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BGH, 06.12.2018 - VII ZR 71/15 - dejure.org
 BGH, 06.12.2018 - VII ZR 71/15
 https://dejure.org/2018,46350
 BGH, 06.12.2018 - VII ZR 71/15 (https://dejure.org/2018,46350)
 BGH, Entscheidung vom 06.12.2018 - VII ZR 71/15 (https://dejure.org/2018,46350)
 BGH, Entscheidung vom 06. Dezember 2018 - VII ZR 71/15 (https://dejure.org/2018,46350)
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 § 139 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 554 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO
 §§ 280 Abs. 1, 281, 634 Satz 1 BGB
 Bemessen des Schadens eines Bestellers nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten ohne Beseitigung des Mangels
 BGB § 280 Abs. 1, §§ 281, 634 Satz 1 Nr. 4
 Kein Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten beim Werkvertrag (hier: Errichtung einer Wohnungseigentumsanlage durch Bauträger)
 Bei unterlassener Mangelbeseitigung kein Schadensersatz nach fiktiven Mangelbeseitigungskosten
 Werkvertrag: Schaden kann nicht durch fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen werden
 BGB § 280 Abs. 1 ; GG Art. 103 Abs. 1
 Und noch einmal: Mit fiktiven Mängelbeseitigungskosten ist Schluss!
 Keine Schadensbemessung des Bestellers nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten ohne Beseitigung des Mangels
 Aus für fiktive Mängelbeseitigungskosten erneut bestätigt!
 Ende der fiktiven Mängelbeseitigungskosten
 Und noch einmal: Mit fiktiven Mängelbeseitigungskosten ist Schluss! (IBR 2019, 127)
 LG Marburg, 02.10.2013 - 2 O 18/12
 OLG Frankfurt, 26.03.2015 - 15 U 256/13
 NJW-RR 2019, 406
 ZIP 2019, 277
 MDR 2019, 285
 NZBau 2019, 170
 BauR 2019, 668
 Aus dem Charakter der Anschlussrevision als unselbständiges Rechtsmittel folgt, dass mit der Anschlussrevision kein Streitstoff eingeführt werden kann, der mit dem Gegenstand der Hauptrevision weder in einem rechtlichen noch in einem wirtschaftlichen Zusammenhang steht (BGH..., Urteil vom 22. November 2007 - I ZR 74/05, BGHZ 174, 244 Rn. 40; vom 6. Dezember 2018 - VII ZR 71/15, VersR 2019, 492 Rn. 29 mwN;... vom 10. Januar 2019 - III ZR 109/17, WM 2019, 304 Rn. 19).
 BGH, 09.05.2019 - VII ZR 154/18
 Frage zur fehlenden Abnahmeerklärung und daher des fehlenden Eintritts der ...
 a) Die Zulässigkeit der innerhalb der Frist des § 554 Abs. 2 Satz 2 ZPO eingelegten und begründeten Anschlussrevision setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs weiter voraus, dass ihr Gegenstand in einem unmittelbaren rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang mit demjenigen der Revision steht (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 2018 - VII ZR 71/15 Rn. 29, BauR 2019, 668 = NZBau 2019, 170;... Urteil vom 18. September 2009 - V ZR 75/08 Rn. 27, NJW 2009, 3787;... Urteil vom 22. November 2007 - I ZR 74/05 Rn. 38 ff., BGHZ 174, 244).
 OLG München, 11.09.2019 - 7 U 4531/18
 Ersatz des am Hausanwesen durch Bauarbeite auf dem Nachbargrundstück entstandenen ...
 Die Rechtsprechung des Bausenats zur Unstatthaftigkeit der Abrechnung auf der Basis fiktiver Mängelbeseitigungskosten im Werkvertragsrecht (BGH, Urteil vom 22.2.2018 - VII ZR 46/17; Urteil vom 6.12.2018 - VII ZR 71/15) stand dem nicht entgegen.
 LG Nürnberg-Fürth, 04.06.2019 - 6 O 7787/18
 Mangelbeseitigungskosten als Schadensersatzanspruch
 Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der eine fiktive Schadensberechnung für die Mangelbeseitigung im Werkvertragsrecht nicht mehr zulässig ist (vgl. BGH,


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Urteile vom 22.02.2018 - VII ZR 46/17, NJW 2018, 1463 und vom 06.12.2018 - VII ZR 71/15, NJW-RR 2019, 406), ist insofern nicht übertragbar (...entgegen OLG Frankfurt, BeckRS 2019, 370 Rn. 43 ff.).
 bb) Die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der eine fiktive Schadensberechnung für die Mangelbeseitigung im Werkvertragsrecht nicht mehr zulässig sei (vgl. BGH, Urteile vom 22.02.2018 - VII ZR 46/17, NJW 2018, 1463 und vom 06.12.2018 - VII ZR 71/15, NJW-RR 2019, 406), steht der Schadensberechnung anhand der voraussichtlichen Mangelbeseitigungskosten im vorliegenden Fall nicht entgegen.
 OLG Dresden, 12.12.2019 - 10 U 35/18
 Nicht jeder Rechnungsprüfungsfehler rächt sich!
 Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17 (bestätigt durch Urteil vom 21. Juni 2018 - VII ZR 173/16 - BauR 2018, 1725, juris Rn. 14 Urteil vom 8. November 2018 - VII ZR 100/16 - BauR 2019, 536, juris Rn. 15 Urteil vom 6. Dezember 2018 - VII ZR 71/15 - BauR 2019, 668, juris Rn. 18), wonach auch im Verhältnis zum.
 OLG München, 11.09.2019 - 7 U 2873/18
 Ersatz von Schäden am Hausgrundstück
 Nicht einschlägig ist insoweit die Rechtsprechung des Bausenats des BGH zur Unstatthaftigkeit der Abrechnung auf der Basis fiktiver Mängelbeseitigungskosten im Werkvertragsrecht (BGH, Urteil vom 22.2.2018 - VII ZR 46/17; Urteil vom 6.12.2018 - VII ZR 71/15).

type: other


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Kurzarbeitergeld 2010 - HENSCHE Arbeitsrecht
 ARBEITSRECHT AKTUELL // 10/017
 Kurzarbeitergeld 2010
 Bezugsdauer und Entlastung der Arbeitgeber von Sozialbeiträgen
 26.01.2010. Zum Jahreswechsel 2009/2010 sind die Vorschriften über das Kurzarbeitergeld erneut geändert worden, wobei die bereits für 2008 und 2009 beschlossenen Vergünstigungen im wesentlichen fortgeschrieben wurden.
 Die verlängerte Bezugsdauer wird zwar weiter fortgeführt, doch wird die höchstzulässige Bezugsdauer auf 18 Monate beschränkt (für 2009 galt zuletzt eine Höchstbezugsdauer von 24 Monaten). Arbeitgeber werden bei Kurzarbeit weiterhin in erheblichem Umfang von den Lohnnebenkosten entlastet.
 Kurzarbeitergeld - bisherige Regelung
 Höchstgrenzen für den Bezug von Kurzarbeitergeld
 Entlastung der Arbeitgeber von Sozialbeiträgen
 In § 177 Abs. 1 Satz 3 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) ist festgelegt, dass Kurzarbeitergeld höchstens für die Dauer von sechs Monaten bezogen werden kann. Diese gesetzliche Regelung hat verschiedene Verlängerungen der höchstzulässige Bezugsdauer, die seit Ende 2008 entschieden wurden, unbeschadet überstanden, da die Veränderungen jeweils im Wege der ergänzenden Rechtsverordnung durchgeführt wurden.
 Rechtsgrundlage hierfür ist § 182 Abs. 1 Nr.3 SGB III. Danach kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) durch Rechtsverordnung die Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld über die gesetzliche Bezugsfrist hinaus bis zur Dauer von zwölf Monaten verlängern, wenn in bestimmten Wirtschaftszweigen oder Bezirken außergewöhnliche Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt vorliegen, und darüber hinaus sogar bis zur Dauer von 24 Monaten, wenn außergewöhnliche Verhältnisse auf dem gesamten Arbeitsmarkt vorliegen (§ 182 Abs. 1 Nr.3 b) SGB III). Auf diese Ermächtigungsgrundlage wurden die Verlängerungen der letzten Zeit gestützt.
 Die Bezugsfrist wurde zunächst Ende 2008 für Arbeitnehmer, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31.12.2009 entstanden ist, auf 18 Monate verlängert (Verordnung über die Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld, vom 26.11.2008, BGBl I 2008, S. 2332). Die Verordnung trat zum 01.01.2009 in Kraft und galt somit ein Jahr, vom 01.01. bis zum 31.12.2009.
 Bald schon sah sich die Bundesregierung unter dem Eindruck der anhaltenden Wirtschaftskrise zu einer noch weitergehenden Verlängerung der Bezugsdauer gezwungen. Ende Mai 2009 wurde die Verlängerung von 18 Monaten um weitere sechs Monate aufgestockt, d.h. auf 24 Monate heraufgesetzt (Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld, vom 29.05.2009, BGBl I 2009, S. 1223). Auch diese Verlängerung galt nur für das Jahre 2009, d.h. vom 01.01. bis zum 31.12.2009.
 Unter dem Eindruck der verbreiteten Erwartung, dass sich die Auswirkungen der Rezession auf dem Arbeitsmarkt vielfach erst 2010 bemerkbar machen würden, wurde die Verlängerung der Bezugsdauer mit Wirkung für das Jahr 2010 fortgeschrieben (Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld, vom 08.12.2009, BGBl I 2009, S. 3855). Allerdings wurde die höchstzulässige Bezugsdauer dabei für Arbeitnehmer, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld erst in 2010 entsteht, auf 18 Monate reduziert, d.h. es gilt für 2010 eine „verkürzte Verlängerung“. Für Arbeitnehmer, die sich bereits Ende 2009 im Bezug von Kurzarbeitergeld befanden, bleibt allerdings die bisherige, günstigere Regelung maßgeblich.
 Eine über den 31.12.2010 hinausgehende nochmalige Verlängerung der erhöhten Bezugsdauer ist mit der derzeitigen Fassung von § 182 Abs. 1 Nr.3 b) SGB III nicht zu vereinbaren, da auf dieser Grundlage von der gesetzlichen Höchstgrenze nur bis zur Dauer von


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24 Monaten abgewichen werden kann. Diesen Zeitrahmen hat die Politik mit den vom 01.01.2009 bis zum 31.12.2010 geltenden Verlängerungen der Höchstbezugsdauer ausgeschöpft.
 Mit dem Gesetz zur Änderung des vierten Buches Sozialgesetzbuch, zur Errichtung einer Versorgungsausgleichskasse und zur Änderung anderer Gesetze, vom 15.07.2009 (BGBl I 2009, S. 1939) wurden einige Änderungen in das SGB III aufgenommen, mit denen Arbeitgeber von der Belastung mit Sozialabgaben, die sie während einer Kurzarbeit tragen müssen, entlastet werden sollten.
 Hintergrund dieser Entlastungen ist die Verpflichtung des Arbeitgebers, auf der Grundlage des Arbeitslohns, der wegen Kurzarbeit ausgefallen ist, Sozialbeiträge zu entrichten, und zwar auf einer nur geringfügig kleineren Basis von 80 Prozent der Ausfallstunden bzw. des ausgefallenen Lohns. Entfällt z.B. ein Arbeitslohn von 3.000,00 EUR brutto infolge von Kurzarbeit Null vollständig, so sind dennoch bezogen auf 80 Prozent dieses ausgefallenen Lohns, d.h. bezogen auf 2.400,00 EUR brutto Sozialbeiträge zu entrichten. Diese hat der Arbeitgeber allein zu tragen, da der Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld somit eine steuer- und abgabenfreie Lohnersatzleistung bezieht.
 Die Entlastung von Sozialbeiträgen setzt an drei Punkten an:
 Erstens gibt es eine generelle Entlastung von kurzarbeitsbedingt allein zu tragenden Sozialbeiträgen in Höhe von 50 Prozent (§ 421 t Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB III).
 Darüber hinaus werden dem Arbeitgeber für Kurzarbeit, die im Jahre 2009 in mindestens einem Betrieb des Arbeitgerbers durchgeführt wird, ab dem siebten Monat des Bezugs von Kurzarbeitergeld in einem Betrieb auf Antrag 100 Prozent der kurzarbeitsbedingt allein von ihm zu tragenden Sozialbeiträge erstattet, und zwar auch für alle anderen Betriebe des Arbeitgebers, in denen Kurzarbeit durchgeführt wird (§ 421 t Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB III). Führt ein Unternehmen mit mehreren Betrieben daher in einem Betrieb bereits mehr als sechs Monate Kurzarbeit durch, in anderen dagegen noch nicht so lange, werden dem Unternehmen somit alle kurzarbeitsbedingt anfallenden Sozialbeiträge in vollem Umfang erstattet, d.h. auch für die Betriebe, in denen die Kurzarbeit erst vor kurzem eingeführt wurde.
 Schließlich wollte der Gesetzgeber einen Anreiz schaffen, die in Kurzarbeit befindlichen Arbeitnehmer beruflich weiterzubilden. Für den Fall der Teilnahme von kurzarbeitenden Arbeitnehmern an einer beruflichen Qualifizierungsmaßnahme, bei der die Teilnahme nicht der Rückkehr zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit oder der Erhöhung der Arbeitszeit entgegensteht, werden dem Arbeitgeber daher die von ihm kurzarbeitsbedingt allein zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung auf Antrag in voller Höhe in pauschalierter Form erstattet, falls Umfang der Qualifizierungsmaßnahme mindestens 50 Prozent der Ausfallzeit beträgt (§ 421t Abs. 1 Nr.2 SGB III). Diese Erstattungsmöglichkeit besteht daher schon vom ersten Tag der Kurzarbeit an.
 Die Regelungen zur Entlastung der Arbeitgeber von Sozialversicherungsbeiträgen bei Kurzarbeit gelten bis zum 31.12.2010.
 Arbeitsrecht aktuell: 10/162 Beschäftigungschancengesetz, Teil 1: Kurzarbeit
 09/229 Keine Kurzarbeit ohne den Betriebsrat
 10.12.2009. Eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg befasst sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitgeber rechtmäßig Kurzarbeit anordnen kann. LAG ...


