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Strenge Regeln bei Verwandten- und Elternunterhalt
 Verpflichtung zum Verwandten- und Elternunterhalt
 Wer eine Familie besitzt, ist zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet. Dabei unterstützen sich Ehegatten gegenseitig, die Kinder wiederum haben einen Anspruch auf Zahlung gegen die Eltern und umgekehrt. Solange es sich um intakte Familien handelt, entstehen hierdurch meist keine Probleme.
 Denn hier gilt: Auch eine Hausfrau trägt zum Unterhalt bei – ohne Geld zu verdienen – und zwar durch die Haushaltsführung und Erziehung der Kinder. Man spricht in diesem Falle von einer naturellen Unterhaltsleistung.
 Auch Verwandte oder der geschiedene Ehegatte in der Pflicht
 Das Bundesverfassungsgericht zieht strenge Grenzen beim Elternunterhalt
 Unterhalt ist unverzichtbar
 Wegfall des Unterhaltsanspruches bei vorsätzlicher schwerer Verfehlung
 Dieser Grundsatz gilt allerdings nicht für auseinandergehende Familien. Hier ist grundsätzlich jeder Ehegatte für sich selbst verantwortlich. Unterhaltsansprüche eines Ehegatten entstehen lediglich bei Vorliegen bestimmter Gründe.
 Was den Unterhaltsanspruch der Kinder anbelangt, ändert sich hingegen nichts. Denn hier gilt der eiserne Grundsatz: Der Elternteil, bei dem ein Kind wohnt, leistet seinen Unterhalt durch Leistungen in Natur (bspw. Pflegeleistungen), der andere zahlt bar.
 Vor allen anderen Verwandten ist der Ehegatte des Bedürftigen unterhaltspflichtig. Das gilt sowohl bei verheirateten wie geschiedenen Ehegatten. Die Verwandten kommen erst dann für den Unterhalt auf, wenn der Ehegatte nicht in der Lage ist, den Unterhalt aufzubringen.
 Von den Verwandten sind in diesem Fall zunächst die Kinder unterhaltspflichtig. Erst wenn auch diese nicht in der Lage sind, Unterhalt zu leisten, werden die Eltern unterhaltspflichtig.
 Nähere Verwandte gleicher Linie werden prinzipiell vor den entfernteren Verwandten zu Unterhaltszahlungen herangezogen. Gleichnahe Verwandte haften anteilig, und zwar entsprechend ihrer Einkommens- und Vermögens-verhältnisse.
 Ganz wichtig: Eltern können die Unterhaltspflicht ihrer Kinder nicht einfach dadurch ausschließen, indem sie für die Zukunft auf den Unterhalt verzichten. Dies wäre in jedem Falle unwirksam. Andererseits müssen Kinder auch stets in der Lage dazu sein, den Unterhalt an ihre Eltern zu zahlen, ohne dabei selbst den eigenen Lebensbedarf bzw. den ihrer eigenen Familien zu gefährden (§ 1603 BGB).
 Elternunterhalt hat nicht immer Vorrang im unterhaltsrechtlichen System. Denn Kinder und Ehegatten (dazu zählt auch der Geschiedene!) gehen den Eltern stets vor. Diese Regelung gilt auch für einen (ehemaligen) Partner, der ein gemeinsames, nichteheliches Kind betreut (§ 1615 I BGB). Vorrang vor dem Elternunterhalt haben zudem Minderjährige sowie volljährige Schulkinder bis zu einem Alter von 21 Jahren.
 Ob gerecht oder nicht – nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch sind auch Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Nicht nur Eltern sind verpflichtet, ihre Kinder zu unterstützen, sondern im Umkehrschluss muss auch eine Unterstützung der Eltern durch die Kinder erfolgen, wenn diese in eine finanzielle Notlage geraten sollten.
 Handelt es sich dabei um mehrere unterhaltspflichtige Kinder, dann werden jeweils die einzelnen Vermögensverhältnisse geprüft und anschließend nach Leistungsfähigkeit aufgeteilt.
 Ein Unterhaltsanspruch liegt somit auch immer gegenüber Verwandten in gerader Linie vor – also Personen, die voneinander abstammen (zum Beispiel Großvater, Vater, Sohn). Dies gilt allerdings nur für den Fall, dass der vorher in Anspruch zu nehmende (zum Beispiel der geschiedene Ehegatte) nicht in der Lage ist, Unterhalt zu zahlen.
