text:
zu vergleichen und zu fragen, ob der Tatbestand bei einer Anwendung des AGG zu einer anderen Beurteilung hätte führen müssen.
 Außerdem ist wichtig: Das diesem Rechtsstreit zugrunde liegende Geschehen – Benachteiligung beim beruflichen Aufstieg wegen einer vorliegenden Schwangerschaft – ist zwar in der Praxis keineswegs selten, hat aber (anders als das Problem einer vorliegenden Schwangerschaft bei einer Bewerbung im Zusammenhang mit einem Einstellungsvorgang) in arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten bisher kaum eine Rolle gespielt. Das könnte sich nach dem In-Kraft-Treten des AGG ändern. Daher ist es sinnvoll, sich mit dem Urteil des LAG Berlin auseinanderzusetzen.
 Dabei sollte nicht stören, dass es um eine Angestellte ging, die Leitungsfunktionen innehatte und mit dem von ihr angestrebten beruflichen Aufstieg eine Direktorenstelle einnehmen wollte. Die Rechtsfragen nach dem AGG beim beruflichen Aufstieg stellen sich immer gleich, egal, ob es um es leitende Angestellte, AT-Angestellte oder Tarifangestellte geht.
 Der Geschehensablauf hat sogar den Vorteil, dass ein zusätzliches Rechtsproblem angesprochen werden kann, nämlich die Frage der Zuständigkeit des Betriebsrats bei Verletzung des Gleichbehandlung, wenn es um den beruflichen Aufstieg von leitenden Angestellten in die Geschäftsführung geht.
 b) Wie hat das bisherige Recht ausgesehen? Nach § 611a Abs. 1 BGB war es dem Arbeitgeber untersagt, einen Arbeitnehmer beim beruflichen Aufstieg (wie auch bei der Einstellung oder der Kündigung) wegen des Geschlechts zu benachteiligen. Eine unterschiedliche Behandlung war nur zulässig, soweit eine Vereinbarung oder eine Maßnahme die Art der vom Arbeitnehmer auszuübenden Tätigkeit zum Gegenstand hatte und ein bestimmtes Geschlecht unverzichtbare Voraussetzung für die Tätigkeit war.
 Verstieß der Arbeitgeber gegen das Benachteiligungsverbot, so konnte der benachteiligte Bewerber eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen (§ 611a Abs. 2 i.V.m. Abs. 5 BGB a.F.), ohne dass ein Anspruch auf Einstellung bzw. Beförderung bestand. Es gab darüber hinaus einen Anspruch für den "bestqualifizierten" Bewerber: Wäre ein Bewerber bei einer benachteiligungsfreien Auswahl beim beruflichen Aufstieg berücksichtigt worden, so hatte der Arbeitgeber dem nicht berücksichtigten und diskriminierten Bewerber eine angemessene Entschädigung in Höhe von höchstens drei Monatsverdiensten zu zahlen (§ 611a Abs. 3 i.V.m. Abs. 5 BGB a.F.).
 Das bisherige Recht enthielt neben dem grundsätzlichen Verbot der Benachteiligung wegen des Geschlechts auch die Verpflichtung zur geschlechtsneutralen Stellenausschreibung (vgl. § 611b BGB a.F.) und das Verbot einer geringeren Vergütung bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit wegen des Geschlechts (vgl. § 612 Abs. 3 BGB a.F.).
 Soweit die bisherige Rechtslage. Inwieweit stellt sie sich nach dem neuen Gleichbehandlungsgesetz anders dar? Die bisherige Rechtslage stellte auf eine Benachteiligung wegen des Geschlechts ab. Das AGG enthält neben diesem Diskriminierungsverbotsmerkmal noch weitere: die Rasse, die Religion und die Weltanschauung, das Alter, die Behinderung und die sexuelle Identität (§ 1 AGG). Die nachfolgenden Ausführungen gelten daher für diese Diskriminierungsmerkmale entsprechend.
 Die erwähnten und außer Kraft gesetzten Regelungen des BGB sind prinzipiell in das AGG eingegangen. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 AGG ist die Benachteiligung (auch) in Bezug auf den beruflichen Aufstieg unzulässig. § 3 Abs. 1 Satz 2 AGG legt darüber hinaus fest, dass eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts auch im Fall einer ungünstigeren Behandlung einer Frau wegen einer Schwangerschaft


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(oder Mutterschaft) vorliegt.
 Die Beweislast dafür, ob eine Benachteiligung vorliegt, ist trotz sprachlicher Unterschiede zwischen der alten Regelung in § 611a Abs. 3 BGB a.F. und § 22 AGG inhaltlich grundsätzlich unverändert (Nollert-Borasio/Perreng, § 22 Rn. 5). Auf die neue Bestimmung des § 22 AGG soll wegen der Besonderheiten einer Diskriminierung beim beruflichen Aufstieg gleichwohl eingegangen werden; ebenso auf die gegenüber dem alten Recht (§ 611a Abs. 2 BGB a.F.) nunmehr erfolgte Aufspaltung der Ansprüche wegen einer Diskriminierung in eine Entschädigung und einen Schadensersatz (vgl. § 15 AGG).
 Bevor dies geschieht, soll zum besseren Verständnis die einschlägige Rechtsprechung erwähnt werden. Das ist bereits deswegen sinnvoll, weil in den Übergangsvorschriften des AGG (§ 33) festgelegt ist, dass die bisherigen §§ 611a, 611b und 612 Abs. 3 BGB für die Übergangszeit Anwendung finden. Damit wird der enge Zusammenhang zwischen den bisherigen Verbotsregelungen bei einer Diskriminierung wegen des Geschlechts (und einer Schwangerschaft) und den nunmehr geltenden Diskriminierungstatbeständen des AGG deutlich.
 Außerdem – und das ist für die betriebliche Praxis bedeutsam – ist anzunehmen, dass das BAG bei den kommenden Verfahren zum AGG auf seine Rechtsprechung zur Benachteilung bei Schwangerschaft im Zusammenhang mit Einstellungen zurückgreift. Die bisherigen Entscheidungen haben sich dabei allerdings wesentlich auf das Fragerecht des Arbeitgebers bei Einstellungen beschränkt.
 Die Rechtsprechung des BAG ist nicht gradlinig verlaufen. Das Gericht hat zunächst danach differenziert, ob es bei dem unbesetzten Arbeitsplatz, auf den sich eine Schwangere erfolglos beworben hatte, auch männliche Bewerber gegeben hatte (BAG 20.6.86, AP Nr. 31 zu § 123 BGB). Diese "gespaltene Lösung" hat das BAG aufgegeben und zugunsten der Schwangeren enger entschieden, dass die Frage nach einer bestehenden Schwangerschaft nur zulässig sei, wenn der Beschäftigung ein Verbot aus mutterschaftsrechtlichen Gründen (vgl. etwa § 4 MuSchG) entgegenstand (BAG 15.10.92, AP Nr. 8 zu § 611a BGB).
 Der Europäische Gerichtshof dagegen hat die Zulässigkeit der Frage nach einer bestehenden Schwangerschaft generell verneint. Er hat entschieden, dass sowohl für unbefristete als auch für befristete Arbeitsverhältnisse die Frage nach der Schwangerschaft unzulässig ist (EuGH 3.2.00, Rs. C-207/98; 4.10.01, Rs. C-109/00). An dieser strengen Rechtsprechung hat sich in der Folgezeit das BAG orientiert. Es hält nunmehr die Frage nach einer Schwangerschaft selbst dann für unzulässig, wenn die Bewerberin die vereinbarte Tätigkeit wegen eines mutterschaftsrechtlichen Beschäftigungsverbots zunächst nicht aufnehmen kann (BAG 6.2.03, NZA 03, 848).
 c) Diese Rechtsprechung ist, wie gesagt, zu dem Fragerecht des Arbeitgebers bei Einstellungsvorgängen ergangen. Inwieweit kann sie auch auf den beruflichen Aufstieg angewandt werden, und zwar nach der Rechtslage des neuen AGG? Das ist nicht leicht zu beantworten. Festzuhalten ist jedenfalls: Das rigoros anzuwendende Frageverbot nach der Schwangerschaft bei Einstellungsvorgängen

type: other


text:
Europäisches Mahnverfahren | Man muss verstehen können, was zugestellt wird ...
 25.04.2019 ·Fachbeitrag ·Europäisches Mahnverfahren
 | Trotz Brexits wächst Europa weiter zusammen. Die grenzüberschreitenden Geschäfte nehmen deshalb zu, was entsprechende Streitigkeiten und offene Forderungen nach sich zieht. Diese Entwicklung wird durch den Online-Handel weiter verstärkt. Mit dem Europäischen Mahnverfahren stellt das europäische Recht dabei ein probates Mittel zur Titulierung eigentlich unstreitiger Forderungen zur Verfügung. Allerdings gilt es, einige Formalien zu beachten. |
 Gegen die Schuldnerin wurde das Europäische Gerichtliche Mahnverfahren eingeleitet. Mit dem Zahlungsbefehl wurde ihr das in Anhang II der EU-Zustellungs-Verordnung Nr. 1393/2007 enthaltene Formblatt („Belehrung des Empfängers über sein Annahmeverweigerungsrecht“) mit folgendem Hinweis übersandt: „Sie können die Annahme dieses Schriftstücks verweigern, wenn es weder in einer Sprache, die Sie verstehen, noch in einer Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Zustellungsorts abgefasst ist ... oder wenn ihm keine Übersetzung in einer dieser Sprachen beigefügt ist. Wenn Sie von Ihrem Annahmeverweigerungsrecht Gebrauch machen wollen, müssen Sie dies entweder sofort bei der Zustellung gegenüber der das Schriftstück zustellenden Person erklären oder das Schriftstück binnen einer Woche nach der Zustellung an die nachstehende Anschrift mit der Angabe zurücksenden, dass Sie die Annahme verweigern“.
 Dieses Formblatt enthält auch eine „Erklärung des Empfängers“, die dieser, falls er die Annahme des betreffenden Schriftstücks verweigert, unterzeichnen soll und die wie folgt lautet: „Ich verweigere die Annahme des beigefügten Schriftstücks, da es entweder nicht in einer Sprache, die ich verstehe, oder nicht in einer Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Zustellungsortes abgefasst ist oder da dem Schriftstück keine Übersetzung in einer dieser Sprachen beigefügt ist“.
 Schließlich sieht das Formblatt für diesen Fall vor, dass der Empfänger die Sprache oder die Sprachen unter den Amtssprachen der EU angeben muss, die er versteht.
 Nach Ablauf der in Art. 16 Abs. 2 der EU-Verordnung Nr. 1896/2006 über das Europäische Mahnverfahren vorgesehenen Einspruchsfrist beantragte die Schuldnerin, diesen Zahlungsbefehl gemäß Art. 20 Abs. 2 der VO zu überprüfen, weil sie das Formblatt nicht in ihrer Sprache erhalten habe. Sie zog hieraus den Schluss, dass es ihr nicht möglich gewesen sei, das verfahrens-einleitende Schriftstück zu verstehen, was einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 20 Abs. 2 der VO darstelle.
 Vor den nationalen Instanzgerichten blieb der Antrag erfolglos. Das Fehlen der Belehrung des Empfängers über die Möglichkeit, die Annahme des zugestellten Schriftstücks gemäß Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1393/2007 zu verweigern, könne den Zahlungsbefehl nicht ungültig machen oder seine Überprüfung rechtfertigen, da eine solche Rechtsfolge in der EU-Verordnung Nr. 1896/2006 nicht vorgesehen sei.
 Das oberste Gericht fragte sich aber, ob die Nichtbeachtung der Anforderungen aus Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1393/2007 in der bei ihm anhängigen Rechtssache die Überprüfung des Zahlungsbefehls nach Art. 20 der Verordnung Nr. 1896/2006 rechtfertigen kann. Es hat den daher Fall dem EuGH vorgelegt.
 Der EuGH klärt die Streitfrage. Er fasst zusammen, worauf auch der Gläubiger achten muss.
 Leitsatz: EuGH 6.9.18, C-21/17
 1. Die Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.06 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens sowie die Verordnung (EG)


