text:
12 Ziff. 5 VOB/B. Danach gilt unsere Leistung als abgenommen mit Ablauf von 12 Werktagen nach schriftlicher Mitteilung über die Fertigstellung der Leistung. Hat unser Kunde die Leistung oder einen Teil der Leistung in Nutzung genommen, gilt die Abnahme nach Ablauf von 6 Werktagen nach Beginn der Benutzung als erfolgt.
 9. Technische Hinweise
 9.1 Wartung
 Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass seinerseits regelmäßigt Wartungsarbeiten durchzuführen sind, um die Schutzfunktion von Feuerschutz-, Rauchschutz- und Schallschutztüren oder Türen mit anderen technischen Funktionen dauerhaft zu gewährleisten. Die Wartungsintervalle hängen von der Beanspruchung und Nutzungshäufigkeit der Türen ab. Es sollte jedoch mindestens einmal im Jahr eine Überprüfungen der Türen erfolgen und ggf. müssen folgende Wartungsarbeiten durchgeführt werden:
 a) Zargendichtungen:
 Sind Zargendichtungen unvollständig oder beschädigt oder nicht mehr wirksam, da sie nicht mehr an der Türfläche anliegen, müssen diese erneuert werden. Dies ist problemlos durch Austausch möglich. Dichtungen müssen auf die spezielle Falzgeometrie abgestimmt sein
 b) Bodendichtungen:
 Bodendichtungen müssen auf ganzer Türbreite die Bodenfuge abdichten. Eventuell muss die Bodendichtung im Laufe der Nutzungsdauer neu eingestellt werden. Beschädigte Dichtungen sind auszutauschen.
 c) Schlösser:
 Falle und Riegel auf Gängigkeit prüfen. Eventuell bei zurückgezogener Falle etwas Graphitöl in den Schlosskasten sprühen. Wird die Fallenschräge zusätzlich gefettet, wird das Zurückgleiten der Falle und damit der Falleneingriff erheblich verbessert und das Schließblech bzw. der Stahlzargenspiegel geschont.
 d) Drücker:
 Festen Sitz des Drückers prüfen und ggf. nachstellen.
 e) Elektrische Türöffner:
 Elektrische Türöffner sind im Prinzip wartungsfrei. Aber auch hier erhöht etwas Fett auf der Sperrfläche die Leichtgängigkeit.
 f) Bänder:
 Bänder ohne wartungsfreie Polyamidgleitlager leicht fetten.
 g) Türschließer:
 Die Tür muss durch den Türschließer ordnungsgemäß geschlossen werden. Hier eventuell die Schließkraft, Schließgeschwindigkeit oder Endschlag verändern und neu einstellen. Defekte Türschließer sind auszutauschen. Bei Feuer- und Rauchschutztüren dürfen dies nur Türschließer sein, welche für diese Türen auch zugelassen sind.
 h) Feststellanlagen:
 Bei Feuer- und Rauchschutztüren dürfen grundsätzlich nur zugelassene Feststellanlagen verwendet werden. Feststellanlagen müssen vom Betreiber ständig betriebsbereit gehalten werden und mindestens einmal monatlich auf ihre einwandfreie Funktion überprüft werden. Außerdem ist der Betreiber verpflichtet, mindestens einmal jährlich eine Prüfung auf ordnungsgemäßes und störungsfreies Zusammenwirken aller Geräte sowie eine Wartung vorzunehmen oder vornehmen zu lassen, sofern nicht im entsprechenden Zulassungsbescheid eine kürzere Frist angegeben ist. Diese Prüfungen und die Wartung dürfen nur von einem Fachmann oder einer dafür ausgebildeten Person ausgeführt werden. Umfang, Ergebnis und Zeitpunkt der periodischen Überwachung sind aufzuzeichnen. Diese Aufzeichnungen sind beim Betreiber aufzubewahren. Weitere Auskünfte geben z.B. die „Merkblätter über die Verwendung von Feststellanlagen“, die jeder Feststellanlage beiliegen bzw. von den Herstellern von Feststellanlagen z.B. der Hersteller DORMA oder GEZE zur Verfügung gestellt werden.
 Diese Arbeiten gehören nicht zum Auftragsumfang, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart. Unterlassene Wartungsarbeiten können die Lebensdauer und Funktionstüchtigkeit der Bauteile beeinträchtigen, ohne dass hierdurch Mängelansprüche gegen den Auftragnehmer entstehen. Bei Bedarf kann ein entsprechender Wartungsvertrag mit dem Auftragnehmer vereinbart werden.
 9.2 Be- & Entlüftungskonzept
 Ein notwendiges Lüftungskonzept, ist eine planerische Aufgabe, die nicht Gegenstand des Auftrages an den Handwerker ist und in jedem Fall vom Auftraggeber/Bauherrn zu veranlassen ist.
 9.3 Abweichungen
 Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in


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den Abmessungen und Ausführungen (Farbe und Struktur), insbesondere bei Nachbestellungen, bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien (Massivhölzer, Furniere, und Ähnliches) liegen und üblich sind.
 Zeichnungen, Werkzeuge, Druck-, Stanz- oder Prägestücke und Sondervorrichtungen, die wir anfertigen, verbleiben unser Eigentum.
 Haben wir nach Angaben, Zeichnungen, Modellen, Mustern oder Verwendung von beigestellten Teilen unseres Kunden zu liefern, so haftet dieser dafür, dass Schutzrechte Dritter hierdurch nicht verletzt werden. Wir werden unseren Kunden gegebenenfalls auf uns bekannte Rechte hinweisen. Unser Kunde hat uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen und Ersatz des entstandenen Schadens zu leisten. Bei uns bis dahin angefallene Kosten gehen zu Lasten unseres Kunden. Wird uns die Herstellung oder Lieferung von einem Dritten unter Berufung auf ein ihm gehöriges Schutzrecht untersagt, so sind wir ohne Prüfung der Rechtslage berechtigt, die Arbeiten einzustellen. Kosten eventueller Rechtsstreite hat unser Kunde zu übernehmen.
 Uns überlassene Zeichnungen und Muster, die nicht zum Auftrag geführt haben, werden auf Wunsch auf Kosten unseres Kunden zurückgesandt, anderenfalls sind wir berechtigt, diese 3 Monate nach Abgabe unseres Angebotes zu vernichten.
 Die Urheber- und gegebenenfalls gewerblichen Schutzrechte an den von uns oder von einem Dritten in unserem Auftrag gestalteten Modellen, Formen und Vorrichtungen, Entwürfen und Zeichnungen stehen uns zu, und zwar auch dann, wenn unser Kunde hierfür die Kosten übernommen hat.
 11.1 Datenschutz
 Wir sind berechtigt, die auf Grund der Geschäftsbeziehungen von unserem Kunden erhaltenen Daten gemäß den Bestimmungen des Bundes-Datenschutzgebers zu verarbeiten, insbesondere auch den Kreditversicherern die für die Kreditversicherung erforderlichen Daten zu übermitteln.
 Die Abtretung von Ansprüchen, die unserem Kunden aus der Geschäftsverbindung gegen uns zustehen, ist ausgeschlossen.
 11.2 Salvatorische Klausel
 Sollte eine der vorstehenden Bedingungen rechtsunwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen und des Vertrages im Übrigen hiervon nicht berührt. Etwa unwirksam werdende Bestimmungen werden durch Neuregelungen, die den gleichen wirtschaftlichen Erfolg als Ziel haben, ersetzt. Soweit Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages dann insoweit nach den gesetzlichen Vorschriften.
 Rosenthal, 01.01.2015
 © 2015 Lerch-Türen GmbHagb's ImpressumDatenschutz

type: other


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LAG Baden-Württemberg, 11 Sa 35/10: LArbG Baden-Württemberg: ordentliche kündigung, unwirksamkeit der kündigung, zahl, anzeige, arbeitsgericht, massenentlassung, bindungswirkung, meinung, leiter, fehlerhaftigkeit
 Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 16.09.2010, 11 Sa 35/10
 Aktenzeichen: 11 Sa 35/10
 LArbG Baden-Württemberg: ordentliche kündigung, unwirksamkeit der kündigung, zahl, anzeige, arbeitsgericht, massenentlassung, bindungswirkung, meinung, leiter, fehlerhaftigkeit
 LArbG Baden-Württemberg Urteil vom 16.9.2010, 11 Sa 35/10
 1. Die Anzahl der zu entlassenden Arbeitnehmer gehört zu den "Muss"-angaben des § 17 Abs. 3 Ziffer 4 KSchG
 1 Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung.
 2 Der Kläger, 42 Jahre alt, war seit 01.02.2006 bei der Beklagten als Leiter Finanzen und zentrale Dienste gegen eine durchschnittliche Bruttomonatsvergütung von 8.916,67 EUR beschäftigt. Am 27.08.2009 beschloss die Gesellschafterversammlung der Beklagten die sofortige Schließung der von ihr betriebenen onkologischen Fachklinik, in der es keinen Betriebsrat gab. Bereits am Folgetag zeigte die Beklagte gegenüber der Agentur für Arbeit die Entlassung ihrer Belegschaft an. In dem von ihr verwendeten Formular gab sie an, bei ihr seien in der Regel 67 und zum Zeitpunkt der Anzeige 66 Arbeitnehmer beschäftigt. Es sei beabsichtigt, am 31.08.2009 66 Arbeitnehmer zu entlassen.
 3 Mit Schreiben vom 31.08.2009 kündigte die Beklagte sodann das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger zum 28.02.2010 und sprach zugleich und bis zum 29.09.2009 weitere insgesamt 57 Kündigungen aus. Die zunächst nicht gekündigten Mitarbeiter befanden sich in Mutterschutz oder Elternzeit und konnten infolge Sonderkündigungsschutzes nicht sofort gekündigt werden.
 4 Unter dem 31.08.2009 bestätigte die Agentur für Arbeit den Eingang der Massenentlassungsanzeige und forderte die Beklagte auf, eine Liste der zur Entlassung vorgesehenen Mitarbeiter vorzulegen. Nach Eingang dieser Liste stellte der zuständige Sachbearbeiter der Agentur fest, dass nur 58 Mitarbeiter aufgeführt waren und korrigierte auf telefonische Nachfrage bei der Beklagten am 10.09.2009 das Formular der Massenentlassungsanzeige dahingehend, dass er die Zahl der regelmäßig Beschäftigten, der zum Zeitpunkt der Kündigung Beschäftigten und der insgesamt und am 31.08.2009 zu Kündigenden jeweils handschriftlich in 58 abänderte. Mit Bescheid vom 17.09.2009 setzte die Agentur für Arbeit sodann den Ablauf der Entlassungssperre nach § 18 KSchG für 58 Arbeitnehmer auf den 28.09.2009 fest.
 5 Der Kläger hat die Kündigung wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige für unwirksam gehalten und beantragt,
 6 Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch ordentliche Kündigung der Beklagten vom 31.08.2009 mit Ablauf des 28.02.2010 enden wird.
 7 Die Beklagte hat Klagabweisung beantragt und die Auffassung vertreten, die ursprünglich unrichtigen Zahlenangaben machten weder die Massenentlassungsanzeige fehlerhaft, noch gar die Kündigung rechtsunwirksam.
 8 Bezüglich weiterer Einzelheiten des Parteienvorbringens erster Instanz wird auf die dort gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils verwiesen.
 9 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen und ausgeführt, die Beklagte habe die erforderliche Massenentlassung vor Ausspruch der Kündigung ordnungsgemäß angezeigt. Wesentlich sei, dass alle Kündigungen, die die Beklagte am 31.08.2009 bzw. in den Folgetagen ausgesprochen habe, von der Massenentlassungsanzeige erfasst gewesen seien und zwar deshalb, weil die Zahlen, die die Beklagte angegeben hatte, zu hoch gewesen seien. Die falsche Angabe habe die Arbeitsverwaltung nicht daran gehindert, durch rechtzeitige und gezielte Maßnahmen das Entstehen größerer


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Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verzögern, der arbeitsmarktpolitische Zweck der Massenentlassungsanzeige sei damit erfüllt gewesen. Da der Sachbearbeiter der Arbeitsverwaltung die handschriftlichen Korrekturen selbst vorgenommen und die ursprüngliche Anzeige unter Berücksichtigung der Korrekturen bearbeitet habe, habe er incident festgestellt, dass eine wirksame Massenentlassungsanzeige vorlag. An diese Entscheidung seien die Gerichte für Arbeitssachen gebunden.
 10 Der Kläger hat gegen das ihm am 06.04.2010 zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts am 04.05.2010 Berufung eingelegt und sie am 11.05.2010 begründet. Er bleibt bei seiner Rechtsauffassung, die Kündigung sei wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam. § 17 Abs. 3 Satz 4 KSchG fordere als zwingende Mindestangaben unter anderem die Zahl der zu kündigenden und der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer. Fehle einer der in § 17 Abs. 3 Satz 4 KSchG aufgeführten Punkte sei die Anzeige unwirksam. Zwar könne der Arbeitgeber die unterlassenen Angaben nachholen, die Anzeige sei dann aber erst mit ihrer Vervollständigung wirksam erhoben. Zwar habe die Beklagte eine Zahl der zu entlassenden Mitarbeiter angegeben, diese sei aber falsch gewesen. Erst mit der Korrektur durch den Sachbearbeiter der Arbeitsagentur am 10.09.2009 habe deshalb eine wirksame Massenentlassungsanzeige vorgelegen, erst danach hätte die Beklagte wirksam kündigen können. Soweit das Arbeitsgericht dagegen die Korrektur für möglich gehalten habe, weil die falsche Angabe nicht das gesetzgeberisch verfolgte Ziel beeinflusst hätte, berücksichtige dies nicht, dass Sinn und Zweck der Regelung der §§ 17 f. KSchG nicht allein die Ermöglichung arbeitsmarktlicher Maßnahmen sei und im öffentlichen Interesse liege. Denn die Regelungen der Richtlinie 98/59/ÄG zielten gemäß der Erwägungsgründe 2 und 7 darauf, den Schutz der Arbeitnehmer bei Massenentlassungen zu verstärken. Wenn aber Schutzzweck des § 17 KSchG in erster Linie der individuelle Schutz des betroffenen Arbeitnehmers sei, verwirkliche sich dieser Schutz dadurch, dass eine Kündigung erst nach wirksamer Anzeige nach § 17 KSchG möglich sei. Das Arbeitsgericht hätte auch nicht ohne Weiteres davon ausgehen dürfen, dass die Agentur für Arbeit den Antrag bereits vor dem 10.09.2009 für bearbeitungsreif angesehen habe, der Bescheid vom 17.09.2010 lasse sich hierüber nicht aus. Schon deshalb könne von einer Bindungswirkung des Arbeitsgerichts an die Entscheidung der Arbeitsverwaltung nicht ausgegangen werden. Eine solche Bindungswirkung sei aber auch deshalb nicht anzunehmen, weil der Bescheid vom 17.09.2009 dem Kläger nicht zugestellt worden sei, er also keine Einwendungen habe erheben können, aber auch deshalb nicht, weil nicht nur ein Sachbearbeiter, sondern der Geschäftsführer der Agentur für Arbeit nach § 20 KSchG die Entscheidung hätte treffen müssen, was nicht geschehen sei, weshalb der Verwaltungsakt offensichtlich mit schweren Fehlern behaftet gewesen sei.
 11 Der Kläger stellt dem zufolge den Antrag:
 12 Das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Az.: 4 Ca 557/09 vom 23.02.2010 wird abgeändert.
 13 Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch ordentliche Kündigung der Beklagten vom 31.08.2009 mit Ablauf des 28.02.2010 geendet hat.
 16 Sie verweist auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 22.03.2001, wonach falsche Angaben des Arbeitgebers in einer Massenentlassungsanzeige über die Anzahl der in der Regel beschäftigten bzw. der zu entlassenden Arbeitnehmer regelmäßig folgenlos bleibe, wenn die Arbeitsverwaltung dadurch bei der sachlichen Prüfung nicht beeinflusst worden


