text:
author Liam Thornton @ http://humanrights.ie/author/liamthornton/
 Zuletzt geändert von Martin MITCHELL am Mo Mär 10, 2014 2:56 am, insgesamt 6-mal geändert.
 von Martin MITCHELL » Mi Feb 05, 2014 11:54 pm
 @ http://de.nachrichten.yahoo.com/urteil-irland-hat-schülerin-missbrauch-geschützt-162126697.html
 Urteil: Irland hat Schülerin nicht vor Missbrauch geschützt
 49-jährige Klägerin bekommt 40 Jahre später in Straßburg Recht
 AFP - Di., 28. Jan 2014
 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Irland am Dienstag wegen mangelhaften Schutzes einer Schülerin vor sexuellem Missbrauch in einer vom Staat finanzierten katholischen Schule verurteilt.
 [ .........]
 Der irische Staat sei seiner Pflicht nicht nachgekommen, die Klägerin vor sexuellem Missbrauch zu schützen, heißt es in dem mit elf zu sechs Stimmen gefällten Urteil. Besonders in der Grundschule sei ein solcher Schutz wichtig. Es liege mithin eine Verletzung des Artikels der EUROPÄISCHEN MENSCHENRECHTSKONVENTION über das Verbot unmenschlicher oder entwürdigender Handlungen vor.
 Der irische Staat sei schon vor den 1970er Jahren über Fälle von sexuellem Missbrauch an Schulen unterrichtet worden. Dennoch habe er nichts unternommen, um Abhilfe zu schaffen.
 Und das ist die Hauptsache um die es in diesem Urteil geht und aufgrund dessen die Verurteilung ausgesprochen wurde:
 „Es liege mithin eine Verletzung des Artikels der EUROPÄISCHEN MENSCHENRECHTSKONVENTION über das Verbot unmenschlicher oder entwürdigender Handlungen vor.“
 Zuletzt geändert von Martin MITCHELL am Mo Mär 10, 2014 2:57 am, insgesamt 3-mal geändert.
 von Martin MITCHELL » Do Feb 06, 2014 12:08 am
 DER SPIEGEL teilte ebenso mit schon am 28.01.2014 und meinte:
 „Das Urteil könnte Präzedenzwirkung haben.“
 SPIEGEL ONLINE PANORAMA @ http://www.spiegel.de/panorama/justiz/egmr-billigt-irischen-missbrauchsopfer-entschaedigung-zu-a-946001.html ( hoch lesenswerter Artikel ! )
 Jahrzehnte nach dem Missbrauch durch einen Schuldirektor hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte [ EurGMR ] einer Irin Schmerzensgeld zugesprochen. Irlands Regierung muss der Frau 30.000 Euro zahlen. Das Urteil könnte Präzedenzwirkung haben.
 Ich bin der Meinung, d.h. ich bin mir absolut sicher ( übereinstimmend mit namhaften Rechtswissenschaftlern in vielen Ländern der Erde, die gleicher Meinung sind ! ): Dieses Urteil wird definitiv, auch in Deutschland und in Österreich und in der Schweiz ! , und auch in allen anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ! , „Präzedenzwirkung haben“ !!
 Die deutschen Ehemaligen Heimkinder aber haben es weitgehend verschlafen, oder verstehen es einfach nicht ( und wollen daher wohl auch kaum etwas davon wissen, geschweige denn etwas damit zu tun haben ).
 PROVERB: „One can lead a horse to water, but one cannot make it drink.“. = SPRICHWORT: „Man kann die Pferde zur Tränke führen, saufen müssen sie selbst.“ oder auch „Wem nicht zu raten ist, dem ist auch nicht zu helfen.“
 Zuletzt geändert von Martin MITCHELL am Mo Mär 10, 2014 2:59 am, insgesamt 2-mal geändert.
 von Martin MITCHELL » Fr Feb 07, 2014 4:47 am
 Ausschlaggebende diesbezügliche Auszüge aus WIKIPEDIA @ http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Menschenrechtskonvention
 »European Convention on Human Rights« (früher: »Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms«)
 »Europäische Menschenrechtskonvention« ( »EMRK« ) oder »Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten« (Konvention Nr. 005 des Europarats) (Ausarbeitung und Unterzeichnung in Rom: 4. November 1950) (Inkrafttreten: 3. September 1953).
 Über die Umsetzung der »Europäische Menschenrechtskonvention« wacht der »Europäische Gerichtshof für


text:
Menschenrechte in Straßburg«.
 Völkerrechtlich verbindlich ist allein ihre englische und französische Sprachfassung, nicht hingegen die zwischen Deutschland, Österreich, Liechtenstein und der Schweiz vereinbarte gemeinsame deutschsprachige Fassung.
 Alle Mitgliedsstaaten des Europarats haben die Konvention unterzeichnet und ihr innerstaatliche Geltung verschafft.
 Deutschland: Ratifikation 5. Dezember 1952
 Österreich: Ratifikation 3. September 1958
 Schweiz: Ratifikation 28. November 1974
 Liechtenstein: Ratifikation 8. September 1982
 Hier kann jeder selbst dieses "Europäische Völkerrechtsabkommen" lesen und studieren und sehen ob und in wie fern es auf sie/ihn persönlich zutrifft, oder nicht zutrifft: WIKIPEDIA @ http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Menschenrechtskonvention
 Und Ehemalige Heimkinder sollten. m.E., mal dem Artikel 1, dem Artikel 3, dem Artikel 4 und dem Artikel 5 der »Europäischen Menschenrechtskonvention« besondere Aufmerksamkeit schenken.
 Zuletzt geändert von Martin MITCHELL am Mo Mär 10, 2014 3:00 am, insgesamt 1-mal geändert.
 von Martin MITCHELL » Fr Feb 07, 2014 11:11 pm
 Das Urteil und die Urteilsbegründung (entgültige Entscheidung vom 28.01.2014) ausgehend vom Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg, in dem irischen Fall von O’Keeffe gegen Irland – EuGMR 027 (2014) vom 28.01.2014 – gibt es bisher nur in Englisch und in Französisch. Niemand hat es bisher in seiner vollen Länge und im genau übereinstimmenden Wortlaut ins Deutsche übersetzt.
 Worauf eine Betroffene aus Österreich nur mal ganz kurz geantwortet hat:
 „Na warum wohl? –
 Die haben doch überhaupt kein Interesse daran.“
 Zuletzt geändert von Martin MITCHELL am Mo Mär 10, 2014 3:01 am, insgesamt 1-mal geändert.
 von Martin MITCHELL » Sa Feb 08, 2014 10:31 pm
 Warum tun sich insbesondere die christlichen Kirchen und ihre Institutionen und bestimmte europäische Regierungen in engster Zusammenarbeit mit diesen Kirchen – und sogar ein großer Prozentsatz der dortigen Bevölkerung – in bestimmten deutschsprachigen europäischen Staaten, in unserem Zeitalter, noch immer so schwer damit ?
 aus MICHAEAL SCHÖFER - »Kommentare zum Zeitgeschehen«
 26. Dezember 2004, von Michael Schöfer
 Verliert die Wertegemeinschaft ihre Werte?
 "Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden", heißt es in Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Gemeinschaft. "Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden", lautet fast wortgleich der entsprechende Passus in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (Artikel 5). Und die Europäische Menschenrechtskonvention gebietet in Artikel 3: "Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden". Danach darf vom Folterverbot selbst im Notstands- oder Kriegsfall nicht abgewichen werden (Artikel 15). Letzteres untersagt auch die Genfer Konvention. Die Rechtslage ist also eindeutig, Folter ist und bleibt verboten. Ohne Ausnahme. Dieses Gebot ist eine tragende Säule von Demokratie und Rechtsstaat, das im ersten Satz des Grundgesetzes seinen vermutlich unübertroffenen Ausdruck findet: "Die Würde des Menschen ist unantastbar."
 Dennoch finden 68 Prozent der Deutschen, [ ......... ]
 [ "Folter" / "unmenschliche oder erniedrigende Strafe oder Behandlung" sollte unter bestimmten Umständen nicht verboten sein / erlaubt sein / anwendbar sein - gegen angeblich schwererziehbare Kinder, gegen angeblich delinquente Jugendliche, gegen angeblich verwahrloste junge Erwachsene, gegen völlig erwachsene angeblich schwer kriminelle Personen, gegen angebliche Terroristen und gegen alle niederen Individuen und Elemente ? ?

type: other


text:
? ? ? ? ]
 QUELLE: http://www.michael-schoefer.de/artikel/ms0096.html
 Zuletzt geändert von Martin MITCHELL am Mo Mär 10, 2014 3:03 am, insgesamt 3-mal geändert.
 von Martin MITCHELL » So Feb 09, 2014 4:34 am
 DER STAAT und alle mitverantwortlichen Täter und Täterorganisationen sind voll in die Pflicht zu nehmen und die Opfer nicht mit Almosen abzuspeisen. – Genau so und nicht anders ist es vorgesehen im Europarecht.
 EIN GROßER SIEG = A GREAT VICTORY
 ... vor dem Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte ( EuGMR )
 ... before the European Court of Human Rights ( ECHR )
 Louise O’Keeffe v. Ireland /
 Louise O’Keefe gegen Irland
 WDR5 ( 31.01.2014 ) @ http://www.wdr5.de/sendungen/diesseitsvoneden/missbrauchirland100.html
 Irland als Komplitze verurteilt
 Staat für Missbrauch verantwortlich
 Von Martin Alioth
 Missbrauchsskandale in Irland: Viele Jungen und Mädchen wurden in den vergangenen 20 Jahren Opfer sexueller Übergriffe von katholischen Geistlichen in Schulen und Heimen. Nun hat der Europäische Gerichtshof befunden, dass der irische Staat die Verantwortung trug.
 »EUROPEAN COURT OF HUMAN RIGHTS« – »Column: If the State had done the right thing, Louise O’Keeffe would never have been abused« ( 28.02.2014 ) @ http://www.thejournal.ie/readme/louise-okeeffe-human-rights-ruling-leo-hickey-abuse-irish-state-1286672-Jan2014/
 »Louise O'Keefe wins case at European Court over childhood abuse« ( 28.01.2014 ) @ http://www.breakingnews.ie/ireland/louise-okeefe-wins-case-at-european-court-over-childhood-abuse-621010.html
 »Landmark victory after 30 years for abuse victim Louise O'Keeffe« ( 28.01.2014 ) @ http://www.independent.ie/irish-news/courts/landmark-victory-after-30-years-for-abuse-victim-louise-okeeffe-29957162.html
 »European Court of Human Rights rules State liable for Irish girl's abuse« ( 29.01.2014 ) @ http://www.bbc.co.uk/news/world-europe-25929574
 »Louise O'Keeffe: 40-year fight for justice could cost State millions« ( 29.01.2014 ) @ http://www.irishexaminer.com/ireland/louise-okeeffe-40-year-fight-for-justice-could-cost-state-millions-256866.html
 »Irish woman Louise O'Keeffe wins case against Ireland over school abuse« ( 29.01.2014 ) @ http://www.theaustralian.com.au/news/world/irish-woman-louise-okeeffe-wins-case-against-ireland-over-school-abuse/story-e6frg6so-1226812664528
 »Louise O'Keeffe has courage, our leaders do not« ( 02.02.2014 ) @ http://www.independent.ie/opinion/columnists/gene-kerrigan/louise-okeeffe-has-courage-our-leaders-do-not-29971627.html
 Zuletzt geändert von Martin MITCHELL am Mo Mär 10, 2014 3:04 am, insgesamt 2-mal geändert.
 von Martin MITCHELL » So Feb 09, 2014 1:29 pm
 Das dürfte Aufsehen erregen
 Der Europäische [ Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ] macht einen Staat (Irland) verantwortlich für den Mißbrauch an Schulen, auch wenn es sich um kirchliche Schulen gehandelt hat[1]
 Auszüge aus dem Bericht des WDR: [2]
 »Das Straßburger Gericht stützte sich in seinem Urteil ausdrücklich nicht auf die mittelbare Verantwortung, die der irische Staat trage, weil er seine Schulen der Obhut der Katholischen Kirche anvertraut hatte. Stattdessen stellte das Gericht allgemeingültig fest, der Staat trage die Verantwortung dafür, dass alle Kinder in allen Schulen vor Missbrauch geschützt würden und dass Mechanismen bestünden, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Dieser Ansatz reicht über Irland hinaus und erfasst wohl auch Privatschulen, mit denen der Staat direkt nichts zu tun hat.«
 »Irlands Volksschulen waren damals wie auch heute fast ausschließlich unter der Kontrolle der Katholischen Kirche. Der Staat bezahlte zwar die Lehrerlöhne, mischte sich aber nicht in den Schulalltag ein.«
 »Die Klägerin habe unmenschliche und entwürdigende Behandlung erlitten und sei der Möglichkeit beraubt worden, sich Recht zu verschaffen. Sie habe daher Anspruch auf Genugtuung.«
 Der irische Erziehungsminister, Ruairi Quinn, kündigte Konsequenzen an. Er sei froh für die Klägerin, dass sie das erwünschte Ergebnis erzielt habe und werde sich nun damit beschäftigen, was


