text:
waren noch unter Pkt. VII. diverse Regelungen bezüglich des Verhaltens nach dem Vertragsende enthalten
 . In den angefochtenen Einkommensteuerbescheiden 2004 bis 2006 qualifizierte das Finanzamt die Tätigkeit als Liebhaberei. Seit 2004 erziele der Bw. ausschließlich Verluste. Einnahmen von € 3.992,42 (2004), € 2.695,36 (2005) und € 3.954,32 (2006) und PKW- und Reisekosten (abzüglich der Privatanteile) von € 4.563,02 (2004), € 6.415,95 (2005) und € 6.137,57 (2006) ließen nicht die Erzielung eines Gesamtgewinnes in absehbarer Zeit erwarten. Bei nebenberuflicher Tätigkeit und einem erheblichen Übersteigen der Reise- und Pkw-Kosten, Tagesgelder und Nächtigungskosten über die Einnahmen von Beginn an seien von vornherein die Anlaufverluste zu versagen. In der gegen die Einkommensteuerbescheide 2004 bis 2006 eingebrachten Berufung begehrte der Bw. die Gewährung der Anlaufverluste in erklärungsgemäßer Höhe. 2004 habe er aus Gründen der Einkommenssteigerung seine gewerbliche Tätigkeit als Finanzdienstleister nebenberuflich begonnen. Er sehe im Bereich des Network-Marketings nach reiflicher Überlegung und Besuchen von Vorträgen über den Geschäftserfolg der Fonds und des Vertriebssystems den geeigneten Geschäftszweig für sein wirtschaftliches Ziel. Die Umsatzerzielung im Network-Marketing erfolge durch Provisionsgutschriften nach einem genau festgelegten Punktesystem nach Geschäftsabschluss, wobei viel Einsatz in den Aufbau von Kunden und eines eigenen Vertriebssystems in der Anlaufphase zu geben sei; diese könne sich erfahrungsgemäß
 über mehrere Jahre erstrecken. Dies bedeute anfangs Kosten, vor allem hohe Reisekosten, um Kundengespräche zu führen, bei denen nicht zwingend ein Geschäftsabschluss folge. Dies erkläre das Verhältnis der Höhe der Reisekosten zur Höhe der Einnahmen. Die Ansicht des Finanzamtes, wonach das Verhältnis von Reisekosten zu Einnahmen die Einkunftsquelleneigenschaft ausschließe, lasse sich nicht aus § 1 Abs. 1 der Liebhabereiverordnung in der geltenden Fassung (Anm.: hier Liebhabereiverordnung, BGBl. 33/1993 idF BGBl. 358/1997 (in weiterer Folge "LVO"))ableiten. Der Bw. bestätige vielmehr durch die Reisetätigkeit die Ernsthaftigkeit seiner Absicht, mit dieser Tätigkeit später ein hohes Einkommen zu schaffen, ein Geschäftsziel, das von einigen seiner Kollegen erfolgreich vorgelebt werde. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung blieb das Finanzamt unter Hinweis auf § 2 Abs. 2 LVO letzter Satz bei seiner Ansicht. Laut Berufungsbegründung funktioniere das Geschäftsmodell in der Weise, dass die Einnahmen im Wesentlichen durch den Vertrieb der Finanzdienstleistungen einerseits und dem Anwerben von Mitarbeitern sowie der Lukrierung von Provisionen aus deren Verkaufsaktivitäten andererseits erzielt werden. Systembedingt würden hohe Schulungs- und Reiseaufwendungen anfallen. Aus der Einnahmenhöhe von 2007 sei zwingend abzuleiten, dass ein Gesamtgewinn im Sinne von § 1 Abs. 1 LVO in absehbarer Zeit nicht erzielbar sein und die Tätigkeit somit vor Erzielung eines Gesamtgewinnes eingestellt werde. Im Vorlageantrag verwehrte sich der Bw. gegen eine zeitlich begrenzte Betätigung. Im weiteren Berufungsverfahren gab der Bw. zur Frage der Ausbildung und ihren Kosten an, dass die GmbH einmal monatlich Kurse an einem Seminarort (2-Tages-Kurse) und einmal wöchentlich, Dienstag Abend, Meetings in der nächstgelegenen Bezirksstadt mit einer Dauer von ca. 2 bis 3 Stunden veranstaltet habe. Diese Veranstaltungen seien verpflichtend gewesen. Die Kosten für die Seminarbesuche ohne Fahrtkosten hätten 2004 € 765,10 und 2005 € 551,00 betragen. Für die Fortbildungsveranstaltungen in der Bezirkshauptstadt, die er 2004 bis 2006 fast immer besucht habe, seien lediglich Fahrtkosten angefallen. Zur


text:
Frage, innerhalb welchen Zeitraumes der Bw. einen Gesamtgewinn zu erzielen plante und auf welchen Einnahmen und Ausgaben dieser Plan beruhte, gab er bekannt, dass er innerhalb von ca. 5 Jahren mit der Erzielung eines Gesamtgewinnes gerechnet habe, gestützt auf die Erfahrungen der Kollegen. Aufgrund der Geschäftstätigkeit und der Abhängigkeit seiner Einnahmen im Wesentlichen auch vom erfolgreichen Abschluss seines aufzubauenden Teams sei eine genaue ziffernmäßige Planung der Einnahmen und Ausgaben schwer möglich und habe er eine solche nicht vorgenommen. Er habe seinen Plan in den ersten Jahren einhalten können. 2005 und 2006 habe er 5 freiberufliche Mitarbeiter ausgebildet. Es sei die Wirtschaftskrise dazugekommen. Weiters habe es ein Zerwürfnis mit seinem unmittelbaren Vorgesetzten gegeben. Seine 5 Mitarbeiter hätten 2006 aufgehört, verantwortlich dafür sei ebenfalls der Vorgesetzte gewesen, da sich die Mitarbeiter von ihm sehr schlecht behandelt fühlten. 2007 habe der Bw. daher alleine und ohne Mitarbeiter das Finanzdienstleistungsgeschäft bei der GmbH mit der Absicht weiter ausgeübt, erneut ein neues Team auszubilden. Mit seinem Vorgesetzten habe sich das Verhältnis derart negativ zugespitzt, dass er sich letztendlich veranlasst gesehen habe, im Dezember 2008 die Tätigkeit zu beenden. Ein Rechtstreit laufe. Die Kunden habe er über Empfehlungen von Freunden kontaktiert. Seine Klientel seien Personen gewesen, die Schulden hatten. Er habe Umfinanzierungen in Fremdwährungen (auch teilweise mit Tilgungsträger Wertpapiere) vorgenommen. Die Verschlechterung im Geschäftsverlauf habe ab 2006 begonnen, als die Banken die Finanzierungen nicht mehr bewilligten. Werbemaßnahmen seien im Wesentlichen Mundpropaganda, Einbeziehung in das Netzwerk der GmbH sowie das Verteilen von Visitenkarten und Feuerzeugen gewesen. Eine Provision sei nur bei einem Geschäftsabschluss zugestanden, ihre Höhe sei von der GmbH vorgegeben gewesen. Die Privatanteile habe er wie folgt berechnet: 2004 2005 2006 2007 Kfz-Betriebskosten 1.248,06
 Kfz-Versicherungen 1.262,52
 Zinsen Darlehen PKW 653,32
 Abschreibung 5.000,00 5.000,00
 Summe 8.163,90
 Privatanteile in % 40,00 30,00 30,00 30,00 Privatanteile 3.265,56 3.070,67 3.005,98 2.587,16 Dem Bw. wurde vorgehalten, dass die Ausführungen auf der Internetseite www...., die Berater seien "Unternehmer im Unternehmen", und die Abhängigkeit seiner Ergebnisse von jenen der von ihm betreuten Geschäftspartnern (Pkt. IV der Vereinbarung) für einen Aufbau in Form eines Schneeballsystems spreche. Dem hielt der Bw. entgegen, dass die Bezeichnung "Schneeballsystem" unrichtig sei und als Beleidigung verstanden werde könne, weil sie mit Betrug, Pyramidensystem, im Zusammenhang gebracht werde und in Verruf geraten sei. Im Fachjargon heiße das Vertriebssystem der GmbH "Network-Marketing". Dies sei kein Direktvertrieb vom Unternehmen zum Endkunden, sondern würde das Unternehmen seine Produkte über selbständige Vertriebspartner als Zwischenhändler an die Endkunden verkaufen. Die Kunden können gleichzeitig auch selbständige Berater sein und die Produkte weiter verkaufen. Der Berater trete als selbständiger Wiederverkäufer auf. Das Hauptmerkmal des Network-Marketings sei der strukturelle strikte vertikale hierarchische Aufbau von oben nach unten und entspreche bildlich einem auf den Kopf gestellten, weit verzweigten Baum. Es gebe daher eine hohe Zahl an selbständigen Beratern. Der Bw. habe sich bei den Provisionen bis zur Stufe 3 hinaufgearbeitet. Die für die Stufe 4 erforderliche Anzahl von monatlich abzuschließenden Verträgen habe er nicht erreicht. Zur Frage nach dem Erhalt von Folgeprovisionen machte er keine Angaben. Bei der Einarbeitung