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sei. Hiervon müsse angesichts der konkreten Berechnung der Sperrfrist im Bescheid vom 17.09. ausgegangen werden, weil eine kürzere, als eine einmonatige Sperrfrist beginnend mit dem Eingang der rechtswirksamen Anzeige nicht möglich sei. Selbst wenn dies dem Bescheid nicht eindeutig zu entnehmen sei, ergebe sich aus dem Erlass des Bescheids durch die Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit, dass der gemäß § 20 Abs. 2 KSchG zuständige Ausschuss die Entscheidung getroffen habe. Selbst wenn aber der Bescheid der Agentur für Arbeit fehlerhaft gewesen wäre, hätte dies keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der Kündigung gehabt. Die Vorschriften der §§ 17 f. KSchG verfolgten nämlich einen arbeitsmarktpolitischen Zweck, Sinn und Zweck der Anzeige sei es primär, die Agentur für Arbeit besser auf Massenentlassungsanzeigen reagieren lassen zu können. Die Verstärkung des Schutzes der Arbeitnehmer bei Massenentlassungen bestehe gerade darin, dass die Arbeitsagentur durch die Massenentlassungsanzeige auf eine Bewerberflut vorbereitet werde und entsprechende Maßnahmen ergreifen könne. Genau dadurch werde der persönliche Schutz der von einer Massenentlassung betroffenen Arbeitnehmers gewährleistet.
 17 Bezüglich weiterer Einzelheiten des Parteienvorbringens in der Berufung wird auf deren Begründung sowie auf die Erwiderung hierauf verwiesen.
 18 Die form- und fristgerecht eingereichte und ausgeführte und somit zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat im Ergebnis und mit zutreffender Begründung zu Recht entschieden, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 31.08.2009 mit Fristablauf am 28.02.2010 geendet hat, was auch nicht an dem einzigen Streitpunkt zwischen den Parteien scheiterte, nämlich der Frage, ob die Beklagte vor Ausspruch der Kündigung eine ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit erstattet hat. Auf die Ausführungen des Arbeitsgerichts hierzu in den Entscheidungsgründen des angegriffenen Urteils wird vollumfänglich verwiesen. Nur im Hinblick auf die Einwendungen des Klägers in der Berufung ist ergänzend auf folgendes hinzuweisen:
 19 1. Die Parteien und auch das Arbeitsgericht gingen erstinstanzlich offensichtlich davon aus, dass die Massenentlassungsanzeige der Beklagten insoweit fehlerhaft war, als die Angaben hinsichtlich der Anzahl der regelmäßig im Betrieb Beschäftigten, der Anzahl der zum Zeitpunkt der Kündigung beschäftigten und der Anzahl der zu entlassenden Arbeitnehmer nicht den tatsächlichen Gegebenheiten und der tatsächlichen Absicht der Beklagten entsprachen und erst am 10.09.2009 nach telefonischer Rückfrage vom Sachbearbeiter der Agentur für Arbeit berichtigt worden sind. In der Berufungsverhandlung wurde dies hinsichtlich der Angaben der vorhandenen Beschäftigungszahlen zumindest in Frage gestellt. Wie die Beklagte nunmehr in der mündlichen Verhandlung ausführte, waren zum Zeitpunkt der Massenentlassungsanzeige tatsächlich 67 Arbeitnehmer regelmäßig und 66 Arbeitnehmer tatsächlich beschäftigt. Die am 10.09.2009 durch den Sachbearbeiter der Agentur für Arbeit vorgenommene Korrektur hätte dann aber erst zur diesbezüglichen Unrichtigkeit der Massenentlassungsanzeige geführt. Der Kläger konnte sich in der Berufungsverhandlung hierzu inhaltlich nicht äußern, obwohl ihm an und für sich als Leiter Zentrale Dienste und Finanzen die Sachnähe zugesprochen werden müsste, um die Anzahl der im Betrieb zum Zeitpunkt der Kündigungen regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer kennen zu können. Wären die Angaben der Beklagten in der Massenentlassungsanzeige insoweit aber zutreffend gewesen und hätte erst der Sachbearbeiter der Agentur für Arbeit eine fehlerhafte Korrektur vorgenommen, so wäre die Fehlerhaftigkeit


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der Massenentlassungsanzeige in dieser Hinsicht nicht der Beklagten zuzurechnen, sie könnte nicht zur Unwirksamkeit der Massenentlassungsanzeige führen und demzufolge auch nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung.
 20 2. Nichts anderes würde aber gelten, hätte die Beklagte die Anzahl der regelmäßig und der zum Zeitpunkt der beabsichtigten Massenentlassung beschäftigten Arbeitnehmer selbst zu hoch angegeben. Die falsche Angabe der im Betrieb regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer führt nicht zur Unwirksamkeit der Anzeige, wenn die Agentur für Arbeit dadurch bei einer sachlichen Prüfung nicht beeinflusst wurde (BAG, 21.03.2001, 8 AZR 565/00, AP Nr. 59 zu Art. 101 GG; Lemke-Oberwinter, § 17 KSchG, Rz. 125; KR-Weigand, § 17 KSchG, Rz. 83). Wäre die Angabe der regelmäßig und aktuell beschäftigten Arbeitnehmer in der Massenentlassungsanzeige der Beklagten zu hoch gewesen, hätte dies im konkreten Fall keinerlei Auswirkungen auf die Arbeit der Agentur für Arbeit haben können. Nur dann, wenn wegen zu hoher Angabe der regelmäßig Beschäftigten im Verhältnis zur Zahl der zu Kündigenden keine Massenentlassungsanzeige erforderlich gewesen wäre und die Agentur für Arbeit sich deshalb veranlasst gesehen hätte, ein Negativattest zu erteilen, wäre eine Beeinflussung der Arbeit der Agentur in Betracht gekommen. Ob nun aber eine Massenentlassungsanzeige nach den §§ 17 ff. erforderlich ist, hängt vom Verhältnis der zu entlassenden Mitarbeiter zu den regelmäßig beschäftigten Mitarbeitern ab. Soweit nicht weniger als 20 Mitarbeiter im Betrieb regelmäßig beschäftigt sind, kann eine überhöhte Angabe der regelmäßig Beschäftigten nur Auswirkungen auf die Arbeit der Agentur für Arbeit haben, wenn im Verhältnis zur Zahl der zu entlassenden Mitarbeiter der gesetzlich vorgesehene Prozentsatz unterschritten ist, der eine Massenentlassungsanzeige erforderlich macht. Davon könnte vorliegend auch dann nicht ausgegangen werden, wenn die Zahl der regelmäßig Beschäftigten im Betrieb der Beklagten tatsächlich nicht 67, sondern lediglich 58 betragen hätte. Die Entlassung von dann angegebenen 66 Arbeitnehmer wäre in diesem Falle undenkbar, weil sie 100 % überschreiten würde, die Entlassung von 58 Arbeitnehmern ergäbe jedenfalls 100 %. In beiden Fällen wäre davon auszugehen, dass alle Beschäftigten entlassen werden sollten, die Massenentlassungsanzeige also zwingend bearbeitet werden musste.
 21 3. Unstreitig hat die Beklagte in der Massenentlassungsanzeige aber die Zahl der zu entlassenden Mitarbeiter zu hoch angegeben, weil sie nicht berücksichtigte, dass 8 Arbeitnehmerinnen wegen Mutterschutz bzw. Elternzeit zum vorgesehenen Zeitpunkt nicht gekündigt werden konnten. Auch diese Fehlerhaftigkeit führt nicht zur Unwirksamkeit der Massenentlassungsanzeige und damit auch nicht zur Unwirksamkeit der streitgegenständlichen Kündigung.
 22 Richtig ist, dass die Angabe der Zahl der zu entlassenden Arbeitnehmer zu den sogenannten „Mussangaben“ des § 17 Abs. 3 Ziff. 4 KSchG zählt. Richtig ist auch, dass die herrschende Meinung davon ausgeht, dass inhaltliche Fehler in diesen Punkten zur Rechtsunwirksamkeit der Kündigungen führen (Kittner/Deinert, § 17 KSchG, Rz. 43; von Hoyningen-Huene/Link, § 17 KSchG, Rn. 84, KR Weigand Rn. 83, APS/ Moll, § 17 KSchG, Rn. 100). Zwingend ist dies allerdings nicht. Mit beachtlicher Begründung weist beispielsweise Lemke- Oberwinter (§ 17 KSchG Rz. 115 und 125) darauf hin, dass objektiv falsche Angaben dann unerheblich seien, wenn der Arbeitgeber die aus seiner Sicht im Zeitpunkt der Erstattung der Anzeige zutreffenden Angaben gemacht hat, wovon gerade im


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vorliegenden Falle ausgegangen werden kann, weil die Beklagte in der Tat allen Mitarbeitern kündigen wollte, auch den Mitarbeitern, die sich in Kündigungsschutz befanden und insoweit lediglich einem rechtlichem Irrtum unterlag, als sie nicht beachtete, dass in der Massenentlassungsanzeige nach dem Formblatt der Agentur für Arbeit nicht alle beabsichtigten Entlassungen aufzuführen waren, sondern lediglich die, die mit dem 31.08.2009 in Gang gesetzt werden sollten.
 23 Letztlich musste die Kammer sich nicht endgültig entscheiden, ob sie der Meinung von Lemke-Oberwinter folgen wollte, weil ihrer Auffassung nach jedenfalls auch bei der fehlerhaften Angabe der Zahl der zu entlassenden Mitarbeiter die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 22.03.2001 (8 AZR 566/00, AP Nr. 59 zu Art. 101 GG) insoweit anzuwenden ist, als Fehler in der Massenentlassungsanzeige auch hier nur zur Unwirksamkeit der Anzeige und damit in der Folge zur Unwirksamkeit ausgesprochener Kündigungen führen können, wenn die fehlerhaften Angaben Auswirkungen auf die Arbeit der Agentur für Arbeit haben konnte. Von Letzterem ist auch insoweit nicht auszugehen.
 24 Durch den zwingend erforderlichen in § 17 Abs. 3 Satz 4 KSchG abschließend geregelten Inhalt soll sichergestellt werden, dass der mit der Massenentlassungsanzeige erstrebte arbeitsmarktpolitische Zweck erreicht werden kann. Die Agenturen für Arbeit sollen auf diese Weise in die Lage versetzt werden, vorausschauende Arbeitsvermittlung und andere Maßnahmen einzuleiten, um die Folgen der Massenentlassung von den betroffenen Arbeitnehmern möglichst abzuwenden (vgl. BR-Drucksache 400/77, S. 8 = RdA 1978 36; BT-Drucksache 8/1041, S. 5; von
 Hoyningen-Huene, § 17 KSchG Rz. 84). Die Angabe einer überhöhten Zahl der zu entlassenden Mitarbeiter kann den so beschriebenen arbeitsmarktpolitischen Zweck nicht vereiteln, schon gar nicht in einem die betroffenen Arbeitnehmer nachteilig tangierenden Sinne. Wenn die Massenentlassungsanzeige die Agentur für Arbeit in die Lage versetzen soll, Arbeitsvermittlungs- und andere Maßnahmen einzuleiten, um die Folgen der Massenentlassung möglichst abzuwenden, wird sie nicht durch überhöhte Angaben, und schon gar nicht bei einer so geringfügigen Überhöhung wie vorliegend, davon abgehalten, die notwendigen Tätigkeiten zu entwickeln. Aus der konkreten Reaktion der Agentur für Arbeit durch Bescheid vom 17.09.2009 kann auch nicht das Geringste dafür entnommen werden, dass sich die Agentur in ihrer Sachbearbeitung behindert gesehen hätte, sie hat vielmehr die Mindestsperrfrist verhängt, beginnend mit dem Eingang der, wenn auch inhaltlich teilweise fehlerhaften, Massenentlassungsanzeige und damit gezeigt, dass sie sich zum Zeitpunkt des Eingangs der Anzeige in der Lage sah, die ihr auferlegte Arbeit zu verrichten.
 25 4. An dem vorgefundenen Ergebnis ändert sich auch nichts, berücksichtigt man die Richtlinie 98/59/EG. Auch wenn richtig ist, dass die dortigen Regelungen den Schutz der Arbeitnehmer bei Massenentlassungen verstärken sollen, kann dies nicht zu mehr führen, als dazu, dass eine Entlassung außerhalb der Angaben zur Anzahl und zu den Berufsgruppen der zu entlassenden Arbeitnehmer von der Massenentlassungsanzeige nicht gedeckt ist, so dass im Hinblick auf eine solche Entlassung keine Massenentlassungsanzeige vorliegt und die sich aus einem derartigen Gesetzesverstoß ergebenden Rechtsfolgen eintreten. Hat aber die Beklagte wie vorliegend eine zu hohe Anzahl der zu entlassenden Mitarbeiter in die Massenentlassungsanzeige aufgenommen, so ist jedenfalls auch die beabsichtigte Entlassung des Klägers wie der aller anderen 57 gekündigten Arbeitnehmer


