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Hundesteuersatzung Hamburg - Hundeinfoportal
 Hundesteuersatzung Hamburg
 Das Hundesteuergesetz von Hamburg
 612-1 Hundesteuergesetz in der Fassung vom 24. Januar 1995
 HmbBL I 61-k 1995 ABSCHNITT I
 § 2 Steuerpflicht; Haftung
 Steuerpflichtig ist der Halter des Hundes. Hundehalter ist, wer einen Hund in seinem Haushalt oder Wirtschaftsbetrieb aufgenommen hat. Neben dem Halter haften der Eigentümer des Hundes sowie der mittelbare und unmittelbare Besitzer als Gesamtschuldner für die Steuer.
 Als Halter des Hundes gilt nicht, wer einen Hund nicht länger als zwei Monate in Pflege oder Verwahrung genommen hat oder zum Anlernen hält, wenn er den Nachweis führt, dass der Halter des Hundes für diese Zeit in der Bundesrepublik Deutschland Hundesteuer entrichtet hat oder von der Entrichtung der Steuer befreit ist.
 Halten mehrere Personen gemeinschaftlich einen oder mehrere Hunde, so gelten sie als Gesamtschuldner.ABSCHNITT II
 § 4 Neu erworbene oder eingeführte Hunde
 § 5 Zugelaufene oder gefundene Hunde
 Wird der Hund innerhalb zweier Wochen nach Beginn der Steuerpflicht an den Empfangsberechtigten zurückgegeben oder an das Fundbüro abgeliefert, so wird die Steuer nicht erhoben. ABSCHNITT III
 Die Regelsteuer beträgt für jeden Hund 90 Euro im Kalenderjahr.
 Für das Halten von gefährlichen Hunden im Sinne des § 2 Absätze 1 bis 3 des Hundegesetzes vom 26. Januar 2006 (HmbGVBl. S. 37), geändert am 16. Dezember 2008 (HmbGVBl. S. 434), in der jeweils geltenden Fassung beträgt der Steuersatz 600 Euro.
 Satz 2 gilt nicht für gefährliche Hunde im Sinne des § 2 Absatz 1 des Hundegesetzes, die aus einem Tierheim im Sinne des § 9 a Satz 2 erworben werden, sofern es sich um auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg gefundene Hunde oder um Hunde handelt, die auf Veranlassung der Freien und Hansestadt Hamburg im Tierheim untergebracht worden sind.
 Steuerbefreiung wird auf Antrag gewährt, für
 Hunde, die von Behörden für den öffentlichen Dienst benötigt werden (zum Beispiel iiiiPolizeihunde),
 Hunde, die von Verwaltungsangehörigen im Interesse des Dienstes zu ihrem Schutz oder iiiizu Wachzwecken benötigt werden,
 Hunde, die von anerkannten wissenschaftlichen Instituten ausschließlich zu iiiiwissenschaftlichen Zwecken benötigt werden,
 Führ-, Begleit- und Wachhunde für Blinde, Schwerhörige dritten Grades und hilflose iiiiPersonen, soweit sie nicht bereits unter Nummer 4 fallen. Voraussetzung ist, dass die iiiiSteuerbehörde das Halten des Hundes als notwendig anerkennt. iiiiIn Zweifelsfällen kann sie ein amtsärztliches Gutachten anfordern,
 Hunde von Ausländern, denen nach völkerrechtlichen Grundsätzen oder iiiiStaatsverträgen Steuerfreiheit zusteht,
 Hunde, die an Bord von Schiffen gehalten werden und den dem öffentlichen Verkehr iiiidienenden Grund nicht betreten,
 Hunde, die von Artisten und Schaustellern nachweisbar für die Berufsarbeit benötigt iiiiwerden,
 Hunde, die sich in einem anerkannten Institut zur Ausbildung für die unter den iiiiNummern 4 und 5 genannten Zwecke befinden, 10. Hunde, die sich in einem anerkannten Institut zur Ausbildung für die unter den iiiiiii Nummern 4 und 5 genannten Zwecke befinden.
 Für gefährliche Hunde im Sinne von § 6 Satz 2 wird keine Steuerbefreiung gewährt.
 § 9 Steuerermäßigung für Hundehändler
 Personen, die gewerbsmäßig mit Hunden handeln und dieses Gewerbe angemeldet haben, haben von den für gewerbliche Zwecke gehaltenen Hunden auf Antrag nur zwei Hunde nach dem Steuersatz


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des § 6 zu versteuern; weitere Hunde, die sie weniger als sechs Monate im Besitz haben, sind steuerfrei.
 Dies gilt nicht für den Handel mit gefährlichen Hunden im Sinne von § 6 Absatz 2 .
 § 9 a Steuerermäßigung für Hunde aus einem Tierheim
 Die Steuer ist für einen Hund, der aus einem Hamburger Tierheim erworben wird, auf Antrag für die ersten zwölf Monate nach Beginn der Steuerpflicht auf 48 Euro zu ermäßigen, wenn mit der Anmeldung des Hundes eine Bescheinigung des Tierheimes vorgelegt wird, dass es sich bei dem abgegebenen Hund nach den im Abgabezeitpunkt dort vorhandenen Kenntnissen nicht um einen gefährlichen Hund im Sinne von § 6 Satz 2 handelt.
 Tierheime in diesem Sinne sind Einrichtungen, die auch oder ausschließlich die Aufgabe wahrnehmen, von Amts wegen unterzubringende Tiere aufzunehmen.
 § 10 Beginn und Ende der Steuervergünstigungen
 Die Vergünstigungen werden vom Beginn des auf die Antragstellung folgenden Monats an gewährt. Sie erlöschen mit Ablauf des Monats, in dem die Voraussetzungen hierfür fortfallen. Der Fortfall der Voraussetzungen ist der Steuerbehörde binnen zwei Wochen anzuzeigen.
 Werden die im § 7 Nummer 7 für Schiffshunde vorgeschriebenen Beschränkungen nicht eingehalten, erlöschen die Vergünstigungen nicht, wenn durch Vorlage eines tierärztlichen Zeugnisses die Notwendigkeit ihrer vorübergehenden anderweitigen Unterbringung nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird, dass der Hundehalter oder die von ihm mit der Beaufsichtigung betrauten Personen die im Verkehr übliche Sorgfalt zur Innehaltung der Vorschriften angewandt haben.
 § 11 Steuererlass aus Billigkeitsgründen
 Die Steuerbehörde kann die Steuer im Einzelfall bei Vorliegen unbilliger Härten ganz oder teilweise erlassen, wenn in einem Haushalt oder Betrieb nicht mehr als ein Hund gehalten wird.
 Die Steuer ist auf Antrag für einen Hund ganz zu erlassen, wenn und solange dem Hundehalter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954, 2955), zuletzt geändert am 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 2014), in der jeweils geltenden Fassung gewährt werden, solange kein Zuschlag nach § 24 SGB II gezahlt wird.
 Gleiches gilt, wenn Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022, 3023), zuletzt geändert am 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3305), in der jeweils geltenden Fassung gewährt wird.
 Den Nachweis hierüber hat der Hundehalter zu erbringen.
 Die Steuer ist auf Antrag für einen Hund auf 24 Euro jährlich zu ermäßigen, wenn und solange das nach den Vorschriften des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ermittelte Einkommen des Hundehalters und der mit ihm in einem Haushalt lebenden Personen insgesamt die jeweils geltenden Regelsätze für die Hilfe zum Lebensunterhalt zuzüglich eines etwaigen Mehrbedarfs um nicht mehr als 25 vom Hundert übersteigt.
 Die Steuer für gefährliche Hunde im Sinne von § 6 Absatz 2 ist vom Steuererlass nach Absatz 2 und von der Steuerermäßigung nach Absatz 3 ausgenommen.ABSCHNITT V
 Die Steuer wird für das Kalenderjahr erhoben.Sie wird am 15. Februar und am 15. August mit je der Hälfte ihres Jahresbetrages fällig und ist ohne besondere Aufforderung zu entrichten.
 § 14 Vorübergehend gehaltene

type: other


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Hunde
 Hunde, für die im Inland bereits eine Steuer entrichtet worden ist und die sich vorübergehend – bis zu vier Monaten – nachweisbar zu Ausbildungszwecken in Hamburg befinden, sind auf Antrag steuerfrei. ABSCHNITT VI
 Bei der Anmeldung sind Angaben über die Rassezugehörigkeit des Hundes und die Gefährlichkeit im Sinne von § 6 Absatz 2 zu machen.
 Abgeschaffte, abhanden gekommene oder gestorbene Hunde sind innerhalb zweier Wochen abzumelden.
 Bei der An- oder Abmeldung sollen Name und Anschrift des bisherigen Halters oder des Erwerbers angegeben werden.
 § 16 Steuerzeichen
 Jeder Hund hat ein gültiges Steuerzeichen sichtbar zu tragen.
 Das Steuerzeichen wird bei der Anmeldung kostenlos ausgehändigt.
 Es ist bei der Abmeldung zurückzugeben.
 § 17 Anderweitige Verwendung des Steuerzeichens
 Der Erbfolge steht ein sonstiger Erwerb von Todes wegen oder die Fortsetzung einer Gütergemeinschaft durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner gleich.ABSCHNITT VII
 § 18 Hundebestandsaufnahmen Die zuständige Behörde kann allgemeine Aufnahmen des Hundebestandes anordnen.
 § 19 Auskunfts- und Mitteilungspflicht
 Jeder Grundeigentümer oder dessen Vertreter sowie jedes Haushaltsmitglied oder jeder Betriebsvorstand ist verpflichtet, der Steuerbehörde auf Befragen oder bei allgemeinen Hundebestandsaufnahmen wahrheitsgemäß mündliche oder schriftliche Auskunft über die auf dem betreffenden Grundstück, in dem Haushalt oder in dem Betrieb gehaltenen Hunde zu geben. Der Führer eines Hundes hat auf Befragen der Steuerbehörde Auskunft über den Hundehalter zu geben.
 Die zuständige Behörde hat der Steuerbehörde die für Besteuerungszwecke erforderlichen Daten mitzuteilen. Die Steuerbehörde ist berechtigt, dieser Behörde Erkenntnisse über das Halten von Hunden mitzuteilen, sofern dies zur Erfüllung der Aufgaben dieser Behörde erforderlich ist.
 Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.Quelle: Ein Service von Hamburg und Juris
 der Themen auf


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OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. September 2010 - Az. OVG 2 A 4.10 x
 OVG Berlin-BrandenburgRechtsprechungUrteil vom 14. September 2010 - Az. OVG 2 A 4.10
 OVG Berlin-Brandenburg · Urteil vom 14. September 2010 · Az. OVG 2 A 4.10
 OVG 2 A 4.10
 openJur 2012, 13803
 Tatbestand Die Antragstellerin ist eine im Landkreis Havelland und damit im räumlichen Geltungsbereich des Regionalplans Havelland Fläming – Sachlicher Teilplan „Windenergienutzung“ gelegene Gemeinde.
 „(Z) Zur Sicherung eines verstärkten Ausbaus der Windenergienutzung ist eine geordnete und konzentrierte Errichtung von raumbedeutsamen Windenergieanlagen in dafür geeigneten Standortbereichen der Region zu gewährleisten.Außerhalb der dazu ausgewiesenen Eignungsgebiete ist die Errichtung raumbedeutsamer Windenergieanlagen in der Regel ausgeschlossen. In der Region Havelland-Fläming werden folgende Eignungsgebiete für die Windenergienutzung bestimmt: Nr. GebietsbezeichnungStadt/Gemeinde (Gebietsstand 26.10.2003) Landkreis Havelland 1 Nauener PlatteBrieselang, Stadt Ketzin, Stadt Nauen, Wustermark(...)“ In der Festlegungskarte werden die in der textlichen Festsetzung Z 1 aufgezählten insgesamt 13 Eignungsgebiete zeichnerisch dargestellt.
 In ihrer Sitzung am 21. März 2002 beschloss die Regionalversammlung der Antragsgegnerin zur Fortschreibung des Regionalplans Havelland-Fläming vom 18. Dezember 1997 die Aufstellung eines sachlichen Teilplanes mit den Planinhalten „Eignungsgebiete für die Windenergienutzung“ und „Regionale Grünzüge“. Am 23. Mai 2002 beschloss die Regionalversammlung die Eröffnung des förmlichen Beteiligungsverfahrens zu dem Entwurf eines sachlichen Teilplans des Regionalplans Havelland-Fläming mit den Abschnitten 1. „Eignungsgebiete für Windenergienutzung“ und 2. „Freiraum und empfindliche Teile der Kulturlandschaft“. Der auf der Grundlage eines „Gutachtens zur Entwicklung von Planungsgrundlagen zur Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windkraftnutzung in der Regionalplanung am Beispiel der Regionen Havelland-Fläming und Lausitz-Spreewald“ (sog. Jaakko-Pöyry-Infra-Gutachten) vom Dezember 2001/Januar 2002 erstellte Entwurf sah insgesamt 18 Eignungsgebiete für die Windenergienutzung vor. Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens forderte das Amt Wustermark als Rechtsvorgänger der Antragstellerin mit Schreiben vom 10. Oktober 2002 eine Verringerung der Gebietsausweisung im Bereich der amtsangehörigen Gemeinden auf die im Gemeinsamen Teilflächennutzungsplan 1 von 1998 festgesetzten Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen.
 Am 13. März 2003 beschloss die Regionalversammlung die Abwägung der Bedenken und Anregungen aus dem förmlichen Beteiligungsverfahren mit den sich hieraus ergebenden Änderungen an 11 Eignungsgebieten für die Windenergienutzung und der Streichung eines weiteren Eignungsgebietes für die Windenergienutzung im Teilplan. Ferner wurde die erneute Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zu dem Entwurf des – nach der Streichung der Planelemente „regionale Grünzüge“ und „empfindliche Teilräume der Kulturlandschaft“ - nunmehr unter dem Titel „Windenergienutzung“ weitergeführten Teilregionalplans beschlossen. Die Antragstellerin forderte mit Schreiben vom 5. Juni 2003 erneut, die Gebietsausweisung in ihrem Bereich auf die im gemeinsamen Teilflächennutzungsplan für die Gemeinden Buchow-Karpzow, Elstal, Hoppenrade, Priort, Wernitz und Wustermark des Amtes Wustermark festgesetzten Flächen für Windkraftanlagen zu verringern und anzupassen. Nach Auswertung der Bedenken und Anregungen beschloss der Regionalvorstand der Antragsgegnerin am 5. November 2003, den Entwurf des Teilplanes geringfügig zu verändern und diese Änderungen den berührten Trägern öffentlicher Belange zur Stellungnahme in einem vereinfachten Beteiligungsverfahren mitzuteilen. Die Antragstellerin hielt mit Schreiben vom 9. Dezember 2003 ihre Einwände trotz der nunmehr vorgesehenen Reduzierung des Eignungsgebiets Nr. 2 „Nauener Platte“ in den Gemarkungen Wernitz und Wustermark zur Sicherung eines ausreichenden 800 m breiten Schutzabstandes zu den Wohngebäuden „Am Weiler“ aufrecht. Am