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Kaleidoskop e.V., Frankfurt am Main - Satzung
 Die Satzung von Kaleidoskop e.V.
 Der Verein führt den Namen "Kaleidoskop e.V."
 Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Wohlfahrtszwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung 1977 (§§ 51 ff. AO) in der jeweils gültigen Fassung.
 Zweck des Vereins ist es, junge Menschen in ihrer individuellen und sozialen Entwicklung zu fördern und dazu beizutragen, Benachteiligungen zu vermeiden oder abzubauen.
 Eltern und andere Erziehungsberechtigte werden vom Verein bei der Erziehung beraten und unterstützt. Sie sollen besser befähigt werden, Kinder und Jugendliche im Sinne des Kinder- und Jugendhilfe Gesetz zu erziehen und sie vor gefährdenden Einflüssen zu beschützen. Dabei werden die von den Personensorgeberechtigten bestimmten Grundrichtungen der Erziehung sowie die Rechte der Personensorgeberechtigten und des Kindes oder des Jugendlichen bei der Bestimmung der religiösen Erziehung beachtet.
 Die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Kindes oder des Jugendlichen zu selbständigem, verantwortungsbewusstem Handeln sowie die jeweiligen besonderen sozialen und kulturellen Bedürfnisse und Eigenarten junger Menschen und ihrer Familien werden berücksichtigt. Die unterschiedlichen Lebenslagen von Mädchen und Jungen werden ebenfalls beachtet. Die Gleichberechtigung von Mädchen und Jungen wird gefördert.
 Der Begriff "Erziehung" wird dabei wie folgt definiert:
 Junge Menschen sollen befähigt werden, sich vor gefährdenden Einflüssen zu schützen. Des Weiteren sollen sie zu kritikfähigen, entscheidungsfähigen und eigenverantwortlichen Menschen heranwachsen können. Die Verantwortung gegenüber ihren Mitmenschen und unserer Gesellschaftsform soll den jungen Menschen bewusstgemacht und ihre Handlungskompetenz gestärkt werden.
 Kinder und Jugendliche sollen vor Gefahren für ihr leibliches und geistiges Wohl geschützt werden, und der Verein soll dazu beizutragen, positive Lebensbedingungen für junge Menschen und ihre Familien sowie eine kinder- und familienfreundliche Umwelt zu erhalten oder zu schaffen.
 Der Verein wird zu diesem Zweck inhaltlich sinnvolle Freizeitaktivitäten, Bildungsmaßnahmen und Schulungen konzipieren und veranstalten, sowie alle zur Erreichung des Vereinszwecks geeignet erscheinende Maßnahmen durchführen.
 Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person des privaten und öffentlichen Rechts werden, die bereit ist, Ziele und Zwecke des Vereins zu fördern und zu unterstützen. Der Verein besteht aus ordentlichen Mitgliedern, fördernden Mitgliedern und Ehrenmitgliedern. Fördernde Mitglieder und Ehrenmitglieder haben kein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung und kein Antragsrecht auf die Einberufung einer Mitgliederversammlung. Näheres regelt die Geschäftsordnung.
 Über die Aufnahme ordentlicher und fördernde Mitglieder entscheidet nach schriftlichem Antrag der Vorstand. Bei Stimmgleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Die Ablehnung eines Aufnahmeantrags bedarf keiner Begründung gegenüber dem Abgelehnten.Für Minderjährige muss die schriftliche Zustimmungserklärung des/der gesetzlichen Vertreter/s vorgelegt werden. Ehrenmitglieder werden vom Vorstand oder von einem Mitglied der Mitgliederversammlung zur Abstimmung vorgeschlagen.
 Der Austritt aus dem Verein ist mit einer Frist von vier Wochen zum Jahresende möglich. Er muss schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
 Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, vor allem wenn sein Verhalten in grober Weise gegen die Interessen des Vereins verstößt oder es mit seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Verein trotz einer Mahnung im Rückstand ist. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Dem Mitglied wird vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats nach Aufforderung durch den Vorstand gegeben.
 Dem ausgeschlossenen Mitglied steht innerhalb eines Monats nach


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Zustellung der Entscheidung des Vorstandes das Recht zu, den Aufsichtsrat anzurufen, der endgültig entscheidet.
 Die gesetzlichen Möglichkeiten zur Kündigung bleiben von dieser Regel unberührt.
 die Mitgliederversammlung. § 6
 der Aufsichtsrat § 7
 der Vorstand. § 8
 Die Zusammenarbeit wird in der Geschäftsordnung geregelt, die von der MV verabschiedet wird.
 Zur Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung mindestens zwei Wochen vorher schriftlich eingeladen. Sie tagt so oft es erforderlich ist, in der Regel einmal im Jahr. Die Einladung erfolgt an die Vereins-E-Mail-Adresse.
 a. Wahl des Aufsichtsrats
 b. Entgegennahme des Rechenschaftsberichts des Aufsichtsrats und dessen Entlastung
 c. Beratung des Aufsichtsrats in Fragen von grundsätzlicher Bedeutung
 e. Beschlussfassung über Satzungsänderung und Vereinsauflösung
 Der Vorstand hat unverzüglich eine Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn das Vereinsinteresse es fordert oder, wenn mindestens 25 % der ordentlichen Mitglieder der Einberufung schriftlich und unter Angaben des Zwecks und der Gründe fordern.
 Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar.
 Zur Änderung der Satzung sowie bei Anträgen zur Veränderungen der Grundausrichtung der Vereinsarbeit, Bestimmung der pädagogischen Grundrichtlinien ist eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen, der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
 Die Abstimmung erfolgt offen durch Handzeichen, wenn nicht von einem der stimmberechtigten Teilnehmer/innen der Mitgliederversammlung eine geheime Abstimmung verlangt wird.
 Die Mitgliederversammlung bestimmt mit einfacher Mehrheit die zu besetzenden bzw. die alle 4 Jahre zu wählenden Aufsichtsratsmitglieder. Kommt keine einfache Mehrheit zustande, entscheidet eine Stichwahl zwischen den beiden KandidatInnen mit den meisten Stimmen.
 Der Aufsichtsrat besteht aus 3-5 Personen. Diese sollen Mitglieder sein.
 Der Aufsichtsrat hat repräsentative und beratende Aufgaben. Er ist die Vertretung des Vereins gegenüber dem Vorstand. Darüber hinaus ist er zuständig für:
 Berufung und Abberufung des Vorstandes oder einzelner Mitglieder des Vorstandes;
 Mitwirkung bei der strategischen Planung, über die in der Mitgliederversammlung entschieden wird;
 Beratung des Vorstandes;
 Jährliche Feststellung von Wirtschaftsplan, Stellenplan, Jahresabschluss und Tätigkeitsbericht des Vorstandes;
 operative Kontrolle, durch vierteljährlichen Soll-Ist-Vergleich und laufende Berichterstattung des Vorstandes über wesentliche Ereignisse;
 besonderen Geschäften, z.B. Darlehensaufnahme,
 bei Rechtsgeschäften über einen Wert von mehr als 10.000,- €,
 bei wesentlichen Abweichungen vom Wirtschaftsplan;
 der Mitgliederversammlung die Entlastung des Vorstands vorzuschlagen;
 Die Mitglieder des Aufsichtsrates sind ehrenamtlich tätig, notwendige Auslagen werden ersetzt. Die Mitglieder des Aufsichtsrats können im Rahmen der Steuergesetze eine angemessene Aufwandsentschädigung erhalten. Diese soll sich an den steuerlichen Pauschalbeträgen (Ehrenamtspauschale) orientieren. Hierüber entscheidet die Mitgliederversammlung.
 Der Vorstand im Sinn des § 26 BGB besteht aus zwei hauptamtlichen Vorstandsmitgliedern, die nicht Mitglied des Vereins oder Aufsichtsrats sein dürfen. Sie erhalten eine angemessene Vergütung deren Höhe vom Aufsichtsrat festgelegt wird. Beide Vorstandsmitglieder sind einzeln vertretungsberechtigt. Grundstücksgeschäfte unterliegen dem Zustimmungsvorbehalt der Mitgliederversammlung. Näheres regelt die Geschäftsordnung.
 Der Vorstand wird durch den Aufsichtsrat bis auf Widerruf bestellt. Die beiden Vorstandsmitglieder vertreten sich gegenseitig.
 Jährliche Erstellung von Wirtschaftsplan, Stellenplan, Jahresabschluss und Tätigkeitsbericht. Der Aufsichtsrat stellt diese Berichte fest. Der Jahresabschluss wird der Mitgliederversammlung vorgelegt;
 Strategische und konzeptionelle Weiterentwicklung der Bereiche und der Organisation des Vereins.
 Einberufung und Leitung der Mitgliederversammlung und Benennung eines


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Protokollführers sowie
 rechtliche Außenvertretung und repräsentative Außenvertretung im Tagesgeschäft.
 Die Höhe des jährlichen Mitgliedsbeitrags wird von der Mitgliederversammlung festgelegt und ist jährlich zu entrichten.
 Wird der Mitgliedsbeitrag nicht entrichtet, erlischt die Mitgliedschaft.
 Fördernde Mitglieder bestimmen ihren jährlichen Mitgliedsbeitrag selbst und geben dem Verein eine Einzugsermächtigung. Ehrenmitglieder sind vom Mitgliedsbeitrag befreit.
 § 10 Satzungsänderung und Auflösung des Vereins und Anfall des Vereinsvermögens
 Die Auflösung des Vereins kann nur in einer besonderen, zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Zum Auflösungsbeschluss ist eine Mehrheit von 3/4 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.
 Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vereinsvermögen des Vereins an: Hilfe für krebskranke Kinder Frankfurt e. V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.


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VG Regensburg, Urteil v. 18.01.2018 – RN 2 K 15.1722 - Bürgerservice
 VG Regensburg, Urteil v. 18.01.2018 – RN 2 K 15.1722
 Aufsichtliche Abstufung einer Gemeindeverbindungsstraße zum öffentlichen Feld- und Waldweg
 BayStrWG Art. 7 Abs. 1, Abs. 2 S. 4, Art. 46, Art. 53, Art. 54 Abs. 1 S. 2, Art. 61 Abs. 3 Nr. 2
 VwGO § 42 Abs. 2, § 113 Abs. 1 S. 1, § 124 Abs. 2, § 154 Abs. 1, § 167 Abs. 2
 ZPO § 708 Nr. 11, § 711, § 709 S. 2
 1. Ein Anwesen aus zwei Wohnhäusern im Außenbereich ist kein Gemeindeteil im Sinne des Art. 46 Nr. 1 BayStrWG. (Rn. 31)
 2. Entscheidend für die Straßenklasse ist die Funktion der Straße im Verkehrsnetz. (Rn. 39)
 Aufsichtliche Abstufung einer Gemeindeverbindungsstraße zum öffentlichen Feld- und Waldweg, Eingruppierung, Abstufung, Landratsamt, Vergleich, Verkehrsbedeutung, Wohnbebauung, wesentlicher Bestandteil, Wohnhaus, PKW, Nutzung
 II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
 III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des auf Grund des Urteils zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht zuvor der Beklagte Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrags leistet.
 Der Kläger wendet sich gegen die Abstufung der Gemeindeverbindungs Straße „KH ...“ auf dem Gebiet der beigeladenen Gemeinde K ... zum öffentlichen Feld- und Wald Weg durch das Landratsamt ... als Straßenaufsichtsbehörde.
 Er ist zusammen mit seiner Ehefrau (Klägerin im Parallelverfahren RN 2 K 15.1721) Eigentümer des Grundstücks mit der FlNr. ... der Gem. RA ... (sämtliche folgende Gemarkungen ebendiese) und befindet sich mit diesem kurz vorm östlichen Ende der streitgegenständlichen Straße „KH ...“. Diese verläuft auf dem Grundstück mit der FlNr. ... Sie beginnt an der Einmündung in die Kreisstraße ... 9 und endet an der Einmündung in den öffentlichen Feld- und Wald Weg mit der FlNr. ... Ihre Länge beträgt 412 m. Sie ist bisher auf Blatt Nr. 4 des gemeindlichen Bestandsverzeichnisses als Gemeindeverbindungs Straße aufgrund der Eintragungsverfügung vom 1. August 1988 eingetragen. Sie war in den sechziger Jahren von der Flurbereinigung als öffentliche Straße geschaffen worden. In den neunziger Jahren erfolgte eine Überteerung bis zur FlNr. ... seitens des Unternehmens KI ...OHG, welches seinerzeit auf der FlNr. ... eine Sandgrube betrieben hatte.
 Seit über 10 Jahren wird auf der FlNr. ... eine gemeindliche Pumpstation unterhalten. Diese befindet sich ca. 45 m östlich der Einmündung in die Kreisstraße ...
 Auf dem klägerischen Grundstück steht ein Zweifamilienwohnhaus. Auf dem westlich hiervon gelegenen Grundstück mit der FlNr. ... errichteten die Eltern des Klägers (Kläger in den Parallelverfahren mit den Aktenzeichen RN 2 K 15.1721 und RN 2 K 15.1722) ein 2014 genehmigtes neues Wohnhaus als Ersatzbau für ein abgerissenes.
 Südlich schließt sich am Ende des streitgegenständlichen Weges auf der FlNr. ... ein weiterer Weg an. Dieser verläuft weitgehend parallel zum B ... Bach, so dass zwischen ihm und dem Bach noch Grundstücke liegen. Nach ca. 1,4 km schwenkt er in westlicher Richtung ab und führt über die FlNr. ... zur Ortschaft


