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und müssen auf die Nachbarn Rücksicht nehmen »Grillen auf dem Balkon, der Terrasse oder im Garten » Aktuelle Urteile aus dem Immobilienrecht | Wohneigentumsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Duldungspflicht | Garten | Grillen | Holzkohlengrill | Nachbar | Sommer | Terrasse | Toleranzgebot | Wohnungseigentümer Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: NJW-Entscheidungsdienst Miet- und Wohnungsrecht (NJWE-MietR)Jahrgang: 1997, Seite: 37 NJWE-MietR 1997, 37 | Zeitschrift für Miet- und Raumrecht (ZMR)Jahrgang: 1996, Seite: 624 ZMR 1996, 624 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 8272Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss8272Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
 DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil24083Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor 8 Stunden von :Wein darf trotz nachgewiesener Pflanzenschutzmittelrückstände weiter als Bio-Wein vermarktet werdenvor 18 Stunden von :Rechtsreferendarin darf juristischen Vorbereitungsdienst mit Kopftuch antretenvor 18 Stunden von :Erhöhung der Hundesteuer um gut 80 Euro pro Hund und Jahr rechtmäßigGern gelesen Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Hartz-IV-Empfängerin darf Vermögen nicht "für schlechte Zeiten" verheimlichen »Rechtsreferendarin darf juristischen Vorbereitungsdienst mit Kopftuch antreten »Bei Unfällen zwischen einem Linksabbieger und einem links überholenden Fahrzeug spricht Anscheinsbeweis für Sorgfaltsverstoß des Linksabbiegers »Kein Freizügigkeitsrecht für Unionsbürger bei missbräuchlicher Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses »Versicherter Leitungswasserschaden bei aus Duschkabine ausgetretenen Duschwassers »BVerwG zur altersdiskriminierenden Besoldung »BGH: Kein Pfändungsschutz für Pflichtteilsansprüche »neue Urteile Tod des Vaters über dreißig Jahre verschwiegen - Tochter muss Unfallrente zurückzahlen »Schönheitsreparaturklausel umfasst nicht Beseitigung von Rissen an der Wohnzimmerdecke »BGH: Freie Willensbestimmung hinsichtlich einer Unterbringung setzt Krankheitseinsicht des Betreuten voraus »Google-Adword-Kampagne: Werbender haftet als "Störer" bei Erscheinen von Werbeanzeigen mit geschützter Unternehmensbezeichnung »Syrischen Flüchtlingen ist aufgrund drohender Verfolgung und Folter bei Rückkehr nach Syrien Flüchtlingsstatus zuzuerkennen »Für Akteneinsicht vor Ort dürfen gemäß Informationsfreiheitsgesetz keine Gebühren erhoben werden » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Nachbarschaftsstreit: So vermeiden Sie Ärger am GartenzaunManchmal markiert der Gartenzaun nicht nur die Grundstücksgrenze, sondern auch eine Streitlinie. Mitunter tragen Nachbarn dort lautstarke ... liegen. ... »Was bedeutet Zugewinngemeinschaft?Was bedeutet die Zugewinngemeinschaft im Eherecht? »Gibt es ein Widerrufsrecht beim Online-Kauf von Gold? Grundsätzlich steht Käufern von Waren und Dienstleistungen aus dem Internet gemäß § 355 BGB ein Widerrufsrecht zu. Sämtliche ... zutrifft. ... »BGH formuliert Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen Berufs- oder GeschäftsbedarfsZur Zulässigkeit der Eigenbedarfskündigung von


text: Wohnraum zur künftigen Nutzung als Gewerbefläche »Kein Freizügigkeitsrecht für Unionsbürger bei missbräuchlicher Aufnahme eines ArbeitsverhältnissesAusübung einer Erwerbstätigkeit nur vorübergehend und allein zur Abwendung aufenthaltsbeendender Maßnahmen rechtsmissbräuchlich »Abgekürzte Kündigungsfrist während der Probezeit nur bei eindeutiger Formulierung in Vertrag zulässigBestimmungen eines vorformulierten Arbeitsvertrags müssen von durchschnittlichem, regelmäßig nicht rechtskundigem Arbeitnehmer zu verstehen sein »BAG erklärt nachvertragliche Wettbewerbsverbote ohne enthaltene Karenzentschädigung für nichtigIn AGB enthaltene salvatorische Klausel führt nicht zur Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Dienstag, der 25.04.2017 »Montag, der 24.04.2017 »Freitag, der 21.04.2017 »Donnerstag, der 20.04.2017 »Mittwoch, der 19.04.2017 »Dienstag, der 18.04.2017 »Montag, der 17.04.2017 »Freitag, der 14.04.2017 »Donnerstag, der 13.04.2017 »Mittwoch, der 12.04.2017 »Dienstag, der 11.04.2017 »Montag, der 10.04.2017 »Freitag, der 07.04.2017 »Donnerstag, der 06.04.2017 »Mittwoch, der 05.04.2017 »Dienstag, der 04.04.2017 »Montag, der 03.04.2017 »Freitag, der 31.03.2017 »Donnerstag, der 30.03.2017 »Mittwoch, der 29.03.2017 »Dienstag, der 28.03.2017 »Montag, der 27.03.2017 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung

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Urteil > 1 O 1335/01 | LG Bremen - Gelangen Passagiere nicht auf das Schiff besteht kein Anspruch auf Zahlung des Reisepreises < kostenlose-urteile.de
 In dem zugrunde liegende Fall begehrte die Kläger von der Beklagten die Teilrückzahlung ihres Reisepreises sowie Schadenersatz. Die Kläger buchten bei der Beklagten eine 63 tägige Schiffsreise. Einbezogen in den Vertrag waren die AGB der Beklagten. Nach Nr. 5 der AGB waren Minderungs- und Schadenersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen, wenn einzelne Häfen nicht angelaufen werden oder es zu Abweichungen von der geplanten Route kommt. Nach Nr. 7 der AGB stand der Beklagten der volle Reisepreis zu, wenn der Kunde einen Teil der Reiseleistungen infolge vorzeitiger Rückreise nicht in Anspruch nimmt. Aufgrund der von den Klägern als Belästigung empfundenen Geräusche durch die Klimaanlage und den Motoren verließen sie nach acht Tagen das Schiff auf Malta. Dort sollten sie eine Woche auf eigene Kosten verbringen und die Reise mit einem Schwesterschiff auf der gleichen Route fortsetzen. Dazu kam es jedoch nicht, da das Schiff nicht auf Malta anlegte. Daraufhin flogen die Kläger nach Deutschland zurück.
 Ursprünglicher Reisevertrag wurde geändert
 Das Landgericht Bremen gab den Klägern recht. Sie konnten von der Beklagten nach § 651 e Abs. 3 BGB einen Teilbetrag des Reisepreises zurückverlangen, denn die Kläger seien berechtigt gewesen den Vertrag wegen eines Mangels, der die Reise erheblich beeinträchtigt hatte, zu kündigen. Die Vereinbarung, dass die Kläger eine Woche auf Malta verbleiben sollten, um die Fahrt dann fortzusetzen, stelle nach Auffassung des Landgerichtes eine Änderung des ursprünglich geschlossenen Reisevertrages dar. Die Beklagte habe nunmehr die Fortsetzung der Reise ab Malta geschuldet. Die Nichtfortführung der Reise stelle einen tauglichkeitsmindernden Fehler aus dem Gefahrenbereich der Beklagten im Sinne des § 651 c Abs. 1 BGB dar, denn sie habe die nach dem geänderten Vertrag geschuldete Leistung nicht erbracht.
 Nr. 5 der AGB unbeachtlich
 Das Landgericht führte weiter aus, dass die Nr. 5 der AGB nicht zur Anwendung kam. Zum einen sei die Klausel schon nicht nach ihrem Wortlaut auf den hier vorliegenden Fall anzuwenden, da die Kläger das Schiff nie betraten. Zum anderen sei die Klausel gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG (neu: § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB) nichtig.
 Nr. 7 der AGB unbeachtlich
 Ebenfalls stehe nach Ansicht des Landgerichtes Nr. 7 der AGB dem Anspruch der Kläger nicht entgegen. Es sei bereits fraglich, ob die Klausel auch die Fälle der berechtigten Kündigung betrifft. Zumindest liege ein Verstoß gegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG (neu: § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB) vor.
 Weiterhin bestehe ein Anspruch auf Schadenersatz gemäß § 651 f Abs. 1 BGB wegen der Kosten des Maltaaufenthaltes. Die Kläger wären nicht auf Malta geblieben, wenn sie gewusst hätten, dass die Reise nicht fortgesetzt würde. Daher seien diese Aufwendungen ursächlich auf den Reisemangel zurückzuführen.
 Anspruch auf Entschädigung wegen vertaner Urlaubszeit
 Schließlich erkannte das Landgericht den Klägern auch einen Anspruch auf Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit gemäß § 651 f Abs. 2 BGB zu. Denn es läge eine erhebliche Beeinträchtigung der Reise vor,


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weil sie sich statt der gebuchten 63 Tage nur auf acht Tage beschränkte. Das Landgericht hielt einen Tagessatz von 80,00 DM für angemessen. Dieser war jedoch um 50 % zu kürzen, denn auch dem zu Hause verbrachten Urlaub sei ein Resterholungswert beizumessen.
 (Amtsgericht München, Urteil vom 18.07.2007
 [Aktenzeichen: 242 C 16587/07])
 Urteile zu den Schlagwörtern: Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) | Entschädigung | Fahrtkosten | Fahrkosten | Reisekosten | Klimaanlage | Kreuzfahrt | Kreuzfahrtschiff | Kreuzfahrtreise | Lärmbelästigung | Geräuschbelästigung | Motor | nichtig | Nichtigkeit | Reisekostenerstattung | Reisemangel | Reisemängel | Reisevertrag | Rückzahlung | Schiffahrt | vertane bzw. entgangene Urlaubszeit/ Urlaubsfreude | Vertragsänderung
 Dokument-Nr. 14302
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 vor 4 Stunden von :Mieter aus 4. Stock kann bei unbenutzbarem Fahrstuhl die Miete um 10 % mindern
 Unfall zwischen Abbieger und Motorrad: Wer die Straße quert, haftet mehrDas Linksabbiegen von der Straße auf ein Grundstück führt oft über Gegenfahrbahnen. Dabei müssen Autofahrer ganz besonders ... 15/18). ... »


