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Official Website of Manuel Fumic
 Wir danken Ihnen für den Besuch unseres Internetauftritts und freuen uns über das von Ihnen gegenüber unserem Unternehmen entgegengebrachte Interesse. Für uns hat der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten einen sehr hohen Stellenwert. Daher möchten wir Sie mit der nachstehenden Datenschutzerklärung darüber informieren, wann wir entsprechende personenbezogene Daten von Ihnen konkret erheben und für welche Zwecke wir diese nutzen.
 In der Regel können Sie unseren Internetauftritt aufrufen, ohne personenbezogene Daten angeben zu müssen. Bestimmte angebotene Leistungen erfordern jedoch die Angabe personenbezogener Daten, wenn Sie diese tatsächlich in Anspruch nehmen. Grundsätzlich holen wir daher für die Verarbeitung der entsprechenden personenbezogenen Daten Ihre Einwilligung ein, sofern die Verarbeitung nicht ohnehin auf einer gesetzlichen Grundlage erfolgt.
 Insoweit möchten wir Sie nachfolgend auch über die Ihnen zustehenden Rechte aufklären.
 Die nachfolgende Datenschutzerklärung verwendet verschiedene Begrifflichkeiten im Sinne der europäischen Datenschutz-Grundverordnung, die wir Ihnen nachfolgend näher erläutern möchten.
 Personenbezogene Daten und betroffene Person
 „Personenbezogene Daten“ sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (nachfolgend als „betroffene Person“ bezeichnet) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.
 „Verarbeitung“ ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang der jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.
 WWW.MANUELFUMIC.DE / .COM IST EIN ANGEBOT DER
 brand49® GmbH & Co. KG
 Alleenstraße 20, 73230 Kirchheim unter Teck
 E-Mail: hallo@brand49.de
 Telefon: +49 (0) 7021 807188
 3. Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten sowie deren Verarbeitung
 Sobald Sie unseren Internetauftritt aufrufen, werden durch den Internetbrowser der betroffenen Person automatisch einige Informationen an den Server unseres Internetauftrittes geschickt, welche temporär in sogenannten Logfiles auf dem Server gespeichert werden.
 Es handelt sich hierbei insbesondere um
 die IP-Adresse des Computers, von dem aus Sie unseren Internetauftritt aufrufen;
 den Namen und die URL der jeweils abgerufenen Unterseiten des Internetauftritts;
 die Internetseite, von der aus der Zugriff erfolgt ist (sogenannte Referrer-URL);
 den verwendeten Browsertyp nebst Angabe der Version;
 das verwendete Betriebssystem; sowie
 den Namen Ihres Internet-Service-Providers.
 Die genannten Daten werden durch uns verarbeitet, um einen reibungslosen Verbindungsaufbau unseres Internetauftritts sowie eine komfortable Nutzung zu gewährleisten und um die Systemsicherheit und Systemstabilität auszuwerten, sowie zu weiteren administrativen Zwecken. Die Verarbeitung erfolgt weiterhin, um im Falle eines sogenannten Cyberangriffes den Strafverfolgungsbehörden die entsprechend notwendigen Informationen bereitzustellen.
 Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DS-GVO. Das berechtigte Interesse unsererseits folgt aus den soeben genannten Zwecken, insbesondere um den Datenschutz und die Datensicherheit noch weiter zu erhöhen. In keinem Fall werden wir erhobenen


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Daten zu dem Zweck verwendet, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.
 Darüber hinaus werden beim Besuch unseres Internetauftritts auch Cookies verwendet (siehe hierzu auch Ziffer 5. unserer Datenschutzerklärung).
 Die Zeiträume, in denen Ihre personenbezogenen Daten bei uns gespeichert werden, entsprechenden grundsätzlich den jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfristen, sofern der Speicherungszweck nicht vorher erreicht wird und keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen bestehen. Nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen werden Ihre Daten vernichtet, sofern dem keine berechtigten Interessen entgegenstehen.
 Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte zu anderen als den nachfolgend genannten Zwecken findet nicht statt.
 Die Weitergabe an Dritte erfolgt daher nur, wenn
 Sie nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DS-GVO Ihre ausdrückliche Einwilligung erteilt haben;
 dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DS-GVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen oder vorvertraglichen Maßnahmen mit Ihnen erforderlich ist;
 nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) DS-GVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht;
 die Verarbeitung erforderlich ist, um Ihre lebenswichtigen Interessen oder die einer anderen Person zu schützen; oder
 diese nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DS-GVO zur Wahrung unserer berechtigten Interessen oder der eines Dritten erforderlich sind und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben, worauf nachfolgend in dieser Datenschutzerklärung jeweils noch eingegangen wird. In der Regel besteht unser berechtigtes Interesse bereits in der Durchführung unserer Geschäftstätigkeit zugunsten des Wohlergebens aller Mitarbeiter.
 Wir verwenden auf unserem Internetauftritt sogenannte „Cookies“. Hierbei handelt es sich um kleine Textdateien, welche durch Ihren Internetbrowser automatisch erstellt, abgelegt und gespeichert werden, sobald Sie unseren Internetauftritt besuchen.
 In einem solchen Cookie werden Informationen gespeichert, die sich dem konkret eingesetzten Internetbrowser in der Regel eindeutig zuordnen lassen, so dass der von Ihnen eingesetzte Internetbrowser von denjenigen der anderen Nutzer unterschieden und wiedererkannt werden kann.
 Cookies werden von uns eingesetzt, um die Nutzung unseres Internetauftritts für Sie angenehmer zu gestalten und den Internetauftritt im Sinne der Benutzerfreundlichkeit zu optimieren. Besuchen Sie etwa unseren Internetauftritt erneut, um unsere Leistungen in Anspruch zu nehmen, so erkennt Ihr Internetbrowser über die gespeicherten Cookies automatisch, dass Sie unseren Internetauftritt bereits zuvor besucht haben und welche Eingaben und Einstellungen Sie getätigt haben, damit Sie diese nicht jedes Mal erneut eingeben müssen.
 Die durch die Cookies verarbeiteten Daten sind für die genannten Zwecke zur Wahrung unserer berechtigten Interessen sowie der Dritter nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DS-GVO erforderlich.
 Wir weisen darauf hin, dass die meisten Internetbrowser die entsprechenden Cookies automatisch akzeptieren. In den Einstellungen Ihres Internetbrowsers ist es jedoch in der Regel möglich, diesen so zu konfigurieren, dass keine Cookies mehr abgespeichert werden oder ein entsprechender Hinweis erscheint, bevor ein Cookie abgespeichert wird. Bereits abgespeicherte Cookies können dort auch in der Regel jederzeit gelöscht werden.
 Die vollständige Deaktivierung der Cookies kann jedoch dazu führen, dass Sie nicht mehr alle Funktionen unseres Internetauftritts ordnungsgemäß und vollständig nutzen können.
 6. Elektronische Kontaktmöglichkeiten
 Auf unserem Internetauftritt finden sich insbesondere in der gesetzlich vorgeschriebenen Anbieterkennzeichnung Angaben (insbesondere die Angabe einer

type: other


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E-Mail-Adresse), die Ihnen eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme mit uns ermöglichen sollen, ebenso ein Kontaktformular.
 Sobald Sie mit uns mittels elektronischer Post Kontakt aufnehmen, werden die von Ihnen auf freiwilliger Basis übermittelten personenbezogenen Daten automatisch von uns zum Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme gespeichert.
 Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DS-GVO
 Eine Weitergabe Ihrer freiwillig übermittelten personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nicht.
 7. Elektronische Bewerbungen
 Wir geben Ihnen die Möglichkeit, Bewerbungen freiwillig auch elektronisch an uns, etwa per E-Mail, zu übermitteln. Insoweit erheben wir die entsprechenden personenbezogenen Daten zur Abwicklung des entsprechenden Bewerbungsverfahrens.
 Kommt es hiernach zum Abschluss eines Anstellungsvertrages mit Ihnen, werden wir die mit der Bewerbung übermittelten personenbezogenen Daten zum Zwecke der Abwicklung des Arbeitsverhältnisses entsprechend speichern; im anderen Fall werden die personenbezogenen Daten spätestens einen Monat nach Bekanntgabe der Absageentscheidung gelöscht, soweit dem unsererseits keine berechtigten Interessen entgegenstehen.
 Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) und b) DS-GVO.
 Hinsichtlich Ihrer personenbezogenen Daten stehen Ihnen die nachfolgenden Rechte zu. Für die Ausübung dieser Rechte können Sie sich jederzeit an einen unserer Mitarbeiter wenden.
 Sie haben das Recht, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob Sie betreffende personenbezogene Daten von uns verarbeitet werden. Ist dies der Fall, so haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf weitere Informationen zu verlangen, insbesondere über
 falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls diese nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
 das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch uns oder eines Widerspruchsrechts gegen die Verarbeitung;
 alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei Ihnen erhoben werden; sowie
 das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für Sie.
 Werden personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt, so haben Sie das Recht, über die geeigneten Garantien gemäß Art. 46 DS-GVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
 Sie haben das Recht, unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen.
 Sie haben das Recht, zu verlangen, dass Sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, und wir sind verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
 Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a) DS-GVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
 Sie legen gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es legen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gemäß Art. 21 Abs. 2 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
 Haben wir die personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und sind wir nach den obenstehenden Gründen zur Löschung


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verpflichtet, so treffen wir unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
 Das Vorstehende gilt jedoch dann nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
 zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Informationen;
 aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h) und i) DS-GVO sowie Art. 9 Abs. 3 DS-GVO;
 für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO, soweit das Recht auf Löschung voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt; oder
 Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn
 wir die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigen, Sie sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt; oder
 Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt haben, solange noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe gegenüber denen von Ihnen überwiegen.
 , die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und Sie haben das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sof Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Datenern
 die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a) DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DS-GVO beruht und
 Dies gilt nicht für eine Verarbeitung, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde.
 Ferner haben Sie das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und hierdurch die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigt werden.
 Sie haben das Recht, ihre Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DS-GVO jederzeit zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr weiterführen dürfen.
 Sie haben unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes oder des Ortes des mutmaßlichen Verstoßes, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung verstößt.
 Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung - einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.
 Dies gilt jedoch nicht, wenn die Entscheidung
 für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrages zwischen Ihnen und uns erforderlich ist;
 aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen wir


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unterliegen, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Personen enthalten; oder
 Ist die Entscheidung für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrages zwischen Ihnen und uns erforderlich oder erfolgt sie mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung, treffen wir angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person auf unserer Seite, auf Darlegung des eigenen Standpunktes und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
 Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e) oder f) erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
 Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten hiernach nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
 Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verwendet.
 Sie haben darüber hinaus das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Sie betreffende Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen, es sei denn, die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
 Sie können im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren ausüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
 Die Kontaktdaten für die Einlegung des Widerspruchs finden sich unter Ziffer 2. dieser Datenschutzerklärung. Der Widerspruch bedarf keiner besonderen Form.
 info@manuelfumic.de
 for autograph wishes use following adress:
 any enquiries concerning media, sponsoring, events and booking:
 # laureus | foundation
 # cannondale | the good stuff
 # deutsche sporthilfe
 # red bull TV | live mtb race
 # brand49 | advertising
 # dosb | deutsche sporthilfe
 # valamar | hotels and resorts