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S ..., die an der Staats Straße ... liegt. Auf diesen südlich verlaufenden Weg trifft nach ca. 660 m ein weiterer Weg, der aus Nordwesten von der Kreisstraße kommend, in südöstlicher Richtung verläuft und beim südlich verlaufenden Weg endet. Beide Wege führen ausweislich der Luftbilder an Wald- und Feldgrundstücken vorbei.
 Die Gemeinde K ... bat das Landratsamt ... mit Schreiben vom 14. Mai 2014, die streitgegenständliche Straße zum öffentlichen Feld- und Wald Weg abzustufen. Sie gab hierbei an, die Abstufung aufgrund einer Mitteilung der Staatlichen Rechnungsprüfung zu beabsichtigen und trotz erheblicher Bemühungen keine einvernehmliche Umstufungsvereinbarung erreicht zu haben. Einen entsprechenden Gemeinderatsbeschluss legte sie nicht vor.
 Auf dieses Schreiben hin erließ das Landratsamt ... als Straßenaufsichtsbehörde am 24. September 2015 eine Umstufungsverfügung. In dieser stufte es die Gemeindeverbindungs Straße zum öffentlichen Feld- und Wald Weg ab. Das ausgebaute Teilstück bis auf Höhe der FlNr. ... wurde zum ausgebauten öffentlichen Feld- und Wald Weg umgestuft. Als Grund hierfür führte das Landratsamt an, dass das staatliche Rechnungsprüfungsamt bei seiner Überprüfung festgestellt habe, dass die Gemeindeverbindungs Straße nicht in die ihrer Verkehrsbedeutung entsprechende Straßenklasse eingestuft sei und eine Umstufung gefordert habe. Der Gemeinderat der Gemeinde K ... habe die Abstufung zum öffentlichen Feld- und Wald Weg beschlossen. Auch die Gemeinde sei der Auffassung, dass eine Einordnung in die falsche Straßenklasse vorliege. Ein Einvernehmen mit den Beteiligten im Sinne von Art. 54 Abs. 1 BayStrWG habe im Hinblick auf die Umstufung nicht hergestellt werden können. Deshalb sei das Landratsamt als Straßenaufsichtsbehörde gemäß Art. 7 Abs. 2 Satz 4 und Art. 61 Abs. 3 Nr. 2 BayStrWG für die Abstufung zuständig. Der Straßenzug „KH ...“ diene überwiegend der Bewirtschaftung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen.
 Gegen diese, ihm am 29. September 2015 zugestellte, Verfügung erhob der Kläger am 16. Oktober 2015 Klage.
 Er trägt vor, die Verkehrsbedeutung der gesamten Straße habe sich seit ihrem erstmaligen Bau verändert. Seien seinerzeit dort lediglich 2 Wohnhäuser mit 2 Familien vorhanden gewesen, so bestünden nunmehr 3 Wohnhäuser für 3 Familien. Es wohnten derzeit (2015) am Ende der Straße 6 Erwachsene und 4 Kinder, hiervon seien 3 Kinder schulpflichtig. Es seien 5 PKWs vorhanden. Die Straße werde nicht überwiegend land- und forstwirtschaftlich genutzt. Sie diene weit überwiegend der Erschließung der FlNr. ... und ... Die landwirtschaftlichen Anlieger führen nur wenige Tage im Jahr auf der Straße. Hier sei auch zu beachten, dass die FlNr. .. und ... bereits unmittelbar an die Kreisstraße ... angrenzten.
 Die Sandgrube sei nicht häufig angefahren worden, so dass der ehemalige Nutzungsanteil als gering anzusehen sei.
 Anderweitige Aussagen in den Gründen des Bescheids seien nicht nachvollziehbar und gingen auf schlichte und unrichtige Angaben der Beigeladenen zurück. Ein straßenrechtlicher Hintergrund liege der Absicht der Beigeladenen nicht zu Grunde. Vielmehr sei ihr Ziel, keine Kosten für die seit Jahren notwendigen Instandhaltungsarbeiten aufbringen zu müssen. So habe es die Gemeinde nach Errichtung der ursprünglichen Straße im Rahmen der Flurbereinigung für richtig gehalten, sie als Gemeindeverbindungs Straße zu widmen, um die Erschließung der sogenannten ...mühle zu sichern. Infolgedessen habe die Gemeinde jahrelang


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hohe staatliche Zuschüsse erhalten. Diese Gelder hätten dem Unterhalt der Gemeindeverbindungsstraßen gedient, sie seien hierfür jedoch in keiner Weise eingesetzt worden. Auf die in den zurückliegenden Jahren vom Vater des Klägers erfolgten mündlichen Aufforderungen an die Gemeinde, die Straße in Stand zu setzen, sei nicht reagiert worden. Zudem könne die gemeindliche Willensbildung mangels Vorlage eines entsprechenden Beschlusses nicht nachvollzogen werden.
 Zweck der Abstufung sei es lediglich, sich der Straßenbaulast zu entledigen.
 Einem objektiven Betrachter vermittle sich beim Anfahren von der Kreisstraße ... her der Eindruck, dass die Straße vornehmlich der Erschließung der Wohnanwesen diene. Die Bewirtschaftung der Felder trete vollständig in den Hintergrund. Forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke würden von dieser Straße nicht erschlossen. Sie würden entweder direkt über die Kreisstraße oder den nördlich verlaufenden Weg auf der FlNr. ... angefahren. Mit Schriftsatz vom 19. September 2017 führte der Bevollmächtigte des Klägers aus, dass dieser nördlich gelegene Weg jegliche Erschließungsfunktion verloren habe, sofern er eine solche je gehabt hätte. Er sei zu schmal, größtenteils zugewachsen und schwer passierbar. Eine Widmung sei nicht bekannt. Mit Schriftsatz vom 10. Januar 2018 ergänzte der Klagebevollmächtigte seine Ausführungen hierzu und trug vor, dass dieser nördliche Weg nur auf dem Papier bestehe. Er sei auch für jegliche Bewirtschaftung unnötig. Die westlich von ihm gelegenen Grundstücke könnten von der Kreisstraße aus angefahren werden. Die FlNr. ... gehöre den Eltern des Klägers und könne von Süden her bewirtschaftet werden.
 Es gehe hier auch nicht um den Straßenanschluss für ein Einzelanwesen sondern für 3 Anwesen.
 Die Umstufungsverfügung des Landratsamts ... vom 24. September 2015 Aktenzeichen 32-631-1/21 wird aufgehoben.
 Er trägt vor, die Abstufung sei rechtmäßig. Bereits die erstmalige Klassifizierung der Straße bei Anlegung das Bestandsverzeichnis sei unrichtig erfolgt. Eine Gemeindeverbindungs Straße liege nicht vor. Eine solche könne man nicht annehmen, wenn es nur darum gehe Einzelanwesen zu erschließen. Wenn Einzelanwesen im Verhältnis zu den Feld- und Waldgrundstück in den Hintergrund träten, sei eine Einstufung als Gemeindeverbindungs Straße nicht mehr gerechtfertigt. Die Einstufung als öffentlicher Feld- und Wald Weg bemesse sich nach der Verkehrsbedeutung. Sie werde nicht verhindert, wenn der Weg auch noch anderen, dem Umfang nach zurücktretenden Zwecken, wie dem Anschluss an eine höherklassige Straße diene. Die Zweckbestimmung und das Verhältnis von Wohnanwesen zu land- und forstwirtschaftlichen Flächen habe sich nur unwesentlich verändert. Auch die Errichtung des Ersatzbaus habe die Verkehrsbedeutung nicht beeinflusst.
 Forstwirtschaftliche Grundstücke würden durchaus mit erschlossen. Auch der vom klägerischen Anwesen aus nordwärts führende, in die Kreisstraße ... mündende Weg mit der Flurnummer 3238 sei als öffentlicher Feld- und Wald Weg gewidmet und diene der Erschließung forstwirtschaftlicher Grundstücke. Wenn der Weg nicht ausreichend befahrbar sein sollte, so liege es an den Beteiligten dieses Weges diesen in Stand zu setzen.
 Die Beigeladene teilte mit, dass sogenannte Hinterleger bisher nicht als Beteiligte nach § 54 BayStrWG berücksichtigt worden seien. Ein Gemeinderatsbeschluss sei sehr wohl gefasst worden, dieser liege nur nicht schriftlich vor.
 Die Akten in den Parallelverfahren RN 2 K 15.1720 und RN 2 K 15.1721 wurden beigezogen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Behörden- und


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Gerichtsakten Bezug genommen und auf die Niederschrift zur mündlichen Verhandlung vom 18. Januar 2018 verwiesen.
 A. Die Klage ist zulässig, insbesondere ist der Kläger entsprechend § 42 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) klagebefugt. Es erscheint möglich, dass er durch die Abstufung einer Gemeindeverbindungs Straße zu einem öffentlichen Feld- und Wald Weg als anliegender Grundstückseigentümer in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) verletzt sein kann. Er würde jedenfalls für den nichtausgebauten Teil nach Art. 54 Abs. 1 Satz 2 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) zu einem Träger der Straßenbaulast für den Weg und wäre damit hierfür entsprechend unterhaltspflichtig. Soweit der ausgebaute Teil abgestuft worden ist, verbliebe die Straßenbaulast bei der Gemeinde (Art. 54 Abs. 1 Satz 1 BayStrWG). Diese könnte jedoch für diesen Teil nach Art. 54 Abs. 3 Satz 1 BayStrWG bis zu 75 vom Hundert ihrer sächlichen Aufwendungen auf den Kläger als Beteiligten umlegen. Jedenfalls bei einer rechtswidrigen Einstufung erscheint insoweit eine Verletzung des Klägers in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit möglich, da er dann aufgrund einer rechtswidrigen Einstufung zu einer Zahlung verpflichtet werden könnte.
 B. Die Klage ist jedoch unbegründet und hat keinen Erfolg, da der Kläger durch die angegriffene Umstufungsverfügung des Beklagten nicht in eigenen Rechten verletzt ist, da die vom Beklagten verfügte Abstufung rechtmäßig ist (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
 Die Umstufungsverfügung vom 24. September 2015 ist sowohl formell als auch materiell rechtmäßig.
 I. Sie ist formell rechtmäßig. Insbesondere handelte das Landratsamt Regen als sachlich zuständige Straßenaufsichtsbehörde gemäß Art. 61 Abs. 3 Nr. 2 BayStrWG. Es war für die Abstufung der streitgegenständlichen Gemeindeverbindungs Straße einer kreisangehörigen Gemeinde zum öffentlichen Feld- und Wald Weg sachlich zuständig. Die sachliche Zuständigkeit der Straßenaufsichtsbehörde ergibt sich aus Art. 7 Abs. 2 Satz 4 BayStrWG. Dieser Satz ist anwendbar, da sich die beteiligten Träger der Straßenbaulast des Weges „KH ...“ über die Umstufung nicht entsprechend Art. 7 Abs. 2 Satz 2 BayStrWG einig waren. Eines besonderen Gemeinderatsbeschluss als Antrag auf den Erlass einer aufsichtlichen Umstufung bedarf es hierbei nicht, so dass es auf die Frage, ob ein entsprechender Beschluss gefasst worden war, nicht ankommt. Dies ergibt sich zum einen aus dem Wortlaut, der keinen Antrag voraussetzt. Zum Anderen ergibt sich dies auch aus dem Sinn und Zweck einer aufsichtlichen Umstufung, die der Herstellung rechtmäßiger Zustände dient. Wollte man für aufsichtliche Umstufungen einen Gemeinderatsbeschluss voraussetzen, so hätte es eine widerspenstige Gemeinde in der Hand, ob eine aufsichtliche Umstufung durchgeführt werden kann oder nicht. Sie könnte diese dann verhindern oder verzögern. Dies würde das Recht und die Pflicht einer Aufsichtsbehörde von Amts wegen für rechtmäßige Zustände zu sorgen, ins Leere laufen lassen. Entscheidend ist daher die fehlende tatsächliche Einigkeit der beteiligten Straßenbaulastträger über die Umstufung. Diese liegt vor, wie sich schon daraus ergibt, dass sich der Kläger gegen die Umstufung gewandt hat.
 II. Die Abstufung ist auch materiell rechtmäßig.
 1. Die Voraussetzungen einer Umstufung ergeben sich aus Art. 7 Abs. 1 BayStrWG. Diese Vorschrift hat zur Folge, dass eine Straße nicht nur bei einer Änderung der Verkehrsbedeutung umzustufen ist (Art.


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7 Abs. 1 Satz 1 BayStrWG), sondern auch dann eine Umstufung vorzunehmen ist, wenn sie nicht in die ihrer Verkehrsbedeutung entsprechende Straßenklasse eingestuft ist (Art. 7 Abs. 1 Satz 2 BayStrWG). Hieraus ergibt sich, dass es nur auf die aktuelle Verkehrsbedeutung ankommt und damit die Frage einer Änderung derselben nicht entscheidungserheblich ist. Bei der Frage der Verkehrsbedeutung steht der Behörde kein Ermessen zu (vgl. BayVGH U.v.24.2.1999 – 8 B 98.1627, 8 B 98.1631 – juris Rn. 27).
 Die streitgegenständliche Straße ist nicht in die ihrer Verkehrsbedeutung entsprechende Straßenklasse eingeordnet gewesen. Sie entspricht ihrer Verkehrsbedeutung nach einem öffentlichen Feld- und Wald Weg. Auf die Frage des Ausbauzustands kommt es hierbei nicht an. Die Eingruppierung des einheitlichen Straßenzugs als ausgebauter oder nicht ausgebauter öffentlicher Feld- und Wald Weg führt zu keiner Unterscheidung in der Straßenklasse, sondern betrifft nur die Frage des Straßenbaulastträgers eines öffentlichen Feld- und Waldwegs (Art. 3 Abs. 1 Nr. 4 BayStrWG; Schmid in Zeitler, BayStrWG, Stand Mai 2017, Art. 53 Rn. 10)
 2. Vorliegend ist für die Rechtmäßigkeit der Abstufung entscheidend, dass der Straßenzug „KH ...“ nicht als Gemeindeverbindungs Straße, sondern als öffentlicher Feldund Wald Weg anzusehen ist. Als ungeschriebenes Merkmal der Einstufung in die richtige Straßenklasse ist die überwiegende Verkehrsbedeutung entscheidend (vgl. BayVGH U.v. 20.12.2016 – 8 B 15.884 – juris Rn 42; Schmid aaO Art. 53 Rn. 10). Dieses ungeschriebene Merkmal ist in die Vorschriften hineinzulesen, da Straßen mit gemischten Verkehrsbedeutungen wie etwa hier die Erschließung des klägerischen Wohnhauses und des Hauses seines Sohnes neben der Bewirtschaftung von Feld- und Waldgrundstücken, anderenfalls nicht eingestuft werden könnten. Für die Verkehrsbedeutung kommt es dabei nicht entscheidend auf die reine Zahl der Fahrten an (Quantität), sondern auf die Funktion der Straße im Verkehrsnetz (Qualität der Nutzung; vgl. BayVGH U.v. 20.12.2016 - 8 B 15.884 – juris Rn. 42; BayVGH U.v. 24.2.1999 – 8 B 98.1627, 8 B 98.1631 – juris Rn. 29).
 3. Bisher war der Straßenzug als Gemeindeverbindungs Straße eingestuft. Eine Gemeindeverbindungs Straße ist nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. 46 Nr. 1 BayStrWG eine Straße, die den nachbarlichen Verkehr der Gemeinden oder der Gemeindeteile untereinander oder deren Verbindung mit anderen Verkehrswegen vermittelt. Um die Einstufung als Gemeindeverbindungs Straße zu rechtfertigen, müsste das klägerische Anwesen jedenfalls ein Gemeindeteil sein, der durch die gegenständliche Straße etwa mit der Kreisstraße ... 9 als anderem Verkehrsweg in diesem Sinne verbunden wird.
 Als Gemeindeteil werden bewohnte, räumlich selbstständige Siedlungen angesehen (vgl. Edhofer/Willmitzer BayStrWG, 15. Aufl. 2016, Art. 46 Rn. 3.1). Ein Gemeindeteil im Sinne des Straßen- und Wegerechts kann aber auch nicht jeder einzelne bebaute Teil einer Gemeinde sein, da dann jeder Weg zu einem einzelnen Anwesen als Gemeindeverbindungs Straße einzustufen wäre. Demgegenüber dürften sicher Gemeindeteile im Sinne des Straßenrechts jene Siedlungen sein, die früher als Ortschaften bezeichnet worden sind (vgl. Schmid aaO, Art. 46 Rn. 5). Auch sonstige Ansiedlungen oder Gruppen von Einöden werden in der Kommentarliteratur als Gemeindeteil im Sinne des Straßen- und Wegerechts angesehen. Da es auf das Merkmal der überwiegenden Verkehrsbedeutung ankommt, muss für die entsprechende Einordnung


