text:
auch beachtet werden.
 Abgeschoben werden nur abgelehnte Asylbewerber, die der Verpflichtung zur Ausreise innerhalb einer angemessenen Zeit nicht nachgekommen sind und bei denen keine Abschiebungshindernisse bestehen. Die gesetzliche Regelung hierfür findet sich in § 58 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Es besteht eine gesetzliche Pflicht zur Abschiebung, wenn die Ausreisefrist abgelaufen ist und die Ausreisepflicht vollziehbar ist. Ermessen wird den Behörden nicht eingeräumt.
 Die Abschiebungsandrohung wird im Fall der Ablehnung eines Asylantrags gem. § 34 Abs. 1 Asylgesetz (AsylG ) durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erlassen. Bei Personen, die keinen Asylantrag stellen (wollen), trifft die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) die Rückkehrentscheidung und droht gem. § 59 Abs. 1 AufenthG die Abschiebung an. In beiden Fällen ist eine angemessene Ausreisefrist zu setzen, i. d. R. eine Woche. Abschiebungshindernisse nach Eintritt der Ausreisepflicht (vgl. § 60a Abs. 2 AufenthG) prüft die ZAB von Amts wegen vor der Aufenthaltsbeendigung und sucht nach Möglichkeiten, die der Ausreise bzw. Abschiebung entgegenstehenden Gründe zu beseitigen (meistens fehlende Dokumente oder Reiseunfähigkeit).
 Hat ein abgelehnter Asylbewerber nicht die eigenen Mittel, um eine freiwillige Ausreise zu finanzieren, und hat er auch keinen Anspruch auf öffentliche Fördermittel mehr, dann wird er ebenfalls abgeschoben. Rechtsgrundlage hierfür ist § 58 Abs. 3 Nrn. 2 und 4 bzw. 5 AufenthG. Hiernach ist (ebenfalls kein Ermessen) ein Ausländer abzuschieben, wenn er nicht innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist ausgereist ist, mittellos ist (nicht über die entsprechenden Mittel verfügt, um seine freiwillige Ausreise selbst zu finanzieren) oder nicht im Besitz eines gültigen Reisedokumentes ist.
 Abschiebungen sind Maßnahmen des Verwaltungszwangs, mit denen staatliche Behörden die Verpflichtung zur Ausreise durchsetzen (vgl. §§ 58, 59 AufenthG). Die Verwaltungsgerichte können prüfen, ob die Verpflichtung zur Ausreise rechtmäßig ist (vgl. §§ 74, 75 AsylG ) sowie, ob die Ausreise tatsächlich durchgeführt werden darf (Überprüfung durch Antrag gem. § 123 VwGO).
 » Stimmt es, dass die Bewohner der AEO isoliert und gesellschaftlich ausgegrenzt werden?
 Die Bewohner in der ANKER-Einrichtung Oberfranken haben alle Rechte, die einem Menschen in unserem Rechtsstaat zustehen. Sie können die Einrichtung jederzeit verlassen und sich im Stadtgebiet Bamberg aufhalten, werden also weder isoliert, noch gesellschaftlich ausgeschlossen.
 Dabei gibt es auch Ausnahmen von der Residenzpflicht. Bewohner können von der zentralen Ausländerbehörde eine vorübergehende Verlassenserlaubnis bekommen. So wurde etwa einem Schüler, der aus der Oberpfalz in die AEO verlegt wurde ermöglicht, seinen Hauptschulabschluss in der Oberpfalz zu beenden.
 Die Bewohner der AEO können Besuch von außen empfangen. Ein Besucher muss sich beim Sicherheitsdienst ausweisen und mitteilen, wen er besuchen möchte. Dies dient der Gewährleistung der Sicherheit für Bewohner und Beschäftigte.
 Die Regierung von Oberfranken ist als staatliche Unterbringungsbehörde an die geltenden Gesetze gebunden. Diese müssen wir vollziehen. Wir tun das mit Augenmaß und unter Ausschöpfung der uns zustehenden Spielräume. Viele der betroffenen Bewohner können sehr gut differenzieren, was uns als Behörde möglich ist und was nicht.
 » Stimmt es, dass die Bewohner der AEO medizinisch unzureichend versorgt werden?
 Der medizinische Dienst ist an jedem Werktag vor- und nachmittags besetzt. Am Mittwochnachmittag ist zudem ein Kinderarzt anwesend. Auch eine Hebamme, ein


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Psychologe und eine Psychotherapeutin sind im Einsatz.
 Außerhalb dieser Zeiten steht der ärztliche Bereitschaftsdienst zur Verfügung. Dieser wird bei Bedarf vom Sicherheitsdienst gerufen. In offensichtlichen Notfällen wird direkt der Rettungswagen angefordert.
 » Stimmt es, dass die Verpflegung in der AEO schlecht ist?
 Essen mag mitunter Geschmackssache sein. Aber man sollte Folgendes wissen:
 Die Verpflegung der Bewohner erfolgt zentral über die Kantine. Es gibt drei Mahlzeiten am Tag: Frühstück, Mittag- und Abendessen. Das Essen ist halal, d.h. alle können ohne Bedenken alles essen. Da insbesondere Kinder Zwischenmahlzeiten benötigen, dürfen z.B. Obst, Joghurt und Brötchen auch mitgenommen werden. Die Bewohner können sich von ihren Asylbewerberleistungen auch Lebensmittel kaufen und mit auf das Gelände der AEO nehmen, es gibt diesbezüglich keine Beschränkungen. Wasser steht unbegrenzt zur Verfügung. Auch Sonderkost wird zubereitet, soweit hierfür ein entsprechendes Attest vorgelegt wird.
 Babynahrung wird von der Aufnahmeeinrichtung gestellt. Es besteht die Möglichkeit, mit zur Verfügung gestellten Wasserkochern diese Nahrung jederzeit auf dem Zimmer zu erwärmen.
 » Stimmt es, dass die Unterbringung in der AEO menschenunwürdig ist?
 Nein, die Unterbringung verletzt nicht die Menschenwürde. Es handelt sich um eine große Asylbewerberunterkunft. Entsprechende Einschränkungen sind unumgänglich.
 Die AEO hat eine Kapazität von 3.400 Plätzen. Derzeit leben ca. 1.454 Personen in der Aufnahmeeinrichtung. Diese verteilen sich auf sechzehn Wohnböcke. In jedem Wohnblock könnten alleine 200 – 250 Menschen untergebracht werden.
 Bei der Belegung der einzelnen Wohnungen achten wir auf Homogenität. Familien werden nicht getrennt. Spannungen sollen vermieden werden.
 In einem Wohnblock ist zudem ein Teil nur für alleinstehende Frauen und alleinerziehende Mütter reserviert. Dies ging auf eine Initiative des Ombudsteams der Stadt Bamberg zurück, die wir gerne umgesetzt haben.
 Die Menschen sind dort untergebracht, wo bis 2014 die in Bamberg stationierten Soldaten mit ihren Familien lebten. Es handelt sich um Wohnungen amerikanischen Zuschnitts. Typisch hierfür ist, dass man mit Betreten der Wohnung unmittelbar im größten Raum steht. Eine Diele / einen Eingangsbereich gibt es nicht. Dies konnte in der Kürze der Zeit auch nicht verändert werden. Gleichzeitig erforderten die hohen Zugangszahlen, gerade auch diesen Raum zu belegen. Sukzessive werden nun aber Zwischenwände eingezogen.
 Dass die Wohnungen und die einzelnen Räume (Ausnahme: Bäder und Toiletten) nicht abschließbar sind, hat Sicherheitsgründe. Es gilt zu gewährleisten, dass niemand eingesperrt werden kann, Wohnungen und Räume im Notfall (z.B. Feueralarm) jederzeit betreten werden können.

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 www.refitandsale.de
 Handelsregisternummer: Kiel HRB 15825
 DE 295777633
 Allgemeine Geschäftsbedingungen der REFITandSALE UG §1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Gewerbliche Kunden sind in diesem Sinn keine Verbraucher. §2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes (1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren EBAY Shop REFITandSALE. (2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit REFITandSALE UG Boschstraße 2 24568 Kaltenkirchen Handelsregister Kiel HRB 15825 info@refitandsale.de www.refitandsale.de zustande. (3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die Annahme des Angebots erfolgt schriftlich oder in Textform oder durch Übersendung der bestellten Ware innerhalb von einer Woche. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist gilt das Angebot als abgelehnt. (4) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen: Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten: 1) Auswahl der gewünschten Ware 2) Bestätigen durch Anklicken der Buttons „Bestellen“ 3) Prüfung der Angaben im Warenkorb 4) Betätigung des Buttons „zur Kasse“ 5) Anmeldung im Internetshop nach Registrierung und Eingabe der Anmelderangaben (E-Mail-Adresse und


text: Passwort). 6) Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten. 7) Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ bzw. „kaufen“ Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail (Eingangsbestätigung). Diese stellt noch keine Annahme des Angebotes dar. Die Annahme des Angebots erfolgt schriftlich, in Textform oder durch Übersendung der bestellten Ware innerhalb einer Woche. (5) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop : Wir senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch in unserem Internetshop einsehen. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich. §3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit (1) Die angegebenen Preise enthalten die anteilige gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten. Bei Verkäufen, die im Auftrag von Kunden erfolgen, die nicht der Mehrwertsteuer unterliegen, kann keine Ausweisung der MWSt. erfolgen, auch wenn die Verkaufsprovision der MWSt. unterliegt. Genaue Details sind jeder Artikelbeschreibung beigefügt. (2) Der Verbraucher hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse (Banküberweisung) oder Paypal. (3) Hat der Verbraucher die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen. §4 Lieferung (1) Sofern dies in der Produktbeschreibung nicht anders angegeben ist, sind alle angebotenen Artikel sofort versandfertig. Die Lieferung erfolgt spätesten innerhalb von 5 Werktagen. Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag des Zahlungseinganges bei der Bank des Empfängers, bei Zahlung per Paypal am gleichen Tag. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag. (2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer auf diesen über. §5 Eigentumsvorbehalt Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. §6 Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher: Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Gewerbliche Kunden sind in diesem Sinn keine Verbraucher. Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns REFITandSALE UG Boschstraße 2 24568 Kaltenkirchen Fax 04191-27238-99 ebay@refitandsale.de www.refitandsale.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.


text: Widerrufsfolgen Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Ende der Widerrufsbelehrung **************************************************************************************************** §7 Widerrufsformular Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) REFITandSALE UG Boschstraße 2 24568 Kaltenkirchen Fax 04191-27238-99 ebay@refitandsale.de www@refitandsale.de Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren: _____________________________________________________ Gekaufte Waren _____________________________________________________ Bestellt am (*)/erhalten am (*) _____________________________________________________ Vor und Nachname des Verbrauchers _____________________________________________________ Anschrift des Verbrauchers _____________________________________________________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) _____________________________________________________ Ort, Datum **************************************************************************************************** §8 Gewährleistung Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen. §9 Vertragsprache Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung. Stand der AGB März 2015


