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kommt auch zustande, wenn der Dienstleister per E-Mail, Brief oder Telefax dem Portal-Inhaber, das auf seinem Portal vorgehaltene Kontaktformular, vollständig ausgefüllt zuschickt.
 (3) Vertragsbeginn. Der Vertrag beginnt mit der Freischaltung und Übermittlung der Zugangsdaten an den Dienstleister.
 § 3 Leistungen des Portal-Inhabers
 (1) Der Portal-Inhaber listet auf seinem Portal in einer Datenbank die Unternehmensprofile der Dienstleister. Gegen ein mit dem Portal-Inhaber vereinbartes monatliches Entgelt für die im Internet angebotenen Produkte des Portal-Inhabers erhält der Dienstleister Zugang zu seinem bereits bestehenden oder neu anzulegenden Unternehmensprofil, um im Rahmen der vorgegebenen Funktionen das Profil eigenständig zu bearbeiten, zu erweitern und fortlaufend zu pflegen.
 (2) Der Portal-Inhaber verpflichtet sich, das Unternehmensprofil vor unbefugtem Zugriff zu schützen und bei einem unberechtigten Zugriff die Einrichtung unverzüglich zu unterrichten.
 (3) Der Portal-Inhaber ist verantwortlich für den Betrieb und Betreuung des Portals unter www.martina-rosenberg.de . Der Portal-Inhaber darf die Domain ändern, wenn er dies der Einrichtung mit einer Frist von einem Monat zuvor in Textform ankündigt. Der Dienstleister kann in diesem Fall den Vertrag spätestens zwei Wochen nach Empfang der Änderungsmitteilung durch Mitteilung in Textform gegenüber dem Portal-Inhaber zum Zeitpunkt des Eintritts der Änderung kündigen. Der Vertrag endet dann mit dem letzten Tag des Betriebs der Domain www.martina-rosenberg.de . Sollte es dem Portal-Inhaber aus rechtlichen Gründen nicht möglich sein, die Domain weiter zu betreiben, kann er die URL fristlos ändern.
 (4) Änderungsvorbehalt. Der Portal-Inhaber behält sich vor, das Portal jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzustellen.
 (5) Verfügbarkeit. Der Portal-Inhaber verpflichtet sich, das Portal für die vereinbarten Dienste im Jahresdurchschnitt zu 98 % verfügbar zu halten. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Portal-Inhabers liegen (höhere Gewalt, Stromausfälle, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist.
 (6) Datensicherung. Der Portal-Inhaber ist für die Datensicherung der von der Einrichtung eingegebenen Daten verantwortlich.
 § 4 Pflichten der Dienstleister
 (1) Der Dienstleister verpflichtet sich, ihre Daten entsprechend den vorgegebenen Funktionen in eigener Verantwortung sorgfältig und nach bestem Wissen anzugeben und keine irreführenden oder wahrheitswidrigen Inhalte einzustellen. Der Dienstleister ist für Inhalt und Richtigkeit der eingegebenen Daten und Bilder selbst verantwortlich. Dies gilt auch für Moderationsvorschläge die der Portal-Inhaber der Einrichtung zur Verfügung stellt (siehe § 7 (2) und § 13 (8) der Geschäftsbedingungen).
 (2) Der Dienstleister verpflichtet sich, keine Daten oder Bilder zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte etc.) verletzen oder gegen bestehende Rechte verstoßen. Der Dienstleister hält den Portal-Inhaber von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber dem Portal-Inhaber geltend gemacht werden. Das umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.
 (1) Die für die jeweiligen Leistungen angeführten Preise sind Nettobeträge. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer, die zusätzlich zu zahlen ist.
 (2) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vom Portal-Inhaber auf der Webseite veröffentlichten Preise.
 (3) Die Vergütung ist jährlich zu entrichten und im Voraus zur Zahlung fällig. Im ersten Vertragsjahr ist die Vergütung fällig mit Vertragsschluss. Folgevergütungen sind jeweils am dritten Tag des Monats fällig, der


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dem Beginn der neuen Zahlungsperiode vorausgeht.
 (4) Bei Zahlung per SEPA-Lastschrift ermächtigt die Einrichtung den Portal-Inhaber durch Erteilung eines entsprechenden SEPA-Mandats, den Rechnungsbetrag vom angegebenen Konto einzuziehen. Der Einzug der Lastschrift erfolgt innerhalb von 1-3 Tagen nach Vertragsschluss, bzw. innerhalb von 1-3 Tagen nach Beginn der neuen Zahlungsperiode. Der Dienstleister ist verpflichtet, für eine ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen. Im Falle einer Rücklastschrift aufgrund Verschuldens der Einrichtung, hat die Einrichtung die anfallenden Bankgebühren zu tragen.
 (5) Verzug. Der Dienstleister kommt ohne weitere Mahnung in Verzug, falls die Zahlungen nicht zu den oben genannten Terminen dem Konto des Portal-Inhabers gutgeschrieben sind. Es gelten die gesetzlichen Verzugsfolgen.
 (6) Zurückbehaltung und Aufrechnung. Hinsichtlich aller Zahlungsansprüche wird das Recht des Dienstleisters zur Zurückbehaltung oder Aufrechnung ausgeschlossen, soweit die Gegenansprüche der Einrichtung nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
 (1) Vertragsdauer. Der Vertrag hat eine Laufzeit von 12 Monaten. Danach verlängert er sich jeweils um weitere 12 Monate, soweit er nicht von einer der Parteien mit einer Frist von sechs Wochen zum Laufzeitende in Textform (z.B. E-Mail) gekündigt wird.
 (2) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Als wichtiger Grund gelten insbesondere, aber nicht ausschließlich, wenn die Einrichtung mit durchschnittlich mehr als zwei Monatsraten in Verzug ist, oder die Einrichtung gegen die Pflichten aus § 4 der Geschäftsbedingungen verstößt
 (1) Der Portal-Inhaber haftet nicht für Schäden, die der Einrichtung aufgrund von Verletzung von Obliegenheiten insbesondere gemäß § 4 der Geschäftsbedingungen entstehen. Unbeschadet hiervon gelten die folgenden Absätze 2 bis 4.
 (2) Der Portal-Inhaber haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haftet der Portal-Inhaber ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit. Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Portal-Inhabers bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Portal-Inhaber nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Dienstleister regelmäßig vertrauen darf.
 (4) Sofern der Portal-Inhaber Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten erlangt, ist er berechtigt, die beanstandeten Inhalte zu sperren oder die Verknüpfung zu rechtswidrigen Seiten zu unterbinden.
 (1) Speicherung durch den Portal-Inhaber. Der Portal-Inhaber speichert und verarbeitet die personenbezogenen Daten der Einrichtung unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich zur Erfüllung dieses Vertrages. Die von der Einrichtung erhaltenen Daten (wie z.B. Anrede, Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) werden auf dem Server des Portal-Inhabers verarbeitet und genutzt, soweit dies für die Begründung, Ausführung, Änderung oder Beendigung dieses Vertrages erforderlich ist.
 (2) Speicherung durch die Einrichtung. Der Dienstleister verpflichtet sich, bei der Teilnahme am Portal die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen zu berücksichtigen.
 § 9 Abtretung
 Eine Abtretung von Ansprüchen durch den Dienstleister aus dem mit dem Portal-Inhaber geschlossenen Vertrag ist ausgeschlossen.
 Der Portal-Inhaber ist berechtigt, die sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten auf einen Dritten zu übertragen. Der

type: other


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Portal-Inhaber wird die Übertragung der Einrichtung in Textform zur Kenntnis bringen. Im Falle einer Übertragung durch den Portal-Inhaber steht der Einrichtung ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Die Kündigung muss binnen 14 Tagen nach Eingang der Übertragungsmitteilung bei der Einrichtung in Textform beim Portal-Inhaber eingehen. Die Kündigung wird wirksam zum Zeitpunkt der Übertragung.
 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist der Sitz des Portal-Inhabers.
 1) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform.
 (2) Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
 Teil 2 Bewertungssystem (§§ 13 - 16)
 § 13 Einleitende Regelung
 Der Portal-Inhaber bietet dem Dienstleister, abhängig von den im Portal angebotenen Produkten, verschiedene Leistungen innerhalb des Bewertungssystems an. Die nachstehenden Regelungen des Teil 2 gelten ergänzend zu Teil 1 der Geschäftsbedingungen.
 § 14 Leistung des Portal-Inhabers
 (1) Der Portal-Inhaber betreibt ein unabhängiges Bewertungssystem, über das die Bewohner der Einrichtung und deren pflegende Angehörige (nachfolgend Mitglieder genannt) Bewertungen abgeben und hierfür eine festgelegte Anzahl von fünf Sternen verteilen können (nachstehend „Sternebewertung“ genannt) können.
 (2) Die Bewertungen werden von den Mitgliedern online abgeben.
 (3) Die Einrichtung kann von den Mitgliedern zu folgenden sechs Kriterien bewertet werden:
 - Haus & Ambiente
 Aus den Einzelkriterien wird mathematisch eine Bewertung gebildet mit jeweils gleicher Gewichtung.
 Die Bewertungsausgabe erfolgt mit einem Stern (mangelhaft) bis zu fünf Sternen (sehr gut). Optional können die Mitglieder die Bewertung mit einer Bemerkung versehen, die von der Einrichtung nicht verändert, sondern nur mit einem Kommentar versehen werden darf.
 (4) Der Portal-Inhaber prüft die Bewertungen sorgfältig und unverzüglich nach Erhalt und stellt sicher, dass keine Bewertungen veröffentlicht werden, die die nachfolgend aufgeführten Inhalte haben:
 - unwahre Tatsachenbehauptungen,
 - strafbare, oder sonst rechtswidrige, diskriminierende, rassistische, gewaltverherrlichende oder jugendgefährdende Inhalte,
 - Beleidigungen, Herabsetzungen, widerrechtliche Drohungen oder Schmähkritik,
 - personenbezogene Daten (zB Namen, Adressen, Alter, Geburtsdatum) oder Telekommunikationsangaben (Telefon-/Faxnummer, E-Mail-Adressen),
 - Inhalte ohne Aussagegehalt, wie Zahlenfolgen, sinnlose Buchstabenfolgen oder Symbole,
 - Bewertungen, die nur in einem Verweis auf Bewertungen anderer bestehen.
 (5) Der Portal-Inhaber ersetzt unzulässige Inhalte durch drei Sterne (***). Die Sternebewertung selbst bleibt jedoch erhalten und alle von den Mitgliedern abgegebene Sternebewertungen bleiben für den Bewertungsschnitt relevant. Dies gilt nicht für nachweislich unwahre Tatsachenbehauptungen oder für Bewertungen, die offensichtlich fremde Angebote betreffen und daher falsch abgegeben wurden.
 (6) Mit Buchung eines Produkts erhält die Einrichtung ein Emblem mit dem Logo des Portal-Inhabers und der Aufschrift „Wir machen mit“ . Ab 25 Bewertungen mit jeweils 4-5 Sternen pro Kalenderjahr erhält die Einrichtung ein weiteres Emblem mit dem Logo des Portal-Inhabers und der Aufschrift „Exzellenter Pflegedienstleister (plus Jahreszahl)“. Die Jahreszahl bezieht sich auf das Kalenderjahr in der die Einrichtung die Voraussetzungen nach Satz 2 erfüllt.
 (7) Das jeweilige Emblem sowie die Mitglieder- und Sternebewertungen können von der Einrichtung für sämtliche von ihr unterhaltenen Internetpräsenzen und für sämtliche Print- und Werbemedien verwendet werden.
 (8) Moderationsvorschläge. Hat die Einrichtung ein Produkt mit Moderationsvorschlägen gebucht, wird die Einrichtung bei negativen Einträgen vom Portal-Inhaber innerhalb von 2-3 Werktagen per E-Mail benachrichtigt und erhält unverbindliche Textvorschläge


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von den Online-Redakteuren des Portal-Inhabers. Die Einrichtung ist jedoch für den Inhalt der Antwort und deren Eintrag im Bewertungssystem selbst verantwortlich.
 § 15 Pflichten des Dienstleisters
 (1) Der Dienstleister wird das Bewertungssystem nicht für die Abgabe eigener Bewertungen nutzen. Insbesondere wird sie Bewertungen nicht manipulieren oder manipulieren lassen. Der Dienstleister wird abgegebene Bewertungen in keiner Weise verändern. Zudem wird der Dienstleister keine Maßnahmen ergreifen, die auf die Beeinflussung von Bewertungen durch die Mitglieder abzielen. Auf Maßnahmen zur Verbesserung der Servicequalität, oder auf Maßnahmen nach dem PR-Leitfaden für Pflegeeinrichtungen und Pflegedienste (herausgegeben vom Portal-Inhaber), findet der vorstehende Satz keine Anwendung.
 (2) Kommentare der Einrichtung zu Bewertungen der Mitglieder müssen sachlich und wahrheitsgemäß sein.
 § 16 Folgen bei Beendigung des Vertrages
 Mit Beendigung des Vertrages ist der Dienstleister verpflichtet das jeweilige Emblem sowie die Mitglieder- und Sternebewertungen auf allen ihren Internetpräsenzen und aus sämtlichen Print- und Werbemedien unverzüglich zu entfernen.
 Sulzbach, März 2018