text:
das bedeute.«
 Der mit den vergleichbaren deutschen Verhältnissen vertraute Leser erkennt die Bedeutung der Straßburger Gerichtsentscheidung: Nicht nur die Mißbrauchsopfer, sondern auch die Mißhandlungs- und Ausbeutungsopfer in deutschen Kinderheimen jeglicher Art dürfen Hoffnung schöpfen: Auch sie haben unmenschliche und entwürdigende Behandlung erlitten , auch sie sind der Möglichkeit beraubt worden, sich Recht zu verschaffen. Sie haben daher Anspruch auf Genugtuung.
 Ja, werden manche sagen, da gibt es doch den Heimkinderfonds. Falsch! Denn dort geht es erklärtermaßen nicht um Rechtsansprüche, sondern um freiwillige Unterstützung in prekären Lebenslagen, die auf die Heimzeit zurückzuführen sind.
 So könnte den findigen Fonds-Erfindern ihr eigene Schutzkonstruktion schmerzhaft auf die Füße fallen. Ich gönne es ihnen.
 [1] Dank an Martin Mitchell/Australien, der auf die Gerichtsentscheidung aufmerksam gemacht hat.
 [2] http://www.wdr5.de/sendungen/diesseitsvoneden/missbrauchirland100.html
 Beschlagwortet mit: "Europäischer Gerichtshof", Entschädigung, Kinderheime, Kirche, Missbrauch, Schulen, Staat, Verjährung
 QUELLE: Dierk Schaefers Blog-Artikel betitelt »Das dürfte Aufsehen erregen« vom Sonntag, 9. Februar 2014, um 08:17 Uhr (MEZ) @ http://dierkschaefer.wordpress.com/2014/02/09/das-durfte-aufsehen-erregen/ ( Weiterverbreitung erlaubt und ausdrücklich erwünscht. )
 Zuletzt geändert von Martin MITCHELL am Mi Dez 10, 2014 2:14 am, insgesamt 4-mal geändert.
 von Martin MITCHELL » Mo Feb 10, 2014 2:21 am
 Deutsche Richterin am EuGMR in Straßburg, Angelika Nußberger (Germany).
 Auch die deutsche Richterin am EuGMR, Angelika Nußberger (Germany), hat sich uneingeschränkt und vorbehaltlos diesem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EuGMR), im Fall O`Keeffe gegen Irland - EuGMR 027 (2014) vom 28.01.2014 angeschlossen.
 Zuletzt geändert von Martin MITCHELL am Mo Mär 10, 2014 3:07 am, insgesamt 1-mal geändert.


text:
Satzung - Tennisclub Blau-Weiß Heppenheim e.V.
 Home › Verein › Satzung
 Veröffentlicht am 5. Juni 2013 von dotsunited — Keine Kommentare ↓
 des Tennisclub Blau-Weiß Heppenheim e.V.
 (a) Der Club führt den Namen Tennisclub Blau-Weiß Heppenheim e.V.
 (b) Der Tennisclub Blau-Weiß Heppenheim e.V. mit Sitz in Heppenheim verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
 (c) Zweck des Vereins ist vorrangig die Förderung des Tennissports.
 (d) Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Errichtung von Sportanlagen sowie die Förderung sportlicher Übungen und Leistungen.
 (e) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
 (f) Mitglieder und Vorstandsmitglieder können Aufwendungsersatz erhalten. Der Aufwendungsersatz kann in Form des Auslagenersatzes (Erstattung tatsächlicher Aufwendungen) oder in Form der pauschalen Aufwandsentschädigung oder Tätigkeitsvergütung (z.B. Ehrenamtspauschale in Höhe des Ehrenamtsfreibetrages gemäß § 3 Nr. 26a EStG) geleistet werden. Maßgeblich sind die Beschlüsse des Vorstands (geschäftsführender und erweiterter Vorstand), die steuerlichen Vorschriften und Höchstgrenzen sowie die finanzielle Leistungsfähigkeit des Vereins. Die Gemeinnützigkeit des Vereins darf dadurch nicht gefährdet werden.
 (g) Die Clubfarben sind blau/weiß.
 (a) Mitglied des Clubs kann jede Person werden. Bei Minderjährigen oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Personen ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich.
 (b) Das Aufnahmegesuch ist in schriftlicher Form an den Vorstand zu stellen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Die Benachrichtigung über die Aufnahme erfolgt schriftlich. Bis zur Entscheidung über das Aufnahmegesuch wird dem Antragsteller Gastrecht gewährt. Eine Ablehnung des Antrages erfolgt ohne Begründung.
 3. inaktiven (passiven) Mitgliedern ,
 4. jugendlichen Mitgliedern.
 (c) Zu Ehrenmitgliedern können durch einstimmigen Beschluss des geschäftsführenden Vorstandes solche Personen ernannt werden, die sich besondere Verdienste um den Club oder um den Tennissport überhaupt erworben haben. Sie zahlen keinen Beitrag, sind aber stimmberechtigt in den Mitgliederversammlungen.
 (d) Aktive Mitglieder sind alle volljährigen Mitglieder; sie sind die eigentlichen Träger des Clubs und als solche in alle Ehrenämter des Clubs wählbar. Sie haben das Recht, die Clubgeräte und Plätze zu Übungen zu benutzen und an allen Veranstaltungen des Clubs teilzunehmen.
 (e) lnaktive Mitglieder sind Mitglieder, die den Tennissport aktiv nicht betreiben, die durch Zahlung eines festgesetzten Beitrages den Club in der Erreichung seiner Ziele fördern und die Verbindung mit ihm aufrechterhalten wollen. Die inaktiven Mitglieder haben – abgesehen von dem Recht der Ausübung des Tennissports – die gleichen Rechte wie die aktiven Mitglieder des Clubs. Die Eigenschaft eines inaktiven Mitglieds wird durch die schriftliche Erklärung dem Vorstand gegenüber erworben.
 (f) Ein Wechsel von einer aktiven zu einer inaktiven Mitgliedschaft kann nur durch eine schriftliche Erklärung an den Vorstand zum 31. Dezember erfolgen. Die Erklärung zum Statuswechsel muss spätestens vier Wochen vor diesem Termin eingegangen sein und wird im Folgejahr wirksam.
 (g) Jugendliche Mitglieder sind alle nicht volljährigen Mitglieder. Sie sind in Ehrenämter des Clubs nicht wählbar und haben kein


text:
Stimm- und Wahlrecht. Sie haben das Recht, die Clubgeräte und Plätze zu Übungen zu benutzen und an Veranstaltungen des Clubs teilzunehmen.
 (h) Die Mitglieder sind verpflichtet, alle Einrichtungen des Clubs nach Kräften zu erhalten und zu fördern, die Satzungen und Verordnungen des Clubs einzuhalten und die Beschlüsse des Vorstandes und der Mitgliederversammlung zu befolgen. Sie können für Beschädigungen des Clubeigentums ersatzpflichtig gemacht werden.
 §4 Beiträge- und Aufnahmegebühren
 Über die Höhe der Aufnahmegebühren, der Mitgliedsbeiträge und etwaiger Umlagen beschließt die Mitgliederversammlung.
 Die Mitgliederversammlung ist berechtigt, über die Einrichtung und den Umfang eines Arbeitsdienstes zu beschließen und für den Fall, dass ein Mitglied der Verpflichtung zum Arbeitsdienst nicht nachkommt, eine Ausgleichsabgabe zu erheben und deren Höhe festzulegen.
 Alle vorgenannten Beträge werden im Lastschriftverfahren mit Einzugsermächtigung eingezogen.
 (b) Der Austritt aus dem Club kann nur durch eine schriftliche Erklärung an den Vorstand zum 31. Dezember erfolgen. Die Kündigung muss spätestens vier Wochen vor diesem Termin eingegangen sein. Bei Minderjährigen und in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Personen ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich.
 (c) Ein Mitglied, das gegen das Ansehen oder die Belange des Clubs, seine Satzungen oder Beschlüsse verstößt oder länger als drei Monate mit seinen Beitragszahlungen oder Umlagen im Rückstand bleibt, kann durch den Vorstand ausgeschlossen werden. Dem Ausgeschlossenen steht die Berufung an die nächste Mitgliederversammlung zu.
 (d) Bei Beendigung der Mitgliedschaft entsteht kein Anspruch auf Rückerstattung jeglicher aus der Mitgliedschaft entstandenen und an den Club geleisteten Zahlungen oder Sachleistungen. Ausgetretene und ausgeschlossene Mitglieder verlieren alle Rechte an den Club; ihre Verbindlichkeiten beim Erlöschen der Mitgliedschaft bleiben bestehen.
 §6 Organe des Clubs
 2. Geschäftsführender Vorstand,
 (a) Der Vorstand im Sinne des §26 BGB ist der geschäftsführende Vorstand. Er setzt sich wie folgt zusammen:
 · 1. Vorsitz
 · Vorsitz Finanzen
 · Vorsitz Technik
 · Vorsitz Sport
 · Vorsitz Jugend
 Der Vorstand ist in der Vertretung nach außen unbeschränkt. Jeweils zwei geschäftsführende Vorstandsmitglieder handeln gemeinsam als gesetzliche Vertreter für den Club gerichtlich und außergerichtlich.
 (b) Der erweiterte Vorstand besteht aus:
 · Stellvertreter Jugend (Jugend)
 · Stellvertreter Finanzen (Finanzen)
 · Ressortleiter öffentliche Fördermittel und Zuschüsse (Finanzen)
 · Ressortleiter Sponsoring (Finanzen)
 · Ressortleiter Clubanlage (Technik)
 · Ressortleiter Clubhaus (Technik)
 · Ressortleiter Verwaltung (1. Vorsitz)
 · Ressortleiter Öffentlichkeitsarbeit (1. Vorsitz)
 · Ressortleiter Internet (1. Vorsitz)
 · Ressortleiter Veranstaltungen (1. Vorsitz)
 · Ressortleiter Leistungssport (Sport)
 · Ressortleiter Breitensport (Sport)
 (c) Der Vorstand ist berechtigt, eine Geschäftsordnung für seine Tätigkeit aufzustellen und die Zuordnung einzelner Aufgaben zu den einzelnen Ressorts nach Bedarf und im Interesse des Vereins festzulegen. Dazu können Teams gebildet werden.
 (d) Der geschäftsführende und der erweiterte Vorstand werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
 Der geschäftsführende Vorstand bleibt nach Ablauf seiner Amtszeit bis zur Neuwahl oder seiner Wiederwahl im Amt.
 (e) Sind Vorstandspositionen nicht besetzt, kann der Vorstand neue Vorstandsmitglieder bestimmen (Kooptation). Die Kooptation ist wirksam bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung. Dem Vorstand dürfen höchstens vier kooptierte Mitglieder angehören.
 (f) Der Vorstand kann jederzeit zusammentreten, auch ohne schriftliche Einberufung.
 Nach schriftlicher Einberufung ist der Vorstand bei Anwesenheit von fünf


