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11 Satz 1 TDG a.F. (= § 10 TMG) für den Host-Provider ausdrücklich festgestellt (BGH GRUR 2004, 860 – Internet-Versteigerung I) und mehrfach bekräftigt (s. nur BGH GRUR 2007, 708. 709 – Internet-Versteigerung II). Wie sich aus dem Gesamtzusammenhang der gesetzlichen Regelung ergibt, finden die Haftungsprivilegierungen der §§ 7 – 10 TMG keine Anwendung auf Unterlassungsansprüche, sondern betreffen lediglich die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Schadensersatzhaftung (BGH GRUR 2007, 724, 725 – Meinungsforum); vielmehr bleibt es insoweit – insbesondere ohne die Einschränkung des § 7 Abs. 2 Satz 1 TMG – bei den allgemeinen Regeln der Verantwortlichkeit für rechtsverletzendes Handeln aus §§ 823, 1004 ff BGB analog. Dieser Grundsatz kommt zwar im Wortlaut dieser Vorschriften nicht vollständig zum Ausdruck, ergibt sich aber u.a. mittelbar aus dem – für alle Diensteanbieter, also auch den Access-Provider geltenden – § 7 II 2 TMG (BGH WRP 07, 1173, 1175 – Jugendgefährdende Medien bei eBay; BGH WRP 07, 964, 966 – Internet-Versteigerung II; BGH WRP 04, 1287, 1290 – Internet-Versteigerung I).
 Auch der Einwand der Antragsgegner, dass eine derartige Haftung ein Ergebnis gegen die E-Commerce Richtlinie 2000/31/EG vom 8.6.2000 (im Folgenden: ECRL) verstoße, greift nicht durch. Wie bereits das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, ist in Abs.3 der einschlägigen Haftungsprivilegierung für Access-Provider (Art.12 ECRL) geregelt, dass diese Vorschrift die Möglichkeit unberührt lässt, dass ein Gericht eines Mitgliedstaates vom Dienst-eanbieter verlange, die Rechtsverletzung abzustellen oder zu verhindern. Die Ansicht der Antragsgegner, dass dieser Vorschrift die Regelung in Art. 15 I ECRL quasi übergeordnet sei, wonach die Mitgliedstaaten den Diensteanbietern keine allgemeine Überwachungspflicht auferlegen, überzeugt nicht. Der Erwägungsgrund zu dieser Vorschrift besagt ausdrücklich, dass damit nur allgemeine Überwachungspflichten gemeint sind, nicht jedoch Überwachungspflichten in spezifischen Fällen (Erwägungsgrund 47 zur ECRL).
 bbb. Unabhängig hiervon setzt die Haftung des Störers allerdings grundsätzlich die Verletzung von Prüfungspflichten voraus, weil die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung als solche vorgenommen haben. Der Umfang der Prüfungspflichten bestimmt sich dabei grundsätzlich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen des Einzelfalls eine Prüfung zuzumuten ist (BGH GRUR 07, 708, 711 – Internet-Versteigerung II; BGH WRP 04, 1287, 1292 – Internet-Versteigerung I; BGH GRUR 97, 313, 315 – Architektenwettbewerb; BGH GRUR 94, 841, 842 – Suchwort; BGH GRUR 99, 428, 419 – Möbelklassiker; BGHZ 148, 13, 17 f – ambiente.de). Hierbei ist insbesondere zwischen den Interessen von Inhabern geschützter Rechtspositionen – wie hier aus dem Urheberrecht – und den Nutzern technischer Neuerungen umfassend abzuwägen. In diesem Zusammenhang ist allerdings – auch wenn, wie ausgeführt, die Vorschriften der §§ 7 – 10 TMG auf Unterlassungsansprüche keine Anwendung finden – sehr wohl die konkrete Art der Dienstleistung zu berücksichtigen, da sich auch hieraus ein unterschiedliches Maß an zumutbaren Prüfungspflichten ergeben kann. Für den vorliegenden Fall besteht indes gleichwohl eine Haftung der Antragsgegnerin zu 1) als Störer, wobei es hier nicht darauf ankommt, ob die Antragsgegnerin zu 1) konkrete Kenntnis von beabsichtigten Rechtsverletzungen Dritter hat und ob ihr Prüfungspflichten nur in einem zumutbaren Umfang


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auferlegt werden können. Im Einzelnen:
 (1) Wie bereits angesprochen, übt die Antragsgegnerin zu 1) eine Funktion aus, die rechtlich der eines Access-Provider der in § 8 TMG genannten Art ähnelt. Denn die Antragsgegnerin zu 1) stellt eine technische und organisatorische Infrastruktur bereit, die ihren Kunden den Zugang zum Usenet ermöglicht, ohne dass die Antragsgegnerin – soweit ersichtlich – in rechtlich relevanter Weise aktiv Zugriff auf die vermittelten Inhalte nimmt. Auch der Umstand, dass die Antragsgegnerin zu 1) von ihren Kunden abgerufene Nachrichteninhalte zur Beschleunigung des Zugriffs für einen bestimmten Zeitraum auf ihren Servern zwischenspeichern dürfte, begründet für sich genommen keine weitergehende Verantwortlichkeit. Denn insoweit handelt sie nach dem gesetzlichen Leitbild des § 9 TMG wie ein Cache-Provider, dem im Rahmen seiner Zweckbestimmung eine zeitlich begrenzte Zwischenspeicherung gestattet ist, um Nutzeranfragen effizienter zu gestalten. Nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (MMR 2008, 254, 255) soll die Antragsgegnerin auch im Übrigen als Cache-Provider zu behandeln sein, weil sie zunächst nur den „Header“ der (potentiell rechtsverletzenden) Dateien speichert und den „Body“ nur auf Anforderung nachlädt. Für die tatsächliche Bemessung der Prüfungspflichten führt diese Einordnung indes zu keinen maßgeblichen Abweichungen. Im Gegenteil weist das OLG Düsseldorf weist zutreffend daraufhin, dass die Möglichkeiten eines Cache-Provider, eine Rechtsverletzung abzustellen, noch geringer sind.
 (2) Auch als Access-Provider unterliegt die Antragsgegnerin zu 1) indes gemäß § 7 II 2 TMG unverändert den sich aus den allgemeinen (zivilrechtlichen) Vorschriften ergebenden Verpflichtungen des Zugangsvermittlers zur Sperrung von Inhalten aus §§ 823, 1004 BGB analog, mithin der Störerhaftung. Ein nach den Grundsätzen der Störerhaftung erforderlicher adäquater Kausalzusammenhang besteht hier:
 Für eine objektiv rechtswidrige Verletzung eines Urheberrechts ist es ausreichend, dass zwischen dem zu verbietenden Verhalten und dem befürchteten rechtswidrigen Eingriff ein adäquater Ursachenzusammenhang besteht (BGH, GRUR 1984, 54, 55 – Kopierläden; GRUR 1965, 104, 105 – Personalausweise/Tonbandgeräte-Händler II), d.h., dass das Verhalten eine nicht hinweg zu denkende Bedingung des Verletzungserfolgs ist und dass ein adäquater Zurechnungszusammenhang besteht. Ein Access-Provider eröffnet den Zugang zu Rechtsverletzungen, die aus einer von einem Dritten eröffneten Gefahrenquelle herrühren, setzt also eine Bedingung für den Eintritt des Verletzungserfolges. Ein adäquater Kausalzusammenhang der von ihr veranlassten Zugangsvermittlung und der Rechtsverletzung besteht. Ein solcher Zusammenhang ist in der Regel dann gegeben, wenn ein Ereignis im allgemeinen und nicht nur unter besonders eigenartigen, unwahrscheinlichen und auch nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge außer Betracht zu lassenden Umständen geeignet ist, einen Erfolg der eingetretenen Art herbeizuführen. Bei der Beurteilung der Adäquanz kommt es auf eine objektive nachträgliche Prognose an, bei der alle erkennbaren Umstände zum Zeitpunkt des Erfolgseintritts zu berücksichtigen sind. Hier besteht ein adäquater Kausalzusammenhang im vorbezeichneten Sinne:
 (a) Die Eröffnung des Zugangs zum Usenet schließt schon allgemein die nicht fern liegende Möglichkeit ein, dass es hierbei zu Rechtsverletzungen der vorliegenden Art kommen kann. Es ist allgemein – und damit umso mehr den Antragsgegnern – bekannt, dass sich über das Usenet rechtsverletzende Inhalte (und darunter urheberrechtlich geschützte Musikdateien) in erheblichem Umfang zugänglich machen lassen und zugänglich gemacht werden. Entsprechend adäquat kausale Zusammenhänge bestehen unzweifelhaft bei nahezu jedem Access-Provider, auch außerhalb

type: other


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einer Zugangsvermittlung gerade zum Usenet. So ist es weiten Teilen der Nutzer von Telediensten – und den Senatsmitgliedern aus dienstlicher Befassung – bekannt, dass sich heutzutage bereits allgemein und häufig ohne besondere Zugangsbeschränkungen auch über das Internet nahezu problemlos eine Vielzahl rechtswidriger Inhalte erschließen lassen, wie Aufrufe zur Begehung terroristischer Handlungen, Anleitungen zur Herstellung von Bomben, kinderpornographische Abbildungen, nationalsozialistische Symbole, Gewalt verherrlichende Abbildungen, indizierte Computerspiele oder strafbares Glücksspiel. Angesichts der Vielzahl allgemein bekannter Möglichkeiten der Begehung von Rechtsverletzungen über das Internet kann auch nicht davon gesprochen werden, dass bei einer Zugangsvermittlung derartige Möglichkeiten nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge nicht zu erwarten sind. Sie liegen vielmehr ausgesprochen nahe.
 Dies ist auch jedem Access-Provider bewusst, der seine Dienste zur Verfügung stellt, selbst wenn er die Zugänglichkeit derartiger Inhalte missbilligt. Jede andere Beurteilung stünde erkennbar im Widerspruch zur Lebenswahrscheinlichkeit. Das Geschäftsmodell eines jeden Access-Providers basiert in gewissem Umfang auch darauf, dass die Zugänglichkeit rechtswidriger bzw. strafbarer Inhalte für Teile seiner Benutzergruppen attraktiv ist. Aus diesem Interesse an rechtlich nicht gebilligten Inhalten erzielt er in nicht unerheblichem Umfang (unmittelbar oder mittelbar) seine Einkünfte. Sowohl das Angebot einer besonders schnellen Dateiübertragung durch DSL als auch die Bereitstellung großer Speicher- bzw. Übertragungsvolumina ist zumindest auch für Nutzerkreise mit rechtsverletzender Zielrichtung (z.B. zum komfortablen Download) besonders attraktiv.
 (b) Hier kommt hinzu, dass der Beitrag der Antragsgegnerin zu 1) zur rechtsverletzenden Handlung deutlich weitergeht. Der Antragsgegnerin zu 1) ist die öffentliche Zugänglichmachung der streitgegenständlichen Musikwerke zum Zwecke des Downloads schon deshalb objektiv zuzurechnen, als dies genau dem entspricht, was die Antragsgegnerin zu 1) ihren Nutzern als die zentrale Möglichkeit des von ihr angebotenen Dienstes anpreist. Die Antragsgegnerin zu 1) stellt ihren Mitgliedern nicht nur die technischen Rahmenbedingungen dafür zur Verfügung, dass diese auf in das Usenet hochgeladene Musikdateien zugreifen können, sondern ermuntert ihre Mitglieder hierzu und stellt zudem eine speziell für die gezielte Titelsuche und den einfachen Download von Musikdateien aus dem Usenet geeignete Software zur Verfügung. Damit leistet die Antragsgegnerin zu 1) einen adäquat kausalen Beitrag dazu, dass sich der Kreis der Dritten, die auf diese Dateien Zugriff nehmen können, erheblich erweitert. Da die Antragsgegnerin zu 1) ihren Dienst genau zu dem Zweck zur Verfügung stellt, dass ihre Nutzer auf die Dateien Zugriff nehmen können, liegt hierin ein evidenter willentlicher und adäquater Beitrag zu dieser Verwertungshandlung.
 (3) Gleichwohl geht es nach Auffassung des Senats unter Berücksichtigung der sich aus §§ 7 – 10 TMG ergebenden grundsätzlichen gesetzlichen Wertungen zu weit, eine Störerhaftung alleine aus dem Gesichtspunkt der Adäquanz unterschiedslos in allen derartigen Fallgestaltungen zu bejahen. Den sich aus dem jeweiligen Diensteinhalt ergebenden Besonderheiten trägt die Rechtsprechung vielmehr dadurch Rechnung, dass die dem jeweiligen Telediensteanbieter abzuverlangenden Prüfungspflichten nicht starr, sondern der jeweiligen Art des Geschäftsmodells angepasst sind.
 Für die Frage, wie weit Prüfungspflichten eines möglichen Störers konkret reichen, sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs – neben der Eigenverantwortung des unmittelbar handelnden Dritten – maßgeblich die Funktion und Aufgabenstellung des als Störer in Anspruch Genommenen zu berücksichtigen (BGH WRP 2001, 1305, 1307 – ambiente.de). So hat der BGH