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22. Juni 2004 beschlossen der Regionalvorstand und der Planungsausschuss in einer gemeinsamen Sitzung, den Entwurf des Teilplanes durch Streichung von vier Gebieten, darunter das Gebiet Nr. 6 „Westlicher Teltow“ zu verändern und diese Änderung den berührten Trägern öffentlicher Belange und sonstigen Betroffenen in einem vereinfachten Beteiligungsverfahren mit der Bitte um Stellungnahme zuzuleiten.
 Wegen Ausfertigungs- und Bekanntmachungsmängeln gab das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit vier Urteilen vom 25. Oktober 2007 – OVG 10 A 2.06 bis 5.06 - den Normenkontrollanträgen u.a. der jetzigen Antragstellerin (OVG 10 A 3.06) statt und erklärte den Regionalplan Havelland-Fläming - Sachlicher Teilplan „Windenergienutzung“ der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming vom 2. September 2004 für unwirksam. In der Folgezeit machte die Antragsgegnerin die Satzung über den sachlichen Teilplan „Windenergienutzung“ vom 2. September 2004 mit dem sachlichen Teilplan als Anlage inhaltlich unverändert im Amtsblatt für Brandenburg vom 30. April 2008 neu bekannt, nachdem der Vorsitzende der Regionalversammlung sowohl den Satzungstext als auch den Textteil des Teilregionalplans sowie die Festlegungskarte unter dem 31. März 2008 jeweils mit Ausfertigungsvermerk unterschrieben hatte.
 Die Antragstellerin hat am 5. November 2008 den Normenkontrollantrag gestellt, zu dessen Begründung sie geltend macht, die Planungsziele nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen beachten zu müssen und dadurch in ihrer Planungshoheit beschränkt zu werden. Die vom Oberverwaltungsgericht im ersten Normenkontrollverfahren festgestellten formellen Fehler seien durch die Neubekanntmachung des inhaltlich unverändert gebliebenen Teilregionalplans nicht beseitigt worden. Jedenfalls fehle es nach wie vor an einer den Anforderungen des § 2 Abs. 8 Satz 2 RegBkPlG genügenden Genehmigung des sachlichen Teilplans, da unklar sei, auf welche Festlegungskarte sich die Genehmigung beziehe. Entgegen der Darstellung der Antragsgegnerin gehe aus den Verwaltungsvorgängen nicht hervor, dass die nunmehr veröffentlichte Festlegungskarte im Maßstab 1:140.000 diejenige sei, die die Gemeinsame Landesplanungsabteilung genehmigt habe, zumal die Antragsgegnerin im vorangegangenen Normenkontrollverfahren noch die gegenteilige Auffassung vertreten habe. Der sachliche Teilplan „Windenergienutzung“ sei auch materiell fehlerhaft, da er an erheblichen Abwägungsfehlern leide. Wie die Regionalversammlung Kenntnis von den nicht in Papierform zur Verfügung stehenden abwägungsrelevanten Informationen erlangt haben soll, sei nicht erkennbar. Es fehle an einem gesamträumlichen Planungskonzept, denn es bleibe unklar, auf welchen fachlichen Erwägungen die Einteilung in Windeignungsgebiete und Ausschlussbereiche im Einzelnen beruhe. Das von der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung in Auftrag gegebene Gutachten und die ergänzenden Ausführungen in der Begründung des Sachlichen Teilplans reichten insoweit nicht aus. Die Ausweisung der Windeignungsgebiete im Regionalplan weiche erheblich von den im Gutachten empfohlenen Ausweisungen ab, ohne dass dafür sachliche Gründe erkennbar wären. Soweit in der Bekanntmachung auf „Arbeitskarten und erläuternde Tabellen“ verwiesen werde, seien diese in den Verwaltungsvorgängen nicht zu finden. Darüber hinaus weise der sachliche Teilplan „Windenergienutzung“ zahlreiche Widersprüche auf, welche die Windeignungsgebietsausweisungen als inkonsequent und willkürlich erscheinen ließen. Abgesehen von diesen die Gesamtplanung betreffenden Abwägungsfehlern seien auch die eigenen Belange der Antragstellerin nicht ausreichend berücksichtigt worden. Die Antragsgegnerin habe den Flächennutzungsplan, der bereits eine Fläche für die Nutzung von Windkraftanlagen und im Übrigen eine Ausschlusswirkung festgelegt habe, bei der Abwägung unberücksichtigt gelassen und sich mit den geltend gemachten städtebaulichen Gründen, die gegen die Errichtung von Windkraftanlagen außerhalb der im Flächennutzungsplan ausgewiesen Gebiete sprächen, z.B.


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mit der beabsichtigten Ausdehnung des Siedlungsbereichs und den avifaunistischen Belangen, nicht auseinandergesetzt. Die Nichtberücksichtigung des von der Antragsgegnerin selbst zugrunde gelegten Mindestabstands von 5 km zwischen Windeignungsgebieten könne nicht damit begründet werden, dass es sich bei den Flächen der „Nauener Platte“ um einen einheitlichen Landschaftsraum handele und diese deshalb als ein Windeignungsgebiet zu betrachten seien, da das 5-km-Abstandskriterium an anderer Stelle trotz der Lage der betreffenden Flächen in einem einheitlichen Landschaftsraum ohne weiteres zum Ausschluss von Windeignungsgebieten herangezogen worden sei. Mit dem Verweis auf nachgeschaltete Genehmigungsverfahren lasse die Antragsgegnerin die durch den Plan hervorgerufenen Konflikte ungelöst.
 Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus: Das Aufstellungsverfahren sei nicht zu beanstanden. Die Genehmigung der Landesplanungsbehörde habe sich auf den Regionalplan in der im Amtsblatt vom 30. April 2008 veröffentlichten Fassung bezogen. Der Regionalversammlung hätten bei der Beschlussfassung am 2. September 2004 sämtliche abwägungserheblichen Unterlagen vorgelegen. Das Planungskonzept der Antragsgegnerin beruhe auf der Betrachtung der gesamten Planungsregion. Im weiteren Verlauf habe sie schrittweise diese Gesamtfläche als Ausgangsgröße um die sich aus dem Fachgutachten, aus eigenen Erwägungen, aus den eingereichten Stellungnahmen, Anregungen und Bedenken ergebenden zu berücksichtigenden Flächen vermindert. Nicht jede Abweichung von den Empfehlungen des Gutachtens habe dabei schriftlich dokumentiert werden müssen. Für die Abweichungen von den gutachterlichen Empfehlungen sowie für die Unterschreitung des 5-Km-Abstands in Einzelfällen habe es in jedem Fall sachliche Gründe gegeben. Auch hinsichtlich der Belange der Antragstellerin sei die Abwägung nicht zu beanstanden. Die Antragsgegnerin habe die Bauleitplanungen der Antragstellerin berücksichtigt. Die im damaligen Flächen-nutzungsplan ausgewiesenen Sondergebiete mit Konzentrationswirkung seien Bestandteil des Eignungsgebietes „Nauener Platte“ des Teilregionalplanes. Für angrenzende Flächen seien für den regionalen Maßstab entgegenstehende Belange nicht erkennbar gewesen. Hinsichtlich der Nichtberücksichtigung des 5- km-Abstands sei zu ergänzen, dass das kompakte Gebiet „Nauener Platte“ in einem ganz besonderen Maße durch bestehende Windkraftanlagen, Hochspannungsleitungen usw. vorgeprägt gewesen sei. Es dränge sich auf, bestehende Windparks in einem Eignungsgebiet zu vereinen, insbesondere wenn sich dadurch überwiegend eine erwünschte Entwicklung von außen nach innen ergebe. Eine FFH-Verträglichkeitsprüfung sei in Ermangelung von Regelungen zu künftigen Anlagestandorten im Regionalplan nicht notwendig gewesen. Die in der Planbegründung dokumentierte FFH-Vorprüfung der Eignungsgebiete setze sich im Erläuterungsteil mit den geschützten Arten im Einzelnen auseinander. Die Antragsgegnerin habe auch nicht die Lösung von Konflikten unzulässig in nachfolgende Genehmigungsverfahren verlagert. Die Abwägungen insbesondere bezüglich des Vogelfluges seien im Einzelnen mit der Obersten Naturschutzbehörde abgestimmt worden.
 A. Der Antrag ist zulässig. Insbesondere ist die Antragstellerin gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) antragsbefugt. Als Gemeinde kann sie die Prüfung einer von ihr zwar nicht erlassenen, aber in ihrem Gebiet geltenden Rechtsvorschrift i.S.d. § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO stets beantragen, wenn sie die Vorschrift als Behörde zu beachten hat. Ihre Antragsbefugnis ist nicht davon abhängig, dass die zu beachtende Rechtsvorschrift die Gemeinde in ihrem Recht auf Selbstverwaltung konkret beeinträchtigt (BVerwG, Beschluss vom 15. März 1989 - 4 NB 10.88 -, BVerwGE 81, 307, 309). Für die Antragstellerin besteht eine Pflicht zur Beachtung der Festlegungen des angefochtenen Regionalplans; denn jedenfalls soweit nach der textlichen Festlegung 1.1 des


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sachlichen Teilplans außerhalb der ausgewiesenen Eignungsgebiete die Errichtung raumbedeutsamer Windenergieanlagen in der Regel ausgeschlossen ist, handelt es sich grundsätzlich um ein Ziel der Raumordnung im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 des Raumordnungsgesetzes vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986), geändert durch Gesetz vom 28. März 2009 (BGBl. I S. 643) - ROG n.F. -, bzw. § 3 Nr. 2 des Raumordnungsgesetzes vom 18. August 1997 (BGBl. I S. 2081), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2833) - ROG a.F. - (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. September 2007 – OVG 10 A 9.05 –, juris), das die Antragstellerin im Fall seiner Gültigkeit bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen zu beachten hätte (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ROG n.F.) und an das sie ihre Bauleitpläne nach Maßgabe des § 1 Abs. 4 des Baugesetzbuchs (BauGB) anpassen müsste.
 2. Weiterhin nicht ausgeräumt sind jedoch die bereits in den Urteilen des 10. Senats des erkennenden Gerichts vom 25. Oktober 2007 geäußerten Zweifel, ob diejenige Satzung, die die Regionalversammlung am 2. September 2004 beschlossen hat, gemäß § 2 Abs. 8 Satz 2 des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung (RegBkPlG) von der Landesplanungsbehörde im Einvernehmen mit den fachlich zuständigen Ministerien genehmigt worden ist. Auch nach derzeitigem Erkenntnisstand kann nicht sicher ausgeschlossen werden, dass eine vom Beschluss der Regionalversammlung in Bezug auf die Festlegungskarte abweichende Satzung genehmigt worden ist, denn den vorgelegten Verwaltungsvorgängen ist nicht eindeutig zu entnehmen, welche konkrete Fassung der Festlegungskarte des Regionalplans der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung übersandt worden ist. Es findet sich dort eine Empfangsbescheinigung der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung vom 13. September 2004, wonach u.a. die „ausgefertigte Satzung vom 02.09.2004“ sowie der „als Satzung festgestellte Regionalplan in Text und Karte“ als Unterlagen zum Genehmigungsverfahren übergeben worden sind. Ob es sich hierbei tatsächlich um die Fassung der am 2. September 2004 beschlossenen Satzung mit der Festlegungskarte als Bestandteil gehandelt hat, ist weder aus dieser Unterlage noch aus dem übrigen Verwaltungsvorgang eindeutig nachvollziehbar. So findet sich zwar im Anschluss an den Genehmigungsantrag der Antragsgegnerin vom 7. September 2004 - allerdings ohne feste Verbindung - ein Exemplar der Festlegungskarte im Maßstab 1:140.000 (Ordner XXVIII, Bl. 88a), die der im Amtsblatt vom 30. April 2008 veröffentlichten Fassung entspricht. Hinzu kommt, dass auch in der Abwägungstabelle wiederholt nur eine Karte im Maßstab 1:140.000 erwähnt wird. Auf welche Karte sich das Genehmigungsverfahren bezogen hat, bleibt jedoch insbesondere deshalb ungewiss, weil sich die an der genannten Stelle im Verwaltungsvorgang eingefügte Karte erheblich von derjenigen unterscheidet, die schließlich mit dem Satzungstext im Amtsblatt für Brandenburg vom 2. März 2005 veröffentlicht worden war (vgl. hierzu im Einzelnen die Ausführungen in den erwähnten Urteilen des 10. Senats vom 25. Oktober 2007). Gegen die Annahme, dass die erwähnte Festlegungskarte im Maßstab 1:140.000 Gegenstand des Genehmigungsverfahrens gewesen ist, spricht zudem, dass insoweit ein Verstoß gegen die Bestimmung Nr. 2.2.4 der Richtlinie des Ministeriums für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung des Landes Brandenburg für die Aufstellung, Fortschreibung, Änderung und Ergänzung von Regionalplänen vom 14. September


