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Art.28 - EU-DSGVO - Auftragsverarbeiter - EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO)
 Art.28 – EU-DSGVO – Auftragsverarbeiter Finaler TextSynopse > Art.28 - EU-DSGVO - AuftragsverarbeiterArt.28 - DSGVO - Auftragsverarbeiter
 (ehem. Art. 26)
 Dokumentation Aufzeichnungen zu den Kategorien von Tätigkeiten der Verarbeitung personenbezogener Daten
 1. Alle für die Verarbeitung Verantwortlichen, alle Auftragsverarbeitersowie etwaige Vertreter von für dieVerarbeitung Verantwortlichendokumentieren die ihrer Zuständigkeitunterliegenden Verarbeitungsvorgänge.
 1. Alle für die Verarbeitung Verantwortlichen und alle Auftragsverarbeiter halten die zur Erfüllung der in dieser Verordnungfestgelegten Anforderungen notwendige Dokumentation vor und aktualisieren sie regelmäßig.
 1. Alle für die Verarbeitung Verantwortlichen und gegebenenfalls ihre Vertreter führen eine Aufzeichnung zu allen Kategorien von Tätigkeiten der Verarbeitung personenbezogener Daten, die ihrer Zuständigkeit unterliegen. Diese Aufzeichnung enthält folgende Angaben:
 1. Erfolgt eine Verarbeitung im Auftrag eines Verantwortlichen, so arbeitet dieser nur mit Auftragsverarbeitern, die hinreichend Garantien dafür bieten, dass geeignete technische und organisatorische Maßnahmen so durchgeführt werden, dass die Verarbeitung im Einklang mit den Anforderungen dieser Verordnung erfolgt und den Schutz der Rechte der betroffenen Person gewährleistet.
 a) Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen und etwaiger gemeinsam mit ihm Verantwortlicher, des Vertreters des für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie eines etwaigen Datenschutzbeauftragten;
 c) Angaben über die Zwecke der Verarbeitung einschließlich des berechtigten Interesses, falls sich die Verarbeitung auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f gründet;
 d) eine Beschreibung der Kategorien von betroffenen Personen und der Kategorien der sich auf diese beziehenden personenbezogenen Daten;
 e) die Kategorien von Empfängern, an die die personenbezogenen Daten weitergegeben worden sind oder noch weitergegeben werden, speziell bei Empfängern in Drittländern;
 f) gegebenenfalls die Kategorien der Übermittlungen personenbezogener Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation;
 g) wenn möglich, die vorgesehenen Fristen für die Löschung der verschiedenen Datenkategorien.
 h) wenn möglich, eine allgemeine Beschreibung der technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß Artikel 30 Absatz 1.
 2. Die Dokumentation enthält mindestensfolgende Informationen:
 2. Darüber hinaus halten alle für dieVerarbeitung Verantwortlichen und alleAuftragsverarbeiter Dokumentationen zufolgenden Informationen vor:
 2. Jeder Auftragsverarbeiter führt eine Aufzeichnung zu allen Kategorien von im Auftrag eines für die Verarbeitung Verantwortlichen durchgeführten Tätigkeiten der Verarbeitung personenbezogener Daten, die Folgendes enthält:
 2. Der Auftragsverarbeiter nimmt keinen weiteren Auftragsverarbeiter ohne vorherige gesonderte oder allgemeine schriftliche Genehmigung des Verantwortlichen in Anspruch. Im Fall einer allgemeinen schriftlichen Genehmigung informiert der Auftragsverarbeiter den Verantwortlichen immer über jede beabsichtigte Änderung in Bezug auf die Hinzuziehung oder die Ersetzung anderer Auftragsverarbeiter, wodurch der Verantwortliche die Möglichkeit erhält, gegen derartige Änderungen Einspruch zu erheben.
 a) Name und Kontaktdaten des für dieVerarbeitung Verantwortlichen (oderetwaiger gemeinsam für die VerarbeitungVerantwortlicher) oder desAuftragsverarbeiters sowie eines etwaigenVertreters;
 a) Name und Kontaktdaten des für dieVerarbeitung Verantwortlichen (oderetwaiger gemeinsam für die VerarbeitungVerantwortlicher) oder desAuftragsverarbeiters sowie eines etwaigen Vertreters;
 a) Name und Kontaktdaten des Auftragsverarbeiters oder der Auftragsverarbeiter und jedes für die Verarbeitung Verantwortlichen, in dessen Auftrag der Auftragsverarbeiter tätig ist, sowie eines etwaigen Vertreters des für die Verarbeitung Verantwortlichen;
 b) Name und Kontaktdaten eines etwaigenDatenschutzbeauftragten;
 c) Angaben über die Zwecke derVerarbeitung sowie – falls sich dieVerarbeitung auf Artikel 6 Absatz 1Buchstabe f gründet – über die von demfür die Verarbeitung Verantwortlichenverfolgten legitimen Interessen;
 c) die

type: other


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Kategorien der Verarbeitungen, die im Auftrag jedes für die Verarbeitung Verantwortlichen durchgeführt werden;
 d) eine Beschreibung der Kategorien vonbetroffenen Personen und der Kategoriender sich auf diese beziehenden personenbezogenen Daten;
 d) gegebenenfalls die Kategorien der Übermittlungen personenbezogener Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation.
 e) die Empfänger oder Kategorien vonEmpfängern der personenbezogenenDaten einschließlich der für die Verarbeitung Verantwortlichen, denenpersonenbezogene Daten aus dem vondiesen verfolgtem legitimen Interessemitgeteilt werden;
 e) Name und Kontaktdaten der etwaigenfür die Verarbeitung Verantwortlichen,denen personenbezogene Daten mitgeteilt werden;
 e) wenn möglich, eine allgemeine Beschreibung der technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß Artikel 30 Absatz 1.
 f) gegebenenfalls Angaben über etwaigeDatenübermittlungen in Drittländer oderan internationale Organisationeneinschließlich deren Namen sowie bei denin Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe hgenannten Datenübermittlungen einBeleg dafür, dass geeigneteSicherheitsgarantien vorgesehen wurden;
 f) (keine Änderung)
 g) eine allgemeine Angabe der Fristen fürdie Löschung der verschiedenenDatenkategorien;
 g) (keine Änderung)
 h) eine Beschreibung der in Artikel 22Absatz 3 genannten Verfahren.
 h) (keine Änderung)
 3a. Die in den Absätzen 1 und 2a genannten Aufzeichnungen sind schriftlich zu führen; dies schließt elektronische oder andere ohne technische Vermittlung nicht lesbare Formate, die in ein lesbares Format umgewandelt werden können, ein.
 3. Der für die Verarbeitung Verantwortliche, der Auftragsverarbeitersowie der etwaige Vertreter des für die Verarbeitung Verantwortlichen stellen die Dokumentation der Aufsichtsbehörde aufAnforderung zur Verfügung.
 3. Der für die Verarbeitung Verantwortliche, der Auftragsverarbeiter sowie der etwaige Vertreter des für die Verarbeitung Verantwortlichen stellen der Aufsichtsbehörde die Aufzeichnung auf Anforderung zur Verfügung.
 3. Die Verarbeitung durch einen Auftragsverarbeiter erfolgt auf der Grundlage eines Vertrags oder eines anderen Rechtsinstruments nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten, der bzw. das den Auftragsverarbeiter in Bezug auf den Verantwortlichen bindet und in dem Gegenstand und Dauer der Verarbeitung, Art und Zweck der Verarbeitung, die Art der personenbezogenen Daten, die Kategorien betroffener Personen und die Pflichten und Rechte des Verantwortlichen festgelegt sind. Dieser Vertrag bzw. dieses andere Rechtsinstrument sieht insbesondere vor, dass der Auftragsverarbeiter
 a) die personenbezogenen Daten nur auf dokumentierte Weisung des Verantwortlichen– auch in Bezug auf die Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation – verarbeitet, sofern er nicht durch das Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Auftragsverarbeiter unterliegt, hierzu verpflichtet ist; in einem solchen Fall teilt der Auftragsverarbeiter dem Verantwortlichen diese rechtlichen Anforderungen vor der Verarbeitung mit, sofern das betreffende Recht eine solche Mitteilung nicht wegen eines wichtigen öffentlichen Interesses verbietet;
 g) nach Abschluss der Erbringung der Verarbeitungsleistungen alle personenbezogenen Daten nach Wahl des Verantwortlichen entweder löscht oder zurückgibt, sofern nicht nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten eine Verpflichtung zur Speicherung der personenbezogenen Daten besteht,
 h) dem Verantwortlichen alle erforderlichen Informationen zum Nachweis der Einhaltung der in diesem Artikel niedergelegten Pflichten zur Verfügung stellt und Überprüfungen – einschließlich Inspektionen –, die vom Verantwortlichen oder einem anderen von diesem beauftragten Prüfer durchgeführt werden, ermöglicht und dazu beiträgt.
 4. Die in den Absätzen 1 und 2 genanntenAnforderungen gelten nicht für folgendefür die Verarbeitung Verantwortliche und Auftragsverarbeiter:
 4. Die in den Absätzen 1 und 2a genannten Pflichten gelten nicht für:
 4.


