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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.10.2006 mit dem Az.: 10 AZR 576/05 /* Banner Ads */
 Urteil verkündet am 18.10.2006
 Aktenzeichen: 10 AZR 576/05
 Rechtsgebiete: AEntG, TVG, ArbGG, ZPO, VTV, BRTV, Einschränkungsklausel, TV vom 10. Dezember 2002 und vom 17. Dezember 2003, MTV-M, MTV
 TVG § 5 Abs. 4
 ArbGG § 61 Abs. 2 Satz 1
 ZPO § 91a Abs. 1
 VTV vom 20. Dezember 1999 § 1 Abs. 1
 VTV vom 20. Dezember 1999 § 1 Abs. 2 Abschn. I
 VTV vom 20. Dezember 1999 § 1 Abs. 2 Abschn. II
 VTV vom 20. Dezember 1999 § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 9
 VTV vom 20. Dezember 1999 § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 12
 VTV vom 20. Dezember 1999 § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 13
 VTV vom 20. Dezember 1999 § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 14
 VTV vom 20. Dezember 1999 § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 25
 VTV vom 20. Dezember 1999 § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 28
 VTV vom 20. Dezember 1999 § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 37
 VTV vom 20. Dezember 1999 § 1 Abs. 2 Abschn. VII
 VTV vom 20. Dezember 1999 § 18 Abs. 1
 VTV vom 20. Dezember 1999 § 22 Abs. 1
 BRTV vom 3. Februar 1981 § 8
 Einschränkungsklausel Abschn. I Abs. 2 Buchst. a
 Einschränkungsklausel Abschn. II
 TV vom 10. Dezember 2002 und vom 17. Dezember 2003 über die Aufteilung des an die tariflichen Sozialkassen des Baugewerbes abzuführenden Gesamtbetrages Abschn. II
 MTV-M vom 10. November 2003 Nr. 1
 MTV idF vom 21. November 1996
 1. Der Einbau vorgefertigter Türen, Tore und Fenster erfüllt nicht das Tätigkeitsbeispiel "Fertigbauarbeiten" in § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 13 VTV, sondern das Tätigkeitsbeispiel "Trocken- und Montagebauarbeiten" in § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 37 VTV. Fertigbauarbeiten im Tarifsinne werden nur dann ausgeführt, wenn komplette Baueinheiten auf der Baustelle eingebaut oder zusammengefügt werden und dadurch die herkömmliche, konventionelle Arbeitsweise am Bau ersetzt wird.
 2. Nach dem Grundsatz der Spezialität kommt in einem Fall der Tarifkonkurrenz bzw. Tarifpluralität grundsätzlich allein der Tarifvertrag zur Anwendung, der dem Betrieb räumlich, fachlich und persönlich am nächsten steht und deshalb den Erfordernissen und Eigenarten des Betriebes und der darin tätigen Arbeitnehmer am besten gerecht wird.
 3. Unterfällt ein Betrieb dem betrieblichen Geltungsbereich des für allgemeinverbindlich erklärten VTV, ist der Arbeitgeber nach § 1 Abs. 3 AEntG und somit gesetzlich zur Abführung von Beiträgen zur Urlaubskasse verpflichtet. Im Rahmen dieser gesetzlichen Bindung wird der VTV durch einen für den Betrieb an sich tarifrechtlich geltenden sachnäheren Tarifvertrag nicht verdrängt, wenn die Anwendung der Urlaubsregelungen des § 8 BRTV und die Teilnahme des Arbeitgebers am Urlaubskassenverfahren seinen Arbeitnehmern einen tatsächlichen Vorteil verschafft, der deutlich zu ihrem sozialen Schutz beiträgt.
 4. Im Geltungsbereich des AEntG kann der Grundsatz der Tarifeinheit durchbrochen sein.
 5. Unterfällt sein Betrieb sowohl dem betrieblichen Geltungsbereich des für allgemeinverbindlich erklärten VTV als auch einem gegenüber dem VTV sachnäheren, baufremden Tarifvertrag, ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, an die ZVK


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Beiträge für Lohnausgleich und für die Erstattung von Kosten der Berufsausbildung abzuführen.
 10 AZR 576/05
 Verkündet am 18. Oktober 2006
 hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 18. Oktober 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Freitag, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Marquardt und den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler sowie die ehrenamtlichen Richter Burger und Kiel für Recht erkannt:
 Betriebe des Baugewerbes. Das sind alle Betriebe, die unter einen der nachfolgenden Abschnitte I bis IV fallen.
 Betriebe, die, soweit nicht bereits unter Abschnitt I erfaßt, nach ihrer durch die Art der betrieblichen Tätigkeiten geprägten Zweckbestimmung und nach ihrer betrieblichen Einrichtung gewerblich bauliche Leistungen erbringen, die - mit oder ohne Lieferung von Stoffen oder Bauteilen - der Erstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen.
 13. Fertigbauarbeiten: Einbauen oder Zusammenfügen von Fertigbauteilen zur Erstellung, Instandsetzung, Instandhaltung oder Änderung von Bauwerken; ferner das Herstellen von Fertigbauteilen, wenn diese zum überwiegenden Teil durch den Betrieb, einen anderen Betrieb desselben Unternehmens oder innerhalb von Unternehmenszusammenschlüssen - unbeschadet der gewählten Rechtsform - durch den Betrieb mindestens eines beteiligten Gesellschafters zusammengefügt oder eingebaut werden;
 37. Trocken- und Montagebauarbeiten (z. B. Wand- und Deckeneinbau bzw. -verkleidungen), einschließlich des Anbringens von Unterkonstruktionen und Putzträgern;
 Die für den streitigen Zeitraum einschlägigen Bestimmungen über die Allgemeinverbindlicherklärung des VTV verweisen hinsichtlich ihrer Reichweite auf die Einschränkungen gemäß dem Ersten Teil der Maßgaben in der Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifwerken für das Baugewerbe vom 17. Januar 2000 (BAnz. Nr. 20 vom 29. Januar 2000 S. 1385) die in der Folgezeit keine inhaltliche Änderung mehr erfahren haben. Diese Maßgaben (Einschränkungsklauseln) bestimmen zur Einschränkung der Allgemeinverbindlichkeit ua.:
 "Erster Teil Einschränkungen der Allgemeinverbindlicherklärung auf Antrag
 1. Die Allgemeinverbindlicherklärung erstreckt sich nicht auf Betriebe und selbständige Betriebsabteilungen von Arbeitgebern mit Sitz im Inland oder Ausland, die unter einen der im Anhang abgedruckten fachlichen Geltungsbereiche der am 1. Juli 1999 (Stichtag) geltenden Tarifverträge der holz- und kunststoffverarbeitenden Industrie, der Sägeindustrie und übriger Holzbearbeitung, der Steine- und Erden-Industrie, der Mörtelindustrie, der Transportbetonindustrie, der chemischen oder kunststoffverarbeitenden Industrie oder der Metall- und Elektroindustrie fallen.
 2. Für Betriebe und selbständige Betriebsabteilungen von Arbeitgebern mit Sitz im Inland gilt Abs. 1 nur dann, wenn sie
 a) bereits am Stichtag unmittelbar oder mittelbar ordentliches Mitglied des Hauptverbandes der Holz und Kunststoffe verarbeitenden Industrie und verwandter Industriezweige e. V., der Vereinigung Deutscher Sägewerksverbände e. V., der Sozialpolitischen Arbeitsgemeinschaft Steine und Erden e. V., des Bundesverbandes der Deutschen Mörtelindustrie e. V., des Bundesverbandes der Deutschen Transportbetonindustrie e. V., des Bundesarbeitgeberverbandes Chemie e. V., der Verbände der kunststoffverarbeitenden Industrie oder eines Arbeitgeberverbandes im Gesamtverband der metallindustriellen Arbeitgeberverbände (Gesamtmetall) waren. In diesem Fall wird unwiderlegbar vermutet, dass die Voraussetzungen des Abs. 1 erfüllt sind.
 Für Betriebe und selbständige Betriebsabteilungen von Arbeitgebern mit Sitz im Inland, die bereits seit einem Jahr Fertigbauarbeiten ausführen, gilt die Ausnahme gemäß Abschnitt I Abs. 1, wenn sie unmittelbar oder mittelbar Mitglied eines der in Abschnitt I Abs. 2 Buchst. a) genannten Verbände geworden sind.
 In dem am 1. November 2003 in Kraft getretenen