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2004 (ABl. S. 750) vorläge, wonach die Hauptkarten im Maßstab 1:100.000 auf einer von der Landesplanungsbehörde festgelegten Grundlagenkarte zu erstellen sind.
 Dass die Zweifel daran, welche konkrete Fassung der Festlegungskarte des Regionalplans der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung übersandt worden ist, auf der Grundlage der vorgelegten Verwaltungsvorgänge nicht ausgeräumt werden können, hat allerdings entgegen der Auffassung der Antragstellerin - anders als im Fall der Ausfertigung, bei der wegen der Beurkundungsfunktion strengere Maßstäbe an die Eindeutigkeit des Bezugsobjekts zu stellen sind - nicht ohne weiteres die Unwirksamkeit der Satzung zur Folge. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darf auf Grund des Verlusts von Planungsunterlagen nicht mehr oder minder spekulativ die Möglichkeit von Mängeln im Rechtssetzungsverfahren unterstellt werden. Insofern entfällt lediglich die Beweiskraft gemäß § 418 der Zivilprozessordnung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. April 1997 – 4 B 206.96 –, ZfBR 1997, 203, 204). Gilt dies sogar für den Verlust oder Teilverlust eines Bebauungsplandokuments (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1993 – 4 C 7.91 –, NVwZ 1994, 281), kann das Fehlen von Unterlagen, die einzelne Verfahrensschritte im Satzungsgebungsverfahren dokumentieren, nicht anders behandelt werden (vgl. OVG Frankfurt (Oder), Urteil vom 3. März 2004 – 3 D 26.01.NE -). Deshalb wäre grundsätzlich eine weitere Aufklärung des Sachverhalts - etwa im Wege der Vernehmung der seinerzeit befassten Behördenmitarbeiter als Zeugen – erforderlich, von der der Senat jedoch im Hinblick darauf, dass sich der angegriffene Teilregionalplan jedenfalls auch aus materiellrechtlichen Gründen als ungültig erweist, im Sinne der Prozessökonomie absieht.
 28Die auf der Ebene des Abwägungsvorgangs angesiedelte Ausarbeitung eines Planungskonzepts vollzieht sich abschnittsweise. Im ersten Abschnitt sind diejenigen Bereiche als „Tabuzonen" zu ermitteln, die sich für die Nutzung der Windenergie nicht eignen. Die Tabuzonen lassen sich in zwei Kategorien einteilen, nämlich in Zonen, in denen die Errichtung und der Betrieb von Windenergieanlagen aus tatsächlich und/oder rechtlichen Gründen schlechthin ausgeschlossen sind („harte" Tabuzonen) und in Zonen, in denen die Errichtung und der Betrieb von Windenergieanlagen zwar tatsächlich und rechtlich möglich sind, in denen nach den eigenen Kriterien des Plangebers aber keine Windenergieanlagen aufgestellt werden sollen. Anhand der vorgegebenen Tabukriterien lässt sich ein Raster bilden, das, über das Gebiet der Gemeinde oder Regionalen Planungsgemeinschaft gelegt, die Potenzialflächen herausfiltert. Es kann seine Aufgabe, die Potenzialflächen in ihrem Bestand zu erfassen, freilich nur erfüllen, wenn die Tabukriterien abstrakt definiert und einheitlich angelegt werden. Für eine differenzierte „ortsbezogene" Anwendung der Restriktionskriterien ist bei der Ermittlung der Potenzialflächen kein Raum. Die nach Abzug der harten und weichen Tabuzonen übrig bleibenden sog. Potenzialflächen, die für die Darstellung von Konzentrationszonen in Betracht kommen, sind in einem weiteren Arbeitsschritt zu den auf ihnen konkurrierenden Nutzungen in Beziehung zu setzen, d.h. die öffentlichen Belange, die gegen die Ausweisung eines Landschaftsraums als Konzentrationszone sprechen, sind mit dem Anliegen abzuwägen, der Windenergienutzung an geeigneten Standorten eine Chance zu geben, die ihrer Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB gerecht wird. Erkennt der Plangeber, dass der Windenergie nicht ausreichend substanziell Raum geschaffen wird, muss er sein Auswahlkonzept nochmals überprüfen und gegebenenfalls ändern (vgl. zusammenfassend: BVerwG, Beschluss vom 15. September 2009 –


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4 BN 25/09 -, BauR 2010, 82, 83 f.).
 29Die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelte Forderung nach einem schlüssigen gesamträumlichen Planungskonzept weist danach zwei voneinander zu unterscheidende Aspekte auf: Einerseits muss der Plan ein hinreichendes Flächenpotenzial für die Windenergienutzung gewährleisten; zum anderen geht es um die Nachvollziehbarkeit des Verfahrens der Ausarbeitung des Planungskonzepts, das u.a. die einheitliche Anwendung der vom Planungsträger herangezogenen „Tabukriterien“ beinhaltet.
 Dabei kann in diesem Zusammenhang dahinstehen, ob und inwieweit der bloßen Festsetzung von Windeignungsgebieten gemäß § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 ROG a.F. (entsprechend § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 RegBkPlG) bzw. § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 ROG n.F. überhaupt eine innergebietliche Bindungswirkung mit der Qualität eines Zieles der Raumordnung zukommt (vgl. hierzu im Einzelnen - den innergebietlichen Zielcharakter grundsätzlich bejahend - Spannowsky, in: Bielenberg/Runkel/Spannowsky, Raumordnungs- und Landesplanungsrecht des Bundes und der Länder, Stand April 2010, K § 7 Rn. 105; Runkel, a.a.O., K § 3 Rn. 55; Goppel, in: Spannowsky/Runkel/Goppel, ROG, 1. Aufl. 2010, § 8 Rn. 85; ablehnend hingegen Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 1. Aufl. 2009, Rn. 132 ff.; ders., Rechtsfragen der Windenergienutzung, DVBl. 2009, 737, 741). Offen bleiben kann ferner, ob die Antragsgegnerin der Ausweisung der Windeignungsgebiete nicht nur außergebietlich, sondern - sofern man die grundsätzliche Möglichkeit überhaupt bejaht - auch innergebietlich eine Bindungswirkung mit der Qualität eines Zieles der Raumordnung beilegen wollte. Dies erscheint deshalb nicht zweifelsfrei, weil in der Begründung zu Plansatz 1.1 lediglich der mit der Bestimmung der Eignungsgebiete verbundene Ausschluss von Windenergieanlagen außerhalb der Eignungsgebiete als beachtenspflichtiges Ziel der Raumordnung bezeichnet wird (vgl. ABl. 2008 S. 1127, 1130, rechte Spalte). In dieselbe Richtung gehen zum Teil auch die Ausführungen im Rahmen der Abwägung. So wird etwa in der Abwägungstabelle (Stand: 20.08.2004) zur Nichtberücksichtigung der Bedenken der unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Potsdam-Mittelmark in Bezug auf die Anforderungen an die Umsetzung der FFH- und Vogelschutzrichtlinie u.a. ausgeführt (Ordner XXIV, Bl. 6791, vgl. auch Bl. 6792): „Es gibt im Teilplan nur eine Regelung (Plansatz 1.1), die ein Ziel der Raumordnung darstellt. Diese betrifft den Ausschluss für Windkraftanlagen außerhalb der Eignungsgebiete. Insoweit reduziert der Teilplan lediglich den Suchraum für die Findung von Standortbereichen für Windenergieanlagen auf die Eignungsgebiete.“ Mit der vom Plangeber gewählten Beschreibung der ausgewiesenen Windeignungsgebiete als eines bloßen „Suchraumes für die Findung von Standortbereichen für Windenergieanlagen“ lässt sich die Annahme, dass es sich hierbei auch innergebietlich um ein Ziel der Raumordnung im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG, d.h. um eine verbindliche Vorgabe in Form von räumlich und sachlich bestimmten oder bestimmbaren, vom Träger der Raumordnung abschließend abgewogenen textlichen oder zeichnerischen Festlegungen handelt, schwerlich vereinbaren; denn der Begriff des Suchraums impliziert lediglich, dass Standorte außerhalb der benannten Bereiche von vornherein nicht in den Blick genommen werden; eine Aussage zu den Erfolgsaussichten der Standortsuche innerhalb der Eignungsgebiete ist damit nicht verbunden.
 Der systemwidrige Ansatz der Antragsgegnerin, auf die Abwägung auch solcher Belange, die bereits auf der Ebene der Regionalplanung erkennbar sind, zu verzichten und die Konfliktbewältigung der kommunalen


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Bauleitplanung zu überlassen, geht nicht nur aus der zitierten Passage der Planbegründung hervor, sondern zieht sich auch durch die Erwägungen im Rahmen der Abwägung. So wird in der Abwägungstabelle (Stand: 10.08.2004) zu dem Hinweis der Antragstellerin, dass Flächennutzungspläne in der Abwägung zu berücksichtigen seien, u.a. ausgeführt (Ordner XXIV, Bl. 6903): „Die Berücksichtigung der FNP im Amt[s] Wustermark ist bei der Ausarbeitung des Teilplans und im Rahmen der Abwägung zum Teil-Planentwurf vom 25.05.2002 auch erfolgt. Es ist jedoch nicht nur rechtlich zulässig, sondern auch der Natur der Sache nach nahe liegend, dass die Ermessensentscheidungen auf kommunaler und regionaler Ebene verschieden ausfallen. Die Regionalplanung hat nach einheitlichen, für die raumverträgliche Steuerung der Windenergienutzung heranzuziehenden Restriktionskriterien Eignungsgebiete abgegrenzt und begründet damit einen Ausschluss von raumbedeutsamen WKA außerhalb dieser Gebiete (Ziel der Raumordnung nach Plansatz 1.1). Soweit sich die Gemeinde bei der Ausweisung von kleineren Konzentrationsflächen in Teilen dieses Eignungsgebietes von nachvollziehbaren, städtebaulich begründeten Kriterien leiten lassen hat, stellt der FNP eine zulässige Konkretisierung des Regionalplans dar. Der Entwurf des Regionalplans lässt eine solche Konkretisierung ausdrücklich zu (siehe: Erläuterung und Begründung zu Plansatz 1.1 Abs. 4). Dabei ist es auch unerheblich, ob der FNP vor dem Regionalplan genehmigt wurde oder umgekehrt. Soweit die im FNP dargestellten Konzentrationsflächen Teilfläche des regionalen Eignungsgebiets sind, kommt es nur auf die Nachvollziehbarkeit der Begründung des Ausschlusses an." Indem es der Planungsträger den Gemeinden damit im Ergebnis freistellt, die Windeignungsgebiete aufgrund nachvollziehbarer, städtebaulich begründeter Kriterien - und damit praktisch ohne wirksame Begrenzung - flächenhaft einzuschränken, nimmt er den Verlust der innergebietlichen Steuerungswirkung der Festsetzungen von Windeignungsgebieten bewusst hin.
 Die mit Schriftsatz vom 24. April 2009 von der Antragsgegnerin als Anlagen 1 bis 4 übersandten „thematischen Karten“, bei denen es sich um „Wiedergaben aus dem betreffenden GIS-Projekt“ handeln soll, sind im Verwaltungsvorgang nicht enthalten. Die Behauptung der Antragsgegnerin, diese Unterlagen seien „Gegenstand jeder Gremienbefassung“ gewesen und hätten „auch auf der abschließenden Regionalversammlung zur Verfügung gestanden“, kann anhand der vorgelegten Akten nicht verifiziert werden. Der Hinweis, alle Abwägungsmaterialien und graphischen Darstellungen seien „auch rechnergestützt“ verfügbar gewesen, ersetzt nicht die - jedenfalls auch - papiergebundene Dokumentation der zentralen Grundlagen des Planungskonzepts. Hierzu gehören zweifellos auch zeichnerische Darstellungen, die die nach abstrakten Kriterien bestimmten Ausschlussbereiche bezogen auf die Gesamtregion erst anschaulich machen und den Mitgliedern der Regionalversammlung damit eine informierte Abwägungsentscheidung ermöglichen. Dass derartige Unterlagen in den vorgelegten Aufstellungsvorgängen vollständig fehlen, steht nicht nur in offenkundigem Widerspruch zu dem in der Abwägungstabelle (Stand: 10.08.2004) im Zusammenhang mit einer Streichungsanregung der gemeinsamen Landesplanungsabteilung (Ordner XXIV, Bl. 6837) aufgestellten Anspruch der Antragsgegnerin, „wenigstens Mindestanforderungen an die Transparenz ihrer Regionalpläne zu stellen“, sondern stellt vor allem einen Mangel bei der Zusammenstellung des Abwägungsmaterials dar.
 4. Ob die Abwägung - wie in der mündlichen Verhandlung erörtert - auch deshalb zu beanstanden ist, weil die Antragsgegnerin im Zusammenhang mit der Ausweisung einzelner Windeignungsgebiete trotz ihrer Lage innerhalb eines Gebiets von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiet) bzw. in unmittelbarer Nähe eines Europäischen Vogelschutzgebiets möglicherweise von fehlerhaften Annahmen ausgegangen ist oder weil sie die privaten Belange qualifiziert betroffener Grundstückseigentümer und Windkraftanlagenbetreiber mit


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einem zu geringen Gewicht in die Abwägung eingestellt hat, kann im Hinblick auf die Beachtlichkeit der festgestellten Abwägungsmängel dahinstehen; denn wenn einem Normenkontrollantrag wegen eines durchgreifenden Rechtsfehlers stattgegeben werden muss, ist das Oberverwaltungsgericht befugt, davon abzusehen, die angegriffene Satzung auf ihr etwa anhaftende weitere Mängel zu prüfen (BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2001 – 4 BN 21.01 – NVwZ 2002, 83, 84).
 Die Streitwertfestsetzung findet ihre Grundlage in § 52 Abs. 1 und 7 GKG. Das Interesse der Antragstellerin an der Erklärung der Unwirksamkeit des sachlichen Teilplans bewertet der Senat im Wege der gebotenen Schematisierung und Pauschalierung sowie unter Berücksichtigung der Praxis des 10. Senats des beschließenden Gerichts ebenso wie des 3. Senats des früheren Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg in vergleichbaren - Raumordnungspläne betreffenden - Normenkontrollverfahren mit 25.000,- Euro.
 Permalink: http://openjur.de/u/283197.html