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beispielsweise nur eine eingeschränkte Prüfungspflicht angenommen, wenn der Störungszustand für den als Störer in Anspruch Genommenen nicht ohne weiteres oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erkennbar ist. Weiterhin hat der BGH berücksichtigt, ob der potenzielle Störer eigene (finanzielle) Interessen verfolgt bzw. (auch) quasi öffentliche Interessen wahrnimmt (BGH WRP 2001, 1305, 1307 – ambiente.de). Nach diesen Grundsätzen ist auch bei der Störerhaftung der Diensteanbieter im Internet nach der Art und Funktion des jeweils angebotenen Dienstes zu differenzieren. Sowohl das TMG (in §§ 8 – 10) als auch die ECRL (in Art. 12 – 14) sehen ein mehrfach abgestuftes System unterschiedlicher Verantwortlichkeiten vor, das im Detail danach differenziert, welcher konkreten Art der angebotene Dienst ist. Dabei wird insbesondere zwischen der "reinen Durchleitung" (Access-Provider), dem "Caching“ sowie dem "Hosting" (Host-Provider) unterschieden. Den verschiedenen Diensteanbietern werden Pflichten in unterschiedlichem Umfang auferlegt, je nachdem, in welchem Ausmaß der Dienst in eigenem bzw. im Fremdinteresse betrieben wird. Hierin kommt eine grundsätzliche Wertentscheidung sowohl des europäischen als auch des nationalen Gesetzgebers zum Ausdruck, die die Rechtsprechung auch bei der Auferlegung von Prüfungspflichten des Störers im Rahmen von §§ 823, 1004 BGB analog zu beachten hat. Dies gilt trotz des – oben dargelegten – Grundsatzes, dass in Bezug auf Unterlassungspflichten die spezialgesetzlichen Regelungen aus §§ 8 bis 10 TMG nicht anwendbar sind. Denn auch in Bezug auf Unterlassungspflichten ist kein Grund ersichtlich, der es rechtfertigen könnte, alle Provider unabhängig von der Art ihres Dienstes und der Angriffsintensität derselben Verantwortlichkeit und denselben Prüfungspflichten zu unterwerfen. Ein derartiger Rechtsgrundsatz wäre ersichtlich unverhältnismäßig. Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof in der Grundsatzentscheidung „ambiente.de“ auch im Rahmen der sich als Ausfluss der Störerverantwortung ergebenden Prüfungspflichten maßgeblich auf "Funktion und Aufgabenstellung des als Störer Inanspruchgenommenen" abgestellt und hierdurch die notwendige Differenzierung sowie Feinsteuerung ermöglicht. Dabei werden auch im Rahmen der Unterlassungspflichten die in den §§ 8 bis 10 TMG verankerten Grundsätze in Betracht zu ziehen sein, ohne dass diese allerdings unmittelbar gelten oder identisch zu übertragen sind.
 Insoweit mögen abweichende Kriterien anzulegen sein, die indes stets die in §§ 8 bis 10 TMG zum Ausdruck kommende Grundentscheidung des Gesetzgebers einer abgestuften Verantwortlichkeit der einzelnen Provider zu achten haben. Inwieweit sich hieraus für den Störer ergebende Pflichten bemessen bzw. an welchen konkreten Verhaltensweisen sie anknüpfen, lässt sich – anders als dies in §§ 8 bis 10 TMG für die verschuldensabhängige Haftung grundsätzlich geregelt ist – für die Störerhaftung jeweils nur im konkreten Einzelfall entscheiden.
 Dies gilt auch für die Haftung reiner Zugangsvermittler, denn diese vermitteln letztlich „pauschal“ den Zugang zu fremden Inhalten, die nahezu vollständig ihrem Zugriff bzw. ihrer Kontrolle entzogen sind. Damit ist die Tätigkeit eines jeden Access Providers von vornherein bereits aufgrund seiner Funktion und Aufgabenstellung mit erheblichen und unüberschaubaren Risiken behaftet, an einer Vielzahl von Rechtsverletzungen mitzuwirken bzw. diese zu ermöglichen. Obwohl der Zugangsvermittler weiß, dass seine Handlung in einem adäquat kausalen Zusammenhang zu einer Rechtsverletzung steht bzw. stehen kann, kann er nicht grundsätzlich verpflichtet sein, die Zugangsvermittlung zu dem Medium insgesamt einzustellen bzw. zu unterbinden, weil es dort zu Rechtsverletzungen gekommen ist oder


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kommen kann, wenn diese einen vertretbaren Rahmen nicht überschreiten und durch zumutbare Prüfungs- und Sperrmaßnahmen auch nicht zu verhindern sind. Ansonsten könnte nach Auffassung des Senats kein einziger Provider – auch nicht die "klassischen" Anbieter wie Hansenet, 1&1 Internet, Deutsche Telekom usw. – seine Tätigkeit rechtmäßig ausüben, obwohl derartige Geschäftsmodelle ersichtlich von der Rechtsordnung gebilligt sind. Die Zugangsvermittlung zu den vielfältigen weltweiten Internet-Dienstleistungen stellt sich – trotz ihres eindeutig kommerziellen Charakters – gleichwohl in gewissem Umfang auch als eine Aufgabe dar, die im Interesse der Allgemeinheit liegt. Auch dies hat Auswirkungen auf die zu erfüllenden Prüfungspflichten.
 (4) Bei der gebotenen Abwägung kann – trotz dieser grundsätzlichen Privilegierung – indes das eigene Verhalten des Zugangsvermittlers dazu führen, dass er im Einzelfall (erheblich) schärferen Prüfungspflichten zu unterwerfen ist.
 Jedenfalls dann, wenn der Zugangsvermittler die Inanspruchnahme seines Dienstes mit der Möglichkeit der Rechtsverletzungen aktiv und offensiv bewirbt, steigert er die seinem Dienst von Natur aus innewohnende Gefahr einer Rechtsverletzung so erheblich, dass ein Entfallen der Funktionsprivilegierung geboten ist. In einem derartigen Fall treffen den Zugangsvermittler deutlich gesteigerte Prüfungspflichten schon deshalb, weil er durch sein eigenes Werbeverhalten ein deutlich höheres Risiko verursacht hat. Von entsprechenden Überlegungen ist der Senat unter dem Gesichtspunkt einer „Zweckbestimmung zur rechtswidrigen Nutzungsmöglichkeit“ auch in der Entscheidung "Cybersky" (Senat GRUR-RR 2006,148 – Cybersky) ausgegangen. Er hat dort u.a. ausgeführt:
 „Vor dem Hintergrund dieser Rechtsgrundsätze ist eine Verantwortung des Antragsgegners, geeignete Schutzmaßnahmen zu Gunsten der Antragstellerin zu treffen, jedenfalls dann gegeben, wenn der Antragsgegner seinerseits die Möglichkeit eines Rechtsmissbrauchs durch sein Programm "Cybersky" im Rahmen des "TVOON Media Center" den interessierten Anwendern im Rahmen der Produktankündigung, Absatzwerbung bzw. Nutzungsbeschreibung als eine (von mehreren) Nutzungsmöglichkeiten angeboten hat. Denn in diesem Fall erhebt der Hersteller bzw. Händler des Produkts die rechtswidrige Nutzungsmöglichkeit selbst zur Zweckbestimmung der Ware bzw. Dienstleistung. So verhält es sich im vorliegenden Fall. Dabei mag es sein, dass einzelne – in rechtlicher Hinsicht auch dem Antragsgegner zuzurechnende – Äußerungen für sich genommen noch unverdächtig erscheinen mögen. Jedenfalls im Rahmen der gebotenen Gesamtabwägung aller relevanten Umstände spricht nach Auffassung des Senats eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Antragsgegner interessierten Nutzern sein Produkt jedenfalls auch zum Zwecke einer Urheberrechtsverletzung anbietet. Damit ist er als Störer zu Unterlassung verpflichtet.“
 Eine derartige Ankündigung begründet nicht nur bei dem Angebot eines Software-Programms eine Verantwortlichkeit als Störer. Sie führt in entsprechender Weise auch bei der Zugangsvermittlung zu rechtsverletzenden Inhalten zu (erheblich) gesteigerten Prüfungs- und Kontrollpflichten.
 Im Rahmen der demnach erforderlichen Interessenabwägung können folgende Kriterien eine Rolle spielen: Wird ein Medium, Werkzeug, Hilfsmittel o.ä. zur Verfügung gestellt oder genutzt, das neben seiner rechtmäßigen Benutzung auch zu Eingriffen in die Rechte Dritter benutzt werden kann, kommt es maßgeblich nicht nur darauf an, ob nach objektiver Betrachtung der rechtsverletzende Gebrauch nicht außerhalb aller Wahrscheinlichkeit liegt (BGH, GRUR 1965, 104, 105 – Personalausweise/Tonbandgeräte-Händler II), sondern auch, in welcher Größenordnung sich eine derartige Wahrscheinlichkeit bewegt. Hierbei wird auch zu berücksichtigen sein, ob Nutzungshandlungen lediglich in der Öffentlichkeit ermöglicht werden – bei denen schon angesichts der bestehenden einfachen Kontrollmöglichkeiten nach der Lebenserfahrung


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im Regelfall nicht von einer rechtswidrigen Nutzung auszugehen sein dürfte – , oder ob Vorrichtungen, Dienste oder Werkzeuge geliefert werden, deren bestimmungsgemäßer Gebrauch sich im privaten Bereich abspielt, der einer wirksamen und der Allgemeinheit zumutbaren Kontrolle weitgehend entzogen ist (vgl. BGH, GRUR 1965, 104, 106 – Personalausweise/Tonbandgeräte-Händler II). Zudem wird bei der Abwägung zu berücksichtigen sein, in welcher Qualität die unzulässige Verwertungshandlung vorgenommen werden kann und mit welcher Mühewaltung dies für den Verletzer verbunden ist (vgl. BGH, GRUR 1965, 104, 106 – Personalausweise/Tonbandgeräte-Händler II). Auch kann bei der Abwägung eine Rolle spielen, ob und in welchem Ausmaß der Anbieter mit seinem Beitrag zur Verletzungshandlung eigene Erwerbszwecke verfolgt. Erhebt der Anbieter – etwa im Rahmen der Produktankündigung, Absatzwerbung bzw. Nutzungsbeschreibung – gar die Möglichkeit eines Rechtsmissbrauchs selbst zur Zweckbestimmung der von ihm angebotenen Ware oder Dienstleistung, kommt eine Störerhaftung auch ohne konkrete Kenntnis von beabsichtigten Rechtsverletzungen Dritter in Betracht, und ohne dass sich der Handelnde darauf berufen kann, dass ihm Prüfungspflichten nur in einem zumutbaren Umfang auferlegt werden könnten. Denn die Haftung gründet sich dann nicht (nur) auf das rechtsverletzende Verhalten Dritter, sondern auf seine eigenen Handlungen, mit denen er potentiellen Erwerbern der Software die Möglichkeit zum Rechtsverstoß eröffnet bzw. nahe legt (zu allem siehe HansOLG GRUR-RR 2006, 148, 150f – Cybersky). Auch hierbei kann indes kein starrer Maßstab gelten, vielmehr wird stets im Rahmen einer Gesamtabwägung ein gleitender Maßstab anzulegen sein, wonach eine derartige Störerhaftung den Anbieter um so eher treffen wird, je eindeutiger und plakativer er die Möglichkeiten eines rechtsmissbräuchlichen Einsatzes der von ihm angebotenen Waren oder Dienstleistungen herausstellt.
 (5) Vor dem Hintergrund dieser Rechtsgrundsätze besteht im vorliegenden Fall eine Verantwortung der Antragsgegnerin zu 1) als Störer. Die soeben aufgeführten Kriterien, aus denen sich eine erweiterte Störerhaftung auch eines Zugangsvermittlers ergeben kann, sind hier durchweg gegeben:
 Die Antragsgegnerin zu 1) vermittelt mit ihrem Dienst „xxx“ den Zugang zum Usenet, aus dem unstreitig in großer Zahl Dateien von Filmen, Spielen, Fotos und auch Musikwerken heruntergeladen werden können. Der Zugriff wird hierbei einer unübersehbaren Zahl von tatsächlichen und potentiellen Nutzern angeboten, nämlich grundsätzlich allen Personen, die über einen Computer mit Zugang zum Internet verfügen. Hierdurch erhalten die Nutzer, die sich bei der Antragsgegnerin zu 1) anmelden, die Möglichkeit derartige Dateien in nahezu beliebiger Anzahl herunterzuladen. Gegenüber der Qualität der hochgeladenen Dateien tritt hierbei – jedenfalls bei problemlosem Download – grundsätzlich kein Qualitätsverlust auf, d.h. dass heruntergeladene Dateien bei entsprechendem Upload professionelle Qualität haben. Das Auffinden bestimmter Titel ist mit der von der Antragsgegnerin zu 1) zur Verfügung gestellten Software (nach ihrer eigenen Bewerbung) mühelos und der Vorgang des Downloads ist für den Nutzer mit keinerlei Aufwand verbunden, da dieser nach Eingabe des entsprechenden Befehls selbsttätig erfolgt. Letztlich unbestritten ist auch, dass ein rechtsverletzender Gebrauch eines derartigen Zugangs in das Usenet keineswegs fernliegt. Auch die Antragsgegner haben eingeräumt, dass sich im Usenet Dateien von Werken finden, deren öffentliche Zugänglichmachung die Rechte von Urhebern verletzt, und dass es zum Herunterladen derartiger Dateien auch durch ihre Nutzer kommt. Zwar ist zwischen den Parteien streitig,