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Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.11.07 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten („Zustellung von Schriftstücken“) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates sind dahin auszulegen, dass, wenn ein Europäischer Zahlungsbefehl dem Antragsgegner zugestellt wird, ohne dass der ihm beigefügte Antrag auf Erlass eines Zahlungsbefehls in einer Sprache abgefasst wurde, von der anzunehmen ist, dass er sie versteht, oder ihm eine Übersetzung in einer solchen Sprache beigefügt wurde, wie es Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1393/2007 verlangt, der Antragsgegner ordnungsgemäß mittels des Formblatts in Anhang II dieser Verordnung von seinem Recht in Kenntnis gesetzt werden muss, die Annahme des in Rede stehenden Schriftstücks zu verweigern.
 2. Im Fall der Nichtbeachtung dieser Förmlichkeit ist das Verfahren gemäß den Bestimmungen der letztgenannten Verordnung dadurch zu berichtigen, dass dem Betroffenen das Formblatt in Anhang II dieser Verordnung übermittelt wird.
 3. In diesem Fall wird wegen des Verfahrensfehlers, der die Zustellung des Europäischen Zahlungsbefehls zusammen mit dem Antrag auf dessen Erlass beeinträchtigt, dieser Zahlungsbefehl nicht vollstreckbar und beginnt die Einspruchsfrist für den Antragsgegner nicht zu laufen, sodass Art. 20 der Verordnung Nr. 1896/2006 keine Anwendung finden kann.
 (Abruf-Nr. 208272)
 Die richtige Sprache für den Schuldner
 Zur Anwendbarkeit von Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1393/2007 im Rahmen der Übermittlung eines Europäischen Zahlungsbefehls zusammen mit dem Antragsformular an den Antragsgegner gemäß den Bestimmungen der Verordnung Nr. 1896/2006 weist der EuGH darauf hin, dass in der VO Nr. 1393/2007 ausdrücklich vorgesehen ist, dass der Empfänger eines zuzustellenden Schriftstücks dessen Annahme verweigern kann, wenn dieses Schriftstück weder in einer Sprache, die der Empfänger versteht, noch in der Amtssprache des Vollstreckungsmitgliedstaats oder, wenn es in diesem Mitgliedstaat mehrere Amtssprachen gibt, in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Ortes, an dem die Zustellung erfolgen soll, abgefasst ist oder wenn keine Übersetzung in einer dieser Sprachen beigefügt ist.
 PRAXISTIPP | Der EuGH hat schon wiederholt entschieden, dass die Möglichkeit, die Annahme des zuzustellenden Schriftstücks zu verweigern, ein Recht des Empfängers dieses Schriftstücks darstellt (EuGH 16.9.15, C-519/13; 28.4.16, C-384/14; 2.3.17, C-354/15).
 Das Recht zur Verweigerung der Annahme eines zuzustellenden Schriftstücks ergibt sich für den EuGH aus der Notwendigkeit, die Verteidigungsrechte des Empfängers als Anforderung an ein faires Verfahren zu schützen, wie es in Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der EU und in Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten verankert ist. Auch wenn die Verordnung Nr. 1393/2007 in erster Linie darauf abzielt, die Wirksamkeit und die Schnelligkeit der gerichtlichen Verfahren zu verbessern und eine ordnungsgemäße Rechtspflege zu gewährleisten, dürfen diese Ziele nicht dadurch erreicht werden, dass in irgendeiner Weise Abstriche bei der effektiven Wahrung der Verteidigungsrechte der Empfänger der betreffenden Schriftstücke gemacht werden.
 EuGH begründet konkrete Handlungspflichten
 Daher ist nicht nur dafür Sorge zu tragen, dass der bestimmungsgemäße Empfänger eines Schriftstücks dieses tatsächlich erhält, sondern auch dafür, dass er in die Lage versetzt wird, die Bedeutung und den Umfang des im Ausland gegen ihn


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eingeleiteten Verfahrens tatsächlich und vollständig in einer Weise zu erfahren und zu verstehen, die es ihm ermöglicht, seine Verteidigung sachgerecht vorzubereiten und seine Rechte vor dem Gericht des Übermittlungsmitgliedstaats wirksam geltend zu machen.
 MERKE | Diese Handlungspflichten richten sich gleichermaßen an den Gläubiger wie das angerufene Gericht. Der Gläubiger muss die Schriftstücke schon in der entsprechenden Sprache vorbereiten und einreichen, das ausführende Gericht muss darauf achten, dass Belehrungen und Formulare in der richtigen Sprache ausgewählt werden. Da es sich nicht um individuelle Schreiben handelt und alle Formschreiben in allen EU-Amtssprachen vorliegen, ist dies nicht mit einem besonderen Aufwand verbunden. Allerdings muss auch die Forderungsbeschreibung ‒ die dem Gläubiger obliegt ‒ in der „richtigen“ Sprache erfolgen.
 Damit aber das Annahmeverweigerungsrecht nach Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1393/2007 seine praktische Wirksamkeit entfalten kann, muss der Empfänger des Schriftstücks im Voraus und schriftlich ordnungsgemäß über das Bestehen dieses Rechts belehrt worden sein. Aus der Zweckbestimmung des Formblatts ist nach dem EuGH abzuleiten, dass die Empfangsstelle unter allen Umständen und ohne insoweit über einen Wertungsspielraum zu verfügen, verpflichtet ist, den Empfänger eines Schriftstücks über sein Annahmeverweigerungsrecht zu belehren, indem sie zu diesem Zweck systematisch das besagte Formblatt verwendet.
 Nach dem EuGH gilt Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1393/2007 daher nicht nur für die Zustellung des Zahlungsbefehls selbst, sondern auch für die des Antrags auf dessen Erlass. Beide Schriftstücke müssen ihrem Empfänger gemäß dem o. g. Art. 8 Abs. 1 in einer Sprache zugestellt werden, von der anzunehmen ist, dass er sie versteht. Hierfür muss die Zustellung zusammen mit dem Formblatt in Anhang II dieser Verordnung erfolgen, das den Antragsgegner über sein Recht belehrt, die Annahme des betreffenden Schriftstücks zu verweigern.
 Diese Schlussfolgerung gilt umso mehr, als dass das mit der Verordnung Nr. 1896/2006 eingeführte Europäische Mahnverfahren kein streitiges Verfahren ist. Denn das nationale Gericht entscheidet allein auf der Grundlage des vom Antragsteller eingereichten Antrags, ohne dass der Antragsgegner vom Bestehen eines gegen ihn gerichteten Verfahrens Kenntnis erhält. Erst im Stadium der Zustellung des Zahlungsbefehls hat der Antragsgegner somit die Möglichkeit, vom Vorliegen und vom Inhalt des Antrags Kenntnis zu nehmen. Die Verteidigungsrechte zu wahren, die Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1393/2007 schützen soll, ist demnach in diesem Kontext besonders wichtig.
 Zwar können viele Felder dieses Formblatts mittels im Voraus festgelegter Zahlencodes ausgefüllt werden und sind daher leicht verständlich, weil die Erläuterungen zu diesen Codes in allen Amtssprachen im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden sind. Es verpflichtet den Antragsteller aber doch, auch zu näheren Angaben den konkreten Sachverhalt zu beschreiben, der der Hauptforderung zugrunde liegt, und die Beweise zu bezeichnen, die zur Begründung der Forderung herangezogen werden (Art. 7 Abs. 2 Buchst. d und e der VO). Der Antragsgegner muss aber in der Lage sein, hiervon in einer Sprache Kenntnis zu nehmen, von der anzunehmen ist, dass er sie versteht, um Bedeutung und Umfang des im Ausland gegen ihn eingeleiteten Verfahrens zu verstehen und ggf. seine Verteidigung vorzubereiten.
 Fazit: Das Gebot der zwingenden und systematischen Verwendung des Formblatts gemäß


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Anhang II der Verordnung Nr. 1393/2007 gilt in gleicher Weise für die Zustellung des Europäischen Zahlungsbefehls wie für die zusammen damit erfolgende Zustellung des Antrags auf Erlass des Zahlungsbefehls.
 Wird diese Pflicht missachtet, hat dies weder die Nichtigkeit des zuzustellenden Schriftstücks noch die des Zustellungsverfahrens zur Folge. Dies wäre nicht mit dem der Verordnung verfolgten Ziel vereinbar, eine unmittelbare, schnelle und wirksame Form der Übermittlung von Schriftstücken in Zivil- oder Handelssachen zwischen den Mitgliedstaaten vorzusehen. Der Unterlassung muss vielmehr abgeholfen werden, um die Verteidigungsrechte des Empfängers des Schriftstücks zu wahren. Die zustellende Behörde muss somit den Empfänger des Schriftstücks unverzüglich von seinem Annahmeverweigerungsrecht in Kenntnis setzen, indem sie ihm gemäß Art. 8 Abs. 1 dieser Verordnung dieses Formblatt übermittelt. Es ergeben sich also zwei konkrete Folgen:
 Dem Antragsgegner muss das Formblatt mit der Belehrung unverzüglich und in einer Sprache, die er versteht, übergeben werden.
 Der Zahlungsbefehl ist zunächst nicht vollstreckbar geworden und die Einspruchsfrist hat für den Antragsgegner nicht zu laufen begonnen.
 Quelle: Ausgabe 05 / 2019 | Seite 79 | ID 45846176
 04.04.2019 · EU-Hinweise
 Der Brexit und das grenzüberschreitende


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§ 974 BGB ⚖ Buergerliches-gesetzbuch.net
 § 974 Eigentumserwerb nach Verschweigung (aktuelle Seite)
 Nachfrage verheimlicht. Die Anmeldung eines Rechts bei der zuständigen. Behörde steht dem Erwerb des Eigentums nicht entgegen. § 974 BGB – Eigentumserwerb nach Verschweigung. Sind vor dem Ablauf der sechsmonatigen Frist Empfangsberechtigte dem Finder bek
 Folgen des Eigentumserwerbs gemäB § 973 BGB. 135 a) Anwartschaft des Finders. 135 b) Eigentumsöbergang auf den Finder. 137. II. Der Eigentumserwerb gemäB $ 974 BGB. 143. 1. Fristbestimmung. 144. 2. Zugang beim Empfangsberechtigten. 147. 3. Erfolgloser Fr
 Quelle: http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/index.html. § 965 - Anzeigepflicht des Finders ... an die zuständige Behörde auf Grund der Vorschriften der §§ 973, 974 das Eigen- tum erworben, so geht es auf ... kann in den Fällen der §§ 973, 974 von dem F
 90a, 1361a BGB: Zuweisung von Hunden unter. Tierschutzgesichtspunkten. 513. 2. Versorgungsausgleich. BGH. 18. 1.2017 XII ZB 98/16. §§ 51 f. VersAusglG, 95 SGBXII: Antragsbefugnis von. Sozialhilfeträgern betr. VersAusgl. 515. OLG Koblenz. 14.10.2016 13 WF
 Dokumentnummer: 11249 Erstelldatum: 24.05.2002 BGB §§ 133, 134 ...
 http://www.dnoti.de/gutachten/pdf/3435e51d-588c-40c6-be5f-e8c189cf1ded/11249.pdf
 Erstelldatum: 24.05.2002. BGB §§ 133, 134, 157, 780, 781; ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 5; Euro-VO Nr. 974/98 Art. 14. Euroumstellung und Beurkundung eines Schuldanerkenntnisses mit Zwangsvollstre- ckungsunterwerfung im Jahr 2002 noch in DM statt in Euro (Bezug a
 Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 974 - Haufe
 1Sind vor dem Ablauf der sechsmonatigen Frist Empfangsberechtigte dem Finder bekannt geworden oder haben sie bei einer Sache, die mehr als zehn Euro wert ist, ihre Rechte bei der zuständigen Behörde rechtzeitig angemeldet, so kann der Finder die Empfangs
 BGB § 974 Eigentumserwerb nach Verschweigung - NWB Datenbank
 https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/79084_974/
 20.07.2017 - 974 Eigentumserwerb nach Verschweigung. 1Sind vor dem Ablauf der sechsmonatigen Frist Empfangsberechtigte dem Finder bekannt geworden oder haben sie bei einer Sache, die mehr als zehn Euro wert ist, ihre Rechte bei der zuständigen Behörde re
 https://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/politik-und-verwaltung/aemter/am...
 ... damit Suchende so schnell wie möglich Kenntnis von dem Fund erhalten kann. Hierbei können Sie auch die Erklärung zu Ihren Fundrechten abgeben. Bei verspäteter Anzeige der Fundsache sind die folgenden Fundrechte ausgeschlossen (§§ 971 und 974 BGB). Da
 1 U 974/98 - Judicialis
 https://judicialis.de/Oberlandesgericht-Koblenz_1-U-974-98_Urteil_26.10.1999.ht...
 Leitsatz. Beim Sturz von einem (Bau-) Gerüst kann die Haftung nach §§ 836, 837 BGB eingreifen. Geschäftsnummer: 1 U 974/98 11 O 240/97 LG Trier. Verkündet am 26. Oktober 1999. Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. OBERLANDESGERICHT KO
 umwelt-online-Demo: BGB Buch 3 Sachenrecht, Dienstbarkeiten
 https://www.umwelt-online.de/recht/allgemei/bgb/c34_ges.htm
 974 Eigentumserwerb nach Verschweigung. Sind vor dem Ablauf der sechsmonatigen Frist Empfangsberechtigte dem Finder bekannt geworden oder haben sie bei einer Sache, die mehr als zehn Euro wert ist, ihre Rechte bei der zuständigen Behörde rechtzeitig ange
 BGB › Buch 3 Sachenrecht › Abschnitt 3 Eigentum › Titel 3 Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen › Untertitel 6 Fund › § 974
 § 974 BGB
 § 974 Abs. 1 BGB oder § 974 Abs. I BGB


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Wo zur Hölle... - This and That - The United States of Astor
 ..finde ich Informationen über die Fderal- und State-IDs? Der Citizenship Act unter Current Acts jedefalls gibt mir da keine Aufschluss. Wer kann helfen? Danke!
 (ich dachte wo zur Hölle ist ein guter Thread-Titel, den man immer mal wieder brauchen kann ;-))
 Hier das aktuelle Staatsbürgerschaftsgesetz, das noch in LoC eingepflegt werden muss.
 El Presidente pennt eben nicht nur als El Presidente. Das aktuell gültige Gesetz ist noch nicht in den Archiven, aber hier definitiv zu finden.
 Nachtrag: Ninja'd.
 Archivar ist aber doch nicht Marani, oder?
 Doch, die ID hat er meines Wissens schon seit dem Tode Cunninghams übernommen. Da hatte Scip verständlicherweise keine Lust mehr auf die undankbaren Pflichten.
 Bin dran. Aber ich habe mal eine Frage:
 Soll ich den Gesetzen im Titel wirklich jedesmal das "United States" oder "U.S." voranstellen oder einfach nur den "sonstigen" Titel für den Thread nehmen?
 Der Citizenship Act z.B. wäre dann nämlich wieder auf der ersten Seite und nicht auf einer anderen zu finden.
 Wenn ich mich jetzt richtig erinnere, haben O'Neill und ich z. B. den USCA bewusst so genannt, um ihn vom "alten" CA abzugrenzen - war doch so, Bob, oder?
 Da haben wir es dir einfach gemacht: "Es soll zitiert werden als Citizenship Act."
 Nachtrag: Und ich bin davon überzeugt, dass das ein Fehler ist, den wir bei der Nachlese übersehen haben.
 Ich meine: Alle Gesetze des Kongresses sind U.S. Acts ... Ich schlage vor, alle U.S. zu streichen, zumindest in den Threadtiteln. Die Gesetzestitel können ja indy wie dudel gehandhabt werden.
 Fredericksburg/AA
 gibt es Briefköpfe für die Bezirksgerichte? Oder gibt es sowas noch gar nicht?
 Kann mir jemand sagen, wo ich die vorhergehende Verfassung finde? Also diejenige, die zu gunsten der aktuellen ihre Gültigkeit verlor? Danke!
 Von Astor? Die ist in den Weiten des Internets verschwunden; heißt: Im alten Forum von vor Anfang 2006.
 och schade eigentlich. aber danke für die antwort.
 Ich hatte da noch was aus wirklich grauer Vorzeit in Erinnerung ... und ich wurde fündig. Ich habe einen Entwurf gefunden, s.u.
 Wühl dich einfach mal selbst durch das Archiv.
 Um Demokratie und Rechtstaatlichkeit festzuschreiben, Freiheit und Gleichheit zu garantieren, Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung zu ermöglichen, Frieden und Fortschritt zu erhalten sowie angemessene Lebensumstände für künftige Generationen zu sichern, erklärt und bestimmt das astorische Volk hiermit in Kraft seiner von Gott gegebenen Souveränität diese Bundesverfassung für die Vereinigten Staaten von Astor.
 (1) Die Vereinigten Staaten von Astor sind eine demokratische, liberale, rechtstaatliche und föderale Republik.
 (2) Die Staatsgewalt geht vom astorischen Volk aus. Sie wird ausgeübt durch die verschiedenen Arten der demokratischen Teilnahme und durch die Institutionen, die in dieser Verfassung festgelegt sind.
 Die Vereinigten Staaten von Astor bestehen aus Bundesstaaten, welche souverän sind, soweit ihre Souveränität nicht vom Bund begrenzt wird.
 (1) Das Bundesgebiet umfasst die Gebiete der Bundesstaaten. Gebiete, die keinem Bundesstaat zugezählt werden, stehen unter direkter Bundeskontrolle.
 (2) Die Neuaufnahme eines Bundesstaates muss von Kongress und Senat jeweils mit Zweidrittelmehrheit bestätigt werden.
 (3)