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Nimmt der Auftragsverarbeiter die Dienste eines weiteren Auftragsverarbeiters in Anspruch, um bestimmte Verarbeitungstätigkeiten im Namen des Verantwortlichen auszuführen, so werden diesem weiteren Auftragsverarbeiter im Wege eines Vertrags oder eines anderen Rechtsinstruments nach dem Unionsrecht oder dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats dieselben Datenschutzpflichten auferlegt, die in dem Vertrag oder anderen Rechtsinstrument zwischen dem Verantwortlichen und dem Auftragsverarbeiter gemäß Absatz 3 festgelegt sind, wobei insbesondere hinreichende Garantien dafür geboten werden muss, dass die geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen so durchgeführt werden, dass die Verarbeitung entsprechend den Anforderungen dieser Verordnung erfolgt. Kommt der weitere Auftragsverarbeiter seinen Datenschutzpflichten nicht nach, so haftet der erste Auftragsverarbeiter gegenüber dem Verantwortlichen für die Einhaltung der Pflichten jenes anderen Auftragsverarbeiters.
 a) natürliche Personen, diepersonenbezogene Daten ohneeigenwirtschaftliches Interesseverarbeiten; oder
 (a) (entfällt)
 (a) entfällt
 b) Unternehmen oder Organisationen mitweniger als 250 Beschäftigten, die personenbezogene Daten nur als Nebentätigkeit zusätzlich zu ihren Haupttätigkeiten verarbeiten.
 (b) Unternehmen oder Einrichtungen, die weniger als 250 Mitarbeiter beschäftigen, sofern die von ihnen vorgenommene Verarbeitung nicht aufgrund ihrer Art, ihres Umfangs, ihrer Umstände oder ihrer Zwecke voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen birgt, wie etwa Diskriminierung, Identitätsdiebstahl oder -betrug, unbefugte Umkehr der Pseudonymisierung, finanzielle Verluste, Rufschädigung, Verlust der Vertraulichkeit von dem Berufsgeheimnis unterliegenden Daten oder andere wirtschaftliche oder gesellschaftliche Nachteile für die betroffenen Personen.
 (b) entfällt
 5. Die Kommission wird ermächtigt,delegierte Rechtsakte nach Maßgabe vonArtikel 86 zu erlassen, um die Kriterienund Anforderungen für die in Absatz 1genannte Dokumentation festzulegen, sodass insbesondere denVerantwortlichkeiten des für dieVerarbeitung Verantwortlichen, desAuftragsverarbeiters sowie des etwaigenVertreters des für die VerarbeitungVerantwortlichen Rechnung getragen wird.
 5. Die Einhaltung genehmigter Verhaltensregeln gemäß Artikel 40 oder eines genehmigten Zertifizierungsverfahrens gemäß Artikel 42 durch einen Auftragsverarbeiter kann als Faktor herangezogen werden, um hinreichende Garantien im Sinne der Absätze 1 und 4 des vorliegenden Artikels nachzuweisen.
 6. Die Kommission kannStandardvorlagen für die in Absatz 1genannte Dokumentation festlegen. Diese Durchführungsrechtsakte werden inÜbereinstimmung mit dem Prüfverfahrengemäß Artikel 87 Absatz 2 erlassen.
 6. Unbeschadet eines individuellen Vertrags zwischen dem Verantwortlichen und dem Auftragsverarbeiter kann der Vertrag oder das andere Rechtsinstrument im Sinne der Absätze 3 und 4 des vorliegenden Artikels ganz oder teilweise auf den in den Absätzen 7 und 8 des vorliegenden Artikels genannten Standardvertragsklauseln beruhen, auch wenn diese Bestandteil einer dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter gemäß den Artikeln 42 und 43 erteilten Zertifizierung sind.
 7. Die Kommission kann im Einklang mit dem Prüfverfahren gemäß Artikel 93 Absatz 2 Standardvertragsklauseln zur Regelung der in den Absätzen 3 und 4 des vorliegenden Artikels genannten Fragen festlegen.
 8. Eine Aufsichtsbehörde kann im Einklang mit dem Kohärenzverfahren gemäß Artikel 63 Standardvertragsklauseln zur Regelung der in den Absätzen 3 und 4 des vorliegenden Artikels genannten Fragen festlegen.
 9. Der Vertrag oder das andere Rechtsinstrument im Sinne der Absätze 3 und 4 ist schriftlich abzufassen, was auch in einem elektronischen Format erfolgen kann.
 10. Unbeschadet der Artikel 82, 83 und 84 gilt ein Auftragsverarbeiter, der unter Verstoß gegen diese Verordnung die Zwecke und Mittel der Verarbeitung bestimmt, in Bezug auf diese Verarbeitung als Verantwortlicher.
 Erwägungsgrund: 81
 Auf den ersten


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Blick kommt dem Leser des Art. 28 EU-DSGVO Vieles bekannt vor – neben der Kleinigkeit, dass es nun Auftragsverarbeitung und nicht mehr AuftragsDATENverarbeitung heisst:
 Im Vorgriff auf Art. 29 EU-DSGVO darf der Auftragsverarbeiter personenbezogene Daten nur auf Weisung des Verantwortlichen verarbeiten.
 Auftragnehmer müssen sorgfältig ausgewählt werden
 es ist eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung notwendig
 Auch andere, neu eingeführte Verpflichtungen sind zumindest aus der Praxis bereits bekannt:
 Der Auftragsverarbeiter muss explizit bei der Erfüllung der Verpflichtungen des Verantwortlichen hinsichtlich der Betroffenenrechte (z.B. Auskunftsrecht) unterstützen (Art. 28. III e) EU-DSGVO.
 Der Auftragsverarbeiter muss er Weisungen auf ihre Rechtmäßigkeit hin prüfen und in Zweifelsfällen seinen Kunden informieren (Art. 28. III h) EU-DSGVO). Zwar ist diese Verpflichtung auch bisher schon in vielen Vereinbarungen enthalten, jedoch stößt die Umsetzung dieser Verpflichtung auf zahlreiche Probleme. So etwa, ob der Auftragsverarbeiter verpflichtet ist zu monitoren, ob die Tätigkeiten des Auftraggebers rechtmäßig sein. Dies kann vor allem Server-Hoster vor Probleme stellen, die regelmäßig nicht wissen (können), welche Verarbeitungsverfahren konkret die Auftraggeber auf den gehosteten Maschienen betreiben.
 Die Weisungen Weisungen des Auftraggebers sind durch den Auftragsverarbeiter zu dokumentieren. (Art. 28.III a) EU-DSGVO)
 Der Auftragsverarbeiter haftet explizit für seine Sub-Auftragnehmer (Art. 28. IV EU-DSGVO), mit denen er ebenfalls eine Vereinbarung treffen muss (Art. 28. II EU-DSGVO).
 Der Auftraggeber muss bezüglich eines Wechsels der Subauftragnehmer informiert werden und diesbezüglich ein Einspruchsrecht erhalten, auch dann, wenn eine allgemeine schriftliche Genehmigung zur Einschaltung weiterer Auftragnehmer besteht (Art. 28. II EU-DSGVO)
 Der Auftragsverarbeiter muss gewährleisten, dass seine Mitarbeiter angemessen zur Verschwiegenheit verpflichtet wurden (Art. 28. III b) EU-DSGVO).
 Hauptänderung ist die Verantwortung für die Datenverarbeitung im Auftrag. Während bei der Auftragsdatenverarbeitung nach §11 BDSG der Auftraggeber allein verantwortliche Stelle blieb (nach §3 Abs. 7 BDSG: “durch andere im Auftrag vornehmen lässt.”), können nun sowohl Auftraggeber als auch Auftragnehmer verantwortliche Stelle sein.
 Das gilt insbesondere dann, wenn (Art. 28.X EU-DSGVO) der Auftragsverarbeiter gegen die Bestimmungen der Verordnung verstößt und selbst Zwecke und Mittel der Verarbeitung bestimmt.
 haftet der Auftragnehmer nach Art. 82 EU-DSGVO gemeinsam mit dem Verantwortlichen (gesamtschuldnerisch) gegenüber der betroffenen Person sowohl für materielle wie auch immaterielle Schäden (z.B. Schmerzensgeld).
 ist der Auftragnehmer wie auch der Auftraggeber nach Art. 79 EU-DSGVO durch die betroffene Person auf diesen Schadensersatz verklagbar.
 Die Verantwortung des Auftragsverarbeiters erhöht sich gegenüber den Regelungen des BDSG damit enorm.
 Ferner muss die Einhaltung der technisch-organisatorischen Maßnahmen nunmehr vom Auftragsverarbeiter eigeninitiativ nachgewiesen werden (Art. 28. V EU-DSGVO), etwa durch Zertifizierung nach Art. 42 EU-DSGVO. Im Unterschied zur bisher geltenden Regelung, in denen Audits des Auftragnehmers durch den Auftraggeber schon aus Budgetgründen eher spärlich vorkamen, darf der Auftragverarbeiter nicht mehr auf die Anforderung des Auftraggebers warten, sondern muss die Einhaltung selbständig nachweisen. Weitere wichtige Informationen zur Auftragsdatenverarbeitung vom BayLDA nach der DSGVO finden Sie hier.
 (Visited 2.794 times, 1 visits today)KommentarArt.28 - DSGVO - Auftragsverarbeiter
 (Visited 2.794 times, 1 visits today)Finaler TextSynopse Anmerkungen Schreibe einen Kommentar Antworten abbrechen Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.Kommentar Name * E-Mail * Website Suche nach:
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 Häufig besuchtArt. 6 – EU-DSGVO – Rechtmäßigkeit der...Art. 1 – EU-DSGVO – Gegenstand und ZieleArt.17 – EU-DSGVO – Recht auf Löschung...Art. 7 – EU-DSGVO – EinwilligungArt. 5 – EU-DSGVO – Grundsätze in Bezug auf dieLetzte KommentareDatenschützer bei Art.35 – EU-DSGVO – Datenschutz-FolgenabschätzungFrank Werner bei Art. 3 – EU-DSGVO – Räumlicher AnwendungsbereichFrank Werner bei Art. 1 – EU-DSGVO – Gegenstand und ZieleJulia Roth bei Art.30 – EU-DSGVO – Verzeichnis von VerarbeitungstätigkeitenJulia Roth bei EU DS-GVO (wieder) ohne BeschäftigtendatenschutzMichael Gredler bei Erwägungsgrund 015Ein unzertrennliches Paar: Datenqualität & Datenschutzgrundverordnung | FWI Blog bei Art. 4 – DSGVO – BegriffsbestimmungenDatenschützer bei Art.39 – EU-DSGVO – Aufgaben des DatenschutzbeauftragtenWalter C. Dieterich bei EU DS-GVO (wieder) ohne BeschäftigtendatenschutzSteffen Andreae bei EU DS-GVO (wieder) ohne BeschäftigtendatenschutzLogin


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Datenschutzerklärung – Wassersportfreunde von 1898 Hannover e.V.
 20. Juni 2018 10. März 2019
 Wir, der Verein Wassersportfreunde von 1898 Hannover e.V., Am Lister Bad 1a, 30179 Hannover bedanken uns für den Besuch auf unserer Website. Als Verein ist uns der sichere Umgang mit Daten wichtig. Wir möchten Sie daher hiermit ausführlich über die Verwendung Ihrer Daten bei dem Besuch unseres Webauftritts informieren.
 Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist der:
 Wassersportfreunde von 1898 Hannover e.V., vertreten durch den Vorstand Bernd Seidensticker, Karsten Seehafer und Dr. Knut Adermann (Datenschutzbeauftragter), Am Lister Bad 1a, 30179 Hannover; Telefon: (0511) 2201872; E-Mail: geschaeftsstelle@w98.de; https://www.w98.de.
 Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Angebote erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers oder zur Erfüllung des Vereinszwecks und für die Betreuung und Verwaltung der Mitglieder. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.
 Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung des Vereinszwecks (Mitgliedschaft) erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, etwa für die Beantragung der Mitgliedschaft in unserem Verein, erforderlich sind.
 Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt. Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben. In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO.
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 VI. Erwerb von Karten für die Spiele der 1. Herrenmannschaft
 Über den Button „Wasserball 1. Herren“ gelangen die Nutzer auf die Homepage der 1. Herrenmannschaft unter https://waspo98.de/, auf der neben Informationen über die Spiele