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in welchem Ausmaß sich derartige Dateien im Usenet finden. Den Antragsgegnern ist einzuräumen, dass nicht jede im Usenet auffindbare Musikdatei zwangsläufig unter Verletzung von Schutzrechten öffentlich zugänglich gemacht worden sein muss; zweifellos werden sich dort z.B. auch Musikdateien finden, die von den Urhebern selbst eingestellt wurden. Auch werden sich in großen Teilen des Usenet – worauf die Antragsgegner im Grundsatz ebenfalls zutreffend hinweisen – überhaupt keine Dateien irgendwelcher Werke finden, namentlich in den zahlreichen Newsgroups, die die Möglichkeit von Dateianhängen („Binaries“) nicht vorsehen. Andererseits kann kein vernünftiger Zweifel daran bestehen, dass der Zugang jedenfalls zu den Newsgroups der Hierarchie „alt.binaries*“, die eine derartige Möglichkeit bieten, zumindest in großem Ausmaß auch dazu genutzt wird, auf urheberrechtlich geschützte Werke in Dateiform zugreifen zu können. Dies zeigt nicht zuletzt die eigene Beschreibung des Dienstes der Antragsgegnerin zu 1) auf den Internetseiten „xxx“ und „xxx“ (näher dazu s. unten).
 Vor allem aber hat die die Antragsgegnerin zu 1) den interessierten Nutzern nicht nur die Möglichkeit des Downloads von Dateien, darunter insbesondere Dateien von Musikwerken, als die zentrale Nutzungsmöglichkeit ihres Dienstes „xxx“ vorgestellt, sondern hierbei auch unmissverständlich und nahezu unverhohlen herausgestellt, dass die Nutzer auf diesem Wege risikolos Zugriff auf geschützte Dateien – Musiktitel, Filme, Computerspiele etc. – nehmen können, die sie üblicherweise nicht oder nicht ohne Bezahlung an einen Berechtigten herunterladen können:
 (a) Zunächst ist festzuhalten, dass die Inhalte, die sich auf den Seiten „xxx“ und „xxx“ finden, der Antragsgegnerin zu 1) jedenfalls uneingeschränkt zuzurechnen sind; wahrscheinlicher ist, dass sie sogar direkt von der Antragsgegnerin zu 1) veranlasst wurden; letzteres kann aber dahinstehen. Zwar haben die Antragsgegner im Ansatz zutreffend darauf hingewiesen, dass der eigentliche Vorgang des Einstellens von Seiteninhalten vom Webmaster vorgenommen wird. Die Antragsgegner haben aber schon nicht behauptet, dass der Inhalt der genannten Seiten ohne ihr Wissen und eigenmächtig vorgenommen worden sei und nichts mit dem von ihnen angebotenen Dienst „xxx“ zu tun habe. Eine solche Behauptung wäre angesichts des Inhaltes dieser Seiten auch nicht im Ansatz glaubhaft, denn diese Seiten enthalten nicht nur umfassende Darstellungen des Inhaltes des von der Antragsgegnerin zu 1) angebotenen Dienstes „xxx“, sondern dort werden auch die Vorteile dieses Dienstes angepriesen; andere Inhalte sind dort – soweit vorgetragen – nicht zu finden. Vor allem aber stellen die genannten Internetseiten ersichtlich genau den „Einstieg“ dar, über den interessierte Nutzer sich anmelden und die erforderliche Zugangssoftware herunterladen können; damit sind diese Seiten quasi der Geschäftsbetrieb der Antragsgegnerin zu 1), jedenfalls dessen von der Öffentlichkeit wahrnehmbarer Teil. Auch die Antragsgegner haben nicht behauptet, dass ihre Nutzer auf einem anderen Weg ihr Angebot in Anspruch nehmen könnten.
 (b) In den Beschreibungen auf diesen Internetseiten „xxx“ und „xxx“ hat die Antragsgegnerin zu 1) die Möglichkeiten und Vorteile ihres Dienstes „xxx“ in einer Weise herausgestellt oder herausstellen lassen, dass die interessierten Nutzer die Möglichkeit von rechtsmissbräuchlichen Downloads als den Hauptvorteil und eigentlichen Zweck des Angebotes der Antragsgegnerin zu 1) verstehen.
 (aa) Auf der Internetseite „xxx“ (Anl ASt 6) heißt es u.a. [alle Hervorhebungen wie im Original]:
 „Filme, Musik, Games & Mehr ...


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Alphaload der Download-Spezialist
 (...) Sie möchten Zugang zu über 300 Terabyte (= mehr als 300.000 GB) Filme. MP3s, Software, Games, Bildern oder Erotikinhalten, wollen in Foren mehr als 380 Millionen Artikel lesen und über ihre Lieblingsthemen diskutieren? Sie quälen sich immer noch mit lahmen und rechtlich sehr unsicheren Tauschbörsen wie BitTorrent oder eDonkey herum?
 Wir bieten einen sehr schnellen, anonymen, unzensierten und einzigartig einfachen Zugang ins Usenet an, dem Vorbild aller Foren und Tauschbörsen, das bisher nur von Internetprofis genutzt werden konnte!“
 Auch wird dort darauf hingewiesen, dass die kostenlose „xxx-Software“ „TOP Such-funktionen“ und „vollautomatische Downloads“ biete. Die ebenfalls auf dieser Seite wiedergegebene Liste „Top Musik Newsgroups“ zeigt, dass es auch den Nutzern des Dienstes „xxx“ weniger um die „News“, als um die Anhänge geht, da es sich ausschließlich um Newsgroups der Hierarchie „alt.binaries*“ handelt. Und schließlich werden dort die „Vorteile gegenüber edonkey, Bittorrent & Co“ u.a. so benannt:
 „100% anonymer Zugriff auf unzensierte Dateien, garantiert!“
 (bb) Über den Link „mp3“ gelangte der Nutzer (etwa am 14.6.2007) zur „Top 20“ der „Newsgroups“ zu diesem Thema (Anl ASt 28); auch dort finden sich überhaupt nur solche Newsgroups, die die Möglichkeit bieten, Dateien anzuhängen, und zwar ersichtlich ausschließlich solche mit Musikdateien.
 (cc) Unter der Anleitung zur Software der Antragsgegnerin zu 1) („So funktioniert’s“) wird genau erläutert, wie man sich Dateien sucht und herunterlädt (Anl ASt 30). Außerdem werden dort folgende Aussagen getätigt:
 „Haben Sie mit einer Tauschbörse schon einmal ein MP3 in 5 Sekunden herunter geladen? Nein? Probieren Sie es doch einfach aus – innerhalb von 5 Minuten können Sie bereits mit unserer Software downloaden. (...)
 Anonymität und Meinungsfreiheit sind die Punkte, die das Internet zu einer bedeutendsten Entwicklungen der Menschheit gemacht haben. Leider werden diese Positiva in jüngster Zeit immer mehr eingeschränkt und der Staat übernimmt die Kontrolle. Firmen aus der ganzen Welt verklagen Tauschbörsenbenutzer, der Staat überwacht die Aktivitäten seiner Bürger im Internet. Damit muss Schluss sein! Bei uns wird der Zugang nicht überwacht! Wir messen nur wie viel Sie downloaden – was Sie downloaden wissen wir nicht. Unsere Siteserver stehen in Amsterdam – der deutsche Staat oder neugierige Firmen haben keine Möglichkeit, auf Ihre Daten zuzugreifen. (...)
 Mit unserer Software sind Sie 100% sicher vor externen Zugriffen – Ihre Daten können nicht von Ihrem Computer geladen werden – anders als bei Tauschbörsen, wie zB BitTorrent oder eMule, wo das Prinzip darauf basiert, dass Sie auch Ihre Daten anbieten müssen. GENAU DAS ist aber illegal und wird immer öfter bestraft – auch in Deutschland. Schaffen Sie dieses Risiko aus der Welt! Bei uns müssen SIE NICHTS FREIGEBEN ODER TAUSCHEN!“
 (dd) Unter der Rubrik „FAQ“ (Häufig gestellte Fragen) erhält man u.a. folgende Antworten (Anl ASt 31):
 „Ist der Zugriff auf das Usenet anonym?
 Bei uns ist der Zugriff auf das Usenet deshalb anonym, weil keine Aufzeichnungen darüber angefertigt werden, was Sie tun. ... (Wir bekommen) lediglich die Information, wie viele GB Sie herunter geladen haben. Was Sie herunter laden, weiß keiner. Wir erheben also nur die zur Abrechnung notwendigen Daten und


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diese werden in den Niederlanden auf Servern gespeichert, auf die weder der Staatsanwaltschaft, noch andere neugierige Institutionen Zugang erlangen können. Wenn Sie Filesharingprogramme benutzen ist es für die Staatsanwaltschaft kein Problem, Ihnen nachzuweisen, was Sie heruntergeladen haben. Vermeiden Sie dieses unnötige Risiko!
 Warum xxx? Mein Provider bietet mir auch Newsserver an
 Die Newsserverzugänge, die Ihnen Ihr Internetprovider anbietet, sind stark restriktiert, gefiltert und zensiert – außerdem besteht die Gefahr, dass Ihr Verhalten dort von Ihrem Provider überwacht wird. Die meisten Provider bieten nur Zugang zu den Textnewsgroups an – Sie können also keine Dateien downloaden, sondern haben lediglich Zugriff zu einem großen Forum. Wir bieten beides ...
 (...) Ihre Daten werden in den Niederlanden gespeichert, wo niemand (z.B. der Staat) darauf zugreifen kann. Also selbst wenn unser Service illegal wäre, wären Sie sicher. Ihre Downloads werden nicht protokolliert. Es wird lediglich ermittelt, wie viel Gigabyte Sie herunter geladen haben. Welche Dateien Sie bezogen haben, wissen selbst wir nicht und können solche Informationen deshalb auch gar nicht speichern.“
 (ee) Die von der Antragsgegnerin zu 1) ihren Nutzern angebotene Newsreader-Software ist entsprechend den o.g. Werbeaussagen (Anl Ast 6) gerade darauf ausgerichtet, angehängte Dateien leicht aufzufinden und dann in einfacher Weise herunterzuladen („Vollautomatische Downloads“), unterstützt also den Eindruck, dass auch die Antragsgegnerin zu 1) dies als das zentrale Anliegen ihrer Nutzer ansieht.
 (ff) Zusammenfassend lassen sich demnach folgende wiederkehrenden Grundzüge in den Werbeaussagen der Antragsgegnerin zu 1) feststellen:
 Die Antragsgegnerin zu 1) wendet sich gezielt und in allererster Linie an solche Nutzer, die an Downloads interessiert sind; sie stellt bei der Bewerbung der Vorteile des Usenet und ihres Dienstes fast ausschließlich auf die Möglichkeiten zum Download ab. Die von ihr im vorliegenden Verfahren immer wieder „zur Entlastung“ angeführten reinen Diskussionsforen werden dort allenfalls am Rande erwähnt. Auch die angebotenen Tarife zeigen, dass sich die Antragsgegnerin zu 1) an solche Nutzer wendet, die am Download von Dateien und nicht an der Teilnahme an Diskussionsforen interessiert sind: Es ist kein Grund dafür ersichtlich, weshalb ein Nutzer, dem es vorrangig um die Teilnahme an Diskussionsforen geht, die nicht ganz geringen Zugangsgebühren der Antragsgegnerin zu 1) (von € 7,95 bis 19,95 monatlich) für ganz erhebliche Datenvolumina (von 10 GB bis 50GB) zahlen sollte, die für eine reine Teilnahme an Diskussionsforen kaum benötigt werden können; dies gilt um so mehr, als unstreitig verschiedene andere Anbieter den Zugang zu dem reinen Diskussionsforen im Usenet im Rahmen der von ihnen angebotenen Dienste kostenlos mitanbieten.
 Vor allem aber betont die Antragsgegnerin zu 1) wiederholt und an prominenten Stellen, dass man über ihr Dienstangebot Dateien herunterladen kann, ohne dass dies dem Nutzer „nachzuweisen“ wäre. Bereits diese Wortwahl weist den interessierten Nutzer unmissverständlich darauf hin, dass ihm hier eine risikofreie Möglichkeit für illegale Downloads geboten wird, denn „nachgewiesen“ werden muss nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nur etwas Verbotenes. Dass sich die Antragsgegnerin zu 1) nicht nur bewusst ist, dass sich der von ihr angebotene Dienst eben hierfür eignet, sondern dass sie eben hierauf auch ihre potentiellen Nutzer hinweisen möchte, zeigt sich auch an anderen


text: Aussagen, die sich in den genannten Internetdarstellungen fanden. So wird der Interessent wiederholt auf das Risiko hingewiesen, sich einer juristischen Verfolgung auszusetzen, wenn er Internet-Tauschbörsen zum Austausch geschützter Dateien benutzt („Firmen aus der ganzen Welt verklagen Tauschbörsenbenutzer, der Staat überwacht die Aktivitäten seiner Bürger im Internet.“). In diesem Zusammenhang vergleicht die Antragsgegnerin zu 1) ihren Dienst mehrfach mit Internet-Tauschbörsen wie eDonkey / eMule und BitTorrent und stellt hierbei in ihren Werbeaussagen stets heraus, dass jene „rechtlich sehr unsicher“ seien und dass es für die Staatsanwaltschaft kein Problem sei, dem Nutzer „nachzuweisen“, was er heruntergeladen habe, wenn er Filesharingprogramme benutze. Unstreitig und gerichtsbekannt erfolgt über Internet-Tauschbörsen jedenfalls in großem Stil der illegale Austausch von Dateien, wobei in zunehmendem Maße zivil- und strafrechtlich gegen die Teilnehmer an solchen Tauschbörsen vorgegangen wird. Der Schilderung dieses Gefährdungspotentials stellt die Antragsgegnerin zu 1) ihren eigenen Dienst gegenüber und betont durchgehend, dass sie einen „100% anonymen Zugriff“ auf Dateien „garantiere“. Zwar findet sich im genannten Internetauftritt auch ein Hinweis, wonach lediglich das Heraufladen von geschützten Dateien illegal sei („Ihre Daten können nicht von Ihrem Computer geladen werden – anders als bei Tauschbörsen [...], wo das Prinzip darauf basiert, dass Sie auch Ihre Daten anbieten müssen. GENAU DAS ist aber illegal und wird immer öfter bestraft – auch in Deutschland.“). Unabhängig von der Frage, ob dieser rechtliche Hinweis zutreffend ist, signalisiert die Antragsgegnerin zu 1) ihren potentiellen Nutzern an anderen Stellen aber auch, dass einer der ganz besonderen Vorteile ihres Dienstes sei, dass nirgends festgehalten werde, was die Nutzer herunterladen („Wir messen nur wie viel Sie downloaden – was Sie downloaden wissen wir nicht..[...] Bei uns ist der Zugriff auf das Usenet deshalb anonym, weil keine Aufzeichnungen darüber angefertigt werden, was Sie tun. [...]. [Wir bekommen] lediglich die Information, wie viele GB Sie herunter geladen haben. Was Sie herunter laden, weiß keiner. [...] Es wird lediglich ermittelt, wie viel Gigabyte Sie herunter geladen haben. Welche Dateien Sie bezogen haben, wissen selbst wir nicht und können solche Informationen deshalb auch gar nicht speichern.“). In diesem Zusammenhang findet sich zudem ein vielsagender Hinweis („Also selbst wenn unser Service illegal wäre, wären Sie sicher.“), den der interessierte potentielle Nutzer nur als „augenzwinkerndes“ Eingeständnis verstehen kann, dass der Antragsgegnerin zu 1) selbstverständlich bewusst ist, dass über ihr Dienstangebot die Rechte von Urhebern nicht nur verletzt werden können, sondern auch tatsächlich verletzt werden, und dass eben dies hier risikofrei geschehen kann. Dass es für die potentiellen Nutzer in der Tat Anlass für die Sorge gibt, sich deshalb einer juristischen Verfolgung durch Inhaber verletzter Schutzrechte (und der Staatsanwaltschaft) ausgesetzt zu sehen, wird wiederum an mehreren Stellen der genannten Internetauftritte unmissverständlich verdeutlicht („Unsere Siteserver stehen in Amsterdam – der deutsche Staat oder neugierige Firmen haben keine Möglichkeit, auf Ihre Daten zuzugreifen. [...] Wir erheben also nur die zur Abrechnung notwendigen Daten und diese werden in den Niederlanden auf Servern gespeichert, auf die weder der Staatsanwaltschaft, noch andere neugierige Institutionen Zugang erlangen können. Wenn Sie Filesharingprogramme benutzen ist es für die Staatsanwaltschaft kein Problem, Ihnen


