text:
sie eine Krankheit oder einen Unfall bewirkt hat, in deren Folge ein körperlicher oder geistiger, die Erwerbsfähigkeit beeinträchtigender Gesundheitsschaden eingetreten ist, oder wenn sie selber Folge eines körperlichen oder geistigen Gesundheitsschadens ist, dem Krankheitswert zukommt (AHI 2001 S. 228 Erw. 2b mit Hinweisen).
 Streitig ist der Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung und in diesem Zusammenhang insbesondere die Frage, ob ein invalidisierender Gesundheitsschaden vorliegt.
 3.1 Das kantonale Gericht stellt auf die Angaben der Psychiatrischen Klinik X.________ sowie diejenigen des RAD ab und geht davon aus, dass "kaum Zweifel" am Vorliegen einer gesundheitlichen Störung mit Krankheitswert bestünden, welche entweder Folge der Drogensucht oder anderer psychischer Beeinträchtigungen sei; die Ursache sei allenfalls weiter abzuklären, wenn dies für die in Frage kommenden beruflichen Massnahmen notwendig sei. Das Beschwerde führende BSV hält dagegen einen invalidisierenden Gesundheitsschaden für nicht ausgewiesen und verweist sinngemäss auf die letztinstanzlich eingereichten Ausführungen des Dr. med. B.________ vom 12. März 2004.
 3.2.1 Der Anamnese des Berichtes der Psychiatrischen Klinik X.________ vom 14. August 2003 kann entnommen werden, dass der Beschwerdegegner nach seinem Realschulabschluss eine dreijährige Lehre als Landmaschinenmechaniker absolvierte, jedoch die Lehrabschlussprüfung nicht bestand und anschliessend keine Arbeit fand. Nachdem er bereits als Jugendlicher Cannabis konsumiert hatte, sei er 1992 erstmals mit harten Drogen in Kontakt gekommen, habe jedoch 1993 die Rekrutenschule absolviert und anschliessend fünf Jahre als Eisenleger gearbeitet. 1998 habe er sich einer (ersten) Drogenentzugstherapie unterzogen und im Jahr 2000 die Lehre als Landmaschinenmechaniker wieder aufgenommen, im Mai 2002 die Abschlussprüfung jedoch erneut nicht bestanden. Im Frühjahr 2002 habe ein Rückfall in den Drogenkonsum stattgefunden und der Versicherte habe ab August 2002 wiederum als Eisenleger gearbeitet; im Frühling 2003 sei er in eine stationäre Entzugstherapie eingetreten.
 3.2.2 Die die Entzugstherapie durchführende Psychiatrische Klinik X.________ hat mit Bericht vom 14. August 2003 zuhanden der Invalidenversicherung folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit gestellt:
 - Störungen durch multiplen Substanzgebrauch, Abhängigkeits- syndrom, gegenwärtig abstinent, aber in beschützender Umgebung (ICD-10 F19.21);
 - Sonstige näher bezeichnete Verhaltens- und emotionale Störung mit Beginn in der Kindheit und Jugend (adoleszentäre Entwick- lungsstörung; ICD-10 F98.8);
 - Negative Kindheitserlebnisse im Zusammenhang mit emotionaler Vernachlässigung und körperlicher Misshandlung (ICD-10 Z61.8).
 Auf die Frage der IV-Stelle nach den Auswirkungen der gesundheitlichen Störung auf die bisherige Tätigkeit antwortete die Psychiatrische Klinik X.________ am 14. August 2003, es sei dem Beschwerdegegner "aufgrund der zugrunde liegenden Störung" nicht gelungen, einen Lehrabschluss zu schaffen. Daraus resultierten Insuffizienzgefühle, Versagensängste und erhöhter psychischer Leidensdruck, was wiederum zu einer Destabilisierung der psychischen Grunderkrankung führe. Die bisherige Tätigkeit als Eisenleger sei uneingeschränkt zumutbar, jedoch erscheine eine berufliche und soziale Reintegration "überaus wünschenswert", da dies vor allem einen günstigen Einfluss auf die prognostische Krankheitsentwicklung hätte. Während des vorinstanzlichen Verfahrens teilte die Psychiatrische Klinik X.________ der IV-Stelle mit Schreiben vom 3. Dezember 2003 mit, dass der Bericht vom 14. August 2003 unter einem Widerspruch leide; trotz der diagnostischen Beurteilung sei eine volle Arbeitsfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit angenommen worden. Dem Versicherten sei aber die bisherige Tätigkeit als Eisenleger nicht mehr zumutbar: Wegen der im Kindesalter begonnenen emotionalen Störung verfüge


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der Beschwerdegegner nicht über ein intaktes Gefühl eines eigenen Wertes, der Drogenkonsum sei als maladaptive Selbstmedikation zu verstehen. Der Versicherte sei am Arbeitsplatz auf (wohlwollende) Beziehungskonstanz, eine klar überschaubare Tätigkeit sowie auf umsichtig und ruhig vermittelte Aufträge angewiesen; als Hilfsarbeiter auf dem Bau sei ein Rückfall in selbstdestruktives Verhalten absehbar. Gestützt auf diese Ausführungen hat der RAD in seiner internen Stellungnahme vom 16. Dezember 2003 eine Invalidität als "ausgewiesen" erachtet und aus "medizinisch theoretischen Erwägungen" eine sich bereits in der Jugend entwickelte Störung angenommen.
 3.2.3 Die Psychiatrische Klinik X.________ geht im Rahmen der Diagnosestellung primär von einer Suchtdiagnose aus (ICD-10 F19.21) und führt sinngemäss als Grunderkrankung eine adoleszentäre Entwicklungsstörung (ICD-10 F98.8; beeinflusst durch negative Kindheitserlebnisse [ICD-10 Z61.8]) an, welche einen Lehrabschluss verunmöglicht habe. Es wird jedoch weder im Bericht vom 14. August 2003 noch in der Ergänzung vom 3. Dezember 2003 begründet, weshalb diese Entwicklungsstörung den Lehrabschluss verunmöglicht haben sollte; dafür können ebenso invaliditätsfremde Gründe (familiäres Umfeld, Cannabiskonsum, mangelnde Motivation etc.) verantwortlich sein; in dieser Hinsicht stützt sich die Einschätzung der Psychiatrischen Klinik X.________ allein auf die Anamnese des Versicherten, weitere medizinische Akten, etwa aus der Jugend oder vom ersten Drogenentzug 1998, sind nicht beigezogen worden. Dr. med. B.________ führt in seinem Aktenbericht vom 14. März 2003 aus, dass gemäss medizinischer Literatur Störungen im Kindes- oder Jugendlichenalter eine gute Remissionsneigung hätten und - falls sie über dieses Alter hinaus anhielten - in Angststörungen oder depressive Störungen übergingen. Diese Problematik wird im Bericht der Psychiatrischen Klinik X.________ nicht angesprochen. Überdies ist nicht klar, weshalb die bisherige Tätigkeit als Eisenleger dem Beschwerdegegner nicht zumutbar sein sollte: Dieser ist nach den Ausführungen der Psychiatrischen Klinik X.________ vom 3. Dezember 2003 auf (wohlwollende) Beziehungskonstanz, klar überschaubare Tätigkeiten sowie umsichtig und ruhig vermittelte Aufträge angewiesen; weshalb diese Voraussetzungen nicht auch bei der - während mehrerer Jahre ausgeübten - Tätigkeit als Eisenleger gegeben sein sollten, wird nicht erklärt. Schliesslich ist nicht zu übersehen, dass der Bericht der Psychiatrischen Klinik X.________ vom 14. August 2003 stark vom Rehabilitationsgedanken geprägt ist und es nicht auszuschliessen ist, dass die erwähnten beruflichen Eingliederungsmassnahmen aus diesem Grund - und nicht wegen einer Invalidität - empfohlen worden sind. Aus diesen Gründen kann nicht entscheidwesentlich auf die Einschätzungen der Psychiatrischen Klinik X.________ abgestellt werden (vgl. BGE 125 V 352 Erw. 3a). Dasselbe gilt für die kurze interne Stellungnahme des RAD vom 16. Dezember 2003, da diese vollständig auf den Bericht der Psychiatrischen Klinik verweist.
 3.2.4 Es kann aber auch nicht allein auf den vom BSV letztinstanzlich eingereichten Bericht des Dr. med. B.________ vom 14. März 2004 abgestellt werden, denn diese Äusserungen sind - wie auch diejenigen der Psychiatrischen Klinik X.________ - nicht aufgrund der gesamten medizinischen Unterlagen ergangen; weiter handelt es sich dabei um einen reinen Aktenbericht, während für psychiatrische Berichte in der Regel eine persönliche Untersuchung vorausgesetzt ist (RKUV 2001 Nr. U 438 S. 346).
 3.3 Damit erweist sich der rechtserhebliche Sachverhalt als ungenügend abgeklärt. Die Verwaltung wird zu untersuchen haben, ob ein invalidisierender Gesundheitsschaden vorliegt oder nicht. Es wird dabei zu

type: other


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berücksichtigen sein, dass die vom Beschwerdegegner in der Einsprache vom 5. Oktober 2003 geltend gemachten neuen psychischen Störungen im Schreiben der Psychiatrischen Klinik X.________ vom 3. Dezember 2003 nicht erwähnt sind, und dass die Rückfallgefahr eines ehemaligen Drogensüchtigen für sich allein keine drohende Invalidität darstellt (AHI 1996 S. 303 f. Erw. 3).
 Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Das BSV als obsiegende Behörde hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 135 OG Verbindung mit Art. 159 Abs. 2 OG).
 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. Februar 2004 und der Einspracheentscheid der IV-Stelle des Kantons St. Gallen vom 29. Oktober 2003 aufgehoben werden und die Sache an die Verwaltung zurückgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen neu verfüge.


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Kindergeldberechtigung eines polnischen Staatsangehörigen in der Übergangszeit bis zum 30.11.2011 Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens im Hinblick auf ein beim BVerfG anhängiges konkretes Normenkontrollverfahren - Rechtsportal
 BFH - Entscheidung vom 27.04.2015
 III B 127/14
 EStG § 62 Abs. 1, Abs. 2
 AEUV Art. 21, 45
 FreizügG/EU § 5, § 6, § 11, § 13
 SGB III § 284
 AEUV Art. 21
 FreizügG/EU § 6
 FreizügG/EU § 11
 FreizügG/EU § 13
 BFH/NV 2015, 1303
 BFHE 249, 519
 DStRE 2015, 1038
 FamRZ 2015, 1797
 BFH, Beschluss vom 27.04.2015 - Aktenzeichen III B 127/14
 DRsp Nr. 2015/13467
 Bestehen für das Herkunftsland eines Unionsbürgers während einer Übergangszeit nach dem Beitritt zur Europäischen Union Beschränkungen hinsichtlich der Arbeitnehmerfreizügigkeit, so unterfällt der Unionsbürger nur dann nicht § 62 Abs. 1 EStG , sondern den einschränkenden Regelungen des § 62 Abs. 2 EStG , wenn die zuständige Ausländerbehörde Maßnahmen ergriffen hat, durch die der Unionsbürger anstelle der Regelungen des FreizügG/EU den Regelungen des AufenthG unterworfen wird.
 Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Finanzgerichts Rheinland–Pfalz vom 7. Oktober 2014 6 K 2642/12 aufgehoben.
 EStG § 62 Abs. 1 , Abs. 2 ; FGO § 74 ; AEUV Art. 21 , 45 ; FreizügG/EU § 5 , § 6 , § 11 , § 13 ; SGB III § 284 ;
 Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Beschlusses des Finanzgerichts (FG) vom 7. Oktober 2014, mit dem dieses das Klageverfahren ( 6 K 2642/12) bis zum Ergehen einer Entscheidung in den beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängigen Verfahren 2 BvL 9–14/14 gemäß § 74 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) ausgesetzt hat.
 Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein polnischer Staatsangehöriger, war in den Jahren 2007 bis 2011 für eine polnische Baufirma als Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) beschäftigt. Er beantragte Kindergeld, welches ihm nicht gewährt wurde. Das nach erfolglosem Einspruchsverfahren anhängige Klageverfahren setzte das FG nach § 74 FGO aus. Zur Begründung führte es aus, dass der Kläger mangels Genehmigung der Beschäftigung durch die Bundes-agentur für Arbeit gemäß § 284 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch a.F. ( SGB III ) als nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer i.S. des § 62 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) zu behandeln sei. Da beim Kläger die Voraussetzungen des § 62 Abs. 2 EStG nach Aktenlage nicht vorlägen, wäre der Kindergeldanspruch bis April 2011 abzulehnen, sofern sich diese Vorschrift als verfassungsgemäß erweisen sollte.
 Die nach § 128 Abs. 1 FGO zulässige Beschwerde ist begründet. Der Beschluss des FG ist daher aufzuheben (§ 132 FGO ). Die Voraussetzungen einer Aussetzung des Verfahrens (AdV) nach § 74 FGO liegen nicht vor.
 1. Nach § 74 FGO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet, anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits auszusetzen sei. Eine Aussetzung des Klageverfahrens gemäß § 74 FGO ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) u.a. dann geboten, wenn vor dem BVerfG bereits ein nicht als aussichtslos erscheinendes Musterverfahren gegen eine im