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der 1. Mannschaft über den Dienstleister CTS EVENTIM AG & Co. KGaA, Verwaltung: Contrescarpe 75 A, 28195 Bremen, Karten für die Spiele der 1. Herrenmannschaft erworben werden können. Bitte beachten Sie in diesem Falle die Datenschutzerklärung der Firma CTS EVENTIM AG & Co. KGaA, die Sie über folgenden Link abrufen können.
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 VIII. Verwendung von Social Media Plugins
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 • Datenschutzrichtlinie von Instagram
 IX. Eingebettete YouTube Videos
 Auf einigen unserer Webseiten betten wir Youtube-Videos ein. Betreiber der entsprechenden Plugins ist die YouTube, LLC, 901 Cherry Ave., San Bruno, CA 94066, USA. Wenn Du eine Seite mit dem YouTube-Plugin besuchst, wird eine Verbindung zu Servern von Youtube hergestellt. Dabei wird Youtube mitgeteilt, welche Seiten Du besuchst. Wird ein Youtube-Video gestartet, setzt der Anbieter Cookies ein, die Hinweise über das Nutzerverhalten sammeln.
 Weitere Informationen zum Datenschutz bei „Youtube“ findest Du hier in der Datenschutzerklärung des Anbieters unter: https://www.google.de/intl/de/policies/privacy/
 Auf unserer Internetseite ist ein Kontaktformular vorhanden, welches für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Nimmt ein Nutzer diese Möglichkeit wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an uns übermittelt und gespeichert. Diese Daten sind: Name, E-Mail-Adresse, Betreff und Nachricht.
 Für die Verarbeitung der Daten wird durch das Absenden die Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten abgegeben. Alternativ ist eine Kontaktaufnahme über die bereitgestellte E-Mail-Adresse möglich. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des


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Nutzers gespeichert. Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.
 Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages bzw. die Beantragung der Mitgliedschaft
 ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO.
 Im Übrigen können Sie uns eine E-Mail an die direkt für den Datenschutz verantwortliche Person in unserem Verein schreiben und die Einwilligung widerrufen: geschaeftsstelle@w98.de. Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.
 XI. Weitergabe an Dritte
 Eine Übermittlung der personenbezogenen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt, es ei denn, der Verein ist aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung zur Datenweitergabe verpflichtet. Die Datenweitergabe an Dritte erfolgt zudem im gesetzlich zulässigen Rahmen an Gehilfen und sonstige Drittanbieter-Unternehmen (z. B. IT-Dienstleister, Hosting-Provider) auf die wir Dienstleistungen im Rahmen einer Auftragsverarbeitung ausgelagert haben.
 • das Recht auf Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten gem. Art. 15 DS-GVO,
 • das Recht auf Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten gem. Art. 16 DS-GVO
 • das Recht auf Löschung gem. Art. 17 DS-GVO es sei denn, die Datenverarbeitung ist zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich;
 • das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DS-GVO ,
 • das Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 DS-GVO (siehe hierzu unter Ziffer 8),
 • das Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DS-GVO.
 • das Beschwerderecht gemäß Art. 77 DS-GVO: Sie haben zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren
 • Widerrufsrecht gemäß Art. 7 Abs. 3 DS-GVO: Ihre einmal erteilte Einwilligung zur Datenverarbeitung können Sie jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen.
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 Durch


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Vorsteuerkorrektur bzw. nachträgliche Betriebseinnahmen beim Schuldner einer uneinbringlichen Forderung (= Verbindlichkeit) - Begründung der WA des Verfahrens - Findok Internet
 Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 04.04.2006, RV/0260-S/03
 Vorsteuerkorrektur bzw. nachträgliche Betriebseinnahmen beim Schuldner einer uneinbringlichen Forderung (= Verbindlichkeit) - Begründung der WA des Verfahrens
 RV/0260-S/03-RS1 Permalink
 Die Prüfungsmöglichkeit der Berufungsbehörde beschränkt sich auf die im Erstbescheid genannten Wiederaufnahmsgründe. Das gilt sowohl für die Entscheidung mittels Berufungsvorentscheidung durch das Finanzamt wie auch für eine Berufungsentscheidung des UFS.
 Fehlt die Angabe eines Wiederaufnahmsgrundes zur Gänze und beschränkt sich die Begründung des Finanzamtes auf die EDV-mäßig vorgesehene Standardbegründung, ist der Wiederaufnahmsbescheid ersatzlos aufzuheben.
 Begründungscode
 RV/0260-S/03-RS2 Permalink
 wie RV/0244-I/02-RS1
 Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E***, 9999A, vertreten durch die Consilia Salzburg Wirtschaftsprüfungs-GmbH, 5020 Salzburg, Wolf-Dietrich-Straße 10, vom 8. Jänner 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land vom 16. Dezember 2002 betreffend Umsatzsteuer sowie Einkommensteuer 2000 und die Wiederaufnahme des Verfahrens bezüglich Einkommensteuer 2000 entschieden bzw. beschlossen:
 Der Berufung gegen den Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens bezüglich Einkommensteuer 2000 wird Folge gegeben. Der Bescheid wird aufgehoben.
 Die Berufung gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer 2000 wird deshalb zurückgewiesen.
 Der Berufung gegen den Bescheid betreffend Umsatzsteuer 2000 wird Folge gegeben. Der Bescheid wird aufgehoben.
 Die Berufungswerberin Fr. E*** (in der Folge kurz Bw.) stellte ihren Einzelhandelsbetrieb mit 31. Oktober 1996 ein. In der letzten Schlussbilanz hafteten Lieferverbindlichkeiten an den Hauptlieferanten G***-OHG in Höhe von ATS 2.701.494,70 (EUR 196.325,28) aus.
 Anlässlich einer am 9. September 1997 im Zuge des Betriebsprüfungsverfahrens für 1994 bis 1996 durchgeführten Nachschau war dieser Saldo nach wie vor unberichtigt. Im Arbeitsbogen über diese Betriebsprüfung findet sich eine "Aktennotiz" vom 12. Oktober 1996 über die "einvernehmliche Feststellung" des Saldos per 30. September 1996 zwischen der Bw. und ihrem Hauptlieferanten (ABNr. 102111/97, Bl. 58).
 Nach der Betriebsaufgabe war die Bw. nichtselbständig erwerbstätig. Sie war ab 1. April 1997 für Fr. H*** tätig und bezog daneben geringfügige Einkünfte für eine Tätigkeit bei ihrem früheren Hauptlieferanten G***-OHG (ab 1. Februar 1997).
 Die Jahresnettobezüge betrugen von 1997 bis 2000:
 Die noch nicht verrechneten Verluste aus der selbständigen Tätigkeit wurden in den Jahren ab 1997 im Rahmen der Veranlagung der Einkommensteuer als Sonderausgabe in Abzug gebracht. Auch für das Jahr 2000 erließ das Finanzamt am 11. Mai 2001 einen Einkommensteuerbescheid.
 Im Steuerakt finden sich Kopien von Unterlagen (Bl. 2000/15-27), die zur Mitteilung des Finanzamtes an die Bw. führte, dass die Fa. G***-OHG im Jahr 2000 die Forderung nun endgültig abgeschrieben habe. Das Finanzamt schlussfolgerte daraus, dass bei der Bw. nachträgliche Betriebseinnahmen vorlägen und die Vorsteuer zurückzufordern sei und forderte die Bw. zur Stellungnahme auf.
 Der steuerliche Vertreter wies auf die Verlustsituation des damaligen Betriebes und die Tatsache hin, dass die Lieferverbindlichkeiten im Zuge der Erstausstattung und der nachfolgenden Ausweitung des Lieferantenkredites aufgebaut worden seien. Der Betrieb sei deshalb in der Folge im September 1996 geschlossen worden. Die Lieferverbindlichkeiten würden nach längstens drei Jahren verjähren, weshalb die Lieferantin bereits wesentlich früher und nicht erst im Jahr 2000 hätte ausbuchen müssen. Vehement bestritt der Vertreter den


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Schluss, dass im Jahr 2000 nachträgliche Betriebseinnahmen vorgelegen seien.
 In der Folge erließ das Finanzamt die bekämpften Bescheide.
 Den Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 2000 begründete das Finanzamt ausschließlich mit dem Satz:
 Die Wiederaufnahme des Verfahrens erfolgte gem. § 303 Abs. 4 BAO, weil Tatsachen neu hervorgekommen sind, die im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht worden sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.
 Im Bescheid über die Einkommensteuer 2000 findet sich als Begründung der Hinweis auf nachträgliche Betriebseinnahmen gem. § 32 EStG durch Wegfall der Forderung in Höhe von ATS 2.701.494,00 (davon ATS 450.249,00 Umsatzsteuer) der Fa. G***-OHG.
 Die Begründung des Erstbescheides über die Umsatzsteuer 2000 lautet:
 Die Berichtigung der Vorsteuer betrifft den Forderungsverzicht der Fa. G***-OHG in Höhe von brutto ATS 2.701.494,00, bekannt gegeben anlässlich der Veranlagung 2000.
 Die Bw. bekämpfte diese Bescheide und erklärte, dass die Verjährung jeweils drei Jahre nach Entstehung der Lieferverbindlichkeiten eingetreten sei und damit die Ausbuchung bereits in den Jahren vor 2000 erforderlich gewesen sei. Jedenfalls unrichtig sei der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2000. Dies gelte auch für den Einkommensteuerbescheid. Der Umstand, dass der Hauptlieferant im Jahr 2000 seine Forderungen berichtigt hat, könne nicht dazu führen, dass der Zufluss von nachträglichen Betriebseinnahmen willkürlich im Jahr 2000 angenommen werde.
 Das Finanzamt wies die Berufungen mittels Berufungsvorentscheidungen (BVE) vom 10. Juli 2003 als unbegründet ab und bezog sich auf den erwähnten Aktenvermerk vom 12. Oktober 1996. Aus diesem sei nicht hervorgegangen, dass der Betrag völlig uneinbringlich gewesen sei. Die Ausbuchung im Zuge der Betriebsprüfung sei deshalb zu Recht nicht erfolgt. Die Verjährung sei mehrmals unterbrochen worden. So sei eine Anerkennung des aushaftenden Betrages durch konkludentes Verhalten (Leistung von Teilzahlungen) sowie aus der im Aktenvermerk festgehalten einvernehmlichen Feststellung des offenen Saldos erfolgt.
 Zur Wiederaufnahme des Verfahrens führt die Berufungsvorentscheidung aus, dass es keineswegs klar erkennbar gewesen sei, dass die gegenständlichen Verbindlichkeiten überhaupt und mit Gewissheit nicht bezahlt werden können. Durch die endgültige Ausbuchung der Forderung bei der Fa. G***-OHG seien der Abgabenbehörde daher sehr wohl neue Tatsachen bekannt geworden.
 Im Vorlageantrag vom 6. August 2003 weist die Bw. auf die unterschiedlichen Verjährungsbestimmungen im Steuer- und Zivilrecht hin. Weder Mahnung noch Teil- oder Ratenzahlungen hätten zivilrechtlich unterbrechende Wirkung. Die Forderungen seien deshalb vor dem Jahr 2000 verjährt. Es wurde ein Erörterungstermin beantragt.
 Am 22. Februar 2006 fand beim Unabhängigen Finanzsenat (UFS) eine mündliche Berufungsverhandlung in Sachen G***-OHG statt, zu der die Bw. als Zeugin geladen war.
 Sie wiederholte ihre Angaben und erklärte, dass sich der zu beurteilende Saldo aus dem Verrechnungskonto in rund zehn Jahren (1986 bis 1996) aufgebaut habe. Es habe sich dabei um ein Kontokorrentverhältnis zur Finanzierung des Warenlagers gehandelt, wobei ihrerseits bis 1996 Zahlungen geleistet worden seien. (Jedenfalls) nach dem 12. Oktober 1996 habe es kein formelles Forderungsanerkenntnis gegeben.
 In der mündlichen Verhandlung gab der Geschäftsführer der Fa. G***-OHG an, dass kein Versuch unternommen worden sei, den in Frage stehenden Forderungssaldo