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Kartellrecht – Einführung – Teil 05 – Maßnahmen
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 Kartellrecht – Eine Einführung – Teil 05 – Maßnahmen
 Das Kartellverbot des Art. 101 Abs. 1 AEUV kommt bei insgesamt drei Verhaltensweisen in Betracht. Diese sind Vereinbarungen von Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und abgestimmte Verhaltensweisen.
 4.1.2.1 Vereinbarungen
 Art. 101 Abs. 1 AEUV wendet sich gegen "alle Vereinbarungen" zwischen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen, ohne indessen den Begriff der Vereinbarung näher zu definieren. Für die Annahme einer Vereinbarung reicht es aus, wenn mehrere Unternehmen ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck bringen, sich auf dem Markt in einer bestimmten Weise zu verhalten.[1] Auszugehen ist also damit vom herkömmlichen Vertragsbegriff. Dabei kann die Willensübereinstimmung ausdrücklich, konkludent, schriftlich oder formlos zustande gekommen sein.
 Hierbei wird das Verhalten aller Personen, die über die nötige Vertretungsmacht für die Beteiligung an der Vereinbarung verfügen, dem Unternehmen zugerechnet. Keine Voraussetzung für die Zurechnung ist, dass die Geschäftsführung Kenntnis von der Vereinbarung hat.[2]
 Ferner spielt es für das Vorliegen einer Vereinbarung keine Rolle, wo und wann sie getroffen wurde oder welchen Zweck die beteiligten Unternehmen mit ihr verfolgen.
 Von einer Vereinbarung ist auch dann auszugehen, wenn sich ein Unternehmen unter dem Druck seiner Konkurrenzen an der Vereinbarung beteiligt.
 Ausreichend ist bereits die Festsetzung eines Rahmens oder Plans für eine gemeinsame Regulierung der Märkte.
 Um eine Vereinbarung von der weiteren Tatbestandsvariante der abgestimmten Verhaltensweise abgrenzen zu können, ist für eine Vereinbarung allerdings notwendig, dass sie sich durch eine gewisse faktische, wirtschaftliche oder moralische Bindungswirkung für die Beteiligten auszeichnet. Als Folge werden auch sog. "gentlemen's agreements", bei denen die Beteiligten von vornherein auf eine rechtliche Verbindlichkeit der Abrede verzichten, wohl aber von einer wirtschaftlichen, moralischen oder gesellschaftlichen Bindung ausgehen, unter den Begriff der Vereinbarung gefasst.[3]
 Die Beweislast für das Vorliegen einer Vereinbarung trägt in Kartellverwaltungsverfahren grundsätzlich die Kommission, wobei die Kommission in der Regel auf einen indirekten Beweis anhand von Indizien angewiesen ist. Entscheidend ist immer das Gesamtbild, das sich aufgrund der vorliegenden Dokumente und Indizien für den objektiven Betrachter ergibt.[4]
 4.1.2.1.1 Einseitige Maßnahmen
 Eine Vereinbarung im Sinne des Art. 101 Abs. 1 AEUV ist grundsätzlich nur dann zu bejahen, wenn eine Übereinstimmung zwischen mindestens zwei rechtlich eigenständigen Unternehmen vorliegt.
 Einseitige Maßnahmen, wie Empfehlungen, Warnungen oder Weisungen, von Unternehmen gegenüber anderen Unternehmen sind keine Vereinbarungen. Derartige Maßnahmen sind vielmehr ebenso erlaubt wie interne Beschränkungen der Produktion oder des Absatzes, sofern nicht im Einzelfall aus sonstigen Gründen die Voraussetzungen der Art. 101 oder Art. 102 AEUV erfüllt sind.[5]
 Auf dieser Vorstellung beruht z.B. die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einseitiger Weisungen des herrschenden Unternehmens gegenüber den von ihm abhängigen Unternehmen sowie der Weisungen des Geschäftsherrn gegenüber Handelsvertretern und Kommissionären (§§ 675 Abs. 1, 665 BGB).
 Die Grenze zur Vereinbarung wird bei einer einseitigen Maßnahme allerdings dann überschritten, wenn es sich um eine nur scheinbar einseitige Maßnahme handelt, diese in Wirklichkeit jedoch ein Antrag auf Abschluss einer Vereinbarung mit dem adressierten Unternehmen darstellt.[6]
 Ein Bespiel für solche, nur scheinbar einseitigen Maßnahmen, sind Aktionen oder öffentliche Erklärungen eines Herstellers, die von den Händlern stillschweigend angenommen werden.[7]
 4.1.2.2


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Beschlüsse
 Die zweite Form, gegen die sich das Kartellverbot des Art. 101 Abs. 1 AEUV wendet, sind Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen.
 Die Erweiterung des Anwendungsbereiches des Kartellverbots auf Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen hat zum Zweck, dass der Art. 101 Abs. 1 AEUV nicht durch die Verlagerung der wettbewerbsbeeinträchtigen Entscheidungen in Organisationen, umgangen werden kann.[8]
 Ein Beschluss ist jeder Rechtsakt, durch den eine Unternehmensvereinigung (Definition s.o.) ihren Willen bildet. Um einen umfassenden Anwendungsbereich zu gewährleisten, kommt es auch hierbei nicht auf seine Form, seine rechtliche Wirksamkeit und seine Umsetzung durch die Mitgliedsunternehmen an.[9]
 Kennzeichnend ist ein nach außen zum Ausdruck gekommener Koordinierungswille zu einem bestimmten Marktverhalten.
 Bloße, nach ihrem Wortlaut unverbindliche, Empfehlungen oder Rundschreiben von Unternehmensvereinigungen sind dann als Beschlüsse im Sinne der Norm zu qualifizieren, wenn bereits der soziale Druck der anderen Mitgliedsunternehmen ausreicht, um die regelmäßige Befolgung der Empfehlungen sicher zu stellen.[10]
 Dasselbe gilt, wenn sich die Mitglieder tatsächlich überwiegend an die Verlautbarungen der Vereinigung halten.[11]
 Der „Berufsverband der Milchbauern e.V.“ empfiehlt auf einer Tagung seinen Mitgliedsunternehmen den Preis für Milch um 20 Cent pro Liter zu erhöhen.
 Wird über die Preisanhebung dann abgestimmt und somit ein gemeinsamer Koordinierungswille gebildet, liegt ein Beschluss im Sinne des Art. 101 Abs. 1 AEUV vor.
 [1] Emmerich, Kartellrecht, 13. Auflage 2014, § 4 Rn. 3.
 [2] Weck/Camesasca, WuW 2013, 18 (18 ff.).
 [3] Kommission, Entscheidung v. 26.10.1999, ABl. 2000 Nr. L 39/1 (16 Tz. 101) – FEG und TU; Entscheidung v. 13.12.2000, ABl. 2003 Nr. L 10/1 (7 Tz. 56) – Natriumkarbonat.
 [4] Emmerich, Kartellrecht, 13. Auflage 2014, § 4 Rn. 6.
 [5] EuG, Slg. 2005, II-3326 (3357 ff.) = WuW/ E EU-R 933 Tz. 83 ff. – Daimler-Chrysler.
 [6] Emmerich, in: Immenga/Mestmäcker, EU-Wettbewerbsrecht, 5. Auflage 2012, Art. 101 Abs. 1 AEUV, Rn. 69.
 [7] S. Lübbig, WuW 1991, 561.
 [8] Emmerich, Kartellrecht, 13. Auflage 2014, § 4 Rn. 12.
 [9] Emmerich, Kartellrecht, 13. Auflage 2014, § 4 Rn. 12.
 [10] Emmerich, in: Immenga/Mestmäcker, EU-Wettbewerbsrecht, 5. Auflage 2012, Art. 101 Abs. 1 AEUV, Rn. 80.
 [11] EuGH Slg. 1987, 447 (554 f. Tz. 29 ff.) = NJW 1987, 2150 – Sachversicherer.
 Normen: Art. 101 Abs. 1 AEUV


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Gemeinde Weisel - Niederschrift Gemeinderatssitzung vom 24. März 2014
 Internetortsplan
 Römergrab
 Lennebaam
 Bücherei News
 Weiseler Oktoberkerb
 Markt in Weisel
 Grillhüttenbelegung
 © Herrmann Knecht
 Willkommen bei der Gemeinde Weisel
 Rhein-Lahn-Kreis / Verbandsgemeinde Loreley
 Niederschrift Gemeinderatssitzung vom 24. März 2014
 Geschrieben von Ottmar Kappus
 Kategorie: Niederschriften/Protokolle
 Ort: Rathaus Weisel
 Vorsitzender Ortsbürgermeister Ottmar Kappus
 Wilfried Schmelzeisen - 1. Ortsbeigeordneter
 Gottfried Göttert Ortsbeigeordneter
 Die Ratsmitglieder
 Klaus Mallmann
 Andreas Schmelzeisen
 Benjamin Kappus
 André Dillenberger
 Hermann Knecht
 Günter Neidhöfer
 Harro Hölzer
 Niels Rudhard
 Günter Göttert
 Marion Bitz
 Theo Bernhard
 Entschuldigt hat gefehlt: Volker Bernhard, Herbert Schuck
 Protokollführer: Ottmar Kappus
 Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass der Ortsgemeinderat mit Schreiben vom 13.03.2014 veröffentlicht in der Wochenzeitung am 21.03.2014, ordnungsgemäß eingeladen und gemäß § 39 GemO beschlussfähig ist. Bedenken gegen Form, Frist und Tagesordnung werden nicht erhoben. Die Beratung findet zu Punkt 1-10 öffentlich, und zu Punkt 1-4 nichtöffentlich statt.
 Nach § 29 Abs. 2 GemO beträgt die Zahl der gewählten Ratsmitglieder 16. Gem. § 36 Abs. 3 GemO ist der Ortsbürgermeister (Vorsitzender) kraft Amts stimmberechtigt, so dass die gesetzliche Zahl der Ratsmitglieder 16 plus 1 = 17 beträgt.
 Beratung und Beschlussfassung über die Gebühren für die Grünschnittdeponie 2014
 Unterrichtung des Gemeinderates über das Ergebnis einer überörtlichen Prüfung nach § 33 GemO und Abgabe einer Stellungnahme zum Prüfbericht
 Beratung und Beschlussfassung über den Kauf eines Gras- und Laubsauggerätes für den Sportplatz
 Beratung und Beschlussfassung über die Erneuerung der EDV-Anlage im Kindergarten
 Beratung und Beschlussfassung über die Übertragung des Breitbandausbaus der Ortsgemeinde Weisel auf die Verbandsgemeinde Loreley gem. § 67 IV GemO
 Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende
 Sachstand „Kompetenzzentrum Weisel“
 Beratung über das weitere Vorgehen „Hausarztstelle in Weisel“
 Informationen Kommunalwahl 2014
 Mitteilungen, Anfragen, Einwohnerfragen
 Mitteilungen Ortsbürgermeister
 Ottmar Kappus bittet darum, dass die Sitzung im nichtöffentlichen Teil um den Punkt 2 Personalangelegenheiten erweitert wird. Hiergegen erhebt der Rat keine Einwände.
 Die Niederschrift vom 27.01.2014 wird so zur Kenntnis genommen.
 Beratung und Beschlussfassung über die Gebühren für die Grünschnittdeponie ab 2014
 Seit 2013 werden die Kosten für das Häckseln von der Abfallwirtschaft des Rhein-Lahn-Kreises übernommen. Diese betrugen in der Regel alle zwei Jahre zwischen 6-8.000,00€.
 Bisher zahlten: Die VG 400,00€, OG Bornich 900,00€, OG Dörscheid 400,00€, OG Patersberg 250,00€ und die Stadt Kaub 600,00€.
 Der Vorsitzende informiert, dass der Rat der OG Sauerthal ebenfalls den Beitritt beschlossen hat.
 Vorschlag einheitliche Pauschale für Alle von 200,00€
 Der Gemeinderat setzt die Gebühren für die Grünschnittdeponie einheitlich ab 2014 auf 200,00€ je Teilnehmer fest.
 Abstimmung: - 15 Ja-Stimmen-
 Der Rat wurde bereits über die überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftslage der Gemeinde für die Jahre 2007 bis 2011 informiert.
 Die Anregungen wurden in der Dezembersitzung aufgegriffen und mit der Erhöhung der Hundesteuer, Einführung einer Nebenkostenpauschale für die Rathausmiete, Erhöhung der Friedhofsgebühren auch umgesetzt.
 Die Stellungnahme und Vorlage 02/2014 der Verwaltung liegt den Ratsmitgliedern vor.
 Der Gemeinderat nimmt den Prüfbericht des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes der Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises zur Haushalts- und Wirtschaftslage für die Haushaltsjahre 2007-2011 zur Kenntnis und beschließt die als Anlage beigefügte Stellungnahme.
 Abstimmung: -15 Ja-Stimmen-
 Beratung