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Streitfall anzuwendende Norm anhängig ist, zahlreiche Parallelverfahren vorliegen und keiner der Verfahrensbeteiligten ein besonderes berechtigtes Interesse an einer Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der umstrittenen gesetzlichen Regelung trotz des beim BVerfG anhängigen Verfahrens hat (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 28. März 2007 VIII B 50/06, BFH/NV 2007, 1337 ). Weitere Voraussetzung für eine AdV ist u.a., dass die Sachverhalte hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Streitfrage im Wesentlichen gleich gelagert sind (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 3. Februar 2010 VI B 119/09, BFH/NV 2010, 923 ).
 a) Bei den beim BVerfG anhängigen Verfahren (Vorlagebeschlüsse des FG Niedersachsen vom 19. August 2014 und 21. August 2014 2 BvL 9–14/14, teilweise abgedruckt in Entscheidungen der Finanzgerichte —EFG— 2014, 932 ) geht es um die Frage, ob § 62 Abs. 2 EStG insoweit verfassungswidrig ist, als er nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer teilweise vom Anspruch auf Kindergeld ausschließt oder dessen Gewährung an weitere Voraussetzungen knüpft. Im vorliegenden Verfahren handelt es sich bei dem Kläger hingegen um einen freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger, der bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 62 Abs. 1 EStG dem Grunde nach kindergeldberechtigt ist.
 b) Entgegen der Ansicht des FG (so auch FG Münster, Urteil vom 22. Februar 2013 14 K 4342/11 Kg, EFG 2013, 803 ) bewirkt die fehlende Genehmigung der Bundesagentur gemäß § 284 SGB III nicht, dass der Kläger als nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer gemäß § 62 Abs. 2 EStG anzusehen ist. Dabei lässt der Senat dahinstehen, ob im vorliegenden Fall eine Genehmigung nach § 284 SGB III überhaupt erforderlich war (vgl. hierzu Beschluss des Landessozialgerichts —LSG— für das Land Nordrhein-Westfalen vom 2. Juli 2010 L 1 AL 158/10 B ER, Breithaupt 2010, 1085).
 Für Staatsangehörige der Europäischen Union gilt gemäß Art. 21 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union ( AEUV , früher: Art. 18 EG) ein von der Arbeitnehmerfreizügigkeit unabhängiges Freizügigkeitsrecht, das allein aus der Unionsbürgerschaft folgt. Danach hat jeder Unionsbürger das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten —vorbehaltlich der in diesem Vertrag und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen— frei zu bewegen und aufzuhalten. Es handelt sich um ein unmittelbar anwendbares subjektiv-öffentliches Recht, das dem Unionsbürger, auch den Angehörigen der beigetretenen mittel– und osteuropäischen Staaten, unabhängig vom Zweck seiner Inanspruchnahme zusteht (Beschluss des Bayerischen LSG vom 22. Dezember 2010 L 16 AS 767/10 B ER, Rz 44, nicht veröffentlicht ––n.v.—).
 Dieses Aufenthaltsrecht der Unionsbürger entfällt —verbunden mit einer Ausreisepflicht nach § 7 FreizügG/EU—, sobald die Ausländerbehörde nach §§ 5 , 6 FreizügG/EU festgestellt hat, dass das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU nicht besteht. Die förmliche Feststellung obliegt allein den Ausländerbehörden und den Verwaltungsgerichten und damit weder den Familienkassen noch den Finanzgerichten (vgl. LSG Berlin–Brandenburg, Beschluss vom 29. November 2010 L 34 AS 1001/10 B ER, Rz 40, n.v.). Erst nach einer entsprechenden Feststellung findet das Aufenthaltsgesetz Anwendung (§ 11 Abs. 2 FreizügG/EU ) mit der Folge, dass der Unionsbürger einen Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz benötigt, will er sich weiterhin legal in Deutschland aufhalten.
 Vielmehr schränken die in § 284 SGB III und § 13 FreizügG/EU


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a.F. getroffenen Bestimmungen nur die Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 45 AEUV , vormals Art. 39 EG) und damit nicht die grundsätzliche Freizügigkeit der neuen Unionsbürger ein (Urteil des Bundessozialgerichts vom 30. Januar 2013 B 4 AS 54/12 R, BSGE 113, 60 , Sozialrecht 4–4200 § 7 Nr. 34, Rz 21; LSG Berlin–Brandenburg, Beschluss vom 29. November 2010 L 34 AS 1001/10 B ER, Rz 40, n.v.; Westphal/Stoppa, Die EU–Osterweiterung und das Ausländerrecht, Informationsbrief Ausländerrecht 2004, 133 , 139).
 Die Einschränkung (nur) der Arbeitnehmerfreizügigkeit steht auch mit Sinn und Zweck des in § 284 SGB III geregelten Erlaubnisvorbehalts in Einklang, der allein aus arbeitsmarktpolitischen Gründen eingeführt wurde (s. Arbeitsförderungs-Reformgesetz vom 24. März 1997, BGBl I 1997, 594 , BTDrucks 13/4941, S. 206: Verbesserung der "Möglichkeiten der Arbeitsämter ..., den gesetzlichen Vermittlungs– und Beschäftigungsvorrang deutscher Arbeitsuchender und diesen gleichgestellter Ausländer in der Praxis wirksamer zu gewährleisten und Ausländerbeschäftigung und Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes stärker in Einklang zu bringen"). Dieser Zweck hat durch das Zuwanderungsgesetz vom 30. Juli 2004 (BGBl I 2004, 1950 ) nach der Erweiterung der Europäischen Union um die mittel– und osteuropäischen Staaten keine Änderung erfahren.
 3. Eine Kostenentscheidung ist in diesem unselbständigen Nebenverfahren nicht zu treffen; über die Kosten des Beschwerdeverfahrens ist im Rahmen der Entscheidung über die Hauptsache zu befinden (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 21. Dezember 2005 III B 145/05, BFH/NV 2006, 1103 , unter II.3., m.w.N.).
 Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz , vom 07.10.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 6 K 2642/12
 Zitieren: BFH - Beschluss vom 27.04.2015 (III B 127/14) - DRsp Nr. 2015/13467


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Amtsgericht Hamburg-Altona 317A C 59/09 - Modelsweek kündigen
 30. April 2015 9. Oktober 2016
 Hamburg 27.11.2009
 Amtsgericht Hamburg-Altona URTEIL gem. II 313«, 495a WO
 Geschafts-Nr.: 317A C 59/09
 In dam Rechtsstreit
 Lorraine Media GmbH, Hauptstraße 117, 10827 Berlin,
 vertr. durch OF. Sabine Goertz
 Prosesabevollmachtigtei
 erkennt das Amtsgericht Hamburg-Altona, Abteilung 317A, durch den
 Richter am Landgericht Peters (nach dem Saoh-u.Streitstand vom
 24.11.2009) für
 Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Wedding vom 29.01.09, Gz. 08-3794768-0-4, wird aufrecht erhalten, soweit der Beklagte verurteilt wurde, an die Klägerin € 269,88 nebst’ Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.12.08 zu zahlen.
 Der Beklagte hat die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen.
 Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen.
 Der Einspruch des Beklagten gegen den Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Wedding vom 29.01.09 ist wirksam, insbesondere innerhalb der Einspruchsfrist beim Mahngericht eingegangen. Ausweislich des Auszuges aus der Akte des Mahnverfahrens ist dem Beklagten der Vollstreckungsbescheid am 5.2.09 zugestellt worden. Der Einspruch vom 08.02.09 ist am 10.02.09 beim Mahngericht eingegangen. Dieser Einspruch ist zwar nicht unterschrieben.
 Dies ist jedoch keine Wirksamkeitsvoraussetzung. Es reicht vielmehr aus, dass der Einspruch erkennbar von dem Beklagten als solcher und nicht lediglich als Entwurf eingereicht wurde.
 Der Einspruch ist zwar schriftlich einzulegen (vgl. BGHZ 101,134 = NJW 1987,2588). Die
 Unterschrift war im vorliegenden Fall jedoch nicht erforderlich. Die Gerichte dürfen bei der Auslegung und Anwendung verfahrensrechtlicher Vorschriften den Zugang zu den in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren. Deshalb sind die sich aus dem Schriftformerfordernis ergebenden Zulässigkeitsanforderungen jedenfalls dann überspannt, wenn das Gericht bei Zugang eines mit dem maschinenschriftlich geschriebenen Namen der Partei abschließenden Schriftsatzes annimmt, dem Erfordernis der Schriftform werde grundsätzlich nur dadurch Genüge getan, dass ein Schriftstück handschriftlich vom Absender unterzeichnet wird (Bundesverfassungsgericht NJW 2002, 3534).
 Deshalb muss das Gericht prüfen, ob in dem nicht handschriftlich unterzeichneten Schriftstück selbst Anzeichen für ein bewusstes und gewolltes Inverkehrbringen erkennbar sind (BVerfG a. a. O.; OLG Celle, Urteil vom 18.07.2006, Aktenzeichen: 14 U 94/06, zitiert nach juris) So liegt es hier. Der Schriftsatz vom 08.02.09 lässt den Beklagten als Absender erkennen, enthält die Erklärung, dass Einspruch eingelegt werde und schließt mit dem gedruckten Namen des Beklagten.
 Schließlich hat der Beklagte auf entsprechende Anforderung des Mahngerichts vom 26.02.09, neu den Schriftsatz vom 08.02.09 mit Unterschrift, im Übrigen in identischer Form erneut eingereicht. Aus diesen Umständen folgt, dass bereits die ursprüngliche Einreichung des Schriftsatzes zum Zweck der Einlegung des Einspruches erfolgt ist.
 In der Sache hat der Einspruch nur wegen eines Teiles der Nebenforderungen Erfolg. Im
 Übrigen ist die zulässige auf Aufrechterhaltung des Vollstreckungsbescheides gerichtete Klage begründet. Die Klägerin hat Anspruch auf Vergütung in Höhe von € 269,88 für den Verlängerungszeitraum von 12 Monaten aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag vom 18.08.07 (Anlage K 1). Die Laufzeit des Vertrages hat sich gemäß der Regelung in lit. f) der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin um 12 Monate verlängert.
 Die Klausel ist wirksam. Sie benachteiligt den Beklagten nicht unangemessen