text:
Vorstandsmitgliedern beschlussfähig.
 Er entscheidet nach absoluter Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden.
 (g) Die Mitglieder der einzelnen Teams werden nicht gewählt. Die Mitarbeit in einem Team erfolgt in Abstimmung mit dem jeweilig zuständigen geschäftsführenden Vorstandsmitglied.
 (h) Der geschäftsführende Vorstand kann im Bedarfsfall entgeltliche Verträge mit Dritten (z. B. Platzwart, Clubsekretär/in) zur Entlastung der Vorstandsmitglieder abschließen.
 Die Mitgliederversammlung wählt jährlich bis zu 3 Kassenprüfer, von denen mindestens einer prüfen muss. Die Kassenprüfer dürfen nicht dem Vorstand angehören.
 (a) Zu Beginn eines Geschäftsjahres ist eine ordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen.
 (b) Alle Mitglieder werden mindestens 10 Tage vor einer Mitgliederversammlung durch Anzeige in der örtlichen Presse („Starkenburger Echo“ und „Bergsträßer Anzeiger“) und durch Aushang im Clubhaus unter Angabe der Tagesordnung davon in Kenntnis gesetzt.
 (c) Die Tagesordnung muss folgende Punkte enthalten:
 (Wortlaut der Neufassung per Aushang; zu ändernde Paragrafen in den Anzeigen)
 6. Anträge und Verschiedenes.
 (d) Jede satzungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist für alle auf der Tagesordnung stehenden Punkte beschlussfähig.
 (e) Jedes Mitglied ist berechtigt, für die Mitgliederversammlung Anträge zu stellen. Diese sind spätestens 5 Tage vor der Versammlung beim geschäftsführenden Vorstand schriftlich einzureichen und von diesem unter Punkt 6 auf die Tagesordnung zu setzen.
 (f) Bei Beschlussfassung, außer über Satzungsänderungen, genügt einfache Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Satzungsänderungen, die auf der Tagesordnung stehen, bedürfen zur Annahme eine 3/4 Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Auflösung des Vereins bedarf einer 3/4 Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
 Beschlüsse haben, wenn kein Zeitpunkt bestimmt wird, sofort bindende Kraft für den Club. Die in der Versammlung gefassten Beschlüsse werden in einem Protokoll festgehalten. Die Niederschrift ist vom Protokollführer und dem 1. Vorsitzenden oder bei dessen Abwesenheit von einem weiteren geschäftsführenden Vorstandsmitglied zu unterschreiben.
 (h) Außerordentliche Mitgliederversammlungen finden statt
 · auf Beschluss des Vorstandes,
 · auf schriftlichen Antrag von mindestens 10 % der Mitglieder unter schriftlicher Angabe der Gründe.
 Sie müssen vom Vorstand innerhalb von zwei Monaten nach Beschlussfassung des Vorstands bzw. nach Eingang des Antrags mit Angabe der Tagesordnung einberufen werden.
 Alle Mitglieder werden mindestens 10 Tage vor einer außerordentlichen Mitgliederversammlung durch Anzeige in der örtlichen Presse („Starkenburger Echo“ und „Bergsträßer Anzeiger“) und durch Aushang im Clubhaus unter Angabe der Tagesordnung davon in Kenntnis gesetzt.
 §10 Auflösung des Clubs
 Wird der Tennisclub Blau-Weiß Heppenheim e.V. aufgelöst, so fällt sein Vermögen nach Erfüllung aller Verbindlichkeiten an die Stadt Heppenheim mit der Auflage, dass es von dieser ausschließlich zur Förderung des Sportes oder zur Jugendpflege verwendet wird.
 Während der Liquidationsphase fungieren die Mitglieder des letzten geschäftsführenden Vorstandes als Liquidatoren.
 Der Club haftet nicht für die bei Veranstaltungen und Übungen aller Art eintretenden Unfälle oder Diebstähle.
 §12 Datenschutz, Persönlichkeitsrechte
 (a) Der Verein verarbeitet zur Erfüllung der in dieser Satzung definierten Aufgaben und Zwecke des Vereins personenbezogene Daten seiner Mitglieder. Diese Daten werden darüber hinaus gespeichert, übermittelt und verändert. Eine anderweitige Datenverwendung ist nicht statthaft.
 Durch ihre Mitgliedschaft und die damit verbundene Anerkennung dieser Satzung stimmen die Mitglieder diesem zu.
 (b) Jedes Mitglied hat das Recht auf Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie auf Berichtigung, Sperrung und


text:
Löschung seiner Daten.
 (c) Durch ihre Mitgliedschaft und die damit verbundene Anerkennung dieser Satzung stimmen die Mitglieder ferner der Veröffentlichung von Bildern und Namen in Print- und Telemedien sowie elektronischen Medien zu.
 Zur Ordnung und Erhaltung der Plätze erlässt der Vorstand eine Spiel- und Platzordnung, die durch Anschlag bekannt gemacht wird.
 Heppenheim, 27. Januar 2012
 17:00 Eröffnungsfeier Club-Restaurant ...
 Eröffnungsfeier Club-Restaurant ...
 Am 30.08.2019 ab 17.30 Uhr wird endlich das Restaurant auf der Anlage des TCH wieder eröffnet. Zwei neue Pächter bewirtschaften das Restaurant „Tie-Break“ zukünftig, nachdem der alte Pächter aus gesundheitlichen Gründen das Lokal aufgeben musste....


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§ 3 RichtWG (Richtwertgesetz), Ermittlung des Richtwertes - JUSLINE Österreich
 § 3 RichtWG Ermittlung des Richtwertes
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 Widerrufsrecht: Sofern Sie als Verbraucher handeln, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen - oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - in Textform (z.B. Brief, Fax, E-mail) durch Rücksendung der Ware widerrufen. Vom Widerruf ausgeschlossen ist offene Ware (z.B. Globuli sacchari) sowie eigens für den Kunden angefertigte Artikel (z.B. zum Knäuel gewickelte Wolle, handgesponnene Wolle und handkardierte Vliese Kerzen, Körperpflege) oder bestellte Artikel (z.B. Seidengarn). Ebenfalls ausgeschlossen ist das Widerrufsrecht bei Ausverkaufsware (§ 312d Abs. 4 BGB). Ein Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die Ware vom Käufer benutzt oder beschädigt wurde. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Die Frist beginnt am Tag nachdem Sie die Ware erhalten haben gemäß § 312c Abs.2 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1 2 und 4 BGB InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an: GLOBULI SHOP Wolfgang Hartl Landshuter Allee 55 80637 München e-Mail: globulishop@arcor.de Fax: 089-31868694 Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogenen Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung, wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs die Zahlung noch nicht oder nicht vollständig erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Warenrücksendungen müssen in jedem Fall frei zurückgesandt werden, unfreie Sendungen werden nicht angenommen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. Ende der Widerrufsbelehrung


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511 Archiv Kurpredigerdienstrichtlinien (KurPDR) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
 511 Archiv Kurpredigerdienstrichtlinien (KurPDR)
 § 2 Zweck des Kurpredigerdienstes
 § 3 Voraussetzungen des Kurpredigerdienstes
 § 4 Aufgaben des Kurpredigers
 § 5 Übernahme von Amtshandlungen
 § 6 Verwendung der Kollekten und sonstigen Gaben
 § 7 Sonderurlaub, Vergütung, Erstattungen
 § 8 Bestellung des Kurpredigers
 Geltungszeitraum von: 10.06.1983
 Geltungszeitraum bis: 13.08.2013
 für den Kurpredigerdienst
 Bekanntmachung des Landeskirchenamtes vom 10. Juni 1983
 (KABl. 1983 S. 101)
 Kurprediger sind Pfarrer und Pastoren, die im Auftrag des Landeskirchenamtes für eine begrenzte Zeit an einem Kur- oder Urlaubsort der Evangelischen Kirche von Westfalen kirchlichen Dienst versehen.
 Zweck des Kurpredigerdienstes
 1 Der Kurpredigerdienst soll den kirchlichen Dienst am Kur- oder Urlaubsort in angemessener Weise sicherstellen. 2 Dazu gehört auch die Vertretung des zuständigen Pfarrers im Urlaub und in Krankheitsfällen.
 Voraussetzungen des Kurpredigerdienstes
 1 Kirchengemeinden in Kur- oder Urlaubsorten der Evangelischen Kirche von Westfalen, die am Kurpredigerdienst interessiert sind, stellen beim Landeskirchenamt über den Superintendenten einen Antrag auf Anerkennung. 2 Der Kreissynodalvorstand nimmt zu dem Antrag Stellung. 3 Das Landeskirchenamt kann die Anerkennung aussprechen, wenn im Bereich der betreffenden Kirchengemeinde mindestens 150.000 Gästeübernachtungen im Jahr gezählt werden.
 Die Kirchengemeinde verpflichtet sich
 den Raum für die Gottesdienste zur Verfügung zu stellen und für seine würdige Einrichtung zu sorgen;
 für den Organistendienst eine geeignete Kraft zu gewinnen;
 die Agenden, Gesangbücher und Geräte zur Verfügung zu stellen;
 eine im Gebiet der Kirchengemeinde wohnende Vertrauensperson dem Kurprediger namhaft zu machen;
 für die Bekanntgabe des Kurpredigerdienstes und der Veranstaltungen zu sorgen;
 für die Bereitstellung einer angemessenen Wohnung für den Kurprediger und seine Familie zu sorgen;
 die Führung eines Tagebuches zu veranlassen;
 die nach § 7 erforderlichen Mittel aufzubringen.
 Aufgaben des Kurpredigers
 Zu den Aufgaben des Kurpredigers gehört
 sich bald nach seiner Beauftragung mit dem für den Kurort zuständigen Pfarrer über den von ihm gewünschten Dienst zu verständigen;
 Gottesdienste und Abendmahlsfeiern regelmäßig sowie auch bei besonderen Anlässen nach der in der Gemeinde geltenden Ordnung zu halten;
 den Gemeindegliedern sowie den Kurgästen und Urlaubern hinreichende Möglichkeit zum seelsorgerlichen Gespräch zu bieten und zu diesem Zweck feste Sprechstunden bekannt zu geben; diese Sprechstunden können auch im Anschluss an den Gottesdienst gehalten werden;
 Bibelstunden und Vorträge zu halten, Veranstaltungen unterschiedlicher Art anzubieten und Besuche, besonders in den Kliniken, zu machen;
 mit der Kurverwaltung Kontakt aufzunehmen.
 Der Kurprediger soll in das Tagebuch nach § 3 g eintragen
 seinen Namen und seine Heimatanschrift;
 die gehaltenen Gottesdienste mit Angabe der biblischen Texte und Predigtthemen, die Zahl der Gottesdienstbesucher und Abendmahlsgäste, das Ergebnis der Kollekten und etwaiger Spenden;
 alle sonstigen Amtshandlungen;
 die Bibelstunden und andere Veranstaltungen unter Angabe der biblischen Texte oder Themen, der Zahl der Teilnehmer und der Höhe der Gaben;
 die Erfahrungen beim Kurpredigerdienst und Anregungen für dessen weitere Gestaltung.
 Übernahme von Amtshandlungen
 1 Die Vornahme von Taufen, Trauungen und Beerdigungen kann nur mit vorheriger Zustimmung des zuständigen Pfarrers erfolgen. 2 Bei dessen Abwesenheit kann dem Kurprediger das Recht, Amtshandlungen vorzunehmen, für die Zeit des Kurpredigerdienstes übertragen werden.
 Verwendung der Kollekten und sonstigen Gaben
 1 Der Kurprediger hat bei den Gottesdiensten die landeskirchlich


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angeordneten Kollekten zu erheben. 2 Über die Erhebung sonstiger Kollekten und Sammlungen bestimmt die zuständige Kirchengemeinde. 3 Sämtliche Kollekten, Einlagen und Spenden sind an die zuständige Kirchengemeinde abzuführen.
 Sonderurlaub, Vergütung, Erstattungen
 1 Bei einem Kurpredigerdienst bis zu vier Wochen im Jahr wird bei Pfarrern der Evangelischen Kirche von Westfalen die Hälfte der Zeit nicht auf den Urlaub des Kurpredigers angerechnet, höchstens also 14 Tage. 2 Bei längeren Einsätzen müssen besondere Regelungen mit dem Landeskirchenamt getroffen werden.
 1 Im Falle der Anerkennung gewährt der Kirchenkreis der Kirchengemeinde einen jährlichen Zuschuss für den Kurpredigerdienst. 2 Der Zuschuss entspricht in Markbeträgen der Hälfte der Anzahl täglicher Übernachtungen auf Jahresbasis (Beispiel: Bei 365.000 Gästeübernachtungen im Jahr, d. h. durchschnittlich 1.000 Übernachtungen pro Tag, im Bereich einer Kirchengemeinde ist ein Zuschuss von DM 500,00 zu zahlen). 3 Außerdem bezahlt der Kirchenkreis für einen Dienst von vier Wochen eine Vergütung von DM 600,00 an den Kurprediger.
 1 Die Fahrtkosten für Hin- und Rückreise zwischen Heimatort und Ort des Kurpredigerdienstes werden in Höhe des Bahntarifes 2. 2 Klasse von der Kirchengemeinde des Kur- und Urlaubsortes erstattet. 3 Die notwendigen Dienstfahrten während des Kurpredigerdienstes werden ebenfalls von der Kirchengemeinde nach ortsüblichen Sätzen erstattet. 4 Außerdem stellt die Kirchengemeinde dem Kurprediger für seine Person freie Unterkunft zur Verfügung. 5 Sofern der Kurprediger seine Familie mitbringt, sorgt die Kirchengemeinde für eine angemessene Wohnung. 6 In diesem Falle muss der Kurprediger einen Eigenanteil übernehmen, über den jeweils zu entscheiden ist.
 Bestellung des Kurpredigers
 1 Die Kurpredigerstellen werden alljährlich im Kirchlichen Amtsblatt ausgeschrieben. 2 Bewerbungen für den Kurpredigerdienst sind zu dem im Ausschreiben angegebenen Termin an das Landeskirchenamt in Bielefeld zu richten. 3 Pfarrer, die im Dienst der Landeskirche stehen, legen ihre Bewerbung unmittelbar vor.
 1 In dem Bewerbungsschreiben ist anzugeben, für welche Zeit der Pfarrer zur Verfügung steht, ferner ob und wann er schon einmal als Kurprediger tätig war. 2 Wünsche bezüglich des Ortes werden nach Möglichkeit berücksichtigt.
 1 Die Kurprediger werden vom Landeskirchenamt bestellt. 2 Dabei werden die Wünsche der beteiligten Kirchenkreise und Kirchengemeinden nach Möglichkeit berücksichtigt.
 Die Dienstaufsicht über den Kurprediger führt der Superintendent des Kirchenkreises, in dem der Kurort/Urlaubsort liegt.
 Diese Richtlinien treten an die Stelle der “Richtlinien für die Kurseelsorge in der Evangelischen Kirche von Westfalen” vom 23. Juli 1970 (KABl. 1970 Nr. 10, Seite 184 ff.).