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nachzuweisen, was Sie heruntergeladen haben. Vermeiden Sie dieses unnötige Risiko! [...] Ihre Daten werden in den Niederlanden gespeichert, wo niemand [z.B. der Staat] darauf zugreifen kann.“).
 Nach allem hat die Antragsgegnerin zu 1) die Möglichkeit des risikofreien Downloads urheberrechtlich geschützter Dateien selbst zur Zweckbestimmung des von ihr angebotenen Dienstes „xxx“ erhoben. Hierbei sind verschiedene der angegriffenen Äußerungen für sich genommen noch „unverdächtig“, etwa solche zur Geschwindigkeit des Downloads oder zur im Usenet insgesamt vorhandenen Datenmenge. Im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrachtung aller angegriffenen Aussagen spricht aber nach den vorstehenden Ausführungen wenigstens eine ganz überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass der potentielle Nutzer des Dienstes „xxx“ nicht nur versteht, dass dieser ihm jedenfalls auch gerade zum Zwecke von Urheberrechtsverletzungen angeboten wird, sondern auch, dass dies genau der Intention der Antragsgegnerin zu 1) entspricht. Dementsprechend war allerdings bei der Tenorierung des Verbotes zu beachten, dass die angegriffenen Werbeaussagen in ihrer Gesamtheit zu untersagen sind und nicht jeweils für sich genommen.
 (c) Als Folge dieser Sachlage ist hier eine Störerhaftung der Antragsgegnerin zu 1) für die von Nutzern eigenverantwortlich begangenen und zu begehenden Verletzungen des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung der Antragstellerin im Sinne von § 19a UrhG unabhängig davon gegeben, ob die Antragsgegnerin zu 1) konkrete Kenntnis von begangenen oder beabsichtigten Rechtsverletzungen Dritter hat. Es geht auch nicht darum, ob der Antragsgegnerin zu 1) – wie dies in der Rechtsprechung in anderen Fällen angenommen wird – Prüfungspflichten nur in einem zumutbaren Umfang auferlegt werden können. Die Haftung des Antragsgegnerin zu 1) gründet sich nicht (nur) auf das rechtsverletzende Verhalten Dritter, sondern auf ihre eigenen Handlungen, mit denen sie potentiellen Nutzern ihres Dienstes die Möglichkeit zum Rechtsverstoß nicht nur eröffnet, sondern auch nahe legt. Aus diesem Grund kann die Antragsgegnerin zu 1) keine Erleichterungen bei der Beurteilung der Voraussetzungen einer Störerhaftung in Anspruch nehmen:
 (aa) Zwar sind die von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze der Störerhaftung in den letzten Jahren und Jahrzehnten kontinuierlich weiterentwickelt und die Anforderungen an die Zumutbarkeit von Prüfungen verschärft worden. Bei Verstößen gegen Verbotsnormen, denen der Störer nicht selbst unterworfen ist, ist die Störerhaftung dadurch begrenzt, dass die Erfüllung der in einem solchen Fall vorausgesetzten Prüfungspflichten dem als Störer in Anspruch genommenen zumutbar sein muss (BGH GRUR 2002, 902 – Vanity-Nummer; GRUR 1997, 313 – Architektenwettbewerb I), um die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte zu erstrecken, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben (BGH GRUR 2001, 1038 – ambiente.de). Wer nur durch Einsatz organisatorischer oder technischer Mittel an der von einem anderen vorgenommenen Verletzungshandlung beteiligt war, muss, wenn er als Störer in Anspruch genommen wird, ausnahmsweise einwenden können, dass er im konkreten Fall nicht gegen eine Pflicht zur Prüfung auf mögliche Rechtsverletzungen verstoßen hat. So muss er insbesondere geltend machen können, dass ihm eine solche Prüfung nach den Umständen überhaupt nicht oder nur eingeschränkt zumutbar war (für das Urheberrecht: BGH GRUR 1999, 418 – Möbelklassiker; zum Wettbewerbsrecht: GRUR 1997, 313 [315] – Architektenwettbewerb; zum Markenrecht: GRUR 2001, 1038 – ambiente.de).
 (bb) Hieraus kann indes die Antragsgegnerin zu 1) nichts für sich herleiten.


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Denn die Frage, wie weit die Prüfungspflichten eines möglichen Störers reichen, ist unter Berücksichtigung der Funktion und Aufgabenstellung des als Störer in Anspruch genommenen sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung des unmittelbar handelnden Dritten zu beurteilen (BGH GRUR 2001, 1038 – ambiente.de; GRUR 1995, 62, 64 – Betonerhaltung; GRUR 1997, 313, 315 – Architektenwettbewerb I). Während es in den in der Rechtsprechung entschiedenen Fällen in erster Linie darum ging, dass die als Störer in Anspruch genommene Person lediglich ein Medium zur Verfügung gestellt hat, mit dem (auch) urheberrechtsverletzende Handlungen begangen werden können, geht das Verhalten der Antragsgegnerin zu 1) deutlich darüber hinaus. Sie stellt nicht nur einen geeigneten Zugang zum Usenet zur Verfügung, sondern bewirbt diesen gegenüber der Öffentlichkeit – wie dargelegt – (auch und nicht zuletzt) mit der Möglichkeit einer Verwendung zu urheberrechtswidrigen Zwecken. Die rechtliche Situation ist dementsprechend eine grundlegend andere. Die Antragsgegnerin zu 1) hat nicht zu prüfen, ob Dritte – ohne ihr Zutun bzw. ihre Kenntnis – mit Hilfe ihres Dienstes rechtsverletzende Handlungen begehen, sondern hat – aktiv – durch eine dahingehende Anpreisung diese Möglichkeiten herausgestellt und damit selbst (willentlich) die Gefahr einer Rechtsverletzung herbeigeführt. Deshalb sind die einschränkenden Grundsätze der Störerhaftung schon im Ausgangspunkt ungeeignet, auf das Verhalten der Antragsgegnerin zu 1) Anwendung zu finden (vgl. zu allem HansOLG GRUR-RR 2006, 148, 152 – Cybersky).
 (cc) Entgegen der Ansicht der Antragsgegner gelten diese vom Senat im Rahmen der Entscheidung „Cybersky“ entwickelten Grundsätze auch im vorliegenden Fall. Zwar weisen die Antragsgegner zutreffend darauf hin, dass es in jenem Fall um einen Störer gegangen war, der Software und technische Einrichtungen zum Aufbau und Betrieb eines „Peer To Peer-Netzwerkes“ angeboten hatte, über das es dann zur Verletzung von Urheberrechten kommen konnte. Dies kann jedoch zu keiner anderen Beurteilung führen, denn der entscheidende Anknüpfungspunkt dafür, die zugunsten des Störers entwickelten Haftungsbeschränkungen nicht eingreifen zu lassen, ist die Tatsache, dass die in Anspruch Genommenen durch ihr Verhalten die Gefahr für eine rechtsverletzende Benutzung gesetzt hat und daher aus eigener Verantwortung entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen muss; dieser Gesichtspunkt trifft indes auch auf den vorliegenden Fall zu.
 ccc. Zumindest prozessual ist davon auszugehen, dass der Antragsgegnerin zu 1) eine Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung entsprechend der aus dem Tenor ersichtlichen Fassung der einstweiligen Verfügung weder unmöglich noch unzumutbar ist.
 (1) Hat eine Person die ernsthafte Gefahr einer Verletzung von Urheberrechten durch Dritte in zurechenbarer Weise (mit)verursacht, folgt daraus zwar nur ihre Verpflichtung, alle zumutbaren Sicherungsmaßnahmen zu treffen, durch die die Gefährdung der Rechte des Urhebers ausgeschlossen oder doch ernsthaft gemindert werden kann (BGH GRUR 1984, 54, 55 – Kopierläden; GRUR 1965, 104, 105 – Personalausweise/Tonbandgeräte-Händler II; GRUR 1964, 94, 96 – Tonbandgeräte-Hersteller). Art und Umfang der Maßnahmen bestimmen sich nach Treu und Glauben. Allgemeine Regeln darüber, welche Sicherungsmaßnahmen zur Verhütung eines rechtsverletzenden Gebrauchs eines Gegenstandes oder Dienstes, der seiner Natur nach einen solchen Gebrauch ermöglicht oder sogar nahe legt, notwendig und zumutbar erscheinen, lassen sich nicht aufstellen (BGH GRUR 1964, 94, 96 – Tonbandgeräte-Hersteller). Der Störer ist aber im Rahmen des Zumutbaren und Erforderlichen


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verpflichtet, geeignete Vorkehrungen zu treffen, durch die die Rechtsverletzung soweit wie möglich verhindert werden kann (BGH GRUR 1984, 54, 55 – Kopierläden; GRUR 1965, 104, 105 – Personalausweise/Tonbandgeräte-Händler II). Auch in diesem Zusammenhang ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Antragsgegnerin zu 1) nicht ohne ihr Zutun – wie z.B. ein Händler von Elektroartikeln, der auch Tonbandgeräte im Sortiment führt – oder gar gegen ihren Willen in eine Situation geraten ist, aus der eine Rechtsverletzung droht. Vielmehr hat die Antragsgegnerin zu 1) durch ihr eigenes – werbendes bzw. produktdarstellendes – Verhalten mit dazu beigetragen, dass eine solche Situation überhaupt erst entstanden ist. Dieser Umstand hat bei der Beurteilung, welche geeigneten Sicherungsmaßnahmen der Antragsgegnerin zu 1) zumutbar sind, eine Rolle zu spielen. Da sie selbst die Gefahr von Rechtsverstößen zumindest mit verschärft hat, sind ihr erheblich gesteigerte Verpflichtungen aufzuerlegen, geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen (vgl. HansOLG GRUR-RR 2006, 148, 152f – Cybersky).
 (2) Entgegen der sie treffenden Darlegungslast hat die Antragsgegnerin zu 1) indes schon nicht dargelegt, dass es ihr unzumutbar, geschweige denn unmöglich ist, dem aus dem Tenor des Urteils ersichtlichen Verbot Folge zu leisten.
 (a) Die Antragsgegnerin zu 1) trifft – anders als hinsichtlich der Frage, inwieweit einen Internetprovider als „passiven“ (potentiellen) Störer von vornherein Pflichten zur Überprüfung der Inhalte des von ihm angebotenen Dienstes treffen (vgl. dazu BGH GRUR 08, 1097 – Namensklau im Internet) – die Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast dafür, dass ihr eine Beachtung des Verbotes technisch unmöglich oder unzumutbar ist. Der Sache nach beruft sich die Antragsgegnerin zu 1) damit auf den Einwand der Unmöglichkeit oder Unverhältnismäßigkeit eines entsprechenden Verbotes, so dass sie schon nach allgemeinen Grundsätzen das Vorliegen der Voraussetzungen derartiger Einwände darzulegen und gegebenenfalls glaubhaft zu machen bzw. zu beweisen hat. Die Antragsgegnerin zu 1) hat hier zudem durch ihr Verhalten die Gefahr für eine rechtsverletzende Benutzung gesetzt und muss daher aus eigener Verantwortung entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen (vgl. HansOLG GRUR-RR 2006, 148, 153 – Cybersky). Hinzu kommt, dass wirksame Gegenmaßnahmen möglicherweise zumindest zum Teil in einem Bereich ansetzen müssten, der nicht mehr Teil des Usenet als einem offenen System ist (und dessen Abläufe daher zumindest potentiell auch vom Verletzten beurteilt werden können), sondern alleine Vorgänge im Verhältnis der Antragsgegnerin zu 1) zu ihren Nutzern betreffen könnte. Unter diesen Umständen ist der in Anspruch Genommene im Rahmen der ihn treffenden Darlegungslast gehalten, im Einzelnen vorzutragen, welche Schutzmaßnahmen er ergreifen kann und weshalb ihm – falls diese Maßnahmen keinen lückenlosen Schutz gewährleisten – weitergehende Maßnahmen nicht zuzumuten sind. Erst dann, wenn die Antragsgegner darlegen (und gegebenenfalls glaubhaft machen), dass ihnen ein Herausfiltern der streitgegenständlichen Musikwerke technisch unmöglich ist und sie alle auch nur denkbaren (zumutbaren) Bemühungen erfolglos unternommen haben, könnte eine Situation gegeben sein, in der das den Antragsgegnern auferlegte Verbot einer weiteren Überprüfung unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten bedürfte (vgl. HansOLG GRUR-RR 2006, 148, 153 – Cybersky).
 (b) Dieser Darlegungslast haben die Antragsgegner nicht genügt, so dass prozessual davon auszugehen ist, dass der Antragsgegnerin zu 1) die zuletzt geltend gemachte Unterlassung möglich und zumutbar ist.
 Die Antragsgegner haben lediglich auf