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Bei der Zusammenlegung von zwei oder mehreren Bundestaaten sowie anderen Grenzänderungen innerhalb des bundesstaatlichen Aufbaus der Nation wird eine Volksabstimmung unter der betroffenen Bevölkerung durchgeführt. Zudem sind Kongess und Senat mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmungspflichtig.
 (1) Das Bundesgebiet bildet ein einheitliches Währungs-, Wirtschafts- und Zollgebiet.
 (2) Innerhalb des Bundes dürfen keine Zwischenzolllinien oder sonstige Verkehrsbeschränkungen errichtet werden.
 (1) Bundeshauptstadt und Sitz der obersten Organe des Bundes ist Astoria City.
 (2) Die Bundesregierung kann für die Dauer außerordentlicher Umstände den Sitz der obersten Organe des Bundes in einen anderen Ort des Bundesgebietes verlegen.
 (1) Für die Vereinigten Staaten von Astor besteht eine einheitliche Bundesbürgerschaft.
 (2) Jene Bundesbürger, die in einem Bundesstaat den Hauptwohnsitz haben, sind dessen Staatsbürger; die bundesstaatlichen Gesetze können jedoch vorsehen, dass auch Bundesbürger, die in einem Bundesstaat einen Wohnsitz, nicht aber den Hauptwohnsitz haben, dessen Staatsbürger sind.
 (1) Die Bundesprache der Vereinigten Staaten von Astor ist Deutsch. Die Verfassungsgesetzgeber der Bundesstaaten können vor den bundesstaatlichen Ämtern weitere offizielle Sprachen zulassen, doch darf der Bundessprache daraus kein Nachteil erwachsen.
 (2) Die Symbole der Nation sowie das Bundeslied werden durch Bundesgesetz festgelegt.
 Die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechtes gelten als Bestandteile des Bundesrechtes.
 (2) Niemand darf ohne annehmbaren Grund wegen seines Geschlechtes, seines Alters, seiner Abstammung, seiner Sprache, seiner Religion, seiner Überzeugung, seiner Anschauung, seines Gesundheitszustandes, seiner Behinderung oder eines anderen mit seiner Person in Verbindung stehenden Grundes diskriminiert werden.
 (3) Die Kinder sind gleichberechtigt als Individuen zu behandeln und sie sollen auf die Angelegenheiten, die sie betreffen, entsprechend ihrer Entwicklung einwirken dürfen.
 (4) Die Gleichberechtigung der Geschlechter wird in gesellschaftlicher Tätigkeit und im Arbeitsleben, insbesondere bei der Festlegung der Löhne und Gehälter und anderer Bedingungen eines Dienstverhältnisses so gefördert, wie es durch Gesetz näher geregelt wird.
 (1) Jeder hat das Recht auf Leben und persönliche Freiheit, Unversehrtheit und Sicherheit.
 (2) Niemand darf zum Tode verurteilt, gefoltert oder im übrigen in einer die Menschenwürde verletzenden Weise behandelt werden.
 (3) In die persönliche Unversehrtheit darf nicht eingegriffen und niemandem die Freiheit willkürlich oder ohne einen durch Gesetz festgesetzten Grund beraubt werden. Eine Strafe, die einen Freiheitsentzug beinhaltet, wird von einem Gericht verhängt. Die Gesetzmäßigkeit eines sonstigen Freiheitsentzugs kann einem Gericht zur Überprüfung vorgelegt werden. Die Rechte desjenigen, dem seine Freiheit entzogen worden ist, werden durch Gesetz geschützt.
 (1) Niemand darf aufgrund einer Tat, die zum Tatzeitpunkt im Gesetz nicht als strafbar vorgeschrieben worden ist, zu einer Strafe verurteilt werden. Für ein Verbrechen darf keine härtere Strafe verhängt werden, als sie zum Tatzeitpunkt durch Gesetz vorgeschrieben worden ist.
 (2) Eine Ausnahme von Abs. 1 liegt vor, wenn eine Handlung ein gesetzlich nicht geschütztes Rechtsgut in einer so schwerwiegenden Art und Weise verletzt, dass es unbillig wäre, den Täter straflos zu belassen. In solchen Fällen hat der Richter durch einen Analogieschluss oder wenn dies nicht möglich ist, durch eigenes Ermessen eine Strafe auszusprechen.
 (3) Urteile, die nach den Vorgaben von Abs. 2 verhängt worden sind, müssen im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden und stehen damit in Gesetzesrang.
 (4) Der Präsident der Republik kann die nach Abs.


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2 verhängten Urteile mindern oder aufheben.
 (1) Jedem astorischen Bundesbürger steht es frei, sich in ganz Astor zu bewegen und seinen Wohnort zu wählen.
 (2) Jeder hat das Recht, das Land zu verlassen. Unerlässliche Einschränkungen dieses Rechts können durch Gesetz festgelegt werden, um die Durchführung eines Gerichtsverfahrens oder den Strafvollzug oder die Erfüllung der Landesverteidigungspflicht zu sichern.
 (3) Ein astorischer Bundesbürger darf nicht behindert, nach Astor einzureisen, des Landes verwiesen oder gegen seinen Willen an ein anderes Land ausgeliefert oder in ein anderes Land verbracht werden.
 (4) Das Recht eines Ausländers auf Einreise nach Astor und Aufenthalt im Lande wird durch Gesetz geregelt. Ein Ausländer darf nicht des Landes verwiesen, ausgeliefert oder zurückgeschickt werden, wenn er dadurch von Todesstrafe, Folterung oder einer anderen die Menschenwürde verletzenden Behandlung bedroht wird.
 (1) Das Privatleben, die Ehre und der Hausfrieden eines jeden sind geschützt. Der Schutz der persönlichen Daten wird durch Gesetz näher geregelt.
 (2) Das Brief- und Fernmeldegeheimnis und das Geheimnis einer sonstigen vertraulichen Botschaft sind unverletzlich.
 (3) Durch Gesetz können unerlässliche Eingriffe in den Hausfrieden zur Sicherung der Grundrechte oder zur Aufklärung von Verbrechen festgelegt werden. Durch Gesetz können außerdem unerlässliche Einschränkungen des Geheimnisses der Botschaft bei der Untersuchung von Verbrechen, die die Sicherheit des Einzelnen oder der Gesellschaft oder den Hausfrieden gefährden, bei einem Gerichtsprozess und einer Sicherheitsüberprüfung sowie während des Freiheitsentzugs festgelegt werden.
 (1) Jeder hat Religions- und Gewissensfreiheit.
 (2) Die Religions- und Gewissensfreiheit beinhaltet das Recht, sich einer Religion zu bekennen und sie auszuüben, das Recht, eine Überzeugung zu äußern und das Recht, einer religiösen Gemeinschaft anzugehören sowie religiösem Schulunterricht zu folgen.
 (3) Niemand ist verpflichtet, sich gegen sein Gewissen an der Ausübung einer Religion zu beteiligen.
 (1) Jeder hat Redefreiheit. Die Redefreiheit schließt das Recht ein, Informationen, Meinungen und andere Botschaften auszudrücken, zu veröffentlichen und zu empfangen, ohne im Vorhinein behindert zu werden. Nähere Vorschriften über die Ausübung der Redefreiheit werden durch Gesetz erlassen. Durch Gesetz können unerlässliche Einschränkungen von Bildprogrammen aus Gründen des Kinderschutzes festgelegt werden.
 (2) Dokumente und andere Aufnahmen in Besitz von Behörden sind öffentlich, sofern deren Öffentlichkeit aus unerlässlichen Gründen nicht durch Gesetz besonders beschränkt worden ist. Jeder hat das Recht, aus öffentlichen Dokumenten und Aufnahmen Informationen zu entnehmen.
 (1) Jeder hat das Recht Versammlungen und Demonstrationen zu organisieren oder an solchen teilzunehmen.
 (2) Jeder hat Vereinigungsfreiheit. Die Vereinigungsfreiheit schließt das Recht ein, ohne Erlaubnis einen Verein zu gründen, einem Verein anzugehören oder nicht anzugehören und sich an der Tätigkeit eines Vereins zu beteiligen.
 (3) Nähere Vorschriften zur Ausübung der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit werden durch Gesetz erlassen.
 (1) Jeder astorische Bundesbürger hat das Recht, an staatlichen Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen oder sich zur Wahl zu stellen.
 (2) Näheres zum Wahlrecht wird durch Gesetz bestimmt.
 (1) Das Eigentum eines jeden ist geschützt.
 (2) Die Zwangsenteignung für den allgemeinen Bedarf gegen volle Entschädigung wird durch Gesetz geregelt.
 (1) Jeder hat das Recht auf unentgeltlichen Grundunterricht. Die Lehrpflicht wird durch Gesetz geregelt.
 (2) Die öffentliche Gewalt hat so, wie es durch Gesetz näher geregelt wird, für


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jeden eine gleiche Möglichkeit sicherzustellen, entsprechend seinen Fähigkeiten und besonderen Bedürfnissen auch anderen Unterricht als den Grundunterricht zu erhalten und sich weiterzuentwickeln, ohne daran durch Mittellosigkeit verhindert zu werden.
 (3) Die Freiheit der Wissenschaft, der Kunst und der akademischen Lehre ist gesichert.
 (1) Jeder hat das Recht, sein Einkommen durch eine Arbeit, einen Beruf oder ein Gewerbe seiner Wahl zu erwerben. Die öffentliche Gewalt hat für den Schutz der Arbeitskraft Sorge zu tragen.
 (2) Die öffentliche Gewalt hat die Beschäftigung zu fördern und soll danach streben, für jeden das Recht auf Arbeit zu sichern. Das Recht auf eine beschäftigungsfördernde Ausbildung wird durch Gesetz geregelt.
 (1) Jeder, der nicht in der Lage ist, sich den für ein menschenwürdiges Leben erforderlichen Unterhalt zu verdienen, hat das Recht auf notwendiges Auskommen und notwendige Fürsorge.
 (2) Die öffentliche Gewalt hat für jeden so, wie es durch Gesetz näher geregelt wird, ausreichende Sozial- und Gesundheitsdienste sicherzustellen und die Gesundheit der Bevölkerung zu fördern. Die öffentliche Gewalt hat auch die Möglichkeiten der Familien und anderer für die Fürsorge der Kinder verantwortlicher zu unterstützen, das Wohlbefinden und das individuelle Wachstum der Kinder sicherzustellen.
 (1) Die Verantwortung für die Natur und ihre Vielfalt, die Umwelt und das kulturelle Erbe wird von allen getragen.
 (2) Die öffentliche Gewalt hat danach zu streben, für jeden das Recht auf eine gesunde Umwelt und die Möglichkeit, seine Lebensumgebung betreffende Beschlussfassung zu beeinflussen, zu sichern.
 (1) Jeder hat das Recht auf eine sachgemäße Verhandlung seiner Angelegenheit ohne unbegründete Verzögerung vor einem nach dem Gesetz zuständigen Gericht oder bei einer anderen Behörde sowie das Recht auf Verhandlung eines Beschlusses über seine Rechte und Pflichten vor einem Gericht oder einem anderen unabhängigen Organ der Rechtspflege.
 (2) Die Öffentlichkeit der Verhandlung sowie das Recht, angehört zu werden, eine begründete Entscheidung zu bekommen und Rechtsmittel einzulegen sowie die sonstigen Garantien eines gerechten Prozesses und einer guten Verwaltung werden durch Gesetz gesichert.
 Die öffentliche Gewalt hat die Verwirklichung der Grundrechte und der Menschenrechte zu sichern.
 Von den Grundrechten können durch Bundesgesetz derartige vorübergehende Ausnahmen vorgeschrieben werden, die während eines bewaffneten Angriffes auf Astor sowie während eines die Nation bedrohenden Ausnahmezustandes, der im Gesetz einem solchen bewaffneten Angriff gleichkommt, unerlässlich sind und die mit den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Astors übereinstimmen.
 (1) Die Bundesgesetzgebung wird vom Parlament der Vereinigten Staaten ausgeübt, welches aus dem Kongress und dem Senat besteht.
 (2) Beide Kammern haben ihren Sitz in Astoria City. Die Bundesregierung kann für die Dauer außerordentlicher Umstände den Sitz beider Kammern in einen anderen Ort des Bundesgebietes verlegen.
 (3) Die Wahlprüfung ist Sache des Wahlamtes, wobei eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Wahlamtes an das Oberste Bundesgericht zulässig ist.
 (1) Die Parlamentarier (Kongressmitglieder und Senatoren) dürfen zu keiner Zeit wegen Abstimmungen oder Äußerungen, die sie im Parlament oder in einem seiner Ausschüsse getätigt haben, gerichtlich zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.
 (2) Die Parlamentarier sind berechtigt, über Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Parlamentarier oder denen sie in dieser Eigenschaft Tatsachen anvertraut haben, sowie über diese Tatsachen