type: other


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Manteltarifvertrag für Montagebetriebe im Holz und Kunststoff verarbeitenden Gewerbe im Land Sachsen-Anhalt vom 10. November 2003 (MTV-M) heißt es zum Geltungsbereich: "Geltungsbereich 1. Dieser Vertrag gilt räumlich:
 für das Land Sachsen-Anhalt fachlich: Für Betriebe, die ausschließlich zugekaufte Produkte (ausgenommen sind vorbereitende Tätigkeiten, die keine Produktfertigung beinhalten) auf außerbetrieblichen Arbeitsstellen be- und verarbeiten und/oder ausschließlich Montagearbeiten außerhalb des Betriebes in folgenden Bereichen ausführen:
 - Innenausbau aller Art für Gebäude und Räume sowie für Verkehrs- und Transportmittel, Wohnungs-, Büro-, Industrie- und Ladeneinrichtungen, Bad- und Saunaeinrichtungen, Solarien, Regale, Verkleidungen und Vertäfelungen aller Art, Montage von Schall- und Wärmedichtungen, akustische Ausbauten und Auskleidung von Räumen, Trockenbau, Schiffsinnenausbau, Treppenbau, Dachgeschossausbau, Beschichtungen, Verschweißen und Isolieren von Folien und mit Kunstharzen;
 - Türen, Tore, Fenster, Rollläden, Jalousien, Rollos, Verdunkelungsanlagen, Klappläden, Treppen, Fassadenelemente, Raumtrennprodukte, Zäune aller Art, Wintergärten, Balkonanlagen.
 für alle Arbeitnehmer und Auszubildenden sowie Arbeitgeber, soweit die Vorgenannten Mitglieder der Tarifvertragsparteien sind."
 Die ZVK hat zuletzt beantragt, die Beklagte zu verurteilen, 1. der Klägerin auf dem vorgeschriebenen Formular Auskunft darüber zu erteilen, wie viele gewerbliche Arbeitnehmer, die eine nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) versicherungspflichtige Tätigkeit ausübten, in den Monaten August 2002 bis Januar 2004 in dem Betrieb der Beklagtenseite beschäftigt wurden, welche Bruttolohnsumme und welche Sozialkassenbeiträge insgesamt für diese Arbeitnehmer in den jeweils genannten Monaten angefallen sind,
 2. für den Fall, dass diese Verpflichtung zur Auskunftserteilung innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Urteilszustellung nicht erfüllt wird, an die Klägerin eine Entschädigungssumme in Höhe von 22.500,00 Euro zu zahlen,
 3. an die Klägerin 20.460,00 Euro zu zahlen.
 a) Entgegen der Auffassung der Beklagten erfordert die Ausführung von Trocken- und Montagebauarbeiten iSd. Tarifbeispiels nicht, dass die verwendeten Bauteile regelmäßig vor Ort an das jeweilige Bauwerk angepasst und zugeschnitten werden.
 Montage ist das Zusammensetzen oder der Zusammenbau einzelner vorgefertigter Teile (Duden Deutsches Universalwörterbuch 4. Aufl. Stichwort "Montage"; Wahrig Deutsches Wörterbuch 7. Aufl. Stichwort "Montage"). Montiert ein Betrieb vorgefertigte Teile, führt er Montagearbeiten auch dann aus, wenn die vorgefertigten Teile vor ihrem Zusammensetzen oder ihrem Einbau nicht bearbeitet werden. Eine erforderliche Bearbeitung der vorgefertigten Teile und ihre Anpassung an das jeweilige Bauwerk vor Ort können vielmehr gegen die Ausführung von Montagebauarbeiten sprechen, jedenfalls dann, wenn die zur Anpassung der vorgefertigten Bauteile vor Ort ausgeführten Arbeiten arbeitszeitlich überwiegen und das Zusammensetzen oder der Einbau der bearbeiteten Teile damit nicht mehr Tätigkeitsschwerpunkt ist.
 b) Montagebau ist die auf der Montage vorgefertigter Teile beruhende Bauweise (Duden Deutsches Universalwörterbuch 4. Aufl. Stichwort "Montagebau"), die Bauweise mit größeren Fertigteilen (Wahrig Deutsches Wörterbuch 7. Aufl. Stichwort "Montagebau"). Das Beispiel "Trocken- und Montagebauarbeiten" in § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 37 VTV ist somit erfüllt, wenn die vorgefertigten, industriell hergestellten Fertigteile vor ihrer Montage nicht oder nicht wesentlich verändert werden (BAG 15. Februar 2006 - 10 AZR 270/05 -, zu II 2 a der Gründe; 23. Oktober 2002 - 10 AZR 225/02 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 255 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 115; 20. September 1995 - 10 AZR 1018/94 -; 26. April


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1989 - 4 AZR 49/89 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 110).
 c) Mit der Montage der von Drittunternehmen vorgefertigten Bauelemente wie Türen, Toren und Fenstern ohne weitere Bearbeitung vor Ort und ohne Anpassung an das jeweilige Gebäude führten die gewerblichen Arbeitnehmer der Beklagten, die sich selbst als Montagebetrieb bezeichnet, Trocken- und Montagebauarbeiten iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 37 VTV aus (vgl. zum Einbau von Türen und Fenstern als bauliche Leistung BAG 25. Juli 2001 - 10 AZR 599/00 - BAGE 98, 263; 26. Januar 1994 - 10 AZR 40/93 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 171 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 71). Der Einbau von Fenstern und Türen zählt zu den Tätigkeiten eines Trockenbaumonteurs. Er wird im Ausbildungsrahmenplan für den Trockenbaumonteur ausdrücklich genannt (vgl. Verordnung für die Berufsausbildung in der Bauwirtschaft, für die Zeit bis zum 31. Juli 1999 VO vom 8. Mai 1974, BGBl. I S. 1073, zu § 26 Anlage 12 II Nr. 1 Buchst. i; für die Zeit ab 1. August 1999 VO vom 2. Juni 1999, BGBl. I S. 1102, zu § 64 Anlage 12 Nr. 8 Buchst. c). Mit dem Beispiel "Trocken- und Montagebauarbeiten" in § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 37 VTV stellen die Tarifvertragsparteien mangels eigener Begriffsbestimmung erkennbar auf das Tätigkeitsfeld des den baulichen Berufen zuzuordnenden Trockenbaumonteurs ab (BAG 24. Oktober 2001 - 10 AZR 45/01 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 245 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 112).
 Auch die im Klammerzusatz aufgeführten Beispiele "Wand- und Deckeneinbau bzw. -verkleidungen" orientieren sich am Berufsbild des Trockenbaumonteurs, dessen Tätigkeit im Zusammenhang mit der Montage von Fassaden, Unterdecken, Wand- und Deckenverkleidungen und Leichtbauwänden erbracht wird (15. Februar 2006 - 10 AZR 270/05 -, zu II 2 a der Gründe mwN). Die ausdrücklich genannten Beispiele sind nicht als abschließender Katalog anzusehen. Überdies können Türen und Fenster als Bestandteile der seitlichen Begrenzungen von Räumen und damit von Wänden (Wahrig Deutsches Wörterbuch 7. Aufl. Stichwort "Wand") angesehen werden. Der Senat hat mehrfach entschieden, dass die Montage von Wänden den Tarifbegriff Trocken- und Montagebauarbeiten erfüllt (23. Oktober 2002 - 10 AZR 225/02 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 255 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 115; 7. Juli 1999 - 10 AZR 582/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 221 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 95; 22. September 1993 - 10 AZR 207/92 - BAGE 74, 238).
 c) Mit Recht hat das Landesarbeitsgericht erkannt, dass der Begriff der Fertigbauarbeiten in Abschn. II der Einschränkungsklauseln auf die von den Tarifvertragsparteien in § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 13 VTV genannte Beispielstätigkeit "Fertigbauarbeiten" verweist und damit deren Merkmale zu Grunde legt (vgl. für Abbrucharbeiten BAG 4. Oktober 1989 - 4 AZR 319/89 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 120; 24. Januar 1990 - 4 AZR 493/89 - BAGE 64, 81). Das folgt bereits aus dem Wortlaut der Einschränkung. Die Vorschrift nimmt Betriebe und selbständige Betriebsabteilungen von


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Arbeitgebern mit Sitz im Inland, die Fertigbauarbeiten ausführen, von der unmittelbaren und zwingenden Wirkung der für allgemeinverbindlich erklärten Bautarifverträge aus. Das können aber nur solche Betriebe und selbständigen Betriebsabteilungen sein, die ohne die Einschränkung von der Allgemeinverbindlicherklärung erfasst würden, weil sie dem betrieblichen Geltungsbereich der für allgemeinverbindlich erklärten Bautarifverträge unterfallen, hier also solche, die Fertigbauarbeiten iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 13 VTV ausführen.
 d) Rechtsfehlerhaft hat das Landesarbeitsgericht jedoch angenommen, die von den gewerblichen Arbeitnehmern der Beklagten ausgeführten Trocken- und Montagebauarbeiten seien Fertigbauarbeiten iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 13 VTV und damit auch Fertigbauarbeiten iSv. Abschn. II der Einschränkungsklauseln. Die Tarifvertragsparteien haben bei den in § 1 Abs. 2 Abschn. V genannten Beispielstätigkeiten ausdrücklich zwischen Trocken- und Montagebauarbeiten und Fertigbauarbeiten differenziert und in § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 13 VTV deutlich zum Ausdruck gebracht, dass das Zusammensetzen oder der Einbau vorgefertigter Bauelemente nach ihrem Verständnis nur dann Fertigbauarbeiten im Tarifsinne sind, soweit Fertigbauteile zur Erstellung, Instandsetzung, Instandhaltung oder Änderung von Bauwerken eingebaut oder zusammengefügt werden. Sie haben den Begriff "Fertigbauteil" nicht selbst definiert und damit mangels einer eigenen abweichenden Begriffsbestimmung erkennbar auf die Bedeutung dieses Begriffs nach dem allgemeinen Sprachgebrauch und nach der Fachsprache im Bauwesen abgestellt.
 aa) Fertigbau ist die Herstellung eines Gebäudes in Fertigbauweise (Duden Deutsches Universalwörterbuch 4. Aufl. Stichwort "Fertigbau"). Fertigbauweise ist eine Bauweise unter Verwendung in einer Fabrik hergestellter und auf der Baustelle zum Gesamtbauwerk zusammengefügter Bauteile wie Decken oder Wände (Wahrig Deutsches Wörterbuch 7. Aufl. Stichwort "Fertigbauweise"; Peter Lexikon der Bautechnik Stichwort "Fertigbauweise"). Fertigbauteile sind Bauteile aus einem oder mehreren Bau- oder Werkstoffen, die serienmäßig oder zumindest in größerer Stückzahl in entsprechenden Betrieben oder Werken für den Einbau auf der Baustelle gefertigt werden und als komplette Einheit verschiedene Bauleistungen enthalten können, wie zB Wandbauteile mit eingebauten Installationen oder fertiger Oberfläche (Peter Lexikon der Bautechnik Stichwort "Fertigbauteile"). Ein Betrieb führt damit nur dann Fertigbauarbeiten im Sinne des tariflichen Tätigkeitsbeispiels in § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 13 VTV aus, wenn er entweder Bauwerke mit solchen Fertigteilen vollständig in Fertigbauweise errichtet oder solche Fertigbauteile zur Erstellung, Instandsetzung, Instandhaltung oder Änderung von Bauwerken einbaut oder zusammenfügt und mit dieser Verwendung kompletter Baueinheiten die herkömmliche, konventionelle Arbeitsweise am Bau ersetzt. Bei einem solchen Verständnis werden Tätigkeiten, bei denen vorgefertigte Bauelemente schon immer oder doch jedenfalls seit langem nach Herkommen und Üblichkeit in der Baubranche "fertig" eingebaut werden, vom Tarifbegriff "Fertigbauarbeiten" nicht erfasst. Dies trifft auf den Einbau von Türen, Toren und Fenstern zu.
 cc) Allerdings hat sich die Bauweise schon immer gewandelt und wird sich auch künftig auf Grund neuer Techniken und neuer Materialien weiter entwickeln. Eine trennscharfe Abgrenzung von Fertigbauarbeiten von herkömmlichen baulichen Leistungen mag deshalb im Einzelfall mit Schwierigkeiten verbunden sein. Ohne das zu Abgrenzungszwecken heranzuziehende Kriterium der Herkömmlichkeit der Bauweise wäre jedoch ein Großteil der Tätigkeitsbeispiele und Tätigkeitsbeschreibungen in § 1 Abs. 2 Abschn. V VTV überflüssig und sinnleer. Von Drittunternehmen oder vom einbauenden Betrieb selbst vorgefertigte Bauelemente und Bauteile werden seit jeher in vielen Gewerbezweigen verwendet,