 Wer


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also nicht allein zu recht kommt, hat gegenüber Eltern und Kindern einen Anspruch auf Unterstützung. Für Schwiegereltern hingegen muss grundsätzlich niemand aufkommen.
 Dennoch wird immer wieder durch die Sozialämter versucht, selbst den Taschengeldanspruch der nicht erwerbstätigen Ehefrau anzuzapfen. Rechtlich ist das zwar möglich. In allen anderen Fällen gilt: Verfügen beide Ehegatten über ein eigenes Einkommen, dann zahlt jeder jeweils nur für seine Eltern.
 Viele unterhaltsberechtigte Eltern haben zum Beispiel mehrere Kinder, die wiederum bereits selbst Kinder haben. Bei manchen von ihnen leben auch die alten Eltern oder gar Großeltern noch.
 Was viele nicht wissen: All diese Personen kommen nach § 1601 BGB gleichermaßen als Unterhaltsverpflichtete in Betracht. Was bedeutet: Familienrechtlich müssen selbst die Enkel für die Pflege ihrer Großeltern aufkommen (§ 94 Abs. 1 S. 3 ff SGB XII).
 Ganz wichtig: Unterhalt kann immer nur für die Zukunft gefordert werden. Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht für Unterhaltsrückstände, die ein Verpflichteter hätte leisten müssen. Diese müssen auch rückwirkend ausgeglichen werden.
 Grundsätzlich endet der Unterhaltsanspruch, sobald der Berechtigte nicht mehr bedürftig ist, also zum Beispiel einen Lottogewinn erzielt bzw. eine Erbschaft antritt oder sich so weit wieder erholt, dass er seine Pflege wieder aus eigenen Mitteln finanzieren kann. Anspruch auf Verwandtenunterhalt endet nach § 1615 Abs. 1 BGB spätestens zu dem Zeitpunkt, in dem der Berechtigte oder der Verpflichtete stirbt.
 Aber Achtung: Es kann passieren, dass der Unterhaltsbedürftige Rückstände aus seinem Nachlass bezahlen muss.
 Die Aussage zum Elternunterhalt ist deutlich: Die eigene Altersvorsorge muss unangetastet bleiben. Weiter gilt: Erst wenn der Bedarf aller berechtigten Personen gedeckt ist und die Kinder noch immer über ein verwertbares bzw. einzusetzendes Einkommen verfügen, dann muss dieses eingesetzt werden, um den Bedarf des unterhaltsberechtigten Elternteils zu decken.
 Erwachsene Kinder können von den Sozialämtern nicht dazu gezwungen werden, für die Heimpflege ihrer Eltern die eigene Altersvorsorge anzutasten. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil.
 Nach Ansicht der Verfassungshüter hat die Pflicht erwachsener Kinder, die eigene Familie zu versorgen und selbst eine Altersabsicherung aufzubauen, Vorrang vor der Pflicht zum Elternunterhalt. Einem Kind, das zum Elternunterhalt verpflichtet werden soll, müsse deshalb “ein seinen Lebensumständen entsprechender eigener Unterhalt verbleiben”, heißt es im Urteil (Az:1 BvR 1508/96).
 Sozialämter können nun erwachsene Kinder nicht mehr dazu verpflichten, für die Begleichung von Pflegekosten Kredite oder Zwangshypotheken aufzunehmen. Insgesamt wird der Elternunterhalt durch das Urteil zurückgedrängt.
 Vielmehr ist angesagt, dass man die Vermögen von Senioren für deren Pflege “erst mal restlos abgreift”. Bei der finanziellen Beteiligung der Nachwuchsgeneration an den Pflegekosten muss man dann “sehr großzügige“ Einkommens- und Vermögensgrenzen einbeziehen.
 Allerdings darf ein Unterhaltsverpflichteter so lange nicht auf Verwirkung hoffen, wie er sich noch in ernsthaften Verhandlungen mit den Eltern oder dem Sozialamt befindet. Allerdings sagt auch die aktuelle Rechtsprechung:
 Wer seinen Unterhaltsanspruch nicht binnen eines Jahres durchsetzt, riskiert, alle älteren Rückstände zu verlieren. Dies gilt zum Beispiel für Bedürftige, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen daran gehindert waren, ihren Unterhaltsanspruch geltend zu machen (§ 1613 Abs. 2 BGB). Ausnahme: Der so genannte Sonderbedarf.
 Darunter versteht man Ausgaben, die selbst bei sorgfältiger Planung nicht vorhersehbar

type: other


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waren (bspw. Kosten für eine neue Brille oder der Umzug in ein Pflegeheim). Ausnahme: Der Bedürftige wäre in der Lage gewesen, sich das erforderliche Geld rechtzeitig anzusparen!