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BGH-Urteil: I ZR 147/91 - 3.6.1993 - Provisionsfreies Maklerangebot
 Aktenzeichen: I ZR 147/91
 Datum: 03.06.93
 Die Zeitungswerbung eines Immobilienmaklers für eine in seinem Eigentum stehende, provisionsfrei angebotene Immobilie begründet eine Irreführungsgefahr nicht deshalb, weil in der Zeitungsanzeige nicht auf die Tätigkeit des Inserenten als Immobilienmakler hingewiesen wird.
 Immobilienmakler, die mit Zeitungsinseraten in ihrem Eigentum stehende Immobilien provisionsfrei anbieten, handeln grundsätzlich nicht sittenwidrig i.S. des § 1 UWG, wenn sie es unterlassen, auf ihre berufliche Tätigkeit hinzuweisen.
 Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 25. Zivilsenats des Kammergerichts vom 4. März 1991 aufgehoben.
 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin vom 30. Januar 1990 wird zurückgewiesen.
 Der Kläger trägt die Kosten beider Rechtsmittel.
 Die Beklagte ist eine Gesellschaft, die mit Immobilien, Beteiligungen und Anlagen handelt. Sie wird dabei auch als Immobilienmaklerin tätig.
 Im "K. S.anzeiger" vom 24. Juni 1989 warb die Beklagte in der Rubrik "Immobilienangebote-Eigentumswohnungen" mit nachstehender Anzeige:
 "Kl...., N....str. 10, 3 Zimmer, Küche, in restauriertem Altbau, 84 m2, 210.000,-.
 R.... GmbH, K....".
 Die Beklagte bewarb damit - provisionsfrei - eine in ihrem Eigentum stehende Wohnung.
 Der Kläger, ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (§ 13 Abs. 1 Nr. 2 UWG), hat die Anzeige beanstandet, weil aus ihr nicht hervorgehe, daß es sich um das Angebot eines Maklers handele. Die Beklagte sei auch bei provisionsfreien Geschäften verpflichtet, auf ihre Maklertätigkeit hinzuweisen.
 Die Beklagte hat geltend gemacht, sie sei nicht verpflichtet, sich als Maklerin zu bezeichnen, da sie die in ihrem Eigentum stehende Wohnung nicht als Maklerin vermittelt, sondern als Verkäuferin angeboten habe.
 Auf die Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht die Beklagte unter Androhung gesetzlich vorgesehener Ordnungsmittel verurteilt,
 es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs für Immobilien zu werben, ohne darauf hinzuweisen, in welcher Weise sie jeweils konkret auf dem Gebiet der Immobilienbranche tätig ist (z.B. "Immobilienhändler", "Makler."), insbesondere so wie in der Anzeige geschehen.
 Mit der - zugelassenen - Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen.
 Das Berufungsgericht hat den auf § 3 UWG gestützten Anspruch für begründet gehalten. Dazu hat es ausgeführt: Eine Verpflichtung zur Zahlung einer Provision sei nicht der einzige Grund dafür, daß ein Immobilienmakler in den von ihm im Rahmen seines Gewerbes geschalteten Anzeigen auf die von ihm ausgeübte Maklertätigkeit hinweisen müsse. In der Person der Immobilienmakler ruhende Gegebenheiten begründeten einen Aufklärungsanspruch der mit Werbemaßnahmen angesprochenen Interessenten. Dieser Kreis von Verbrauchern habe ein schützenswertes Interesse daran, bereits der Anzeigenwerbung entnehmen zu können, daß er es im Falle einer Kontaktaufnahme mit einem geschäftserfahrenen, die Marktverhältnisse genau kennenden und sich dementsprechend verhaltenden Geschäftspartner zu tun habe. Es komme gleichgewichtig hinzu, daß nach der Erfahrung des täglichen Lebens ein beachtlicher Teil der am Erwerb einer Immobilie interessierten Personen jeden Kontakt zu Immobilienmaklern ablehne und daß weite Kreise des Verkehrs davon ausgingen, daß Angebote aus Privathand günstiger seien als die von gewerblichen Vermittlern. Dabei reiche es aus, wenn ein Immobilienmakler die jeweils von ihm konkret ausgeübte Betätigung, also die jeweils wahrgenommene Funktion,


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in dem Inserat benenne.
 Die Revision hat Erfolg. Der Auffassung des Berufungsgerichts, die Beklagte sei verpflichtet gewesen, in der Anzeige anzugeben, daß sie sich in der Immobilienbranche betätige, kann nicht beigetreten werden.
 1. Die Gefahr einer Irreführung über Beruf oder geschäftliche Qualifikation, auf die das Berufungsgericht entscheidend abgestellt hat, kommt vorliegend nicht in Betracht. Das Inserat erweckt - den Tatsachen entsprechend - den Eindruck des Angebots eines gewerblichen Unternehmens. Durch den Gebrauch üblicher und allgemein bekannter Abkürzungen für eine Handelsgesellschaft, hier für eine GmbH, wird für die angesprochenen Verkehrskreise hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, daß es sich um das Immobilienangebot eines kaufmännisch tätigen Unternehmens handelt, mithin ein Angebot aus Privathand vorliegend ausscheidet. Dadurch, daß die Beklagte nicht ihre vollständige Firmenbezeichnung in die Anzeige aufgenommen hat, hat sie also keine Irreführung über den gewerblichen Charakter der Anzeige bewirkt.
 Sie hat dadurch aber auch sonst keine Irreführung bewirkt, insbesondere nicht darüber, daß es sich um das Angebot einer Immobilienfirma handelt. Angaben oder Andeutungen, daß es sich vorliegend nicht um das Angebot einer Immobilienfirma handele, enthält die Anzeige nicht. Eine allgemeine Rechtspflicht zur vollständigen Firmenbezeichnung oder zur Angabe der beruflichen bzw. unternehmerischen Tätigkeit besteht bei Angeboten wie hier nicht.
 Besondere Umstände, die solche Angaben erfordern, sind im Streitfall nicht gegeben. Da die Beklagte Provision nicht erhob, bedurfte es aus diesem Grund derartiger Angaben nicht (vgl. BGH, Urt. v. 16.11.1989 - I ZR 107/87, GRUR 1990, 377 = WRP 1990, 409 - RDM; Urt. v. 13.12.1990 - I ZR 31/89, GRUR 1991, 324, 325 = WRP 1991, 236 - Finanz- und Vermögensberater).
 Darüber hinaus kann der Auffassung des Berufungsgerichts nicht beigetreten werden, der angesprochene Verkehr habe mit Blick auf in der Person von Immobilienmaklern ruhende Gegebenheiten ein schützenswertes Interesse daran, bereits der Anzeigenwerbung entnehmen zu können, daß er es im Falle einer Kontaktaufnahme mit einem geschäftserfahrenen, die Marktverhältnisse genau kennenden und sich dementsprechend verhaltenden Geschäftspartner zu tun habe, weil ein beachtlicher Teil der Kaufinteressenten jeglichen Kontakt zu Immobilienmaklern ablehne. Um eine Irreführung des Verkehrs (§ 3 UWG) geht es insoweit nicht. Das beanstandete Inserat läßt für jeden Leser, so auch für Kaufinteressenten, die jeglichen Kontakt zu Immobilienmaklern ablehnen, die Möglichkeit offen, daß es sich bei der inserierenden Firma um ein Immobilienunternehmen handelt. Davon abgesehen erwartet der Verkehr bei einer Anzeige wie der vorliegenden auch nicht, daß beim Fehlen von Hinweisen auf Beruf oder geschäftliche Qualifikation der Inserent nur denjenigen Grad an Geschäftsgewandtheit hat, der von Personenkreisen geschätzt wird, die - wie das Berufungsgericht zu meinen scheint - Kontakte zu Maklern deshalb ablehnen, weil sie mit keinem ihnen überlegenen Partner verhandeln wollen, also Angst haben, übervorteilt zu werden, und sich bei Vertragsverhandlungen ohne Einschaltung eines Maklers größere Vorteile versprechen (vgl. BGH, Urt. v. 22.4.1993 - I ZR 75/91, Umdr. S. 10 - Makler-Privatangebot - zur Veröffentlichung bestimmt).
 2. Die Erwägung des Berufungsgerichts, die Verpflichtung zum Hinweis auf die Tätigkeit der Beklagten bei einer Anzeige wie hier ergebe sich aus dem Schutzbedürfnis eines Teils des Verkehrs, der es ablehne, mit einem Makler als einem ihm überlegenen,


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weil geschäftserfahrenen, Partner zu verhandeln, kann auch nicht unter dem Gesichtspunkt des § 1 UWG Bedeutung erlangen. Ein Schutzbedürfnis des Verkehrs, das es rechtfertigte, von einem Gewerbetreibenden in der Immobilienbranche bei seiner geschäftlichen Betätigung stets die Angabe seiner beruflichen Stellung zu verlangen, besteht nicht generell. Der Verkehr erwartet nicht ohne weiteres, daß Verkaufsanzeigen mit der Angabe des Berufs des Inserenten versehen werden. Das schließt es aus, das Verhalten eines Gewerbetreibenden, wie hier der Beklagten, ohne Hinzutreten weiterer die Sittenwidrigkeit begründender Umstände als unlauter (§ 1 UWG) zu beurteilen.
 Danach war auf die Revision der Beklagten unter Aufhebung des angefochtenen Urteils die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts zurückzuweisen.


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 Chamier: Bei Verlegung in Pflegeheim in Österreich – keine Dienstleistungsfreiheit – daher auch nicht Kohll & Decker Da Silva Martins: Doppelpensionist mit Wohnort in PT – dort keine Pflegeleistungen – allenfalls nut für die freiwillige Versicherung in DE oder ganz generell für das Pflegesystem des zweiten Rentenzahlenden Staates?
 1. organising training and setting up networks on theEuropean Coordination of Social Security Schemes in the 27 Member StatesNationales trESS Seminar Die Europäische Sozialrechtskoordinierung –aktueller Stand und Probleme Salzburg, 29. 6. 2010 Bernhard Spiegel
 2. Kurze Standortbestimmung - Bilanz•Rund um den 1.5.2010 –Was ist erreicht? Was fehlt?•Sonstige Entwicklungen –Vertrag von Lissabon –Assoziationsabkommen•Ausblick –Was sind die nächsten Schritte? Bernhard Spiegel
 3. 1.5.2010 – Inkrafttreten der VO 883/2004• Formelle Probleme: – Drittstaater VO – EWR-Abkommen – CH-Abkommen• Materielle Probleme: – Übergangsrecht – Art. 87 (8) – anzuwendende Rechtsvorschriften • „Änderung des vorherrschenden Sachverhalts“ – Information der BürgerInnen Bernhard Spiegel
 4. Erreichtes – eine Erfolgsstory– Durchführungs VO (VO 987/2009 + 1. Änderung VO 988/2009)– Wesentliche Beschlüsse der VWK • zB Beschluss A2 - Entsendung– „Tragbare“ Dokumente (alle Sprachfassungen)– Viele Papier SEDs in Sektoren mit Änderungen– Master Directory war am 1.5.2010 funktionstüchtig • Testen und wieder testen! • Aha-Erlebnisse, zB „Scheme for all“ (Code 23097) Bernhard Spiegel
 5. Was muss noch gemacht werden?• Fehlende SEDs – Enttäuschung wg Technik (zB Pensionen)• Nationale Vorbereitungen auf EESSI – Reference Implementation notwendig• Nationale ergänzende Rechtsänderungen (?) – Darf man oder muss man? • zB betreffend Zuständigkeiten • zB betreffend KV-Beiträge von ausländischen Renten• Auslegungsfragen ungelöst Bernhard Spiegel
 6. Sonstige Ergebnisse - Neuerungen• Inkrafttreten Vertrag von Lissabon – Neue Abstimmung (qualifizierte Mehrheit) • Aber Unionsbürgerfreizügigkeit (Art. 21 AEUV) – Einstimmigkeit – unbeachtlich? • Verfahren in der Verwaltungskommission • AT und DE bei Drittstaater-VO überstimmt – Problem mit Drittstaaten (Art 79 (2) AEUV) • Auch bei Assoziationsabkommen muss inhaltliche Rechtsgrundlage bestehen – Problem DK/UK/IE • EWR-Abkommen und CH-Abkommen? Bernhard Spiegel
 7. Ungelöste Auslegungsfragen - 1• Wertigkeit der Versicherungszeiten • Unterscheidung gerechtfertigt (Glaubenskrieg!) • Unterschiede der nationalen Systematik! • zB MS A Anspruch: 15 Jahre; Schulzeiten nur für die Berechnung • MS B Anspruch 30 Jahre; alle Zeiten für den Anspruch • Ungerechte Ergebnisse • Besser: Sachverhaltsgleichstellungen • Aber Grenze: zB Wohnzeiten müssen berücksichtigt werden Bernhard Spiegel
 8. Ungelöste Auslegungsfragen - 2Familienleistungen:• Berechnung des Unterschiedsbetrages pro Kind / pro Familie? • Rechnerische Unterschiede• Ein- oder zwei Körbe? • Getrennte Berechnung für Familienbeihilfen und Erziehungsleistungen?• Gestaltbarer Zeitraum für Erziehungsleistungen• Umsetzung des Slanina-Urteils? • Zahlen alle MS bei Geschiedenen ohne gezahltem Unterhalt? • Auswirkung auch im Wohnland der Kinder! Bernhard Spiegel
 9. Ungelöste Auslegungsfragen - 3Kostenerstattung in der Arbeitslosen- versicherung• Keine Gefahr für die