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von der Massenentlassungsanzeige gedeckt, der Schutz aller gekündigter Arbeitnehmer durch die erforderliche Massenentlassungsanzeige ist mithin gewährleistet.
 26 5. Das Berufungsgericht konnte nach dem vorstehenden Ergebnis offen lassen, ob es bereits durch die Entscheidung der Agentur für Arbeit vom 17.09.2009 an diese gebunden war oder ob Fehler in der Beschlussfassung durch die Agentur der Arbeit eine Bindungswirkung ausschließen konnten, denn eventuelle Fehler in der Willensbildung der Agentur für Arbeit, die nicht vom Arbeitgeber veranlasst wurden, können jedenfalls die Wirksamkeit ausgesprochener Kündigungen nicht tangieren.
 27 Die Zurückweisung der Berufung führte zur Kostenfolge des § 97 ZPO.
 28 Das Berufungsgericht hält die entschiedene Frage der Auswirkungen zu hoher Zahlenangaben in der Massenentlassungsanzeige auf die Wirksamkeit ausgesprochener Kündigungen für grundsätzlich und hat deshalb die Revision zugelassen.
 Ordentliche kündigung, Unwirksamkeit der kündigung, Zahl, Anzeige, Arbeitsgericht, Massenentlassung, Bindungswirkung, Meinung, Leiter, Fehlerhaftigkeit


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Verschreibung - Urteile - JuraForum.de
 JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Verschreibung VerschreibungEntscheidungen der GerichteVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2852/08 vom 28.07.20091. Der Einsatz eines Medi-Terminals zur Ausgabe von Arzneimitteln durch einen mit dem Kunden nur über Bild- und Tonleitung verbundenen Apotheker als Zusatzangebot einer bestehenden und in ihren Öffnungszeiten unveränderten Apotheke stellt neben der Zulassung eines "Autoschalters" und des Versandhandels mit Arzneimitteln eine weitere Modi¤fikation des gesetzgeberischen Leitbildes des "Apothekers in seiner Apotheke" dar.
 3. Die Abgabe von verschreibungspflichtigen oder verschriebenen Arzneimitteln ist dagegen über ein Medi-Terminal, das eine Bild- und Tonübertragung zwischen dem abgebenden Apotheker und dem Kunden herstellt, nicht zulässig. Entgegen § 17 Abs. 5 und Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 ApBetrO fehlt die erforderliche unmittelbare handschriftliche Abzeichnung des für die Ausgabe des Arzneimittels Verantwortlichen auf der Verschreibung.OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ss 664/11 vom 18.01.20121. Nur die berufs- oder gewerbsmäßige Abgabe von Arzneimitteln, die apothekenpflichtig oder von einem Arzt verschrieben worden sind, an Endverbraucher außerhalb von Apotheken unterliegt der Strafbarkeit nach §§ 95 Abs. Abs. 1 Nr. 4, 43 Abs. 3 Satz 1 AMG.
 2. Die Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Verbraucher ist nach § 96 Nr. 13 AMG nur strafbar, wenn der Handelnde Apotheker oder eine sonst zur Abgabe von Arzneimitteln befugte Person ist.
 3. Das Tatbestandsmerkmal der Berufs- oder Gewerbsmäßigkeit bezieht sich auf sämtliche Tathandlungen des § 97 Abs. 2 Nr. 10 AMG.
 4. Die unerlaubte Abgabe auf Grund ärztlicher Verschreibung erworbener Betäubungsmittel an einen Dritten ist nicht von § 4 Abs. 1 Nr. 3 a BtMG gedeckt.
 BVERWG – Urteil, 3 C 30.09 vom 24.06.2010Die Abgabe von Arzneimitteln auf Verschreibung über ein Apothekenterminal genügt nicht den Dokumentationspflichten nach § 17 Abs. 5 und 6 der Apothekenbetriebsordnung.BVERWG – Urteil, 3 C 31.09 vom 24.06.2010Die Abgabe von Arzneimitteln auf Verschreibung über ein Apothekenterminal genügt nicht den Dokumentationspflichten nach § 17 Abs. 5 und 6 der Apothekenbetriebsordnung.


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BR-Forum: Ausschlussfrist nach TVÖD | W.A.F.
 Ausschlussfrist nach TVÖD
 unser BR hat die Anerkennung einer höheren Entgeltgruppe durch den Arbeitgeber erreicht.
 Jetzt hat der BR für den Arbeitnehmer noch 6 Monate rückwirkende Zahlung nach § 37 eingefordert.
 Das will der AG jedoch nicht.
 Kann der BR jetzt noch etwas machen? Oder kann nur der betroffene Arbeitnehmer nach § 37 handeln?
 Erstellt am 17.03.2011 um 13:42 Uhr von Calais
 Erstellt am 17.03.2011 um 13:49 Uhr von docpille
 @Calais
 Ihr bewegt euch auf sehr dünnem Eis würde ich sagen.
 Ihr seit in dem Bereich vom Individualrecht , da hat der BR nichts zu suchen.
 Erstellt am 17.03.2011 um 14:00 Uhr von Calais
 kannst du mir sagen, wo ich das nachlesen kann?
 merci und Gruß, Calais
 Erstellt am 17.03.2011 um 14:26 Uhr von rkoch
 §37 von was? BetrVG? Was hat dieser mit LOHNZAHLUNGEN von AN zu tun? Er regelt ausschließlich das BRM ihr Ehrenamt unter Lohnfortzahlung ausüben....
 > kannst du mir sagen, wo ich das nachlesen kann?
 Im BGB. Ein Arbeitsvertrag ist ein Schuldrechtsvertrag. Der eine Vertragspartner schuldet seine Arbeitskraft, der andere den dafür vereinbarten Lohn. Schuldrechtliche Ansprüche können ausschließlich von den beiden Vertragsparteien gerichtlich geltend gemacht werden. Ein dritter (z.B. BR) kann für einen der Vertragspartner (AN) nur dann in seiner Rechte eintreten wenn eine Rechtsvorschrift das vorsieht. Das BetrVG kennt keine derartige Vorschrift. Die einzige Variation im BetrVG: Wenn der Betriebsrat eine BV abschließt ist der Betriebsrat insofern Beteiligter im Rechtsstreit, als er von AG verlangen kann die BV durchzuführen.
 Bezeichnend in diesem Sinne: Der Betriebsrat kann nach §99 mitbestimmen bei der Eingruppierung der AN und kann den AG dazu zwingen einen AN korrekt einzugruppieren. Wenn der AG aber dem AN nicht entsprechend dieser Eingruppierung entlohnt, muss der AN als schuldrechtlich Beteiligter dies selbst geltend machen, nicht der Betriebsrat. Der Betriebsrat kann diesem Missstand nur tatenlos zusehen. Und genau das ist Euer Fall. Dazu kommt noch, das diese Eingruppierung überhaupt nur rechtswirksam eingeklagt werden kann, wenn zwischen AG und AN Tarifbindung gilt (d.h. entweder der AN Gewerkschaftsmitglied ist oder AG und AN explizit Tarifbindung vereinbart haben - mit der untervariante das ein AG der grundsätzlich allen AN Tarifbindung zugesteht einzelne AN davon nicht ausschließen kann). Ist der AN nicht tarifgebunden kann er die vom BR erreichte Eingruppierung auch gerichtlich nicht geltend machen.
 Erstellt am 17.03.2011 um 14:35 Uhr von Calais
 weil ich den TVÖD in der Überschrift erwähnt hatte, habe ich ihn nicht nochmal zum § 37 ergänzt..
 aber tausend Dank, deine Antwort enthält genau das von mir Gesuchte!
 viele Frühlings-Grüße, Calais
 Erstellt am 17.03.2011 um 15:53 Uhr von rkoch
 > weil ich den TVÖD in der Überschrift erwähnt hatte, habe ich ihn nicht nochmal zum § 37 ergänzt..
 Ups -sorry hätt ich mir denken können... Andererseits hab ich eh keinen TVöD zur Hand....
 Erstellt am 17.03.2011 um 17:46 Uhr von nicoline
 wenn Du mal schildern würdest, was das bedeutet:
 *unser BR hat die Anerkennung einer höheren Entgeltgruppe durch den Arbeitgeber erreicht.*
 dann könnte man vielleicht auch sagen, ab wann der


text:
AN überhaupt Anspruch hätte, auf die höhere Entgeltgruppe.
 Entspricht die höhere Entgeltgruppe den Eingruppierungsrichtlinien, auch schon in der Vergangenheit? Dann hätte der AN Anspruch auf die korrekte Eingruppierung ab Übernahme der eingruppierungsrelevanten Tätigkeit (wichtig für die Stufenlaufzeit) und Anspruch auf Nachzahlung im Rahmen der Ausschlussfrist gem. § 37 TVöD
 Hat die Tätigkeit sich vielleicht verändert, sodass erst jetzt ein Anspruch auf eine höhere Entgeltgruppe entstanden ist? Dann gibt es gar keinen Anspruch auf Nachzahlung.
 Oder hat der AG eine "Gefälligkeitseingruppierung" vorgenommen? Auch dann wäre es zumindest strittig, ob Anspruch auf Nachzahlung gemäß § 37 TVöD besteht => und Fakt ist, für die Nachzahlung müßte der AN selber kämpfen.
 Pflege und Tvöd
 Leistungsentgelt (TvÖD)
 Überleitung vom TVöD


text:
Erklärung des Wiener Congresses über die Angelegenheiten der Schweiz (1815)
 Erklärung des Wiener Congresses
 vom 20. März 1815
 über die Angelegenheiten der Schweiz
 Die Mächte, welche berufen sind, zur Erfüllung des sechsten Artikels des Pariser Vertrags vom 30. Mai 1814, durch ihre Dazwischenkunft die Verhältnisse der Schweiz festsetzen zu helfen, überzeugt, daß das allgemeine Staateninteresse zu Gunsten der schweizerischen Eidsgenossenschaft die Anerkennung einer immerwährenden Neutralität erheischt, und gesinnt, durch Rückerstattungen und Überlassungen von Landesgebiet, ihr die, für die Sicherstellung ihrer Unabhängigkeit, und für die Handhabung ihrer Neutralität erforderlichen Mittel darzureichen, -
 Nachdem sie über die Interessen der verschiedenen Cantone alle erforderlichen Erkundigungen gesammelt, und die ihnen durch die schweizerische Gesandtschaft vorgetragenen Begehren in Betracht gezogen haben, -
 Daß, sobald die schweizerische Tagsatzung zu den in dem gegenwärtigen Vergleich festgesetzten Bedingungen ihre Zustimmung in guter und gehöriger Form wird ertheilt haben, eine Urkunde ausgefertigt werden soll, welche von Seiten aller Mächte die Anerkennung und Gewährleistung der immerwährenden Neutralität der Schweiz innerhalb ihrer neuen Grenzen enthalten, und einen Bestandtheil derjenigen Urkunde bilden wird, die in Vollziehung des 32. Artikels des obgenannten Pariser Friedesschlusses vom 30. Mai die Anordnungen dieses Vertrages vervollständigen soll.
 1. Der unverletzte Bestand der neunzehn Cantone, wie sich dieselben im Zeitpunct der Übereinkünfte vom 29. Christmonat 1813 als Staatskörper befanden, wird als die Grundlage des schweizerischen Bundessystems anerkannt.
 2. Das Wallis, das Gebiet von Genf, das Fürstentum Neuenburg, sind der Schweiz einverleibt, und werden drei neue Cantone bilden; das vormals zum Canton Waadt gehörige Dappenthal wird demselben zurückgegeben.
 siehe in Bezug auf das Dappental den französisch-schweizerischen Vertrag vom 8. Dezember 1862 (BBl. 1862 III 551), mit dem die Besitzverhältnisse des hier genannte Dappenthal endgültig geregelt wurden.
 3. Auf den von der Eidsgenossenschaft geäußerten Wunsch für die Einverleibung des Bisthums Basel, und in der Absicht, das Schicksal dieses Landes endlich festzusetzen, erklären die Mächte, es soll das genannte Bisthum und die Stadt Biel mit ihrem Gebietsumfang künftighin ein Bestandtheil des Cantons Bern sein.
 Hiervon ausgenommen sind nur folgende Bezirke:
 1) Ein Bezirk von beiläufig drei Quadratmeilen Umfang, der die Gemeinden Allschweiler, Schönbuch, Oberweiler, Terweiler, Ettingen, Fürstenstein, Platten, Pfeffingen, Aesch, Bruck, Reinach, Arlesheim, in sich begreift, welcher Bezirk dem Canton Basel einverleibt werden soll.
 2) Ein kleines Stück eingeschlossenen Landes zunächst bei dem neuenburgischen Dorfe Lignieres gelegen, und das gegenwärtig für Civilsachen unter Neuenburg, für Criminalfälle aber unter bischöflich-baselscher Gerichtsbarkeit steht, soll der Landeshoheit des Fürstenthums Neuenburg vollständig angehören.
 4. 1) Die mit den Cantonen Bern und Basel vereinten Einwohner des Bisthums Basel, so wie jene von Biel, sind in jeder Hinsicht ohne Unterschied der Religion (die in ihrem gegenwärtigen Zustand verbleibt), der nämlichen bürgerlichen und politischen Rechte theilhaft, deren die Einwohner der alten Bestandtheile der genannten Cantone genießen, und werden genießen können. Sie haben demnach mit ihnen gleiche Ansprüche auf Repräsentanz und andere Stellen nach Inhalt der Cantonsverfassungen. Der Stadt Biel und den Dorfschaften, die ihren Gerichtsbann bildeten, sollen diejenigen Municipalgerechtsame, welche mit der Verfassung und den allgemeinen Staatseinrichtungen des Cantons Bern vereinbar sind, beibehalten werden.
 2) Die Verkäufe der