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Amtsblatt REGIERUNG VON SCHWABEN. Inhaltsverzeichnis. Augsburg, den 18. August 2009 Seite 117. Wirtschaft, Landesentwicklung und Verkehr - PDF
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 1 Amtsblatt REGIERUNG VON SCHWABEN Nr Jahrgang Augsburg, den 18. August 2009 Seite 117 Inhaltsverzeichnis Wirtschaft, Landesentwicklung und Verkehr Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz EnWG) vom 7. Juli 2005 (BGBl I S. 1970) Bekanntmachung der Regierung von Schwaben Schule, Kultur und Sport Verordnung zur Sprengeländerung von Volksschulen im Markt Mering Vom 13. Juli Verordnung zur Auflösung, Errichtung und Sprengeländerung von Volksschulen in der Stadt Augsburg Vom 23. Juli Verordnung über die Einrichtung eines regierungsbezirksübergreifenden Fachsprengels für die Beschulung im Einzeltagesunterricht an der Städtischen Berufsschule Augsburg IV (Welser Schule) im Ausbildungsberuf Servicefachkraft für Dialogmarketing und im Ausbildungsberuf Kaufmann/Kauffrau für Dialogmarketing Vom 30. Juli Verordnung zur Sprengeländerung von Volksschulen in der Stadt Königsbrunn Vom 31. Juli Bekanntmachungen anderer Behörden Stadtentwicklungsverband Ulm/Neu-Ulm Bebauungsplanteiländerung M 54.2 Schwaighofen Süd/Auf den Aulen, 2. Änderung Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses, Inkrafttreten Haushaltssatzung des Abfallzweckverbandes Augsburg - AZV für das Haushaltsjahr 2009 Vom 15. Juni Haushaltssatzung des Schulverbandes Memmingen-Amendingen für das Haushaltsjahr 2009 Vom 10. Juli
 2 Amtsblatt der Regierung von Schwaben Nr. 11/ Wirtschaft, Landesentwicklung und Verkehr Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz EnWG) vom 7. Juli 2005 (BGBl I S. 1970) Bekanntmachung der Regierung von Schwaben Nach 3a EnWG bedürfen die Entgelte für den Zugang zu Strom- und Gasnetzen einer behördlichen Genehmigung. Mit dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zuständigkeiten zum Vollzug wirtschaftsrechtlicher Vorschriften (ZustWiG) vom (GVBl Nr. 5, S. 122) und der darauf beruhenden Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Vollzug wirtschaftsrechtlicher Vorschriften (ZustWiV) vom (GVBl Nr. 6, S. 127) wird die Genehmigung der Netzentgelte - mit Ausnahme des jeweils größten Strom- und Gasnetzbetreibers in Bayern - rückwirkend zum auf die Regierungen übertragen. Gemäß 74 Satz 1 EnWG sind Entscheidungen der Regulierungsbehörde auf der Internetseite und im Amtsblatt der Regulierungsbehörde zu veröffentlichen. Wegen der kurzfristigen Ergänzungen und der großen Datenmengen wird die Veröffentlichung der Entscheidungen über die Anträge der Netzbetreiber im Regierungsbezirk Schwaben ausschließlich auf der Internetseite der Regierung von Schwaben (Suchbegriff: Regulierung) vorgenommen. RABl Schw S. 118 Schule, Kultur und Sport Verordnung zur Sprengeländerung von Volksschulen im Markt Mering Vom 13. Juli 2009 Auf Grund des Art. 26 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 29 und Art. 32 Abs. 5 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2000 (GVBl S. 414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Juli 2008 (GVBl S. 467), erlässt die Regierung von Schwaben folgende Verordnung: 3 der Verordnung über die Auflösung und Errichtung von Volksschulen im Markt Mering, Lkr. Aichach-Friedberg, vom (RABl Schw. S. 12), zuletzt geändert durch Verordnung vom (RABl Schw. S. 113), wird geändert und erhält folgende Fassung: Als Schulsprengel werden bestimmt 1. für die in Nr. 1 genannte Grundschule (Volksschule Mering Ambérieustraße) das westliche Teilgebiet des Marktes Mering, das nach Osten begrenzt wird durch die Bundesstraße 2 (nördlicher Abschnitt)


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Kreuzung der Bundesstraße 2 mit der Bahnlinie Augsburg-München Bahnlinie Augsburg-München in südöstliche Richtung bis zur Paarstraße Zettlerstraße in südwestliche Richtung bis zur Querung Finsterbach Finsterbach in südliche Richtung bis zur Gemeindegrenze Gemeindegrenze in östliche Richtung bis zur Bahnlinie Augsburg- München Bahnlinie Augsburg-München bis zur südlichen Gemeindegrenze, 2. für die in Nr. 2 genannte Grundschule (Volksschule Mering Luitpoldstraße) das östlich von vorstehender Grenzlinie liegende Teilgebiet des Marktes Mering. Die mit der Neubeschreibung der beiden Schulsprengel in verbundene Sprengeländerung wird wirksam - für die Jahrgangsstufe 1 ab dem Schuljahr 2009/2010, - für die Jahrgangsstufe 2 ab dem Schuljahr 2010/2011, - für die Jahrgangsstufe 3 ab dem Schuljahr 2011/2012, - für die Jahrgangsstufe 4 ab dem Schuljahr 2012/2013.
 3 Amtsblatt der Regierung von Schwaben Nr. 11/ Diese Verordnung tritt am 1. August 2009 in Kraft. Augsburg, den 13. Juli 2009 Regierung von Schwaben Karl Michael Scheufele Regierungspräsident RABl Schw S. 118 Verordnung zur Auflösung, Errichtung und Sprengeländerung von Volksschulen in der Stadt Augsburg Vom 23. Juli 2009 Auf Grund des Art. 26 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 29 und Art. 32 Abs. 5 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2000 (GVBl S. 414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Juli 2008 (GVBl S. 467), erlässt die Regierung von Schwaben folgende Verordnung: Die Verordnung zur Auflösung, Errichtung und Sprengeländerung von Volksschulen in der Stadt Augsburg vom (RABl Schw. S. 36) wird geändert und erhält in 3 folgende Fassung: 3 (1) Die Errichtung der neuen Volksschule in Abs. 2 wird ab dem wirksam. (2) Die Auflösung der Spicherer-Grundschule in Abs. 1 wird ab dem wirksam. (3) Die Sprengelbestimmungen in Abs. 4 und werden für die Jahrgangsstufen 1 und 3 ab dem Schuljahr 2011/2012 und für die Jahrgangsstufen 2 und 4 ab dem Schuljahr 2012/2013 wirksam. Diese Verordnung tritt am 1. August 2009 in Kraft. Augsburg, den 23. Juli 2009 Regierung von Schwaben Karl Michael Scheufele Regierungspräsident Verordnung über die Einrichtung eines regierungsbezirksübergreifenden Fachsprengels für die Beschulung im Einzeltagesunterricht an der Städtischen Berufsschule Augsburg IV (Welser Schule) im Ausbildungsberuf Servicefachkraft für Dialogmarketing und im Ausbildungsberuf Kaufmann/Kauffrau für Dialogmarketing Vom 30. Juli 2009 Auf Grund des Art. 34 Abs. 2 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2000 (GVBl S. 414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Juli 2008 (GVBl S. 467), erlässt die Regierung von Schwaben folgende Verordnung: (1) An der Städtischen Berufsschule IV Augsburg (Welser Schule) wird ein Fachsprengel für die Beschulung im Einzeltagesunterricht für den Ausbildungsberuf Servicefachkraft für Dialogmarketing und den Ausbildungsberuf Kaufmann/Kauffrau für Dialogmarketing eingerichtet. (2) Der Fachsprengel umfasst die Gebiete der Regierungsbezirke Schwaben und Oberbayern. (3) Für die Blockbeschulung der Auszubildenden aus beiden Regierungsbezirken verbleibt es unverändert bei dem bestehenden Fachsprengel an der Staatlichen Berufsschule Regen. (4) Die Fachsprengelregelung wird ab dem Schuljahr 2009/2010 für die Jahrgangsstufe 10, ab dem Schuljahr 2010/2011 für die Jahrgangsstufe 11 und ab dem Schuljahr 2011/2012 auch für die Jahrgangsstufe 12 wirksam. Diese Rechtsverordnung tritt


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zum 1. August 2009 in Kraft. Augsburg, den 30. Juli 2009 Regierung von Schwaben Karl Michael Scheufele Regierungspräsident RABl Schw S. 119 RABl Schw S. 119
 4 Amtsblatt der Regierung von Schwaben Nr. 11/ Verordnung zur Sprengeländerung von Volksschulen in der Stadt Königsbrunn Vom 31. Juli 2009 Auf Grund des Art. 26 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 29 und Art. 32 Abs. 5 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2000 (GVBl S. 414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Juli 2008 (GVBl S. 467), erlässt die Regierung von Schwaben folgende Verordnung: Das Baugebiet 110 in der Stadt Königsbrunn wird hinsichtlich der Jahrgangsstufen 1 mit 4 aus dem Schulsprengel der Volksschule Königsbrunn- Süd (Grundschule) ausgegliedert und dem Schulsprengel der Volksschule Königsbrunn-West (Grundschule) zugeordnet. Die Sprengelbeschreibungen in 3 Nr. 2 und Nr. 3 der Verordnung über die Errichtung und Sprengeländerung von Volksschulen in der Stadt Königsbrunn vom (RABl Schw. S. 101), zuletzt geändert durch Verordnung vom (RABl Schw. S. 120), erhalten folgende Fassung: Mitte Römerallee in westliche Richtung bis zur Stadtgrenze westliche Stadtgrenze nach Norden bis zur Ausfahrt Königsbrunn- Nord der Bundesstraße 17 Mitte Augsburger Straße in östliche Richtung bis zur Haunstetter Straße, 3. für die dritte Grundschule (Süd) das südliche Teilgebiet der Stadt Königsbrunn, das nach Norden begrenzt wird durch die Linie östliche Stadtgrenze Meringer Straße Mitte St.-Johannes-Straße Mitte Bürgermeister- Wohlfahrt-Straße in südliche Richtung bis zur Einmündung Römerallee Mitte Römerallee Römerallee nach Westen verlängert bis zur westlichen Stadtgrenze 3 Die Sprengeländerung in und wird wirksam - für die Jahrgangsstufe 1 ab dem Schuljahr 2009/2010, - für die Jahrgangsstufe 2 ab dem Schuljahr 2010/2011, - für die Jahrgangsstufe 3 ab dem Schuljahr 2011/2012, - für die Jahrgangsstufe 4 ab dem Schuljahr 2012/ Diese Verordnung tritt am 1. August 2009 in Kraft. 2. für die zweite Grundschule (West) das westliche Teilgebiet der Stadt Königsbrunn, das wie folgt begrenzt ist: Mitte Haunstetter Straße in südliche Richtung Mitte Bürgermeister-Wohlfahrt-Straße in südliche Richtung bis zur Einmündung der Römerallee Augsburg, den 31. Juli 2009 Regierung von Schwaben Karl Michael Scheufele Regierungspräsident RABl Schw S. 120 Bekanntmachungen anderer Behörden Stadtentwicklungsverband Ulm/Neu-Ulm Bebauungsplanteiländerung M 54.2 Schwaighofen Süd/Auf den Aulen, 2. Änderung Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses, Inkrafttreten Der Stadtentwicklungsverband Ulm/Neu-Ulm hat in seiner Sitzung am 23. Juni 2009 die Bebauungsplanteiländerung M 54.2 Schwaighofen Süd/Auf den Aulen, 2. Änderung, gemäß 0 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) als Satzung beschlossen. Maßgebend ist die Bebauungsplanteiländerung mit textlichen Festsetzungen und Begründung in der Fassung vom 5. Februar Auf die Rechtsfolgen gemäß 15 Abs. 1 und 2 BauGB wird hingewiesen.
 5 Amtsblatt der Regierung von Schwaben Nr. 11/ Unbeachtlich werden: 1. eine beachtliche Verletzung der in 14 Abs. 1 Satz 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, 2. eine nach 14 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes, 3. nach 14 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit Bekanntmachung der Bebauungsplanteiländerung schriftlich gegenüber der Stadt