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zB bei Dämm-(Isolier-)Arbeiten (§ 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 9 VTV), bei Fassadenbauarbeiten (§ 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 12 VTV), bei Feuerungs- und Ofenbauarbeiten (§ 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 14 VTV), bei Rohrleitungsbauarbeiten (§ 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 25 VTV) sowie bei Schornsteinbauarbeiten (§ 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 28 VTV). Auch die zahlreichen Ausnahmebestimmungen in § 1 Abs. 2 Abschn. VII VTV hätten kaum einen Anwendungsbereich, soweit sie darauf abstellen, dass keine Arbeiten der in Abschn. V aufgeführten Art und somit auch keine Fertigbauarbeiten ausgeführt werden. Führte jeder Baubetrieb, der irgendwelche vorgefertigten Bauelemente auf der Baustelle zusammenfügt oder einbaut, entsprechend der Rechtsauffassung der Beklagten Fertigbauarbeiten im Tarifsinne aus, widerspräche dies den Differenzierungen der Tarifvertragsparteien bei den Tätigkeitsbeispielen und Tätigkeitsbeschreibungen in § 1 Abs. 2 Abschn. V VTV. Der tarifliche Gesamtzusammenhang bestätigt damit die Auslegung, dass nicht jeder Einbau vorgefertigter Bauteile zur Erfüllung des tariflichen Merkmals "Fertigbauarbeiten" ausreicht, sondern dafür erforderlich ist, dass durch das Einbauen und Zusammenfügen von Fertigbauteilen die herkömmliche Bauweise am Bau ersetzt wird.
 4. Entgegen der Auffassung der Beklagten war der MTV gegenüber dem VTV nicht der speziellere Tarifvertrag. Er war im Vergleich zum VTV nicht sachnäher. Vielmehr hat der VTV den MTV nach dem Grundsatz der Spezialität verdrängt (BAG 25. Juli 2001 - 10 AZR 599/00 - BAGE 98, 263).
 a) Der MTV-M ist am 1. November 2003 in Kraft getreten. Vor diesem Zeitpunkt 29 konnte er den VTV nicht nach dem Grundsatz der Spezialität verdrängen. Für den Anspruchszeitraum bis zum 31. Oktober 2003 stehen der ZVK deshalb nicht nur die Beiträge zur Urlaubskasse, sondern auch die Beiträge für Lohnausgleich und für die Erstattung von Kosten der Berufsausbildung zu.
 b) Nach dem Inkrafttreten des MTV-M wurde der Montagebetrieb der Beklagten 30 von dem räumlichen, fachlichen und persönlichen Geltungsbereich dieses Tarifvertrages erfasst. Die Beklagte hat ihren Sitz im Land Sachsen-Anhalt und damit im räumlichen Geltungsbereich des MTV-M. Sie montiert vorgefertigte Türen, Fenster, Fassaden und Tore und fällt damit unter den fachlichen Geltungsbereich des Tarifvertrages.
 Seit dem 8. Januar 2001 ist sie Mitglied im Landesverband Sachsen-Anhalt der holz- und kunststoffverarbeitenden Industrie e.V. und gehört damit einer Tarifvertragspartei des MTV-M an.
 aa) Dafür ist zunächst von Bedeutung, dass der räumliche Geltungsbereich des MTV-M nur das Land Sachsen-Anhalt erfasst, während der VTV grundsätzlich bundesweit gilt. Dies ist nicht deshalb unerheblich, weil die beiden Tarifverträge von unterschiedlichen Tarifvertragsparteien abgeschlossen wurden. Entscheidend ist, dass ein nach seinem räumlichen Geltungsbereich enger begrenzter Tarifvertrag den regionalen Besonderheiten Rechnung tragen kann, die ein bundesweit geltender Tarifvertrag weitgehend vernachlässigen muss (BAG 25. Juli 2001 - 10 AZR 599/00 - BAGE 98, 263).
 dd) Die gesetzliche Verpflichtung des Arbeitgebers zur Abführung von Urlaubs- kassenbeiträgen besteht nur dann nicht, wenn seine Arbeitnehmer nach den Regeln eines sachnäheren Tarifvertrages hinsichtlich des Urlaubs besser gestellt sind als nach Maßgabe der allgemeinverbindlichen Bautarifverträge. Ein Arbeitgeber mit Sitz im Ausland hat dann nicht am Urlaubskassenverfahren teilzunehmen, wenn die entsandten Arbeitnehmer nach den Regeln des Entsendestaates hinsichtlich des Urlaubs besser gestellt sind als vergleichbare


text: deutsche Arbeitnehmer nach Maßgabe der allgemeinverbindlichen Tarifverträge (BAG 3. Mai 2006 - 10 AZR 344/05 -; 25. Juni 2002 - 9 AZR 405/00 - BAGE 101, 357; 25. Juni 2002 - 9 AZR 439/01 - BAGE 102, 1; 25. Juni 2002 - 9 AZR 406/00 - DB 2003, 2287) und es damit auf Grund des gebotenen Günstigkeitsvergleichs gar nicht zu einer Anwendung der allgemeinverbindlichen tariflichen Urlaubsvorschriften kommt. Die Bestimmungen des AEntG sind insoweit einschränkend auszulegen (BAG 20. Juli 2004 - 9 AZR 343/03 - BAGE 111, 247 mwN). Das gilt auch, wenn ein sachnäherer Tarifvertrag die Arbeitnehmer eines Arbeitgebers mit Sitz im Inland hinsichtlich des Urlaubs besser stellt und die Urlaubsregelungen in § 8 des Bundesrahmentarifvertrages für das Baugewerbe (BRTV) vom 3. Februar 1981 den Arbeitnehmern somit keinen tatsächlichen Vorteil verschaffen würden.


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BGH, 07.05.1991 - XII ZR 146/90 - dejure.org
 https://dejure.org/1991,3094
 BGH, 07.05.1991 - XII ZR 146/90 (https://dejure.org/1991,3094)
 BGH, Entscheidung vom 07.05.1991 - XII ZR 146/90 (https://dejure.org/1991,3094)
 BGH, Entscheidung vom 07. Mai 1991 - XII ZR 146/90 (https://dejure.org/1991,3094)
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 Klage auf Zahlung rückständiger Mietzinsen - Eintritt der Verjährung - Unterbrechung der Verjährung durch Beantragung eines Mahnbescheids - Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung der Lagerhalle - Schadensersatz wegen verspäteter und nicht ordnungsgemäßer Rückgabe der ...
 Klage auf Zahlung rückständiger Mietzinsen; Eintritt der Verjährung; Unterbrechung der Verjährung durch Beantragung eines Mahnbescheids; Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung der Lagerhalle; Schadensersatz wegen verspäteter und nicht ordnungsgemäßer Rückgabe der ...
 NJW-RR 1991, 1033
 WM 1991, 1690
 Zwar kann die Verjährungseinrede ausnahmsweise mit dem Einwand der Arglist zurückgewiesen werden, wenn der Schuldner den Gläubiger durch sein Verhalten, sei es auch unabsichtlich, von der rechtzeitigen Erhebung der Klage gegen ihn abgehalten hat (BGH, Urteil vom 7. Mai 1991 - XII ZR 146/90, NJW-RR 1991, 1033 unter 2).
 Auch ein unabsichtliches Verhalten genügt, wenn es für die Unterlassung einer rechtzeitigen Klageerhebung ursächlich ist und die spätere Verjährungseinrede unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls mit dem Gebot von Treu und Glauben unvereinbar ist (BGH, Urteil vom 7. Mai 1991 - XII ZR 146/90, NJW 1991, 1690 unter 2).
 Widersprüchliches Verhalten kann aber rechtsmissbräuchlich sein, wenn durch ein Verhalten des Rechtsinhabers ein schutzwürdiges Vertrauen auf eine bestimmte Sach- oder Rechtslage bei der Gegenpartei hervorgerufen wurde (BGH 15. März 1967 - V ZR 127/65 - BGHZ 47, 184, zu 2 der Gründe; 7. Mai 1991 - XII ZR 146/90 - NJW-RR 1991, 1033, zu 2 der Gründe; 6. Dezember 1990 - VII ZR 126/90 - NJW 1991, 974, zu II 4 der Gründe).
 Im gleichen Sinne hat der Bundesgerichtshof die Frage erörtert, ob die Zustellung eines Mahnbescheids an eine GmbH die Verjährung von Forderungen gegen eine KG nach § 209 BGB aF unterbricht, wenn der Geschäftsführer der GmbH zugleich Komplementär der KG ist (BGH 7. Mai 1991 - XII ZR 146/90 - NJW-RR 1991, 1033).
 Indessen ist bereits durch die Rechtsprechung des Reichsgerichts (Urteile vom 2.6.1934 - V 10/34 - RGZ 144, 378, 381 und vom 27.10.1934 - V 353/34 - RGZ 145, 239, 244) und ihm folgend des BVerwG (Urteil vom 26.1.1966 - VI C 112.63 - BVerwGE 23, 166, 171 und vom 9.7.1973 - VIII C 4.73 - BVerwGE 42, 353 ff), des BGH (Urteile vom 3.2.1953 - I ZR 61/52 - BGHZ 9, 1, 5, vom 7.5.1991 - XII ZR 146/90 - NJW-RR 1991, 1033 - Juris RdNr 18 und vom 12.6.2002 - VIII ZR 187/01 - NJW 2002, 3110, 3111) und des BAG (Urteil vom 25.2.1987 - 4 AZR 239/86 - Juris RdNr 22, 23) geklärt, dass eine Rechtsmissbräuchlichkeit der Verjährungseinrede nicht nur dann in Betracht kommt, wenn der Berufung des Schuldners auf Verjährung eigenes positives Tun entgegensteht, durch das er seinen Gläubiger von der rechtzeitigen gerichtlichen