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als Gemeindeteil ein entsprechendes bauliches Gewicht einer Ansiedlung vorhanden sein, das jedoch keinesfalls die Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) erreichen muss. Denn nur ein nicht nur geringes bauliches Gewicht kann eine qualitative Verkehrsbedeutung erzeugen, die im Außenbereich zu einem Überwiegen der Wohnerschließungsfunktion einer Straße gegenüber dem Zweck der Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Flächen führt. Demnach können reine Einzelanwesen mangels ausreichendem baulichem Gewicht nicht als Gemeindeteil angesehen werden. Ausnahmen werden hiervon gemacht, wenn es sich bei einem Einzelanwesen um den Beginn einer baulichen Entwicklung handelt oder ein erheblicher Besucherverkehr etwa aufgrund der Nutzung als Ausflugsort stattfindet (Schmid aaO Art. 46 Rn. 5).
 4. Bei der Wohnbebauung am Ende des streitgegenständlichen Weges handelt es sich um ein Einzelanwesen. Der Annahme eines Einzelanwesens steht nicht entgegen, dass dort insgesamt drei Familien ansässig sind, wobei der Kläger zusammen mit seiner Frau im 2014 errichteten Ersatzbau wohnt und sein Sohn nebenan in einem Zweifamilienwohnhaus. Vielmehr liegt, vergleichbar einem Bauernhof mit Wohnhaus und Austragshaus, ein einheitliches Anwesen am Weg an. Die zwei Wohnhäuser, hervorgegangen aus der früher dort betriebenen und namensgebenden Mühle, vermögen kein entsprechendes bauliches Gewicht zu begründen, um zur Annahme eines Gemeindeteils zu kommen. Vielmehr ergibt sich aus den Luftbildern der Eindruck einer Einöde abseits der Kreisstraße am B ... Bach, die eben aus 2 Häusern besteht. Zwei bewohnte Häuser alleine führen nach der Rechtsprechung auch noch nicht zu einem Überwiegen der Verkehrsbedeutung der Erschließung von Wohnanwesen gegenüber der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung (vgl. BayVGH U.v. 23.4.1996 – 8 B 96.552 – juris Rn. 8).
 Anhaltspunkte dafür, dass das klägerische Anwesen den Beginn einer baulichen Entwicklung darstellt oder dort ein reger Ausflugsverkehr erfolgt, bestehen nicht.
 5. Die Abstufung zum öffentlichen Feld- und Wald Weg ist rechtmäßig. Sie entspricht der Verkehrsbedeutung des gegenständlichen Weges. Nach Art. 53 Nr. 3 BayStrWG sind öffentliche Feld- und Waldwege Straßen, die der Bewirtschaftung von Feld- und Waldgrundstücken dienen.
 Aus diesem Wortlaut und dem ungeschriebenen Merkmal der überwiegenden Verkehrsbedeutung (s.o.) ergibt sich, dass der Zweck einer solchen Straße überwiegend das Erreichen von Feldern, Wiesen und Wäldern sein muss. Auch hier kommt es wesentlich auf die Funktion der Straße im Verkehrsnetz an und nicht auf die rein zahlenmäßige Nutzung.
 Betrachtet man die Luftbilder und die sich anschließenden Wege, insbesondere den südlich auf der FlNr. ... verlaufenden Weg, so führt dies zu dem Ergebnis, dass der gegenständliche Weg Teil eines Feld- und Waldwegenetzes zwischen B ... Bach im Osten und der Kreisstraße ... i.V.m. der Staats Straße bei S ... ist. Diese Wege führen mit Ausnahme des klägerischen Anwesens ausschließlich an Feldern, Bewaldungen und Wiesen vorbei. Ihr Zweck ist daher nicht überwiegend die Erschließung des klägerischen Anwesens, hierfür hätte eine Stich Straße ohne Weiterführung von der Kreisstraße aus ausgereicht. Vielmehr erreicht man über den gegenständlichen Weg und den sich anschließenden südlichen Weg die umliegenden Feld- und Waldgrundstücke. Auch der in den Karten verzeichnete Weg nördlich des klägerischen Anwesen, der nach Aussagen des Klägerbevollmächtigten nicht durchgängig bis zur Kreisstraße ... 9 befahrbar ist, dient der Bewirtschaftung etwa der FlNr. ...,


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da diese Grundstück dann nicht von Norden aus erreicht werden kann.
 Dieser Zweck der Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Flächen wird auch nicht dadurch beseitigt, dass die Grundstücke, die auch an die Kreisstraße ... grenzen, über Zufahrten zu dieser verfügen und von dort aus angefahren werden können. Denn der gegenständliche Weg dient eben nicht nur der Bewirtschaftung der unmittelbar an ihn anliegenden Flächen, sondern auch dem Erreichen von Hinterliegerflächen. Solche Hinterliegergrundstücke sind etwa jene zwischen B ... Bach und dem südlich verlaufenden Weg. Die Eigentümer dieser Hinterliegergrundstücke dürften dann auch als Beteiligte im Sinne des Art. 54 Abs. 1 Satz 2 BayStrWG anzusehen und Träger der Straßenbaulast sein.
 Aus alldem ergibt sich, dass der gegenständliche Weg eine wesentliche Funktion im Feld- und Waldwegenetz des betroffenen Gebiets hat. Er dient hauptsächlich dazu, die Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Flächen zu ermöglichen.
 6. Schließlich vermag auch das vom Klagebevollmächtigten vorgebrachte, zahlenmäßig häufigere Befahren des gegenständlichen Wegs mit PKWs des Klägers und seiner Angehörigen im Vergleich zur Häufigkeit des Befahrens durch land- und forstwirtschaftliche Maschinen nicht zu einer anderen Bewertung der überwiegenden Verkehrsbedeutung führen. Denn es mag zwar für die Einstufung in eine Straßenklasse auch auf die Quantität der Nutzung ankommen, entscheidend ist aber, wie oben dargetan, die Funktion im Straßennetz (vgl. BayVGH U.v.24.2.1999 – 8 B 98.1627, 8 B 98.1631 – juris Rn. 29. Es liegt auf der Hand, dass Fahrten zu Wohnhäusern häufiger vorkommen als Fahrten zur Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Flächen, da Wohnhäuser für gewöhnlich täglich angefahren werden, während landwirtschaftliche Flächen nur zur Bewirtschaftung angefahren werden. Hätte aber die Anzahl der einzelnen Fahrten entscheidende Bedeutung, so wäre wieder jedes Einzelanwesen im Außenbereich mit einer Gemeindeverbindungs Straße zu erschließen. Dies kann, wie oben aufgezeigt, nicht der Fall sein, da es hierfür nach dem Gesetz des Gewichts eines Gemeindeteils bedarf. Das häufigere Befahren durch PKW vermag deshalb nicht die Funktion der Nutzung des Weges als wesentlicher Bestandteil des Feld- und Waldwegenetzes zu beseitigen.
 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Beigeladene ging mangels Antragstellung kein eigenes Kostenrisiko ein, so dass es unbillig wäre, dem Kläger insoweit die Kosten aufzuerlegen. Die Beigeladene trägt daher ihre außergerichtlichen Kosten selbst (§ 162 Abs. 3 VwGO).
 Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 Abs. 2, 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 Zivilprozessordnung (ZPO).
 Anhaltspunkte für die Zulassung der Berufung gemäß § 124 Abs. 2 VwGO bestanden nicht.


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Rechtsprechung: 10 AZR 569/06 - dejure.org
 Bestehen eines Anspruchs auf Weihnachtsgeld aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz i.V.m. § 612a BGB; Bestehen unterschiedlicher vertraglicher Bedingungen nebeneinander für die gleiche oder eine vergleichbare Tätigkeit
 Sonderzuwendungen - Gleichheitsgrundsatz bei Sonderzahlungen
 Ungleichbehandlung bei einer Sonderzahlung muss sachlich gerechtfertigt sein
 ArbG Herford, 28.10.2004 - 3 Ca 402/04
 ArbG Herford, 28.10.2004 - 3 Ca 403/04
 ArbG Herford, 28.10.2004 - 3 Ca 406/04
 NJW 2007, 3801
 NZA 2007, 1424
 BB 2008, 337
 DB 2007, 2778
 Mit dem Urteil des Zehnten Senats vom 26. September 2007 (- 10 AZR 569/06 - Rn. 24, AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 205 = EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 13) kann dahinstehen, ob die in dem genannten Urteil getroffene Unterscheidung noch aufrechtzuerhalten wäre.
 Ist die unterschiedliche Behandlung nach dem Zweck der Leistung nicht gerechtfertigt, kann der benachteiligte Arbeitnehmer verlangen, ebenso wie die begünstigten Arbeitnehmer behandelt zu werden (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. Urteil vom 28.3.2007 10 AZR 261/06 AP Nr. 265 zu § 611 BGB Gratifikation; vom 26.9.2007 10 AZR 569/06).
 Ist die unterschiedliche Behandlung nach dem Zweck der Leistung nicht gerechtfertigt, kann der benachteiligte Arbeitnehmer verlangen, nach Maßgabe der begünstigten Arbeitnehmer behandelt zu werden (st. Rspr. des BAG, zuletzt 30. Juli 2008 - 10 AZR 497/07 - EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 17; 28. März 2007 - 10 AZR 261/06 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 265 = EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 21; 26. September 2007 - 10 AZR 569/06 - AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 205 = EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 13).
 a) Im Bereich der Vergütung, also der Hauptleistungspflicht des Arbeitgebers, ist der Gleichbehandlungsgrundsatz trotz des Vorrangs der Vertragsfreiheit anwendbar, wenn der Arbeitgeber Leistungen nach einem bestimmten erkennbaren und generalisierenden Prinzip gewährt, indem er bestimmte Voraussetzungen oder einen bestimmten Zweck festlegt (vgl. BAG, Urt. v. 26. September 2007 - 10 AZR 569/06 = NZA 2007, S. 1424 ;... Urt. v. 14. März 2007, a.a.O.;... Urt. v. 29. September 2004, a.a.O.).
 Sind die Unterscheidungsmerkmale nicht ohne Weiteres erkennbar und legt der Arbeitgeber seine Differenzierungsgesichtspunkte nicht dar oder ist die unterschiedliche Behandlung nach dem Zweck der Leistung nicht gerechtfertigt, kann die benachteiligte Arbeitnehmergruppe verlangen, nach Maßgabe der begünstigten Arbeitnehmergruppe behandelt zu werden (vgl. BAG, Urt. v. 26. September 2007, a.a.O.;... Urt. v. 14. März 2007, a.a.O.).
 Ob es sich hierbei bereits um ein Vergütungssystem handelt oder lediglich um die nicht unübliche Situation, dass im Laufe der Zeit je nach der wirtschaftlichen Lage des Betriebs und des Arbeitsmarktes unterschiedliche vertragliche Bedingungen nebeneinander für gleiche oder eine vergleichbare Tätigkeit bestehen (vgl. dazu BAG, Urt. v. 26. September 2007, a.a.O., S. 1425), kann offen bleiben.
 In beiden Fällen ist zu prüfen, ob ein sachlicher Grund für die Herausnahme einer Arbeitnehmergruppe mit einem bestimmten Arbeitsvertragsmodell und daraus resultierenden unterschiedlichen vertraglichen Bedingungen besteht (vgl. BAG, Urt. v. 26. September 2007, a.a.O., S. 1425 f.;... Urt. v. 14. März 2007, a.a.O.).
 Sind die Unterscheidungsmerkmale nicht ohne weiteres erkennbar und legt der Arbeitgeber seine Differenzierungsgesichtspunkte