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Neu-Ulm unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhaltes geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach 14 Abs. 2 a beachtlich sind. Die Verletzung oder der Mangel ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Neu-Ulm, Fachbereich 3, Abt. Stadtplanung, Rathaus Neu-Ulm, Augsburger Straße 15, während der Sprechzeiten geltend zu machen. Auf die Vorschriften des 44 Abs. 3 und 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diese und über das Erlöschen der Entschädigungsansprüche wird hingewiesen. Mit der Bekanntmachung wird die Bebauungsplanteiländerung M 54.2 Schwaighofen Süd/Auf den Aulen, 2. Änderung rechtsverbindlich. Die Bebauungsplanteiländerung einschließlich Begründung kann beim Fachbereich 3, Abt. Stadtplanung im Rathaus Neu-Ulm, Augsburger Straße 15, während der Dienststunden allgemein eingesehen werden. Haushaltssatzung des Abfallzweckverbandes Augsburg - AZV für das Haushaltsjahr 2009 Vom 15. Juni 2009 Auf Grund der Art. 40 Abs. 1 und Art. 26 Abs. 1 KommZG und Art. 63 ff GO erlässt der Abfallzweckverband Augsburg - AZV folgende Haushaltssatzung: I. Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit Euro und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ab Euro Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen. 3 Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt. 4 Der Umlagebedarf beträgt Euro. Die Verteilung der Umlage richtet sich nach 9 der Verbandssatzung. Neu-Ulm, den 15. Juli 2009 Stadt Neu-Ulm Fachbereich 3 Stadtplanung RABl Schw S Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf Euro festgesetzt.
 6 Amtsblatt der Regierung von Schwaben Nr. 11/ e n t f ä l l t - 7 Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2009 in Kraft. Augsburg, den 15. Juni 2009 Abfallzweckverband Augsburg - AZV Christian Knauer Landrat Verbandsvorsitzender II. Der Haushaltsplan liegt vom Tage dieser Bekanntmachung an eine Woche lang bei der Geschäftsstelle des Zweckverbandes in Augsburg, Am Mittleren Moos 60, während der Geschäftszeiten öffentlich zur Einsichtnahme auf. RABl Schw S. 121 Haushaltssatzung des Schulverbandes Memmingen-Amendingen für das Haushaltsjahr 2009 Vom 10. Juli 2009 Auf Grund des Art. 9 Abs. 7 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes in Verbindung mit Art. 63 ff der Gemeindeordnung erlässt der Schulverband Memmingen-Amendingen folgende Haushaltssatzung: Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen. 3 Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt. 4 Der durch Einnahmen nicht gedeckte Bedarf wird festgesetzt im Verwaltungshaushalt auf im Vermögenshaushalt auf insgesamt auf Schülerzahl nach dem Stand vom Umlage je Schüler 1.258,36 5 Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan werden nicht beansprucht. 6 Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2009 in Kraft. Memmingen, den 10. Juli 2009 Schulverband Memmingen-Amendingen Dr. Holzinger Oberbürgermeister II. Der Haushaltsplan liegt vom Tage dieser Bekanntmachung an eine Woche lang bei der Geschäftsstelle des Schulverbandes in Memmingen, Ratzgraben 4 b, während der Geschäftszeiten


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öffentlich zur Einsichtnahme aus. RABl Schw S. 122 ab.
 7 Amtsblatt der Regierung von Schwaben Nr. 11/
 8 Amtsblatt der Regierung von Schwaben. Herausgeber, Verlag und Druck: Regierung von Schwaben, Augsburg. Erscheint nach Bedarf, in der Regel alle 3 Wochen. Das Jahresabonnement beträgt 24,00. Abbestellungen schriftlich jährlich bis zum 31. Oktober. Bestellungen für den laufenden Bezug oder für Einzelnummern sind an die Regierung von Schwaben, Amtsblatt, Augsburg zu richten. Amtsblatt der Regierung von Schwaben Nr. 11/


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agb - Energieberater regional , Energiepass, Energieausweis finden und kostenlos kontaktieren
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 §1 Plattformangebot und Leistungen
 Über Energieberater-Vergleich.de können Interessenten (gleichgestellt mit „Plattformnutzer“) Energieberater in ihrer Region oder nach bestimmten Kriterien gefiltert, zum Zwecke einer Energieberatung finden. Zur Energieberatung zählen Energie- und Energieeffizienzberatungen im Sinne des Bundesamtes für Wirtschaft- und Ausfuhrkontrolle (BAFA), Fördermittelberatungen inklusive KfW-Fördermittel, Gebäude-Thermografien, Luftdichtheitsmessungen, Stromsparberatungen und Energieausweise. Durch die Bereitstellung eines individuellen Leistungsangebotes auf jedem Energieberaterprofil ergibt sich für Interessenten die Möglichkeit, verschiedene Energieberater miteinander zu vergleichen mit Hinblick auf Qualifikationen, angebotene Leistungen, wenn angegeben: circa Preise und den individuellen Eindruck, den das Energieberaterprofil vermittelt. Interessenten können zudem Energieausweise direkt über das Portal bestellen und mit Hilfe eines automatischen Dienstes herausfinden, welchen Energieausweis sie benötigen. Die Kontaktaufnahme mit Energieberatern liegt dabei im Ermessen der Interessenten, sie wird durch den Portalbetreiber durch Bereitstellung geeigneter Kommunikationsmittel gefördert, jedoch nicht garantiert. Ferner garantiert der Plattformbetreiber keine Aufträge. Der Plattformbetreiber nutzt zur Förderung der Auftragsvermittlung gängige SEO- (Suchmaschinenoptimierung) und SEM- (Suchmaschinenmarketing) Maßnahmen, die in Art und Umfang im Ermessen des Plattformbetreibers liegen.
 §2 Elektronische Kommunikation
 Der Plattformnutzer willigt ein, dass Energieberater-Vergleich.de sämtliche vertragsrelevanten Informationen, Mitteilungen über Dienste oder sonstige Erklärungen auf Wunsch per E-Mail an die vom Plattformnutzer angegebene E-Mail Adresse übermittelt.
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 §5 Energieberater
 Energieberater bilden die Know-How Basis der Plattform und können über das Portal mit Interessenten interagieren indem sie persönliche Anfragen erhalten oder ausgeschriebene Aufträge über das Portal annehmen. Anfragen erfolgen über das Kontaktformular auf dem Profil eines Energieberaters, per Direktbestellung über das Portal bei Energieausweisen oder können vom Plattformbetreiber frei vergeben werden. Der Energieberater hat die Möglichkeit Anfragen zu fördern, indem er Artikel auf der Plattform veröffentlicht, sich in den sozialen Medien der Plattform engagiert und/oder entgeltliche Dienste des Portals in Anspruch nimmt zur Auftragsförderung und/oder sein Profil ansprechend gestaltet. Eine ansprechende Profilgestaltung beinhaltet ein korrektes Ausfüllen der Qualifikationen, der angebotenen Leistungen und Preise, Zertifizierungen sowie die Ergänzung um eine individuelle Kundenansprache und das Hochladen eines Fotos des Beraters oder eines Logos der Firma.
 Plattformnutzer haben die Möglichkeit die Leistung von Energieberatern zu bewerten. Die Bewertung ist rechtmäßig, wenn der Plattformnutzer zuvor eine Leistung beim betreffenden Energieberater in Anspruch genommen hat. Die Bewertung dient der internen Qualitätsmessung der vom Berater erbrachten Leistungen, erhöht die Transparenz und gleichsam die Servicequalität von Energieberater-Vergleich.de. Abgegebene Bewertungen werden


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geprüft und gehen mit deren Abgabe in das Eigentum des Betreibers von energieberater-vergleich.de über. Die Veröffentlichung liegt dem Portalbetreiber frei. Nicht gestattet sind Bewertungen, die nicht im Zusammenhang mit der erbrachten Leistung des Energieberaters sind, Schmähkritik beinhalten oder sonstige destruktive Elemente, die das Persönlichkeitsrecht des betreffenden Energieberaters tangieren können.
 §7 Vertragsverhältnis
 Das Vertragsverhältnis ist für alle frei zugänglichen Inhalte der Plattform ist unbefristet und kostenlos. Frei zugängliche Inhalte sind all jene Inhalte, die unentgeltlich sind und für die keine Registrierung seitens des Energieberaters notwendig ist.
 §7.1 Laufzeit
 Für registrierte Energieberater ist die Vertragslaufzeit unbefristet. Sie endet mit der Abmeldung und Löschung vom Portal.
 §7.2 Zahlungen
 Für registrierte Energieberater werden, sofern nicht anders vereinbart, Zahlungen fällig. Dazu zählen eine eine Gebühr für angenommene Kundenanfragen und optionale entgeltliche Profilerweiterungen. Die Registrierung ist kostenfrei. Sehen Sie hier die aktuelle Gebührentabelle.
 §7.3 Zahlungsfristen
 Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Fälligkeit zur Zahlung beginnt mit dem Rechnungsdatum. Die Rechnungen vom Portalbetreiber werden ohne Abzüge nach Zugang beim Kunden fällig.
 §7.4 Mahnungen
 Falls der Energieberater die Zahlungsfrist nicht einhält, gelangt er in den Mahnprozess. Die Bestimmungen ergeben sich wie folgt:
 Mahnstufe 1:
 Der Energieberater erhält eine Zahlungserinnerung in Form der 1. Mahnung. Es wird eine Mahn- und Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,00 EUR erhoben.
 Mahnstufe 2:
 Der Energieberater erhält eine Zahlungserinnerung in Form der 2. Mahnung. Es wird eine Mahn- und Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 EUR erhoben.
 Mahnstufe 3:
 Der Energieberater erhält eine Zahlungserinnerung in Form der 3. Mahnung. Es wird eine Mahn- und Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,00 EUR erhoben.
 Mahnstufe 4:
 Erfolgt nach der dritten Mahnstufe keine Reaktion des Kunden, wird der Fall zur Vollstreckung gebracht.
 §7.5 Vertragskündigung
 Der Energieberater kann mit einer Frist von einem Monat seine Mitgliedschaft ordentlich kündigen.
 §7.6 Vorzeitige Beendigung des Vertragsverhältnisses
 Die Betreiber von Energieberater-Vergleich.de haben jederzeit das Recht, das Vertragsverhältnis zu kündigen, wenn dafür folgende Gründe vorliegen:
 Das Verhalten des Energieberaters verstößt gegen die guten Sitten
 Das Verhalten des Energieberaters richtet sich gegen den Geschäftszweck des Portals
 Ein Verstoß gegen die allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder Datenschutzbestimmungen durch den Energieberater tritt ein
 Ein Verstoß gegen rechtliche Verpflichtungen durch den Energieberater tritt ein. Im Voraus geleistete Zahlungen werden bei Vorliegen oben genannter Gründe nicht zurück erstattet. Liegen Gründe für eine vorzeitige Beendigung des Vertragsverhältnisses vor, behält sich der Plattformbetreiber rechtliche Schritte gegenüber dem betreffenden Energieberater vor.
 §7.7 Vertragliche Verpflichtungen nach der Vermittlung
 Energieberater verpflichten sich, nach Annahme einer Anfrage über das Portal, mit dem Interessenten durch einen bereitgestellten Kanal (Telefon, E-Mail) in Kontakt zu treten, sofern die notwendigen Informationen vorliegen. Ziel ist dabei dem Kunden ein Angebot für die gewünschte Leistung zu unterbreiten.
 Die angebotenen Leistungen von energieberater-vergleich.de beinhalten die Erhebung, Speicherung, Verarbeitung, Nutzung und Weiterleitung personenbezogener Daten. Plattformnutzerdaten werden entsprechend der Datenschutzgesetze behandelt. Plattformnutzerdaten können anonymisiert für interne Auswertungen und Publikationen verwendet werden, um damit Trends und Entwicklungen sichtbar zu machen. Lesen Sie hierzu die Datenschutzbestimmungen.
 §8.1 Kontaktdaten
 Der Interessent stellt bei Kontaktaufnahme mit einem Energieberater diesen persönliche Daten zum Zwecke einer Energieberatung zur


