text:
haftender Gesellschafter der Antragsgegnerin zu 1).
 2Auf der Eigentümerversammlung vom 2. Juni 1998 genehmigte die Gemeinschaft unter TOP 3 die Jahresabrechnung 1997. Aus dieser ergibt sich ein Rückstand zu Lasten der Antragsgegnerin zu 1) in Höhe von 811,75 DM. Auf der weiteren Eigentümerversammlung vom 23. April 1999 genehmigte die Gemeinschaft unter TOP 4 die Heizkostenabrechnung 1997. Das sich daraus ergebende Guthaben von 445,15 DM reduzierte den Rückstand aus der Jahresabrechnung 1997 auf 366,60 DM (187,44 Euro). Unter TOP 3 genehmigte die Gemeinschaft außerdem die Jahresabrechnung 1998, die nach den eingereichten Unterlagen für die Einheit Nr. 26 einen Betriebskostenanteil von insgesamt 2.611,92 DM ausweist, denen eine „Gesamt-Vorauszahlung“ von 3.228,00 DM gegenübergestellt ist, so dass sich als Ergebnis eine Gutschrift von 616,08 DM für das Kalenderjahr 1998 ergibt. Mit der Behauptung, dass es sich bei der „Gesamt- Vorauszahlung“ lediglich um die im Wirtschaftsplan vorgesehenen, aber nicht gezahlten Vorschüsse handele und die in der Einzelabrechnung ausgewiesene Gutschrift von 616,08 DM demgemäß irrtümlich festgelegt worden sei, hat die Wohnungseigentümergemeinschaft von den Antragsgegnern den Rückstand 1997 in Höhe von 366,60 DM und den Betriebskostenanteil für 1998 in Höhe von 2.611,92 DM verlangt.
 3Unter Berufung darauf, dass die Umschreibung der Einheit Nr. 26 im Grundbuch erst am 27. Juli 1999 erfolgt sei, hat die Käuferin mit Schreiben vom 22. November 1999 von der Verwalterin die Erstattung der „irrtümlich bis einschließlich 27. Juli 1999 ihnen ausbezahlte Beträge“ (2.670,00 DM + 269,00 DM sowie 1.387,50 DM als „Zahlung 06/99“) verlangt, die Aufrechnung mit diesen Zahlungen erklärt und diese Zahlungen auf die nach dem 27. Juli 1999 fällig gewordenen Wohngelder verrechnet sowie die bereits aufgelaufene Überzahlung zurückverlangt.
 4Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 3. April 2002 die Antragsgegner antragsgemäß verpflichtet, an die Antragsteller zu Händen der Hausverwaltung 1.522,89 EUR nebst Zinsen seit dem 7. Juni 2001 (Zustellung der Mahnbescheide) zu zahlen. Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss vom 6. März 2003 die Erstbeschwerde der Antragsgegner zurückgewiesen. Deren sofortige weitere Beschwerde hat weitgehend Erfolg, soweit nämlich nicht die Rückstände aus der Zeit vor dem 1. Januar 1998 betroffen sind.
 5Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner ist gemäß §§ 27, 29 FGG, 45 WEG zulässig und auch in der Sache gerechtfertigt. Der angefochtene Beschluss des Landgerichts ist nicht rechtsfehlerfrei (§ 27 Abs. 1 FGG).
 6Ohne Rechtsirrtum geht das Landgericht davon aus, dass die Eigentümerbeschlüsse hinsichtlich der Jahresabrechnung jeweils die Eigentümer treffen, die im Zeitpunkt der Beschlussfassung im Grundbuch als Eigentümer eingetragen sind. Das war bei den Beschlussfassungen am 2. Juni 1998 und am 23. April 1999 jeweils die Antragsgegnerin zu 1). Die bestandskräftige Jahresabrechnung 1997 endet mit einem Nachzahlungsbetrag von 811,75 DM, der sich durch das am 23. April 1999 zu TOP 4 abgerechnete Heizkosten-Guthaben von 445,15 DM auf 366,60 DM reduziert hat. Zahlungen hierauf haben die Antragsgegner selbst nicht behauptet. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Käuferin auf Rückstände der Verkäuferin aus der Zeit vor dem 1. Januar 1998 gezahlt hat. Die anschließend zu erörternde Erfüllungsübernahme bezog sich auf die Zeit seit dem 1. Januar 1998. Die gesamtschuldnerische


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Haftung des Antragsgegners zu 2) ergibt sich aus § 128 HGB. Der Zinsanspruch folgt aus §§ 291, 288 BGB. Aus der Jahresabrechnung 1998 bestehen dagegen keine Ansprüche der Gemeinschaft gegen die Antragsgegner, weil die für die Wohnung Nr. 26 beschlossene Einzelabrechnung keine Nachzahlungsverpflichtung ausweist und darüber hinaus auch Zahlungen der Käuferin in einer den Betriebskostenanteil der Wohnung deckenden Höhe festzustellen sind.
 7Die am 23. April 1999 beschlossene Jahresabrechnung 1998 endet nach den eingereichten Unterlagen für die Einheit Nr. 26 mit einer Gutschrift oder einem Guthaben von 616,08 DM als dem eindeutigen Endergebnis in der Einzelabrechnung. Weist die bestandskräftig beschlossene Einzelabrechnung eines Wohnungseigentümers ein Guthaben auf, können für das Wirtschaftsjahr keine Nachforderungen gerichtlich geltend gemacht werden. Dazu reicht es insbesondere nicht aus, dass der Verwalter die in der Einzelabrechnung positiv verrechnete „Gesamt-Vorauszahlung“ nachträglich und ohne überzeugenden Grund als die geschuldeten, aber nicht beglichenen Wohngeldvorschüsse deklariert, zumal wenn er unter Gegenüberstellung mit dem
 Wohngeldvorschüsse deklariert, zumal wenn er unter Gegenüberstellung mit dem Betriebskostenanteil ausdrücklich eine Gutschrift oder ein Guthaben errechnet und hat beschließen lassen. Angesichts der beschlossenen Einzelabrechnung 1998 kann auch nicht mit dem Landgericht argumentiert werden, die Antragsgegner müssten die Zahlung der im Wirtschaftsplan für das Jahr 1998 festgelegten monatlichen Beitragsvorschüsse noch nachweisen. Denn mit der Gegenüberstellung der „Gesamt- Vorauszahlung“ in der Einzelabrechnung werden die gezahlten Vorschüsse quittiert. Die Einzelabrechnung bestätigt die als erbracht angesehenen Vorauszahlungen. Das in der Einzelabrechnung ausgewiesene Guthaben ist ebenso verbindlich wie eine festgelegte Nachzahlungsverpflichtung.
 8Es kann dahinstehen, inwieweit der auf Zahlung der Abrechnungsspitze in Anspruch genommene Wohnungseigentümer im gerichtlichen Zahlungsverfahren noch weitere Zahlungen nachweisen kann, die weder in der Gesamtabrechnung noch in seiner Einzelabrechnung verbucht sind. Zumindest hat der Wohngeldschuldner insoweit die Beweis- oder Feststellungslast. Weist die Einzelabrechnung dagegen – wie hier – ein Guthaben zugunsten des Wohnungseigentümers aus, kann allenfalls angenommen werden, dass der Verwalter die objektive Feststellungslast dafür hat, dass die in der bestandskräftig beschlossenen Einzelabrechnung ausgewiesenen Zahlbeträge eindeutig unrichtig sind, wenn man nicht insoweit sogar einen ergänzenden Berichtigungsbeschluss der Wohnungseigentümer verlangen muss. Nach den durch die vorgelegten Bankunterlagen eindeutig feststellbaren Zahlungsvorgängen kann zumindest mit Sicherheit festgestellt werden, dass die in der Einzelabrechnung der Einheit Nr. 26 ausgewiesene „Gesamt-Vorauszahlung“ wahrscheinlich nicht in voller Höhe von 3.228,00 DM, sondern nur in Höhe von 2.959,00 DM geleistet worden ist (Fehlbetrag Dezember 1998 in Höhe von 269,00 DM). Denn es liegen unbestrittene Überweisungsträger vor, wonach die Käuferin der Einheit Nr. 26 am 9. Oktober 1998 die gemäß Wirtschaftsplan festgesetzten monatlichen Beitragsvorschüsse für Januar bis Oktober 1998 einschließlich mit ebendieser ausdrücklichen Zweckbestimmung gezahlt hat und am 10. November 1998 den Wohngeldvorschuss für November 1998, ebenfalls mit dieser ausdrücklichen Zweckbestimmung. Die unstreitige Zahlung von 2.959,00 DM übersteigt den Betriebskostenanteil der Wohnung Nr. 26 von 2.611,92 DM, so dass von den Antragsgegnern aus der Jahresabrechnung 1998 nichts mehr verlangt werden kann.
 9Entgegen der Rechtsauffassung des Landgerichts kann die Eigentümergemeinschaft auch nicht geltend machen, die Verwalterin habe berechtigterweise noch nach der Beschlussfassung vom 23. April 1999 auf Verlangen der Käuferin eine Neuverrechnung der bereits im Jahre 1998 und ausdrücklich für die

type: other


text:
Monate Januar bis einschließlich November 1998 gezahlten Wohngeldvorschüsse vorgenommen. Allerdings hat sich die Käuferin mit Schreiben vom 22. November 1999 gegenüber der Verwalterin darauf berufen, dass ihre Umschreibung im Grundbuch erst am 27. Juli 1999 erfolgt sei und sie die zuvor gezahlten Beträge nunmehr auf die nach dem 27. Juli 1999 fällig gewordenen Wohngeldvorschüsse verrechnet wissen wolle. Dies berechtigt den Verwalter nicht, die im Jahre 1998 mit eindeutiger Zweckbestimmung (monatliche Beitragsvorschüsse von Januar bis November 1998) gezahlten Beträge nachträglich anderweitig zu verrechnen, insbesondere nachdem in der Jahresabrechnung 1998 die erbrachten Zahlungen bestandskräftig festgelegt worden sind. Entgegen der Ansicht des Landgerichts hat die Käuferin nicht gemäß § 267 BGB auf eine fremde Schuld eine eigene Leistung erbracht. Denn kein Dritter ist, wer für den Schuldner als Erfüllungsübernehmer leistet (Palandt/Heinrichs, BGB 63. Aufl., § 267 Rdnr. 2 unter Bezugnahme auf BGHZ 72, 246/50). Nach dem Kaufvertrag war jedenfalls vorgesehen, dass die Käuferin im Wege der Erfüllungsübernahme (zwar nicht gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft, wohl aber gegenüber der Verkäuferin) vom 1. Januar 1998 an die Lasten der Einheit Nr. 26 tragen sollte. Wenn dies dann auch im Oktober (rückwirkend bis Januar) und im November 1998 mit der ausdrücklichen Zweckbestimmung so geschah und von der Verwalterin entgegengenommen wurde, können die Antragsgegner, die Antragsgegnerin zu 1) als Verkäuferin und der Antragsgegner zu 2) als deren persönlich haftender Gesellschafter, darauf verweisen, dass die Wohngeldvorauszahlungen auf ihr Geheiß im Wege der Erfüllungsübernahme erfolgt sind und damit auch ihnen zugerechnet werden müssen. Nicht anders hat die Verwalterin als Vertreterin der Gläubiger das Verhalten auch verstehen dürfen (Palandt/Heinrichs a.a.O. Rdnr. 3). Die Zahlungen sind mit Rechtsgrund erfolgt und können demgemäß auch weder von der Käuferin noch von der Verwalterin nachträglich anderweitig verrechnet werden. Dass sich aus der Erfüllungsübernahme der Käuferin nach § 329 BGB kein einklagbares Forderungsrecht der Antragsteller ergab, steht dem nicht entgegen, wenn nur die Erfüllungsübernehmerin die Leistung freiwillig zu Gunsten der eigentlichen Schuldnerin erbracht hat.
 10 Es entspricht billigem Ermessen, dass die Gerichtskosten den Beteiligten anteilig auferlegt werden (§ 47 Satz 1 WEG). Angesichts dessen, dass die Jahresabrechnung
 auferlegt werden (§ 47 Satz 1 WEG). Angesichts dessen, dass die Jahresabrechnung 1998 eindeutig ein Guthaben der Antragsgegner auswies, das nicht nachträglich in eine Nachzahlungspflicht geändert werden kann, besteht auch hinreichender Anlass, teilweise die Erstattung außergerichtlicher Kosten anzuordnen (§ 47 Satz 2 WEG).
 11 Die Festsetzung des Geschäftswerts beruht auf § 48 Abs. 3 WEG.