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VG München, Urteil v. 12.12.2014 – M 6a K 14.3503 - Bürgerservice
 VG München, Urteil v. 12.12.2014 – M 6a K 14.3503
 VG München: Säumniszuschlag, Landesrundfunkanstalt, RFinStV, Beitragsschuldner, Zahlungsaufforderung, Begründung der Klage, Zitiergebot, Empfangsbekenntnis, Aktenlage, Rechtsgutachten, Grundversorgung, Handlungsfreiheit, Rundfunk, Rundfunkanstalt, Selbstbestimmung, Verfahrensweise, Verwaltungsprozeß, ohne mündliche Verhandlung, Rechtsgrundlage
 § 2 Abs 2 RdFunkBeitrStVtr BY
 § 7 Abs 3 RdFunkBeitrStVtr BY
 § 8 RFinStV BY 2001
 § 11 Abs 1 RdFunkGebSa BY
 Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 über die Popularklagen gegen den ab 1. Januar 2013 geltenden Rundfunkbeitragsstaats-vertrag - RBStV - ist mit bindender Wirkung für die Bayerischen Verwaltungsgerichte geklärt, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet
 Rundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung; Inhaber einer Wohnung als Beitragsschuldner; Verfassungsmäßigkeit des RBStV; Fälligkeit des Rundfunkbeitrags; Säumniszuschlag
 Durch Meldedatenabgleich ermittelte der Beklagte den Kläger als Inhaber einer Wohnung und meldete ihn deshalb mit Wirkung zum ... Januar 2013 als privaten Rundfunkbeitragsschuldner an. Hierauf reagierte der Kläger, indem er in mehreren Schreiben an den Beklagten mitteilte, er halte den neuen Rundfunkbeitrag für nicht rechtens. Zahlungen leistete er trotz entsprechender Zahlungsaufforderungen durch den Beklagten nicht.
 Deshalb setzte dieser mit Bescheid vom ... Januar 2014 gegenüber dem Kläger rückständige Rundfunkbeiträge für den Zeitraum Januar 2013 bis einschließlich Juni 2013 in Höhe von a... €, bestehend aus b... € Rundfunkbeiträgen und 8,-- € Säumniszuschlag fest. Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom ... Januar 2014, das am ... Januar 2014 beim Beklagten einging, Widerspruch ein.
 Weil der Kläger auch weiterhin keine Rundfunkbeiträge entrichtete, setzte der Beklagte mit weiterem Bescheid vom ... März 2014 rückständige Rundfunkbeiträge für den Zeitraum Juli 2013 bis einschließlich Dezember 2013 in Höhe von b... € zuzüglich eines Säumniszuschlags von 8,-- €, insgesamt somit a... € fest. Gegen diesen Bescheid ließ der Kläger durch seinen Bevollmächtigten mit Schreiben vom ... März 2014 ebenfalls Widerspruch einlegen. Die Widersprüche des Klägers wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom ... Juli 2014, der nach Aktenlage am ... Juli 2014 zur Post gegeben wurde und beim Bevollmächtigten des Klägers laut Empfangsbekenntnis am ... Juli 2014 einging, als unbegründet zurück.
 Mit Schriftsatz vom ... August 2014, der am selben Tag bei Gericht einging, ließ der Kläger durch seinen Prozessbevollmächtigten Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München erheben und beantragen,
 die Bescheide des Beklagten vom ... Januar 2014 und vom ... März 2014 in Form des Widerspruchsbescheids vom ... Juli 2014 aufzuheben.
 Zur Begründung der Klage wird in diesem sowie weiteren Schriftsätzen vom ... September und ... Oktober 2014 umfangreich zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des neuen Rundfunkbeitrags vorgetragen. Unter Bezugnahme auf Literatur und Rechtsgutachten wird insbesondere ausgeführt, es handele sich beim neuen Rundfunkbeitrag um eine Steuer. Außerdem sei der gewählte Ansatzpunkt für die Beitragserhebung, nämlich das Innehaben einer Wohnung, weder sachgerecht noch sozial ausgewogen. Der Rundfunkbeitrag verstoße gegen eine Reihe grundgesetzlicher Bestimmungen, darunter die allgemeine Handlungsfreiheit, den Gleichheitssatz, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Zitiergebot. Außerdem wird infrage gestellt, ob öffentlich-rechtlicher Rundfunk neben den privaten Rundfunkanbietern noch eine Existenzberechtigung habe, ob sich das Angebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten


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noch im Rahmen dessen halte, was als Grundversorgung der Bevölkerung mit Rundfunkdarbietungen angesehen werden könne und ob der Beitrag der Höhe nach gerechtfertigt sei oder ob nicht vielmehr eine Überfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorliege. Auf das Vorbringen der Klagepartei im Einzelnen wird Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO).
 Der Beklagte legte mit Schriftsatz vom ... August 2014, der am ... August 2014 einging, die Verwaltungsakte vor und beantragte,
 Unter Bezugnahme auf mehrere gerichtliche Entscheidungen, insbesondere des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 und des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 13. Mai 2014 vertritt er die Auffassung, der neue Rundfunkbeitrag begegne keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Auf das Vorbringen des Beklagten im Einzelnen wird Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO). Zugleich erklärte sich der Beklagte mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden. Dieser Verfahrensweise stimmte die Klagepartei mit Schriftsatz vom ... September 2014 ebenfalls zu.
 Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Die streitgegenständlichen Bescheide des Beklagten vom ... Januar 2014 und ... März 2014 sowie der Widerspruchsbescheid vom ... Juli 2014 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO analog).
 1. Die streitgegenständlichen Bescheide erfüllen die an sie zu stellenden formellen Anforderungen. Insbesondere wurden sie nicht, wie der Kläger meint, von einer hierzu nicht befugten Stelle erlassen. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Beklagte als die erlassende Stelle der Bescheide eindeutig benannt ist und demgemäß im vorliegenden Verwaltungsprozess die Stellung des Beklagten eingenommen hat. Im Übrigen findet die Erledigung von Verwaltungsaufgaben, wozu auch die Erstellung von Bescheiden gehört, ihre Rechtsgrundlage in § 10 Abs. 7 Rundfunkbeitragsstaatvertrag (RBStV) i.V.m. § 2 der Satzung über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge. Auf der Grundlage dieser Vorschriften haben die Landesrundfunkanstalten eine nicht rechtsfähige öffentlich-rechtliche Verwaltungsgemeinschaft gebildet, die in ihrem Namen und ihrem Auftrag den Einzug von Rundfunkbeiträgen vornimmt und auch Beitragsbescheide sowie Widerspruchsbescheide erstellt, die jedoch rechtlich ausdrücklich der jeweiligen Landesrundfunkanstalt zugeordnet und zugerechnet werden. Dieses organisatorische Vorgehen der Landesrundfunkanstalten ist rechtlich nicht zu beanstanden.
 2. Die Bescheide des Beklagten vom ... Januar 2014 und ... März 2014 sind auch materiell rechtmäßig. Als Inhaber einer Wohnung hat der Kläger für die hier maßgeblichen Zeiträume (Januar 2013 bis einschließlich Dezember 2013) Rundfunkbeiträge in der festgesetzten Höhe einschließlich der Säumniszuschläge zu zahlen.
 2.1 Rechtsgrundlage für die Erhebung von Rundfunkbeiträgen ist seit dem 1. Januar 2013 der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag – RBStV – (in der Fassung der Bekanntmachung vom 7.6.2011 [GVBl S. 258], § 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.7.2001 [GVBl S. 566], zuletzt geändert durch Art. 6 Nr. 8 des Fünfzehnten Rundfunkänderungs-staatsvertrags vom 7.6.2011).
 Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist zwischen den Beteiligten unstreitig. Der Kläger wird als Inhaber seiner Wohnung während des Festsetzungszeitraums zum Rundfunkbeitrag herangezogen.
 2.2 Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 15. Mai 2014 (BayVerfGH E.v. 15.5.2014, Az. Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12, DVBl 2014, 848-854; die Entscheidung ist im Volltext veröffentlicht unter www.bayern.verfassungsgerichtshof.de) auf zwei Popularklagen hin unanfechtbar und für alle bayerischen Verfassungsorgane, Gerichte und Behörden bindend (Art.


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29 Abs. 1 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof – VfGHG –) insbesondere entschieden, dass die Vorschrift des § 2 Abs. 1 RBStV über die Erhebung eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung mit der Bayerischen Verfassung – BV – vereinbar sei (Leitsatz Nr. 1). Die Norm verstoße nicht gegen die Rundfunkempfangsfreiheit, die allgemeine Handlungsfreiheit, den allgemeinen Gleichheitssatz oder das Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen (Rn. 62). Bei dem Rundfunkbeitrag handele es sich um eine nichtsteuerliche Abgabe, die zu regeln in die Gesetzgebungskompetenz der Länder falle. Sie sei sowohl im privaten wie auch im nicht privaten Bereich im Gegensatz zu einer Steuer nicht „voraussetzungslos“ geschuldet, sondern werde als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben (Leitsatz Nr. 2). Die Abgabe habe den Charakter einer Vorzugslast; dem stehe nicht entgegen, dass auch die Inhaber von Raumeinheiten, in denen sich keine Rundfunkempfangsgeräte befinden, zahlungspflichtig seien. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zwinge den Gesetzgeber nicht dazu, eine Befreiungsmöglichkeit für Personen vorzusehen, die von der ihnen eröffneten Nutzungsmöglichkeit keinen Gebrauch machen wollten (Leitsatz Nr. 3). Im privaten Bereich werde mit der Anbindung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung (§ 3 Abs. 1 RBStV) die Möglichkeit der Rundfunknutzung als abzugeltender Vorteil sachgerecht erfasst (Leitsatz Nr. 4).
 2.3 Hieraus folgt für den vorliegenden Fall, dass die Bescheide vom ... Januar 2014 und ... März 2014 auch materiell rechtmäßig sind. Der Kläger war für den Zeitraum Januar 2013 bis einschließlich Dezember 2013 verpflichtet, einen monatlichen Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,98 € zu bezahlen. Das folgt daraus, dass er in diesem Zeitraum Inhaber einer Wohnung war und damit Beitragsschuldner im Sinne des § 2 Abs. 1 RBStV ist. Insoweit hat er Einwendungen gegen die vorliegenden Bescheide auch nicht erhoben. Gründe, die ausnahmsweise zu einer Befreiung von der Beitragspflicht oder einer Beitragsermäßigung hätten führen können bzw. müssen, liegen nicht vor. Insbesondere ist der Kläger nicht etwa deshalb von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien, weil er seinen Angaben nach kein Rundfunkempfangsgerät bereithält und somit das Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht nutzt. Mit Einführung des neuen Rundfunkbeitragsrechts führt dies nicht mehr zum Entfallen der Zahlungspflicht, weil der neue Rundfunkbeitrag allein die Möglichkeit als Vorteil abgilt, das Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu empfangen.
 2.4 Die gegen die Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen Bescheide im Übrigen erhobenen Einwendungen des Klägers greifen nicht durch.
 Soweit verfassungsrechtliche Bedenken erhoben werden, sind diese seit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 (a.a.O.) mit für das erkennende Gericht bindender Wirkung geklärt. Diese Entscheidung sowie die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 13. Mai 2014 (a.a.O.) sind den Beteiligten bekannt, weshalb sich weitere Ausführungen zu deren Inhalt erübrigen. Ihnen folgt das erkennende Gericht in ständiger Rechtsprechung (statt vieler: VG München, U. v.15.10.2014, Az. M 6b K 14.138 - juris). In der zitierten Kammerentscheidung wird unter Nr. 2.4 (2) auch dargelegt, warum der Einwand nicht durchgreifend ist, der Beitragsschuldner nutze das Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht. Sodann wird unter Nr. 2.4 (3) unter Bezugnahme auf die obergerichtliche Rechtsprechung begründet, weshalb es nicht der Entscheidung des erkennenden Gerichts unterliegt, ob die Erhebung