type: other


text:
der Mitarbeiter in seinem Team sei der Bw. in der Einarbeitungsphase gemeinsam mit dem Mitarbeiter zu den Kundenterminen gegangen und habe dort die Kundengespräche geführt. Das Vertriebssystem sei darauf aufgebaut, dass der "Leiter des Teams" mit den Abschlüssen, die jede Person im Team tätige, nach einem Punktesystem mitverdiene; er habe das Team zu schulen, zu betreuen, zu motivieren und sei bestrebt, das Team Schritt für Schritt zu vergrößern. Jeder Mitarbeiter im Team könne sich selbst zu einem Leiter hinaufarbeiten und verdiene durch die Geschäftsabschlüsse der anderen mit, was dafür spreche, langfristig als Finanzdienstleister tätig zu sein. Die Ansicht des Finanzamtes, dass ständig Geschäftspartner neu beginnen und (enttäuscht) wieder beenden würden, könne keinesfalls geteilt werden. Hier missverstehe das Finanzamt das Vertriebssystem. Die Finanzbehörde nehme nicht in ihre Überlegungen auf, dass der Großteil der Mitarbeiter einen Hauptberuf habe, mit dessen Verdienst er meistens nicht zufrieden sei und daher als Finanzdienstleister ein ertragreiches Plus an Einkommen aufbauen möchte; dabei würden einige den persönlichen Einsatz, den eine Selbständigkeit erfordere, womöglich unterschätzen. Es gebe unzählige Mitarbeiter, die erfolgreich das Finanzdienstleistungsgeschäft betreiben und viel Einkommensteuer zahlen, davon auch einige in der Klientel der Steuerberaterin. Der Erfolg hänge vielfach vom persönlichen Einsatz und der Motivation des Einzelnen ab, ob die Person ein Verkaufstalent habe bzw. entwickle und die Kunden auch betreue. Der Mitarbeiter zahle der GmbH zu den Schulungen einen Kostenbeitrag, der z.B. mit einer Seminarpauschale von € 125,00 für ein Wochenende im Vergleich zu einem Tagesseminar ein kleiner Unkostenbeitrag sei, damit die Leute die Fortbildung auch ernst nehmen und daran teilnehmen. Über die Berufung wurde erwogen:
 Beweis wurde erhoben durch die Veranlagungsakten des Bw., des Weiteren durch die Angaben des Bw. im Zuge des mit ihm geführten Schriftwechsels und durch die von ihm vorgelegten Unterlagen, insbesondere die Vereinbarung. Der UFS geht von folgendem Sachverhalt aus und gründen sich die Feststellungen insbesondere auf die Vereinbarung und die Angaben des Bw. in der Vorhaltsbeantwortung vom 24. August 2010 (VB I) und vom 21. Feber 2011 (VB II):
 Der Bw. hat 2004 nebenberuflich mit der Tätigkeit als Finanzdienstleister begonnen (Angaben des Bw. bzw. Vereinbarung) und diese mit Dezember 2008 beendet. (VB I). Der Bw. war durch den Abschluss der Vereinbarung in den hierarchischen Aufbau des weit verzweigten Vertriebssystems mit vielen selbständigen Beratern der GmbH eingegliedert (VB II). Im Zeitraum seiner Tätigkeit erzielte er ausschließlich Verluste (Steuererklärungen 2004 bis 2008). Die GmbH hatte einen genau festgelegten Geschäftsbereich lt. Pkt. I der Vereinbarung. Die Aufgabe des Bw. war die Vermittlung, Vorbereitung und Beratung von Kunden und/oder Geschäften im Rahmen des konzessionierten Tätigkeitsbereiches der GmbH. Er konnte nur im Namen und auf Rechnung der GmbH tätig werden und war ihr Erfüllungsgehilfe. In zeitlicher und örtlicher Hinsicht konnte er selbständig agieren. Er brauchte für die von ihm eingereichten Aufträge die Annahme durch die GmbH. Es konnten bei Nichteinhaltung der ihm aus der Vereinbarung auferlegten Verpflichtungen (Kundenbesuche, Teilnahme an fachlichen Veranstaltungen) diverse Konsequenzen drohen, wie der Verlust des Beraterausweises oder der Entzug von Kundenbetreuungen. Der Bw. hatte seine Fahrt- und Reisekosten selbst zu tragen,


text:
ebenso die Aufwendungen für Werbematerial (siehe Vereinbarung und Bw. in VB I). Einen konkreten, ziffernmäßigen Plan, wie er zu dem von ihm beabsichtigten Gesamtgewinn innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren kommen wollte, legte der Bw. nicht dar (VB I). Der Kundenkontakt erfolgte über Empfehlungen von Freunden. Die Klienten hatten Schulden und benötigten Umfinanzierungen (in Fremdwährungen). Werbemaßnahmen waren im Wesentlichen Mundpropaganda, Einbeziehung in das Netzwerk der GmbH sowie Verteilen von Visitenkarten und Feuerzeugen (VB I). Eine von vornherein in Provisionsrichtlinien geregelte Provision bekam er laut Vereinbarung ausschließlich für getätigte Geschäftsabschlüsse (seines Teams) (Vereinbarung, VB I und II). Der Bw. baute eigene Mitarbeiter auf. 2005 und 2006 hatte er fünf Mitarbeiter, die 2006 ihre Tätigkeit beendeten. 2007 war er allein als Finanzdienstleister tätig (VB I). Während seiner Tätigkeit konnte er die Provisionsstufe 3 (von 5) erreichen (VB II). Die Mitarbeiter im Team konnten selbst bei Überschreiten der Umsätze des Bw. Teamleiter werden (Vereinbarung). Rechtliche Beurteilung: Die Subsumption der nebenberuflich ausgeübten Tätigkeit des Bw. als selbständiger Finanzdienstleister unter § 1 Abs. 1 LVO steht außer Streit. Strittig ist die Frage der (Nicht)Gewährung der Anlaufverluste 2004 bis 2006. Einkünfte liegen gemäß
 § 1 Abs. 1 LVO bei einer Betätigung (einer Tätigkeit oder einem Rechtsverhältnis) vor, die - durch die Absicht veranlasst ist, einen Gesamtgewinn oder einen Gesamtüberschuss der Einnahmen (§ 3) zu erzielen, und - nicht unter Abs. 2 fällt. Voraussetzung ist, dass die Absicht anhand objektiver Umstände (§ 2 Abs. 1 und 3) nachvollziehbar ist. ... Fallen bei einer Betätigung im Sinn des § 1 Abs. 1 Verluste an, so ist gemäß
 § 2 Abs. 1 LVO das Vorliegen der Absicht, einen Gesamtgewinn oder Gesamtüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (§ 3) zu erzielen, insbesondere anhand folgender Umstände zu beurteilen: 1. Ausmaß und Entwicklung der Verluste, 2. Verhältnis der Verluste zu den Gewinnen oder Überschüssen, 3. Ursachen, auf Grund deren im Gegensatz zu vergleichbaren Betrieben, Tätigkeiten oder Rechtsverhältnissen kein Gewinn oder Überschuss erzielt wird, 4. marktgerechtes Verhalten im Hinblick auf angebotene Leistungen, 5. marktgerechtes Verhalten im Hinblick auf die Preisgestaltung, 6. Art und Ausmaß der Bemühungen zur Verbesserung der Ertragslage durch strukturverbessernde Maßnahmen (z.B. Rationalisierungsmaßnahmen). Innerhalb der ersten drei Kalenderjahre (Wirtschaftsjahre) ab Beginn einer Betätigung (z.B. Eröffnung eines Betriebes) im Sinn des Abs. 1, längstens jedoch innerhalb der ersten fünf Kalenderjahre (Wirtschaftsjahre) ab dem erstmaligen Anfallen von Aufwendungen (Ausgaben) für diese Betätigung liegen gemäß
 § 2 Abs. 2 LVO jedenfalls Einkünfte vor (Anlaufzeitraum). ... Nach Ablauf dieses Zeitraumes ist unter Berücksichtigung der Verhältnisse auch innerhalb dieses Zeitraumes nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen, ob weiterhin vom Vorliegen von Einkünften auszugehen ist. Ein Anlaufzeitraum iSd ersten Satzes darf nicht angenommen werden, wenn nach den Umständen des Einzelfalls damit zu rechnen ist, dass die Betätigung vor dem Erzielen eines Gesamtgewinnes (Gesamtüberschusses) beendet wird. Unter Gesamtgewinn ist gemäß
 § 3 Abs. 1 LVO der Gesamtbetrag der Gewinne zuzüglich steuerfreier Einnahmen abzüglich des Gesamtbetrages der Verluste zu verstehen. Steuerfreie Einnahmen sind nur insoweit anzusetzen, als sie nicht zu einer Kürzung von Aufwendungen (Ausgaben) führen. Betrachtet man


text:
- angesichts der von Beginn an erzielten Verluste - die einzelnen Kriterien ab dem ersten Jahr der Tätigkeit, so ergibt sich folgendes Bild: Z. 1, Ausmaß und Entwicklung der Verluste, sowie Z. 2, Verhältnis der Verluste zu den Gewinnen oder Überschüssen:
 In den Jahren 2004 bis 2008 hat der Bw. ausschließlich Verluste von insgesamt € 28.620,32 erwirtschaftet. Gewinne hat es in keinem der Jahre gegeben. Die Einnahmen 2004 bis 2008 von € 10.859,99 (ohne Privatanteile) haben rd. 263% der in diesem Zeitraum erzielten Verluste von € 28.620,32 betragen. Die Verluste sind von 2004 auf 2005 und 2006 auf 2007 gestiegen, von 2005 auf 2006 gesunken. 2008 hat der Verlust rd. € 4.700,00 ausgemacht, wobei der Bw. einnahmenseitig nur noch Privatanteile, jedoch keine Leistungserlöse mehr ansetzte. Eine nachhaltige Verbesserung der Verlustentwicklung ist nicht zu ersehen. Die ersten beiden Kriterien sprechen daher für Liebhaberei. Z. 3, Ursachen, auf Grund deren im Gegensatz zu vergleichbaren Betrieben, Tätigkeiten oder Rechtsverhältnissen kein Gewinn oder Überschuss erzielt wird: Der Bw. ist in einen streng hierarchisch aufgebauten Betrieb der GmbH mit vielen selbständigen Geschäftspartnern eingegliedert. Das Leistungsangebot ist vorgegeben. Die Provision für getätigte Geschäftsabschlüsse fix festgelegt. Seine von ihm ausgebildeten Mitarbeiter konnten selbst "Leiter" eines Teams werden, sie waren also von Beginn an "latente Konkurrenten". Bezüglich der ins Treffen geführten nicht hinreichenden Beachtung der nur nebenberuflichen Ausübung ist dem Bw. zu entgegnen, dass die Nebenberuflichkeit allein keine Verluste rechtfertigt. Es kommt eben auf die Gestaltung der Tätigkeit an, also in welcher Art und Weise und Intensität sich der Bw. ihr widmet. Die Intensität des Einsatzes wird naturgemäß nach den Mühen eines "normalen" Arbeitstages im Hauptberuf eine andere sein, als jene bei einer hauptberuflichen Tätigkeit. Wie der Bw. selbst sagt, hängt der Erfolg - wie in allen unternehmerischen Belangen - vielfach vom persönlichen Einsatz des Einzelnen ab, ob eine Person Verkaufstalent hat bzw. entwickelt und die Kunden betreut. Der Bw. hatte hohe Reise- und Fahrtaufwendungen zu tragen. Setzt man die vom Bw. für die Berechnung der Privatanteile herangezogenen Aufwendungen (Kfz-Betriebskosten, Kfz-Versicherung, Zinsen, Abschreibung) - bereinigt um die Privatanteile - in Relation zu den Einnahmen ohne Privatanteile des jeweiligen Jahres, so zeigt sich, dass allein dieser Teil der Aufwendungen ein Mehr- bis Vielfaches der Einnahmen betragen hat. Vergleich von Kfz-Aufwendungen und Einnahmen: in €
 2004 2005 2006 2007 Summe Kfz-Aufwendungen lt. Bw. für Berechnung der PA 8.163,90 10.235,56 10.019,94 8.623,87 Privatanteile - 3.265,56 - 3.070,67 - 3.005,98 - 2.587,16 Summe abzgl. PA 4.898,34 7.164,89 7.013,96 6.036,71 Einnahmen (ohne PA) 3.992,42 2.695,36 3.954,32 217,89 Summe Kfz-Aufwand ohne PA/ Einnahme ohne PA in % 122,69 265,82 177,37 177,37 Wenngleich der Bw. die Aufwendungen für diverse Fortbildungen für 2004 und 2005 ohne Fahrtkosten mit nur € 765,00 (2004) und € 551,00 (2005), bezifferte, so machen diese immerhin 19,16% (2004) bzw. 20,44% (2005) der Einnahmen des jeweiligen Jahres aus; unter Einbeziehung von Fahrtkosten würde sich der Anteil noch (bedeutend) erhöhen. Die starren Strukturen vom Aufbau und Leistungsangebot, verbunden mit hohen, vom Bw. zu tätigenden Aufwendungen bei einem zeitlich eingeschränktem Ausmaß der Ausübung der