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Durchsetzung einer diesem bekannten Forderung trotz der drohenden Verjährung abgehalten hat.
 Dies ist nach der Rechtsprechung des BGH nur dann anzunehmen, wenn der Verpflichtete den Berechtigten durch sein Verhalten von der rechtzeitigen Klageerhebung aktiv abgehalten oder ihn nach objektiven Maßstäben zu der Annahme veranlasst hat, es werde auch ohne Rechtsstreit eine vollständige Befriedigung seines Anspruchs zu erzielen sein (vgl. BGH WM 1988, 128, 132; BGH NJW-RR 1991, 1033 [BGH 07.05.1991 - XII ZR 146/90] ).
 Schmerzensgeld und Schadensersatzansprüche hinsichtlich behaupteten ...
 Die Erhebung der Verjährungseinrede kann nur unter strengen Voraussetzungen (...vgl. BGH, Beschl. v. 20.11.2008 - IX ZR 145/06 [juris, Rn. 2]) rechtsmissbräuchlich sein (BGH NJW 1981, 2243: "... tritt der Haftpflichtversicherer ... in Regulierungsverhandlungen ein und gibt ... zu erkennen, dass er den Haftpflichtanspruch nur mit materiellen Einwendungen bekämpfen werde..."), beispielsweise wenn der Ersatzpflichtige durch seine Zahlungen den Geschädigten von Klageerhebung (BGH NJW-RR 1991, 1033) oder sonstiger Antragstellung abgehalten, oder die Kenntnis der Sozialversicherungsträger von ihrer Eintrittspflicht verhindert (BGH NJW 2008, 2776), oder sonst widersprüchliches Verhalten gezeigt hat.
 OVG Rheinland-Pfalz, 25.10.2010 - 1 A 10388/10
 Kostenerstattung nach Gewässersanierung durch THW - zur Frage der Verjährung bei ...
 Dass letztlich die Berufung des Beklagten auf die Verjährung des Auslagenerstattungsanspruchs - unterstellt eine solche Verjährung wäre entgegen der vorstehenden Ausführungen zu berücksichtigen - in analoger Anwendung des aus § 242 BGB ergebenden Rechtsgedankens der unzulässigen (treuewidrigen) Rechtsausübung ausgeschlossen wäre (vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 7. Mai 1991, NJW-RR 1991, 1033), ergibt sich schließlich aus zwei Gesichtspunkten.
 In einem solchen Fall ist die Erhebung der Verjährungseinrede mit dem früheren Verhalten des Schuldners nach den Grundsätzen von Treu und Glauben unvereinbar (s. BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1991, a.a.O.).
 OLG Brandenburg, 20.10.2010 - 4 U 55/08
 Gewährleistung beim Werkvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten gegenüber dem ...
 LG Hamburg, 29.03.2001 - 307 S 143/00
 Erforderlichkeit der Zustimmung des neuen Beklagten zu einem Parteiwechsel; ...
 VG Bayreuth, 07.05.2015 - B 2 K 14.517
 Gewährleistungsansprüche aus Erschließungsvertrag; Verletzung einer ...


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§ 12 AZRG, Gruppenauskunft | Gesetze auf anwalt24.de
 § 12 AZRG, Gruppenauskunft Inhaltsübersicht
 Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZR-Gesetz) Bundesrecht...§ 12 AZRG, Gruppenauskunft§ 13 AZRG, Aufzeichnungspflicht bei Datenübermittlung§ 14 AZRG, Datenübermittlung an alle öffentlichen Stellen§ 15 AZRG, Datenübermittlung an Ausländerbehörden, das Bundesamt für Migration u...§ 16 AZRG, Datenübermittlung an Gerichte§ 17 AZRG, Datenübermittlung an das Zollkriminalamt§ 18 AZRG, Datenübermittlung an die Bundesagentur für Arbeit und die Behörden de...§ 18a AZRG, Datenübermittlung an die Träger der Sozialhilfe und die für die Durc...§ 18b AZRG, Datenübermittlung an die Bundesagentur für Arbeit und die für die Du...§ 18c AZRG, Datenübermittlung an die für den öffentlichen Gesundheitsdienst zust...§ 18d AZRG, Datenübermittlung an die Jugendämter§ 18e AZRG, Datenübermittlung an die Meldebehörden§ 19 AZRG, Datenübermittlung an die Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörd...§ 20 AZRG, Datenübermittlung an die Verfassungsschutzbehörden, den Militärischen...§ 21 AZRG, Datenübermittlung an das Auswärtige Amt, die deutschen Auslandsvertre...§ 21a AZRG, Datenübermittlung an das Bundesverwaltungsamt im Rahmen des Registri...§ 22 AZRG, Abruf im automatisierten Verfahren§ 23 AZRG, Statistische Aufbereitung der Daten§ 24 AZRG, Planungsdaten§ 24a AZRG, Verarbeiten und Nutzen personenbezogener Daten für wissenschaftliche...§ 25 AZRG, Datenübermittlung an nicht öffentliche Stellen, die humanitäre oder s......§ 44 AZRG, Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren
 § 12 AZRG, Gruppenauskunft
 § 12 AZRGGesetz über das Ausländerzentralregister (AZR-Gesetz)BundesrechtAbschnitt 3 – Datenübermittlung durch die Registerbehörde, Dritte, an die Daten übermittelt werden → Unterabschnitt 1 – Datenübermittlung an öffentliche StellenTitel: Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZR-Gesetz)Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: AZRGGliederungs-Nr.: 26-8Normtyp: Gesetz(1) 1Die Übermittlung von Daten einer Mehrzahl von Ausländern, die in einem Übermittlungsersuchen nicht mit vollständigen Grundpersonalien bezeichnet sind und die auf Grund im Register gespeicherter und im Übermittlungsersuchen angegebener gemeinsamer Merkmale zu einer Gruppe gehören (Gruppenauskunft), darf nur zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der in den §§ 15 bis 17 und 20 bezeichneten öffentlichen Stellen erfolgen. 2Sie ist zulässig, soweit sie1.im Besonderen Interesse der Betroffenen liegt oder2.erforderlich und angemessen ista)zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für die freiheitliche demokratische Grundordnung oderb)zur Verfolgung eines Verbrechens oder einer anderen erheblichen Straftat, von der auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass sie gewerbs- oder gewohnheitsmäßig, von einem Bandenmitglied oder in anderer Weise organisiert begangen wird, und die Daten auf andere Weise nicht, nur mit unverhältnismäßigem Aufwand oder nicht rechtzeitig erlangt werden können,3.unter den in § 2 Abs. 1 Nr. 4 des BND-Gesetzes genannten Voraussetzungen erforderlich ist, um im Ausland Gefahren der in § 5 Abs. 1 Satz 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Art rechtzeitig zu erkennen und einer solchen Gefahr zu begegnen. (1a) Bei einer Gruppenauskunft ist die Übermittlung der Daten nach § 3 Absatz 3 zu Ausländern nach § 2 Absatz 1a Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1 sowie die Übermittlung der Daten von Unionsbürgern, bei denen eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt, nicht zulässig.(2) 1Das Ersuchen ist schriftlich zu stellen, zu begründen und bedarf der Zustimmung des Leiters der ersuchenden Behörde oder eines von ihm für solche Zustimmungen bestellten Vertreters in leitender Stellung. 2Ein Abruf im automatisierten Verfahren ist


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unzulässig. 3Die ersuchende Stelle hat die Daten, die sie nicht oder nicht mehr zur Aufgabenerfüllung benötigt, zu vernichten.(3) Die Registerbehörde hat nach Erteilung einer Gruppenauskunft den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und, soweit die Daten an eine öffentliche Stelle eines Landes übermittelt worden sind, den Datenschutzbeauftragten des Landes zu unterrichten.Zu § 12: Geändert durch G vom 9. 1. 2002 (BGBl I S. 361), 19. 8. 2007 (BGBl I S. 1970), 20. 12. 2012 (BGBl I S. 2745) und 2. 2. 2016 (BGBl I S. 130) (5. 2. 2016).
 Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 11 AZRG, Zweckbestimmung, Weiterübermittlung von Daten§ 31 AZRG, Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung§ 11 AZRG-DV, Gruppenauskünfte an öffentliche StellenUrteileBVerwG, 22.02.2010 - BVerwG 1 B 21.09 - Anspruch eines in Deutschland niedergelassenen österreichischen Staatsangehörigen auf Löschung der im Ausländerzentralregister über ihn gespeicherten Daten;...
 § 11 AZRG, Zweckbestimmung, Weiterübermittlung von Daten§ 13 AZRG, Aufzeichnungspflicht bei Datenübermittlung