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Teil 1 Entziehung und Wiedererteilung der Fahrerlaubnis, Führerschein in Deutschland
 Teil 1 Entziehung und Wiedererteilung der Fahrerlaubnis, Führerschein in Deutschland Mit dieser vierteiligen Serie
 Teil 1 Entziehung und Wiedererteilung der Fahrerlaubnis in Deutschland und
 Teil 2 Anerkennung EU Führerschein aus England in
 Teil 3 Unterschiede bei Fahrverbotssperre und Entzug Deutschland / England
 Teil 4 Kluge Strategien zur Wiedererteilung eines EU Führerscheins im Ausland
 möchten wir Ihnen eine kompakte Zusammenfassung über die Chancen und Risiken sowie auch Ihr Recht zur Nutzung eines EU Führerscheins aus England in Deutschland aufzeigen. Im Teil 1 erhalten Sie zunächst Informationen über die deutschen Verfahren. Entziehung und Neuerteilung der Fahrerlaubnis / Führerschein in Deutschland - Begriffsdefinition Unter Entziehung und Neuerteilung der Fahrerlaubnis versteht man in Deutschland den
 behördlichen Vorgang, die Fahrerlaubnis, die zum Führen von Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Strassen berechtigt, zu entziehen und später neu zu erteilen (Wiedererteilung). Mit der Entziehung
 der Fahrerlaubnis erlischt die Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen. Die Neuerteilung muss beantragt werden und die zuständige Behörde prüft, ob die Erteilungsvoraussetzungen gegeben
 Während die Entziehung der Fahrerlaubnis ein behördliches Verfahren ist, erfolgt eine
 Führerscheinabnahme aufgrund sofortiger Maßnahmen bei schweren Vergehen oder fehlender Fahrtauglichkeit. Der Führerschein kann im zweiten Falle dann wieder abgeholt werden und ist bis zum Erhalt des
 Entziehungsbescheids gültig.
 In Deutschland ist – neben dem befristeten Fahrverbot – die Entziehung der
 Fahrberechtigung endgültig und unterliegt sowohl dem Straf- als auch dem Verwaltungsrecht.
 Im Unterschied zum Fahren ohne Führerschein ist das Fahren ohne Fahrerlaubnis eine
 Verkehrsstraftat. Voraussetzung für die Wiedererteilung sind diverse Formen der Nachschulung und andere Maßnahmen zur Wiedererlangung der Fahreignung (z.B. MPU). Entziehung der Fahrerlaubnis in Deutschland Die Entziehung einer Fahrerlaubnis in Deutschland ist
 nach dem Verwaltungs- bzw. Strafrecht geregelt. Sie ist mit weitreichenden Folgen, nicht selten auch mit erheblichen finanziellen und existentiellen Auswirkungen für den betroffenen
 Bürger verbunden. Die behördlichen und gerichtlichen Einwirkungen (Bußgelder, Ermahnungen, Fahrverbote, Entziehung usw.) sollen nach dem Maßnahmenkatalog des Fahrerlaubnisrechts frühzeitig auf die
 Betreffenden einwirken und Verhaltensänderungen auslösen, so die theoretische Definition. Dazu gehört z.B. das Fahreignungsseminar, das es im Rahmen des Punktesystems dem Betroffenen ermöglicht,
 den Entzug des Führerscheins abzuwenden, oder eine medizinisch-psychologische-Untersuchung (MPU), die Auskunft darüber geben soll, ob eine entzogene Fahrerlaubnis wiedererteilt werden kann oder nicht.
 Die Praxis sieht jedoch oftmals anders aus. Nicht selten werden bei Entscheidungen, die zur Nicht-Wiedererteilungen der Fahrerlaubnis
 führen, gespeicherte Daten berücksichtigt, die 10,15 Jahre alt sind. Das deutsche Verwaltungs- und Strafrecht ist dafür bekannt, dass es wenig bürgerfreundlich ist, die MPU sowie deren
 Vorbereitung motiviert weit mehr Betroffene dazu, diesen Weg nicht zu gehen als sich ihm zu stellen. Mit Ablauf der gerichtlich auferlegten Sperrfrist bei der Entziehung entscheiden
 sich deshalb viele Betroffene in der Folge auch lieber für den vermeintlich leichteren Weg des Führerscheinerwerbs bzw. die Wiedererteilung im EU Ausland - eine durchaus
 verständliche Reaktion auf oft strenge, bürgerferne und vor allen Dingen sehr komplizierten und langwierigen Vorschriften. Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis / Führerschein Entzug ist bereits im Ermittlungsverfahren möglich Da von der Straftat bis zum Urteil viel Zeit vergehen kann, bietet § 111a Abs. 1


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StPO die Möglichkeit die
 Fahrerlaubnis bereits im Ermittlungsverfahren vorläufig zu entziehen. Voraussetzung dafür ist, dass dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, dass die Fahrerlaubnis im späteren Urteil
 endgültig entzogen wird. Zuständig für die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist der Ermittlungsrichter.
 + eine verwaltungsrechtliche Maßnahme der Fahrerlaubnisbehörde
 + eine strafrechtliche Maßregel der Besserung und Sicherung.
 Im Unterschied zu einem Fahrverbot, das lediglich ein ein- bis dreimonatiges Verbot
 Kraftfahrzeuge zu führen beinhaltet, führt die Entziehung zu einem zunächst endgültigen Zustand (§ 3 StVG). Auch nach Ablauf einer etwaigen Sperre wird die Fahrerlaubnis nicht automatisch neu
 erteilt, sondern muss vom Betroffenen neu beantragt werden. Die Regelungen sollen dazu dienen, die Sicherheit des Straßenverkehrs vor ungeeigneten und somit potentiell gefährlichen Teilnehmern
 Wer trotz entzogener Fahrerlaubnis ein Kraftfahrzeug führt, begeht deshalb auch eine
 Straftat nach § 21 Abs. 1 StVG (Fahren ohne Fahrerlaubnis). Die Tat kann auch fahrlässig begangen werden (Abs. 2 Nr. 1). Ebenfalls macht sich der Fahrzeughalter strafbar, der zulässt, dass jemand
 ohne Fahrerlaubnis sein Fahrzeug führt (Abs. 1 Nr. 2).
 Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG muss die Fahrerlaubnisbehörde jedem die Fahrerlaubnis
 entziehen, der sich als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Die Befähigung richtet sich nach § 2 Abs. 5 StVG. Der Begriff der "Ungeeignetheit" ist jedoch
 gesetzlich nicht definiert (vgl. auch Fahreignung). Der deutsche Gesetzgeber formuliert in § 2 Abs. 4 StVG: „Geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, wer die notwendigen körperlichen und
 geistigen Anforderungen erfüllt und nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder gegen Strafgesetze verstoßen hat.“
 Grundlage für die Annahme einer etwaigen Ungeeignetheit sind demnach die körperlichen,
 geistigen und charakterlichen Eigenschaften des Betroffenen; der Begriff der „charakterlichen Eignung“ ist jedoch fachlich umstritten und auch nicht eindeutig definiert.
 Ein weiterer Grund für eine Entziehung der Fahrerlaubnis ist die Überschreitung der
 8-Punkte-Marke im Fahreignungsregister (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG).
 Mit der Rechtskraft des Verwaltungsaktes der Fahrerlaubnisbehörde bzw. des Urteils eines
 Gerichts ist die Entziehung der Fahrerlaubnis wirksam, wenn nicht sogar die sofortige Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO angeordnet ist. Der Führerschein ist sodann bei der
 Fahrerlaubnisbehörde abzuliefern bzw. bei einer betroffenen ausländischen Fahrerlaubnis zur Eintragung der Entscheidung vorzulegen (§ 3 Abs. 2 Satz 2 StVG).
 Solange gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis ein Strafverfahren anhängig ist, in dem die
 Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB in Betracht kommt, darf die Fahrerlaubnisbehörde den Sachverhalt, der Gegenstand des Strafverfahrens ist, in einem Entziehungsverfahren nicht
 berücksichtigen (§ 3 Abs. 3 StVG).
 Hinweise zur Einleitung eines Verfahrens erhält die Behörde von der Polizei, vom
 Flensburger Kraftfahrt-Bundesamt, vom Prüfer bei der Fahrprüfung, von Justizbehörden oder anderen Ämtern, manchmal auch von privater Seite.
 Wenn der Fahrerlaubnisbehörde Tatsachen bekannt werden, die Bedenken begründen, dass der
 Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeuges geeignet ist, so kann sie zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis gegenüber dem Betroffenen eine
 Begutachtungsanordnung verfügen.
 Die Anordnung muss jedoch verhältnismäßig sein, d. h. oftmals wird vor einer
 medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) zunächst nur


text:
die Anforderung eines ärztlichen Gutachtens gerechtfertigt sein. Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er
 der Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, darf sie bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen. Bei der Einnahme harter Drogen kann
 die Fahrerlaubnis sofort ohne Begutachtung entzogen werden. Bei der Einnahme von Cannabis ist zunächst nur die Anforderung eines fachärztlichen Gutachtens zur Aufklärung der Konsumgewohnheiten des
 Betroffenen gerechtfertigt. Wird dann regelmäßiger Konsum oder eine Abhängigkeit festgestellt, wird die Fahrerlaubnis sofort entzogen. Bei gelegentlichem Konsum wird in der Regel eine
 medizinisch-psychologische Begutachtung angeordnet.
 Die Beschlagnahmung des Führerscheins ist ein Verwaltungsakt, der mit dem Rechtsmittel
 des Widerspruchs und danach auf dem Verwaltungsrechtsweg angefochten werden kann. Fahrverbotssperre aufgrund des deutschen Strafrechts Unter den Voraussetzungen des § 69 StGB ist einem Straftäter vom Strafgericht die
 Fahrerlaubnis zu entziehen. Sie ist die am häufigsten verhängte Maßregel der Besserung und Sicherung. Voraussetzung ist die Verurteilung wegen einer rechtswidrigen Straftat bzw. die Nichtverurteilung
 aufgrund einer Schuldunfähigkeit, die im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges begangen wurde und die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen, die sich aus der Tat ergeben muss. Die
 Ungeeignetheit muss feststehen; bei Zweifeln darf die Maßregel nicht verhängt werden. Ihre Definition entspricht im Wesentlichen der im Verwaltungsrecht, da auch die Entziehung der Fahrerlaubnis nach
 § 69 StGB nach herrschender Ansicht allein präventiv die Verkehrssicherheit schützen soll.
 Die Ungeeignetheit muss sich aus der Anlasstat ergeben, das heißt zwischen ihnen muss
 ein indizieller Zusammenhang bestehen. Hinsichtlich der – häufig betroffenen – charakterlichen Ungeeignetheit hat der Große Senat des Bundesgerichtshofs jüngst in seinem Beschluss
 "§ 69 StGB bezweckt den Schutz der Sicherheit des Straßenverkehrs. Die
 strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen charakterlicher Ungeeignetheit bei Taten im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs (§ 69 Abs. 1 Satz 1 Variante 2 StGB) setzt daher
 voraus, dass die Anlasstat tragfähige Rückschlüsse darauf zulässt, dass der Täter bereit ist, die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen eigenen kriminellen Interessen
 unterzuordnen."
 Bei verkehrsspezifischen Taten liegt eine Nichteignung vielfach nahe. In § 69 Abs. 2
 StGB bestimmt das Gesetz daher vier rechtswidrige Taten, bei denen in der Regel von der Ungeeignetheit des Betroffenen auszugehen ist. Die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB kann in bei
 diesen Taten nur in Ausnahmefällen unterbleiben, die positiv im Urteil festzustellen sind. Bei den betroffenen Taten handelt es sich um
 + Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB),
 + Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB),
 + Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB), falls „bei dem Unfall ein Mensch
 getötet oder nicht unerheblich verletzt worden oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist“
 + Vollrausch (§ 323a StGB), wenn die Rauschtat eine der vorigen Straftaten
 Wenn das Gericht die Fahrerlaubnis nach § 69 StGB entzogen hat, muss es zugleich eine
 Sperre von sechs Monaten bis fünf Jahre bestimmen, während der dem Betroffenen keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf (§ 69a Abs. 1 Satz 1 StGB). In Extremfällen kann eine lebenslange Sperre
 angeordnet werden (Satz 2). Wenn der Betroffene keine Fahrerlaubnis hat, die man ihm entziehen könnte,


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wird eine isolierte Sperre angeordnet (Satz 3).
 Zur Vermeidung unbilliger Härten können gem. § 69a Abs. 2 StGB bestimmte Arten von
 Kraftfahrzeugen ausgenommen werden. Gemeint sind einzelne Fahrerlaubnisklassen, aber auch Fahrzeuge mit einem bestimmten objektiv-konstruktiven Verwendungszweck. Diese Ausnahme kommt insbesondere in
 Betracht wenn der Betroffene sonst in existentielle Nöte geraten würde.
 Die Sperre beginnt mit der Rechtskraft des Urteils (§ 69a Abs. 5 StGB). Sie kann gemäß
 Abs. 7 auf richterlichen Beschluss vorzeitig aufgehoben werden, wenn der Betroffene nachweisen kann, dass er wieder geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist (zum Beispiel durch Teilnahme an einer
 Nachschulungsmaßnahme). Neuerteilung (Wiedererteilung) der Fahrerlaubnis nach Ablauf der gerichtlichen Sperrfrist Wenn die Fahrerlaubnis durch das Strafgericht oder durch die Fahrerlaubnisbehörde nach
 dem Punktsystem entzogen worden ist, muss zunächst immer der Ablauf der gerichtlichen oder gesetzlichen Sperrfrist abgewartet werden.
 Nach dieser Sperrfrist ist die Ablegung einer erneuten Fahrerlaubnisprüfung seit
 dem 16. Januar 2009 nur noch in Fällen erforderlich, in denen Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Bewerber die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht mehr besitzt, §
 20 Abs. 2 FeV.
 Daher kann in Fällen, in denen für die Neuerteilung eine MPU notwendig wäre, nach dem
 Ablauf der Tilgungsfrist (§ 29 StVG) und einem korrekt gestellten Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis, die Fahrerlaubnis ohne medizinisch-psychologisches Gutachten und unter Umständen ohne das
 erneute Ablegen einer Fahrerlaubnisprüfung neu erteilt werden. Die gerichtlich angeordnete Sperrfrist kann verkürzt werden.
 Wenn seit dem Entzug oder der Versagung der Fahrerlaubnis oder einer nicht bestandenen
 MPU weniger als 15 Jahre vergangen sind, wird die Fahrerlaubnisbehörde vor der Neuerteilung der Fahrerlaubnis die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU)
 Oder anders ausgedrückt: Die Fahrerlaubnisbehoerde in Deutschland hat 15 Jahre lang das Recht, durch Anordnung von medizinisch psychologischen Gutachten Zweifel
 darüber zu äussern, ob eine Person selbst nach einer so langen Zeit geeignet ist, ein Fahrzeug zu führen oder nicht. Risiken der Medizinisch Psychologischen Untersuchung (MPU) in Deutschland Es gibt eine Reihe von erheblichen Risiken im Zusammenhang mit der Vorbereitung und
 Durchführung einer medizinisch psychologischen Untersuchung (MPU) in Deutschland.
 Insbesondere kann festgestellt werden, dass es keine standardisierten Regelungen
 und Vorgehensweisen gibt, sondern beispielsweise Beratungen bei Führerscheinproblemen nahezu ausschliesslich ungeregelt erfolgen und noch dazu das eigentliche Verfahren der MPU
 selbst keinerlei Qualitätskontrolle unterliegt.
 Noch dazu ist haben sich die vielen Angebote rund um das Thema
 MPU zu einem sehr heiss umkämpften Markt entwickelt, mit dem viel Geld verdient werden kann (und auch wird). Bei jährlich weit über 100.000 MPUs
 buhlen Angebote von Fachpsychologen für Verkehrspsychologie und verkehrspsychologischen Beratern mit Dienstleistungen unterschiedlichster Berufsgruppen und
 Verbände (Fahrlehrer, Sozialpädagogen, verkehrspädagogische Berater, Suchtberater, Juristen,
 Tüv, Dekra usw.). Dies führt dazu, dass ein effektiver und gezielter Vergleich wirklich guter und nützlicher Leistungen nur sehr schwer möglich ist, da wirtschaftliche, gewinnorientierte
 Aspekte der Anbieter eine grosse Rolle im Prozess spielen.
 Ebenso fehlen verbindliche Regelungen zu Qualifikationsvoraussetzungen,
 Verbraucherschutz und Zielen der Laufbahnberatung bei den mit der Durchführung von MPU Aufgaben vertrauten
 Personen. Die Qualitätssicherung der Beratung obliegt ausschliesslich der Eigeninitiative der
 Und nicht zuletzt entscheidet oftmals der persönliche, subjektive Eindruck einer einzigen Person als