text: Tätigkeit lassen dieses Kriterium für das Vorliegen von Liebhaberei sprechen. Z. 4, Marktgerechtes Verhalten im Hinblick auf angebotene Leistungen und Z. 5, Marktgerechtes Verhalten im Hinblick auf die Preisgestaltung: Das vorgegebene Leistungsangebot und die fehlende Möglichkeit der Preisgestaltung durch den Bw. sind ebenfalls als Indiz in Richtung Liebhaberei zu werten. Z. 6, Art und Ausmaß der Bemühungen zur Verbesserung der Ertragslage durch strukturverbessernde Maßnahmen (z. B. Rationalisierungsmaßnahmen: Der Bw. hat nur die Absicht bekundet, ab 2007 neue Mitarbeiter aufzubauen. Den Ausführungen des Bw. in der VB I folgend, hat er aber 2007 die wöchentlichen Meetings in der Bezirkshauptstadt nicht mehr besucht, was gegen geschäftliche Aktivitäten des Bw. im Jahr 2007 spricht. Abgesehen davon wäre im Aufbau eines neuen Teams keine Verbesserungsmaßnahme zu erblicken gewesen, weil das System an sich als "Basis" für sein Funktionieren Teammitarbeiter erforderte. Demzufolge spricht auch dieses Kriterium für die Liebhaberei. In seinem Erkenntnis vom 22. 2. 2000, 96/14/0038, betreffend einen Privatgeschäftevermittler hat der VwGH die Aberkennung der Verluste des Anlaufzeitraumes in einem bereits endgültig erlassenen Bescheid bestätigt. Er führte aus, dass bei keinen Gebietsschutz genießenden und im Schneeballsystem Subvertreter werbenden Privatgeschäftevermittlern, die Schulungen sowie Vorführmaterial auf eigene Kosten erwerben und überdies hohe Reiseaufwendungen tätigen müssen, schon systembedingt iSd § 2 Abs. 2 letzter Satz LVO 1993 damit zu rechnen ist, dass die Betätigung vor dem Erzielen eines Gesamtgewinnes beendet wird. Diesen Ausführungen folgend ist auch im vorliegenden Fall festzustellen, dass der Bw. in dem streng hierarchischen System keinen Gebietsschutz genossen hat. Er behauptete nicht, dass er die Tätigkeit in zeitlicher Hinsicht verstärken wollte, daher blieb ihm immer nur eine eingeschränkte Zeit. Er musste damit rechnen, dass Mitarbeiter seines Teams als eigene Leiter "vorziehen" und damit auch für ihn als Ergebnislieferanten ausscheiden. Selbst in den Jahren 2005 und 2006, in denen der Bw. fünf Mitarbeiter hatte, haben die schon um die Privatanteile bereinigten Kfz-Aufwendungen rd. 265% (2005) bzw. 177% (2006) der Einnahmen (ohne Privatanteile) betragen und waren die Einnahmen nicht wirklich bedeutend höher als im ersten Jahr der Tätigkeit. Dies spricht dafür, dass selbst bei einem aufgebauten Team der Bw. nicht die Möglichkeit zur Gewinnerzielung hatte. Den hohen Fahrt- und Reiseaufwendungen und der Teilnahme an Fortbildungen konnte sich der Bw. nicht entziehen. Der ins Treffen geführten Verschlechterung des Geschäftsverlaufes ab 2006 (VB I) kann angesichts des Ansteigens der Einnahmen von 2005 von € 2.695,36 auf € 3.954,32 im Jahr 2006 nicht gefolgt werden. Einen konkreten Plan bezüglich einer möglichen (Gesamt)Gewinnerzielung konnte der Bw. nicht abgeben. Für den UFS hat der Bw. keine Anhaltspunkte gegeben, die ihn zur Qualifikation als eine auf eine Gesamtgewinnerzielung gerichtete Tätigkeit hätten kommen lassen. Bei der gegebenen Konstellation und Abwicklung ist es vielmehr nicht abwegig, dass schon systembedingt iSd § 2 Abs. 2 letzter Satz LVO damit zu rechnen war, dass der Bw. die Betätigung vor dem Erzielen eines Gesamtgewinnes beenden wird. Der Bw. gesteht letztendlich selbst zu, dass ein entsprechend hoher Einsatz für die Geschäfte mit einer nicht als "leicht" einzustufenden Klientel erforderlich ist, den er anscheinend - schon aufgrund der nebenberuflichen


text: Tätigkeit - nicht in dem für die Gewinnerzielungsmöglichkeit erforderlichen Maß bieten konnte. Der Bw. hat die Betätigung 2008 nach Erwirtschaften eines Gesamtverlustes von mehr als € 28.000,00 aufgegeben. Es mag dahingestellt bleiben, ob dies aufgrund von Unstimmigkeiten mit dem Vorgesetzten erfolgte oder nicht. Wie sich aber aus den Jahren 2004 und 2005 zeigt, war selbst bei einem insgesamt 6-köpfigem Team keine verbesserte Einnahmen- und Ergebnisentwicklung möglich, hat doch der Bw. in dem vom Mitarbeiterstand her "guten Jahr" 2005 seinen Höchststand an Jahresverlusten erzielt. Nach all dem Gesagten waren im gegenständlichen Fall die Anlaufverluste zu versagen und konnte der Berufung kein Erfolg beschieden sein. Klagenfurt am Wörthersee, am 3. Mai 2011 nach oben


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Venobilis - AGB
 Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge (in schriftlicher sowie elektronischer Form) mit dem Verein:
 Mit der Bestellung der gewünschten Dienstleistung gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Abweichungen zu folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur dann wirksam, wenn sie von „Venobilis“ ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden. Mündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit ebenso der Schriftform.
 Die Präsentation der Angebote/Produkte auf venobilis.com stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot seitens Venobilis dar, sondern sind nur unverbindliche Aufforderungen an den Verbraucher, Dienstleistungen zu bestellen. Alle Preise gelten rein Netto.
 Die Auftragserteilung muss in schriftlicher Form, per Email, Webformular oder venoShop erfolgen. Bestellungen des Auftraggebers werden von „Venobilis“ durch freiberufliche Vermittler oder online angenommen. Internet-Bestellungen sind auch ohne Unterschrift für den Auftraggeber bindend.
 Soweit nicht anders vereinbart, sind alle Rechnungen 15 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Bei Überschreitung der Zahlungsfristen ist Venobilis berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3% zu berechnen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
 Die Produkte und alle damit verbundenen Rechte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Preises Eigentum von Venobilis.
 §5. Urheberrecht und Copyright
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 §6. Lieferzeit
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 Die Lieferzeiten für venoWeb wird von den Parteien speziell vereinbart.
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 Korrekturen und Änderungen, soweit sie 10% des vereinbarten Preises nicht überschreiten, sind im Angebot enthalten. Bei absehbarer Überschreitung wird Venobilis den Kunden im Voraus informieren. Entsprechende Anpassungen sind von den Parteien wieder schriftlich zu vereinbaren.
 Geht in einer Frist von 7 Tagen nach Übergabe der Projektergebnisse keine detaillierte schriftliche Mängelrüge ein, so gelten die abgelieferten Projektergebnisse als abgenommen bzw. kontrolliert und freigegeben.
 §8. Vermittlung und/oder Partnerschaften
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welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her.
 §11. Teilnichtigkeit
 Sollte eine oder mehrere Vereinbarungen / Bestimmungen der AGB’s rechtsunwirksam sein oder werden, bleiben alle anderen Vereinbarungen / Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Vereinbarungen / Bestimmungen muss dann durch eine rechtswirksame Vereinbarungen / Bestimmungen, die dem wirtschaftlichen Zweck der betreffenden Formulierung am nächsten kommt, ersetzt werden.
 Tritt der Auftraggeber aus Gründen, die nicht von Venobilis zu verantworten sind, vom Vertrag zurück, so gilt ein Schadenersatz des in der Höhe von uns nachweisbar entstandenen Aufwandes, mindestens aber 20 % des Nettoauftragswerts, als vereinbart.
 §13. Leistungsumfang
 Falls nicht anders vereinbart, werden Webseiten für eine Bildschirmauflösung von 800×600 bis 1024×768 sowie die Nutzung des Microsoft Internet-Explorer ab Version 7.0 mit Standardeinstellungen optimiert. Unter abweichenden Bedingungen, kann die Darstellung der Webseite variieren, was keinen Anlass zur Reklamation gibt. Anpassungen an abweichende Bedingungen werden nach Absprache gesondert berechnet. VenoVisit Apps sind ursprünglich für IOS iPhones konzipiert, können aber auch auf Android Smartphones installiert, bzw. damit betrachtet werden. Abweichungen des Layouts und der Bedienung sind bei letzteren möglich.
 VenoVisit-Apps werden nach den momentan technischen Gegebenheiten, bzw. für iPhone- und Androidbetriebssyteme konzipiert und produziert. Venobilis garantiert die Funktionalität, solange diese Geräte bzw. deren Browser unsere Form von WebApps unterstützen. Wir sind natürlich bestrebt auch neuen technischen Veränderungen zu folgen, können den Betrieb der venoVisit Apps unter veränderten Bedingungen und unter Umständen jedoch nicht mehr garantieren. Die Rückvergütung von venoVisit-Apps ist ausgeschlossen.
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 Szczegóły o Panasonic Toughbook CF-18 / CF-19 CF-WEB184B Dock *Car Mounter - Dock*
 vb-computers (28305 )
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 192989528401
 Ostatnia aktualizacja: 13-07-2019 09:29:52 CEST Wyświetl wszystkie poprawki
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 Anschlüsse/Schnittstellen: Audioausgang, Ethernet (RJ-45), Seriell (RS-232), USB, VGA Modell: Toughbook
 Kompatible Marke: Für Panasonic Herstellernummer: CF-WEB184B
 --------------------------------------------------------------------------------------- Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen & Informationen zum Datenschutz --------------------------------------------------------------------------------------- Inhaltsverzeichnis ------------------ A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen ---------------------------------------------------------- 1. Geltungsbereich 2. Vertragsschluss 3. Widerrufsrecht 4. Preise und Zahlungsbedingungen 5. Liefer- und Versandbedingungen 6. Eigentumsvorbehalt 7. Mängelhaftung (Gewährleistung) 8. Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden 9. Anwendbares Recht 10. Alternative Streitbeilegung B. Informationen zum Datenschutz -------------------------------- 1. Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen 2. Kontaktaufnahme 3. Nutzung Ihrer Daten zur Direktwerbung 4. Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung 5. Rechte des Betroffenen 6. Dauer der Speicherung personenbezogener Daten 7. Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklärung ---------------------------------------------------------- A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen ---------------------------------------------------------- 1) Geltungsbereich 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Viktor Borhart, handelnd unter "VB Computers" (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend "eBay") dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. 1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 2) Vertragsschluss 2.1 Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste: 2.1.1 Auktionsformat / Sofort-Kaufen-Funktion Stellt der Verkäufer einen Artikel im Auktionsformat bei eBay ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Startpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Hierfür gibt der Kunde auf der Angebotsseite des Verkäufers zunächst den Betrag seines Maximalangebots in das dafür vorgesehene Eingabefeld ein und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Gebot bestätigen“. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann vom Kunden


