text:
185 E. 1.6 S. 189; 127 I 38 E. 3c S. 43; 117 Ia 393 E. 1c S. 395, je mit Hinweisen). Auf die vorliegende Beschwerde kann nur eingetreten werden, soweit die genannten Voraussetzungen erfüllt sind (s. nachfolgend E. 3.2 und 4).
 Das Bauvorhaben der Beschwerdeführer umfasst zwei "Harvestore"-Futtersilos mit einem Durchmesser von je 7.7 m bei einer Höhe von je 13.7 m. Das Baugrundstück liegt gemäss dem Zonenplan der Gemeinde Mellingen vom 24. März 1994 / 26. November 1996 unweit der Altstadt von Mellingen in der Wohn- und Gewerbezone 3 (WG 3). Nach § 24 der Bau- und Nutzungsordnung der Gemeinde Mellingen vom 24. März 1994 (BNO) sind in der WG 3 neben Wohnungen und Büros unter anderem nicht übermässig störendes Gewerbe, landwirtschaftliche Nutzungen und Läden (gemischte Nutzungen) zugelassen. Die maximale Gebäudehöhe beträgt in dieser Zone 11 m und die maximale Firsthöhe 14.5 m (§ 18 BNO).
 Die Baubewilligung für die beiden geplanten Silos wurde von der Gemeinde Mellingen aus Gründen des Ortsbildschutzes verweigert. Mit einer Höhe von rund 14 m (einschliesslich des Aufbaus) seien die Silos sehr wuchtig und überragten sogar den First des angrenzenden Ökonomiegebäudes. Die Bauten wirkten daher sehr störend. Der Regierungsrat vertrat in seinem Entscheid vom 15. Oktober 2003 dieselbe Auffassung und führte aus, die geplanten Silos in unmittelbarer Nähe der Altstadt würden angesichts ihrer exponierten Lage sowie ihrer massiven Form und Grösse das Gesamtbild der Altstadt empfindlich stören.
 Das Verwaltungsgericht führte zwei Augenscheine durch und zog verschiedene Fachstellen sowie die Dokumentation zum Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) betreffend die Gemeinde Mellingen bei. Es gelangte in seinem ausführlich begründeten Entscheid zum Schluss, das ausserordentlich schützenswerte Altstadtbild von Mellingen würde durch die Silobauten nachhaltig entwertet. Die Auffassung des Gemeinderats Mellingen, die beiden Silos wirkten sehr störend und die Beeinträchtigung sei schwerwiegend, erweise sich als durchaus haltbar. Die Silos könnten in ihrer projektierten Form somit nicht bewilligt werden.
 Die Beschwerdeführer rügen, die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) sei verletzt. Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage, müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt und überdies verhältnismässig sein (Art. 36 BV).
 3.1 Die Beschwerdeführer machen zunächst geltend, der angefochtene Entscheid führe zu einem absoluten Bauverbot für die Silos. Dafür bestehe aber keine gesetzliche Grundlage. Gestützt auf § 61 Abs. 1 BNO hätte das Vorhaben bewilligt und mit Auflagen an die Gestaltung eine harmonische Einordnung sichergestellt werden müssen.
 Nach § 61 Abs. 1 BNO dürfen Bauten und Anlagen die Landschafts-, Orts-, Quartier- und Strassenbilder nicht beeinträchtigen. Sie müssen sich so in ihre Umgebung einordnen, dass eine gute Gesamtwirkung entsteht (§ 42 des kantonalen Baugesetzes vom 19. Januar 1993 BauG). Insbesondere ist auf das Altstadtbild Rücksicht zu nehmen. Aus dem angefochtenen Entscheid ergibt sich klar, dass dieser nicht zu einem absoluten Bauverbot für Silos beim Ökonomiegebäude der Beschwerdeführer führt. Das Verwaltungsgericht hat lediglich die konkret geplanten Silos wegen ihrer Höhe und Form als mit den Ortsbildschutzanliegen unvereinbar bezeichnet. Damit bleibt es den Beschwerdeführern unbenommen, ein neues Baugesuch für weniger hohe und weniger klobige


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Silos einzureichen. Bereits am ersten Augenschein des Verwaltungsgerichts vom 23. September 2004 wurde der Beschwerdeführerin vorgeschlagen, das Verfahren zu sistieren, damit Alternativen evaluiert werden könnten. Die Beschwerdeführerin lehnte dies jedoch ab mit dem Hinweis, dass sie nach einem Entscheid des Verwaltungsgerichts immer noch eine andere Wahl habe.
 Das Verwaltungsgericht hatte im angefochtenen Entscheid das konkrete Bauvorhaben der Beschwerdeführer zu beurteilen. Zu den wesentlichen Teilen des Baugesuchs gehörten die Höhe und die Form der Silos. Diese konnten nicht mittels Auflagen geändert werden, weshalb nicht zu beanstanden ist, dass die Baubewilligung angesichts der ortsbildschützerisch heiklen Situation verweigert wurde. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Silos für den Landwirtschaftsbetrieb der Beschwerdeführer betriebsnotwendig sind. Der angefochtene Entscheid führt wie erwähnt nicht zu einem gänzlichen Ausschluss von Silos beim betroffenen Betrieb. Er hat lediglich zur Folge, dass die Silos angemessen dimensioniert werden müssen. Dabei stehen - wie dies die Gemeinde in ihrer Stellungnahme zur vorliegenden Beschwerde ausführt - kommunale und kantonale Behörden gerne beratend zur Verfügung.
 3.2 Weiter behaupten die Beschwerdeführer, die verschiedenen Augenscheine hätten keinen Standort ergeben, von dem aus das Ortsbild von Mellingen in einem relevanten Ausmass beeinträchtigt sei. Aus dem Protokoll des zweiten Augenscheins des Verwaltungsgerichts vom 16. Februar 2005 ergibt sich indessen, dass sowohl der Vertreter der Gemeinde als auch der für die Ortsbildpflege zuständige Vertreter des Baudepartements des Kantons Aargau eine schwerwiegende Beeinträchtigung des Altstadtbildes geltend machten. Insbesondere vom Sonnenweg und dessen näherer Umgebung aus sei die Ansicht denkmalgeschützter Gebäude wie der katholischen Kirche und des Iberghofs beeinträchtigt. Das Verwaltungsgericht teilt diese Einschätzung im angefochtenen Entscheid mit ausführlicher Begründung.
 Die Beschwerdeführer setzen sich mit diesen Erwägungen, welche namentlich die Betrachtung vom Sonnenweg und dessen näherer Umgebung aus betreffen, nicht im Einzelnen auseinander. Insoweit kann auf ihre Beschwerde nicht eingetreten werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Indessen beanstanden sie, dass das Verwaltungsgericht nicht nur die engere Umgebung der geplanten Silos in seine Beurteilung miteinbezog, sondern das Bauvorhaben auch unter Berücksichtigung der gesamten Altstadtsilhouette vom östlichen Reussufer aus betrachtete. Eine solche Betrachtungsweise wird indessen durch die Aufnahme von "Mellingen als Kleinstadt" in das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz ISOS nahe gelegt (vgl. die entsprechende Verordnung vom 9. September 1981, VISOS, SR 451.12). In der Beschreibung des schützenswerten Ortsbilds wird der Anblick über die Reuss hinweg auf die lang gestreckte Flussfront mit ihrem homogenen Gesamtbild als die zweifellos attraktivste Stadtansicht bezeichnet. Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht die geplanten Silos auch unter dem Aspekt der Auswirkungen für das Stadtbild vom östlichen Reussufer her prüfte. Von Willkür bei der Beurteilung des Bauvorhabens unter dem Gesichtspunkt des Ortsbildschutzes kann im Übrigen keine Rede sein.
 3.3 Erstmals im bundesgerichtlichen Verfahren machen die Beschwerdeführer geltend, die Silos könnten im Interesse des Ortsbildschutzes mit einer Holzeinfassung gegen die Altstadt hin abgeschirmt werden. Mit staatsrechtlicher Beschwerde können - hier nicht vorliegende Ausnahmen vorbehalten - grundsätzlich keine neuen Tatsachen und Beweismittel oder neue rechtliche Argumente vorgebracht werden (sog. Novenverbot; BGE 128 I 354 E. 6c S. 357 mit Hinweisen; vgl. auch

type: other


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Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Auflage, Bern 1994, S. 369 ff.). Der Vorschlag der Beschwerdeführer, eine Holzeinfassung zu errichten, ist im vorliegenden Verfahren somit nicht weiter zu prüfen. Im Übrigen erscheint es zweifelhaft, ob die vorgeschlagene Massnahme den Anforderungen des Ortsbildschutzes genügen könnte, weil hier insbesondere auch die Höhe der Silos, welche mit einer Holzeinfassung nicht verändert würde, zu Beanstandungen Anlass gab.
 Zusätzlich zur Eigentumsgarantie berufen sich die Beschwerdeführer auf die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV). Sie machen unter diesem Titel insbesondere geltend, die vom landwirtschaftlichen Fachrichter im verwaltungsgerichtlichen Verfahren angesprochenen Alternativen seien mit mehr Nachteilen verbunden als die von ihnen bevorzugten "Harvestore"-Silos. Das Verwaltungsgericht hat sich zu dieser Frage in E. 3b/bb des angefochtenen Entscheids geäussert und insbesondere ausgeführt, die Beschwerdeführer könnten angesichts des vom Ortsbildschutz her heiklen Standorts keinen Anspruch auf eine ideale Lösung erheben, sondern müssten Abstriche hinsichtlich des Betriebskomforts hinnehmen. Die Würdigung des Verwaltungsgerichts ist unter den gegebenen tatsächlichen und rechtlichen Umständen nicht zu beanstanden. Vor diesem Hintergrund kann auch der Willkürrüge nicht gefolgt werden, soweit diese von den Beschwerdeführern überhaupt in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Form erhoben wird.
 Es ergibt sich somit, dass die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Der anwaltlich nicht vertretenen Gemeinde Mellingen ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 159 OG).
 Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Gemeinderat Mellingen, dem Departement Bau, Verkehr und Umwelt, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.