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Steuerlexikon von A-Z Steuerbefreiungen - ehrenamtliche Tätigkeiten
 1 Allgemeines Die Steuerbefreiung für nebenberufliche Tätigkeiten ist in R 3.26 LStR geregelt. Ergänzend hierzu weise ich auf Folgendes hin: Begünstigt sind drei Tätigkeitsbereiche : Nebenberufliche Tätigkeit als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder eine vergleichbare Tätigkeit Nebenberufliche künstlerische Tätigkeit Nebenberufliche Pflege alter, kranker oder be...
 Die Steuerbefreiung für nebenberufliche Tätigkeiten ist in R 3.26 LStR geregelt. Ergänzend hierzu weise ich auf Folgendes hin: Begünstigt sind drei Tätigkeitsbereiche :
 Die begünstigten Tätigkeiten der Übungsleiter, Ausbilder und Erzieher haben miteinander gemeinsam, dass bei ihrer Ausübung durch persönliche Kontakte Einfluss auf andere Menschen genommen wird, um auf diese Weise deren Fähigkeiten zu entwickeln und zu fördern. Dies gilt auch für den Begriff des Betreuers. Gemeinsamer Nenner dieser Tätigkeiten ist daher die pädagogische Ausrichtung. Nicht begünstigt ist die Aufwandsentschädigung nach § 1835a BGB für ehrenamtliche rechtliche Betreuer nach §§ 1896 ff. BGB , ehrenamtlich tätige Vormünder nach §§ 1773 BGB und ehrenamtliche Pfleger nach §§ 1909 ff. BGB , da § 3 Nr. 26 EStG nur angewendet werden kann, wenn durch einen direkten pädagogisch ausgerichteten persönlichen Kontakt zu den betreuten Menschen ein Kernbereich des ehrenamtlichen Engagements erfüllt wird. Zur steuerlichen Behandlung der Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche rechtliche Betreuer nach § 1835a BGB . (Die bis 31.08.2009 geltenden Regelungen für Verfahrenspfleger nach §§ 50, 67 und 70b des Gesetzes über Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit – FGG – sind nunmehr in die o. g. Vorschriften des BGB integriert). Betroffen sind insbesondere Personen, die betreuend im Jugend- und Sportbereich gemeinnütziger Vereine tätig werden. Daher kommt der Übungsleiterfreibetrag auch für die Beaufsichtigung und Betreuung von Jugendlichen durch Jugendleiter, Ferienbetreuer, Schulwegbegleiter etc. in Betracht. Auch wenn ausschließlich (ohne Zusammenhang mit körperlicher Pflege) hauswirtschaftliche oder betreuende Hilfstätigkeiten für alte oder behinderte Menschen erbracht werden (z. B. Reinigung der Wohnung, Kochen, Einkaufen, Erledigung von Schriftverkehr), ist der Freibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG zu gewähren, wenn die übrigen Voraussetzungen der Vorschrift erfüllt sind. Im Bereich der nebenberuflichen künstlerischen Tätigkeit sind an den Begriff der „künstlerischen Tätigkeit” dieselben strengen Anforderungen zu stellen wie an die hauptberufliche künstlerische Tätigkeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG . Bei einer Tätigkeit für juristische Personen des öffentlichen Rechts ist es unschädlich, wenn sie für einen Betrieb gewerblicher Art ausgeführt wird, da Betriebe gewerblicher Art auch gemeinnützigen Zwecken dienen können (z. B. Krankenhaus oder Kindergarten). Ziel des § 3 Nr. 26 EStG ist es, Bürger, die im gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Bereich nebenberuflich tätig sind, von steuerlichen Verpflichtungen freizustellen. Mithin ist bei einer Tätigkeit für einen Betrieb gewerblicher Art darauf abzustellen, ob dieser einen entsprechend begünstigten Zweck verfolgt oder nicht. Eine Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke ist grundsätzlich nur dann gegeben, wenn die Tätigkeit der Allgemeinheit zugutekommt. Bei nebenberuflicher Lehrtätigkeit ist diese Voraussetzung auch dann erfüllt, wenn eine Aus- oder Fortbildung zwar nur einem abgeschlossenen Personenkreis zugutekommt (z. B. innerhalb eines Unternehmens oder einer Dienststelle), die Aus- oder Fortbildung selbst aber im Interesse der Allgemeinheit liegt (vgl. BFH-Urteil vom 26.03.1992, BStBl 1993 II, 20 ).


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Hinsichtlich der Frage der Nebenberuflichkeit regelt R 3.26 Abs. 2 Satz 1 LStR , dass sie dann gegeben ist, wenn die Tätigkeit – bezogen auf das Kalenderjahr – nicht mehr als ein Drittel der Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollzeiterwerbs in Anspruch nimmt. Bei der Ermittlung dieser Grenze sollen tarifvertraglich bedingte Unterschiede bei der Arbeitszeit aus Vereinfachungsgründen unberücksichtigt bleiben, es ist pauschalierend davon auszugehen, dass bei einer regelmäßigen Wochenarbeitszeit von nicht mehr als 14 Stunden die Ein-Drittel-Grenze erfüllt ist. Es bleibt dem Steuerpflichtigen unbenommen, im Einzelfall eine in seinem Tätigkeitsfeld höhere tarifliche Arbeitszeit nachzuweisen. Mit dem Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10.10.2007 (BGBl 2007 I, 2332 , BStBl I 2007, 815 ) wurde der Freibetrag ab 2007 von bisher 1.848 € auf 2.100 € angehoben, mit dem Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts vom 01.03.2013 (BGBl 2013 I, Nr. 15) ab 01.01.2013 auf 2.400 €. Aufgrund der Änderung des § 3 Nr. 26 EStG durch das Jahressteuergesetz 2009 kann der Freibetrag von 2.100 €/2.400 € nunmehr auch in Anspruch genommen werden, wenn eine entsprechende Tätigkeit nebenberuflich im Dienst oder Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts bzw. einer zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke steuerbegünstigten Körperschaft erfolgt, die ihren Sitz in einem EU-/EWR -Staat oder der Schweiz hat. Diese Regelung ist nach § 52 Abs. 4b EStG in allen noch offenen Fällen anzuwenden. Die Gültigkeit für die Schweiz ergibt sich nach dem EuGH-Urteil vom 21.09.2016 ( C-478/15 -Radgen) aus dem Freizügigkeitsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits. Die Gewährung der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 EStG in Vorjahren begründet kein Recht auf Weitergewährung , da die Einkommensteuer der Abschnittsbesteuerung gemäß § 25 Abs. 1 EStG unterliegt, vgl. BFH-Urteil vom 22.10.2015 – IV R 7/13 .
 Nach § 11a des Bundesversorgungsgesetzes ist Rehabilitationssport unter ärztlicher Aufsicht durchzuführen. Behindertensport bedarf nach § 2 Abs. 2 der Gesamtvereinbarungen über den ambulanten Behindertensport während der sportlichen Übungen der Überwachung durch den Arzt. Die Tätigkeit eines Arztes im Rahmen dieser Bestimmungen fällt dem Grunde nach unter § 3 Nr. 26 EStG , sofern auch die übrigen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
 Ärzte, die nebenberuflich in gemeinnützigen Sportvereinen Coronar-Sportkurse leiten, üben eine einem Übungsleiter vergleichbare Tätigkeit aus, wenn der im Coronar-Sport nebenberuflich tätige Arzt auf den Ablauf der Übungseinheiten und die Übungsinhalte aktiv Einfluss nimmt . Es handelt sich dann um eine nach § 3 Nr. 26 EStG begünstigte Tätigkeit.
 Fahrer und Beifahrer im Behindertentransport erhalten den Freibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen für jeweils 50 % ihrer Vergütung , da ihre Tätigkeit in der Regel zu gleichen Teilen auf das Fahren des Behindertenfahrzeugs und die Betreuung behinderter Menschen entfällt. Ist eine Aufgabenverteilung verbindlich festgelegt, ist diese für die Einordnung der Tätigkeit maßgebend und nur der Beifahrer, der behinderte oder kranke Personen während der Fahrt betreut, erzielt nach § 3 Nr. 26 EStG begünstigte Einnahmen.
 Ob ein nebenberuflich tätiger katholischer Diakon die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 EStG erhalten kann, hängt


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von der jeweiligen Tätigkeit ab. Zum Berufsbild des Diakons gehören auch ausbildende und betreuende Tätigkeiten mit pädagogischer Ausrichtung sowie Arbeiten im sozialen Bereich, die als Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen gewertet werden können. Für solche Tätigkeiten ist eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 EStG möglich. Bei einer Tätigkeit im Bereich der Verkündigung (z. B. Taufen, Krankenkommunion, Trauungen, Predigtdienst) handelt es sich nicht um eine begünstigte Tätigkeit. Zur Aufteilung bei gemischten Tätigkeiten sowie zur Steuerfreiheit nach anderen Vorschriften vgl. R 3.26 Abs. 7 LStR .
 Nach dem Urteil des FG Baden-Württemberg vom 10.02.2016 – 12 K 1205/14 , EFG 2016, 994 –996, handelt sich bei der an ehrenamtliche Richter gezahlten Entschädigung nach dem JVEG um Einkünfte aus selbstständiger Arbeit nach § 18 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 EStG , für die die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 26 EStG nicht in Frage kommt. Gegen das Urteil ist unter dem Az. BFH: IX R 10/16 Revision beim BFH anhängig.
 ofix: EStG /3/20 und ofix: EStG /3/56
 Reine Hilfsdienste, wie z. B. Putzen, Waschen und Kochen im Reinigungsdienst und in der Küche von Altenheimen, Krankenhäusern, Behinderteneinrichtungen u. ä. Einrichtungen stehen nicht den ambulanten Pflegediensten gleich und fallen daher nicht unter § 3 Nr. 26 EStG , da keine häusliche Betreuung im engeren Sinne stattfindet und damit kein unmittelbarer persönlicher Bezug zu den gepflegten Menschen entsteht. Die Leistungen werden primär für das jeweilige Heim oder Krankenhaus erbracht und betreffen daher nur mittelbar die pflegebedürftigen Personen.
 Um bei Hausnotrufdiensten die Entgegennahme von Alarmanrufen rund um die Uhr, die Vertrautheit der Bewohner mit dem Hausnotrufdienst und die Funktionsfähigkeit der Hausnotrufgeräte zu gewährleisten, wird von den Hilfsorganisationen – zusätzlich zu den Mitarbeitern der Hausnotrufzentrale – ein sog. Hintergrunddienst eingerichtet, um vor Ort Hilfe zu leisten. Die Mitarbeiter des Hintergrunddienstes sind daneben in den Bereitschaftszeiten auch mit der Einweisung, Einrichtung, Wartung und Überprüfung der Hausnotrufgeräte beschäftigt. Dennoch kann ihnen die Steuervergünstigung nach § 3 Nr. 26 EStG für die gesamte Vergütung gewährt werden, da Bereitschaftszeiten wie die aktive Tätigkeit zu behandeln sind (vgl. auch Tz. 2.20). Das Sich-Bereithalten ist unabdingbare Voraussetzung für die erfolgreiche Durchführung der Rettungseinsätze. Soweit ausschließlich Notrufe entgegen genommen und weitergeleitet werden, ist diese Tätigkeit nicht begünstigt.
 Vergütungen an ehrenamtliche Lehrbeauftragte, die von den Schulen für einen ergänzenden Unterricht eingesetzt werden, sind – soweit von den Schulen mit den Lehrbeauftragten nicht ausdrücklich ein Arbeitsvertrag abgeschlossen wird – den Einnahmen aus selbständiger (unterrichtender) Tätigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG zuzuordnen und nach § 3 Nr. 26 EStG begünstigt .
 Vergütungen an Helfer des Mahlzeitendienstes sind nicht nach § 3 Nr. 26 EStG begünstigt , da die Lieferung einer Mahlzeit für die Annahme einer Pflegleistung nicht ausreicht. Ab dem 01.01.2007 ist jedoch die Inanspruchnahme der Steuerfreistellung nach § 3 Nr. 26a EStG in Höhe von bis zu 500 €, ab 2013 bis 720 € möglich, sofern diese Tätigkeit nebenberuflich ausgeübt wird.
 Bei diesen Notfallfahrten handelt es sich nicht um begünstigte Tätigkeiten nach § 3 Nr. 26 EStG .
 Durch das Kultur-