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nicht dar oder ist die unterschiedliche Behandlung nach dem Zweck der Leistung nicht gerechtfertigt, kann die benachteiligte Arbeitnehmergruppe verlangen, nach Maßgabe der begünstigten Arbeitnehmergruppe behandelt zu werden (...BAG vom 14.03.2007, 5 AZR 420/06, AP Nr. 204 zu § 242 BGB Gleichbehandlung = EzA § 242 BGB 2002 Gleichbehandlung Nr. 12, Rn. 19 und 23; BAG vom 26.09.2007, 10 AZR 569/06, AP Nr. 205 zu § 242 BGB Gleichbehandlung = EzA § 242 BGB 2002 Gleichbehandlung Nr. 13, Rn 15 und BAG vom 30.07.2007, 10 AZR 497/07, NV, zitiert nach Juris, Rn. 19).
 Es bestehen bei der Beklagten nicht etwa zwei unterschiedliche Vergütungssysteme, deren weitere Entwicklung nicht Gegenstand der Überprüfung nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz ist (...vgl. BAG vom 14.03.2007 a.a.O., Rn. 27; BAG vom 26.09.2007 a.a.O., Rn. 17).
 Die Angleichung ist auch dann legitim, wenn sie durch den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zwingend gefordert wird (BAG vom 14.03.2007 a.a.O., Rn. 27 und 26.09.2007 a.a.O., Rn. 17 und 18).
 Im Bereich der Vergütung, also der Hauptleistungspflicht des Arbeitgebers, ist der Gleichbehandlungsgrundsatz trotz des Vorrangs der Vertragsfreiheit anwendbar, wenn der Arbeitgeber Leistungen nach einem bestimmten erkennbaren und generalisierenden Prinzip gewährt, indem er bestimmte Voraussetzungen oder einen bestimmten Zweck festlegt (vgl. BAG, 26. September 2007, 10 AZR 569/06, AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 205;... 14. März 2007, a.a.O.;... 29. September 2004, a.a.O.).
 Sind die Unterscheidungsmerkmale nicht ohne Weiteres erkennbar und legt der Arbeitgeber seine Differenzierungsgesichtspunkte nicht dar oder ist die unterschiedliche Behandlung nach dem Zweck der Leistung nicht gerechtfertigt, kann die benachteiligte Arbeitnehmergruppe verlangen, nach Maßgabe der begünstigten Arbeitnehmergruppe behandelt zu werden (vgl. BAG, 26. September 2007, a.a.O.;... 14. März 2007, a.a.O.).
 Ob es sich hierbei bereits um ein Vergütungssystem handelt oder lediglich um die nicht unübliche Situation, dass im Laufe der Zeit je nach der wirtschaftlichen Lage des Betriebs- und des Arbeitsmarktes unterschiedliche vertragliche Bedingungen nebeneinander für gleiche oder eine vergleichbare Tätigkeit bestehen (vgl. dazu BAG, 26. September 2007, a.a.O.), kann offen bleiben.
 In beiden Fällen ist zu prüfen, ob ein sachlicher Grund für die Herausnahme einer Arbeitnehmergruppe mit einem bestimmten Arbeitsvertragsmodell und daraus resultierenden unterschiedlichen vertraglichen Bedingungen besteht (vgl. BAG, 26. September 2007, a.a.O.;... 14. März 2007, a.a.O.).
 BAG, 26.09.2007 - 10 AZR 568/06, 10 AZR 569/06, 10 AZR 570/06
 Anspruch auf Zahlung von Weihnachtsgeld aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz; Differenzierung zwischen einer Entgeltabsenkung zustimmenden und weigernden Arbeitnehmern; Entscheidungsfreiheit eines Arbeitgebers aufgrund eines Freiwilligkeitsvorbehaltes hinsichtlich der Gewährung zusätzlicher Leistungen
 Arbeitsrecht - Sonderzahlung und Gleichbehandlungsgrundsatz
 Gleichbehandlung auch bei freiwilligen Sonderleistungen zu beachten
 Sonderzahlungen unterliegen dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz
 Weihnachtsgeld nur für opferbereite Mitarbeiter? - Bei Sonderzahlungen ist der Grundsatz der Gleichbehandlung zu befolgen
 Gleichbehandlungsgrundsatz bei Sonderzahlungen gestärkt
 Bei Sonderzahlungen ist der Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten - Ausnahmen nur bei sachlichen Gründen
 Gleichbehandlung beim Weihnachtsgeld // Kein Abstrafen von Sanierungsverweigerern
 BGB § 615; GG Art. 3
 Beachtung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes bei zusätzlichen freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers
 Differenzierungen bei Sonderzahlungen müssen vom Zweck der Leistung gedeckt sein
 Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 26.09.2007, Az.: 10 AZR 569/06 (Weihnachtsgeld und Gleichbehandlung)" von RA Dr. André Pleßner, FA ArbR,


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original erschienen in: BB 2008, 338 - 340.
 Kurznachricht zu "Anmerkung zu Urteilen des BAG vom 27.09.2007, Az.: 10 AZR 568/06, 569/06 und 570/06 (Gleichbehandlung bei Sonderzahlungen)" von Prof. Dr. Arnd Diringer, original erschienen in: AuA 2008, 116.
 Hinweise des Senats: Parallelsachen 26. September 2007 - 10 AZR 568/06 -, - 10 AZR 569/06 -(vorliegend und führend), - 10 AZR 570/06 -.
 Hinweise des Senats: Parallelsachen 26. September 2007 - 10 AZR 568/06 -, - 10 AZR 569/06 - (führend), - 10 AZR 570/06 - (vorliegend).


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 Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern...§ 10 GO LT, Zusammensetzung§ 11 GO LT, Benennung der Vorsitzenden und der Mitglieder§ 12 GO LT, Aufgaben§ 13 GO LT, Einberufung§ 14 GO LT, Tagesordnung§ 15 GO LT, Teilnahme an Ausschusssitzungen§ 16 GO LT, Ablauf der Sitzungen§ 17 GO LT, Nichtöffentliche und öffentliche Sitzungen§ 18 GO LT, Beschlussfähigkeit§ 19 GO LT, Federführung und Mitberatung§ 20 GO LT, Verhandlungsgegenstände§ 21 GO LT, Aktenvorlage und Auskunftserteilung durch die Landesregierung§ 22 GO LT, Anhörungsverfahren§ 23 GO LT, Berichterstatter und Ausschussberichte§ 24 GO LT, Sitzungsprotokoll§ 25 GO LT, Unterausschüsse§ 26 GO LT, Untersuchungsausschüsse§ 27 GO LT, Wahlprüfungsausschuss§ 28 GO LT, Ausschuss zur Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Landesverfass...§ 29 GO LT, Sonderausschüsse§ 30 GO LT, Enquete-Kommissionen...Anlage 6 GO LT, Redezeiten im Plenum
 § 10 GO LT, Zusammensetzung
 § 10 GO LTGeschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-VorpommernLandesrecht Mecklenburg-VorpommernTitel: Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-VorpommernNormgeber: Mecklenburg-VorpommernRedaktionelle Abkürzung: GO LT,MVReferenz: 1101-0-5Abschnitt: III. – Ausschüsse und Kommissionen → 2. Unterabschnitt: – Aufgaben, Zusammensetzung und Verfahren der ständigen Ausschüsse nach § 9 Absatz 1 und 2 (1) In jedem Ausschuss sind die Fraktionen entsprechend ihrem Stärkeverhältnis vertreten.(2) Das System für eine dem Stärkeverhältnis der Fraktionen entsprechende Zusammensetzung der Ausschüsse und die Anzahl der Ausschussmitglieder bestimmt der Landtag.(3) An ein bestimmtes Quorum gebundene Minderheitenrechte stehen entsprechend dem Stärkeverhältnis im Landtag den Fraktionen in den Ausschüssen des Landtages zu.Dies gilt auch, wenn aufgrund der festgelegten Mitgliederzahl eines Ausschusses und des gewählten Systems zur Bestimmung der Zusammensetzung der Ausschüsse die daraus resultierende Mitgliederzahl einer Fraktion das exakte Stärkeverhältnis im Landtag nicht widerspiegelt und die Fraktion rein numerisch das erforderliche Quorum im Ausschuss deshalb nicht erreicht.(4) Jedes Mitglied des Landtages hat das Recht, mindestens einem Ausschuss anzugehören.
 § 9 GO LT, Einsetzung§ 11 GO LT, Benennung der Vorsitzenden und der Mitglieder


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Abrechnungsbescheid; res iudicata - Findok Internet
 Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 31.03.2016, RV/7104410/2014
 Abrechnungsbescheid; res iudicata
 Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Mag. A, die Richterin Dr. B sowie die fachkundigen Laienrichter C und D in der Beschwerdesache E gmbh, Adr, vertreten durch NWT Necas Wirtschaftsprüfung & Steuerberatung GmbH, Döblinger Hauptstraße 37, 1190 Wien, über die Beschwerden der Abgabenpflichtigen vom 20. November 2013
 1. gegen den Abrechnungsbescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 17. Oktober 2013,
 2. gegen den Zurückweisungsbescheid betreffend Antrag gemäß § 216 BAO des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 17. Oktober 2013 sowie
 3. gegen den Bescheid betreffend Antrag gemäß § 299 BAO (zum Antrag gemäß § 216 BAO) des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 17. Oktober 2013
 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 31. März 2016 in Anwesenheit der steuerlichen Vertreterin Dipl. Ing. Karin Wagenbauer-Necas, der Vertreterin des Finanzamtes Mag. F sowie der Schriftführerin G zu Recht erkannt:
 Die angefochtenen Bescheide bleiben aufrecht.
 Die Beschwerdeführerin (Bf) wurde bis zum Jahr 2009 von der Steuerberatungskanzlei H GmbH steuerlich vertreten. Dieser Kanzlei verfügte auch über eine Geldvollmacht.
 Mit Kaufvertrag vom 11.5.2009, unterzeichnet am 18.5.2009, erwarb die Bf eine Liegenschaft zum Preis von € 1.850.000,-- zuzüglich 20% Umsatzsteuer (€ 370.000,--). Die bevollmächtige Steuerberatungskanzlei machte bereits am 19.5.2009 beim Finanzamt mit der Umsatzsteuervoranmeldung 4/2009 den Vorsteuerbetrag geltend und stellte einen Antrag auf Rückzahlung des am Abgabenkonto der Bf bestehenden Guthabens iHv € 360.000,-- direkt auf das Bankkonto der Steuerberatungskanzlei. Die Rückzahlung erfolgte am 22.5.2009. Die Steuerberatungskanzlei hat dieses Geld fraudulos veruntreut.
 Am 14.7.2011 wurde von der Bf ein Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides eingebracht und damit begründet, dass die Verbuchung der UVAs 4/2009 und 5/2009 sowie die Rückzahlung des Guthabens in der Höhe von € 360.000,-- zu Unrecht erfolgt seien, da der Überschuss, der mit der UVA 4/2009 geltend gemacht worden sei, nicht im April 2009, sondern erst im Mai 2009 entstanden sei und somit nicht hätte in der UVA 4/2009 geltend gemacht und gutgeschrieben werden dürfen. Die Rückzahlung an die seinerzeitige steuerliche Vertretung sei daher zu Unrecht, und somit nicht schuldbefreiend, erfolgt. Mit Abrechnungsbescheid vom 8.11.2011 stellte das Finanzamt fest, dass eine Unrichtigkeit der Gebarung betreffend die Buchungen hinsichtlich U 4/2009 und U 5/2009 nicht vorliegt. Weiters wurde eine Unrichtigkeit der Verbuchung der Gebarung betreffend die Buchung vom 22.5.2009, Rückzahlung eines Guthabens in der Höhe von € 360.000,-- verneint und festgestellt, dass eine nochmalige Rückzahlung dieses Guthabens nicht zu erfolgen hat.
 Am 3.10.2012 brachte die Bf beim Finanzamt ein Anbringen ein, in dem sie beantragte, den Abrechnungsbescheid vom 8.11.2011 aufzuheben sowie einerseits einen neuerlichen Abrechnungsbescheid auf Grund der zwischenzeitlich erfolgten Umsatzsteuerfestsetzungen sowie die Ergänzung der Buchung der U5/2009 vom 4.8.2011 um den Beisatz „wirksam am 1.6.2009“ zu veranlassen.
 Außerdem beantragte sie die erneute Auszahlung der Rückzahlung vom 22.5.2009 in der Höhe von € 360.000,--, da diese nicht schuldbefreiend erfolgt sei.
 Begründend führte die Bf aus, dass über die seinerzeitige Steuerberatungskanzlei H GmbH mittlerweile das Konkursverfahren eröffnet worden sei. Außerdem habe die Ehefrau des Geschäftsführers und gleichzeitige


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Mitarbeiterin ein schriftliches Geständnis bei der Staatsanwaltschaft abgelegt, dass sie über Jahre hinweg Gelder von den Abgabenkonten der Klienten veruntreut habe. Es sei daher gemäß § 216 BAO die Richtigstellung der Umsatzsteuervoranmeldungen beantragt worden. Diese sei am 4.8.2011 erfolgt. Die Umsatzsteuervoranmeldungen seien nunmehr in richtiger Höhe verbucht worden, jedoch ohne Valutadatum. Gemäß § 21 Abs 1 UStG wirke eine Gutschrift aus einer Umsatzsteuervoranmeldung auf den Tag der Voranmeldung, frühestens jedoch auf den Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraumes zurück. Die Gutschrift bzw. die Rückzahlung der U 5/2009 wäre frühestens am 1.6.2009 möglich gewesen und nicht schon am 22.5.2009, da ein nicht vorhandenes Guthaben zweifelsfrei wohl auch nicht rückbezahlt werden könne. Folge man den Richtlinien für die Abgabeneinhebung (RAE) RZ 1937, so würden bei einem Fehler des Finanzamtes Rückzahlungen an einen Nichtberechtigten keine schuldbefreiende Wirkung für das Finanzamt bewirken; eine neuerliche Rückzahlung an die Berechtigte habe zu erfolgen.
 Als U 4/2009 sei die Rückzahlung früher möglich gewesen, und ohne Wissen des Steuerpflichtigen habe der Steuerberater H GmbH die Rückzahlung des Geldes auf sein Konto beantragen können. Dem Rückzahlungsantrag sei trotz des hohen Geldbetrages bereits drei Tage später – auf das Konto der H GmbH - entsprochen worden. Die Bf habe gar keine Möglichkeit gehabt, den Betrug zu entdecken, da ja laut UStG die UVA 5/2009 frühestens am 1.6.2009 hätte gutgeschrieben werden können. Der Betrag in der Höhe von € 360.000,-- habe daher nur durch grobe Sorgfaltsverletzung des Finanzamtes veruntreut werden können. Die Rückzahlung am 22.5.2009 sei vom Finanzamt durchgeführt worden, obwohl sich am Konto der Bf eigentlich gar kein Guthaben hätte befinden dürfen. Das Finanzamt habe einen Kredit iHv € 360.000,-- über das Abgabenkonto der Bf gewährt. Da das rechtlich nicht möglich sei und die Rückzahlung daher nicht schuldbefreiend erfolgt sei, werde die neuerliche Gutbuchung des in Rede stehenden Betrages vom 22.5.2009 am Abgabenkonto der Bf zuzüglich der Zinsen seit dem 1.6.2009 beantragt.
 Üblicherweise lasse sich das Finanzamt bei untypischen, höheren Vorsteuergutschriften die zugrunde liegenden Rechnungen oder Kaufverträge vorlegen, bevor derartige Beträge dem Abgabenkonto gutgeschrieben würden. Durch die geringste Überprüfung hätte jedenfalls auffallen müssen, dass die Vorsteuern erst in der UVA 5/2009 zugestanden wären. Trotzdem sei die Vorsteuergutschrift aus der zu Unrecht eingebrachten UVA 4/2009 bereits am 19.5.2009 am Abgabenkonto des Bf gutgeschrieben worden. Die Bf habe für diesen Betrag einen Kredit aufnehmen müssen, da sie dem Verkäufer die Umsatzsteuer ja habe zahlen müssen. Das Finanzamt habe die Umsatzsteuer vom Verkäufer erhalten.
 Ebenfalls am 3.10.2012 beantragte die Bf, gemäß § 299 BAO den Bescheid gemäß § 216 BAO vom 8.11.2011 aufzuheben und neu zu erlassen, da sich der Spruch als nicht richtig erweise. Begründet wurde dies damit, dass mit dem aufzuhebenden Bescheid festgestellt worden sei, dass eine Unrichtigkeit der Verbuchung der Gebarung betreffend die Buchungen U 4/2009 vom 19.5.2009 und U 5/2009 vom 13.7.2009 nicht vorliege. Trotzdem seien die Buchungen U4/2009 und U 5/2009 am 4.8.2011 am Abgabenkonto der Bf vom Finanzamt antragsmäßig berichtigt worden. Es werde daher sucht, den Spruch des Bescheides diesbezüglich richtig zu stellen und den am 4.8.2011 durchgeführten