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die unstreitigen Tatsachen verwiesen, dass nach Ziffer 7.2 AGB des angebotenen Dienstes „xxx“ Up- und Download schutzrechtsverletzender Inhalte untersagt sind und dass sie eine Seite eingerichtet haben, auf der Dateien als urheberrechtsverletzend eingetragen werden können; diese werden dann nach entsprechender Überprüfung aus dem Suchindex entfernt (Anl AG 9). Zudem führen die Antragsgegner an, dass sie, um einer entsprechenden Unterlassungspflicht zu genügen, das gesamte Usenet herunterladen müssten, um den Inhalt jeder einzelnen Datei zu prüfen, was nicht zumutbar und zudem sinnlos sei, weil eine Nachricht mit einem rechtsverletzenden Inhalt aufgrund der dezentralen Organisationsstruktur des Usenet auf allen anderen Newsservern weiterhin vorgehalten und bei der nächsten Synchronisierung der Newsserver wieder auf dem Newsserver gespeichert werde. Sie hätten auch nicht die Möglichkeit, illegale Dateien aus dem Usenet zu entfernen; dazu seien nur die Server-Farmen des Usenet in der Lage.
 Diese Einwände stellen bereits keine hinreichende Darlegung im vorbezeichneten Sinne dar:
 (aa) Der Hinweis der Antragsgegner auf die praktischen Schwierigkeiten, bestimmte Inhalte im Usenet aufzufinden und dauerhaft zu entfernen, liegt neben der Sache. Zwar wäre eine solche Maßnahme in besonderem Maße geeignet, um dem Verbot zu genügen, denn wenn die streitgegenständlichen Musikwerke aus dem Usenet entfernt oder wenigstens von niemandem mehr auffindbar sind, werden sie nicht mehr öffentlich zugänglich gemacht, so dass die Antragsgegnerin zu 1) hieran auch keinen Tatbeitrag mehr leisten könnte. Die Antragsgegnerin zu 1) muss indes nach dem Tenor des Verbotes in der zuletzt geltend gemachten und zugesprochenen Form gerade nicht gewährleisten, dass die streitgegenständlichen Musikwerke im Usenet überhaupt nicht mehr auffindbar oder sogar nicht mehr vorhanden sind. Vielmehr beschränkt sich ihre Verpflichtung darauf, an der öffentlichen Zugänglichmachung dieser Dateien nicht mehr mitzuwirken, d.h. den Zugang zu Dateien der streitgegenständlichen Musikwerke nicht mehr zu vermitteln. Dies bedeutet eben nicht, dass die Antragsgegnerin zu 1) dafür sorgen muss, dass alle Dateien mit sämtlichen streitgegenständlichen Titeln aus dem Usenet entfernt (und auch nicht erneut eingestellt) werden. Vielmehr muss sie dafür Sorge tragen, dass Dateien mit den streitgegenständlichen Musikwerken über von ihr betriebene Dienstangebote nicht mehr auffindbar sind (und nicht mehr heruntergeladen werden können), denn hierin lag ihr wesentlicher Beitrag zu der urheberrechtswidrigen öffentlichen Zugänglichmachung.
 Weshalb ihr dies nicht möglich oder zumutbar sein sollte, ist weder ersichtlich noch auch nur im Ansatz dargelegt. Die von ihren Nutzern gesuchten Musikwerke können (und müssen) nach dem unstreitigen Aufbau der „Binaries“ im Usenet über deren jeweiligen „Header“ aufgefunden werden. Letztere müssen dazu Informationen enthalten, die eine Identifizierung möglich machen, etwa über Titel und Interpreten eines Musikwerkes. Ohne weitere Darlegung ist indes nicht auszuschließen, dass es möglich ist, in diesen Prozess so einzugreifen, dass bestimmte Werke überhaupt nicht mehr als auffindbar angezeigt werden, und zwar unabhängig davon, ob sie im Usenet noch vorhanden sind. Auch ist weder ersichtlich noch dargelegt, dass ein solcher Ausschluss bestimmter Werke nicht automatisiert erfolgen könnte; die Antragsgegner selbst haben darauf hingewiesen, dass eine Entfernung von Dateien aus dem Suchindex möglich ist. Die Antragsgegner haben im Übrigen schon nicht konkret zur technischen Funktionsweise ihres Dienstes und hier insbesondere der Dateiensuche und des Ladevorganges durch


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ihre Nutzer vorgetragen, so dass sich nicht beurteilen lässt, ob und welche Schutzmaßnahmen die Antragsgegnerin zu 1) dabei ergreifen können und ob ihr weitergehende Maßnahmen nicht zuzumuten sind.
 (bb) Die daneben von der Antragsgegnern angeführten Maßnahmen – Hinweis in den AGB sowie die Einrichtung einer Seite, auf der Dateien als urheberrechtsverletzend eingetragen werden können – sind offensichtlich ungeeignet bzw. unzureichend zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen.
 Der Störer hat zwar häufig das seinerseits Erforderliche und Zumutbare erfüllt, wenn er zum Beispiel in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen auf die Verpflichtung seiner Kunden zur Beachtung fremder Urheberrechte hinweist (BGH GRUR 1984, 54, 56 – Kopierläden).
 Dies gilt jedoch nicht uneingeschränkt. So darf sich etwa der Vertreiber eines Mediums, der sich – etwa wegen in der Vergangenheit erfolgter massenhafter Verletzungen von Urheberrechten – nicht der Einsicht verschließen kann, dass durch einen derartigen Hinweis die Gefahr eines rechtsverletzenden Gebrauchs nur in einer praktisch kaum ins Gewicht fallenden Weise gemindert ist, nicht auf einen solchen Hinweis beschränken (BGH GRUR 1965, 104, 105 – Personalausweise/Tonbandgeräte-Händler II). Eine vergleichbare Situation liegt hier vor, denn entsprechende Hinweise sind im vorliegenden Fall ersichtlich unzureichend. Sie werden – im Gegenteil – nach Sachlage sogar als verdeckte Aufforderung zur Urheberrechtsverletzung verstanden. Dafür ist die Antragsgegnerin zu 1) selbst durch die Art und Weise ihrer Produktanpreisung bzw. -bewerbung verantwortlich; es wird auf die obigen Ausführungen Bezug genommen. Zudem ist die Attraktivität eines risikofreien und – über die von der Antragsgegnerin zu 1) verlangten Zugangsgebühren hinaus – kostenlosen Downloads von Dateien der in der Darstellung der Antragsgegnerin zu 1) genannten Art heutzutage in den „einschlägigen“ Nutzerkreisen so hoch, dass allein ein Hinweis auf die Verpflichtung zur Rechtstreue Verstöße noch nicht einmal in Ansätzen verhindern kann.
 Die Möglichkeit, als urheberrechtswidrig identifizierte oder verdächtigte Dateien in eine Liste einzutragen, um so – eventuell – deren Löschung aus dem Suchindex zu bewirken, stellt ebenfalls eine ersichtlich unzureichende Maßnahme dar, da hiermit allenfalls bereits erfolgte Urheberrechtsverstöße beendet, nicht aber von vornherein verhindert werden können. Zudem dürften hierdurch – wiederum allenfalls – lediglich vollkommen identische Dateien aus dem Suchindex entfernt werden können, nicht jedoch solche, die (etwa durch minimale Bearbeitungen) geringe Abweichungen von der „angezeigten“ Datei aufweisen, so dass damit nicht einmal ausgeschlossen sein dürfte, dass dasselbe Musikwerk weiterhin auffindbar bleibt, wenn es nämlich in einer auch nur minimal modifizierten Dateiversion in das Usenet eingestellt wurde. Schließlich verlagert die Antragsgegnerin zu 1) durch eine solche Maßnahme die Verantwortlichkeit für den Schutz von Urheberrechten auf die Nutzer und die Rechtsinhaber, anstatt – wie es ihr nach den obigen Ausführungen obliegt – selbst dafür Sorge zu tragen, dass es nicht zur öffentlichen Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Werken kommt.
 (cc) Schließlich kann die Antragsgegnerin zu 1) auch nicht mit Erfolg einwenden, dass ihr billigerweise lediglich das Unterlassen einer Bewerbung ihres Dienstes in der streitgegenständlichen Weise abverlangt werden könne. Selbst dann, wenn die Antragsgegnerin zu 1) zukünftig nicht mehr in rechtsverletzender Weise für ihren Dienst wirbt, sind die Rechte der Antragstellerin nicht angemessen gewahrt, denn die Rechtswidrigkeit der streitgegenständlichen Werbeaussagen wird mit überwiegender Wahrscheinlichkeit noch


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heute fortwirken. Dies ist zum einen wegen des durch diese Werbeaussagen entstandenen Rufes und der spezifischen Attraktivität eines derartigen Angebotes für einschlägig interessierte Nutzerkreise der Fall. Zum anderen würde eine reine Änderung der Werbeaussagen diejenigen Nutzer, die bereits über die Antragsgegnerin zu 1) das Usenet nutzen, kaum erreichen und schwerlich deren Nutzungsverhalten ändern. Daher ist ein reines Werbeverbot ungeeignet, den berechtigten Interessen der Antragstellerin zu entsprechen.
 gg. Neben der Antragsgegnerin zu 1) haftet auch der Antragsgegner zu 2) als Geschäftsführer der Antragsgegnerin zu 1) als weitere Störer. Der Geschäftsführer einer GmbH ist in der Regel in der Lage und rechtlich verpflichtet, für die Einhaltung von Rechtsvorschriften durch das von ihm vertretene Unternehmen zu sorgen (BGH GRUR 1964, 88, 89 – Verona-Gerät). Eine persönliche Haftung des gesetzlichen Vertreters einer GmbH oder AG setzt zwar voraus, dass er die Rechtsverletzung selbst begangen oder hiervon zumindest Kenntnis und die Möglichkeit hatte, sie zu verhindern (BGH GRUR 1986, 248, 251 – Sporthosen). Der Senat hat aber keinen Zweifel daran, dass der Antragsgegner zu 2) von den geschäftlichen Tätigkeiten der Antragsgegnerin zu 1) im allgemeinen und speziell von sämtlichen werbenden und produktbeschreibenden Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Dienst „xxx“ unmittelbar persönliche Kenntnis hatte bzw. diese Maßnahmen selbst veranlasst hat. Da die Antragsgegnerin zu 1) durch den Antragsgegner zu 2) handelt, ist mangels entgegenstehenden Vortrags der Antragsgegner mit ganz überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Antragsgegner zu 2) bewussten Anteil hieran hatte, dass die Antragsgegnerin zu 1) so gehandelt hat, wie sie gehandelt hat. Hinzu kommt, dass der Antragsgegner zu 2) einer von nur zwei Anteilseignern der Antragsgegnerin zu 1) ist, was jedenfalls in der Zusammenschau mit der Tatsache, dass er deren Geschäftsführer ist, für eine ganz erhebliche Teilhabe am operativen Geschäft der Antragsgegnerin zu 1) spricht. Zudem ist der Antragsgegner zu 2) unstreitig Inhaber der Domain „xxx" und administrativer Ansprechpartner der Domain „xxx“. Bei dieser Konstellation widerspräche die Annahme jeder Lebenserfahrung, dass Geschäftstätigkeit und Außendarstellung der Antragsgegnerin zu 1) für diesen Dienst ohne Kenntnis des Antragsgegners zu 2) erfolgt sein könnten. Zumindest ist eine derartige Kenntnis jedoch überwiegend wahrscheinlich, was im Rahmen des Verfügungsverfahrens ohne weiteres ausreicht.
 hh. Die Unterlassungsverpflichtung der Antragsgegner umfasst jegliche öffentlichen Zugänglichmachung der streitgegenständlichen Musikwerke durch die Antragsgegner, beschränkt sich also weder auf Dateien, die mit denen vollständig identisch sind, die von der Antragstellerin aufgefunden worden sind, noch auf solche Dateien, die von denselben Nutzern in das Usenet eingestellt wurden. Anderenfalls liefe gerade bei der Funktionsweise des Usenet – vollständig anonyme Zugang, ständige Spiegelung aller weltweiten Inhalte – der Schutz des Urhebers völlig leer. Ein Nutzer könnte sich sogleich unter einem anderen Pseudonym anmelden und dieselben Dateien einstellen, ohne dass man das erkennen könnte. Nach den obigen Ausführungen ist hier auch keine Veranlassung zu erkennen, die Unterlassungsverpflichtung der Antragsgegner unter Zumutbarkeitsgesichtspunkten in dieser Richtung zu beschränken.
 ii. Die durch das rechtsverletzende Verhalten gesetzte Wiederholungsgefahr in Bezug auf die Verwertungshandlung der öffentlichen Zugänglichmachung haben die Antragsgegner nicht rechtswirksam ausgeräumt. Die durch einen bereits begangenen Verstoß begründete tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer


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Wiederholungsgefahr kann regelmäßig nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung – das heißt durch eine uneingeschränkte, bedingungslose und unwiderrufliche Unterwerfungserklärung unter Übernahme einer angemessenen Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung – ausgeräumt werden, weil regelmäßig nur dann an der Ernstlichkeit kein Zweifel besteht (BGH GRUR 2001, 453, 455 – TCM-Zentrum). Hieran fehlt es jedoch im vorliegenden Fall.
 b. Der Antragstellerin steht gegen die Antragsgegner auch ein Unterlassungsanspruch wegen der angegriffenen Werbeaussagen zu (Verfügungsantrag zu 2). Dieser Anspruch besteht jedenfalls als Annex zu dem urheberrechtlich begründeten Unterlassungsanspruch der Antragstellerin, da dies von der Schutznorm mit umfasst ist (OLG Köln GRUR-RR 2006, 5, 6 – Personal Video Recorder; HansOLG GRUR-RR 2006, 148, 154 – Cybersky).
 c. Es besteht auch ein Verfügungsgrund. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die zutreffenden Ausführungen in der angegriffenen Entscheidung Bezug genommen; da die Antragsgegner das Vorliegen eines Verfügungsgrundes in der Berufung nicht mehr in Frage gestellt haben, hat der Senat keine Veranlassung, hierauf näher einzugehen.
 d. Bei der Tenorierung des Unterlassungsanspruchs zu Ziffer 2 war im Rahmen des § 938 ZPO gegenüber dem zuletzt gestellten Antrag aus Gründen der größeren sprachlichen Genauigkeit die Formulierung „... dass diese Dienste es ermöglichen, Dateien öffentlich zugänglich zu machen ...“ durch die Formulierung „...dass diese Dienste es ermöglichen, Dateien herunterzuladen ...“ zu ersetzen; dies beschreibt den Anknüpfungsgrund für die Haftung der Antragsgegner zu diesem Punkt genauer, ohne dass es in der Sache etwas anderes ist, als die Antragstellerin beantragt hat. Nach den obigen Ausführungen waren zudem die angegriffenen Werbeaussagen in ihrer Gesamtheit zu untersagen und nicht jeweils für sich genommen. Schließlich war zur Klarstellung einzufügen, dass das Verbot lediglich für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland gelten kann.
 2. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 I, 92 I, 97 I, 269 III ZPO. Den Unterlegensanteil der Antragstellerin durch die in der Berufungsinstanz vorgenommene teilweise Rücknahme des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hinsichtlich der Verwertungshandlung des „Vervielfältigens“ bewertet der Senat nach pflichtgemäßem Ermessen mit 30%.
 Die Festsetzung des Streitwertes für die Berufungsinstanz erfolgt gemäß § 3 ZPO und folgt der Wertfestsetzung des Landgerichts. Diese haben die Antragsgegner zwar angegriffen, aber ohne Erfolg; es wird auf den Beschluss vom heutigen Tage zum Geschäftszeichen 5 W 11/08 Bezug genommen, mit dem die Streitwertbeschwerde der Antragsgegner zurückgewiesen wurde.
 Aktenzeichen: 5 U 255/07
 Filesharing Musikstücke Streitwert Urheberrecht