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im Sinne von § 307 BGB. Sie sieht eine Verlängerungsdauer von 12 Monaten vor, während gemäß § 309 Nr. 9 b) BGB regelmäßig erst eine Klausel, die die stillschweigende Verlängerung eines Dauerschuldverhältnisses um mehr als ein Jahr vorsieht, unwirksam ist. Umstände, aufgrund derer im vorliegenden Fall bereits die Verlängerung um 12 Monate den Beklagten unangemessen benachteiligt, sind weder dargetan noch sonst ersichtlich.
 Die Klausel ist auch nicht überraschend im Sinne von § 305 c Abs. 1 BGB. Zwar sind
 drucktechnische Gestaltungen von Geschäftsbedingungen vorstellbar, die eine besseren
 Überblick und einfachere Kenntnisnahme ermöglichen, als die vorliegende. Jedoch sind die Geschäftsbedingungen noch hinreichend übersichtlich. Die einzelnen Regelungen sind
 literarisch gegliedert. Hinzu kommt, dass die Geschäftsbedingungen insgesamt lediglich eine Din-A4-Seite umfassen.
 Die streitgegenständliche Verlängerungsklausel ist auch nicht inhaltlich überraschend. Dies beruht bereits darauf, dass das Vertragsformular auf der Vorderseite selbst ausdrücklich und an mehreren Stellen auf eine „Mindestlaufzeit” von 12 Monaten hinweist. Mit einer Regelung, nach der sich diese Mindestlaufzeit verlängert, wenn der Vertrag nicht ordentlich gekündigt wird, muss der Vertragspartner jedenfalls bei dieser Sachlage rechnen.
 Der Zinsanspruch folgt aus §§ 291,288 Abs. 1 BGB. Anspruch aufweitergehende Nebenforderungen besteht nicht, da die Klägerin hierzu trotz entsprechenden Hinweises des Gerichts nicht vorgetragen hat.
 Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.
 Post tagsAmtsgericht Hamburg-Altona, Amtsgerichts Wedding, Bewertung, Gericht, Lorraine Media GmbH, Mahngericht, modelsweek, Rechtsanwalt, Schriftformerfordernis, Telefon, Unterschrift, Vollstreckungsbescheid
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BAG Urteil vom 20.01.1998 - 9 AZR 812/96 (veröffentlicht am 20.01.1998) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
 BAG Urteil vom 20.01.1998 - 9 AZR 812/96 (veröffentlicht am 20.01.1998)
 1. Die Erklärung in einem Aufhebungsvertrag, alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis seien erfüllt, umfaßt wirksam sämtliche Urlaubsansprüche, über die der Arbeitnehmer verfügen kann. Der gesetzliche Mindesturlaub gehört hierzu nicht (Bestätigung von BAG Urteil vom 31. Mai 1990 - 8 AZR 132/89 BAGE 65, 171 = AP Nr. 13 zu § 13 BUrlG Unabdingbarkeit).
 2. Die Darlegungs- und Beweislast für die Arbeitsfähigkeit und damit für die Erfüllbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs trägt der Arbeitnehmer. Die Arbeitsfähigkeit beurteilt sich nicht nach der zuletzt übertragenen Tätigkeit, sondern nach der vom Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags geschuldeten Leistung, die der Arbeitgeber als vertragsgemäß hätte annehmen müssen (Bestätigung und Fortführung BAG Urteil vom 20. April 1989 - 8 AZR 621/87 - BAGE 61, 362 = AP Nr. 48 zu § 7 BurlG Abgeltung; Urteil vom 27. Mai 1997 - 9 AZR 337/95 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
 BGB §§ 242, 397 Abs. 1, § 779; BUrlG § 7 Abs. 3-4, § 13; VG § 4 Abs. 4
 Hessisches LAG (Urteil vom 30.09.1996; Aktenzeichen 11 Sa 1549/95)
 ArbG Wiesbaden (Urteil vom 19.07.1995; Aktenzeichen 3 Ca 92/95)
 Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. September 1996 - 11 Sa 1549/95 - aufgehoben.
 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 19. Juli 1995 - 3 Ca 92/95 - teilweise abgeändert. In Höhe eines Teilbetrages von 1.585,92 DM brutto wird die Klage abgewiesen.
 Im übrigen wird die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
 Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltung für das Jahr 1994.
 Der Kläger war bei der beklagten Stadt als Sachbearbeiter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis war aufgrund einzelvertraglicher Vereinbarung der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) anzuwenden. Nach einem ärztlichen Attest vom 29. März 1994 war der Kläger nicht in der Lage, "die Arbeit des bisherigen Arbeitsplatzes auszuüben". Auf seine Veranlassung schlossen die Parteien am 9. August 1994 einen Auflösungsvertrag. Danach sollte das Arbeitsverhältnis bei Zahlung einer Abfindung von 6.000,00 DM zum 30. September 1994 enden. In § 5 des Vertrags wird bestimmt:
 "Beide Parteien erklären, daß mit diesem Vertrag alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erfüllt sind, mit Ausnahme des Anspruchs auf Erteilung eines wohlwollenden, berufsfördernden Zeugnisses und auf Aushändigung der Arbeitspapiere."
 Der Kläger machte von der ihm im Auflösungsvertrag eingeräumten Möglichkeit eines vorzeitigen Ausscheidens zum 31. August 1994 Gebrauch. Mit Schreiben vom 7. Oktober 1994 forderte er die Beklagte vergeblich zur Urlaubsabgeltung auf.
 Auf der Grundlage eines tariflichen Anspruchs von 30 Tagen Jahresurlaub hat der Kläger Abgeltung eines anteiligen Urlaubsanspruchs von 23 Tagen für die Zeit vom 1. Januar bis 30. September 1994 in der rechnerisch unstreitigen Höhe von 4.559,61 DM brutto geltend gemacht. Er hat vorgetragen, er sei seit dem 19. September 1994 wieder arbeitsfähig, nachdem er dem krankheitsauslösenden Mobbing bei der Beklagten nicht weiter ausgesetzt gewesen sei.
 Mit seiner am 3. Februar


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1995 erhobenen Klage hat der Kläger die Abgeltung vom 23 Tagen Urlaub in rechnerisch unstreitiger Höhe verlangt. Er hat beantragt,
 die Beklagte zu verurteilen, an ihn 4.559,61 DM brutto nebst 4 % Zinsen seit 3. Februar 1995 zu zahlen.
 Sie hat geltend gemacht, der Kläger habe auf etwaige Urlaubsansprüche verzichtet und außerdem bestritten, daß der Kläger arbeitsfähig geworden sei.
 Das Arbeitsgericht hat der Klage mit Ausnahme der auf den Bruttobetrag der Hauptforderung bezogenen Zinsen stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der zugelassenen Revision, mit der sie die Abweisung der Klage begehrt. Der Kläger bittet um Zurückweisung der Revision.
 Die Revision der Beklagten ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des Urteils und zur teilweisen Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landesarbeitsgericht.
 I. Ein Anspruch des Klägers im Umfang von acht Urlaubstagen ist unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt gegeben. In Höhe von 1.585,92 DM (4.559,61 DM : 23 x 8) ist seine Klage deshalb abzuweisen.
 1. Mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses wandelte sich der noch bestehende und nicht erfüllte Urlaubsanspruch des Klägers, ohne daß es dafür weiterer Handlungen des Arbeitgebers oder Arbeitnehmers bedurfte, von Gesetzes wegen in einen Abgeltungsanspruch um (BAG Urteil vom 5. Dezember 1995 - 9 AZR 871/94 BAGE 81, 339 = AP Nr. 70 zu § 7 BUrlG Abgeltung, zu II 2 b der Gründe, m.w.N.). Unerheblich ist, daß der Kläger zu diesem Zeitpunkt infolge Krankheit arbeitsunfähig war (ständige Rechtsprechung seit BAG Urteile vom 28. Juni 1984 - 6 AZR 521/81 BAGE 46, 224 = AP Nr. 18 zu § 7 BUrlG Abgeltung; vom 5. September 1995 - 9 AZR 455/94 - ZTR 1996, 28).
 2. Der zum 31. August 1994 aufrechterhaltene Urlaubsanspruch belief sich auf 18 Werktage/15 Arbeitstage und nicht auf 23 Tage.
 a) Die Ausgangsberechnung des Klägers ist um drei Tage zu hoch. Er übersieht, daß sich wegen seines vorzeitigen Ausscheidens eine Beschäftigungszeit von acht Monaten ergibt. Nach § 48 Abs. 5 Satz 1 BAT beträgt der anteilige Urlaubsanspruch 20 Tage (8/12 x 30).
 b) Dieser Urlaubsanspruch ist aufgrund § 5 der Aufhebungsvereinbarung im Umfang von fünf Urlaubstagen erloschen.
 aa) Die Auslegung des nicht typischen, nur für den Einzelfall geltenden Aufhebungsvertrages ist Sache der Tatsachengerichte und in der Revision grundsätzlich nicht nachprüfbar. Der Überprüfung durch das Revisionsgericht unterliegt allein, ob bei der Auslegung atypischer Verträge die Rechtsvorschriften über die Auslegung (§§ 133, 157 BGB) richtig angewandt worden sind, ob dabei gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen und der Tatsachenstoff vollständig verwertet wurde (BAG Urteil vom 26. Mai 1992 - 9 AZR 27/91 - AP Nr. 63 zu § 74 HGB; Germelmann/Matthes/ Prütting, ArbGG, 2. Aufl., § 73 Rz 16, m.w.N.). Hat das Landesarbeitsgericht eine gebotene Auslegung unterlassen, kann das Revisionsgericht den nicht typischen Vertrag dann selbst auslegen, wenn der erforderliche Sachverhalt vollständig festgestellt ist und kein weiteres tatsächliches Vorbringen zu erwarten ist (BAG Urteil vom 28. Februar 1991 - 8 AZR 89/90 - BAGE 67, 279 = AP Nr. 21 zu § 550 ZPO). Diese Voraussetzungen liegen vor. Wie die Revision