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des Rundfunkbeitrags etwa deshalb unzulässig sein könnte, weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Programmauftrag nicht oder nur schlecht erfülle und stattdessen unter Einsatz unangemessener finanzieller Mittel Sendungen anbiete, die mit der Erfüllung der ihm von der Verfassung zugewiesenen Aufgaben entweder nichts zu tun hätten oder eine Schlechterfüllung dieser Aufgaben darstellten. Auf diese Ausführungen wird zur Begründung der vorliegenden Entscheidung Bezug genommen (§ 117 Abs. 5 VwGO). In der genannten Entscheidung wird darüber hinaus unter Nr. 2. (5) begründet, weshalb auch der Einwand im vorliegenden Zusammenhang nicht durchgreifend ist, neben privaten Rundfunkanbietern habe öffentlich-rechtlicher Rundfunk keine Existenzberechtigung mehr und der neue Rundfunkbeitrag sei darüber hinaus auch deshalb unzulässig, weil dadurch im Verhältnis zu den privaten Rundfunkanbietern eine rechtswidrige Wettbewerbsverzerrung bestehe. Selbst wenn dies als gegeben anzusehen wäre, ist nicht ersichtlich, aus welchem klagbaren subjektiv-öffentlichen Recht heraus der Kläger dies mit Erfolg im vorliegenden Verfahren rügen könnte. Allenfalls die hiervon betroffenen privaten Rundfunkanbieter sind möglicherweise insoweit rüge- und klagebefugt.
 2.5 Auch die Festsetzung der Säumniszuschläge in Höhe von jeweils 8,-- € ist rechtlich nicht zu beanstanden.
 Rechtsgrundlage für die Erhebung eines Säumniszuschlags ist § 11 Abs. 1 der Satzung des Bayerischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge – Rundfunkbeitragssatzung – vom 19. Dezember 2012, in Kraft getreten am 1. Januar 2013 (veröffentlicht im Bayerischen Staatsanzeiger vom 21.12.2012, StAnz Nr. 51-52/2012, S. 3; § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Alt. 3 RBStV). Danach wird, wenn Rundfunkbeiträge nicht innerhalb von vier Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet werden, ein Säumniszuschlag in Höhe von einem Prozent der rückständigen Beitragsschuld, mindestens aber ein Betrag von 8,-- € fällig. Der Säumniszuschlag wird zusammen mit der Rundfunkbeitragsschuld durch Bescheid nach § 10 Abs. 5 RBStV festgesetzt. Mit jedem Bescheid kann nur ein Säumniszuschlag festgesetzt werden (§ 11 Abs. 1 Satz 3 Rundfunkbeitragssatzung).
 Vorliegend hatte der Kläger für die in den Bescheiden vom ... Januar 2014 und ... März 2014 benannten Zeiträume die Rundfunkbeiträge - unstreitig - nicht bei Fälligkeit bezahlt, sodass der Beklagte jeweils einen Säumniszuschlag festsetzen durfte. Dieser ist auch der Höhe nach mit 8,-- € zutreffend bemessen, weil der Kläger für die in den beiden Bescheiden festgesetzten Zeiträume jeweils b... € Rundfunkbeiträge schuldete, wovon 1% weniger als 8,-- € sind.
 Der Streitwert wird auf 339,69 € festgesetzt (§ 52 Abs. 3 Satz 1 Gerichtskostengesetz -GKG-).


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ESM – der letzte Coup? | arche2012
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 ESM – der letzte Coup?
 ESM – hier zur original Seite www.stop-esm.org/home
 Genaue Nachweise für diese Feststellungen finden Sie unter www.esm-vertrag.com . Die deutschen Bürger haften vertragsgemäß (wenn die anderen Euroländer ausfallen) in voller Höhe für das gesamte Haftungskapital des ESM von (derzeit zumindest) € 700 Milliarden (Art. 9, Art. 10, Art. 25 Abs. 1 c, 2). Die Haftung ist nicht auf 27 % beschränkt! Die ESM-Haftung entspricht Eurobonds.
 • Die BT-Genehmigung des ESM-Vertrages (29.06.2012) ist offensichtlich Null und Nichtig.
 • Alle Parlamentarier/Parteien, die dem ESM zugestimmt haben, sind zukünftig zur Verantwortung zu ziehen.
 • Vorherige Volksabstimmung über die Genehmigung des ESM-Vertrag/weitere Rettungsmaßnahmen.
 • danach Wiederholung des Parlamentarischen Verfahrens.
 Tangierte Gesetze (nicht abschließend): Art. 125 AEUV (No-Bailout-Klausel), Art 20 GG (Widerstandsrecht der Bürger gegen Beseitigung der nationalen, demokratischen Ordnung), Art 79 III GG (Unzulässigkeit der Einschränkung des Mitwirkungsrechts der Länder bei der Gesetzgebung), Art 146 GG (Veränderung der Identität des Grundgesetzes). Unsere Verfassungsklagen laufen.
 Ottmar Issing (Ex-Bundesbank Chefökonom) äußerte sich im März 2012 wie folgt: „Wer immer Eurobonds propagiere, solle wenigstens der Bevölkerung auch ehrlich die Folgen mitzuteilen: Enteignung, Inflation und Verlust der Souveränität. (Wir fügen hinzu: Hyperinflation und Platzen der T2-Aufschwungblase, siehe www.target-2.de ).
 Siehe auch Stellungnahmen zur wirtschaftlichen Entwicklung auf: www.stop-esm.org/home
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Heimliche Begutachtung im Betreuungsverfahren | Rechtslupe
 Sofern der Gutachter nicht zugleich behandelnder Arzt des Betroffenen ist und wenn keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dem Betroffenen seine Begutachtung verborgen geblieben ist, kann im Regelfall, in dem dem Betroffenen vorab der Beweisbeschluss bekanntgegeben worden ist, unterstellt werden, dass der Sachverständige den Betroffenen über die beabsichtigte Begutachtung unterrichtet hat 1.
 Zwar ist es richtig, dass § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG für das Betreuungsverfahren eine förmliche Beweisaufnahme vorsieht. Danach hat der Sachverständige den Betroffenen gemäß § 280 Abs. 2 Satz 1 FamFG vor Erstattung des Gutachtens persönlich zu untersuchen oder zu befragen, wobei er vor der Untersuchung des Betroffenen bereits zum Sachverständigen bestellt sein und ihm den Zweck der Untersuchung eröffnet haben muss, damit der Betroffene sein Recht, an der Beweisaufnahme teilzunehmen, sinnvoll ausüben kann 2.
 Sofern der Gutachter nicht zugleich behandelnder Arzt des Betroffenen ist und wenn keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dem Betroffenen seine Begutachtung verborgen geblieben ist, kann im Regelfall, in dem dem Betroffenen vorab der Beweisbeschluss bekanntgegeben worden ist, unterstellt werden, dass der Sachverständige den Betroffenen über die beabsichtigte Begutachtung unterrichtet hat. Die vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fälle 3 zeichnen sich – wie die Rechtsbeschwerdeerwiderung zu Recht einwendet – durch die Besonderheit aus, dass dort jeweils der behandelnde Arzt zum Gutachter bestellt worden war. In einem solchen Fall liegt es nahe, dass der Betroffene davon ausgeht, von diesem – ihm bereits bekannten – Arzt behandelt zu werden, ohne dass er mit einer Begutachtung rechnen muss. Deshalb muss der Arzt dem Betroffenen deutlich zu erkennen geben, dass er von seiner Bestellung zum Sachverständigen an (auch) als Gutachter tätig sein wird. In dieser Funktion muss er den Betroffenen untersuchen und darf sich für sein Gutachten nicht darauf beschränken, die aus der vorherigen Behandlung gewonnenen Erkenntnisse zu verwerten 4.
 Im hier entschiedenen Fall ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs weder dargetan noch ersichtlich, dass der Gutachter den Betroffenen zuvor als Arzt behandelt hat. Ebenso wenig sind konkrete Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass dem Betroffenen seine Begutachtung verborgen geblieben ist. Den Gerichtsakten ist zu entnehmen, dass der Beweisbeschluss des Amtsgerichts vom 18.08.2017 dem Betroffenen vor seiner Untersuchung bekanntgegeben worden ist. Mangels entgegenstehender Anhaltspunkte erscheint es im Übrigen – worauf die Rechtsbeschwerdeerwiderung zu Recht hinweist – fernliegend, dass der Gutachter sich dem Betroffenen nicht in seiner Funktion vorgestellt haben soll.
 Abgrenzung zu BGH, Beschlüssen vom 06.02.2019 – XII ZB 393/18 FamRZ 2019, 724; vom 07.08.2013 XII ZB 691/12 FamRZ 2013, 1725; und vom 15.09.2010 – XII ZB 383/10 FamRZ 2010, 1726[↩]
 BGH, Beschluss vom 06.02.2019 – XII ZB 393/18 FamRZ 2019, 724 Rn. 15 mwN[↩]
 BGH, Beschlüsse vom 06.02.2019 – XII ZB 393/18 FamRZ 2019, 724 Rn. 16; vom 07.08.2013 – XII ZB 691/12 FamRZ 2013, 1725 Rn. 9; und vom 15.09.2010 – XII ZB 383/10 FamRZ 2010, 1726 Rn. 11[↩]
 BGH, Beschluss vom 06.02.2019 – XII ZB 393/18 FamRZ 2019, 724 Rn. 16 mwN[↩]
 BetreuungBetreuungsverfahrenGutachtenrechtliches Gehör