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 Gotthard-Transitfahrten
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 Wir begleiten alle überdimensionalen Güter: Vom Bagger und Dozer über Tunnelbohrmaschinen bis zum Pavillon und vom Schiff bis zum Swimmingpool.
 Mögliche Wechseltext-Anzeigen bei ATB-Fahrzeugen:
 Alle ATB-Begleitfahrzeuge benötigen in der Schweiz auf dem Dach eine sogenannte "Wechseltext-Anzeige". Mit diesen Tafeln können die Begleiter den anderen Verkehrsteilnehmern verschiedene Verhaltenshinweise übermitteln, welche verbindlich sind.
 ATB-Fahrzeugtechnik
 Wie ist ein ATB-Begleitfahrzeug ausgerüstet? Im Bild unten ist das Cockpit eines Begleitfahrzeuges abgebildet und im Text rechts davon beschrieben...
 Alle ATB-Begleitfahrzeuge welche in der Schweiz zugelassen sind, verfügen auf dem Fahrzeugdach neben den orangen Drehlichtern auch über eine Matrix-Anzeige mit verschiedenen Verkehrsanweisungen und Signalen. Die LED-Anzeige kann direkt aus dem Fahrzeug bedient werden: Auf dem Display (im Bild ganz oben) kann der ATB-Begleiter die verschiedenen Verkehrshinweise einschalten, welche dann aussen, auf dem 100 x 70 cm grossen LED-Display nach vorne oder nach hinten abgebildet werden.
 In der Regel werden die Ausnahmetransporte von 2 Personen begleitet: Einem Fahrer und einem Beifahrer. Der Fahrer lenkt das Begleitfahrzeug und ist für die Warnung des Gegenverkehrs zuständig. Ausserdem überwacht er den korrekten Abstand zum Ausnahmetransport. (Das Begleitfahrzeug fährt auf Hauptstrassen vor dem Ausnahmetransport, auf Autobahnen - als Absicherung - hinter dem Transport).
 Der Beifahrer ist als Navigator für das Einhalten der vorgeschriebenen Route verantwortlich. Zudem führt er die notwendigen Telefonate, z.B. die obligatorischen An- und Abmeldungen in jedem Kanton, beim Zoll und beim Empfänger der Ladung. Ausserdem gibt er dem Fahrer des Ausnahmetransportes wichtige Hinweise zum Befahren von engen Passagen oder Brücken mit Gewichtsbeschränkungen. Bei Hindernissen und Verzweigungen unterstützt der Beifahrer die Transportcrew, z.B. wenn der Verkehr geregelt werden muss. Damit der Beifahrer ebenfalls eine gute Sicht nach hinten hat, haben die meisten Begleitfahrzeuge einen 2. Rückspiegel für den Beifahrer.
 Alle unsere Fahrzeuge verfügen über ein GPS-Tracking von Yellowfox, welches den Standort, die Geschwindigkeit und die eingeschalteten Warnhinweise sowie das Drehlicht dokumentieren. Auf dem Navigationsbildschirm können auch Stau- und Unfallmeldungen sowie der Standort von anderen Ausnahmetransporten abgerufen werden.
 Links vom Navi befindet sich der lasergesteuerte Höhenmesser (siehe auch weiter unten). Dieser misst automatisch bei jedem Hinderniss die aktuelle Durchfahrsthöhe und zeigt sie auf den Zentimeter genau an. Rechts vom Navi befindet sich ein Handscheinwerfer mit Akku von Streamlight, welcher in der Nacht oder bei einer Panne wertvolle Dienste leistet.
 Mit den 5 Tasten über dem Radio können die Warnblinkanlage und die obligatorischen Front- und Heckscheinwerfer eingeschaltet werden. Im Zentrum des Armaturenbrettes liegt die Rückfahrkamera, mit welcher wir den Bereich hinter unserem Fahrzeug überwachen können.
 Für den Fahrer und den Beifahrer ist auf beiden Seiten des Armaturenbrettes je eine rote Stablampe befestigt. Mit


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diesen Lampen können andere Verkehrsteilnehmer angehalten -oder an den Strassenrand gewiesen werden. Bei grossen Kreuzungen wird mit diesen Lampen auch Verkehrsdienst geleistet, bis der ATB-Konvoi die Kreuzung passiert hat.
 Mit dem betriebseigenen Funkgerät können wir jederzeit mit dem ATB-Fahrer oder mit den anderen Transportbegleitern Kontakt aufnehmen. Zudem stehen wir mit dem Mobiltelefon in regelmässigem Kontakt zu den zuständigen Polizeistellen.
 Ganz unten befindet sich ein Funk-Handsender, mit welchem wir in bestimmten Kantonen die Lichtsignalanlagen und die Versenkung von Absperr-Pollern fernsteuern können.
 Die ganze Fahrzeugtechnik (inkl. den obligatorischen, rot-weissen Front-, Heck,- und Seitenmarkierungen) ist nicht zu unterschätzen; sie kostet pro Fahrzeug rund Fr. 20'000.-!
 Automatischer Höhenmesser bei unseren Begleitfahrzeugen
 Die Höhenmessung funktioniert über einen auf dem Dach des Begleitfahrzeuges montierten Laser. Dieser misst während der Fahrt dauernd die Höhe nach oben. Kommt eine Brücke oder ein Tunnel, misst der Laser innert Sekundenbruchteilen die Distanz vom Laser bis zur Brückendecke und rechnet dann noch die voreingestellte Differenz von der Strasse bis Höhe Lasermesser hinzu. So wird jedes Hindernis zentimetergenau auf dem Digitaldisplay in Originalhöhe angezeigt. Besonders bei Ausnahmetransporten mit Überhöhe sorgt dieses System - neben einer korrekten Routenwahl - für einen schadenfreien Transport.
 Hinweise zur Höhenmessung
 Die grüne Anzeige weist den Ausnahmetransport-Begleiter darauf hin, dass die befahrene Unterführung (oder auch ein Überkopfsignal oder ein Tunnel) gefahrlos befahren werden kann.
 Die orange Anzeige deutet darauf hin, dass die Durchfahrtshöhe knapp ist. Evt. muss der Ausnahmetransport eine Unterführung im Schritttempo befahren oder auf die Gegenseite ausweichen, z.B. wenn die Durchfahrtshöhe nicht auf beiden Seiten gleich hoch ist.
 Die rote Anzeige bedeutet Stop! Das Hindernis ist sehr nieder. Der Tiefgänger muss abgesenkt werden oder das Hindernis muss entfernt oder umfahren werden. Baustellenkabel oder provisorischen Leitungen, können evt. auch etwas angehoben werden.
 Suchen Sie einen versierten Ausnahmetransportbegleiter? Gerne unterstützen wir Sie dabei!
 Hinweis: Felder mit * sind Pflichtfelder. Bitte beachten Sie, dass wir mindestens 48 Std. Zeit zwischen Auftrag und Übernahme des Transportes benötigen!
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 SVG Art. 35 Benützung der Autobahnen
 1) Auf Autobahnen und Autostrassen sind nur Motorfahrzeuge zugelassen, die eine Geschwindigkeit von wenigsten 80 km/h erreichen können und dürfen. Dies gilt nicht für Fahrzeuge zum Unterhalt der Strassen sowie für Ausnahmefahrzeuge und Ausnahmetransporte.
 SSV Art. 67 Zeichen und Weisungen
 a) der uniformierten Angehörigen der Polizei und Hilfspolizei;
 b) der militärischen Verkehrsorgane, der uniformierten Angehörigen der Feuerwehr und des Zivilschutzes;
 c) der gekennzeichneten Angehörigen der Schüler-, Werk- und Kadetten-Verkehrsdienste;
 d) des Personals bei Strassenbaustellen;
 e) der Zollorgane bei den Zollstellen und, für Zollkontrollen, im grenznahen Gebiet sowie des im Rahmen des Vollzugs des Nationalstrassenabgabegesetzes vom 19. März 2010 bei den Zollstellen eingesetzten und gekennzeichneten Verkaufs- und Kontrollpersonals;
 f). des Betriebspersonals bei Schienenübergängen;
 g) der Führer von Fahrzeugen im öffentlichen Linienverkehr auf Bergpoststrassen (Art. 38 Abs. 3 VRV4);
 h) der gekennzeichneten Angehörigen privater Verkehrsdienste;
 i) des Personals von gekennzeichneten Begleitfahrzeugen von Ausnahmefahrzeugen und Ausnahmetransporten.
 3 Die Verkehrsregelung durch Schüler-, Werk- und Kadetten-Verkehrsdienste (Abs.


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1 Bst. c), durch private Verkehrsdienste (Abs. 1 Bst. h) sowie durch das Personal von gekennzeichneten Begleitfahrzeugen (Abs. 1 Bst. i) bedarf der Bewilligung der kantonalen Polizeibehörde. Diese trifft die erforderlichen Anordnungen; sie kann ihre Befugnisse an die örtlichen Polizeibehörde delegieren.
 1 Für das Anbringen und Entfernen von Signalen und Markierungen ist die Behörde zuständig. Vorbehalten bleibt die Pflicht der Strassenbenützer, Hindernisse auf der Fahrbahn zu kennzeichnen (Art. 4 Abs. 1 SVG; Art. 23 und 54 VRV), die Befugnis der Polizei, die erforderlichen Signale aufzustellen, soweit sie von sich aus Massnahmen anordnen kann (Art. 107 Abs. 4; Art. 3 Abs. 6 SVG), sowie die Befugnis des Personals von Begleitfahrzeugen, auf Wechselanzeigetafeln das Signal «Andere Gefahren» (1.30; Art. 103 Abs. 5) anzuzeigen.
 Link zu den Ausbildungsunterlagen für Ausnahmetransporte (ASA):
 https://asa.ch/wp-content/uploads/webshop/ausbildungsunterlagen/ausnahmefahrzeuge_d_2019/mobile/index.html#p=1
 Notwendige Massnahmen bei überdimensionaler Ladung (ATB-Tabelle)
 Art der Ausnahme Dimension inkl. Ladung Gelbes Gefahrenlicht Begleitfahrzeug ATB-Begleitung
 Breite über 3.5 m ja ja nein
 Breite über 3.8 m ja nein ja
 Breite über 3.3 m breit und über 25 m lang ja nein ja
 Länge über 30 m ja ja nein
 Länge über 35 m ja nein ja
 Länge über 30 m lang und über 3.6 m breit Ja nein ja
 Überhang vorne über 3 m nein nein nein
 Überhang vorne über 5 m ja ja nein
 Überhang hinten über 5 m nein nein nein
 Überhang hinten über 6 m ja nein nein
 Überhang hinten über 8 m ja ja nein


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Strafzumessung II: Bewaffneter BtM-Handel, oder: Ein Hauch von Anfängerfehler | Burhoff online Blog
 Strafzumessung II: Bewaffneter BtM-Handel, oder: Ein Hauch von Anfängerfehler
 Ich hatte gestern bereits auf den BGH, Beschl. v. 02.05.2018 – 3 StR 39/18 hingewiesen. Das war der BtM-Handelt mit Waffen, also die Sache mit dem Brieföffner (vgl. hier: BtM-Handel mit Waffen, oder: Was mache ich dabei mit einem “Brieföffner”?). Hier ist der Beschluss dann noch einmal, und zwar jetzt wegen der “Anmerkungen” des BGH zur Strafzumessung:
 “IV. Für die neue Verhandlung und Entscheidung weist der Senat auf Folgendes hin:
 Soweit die Strafkammer bei der Strafzumessung im Fall II. 2. der Urteilsgründe straferschwerend berücksichtigt hat, dass der Angeklagte die bei dieser Tat gehandelte Drogenmenge im Verhältnis zu früheren Taten “deutlich gesteigert” habe und zusätzlich bewaffnet war, begegnet dies im Hinblick auf § 46 Abs. 3 StGB erheblichen rechtlichen Bedenken. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln verurteilt. Der Tatbestand des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG setzt aber die Bewaffnung wie den Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge voraus. Zwar hat die Kammer darauf hingewiesen, dass sie nicht die – strafbarkeitsbegründende – Bewaffnung “als solche” straferschwerend berücksichtigt habe, sondern “lediglich die im Längsschnitt zu erkennende Entwicklung hin zu einer größeren Drogenmenge nebst Bewaffnung” und darin die “in der Gesamtschau” zum Ausdruck gekommene erhebliche Steigerung der kriminellen Energie. Dabei hat sie allerdings übersehen, dass auch die strafschärfende Berücksichtigung der vom Täter aufgebrachten kriminellen Energie dann gegen das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB verstößt, wenn diese sich ihrerseits aus strafbarkeitsbegründenden Umständen herleitet (vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. März 2001 – 4 StR 36/01, NStZ-RR 2001, 295; vom 19. Oktober 2010 – 4 StR 465/10, BGHR StGB § 46 Abs. 3 Körperverletzung 2; vom 29. April 2014 – 2 StR 616/13, BGHR StGB § 46 Abs. 3 Handeltreiben 7; vom 21. November 2017 – 1 StR 491/17, juris Rn. 16).”
 Ein Hauch von “Anfängerfehler” weht durch den Beschluss 🙂 .
 Dieser Beitrag wurde am 28. Juni 2018 von Detlef Burhoff in Entscheidung, StGB, Strafzumessung, Urteil veröffentlicht. Schlagworte: BtM-Handel miut Waffen, Doppelverwertungsverbot, Strafzumessung.
 ← Strafzumessung I: Serienstrafttaten, oder: Wo ist der Unterschied zwischen 1.999 EUR und 2.000 EUR Schaden? Strafzumessung III: Einziehung eines Pkw als Nebenstrafe, oder: Gesamtbetrachtung erforderlich →
 Ein Gedanke zu „Strafzumessung II: Bewaffneter BtM-Handel, oder: Ein Hauch von Anfängerfehler“
 Ich 28. Juni 2018 um 14:54
 “im Längsschnitt zu erkennende Entwicklung”. Eine erfrischende Formulierung 🙂 .