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§ 9a BauGB ⚖ Baugesetzbuch.net
 die Zulässigkeit der Festsetzung nach Maßgabe des § 9 Absatz 3 über verschiedenartige Baugebiete oder verschiedenartige in den Baugebieten zulässige bauliche und sonstige Anlagen;
 § 9a Verordnungsermächtigung (aktuelle Seite)
 Flächennutzungsplan der Gemeinde Ascheberg 73. Änderung
 73. Änderung. Verfahrensstand: Beteiligung der Öffentlichkeit (Öffentliche Auslegung) gemäß § 3 (2) BauGB,. Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB. Stand: 13.10.2017 Te. Drees ... gemäß 5 (2) Ziffer 9a
 11. FNP Änderung-Feststellungsbeschluss - Gemeinde Senden
 http://www.gemeinde-senden.de/fileadmin/user_upload/dokumente/politik/sitzungsk...
 5 (2) Ziffer 9a BauGB. Wald gern. 5 5 (2) Ziffer 9b BauGB. Diese Planänderung ist gemäß 5 2 (1) BauGB durch Beschluss des Bau- und Planungsaus- schusses des Rates der Gemeinde Senden vom ............... .. aufgestellt werden. Der Beschluss. Die frühzeiti
 BauGB § 9a Verordnungsermächtigung. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen wird ermächtigt, mit. Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über. 1. Darstellungen und Festsetzungen in den Bauleitplänen ü
 Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn und Arbeitsverhält nisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden. (2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf. Grund des
 wwwwwwwwwwww flächennutzungsplan stadt erwitte 12. änderung ...
 http://www.erwitte.de/pics/medien/1_1507816343/12._FNP_Horn_WA_Neuengaerten.pdf
 3 (1) BauGB vom bis einschließl. stattgefunden. Erwitte, den. Bürgermeister. W. W. Darstellungen. Geltungsbereich der. Änderungen. Stadt Erwitte. 12. Änderung des Flächennutzungsplanes. Fläche 1: Umwandlung von Fläche für die Landwirtschaft gem. § 5 Abs.
 § 9a BauGB Verordnungsermächtigung Baugesetzbuch - Buzer.de
 https://www.buzer.de/gesetz/114/a1185.htm
 Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über 1. Darstellungen und Festsetzungen in den Bauleitplänen.
 BauGB § 9a Verordnungsermächtigung - NWB Datenbank
 https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/146247_9a/
 20.10.2015 - die Ausarbeitung der Bauleitpläne einschließlich der dazugehörigen Unterlagen sowie über die Darstellung des Planinhalts, insbesondere über die dabei zu verwendenden Planzeichen und ihre Bedeutung. Fundstelle(n): zur Änderungsdokumentation [
 Sicherung der Infrastruktur | Baugesetzbuch | gültig ab: 01.08 ... - Juris
 https://www.juris.de/jportal/prev/BJNR003410960BJNE004700319
 Datum: 06.07.1979. Beschreibung: § 9a BauGB. Bundesnorm | Sicherung der Infrastruktur | Baugesetzbuch | gültig ab: 01.08.1979 gültig bis: 30.06.1987. Ansichten: Einzelnorm, Fassungsvergleich, Aktuelle Gesamtausgabe, Gesamtausgaben-Liste. Quelle: Inhaltli
 http://geoportal.saarland.de/bplan/Dillingen/BBPL_Plan/BBPL_Plan_PDF_Dillingen/...
 -ÄTTwo w w. v | w .. FT - wo w .. w Wo V - S ANPFLANZEN VON EAUMEN - Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie auf die Rechtsfolgen (§ 215. BEBAU U NGSPLAN Nr. 9a Der Stadtrat der Stadt Dillingen/Saar hat in seiner öffentlichen
 Baunutzungsverordnung - BMUB - Bund.de
 http://www.bmub.bund.de/themen/stadt-wohnen/staedtebaurecht/baunutzungsverordnu...
 Baunutzungsverordnung ( BauNVO ). Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke. Die Baunutzungsverordnung ( BauNVO ) ist eine so genannte Ministerverordnung, die mit Zustimmung des Bundesrates auf Grund der Ermächtigung in Paragraph 9a BauGB erla
 BauGB › Erstes Kapitel Allgemeines Städtebaurecht › Erster Teil Bauleitplanung › Dritter Abschnitt Verbindlicher Bauleitplan (Bebauungsplan) › § 9a
 § 9a Abs. 1 BauGB oder § 9a Abs. I BauGB


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News | Kieferorthopädie Dr. Schröder & Dr. Kowalski
 Bleiben Sie informiert! Alle wichtigen Neuigkeiten zu unserer Praxis finden Sie auf dieser Seite. Vielen Dank für Ihr Interesse.
 Donnerstag, 11 October, 2018
 Wann sollte ich mein Kind in einer kieferorthopädischen Praxis vorstellen? Diese Frage stellen sich fast alle Eltern. Eine pauschale Antwort gibt es nicht. Denn ob eine Behandlung frühzeitig oder doch erst später notwendig ist, ist individuell verschieden und ...
 Grundsätzlich können Sie als Nutzer der Webseite www.schroeder-kowalski.de Inhalte ohne jede Angabe personenbezogener Daten vollumfänglich einsehen. Sofern Sie als Nutzer (im weiteren Verlauf „betroffene Person“) bestimmte Services (bspw. Termin- oder Kontaktformulare) über unsere Webseite in Anspruch nehmen möchten, kann jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden (siehe auch 4. Erfassung von Daten und Informationen).
 Als für die Verarbeitung Verantwortlicher sehen wir uns zudem in der Pflicht mit Hilfe zahlreicher technischer und organisatorischer Maßnahmen sicherzustellen, den Nutzern der Webseite www.schroeder-kowalski.de einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten zu gewährleisten. Grundsätzlich können internetbasierte Datenübertragungen allerdings jederzeit Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz durch uns nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jedem betroffenen Nutzer frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an uns zu übermitteln.
 Kieferorthopädische Praxis Dr. Schröder & Dr. Kowalski
 vertreten durch Dr. med. dent. Anja Schröder und Dr. med. dent. Katharina Kowalski
 Telefon (06151) - 26 90 0
 Telefax (06151) - 26 90 2
 E-Mail praxis@schroeder-kowalski.de
 Internet www.schroeder-kowalski.de
 Die Webseite der Kieferorthopädischen Praxis Dr. Schröder & Dr. Kowalski enthält Schaltflächen, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme zu unserer Praxis ermöglichen, was unter anderem die Angabe einer E-Mail-Adresse umfasst. Die von betroffenen Personen, auf freiwilliger Basis, über ein Kontaktformular oder per E-Mail übermittelten persönlichen Daten werden ausschließlich für die Bearbeitung oder die Kontaktaufnahme zur betroffenen Person automatisch bei uns gespeichert. Alle erhobenen personenbezogenen Daten werden in keinem Fall an Dritte weitergegeben.
 Die Webseite der Kieferorthopädischen Praxis Dr. Schröder & Dr. Kowalski verwendet Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die über einen Internetbrowser auf einem Computersystem abgelegt und gespeichert werden. Cookies ermöglichen der Kieferorthopädischen Praxis Dr. Schröder & Dr. Kowalski den Benutzer einer Internetseite bei erneutem Besuch wiederzuerkennen. Zweck dieser Wiedererkennung ist es, den Nutzern die Verwendung einer Internetseite zu erleichtern und nutzerfreundlichere Leistungen bereitzustellen, die ohne die Cookie-Setzung nicht möglich wären.
 Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei der Kieferorthopädischen Praxis Dr. Schröder & Dr. Kowalski gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter unserer Praxis wenden. Der kontaktierte Mitarbeiter wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.
 Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei der Kieferorthopädischen Praxis Dr. Schröder & Dr. Kowalski gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter unserer Praxis wenden. Der kontaktierte Mitarbeiter wird die Einschränkung der Verarbeitung unverzüglich veranlassen.
 Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an einen Mitarbeiter der Kieferorthopädischen Praxis Dr.


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Schröder & Dr. Kowalski wenden.
 Die Kieferorthopädische Praxis Dr. Schröder & Dr. Kowalski verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
 Verarbeitet die Kieferorthopädische Praxis Dr. Schröder & Dr. Kowalski personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person nach Art. 21 Abs. 2 DSGVO das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der Kieferorthopädischen Praxis Dr. Schröder & Dr. Kowalski der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die Kieferorthopädische Praxis Dr. Schröder & Dr. Kowalski die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten (Art. 21 Abs. 3 DSGVO).
 Zudem hat die betroffene Person nach Art. 21 Abs. 6 DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der Kieferorthopädischen Praxis Dr. Schröder & Dr. Kowalski zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DSGVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
 Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die Kieferorthopädische Praxis Dr. Schröder & Dr. Kowalski angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
 14 Kinder & Jugendliche
 Impressum Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 5 TMG:
 Dr. Schröder & Dr. Kowalski
 vertreten durch Dr. med. dent. Anja Schröder
 und vertreten durch Dr. med. dent. Katharina Kowalski
 06151 - 26 90 0
 06151 - 26 90 2
 praxis@schroeder-kowalski.de
 http://www.schroeder-kowalski.de/
 Gemäß § 5 Abs. 1 des Telemediengesetzes geben wir (Dr. med. dent. Anja Schröder und Dr. med. dent. Katharina Kowalski) nachfolgend die Informationen, die laut TMG auf einer Webseite verfügbar sein müssen:
 DR. MED. DENT. ANJA SCHRÖDER
 DR. MED. DENT. KATHARINA KOWALSKI
 SOS - Akute Schmerzen Wunde Stellen. Draht pikst. Gelockerte Brackets ...
 Es ist normal, dass die Zähne in den ersten Tagen nach dem Einsetzen empfindlicher sind als sonst. Besonders beim Kauen ist dieser „Druck“ auf den Zähnen zu spüren. Oft ist es erleichternd weiche Kost (z.B. Suppen, weich gekochte Nudeln oder Joghurt) zu sich zu nehmen und harte Sachen (knuspriges Brötchen, Pizzaränder, Kekse) zu vermeiden. Bei starken Beschwerden kann auch ausnahmsweise die Einnahme von Paracetamol Abhilfe schaffen.
 Draht ist verrutscht und pikst
 Falls der Draht nicht vorsichtig wieder in das Röhrchen am Backenzahn eingefädelt werden kann, sollte die Stelle mit Schutzwachs abgedeckt werden und schnellstmöglich ein Termin in der