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selbst das Zeugnis zu verweigern. Die Beschlagnahme von Schriftstücken ist unter diesem Zeugnisverweigerungsrecht unzulässig.
 (1) Beide Kammern des Parlaments verhandeln öffentlich. Die Öffentlichkeit kann in einer Kammer ausgeschlossen werden, wenn dies von einem Viertel der Mitglieder oder der Bundesregierung beantragt wurde und eine Zweidrittelmehrheit der Mitglieder der jeweiligen Kammer diesem Antrag zugestimmt haben. Über den Antrag wird in nicht öffentlicher Sitzung entschieden.
 (2) Zu einem Beschluss in einer Kammer ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, soweit diese Verfassung nichts anderes bestimmt. Für die vom Kongress und dem Senat vorzunehmenden Wahlen können die jeweiligen Geschäftsordnungen Ausnahmen zulassen.
 (2) Wahrheitsgetreue Berichte über die öffentlichen Sitzungen von Kongress und Senat sowie deren Ausschüssen bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei.
 (3) Der Kongress kann die Anwesenheit des Präsidenten der Republik oder jedes anderen Mitgliedes der Bundesregierung verlangen. Der Präsident der Republik sowie die Mitglieder der Bundesregierung haben zu allen Sitzungen von Kongress und Senat sowie deren Ausschüssen Zutritt. Sie müssen jederzeit gehört werden.
 (1) Der Kongress hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der öffentlich verhandelt, wobei die Öffentlichkeit allerdings ausgeschlossen werden kann.
 (2) Auf Beweiserhebungen finden die Vorschriften über den Strafprozess sinngemäß Anwendung. Das Brief-, Post-, Mail- und Fernmeldegeheimnis bleibt unberührt. Gerichte und Verwaltungsbehörden sind zur Rechts- und Amtshilfe verpflichtet. Die Beschlüsse der Untersuchungsausschüsse sind der richterlichen Erörterung entzogen. In der Würdigung und Beurteilung des der Untersuchung zugrunde liegenden Sachverhaltes sind die Gerichte vollkommen weisungsfrei gestellt.
 (1) Die 11 Abgeordneten zum Kongress werden alle 4 Monate in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
 (2) Die Wahlen zum Kongress dauern jeweils eine Woche und beginnen immer am ersten Sonntag im Februar, Juni und Oktober. Im Falle von außerordentlichen Umständen, die den normalen Ablauf der Wahl behindern, kann der Senat durch Beschluss einen anderen Wahltermin bestimmen.
 (3) Der Kongress tagt während seiner Legislaturperiode permanent und kann nicht aufgelöst werden. Jedoch beendet er seine Arbeit spätestens eine Woche vor den Kongresswahlen und tritt auf Initiative des Präsidenten der Republik spätestens eine Woche nach den Wahlen wieder zusammen.
 (4) Der Kongress bestimmt selbst seine Geschäftsordnung und sein Präsidium, welchem der Kongresspräsident vorsteht.
 (1) Der Senat setzt sich aus je einem Senator pro Bundesstaat zusammen. Die Senatoren dürfen auch der Regierung eines Bundesstaates, nicht aber der Bundesregierung angehören. Sie sind Vertreter des gesamten Volkes ihres Bundesstaates, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
 (2) Die Senatoren müssen vom Volk demokratisch legitimiert werden und dürfen nicht länger als 6 Monate ohne Wiederwahl im Amt sein. Näheres bestimmen die Bundesstaaten durch Verfassungsgesetz.
 (3) Der Senat tagt permanent und kann nicht aufgelöst werden.
 (4) Der Senat kann durch einen Beschluss der Mehrheit seiner Mitglieder den Senatspräsidenten ermächtigen, den Kongress mit einem Gesetzesvorschlag zu betrauen. Der Kongress muss über diesen Vorschlag debattieren und innerhalb angemessener Frist zu einer Abstimmung kommen.
 (5) Der Senat bestimmt selbst seine Geschäftsordnung und sein Präsidium, welchem


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der Senatspräsident vorsteht.
 (1) Der Weg der Bundesgesetzgebung beginnt im Kongress und erfolgt durch einen Initiativantrag
 1. des Staatsrates
 2. eines Kongressmitglieds
 3. des Senatspräsidenten im Auftrag einer Mehrheit der Senatoren
 4. des Volkes (Volksbegehren)
 (2) Zur gültigen Beschlussfassung im Kongress bedarf es, wenn verfassungsrechtlich nicht anderes vorgesehen, einer einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
 (3) Ein im Kongress beschlossenes Bundesgesetz ist unmittelbar dem Senat vorzulegen. Beschließt dieser keinen Einspruch zu erheben, so ist das Bundesgesetz unmittelbar dem Präsidenten der Republik vorzulegen. Macht dieser von seinem Vetorecht keinen Gebrauch, so hat er das Bundesgesetz im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen. Wenn nicht anders vorgesehen erlangt ein Bundesgesetz mit dem Ablauf des Tages der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt Rechtsgültigkeit.
 (4) Der Senat kann innerhalb von 10 Tagen nach Übermittlung eines vom Kongress beschlossenen Gesetzes mit einfacher Mehrheit gegen dieses Gesetz Einspruch erheben. Der Kongress kann diesen Einspruch jedoch mit Beharrungsbeschluss von zwei Dritteln seiner Mitglieder überwinden.
 (5) Der Präsident der Republik kann innerhalb von 5 Tagen nach Übermittlung eines Gesetzes gegen dieses ein begründetes Veto erheben. Das Veto kann mit einem Beharrungsbeschluss von jeweils zwei Dritteln der Kongressmitglieder und der Senatoren überwunden werden.
 (1) Die Mitgliedschaften im Kongress und im Senat schließen sich gegenseitig aus.
 (2) Die Mitglieder des Kongresses dürfen auch der Bundesregierung angehören, die Senatoren dürfen auch einer bundesstaatlichen Regierung, nicht aber der Bundesregierung angehören.
 (3) Ämter in der Privatwirtschaft sind mit der Parlamentsmitgliedschaft grundsätzlich vereinbar.
 Der Präsident der Republik ist das Oberhaupt der Vereinigten Staaten von Astor. Er bringt die Einheit der Nation zum Ausdruck und hat über das Wohl des Staates zu wachen.
 (1) Der Präsident der Republik übernimmt repräsentative Funktionen im In- und Ausland, besitzt den Oberbefehl über die Bundesarmee, ernennt und entlässt - soweit nicht anderes bestimmt ist - alle Bundesbeamten und übt im Einzelfalle für den Staat das Begnadigungs- und Abolitionsrecht aus.
 (2) Der Präsident der Republik kann von jedem Bundesbeamten eine schriftliche Stellungnahme bezüglich dessen Tätigkeit verlangen und besitzt gegenüber der Exekutive ein Weisungsrecht, soweit in dieser Verfassung nicht anderes bestimmt ist.
 (3) Der Präsident der Republik besitzt nach den Bestimmung des Art. 32, Abs. 5 ein Vetorecht.
 (4) Der Präsident der Republik ist befugt mit anderen Staaten im Namen der Vereinigten Staaten von Astor Verträge abzuschließen. Staatsverträge erlangen jedoch erst dann Gültigkeit, wenn sie vom Kongress bestätigt worden sind.
 (1) Der Präsident der Republik wird vom Bundesvolk alle 6 Monate direkt gewählt. Die Wahlen dauern jeweils eine Woche und beginnen immer am ersten Sonntag im Februar und Oktober. Eine unmittelbare Wiederwahl ist nur einmal möglich. Das passive Wahlrecht bei den Präsidentschaftswahlen besitzen nur jene Bundesbürger, die schon mindestens 30 Tage die Bundesbürgerschaft der Vereinigten Staaten von Astor besitzen. Näheres zum Wahlverfahren bestimmt ein Bundesgesetz.
 (2) Die Amtsübergabe und der Eid auf die Verfassung findet im jeweiligen Wahlmonat am dritten Sonntag statt.
 (3) Zum Vizepräsidenten der Republik wird bestimmt, wer bei den Präsidentenwahlen die zweitmeisten Stimmen auf sich vereint. Wenn es nur einen Präsidentschaftskandidaten gibt oder der Zweiplazierte bei nur zwei Wahlkandidaten das Vizepräsidentenamt ablehnt, kann der


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gewählte seinen Vizepräsidenten selbst ernennen. Dasselbe Recht steht ihm zu, wenn im Laufe der Regierungsperiode das Vizepräsidentenamt vakant wird. Diese Ernennungen müssen vom Kongress mit einer Zweidrittelmehrheit bestätigt werden.
 (4) Der Präsident der Republik darf nicht Mitglied eines weiteren Organs der Exekutive, der Legislative oder der Judikative sein. Ein Amt in der Privatwirtschaft ist erlaubt, wenn das Oberste Bundesgericht dies für vereinbar ansieht. Für den Vizepräsidenten gelten die gleichen Unvereinbarkeitsbestimmungen, allerdings ist ihm die Ausübung eines Bundesministeramtes erlaut, welches er jedoch an einen anderen Bundesminister abgeben muss, wenn er als Vertreter des Präsidenten aktiv wird.
 (1) Der Präsident und der Vizepräsident der Republik, die Bundesminister und alle anderen Bundesbeamte leisten vor ihrer Amtsübernahme öffentlich das folgende Gelöbnis:
 "Ich gelobe, dass ich die Verfassung und alle Gesetze der Vereinigten Staatenm getreulich einhalten und meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde."
 (1) Der Präsident und der Vizepräsident der Republik genießen Immunität, welche aufgehoben werden kann, wenn dies Kongress und Senat jeweils mit Zweidrittelmehrheit beschließen. Gegen diese Entscheidung kann der Präsident nicht von seinem Vetorecht Gebrauch machen.
 (2) Bei Abwesenheit hat der Präsident seine Amtsgeschäfte dem Vizepräsidenten zu übergeben. Bleibt der Präsident dem öffentlichen Leben der Vereinigten Staaten ohne Angabe von berechtigten Gründen mehr als 7 Tage fern, so gehen seine Rechte und Pflichten automatisch auf den Vizepräsidenten über.
 (1) Der Präsident kann nur seines Amtes enthoben werden, wenn er sich einer strafbaren Handlung schuldig macht oder das Ansehen und den Bestand des Staates gefährdet. In einem solchen Fall haben beide Kammern des Parlaments mit einer Zweidrittelmehrheit die Entlassung zu beantragen, über welche dann in einer Volksabstimmung entschieden wird. In diesem Fall kann der Präsident nicht von seinem Vetorecht Gebrauch machen.
 (2) Der Präsident ist automatisch seines Amtes enthoben, wenn er ohne Angabe von berechtigten Gründen dem öffentlichen Leben der Vereinigten Staaten mehr als 14 Tage fern bleibt.
 (3) Bei Ausscheiden des Präsidenten aus seinem Amt durch Rücktritt, Tod oder einer Amtsenthebung nach Art. 39, Abs. 1 oder Art. 39, Abs. 2 übernimmt der Vizepräsident die Amtsgeschäfte des Präsidenten. Neue Präsidentenwahlen finden am Ende der laufende Regierungsperiode nach den Bestimmungen des Art. 36, Abs. 1 statt.
 (1) Der Präsident der Republik bildet gemeinsam mit den Bundesministern die Bundesregierung der Vereinigten Staaten von Astor.
 (2) Der Präsident ernennt mit Zustimmung des Senats die Bundesminister und kann diese eigenständig wieder entlassen. Den Bundesministern ist es nicht gestattet, Mitglied der Regierung eines Bundesstaates, oder des Präsidiums von Kongress oder Senat zu sein. Ein Amt in der Privatwirtschaft ist erlaubt, wenn das Oberste Bundesgericht dies für vereinbar ansieht.
 (3) Der Präsident bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet der Präsident.
 (4) Die Bundesregierung führt ihre Geschäfte im Staatsrat, in welchem der Präsident sowie alle Bundesminister Sitz und Stimme haben. Den Vorsitz im Staatsrat führt der Präsident, er ist jedoch nur Erster unter Gleichen. Der Staatsrat gibt sich selbst seine Geschäftsordnung.
 (5) Alle Verwaltungsakte,