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6B_1091/2016 18.05.2017
 6B_1091/2016
 Urteil vom 18. Mai 2017
 X.________, verstorben am 20. Dezember 2016,
 Fahrlässige Verursachung einer Feuersbrunst, Beweiswürdigung,
 Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, vom 7. Juli 2016.
 Am 3. April 2011 polierte X.________ Möbel mit einem starken Putzmittel. Die darin getränkten Lappen sowie benutztes Haushaltspapier sammelte sie in einem auf dem Holzboden platzierten deckellosen Plastikeimer. Diesen und das unmittelbar daneben stehende Putzmittel liess sie in der Folge unbeaufsichtigt, worauf sich das Material im Eimer entzündete und einen Brand verursachte, der erheblichen Schaden anrichtete.
 Die Präsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg sprach X.________ am 12. März 2015 der fahrlässigen Verursachung einer Feuersbrunst schuldig und verurteilte sie als Zusatzstrafe zu einem frühreren Strafbefehl zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 110.-- sowie zu einer Busse von Fr. 600.--. Der Aargauischen Gebäudeversicherung sprach sie einen Schadenersatz von Fr. 220'000.-- zu. Auf Berufung von X.________ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Aargau das Urteil am 7. Juli 2016 im Schuld- und Strafpunkt, reduzierte aber die Schadenersatzforderung.
 Mit Beschwerde in Strafsachen beantragte X.________, sie sei freizusprechen; eventualiter sei die Sache an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Am 21. Dezember 2016 teilte ihr Rechtsvertreter mit, dass X.________ verstorben ist, und reichte eine Todesfallbescheinigung nach.
 Der Tod der beschuldigten Person während des kantonalen Verfahrens führt zur Verfahrenseinstellung (vgl. Art. 319 Abs. 1 lit. d und Art. 403 Abs. 1 lit. c StPO). Anders verhält es sich nach der Rechtsprechung, wenn eine verurteilte Person verstirbt, nachdem die Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht anhängig gemacht wurde (Urteil 6B_1048/2014 vom 15. September 2015 E. 2 mit Hinweisen). Aufgrund der Mitteilung des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin kann aber davon ausgegangen werden, dass keine - allenfalls im Zivilpunkt legitimierte - Personen das Verfahren fortsetzen wollen. Es ist daher als gegenstandslos abzuschreiben.
 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben.
 Ergibt eine summarische Prüfung der Beschwerde, dass diese mit überwiegender Wahrscheinlichkeit begründet gewesen wäre, hat der Kanton Aargau hingegen für die Entschädigung von Rechtsanwalt Urs Hochstrasser aufzukommen (vgl. Art. 71 BGG i.V.m. Art. 72 BZP; BGE 125 V 373 E. 2a S. 374 f.; Urteile 6B_211/2015 vom 19. Februar 2016 E. 4; 6B_1048/2014 vom 15. September 2015 E. 4; je mit Hinweisen).
 3.1. Die Rüge willkürlicher Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung ist unbegründet (Art. 95, Art. 97 Abs. 1, Art. 105 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; 141 IV 305 E. 1.2; 141 IV 369 E. 6.3) :
 Die Vorinstanz geht gestützt auf die Erstaussagen der Beschwerdeführerin nachvollziehbar davon aus, dass diese mit gewöhnlichen Putzmitteln, nicht aber mit der vorliegend verwendeten Politur vertraut war und dass sie deren intensiven Geruch und die besondere Wirksamkeit aufgrund der Anwendung kannte. Erstellt ist zudem die leichte Brenn- und Entzündbarkeit der Politur. Die Vorinstanz attestiert der Beschwerdeführerin hingegen kein besonderes Wissen als Reinigungskraft und nimmt nicht an, diese habe die besondere Brandgefährlichkeit des Mittels aufgrund des Geruchs nach Leinöl oder wegen des Gefahrenhinweises auf dem Bidon erkennen müssen. Letzteres ist im Übrigen ebenso Rechtsfrage wie die


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Frage, ob die Beschwerdeführerin gestützt auf die Erfahrung ihres Vorgesetzten darauf vertrauen durfte, die Verwendung sei ungefährlich. Ob die strafrechtliche Verantwortlichkeit erwiesen ist, betrifft hingegen nicht den Untersuchungs- oder Anklagegrundsatz, sondern die Beweiswürdigung bzw. den Grundsatz in dubio pro reo.
 3.2. Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe weder eine gesetzliche Sorgfaltspflicht verletzt, noch vorhersehen können, dass es infolge ihres Verhaltens zu einer Feuersbrunst kommen könnte.
 3.2.1. Nach Art. 12 Abs. 3 StGB handelt fahrlässig, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Ein Schuldspruch wegen fahrlässiger Verursachung einer Feuersbrunst gemäss Art. 222 Abs. 1 StGB setzt voraus, dass der Täter den Erfolg durch Verletzung einer Sorgfaltspflicht verursacht hat. Sorgfaltswidrig handelt, wer zum Zeitpunkt der Tat aufgrund der Umstände sowie seiner Kenntnisse und Fähigkeiten die damit bewirkte Gefährdung der Rechtsgüter des Opfers hätte erkennen können und müssen und wer zugleich die Grenzen des erlaubten Risikos überschritten hat. Das Mass der im Einzelfall zu beachtenden Sorgfalt richtet sich, wo besondere, der Unfallverhütung und der Sicherheit dienende Normen ein bestimmtes Verhalten gebieten, in erster Linie nach diesen Vorschriften. Die Zurechenbarkeit des Erfolgs bedingt die Vorhersehbarkeit nach dem Massstab der Adäquanz. Danach muss das Verhalten geeignet sein, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und den Erfahrungen des Lebens einen Erfolg wie den eingetretenen herbeizuführen oder mindestens zu begünstigen. Diese Frage ist ex ante, d.h. vom Zeitpunkt des Handelns aus, zu entscheiden. Ob der Erfolg vorhersehbar war, ist als Rechtsfrage einer bundesgerichtlichen Überprüfung zugänglich (BGE 116 IV 182 E. 4b; Urteil 6B_601/2016 vom 7. Dezember 2016 E. 1.1; je mit Hinweisen). Weitere Voraussetzung ist die Vermeidbarkeit des Erfolges (BGE 140 II 7 E. 3.4; Urteile 6B_1163/2016 vom 21. April 2017 E. 5.2; 6B_1031/2016 vom 23. März 2017 E. 6.2 f.; je mit Hinweisen).
 3.2.2. Die Vorinstanz erwägt willkürfrei, dass § 2 des kantonalen Gesetzes vom 21. Februar 1989 über den vorbeugenden Brandschutz (Brandschutzgesetz; SAR 585.100) eine genügende Grundlage für die der Beschwerdeführerin vorgeworfene Sorgfaltspflichtverletzung bildet (zur Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts bezüglich der Anwendung kantonalen Rechts vgl. Art. 95 BGG; oben E. 3.1). Demnach hat jedermann im Umgang mit Wärme, Licht und anderen Energiearten die notwendige Vorsicht walten zu lassen, um Brände und Explosionen zu vermeiden. Dies insbesondere bei Feuer und offenen Flammen, ferner wenn feuergefährliche oder umwelt- und gesundheitsschädliche Stoffe und Waren in Brand geraten könnten. Die von der Beschwerdeführerin eingesetzte Politur ist zweifellos eine feuergefährliche Substanz im Sinne des Brandschutzgesetzes. Sie hat zudem damit gearbeitet, sodass ein Umgang mit feuergefährlichen Stoffen vorliegt.
 3.2.3. Gestützt auf die willkürfreien Feststellungen der Vorinstanz ist erstellt, dass die Beschwerdeführerin um die besondere Wirksamkeit der Politur wusste, als sie den Eimer unbeaufsichtigt liess (oben E. 3.1). Zwar kann daraus nicht ohne Weiteres auf das Wissen um die Brennbarkeit geschlossen werden. Darauf kommt es aber nicht an. Es entspricht dem Allgemeinwissen, dass Putz- und Poliermittel leicht brennbare Substanzen wie Öle, Fette oder Lösungsmittel enthalten. Dies muss auch der Beschwerdeführerin bewusst gewesen sein, zumal sie mit gewöhnlichen Putzmitteln vertraut war und die üblichen Warnhinweise kannte.


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Erst Recht musste sie um die Brennbarkeit der verwendeten Politur wissen, da es sich um ein besonders wirksames Mittel handelte. Es liegt deshalb nahe, dass dieses starke Lösungsmittel enthielt. Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, wenn sie erwägt, die Beschwerdeführerin habe um die Brennbarkeit des Mittels wissen müssen. Daran ändern weder der fehlende Warnhinweis, noch die Tatsache etwas, dass ihr Vorgesetzter das Mittel regelmässig einsetzte und sie zur Verwendung anwies.
 Aus dem Gesagten kann hingegen nicht gefolgert werden, dass die als Serviceangestellte tätige und über kein besonderes Wissen um chemische Zusammenhänge verfügende Beschwerdeführerin auch mit einer Selbstentzündung der mit der Politur getränkten Lappen in einem Eimer rechnen musste. Dies insbesondere nicht ohne Einwirkung von Hitze, Licht oder einer anderen Energiequelle. Solches kann nicht als allgemein bekannt gelten. Der Beschwerdeführerin wird nicht vorgeworfen, den Eimer in der Nähe einer Hitzequelle stehen gelassen zu haben. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Politur frei erhältlich war und dass das Putzen oder Polieren von Möbeln eine übliche Tätigkeit darstellt. Die damit einhergehende Gefährdung gehört daher zu den normalen Bedingungen des Lebens. An nicht ungefährliche, aber generell übliche Tätigkeiten dürfen nicht überspannte Anforderungen gestellt werden (Urteil 6S.728/1999 vom 6. März 2001 E. 3 mit Hinweisen). Eine Überschreitung des erlaubten Risikos ist nicht ersichtlich. Soweit die Vorinstanz solches darin erblickt, dass die Beschwerdeführerin das Mittel verwendet hat, ist dies weder angeklagt (vorne lit. A), noch können bei einem frei erhältlichen Putzmittel weitere Abklärungen zur Gefährlichkeit oder im Zweifel ein Verzicht auf die Verwendung verlangt werden. Da die Beschwerdeführerin nicht mit einer Selbstentzündung des Mittels rechnen musste, belastet es sie auch nicht, dass sich im Eimer zusätzlich Haushaltspapier befand. Gleiches gilt für den Umstand, dass sie die Politur in der Nähe des Eimers stehen liess, was den einmal entfachten Brand sicherlich verschlimmert hat. Es fehlt somit an einer Sorgfaltswidrigkeit, sodass die Beschwerdeführerin mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vom Vorwurf der fahrlässigen Verursachung einer Feuersbrunst freizusprechen wäre, wenn das Verfahren nicht abzuschreiben wäre. Ihrem Anwalt ist daher eine angemessene Parteientschädigung auszurichten.
 Das bundesgerichtliche Verfahren wird abgeschrieben.
 Der Kanton Aargau hat Rechtsanwalt Urs Hochstrasser für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.
 Lausanne, 18. Mai 2017