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einzubringen bzw. zwangsweise einzutreiben. Es habe auch keinen formellen Forderungsverzicht gegeben.
 Eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ist unter anderem dann zulässig, wenn Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte (§ 303 Abs. 4 BAO).
 Wird durch einen Bescheid die Wiederaufnahme eines Einkommensteuerverfahrens verfügt und ein geänderter Einkommensteuerbescheid erlassen, und werden in der Folge Berufungen gegen diese Bescheide erhoben, so ist es nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes unzulässig, über die Berufung betreffend Einkommensteuer zu entscheiden, bevor über jene betreffend die Wiederaufnahme abgesprochen ist (vgl. etwa VwGH 31.7.1996, 92/13/0138).
 Die Sachentscheidung darf erst getroffen werden, nachdem die Frage ihrer verfahrensrechtlichen Zulässigkeit geklärt ist.
 Der die Wiederaufnahme verfügende Bescheid muss die Tatsachen oder Beweismittel konkret nennen, die neu hervorgekommen sind, da der Sachverhalt, auf den sich die Behörde stützt dem Spruch nach identifizierbar sein muss. Erst durch die spruchmäßige Erfassung des Sachverhaltes und die Subsumtion unter die entsprechende Rechtsvorschrift wird die Verwaltungssache konkretisiert. Damit wird über die dadurch umschriebene Sache verbindlich entschieden und ein weiterer Abspruch über sie unzulässig ("ne bis in idem"; vgl. Stoll, BAO, 960).
 Auch wenn sich ein Bescheid aus Spruch und Begründung zusammensetzt und die Begründung als Auslegungsbehelf des Spruches herangezogen werden kann, wenn der Spruch für sich allein Zweifel an seinem Inhalt offen lässt, darf es doch nicht zum gänzlichen Fehlen der Konkretisierung der Gründe kommen, die die Wiederaufnahme rechtfertigen sollen (vgl. etwa VwGH 12.6.1991, 90/13/0027).
 Im konkreten Fall beschränken sich sowohl Spruch wie auch Begründung des Wiederaufnahmebescheides auf den Satz:
 Die Wiederaufnahme des Verfahrens erfolgte gem. § 303 Abs. 4 BAO, weil Tatsachen neu hervorgekommen sind, die im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht worden sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte
 Es findet sich im Bescheid kein Hinweis, über welche Tatsachen mit ihm abgesprochen werden soll.
 Nach der ständigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. etwa VwGH 2.2.2000, 97/13/0199) berechtigt die Bestimmung des § 289 Abs. 1 BAO die Abgabenbehörde zweiter Instanz nicht dazu, den vom Finanzamt herangezogenen Wiederaufnahmsgrund durch einen anderen zu ersetzen. Liegt der vom Finanzamt angenommene Wiederaufnahmsgrund nicht vor (oder hat dieses wie im konkreten Fall die Wiederaufnahme tatsächlich auf keinen Wiederaufnahmsgrund gestützt), muss die Berufungsbehörde den vor ihr angefochtenen Wiederaufnahmebescheid des Finanzamtes ersatzlos beheben.
 Dies gilt auch für Berufungserledigungen durch die Abgabenbehörden 1. Instanz (Ritz, BAO3, § 276 Tz 6). Aus diesem Grund hätte schon das Finanzamt den Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens aufheben müssen, was nicht dadurch verhindert werden konnte, dass Gründe in der Berufungsvorentscheidung nachträglich dargestellt wurden (es sei nicht erkennbar gewesen, dass die gegenständlichen Verbindlichkeiten nicht bezahlt werden würden und der Abgabenbehörde seien durch die Ausbuchung der Forderung bei der Lieferantin neue Tatsachen bekannt geworden).
 Der bekämpfte Bescheid war deshalb mit Rechtswidrigkeit belastet und ersatzlos aufzuheben.
 B) Einkommensteuer 2000
 Durch die Aufhebung des


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Wiederaufnahmebescheides scheidet der (neue) Sachbescheid ex lege aus dem Rechtsbestand aus und der alte Einkommensteuerbescheid 2000 vom 11. Mai 2001 lebt wieder auf (Ritz, aaO, § 307 Tz 8; VwGH 24.1.1990, 86/13/0146).
 Da der bekämpfte Bescheid - ohne dass es eines weiteren Schrittes bedürfte - außer Kraft tritt (Stoll, BAO, 2965), richtet sich die Berufung gegen einen nicht mehr existierenden Bescheid und ist damit gem. § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen (Ritz, aaO, § 273 Tz 12).
 C) Umsatzsteuer 2000
 Der bekämpfte Umsatzsteuerbescheid vom 16. Dezember 2002 ist ein Erstbescheid. Mit ihm wurde eine gem. § 16 UStG 1994 zu korrigierende Vorsteuer von EUR 32.720,87 (ATS 450.249,00) mit der Begründung vorgeschrieben, dass die Berichtigung den Forderungsverzicht der Fa. G***-OHG in Höhe von brutto ATS 2.701.494,00, bekannt gegeben anlässlich der Veranlagung 2000, betreffe (Erstbescheid).
 In der Berufungsvorentscheidung vom 10. Juli 2003 ergänzte das Finanzamt diese Aussage, bezog sich vor allem auf die erwähnte Aktennotiz vom 12. Oktober 1996 und stellte unter anderem fest, dass die Beträge aufgrund mehrfacher "Unterbrechung" durch die Leistung von Teilzahlungen bzw. die Einvernehmliche Festlegung des Saldos im Jahre 1996 nicht verjährt seien.
 Die Feststellung, dass die "absolute Uneinbringlichkeit" erst mit der "endgültigen Verjährung" eingetreten sei und dass dies genau im Jahr 2000 erfolgt sei, wurde nicht weiter begründet. Dieser Feststellung wird sowohl in der Berufung wie auch im Vorlageantrag widersprochen.
 Hat sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz geändert, so haben
 der Unternehmer, an den dieser Umsatz ausgeführt worden ist, den dafür in Anspruch genommenen Vorsteuerabzug entsprechend zu berichtigen.
 Die Berichtigungen sind für den Veranlagungszeitraum vorzunehmen, in dem die Änderung des Entgeltes eingetreten ist (§ 16 Abs. 1 UStG 1994). Das gilt sinngemäß, wenn das Entgelt für eine steuerpflichtige Lieferung oder sonstige Leistung uneinbringlich geworden ist. Wird das Entgelt nachträglich vereinnahmt, so sind Steuerbetrag und Vorsteuerabzug erneut zu berichtigen (§ 16 Abs. 3 Z 1 UStG 1994).
 Im Fall der Uneinbringlichkeit darf somit der Gläubiger seine Umsatzsteuerschuld korrigieren. Der Schuldner hat den in Anspruch genommenen Vorsteuerabzug rückgängig zu machen. Das Gesetz erläutert dabei nicht, wann das Entgelt uneinbringlich geworden ist, weshalb das Vorliegen dieser Tatsache nach den Umständen des Einzelfalles zu entscheiden ist.
 Uneinbringlichkeit bedeutet Realität und nicht Vermutung, wobei bei Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners jedenfalls von der Uneinbringlichkeit auszugehen sein wird (VwGH 26.2.2004, 99/15/0053 mwN).
 Erforderlich ist, dass die Uneinbringlichkeit der Forderung feststeht. Das ist gegeben, wenn mit ihrem Eingang bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung nach den Erfahrungen des Wirtschaftslebens in absehbarer Zeit nicht gerechnet werden kann (vgl. etwa auch BFH 22.4.2004, V R 72/03) und sie damit objektiv wertlos ist. Da der Gesetzgeber die nachträgliche Vereinnahmung des Entgeltes nicht für unmöglich hält (siehe § 16 Abs. 3 Z 1 UStG 1994), kann für das Vorliegen der Uneinbringlichkeit keine absolute Sicherheit gefordert werden. Es genügt, wenn die Forderung "für geraume Zeit nicht durchsetzbar ist".
 Der Grund für die Uneinbringlichkeit ist gleichgültig. Es kann sich neben der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners auch um seinen unbekannten Aufenthalt oder den Eintritt der Verjährung etc. handeln (Ruppe, UStG3, §