text: ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Sofern für das Angebot zusätzlich die Warenkorb-Funktion verfügbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Dabei kann der Kunde jeweils wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als „Gast“ ausführt. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“ bzw. - bei einer Bestellung als „Gast“ und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion - auf den Button „Kaufen und zahlen“. 2.1.2 Festpreisformat Stellt der Verkäufer einen Artikel im Festpreisformat bei eBay ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisangeboten, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Sofern für das Angebot zusätzlich die Warenkorb-Funktion verfügbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Dabei kann der Kunde jeweils wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als „Gast“ ausführt. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“ bzw. - bei einer Bestellung als „Gast“ und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion - auf den Button „Kaufen und zahlen“. 2.1.3 „Angebot an unterlegene Bieter“-Verfahren Der Kunde erhält zunächst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff „Angebot an unterlegene Bieter“. In der an ihn gesendeten Nachricht klickt der Kunde entweder auf den Button „Artikel aufrufen“ oder auf den Button „Jetzt antworten“ und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“, wodurch er das Angebot des Verkäufers annimmt. 2.1.4 „Preis-Vorschlagen“-Verfahren Sofern im Angebot des Verkäufers der Button „Preis vorschlagen“ angezeigt wird, kann der Kunde dem Verkäufer einen Preis vorschlagen, zu dem er den Artikel kaufen würde. Auf der Angebotsseite des Verkäufers klickt der Kunde zunächst auf den Button „Preis vorschlagen“ und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Preisvorschlag senden“. Der Verkäufer kann den Preisvorschlag des Kunden sofort annehmen, sofort ablehnen oder überdenken, das heißt innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag ab, kann der Kunde einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem er auf den Button „Neuen Preisvorschlag senden“ klickt. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab, kann der Kunde den Gegenvorschlag binnen der auf


text: der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden durch Klicken auf den Button „Preisvorschlag annehmen“ annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem er auf „Gegenvorschlag senden“ klickt. Im zuletzt genannten Fall sind die vorgenannten Schritte erneut zu durchlaufen. 2.2 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer selbst findet nicht statt. Zusätzlich wird der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Kunde die zugehörige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button "Finden" klicken. 2.3 In allen oben genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt erkennen, überprüfen und korrigieren: Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. "Bieten", "Sofort-Kaufen", "In den Warenkorb", "Preis vorschlagen", "Preisvorschlag überprüfen" oder "Neuen Preisvorschlag senden") kann der Kunde seine Eingaben auf den nachfolgenden Bestätigungsseiten nochmals überprüfen. Möchte er seine Eingaben korrigieren, kann er entweder durch Anklicken des "Zurück"-Buttons seines Browsers auf die eBay-Artikelseite zurückwechseln oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Die gewünschten Korrekturen können dann wieder mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. 2.4 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. 3) Widerrufsrecht 3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. 3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers. 3.3 Ein entsprechendes vertragliches Widerrufsrecht räumt der Verkäufer einem Kunden ein, der als Unternehmer handelt, sofern die Ware als "eBay Plus"-Artikel gekennzeichnet ist und der Unternehmer im Zeitpunkt der Bestellung der Ware an dem Treueprogramm "eBay Plus" teilnimmt. 4) Preise und Zahlungsbedingungen 4.1 Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben. 4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt. 4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden auf der Artikelseite des Verkäufers bei eBay mitgeteilt. 4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben. 4.5 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der jeweils einschlägigen Nutzungsbedingungen von PayPal. Wählt der Kunde – soweit angeboten – gegenüber PayPal die Zahlung


text: per Lastschrift aus, zieht PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. 4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Rechnung“ tritt der Verkäufer seine Zahlungsforderung an PayPal ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die Zahlungsart „PayPal Rechnung“ im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Wird die Zahlungsart „PayPal Rechnung“ von PayPal zugelassen, hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Ware an PayPal zu bezahlen, sofern ihm von PayPal kein anderes Zahlungsziel vorgegeben wird. Er kann in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. 5) Liefer- und Versandbedingungen 5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. 5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung. 5.3 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet. 6) Eigentumsvorbehalt Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. 7) Mängelhaftung (Gewährleistung) 7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. 7.2 Abweichend hiervon gilt bei gebrauchten Waren: Mängelansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist geltend gemacht werden. Die Verkürzung der Haftungsdauer auf ein


text: Jahr gilt jedoch nicht - für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, - für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie - für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. 7.3 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche. 8) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden 8.1 Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde dem Betreiber alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Betreiber vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die dem Verkäufer überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte. 8.2 Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. 8.3 Der Verkäufer behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, Jugend gefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte. 9) Anwendbares Recht Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 10) Alternative Streitbeilegung 10.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. 10.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit. -------------------------------- B. Informationen zum Datenschutz -------------------------------- 1) Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen 1.1 Wir freuen uns, dass Sie unseren eBay-Auftritt (nachfolgend „Website“) besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse. Im Folgenden informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei


text: Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. 1.2 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Viktor Borhart, VB Computers, Im Bieth 6, 69124 Heidelberg, Deutschland, Tel.: 062217500263, Fax: 062217501683, E-Mail: info@vb-computers.de. Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. 2) Kontaktaufnahme Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) werden personenbezogene Daten erhoben, welche dies sind, können Sie aus dem Kontaktformular ersehen. Diese Daten werden ausschließlich zum Zweck der Beantwortung Ihres Anliegens bzw. für die Kontaktaufnahme und die damit verbundene technische Administration gespeichert und verwendet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist unser berechtigtes Interesse an der Beantwortung Ihres Anliegens gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt Ihre Kontaktierung auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Ihre Daten werden nach abschließender Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht, dies ist der Fall, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist und sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. 3) Nutzung Ihrer Daten zur Direktwerbung Wenn Sie ein angemeldetes eBay-Mitglied sind und sich zu unserem E-Mail Newsletter anmelden, übersenden wir Ihnen regelmäßig Informationen zu unseren Angeboten. Wenn Sie unseren Newsletter abonnieren, erteilen Sie uns Ihre Einwilligung für die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Mit Ihrer Anmeldung zum Newsletter nehmen Sie uns automatisch als „gespeicherten Verkäufer“ in Ihre Einstellungen von „Mein eBay“ auf. Sie können den Newsletter jederzeit wieder abbestellen, indem Sie uns als gespeicherten Verkäufer in Ihren Einstellungen auf „Mein eBay“ löschen. Nach erfolgter Abmeldung wird Ihre E-Mailadresse unverzüglich in unserem Newsletter-Verteiler gelöscht, soweit Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darüberhinausgehende Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren. 4) Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung 4.1 Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Ihre Zahlungsdaten geben wir im Rahmen der Zahlungsabwicklung an das beauftragte Kreditinstitut weiter, sofern dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Sofern Zahlungsdienstleister eingesetzt werden, informieren wir hierüber nachstehend explizit. Die Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. 4.2 Diensteanbieter - Afterbuy Die Bestellabwicklung erfolgt über den Dienstanbieter "Afterbuy" (VIA Online GmbH in Krefeld). Name, Anschrift sowie gegebenenfalls weitere personenbezogene Daten werden gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO ausschließlich zum Zwecke der Abwicklung der Online-Bestellung an "Afterbuy" weitergegeben. Die Weitergabe Ihrer Daten erfolgt hierbei nur, soweit dies für die Abwicklung der Bestellung tatsächlich erforderlich ist. Details zum Datenschutz bei Afterbuy und die Datenschutzerklärung der VIA Online GmbH sind unter folgendem Link einsehbar: http://www.afterbuy.de/Datenschutz.htm 4.3 Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal


text: oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend "PayPal"), weiter. Die Weitergabe erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und nur insoweit, als dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. PayPal behält sich für die Zahlungsmethoden Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Hierfür werden Ihre Zahlungsdaten gegebenenfalls gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auf Basis des berechtigten Interesses von PayPal an der Feststellung Ihrer Zahlungsfähigkeit an Auskunfteien weitergegeben. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsmethode. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem, aber nicht ausschließlich, Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen, unter anderem zu den verwendeten Auskunfteien, entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full Sie können dieser Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit durch eine Nachricht an PayPal widersprechen. Jedoch bleibt PayPal ggf. weiterhin berechtigt, Ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten, sofern dies zur vertragsgemäßen Zahlungsabwicklung erforderlich ist. 5) Rechte des Betroffenen 5.1 Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir Sie nachstehend informieren: - Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO; - Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO; - Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO; - Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO; - Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO; - Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO; - Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO; - Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO. 5.2 WIDERSPRUCHSRECHT WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWÄGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ÜBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KÖNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ÜBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN DIENT. WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KÖNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSÜBEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN. 6) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen Rechtsgrundlage, am Verarbeitungszweck und – sofern einschlägig – zusätzlich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen). Bei der Verarbeitung


text:
von personenbezogenen Daten auf Grundlage einer ausdrücklichen Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene seine Einwilligung widerruft. Existieren gesetzliche Aufbewahrungsfristen für Daten, die im Rahmen rechtsgeschäftlicher bzw. rechtsgeschäftsähnlicher Verpflichtungen auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO verarbeitet werden, werden diese Daten nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene sein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ausübt, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene sein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 2 DSGVO ausübt. Sofern sich aus den sonstigen Informationen dieser Erklärung über spezifische Verarbeitungssituationen nichts anderes ergibt, werden gespeicherte personenbezogene Daten im Übrigen dann gelöscht, wenn sie für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind. 7) Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklärung Für alle weiteren Datenverarbeitungen, die über die vorstehend beschriebenen Datenverarbeitungen hinausgehen, ist die Plattform eBay verantwortlich. Weitere Informationen zum Datenschutz von eBay können Sie in den Datenschutzhinweisen von eBay einsehen: http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc
 Lokalizacja przedmiotu: Heidelberg, Baden-Württemberg, Niemcy
 Wykluczenia: Afryka, Ameryka Środkowa i Karaiby, Ameryka Północna, Oceania, Azja Południowo-Wschodnia, Ameryka Południowa, Bahrajn, Irak, Izrael, Jemen, Jordania, Katar, Kuwejt, Liban, Oman, Arabia Saudyjska, Zjednoczone Emiraty Arabskie, Afganistan, Armenia, Azerbejdżan, Bangladesz, Bhutan, Chiny, Gruzja, Indie, Japonia, Malediwy, Mongolia, Nepal, Pakistan, Sri Lanka, Korea Południowa, Tadżykistan
 Zmień kraj: -Wybierz- Albania Andora Austria Belgia Białoruś Bośnia i Hercegowina Bułgaria Chorwacja Cypr Czechy Dania Estonia Finlandia Francja Gibraltar Grecja Guernsey Hiszpania Holandia Irlandia Islandia Jersey Kazachstan Kirgistan Liechtenstein Litwa Luksemburg Macedonia Malta Monako Montenegro Mołdawia Niemcy Norwegia Polska Portugalia Rosja Rumunia San Marino Serbia Szwajcaria Szwecja Słowacja Słowenia Turcja Turkmenistan Ukraina Uzbekistan Watykan Węgry Wielka Brytania Włochy Łotwa
 Panasonic Toughbook CF-18 / CF-19 CF-WEB184B Dock *Car ... Panasonic Toughbook CF-18 / CF-19 CF-WEB184B Dock *Car ...