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Praxis vereinbart werden. Wenn der Draht absteht, sollte man versuchen ihn vorsichtig zurückzubiegen und ebenfalls schnellstmöglich einen Termin ausmachen.
 Bracket ist gelockert
 Wenn das Bracket am Draht hin und her rutscht, kann man es so belassen und vorsichtig in eine Position schieben, dass es möglichst wenig stört und nach Bedarf mit Schutzwachs abdecken. Die Zähne können ganz normal geputzt werden.
 Lose Spange ist kaputt
 Wenn an der losen Zahnspange etwas vom Kunststoff oder Draht verbogen oder abgebrochen ist, muss umgehend ein Termin in der Praxis vereinbart werden. Falls die Spange noch passt und eingesetzt werden kann, ohne dass Schmerzen entstehen, kann sie bis zu diesem Termin weiter getragen werden. Es sollten jedoch keine losen Kleinteile Verletzungen im Mund hervorrufen können oder die Gefahr bestehen, dass lose Kleinteile verschluckt werden können! Sollten an der Spange scharfe Kanten entstanden sein, soll sie nicht mehr getragen werden und gleich ein Termin ausgemacht werden. Auch wenn der Draht abstehen und in Wange oder Zahnfleisch piksen sollte, soll die Spange nicht mehr eingesetzt werden und schnell ein Termin vereinbart werden.
 plan-direction
 „Luisencenter“ und
 „Schlossgarage“
 optimale Bus- und
 (Haltestelle Luisenplatz)
 direkt über der
 Terminart(Erst-)BeratungKontrolle fester SpangeKontrolle loser SpangeSpange defektSonstiges
 Dr. Anja Schröder Fachzahnärztin für Kieferorthopädie
 Studium der Zahnmedizin an der Universität Heidelberg
 Studium der Zahnmedizin an der Université Montpellier 1 im Rahmen des ERASMUS-Programms
 Zahnärztliche Tätigkeit in einer Zahnarztpraxis in Mannheim (Tätigkeitsschwerpunkte Kinderzahnheilkunde, ästhetische Zahnheilkunde)
 Kieferorthopädische Weiterbildung in einer Praxis für Kieferorthopädie in Worms
 Teilnahme an Kieferorthopädischem Weiterbildungsprogramm der Landeszahnärztekammer und der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt
 Tätigkeit als angestellte Kieferorthopädin in einer Praxis für Kieferorthopädie in Worms
 Dr. Katharina Kowalski Fachzahnärztin für Kieferorthopädie
 Studium der Zahnmedizin an Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main
 Kieferorthopädische Weiterbildung in kieferorthopädischen Praxen in Nordrhein Westfalen
 Wissenschaftliche Mitarbeiterin Fachbereich Kieferorthopädie an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main
 Teilnahme am Kieferorthopädischen Weiterbildungsprogramm der Landeszahnärztekammer und der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt
 Angestellte Kieferorthopädin in der kieferorthopädischen Fachpraxis Dr. Rolf Schlömer in Darmstadt
 Dr. Franziska Bender Fachzahnärztin für Kieferorthopädie
 Studium der Zahnmedizin an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main
 Allgemeinzahnärztliches Jahr in einer Praxis in Frankfurt
 Weiterbildungsassistentin in kieferorthopädischer Fachpraxis in Kassel
 Teilnahme am Kieferorthopädischen Weiterbildungsprogramm der Landeszahnärztekammer und den Universitäten Frankfurt, Gießen und Marburg
 Angestellte Kieferorthopädin in der kieferorthopädischen Fachpraxis Dr. Schröder und Dr. Kowalski in Darmstadt


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Steuerliche Vorteile zur Gewinnung von Arbeitnehmern und Arbeitern in Italien | Rödl & Partner
 Themen Steuerliche Vorteile zur Gewinnung von Arbeitnehmern und Arbeitern in Italien
 Um die wirtschaftliche, wissenschaftliche und kulturelle Entwicklung des Landes zu unterstützen, sieht der italienische Fiskus zahlreiche Begünstigungen für Personen, die nach Italien ziehen, vor. Einige begünstigende Maßnahmen sind seit mehreren Jahren in Kraft, andere wurden erst kürzlich erlassen. Alle haben aber das gemeinsame Ziel, Personalressourcen für Italien zu gewinnen.
 Insbesondere für Arbeitnehmer, die sich entscheiden, nach Italien zu ziehen oder zurückzukehren, auch „Rückkehrer/Impatriati” genannt, sieht das italienische Steuersystem eine begünstigte Besteuerung vor, die vor Kurzem ausgeweitet und verstärkt wurde. Nach den letzten Änderungen, die durch das sog. „Wachstums-Gesetzesdekret” (Gesetzesdekret Nr. 34/2019) eingeführt wurden, wird der Prozentsatz der Befreiung des in Italien erwirtschafteten Einkommens von 50 Prozent auf 70 Prozent zugunsten der Steuerzahler, die Anspruch auf die Begünstigung haben, erhöht. Darüber hinaus wurde der Umfang der Begünstigten deutlich erweitert, welcher nun auch Personen miteinschließt, die keinen Universitätsabschluss haben und/oder keine Führungspositionen ausüben. Es handelt sich dabei um eine Neuheit von wichtiger Bedeutung, z.B. für die Welt des Profisports oder für Künstler.
 Die Eigenschaften der Begünstigung »
 Voraussetzungen für die Anwendung der Norm »
 Im Falle der Sportler und Künstler »
 Die Eigenschaften der Begünstigung
 Mit den eingeführten Änderungen des „Rückkehrer/Impatriati”-Regimes gemäß Art. 16 Abs. 1 des Gesetzesdekrets Nr. 147/2015, ist für Personen – italienischer oder ausländischer Staatsangehörigkeit –, die ihren Wohnsitz im Sinne des Art. 2 des T.U.I.R (italienisches Einkommenssteuergesetz) nach Italien verlegen, eine Steuerbefreiung für das in Italien erwirtschaftete Einkommen von 70 Prozent vorgesehen. Die Begünstigung hat einer Dauer von fünf Jahren und ist auf Personen anwendbar, die ihren Wohnsitz ab dem 1. Januar 2020 nach Italien verlegen. Die Befreiung wird zudem für Personen, die ihren Wohnsitz in die Regionen Abruzzen, Molise, Kampanien, Apulien, Basilikata, Kalabrien, Sardinien und Sizilien verlegen, auf 90 Prozent erhöht.
 In Bezug auf die Dauer der Begünstigung – welche auf fünf Jahre festgelegt ist – sind einige Fälle für eine Verlängerung um weitere fünf Jahre vorgesehen:
 Falls der Arbeitnehmer ein minderjähriges oder unterhaltsberechtigtes Kind hat – auch in Pflegschaft vor einer Adoption;
 Falls der Arbeitnehmer nach dem Umzug nach Italien oder in den 12 Monaten vor dem Umzug eine Wohnimmobilie in Italien erwirbt. Die Wohnimmobilie kann direkt vom Arbeiternehmer, dessen Ehepartner oder Lebenspartner sowie von dessen Kindern (auch im Miteigentum) gekauft werden.
 Während der verlängerten Dauer für weitere fünf Jahre unterliegen allerdings „nur” 50 Prozent des Einkommens der Einkommensbesteuerung. Im Falle, dass der Arbeitnehmer unter den oben genannten Voraussetzungen mind. drei Kinder hat, wird der Steuersatz hingegen auf 10 Prozent festgelegt (90 Prozent befreit).
 Voraussetzungen für die Anwendung der Norm
 Die Steuervorteile sind anwendbar auf die Steuerzahler, die ihre Ansässigkeit in Italien nach Art. 2 des italienischen Einkommenssteuergesetzes begründen und die
 in den letzten zwei Steuerjahren in Italien nicht ansässig waren, sich aber dazu verpflichten, für mind. zwei Jahre in Italien ansässig zu bleiben sowie
 überwiegend innerhalb des nationalen italienischen Territoriums ihrer eigenen Arbeitsleistung nachgehen.
 Es wird klargestellt, dass der Steuervorteil


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von Arbeitnehmern, autonomen Leistungserbringern und Leistungserbringern, die steuerlich den Arbeitnehmern gleichgestellt sind genutzt werden kann (in der Praxis wurde das auch über die alte Regelung mitgezählt). Mit der neuen Formulierung wird der Anwendungsbereich auch auf diejenigen ausgeweitet, die einer unternehmerischen Betätigung in Italien nachgehen.
 Es wurde zudem vorgesehen, dass die Steuervorteile auch von denjenigen genutzt werden können, die nie im AIRE (Register für im Ausland ansässige italienische Staatsbürger) eingetragen waren, wenn sie dennoch für mind. zwei Jahre in einem anderen Staat, mit dem Italien ein Doppelbesteuerungsabkommen besitzt, ansässig waren. Die Vorsehung wurde eingeführt, um zu verhindern, dass einige lediglich aufgrund einer bürokratischen Formalia vom Anwendungsbereich ausgeschlossen werden – denn sie würden formal aufgrund der mangelnden Eintragung im AIRE als in Italien ansässig und nicht als „Rückkehrer/Impatriati” angesehen werden, obwohl sie substanziell in den mind. letzten zwei Jahren im Ausland gelebt haben.
 Im Falle der Sportler und Künstler
 Im Unterschied zur vorherigen Regelung sieht die neue Regelung einen weitreichenderen Anwendungsbereich vor, als dass keine Begrenzungen hinsichtlich der Arbeitsleistung und dem Studiengang vorgesehen sind. Demnach könnten von den neuen, günstigen Regeln auch diejenigen Gebrauch machen, die keinen universitären Abschluss haben und keine Stellung als leitende Angestellte ausüben. Der derart ausgeweitete Anwendungsbereich der Norm könnte demnach für Sportler und Künstler, die in Italien ihre Ansässigkeit begründen, attraktiv sein.
 Bspw. zählen zu den Einkommen aus unselbstständiger Arbeit auch die Gelder, die Fußballer von den Vereinen aufgrund ihrer sportlichen Leistungen erhalten – dasselbe gilt auch für die Vergütung für die Bilderrechte, wenn sie gemeinsam mit der Vergütung für die sportliche Leistung gewährt wird. Nicht zu vergessen ist aber, dass gemäß Art. 67, Abs. 1, lit. l des italienischen Einkommenssteuergesetzes die Vergütung für die Bilderrechte auch als „andersartige Einkommen” (demnach nicht als Einkommen aufgrund Tun und Unterlassen/Leistungserbringung) eingestuft werden könnten, wenn der Fußballer sich dafür entscheiden sollte, die eigenen Bilderrechte unabhängig von der sportlichen Leistung auszunutzen (z.B. durch Abtretung der Bilderrechte an einen Sponsor oder einer image management company). In dem Fall wären die Steuervorteile nach der neuen Regelung nicht anwendbar.
 Zudem finden die Steuervorteile auch Anwendung auf Künstler – wie Sänger und Schauspieler, die ihren Tätigkeiten in autonomer Weise nachgehen – wenn nur die notwendige Professionalität und Üblichkeit, wie von Art. 53 des italienischen Einkommenssteuergesetzbuches vorausgesetzt, gegeben ist. Für solche Kategorien kann das wirtschaftliche Potenzial – herrührend aus den künstlerischen Leistungen und den Bilderrechten – sehr ausschlaggebend sein. Die Einkommen würden unter dem Anwendungsbereich der neuen Regelungen der „Rückkehrer/Impatriati” fallen, wenn die Rechte des Betroffenen mit dem ausgeübten Beruf zusammenhängen. In dem Fall findet Art. 54, Abs. 1-quater des italienischen Einkommenssteuergesetzes Anwendung, der besagt: „Einkommen in diesem Sinne stellen auch die Abtretungen der immateriellen Elemente dar, die auf die künstlerische oder professionellen Leistung zurückzuführen sind” (Erläuterung Nr. 255/E vom 2. Oktober 2009).
 Rödl & Partner Italien
 Italien: Schutz geistiger Eigentumsrechte 7.8.2019