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16 Tz 76 f).
 Der deutsche Bundesfinanzhof (BFH) sieht die Uneinbringlichkeit bei gleicher Rechtslage als gegeben an, wenn der Gläubiger die Forderung weder rechtlich noch tatsächlich durchsetzen kann (BStBl 83, 389).
 Uneinbringlichkeit ist mit Uneintreibbarkeit gleichzusetzen. Eine solche liegt etwa in folgenden Fällen vor (Scheiner/Kolacny/Caganek, Kommentar zu Mehrwertsteuer UStG 1994, § 16 Abs. 3 Tz 8 mwN):
 Mangelnde Deckung im Vermögen des Schuldners bzw. Aussichtslosigkeit der Befriedigung der Forderung aus der Realisierung von Teilen oder des gesamten schuldnerischen Vermögens. Das gilt insbesondere im Konkursverfahren, wenn keine Aussicht auf Befriedigung besteht.
 Fruchtlose Pfändung des Schuldners oder unbekannter Aufenthalt des Schuldners.
 Vorliegen geringfügiger Forderungsbeträge, bei denen eine Mahnung oder gerichtliche Durchsetzung nicht lohnend ist.
 Mangelnde rechtliche Durchsetzbarkeit wegen Einrede der Verjährung.
 Die Berichtigung ist in dem Voranmeldungszeitraum vorzunehmen, in dem die Uneinbringlichkeit eingetreten ist. Der Unabhängige Finanzsenat hat dabei - ausschließlich - die für den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2000 maßgebenden Verhältnisse zu beurteilen. Da der Veranlagungszeitraum dem Kalenderjahr entspricht, ist eine Vorsteuerkorrektur im Jahr 2000 nur dann durchzuführen, wenn die Uneinbringlichkeit zwischen 1. Jänner und 31. Dezember 2000 eingetreten ist.
 Das Finanzamt stützte den bekämpften Bescheid zu Beginn auf einen Forderungsverzicht der Fa. G***-OHG und ergänzte dies in der Begründung zur BVE allgemein um die Aussage, dass die Verbindlichkeit "nicht verjährt" sei.
 Die Vorsteuerkorrektur wurde durch das Finanzamt im Jahr 2000 vorgenommen. Dies wäre rechtlich nur dann zulässig, wenn in diesem Veranlagungszeitraum auch tatsächlich Umstände eingetreten wären, die auf die Uneinbringlichkeit der Verbindlichkeit gegenüber der Fa. G***-OHG schließen lassen.
 Die Ansicht des Finanzamtes, dass der Lieferant G***-OHG auf die Forderung verzichtet habe, ist nicht verifizierbar. Im Gegenteil hat der dortige Geschäftsführer anlässlich der mündlichen Verhandlung vor dem UFS einen dezidierten Forderungsverzicht ausdrücklich verneint.
 Zum Eintritt der Verjährung ist festzuhalten, dass es bei der relevanten Verbindlichkeit um eine Schuld aufgrund von Lieferungen handelt, deren Realisierung nach Ablauf von drei Jahren durch die Einrede der Verjährung verhindert werden kann (§ 1486 Z 1 ABGB). Die Unterbrechung und damit der Neubeginn dieses Fristenlaufes wird nur durch ein ausdrückliches oder stillschweigendes Anerkenntnis oder die Einbringung der Klage bewirkt (§ 1497 ABGB). Anerkennungswirkung kommt dabei unter Umständen auch der Leistung von Teilzahlungen zu (ZVR 1971/206) nicht aber etwa der bloßen Äußerung einer Vergleichsbereitschaft (Schubert in Rummel 2 II Rz 2 f zu § 1497).
 Die Möglichkeit der Verjährungseinrede könnte nur dann zu einer zwingenden Vorsteuerkorrektur im Jahr 2000 führen, wenn sie der Bw. erstmals in diesem Jahr zur Verfügung gestanden wäre. Dafür vermag der Unabhängige Finanzsenat aber keine Gründe zu erkennen. Die letzte Handlung, die eine Unterbrechung der Verjährung auszulösen im Stande wäre, bestand in der einvernehmlichen Feststellung des Saldos im Jahr 1996. Der Eintritt einer Verjährung läge damit aber im Jahr 1999 und nicht im Veranlagungszeitraum 2000.
 Da auch keine anderen Gründe ersichtlich sind, die eine Vorsteuerkorrektur rechtfertigen könnten, und die (bloße) Ausbuchung der Forderung durch den Gläubiger ohne damit verbundene Verzichtserklärung keine Rechtswirkungen auf das Bestehen der Verbindlichkeit entfalten kann, war der Berufung stattzugeben.
 Gem. § 21 Abs. 4 UStG 1994 werden nur Unternehmer


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zur Steuer veranlagt. Die Bw. war im Jahre 2000 ausschließlich nichtselbständig und damit nicht unternehmerisch tätig. Der einzige Grund für den bisherigen Umsatzsteuerbescheid war die vom Finanzamt vorgenommene Vorsteuerkorrektur, die ohne Zweifel ein unternehmerischer Vorgang gewesen wäre. Da dieser Grund aber durch den Unabhängigen Finanzsenat verneint werden musste, setzte die die Bw. im Jahr 2000 keinerlei unternehmerische Handlungen und gilt damit nicht als Unternehmer im Sinne der zitierten Bestimmung.
 Die Veranlagung durch das Finanzamt erfolgte ohne Umsatzsteuererklärung. Da die Bw. im Jahre 2000 nicht als Unternehmerin zu behandeln ist, erging der Umsatzsteuerbescheid ohne Rechtsgrundlage. Er ist deshalb ersatzlos aus dem Rechtsbestand zu beseitigen.
 Antrag Erörterungstermin
 Im Vorlageantrag vom 6. August 2003 stellte die steuerliche Vertreterin den Antrag auf Anberaumung eines mündlichen Erörterungstermines. Da ein solcher Antrag nicht vorgesehen ist und der entscheidende Referent - auch im Hinblick auf die vollinhaltliche Stattgabe - keinen Erörterungsbedarf erkennen konnte, war das Anbringen verfahrensleitend abzuweisen.
 Salzburg, am 4. April 2006
 VwGH 26.02.2004, 99/15/0053
 BFH 22.04.2004, V R 72/03
 Begründungscode, Verjährung
 Findok-Nr: 21732.1, aufgenommen am: 29.08.2006 15:54:46, zuletzt geändert am: 19.08.2009, Dokument-ID: 70f006a6-e508-4d72-9063-85117cf52f3e, Segment-ID: ea8ad809-5ed7-41ab-8638-21a91f5f13ab


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BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 4.02 - dejure.org
 BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 4.02
 https://dejure.org/2003,69
 BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 4.02 (https://dejure.org/2003,69)
 BVerwG, Entscheidung vom 13.03.2003 - 4 C 4.02 (https://dejure.org/2003,69)
 BVerwG, Entscheidung vom 13. März 2003 - 4 C 4.02 (https://dejure.org/2003,69)
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 BauGB § 35 Abs. 3 Satz 3; ROG § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2
 Regionalplanung; Windenergienutzung; Vorrang- und Vorbehaltsgebiete; Ausschluss von Windenergieanlagen; Klimaschutzziele; Eigentumsschutz.
 BauGB § 35 Abs. 3 Satz 3
 Vorranggebiete für Windenergieanlagen; Regionalplanung als gesamträumliche Planungskonzeption; Baurechtlicher Planungsvorbehalt im Außenbereich; Standortplanung durch Positivausweisung
 Regionalplanung; Windenergienutzung; Vorrangund Vorbehaltsgebiete; Ausschluss von Windenergieanlagen; Klimaschutzziele; Eigentumsschutz
 nomos.de , S. 16 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
 Zur raumordnerischen Steuerung von Windenergieanlagen
 Welche Anforderungen sind bei der Standortsteuerung von Windenergieanlagen zu beachten? (IBR 2003, 448)
 Zusammenfassung von "Konsequenzen aus den neuen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts zur raumordnerischen Steuerung von Windenergieanlagen" von Helmuth von Nicolai, original erschienen in: ZUR 2004, 74 - 80.
 Zusammenfassung von "Abwägung in Regionalplänen bei der Festlegung von Konzentrationszonen" von RA Dieter R. Anders, original erschienen in: NuR 2004, 635 - 642.
 Baugesetzbuch, § 35 Abs. 3 Satz 3 ; Raumordnungsgesetz, § 7 Abs. 4 Satz 1 No. 1 und 2
 VG Koblenz, 24.07.2001 - 1 K 626/01
 OVG Rheinland-Pfalz, 28.02.2002 - 1 A 11625/01
 BVerwG, 04.04.2003 - 4 C 4.02
 BVerwGE 118, 33
 DVBl 2003, 1064
 BauR 2003, 1165
 ZfBR 2003, 464
 Dadurch wurden alle für und gegen die Windenergienutzung sprechenden Belange vollständig ignoriert (...vgl. zur Unzulässigkeit dieser Verfahrensweise: OVG Lüneburg, Beschl. v. 20.12.2001 - 1 MA 3579/01 - Juris Rn. 5;... OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 20.02.2003 - 1 A 11406/01- Juris Rn. 105 ff;... Thüringer OVG, Urt. v. 19.03.2008 - 1 KO 304/06 - Juris Rn. 95;... OVG Lüneburg, Urt. v. 28.01.2010 - 12 KN 65/07 Rn. 43; sinngemäß auch BVerwG, Urteil vom 13.03.2003 - 4 C 4/02 - Juris Rn. 38 f).
 Der Ausschluss von Abgrabungen in Teilen des Gebiets eines Regionalplans ist jedenfalls dann ein rechtmäßiges Ziel der Raumordnung, wenn die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Konzentrationszonen für Windenergieanlagen aufgestellten Grundsätze beachtet werden (in Anschluss u.a. an Urteile vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287, vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 4.02 - BVerwGE 118, 33 und vom 24. Januar 2008 - BVerwG 4 CN 2.07 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 376).
 Das Berufungsurteil beruht nicht auf einer Abweichung von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 4.02 - (BVerwGE 118, 33 = Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 357).
 Das in Bezug genommene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat den Rechtssatz, die Abwägung aller Belange müsse sich auf die positiv festgelegten und die ausgeschlossenen Standorte erstrecken, in erster Linie in den Kontext von § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB gestellt (Urteil vom 13. März 2003 a.a.O. S. 36).
 Eine