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Landesgesetz über die Anerkennung von Kurorten und Erholungsorten...
 juris-Abkürzung: KurortG RP
 Ausfertigungsdatum: 21.12.1978
 Fundstelle: GVBl. 1978, 745
 Gliederungs-Nr: 2128-10
 über die Anerkennung von Kurorten und Erholungsorten
 (Kurortegesetz)
 Vom 21. Dezember 1978
 Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch das Gesetz vom 22.12.2015 (GVBl. S. 482)
 Landesgesetz über die Anerkennung von Kurorten und Erholungsorten (Kurortegesetz) vom 21. Dezember 1978 01.10.2001
 § 1 - Grundsatz 01.01.2016
 § 2 - Heilbad 01.01.2016
 § 3 - Kneipp-Heilbad und Felke-Heilbad 01.01.2016
 § 4 - Kneipp-Kurort und Felke-Kurort 01.01.2016
 § 5 - Heilklimatischer Kurort 01.01.2016
 § 6 - Ort mit Heilquellen-, Heilstollen- oder Peloid-Kurbetrieb 01.01.2016
 § 7 - Luftkurort 01.01.2016
 § 8 - Erholungsort 01.01.2016
 § 9 - (aufgehoben) 01.01.2016
 § 10 - Anerkennungsverfahren 01.01.2016
 § 11 - Überprüfungen 01.01.2016
 § 12 - Rücknahme und Widerruf der staatlichen Anerkennung 01.01.2016
 § 13 - Führen von Artbezeichnungen 01.01.2016
 § 14 - (aufgehoben) 01.01.2016
 § 15 - Zuständige Behörden, Erlaß von Verwaltungsvorschriften 01.01.2016
 § 16 - Ordnungswidrigkeiten 01.01.2016
 § 17 - (Änderungsbestimmung) 01.10.2001
 § 18 - (Aufhebungsbestimmung) 01.10.2001
 § 19 - Übergangsbestimmungen 01.01.2016
 § 20 - Inkrafttreten 01.01.2016
 § 2 Heilbad
 § 3 Kneipp-Heilbad und Felke-Heilbad
 § 4 Kneipp-Kurort und Felke-Kurort
 § 5 Heilklimatischer Kurort
 § 6 Ort mit Heilquellen-, Heilstollen- oder Peloid-Kurbetrieb
 § 7 Luftkurort
 § 8 Erholungsort
 § 10 Anerkennungsverfahren
 § 11 Überprüfungen
 § 12 Rücknahme und Widerruf der staatlichen Anerkennung
 § 13 Führen von Artbezeichnungen
 § 15 Zuständige Behörden, Erlaß von Verwaltungsvorschriften
 § 17 (Änderungsbestimmung)
 § 18 (Aufhebungsbestimmung)
 (1) Eine Gemeinde ist auf Antrag als Kurort mit der Artbezeichnung
 Heilbad,
 Kneipp-Heilbad,
 Felke-Heilbad,
 Kneipp-Kurort,
 Felke-Kurort,
 Ort mit Heilquellen-, Heilstollen- oder
 Peloid-Kurbetrieb oder
 staatlich anzuerkennen, wenn die Voraussetzungen der §§ 2 bis 7 gegeben sind.
 Die Anerkennung mit der Artbezeichnung Heilbad erfolgt auf Antrag unter Zusatz der Hauptkurmittel.
 (2) Eine Gemeinde ist auf Antrag mit der Artbezeichnung Erholungsort staatlich anzuerkennen, wenn die Voraussetzungen des § 8 gegeben sind.
 (3) Die Eignung der natürlichen Heilmittel des Bodens, der Luftqualität oder des Klimas zu Heilzwecken muss durch wissenschaftliche Analysen und Gutachten nachgewiesen sein und periodisch überprüft werden. Die gesicherte Qualität der wissenschaftlich anerkannten Heilverfahren nach Kneipp und Felke muss durch ein medizinisch-balneologisches Gutachten nachgewiesen sein. Für eine nach § 53 Abs. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) staatlich anerkannte Heilquelle bedarf es des Nachweises nicht.
 (4) Zur staatlichen Anerkennung als Kurort müssen die Hauptheilanzeigen und Gegenanzeigen wissenschaftlich anerkannt und bekannt gegeben sein.
 (5) Die Anerkennung als Kurort mit den Artbezeichnungen im Sinne von Absatz 1 und die Anerkennung mit der Artbezeichnung Erholungsort kann auf die Teile einer Gemeinde beschränkt werden, in denen sich die für die Anerkennung erforderlichen Einrichtungen und Betriebe des Hotel- und Gaststättengewerbes befinden.
 (6) Eine Gemeinde kann auf Antrag mit zwei Artbezeichnungen im Sinne des Absatzes 1 staatlich anerkannt werden, wenn die Voraussetzungen beider Artbezeichnungen gegeben sind.
 (7) Die Ziele der Raumordnung sind zu beachten und die Grundsätze sowie die sonstigen Erfordernisse der Raumordnung zu berücksichtigen.
 (1) Die staatliche Anerkennung als Kurort mit der Artbezeichnung Heilbad - mit oder ohne Zusatz der Hauptkurmittel - setzt voraus:
 ein natürliches,


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zur Heilung, Linderung oder Vorbeugung von Krankheiten geeignetes Kurmittel des Bodens,
 ein gesundheitsförderndes Klima und ausreichende Luftqualität,
 verschiedenartige, leistungsfähige Einrichtungen zur Abgabe und therapeutischen Anwendung der Kurmittel mit angemessener kurärztlicher und pflegerischer Betreuung,
 leistungsfähige Betriebe des Hotel- und Gaststättengewerbes und
 einen dem Kurbetrieb entsprechenden Ortscharakter, der auch durch die Bauleitplanung gesichert sein muß.
 (2) Kurmittel des Bodens sind insbesondere Heilquellen, Heilmoore und Heilgase. Wasser- und Gasquellen gelten nur dann als Heilquellen, wenn sie nach § 53 Abs. 2 WHG staatlich anerkannt sind.
 Kneipp-Heilbad und Felke-Heilbad
 Die staatliche Anerkennung als Kurort mit der Artbezeichnung Kneipp-Heilbad oder Felke-Heilbad setzt voraus:
 umfassende leistungsfähige Einrichtungen, die für eine Physiotherapie nach Kneipp oder für ein Naturheilverfahren nach Felke geeignet sind, mit angemessener kurärztlicher und pflegerischer Betreuung,
 ein mindestens zehnjähriges Bestehen als Kneipp-Kurort oder Felke-Kurort,
 ein für die Gesundheitsförderung geeignetes therapeutisches Klima und ausreichende Luftqualität,
 Kneipp-Kurort und Felke-Kurort
 Die staatliche Anerkennung als Kurort mit der Artbezeichnung Kneipp-Kurort oder Felke-Kurort setzt voraus:
 verschiedenartige leistungsfähige Einrichtungen, die für eine Physiotherapie nach Kneipp oder für ein Naturheilverfahren nach Felke geeignet sind, mit angemessener kurärztlicher und pflegerischer Betreuung,
 Die staatliche Anerkennung als Kurort mit der Artbezeichnung Heilklimatischer Kurort setzt voraus:
 ein Klima, das für die therapeutische Anwendung besonders geeignet ist, erhöhte Anforderungen an die Luftqualität und eine landschaftlich bevorzugte Lage,
 verschiedenartige leistungsfähige Einrichtungen, die zur therapeutischen Anwendung des Klimas geeignet sind, mit angemessener kurärztlicher und pflegerischer Betreuung,
 Peloid-Kurbetrieb
 Die staatliche Anerkennung als Ort mit Heilquellen-, Heilstollen- oder Peloid-Kurbetrieb setzt voraus:
 ein natürliches, zu Heilzwecken geeignetes Heilmittel des Bodens oder des Klimas. Dies können sein:
 eine Heilquelle, die nach § 53 Abs. 2 WHG staatlich anerkannt ist,
 ein Heilstollen mit besonderer Luftqualität und einem Heilstollenklima, das für eine therapeutische Behandlung wissenschaftlich anerkannt ist sowie eine klimatisch günstige Lage des Ortes oder
 ausreichende Verfügbarkeit eines natürlichen Peloids (Heilschlamm) als therapeutisch geeignetes Heilmittel,
 fachgerechte Einrichtungen zur Anwendung des Heilmittels mit angemessener kurärztlicher und pflegerischer Betreuung und
 einen dem Kurbetrieb entsprechenden Ortscharakter im Gebiet der Kureinrichtungen, der auch durch die Bauleitplanung gesichert sein muss.
 Die staatliche Anerkennung als Kurort mit der Artbezeichnung Luftkurort setzt voraus:
 ein für die Gesundheitsförderung geeignetes therapeutisches Klima, ausreichende Luftqualität und eine landschaftlich bevorzugte Lage,
 Einrichtungen, die zur therapeutischen Anwendung des Klimas geeignet sind,
 Die staatliche Anerkennung mit der Artbezeichnung Erholungsort setzt voraus:
 eine landschaftlich bevorzugte und klimatisch günstige Lage,
 für die Erholung geeignete verschiedenartige Einrichtungen und einen entsprechenden Ortscharakter,
 eine durchschnittliche Aufenthaltsdauer der Gäste von mindestens 2,5 Tagen und
 eine im Verhältnis zur Einwohnerzahl beachtliche Beherbergungskapazität.
 (1) Die staatliche Anerkennung erfolgt schriftlich auf Antrag der Gemeinde, für deren Gebiet die beantragte Artbezeichnung gelten soll.
 (2) Die Gemeinde hat die Voraussetzungen der beantragten Artbezeichnung nachzuweisen. Die in § 1 Abs. 3 und 4 genannten Unterlagen sind mit dem Antrag vorzulegen.
 (3) Die staatliche Anerkennung ist im Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz bekanntzumachen.
 (1) Die Gemeinde, für deren Gebiet eine staatliche Anerkennung erworben wurde, ist nachweispflichtig für die jeweiligen Anerkennungsvoraussetzungen. Die Eignung des Bodens und des Klimas sowie die Luftqualität sind durch die Gemeinde periodisch überprüfen zu lassen und das Ergebnis der Überprüfung


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und der Fortbestand der sonstigen Anerkennungsvoraussetzungen der zuständigen Behörde mitzuteilen.
 (2) Die staatliche Anerkennung kann befristet und unter Auflagen ausgesprochen werden. Zur Sicherung des Fortbestands der jeweiligen Anerkennungsvoraussetzungen können Auflagen auch nachträglich verfügt werden.
 (3) Die Gemeinde, für deren Gebiet eine staatliche Anerkennung erworben wurde, hat Änderungen der Anerkennungsvoraussetzungen der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen.
 (1) Die staatliche Anerkennung kann schriftlich zurückgenommen werden, wenn zum Zeitpunkt der Anerkennung eine der in §§ 1 bis 8 bezeichneten Voraussetzungen nicht erfüllt war. Die staatliche Anerkennung kann schriftlich widerrufen werden, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, welche die Versagung der staatlichen Anerkennung rechtfertigen würden, oder wenn eine Gemeinde einer Aufforderung nach Absatz 2 oder Absatz 3 oder einer Verpflichtung nach § 11 nicht nachkommt. § 10 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung.
 (2) Ist das Vorliegen einer Anerkennungsvoraussetzung zweifelhaft, so kann der Gemeinde aufgegeben werden, das Vorliegen der Voraussetzung nachzuweisen. § 1 Abs. 3 und 4 findet entsprechende Anwendung.
 (3) Der Gemeinde ist in der Regel zunächst aufzugeben, den Mangel innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen. Vor der Rücknahme oder dem Widerruf ist die Gemeinde, für deren Gebiet die Artbezeichnung gilt, zu hören.
 Führen von Artbezeichnungen
 (1) Eine Artbezeichnung im Sinne des § 1 darf öffentlich oder im Geschäftsverkehr in Beziehung auf eine Gemeinde oder einen Teil einer Gemeinde nur verwendet werden, wenn die Gemeinde oder der Teil der Gemeinde mit der Artbezeichnung staatlich anerkannt ist. Ist eine Gemeinde mit einer Artbezeichnung im Sinne des § 1 Abs. 1 staatlich anerkannt, darf sie auch die Artbezeichnung Erholungsort führen.
 (2) Liegt eine Anerkennung mit einer Artbezeichnung im Sinne des § 1 Abs. 1 nicht vor, darf öffentlich oder im Geschäftsverkehr auch die allgemeine Bezeichnung Kurort in Beziehung auf eine Gemeinde oder einen Teil einer Gemeinde nicht verwendet werden. Liegt eine Anerkennung mit der Artbezeichnung Heilbad, Kneipp-Heilbad oder Felke-Heilbad nicht vor, darf öffentlich oder im Geschäftsverkehr auch die allgemeine Bezeichnung Bad in Beziehung auf die Gemeinde oder den Teil einer Gemeinde oder als Teil eines Gemeindenamens nicht verwendet werden. Im Falle des Widerrufs einer staatlichen Anerkennung zum Führen der Artbezeichnung Heilbad, Kneipp-Heilbad oder Felke-Heilbad nach § 2 oder § 3 in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Satz 2 , kann eine verliehene Bezeichnung „Bad“ als Teil eines Gemeindenamens weiter verwendet werden, wenn seit der Anerkennung mit der Artbezeichnung Heilbad, Kneipp-Heilbad oder Felke-Heilbad mindestens 20 Jahre vergangen sind. Zusätzliche Angaben oder Bezeichnungen, die geeignet sind eine Qualifikation nach § 2 oder § 3 vorzutäuschen, müssen auch in diesen Fällen unterbleiben. Die Zuständigkeit des für das Kommunalrecht zuständigen Ministeriums, aus Gründen des Gemeinwohls auf Antrag oder von Amts wegen einer Gemeinde eine Bezeichnung zu verleihen ( § 4 Abs. 3 Satz 2 der Gemeindeordnung ), bleibt unberührt.
 (3) Andere Bezeichnungen, die mit Artbezeichnungen im Sinne des § 1 verwechselt werden können, dürfen öffentlich oder im Geschäftsverkehr in Beziehung auf eine Gemeinde oder einen Teil einer Gemeinde nicht verwendet werden, wenn sie geeignet sind, eine Qualifikation nach § 1 Abs. 1 oder Abs. 2 vorzutäuschen. Hiervon unberührt bleibt die Bezeichnung Staatsbad