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Versicherten• Aber: Streit zwischen den Trägern • Betrag der zu zahlen wäre (mit oder ohne Zusammenrechnung?) • Volle 3 Monate Erstattung auch nach ganz kurzen Erwerbstätigkeiten? Bernhard Spiegel
 10. Zeitbombe EuGHViele nicht ganz klare Fragen aus Judikatur• In VO 883/2004 nicht umgesetzt • Rs C-205/05, Nemec – allgemeiner Berechnungsgrundsatz? • Rs C-352/06, Bosmann – allgemeine Zuständigkeit mehrerer MS? • Rs C-211/08, EK gegen ES – Dienstleistungsfreiheit nicht bei Notbehandlung während Urlaub (nur Spitalspflege?) • RS C-208/07, Chamier-Glisczinski – Keine Gefahr bei Pflegeleistungen? – doch! Rs C-388/09, da Silva Martins Bernhard Spiegel
 11. Was könnten die nächsten Schritte sein?Änderungen der VO 883/2004:• „Wartungsarbeiten“ – auch Bereinigung von Fehlern (zB Art. 6 VO 987/2009)• Änderungen für mehrfach Erwerbstätige? • Konzernmobilität (Bericht trESS Think Tank) • „hypermobile“ Erwerbstätige (zB Sportler, Musiker, Künstler) • Transportarbeitnehmer • Flugpersonal Bernhard Spiegel
 12. Änderungen der VO 883/2004 in ZukunftEigenes Kapitel für Pflegeleistungen• Schon zu spät?• Nein – auch beitragsunabhängige Sonderleistungen Korrektur des EuGH• Aber welche Grundsätze?Aktivierende Maßnahmen• Export + Amtshilfe?• Kein Export bei Fehlen der aktivierenden Maßnahme?Umsetzung Patientenmobilität• Trotz RL? Bernhard Spiegel
 13. Zunkunft von EESSIWann wird EESSI funktionieren?• Gibt es MS, die vor Ende Übergangsfrist elektronisch kommunizieren?• Individuelles Testen vor „EESSI-enabled“?Weitere Schritte:• On-line Funktionalität • eEKVK • Aufbau Datei gesperrter Karten • „European Free Movement Card“ • Anzuwendende Rechtsvorschriften • Aufbau Datei der ausgestellten A1 • Elektronische Identifikation und Anspruchsnachweise• Beschleunigung Rentenverfahren Bernhard Spiegel
 14. Zusammenfassung• Katerstimmung nach dem 1.5.2010?• Unglaublich viel erreicht• Aber noch viel zu tunDoch zunächst einmal:Wir haben uns alle redlich einenschönen, aschefreien Sommerverdient! Bernhard Spiegel
 29301-Diploma di Master
 ZineJi
 Lights, Camera, Action: Giving Effective Press Interviews Part 3
 Christmas1 wordsearch nologo
 SixSigma-Institute.org-CSSBB614ab985c9-91686157115269
 29301-Lead Auditor Energia


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Amtliche Bekanntmachung / Ratzeburg
 Start / Bürgerservice / Bekanntmachungen / Amtliche Bekanntmachung
 Öffentliche Informationsveranstaltung zum Neubau der Schwimmhalle »Aqua Siwa« (PDF, 142 kB)
 IV. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Ratzeburg für das Haushaltsjahr 2019 (PDF, 42 kB)
 IV. Nachtragshaushaltssatzung - IV. Nachtragshaushaltsplan 2019 (PDF, 1,2 MB)
 öffentliche Bekanntmachung zur 10. STV am 21.10.2019 (PDF, 21 kB)
 Lärmaktionsplanung (PDF, 7 kB)
 IV. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Ratzeburg über die Erhebung einer Tourismusabgabe (PDF, 178 kB)
 Tagesordnung zur 9. Sitzung der Stadtvertretung am 23.09.2019 (PDF, 28 kB)
 Volksbegehren zum Schutz des Wassers (PDF, 359 kB)
 III. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Ratzeburg für das Haushaltsjahr 2019 (PDF, 36 kB)
 III. Nachtragshaushaltssatzung - III. Nachtragshaushaltsplan 2019 (PDF, 156 kB)
 III. Nachtragshaushaltssatzung 2019 (PDF, 36 kB)
 Tagesordnung zur 3. öffentlichen Sitzung der Schulverbandsversammlung am 26.06.2019 (PDF, 13 kB)
 Einstellung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 43, Teilbereich V (Nr. 43.V) »Gleisanschluss« (PDF, 199 kB)
 Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 49 »Gewerbegebiet Neuvorwerk« für den Bereich »westlich An der Tongrube« (PDF, 165 kB)
 Tagesordnung zur 8. Sitzung der Stadtvertretung am 17.06.2019 (PDF, 93 kB)
 II. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Ratzeburg für das Haushaltsjahr 2019 (PDF, 37 kB)
 II. Nachtragshaushaltssatzung - II. Nachtragshaushaltsplan 2019 (PDF, 849 kB)
 Tagesordnung zur 7. Sitzung der Stadtvertretung am 13.06.2019 (PDF, 20 kB)
 Bekanntmachung zur Wahl des Bürgermeisters der Stadt Ratzeburg (PDF, 179 kB)
 Tagesordnung zur 6. Sitzung der Stadtvertretung am 27.05.2019 (PDF, 25 kB)
 Wahl zum Europäischen Parlament am 26.05.2019 (PDF, 194 kB)
 Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 (PDF, 194 kB)
 Abschließende Beschlussfassung über den Bebauungsplan Nr. 81 »östlich Seedorfer Straße, südlich Friedhof, nördlich Königsberger Straße« (PDF, 250 kB)
 Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses der Direktwahl des Bürgermeisters der Stadt Ratzeburg am 31. März 2019 (PDF, 185 kB)
 III. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Ratzeburg vom 18.09.2013 (PDF, 222 kB)
 Widmung von Ortsstraßen in der Stadt Ratzeburg für den öffentlichen Verkehr (PDF, 1,2 MB)
 I. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Ratzeburg für das Haushaltsjahr 2019 (PDF, 37 kB)
 Badeordnung der Stadt Ratzeburg für die öffentlichen Badestellen vom 20.03.2019 (PDF, 1 MB)
 Wahl des Bürgermeisters der Stadt Ratzeburg - Feststellung des Wahlergebnisses für die Stichwahl des Bürgermeisters vom 31. März 2019 (PDF, 176 kB)
 Jährliche Bekanntmachung über Widerspruchsrechte nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) (PDF, 198 kB)
 Tagesordnung zur 5. Sitzung der Stadtvertretung am 25.03.2019 (PDF, 34 kB)
 Wahlbekanntmachung - Stichwahl des Bürgermeisters in der Stadt Ratzeburg am 31. März 2019 (PDF, 187 kB)
 Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses der Direktwahl des Bürgermeisters der Stadt Ratzeburg am 10. März 2019 (PDF, 186 kB)
 Aufstellung der 2. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 23 »südwestlich Zittschower Weg, nordöstlich Posener Straße« (PDF, 227 kB)
 Wahl des Bürgermeisters der Stadt Ratzeburg - Festellung des Wahlergebnisses für die Wahl des Bürgermeisters vom 10.03.2019 (PDF, 176 kB)
 Wahlbektannmachung zur Bürgermeisterwahl am Sonntag, den 10. März 2019 in der Stadt Ratzeburg (PDF, 189 kB)
 Jahresabschlusses 2017 der Ratzeburger Wirtschaftsbetriebe (RZ-WB) (PDF,


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 Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Bürgermeisterwahl am Sonntag, den 10. März 2019 (PDF, 193 kB)
 Fertigstellung von Abwasserleitungen (PDF, 589 kB)
 Zugelassenen Wahlvorschläge für die Bürgermeisterwahl am 10. März 2019 in der Stadt Ratzeburg (PDF, 192 kB)
 Haushaltssatzung - Haushaltsplan 2019 (PDF, 5,2 MB)
 Wahl der Bürgermeisterin/ des Bürgermeisters der Stadt Ratzeburg - Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge (PDF, 174 kB)
 Amtliche Bekanntmachung der I. Nachtragshaushaltssatzung des Schulverbandes Ratzeburg für das Haushaltsjahr 2018 (PDF, 21 kB)
 Amtliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Schulverbandes Ratzeburg für das Haushaltsjahr 2019 (PDF, 15 kB)
 Geschäftsordnung für die Schulverbandsversammlung des Schulverbandes Ratzeburg vom 18.12.2018 (PDF, 62 kB)
 II. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Ratzeburg für das Haushaltsjahr 2018 (PDF, 41 kB)
 II. Nachtragshaushaltssatzung - II. Nachtragshaushaltsplan 2018 (PDF, 876 kB)
 Haushaltssatzung der Stadt Ratzeburg für das Haushaltsjahr 2019 (PDF, 15 kB)
 Katzenschutzverordnung der Stadt Ratzeburg (PDF, 199 kB)
 Zusammenstellung nach § 12 Abs. 1 EigVO für das Wirtschaftsjahr 2019 (PDF, 12 kB)
 SATZUNG ÜBER DEN BEBAUUNGSPLAN NR. 81 für den Bereich "Östlich Seedorfer Straße, südlich Friedhof, westlich Memeler Straße und nördlich Königsberger Straße« (Beschleunigtes Verfahren gemäß § 13a BauGB) - PLANZEICHNUNG (ÜBERARBEITETER ENTWURF) (PDF, 834 kB)
 SATZUNG ÜBER DEN BEBAUUNGSPLAN NR. 81 für den Bereich "Östlich Seedorfer Straße, südlich Friedhof, westlich Memeler Straße und nördlich Königsberger Straße« (Beschleunigtes Verfahren gemäß § 13a BauGB) - BEGRÜNDUNG (ÜBERARBEITETER ENTWURF) (PDF, 2,9 MB)
 Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Ratzeburg (PDF, 60 kB)
 Satzung der Stadt Ratzeburg über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze in der Stadt Ratzeburg (Hebesatzsatzung) (PDF, 13 kB)
 Satzung der Stadt Ratzeburg über die Bildung eines Seniorenbeirates (PDF, 204 kB)
 III. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Ratzeburg über die Erhebung einer Tourismusabgabe (PDF, 187 kB)
 XV. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die nicht leitungsgebundene Abwasserbeseitigung der Stadt Ratzeburg (Gebührensatzung zur Fäkalschlammbeseitigung) (PDF, 189 kB)
 XVII. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentralen Abwasserbeseitigungsanlagen der Stadt Ratzeburg (Beitrags- und Gebührensatzung) (PDF, 188 kB)
 Erneute Öffentliche Auslegung der Entwürfe des Bebauungsplanes Nr. 81 »östlich Seedorfer Straße, südlich Friedhof, nördlich Königsberger Straße« (PDF, 249 kB)
 Tagesordnung zur 4. Sitzung der Stadtvertretung am 10.12.2018 (PDF, 29 kB)
 Nachrücken in der Stadtvertretung der Stadt Ratzeburg gemäß § 44 GKWG (PDF, 177 kB)
 Tagesordnung zur 3. Sitzung der Stadtvertretung am 19.11.2018 (PDF, 88 kB)
 Stadtverordnung über Parkgebühren in der Stadt Ratzeburg (PDF, 502 kB)
 Einladung zur Einwohnerversammlung der Stadt Ratzeburg am Donnerstag, 15. November 2018, 19.00 Uhr, Aula der Lauenburgischen Gelehrtenschule, Bahnhofsallee 22, 23909 Ratzeburg (PDF, 10 kB)
 Nachrücken in der Stadtvertretung der Stadt Ratzeburg gemäß § 44 GKWG (PDF, 179 kB)
 IV. Satzung zur Änderung der Satzung für den Kindergarten der Stadt Ratzeburg vom 30.06.2009 (PDF, 449 kB)
 Landschaftsrahmenplan Planungsraum III (PDF, 9 kB)
 Abschließende Beschlussfassung über die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18 »südöstlich Röpersberg, nördlich Seniorenwohnsitz« (PDF, 159 kB)
 Abschließende Beschlussfassung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 14 "Penny-Markt - südlich Schweriner Straße, östlich


text:
Zittschower Weg" und Anpassung des Flächennutzungsplanes durch Berichtigung (80.Änderung) (PDF, 65 kB)
 Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der hauptamtlichen Bürgermeisterin/ des hauptamtlichen Bürgermeisters der Stadt Ratzeburg (PDF, 208 kB)
 Tagesordnung zur 2. Sitzung der Stadtvertretung am Montag, 24.09.2018, 18:30 Uhr, im Ratssaal (PDF, 23 kB)
 Öffentliche Auslegung der Entwürfe des Bebauungsplanes Nr. 81 »östlich Seedorfer Straße, südlich Friedhof, nördlich Königsberger Straße« (PDF, 263 kB)
 Gemeindewahlausschuss für die Bürgermeisterwahl 2019 (PDF, 191 kB)
 Der Wahlprüfungsausschuss der Stadt Ratzeburg beschließt über die Gültigkeit der Gemeindewahl 2018 (PDF, 74 kB)
 Öffentliche Auslegung der Vorschlagsliste Wahl der Schöffinnen und Schöffen/Jugendschöffinnen und Jugendschöffen der Stadt Ratzeburg für die Amtszeit vom 01.01.2019 bis 31.12.2023 in den Schöffengerichten des Amtsgerichts Ratzeburg und den Strafkammern d (PDF, 186 kB)
 Nachrücken in der Stadtvertretung der Stadt Ratzeburg gemäß § 44 GKWG (PDF, 178 kB)
 Tagesordnung zur 1. (konstituierende) Sitzung der Stadtvertretung am 11.06.2018 (PDF, 13 kB)
 Aufstellung und öffentliche Auslegung der Entwürfe der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18 »südöstlich Röpersberg, nördlich Seniorenwohnsitz" (PDF, 160 kB)
 Endgültiges Ergebnis der Gemeindewahl 2018 in der Stadt Ratzeburg (PDF, 204 kB)
 Feststellung des Wahlergebnis für die Gemeindewahl vom 06. Mai 2018 durch den Gemeindewahlausschuss (PDF, 173 kB)
 Satzung der Stadt Ratzeburg über die 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 3.13 "Zum Süßen Grund" - Auslegungsexemplar (PDF, 613 kB)
 Aufstellung und öffentliche Auslegung der Entwürfe des Bebauungsplanes Nr. 43, Teilbereich V »Gleisanschluss« (PDF, 207 kB)
 Öffentliche Auslegung der Entwürfe der 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 3.13 »Zum Süßen Grund« (PDF, 268 kB)
 Begründung zur 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 3.13 »Zum Süßen Grund« - Auslegungsexemplar (PDF, 850 kB)
 Bebauungsplan Nr. 43 - Teilbereich V "Gleissanschluss" - Auslegungsexemplar (PDF, 1,6 MB)
 Bebauungsplan Nr. 43 - Teilbereich V "Gleissanschluss", Begründung - Auslegungsexemplar (PDF, 2,3 MB)
 Wahlbekanntmachung - Wahl der Stadtvertretung Ratzeburg und Kreiswahl des Kreises Herzogtum Lauenburg am 06. Mai 2018 (PDF, 190 kB)
 Änderung eines Wahlraums für die Kommunalwahl am 06. Mai 2018 (PDF, 178 kB)
 Feststellung des Jahresabschlusses 2016 der Ratzeburger Wirtschaftsbetriebe (RZ-WB) (PDF, 357 kB)
 Widmung von Ortsstraßen in der Stadt Ratzeburg für den öffentlichen Verkehr - Planzeichnung Barkenkamp - 3. Bauabschnitt (PDF, 491 kB)
 Widmung von Ortsstraßen in der Stadt Ratzeburg für den öffentlichen Verkehr (PDF, 186 kB)
 Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen (PDF, 192 kB)
 I. Nachtragshaushaltssatzung - I. Nachtragshaushaltsplan 2018 (PDF, 765 kB)
 I. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Ratzeburg für das Haushaltsjahr 2018 (PDF, 193 kB)
 Amtliche Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge für die Gemeindewahl am 06. Mai 2018 in der Stadt Ratzeburg (PDF, 443 kB)
 Tagesordnung zur 28. Sitzung der Stadtvertretung am 26.03.2018 (PDF, 92 kB)
 Berichtigte Bekanntmachung - Der Gemeindewahlausschuss der Stadt Ratzeburg für die Kommunalwahl 2018 entscheidet über die eingereichten Wahlvorschläge (PDF, 167 kB)
 Jährliche Bekanntmachung über Widerspruchsrechte nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) (PDF, 872 kB)
 Aufstellung der 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 3.13 »Zum Süßen Grund« (PDF, 266 kB)
 Erneute öffentliche Auslegung der Entwürfe des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 14