 In den meisten Fällen führt an der Unterhaltspflicht kein Weg vorbei, ein Verzicht ist insgesamt unwirksam. Dennoch gibt es auch hier bestimmte Ausnahmen. Wer sich zum Beispiel nie um seine Kinder gekümmert hat, der kann auch später keinen Unterhalt von ihnen verlangen.
 Allerdings gelten die den Unterhalt regelnden gesetzlichen Vorschriften nur dann, wenn die Betroffenen keine eigenen Regelungen getroffen haben, beispielsweise eine so genannte Unterhaltsvereinbarung.
 Somit sind die Vorschriften über Unterhaltszahlungen stets abänderbar. Derartige Vereinbarungen bedürfen nicht einmal einer besonderen Form. Auf der anderen Seite gilt: Bevor solche unterbreitete Vereinbarungen unterschrieben werden, sollte man sich zuerst über die konkreten Auswirkungen und Konsequenzen informieren.
 Ist ein Unterhaltsanspruch vorhanden, muss geklärt werden, wie hoch der Bedarf des Berechtigten ist. Der Bedarf ist abhängig von der Art des Unterhaltsanspruchs, der besteht (z. B. Unterhaltsanspruch eines Kindes und eines geschiedenen Ehegatten).
 Bei der Bedarfsprüfung ist zu untersuchen, inwieweit der Berechtigte seinen Bedarf nicht aus eigenen Mitteln und Einkünften bestreiten kann (Bedarf des Unterhaltsberechtigten).
 Der Bedarf des Bedürftigen kann nur vom Unterhaltsverpflichteten erfüllt werden, sofern dieser in der Lage ist, auch Unterhalt zu leisten, ohne dass sein eigener angemessener Lebensbedarf beeinträchtigt wird.
 Die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten wird gegebenenfalls in Abhängigkeit von der Art des Unterhaltsanspruchs bemessen, z.B. bei Unterhalt gegenüber Kindern restriktiver als gegenüber Eltern (Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten).
 Eine vorsätzliche schwere Verfehlung liegt vor, wenn ein Unterhaltsberechtigter seine Kinder oder nahe Angehörige schwer verletzt, geschädigt oder in erheblichem Maße belästigt hat. Hat sich ein Unterhaltsberechtigter gegenüber seinen Kindern schuldig gemacht, dann entfällt die Unterhaltspflicht gegenüber allen Kindern.
 Der Grund: Unter Geschwistern besteht eine so genannte Nähebeziehung. Verletzt ein Unterhaltsberechtigter nur ein Kind, kann auch davon ausgegangen werden, dass er damit auch gleichzeitig das andere Geschwisterkind mit verletzt hat.
 Allein die Tatsache, dass es zwischen Kindern und Eltern über Jahre keinen Kontakt gegeben hatte, reicht als Verwirkungsgrund nicht (BGH, Az. XII ZR 148/09). Vielmehr muss eine tiefe Kränkung vorliegen (zum Beispiel schwere Beleidigung: Vater sagt zu seiner Tochter: „Du bist nicht mehr meine Tochter“ und verweigert dann anschließend jeglichen Kontakt).
 Die Beweispflicht ist dabei stets beim Unterhaltsverpflichteten. Als Beweis genügt in jedem Falle die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung.
 Grundsätzlich gilt daher: Unterhalt kann man nur beanspruchen, so lange man bedürftig ist und über Angehörige verfügt, die unterhaltspflichtig und leistungsfähig sind. Man kann allerdings auch seinen Unterhaltsanspruch verlieren, wenn man sich in erheblichem Maße schuldhaft verhalten hat.
 In diesem Falle braucht der Verpflichtete nur einen Beitrag zum Unterhalt in der Weise zu leisten, die der Billigkeit entspricht. Diese Verpflichtung kann auch gänzlich entfallen, wenn die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre (billig bedeutet gerecht).
 Beispiele: Ein Elternteil hat seine Bedürftigkeit selbst verschuldet; die Eltern haben mangelhaft für das Alter vorgesorgt. Unterhaltsreduzierung ist jedoch auch immer eine Einzelfallentscheidung, bei der der Richter die gesamte Familienkonstellation genau untersuchen muss. Nur so lässt sich ein Bild vom Ausmaß des Verschuldens feststellen.