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für Bad Bergzabern, Bad Bertrich, Bad Dürkheim und Bad Ems.
 Zuständige Behörden, Erlaß von Verwaltungsvorschriften
 (1) Das für das Bäder- und Kurwesen zuständige Ministerium ist für die Durchführung dieses Gesetzes zuständige oberste Landesbehörde; soweit Artbezeichnungen im Sinne des § 1 Abs. 1 berührt sind, handelt es im Einvernehmen mit dem für die gesundheitlichen Angelegenheiten zuständigen Ministerium.
 (2) Das für das Bäder- und Kurwesen zuständige Ministerium bestimmt durch Rechtsverordnung die nach diesem Gesetz zuständigen Behörden; soweit Artbezeichnungen im Sinne des § 1 Abs. 1 berührt sind, ergeht die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem für die gesundheitlichen Angelegenheiten zuständigen Ministerium.
 (3) Vor der Entscheidung über einen Antrag auf staatliche Anerkennung, über die Rücknahme und den Widerruf einer staatlichen Anerkennung und über das Weiterführen einer Artbezeichnung soll die Stellungnahme fachlich geeigneter Behörden und Organisationen eingeholt werden.
 (4) Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erläßt das für das Bäder- und Kurwesen zuständige Ministerium. Zusätzliche Verwaltungsvorschriften, die Fragen des Gesundheitswesens im Zusammenhang mit Artbezeichnungen im Sinne von § 1 Abs. 1 zum Gegenstand haben, erläßt das für die gesundheitlichen Angelegenheiten zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem für das Bäder- und Kurwesen zuständigen Ministerium.
 entgegen § 13 Abs. 1 Satz 1 eine Artbezeichnung im Sinne des § 1 verwendet,
 entgegen § 13 Abs. 2 eine Bezeichnung verwendet,
 entgegen § 13 Abs. 3 Satz 1 eine Bezeichnung verwendet, die mit Artbezeichnungen im Sinne des § 1 verwechselt werden kann,
 entgegen § 19 eine Artbezeichnung verwendet.
 Gemeinden, die mit der Artbezeichnung Fremdenverkehrsgemeinde staatlich anerkannt worden sind, können diese Artbezeichnung bis zum Ablauf des 31. Dezember 2020 weiterführen. Eine laufende Überprüfung der Anerkennungsvoraussetzungen für die Artbezeichnung Fremdenverkehrsgemeinde im Sinne des § 11 findet nicht statt.
 Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des § 15 Abs. 2 und 4 am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft. § 15 Abs. 2 und 4 tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
 Verkündet am 28. 12. 1978


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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 13.12.2004, RV/0807-G/02
 Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 17. Dezember 1997 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Linz vom 17. November 1997 betreffend Grunderwerbsteuer 1997 entschieden:
 Mit Kaufvertrag vom 22. Dezember 1983 erwarb der Berufungswerber gemeinsam mit seiner Ehegattin vom Veräußerer je zur Hälfte aus dem Gutsbestand der dem Verkäufer gehörenden Liegenschaft EZ X KG Y das Grundstück Nr. 609/106 im Ausmaß von 361 m2. Als Gegenleistung verpflichteten sich die Käufer S 600,00 pro m2 (das sind S 216.600,00) sowie eine einmalige Vergütung in Höhe von S 45.000,00 als Kostenbeitrag für die Herstellung der Verkehrswege zu bezahlen. Übergabe und Übernahme in den physischen Besitz erfolgte mit Unterzeichnung des Vertrages. Punkt IV des am 4. Jänner 1984 dem Finanzamt angezeigten Vertrages hat folgenden Wortlaut:"(1) Alle Grundstücke, die vom Verkäufer als Bauflächen im Rahmen des Projektes "Wohnanlage XY" abverkauft werden, sollen nun möglichst bald ihrem bestimmungsgemäßen Zweck zugeführt werden, damit das gesamte Siedlungsprojekt dieser Wohnanlage in absehbarer Zeit realisiert ist und Baulücken nicht den Eindruck und die Benützung der Anlage beeinträchtigen. Der (die) Käufer verpflichtet (verpflichten) sich, auf dem Kaufobjekt jenes Wohnhaus zu errichten, welches in der Gesamtplanung des Architekten Dipl. Ing. W.K., Linz, dort vorgesehen ist und für welches die Baubewilligung bereits erwirkt wurde. Der Verkäufer wird dafür sorgen, dass die auf das Kaufobjekt bezughabende Baubewilligung auf den (die) Käufer mit allen Rechten und Pflichten übertragen wird (§ 64 Abs. 1 OÖ Bauordnung). (2) Kommt (kommen) der (die) Käufer dieser Verpflichtung zur Bezugsfertigstellung innerhalb von acht Jahren ab Abschluss dieses Vertrages nicht nach, hat der Verkäufer das Recht, das Kaufobjekt wieder zurückzukaufen, wobei der Wiederkaufspreis den Ersatz aller einwandfrei nachgewiesenen Geldaufwendungen umfasst, die der (die) Käufer oder deren Rechtsnachfolger zum Erwerb des Grundstückes und zur Errichtung des Wohnhausrohbaues hatte(n), allerdings ohne Wertsicherung und ohne zwischenzeitige Verzinsung".
 Für diesen Erwerbsvorgang wurde Grunderwerbsteuerbefreiung wegen Schaffung einer Arbeiterwohnstätte gemäß § 4 Abs.1 Z 2 lit. a GrEStG 1955 beantragt. Mit Vorhaltsbeantwortung vom 15. März 1988 gab der Berufungswerber dem Finanzamt die Errichtung der Arbeiterwohnstätte mit einer Gesamtnutzfläche von 130,00 m2 bekannt.
 Mit Vorhalt vom 25. September 1995 wurde der Berufungswerber zwecks Überprüfung der Bauherreneigenschaft vom Finanzamt aufgefordert, zu zahlreichen diesbezüglichen Fragen Stellung zu nehmen. Nach Abschluss der Ermittlungen wurde mit Bescheid vom 17. November 1997 Grunderwerbsteuer in Höhe von S 48.144,00 festgesetzt. Begründet wurde die Vorschreibung im Wesentlichen mit der Überschreitung des für die Gewährung der Grunderwerbsteuerbefreiung höchst zulässigen Nutzflächenausmaßes und der fehlenden Bauherrenqualifikation des Berufungswerbers. Als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer wurden die anteiligen Grund- und Baukosten sowie das auf den Berufungswerber entfallende Architektenhonorar herangezogen. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde zunächst auf das Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen für die Zuerkennung der Bauherreneigenschaft verwiesen. Neben dem Einfluss auf die bauliche Gestaltung habe der Berufungswerber das Baurisiko und das finanzielle Risiko getragen. Darüber hinaus sei der Berufungswerber seiner Anzeigepflicht voll und ganz nachgekommen, weshalb der gegenständliche Erwerbsvorgang der Verjährung unterliege. Mit Berufungsvorentscheidung vom 22. Juli 1998 wurde die Berufung als


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unbegründet abgewiesen. Begründend führte das Finanzamt aus, dass als Gegenleistung in der dem Finanzamt vorgelegten Abgabenerklärung lediglich der Kaufpreis für Grund und Boden bekannt gegeben worden sei. Zudem sei die Befreiung von der Grunderwerbsteuer beantragt worden. Aus dem Kaufvertrag gehe die mangelnde Bauherrenqualifikation des Berufungswerbers nicht eindeutig hervor. Zu dieser Erkenntnis hätten erst zahlreiche Ermittlungen des Finanzamtes geführt.
 Die mangelnde Bauherreneigenschaft des Berufungswerbers wurde im Wesentlichen damit begründet, dass die Errichtung der Reihenhausanlage bereits vor dem Grundstückskauf von einem Architekten geplant gewesen sei und die Fixpreise für diese Gebäude bereits festgesetzt worden seien. Hinsichtlich der Verjährung wurde auf § 208 Abs. 2 BAO (in der damals geltenden Fassung) hingewiesen. Dagegen wurde rechtzeitig der Vorlageantrag eingebracht.
 Der neue § 208 Abs. 2 BAO fordert für den Verjährungsbeginn lediglich die behördliche Kenntniserlangung des Erwerbsvorganges an sich. Für die Grunderwerbsteuer ist nunmehr lediglich auf die allgemeinen Bestimmungen des § 208 Abs. 1 BAO abzustellen. Eine ordnungsgemäße (vollständige) Anzeige ist nicht gefordert. Die Verjährungsfrist beginnt daher bei der Grunderwerbsteuer mit Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist, zu laufen.
 Im gegenständlichen Fall ist der Abgabenanspruch im Jahr 1983 entstanden. Die Überprüfung der beantragten Steuerbefreiung gemäß § 4 Abs. 1 Z 2 lit. a GrEStG 1955 erfolgte zunächst mit Vorhalt des Finanzamtes vom 28. Jänner 1988. Nach weiteren Ermittlungen betreffend die Bauherrenqualifikation ab 25. September 1995 wurde mit Bescheid vom 17. November 1997 für den am 22. Dezember 1983 abgeschlossenen Kaufvertrag erstmalig Grunderwerbsteuer vorgeschrieben. Während der fünfjährigen Verjährungsfrist, welche am 1. Jänner 1989 neu zu laufen begann, hat das Finanzamt keine zur Geltendmachung des Abgabenanspruches unternommene Unterbrechungshandlung (§ 209 Abs. 1 BAO) aktenkundig gesetzt, sodass die Festsetzungsverjährung mit Ablauf des 31. Dezember 1993 eingetreten ist. Die nach dem Eintritt der Verjährung durch das Finanzamt gesetzten Maßnahmen ab September 1995 waren daher auf den Eintritt der Verjährung ohne Einfluss.
 Graz, am 13. Dezember 2004
 Findok-Nr: 13106.1, aufgenommen am: 22.12.2004 10:28:33, Dokument-ID: 6ef50a92-74b3-4147-a5ae-a6845325c078, Segment-ID: 278d10f5-2194-446e-8aad-cb44144fe565


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Autor Thema: Urteil BVerfG 18.7.: RBeitr bis auf Zweitwohnungen verfassungsgemäß > Diskussion (Gelesen 48188 mal)
 « Antwort #240 am: 25. Juli 2018, 23:00 »
 Man begehrt über FragdenStaat keine Auskunft als Rundfunkteilnehmer! Solchen Tricks sofort widersprechen. Sinn der Plattform ist es, Fragen des allgemeinen Interesses öffentlich beantwortet zu bekommen. Es ist dort GERADE NICHT ANGESAGT, sich zu identifizieren. Das verstehen die LRAen nicht so schnell, ist aber Fakt. Jede "echte Behörde" würde klaglos nach den Transparenzgesetzen die Frage bearbeiten. Der NDR hatte in eine meiner Fragen sogar selbsttätig meine Teilnehmernummer hinzugefügt. FragdenStaat hat dann auf meine Bitte dieses persönliche Datum dann sofort gelöscht.
 Man begehrt dort also keine Auskunft als Rundfunkteilnehmer, sondern als interessierter Bürger. Das muss man nachdrücklich äussern! Wenn man die Antwort per Brief bekommen soll, muss natürlich eine Postadresse vorliegen...
 « Antwort #241 am: 26. Juli 2018, 08:28 »
 Zum Thema"Säumniszuschläge" und der Art und Weise, wie es vor dem BVerfGE abgebügelt wurde:
 Das wurde wohl vor allem Hinblick auf eine fehlende bzw. mangelnde Auseinandersetzung mit dem Thema so begründet. Verwiesen wurde auf Fundstellen in der Entscheidungssammlung des Bundesverfassungsgerichts. Hat jemand von Euch Zugriff auf diese Sammlung bzw. die speziell im Urteil genannten Fundstellen. Ich habe mir da bereits einen Wolf gesucht, aber nichts passendes finden können.
 Darüber hinaus: wie ist denn hier die Bereitschaft, noch weiter zu klagen, nachdem das BVerfGE ja nun vorerst das letzte Wort hatte?
 « Antwort #242 am: 26. Juli 2018, 09:01 »
 Zitat von: Rochus am 26. Juli 2018, 08:28
 Sobald der GV vor der Tür steht, wird der Freund meines Schwagers wieder klagen. Wichtigste Argumente sind:
 - EMRK verletzt, welches Bundesrecht ist.
 - Fehlende Notifizierung vom Auswärtigen Amt (danke px3) (nicht die gerichtliche Vorlagepflicht, die das BVerfG abgebügelt hat)
 - Säumniszuschlag
 - Eu-Recht: Änderung im Kern herausarbeiten
 Und halt warten auf den EUGH
 « Letzte Änderung: 01. Dezember 2018, 13:44 von DumbTV »
 « Antwort #243 am: 26. Juli 2018, 10:04 »
 Die in diesem Zusammenhang benannten Entscheidungen waren ja in deinem Posting auf der vorherigen Seite aufgeführt, ich habe mich mal auf die Suche gemacht:
 BVerfGE 82, 43 <49> -> BVerfG, 19.04.1990 - 1 BvR 40/86, 1 BvR 42/86 (keinen kostenlosen Zugriff gefunden)
 BVerfGE 99, 84 <87> -> BVerfG 2 BvR 1790/94 (Seite "87" dürfte dann wahrscheinlich Teil B. der Entscheidung sein)
 BVerfGE 140, 229 <232, RN.9> -> BVerfG 1 BvR 2056/12 (Seite "232" dürfte wahrscheinlich ebenso ab Teil B. der Entscheidung sein)
 In meiner Naivität hatte ich mir dazu auch eine nähere Erkenntnis im Hinblick auf das aktuelle Urteil erhofft.
 Tja, was soll ich sagen...ich glaube das Vollzitat der Entscheidung BVerfGE 130, 1 <21> - auf die ja ebenso verwiesen wurde - macht es deutlich.
 Da diese Entscheidung direkt vorliegt -> BVerfGE 130, 1 - Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung
 ist die entsprechende Text-Passage <21> relativ eindeutig zu finden:
 Eine § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügende Begründung der Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass der die Rechtsverletzung enthaltende Vorgang substantiiert und schlüssig vorgetragen wird (vgl. BVerfGE 81, 208 [214];