text:
»Norma-Markt - südlich Schweriner Straße, östlich Kolberger Straße« (PDF, 63 kB)
 Kommunalwahl (Gemeinde- und Kreiswahl) 2018, hier: Gemeindewahlausschuss (PDF, 133 kB)
 Aufstellung und Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung gem. § 3 Abs. 1 BauGB zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 18 »südöstlich Röpersberg, nördlich Seniorenwohnsitz« (PDF, 98 kB)
 Satzung des Schulverbandes Ratzeburg für die Einrichtung »Offene Ganztagsschule« (PDF, 35 kB)
 Zusammenstellung nach § 12 Abs. 1 EigVO für das Wirtschaftsjahr 2018 (PDF, 185 kB)
 Haushaltssatzung der Stadt Ratzeburg für das Haushaltsjahr 2018 (PDF, 15 kB)
 III. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Ratzeburg für das Haushaltsjahr 2017 (PDF, 47 kB)
 III. Nachtragshaushaltssatzung - III Nachtragshaushaltsjahr 2017 (PDF, 1,5 MB)
 Amtliche Bekanntmachung der I. Nachtragshaushaltssatzung des Schulverbandes Ratzeburg für das Haushaltsjahr 2017 (PDF, 21 kB)
 Amtliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Schulverbandes Ratzeburg für das Haushaltsjahr 2018 (PDF, 15 kB)
 XVI. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentralen Abwasserbeseitigungsanlagen der Stadt Ratzeburg (Beitrags- und Gebührensatzung) (PDF, 189 kB)
 XIV. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die nicht leitungsgebundene Abwasserbeseitigung der Stadt Ratzeburg (Gebührensatzung zur Fäkalschlammbeseitigung) (PDF, 185 kB)
 II. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Ratzeburg vom 18.09.2013 (PDF, 221 kB)
 II. Satzung zur Änderung der Marktgebührensatzung für die Stadt Ratzeburg vom 26.06.1995 (PDF, 77 kB)
 II. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Ratzeburg für das Haushaltsjahr 2017 (PDF, 47 kB)
 Abschließende Beschlussfassung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 13 "Penny-Markt - südlich Schweriner Straße, östlich Zittschower Weg" und Anpassung des Flächennutzungsplanes durch Berichtigung (79.Änderung) (PDF, 79 kB)
 Tagesordnung zur 27. Sitzung der Stadtvertretung am 11.12.2017 (PDF, 195 kB)
 Tagesordnung zur 14. öffentlichen Sitzung der Schulverbandsversammlung am 13.12.2017 (PDF, 25 kB)
 I. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Säumniszuschlägen bei Gebühren und Beiträgen vom 14.06.1967 (PDF, 12 kB)
 IV. Satzung zur Änderung der Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen der Stadt Ratzeburg vom 02. März 1993 (PDF, 13 kB)
 Aufstellung und öffentliche Auslegung der Entwürfe des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 14 "Norma-Markt - südlich Schweriner Straße, östlich Kolberger Straße" (PDF, 65 kB)
 Tagesordnung zur 26. Sitzung der Stadtvertretung am 15.11.2017 (PDF, 6 kB)
 Tagesordnung zur 25. Sitzung der Stadtvertretung am 08.11.2017 (PDF, 16 kB)
 Tagesordnung zur 24. Sitzung der Stadtvertretung am 09.10.2017 (PDF, 92 kB)
 Aufstellung der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18 »südöstlich Röpersberg, nördlich Seniorenwohnsitz« (PDF, 156 kB)
 Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24.09.2017 (PDF, 185 kB)
 Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 24. September 2017 (PDF, 201 kB)
 Bericht über eine vergleichende Ordnungsprüfung bei den Städten Lauenburg/Elbe, Mölln, Ratzeburg, Schwarzenbek und der Gemeinde Wentorf/Hbg. für den Zeitraum 2008 - 2014 (PDF, 2 MB)
 Anhang zum Bericht über eine vergleichende Ordnungsprüfung bei den Städten Lauenburg/Elbe, Mölln, Ratzeburg, Schwarzenbek und der Gemeinde Wentorf/Hbg. für den Zeitraum 2008 - 2014 (PDF, 284 kB)
 Satzung der Stadt Ratzeburg über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes »Aqua Siwa« in Ratzeburg (PDF, 168 kB)
 Beschluss über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen


text:
- Einleitungsbeschluss gem. § 141 BauGB für das Gebiet »Domhof« (PDF, 155 kB)
 Aufstellung der Bebauungsplan Nr. 82 »Ruderakademie - westlich Domhof, östlich Ratzeburger See« (PDF, 78 kB)
 Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3.15 »südwestlich Domhof« (PDF, 149 kB)
 Tagesordnung zur 23. Sitzung der Stadtvertretung am 26.06.2017 (PDF, 32 kB)
 Öffenticle Auslegung: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 13 "Penny-Markt - südlich Schweriner Straße, östlich Zittschower Weg" - Entwurf Begründung (PDF, 840 kB)
 Öffentliche Auslegung: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 13 "Penny-Markt - südlich Schweriner Straße, östlich Zittschower Weg" - Entwurf Vorhaben- und Erschließungsplan (PDF, 665 kB)
 Öffentliche Auslegung: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 13 "Penny-Markt - südlich Schweriner Straße, östlich Zittschower Weg" - Entwurf Satzung (PDF, 6,9 MB)
 III. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Ratzeburg vom 30.12.2008 (PDF, 285 kB)
 Wahlkreiseinteilung für die Gemeindewahl am 06.05.2018 (PDF, 172 kB)
 Gemeindewahl in der Stadt Ratzeburg am 06. Mai 2018 - Einteilung der Wahlkreisen (PDF, 616 kB)
 Gemeindewahl in der Stadt Ratzeburg am 06. Mai 2018 - Zuordnung der Straßen- und Straßenteile zu den Wahlkreisen (PDF, 344 kB)
 Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Gemeindewahl in der Stadt Ratzeburg am 06. Mai 2018 (PDF, 203 kB)
 Öffentliche Auslegung der Entwürfe des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 13 "Penny-Markt - südlich Schweriner Straße, östlich Zittschower Weg" (PDF, 59 kB)
 Schlussfeststellung im vereinfachten Flurbereinigungsverfahren Lübeck BAB 20 (PDF, 578 kB)
 Sitzung des Gemeindewahlausschusses der Stadt Ratzeburg für die Gemeinde- und Kreiswahl 2018 am Dienstag, den 09. Mai 2017 (PDF, 171 kB)
 Wahl zum Schleswig-Holsteinischen Landtag (PDF, 11 kB)
 Sitzung des Gemeindewahlausschusses der Stadt Ratzeburg für die Gemeinde- und Kreiswahl 2018 am Dienstag, den 25. April 2017 (PDF, 171 kB)
 Gemeindewahlausschuss für die Gemeinde- und Kreiswahl 2018 (PDF, 184 kB)
 Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Schleswig-Holsteinischen Landtag am 07. Mai 2017 (PDF, 193 kB)
 Tagesordnung der 22. Sitzung der Stadtvertretung am 18.04.2017 (PDF, 19 kB)
 I. Nachtragshaushaltssatzung - I. Nachtragshaushaltsplan 2017 (PDF, 390 kB)
 I. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Ratzeburg für das Haushaltsjahr 2017 (PDF, 8 kB)
 Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 13 "Penny-Markt - südlich Schweriner Straße, östlich Zittschower Weg" (PDF, 59 kB)
 2. Verlängerung der Geltungsdauer der bestehenden Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 79.II "südliche Fischerstraße - westlich Stadtsee, nördlich Küchensee" (PDF, 290 kB)
 Öffentliche Auslegung der Jagdverteilungspläne der Angliederungsgenossenschaft "Dorotheenhof" in Ratzeburg (PDF, 125 kB)
 Tagesordnung der 21. Sitzung der Stadtvertretung vom 20.03.2017 (PDF, 33 kB)
 Nachrücken in der Stadtvertretung der Stadt Ratzeburg gemäß § 44 GKWG (PDF, 6 kB)
 Versammlung der Jagdgenossen der Angliederungsgenossenschaft Ratzeburg (PDF, 130 kB)
 Beteiligung der Öffentlichkeit zu dem Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans 2010 und den Entwürfen der Teilaufstellungen der Regionalpläne für die Planungsräume I bis III zur Ausweisung von Vorranggebieten für die Windenergienutzung (PDF, 24 kB)
 Zusammenstellung nach § 12 Abs. 1 EigVO für das Wirtschaftsjahr 2017 (PDF, 222 kB)
 Feststellung des Jahresabschlusses 2015 der Ratzeburger Wirtschaftsbetriebe (RZ-WB) (PDF, 1,1 MB)
 Haushaltssatzung der Stadt Ratzeburg für das Haushaltsjahr 2017 (PDF, 456 kB)
 Satzung der Hans-Jürgen Wohlfahrt Stiftung (PDF, 67


text:
kB)
 XV. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentralen Abwasserbeseitigungsanlagen der Stadt Ratzeburg (Beitrags- und Gebührensatzung) (PDF, 62 kB)
 XIII. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die nicht leitungsgebundene Abwasserbeseitigung der Stadt Ratzeburg (Gebührensatzung zur Fäkalschlammbeseitigung) (PDF, 71 kB)
 II. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Ratzeburg über die Erhebung einer Tourismusabgabe (PDF, 64 kB)
 XIV. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Stadt Ratzeburg (PDF, 8 kB)
 Satzung der Stadt Ratzeburg über die Erhebung einer Hundesteuer (PDF, 1,8 MB)
 Satzung für Sondervermögen der Stadt Ratzeburg für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr Ratzeburg (PDF, 1,4 MB)
 Satzung der Stadt Ratzeburg über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze in der Stadt Ratzeburg (Hebesatzsatzung) (PDF, 321 kB)
 Tagesordnung der 20. Sitzung der Stadtvertretung am 19.12.2016 (PDF, 91 kB)
 I. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Ratzeburg für das Haushaltsjahr 2016 (PDF, 469 kB)
 Abschließende Beschlussfassung über die 1. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 69 «zwischen Heinrich-Hertz-Straße, Gutenbergstraße und Max-Planck-Straße« (PDF, 171 kB)
 Abschließende Beschlussfassung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 12 «ALDI-Markt - südlich Schweriner Straße, westlich Kolberger Straße«Hier: Anpassung des Flächennutzungsplanes durch Berichtigung (78. Änderung) (PDF, 93 kB)
 Abschließende Beschlussfassung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 12, «ALDI-Markt - südlich Schweriner Straße, westlich Kolberger Straße" (PDF, 97 kB)
 Abschließende Beschlussfassung über den Bebauungsplan Nr. 49 ,,Gewerbegebiet Neuvorwerk" (PDF, 798 kB)
 Genehmigung der 55. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Ratzeburg ,,Gewerbegebiet Neuvorwerk« (PDF, 876 kB)
 Tagesordnung der 19. Sitzung der Stadtvertretung am 10.10.2016 (PDF, 20 kB)
 Versammlung der Angliederungsgenossenschaft Ratzeburg ,,Alte Ziegelei« am Donnerstag, dem 06. Oktober 2016 , 18.00 Uhr, im ehem. Magistratszimmer des Rathauses, Unter den Linden 1 (PDF, 63 kB)
 Tagesordnung der 18. Sitzung der Stadtvertretung am 26.09.2016 (PDF, 30 kB)
 Öffentliche Auslegung der Entwürfe der 1. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 69 «zwischen Heinrich-Hertz-Straße, Gutenbergstraße und Max-Planck-Straße« (PDF, 168 kB)
 Tagesordnung der 17. Sitzung der Stadtvertretung am 20.06.2016 (PDF, 24 kB)
 Öffentliche Auslegung der Entwürfe des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 12 «ALDI-Markt - südlich Schweriner Straße, westlich Kolberger Straße« (PDF, 92 kB)
 Badeordnung der Stadt Ratzeburg für die öffentlichen Badestellen (PDF, 1004 kB)
 I. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Ratzeburg vom 19.04.2016 (PDF, 1,2 MB)
 Erneute öffentliche Auslegung der Entwürfe des Bebauungsplanes Nr. 49 ,,Gewerbegebiet Neuvorwerk« (PDF, 730 kB)
 Erneute öffentliche Auslegung der Entwürfe der 55. Änderung des Flächennutzungsplanes ,,Gewerbegebiet Neuvorwerk« (PDF, 712 kB)
 Zusammenst nach Pragr 12 Abs 1 EigVO (PDF, 206 kB)
 Verlängerung der Geltungsdauer der bestehenden Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 79.II «südliche Fischerstraße - westlich Stadtsee, nördlich Küchensee« (PDF, 289 kB)
 Haushaltssatzung - Haushaltsplan 2016 (PDF, 3,9 MB)
 Tagesordnung der 15. Sitzung der Stadtvertretung am 21.03.2016 (PDF, 13 kB)
 Aufstellung der 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 44 ,,zwischen Röpersberg, Schmilauer Straße und Seniorenwohnsitz« (PDF, 129 kB)
 Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 69 «zwischen Heinrich-Hertz-Straße, Gutenbergstraße und Max-Planck-Straße« (PDF, 66 kB)
 Haushaltssatzung der Stadt Ratzeburg für das Haushaltsjahr 2016 (PDF, 15 kB)
 Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit an der