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OLG Karlsruhe, 19 U 8/05: OLG Karlsruhe (zpo, mitgliedschaft, eintritt des schadens, international, zuständigkeit, ehemann, ort, vertrag, besondere zuständigkeit, bundesrepublik deutschland)
 Urteil des OLG Karlsruhe vom 09.08.2006, 19 U 8/05
 OLG Karlsruhe (zpo, mitgliedschaft, eintritt des schadens, international, zuständigkeit, ehemann, ort, vertrag, besondere zuständigkeit, bundesrepublik deutschland)
 Zpo, Mitgliedschaft, Eintritt des schadens, International, Zuständigkeit, Ehemann, Ort, Vertrag, Besondere zuständigkeit, Bundesrepublik deutschland
 OLG Karlsruhe Urteil vom 9.8.2006, 19 U 8/05
 Internationale Zuständigkeit für Ansprüche auf Rückgewähr des Kaufpreises für ein Ferienwohnrecht in Spanien: Gerichtsstandsvereinbarung; besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung
 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 6.12.2004 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage hinsichtlich der Beklagten Ziffer 2 nicht als unzulässig, sondern als unbegründet zurückgewiesen wird.
 1Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen.
 2Die zulässige Berufung der Beklagten ist als unbegründet zurückzuweisen, allerdings mit der Maßgabe, dass die Klage hinsichtlich der Beklagten Ziffer 2 nicht unzulässig, sondern unbegründet ist.
 31. Zu Recht hat das Landgericht die Klage hinsichtlich der Beklagten Ziffer 1 deshalb als unzulässig zurückgewiesen, weil es an einer internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für die gegen die Beklagte Ziffer 1 erhobene Klage fehlt.
 4Dabei kann offen bleiben, ob - entsprechend der Regelung des § 32 ZPO im deutschen Zivilprozessrecht, vgl. hierzu nachfolgend Ziffer 2a. - nach den allgemeinen Regeln eine Zuständigkeit deutscher Gerichte aufgrund Art. 5 Nr. 3 EuGVVO als Gericht des Er-folgsorts des behaupteten Betruges deshalb begründet wäre, weil die Klägerin und ihr Ehemann die Kreditkartenzahlung hinsichtlich der nach dem Vertrag vom 14.2.1996 zu leistenden Anzahlung i.H.v. DM 4.000,- und die nachfolgende Überweisung des Restkaufpreises von einem bei einer Bank am Wohnsitz der Klägerin geführten Girokonto aus vorgenommen haben und weil auch nach Art. 1902 código civil des nach Art. 40 EGBGB vorliegend anzuwendenden spanischem Rechts der Schadenseintritt Teil des haftungsbegründenden Tatbestandes bei Begehung einer unerlaubten Handlung ist (vgl. zu der im Rahmen des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO vorzunehmenden Differenzierung zwischen Erfolgsort einerseits und Schadensort andererseits EuGH, Entscheidung vom 10.6.04, NJW 04, 2441; OLG Stuttgart, NJW-RR 1999, 138). Denn vorliegend ist jedenfalls eine die besondere Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO verdrängende ausschließliche Zuständigkeit spanischer Gerichte begründet.
 5a. Allerdings greift, obwohl das von der Klägerin erworbene Ferienwohnrecht an der Immobilie der Beklagten Ziffer 1 auf Lanzarote / Spanien - entgegen der Darstellung der Klägerin in der Klagschrift (Blatt 7) - dinglich ausgestaltet war (vgl. Blatt 3 des Vertrages vom 14.2.1996, Bd. II AS 89), nicht bereits der dingliche Gerichtsstand des Art. 22 Nr. 1 EuGVVO ein.
 6Für die Anwendung des Art. 22 EuGVVO ist nicht genügend, dass der dinglich ausge-staltete Timesharing- Vertrag eine in Spanien belegene unbewegliche Sache betrifft, denn der geltend gemachte Anspruch auf Rückgewähr der Kaufpreiszahlung ist kein Anspruch „wegen dinglicher Rechte an unbeweglichen Sachen“ i.S.d. Art. 22 Nr. 1 EuGVVO. Die Regelung des Art. 22 EuGVVO erfasst lediglich Klagen aus dem dinglichen Recht an einem Grundstück, etwa die Klage auf Herausgabe des Grundstücks oder die Feststellung


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der Eigentümerschaft, nicht hingegen persönliche Ansprüche, auch wenn sie unbewegliche Sachen betreffen; damit insbesondere nicht die Klage auf Auflösung des Kaufvertrages oder auf Schadensersatz wegen einer Verletzung desselben, wie sie die Klägerin vorliegend erhoben hat (vgl. BayObLG NJW-RR 02, 1502; Zöller- Geimer, ZPO, 25. Aufl., Art. 22 EuGVVO Rdnr. 2; Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 8. Aufl., Art. 22 Rdnr. 16; Nagel/Gottwald, Internationales Zivilprozessrecht, § 3 Rdnr. 167).
 7b. Die Klägerin, ihr Ehemann und die Beklagte Ziffer 1 haben jedoch auf Seite 5 des streitgegenständlichen Vertrages ausdrücklich die Anwendung spanischen Rechts und die Zuständigkeit der spanischen Gerichte der
 Provinz Arrecife/Lanzarote vereinbart. Die Voraussetzungen für eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 23 Abs. 1 EuGVVO liegen hier vor, da die Parteien zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages vom 14.2.1996 ihren Wohnsitz bzw. ihre Niederlassung in Mitgliedsstaaten der EuGVVO hatten, die Zuständigkeit der Gerichte in einem Mitgliedsstaat (Spanien) vereinbart wurde und die Vereinbarung schriftlich erfolgt ist. Wegen des Vorrangs der Verordnung vor dem autonomen staatlichen Recht verdrängt Art. 23 EuGVVO in vollem Umfang die §§ 38, 40 ZPO mit der Folge, dass für Vereinbarungen hinsichtlich des internationalen Gerichtsstandes weder die Beschränkungen des § 38 Abs. 1 ZPO (Beschränkung auf Vollkaufleute) noch diejenige des § 38 Abs. Abs. 2 S. 2 ZPO gelten (vgl. Kropholler, aaO, Art. 23 Rdnr. 17). Nach Art. 23 EuGVVO ist vielmehr genügend, dass sich die Gerichtsstandsvereinbarung auf ein bestimmtes Rechtsverhältnis bezieht und in einer Art. 23 Abs. 1 Nr. 3 EuGVVO entsprechenden Form - vorliegend in Schriftform entsprechend Art. 23 Abs. 1 Nr. 3 a EuGVVO - erfolgt. Nach Art. 23 Abs. 1 S. 2 EuGVVO führt die internationale Zuständigkeitsvereinbarung, wenn wie vorliegend zwischen den Parteien nichts anderes bestimmt ist, grundsätzlich zu einer ausschließlichen Zuständigkeit des vereinbarten Gerichts und zwar auch hinsichtlich behaupteter konkurrierender Ansprüche aus unerlaubter Handlung, wenn sich diese - was vorliegend der Fall ist - mit einer behaupteten Vertragsverletzung decken (OLG München RIW 1989, 901; Kropholler, aaO, Art. 23 Rdnr. 69 mwN).
 8c. Die zwischen der Beklagten Ziffer 1 und der Klägerin sowie ihrem Ehemann geschlossene Gerichtsstandsvereinbarung ist auch nicht nach Art. 17 EuGVVO unwirksam. Denn eine Anwendung der Vorschriften der Art. 15 bis 17 EuGVVO scheidet, wie das Landgericht zu Recht ausgeführt hat, vorliegend bereits deshalb aus, weil weder die Klägerin behauptet hat, noch sonst ersichtlich ist, dass die Beklagte Ziffer 1 in Deutschland eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausübt oder ihre gewerbliche oder berufliche Tätigkeit auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ausrichtet.
 9Mit dem Sachverhalt, der der von der Klägerin zitierten Entscheidung des Landgerichts Traunstein vom 23.11.2004 (1 O 1901/03) zugrunde lag, ist der vorliegende Sachverhalt nicht vergleichbar. Denn in dem vom Landgericht Traunstein zu beurteilenden Sachverhalt war der Vertrag über die Wohnungsnutzungsrechte in Neu-Isenburg / Deutschland abgeschlossen worden, woraus zwanglos zu schließen war, dass die dortige Beklagte ihre gewerbliche Tätigkeit in Deutschland ausgeübt hatte.
 10Der Klägerin kann auch nicht darin gefolgt werden, dass der Beklagten Ziffer 1 die gewerbliche Tätigkeit der Beklagten Ziffer 2 in Deutschland zuzurechnen wäre, weil der Vertrag mit der Beklagten Ziffer


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1 hinsichtlich des Erwerbs des Ferienwohnrechts und der Vertrag mit der Beklagten Ziffer 2 hinsichtlich der Beteiligung am Tauschpool eine Rechtseinheit bildeten. Denn damit, dass der isolierte Kauf eines Ferienwohnrechts ohne Tauschmöglichkeit für die meisten Urlauber sinnlos sei, ließe sich allenfalls ein wirtschaftlicher Zusammenhang, nicht hingegen ein rechtliche Verknüpfung der beiden Verträge zu einem einheitlichen Rechtgeschäft begründen, solange keine rechtlich verbindliche Verpflichtung des Erwerbers des Ferienwohnrechts zur Mitgliedschaft im Tauschpool besteht. Weder dem Vertrag der Klägerin und ihres Ehemannes mit der Beklagten Ziffer 1 noch demjenigen mit der Beklagten Ziffer 2 - in dem überdies ausdrücklich eine zeitliche Beschränkung der Mitgliedschaft im Tauschpool zwischen ein und fünf Jahren, je nach Wahl des Interessenten, vereinbart war - lässt sich indes eine solche Verpflichtung entnehmen. Die Klägerin trägt auch nicht vor, dass ihr durch die vor Ort tätigen Mitarbeiter der Beklagten Ziffer 1 erklärt worden sei, dass ohne die Mitgliedschaft im Tauschpool ein Erwerb des Ferienwohnrechts nicht möglich sei. Dass in dieser Situation dennoch - wie die Klägerin es vorgetragen hat - der Vertrag mit der Beklagten Ziffer 1 in rechtlicher Hinsicht untrennbar verknüpft gewesen sei mit einer „Anschlusszwangsmitgliedschaft im Verein der Beklagten Ziffer 2“, ist nicht zu erkennen.
 11Darauf, ob die Argumentation der Klägerin, der Erwerb eines Ferienwohnrechts ohne Mitgliedschaft in einem Tauschpool sei für den Erwerber stets wirtschaftlich sinnlos, angesichts der Tatsache, dass gerichtsbekannt eine Vielzahl von Urlaubern in ihrem Jahresurlaub stets das gleiche Reiseziel ansteuern, tragfähig ist, kommt es danach nicht mehr an.
 122. Hinsichtlich der Beklagten Ziffer 2 fehlt es allerdings entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht bereits an der örtlichen Zuständigkeit des Landgerichts Konstanz. Diese ergibt sich vielmehr aus § 32 ZPO.
 13a. Nach überwiegender und zutreffender Auffassung reicht für eine Zuständigkeitsbegründung nach § 32 ZPO, dass der jeweilige Kläger Tatsachen, aus denen sich ein deliktischer Anspruch ergeben kann, schlüssig behauptet. Die Frage, ob hierfür ausreichend Beweis angetreten und der erforderliche Beweis erbracht ist, ist hingegen eine Frage der Begründetheit der Klage (BGHZ 124, 241; Zöller/Vollkommer, aaO, § 32 ZPO Rdnr. 19
 14Die Klägerin hat vorgetragen, sie und ihr Ehemann seien auf Lanzarote auf der Straße angesprochen worden und von Mitarbeitern der Beklagten Ziffer 1 bewusst mit falschen Versprechungen zum Vertragsabschluss mit der Beklagten Ziffer 1 verleitet worden mit der Folge, dass sie ihr bei einer im Landgerichtsbezirk Konstanz ansässigen Bank geführtes Girokonto mit einer Kreditkartenzahlung belastet hätten. Zugleich seien sie von denselben Personen dazu veranlasst worden, einen Antrag auf Mitgliedschaft bei der Beklagten Ziffer 2 zu stellen. Hierbei habe es sich um ein eingespieltes Betrugssystem gehandelt, an dem die Beklagte Ziffer 2 beteiligt sei (Blatt 3 der Klageschrift, Blatt 4 des Schriftsatzes vom 10.9.2003). Damit hat die Klägerin noch hinreichend schlüssig Tatsachen vorgetragen, aus denen sich im Falle ihrer Erweislichkeit eine deliktische Haftung der Beklagten Ziffer 2 ergeben könnte und die geeignet sind, einen Gerichtsstand im Bezirk des Landgerichts Konstanz zu begründen.
 15Denn Ort, an dem im Sinne des § 32 ZPO die unerlaubte Handlung begangen wurde, ist sowohl der Ort, an dem der Täter gehandelt