 Beispiel: Eltern


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können nicht erwarten, dass die Kinder die Versorgungslücke schließen, die sie selbst versäumt haben. Denn von jedem Erwerbsfähigen kann erwartet werden, dass er ausreichende Rücklagen für sein Alter bildet. Gleiches gilt für Personen, die kurz vor Renteneintritt ihre Lebensversicherung kündigen und die Auszahlungssumme binnen weniger Jahre verbrauchen. Auch hier wird der Richter der Person ein sittliches Verschulden nachweisen können.
 Zurück zu den Erläuterungen, wie Kinder ihre Eltern absichern können »
 Zu den Erläuterungen über die indirekte Unterhaltszahlung »
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 Kategorie: Verwaltungsapparat, Schatzhaus, Medienamt, §96-104 Artikel 100: Die Direktoren aller Dienstbehörden, Ämter und Verwaltungsstellen werden nur wegen eines Grundes im Sinne der Verwaltungsordnung abgesetzt. Gestattet ist aber ihre Versetzung von einer Tätigkeit zu einer anderen und ihre Suspendierung. Ihre Ernennung, Versetzung, Suspendierung, Bestrafung und Absetzung erfolgt durch diejenigen, die die Gesamtleitung ihrer Dienstbehörden, Ämter oder Verwaltungsstellen innehaben.
 Article 100: The managers in all departments, administrations, and divisions are not dismissed except for reasons connected with the administrative systems, but it is permitted to transfer them between posts or to suspend them from working. Their appointment, transfer, suspension, discipline, and removal are all done by whoever is in charge of the highest post of their office, department, or administration. This is taken from the rules of employment, since if the employee is employed for a period it is not correct to remove him from what he has been employed to do, but it is possible to vacate him from the work, which is called suspension. However in this situation he deserves his pay, since employment is from the binding contracts and not the permitted contracts, so if the employment contract is contracted then the contract is binding upon both parties. As for the adherence to the administrative systems, this is like the conditions of employment, and so it is necessary to fulfil them; the Messenger said «الْمُسْلِمُونَ عَلَى شُرُوطِهِمْ»
 “The Muslims will be bound by their conditions” reported by Abu Dawud from Abu Hurayra, and in the report by Al-Hakim and Al-Daraqutni from 'Aisha (ra): «الْمُسْلِمُونَ عِنْدَ شُرُوطِهِمْ»
 “The Muslims will be bound by their conditions”. As for transferring the person between posts, this is according to the contract of employment, so the one who is employed to dig a ditch is not transferred to building houses, and the state departments are the same manner. If someone is given a general appointment for a specific work, then it is permitted to transfer him from place to place in that work, and if he was given a general appointment, then it is permitted to transfer him without any restrictions; in other words, his transfer is carried out according to the contract of appointment.
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Verwaltervergütung bei Massezuflüssen nach Einreichung des Vergütungsantrages | juris Das Rechtsportal
 Anmerkung zu: BGH 9. Zivilsenat, Beschluss vom 20.07.2017 - IX ZB 75/16
 Autor: Dr. Daniel Wozniak, RA, FA für Insolvenzrecht, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht und FA für Steuerrecht
 Normen: § 188 InsO, § 64 InsO, § 63 InsO, § 66 InsO, § 1 InsVV, § 8 InsVV, § 3 InsVV, § 200 InsO, § 196 InsO
 Fundstelle: jurisPR-InsR 19/2017 Anm. 1
 Zitiervorschlag: Wozniak, jurisPR-InsR 19/2017 Anm. 1
 Gerade in Verbraucherinsolvenzverfahren ergibt sich häufig die Konstellation, dass nach Einreichung des Vergütungsantrages noch Massezuflüsse zu verzeichnen sind, die die Berechnungsgrundlage für die Verwaltervergütung grundsätzlich erhöhen würden. In der bisherigen Rechtsprechung und Praxis wurde unterschiedlich mit diesem Problem umgegangen. Teilweise haben Verwalter auf eine ergänzende Vergütungsfestsetzung kulanzhalber verzichtet, teilweise wurde dem ergänzenden Vergütungsantrag gerichtlicherseits entgegengehalten, dass Massezuflüsse, die sicher zu erwarten sind, zu einer Präklusion führen, wenn sie nicht im ersten Vergütungsantrag berücksichtigt werden.
 Der BGH klärt nunmehr, dass Massezuflüsse nach Einreichung des Schlussberichts und vor Verfahrensaufhebung eine ergänzende Vergütungsfestsetzung rechtfertigen und eine Präklusion selbst dann nicht entgegensteht, wenn die Zuflüsse schon bei Schlussberichterstattung sicher vorhersehbar waren.