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Buchungen anzupassen.
 Aufgrund der Buchungen vom 4.8.2011 sei ersichtlich, dass das Guthaben iHv € 370.000,-- aus der U 5/2009 resultiere und daher frühestens am 1.6.2009 wirksam gewesen sei. Daher könne die Rückzahlung des Guthabens am 22.5.2009 für das Finanzamt nicht schuldbefreiend erfolgt sein. Der Betrag sei daher dem Abgabenkonto erneut gutzuschreiben. Auch diesbezüglich sei der Spruch des aufzuhebenden Bescheides zu berichtigen.
 Auf Grund der Anbringens vom 3.10.2012 erließ das Finanzamt am 17.10.2013 folgende Bescheide:
 Abrechnungsbescheid betreffend Buchung vom 4.8.2011 (U5/2009)
 Bescheid betreffend Abweisung des Antrages gemäß § 299 BAO
 Ad 1.):Das Finanzamt stellte fest, dass die Buchung vom 4.8.2011 U 5/2009 nicht um den Beisatz „wirksam am 1.6.2009“ zu ergänzen sei und dass die beantragte Auszahlung von Zinsen seit dem 1.6.2009 nicht zu erfolgen habe.
 Der Abrechnungsbescheid sei seinem Wesen und Inhalt nach ein Feststellungsbescheid, der Klarheit zu schaffen habe, durch welche Verrechnungsvorgänge und Tilgungstatbestände das Erlöschen einer bestimmten Zahlungsverpflichtung bewirkt worden sei. Gegenstand eines Abrechnungsbescheides könne somit der Abspruch darüber sein, ob Abgabenfestsetzungen, die Bekanntgabe selbstberechneter Abgabenbeträge sowie Zahlungen und sonstige Gutschriften in der kassenmäßigen Gebarung ihren richtigen Ausdruck gefunden hätten. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dürfe die Rechtmäßigkeit einer wirksamen Abgabenfestsetzung im Abrechnungsverfahren nicht mehr geprüft werden.
 Hinsichtlich der Buchung vom 4.8.2011 betreffend U 5/09 führte das Finanzamt aus, dass diese Verbuchung nicht aufgrund eines Antrages gemäß § 216 BAO, sondern als Folge des Umsatzsteuerfestsetzungsbescheides vom 4.8.2011 erfolgt sei. Der diesbezügliche Antrag gemäß § 216 BAO sei bereits mit Abrechnungsbescheid vom 8.11.2011 rechtskräftig erledigt worden. In diesem Bescheid sei bereits festgestellt worden, dass eine Unrichtigkeit der Gebarung betreffend die Buchungen hinsichtlich U 4/2009 und U 5/2009 nicht vorliege und eine Unrichtigkeit der Verbuchung der Gebarung betreffend die Rückzahlung eines Guthabens in der Höhe von € 360.000,-- ebenso nicht vorliege. Die Buchungen vom 4.8.2011 seien nicht Gegenstand des vorhergehenden Abrechnungsverfahrens gewesen.
 Die Gutschrift aus der am 8.5.2009 eingebrachten Umsatzsteuervoranmeldung 4/2009 sei am 8.5.2009, die Gutschrift aus der am 13.7.2009 eingereichten Umsatzsteuervoranmeldung 5/2009 sei am 13.7.2009 wirksam geworden.
 Im Ergebnis werde im verfahrensgegenständlichen Antrag vorgebracht, es sei eine offensichtlich falsche UVA 4/2009 verbucht worden. Damit werde nicht das Vorliegen eines unrichtigen Buchungsvorganges, sondern die Buchung eines inhaltlich unrichtig ausgestellten Buchungsbeleges behauptet. Dessen Prüfung sei aber nicht Gegenstand des Abrechnungsverfahrens.
 Zur Behauptung, die Rückzahlung des Guthabens von € 360.000,-- sei nicht schuldbefreiend erfolgt, führte das Finanzamt aus, dass ein nach § 239 BAO rückzahlbares Guthaben nach der Rechtsprechung des VwGH dann entstehe, wenn auf dem Steuerkonto die Summe aller Gutschriften die Summe aller Lastschriften übersteige. Dabei komme es auf die tatsächlich durchgeführten Gutschriften an. Dies gelte auch dann, wenn sich die materielle Unrichtigkeit einer der Buchung zugrunde liegenden Umsatzsteuervoranmeldung nachträglich herausstelle. Am 19.5.2009 sei der am 8.5.2009 vorangemeldete Überschuss für den Umsatzsteuervoranmeldungszeitraum April 2009 gebucht worden, woraus ein Guthaben in Höhe von € 370.000,-- entstanden sei, welches nach Minderung um die durch die am 20.5.2009 gebuchte Lastschrift in Höhe von € 10.000,-- am 22.5.2009 rückgezahlt worden sei. Zur Stellung von Rückzahlungsanträgen gem. § 239 BAO sei der Abgabenpflichtige bzw. dessen mit


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Geldvollmacht ausgestatteter Vertreter berechtigt. Angesichts des Umstandes, dass die Rückzahlung am 22.5.2009 auf Grund eines Antrages des entsprechend bevollmächtigen Vertreters an diesen erfolgt sei, könne von einer Rückzahlung an einen Nichtberechtigten im Sinne der Rz 1937 der RAE nicht gesprochen werden. Eine nochmalige Gutbuchung/Auszahlung zzgl. Zinsen habe daher nicht zu erfolgen. Für die Auszahlung von Zinsen mangle es überhaupt an jedweder Rechtsgrundlage.
 Ad. 2.): Zurückweisungsbescheid
 Der Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides betreffend die Rückzahlung vom 22.5.2009 wurde vom Finanzamt mit der Begründung zurückgewiesen, dass darüber bereits auf Grund des Antrages vom 14.7.2011 mit Bescheid vom 8.11.2011 abgesprochen worden sei. Es liege somit eine res iudicata vor, da zu einem Buchungstag nur einmal ein Abrechnungsbescheidverfahren durchgeführt werden könne.
 Ad. 3.): Der Antrag gemäß § 299 Abs 1 BAO vom 3.10.2012 betreffend Bescheid gemäß § 216 BAO vom 8.11.2011 wurde abgewiesen.
 In seiner Begründung führte das Finanzamt aus, dass eine Aufhebung gem. § 299 Abs 1 BAO die Rechtswidrigkeit des Inhaltes des aufzuhebenden Bescheides voraussetze. Der Bescheid gemäß § 216 BAO vom 8.11.2011 sei auf Grund des Antrages der Bf vom 14.7.2011 ergangen. Weiters werde festgehalten, dass im Bescheid gem. § 216 BAO vom 8.11.2011 festgestellt worden sei, dass eine Unrichtigkeit der Verbuchung der Gebarung nicht vorliege und dass eine nochmalige Rückzahlung des Guthabens von € 360.000,-- nicht zu erfolgen habe. Gem. § 216 BAO sei mit einem (Abrechnungs-)Bescheid über Antrag des Abgabepflichtigen über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung sowie darüber abzusprechen, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen sei. Betreffend des Antrages, dass der Spruch des Abrechnungsbescheides vom 8.11.2013 hinsichtlich der am 4.8.2011 durchgeführten Buchungen anzupassen sei, führte das Finanzamt aus, dass – wie bereits im Abrechnungsbescheid vom 8.11.2011 ausgeführt worden sei -, die Buchungen vom 4.8.2011 nicht auf Grund eines Antrages gem. § 216 BAO vom 14.7.2011 richtig gestellt worden seien, sondern auf Grund der Umsatzsteuerfestsetzungen betreffend U 4/2009 und U 5/2009 vom 4.8.2011.
 Hinsichtlich des Vorbringens, die Rückzahlung des Guthabens sei nicht schuldbefreiend erfolgt, wiederholte das Finanzamt im Wesentlichen den unter 1.) dargelegten Rechtsstandpunkt.
 Der Inhalt des Bescheides gem. § 216 BAO vom 8.11.2011 sei nicht rechtswidrig und daher nicht aufzuheben gewesen.
 Mit Berufungen (nunmehr: Beschwerden) vom 20.11.2013 bekämpfte die Bf sämtliche Bescheide und wiederholte im Kern die bereits im Antrag vom 3.10.2012 gemachten Ausführungen.
 Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 18.7.2014 entschied das Finanzamt wie folgt:
 Ad 1.): Die Beschwerde gegen den Abrechnungsbescheid vom 17.10.2013 wurde abgewiesen. In der Begründung führte das Finanzamt seinen wiederholt dargestellten Rechtsstandpunkt weitwendig unter Hinweis auf die einschlägigen Judikatur aus.
 Ad 2.):Die Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid vom 17.10.2013 wurde mit der Begründung abgewiesen, dass über die nochmalige Rückzahlung eines Guthabens betreffend das Buchungsdatum 22.5.2009 bereits rechtskräftig mit Abrechnungsbescheid vom 8.11.2011 entschieden worden sei. Bei der Prüfung der Identität der rechtskräftig entschiedenen Sache sei vom rechtskräftigen Vorbescheid auszugehen, ohne die sachliche Richtigkeit desselben – nochmals – zu überprüfen; die Rechtskraftwirkung bestehe gerade darin, dass die von der Behörde einmal untersuchte und entschiedene Sache nicht neuerlich untersucht und entschieden werden dürfe. Am 14.7.2011


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sei ein Abrechnungsbescheid beantragt worden, über den am 8.11.2011 entschieden worden sei. In diesem rechtskräftig gewordenen Abrechnungsbescheid sei festgestellt worden, dass keine Unrichtigkeit der Verbuchung der Gebarung betreffend die Buchung vom 22.5.2009 betreffend Rückzahlung eines Guthabens vorliege.
 Ad 3.): Die Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid betreffend Antrag gemäß § 299 BAO wurde als unbegründet abgewiesen. Nach wiederum ausführlicher Darstellung der Rechtslage und Judikatur führte das Finanzamt aus, dass eine unrichtige Gebarung nur dann vorliege, wenn sie nicht belegkonform erfolgt sei. Diese Aussage beziehe sich auf Belege, die der Buchung zugrunde lägen, nicht jedoch auf Belege, die allenfalls unrichtig einem Buchungsbeleg (gegenständlich UVA) zugrunde gelegt worden seien. In concreto sei der Buchungsbeleg zu der Buchung am 19.5.2009 die am 8.5.2009 elektronisch eingebrachte Umsatzsteuervoranmeldung 4/2009, und nicht der von der Bf angeführte Kaufvertrag gewesen.
 Es werde neuerlich darauf hingewiesen, dass von der Bf nicht das Vorliegen eines unrichtigen Buchungsvorganges, sondern die Buchung eines inhaltlich unrichtigen Buchungsbeleges vorgebracht werde. Die Überprüfung eines inhaltlich unrichtigen Buchungsbeleges sei nicht Gegenstand des Abrechnungsbescheidverfahrens. Im Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides vom 4.7.2011 werde die Unrichtigkeit der Gebarung hinsichtlich der Buchung vom 4.8.2011 nicht behauptet. Da das Abrechnungsbescheidverfahren antragsgebunden sei, sei über diesbezügliche Buchungen nicht im Spruch abzusprechen gewesen und daher ergebe sich auch keine Rechtswidrigkeit des Spruches.
 Das Vorbringen, dass das Guthaben von € 360.000,-- neuerlich auszuzahlen sei, da sie nicht schuldbefreiend gewesen sei, vermenge die Frage der materiellen Richtigkeit der Berechnung der Gutschrift einerseits und die Frage des Zeitpunktes des Entstehens eines gemäß § 239 BAO rückzahlbaren Guthabens andererseits. Diese Ausführungen gingen auch deshalb ins Leere, da die Rückzahlung auf Grund eines Antrages des entsprechend bevollmächtigten Vertreters an diesen erfolgt sei. Auch diesbezüglich liege daher keine Unrichtigkeit des Spruchs vor. Die Beschwerde sei daher abzuweisen gewesen.
 Am 22.8.2014 beantragte die Bf die Vorlage der Beschwerden an das Bundesfinanzgericht und begründete dies wie folgt:
 Ad 1.): Abrechnungsbescheid betreffend Buchung vom 4.8.2011
 Beantragt wird, die Buchung U 5/2009 vom 4.8.2011 um den Beisatz „wirksam 1.6.2009“ zu ergänzen und weiters die Auszahlung von Zinsen wie beschrieben. Weiters wird „eine Stellungnahme im Abrechnungsbescheid zur Rückzahlung der € 360.000,--, die unseres Erachtens nicht schuldbefreiend erfolgt ist“, beantragt. Das Finanzamt habe trotz Anforderung und Kontrolle des Kaufvertrages mit Unterschriftsdatum Mai 2009 die U 4/2009 als Gutschrift iHv € 370.000,-- verbucht und die Gutschriftsumme auch noch im Mai 2009 auf das Bankkonto des Steuerberaters rückerstattet. Es werde die Richtigbuchung der U 5/2009 als Gutschrift mit Wirksamkeitsdatum 1.6.2009 begehrt, um damit zu erreichen, dass „die Rückzahlung nicht schuldbefreiend erfolgt ist und daraus eine erneute Rückzahlung zu erfolgen hat“.
 Das Finanzamt treffe bei derartig hohen Rückzahlungsbeträgen eine erhöhte Sorgfaltspflicht; diese sei durch Anforderung des Kaufvertrages auch wahrgenommen worden. Offensichtlich sei aber der Kaufvertrag nie geprüft oder einfach ignoriert worden. Der Rückzahlungsbetrag habe daher ohne große Hürden von H veruntreut werden können.
 Auf Grund der Anträge der Bf sei nunmehr die U 4/2009 mit 0,-- festgesetzt und die U 5/2009 als Gutschrift iHv € 370.000,-- am 4.8.2011 gebucht worden. Der Beisatz „wirksam 1.6.2009“ fehle jedoch; es stehe