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Editorial - zur Spiegelung der Wiederveröffentlichung des Archivs von linksunten.indymedia | links-wieder-oben-auf.net präsentiert:
 ← Mittelspalte – August 2017
 screen shot der linksunten-Startseite vom 25.08.2017 →
 Dieses Editorial – leicht gekürzt – als .pdf-Datei:
 https://links-wieder-oben-auf.net/wp-content/uploads/2020/01/Editorial-Layout.pdf
 Am 25.08.2017 verbot der damalige Innenminister Thomas de Maizière – laut Bekunden seines Ministeriums – die „Internetplattform ‚linksunten.indymedia‘ auf Grundlage des Vereinsgesetzes“[1]https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2017/08/vereinsverbot.html.. Wie es möglich sein soll, „auf der Grundlage des Vereinsgesetzes“ etwas anderes als Vereine – im vorliegenden Fall eine internet-Plattform – zu verbieten, blieb bis heute Geheimnis des Innenministeriums.
 Am Donnerstag, den 16.01.2020 – knapp zwei Wochen vor dem Prozeß, der am 29.1. vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen das Verbot stattfinden wird (bzw.: inzwischen stattfand) – haben nun Unbekannte ein – nach eigenen Angaben – komplettes Archiv von linksunten.indymedia online gestellt:
 Die VeröffentlicherInnen schreiben:
 „Das statische Archiv der Seite ist auch als Download in Form von Zipdateien verfügbar. Die Links zu den Dateien findet ihr auf der Startseite des Archivs [...]. Ladet es herunter, teilt es und erstellt Mirrors der Seite.“
 Dieser Aufforderung komme ich gerne nach
 ...selbst bis zum Verbot AutorIn und LeserIn von linksunten war – und die internet-Zeitung seit dem Verbot vermißt hatte;
 außerdem um meiner juristischen und politischen Überzeugung, daß solche Medien wie linksunten oder auch wie die gedruckte Zeitschrift radikal erscheinen dürfen (= juristischer Aspekt) und erscheinen sollen (= politischer Aspekt) Ausdruck zu verleihen.
 Wegen des juristischen Aspektes habe ich mich entschlossen, die Spiegelung namentlich vorzunehmen und mit einem Impressum zu versehen. Anders als die anonymen Archiv-VeröffentlicherInnen habe ich auch das Original-Logo (mit dem Schriftzug „linksunten.indymedia.org“[2]aber ergänzt um die Dachzeile „Archiv einer not-wendigen internet-Zeitung“ [und nicht nur schüchtern „linksunten Archiv“]), das das Bundesinnenministerium und die Berliner Staatsanwaltschaft als „Vereinskennzeichen“ zu kriminalisieren versuchen, wiederhergestellt. Denn das Verbot des künftigen Erscheinens von Medien – incl. Verbot deren Logos und der Verwendung deren URL – ist Verfassungsbruch von vorne bis hinten –– Zensur!
 Unnötig, zu betonen, daß ich nicht alles für inhaltlich richtig halte, was ich – im Interesse der Meinungsäußerungs‐, Presse- und Informationsfreiheit – für veröffentlichungswürdig halte.[3]Und noch unnötiger zu sagen: Ich konnte mir die fremden Inhalte im vorliegenden Fall schon deshalb gar nicht zu eigen machen, weil ich selbstverständlich nicht alle rund 200.000 Artikel gelesen habe:
 ++ Ich habe zur Zeit vor dem Verbot einen Bruchteil der Artikel – mit dieser oder jener Meinung zu den Texten (abgesehen von meiner Überzeugtheit von meinen eigenen Texten) – gelesen.
 ++ Und ich habe jetzt die ganze Archivdatei heruntergeladen; entpackt und anschließend inhaltlich unbesehen in meinen eigenen Webspace hochgeladen. Allein das Design des Startbereichs habe ich gegenüber der Archivseite linksunten.archive.org etwas verändert, aber auch dies ohne auf die Inhalte zu achten.
 ++ Denn mir geht es mit dieser Webseite ja nicht darum, alle 200.000 Artikel zu kommentieren, sondern meine Überzeugung von der politischen Legitimität und juristischen Legalität des publizistischen Konzept von linksunten auszudrücken – auch wenn ich vieles anderes formuliert hätte, wenn ich alle 200.000 Artikel selbst geschrieben hätte, und sicherlich auch, wenn ich ModeratorIn von linksunten gewesen wäre, einige Moderationsentscheidungen anders getroffen hätte.


text:
Sich alles zu eigen zu machen, was bei linksunten erschienen war, ist schon deshalb unmöglich, weil es – angesichts der Pluralität des AutorInnen-Spektrums von linksunten – heillos selbst-widersprüchlich wäre: Denn bei linksunten spiegelte sich fast die ganze Breite (Pluralität) – und Zerstrittenheit – der außerparlamentarischen Linken.
 Meine Äußerungen sind – auch strafrechtlich – nur die Äußerungen, die ich selbst getätigt habe. Sie sind daran zu erkennen, daß ich sie mit meinem Klarnamen oder meinem pen name (TaP = Theorie als Praxis) gezeichnet habe. Alles weitere ist bloß die Dokumention einer historisch-diskursiven Tatsache (des publizistischen Phänomens linksunten.indymedia); vgl. Helmut Ridder, In Sachen „Mescalero“. Plädoyer vor dem Landgericht Bielefeld, in: Demokratie und Recht 1978, 224 – 229 (225):
 „Was die Herausgeber getan haben, ist eines, und was sie gewollt haben, ist ein anderes, soweit es von dem, was sie getan haben, abweicht. Was sie getan haben, ist dies: Sie haben Texte verbreitet, die man unzweifelhaft verbreiten darf, weil sie selbst geschichtliche Tatsachen sind – die in diesem Land wenig genug gekannte Geschichte unterliegt nach der Rechtsordnung dieses Landes vorerst noch nicht strafrechtlich bewehrten Geheimhaltungspflichten –“.
 Bleibt trotzdem die Frage:
 Mache ich mich mit meinem Tun (erneut[4]Die Staatsanwaltschaft hat bereits gegen mich sowie Peter Nowak und Achim Schill wegen einer Protesterklärung gegen das linksunten-Verbot, die wir 2017 veröffentlicht hatten, Anklage erhoben. Eine Entscheidung des zuständigen Landgerichts über Zulassung oder Nicht-Zulassung der Anklage steht weiterhin aus.) strafbar?
 Ich bin überzeugt, daß ich mich nicht strafbar mache. Ich habe deshalb auch die Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg (mit der Bitte zu prüfen, ob es sich um ein „unzulässiges Angebot“[5]http://www.landesrecht-bw.de/jportal/;jsessionid=F13DA109AB36C35A94618AD205948552.jp81?quelle=jlink&query=JMedienSchStVtrG+BW&psml=bsbawueprod.psml&max=true&aiz=true#jlr-JMedienSchStVtrGBWV6StVtr-P4. handelt oder es ansonsten etwas zu beanstanden gibt[6]http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=RdFunkStVtr+BW&psml=bsbawueprod.psml&max=true&aiz=true#jlr-RdFunkStVtrBWV10P59.) über mein Tun informiert und werde noch die Berliner Staatsanwaltschaft, die sich eh bereits mit meinen beiden Ko-Autoren Peter Nowak und Achim Schill sowie mir selbst befaßt, informieren.
 1. Was die historischen – bei linksunten erschienen – Text anbelangt, so sind jedenfalls meine eigenen Texte juristisch nicht zu beanstanden. Was die Texte von anderen AutorInnen anbelangt (von denen vielleicht einige tatsächlich juristisch zu beanstanden sind), so mache ich mir diese nicht zu eigen, sodaß ich auch durch die Wiederveröffentlichung für sie jedenfalls nicht strafrechtlich verantwortlich bin[7]Ob vllt. im Einzelfall zivil- oder verwaltungsrechtliche Unterlassungs-/Löschungsansprüche gegen mich wegen fremder Texte bestehen, lassen ich an dieser Stelle – der Kürze halber – offen. Ich werde mich zu dieser Frage spätestens dann äußern, falls irgendwelche Personen oder Stellen mit solchen Ansinnen an mich herantreten sollten..
 So hat der BGH hinsichtlich des Abspielens eines – allerdings rechten – Liedes entschieden:
 „Die Feststellungen [des Vorinstanz] tragen nicht den Schluss, dass der Angeklagte seine Förderhandlungen vorsätzlich in Bezug auf eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB) erbracht hat. § 111 StGB ist ein Äußerungsdelikt (Fischer, StGB, 62. Aufl., § 111 Rn. 2; LK/Rosenau, § 111 Rn. 14). Aufgrund dessen ist – wie auch im Fall des § 130 Abs. 1 StGB – bei der Veröffentlichung einer fremden Erklärung zu fordern, dass der Veröffentlichende diese unmissverständlich zu seiner eigenen machen will (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Februar 1990