 Der weitere Beteiligte ist Verwalter in dem am 18.09.2014 eröffneten Verbraucherinsolvenzverfahren über das schuldnerische Vermögen. Er reichte am 08.12.2015 den Schlussbericht nebst Schlussrechnungslegung und Vergütungsantrag beim Insolvenzgericht ein. Er ging von einer Insolvenzmasse i.H.v. 6.135,93 Euro aus und beantragte die Festsetzung einer Vergütung i.H.v. 3.714,19 Euro einschließlich Auslagenpauschale, Zustellkosten und Umsatzsteuer. Mit Datum vom 07.01.2016 legte er ein aktuelles Verteilungsverzeichnis gemäß § 188 InsO vor. Das Gericht stimmte am 08.01.2016 der Schlussverteilung zu und bestimmte den 16.03.2016 als Stichtag, der im Schlusstermin im schriftlichen Verfahren entspreche. Einwendungen wurden nicht erhoben. Mit Beschluss vom 27.01.2016 hat das Insolvenzgericht die Vergütung antragsgemäß festgesetzt.
 Mit Schreiben vom 19.04.2016 beantragte der weitere Beteiligte, seine Vergütung nunmehr auf 4.432,42 Euro einschließlich Auslagen und Umsatzsteuer festzusetzen. Aufgrund weiterer Massezuflüsse nach dem Vergütungsantrag vom 08.12.2015 betrage die Teilungsmasse nunmehr 7.343,05 Euro. Das Insolvenzgericht wies mit Verfügung vom 20.04.2016 darauf hin, dass der weitere Beteiligte die Verteilung bereits einen Tag nach dem Schlusstermin hätte vornehmen können und nicht ersichtlich sei, warum bislang keine Verteilung erfolgt sei. Mit Schreiben vom 21.04.2016 teilte der weitere Beteiligte mit, dass die Verteilung umgehend erfolgen werde. Mit Beschluss vom 17.05.2016 hat das Insolvenzgericht eine ergänzende Vergütung einschließlich Auslagen und Umsatzsteuer i.H.v. 181,46 Euro festgesetzt und den weitergehenden Antrag zurückgewiesen.
 Auf die sofortige Beschwerde des weiteren Beteiligten hat das Landgericht die ergänzende Vergütung einschließlich Auslagen und Umsatzsteuer auf 189,98 Euro festgesetzt und die Beschwerde im Übrigen zurückgewiesen. Mit seiner zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der weitere Beteiligte seinen Vergütungsantrag weiter.
 Der BGH kommt zum Ergebnis, dass die Rechtsbeschwerde zulässig ist und zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung sowie zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht führt.
 So habe das Beschwerdegericht ausgeführt, Berechnungsgrundlage sei der Wert der Insolvenzmasse, auf den sich die Schlussrechnung beziehe. Diese habe auf den Zeitpunkt der Beendigung des Verfahrens abzustellen, so dass Massezuflüsse, die bei Einreichung der Schlussrechnung schon mit Sicherheit feststünden, bereits bei der Schlussrechnung zu berücksichtigen


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und in die Berechnungsgrundlage einzubeziehen seien. Eine nachträgliche Ergänzung der Vergütung komme nur in Betracht, wenn die späteren Massezuflüsse bei Einreichung der Schlussrechnung noch nicht vorhersehbar oder noch nicht sicher zu erwarten gewesen seien. Der weitere Beteiligte beruft sich auf Massezuflüsse, die auf dem pfändbaren Anteil der vom Schuldner erzielten Einkünfte beruhten. Diese Einkünfte und ihr pfändbarer Anteil sein dem weiteren Beteiligten schon zum Zeitpunkt der Schlussrechnung bekannt gewesen. Da er zugleich um die weitere Dauer des Verfahrens nach Einreichung seiner Schlussrechnung gewusst habe, seien die pfändbaren Anteile aus den Einkünften des Schuldners in bisheriger Höhe jedenfalls für die übliche Dauer des Verfahrens sicher zu erwarten gewesen. Dies betreffe hier die pfändbaren Anteile aus den Einkünften in den Monaten Januar bis April 2016. Lediglich soweit sich der pfändbare Anteil ab März 2016 geringfügig erhöht habe, sei dies nicht zu erwarten gewesen. Dies führe zu einer geringfügig höheren Vergütungsfestsetzung gegenüber der amtsgerichtlichen Entscheidung.