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und Stiftungsgesetz vom 13.12.1990 (BStBl 1991 I, 51 ) ist § 3 Nr. 26 EStG dahingehend erweitert worden, dass ab 1991 auch Aufwandsentschädigungen für nebenberufliche künstlerische Tätigkeiten im Dienst oder Auftrag einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer gemeinnützigen Körperschaft in begrenztem Umfang steuerfrei bleiben. Aus Gründen der Praktikabilität und der Verwaltungsvereinfachung ist bei den in Kirchengemeinden eingesetzten Organisten grundsätzlich davon auszugehen, dass deren Tätigkeit eine gewisse Gestaltungshöhe erreicht und somit die Voraussetzungen einer künstlerischen Tätigkeit im Sinne des § 3 Nr. 26 EStG vorliegen. (vgl. HMdF-Erlass vom 17.04.2000 – S 2337 A – 77 – II B 2a ).
 Gemeinden gewähren den grundsätzlich als Arbeitnehmer beschäftigten Schulweghelfern und Schulbusbegleitern Aufwandsentschädigungen. Diese sind nebeneinander sowohl nach § 3 Nr. 26 EStG als auch nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG begünstigt. Die Vorschriften sind in der für den Steuerpflichtigen günstigsten Reihenfolge zu berücksichtigen (R 3.26 Abs. 7 LStR 2008 ).
 Aufwandsentschädigungen für Statisten sind grundsätzlich nicht nach § 3 Nr. 26 EStG begünstigt, da Statisten keine künstlerische Tätigkeit ausüben. Eine künstlerische Tätigkeit liegt bei § 3 Nr. 26 EStG (wie bei § 18 EStG ) nur vor, wenn eine gewisse Gestaltungshöhe bei eigenschöpferischer Leistung gegeben ist. Nach dem BFH-Urteil vom 18.04.2007 ( BStBl 2007 II, 702 ) wird die Auslegung des Begriffs einer künstlerischen Tätigkeit im Sinne des § 3 Nr. 26 EStG jedoch beeinflusst durch die Begrenzung auf einen Höchstbetrag und das Merkmal der Nebenberuflichkeit. In diesem Sinne kann eine künstlerische Tätigkeit auch dann vorliegen, wenn sie die eigentliche künstlerische (Haupt-)Tätigkeit unterstützt und ergänzt, sofern sie Teil des gesamten künstlerischen Geschehens ist. Auch der Komparse kann daher – anders als z. B. ein Bühnenarbeiter – eine künstlerische Tätigkeit ausüben. Bei der Beurteilung kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an.
 Mit Urteil vom 01.07.2015 – 7 K 7230/13 – hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass eine ehrenamtliche Versicherungsberaterin der Deutschen Rentenvesicherung Bund nicht als Betreuerin im Sinne des § 3 Nr. 26 EStG anzusehen sei und deshalb ein Übungsleiterfreibetrag nicht gewährt werden könne. Die Tätigkeit der Klägerin sei den rechts- und wirtschaftsberatenden Tätigkeiten zuzurechnen, es fehle an der erforderlichen pädagogischen Ausrichtung. Die gegen das Urteil zugelassene und eingelegte Revision wird unter dem Az. VIII R 28/15 geführt. Entsprechende Einspruchsverfahren ruhen nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO , Aussetzung der Vollziehung ist nicht zu gewähren.
 Soweit Zahnärzte in freier Praxis im Rahmen der „Arbeitskreise Jugendzahnpflege in Hessen” (AkJ) tätig werden (sogen. Patenschaftszahnärzte ), üben sie diese Tätigkeit nebenberuflich aus, so dass die entsprechenden Vergütungen bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen nach § 3 Nr. 26 EStG begünstigt sind.
 Nach § 3c EStG dürfen Ausgaben, soweit sie mit steuerfreien Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden. Ausgaben, die zugleich steuerfreie und steuerpflichtige Einnahmen betreffen, sind – ggf. im Schätzungswege – aufzuteilen und anteilig abzuziehen. Ab 01.01.2000 dürfen abweichend von diesen Grundsätzen nach § 3 Nr. 26 S. 2 EStG in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit der nebenberuflichen Tätigkeit stehende Ausgaben nur insoweit


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als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abgezogen werden, als sie den Betrag der steuerfreien Einnahmen übersteigen . Sowohl die Einnahmen aus der Tätigkeit als auch die jeweiligen Ausgaben müssen den Freibetrag übersteigen, R 3.26 Abs. 9 LStR . Gegen das anderslautende Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 30.09.2015, wonach auch bei unter dem Freibetrag liegenden Einnahmen die über dem Freibetrag liegenden Ausgaben geltend gemacht werden können, wurde Revision eingelegt (Az. III R 23/15). Bei sowohl unter dem Freibetrag liegenden Einnahmen als auch Ausgaben hat das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern mit Urteil vom 16.06.2015 entschieden, dass der dadurch entstehende Verlust ebenfalls geltend gemacht werden kann. Auch gegen dieses Urteil ist Revision beim BFH anhängig (Az. VIII R 17/16). Entsprechende Einspruchsverfahren ruhen nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO , Aussetzung der Vollziehung ist nicht zu gewähren. Entstehen Betriebsausgaben zur Vorbereitung einer unter § 3 Nr. 26 EStG fallenden Tätigkeit und wird diese später nicht aufgenommen, kann der entstandene Verlust in voller Höhe, also ohne Kürzung um den Freibetrag , berücksichtigt werden. Der BFH hat mit Urteil vom 06.07.2005 ( BStBl II 2006, 163 ) – zu § 3 Nr. 26 EStG a. F. – entschieden, § 3c EStG sei insoweit nicht anwendbar.
 Quelle: OFD Frankfurt/M. v. 22.03.2018 - S 2245 A - 2 - St 213
 Hausmeisterkosten: Vermieter muss Tätigkeiten im Einzelnen nachweisen Ein Vermieter muss beweisen, welche Arbeiten der Hausmeister verrichtet hat, wenn der Mieter bestreitet, dass Hausmeisterkosten aus der Betriebskostenabrechnung tatsächlich angefallen sind. Der Hausmeistervertrag allein reicht als Nachweis nicht aus. Hintergrund In der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2013 entfalle...
 Hausmeisterkosten: Vermieter muss Tätigkeiten im Einzelnen nachweisen Ein Vermieter muss beweisen, welche Arbeiten der Hausmeister verrichtet hat, wenn der Mieter bestreitet, dass Hausmeisterkosten aus der Betriebskostenabrechnung tatsächlich angefallen sind. Der Hausmeistervertrag allein reicht als Nachweis nicht aus. Hintergrund In der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2013 entfallen auf die Mieterin Hausmeisterkosten von 357 EUR. Die Mieterin erkennt hiervon lediglich einen Betrag von 57 EUR an. Darüber hinaus bestreitet sie, dass ein Hausmeister tätig geworden ist. Außerdem verstoßen die Hausmeisterkosten ihrer Ansicht nach gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot. Die Vermieterin hat zum Nachweis der Hausmeisterkosten einen Dienstleistungsvertrag vorgelegt. Aus diesem ergeben sich die Aufgaben des Hausmeisterservice. Auch wird zwischen Instandhaltungs- und anderen Aufgaben unterschieden. Entscheidung Das Gericht gab der Mieterin Recht. Sie muss die Hausmeisterkosten über den anerkannten Betrag hinaus nicht zahlen. Die Vermieterin hat die abgerechneten Hausmeisterkosten nicht konkret vorgetragen und nicht bewiesen. Der vorgelegte Hausmeistervertrag allein genügt als Nachweis nicht. Insbesondere ist hieraus nicht ersichtlich, wann der Hausmeister welche Arbeiten wo im Objekt verrichtet hat und wie diese gegenüber der Vermieterin abgerechnet worden sind. Die Auflistungen, was seitens des Hausmeisterservice gegenüber der Vermieterin geschuldet gewesen ist, sagen nichts darüber aus, was tatsächlich getan worden ist. Der Vermieter ist jedoch verpflichtet, die umzulegenden Betriebskosten so darzustellen, dass der Mieter nachvollziehen kann, welche Arbeiten wann tatsächlich ausgeführt worden sind und für welche Arbeiten welche Beträge aufgewendet worden sind, um die Durchführung der Arbeiten und Angemessenheit der geltend gemachten Kosten nachprüfen zu können. Dies war hier nicht gegeben.


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Steuerfreie Einnahmen aus ehrenamtlicher Tätigkeit - Anwendungsschreiben zu § 3 Nr. 26a und 26b EStG
 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der § 3 Nr. 26a und Nr. 26b Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung des Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes vom 21. März 2013 (BGBl. I Seite 556) Folgendes: 1. Begünstigte Tätigkeiten i. S. d. § 3 Nr. 26a EStG § 3 Nr. 26a EStG sieht im Gegensatz zu § 3 Nr. 26 EStG keine Begrenzung ...
 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der § 3 Nr. 26a und Nr. 26b Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung des Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes vom 21. März 2013 (BGBl. I Seite 556) Folgendes:
 1. Begünstigte Tätigkeiten i. S. d. § 3 Nr. 26a EStG § 3 Nr. 26a EStG sieht im Gegensatz zu § 3 Nr. 26 EStG keine Begrenzung auf bestimmte Tätigkeiten im gemeinnützigen Bereich vor. Begünstigt sind z. B. die Tätigkeiten der Mitglieder des Vorstands, des Kassierers, der Bürokräfte, des Reinigungspersonals, des Platzwartes, des Aufsichtspersonals oder des Schiedsrichters im Amateurbereich. Die Tätigkeit der Amateursportler ist nicht begünstigt. Eine Tätigkeit im Dienst oder Auftrag einer steuerbegünstigten Körperschaft muss für deren ideellen Bereich einschließlich ihrer Zweckbetriebe ausgeübt werden. Tätigkeiten in einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und bei der Verwaltung des Vermögens sind nicht begünstigt. 2. Nebenberuflichkeit Eine Tätigkeit wird nebenberuflich ausgeübt, wenn sie - bezogen auf das Kalenderjahr - nicht mehr als ein Drittel der Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollzeiterwerbs in Anspruch nimmt. Es können deshalb auch solche Personen nebenberuflich tätig sein, die im steuerrechtlichen Sinne keinen Hauptberuf ausüben, z. B. Hausfrauen, Vermieter, Studenten, Rentner oder Arbeitslose. Übt ein Steuerpflichtiger mehrere verschiedenartige Tätigkeiten i. S. d. § 3 Nr. 26 oder 26a EStG aus, ist die Nebenberuflichkeit für jede Tätigkeit getrennt zu beurteilen. Mehrere gleichartige Tätigkeiten sind zusammenzufassen, wenn sie sich nach der Verkehrsanschauung als Ausübung eines einheitlichen Hauptberufs darstellen, z. B. Erledigung der Buchführung oder Aufzeichnungen von jeweils weniger als dem dritten Teil des Pensums einer Bürokraft für mehrere gemeinnützige Körperschaften. Eine Tätigkeit wird nicht nebenberuflich ausgeübt, wenn sie als Teil der Haupttätigkeit anzusehen ist. Dies ist auch bei formaler Trennung von haupt- und nebenberuflicher selbständiger oder nichtselbständiger Tätigkeit für denselben Arbeitgeber anzunehmen, wenn beide Tätigkeiten gleichartig sind und die Nebentätigkeit unter ähnlichen organisatorischen Bedingungen wie die Haupttätigkeit ausgeübt wird oder der Steuerpflichtige mit der Nebentätigkeit eine ihm aus seinem Dienstverhältnis faktisch oder rechtlich obliegende Nebenpflicht erfüllt. 3. Auftraggeber/Arbeitgeber Der Freibetrag wird nur gewährt, wenn die Tätigkeit im Dienst oder im Auftrag einer der in § 3 Nr. 26a EStG genannten Personen erfolgt. Als juristische Personen des öffentlichen Rechts kommen beispielsweise in Betracht Bund, Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände, Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, Rechtsanwaltskammern, Steuerberaterkammern, Wirtschaftsprüferkammern, Ärztekammern, Universitäten oder die Träger der Sozialversicherung. Zu den Einrichtungen i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) gehören Körperschaften, Personenvereinigungen, Stiftungen und Vermögensmassen, die nach der Satzung oder dem Stiftungsgeschäft und nach der tatsächlichen