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Nationaldomänen bleibt anerkannt, und die Feodalrenten und Zehnten können nicht wieder hergestellt werden.
 3) Die beiderseitigen Vereinigungsurkunden sollen, in Gemäßheit der oben ausgesprochenen Grundsätze, durch Commissionen errichtet werden, die aus einer gleichen Zahl Abgeordneter jedes betreffenden Theils gebildeten sind. Die Abgeordneten des Bisthums Basel sollen durch den Directorialcanton aus den angesehensten Bürgern des Landes gewählt werden.
 Die schweizerische Eidsgenossenschaft wird diese Urkunden gewährleisten. Alle Puncte, worüber beide Theile sich nicht verständigen können, werden durch einen Schiedsrichter, den die Tagsatzung ernennt, entschieden.
 4) Die ordentlichen Landeseinkünfte sollen für Rechnung der bestehenden Verwaltung, bis auf die Zeit des Beitritts der Tagsatzung zum gegenwärtigen Vergleiche, bezogen werden. Ein Gleiches soll in Bezug auf die Rückstände der benannten Einkünfte geschehen; die außerordentlich erhobenen, aber noch nicht eingegangenen, sollen nicht weiter bezogen werden.
 5) Weil der gewesene Fürstbischoff von Basel keine Entschädigung oder Jahrgehalt für denjenigen Theil des Bisthums erhalten hat, welcher vormals zur Schweiz gehörte, indem der teutsche Reichsabschied vom Jahrr 1803 nur mit Hinsicht auf die dem Reiche zugehörigen Länder Verfügungen traf; so übernehmen die Cantone Bern und Basel, ihm , zur Vermehrung seines lebenslänglichen Jahrgehaltes, die Summe von zwölftausend Reichsgulden, vom Zeitpunct der Vereinigung des Bisthums Basel mit den Cantonen Bern und Basel an gerechnet, zu bezahlen. Der fünfte Theil dieser Summe soll für den Unterhalt der Domherren der vormaligen Stiftskirche von Basel bestimmt und verwendet werden, in Vervollständigung des durch den erwähnten teutschen Reichsabschied ihnen ausgemittelten Jahresgehalts.
 6) Die schweizerischeTagsatzung wird entscheiden, ob es erforderlich sey, ein Bisthum in diesem Theile der Schweiz beizubehalten, oder ob dieses Bisthum mit demjenigen könne vereinigt werden, das in Folge neuer Verfügungen, aus den bis dahin zum Bisthum Konstanz gehörigen schweizerischen Gebietstheilen soll gebildet werden.
 Im Fall, das Bisthum Basel sollte beibehalten werden, wird der Canton Bern, in dem Verhältniß der übrigen Landschaften, welche künftig unter der geistlichen Verwaltung des Bischoffs stehen, die erforderlichen Summen für den Unterhalt dieses Prälaten, seines Domstiftes und Seminariums liefern.
 hinsichtlich des Gebiets des Bistums Basel wurde auf dem größten Teil desselben (ohne deren früheren Zugewandten Orte Biel und Moutier mit dem 1. Januar 1979 der Kanton Jura geschaffen (Bundesbeschluss vom 9. März 1978, BBl. 1978 I 675, mit Übergangsrecht). Allein der deutschsprachige bernische Amtsbezirk Lauffen (zwischen Basel-Landschaft, Solothurn und dem Jura) blieb als Exklave beim Kanton Bern, bis er am 1. Januar 1994 dem Kanton Basel-Landschaft angeschlossen wurde (Bundesbeschluss vom 18. Juni 1993, BBl. 1993 II 874). Das Gebiet des Kantons Jura wurde durch Bundesbeschluss vom 21. Dezember 1995 (BBl. 1996 I 228) mit Wirkung vom 1. Juli 1996 um die bisher bernische Gemeinde Vellerat erweitert.
 5. Um die Handels- und Militairverbindung Genfs mit dem Canton Waadt und der übrigen Schweiz zu sichern, und um in dieser Hinsicht den vierten Artikel des Pariser Vertrags zu vervollständigen, willigen Seine Allerchristlicheste Majestät ein, der Douanenlinie eine solche Richtung zu geben, daß die von Genf über Versoy nach der Schweiz führende Straße jederzeit frei bleibe, und daß daselbst weder Posten noch Reisende, noch Waarensendungen, mit irgend einer Douanenuntersuchung belästigt, oder irgend einer


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Gebühr unterworfen werden.
 Gleichmäßig bleibt einverstanden, daß daselbst der Durchmarsch der Schweizertruppen keinerlei Hinderniß leiden darf.
 In den nachträglichen Anordnungen, die über diesen Gegenstand zu treffen sind, soll die Vollziehung der Verträge, welche die freie Verbindung zwischen der Stadt Genf und dem Mandement von Peney betreffen, auf die den Genfern günstigste Weise gesichert werden. Seine Allerchristlichste Majestät willigen weiterhin ein, daß die Gendarmen und Milizen des Cantons Genf, auf der Landstraße von Meyrin, aus besagtem Mandement nach der Stadt Genf und umgekehrt, auf geschehene vorläufige Anzeige beim nächsten Militairposten der französischen Gendarmerie, ihren Weg nehmen.
 Die dazwischenkommenden Mächte werden darüber hin ihre gute Verwendung eintreten lassen, um für die Stadt Genf, gegen Savoyen hin, eine angemessene Gebietserweiterung zu erhalten.
 siehe hierzu auch die nachträgliche Verfügung zum fünften Artikel der Erklärung des Wiener Congresses, den Kanton Genf betreffend, vom 29. März 1815.
 "Seine Allerchristlichste Majestät" war der, auch völkerrechtlich verwendete Titel der Könige von Frankreich von 1469 bis 1789/92 und 1814/15 bis 1830 (vom Papst verliehener Titel); dieser Punkt 5 betraf die dann erfolgte Abtretung von Teilen französischen Staatsgebiets, so dass alle Teile Genfs von vor 1798, die vollständig von französischem Gebiet umschlossen waren, mit dem Stadtgebiet verbunden waren und keine Ex- und Enklaven mehr bestanden. Außerdem wurde aufgrund dieser Bestimmung durch Vertrag vom 20. November 1815 der Nordteil des, zum Königreich Sardinien gehörigen Herzogtum Savoyen neutralisiert und ein Durchzugsrecht von Genf in das Wallis für schweizer Truppen gestattet (1920 durch den Versailler Vertrag, Art. 435, aufgehoben).
 6. Zu Festsetzung gegenseitiger Entschädnisse werden die Cantone Aargau, Waadt, Tessin und St. Gallen den alten Cantonen Schwyz, Unterwalden, Uri, Glarus, Zug und Appenzell (Inner-Rhoden) eine Summe bezahlen, die zum Behuf öffentlicher Unterrichtsanstalten und zur Bestreitung der Kosten der Landesverwaltung (jedoch vorzüglich für den ersten Gegenstand) in den genannten Cantonen verwendet werden soll. Der Betrag , die Zahlungsweise und die Vertheilung dieser Geldentschädigung werden auf nachstehende Weise bestimmt:
 1) Die Cantone Aargau, Waadt und St. Gallen bezahlen den Cantonen Schwyz, Unterwalden, Uri, Zug, Glarus und Appenzell (Inner-Rhoden) ein Capital von fünfmalhunderttausend Schweizerfranken.
 2) Jeder der erstern wird die Zinse seines betreffenden Antheils jährlich zu 5 vom 100 entrichten, oder das Capital entweder in Baarschaft oder in Grundstücken, nach seiner Wahl zurückzuzahlen.
 3) Die Vertheilung sowohl für die Zahlung als für den Empfang dieser Gelder soll nach den Verhältnissen der für die Bestreitung der Bundesausgaben festgesetzten Beitragsscala getroffen werden.
 4) Der Canton Tessin wird dem Canton Uri alljährlich die Hälfte des Ertrags der Zölle im Livinerthal bezahlen.
 Eine durch die Tagsatzung ernannte Commission wird über die Vollziehung der vorstehenden Verfügungen wachen.
 7. Zu Beendigung der sich, in Bezug auf die von den Cantonen Zürich und Bern in England angelegten Gelder, erhobenen Discussionen wird verordnet:
 1) Die Cantone Bern und Zürich bleiben in dem Besitz der Capitalsummen, wie solche im Jahr 1803 zur Zeit der Auflösung der helvetischen Regierung bestanden, und sie genießen, vom 1. Januar 1815 an, die davon verfallenden Zinse.
 2) Die seit dem Jahr 1798 bis und mit dem Jahr 1814 verfallenen und


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angehäuften Zinse sollen zur Bezahlung des noch übrigen Theils von dem Capital der, unter dem Namen der helvetischen Schuld bekannten, Nationalschuld verwendet werden.
 3) Der Mehrbetrag der helvetischen Schuld soll von den übrigen Cantonen getragen werden, zumal Bern und Zürich durch die vorstehende Verfügung davon entlastet sind. Der Antheil jedes einzelnen der zur Übernahme dieses Mehrbetrags verpflichtetn Cantone wird im Verhältniß der zum Behuf der Bundesausgaben bestimmten Beiträge berechnet und bezahlt. Die seit 1813 der Schweiz einverleibten Landschaften können zu keinem Beitrage in Betreff der ehemaligen helvetischen Schuld angehalten werden.
 Im Fall daß nach Bezahlung der obbenannten Schuld sich ein Überschuß der Zinse ergeben würde, soll derselbe zwischen den Cantonen Bern und Zürich, in dem Verhältniß ihrer beiderseitigen Capitalien, vertheilt werden.
 4) Die gleichen Verfügungen sollen auch auf einige andere Schuldforderungen angewandt werden, deren Titel unter der Obhut des Präsidenten der Tagsatzung verwahrt liegen.
 8. Die dazwischenkommenden Mächte, in der Absicht, die Zerwürfnisse auszugleichen, welche sich in Hinsicht auf die ohne Entschädigung aufgehobenen Löbregerechtsamen (Laudemien (=Abgabe an den Lehnsherr)) erhoben haben, verordnen:
 es soll den Privaten, welche Eigenthümer von Laudemien sind, eine Entschädigung bezahlt werden.
 Um alle weitere Anstände zwischen den Cantonen Bern und Waadt zu verhüten, wird dieser letztere der Regierung von Bern die Summe von dreimalhunderttausend Schweizerfranken bezahlen, um diese hernach unter die Bernischen Angehörigen, welche Laudemienbesitzer sind, zu vertheilen.
 Die Zahlungen sollen zum fünften Theile jährlich, vom 1. Januar 1816 an gerechnet, geschehen.
 9. Die dazwischenkommenden Mächte, anerkennend, daß die Gerechtigkeit erheische, den Fürstabt von St. Gallen ein ehrenvolles und unabhängiges Daseyn zu sichern, verordnen: der Canton St. Gallen wird ihm einen lebenslänglichen Jahrgehalt von sechstausend Reichsgulden, und seinen Beamten einen lebenslänglichen Jahrgehalt von zweitausend Reichsgulden bezahlen. Diese Jahrgehalte sollen, vom 1. Jänner 1815 an gerechnet, vierteljährlich dem Directorialcanton zugestellt werden, welcher dieselben nach obigen Verhältnissen an die Verfügung des Fürstabts von St. Gallen und seiner Beamteten wird auszahlen lassen.
 Die Mächte, welche ihre Dazwischenkunft bei den Schweizerangelegenheiten eintreten lassen, geben durch die obenstehende Erklärung einen offenbaren Beweis ihres Verlangens, den innern Frieden des Bundesvereins sicher zu stellen.
 Sie machen es sich hinwieder zur Pflicht, nichts zu unterlassen, was die Vollendung desselben befördern kann.
 Sie stehen demnach in der Erwartung, es werden die Cantone dem Gemeinwohl jede untergeordnete Betrachtung zum Opfer bringen, und nicht länger zögern, dem durch die freien Beschlüsse der großen Mehrheit ihrer Mitstände zu Stande gekommenen Bundesvertrag beizupflichten, indem der gemeinsame Vortheil gebietend erheischt, daß alle Theile der Schweiz in möglichst kurzer Frist sich unter die nämliche Bundesverfassung vereinigen.
 Die dem Bundesvertrag angehängte Übereinkunft vom 16. August 1814 kann diese Vereinigung nicht länger verzögern. Dadurch, daß ihr Zweck vermittelst der Erklärung der Mächte schon erreicht ist, soll dieselbe von selbst als nicht geschehen angesehen werden.
 Um die Ruhe der Schweiz mehr und mehr zu befestigen, liegt es in dem Wunsch der Mächte, daß eine allgemeine Amnestie allen denjenigen ertheilt werde, welche durch einen Zeit von Ungewißheit und Spannung irre geführt, auf irgend eine Weise der bestehenden Ordnung zuwider handeln mochten. Dieser Act der Gnade,