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die nicht allein dem Präsidenten, sondern der Bundesregierung als Kollegialorgan obliegen, bedürfen der Einstimmigkeit im Staatsrat.
 (1) Zur Besorgung der Geschäfte der Bundesverwaltung sind die Bundesministerien und die ihnen unterstellten Ämter berufen.
 (2) Die Zahl der Bundesministerien, ihr Wirkungsbereich und ihre Einrichtung werden durch Bundesgesetz bestimmt.
 (3) Mit der Leitung der Präsidentenkanzlei ist der Staatspräsident, mit der Leitung der anderen Bundesministerien je ein Bundesminister betraut. Der Präsident und die übrigen Bundesminister können ausnahmsweise auch mit der Leitung eines zweiten Bundesministeriums betraut werden.
 (1) Die Judikative auf Bundesebene obliegt dem Obersten Bundesgericht.
 (2) Der Kongress kann bei Bedarf weitere Bundesgerichte für bestimmte Materien einrichten, die dem Obersten Bundesgericht untergeordnet werden. Solange keine unteren Instanzen eingerichtet sind, werden alle bundesrechtlichen Fälle sofort vor dem Obersten Bundesgericht verhandelt. In diesem Fall gibt es keinen Instanzenzug und keine Berufungsmöglichkeit.
 (3) Das Oberste Bundesgericht ist die höchste Instanz in allen bundesrechtlichen Fragen. Seine Entscheidungen sind endgültig und können nicht weiter angefochten werden. Eine Ausnahme davon ist das präsidentielle Begnadigungs- und Abolitionsrecht in strafrechtlichen Verfahren.
 (1) Das Oberste Bundesgericht kann von jedem Bundesbürger angerufen werden, der sich durch ein Bundesgesetz, eine Verordnung der Bundesregierung oder durch einen Bescheid einer Bundesbehörde in seinen Grundrechten verletzt sieht.
 (2) In erstinstanzlichen Fällen des Straf- und Zivilrechts hat die Bundesanwaltschaft ein Verfahren vor dem Obersten Bundesgericht vorzubereiten und zu beantragen, wenn noch keine unteren Instanzen eingerichtet sind.
 (3) Das Oberste Bundesgericht erkennt über Kompetenzkonflikte
 a) zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden
 b) zwischen Bundesstaaten untereinander sowie zwischem einem Bundesstaat und dem Bund
 c) bezüglich der Kompetenzverteilung nach den Art. 50 - 51
 (4) Wird an das Oberste Bundesgericht eine Säumnisbeschwerde bezüglich der Bundesverwaltung herangetragen, so ist das Oberste Bundesgericht befugt anstelle der säumigen Behörde zu entscheiden, wenn diese nach Erkenntnis des Gerichts tatsächlich pflichtvergessen gewesen ist.
 (5) Das Oberste Bundesgericht erkennt ferner über die ihm sonst durch Gesetz zugewiesenen Fälle.
 (1) Das Oberste Bundesgericht ist befugt Verwaltungsakte und Erlässe von Bundesbehörden sowie einfache Bundesgesetze aufzuheben, wenn diese mit der Bundesverfassung im Widerspruch stehen.
 (2) Das Oberste Bundesgericht kann jedoch umstrittene Bundesgesetze auch vorerst in Kraft lassen und Kongress sowie Senat unter Setzung einer Frist zu einer entsprechenden Änderung auffordern.
 (1) Hält ein unterinstanzliches Gericht ein Bundesgesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und die Entscheidung des Obersten Bundesgerichtes einzuholen.
 (2) Ist in einem Rechtsstreit zweifelhaft, ob eine Regel des Völkerrechtes Bestandteil des Rechtes ist und ob sie unmittelbar Rechte und Pflichten für den Einzelnen erzeugt, so hat das Gericht die Entscheidung des Obersten Bundesgerichtes einzuholen.
 Das Oberste Bundesgericht kann in jedem Fall nur auf Anrufung und nicht durch Eigeninitiative tätig werden.
 (1) Das Oberste Bundesgericht besteht aus einem Präsidenten und einer erforderlichen Zahl sonstiger Mitglieder. Diese Zahl wird durch eine Verordnung der Bundesregierung festgelegt, kann jedoch höchstens drei zusätzliche Richter zu umfassen. Wenn kein Bedarf besteht, sind keine zusätzlichen Mitglieder zu berufen. Gibt es mehrere Mitglieder, so müssen ihre Entscheidungen mit einfacher Mehrheit getroffen werden.
 (2) Alle Bundesrichter werden durch den Präsidenten der


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Republik nominiert und vom Kongress mit Zweidrittelmehrheit bestätigt.
 (3) Die Richter am Obersten Bundesgerichtshof werden alle 9 Monate neu bestimmt. Eine unmittelbare Wiederernennung ist unzulässig.
 (1) Alle Richter sind weisungsfrei und unabhängig. Sie sind nur den Gesetzen unterworfen und haben nach ihrem besten Wissen und Gewissen zu entscheiden.
 (2) Richter dürfen nicht in einer Partei aktiv sein oder der Legislative oder Exekutive auf Bundes- sowie bundesstaatlicher Ebene angehören.
 (1) Die Bundesstaaten verwalten sich nach Maßgabe dieser Verfassung selbst und können die Angelegenheiten ihres selbständigen Wirkungsbereiches autonom regeln.
 (2) Der Bund und die Bundesstaaten sind sich zu gegenseitiger Kooperation und Hilfe verpflichtet.
 (3) Der Bund hat die territoriale Integrität der Bundesstaaten zu schützen und garantiert ihnen die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Ist die Ordnung im Innern eines Bundesstaates gestört oder droht von einem anderen Bundesstaat Gefahr, so kann der Bund eingreifen und die erforderlichen Maßnahmen treffen, soweit der Bundesstaat dazu nicht in der Lage ist.
 (4) Ein Bundesgesetz wird die Zusammenarbeit zwischen der Bundespolizei und den bundesstaatlichen Polizeibehörden regeln.
 (1) Bundessache sind die Kompetenzen in folgenden Angelgenheiten:
 1. Bundesverfassung, insbesondere Abstimmungen und Wahlen aufgrund der Bundesverfassung
 2. äußere Angelegenheiten mit Einschluss der politischen und wirtschaftlichen Vertretung gegenüber dem Ausland, insbesondere Abschluss von Staatsverträgen;
 3. Regelung und Überwachung des Eintrittes in das Bundesgebiet und des Austrittes aus ihm; Bundesbürgerschaft;
 4. Bundesfinanzen, insbesondere Abgaben, die ausschließlich oder teilweise für den Bund einzuheben sind;
 5. Geld-, Kredit-, Börse- und Bankwesen; Maß- und Gewichts-, Normen- und Punzierungswesen;
 6. Zivil- und Strafrechtswesen; Justizwesen; Urheberrecht; Pressewesen;
 7. Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, jedoch mit Ausnahme der örtlichen Sicherheitspolizei; Personenstandsangelegenheiten, Fremdenpolizei und Meldewesen; Waffen-, Munitions- und Sprengmittelwesen, Schießwesen;
 8. Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie
 9. Verkehrswesen bezüglich der Eisenbahnen und der Luftfahrt; Angelegenheiten der Bundesautobahnen und der Bundesstraßen mit Ausnahme der Straßenpolizei; Strom- und Schiffahrtspolizei; Post- und Fernmeldewesen;
 10. Arbeitsrecht; Sozial- und Vertragsversicherungswesen;
 11. Organisation und Führung der Bundespolizei; Regelung der Einrichtung und Organisation sonstiger Sicherheitskörper;
 12. militärische Angelegenheiten;
 13. Einrichtungen der Bundesbehörden und sonstigen Bundesämter;
 (2) Der Bund regelt ferner sonstige ihm durch diese Verfassung zugewiesene Angelegenheiten.
 (1) Soweit eine Angelegenheit nicht ausdrücklich durch die Bundesverfassung dem Bund übertragen ist, verbleibt sie im selbständigen Wirkungsbereich der Bundesstaaten.
 (2) Die Bundesstaaten haben die in ihrem selbständigen Wirkungsbereich beschlossenen Gesetze und Verordnungen in einem eigenen Gesetzblatt kundzutun. Die Bundesregierung ist ebenso über bundesstaatliche Gesetze und Verordnungen zu informieren.
 (1) Bund und Bundesstaaten können untereinander Vereinbarungen über Angelegenheiten ihres jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Der Abschluss solcher Vereinbarungen namens des Bundes obliegt je nach dem Gegenstand der Bundesregierung oder den Bundesministern.
 (2) Vereinbarungen der Bundesstaaten untereinander können nur über Angelegenheiten ihres selbständigen Wirkungsbereiches getroffen werden und sind der Bundesregierung unverzüglich zur Kenntnis zu bringen.
 (3) Die Grundsätze des völkerrechtlichen Vertragsrechtes sind auf Vereinbarungen im Sinne des Abs. 1 und 2 anzuwenden.
 (1) Die Bundesstaaten können in Angelegenheiten, die in ihren selbständigen Wirkungsbereich fallen, Staatsverträge mit an Astor angrenzenden Staaten oder Teilstaaten abschließen. Solche Staatsverträge sind der Bundesregierung unverzüglich zur Kenntnis zu bringen.
 (2) Auf Verlangen der Bundesregierung sind


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Staatsverträge nach Abs. 1 vom Bundesstaat zu kündigen. Kommt ein Bundesstaat dieser Verpflichtung nicht rechtzeitig nach, so geht die Zuständigkeit dazu auf den Bund über.
 (1) Bundesrecht bricht bundesstaatliches Recht.
 (2) Der Bund sorgt dafür, dass die Bundesstaaten das Bundesrecht einhalten, und ergreift nötigenfalls Massnahmen zu seiner Durchsetzung.
 (1) Jeder Bundesstaat gibt sich eine demokratische Verfassung; sie bedarf der Zustimmung des Volkes und muss revidiert werden können, wenn die Mehrheit der Stimmberechtigten dies verlangt.
 (2) Jeder Bundesstaat unterbreitet dem Bund seine Verfassung zur Gewährleistung. Der Bund gewährleistet die Verfassung, wenn sie dem Bundesrecht nicht widerspricht. Hierbei kann der Oberste Bundesgerichtshof zu einer Entscheidung angerufen werden.
 (1) Um die allgemeine Stimmung des Bundesvolkes zu einer bestimmten politischen Frage einzuholen, kann der Präsident die Durchführung einer Volksbefragung anordnen. Ebenso ist eine Volksbefragung einzuleiten, wenn dies eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder in Kongress oder Senat verlangt.
 (2) Das Ergebnis einer Volksbefragung ist jedoch für die politischen Entscheidungsträger nicht bindend. Näheres zur Durchführung einer Volksbefragung wird ein Bundesgesetz regeln.
 (1) Das Bundesvolk kann in den Kongress einen Initiativantrag einbringen, wenn ein entsprechendes Volksbegehren von mehr als 6 Bundesbürgern, die zum Antragszeitpunkt seit mindestens 14 Tagen die astorische Bundesbürgerschaft besessen haben, innerhalb von einer Woche unterzeichnet wurde.
 (2) Ein Volksbegehren kann sich nur auf eine durch einfaches Bundesgesetz zu regelnde Materie beziehen. Der Kongress hat ein erfolgreiches Volksbegehren zu behandeln und ist ermächtigt den vorgeschlagenen Text zu modifizieren. Es liegt in der Entscheidung des Kongresses, ob es zu einer Abstimmung kommt. Näheres zur Durchführung eines Volksbegehrens wird ein Bundesgesetz regeln.
 (1) Eine obligatorische Volksabstimmung ist in folgenden Fällen durchzuführen:
 1. Totalrevision der Bundesverfassung
 2. Amtsenthebung des Präsidenten der Republik nach Art. 39, Abs. 1
 3. Beitritt zu internationalen Organisationen, welcher Gemeinschaftsrecht über astorisches Verfassungsrecht stellt
 4. in übrigen durch diese Verfassung vorgesehenen Fällen
 (2) Eine fakultative Volksabstimmung kann über jedes einfache Bundesgesetz verlangt werden, wenn dies zwei Drittel der Mitglieder von Kongress oder Senat verlangen.
 (3) Eine erfolgreiche Volksabstimmung führt zur Beschlussfassung des jeweiligen Gesetzesvorschlages während eine nicht erfolgreiche Volksabstimmung das jeweilige Gesetzgebungsverfahren ohne Ergebnis beendet. Näheres zur Durchführung einer Volksabstimmung wird ein Bundesgesetz regeln.
 (1) Der Kongress kann bei Bedarf mit einer Mehrheit von zwei Dritteln einen Volksanwalt wählen. Die Aufgabe des Volksanwaltes ist es, die Missstände, die ihm in Verbindung mit den verfassungsmäßigen Rechten zur Kenntnis gelangen, zu überprüfen oder überprüfen zu lassen und im Interesse ihrer Abhilfe allgemeine oder individuelle Maßnahmen zu ergreifen. Der Volksanwalt ist berechtigt an allen Sitzungen von Kongress und Senat sowie deren Ausschüssen teilzunehmen.
 (2) Die Funktionsperiode des Volksanwaltes beträgt 6 Monate. Eine unmittelbare Wiederwahl ist nur einmal möglich. Der Volksanwalt ist völlig weisungsfrei und darf nicht ein Amt in Exekutive oder Legislative innehaben. Näheres zur Organisation des Volksanwaltes wird ein Bundesgesetz regeln.
 (1) Diese Verfassung kann geändert werden, wenn Kongress und Senat eine entsprechende Novelle jeweils mit einer Zweidrittelmehrheit beschließen. Änderungen in den Artikeln 1 - 2, 3 Abs. 1, 4 - 8 sowie 49 - 55 bedürfen zudem der Zustimmung einer Mehrheit der Bundesstaaten.