text: Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen. Nicht zu den begünstigten Einrichtungen gehören beispielsweise Berufsverbände (Arbeitgeberverband, Gewerkschaft) oder Parteien. Fehlt es an einem begünstigten Auftraggeber/Arbeitgeber, kann der Freibetrag nicht in Anspruch genommen werden. 4. Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke Die Begriffe der gemeinnützigen, mildtätigen und kirchlichen Zwecke ergeben sich aus den §§ 52 bis 54 der Abgabenordnung (AO). Eine Tätigkeit dient auch dann der selbstlosen Förderung begünstigter Zwecke, wenn sie diesen Zwecken nur mittelbar zugute kommt. Wird die Tätigkeit im Rahmen der Erfüllung der Satzungszwecke einer juristischen Person ausgeübt, die wegen Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke steuerbegünstigt ist, ist im Allgemeinen davon auszugehen, dass die Tätigkeit ebenfalls der Förderung dieser steuerbegünstigten Zwecke dient. Dies gilt auch dann, wenn die nebenberufliche Tätigkeit in einem so genannten Zweckbetrieb i. S. d. §§ 65 bis 68 AO ausgeübt wird, z. B. als nebenberuflicher Kartenverkäufer in einem Museum, Theater oder Opernhaus nach § 68 Nr. 7 AO. Der Förderung begünstigter Zwecke kann auch eine Tätigkeit für eine juristische Person des öffentlichen Rechts dienen, z. B. nebenberufliche Aufsichtstätigkeit in einem Schwimmbad, nebenberuflicher Kirchenvorstand. Dem steht nicht entgegen, dass die Tätigkeit in den Hoheitsbereich der juristischen Person des öffentlichen Rechts fallen kann. 5. Nach § 3 Nr. 12, 26 oder 26b EStG begünstigte Tätigkeiten Der Freibetrag nach § 3 Nr. 26a EStG kann nicht in Anspruch genommen werden, wenn für die Einnahmen aus derselben Tätigkeit ganz oder teilweise eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 12 EStG (Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen) gewährt wird oder eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 EStG (sog. Übungsleiterfreibetrag) gewährt wird oder gewährt werden könnte. Die Tätigkeit der Versichertenältesten fällt unter die schlichte Hoheitsverwaltung, so dass die Steuerbefreiungsvorschrift des § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG anwendbar ist. Für eine andere Tätigkeit, die neben einer nach § 3 Nr. 12 oder 26 EStG begünstigten Tätigkeit bei einer anderen oder derselben Körperschaft ausgeübt wird, kann die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26a EStG nur dann in Anspruch genommen werden, wenn die Tätigkeit nebenberuflich ausgeübt wird (s. dazu 2.) und die Tätigkeiten voneinander trennbar sind, gesondert vergütet werden und die dazu getroffenen Vereinbarungen eindeutig sind und durchgeführt werden. Einsatz- und Bereitschaftsdienstzeiten der Rettungssanitäter und Ersthelfer sind als einheitliche Tätigkeit zu behandeln, die insgesamt nach § 3 Nr. 26 EStG begünstigt sein kann und für die deshalb auch nicht teilweise die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26a EStG gewährt wird. Aufwandsentschädigungen nach § 1835a BGB an ehrenamtlich tätige Betreuer (§ 1896 Abs. 1 Satz 1, § 1908i Abs. 1 BGB), Vormünder (§ 1773 Abs. 1 Satz 1 BGB) und Pfleger (§§ 1909 ff., 1915 Abs. 1 Satz 1 BGB) fallen ab dem Veranlagungszeitraum 2011 ausschließlich unter die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26b EStG. Eine Anwendung des § 3 Nr. 26a EStG ist ausgeschlossen (§ 3 Nr. 26a Satz 2 EStG). 6. Verschiedenartige Tätigkeiten Erzielt der Steuerpflichtige Einnahmen, die teils für eine Tätigkeit, die unter § 3 Nr. 26a EStG fällt, und teils für eine andere Tätigkeit, die nicht unter


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§ 3 Nr. 12, 26 oder 26a EStG fällt, gezahlt werden, ist lediglich für den entsprechenden Anteil nach § 3 Nr. 26a EStG der Freibetrag zu gewähren. Die Steuerfreiheit von Bezügen nach anderen Vorschriften, z. B. nach § 3 Nr. 13, 16 EStG, bleibt unberührt; wenn auf bestimmte Bezüge sowohl § 3 Nr. 26a EStG als auch andere Steuerbefreiungsvorschriften anwendbar sind, sind die Vorschriften in der Reihenfolge anzuwenden, die für den Steuerpflichtigen am günstigsten ist. 7. Höchstbetrag Der Freibetrag nach § 3 Nr. 26a EStG ist ein Jahresbetrag. Dieser wird auch dann nur einmal gewährt, wenn mehrere begünstigte Tätigkeiten ausgeübt werden. Er ist nicht zeitanteilig aufzuteilen, wenn die begünstigte Tätigkeit lediglich wenige Monate ausgeübt wird. Die Steuerbefreiung ist auch bei Ehegatten oder Lebenspartnern stets personenbezogen vorzunehmen. Auch bei der Zusammenveranlagung kann der Freibetrag demnach von jedem Ehegatten oder Lebenspartner bis zur Höhe der Einnahmen, höchstens 720 Euro, die er für eine eigene begünstigte Tätigkeit erhält, in Anspruch genommen werden. Eine Übertragung des nicht ausgeschöpften Teils des Freibetrags eines Ehegatten oder Lebenspartners auf höhere Einnahmen des anderen Ehegatten oder Lebenspartners aus der begünstigten nebenberuflichen Tätigkeit ist nicht zulässig. 8. Ehrenamtlicher Vorstand Die Zahlung von pauschalen Vergütungen für Arbeits- oder Zeitaufwand (Tätigkeitsvergütungen) an den Vorstand ist nur dann zulässig, wenn dies durch bzw. aufgrund einer Satzungsregelung ausdrücklich zugelassen ist (vgl. auch § 27 Abs. 3 Satz 2 BGB in der Fassung des Ehrenamtsstärkungsgesetzes). Ein Verein, der nicht ausdrücklich die Bezahlung des Vorstands regelt und der dennoch Tätigkeitsvergütungen an Mitglieder des Vorstands zahlt, verstößt gegen das Gebot der Selbstlosigkeit. Die regelmäßig in den Satzungen enthaltene Aussage: "Es darf keine Person ... durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden" (vgl. Anlage 1 zu § 60 AO; dort § 4 der Mustersatzung) ist keine satzungsmäßige Zulassung von Tätigkeitsvergütungen an Vorstandsmitglieder. Eine Vergütung ist auch dann anzunehmen, wenn sie nach der Auszahlung an den Verein zurückgespendet oder durch Verzicht auf die Auszahlung eines entstandenen Vergütungsanspruchs an den Verein gespendet wird. Der Ersatz tatsächlich entstandener Aufwendungen (z. B. Büromaterial, Telefon- und Fahrtkosten) ist auch ohne entsprechende Regelung in der Satzung zulässig. Der Einzelnachweis der Aufwendungen ist nicht erforderlich, wenn pauschale Zahlungen den tatsächlichen Aufwand offensichtlich nicht übersteigen; dies gilt nicht, wenn durch die pauschalen Zahlungen auch Arbeits- oder Zeitaufwand abgedeckt werden soll. Die Zahlungen dürfen nicht unangemessen hoch sein (§ 55 Abs. 1 Nr. 3 AO). Falls ein gemeinnütziger Verein bis zum 31. Dezember 2010 ohne ausdrückliche Erlaubnis dafür in seiner Satzung bereits Tätigkeitsvergütungen gezahlt hat, sind daraus unter den folgenden Voraussetzungen keine für die Gemeinnützigkeit des Vereins schädlichen Folgerungen zu ziehen:
 9. Werbungskosten- oder Betriebsausgabenabzug Ein Abzug von Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben, die mit den steuerfreien Einnahmen nach § 3 Nr. 26a EStG in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, ist nur dann möglich, wenn die Einnahmen aus der Tätigkeit und gleichzeitig auch die jeweiligen Ausgaben den Freibetrag übersteigen. In Arbeitnehmerfällen ist in jedem Falle der Arbeitnehmer-Pauschbetrag anzusetzen, soweit er nicht bei anderen Dienstverhältnissen verbraucht ist. Beispiel: Ein Student, der keine anderen Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, arbeitet nebenberuflich


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im Dienst der Stadt als Tierpfleger bei deren als gemeinnützig anerkanntem Tierheim. Dafür erhält er insgesamt 1.200 Euro im Jahr. Von den Einnahmen sind der Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1.000 Euro (§ 9a Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a EStG) und der Freibetrag nach § 3 Nr. 26a EStG bis zur Höhe der verbliebenen Einnahmen (200 Euro) abzuziehen. Die Einkünfte aus der nebenberuflichen Tätigkeit betragen 0 Euro. 10. Freigrenze des § 22 Nr. 3 EStG Gehören die Einnahmen des Steuerpflichtigen aus seiner nebenberuflichen Tätigkeit zu den sonstigen Einkünften (§ 22 Nr. 3 EStG), sind diese nicht einkommensteuerpflichtig, wenn sie weniger als 256 Euro im Kalenderjahr betragen haben. Der Freibetrag nach § 3 Nr. 26a EStG ist bei der Prüfung ob diese Freigrenze überschritten ist, zu berücksichtigen. Beispiel: Ein nebenberuflicher ehrenamtlicher Schiedsrichter im Amateurbereich erhält insgesamt 900 Euro. Nach Abzug des Freibetrags nach § 3 Nr. 26a EStG betragen die Einkünfte 180 Euro. Sie sind nicht einkommensteuerpflichtig, weil sie weniger als 256 Euro im Kalenderjahr betragen haben (§ 22 Nr. 3 Satz 2 EStG). 11. Lohnsteuerverfahren Beim Lohnsteuerabzug ist eine zeitanteilige Aufteilung des Freibetrags nicht erforderlich. Dies gilt auch dann, wenn feststeht, dass das Dienstverhältnis nicht bis zum Ende des Kalenderjahres besteht. Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber jedoch schriftlich zu bestätigen, dass die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26a EStG nicht bereits in einem anderen Dienst- oder Auftragsverhältnis berücksichtigt worden ist oder berücksichtigt wird. Diese Erklärung ist zum Lohnkonto zu nehmen. 12. Rückspende Die Rückspende einer steuerfrei ausgezahlten Aufwandsentschädigung oder Vergütung an die steuerbegünstigte Körperschaft ist grundsätzlich zulässig. Für den Spendenabzug sind die Grundsätze des BMF-Schreibens vom 7. Juni 1999 (BStBl I S. 591) zur Anerkennung sog. Aufwandsspenden an gemeinnützige Vereine zu beachten. Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht und tritt an die Stelle der Schreiben vom 25. November 2008, BStBl I Seite 985, und vom 14. Oktober 2009, BStBl I Seite 1318.
 Quelle: BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV C 4 - S-2121 / 07 / 0010 :032 vom 21.11.2014
 Ehrenamtliche Stellvertreter: Wann die Aufwandsentschädigung steuerfrei bleibt, wann nicht Steuerrechtlich gehören Aufwandsentschädigungen zum steuerpflichtigen Arbeitslohn. Im öffentlichen Dienst können sie in bestimmtem Umfang steuerfrei gewährt werden. Ein neuer Erlass des Finanzministeriums Baden-Württembergs fasst geltende Besteuerungsgrundsätze zusammen. Der Erlass des Finanzministeriums z...
 Gemeinderäte als erster Stellvertreter Ist in einer Gemeinde kein Beigeordneter als Vertreter des Bürgermeisters bestellt, wird der Bürgermeister im Verhinderungsfall durch ein Mitglied des Gemeinderats vertreten. Das Finanzministerium weist darauf hin, dass gezahlte Aufwandsentschädigungen für die Tätigkeit als Gemeinderat und erster Stellvertreter in diesem Fall insoweit steuerfrei bleiben, wie sie dem für Fraktionsvorsitzende entsprechend der Gemeindegröße maßgebenden Höchstbetrag entsprechen.
 Ausnahme: Stellvertreter zugleich Fraktionsvorsitzender Etwas anderes gilt, wenn der erste Stellvertreter des Bürgermeisters zugleich Fraktionsvorsitzender ist: In diesem Fall sind die bezogenen Entschädigungen für die Tätigkeit als Gemeinderat, erster Stellvertreter und Fraktionsvorsitzender zusammenzurechnen; vom Gesamtbetrag bleibt dann der oben erwähnte Höchstbetrag steuerfrei.
 Steuerpflichtiger Teil der Aufwandsentschädigung Soweit die gezahlte Aufwandsentschädigung den steuerfreien Höchstbetrag übersteigt, liegt lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn vor. Die Lohnsteuer darauf darf pauschaliert werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.