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Zweck des Vereins ist die Förderung der wissenschaftlich-technischen Forschung und Entwicklung sowie der Bildung und Erziehung auf dem Gebiet eingebetteter Systeme der Informations- und Kommunikationstechnik; der Zweck wird verwirklicht insbesondere durch die
 Durchführung wissenschaftlicher Forschungsvorhaben, Vergabe wissenschaftlicher Forschungsaufträge, Durchführung von Gemeinschaftsvorhaben mit Universitäten, Hochschulen und Fachhochschulen sowie außeruniversitären Forschungseinrichtungen in gemeinsam besetzten Forschungseinheiten wie zum Beispiel: kleinere Forschungsprojekte und Entwicklungsvorhaben auf der Basis bzw. unter Einbeziehung eingebetteter Systeme,Workshops zu neuen wissenschaftlichen und technologischen Ansätzen und neuen Gerätesystemen auf der Basis eingebetteter Systeme,Präsentationen eigener Arbeiten und Entwicklungen auf nationalen und internationalen Forschungs- und Fachveranstaltungen, Kongressen und Messen, die das Gebiet eingebetteter Systeme und ihrer Anwendung berühren,umfassende Präsentation der Ergebnisse eigener Arbeiten des Vereins für die breite Öffentlichkeit (z. B. via Darstellungen auf der Website des Vereins) zur Propagierung eingebetteter Systeme, Suche nach neuen und kompetenten Kooperationspartnern aus dem wissenschaftlichen und kommerziellen Bereich für die weitere Entwicklung und Propagierung eingebetteter Systeme auf nationaler und internationaler Ebene, Durchführung von Maßnahmen zur Ausbildung und Qualifizierung sowohl des wissenschaftlichen Nachwuchses als auch von Wissenschaftlern, Ingenieuren und Technikern aus der Industrie.
 Die erzielten wissenschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Ergebnisse sind zu veröffentlichen und somit der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen.
 Der Verein wird sich zur Akquisition von Fördermitteln an Unternehmen der Wirtschaft und Privatpersonen des In- und Auslandes sowie die öffentliche Hand wenden.
 Akquirierte Mittel werden zur Durchführung der satzungsgemäßen Zwecke eingesetzt.
 Der Verein vertritt die Interessen ihrer Mitglieder gegenüber der Regierung, dem Parlament, regionalen und kommunalen, privaten und staatlichen Institutionen sowie Behörden.
 Der Verein führt den Namen "Zentrum zur Förderung eingebetteter Systeme e.V.“ (kurz „ZeSys e.V.").
 Der Verein ist im Vereinsregister unter der Nummer VR 33 577 B eingetragen.
 Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung, der Vorstand und die Geschäftsordnung.
 Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt in erster Linie keine wirtschaftlichen Zwecke.
 Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden keine Vermögensanteile des Vereins erhalten. Das Vermögen verbleibt der Gesamthandschaft des Vereins.
 Der Verein darf keine Person durch Ausgaben, die nicht durch den Zweck des Vereins bedingt sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.
 Mitglieder von Amts wegen,
 rechtlich nicht selbständige Einrichtungen wie Institute o. ä. einer Forschungseinrichtung oder Hochschule, soweit diese selbständig zur Umsetzung der Vereinszwecke beitragen wollen,
 werden, die die Arbeit des Vereins aktiv fördern wollen.
 Der Aufnahmeantrag ist an den Vorstand des Vereins zu richten; bei Anträgen von juristischen Personen ist von ihnen die Vertretungsbefugnis anzugeben.
 Bei Aufnahme ist von Mitgliedern gemäß Absatz 1 Buchstabe a) eine Aufnahmegebühr in Höhe von 10,00 Euro und bei Mitgliedern gemäß Absatz 1 Buchstabe b) und c) eine solche in Höhe von 50,00 Euro zu zahlen.
 Die Mitglieder haben Beiträge an den Verein gemäß Beitragsordnung zu entrichten.
 1. Auf einstimmigen Vorschlag des Vorstandes können von der Mitgliederversammlung Wissenschaftler und Förderer des Vereins für besondere Verdienste zu Ehrenmitgliedern des Vereins mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt werden.
 2. Ehrenmitglieder sind von Aufnahmegebühr und Beitragszahlung befreit.
 3. Ehrenmitglieder nehmen an Mitgliederversammlungen nur mit beratender Stimme teil. Sie haben im Verein kein aktives und passives Wahlrecht.
 bei Mitgliedern gemäß § 5, Absatz 1, Buchstaben


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b) und c), bei deren Auflösung,
 Der Austritt ist jeweils bis 30. September eines Jahres schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären.
 Der Ausschluss von Mitgliedern ist durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der eingetragenen anwesenden Mitglieder zulässig, wenn
 ein Mitglied mehr als drei Monate mit der Beitragszahlung im Rückstand ist,
 gröblich gegen die Interessen des Vereins verstoßen hat oder
 seine Mitgliedschaftspflichten schwerwiegend verletzt hat
 In den Fällen des Absatzes 3 ist dem betroffenen Mitglied der beabsichtigte Ausschluss schriftlich zur Kenntnis zu geben und ihm die Möglichkeit einzuräumen, in der Mitgliederversammlung zu dem erhobenen Vorwurf Stellung zu nehmen.
 Die Mitgliederversammlung ist das höchste Gremium des Vereins. Sie besteht aus den Mitgliedern des Vereins. Ordentliche Mitglieder verfügen über eine Stimme.
 Die ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Jahr statt. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist auf Antrag des Vorstandes oder eines Drittels der Mitglieder einzuberufen.
 Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstandsvorsitzenden einberufen und geleitet. Im Falle seiner Verhinderung nimmt diese Befugnisse sein Stellvertreter wahr.
 Den Mitgliedern sind Ort, Zeit und Tagesordnung der ordentlichen Mitgliederversammlung mindestens vier Wochen vor ihrer Einberufung schriftlich mitzuteilen; bei außerordentlichen Mitgliederversammlungen verkürzt sich diese Frist auf zwei Wochen.
 Soweit Mitglieder bestimmte Tagungsordnungspunkte auf der Mitgliederversammlung behandeln lassen wollen, sind sie verpflichtet diese mindestens zwei Wochen vor der ordentlichen bzw. eine Woche vor der außerordentlichen Mitgliederversammlung dem Vorstandsvorsitzenden zur Kenntnis zu geben. Dieser hat die Mitglieder des Vereins darüber noch vor der Mitgliederversammlung zu informieren.
 Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der ordentlichen Mitglieder anwesend ist. In der Mitgliederversammlung ist Vertretung auch bei der Ausübung des Stimmrechts grundsätzlich zulässig. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Über die Art der Abstimmung entscheidet der Vorstand.
 Wurde nachweislich zu einer ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliederversammlung ordnungsgemäß geladen, ist für den Fall, dass diese nicht beschlussfähig ist, innerhalb von zwei Wochen erneut zu einer Mitgliederversammlung zu laden. Letztere ist unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig; von dieser Satzung geforderte qualifizierte Abstimmungen beziehen sich dann mit Ausnahme von § 8 Absatz 2 ausschließlich auf die anwesenden Mitglieder.
 Über das Ergebnis der Mitgliederversammlung sind Protokolle anzufertigen, die vom Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des Vorstandes zu unterzeichnen sind.
 Die Wahl des Vorstandes des Vereins gemäß § 12 und der Ehrenmitglieder gemäß § 6.
 Satzungsänderungen und der Beschluss über die Auflösung des Vereins und die Verwendung des Vermögens des Vereins.
 Bestätigung der Beitragsordnung.
 Bestätigung des Jahresberichtes und der Jahresabrechnung, die vom Vor-
 stand auf der Mitgliederversammlung für das vergangene Geschäftsjahr vorzulegen sind.
 Bestätigung des Etats für das folgende Geschäftsjahr.
 Wahl der Mitglieder der Revisionskommission gemäß § 14.
 Änderungen der Satzung bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln und der Beschluss über die Auflösung des Vereins einer solchen von drei Vierteln der eingetragenen Mitglieder.
 Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister.
 Die Mitglieder des Vorstandes werden für eine Amtszeit von zwei Jahren gewählt; sie führen ihre Geschäfte bis zur ordnungsgemäßen Bestellung des Nachfolgevorstandes.
 Der Verein wird


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im Rechtsverkehr gemeinsam durch zwei Mitglieder des Vorstandes vertreten.
 Die Mitglieder des Vorstandes arbeiten ehrenamtlich, Die einem Vorstandsmitglied im Rahmen seiner Tätigkeit tatsächlich entstandenen Aufwendungen wie Fahrtkosten können auf Antrag und gegen Beleg erstattet werden. Hierüber entscheiden die beiden anderen Vorstandsmitglieder.
 Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins auf der Grundlage dieser Satzung und der gesetzlichen Bestimmungen.
 Der Vorstand erstattet auf der ordentlichen Mitgliederversammlung gemäß § 8 Abs. 2 Bericht über die wesentlichen Angelegenheiten des Vereins im vergangenen Jahr, fertigt die Jahresrechnung an und bereitet den Etat für das folgende Geschäftsjahr vor.
 Der Vorstand bestellt die Geschäftsführung und beschließt die Ordnung der Geschäftsführung.
 Wählbar sind alle Mitglieder des Vereins, soweit sie natürliche Personen sind oder von einem Mitglied als juristischer Person vorgeschlagen werden.
 Im Falle des Rücktritts eines Vorstandsmitgliedes oder seiner Amtsunfähigkeit aus wichtigen Gründen ist unverzüglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung gemäß § 8 Absatz 2 einzuberufen, auf der ein neues Vorstandsmitglied gewählt wird.
 Der Vorstand des Vereins bestellt die haupt- oder nebenamtliche Geschäftsführung.
 Die Geschäftsführung führt die laufenden Geschäfte des Vereins nach der Satzung, den Beschlüssen der Mitgliederversammlung und des Vorstandes.
 Die Rechte, die Pflichten und die Verantwortlichkeiten der Geschäftsführung werden in einer vom Vorstand zu beschließenden Ordnung der Geschäftsführung geregelt.
 Der aus drei gewählten Mitgliedern bestehenden Revisionskommission obliegt die Kontrolle der Einhaltung der Satzung, der Realisierung des Arbeitsprogramms sowie der Finanztätigkeit des Vereins.
 Die Mitglieder der Revisionskommission werden für eine Amtszeit von zwei Jahren gewählt.
 Die Revisionskommission berichtet der Mitgliederversammlung über ihre Tätigkeit.
 Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit 3/4 Mehrheit auf gelöst werden.
 Im Fall der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seiner steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen des Vereins
 an die Gesellschaft zur Förderung von Medizin-, Bio- und Umwelttechnologien e.V. (GMBU e.V., Fachsektion Halle-Saale), die es unmittelbar und ausschließlich für ihre gemeinnützigen Zwecke gemäß ihrer Satzung zu verwenden hat,
 an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung zur Förderung von Wissenschaft und Forschung
 Für alle Streitigkeiten aus dieser Satzung zwischen dem Verein und seinen Mitgliedern ist das Amtsgericht Potsdam zuständig.
 Im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Vereins auf der Grundlage dieser Satzung entstehende Kosten gehen zu Lasten des Vereins.
 Berlin; 15.05.2014
 Prof. Dr. H. Schlingloff Dr. K. Kallow


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§ 18 LSÜG, Ergänzung und Wiederholungsüberprüfung | Gesetze auf anwalt24.de
 § 18 LSÜG, Ergänzung und Wiederholungsüberprüfung Suche
 Gesetz über die Sicherheitsüberprüfung aus Gründen des Geheimschutzes (Landessic......§ 18 LSÜG, Ergänzung und Wiederholungsüberprüfung§ 19 LSÜG, Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte§ 20 LSÜG, Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen§ 21 LSÜG, Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten in Datei...§ 22 LSÜG, Übermittlung und Zweckbindung§ 23 LSÜG, Berichtigung, und Sperrung personenbezogener Daten§ 24 LSÜG, Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten§ 25 LSÜG, Anwendungsbereich§ 26 LSÜG, Zuständigkeit§ 27 LSÜG, Sicherheitserklärung§ 28 LSÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserheblich...§ 29 LSÜG, Aktualisierung der Sicherheitserklärung§ 30 LSÜG, Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtliche...§ 31 LSÜG, Sicherheitsakte der nicht-öffentlichen Stelle§ 32 LSÜG, Datenverarbeitung und -berichtigung in automatisierten Dateien§ 33 LSÜG, Reisebeschränkungen§ 34 LSÜG, Sicherheitsüberprüfung auf Antrag ausländischer Dienststellen§ 34a LSÜG, Allgemeine Verwaltungsvorschriften§ 35 LSÜG, Ermächtigung zur Rechtsverordnung§ 36 LSÜG, In-Kraft-Treten
 § 18 LSÜG, Ergänzung und Wiederholungsüberprüfung
 § 18 LSÜGGesetz über die Sicherheitsüberprüfung aus Gründen des Geheimschutzes (Landessicherheitsüberprüfungsgesetz - LSÜG)Landesrecht Baden-WürttembergTitel: Gesetz über die Sicherheitsüberprüfung aus Gründen des Geheimschutzes (Landessicherheitsüberprüfungsgesetz - LSÜG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LSÜGReferenz: 12Abschnitt: Dritter Abschnitt – Verfahren (1) Die Sicherheitserklärung ist der betroffenen Person, die eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausübt, in der Regel alle fünf Jahre erneut zuzuleiten und im Falle eingetretener Veränderungen von der betroffenen Person zu ergänzen.(2) Bei sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten nach § 10 ist in der Regel im Abstand von zehn Jahren eine Wiederholungsüberprüfung einzuleiten. Im Übrigen kann die zuständige Stelle eine Wiederholungsüberprüfung einleiten, wenn sicherheitserhebliche Erkenntnisse dies nahe legen. Das Verfahren bei der Wiederholungsüberprüfung entspricht dem der Erstüberprüfung; die mitwirkende Behörde kann von einer erneuten Identitätsprüfung absehen. Die Wiederholungsüberprüfung bedarf der schriftlichen Zustimmung der betroffenen Person, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, und der schriftlichen Zustimmung seines Ehegatten oder Lebenspartners, falls er einbezogen wird. § 2 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.
 § 17 LSÜG, Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der...§ 19 LSÜG, Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte


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BFH Urteil vom 16.06.2004 - X R 50/01 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
 BFH Urteil vom 16.06.2004 - X R 50/01
 Ablösung des vorbehaltenen Nießbrauchs durch wiederkehrende Leistungen nach Vermögensübergabe zur Vorwegnahme der Erbfolge; Ertragsprognose bei Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen
 FG Düsseldorf (Entscheidung vom 27.06.2001; Aktenzeichen 16 K 4110/98 E; EFG 2002, 255)
 I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden für die Streitjahre 1988 und 1990 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt.
 Mit Vertrag vom 29. November 1973 übertrug der Vater der Klägerin dieser das vermietete Grundstück X-Straße in Y unter dem Vorbehalt des lebenslänglichen Nießbrauchs für sich und seine Ehefrau. Der Vater der Klägerin verstarb 1980.
 Mit Vertrag vom 25. März 1988 einigten sich die Klägerin und ihre Mutter über die Aufhebung des Nießbrauchs gegen Zahlung einer monatlichen Rente in Höhe von 6 200 DM. Hierzu heißt es im Vertrag u.a.:
 "Wir haben uns im Dezember 1987 darauf geeinigt, dass das Nießbrauchsrecht an dem Grundstück aufgehoben wird und ab 1.1.1988 eine Rente von monatlich 6 200 DM gezahlt wird."
 Der Betrag von 6 200 DM entsprach im Wesentlichen der zu diesem Zeitpunkt erzielten Miete für das Grundstück. Die Rente wurde durch Anknüpfung an den Lebenshaltungskostenindex wertgesichert und durch Eintragung einer Reallast gesichert.
 Die Kläger begehrten, die Aufhebung des Nießbrauchs als entgeltliches Geschäft zu behandeln. Dem folgte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt ―FA―) unter Hinweis auf § 12 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Einspruchsentscheidung vom 25. Mai 1998 betreffend die Streitjahre nicht.
 Das Finanzgericht (FG) hat der dagegen erhobenen Klage teilweise stattgegeben. Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2002, 255 veröffentlicht.
 Die Kläger beantragen, die Revision als unbegründet zurückzuweisen, hilfsweise die Sache an das FG zurückzuverweisen.
 II. Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das FG (§ 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung ―FGO―).
 1. Als Sonderausgaben abziehbar sind die auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhenden Renten und dauernden Lasten, die nicht mit Einkünften in Zusammenhang stehen, die bei der Veranlagung außer Betracht bleiben (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG). Hierzu hat die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) u.a. die folgenden Grundsätze entwickelt:
 a) Nach Maßgabe des § 12 EStG sind nicht abziehbar u.a. freiwillige Zuwendungen und Zuwendungen auf Grund einer freiwillig begründeten Rechtspflicht (§ 12 Nr. 2 EStG). Dies gilt auch für die im Einleitungssatz des § 12 EStG nicht erwähnten Renten und dauernden Lasten (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG), soweit diese ―außerhalb der für die Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen geltenden Sonderregelung― Unterhaltsleistungen oder Leistungen aufgrund freiwillig begründeter Rechtspflicht sind (Senatsurteil vom 27. Februar 1992 X R 139/88, BFHE 167, 381, BStBl II 1992, 612).
 b) Die steuerrechtliche Behandlung der Versorgungsleistungen als dauernde Last/sonstige wiederkehrende Bezüge "beruht auf dem Umstand, dass sich der Vermögensübergeber in Gestalt der Versorgungsleistungen typischerweise Erträge seines Vermögens vorbehält, die nunmehr allerdings vom Vermögensübernehmer erwirtschaftet werden müssen" (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 5. Juli 1990 GrS 4-6/89, BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847). Dem


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liegt nach dem Beschluss des Großen Senats des BFH vom 12. Mai 2003 GrS 1/00 (BFHE 202, 464, BStBl II 2004, 95) die normleitende Vorstellung zugrunde, dass der Übergeber "das Vermögen ―ähnlich wie beim Nießbrauchsvorbehalt― ohne die vorbehaltenen Erträge, die ihm nunmehr als Versorgungsleistungen zufließen, übertragen hat". Der Große Senat des BFH hat hierzu präzisierend ausgeführt, dass der Rechtfertigungsgrund der vorbehaltenen Vermögenserträge nur in den Fällen, in denen er tatsächlich vorliegt, trägt. Maßgebendes Kriterium für die Frage, ob ein Wirtschaftsgut Gegenstand einer unentgeltlichen Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen sein kann, ist, so der Große Senat des BFH, "die Vergleichbarkeit mit dem Vorbehaltsnießbrauch. Die Vermögensübergabe muss sich so darstellen, dass die vom Übernehmer zugesagten Leistungen ―obwohl sie von ihm erwirtschaftet werden müssen― als zuvor vom Übergeber vorbehaltene ―abgespaltene― Nettoerträge vorstellbar sind". Dies ist für die Abziehbarkeit ―und materiell-rechtlich korrespondierend für die Steuerbarkeit― der privaten Versorgungsrente konstituierend (Senatsurteil vom 31. März 2004 X R 66/98, BFHE 205, 285).
 c) Im Zusammenhang mit einer Vermögensübergabe zur Vorwegnahme der Erbfolge vereinbarte wiederkehrende Leistungen, die nicht aus den erzielbaren Nettoerträgen des übernommenen Vermögens gezahlt werden können, sind nicht als dauernde Last abziehbar. Sie sind Entgelt für das übernommene Vermögen (BFH-Beschluss in BFHE 202, 464, BStBl II 2004, 95).
 2. Ein anlässlich der Übergabe von Vermögen zur Vorwegnahme der Erbfolge zugunsten des Übergebers und/oder seines ―ggf. überlebenden― Ehegatten vorbehaltenes Nutzungsrecht kann zu einem späteren Zeitpunkt abgelöst werden. Diese Ablösung kann ein entgeltliches Rechtsgeschäft sein. Werden indes wiederkehrende Leistungen auf die Lebenszeit des Übergebers vereinbart, die aus den Erträgen des übergebenen Vermögens gezahlt werden können, ist im Zweifel davon auszugehen, dass sich der bisherige Ertragsvorbehalt fortsetzt; an die Stelle des vorbehaltenen Nießbrauchs tritt die private Versorgungsrente.
 a) Handelt es sich beim Verzicht auf den Nießbrauch um ein Veräußerungsgeschäft oder zumindest einen "veräußerungsähnlichen Vorgang", sind die Aufwendungen grundsätzlich Anschaffungskosten (BFH-Urteile vom 28. November 1991 XI R 2/87, BFHE 166, 283, BStBl II 1992, 381, und vom 21. Juli 1992 IX R 14/89, BFHE 169, 313, BStBl II 1993, 484). Dies ist namentlich anzunehmen, wenn ein Einmalbetrag gezahlt wird. Sofern ein sachlicher Zusammenhang mit einer Einkunftsart besteht, führt dies beim Erwerber zum Abzug von erwerbssicherndem Aufwand (Absetzungen für Abnutzung ―AfA― und Schuldzinsen als Betriebsausgaben/ Werbungskosten).
 b) Eine Entgeltlichkeit des Verzichts auf ein Nutzungsrecht kann auch dann gegeben sein, wenn zur Ablösung wiederkehrende Leistungen vereinbart werden. Solches ist dann in Betracht zu ziehen, wenn das Recht in anderer Weise als durch Vorbehalt anlässlich einer Übertragung von Vermögen, namentlich mittels Zuwendung oder aufgrund eines wiederum entgeltlichen Rechtsgeschäfts begründet worden ist und wenn Leistung und Gegenleistung wie unter Fremden nach kaufmännischen Grundsätzen bemessen sind (vgl. Senatsurteil vom 25. November 1992 X R 34/89, BFHE 170, 76, BStBl II 1996, 663). Dies gilt aber auch für die Ablösung eines vorbehaltenen Nutzungsrechts (Senatsurteil vom 27. November 1996 X R 85/94, BFHE 182, 110, BStBl II 1997, 284, m.w.N.).
 c) Im Anschluss an die Beschlüsse des Großen Senats des BFH in BFHE 161, 317, 326 f., BStBl II 1990, 847 und vom 15. Juli 1991 GrS 1/90


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(BFHE 165, 225, BStBl II 1992, 78) hat der erkennende Senat entschieden, dass eine als Sonderausgabe abziehbare dauernde Last auch dann vorliegen kann, wenn im Vermögensübergabevertrag zunächst ein befristeter Vorbehaltsnießbrauch und zeitlich hieran anschließend eine Versorgungsrente vereinbart werden (Urteil vom 3. Juni 1992 X R 14/89, BFHE 169, 25, BStBl II 1993, 23). Des Weiteren hat er durch Urteil vom 3. Juni 1992 X R 147/88 (BFHE 169, 127, BStBl II 1993, 98) erkannt, dass ein Nießbrauch, den sich der Übergeber eines Vermögens vorbehalten hatte, durch eine private Versorgungsrente abgelöst werden kann. Diese Ablösung muss nicht bereits im Übergabevertrag vereinbart sein. Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass ein für die Abziehbarkeit als dauernde Last erforderlicher sachlicher Zusammenhang mit der Vermögensübergabe dann besteht, wenn die Versorgungsrente ―wenn auch betragsmäßig eingeschränkt― den ursprünglich vereinbarten Vorbehaltsnießbrauch ersetzt (Senatsurteil in BFHE 170, 76, BStBl II 1996, 663; sog. gleitende Vermögensübergabe, s. BFH-Urteile vom 27. August 1996 IX R 86/93, BFHE 181, 175, BStBl II 1997, 47; vom 13. März 1997 III R 300/94, BFH/NV 1997, 659).
 d) Mit der Ablösung des Nießbrauchs durch die Versorgungsrente wird ein weiterer Schritt zur endgültigen Vermögensübergabe hin vollzogen (Senatsurteil in BFHE 169, 25, BStBl II 1993, 23). Der besagte sachliche Zusammenhang tritt insbesondere dann deutlich hervor, wenn die private Versorgungsrente ―wenn auch betragsmäßig eingeschränkt― auch wirtschaftlich den ursprünglich vereinbarten Vorbehaltsnießbrauch ersetzt (Urteil in BFHE 170, 76, BStBl II 1996, 663) oder wenn Nachtragsvereinbarungen durch eine Änderung der Bedarfslage veranlasst sind (Urteil in BFHE 181, 175, BStBl II 1997, 47).
 e) Grundsätzlich ist die Frage, ob die zwecks Ablösung vereinbarten wiederkehrenden Leistungen eine private Versorgungsrente oder eine Gegenleistungsrente sind, nach den im Senatsurteil vom 29. Januar 1992 X R 193/87 (BFHE 167, 95, BStBl II 1992, 465) zusammenfassend dargestellten allgemeinen Grundsätzen zu beurteilen. Die im Verhältnis des Generationennachfolge-Verbundes geltende Vermutung für die private Versorgungsrente ―die Rente ist unabhängig vom Wert der übertragenen Vermögenswerte nach dem Versorgungsbedürfnis der weichenden Generation und nach der Ertragskraft des übertragenen Vermögens bemessen worden, hat insofern familiären Charakter und ist kein Entgelt im Rahmen eines Veräußerungsgeschäfts unter kaufmännischer Abwägung von Leistung und Gegenleistung (BFH-Beschluss in BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847, unter C. I. 1.; Senatsurteil vom 20. Oktober 1999 X R 86/96, BFHE 190, 365, BStBl II 2000, 602, jeweils mit weiteren Nachweisen der Rechtsprechung)―, wirkt sich vorliegend als Vermutung für die Fortführung des Ertragsvorbehalts aus.
 3. Das FG ist der im sog. Rentenerlass der Finanzverwaltung vom 23. Dezember 1996 (BStBl I 1996, 1508 Tz. 17, 18) vertretenen Auffassung gefolgt, nach der in den Fällen, in denen die wiederkehrenden Leistungen zwar nicht aus den Erträgen des übernommenen Vermögens erbracht werden können, der Verkehrswert des übertragenen Vermögens jedoch mindestens 50 % des Kapitalwerts der Versorgungsleistungen ausmacht, gleichwohl eine zum Abzug von Sonderausgaben führende private Versorgungsrente vorliegen kann (sog. Typus 2).
 Dies steht im Widerspruch zur Entscheidung des Großen Senats des BFH in BFHE 202, 464, BStBl II 2004, 95. Da sich das angefochtene Urteil auch nicht aus anderen Gründen als zutreffend darstellt, war es