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(2) Eine Totalrevision der Bundesverfassung zieht darüberhinaus eine obligatorische Volksabstimmung nach sich.
 (3) Es kann allerdings auch jedes einfache Bundesgesetz in Verfassungsrang gestellt werden, wenn es ausdrücklich als Verfassungsbestimmung gekennzeichnet wird und mit einer Zweidrittelmehrheit in Kongress und Senat beschlossen wird.
 (1) Diese Verfassung gilt in allen Hoheitsgebieten der Vereinigten Staaten von Astor
 (2) Bundesbürger im Sinne dieser Verfassung ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die astorische Staatsangehörigkeit besitzt.
 (3) Die in dieser Verfassung geforderten Mehrheiten beziehen sich immer auf eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
 Bei Entscheidungen und Fragen, welche die Simulation nicht direkt betreffen, findet ein direkter Volksentscheid statt. Ein solcher Volksentscheid wird vom Wahlamt eingeleitet und überwacht. Als spieltechnische Gesetze gelten Gesetze, welche Punkte beinhalten, welche aufgrund der mikronationalen Identität nicht in der Realität auftauchen können.
 Solange der Senat nicht eingerichtet oder nicht arbeitsfähig ist, wird der Weg der Bundesgesetzgebung ohne zweite Kammer geführt. In diesem Fall sind Gemeinschaftsentscheidungen von Kongress und Senat, vom Kongress alleine zu fällen. Weiters geht die Kompetenz des Senats bezüglich Art. 30 (2) auf den Präsidenten der Republik, seine Kompetenz bezüglich Art. 40 (2) auf den Kongress über.
 (1) Zwei Wochen nach Inkrafttreten dieser Verfassung finden neue Präsidenten- und Kongresswahlen statt. Die Bundesstaaten haben zudem ihre Senatoren zu bestimmen.
 (2) Die Legislaturperiode des neuen Präsidenten dauert im Einklang mit den Bestimmungen des Art. 36, Abs. 2 bis zum 21.10.2001. Anschließend gilt Art. 36, Abs. 1 entsprechend.
 (3) Die Legislaturperiode des neuen Kongresses dauert bis zu der von Art. 30, Abs. 1 vorgesehenen Wahl im Oktober 2001. Für die darauffolgenden Legislaturperioden gilt Art. 30, Abs. 1 sinngemäß.
 (1) Mit Inkrafttreten dieser Verfassung verliert das alte Verfassungsrecht seine Gültigkeit.
 (2) Der Kongress stellt in öffentlicher Sitzung die Annahme dieser Verfassung fest, fertigt sie aus und verkündet sie. Diese Verfassung tritt mit Ablauf des Tages der Verkündung in Kraft.
 ...finde ich die Diskussion den Vizepräsidenten getrennt vom Präsidenten zu wählen? Vielleicht erinnert sich ja noch jemand daran. Ich suche schon den halben Nachmittag.
 Edited once, last by Diane Black ( Feb 21st 2014 ).
 Ich habe jetzt nur dies gefunden. Die nichtöffentlichen Gespräche in der O'Neill-Administration sind wiederum genau das.
 Danke. Jetzt weiß ich warum ich die Entwürfe nirgendwo finden konnte.
 Edited once, last by Diane Black ( Feb 22nd 2014 ).
 St. Vincentius/Serena
 Wo zur Hölle bleiben Polizei und Rettungswagen. Langsam wirds nämlich eng.
 Sorry, dass Abendessen kam dazwischen.


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 Erb- und Pflichtteilsrecht - anwendbar auf Todesfälle ab 1.1.2017
 Besucherparkplätze im Innenhof vorhanden. Die Indizwirkung zum Nachweis der Ortsüblichkeit dr verlangten Miete wird insbesondere durch folgenden Vortrag des Vermieters nicht erschüttert: Mit dem Anwendungsschreiben vom Sonja Amelsberg Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte. Kommt es nicht zum Abschluss eines Mietvertrages , hat der Eigentümer für die Dauer der Nutzung einen Anspruch auf Erstattung des Gebrauchswerts , der sich nach der ortsüblichen Miete richtet.
 Die Erstreckung dieser Zuwendung ist aber wiederum nur höchstens fünf Jahre möglich. Auch kann angeordnet werden, dass der Pflichtteilsberechtigte über einen gewissen Zeitraum höchstens fünf Jahre sukzessive Zuwendungen erhalten soll, mit denen in Summe der Pflichtteil abgedeckt werden soll.
 Der Pflichtteilsberechtigte kann den Pflichtteil oder einen Teil davon trotz Stundungsanordnung vorzeitig fordern, wenn ihn das Zuwarten unter Berücksichtigung aller Umstände unbillig hart träfe. Dabei sind jedoch auch die Interessen und die Vermögenslage des Pflichtteilsschuldners zu berücksichtigen. In besonders berücksichtigungswürdigen Fällen kann die Dauer der Stundung bzw. Ratenzahlung vom Gericht auf bis zu zehn Jahre verlängert werden. Auch ohne entsprechende Anordnung des Verstorbenen, hat das Gericht eine Stundung oder Ratenzahlung zu gewähren, wenn die Erben dies verlangen und sie die sofortige Erfüllung der Pflichtteile unter Berücksichtigung aller Umstände unbillig hart träfe.
 Die Dauer der Stundung bzw. Ratenzahlung beträgt auch hier höchstens fünf Jahre. Ratenzahlung auch hier auf höchstens zehn Jahre verlängert werden. Egal, ob die Stundung bzw. Der Pflichtteil verringert sich auf die Hälfte, wenn der Verstorbene und der Pflichtteilsberechtigte zu keiner Zeit oder über einen längeren Zeitraum vor dem Tod nicht in einem Naheverhältnis standen, wie es zwischen solchen Familienangehörigen gewöhnlich besteht.
 Eine Pflichtteilsminderung findet aber nicht statt, wenn der Verstorbene den Kontakt zum Pflichtteilsberechtigten grundlos gemieden oder berechtigten Anlass für den fehlenden Kontakt gegeben hat. Der Verstorbene muss die Pflichtteilsminderung in seiner letztwilligen Verfügung anordnen. Unter Enterbung versteht man die Entziehung des Pflichtteils. Sie ist nur bei Vorliegen bestimmter, besonders triftiger Gründe möglich.
 Der Erbverzicht ist ein zu Lebzeiten mit den gesetzlichen Erben abgeschlossener Vertrag, mit dem diese auf ihr künftiges Erbrecht verzichten. Dieser Vertrag bedarf zu seiner Gültigkeit des Notariatsaktes oder der Beurkundung durch ein gerichtliches Protokoll. Für die Aufhebung eines Erbverzichts ist einfache Schriftform ausreichend. Wenn im Verzichtsvertrag nichts anderes vereinbart wurde, erstreckt sich der Verzicht auch auf den Pflichtteil.
 Pflichtteilsberechtigte können aber auch nur auf den Pflichtteil verzichten. Ein schon vor dem Tod des Verstorbenen erklärter Pflichtteilsverzicht kann ebenfalls nur in Form eines Notariatsaktes oder mit gerichtlicher Beurkundung abgegeben werden. Unternehmen werden häufig in Form einer Gesellschaft betrieben. Anteile an einer solchen Gesellschaft stellen dann mitunter einen zentralen Vermögenswert der Verlassenschaft dar.
 Wie dieser erbrechtlich zu behandeln ist, hängt von der jeweiligen Gesellschaftsform ab. Der Geschäftsanteil an einer GmbH fällt in den Nachlass und ist vererbbar. Er kann auch Gegenstand eines Vermächtnisses sein.


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Sehr häufig finden sich in Gesellschaftsverträgen jedoch Klauseln, wonach die verbleibenden Gesellschafter oder einzelne von ihnen den Geschäftsanteil des verstorbenen Gesellschafters erhalten sollen.
 Durch solche Aufgriffsrechte kann verhindert werden, dass bisher unternehmensfremde Personen künftig Einfluss auf das Unternehmen nehmen. Die Rechtslage bei Tod eines Gesellschafters kann daher immer nur anhand des konkreten Gesellschaftsvertrages beurteilt werden. Während der Abwicklung ist die Verlassenschaft des Verstorbenen Gesellschafterin.
 Der Vertreter der Verlassenschaft z. Verlassenschaftskurator ist zum Firmenbuch anzumelden. Dann scheidet die Verlassenschaft aus der Gesellschaft aus und ist entsprechend abzufinden. Der Gesellschaftsvertrag kann allerdings die Vererbbarkeit der Gesellschafterstellung vorsehen sog. Dann wird die Gesellschaft mit dem Erben fortgesetzt. Der Erbe hat dann das Recht, seinen Verbleib in der Gesellschaft davon abhängig zu machen, dass ihm die Stellung eines Kommanditisten eingeräumt wird.
 Wenn die verbleibenden Gesellschafter gegen diese Umwandlung in eine KG sind, ist der Erbe befugt, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist sein Ausscheiden aus der Gesellschaft zu erklären. Der Erbe kann diese Rechte nur innerhalb einer Frist von drei Monaten nach der Einantwortung der Verlassenschaft geltend machen. Für Komplementäre gelten dieselben Bestimmungen wie für die OG. Stirbt der einzige Komplementär, ist die Gesellschaft aufgelöst, sofern kein anderer nachfolgt.
 Sie haben noch keinen Branchenfavoriten gesetzt? GE , 48; NJW , GE , und Info M , GuT , ; Info M , BeckRS , ; Info M , Fehlt die notarielle Beurkundung , ist die Klausel nichtig. Der Gesamtvertrag ist jedoch nur dann nichtig, wenn keine salvatorische Erhaltungsklausel vereinbart wurde und wenn der Mieter darlegen und beweisen kann, dass er den Mietvertrag ohne Vorkaufsrecht nicht geschlossen hätte BGH, Urteil vom Erst im Rahmen eines Mieterhöhungsverfahrens kann er die tatsächliche Wohnfläche der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete zugrunde legen AG Lichtenberg, Urteil vom 8.
 September bereits bestehenden Mietvertrages, die wegen einer unzulässigen Beschränkung des Mietminderungsrechts unwirksam ist, ist — auch für die Zeit nach dem 1.
 Etwas anderes gilt, wenn die Bruttomiete unabhängig von einer Umsatzsteuerpflicht der Vermietung als Endpreis gelten soll. Diese Auslegung kommt in Betracht, wenn der Mieter bei Vertragsschluss die Zahlung des Gesamtpreises unabhängig von einer Umsatzsteuerpflicht des Vermieters zugesagt hat und die Bruttomiete über einen längeren Zeitraum hier: Das gilt auch dann, wenn der Mieter eine anderweitige Bestimmung hat. Sind hiernach für die Flächenermittlung die Bestimmungen der II. Auf die Mittelung der Bauaufsichtsbehörde, in einem Hobbyraum sei nur ein vorübergehender Aufenthalt möglich, kommt es dann nicht an AG Potsdam, Urteil vom 9.
 Etwas anderes gilt nur dann, wenn es vertraglich vereinbart ist oder der örtlichen Verkehrssitte entspricht BGH, Urteil vom Soweit durch die Klausel aber lediglich bestätigt werden soll, dass ein periodisches Besichtigungsrecht im Abstand von mindestens zwei Jahren besteht, ergeben sich grundsätzlich keine Bedenken. Eine einseitig gebliebene Vorstellung des Mieters genügt dafür jedoch selbst dann noch nicht, wenn sie dem Vermieter bekannt ist. Einer mietvertraglichen Vereinbarung darüber, welche Flächen in die Wohnflächenberechnung einzubeziehen sind, kommt unabhängig davon, ob sie nach der II.
 WuM , und Info M , Bäckerei endet, wenn der Mietvertrag des Ankermieters endet hier: Lebensmitteldiscounter , ist nicht abwendbar, wenn


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der Ankermieter seinen Betrieb einstellt. Als Verwaltungskosten ist sie zwingend in der Verwaltungspauschale der Wirtschaftlichkeitsberechnung enthalten AG Kirchhain, Urteil vom Das gilt auch dann, wenn sie nicht ausdrücklich mitvermietet ist.
 Ist der Konkurrenzschutz vertraglich geregelt, so gehen diese Regelungen dem vertragsimmanenten Konkurrenzschutz grundsätzlich vor. Die Nichtigkeit des gesamten Vertrages tritt nur dann ein, wenn die Aufrechterhaltung des Rechtsgeschäfts trotz der salvatorischen Klausel im Einzelfall durch den durch Vertragsauslegung zu ermittelnden Parteiwillen nicht mehr getragen wird BGH, Beschluss vom Bei Discount-Ketten sind daran grundsätzlich hohe Anforderungen zu stellen, da es für diese Unternehmen typisch ist, auch branchenfremde, aber gerade besonders preisgünstige Angebote in das jeweils aktuelle Sortiment einzubeziehen.
 Eine Bezugnahme auf den Firmennamen hier: Der Umstand , dass die Kundenfrequenz der Parkgarage durch den Leerstand des Einkaufszentrums gemindert wird, zählt zum Verwendungsrisiko des Mieters.
 Dabei ist auf der Vermieterseite ein grundsätzliches Interesse eines gewerblichen, als Gesellschaft organisierten Vermieters anzuerkennen, einen wirtschaftlich für sinnvoll erachteten künftigen Wangel der Rechtsform oder Rechtsinhaberschaft durch die Möglichkeit einer Bestandsübernahme zu erleichtern.
 Dem wird ein Interesse des Mieters entgegenzuhalten sein, sich über Zuverlässigkeit und Solvenz des Vermieters zu vergewissern. Dieses Mieterinteresse wird umso eher Beachtung fordern, je stärker das Vertragsverhältnis von einem besonderen Interesse des Mieters an der Person eines bestimmten Vermieters mit- geprägt wird.
 Fortführung der Urteile vom ZMR , f. Entsprechendes gilt für die Grundgebühr sie wird im Verhältnis der je Wohnung erfassten Verbrauchsmenge umgelegt. GE , und IMR , Hiervon ausgenommen sind Forderungen des Mieters wegen Schadensersatz für Nichterfüllung oder Aufwendungsersatz infolge eines anfänglichen oder nachträglichen Mangels , den der Vermieter wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten hat, und andere Forderungen aus dem Mietverhältnis, soweit sie unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind.
 Bei einem einheitlichen Mietvertrag über eine Wohnung und einen Stellplatz ist eine Teilkündigung grundsätzlich nicht möglich. Diese können beispielsweise darin liegen, dass die Parteien eine besondere Kündigungsvereinbarung über den Stellplatz getroffen haben AG Mannheim, Urteil vom Ein Mietvertrag kann auch unter der aufschiebenden Bedingung geschlossen werden, dass der zukünftige Mieter eine Zahnarztzulassung erhält OLG Brandenburg, Urteil vom Sind Vertragsbedingungen vom Mieter in die Verhandlungen eingeführt hier: Bei einer unangemessenen Benachteiligung der Gegenseite hier: Eine Nebenpflicht des Mieters, dem Vermieter - nach entsprechender Vorankündigung - den Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren, besteht nur dann, wenn es hierfür einen konkreten sachlichen Grund gibt, der sich z.
 Eine Kündigung ist erstmalig nach Ablauf eines Zeitraums von drei Jahren mit der gesetzlichen Frist zulässig, also ab dem Der Vermieter ist ohne besondere Vereinbarung nicht berechtigt, zusätzlich zur vereinbarten Miete Umsatzsteuer zu verlangen.
 Ob eine solche Vereinbarung getroffen worden ist, ist durch Auslegung des Mietvetrags nach allgemeinen Auslegungsregeln festzustellen. Nachträgliches Verhalten der Parteien kann zwar den objektiven Vertragsinhalt nicht mehr beeinflussen, aber für die Ermittlung des tatsächlichen Willens und das tatsächliche Verständnis der am Rechtsgeschäft Beteiligten jedenfalls dann von Bedeutung sein, wenn die vertraglichen Bestimmungen nicht eindeutig sind OLG Düsseldorf, Urteil vom Hat der Vermieter sich vertraglich verpflichtet , dem Mieter Wärme zu liefern, und überträgt er ohne Kenntnis des Mieters die Lieferung auf