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weit entfernt, das rechtmäßige Ansehen der Regierungen zu schwächen, jene heilsame Strenge gegen Jeden geltend machen, welcher künftig Unruhen im Landes anzustiften wagen würde.
 Endlich wollen die dazwischen kommenden Mächte sich gern überzeugt halten, es werden die Vaterlandsliebe und die richtige Urtheilskraft der Schweizer ihnen beides, die Schicklichkeit und die Nothwenigkeit darzuthun, sich gegenseitig die Erinnerung der Zwiste, die unter ihnen walteten, zum Opfer zu bringen, und das Werk ihrer Reorganisation dadurch zu befestigen, daß sie an derselben Vervollkommnung, in einem der gemeinsamen Wohlfahrt Aller entsprechenden Geist, ohne Rückblick auf die Vergangenheit, arbeiten.
 Die gegenwärtige Erklärung ward in das Protokoll des in Wien versammelten Congresses in der Sitzung vom 19. März 1815 eingerückt.
 Geschehen und als wahrhaft bezeugt durch die bevollmächtigten Gesandten der acht Mächte, die den Frieden von Paris unterzeichnen.
 Wien, den 20. März 1815
 Graf von Latour-du-Pin
 Der Baron von Humboldt
 Der Graf von Rasumoffska
 Die vorstehende Erklärung war die völkerrechtliche Bestimmung über den Umfang der Eidgenossenschaft und deren völkerrechtliche Stellung als immerwährend neutraler Staat.
 Vorstehende Bestimmungen sind als IV. Abschnitt (Art. 74 bis 84) in die Haupt- und Schlußakte des Wiener Kongresses vom 9. Juni 1815 (franz.) eingegangen, hierbei war
 der Punkt 1 dieser Erklärung der Art. 74 der Schlußakte
 der Punkt 2 dieser Erklärung der Art. 75 der Schlußakte
 der Punkt 3 dieser Erklärung der Art. 76 der Schlußakte (andere Textfassung)
 der Punkt 4 dieser Erklärung der Art. 77 der Schlußakte (unter Weglassung Ziffern 4 bis 6)
 der Punkt 5 dieser Erklärung der Art. 79 der Schlußakte (unter Weglassung des letzten Absatzes und in einer anderen Textfassung)
 der Punkt 5 letzter Absatz dieser Erklärung der Art. 80 der Schlußakte (in einer anderen Textfassung; es wurden formale Abtretungen des Königs von Sardinien an den Kanton Genf bestimmt)
 der Punkt 6 dieser Erklärung der Art. 81 der Schlußakte
 der Punkt 7 dieser Erklärung der Art. 82 der Schlußakte
 der Punkt 8 dieser Erklärung der Art. 83 der Schlußakte
 die Artikel 78 und 84 der Schlußakte waren neu:
 - der Artikel 78 betraf die Rückgabe der seit 1497 österreichischen Enklave innerhalb Graubündens, der Herrschaft Rhädüns, die 1809 im Frieden von Wien an Frankreich bzw. Italien abgetreten wurde und 1814 an Österreich zurück gelangte und 1815 dem Kanton Graubünden zugeschlagen wurde.
 - der Artikel 84 bestätigte die vorstehende Erklärung in vollem Umfang.
 Zusätzlich wurden hinsichtlich des Königreichs Sardinien unter den Artikeln 91 und 92 der Schlussakte des Wiener Kongresses vom 9. Juni 1815 Bestimmungen über die Abtretung einiger Gemeinden in Savoyen an den Kanton Genf sowie die Einbeziehung der Gebiete der Landschaften Chablais und Faucigny (Nord-Savoyen) in die Gewährleistung der Neutralität der Schweiz durch die Großmächte einbezogen.
 vom 27. Mai 1815
 zu der Erklärung des Wiener Congresses
 Die Tagsatzung der schweizerischen Eidsgenossenschaft,
 zu Zürich außerordentlich versammelt -
 Nachdem sie in ihrer Sitzung vom 3. April 1815 durch die Dazwischenkunft der bei der Eidsgenossenschaft beglaubigten Minister, nämlich
 des Herrn von Schraut, östreichischen Ministers, im Namen Seiner kaiserlich königlichen apostolischen Majestät, so wie auch in Kraft besonderer Vollmachten im Namen Seiner Königlichen


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Hoheit des Prinzen Regenten von Portugall;
 des Herrn Stratfort-Canning, im Namen Seiner Majestät des Königs der vereinigten Königreiche von Großbrittannien und Irland;
 des Herrn Grafen August von Talleyrand, im Namen Seiner allerchristlichsten Majestät des Königs von Frankreich, so wie auch in Kraft besonderer Vollmachten im Namen Seiner Majestät des Königs von Spanien und beider Indien;
 des Herrn Baron von Chambrier d'Oleyres, im Namen Seiner Majestät des Königs von Preußen;
 des Herrn Geschäftsträgers, Baron von Krüdener, im Namen Seiner Majestät des Kaisers von Rußland;
 die auf die Angelegenheiten der Schweiz bezügliche Erklärung empfangen hatte, welche dem Protocoll des Congresses von Wien am 19. März 1815 eingerückt, und am 20. durch die Bevollmächtigten der acht Mächte unterzeichnet ward, welche den Pariser Vertrag vom 30. Mai 1814 geschlossen hatten -
 beieilte sich, diese Verhandlungen den neunzehn verbündeten Ständen mitzutheilen, und dieselben einzuladen, durch ihre Zustimmung die Tagsatzung in den Fall zu setzen, den allgemeinen Beitritt der Schweiz zu den in dem erwähnten Vergleich enthaltenen Bedingungen in guter und gehöriger Form aussprechen zu können.
 Nachdem dann auch die höchsten Behörden jedes Cantons den Gegenstand dieser Überweisung in reife Berathung gezogen, und ihre Endbeschlüsse darüber der Bundesbehörde nach und nach eingesandt haben;
 So hat die Tagsatzung der schweizerischen Eidsgenossenschaft, in Kraft der in ihrem Archive niedergelegten Urkunden, und der in ihr Protocoll eingerückten Erklärungen, aus denen sich ergiebt, daß eine, jene Stimmenzahl, welche der Bundesvertrag (gemeint war der provisorische vom 9. September 1814) für die Annahme der wichtigsten Beschlüsse der Eidsgenossenschaft erheischt, übersteigende Mehrheit der Cantone ihre bejahende Stimme ausgesprochen hat, woraus dann in Gemäßheit der Verfassung die Annahme der gesammten Eidsgenossenschaft von selbst hervorgeht,
 beschlossen, was folgt:
 1. Dei Tagsatzung spricht im Namen der schweizerischen Eidsgenossenschaft den beitritt zu der Erklärung der am Congresse in Wien versammelten Mächte vom 20. März 1815 aus, und verheißt, daß die Bedingungen des, dieser Urkunde einverleibten, Vergleichs getreu und gewissenhaft erfüllt werden sollen.
 2. Die Tagsatzung drückt den unverlöschlichen Dank der Schweizernation gegen die höhen Mächte aus, welche ihr durch obgedachte Erklärung, neben einer günstigsten Gebietsausründung, wichtige vormalige Gränzen zurückgeben, drei neue Cantone ihrem Bundes einverleiben, und die feierliche Versicherung ertheilen, die immerwährende Neutralität anzuerkennen und zu gewährleisten, welche das gemeinsame europäische Staaten-Interesse zu Gunsten der Eidsgenossenschaft erheischt. Sie bezeugt die gleichmäßigen dankbaren Gesinnungen für das ausharrende Wohlwollen, womit die erlauchten Monarchen sich die Ausgleichung der Zerwürfnisse haben angelegen seyn lassen, die zwischen den Cantonen entstanden waren.
 3. In Folge der gegenwärtigen Beitrittsurkunde und der zu Wien unterm 20. März 1815 von dem Fürsten von Metternich, Präsidenten der Conferenzen der acht Mächte, an die schweizerischen Abgeordneten gerichteten Note, drückt die Tagsatzung den Wunsch aus, daß es den in der Schweiz residirenden Ministern Ihro Majestäten gefallen möge, in Gemäßheit der ihnen zugekommenen Aufträge und Vollmachten, den Verfügungen der Erklärung vom 20. März Folge zu geben, und die Vollziehung der darin ausgedrückten Verpflichtungen zu vervollständigen.
 Zu Bekräftigung des Obstehenden ward Gegenwärtiges unterzeichnet und besiegelt, in Zürich am 27. Mai 1815.
 Der Amtsbürgermeister des Cantons Zürich, Präsident derselben,
 Quellen: K.H.L. Pölitz,


text:
Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
 Das BVerfG hat eine baden-württembergische Besoldungsregelung für nichtig erklärt, die eine Absenkung der Beamten- und Richtergehälter für die ersten drei Jahre des Dienstverhältnisses in bestimmten Besoldungsgruppen vorsah, wegen Verstoßes gegen Art. 33 V GG in Verbindung mit Art. 3 I GG für verfassungswidrig und nichtig erklärt.
 Durch § 23 I des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg (LBesGBW) vom 9.11.2010 in der Fassung des Art. 5 Nr. 1 des Haushaltsbegleitgesetzes 2013/14 vom 18.12.2012 wurden zwischen dem 1.1.2013 und dem 31.12.2017 unter anderem bei Richtern mit Anspruch auf Dienstbezüge aus der Besoldungsgruppe R 1 das Grundgehalt und etwaige Amtszulagen für die Dauer von drei Jahren nach Entstehen des Anspruchs um acht Prozent abgesenkt, nachdem zuvor bereits eine Absenkung um vier Prozent vorgesehen war. Der Kläger des Ausgangsverfahrens ist seit dem Jahr 2013 – zunächst als Staatsanwalt, später als Richter – im Dienst des Landes Baden-Württemberg tätig. Er erhielt für drei Jahre eine um acht Prozent reduzierte Besoldung nach der Besoldungsgruppe R 1. Hiergegen erhob er nach erfolgloser Durchführung des Widerspruchsverfahrens Klage beim VG Karlsruhe. Dieses hat das Ausgangsverfahren ausgesetzt und dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob § 23 I LBesGBW in der entscheidungserheblichen Fassung mit Art. 33 V GG vereinbar ist.
 Das BVerfG hat entschieden, dass § 23 LBesGBW gegen Art. 33 V GG in Verbindung mit Art. 3 I GG verstößt und nichtig ist.
 Regelung weicht von aus dem Alimentationsprinzip hergeleiteten Maßgabe ab
 Gebot der Besoldungsgleichheit beeinträchtigt
 2. Die vorgelegte Vorschrift wird auch den Anforderungen des Gebots der Besoldungsgleichheit aus Art. 33 V GG in Verbindung mit Art. 3 I GG nicht gerecht. Die Ungleichbehandlung liegt darin begründet, dass die Absenkungsmaßnahme nur einen Teil der Beamten- und Richterschaft trifft. Von der Regelung ausgenommen sind die Besoldungsgruppen bis einschließlich A 8, die Beförderungsämter in den höheren Besoldungsgruppen und die Besoldungsgruppen ab R 2 beziehungsweise W 2. Der Gleichheitssatz ist darüber hinaus dadurch beeinträchtigt, dass die Maßnahme nicht alle Stelleninhaber derselben Besoldungsgruppe betrifft. Namentlich bei Normerlass bereits im Dienst befindliche Beamte und Richter werden von der Norm nicht oder nur mit einer geringeren Absenkung erfasst. Es kommt also bei gleicher Ämterbewertung zu einer unterschiedlichen Besoldung der Stelleninhaber.
 Ziel der Haushaltskonsolidierung kein Rechtfertigungsgrund
 a) Das im Gesetzgebungsverfahren angeführte Ziel der Haushaltskonsolidierung trägt die Vorschrift nicht. Ein schlüssiges und umfassendes Konzept der Haushaltskonsolidierung, welches nach der Rechtsprechung des Senats notwendige Voraussetzung für die Belastung der Beamten- und Richterschaft mit Sparmaßnahmen ist und das anhand einer aussagekräftigen Begründung in den Gesetzgebungsmaterialien erkennbar werden muss, fehlt. Ein solches Konzept setzt wenigstens die Definition eines angestrebten Sparziels sowie die nachvollziehbare Auswahl der zu dessen Erreichung erforderlichen Maßnahmen voraus. Diesen Anforderungen wird das Gesetz nicht gerecht.
 Unklares Sparziel wegen fehlender Angaben
 Auswahl der zur Einsparung ergriffenen Mittel nicht nachvollziehbar
 Darüber hinaus lässt sich die Auswahl der zur Einsparung ergriffenen Mittel nicht nachvollziehen. Das Haushaltsbegleitgesetz 2013/14 sieht neben der Einführung einer „Schuldenbremse“ in die Landeshaushaltsordnung eine Reihe weiterer Sparmaßnahmen vor. Diese stehen aber auch unter Heranziehung der Gesetzgebungsmaterialien lediglich unverbunden nebeneinander. Die


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nur formelhaften Erwägungen im Gesetzentwurf sind zur Rechtfertigung des gesetzgeberischen Konzepts unzureichend. Es hätte wenigstens der konkreten Benennung der alternativ in Betracht gezogenen Mittel und der Gründe bedurft, die gegen deren Anwendung sprachen. Hinsichtlich der Sozialverträglichkeit und unter Gleichheitsgesichtspunkten wären nachvollziehbare Erläuterungen etwa zur Auswahl des von der Absenkungsregelung betroffenen Personenkreises und dazu erforderlich gewesen, warum in Bezug auf die bereits von der Norm erfassten Beamten und Richter gerade eine Verdoppelung des Absenkungsbetrages von vier auf acht Prozent erfolgte.
 Geringe Berufserfahrung der Betroffenen auch kein Rechtfertigungsgrund
 b) Auch die geringe Berufserfahrung der von der Norm Betroffenen rechtfertigt die Regelung nicht. Die Berufserfahrung der Beamten und Richter hat der Landesgesetzgeber durch die Einführung der Besoldungsbemessung nach Erfahrungsstufen bereits berücksichtigt. Die verfahrensgegenständliche Absenkung der Besoldung führt nicht zu einer zulässigen Präzisierung dieses Besoldungssystems. Sie kommt der Einführung einer individuellen Wartefrist gleich. Zu einer solchen hat der Senat bereits in einer früheren Entscheidung ausgeführt, dass die Besoldung kein Entgelt für bestimmte Dienstleistungen des Beamten darstellt, sondern vielmehr ein „Korrelat“ des Dienstherrn für die mit der Berufung in das Beamtenverhältnis verbundene Pflicht des Beamten, unter Einsatz seiner ganzen Persönlichkeit diesem – grundsätzlich auf Lebenszeit – seine volle Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen. Das wahrgenommene Amt – und nicht die konkrete und möglicherweise noch zu verbessernde Tätigkeit – muss nach dem Alimentationsprinzip Maßstab für die Besoldung sein.
 Treueprinzip – Kein Raum für Differenzierungen auf Ebene der Besoldung
 Soziale Aspekte rechtfertigen keine ungleiche Belastung
 Prozeduralisierungsvorgaben sind verpflichtend zu Grunde zu legen
 BVerfG, Beschl. v. 16.10.2018 – 2 BvL 2/17
 Pressemitteilung des BVerfG Nr. 82 v. 28.11.2018