text:
Verhinderungsplanung liege allerdings nicht schon dann vor, wenn die Festlegung von Konzentrationszonen im Ergebnis zu einer Art Kontingentierung der Anlagenstandorte führe (Urteil vom 13. März 2003 a.a.O. S. 37).
 Die Aufgaben der Raumordnung als einer umfassenden, übergeordneten Planung, ihre weiträumige Sichtweise und ihr Rahmencharakter berechtigen den Planungsträger allerdings, das Privatinteresse an der Nutzung der Windenergie auf geeigneten Flächen im Planungsraum verallgemeinernd zu unterstellen und als typisierte Größe in die Abwägung einzustellen (Urteil vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 4.02 - BVerwGE 118, 33 = Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 357).
 Die Beschwerde sieht eine weitere Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. März 2003 (a.a.O.) sinngemäß darin, das Oberverwaltungsgericht sei der Auffassung, die Konzentration bestimmter Nutzungen sei zulässig, wenn sie zu einer ausreichenden Verfügbarkeit von Positivbereichen im Plangebiet führe.
 Nur auf diese Weise könne er den Vorwurf der unzulässigen "Negativplanung" entkräften (Urteil vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 4.02 - BVerwGE 118, 33 = Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 357).
 Eine "Verhinderungsplanung" liege allerdings nicht schon davon vor, wenn die Festlegung von Konzentrationsflächen im Ergebnis zu einer Art Kontingentierung der Anlagenstandorte führe (Urteil vom 13. März 2003 a.a.O. S. 37).
 Zum einen ist geklärt, dass der Planungsträger das Privatinteresse an bestimmten vorteilhaften Nutzungen auf geeigneten Flächen im Planungsraum verallgemeinernd unterstellen und als typisierte Größe in die Abwägung einstellen kann (Urteil vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 4.02 - BVerwGE 118, 33 = Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 357 - vgl. auch oben 3.).
 (1) Die Anforderungen, die das Abwägungsgebot an eine wirksame Konzentrationsflächenplanung stellt, sind in der Rechtsprechung des Senats geklärt (Urteile vom 17. Dezember 2002 a.a.O., vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 4.02 - BVerwGE 118, 33 und - BVerwG 4 C 3.02 - NVwZ 2003, 1261, vom 21. Oktober 2004 - BVerwG 4 C 2.04 - BVerwGE 122, 109 und vom 24. Januar 2008 - BVerwG 4 CN 2.07 - NVwZ 2008, 559).
 Denn die Ausweisung eines kombinierten Vorrang- und Eignungsgebiets mit der damit verbundenen außergebietlichen Ausschlusswirkung lässt sich nur rechtfertigen, wenn sich die von der Ausschlusswirkung betroffene Anlage im jeweiligen Vorranggebiet gegenüber konkurrierenden Nutzungen durchsetzen kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.3.2003 - 4 C 4.02 -, BVerwGE 118, 33).
 Eine solche kann jedoch - wie oben bereits ausgeführt - nur rechtmäßig beschlossen werden, wenn zugleich gewährleistet ist, dass sich die von der Ausschlusswirkung betroffenen Anlagen an anderer Stelle - nämlich in den Vorranggebieten - gegenüber konkurrierenden Nutzungen durchsetzen (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.3.2003 - 4 C 4.02 -, BVerwGE 118, 33), und zwar zeitgleich mit dem Verbot im Übrigen und nicht erst zu einem ungewissen späteren Zeitpunkt.
 Diese setzt vielmehr - wie bereits ausgeführt - voraus, dass der Plangeber sicherstellt, dass sich die von der Ausschlusswirkung betroffene Anlage an anderer Stelle - nämlich in den Vorranggebieten - gegenüber konkurrierenden Nutzungen durchsetzen kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.3.2003 - 4 C 4.02 -, BVerwGE 118, 33).
 Die Einschätzung, ob


text:
die Gemeinde der Windenergie substanziell Raum verschafft hat, ist das Ergebnis einer wertenden Betrachtung, die maßgebend auf der Würdigung der örtlichen Gegebenheiten in tatsächlicher Hinsicht beruht (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2010 - 4 C 7.09 -, NVwZ 2010, 1561, 1562, 1564; Urteil vom 24. Januar 2008 - 4 CN 2.07 -, NVwZ 2008, 559; Urteil vom 21. Oktober 2004 - 4 C 2.04 -, BVerwGE 122, 109, 111; Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 3.02 -, NVwZ 2003, 1261; Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 4.02 -, BVerwGE 118, 33; Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287, 298).
 Die mit der Festlegung von Konzentrationsflächen verbundene Kontingentierung der möglichen Anlagenstandorte führt zwar nicht schon für sich genommen zu einer "Verhinderungsplanung" (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 4.02 -, BVerwGE 118, 33, 37), sondern ist vielmehr notwendige Folge des in § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB geregelten Planungsvorbehalts.
 Auch wenn Art. 14 Abs. 1 GG nicht die einträglichste Nutzung des Eigentums schützt und es ein Eigentümer grundsätzlich hinnehmen muss, dass ihm eine möglicherweise rentablere Nutzung seines Grundstücks verwehrt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 4.02 - BVerwGE 118, 33, 37), darf nicht aus dem Blick verloren werden, dass es sich bei der Kontingentierung der Anlagenstandorte durch die Darstellung von Konzentrationsflächen im Flächennutzungsplan um eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) handelt, bei der insbesondere auch das Gebot der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) zu beachten ist (vgl. BVerfGE 21, 73, 82).
 Zum anderen ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass es auf die Anzahl der bereits genehmigten oder errichteten Windenergieanlagen in der Planungsregion bei der Gegenüberstellung von Positivausweisungen und Ausschlussflächen nicht ankommt (vgl. Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 4.02 -, BVerwGE 118, 33, 48).
 vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. August 2002 - 4 B 36.02 -, BauR 2003, 837 = BRS 65 Nr. 96, und Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 4.02 -, BVerwGE 118, 33 = NVwZ 2003, 738 = DVBl. 2003, 1064 = BRS 66 Nr. 10 = ZNER 2003, 869 (jeweils betreffend Anlagen unter 100 m Gesamthöhe); Nds. OVG, Urteil vom 29. April 2004 - 1 LB 28/04 -, BRS 67 Nr. 101 (Anlage unter 100 m Gesamthöhe), und vom 28. März 2006 - 9 LC 226/03 -, ZfBR 2006, 794 = NdsVBl.
 vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 4.02 -, a.a.O.; Spannowsky, in: Bielenberg/Runkel/Spannowsky, Raumordnungs- und Landesplanungsrecht der Länder, K § 7 ROG Rn. 101.
 vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 4.02 -, a.a.O.
 vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287 = NVwZ 2003, 733 = UPR 2003, 188 = DVBl. 2003, 797 = BRS 65 Nr. 95, vom 13. März 2003 - 4 C 3.02 -, NVwZ 2003, 1261 = ZNER 2003, 245 = BayVBl. 2003,


text:
757, und vom 13. März 2003 - 4 C 4.02 -, a.a.O., sowie Beschluss vom 12. Juli 2006 - 4 B 49.06 -, ZfBR 2006, 679.
 So auch BVerwG, Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 4.02 -, a.a.O., und Beschluss vom 3. August 2005 - 4 BN 35.05 -, ZfBR 2006, 50.
 Sowohl die positiven als auch die negativen Elemente solcher planerischen Aussagen weisen die Merkmale von Zielen der Raumordnung auf (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 4.02 - BVerwGE 118, 33).
 Er hat im Urteil vom selben Tage - BVerwG 4 C 4.02 - (...a.a.O.) klargestellt, dass auch die Errichtung einer einzelnen Windkraftanlage die Merkmale einer raumbedeutsamen Maßnahme erfüllen kann.
 Der Träger der Raumordnungsplanung darf das Instrumentarium, das ihm das Raumordnungsrecht an die Hand gibt, nicht für eine "Verhinderungsplanung" missbrauchen (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 und vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 4.02 - a.a.O.).
 Nicht entscheidungserheblich ist die Frage, nach welchem Vergleichsmaßstab zu beurteilen ist, ob das Planungsergebnis der Windenergie substanziell Raum verschafft (vgl. zu diesem Erfordernis als Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit des Abwägungsergebnisses Urteile vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 , vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 3.02 - NVwZ 2003, 1261 und - BVerwG 4 C 4.02 - NVwZ 2003, 738 , vom 21. Oktober 2004 - BVerwG 4 C 2.04 - BVerwGE 122, 109 und vom 24. Januar 2008 - BVerwG 4 CN 2.07 - NVwZ 2008, 559 ).
 39 In materieller Hinsicht muss eine regionalplanerische Festsetzung von Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen der Nutzung der Windenergie in substantieller Weise Raum verschaffen, auf einem schlüssigen Gesamtkonzept beruhen und auch im Übrigen abwägungsfehlerfrei sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.03.2003 - 4 C 4.02 -, BVerwGE 118, 33; Urt. d. Senats v. 14.05.2009 - 2 L 255/06 -, Juris).
 In seiner Entscheidung vom 13. März 2003 (Urt. v. 13.3.2003 - 4 C 4/02 -, NVwZ 2003, 738) hat das Bundesverwaltungsgericht die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz in dessen Urteil vom 28. Februar 2002 (Az. 1 A 11625/01, BauR 2002, 1053) bestätigt, das eine Windenergieanlage mit einer Nabenhöhe von 70, 5 m und einem Rotordurchmesser von 54 m (was eine Gesamthöhe von knapp unter 100 m ergeben dürfte) aufgrund ihrer Sichtbarkeit als raumbedeutsam bewertet hatte, da sie erheblich auf den Raum und seine Landschaft einwirke.
 § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB enthält eine klare gesetzgeberische Aussage, die auch im Lichte verfassungsrechtlicher Erwägungen nicht relativiert werden muss (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.3.2003, aaO).
 Die Aufgabe der Raumordnung als einer zusammenfassenden, übergeordneten Planung, ihre weiträumige Sichtweise und ihr Rahmencharakter berechtigten die Planungsträger nach der inzwischen ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. v. 13.3.2003, aaO) allerdings dazu, das Privatinteresse an der Nutzung der Windenergie auf geeigneten Flächen zu unterstellen und als typisierende Größe in die Abwägung einzustellen.
 Die Kammer teilt auch nicht den von dem Prozessbevollmächtigten der Beigeladenen aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom


text:
13. März 2003 (aaO) gezogenen Schluss, das Regionale Raumordnungsprogramm des Beklagten 2000 sei aufgrund einer fehlenden landesrechtlichen Ermächtigungsgrundlage für die Ausweisung von Vorranggebieten mit Ausschlusswirkung unwirksam.
 Die Ermächtigungsgrundlage für die Inhalts- und Schrankenbestimmung des privaten Grundeigentums iSv Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG für die mit der raumordnerischen Konzentrationsentscheidung einher gehende Ausschlusswirkung der Ausweisung von Vorranggebieten in Regionalen Raumordnungsprogrammen sieht die Kammer mit dem Bundesverwaltungsgericht in § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB (BVerwG, Urt. v. 13.3.2003, aaO).
 Auch der Niedersächsische Landesgesetzgeber ist - wie offensichtlich auch der rheinland-pfälzische Landesgesetzgeber (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.3.2003, aaO) - davon ausgegangen, dass es der Einfügung einer dem § 7 Abs. 4 ROG entsprechenden Vorschrift in das Landesraumordnungsrecht nicht bedarf.
 Die - vom Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 13.3.2003, aaO, S. 739) für erforderlich gehaltene - "... raumordnungsrechtliche Ermächtigung (auf landesgesetzlicher Ebene) zur Festlegung von Konzentrationsflächen" in den Regionalen Raumordnungsprogrammen sieht die Kammer in den §§ 7 und 8 NROG idF des Gesetzes vom 30. Oktober 2001 (GVBl. S. 668), die die Ausweisung raumordnungsrechtlicher Ziele durch Satzung der Träger der Regionalplanung regeln.
 Entgegen der Auffassung des Beklagten sieht die Kammer auch keine ausreichende Grundlage für eine Zulassung des Vorhabens der Beigeladenen auf der Grundlage der Annahme des in § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB enthaltenen "Ausnahmevorbehalts" für atypische Einzelfälle (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.3.2003, aaO).
 Der "Ausnahmevorbehalt" stellt ein Korrektiv dar, das unverhältnismäßigen (unzumutbaren) Beschränkungen des Grundeigentümers in Sonderfällen vorbeugt, ohne dass damit die Grundzüge der Planung in Frage gestellt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.3.2003, aaO).
 BVerwG, 21.10.2004 - 4 C 2.04
 Revisionsverfahren; Rechtsänderung; Flächennutzungsplan; Teilnichtigkeit; ...
 BVerwG, 28.11.2005 - 4 B 66.05
 Windenergieanlage; Außenbereich; öffentlicher Belang; in Aufstellung befindliches ...
 OVG Niedersachsen, 24.01.2008 - 12 LB 44/07
 Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für 2 Windkraftanlagen ...
 BVerwG, 24.01.2008 - 4 CN 2.07
 Windenergieanlagen; Flächennutzungsplan; Ausschlusswirkung; Konzentrationsfläche.
 BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 3.02
 Regionalplanung; Windenergienutzung; Ausschluss von Windenergieanlagen; ...
 BVerwG, 12.07.2006 - 4 B 49.06
 Abwägungsgebot; Festlegung; Flächennutzungsplan; Kontingentierung; ...
 VerfGH Bayern, 07.10.2011 - 32-VI-10
 Kommunalverfassungsbeschwerde gegen Nichtigerklärung von Satzungsrecht; Verbot ...
 OVG Thüringen, 30.06.2006 - 1 KO 564/01
 Baugenehmigung für die Errichtung von Windenergieanlagen; Baugenehmigung; ...
 BVerwG, 13.11.2006 - 4 BN 18.06
 Windenergienutzung; Regionalplan; Eignungsgebiet; Zielfestlegung; ...
 OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2006 - 2 L 23/04
 OVG Niedersachsen, 08.11.2005 - 1 LB 133/04
 Konzentrationsplanung für Windenergieanlagen
 VerfGH Bayern, 10.11.2008 - 4-VII-06
 Verfassungswidrigkeit einer gemeindlichen Entwässerungssatzung
 OVG Rheinland-Pfalz, 08.03.2004 - 8 A 11520/03
 Windkraftplanung in der Region Trier - Klage auf zusätzlichen Standort abgewiesen
 OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2006 - 10 A 973/04
 Windenergieanlage contra unberührte Landschaft
 BVerwG, 26.04.2006 - 4 B 7.06
 Flächennutzungsplan; Windenergieanlage; Konzentrationszone; Eingriff in Natur und ...
 OVG Niedersachsen, 28.01.2004 - 9 LB 10/02
 Vorrangflächen für Windkraftanlagen im Flächennutzungsplan
 VGH Bayern, 18.06.2009 - 22 B 07.1384
 Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windfarm mit drei ...
 BVerwG, 15.06.2009 - 4 BN 10.09
 Rechtsvorschrift; Vorbehaltsgebiet; Ziele der Raumordnung; Grundsätze der ...
 OVG Thüringen, 30.09.2009 - 1 KO 89/07
 Immissionsschutzrecht; Windkraftanlage im Bauschutzbereich eines Flughafens; ...
 VGH Bayern, 22.10.2008 - 22 BV 06.2701
 Standortvorbescheid für Windkraftanlage; Änderung


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des Flächennutzungsplans; ...
 VGH Baden-Württemberg, 12.05.2003 - 5 S 1657/01
 Kiesabbaugenehmigung - naturschutzrechtliche Genehmigung - Baugenehmigung - ...
 OVG Rheinland-Pfalz, 13.03.2006 - 8 A 11309/05
 Zulässige Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens hinsichtlich der Errichtung ...
 VGH Baden-Württemberg, 29.01.2013 - 3 S 1409/11
 Statthaftigkeit eines Normenkontrollantrags gegen die Änderung eines ...
 VGH Bayern, 23.02.2017 - 2 N 15.279
 Unwirksamkeitserklärung eines sachlichen Teilflächennutzungsplans
 BVerwG, 16.03.2006 - 4 BN 38.05
 Abwägungsgebot; Ausschlussgebiet; Erforderlichkeit; Fläche; Geeignetheit; ...
 OVG Niedersachsen, 03.05.2006 - 1 LB 16/05
 Sonnenkollektoren auf einem denkmalgeschützten Dach; Denkmalwürdigkeit eines über ...
 OVG Niedersachsen, 12.10.2011 - 12 LA 219/10
 Zur (hier verneinten) Raumbedeutsamkeit einer Windkraftanlage
 OVG Saarland, 18.04.2017 - 2 A 225/16
 BVerwG, 23.07.2008 - 4 B 20.08
 Abstandsregelung; Abwägung; Abwägungsdefizit; Ausschlusswirkung; Auswahlkonzept; ...
 VGH Bayern, 17.11.2004 - 20 N 04.217
 Normenkontrolle, Raumordnende Planung, Entwicklungsflächen für Verkehrsflughafen ...
 Abgrabung von Kies und Sand unter dauerhafter Freilegung des Grundwassers als ...
 OVG Niedersachsen, 29.04.2004 - 1 LB 28/04
 Steuerung einer raumbedeutsamen Windenergieanlage mit Hilfe des ...
 VGH Bayern, 08.12.2003 - 20 N 01.2612
 Änderung des Regionalplans der Region Oberpfalz Nord mit Zielvorgaben zur ...
 VG Augsburg, 23.01.2013 - Au 4 K 12.654
 OVG Niedersachsen, 29.08.2012 - 12 LA 194/11
 Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für 2 Windenergieanlagen
 OVG Thüringen, 16.08.2004 - 1 EN 944/03
 Bebauungsplan für Windkraftanlagen; Bebauungsplan; Sondergebiet; Windkraftanlage; ...
 VGH Bayern, 23.02.2018 - 2 N 15.1658
 Unwirksamer Teilflächennutzungsplan Konzentrationszonen Kiesgewinnung
 VGH Bayern, 23.02.2017 - 2 N 15.1658
 Unwirksamkeit des Teilflächennutzungsplans Konzentrationszonen Kiesgewinnung - ...
 VG München, 26.07.2011 - M 2 K 11.11
 Verpflichtung zur Durchleitung einer Wasserleitung; Alternativtrasse
 VGH Baden-Württemberg, 08.05.2012 - 8 S 217/11
 Bauvorbescheid zur Errichtung einer Windkraftanlage; öffentlicher Planungsträger; ...
 VGH Bayern, 13.10.2006 - 22 N 06.1247
 Wasserschutzgebiet; Normenkontrolle; Erforderlichkeit der Festsetzung eines ...
 VGH Bayern, 24.11.2011 - 8 ZB 11.594
 Wasserrechtliche Plangenehmigung; Fischereirecht; Aufklärungspflicht; Beweiswert ...
 OVG Niedersachsen, 28.03.2006 - 9 LC 226/03
 Konzentrationsplanung für raumbedeutsame Windkraftanlagen durch regionales ...
 VG Freiburg, 18.10.2005 - 1 K 1928/04
 Rücknahme einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für drei ...
 OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2009 - 20 A 2034/06
 Rechtmäßigkeit eines Planänderungsbeschlusses nach einer teilweisen Erledigung ...
 OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2008 - 2 K 235/06
 Festsetzung eines Vorbehaltsgebiets für die Rohstoffgewinnung
 OVG Niedersachsen, 20.06.2008 - 12 LA 126/07
 Ausschlusswirkung raumordnerischer Festlegungen im Hinblick auf eine nicht ...
 OVG Schleswig-Holstein, 19.01.2017 - 1 LB 18/15
 Immissionsschutzrecht (Errichtung u. Betrieb einer Windkraftanlage); - ...
 VG Münster, 03.11.2006 - 10 K 2465/04
 Anspruch auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die ...
 VG Stade, 18.03.2004 - 2 A 345/03
 Klage gegen fachaufsichtliche Weisung
 VGH Bayern, 24.10.2013 - 22 CS 13.1775
 Fehlt der Planung einer relativ kleinen Konzentrationszone für die ...
 VGH Bayern, 23.08.2007 - 25 B 04.3267
 Vorbescheid; Windkraftanlage; Landschaftsbild; Flächennutzungsplan; ...
 VG Sigmaringen, 16.06.2005 - 6 K 2507/02
 Zum Anspruch auf Erteilung einer bau- und naturschutzrechtlichen Genehmigung für ...
 BVerwG, 26.02.2004 - 4 B 10.04
 Auslegung; Beurteilung; Bindung; Bindungswirkung; Entscheidung; irrevisibles ...
 OVG Niedersachsen, 15.09.2011 - 12 LB 218/08
 Nichtraumbedeutsamkeit einer Windkraftanlage als Gegenstand eines ...
 OVG Sachsen-Anhalt, 23.12.2008 - 2 M 216/08
 Landesplanerische Untersagungsverfügung
 OVG Niedersachsen, 03.04.2006 - 1 LA 260/05
 Höhenbegrenzung für