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Übertragbares Abzugsvolumen Wenn der Amtsträger seinen steuerfreien Höchstbetrag für die Tätigkeit als Gemeinderat nicht voll ausgeschöpft hat, kann er das verbleibende Abzugsvolumen auf die Entschädigungen übertragen, die er als erster Stellvertreter des Bürgermeisters erhalten hat.
 Werbungskostenabzug Das Finanzministerium weist darauf hin, dass durch den Erhalt der steuerfreien Aufwandsentschädigungen grundsätzlich sämtliche beruflich veranlassten Aufwendungen der Stellvertretertätigkeit abgegolten sind (z. B. Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer, Mitgliedsbeiträge, beruflich veranlasste Fahrtkosten). In der Regel kann der erste Stellvertreter des Bürgermeisters also keine zusätzlichen Werbungskosten für seine Tätigkeit geltend machen.
 Hauptamtliche Ortsvorsteher Aufwandsentschädigungen von hauptamtlichen Ortsvorstehern sind bis zur Höhe des Betrags steuerfrei, der bei einem ehrenamtlichen Bürgermeister (mit entsprechender Einwohnerzahl) steuerfrei bleiben würde. Neben den steuerfreien Aufwandsentschädigungen dürfen auch hauptamtlichen Ortsvorstehern Reisekosten steuerfrei nach § 3 Nr. 13 EStG erstattet werden.
 Hauptamtliche Beamte als Ortsvorsteher Für Ortschaften mit einer örtlichen Verwaltung kann die Hauptsatzung bestimmen, dass ein Gemeindebeamter zum Ortsvorsteher bestellt wird.
 Steuerpflichtiger Teil der Aufwandsentschädigung Soweit die steuerfreien Höchstbeträge überschritten werden, müssen die Aufwandsentschädigungen dem Lohnsteuerabzug unterworfen werden (= steuerpflichtiger Arbeitslohn).
 Werbungskostenabzug Auch bei hauptamtlichen Ortsvorstehern sind durch den Erhalt der steuerfreien Aufwandsentschädigung grundsätzlich sämtliche beruflich veranlassten Aufwendungen der Tätigkeit abgegolten, sodass in der Regel kein Werbungskostenabzug eröffnet ist. Allerdings kann auch der hauptamtliche Ortsvorsteher dem Finanzamt nachweisen, dass sein beruflicher Aufwand höher war als die steuerfrei belassene Aufwandsentschädigung, sodass er den übersteigenden Teil als Werbungskosten abziehen kann.
 Ehrenamtliche Bürgermeister Die von ehrenamtlichen Bürgermeistern bezogenen Aufwandsentschädigungen nach dem Aufwandsentschädigungsgesetz dürfen in Höhe von einem Drittel, mindestens mit 200 EUR pro Monat steuerfrei belassen werden. Als Höchstgrenze der Steuerbefreiung gilt jedoch der Betrag, der bei einem hauptamtlichen Bürgermeister mit entsprechender Gemeindegröße steuerfrei belassen werden würde. Dabei ist von der höchstmöglichen Dienstaufwandsentschädigung eines hauptamtlichen Bürgermeisters auszugehen. Eine steuerfreie Reisekostenerstattung ist auch bei ehrenamtlichen Bürgermeistern möglich.
 Steuerpflichtiger Teil der Aufwandsentschädigung Der Teil der Aufwandsentschädigung, der den steuerfreien Höchstbetrag übersteigt, unterliegt dem Lohnsteuerabzug (= steuerpflichtiger Arbeitslohn).
 Werbungskostenabzug Auch bei ehrenamtlichen Bürgermeistern sind grundsätzlich sämtliche beruflich veranlassten Aufwendungen der Tätigkeit durch den Erhalt der steuerfreien Aufwandsentschädigung abgegolten (kein Werbungskostenabzug). Auch sie können dem Finanzamt jedoch nachweisen, dass ihr beruflicher Aufwand höher war als die steuerfrei belassene Aufwandsentschädigung – und dann den übersteigenden Teil als Werbungskosten abziehen.
 Anwendung der Tarifbegünstigung von Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten bei den Gewinneinkünften
 BFH, Urteil X R 10/12 vom 25.02.2014 Leitsatz "Vergütung" i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG kann jeder Vorteil von wirtschaftlichem Wert sein, den der Steuerpflichtige im Rahmen der jeweiligen Einkunftsart erzielt. Die gebotene Einschränkung des weiten Tatbestands des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG wird dadurch bewirkt, dass die begünstigten Einkünfte "außerordentliche" sein müssen, wozu auch gehör...
 BFH, Urteil X R 10/12 vom 25.02.2014
 "Vergütung" i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG kann jeder Vorteil von wirtschaftlichem Wert sein, den der Steuerpflichtige im Rahmen der jeweiligen Einkunftsart erzielt.
 Die gebotene Einschränkung des weiten Tatbestands des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG wird dadurch bewirkt, dass die begünstigten Einkünfte "außerordentliche" sein müssen, wozu auch gehört, dass die Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten eine entsprechende Progressionswirkung


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typischerweise erwarten lässt. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist auch bei Steuerpflichtigen, die Einkünfte aus Gewerbebetrieb beziehen und diese durch Betriebsvermögensvergleich ermitteln, nicht von vornherein ausgeschlossen.
 Der Ertrag aufgrund der geballten Nachaktivierung von Umsatzsteuer-Erstattungsansprüchen für sechs Jahre, die darauf beruhen, dass der EuGH die gesamte Tätigkeit des Steuerpflichtigen für umsatzsteuerfrei hält, ist bei einem bilanzierenden Gewerbetreibenden als tarifbegünstigte Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten anzusehen.
 Forderungen, die am maßgebenden Bilanzstichtag vom jeweiligen Schuldner noch bestritten werden, dürfen nicht aktiviert werden.


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 Gesetz über die Leistungslaufbahn und die Fachlaufbahnen der bayerischen Beamten......Art. 57 LlbG, ZwischenbeurteilungArt. 58 LlbG, Inhalt der periodischen Beurteilung und ZwischenbeurteilungArt. 59 LlbG, Bewertung und GesamturteilArt. 60 LlbG, ZuständigkeitArt. 61 LlbG, Eröffnung der dienstlichen BeurteilungArt. 62 LlbG, Leistungsfeststellung für die Entscheidungen gemäß Art. 30 und 66 ...Art. 63 LlbG, Dienstliche Beurteilung von Richtern und Richterinnen, Staatsanwäl...Art. 64 LlbG, Dienstliche Beurteilung von LehrkräftenArt. 65 LlbG, AusnahmegenehmigungenArt. 66 LlbG, Grundsätze der FortbildungArt. 67 LlbG, ErmächtigungenArt. 68 LlbG, AusnahmenArt. 69 LlbG, EvaluationArt. 70 LlbG, ÜbergangsregelungenAnlage 1 LlbG, Sonstiger QualifikationserwerbAnlage 2 LlbG
 Art. 57 LlbG, Zwischenbeurteilung
 Art. 57 LlbGGesetz über die Leistungslaufbahn und die Fachlaufbahnen der bayerischen Beamten und Beamtinnen (Leistungslaufbahngesetz - LlbG)Landesrecht BayernTeil 4 – Dienstliche BeurteilungTitel: Gesetz über die Leistungslaufbahn und die Fachlaufbahnen der bayerischen Beamten und Beamtinnen (Leistungslaufbahngesetz - LlbG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: LlbGGliederungs-Nr.: 2030-1-4-FNormtyp: GesetzEine Zwischenbeurteilung ist zu erstellen, wenn Beamte oder Beamtinnen mindestens ein Jahr nach dem Ende des der letzten dienstlichen Beurteilung zugrunde liegenden Zeitraums oder der Probezeit die Behörde wechseln, beurlaubt oder vom Dienst freigestellt werden.
 Art. 56 LlbG, Periodische BeurteilungArt. 58 LlbG, Inhalt der periodischen Beurteilung und Zwischenbeurteilung


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BGH, 28.04.2011 - V ZB 292/10 - Die Rechtsbeschwerde gegen den Zurückweisungsbeschluss des Beschwerdegerichts bezüglich eines Haftaufhebungsantrags ist ohne Zulassung statthaft; Die formelle Rechtskraft der Entscheidung über die Haftanordnung kann nicht durch ein Haftaufhebungsverfahren durchbrochen werden; Nach Erledigung der Haftanordnung kann das Rechtsmittelgericht die Rechtsverletzung erst ab dem Eingang des Haftaufhebungsantrags bei dem Gericht des ersten Rechtszugs feststellen | anwalt24.de
 Beschl. v. 28.04.2011, Az.: V ZB 292/10
 Die Rechtsbeschwerde gegen den Zurückweisungsbeschluss des Beschwerdegerichts bezüglich eines Haftaufhebungsantrags ist ohne Zulassung statthaft; Die formelle Rechtskraft der Entscheidung über die Haftanordnung kann nicht durch ein Haftaufhebungsverfahren durchbrochen werden; Nach Erledigung der Haftanordnung kann das Rechtsmittelgericht die Rechtsverletzung erst ab dem Eingang des Haftaufhebungsantrags bei dem Gericht des ersten Rechtszugs feststellen
 Referenz: JurionRS 2011, 16314
 Aktenzeichen: V ZB 292/10
 LG Osnabrück - 11.11.2010 - AZ: 11 T 583/10 (15)
 BGH - 03.02.2011 - AZ: V ZB 292/10
 § 426 Abs. 2 S. 1 FamFG
 FGPrax 2011, 200-201
 FamFG § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Satz 2; § 426 Abs. 2 Satz 1
 Die Rechtsbeschwerde ist auch dann ohne Zulassung statthaft, wenn sie sich gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts richtet, mit welchem die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Haftaufhebungsantrags zurückgewiesen worden ist.
 FamFG §§ 45, 62 Abs. 1; § 426 Abs. 2 Satz 1
 Die formelle Rechtskraft der Entscheidung über die Haftanordnung kann nicht durch ein Haftaufhebungsverfahren durchbrochen werden; hat sich die Haftanordnung erledigt, kann deshalb das Rechtsmittelgericht die Rechtsverletzung erst ab dem Eingang des Haftaufhebungsantrags bei dem Gericht des ersten Rechtszugs feststellen.
 Auf die Rechtsmittel des Betroffenen werden - unter deren Zurückweisung im Übrigen - der Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 11. November 2010 und der Beschluss des Amtsgerichts Nordhorn vom 22. Juli 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auch für den Zeitraum ab dem 6. November 2009 zum Nachteil des Betroffenen entschieden worden ist.
 Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Nordhorn vom 22. Juli 2010 den Betroffenen seit dem 6. November 2009 in seinen Rechten verletzt hat.
 Die zweckentsprechenden außergerichtlichen Auslagen des Betroffenen werden zu 1/6 der Bundesrepublik Deutschland auferlegt. Im Übrigen findet eine Auslagenerstattung nicht statt. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
 Der Betroffene reiste am 22. September 2009 von den Niederlanden kommend unerlaubt in die Bundesrepublik ein. Er hatte am 8. Oktober 2008 in Griechenland einen Asylantrag gestellt.
 Auf Antrag der beteiligten Behörde ordnete das Amtsgericht am 22. September 2009 die Haft zur Sicherung der Zurückschiebung des Betroffenen nach Griechenland für die Dauer von längstens zwei Monaten an.
 Am 6. November 2009 hat der Betroffene bei dem Amtsgericht beantragt, den Beschluss vom 22. September 2009 aufzuheben und festzustellen, dass "die Inhaftierung in Abschiebungshaft" rechtswidrig gewesen ist. Nachdem der Betroffene am 17. November 2009 nach Griechenland zurückgeschoben worden war, hat er am 23. November 2009 die Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Inhaftierung beantragt. Diesen Antrag hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 22. Juli 2010 "abgelehnt". Das Landgericht hat die Beschwerde mit Beschluss vom 11. November 2010 zurückgewiesen. Mit der Rechtsbeschwerde will der Betroffene im Ergebnis die