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hat (Handlungsort), als auch der Ort, an dem in das geschützte Rechtsgut eingegriffen wurde (Erfolgsort). Zwar ist der Schadensort als solcher ohne Belang (BGHZ 124, 237; 52, 108; BayObLGZ 1995, 301). Wenn jedoch der Schadenseintritt selbst zum Tatbestand der Rechtsverletzung gehört, ist der Ort des Schadenseintritts Verletzungs- und damit Begehungsort (BGHZ 40, 391; BayObLG aaO; Stein/Jonas - Schumann, ZPO, 21. Aufl., § 32 Rn. 30; Zöller-Vollkommer, aaO, § 32 Rn. 16). Zum Betrugstatbestand gehört auch die zu einem Vermögensschaden führende Vermögensverfügung des Getäuschten. Erst mit Eintritt des Schadens ist das Delikt vollendet, wobei Eingehungs- und Erfüllungsbetrug eine einheitliche Tat bilden und der Eingehungsbetrug nur ein Durchgangsstadium zur Erfüllungsphase ist, mit deren Abwicklung der Eingehungsschaden – sei es auch durch mehrere Einzelhandlungen – vertieft und die endgültige Schädigung erreicht wird (BGH NStZ 97, 542; BGHSt 14, 170; Schönke/Schröder/Cramer, StGB, 27. Aufl., § 263 Rn. 5, 178; Tröndle/Fischer, StGB, 51. Aufl., § 263 Rn. 5, 40). Die Rechtsgutsverletzung, nämlich die Beschädigung des Vermögens der Klägerin, hat sich damit - folgt man dem Vortrag der Klägerin - vollständig erst im Bezirk des Landgerichts Konstanz verwirklicht, wo die Bank der Klägerin deren Anweisung zum Geldtransfer erhalten und zu Lasten ihres dort geführten Kontos ausgeführt hat (vgl. BayObLG, 22.1.04, 1 Z AR 4/04; BayObLG MDR 2003, 893; BayObLG NJW-RR 02, 1502). Damit ist die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Konstanz nach § 32 ZPO begründet.
 16b. Die Klage ist jedoch hinsichtlich der Beklagten Ziffer 2 nicht begründet.
 17aa. Allerdings wären Äußerungen, die Mitarbeiter der Beklagten Ziffer 1 anlässlich der Anwerbung der Klägerin und ihres Ehemannes hinsichtlich des Inhalts und des Umfangs des Mitgliedschaft im Tauschpool gemacht hätten, der Beklagten Ziffer 2 zurechenbar, denn insoweit wären die Mitarbeiter der Beklagten Ziffer 1 beim Vertragsschluss als Stellvertreter der Beklagten Ziffer 2 bei Abschluss über die Mitgliedschaft im Tauschpool und damit nicht als Dritte tätig geworden (vgl. Palandt, BGB, 65. Aufl., § 311 Rdnr. 22 mwN).
 18Denn die Beklagte Ziffer 2 kann sich nicht darauf berufen, dass die Vertragsvereinbarung hinsichtlich der Mitgliedschaft im Tauschpool nicht zwischen der Klägerin und ihr, sondern zwischen der Klägerin und der Interval International Inc. mit Sitz in Miami / Florida zustande gekommen sei, weil es sich bei ihr lediglich um eine Agentur der Interval International Inc. handele.
 19Anders als im Verfahren des OLG Stuttgart 3 U 116/03, auf das die Beklagte Ziffer 2 verwiesen hat, hat die Klägerin im vorliegenden Rechtsstreit den Vortrag der Beklagten Ziffer 2, dass sie der Klägerin gegenüber lediglich als Vertreterin der Interval International Inc. aufgetreten sei, nicht unbestritten gelassen. Sie hat vielmehr ausgeführt, dass aufgrund der Formulierung des Mitgliedsantrags die Eheleute die Beklagte Ziffer 2 als ihre maßgebliche Vertragspartnerin hinsichtlich der Mitgliedschaft im Tauschpool hätten ansehen können (Schriftsatz vom 10.9.2003 Blatt 4 f). Dies ist rechtlich zutreffend. Nachdem im Kopfbogen des Mitgliedschaftsantrags (Anlage K3) nicht die Interval International Inc. mit Sitz in Florida / Miami als Vertragspartnerin der Klägerin bezeichnet worden ist, sondern lediglich eine Firma „Interval International“ ohne nähere Angaben zu Rechtspersönlichkeit und Sitz dieser Firma, unmittelbar links


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hiervon aber der Hinweis enthalten war, dass das unterschriebene Vertragsexemplar an die damalige Geschäftsadresse der Beklagten Ziffer 2 zurückzusenden sei, konnten und durften die Klägerin und ihr Ehemann davon ausgehen, bei der Beklagten Ziffer 2 handele es sich um ihre maßgebliche Vertragspartnerin. Dass auf der eng mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedruckten Rückseite des Mitgliedschaftsantrags in kleiner Schrift der Hinweis enthalten war, bei der Interval International Inc. handele es sich um eine in Florida eingetragene Handelsgesellschaft, die ihren Mitgliedern einen Tauschservice anbiete, ohne dass innerhalb dieses Hinweises
 oder an anderer Stelle im Vertragsformular die genaue Anschrift dieser Interval International Inc. genannt wurde, kann zu keinem anderen Ergebnis führen. Dies umso mehr, als im unmittelbaren Anschluss an diesen Hinweis wiederum ausgeführt wurde, die Interval International Inc. leiste ihre Verpflichtungen durch „autorisierte Vertreter oder dazu berufene Lizenznehmer“, wodurch für den Adressaten wiederum unklar bleiben musste, ob es sich dann bei der auf der Vorderseite im Vertragskopf aufgeführten Beklagten Ziffer 2 um eine im fremden Namen handelnde Stellvertreterin oder eine im eigenen Namen handelnde Lizenznehmerin der Interval International Inc. handelt.
 20Gem. § 164 Abs. 2 BGB kommt der Mangel des Willens, in eigenem Namen zu handeln, nicht in Betracht, wenn ausdrücklich oder nach Auslegungsgrundsätzen objektiv in eigenem Namen gehandelt wurde. Dies gilt auch dann, wenn eine Erklärung mehrdeutig ist, also sowohl als Handeln in eigenem als auch als Handeln im fremden Namen verstanden werden kann. Hat der Empfänger die Erklärung, die in fremdem Namen gemeint war, als eine solche in eigenem Namen verstanden, ist der Erklärende hieran gebunden (BGH, NJW 1975, 775; NJW 1989, 1675; NJW-RR 1992, 1010; Palandt/Heinrichs, BGB, 65. Aufl., § 164 Rdnr. 16; Schramm, in: MK- BGB, 4. Aufl., §164 BGB Rdnr. 62 f). Die vorhandene Unklarheit hinsichtlich der Person des Vertragspartners geht daher vorliegend zu Lasten der Beklagten Ziffer 2.
 21bb. Dass die vor Ort tätigen Mitarbeiter der Beklagten Ziffer 1 schuldhaft unrichtige Angaben hinsichtlich des Inhalts und des Umfangs des Mitgliedschaft im Tauschpool gemacht hätten, kann jedoch nicht festgestellt werden. Unstreitig haben die Klägerin und ihr Ehemann zwischen 1998 und 2003 durch Vermittlung der Beklagten Ziffer 2 ihr Ferienwohnrecht im Club Costa Sal / Lanzarote für die 51. und 52. KW jährlich mindestens ein- bis zweimalig gegen Urlaube in Anlagen auf Teneriffa, Mallorca, Sizilien bzw. in Deutschland und Österreich getauscht. Dass ihnen anderweitige Tauschmöglichkeiten von der Beklagten Ziffer 2 oder den vor Ort tätigen Mitarbeitern der Beklagten Ziffer 1 konkret zugesagt worden, diese Zusagen später aber nicht eingehalten worden seien, hat die Klägerin nicht substantiiert dargelegt. Die bloße Behauptung, ihnen sei „durch Kataloge, Prospekte und Zusicherungen“ vorgespiegelt worden, dass „sie das Ferienrecht weltweit für Urlaube zeitlich und sachlich unbeschränkt“ nutzen könnten, ist unsubstantiiert, zumal nicht nahe liegt, dass die Klägerin und ihr Ehemann der Auffassung gewesen wären, ein sich auf die Wintermonate beziehendes Zeitwohnrecht bei anderen Mitgliedern des Tauschpools ohne Zuzahlung gegen ein Ferienwohnrecht in der Haupturlaubszeit der Sommermonate eintauschen zu können. Der von der Klägerin behaupteten Erklärung, das Ferienwohnrecht sei „weltweit und zeitlich unbeschränkt eintauschbar“, kann ein solcher Bedeutungsgehalt


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aus Sicht eines verständigen Erklärungsempfängers jedenfalls nicht entnommen werden.
 22Die den Mitarbeitern der Beklagten Ziffer 1 vorgeworfene Erklärung, dass man mit den beworbenen Ferienwohnrechten so flexibel sei, wie bei einer Pauschalreise, mussten die Klägerin und ihr Ehemann als allgemeine Anpreisung, nicht als konkrete vertragliche Zusicherung verstehen.
 23cc. Ob die vor Ort tätigen Mitarbeiter der Beklagten Ziffer 1 bewusst falsche Angaben bezüglich der Werthaltigkeit des Ferienwohnrechts, der Wiederverkaufsmöglichkeit oder der Bereitschaft der Beklagten Ziffer 1, einen Wiederverkauf zu gewährleisten, gemacht haben, kann dahinstehen. Solche Angaben wären der Beklagten Ziffer 2, die mit der Klägerin allein bezüglich der Vereinbarung der Mitgliedschaft im Wohnungstauschpool vertraglich verbunden ist, nicht zurechenbar, nachdem eine Rechtseinheit zwischen dem mit der Beklagten Ziffer 1 geschlossenen Vertrag hinsichtlich des Erwerbs eines Ferienwohnrechts und dem mit der Beklagten Ziffer 2 geschlossenen Vertrag hinsichtlich der Mitgliedschaft am Tauschprogramm nicht zu begründen ist.
 24Dafür, dass die Mitarbeiter der Beklagten Ziffer 1 im Rahmen eines einheitliches Betrugssystems tätig geworden seien, an der die Beklagte Ziffer 1, die Beklagte Ziffer 2 und die Interval International Inc. gemeinsam beteiligt seien, und dass sie die betreffenden Erklärungen in Kenntnis der Beklagten Ziffer 2 bewusst wahrheitswidrig abgegeben hätten, hat die Klägerin durch Benennung ihres Ehemannes und des Zeugen Gekeler keinen genügenden Beweis angetreten. Der Ehemann der Klägerin wäre nach der Darstellung der Klägerin lediglich in der Lage, die behaupteten Erklärungen der vor Ort tätigen Mitarbeiter der Beklagten Ziffer 1 zu bestätigen, der Zeuge Gekeler könnte lediglich dazu Angaben machen, dass er durch Gespräche mit unzähligen Verbrauchern zum Schluss gekommen sei, dass entsprechende falsche Erklärungen bei der Vermittlung von Ferienwohnrechten wiederholend-systematisch abgegeben würden. Die - vorliegend bestrittene - Kenntnis der Beklagten Ziffer 2 hinsichtlich der Abgabe unrichtiger Erklärungen und die Beteiligung der Beklagten Ziffer 2 an einem eingespielten Betrugssystem wäre damit nicht bewiesen. Diese ergibt sich - unabhängig davon, ob auch die Beklagte Ziffer 1 eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet hat - entgegen der Darstellung der Klägerin im Schriftsatz vom 10.9.2003 auch nicht aus Ziffer E. des „Muster-
 Aufnahmevertrages zwischen der Timesharing-Anlage und Interval International Inc.“ (Anlage A3), die lediglich Selbstverpflichtungen des Betreibers der Ferienwohnanlage zur Sicherung der ordnungsgemäßen Vertragsdurchführung enthält.
 25dd. Im Übrigen würde hinsichtlich der behaupteten Schadensersatzansprüche der Klägerin aus § 823 II BGB i.V.m. § 263 StGB die von der Beklagten Ziffer 2 erhobene Verjährungseinrede durchgreifen. Ausgehend vom Vortrag der Klägerin hatte diese spätestens zum Zeitpunkt, als sie mit einer Beantwortung ihres Schreibens vom 19.5.1999 nicht mehr rechnen konnte - mithin spätestens im Herbst 1999 - Kenntnis von der fehlenden Bereitschaft der Beklagten Ziffer 1, sich um einen Weiterverkauf des Ferienwohnrechts zu kümmern. Mögliche Schadensersatzansprüche wären daher nach § 195 BGB i.V.m. Art. 229 § 6 EGBGB mit Ablauf des 31.12.2002 verjährt. Die vorliegende Klage wurde der Beklagten Ziffer 2 erst am 6.8.2003 zugestellt und war daher nicht mehr geeignet, eine Verjährungsunterbrechung herbeizuführen.
 26ee. Auf eine behauptete Sittenwidrigkeit des mit der Beklagte Ziffer 1 geschlossenen Vertrages nach § 138 Abs. 1 BGB wegen eines offensichtlichen Missverhältnisses zwischen Kaufpreis und Wert des erworbenen Ferienwohnrechts kann die Klägerin