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BGH zur rückwirkenden Neuregelung verdeckter Sacheinlagen - Unternehmensrechtliche Notizen
 Lösung 2 (Rechtslage seit dem MoMiG 2008): Der Gesellschafter ist von der Einlageverpflichtung nicht befreit. Auf den Wert der Lizenzen kommt es an. Deren Wert wird auf die fortbestehende Geldeinlagepflicht angerechnet (§ 19 Abs. 4 GmbHG).
 Welche Lösungsalternative gilt für Fall, der sich im Jahr 2003 ereignet hat? Diese Frage beantwortet § 3 Abs. 4 EGGmbHG: „§ 19 Abs. 4 und 5 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung in der ab dem 1. November 2008 geltenden Fassung gilt auch für Einlagenleistungen, die vor diesem Zeitpunkt bewirkt worden sind, soweit sie nach der vor dem 1. November 2008 geltenden Rechtslage wegen der Vereinbarung einer Einlagenrückgewähr oder wegen einer verdeckten Sacheinlage keine Erfüllung der Einlagenverpflichtung bewirkt haben.”
 Der BGH hat jetzt klargestellt (Urteil v. 22.3.2010, II ZR 12/08), dass „die von § 3 Abs. 4 EGGmbHG angeordnete rückwirkende Anwendung des § 19 Abs. 4 GmbHG n.F. und damit die rückwirkende Anrechnung des Werts der Lizenzen auf die Bareinlageforderung nach seiner Überzeugung nicht verfassungswidrig ist: § 3 Abs. 4 EGGmbHG regelt in der Terminologie des Bundesverfassungsgerichts lediglich eine unechte Rückwirkung oder tatbestandliche Rückanknüpfung. Er bezieht sich auf die Kapitalaufbringung als einen einheitlichen Vorgang und damit nicht nur auf die in der Vergangenheit liegenden Geschäfte, die der Einbringung der Sache zugrunde lagen. Die Kapitalerhöhung um 739.241,14 € war im Ausgangsfall noch nicht abgeschlossen, weil die Einlageschuld nicht durch die verdeckte Sacheinlage getilgt war.” (Pressemitteilung).
 RefE für eine kleine Reform des Umwandlungsgesetzes


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LG Bochum, 10 S 29/03: LG Bochum: wohnung, miete, stadt, beweiswürdigung, mietzins, unangemessenheit, vollstreckbarkeit, zahl, zustand, dokumentation
 Urteil des LG Bochum vom 23.12.2005, 10 S 29/03
 Aktenzeichen: 10 S 29/03
 LG Bochum: wohnung, miete, stadt, beweiswürdigung, mietzins, unangemessenheit, vollstreckbarkeit, zahl, zustand, dokumentation
 Landgericht Bochum, 10 S 29/03
 Gericht: Landgericht Bochum
 Spruchkörper: 10. Zivilkammer
 Vorinstanz: Amtsgericht Witten, 3 C 501/02
 Tenor: 1.
 Das Urteil des Amtsgerichts Witten vom 31.03.2003 wird abgeändert:
 Die Beklagten werden verurteilt, einer Erhöhung des Grundmietzinses für die von ihnen inne-gehaltene Wohnung im Hause I-Straße ## in X von 304,22 Euro auf 355,64 Euro mit Wirkung ab dem 01.08.2002 zuzustimmen.
 Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits.
 Die zulässige Berufung der Klägerin ist begründet. 2
 3Sie hat gegenüber den Beklagten einen Anspruch auf Zustimmung zu der verlangten Mieterhöhung nach §§ 535, 558 BGB. Sie hat nachgewiesen, dass es sich bei der von ihr geltend gemachten Grundmiete von 5,23 Euro/m2, d.h. insgesamt 355,64 Euro um eine ortsübliche und angemessene Miete für die streitgegenständliche Wohnung handelt.
 4Dem steht der vorliegende, für die Stadt X geltende Mietspiegel nicht entgegen. Bei diesem handelt es sich - entgegen der Ansicht des Amtsgerichts - nicht um einen qualifizierten Mietspiegel i.S.d. § 558d BGB, so dass er nicht nach § 558d Abs. 3 BGB die Vermutung für die Ortsüblichkeit der darin angegebenen Vergleichsmieten begründet. Der Sachverständige S hat insoweit in seinem Gutachten vom 17.09.2004 sowie in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 18.01.2005 ausführlich und
 nachvollziehbar dargestellt, dass der Mietspiegel der Stadt X nicht nach anerkannten statistisch-methodischen Grundsätzen erstellt worden ist und eine angemessene Dokumentation hinsichtlich der zugrundeliegenden Datenerhebung fehlt. Er konnte nicht sicher feststellen, ob bzgl. der Auswahl von Häusern als Stichprobenelemente eine Repräsentativität gegeben ist. Schließlich ist die Art und Weise, in der die ausgewiesenen Mietspannen bestimmt wurden, nach der statistischen Methodik ebenso wenig wie die konkrete Anwendung der Regressionsmethode nicht nachvollziehbar. Wegen der Einzelheiten wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die ausführlichen Darstellungen des Sachverständigen S in seinem Gutachten vom 17.09.2004 und seiner ergänzenden Stellungnahme vom. 18.01.2005 Bezug genommen.
 5Die Klägerin hat durch die Ausführungen des Sachverständigen E unter dem 26.08.2005 bewiesen, dass die geforderte Grundmiete von 5,23 Euro/m2 der Ortsüblichkeit und Angemessenheit entspricht. Der Sachverständige hat die konkrete Lage und den tatsächlichen Zustand der streitgegenständlichen Wohnung umfassend dargestellt und berücksichtigt. Besondere wertbeeinflussende Mängel, akute Renovierungsrückstände oder gar einen Renovierungsstau an dem Objekt hat er nicht festgestellt. Dabei ist auch nicht ersichtlich, dass er den von den Beklagten vorgebrachten Blick auf den Garagenhof nicht beachtet hat, insbesondere weil er diesen selbst fotografisch festgehalten hat.
 6Den Beklagten mag zugegeben werden, dass der Sachverständige bei seiner Begutachtung nur eine geringe Anzahl von Vergleichswohnungen aus der unmittelbaren Umgebung heranziehen konnte und dass Mietwerte aus anderen Städten auch nicht ohne weiteres vergleichbar sind. Gerade aufgrund der sich zeigenden Schwierigkeiten bei der Feststellung von Vergleichsmieten darf jedoch nicht jede einzelne, vom Sachverständigen aufgeführte Bewertungsposition isoliert betrachtet werden. Vielmehr ist eine Gesamtschau vorzunehmen, aus der sich nachvollziehbar begründet eine ortsübliche und angemessene Miete von bis zu 5,50 Euro/m2 ergibt. Insoweit


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hat der Sachverständige auch nicht Vergleichsmieten aus E2 herangezogen, ohne hierbei die Ortsverschiedenheit konkret zu berücksichtigen. Schließlich darf auch die vom Sachverständigen angesprochene eigene Erfahrung nicht außer Acht gelassen werden.
 7Der Einwand der Beklagten, insbesondere wegen der geringen Zahl der vom Sachverständigen herangezogenen Vergleichswohnungen sei der - wenn auch einfache - Mietspiegel geeigneter, um die Ortsüblichkeit der Mieten zu bestimmen, überzeugt nicht. Zwar können die Ergebnisse des (einfachen) X-er Mietspiegels im Rahmen freier Beweiswürdigung herangezogen werden. Der Sachverständige S hat jedoch gerade festgestellt, dass die Repräsentativität der im Mietspiegel aufgeführten Vergleichswohnungen nicht nachvollzogen werden kann. Im Gegensatz dazu hat sich die Kammer im konkret zu entscheidenden Fall anhand der ausführlichen Darstellung des Sachverständigen E ein eigenes Bild bzgl. der einzelnen Vergleichswerte machen können.
 8Schließlich ergibt sich aus den Darstellungen des Sachverständigen, dass sich der von der Klägerin verlangte Mietzins nicht am oberen Limit der ortsüblichen und angemessenen Vergleichsmieten bewegt. Es ist daher nicht ersichtlich, dass etwa der Einwand der Beklagten bzgl. des Kabelanschlusses zu einer Unangemessenheit der geltend gemachten 5,23 Euro/m2 führen kann.
 9Da die Klägerin ihr Mieterhöhungsverlangen auch formell ordnungsgemäß begründet hat (§ 558a Abs. 2 BGB), war der Klage insgesamt stattzugeben.
 10Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10 ZPO.
 11Die Revision war nicht gem. § 543 Abs. 2 ZPO zuzulassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordert.
 Letze Urteile des Landgericht Bochums
 LG Bochum (höhe, grad, zpo, commotio cerebri, haushalt, operation, untersuchung, schmerzensgeld, betrag, unfall)
 3 O 421/07 vom 31.08.2009
 LG Bochum: stand der technik, treu und glauben, vermieter, entgangener gewinn, ermessen, mietvertrag, betriebskosten, abrechnung, unternehmen, heizungsanlage
 9 S 152/04 vom 03.11.2004
 LG Bochum (wirkung, gutachten, ultraschall, gerät, ergebnis, behandlung, antrag, verhandlung, internet, erlass)
 14 O 95/10 vom 01.07.2010
 10 S 29/03
 Wohnung, Miete, Stadt, Beweiswürdigung, Mietzins, Unangemessenheit, Vollstreckbarkeit, Zahl, Zustand, Dokumentation
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 Â§ 7 ZurĂźckbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt


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(1) Ein ZurĂźckbehaltungsrecht kĂśnnen Sie nur ausĂźben, soweit es sich um Forderungen aus demselben VertragsverhĂ¤ltnis handelt.
 (2) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollstĂ¤ndigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden GeschĂ¤ftsbeziehung vor. Vor Ăbergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine VerpfĂ¤ndung oder SicherheitsĂźbereignung nicht zulĂ¤ssig.
 (3) Sie kĂśnnen die Ware im ordentlichen GeschĂ¤ftsgang weiterverkaufen. FĂźr diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in HĂśhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermĂ¤chtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemĂ¤Ă nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
 (4) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im VerhĂ¤ltnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten GegenstĂ¤nden zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
 (5) Wir verpflichten uns, die Ihnen zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% Ăźbersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
 Â§ 8 Rechtswahl, ErfĂźllungsort, Gerichtsstand
 (2) ErfĂźllungsort sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie Kaufmann, juristische Person des Ăśffentlichen Rechts oder Ăśffentlich-rechtliches SondervermĂśgen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben.
 1. IdentitĂ¤t des VerkĂ¤ufers
 Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst, sowie die KorrekturmĂśglichkeiten erfolgen nach MaĂgabe des Â§ 3 unserer Allgemeinen GeschĂ¤ftsbedingungen (Teil I).
 3.2. Der vollstĂ¤ndige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung oder der Anfrage kĂśnnen die Vertragsdaten Ăźber die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.
 Diese AGB wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des HĂ¤ndlerbundes erstellt und werden permanent auf RechtskonformitĂ¤t geprĂźft. Die HĂ¤ndlerbund Management AG garantiert fĂźr die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. NĂ¤here Informationen dazu finden Sie unter: http://www.haendlerbund.de/agb-service.