text:
Bauleitplanung gem. § 3 Abs.1 BauGB zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 81 ,,östlich Seedorfer Straße, südlich Friedhof, nördlich Königsberger Straße« (PDF, 48 kB)
 Tagesordnung der 15. Sitzung der Stadtvertretung am 01.02.2016 (PDF, 20 kB)
 Abschließende Beschlussfassung der 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 52, Teilbereich I ,,Wohngebiet Barkenkamp« Hier: Anpassung des Flächennutzungsplanes durch Berichtigung (70. Änderung) (PDF, 138 kB)
 Festsetzung der Realsteuerhebesätze in der Stadt Ratzeburg (Hebesatzsatzung) (PDF, 307 kB)
 I. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Ratzeburg über die Erhebung einer Tourismusabgabe (PDF, 273 kB)
 XIII. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Stadt Ratzeburg (PDF, 231 kB)
 Abschließende Beschlussfassung der 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 52, Teilbereich I ,,Wohngebiet Barkenkamp« (PDF, 139 kB)
 XIV. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentralen Abwasserbeseitigungsanlagen der Stadt Ratzeburg (Beitrags- und Gebührensatzung) (PDF, 574 kB)
 XII. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die nicht leitungsgebundene Abwasserbeseitigung der Stadt Ratzeburg (Gebührensatzung zur Fäkalschlammbeseitigung) (PDF, 701 kB)
 Feststellung des Jahresabschlusses 2014 der Ratzeburger Wirtschaftsbetriebe (RZ-WB) (PDF, 988 kB)
 Widmung von Ortsstraßen in der Stadt Ratzeburg für den öffentlichen Verkehr (PDF, 78 kB)
 Tagesordnung der 14. Sitzung der Stadtvertretung am 14.12.2015 (PDF, 32 kB)
 Satzung der Stadt Ratzeburg über die Benutzung von Obdachlosenunterkünften vom 22.06.2015 (PDF, 99 kB)
 Öffentliche Auslegung der Entwürfe der 55. Änderung des Flächennutzungsplanes ,,Gewerbegebiet Neuvorwerk« (PDF, 711 kB)
 Aufstellung und öffentliche Auslegung der Entwürfe der 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 52, Teilbereich I ,,Wohngebiet Barkenkamp« (PDF, 141 kB)
 Öffentliche Auslegung der Entwürfe des Bebauungsplanes Nr. 49 ,,Gewerbegebiet Neuvorwerk« (PDF, 729 kB)
 Abschließende Beschlussfassung über den Bebauungsplan Nr. 43, Teilbereich IV (Nr. 43.IV) ,,westlich Bahnstrecke Lübeck-Büchen, südlich B 208 neu« (PDF, 52 kB)
 Einladung zur Einwohnerversammlung der Stadt Ratzeburg am Mittwoch, 23. September 2015, 19.30 Uhr, Aula der Lauenburgischen Gelehrtenschule, Bahnhofsallee 22, 23909 Ratzeburg (PDF, 9 kB)
 Tagesordnung der 13. Sitzung der Stadtvertretung am 14.09.2015 (PDF, 26 kB)
 Tagesordnung der 12. Sitzung der Stadtvertretung am 05.08.2015 (PDF, 9 kB)
 I. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Ratzeburg für das Haushaltsjahr 2015 (PDF, 19 kB)
 I. Nachtragshaushaltssatzung 2015 - I. Nachtragshaushaltsplan 2015 (PDF, 1 MB)
 Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 43, Teilbereich IV (Nr. 43.IV) ,,westlich Bahnstrecke Lübeck-Büchen, südlich B 208 neu« (PDF, 49 kB)
 Tagesordnung der 11. Sitzung der Stadtvertretung vom 22.06.2015 (PDF, 23 kB)
 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 43, Teilbereich IV (Nr. 43.IV) ,,westlich Bahnstrecke Lübeck-Büchen, südlich B 208 neu« (PDF, 51 kB)
 Nachrücken in der Stadtvertretung der Stadt Ratzeburg gemäß § 44 GKWG (PDF, 64 kB)
 Abschließende Beschlussfassung über die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 50 ,,Segelschule/ Inselklause - zwischen Reeperbahn und Ratzeburger See« (PDF, 77 kB)
 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 81 ,,östlich Seedorfer Straße, südlich Friedhof, nördlich Königsberger Straße« (PDF, 48 kB)
 Tagesordnung der 10. Sitzung der Stadtvertretung am 16.03.2015 (PDF, 74 kB)
 Abschließende Beschlussfassung über die 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 9 ,,Lidl-Markt« (PDF, 75 kB)
 Lärmaktionsplanung der Stadt Ratzeburg (PDF, 497 kB)
 Haushaltssatzung der Stadt Ratzeburg für das Haushaltsjahr 2015 (PDF, 15 kB)
 Haushaltssatzung -


text:
Haushaltsplan 2015 (PDF, 6 MB)
 Zusammenfassung nach § 12 Abs. 1 EigVO für das Wirtschaftsjahr 2015 (PDF, 180 kB)
 Beteiligung der Öffentlichkeit an der Lärmaktionsplanung der Stadt Ratzeburg - Öffentliche Auslegung des Entwurfs (PDF, 9 kB)
 Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung gem. § 3 Abs.1 BauGB zur Aufstellung der 55. Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes Nr. 49 ,,östlich der B 207, südlich der Bahnhofsallee (B 208 alt) und westlich der Bah (PDF, 195 kB)
 Nachrücken in der Stadtvertretung der Stadt Ratzeburg gemäß § 44 GKWG (PDF, 65 kB)
 XI. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die nicht leitungsgebundene Abwasserbeseitigung der Stadt Ratzeburg (Gebührensatzung zur Fäkalschlammbeseitigung) (PDF, 481 kB)
 Satzung der Stadt Ratzeburg über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze in der Stadt Ratzeburg (Hebesatzsatzung) (PDF, 66 kB)
 Feststellung des Jahresabschluss 2013 der Ratzeburger Wirtschaftsbetriebe (RZ-WB) (PDF, 1,1 MB)
 VII. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Ratzeburg über die Erhebung einer Hundesteuer (PDF, 65 kB)
 XIII. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Abwasserbeseitigung in der Stadt Ratzeburg (PDF, 281 kB)
 XII. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Stadt Ratzeburg (PDF, 222 kB)
 Satzung der Stadt Ratzeburg über die Erhebung einer Tourismusabgabe (PDF, 2 MB)
 II. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Ratzeburg über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten (Spielgerätesteuersatzung) (PDF, 77 kB)
 Tagesordnung der 9. Sitzung der Stadtvertretung am 15.12.2014 (PDF, 89 kB)
 Wahl des Jugendbeirates der Stadt Ratzeburg (PDF, 9 kB)
 Öffentliche Auslegung der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 50 ,,Segelschule/ Inselklause « - zwischen Reeperbahn und Ratzeburger See« (PDF, 76 kB)
 II. Nachtragshaushalt der Stadt Ratzeburg für das Haushaltsjahr 2014 (PDF, 446 kB)
 III. Satzung zu Änderung der Satzung für den Kindergarten der Stadt Ratzeburg vom 30.06.2009 (PDF, 249 kB)
 Satzung zur Aufhebung von Satzungen hier: Satzung für ein Kinder- und Jugendparlament der Stadt Ratzeburg vom 27.10.1998 hier: I. Satzung zur Änderung der Satzung für ein Kunder- und Jugendparlament der Stadt Ratzeburg vom 21.05.1999 (PDF, 259 kB)
 Abschließende Beschlussfassung über die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 62 ,,Burgfeld« im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB (PDF, 58 kB)
 Fertigstellung von Abwasserleitungen (PDF, 22 kB)
 Öffentliche Auslegung der Entwürfe der 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 9 ,,Lidl-Markt« (PDF, 74 kB)
 Tagesordnung der 8. Sitzung der Stadtvertetung am 29.09.2014 (PDF, 91 kB)
 I. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Ratzeburg für das Haushaltsjahr 2014 (PDF, 85 kB)
 I. Nachtragshaushaltssatzung 2014 - I. Nachtragshausaltsplan 2014 (PDF, 1,1 MB)
 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 50 ,,Segelschule/ Inselklause « - zwischen Reeperbahn und Ratzeburger See« (PDF, 76 kB)
 Aufstellung der 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 9 ,,Lidl-Markt« (PDF, 74 kB)
 Aufstellung und öffentliche Auslegung der Entwürfe der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 62 ,,Burgfeld« (PDF, 61 kB)
 Abschließende Beschlussfassung über die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18 ,,südlich Seniorenwohnsitz/ Röpersbergklinik« im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB (PDF, 177 kB)
 Tagesordnung der 7. Sitzung der Stadtvertretung am 23.06.2014 (PDF, 11


text:
kB)
 Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014 (PDF, 184 kB)
 Öffentliche Auslegung des Entwurfs der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18 ,,südlich Seniorenwohnsitz/ Röpersbergklinik« im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB (PDF, 176 kB)
 Abschließende Beschlussfassung über die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 59 ,,nördlich Langenbrücker Straße, östlich Brauerstraße/ Domstraße (PDF, 186 kB)
 Vorbereitende Untersuchungen für das Gebiet ,,Südlicher Inselrand« Städtebauförderungsprogramm ,,Kleinere Städte und Gemeinden - überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke«, Städtebauliche Gesamtmaßnahme: Zukunftssicherung Daseinsvorsorge Beschluss über de (PDF, 301 kB)
 Tagesordnung der 6. Sitzung der Stadtvertretung am 07.04.2014 (PDF, 19 kB)
 Satzung der Jagdgenossenschaft Ratzeburg Ost (PDF, 172 kB)
 Genossenschaftsversammlung der Jagdgenossenschaftsbezirkes Ratzeburg Ost am 14.04.2014 (PDF, 8 kB)
 Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18 ,,südlich Seniorenwohnsitz/ Röpersbergklinik« im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB (PDF, 175 kB)
 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 79.II «südliche Fischerstraße - westlich Stadtsee, nördlich Küchensee« (PDF, 269 kB)
 Erlass einer Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 79.II «südliche Fischerstraße - westlich Stadtsee, nördlich Küchensee« (PDF, 289 kB)
 I. Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2014 der Ratzeburger Wirtschaftsbetriebe (PDF, 203 kB)
 Zusammenstellung nach § 12 Abs. 1 EigVO für das Wirtschaftsjahr 2014 (PDF, 339 kB)
 Tagesordnung zur 5. Sitzung der Stadtvertretung am 17.03.2014 (PDF, 30 kB)
 Tagesordnung der Versammlung des Genossenschaftsjagdbezirkes Ratzeburg am 19.03.2014 (PDF, 8 kB)
 Haushaltssatzung der Stadt Ratzeburg für das Haushaltsjahr 2014 (PDF, 488 kB)
 Haushaltssatzung - Haushaltsplan 2014 (PDF, 5,3 MB)
 Angliederungsgenossenschaften «Dorotheenhof« und «Alte Ziegelei« Ratzeburg am 24.02.2014 - Tagesordnung 05.02.2014 (PDF, 73 kB)
 Versammlung der Angliederungsgenossenschaft Ratzeburg ,,Alte Ziegelei« am 24.02.2014 (PDF, 134 kB)
 Versammlung der Angliederungsgenossenschaft Ratzeburg ,,Dorotheenhof« am 24.02.2014 (PDF, 134 kB)
 Öffentliche Auslage der Jagdverteilungspläne der Angliederungsgenossenschaften Dorotheenhof und Alte Ziegelei in Ratzeburg für die Geschäftsjahre 2012 und 2013 (PDF, 125 kB)
 Abschließende Beschlussfassungüber die Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 3.9 «zwischen Große Wallstraße und Am Graben« für das Gebiet zwischen Große Wallstraße, Spritzenberg und Am Graben (PDF, 146 kB)
 Abschließende Beschlussfassung über die Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 3.44 «Ecke Spritzenberg, Große Wallstraße« für das Gebiet zwischen Große Wallstraße, Spritzenberg und Am Graben (PDF, 135 kB)
 Versammlung aller Jagdgenossen der Angliederungsgemeinschaft Ratzeburg «Dorotheenhof« und «Ziegelei-Kruse« am 16.01.2014 (PDF, 59 kB)
 XII. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Abwasserbeseitigung in der Stadt Ratzeburg vom 11.12.2012 (PDF, 274 kB)
 XX. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die nicht leitungsgebundene Abwasserbeseitigung der Stadt Ratzeburg (Gebührensatzung zur Fäkalschlammbeseitigung) vom 11.12.2012 (PDF, 687 kB)
 XI. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Stadt Ratzeburg vom 11.12.2012 (PDF, 215 kB)
 Feststellung des Jahresabschlusses 2012 der Ratzeburger Wirtschaftsbetriebe (RZ-WB) (PDF, 1 MB)
 Tagesordnung über die 4. Sitzung der Stadtvertretung am 16.12.2013 (PDF, 30 kB)
 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 49 ,,östlich der B 207, südlich der B 208 (alt) und westlich der Bahnlinie« (PDF, 194 kB)
 Aufstellung der 55. Änderung des Flächennutzungsplanes ,,östlich der B 207, südlich der B 208 (alt) und westlich der Bahnlinie« (PDF, 195 kB)
 Aufstellung und öffentliche Auslegung der Entwürfe der 1. Änderung des