 Der BGH hält diese Argumentation für nicht durchgreifend. Dem Verwalter stehe grundsätzlich eine ergänzende Vergütung hinsichtlich eines erst nach Einreichung der Schlussrechnung erfolgten Massezuflusses zu. Da der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 15.09.2014 und damit nach dem 30.06.2014 beim Insolvenzgericht eingegangen sei, seien die Vorschriften der InsVV anzuwenden. Eine nachträgliche Ergänzung der Vergütungsfestsetzung sei rechtlich möglich. Sie komme insbesondere für Massezuflüsse im Zeitraum zwischen der Einreichung der Schlussrechnung und dem Schlusstermin in Betracht. Dies gelte gleichermaßen für Massezuflüsse bis zur Aufhebung des Verfahrens. Erst bei Massezuflüssen nach der Aufhebung des Verfahrens scheide eine Ergänzung der Festsetzung aus. Eine nachträgliche Festsetzung sei ausgeschlossen, sofern die Vergütung des Insolvenzverwalters bereits rechtskräftig festgesetzt sei. Die materielle Rechtskraft einer Festsetzung gemäß § 64 Abs. 1 InsO, § 8 Abs. 1, 2 InsVV beziehe sich dabei auf den einheitlichen Vergütungsanspruch des Insolvenzverwalters. Dies stehe jedoch einem Zweitantrag nicht entgegen, wenn sich durch eine neue Tatsache die Sachlage nach der Erstfestsetzung zugunsten des Antragstellers verändert habe. Massezuflüsse nach Einreichung der Schlussrechnung des Verwalters, die nicht sicher zu erwarten waren, stellten solche neue Tatsachen dar, die zu einer ergänzenden Vergütungsfestsetzung führen könnten.
 Anders als das Beschwerdegericht gemeint habe, sei der Insolvenzverwalter nicht gehindert, einen ergänzenden Festsetzungsantrag auf die von ihm behaupteten nachträglichen Massezuflüsse zu stützen. Selbst wenn der Verwalter bei seinem ersten Vergütungsantrag sicher zu erwartende, zukünftige Massezuflüsse nicht berücksichtigt habe, führe dies nicht zur Präklusion für einen ergänzenden Festsetzungsantrag. Dies gelte insbesondere für zukünftige Massezuflüsse aus dem laufenden Einkommen des Schuldners. Denn gemäß § 63 Abs. 1 Satz 2 InsO werde der Regelsatz der Vergütung nach dem Wert der Insolvenzmasse zur Zeit der Beendigung des Insolvenzverfahrens berechnet. Soweit gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 InsVV die Vergütung nach dem Wert der Insolvenzmasse berechnet werde, auf die sich die Schlussrechnung beziehe, enthalte dies trotz der unterschiedlichen Formulierung keinen anderen zeitlichen Anknüpfungspunkt für den Wert der Insolvenzmasse als § 63 Abs. 1 Satz 2 InsO. Maßgeblich für die Berechnungsgrundlage sei daher die gesamte Teilungsmasse, die für die Verteilung unter den Gläubigern zur Verfügung stehe. Demgemäß solle die Vergütung des Insolvenzverwalters nach der gesetzgeberischen Konzeption


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der §§ 63 Abs. 1 Satz 2, 66 InsO, §§ 1 Abs. 1, 8 Abs. 1 Satz 3 InsVV erst zu einem Zeitpunkt festgesetzt werden, zu dem sämtliche Massezuflüsse abgeschlossen seien. Gegenstand der Schlussrechnung sei allerdings nicht nur die zum Zeitpunkt ihrer Erstellung vorhandene Masse. Die Schlussrechnung habe vielmehr auf den Zeitpunkt der Beendigung des Verfahrens abzustellen. Diese gesetzgeberische Wertung stoße jedoch hinsichtlich zukünftiger Massezuflüsse an Grenzen. Dies gelte insbesondere, sofern der Schuldner über laufendes Einkommen verfüge. Insoweit ergebe sich aus § 196 Abs. 1 InsO, dass fortdauernde Massezuflüsse aus dem pfändbaren Einkommen der Schlussverteilung nicht entgegenstünden. Demzufolge hindere ein laufendes Einkommen des Schuldners auch nicht die Aufhebung des Verfahrens gemäß § 200 Abs. 1 InsO. Angesichts dieser gesetzlichen Wertungsgrundlage stelle ein nach der Einreichung des Vergütungsantrags bei Gericht erfolgender Massezufluss eine neue Tatsache dar, die grundsätzlich eine nachträgliche Festsetzung der Vergütung ermögliche.