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Das vom Käufer erworbene Programmpaket enthält das oben bezeichnete Computerprogramm auf einem maschinenlesbaren Träger sowie ein zugehöriges Benutzerhandbuch. Programm und Benutzerhandbuch sind urheberrechtlich geschützt.
 Erwirbt der Käufer zugleich einen Computer, in dem das oben bezeichnete Programm vorinstalliert ist, gelten die Nutzungsbedingungen für die vorinstallierte Kopie des Programms entsprechend.
 Ist der Käufer mit den hierin angegebenen Nutzungsbedingungen nicht einverstanden, kann er das Programmpaket an den Verkäufer zurückgeben gegen volle Rückerstattung des entrichteten Kaufbetrages.
 (1) Der Käufer hat das Recht, das Programm gleichzeitig nur auf einem Computer zu nutzen. Auf welchem Computer die Nutzung erfolgt, ist dem Käufer freigestellt. Nutzung des Programms ist jedes dauerhafte oder vorübergehende ganze oder teilweise Vervielfältigen (Kopieren) des Programms durch Speichern, Laden, Ablaufen oder Anzeigen zum Zwecke der Ausführung des Programms und Verarbeitung von im Programm enthaltenen Daten durch den Computer. Der Käufer ist auch berechtigt, die genannten Handlungen zum Zwecke der Beobachtung und Untersuchung sowie zum Test des Programms auszuführen. Eine Vervielfältigung des Benutzerhandbuchs ist ausgeschlossen.
 (2) Im Programm enthaltene Firmennamen, Warenzeichen, Copyright-Vermerke und sonstige Vermerke über Rechtsvorbehalte dürfen nicht geändert werden und sind in geänderte oder bearbeitete Fassungen des Programms zu übernehmen.
 (3) Eine Rückübersetzung des Programmcodes (Dekompilieren) ist nur unter den gesetzlichen Beschränkungen gemäß § 69 e UrhG zulässig. Weitergehende Rückübersetzungen sind ausgeschlossen.
 (4) Der Käufer ist berechtigt, von dem Programm eine Sicherungskopie herzustellen, wenn dies zur Sicherung der künftigen Benutzung des Programms erforderlich ist. Sofern das Programm mit einem technischen Kopierschutz ausgestattet ist, erhält der Kunde im Falle einer Beschädigung des gelieferten Programms vom Verkäufer eine Ersatzkopie gegen Rückgabe des als Teil des Programmpakets gelieferten maschinenlesbaren Trägers.
 (1) Der Käufer ist berechtigt, das Programmpaket im Originalzustand und als Ganzes zusammen mit einer Kopie dieses Vertrags an einen nachfolgenden Nutzer abzugeben. Diese Berechtigung erstreckt sich nicht auf eine Weitergabe von Kopien oder Teilkopien des Programms und auch nicht auf die Weitergabe der geänderten oder bearbeiteten Fassungen oder davon hergestellter Kopien oder Teilkopien.
 (2) Mit der Abgabe des Programmpaketes geht die Berechtigung zur Nutzung gemäß § 1 auf den nachfolgenden Nutzer über, der damit im Sinne dieses Vertrags an die Stelle des Käufers tritt. Zugleich erlischt die Berechtigung des Käufers zur Nutzung gemäß § 1.
 (3) Mit der Weitergabe hat der Käufer alle Kopien und Teilkopien des Programms sowie geänderte oder bearbeitete Fassungen und davon hergestellte Kopien und Teilkopien umgehend und vollständig zu löschen oder auf andere Weise zu vernichten. Dies gilt auch für alle Sicherungskopien.
 (4) Abs. (1) bis (3) gelten auch, wenn die Weitergabe in einer zeitweisen Überlassung besteht. Die Vermietung des Programmpakets oder von Teilen desselben ist ausgeschlossen.
 § 4 Andere Rechte
 (1) Alle weitergehenden Rechte zur Nutzung und Verwertung des Programmpakets, bleiben vorbehalten. Insbesondere haben weder der Käufer noch nachfolgende Nutzer das Recht, das Programm und/oder abgeänderte oder bearbeitete Fassungen desselben gleichzeitig auf mehr als einem Computer zu nutzen oder Vervielfältigungsstücke des Programmpakets in seiner Originalfassung oder in abgeänderter oder bearbeiteten Fassungen zu verbreiten, auch wenn sich solche Vervielfältigungsstücke auf wesentliche Teile der geänderten Fassungen beschränken. Unberührt bleiben die Verwertungsrechte des


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Käufers an eigenen Programmen, die unter bestimmungsgemäßer Benutzung des oben bezeichneten Programms entwickelt oder betrieben werden, und an allen anderen Arbeitsergebnissen, die durch die Benutzung des Programms erhalten werden.
 (2) Nach Verfügbarkeit einer neuen Version des Programms hat der Käufer das Recht, des Programmpaket gegen ein entsprechendes Programmpaket der neuen Version zu einem vom Verkäufer listenmäßig angegebenen Update-Preis umzutauschen. Dem Umtausch unterliegt das Programmpaket als ganzes, wie es vom Käufer erworben wurde. Am Tag des Umtausches erlischt die Berechtigung des Käufers zur Nutzung gemäß § 1. Die Verpflichtung zur Löschung und Vernichtung gemäß § 2 (3) gilt sinngemäß.
 (1) Es wird darauf hingewiesen, dass es nicht möglich ist, Computerprogramme so zu entwickeln, dass sie für alle Anwendungsbedingungen fehlerfrei sind. Der Verkäufer leistet Gewähr, dass das Programm im Sinne der von ihm herausgegebenen und zum Zeitpunkt der Auslieferung an den Käufer gültigen Programmbeschreibung brauchbar ist und die dort zugesicherten Eigenschaften aufweist. Eine unerhebliche Minderung der Brauchbarkeit bleibt außer Betracht.
 (2) Der Verkäufer gewährleistet, dass das Originalprogramm auf einem geprüften Datenträger ordnungsgemäß aufgezeichnet ist. Ausgenommen hiervon sind vorinstallierte Programme.
 (3) Erweist sich ein Programmpaket im Sinne von Abs. (1) als nicht brauchbar oder im Sinne von Abs. (2) als fehlerhaft, erfolgt innerhalb einer sechsmonatigen Gewährleistungsfrist, die mit der Auslieferung des Programmpakets an den Käufer beginnt, eine Rücknahme des gelieferten Programmpaketes durch den Verkäufer und ein Austausch gegen ein neues Programmpaket gleichen Titels. Erweist sich auch dieses im Sinne von Abs. (1) als nicht brauchbar oder im Sinne von (2) als fehlerhaft und gelingt es dem Rechtsinhaber nicht, die Brauchbarkeit mit angemessenem Aufwand und innerhalb eines angemessenen Zeitraums herzustellen, hat der Käufer oder Nutzer nach seiner Wahl das Recht auf Minderung des Kaufpreises oder Rückgabe des Programmpakets und Rückerstattung des Kaufpreises. § 2 Abs. (2) und (3) finden entsprechend Anwendung.
 (4) Eine weitergehende Gewährleistungspflicht besteht nicht. Insbesondere besteht keine Gewährleistung dafür, dass das Programmpaket den speziellen Anforderungen des Käufers oder Nutzers genügt. Der Käufer trägt die alleinige Verantwortung für Auswahl, Installation und Nutzung sowie für die damit beabsichtigten Ergebnisse. Es besteht ferner keinerlei Gewährleistung für gemäß § 1 Abs. (2) geänderte oder bearbeitete Fassungen des Programms, soweit nicht nachgewiesen wird, dass vorhandene Mängel in keinerlei Zusammenhang mit den Änderungen oder Bearbeitungen stehen.
 (1) Der Verkäufer und der Rechtsinhaber haften unabhängig vom Rechtsgrund für Schäden, die durch von ihnen zu vertretende schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht wurden. Die Haftung ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen der Auftragnehmer bei Vertragsabschluß aufgrund der ihm zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Jedoch übersteigt die Haftung in keinem Falle den Betrag des Kaufpreises. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, unterbliebene Einsparungen, mittelbare Schäden und Folgeschäden ist ausgeschlossen.
 (2) Die in Absatz (1) genannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften beruhen, und für eventuelle Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes.
 Auf die Ansprüche aus dem Vertrag oder im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
 (2)


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Grondwettelijk Hof (Arbitragehof) 2016 in Belgi 87/2016
 Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 2 Juni 2016 (België). RG 87/2016
 Justel D-20160602-7
 Der Gerichtshof erkennt für Recht: Artikel 318 § 2 Absatz 1 des Zivilgesetzbuches verstößt nicht gegen die Artikel 10, 11, 22 und 22bis der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, insofern der Mann, der die Vaterschaft hinsichtlich des Kindes für sich in Anspruch nimmt, die Klage auf Anfechtung der Vaterschaft binnen einem Jahr nach der Entdeckung der Tatsache, dass er der Vater des Kindes ist, einreichen muss.
 In seinem Urteil vom 6. Mai 2015 in Sachen K.F. gegen P.P. und D.H., dessen Ausfertigung am 18. Mai 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Namur, Abteilung Namur, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:
 « Verstößt Artikel 318 des Zivilgesetzbuches dadurch, dass er bestimmt, dass die Klage desjenigen, der die Vaterschaft für sich in Anspruch nimmt, binnen einem Jahr nach der Entdeckung der Tatsache, dass er der Vater des Kindes ist, eingereicht werden muss, gegen die Artikel 10, 11 und 22bis der Verfassung, oder gar gegen andere, überstaatliche Gesetzesbestimmungen wie die Europäische Menschenrechtskonvention (Artikel 8), indem er die nicht innerhalb der gesetzlich festgelegten Frist eingereichte Vaterschaftsanfechtungsklage zum absoluten Unzulässigkeitsgrund erhebt, ohne dass es dem mit einer solchen Klage befassten Richter möglich ist, zu beurteilen, ob unter Berücksichtigung der vorliegenden Interessen - und insbesondere des höheren und vorrangigen Interesses des Kindes - sowie des Verhaltens der Parteien die biologische Wahrheit nicht mit der vom betreffenden Kind erlebten sozialaffektiven Wirklichkeit zusammentreffen muss, wenn es nie irgendeine Bindung zwischen dem Kind und seinem gesetzlichen Vater gegeben hat und auch jetzt keine solche Bindung gibt - das Kind wurde geboren und großgezogen in einem Familienkern, der sich insbesondere aus seiner Mutter und seinem biologischen Vater zusammensetzte, bevor sie sich getrennt haben -, was dazu führt, dass eigentlich eine falsche und rein artifizielle Abstammung bestätigt und dem biologischen Vater beschränkte Rechte zuerkannt werden, wobei dieser lediglich ein Recht auf persönlichen Umgang beanspruchen kann, während er in Wirklichkeit eine nahezu ausschließliche, als materiell zu qualifizierende Unterbringung des Kindes besorgt - wobei die Mutter das Kind in einem Begegnungsraum trifft - und eine besonders wichtige ' elterliche Autorität ' über das Kind ausübt - über die er nach dem Gesetz nicht verfügt -, wobei dem Kind somit außerdem seine echte Identität vorenthalten wird, da es einen Namen trägt, der nicht der Name seines Vaters ist und mit keinerlei Wirklichkeit übereinstimmt, was ebenfalls gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen könnte? ».
 B.1.1. Obwohl in der Vorabentscheidungsfrage auf Artikel 318 des Zivilgesetzbuches insgesamt Bezug genommen wird, ist nur Paragraph 2 dieses Artikels betroffen. Artikel 318 § § 1 und 2 bestimmt:
 « § 1. Außer wenn das Kind den Besitz des Standes hinsichtlich des Ehemannes hat, kann die Vaterschaftsvermutung von der Mutter, dem Kind, dem Mann, hinsichtlich dessen die Abstammung feststeht, dem Mann, der die Vaterschaft hinsichtlich des Kindes für sich in Anspruch nimmt, und der Frau, die die Mitmutterschaft hinsichtlich des Kindes