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Feststellung erreichen, dass die Haftanordnung ihn in seinen Rechten verletzt hat.
 Nach Ansicht des Beschwerdegerichts war die Haftanordnung rechtmäßig. Es hätten die in § 62 Abs. 2 Nr. 1 und 5 AufenthG genannten Voraussetzungen vorgelegen. Gegen das Beschleunigungsgebot sei nicht verstoßen worden.
 Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht vollständig stand.
 Die Rechtsbeschwerde ist nach § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 FamFG statthaft und auch im Übrigen zulässig.
 Statthaft ist auch eine Rechtsbeschwerde mit dem Ziel, die Rechtsverletzung des Betroffenen durch die Zurückweisung eines Antrags auf Haftaufhebung nach § 426 Abs. 2 Satz 1 FamFG festzustellen.
 Für diesen Feststellungsantrag kann nichts anderes gelten als für entsprechende Anträge nach Erledigung gegen die Haftanordnung eingelegter Beschwerden, in denen Feststellungsanträge analog § 62 Abs. 1 FamFG auch im Rechtsbeschwerdeverfahren gestellt werden können, ohne dass es einer Zulassung des Rechtsmittels bedarf (std. Rspr.: vgl. Senat, Beschluss vom 25. Februar 2010 - V ZB 172/09, FGPrax 2010, 150, 151 Rn. 9, 10; Beschluss vom 4. März 2010 - V ZB 184/09, FGPrax 2010, 152, 153 Rn. 4). Die besonderen Rechtsschutzmöglichkeiten beruhen auf dem Rehabilitierungsinteresse des Betroffenen nach einem Eingriff in sein Freiheitsgrundrecht und hängen nicht von dem konkreten Ablauf des Verfahrens ab (vgl. BVerfGE 104, 220, 235).
 Die Rechtsbeschwerde ist auch dann ohne Zulassung statthaft, wenn - wie hier - das Beschwerdegericht über einen Feststellungsantrag nach § 62 Abs. 1 FamFG entschieden hat und in dem Rechtsbeschwerdeverfahren die Überprüfung dieser Entscheidung verlangt wird (Senat, Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 29/10, InfAuslR 2011, 27 Rn. 4).
 In der Sache hat die Rechtsbeschwerde teilweise Erfolg. Die Zurückweisung des Aufhebungsantrags hat ab dessen Eingang bei dem Amtsgericht am 6. November 2009 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt, weil schon kein zulässiger Haftantrag vorlag.
 Das Fehlen des nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG auch für die Zurückschiebung erforderlichen Einvernehmens der zuständigen Staatsanwaltschaft führt nicht nur zur Unzulässigkeit der Haft, sondern zur Unzulässigkeit des Haftantrags, wenn sich aus ihm oder den ihm beigefügten Unterlagen ohne weiteres ergibt, dass gegen den Betroffenen ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren anhängig ist und der Antrag zu dem Vorliegen des Einvernehmens keine Angaben enthält (Senat, Beschluss vom 24. Februar 2011 - V ZB 202/10, [...] Rn. 7, 10 ff.).
 So ist es hier. In dem von der Beteiligten zu 2 am 22. September 2009 gestellten Haftantrag heißt es unter "III. Sachverhalt" u.a.: "Seitens der hiesigen Dienststelle wurde ein Strafverfahren wegen der unerlaubten Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet gegen den o.a. afghanischen Staatsangehörigen eingeleitet." Angaben dazu, ob das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft mit der Zurückschiebung vorliegt, enthält der Antrag nicht.
 Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (Senat, Beschluss vom 9. Dezember 2010 - V ZB 136/10, [...] Rn. 6 mwN). Es ist deshalb unerheblich, dass der Betroffene das Fehlen dieser Verfahrensvoraussetzung weder in den Vorinstanzen noch in der Rechtsbeschwerdebegründung gerügt hat.
 Gleichwohl ist die Rechtsbeschwerde unbegründet, soweit es um die Feststellung der Rechtsverletzung durch die Haftanordnung von Anfang geht. Dieser Feststellung steht


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die formelle Rechtskraft des Beschlusses des Amtsgerichts vom 22. September 2009 (Haftanordnung) entgegen.
 Zwar ist vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Vorgaben, die an einen wirkungsvollen Rechtsschutz bei prozessualer Überholung zu stellen sind, ein Rechtsschutzinteresse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer freiheitsentziehenden Maßnahme regelmäßig gegeben (siehe nur BVerfGE 104, 220, 234; Senat, Beschluss vom 20. Januar 2011 - V ZB 116/10, [...] Rn. 8 mwN). Dieses rechtliche Interesse erlaubt jedoch nicht die Stellung eines Feststellungsantrags losgelöst von dem jeweils bestehenden Rechtsschutzsystem, sofern es dem Betroffenen zumutbar und möglich war, eine von der Verfahrensordnung bereitgestellte Rechtsschutzmöglichkeit zu ergreifen; besteht eine solche Möglichkeit, kann von dem Betroffenen erwartet werden, dass er diese wahrnimmt (Senat, Beschluss vom 20. Januar 2011 - V ZB 116/10, [...] aaO).
 Diese Voraussetzung liegt hier vor. Gegen den Beschluss, mit dem das Amtsgericht die Haft angeordnet hat, hat der Betroffene kein Rechtsmittel eingelegt.
 Die formelle Rechtskraft der Entscheidung über die Haftanordnung kann auch nicht durch das Verfahren auf Aufhebung der Haft nach § 426 Abs. 2 Satz 1 FamFG durchbrochen werden. Zwar sind Entscheidungen über die Anordnung der Haft nicht der materiellen Rechtskraft fähig, so dass ein Betroffener den Haftaufhebungsantrag nicht nur auf neue Umstände, sondern auch auf Einwände gegen die erstmalige Anordnung der Haft stützen kann (Senat, Beschluss vom 18. September 2008 - V ZB 129/08, NJW 2009, 299, 300 zu § 10 Abs. 2 FEVG). Diese Berücksichtigung von Einwänden gegen die Haftanordnung bei der Prüfung der Haftaufhebung führt aber nicht dazu, dass die formelle Rechtskraft unterlaufen werden darf (OLG München, FGPrax 2005, 276, 277; Keidel/Budde, FamFG 16. Aufl., § 62 Rn. 5; offengelassen von KG, NVwZ-RR 2009, 222, 223).
 Begründet ist die Rechtsbeschwerde jedoch insoweit, als das Beschwerdegericht den Feststellungsantrag auch für den Zeitraum ab dem Eingang des Haftaufhebungsantrags bei dem Amtsgericht am 6. November 2009 zurückgewiesen hat. Insoweit sind seine Entscheidung und auf die Beschwerde des Betroffenen auch die Entscheidung des Amtsgerichts vom 22. Juli 2010 aufzuheben.
 Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 81 Abs. 1, 83 Abs. 2, 430 FamFG, § 128c Abs. 3 Satz 2 KostO. Unter Berücksichtung der Regelung in Art. 5 Abs. 5 EMRK entspricht es billigem Ermessen, die Bundesrepublik Deutschland, der die beteiligte Behörde angehört, zur Erstattung eines Teils der notwendigen Auslagen des Betroffenen zu verpflichten. Die Kostenquote entspricht dem Verhältnis des gesamten Haftzeitraums zu dem Zeitraum, für den die Rechtsmittel Erfolg haben.
 Der Gegenstandswert bestimmt sich nach §§ 30 Abs. 2, 128c Abs. 2 KostO.
 VRiBGH Prof. Dr. Krüger ist infolge Urlaub an der Unterschrift gehindert. Lemke


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 Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde. Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DS-GVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden. Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an einen Mitarbeiter der Familie Schöpf wenden.
 Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Die Familie Schöpf verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe


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für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Verarbeitet die Familie Schöpf personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der Familie Schöpf der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die Familie Schöpf die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten. Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der Familie Schöpf zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich. Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt jeden Mitarbeiter der Familie Schöpf oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
 Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung — einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung (1) nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder (3) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt. Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die Familie Schöpf angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört. Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
 Haus Alpina, Familie Schöpf Silke, Gries 51
 Telefon: 0043 664 44 55 537


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SessionNet | VII. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Rettungsdienstes der Stadt Schwerte
 VII. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Rettungsdienstes der Stadt Schwerte
 IX/0688
 2. Der VII. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Rettungsdienstes der Stadt Schwerte vom 15.02.2010 wird in der der Niederschrift beigefügten Fassung erlassen.
 Jahresbericht zum Gebührenhaushalt des Jahres 2016
 Die Betriebsabrechnung für den Gebührenhaushalt „Benutzung des Rettungsdienstes der Stadt Schwerte“ (Produkt 02 08 01) wurde zum Stichtag 31.12.2016 erstellt. Das Gebührenjahr schließt mit einer Überdeckung in Höhe von 364.778,89 € ab. Dies entspricht einem Kostendeckungsgrad von 112,20 %. Der Betriebsabrechnungsbogen ist als Anlage 1 der Vorlage beigefügt.
 Die Abweichungen zwischen Plan und Ist resultieren im Wesentlichen daraus, dass geringere Personalkosten entstanden sind, als in der Kalkulation berücksichtigt. Die Personalkosten sind anhand des damals vorliegenden vorläufigen Betriebsergebnisses für das Jahr 2015 unter Berücksichtigung der Tariferhöhung für das Jahr 2016 veranschlagt worden. Aufgrund von Jahresabschlussbuchungen sind die Personalkosten geringer ausgefallen als ursprünglich angenommen.
 Gebührenkalkulation für den Zeitraum 01.01 – 31.12.2018
 Aufgrund einer neuen Kalkulation der Kosten des Rettungsdienstes (Anlage 2) für o. g. Zeitraum ist eine Anpassung der Gebühren zum 01.01.2018 erforderlich.
 Aufgrund der Einsatzstatistik für das Jahr 2016 und der Prognose für das Jahr 2017 ist eine Steigerung der abrechenbaren Einsätze der RTW und des KTW sowie ein leichter Rückgang der abrechenbaren Einsätze des NEF zu verzeichnen.
 Aus diesem Grund ist für das Jahr 2018 mit höheren Einsatzzahlen bei den RTW und dem KTW sowie mit geringeren Einsatzzahlen des NEF kalkuliert worden. Eine Übersicht über die Einsatzzahlen ist der Anlage 3 zu entnehmen.
 Dies sind hauptsächlich Fahrten, bei denen am Einsatzort keine Person angetroffen wird oder kein Transport der Patientin bzw. des Patienten in ein Krankenhaus erfolgt, weil die Mitfahrt verweigert wird. Die Krankenkassen sind nach den gesetzlichen Vorschriften nur dann verpflichtet, die Kosten des Rettungseinsatzes zu übernehmen, wenn ein Transport in ein Krankenhaus durchgeführt wurde. Im Jahr 2016 sind 1.434 Fehlfahrten angefallen; dies entspricht einer Quote von 17,14 %. Auffälligkeiten bezüglich eines bestimmten Klientels oder markanter Zeiten im Zusammenhang mit den Fehlfahrten sind nicht zu verzeichnen.
 2.2.1 Veränderungen der Gebührensätze ab 01.01.2018:
 - 28,03
 Im Einsatzdienst werden lt. aktuellem Rettungsdienstbedarfsplan 15,9 Funktionen = 16 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt (Anlage 4).
 Die Personalkosten sind mit 1.220.000,00 € auf der Grundlage des Ist-Ergebnisses im Betriebsabrechnungsbogen (BAB) für das Jahr 2016 und unter Berücksichtigung der Tariferhöhung in 2017 und einer fiktiven Tariferhöhung in 2018 kalkuliert worden.
 Im Rettungsdienst der Stadt Schwerte ist in den Jahren 2014, 2015 und 2016 jeweils ein Überschuss erwirtschaftet worden (Anlage 5).
 Der Überschuss aus dem Jahr 2014 in Höhe von 148.333,93 € wurde in voller Höhe in der Kalkulation für das Jahr 2017 berücksichtigt. Der Überschuss aus dem Jahr 2015 in Höhe von 516.196,11 € ist mit einem Anteil von 100.000,00 € in die Kalkulation für das Jahr 2017 eingeflossen.
 In der aktuellen Kalkulation für 2018 wird ein Anteil von 208.098,00 € berücksichtigt; der verbleibende