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aufzuheben (§ 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO).
 4. Die nicht spruchreife Sache wird an das FG zurückverwiesen. Dieses wird die Frage prüfen, ob die Versorgungsleistungen aus den Nettoerträgen des übergebenen Grundstücks erbracht werden können.
 a) Hierbei wird es berücksichtigen, dass den nach steuerlichen Regeln ermittelten Einkünften zur Bezifferung des maßgeblichen Nettoertrages AfA, erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen sowie außerordentliche Aufwendungen, nicht jedoch Erhaltungsaufwendungen hinzuzurechnen sind (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 202, 464, BStBl II 2004, 95, unter Bezugnahme auf das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen ―BMF― vom 26. August 2002, BStBl I 2002, 893 Tz. 14). Für die Ertragsprognose ist auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen.
 b) Im hier vorliegenden Fall einer "gleitenden" Vermögensübergabe im Sinne einer Ablösung eines Vorbehaltsnießbrauchs durch wiederkehrende Leistungen (vgl. Senatsurteil in BFHE 169, 127, BStBl II 1993, 98) sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Ablösung des Nießbrauchsrechts maßgeblich (Senatsentscheidung vom 3. März 2004 X R 38/01, BFH/NV 2004, 1095; vgl. auch BMF-Erlasse in BStBl I 1996, 1508 Tz. 15, BStBl I 2002, 893 Tz. 15). Sind in der Vergangenheit ausreichende Überschüsse erwirtschaftet worden, so bieten diese einen gewichtigen Anhaltspunkt für die gebotene Ertragsprognose. In Übereinstimmung mit der Praxis der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben in BStBl I 2002, 893 Tz. 15) kann dieser der durchschnittliche Nettoertrag des Jahres der Übergabe und der beiden vorangegangenen Jahre zugrunde gelegt werden (BFH-Beschluss in BFHE 202, 464, BStBl II 2004, 95). Bei der Ertragsprognose handelt es sich um eine "überschlägige Berechnung" (Kempermann, Deutsches Steuerrecht 2003, 1736, 1740). Damit soll der Sonderausgabenabzug nicht daran scheitern, dass die erzielbaren Nettoerträge die Summe der versprochenen Vermögenserträge geringfügig unterschreiten. Jedenfalls die im Steuerrecht allgemein anerkannte Geringfügigkeitsgrenze von 10 v.H. (vgl. dazu Senatsurteil vom 14. Januar 2004 X R 37/02, BFHE 205, 96, BStBl II 2004, 493, mit umfangreichen Nachweisen) ist auch im vorliegenden Zusammenhang anwendbar.
 c) Im Übrigen können die Nettoerträge auch nach den günstigeren Prognosen des Übernehmers ermittelt werden, wenn das übergebene Vermögen beim Übergeber ―etwa wegen dessen fortgeschrittenen Alters― nur noch geringe Erträge abwarf, beim Übernehmer jedoch ausreichende Erträge erwarten lässt. Zwar liegt die Beweislast dafür beim Übernehmer, jedoch kann, so der Große Senat des BFH (in BFHE 202, 464, BStBl II 2004, 95), auch die tatsächliche spätere Entwicklung als Beweisanzeichen herangezogen werden. Insoweit kann allerdings nur ein überschaubarer Prognosezeitraum zugrunde gelegt werden. Dieser umfasst neben dem Jahr der Übergabe die beiden folgenden Jahre (Senatsurteil vom heutigen Tage X R 22/99, www.bundesfinanzhof.de, unter Entscheidungen). In die Ertragsprognose sind vor allem die Erträge einzubeziehen, die auf eine veränderte Unternehmensführung bzw. Bewirtschaftung zurückzuführen sind. Soweit, etwa bei vermieteten Objekten wie im Streitfall, die Ergebnissteigerung Folge vom Übernehmer vorgenommener wesentlicher, über die bloße Erhaltung und Reparatur hinausgehender Veränderungen am übergebenen Vermögen ist, bleibt sie für die Ertragsprognose ohne Bedeutung. Denn in einem solchen Fall handelt es sich nicht mehr um den Ertrag des "übergebenen" Vermögens.
 5. Kommt das FG bei seiner erneuten Entscheidung zu dem Ergebnis, dass die vereinbarten Versorgungsleistungen aus den Nettoerträgen des überlassenen Grundstücks bestritten werden können bzw. die erzielbaren


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Nettoerträge nur geringfügig überschreiten, sind diese als dauernde Last gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG abziehbar.
 Können die Versorgungsleistungen nicht aus den erzielbaren Nettoerträgen des übernommenen Vermögens gezahlt werden, sind sie nicht als dauernde Last abziehbar. In Höhe ihres Barwerts liegen Anschaffungskosten vor, die gemäß §§ 7, 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 EStG für den auf das Gebäude entfallenden Anteil zum Abzug von AfA führen. Der in den einzelnen wiederkehrenden Zahlungen enthaltene Zinsanteil ist nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG abziehbar (BFH-Urteil vom 9. Februar 1994 IX R 110/90, BFHE 175, 212, BStBl II 1995, 47).
 6. Durch die Zurückverweisung erhält das FA ggf. auch Gelegenheit, außerhalb des anhängigen Verfahrens entsprechend dem BMF-Schreiben vom 8. Januar 2004 (BStBl I 2004, 191) aus Gründen des Vertrauensschutzes hinsichtlich der Frage des Vorhandenseins ausreichender Nettoerträge eine Billigkeitsmaßnahme zu treffen, sofern Übergeberin und Übernehmerin übereinstimmend erklären, an der Behandlung der Vermögensübergabe nach den bisher von der Finanzverwaltung vertretenen Auslegungsgrundsätzen (BMF-Schreiben in BStBl I 2002, 893) festhalten zu wollen.
 Haufe-Index 1252090
 BFH/NV 2004, 1699
 BFHE 2005, 114
 DStR 2004, 2003
 DStRE 2004, 1446
 DStZ 2004, 851
 HFR 2005, 18


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Landwirtschaft 14 | Rechtslupe
 Für die Bestimmung des zur Wohnung gehörenden Grund und Bodens, der bei der Abwahl der Nutzungswertbesteuerung gemäß § 52 Abs. 15 EStG a.F. steuerfrei entnommen werden kann, ist auf den bis zum Entnahmezeitpunkt bestehenden Nutzungs- und Funktionszusammenhang abzustellen. Der Nutzungs- und Funktionszusammenhang bestimmt sich nach der tatsächlichen Nutzung sowie den
 Bodenschätze
 Ein unter der Erdoberfläche befindlicher Bodenschatz ist als selbständiges Wirtschaftsgut zu bewerten, wenn mit seiner Aufschließung oder Verwertung begonnen wird, zumindest aber mit dieser Verwertung unmittelbar zu rechnen ist. Dies ist der Fall, wenn für den Abbau des Bodenschatzes (im jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall ein Sand- und Kiesvorkommen) die
 4. Mai 2008 Rechtslupe
 Verbraucherinformationsgesetz
 Das Verbraucherinformationsgesetz ist gestern in Kraft getreten. Mit dem Gesetz bekommt jedermann das Recht, bei den zuständigen Behörden Informationen zu Lebensmitteln und Futtermitteln sowie Gegenständen des täglichen Bedarfs abzufragen. Die zuständigen Behörden ist zukünftig auch verpflichtet, bei (vermeintlich) “schwarzen Schafen” auf Nachfrage den Namen zu nennen. Dabei wird für das
 Gewinnerzielungsabsicht bei einem landwirtschaftlichen Pachtbetrieb
 Der Beurteilungszeitraum für die Totalgewinnprognose bei einem landwirtschaftlichen Pachtbetrieb erstreckt sich nur auf die Dauer des Pachtverhältnisses. Dies gilt auch dann, wenn das Pachtverhältnis lediglich eine Vorstufe zu der später geplanten unentgeltlichen Hofübergabe ist. Bundesfinanzhof, Urteil vom 11. Oktober 2007 – IV R 15/05
 Berliner Jagdzeitenverordnung
 Die Berliner Landes-Jagdzeitenverordnung von 2007 ist teilweise nichtig, wie jetzt das Berliner Verwaltungsgericht mit einer ziemlich deutlichen Begründung urteilte und damit der Klage eines Jägers stattgab, der festgestellt wissen wollte, dass er nach wie vor zur Jagd auf Steinmarder, Blässhühner, Ringeltauben und Stockenten berechtigt ist. Die Jagd auf diese Tiere
 Osterzeit – rechtlich gesehen
 Warum ist Karfreitag eigentlich ein Feiertag? Und Ostermontag? Rechtlich gesehen ist die Antwort einfach: weil es im Gesetz steht. Genauer gesagt in den Feiertagsgesetzen der Bundesländer. In Nordrhein-Westfalen etwa im Gesetz über die Sonn- und Feiertage (FeiertG NW). Dort ist in § 2 Absatz 1 FeiertG NW bestimmt: Feiertage sind: ... 2.
 Klärschlammausbringung in der Landwirtschaft
 Ein Landwirt, der auch einen Gewerbebetrieb für Klärschlammtransporte unterhält, erzielt mit den Einnahmen für den Transport und die Ausbringung von Klärschlamm auch insoweit Einkünfte aus Gewerbebetrieb und nicht aus Landwirtschaft, als er den Klärschlamm mit Maschinen des Gewerbebetriebs auf selbstbewirtschafteten Feldern ausbringt. Bundesfinanzhof, Urteil vom 8. November 2007 – IV
 Baulandverkäufe als landwirtschaftliche Hilfsgeschäfte
 Grundstücksveräußerungen sind erst dann Gegenstand eines selbstständigen gewerblichen Grundstückshandels und nicht mehr landwirtschaftliche Hilfsgeschäfte, wenn der Landwirt über die Parzellierung und Veräußerung hinausgehende Aktivitäten entfaltet, die darauf gerichtet sind, den zu veräußernden Grundbesitz zu einem Objekt anderer Marktgängigkeit zu machen. Bedient sich der Landwirt zur Erschließung des Baugeländes eines Dritten,
 Gewerblicher Grundstückshandel mit landwirtschaftlich genutzen Parzellen
 Grundstücksveräußerungen sind erst dann Gegenstand eines selbständigen gewerblichen Grundstückshandels und keine landwirtschaftlichen Hilfsgeschäfte (mehr), wenn der Landwirt über die Parzellierung und Veräußerung hinausgehende Aktivitäten entfaltet, die darauf gerichtet sind, den zu veräußernden Grundbesitz zu einem Objekt anderer Marktgängigkeit zu machen. Der Hinzutausch von Grundstücksflächen zur Optimierung der Bebaubarkeit von bisher
 Umsatzbesteuerung im Hofladen
 Im Juni letzten Jahres hat der Bundesfinanzhof geurteilt, dass nur der Verkauf selbst erzeugter landwirtschaftlicher Produkte


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in einem Hofladen der Besteuerung nach Durchschnittssätzen gemäß § 24 UStG unterliegt. Damit hat der BFH seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2001 aufgegeben, wonach auch die in begrenztem Umfang vorgenommene Veräußerung zugekaufter landwirtschaftlicher Produkte
 Bewertungsverfahren für Mastgesellschaften
 Für Mastgesellschaften ordnet § 51 a BewG unter bestimmten Voraussetzungen die Zuordnung der Tierhaltung zur landwirtschaftlichen Nutzung an. Demzufolge ist für die beteiligten Landwirte ein Einheitswert für ihren land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zu erstellen, in dem auch die Tierhaltung zu erfassen ist (§ 19 BewG). Gemäß § 36 BewG bemisst sich
 Warenpräferenzen für AKP-Staaten
 Im EU-Amtsblatt wurde eine neue Verordnung verkündet mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören. Nach dem am 23. Juni 2000 in Cotonou geschlossenenen
 3. Januar 2008 Rechtslupe
 Sozialversicherung 2008
 Auch in diesem Jahr treten zum Jahreswechsel wieder eine Reihe von Gesetzesänderungen in Kraft. Die wichtigsten Daten aus dem Bereich der Sozaiversicherung finden Sie hier: Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung Der Beitragssatz beträgt ab dem 1. Januar 2008 unverändert 19,9 Prozent in der gesetzlichen Rentenversicherung und 26,4 Prozent in der
 Flucht ist keine Betriebsaufgabe
 Werden betriebliche Grundstücke verkauft oder in das Privatvermögen überführt, müssen die stillen Reserven versteuert werden. Geschieht dies im Zuge einer Betriebsaufgabe, kommen Steuerermäßigungen in Betracht. Grundstücksverkäufe aus dem Privatvermögen unterliegen dagegen nicht der Einkommensteuer, sofern es sich nicht um so genannte Spekulationsgeschäfte handelt. Die Frage, ob und ggf. wann ein
 Produkte anderer Landwirte im Hofladen
 Der (pauschalen) Umsatzbesteuerung nach Durchschnittssätzen gemäß § 24 UStG unterliegt nur die Veräußerung selbsterzeugter landwirtschaftlicher Produkte. Dagegen ist die Veräußerung zugekaufter landwirtschaftlicher Produkte sowie die Veräußerung sog. Handelswaren nach den allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes zu besteuern. Dies entschied jetzt der Bundesfinanzhof in teilweise Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung.
 Versicherungspflicht für Saisonkräfte in der Landwirtschaft
 Saisonkräfte in der Landwirtschaft können nach einem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz trotz ihrer kurzen Beschäftigungsdauer auch für diese Tätigkeit sozialversicherungspflichtig sein, soweit sie auch sonst einer Beschäftigung nachgehen. Dies gilt auch für ausländische (im Urteilsfall polnische) Saisonkräfte.
 Landwirtschaft oder Gewerbebetrieb?
 Schafft ein Landwirt Wirtschaftsgüter an, die er im eigenen Betrieb nicht benötigt, und erbringt er damit Dienstleistungen für Dritte, so wird er von Anfang an gewerblich tätig, auch wenn er die betreffenden Wirtschaftsgüter gelegentlich in der eigenen Landwirtschaft einsetzt.
 Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Das Gesetz soll den Versicherungsschutz im Straßenverkehr verbessern und für mehr Transparenz bei der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung sorgen. Die vorgesehenen Neuregelungen betreffen im Wesentlichen das Pflichtversicherungsgesetz und das Straßenverkehrsgesetz. Der Gesetzentwurf sieht
 Einfuhrvorschriften
 Die Bundesregierung im Verordnungswege die Einfuhrliste, eine Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz, an die geänderten Einfuhrvorschriften der EU für Stahlwaren und für landwirtschaftliche Erzeugnisse angepasst. Unter anderem wird das so genannte "Doppelkontrollverfahren zu Überwachungszwecken", also das System aus Ausfuhrlizenz des Lieferlandes mit Einfuhrgenehmigung des Empfängerlandes, gegenüber Rumänien und der Republik Moldau aufgehoben.