 Hingegen gäben die gesetzlichen Vorschriften keine Grundlage dafür her, dass der Insolvenzverwalter, wenn er einen tatsächlich noch nicht erfolgten, jedoch zukünftig zu erwartenden Massezufluss bei seinem Vergütungsantrag nicht berücksichtige, deshalb nach der Entscheidung über seinen Vergütungsantrag bei einer Entscheidung über eine ergänzende Festsetzung seiner Vergütung mit diesen Tatsachen präkludiert sei. Hiergegen spreche schon, dass sich der Verwalter die Ergänzung seines Vergütungsfestsetzungsantrag bei der ersten Antragstellung hinsichtlich zukünftiger Massezuflüsse vorbehalten könne. Allerdings könne der Verwalter schon bei der Erstellung der vorläufigen Schlussrechnungspositionen als Massezuflüsse solche Zahlungen aufnehmen, deren Eingang sicher feststehe. Stünde ein späterer Massezufluss bereits bei Einreichung der Schlussrechnung sicher fest, sei es nämlich zweckmäßig, dass der Insolvenzverwalter diesen Massezufluss bereits im Rahmen der Schlussrechnung und des Vergütungsantrags berücksichtige. Daraus folge jedoch nicht, dass der Verwalter, wenn er sich hinsichtlich der zukünftig zu erwartenden Massezuflüsse anders entscheide für eine ergänzende Vergütungsfestsetzung mit diesen Tatsachen präkludiert sei. Die gegenteilige Ansicht (unter Verweis auf AG Friedberg und Kommentierung in Kübler/Prütting/Bork) sei unzutreffend. Denn bei tatsächlichem Zufluss weiterer Einnahmen zur Masse handele sich auch dann um eine neue Tatsache, die erst nach dem maßgeblichen Zeitpunkt eingetreten sei, wenn der Massezufluss zum Zeitpunkt des Vergütungsantrags bereits sicher zu erwarten gewesen sei. Dies liege daran, dass nicht die sichere Erwartung Grundlage der Vergütungsfestsetzung sei, sondern als Berechnungsgrundlage nur solche Massezuflüsse zählten, die auch tatsächlich an die Masse ausbezahlt würden und daher die Masse erhöhten. Die formelle und materielle Rechtskraft einer bereits erfolgten Festsetzung stehe nicht entgegen, weil die nunmehr eingetretene Masseanreicherung eine neue Tatsache darstelle. Soweit der Senat davon gesprochen habe, dass ein späterer Massezufluss, der bei Einreichung der Schlussrechnung schon mit Sicherheit feststehe, bereits bei der Schlussrechnung und der hierauf gestützten Vergütungsfestsetzung zu berücksichtigen sei, beziehe sich diese Aussage auf die Verpflichtung des Gerichts, bei entsprechendem Antrag des Verwalters so zu entscheiden. Hingegen sei der Verwalter nicht verpflichtet, so zu verfahren. Soweit sich aus früheren Entscheidungen des Senats etwas anderes ergeben sollte, wird hieran explizit nicht festgehalten.
 Der BGH sieht jedoch die Sache noch nicht als entscheidungsreif an und verweist die Angelegenheit zur erneuten Entscheidung zurück. Das Insolvenzgericht werde – so der BGH – die für die ergänzende Vergütungsfestsetzung maßgebliche Berechnungsgrundlage


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nunmehr festzustellen haben. Mehr als beantragt könne auch im Insolvenzvergütungsverfahren nicht zugesprochen werden. Außerdem gelte zugunsten des weiteren Beteiligten das Verschlechterungsverbot. Das Insolvenzgericht werde sodann, was bislang nicht erörtert worden sei, zu prüfen haben, ob ein Abschlag vom Regelsatz der Vergütung gerechtfertigt sei. Da das Insolvenzverfahren nach dem 30.06.2014 beantragt worden sei, komme der Abschlagstatbestand des § 3 Abs. 2 Buchst. e InsVV in Betracht. Dies gelte – wie der Senat nach Erlass der angefochtenen Entscheidungen mit Beschluss vom 06.04.2017 entschieden und näher begründet habe – auch für ein Verbraucherinsolvenzverfahren. Das Insolvenzgericht und Beschwerdegericht hätten es unterlassen, die Anforderungen an die Geschäftsführung des Verwalters in dieser Hinsicht zu würdigen, und zu prüfen, ob die Voraussetzungen für einen Abschlagstatbestand erfüllt seien. Dies werde nach Gewährung rechtlichen Gehörs nunmehr nachzuholen sein.