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und Beschlussfassung über den Kauf eines Gras- und Laubsauggerätes für den
 Sportplatz Sonderinteresse: Gottfried Göttert nimmt an der Abstimmung nicht teil.
 Bereits beim Kauf des neuen Traktors wurden Kostenvoranschläge für den Kauf eines Gras- und Laubsauggerätes für den Sportplatz eingeholt. Um Kosten zu sparen, sollte versucht werden, das Gras mit den vorhandenen Geräten aufzunehmen. Dies erwies sich als untauglich
 Es liegen aktuelle Angebote der Fa. Göttert von 5.300,00€ Brutto, der Fa. CWA von 5.600,00€ Brutto und ein Angebot vom Traktorkauf der Fa. Nink von 5.890,00€ Brutto für einen Sauger der Fa. Wiedenmann Favorit 650 für eine Bodenentleerung vor.
 Es wird der Antrag gestellt, anstatt eines Bodenentleerers einen Hochentleerer zu kaufen. Dies wäre mit Mehrkosten verbunden
 Der Gemeinderat stimmt dem Ankauf eines Hochentleerers zu.
 Abstimmung: -3 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen-
 Der Gemeinderat stimmt dem Kauf eines Grassaugers mit Bodenentleerung von dem günstigsten Anbieter der Fa. Gottfried Göttert zum Preis von 5.300,00€ zu.
 Abstimmung: -11 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 2 Enthaltungen-
 Die alte EDV-Anlage im Kindergarten ist defekt
 Herr Bernd Hangen aus Bogel hat als Ansprechpartner für die EDV der Gemeinde ein Angebot über 657,00€ Brutto erstellt
 In diesem Betrag ist Anlieferung und Installation enthalten
 Der Gemeinderat stimmt der Erneuerung der EDV-Anlage im Kindergarten zu. Der Auftrag in Höhe von 657,00€ wird an die Fa. Bernd Hangen, Rheinstr. 17 in Bogel erteilt.
 Die Initiative des Rhein-Lahn-Kreises zum Ausbau der Breitbandinfrastruktur wird ausdrücklich begrüßt
 Der Vorsitzende informiert, dass aktuell in Weisel keine Neuanschlüsse DSL möglich sind. Die Telekom erweitert im Moment die Anschlüsse. Laut Telekom stehen ab 28.03.2014 wieder unbegrenzt Anschlüsse bis 16.000 mb zur Verfügung.
 Eine Vorlage der Verwaltung 03/2014 liegt den Ratsmitgliedern vor.
 Der Gemeinderat beschließt die Übertragung des Breitbandausbaus der Gemeinde Weisel auf die Verbandsgemeinde Loreley gem. § 67 IV GemO.
 Ramona und Jörg Dillenberger haben die Kollekte ihrer Hochzeit in Höhe von 230,00€ den Ersthelfern in Weisel gespendet
 Der Gemeinderat Weisel stimmt der Spende von Ramona und Jörg Dillenberger in Höhe von 230,00€ für die Ersthelfer Weisel zu.
 Sachstand „ Kompetenzzentrum Weisel“
 die Vorplanungen der Architektin Marchand weichen in zwei Punkten (Traufhöhe und Abstand zum rechten Nachbarn) vom Bebauungsplan ab.
 der Betreiber „Maria Hilf GmbH“ wollte eine Befreiung von den Festsetzungen erhalten. Dies wurde von der Kreisverwaltung als baugenehmigende Behörde abgelehnt. Gleichzeitig wurde von der Kreisverwaltung ein vereinfachtes und beschleunigtes Bebauungsplanänderungsverfahren nach §13/13 a Baugesetzbuch vorgeschlagen. Die Kosten wären im Vergleich zur Befreiung deutlich günstiger und es könnte gleichzeitig mit der Änderung auch der Bauantrag gestellt werden. Dies wurde in einem gemeinsamen Gespräch bei der Kreisverwaltung mit Frau Marchand und dem Vorsitzenden am 21.03.2014 besprochen.
 Die Architektin wurde am gleichen Tag von „Maria Hilf“ informiert, dass aktuell kein passendes Angebot eines Generalunternehmers für die schlüsselfertige Realisierung vorliegt. Daher will der Träger im Moment keine Aufträge/Verträge erteilen.
 Seitens der Verbandsgemeindeverwaltung wurde bereits ein Angebot zur Änderung des Bebauungsplanes eingeholt.
 der Gemeinderat erklärt seine grundsätzliche Bereitschaft die Bebauungsplanänderung durchzuführen. Es sollte jedoch erst die Entscheidung des Trägers abgewartet werden, wie in der Sache weiter vorgegangen wird.
 Beratung über das weitere Vorgehen


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„Besetzung Hausarztstelle“
 Herr Dr. Robert Lockermann hat zwischenzeitlich zugesagt, die Versorgung in Weisel über den 30.06.2014 hinaus zu sichern
 dies wird auch den Patienten der Praxis Meinhold so übermittelt.
 Ende April findet noch eine Sitzung des Zulassungsausschusses der Kassenärztlichen Vereinigung statt.
 ein Kostenvoranschlag eines Praxiseinrichters für die Räume der Fa. Elbag liegt zwischenzeitlich vor. Eine Praxisbegehung durch einen EDV-Fachmann ist ebenfalls erfolgt.
 in einem gemeinsamen Gespräch mit Beigeordneten und Bürgermeistern der Gemeinden Dörscheid, Bornich, Kaub und Weisel wurde auch von den Nachbargemeinden Unterstützung signalisiert.
 Informationen „Kommunalwahl 2014“
 am 17. März 2014 fand im Rathaussaal in Weisel eine Wahlberechtigten Versammlung statt. 24 Personen erklärten sich für die Wahl zum neuen Gemeinderat bereit und wurden in geheimer Wahl gewählt. Alle 24 Personen werden auf einem amtlichen Stimmzettel stehen und die Bürgerinnen und Bürger von Weisel können bis zu 16 Personen ihre Stimme geben. Folgende Personen wurden in der Reihenfolge gewählt: Theo Bernhard, Andreas Schmelzeisen, Gottfried Göttert, Marion Bitz, Klaus Mallmann, Günter Göttert, Steffen Fluck, Herbert Schuck, Harald Schmidt, Andre Dillenberger, Harro Hölzer, Horst Lenz, Günter Neidhöfer, Heinz Schupp, Claudia Glittenberg, Benjamin Kappus, Andreas Biermann, Christine Erbach, Hermann Knecht, Thorsten Vohs, Gerdi Schmelzeisen-Peil, Niels Rudhard, Ulli Schmelzeisen und Hubert Erdkamp. Der Vorsitzende wird als Einzelbewerber erneut für das Amt des Ortsbürgermeisters kandidieren.
 die Einteilungen für die Helfer bei der Wahl wurden in der Sitzung verteilt.
 Mitteilungen, Anfragen und Einwohnerfragen
 Die Geschäftsstelle der Nassauischen Sparkasse in Weisel bei der Fa. Wenn wird zum 30.04.2014 geschlossen. Diese Information wurde dem Vorsitzenden persönlich übermittelt. Die Betreuung erfolgt durch das Finanz-Center der Nassauischen Sparkasse in St. Goarshausen.
 Die Telekom Deutschland GmbH wird ihre öffentliche Fernsprecheinrichtung am Standort Neupforter Straße (Buswartehalle) abbauen. Es besteht bei den Einwohnern und Besuchern keine Nachfrage.
 in der Vereinsringsitzung am 18.03.2014 wurde als Motto für den Kerbe Umzug 2014 „Märchen, Sagen und Legenden“ festgelegt.
 durch die Kontrolle des Ratsmitgliedes Hermann Knecht konnten die Kosten des Erdgasverbrauchs im Gebäude Kindergarten von 95.050kwh in 2012 auf 62.263kwh in 2013 gesenkt werden.
 Mit den Anliegern des Bischofsweges konnte in einem gemeinsamen Gespräch Einigung erzielt werden. Die Anwohner erhalten neue Bescheide durch die Verbandsgemeinde.
 Am 18. März 2014 fand eine öffentliche Versammlung zum Thema „Weisel unser Dorf hat Zukunft“ statt. Viele interessante Ideen konnten ausgetauscht werden. In einer weiteren Veranstaltung Anfang Mai sollen Projektgruppen zu einzelnen Themenbereiche gebildet werden.
 Ende der Sitzung: 21:05 Uhr
 Ottmar Kappus Vorsitzender und Protokollführer
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VG Gelsenkirchen, 7 L 825/08: VG Gelsenkirchen: überwiegendes öffentliches interesse, aufschiebende wirkung, gutachter, wahrscheinlichkeit, fahrzeug, leistungsfähigkeit, gefahr, hauptsache, infarkt, gewissheit
 Urteil des VG Gelsenkirchen vom 24.07.2008, 7 L 825/08
 7 L 825/08
 VG Gelsenkirchen: überwiegendes öffentliches interesse, aufschiebende wirkung, gutachter, wahrscheinlichkeit, fahrzeug, leistungsfähigkeit, gefahr, hauptsache, infarkt, gewissheit
 überwiegendes öffentliches interesse, Aufschiebende wirkung, Gutachter, Wahrscheinlichkeit, Fahrzeug, Leistungsfähigkeit, Gefahr, Hauptsache, Infarkt, Gewissheit
 Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 7 L 825/08
 Aktenzeichen: 7 L 825/08
 die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers 7 K 3674/08 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 30. Juni 2008 wiederherzustellen,
 5Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus, weil die Ordnungsverfügung bei summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist. Zur Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen im streitigen Bescheid, denen sie im Grundsatz folgt (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).
 6Gemäß § 46 Abs. 3 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) finden im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren die §§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung, wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet oder bedingt geeignet ist. Die §§ 11 bis 14 FeV regeln für das Verfahren um die Erteilung oder Wiedererteilung der Fahrerlaubnis im Wesentlichen die zur Klärung von Eignungszweifeln zu treffenden Maßnahmen. Danach kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Aufklärung dieser Zweifel u. a. die Beibringung eines verkehrsmedizinischen Gutachtens anordnen.
 Die Ergebnisse des eingeholten nervenärztlich-verkehrsmedizinischen Gutachtens des Dr. L. vom 2. Juni 2008 lassen die Bedenken an der Kraftfahreignung des Antragstellers 3
 zur Gewissheit werden. Das Gutachten legt in nachvollziehbarer und überzeugender Weise dar, dass zu erwarten ist, dass der Antragsteller wegen der bestehenden Gesundheitsstörungen bzw. Erkrankungen (Zustand nach linkshirnigem Infarkt mit rechtsseitigen spastischen Lähmungserscheinungen und leicht bis mäßiggradiger dementieller Entwicklung) ein Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr nicht sicher führen kann.
 8Soweit der Antragsteller einwendet, dass derselbe Gutachter einige Wochen zuvor am 20. Februar 2008 entsprechende Einschränkungen nicht habe feststellen können, ist dies offensichtlich auf die unterschiedliche Intensität der Untersuchungsmethoden und - fragestellungen zurückzuführen, da erst jetzt die Frage der Verkehrseignung eine Rolle gespielt hat.
 9Ist der Antragsteller danach zur Zeit mit großer Wahrscheinlichkeit ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, so erscheint die von ihm ausgehende Gefahr für die Allgemeinheit (aber auch für ihn selbst!) zu groß, als dass sie bis zur Entscheidung der Hauptsache hingenommen werden könnte. Vielmehr besteht ein das Suspensivinteresse des Antragstellers überwiegendes öffentliches Interesse daran, ihn durch eine sofort wirksame Maßnahme vorläufig von der Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr auszuschließen. Es bleibt dem Antragsteller unbenommen, durch Vorlage eines neuen Gutachtens nach Absolvierung von entsprechenden Therapiemaßnahmen hinsichtlich seiner kognitiven Leistungsfähigkeit die Wiedergewinnung seiner Eignung in einem Wiedererteilungsverfahren nachzuweisen; dies hält auch der Gutachter für möglich.
 10Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes und entspricht der Praxis bei Streitigkeiten um die Fahrerlaubnis der Klassen A und B bzw. der alten Klassen 1 und 3.