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Overlapping articles Archive - ATN Rechtsanwälte – Solingen, Wuppertal, Remscheid (Englisch) Menu
 Category: Overlapping articles
 HUGO SCHNIPPERING GmbH & Co. KG wieder auf Erfolgskurs
 • Sanierung in Eigenverwaltung erfolgreich abgeschlossen
 • Schnippering schreibt bereits nach kurzer Zeit wieder schwarze Zahlen
 • Unternehmen bleibt in Händen der Familie
 Die Aufgabe des vom Gericht bestellten Sachwalters oblag Prof. Dr. Peter Neu, Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei ATN d’Avoine Teubler Neu. Das Unternehmen wurde eng vom erfahrenen Experten Dr. Ralf Bornemann, Rechtsanwalt und Partner der dhpg, und dem Unternehmensberater Michael Butz, MB International Consulting, begleitet.
 Die dhpg ist eines der führenden, mittelständischen Beratungsunternehmen in Deutschland, das sich auf die Kernbereiche Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung, Rechtsberatung sowie Insolvenzverwaltung und Sanierungsberatung spezialisiert hat. Das inhabergeführte Unternehmen gehört mit mehr als 500 Mitarbeitern an zehn Standorten zu den 15 größten seiner Branche. Die dhpg ist Teil des Nexia-Netzwerks, das mit über 28.000 Mitarbeitern in 120 Ländern und einem Umsatzvolumen von
 3,2 Milliarden US-Dollar zu den Top 10 der internationalen Beratungs-Netzwerke zählt.
 BGH urteilt gegen AGB Sparkasse wegen Auf- und Verrechnungseinschränkungen der Kunden gegenüber dem Kreditinstitut
 Der BGH hat sich in einer Entscheidung – Urteil vom 20.03.2018 – XI ZR 309/16 – mit der Frage der Wirksamkeit einer Allgemeinen Geschäftsbedingung einer Sparkasse auseinandergesetzt und sie bei Geschäften mit Verbrauchern für unvereinbar mit dem Benachteiligungsverbot in § 307 BGB und somit für unwirksam erklärt.
 Die Bedingung beschäftigte sich mit den Auf- und Verrechnungseinschränkungen der Kunden gegenüber dem Kreditinstitut. Danach durften die Kunden Forderungen „gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen, als [ihre] Forderungen unbestritten oder Rechtskräftig festgestellt sind“ (§ 11 AGB der beklagten Sparkasse). Erfasst wurden damit auch Forderungen, die dem Verbraucher bei Rückabwicklungsverhältnissen entstehen und die er den Ansprüchen der Bank aus diesem Verhältnis grundsätzlich entgegensetzen kann.
 Gegen die Klausel hatte ein Verbraucherschutzverband geklagt.
 Während das Landgericht Nürnberg-Fürth der Forderung des Verbandes, diese Klausel zukünftig zu unterlassen nachkam – Urteil vom 17. November 2015 – 7 O 902/15, wurde sie vom Oberlandesgericht Nürnberg abgewiesen – Urteil vom 28. Juni 2016 – 3 U 2560/15.
 Der BGH hat sich der Ansicht des Landgerichts angeschlossen und geklärt, dass die in Frage stehende Geschäftsbedingung der Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB unterliegt, ihr jedoch nicht standhalten kann. Sie stelle eine unzulässige Erschwerung des Widerrufrechts dar. Gemäß § 361 II 1 BGB darf von den Vorschriften des Widerrufsrecht – §§ 355 ff. BGB – nicht zum Nachteil der Verbraucher abgewichen werden. Hierbei handelt es sich um (halb-)zwingendes Recht zu Gunsten des Verbrauchers. Allgemeine Geschäftsvereinbarungen, die dagegen verstoßen, indem sie wie hier den Widerruf erschweren, benachteiligen den Verbraucher unangemessen im Sinne des § 307 I 1 BGB.
 Allgemeine Geschäftsbedingungen werden immer wieder von den Gerichten geprüft und zum Teil für unwirksam erachtet. Das gilt auch und gerade für die AGB von Banken und Sparkassen. Diese AGB ähneln sich durchaus, weswegen Parallelen bundesweit gezogen werden können. Verrechnungsverbote sind nicht per se unzulässig. In privatschriftlichen Verträgen sind sie grundsätzlich zulässig und nicht zu beanstanden. Anders ist es in AGB. Der BGH hat immer wieder den Schutz der


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Kunden und Verbraucher betont. Im Urteil vom 20.03.2018 hat er konkret der dortigen Klausel einer Sparkassen-AGB mit Auf- und Verrechnungseinschränkungen der Kunden gegenüber dem Kreditinstitut eine Absage erteilt. Im Zweifel sind auch nach jahrelangem Gebrauch AGB einer intensiven – neuen – Untersuchung zu unterziehen.
 Pressemitteilung zur Rettung des Unternehmens der Manthey GmbH Wasserzähler-Armaturen-Datentechnik i.I.
 Manthey GmbH mit starken Investoren neu ausgerichtet
 Das kürzlich in Insolvenz geratene alteingesessene Remscheider Unternehmen Manthey GmbH wurde gerettet. Es wird zukünftig unter zwei neuen Flaggen weitergeführt. Die komplette Belegschaft wurde übernommen und die Produktionsstätte in Lüttringhausen bleibt erhalten.
 Die Mentor AG aus Trier hatte den Insolvenzverwalter, Rechtsanwalt Prof. Dr. Peter Neu, ATN Rechtsanwälte d’Avoine Teubler Neu, bei dem Verkauf der Manthey GmbH im Wege einer übertragenden Sanierung beraten. Unter den beiden neuen Firmierungen Manthey Produktions GmbH und EAD Manthey Service GmbH wurden die beiden Kerngebiete Produktion + Vertrieb sowie Installation + Service aufgespalten.
 Die übertragende Sanierung des Unternehmens ist nicht zuletzt deshalb gelungen, weil die Kunden dem Unternehmen in den letzten Monaten trotz der Insolvenz treu geblieben sind und weitere umfangreiche Aufträge erteilt haben. Insgesamt ist es in den letzten 5 Monaten – insbesondere durch den hohen persönlichen Einsatz der Mitarbeiter – gelungen, das Unternehmen fortzuführen und so für die Investoren interessant zu machen.
 Während der Fokus zunächst wie gehabt auf das Verkaufen und Installieren von selbst produzierten Wasserzählern ausgerichtet bleibt, werden sich die Aufgaben zukünftig stark erweitern. Dies garantieren die beiden neuen Eigentümer, die Tech-Diligence GmbH aus Aachen und die EAD Eutermoser GmbH aus Stephanskirchen bei Rosenheim.
 Für die Aachener ist die Produktionsstätte in Remscheid eine geeignete Basis verschiedene Aktivitäten im Bereich Messen zusammen zu bringen, für die bayrische GmbH die erste Niederlassung im nordwestdeutschen Raum.
 Beide neu gegründete Gesellschaften werden vom bisherigen Geschäftsführer, Herrn Torsten Manthey weitergeführt.
 Prof. Dr. Peter Neu,
 Insolvenzverwalter der Manthey GmbH Wasserzähler-Armaturen-Datentechnik
 Berücksichtigung von Aufwendungen des Gesellschafters aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen als nachträgliche Anschaffungskosten
 Änderung der Rechtsprechung – Mit der Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das MoMiG ist die gesetzliche Grundlage für die bisherige Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Aufwendungen (BFH Urteil vom 11.07 2017, IX R 36/15 – FG Düsseldorf, ZIP 2017, 1905 ff.) des Gesellschafters aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen als nachträgliche Anschaffungskosten im Rahmen des § 17 EStG entfallen. Aufwendungen des Gesellschafters aus seiner Inanspruchnahme als Bürge für Verbindlichkeiten der Gesellschaft führen nach dem Urteil des BGH vom 11.07.2017, veröffentlicht am 27.09.2017 nun nicht mehr zu nachträglichen Anschaffungskosten auf seine Beteiligung.
 Das könnten aber WERBUNGSKOSTEN sein nach § 20 EStG. Urteile stehen noch aus.
 Im Fall des BFH aus 2010 hatte ein Alleingesellschafter einer GmbH Bürgschaften für Verbindlichkeiten der GmbH übernommen. Die GmbH wurde später insolvent. Die Bank nahm den Gesellschafter als Bürgen erfolgreich in Anspruch. Der Gesellschafter zahlte also an die Bank und erwarb dadurch eine Forderung gegen die GmbH i.L. Die Forderung nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO fiel aber aus.
 Bis zum Urteil vom 27.09.2017 hatte der BFH nachträgliche Anschaffungskosten angenommen, wenn das Darlehen oder Bürgschaft eigenkapitalersetzend waren. Nachträgliche Anschaffungskosten minderten den Veräußerungsgewinn oder erhöhten einen


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entsprechenden Verlust. Bei der Frage nach dem Eigenkapitalersatz der Finanzierungshilfe des Gesellschafters orientierte sich der BFH früher an den gesellschaftsrechtlichen Vorgaben zum sog. Eigenkapitalersatzrecht. Nach dem MoMiG per 23.10.2107 gilt dieses nunmehr aber nicht mehr. Denn nachträgliche Anschaffungskosten der Beteiligung seien – wie auch sonst im Einkommensteuerrecht – nur noch nach Maßgabe der § 255 HGB anzuerkennen. Das schränkt die Praxis enorm ein.
 Aber der BFH trifft – erstmalig für einen Fachsenat (!) – aus Gründen des Vertrauensschutzes eine zeitliche Anwendungsregelung für das Urteil. Eigentlich hätte der Kläger seinen Forderungsausfall nicht mehr als nachträgliche Anschaffungskosten geltend machen können. Der BFH gewährt hier jedoch besagten Vertrauensschutz, wenn der Gesellschafter eine eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe bis zum Tag der Veröffentlichung des Urteils am 27.09.2017 geleistet hatte oder wenn eine Finanzierungshilfe des Gesellschafters bis zu diesem Tag eigenkapitalersetzend geworden war.
 Die bisherigen Grundsätze zur Berücksichtigung von nachträglichen Anschaffungskosten aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen sind daher in Altfällen im o.g. Sinn weiter anzuwenden.
 Für die Zukunft könnte ein Ausweg die direkte Qualifizierung der Einlage des Gesellschafters als Kapital sein. Kapitalerhöhungen und –herabsetzungen stehen zur Disposition des Gesellschafters.
 Der qualifizierte Rangrücktritt nach § 5 Abs. 2a EStG (Rückführung des Darlehens im Rangrücktritt und Leistung nur nur aus künftigen Gewinnen) dürfte das gleiche Ergebnis erreichen.
 Eigenverwaltungsverfahren Gomolzig Flugzeug- und Maschinenbau GmbH in Schwelm
 Hagen/Schwelm 08. November 2017 – Das Amtsgericht Hagen hat am 01. November 2017 auf Antrag der Gomolzig Flugzeug- und Maschinenbau GmbH in Schwelm die Eigenverwaltung angeordnet und Rechtsanwalt Dr. Peter Neu von der Kanzlei ATN d’Avoine Teubler Neu zum Sachwalter bestellt. Das Eigenverwaltungsverfahren ermöglicht es dem Unternehmen, eine Sanierung in Eigenregie durchzuführen und damit das Gesellschaftsvermögen unter Aufsicht des Sachwalters weiterhin eigenverantwortlich zu verwalten und darüber zu verfügen. Der Geschäftsbetrieb und die Produktion werden uneingeschränkt fortgeführt. Ziel aller Beteiligten ist es nun, über das eingeleitete Planverfahren ein tragfähiges und auf Dauer angelegtes Sanierungskonzept zu entwickeln. Die Gomolzig Flugzeug- und Maschinebau GmbH wird eng von erfahrenen Sanierungsexperten, Rechtsanwalt Peter Staroselski und Dr. Alf Hillen von der DHPG Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater Obermüller, Rohde & Partner mbB begleitet.
 Außergerichtliche Sanierung vor Insolvenz
 EU-Kommission schlägt eine neue Richtlinie vor
 Am 22.11.2016 war es endlich soweit. Die Europäische Kommission hat den lange erwarteten Richtlinienvorschlag COM(2016) 723 zum (präventiven) Restrukturierungsverfahren vorgelegt. Damit hat die Kommission auch den Vorschlag zur zweiten Chance und zu Maßnahmen zur stärkeren Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren vorgestellt. Es ist sicher, dass in Deutschland ein gesetzliches Werkzeug zur vorinsolvenzlichen Sanierung eingeführt wird. Der deutsche Gesetzgeber hat dazu nicht unbeschränkt Zeit. Mit dem deutschen Gesetz ist binnen zwei bis fünf Jahren zu rechnen. Die folgenden Eckpunkten gemäß Entwurf werden maßgebend sein.
 Regelungen und Termine
 Das Europäische Parlament muss den Rat beteiligen, der letztlich dem Entwurf zur verbindlichen Richtlinie zustimmen muss. Dann haben die Mitgliedstaaten noch zwei Jahre zur Umsetzung. Allerdings ist nicht nur der deutsche Gesetzgeber bereits auf das Thema vorbereitet. Denn die meisten EU-Mitglieder haben den Vorläufer der Richtlinie, die „Empfehlung der Kommission vom 12.3.2014 (C(2014) 1500 final) für einen neuen Ansatz im Umgang mit unternehmerischem Scheitern und