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 - Rechtsgrundlagen: Vertragserfüllung und vorvertragliche Anfragen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b. DSGVO), Rechtliche Verpflichtung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c. DSGVO), Berechtigte Interessen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f. DSGVO).
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 Mastercard: Zahlungsdienstleistungen; Dienstanbieter: Mastercard Europe SA, Chaussée de Tervuren 198A, B-1410 Waterloo, Belgien; Website: https://www.mastercard.de/de-de.html; Datenschutzerklärung: https://www.mastercard.de/de-de/datenschutz.html.
 Visa: Zahlungsdienstleistungen; Dienstanbieter: Visa Europe Services Inc., Zweigniederlassung London, 1 Sheldon Square, London W2 6TT, GB; Website: https://www.visa.de; Datenschutzerklärung: https://www.visa.de/nutzungsbedingungen/visa-privacy-center.html.
 Nach der Kündigung werden die Daten der Kunden unter Beachtung der organisatorischen und


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technischen Gegebenheiten innerhalb von 60 Tagen gelöscht. Ist eine schnellere Löschung erwünscht, bitten wir um einen gesonderten Hinweis (vorbehaltlich Möglichkeit und Zumutbarkeit).
 Bei der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular, E-Mail, Telefon oder via soziale Medien) werden die Angaben der anfragenden Personen verarbeitet, soweit dies zur Beantwortung der Kontaktanfragen und etwaiger angefragter Maßnahmen erforderlich ist. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir bei einer Kontaktanfrage möglicherweise zunächst ihre Authentizität feststellen müssen, damit Unbefugten nicht ihre personenbezogenen Daten übermittelt werden.
 E-Mail-Versand und -Hosting:
 Die von uns in Anspruch genommenen Webhosting-Leistungen umfassen ebenfalls den Versand, den Empfang sowie die Speicherung von E-Mails. Zu diesen Zwecken werden die Adressen der Empfänger sowie Absender als auch weitere Informationen betreffend den E-Mailversand (z.B. die beteiligten Provider) sowie die Inhalte der jeweiligen E-Mails verarbeitet. Die vorgenannten Daten können ferner zu Zwecken der Erkennung von SPAM verarbeitet werden. Wir bitten darum, zu beachten, dass E-Mails im Internet grundsätzlich nicht verschlüsselt versendet werden. Im Regelfall werden E-Mails zwar auf dem Transportweg verschlüsselt, aber (sofern kein sogenanntes Ende-zu-Ende-Verschlüsselungsverfahren eingesetzt wird) nicht auf den Servern, von denen sie abgesendet und empfangen werden. Wir können daher für den Übertragungsweg der E-Mails zwischen dem Absender und dem Empfang auf unserem Server keine Verantwortung übernehmen.
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Art. 7 Abs. 1 DSGVO (Protokollierung), Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (Erfolgsmessung).
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BGH, 20.09.2012 - I ZR 177/11 - Bestimmung der Angemessenheit der (fiktiven) Lizenzvergütung im Rahmen der unbefugten Vervielfältigung und Verbreitung der urheberrechtlich geschützten Begleitmusik zu einem Computerspiel; Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision | Urteile auf anwalt24.de
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 BGH, 20.09.2012 - I ZR 177/11 - Bestimmung der Angemessenheit der (fiktiven) Lizenzvergütung im Rahmen der unbefugten Vervielfältigung und Verbreitung der urheberrechtlich geschützten Begleitmusik zu einem Computerspiel; Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision
 BundesgerichtshofBeschl. v. 20.09.2012, Az.: I ZR 177/11Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 20.09.2012Referenz: JurionRS 2012, 35747Aktenzeichen: I ZR 177/11 Verfahrensgang:vorgehend:LG Bielefeld - 23.12.2010 - AZ: 4 O 161/08OLG Hamm - 28.07.2011 - AZ: 22 U 28/11BGH - 12.06.2012 - AZ: I ZR 177/11Rechtsgrundlagen:§ 552a S. 1 ZPO§ 97 Abs. 1 UrhG a.F.Fundstellen:CR 2013, 289GRUR-RR 2013, 360 "Begleitmusik zu Computerspiel"ITRB 2013, 153-154K&R 2013, 332-333ZUM-RD 2013, 243-245Redaktioneller Leitsatz:Es stellt sich nicht als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung dar, wenn die GEMA vorgegebene Tarife durchsetzt, obwohl sie im Einzelfall im Vergleichswege abweichende Vereinbarungen schließt, sofern dies unter Einbeziehung des Inhabers des Urheberrechts geschieht.Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. September 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Schaffert, Dr. Koch und Dr. Löffler einstimmig beschlossen: Tenor:Die Revision gegen das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 28. Juli 2011


text: wird auf Kosten der Beklagten gemäß § 552a Satz 1 ZPO einstimmig zurückgewiesen. Gründe1 I. Die Klägerin ist die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte. Die Beklagte vertreibt Computerspiele. Sie hat in den Jahren 2005 und 2006 von einem bestimmten Computerspiel 60.000 Datenträger zu einem Nettoabgabepreis von 2,31 € pro Stück verkauft. Die Klägerin hat die Beklagte wegen unbefugter Vervielfältigung und Verbreitung der urheberrechtlich geschützten Begleitmusik zu diesem Computerspiel auf Schadensersatz in Höhe von 37.194 € in Anspruch genommen. Das Landgericht hat der Klage in Höhe von 15.600 € stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Die dagegen gerichteten Berufungen der Klägerin und der Beklagten sind erfolglos geblieben. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte die Abweisung der Klage, soweit diese auf die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines 346,50 € übersteigenden Betrages gerichtet ist. Die Klägerin hat Anschlussrevision eingelegt und mit ihr die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines weiteren Betrages von 21.594 € begehrt. Der Senat hat die Beklagte mit Beschluss vom 12. Juni 2012 darauf hingewiesen, dass er beabsichtigt, ihre Revision gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. 2 II. Der Senat weist die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurück, weil die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vorliegen (dazu 1) und die Revision auch keine Aussicht auf Erfolg hat (dazu 2). 3 1. Das Berufungsgericht hat die Revision ohne nähere Begründung zugelassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung habe und die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erfordere. Es ist jedoch kein Grund für die Zulassung der Revision ersichtlich. Die Maßstäbe für die Bemessung des gemäß § 97 Abs. 1 UrhG aF zu ersetzenden Schadens nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie anhand des Tarifwerks einer Verwertungsgesellschaft sind durch die Rechtsprechung des Senats geklärt (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 2010 - I ZR 70/09, GRUR 2011, 720 Rn. 19 f. = WRP 2011, 1076 - Multimediashow, mwN). Allein der Umstand, dass ein solcher Tarif für eine Vielzahl von Fällen relevant ist, rechtfertigt es nicht, der Überprüfung der Angemessenheit seiner Anwendung im Einzelfall grundsätzliche Bedeutung beizumessen. 4 2. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg. 5 a) Das Berufungsgericht ist zutreffend und von der Revision unbeanstandet davon ausgegangen, dass die Beklagte das von der Klägerin wahrgenommene Verbreitungsrecht an den zur Unterlegung des Computerspiels genutzten, urheberrechtlich geschützten Musikstücken widerrechtlich und schuldhaft verletzt hat und daher dem Grunde nach gemäß § 97 Abs. 1 UrhG aF zum Schadensersatz verpflichtet ist. Das Berufungsgericht hat weiter mit Recht angenommen, dass der Schaden nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie berechnet werden kann und dieser Berechnung regelmäßig die Tarifvergütung zugrunde zu legen ist, die der Rechtsverletzer bei ordnungsgemäßer Einholung der Erlaubnis der Klägerin hätte entrichten müssen (st. Rspr.; BGH, GRUR 2011, 720 Rn. 19 f. [BGH 01.12.2010 - I ZR 70/09] - Multimediashow, mwN). 6 b) Das Berufungsgericht hat den Schaden gemäß Abschnitt III des Tarifs der Klägerin für die Vervielfältigung von Werken auf audiovisuellen Datenträgern und deren Verbreitung zum persönlichen