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Restbetrag in gleicher Höhe fließt in die Kalkulation für das Jahr 2019 ein.
 Im Jahr 2016 ist ein Überschuss in Höhe von 364.778,89 € erwirtschaftet worden. Hiervon wurde in der aktuellen Kalkulation ein Anteil in Höhe von 80.000,00 € berücksichtigt. Der verbleibende Überschuss in Höhe von 284.778,89 € fließt anteilig in die Kalkulationen für die Jahre 2019 und 2020 ein.
 Insbesondere unter Einbeziehung dieser Überschüsse in die Kalkulation ergibt sich eine Reduzierung der Gebühren für die Rettungsmittel RTW und KTW. Die geringe Erhöhung der Gebühren für das NEF resultiert aus den zu berücksichtigenden Kosten der Fahrzeughaltung für das Reserve-NEF und der zugrunde gelegten reduzierten Einsatzzahl im Jahr 2018.
 Bei einem Vergleich der Gebühren für die Rettungsmittel mit den anderen Kommunen im Kreis (Anlage 6) ist festzustellen, dass die neuen RTW-Gebühren in Schwerte im mittleren Bereich liegen und die KTW-Gebühren die Geringsten sind. Der Umstand, dass Schwerte bei den NEF-Gebühren die teuerste Kommune ist, resultiert maßgeblich aus den geringeren Einsatzzahlen; in den übrigen Kommunen des Kreises werden vergleichsweise mehr NEF-Fahrten durchgeführt.
 Gemäß § 14 des Gesetzes über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch Unternehmer NRW (RettG NRW) sind die Verbände der Krankenkassen und der Landesverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften bei der Festsetzung von Benutzungsgebühren zu beteiligen.
 Die Gebührenkalkulation mit beurteilungsfähigen Unterlagen wurde den Kassenvertretern der Arbeitsgemeinschaft Rettungsdienst am 08.09.2017 per E-Mail zur Stellungnahme zugeleitet.
 Die Arbeitsgemeinschaft Rettungsdienst der Krankenkassen im Kreis Unna hat mit E-Mail vom 27.10.2017 eine Stellungnahme abgegeben (Anlage 8). Die Arbeitsgemeinschaft weist darauf hin, dass sowohl die Kosten für die Aus- und Fortbildung von Notfallsanitätern als auch die Kosten des Rettungsdienstes für Brandschutzbegleitfahrten nicht in die Gebührenkalkulation eingestellt werden dürfen. Zudem vertritt die Arbeitsgemeinschaft die Auffassung, dass ein Anteil der Kosten für Fehlfahrten aus der Gebührenkalkulation heraus gerechnet werden müsse. Die Arbeitsgemeinschaft bittet die Stadt Schwerte, die rechtliche Auffassung nochmals zu überdenken und in der Gebührenkalkulation zu berücksichtigen. Andernfalls könne keine Zustimmung erfolgen. In der Argumentation stützt sich die Arbeitsgemeinschaft auf einen Kommentar zum RettG NRW (Dorothea Prütting) sowie auf eine schriftliche Antwort des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalens (MGEPA NRW) an die Stadt Mülheim zum Thema Abrechnung von Fehlfahrten im Rettungsdienst im Hinblick auf die Novellierung des RettG NRW vom 24.06.2015.
 Bezüglich der Berücksichtigungsfähigkeit von Aus- und Fortbildungskosten für Notfallsanitäter enthält § 14 Abs. 3 RettG NRW eine eindeutige Regelung, wonach die Kosten der Ausbildung nach dem Notfallsanitätergesetz sowie die Kosten der Fortbildung im Sinne des § 5 Abs. 4 S. 1 RettG NRW als Kosten des Rettungsdienstes gelten. In der Kalkulation für das Jahr 2018 sind rund 5.000 € hierfür berücksichtigt worden. Der rechtlichen Auffassung der Krankenkassen wird nicht gefolgt, so dass die Kosten weiterhin in die Kalkulation der Rettungsdienstgebühren einfließen.
 Die Kosten des Rettungsdienstes bei Brandschutzbegleitfahrten sind nicht in die Kalkulation eingestellt worden, so dass hier keine abweichenden rechtlichen Auffassungen bestehen.
 Der rechtlichen Einschätzung der Arbeitsgemeinschaft Rettungsdienst der Krankenkassen wird hingegen nicht gefolgt. Gemäß § 14 Abs. 5 S. 2 RettG NRW können auch Fehleinsätze in die Gebührensatzungen


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als ansatzfähige Kosten aufgenommen werden. Zudem kann der Träger rettungsdienstlicher Aufgaben gemäß § 14 Abs. 5 S. 3 RettG NRW von dem Verursacher dann Kostenersatz verlangen, wenn der Einsatz auf missbräuchliches Verhalten des Verursachers beruht.
 Bei Fehleinsätzen handelt es sich um sehr unterschiedliche Fallkonstellationen: Rettungstransportwagen starten bei Fehlalarm, Fahrten werden abgebrochen, Fahrten zum Unfallort sind unnötig, die Fahrt zum Krankenhaus ist nicht erforderlich, der Tod der zu transportierenden Person am Notfallort ist bereits vor Eintreffen des Rettungsmittel eingetreten, Verletzte sterben während der Fahrt, Alarmierungen werden aus Scherz vorgenommen, niemand befindet sich am Unfallort, Betrunkene rufen die falsche Nummer an und anderes mehr. Fehleinsätze können jedoch auch durch Fehleinschätzungen des rettungsdienstlichen Personals ausgelöst werden. Auch die Verweigerung des Transports ins Krankenhaus durch den Patienten wird als Fehleinsatz gewertet. Dies gilt auch, wenn eine Behandlung vor Ort ausreicht, also kein Transport in ein Krankenhaus mehr nötig wird.
 Kosten für Fehleinsätze durften nach der Rechtsprechung des OVG NRW (Urteil vom 30.07.1992, Az. 9 A 1397/92) ursprünglich nicht in die Gebührenkalkulation eingestellt werden. Diese Rechtsprechung ist durch die Regelung des § 15 Abs. 1 S. 2 RettG NRW 1992 bereits überholt worden. Der Gesetzgeber hatte damals festgelegt, dass Fehleinsätze in die Gebührensatzungen aufgenommen werden können. Die Regelung, alle Fehleinsätze unkritisch in die Gebührenkalkulation einzubeziehen, war jedoch nicht hilfreich. Sie war unverhältnismäßig, denn den Krankenkassen dürfen die Fehleinsätze nicht in Rechnung gestellt werden, die durch offensichtliches Fehlverhalten von Personen ausgelöst werden, die im Rettungsdienst tätig sind. Diese Kosten muss der rettungsdienstliche Aufgabenträger selbst tragen. Die Regelung der Novelle 2015 nimmt die Formulierung des § 15 Abs. 1 S. 2 RettG NRW 1992 auf, präzisiert aber, wann es sich um Fehleinsätze handelt, die von den Verursacherinnen und Verursachern selbst zu tragen sind (s. o.).
 Anders als die Arbeitsgemeinschaft Rettungsdienst der Krankenkassen kann die Stadt Schwerte aus der Kommentierung zum RettG NRW von Dorothea Prütting nicht ableiten, dass Kosten für Fehlfahrten nicht in der Gebührenkalkulation berücksichtigt werden dürfen. Einzig die auf offensichtliches Fehlverhalten von im Rettungsdienst tätigen Personen sind aus den Kosten herauszurechnen. Fallkonstellationen für derartiges offensichtliches Fehlverhalten der im Rettungsdienst tätigen Personen sind in Schwerte nicht ersichtlich, so dass auch diese Kosten weiterhin in der Kalkulation Berücksichtigung finden. Eine Statistik, die diese Annahme untermauern soll, wird ab dem Jahr 2018 geführt.
 Auch aus der Antwort des MGEPA NRW an die Stadt Mülheim vom 24.06.2015 geht keine andere Rechtsauffassung hervor. Vielmehr führt das Ministerium aus, dass der gebührenpflichtige Benutzer des Rettungsdienstes aus der Einrechnung der Kosten für Fehlfahrten einen konkreten Vorteil zieht: Er kann sicher sein, dass es in seinem Notfall zu einem Einsatz des Rettungsdienstes tatsächlich kommt und er nicht Gefahr läuft, aufgrund einer mehr an finanziellen Erwägung orientierten Entscheidung der Rettungsleitstelle über die Notwendigkeit des Rettungseinsatzes in der konkret gegebenen Situation die lebensrettende Leistung nicht zu erhalten. Daher ist es legitim, über eine Gebührensatzung Fehleinsätze der Gesamtheit der gebührenpflichtigen Benutzer aufzuerlegen. Es liegt zudem auch keine Vergütung für nicht erbrachte Leistungen vor, weil auch die Anfahrt des Rettungswagens einen Teil der mit der Übernahme der


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Fahrtkosten abgedeckten Leistungen darstellt, so dass eine partielle Leistungserbringung bereits vorliegt.
 Das Ministerium greift den Rechtsgedanken des durch offensichtliches Fehlverhalten von im Rettungsdienst tätigen Personen auf und führt aus, dass als allgemeine Grundgröße ein Anteil von ca. 10 bis 15 Prozent derartiger Fehleinsätze am Gesamteinsatzaufkommen vom Träger des Rettungsdienstes zu tragen seien und diese Kosten nicht in die Gebührenkalkulation einfließen dürfen. Fallkonstellationen werden in Schwerte – wie oben bereits ausgeführt – nicht gesehen.
 Würde der Rechtsauffassung der Arbeitsgemeinschaft gefolgt werden, würde der städtische Haushalt in Höhe von rund 80.000,-- € belastet.
 Soweit sich die Krankenkassen auf dem Klageweg gegen die Gebührensatzung wenden wollen, ist eine Feststellungsklage nach § 43 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf dem Verwaltungsrechtsweg zulässig. Ziel dabei ist, mit dem Antrag festzustellen, dass eine Satzung rechtswidrig ist.
 Die Arbeitsgemeinschaft ist über die Rechtsauffassung der Stadt Schwerte, vorbehaltlich der politischen Beschlussfassung, informiert worden.
 Der Rettungsdienst der Stadt Schwerte wird als kostenrechnende Einrichtung geführt. Durch die Neufestsetzung der Gebühren ist mit einer Kostendeckung zu rechnen. Die Erträge und Aufwendungen sind im Produkthaushalt unter dem Produkt 02 08 01 abgebildet.
 letzte Änderung: 15.08.2020 11:36:32