text:
Bebauungsplanes Nr. 59 ,,nördlich Langenbrücker Straße, östlich Brauerstraße/ Domstraße (PDF, 188 kB)
 Abschließende Beschlussfassung über die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 77 ,,westlich Personenschifffahrt, südlich Ratzeburger See« (PDF, 120 kB)
 I. Nachtraghaushaltssatzung der Stadt Ratzeburg für das Haushaltsjahr 2013 (PDF, 441 kB)
 I. Nachtragshaushaltssatzung 2013 - I. Nachtragshausaltsplan 2013 (PDF, 1,2 MB)
 Allgemeinverfügung zur Festlegung der täglichen Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen in der Stadt Ratzeburg, Stadtteil «Insel« gemäß § 2 Abs. 5 der Landesverordnung über den Verkauf von Waren an Sonn- und Feiertagen in Kur-, Erholungs- und Tourismusorte (PDF, 316 kB)
 Öffentliche Auslegung der Entwürfe der Satzung über die Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 3.44 «Ecke Spritzenberg, Große Wallstraße« (PDF, 134 kB)
 Öffentliche Auslegung der Entwürfe der Satzung über die Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 3.9 «zwischen Große Wallstraße und Am Graben« (PDF, 146 kB)
 Neufassung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Ratzeburg vom 18.09.2013 (PDF, 3,8 MB)
 VIII. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Ratzeburg (PDF, 3,8 MB)
 Wahlbekanntmachung der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22.09.2013 (PDF, 12 kB)
 Tagesordnung über die 03. Sitzung der Stadtvertretung am 16.09.2013 (PDF, 20 kB)
 Einsicht in das Wählerverzeichnis und Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 22. September 2013 (PDF, 1,1 MB)
 Nachrücken in der Stadtvertretung der Stadt Ratzeburg gemäß § 44 GKWG (PDF, 41 kB)
 Vorschlagsliste für die Wahl von Schöffinnen und Schöffen der Stadt Ratzeburg (PDF, 42 kB)
 Tagesordnung über die 02. Sitzung der Stadtvertretung am 05.08.2013 (PDF, 7 kB)
 Nachrücken in die Stadtvertretung der Stadt Ratzeburg gemäß § 44 GKWG (PDF, 6 kB)
 Endgültiges Ergebnis der Gemeindewahl 2013 in der Stadt Ratzeburg (PDF, 18 kB)
 Tagesordnung über die 1. - konsituierende - Sitzung der Stadtvertretung in der Wahlperiode 2013 - 2018 am 13.06.2013 (PDF, 55 kB)
 Sitzung des Gemeindewahlausschusses der Stadt Ratzeburg am 31.05.2013 (PDF, 5 kB)
 Wahlbekanntmachung zur Gemeinde- und Kreiswahl in der Gemeinde Ratzeburg am 26.05.2013 (PDF, 12 kB)
 Abschließende Beschlussfassung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 10 ,,ehemalige Jugendherberge« (PDF, 162 kB)
 Abschließende Beschlussfassung über die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 62 ,,Burgfeld« (PDF, 59 kB)
 Der Kreis Herzogtum Lauenburg - Kommunalaufsicht - erklärt die Wahl des Bürgermeisters der Stadt Ratzeburg vom 03.03.2013 für gültig (PDF, 5 kB)
 Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen (PDF, 14 kB)
 Zugelassene Wahlvorschläge für die Gemeindewahl am 26. Mai 2013 in der Stadt Ratzeburg gemäß § 31 Abs. 1 Satz 2 Gemeinde‐ und Kreiswahlordnung (GKWO) (PDF, 215 kB)
 Widerspruchsrecht gegen die Datenübermittlung aus dem Melderegister nach § 28 Abs. 1 Landesmeldegesetz (PDF, 83 kB)
 Sitzung des Gemeindewahlausschuss der Stadt Ratzeburg für die Gemeindewahl am 12.04.2013 (PDF, 5 kB)
 II. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abwasserbeseitigung der Stadt Ratzeburg (Abwassersatzung) (PDF, 1,2 MB)
 Öffentliche Auslegung der Entwürfe der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 77 ,,westlich Personenschifffahrt, südlich Ratzeburger See« (PDF, 121 kB)
 Wahl des Seniorenbeirates der Stadt Ratzeburg (PDF, 8 kB)
 Amtliches Wahlergebnis der Wahl des Bürgermeisters am 03.03.2013 (PDF, 48 kB)


text:
Tagesordnung über die 26. Sitzung der Stadtvertretung am 18.03.2013 (PDF, 59 kB)
 Sitzung des Gemeindewahlausschuss für die Bürgermeisterwahl 2013; hier: Festellung des Wahlergebnis (PDF, 5 kB)
 Wahlbekanntmachung zur Wahl des Bürgermeisters in der Gemeinde Ratzeburg (PDF, 57 kB)
 Haushaltssatzung der Stadt Ratzeburg für das Haushaltsjahr 2013 (PDF, 23 kB)
 Haushaltssatzung - Haushaltsplan 2013 (1/2) (PDF, 2,4 MB)
 Haushaltssatzung - Haushaltsplan 2013 (Teil 2) (PDF, 3,2 MB)
 Ratzeburger Wirtschaftsbetriebe Zusammenstellung nach § 12 Abs. 1 EigVO für das Wirtschaftsjahr 2013 (PDF, 246 kB)
 Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen (PDF, 13 kB)
 Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge zur Wahl des Bürgermeisters der Stadt Ratzeburg am 03. März 2013 (PDF, 9 kB)
 Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Gemeindewahl 2013 in der Stadt Ratzeburg (PDF, 66 kB)
 Hinweis auf Aushang der Wahlkreiseinteilung für die Gemeindewahl am 26.05.2013 (PDF, 5 kB)
 Gemeindewahlausschuss für die Gemeinde- und Kreiswahl 2013 (PDF, 17 kB)
 Einteilung des Wahlkreises in Wahlbezirke für die Wahl der hauptamtlichen Bürgermeisterin/des hauptamtlichen Bürgermeisters der Stadt Ratzeburg (PDF, 257 kB)
 Gemeindewahlausschuss für die Bürgermeisterwahl 2013 (PDF, 17 kB)
 Der Gemeindewahlausschuss der Stadt Ratzeburg für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters tritt am 15.01.2013 zusammen (PDF, 5 kB)


text:
BVerwG, 25.07.2000 - 6 B 38.00 - dejure.org
 https://dejure.org/2000,9024
 BVerwG, 25.07.2000 - 6 B 38.00 (https://dejure.org/2000,9024)
 BVerwG, Entscheidung vom 25.07.2000 - 6 B 38.00 (https://dejure.org/2000,9024)
 BVerwG, Entscheidung vom 25. Juli 2000 - 6 B 38.00 (https://dejure.org/2000,9024)
 Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,9024) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
 GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1
 Anforderungen des Rechtsstaatsprinzips an die Ausfertigung einer Prüfungsordnung; Revisionszulassung bei auslaufendem Recht; Ausnahmen vom prüfungsrechtlichen Anonymitätsprinzip
 Anforderungen des Rechtsstaatsprinzips an die Ausfertigung einer Prüfungsordnung; Revisionszulassung bei auslaufendem Recht; Ausnahmen vom prüfungsrechtlichen Anonymitätsprinzip.
 Anforderungen des Rechtsstaatsprinzips an die Ausfertigung einer Prüfungsordnung - Revisionszulassung bei auslaufendem Recht - Ausnahmen vom prüfungsrechtlichen Anonymitätsprinzip
 Prüfungsbestimmungen (Rechtmäßigkeit) - Staatliche Genehmigung einer Prüfungsordnung - Kennzifferngeheimnis
 VG Leipzig, 29.04.1997 - 4 K 928/96
 OVG Sachsen, 22.02.2000 - 4 B 4139/98
 Denn eine zwingend zu beachtende Reihenfolge zwischen Ausfertigung und Anzeige lässt sich weder dem zum Zeitpunkt des Satzungserlasses geltenden Thüringer Landesrecht noch dem Rechtsstaatsprinzip entnehmen (vgl. auch insoweit den Beschluss des Senats vom 23.04.1998 - 4 EO 6/97 -, a.a.O., unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BVerwG, so etwa den Beschluss vom 25.07.2000 - 6 B 38.00 -, SächsVBl. 2000, 63).
 Das Rechtsstaatsgebot verlangt die Identität der anzuwendenden Norm und ihres Inhalts mit dem vom Normgeber Beschlossenen (sog. "Identitätsfunktion", "Beurkundungs- und Gewährleistungsfunktion";... vgl. Urteile vom 1. Juli 2010 - BVerwG 4 C 4.08 - BVerwGE 137, 247 Rn. 13 = Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 381 ...und vom 5. Februar 2009 - BVerwG 7 CN 1.08 - Buchholz 406.400 § 23 BNatSchG 2002 Nr. 1 Rn. 23, Beschlüsse vom 16. Mai 1991 a.a.O., vom 9. Mai 1996 - BVerwG 4 B 60.96 - Buchholz 406.11 § 12 BauGB Nr. 21 = juris Rn. 3 ...und vom 27. Januar 1998 - BVerwG 4 NB 3.97 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 24 = juris Rn. 16), nicht jedoch die Bestätigung der Legalität des Normsetzungsverfahrens ("Legalitätsfunktion";... vgl. Beschlüsse vom 16. Mai 1991 a.a.O. S. 208 f., vom 27. Januar 1998 a.a.O. S. 16 und vom 25. Juli 2000 - BVerwG 6 B 38.00 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 399 = juris Rn. 3;... Urteil vom 16. Dezember 1993 - BVerwG 4 C 22.92 - Buchholz 406.11 § 29 BauGB Nr. 52 S. 20 f. = juris Rn. 18).
 Die Identität des Normtextes mit dem vom Normgeber Beschlossenen wird dabei durch seine Ausfertigung bestätigt (Beschlüsse vom 16. Mai 1991 a.a.O., vom 27. Januar 1998 a.a.O., vom 25. Juli 2000 a.a.O. ...und vom 21. Dezember 2011 - BVerwG 8 B 72.11 - Buchholz 430.3 Kammerbeiträge Nr. 33 Rn. 6).
 Das Rechtsstaatsgebot verlangt die Identität der anzuwendenden Norm und ihres Inhalts mit dem vom Normgeber Beschlossenen (...sog. "Identitätsfunktion", "Beurkundungs- und Gewährleistungsfunktion", vgl. Urteile vom 1. Juli 2010 - BVerwG 4 C 4.08 - BVerwGE 137, 247 Rn. 13 = Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 381 ...und vom 5. Februar 2009


text:
- BVerwG 7 CN 1.08 - Buchholz 406.400 § 23 BNatSchG 2002 Nr. 1 Rn. 23, Beschlüsse vom 16. Mai 1991 a.a.O., vom 9. Mai 1996 - BVerwG 4 B 60.96 - Buchholz 406.11 § 12 BauGB Nr. 21 = juris Rn. 3 ...und vom 27. Januar 1998 - BVerwG 4 NB 3.97 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 24 = juris Rn. 16), nicht jedoch die Bestätigung der Legalität des Normsetzungsverfahrens ("Legalitätsfunktion";... vgl. Beschlüsse vom 16. Mai 1991 a.a.O. S. 208 f., vom 27. Januar 1998 a.a.O. S. 16 und vom 25. Juli 2000 - BVerwG 6 B 38.00 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 399 = juris Rn. 3;... Urteil vom 16. Dezember 1993 - BVerwG 4 C 22.92 - Buchholz 406.11 § 29 BauGB Nr. 52 S. 20 f. = juris Rn. 18).
 Das Rechtsstaatsgebot verlangt die Identität der anzuwendenden Norm und ihres Inhalts mit dem vom Normgeber Beschlossenen (sog. "Identitätsfunktion", "Beurkundungs- und Gewährleistungsfunktion";... vgl. Urteile vom 1. Juli 2010 - BVerwG 4 C 4.08 - BVerwGE 137, 247 Rn. 13 = Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 381 ...und vom 5. Februar 2009 - BVerwG 7 CN 1.08 - Buchholz 406.400 § 23 BNatSchG 2002 Nr. 1 Rn. 23, Beschlüsse vom 16. Mai 1991 a.a.O., vom 9. Mai 1996 - BVerwG 4 B 60.96 - Buchholz 406.11 § 12 BauGB Nr. 21 = juris Rn. 3 ...und vom 27. Januar 1998 - BVerwG 4 NB 3.97 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 24 S. 16 = juris Rn. 16), nicht jedoch die Bestätigung der Legalität des Normsetzungsverfahrens ("Legalitätsfunktion";... vgl. Beschlüsse vom 16. Mai 1991 a.a.O. S. 208 f., vom 27. Januar 1998 a.a.O. und vom 25. Juli 2000 - BVerwG 6 B 38.00 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 399 = juris Rn. 3;... Urteil vom 16. Dezember 1993 - BVerwG 4 C 22.92 - Buchholz 406.11 § 29 BauGB Nr. 52 S. 20 f. = juris Rn. 18).
 Die Identität des Normtextes mit dem vom Normgeber Beschlossenen ("Identitätsfunktion") wird durch seine Ausfertigung bestätigt (...Beschluss vom 16. Mai 1991 a.a.O. und Urteil vom 16. Dezember 1993 - BVerwG 4 C 22.92 - Buchholz 406.11 § 29 BauGB Nr. 52; Beschlüsse vom 27. Januar 1998 - BVerwG 4 NB 3.97 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 24 und vom 25. Juli 2000 - BVerwG 6 B 38.00 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 399).
 aa) Nach ständiger höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung, die im rechtswissenschaftlichen Schrifttum geteilt wird, gebietet es das bundesverfassungsrechtlich in Art. 20 Abs. 3 GG verankerte Rechtsstaatsprinzip, dass Rechtsnormen ausgefertigt werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.12.2011, 8 B 72/11 - juris Rn. 6; Urt. v. 1.7.2010, 4 C 4/08 - BVerwGE 137, 247, juris Rn. 13; Urt. v. 5.2.2009, 7 CN 1/08 - Buchholz 406.400 § 23 BNatSchG 2002 Nr. 1, juris Rn. 23; Beschl. v. 25.7.2000, 6 B 38/00 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 399, juris Rn. 3; Beschl. v. 21.1.1998, 4 NB 3/97 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 24, juris Rn.