text: Gebrauch in Form von Spielen in der Fassung vom 1. Dezember 2005 (Tarif VR-AV DT-H 3) mit 11,25% des Nettoverkaufserlöses einer jeden verkauften CD-ROM bemessen. Die dagegen gerichteten Rügen der Revision haben keinen Erfolg. 7 aa) Das Revisionsgericht kann die Bestimmung der Angemessenheit der (fiktiven) Lizenzvergütung anhand des Tarifwerks der Klägerin durch den Tatrichter nur darauf überprüfen, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff der Angemessenheit verkannt hat, die Auslegung des Tarifwerks mit den Denkgesetzen vereinbar ist, anerkannte Auslegungsregeln verletzt sind oder dem Berufungsgericht von der Revision gerügte Verfahrensverstöße unterlaufen sind, weil es etwa wesentliche Tatumstände übersehen oder nicht vollständig gewürdigt hat (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 1. Juni 1983 - I ZR 98/81, GRUR 1983, 565, 566 Tarifüberprüfung II; BGH, GRUR 2011, 720, 722 [BGH 01.12.2010 - I ZR 70/09] Rn. 30 - Multimediashow). Solche Rechtsfehler sind dem Berufungsgericht nicht unterlaufen. 8 bb) Das Berufungsgericht hat angenommen, der Tarif VR-AV DT-H 3 sei speziell auf die hier in Rede stehende Nutzungsart zugeschnitten. Es sei die nach Abschnitt III Ziffer 3 des Tarifs für "sonstige Verkäufe" festgelegte Prozentvergütung anzuwenden. Von einem "sonstigen Verkauf" im Sinne des Tarifs sei auszugehen, wenn das Produkt zu einem Preis in den Handel gegeben werde, der den Erstabgabepreis um mehr als 30% unterschreite. Für diesen Fall habe der Tarifgeber - ersichtlich, weil die in Abschnitt II Ziffer 1.3 des Tarifs vorgesehene Mindestvergütung in Form eines bestimmten Entgelts pro Minute zu völlig überhöhten Ergebnissen führen könne - allein eine (erhöhte) Prozentvergütung für angemessen erachtet und die Entlohnung des Rechteinhabers damit an den wirtschaftlichen Erfolg des Endprodukts gekoppelt. Nichts anderes könne gelten, wenn die Marge des Herstellers deshalb, weil es sich um ein Produkt im Billigstpreis-Sektor handele, von vornherein so gering sei, dass eine nach Minutenpreisen der Spieldauer berechnete Mindestvergütung zu einer unangemessen hohen Beteiligung des Rechteinhabers am Erlös führte. 9 (1) Die Revision rügt ohne Erfolg, das Berufungsgericht habe wesentliches Vorbringen der Beklagten nicht berücksichtigt. Die Beklagte habe vorgetragen, der Tarif VR-AV DT-H 3 sei auch in seiner Ausgestaltung gemäß Abschnitt III Ziffer 3 des Tarifs für die in Rede stehende Nutzung von Computerspielen nicht geeignet, weil dieser Tarif die "Verramschung" von ansonsten nicht mehr marktgängiger Software nicht erfasse. Die Beklagte habe ferner darauf hingewiesen, dass der Senat im Urteil "Schallplattenimport III" entschieden habe, der betreffende Tarif sei nicht auf Ramschverkäufe zugeschnitten. 10 Der Streitfall ist nicht mit der Fallgestaltung zu vergleichen, die der Entscheidung des Senats "Schallplattenimport III" zugrunde lag. Dort hatte die fragliche Tarifbestimmung einen bestimmten Festbetrag als Mindestvergütung vorgesehen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 1987 - I ZR 164/85, GRUR 1988, 373, 376 - Schallplattenimport III). Dagegen bestimmt die hier in Rede stehende Tarifbestimmung eine prozentuale Beteiligung als Vergütung. Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass bei einer (für sich genommen angemessenen) prozentualen Beteiligung des Urhebers am wirtschaftlichen Erfolg des Verwerters - anders als bei einer Festvergütung - grundsätzlich nicht die Gefahr besteht, dass die Vergütung unangemessen ist. Davon ist auch der Senat in der Entscheidung "Schallplattenimport III" ausgegangen (vgl. BGH, GRUR 1988,


text: 373, 376 - Schallplattenimport III). Im Übrigen hat die Beklagte die Computerspiele nicht "verramscht". Eine Verramschung setzt den Abverkauf übriggebliebener Restbestände voraus (vgl. BGH, GRUR 1988, 373, 376 - Schallplattenimport III). Die Revisionserwiderung weist zutreffend darauf hin, dass die Beklagte die in Rede stehenden Vervielfältigungsstücke der Computerspiele erst hergestellt hat. 11 (2) Die Stellungnahme der Revision zum Hinweisbeschluss des Senats führt zu keiner abweichenden Beurteilung. 12 Die Revision macht ohne Erfolg geltend, die Unangemessenheit des vom Berufungsgericht angewendeten Tarifs ergebe sich daraus, dass die Beklagte praktisch keinen geldwerten Vorteil mehr aus dem Geschäft hätte ziehen können, wenn ihre ohnehin bescheidene Gewinnspanne von vornherein um die vom Berufungsgericht festgesetzte Lizenzvergütung von 0,26 € pro verkauftem Werkstück geschmälert wäre. Die Beklagte hätte sich auf eine solche, ihre Handelsspanne um nahezu zwei Drittel verkürzende Vergütung nicht eingelassen, sondern hätte nach kaufmännischer Vernunft von einem Verkauf abgesehen. Der Verletzer kann sich nicht darauf berufen, er wäre nicht dazu bereit gewesen, die für seine Nutzungshandlung angemessene Vergütung zu entrichten (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2005 - I ZR 266/02, GRUR 2006, 136 Rn. 23 = WRP 2006, 274 - Pressefotos; Urteil vom 2. Oktober 2008 - I ZR 6/08, GRUR 2009, 407 Rn. 22 = WRP 2009, 319 [BGH 02.10.2008 - I ZR 6/06] - Whistling for a train; Urteil vom 26. März 2009 - I ZR 44/06, GRUR 2009, 660 Rn. 36 = WRP 2009, 847 - Resellervertrag). 13 cc) Das Berufungsgericht hat den Einwand der Beklagten, der Tarif der Klägerin sei unangemessen, weil sie im Einzelfall von ihm abweichende Vereinbarungen schließe, nicht durchgreifen lassen. Allein die Vorlage einer Pilotvereinbarung der Klägerin und des Komponisten H. F. mit der Z. E. AG, in der eine vom maßgeblichen Tarif abweichende Vergütung bestimmt sei, sei nicht geeignet, die vom Nutzer zu widerlegende Vermutung der Angemessenheit des Tarifs in Zweifel zu ziehen. Auch für den von der Beklagten gerügten Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch die Klägerin fehlten Anhaltspunkte. Auch diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung stand. 14 (1) Die Revision rügt vergeblich, das Berufungsgericht habe mit diesen Erwägungen zur mangelnden Aussagekraft der Pilotvereinbarung den Maßstab des Gleichbehandlungsgebots nicht berücksichtigt. Die Klägerin behandele die Nutzer offensichtlich nicht gleich, wenn sie sich in einem vergleichbaren Fall gegenüber einem anderen Nutzer auf eine Stücklizenz von lediglich 0,25% des Nettoumsatzes einlasse, der Beklagten aber denselben niedrigen Vergütungssatz verweigere. Die sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung stelle zugleich den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung dar. Zudem sei die Klägerin gehindert, den Tarif zur Schadensberechnung heranzuziehen, weil sie nicht nachgewiesen habe, dass sie ihn tatsächlich anwende. 15 Das bei der Bemessung der Vergütung zu beachtende Gleichbehandlungsgebot (BGH, Urteil vom 29. Januar 2004 - I ZR 135/00, GRUR 2004, 669, 671 - Musikmehrkanaldienst) ist nicht verletzt. Der von der Beklagten herangezogene Fall ist in einem wesentlichen Punkt anders gelagert und daher auch anders zu behandeln als der Streitfall. An der Vereinbarung der Klägerin mit der Z. E. AG war auf Seiten der Klägerin der geschädigte Urheber des zur Unterlegung des Computerspiels verwendeten Musikwerkes beteiligt. Der Klägerin ist


text: es aus Rechtsgründen nicht verwehrt, sich im Einzelfall mit dem Verletzer im Wege des Vergleichs auf einen geringeren als den nach dem Tarif vorgesehenen Betrag als Schadensersatz zu einigen. Das ist insbesondere dann nicht zu beanstanden, wenn der Verletzte, an den der vereinnahmte Schadensersatz - nach Abzug bestimmter Beträge - auszuschütten ist, in den Vergleich einbezogen wird. Dazu ist die Klägerin grundsätzlich berechtigt, nicht aber verpflichtet. Bei Abschluss des Vergleichs ist sie allerdings nicht an Weisungen des Verletzten gebunden (vgl. BGH, GRUR 2011, 720 Rn. 48 f. [BGH 01.12.2010 - I ZR 70/09] - Multimediashow). Da keine sachlich ungerechtfertigte Ungleichbehandlung vorliegt, liegt auch kein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung vor. 16 (2) Die Stellungnahme der Beklagten zum Hinweisbeschluss des Senats rechtfertigt insoweit ebenfalls keine andere Beurteilung. 17 Die Revision macht ohne Erfolg geltend, die Klägerin habe nicht wie erforderlich vorgetragen und belegt, dass der von ihr verwendete Tarif in der Praxis tatsächlich angewandt und akzeptiert werde. Die Pilotvereinbarung der Klägerin mit der Z. E. AG belege nicht, dass der in Rede stehende Tarif jemals in der Praxis tatsächlich angewandt worden sei. 18 Bei der Festsetzung einer angemessenen Lizenzgebühr liegt es nahe, branchenübliche Vergütungssätze und Tarife als Maßstab heranzuziehen, wenn sich in dem entsprechenden Zeitraum eine solche Übung herausgebildet hat. Deshalb ist zu prüfen, ob es für die einschlägige Nutzungsart Tarifwerke von Verwertungsgesellschaften oder Vergütungssätze anderer Organisationen gibt, die als allgemein übliche Vergütungssätze anzusehen sind. Lassen sich keine üblichen Honorare ermitteln, ist die angemessene Lizenzgebühr gemäß § 287 ZPO unter Berücksichtigung aller Umstände in freier Beweiswürdigung zu schätzen. Für eine solche Schadensschätzung können Tarifwerke von Verwertungsgesellschaften oder Vergütungssätze anderer Organisationen als Anhaltspunkt dienen, selbst wenn sie nicht als allgemein übliche Vergütungssätze anzusehen sind (vgl. BGH, GRUR 2009, 407 Rn. 29 [BGH 02.10.2008 - I ZR 6/06] - Whistling for a train). 19 Es kommt danach nicht darauf an, ob der vom Berufungsgericht herangezogene Tarif ein allgemein üblicher Vergütungssatz ist. Das Berufungsgericht durfte diesen Tarif jedenfalls als Anhaltspunkt für seine Schadensschätzung verwenden. Das hat das Berufungsgericht auch getan. Es hat in der für sonstige Verkäufe festgelegten Prozentvergütung dieses Tarifs "einen Parameter für das unzweifelhaft (noch) als angemessen anzusehende Maß" gesehen. Es hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass die von der Beklagten dagegen vorgebrachten Einwände nicht geeignet sind, die Angemessenheit dieses Tarifs in Zweifel zu ziehen. Auch der von der Beklagten angeführte Umstand, die Pilotvereinbarung mit der Z. E. AG bestimme eine vom maßgeblichen Tarif abweichende Vergütung, spricht nicht gegen die Angemessenheit dieses Tarifs. Das folgt, wie das Berufungsgericht mit Recht angenommen hat, bereits daraus, dass diese Vereinbarung für den Fall der Kündigung selbst die Anwendbarkeit des Tarifs vorsieht. 20 III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Bornkamm Pokrant Schaffert Koch Löffler Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.