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für sich in Anspruch nimmt, vor dem Familiengericht angefochten werden.
 § 2. Die Klage der Mutter muss binnen einem Jahr nach der Geburt eingereicht werden. Die Klage des Ehemannes muss binnen einem Jahr nach der Entdeckung der Tatsache, dass er nicht der Vater des Kindes ist, diejenige der Person, die die Vaterschaft für sich in Anspruch nimmt, binnen einem Jahr nach der Entdeckung der Tatsache, dass er der Vater des Kindes ist, und diejenige des Kindes frühestens an dem Tag, wo es das zwölfte Lebensjahr vollendet hat, und spätestens an dem Tag, wo es das zweiundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat, oder binnen einem Jahr nach der Entdeckung der Tatsache, dass der Ehemann nicht sein Vater ist, eingereicht werden. Die Klage der Frau, die die Mitmutterschaft hinsichtlich des Kindes für sich in Anspruch nimmt, muss eingereicht werden binnen einem Jahr nach der Entdeckung der Tatsache, dass sie der Zeugung gemäß Artikel 7 des Gesetzes vom 6. Juli 2007 über die medizinisch assistierte Fortpflanzung und die Bestimmung der überzähligen Embryonen und Gameten zugestimmt hat und dass die Zeugung die Folge dieser Handlung sein kann.
 Die aufgrund von Artikel 317 festgestellte Vaterschaft kann außerdem vom früheren Ehemann angefochten werden ».
 B.1.2. Die Vaterschaftsvermutung findet ihre Grundlage in Artikel 315 des Zivilgesetzbuches, der bestimmt, dass das Kind, das während der Ehe oder innerhalb von 300 Tagen nach der Auflösung oder Erklärung der Nichtigkeit der Ehe geboren ist, den Ehemann als Vater hat.
 B.2.1. In der vorliegenden Rechtssache wird der Gerichtshof zur Vereinbarkeit von Artikel 318 § 2 des Zivilgesetzbuches mit den Artikeln 10, 11 und 22bis der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, befragt, indem « er die nicht innerhalb der gesetzlich festgelegten Frist eingereichte Vaterschaftsanfechtungsklage zum absoluten Unzulässigkeitsgrund erhebt, ohne dass es dem mit einer solchen Klage befassten Richter möglich ist, zu beurteilen, ob unter Berücksichtigung der vorliegenden Interessen - und insbesondere des höheren und vorrangigen Interesses des Kindes - sowie des Verhaltens der Parteien die biologische Wahrheit nicht mit der vom betreffenden Kind erlebten sozialaffektiven Wirklichkeit zusammentreffen muss ».
 B.2.2. Aus der Formulierung der Vorabentscheidungsfrage und der Begründung der Vorlageentscheidung geht hervor, dass der dem vorlegenden Richter unterbreitete Streitfall sich auf eine Klage auf Anfechtung der Vaterschaftsvermutung bezieht, die von einem Mann erhoben wurde, der die Vaterschaft hinsichtlich des Kindes für sich in Anspruch nimmt, dass dieser Mann der biologische Vater des Kindes ist, dass das Kind das Alter von zwölf Jahren nicht erreicht hat, dass es nie eine Bindung zu seinem gesetzlichen Vater gehabt hat, dass es geboren und großgezogen wurde in einem Familienkern, der sich aus seiner Mutter und seinem biologischen Vater zusammensetzte, und dass es zurzeit fast ausschließlich bei diesem Mann untergebracht ist, der eine besonders wichtige « elterliche Autorität » über das Kind ausübt.
 Der Gerichtshof beschränkt seine Prüfung auf diesen Fall.
 Die Bestimmung des Zeitpunktes, zu dem eine Person entdeckt, dass sie der Vater des Kindes ist, fällt in die Zuständigkeit des Tatsachenrichters, der in dieser Hinsicht über eine weitgehende Ermessensbefugnis verfügt.


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B.3. Das Gesetz vom 31. März 1987 hat - wie in seiner Überschrift angegeben wird - verschiedene Gesetzesbestimmungen bezüglich der Abstammung abgeändert.
 Laut der Begründung bestand die Absicht des Gesetzes vom 31. März 1987 unter anderem darin, « möglichst nahe an die Wahrheit heranzukommen », d.h. an die biologische Abstammung (Parl. Dok., Senat, 1977-1978, Nr. 305, 1, S. 3). Im Zusammenhang mit der Feststellung der Abstammung väterlicherseits wurde darauf hingewiesen, dass « der Wille, die Regelung der Feststellung der Abstammung möglichst nahe an die Wahrheit herankommen zu lassen, [...] die Eröffnung der Möglichkeiten zur Anfechtung zur Folge haben [musste] » (ebenda, S. 12). Aus denselben Vorarbeiten wird jedoch ersichtlich, dass der Gesetzgeber gleichzeitig den « Frieden in der Familie » hat berücksichtigen und schützen wollen, indem er nötigenfalls die Suche nach der biologischen Wahrheit gedämpft hat (ebenda, S. 15). Er hat sich dafür entschieden, nicht vom Lehrsatz « pater is est quem nuptiae demonstrant » abzuweichen (ebenda, S. 11).
 Damals konnte allerdings die Vaterschaftsvermutung gemäß dem damaligen Artikel 332 des Zivilgesetzbuches nur vom Ehemann, von der Mutter und vom Kind angefochten werden.
 B.4.1. Das Abstammungsrecht war anschließend Gegenstand einer gründlichen Reform durch die Annahme des Gesetzes vom 1. Juli 2006 « zur Abänderung der Bestimmungen des Zivilgesetzbuches mit Bezug auf die Feststellung der Abstammung und deren Wirkungen ».
 Aus den Vorarbeiten geht hervor, dass der Gesetzgeber eine Reform jener Texte vornehmen wollte, die durch den Gerichtshof diesbezüglich bemängelt worden waren, und der soziologischen Entwicklung Rechnung tragen wollte, indem er die Abstammung innerhalb und außerhalb der Ehe annäherte:
 « Durch das Gesetz von 1987 wurden praktisch alle Unterschiede hinsichtlich der Auswirkungen beseitigt, doch es wurde ein Mechanismus der Vaterschaftsvermutung des Ehemanns beibehalten, der zu schockierenden Folgen für die Feststellung der Abstammung führt. [...]
 Dieser Gesetzesvorschlag bezweckt also ebenfalls, unter Beibehaltung der Vaterschaftsvermutung des Ehemanns dieser eine fast gleichwertige Auswirkung wie einer Anerkennung zu verleihen » (Parl. Dok., Kammer, 2003-2004, DOC 51-0597/001, S. 6).
 « Schließlich muss die Klage innerhalb einer Frist von einem Jahr eingeleitet werden (ab der Entdeckung der Geburt oder ab dem Jahr, in dem die Tatsache vom Ehemann oder von demjenigen, der das Kind anerkennt, dass er nicht der Vater des Kindes ist, entdeckt wird) » (Parl. Dok., Kammer, 2005-2006, DOC 51-0597/037, S. 5).
 B.4.2. Infolge dieser Gesetzesänderung kann die Vaterschaftsvermutung nunmehr von der Mutter, dem Kind, dem Mann, hinsichtlich dessen die Abstammung feststeht, und von der Person, die die Vaterschaft hinsichtlich des Kindes für sich in Anspruch nimmt, angefochten werden.
 Die zugrunde liegende Überlegung des Gesetzgebers war die Sorge um die Lage des biologischen Vaters des Kindes einer verheirateten Frau, der keinerlei Recht hatte, die Vaterschaft, die in Bezug auf den Ehemann dieser Frau feststand, anzufechten. Daher war der biologische Vater vollständig von der Haltung abhängig, die die Mutter einnahm. In den Vorarbeiten wurde diesbezüglich angeführt:
 « Es wird beabsichtigt, einen Zustand zu beenden, der durch die Autoren des Gesetzesvorschlags als schockierend empfunden wird, nämlich der Umstand, dass der biologische Vater des Kindes einer verheirateten Frau die


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Vaterschaft des Ehemannes nicht anfechten darf. Aufgrund der geltenden Texte besitzt der biologische Vater keinerlei Widerspruchsmöglichkeit und hängt er ab von dem, was die Mutter diesbezüglich tut » (Parl. Dok., Kammer, 2004-2005, DOC 51-0597/024, S. 59).
 B.4.3.1. In einem ersten Gesetzesvorschlag war vorgesehen, die Vaterschaft, die auf der Grundlage der Vaterschaftsregel feststeht, anfechten zu lassen « durch jeden Interessehabenden », nach dem Beispiel der Anfechtung der väterlichen Anerkennung (Parl. Dok., Kammer, 2003-2004, DOC 51-0597/001, S. 14, und Parl. Dok., Kammer, 2004-2005, DOC 51-0597/024, S. 59). Damit war an erster Stelle der biologische Vater des Kindes einer verheirateten Frau gemeint (Parl. Dok., Kammer, 2003-2004, DOC 51-0597/001, S. 10).
 Dieser Vorschlag, « jedem Interessehabenden » die Möglichkeit zu bieten, eine auf einer Ehe basierende Vaterschaft anzufechten, wurde jedoch als unvernünftig angesehen, weil man befürchtete, die Ruhe der ehelichen Familie allzu sehr zu stören (Parl. Dok., Kammer, 2004-2005, DOC 51-0597/024, S. 61).
 B.4.3.2. Schließlich wurde beschlossen, das Anfechtungsrecht auszudehnen auf « die Person, die die Vaterschaft hinsichtlich des Kindes für sich in Anspruch nimmt », während der Besitz des Standes als Grund der Unzulässigkeit dieser Klagen eingeführt wurde (Parl. Dok., Kammer, 2004-2005, DOC 51-0597/026, Abänderungsantrag Nr. 112, und Parl. Dok., Kammer, 2004-2005, DOC 51-0597/029, Sub-Abänderungsantrag Nr. 134).
 Der erzielte Kompromiss bezweckte einerseits, das Klagerecht auf die tatsächlich Betroffenen zu begrenzen, nämlich den Ehemann, die Mutter, das Kind und den Mann, der die Vaterschaft für sich in Anspruch nimmt, und andererseits den Familienkern, in dem das Kind aufwächst, soweit wie möglich zu schützen, indem der Besitz des Standes des Kindes als Hindernis für dieses Klagerecht vorausgesetzt wurde und strenge Fristen für das Klagerecht vorgesehen wurden (Parl. Dok., Kammer, 2004-2005, DOC 51-0597/026, S. 6; Parl. Dok., Kammer, 2004-2005, DOC 51-0597/032, S. 31).
 B.4.4.1. Bezüglich der Fristenregelung für den Mann, der die Vaterschaft hinsichtlich des Kindes für sich in Anspruch nimmt, wurde vorgeschlagen, das neu eingeführte Klagerecht « binnen einem Jahr nach der Entdeckung der Geburt » ausüben zu lassen (Parl. Dok., Kammer, 2004-2005, DOC 51-0597/026; Parl. Dok., Kammer, 2004-2005, DOC 51-0597/029; Parl. Dok., Kammer, 2004-2005, DOC 51-0597/033, S. 8).
 An dem vorerwähnten Gesetzesvorschlag wurde Kritik geübt, weil dadurch in allen Fällen der väterlichen Abstammung innerhalb der Ehe die Rechtsunsicherheit und die Unruhe in der Familie durch die Drohung einer Vaterschaftsanfechtung unnötig verlängert werden könnten.
 B.4.4.2. Schließlich wurde beschlossen, die Frist auf ein Jahr « nach der Entdeckung der Tatsache, dass [der Mann, der die Vaterschaft hinsichtlich des Kindes für sich in Anspruch nimmt,] der Vater des Kindes ist » festzulegen (Artikel 318 § 2 des Zivilgesetzbuches).
 B.5. In seinem Entscheid Nr. 145/2014 vom 9. Oktober 2014 hat der Gerichtshof den zweiten Teil des zweiten Satzes von Artikel 318 § 1 des Zivilgesetzbuches anhand von Artikel 22 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention geprüft.
 Er hat geurteilt:
 « B.6. Das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, so wie es durch die vorerwähnten Bestimmungen gewährleistet wird, dient im Wesentlichen dazu, die Personen gegen Einmischungen in ihr Privatleben und ihr Familienleben zu schützen.