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Rund 700.000 Euro für 139 Musikstücke sind angemessen › kanzlei.biz
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 Macht ein Usenet-Anbieter Musikstücke ohne Einwilligung des urheberrechtlich Berechtigten öffentlich zugänglich, so haftet er wegen dieser Rechtsverletzung. Insbesondere muss er sich einen Streitwert für die rund 139 unberechtigterweise veröffentlichen Musikstücke von 695.000 Euro entgegenhalten lassen. Die Umstände des Einzelfalls lassen einen derart hohen Streitwert durchaus als angemessen erscheinen, wenn der in seinem Recht Verletzte eine wirkungsvolle und dauerhafte Abwehr erreichen möchte und der Verstoß gegen die Urheberrechte einen besonders hohen Verschuldensgrad aufweist.
 Az.: 5 U 255/07
 I. Die Berufung der Antragsgegner gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 26.10.2007, Az. 308 O 382/07, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor der einstweiligen Verfügung des Landgerichts Hamburg vom 18.6.2007 wie folgt lautet:
 Im Wege der einstweiligen Verfügung wird den Antragsgegnern bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,-, Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre),
 für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland verboten,
 1. die aus der Anlage zu diesem Urteil ersichtlichen 139 Musikwerke ohne Zustimmung der Antragstellerin über das Usenet öffentlich zugänglich zu machen und / oder öffentlich zugänglich machen zu lassen, insbesondere wie durch den Dienst „xxx“ unter „xxx“ und „xxx“,
 2. Dienste wie den unter Ziffer 1 genannten mit Hinweisen darauf zu beschreiben, anzubieten und / oder zu bewerben und / oder beschreiben, anbieten oder bewerben zu lassen, dass diese Dienste es ermöglichen Dateien herunterzuladen, wenn der Dienst den Zugang zu einem oder mehreren der aus der Anlage ersichtlichen Musikwerke ermöglicht und wenn diese Hinweise durch Aussagen wie die folgenden erfolgen:
 „Sie möchten sofort Zugang zu über 300 Terabyte (= mehr als 300.000 GB) Filme. MP3s, Software, Games, Bildern oder Erotikinhalten, wollen in Foren mehr als 380 Millionen Artikel lesen und über ihre Lieblingsthemen diskutieren? Sie quälen sich immer noch mit lahmen und rechtlich sehr unsicheren Tauschbörsen wie BitTorrent oder eDonkey herum? (...)
 Wir bieten einen sehr schnellen, anonymen, unzensierten und einzigartig einfachen Zugang ins Usenet an, dem Vorbild aller Foren und Tauschbörsen, das bisher nur von Internetprofis genutzt werden konnte! (...)
 Haben Sie mit einer Tauschbörse schon einmal ein MP3 in 5 Sekunden herunter geladen? Nein? Probieren Sie es doch einfach aus – innerhalb von 5 Minuten können Sie bereits mit unserer Software downloaden. (...)
 Mit unserer Software sind Sie 100% sicher vor externen Zugriffen – Ihre Daten können nicht von Ihrem Computer geladen werden – anders als bei Tauschbörsen, wie zB BitTorrent oder eMule, wo das Prinzip darauf basiert, dass Sie auch Ihre Daten anbieten müssen. GENAU DAS ist aber illegal und wird immer öfter bestraft – auch in Deutschland. Schaffen Sie dieses Risiko aus der Welt! Bis uns müssen SIE NICHTS FREIGEBEN ODER TAUSCHEN! (...)
 Anonymität und Meinungsfreiheit sind die Punkte, die das Internet zu einer bedeutendsten Entwicklungen


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der Menschheit gemacht haben. (...) Firmen aus der ganzen Welt verklagen Tauschbörsenbenutzer, der Staat überwacht die Aktivitäten seiner Bürger im Internet. Damit muss Schluss sein! Bei uns wird der Zugang nicht überwacht! Wir messen nur wie viel Sie downloaden – was Sie downloaden wissen wir nicht. (...)
 Was Sie herunter laden, weiß keiner. Wir erheben also nur die zur Abrechnung notwendigen Daten und diese werden in den Niederlanden auf Servern gespeichert, auf die weder der Staatsanwaltschaft, noch andere neugierige Institutionen Zugang erlangen können. Wenn Sie Filesharingprogramme benutzen ist es für die Staatsanwaltschaft kein Problem, Ihnen nachzuweisen, was Sie heruntergeladen haben. Vermeiden Sie dieses unnötige Risiko! (...)
 Ihre Daten werden in den Niederlanden gespeichert, wo niemand (z.B. der Staat) darauf zugreifen kann. Also selbst wenn unser Service illegal wäre, wären Sie sicher. Ihre Downloads werden nicht mitprotokolliert. (...) Welche Dateien Sie bezogen haben, wissen selbst wir nicht und können solche Informationen deshalb auch gar nicht speichern.“
 II. Von den Kosten des Verfahrens haben die Antragstellerin 30% und die Antragsgegner 70% zu tragen;
 Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf € 695.000,- festgesetzt.
 Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegner im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens aus Urheberrecht auf Unterlassung in Anspruch.
 Die Antragstellerin ist die Wahrnehmungsgesellschaft für musikalische Aufführungsrechte in Deutschland. Sie beruft sich darauf, dass sie die ausschließliche Nutzungsberechtigte in Bezug auf die öffentliche Zugänglichmachung der streitgegenständlichen, aus der Anlage zu diesem Urteil ersichtlichen 139 Musikwerke sei.
 Die Antragsgegnerin zu 1) bietet den Dienst „xxx“ an. Dieser Dienst ist über die Internetseiten „xxx“ und „xxx“ erreichbar und beinhaltet in erster Linie eine kostenpflichtige Zugangsvermittlung zum Usenet. Der Antragsgegner zu 2) ist der Geschäftsführer und einer von zwei Gesellschaftern der Antragsgegnerin zu 1). Außerdem ist er Inhaber der Domain „xxx“ und administrativer Ansprechpartner der Domain „xxx“.
 Das Usenet ist ein (eigenes) weltweites elektronisches Netzwerk, das aus sog. „Newsservern“ besteht; dieses ist kompatibel mit den Rechnerverbindungen im „normalen“ Internet. Mit einem PC mit Internetzugang und einer Zugangssoftware („Newsclient“ oder „Newsreader“) kann man Zugang zum Usenet erlangen.
 Die Inhalte des Usenet liegen auf weltweit verteilten Servern verschiedener Unternehmen, wobei der gesamte Datenbestand permanent untereinander gespiegelt wird („store-and-forward"-Prinzip). Die Inhalte werden dabei regelmäßig nicht von den Betreibern der Server erstellt, sondern von den jeweiligen Nutzern des Usenet. Die verschiedenen Inhaber von Usenet-Servern halten die Inhalte unterschiedlich lange vor, bevor sie aus dem Datenbestand fallen. Durch die permanente Spiegelung der Inhalte ist eine Nachricht, die auf einen Newsserver „gepostet" wird, kurze Zeit später auch auf allen anderen an der betroffenen Newsgroup teilnehmenden Servern des weltweiten Verbunds vorhanden und von dort lokal abrufbar. Größere Dateien müssen hierbei in mehrere Teilnachrichten aufgespalten werden, die nach Umwandlung in der Art eines Textdokumentes („yEnc-Codierungsverfahren“) – und damit in einer als Musik- oder Bilddatei nicht wiedergabefähigem Format – transportiert und auch entsprechend auf den Servern gespeichert werden. Je nach Qualität und Länge benötigt eine MP3-Datei ca. 10 bis 50 Nachrichten, eine vollständige DVD ca. 20.000 Nachrichten. Diese Dateien sind erst nach einer Rückumwandlung in das Ausgangsformat wiedergabefähig, zu der alle Teildateien fehlerfrei


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vorliegen müssen. Andernfalls kann der Rückumwandlungsversuch – wenn Reparaturfunktionen fehlen oder nicht greifen – scheitern. Die Rückumwandlung wird von den Newsreadern automatisch vollzogen.
 Inhaltlich setzt sich das Usenet aus virtuellen Diskussionsforen zusammen, die auf den Newsservern abgespeichert werden. Um das Usenet übersichtlich zu gestalten, sind diese Gruppen zugeteilt, die sich jeweils nur mit einem bestimmten Thema befassen, zum Beispiel Sport, Kinofilme oder Politik. Derartige Newsgroups sind baumartig nach Themen geordnet, was sich auch in ihren Namen widerspiegelt. Gruppen mit gemeinsamem Namensvorsatz gehören zur selben Hierarchie. Die Nutzer können in den Newsgroups „Postings“ (Beiträge) einstellen. Die klassischen Usenet-Bereiche betrafen reine Diskussionsforen (ohne die Möglichkeit des Downloads) zu News-Hierarchien wie Computerfragen („comp.*“), Nachrichten aus dem Usenet („news.*“), Freizeit und Hobby („rec.*“), Wissenschaft („sci.*“) oder Diskussionen („talk.*“). Namentlich in der Newsgroup „alt.*“ mit der Hierarchie „binaries“ ist indes seit einiger Zeit auch das Anhängen sog. „Binärdateien“ („binaries“) zugelassen. Diese Hierarchie dient nicht mehr in erster Linie der Diskussion, sondern dem Austausch von Dateien jeder Art, ermöglicht also das Herunterladen von Dateien. Die in dieser Hierarchie versandten „Postings“ können in den angehängten Binärdateien jegliche Art von Dateien – vor allem auch Audio- und audiovisuelle Dateien in verschiedenen Formaten – enthalten. Unter den so verbreiteten Binärdateien finden sich zahlreiche illegale Kopien von Spielfilmen, Software, Computerspielen und Pornographie, aber auch erhebliche Mengen urheberrechtlich geschützter Musikwerke; streitig ist das Ausmaß der Verbreitung derartiger Dateien im Usenet.
 Die „Postings“ für die einzelnen Newsgroups sind mit „Headern“ (einer Art Kopfzeile) versehen, die Informationen über die Inhalte des Postings (im sog. „body“), das Vorhandensein einer Binärdatei und den Standort des „Postings“ auf den Newsservern enthalten. Über die Informationen in den „Headern“ können die „Newsreader“ zudem „Postings“ mit bestimmten Inhalten – etwa bestimmten Musiktiteln – suchen.
 Für die Beanstandung rechtsverletzender Inhalte durch Nachrichten im Rahmen des Usenet steht die sog. „notice and take down“-Prozedur zur Verfügung. Hierbei wird der Betreiber des „Newsservers“, auf dem ein als rechtsverletzend erkanntes „Posting“ ursprünglich gespeichert und von dem dieses weltweit in das Usenet gestellt worden ist, benachrichtigt; der veranlassende Provider ist ebenfalls im „Header“ der „Postings“ bezeichnet. Der Betreiber der Ausgangs-Servers ist in der Lage, eine sog. „Cancel“-Anweisung weltweit an alle Betreiber von Newsservern im Usenet zu verbreiten, die automatisch bewirkt, dass die bezeichnete Nachricht vollständig und unverzüglich weltweit von den Newsservern als „zu löschend“ behandelt und entfernt wird.
 Die Antragsgegnerin zu 1) vermittelt im Rahmen ihres Dienstes „alphaload“ – als ein Anbieter von vielen – kostenpflichtig den Zugang zum Usenet. Diese Leistung wird pauschal nach der vereinbarten zulässigen Datentransfermenge bezahlt; die von der Antragsgegnerin zu 1) geforderten Preise reichen von € 7,95 (für ein Downloadvolumen von 10 Gigabyte) bis € 19,95 (für 50GB) im Monat. Die Antragsgegnerin zu 1) stellt ihren Nutzern eine „Newsreader“-Software („Alphaload Software“) zur Verfügung, die besonders zum Suchen und Herunterladen von Dateien geeignet ist. Vorinstalliert hierin ist der automatische Zugriff auf bestimmte Newsgroups in bestimmten Kategorien (insgesamt etwa 100); die meisten hiervon betreffen „Binary-Newsgroups“; darunter findet sich die Kategorie „TOP Binary Musik/mp3“. Außerdem gibt es eine Suchfunktion, bei der man