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zu Recht rügt, hat das Landesarbeitsgericht die fehlende Tarifbindung des Klägers nicht berücksichtigt.
 bb) Die Parteien haben in dem Aufhebungsvertrag unter § 5 übereinstimmend erklärt, daß mit diesem Vertrag alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erfüllt sind. Damit haben sie vereinbart, daß zwischen ihnen für die Zukunft keine Ansprüche mehr bestehen. Diese Vereinbarung der Parteien ist ein Erlaßvertrag i.S.v. § 397 Abs. 1 BGB, der alle Ansprüche zum Erlöschen bringt, die den Erklärenden bekannt waren oder mit deren Bestehen zu rechnen war (BAG Urteil vom 31. Mai 1990 - 8 AZR 132/89 - BAGE 65, 171 = AP Nr. 13 zu § 13 BUrlG Unabdingbarkeit, m.w.N.). Das schließt auch Urlaubsansprüche ein.
 cc) Der Erlaßvertrag ist rechtlich unbedenklich, soweit er Urlaubsansprüche betrifft, die über dem gesetzlichen Mindesturlaub nach § 1 und § 3 BUrlG liegen. Dieser betrug nach der 1994 geltenden Fassung des Bundesurlaubsgesetzes 15 Arbeitstage. Eine anteilige Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Ausscheiden in der zweiten Jahreshälfte sieht das Bundesurlaubsgesetz nicht vor.
 Tarifrechtliche Bedenken gegen die Wirksamkeit des Verzichts im Umfang des tarifvertraglichen Mehrurlaubs von fünf Tagen bestehen nicht. Der Bundes-Angestelltentarifvertrag galt nicht kraft beiderseitiger Verbandszugehörigkeit, sondern nur aufgrund vertraglicher Vereinbarung der Parteien. Auf solche einzelvertraglichen Leistungen kann trotz § 4 Abs. 4 Satz 1 TVG wirksam verzichtet werden. Die Vorschrift schützt nur kollektivrechtlich begründete tarifliche Rechte (BAGE 65, 171 = AP, aaO, m.w.N.).
 II. Der gesetzliche Mindesturlaub des Klägers ist entgegen der Revision von der Erledigungsklausel im Aufhebungsvertrag unberührt geblieben. Seine Geltendmachung verstößt auch nicht gegen Treu und Glauben.
 1. Der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch ist nach § 13 Abs. 1 BUrlG unabdingbar (BAG Urteil vom 21. Juli 1978 - 6 AZR 1/77 - AP Nr. 5 zu § 13 BUrlG Unabdingbarkeit; BAGE 65, 171 = AP, aaO). Entgegenstehende Abreden sind deshalb nichtig. Das gilt hier auch für den von der Beklagten behaupteten Inhalt der Klausel als einer Einigung über die dem Kläger zustehende Anzahl der im bestehenden Arbeitsverhältnis zu gewährenden Urlaubstage. Damit beruft sich die Beklagte auf einen sog. Tatsachenvergleich. Ihr Vorbringen rechtfertigt diese Behauptung jedoch nicht.
 Ein Tatsachenvergleich setzt nach § 779 BGB voraus, daß zwischen den Parteien eine Ungewißheit besteht, die im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt werden soll. Zwischen den Parteien bestand jedoch zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses kein Streit über die Anzahl der wegen der anhaltenden Arbeitsunfähigkeit des Klägers 1994 noch nicht gewährten und damit noch offenen Urlaubstage. Soweit die Beklagte meinen sollte, ein Verzicht auf die Inanspruchnahme von Urlaub im bestehenden Arbeitsverhältnis sei rechtswirksam vereinbart worden, so übersieht sie die zwingende Wirkung von § 13 BUrlG.
 2. Die Geltendmachung der Urlaubsabgeltung ist nicht treuwidrig (§ 242 BGB). Wenn die Beklagte bei Abschluß des Aufhebungsvertrages davon ausging, der Kläger sei dauerhaft arbeitsunfähig, so handelte es sich dabei um ein Motiv, das ihrem Handeln zugrunde lag. Der Kläger hatte jedoch keinen Einfluß darauf, ob und wann er wieder arbeitsfähig wird. Wenn er alsbald nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses einsatzfähig wurde, stellt das kein treuwidriges Verhalten dar.
 III. Der Senat kann nicht entscheiden, ob dem Kläger wegen des nicht abgegoltenen Urlaubs Zahlungsansprüche zustehen.


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1. Der für 15 Urlaubstage entstandene Abgeltungsanspruch ist am Jahresende 1994 erloschen. Der Abgeltungsanspruch entsteht nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG Urteil vom 5. Dezember 1995 - 9 AZR 871/94 - BAGE 81, 339 = AP Nr. 70 zu § 7 BUrlG Abgeltung, m.w.N.) als Ersatz für die wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr mögliche Befreiung von der Arbeitspflicht. Er entsteht nicht als Abfindungsanspruch, für den es als einfachen Geldanspruch auf die urlaubsrechtlichen Merkmale wie Bestand und Erfüllbarkeit nicht ankäme. Abgesehen von der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist der Abgeltungsanspruch daher als Ersatz für den Urlaubsanspruch an die gleichen Voraussetzungen gebunden wie der Urlaubsanspruch. Er setzt somit voraus, daß der Urlaubsanspruch noch erfüllt werden könnte, wenn das Arbeitsverhältnis weiter bestünde (BAGE 81, 339 = AP, aaO; BAG Urteil vom 27. Mai 1997 - 9 AZR 337/95 - zur Veröffentlichung vorgesehen, zu I 2 a der Gründe, m.w.N.).
 2. Dieser Abgeltungsanspruch des Klägers ist nach § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG i.V.m. § 7 Abs. 4 BUrlG mit Ablauf des Jahres 1994 erloschen (vgl. BAG Urteil vom 5. Dezember 1995 - 9 AZR 871/94 BAGE 81, 339 = AP Nr. 70 zu § 7 BUrlG Abgeltung). Er ist nicht nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG auf das erste Quartal 1995 übertragen, weil der Kläger nach eigenem Vorbringen bereits ab 19. September 1994 arbeitsfähig war.
 3. Der Kläger kann einen Anspruch auf Schadenersatz haben.
 Der Kläger hat die Beklagte mit Schreiben vom 7. Oktober 1994 zur Abgeltung des Urlaubsanspruchs aufgefordert, damit rechtzeitig vor dem Erlöschen des Anspruchs.
 b) Schadenersatz steht ihm jedoch nur dann zu, wenn der Urlaubsabgeltungsanspruch bis zu seinem Erlöschen erfüllbar war.
 aa) Der Urlaubsabgeltungsanspruch kann nur erfüllt werden, wenn der Arbeitnehmer bei Fortdauer seines Arbeitsverhältnisses jedenfalls für die Dauer seines Urlaubs seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung hätte erbringen können. Die Erfüllbarkeit des den Urlaubsanspruch ersetzenden Abgeltungsanspruchs setzt die Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers voraus. Wer arbeitsunfähig krank ist, kann durch Urlaubserteilung von seiner Arbeitspflicht nicht mehr befreit werden (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, so Senatsurteil vom 8. Februar 1994 - 9 AZR 332/92 - AP Nr. 17 zu § 47 BAT, m.w.N.; Senatsurteil vom 5. September 1995 - 9 AZR 455/94 - ZTR 1996, 28).
 bb) Das Landesarbeitsgericht hat die zwischen den Parteien streitige Frage der Arbeitsfähigkeit des Klägers ab 19. September 1994 nicht aufgeklärt. Die vom Kläger angebotenen Beweise hat es nicht erhoben. Die Beklagte mache ein Leistungsverweigerungsrecht geltend und trage deshalb als Arbeitgeberin die Beweislast für die fortbestehende Arbeitsunfähigkeit des Klägers.
 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts liegt die Beweislast beim Arbeitnehmer (BAG Urteile vom 27. Mai 1997 - 9 AZR 337/95 - zur Veröffentlichung vorgesehen, zu I 2 d der Gründe; vom 24. November 1987 - 8 AZR 140/87 - BAGE 56, 340 = AP Nr. 41 zu § 7 BUrlG Abgeltung; vom 20. April 1989 - 8 AZR 621/87 - BAGE 61, 362 = AP Nr. 48 zu § 7 BUrlG Abgeltung; vom 18. Juli 1989 - 8 AZR 55/89 - n.v.). Das Landesarbeitsgericht übersieht, daß der


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Arbeitnehmer seinen Erfüllungsanspruch geltend macht. Die Arbeitsfähigkeit muß als personenbedingtes Tatbestandsmerkmal positiv feststehen, um den Anspruch erfüllbar zu machen.
 c) Die Darlegungen des Klägers rechtfertigen den Schluß, daß er seine Arbeitsfähigkeit ab 19. September 1994 wieder erlangt hat. Das Landesarbeitsgericht hat dementsprechend die von ihm angebotenen Beweise zu erheben und zu würdigen.
 Der Senat weist darauf hin, daß sich die Arbeitsfähigkeit nicht zwingend nach dem zuletzt eingenommenen Arbeitsplatz bestimmt. Vielmehr ist der Urlaubsabgeltungsanspruch schon dann zu erfüllen, wenn der Kläger bei Fortdauer des Arbeitsverhältnisses jedenfalls für die Dauer seines Urlaubsanspruchs seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung hätte erbringen können. Hierzu gehörte auch jede andere Arbeit, welche die Beklagte nach dem Arbeitsvertrag als vertragsgemäß hätte annehmen müssen (BAG Urteil vom 20. April 1989 - 8 AZR 621/87 - BAGE 61, 362 = AP Nr. 48 zu § 7 BUrlG Abgeltung).
 Leinemann Düwell Reinecke Furche Hintloglou
 Veröffentlicht am 20.01.1998 durch Brüne, Regierungssekretärin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
 Dokument-Index HI436558


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 § 11 JFDG, Vereinbarung, Bescheinigung, Zeugnis Suche
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 § 11 JFDG, Vereinbarung, Bescheinigung, Zeugnis
 § 11 JFDGGesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten (Jugendfreiwilligendienstegesetz - JFDG)BundesrechtTitel: Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten (Jugendfreiwilligendienstegesetz - JFDG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: JFDGGliederungs-Nr.: 2160-3Normtyp: Gesetz(1) 1Der zugelassene Träger des Jugendfreiwilligendienstes und die oder der Freiwillige schließen vor Beginn des Jugendfreiwilligendienstes eine schriftliche Vereinbarung ab. 2Sie muss enthalten:1.Vor- und Familienname, Geburtsdatum und Anschrift der oder des Freiwilligen,2.die Bezeichnung des Trägers des Jugendfreiwilligendienstes und der Einsatzstelle,3.die Angabe des Zeitraumes, für den die oder der Freiwillige sich zum Jugendfreiwilligendienst verpflichtet hat, sowie Regelungen für den Fall der vorzeitigen Beendigung des Dienstes,4.die Erklärung, dass die Bestimmungen dieses Gesetzes während der Durchführung des Jugendfreiwilligendienstes einzuhalten sind,5.die Angabe des Zulassungsbescheides des Trägers oder der gesetzlichen Zulassung,6.Angaben zur Art und Höhe der Geld- und Sachleistungen für Unterkunft, Verpflegung, Arbeitskleidung und Taschengeld,7.die Angabe der Anzahl der Urlaubstage und8.die Ziele des Dienstes und die wesentlichen der Zielerreichung dienenden Maßnahmen.(2) 1Die Vereinbarung nach Absatz 1 kann auch als gemeinsame Vereinbarung zwischen dem zugelassenen Träger, der Einsatzstelle und der oder dem Freiwilligen geschlossen werden, in der die Einsatzstelle die Geld- und Sachleistungen für Unterkunft, Verpflegung, Arbeitskleidung und Taschengeld auf eigene Rechnung übernimmt. 2Der Träger haftet für die Erfüllung dieser Pflichten gegenüber der oder dem Freiwilligen und Dritten wie ein selbstschuldnerischer Bürge.(3) 1Der Träger stellt der Freiwilligen oder dem Freiwilligen nach Abschluss des Dienstes eine Bescheinigung aus. 2Absatz 1 Satz 2 Nr. 4 und 5 gilt entsprechend; außerdem muss die Bescheinigung den Zeitraum des Dienstes enthalten.(4) 1Bei Beendigung des Jugendfreiwilligendienstes kann die Freiwillige oder der Freiwillige von dem Träger ein schriftliches Zeugnis über die Art und Dauer des Jugendfreiwilligendienstes fordern. 2Die Einsatzstelle soll bei der Zeugniserstellung angemessen beteiligt werden; im Falle des § 11 Abs. 2 (1) ist das Zeugnis im Einvernehmen mit der Einsatzstelle zu erstellen. 3Das Zeugnis ist auf Verlangen auf die Leistungen und die Führung während der Dienstzeit zu erstrecken. 4Dabei sind in das Zeugnis berufsqualifizierende Merkmale des Jugendfreiwilligendienstes aufzunehmen.(1) Red. Anm.:Müsste lauten: Absatz 2
 § 10 JFDG, Träger§ 12 JFDG, Datenschutz