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Artikel 22 Absatz 1 der Verfassung und Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention schließen eine behördliche Einmischung in das Recht auf Achtung des Privatlebens nicht aus, verlangen jedoch, diese Einmischung in einer ausreichend präzisen Gesetzesbestimmung vorgesehen ist, einem zwingenden gesellschaftlichen Bedarf entspricht und im Verhältnis zu der damit angestrebten gesetzmäßigen Zielsetzung steht. Diese Bestimmungen beinhalten außerdem die positive Verpflichtung für die Behörden, Maßnahmen zu ergreifen, die eine tatsächliche Achtung des Privat- und Familienlebens gewährleisten, selbst in der Sphäre der gegenseitigen Beziehungen zwischen Einzelpersonen (EuGHMR, 27. Oktober 1994, Kroon u.a. gegen Niederlande, § 31; EuGHMR, Große Kammer, 12. Oktober 2013, Söderman gegen Schweden, § 78; 3. April 2014, Konstantinidis gegen Griechenland, § 42).
 B.7. Die Verfahren bezüglich der Feststellung oder Anfechtung der Abstammung väterlicherseits wirken sich auf das Privatleben des Klägers aus, weil der Sachbereich der Abstammung bedeutende Aspekte der persönlichen Identität beinhaltet (EuGHMR, 28. November 1984, Rasmussen gegen Dänemark, § 33; 24. November 2005, Shofman gegen Russland, § 30; 12. Januar 2006, Mizzi gegen Malta, § 102; 16. Juni 2011, Pascaud gegen Frankreich, § § 48-49; 21. Juni 2011, Kruskovic gegen Kroatien, § 20; 22. März 2012, Ahrens gegen Deutschland, § 60; 12. Februar 2013, Krisztiàn Barnabàs Tóth gegen Ungarn, § 28).
 Die fragliche Regelung zur Anfechtung der Vaterschaftsvermutung gehört daher zum Anwendungsbereich von Artikel 22 der Verfassung und von Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention.
 B.8.1. Der Gesetzgeber verfügt über einen Ermessensspielraum, um bei der Ausarbeitung einer Gesetzesregelung, die eine behördliche Einmischung in das Privatleben beinhaltet, ein faires Gleichgewicht zwischen den gegenseitigen Interessen des Einzelnen und der Gesellschaft insgesamt zu berücksichtigen (EuGHMR, 26. Mai 1994, Keegan gegen Irland, § 49; 27. Oktober 1994, Kroon u.a. gegen Niederlande, § 31; 2. Juni 2005, Znamenskaya gegen Russland, § 28; 24. November 2005, Shofman gegen Russland, § 34; 20. Dezember 2007, Phinikaridou gegen Zypern, § § 51 bis 53; 25. Februar 2014, Ostace gegen Rumänien, § 33).
 Bei der Ausarbeitung einer gesetzlichen Regelung bezüglich der Abstammung muss der Gesetzgeber den zuständigen Behörden grundsätzlich die Möglichkeit bieten, in concreto zwischen den Interessen der verschiedenen betroffenen Personen abzuwägen, dies bei Gefahr, andernfalls eine Maßnahme zu ergreifen, die nicht im Verhältnis zu den angestrebten gesetzlichen Zielen stehen würde.
 Sowohl Artikel 22bis Absatz 4 der Verfassung als auch Artikel 3 Absatz 1 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes verpflichten die Gerichte dazu, in Verfahren, die sich auf das Kind beziehen, das Wohl des Kindes vorrangig zu berücksichtigen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat verdeutlicht, dass bei der Abwägung der jeweiligen Interessen das Wohl des Kindes Vorrang haben muss (EuGHMR, 5. November 2002, Yousef gegen Niederlande, § 73; 26. Juni 2003, Maire gegen Portugal, § § 71 und 77; 8. Juli 2003, Sommerfeld gegen Deutschland, § § 64 und 66; 28. Juni 2007, Wagner und J.M.W.L. gegen Luxemburg, § 119; 6. Juli 2010, Neulinger und Shuruk gegen Schweiz, § 135; 22. März 2012, Ahrens gegen Deutschland, § 63).
 Wenngleich das Wohl des Kindes vorrangig zu berücksichtigen ist, gilt es nicht absolut. Bei der Abwägung der verschiedenen betroffenen Interessen


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nimmt das Wohl des Kindes eine besondere Stellung ein durch den Umstand, dass es in der Familienbeziehung die schwache Partei ist. Aus dieser besonderen Stellung ergibt sich jedoch nicht, dass die Interessen der anderen betroffenen Parteien nicht berücksichtigt werden könnten.
 B.8.2. Insbesondere bezüglich der Fristen im Abstammungsrecht geht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte davon aus, dass die Einführung von Fristen an sich nicht im Widerspruch zu Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention steht; nur die Beschaffenheit einer solchen Frist kann als im Widerspruch zum Recht auf Achtung des Privatlebens stehend angesehen werden (EuGHMR, 6. Juli 2010, Backlund gegen Finnland, § 45; 15. Januar 2013, Laakso gegen Finnland, § 45; 29. Januar 2013, Röman gegen Finnland, § 50; 3. April 2014, Konstantinidis gegen Griechenland, § 46).
 B.8.3. Außerdem wird durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angenommen, dass der Ermessensspielraum des nationalen Gesetzgebers größer ist, wenn bei den Mitgliedstaaten des Europarates kein Konsens bezüglich der betroffenen Interessen und ebenfalls nicht bezüglich der Weise, in der diese Interessen zu schützen sind, besteht (EuGHMR, 22. März 2012, Ahrens gegen Deutschland, § 68). Außerdem hebt der Europäische Gerichtshof hervor, dass es nicht seine Aufgabe ist, an Stelle der nationalen Behörden Entscheidungen zu treffen. (EuGHMR, 15. Januar 2013, Laakso gegen Finnland, § 41).
 B.9.1. Die Ruhe der Familien und die Rechtssicherheit der Verwandtschaftsverhältnisse einerseits und das Interesse des Kindes andererseits sind legitime Ziele, von denen der Gesetzgeber ausgehen kann, um eine unbegrenzte Möglichkeit zur Anfechtung der Vaterschaft zu verhindern, so dass der Gesetzgeber Ausschlussfristen einführen konnte (EuGHMR, 28. November 1984, Rasmussen gegen Dänemark, § 41; 12. Januar 2006, Mizzi gegen Malta, § 88; 6. Juli 2010, Backlund gegen Finnland, § 45; 15. Januar 2013, Laakso gegen Finnland, § 45; 29. Januar 2013, Röman gegen Finnland, § 50).
 B.9.2. Aus diesem Blickwinkel ist es sachdienlich, der biologischen Realität nicht a priori den Vorrang gegenüber der sozialaffektiven Realität der Vaterschaft zu gewähren.
 B.10. Daher ist es vernünftig gerechtfertigt, dass der Mann, der die Vaterschaft hinsichtlich des Kindes für sich in Anspruch nimmt, nur über eine kurze Frist verfügt, um die Vaterschaftsvermutung des Ehemannes der Mutter anzufechten ».
 Der Gerichtshof hat in diesem Entscheid demzufolge für Recht erkannt, dass Artikel 318 § 2 Absatz 1 des Zivilgesetzbuches nicht gegen die Artikel 10, 11 und 22 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, verstößt, insofern der Mann, der die Vaterschaft hinsichtlich des Kindes für sich in Anspruch nimmt, die Klage auf Anfechtung der Vaterschaft binnen einem Jahr nach der Entdeckung der Tatsache, dass er der Vater des Kindes ist, einreichen muss.
 B.6. Aus den im Entscheid Nr. 145/2014 angegebenen und in B.5 in Erinnerung gerufenen Gründen ist die Vorabentscheidungsfrage verneinend zu beantworten, insofern sie sich auf die Vereinbarkeit von Artikel 318 § 2 Absatz 1 des Zivilgesetzbuches mit den Artikeln 10, 11 und 22 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, bezieht.
 B.7. Der Gerichtshof hat noch zu prüfen, ob Artikel 318 § 2 Absatz 1 des Zivilgesetzbuches in


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dem Fall mit Artikel 22bis der Verfassung vereinbar ist, dass die Klage auf Anfechtung der Vaterschaftsvermutung ein Kind betrifft, das nicht das Alter von zwölf Jahren erreicht hat.
 B.8. Artikel 22bis der Verfassung bestimmt:
 B.9. Artikel 318 § 2 Absatz 1 des Zivilgesetzbuches bietet dem Kind die Möglichkeit, eine Vaterschaftsanfechtungsklage frühestens an dem Tag, an dem es das zwölfte Lebensjahr vollendet hat, einzureichen. Durch diese Bestimmung gewährleistet der Gesetzgeber das Recht auf Identität, das gemäß dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Gegenstand einer gründlichen Untersuchung sein muss, wenn die vorhandenen Interessen verglichen werden (EuGHMR, 3. April 2014, Konstantinidis gegen Griechenland, § 47). Ein Kind, das nicht das Alter von zwölf Jahren erreicht hat, kann hingegen keine Vaterschaftsanfechtungsklage einreichen.
 B.10. Aus den Vorarbeiten zum Gesetz vom 1. Juli 2006 geht hervor, dass der Gesetzgeber nicht gewollt hat, dass der Vater oder die Mutter eines Kindes « den Verfall seiner eigenen Klage umgehen könnte, indem diese Klage im Namen des Kindes eingereicht würde » (Parl. Dok., Senat, 2005-2006, Nr. 3-1402/4, S. 9). Der Gesetzgeber hat daher ausdrücklich vorgesehen, dass die Klage des Kindes nicht vor Erreichen des Alters von zwölf Jahren eingereicht werden kann. Dieses Alter wurde als dasjenige angenommen, mit dem das Kind ein Unterscheidungsvermögen besitzt (ebenda, Nr. 3-1402/7, S. 52). Der Hauptautor präzisiert, « dass es für das Kind nicht darum geht, selbst eine Klage einzureichen, sondern vielmehr durch einen Ad-hoc-Vormund, der die Opportunität der Klage des Kindes beurteilen kann » (ebenda).
 Indem das Unterscheidungsvermögen des Kindes berücksichtigt wird, um es ihm nicht zu erlauben, eine Vaterschaftsanfechtungsklage vor dem Alter von zwölf Jahren einzureichen, ist die fragliche Bestimmung vereinbar mit Artikel 22bis der Verfassung, in dem ausdrücklich präzisiert wird, dass der Meinung des Kindes « unter Berücksichtigung seines Alters und seines Unterscheidungsvermögens » Rechnung getragen wird. Der Gesetzgeber hat der Schwere der Handlung, eine Gerichtsklage gegen einen seiner Elternteile einzureichen, und dem Umstand, dass das Kind durch einen seiner Elternteile oder Verwandten beeinflusst werden kann, Rechnung getragen. Der Gesetzgeber hat hingegen nicht gewollt, dass die Klage des Kindes durch eine andere zur Anfechtungsklage berechtigte Person eingereicht wird - der gesetzliche Vater, die Mutter oder der Mann, der die Vaterschaft für sich in Anspruch nimmt -, die nicht innerhalb der ihr durch die fragliche Bestimmung auferlegte Frist gehandelt hat, wegen des möglichen Interessenkonfliktes zwischen dem Kind und diesem Klageberechtigten.
 Es trifft zu, dass in dem in B.2.2 angeführten Fall die fragliche Bestimmung zur Folge hat, dem Kind zeitweilig sein Recht auf Identität und die Möglichkeit, dass seine Interessen bei der Abwägung der unterschiedlichen betroffenen Interessen durch den Richter berücksichtigt werden, vorzuenthalten. Das Interesse des Kindes muss jedoch eine vorrangige Erwägung sein, auch wenn sie nicht absolut ist, denn das Kind ist die schwache Partei in der Familienbeziehung.
 Dieses Vorenthalten erfolgt jedoch nur zeitweilig, denn das Kind kann die Vaterschaftsanfechtungsklage ausüben, indem es durch einen Ad-hoc-Vormund vertreten wird gemäß Artikel 331sexies des Zivilgesetzbuches.
 Artikel 318 § 2 Absatz 1 des Zivilgesetzbuches verstößt nicht gegen die Artikel 10, 11, 22 und 22bis der Verfassung,