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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Definition & Erklärung | ibau
 Zusätzlich zu den Bedingungen in einzelnen Verträgen haben viele Unternehmen Allgemeine Geschäftsbedingungen. Im Zusammenhang mit deren Inhalt und Tragweite gibt es einiges zu beachten.
 Definition Allgemeine Geschäftsbedingungen
 Die allgemeine Definition beschreibt Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) als einseitig von einer Vertragspartei aufgestellte vertragliche Klauseln, die der Konkretisierung und vor allem der Standardisierung von Verträgen dienen. Aus dieser Erklärung von Allgemeine Geschäftsbedingungen ergibt sich, dass die AGB einer besonderen Kontrolle durch den Gesetzgeber bedürfen, um einen Missbrauch insbesondere bei Verbraucherverträgen zu verhindern.
 Erklärung zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Verwendung und Inhalt
 Allgemeine Geschäftsbedingungen werden verwendet, um für eine große Zahl von Verträgen vorformulierte Vertragsklauseln nutzen zu können, die dann nicht im Einzelnen mit den jeweiligen Vertragspartnern ausgehandelt werden müssen. Dabei handelt es sich grundsätzlich um einseitig aufgestellte Vertragsklauseln, die von einer Vertragspartei, dem sogenannten Verwender der AGB, an die jeweils andere Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages gestellt werden. Die Erstellung eigener AGB ist jedem Unternehmen freigestellt. Es gibt keine gesetzliche Verpflichtung für die Erstellung und Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
 In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann grundsätzlich alles enthalten sein, was in Verträgen enthalten ist. Hierzu zählen beispielsweise der Eigentumsvorbehalt, die Bestimmung des Gerichtsstandes oder die Regelung für eine Mängelhaftung. Grundsätzlich können die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von den gesetzlichen Regelungen abweichen und diese gegebenenfalls ergänzen, wie zum Beispiel im Falle des Haftungsausschlusses. Darüber hinaus können die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einen nicht gesetzlich geregelten Gegenstand eines Vertrages, zum Beispiel den Kaufpreis, betreffen.
 Grundlegende rechtliche Bestimmungen für Allgemeine Geschäftsbedingungen
 Bezüglich der Anwendung und des Inhaltes hat der Gesetzgeber verschiedene gesetzliche Vorgaben erlassen, die verhindern sollen, dass die AGB missbräuchlich verwendet werden. AGB können nach den Regelungen in §§ 305-310 BGB unwirksam sein. In § 305b des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist bestimmt, dass individuelle Absprachen, die sogenannten Individualabreden zwischen zwei Vertragspartnern, grundsätzlich Vorrang vor den Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben. Ferner sieht das Bürgerliche Gesetzbuch in § 305c vor, dass für eine Vertragspartei überraschende Klauseln nicht mit in den Vertrag einbezogen werden und dass unklar formulierte Klauseln oder inhaltlich unklare Klauseln im Zweifel zulasten des Verwenders, das heißt des Ausstellers der AGB, gehen. Zudem bestimmt der Gesetzgeber, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen nur dann Vertragsbestandteil werden, wenn der Verwender auf sie hingewiesen hat und der Vertragspartner in einer zumutbaren Weise vom Inhalt der AGB Kenntnis erlangen kann.
 Je nach dem Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Verwendung für Verbraucher oder Geschäftskunden sieht der Gesetzgeber unterschiedliche Inhaltskontrollen vor. Diese betreffen insbesondere AGB, die eine gesetzliche Regelung ergänzen oder von dieser abweichen. Von dieser Kontrolle der gesetzlichen Abweichungen sind Verträge des Gesellschaftsrechts sowie Verträge im Bereich des Erb- und Familienrechts sowie Dienstvereinbarungen, Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge ausgenommen.
 Klauselverbote für Allgemeine Geschäftsbedingungen
 Das Bürgerliche Gesetzbuch nennt in §§ 308 f. eine Reihe von Klauseln, die, wenn sie in Allgemeine Geschäftsbedingungen eingefügt werden, grundsätzlich unwirksam sind. Hierzu zählen beispielsweise Klauseln, die bestimmen, dass der Geschäftspartner - zum Beispiel bei Teillieferungen - die für eine Nacherfüllung eines Vertrages erforderlichen Transportkosten zu tragen hat. Eine weitere wichtige generell unwirksame Klausel ist die sogenannte Freizeichnungsklausel. In


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dieser Klausel lassen sich die Verwender von der Verpflichtung freistellen, den jeweiligen Vertragspartner unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der bestellten Waren zu informieren und die vom Vertragspartner bereits erbrachten Leistungen unverzüglich zurückzuerstatten.
 Generell unwirksame Klauseln
 Generell sind nach § 307 I 1 BGB Klauseln der AGB unwirksam, wenn durch sie der Vertragspartner des Verwenders unangemessen benachteiligt wird. Dagegen sind Allgemeine Geschäftsbedingungen, die nicht von den gesetzlichen Vorgaben abweichen, nur bei einer mangelnden Transparenz unwirksam.
 Rechtsfolgen bei unwirksamen AGB
 Werden AGB nicht in einen Vertrag einbezogen oder sind sie unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen davon unberührt und wirksam. An die Stelle der unwirksamen Klauseln treten dann die in § 306 BGB aufgeführten gesetzlichen Bestimmungen.


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Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben (Umsatzsteuern) eines Textilhändlers - Findok Internet
 Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSS vom 19.10.2006, FSRV/0029-S/05
 Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben (Umsatzsteuern) eines Textilhändlers
 VwGH-Beschwerde zur Zl. 2008/15/0172 eingebracht. Mit Erk. v. 28.10.2009 als unbegründet abgewiesen.
 Der Finanzstrafsenat Salzburg 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Meister sowie die Laienbeisitzer Dr. Gerd Raspotnig und Dipl. Ing. Rainer Herbrich als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen Z, vertreten durch Dr. Gerhard Lebitsch, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 16. August 2005 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Salzburg-Stadt als Organ des Finanzamtes Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 24. Mai 2005, StrNr. 2002/00059-001, nach der am 19. Oktober 2006 in Abwesenheit des Beschuldigten und Anwesenheit seines Verteidigers, Dr. Peter Tomasi (für Dr. Lebitsch), des Amtsbeauftragten Andreas Stöckl sowie der Schriftführerin Katharina Sams durchgeführten mündlichen Verhandlung
 I . Der Berufung wird teilweise stattgegeben und die im Übrigen unverändert bleibende Entscheidung des Spruchsenates in ihrem Strafausspruch dahingehend abgeändert, dass die gemäß § 33 Abs. 5 iVm § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG zu verhängende Geldstrafe auf
 € 6.000 ,--
 sowie die gemäß § 20 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit derselben vorzuschreibende Ersatzfreiheitsstrafe auf
 II . Im Übrigen wird ein allfälliges weiteres Begehren des Beschuldigten als unbegründet abgewiesen.
 Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 24. Mai 2005, SNr 2002/00059-001, wurde Z des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, weil er im Bereich des Finanzamtes Salzburg-Stadt vorsätzlich unter der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen, nämlich durch Nichtabgabe bzw. Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen für 02-08/98, 09-12/98, 06-11/01, 06/02 und 06-09/03 eine Verkürzung von Umsatzsteuer und zwar für die Zeiträume 02-08/98 (i.H.v. S 58.993,00 entspricht € 4.287,19, 09-12/98 (i.H.v. S 7.234,00 entspricht € 525,72), 06-11/01 (i.H.v. S 166.574,00 entspricht € 12,105,41), 06/02 (i.H.v. € 1.906,12 und 06-09/03 (i.H.v. € 6.308,18) insgesamt somit in Höhe von S 345.832,39 (entspricht € 25.132,62) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten.
 Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von € 7.000,-- verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Wochen ausgesprochen.
 Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit € 363,- bestimmt.
 Der Spruchsenat ging dabei davon aus, dass die vor Prüfungsbeginn am 5. Februar 2002 eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen zwar grundsätzlich eine Selbstanzeige im Sinne des § 29 FinStrG darstellen, welcher allerdings mangels rechtzeitiger Entrichtung der daraus entspringenden Abgaben eine strafbefreiende Wirkung nicht beizumessen war (§ 29 Abs. 2 FinStrG).
 Das Finanzstrafverfahren wurde mit Bescheid der Finanzverwaltung vom 9. Juli 2002 gegen Z eingeleitet. Mit Bescheid der Finanzverwaltung vom 10. November 2004 wurde das Finanzstrafverfahren gegen den Beschuldigten ausgedehnt. Der gleichzeitigen Aufforderung sich schriftlich


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zu rechtfertigen kam der Beschuldigte vor Beginn der mündlichen Verhandlung nicht nach.
 Der Beschuldigte kannte seine steuerlichen Verpflichtungen. Er wurde von seiner Steuerberaterin U immer wieder schriftlich und mündlich auf allfällige Folgen der Nichtabgabe bzw. Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen hingewiesen.
 Der Beschuldigte versuchte sich durch Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen auf Grund teilweiser bestehender Liquiditätsengpässe ein längeres Zahlungsziel zu verschaffen.
 Vom Beschuldigten wurde gänzliche Schadensgutmachung geleistet.
 Der erkennende Senat stützte sich bei seien Feststellungen auf die Erhebungen der Abgabenbehörde, denen der Beschuldigte letztlich im Wesentlichen nicht mehr entgegentrat. Darüber hinaus gründen sich die Feststellungen auf die glaubwürdige Aussage der Steuerberaterin U, die auch eine Urkunde vorlegte, aus der sich ergibt, dass der Beschuldigte von ihr auf seine Verpflichtungen hingewiesen wurde.
 Bei der nach § 33 Abs. 5 FinStrG vorzunehmenden Bestrafung wertete der Senat als mildernd die bisherige Unbescholtenheit, die Selbstanzeige, die Schadensgutmachung, die finanzielle Notlage und das Tatsachengeständnis, als erschwerend wurde kein Umstand gewertet. Der Spruchsenat erachtete daher eine Geldstrafe in Höhe von € 7.000,-- als tat - und schuldangemessen.
 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 16. August 2005, wobei im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
 Die Strafbehörde I. Instanz habe ihrer Entscheidung den von ihm im berufungsgegenständlichen Erkenntnis nicht bestrittenen Sachverhalt zugrunde gelegt. Die Finanzstrafbehörde I. Instanz habe diesen Sachverhalt hinsichtlich der Strafbemessung rechtlich nicht richtig gewürdigt.
 Auszugehen sei von einem Strafrahmen von circa € 50.000,--. Die Finanzstrafbehörde hat bei der Strafbemessung zwar als mildernd die bisherige Unbescholtenheit, die Selbstanzeige die Schadensgutmachung, die finanzielle Notlage und das Tatsachengeständnis und als erschwerend keinen Umstand gewertet, die Finanzstrafbehörde I. Instanz habe diese vorhandenen Milderungsgründe jedoch zu gering gewichtet.
 Im weiteren Vorbringen weist der Beschuldigte auf das umfangreiche Tatsachengeständnis in seiner schriftlichen Rechtfertigung hin. Weiters wies er auf die schwierige Lage in der Bekleidungsindustrie durch die Konkurrenz aus Billiglohnländern hin. Lediglich aufgrund seiner Liquiditätsschwierigkeiten habe er die Abgabe der Umsatzsteuererklärungen verzögert wobei er diesen schweren Fehler im Wege einer Selbstanzeige (die mangels Entrichtung ohne strafbefreiende Wirkung blieb) umfassend aufgeklärt habe. Er bemühe sich seitdem seine Verpflichtungen ordnungsgemäß zu erfüllen.
 Bereits dieser Umstand zeige, dass das von der Finanzstrafbehörde I. Instanz angenommene Verschulden, nämlich Vorsatz im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG zwar vorliege aber zweifellos am unteren Ende der hier möglichen Verschuldensformen liege. Bereits dieser Umstand hätte zu einer milderen Strafe führen müssen. Zuwenig gewertet sei auch die vollständige Schadensgutmachung, die der Berufungswerber trotz der immer noch bestehenden finanziellen Notlage und der bestehenden immer wieder auftretenden Liquiditätsengpässe geleistet habe. Zuwenig gewichtet worden sei auch die bisherige Unbescholtenheit.
 Es werde daher beantragt, die verhängte Strafe im Wege des Berufungsverfahrens auf das gesetzliche Maß herabzusetzen.
 Im Zuge der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat, welche in Abwesenheit des Beschuldigten durchgeführt wurde, wurde die Sach- und Rechtslage erörtert. Zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Beschuldigten wurden folgende Feststellungen getroffen:
 Der Gewinn aus den Einkünften aus Gewerbebetrieb ist für das Jahr 2004 mit € 5.372,30. erklärungsgemäß festgestellt worden.
 Bei Einsicht von Buchungsabfragen zum Abgabenkonto zeigt sich, dass Umsatzsteuer nach wie vor