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OVG Niedersachsen, 26.04.2016 - 5 LB 156/15 - dejure.org
 https://dejure.org/2016,10374
 OVG Niedersachsen, 26.04.2016 - 5 LB 156/15 (https://dejure.org/2016,10374)
 OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 26.04.2016 - 5 LB 156/15 (https://dejure.org/2016,10374)
 OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 26. April 2016 - 5 LB 156/15 (https://dejure.org/2016,10374)
 Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,10374) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
 Rückforderung von Ausbildungsgeld und Kosten der Fachausbildung zum Sanitätsoffizier
 VG Braunschweig, 24.03.2015 - 7 A 144/13
 Es wird gewährt, um Sanitätsoffizier-Anwärtern ein Studium, zu dem sie beurlaubt werden, ohne finanzielle Eigenbelastung zu ermöglichen und um die Laufbahn der Sanitätsoffiziere im Interesse der Nachwuchsgewinnung attraktiv zu gestalten (...vgl. nur OVG NW, U.v. 20.7.2016 - 1 A 2104/14 - juris Rn. 44; OVG NI, U.v. 26.4.2016 - 5 LB 156/15 - juris Rn. 80 f. m.w.N.).
 Dieser Unterschied zwischen einem für sein Studium freigestellten Sanitätsoffizier-Anwärter und einem Soldaten, der während seiner Ausbildung Dienst tut, ist von solcher Art und solchem Gewicht, dass er gemessen an Art. 3 Abs. 1 GG jedenfalls die in § 56 Abs. 4 Satz 2 SG a.F. vorgenommene Differenzierung rechtfertigt (vgl. nur OVG NI, U.v. 26.4.2016 - 5 LB 156/15 - juris Rn. 78 m.w.N.).
 Erst wenn dies scheitert, kommt eine Reduktion des Rückzahlungsbetrags in Betracht (...vgl. zu all dem OVG NW, U.v. 20.7.2016 - 1 A 2104/14 - juris Rn. 51 ff. m.w.N; OVG NI, U.v. 26.4.2016 - 5 LB 156/15 - juris Rn. 90).
 Das nur pauschale Behaupten solcher Nachteile genügt nicht (...vgl. OVG NW, U.v. 20.7.2016 - 1 A 2104/14 - juris Rn. 57; OVG NI, U.v. 26.4.2016 - 5 LB 156/15 - juris Rn. 90).
 Die wegen ihrer Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer entlassenen Soldaten haben deshalb die Kosten einer Fachausbildung nur insoweit zu erstatten, als ihnen ein Vorteil aus der Ausbildung verblieben ist (vgl. OVG NI, U.v. 26.4.2016 - 5 LB 156/15 - juris Rn. 107).
 Die Kostenerstattungspflicht ist dabei lediglich ein Mittel, um dieses eigentliche, für die gesamte staatliche Gemeinschaft bedeutsame Ziel zu erreichen (vgl. OVG NI, U.v. 26.4.2016 - 5 LB 156/15 - juris Rn. 108 m.w.N.).
 Zur Bewirkung ihrer Entlassung wegen der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer (§§ 55 Abs. 1, 46 Abs. 2 Nr. 7 SG a.F.) hätte die Klägerin ihren beim VG ... gegen die Ablehnung ihres Entlassungsantrags nach § 55 Abs. 3 SG a.F. angestrengten Rechtsstreit (3 K 1369/05) fortführen (vgl. insoweit auch OVG NI, U.v. 26.4.2016 - 5 LB 156/15 - juris Rn. 125 f. m.w.N.) und zugleich einen weiteren Rechtsstreit gegen ihre Entlassung wegen mangelnder Eignung durch Bescheid des PersABw vom 14. Juni 2006 führen müssen.
 Da infolge der aufgeschobenen Tilgung die Hauptforderung dem Haushalt der Beklagten nicht sofort zur Verfügung steht und hierdurch auch auf Seiten der Beklagten ein Zinsverlust eintritt, ist es grundsätzlich nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Beklagte dies über eine Verzinsung der gestundeten Beträge zumindest in gewissem Umfang auszugleichen sucht (...vgl. OVG NW, U.v. 20.7.2016 - 1 A 2104/14 - juris Rn. 94 ff; OVG NI, U.v. 26.4.2016 -


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5 LB 156/15 - juris Rn. 135 ff.).
 Auch die von der Beklagten geltend gemachte Höhe der Stundungszinsen von vier Prozent ist nicht zu beanstanden (...vgl. nur OVG NW, U.v. 20.7.2016 - 1 A 2104/14 -juris Rn. 100 ff; OVG NI, U.v. 26.4.2016 - 5 LB 156/15 - juris Rn. 139 ff;... BayVGH, B.v. 19.5.2015 - 6 ZB 14.1841 - juris Rn. 21 m.w.N.).
 Entgegen der Ansicht der Klägerin war die Beklagte befugt, den streitigen Anspruch auf Erstattung von Ausbildungsgeld und Fachausbildungskosten durch Leistungsbescheid geltend zu machen, auch wenn sie im Zeitpunkt seines Erlasses nicht mehr Dienstherrin der Klägerin war (so ausdrücklich: BVerwG, Urteil vom 11.02.1977 - VI C 105.74 - BVerwGE 52, 70 - juris Rn 16; vgl. auch zur Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen BVerwG, Urteil vom 11.10.2012 - 5 C 20.11 - BVerwGE 144, 306 - juris Rn 11 und 14; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.07.2016 - 4 S 2237/15 - juris Rn 18 bis 23; Niedersächsisches OVG, Urt. v. 26.04.2016 - 5 LB 156/15 - juris Rn 85 bis 89; Hamburgisches OVG, Beschl. v. 21.06.2013 - 1 Bf 239/12.Z - juris Rn 10).
 Im ersten Fall verwirklicht er ein disziplinarrechtlich relevantes Dienstvergehen, im zweiten bleibt das Versäumnis ohne dienstrechtliche Folgen (...vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 06.07.2016 - 4 S 1492/15 - juris Rn 31;... OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 24.02.2016 - 1 A 1991/14 - juris Rn 48; Niedersächsisches OVG, Urt. v. 26.04.2016, aaO, juris Rn 77 bis 79;... OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 17.12.2015 - 7 B 27.14 - juris Rn 70).
 Erst wenn dies scheitert, kommt eine Reduktion des Rückzahlungsbetrags in Betracht (...vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 06.07.2016 - 4 S 1492/15 - juris Rn 38; Niedersächsisches OVG, Urt. v. 26.04.2016, aaO, juris Rn 90;... OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 24.02.2016 - 1 A 1991/14 - juris Rn 49 bis 54).
 Ohne Erfolg beruft sich die Klägerin darauf, die Beklagte müsse bereits im Rückforderungsbescheid regelmäßig den Tilgungszeitraum auf zwei Drittel der Zeit von der Entlassung aus dem Zeitsoldatenverhältnis bis zum Eintritt in das Rentenalter (§ 35 SGB VI) begrenzen (in diesem Sinne aber die Rechtsprechung des OVG Nordrhein-Westfalen, vgl. etwa Urteile vom 01.06.2015 - 1 A 930/14 - juris Rn 39 bis 44 und vom 24.02.2016 - 1 A 1991/14 - juris Rn 77, 80; offengelassen von Niedersächsischem OVG, Urteil vom 26.04.2016, aaO, juris Rn 130, 131).
 Auch die Zinshöhe von 4 % kann nicht beanstandet werden (so auch die überwiegende Rechtsprechung, vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 17.05.2016 - 1 A 1949/14.Z - juris Rn 25; Niedersächsische OVG, Urteil vom 26.04.2016, aaO, juris Rn 141 bis 144; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01.06.2015 - 1 A 930/14 - juris Rn 63 bis 67; OVG Berlin-Brandenburg..., Urteil vom 17.12.2015, aaO, Rn 60).
 So schon die Senatsurteile vom 24. Februar 2016 - 1 A 9/14 -, juris, Rn. 39 ff., - 1 A 10/14 -, juris Rn. 35 ff., und - 1 A 1991/14 -, juris, Rn. 36 ff.; ebenso OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 17. Dezember 2015 - OVG 7 B


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27.14 -, juris, Rn. 63 ff.; Nds. OVG, Urteil vom 26. April 2016- 5 LB 156/15 -, juris, Rn. 76 ff.
 vgl. dazu auch Nds. OVG, Urteil vom 26. April 2016 - 5 LB 156/15 -, juris, Rn. 126.
 vgl. schon Niedersächsisches OVG, Urteil vom 26. April 2016 - 5 LB 156/15 -, juris, Rn. 83 ff., insbesondere Rn. 86 f.
 Hierzu schon ausführlich: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. Juli 2016 - 4 S 2237/15 -, juris, Rn. 18 bis 23; ähnlich Niedersächsisches OVG, Urteil vom 26. April 2016 - 5 LB 156/15 -, juris, Rn. 83 ff., insbesondere Rn. 86 f.
 So jüngst BVerwG, Beschluss vom 22. September 2016 - 2 B 25.15 -, juris, Rn. 16 f., 18 ff. und 23 f.; in diesem Sinne auch schon die Senatsurteile vom 24. Februar 2016 - 1 A 9/14 -, juris, Rn. 39 ff., - 1 A 10/14 -, juris, Rn. 35 ff., und- 1 A 1991/14 -, juris, Rn. 36 ff.; ebenso OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 17. Dezember 2015- OVG 7 B 27.14 -, juris, Rn. 63 ff.; Nds. OVG, Urteil vom 26. April 2016 - 5 LB 156/15 -, juris, Rn. 76 ff.
 Im Fall der Nichtentscheidung über den Widerspruch binnen angemessener Zeit steht einem Kläger die Untätigkeitsklage unter den Voraussetzungen des § 75 VwGO zu (NdsOVG, U.v. 26.4.2016 - 5 LB 156/15 - juris Rn. 147, nachfolgend BVerwG, U.v. 12.4.2017 - 2 C 16.16 - juris).
 Dass auf die Erstattungsforderung, der sich grundsätzlich auch ein Kriegsdienstverweigerer gegenübersieht, wegen der besonderer Zwangslage, in der er sich befindet, in Anwendung der Härtefallregelung des § 56 Abs. 4 Satz 3 SG im Ermessenswege teilweise verzichtet wird, vermag nichts daran zu ändern, dass die Erstattungspflicht ihrer Zweckrichtung nach ein Mittel ist, um dieses eigentliche, für die gesamte staatliche Gemeinschaft bedeutsame Ziel der Erhaltung der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr (Dienstherr im engeren Sinn;... vgl. BVerwG, B.v. 14.5.2014, - 2 B 96.13 - Rn. 8) zu erreichen (vgl. NdsOVG, U.v. 26.4.2016 - 5 LB 156/15 - juris Rn. 108 m.w.N.).
 vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 6. Juli 2016- 4 S 2237/15 -, juris, Rn. 36 (zu Umzugskosten, Trennungsgeld und Reisekosten); Nds. OVG,Urteil vom 26. April 2016 - 5 LB 156/15 -, juris, Rn. 74 (zu Reisekosten und Trennungsgeld), OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 17. Dezember 2015 - OVG 7 B 27.14 -, juris, Rn. 47 (zu Reisekosten); siehe auch: Sohm, in: Walz/Eichen/Sohm, Soldatengesetz, 3. Aufl., 2016, § 56 Rn. 18.