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Verfügung und willigt damit ein, vom kontaktierten Energieberater im Anschluss zum Zwecke der erfragten Leistungen kontaktiert zu werden. Sofern der Energieberater die Kontaktanfrage nach 24 Stunden nicht gelesen oder beantwortet hat, ist der Plattformbetreiber berechtigt die Anfrage an weitere registrierte Energieberater seiner Wahl weiterzuleiten. Für den Fall, dass der Plattformbetreiber direkt zum Zwecke einer Energieberatung oder damit im Zusammenhang stehenden Leistung kontaktiert wird, ist er berechtigt, die Anfrage an Energieberater seiner Wahl weiterzuleiten.
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VGH Baden-Württemberg, 2 S 2163/06: VGH Baden-Württemberg: amsterdamer vertrag, beihilfe, recht der europäischen union, grobe fahrlässigkeit, selbständige erwerbstätigkeit, europäisches recht, europäische kommission, treu und glauben
 Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 08.05.2008, 2 S 2163/06
 Aktenzeichen: 2 S 2163/06
 VGH Baden-Württemberg: amsterdamer vertrag, beihilfe, recht der europäischen union, grobe fahrlässigkeit, selbständige erwerbstätigkeit, europäisches recht, europäische kommission, treu und glauben
 VGH Baden-Württemberg Urteil vom 8.5.2008, 2 S 2163/06
 Ein Rundfunkteilnehmer kann sich gegenüber seiner Heranziehung zu einer Rundfunkgebühr nicht darauf berufen, dass die deutsche Rundfunkfinanzierung mit dem EG-Beihilferecht unvereinbar sei. Auch wenn man für die Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wettbewerbsrechtliche Bindungen durch das EG-Recht annimmt, ist diese nämlich als „bestehende Beihilfe“ nach Art. 88 Abs. 1 EG zu qualifizieren mit der Folge, dass vor nationalen Gerichten gegen die Rundfunkgebühr nicht geklagt werden kann, solange die Europäische Kommission nicht die Aufhebung oder Umgestaltung der Gebühr nach Art. 88 Abs. 2 EG verlangt; das Verwerfungsmonopol für „bestehende Beihilfen“ liegt bei der Kommission (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 22.3.1977 - Rs 78/76 - Steinike - Slg. 1977, 595 und Urteil vom 16.12.1992 - C-144/91 - Slg. 1992, 6613).
 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 10. Januar 2006 - 1 K 1864/05 - geändert. Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 5. April 2005 und dessen Widerspruchsbescheid vom 21. Juli 2005 werden aufgehoben, soweit darin Rundfunkgebühren von mehr als 503,22 EUR festgesetzt werden. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen und die Berufung der Klägerin zurückgewiesen.
 Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrags zuzüglich 10 v.H. dieses Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
 1 Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkgebühren für ein Zweitgerät in ihrem Kraftfahrzeug.
 2 Die Klägerin ist seit Oktober 1996 als Rechtsanwältin zugelassen. Eigenen Angaben zufolge ist sie seit Januar 1997 nebenberuflich als selbständige Rechtsanwältin tätig. Zur Ausübung ihrer selbständigen Erwerbstätigkeit nutzte sie seit Januar 1997 das auf sie zugelassene Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen ..., in dem ein Radiogerät zum Empfang bereitgehalten wird. Dieser Sachverhalt wurde dem Beklagten am 23.9.2004 anlässlich eines Besuchs der Rundfunkgebührenbeauftragten C. R. bei der Klägerin bekannt.
 3 Mit Gebührenbescheid vom 5.4.2005 zog der Beklagte die Klägerin für den Zeitraum von Oktober 1996 bis März 2005 zu Rundfunkgebühren für das Zweitgerät im Kraftfahrzeug in Höhe von insgesamt 515,87 EUR heran. Den dagegen von der Klägerin am 6.5.2005 erhobenen Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 21.7.2005 zurück. Der Widerspruchsbescheid wurde der Klägerin am 26.7.2005 zugestellt.
 4 Am 24.8.2005 hat die Klägerin Klage erhoben und beantragt, den Gebührenbescheid des Beklagten vom 4.5.2005 und dessen Widerspruchsbescheid vom 21.7.2005 aufzuheben. Der Beklagte hat Klageabweisung beantragt.
 5 Das Verwaltungsgericht hat durch Urteil vom 10.1.2006 die Klage abgewiesen. In den Entscheidungsgründen heißt es: Der Beklagte sei zu Recht davon ausgegangen, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Rundfunkgerät nicht um ein gebührenfreies Zweitgerät handele. Es könne bereits auf Grund allgemeiner Lebenserfahrung davon ausgegangen werden, dass


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eine Selbständige - wie die Klägerin - ihr Fahrzeug auch für Fahrten aus Anlass ihrer Geschäftstätigkeit nutze. Nach § 5 Abs. 2 RGebStV 1991 falle unter die Gebührenfreiheit nur die ausschließlich private Nutzung, während die teilweise geschäftliche Nutzung von der Gebührenpflicht erfasst werde.
 6 Die vom Beklagten festgesetzten Rundfunkgebühren seien auch nicht verjährt. Gemäß § 4 Abs. 4 RGebStV 2005 richte sich die Verjährung nach den Vorschriften des BGB über die regelmäßige Verjährung. Gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB beginne die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden sei und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt habe oder ohne grobe Fahrlässigkeit habe erlangen müssen. Der Beklagte habe erst seit dem Besuch seiner Rundfunkgebührenbeauftragten C. R. am 23.9.2004 Kenntnis davon erhalten, dass die Klägerin in ihrem Kraftfahrzeug ein Radio zum Empfang bereithalte und ihr Kraftfahrzeug nicht ausschließlich zu privaten Zwecken nutze. Auch im Zeitpunkt des erstmaligen Entstehens eines Rundfunkgebührenanspruchs des Beklagten gegenüber der Klägerin habe nichts wesentlich anderes gegolten. Gemäß § 4 Abs. 4 RGebStV 1991 sei der Anspruch auf Rundfunkgebühren in vier Jahren verjährt. Nach ständiger Rechtsprechung habe diese Verjährungsfrist erst zu laufen begonnen, wenn einer Rundfunkanstalt die den Gebührenanspruch begründenden Tatsachen bekannt geworden seien. Die Nichtanmeldung des Rundfunkempfangsgeräts durch die Klägerin habe gegen die gesetzliche Anzeigepflicht verstoßen und sei deshalb rechtswidrig. Dass die Verletzung der Anzeigepflicht darüber hinaus schuldhaft gewesen sein müsse, sei nicht erforderlich. Ausreichend sei vielmehr allein der Umstand, dass der Beklagte bei pflichtgemäßer rechtzeitiger Anmeldung die Rundfunkgebühr gegenüber der Klägerin hätte geltend machen können und dies lediglich deshalb nicht getan habe, weil ihm wegen des pflichtwidrigen Verhaltens der Klägerin der Gebührenanspruch unbekannt gewesen sei.
 7 Die Regeln des Rundfunkgebührenstaatsvertrags seien auch nicht deshalb unanwendbar, weil sie gegen Art. 87 EG verstießen. Unabhängig von der Frage, ob es sich bei der Rundfunkgebühr um eine Beihilfe im Sinne dieser Vorschrift handele, könne sich die Klägerin mangels eines erforderlichen Rechtsschutzbedürfnisses im vorliegenden Falle nicht darauf berufen, dass es sich bei der Rundfunkgebührenerhebung um eine unzulässige Beihilfe handele. Zwar sei es inzwischen gesicherte Rechtsprechung des EuGH, dass nicht nur der Wettbewerber des durch eine Beihilfe unmittelbar Begünstigten, sondern auch der Schuldner von Abgaben und Steuern, mit denen die eigentliche Beihilfemaßnahme finanziert werde, ein Rechtsschutzbedürfnis dartun könne, wenn er sich z.B. auf Art. 88 Abs. 3 EG berufe. Vorliegend sei aber zu berücksichtigen, dass die Erhebung der Rundfunkgebühr in der Bundesrepublik Deutschland bereits vor Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags am 1.5.1999 bestanden habe und der EG-Vertrag gemäß Art. 311 EG in Verb. mit dem Protokoll 23 über den öffentlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten gestattet habe, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch durch die Erhebung von Rundfunkgebühren zu finanzieren. Damit handele es sich bei den Rundfunkgebühren um eine bestehende Beihilfe, weshalb sich die Kommission in ihrer Prüfung auf die rechtlichen Rahmenbedingungen konzentriere, nicht aber die Finanzierung in der Vergangenheit untersuche. Bei einer eventuellen Feststellung der Unvereinbarkeit müsse deshalb auch nicht mit einer Rückforderung gerechnet werden. Beschränke sich aber eine


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Überprüfung gemäß Art. 88 EG auf die rechtlichen Rahmenbedingungen, führe dies nicht dazu, dass bereits derzeit von der Nichtigkeit der nationalen Rechtsgrundlage auszugehen sei mit der Folge, dass auch die Klägerin die hier festgesetzte Rundfunkgebühr nicht zurückverlangen könne.
 8 Zur Begründung der mit Beschluss vom 18.9.2006 zugelassenen Berufung macht die Klägerin geltend: Die bis einschließlich 31.12.2000 geforderten Rundfunkgebühren seien verjährt. Der Beklagte könne sich auch nicht auf den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung berufen. Denn für einen Rechtsmissbrauch sei erforderlich, dass sie den Beklagten durch aktives Handeln von der rechtzeitigen Anspruchsdurchsetzung abgehalten hätte; ein bloßes Unterlassen bzw. Schweigen reiche dagegen nicht aus.
 9 Der Gebührenbescheid sei auch rechtswidrig, soweit Rundfunkgebühren ab dem Jahr 2001 festgesetzt worden seien. Mit dem Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung sei es nämlich unvereinbar, wenn abgabenrechtlich unterschiedliche Tatbestandsvoraussetzungen für die Gebührenentstehung durch Auslegung geschaffen würden. Sie nutze den Pkw nur in ganz geringem Maße - unterhalb der Grenze von 10 % der Gesamtnutzung - für ihre Rechtsanwaltstätigkeit. Dennoch wolle der Beklagte, obwohl er sich im Abgabenrecht bewege, die Nutzung des Pkw zu Erwerbszwecken im Gebührenrecht anders behandeln als im Steuerrecht. Steuerrechtlich gehöre ein Pkw erst ab einer Nutzung von 10 % zu
 Erwerbszwecken zum sog. Betriebsvermögen und könne erst ab dieser Grenze steuerlich abgeschrieben werden. Unabhängig davon stellten die Rundfunkgebühren eine nach Art. 87 EG unzulässige Beihilfe dar. Vor diesem Hintergrund könne ihr auch das Rechtsschutzbedürfnis nicht abgesprochen werden. Eine Qualifizierung der Rundfunkgebühr als eine nach Art. 87 EG unzulässige Beihilfe führe dazu, dass ihre Erhebung wegen Verstoßes gegen europäisches Recht rechtswidrig sei und sie damit in ihren Rechten verletze. Die Erhebung der Rundfunkgebühren verstoße schließlich gegen im Rahmen des GATS (General Agreement on Trade in Services) getroffene völkerrechtliche Vereinbarungen. Nach Art. 25 GG seien völkerrechtliche Verträge Bestandteil des Bundesrechts. Ein Verstoß gegen völkerrechtliche Verträge durch innerstaatliche Regelungen führe in der Folge zu deren Rechtswidrigkeit.
 11 das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 10.1.2006 zu ändern und den Gebührenbescheid des Beklagten vom 5.4.2005 sowie dessen Widerspruchsbescheid vom 21.7.2005 aufzuheben.
 14 Die Gebührenansprüche seien im Zeitpunkt des Erlasses des Gebührenbescheids am 5.4.2005 nicht verjährt gewesen. Darüber hinaus sei es der Klägerin nach dem Grundsatz von Treu und Glauben verwehrt, sich auf die Einrede der Verjährung zu berufen, weil sie gegen eine ihr obliegende Aufklärungspflicht entsprechend § 3 Abs. 1 RGebStV 1991 verstoßen habe.
 15 Die Rundfunkgebühren stellten auch keine Beihilfe im Sinne des Art. 87 EG dar. Auch wenn man das Vorliegen einer Beihilfe unterstelle, könne es sich bei den Rundfunkgebühren allenfalls um eine bestehende Beihilfe handeln. In einem solchen Fall bestehe aber bereits kein Rechtsschutzbedürfnis. Denn die Kommission sei insofern in ihrer Prüfung auf die rechtlichen Rahmenbedingungen mit Blick auf die Zukunft verwiesen. Bei einer - unterstellten - Unvereinbarkeit des deutschen Gebührenfinanzierungssystems mit europäischem Recht müsse der Südwestrundfunk deshalb auch nicht mit einer Rückforderung rechnen. Beschränke sich aber eine Überprüfung auf die Vereinbarkeit mit den rechtlichen Rahmenbedingungen, führe dies nicht dazu, dass bereits derzeit - geschweige denn für den zurückliegenden streitgegenständlichen Gebührenzeitraum - von der Nichtigkeit der nationalen