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einen Dritten, kommt durch die Abnahme der Wärme seitens des Mieters kein konkludenter Wärmelieferungsvertrag zwischen Mieter und Lieferant zu Stande.
 Wird der Vertragspartner des Verwenders durch eine Preisanpassungsklausel nicht unangemessen benachteiligt, wird die Klausel nicht deshalb unwirksam, weil sie für den Fall der Ausübung des Preisanpassungsrechts keine Kündigungsmöglichkeit für den anderen Vertragsteil vorsieht BGH, Urteil vom Eine Vertragsstrafenklausel in einem Gewerberaum-Mietvertrag kann auch stillschweigend das gesetzliche Leitbild - als selbstverständlich - voraussetzen.
 Die Obergrenze einer Vertragsstrafe ergibt sich letztlich nach Treu und Glauben bzw. Ein einheitliches Mietverhältnis über Wohnräume und Geschäftsräume ist zwingend entweder als Wohnraummietverhältnis oder als Mietverhältnis über andere Räume zu bewerten.
 Für die rechtliche Einordnung ist entscheidend, welche Nutzungsart nach den getroffenen Vereinbarungen überwiegt insoweit Bestätigung von BGH, Urteil vom Lässt sich bei der gebotenen Einzelfallprüfung ein Überwiegen der gewerblichen Nutzung nicht feststellen, ist im Hinblick auf das Schutzbedürfnis des Mieters von der Geltung der Vorschriften der Wohnraummiete auszugehen insoweit Fortführung von BGH, Urteil vom Eine Nebenpflicht des Mieters, dem Vermieter - nach entsprechender Vorankündigung - den Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren, besteht nur dann, wenn es hierfür einen konkreten sachlichen Grund gibt, der sich beispielsweise aus der Bewirtschaftung des Objekts ergeben kann.
 BV genannt sind, gestattet und die unbeschränkte rückwirkende Geltendmachung von Betriebskostensteigerungen festlegt, ist unzulässig AG München, Urteil vom Entsprechendes gilt hinsichtlich einer Klausel, die dem Mieter das Halten und den unmittelbaren Besitz eines Kfz ohne Rücksicht auf die Interessen des Mieters verbieten, selbst wenn sich der Vermieter hierzu aufgrund städtebaulichen Vertrags verpflichtet hat LG Münster, Beschluss vom Dafür, ob eine in die Mieträume eingebrachte Sache dem Vermieterpfandrecht des Erwerbers unterfällt, kommt es auf den Zeitpunkt der Einbringung der Sache in die Mieträume an.
 Im Rahmen der Vergleichbarkeit ist insbesondere auch ein Standortvorteil der angemieteten Räumlichkeiten zu beachten. Verbraucherpreisindex treten soll, ist wirksam. Zur konkludenten Vereinbarung der Anwendung der gesetzlichen Vorschriften des Wohnraummietrechts auf einen Gewerberaummietvertrag. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Anwendung des Wohnraummietrechts auf ein Gewerbeverhältnis ausnahmsweise konkludent vereinbart sein kann KG, Urteil vom Erhöhungen gegenüber der bei Übergabe des Objekts erhobenen Grundsteuer tragen die Mieter".
 Es genügt, dass der Mieter — bei ausreichend gedecktem Konto — seinem Zahlungsdienstleister den Zahlungsauftrag bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts erteilt. Aus mehrfach verspäteter Mietzahlung kann der Mieter keine Rechte herleiten; vielmehr kann dies im Einzelfall ein Grund für eine Kündigung des Mietverhältnisses sein.
 Dasselbe gilt für unterschriebene Erklärulngen gleichen Inhalts und maschinenschriftlich eingefügte Bestimmungen LG Berlin, Urteil vom Physiotherapie auch gegen Nebenleistungen im Angebot des neu hinzukommenden Mieters hier: Arztpraxis , schuldet er grundsätzlich nur dann Konkurrenzschutz, wenn dies ausdrücklich im Mietvertrag vereinbart wurde. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft keine Vereinbarung über einen Konkurrenzschutz getroffen hat z.
 GuT , und Info M , Die in der Verletzung eines Konkurrenzschutzes liegende Störung des vereinbarten Gebrauchs der Mietsache kann einen Sachmangel der Mietsache darstellen. Soweit der unveränderte Fortbestand einer räumlichen Alleinstellung des Mieters bei Vertragsabschluss im Herrschaftsbereich des Vermieters liegt, kann der Mieter auch ohne ausdrückliche Absprache davon ausgehen , das ein Vertragspartner


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den Vorteil einer solchen Monopollage, der sich allgemein bekannt in einer erhöhten Nachfrage und dementsprechend besseren Vermietbarkeit zu höheren Mieten niederschlägt, bei Vertragsabschluss realisiert und insoweit sein Interesse an einer späteren uneingeschränkten Vermietbarkeit weiterer Räumlichkeiten in der Nachbarschaft an Konkurrenten hinten anstellt.
 Der vertraglich vereinbarte Konkurrenzschutz geht einem möglicherweise weitergehenden vertragsimmanenten Konkurrenzschutz vor , da er ihn einschränken kann KG, Beschluss vom 6. Der vertragsimmanente Konkurrenzschutz wird durch eine vertraglich vereinbarten Konkurrenzschutz eingeschränkt KG, Beschluss vom Ein zur fristlosen Kündigung berechtigender Grund kann sich daraus ergeben, dass dem Mieter eines Gewerberaums der vertraglich gewährleistete Konkurrenzschutz verweigert wird.
 Vertragsimmanenter Konkurrenzschutz eines Autoglasers wegen nachträglicher Sortimentserweiterung eines Erstmieters, der bereits bei Anmietung sachnahe Dienstleistungen im Bereich des Autoreparaturgewerbes anbot, scheidet nach dem Prioritätsgrundsatz Erst- vor Zweitmieter aus.
 Die mietrechtliche Gewährung von Konkurrenzschutz für den Betreiber eines Fitnessstudios mit medizinisch-therapeutischer Behandlung umfasst auch die Ansiedlung eines "regulären" Fitnessstudios, das sich vorrangig an ein jugendliches Publikum richtet. Das ist nicht der Fall, wenn sie nur von einer automatischen Einrichtung vorbereitet wird und wesentliche Elemente im Einzelfall geändert oder ergänzt werden.
 Dabei kommt es nicht darauf an, ob dies elektronisch im Computer oder unmittelbar auf dem Ausdruck erfolgt LG Berlin, Urteil vom Wird die Mieterhöhung nur auf eine bestimmten Erhöhungstatbestand gestützt, ist es unerheblich, dass der Vermieter die Übersendung der Unterlagen für einen anderen Erhöhungstatbestand verweigert LG Berlin, Urteil vom NZM , Hinweis: Diese Entscheidung ist zu einer Mieterhöhungserklärung gem. LG Berlin, Urteil vom Etwas anderes gilt nur dann, wenn Kürzungsbeträge nicht mehr abzuziehen sind LG Berlin, Urteil vom Ist in einem Geschäftsraummietvertrag vereinbart, dass nach Ablauf der festen Mietzeit und Ausübung einer Verlängerungsoption durch den Mieter die Miete neu zu vereinbaren ist, sollte eine Neufestsetzung der Miete erfolgen und nicht nur eine Anpassung unter Berücksichtigung der ursprünglichen Wert- und Äquivalenzvorstellungen.
 Die Neufestsetzung hat nach billigem Ermessen zu erfolgen, wobei grundsätzlich die ortsübliche Miete für Neuabschlüsse billigem Ermessen entspricht. Bei einem Anspruch auf Neufestsetzung hat der Vermieter ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht, so dass nicht auf Zustimmung des Mieters zu klagen ist, sondern auf Feststellung der Höhe der neuen Miete KG, Urteil vom Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Mieter klar zu erkennen gegeben hat, dass er dem Mieterhöhungsverlangen in keinem Fall zustimmen werde, weil dann das Abwarten der Überlegungsfrist eine überflüssige und sinnlose Förmelei bedeuten würde AG Charlottenburg, Urteil vom Das bedeutet nicht, dass er dabei noch einmal ausdrücklich zur Zustimmung auffordern muss.
 Die erfolgreiche Fehlerbeseitigung wirkt nur ex nunc. Mit Zustellung des fehlerbeseitigenden Klageschriftsatzes beginnt eine neue Zustimmungsfrist. Ausnahmsweis e kann es aber eine unzulässige Rechtsausübung sein, wenn sich einer der Mieter darauf beruft, dass nicht an alle Mieter zugestellt wurde.
 Das gilt bei Teilinklusivmieten auch für Mieterhöhungsvereinbarungen wegen gestiegener Betriebskosten. Die vorgenannten Mieterhöhungsvereinbarungen bleiben auch bei Berechnung der einjährigen Sperrfrist unberücksichtigt BGH, Urteil vom Verzug mit den Erhöhungsbeträgen kann daher nicht rückwirkend eintreten, sondern erst nach Rechtskraft des Zustimmungsurteils begründet werden BGH, Urteil vom Notwendig ist es aber, dass die Höhe der verlangten Miete durch den verlangten Endbetrag oder durch den Erhöhungsbetrag bezeichnet


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wird LG Berlin, Urteil vom Ein Mieterhöhungsverlangen für eine Bruttomiete ist formell unwirksam, wenn nicht klargestellt ist, unter Berücksichtigung welcher konkreter Betriebskosten eine höhere Miete verlangt wird.
 Bei anzugebenden konkreten Betriebskosten für die Wohnung ist eine Aufstellung hinreichend aktuell, wenn die angegebenen Beträge zumindest aus Zeiträumen stammen, für die eine Abrechnung schon fällig ist LG Berlin, Urteil vom In einem Mieterhöhungsverlangen muss die Höhe der verlangten Miete durch den verlangten Endbetrag oder durch den Erhöhungsbetrag bezeichnet werden; der Angabe der Wohnfläche bedarf es nicht.
 Ein Mietänderungsvertrag kommt dann allerdings konkludent nicht zustande, wenn der Vermieter ausdrücklich eine schriftliche Zustimmung zur Mietänderung verlangt hat LG Berlin, Urteil WuM , 82 — 83; Info M , Der Entgeltcharakter bei der Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter steht dem nicht entgegen.
 Das gilt auch dann, wenn die Bedingungen vorliegend Mietminderung wegen nicht behobener Mietmängel und Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen im Rahmen des Mieterhöhungsverfahrens nicht zu berücksichtigen sind LG Berlin, Urteil vom Insoweit reicht insbesondere bei häufigem, dem Mieter unbekannten Vermieterwechsel auch die Ankündigung einer Vollmacht ohne Benennung des Vollmachtgebers nicht aus AG Mitte, Urteil vom Angemessen ist grundsätzlich die im Zeitpunkt der Optionsausübung marktübliche Miete.
 MDR , und Info M , Ein Mieterhöhungsverlangen für eine Bruttomiete unter Bezugnahme auf den Mietspiegel ist unwirksam , wenn der Betriebskostenanteil nicht hinreichend dargelegt ist.
 Bei einem Mieterhöhungsverlangen, das für den Fall der Unwirksamkeit eines vorangegangenen Erhöhungsverlangens gelten soll , liegt eine zulässige Rechtsbedingung vor Bestätigung von LG Berlin, GE , Der Wechsel erfolgt ab BGB erhöhen , wenn der Mieter zuvor einem Mieterhöhungsverlangen mit einer höheren Miete ohne Berücksichtigung der bewilligten Förderung zugestimmt hatte bzw.
 Bei Vereinbarung einer Bruttowarmmiete ist für ein Mieterhöhungsverlangen zunächst eine neue Bruttokaltmiete zu bilden , von der dann die kalten Betriebskosten abzuziehen sind; eine unzulässige einseitige Änderung der Mietstruktur liegt darin nicht.
 Das ist auch dann der Fall, wenn er durch die Interessenverbände der Mieter und Vermieter gegen Zahlung eines geringen Betrags hier: Der Zugang durch eine gerichtlich verfügte Übersendung einer Fotokopie des Mieterhöhungsverlangens genügt für den Zugang grundsätzlich nicht. Der Vermieter kann zwar das Mieterhöhungsverlangen im Rechtsstreit durch Einreichung eines Schriftsatzes nachholen ; dabei müssen jedoch alle Voraussetzungen erfüllt sein, die auch ein vorprozessuales Mieterhöhungsverlangen erfüllen muss LG Berlin, Urteil vom Für eine solche Nachbesserung oder Nachholung des Mieterhöhungsverlangens gilt die Sperrfrist im Hinblick auf eine vorangegangene Mieterhöhung, die infolge einer Teilzustimmung des Mieters zum ursprünglichen Mieterhöhungsverlangen wirksam geworden ist, nicht BGH, Urteil vom GE , und WuM , Es macht keinen Unterschied, ob die Pflicht des Vermieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen auf einer ausdrücklichen Vereinbarung beruht oder auf dem Eingreifen der gesetzlichen Regelung aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturenklausel LG Berlin, Urteil vom Bad und Sammelheizung bleibt bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete grundsätzlich auf Dauer unberücksichtigt.
 Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Vermieter dem Mieter die Kosten erstattet hat oder die Parteien eine konkrete anderweitige Vereinbarung getroffen haben; hierzu genügt es nicht, dass sich der Mieter bei Abschluss des Mietvertrags zum Einbau der Ausstattung verpflichtet hat BGH, Urteil vom MietRB