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anfällt und dieses Konto weiters unauffällig ist.
 Vermögen ist keines bekannt. Es ist daher von schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen auszugehen.
 Der Schuldspruch des Erstsenates ist infolge des eingeschränkten Rechtsmittels in Rechtskraft erwachsen; eine Überprüfung der strafbestimmenden Wertbeträge ergibt eine zutreffende Gesamtsumme, wenngleich - ohne betragliche Auswirkung - für deren Ermittlung nur diejenigen strafrelevanten Voranmeldungszeiträume herangezogen wurden, betreffend welche von Seite des Beschuldigten weder Vorauszahlungen entrichtet, noch Voranmeldungen eingereicht worden waren.
 Der Berufung des Beschuldigten kommt hinsichtlich der Strafhöhe teilweise Berechtigung zu.
 Gemäß § 33 Abs.5 FinStrG wird die Abgabenhinterziehung mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des Verkürzungsbetrages (der ungerechtfertigten Abgabengutschrift) geahndet.
 Der vom Gesetzgeber im gegenständlichen Fall angedrohte Strafrahmen beträgt daher bis zu € 50.265,24, weshalb nach Abschlag eines Drittels für den tatbestandstypischen Umstand des bloß auf eine vorübergehenden rechtswidrigen Abgabenkredit gerichteten Täterwillens und bei Annahme einer Gleichgewichtung der erschwerenden und mildernden Umstände und durchschnittlicher wirtschaftlicher und persönlicher Verhältnisse von einer Geldstrafe von etwa € 17.000,-- auszugehen gewesen wäre. Bedenkt man die weitaus überwiegenden Milderungsgründe der finanzstrafrechtlichen Unbescholtenheit des Beschuldigten, der erfolgten vollständigen Schadensgutmachung, seiner finanziellen Zwangslage und der Arbeitsüberlastung im Tatzeitraum, das Tatgeständnis sowie seine Mitwirkung an der Aufklärung der strafrelevanten Sachverhalte durch Selbstanzeige, welchen als erschwerend lediglich die Vielzahl der deliktischen Angriffe über einen langen Zeitraum hinweg und der ebenfalls zu beachtende generalpräventive Aspekt gegenüberstehen, wäre eine Verringerung der Geldstrafe auf € 12.000,-- zulässig, wobei dieser Betrag in Anbetracht der derzeitigen schlechten Finanzlage des Beschuldigten - wie von seinem Verteidiger in der Berufungsverhandlung geschildert - nochmals um die Hälfte zu reduzieren ist. Diese nunmehrige äußerst milde Geldstrafe beträgt somit lediglich 11,94 % des genannten Strafrahmens.
 Gleiches gilt grundsätzlich für die Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafe, welche jedoch vom Erstsenat in Anbetracht der Spruchpraxis von einem Monat an Ersatzfreiheitsstrafe für eine Geldstrafe von ca. € 7.000,-- bis 8.000,-- mit lediglich zwei Wochen offenbar zu gering ausgefallen war. In Beachtung des Verböserungsverbotes nach § 161 Abs. 3 FinStrG war aber aufgrund der Verringerung der Geldstrafe auch dieser geringe Wert notwendigerweise nochmals spruchgemäß zu verringern.
 Die Verfahrenskosten gründen sich auf § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG, wonach pauschal ein Kostenersatz im Ausmaß von 10 % der verhängten Geldstrafe, maximal jedoch ein Betrag von € 363,-- festzusetzen war; sie hatten daher unverändert zu verbleiben.
 Textilhändler, Umsatzsteuervorauszahlungen, Nichtentrichtung, Strafbemessung
 Findok-Nr: 33289.1, aufgenommen am: 01.04.2008 09:27:35, zuletzt geändert am: 02.12.2009, Dokument-ID: df0ec0c9-c614-4c7f-a018-667e6e943f08, Segment-ID: 93184505-ac3a-4a84-8d13-f77480aaad76


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1P.375/2006 (24.08.2006)
 1P.375/2006 /scd
 Urteil vom 24. August 2006
 Aktenr�ckgabe,
 der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich
 vom 12. Mai 2006.
 Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Z�rich (fr�her: Bezirksanwaltschaft I f�r den Kanton Z�rich) f�hrte gegen den Rechtsanwalt Dr. iur. X.________ eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts des betr�gerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, evtl. Betrugs oder Veruntreuung, sowie des Verdachts des betr�gerischen Konkurses und Pf�ndungsbetrugs, der Gl�ubigersch�digung durch Verm�gensminderung, evtl. Bevorzugung eines Gl�ubigers. Im Verlauf der Ermittlungen forderte die Staatsanwaltschaft I die Baloise Bank SoBa, Solothurn, und die Schweizerische Post/Postfinance, Z�rich, mit Editionsverf�gungen vom 24. Juni, 8. Juli und 13. August 2004 auf, Unterlagen �ber bestimmte Konti, lautend auf X.________ Rechtsanw�lte, herauszugeben, und auferlegte beiden Banken ein Informationsverbot.
 Am 15. September 2005 stellte X.________ durch Rechtsanwalt Y.________ bei der Staatsanwaltschaft I ein Gesuch um Einsicht in die Akten der eingestellten Strafuntersuchung. Mit Schreiben vom 13. Oktober 2005 teilte Y.________ der Staatanwaltschaft I mit, dass ein Teil der Akten nicht zur�ckgegeben, sondern ausgesondert, in den R�umlichkeiten des Advokaturb�ros "X.________ Rechtsanw�lte", in unver�nderter Reihenfolge in einem neuen Ordner versiegelt aufbewahrt werde, und f�r den Fall, dass die Staatsanwaltschaft I auf einer R�ckgabe beharren sollte, der Aufsichtskommission �ber die Rechtsanw�lte im Kanton Z�rich zur Verf�gung gestellt w�rde.
 Mit Verf�gung vom 25. Oktober 2005 verpflichtete die Staatsanwaltschaft I X.________, die zur�ckbehaltenen Dokumente innert zehn Tagen zu retournieren. Es handelt sich um Unterlagen �ber insgesamt acht Konti im Zeitraum von Oktober 2003 bis August 2004, sowie eine "Liste Kapo, Geldfl�sse RA X.________" und eine Diskette "Postfinance RA X.________, Secondo".
 Ein dagegen gerichteter Rekurs von X.________ wies die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich mit Rekursentscheid vom 12. Mai 2006 ab.
 X.________ f�hrt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, es sei der Rekursentscheid der Oberstaatsanwaltschaft aufzuheben und die Staatsanwaltschaft I anzuweisen, von ihrem Aktenr�ckgabeanspruch der genannten Unterlagen abzusehen. Er r�gt, die Beschaffung der Kontounterlagen verletze das Willk�rverbot, den Anspruch auf Achtung der Privatsph�re und das Berufsgeheimnis des Rechtsanwalts.
 Mit Pr�sidialverf�gung vom 14. Juli 2006 legte das Bundesgericht der staatsrechtlichen Beschwerde aufschiebende Wirkung bei.
 Die Staatsanwaltschaft I und die Oberstaatsanwaltschaft haben je auf eine Vernehmlassung verzichtet.
 Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und inwieweit auf ein Rechtsmittel einzutreten ist (BGE 131 I 153 E. 1 S. 156). Die kantonalen Akten sind eingeholt worden.
 1.1 Die staatsrechtliche Beschwerde ist - von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen - kassatorischer Natur (BGE 131 I 137 E. 1.2 S. 139). Soweit der Beschwerdef�hrer mehr als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangt, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
 1.2 Nachdem das Strafverfahren gegen den Beschwerdef�hrer eingestellt worden war, stellte der im Anwaltsb�ro "X.________ Rechtsanw�lte" t�tige Rechtsanwalt Y.________ namens des Beschwerdef�hrers ein Akteneinsichtsgesuch. Die Staatsanwaltschaft I �berliess ihm die Akten zur befristeten Einsicht (Empfangsbest�tigung vom 15. September 2005, unterzeichnet am 19. September 2005), worauf dieser sie mit Begleitschreiben vom 13. Oktober 2005 unvollst�ndig zur�cksandte. Mit Verf�gung vom 25. Oktober 2005 verpflichtete die Staatsanwaltschaft I den Beschwerdef�hrer zur R�ckgabe der zur�ckbehaltenen Unterlagen. Gegen diese Verf�gung hat der Beschwerdef�hrer zun�chst das kantonale Rechtsmittel und danach die


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staatsrechtliche Beschwerde ergriffen.
 1.3 Das mit dem angefochtenen Rekursentscheid abgeschlossene kantonale Verfahren betrifft die Akteneinsicht nach durchgef�hrter Strafuntersuchung gem�ss � 17 Abs. 3 StPO/ZH (Verf�gung der Staatsanwaltschaft I vom 25. Oktober 2005, Seite 1). In dieser Hinsicht ist die Beschwerde grunds�tzlich zul�ssig. Die Akten wurden jedoch in der Strafuntersuchung gegen den Beschwerdef�hrer erhoben, die mit Verf�gung vom 29. August 2005 eingestellt wurde. In dieser Hinsicht liegt kein letztinstanzlicher Entscheid und somit keine Berechtigung zur staatsrechtlichen Beschwerde vor (Art. 86 Abs. 1 OG). Die zul�ssigen Vorbringen beschr�nken sich demnach auf die Verpflichtung zur Aktenr�ckgabe, die Anfechtung der Aktenbeschaffung ist im vorliegenden Verfahren nicht statthaft.
 1.4 Nach dem angefochtenen Rekursentscheid steht dem Beschwerdef�hrer kein notstands�hnliches Widerstandsrecht zu, das den Aktenr�ckbehalt begr�nden w�rde, da keine offensichtlich rechtswidrige Amtshandlung vorliege, durch welche bestehende Rechtsg�ter unmittelbar bedroht gewesen w�ren. Der Beschwerdef�hrer widerspricht dem nicht ausdr�cklich. Sein Vorbringen, die Edition der Bankunterlagen sei verfassungswidrig, betrifft ein hier nicht massgebliches Verfahren. Soweit es als Vorfrage zu ber�cksichtigen ist, erweist es sich in tats�chlicher Hinsicht verfehlt und begr�ndet kein Widerstandsrecht: Die vom Beschwerdef�hrer zur�ckbehaltenen Dokumente wurden bei den beiden kontof�hrenden Bankinstituten erhoben und sodann zu den Akten der Strafuntersuchung gegen den Beschwerdef�hrer genommen. Die Banken haben sich der Edition nicht widersetzt. Beim Beschwerdef�hrer bzw. in seiner Anwaltskanzlei wurde weder eine Edition noch eine Beschlagnahme durchgef�hrt.
 1.5 R�gen, die sich ausdr�cklich auf das hier massgebliche Separatverfahren betreffend Akteneinsicht beziehen, bringt der Beschwerdef�hrer keine vor. Soweit er sinngem�ss die Pflicht zur Aktenr�ckgabe anficht, ist Folgendes auszuf�hren:
 Verfahrensakten, die einem Anwalt zur Einsicht zugestellt werden, sind fristgerecht und vollst�ndig zur�ckzugeben. Der Beschwerdef�hrer hat nach eigenen Angaben erst mit der Akteneinsicht nach Verfahrenseinstellung Kenntnis von den Editionsverf�gungen erhalten. Eine solche Entdeckung mag f�r den Beschwerdef�hrer - und den ihn zeitweise vertretenden B�rokollegen - nicht leicht hinzunehmen sein. Dennoch muss von einem Rechtsanwalt erwartet werden, dass er trotz pers�nlicher Betroffenheit die geh�rigen Umgangsformen im Verkehr mit den Beh�rden beachtet. So geht es nicht an, das Akteneinsichtsrecht und insbesondere das anwaltliche Privileg, die Akten in die Anwaltskanzlei zugeschickt zu erhalten, f�r die eigenm�chtige Aussonderung und das Zur�ckhalten von Dokumenten zu missbrauchen. Mit der Oberstaatsanwaltschaft ist festzuhalten, dass nicht der Beschwerdef�hrer �ber die Frage entscheidet, ob gewisse Unterlagen aus den Untersuchungsakten zu entfernen sind, sondern die daf�r zust�ndige Beh�rde. Dass der Beschwerdef�hrer einen entsprechenden Antrag gestellt h�tte, ist nicht ersichtlich.
 1.6 Nach der publizierten Rechtsprechung des Bundesgerichts kann, wer selber einer Straftat verd�chtigt wird, kein Privileg aufgrund eines Berufsgeheimnisses beanspruchen. Diesfalls geht das Interesse an der Strafverfolgung der Wahrung des Berufsgeheimnisses vor (BGE 125 I 46 E. 6 S. 50). Eine Beschlagnahme beim Beschwerdef�hrer hat im vorliegenden Fall nicht stattgefunden. Selbst in einem solchen Falle h�tte sich der Beschwerdef�hrer als damals verd�chtige Person unter Berufung auf seine Geheimhaltungspflicht nicht der Beschlagnahme von in seinem Besitz befindlichen Akten widersetzen k�nnen (BGE 106 IV 413 E. 7c S. 424, mit Hinweis).
 Art. 5 Abs. 3 BV h�lt als Grundsatz rechtsstaatlichen Handelns fest, dass staatliche Organe und Private nach Treu und Glauben handeln. Dieser Grundsatz l�sst es nicht


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zu, dass ein Rechtsanwalt aus den ihm zur befristeten Einsicht �berlassenen Verfahrensakten Unterlagen entfernt und zur�ckbeh�lt. Wer deswegen ein Verfahren anstrengt, muss damit rechnen, dass ihm rechtsmissbr�uchliche Prozessf�hrung vorgeworfen und seine Beschwerde vor Bundesgericht gem�ss Art. 36a Abs. 2 OG als unzul�ssig erkl�rt wird. Ob eine rechtsmissbr�uchliche Prozessf�hrung vorliegt, braucht indessen nicht weiter er�rtert zu werden, da die Beschwerde nach dem Gesagten (Erw�gung 1) ohnehin erfolglos ist.
 Die staatsrechtliche Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
 Bei diesem Verfahrensausgang tr�gt der Beschwerdef�hrer die Gerichtsgeb�hr (Art. 156 Abs. 1 OG).
 Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft I und der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.
 Lausanne, 24. August 2006