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über Eingabe eines bestimmten Suchbegriffs auf sämtlichen angeschlossenen Newsservern nach bestimmten Inhalten suchen kann; die Software durchsucht hierbei die Header-Dateien. Hierbei sind wiederum eine Reihe von „TOP-Suchbegriffen“ voreingestellt; durchweg aus den Kategorien „Musik“, „Filme“, „Games“ usw.
 Auf den genannten deutschsprachigen Webseiten „xxx“ und „xxx" wurde über das Geschäftsmodell der Antragsgegnerin zu 1) u.a. mit folgenden Aussagen informiert:
 Wir bieten einen sehr schnellen, anonymen, unzensierten und einzigartig einfachen Zugang ins Usenet an, dem Vorbild aller Foren und Tauschbörsen, das bisher nur von Internetprofis genutzt werden konnte! (...) Haben Sie mit einer Tauschbörse schon einmal ein MP3 in 5 Sekunden herunter geladen? Nein? Probieren Sie es doch einfach aus – innerhalb von 5 Minuten können Sie bereits mit unserer Software downloaden. (...)
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 Anonymität und Meinungsfreiheit sind die Punkte, die das Internet zu einer der bedeutendsten Entwicklungen der Menschheit gemacht haben. (...) Firmen aus der ganzen Welt verklagen Tauschbörsenbenutzer, der Staat überwacht die Aktivitäten seiner Bürger im Internet. Damit muss Schluss sein! Bei uns wird der Zugang nicht überwacht! Wir messen nur wie viel Sie downloaden – was Sie downloaden wissen wir nicht. (...)
 Beim Anklicken der aufgeführten Kategorie „mp3“ wurde der Nutzer zur „Top 20“ der „Newsgroups“ zu diesem Thema geleitet; dort sind ausschließlich solche „Newsgroups“ aufgelistet, die die Möglichkeit bieten, Dateien anzuhängen („Binaries“). Unter der Anleitung zur Software der Antragsgegnerin zu 1) („So funktioniert’s“) wurde zudem erläutert, wie die Nutzer Dateien suchen und herunterladen können. Auch Nutzer aus Österreich und der Schweiz können über die Antragsgegnerin zu 1) Dateien herunterladen, müssen aber eine Kontoverbindung in Deutschland haben.
 Die Antragsgegnerin zu 1) betreibt – soweit ersichtlich – selbst keine eigenen Server, auf denen Teile des Usenet gespeichert sind. Auch bietet sie ihren Nutzern offenbar nicht die Möglichkeit, eigene Inhalte in das Usenet hochzuladen. Ob das Angebot der Antragsgegnerin damit eine reine Zugangsvermittlung ist, ist zwischen den Parteien streitig.
 Dateien mit den streitgegenständlichen Musikwerken wurden am 22.5.2007 über das Angebot der Antragsgegnerin zu 1) heruntergeladen. Eine vorprozessuale Abmahnung der Antragsgegner vom 6.6.2007 blieb unbeantwortet; die Antragsgegner behaupten, diese nicht erhalten zu haben. Daraufhin luden die Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin Dateien mit den gleichen Musikwerken am 15.6.2007 erneut über das Angebot der Antragsgegnerin zu 1) aus dem Usenet.
 Das Landgericht hat am 18.6.2007 antragsgemäß eine einstweilige Verfügung erlassen, mit der den Antragsgegnern bei Meidung der gesetzlich vorgesehenen Ordnungsmittel untersagt wurde,
 1. Dienste, bestehend aus Dienstleistungen der Zugangsvermittlung zum Usenet und Bereitstellung von Software und / oder inhaltlichen Angeboten auf Webseiten zu betreiben und / oder anzubieten und / oder betreiben und / oder anbieten zu lassen, mit denen die aus der Anlage zu


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diesem Beschluss ersichtlichen Musikwerke widerrechtlich ohne Zustimmung der Antragstellerin vervielfältigt und / oder widerrechtlich öffentlich zugänglich gemacht werden, wie derzeit durch den Dienst „xxx“ unter „xxx“, „xxx“ und „xxx“ geschehen.
 2. Dienste – wie derzeit den Dienst „xxx“ – mit Formulierungen, die (potenziellen) Nutzern die rechtswidrigen Nutzungsmöglichkeiten dieser Dienste unter Missachtung der von der Antragstellerin wahrgenommenen Rechte (insbesondere hinsichtlich der aus der Anlage zu diesem Beschluss ersichtlichen Musikwerke) nahe legt, wie beispielsweise
 „Sie möchten Zugang zu über 300 Terabyte (= mehr als 300.000 GB) Filme. MP3s, Software, Games, Bildern oder Erotikinhalten, wollen in Foren mehr als 380 Millionen Artikel lesen und über ihre Lieblingsthemen diskutieren? Sie quälen sich immer noch mit lahmen und rechtlich sehr unsicheren Tauschbörsen wie BitTorrent oder eDonkey herum?“
 „Wir bieten einen sehr schnellen, anonymen, unzensierten und einzigartig einfachen Zugang ins Usenet an, dem Vorbild aller Foren und Tauschbörsen, das bisher nur von Internetprofis genutzt werden konnte!“
 „Haben Sie mit einer Tauschbörse schon einmal ein MP3 in 5 Sekunden herunter geladen? Nein? Probieren Sie es doch einfach aus – innerhalb von 5 Minuten können Sie bereits mit unserer Software downloaden.“
 „Mit unserer Software sind Sie 100% sicher vor externen Zugriffen – Ihre Daten können nicht von Ihrem Computer geladen werden – anders als bei Tauschbörsen, wie zB BitTorrent oder eMule, wo das Prinzip darauf basiert, dass Sie auch Ihre Daten anbieten müssen. GENAU DAS ist aber illegal und wird immer öfter bestraft – auch in Deutschland. Schaffen Sie dieses Risiko aus der Welt! Bei uns müssen SIE NICHTS FREIGEBEN ODER TAUSCHEN!“
 „Anonymität und Meinungsfreiheit sind die Punkte, die das Internet zu einer der bedeutendsten Entwicklungen der Menschheit gemacht haben. (...) Firmen aus der ganzen Welt verklagen Tauschbörsenbenutzer, der Staat überwacht die Aktivitäten seiner Bürger im Internet. Damit muss Schluss sein! Bei uns wird der Zugang nicht überwacht! Wir messen nur wie viel Sie downloaden – was Sie downloaden wissen wir nicht.“
 „Was Sie herunter laden, weiß keiner. Wir erheben also nur die zur Abrechnung notwendigen Daten und diese werden in den Niederlanden auf Servern gespeichert, auf die weder der Staatsanwaltschaft, noch andere neugierige Institutionen Zugang erlangen können. Wenn Sie Filesharingprogramme benutzen ist es für die Staatsanwaltschaft kein Problem, Ihnen nachzuweisen, was Sie heruntergeladen haben. Vermeiden Sie dieses unnötige Risiko!“
 „Ihre Daten werden in den Niederlanden gespeichert, wo niemand (z.B. der Staat) darauf zugreifen kann. Also selbst wenn unser Service illegal wäre, wären Sie sicher. Ihre Downloads werden nicht mitprotokolliert. (...) Welche Dateien Sie bezogen haben, wissen selbst wir nicht und können solche Informationen deshalb auch gar nicht speichern.“
 oder generell unter Herausstellung der rechtswidrigen Nutzungsmöglichkeiten des Dienstes in irgendeiner Form zu beschreiben, anzubieten oder zu bewerben und / oder beschreiben, anbieten oder bewerben zu lassen.
 Das Landgericht hat die einstweilige Verfügung vom 18.6.2007 mit dem angegriffenen Urteil vom 26.10.2007 – nach entsprechender teilweisen Rücknahme des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung – mit der Maßgabe bestätigt, dass der Internetauftritt „www.alphaload.net“ im Verbotstenor nicht mehr aufgeführt wurde.
 Gegen das Urteil wenden sich die Antragsgegner mit ihrer frist- und


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formgerecht eingelegten Berufung. Beide Parteien wiederholen und vertiefen in der Berufungsinstanz in erster Linie ihre Rechtsausführungen zur Frage der Haftung der Antragsgegner. Die Antragsgegner sind der Ansicht, dass das Herunterladen illegaler Kopien der Musikwerke zwar die Antragstellerin in deren Vervielfältigungs- und öffentlichen Wiedergaberechten verletze, dass die Antragsgegnerin zu 1) hieran aber nicht willentlich und adäquat kausal mitgewirkt habe; sie sei lediglich Zugangsvermittlerin. Werde eine Audio-, Video- oder Fotoaufnahme als Binärdatei durch das Usenet transportiert, sei auf keinem der am Transport beteiligten Server die Datei in einem wiedergabefähigen Format gespeichert, da das Textdokument, in das die Dateien umgewandelt werden, zum Transport in zahlreiche Einzelnachrichten aufgespalten werde. Das habe zur Folge, dass sämtlichen Nachrichten der Inhalt nicht anzusehen sei; erst nach Rückwandlung in das Ausgangsformat werde eine Überprüfung des Inhalts möglich. Sie hätten jede erdenkliche Anstrengung unternommen, dafür zu sorgen, dass keine Rechtsverletzungen von ihren Nutzern bei der Inanspruchnahme ihrer Dienste geschehen: Nach Ziffer 7.2 der AGB seien Up- und Download schutzrechtsverletzender Inhalte untersagt, auch hätten sie eine Seite eingerichtet, auf der Dateien als urheberrechtsverletzend eingetragen werden könnten und dann nach entsprechender Überprüfung aus dem Suchindex entfernt würden; dies ist unstreitig. Es gebe für sie keine zumutbaren Prüfungspflichten und –möglichkeiten. Selbst wenn eine Filterung der Inhalte zur Entfernung der Nachrichten möglich wäre, würde dies zukünftige Rechtsverletzungen nicht verhindern, da eine Nachricht mit einem rechtsverletzenden Inhalt aufgrund der dezentralen Organisationsstruktur des Usenet auf allen anderen Newsservern weiterhin vorgehalten und bei der nächsten Synchronisierung der Newsserver wieder auf dem Newsserver gespeichert werde. Sie hätten auch nicht die Möglichkeit, illegale Dateien aus dem Usenet zu entfernen; dazu seien nur die Server-Farmen des Usenet in der Lage. Das einzig wirksame Mittel sei das Abschalten des Zugangs zum Usenet, was aber ihr Geschäftsmodell unmöglich machen würde. Die Antragsgegner haben in zweiter Instanz nicht mehr bestritten, dass die Antragstellerin Berechtigungsverträge mit allen Urhebern der hier streitgegenständlichen Musikwerke abgeschlossen hat, sie sind aber der Auffassung, dass diese die hier in Rede stehende Verwertung nicht erfassten; insbesondere handele es sich bei einer öffentlichen Zugänglichmachung über das Usenet um eine neue Nutzungsart gegenüber einer öffentlichen Zugänglichmachung über das Internet.
 das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 26.10.2007, Geschäfts-Nr. 308 O 382/07 abzuändern und unter Aufhebung der mit diesem Urteil bestätigten einstweiligen Verfügung vom 18.6.2007 wie folgt neu zu fassen:
 Der Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 15.6.2007 wird zurückgewiesen.
 Die Antragstellerin hat ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in der Berufungsinstanz hinsichtlich der Verhaltensalternative „Vervielfältigen“ zurückgenommen und beantragt,
 die Berufung mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass den Antragsgegnern für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland zu verbieten sei,
 1. die streitgegenständlichen 139 Musikwerke ohne ihre – der Antragstellerin – Zustimmung über das Usenet öffentlich zugänglich zu machen und / oder öffentlich zugänglich machen zu lassen, wenn dies wie durch den Dienst „xxx“ unter „xxx“ und „xxx“ geschieht;
 2. Dienste wie den unter Ziffer 1 genannten mit Hinweisen darauf zu beschreiben, anzubieten und / oder zu bewerben und / oder beschreiben, anbieten oder bewerben zu lassen, dass diese Dienste es ermöglichen,


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Dateien öffentlich zugänglich zu machen, wenn sich dies auf einen oder mehrere Musiktitel bezieht, die in Ziffer 1 genannt sind, und wenn dies durch Aussagen, wie die im Tenor des Verbotsverfügung des Landgerichts aufgeführten, geschieht.
 Die Antragstellerin verteidigt das erstinstanzliche Urteil.
 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die zur Akte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Niederschrift der Verhandlung vom 17.12.2008 Bezug genommen.
 1. Die zulässige Berufung der Antragsgegner hat keinen Erfolg. Der Antragstellerin steht hinsichtlich der öffentlichen Zugänglichmachung der streitgegenständlichen Werke ein Verfügungsanspruch in dem zuletzt geltend gemachten Umfang zu, wie er aus dem Tenor ersichtlich ist (a.). Die Antragstellerin hat daneben einen Anspruch auf Unterlassung der angegriffenen Werbeaussagen (b.). Es liegt ein Verfügungsgrund vor (c.).
 a. Der Anspruch der Antragstellerin auf Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung ergibt sich aus §§ 823, 1004 BGB analog, denn die Antragsgegner haften als Störer auf Unterlassung. Die Antragsgegner haben einen adäquat kausalen Tatbeitrag dazu geleistet, dass die streitgegenständlichen Musikwerke, an denen der Antragstellerin die ausschließlichen Verwertungsrechte zustehen, im Sinne von § 19a UrhG öffentlich zugänglich gemacht wurden. Die Antragsgegner können sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass ihnen eine derartige Unterlassungsverpflichtung nicht zumutbar sei. Diese Verpflichtung trifft beide Antragsgegner. Im Einzelnen:
 aa. Die Rechtmäßigkeit der hier noch angegriffenen Verwertungshandlung „öffentlichen Zugänglichmachung“ beurteilt sich nach dem deutschen Urheberrecht. Zwar haben die Parteien nicht vorgetragen, ob die von der Antragstellerin aufgefundenen Dateien mit den streitgegenständlichen Titeln von Nutzern aus Deutschland und auf Server innerhalb Deutschlands erstmals in das Usenet eingestellt wurden. Die Antragstellerin begehrt indes Schutz nur für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland; einen weiteren Schutz kann sie wegen des Territorialitätsprinzips vor einem deutschen Gericht auch nicht geltend machen. Damit beurteilt es sich aufgrund des allgemein anerkannten Schutzlandprinzips nach deutschem Recht, ob und welche Ansprüche die Antragstellerin wegen der streitgegenständlichen Titel grundsätzlich haben kann (vgl. Katzenberger in Schricker, Urheberrecht, 3.Aufl., Vor §§ 120ff Rz.129). Aus dem Territorialitätsprinzip folgt zudem, dass eine ausschließlich in einem ausländischen Staat begangene Handlung nicht als Verletzung des Urheberrechts im Inland gewertet werden kann (HansOLG GRUR-RR 2005, 41, 43 – Bauhauslampen aus Italien). Der für die Frage des anzuwendenden Rechts maßgebliche Handlungsort der „öffentlichen Zugänglichmachung“ im Sinne des § 19a UrhG befindet sich hier aber jedenfalls auch im Inland. Zwar besteht durchaus Uneinigkeit über die Frage, an welchem Ort die Handlung der „öffentlichen Zugänglichmachung“ begangen wird, wenn es um die öffentliche Zugänglichmachung von Werken als Dateien geht: So wird vertreten, dass dies der Serverstandort sei oder dass auf den Ort abzustellen sei, von dem aus die Einstellung erfolgt sei. Nach der wohl hM sollen zusätzlich (oder auch: nur) die Rechtsordnungen aller derjenigen Länder anwendbar sein, von denen aus auf die Daten zugegriffen werden kann; dies wird zum Teil auf die Länder beschränkt, von denen aus die Abrufmöglichkeit intendiert war (vgl. die Meinungsübersicht bei Katzenberger in Schricker, Urheberrecht, 3.Aufl., Vor §§ 120ff Rz.145). Diese Fragen können indes für den vorliegenden Fall offenbleiben, da gerichtsbekannt auch deutsche Zugangsvermittler die Möglichkeit anbieten, Dateien in das Usenet hochzuladen, und auch die Antragsgegner nicht behaupten,