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 05. Mär. 2013 22:55:44 MEZ Alle Änderungen anzeigen
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 handelt sich immer um bereits abgespielte Tonträger und können dem Alter entsprechende Abnutzungen aufweisen. Alle Artikel sind von mir optisch und akkustisch nach bestem Wissen und Gewissen überprüft es sei denn es ist eigens vermerkt, Tonträger im Zustand VG oder schlechter sind immer noch abspielbar und sammelwürdig, können jedoch in den Anfangs- bzw. ruhigen Passagen, Hintergrundgeräusche aufweisen. Sollte die Bewertung extrem vom eigentlichen Zustand abweichen bitte ich sich sofort mit mir in Verbindung zu setzen. Bild wurde immer vom Original eingescannt. The items are always already played and may have age appropriate wear. All items are checked visually and acoustically to the best knowledge and belief, unless it is specifically stated. Items in the state VG or worse are still playable and collectable, but may have background noises in the beginning and quiet passages. If the grading is extremly different of the actual state, please immediately get in contact with me. Image is scanned from the original.copyright by musik-kiste
 Kurt Götzenbrugger
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 Telefon:08231348643
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 Im übrigen gilt das BGB
 Rücknahmebedingungen: Weitere Angaben Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
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Thermische Schäden als Hagelschaden - -
 Restschuld-Arbeitsunfähigkeitsversicherung - Unzulässigkeit einer Verweisungsklausel
 OLG Hamm: Beschluss vom 07.09.2012 - I-20 W 12/12
 Eine Klausel zur Ermöglichung einer abstrakten Verweisung in einer Restschuld-Arbeitsunfähigkeitsversicherung ist gem. § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, weil sie dem Zweck der Versicherung widerspricht, krankheitsbedingte finanzielle Einbußen im konkret ausgeübten Beruf aufzufangen. (amtlicher Leitsatz)
 Denn:Sie widerspricht dem Zweck der Restschuldversicherung, krankheitsbedingte finanzielle Einbußen im konkret ausgeübten Beruf aufzufangen.
 Insolvenzabsicherung von Lebensversicherungen
 Seit 2008 bietet das Versicherungsrecht Vertragsgesetz, VVG, in § 167 die Möglichkeit, eine Lebensversicherung „für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode“ in eine vor Pfändung geschützten Lebensversicherung umzuwandeln.
 Durch Obergerichtliche Rechtsprechung eröffnet sich eine Chance, durch besondere Vertragserklärungen den Pfändungsschutz bereits vor Ende der laufenden Versicherungsperiode ( gem. §12 VVG grds. 1 Jahr) herzustellen. Wandelt ein Schuldner seine Lebensversicherung vor Antrag auf Verfahrenseröffnung in eine pfändungsfreie Altersrentenversicherung um, hat ein Insolvenzverwalter nach derzeitigen Rechtsstand (März 2013) nur bei besonderen Umständen die Möglichkeit der Anfechtung über die §§ InsO, § 129 ff. Hierzu gibt es eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs.
 Gerade für Selbstständige kann dies eine Chance auf Rettung der existenznotwendigen Altersvorsorge eröffnen.
 Beispielsweise bei plötzlich auftretender Insolvenzgefahr (z.B. Gefahr von Forderungsausfall von Großkunden) sollte nicht versäumt werden, diesen Rettungsanker einzusetzen.
 Thermische Schäden als Hagelschaden?
 Erläuterung eines von uns gerichtlich durchgefochtenen Anspruchs zur Problematik, ob unter Hagelschaden nur der Hagelschlagschaden zu verstehen ist.
 Ist ein Wohngebäude gegen Schäden «durch Sturm oder Hagel» versichert, so umfasst dies nicht nur Schädigungen durch Hagelschlag. Hierauf hat das Oberlandesgericht Dresden in einem Prozess zwischen einem von uns vertretenem Immobilieneigentümer und seiner Wohngebäudeversicherung hingewiesen, der durch Vergleich beendet wurde.
 Als unerheblich wurde eingeschätzt, dass das Dach nicht durch Aufschlag der Hagelkörner beschädigt worden war, sondern durch die Kälte der Hagelkörner, infolge derer Spannungsrisse im Dach entstanden waren.
 Geklagt hatten wir für einen Immobilieneigentümer, der bei der beklagten Wohngebäudeversicherung gegen Schäden «durch Sturm oder Hagel» versichert war. Als nach einem starken Gewitter mit intensivem Hagel Wasser durch das mit Bitumenschindeln gedeckte Dach ins Hausinnere drang und dort erhebliche Schäden auslöste, meldete der Immobilieneigentümer den Schaden der Beklagten. Besonderheit des Schadens war, dass die Schädigung der Dachhaut nicht durch physischen Aufschlag der Hagelkörner entstanden war, sondern nach Vortrag des Hauseigentümers durch Risse in der Dachhaut. Die Rissbildungen sollen nach Klägervortrag infolge der starken Temperaturschwankungen verursacht worden sein, zu denen es kam, als die Hagelkörner als gefrorener Niederschlag auf die sonnenerhitzte Dachhaut aufschlugen.
 Das Landgericht Chemnitz gab in 1. Instanz durch Einzelrichterentscheidung dem Versicherungsunternehmen Recht
 Die Versicherung lehnte die Schadensdeckung mit der Begründung ab, als Hagelschaden könne nur der Schaden verstanden werden, der durch Aufschlag der Hagelkörner zu einer Schädigung der versicherten Sache entstehe. Zudem fehle es an der Unmittelbarkeit, die Voraussetzung sei, damit ein Hagelschaden gedeckt sei.
 Hagelschaden erfasst nicht nur Hagelschlagschaden
 Das OLG Dresden brachte dagegen in der mündlichen Verhandlung vom 02.07.2009 zum Ausdruck, der Hagelschaden sei nicht auf den Hagelschlagschaden begrenzt. Auch habe der Schmelzprozess des Eises entgegen der Ansicht der Beklagten nicht zu einer Unterbrechung der Unmittelbarkeit geführt.
 Wenn ein Versicherer unter dem risikobeschreibenden Begriff


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des „Hagels“ nur den Hagel-schlag-schaden versichern will, hat er dies mit der erforderlichen Klarheit in deren Vertragsbedingungen zum Ausdruck zu bringen, indem er bei der Beschreibung des versicherten Risikos genau diesen -eingrenzenden- Begriff verwendet.
 Der enge Hagelschadenbegriffs in der Erscheinungsform des Hagel-Schlag-Schaden(s) ist seit vielen Jahren für den landwirtschaftlichen Bereich in den dort einschlägigen allgemeinen Hagelversicherungsbedingungen ausdrücklich üblich und in den Musterbedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft i.V. (GDV) festgeschrieben.
 So hieß es bereits § 1 AHagB 94 unter der Rubrik
 „I. Umfang des Versicherungsschutzes:
 § 1 Versicherte Schäden.
 1. der Versicherer leistet Entschädigung für den Schaden, der mengenmäßig an den versicherten Bodenerzeugnissen nachweislich durch Hagelschlag entsteht.
 Sollen darüber hinaus besondere Verwertungsinteressen versichert werden, ist dies besonders zu vereinbaren.“
 Auch die auch die überarbeiteten Fassungen des Bedingungswerks ab dem Jahr 2004 tragen inhaltsähnliche Wortfassungen.
 Schlimme Folgen für die Versicherungsdeckung bei falscher Schadensangabe
 Wer einem Versicherer einen Schaden meldet sollte peinlich darauf achten, dass der Vortrag wahrheitsgemäß ist. Dies gilt sowohl für den Vorgang des Schadenverlaufs als auch für die Angaben zur Höhe des Schadens.
 Wer sich unsicher ist, ob der Schadenverlauf von der Police gedeckt wird sollte rechtlichen Rat suchen. Dies zeigt eine jüngere rechtskräftige Entscheidung des OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.06.2013, Az.: 12 U 204/12, wonach bei arglistiger Täuschung über Schadenshergang kein Versicherungsschutz besteht, sogar dann nicht, wenn sich im späteren Verlauf der Schadenbearbeitung herausstellt, dass der wahre Sachverhalt vom Versicherungsschutz durchaus erfasst worden wäre.
 Der qualifizierte Rechtsanwalt wird sie zur Frage beraten, ob Ihr Schadenfall von der Versicherung gedeckt ist. Schließlich weiß er, dass – sollte es zu einem Zivilprozess kommen- er Ihnen dringend dazu raten wird, wahrheitsgemäß vorzutragen. Hierzu ist jede Partei eines Zivilprozesses gesetzlich verpflichtet und jede Partei, die diesem Gebot nicht nachkommt begibt sich in die Gefahr eines Vorwurfs des Versicherungsbetrugs.
 Hoffnung auf Rechtschutzdeckung für Lehman - Anleger und andere Zertifikate Investoren
 Bundesgerichtshof erklärt zwei Ausschlussklauseln - die sog. "Effektenklausel" und die "Prospekthaftungsklausel" - in der Rechtsschutzversicherung für unwirksam
 Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige Zivilsenat hat am 08.05.2013 unter dem Az. IV ZR 174/12 entschieden, dass die von unterschiedlichen Rechtsschutzversicherern verwendete "Effektenklausel" und die "Prospekthaftungsklausel" unwirksam sind.
 Unter Geltendmachung derartiger Klauseln Bezugnahme schlossen Rechtsschutzversicherer die Deckungszusage für einen Rechtsschutz aus, "für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten (z.B. Anleihen, Aktien, Investmentanteilen) sowie der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind (z.B. Abschreibungsgesellschaften, Immobilienfonds)".
 Davon waren insbesondere Geschädigten der Lehman-Pleite betroffen, weil ihnen der begehrte Deckungsschutz für die Verfolgung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem Erwerb der Papiere verweigert wurde.
 Die Entscheidung ergeht zu einem Zeitpunkt, bei der die Gefahr besteht, dass rechtliche Ansprüche von Lehman-Anlegern bereits verjährt sind.
 Allerdings erlaubt das deutsche Zivilrecht unter bestimmten Umständen die Aufrechnung auch mit verjährten Ansprüchen. Hat beispielsweise ein geschädigter Anleger Schadensersatzansprüche gegen eine Bank, bei der zum Zeitpunkt der Vermögensanlage bis heute noch Schuldner ist, so kann eine Aufrechnung in Betracht kommen.
 Wie immer kommt es auf den Einzelfall an, zu dem der vorsichtige Anleger anwaltlichen


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Aktenzeichen: 11-0430.0(17)/2/1
 Erlassdatum: 21.09.2017
 Gültig ab: 29.12.2017
 Gliederungs-Nr: 2230
 Fundstelle: GABl. 2017, 480
 Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst über Sonderregelungen zum Vollzug des Staatshaushaltsplans 2017 für den Bereich Hochschulen (VwV-Sonderregelungen 2017 Hochschulen)
 über Sonderregelungen zum Vollzug des Staatshaushaltsplans 2017 für den Bereich Hochschulen
 (VwV-Sonderregelungen 2017 Hochschulen)
 Vom 21. September 2017 – Az.: 11-0430.0(17)/2/1 –
 Fundstelle: GABl. 2017, S. 480
 Geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 21.09.2017 (GABl. 2017, S. 648)
 Mit dem Abschluss des Hochschulfinanzierungsvertrags Baden-Württemberg 2015–2020 »Perspektive 2020« (HoFV) am 9. Januar 2015 gewährleistet das Land den staatlichen Hochschulen Planungssicherheit vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2020. Das Land sagt den Hochschulen des Landes Baden-Württemberg zu, dass während der Vertragslaufzeit keine Kürzungen, Stelleneinsparauflagen und sonstigen Haushaltssperren (einschließlich Stellenbesetzungssperren) erfolgen. Für den Vollzug des Staatshaushaltsplans gelten die jährlichen, auf der Grundlage des HoFV festgesetzten Haushaltsansätze abzüglich der festgelegten Einsparbeträge.
 Nach § 34 Absatz 2 Satz 1 der Landeshaushaltsordnung (LHO) dürfen Ausgaben nur soweit und nicht eher geleistet werden, als sie zur wirtschaftlichen und sparsamen Verwaltung erforderlich sind. Ferner sind die Hochschulen im Rahmen der jährlichen Rechnungslegung von Kürzungen der Ausgabereste gemäß § 10 Absatz 2 des Staatshaushaltsgesetzes (StHG) 2017 ausgenommen. Das Ministerium für Finanzen hat die Einwilligung für die Inanspruchnahme der gebildeten Ausgabereste 2016 bei den unter den HoFV fallenden Finanzpositionen nach § 45 Absatz 3 Satz 1 LHO vorerst von bis zu 80 Prozent der Reste des jeweiligen Titels erteilt. Die Freigabe der restlichen 20 Prozent erfolgt nach der rechnerischen Gesamtprüfung der gebildeten Ausgabereste.
 Nach § 48 LHO ist eine Einwilligung des Ministeriums für Finanzen bei der Berufung von Professorinnen und Professoren nur dann erforderlich, wenn in den Fällen des § 48 Absatz 3 LHO die Bewerberin oder der Bewerber das 52. Lebensjahr vollendet hat und keine Ausnahmeregelung nach § 48 Absatz 4 LHO (zum Beispiel Zahlung einer Abfindung nach dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag) anwendbar ist. In den übrigen Fällen, also bis zur Vollendung des 52. Lebensjahres, entscheiden die Hochschulen selbständig über die Zulässigkeit des Überschreitens der Altersgrenze bei der Berufung von Professorinnen und Professoren nach § 48 Absatz 2 LHO. Eine Überschreitung ist dabei nach § 48 Absatz 3 LHO nur möglich, wenn ein eindeutiger Mangel an geeigneten jüngeren Bewerberinnen und Bewerbern besteht und die Übernahme der oder Berufenen beziehungsweise ihre oder seine Nichtübernahme unter Berücksichtigung der entstehenden Versorgungslasten einen erheblichen Vor- beziehungsweise Nachteil für das Land bedeutet. Das Schreiben des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft vom 26. April 2016, Az.: -2-0413.0/31-, mit der überarbeiteten Handreichung für die Fallbearbeitung bei Überschreitung der Altersgrenze ist von den Einrichtungen zu beachten.
 Ausnahmeregelungen zur Bewirtschaftung der Personalstellen sind durch Planvermerke im Staatshaushaltsplan 2017 für den Hochschulbereich zentral im Stellenplan und in den Stellenübersichten bei Kapitel 1402 enthalten.
 Im Hochschulbereich besteht für den Arbeitnehmerbereich entsprechend dem im jeweiligen Stellenteil ausgebrachten Planvermerk die Möglichkeit, die in den Stellenübersichten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Titel 428 01) aufgeführten Stellen, soweit es dienstlich notwendig ist, unter Beachtung der tarifrechtlichen Bestimmungen bezüglich Dienstarten und Wertigkeit anderweitig zu besetzen (bei Universitäten bis Entgeltgruppe 14 des Tarifvertrags für den