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Rechtsgrundlage auszugehen sei. Dies wiederum habe zur Rechtsfolge, dass die Klägerin die hier festgesetzte Rundfunkgebühr nicht verweigern könne, selbst wenn es sich um eine Beihilfe handeln würde.
 16 Dem Senat liegen die einschlägigen Akten des Beklagten und des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vor. Auf diese Unterlagen und die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze wird wegen der weiteren Einzelheiten verwiesen.
 17 Die Berufung der Klägerin ist zulässig, aber nur zu einem geringen Teil begründet. Was den Zeitraum von Januar 1997 bis März 2005 betrifft, hat das Verwaltungsgericht die zulässige Anfechtungsklage der Klägerin zu Recht abgewiesen. Der angefochtene Gebührenbescheid des Beklagten vom 5.4.2005 und dessen Widerspruchsbescheid vom 21.7.2005 sind insoweit rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Rechtswidrig sind die Bescheide lediglich hinsichtlich des auf die Monate Oktober bis Dezember 1996 entfallenden Betrags von 12,65 EUR.
 18 1. Da die Klägerin seit Januar 1997 nebenberuflich als selbständige Rechtsanwältin tätig war, war sie - entgegen ihrer Auffassung - für das Radiogerät (Zweitgerät) in dem auf sie zugelassenen Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen ... rundfunkgebührenpflichtig.
 19 Nach der für den streitgegenständlichen Zeitraum bis zum 31.3.2005 noch anzuwendenden Regelung in § 5 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags vom 31.8.1991, GBl. S. 745 (im Folgenden: RGebStV 1991) ist eine Rundfunkgebühr nicht zu leisten für weitere Rundfunkempfangsgeräte (Zweitgeräte), die von einer natürlichen Person oder ihrem Ehegatten in ihrer Wohnung oder in ihrem Kraftfahrzeug zum Empfang bereitgehalten werden, wobei für Rundfunkempfangsgeräte in mehreren Wohnungen für jede Wohnung eine Rundfunkgebühr zu entrichten ist (Absatz 1 Satz 1). Nach Absatz 2 der genannten Bestimmung gilt die Gebührenfreiheit nach Absatz 1 Satz 1 nicht für Zweitgeräte in solchen Räumen oder Kraftfahrzeugen, die zu gewerblichen Zwecken oder zu einer anderen selbständigen Erwerbstätigkeit des Rundfunkteilnehmers oder eines Dritten genutzt werden. § 5 Abs. 2 S. 2 RGebStV 1991 bestimmt ferner, dass es auf den Umfang der Nutzung der Rundfunkempfangsgeräte, der Räume oder der Kraftfahrzeuge zu den in Satz 1 genannten Zwecken nicht ankommt. Vor dem Hintergrund dieser gesetzlichen Klarstellung schließt auch eine völlig untergeordnete gewerbliche Tätigkeit oder andere selbständige Erwerbstätigkeit die Gebührenfreiheit für Zweitgeräte aus (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 14.4.1994 -2 S 2521/93 - VBlBW 1994, 417 und zuletzt Beschluss vom 7.3.2007 - 2 S 2019/06 -).
 20 Das Zweitgerät im Pkw der Klägerin unterliegt danach nicht deshalb der Gebührenfreiheit im Sinne der genannten Vorschrift, weil sie den Pkw für ihre selbständige Tätigkeit als Rechtsanwältin nur in geringem Umfang - nach ihrer Darstellung unterhalb der Grenze von 10 % der Gesamtnutzung -verwendet. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll die Freistellung von der Mehrfachzahlung ausschließlich den privaten Bereich erfassen. Ohne Erfolg rügt die Klägerin in diesem Zusammenhang auch eine sachwidrige Ungleichbehandlung mit der Begründung „im Steuerrecht gehöre ein Pkw erst ab einer Nutzung von 10 % zu Erwerbszwecken zum sog. Betriebsvermögen und könne erst ab dieser Grenze steuerlich abgeschrieben werden“. Bei der Einziehung der Rundfunkgebühren handelt es sich um ein Geschäft der Massenverwaltung. Den Rundfunkanstalten sollen deshalb nach der Absicht des Gesetzgebers für die Beurteilung der Gebührenpflicht klare Abgrenzungskriterien


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an die Hand gegeben werden, um das Gebühreneinzugsverfahren so einfach wie möglich zu gestalten. Dieser Gedanke lässt sich auf das Steuerrecht und damit auf die Frage, ab wann ein betrieblich bzw. gewerblich genutztes Kraftfahrzeug steuerlich abgeschrieben werden kann, nicht übertragen. Im Übrigen kann die Klägerin die durch ihre selbständige Erwerbstätigkeit bedingten „Fahrten“ in vollem Umfang steuerlich geltend machen.
 21 Das Zweitgerät im Kraftfahrzeug der Klägerin ist aber - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts - für den Zeitraum von Oktober 1996 bis einschließlich Dezember 1996 gebührenbefreit. Zwar war die Klägerin in diesem Zeitraum bereits als selbständige Rechtsanwältin zugelassen, nach ihren glaubhaften Ausführungen in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat sie ihre selbständige Berufstätigkeit aber erst ab dem Jahr 1997 aufgenommen. Dieser Darstellung hat auch der Vertreter des Beklagten nicht widersprochen. Für die Monate Oktober bis Dezember 1996 nutzte die Klägerin mithin das Zweitgerät ausschließlich zu privaten Zwecken. Da die Rundfunkgebühr in diesem Zeitraum monatlich 8,25 DM und damit insgesamt 24,75 DM betrug (= 12,65 EUR), waren folglich die für den streitgegenständlichen Zeitraum bis einschließlich März 2005 geforderten Rundfunkgebühren von insgesamt 515,87 EUR auf 503,22 EUR zu reduzieren.
 22 2. Die Klägerin kann sich gegenüber dem Gebührenanspruch des Beklagten nicht auf Verjährung berufen. Zwar ist der Gebührenanspruch für den Zeitraum von Januar 1997 bis einschließlich Dezember 2000 verjährt (a), die Verjährungseinrede ist jedoch unbeachtlich, weil ihr der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegensteht (b).
 23 a) Die Verjährung der Rundfunkgebühren ist durch Art. 5 des Gesetzes zum Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 17.3.2005 (GBl. S. 194) in wesentlichen Punkten neu geregelt worden. Nach der aktuellen Fassung des § 4 Abs. 4 RGebStV, die am 1. April 2005 in Kraft getreten ist, richtet sich die Verjährung nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die regelmäßige Verjährung. Danach können sich Rundfunkteilnehmer bereits nach drei Jahren auf die Einrede der Verjährung berufen (§ 195 BGB). Gleichzeitig wird aber durch die Bezugnahme auf die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs klargestellt, dass der Lauf der Verjährungsfrist erst mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger (Landesrundfunkanstalt) von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste (§ 199 Abs. 1 BGB). Der Anspruch verjährt ferner ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von seiner Entstehung an (§ 199 Abs. 4 BGB). Dagegen verjährte der Anspruch auf Rundfunkgebühren gemäß § 4 Abs. 4 RGebStV 1991 sowie der gleichlautenden Vorgängervorschrift in vier Jahren. Da die Vorschrift keine Regelung zur Bestimmung von Beginn und Ende des Laufs der Frist für die Verjährung enthielt, begann nach allgemeiner
 Auffassung in Rechtsprechung und Literatur auf der Grundlage der entsprechenden Anwendung der Vorschriften der §§ 195 ff. BGB a.F. die Verjährungsfrist gem. § 201 BGB a.F. mit dem Schluss des Jahres, in welchem die Rundfunkgebührenforderung entstanden, d.h. fällig geworden ist (vgl. dazu: Gall in Beck’scher Kommentar zum Rundfunkrecht, herausgegeben von Hahn/Vesting, 2. Aufl., § 4 RGebStV, Rdnr. 55) und endete vier Jahre später, wiederum am Ende


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des Jahres.
 24 Vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtsänderung findet die seit dem 1. April 2005 in Kraft getretene Neufassung der Verjährungsregelung - insbesondere die Regelfrist mit ihrer subjektiven Anknüpfung (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB) - auf die an diesem Tag bereits verjährten Rundfunkgebührenansprüche keine Anwendung, da die verjährungsrechtliche Neuregelung keine Rückwirkung beansprucht (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 26.4.2007 - 2 S 290/07 - ZUM-RD 2007, 555). Auf der Grundlage der vierjährigen Verjährungsfrist gem. § 4 Abs. 4 RGebStV 1991 verjährten damit mit Ablauf des Jahres 2004 die Rundfunkgebührenforderungen bis einschließlich Dezember 2000.
 25 Unterbrochen wird die Verjährung durch Erlass eines Leistungsbescheids. Da der Beklagte den Gebührenbescheid erst am 5.4.2005 erlassen hat, sind folglich - so zu Recht die Klägerin - die gegen sie geltend gemachten Ansprüche bis einschließlich des Jahres 2000 verjährt.
 26 b) Die Verjährungseinrede der Klägerin ist jedoch unzulässig und damit unbeachtlich, weil ihr der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegensteht. Nach überwiegender Rechtsauffassung, der auch der Senat folgt, ist dies der Fall, wenn der Rundfunkteilnehmer durch die Berufung auf die Verjährung Vorteile aus eigenem unrechtmäßigem Verhalten erlangen würde; wer demnach ohne Anzeige nach § 3 Abs. 1 RGebStV 1991 als „Schwarzhörer“ ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält und so verhindert, dass die Rundfunkanstalt mangels Kenntnis vom ihr zustehenden Anspruch auf Rundfunkgebühren diese innerhalb der Verjährungsfrist einzieht, kann sich grundsätzlich nicht auf die Einrede der Verjährung berufen, weil hierin eine unzulässige Rechtsausübung liegt (so VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 26.4.2007, aaO; Urteil vom 14.4.2005 - 2 S 964/03 -; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.3.2006 - 3 LB 16/05 -; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 7.5.2007 - 4 L 521/07 - NVwZ-RR 2007, 575; Bay. VGH, Urteil vom 3.7.1996 - 7 B 94.708 - NVwZ-RR 1997, 230; Hess. VGH, Urteil vom 27.5.1993 - 5 UE 2259/01 - NVwZ-RR 1994, 129; BVerwG, Urteil vom 15.5.1984 - 3 C 86.82 - BVerwGE 69, 227 - in einem Fall, in dem es um Beiträge zum zentralen Fonds zur Absatzförderung der deutschen Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft ging; Gall in Beck’scher Kommentar zum Rundfunkrecht, herausgegeben von Hahn/Vesting, aaO, Rdnr. 58 a; a.A. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 30.11.2005 - 10 PA 118/05 -).
 27 Die Klägerin kann sich gegenüber ihrer Mitteilungspflicht nicht darauf berufen, dass sie seinerzeit keine Kenntnis von der Gebührenpflicht für ihr Zweitgerät im Kraftfahrzeug gehabt habe. Ihre Verpflichtung zur Anzeige ergibt sich unmittelbar aus der vorerwähnten Rechtsnorm. Auf Grund ihres jedenfalls objektiv pflichtwidrigen Unterlassen hatte der Beklagte keine Möglichkeit, die von der Klägerin geschuldeten Gebühren festzusetzen.
 28 3. Ohne Erfolg bleiben auch die europarechtlichen Einwendungen der Klägerin gegen das in der Bundesrepublik Deutschland bestehende Rundfunkgebührenrecht. Für die Rechtmäßigkeit der Gebührenerhebung durch den Beklagten ist es unerheblich, ob diese gegen gemeinschaftsrechtliche Beihilfebestimmungen - Art. 87 Abs. 1, Art. 86 Abs. 2 EG bzw. gegen das Protokoll über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum Amsterdamer Vertrag (ABlEG 1997 Nr. C 340, S. 109) - verstößt. In diesem Zusammenhang kann insbesondere offen bleiben, ob die deutsche Rundfunkfinanzierung überhaupt den Tatbestand einer staatlichen Beihilfe (Art. 87 Abs. 1 EG) erfüllt (vgl.