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an sich oder in Verbindung mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, insofern der Mann, der die Vaterschaft hinsichtlich des Kindes für sich in Anspruch nimmt, die Klage auf Anfechtung der Vaterschaft binnen einem Jahr nach der Entdeckung der Tatsache, dass er der Vater des Kindes ist, einreichen muss.
 Erlassen in französischer und niederländischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 2. Juni 2016.


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Ein Nein zu Einstein | Kritische Stimmen zur Relativitätstheorie
 Die Theoretische Optik von Flügge (1949) zeigt sehr schön, wie die verschiedensten Anschauungen – Emissionstheorie, transversale und longitudinale Ätherwellen – imstand sind, den grössten Teil der Optik aufzubauen und stets nur an einzelnen
 Punkten versagen. War die Emissionstheorie im Lauf des 19. Jahrhunderts ganz zurückgedrängt worden, so vermögen ihre Grundannahmen – kein Äther, Licht-geschwindigkeit c relativ zur Quelle – 1881 den Michelson/Morley-Versuch trivial zu deuten, während die Äthertheorien die Lorentztransformationen oder die „spezielle Relativitätstheorie“ benötigen, womit sie sich selber gewissermaßen aufheben. Sollten nicht die gesamten so genannt relativistischen Phänomene durch die gleichen einfachen Annahmen, durch ein Zurückgreifen auf eine Art verfeinerter Emanations- oder Korpuskulartheorie gedeutet werden können und demnach die Relativitätstheorie gegenstandslos werden? Aber auf Seite 19 scheint dem die Aberration im Weg zu stehen. Es heißt dort:
 „Man kann die Aberration anschaulich so deuten, dass man etwa an die korpuskulare Lichttheorie denkt. Das Fernrohr muss so verschoben (gemeint ist: verdreht) sein, dass ein ankommendes Lichtteilchen, ohne an das Gehäuse zu stoßen, hindurchkommt; da das Fernrohr parallel verschoben wird, während das Licht hindurchwandert, muss man es etwas verdrehen. Hiernach bedeutet Bradley’s Experiment die Messung der Lichtgeschwindigkeit im Innern des Fernrohrs. Aus dieser Überlegung heraus hat Airy sein Fernrohr mit Wasser gefüllt in der Hoffnung, so die Lichtgeschwindigkeit in Wasser zu erhalten. Das Experiment ergab aber wiederum 2a = 40′′, d.h. die Vakuumlichtgeschwindigkeit. Dies ist ein sehr merkwürdiges Ergebnis, das erst durch die Fortschritte erklärt wurde, die man vor vierzig Jahren in der Optik bewegter Körper machte, also durch die Relativitätstheorie.„
 Der unbefangene Leser kann dies nicht anders verstehen, als dass der Befund von Airy (gleichbleibende Aberration im wassergefüllten Fernrohr) auch vom Standpunkt der „korpuskularen“, d.h. ätherfreien Theorie unverständlich ist. Das ist er aber nicht, im Gegenteil, und nirgends sonst in der relativistischen Literatur wird die Aberration gegen die korpuskulare oder „ballistische“ Theorie ins Feld geführt. Vielmehr hatte gerade der Äthergegner Boscovich das Gleichbleiben der Aberration bei wassergefülltem Fernrohr vorausgesagt, und Airy hat den Versuch ausgeführt, um Boscovich zu widerlegen und den Äther, an den er glaubte, nachzuweisen.
 Flügge hatte bei der Aberration wohl nur die Widerlegung der klassischen Äthertheorie im Auge und griff auf die Korpuskulartheorie nur im Sinn eines Bildes zurück; aber dieses Bild ist schief, weil seine konsequente Durchführung eben gerade zum Ergebnis von Airy führt. In „Fragezeichen zu Einstein“ (1959) habe ich dies näher ausgeführt, doch ist diese „Entdeckung“ nichts Neues, und ich rannte mit jenem ersten Schritt zur „ballistischen“ Deutung der „relativistischen“ Phänomene gewissermaßen offene Türen ein.
 Immerhin deutete jene Textstelle darauf hin, dass nicht nur Schulbücher, sondern auch Werke hohen Ranges sich den Nachweis der Unentbehrlichkeit der Relativitätstheorie recht leicht machen, und als mir bald darauf aufging, warum die Erscheinungen bei Doppelsternen zum Beweis der Relativitätstheorie nicht taugen, warf ich mein Herz voraus. . und schrieb getrost mein „Nein zu Einstein“ (1959). Diese Arbeit wies in anderer Hinsicht manche Fehler auf, deren Behebung, nicht ohne Rückschläge, Gegenstand mehrerer Arbeiten bis 1965 war.
 Schon die Neufassung dieses


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„Nein“ im Jahr 1962 weitete das ursprüngliche Ziel – die so genannte Optik bewegter Körper unter der Annahme durchzuführen, dass die Lichtgeschwindigkeit c relativ zur Quelle ist – aus: erteilt man auch der elektrischen Kraft die Geschwindigkeit c relativ zur Quelle, so müsste sich das in eigentümlichen Erscheinungen äußern; deren Fehlen oder Vorhandensein wäre ebenfalls ein Kriterium gegen oder für die gemachte Hypothese. Später erkannte ich, dass es diese Erscheinungen gibt, und dass sie das sind, was man als Elektrodynamik bezeichnet. Noch später erfuhr ich, dass diesen Gedanken schon B. Riemann verfolgte (1858). Was schon Ritz aus gesprochen hatte, wurde mir zur Gewissheit, dass sich das Nein zu Einstein zu einem Nein zu Maxwell ausweitet.
 Es wurde mir auch bewusst, dass Einstein in der speziellen Relativitätstheorie die entscheidende Rolle nicht als Schöpfer, sondern als Apostel gespielt hat: den entscheidenden Schöpfungsakt vollzog vor ihm Henri Poincaré in Arbeiten von 1901 und 1904. Das geht unter anderem aus Sir E. Whittaker’s History of the theories of ether and electricity (1957, II, S. 26 ff) hervor, wo die Kapitelüberschrift betont lautet: „The relativity theory of Poincaré and Lorentz“. Planck, der Einstein’s Ansehen begründete – bereits die Erteilung der venia legendi in Bern ist durch einen Brief Planck’s gegen große Widerstände erzwungen worden – hat diese Zusammenhänge ganz verkannt. Unter diesen Umständen wäre „Ein Nein zu Einstein“ nicht mehr der richtige Titel für ein Buch, das sich zur Hauptsache damit beschäftigt, die spezielle Relativitätstheorie vom Standpunkt der radikalen Verwerfung des Äthers entbehrlich zu machen.
 Eigenste Schöpfung Einstein’s, trotz der entscheidenden mathematisch-technischen Hilfe des Jugendfreundes Marcel Grossmann, ist hingegen die „Allgemeine Relativitätstheorie“. Die immanente Kritik derselben haben Berufenere (vor allem. Hans Reichenbach) geleistet. Meine Kritik läuft auch hier nur darauf hinaus, ohne Eintreten auf die Theorie selber nachzuweisen, dass die Beobachtungen folgerichtig im euklidischen Raum und in der universellen Zeit gedeutet werden können. Dabei fand sich, dass die für die Deutung der Erfahrungen entscheidenden Elemente Einsteins vorbekannt gewesen und von Einstein lediglich umgekleidet worden sind in die schwer durchschaubare Raumkrümmung. Einstein hat weder in der speziellen, noch in der allgemeinen Relativitätstheorie entscheidend Neues für die Deutung der Erfahrung gefunden.
 So bleibt denn trotz der Verschiebung der Blickrichtung mein „Nein zu Einstein“ als ein Nein zur Einstein-Hypostasie. Freilich kann ein Nein nicht ohne gleichzeitigen Aufbau von etwas Neuem richtig sein. Der letzte Teil dürfte zeigen, dass diese Aufbauarbeit auf guten Wegen ist.
 1.Teil: Versuche zur speziellen Relativitätstheorie
 § 1. Michelson-Versuche
 1. Michelson-Morley-Versuch
 2. Michelson-Morley-Versuch mit Sternlicht
 3. Spiegelungsgesetze. Versuche mit rotierenden Vielecken
 § 2. Mitführung des Lichts in durchlässigen Medien
 § 3. Astronomische Beobachtungen erster Ordnung
 a. Doppelsterne
 b. Okkultationsverspätung
 § 4. Dopplereffekte zweiter Ordnung
 a. Dopplereffekt im allgemeinen
 b. Transversaler quadratischer Dopplereffekt
 c. Longitudinaler quadratischer Dopplereffekt
 2. Teil: Belege der allgemeinen Relativitätstheorie
 § 5. Einstein’s Begründung der allgemeinen Relativitätstheorie
 § 6. Die Verschiebung des Merkurperihels
 § 7. Die Rotverschiebung der Spektrallinien im Schwerefeld
 § 8. Die Ablenkung des Sternlichts am Sonnenrand
 Anhang: Berechnung der Bahnhyperbel des Lichts nach
 Newton Anwendung auf lichtbrechende Atmosphären
 3. Teil:


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Elektrodynamik, Massenveränderlichkeit
 § 9. Induktion
 § 10. Elektromagnetismus
 § 11. Massenveränderlichkeit
 Ergänzende Quellenhinweise zum 1. Teil
 Eine Antwort zu “Ein Nein zu Einstein”
 27. Dezember 2011 um 13:23
 „. . . dass Einstein in der speziellen Relativitätstheorie die entscheidende Rolle nicht als Schöpfer, sondern als Apostel gespielt hat: den entscheidenden Schöpfungsakt vollzog vor ihm Henri Poincaré in Arbeiten von 1901 und 1904. Das geht unter anderem aus Sir E. Whittaker’s History of the theories of ether and electricity (1957, II, S. 26 ff) hervor, wo die Kapitelüberschrift betont lautet: “The relativity theory of Poincaré and Lorentz”. Planck, der Einstein’s Ansehen begründete – bereits die Erteilung der venia legendi in Bern ist durch einen Brief Planck’s gegen große Widerstände erzwungen worden – hat diese Zusammenhänge ganz verkannt“, heißt es in dem obigen Text von Karl Dürr. Das ist nach dem heute erreichten wissenschaftshistorischen Forschungsstand korrekturbedürftig. Warum?
 Planck hat „diese Zusammenhänge“ nicht etwa „ganz verkannt“, wie Dürr schreibt, sondern – im Gegenteil – auf der Grundlage hintergründigeren Wissens anders (richtig) erkannt. Daß Einstein nur Überbringer der Relativitätstheorie war, stimmt; Poincaré und Lorentz sind jedoch entgegen der Meinung von Whittaker, dem sich Dürr leichtfertig anschließt, allenfalls erwähnenswerte Nebengestalten.
 Hätte damals Whittaker nicht nur die angelsächsische Larmorsche Ausgabe von Poincarés „La science et l’hypothèse“ gekannt, sondern die 1904 veröffentlichte deutsche Ausgabe unter dem Titel „Wissenschaft und Hypothese“ studiert, wäre er aufgrund der speziell hier angefügten Bemerkungen auf den Mathematiker Ferdinand Lindemann gestoßen, den ideologischen Erb- und Erzfeind Plancks. Whittaker hätte dann, insbesondere wegen der Bemerkung Nr. 97), leicht nachvollziehen können, was Planck wußte und was dann zu den Anomalien in der Historie der Relativitätstheorie geführt hat: daß Lindemann der „Vater der Relativitätstheorie“ ist, und daß die der wissenschaftlichen Welt und dann, völlig aus dem Ruder laufend, der ganzen Menschheit aufgetischte Einstein-Story in Wahrheit ein Einstein-Hoax ist. Die Zusammnenhänge, die Planck kannte, aber Whittaker und Dürr unbekannt geblieben sind, können dem Buch „Ich war Einstein“ entnommen werden.


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IIIa. Plangenehmigungsverfahren
 Art. 16abis
 V. Haftpflichtbestimmungen
 vom 24. Juni 1902 (Stand am 1. Januar 2018)
 in Anwendung der Artikel 23, 26, 36, 64 und 64bis der Bundesverfassung2, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 5. Juni 18993,
 3 Wenn Zweifel bestehen, ob eine elektrische Anlage als Starkstrom- oder als Schwachstromanlage im Sinne dieses Gesetzes anzusehen sei, so entscheidet darüber das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Departement) endgültig.1
 1 Der Bundesrat erlässt Bestimmungen über die Erhebung angemessener Gebühren für Verfügungen, Kontrollen und Dienstleistungen der Bundesverwaltung und des Eidgenössischen Starkstrominspektorates (Inspektorat).
 2 Er regelt die Erhebung von Gebühren, insbesondere:
 die Haftung im Falle einer Mehrheit von Gebührenpflichtigen;
 2 Die Durchführung der letzteren soll im einzelnen Falle in der für die Gesamtheit der zusammentreffenden Anlagen zweckmässigsten Weise erfolgen. Wird keine Verständigung über die zu treffenden Massnahmen erzielt, so entscheidet das Departement.2
 5 Wenn unter den Beteiligten eine Verständigung über den Umfang der gemeinsam zu tragenden Kosten und über deren Verteilung nicht erzielt wird, so erlässt die zuständige Bundesbehörde eine Verfügung. Vorbehalten bleibt die verwaltungsrechtliche Klage nach Artikel 116 Buchstabe a oder b des Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Dezember 19433 bei Streitigkeiten über das Verhältnis zwischen Bund und Kantonen oder zwischen Kantonen.
 3 [BS 3 531; AS 1948 485 Art. 86, 1955 871 Art. 118, 1959 902, 1969 737 Art. 80 Bst. b 767, 1977 237 Ziff. II 3 862 Art. 52 Ziff. 2 1323 Ziff. III, 1978 688 Art. 88 Ziff. 3 1450, 1979 42, 1980 31 Ziff. IV 1718 Art. 52 Ziff. 2 1819 Art. 12 Abs. 1, 1982 1676 Anhang Ziff. 13, 1983 1886 Art. 36 Ziff. 1, 1986 926 Art. 59 Ziff. 1, 1987 226 Ziff. II 1 1665 Ziff. II, 1988 1776 Anhang Ziff. II 1, 1989 504 Art. 33 Bst. a, 1990 938 Ziff. III Abs. 5, 1992 288, 1993 274 Art. 75 Ziff. 1 1945 Anhang Ziff. 1, 1995 1227 Anhang Ziff. 3 4093 Anhang Ziff. 4, 1996 508 Art. 36 750 Art. 17 1445 Anhang Ziff. 2 1498 Anhang Ziff. 2, 1997 1155 Anhang Ziff. 6 2465 Anhang Ziff. 5, 1998 2847 Anhang Ziff. 3 3033 Anhang Ziff. 2, 1999 1118 Anhang Ziff. 1 3071 Ziff. I 2, 2000 273 Anhang Ziff. 6 416 Ziff. I 2 505 Ziff. I 1 2355 Anhang Ziff. 1 2719, 2001 114 Ziff. I 4 894 Art. 40 Ziff. 3 1029 Art. 11 Abs. 2, 2002 863 Art. 35 1904 Art. 36 Ziff. 1 2767 Ziff. II 3988 Anhang Ziff. 1, 2003 2133 Anhang Ziff. 7 3543 Anhang Ziff. II 4 Bst. a 4557 Anhang Ziff. II 1, 2004 1985 Anhang Ziff. II 1 4719 Anhang Ziff. II 1, 2005 5685 Anhang Ziff. 7. AS 2006 1205 Art. 131 Abs. 1]
 IIIa. Plangenehmigungsverfahren4
 das Bundesamt für Energie für Anlagen, bei denen das Inspektorat Einsprachen nicht erledigen oder Differenzen mit den beteiligten Bundesbehörden nicht ausräumen konnte;
 4 Kantonale Bewilligungen und Pläne sind nicht erforderlich. Das kantonale Recht ist zu berücksichtigen, soweit es die Betreiberin von Stark- oder Schwachstromanlagen


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(Unternehmung) in der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht unverhältnismässig einschränkt.
 5 Die Plangenehmigung für Vorhaben, die sich erheblich auf Raum und Umwelt auswirken, setzt grundsätzlich einen Sachplan nach dem Raumplanungsgesetz vom 22. Juni 19793 voraus. Dieser ist innert zwei Jahren zu erarbeiten. Der Bundesrat setzt für die einzelnen Verfahrensschritte Fristen fest.4
 7 Der Bundesrat kann Hausinstallationen, Niederspannungsverteilnetze und Niederspannungs-Energieerzeugungsanlagen von der Plangenehmigungspflicht befreien oder bestimmte Verfahrenserleichterungen vorsehen.
 4 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 8 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561).
 Das Bereinigungsverfahren in der Bundesverwaltung richtet sich nach Artikel 62b des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 20. März 19972.
 2 Das Inspektorat erteilt die Plangenehmigung, wenn es bei Einsprachen oder bei Differenzen unter den beteiligten Bundesbehörden eine Einigung herbeiführen konnte. Andernfalls übermittelt es die Unterlagen dem Bundesamt für Energie. Dieses führt das Verfahren weiter und entscheidet.
 1 Aufgehoben durch Art. 62 Ziff. 3 des Fernmeldegesetzes vom 21. Juni 1991, mit Wirkung seit 1. Mai 1992 (AS 1992 581; BBl 1988 I 1311).
 Bei Differenzen zwischen den Kontrollstellen nach Artikel 21 entscheidet das Departement.
 V. Haftpflichtbestimmungen5
 2 Diese leitet über die Ursache und die Folgen der ihr bekannt gewordenen erheblichen Unfälle unverzüglich eine amtliche Untersuchung ein; in wichtigeren Fällen kann sie Sachverständige beiziehen. Sie gibt der kantonalen Regierung zu Handen des Departements vom Vorfall Kenntnis.2
 VI. Enteignung6
 2 Das Departement kann den Bezügern von elektrischer Energie das Enteignungsrecht erteilen.
 eine elektrische Anlage, für welche die Vorlagepflicht besteht, zu erstellen oder zu ändern beginnt, bevor die Genehmigung der Vorlage eingeholt und rechtsgültig geworden ist;
 1 Das Bundesgesetz vom 22. März 19742 über das Verwaltungsstrafrecht findet Anwendung. Verfolgende und urteilende Verwaltungsbehörde im Sinne jenes Gesetzes ist unter Vorbehalt der Absätze 2 und 3 das Bundesamt für Energie3.
 2 Das Departement kann die Untersuchung und in Abstufungen auch die Beurteilung von Widerhandlungen dem Inspektorat übertragen.4
 3 Wird beim Bau oder Betrieb von Eisenbahnen oder andern öffentlichen konzessionierten Transportunternehmen eine in den Aufsichtsbereich der Eisenbahnaufsichtsbehörde fallende Widerhandlung im Sinne von Artikel 55 oder 56 begangen, so wird die Strafverfolgung auf Anzeige dieser Behörde eingeleitet. Die Zuständigkeit zur Strafverfolgung und das Verfahren richten sich nach Artikel 88 Absatz 4 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 19575.
 4 Fassung gemäss Ziff. I 8 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071; BBl 1998 2591).
 Datum des Inkrafttretens:7 1. Februar 1903
 1 Eingefügt durch Anhang Ziff. 11 des Telekommunikationsunternehmungsgesetzes vom 30. April 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (AS 1997 2480; BBl 1996 III 1306).2 [BS 1 3]. Den erwähnten Bestimmungen entsprechen heute die Art. 13, 81, 87, 122 und 123 der BV vom 18. April 1999 (SR 101).3 BBl 1899 III 7864 Titel eingefügt durch Ziff. I 8 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071; BBl 1998 2591).5 Soweit sie das Verhältnis des Betriebsinhabers zu seinen obligatorisch versicherten