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öffentlichen Dienst der Länder (TV-L), bei den übrigen Hochschulen bis Entgeltgruppe 13 TV-L). Dabei ist jeweils Kostenneutralität innerhalb der in den Stellenübersichten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Beschäftigte) ausgebrachten Stellen zu wahren; die tarifrechtlichen Bestimmungen sind einzuhalten. Ebenso kann das Stellensoll in diesen Bereichen insgesamt nicht ausgeweitet werden. Die Inanspruchnahme der eingeräumten Flexibilisierung darf ferner nicht zu strukturellen Veränderungen führen. Der Nachweis der Einhaltung der Kostenneutralität ist in geeigneter Weise auf der Grundlage der Personalkostenrichtsätze, die nach dem Schreiben des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft vom 29. Januar 2016 (Anlage 3 zum Planausschreiben 2017) für die Planaufstellung 2017 zugrunde zu legen sind, im Rahmen der Rechnungslegung zu führen. Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst wird hierzu einen gesonderten Vordruck zur Verfügung stellen.
 Im Hinblick auf § 3 Absatz 8 StHG 2017 wird darauf hingewiesen, dass bei Stiftungsprofessuren und aus öffentlichen und privaten Mitteln Dritter finanzierten Stellen der Drittmittelgeber die Personalausgaben vollständig erstatten muss, bei Beamtenplanstellen grundsätzlich einschließlich Versorgungszuschlag. Es ist ein Zuschlag zur Versorgung in Höhe von derzeit 43,4 Prozent der zustehenden ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge zu erheben. Abweichend kann bei Professuren, die aus Mitteln des Bundes, der Länder oder der EU direkt oder indirekt finanziert werden, ein Versorgungszuschlag in Höhe von 30 % erhoben werden. Bestehende Vereinbarungen (30 Prozent) sollen weiterhin daraufhin geprüft werden, ob eine Anpassung auf den aktuellen Versorgungszuschlag möglich ist. Außerdem muss die Hochschule gewährleisten, dass die Stelleninhaberin oder der Stelleninhaber nach Auslaufen der Ausgabenerstattung auf freie Stellen ihres Stellenplans beziehungsweise ihrer Stellenübersichten übernommen werden können.
 Die Veranschlagung erfolgt im Staatshaushaltsplan beim jeweiligen Hochschulkapitel mit entsprechendem Haushaltsvermerk (künftig wegfallend). Die Personalkostenerstattungen werden jeweils bei Titel 281 02 veranschlagt und vereinnahmt; die erstatteten Versorgungszuschläge sind dem Kapitel 1210 Titel 261 71 zuzuführen.
 Für die wie Landesbetriebe geführten Hochschulen sowie die Medizinischen Fakultäten wird seit 2016 ein Versorgungszuschlag in Höhe von 43,4 Prozent sowie Beihilfe berechnet, der im Rahmen der Spitzabrechnung der Personalkosten (bei den Medizinischen Fakultäten gegebenenfalls durch einen Antrag analog § 50 LHO) ausgeglichen werden kann.
 In § 3 Absatz 9 StHG 2017 wird das Ministerium für Finanzen ermächtigt, bei Hochschulen mit Planstellen der Besoldungsgruppe W 1 (Professor als Juniorprofessor) im Rahmen des Berufungsverfahrens nach § 48 Absatz 1 Satz 4 des Landeshochschulgesetzes befristet Planstellen für Professorinnen und Professoren der Besoldungsgruppe W 3 sowie entsprechend vergütete Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schaffen, wenn die entstehenden Mehrausgaben vollständig von dritter Seite erstattet oder innerhalb des entsprechenden Hochschulkapitels im Einzelplan 14 gedeckt werden (Tenure-Track-Verfahren). Ebenfalls haben die Hochschulen zu gewährleisten, dass die Stelleninhaberin oder der Stelleninhaber spätestens sechs Jahre nach der Bewilligung auf freie Stellen ihres Stellenplans oder ihrer Stellenübersicht übernommen werden können. Die Planstellen und Stellen sind jeweils im nächsten Staatshaushaltsplan mit entsprechendem Haushaltsvermerk »künftig wegfallend« zu veranschlagen; sie dürfen zusammen fünf vom Hundert der insgesamt im Einzelplan 14 ausgebrachten Planstellen der Besoldungsgruppe W 1 nicht überschreiten. Stellen, die durch die Inanspruchnahme einer nach § 3 Absatz 9 Satz 1 StHG 2017 bewilligten Stelle frei werden, sind bis zur Übernahme der Stelleninhaberin oder des Stelleninhabers auf eine freie


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Stelle des Stellenplans oder der Stellenübersicht gesperrt.
 Entsprechend begründete Anträge für Tenure-Track-Professuren sind dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst vorzulegen. In den Anträgen ist die Deckung der entstehenden Mehrausgaben (Differenz zwischen den Richtsätzen 2017 der Besoldungsgruppen W 1 und W 3 auf der Grundlage der Anlage 3 des Planausschreibens des Finanz- und Wirtschaftsministeriums 2017) darzulegen und die Übernahme der Stelleninhaberin oder des Stelleninhabers spätestens sechs Jahre nach der Bewilligung auf freie Stellen des Stellenplans oder der Stellenübersicht der jeweiligen Hochschule zu bestätigen. Die Einsparung ist bei der Rechnungslegung nachzuweisen.
 Die nach § 3 Absatz 9 StHG 2017 zur Beantragung vorgesehenen Stellen sind dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst bereits zum Zeitpunkt der Ausschreibung anzuzeigen.
 Nach § 59 des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg (LBesG) können Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren sowie Juniordozentinnen und Juniordozenten zur Gewinnung, zur Erhaltung und für besondere Leistungen eine nicht ruhegehaltfähige Zulage bis zur Höhe des Grundgehalts der Besoldungsgruppe W 1 erhalten. Zuständig für die Vergabe der Zulage ist das Rektorat der Hochschule und beim Karlsruher Institut für Technologie (KIT) der Vorstand. Das der jeweiligen Hochschule zur Verfügung stehende Volumen für Zulagen nach § 59 Satz 1 LBesG beträgt 300 EUR pro Monat für jede der im Kapitel der Hochschule oder an anderen Stellen im Haushaltsplan veranschlagte und der Hochschule zugewiesene Planstelle der Besoldungsgruppe W 1. Mittel für diese Zulage, die in einem Haushaltsjahr nicht in Anspruch genommen wurden, werden als zweckgebundene Haushaltsreste in das nächste Haushaltsjahr übertragen.
 Im Gegensatz zur Stellenbesetzungssperre ist die Beförderungssperre weiterhin anzuwenden (vergleiche Nummer 2 der VwV-Besetzungs- und Beförderungssperre).
 Die Finanzierung der Aufwendungen muss aufgrund von Einsparungen durch Nichtbesetzung von Stellen finanziert werden. Bei Beschäftigten aus Haushaltsmitteln erfolgt die Deckung innerhalb der verfügbaren Haushaltsmittel; dies gilt auch für Beschäftigte, die aus den Ausbauprogrammen Hochschule 2012 und Master 2016 finanziert werden.
 In Abweichung von Nummer 12.1.2 der VwV-Haushaltsvollzug 2017 dürfen die Einnahmen aus den Veräußerungserlösen von Dienstkraftfahrzeugen im Kapitel der Hochschule verbucht und im Falle einer Ersatzbeschaffung zur Mitfinanzierung der Ersatzbeschaffung eingesetzt werden.
 Nummer 12.1.3 der VwV-Haushaltsvollzug 2017 findet keine Anwendung. Bei Beschaffungen von Dienstkraftfahrzeugen darf von den hierfür bei Titel 811 01, Titel 812 05 (Universitäten), Titel 811 71 (übrige Hochschulen) und Titel 811 73 (Duale Hochschule) ausgebrachten Erläuterungen für die Beschaffung von Dienstkraftfahrzeugen beziehungsweise bei Leasing von den entsprechenden Erläuterungen bei Titel 547 01 abgewichen werden.
 Ebenso dürfen Dienstkraftfahrzeuge, die nicht in den Erläuterungen aufgeführt sind, angeschafft werden, soweit dies wirtschaftlich und zweckmäßig ist und übergeordnete dienstliche Interessen dem nicht entgegenstehen. Die Beschaffung zusätzlicher Dienstkraftfahrzeuge und von selbstfahrenden Arbeitsmaschinen (Überschreitung des Fahrzeug-Solls) bedarf aber in allen Fällen der Einwilligung des Ministeriums für Finanzen.
 Das Ministerium für Finanzen willigt nach § 34 Absatz 3 LHO in Abweichung von Nummer 1.1 der VwV-Haushaltsvollzug 2017 allgemein in die volle Inanspruchnahme der Haushaltsansätze für Investitionsausgaben der Hauptgruppen 7 und 8 des Staatshaushaltsplans ein (auch bezüglich der in den Hochschulkapiteln einschließlich Zentralkapitel 1403 veranschlagten Ansätze für die Hochschulmedizin).
 Der Vorbehalt in der VwV-Haushaltsvollzug 2017, dass die Einwilligung nur gilt, soweit sich der Verwendungszweck dem Grunde und der Höhe


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nach eindeutig und abschließend aus den Planerläuterungen und den Planunterlagen ergibt, ist bei den Hochschulen nicht anzuwenden. Auch wird auf eine besondere Unterrichtung des Ministeriums für Finanzen bei Abweichung von den Planerläuterungen und Planunterlagen verzichtet.
 Die vorgenannten Ausführungen gelten für die Einwilligung nach § 38 Absatz 2 LHO in die Inanspruchnahme von im Haushaltsplan veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen entsprechend (Abweichung von Nummer 1.2 der VwV-Haushaltsvollzug 2017).
 Durch die in den einzelnen Kapiteln ausgebrachten Titel 981 01 (Universitäten), 981 71 (übrige Hochschulen) und 981 73 (Duale Hochschule) werden Zuführungen an den Einzelplan 12 zur Durchführung von Baumaßnahmen ermöglicht. Die Hochschulen können hierüber einen Eigenanteil zur Finanzierung von Baumaßnahmen erbringen. Der Nachweis über die Mittelübertragungen an den Einzelplan 12 wird zu gegebener Zeit mit den Unterlagen zur Rechnungslegung 2017 angefordert.
 Bei der Beschaffung von Großgeräten außerhalb Artikel 91 b des Grundgesetzes ist das mit Schreiben vom 30. April 2007, Az. -15-367.0/311-, mitgeteilte Begutachtungsverfahren durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft zu beachten. Bei der Beschaffung von Geräten mit einem Beschaffungswert ab 100 000 EUR ist bei den Universitäten eine hochschulinterne wissenschaftliche Begutachtung sicher zu stellen.
 Im Hinblick auf die Bewirtschaftung zentral veranschlagter Haushaltsmittel durch die Ausbringung von Zuführungstiteln wird den Universitäten und den wie Landesbetriebe geführten Hochschulen für angewandte Wissenschaften hiermit die Bewirtschaftungs- und Anordnungsbefugnis für den Zuführungstitel 981 01 bei den Kapiteln 1402, 1403, 1405, 1406, 1409 und 1499 übertragen. Die technische Abwicklung erfolgt nach den Schreiben des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst an die Universitäten vom 16. Januar 2002, Az.: -31-315.3(02)/1- sowie an die Hochschulen für angewandte Wissenschaften Aalen, Karlsruhe, Pforzheim und Reutlingen vom 02. Juni 2015, Az.: -04HV.FH(15)/2/1-. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Hinblick auf die im Rahmen der Landeshaushaltsrechnung erforderliche Abrechnung der jeweiligen Titel 981 01 in den Zentralkapiteln des Einzelplans von den Universitäten und betroffenen Hochschulen für angewandte Wissenschaften geeignete Übersichten über die Herkunft und Verwendung der Mittel zu führen sind (vergleiche Muster 10 der Landeshaushaltsrechnung 2016).
 Für die Bewirtschaftung sämtlicher Haushaltstitel, die aufgrund eines im Staatshaushaltsplan 2017 im Einzelplan 14 ausgebrachten Planvermerks bis zur Höhe von Einsparungen durch Nichtbesetzung von Stellen (dabei kommt der Nichtbesetzung die Nichtinanspruchnahme gleich, so dass auch weiterhin zum Beispiel eine Mittelschöpfung bei ohne Dienstbezügen beurlaubten Professorinnen und Professoren möglich ist) verstärkt werden können, wird Folgendes bestimmt:
 Als Monatsbetrag (Verstärkungsmittel) sind die Beträge zu Grunde zu legen, wie sie aus der Anlage ersichtlich sind. Für die Besoldungsgruppen W3 und W2 liegen die Besoldungsdurchschnitte für 2017 zum Zeitpunkt des Versands der Verwaltungsvorschrift noch nicht vor. Sobald diese vorliegen, werden die aktualisierten Beträge nachgereicht.
 Aus Stellenbruchteilen dürfen nur dann Mittel geschöpft werden, wenn deren Besetzung nach § 3 StHG 2017 und den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften (VV-LHO) zu § 49 LHO zulässig wäre. Eine Mittelschöpfung aus Stellenbruchteilen unter 10 Prozent je Stelle ist nicht zulässig.
 Die Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2017 in Kraft.
 Anlage: Beträge zur Mittelverstärkung nach der Flexibilisierungsregelung Hochschulen im Einzelplan 14
 http://gelbe-sammlung.kultus-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=VVBW-VVBW000026731&psml=sammlung.psml&max=true&bs=21
 http://gelbe-sammlung.kultus-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVBW-MWK-20170921-SF&psml=sammlung.psml&max=true&bs=21