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Unternehmensinsolvenzen“ bereits zum Anlass genommen, im jeweiligen Land ein vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren einzuführen bzw. Reformvorhaben einzuleiten. Das Bundesjustizministerium (BMJV) befasst sich gerade noch mit der Evaluierung des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen („ESUG“). Fachkreise rechnen damit, dass das BMJV die Erkenntnisse aus der Evaluation und die Vorgaben der Richtlinie aufgreifen und schon vor Inkrafttreten der Richtlinie einen Entwurf präsentieren wird. So hat das BMJV schon die Einführung eines europaweiten Konzerninsolvenzrechts durch einen deutschen Entwurf für ein hiesiges Konzerninsolvenzrecht beeinflusst. Bis 2020 könnte es daher eine deutsche Variante eines vorinsolvenzlichen Verfahrens geben.
 Der jetzt vorliegende Entwurf für eine Richtlinie ist ein Baustein der EU zur Schaffung einer Kapitalmarktunion und zur Harmonisierung der nationalen Insolvenzrechte. Divergenzen stören den Kapitalmarkt. Deutschland hat insoweit kein Defizit, anders als manche EU-Mitgliedstaaten; gleichwohl muss die EU auch von Deutschland die „Harmonisierung“ fordern, nicht nur bezüglich der Insolvenzverfahren und der –systeme.
 Der EU-Vorschlag für die Richtlinie schreibt einen präventiven Restrukturierungsrahmen vor. Trotz der weiterhin autonomem und unterschiedlichen (materiellen) Insolvenzrechte der Mitgliedstaaten soll zumindest auf der Ebene der vorinsolvenzlichen Verfahren in der EU ein weitgehend angeglichenes System geschaffen werden. Die deutsche Insolvenzordnung incl. des „modernen“ ESUG-Verfahrens bietet bereits eine Reihe von Bausteinen für die Sanierung, allerdings nur im geordneten gerichtlichen Verfahren. Außergerichtlich wird es anders laufen. Markante Punkte sind:
 Ein vorinsolvenzliches Verfahren findet „gerichtsarm“ statt, vor allen Dingen „vor“ einer Insolvenz. Insolvenz soll gerade abgewendet werden.
 Es müssen nicht alle Gläubiger teilnehmen. Betroffen sind Gläubiger nur, soweit in deren Rechte durch den Restrukturierungsplan eingegriffen werden soll.
 Die Vermögenswerte (Aktiva) stehen nicht zur Behandlung an. Der Restrukturierungsplan soll nur Gläubigerrechte regeln. Daher wird lediglich die Passiv-Seite der Bilanz beeinflusst und ggf. gestaltet („Balance Sheet Restructuring“).
 Schwächen des Unternehmens sind und bleiben Gegenstand operativer Behandlung durch die GF, das Management und Mitarbeiter oder Dritter, ggf mit Beratern. Der Restrukturierungsplan greift dort nicht ein.
 Wie kommt es zum Verfahren, was müssen die Manager tun?
 Zunächst darf das Unternehmen noch nicht insolvenzreif sein. Die Zahlungsunfähigkeit stünde daher einem Restrukturierungsverfahren entgegen. Voraussetzung des Verfahrens ist indes die „Wahrscheinlichkeit einer Insolvenz“. Das ist der Zeitpunkt, in dem bei der Überschuldungsprüfung die Fortbestehensprognose „nicht mehr überwiegend wahrscheinlich“ ist. Der Antrag wird vom Schuldner, dem GF der GmbH oder Vorstand der AG gestellt. Ein „Fremdantrag“ bedarf der Zustimmung des Schuldners. Danach geht es mit der Sanierung in Eigenverwaltung los.
 In der InsO gibt es die Figur des „Sachwalters“. Im Restrukturierungsverfahren dürfte das der „Restrukturierungsverwalter“ oder „-experte“ werden. Aber die Bestellung eines Sanierungsexperten durch ein Gericht ist nicht zwingend, wenngleich in der Praxis zu erwarten. Denn der Plan soll ja Gläubigerrechte, somit Verbindlichkeiten regeln. Daher soll ein Experte bestellt werden, wenn ein Moratorium in Rede steht oder der Plan die Überstimmung von Gläubigergruppen vorsieht („Cross-class Cram-down“).
 Kann weiter verhandelt werden? Kann es kurzfristig zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht kommen?
 Der Aufschub durch das Gericht ist eine Art Moratorium und soll grundsätzlich max. vier Monate umfassen. In dieser Phase soll der Restrukturierungsplan erarbeitet werden. Dier Plan kann einzelne oder alle Gläubiger umfassen. Eine Verlängerung der Frist auf


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bis zu zwölf Monate ist möglich. Wichtig ist, dass im Verfahren Regelungen gelten, die weitere Schäden der Gläubiger verhindern.
 Manchmal kann es sein, dass das Unternehmen bei Antragstellung noch zahlungsfähig und nicht überschuldet war, einer der Insolvenzgrüne dann aber im Laufe des Verfahrens eintritt. Nach der EU-Richtlinie hindert diese „Verschlechterung“ wirtschaftlichen Lage nicht den Erfolg der Sanierung. Denn während des Moratoriums ist – trotz des nunmehrigen Insolvenzgrundes – die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt.
 In dieser Phase kann bzw. darf ein Gläubiger keinen Antrag stellen, so die Richtlinie-E. Den Mitgliedstaaten soll lediglich die Option eingeräumt werden, im Falle des Eintritts von Zahlungsunfähigkeit von diesem Prinzip abzuweichen. Das könnte der deutsche Gesetzgeber umsetzten. Damit kann der Antragsgrund der Überschuldung, der durchaus in der Kritik steht, ausgehebelt werden. Da die Kommission auch die Harmonisierung der Insolvenzgründe in ihrem Aufgabenheft stehen hat, handelt es sich hier nicht um eine sprachliche Ungenauigkeit. Eine konsequente Reaktion wäre es für Deutschland, die Überschuldung künftig nur noch als fakultativen Antragsgrund zu führen.
 Kernstück der Sanierung ist der Restrukturierungsplan. Er kennt wie der Insolvenzplan Gläubigergruppen, deren Zusammensetzung durch das Gericht anlässlich der notwendigen gerichtlichen Bestätigung überprüft wird. Anteilsinhaber bilden eine eigene Klasse. Das Quorum in den Klassen soll nicht mehr als 75% betragen. Der Plan benötigt immer gerichtlicher Zustimmung, wenn in Gläubigerrechte eingegriffen oder dem Unternehmen eine neue Finanzierung zur Verfügung gestellt wird. Messlatte für die gerichtliche Bestätigung ist zunächst nur das Liquidationsszenario. Im Vergleich zu diesem darf niemand schlechter gestellt werden.
 Soweit sich nicht in allen Klassen eine Mehrheit findet, kann der Plan auch durch die Mehrheit der Gruppen angenommen werden. Hierzu muss u.a. sichergestellt werden, dass die Gläubiger bei Heranziehung des Unternehmenswertes, der durch gerichtlich zu bestellende Experten zu ermitteln ist, nicht schlechter gestellt werden. Der Plan bindet nur einbezogene Gläubiger. Der Entwurf sieht zwar Rechtsmittel gegen die Planbestätigung vor, indes ohne Suspensiveffekt.
 Schutz von „Fresh Money“
 Flankierend soll „Fresh Money“ vor Anfechtung geschützt sein. Ein höchstrichterliches Sanierungsprivileg ist zwar schon gegeben, da dies aber – in der Rückschau – an oft schwer nachvollziehbare Bedingungen geknüpft wird („hindsight bias“), will der Entwurf de lege ferenda für konkrete Rechtssicherheit der Beteiligten sorgen. Das „neue“ Geld soll zudem vor den regulären, ungesicherten Gläubigern rangieren; diese Senior-Position darf nur nicht betrügerisch erschlichen sein.
 Keine Gläubigerschädigung sollen zudem folgende jeweils angemessene Zahlungen bzw. Transaktionen darstellen:
 Kosten für die Verhandlung, das Aufsetzen, die Bestätigung und die Implementierung des Restrukturierungsplanes;
 Kosten professioneller Beratung zu allen Aspekten des Restrukturierungsplanes;
 Mitarbeitergehälter und Löhne für erbrachte Arbeitsleistungen;
 Zahlungen und Ausgaben im üblichen Geschäftslauf;
 Transaktionen bezüglich „neuen“ Geldes und andere außerordentliche Transaktionen, soweit im engen Zusammenhang mit dem Restrukturierungsplan, ggf. mit dem Erfordernis der Zustimmung eines Gerichtes oder Sanierungsexperten.
 Der neue Restrukturierungsrahmen nach dem RL-Entwurf kann und will eine umfassende Insolvenz mit ihren Gestaltungsmöglichkeiten nicht ersetzen. Dabei kommt er aber mittels optionalem Moratorium deutlich robuster daher als sein Vorbild, das Englische Scheme of Arrangement. In einfachen Fällen, bei denen wenig aktiver Widerstand zu erwarten ist, kann das Verfahren durchaus, wie aus berufenem Mund schon gefordert, „still, schlicht und schnell“