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ZfIR 10/2017 | die-online-bibliothek.de
 Aktuelle Rechtsprechung zur Verkäuferhaftung beim Immobilienkauf - ZfIR 10/2017, Seite 333
 Autor: Johanna Schmidt-Räntsch
 Die wichtigste Änderung, die das Kaufrecht durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts erfuhr, ist sicher die Ersetzung der eigenständigen Sach- und Rechtsmängelhaftung durch eine Verweisung auf das allgemeine Schuldrecht in § 437 BGB. Sie führte allerdings nicht nur zu einer technisch formalen Verbesserung der Rechtsbehelfe des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln, sondern auch zu einer Neuorientierung des Kaufrechts. Fragestellungen, die früher nur außerhalb des Kaufrechts befriedigend gelöst werden konnten, können jetzt sachgerechter) im Kaufrecht selbst gelöst werden. Deshalb müssen nicht nur Antworten auf neue Fragen etwa nach der Bedeutung des Beurkundungszwangs bei der Haftung des Grundstücksverkäufers für seine öffentlichen Aussagen, sondern auch neue Antworten auf
 bekannte Fragen wie etwa der Frage danach, was als Beschaffenheit der Kaufsache vereinbart werden kann, gefunden werden. Die Verfasserin stellt zehn aktuelle Entscheidungen des B GH vor, die dieses Phänomen illustrieren und Grundfragen des Kaufrechts ausleuchten.
 Grundsatz: Gehenmachung von Mängelrechten (hier: Vorschuss zur Mängelbeseitigung) erst nach Abnahme des Werks - mit Anmerkung von Thomas Gritschneder - ZfIR 10/2017, Seite 345
 Autor: BGH, Urteil vom 19.1.2017 - VII ZR 193/15
 Mängelrechte des Bestellers vor Abnahme des Werks in Form von Minderung des Vergütungsanspruchs und Geltendmachung von kleinem Schadensersatz - mit Anmerkung von Thomas Gritschneder - ZfIR 10/2017, Seite 350
 Autor: BGH, Urteil vom 19.1.2017 - VII ZR 235/15
 2. Der Besteller kann berechtigt sein, Mängelrechte nach § 634 Nr. 2 bis 4 BGB ohne Abnahme geltend zu machen, wenn er nicht mehr die Erfüllung des Vertrags verlangen kann und das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist. Das ist jedenfalls der Fall, wenn der Unternehmer das Werk als fertiggestellt zur Abnahme anbietet und der Besteller nur noch Schadensersatz statt der Leistung in Form des kleinen Schadensersatzes geltend
 macht oder die Minderung erklärt.
 3. Die Minderung des Vergütungsanspruchs nach § 634 Nr. 3, § 638 BGB schließt einen Schadensersatzanspruch des Bestellers statt der Leistung nach § 634 Nr. 4, § 281 Abs. 1 Satz 1, § 280 Abs. 1 BGB nicht aus, wenn mit diesem Schadensersatz statt der Leistung als kleiner Schadensersatz begehrt wird.
 Rechtliche Voraussetzungen und Folgen der nachträglichen Änderung zum Inhalt des Sondereigentums bestimmter Sondernutzungrechte in der Teilungserklärung durch den teilenden Eigentümer - mit Anmerkung von Ron Baer - ZfIR 10/2017, Seite 355
 Autor: BGH, Urteil vom 21.10.2016 - V ZR 78/16
 Der teilende Eigentümer kann die in der Teilungserklärung zum Inhalt des Sondereigentums bestimmten Sondernutzungsrechte durch eine weitere einseitige Verfügung und deren Eintragung in das Grundbuch ändern, solange er noch Eigentümer aller Sondereigentumsrechte und noch
 keine Auflassungsvormerkung für einen Erwerber eingetragen ist; danach bedarf er der Zustimmung der Berechtigten der eingetragenen Vormerkungen. Eine solche Änderung scheidet erst aus, wenn die werdende Wbhnungseigentümergemeinschaft entstanden ist.
 Bemessung der Afa nach den Anschaffungskosten des Rechtsvorgängers auch bei mittelbarer Grundstücksschenkung - mit Anmerkung von Sebastian Mensch - ZfIR 10/2017, Seite 361
 Autor: BFH, Urteil vom 4.10.2016 - IX R 26/15
 1. Die Regelung des § lld Abs. 1 Satz 1


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EStDV ist auch im Fall einer mittelbaren Grundstücksschenkung anzuwenden.
 2. Wird dem Steuerpflichtigen eine der Erzielung von Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung dienende Eigentumswohnung (einschließlich Inventar) im Wege der mittelbaren Grundstücksschenkung zugewendet, kann er mithin nach § lld Abs. 1 Satz 1 EStDV AfA auf die vom Schenker getragenen Anschaffungskosten vornehmen.
 Grundbuchbeschwerde als zulässiger Rechtsbehelf des Insolvenzschuldners bei Einwendungen gegen Immobiliarvollstreckung (hier: Eintragung einer Zwangssicherungshypothek) - mit Anmerkung von Ulrich Keller - ZfIR 10/2017, Seite 364
 Autor: LG Dresden, Beschluss vom 26.1.2017 - 5 T 40/17
 Die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts nach § 89 Abs. 3 Satz 1 InsO gilt nicht für Rechtsschutz gegen Immobiliarvollstreckung.
 Erfordernis der Bewilligung des alten Gläubigers zur Eintragung der Abtretung einer Buchgrundschuld - ZfIR 10/2017, Seite 367
 Autor: KG, Beschluss vom 6.4.2017 - 1 W 169/17
 Hat der Gläubiger einer Buchgrundschuld die Grundschuld abgetreten, erfordert die Eintragung des neuen Gläubigers im Grundbuch eine hieraufgerichtete Bewilligung des alten Gläubigers. Wird vorgetragen, die nicht ausdrücklich erklärte Bewilligung sei in den - in grundbuchtauglicher Form vorliegenden - Erklärungen des alten Gläubigers zur Abtretung enthalten, kommt eine entsprechende Auslegung dennoch nicht in Betracht, wenn begründete Zweifel bestehen, den Beteiligten sei überhaupt bewusst gewesen, dass zum Vollzug des Rechtsübergangs die Eintragung im Grundbuch erforderlich ist.
 Bewilligung der Löschung einer Rückauflassungsvormerkung nach Tod des Berechtigten außer bei ausdrücklich vereinbartem Ausschluss von dessen Übertragbarkeit/Vererblichkeit - ZfIR 10/2017, Seite 367
 Autor: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9.3.2017 - 1-3 Wx 93/16
 1. Eine Zwischenverfügung (hier betreffend das Gesuch um Löschung einer Rückübertragungsvormerkung wegen Unrichtigkeit des Grundbuchs nach Tod des Übergebers) ist inhaltlich unzulässig, wenn der Übernehmer ernsthaft und endgültig zu erkennen gegeben hat, dass er nicht gewillt war, die vom Grundbuchamt geforderte Löschungsbewilligung (der Erben) beizubringen; das Grundbuchamt muss dann über den Löschungsantrag entscheiden (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. FGPrax 2013, 14; ZEV 2016, 707).
 2. Einen auf § 22 Abs. 1 Satz 1 GBO gestützten Berichtigungsantrag (hier betreffend die Löschung der im Grundbuch eingetragenen Rückübertragungsvormerkung) hat das Grundbuchamt bei - aus seiner Sicht - nicht erbrachtem Nachweis der Unrichtigkeit zurückzuweisen; im Wege der Zwischenverfügung eine von ihm für notwendig erachtete Berichtigungsbewilligung (hier der Erben) zu verlangen, ist dem Grundbuchamt verwehrt.
 3. Ist nicht ersichtlich, dass die Beteiligten den Fortbestand und die Vererblichkeit eines noch zu Lebzeiten des Übergebers entstandenen, bis zu seinem Tod von der Beteiligten aber noch nicht erfüllten Rückübertragungsanspruchs hätten ausschließen wollen („Der Anspruch des Übergebers auf Rückübertragung des hier übergebenen Grundbesitzes steht dem Berechtigten auch
 dann zu, wenn ... der Übernehmer vor dem Übergeber verstirbt ..." ), so erscheinen die Voraussetzungen einer Löschung der Rückauflassungsvormerkung durch Vorlage der Sterbeurkunde
 des Übergebers nicht hinreichend nachgewiesen, so dass es der Vorlage einer Bewilligung der Erben gem. § 19 GBO bedarf.
 Notwendige Abgrenzung der Instandhaltung von der Instandsetzung bei unterschiedlicher Kostenregelung dieser Maßnahmen in der Teilungserklärung - ZfIR 10/2017, Seite 367
 Autor: BGH, Urteil vom 9.12.2016 - V ZR 124/16
 1. Unterscheidet die Gemeinschaftsordnung begrifflich zwischen Instandhaltung und Instandsetzung von Bauteilen, die zum Gemeinschaftseigentum gehören, und weist sie nur die
 Pflicht zu deren Instandhaltung


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einem Sondereigentümer zu, ist die Instandsetzung im Zweifel Sache der Gemeinschaft.
 2. Ein Wohnungseigentümer kann den Schaden, der ihm nach § 14 Nr. 4 Halbs. 2 WEG zu ersetzen ist, fiktiv in Höhe des Nettobetrags der Reparaturkosten abrechnen, wenn er ihn in Eigenarbeit beseitigt.
 Keine Unterlassung der Nutzung eines Teil- und Sondereigentums als „Mode-Outlet" bei vorheriger Nutzung als Modehaus - ZfIR 10/2017, Seite 367
 Autor: AG Frankenthal, Urteil vom 14.12.2016 - 3a C 298/16
 Unzulässiger Widerspruch gegen eine dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung wegen Zeitablaufs - ZfIR 10/2017, Seite 368
 Autor: OVG Koblenz, Beschluss vom 13.3.2017 - 8 A 11416/16
 1. Zum Verlust von Abwehrrechten allein wegen Zeitablaufs.
 2. Der Widerspruch eines Nachbarn, dem die Baugenehmigung nicht bekannt gegeben wurde, ist - abgesehen von der möglichen Verwirkung des Widerspruchsrechts - nach dem Grundsatz von Treu und Glauben in Anlehnung an § 70 Abs. 2 VwGO i. V. in. § 58 Abs. 2 VwGO auch allein wegen Zeitablaufs unzulässig, wenn seit dem Zeitpunkt, in dem er von der Erteilung der Genehmigung zuverlässig Kenntnis erlangt hat oder hätte Kenntnis erlangen können, ein Jahr verstrichen ist (wie BVerwG, Urt. v. 25. 1. 1974 - IV C 2.72 und Urt. v. 16. 5. 1991 - 4 C 4/89).
 Kein Erlass von Säumniszuschlägen zur Grundsteuer trotz anhängigen Verfahrens wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung - ZfIR 10/2017, Seite 368
 Autor: BFH, Beschluss vom 2.3.2017 - II B 33/16
 Keine rechtzeitige Zuordnungsentscheidung der anteiligen unternehmerischen Nutzung eines Gebäudes durch Verweis auf früheren Bauantrag - ZfIR 10/2017, Seite 368
 Autor: BFH, Beschluss vom 14.2.2017 - V B 154/16
 Einbeziehung von Bauerrichtungskosten in die Bemessungsgrundlage der GrESt nach Abschluss des im Grundstücksvertrag vorgesehenen Bauerrichtungsvertrags - einheitlicher Erwerbsgegenstand - ZfIR 10/2017, Seite 368
 Autor: BFH, Urteil vom 25.1.2017 - II R 19/15
 1. Ist der Erwerber eines Grundstücks beim Abschluss des Grundstückskaufvertrags hinsichtlich des „Ob" und „Wie" der Bebauung gebunden, wird das erworbene Grundstück erst dann im bebauten Zustand Gegenstand des Erwerbsvorgangs, wenn der Bauerrichtungsvertrag geschlossen wird.
 Kein Zuschlagversagungsgrund bei Korrektur einer Mitteilung des Vollstreckungsgerichts mit unrichtig angegebenem Zinsanspruch zu Beginn des Versteigerungstermins - ZfIR 10/2017, Seite 368
 Autor: BGH, Beschluss vom 16.3.2017 - V ZA 11/17
 Vollstreckungsersuchen an Stelle vollstreckbaren Schuldtitels nur bei dessen Erstellung durch die Vollstreckungsbehörde selbst - ZfIR 10/2017, Seite 369
 Autor: AG Mannheim, Beschluss vom 27.4.2016 - 7 M 91/15