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Es wirken mit: Bundesgerichtspr�sident Schubarth, Pr�sident des Kassationshofes, Bundesrichter Schneider, Bundesrichterin Escher und Gerichtsschreiber Boog.
 Veruntreuung, Betrug und Urkundenf�lschung, (Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 19.10.1999), hat sich ergeben:
 A.- Das Strafgericht des Kantons Zug erkl�rte X.________ mit Urteil von 27. November 1998 der mehrfachen Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 2 StGB, des Betruges im Sinne von Art. 148 aStGB sowie der mehrfachen Urkundenf�lschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 aStGB schuldig und verurteilte ihn zu 14 Monaten Zuchthaus unter Gew�hrung des bedingten Strafvollzuges mit einer Probezeit von 2 Jahren. Von der Anklage der Veruntreuung in drei F�llen, des Betruges in einem Fall sowie der Urkundenf�lschung in einem Fall sprach es ihn frei. Eine hiegegen vom Verurteilten gef�hrte Berufung hiess das Obergericht des Kantons Zug mit Urteil vom 19. Oktober 1999 teilweise gut und sprach X.________ in weiteren drei Punkten von der Anklage der (mehrfachen) Veruntreuung frei. Hinsichtlich des Schuldspruchs der mehrfachen Veruntreuung in den �brigen Punkten, des Betruges sowie der mehrfachen Urkundenf�lschung best�tigte es das erstinstanzliche Urteil, soweit es nicht bereits in Rechtskraft erwachsen war. Die Strafe setzte es auf 8 Monate Gef�ngnis, unter Gew�hrung des bedingten Strafvollzuges mit einer Probezeit von 2 Jahren, herab.
 B.- Gegen diesen Entscheid f�hrt X.________ eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei hinsichtlich der Ziffern 3 bis 6 des Dispositivs aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen.
 C.- Das Obergericht des Kantons Zug beantragt in seinen Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug schliesst unter Verzicht auf Vernehmlassung auf kostenf�llige Abweisung der Beschwerde.
 1.- Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen den Schuldspruch der mehrfachen Veruntreuung gem�ss Art. 138 Ziff. 2 StGB.
 a) Die Vorinstanz stellt in diesem Zusammenhang f�r den Kassationshof verbindlich fest (Art. 277bis Abs. 1 BStP), der Beschwerdef�hrer habe in der Zeit vom 16.10.1986 bis 8.3.1990 als einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat der Alpha AG [Name ge�ndert] zu Lasten der von ihm verwalteten, den Herren Alfred Abt [Name ge�ndert] und Beat Baumann [Name ge�ndert] geh�renden Bankkonten "A", "B" und "C" Bez�ge in der H�he von insgesamt Fr. 3'470'000. -- zu Gunsten der X.________ Treuhand bzw. zu eigenen Gunsten get�tigt und sie bei sich als Darlehen angelegt. Die Alpha AG habe nach den Treuhandvertr�gen die Gelder im Auftrag der Herren Alfred Abt und Beat Baumann in eigenem Namen, jedoch auf Gefahr der Treugeber in den Um- und Ausbau dreier verschiedener Liegenschaften zu investieren gehabt. Hinsichtlich der daf�r nicht ben�tigten Geldmittel habe ein Verm�gensverwaltungsauftrag bestanden. Die Vorinstanz kommt zum Schluss, der Beschwerdef�hrer habe nicht frei �ber die von ihm selbst bezogenen Gelder verf�gen d�rfen. Vielmehr habe er die auf den fraglichen Konten einbezahlten Betr�ge auf Verlangen der Treugeber in allf�llige Bauleistungen investieren und somit in der Lage sein m�ssen, das Geld auf Verlangen innert kurzer Frist an deren Gl�ubiger zu �berweisen. Nur unter dieser Voraussetzung sei er berechtigt gewesen, �ber die brachliegenden Gelder zu verf�gen. Da der Beschwerdef�hrer in den Jahren 1987 bis 1991 �berschuldet gewesen sei, sei er nicht in


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der Lage gewesen, die sofortige R�ckzahlung der von ihm entgegengenommenen Gelder zu garantieren. Damit sei er der in den Treuhandvertr�gen festgelegten Werterhaltungspflicht nicht nachgekommen, woraus sich ergebe, dass er die Gelder unrechtm�ssig verwendet habe. Dass die Herren Alfred Abt und Beat Baumann die Gesch�ftsf�hrung des Beschwerdef�hrers nachtr�glich genehmigt h�tten, �ndere daran nichts. Hinsichtlich des subjektiven Tatbestands geht die Vorinstanz davon aus, der Beschwerdef�hrer habe aufgrund seiner �berschuldung zumindest in Kauf genommen, dass er die von ihm bezogenen Darlehen nicht termingerecht werde zur�ckzahlen k�nnen. Damit habe es ihm an der jederzeitigen Ersatzbereitschaft und Ersatzf�higkeit gefehlt. Dies gelte auch, wenn man mit dem Strafgericht annehmen wollte, aufgrund des Verm�gensverwaltungsauftrages sei die in den Treuhandvertr�gen vorgesehene sofortige Ablieferungspflicht um die noch vorhandene Laufzeit der jeweiligen Anlage hinausgeschoben worden, da der Beschwerdef�hrer selbst zu diesen Terminen nicht in der Lage gewesen sei, seinen R�ckzahlungsverpflichtungen nachzukommen.
 b) Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz verletze Bundesrecht, wenn sie annehme, er habe unrechtm�ssig im Sinne von Art. 138 Ziff. 2 StGB gehandelt. Aus der von den Herren Alfred Abt und Beat Baumann abgegebenen unmissverst�ndlichen Genehmigungserkl�rung ergebe sich, dass es an einem tatbestandsm�ssigen Verhalten, ja �berhaupt an einem Gesch�digten, fehle. Aufgrund der Verm�gensverwaltungsvertr�ge habe er die anvertrauten Gelder als Darlehen oder Anlagen ohne weitere Zweckangaben verwenden d�rfen. Er habe daher durch die Bez�ge solcher Darlehen die Werterhaltungspflicht nicht verletzt. Die Vorinstanz habe auch zu Unrecht Vorsatz und Bereicherungsabsicht bejaht. Er habe w�hrend der Dauer seiner Bez�ge nicht jederzeit r�ckzahlungsf�hig, sondern nur in der Lage sein m�ssen, die rechtm�ssig erworbenen Anspr�che der Alpha AG ihm gegen�ber oder gegen�ber Dritten an die Auftraggeber abzutreten. Eventualiter stellt sich der Beschwerdef�hrer auf den Standpunkt, er habe sich �ber die Berechtigung der Darlehensbez�ge im Irrtum befunden.
 c/aa) Der Veruntreuung gem�ss Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB macht sich schuldig, wer ihm anvertraute Verm�genswerte unrechtm�ssig in seinem oder eines anderen Nutzen verwendet.
 Nach der Rechtsprechung handelt es sich bei der Gutsveruntreuung gem�ss Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB um einen subsidi�ren Tatbestand. Die Bestimmung will auch F�lle, in denen aus Gr�nden des Zivilrechts die Fremdheit nicht gegeben oder diese zumindest zweifelhaft ist, als Veruntreuung erfassen. Vorausgesetzt ist aber, dass der Fall mit der eigentlichen Veruntreuung gem�ss Abs. 1 von Art. 140 Ziff. 1 aStGB vergleichbar ist. Abs. 2 soll nur jenes Unrecht erfassen, das dem in Abs. 1 vertypten strukturell gleichwertig ist. In den F�llen, in denen Abs. 2 zur Anwendung kommt, erwirbt der Treuh�nder an den erhaltenen Werten Eigentum. Er erlangt also nicht nur, wie beim Anvertrautsein nach Abs. 1, eine tats�chliche, sondern eine rechtliche Verf�gungsmacht. Die ins Eigentum des Treuh�nders �bergegangenen Verm�genswerte sind jedoch dazu bestimmt, wieder an den Berechtigten zur�ckzufliessen. Sie sind wirtschaftlich fremd. Der Treuh�nder hat sie deshalb unangetastet zu lassen und ist verpflichtet, dem Treugeber den Wert des Empfangenen st�ndig zu erhalten. Nur wo diese Werterhaltungspflicht besteht, befindet sich der Treuh�nder in einer vergleichbaren Stellung mit demjenigen, der eine fremde bewegliche Sache erhalten und das Eigentum des Treugebers daran zu wahren hat. Voraussetzung der Veruntreuung von Verm�genswerten


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ist somit, dass die Verm�genswerte ins Eigentum des T�ters �bertragen werden und der Treuh�nder verpflichtet ist, dem Treugeber den Wert des Empfangenen st�ndig zur Verf�gung zu halten (BGE 120 IV 117 E. 2e mit Hinweisen). Diese Erw�gungen zu Art. 140 Abs. 2 aStGB gelten in gleichem Masse f�r den heute geltenden Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB, der insoweit eine Anpassung des Wortlauts an die Auslegung des Tatbestands schafft, die sich unter der Herrschaft des fr�heren Rechts durchgesetzt hatte (Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Bes. Teil I, 5. Aufl. , Bern 1995, � 13 N 55).
 Dem Bevollm�chtigten ist eine Forderung anvertraut, wenn er ohne Mitwirkung des Treugebers �ber die Werte verf�gen kann (BGE 117 IV 429 E. 3 b/aa; 109 IV 27 E. 3). Ob die Verm�genswerte nur anvertraut sind, wenn sie ins Eigentum des T�ters �bergegangen sind, oder auch dann, wenn diesem mittels Vollmacht bloss der Zugang zum fremden Guthaben einger�umt wird, ist umstritten. In der Lehre wird mehrheitlich die Auffassung vertreten, der Tatbestand der Veruntreuung von Verm�genswerten sei auf die "Entt�uschung von �berlassungsvertrauen" zugeschnitten und erfasse die missbr�uchliche Aus�bung der dem Bevollm�chtigten einger�umten Befugnisse nicht. Der Missbrauch der mit einem Konto verbundenen Kreditm�glichkeit verletze nicht eine Werterhaltungspflicht, sondern die M�glichkeit, zu Lasten des Treugebers Verbindlichkeiten zu begr�nden, was den Tatbestand der Veruntreuung nicht erf�lle (Jenny, Aktuelle Fragen des Verm�gens- und Urkundenstrafrechts, ZBJV 124/1988, S. 403 ff.; Stratenwerth, a.a.O., � 13 N 57; Schubarth, Kommentar zum schweizerischen Strafrecht, Bes. Teil, 2. Band, Art. 140 N 24/45; vgl. auch Rehberg, Aktuelle Rechtsfragen beim Veruntreuungstatbestand gem�ss StrGB Art. 140, ZStR 98/1981, 373 f.). Demgegen�ber nimmt die Rechtsprechung an, Gutsveruntreuung im Sinne von Art. 140 Abs. 2 aStGB liege auch in F�llen vor, in denen die Verwandtschaft mit der Aneignung einer fremden beweglichen Sache nur noch entfernt gegeben ist, etwa bei der Verf�gung �ber ein Guthaben des Treugebers, �ber welches der T�ter Vollmacht habe (BGE 109 IV 27 E. 3; 111 IV 19 E. 2; 117 IV 429 E. 3 b/cc; 119 IV 127).
 bb) Nach den unbestrittenen Feststellungen der kantonalen Instanzen hatte die Alpha AG aufgrund der Treuhandvertr�ge mit den Herren Alfred Abt und Beat Baumann u.a. im eigenen Namen, jedoch auf Rechnung und Gefahr der Treugeber auf diversen Konten die Zahlungen von Bauherren entgegenzunehmen und die liquiden Mittel f�r Bauaufwendungen bereitzuhalten. Zu diesem Zweck er�ffnete die Alpha AG unter Bezugnahme auf die drei verschiedenen Bauprojekte bei mehreren Banken Konten, auf welchen die jeweiligen Geldbewegungen abgewickelt wurden. Da der Beschwerdef�hrer hinsichtlich der Konten als einziger Verwaltungsrat allein verf�gungsberechtigt war, waren ihm die darauf einbezahlten Verm�genswerte anvertraut mit der Verpflichtung, sie st�ndig zur Verf�gung der Treugeber zu halten. Hinsichtlich der Gelder, die erst zu einem sp�teren Zeitpunkt f�r die Bauprojekte ben�tigt wurden, bestand zwischen dem Beschwerdef�hrer und den Treugebern nach den Feststellungen der Vorinstanz ein Verm�gensverwaltungsauftrag. In diesem Rahmen durfte der Beschwerdef�hrer offenbar die brachliegenden Gelder auch bei sich selbst bzw. seiner Firma als Darlehen anlegen. Wie die Vorinstanz feststellt, hat der Beschwerdef�hrer die Treugeber �ber diese Verwendung der Geldmittel nicht aufgekl�rt