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„gar keine Frist angeführt“, obwohl andere Umsatzsteuergutschriften immer den Beisatz „wirksam Datum“ beinhalteten.
 Aber auch ohne diesen Beisatz wirke gem. § 21 Abs 1 UStG eine Gutschrift aus einer Umsatzsteuervoranmeldung auf den Tag der Einreichung der Voranmeldung, frühestens jedoch auf den Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraumes zurück. Damit sei die Rückzahlung am 22.5.2009 nicht schuldbefreiend erfolgt und es werde daher beantragt, den Betrag am Abgabenkonto der Bf zzgl. Zinsen ab 1.6.2009 wieder gutzuschreiben. Folge man den Richtlinien für die Abgabeneinhebung (RAE) RZ 1937, so würden bei einem Fehler des Finanzamtes Rückzahlungen an einen Nichtberechtigten keine schuldbefreiende Wirkung für das Finanzamt bewirken; eine neuerliche Auszahlung an den Berechtigten habe zu erfolgen (vgl. UFS, GZ RV/0032-W/11). Vorgelegt wurden der Kaufvertrag vom 18.5.2009 und ein Auszug aus dem Abgabenkonto der Bf.
 Beantragt wurde die Entscheidung durch den Senat und eine mündliche Verhandlung.
 Ad. 2.) Zurückweisungsbescheid betreffend Antrag gemäß § 216 BAO
 Die Bf sei durch die Nichtausstellung eines Abrechnungsbescheides gemäß § 216 BAO und der nicht durchgeführten Korrektur des Abrechnungsbescheides beschwert.
 Nach neuerlicher Darstellung des Sachverhaltes führte die Bf begründend aus, dass dem Gesetz nicht entnommen werden könne, dass ein Abrechnungsbescheid nur einmalig angefordert werden könne. In seinem Fall habe sich bei der zweiten Antragstellung der zugrunde liegende Sachverhalt geändert. Zum Zeitpunkt, als der erste Abrechnungsbescheid beantragt worden sei, sei die U 4/2009 am Abgabenkonto noch als Gutschrift iHv € 370.000,-- ausgewiesen gewesen. Im Antrag sei gestanden, dass es sich bei der Gutschrift um die U 5/2009 handle und es sei um Berichtigung ersucht worden. Diese Berichtigung sei letztendlich am 4.8.2011 am Abgabenkonto vorgenommen und die U 4/2009 korrekterweise auf 0,-- gestellt und die U 5/2009 auf ein „Guthaben“ von 370.000,-- berichtigt worden. Dem Finanzamt hätte die Fehlbuchung bereits im Jahr 2009 auffallen müssen, da das Finanzamt für die Verbuchung U 4/2009 bereits den der Gutschrift zugrunde liegenden Kaufvertrag angefordert habe. Der Kaufvertrag sei am 18.5.2009 unterfertigt worden und hätte daher nie als U 4/2009 verbucht werden und schon gar nicht rückgezahlt werden sollen. Es werde daher beantragt, über die Rückzahlung der € 10.000,-- am 20.5.2009 und über die Rückzahlung am 22.5.2009 iHv € 360.000,-- einen Abrechnungsbescheid zu erlassen, der die richtige Verbuchung der U4 und U 5/2009 berücksichtige. Es handle sich um einen anderen Sachverhalt als zum Zeitpunkt der ersten Antragstellung vom 14.7.2011; die Buchungen der U 4 und U 5/2009 seien erst nach Antragstellung richtiggestellt worden („Antragstellung 14.7.2011, Richtigstellung der Buchungen am 4.8.2011“).
 Die Rückzahlung sei seitens des Finanzamtes nicht belegkonform erfüllt worden, da laut der dem Finanzamt vorgelegenen Belege gar keine Umsatzsteuergutschrift am Abgabenkonto zum Zeitpunkt der Rückzahlung habe bestehen können. Aus dem beim Finanzamt vorgelegten Kaufvertrag sei eindeutig ersichtlich gewesen, „dass es sich um die U 5/2009 handelt“, weshalb eine Rückzahlung der U 4/2009 am 22.5.2009 nicht schuldbefreiend gewesen sei. Bei Beträgen über € 100.000,-- habe das Finanzamt eine erhöhte Sorgfaltspflicht. Dass trotz Vorliegens des Kaufvertrages mit dem Datum 18.5.2009 die U 4/2009 als Vorsteuergutschrift verbucht worden sei, entspreche „nicht unseren Gesetzen“, weshalb die Rückzahlung am 22.5.2009 „rechtlich nicht


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möglich“ sei.
 Gemäß § 21 Abs 1 UStG wirke eine Gutschrift aus einer Umsatzsteuervoranmeldung auf den Tag der Einreichung (das sei offensichtlich der 19.5.2009 gewesen), frühestens jedoch auf den Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraumes zurück. Die Gutschrift bzw. Rückzahlung der U 5/2009 sei daher frühestens am 1.6.2009, und nicht schon am 22.5. bzw. am 20.5.2009 möglich gewesen, da es ja zu diesem Zeitpunkt keine Umsatzsteuergutschrift gegeben habe. Auf Grund eines Fehlers des Finanzamtes sei die Rückzahlung an einen Nichtberechtigten erfolgt, weshalb eine neuerliche Auszahlung an den Berechtigten zu erfolgen habe.
 Es werde die Ausstellung eines Abrechnungsbescheides gem. § 216 BAO beantragt, der den dargestellten Sachverhalt entsprechend berücksichtige. Außerdem werde die Entscheidung durch den Senat und eine mündliche Verhandlung beantragt.
 Ad 3.): Bescheid vom 17.10.2013 betreffend Antrag gemäß § 299 Abs 1 BAO
 Beantragt wird gemäß § 299 Abs 1 BAO den Abrechnungsbescheid um die in der Begründung angeführten Punkte zu ergänzen. Nach neuerlicher Darstellung des Sachverhaltes wird in der Begründung beantragt, dass die U 4/2009 „belegkonform“ mit 0,-- zu buchen sei und der Spruch des Bescheides daher innerhalb der einjährigen Frist gem. § 299 BAO („Bescheid 8.11.2011 – unser Antrag 4.10.2012) dahingehend zu ändern sei. „Die Buchungen wurden am Abgabenkonto offensichtlich aufgrund unseres Antrages am 4.8.2011 richtiggestellt. Erst nach Richtigstellung der Buchungen am Abgabenkonto wurde im Abrechnungsbescheid vom 8.11.2011 darauf hingewiesen, dass keine Unrichtigkeit der Gebarung der U 4/2009 und U 5/2009 vorliegt.“
 Eine mündliche Anhörung gemäß § 274 BAO werde beantragt.
 Folgender Sachverhalt wird aufgrund der vorgelegten Akten und des Vorbringens der Bf als unstrittig und entscheidungsrelevant festgestellt:
 Die Bf wurde bis zum Jahr 2009 von der Steuerberatungskanzlei H GmbH steuerlich vertreten. Diese Kanzlei verfügte auch über eine Geldvollmacht.
 Mit Kaufvertrag vom 11.5.2009, unterzeichnet am 18.5.2009, erwarb die Bf eine Liegenschaft zum Preis von € 1.850.000,-- zuzüglich 20% Umsatzsteuer (€ 370.000,--). Die bevollmächtigte Steuerberatungskanzlei machte bereits am 19.5.2009 beim Finanzamt mit der Umsatzsteuervoranmeldung 4/2009 den Vorsteuerbetrag geltend und stellte einen Antrag auf Rückzahlung des am Abgabenkonto der Bf bestehenden Guthabens iHv € 360.000,-- direkt auf das Bankkonto der Steuerberatungskanzlei. Die Rückzahlung erfolgte am 22.5.2009. Dieses Geld wurde von einer Mitarbeiterin der Steuerberatungskanzlei fraudulos veruntreut, was von der Täterin in einem anhängigen gerichtlichen Strafverfahren auch eingestanden worden ist.
 Am 14.7.2011 wurde von der Bf ein Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides eingebracht und damit begründet, dass die Verbuchung der UVAs 4/2009 und 5/2009 sowie die Rückzahlung des Guthabens in der Höhe von € 360.000,-- zu Unrecht erfolgt seien, da der Überschuss, der mit der UVA 4/2009 geltend gemacht worden sei, nicht im April 2009, sondern erst im Mai 2009 entstanden sei und somit nicht hätte in der UVA 4/2009 geltend gemacht und gutgeschrieben werden dürfen. Die Rückzahlung an die seinerzeitige steuerliche Vertretung sei daher zu Unrecht, und somit nicht schuldbefreiend, erfolgt.
 Mit Abrechnungsbescheid vom 8.11.2011 stellte das Finanzamt fest, dass eine Unrichtigkeit der Gebarung betreffend die Buchungen hinsichtlich U 4/2009 vom 19.5.2009 und U 5/2009 vom 13.7.2009 nicht vorliegt. Weiters wurde eine Unrichtigkeit der Verbuchung der Gebarung betreffend die Buchung vom


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22.5.2009, Rückzahlung eines Guthabens in der Höhe von € 360.000,--, verneint und festgestellt, dass eine nochmalige Rückzahlung dieses Guthabens nicht zu erfolgen hat.
 Das Finanzamt setzte mit Bescheiden vom 4.8.2011 die Umsatzsteuer 4/2009 mit € 0,-- und die Umsatzsteuer 5/2009 mit einem Überschuss iHv € 370.284,17 fest.
 Die obigen Sachverhaltsfeststellungen sind allesamt aktenkundig und unstrittig. Dagegen sprechende Umstände wurden nicht vorgebracht und sind auch nicht ersichtlich.
 Nach Feststellung des obigen Sachverhalts hat das Bundesfinanzgericht über die vorliegenden Beschwerden rechtlich erwogen:
 Ad 1.) Abrechnungsbescheid betreffend Buchung vom 4.8.2001
 Nach § 215 Abs 1 BAO hat die Abgabenbehörde ein Guthaben eines Abgabepflichtigen zur Tilgung fälliger Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die dieser Abgabepflichtige bei derselben Abgabenbehörde hat.
 Beantragt war, die Buchung vom 4.8.2011 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung 5/2009 um den Beisatz „wirksam 1.6.2009“ zu ergänzen sowie die Auszahlung von Zinsen für den Betrag von € 360.000,-- ab dem 1.6.2009.
 Im angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt ausführlich die Rechtslage gemäß § 21 UStG dargestellt. Offenkundig besteht ein grundlegendes Missverständnis der beschwerdeführenden Partei darin, dass sie nicht zwischen Umsatzsteuervoranmeldung und Umsatzsteuerfestsetzung unterscheidet. Das Finanzamt hat rechtsrichtig ausgeführt, dass, eine Gutschrift aus einer Umsatzsteuervoranmeldung gem. § 21 Abs 1 UStG auf den Tag der Einreichung der Voranmeldung, frühestens jedoch auf den Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraumes zurück wirkt. Wenn ein Unternehmer die Einreichung der Voranmeldung pflichtwidrig unterlässt oder sich die Voranmeldung als unvollständig oder nicht richtig erweist, hat das Finanzamt die Steuer gem. § 21 Abs 3 UStG festzusetzen. Wird ein Überschuss festgesetzt, wirkt der Überschuss bis zur Höhe des vorangemeldeten Überschussbetrages auf den Tag der Einreichung der Voranmeldung, frühestens jedoch auf den ersten Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraumes zurück. Somit wird hinsichtlich eines nicht vorangemeldeten Überschusses bzw. Teile des Überschusses die Gutschrift mit der Bekanntgabe des Festsetzungsbescheides wirksam. Die Gutschrift aus der Festsetzung der Umsatzsteuer 5/2009 wurde somit mit der Bekanntgabe des Festsetzungsbescheides am 4.8.2011 wirksam, da zuvor keine Gutschrift für die Vorsteuer aus dem Kaufvertrag vom 18.5.2009 mit der Voranmeldung 5/2009 geltend gemacht worden war. Das Finanzamt hat daher zu Recht die Ergänzung der Buchung mit „wirksam 1.6.2009“ versagt, da die Gutschrift aus der Festsetzung U 5/2009 eben nicht am 1.6.2009, sondern am 4.8.2011 wirksam geworden ist.
 Angemerkt wird, dass nicht jede Gutschrift zwangsläufig zu einem (rückzahlbaren) Guthaben am Abgabenkonto führt. Da mit Bescheid gleichen Datums die Umsatzsteuer 4/2009 auf 0,-- festgesetzt worden ist, ist der Gutschrift iHv € 370.000,-- für den Voranmeldungszeitraum 5/2009 am gleichen Tag die Lastschrift für den Voranmeldungszeitraum 4/2009 gegenübergestanden, sodass per Saldo kein auszahlbares Guthaben durch die Umsatzsteuerfestsetzungen am 4.8.2011 am Konto entstanden ist.
 Dem Finanzamt ist auch darin beizupflichten, dass es keine Rechtsgrundlage für die Verzinsung von Umsatzsteuerguthaben gibt, selbst wenn tatsächlich eines am Abgabenkonto bestanden hätte.
 Der Abrechnungsbescheid vom 17.10.2013 betreffend die Buchung der Umsatzsteuerfestsetzung 5/2009 vom 4.8.2011 ist sohin zu Recht ergangen.
 Ad 2.): Zurückweisungsbescheid betreffend Antrag gemäß § 216 BAO
 Beantragt war, neuerlich einen Bescheid gemäß § 216 BAO zu erlassen, in dem festgestellt werde, dass die Auszahlung des Guthabens am 22.5.2009 nicht schuldbefreiend erfolgt sei und die