text:
den geltend gemachten Kaufpreisrückzahlungsanspruch bereits deshalb nicht stützen, weil die Klägerin und ihr Ehemann den Kaufpreis für das Ferienwohnrecht unstreitig nicht an die Beklagte Ziffer 2, sondern an die Beklagte Ziffer 1 geleistet haben, bei der Beklagten Ziffer 2 daher eine Bereicherung in Höhe der Klagesumme nicht eingetreten ist.
 27Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gem. §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. Anlass, die Revision zuzulassen, besteht nicht (§ 543 Abs. 2 ZPO).


text:
Auf Grund des § 9g Abs. 1 Satz 1 des Atomgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565), der durch Artikel 1 Nr. 8 des Gesetzes vom 6. April 1998 (BGBl. I S. 694) eingefügt worden ist, und auf Grund des § 21 Abs. 3 in Verbindung mit § 54 Abs. 1 Satz 1 des Atomgesetzes, von denen § 21 Abs. 3 durch Artikel 2 Nr. 6 Buchstabe a des Gesetzes vom 9. Oktober 1989 (BGBl. I S. 1830) und § 54 Abs. 1 Satz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nr. 13 Buchstabe b des Gesetzes vom 3. Mai 2000 (BGBl. I S. 636) geändert worden ist, in Verbindung mit Abschnitt 2 des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) verordnet die Bundesregierung nach Anhörung der betroffenen Gemeinden und des betroffenen Landkreises:
 (1) Zur Sicherung der Standorterkundung für eine Anlage zur Endlagerung radioaktiver Abfälle im Bereich des Salzstocks Gorleben wird ein Planungsgebiet festgelegt. Das Planungsgebiet liegt in den Gemarkungen Gorleben und Meetschow der Gemeinde Gorleben, der Gemarkung Laasche der Gemeinde Gartow, den Gemarkungen Brünkendorf, Pevestorf und Vietze der Gemeinde Höhbeck, der Gemarkung Ranzau der Gemeinde Lüchow, den Gemarkungen Dünsche, Gedelitz, Liepe, Marleben, Pannecke, Trebel und Vasenthien der Gemeinde Trebel sowie in der Gemarkung Gartow, Gemeindefreies Gebiet des Landkreises Lüchow-Dannenberg. Die Grenzen des Planungsgebiets sind aus der Übersichtskarte und der Flurübersichtskarte sowie aus den 37 Liegenschaftskarten in der Anlage zu dieser Verordnung ersichtlich. Die Grenzlinie beginnt bei Punkt 1, verläuft über die Punkte 2 bis 16 und endet wieder bei Punkt 1.
 Punkt-Nr. Hochwert Rechtswert Flurstück-Nr. Flur Gemarkung
 1 58 82 850 44 63 400 6/26 3 Pevestorf
 2 58 81 270 44 61 500 42 4 Vietze
 3 58 80 200 44 62 000 57/5 3 Brünkendorf
 4 58 78 730 44 61 400 55/3 1 Laasche
 5 58 77 870 44 60 650 39 4 Meetschow
 6 58 76 150 44 58 800 6/1 3 Gartow, gemeindefreies Gebiet
 7 58 74 350 44 54 100 116/1 2 Trebel
 8 58 73 900 44 50 950 17/1 1 Vasenthien
 9 58 73 950 44 50 100 237/2 1 Vasenthien
 10 58 74 750 44 49 650 62/1 3 Ranzau
 11 58 75 350 44 50 200 19 2 Pannecke
 12 58 76 470 44 52 100 17/1 1 Dünsche
 13 58 77 800 44 54 650 85 4 Gedelitz
 14 58 79 930 44 57 200 309 5 Gorleben
 15 58 81 000 44 58 250 10/3 10 Meetschow
 16 58 82 200 44 60 050 87/5 2 Vietze
 (1) Im Planungsgebiet dürfen in den in Absatz 2 festgelegten Gebieten die Standorterkundung erheblich erschwerende Veränderungen unterhalb einer Tiefe, gemessen ab der Geländeoberkante, von 50 Metern und im übrigen Planungsgebiet von 100 Metern nicht vorgenommen werden. Es wird vermutet, dass Veränderungen des Untergrunds unterhalb der in Satz 1 festgelegten Tiefen die Standorterkundung erheblich erschweren.
 (2) Die Punkte der Grenzlinien der Gebiete, in denen erheblich erschwerende Veränderungen unterhalb einer Tiefe, gemessen ab der Geländeoberkante,


text:
von 50 Metern nicht vorgenommen werden dürfen, haben folgende Lage:
 1. Gebiet A:
 1 58 76 950 44 56 700 7/1 1 Gartow, gemeindefreies Gebiet
 2 58 76 950 44 56 880 1/2 10 Gorleben
 3 58 76 820 44 56 880 7/1 1 Gartow, gemeindefreies Gebiet
 4 58 76 820 44 56 700 7/1 1 Gartow, gemeindefreies Gebiet
 2. Gebiet B:
 1 58 76 280 44 54 340 11 3 Marleben
 2 58 76 280 44 54 600 15/1 3 Marleben
 3 58 76 150 44 54 600 17 3 Marleben
 4 58 76 150 44 54 340 46 3 Marleben
 3. Gebiet C:
 1 58 76 600 44 56 210 7/1 1 Gartow, gemeindefreies Gebiet
 2 58 76 600 44 56 510 7/1 1 Gartow, gemeindefreies Gebiet
 3 58 76 350 44 56 510 7/1 1 Gartow, gemeindefreies Gebiet
 4 58 76 350 44 56 210 7/1 1 Gartow, gemeindefreies Gebiet
 Die Grenzlinien der Gebiete A bis C sind aus den Karten in der Anlage zu dieser Verordnung ersichtlich. § 1 Abs. 1 Satz 4 findet entsprechende Anwendung.
 (2) Ausfertigungen der in Absatz 1 genannten Karten können im Dienstgebäude des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Stresemannstraße 128 – 130, 10117 Berlin, sowie im Dienstgebäude des Bundesamtes für Strahlenschutz, Willy-Brandt-Straße 5, 38226 Salzgitter, während der Dienststunden eingesehen werden.
 Das nach § 23a des Atomgesetzes zuständige Bundesverwaltungsamt erhebt Kosten (Gebühren und Auslagen) nach § 21 des Atomgesetzes und nach der Kostenverordnung zum Atomgesetz. Die Gebühr für Entscheidungen über Ausnahmen von der Veränderungssperre (§ 9g Abs. 4 des Atomgesetzes) sowie für Entscheidungen über Entschädigungen nach § 2 Abs. 4 beträgt 100 bis 50.000 Euro.
 Diese Verordnung tritt an dem Tag außer Kraft, an dem der Salzstock Gorleben nach § 29 Absatz 1 Satz 5 des Standortauswahlgesetzes aus dem Standortauswahlverfahren ausgeschlossen wird, spätestens mit Ablauf des 31. März 2017. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit gibt in den Fällen des § 29 Absatz 1 Satz 5 des Standortauswahlgesetzes den Tag des Außerkrafttretens im Bundesanzeiger bekannt.
 Anlage VSPV-PlanungsgebietVSPV-Blattschnitt Liegenschaftskarten
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 Stand: Geändert durch Art. 1 V v. 7.7.2015 BAnz AT 21.07.2015 V1
 Sonst: Diese V tritt an dem Tag außer Kraft, an dem der Salzstock Gorleben nach § 29 Abs. 1 Satz 5 des StandAuswG aus dem Standortauswahlverfahren ausgeschlossen wird, spätestens mit Ablauf des 31.3.2017
 2005, Nr 153, 12385 [Beilage]: BAnz
 2005, 12385 [Beilage]: BAnz