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Steuerrecht/Bilanzrecht (541)
 Recht mit Auslandsberührung (46)
 NZA, ab 1984 (781)
 LSK, ab 1947 (391)
 Fachdienst Arbeitsrecht (388)
 BB, ab 1991 (324)
 ArbR Aktuell (296)
 AP, ab 1971 (267)
 NZA-RR, ab 1996 (238)
 NJW (175)
 NJW, ab 1981 (161)
 Ordentliche Gerichte (531)
 Sozialgerichte (18)
 >7.000 Treffer. Zum Thema gibt es folgende Rechtsprechung:
 BayVerfGH: Verschwiegenheitspflicht eines Patentanwalts
 Normenkette: BGB § 280 | BBiG § 22 | BDSG § 32 | BV Artikel 91
 BeckRS 2019, 15558
 LAG Sachsen: Betriebsvereinbarung, Weihnachtsgeld, Arbeitsleistung, Telekommunikation, Tarifvertrag, Urlaubsgeld, Treuepunkte, Verzugspauschale
 Urteil vom 28.06.2019 - 1 Sa 232/18
 Normenkette: TVG § 4 | BetrVG § 77
 Entscheidung: BeckRS 2019, 13139
 Entscheidungen: ArbRAktuell 2019, 359 (Dr. Christian Arnold) ◊ BeckRS 2019, 12729 ◊ LSK 2019, 12729 (Ls.)
 Entscheidungsbesprechungen: GWR 2019, 257 (Prof. Dr. Michael Fuhlrott) ◊ FD-ArbR 2019, 418942 (Arnold) ◊ EWiR 2019, 505 (Göpfert, Burkard)
 BeckRS 2019, 12139
 Urteil vom 11.04.2019 - 3 AZR 63/18
 Normenkette: AVG § 49 | BetrAVG § 16 | BGB § 315 | BetrVG § 87
 BeckRS 2019, 12216
 Urteil vom 11.04.2019 - 3 AZR 118/18
 BeckRS 2019, 12240
 BAG: Anpassung betrieblicher Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungszusage
 Urteil vom 11.04.2019 - 3 AZR 575/17
 Normenkette: AVG § 49 | ZPO § 258 | BetrAVG § 16 | BetrVG § 87 | BGB § 151
 BeckRS 2019, 16407
 ArbG Münster: Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitnehmeranteil, Arbeitnehmerbeitrag, Arbeitnehmerbeteiligung, Arbeitsvertrag, betriebliche Übung, Gesamtbetriebsvereinbarung, Interessenausgleich, Pflichtversicherung, Sozialplan, Sozialversicherung, Versorgung, Versorgungsleistung, Zahlung, Zusatzversorgung, Übernahme, Arbeitsverhältnis
 Urteil vom 11.04.2019 - 3 Ca 780/18
 Normenkette: BetrVG § 77 | TVöD § 37 | BGB § 611


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 Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht,


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aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Lebensreden Ichite verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Verarbeitet Lebensreden Ichite personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber Lebensreden Ichite der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird Lebensreden Ichite die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten. Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei Lebensreden Ichite zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich. Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt jeden Mitarbeiter von Lebensreden Ichite oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
 Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung — einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung (1) nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder (3) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt. Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft Lebensreden Ichite angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört. Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
 Lebensreden Ichite | Berit Ichite Tel.: 0345 525 17 312


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Deutscher Steuerberaterverband e.V. - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen
 R 02/2017 | 13.01.2017
 Sehr geehrte Frau von Bothmer,
 wir bedanken uns für Ihr Schreiben vom 5.1.2017, mit dem Sie uns einen angepassten und ergänzten Entwurf des Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen übersandt haben. Der nunmehr vorliegende Entwurf ist um Regelungen für Steuerberater (Artikel 7) und Wirtschaftsprüfer (Artikel 8) ergänzt worden. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) begrüßt die vorgenommenen Ergänzungen ausdrücklich. Er hatte insoweit in seiner Stellungnahme R 01/2017 vom 4.1.2017 eine Anpassung der Berufsgesetze der Steuerberater sowie der Wirtschaftsprüfer angemahnt, um einen Gleichlauf mit dem Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe herzustellen, für die der bisherige Referentenentwurf bereits entsprechende Befugnisnormen vorgesehen hatte. Die Ergänzungen tragen dazu bei, dass Steuerberater und Wirtschaftsprüfer mit Blick auf § 203 StGB nunmehr die gleiche Rechtsicherheit wie die rechtsberatenden Berufe erhalten, indem die Voraussetzungen und Grenzen, unter denen sie Dienstleistungen in Anspruch nehmen und anderen Personen berufliche Geheimnisse eröffnen dürfen, in der gleichen Weise gesetzlich definiert sind.
 Aus Sicht des DStV besteht allerdings ergänzend zu den bereits in unserer Stellungnahme vom 4.1.2017 formulierten Änderungsvorschlägen insbesondere in Bezug auf die nunmehr ergänzten berufsrechtlichen Befugnisnormen für Steuerberater (§§ 62 ff. StBerG-E) sowie für Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer (§§ 50 WPO-E) folgender weiterergehender Anpassungsbedarf:
 1. Für Steuerberater ist ebenso wie für Wirtschaftsprüfer bereits bislang die Pflicht berufsgesetzlich verankert, ihre sog. beruflichen Gehilfen zur Verschwiegenheit zu verpflichten. Unter dem Gesichtspunkt des Gleichlaufs der Berufsrechte sollte nach Ansicht des DStV in § 62 StBerG-E sowie in § 50 WPO-E auf diese bisherige Bezeichnung verzichtet und in gleicher Weise wie es der Referentenentwurf für die rechtsberatenden Berufe vorsieht, einheitlich die Bezeichnung „beschäftige Personen“ verwendet werden. Entsprechend sollten auch in den Überschriften die Formulierung „Verschwiegenheitspflicht der beschäftigten Personen“ verwendet werden.
 2. § 62 Satz 1 StBerG-E sieht vor, dass nur Beschäftige, die nicht selbst Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte sind, zur Verschwiegenheit zu verpflichten sind. Im Weiteren wird durch § 62 Satz 4 StBerG-E bestimmt, dass Satz 1 nicht für angestellte Steuerberater und Steuerbevollmächtigte gilt. Da sich dies auch bereits aus Satz 1 ergibt, hat die Regelung in Satz 4 keine eigenständige Bedeutung und kann nach Ansicht des DStV gestrichen werden. Gleiches gilt für die entsprechenden Regelungen in § 50 WPO-E.
 3. § 62 Satz 1 StBerG-E sieht vor, dass die Verpflichtung zur Verschwiegenheit schriftlich vorzunehmen ist. Dies entspricht einer Vorgabe, die sich in dieser Form bereits aus § 5 Abs. 3 Satz 2 der Berufssatzung der Bundessteuerberaterkammer (BOStB) ergibt. Eine Aufnahme als ausdrückliche berufsgesetzliche Regelung ist daher aus unserer Sicht praxisgerecht. In § 50 WPO fehlt bislang eine ausdrückliche Regelung, die Verpflichtung zur Verschwiegenheit schriftlich vorzunehmen. § 6 Abs. 3 der Berufssatzung der Wirtschaftsprüfer sieht allerdings eine entsprechende Dokumentationspflicht vor, dass die Mitarbeiter zur Verschwiegenheit verpflichtet worden sind. Unter dem Gesichtspunkt des Gleichlaufs der Berufsrechte ist es aus Sicht des DStV zu begrüßen, wenn nunmehr in § 50 WPO-E aufgenommen wird,


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dass die beschäftigten Personen in schriftlicher Form zur Verschwiegenheit zu verpflichten sind.
 4. Nach § 62a Abs. 3 Satz 1 StBerG-E ist vorgesehen, dass der mit dem Dienstleister abzuschließenden Vertrag stets der Schriftform bedarf. In der Begründung des Referentenentwurfs (S. 34) wird hierzu auf die besondere Warn-, Beweis- und Nachweisfunktion verwiesen, die der Schriftform nach § 126 BGB zukommt. Mit Blick auf den Gesetzeszweck, die Inanspruchnahme von IT-Dienstleistungen durch Berufsgeheimnisträger auf eine praxisgerechte Grundlage zu stellen, sollte unseres Erachtens allerdings von einem zwingenden Schriftformerfordernis abgesehen werden. Nach Ansicht des DStV ist eine entsprechende Nachweisfunktion auch dann erfüllt, wenn die vertraglichen Grundlagen in Textform vereinbart werden.
 Gerade im Zusammenhang mit IT-Dienstleistungen erscheint ein Zwang zur Schriftform weder zeitgemäß noch praxisgerecht. Aus diesem Grund sollte nicht nur in § 62a Abs. 3 StBerG-E, sondern auch in den parallelen Regelungen für die prüfenden und rechtsberatenden Berufe die Textform vorgesehen werden. Für eine solche Anpassung spricht bereits, dass es in der Praxis anderenfalls zu einer unterschiedlichen Behandlung von Berufsgeheimnisträgern käme, da das Schriftformerfordernis nach dem Referentenentwurf nur für diejenigen Berufe gelten würde, für die eine berufsrechtliche Befugnisnorm ausdrücklich vorgesehen ist. Für alle anderen Berufsgeheimnisträger im Sinne des § 203 Abs. 1 StGB würde das Schriftformerfordernis hingegen nicht gelten. Eine solche Ungleichbehandlung erscheint aus Sicht des DStV nicht gerechtfertigt.
 Der DStV würde eine Berücksichtigung der genannten Anpassungsvorschläge im weiteren Gesetzgebungsverfahren begrüßen. Wir haben uns erlaubt, eine Kopie dieser Stellungnahme auch dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zukommen zu lassen.