text:
– 3 StR 278/89, NJW 1990, 2828, 2831; OLG Frankfurt, Urteil vom 17. Dezember 2002 – 3 Ss 317/02, NStZ-RR 2003, 327, 328; Fischer aaO, § 111 Rn. 2a). In dem bloßen Abspielen eines Liedes ist ein derartiges zu Eigen machen noch nicht zu sehen.“
 (Beschluss vom 14. April 2015 zum Az. 3 StR 602/14; http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2015–4&Seite=6&nr=71180&pos=192&anz=265)
 Und auch bereits zu der Zeit als es noch den weiten Straftatbestand der Werbung für kriminelle und terroristische Vereinigung gab, der zum 30. August 2002 auf Werbung „um Mitglieder oder Unterstützer“ eingeengt wurde (§§ 129 Absatz 1[8]https://web.archive.org/web/20150902001340/http://lexetius.com/StGB/129,3., 129a Absatz 3[9]https://web.archive.org/web/20191109101002/https://lexetius.com/StGB/129a,5. StGB), hatten
 das Oberlandesgericht Düsseldorf und der Bundesgerichtshof bezüglich der im GNN-Verlag erschienene Broschüre „Ausgewählte Dokumente der Zeitgeschichte: Bundesrepublik Deutschland (BRD) – Rote Armee Fraktion (RAF) “ [10]Digitalisat: https://www.nadir.org/nadir/archiv/PolitischeStroemungen/Stadtguerilla+RAF/RAF/brd+raf/000.html. entschieden,
 ++ daß das Verbreiten der Broschüre keinen hinreichenden Verdacht des ‚Werbens‘ (im damaligen[11]https://lexetius.com/StGB/129a,7. weiten Sinne) für die Rote Armee Fraktion darstelle und daher die Zulassung einer Anklage wegen Verwirklichung des Tatbestandes des § 129a Absatz 3 StGB nicht begründe:
 „Daß die Herausgeber der Schrift sich in den einleitenden und begleitenden Texten nicht von der RAF distanzieren oder neutral bleiben, vermag einen werbenden Charakter zugunsten der RAF noch nicht zu belegen. [...]. Aus dem vom Oberlandesgericht zitierten Vorwort wird deutlich, daß die Dokumentation nicht dem Werben für die RAF dient, deren Gewalttaten von den Herausgebern auch an keiner Stelle gebilligt werden, sondern vielmehr das Thema RAF für Zwecke kommunistischer Propaganda genutzt werden soll.“ (BGH[12]https://research.wolterskluwer-online.de/document/88b87273-bb83-4599-a487-8123311817f9, Tz. 10 f.)
 ++ beschlagnahmte Exemplare der Broschüre vom Staat herauszugeben seien (OLG Düsseldorf[13]ebd., Tz. 7: „Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in dem Verfahren auf Einziehung mit Beschluß vom 28. November 1994 – VI 8/94 – die Herausgabe der beschlagnahmten 965 Exemplare angeordnet, weil die Druckschrift nach ihrem Inhalt als Dokumentation nicht geeignet ist, für die RAF zu werben.“) und
 der BGH den vorherigen Beschluß zur Beschlagnahme des von Pieter Bakker Schut herausgebenen Info-Buches[14]Digitalisat: http://www.info.libertad.de/sites/info.libertad.de/Dateien/pdf/das_info.pdf. mit Briefen von Gefangenen aus der RAF aufgehoben[15]Siehe: https://pbs.twimg.com/media/ECAe6u3WkAAFBC-.png..
 Die – 1997 und 1993 im Verlag ID-Archiv erschienenen – umfassenden Dokumentationen der Texte der Rote Armee Fraktion sowie der Revolutionären Zellen / Rote Zora konnten unbehelligt erscheinen und verbreitet werden und stehen heute im internet völlig legal zum kostenlosen Download[16]Erstklassige .pdf-Datei der RAF-Dokumentation: https://www.nadir.org/nadir/archiv/PolitischeStroemungen/Stadtguerilla+RAF/RAF/raf-texte+materialien.PDF; fehlerbehaftes Digitalisat (ohne Originalseitenzahlen) der RZ/Rote Zora-Dokumentation: http://www.freilassung.de/div/texte/down/zorn.pdf. zur Verfügung.
 Es gibt zwar auch andere BGH-Entscheidungen – Entscheidungen, in denen der Bundesgerichtshof ziemlich leichthändig das Zueigenmachen fremder Texte bejaht hat. Aber ich berufe mich auf die Entscheidungen, die ich für zutreffend halten – und lasse mich von den gegenteiligen nicht einschüchtern. Daher habe ich die Spiegelung des linksunten-Archivs mit einem namentlich gezeichneten Impressum versehen.
 Ein bißchen öffentliches Vereinsrecht
 2. Auch speziell vereinsrechtlich mache ich mich nicht strafbar. Diesbzgl. kommen zwar die Nr. 3 (Unterstützung vollziehbar verbotener Vereine) und 5 (Verwendung von Kennzeichen solcher Vereine), wegen denen Peter Nowak, Achim Schill und ich eh schon angeklagt sind, sowie Nr. 1 von § 20 Absatz 1 Satz 1 Vereinsgesetz in Betracht. Nr. 1 betrifft die Aufrechterhaltung des „organisatorischen Zusammenhalt[s]“ eines solchen Vereins und die mitgliedschaftliche


text:
Betätigung in einem solchen Verein.
 a) Das Bundesinnenministerium beansprucht, den „Verein ‚linksunten.indymedia‘“ verboten zu haben. Einen Verein diesen Namens gab es aber nie und gibt es auch heute nicht. Eine internet-Plattform ist kein Verein, sondern ein Telemedium; und der Personenkreis, der dieses Telemedium anbot, hieß IMC linksunten[17]Das Bundesinnenministerium selbst spricht in seiner Verbotsverfügung auf S. 11 und 47 von einem „offiziellen ‚linksunten.indymedia‘-Media-Account ‚IMC linksunten‘“. Das kann ja wohl nur heißen, daß auch dem BMI klar ist, daß die InhaberInnen dieses Accounts nicht – wie das Medium „linksunten.indymedia“ (das soll aber der Name des verbotenen ‚Vereins‘ gewesen sein!), sondern vielmehr „IMC linksunten“ hießen, wobei „IMC“ für „Independent Media Centre“ steht.
 ++ Das Medium hieß „linksunten.indymedia“ – und Medien sind definitiv keine Vereine.
 ++ Der HerausgeberInnen-Kreis hieß dagegen „IMC linksunten“ (und nicht ebenfalls „linksunten.indymedia“) – und war vermutlich außerdem auch gar nicht vereinsförmig organisiert (§ 2 Abs. 1 VereinsG: „Verein“ = „Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen“, die sich „einer organisierten Willensbildung unterworfen hat“ – ‚Unterwerfung‘ das hört sich nicht so richtig autonom-linksradikal an...). – auch dieses (das Independent Media Centre linksunten) scheint es nicht mehr zu geben (jedenfalls scheint es nicht mehr aktiv zu sein); und ich gehörte nie dazu.
 Es ist also unmöglich, sich in einem „Verein ‚linksunten.indymedia‘“ mitgliedschaftlich zu betätigen oder dessen „organisatorischen Zusammenhalt“ aufrechtzuerhalten. Der „Verein ‚linksunten.indymedia‘“ ist ein Phantom; das Verbot des „Verein ‚linksunten.indymedia‘“ ein Phantom-Verbot!
 b) Das entsprechende gilt für den Straftatbestand der Unterstützung: Unterstützt werden kann nur ein existierender Verein. Ein „Verein ‚linksunten.indymedia‘“ existiert aber nicht und existierte nie – also kann er auch nicht unterstützt werden.
 c) Schließlich das gleiche in Bezug auf die Kennzeichenverwendung: Etwas kann jedenfalls nur dann Kennzeichen eines Vereins sein, wenn dieser Verein existiert oder existierte. Ein „Verein ‚linksunten.indymedia‘“ existierte aber nie – und existiert auch heute nicht. Also kann das in der linksunten-Verbotsverfügung Abgebildete (es handelt sich in Wirklichkeit um das Logo der internet-Plattform) kein Vereinskennzeichen sein.
 Prof. Wolfgang Roth, der Rechtsanwalt der Bundesrepublik Deutschland in Sachen linksunten.indymedia: ‚Es ist gar kein Medium, sondern ein Verein verboten worden.‘ – Ich nehme ihn beim Wort!
 Am 09.08.2019 – kurz vor dem zweiten Jahrestag des linksunten-Verbotes – hatte ich beim Bundesinnenministerium die Rücknahme des Verbotes beantragt (s. dazu taz v. 11.08.2019; junge Welt vom 21.08.2019; Kontext : Wochenzeitung v. 21.08.2019; trend 8/2019).
 Nachdem das Innenministerium nach drei Monaten immer noch nicht geantwortet hatte, hatte ich am 13.11.2019 beim Bundesverwaltungsgericht Prozeßkostenhilfe für eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland beantragt.
 Mit der Klage soll dann u.a. beantragt werden,
 die Bundesrepublik bzw. das Innenministerium zu verpflichten, die Nichtigkeit des Verbots festzustellen;
 hilfsweise: daß das Gericht die Rechtswidrigkeit des Verbotes feststellt und die BRD bzw. das BMI zur Rücknahme des Verbotes verpflichtet.
 Zur Begründung hatte ich in den Anträgen ans BMI und das Bundesverwaltungsgericht u.a. wie folgt argumentiert:
 „Mag über die Rechtmäßigkeit des Verbotes des HerausgeberInnenkreises von linksunten.indymedia auf der Grundlage von Art. 9 II GG noch ernsthaft diskutiert werden können, so ist die Vorstellung, das BMI sei
 ++ auf der Grundlage einer Norm, die das