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dass die streitgegenständlichen Dateien von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hochgeladen worden seien. Abrufbar sind die Musiktitel in Deutschland unbestritten; das Angebot der Antragsgegner richtet sich gerade an deutschsprachige Nutzer. Hinzu kommt, dass es sich um Dateien handelt, die auf Server eingestellt wurden, zu denen die Antragsgegner den Zugang vermitteln, die also ihrer „Sphäre“ zuzurechnen sind. Da man den Dateien zudem – namentlich aus deren „Header“ – entnehmen kann, auf welchen Server sie ursprünglich eingestellt worden sind, hätte der Antragsgegnerin eine entsprechende Darlegung oblegen.
 bb. Grundsätzlich kommen hinsichtlich der hier streitgegenständlichen Musikwerke Ansprüche aus dem UrhG in Betracht, weil es sich zweifellos und unbestritten um Musikwerke im Sinne § 2 I Ziff.2 UrhG handelt.
 cc. Die Antragstellerin ist berechtigt, für jeden einzelnen der hier streitgegenständlichen 139 Titel Ansprüche aus dem UrhG geltend zu machen und zwar auch und gerade bezgl. der Verwertungshandlung der öffentlichen Zugänglichmachung. Zwar haben die Antragsgegner in Abrede genommen, dass der Antragstellerin Nutzungsrechte eingeräumt worden sind, die die hier streitgegenständliche Nutzungsart erfassen. Die Antragstellerin hat aber letztlich Berechtigungsverträge mit allen hier in Rede stehenden Urhebern vorgelegt; die zunächst fehlenden Verträge mit den Urhebern R. und K. hat sie mit Schriftsatz vom 10.12.2008 nachgereicht. Diese verspätete Vorlage führt nicht dazu, dass diese Unterlagen gemäß § 531 II ZPO nicht mehr zu berücksichtigen wären, denn die Antragsgegner haben den Abschluss derartige Verträge – wie auch hinsichtlich aller anderen Urheber der streitgegenständlichen Werke – daraufhin nicht mehr bestritten, sondern lediglich die Ansicht vertreten, dass die hier in Rede stehende Art der Verwertung von den abgeschlossenen Verträgen nicht erfasst sei. Mit diesem Einwand haben die Antragsgegner indes keinen Erfolg:
 aaa. In den von der Antragstellerin vorgelegten „Alt-Verträgen“, die vor dem 9./10.7.1996 abgeschlossen worden waren, war eine auf die Verwertung der Werke über elektronische Netzwerke passende Klausel zwar noch nicht enthalten. Alle diese Alt-Verträge wurden aber später durch Ergänzungsvereinbarungen oder Neufassungen auf folgende Nutzungsrechte ausgedehnt:
 „Das Recht, Werke der Tonkunst (mit oder ohne Text) in Datenbanken, Dokumentationssysteme oder in Speicher ähnlicher Art einzubringen.
 Das Recht, Werke der Tonkunst (mit oder ohne Text), die in Datenbanken, Dokumentationssysteme oder in Speicher ähnlicher Art eingebracht sind, elektronisch oder in ähnlicher Weise zu übermitteln.“
 Hiervon ist das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung über elektronische Netzwerke ersichtlich erfasst.
 Ihre erstinstanzlich pauschal vertretene Ansicht, dass es nicht bezüglich aller Verträge tatsächlich zu entsprechenden Änderungen gekommen sei, haben die Antragsgegner in der Berufung ersichtlich nicht mehr aufrecht erhalten, denn sie sind der dezidierten Aufstellung der Antragstellerin zu jedem einzelnen Berechtigungsvertrag im Schriftsatz vom 5.3.2008 nicht entgegen getreten.
 In den Verträgen, die nach dem 9./10.7.1996 abgeschlossen wurden, war eine solche Klausel ohnehin schon enthalten, so dass der Einwand der Antragsgegner, dass es hinsichtlich jener Verträge an einer entsprechenden Änderung fehle, neben der Sache liegt.
 bbb. Auch der Einwand der Antragsgegner, dass es sich bei der öffentlichen Zugänglichmachung über das Usenet um eine neue Nutzungsart gegenüber der öffentlichen Zugänglichmachung über das Internet handele, greift nicht durch. Zum einen beziehen sich die zitierten Klauseln nach ihrem Wortlaut bereits nicht ausschließlich auf eine Verwertung der


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Werke gerade über das Internet. Zum anderen handelt es sich bei der öffentlichen Zugänglichmachung über das Usenet nicht um eine neue Nutzungsart gegenüber der öffentlichen Zugänglichmachung über das Internet.
 Einen bisher unbekannte, eigenständige Nutzungsart liegt dann vor, wenn mit Hilfe einer neuen Technik ein neuer Absatzmarkt erschlossen wird, die traditionellen Verwendungsformen also nicht oder nur am Rande eingeschränkt werden. Dagegen ist eine wirtschaftlich eigenständige Verwendungsform tendenziell eher zu verneinen, wenn durch die neue Verwendungsform eine gebräuchliche Verwendungsform substituiert wird. Aus der Sicht des Urhebers erscheint es besonders wichtig, ihm seine Rechte für die Vermarktung auf neuen Absatzwegen uneingeschränkt vorzubehalten; dagegen kann ihm zugemutet werden, für die bloße Intensivierung der Nutzung bereits im Rahmen der ursprünglichen Rechtseinräumung eine angemessene Regelung zu treffen. Aus der Sicht des Lizenznehmers ist von entscheidender Bedeutung, dass ihm durch eine neue Verwendungsform, die über kurz oder lang die herkömmliche Verwendungsform ersetzt, nicht die wirtschaftliche Grundlage für getätigte Investitionen entzogen wird; dagegen ist es nicht unbillig, dass sein Nutzungsrecht sich trotz umfassender Rechtseinräumung nicht auf neu entstandene Absatzmärkte erstreckt (BGH GRUR 2005, 937, 939f – Der Zauberberg).
 Hier ist bereits nicht ersichtlich, dass es sich bei der Einstellung von Dateien in das Usenet um eine „neue Technik“ im vorbezeichneten Sinne handelt. Vor allem aber fehlt es an der Erschließung eines neuen Absatzmarktes; es ist nicht ersichtlich, dass eine öffentliche Zugänglichmachung von Musikwerken über das Usenet sich gegenüber einer öffentlichen Zugänglichmachung über das Internet an einen signifikant anderen Markt richtet.
 dd. Die streitgegenständlichen Musikwerke wurden im Sinne des §19a UrhG von der Antragsgegnerin zu 1) öffentlich zugänglich gemacht, obwohl unstreitig die Antragstellerin hierzu keine Einwilligung erteilt hatte.
 Ein Zugänglichmachen setzt voraus, dass Dritten der Zugriff auf das geschützte Werk eröffnet wird. Maßgebliche Verwertungshandlung ist bereits das Zugänglichmachen des Werks für den interaktiven Abruf (Dreier / Schulze UrhG, 2.Aufl., § 19a Rz.6). Das ist hier gegeben, da die Titel gerade zu dem Zweck in das Usenet eingestellt wurden, dass dritte Nutzer diese herunterladen können. Diesen Dritten wird der Zugang auch als Mitgliedern der Öffentlichkeit eröffnet. Dies ist gemäß § 15 III UrhG dann zu bejahen, wenn der Zugang für eine Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit bestimmt ist. Zur Öffentlichkeit gehört jeder, der nicht mit demjenigen, der das Werk verwertet, oder mit den anderen Personen, denen das Werk in unkörperlicher Form wahrnehmbar oder zugänglich gemacht wird, durch persönliche Beziehungen verbunden ist. Diese Voraussetzungen sind hier ebenfalls erfüllt: Für eine „Mehrzahl von Personen“ reichen grundsätzlich bereits zwei Personen aus (Dreier / Schulze UrhG, 2.Aufl., § 15 Rz.40). Diese müssen nicht an einem Ort versammelt sein (Dreier / Schulze UrhG, 2.Aufl., § 15 Rz.41) und das Werk auch nicht zur gleichen Zeit wahrnehmen (vgl. Dreier / Schulze UrhG, 2.Aufl., § 15 Rz.42). Die dritten Nutzer sind hier auch nicht im vorbezeichneten Sinne persönlich miteinander oder mit dem Werkverwerter verbunden, denn dies ist nur dann der Fall, wenn die Beziehungen stark genug sind, um das Bewusstsein der persönlichen Verbundenheit zu begründen, oder – anders gesagt – wenn unter sämtlichen Beteiligten ein enger gegenseitiger


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Kontakt besteht, der bei allen das Bewusstsein hervorruft, persönlich miteinander verbunden zu sein (BGH GRUR 1996, 875, 876 – Zweibettzimmer im Krankenhaus; Dreier / Schulze UrhG, 2.Aufl., § 15 Rz.43); dies ist ersichtlich bei der lediglich gemeinsamen Nutzung technischer Möglichkeiten zum anonymen Datenaustausch nicht gegeben. Auch die Art der Verschlüsselung / Zerlegung der Dateien während des Transportes steht der Annahme einer öffentlichen Zugänglichmachung nicht entgegen. Denn den Nutzern der Antragsgegnerin zu 1) werden unstreitig Audiodateien übermittelt, die im Regelfall (wieder) wahrnehmbar sind und die irgendwo in einer Weise vorgehalten worden waren, dass die Nutzer diese identifizieren und abrufen konnten; was mit den Dateien auf dem Transportweg geschieht, kann daher zu keiner anderen Beurteilung führen.
 ee. Anhaltspunkte für eine Haftung der Antragsgegnerin zu 1) als Täter / Teilnehmer an dieser Verletzung der der Antragstellerin zustehenden ausschließlichen Verwertungsrechte sind nicht ersichtlich. Namentlich hat die Antragsgegnerin zu 1) sich die Inhalte der Uploads in das Usenet nicht zu Eigen gemacht. Vielmehr liegt der Schwerpunkt der Tätigkeit der Antragsgegnerin zu 1) auch nach der Darstellung auf den Internetseiten „alphaload.de“ und „alphaload.com“ für den Nutzer erkennbar in der Vermittlung des Zugangs zu Dateien, die von anderen in das Usenet eingestellt worden sind.
 ff. Wegen der Verletzung des ihr ausschließlich zustehenden Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung kann die Antragstellerin die Antragsgegnerin zu 1) aber als Störer auf Unterlassung in Anspruch nehmen.
 Hierbei ist zunächst festzuhalten, dass nach dem übereinstimmenden Vortrag der Parteien die Antragsgegnerin zu 1) ihren Kunden lediglich fremde Informationen aus dem Usenet zugänglich macht und Abforderungsanfragen ihrer Kunden in das Usenet weiterleitet, nicht jedoch die Möglichkeit anbietet, dass ihre Kunden ihrerseits Dateien in das Usenet hochladen. Mit dem von ihr angebotenen Dienst übt die Antragsgegnerin zu 1) eine Funktion aus, die rechtlich derjenigen eines Access-Provider der in § 8 TMG genannten Art ähnelt (ausführlicher dazu s. unten).
 Im Rahmen des vorliegenden Rechtsstreits ist nicht über die grundsätzliche Zulässigkeit einer Zugangsvermittlung zum Usenet zu entscheiden; es ist möglich, dass die Zugangsvermittler zum Usenet nicht grundsätzlich bzw. in jedem Fall für ihren Beitrag an Urheberrechtsverletzungen verantwortlich zu machen sind, die dadurch eintreten, dass unbekannte Nutzer eigenverantwortlich Dateien in das Usenet einstellen. Etwas anderes hat aber jedenfalls dann zu gelten, wenn der Anbieter eines derartigen Zugangs die Eignung zum Missbrauch nicht nur kennt, sondern hiermit auch unmissverständlich wirbt und zudem Software zur Verfügung stellt, die gerade eine missbräuchliche Nutzung des Usenet maßgeblich erleichtert. Damit wird die Möglichkeit einer Begehung von Urheberrechtsverletzungen ausdrücklich zum Anwendungsbereich des angebotenen Dienstes erhoben. Diese Voraussetzungen liegen für den angebotenen Dienst „alphaload“ vor und führen dazu, dass die Antragsgegnerin zu 1) hier als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann. Im Einzelnen:
 aaa. Entgegen der Ansicht der Antragsgegner können sie sich schon aus rechtssystematischen Gründen gegenüber ihrer Inanspruchnahme auf Unterlassung nicht mit Erfolg auf eine direkte Anwendbarkeit der Privilegierungen des Providers nach §§ 7 – 10 TMG, insbesondere des Access-Providers gemäß § 8 TMG berufen. Denn diese Vorschriften erfassen nur Schadensersatzansprüche, finden jedoch auf Unterlassungsansprüche keine Anwendung. Dies hat der Bundesgerichtshof zu §