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Ausländerbehörde Böblingen | Fremdenverkehrsamt Böblingen
 Ausländerbehörde Böblingen
 Die Ausländerbehörde in Böblingen nimmt Verpflichtungen an. Das Ausländeramt erteilt und verlängert die Aufenthaltserlaubnis für bestimmte Aufenthaltszwecke auf Antrag. Büro für Jugend, Integration und Flüchtlinge, Ausländerbehörde, etc. beantragen Sie Ihre Aufenthaltserlaubnis vor Ablauf Ihres Visums schriftlich bei der Ausländerbehörde. Die aktuellen Öffnungszeiten der Ausländerbehörde in Böblingen inklusive Kontaktdaten wie Adresse, Telefonnummer, Website.
 Bewerbungen jeglicher Couleur werden ab dem 31. März 2016 nur noch nach Vereinbarung bei der Ausländerbehörde der Landeshauptstadt Böblingen entgegengenommen. Mit dem Inkrafttreten der neuen Regelung hat sich die Tätigkeit in den Einwanderungsbehörden wesentlich verändert. Seitdem auch die Zahl der Fälle deutlich gestiegen ist, hat die Gemeinde Böblingen die Öffnungszeiten der Ausländerbehörde neu geregelt.
 Wer eine Aufenthaltsgenehmigung oder ein Reisedokument (für Ausländer erforderlich) anfordern möchte, muss jetzt einen Gesprächstermin mit dem Verantwortlichen absprechen. Außerdem wird im Neuen Bürgermeisteramt, Level 5, Raum 379 für Gäste der Ausländerbehörde eine Schnellweiche installiert. Die ausgefüllten Aufenthaltsgenehmigungen und andere bei der Ausländerbehörde beantragte Unterlagen können am schnellen Schalter eingeholt und erstattet werden.
 Zertifikate für die Fahrerlaubnisbehörde und alle Gesuche, Formblätter und Informationsmaterialien der Ausländerbehörde sind ebenfalls am Highspeed-Counter zu haben. Lediglich Behörden (z.B. Behörden der Bundespolizei oder Einwanderungs- und Registrierungsbehörden) sind berechtigt, Fotos und Abdrücke anzufordern. Allgemein und Anforderungen In Zukunft wird es - wie bisher - nur noch drei Aufenthaltserlaubnisse, die temporäre Aufenthaltsgenehmigung, die Niederlassungsbewilligung und das Einreisevisum geben.
 Aufenthaltstitel: Die vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung, die Aufenthaltsgenehmigung und die Aufenthaltsgenehmigung werden weiterhin als Aufenthaltsgenehmigung betrachtet. Auf dem Anmeldeformular ist der entsprechende Verwendungszweck anzukreuzen. Wir bitten um Verstaendnis, dass die Liste wegen der vielen Gruende fuer Ihren Aufenthalt nicht vollstaendig ist. Bei Rückfragen kontaktieren Sie die Ausländerbehörde.
 Kosten Die Kosten für die Ausstellung der Aufenthaltsgenehmigung betragen 100,-EUR. Anmerkungen Ergänzen Sie den Fragebogen komplett. Wir bitten Sie zu berücksichtigen, dass wir nur eigenhändig unterzeichnete Bewerbungen zur Verarbeitung annehmen können. Bei Unterzeichnung des Antrags durch eine befugte Stelle ist eine zusätzliche Bewilligung einzureichen. Kommen Sie beim Abholen vorbei.
 Sollte dies für Sie nicht möglich sein, autorisieren Sie eine Vertrauensperson auf dem Ihnen zur Verfügung gestellten Passzertifikat. Aufgrund der Fertigungszeiten der Bundesdruckerei dauert die Bearbeitung in der Regel 4 bis 6 Wochen; für Umbauten und Vertretungsgründe sind höhere Bearbeitungszeiten möglich. Kontaktieren Sie frühzeitig Ihre Ausländerbehörde!
 Allgemein und Anforderungen In Zukunft wird es - wie bisher - nur noch drei Aufenthaltsbewilligungen, die temporäre Aufenthaltsgenehmigung, die Niederlassungsbewilligung und das Einreisevisum geben. Aufenthaltsgenehmigung: Die vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung, die Aufenthaltsgenehmigung und die Aufenthaltsgenehmigung werden weiterhin als Aufenthaltsgenehmigung betrachtet. Auf dem Anmeldeformular ist der entsprechende Verwendungszweck anzukreuzen. Wir bitten um Verstaendnis, dass die Liste wegen der vielen Gruende fuer Ihren Aufenthalt nicht umfangreicher ist.
 Bei Rückfragen kontaktieren Sie am besten Ihre Ausländerbehörde. Kosten Die Kosten für die Ausstellung der Aufenthaltsgenehmigung betragen 50,-EUR. Anmerkungen Ergänzen Sie den Fragebogen komplett. Wir bitten Sie zu berücksichtigen, dass wir nur eigenhändig unterzeichnete Bewerbungen zur Verarbeitung annehmen können. Bei Unterzeichnung des Antrags durch eine befugte Stelle ist eine zusätzliche Bewilligung einzureichen.
 Kommen Sie beim Abholen vorbei. Sollte dies für Sie nicht möglich sein, autorisieren Sie eine Vertrauensperson auf dem Ihnen zur Verfügung


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gestellten Passzertifikat. Aufgrund der Fertigungszeiten der Bundesdruckerei dauert die Bearbeitung in der Regel 4 bis 6 Wochen.
 Kontaktieren Sie frühzeitig Ihre Ausländerbehörde! Allgemeine Bedingungen Die Niederlassungsbewilligung ist eine unbeschränkte Aufenthaltsbewilligung und tritt an die Stelle der bisherigen unbeschränkten Aufenthaltsbewilligung und des Aufenthaltstitels. Ein vor dem 01.01.2005 ausgestellter unbegrenzter Aufenthalts- oder Aufenthaltsstatus zählt als Niederlassungsbewilligung. Sie ist unbefristet, befristet und darf keine Nebenbestimmungen enthalten.
 Der Aufenthaltstitel wird nach verschiedenen Zwecken ausgestellt. Nachher wird die Niederlassungsbewilligung erteilt: Voraussetzung für eine Niederlassungsbewilligung nach § 9 AufenthG: Wenn Sie bereits vor dem 01.01.2005 im Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung oder einer Aufenthaltsgenehmigung waren, ist eine angemessene Rente nicht notwendig. Wichtiger Ausnahmefall: Wenn Sie bereits vor dem 01.01.2005 im Besitze einer Aufenthaltsgenehmigung waren, müssen Sie nur noch auf einfachste Weise auf Deutsch kommunizieren können.
 Niederlassungsbewilligung nach § 26 Abs. 4 AufenthG: Darüber hinaus kann einem ausländischen Staatsbürger, der eine Aufenthaltsgenehmigung nach diesem Absatz hat, eine Niederlassungsbewilligung gewährt werden, wenn die in § 9 Abs. 2 S. 1 genannten Bedingungen erfüllt sind. Auf die Befristung wird in Abweichung von 55 Abs. 3 Asylgesetz die Aufenthaltsdauer des Verfahrens vor Gewährung des Aufenthaltstitels angerechnet. 3.
 Kontaktieren Sie Ihre Ausländerbehörde. Niederlassungsbewilligung nach § 28 Abs. 2 AufenthG: Niederlassungsbewilligung nach § 35 Abs. 1 AufenthG: Wenn das minderjährige Kind im Alter von sechzehn Jahren seit fünf Jahren im Besitze einer Aufenthaltsgenehmigung ist, muss ihm eine Niederlassungsbewilligung erteilt werden. Gleiches ist der Fall, wenn das betreffende Mitglied mündig ist, seit 5 Jahren im Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung ist, über genügend Deutschkenntnisse und über genügend Mittel zum Unterhalt des Kindes verfügte oder wenn es sich in einer Erziehung befand, die zu einem Ausbildungsabschluss oder einem Berufsabschluss geführt hat.
 Niederlassungsbewilligung nach § 18 b AufenthG: Ausländern, die ihr Hochschulstudium an einer öffentlichen oder staatlichen Universität oder gleichwertigen Bildungseinrichtung in Deutschland absolviert haben, wird eine Niederlassungsbewilligung gewährt, wenn sie seit zwei Jahren im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung nach 18, 18a, 19a oder 21 sind, wenn sie eine ihrem Studienabschluss entsprechende Beschäftigung haben, wenn sie seit wenigstens 24 Monaten Pflichtversicherungsbeiträge oder Freiwilligenbeiträge zur Rentenversicherung gezahlt haben oder wenn sie Auslagen für einen Leistungsanspruch bei einem Versicherungs- oder Versorgungsunternehmen nachweisen können und die Anforderungen von 9 Abs. 2 Sätze 1 Nr. 2 und 4 bis 9 erfüllt sind;
 Niederlassungsbewilligung nach § 19 Abs. 1 AufenthG: In Sonderfällen kann einem hoch qualifizierten ausländischen Arbeitnehmer eine Niederlassungsbewilligung gewährt werden, wenn unter anderem die Genehmigung der Bundesanstalt für Arbeit liegt. Eine Ansiedlungserlaubnis nach dieser gesetzlichen Grundlage ist nur mit vorheriger Genehmigung des Regierungspräsidiums zu erteilen. Niederlassungsbewilligung nach § 19 a Abs. 6 AufenthG:
 Den Inhabern einer Blue Card EU muss eine Niederlassungsbewilligung erteilt werden, wenn sie während dieses Zeitraums gemäß 19 a Abs. 1 für wenigstens 33 Monaten gearbeitet und für diesen Zeitpunkt Zwangsbeiträge oder freiwillig Beitragszahlungen an die gesetzliche Rentenversicherung entrichtet haben oder Ausgaben für einen Leistungsanspruch aus einem Versicherungs- oder Rentensystem oder einem Versicherungsunternehmen nachweisen und die Anforderungen des 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und 4 bis 9 erfüllt sind.
 Der Zeitraum wird auf 21 Monaten reduziert, wenn der