text:
Verbot von Vereinigungen zuläßt,
 ++ auch befugt, Medien sowie die Logos und URL von Medien zu verbieten,
 dermaßen abenteuerlich, daß in Bezug auf diese Teile und Implikationen der Verfügung in der Tat von keiner Person ‚erwartet werden kann, den Verwaltungsakt als verbindlich anzuerkennen‘.“ (s. dort, S. 2)
 Darauf erwiderte am 7. Januar Rechtsanwalt Prof. Wolfgang Roth, der Verfahrensvertreter der Bundesregierung: Auch der VGH Mannheim hatte im übrigen bereits am 19.6.2018 in einem Beschluß über die Beschwerde eines der Durchsuchungsbetroffenen vom 25.08.2017 (u.a. gegen die Durchsuchungen) entschieden:
 „Die wiederholt vorgetragene Erwägung des Antragstellers, es könnten nur Vereinigungen verboten werden, nicht hingegen Medien, geht schon am Inhalt der Verbotsverfügung vorbei und damit ins Leere, da hiernach ausdrücklich der Verein ‚linksunten.indymedia‘ verboten worden ist.“ (s. dort, S. 2 oben) „Keinen Erfolg hat der Antragsgegner mit seinem Einwand, ‚die Plattform linksunten.indymedia‘ unterfalle nicht dem Vereinsgesetz. Sofern der Antragsgegner mit dieser Bezeichnung ausdrücken möchte, es sei die vormals unter der URL ‚http://linksunten.indymedia.org‘ erreichbare Internetpräsenz verboten worden, nimmt er den Inhalt der Verbotsverfügung nicht hinreichend zur Kenntnis. Verboten wurde seitens des Bundesministeriums des Innern der ‚Verein ‚linksunten.indymedia‘, mithin eine Vereinigung von Personen zu einem bestimmten Zweck.“
 (http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=24556, Tz. 10)
 Mein Argument würde aber nur dann „am Inhalt der Verbotsverfügung vorbei[...]gehen“, wenn in Wirklichkeit gar kein Medium, sondern vielmehr ein Verein verboten wurde. Das BMI hatte dagegen 2017 noch behauptet, es sei die „Internetplattform ‚linksunten.indymedia‘“ – also ein Medium – „auf Grundlage des Vereinsgesetzes“ verboten worden. Wenn der VGH Mannheim sagt, „Sofern der Antragsgegner mit dieser Bezeichnung ausdrücken möchte, es sei die vormals unter der URL ‚http://linksunten.indymedia.org‘ erreichbare Internetpräsenz verboten worden, nimmt er den Inhalt der Verbotsverfügung nicht hinreichend zur Kenntnis“, dann kann das ja wohl nur heißen: Nach Ansicht des VGH Mannheim sei gar keine Internetpräsenz verboten worden – auch wenn es alle anders verstanden (und auch das BMI es anders gemeint) hatte.
 Der Verfahrensvertreter der Bundesrepublik scheint nun – in einem verzweifelten Rückzugsmanöver – allen Ernstes zu behaupten, die „Internetplattform ‚linksunten.indymedia‘“ sei gar nicht verboten worden, sondern irgendein Verein gleichen Namens. Auf einmal – nachdem sie beim verfassungswidrigen Medienverbot ertappt wurde – beruft sich die Bundesrepublik auf den Unterschied zwischen Medium und Mediums-HerausgeberInnen, den das Innenministerium 2017 in seiner Verbotsverfügung beständig konfundierte!
 Daher erlaube ich mir, Prof. Roth beim Wort zu nehmen und zu bekennen:
 Ich biete (in der Terminologie des Telemediengesetzes[18]„Diensteanbieter [ist] jede natürliche oder juristische Person, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt“ (http://www.gesetze-im-internet.de/tmg/__2.html) gesprochen) das Telemedium – die internet-Plattform – linksunten.indymedia (wenn auch nur das Archiv) an –
 vorerst unter der URL
 www.links-wieder-oben-auf.net;
 aber ich würde mich sehr freuen, wenn mir die InhaberInnen der Domain indymedia.org ihre Subdomain
 zur Verfügung stellen würden.
 Dann würde ich das Archiv-Telemedium auch unter seiner alten URL, deren Verwendung das BMI 2017 unter rechtswidriger Berufung auf das Vereinsgesetz verboten hatte, anbieten.
 Ich sind gespannt, ob Prof. Roth und die Bundesrepublik Deutschland Wort halten!
 Spätestens, wenn wir die Antwort auf diese Frage kennen, wird es Zeit für eine breite und kollektive


text:
linke Diskussion über eine Wiederinbetriebnahme der Plattform auch mit neuen Artikel sein. Diese Entscheidung und Arbeit kann selbstverständlich nicht die einer einzelnen Person sein; hier geht es zunächst nur um eine Art ‚juristisches Experiment‘:
 Herauszufinden, ob das Bundesinnenministerium – unter Verletzung von Pressefreiheit und Zensurverbot – (wie zwei Jahre lang alle glaubten) eine internet-Plattform verboten hatte –
 oder bloß einen Verein, der nie existierte.
 Zuletzt aktualisiert
 1. ↑ https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2017/08/vereinsverbot.html.
 2. ↑ aber ergänzt um die Dachzeile „Archiv einer not-wendigen internet-Zeitung“
 3. ↑ Und noch unnötiger zu sagen: Ich konnte mir die fremden Inhalte im vorliegenden Fall schon deshalb gar nicht zu eigen machen, weil ich selbstverständlich nicht alle rund 200.000 Artikel gelesen habe:
 ++ Denn mir geht es mit dieser Webseite ja nicht darum, alle 200.000 Artikel zu kommentieren, sondern meine Überzeugung von der politischen Legitimität und juristischen Legalität des publizistischen Konzept von linksunten auszudrücken – auch wenn ich vieles anderes formuliert hätte, wenn ich alle 200.000 Artikel selbst geschrieben hätte, und sicherlich auch, wenn ich ModeratorIn von linksunten gewesen wäre, einige Moderationsentscheidungen anders getroffen hätte.
 4. ↑ Die Staatsanwaltschaft hat bereits gegen mich sowie Peter Nowak und Achim Schill wegen einer Protesterklärung gegen das linksunten-Verbot, die wir 2017 veröffentlicht hatten, Anklage erhoben. Eine Entscheidung des zuständigen Landgerichts über Zulassung oder Nicht-Zulassung der Anklage steht weiterhin aus.
 5. ↑ http://www.landesrecht-bw.de/jportal/;jsessionid=F13DA109AB36C35A94618AD205948552.jp81?quelle=jlink&query=JMedienSchStVtrG+BW&psml=bsbawueprod.psml&max=true&aiz=true#jlr-JMedienSchStVtrGBWV6StVtr-P4.
 6. ↑ http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=RdFunkStVtr+BW&psml=bsbawueprod.psml&max=true&aiz=true#jlr-RdFunkStVtrBWV10P59.
 7. ↑ Ob vllt. im Einzelfall zivil- oder verwaltungsrechtliche Unterlassungs-/Löschungsansprüche gegen mich wegen fremder Texte bestehen, lassen ich an dieser Stelle – der Kürze halber – offen. Ich werde mich zu dieser Frage spätestens dann äußern, falls irgendwelche Personen oder Stellen mit solchen Ansinnen an mich herantreten sollten.
 8. ↑ https://web.archive.org/web/20150902001340/http://lexetius.com/StGB/129,3.
 9. ↑ https://web.archive.org/web/20191109101002/https://lexetius.com/StGB/129a,5.
 10. ↑ Digitalisat: https://www.nadir.org/nadir/archiv/PolitischeStroemungen/Stadtguerilla+RAF/RAF/brd+raf/000.html.
 11. ↑ https://lexetius.com/StGB/129a,7.
 12. ↑ https://research.wolterskluwer-online.de/document/88b87273-bb83-4599-a487-8123311817f9, Tz. 10 f.
 13. ↑ ebd., Tz. 7: „Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in dem Verfahren auf Einziehung mit Beschluß vom 28. November 1994 – VI 8/94 – die Herausgabe der beschlagnahmten 965 Exemplare angeordnet, weil die Druckschrift nach ihrem Inhalt als Dokumentation nicht geeignet ist, für die RAF zu werben.“
 14. ↑ Digitalisat: http://www.info.libertad.de/sites/info.libertad.de/Dateien/pdf/das_info.pdf.
 15. ↑ Siehe: https://pbs.twimg.com/media/ECAe6u3WkAAFBC-.png.
 16. ↑ Erstklassige .pdf-Datei der RAF-Dokumentation: https://www.nadir.org/nadir/archiv/PolitischeStroemungen/Stadtguerilla+RAF/RAF/raf-texte+materialien.PDF; fehlerbehaftes Digitalisat (ohne Originalseitenzahlen) der RZ/Rote Zora-Dokumentation: http://www.freilassung.de/div/texte/down/zorn.pdf.
 17. ↑ Das Bundesinnenministerium selbst spricht in seiner Verbotsverfügung auf S. 11 und 47 von einem „offiziellen ‚linksunten.indymedia‘-Media-Account ‚IMC linksunten‘“. Das kann ja wohl nur heißen, daß auch dem BMI klar ist, daß die InhaberInnen dieses Accounts nicht – wie das Medium „linksunten.indymedia“ (das soll aber der Name des verbotenen ‚Vereins‘ gewesen sein!), sondern vielmehr „IMC linksunten“ hießen, wobei „IMC“ für „Independent Media Centre“ steht.
 ++ Der HerausgeberInnen-Kreis hieß dagegen „IMC linksunten“ (und nicht ebenfalls „linksunten.indymedia“) – und war vermutlich außerdem auch gar nicht vereinsförmig organisiert (§ 2 Abs. 1 VereinsG: „Verein“ = „Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen“, die sich „einer organisierten Willensbildung unterworfen hat“ – ‚Unterwerfung‘ das hört sich nicht so richtig autonom-linksradikal an...).
 18. ↑ „Diensteanbieter [ist] jede natürliche oder juristische Person, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt“ (http://www.gesetze-im-internet.de/tmg/__2.html)
 Dieser


text:
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 3 Antworten zu Editorial – zur Spiegelung der Wiederveröffentlichung des Archivs von linksunten.indymedia
 Hier können – probeweise – Kommentare zum Verbot von linksunten und zu Widerstandsstrategien gegen das Verbot (auch zum politischen und juristischen Konzept dieser Webseite) gepostet werden; aber:
 ++ wie schon gesagt: Diese Webseite und zumal diese Kommentarspalte kann kein Ersatz für eine – kollektiv moderierte – Wiederinbetriebnahme von linksunten.indymedia (auch für neue Artikel) sein;
 ++ technische Hinweis auf etwaige Fehlfunktionen etc. bitte dort posten:
 https://links-wieder-oben-auf.net/technische-hinweise/.
 Pingback: Komplettes Archiv von ‚linksunten‘ namentlich gespiegelt | schöner scheitern
 Auszug aus einem gestrigen Demo-Redebeitrag von Peter Nowak und mir:
 „UnsereR Ko-AutorIn Detlef Georgia hat sich – im Kontext seiner/ihrer
 eigenen juristischen Bemühungen gegen das Verbot von
 linksunten.indymedia – entschieden, das am Freitag veröffentlichte
 Archiv zu spiegeln – und zwar mit einem namentlich gezeichneten
 Impressum: https://links-wieder-oben-auf.net/impressum/
 Auch diese Initiative begrüßen wir, insofern sie dazu bestimmt ist, die
 Aufmerksamkeit auf das Wesentliche zu lenken: Das Vereinsverbot war
 Camouflage; angegriffen wurden eine internet-Plattform und die
 Pressefreiheit.“
 Vollständiger Redebeitrag:
 https://systemcrash.wordpress.com/2020/01/26/redebeitrag-fuer-die-tag-i-demonstration-am-25–01-2020-in-leipzig/