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zum Meinungsstand: Meyer, EWS 2007, 341; Thum, NVwZ 2007, 521). Die Europäische Kommission vertritt in ihrem Schreiben an die Bundesregierung vom 24.4.2007 (abgedruckt in: Funkkorrespondenz 27.2007 vom 6.7.2007), mit dem sie das gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitete wettbewerbsrechtliche Vorverfahren nach Art. 19 Abs. 1 der Verfahrensverordnung vom 22.3.1999 (ABl. 1999, Nr. L 83/1) eingestellt hat, die Auffassung, dass jedenfalls gewisse Dienste der Rundfunkanstalten (Digitalkanäle, Online-Dienste) wettbewerbsrechtlich zu beanstanden seien. Das Protokoll über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum Amsterdamer Vertrag, das als Primärrecht auf der gleichen Stufe wie die Bestimmungen des EG-Vertrags steht (Art. 311 EG), räumt dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten und damit auch seiner bisherigen Finanzierung zwar umfassenden Bestandsschutz ein, gleichwohl dürfte der Rundfunk wettbewerbsrechtlichen Bindungen unterliegen, so dass die Kommission etwa bei unverhältnismäßigen Wettbewerbsbeeinträchtigungen - unter engen Voraussetzungen - die Befugnis zum Einschreiten haben dürfte. Die sich hierbei stellende Frage, ob - bei Anwendung des europarechtlichen Beihilferegimes - die Finanzierung des Rundfunks an Art. 87 Abs. 1, 86 Abs. 2 EG entsprechend der Rechtsprechung des EuGH im Urteil Rs C-280/00 - Altmark Trans (Slg. 2003, I- 7747) zu messen ist (vgl. etwa Meyer, aaO; Thum, aaO; Koenigs, ZEuS 2006, 135, 158 f.) oder ob die Frage eines Verstoßes der bestehenden Gebührenfinanzierung gegen europäisches Recht ausschließlich anhand der Tatbestandsvoraussetzungen des Protokolls über den öffentlichrechtlichen Rundfunk zum Amsterdamer Vertrag zu überprüfen ist (so etwa die Bundesregierung in ihrer Mitteilung vom 6.5.2005 an die Kommission im Verfahren Staatliche Beihilfen Nr. E 3/2005 Rdnr. 268; Meyer, aaO, 348), kann jedoch gleichfalls dahinstehen. Auch wenn man für die Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wettbewerbsrechtliche Bindungen annimmt und diese mit dem EG- Beihilferecht als unvereinbar ansieht, kann das deutsche Rundfunkgebührensystem allenfalls als bestehende Beihilfe nach Art. 88 Abs. 1 EG und Art. 17 ff. Verfahrensverordnung angesehen werden (v. Wallenberg in: Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union, Kommentar, Stand Oktober 2007, Art. 88 EG Rdnr. 110). Für bestehende Beihilfen in diesem Sinne besteht nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 22.3.1977 - Rs 78/76 - Steinike - Slg. 1977, 595) aber die Besonderheit, dass es dem Einzelnen (und damit auch der Klägerin) verwehrt ist, sich auf Art. 87 EGV (früher Art. 92 EG) zu berufen, um die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinschaftsrecht vor einem nationalen Gericht geltend zu machen. Im Einzelnen:
 29 Der Begriff „bestehende Beihilfe“ wird in Art. 1 lit. b) Verfahrensverordnung definiert: Dies sind u.a. Beihilfen, die als bestehende Beihilfen gelten, weil nachgewiesen werden kann, dass sie zu dem Zeitpunkt, zu dem sie eingeführt wurden, keine Beihilfe waren und später auf Grund der Entwicklung des Gemeinsamen Marktes zu Beihilfen wurden, ohne dass sie eine Änderung durch den betreffenden Mitgliedstaat erfahren haben (Art. 1 lit. b) v) Verfahrensverordnung). Mit dieser Bestimmung wird der Tatsache Rechnung getragen, dass in der Vergangenheit Maßnahmen häufig nicht als Beihilfe erkannt und deshalb nicht von der Kommission zur Durchführung angemeldet wurden; der Beihilfebegriff ist im Laufe der Zeit auch einem gewissen Wandel ausgesetzt gewesen. Diese Regelung ist jedenfalls als Auffangvorschrift anzusehen, wenn die in Deutschland erhobenen Rundfunkgebühren als Beihilfe


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zu qualifizieren sein sollten (vgl. dazu: v. Wallenberg, aaO, Art. 88 EG Rdnr. 110).
 30 Für bestehende Beihilfen im dargestellten Sinn gilt nach Art. 88 Abs. 1 EG sowie Art. 17 bis 19 Verfahrensverordnung ein besonderes Verfahren, um einerseits die Regelungen einer fortlaufenden Kontrolle der Kommission zu unterziehen und andererseits den Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit gegenüber den Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen. Die Überprüfung erfolgt im Rahmen einer Zusammenarbeit zwischen Kommission und den Mitgliedstaaten. Art. 17 Abs. 1 Verfahrensordnung gibt der Kommission das Recht, bei den betreffenden Mitgliedstaaten alle erforderlichen Auskünfte einzuholen. Wenn die Kommission zu der vorläufigen Auffassung gelangt, dass eine bestehende Beihilferegelung nicht oder nicht mehr mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, wird dem betreffenden Mitgliedstaat dies bekannt gemacht und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben (Art. 17 Abs. 2 Verfahrensverordnung). Kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Beihilferegelung umgestaltet oder gar aufgehoben werden sollte, so richtet sie eine Empfehlung an den Mitgliedstaat, diese „zweckdienlichen Maßnahmen“ durchzuführen (Art. 18 Verfahrensverordnung). Ist der Mitgliedstaat mit der vorgeschlagenen Maßnahme einverstanden, setzt er hiervon die Kommission in Kenntnis. Die Kommission hält das Ergebnis fest und unterrichtet den Mitgliedstaat hiervon. Der Mitgliedstaat ist auf Grund seiner Zustimmung verpflichtet, die zweckdienlichen Maßnahmen durchzuführen (Art. 19 Abs. 1 Verfahrensverordnung). Falls der Mitgliedstaat der Empfehlung nicht nachkommt, kann die Kommission das förmliche Prüfverfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG einleiten, um gegebenenfalls die Änderung der Beihilferegelung durch eine formelle Entscheidung zu erzwingen (Art. 19 Abs. 2 Verfahrensverordnung).
 31 Bei einer bestehenden Beihilfe wird danach das in Art. 87 Abs. 1 EG enthaltene Beihilfeverbot erst konkretisiert, wenn die Kommission die Aufhebung oder Umgestaltung nach Art. 88 Abs. 2 EG verlangt. Solange die Kommission nicht entschieden hat, bleibt die Beihilferegelung bestehen. Es existiert - anders als bei neuen Beihilfen - kein Durchführungsverbot im Sinne von Art. 88 Abs. 3 S. 3 EG, und die Kommission kann auch nicht die Aussetzung der Beihilfezahlung verlangen (vgl. zum Ganzen: v. Wallenberg, aaO, Art. 88 EG Rdnr. 122). Konsequenterweise werden unmittelbare Rechte für den Einzelnen - etwa Mitbewerber -, die dieser vor den nationalen Gerichten geltend machen kann, erst begründet, wenn die Kommission eine Verbotsentscheidung nach Art. 88 Abs. 2 EG getroffen hat (EuGH, Urteil vom 22.3.1977, aaO). Bis zu diesem Zeitpunkt kann gegen bestehende Beihilfen folglich vor den nationalen Gerichten nicht geklagt werden, auch wenn diese mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind. Vor den nationalen Gerichten sind bestehende Beihilfen - mit anderen Worten - weder rechtswidrig noch verboten, solange ihre Unvereinbarkeit nicht von der Kommission durch Entscheidung festgestellt ist. Das Verwerfungsmonopol liegt insoweit bei der Kommission (v. Wallenberg, aaO, Art. 88 EG Rdnr. 112). Dem Einzelnen ist es daher verwehrt, sich auf Art. 87 EG zu berufen, um die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinschaftsrecht vor einem nationalen Gericht geltend zu machen und zu beantragen, das Gericht
 möge eine solche Unvereinbarkeit unmittelbar oder inzidenter feststellen (EuGH, Urteil vom 22.3.1977, aaO; Urteil vom 16.12.1992 - C-144/91 - Slg. 1992, 6613).
 32 Da die Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks den


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zuvor mit der Kommission ausgehandelten Maßnahmen zugestimmt hat (Art. 19 Verfahrensverordnung) und ihr dafür eine zweijährige Übergangsfrist eingeräumt wurde, ist es bislang zur Einleitung eines formellen Beihilfeverfahrens im Sinne von Art. 88 Abs. 2 EG nicht gekommen. Dementsprechend können weder die Mitbewerber - der Verband Privater Rundfunk- und Telekommunikation (VPRT) hatte mit seiner Beschwerde die Kommission zur Einleitung des Vorverfahrens veranlasst - noch die von der Rundfunkgebühr Betroffenen in Rechtsstreitigkeiten vor deutschen Gerichten geltend machen, die Beihilfegewährung in Form der Rundfunkgebührenpflicht sei mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
 33 4. Der angefochtene Gebührenbescheid erweist sich auch nicht im Hinblick auf den von der Klägerin gerügten Verstoß gegen das GATS- Abkommen (General Agreement on Trade in Services) als rechtswidrig.
 34 Das GATS ist ein rein völkerrechtliches Abkommen, das nur zwischen den Mitgliedern (= Vertragsstaaten) Rechte und Pflichten begründet. Weder seinem Wortlaut noch seinem Zweck nach zielt es darauf ab, einzelnen Personen Rechte zu verleihen (BFH, Beschluss vom 17.11.2004 - I R 75/01 -BFH/NV 2005, 690). Die Klägerin kann sich in diesem Zusammenhang auch nicht auf Art. 25 GG berufen. Danach sind die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts (Satz 1). Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebiets (Satz 2). Allgemeine Regeln des Völkerrechts können folglich durch den Einzelnen vor innerstaatlichen Gerichten durchgesetzt werden, Art. 25 Satz 2 GG verleiht ihnen den Charakter eines subjektiven Rechts. Verträge und (multilaterale) Konventionen gehören aber nicht zu den allgemeinen Regeln des Völkerrechts (vgl. zum Ganzen Pernice in: Dreier, GG, Kommentar, 2. Aufl., Art. 125 Rdnrn. 17, 32 ff.).
 35 5. Soweit die Klägerin in der mündlichen Verhandlung einzelne Fälle von „Geldverschwendung“ bei den Rundfunkanstalten gerügt hat, kann dies schließlich ebenfalls nicht zur Rechtswidrigkeit des angefochtenen Gebührenbescheids führen. Die Rundfunkgebühr wird in einem dreistufigen Verfahren festgesetzt. Auf der ersten Stufe melden die Rundfunkanstalten auf der Grundlage ihrer Programmentscheidungen ihren Finanzbedarf an (Bedarfsanmeldung). Auf der zweiten Stufe prüft die Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (im Folgenden: KEF) als ein aus Sachverständigen zusammengesetztes unabhängiges Gremium, ob sich die Programmentscheidungen im Rahmen des Rundfunkauftrags halten und ob der daraus abgeleitete Finanzbedarf im Einklang mit den Grundsätzender Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ermittelt worden ist (Überprüfung der Bedarfsanmeldung). Auf der dritten Stufe setzen die Länder die Gebühren fest (vgl. §§ 1 bis 7 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags - RFinStV -). Dieses dreistufige Verfahren gewährleistet zum einen die Rundfunkfreiheit in der dualen Rundfunkordnung (vgl. BVerfG, Urteil vom 11.9.2007 - 1 BvR 2270/05, 1 BvR 809/06, 1 BvR 830/06 - NVwZ 2007, 1287) und zum anderen stellt es grundsätzlich sicher, dass der Finanzbedarf den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entspricht. Einzelne Missbrauchsfälle sind vor diesem Hintergrund nicht geeignet, das Gebührensystem und die der Gebührenerhebung zugrunde liegende Prognose in Frage zu stellen. Auch der Einwand der Klägerin, die Überprüfung der Rundfunkanstalten durch die KEF entspreche nicht den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, verfängt nicht. Die Klägerin hat - auch nicht ansatzweise - dargelegt, dass und warum die KEF ihrem gesetzlichen Auftrag nicht nachgekommen ist


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bzw. nicht nachkommt. Der Umstand, dass es bei den Rundfunkanstalten zu einzelnen Fällen von „Geldverschwendung“ gekommen ist, sagt jedenfalls nichts darüber aus, ob die KEF ihrem Überprüfungsauftrag nachkommt. Der Senat sieht auch keinen Anlass, den Sachverhalt insoweit von sich weiter aufzuklären. Fehlt es an einem zureichenden tatsächlichen Vorbringen der Beteiligten und drängt sich die Notwendigkeit weiterer Ermittlungen auch aus anderen Gründen nicht auf, ist das Gericht nicht gehalten, gewissermaßen „ins Blaue hinein“ weiter zu ermitteln.
 36 Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 S. 3 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO in Verb. mit §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
 37 Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.
 38 Beschluss vom 8. Mai 2005
 39 Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 515,87 EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 3 GKG).
 40 Dieser Beschluss ist unanfechtbar.
 2 S 2163/06
 Amsterdamer vertrag, Beihilfe, Recht der europäischen union, Grobe fahrlässigkeit, Selbständige erwerbstätigkeit, Europäisches recht, Europäische kommission, Treu und glauben, Verletzung der anzeigepflicht, Rundfunk