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§ 1 Möglichkeit der Spaltung
 Eine Kapitalgesellschaft (Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Aufbau, Aktiengesellschaft, Aktiengesellschaft im Aufbau), deren sämtliche Geschäftsanteile oder Aktien sich unmittelbar oder mittelbar in der Hand der Treuhandanstalt befinden, kann ihr Vermögen nach diesem Gesetz spalten. Die Spaltung ist möglich
 gegen Gewährung von Geschäftsanteilen oder Aktien der neuen Kapitalgesellschaften an die Treuhandanstalt oder im Falle des mittelbaren Besitzes von Geschäftsanteilen an die Gesellschaft, in deren Hand sich die Geschäftsanteile der übertragenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung befinden.
 § 2 Spaltungsplan
 (1) Das Vertretungsorgan der übertragenden Gesellschaft hat einen Spaltungsplan aufzustellen. Dieser muß mindestens folgende Angaben enthalten:
 die Firma und den Sitz der übertragenden und der durch die Spaltung entstehenden Gesellschaften;
 die Erklärung über die Übertragung der Teile des Vermögens der übertragenden Gesellschaft jeweils als Gesamtheit gegen Gewährung von Anteilen (Geschäftsanteilen oder Aktien) der neuen Gesellschaften;
 das Umtauschverhältnis der Anteile und gegebenenfalls die Höhe einer baren Zuzahlung, die zehn vom Hundert des Gesamtnennbetrages der gewährten neuen Anteile nicht übersteigen darf;
 die Einzelheiten für die Übertragung der Anteile der neuen Gesellschaften;
 den Zeitpunkt, von dem an diese Anteile einen Anspruch auf einen Anteil am Bilanzgewinn gewähren, sowie alle Besonderheiten in bezug auf diesen Anspruch;
 den Zeitpunkt, von dem an die Handlungen der übertragenden Gesellschaft als für Rechnung der neuen Gesellschaften vorgenommen gelten;
 die Rechte, welche die neuen Gesellschaften einzelnen Gesellschaftern oder Aktionären sowie den Inhabern besonderer Rechte wie Anteile ohne Stimmrecht, Vorzugsaktien, Mehrstimmrechtsaktien, Schuldverschreibungen und Genußrechte gewähren, und die für diese Personen vorgesehenen Maßnahmen;
 jeden besonderen Vorteil, der einem Mitglied eines Vertretungsorgans oder eines Aufsichtsorgans der an der Spaltung beteiligten Gesellschaften oder einem Abschlußprüfer gewährt wird;
 die genaue Beschreibung und Aufteilung der Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens, die an jede der neuen Gesellschaften übertragen werden; soweit für die Übertragung von Gegenständen im Falle der Einzelrechtsnachfolge in den allgemeinen Vorschriften eine besondere Art der Bezeichnung bestimmt ist, sind diese Regelungen auch hier anzuwenden; bei Grundstücken ist § 28 der Grundbuchordnung zu beachten; im übrigen kann auf Urkunden wie Bilanzen und Inventare Bezug genommen werden, deren Inhalt eine Zuweisung des einzelnen Gegenstandes ermöglicht;
 die genaue Beschreibung der übergehenden Betriebe und Betriebsteile sowie ihre Zuordnung zu den neuen Gesellschaften unter Angabe der auf diese Gesellschaften übergehenden Arbeitsverhältnisse.
 (2) Der Spaltungsplan muß notariell beurkundet werden.
 (3) Der Spaltungsplan ist zum Handelsregister einzureichen. Das Registergericht hat einen Hinweis auf diese Einreichung mindestens einen Monat vor dem Tage der Gesellschafter- oder Hauptversammlung, in der die Spaltung beschlossen werden soll, durch den Bundesanzeiger und durch mindestens ein anderes Blatt bekanntzumachen.
 (4) Der Spaltungsplan ist gleichzeitig dem zuständigen Betriebsrat zuzuleiten.
 § 3 Anwendung des Gründungsrechts
 Auf die Gründung jeder neuen Gesellschaft sind die für deren Rechtsform geltenden Gründungsvorschriften anzuwenden, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt. Den Gründern steht die übertragende Gesellschaft gleich. Die Haftung nach § 9a des Gesetzes über die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und nach § 46 des Aktiengesetzes trifft auch die Treuhandanstalt sowie bei der Spaltung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, von der sich Geschäftsanteile in der Hand einer


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anderen Gesellschaft befinden, diese Gesellschaft.
 § 4 Spaltungsbericht
 (1) Bei der Aufspaltung einer Aktiengesellschaft oder einer Aktiengesellschaft im Aufbau, durch die eine oder mehrere Aktiengesellschaften gegründet werden sollen, hat der Vorstand der übertragenden Gesellschaft einen ausführlichen schriftlichen Bericht zu erstatten, in dem die Spaltung, der Spaltungsplan im einzelnen und insbesondere das Umtauschverhältnis der Aktien sowie der Maßstab für ihre Aufteilung rechtlich und wirtschaftlich erläutert und begründet werden. Auf besondere Schwierigkeiten bei der Bewertung der Unternehmen ist hinzuweisen.
 (2) In den Bericht brauchen Tatsachen nicht aufgenommen zu werden, deren Bekanntwerden geeignet ist, einer der an der Spaltung beteiligten Gesellschaften oder einem verbundenen Unternehmen einen nicht unerheblichen Nachteil zuzufügen.
 (3) Der Bericht ist nicht erforderlich, wenn die Treuhandanstalt gegenüber dem Registergericht erklärt, auf seine Erstattung zu verzichten.
 § 5 Prüfung der Spaltung
 (1) Im Falle des § 4 Abs. 1 haben ein oder mehrere unabhängige Sachverständige, die vom Vorstand der übertragenden Gesellschaft bestellt werden, den Spaltungsplan zu prüfen und einen schriftlichen Bericht zu erstellen. Der Prüfungsbericht ist mit einer Erklärung darüber abzuschließen, ob das vorgeschlagene Umtauschverhältnis der Aktien und gegebenenfalls die Höhe der baren Zuzahlung als Gegenwert angemessen ist. Dabei ist anzugeben,
 welches Umtauschverhältnis sich bei der Anwendung verschiedener Methoden, sofern mehrere angewandt worden sind, jeweils ergeben würde; zugleich ist darzulegen, welches Gewicht den verschiedenen Methoden bei der Bestimmung des vorgeschlagenen Umtauschverhältnisses oder des Gegenwerts und der ihnen zugrundeliegenden Werte beigemessen worden ist und welche besonderen Schwierigkeiten bei der Bewertung der Unternehmen aufgetreten sind.
 (2) § 4 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.
 § 6 Vorbereitung der Beschlußfassung
 Im Falle des § 4 Abs. 1 hat der Vorstand der übertragenden Aktiengesellschaft mindestens einen Monat vor dem Tage der Hauptversammlung der Treuhandanstalt folgende Unterlagen zur Verfügung zu stellen:
 den Spaltungsplan;
 die D-Markeröffnungsbilanz sowie gegebenenfalls die nach dem 1. Juli 1990 aufgestellten Jahresabschlüsse und die Lageberichte der übertragenden Gesellschaft für die letzten drei Geschäftsjahre;
 falls sich der letzte Jahresabschluß auf ein Geschäftsjahr bezieht, das mehr als sechs Monate vor der Erstellung des Spaltungsplanes abgelaufen ist, eine Bilanz auf einen Stichtag, der nicht vor dem ersten Tage des dritten Monats liegt, der dem Abschluß oder der Aufstellung vorausgeht (Zwischenbilanz), sofern nicht die Treuhandanstalt hierauf verzichtet;
 gegebenenfalls die nach § 4 oder § 5 erstatteten Berichte.
 § 7 Spaltungsbeschluß
 (1) Die Spaltung wird nur wirksam, wenn ihr die Gesellschafter oder Aktionäre der übertragenden Gesellschaft durch Beschluß zustimmen. Der Beschluß ist notariell zu beurkunden.
 (2) Das Vertretungsorgan der übertragenden Gesellschaft hat die Treuhandanstalt vor der Beschlußfassung über jede wesentliche Veränderung des Vermögens dieser Gesellschaft, die zwischen der Aufstellung des Spaltungsplans und dem Zeitpunkt der Beschlußfassung eingetreten ist, zu unterrichten.
 § 8 Anmeldung und Eintragung der neuen Gesellschaften
 (1) Das Vertretungsorgan der übertragenden Gesellschaft hat jede neue Gesellschaft bei dem Gericht, in dessen Bezirk sie ihren Sitz haben soll, zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Es hat ferner einen Hinweis auf die bevorstehende Spaltung zur Eintragung in das Handelsregister des Sitzes der übertragenden Gesellschaft anzumelden.
 (2) Die neuen Gesellschaften dürfen erst eingetragen werden, nachdem der Hinweis nach Absatz


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1 Satz 2 eingetragen worden ist. Die Eintragung im Handelsregister des Sitzes jeder neuen Gesellschaft ist mit dem Vermerk zu versehen, daß sie erst mit der Eintragung der Spaltung im Handelsregister des Sitzes der übertragenden Gesellschaft wirksam wird.
 § 9 Anmeldung und Eintragung der Spaltung
 (1) Das Vertretungsorgan der übertragenden Gesellschaft hat die Spaltung zur Eintragung in das Handelsregister des Sitzes der übertragenden Gesellschaft anzumelden. Die Spaltung darf erst eingetragen werden, nachdem die neuen Gesellschaften eingetragen worden sind.
 (2) Das Gericht des Sitzes jeder neuen Gesellschaft hat von Amts wegen dem Gericht des Sitzes der übertragenden Gesellschaft den Tag der Eintragung der neuen Gesellschaft mitzuteilen. Nach Eingang der Mitteilungen für alle neuen Gesellschaften hat das Gericht des Sitzes der übertragenden Gesellschaft die Spaltung einzutragen sowie von Amts wegen den Zeitpunkt der Eintragung dem Gericht des Sitzes jeder neuen Gesellschaft mitzuteilen und ihm einen Handelsregisterauszug zu übersenden. Der Zeitpunkt der Eintragung der Spaltung ist in den Handelsregistern des Sitzes jeder neuen Gesellschaft von Amts wegen einzutragen; gesetzlich vorgesehene Bekanntmachungen über die Eintragung der neuen Gesellschaften sind erst danach zulässig.
 (3) Bei der Anmeldung der Abspaltung zur Eintragung in das Handelsregister des Sitzes der übertragenden Gesellschaft hat deren Vertretungsorgan auch zu erklären, daß die durch Gesetz und Gesellschaftsvertrag oder Satzung vorgesehenen Voraussetzungen für die Gründung dieser Gesellschaft unter Berücksichtigung der Abspaltung im Zeitpunkt der Anmeldung vorliegen.
 § 10 Wirkungen der Eintragung
 (1) Die Eintragung der Spaltung in das Handelsregister des Sitzes der übertragenden Gesellschaft hat folgende Wirkungen:
 Das Vermögen der übertragenden Gesellschaft, bei einer Abspaltung der abgespaltene Teil oder die abgespaltenen Teile des Vermögens einschließlich der Verbindlichkeiten gehen entsprechend der im Spaltungsplan vorgesehenen Aufteilung jeweils als Gesamtheit auf die neue Gesellschaft oder die neuen Gesellschaften über.
 Bei der Aufspaltung erlischt die übertragende Gesellschaft. Einer besonderen Löschung bedarf es nicht.
 Die Gesellschafter oder Aktionäre der übertragenden Gesellschaft werden entsprechend der im Spaltungsplan vorgesehenen Aufteilung Gesellschafter oder Aktionäre der neuen Gesellschaften. Rechte Dritter an den Anteilen der übertragenden Gesellschaft bestehen an den an ihre Stelle tretenden Anteilen der neuen Gesellschaften weiter.
 Der Mangel der notariellen Beurkundung des Spaltungsplans wird geheilt.
 (3) Ist bei einer Aufspaltung ein Gegenstand im Spaltungsplan keiner der neuen Gesellschaften zugeteilt worden und läßt sich die Zuteilung auch nicht durch Auslegung ermitteln, so geht der Gegenstand auf alle neuen Gesellschaften in dem Verhältnis über, das sich aus dem Plan für die Aufteilung des Überschusses der Aktivseite der Schlußbilanz der übertragenden Gesellschaft über deren Passivseite ergibt; ist eine Zuteilung des Gegenstandes an mehrere Gesellschaften nicht möglich, so ist sein Gegenwert in dem bezeichneten Verhältnis zu verteilen. Ist eine Verbindlichkeit im Spaltungsplan keiner der neuen Gesellschaften zugewiesen worden und läßt sich die Zuweisung auch nicht durch Auslegung ermitteln, so haften die an der Spaltung beteiligten Gesellschaften als Gesamtschuldner. Eine Haftung dieser Gesellschaften tritt nicht ein, soweit die Treuhandanstalt gegenüber dem Registergericht am Sitz der übertragenden Gesellschaft erklärt hat, für die Erfüllung von Verbindlichkeiten einzustehen.
 § 11 Schutz der Gläubiger sowie der Inhaber von Sonderrechten
 (1) Für die Verbindlichkeiten der übertragenden Gesellschaft haften die