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ablaufen. Als Mittelweg können Akkordstörer ggf. durch einen gerichtlich ebenfalls bestellbaren Mediator eingefangen werden. In der robusten Variante kann aber auch in einem zeitlich begrenzten Rahmen unterstützt durch Moratorium und Haftungsprivilegien geschützt und durch eine Art Sachwalter kontrolliert, saniert werden. Die Kommission ist damit auf dem Weg zu einer Verbesserung der Rahmenbedingungen für Sanierungen nicht den Weg der Haftungsverschärfung gegangen, sondern will Anreize setzen, bei Nutzung des Sanierungsrahmens im Vorfeld der Insolvenz – und unter gerichtlicher Aufsicht wohlgemerkt – rechtssicher und geschützt sanieren zu können. Dies kann nur begrüßt werden. Bei der künftigen Umsetzung ist bei der zugegebenermaßen hohen Komplexität des Verfahrens auch gerade der Aspekt der Rechtssicherheit im Auge zu behalten; um das Verfahren auf eine vertrauensvolle Basis zu setzen, sollten dabei aber auch in ausreichendem Maße Schutz und Kontrollfunktionen eingeführt werden, ohne zu Lasten der Effizienz zu gehen
 BFH erklärt Sanierungserlass aus dem Jahr 2003 für unrechtmäßig
 Vergleiche und Sanierung via Insolvenzplan erschwert
 Gesetzgeber ist gefordert – § 3a EStG soll kommen
 Der große Senat des Bundesfinanzhofes (BFH) hat mit Beschluss vom 28.11.2016 (GrS 1/15), der erst am 07.02.2017 veröffentlicht wurde, den Sanierungserlass des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) aus dem Jahr 2003 für unrechtmäßig erklärt. Denn nach Auffassung des BFH verstößt der Sanierungserlass gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Der Grundsatz fordert, dass die Verwaltung sich nicht über bestehende Gesetze hinwegsetzen und selbst wie ein Gesetzgeber tätig sein darf. Der BFH meint, der Sanierungserlass sei rechtswidrig. Damit ist Sanierung von Unternehmen gefährdet, insbesondere durch Insolvenzpläne, mit und ohne Schutzschirm und Eigenverwaltung.
 Der Gesetzgeber hatte sich 1997 entschieden, das bis zu diesem Zeitpunkt nach § 3 Nr. 55 EStG bestehende Sanierungsprivileg abzuschaffen. Gemäß der gestrichen Regelung waren Sanierungsgewinne nicht zu versteuern. Ein solcher Sanierungsgewinn fällt immer dann an, wenn einem Unternehmen von seinen Gläubigern Verbindlichkeiten erlassen werden. Es realisiert dann einen Buchgewinn, der ggf. zu einer Steuerlast führen kann, wenn keine verrechenbaren Verlustvorträge vorhanden sind.
 1999 trat die neue Insolvenzordnung in Kraft. Danach kann sich Unternehmen über ein Insolvenzverfahren durch Insolvenzplan sanieren. Der Insolvenzplan beinhaltet in der Regel einen Verzicht auf Teile der Verbindlichkeiten. Der durch den Insolvenzplan ausgelöste Sanierungsgewinn wäre grds. zu versteuern. Diese Steuerlast können die Plan-Unternehmen meist nicht tragen. Sie werden ja gerade erst durch einen Insolvenzplan von ihren Verbindlichkeiten befreit. Durch das ESUG 2012 sind Sanierungen via Schutzschirm- oder Eigenverwaltungsverfahren in Eigenregie in einem Insolvenzverfahren möglich. Das war und ist ein Anreiz für Unternehmen, frühzeitig die Möglichkeiten der Insolvenzordnung für die Sanierung zu nutzen. Die anfallenden Sanierungsgewinne wurden in der Regel analog Schreiben des BMF bislang nicht besteuert bzw. die Steuer wurde erlassen.
 Sanierungserlass ist unwirksam – wie geht Sanierung von Unternehmen jetzt?
 Der am 07.02.2017 veröffentlichte Beschluss des BFH ist ein Richtungswandel. Der BFH musste sich nicht mit der ohnehin offenen Frage beschäftigen, ob ein Verzicht auf die Besteuerung des Sanierungsgewinns eine EU-rechtlich unzulässige Beihilfe darstellen könnte. Der BFH fordert jedenfalls für den Erlass von Steuern eine gesetzliche Regelung. Aber es gibt Vertrauensschutz für Fälle, in denen die Finanzverwaltung bereits Entscheidungen gefällt hat


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oder verbindliche Auskünfte erteilt wurden. Zu erwarten ist, dass es in Zukunft keine Erlasse von Steuern auf Sanierungsgewinne mehr geben wird. Damit sind Sanierungsmöglichkeiten in Deutschland – wie die Sanierung über das Schutzschirmverfahren und die Eigenverwaltung – erschwert. Sanierungswilliege und sanierungsfähige Unternehmen müssen die steuerlichen Auswirkungen genau abwägen. Im Zweifle ist der Sanierungsgewinn zu besteuern. Die Steuer muss mit finanziert werden. Das ist auch bei Sanierung über einen Insolvenzplan zu rechnen. Zwar gibt es weiterhin die Möglichkeit einer Einzelfallentscheidung aus Billigkeitsgründen, damit kann aber kein Unternehmer rechnen, nur darauf hoffen.
 Sanierung in Deutschland ist schwieriger geworden, jedenfalls nach dem Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 28.11.2016 (GrS 1/15). Die federführenden Ausschüsse Wirtschaft und Finanzen haben am 27.02.2017 dem Bundesrat empfohlen, auf den Beschluss des BFH zum Sanierungserlass des BMF mit einer Änderung des Einkommensteuergesetzes zu reagieren und einen neuen § 3a EStG vorzuschlagen. Analog soll für die Gewerbesteuer § 3a GewStG eingeführt werden, womit die Unsicherheit bzgl. Verzicht auf Gewerbesteuer durch die Gemeinden behoben wäre.
 Der Bundesrat hat am 10.03.2017 zum „Entwurf des Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechtüberlassungen“ beschlossen. Er bittet, „im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob der Gesetzentwurf geändert werden soll.“ Konkret soll § 3a EStG eingefügt werden (BR-Drucksache 59/17, S. 10 ff.).
 Nach Vorschlag der Ausschüsse und gemäß Beschluss des Bundesrates vom 10.03.2017 können Sanierungsgewinne steuerfrei gestellt werden, wenn der
 in Sanierungsabsicht der Gläubiger
 Wann und ggf. mit welchen Änderungen der Entwurf zum Gesetz wird, ist offen. Die steuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen ist für alle Restrukturierungen, nicht über das Schutzschirmverfahren und die Eigenverwaltung, elementar. Sanierungswillige und sanierungsfähige Unternehmen müssen die steuerlichen Auswirkungen genau abwägen.
 Bis zum In-Kraft-Treten und ohne Übergangsregelung durch das BMF wird das jeweilige Finanzamt einen Steuerbescheid erlassen und eine Steuer auf den Sanierungsgewinn festsetzen, gleich, ob das Unternehmen die Liquidität zur Zahlung dieser Steuer hat oder nicht. Ein Antrag auf AdV dürfte wenig Aussicht auf Erfolg haben. Denn die Verwaltung handelt ja offenkundig auf der Grundlage der akt. Gesetze. Anders könnte es werden, wenn der Steuerpflichtige sich auf den neuen § 3a EStG berufen kann.
 Der neue § 3a EStG soll verzögert in Kraft treten. Erst soll die Europäische Kommission die erforderliche Genehmigung erteilt haben, Art. 3 Abs. 2 des EStG-E.
 Marc d‘Avoine
 ATN hat die Gesellschafter der Reformhaus Bacher bei der Veräußerung ihres Unternehmens an Auctus beraten
 [Remscheid, 05.11.2016] ATN d`Avoine Teubler Neu hat unter Führung der Partner Oliver Teubler und Dr. Peter Neu (Remscheid, Köln) die Gesellschafter der Reformhaus Bacher GmbH & Co. KG bei der Veräußerung ihrer Anteile an die Auctus Capital Partners AG begleitet. Dabei wurden durch ATN sowohl die Interessen der Gründungsgesellschafter als auch der NRW.BANK, die über ihren Mittelstandsfonds an der Unternehmensgruppe beteiligt war, vertreten. Die Transaktion beinhaltete eine komplexe gesellschaftsrechtliche Strukturierung sowie eine nennenswerte Rückbeteiligung eines Gründungsgesellschafters und eine Beteiligung der Geschäftsleitung.
 Die Reformhaus Bacher GmbH & Co. KG mit Sitz in Düsseldorf betreibt ca. 80 Filialen, einige davon unter der Eigenmarke better life. Mit rund 500 Mitarbeitern und bundesweitem Filialnetz erwirtschaftet Bacher


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einen Jahresumsatz von 50 Millionen Euro und gehört damit zu den größten Reformhausbetreibern Deutschlands. Zum Sortiment gehören ökologische und biologische Produkte in den Bereichen Lebensmittel, Kosmetik und Non-Food.
 Die NRW.BANK ist die Förderbank für Nordrhein-Westfalen. Sie unterstützt ihren Eigentümer – das Land NRW – bei dessen struktur- und wirtschaftspolitischen Aufgaben. Dazu bündelt sie Förderprogramme des Landes, des Bundes und der Europäischen Union und kombiniert sie mit eigenen Fremd- und Eigenkapital-produkten sowie Beratungsangeboten.
 Auctus Capital Partners AG ist eine von Unternehmern gegründete, unabhängige Beteiligungsgesellschaft, die ausschließlich in mittelständische Unternehmen im deutschsprachigen Raum investiert. Das Portfolio umfasst aktuell 17 Beteiligungen aus den Bereichen Automotive, IT, Industrie, Gastronomie, Logistik und Gesundheitswesen. Auctus wird das Reformhaus Bacher in die nächste Wachstumsstufe begleiten
 ATN Berater
 ATN d`Avoine Teubler Neu Rechtsanwälte
 Oliver Teubler, Partner, M&A/Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht, Remscheid
 Dr. Peter Neu, Partner, M&A/Gesellschaftsrecht, Remscheid, Köln


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Thomas Wartungssatz DTE3/VTE 3/DTE6/TLD3/DTE8/DTE10 - 100753/31/32/33 | eBay
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 - Auswählen - DTE 3/ VTE 3 DTE 6/ TLD 3 DTE 8 DTE 10
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 Letzte Aktualisierung am 10. Mrz. 2019 13:38:31 MEZ Alle Änderungen ansehen
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 Kläranlagenwartung Roberto Petersen
 Kläranlagenwartung Roberto Petersen Am Flugplatz 1 19294 Eldena Tel. 038755-44711 / Fax: 038755-44713 robertopetersen@aol.com Gesetzlicher Vertreter: Roberto Petersen www.Abwassersysteme.info
 Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Shop der Firma: Kläranlagenwartung Roberto Petersen Am Flugplatz 1 19294 Eldena Deutschland Tel: 038755-44711 Steuernummer: 087/29913325 Information: BItte beachten Sie, das die hier angebotenen Materialien von einem Fachmann montiert werden sollten. Nicht fachgerechte Benutzung oder nicht fachgerechter Einbau hat den Garantieverlust zur Folge. Allgemeine Geschäftsbedingungen (10.07.2015) Die allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Zustandekommen des Vertrages, Pflichten der Firma Kläranlagenwartung Roberto Petersen und des Nutzers/Bestellers sowie die Abwicklung der geschlossenen Verträge. § 1 Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Regelung der Vertragsbedingungen für sämtliche Verträge der Firma Kläranlagenwartung Roberto Petersen (im nachfolgenden Anbieter) mit dem Nutzer und Besteller des Online-Shops (im nachfolgenden Kunde), die über den Online-Shop geschlossen werden. Es gelten jeweils die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der Anbieter nicht an. Es gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters. § 2 Zustandekommen des Vertrages Die Angebote des Online-Shops sind unverbindlich. Mit dem Anklicken des Bestell-Buttons erklärt der Nutzer verbindlich gegenüber dem Anbieter, den Inhalt des Warenkorbes erwerben zu wollen. Die Bestellung des Nutzers stellt ein Angebot an den Anbieter zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Vertrag kommt durch die per E-mail versandte Bestätigung des Anbieters an den Kunden nach Erhalt der Bestellung zustande und entspricht der Annahme des Angebotes. Die Bestätigung geht dem Nutzer unmittelbar nach Anklicken des Bestell-Buttons zu. Mit ihr ist der Vertrag zustande gekommen. Der Anbieter bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. § 3 Informationspflichten 1. Der Kunde ist bei der Registrierung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Kunden ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung, ist der Kunde verpflichtet, dem Anbieter diese Änderung unverzüglich durch Änderung der Angaben im Online-Shop mitzuteilen. 2. Unterlässt der Kunden diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten, insbesondere eine falsche E-Mail-Adresse an, so kann der Anbieter, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch Absenden einer E-Mail gewahrt. 3. Der Anbieter sendet dem Kunden unmittelbar nach dessen Bestellung eine E-Mail an die angegebene E-Mail Adresse zu, in der die bestellten Artikel und der Rechnungsbetrag benannt werden. 4. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm angegebene E-Mail Adresse ab dem Zeitpunkt erreichbar ist, und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung der E-Mail Adresse ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist. § 4 Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag