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, f. Wird ein Mieterhöhungsverlangen hilfsweise für den Fall abgegeben , dass ein vorangegangenes Erhöhungsverlangen unwirksam sein sollte, handelt es sich um eine zulässige Rechtbedingung.
 Der Abzug eines konkreten Betriebskostenanteils bis zur Vergleichsmiete bei der Bruttomiete entfällt , wenn die ortsübliche Vergleichsmiete nicht mit dem Mietspiegel, sondern einem Sachverständigengutachten ermittelt wird LG Berlin, Urteil vom Die formelle Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens richtet sich nach dem Zeitpunkt, zu dem es dem Mieter zugegangen ist.
 Eine später wirksame Umstellung einer Bruttomiete auf eine Teilinklusivmiete ist nicht zu berücksichtigen , so dass die Zustimmung zu einer Erhöhung der Bruttomiete erklärt werden muss LG Berlin, Urteil vom Die allgemeine Gestaltung der Nutzungsbedingungen von Werkswohnungen öffentlich-rechtlicher Dienststellen unterliegt der Mitbestimmung durch den Personalrat.
 Daher bedarf die Entscheidung des Vermieters , die Miete sämtlicher Werkswohnungen anhand des Mietspiegels zu erhöhen , der Zustimmung des Personalrats.
 Der in einem derartigen Fall für Schönheitsreparaturen kalkulierte Anteil ist Teil der Gesamtmiete , und zwar auch dann, wenn er gesondert aufgeführt wird. Das Mietererhöhungsverlangen, das nicht on der vermietenden GbR selbst, sondern von ihren Gesellschaftern ohne Hinweis auf die GbR erklärt wird, ist unwirksam.
 Wird ein Mieterhöhungsverlangen hilfsweise für den Fall abgegeben, dass ein vorangehendes Erhöhungsverlangen unwirksam sein sollte, handelt es sich um eine zulässige Rechtsbedingung. Die fehlerhafte Berechnung der von dem Mieterhöhungsbetrag abzuziehenden Drittmittel der öffentlichen Förderung der Modernisierung kann im Zustimmungsprozess nachgeholt werden.
 Insoweit reicht es aus, wenn der Abzugsbetrag unter Berücksichtigung der öffentlichen Fördermittel auf den von der vereinbarten Monatsmiete abzuziehenden Monatsbetrag umgerechnet wird; einer weiteren Erläuterung des Abzugsbetrages bedarf es nicht LG Berlin, Beschluss vom Das Mieterhöhungsverlangen der Hausverwaltung mit der Anzeige , vom Vermieter entsprechend bevollmächtigt zu sein, ist auch ohne Beifügung der Vollmacht wirksam , wenn der Mieter die Erklärung nicht wegen Fehlens der Vollmacht unverzüglich zurückweist AG Köpenick, Urteil vom Die nur einem von zwei Mietern zugegangene Mieterhöhung nach Modernisierung ist bei Vereinbarung einer Empfangsvollmacht auch dann wirksam, wenn der andere Mieter allein gekündigt hat und aus der Wohnung ausgezogen ist.
 Das Mieterhöhungsverlangen einer Hausverwaltung, das nicht erkennen lässt, dass es im fremden Namen für den Vermieter geltend gemacht wird, ist formell unwirksam. Macht ein Mitvermieter aufgrund einer offengelegten Ermächtigung des anderen Mitvermieters im eigenen Namen ein Mieterhöhungsverlangen geltend, fehlt dem im Rechtsfall auf Klägerseite beitretenden anderen Mitvermieter das Rechtsschutzbedürfnis.
 Eine Einbauküche gilt auch dann als vermieterseits gestellt, wenn sie vom Vermieter in der Mietsache zurückgelassen worden ist, es sei denn, der Nachmieter hättesi von dem Vormieter erworben LG Berlin, Urteil vom Hat der Mieter nach dem Mietvertrag einen der vereinbarten Brutto- Miete zur Gesamtmiete des Grundstücks entsprechenden Anteil zu übernehmen, wenn durch die Erhöhung der Grundstückskosten eine Mehrbelastung des Vermieters eintritt, ist der Vermieter auch bei einer ehemals preisgebundenen Altbaumiete berechtigt, einseitig Erhöhungen der Betriebskosten anteilig auf den Mieter umzulegen.
 Die Mieterhöhungserklärung ist jedoch nur wirksam, wenn der Vermieter in ihr den Grund für die Umlage bezeichnet und erläutert; die Angabe lediglich des Erhöhungsbetrages reicht nicht aus AG Wedding, Urteil vom Die ortsübliche Vergleichsmiete für eine Doppelhaushälfte kann nicht anhand des Berliner Mietspiegels


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ermittelt werden. In einem eingeholten gerichtlichen Sachverständigengutachten muss der Sachverständige nicht die konkreten Anschriften der Vergleichsobjekte angeben, wenn die sonstigen Angaben eine genügende Grundlage für eien Überprüfung der Nachvollziehbarkeit des Sachverständigengutachtens ergeben LG Berlin, Urteil vom Zieht der Mieter im Zuge einer geplanten umfassenden Modernisierung in eine andere Wohnung des Vermieters, so trägt der Vermieter , der für die neue Wohnung eine höhere Miete verlangt, die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Parteien anlässlich des Umzugs nicht nur einen Austausch des Mietobjekts vereinbart, sondern darüber hinaus einen neuen Mietvertrag abgeschlossen haben.
 Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass eine Erklärung durch eine Hausverwaltung im Rahmen eines Mietverhältnisses im Zweifel zugunsten des Vermieters erfolgt.
 Das gilt jedenfalls dann, wenn im Mieterhöhungsverlangen darauf Bezug genommen wird, dass der Vermieter zur Erhöhung berechtigt sei; der Hausverwalter handelt dann als Vertreter und nicht im eigenen Namen LG Berlin, Beschluss vom Begründet der Vermieter sein Mieterhöhungsverlangen mit Vergleichswohnungen, hat er zusätzlich die Werte eines qualifizierten Mietspiegels hier: Berliner Mietspiegel mitzuteilen.
 Bie einer Bruttomiete ist dazu auch der Betriebskostenanteil anzugeben; anderenfalls ist das Mieterhöhungsverlangen unwirksam. Die zusätzliche Mitteilungspflicht der Mietspiegelwerte entfällt nicht deshalb, weil der Vermieter den Mietspiegel nicht für qualifiziert hält, da er eine deutlich bessere Wohnlage als "gut" nicht vorsieht AG Schöneberg, Urteil vom Liegt ein formell wirksames Mieterhöhungsverlangen vor, ist vom Tatrichter materiell-rechtlich zu überprüfen, ob die konkret vom Vermieter verlangte Mieterhöhung tatsächlich berechtigt ist, insbesondere ob die neue Miete innerhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt.
 Hierzu darf das Berufungsgericht den vom Vermieter im Rechtsstreit zusätzlich zum in Bezug genommenen Mietspiegel angebotenen Sachverständigenbeweis erheben. Der Sachverständige muss dann bei der Ermittlung der Einzelvergleichsmiete ein breites Spektrum von Vergleichswohnungen aus der gesamten Gemeinde berücksichtigen und darf nicht nur Vergleichswohnungen aus einer einzigen Siedlung, die im Eigentum ein und desselben Vermieters steht, heranziehen BGH, Urteil vom Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten.
 Zur Beurteilung der materiellen Begründetheit des Mieterhöhungsverlangens im Rechtsstreit stellt aber eine Auswahl von Wohnungen, die sämtlich dem die Mieterhöhung begehrenden Vermeiter gehören, keine repräsentative Stichprobe für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete dar vorliegend Vergleichswohnungen aus einer einzigen Siedlung, die im Eigentum ein und desselben Vermieters steht.
 Ein herangezogener gerichtlicher Sachverständiger muss daher bei der Ermittlung der Einzelverlgeichsmiete ein breites Spektrum von Vergleichswohnungen aus der Gemeinde berücksichtigen BGH, Urteil vom MM , Heft 12, Die rechtzeitig eingereichte Zustimmungsklage wahrt auch dann noch die Klagefrist, wenn der erforderliche Gerichtskostenvorschuss 16 Tage nach seiner Anforderung eingezahlt wird.
 Ein Kalkulationsirrtum liegt aber dann nicht vor, wenn sich der Vermieter hier: Ein einfacher Mietspiegel stellt ein Indiz dafür dar, dass die dort angegebenen Entgelte die ortsübliche Vergleichsmiete zutreffend wiedergeben, und ist daher als Schätzungsgrundlage geeignet. Bei einem vor dem Für eine Mieterhöhung müssen die jetzigen Betriebskosten den zuletzt vereinbarten Betriebskosten gegenübergestellt werden.
 LG Berlin, Hinweisbeschluss vom Der Gebührenstreitwert einer Klage auf Feststellung des Mieters, dass eine Mieterhöhung unwirksam ist, bemisst sich nach dem Jahresbetrag der streitigen Mieterhöhung.
 Diese muss aber offengelegt sein und aus der Mieterhöhungserklärung als solcher muss das Handeln im fremden Namen hervorgehen, sowie in wessen Namen


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die Erklärung abgegeben wird.
 Ein Mieterhöhungsverlangen, das von der Hausverwaltung unterzeichnet ist, aus dem jedoch ein Handeln im Namen des Vermieters nicht ersichtlich ist, ist formell unwirksam LG Berlin, Urteil vom Ein Mieterhöhungsverlangen durch die Hausverwaltung ist formell unwirksam, wenn daraus die Stellvertretung nicht ersichtlich ist. Berichtigt jedoch der Vermieter im Nachhinein dieses Verlangen dahingehend, dass er dieses Verlangen nunmehr im eigenen Namen geltend macht, so ist dieses Verlangen hinreichende Grundlage für die Mieterhöhung.
 Es führt nicht zur Unwirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens, wenn von einer unzutreffenden Ausgangsmiete aus gerechnet wird. Haben die Parteien eines Gewerberaummietvertrags vereinbart, dass bei einer bestimmten prozentualen Veränderung des "Lebenshaltungskostenindex eines Vier-Personen-Arbeitnehmerhaushalts der mittleren Einkommensgruppe in der Bundesrepublik Deutschland" die Miete zu ändern ist, entsteht durch den Wegfall dieses Index eine Regelungslücke, die im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung geschlossen werden muss im Anschluss an Senatsurteil vom Jedenfalls, wenn der der Anpassung zu Grunde liegende Zeitraum ab dem Massive Umbauarbeiten für die Dauer von neun Monaten stellen für eine Arztpraxis für Neurologie und Psychiatrie ein existenzbedrohendes wirtschaftliches Risiko und damit eine Härte dar, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters an der gesteigerten wirtschaftlichen Verwertbarkeit des Mietobjekts nicht zu rechtfertigen ist BGH, Urteil vom Ein Kalkulationsirrtum liegt aber dann nicht vor, wenn sich der Vermieter hier.
 Wohnhaus und zwei Stellplätze jedenfalls dann zulässig , die Miete getrennt im Mietvertrag ausgewiesen sind und der Vermieter im Mieterhöhungsverlangen klarstellt, dass er lediglich die Zustimmung zur Erhöhung der Wohnraummiete vom Mieter begehrt LG Karlsruher, Urteil vom BGB nicht, solange sich aus dem Fördervertrag nicht zugleich eine Mietpreisbindung ergibt und die im Vertrag vorgesehene Mietobergrenze nicht überschritten wird LG Berlin, Urteil vom Verlangt der Vermieter eine Mieterhöhung, muss er beweisen, dass und wann das Verlangen zugegangen ist.
 Wird das Erhöhungsverlangen mittels Einschreiben mit Rückschein versandt, ist es weder mit Einwurf des Benachrichtungsscheins noch nach Ablauf der Lagerfrist zugegangen, wenn es tatsächlich nicht abgeholt wurde. Ein erneutes Erhöhungsverlangen im Schriftsatz muss direkt an den Mieter gerichtet sein. Zudem findet es nur Beachtung, wenn die Zustimmungsfrist vor dem mündlichen Verhandlungstermin abgelaufen ist AG München, Urteil vom Bei einer echten Gleitklausel in einem Gewerberaummietvertrag kann der Anspruch auf Nachzahlung von Erhöhungsbeträgen für die Vergangenheit verwirkt sein.
 Das erforderliche Zeitmoment ist gegeben, wenn der Vermeiter erst viereinhalb Jahre nach Eintritt der Erhöhung diese geltend macht.
 Das gilt auch, wenn ein Tel dieses Zeitraums in verjährte Zeit fällt. Das Umstandsmoment ist gegeben, wenn die Partein aus Anlass einer Mietminderung über die rückständige Miete korrespondiert haben und dabei der Vermieter von der nicht erhöhten Miete als geschudeter Miete ausgeht OLG Nürnberg, Beschluss vom Bei der Wohndauer bietet es sich an, pauschal zwischen kurzen bis 4 Jahre , mittleren ca. An den Begriff der "anerkannten wissenschaftlichen Grundsätze" als Bedingung für die Qualifiziertheit eines Mietspiegel sind keine allzu hohen Anforderungen zu stellen, die Einhaltung von Grundsätzen im Sinne von gewissen Mindeststandards reicht aus.
 Stichhaltige Anhaltspunkte dafür, dem Verfasser des Mietspiegels habe es an der erforderlichen Sachkunde gefehlt, oder der Mietspiegel beruhe auf unrichtigem oder nicht repräsentaviem Datenmaterial, gibt