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§ 274 BAO idF AbgRmRefG anwendbar im Bereich der Umsatzsteuer - Findok Internet
 Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.10.2008, RV/1946-W/08
 § 274 BAO idF AbgRmRefG anwendbar im Bereich der Umsatzsteuer
 RV/1948-W/08
 Fortgesetztes Berufungsverfahren nach VwGH vom 4.6.2008, 2004/13/0124 und 2006/13/0102. Neuerliche VwGH-Beschwerde zur Zl. 2009/13/0150 eingebracht. Mit Erk. v. 30.5.2012 als unbegründet abgewiesen.
 RV/1946-W/08-RS1 Permalink
 Laut den Erkenntnissen vom 4. Juni 2008, 2004/13/0124 und 2006/13/0102, ist § 274 BAO idF AbgRmRefG, BGBl. I 2002/97, auch im Verhältnis Umsatzsteuerfestsetzungs- und Umsatzsteuerveranlagungs(jahres)bescheides anwendbar. In den genannten Beschwerdefällen waren drei Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide über acht Voranmeldungszeiträume ergangen, die mit drei Berufungen angefochten worden waren, sodass im Wege der Fiktion des § 274 BAO diese drei Berufungen auch als gegen den späteren Umsatzsteuerjahresbescheid gerichtet gelten. Im Bereich der fingierten Weitergeltung von Berufungen iSd § 274 BAO idF AbgRmRefG ist es daher zulässig geworden, dass ein Bescheid, der an die Stelle von mehreren Bescheiden tritt, gegebenenfalls von einer Mehrzahl von Berufungen als angefochten gilt.
 Berufung, Weitergeltung, Rechtschutz, Umsatzsteuer, Umsatzsteuerfestsetzung, Umsatzsteuervorauszahlung
 Der unabhängige Finanzsenat hat über die gemäß § 274 BAO (Bundesabgabenordnung) gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg, betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2002, gerichtet geltenden Berufungen des LP, vom 9. Oktober 2002 (ursprünglich gerichtet gewesen gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid für Jänner bis Juni 2002), vom 10. Oktober 2002 (ursprünglich gerichtet gewesen gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid für Juli 2002) und vom 12. Oktober 2002 (ursprünglich gerichtet gewesen gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid für August 2002) idF des ergänzenden Schriftsatzes vom 8. Oktober 2003 entschieden:
 Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der Begründung zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.
 Die Umsatzsteuer für das Jahr 2002 war bereits fällig.
 Darstellung des bisherigen Prozesshergangs: Die Amtspartei führte beim Berufungswerber (Bw) eine Betriebsprüfung durch und erließ aufgrund der Feststellungen des Prüfers ua von den Abgabenerklärungen abweichende Umsatzsteuerjahresbescheide für die Jahre 2000 und 2001 sowie auf § 21 Abs. 3 UStG 1994 gestützte Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide für Jänner bis Juni 2002, Juli 2002 und August 2002, alle vom 1. Oktober 2002, gegen die der Bw berief. Mit der diesbezüglich erlassenen Berufungsentscheidung vom 29. März 2004, RV/4468-W/02, wurde den gegen die Umsatzsteuerjahresbescheide 2000 und 2001 erhobenen Berufungen teilweise Folge gegeben und die gegen die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide gemäß § 21 Abs. 3 UStG 1994 erhobenen Berufungen zurückgewiesen, weil der Umsatzsteuerjahresbescheid 2002 bereits ergangen war. Der Bw focht die Berufungsentscheidung RV/4468-W/02, RV/4469-W/02 sodann beim Verwaltungsgerichtshof an, der den in Beschwerde gezogenen Bescheid mit Erkenntnis vom 4.6.2008, 2004/13/0124, insoweit wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufhob, als damit die Berufungen gegen die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide Jänner bis August 2002 zurückgewiesen worden waren, im Übrigen jedoch - also hinsichtlich der Umsatzsteuer für die Jahre 2000 und 2001 - als unbegründet abwies.
 Ebenfalls am 4.6.2008 erkannte der VwGH mit Erkenntnis 2006/13/0102 über die gegen die Berufungsentscheidung vom 16. Dezember 2005, RV/0347-W/04, bezüglich Umsatzsteuer für das Jahr 2002 erhobene Beschwerde zu Recht, dass die zu Grunde liegende Berufungsentscheidung mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit behaftet sei.
 In beiden Fällen ergab sich die inhaltliche Rechtswidrigkeit aus der Neufassung des §


text:
274 BAO idF des AbgRmRefG, wobei zur weiteren rechtlichen Ausführung auf die beiden genannten Erkenntnisse verwiesen wird.
 Im fortgesetzten Berufungsverfahren gibt der Bw auf Verlangen des unabhängigen Finanzsenates mit Schriftsatz vom 20. August 2008 bekannt, dass die in den Umsatzsteuervoranmeldungen Jänner bis August 2002 enthaltenen Angaben unverändert in die Umsatzsteuerjahreserklärung 2002 übernommen worden seien. Die Amtspartei und der Bw legen dieselben Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide und Berufungen vor, der Bw darüber hinaus auch die eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen, allesamt in Kopie.
 Demnach machte der Bw in seinen Umsatzsteuervoranmeldungen Jänner bis August 2002 und in der Umsatzsteuerjahreserklärung 2002 folgende Vorsteuerbeträge geltend, wohingegen die Amtspartei ausschließlich folgende Beträge infolge Fehlens der Unternehmereigenschaft gemäß § 11 Abs. 14 UStG 1994 vorschrieb:
 § 11 Abs. 14
 46.607,86
 21.423,26
 5.405,22
 9.963,74
 95.609,99
 187.468,65
 1.884,16
 193.543,18
 Dass es sich bei der in den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheiden und im Umsatzsteuerjahresbescheid vorgeschriebenen Steuer um eine iSd § 11 Abs. 14 UStG 1994 handelt, geht aus dem Betriebsprüfungsbericht hervor, auf den sämtliche Bescheide begründend verweisen. Lediglich in der - von einem Finanzamt - nicht beeinflussbaren rechnerischen Darstellung in den Bescheiden ist von einer "Steuerschuld gemäß § 11 Abs. 12 und 14, § 16 Abs. 2 sowie gemäß Art. 7 Abs. 4" die Rede.
 In den gegen die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide Jänner bis August 2002 erhobenen Berufungen brachte der Bw inhaltsgleich vor, dass ihm die Abgabenbehörde unter Verletzung der vorrangigen 6. Richtlinie Art. 4 (1) und (2) den Vorsteuerabzug versage. Außerdem sei unter der Berücksichtigung der 6. Richtlinie Art. 17 (2) lit. a der § 11 UStG 1994 nicht mehr anwendbar. Auch § 16 (2) sei nicht anwendbar. Die Vorschreibung gemäß Art. 7 (4) sei nicht nachvollziehbar. Es werde daher die Aufhebung des jeweiligen Umsatzsteuerfestsetzungsbescheides beantragt.
 In dem als gegen den Umsatzsteuerjahresbescheid 2002 gerichtete Berufung bezeichneten Schriftsatz vom 8. Oktober 2002 brachte der Bw vor, dass er gemäß dem Gemeinschaftsrecht ein Unternehmer sei und daher die Vorsteuer geltend machen könne, weshalb er beantrage, die Gutschrift gemäß seiner Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2002 durchzuführen.
 Auf das vom unabhängigen Finanzsenat in der Berufungsentscheidung vom 16.12.2005, RV/0347-W/04, dargestellte Ermittlungsverfahren wird verwiesen.
 1. Rechtsgrundlagen: Wenn der Verwaltungsgerichtshof einer Beschwerde gemäß Art. 131 B-VG stattgegeben hat, sind die Verwaltungsbehörden gemäß § 63 Abs. 1 VwGG (Verwaltungsgerichtshofgesetz) 1985 verpflichtet, in dem betreffenden Fall mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustand herzustellen.
 Gemäß § 251 BAO sind Bescheide, die an die Stelle eines früheren Bescheides treten, in vollem Umfang anfechtbar. Das gleiche gilt für endgültige Bescheide, die an die Stelle eines vorläufigen Bescheides (§ 200) treten und für Bescheide, die einen vorläufigen zum endgültigen Bescheid erklären.
 Tritt ein Bescheid an die Stelle eines mit Berufung angefochtenen Bescheides, so gilt die Berufung gemäß § 274 (Bundesabgabenordnung) BAO als auch gegen den späteren Bescheid gerichtet. Soweit der spätere Bescheid dem Berufungsbegehren Rechnung trägt, ist die Berufung als gegenstandslos zu erklären (Neufassung durch AbgRmRefG ab 1.1.2003).
 § 289 Abs. 1 BAO lautet: "Ist die Berufung weder zurückzuweisen (§ 273) noch als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 86a Abs. 1,


text:
§ 275) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 274) zu erklären, so kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Im weiteren Verfahren sind die Behörden an die für die Aufhebung maßgebliche, im Aufhebungsbescheid dargelegte Rechtsanschauung gebunden. Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat. Soweit die Verjährung der Festsetzung einer Abgabe in einer Berufungsentscheidung (Abs. 2) nicht entgegenstehen würde, steht sie auch nicht der Abgabenfestsetzung im den aufgehobenen Bescheid ersetzenden Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz entgegen; § 209a gilt sinngemäß.
 2. rechtliche Würdigung: 2.1. formelles Recht: Der VwGH hat im Erkenntnis 2004/13/0124 nicht zum Ausdruck gebracht, dass die vom unabhängigen Finanzsenat in der Gegenschrift vertretene Rechtsansicht, wonach im Extremfall zwölf Berufungen als gegen den einen Umsatzsteuerjahresbescheid gerichtet gelten müssten, unzutreffend sei. Aber genau diese Überlegung war es, die nach ha. Ansicht gegen die Anwendbarkeit des § 274 BAO im Verhältnis Umsatzsteuerfestsetzungen und Umsatzsteuerjahresbescheid sprach, weil nach herrschender Lehre und Rechtsprechung ein Bescheid mit einer Berufung zur Gänze angefochten wird und allfällige nachfolgende Schriftsätze - und seien sie auch als Berufung bezeichnet - nur als diese eine Berufung ergänzende Schriftsätze anzusehen sind (s. jüngst VwGH vom 25.6.2008, 2006/15/0085, im Fall eines gemäß § 295 BAO berichtigten Einkommensteuerbescheides). Anders als zB im dem Erkenntnis 2006/15/0085 zu Grunde liegenden Fall, wo die spätere "Berufung" wie in allen anderen Fällen, in denen zeitliche Kongruenz gegeben ist, bereits im Zeitpunkt ihrer Erhebung wegen der weitergeltenden, früheren Berufung von Anfang an als ergänzender Schriftsatz anzusehen ist, liegen bis zum Ergehen des Umsatzsteuerjahresbescheides gegebenenfalls mehrere Berufungen vor. Der unabhängige Finanzsenat hielt in der aufgehobenen Berufungsentscheidung RV/4468-W/02 infolge mangelnder zeitlicher Kongruenz § 274 BAO bei Bescheiden gemäß § 21 Abs. 3 und Abs. 4 UStG 1994 für nicht anwendbar, weil ein Bescheid nur von einer Berufung angefochten - sei es nun direkt oder durch Weitergeltung der Berufung - werden könne und "echte" Berufungen nicht in ergänzende Schriftsätze umgedeutet werden können, also im Extremfall die gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid Jänner erhobene Berufung als auch gegen den Umsatzsteuerjahresbescheid gerichtet gilt und die gegen die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide Februar bis Dezember erhobenen Berufungen in elf Berufungsergänzungen umzudeuten sind. Indem der Verwaltungsgerichtshof die eingangs dargestellte Überlegung nicht als unrichtig bezeichnet hat, hat er nach ha. Ansicht eine Plural-Lesart des § 274 BAO als zulässig befunden, was für den gegenständlichen Berufungsfall zu folgendem Wortlaut führt: "Tritt ein Bescheid an die Stelle dreier mit drei Berufungen angefochtenen Bescheiden, so gelten die drei Berufungen als auch gegen den späteren Bescheid gerichtet. Soweit der spätere Bescheid den Berufungsbegehren Rechnung trägt, sind die Berufungen als gegenstandslos zu erklären."
 Der Verwaltungsgerichtshof hat sich - wie er ausdrücklich betont - der im Schrifttum bei weitem überwiegenden Ansicht angeschlossen und mit den Erkenntnissen 2004/13/0124