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BGH KONKRETISIERT UMFANG VON UNTERLASSUNGSPFLICHTEN BEI UNTERSAGUNG DER VERBREITUNG VON YOUTUBE-VIDEOS - Ihre Kanzlei für IT-Recht, Medienrecht und Datenschutzrecht! Loos Rechtsanwälte GbR
 Blog RECHTSPRECHUNG BGH KONKRETISIERT UMFANG VON UNTERLASSUNGSPFLICHTEN BEI UNTERSAGUNG DER VERBREITUNG VON YOUTUBE-VIDEOS
 BGH KONKRETISIERT UMFANG VON UNTERLASSUNGSPFLICHTEN BEI UNTERSAGUNG DER VERBREITUNG VON YOUTUBE-VIDEOS 30. Oktober 2019
 Wenn jemandem untersagt wird, ein Video weiterhin online zu verbreiten oder verbreiten zu lassen, verstößt die Veröffentlichung durch einen Dritten nicht zwangsweise gegen die Unterlassungspflicht –
 dies entschied der BGH in seinem Urteil vom 12. Juli 2018, Az.: I ZB 86/17.
 Der Norddeutsche Rundfunk hatte in einer Sendung Aussagen getroffen die zu verbreiten oder verbreiten zu lassen ihm im Wege einer einstweiligen Verfügung, unter Androhung von Ordnungsmitteln, verboten wurde. Daraufhin wurde der Beitrag aus der Mediathek des Senders entfernt und bei den üblichen Suchmaschinen die Löschung beantragt. Weitere Recherchemaßnahmen, ob das Video noch online aufzufinden sei, wurden nicht unternommen. Erst als ein Ordnungsmittelantrag gegen den Sender gestellt wurde, wurde der Sender darauf aufmerksam, dass der Beitrag von einem Nutzer auf YouTube hochgeladen worden war. Daraufhin ließ der NDR den Beitrag von der Videoplattform entfernen. Das zuständige Landgericht verhängte ein Ordnungsgeld über 5000€, welches vom OLG Celle aufgehoben worden war. Streitpunkt war die Frage, ob der Sender dafür verantwortlich gemacht werden könne, dass Dritte den Beitrag verbreiten, obwohl der Sender dies zu unterlassen hat.
 Der BGH teilte die Auffassung des OLG Celle.
 Der Sender ist nach Meinung des BGH nicht für die Inhalte, welche von Dritten verbreitet werden, verantwortlich. Der Sender müsse auf Dritte, aus deren Handeln ein wirtschaftlicher Vorteil entsteht, einwirken. Dies sei mit dem Löschungsantrag bei den Suchmaschinen geschehen. Die Unterlassungspflicht erstrecke sich jedoch nicht auf Dritte, aus deren Handeln kein Nutzen gezogen werden könne. Da der YouTube-Nutzer in keiner Verbindung zum Sender stand musste dieser auch nicht gegen das Video vorgehen. Der NDR hatte nicht gegen die Unterlassungspflicht verstoßen.
 BGHDritteUnterlassungspflichtenUntersagungVerbreitungVeröffentlichtungYouTube-Videos
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 NächsteAUTOKAUF ÜBERS INTERNET NICHT ZWINGEND FERNABSATZGESCHÄFT
 MARKENINHABER KANN SICH DER VERWENDUNG DURCH DRITTE IN GOOGLE-ANZEIGEN WIDERSETZEN


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OLG Zweibrücken, 5 UF 118/99: OLG Zweibrücken: zustellung, gerichtsbarkeit, quelle, wohnung, verfahrensmangel, datum, verfügung
 Urteil des OLG Zweibrücken vom 10.08.2000, 5 UF 118/99
 5 UF 118/99
 OLG Zweibrücken: zustellung, gerichtsbarkeit, quelle, wohnung, verfahrensmangel, datum, verfügung
 Zustellung, Gerichtsbarkeit, Quelle, Wohnung, Verfahrensmangel, Datum, Verfügung
 Bei der Ermittlung des Endes der Ehezeit ist die erste wirksame Zustellung des Scheidungsantrag maßgeblich. Soll auf eine spätere abgestellt werden, setzt dies voraus, dass die vorangegangene unwirksam war.
 G r ü n d e : Die befristete Beschwerde der Antragstellerin ist nach §§ 629 a Abs. 2 Satz 1, 621 Abs. 1 Nr. 6, 621 e Abs. 1 und 3, 516, 519 Abs. 1 und 2 ZPO zulässig. Sie hat einen vorläufigen Erfolg. Das angefochtene Urteil beruht auf einem erheblichen Verfahrensmangel, weil das Familiengericht unter Verstoß gegen das Amtsermittlungsprinzip des § 12 FGG das zur Berechnung des Versorgungsausgleichs maßgebliche Ende der Ehezeit nicht festgestellt hat. Die Zustellung des Scheidungsantrags ist im Wege der Ersatzzustellung gemäß § 181 ZPO bewirkt worden. Ausweislich der Postzustellungsurkunde, die bei der Zustellung zu beachtende Vermerke nicht enthielt, ist die Sendung an eine H.F. übergeben worden. So heißt die Antragstellerin. Aus deren Angaben zum Trennungsstatus der Parteien musste das Familiengericht ins Auge fassen, dass es sich hierbei auch um die noch nicht aus der Wohnung gezogene Antragstellerin handeln könne. Das Familiengericht hat dies gemäß der Verfügung vom 28. April 1998 auch so gesehen und wegen Verstoßes gegen § 185 ZPO erneut die Zustellung angeordnet. Diese wurde am 4. April 1998 bewirkt. Damit ist unklar, aufgrund welcher Ehezeit sich der Versorgungsausgleich berechnet. Maßgeblich ist die erste wirksame Zustellung. Soll auf die vom 4. April 1998 abgestellt werden, setzt dies voraus, dass die vorangegangene unwirksam war. Ein Verstoß gegen § 185 ZPO, also die Übergabe im Wege der Ersatzzustellung an den Gegner des Rechtsstreits, hat zwar die Unwirksamkeit der Zustellung zur Folge. Der Mangel kann aber gemäß § 187 ZPO geheilt werden, es sei denn durch die Zustellung sollte eine Notfrist in Gang gesetzt werden. Selbst in diesem Falle ist aber die Heilung für andere mit der Zustellung einhergehende Rechtswirkungen möglich (vgl. Zöller-Stöber, ZPO, 21. Aufl., § 187, Rdn. 9). Im vorliegenden Falle ist nicht auszuschließen, dass dem Antragsgegner der Scheidungsantrag schon vor dem 1. April 1998 zugegangen ist. Immerhin hat sich für ihn schon am 23. März 1998 ein Rechtsanwalt bestellt. Gemäß dem auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit geltenden Rechtsgedanken des § 539 ZPO ist das Urteil in Bezug auf die Regelung des Versorgungsausgleichs aufzuheben und zur Durchführung der noch anstehenden Ermittlungen an das Amtsgericht zurückzuverweisen. Eine eigene Sachentscheidung des Senats ist untunlich, weil die wesentliche von Amts wegen zu betreibende Aufklärung ins Rechtsmittelverfahren verlagert würde. Im Beschwerdeverfahren werden wegen unrichtiger Sachbehandlung gemäß § 8 GKG Gerichtskosten nicht erhoben. Weiter Nebenentscheidungen erübrigen sich im Hinblick auf den nur vorläufigen Ausgang des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Beschwerdeverfahrens ist gemäß § 17 a Nr. 1 GKG festgesetzt worden.


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Gemeinsame Verantwortlichkeit für „Gefällt-Mir-Buttons“ und Social Plug-Ins - » save.the.data
 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich eine Entscheidung getroffen, die für viele Webseitenbetreiber Auswirkungen haben wird. Und zwar sind die Betreiber einer Webseite gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung von Daten bei der Verwendung von Facebook-Like-Buttons verantwortlich.
 Mit der Einbindung eines Like-Buttons auf einer Webseite erhebt Facebook ab dem Zeitpunkt des Seitenaufrufs Daten des Websitebesuchers. Dazu gehören, die dynamische IP-Adresse des Routers, die aufgerufenen Inhalte der Webseite und Informationen zum Browser. Diese Informationen gehen direkt an Facebook, ohne dass der Webseitenbetreiber einen Zugriff auf die Daten hat. Die Verbraucherzentrale wollte in diesem Zusammenhang die datenschutzrechtliche Verantwortung für diesen Vorgang klären und erhob Klage auf Überlassung beim Landgericht Düsseldorf. Dieses hat die Frage nach der Verantwortlichkeit an den EuGH weitergegeben.
 Die gemeinsame Verantwortung für die Verwendung von Like-Buttons wurde vom EuGH grundsätzlich bejaht. Dabei kommt es auch nicht darauf an, dass der Webseitenbetreiber letztendlich gar keinen Zugriff auf die erhobenen Daten hat. Die Verantwortlichkeit muss zwischen den Parteien also nicht gleichwertig verteilt sein. Durch den weitgefassten Begriff der Verantwortlichkeit, kann eine gemeinsame Verantwortlichkeit auch bei einem sehr asymmetrischen Zugriff auf die Daten gegeben sein.
 Die gemeinsame Verantwortlichkeit beschränkt sich jedoch nur auf die Verarbeitungsvorgänge, bei denen beide Verantwortliche auch tatsächlich über die Mittel und Zwecke der Verarbeitung entscheiden können. Im konkreten Fall besteht die gemeinsame Verantwortung nur für die Erhebung und Übermittlung der Daten an Facebook. Für alle vor- und nachgelagerten Verarbeitungsvorgänge (z. Bsp. Cookies für den Like-Button und die Datenspeicherung) ist Facebook allein verantwortlich.
 Dieses Urteil hat zur Folge, dass Webseitenbetreiber zukünftig beim Einsatz von Like-Buttons über die Datenverarbeitung informieren müssen und, dass eine Einwilligung bezüglich der Erhebung und Übermittlung der Daten an Facebook erforderlich ist. Davon betroffen sein dürften jedoch nicht nur Like-Buttons, sondern generell alle auf der Webseite eingebundenen Plug-Ins von Drittanbietern, die Daten erheben. Auch diese sind nunmehr auf eine gemeinsame Verantwortlichkeit zu überprüfen.
 Damit wird beim Einsatz von Social-Plug-Ins (so wie bereits für Tracking-Cookies von Drittanbietern im Allgemeinen) ein Cookie-Banner, bei dem sich die Einwilligung zu deren Einsatz eingeholt wird, verpflichtend.
 Folgende Umsetzungsschritte sind zu empfehlen:
 Überprüfung der Webseite auf eingebundene Social-Plug-Ins
 Anpassung der Datenschutzerklärung mit Informationen zur Datenerhebung und Übermittlung an Facebook oder andere Dienste
 Einfügen/Anpassen eines Cookie-Banners mit expliziter Einwilligung zur Datenerhebung durch Social-Plug-Ins
 Alternativ können Social-Plug-Ins auch einfach von der Webseite entfernt werden.
 Im Rahmen des Urteils hat der EuGH zudem entschieden, dass das Verbandsklagerecht bestand hat. Demnach können nun auch Verbände zum Schutz der Verbraucher Datenschutzverstöße auf Webseiten abmahnen, was die Umsetzung der oben genannten Schritte umso wichtiger macht.
 Letztlich ist die Entscheidung des EuGHs keine Überraschung, wenn man das Urteil zur gemeinsamen Verantwortlichkeit für Facebook-Fanpages im Hinterkopf hat. Einerseits hat der EuGH beschlossen, in seiner Entscheidung die gemeinsame Verantwortlichkeit für Like-Buttons nicht ausufern zu lassen, indem die Verantwortlichkeit auf die Erhebung und Übermittlung beschränkt wurde. Andererseits sind aber auch neue unbeantwortete Fragen entstanden, z. Bsp. wie Webseitenbetreiber die Betroffenenrechte umsetzen sollen, wenn sie keinen Zugriff auf die durch Facebook erhobenen Daten