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Rechtsprechung: BGHZ 93, 300
 Rechtsprechung BGH, 23.01.1985 - VIII ZB 18/84 Volltextver�ffentlichungen
 Wird zitiert von ... (53) BGH, 27.05.2008 - XI ZR 132/07 Immobilienanlagen - Haftet Bank bei evident falschen Angaben beim Verkauf?Im �brigen �bersieht die Kl�gerin auch, dass nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die vom Vorsitzenden verf�gte Verl�ngerung der Revisionsbegr�ndungsfrist aus Gr�nden des Vertrauensschutzes auch wirksam ist, wenn ihr kein wirksamer Antrag zugrunde lag (BGHZ 93, 300, 304 m.w.Nachw.).
 BVerwG, 12.12.2001 - 8 C 17.01 Widerruf bzw. R�cknahme eines belastenden VAaa) Nach der �bereinstimmenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesgerichtshofs und des Bundesfinanzhofs bedarf der Antrag auf Verl�ngerung einer Rechtsmittelbegr�ndungsfrist der Schriftform (BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 14. M�rz 1994 - 1 BvR 1510/93 - NVwZ 1994, 781; BVerwG, Beschluss vom 31. Mai 1990 - BVerwG 3 C 20.88 - Buchholz 310 � 60 VwGO Nr. 170 S. 33 ; BGH, Beschl�sse vom 23. Januar 1985 - VIII ZB 18/84 - BGHZ 93, 300 und vom 22. Oktober 1997 - VIII ZB 32/97 - MDR 1998, 365; BFH..., Beschluss vom 16. November 1990 - IV R 5-6/89 - BFH/NV 1991, 828).Zwar entspricht es der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass eine von dem zust�ndigen Vorsitzenden des Spruchk�rpers verf�gte Fristverl�ngerung auch dann wirksam ist, wenn dieser Verf�gung ein fehlerhafter Antrag zugrunde liegt (BGH, Beschl�sse vom 23. Januar 1985, a.a.O., S. 304..., vom 22. Oktober 1997, a.a.O. und vom 8. Oktober 1998 - VII ZB 21/98 - MDR 1999, 313;... offen gelassen von BVerfG, a.a.O.).
 BGH, 22.10.1997 - VIII ZB 32/97 Wirksamkeit der Verl�ngerung der Berufungsbegr�ndungsfrist bei Stellung des ...Auf die Wirksamkeit einer vom Vorsitzenden fernm�ndlich mitgeteilten Verl�ngerung der Berufungsbegr�ndungsfrist ist es ohne Einflu�, da� der zugrundeliegende Verl�ngerungsantrag fernm�ndlich von einem beim Proze�gericht nicht postulationsf�higen Korrespondenzanwalt statt vom postulationsf�higen Proze�bevollm�chtigten gestellt wurde (Fortf�hrung von BGHZ 93, 300).Dies entspricht der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 93, 300, 305); es besteht kein Anla�, hiervon abzuweichen.Hat der Vorsitzende die Verl�ngerung verf�gt, h�ngt ihre Wirksamkeit aber nicht davon ab, da� ein wirksamer Antrag gestellt worden ist (BGHZ 93, 300, 304).Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof best�tigt (Urteil vom 14. Juli 1953 - V ZR 87/52 - LM ZPO � 554 Nr. 3) und dahin fortgef�hrt, da� durch einen nur (fern-)m�ndlich gestellten Antrag die Wirksamkeit einer erteilten Verl�ngerung nicht beeintr�chtigt wird (BGHZ 93, 300, 304).Doch hat das Gericht im Rahmen der anzustellenden Pr�fung nicht nur die Partei auf Bedenken aufmerksam zu machen, sondern auch zur Beschaffung von Nachweisen aufzufordern (BGHZ 93, 300, 305 f.).
 BGH, 09.11.2004 - XI ZB 6/04 Verfahrensrecht - Verl�ngerung der Berufungsbegr�ndungsfristDie Schriftformbed�rftigkeit des Verl�ngerungsantrages (BGHZ 93, 300, 303 f.) ist auf die Einwilligung nicht �bertragbar.Damit hier�ber im Interesse der Rechtssicherheit Klarheit besteht, bedarf der Verl�ngerungsantrag der Schriftform (BGHZ 93, 300, 303).
 BGH, 16.10.2007 - VI ZB 65/06 Rechtsanw�lte - Ab wann ist Eintrag des endg�ltigen Ablaufs der Frist zul�ssig?Die Verl�ngerung bedurfte, auch soweit sie hinter dem Antrag der Kl�gervertreter zur�ckblieb, keiner f�rmlichen Zustellung, weil sie keine Frist in Lauf setzte (BGHZ 93, 300, 305), so dass nach � 329 Abs. 2


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Satz 1 ZPO die formlose Mitteilung gen�gte.
 BVerfG, 05.02.2003 - 2 BvR 153/02 Gew�hrung rechtlichen Geh�rs im AsylverfahrenDie Schriftform ist nach einer verbreiteten Ansicht Voraussetzung f�r die Wirksamkeit eines Antrags auf Verl�ngerung einer richterlichen Frist (...vgl. Z�ller, ZPO, 22. Auflage, � 225 Rn. 1;... Feiber, in: L�ke/Wax, M�nchener Kommentar zur ZPO, 2. Auflage, � 225 Rn. 2; BGHZ 93, 300 zur Berufungsbegr�ndungsfrist;... a. A. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 59. Auflage, � 225 Rn. 3;... Thomas/Putzo, ZPO, 23. Auflage, � 224 Rn. 4).
 BGH, 21.06.1989 - VIII ZB 5/89 Verl�ngerung der Berufungsbegr�ndungsfristEine solche fernm�ndlich gew�hrte Fristverl�ngerung w�re ungeachtet dessen, da� der Verl�ngerungsantrag nicht der erforderlichen Schriftform (Senatsbeschlu� BGHZ 93, 300, 303) gen�gte, wirksam gewesen (...Senatsbeschlu� aaO., S. 304 f).Hierf�r w�re es geboten gewesen, auf die M�glichkeit hinzuweisen (� 139 Abs. 2 ZPO ), den Vorsitzenden des 1. Zivilsenats und Rechtsanwalt B als Zeugen zu vernehmen (vgl. BGH Beschlu� vom 16. Februar 1984 - IX ZB 172/83 = VersR 1984, 442, 443 unter 3.; Senatsbeschlu� BGHZ 93, 300, 305, 306).Dies war schon wegen der Bedeutung der Berufungsbegr�ndungsfrist f�r den Eintritt der Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils geboten (vgl. Senatsbeschlu� BGHZ 93, 300, 306 unter 3.).
 BGH, 14.02.1990 - XII ZB 126/89 Wirksamkeit einer Fristverl�ngerungKontextvorschau leider nicht verf�gbar
 BGH, 18.11.2003 - VIII ZB 37/03 Verfahrensrecht - Verl�ngerung der Berufungsfrist: Vermeintliches Einverst�ndnisVerl�ngert der Vorsitzende die Rechtsmittelbegr�ndungsfrist aufgrund eines vor deren Ablauf gestellten Antrags (vgl. BGHZ 116, 377), ist seine Verf�gung wirksam, auch wenn die Fristverl�ngerung nicht schriftlich, sondern lediglich telefonisch beantragt und bewilligt worden war (...Beschlu� vom 8. Oktober 1998 - VII ZB 21/98, NJW-RR 1999, 286 = MDR 1999, 313 = BGHR ZPO � 519 Abs. 2 Satz 3 (a.F.), Fristverl�ngerung 2 m.w.Nachw.;... Senatsbeschlu� vom 22. Oktober 1997 - VIII ZB 32/97, NJW 1998, 1155 = BGHR aaO, Wirksamkeit 7; Senatsbeschlu� BGHZ 93, 300, 303 ff.).
 BGH, 30.09.1987 - IVb ZR 86/86 Verl�ngerung der Berufungsbegr�ndungsfristDieses hat daher nicht zu �berpr�fen, ob die prozessualen Voraussetzungen f�r eine Verl�ngerung der Berufungsbegr�ndungsfrist �berhaupt (noch) gegeben waren, hier also, ob der Verl�ngerungsantrag rechtzeitig vor Ablauf der gesetzlichen Begr�ndungsfrist am 7. Oktober 1985 (Montag) bei dem Berufungsgericht eingegangen war (vgl. hierzu BGHZ 37, 125, 126 f�r den Fall der Verl�ngerung durch einen nach der Gesch�ftsverteilung nicht zust�ndigen Vorsitzenden; BGH Urteil vom 14. Juli 1953 - V ZR 87/52 = LM � 554 ZPO Nr. 3 f�r den Fall des Fehlens eines wirksamen Antrags; entsprechend RGZ 160, 307; dazu auch BGHZ 93, 300 ).
 BGH, 17.12.1991 - VI ZB 26/91 Unwirksame Verl�ngerung der Begr�ndungsfrist bei Antragstellung nach Fristablauf
 BVerfG, 14.03.1994 - 1 BvR 1510/93 Verfassungsgerichtliche Kontrolle der Verwerfung einer Revision durch das BVerwG ...
 BGH, 27.10.1999 - XII ZB 18/99 Bekanntgabe von Entscheidungen im FGG -Verfahren (hier: elterliche Sorge)
 BGH, 08.10.1998 - VII ZB 21/98 Wirksamkeit einer durch einen postulationsunf�higen Proze�bevollm�chtigten ...
 BGH, 20.06.2006 - VI ZB 14/06 Anforderungen an die Fristenkontrolle bei Verl�ngerung von Fristen
 BGH, 26.10.1989 - IVb ZB 135/88 Rechtsmittel gegen Entscheidung des Amtsgerichts als Familiengericht in einer ...
 BGH, 30.09.2008 - VIII ZB 63/08 Zwangsvollstreckung - Einstweilige Aussetzung


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der R�umung
 OLG Oldenburg, 21.02.2008 - 8 U 186/07 Verfahrensrecht - Wann endet Unterbrechung durch Mediationsverfahren?
 BGH, 13.10.1992 - VI ZB 25/92 Gesuch um erste Fristverl�ngerung im Berufungsrechtszug
 BGH, 27.04.1994 - XII ZB 154/93 Zustellung der Verl�ngerung der Berufungsbegr�ndungsfrist in die Gerichtsferien ...
 BGH, 07.07.1994 - V ZB 5/94 LAG Hamm, 02.02.1995 - 4 Sa 1850/94 Urkundenbeweis: Erbringung durch Foto- oder Telekopie; K�ndigung: ...
 BGH, 06.06.2000 - X ZB 9/00 Inhalt einer eidesstattlichen Versicherung zur Glaubhaftmachungvon ...
 BGH, 05.10.2004 - VI ZB 30/04 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Vers�umung der ...
 BGH, 14.07.1988 - III ZB 40/87 BGH, 05.03.1990 - II ZR 109/89 Nichtzulassung versp�teten Verteidigungsvorbringens
 BVerwG, 31.05.1990 - 3 C 20.88 Anrechnung von Anwaltsverschulden bei Beantragung einer Fristverl�ngerung
 BGH, 23.09.2004 - VII ZB 43/03 Anforderungen an die Anbringung eines Fristverl�ngerungsantrages; Bewilligung der ...
 BFH, 26.09.2007 - III R 18/05 Verl�ngerung der Begr�ndungsfrist f�r die Revision; keine Wiedereinsetzung bei ...
 BGH, 17.02.2004 - IX ZB 102/03 Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer Tatsache
 BGH, 12.03.1986 - VIII ZB 6/86 Zur Erkundigungspflicht des Rechtsanwalts bez�glich des Stattgebens nach Stellung ...
 BGH, 09.02.1994 - IV ZB 23/93 OVG Berlin, 10.03.2004 - 1 B 2.02 Bauarbeitsrecht - Allgemeinverbindlicherkl�rung eines Tarifvertrages durch VO?
 BGH, 17.05.1989 - IVa ZB 6/89 BGH, 16.10.1991 - VIII ZB 30/91 OVG Niedersachsen, 09.07.1997 - 12 L 3295/97 Einzelrichter�bertragungsbeschlu�; Besetzungsr�ge; Einzelrichter; ...
 OLG Dresden, 28.01.2003 - 10 UF 9/03 Rechtsfolgen des Einverst�ndnisses mit einer Entscheidung im schriftlichen ...
 BGH, 14.04.1987 - IX ZR 198/86 BAG, 21.12.1987 - 4 AZR 540/87 OLG N�rnberg, 24.04.2012 - 13 W 393/12 Selbst�ndiges Beweisverfahren - Anwaltszwang f�r Fristverl�ngerungsgesuch?
 BGH, 20.03.1991 - VIII ZR 165/90 BGH, 08.10.1998 - VII ZR 21/98 Zeitliche Beschr�nkung f�r arglistiges Verschweigen aufgrund ...
 BGH, 29.05.1985 - IVa ZB 3/85 BGH, 28.09.1989 - IX ZB 82/89 BFH, 16.11.1990 - IV R 5/89 BGH, 22.01.1991 - XI ZR 83/90 Was ist dejure.org?