text: zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Kaufes. Der Widerruf ist schriftlich an Kläranlagenwartung Roberto Petersen Am Flugplatz 1 19294 Eldena Fax: 038755/44713 - RobertoPetersen@aol.com Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An Kläranlagenwartung Roberto Petersen Am Flugplatz 1 19294 Eldena Fax: 038755/44713 - RobertoPetersen@aol.com Hiermit widerrufe(n) ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren. Bestellt am ______________________/erhalten am ______________________ Bestellnummer____________________________________________________ Rechnungsnummer________________________________________________ Name ___________________________________________________________ Straße___________________________________________________________ PLZ_____________ Ort_____________________________________________ Datum___________________________________________________________ _________________________________________________________________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs NAch Erhalt des Widerufes werden wir bereits geleistete Zahlungen an Sie zurück überweisen. Erhaltende Waren sind vollständig und Mangelfrei an uns zurück zu senden. NAch EIngang und Prüfung erhaltender Ware, wird die Zahlung an Sie veranlasst. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen nach Widerruf an uns zurück zu senden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. § 5 Lieferung der Waren, Erbringung von Dienstleistungen 1. Die Bestellung wird möglichst unverzüglich nach ihrem Eingang beim Anbieter bearbeitet. Der Anbieter übergibt die Waren spätestens am zweiten Werktag nach Vertragsschluss dem Lieferunternehmen. Sofern nichts anderes angegeben, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Evtl. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise ein Liefertermin zugesagt wurde. 2. Ist der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Adresse auffindbar, so gerät der Kunde in Verzug mit der Annahme der Leistung. Er hat dem Anbieter dann die durch die vergebliche Anfahrt entstandenen Mehraufwendungen zu ersetzen. Der Anbieter braucht die versprochene Lieferung nicht mehr zu erbringen und kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Kunde zweimal hintereinander nicht anzutreffen war. Der Anbieter verpflichtet sich in diesem Falle, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und eine gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden unverzüglich zurückzuerstatten. § 6 Zahlung 1. Der Kunde erhält eine Rechnung über den Kaufpreis inkl. der jeweils gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer. 2. Der Kaufpreis ist sofort mit Erhalt der Rechnung fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist. 3. Im Verzugsfalle werden die gesetzlichen Verzugszinsen erhoben. Falls ein höherer Verzugsschaden entsteht, ist der Anbieter berechtigt, diesen gegenüber dem Kunden geltend zu machen. 4. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, oder diese durch den Anbieter anerkannt wurden. 5. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht § 4 Verpackungs- und Versandkosten 1. Die Kosten für die Verpackung übernimmt der Anbieter. 2. Versandkosten fallen nur bei Warenlieferungen an, die nicht selbst vom Kunden abgeholt werden. 3. Die Höhe der Versandkosten eträgt richten sich nach der Höhe und dem Gewicht der jeweiligen Zusteller. 4. Sofern der Kunde die Ware selber abholen möchte, ist VORHER ein


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genauer Abholtermin und -Ort per Telefon oder E-Mail abzustimmen. § 7 Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters, unabhängig vom Ablauf der Widerrufsfrist. § 8 Mängelhaftung 1. Die Mängelhaftung bestimmt sich nach den gesetzlichen Bestimmungen gem. §§ 434 ff BGB. Bei Anlieferung sind die Waren gleich, auf Vollständigkeit und Schäden zu kontrollieren und ggf. der Anbieter zu Informieren, so Schäden aufgetreten sind. 2. Der Anbieter haftet nicht für Fehler, deren Auftreten durch den Kunden verursacht wurde. 3. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden, gleich aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Daher haftet der Anbieter nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Bei Ausschluss oder Beschränkung der Haftung des Anbieters, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Ein Haftungsausschluss/Haftungsbeschränkung gilt nicht, sofern die Schadensursache auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruht. Sofern der Anbieter fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. 4. Erfolgt die Nacherfüllung im Wege einer Ersatzlieferung, ist der Kunde verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Anbieter auf dessen Kosten und gem. den gesetzlichen Bestimmungen (§§ 439 Abs.4, 346,348) zurückzusenden. Der Anbieter kann nach den gesetzlichen Bestimmungen Schadensersatz geltend machen. 5. Eine Zusicherung von Eigenschaften für Waren besteht nicht. Die Beschreibung der Waren stellt keine Zusicherung von Eigenschaften dar. Der Anbieter sichert auch im Übrigen im Online-Shop keine Eigenschaften zu. §9 Datenschutz 1. Der Anbieter unternimmt alle ihm wirtschaftlich und technisch zumutbaren und möglichen Vorkehrungen, um einen Zugriff Dritter auf die Kundendaten zu verhindern. 2. Der Anbieter erhebt vom Nutzer ohne dessen Zustimmung nur die Daten, die für die Ausführung der Bestellung und die Vertragsabwicklung notwendig sind. Er verwendet die vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten nur zu den Zwecken, in die der Kunde eingewilligt hat. § 10 Anwendbares Recht Es gilt Deutsches Recht. Stand: 09.07.2015
 Artikelstandort: Eldena, Deutschland
 Thomas Sabo Ringe,
 Camp David Jeans 33 32,
 Levis 751 33 32


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Allgemeine Geschäftsbedingungen | Maptun Parts
 Allgemeine Geschäftsbedingungen Maptun Parts1. Allgemein1.1 Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Liefergeschäfte von Maptun Performance AB, Verkstadsgatan 2, 702 27 Örebro (Verkäufer) mit seinen Kunden. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auf Verbraucher im Sinne von § 13 BGB Anwendung, soweit nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass diese nur gegenüber Unternehmenskunden Anwendung finden sollen. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
 1.2 Der Anwendung abweichender Geschäftsbedingungen von Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Diese finden nur Anwendung, wenn und soweit deren Anwendung ausdrücklich zugestimmt worden ist.2. Zustandekommen des Vertrages2.1 Das Zustandekommen des Vertragsschlusses richtet sich nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers der Internetplattform "ebay.de", der eBay Europe S.à r.l. 22-24, Boulevard Royal, 2449 Luxembourg. Diese können unter der Adresse http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html eingesehen werden.
 2.2 Die Darstellung von Waren auf den Internetseiten des Verkäufers stellt kein Angebot auf Vertragsabschluss dar, sondern eine Einladung zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden (invitatio ad offerendum). Erst der Abschluss des Bestellvorgangs im Bereich ?Warenkorb? nach Eingabe der Kundendaten stellt ein rechtsverbindliches Angebot auf Vertragsabschluss durch den Kunden dar (Bestellung). Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, den Bestellvorgang abzubrechen und Korrekturen vorzunehmen. Der Eingang der Bestellung wird vom Verkäufer durch Empfangsbestätigungsemail unverzüglich bestätigt. Die Empfangsbestätigung stellt keine Annahme der Bestellung dar.
 2.4 Der Vertragstext wird nicht gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit auf dieser Seite einsehen. Die Bestelldaten werden Ihnen per E-Mail zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung sind ihre Bestelldaten aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.3. Zahlungsbedingungen3.1 Der Kunde hat die Möglichkeit, aus verschiedenen Zahlungsarten zu wählen, soweit nicht eine besondere Zahlungsart vorgegeben ist. Die zur Verfügung stehenden Zahlungsmöglichkeiten sind auf der Internetseite des Verkäufers einsehbar.
 3.3 Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu.4. Eigentumsvorbehalt4.1 Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers. Der Käufer verpflichtet sich, die Ware bis zum Eigentumsübergang pfleglich zu behandeln.
 4.2 Pfändung, Insolvenz, Beschädigung oder Abhandenkommen der Ware sowie Besitzwechsel hat der Käufer dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen.5. Lieferung, Versandkosten, Verpackung5.1 Die Versandkosten können in der Rubrik "Versandkosten" über das Menü des Internetportals eingesehen werden.6. Kostentragung bei Rücksendung6.1 Soweit der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, hat dieser ein gesetzliches Widerrufrecht. Macht der Kunde von seinem gesetzlichen Widerrufrecht Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs die Gegenleistung noch nicht oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung noch nicht erbracht hat.7. Widerrufrecht für Verbraucherkunden7.1 Ausschließlich für Verbraucherkunden im Sinne von § 13 BGB, d. h. natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der


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weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, was folgt: Widerrufsrecht
 Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder ? wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird ? auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, bei Lieferung von Waren jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerruffrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
 Der Widerruf ist zu richten an: Maptun Performance AB, Verkstadsgatan 2, 702 27 Örebro Widerrufsfolgen
 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Wertersatz für gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Wer in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerruferklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
 8. Gewährleistung8.1 Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
 Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen setzt voraus, dass der Kunde seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gemäß § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate gerechnet ab Gefahrübergang. Soweit es sich bei dem Vertragsgegenstand um eine gebrauchte Sache handelt, ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit eine Beschaffenheitsgarantie vorliegt oder eine Haftung wegen Arglist eingreift.9. Haftung9.1 Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft haftet der Verkäufer für alle Schäden unbeschränkt.
 9.3 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, mit Ausnahme einer zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.10. Gefahrübergang10.1 Ausschließlich gegenüber Unternehmenskunden gilt, was folgt: Soweit nichts anderes