text:
und 2006/13/0102 vom 4.6.2008 im Bereich der fingierten Weitergeltung von Berufungen iSd § 274 BAO idF AbgRmRefG eine Pluralität an Berufungen für zulässig angesehen. Im Hinblick auf das am 15.6.2008 ergangene Erkenntnis 2006/15/0085 ist jedoch die gegen den Umsatzsteuerjahresbescheid erhobene Berufung als ergänzender Schriftsatz anzusehen, weshalb der Spruch wie oben zu gestalten war.
 2.2 materielles Recht: Wie im Sachverhaltsteil dargestellt, hat die Amtspartei im angefochtenen Umsatzsteuerjahresbescheid 2002 dem Bw nur Umsatzsteuer infolge Nichtunternehmerschaft gemäß § 11 Abs. 14 UStG 1994 vorgeschrieben, jedoch keine gemäß § 11 Abs. 12 UStG 1994 oder gemäß § 16 Abs. 2 UStG 1994 oder gemäß Art. 7 Abs. 4 BMR (Binnenmarktregelung), weshalb eine Auseinandersetzung damit unterbleiben kann. Zur gemäß § 11 Abs. 14 UStG 1994 vorgeschriebenen Umsatzsteuer wird auf die diesbezüglichen rechtlichen Ausführungen in der Berufungsentscheidung vom 29. März 2004, RV/4468-W/02, betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2000 und 2001, hingewiesen, wonach nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates die gesetzlichen Voraussetzung für eine solche Vorschreibung beim Bw nicht erfüllt waren. Auch in der zur Umsatzsteuer für das Jahr 2002 ergangenen Berufungsentscheidung vom 16. Dezember 2005, RV/0347-W/04, wurde die von der Amtspartei auf leg. cit. gestützte Umsatzsteuervorschreibung rückgängig gemacht.
 Zum Vorwurf, dass die Abgabenbehörde dem Bw unter Verletzung der vorrangigen 6. Richtlinie Art. 4 (1) und (2) den Vorsteuerabzug versage, ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des EuGH als Steuerpflichtiger zu gelten hat, wer die durch objektive Anhaltspunkte belegte Absicht hat, im Sinne von Art. 4 der 6. Richtlinie 77/388/EWG (kurz: 6. RL) eine wirtschaftliche Tätigkeit selbständig auszuüben, und erste Investitionsausgaben für diese Zwecke tätigt. Der Verwaltungsgerichtshof hat die vom unabhängigen Finanzsenat in der Berufungsentscheidung RV/4468-W/02 festgestellten Sachverhaltsannahmen als schlüssig begründet beurteilt, wonach es sich insbesondere bei den Übertragungen, Rückübertragungen oder neuerlichen Übertragungen von Rechten um absolute Scheingeschäfte handle und das Zusammenwirken des Bw mit verschiedenen Personen, ganz besonders aber mit EK, nicht von der ernsthaften Absicht eines wechselseitigen Leistungsaustausches getragen sei. Der hier ins Treffen geführte 4 (1) und (2) der. 6. RL steht also der rechtlichen Beurteilung als absolutes Scheingeschäft nicht entgegen. Als steuerlich relevante Einkunftsquellen, die das gesamte Unternehmen des Bw bilden, sind daher ein Gewerbetrieb "Buchherstellung ohne Vertrieb an Dritte" und bis Oktober 2003 eine sog. kleine Vermietung anzusehen. Auch zur Schätzungsbefugnis für die Jahre 2000 und 2001 hat der VwGH im Erkenntnis 2004/13/0124 davon gesprochen, dass diese angesichts der "mängelfrei festgestellten Wahrheitswidrigkeit und Unvollständigkeiten in den Angaben des Bw" als gegeben angenommen werden durfte. Es ist daher insgesamt davon auszugehen, dass in rechtserheblicher Hinsicht ein Sachverhalt anzunehmen ist, wie er für die Umsatzsteuer für die Jahre 2000 und 2001 festgestellt und vom Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 4.6.2008, 2004/13/0124, als nicht rechtswidrig erkannt wurde, weshalb begründend auf dieses Erkenntnis und die Berufungsentscheidung vom 16. Dezember 2005, RV/0347-W/04, verwiesen wird. Die Umsatzsteuer für das Jahr 2002 wird wie in der Berufungsentscheidung vom 16. Dezember 2005, RV/0347-W/04, festgesetzt.
 Berechnung der Umsatzsteuer für das Jahr 2002:
 1.) Buchherstellung:
 260 Bücher à 10 € netto
 "Vermittlungsprovision"
 150 % Sicherheitszuschlag
 geschätzte vereinnahmte Entgelte Buchverkauf
 2.) Vermietung:
 369,55 mtl


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§ 7 Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses (1) In das Beamtenverhältnis darf berufen werden, wer 1. Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit a) eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder b) eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder c) eines Drittstaates, dem die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Anspruch auf Anerkennung der Berufsqualifikationen eingeräumt haben,besitzt, 2. die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten und 3. a) die für die entsprechende Laufbahn vorgeschriebene Vorbildung besitzt oder b) die erforderliche Befähigung durch Lebens- und Berufserfahrung erworben hat. (2) Wenn die Aufgaben es erfordern, darf nur eine Deutsche oder ein Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes in ein Beamtenverhältnis berufen werden. (3) Das Bundesministerium des Innern kann Ausnahmen von Absatz 1 Nr. 1 und Absatz 2 zulassen, wenn für die Berufung der Beamtin oder des Beamten ein dringendes dienstliches Bedürfnis besteht. . Zu Artikel 1 (Bundesbeamtengesetz) Zu Abschnitt 1 (Allgemeine Vorschriften)
 Zu § 7 (Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses) Die Regelung entspricht mit redaktionellen Anpassungen an die geschlechtergerechte Sprache weitgehend dem bisherigen § 7. Zu Absatz 1 Mit Absatz 1 Nr. 1 wird der Kreis der Personen erweitert, die die persönlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis erfüllen. Danach können außer Deutschen und Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union auch Angehörige eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in das Beamtenverhältnis berufen werden. Das sind die drei Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen, die nicht der Europäischen Union angehören, wohl aber als Mitgliedstaaten des europäischen Wirtschaftsraumes gleichbehandelt werden. Räumen die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union darüber hinaus einem Drittstaat, wie z. B. der Schweiz, Ansprüche auf Anerkennung der Berufsqualifikationen ein, die denen der Staatsangehörigen der Europäischen Union entsprechen, können deren Staatsangehörige ebenfalls in das Beamtenverhältnis berufen werden. Absatz 1 Nr. 3 wird redaktionell angepasst. Die Wörter „oder mangels solcher Vorschriften übliche" der bisherigen Fassung werden gestrichen, da im Rahmen der Zulassungsvoraussetzungen (§ 17) die Vorbildung vollständig geregelt ist. Auch die Wörter „innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes" entfallen, da es einer entsprechenden Klarstellung nicht mehr bedarf. Zu Absatz 2 Mit Absatz 2 macht die Bundesrepublik Deutschland von der in Artikel 39 Abs. 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eingeräumten Möglichkeit Gebrauch, für die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben die Berufung in das Beamtenverhältnis deutschen Staatsangehörigen im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes vorzubehalten. Der die ohnehin geltende Rechtslage wiedergebende Klammerhinweis im bisherigen § 7 ist entbehrlich. Zu Absatz 3 Die Regelung entspricht mit redaktionellen Anpassungen an die geschlechtergerechte Sprache dem bisherigen § 7 Abs. 3.


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 -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen & Informationen zum Datenschutz & Widerrufsbelehrung & Widerrufsformular -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Inhaltsverzeichnis ------------------ A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen ---------------------------------------------------------- 1. Geltungsbereich 2. Vertragsschluss 3. Widerrufsrecht 4. Preise und Zahlungsbedingungen 5. Liefer- und Versandbedingungen 6. Eigentumsvorbehalt 7. Mängelhaftung 8. Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden 9. Anwendbares Recht 10. Alternative Streitbeilegung B. Informationen zum Datenschutz -------------------------------- 1. Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen 2. Kontaktaufnahme 3. Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung 4. Rechte des Betroffenen 5. Dauer der Speicherung personenbezogener Daten 6. Hinweis auf die Etsy-Datenschutzerklärung C. Widerrufsbelehrung --------------------- 1. Widerrufsrecht 2. Folgen des Widerrufs 3. Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts D. Widerrufsformular -------------------- ---------------------------------------------------------- A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen ---------------------------------------------------------- 1) Geltungsbereich 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Nicole Heikenwälder (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform Etsy (nachfolgend "Etsy") dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. 1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts


text: in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 2) Vertragsschluss 2.1 Mit der Einstellung eines Artikels bei Etsy gibt der Verkäufer ein verbindliches Angebot zum Verkauf dieses Artikels ab. 2.2 Der Kunde kann das Angebot des Verkäufers über das bei Etsy vorgehaltene Online-Bestellformular annehmen. Hierzu muss der Kunde den gewünschten Artikel zunächst in den virtuellen Warenkorb bei Etsy einlegen und anschließend die von Etsy vorgegebenen Bestellschritte durchlaufen. Durch Anklicken des den Bestellprozess abschließenden Buttons erklärt der Kunde die Annahme des Angebots, wodurch ein Kaufvertrag über die vom Kunden zuvor ausgewählte Ware zustande kommt. 2.3 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine darüber hinaus gehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer selbst findet nicht statt. 2.4 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde vor verbindlicher Abgabe der Bestellung im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses mit den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. 2.5 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. 3) Widerrufsrecht 3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. 3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers. 4) Preise und Zahlungsbedingungen 4.1 Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben. 4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Angebot des Verkäufers bei Etsy mitgeteilt. 4.3 Der Verkäufer ermöglicht die Zahlung über die Zahlungsmethode Etsy Payments. Der Kunde kann zur Zahlung die ihm im Rahmen von Etsy Payments angebotenen Zahlungsarten nutzen. Bei Nutzung dieser Zahlungsmethode erfolgt die Zahlungsabwicklung über die Etsy Ireland UC, 66/67 Great Strand Street, Dublin 1, Irland (im Folgenden: Etsy UC), es sei denn, die Zahlung erfolgt in den Währungen US-Dollar oder kanadische Dollar. In diesem Fall erfolgt die Zahlungsabwicklung über die die Etsy Inc., 117 Adams Street, Brooklyn, NY 11201 , Vereinigte Staaten von Amerika (im Folgenden: Etsy Inc.). Etsy UC bzw. Etsy Inc. ermöglicht dem Kunden im Rahmen der Zahlungsabwicklung über Etsy Payments die Nutzung verschiedener Zahlungsarten in der Form von - Kreditkarten - Debit-/Bankkarten - Etsy-Gutscheine und Etsy-Gutschriften - PayPal - Klarna Pay Later (Deutschland) - iDEAL (nur in den Niederlanden) - Sofort (Österreich und Deutschland) - Apple Pay - Android Pay Für die Abwicklung von Zahlungen kann sich Etsy UC bzw. Etsy Inc. weiterer Zahlungsdienstleister bedienen. Weitere Informationen zu sowie die Nutzungsbedingungen von Etsy Payments sind hier abrufbar: https://www.etsy.com/de/legal/etsy-payments/?ref=list Je nach Artikel und Sitz des Kunden sind die vorgenannten Zahlungsarten gegebenenfalls nur eingeschränkt verfügbar. Die konkret für die jeweilige Ware verfügbare(n) Zahlungsart(en) wird/ werden dem Kunden im jeweiligen Angebot des Verkäufers bzw. im Rahmen der Bestellabwicklung angezeigt. 5) Liefer- und Versandbedingungen 5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem


text: Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung bei Etsy angegebene Lieferanschrift maßgeblich. 5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung. 6) Eigentumsvorbehalt Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. 7) Mängelhaftung 7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. 7.2 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche. 8) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden 8.1 Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde dem Betreiber alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Betreiber vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die dem Verkäufer überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte. 8.2 Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. 8.3 Der Verkäufer behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, Jugend gefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte. 9) Anwendbares Recht Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über