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und hat er die einzelnen Treuhand-Darlehen mit einer Ausnahme lediglich durch Schreiben der X.________ Treuhand an die Alpha AG bzw. der Alpha AG an die X.________ Treuhand dokumentiert. Fraglich ist, ob die Vorinstanz annehmen durfte, der Beschwerdef�hrer habe, indem er sich selbst bzw. seiner Firma aus den anvertrauten Geldern Darlehen gew�hrt hat, angesichts seiner �berschuldung die Werterhaltungspflicht verletzt und damit die anvertrauten Verm�genswerte unrechtm�ssig verwendet.
 Bei Darlehen, bei denen kein bestimmter Verwendungszweck verabredet ist, wird nach der Rechtsprechung eine Pflicht des Borgers zur st�ndigen Werterhaltung verneint. Der Borger darf mit dem Darlehen nach seinem Belieben wirtschaften und ist einzig verpflichtet, es zum vertraglichen oder gesetzlichen Termin zur�ckzuerstatten. Anders kann es sich nur verhalten, wenn das Darlehen f�r einen bestimmten Zweck ausgerichtet wurde. Hier ist im Einzelfall zu pr�fen, ob sich aus der konkreten vertraglichen Vereinbarung eine Werterhaltungspflicht des Borgers ergibt (BGE 124 IV 9 E. 1a und d; 120 IV 117 E. 2e und f.). Ob oder inwiefern mit den vom Beschwerdef�hrer als Darlehen bezogenen Geldbetr�gen eine Werterhaltungspflicht verbunden war, ist im vorliegenden Zusammenhang unerheblich. Denn der Beschwerdef�hrer war, wie die Vorinstanz zutreffend ausf�hrt, aufgrund der Treuhandvertr�ge verpflichtet, die Verm�genswerte zur Verf�gung der Treugeber zu halten, damit sie gegebenenfalls in den Um- oder Ausbau der drei Liegenschaften investiert werden konnten. Er war daher nur unter dieser Voraussetzung berechtigt, �ber die nicht unmittelbar ben�tigten Gelder zu verf�gen. Da er aber aufgrund seiner �berschuldung nicht in der Lage war, die R�ck�bertragung innert geh�riger Frist zu gew�hrleisten, hat er die Gelder, indem er sie sich selbst bzw. seiner Firma als Darlehen gew�hrte, zu seinem eigenen Nutzen unrechtm�ssig verwendet. Insofern offenbart sich in der Handlungsweise des Beschwerdef�hrers eindeutig der Wille, seine Verpflichtungen gegen�ber den Treugebern nicht zu erf�llen. Damit hat er im �brigen den obligatorischen Anspruch des Darleihers in einem Ausmass gef�hrdet, das einem Verm�gensschaden gleichkommt, was wohl kaum vom Verm�gensverwaltungsauftrag gedeckt gewesen sein d�rfte (vgl. hiezu Niggli, Zwecksetzung von Darlehen und Veruntreuung, BR 1998, S. 83; Istok Egeter, Die Veruntreuung von zweckgebundenen Darlehen, in: Strafrecht als Herausforderung, Z�rich 1999, S. 160). Dass die Treugeber die Gesch�ftsf�hrung des Beschwerdef�hrers Jahre sp�ter ausdr�cklich genehmigten, �ndert daran so wenig wie der Umstand, dass der Beschwerdef�hrer die bezogenen Darlehen letztlich allesamt wieder zur�ckerstattet hat.
 Die nachtr�gliche Wiedergutmachung vermag den Eintritt des Erfolgs nicht zu beseitigen. Dasselbe gilt f�r die im Nachhinein erfolgte Einwilligung der Treugeber in die Handlungsweise des Beschwerdef�hrers, wobei hier offen bleiben kann, ob die Genehmigungserkl�rung als �bergesetzlicher Rechtfertigungsgrund oder nicht eher als tatbestandsausschliessender Umstand zu w�rdigen w�re. Jedenfalls vermag diese hinterher erkl�rte Einwilligung unabh�ngig von den zivilrechtlichen Folgen einer nachtr�glichen Genehmigung weisungswidrigen Verhaltens bei der Besorgung des �bertragenen Gesch�fts die Unrechtm�ssigkeit der vertragswidrigen Vorgehensweise des Beschwerdef�hrers nicht zu beseitigen. Damit verletzt die Vorinstanz kein Bundesrecht, wenn sie den objektiven Tatbestand der Veruntreuung bejaht. Unbestritten ist, dass der Beschwerdef�hrer als berufsm�ssiger Verm�gensverwalter gehandelt hat.
 d/aa) Der subjektive Tatbestand der Veruntreuung erfordert ein Handeln in unrechtm�ssiger Bereicherungsabsicht. Nach der Rechtsprechung bereichert sich unrechtm�ssig, wer anvertraute Verm�genswerte, die er dem Berechtigten jederzeit zur Verf�gung zu halten hat,


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in seinem Nutzen verwendet, ohne f�hig und gewillt zu sein, sie jederzeit sofort zu ersetzen. Hat er die ihm anvertrauten Verm�genswerte erst nach Ablauf einer bestimmten Frist bzw. zu einem bestimmten Zeitpunkt an den Berechtigten weiterzuleiten bzw. zur�ckzugeben, muss er auf diesen Zeitpunkt hin und nicht auch schon in der Zwischenzeit ersatzf�hig und ersatzwillig sein (BGE 118 IV 27 E. 3a mit Hinweisen). Ersatzf�higkeit darf nur angenommen werden, wenn der T�ter das Geld griffbereit hat, mithin aus eigenen Mitteln leisten kann, nicht aber dann, wenn er es erst noch bei Dritten, die ihm gegen�ber zu keiner Leistung verpflichtet sind, beschaffen muss (BGE 118 IV 27 E. 3b mit Hinweis). Ersatzbereitschaft liegt in jedem Fall dann nicht vor, wenn der T�ter trotz Ersatzwillens aufgrund seiner wirtschaftlichen Lage nicht �berzeugt sein kann, rechtzeitig Ersatz leisten zu k�nnen (vgl. Kolly, Veruntreuung und sogenannte Ersatzbereitschaft, ZStR 114/1996, 224; BGE 118 IV 359).
 bb) Soweit der Beschwerdef�hrer den subjektiven Tatbestand bestreitet, erweist sich seine Beschwerde ebenfalls als unbegr�ndet. Die mangelnde Ersatzbereitschaft ergibt sich ohne weiteres aus seiner erheblichen �berschuldung im Tatzeitraum. Selbst wenn man annimmt, dass der Beschwerdef�hrer aufgrund des Verm�gensverwaltungsauftrages nicht jederzeit, sondern lediglich auf das Ende der Laufzeit der jeweiligen Verm�gensanlage ersatzf�hig sein musste, �ndert dies nichts daran, dass jenes jedenfalls in den Zeitraum der �berschuldung fiel und der Beschwerdef�hrer selbst auf bestimmte Termine nicht zur�ckzahlen konnte. Dass die Darlehen letztlich zur�ckbezahlt wurden, f�hrt ebenfalls zu keinem anderen Ergebnis. Bei dieser Sachlage bleibt auch kein Raum f�r die Berufung auf einen Sachverhaltsirrtum. Die Beschwerde ist in diesem Punkt unbegr�ndet.
 2.- a) Die Vorinstanz sprach den Beschwerdef�hrer auch bez�glich der als "Durchl�ufe" bezeichneten kurzfristigen Bez�ge ab den Konten "A", "B" und "C" der Veruntreuung schuldig. Der Beschwerdef�hrer habe den drei genannten Konten jeweils Betr�ge zwischen Fr. 3'000. -- bis Fr. 135'000. -- f�r einige Tage bis zu drei Monaten entnommen und danach wieder zur�ckbezahlt, ohne hief�r jedoch Zins zu bezahlen. Damit habe er gegen das Interesse der Treugeber und insbesondere gegen den Verm�gensverwaltungsauftrag gehandelt. Auch wenn die Treugeber dem Beschwerdef�hrer bei der Anlage der Gelder freie Hand gelassen h�tten, seien sie doch daran interessiert gewesen, dass das angelegte Geld einen Ertrag abwerfe. Der Beschwerdef�hrer habe daher die ihm anvertrauten Gelder unrechtm�ssig im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB verwendet. Auch hier gelte im �brigen, dass der Beschwerdef�hrer wegen seiner �berschuldung die sofortige R�ckzahlung der Gelder nicht habe gew�hrleisten k�nnen, woraus sich ergebe, dass er das Geld unabh�ngig davon, ob dessen Entnahme �berhaupt zul�ssig war, schon deshalb unrechtm�ssig in seinem eigenen Nutzen verwendet habe.
 b) Der Beschwerdef�hrer beanstandet den Schuldspruch wegen Veruntreuung auch hinsichtlich der sogenannten "Durchl�ufe". Er macht auch in diesem Zusammenhang geltend, die Bez�ge seien durch die nachtr�gliche Genehmigung seiner Gesch�ftsf�hrung durch die Herren Alfred Abt und Beat Baumann gedeckt gewesen.
 c) Wenn die eigenm�chtige Gew�hrung von Geldbetr�gen als Darlehen zu eigenem Nutzen angesichts der finanziellen Situation des Beschwerdef�hrers als unrechtm�ssige Verwendung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB gew�rdigt werden muss, kann f�r die als "Durchl�ufe"


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bezeichneten Bez�ge nichts anderes gelten. Dem Umstand, dass der Beschwerdef�hrer bei diesen Darlehen keinen Zins bezahlte, kommt im Lichte des Veruntreuungstatbestandes keine Bedeutung zu. Dies k�nnte allenfalls im Rahmen der ungetreuen Gesch�ftsf�hrung relevant werden, was hier indessen nicht zu pr�fen ist. Unerheblich ist auch in diesem Zusammenhang, dass die Herren Alfred Abt und Beat Baumann im Nachhinein ihr Einverst�ndnis erkl�rten. Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegr�ndet.
 3.- a) Hinsichtlich des Schuldspruchs wegen Betruges nimmt die Vorinstanz an, der Gesch�digte Christoph Clausen [Name ge�ndert] habe dem Beschwerdef�hrer am 4.1.1991 ein Darlehen �ber Fr. 15'000. -- gew�hrt. Zu jenem Zeitpunkt sei der Beschwerdef�hrer immer noch �berschuldet gewesen, wovon der Darleiher keine Kenntnis gehabt habe. Der Beschwerdef�hrer habe Christoph Clausen, mit welchem ihn ein besonderes Vertrauensverh�ltnis verbunden habe, somit �ber seine Bonit�t get�uscht, da dieser ihm bei Kenntnis seiner finanziellen Lage kein Geld �berwiesen h�tte. Aufgrund der massiven Verschuldung des Beschwerdef�hrers sei die Darlehensforderung erheblich gef�hrdet gewesen.
 b) Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz schliesse allein aus der langj�hrigen Bekanntschaft zum Gesch�digten auf ein besonderes Vertrauensverh�ltnis. Diese Beziehung habe sich indes lediglich auf private, nicht auf gesch�ftliche Belange erstreckt. Da es sich um das erste und einzige Darlehen von Christoph Clausen gehandelt habe, sei er nicht verpflichtet gewesen, diesen auf die angebliche �berschuldung hinzuweisen. Die Vorinstanz habe daher zu Unrecht Arglist bejaht. Dasselbe gelte f�r die Annahme der ungerechtfertigten Bereicherungsabsicht. Aufgrund der Aussagen des Gesch�digten habe dieser selbst ihm das Darlehen angetragen. Er habe daher gar keine Besserstellung erreichen wollen.
 c) Gem�ss Art. 148 Abs. 1 StGB in seiner vor dem 1. Januar 1995 geltenden alten Fassung, die im Wesentlichen mit dem heute geltenden Art. 146 Abs. 1 StGB �bereinstimmt, macht sich des Betruges schuldig, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtm�ssig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdr�ckung von Tatsachen arglistig irref�hrt oder den Irrtum eines andern arglistig benutzt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Verm�gen sch�digt.
 Der Tatbestand des Betruges erfordert eine arglistige T�uschung. Wer sich mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit selbst h�tte sch�tzen bzw. den Irrtum durch ein Minimum zumutbarer Vorsicht h�tte vermeiden k�nnen, wird strafrechtlich nicht gesch�tzt (BGE 122 IV 146 E. 3a mit Hinweisen). Dabei ist unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung die jeweilige Lage und Schutzbed�rftigkeit des Betroffenen im Einzelfall zu ber�cksichtigen (BGE 120 IV 186 E. 1a und c). In diesem Sinne gilt nach der Rechtsprechung die T�uschung als arglistig, wenn der T�ter ein ganzes L�gengeb�ude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe (manoeuvres frauduleuses; mise en sc�ne) bedient. Arglist wird aber auch bei einfachen falschen Angaben bejaht, wenn deren �berpr�fung nicht oder nur mit besonderer M�he m�glich oder nicht zumutbar ist, sowie dann, wenn der T�ter den Get�uschten von der m�glichen �berpr�fung abh�lt oder nach den Umst�nden voraussieht, dass dieser die �berpr�fung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverh�ltnisses unterlassen werde (BGE 125 IV 124 E. 3; 122 IV 246 E. 3a; 120 IV 122 E. 6 a/bb und 186 E. 1a).