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neuerliche Auszahlung dieses Betrages auf Grund des Zusatzes „wirksam 1.6.2009“ hinsichtlich der Buchung vom 4.8.2011 zu gewähren.
 Das Finanzamt hat ausgeführt, dass über die Buchung am Abgabenkonto der Bf vom 22.5.2009 und die erneute Auszahlung des Guthabens auf Grund des Antrages vom 14.7.2011 bereits rechtskräftig mit Abrechnungsbescheid vom 8.11.2011 abgesprochen worden ist. Wenn die Bf nun vermeint, dass das Gesetz nicht anführe, dass ein Abrechnungsantrag nur einmal gestellt werden könne, so ist ihr vom Finanzamt in der Beschwerdevorentscheidung vom 18.7.2014 zu Recht entgegnet worden, dass über eine mit einem rechtswirksamen Bescheid erledigte Sache nicht neuerlich entschieden werden darf. Dies gilt im Übrigen nicht nur für Abrechnungsbescheide, sondern ist ein im gesamten Verfahrensrecht anzuwendender Grundsatz. Anträge sind unter anderem dann zurückzuweisen, wenn in ein und derselben Sache die Abgabenbehörde bereits einmal rechtskräftig entschieden hat (Grundsatz "ne bis in idem"). Der Grundsatz "ne bis in idem" besagt, dass eine Abgabenbehörde in ein und derselben Sache nicht zweimal entscheiden darf (Unwiederholbarkeit, Einmaligkeitswirkung). Dieser in der Bundesabgabenordnung nicht ausdrücklich verankerte Grundsatz gehört zu den grundlegenden Pfeilern der Verfahrensordnung (siehe VfGH 09.03.1987, B 605/85, VwGH 30.01.1991, 90/13/0043) und ist mit dem Begriff "Rechtskraftwirkung von Bescheiden" untrennbar verbunden. Die formelle Rechtskraft ist ausschließlich prozessualer Natur und bedeutet die Unanfechtbarkeit eines Bescheides im ordentlichen Rechtsmittelverfahren. Die materielle Rechtskraft eines Bescheides (sie setzt die formelle Rechtskraft des Bescheides voraus), steht der Erlassung weiterer Bescheide in derselben Sache entgegen, dh das Verbot des "ne bis in idem" ist eine Folge der materiellen Rechtskraft (siehe Bichler, "Ne bis in idem", Das Problem der Rechtskraft im Abgabenverfahren, ÖStZ 1995, 233).
 Das Finanzamt hat zutreffend dargestellt, dass mit rechtskräftigem Abrechnungsbescheid vom 8.11.2011 festgestellt worden ist, dass keine Unrichtigkeit der Gebarung betreffend die Buchungen U 4/2009 vom 19.5.2009 und U 5/2009 vom 13.7.2009 vorliegt und dass eine Unrichtigkeit der Verbuchung der Gebarung betreffend die Buchung vom 22.5.2009, Rückzahlung eines Guthabens in Höhe von € 360,000,--, nicht vorliegt (siehe auch UFS 14.12.2012, RV/2211-W/12).
 Der Antrag, neuerlich einen Bescheid gemäß § 216 BAO zu erlassen, mit dem die neuerliche Auszahlung eines Betrages iHv € 360.000,-- gewährt werde, war daher wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.
 Ad 3.): B escheid vom 17.10.2013 betreffend Antrag gemäß § 299 Abs 1 BAO
 Gemäß § 299 Abs 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist.
 Unbestritten ist, dass die bevollmächtigte und mit Geldvollmacht ausgestatte Vertreterin der Bf am 8.5.2009 elektronisch eine Umsatzsteuervoranmeldung für April 2009 beim Finanzamt eingebracht, die als Buchungsbeleg für die am 19.5.2009 erfolgte Buchung U 4/2009 diente. Die eingereichte Voranmeldung wies einen Überschuss in der Höhe von € 370.000,-- aus, was zu einer Gutschrift in der gleichen Höhe auf dem Abgabenkonto führte. Nach Abzug einer am 20.5.2009 gebuchten Lastschrift in der Höhe von € 10.000,-- ergab sich daraus ein Guthaben iHv € 360.000,--, das auf Grund des mit einer Geldvollmacht ausgestatten Vertreters der Bf auf Grund dessen Antrages auf Rückzahlung am 22.5.2009 auf das Konto des Vertreters überwiesen


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wurde. Die Feststellung im Abrechnungsbescheid vom 8.11.2011, dass die Buchung der U 4/2009 am 19.5.2009 nicht unrichtig ist, trifft sohin zu. Wie das Finanzamt in der Beschwerdevorentscheidung ausführlich und zutreffend ausgeführt hat, ist der der Buchung zugrunde liegende Beleg die – im Namen der Bf – am 8.5.2009 elektronisch eingereichte Umsatzsteuervoranmeldung, und nicht der Kaufvertrag vom 18.5.2009.
 Die Verbuchung der U 5/2009 am 13.7.2009 ist wiederum auf Grund einer vom bevollmächtigten Vertreter im Namen der Bf eingereichten Umsatzsteuervoranmeldung erfolgt, sodass auch diesfalls eine Unrichtigkeit der Verbuchung nicht vorliegt. Das Finanzamt hat zutreffend dargestellt, dass die Prüfung eines unrichtigen Buchungsbeleges nicht Gegenstand eines Abrechnungsverfahrens sein kann. Im Abrechnungsbescheid sind umstrittene abgabenrechtliche Gebarungsakte schlechthin zu klären, nicht jedoch die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung zu prüfen (siehe VwGH 20.7.1999, 99/13/0071 mit der dort zitierten Vorjudikatur).
 Ein gemäß § 239 BAO rückzahlbares Guthaben am Abgabenkonto entsteht dann, wenn auf dem Steuerkonto die Summe aller Gutschriften die Summe aller Lastschriften übersteigt. Dabei kommt es auf die tatsächlich durchgeführten Gutschriften, und nicht – wie die Bf vermeint – auf die materielle Richtigkeit der zugrundeliegenden Umsatzsteuervoranmeldungen an. Die im Spruch des Abrechnungsbescheides vom 8.11.2011 getroffene Feststellung, dass eine Unrichtigkeit der Verbuchung der Gebarung betreffend die Buchung vom 22.5.2009 – Rückzahlung eines Guthabens in der Höhe von € 360.000,-- - nicht vorliegt, trifft somit ebenso zu wie die Feststellung, dass eine nochmalige Rückzahlung des Guthabens nicht zu erfolgen hat.
 Da der Spruch des Bescheides vom 8.11.2011 sich insgesamt als nicht unrichtig erweist, liegen die Voraussetzungen für eine Aufhebung gemäß § 299 BAO nicht vor.
 ECLI:AT:BFG:2016:RV.7104410.2014
 Findok-Nr: 109812.1, aufgenommen am: 17.05.2016 12:36:20, Dokument-ID: f039436a-4e84-4a38-ae2e-2e376180e174, Segment-ID: 478261d2-c36b-47ec-a679-3699e3151f4b


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Geldstrafe bei Staatsanwaltschaft in RATEN abbezahlen + MUSTERSCHREIBEN
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 Ist gegen eine Person aufgrund eines Gesetzesverstoßes eine Geldstrafe verhängt worden, ist die Staatsanwaltschaft gemäß 415 StPO als Vollstreckungsbehörde dafür zuständig, die Geldstrafe einzuziehen. Doch was passiert, wenn die Geldstrafe so hoch ist, das der Betroffene sie nicht in eine Summe zahlen kann? Ob und wie sich eine Ratenzahlung der Geldstrafe mit der Staatsanwaltschaft vereinbaren lässt, zeigen wir hier.
 1 Für welche Strafarten kommt eine Ratenzahlung in Betracht?
 1.1 Geldstrafe als Folge des Strafverfahrens
 1.2 Geldstrafe als Folge des Strafbefehlsverfahrens
 2 Wie wird die Geldstrafe bemessen?
 3 Was tun, wenn die Geldstrafe zu hoch ist?
 3.1 Die korrekt bemessene Geldstrafe kann nicht in einer Summe gezahlt werden
 3.2 Wann kann eine Zahlungserleichterung beantragt werden?
 3.3 Die Geldstrafe ist zu hoch bemessen
 4 Muster: So wird die Ratenzahlung der Geldstrafe beantragt
 4.1 Download: Vorlage als PDF & Word-Doc
 Für welche Strafarten kommt eine Ratenzahlung in Betracht?
 Im Rahmen eines Strafverfahrens oder eines Strafbefehlsverfahrens können mehrere Arten von Strafen verhängt werden. Neben der Geld- und Freiheitsstrafe kennt das Gesetz auch z.B. Verwarnungen oder die Entziehung der Fahrerlaubnis als Straftatfolgen. Logischerweise kommt eine Ratenzahlung aber nur dann in Betracht, wenn eine Geldstrafe verhängt worden ist.
 Zu beachten ist allerdings, dass die Geldstrafe im Rahmen von zwei verschiedenen Verfahren zustande kommen kann.
 Geldstrafe als Folge des Strafverfahrens
 Geldstrafe aus Strafverfahren in Raten bezahlen
 Hat jemand eine Straftat begangen, kann die Staatsanwaltschaft nach Abschluss ihrer Ermittlungen Anklage erheben. Dazu verfasst sie eine Anklageschrift, die dem zuständigen Gericht zugestellt wird.
 Bevor es zu einer Hauptverhandlung kommt, wird die Anklageschrift auch dem Angeschuldigten zugestellt. Dadurch erhält er die Gelegenheit, sich – mit Hilfe seines Anwalts – zu den Vorwürfen zu äußern. Eventuell kann die Eröffnung des Hauptverfahrens in diesem Prozessstadium noch durch Einlassungen oder bestimmte Anträge – zumindest teilweise – verhindert werden.
 Wird das Hauptverfahren jedoch eröffnet, findet eine Hauptverhandlung vor dem Strafgericht statt, bei der auch der Angeschuldigte befragt und angehört wird. Aufgrund der Hauptverhandlung kann das Gericht dann zu einer Entscheidung kommen und eine angemessene Strafe für den Angeschuldigten finden – oder ihn natürlich auch freisprechen.
 Entscheidet sich das Gericht für die Verhängung einer Geldstrafe, wird ihre Höhe in Tagessätzen angegeben.
 Geldstrafe als Folge des Strafbefehlsverfahrens
 Hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen abgeschlossen, kann sie, anstatt die Anklageerhebung, auch den Erlass eines Strafbefehls bei Gericht beantragen. Im Folgenden kann das Gericht dann eine Strafe allein aufgrund der Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft verhängen.
 Da das Strafbefehlsverfahren ohne Hauptverhandlung auskommt, kann es nur dann zur Anwendung kommen, wenn es sich um Fälle leichter Kriminalität handelt. Allerdings kann auch im Rahmen des Strafbefehlsverfahrens eine „echte“ und eventuell hohe Geldstrafe verhängt werden.
 Wie wird die Geldstrafe bemessen?
 Wird im Rahmen eines Prozesses vor dem Strafgericht oder im Rahmen des Strafbefehlsverfahrens eine Geldstrafe verhängt, ergibt sich ihre Höhe aus zwei Faktoren.
 So berechnet sich die Geldstrafe
 Die


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Tagessatzanzahl wird multipliziert mit der Höhe des festgelegten Tagessatzes in Euro.
 Beispielsweise: 60 Tagessätze zu 30 Euro ergeben insgesamt 1.800 Euro Geldstrafe.
 Tagessätze bemessen sich nach Einkommen und Schwere der Tat
 Die konkrete Anzahl der Tagessätze steht dabei für den Unrechtsgehalt der Tat. Ein Tagessatz soll einem Tag Freiheitsstrafe entsprechen. Damit spiegeln 30 Tagessätze wider, dass die begangene Tat einen Monat Freiheitsstrafe „wert“ ist.
 Die Höhe jedes einzelnen Tagessatzes in Euro wiederum richtet sich nach den individuellen wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters. Die individuelle Bemessung der Strafhöhe soll sicherstellen, dass ein wirtschaftlich besser und ein wirtschaftlich schlechter gestellter Täter für die gleiche Tat auch gleich hart bestraft werden.
 Was tun, wenn die Geldstrafe zu hoch ist?
 Wird eine Geldstrafe verhängt, stellt das für den Betroffenen immer eine unangenehme finanzielle Mehrbelastung dar. Klar, schließlich handelt es sich ja auch bei der Geldstrafe um eine „echte“ Strafe, die auch als solche empfunden werden soll.
 Doch was ist zutun, wenn die Geldstrafe so hoch ist, dass der Betroffene sie unmöglich in einer Summe zahlen kann?
 Für die Beantwortung dieser Frage ist es entscheidend, ob die Strafe richtig bemessen aber nicht in einer Summe aufzubringen oder durch das Gericht falsch bemessen worden ist.
 Die korrekt bemessene Geldstrafe kann nicht in einer Summe gezahlt werden
 Hat das Gericht die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen richtig eingeschätzt und die Tagessatzhöhe korrekt bemessen, kann es dennoch vorkommen, dass der Betroffene die Strafe nicht in einer Summe zahlen kann. In diesem Falle kann zwar nicht gegen die Höhe der Geldstrafe vorgegangen, dennoch aber eine Ratenzahlung beantragt werden.
 Die Möglichkeit, eine Geldstrafe in Raten abzuzahlen, ergibt sich dabei aus § 42 StGB. Dieser sieht nämlich vor, dass dem Verurteilten unter bestimmten Umständen Zahlungserleichterungen zur Zahlung einer Geldstrafe gewährt werden können. § 42 StGB ist dabei i.V.m § 459a StPO auch auf die im Strafbefehlsverfahren verhängte Geldstrafe anwendbar.
 Wann kann eine Zahlungserleichterung beantragt werden?
 Ist es dem Verurteilten aufgrund seiner persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zumutbar, die Geldstrafe sofort und in einer Summe zu bezahlen, können ihm gemäß § 42 StGB i.V.m. § 459a StPO Zahlungserleichterungen zur Begleichung der Geldstrafe gewährt werden. Auch eine Ratenzahlung kann als eine Art der Zahlungserleichterung gewählt werden.
 Hat das Gericht eine Ratenzahlbarkeit nicht bereits festgelegt, kann der Betroffene die Zahlungserleichterung bei der Vollstreckungsbehörde (also bei der Staatsanwaltschaft bzw. beim zuständigen Rechtspfleger) selbst beantragen.
 Der Rechtspfleger bzw. die Staatsanwaltschaft entscheiden dann im konkreten Fall darüber, ob es für den Verurteilten zumutbar ist, die Geldstrafe in einer Summe zu zahlen, oder ob ihm eine Ratenzahlung zu gewähren ist.
 Zumutbarkeit bei der Zahlung einer Geldstrafe
 Eine Ratenzahlung wird nur dann gewährt, wenn der Verurteilte die Strafe nicht aus seinem laufenden Einkommen oder seinen Rücklagen zahlen kann.
 Die Geldstrafe ist zu hoch bemessen
 Bei falscher Bemessung der Geldstrafe handeln!
 In einigen Fällen kann es vorkommen, dass der Verurteilte eine Geldstrafe darum finanziell nicht bewältigen kann, weil sie vom Gericht falsch bemessen worden ist.
 So kann es etwa sein, dass das Gericht einen Tagessatz mit 30 Euro bemisst, weil es davon