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Lehrgang Zertifizierter Compliance Officer (S&P) online buchen - S&P
 (S&P) – Produkt Nr. A 14 Die Teilnehmer erlernen mit dem Lehrgang Zertifizierter Compliance Officer (S&P) folgendes Fachwissen: Tag 1
 Sachkunde-Nachweis mit dem Lehrgang Zertifizierter Compliance Officer
 Zu diesem Lehrgang erhalten Sie ein Teilnehmerzertifikat als Fortbildungsbestätigung für den Deutschen Corporate Governance Kodex sowie als Nachweis der Sachkunde als Compliance Officer. Sie haben die Möglichkeit an der Zertifizierungs-Prüfung zum zertifizierten Compliance Officer (S&P) teilzunehmen.
 Zielgruppe für den Lehrgang Zertifizierter Compliance Officer
 Programm 1. Tag zum Lehrgang Zertifizierter Compliance Officer
 > Gesetzliche und aufsichtsrechtliche Anforderungen an ein Compliance-System – IdW Prüfungsstandard 980 und ISO 19600 > Gesetzes-konforme Organisation und personelle Ausstattung der Compliance-Funktion nach § 93 AktG und § 43 GmbHG > Haftung in der Compliance-Funktion: BGH-Urteil vom 17. Juli 2009 zur Verantwortlichkeit von Beauftragten > Welche Anforderungen muss der Compliance Officer zwingend erfüllen? > Ausgestaltung der Garanten-Stellung: Mindestanforderungen an die Stellenbeschreibung des Compliance-Beauftragten Jeder Teilnehmer erhält mit dem Lehrgang Zertifizierter Compliance Officer (S&P) eine Komplett-Dokumentation für den modularen Aufbau eines Compliance-Systems (inkl. gesetzliche Vorgaben, Umfang: ca. 40 Seiten).
 > Geschenke, Einladungen und Co.: Was ist marktüblich? > Zuverlässigkeitsprüfung der Mitarbeiter – Welche Arten von arbeitsrechtlichen Kontrollen sind zulässig? > Verstoß gegen Wettbewerbsrecht und geistiges Eigentum – Das müssen Sie als Compliance Officer beachten > Business Partner Check – Auf was kommt es an? > Interne Untersuchungen vs. externe Ermittlungen – Wenn der Ernstfall zur Krise wird Jeder Teilnehmer erhält mit dem Lehrgang Zertifizierter Compliance Officer (S&P) die folgenden S&P Produkte: + Muster-Stellenbeschreibung Compliance Officer + Bewertungstool zur Erstellung eines Legal Inventory + 92-Punkte-Check für ein prüfungssicheres Compliance-System
 > Wie können Compliance-relevante Risiken ermittelt und kontrolliert werden? > Kontrollplan Compliance – Die wichtigsten Überwachungs- und Kontrollhandlungen – Überprüfung der Compliance-Vorgaben > Schnittstellen-Problematik zwischen Datenschutz, Geldwäsche, Interne Revision und Compliance optimal steuern > Tax-Compliance sicher umsetzen > IT-Compliance: Die neuen BAIT als Benchmark für die Praxis Jeder Teilnehmer erhält mit dem Lehrgang Zertifizierter Compliance Officer (S&P) die folgenden S&P Produkte: + Checkliste: Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung + Kontrollplan Compliance: Überwachungs- und Kontrollplan
 > Best-Practice zu Verhaltenskodex und Compliance-Richtlinien > Tone at the Top: Kommunikation im Unternehmen und Schulung der Mitarbeiter > Überwachung einer Zero Tolerance Policy > Welche Rolle spielt ein Whistleblowing-System im Rahmen der Compliance-Kommunikation? > Berichterstattung an die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat Jeder Teilnehmer erhält mit dem Lehrgang Zertifizierter Compliance Officer (S&P) die folgenden S&P Produkte: + Muster-Richtlinie Verhaltenskodex im Unternehmen + Berichtswesen Compliance: Muster für ein prüfungssicheres Reporting Programm 2. Tag zum Lehrgang Zertifizierter Compliance Officer
 > Überblick zur EU-DSGVO – Was ändert sich? > „Data Protection by Design“ und „Data Protection by Default“ > Striktere Löschpflichten und Recht auf Vergessenwerden > Neue Compliance-Meldepflichten: Organisation der Datenflüsse und Prozesse mit der Datenschutzrichtlinie > Besonderheiten für Unternehmensgruppen/Konzerne > Meldepflichten bei Datenschutz-Vorfällen > Neue Zuständigkeiten der Datenschutz-Aufsichtsbehörden: Sanktionen und Bußgelder
 > Benennung, Stellung und Aufgaben im Überblick > Wirksamkeit der Maßnahmen kontrollieren und überwachen > Risikobeurteilung der mit den Verarbeitung verbundenen Risiken > Mehr Akzeptanz schaffen: Überzeugende Kommunikation der Prüfungsergebnisse > Erledigungsverfahren


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effizient einrichten: Maßnahmenverfolgung und Follow up-Prozesse in der Praxis Die Teilnehmer erhalten mit dem Lehrgang Zertifizierter Compliance Officer (S&P) Checklisten und Leitfäden zu: + Muster-Handbuch Datenschutz-Management (Umfang ca. 40 Seiten) + S&P Check: Datenschutz, IT-Sicherheit und Cyber-Risiken
 > Erweiterte Dokumentations- und Sorgfaltspflichten sicher erfüllen > Risikobasierter Datenschutz – Durchführung eines prüfungssicheren Risk Assessments > Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten > Anforderungen an die Datenübermittlung an Drittländer > Datenschutzrechtliche Folgen des „Brexit“ Die Teilnehmer erhalten mit dem Lehrgang Zertifizierter Compliance Officer (S&P) Checklisten und Leitfäden zu: + S&P Self Assessment: Wie gut ist das Datenschutz-Management im eigenen Unternehmen? + S&P Excel Tool: Risk Assessment Datenschutz + S&P Check: Mindestanforderungen an betriebliche Organisationsregeln Programm 3. Tag zum Lehrgang Zertifizierter Compliance Officer
 > Haftungsrechtliche Garantenstellung – BGH-Urteil vom 17. Juli 2009 zur Verantwortlichkeit von Beauftragten > „Siemens/Neubürger“-Urteil vom 10.12.2013 zum Compliance-System – BGH-Urteil vom 09.05.2017 > Mindestanforderungen an die internen organisatorischen Maßnahmen § 6 GwG > 5 Stufen für die optimale Risikobegrenzung bei Beauftragten Impuls – Umsetzungstipps mit dem Lehrgang Zertifizierter Compliance Officer (S&P) Umsetzen der S&P Checkliste zu den Prüfkriterien gemäß § 27 Prüfungsberichts- Verordnung sowie den BaFin-Auslegungshinweisen zum GwG
 > Identifikationsprozess und Feststellen der Identität > Fiktiver wirtschaftlich Berechtigter – ein wirtschaftlich Berechtigter ist immer zu ermitteln! > Erkennen und Monitoring von politisch exponierten Personen und Hoch-Risiko-Kunden > Identifizierung der auftretenden Person > Transparenzregister: Welche Meldepflichten sind bei GmbHs, Aktiengesellschaften, Genossenschaften und Vereinen zu beachten? Impuls – Umsetzungstipps mit dem Lehrgang Zertifizierter Compliance Officer (S&P) +S&P Muster-Arbeitsanweisung zur Abwehr von Geldwäsche und Wirtschaftskriminalität – Umsetzung des GwG 2017
 > Merkmale, Motive und typische Profile von Tätern > Handlungsstrategien bei ungewöhnlichen und auffälligen Geschäftsbeziehungen bzw. Transaktionen > Spezielle Maßnahmen gegen betrügerische Handlungen bzw. sonstiger strafbarer Handlungen > Notfallreaktionen, vorbeugende Maßnahmen und Sofortmaßnahmen > Anwendungshinweise, Fallstudien und Erfahrungen aus der Praxis Impuls – Umsetzungstipps mit dem Lehrgang Zertifizierter Compliance Officer (S&P) + S&P Muster-Leitfaden zur Betrugsbekämpfung und Abwehr von Wirtschaftskriminalität
 > 4. / 5. EU-Geldwäscherichtlinie – Leitfaden zum neuen Geldwäschegesetz 2017 > Aufbau, Struktur und Inhalt einer Gefährdungsanalyse mit den Schwerpunkten Geldwäsche und Wirtschaftskriminalität > Von der Risikoinventur bis zur revisionssicheren Klassifizierung der Risiken > Verdachtsmitteilungen nach §§43,45 GwG und Verhalten im Verdachtsfall > Neuregelung des Frist-Falls: Wann und Wie ist eine Verdachtsmeldung abzugeben? > Meldung von Verdachtsfällen – neue Schnittstellen zu Ermittlungsbehörden Impuls – Umsetzungstipps mit dem Lehrgang Zertifizierter Compliance Officer (S&P) + S&P Muster-Leitfaden zur Aktualisierung und Fortschreibung einer Risikoanalyse nach GwG Programm 4. Tag zum Lehrgang Zertifizierter Compliance Officer
 > Aktuelle aufsichtsrechtliche und prüfungsrelevante Anforderungen > Wie sollte die Stellenbeschreibung des Compliance Officers aussehen und was hat es mit der Garantenstellung auf sich? > Wann haftet der Compliance Officer? Und wann haftet das Unternehmen? > Legal Inventory als Basis von Überwachungs- und Kontrollhandlungen der Compliance-Funktion > Risikobewertung für die Geldwäsche-Prävention, sonstige strafbare Handlungen sowie Compliance-relevante Sachverhalte > Was passiert nach der Risikobewertung? Aufgaben und Sorgfaltspflichten des Compliance Officers
 > Zivilrecht – Strafrecht: Die wichtigsten Unterscheidungsmerkmale > Haftung des Vorstands und leitender Angestellter gegenüber ihrem Unternehmen > Echte Delikthaftung: Unterlassungsdelikte, Beauftragtenhaftung,


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Bußgeldkatalog § 56 GwG und Verbandsgeldbuße §30 OWiG > Organisation und Delegation im Unternehmen: Strafrechtliche Verantwortung der Mitarbeiter > Durchsetzen von zivil- und strafrechtlichen Ansprüchen Die Teilnehmer erhalten mit dem Lehrgang Zertifizierter Compliance Officer (S&P) : + S&P Handbuch „Prävention Geldwäsche und Betrug“
 > Umgang mit Beschuldigten, Verdächtigen, Zeugen und gegenüber Verteidigern > Rechte und Pflichten von Beschuldigten und Zeugen > Vorgehensweisen der Ermittlungsbehörden in der Praxis > Ordnungsgemäße Belehrung und Vernehmungsprotokoll – was ist zu beachten? > Einsatz der richtigen Taktik bei Vernehmungen > Sicherstellen von Beweismitteln: Durchsuchung, Beschlagnahme und Untersuchungshaft Die Teilnehmer erhalten mit dem Lehrgang Zertifizierter Compliance Officer (S&P): + S&P Leitfaden Verhalten bei Betrugsfällen + S&P Check: Rechte und Pflichten bei Ermittlungsverfahren ", "sku": "A14", "image": "https://www.sp-seminare.de/wp-content/uploads/2019/02/seminar-compliance.jpg", "offers": { "@type": "Offer", "priceCurrency": "EUR", "price": "3284.4", "itemCondition" : "http://schema.org/NewCondition", "availability" : "http://schema.org/InStock", "url" : "https://www.sp-seminare.de/shop/lehrgang-zertifizierter-compliance-officer-sp/" } }
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 München, 18.-21.02.2020Frankfurt, 18.-21.02.2020Stuttgart, 10.-13.03.2020Berlin, 10.-13.03.2020Köln, 12.-15.05.2020Leipzig, 12.-15.05.2020Hamburg, 02.-05.06.2020Berlin, 02.-05.06.2020Köln, 30.06.-03.07.2020Stuttgart, 30.06.-03.07.2020Leipzig, 25.-28.08.2020Frankfurt, 25.-28.08.2020München, 08.-11.09.2020Hamburg, 08.-11.09.2020Frankfurt, 29.09.-02.10.2020Berlin, 20.-23.10.2020Hamburg, 20.-23.10.2020Düsseldorf, 10.-13.11.2020Leipzig, 10.-13.11.2020München, 17.-20.11.2020Frankfurt, 17.-20.11.2020München, 08.-11.12.2020Stuttgart, 08.-11.12.2020
 Artikelnummer: A14 Kategorien: Aufsichtsrat , Compliance, Compliance Officer, Datenschutz, Geschäftsführer, Informations-Sicherheits-Beauftragter, Interne Revision, IT-Compliance Manager Schlagwort: Lehrgang Zertifizierter Compliance Officer (S&P)
 Jeder Teilnehmer erhält mit dem Lehrgang Zertifizierter Compliance Officer (S&P) eine Komplett-Dokumentation
 Jeder Teilnehmer erhält mit dem Lehrgang Zertifizierter Compliance Officer (S&P) die folgenden S&P Produkte:
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 Die Teilnehmer erhalten mit dem Lehrgang Zertifizierter Compliance Officer (S&P) Checklisten und Leitfäden zu:
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 Impuls – Umsetzungstipps mit dem Lehrgang Zertifizierter Compliance Officer (S&P)
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