text:
Windenergieanlagen
 VGH Bayern, 23.06.2004 - 22 CS 04.1048
 Ermittlung und Abgrenzung der Verantwortlichkeit zwischen Tankstellenpächter, ...
 VGH Bayern, 05.12.2013 - 22 CS 13.1760
 Zurückstellung eines Antrags auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine ...
 VGH Bayern, 08.05.2008 - 22 B 06.3184
 Von Überschwemmungen bedrohtes Anwesen an einem Bach (Gewässer dritter Ordnung); ...
 Anspruch auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die ...
 VG Magdeburg, 30.10.2012 - 2 A 140/12
 Baurecht: Genehmigung zur Ersetzung einer alten Windenergieanlage durch eine neue ...
 VGH Bayern, 27.10.2006 - 22 N 04.1544
 Wasserschutzgebiet; fehlender Hinweis auf materielle Präklusion in der ...
 VG München, 18.10.2011 - M 2 K 11.3306
 Verpflichtung zur Duldung einer Abwasserleitung; Alternativtrassen
 VGH Bayern, 22.01.2009 - 4 N 08.708
 Antragsbefugnis; Regionalplan; Öffentlichkeitsbeteiligung; Vorbehaltsgebiet für ...
 BVerwG, 20.06.2005 - 4 BN 16.05
 Berücksichtigung privater Belange bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen
 VG Arnsberg, 28.01.2013 - 8 K 2887/11
 Klage der Stadt Iserlohn gegen Erweiterung eines Steinbruchs erfolgreich
 OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2010 - 2 A 1.09
 Normenkontrolle gegen Bebauungsplan
 VGH Bayern, 27.10.2006 - 22 N 04.1943
 Wasserschutzgebiet; Erforderlichkeit der Festsetzung eines Wasserschutzgebiets; ...
 VG Ansbach, 06.07.2016 - AN 9 K 15.00152
 Nebenbestimmungen zu gehobener wasserrechtlicher Erlaubnis für Triebwerksanlage
 BVerwG, 24.03.2016 - 4 BN 44.15
 VG Augsburg, 28.07.2015 - Au 3 K 14.1201
 Bestandskräftige Nebenbestimmung zur Restwassermenge einer Fischaufstiegsanlage ...
 VG Göttingen, 17.04.2008 - 4 A 64/05
 Naturschutz: Ausnahme bzw. Befreiung von einem landschaftsschutzrechtlichen ...
 BVerwG, 19.06.2003 - 4 B 31.03
 Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Verfahrensmangels - Zulässigkeit von ...
 VGH Bayern, 04.08.2014 - 8 ZB 14.385
 Einschätzungsvorsprung wasserrechtlicher Fachbehörden
 VG München, 22.11.2011 - M 2 K 11.4305
 Allgemeinverfügung; Gülleausbringungsverbot; Terminsverlegung
 VG Würzburg, 10.06.2008 - W 4 K 08.2
 Wasserrechtliche Anordnungen; Wasserschutzgebiet; Gänsehaltung; Festlegung ...
 VG Wiesbaden, 27.11.2007 - 4 E 136/07
 Anfechtung der Verlängerung einer Anlagengenehmigung durch einen Dritten (hier: ...
 VGH Bayern, 06.05.2015 - 22 ZB 14.2633
 Beschädigung der Ölwanne eines Pkw durch Überfahren eines Steins
 VGH Bayern, 03.12.2013 - 22 ZB 13.1452
 Anfechtungsklage gegen Beitragsbescheide eines Wasser- und Bodenverbands; ...
 VGH Bayern, 19.03.2012 - 1 NE 12.259
 Bindungswirkung einer einstweiligen Anordnung im Normenkontrollverfahren; ...
 OVG Niedersachsen, 15.09.2011 - 12 LB 218/11
 Bauvorbescheid für eine Windkraftanlage
 OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2011 - 11 S 33.11
 Rechtsschutz der Gemeinde gegen Sofortvollzug einer außerhalb einer ...
 VG Augsburg, 25.03.2011 - Au 7 K 10.585
 Hochwasserschutzmaßnahme; Planrechtfertigung
 VGH Bayern, 25.08.2010 - 22 ZB 08.1185
 Betrieb eines Gaswerks mit Teergrube bis Ende 1960
 OVG Niedersachsen, 22.07.2003 - 1 LA 238/02
 Windenergieanlage; Sondergebiet; überdeckte Fläche; Landschaftsbild
 VGH Bayern, 07.03.2016 - 8 ZB 14.2628
 Erlaubnis, Trockenkiesabbau, Schutzzone, Wasserschutzgebiet, Bewertungsvorrang, ...
 VG Augsburg, 12.12.2013 - Au 5 K 13.1158
 Verpflichtungsklage; Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines ...
 VGH Bayern, 07.08.2013 - 22 CS 13.1160
 Für sofort vollziehbar erklärte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für einen ...
 VG Augsburg, 15.03.2011 - Au 3 K 10.729
 Bewilligung; Trinkwasserversorgung; eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb; ...
 VG Augsburg, 29.06.2010 - Au 3 K 09.293
 Anlagengenehmigung; Klagebefugnis; Drittschutz; Abwägungsentscheidung; ...
 VG München, 12.05.2009 - M 2 K 08.1141
 Gewässeraufsichtliche Anordnung; Anspruch des Drittbetroffenen; ...
 VG München, 28.10.2014 - M 2 K 14.1423
 Wasserrecht; Fischzuchtanlage;


text:
nachträgliche Inhalts- oder Nebenbestimmungen; ...
 VG Ansbach, 30.07.2014 - AN 11 K 14.00328
 Voraussetzungen für die Zurückstellung eines immissionsschutzrechtlichen ...
 VG Augsburg, 15.03.2011 - Au 3 K 10.968
 Bewilligung; Trinkwasserversorgung; Beteiligtenfähigkeit GbR; eingerichteter und ...
 VG Augsburg, 15.03.2011 - Au 3 K 10.1263
 Bewilligung; Planfeststellung; Rechte Dritter; Nachteile; unzureichende ...
 VG Augsburg, 03.08.2010 - Au 3 K 09.261
 Wasserrechtliche Beseitigungsanordnung; ungenehmigter Gewässerausbau; Abgrenzung ...
 VG München, 24.01.2012 - M 2 K 11.4749
 Beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis; Einleiten von Niederschlagswasser in ...
 VG München, 06.12.2011 - M 2 K 11.1557
 Plangenehmigung; Beseitigung Bachverrohrung; Geh- und Fahrtrecht
 VG Schwerin, 17.03.2011 - 2 A 1087/08
 Antragsberechtigung Privater im Zielabweichungsverfahren
 VG Augsburg, 22.06.2010 - Au 3 K 08.1643
 Gewässerausbau; privatnützige Planfeststellung; Recht am eingerichteten und ...
 VG Weimar, 22.06.2010 - 1 E 378/10
 Zu den bauplanungs- und immissionsschutzrechtlichen Voraussetzungen der ...
 Sieben Urteile zu Windkraftanlagen im Schwarzwald-Baar-Kreis
 VG Göttingen, 23.06.2005 - 2 A 144/04
 Konzentrationsplanung für Windenergieanlage
 VG Lüneburg, 19.12.2003 - 2 A 186/02
 Versagung einer Abbaugenehmigung
 VG Magdeburg, 09.06.2015 - 2 A 196/13
 Erteilung eines immssionsschutzrechtlichen Vorbescheids
 VG München, 19.09.2014 - M 2 SN 14.3784
 Vorläufiger Rechtsschutz; Bauwasserhaltung; beschränkte Erlaubnis; Gebot der ...
 VG Koblenz, 18.10.2013 - 4 L 951/13
 Einstweiliger Rechtsschutz gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur ...
 VG München, 28.06.2011 - M 2 K 11.1003
 Rückbau und Verfüllung eines Brunnens; Besorgnisgrundsatz; Verhältnismäßigkeit
 VG Augsburg, 15.03.2011 - Au 3 K 10.1269
 VG Augsburg, 15.03.2011 - Au 3 K 10.1264
 VG Augsburg, 14.12.2010 - Au 3 K 10.1463
 Kostenfestsetzung; Aufteilung der Unterhaltungslast am Gewässer; Abgrenzung ...
 VG Münster, 03.03.2006 - 10 K 1180/01
 Antrag auf Genehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage; Verpflichtung ...
 VG Ansbach, 02.03.2005 - AN 9 K 04.02028
 Verhinderungsplanung für Windrad beanstandet
 VG Frankfurt/Main, 18.03.2004 - 6 E 1707/03
 REGIONALPLAN Südhessen 2000 Windenergieanlage
 OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2003 - 20 A 1275/03
 Ausgestaltung der landschaftsgesetzlichen Qualifizierung des Vorliegens einer ...
 VG Regensburg, 17.11.2016 - RO 7 K 15.1361
 Genehmigung, Steinbruch, Grundwasser, Vollziehung
 VG München, 27.11.2012 - M 2 K 12.3526
 Einleiten von Niederschlagswasser; beschränkte Erlaubnis; Rücksichtnahmegebot
 VG Augsburg, 08.05.2012 - Au 3 K 10.853
 Wasserrechtliche Planfeststellung; gemeinnütziges Ausbauvorhaben; ...
 VG Göttingen, 18.10.2011 - 2 A 309/10
 Sonnenkollektoren contra Denkmalschutz
 VG München, 11.10.2011 - M 2 K 11.2429
 Sanierung; Kosten der Ersatzvornahme
 VG Augsburg, 15.03.2011 - Au 3 K 10.1262
 VGH Bayern, 28.04.2010 - 8 ZB 10.494
 Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch; Gewässeraufweitung
 VG Magdeburg, 19.03.2010 - 4 A 35/08
 Versagung der Genehmigung eines vorzeitigen Bebauungsplans für einen Windpark
 VG Augsburg, 09.03.2009 - Au 7 K 08.1840
 Errichten von zwei Fischteichen ohne wasserrechtliche Gestattung; Zeitpunkt der ...
 VGH Bayern, 15.01.2009 - 8 ZB 08.1685
 Antrag auf Zulassung der Berufung; Wasserrechtliche Plangenehmigung; ...
 VG Sigmaringen, 16.03.2005 - 1 K 73/03
 Unzulässigkeit eines Kiesabbauvorhabens wegen Ausweisung von Kiesabbauflächen an ...
 VG Neustadt, 30.11.2004 - 3 L 2542/04
 VG Augsburg, 14.12.2010 - Au 3 K 10.1513
 Kostenfestsetzung; Aufteilung der Unterhaltungslast an Gewässern; Abgrenzung ...
 VG Augsburg, 29.06.2010 - Au 3 K 09.547
 Wasserschutzgebiet; Ausnahme/Befreiung; unbillige Härte (verneint)
 VG Weimar, 10.09.2009 - 1 K 72/09
 Raumbedeutsamkeit von Windmessmasten im Sinne des §


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