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d) Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz pflegten der Beschwerdef�hrer und der Gesch�digte, welcher der Ehemann der Schw�gerin des Beschwerdef�hrers war, jahrelange freundschaftliche Beziehungen. Wenn die Vorinstanz bei dieser Sachlage annimmt, der Beschwerdef�hrer habe damit rechnen k�nnen, dass der Gesch�digte keine Abkl�rungen �ber dessen Bonit�t anstellen w�rde, ist dies nicht zu beanstanden. Dies ergibt sich insbesondere auch aus der von der Vorinstanz angef�hrten Aussage Christoph Clausens, wonach dieser die Bonit�t des Beschwerdef�hrers allein deshalb als gut beurteilt habe, weil er ihn seit langem kenne. Damit hat die Vorinstanz Arglist zu Recht bejaht, denn aufgrund der langj�hrigen freundschaftlichen Beziehungen zum Gesch�digten konnte der Beschwerdef�hrer voraussehen, dass jener seine finanziellen Verh�ltnisse nicht �berpr�fen werde. Dabei ist nicht in erster Linie von Bedeutung, dass Christoph Clausen bei Kenntnis der wirtschaftlichen Lage des Beschwerdef�hrers kein Geld �berwiesen h�tte. Entscheidend ist, dass der Beschwerdef�hrer dadurch, dass er dem Darleiher versichert hat, das Geld jederzeit zur�ckzahlen zu k�nnen, �ber seinen R�ckzahlungswillen bzw. seine R�ckzahlungsf�higkeit get�uscht hat (vgl. hiezu BGE 118 IV 359, S. 361) und die Darlehensforderung aufgrund der �berschuldung des Beschwerdef�hrers erheblich gef�hrdet und in ihrem Wert wesentlich vermindert war (BGE 102 IV 84 E. 4; 122 IV 179 E. 2a; 121 IV 104 E. 2c). Der Schuldspruch wegen Betruges verletzt daher kein Bundesrecht. Was der Beschwerdef�hrer dagegen einwendet, schl�gt nicht durch.
 Zun�chst ist nicht eine Frage von Bundesrecht, sondern der Beweisw�rdigung, ob die Vorinstanz annehmen durfte, die �berschuldung des Beschwerdef�hrers habe am 4.1.1991 noch bestanden. Auf die entsprechende R�ge kann im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde daher nicht eingetreten werden. Inwiefern sodann der Umstand, dass der Beschwerdef�hrer vor der fraglichen Darlehensgew�hrung mit dem Gesch�digten keinerlei gesch�ftliche Kontakte unterhalten hat, etwas hinsichtlich der Voraussicht der ausbleibenden �berpr�fung der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit �ndern soll, ist nicht ersichtlich. Insbesondere ist unerfindlich, weshalb der Beschwerdef�hrer allein deswegen nicht zur Aufkl�rung seiner wirtschaftlichen Verh�ltnisse verpflichtet gewesen sein soll, weil es sich um die "erste und einzige Darlehenshingabe" des Gesch�digten gehandelt hat. Ohne Einfluss auf die rechtliche W�rdigung ist schliesslich, dass die Initiative f�r die Darlehensgew�hrung vom Gesch�digten ausgegangen sein soll. Nach den Feststellungen der Vorinstanz war f�r Christoph Clausen f�r die Geldhingabe jedenfalls motivierend, dass er die Kreditw�rdigkeit als gut einsch�tzte. Die Beschwerde erweist sich daher auch in diesem Punkt als unbegr�ndet.
 4.- a/aa) Schliesslich best�tigt die Vorinstanz auch den Schuldspruch der Urkundenf�lschung im Zusammenhang mit den Bankkonten "A", "B" und "C" der Alpha AG. Der Beschwerdef�hrer habe in der Zeit von 1987 bis anfangs 1991 trotz der bestehenden Schadenersatzanspr�che der Herren Alfred Abt und Beat Baumann gegen�ber der Alpha AG keine R�ckstellungen im Umfang der zu erwartenden Verm�genseinbussen vorgenommen und solche auch weder verbucht noch bilanziert. Da ihm aufgrund der begangenen Veruntreuungen bewusst gewesen sei, dass die Treugeber Schadenersatzanspr�che geltend machen konnten, habe er durch diese Nichtverbuchung von R�ckstellungen zumindest in Kauf genommen, dass in der Buchhaltung und in den Bilanzen die Verm�genslage der Gesellschaft nicht richtig wiedergegeben wurde.
 bb) Als Falschbeurkundung qualifiziert die Vorinstanz zuletzt auch die Verbuchung der vom Konto der Beta AG [Name ge�ndert] eigenm�chtig get�tigten Bez�ge als


text:
"transitorische Aktiven". Der Beschwerdef�hrer habe die Bez�ge in Millionenh�he ohne Erm�chtigung von R.________ bezogen, und es habe zwischen den beiden auch kein m�ndlicher Darlehensvertrag bestanden. Die Anweisung an die mit der Buchhaltung und Revision der Beta AG betraute Y.________ Treuhand, die zu Lasten des SKA-Kontos der Beta AG bezogenen Gelder als transitorische Anlagen zu verbuchen, habe daher nur zur Vertuschung des Umstandes erfolgen k�nnen, dass die Bez�ge unrechtm�ssig erfolgt seien.
 b/aa) Der Beschwerdef�hrer macht geltend, eine Gesellschaft erstelle keine falsche Buchhaltung, wenn sie nach Ermessen des Verwaltungsrates keine R�ckstellungen f�r k�nftige Ereignisse vornehme, jedenfalls solange entsprechende k�nftige Forderungen seitens des Gl�ubigers weder angek�ndigt noch geltend gemacht worden seien. Da er die Bez�ge habe t�tigen d�rfen bzw. diese zumindest nachtr�glich genehmigt worden seien, fehle es an einem zivilrechtlich ungetreuen Verhalten und damit an einem Haftungsanspruch, der �ber den unbestrittenen R�ckzahlungsanspruch hinausgegangen sei. Im �brigen habe ihm auch jegliche Absicht gefehlt, sich durch die Nichtvornahme von R�ckstellungen einen Vorteil zu verschaffen.
 bb) Hinsichtlich der Verbuchung seiner Bez�ge vom Konto der Beta AG als "transitorische Aktiven" macht der Beschwerdef�hrer geltend, die Buchung sei objektiv nicht falsch gewesen. Eine unzweckm�ssige oder unrichtige Verbuchung eines Gesch�ftsvorfalls f�hre dann nicht zu einer Falschurkunde, wenn die Verm�gens- und Ertragslage der Gesellschaft insgesamt nicht falsch dargestellt werde. Insbesondere f�hre eine transitorische Verbuchung eines Gesch�ftsvorfalls w�hrend eines laufenden Gesch�ftsjahres im Hinblick auf eine noch vorzunehmende definitive Buchung f�r den Abschluss nicht zu einer Falschurkunde. Die Vorinstanz �bersehe, dass nur die Buchung in der Buchhaltung selber wahr sein m�sse, nicht deren tats�chliche oder rechtliche Voraussetzungen. Die konkrete Verbuchung eines Bezugs sage noch nichts dar�ber aus, ob der ihr zugrunde liegende Gesch�ftsvorfall rechtm�ssig oder unrechtm�ssig zu Stande gekommen sei. Indem er veranlasst habe, die Bez�ge provisorisch als transitorische Aktiven zu verbuchen, habe er keine unwahre Tatsache verbucht. Hinsichtlich des Vorsatzes macht der Beschwerdef�hrer geltend, die Vorinstanz habe festgestellt, dass er �ber den eigentlichen Zweck des Kontos, das verwendet worden sei, nicht im Bilde gewesen sei. Dies k�nne aber nur bedeuten, dass es ihm am Vorsatz gefehlt habe, denn dieser h�tte doch vorausgesetzt, dass er sich dar�ber bewusst gewesen w�re, dass sein Buchungsvorschlag unrichtig gewesen w�re. Zumindest h�tte die Vorinstanz einen Sachverhaltsirrtum annehmen m�ssen. Im �brigen habe auch der die Buchf�hrung besorgende Zeuge Y.________ seine Auffassung geteilt und best�tigt, dass diese Buchungspraxis konzernweit verwendet werde.
 c) Die Tatbest�nde des Urkundenstrafrechts sch�tzen das Vertrauen, welches im Rechtsverkehr einer Urkunde als einem Beweismittel entgegengebracht wird. Gem�ss Art. 110 Ziff. 5 Abs. 1 StGB gelten als Urkunden unter anderem Schriften, die bestimmt und geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Der Urkundencharakter eines Schriftst�cks ist relativ. Es kann mit Bezug auf bestimmte Aspekte Urkundencharakter haben, mit Bezug auf andere nicht. Die Beweisbestimmung eines Schriftst�cks kann sich nach der Praxis einerseits unmittelbar aus dem Gesetz ergeben und andererseits aus dessen Sinn oder Natur abgeleitet werden. Ebenfalls nach Gesetz oder aber nach der Verkehrs�bung bestimmt sich, ob und inwieweit einer Schrift Beweiseignung zukommt.
 Eine Falschbeurkundung begeht nach Art. 251 Ziff. 1 StGB, wer eine rechtlich


text:
erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden l�sst in der Absicht, jemanden am Verm�gen oder an andern Rechten zu sch�digen oder sich oder einem andern einen unrechtm�ssigen Vorteil zu verschaffen. Im Unterschied zur Urkundenf�lschung im eigentlichen Sinn, welche das Herstellen einer unechten Urkunde erfasst, deren wirklicher Aussteller mit dem aus ihr ersichtlichen Autor nicht identisch ist, betrifft die Falschbeurkundung die Errichtung einer echten, aber unwahren Urkunde, bei der also der wirkliche und der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht �bereinstimmen, wobei nach allgemeiner Ansicht die einfache schriftliche L�ge keine Falschbeurkundung darstellt. Eine qualifizierte schriftliche L�ge im Sinne der Falschbeurkundung wird nach der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur angenommen, wenn der Urkunde eine erh�hte Glaubw�rdigkeit zukommt und der Adressat ihr daher ein besonderes Vertrauen entgegenbringt. Dies ist der Fall, wenn allgemein g�ltige objektive Garantien die Wahrheit der Erkl�rung gegen�ber Dritten gew�hrleisten, wie sie unter anderem in der Pr�fungspflicht einer Urkundsperson oder in gesetzlichen Vorschriften liegen, die, wie etwa die Bilanzvorschriften der Art. 958 ff. OR, gerade den Inhalt bestimmter Schriftst�cke n�her festlegen. Blosse Erfahrungsregeln hinsichtlich der Glaubw�rdigkeit irgendwelcher schriftlicher �usserungen gen�gen dagegen nicht, m�gen sie auch zur Folge haben, dass sich der Gesch�ftsverkehr in gewissem Umfang auf entsprechende Angaben verl�sst (BGE 117 IV 35 E. 1; zuletzt 125 IV 17 E. 2 a/aa und 273 E. 3 a/aa).
 bb) In seiner neueren Rechtsprechung hat das Bundesgericht im Zusammenhang mit der kaufm�nnischen Buchf�hrung Falschbeurkundung bejaht bei der falschen Buchhaltung einer Aktiengesellschaft, bei welcher Verg�nstigungen und Ausgaben privater Art unrichtig als gesch�ftsbedingte Auslagen und Lohnzahlungen auf einem sachfremden Aufwandkonto verbucht worden waren (BGE 122 IV 25). Ferner best�tigte das Bundesgericht den Schuldspruch der Falschbeurkundung bei einem Anwalt, der veranlasste, dass in der Buchhaltung des Anwaltsb�ros Einnahmen nicht verbucht wurden, die nach der mit seinem Partner getroffenen Vereinbarung h�tten verbucht werden m�ssen (BGE 125 IV 17). In beiden Entscheiden wurde in Best�tigung st�ndiger Rechtsprechung festgehalten, dass der kaufm�nnischen Buchf�hrung Garantiefunktion zukommt und sie im Rahmen der Falschbeurkundung bestimmt und geeignet ist, Tatsachen von rechtlicher Bedeutung bzw. die in ihr enthaltenen Tatsachen zu beweisen. Eine falsche Buchung erf�llt danach den Tatbestand der Falschbeurkundung, wenn sie Buchungsvorschriften und -grunds�tze verletzt, die errichtet worden sind, um die Wahrheit der Erkl�rung und damit die erh�hte Glaubw�rdigkeit der Buchf�hrung zu gew�hrleisten (BGE 125 IV 17 E. 2a/aa, S. 23; 122 IV 25 E. 2b).
 d/aa) Die Vorinstanz begr�ndet ihren Schuldspruch der Falschbeurkundung im Zusammenhang mit den Darlehensbez�gen von den Konten "A", "B" und "C" der Alpha AG damit, dass der Beschwerdef�hrer keine R�ckstellungen f�r die zu erwartenden Schadenersatzanspr�che vorgenommen und solche mithin auch nicht verbucht oder bilanziert habe. Diese Auffassung verletzt Bundesrecht. R�ckstellungen sind die in ihrer H�he nach nicht genau bekannten Verpflichtungen und andere zu erwartende Abg�nge ohne Gegenwert, deren Ber�cksichtigung zur Festlegung des ordentlichen oder ausserordentlichen Aufwandes notwendig ist. Sie dienen der periodenkonformen Erfassung von Aufwendungen und Verlusten, die am Bilanzstichtag dem Grunde, nicht aber der H�he nach bekannt sind, oder von Verbindlichkeiten und Lasten, die am Bilanzstichtag bereits bestehen, sich nach Betrag und F�lligkeit aber nicht genau bestimmen