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an der Spaltung beteiligten Gesellschaften als Gesamtschuldner bis zu dem Betrag, den die Gläubiger erhalten hätten, wenn die Spaltung nicht durchgeführt worden wäre. Den Gläubigern der übertragenden Gesellschaft ist, wenn sie sich binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung der Eintragung der Spaltung in das Handelsregister des Sitzes dieser Gesellschaft zu diesem Zweck melden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Die Gläubiger sind in der Bekanntmachung der Eintragung auf dieses Recht hinzuweisen. Das Recht steht Gläubigern nicht zu, die im Falle des Insolvenzverfahrens ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist. § 10 Abs. 3 Satz 3 gilt entsprechend.
 (2) Den Inhabern von Rechten in einer übertragenden Gesellschaft, die kein Stimmrecht gewähren, insbesondere den Inhabern von Anteilen ohne Stimmrecht, von Wandelschuldverschreibungen, von Gewinnschuldverschreibungen und von Genußrechten, sind gleichwertige Rechte in einer der neuen Gesellschaften zu gewähren, soweit dies nicht durch eine Umgestaltung der bisherigen Rechte in der übertragenden Gesellschaft geschehen kann. Für die Erfüllung dieser Verpflichtung haften die an der Spaltung beteiligten Gesellschaften als Gesamtschuldner.
 § 12 Heilung unwirksamer Einzelübertragungen, Haftung für Altverbindlichkeiten
 (1) Sollte das Vermögen oder ein Teil des Vermögens eines Rechtsträgers, der ehemals eine Wirtschaftseinheit im Sinne des § 1 Abs. 1 der Verordnung zur Umwandlung von volkseigenen Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen in Kapitalgesellschaften vom 1. März 1990 (GBl. I Nr. 14 S. 107) oder des § 1 Abs. 4 des Treuhandgesetzes vom 17. Juni 1990 (GBl. I Nr. 33 S. 300) war, oder das einem solchen Rechtsträger nach § 11 Abs. 2 Satz 2 oder § 23 des Treuhandgesetzes zufallende Vermögen oder ein Teil dieses Vermögens vor dem Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Wege der realen Teilung jeweils als Gesamtheit auf eine oder mehrere neue Kapitalgesellschaften übergehen und ist der Übergang deswegen nicht wirksam geworden, weil für einen solchen Vermögensübergang eine rechtliche Grundlage fehlte, so sind hierauf beruhende Mängel des Rechtsübergangs des einzelnen Gegenstandes mit der Eintragung der neuen Kapitalgesellschaft im Handelsregister geheilt. Zum Nachweis des Rechtsübergangs gegenüber dem Grundbuchamt oder dem Schiffsregistergericht genügt eine Bescheinigung der Treuhandanstalt; in der Bescheinigung sind die übergegangenen Rechte nach § 28 der Grundbuchordnung zu bezeichnen.
 (2) Für die Erfüllung von Verbindlichkeiten des Rechtsträgers, die vor der Eintragung einer nach Absatz 1 gegründeten Kapitalgesellschaft entstanden sind, haften alle an dem Vorgang beteiligten Rechtsträger und neuen Kapitalgesellschaften als Gesamtschuldner. Die Haftung tritt nicht ein, soweit die Treuhandanstalt gegenüber dem Registergericht am Sitz des übertragenden Rechtsträgers erklärt hat, für die Erfüllung von Verbindlichkeiten einzustehen.
 § 13 Übergangsmandat des Betriebsrats bei Betriebsspaltung
 (1) Hat die Spaltung der Gesellschaft die Spaltung eines Betriebs zur Folge, so bleibt dessen Betriebsrat im Amt und führt die Geschäfte für die ihm bislang zugeordneten Betriebsteile weiter, soweit sie über die in § 1 des Betriebsverfassungsgesetzes genannte Arbeitnehmerzahl verfügen und nicht in einen Betrieb eingegliedert werden, in dem ein Betriebsrat besteht. Das Übergangsmandat endet, sobald in den Betriebsteilen ein neuer Betriebsrat gewählt und das Wahlergebnis bekanntgegeben ist, spätestens jedoch drei Monate nach Wirksamwerden


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der Spaltung der Gesellschaft.
 (2) Werden Betriebsteile, die bislang verschiedenen Betrieben zugeordnet waren, zu einem Betrieb zusammengefaßt, so nimmt der Betriebsrat, dem der nach der Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer größte Betriebsteil zugeordnet war, das Übergangsmandat wahr. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Betriebe zu einem neuen Betrieb zusammengefaßt werden.
 (3) Stehen die an der Spaltung beteiligten Gesellschaften im Wettbewerb zueinander, so sind in den Fällen der Absätze 1 und 2 die Vorschriften über die Beteiligungsrechte des Betriebsrats nicht anzuwenden, soweit sie Angelegenheiten betreffen, die den Wettbewerb zwischen diesen Gesellschaften beeinflussen können.
 § 14 Abspaltung von Betrieben oder Betriebsteilen
 Die Leitung oder der Betriebsrat eines Betriebes oder Betriebsteiles einer Kapitalgesellschaft im Sinne des § 1 kann von dem Vertretungsorgan dieser Gesellschaft verlangen, daß es der Treuhandanstalt die Abspaltung dieses Betriebes oder Betriebsteiles zur Neugründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer Aktiengesellschaft nach den Vorschriften dieses Gesetzes vorschlägt, hierfür den Entwurf eines Spaltungsplans nach § 2 aufstellt und gegebenenfalls der Treuhandanstalt den Erwerb der Geschäftsanteile oder Aktien gegen angemessenes Entgelt anbietet. Das Vertretungsorgan hat dem Verlangen binnen eines Monats zu entsprechen.
 (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Mitglied eines Vertretungsorgans, als Mitglied eines Aufsichtsrats oder als Abwickler einer übertragenden Gesellschaft bei der Spaltung
 die Verhältnisse der Gesellschaft einschließlich ihrer Beziehungen zu verbundenen Unternehmen in dem Spaltungsbericht, in Darstellungen oder Übersichten über den Vermögensstand, in Vorträgen oder Auskünften in der Versammlung der Anteilseigner unrichtig wiedergibt oder verschleiert, wenn die Tat nicht in § 331 Nr. 1 oder Nr. 1a des Handelsgesetzbuchs mit Strafe bedroht ist, oder
 in Aufklärungen oder Nachweisen, die nach den Vorschriften dieses Gesetzes einem Spaltungsprüfer zu geben sind, falsche Angaben macht oder die Verhältnisse der Gesellschaft einschließlich ihrer Beziehungen zu verbundenen Unternehmen unrichtig wiedergibt oder verschleiert.
 (2) Ebenso wird bestraft, wer als Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Aufbau, als Mitglied des Vorstands einer Aktiengesellschaft, einer Aktiengesellschaft im Aufbau oder als Abwickler einer solchen Gesellschaft in einer Erklärung nach § 9 Abs. 3 über die Deckung des Stammkapitals oder Grundkapitals der übertragenden Gesellschaft falsche Angaben macht.
 § 16a Anwendung auf den Rechtsnachfolger
 Soweit sämtliche Geschäftsanteile oder Aktien einer Kapitalgesellschaft im Sinne des § 1 auf Grund des § 23a Abs. 1 und 2 des Treuhandgesetzes auf einen Rechtsnachfolger übertragen worden sind, tritt diese an die Stelle der Treuhandanstalt.
 Alle Gesetze § 2 Spaltungsplan
 Stand: Zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 9 G v. 4.12.2004 I 3166
 1991, 854: BGBl I


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Verfassungsbeschwerde: Zulässigkeit – Jura Vortrag | Lecturio
 Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Art. 93 I Nr. 4a GG, § 13 Nr. 8a, §§ 90 ff. BVerfGG)
 Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Art. 93 I Nr. 4a GG, § 13 Nr. 8a, §§ 90 ff. BVerfGG) von RA Kai Renken
 Der Vortrag „Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Art. 93 I Nr. 4a GG, § 13 Nr. 8a, §§ 90 ff. BVerfGG)“ von RA Kai Renken ist Bestandteil des Kurses „Besondere verfassungsgerichtliche Verfahren“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
 Beschwerdegegenstand und -befugnis
 Abschlussfallbeispiel: Reiten im Walde
 Abschlussfalllösung: Reiten im Walde
 Nach des § 90 Abs. 1 BVerfGG bei der Verfassungsbeschwerden beteiligtenfähig ist "Jedermann", also ...
 Träger von Grundrechten oder in § 90 I BVerfGG aufgeführten grundrechtsgleichen Rechten.
 volljährige natürliche Personen.
 Träger der deutschen Staatsbürgerschaft.
 Was kann Beschwerdegegenstand der Verfassungsbeschwerde sein?
 Jeder Akt der öffentlichen Gewalt.
 Jede zivilrechtliche Streitigkeit.
 Jedes gerichtliches Urteil.
 Jeder Akt der europäischen Gewalt.
 Was bedeutet Prozessfähigkeit und welche Voraussetzungen werden bei der Verfassungsbeschwerde weiter an die Prozessfähigkeit gestellt?
 Prozessfähigkeit bezeichnet die Fähigkeit, Prozesshandlungen selbst oder durch Vertreter vor- bzw. entgegenzunehmen.
 Voraussetzung für die Prozessfähigkeit im Fall der Verfassungsbeschwerde ist auch die Grundrechtsmündigkeit.
 Prozessfähigkeit ist gleichzusetzen mit Rechtsfähigkeit und bezeichnet die Fähigkeit, Subjekt eines gerichtlichen Verfahrens sein zu können.
 Voraussetzung ist für die Prozessfähigkeit, dass der Beschwerdeführer zumindest das 14. Lebensjahr vollendet hat.
 Dozent des Vortrages Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Art. 93 I Nr. 4a GG, § 13 Nr. 8a, §§ 90 ff. BVerfGG)


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 Streiken Im Europaischen Grundrechtsgefuge Zum Harmonisierungspotenzial Des Art 6 Nr 4 ESC In Der Anwendung Des EGMR Und Des Eu GH Jus Internationale Et Europaeum
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Beitragsordnung – TuS Coswig 1920 e.V.
 in der Fassung der Beschlusses der Hauptversammlung vom 05.05.2015
 § 1 – Beitragskassierung
 (1) Die Beitragskassierung erfolgt jährlich im Voraus zum 28. Februar im Lastschriftverfahren mittels SEPA-Lastschriftmandat.
 (2) Mahngebühren werden bei jeder Mahnung in Höhe von 10 EUR erhoben.
 (3) Säumige Mitglieder werden an die dem Verein bekannte Adresse gemahnt. Bei fortgesetzter Säumigkeit kann der Verein die Außenstände im zivilrechtlichen Verfahren einfordern. Alle entstehenden Kosten trägt in diesem Fall das säumige Mitglied.
 §2 – Beitrag
 (1) Die festgelegten Beiträge gelten als Mindestbeiträge. Für die Mitgliedschaft im Verein wird ein Jahresbeitrag erhoben. Dieser beträgt 75,00 EUR.
 §3 – Beitragsermäßigungen
 (1) Für Rentner, Jugendliche, Auszubildende (Studenten), Arbeitslose und Behinderte (mit einem Mindestbehinderungsgrad von 50%) wird der in §2 Abs.1 genannte Betrag um 20% ermäßigt.
 (2) Für Kinder wird der in §2 Abs.1 genannte Betrag um 40% ermäßigt.
 (3) Sind mindestens zwei Mitglieder (davon ein Kind oder Jugendlicher) einer Familie Mitglied des Vereines, dann ermäßigt sich der Beitrag für jedes Mitglied um 10% des für ihn gültigen Beitrages.
 (4) Für die Beitragsbemessung sind die Verhältnisse am 01.01. des laufenden Jahres bzw. dem Eintrittsdatum maßgebend. Beitragsermäßigungen sind schriftlich bis zum 20.01. jedes Jahres neu zu beantragen.
 (5) Bei der Berechnung der Ermäßigungen werden zunächst die Ermäßigungen nach Abs.1 oder 2 vom Betrag nach §2 ermittelt. Danach wird dieses Ergebnis auf ganze Euro-Beträge aufgerundet. Von diesem gerundeten Beitrag wird die Ermäßigung nach Abs.3 ermittelt. Auch dieses Ergebnis ist auf ganze Euro-Beträge aufzurunden.
 (6) Familie im Sinne dieser Beitragsordnung ist ein Ehepaar oder eine eheähnliche Gemeinschaft mit gemeinsamen Haushalt und mindestens ein Kind oder Jugendlichen im gemeinsamen Haushalt. Einer Familie gleichgestellt sind alleinerziehende Elternteile mit min. einem Kind oder Jugendlichem im gemeinsamen Haushalt. Als Kinder gelten Personen bis zur Vollendung des 14.Lebensjahres. Jugendliche im Sinne dieser Ordnung sind Personen bis zur Vollendung des 18.Lebensjahres.
 §4 – Abteilungsgrundbeiträge
 (1) Alle Beiträge beinhalten einen einheitlichen Abteilungsgrundbeitrag je Mitglied, der sich in der Höhe von 25% des in Abs.1 genannten Beitrages bemisst.
 (2) Abteilungen, die sich am Vereinsleben beteiligen und bei Bedarf die Durchführung von Vereinsveranstaltungen aktiv unterstützen, erhalten den Abteilungsgrundbeitrag jährlich nach dem Beitragseinzug ausbezahlt. Abteilungen, die am Vereinsleben nicht aktiv teilnehmen, kann die Grundbeitragsauszahlung auf Beschluss des Gesamtausschusses solange ganz oder teilweise verweigert werden, bis sie sich wieder am Vereinsleben beteiligen.
 §5 – Abteilungsbeiträge
 (1) Die Abteilungen können über den Vereinsbeitrag hinaus weitere Abteilungsbeiträge erheben. Diese werden gemeinsam mit dem Vereinsbeitrag eingezogen. Die Höhe der Abteilungsbeiträge, die von den Abteilungsversammlungen zu beschließen und in einer Abteilungsordnung zu regeln sind, ist deren Mitgliedern und dem Verein jährlich bis zum 30.November für das Folgejahr durch die Abteilungsleitungen bekannt zu geben.
 (2) Der Verein erstellt kalenderjährlich mit Stichtag zum 01.01. eine Übersicht, die die Beiträge in Euro beinhaltet.
 §6 – Aufnahmegebühren
 (1) Die Aufnahmegebühren sind einmalig, unabhängig vom Eintrittsdatum, in folgender Höhe zu entrichten: 35,- EUR für Erwachsene; 20,- EUR für Jugendliche und alle Ermäßigten und 15,- EUR für Kinder bis 14 Jahre. Die Aufnahmegebühren kommen in voller Höhe den Abteilungen zu Gute.
 §7


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– Eintritt / Austritt
 (1) Bei Ausscheiden aus dem Verein innerhalb eines Kalenderjahres besteht kein Recht auf Beitragsrückerstattung.
 (2) Bei Eintritt bis zum 30.06. des Jahres erfolgt die volle, ab 01.07. die halbe Beitragsberechnung.
 §8 – Arbeitsstunden
 (1) Jedes Vereinsmitglied im Alter von 16 bis 67 Jahren leistet im Jahr 4 Arbeitsstunden. Als Äquivalent für nicht geleistete Arbeitsstunden ist ein Betrag von 8 EUR pro Stunde zu bezahlen. Dieser wird mit der Beitragszahlung des Folgejahres durch den Verein eingezogen.
 (2) Einzelheiten dieser gemeinnützigen Arbeit werden durch den Vorstand in einer Ordnung geregelt.
 §9 – Umlagen
 (1) Der Verein kann Umlagen erheben. Umlagen für außergewöhnliche nicht vorhersehbare Maßnahmen bis zu einer Höhe von 20 EUR pro Jahr und Mitglied können vom Gesamtausschuss beschlossen werden. Umlagen von mehr als 20 EUR pro Jahr und Mitglied bedürfen eines besonderen Beschlusses der Hauptversammlung mit einfacher Mehrheit.
 §10 – Fördernde Mitglieder
 (1) Fördernde Mitglieder zahlen einen jährlichen Mindestbeitrag von 50 EUR.
 (2) Anstelle der 50 EUR kann das fördernde Mitglied eine jährliche Arbeitsstundenleistung von 10 Stunden wählen. Die Wahl erfolgt jeweils für das folgende Kalenderjahr. Werden die Stunden nicht entsprechend der Wahl geleistet, erfolgt mit dem Beitragseinzug des Folgejahres der ausstehende Beitragseinzug
 §11 – Regelungen des Vorstandes
 (1) Von dieser Beitragsordnung abweichende Regelungen kann der Vorstand im begründeten Einzelfall treffen.


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Ausübungskontrolle beim Ehevertrag | Rechtslupe
 Mit der Anpassung des ehevertraglichen Ausschlusses von Unterhalt und Versorgungsausgleich an geänderte Verhältnisse im Rahmen der Ausübungskontrolle, wenn ein Ehegatte eine Erwerbsminderungsrente bezieht und ehebedingt entstandene Nachteile beim Aufbau seiner Versorgungsanwartschaften erlitten hat 1 hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
 Soweit ein Ehevertrag – wie hier – der Wirksamkeitskontrolle standhält, muss der Richter im Rahmen einer Ausübungskontrolle prüfen, ob und inwieweit es einem Ehegatten nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt ist, sich auf eine ihn begünstigende Regelung zu berufen. Entscheidend ist insofern, ob sich im Zeitpunkt des Scheiterns der Ehe aus dem vereinbarten Ausschluss der Scheidungsfolge eine evident einseitige, unzumutbare Lastenverteilung ergibt. Hält die Berufung eines Ehegatten auf die getroffene Regelung der Ausübungskontrolle nicht stand, so führt dies weder zur Unwirksamkeit des Ausschlusses der gesetzlichen Scheidungsfolge noch dazu, dass die gesetzliche Regelung in Vollzug gesetzt wird. Der Richter hat vielmehr diejenige Rechtsfolge anzuordnen, die den berechtigten Belangen beider Parteien in der eingetretenen Situation in ausgewogener Weise Rechnung trägt 2. Auch die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) können dabei auf Eheverträge Anwendung finden, wenn und soweit die tatsächliche Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse von derjenigen ursprünglichen Lebensplanung abweicht, welche die Ehegatten dem Ehevertrag zugrunde gelegt haben 3.
 Eine solche grundlegende Abweichung der tatsächlichen Lebenssituation von den beim Vertragsschluss zugrunde gelegten Lebensumständen hat der Bundesgerichtshof im hier entschiedenen Fall im Hinblick auf die dem Ehevertrag nachfolgende Geburt der beiden Kinder und die mit deren Betreuung einhergehende eingeschränkte Erwerbstätigkeit der Ehefrau bejaht 4.
 Ist derjenige Ehegatte, der seine Erwerbstätigkeit für die Betreuung gemeinsamer Kinder eingeschränkt hat, im Zeitpunkt der Scheidung erwerbsunfähig erkrankt, wird sich die ehevertragliche Ausübungskontrolle im Hinblick auf die geänderten Verhältnisse grundsätzlich an dem Gedanken zu orientieren haben, dass dieser Ehegatte aufgrund der tatsächlichen Rollenverteilung in der Ehe nicht ausreichend für den Fall seiner krankheitsbedingten Erwerbsminderung vorsorgen konnte und seine Erwerbsminderungsrente infolgedessen geringer ist, als sie es gewesen wäre, wenn er seine (vollschichtige) Berufstätigkeit entsprechend der ursprünglichen Lebensplanung bis zum Eintritt der Erwerbsunfähigkeit fortgesetzt hätte. Der Ausgleich unzureichender Vorsorgebeiträge ist dabei nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vornehmlich Aufgabe des Versorgungsausgleichs 5, so dass der für die Ausübungskontrolle gewählte Ausgangspunkt, der Ehefrau über den vertraglich ursprünglich ausgeschlossen gewesenen Versorgungsausgleich nunmehr diejenigen Versorgungsanrechte zukommen zu lassen, die ihr zwischen 1982 und 2008 durch die Einschränkung ihrer Erwerbstätigkeit entgangen sind, grundsätzlich nicht zu beanstanden ist.
 Ebenfalls zutreffend ist die Einschätzung des Berufungsgerichts, dass die von dem Amtsgericht im Wege des Quasi-Splittings angeordnete Begründung von monatlichen und auf das Ende der Ehezeit am 30.04.2008 bezogenen Rentenanwartschaften in Höhe von 417,98 € auf dem Versicherungskonto der Ehefrau bei der Deutschen Rentenversicherung Bund nicht ausreichend war, die Versorgungsnachteile der Ehefrau vollständig auszugleichen.
 Dies wird schon anhand der Erwägungen deutlich, mit denen das Amtsgericht die Bemessung der Nachteile beim Aufbau von Rentenanwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung begründet hat. Das Amtsgericht ging bei seinen Berechnungen davon aus, dass es der Ehefrau bei einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit im erlernten Beruf als Krankenschwester möglich gewesen wäre, in jedem Kalenderjahr der Ehezeit durch