 In der hier zu besprechenden Entscheidung klärt der BGH nunmehr (endlich) ein Problem, das gerade in Insolvenzverfahren natürlicher Personen mit laufendem pfändbaren Einkommen in der Praxis immer wieder zu Problemen geführt hat. Bei Massezuflüssen, die nach Einreichung des Schlussberichts und der Schlussrechnungslegung, aber vor Aufhebung des Verfahrens i.S.d. § 200 InsO eingegangen sind, stand der Insolvenzverwalter bislang vor der schwierigen Frage, ob eine ergänzende Vergütungsfestsetzung erstens beantragt und zweitens vom Gericht auch zugesprochen wird. Die Praxis hat gezeigt, dass viele Verwalter auf eine ergänzende Vergütungsfestsetzung zumindest im Kleinbetragsbereich verzichtet haben, wohl auch, um die Arbeitsbelastung bei den Gerichten durch eine ergänzende Vergütungsfestsetzung (häufig für Marginalbeträge) zu vermeiden. Umgekehrt sahen sich Verwalter, die eine ergänzende Vergütungsfestsetzung beantragt haben, bisweilen mit Unverständnis und Ablehnung der betreffenden Insolvenzgerichte konfrontiert. Der Autor kennt aus seiner eigenen Berufserfahrung Anrufe von genervt wirkenden Rechtspflegern mit dem Grundtenor, ob eine derartige ergänzende Vergütungsfestsetzung „denn wirklich sein müsse“.
 Der BGH klärt nunmehr erfreulich eindeutig, dass dem Verwalter einerseits eine ergänzende Vergütung gerade für die Massezuflüsse aus dem laufenden Einkommen zusteht und begründet dies argumentativ überzeugend mit der Vorschrift des § 196 Abs. 1 InsO, der vorsieht, dass eine Aufhebung des Verfahrens nicht deshalb gehindert sei, weil der Schuldner laufendes, pfändbares Einkommen erziele.
 Auch die vorinstanzlich vertretene Rechtsauffassung, wonach eine Präklusion wegen sicher zu erwartender Massezuflüsse im Raum stehen könne, verwirft der BGH völlig zu Recht. Sicher sei ein Massezufluss erst dann, wenn er dem Sonderkonto gutgeschrieben sei. Solche Massezuflüsse kann der Verwalter für den Zeitraum bis zur Aufhebung des Verfahrens daher nicht im Rahmen seines Vergütungsantrages berücksichtigen. Selbst bei unverändert laufendem Arbeitseinkommen kann der Schuldner jederzeit arbeitslos werden oder aus anderen Gründen ein Massezufluss in pfändbarer Höhe nicht mehr gegeben sein (Erhöhung der Unterhaltspflichten etc.). Die Entscheidung ist in ihrer dogmatischen Begründung und klaren Ausrichtung zu begrüßen.
 Der BGH lässt dem Insolvenzverwalter die Tür in zwei Richtungen offen. Einerseits steht es dem Verwalter wie bisher frei, sicher zu erwartende Massezuflüsse bereits bei Beantragung der Vergütung und im Rahmen seiner Schlussrechnungslegung zu berücksichtigen. Dies sei ohne weiteres zulässig. Umgekehrt sei der Verwalter jedoch nicht verpflichtet, so zu verfahren. Er könne auch erst abwarten, welche Beträge tatsächlich zur Masse gelangten und sodann einen ergänzenden Vergütungsantrag stellen. Beide Wege haben Argumente für


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GULP - Knowledge Base: Lizenzüberprüfung und deren zivilrechtlichen und strafrechtlichen Konsequenzen
 Lizenzüberprüfung und deren zivilrechtlichen und strafrechtlichen Konsequenzen
 Was haben Unternehmen und Mitarbeiter zu befürchten, wenn Software nicht rechtmäßig genutzt wird?
 Zivilrechtliche und strafrechtliche Konsequenzen | Empfehlung für die Praxis
 Der zweite Teil der Serie zum Thema Lizenzüberprüfung beschäftigt sich mit den zivilrechtlichen und strafrechtlichen Konsequenzen für Unternehmen, die Unternehmensleitung und Mitarbeiter bei nicht rechtmäßig genutzter Software sowie den Vorteilen eines funktionierenden Lizenzmanagements.
 Nach den § 97 UrhG hat der Softwarehersteller gegen denjenigen, der sein Urheberrecht widerrechtlich verletzt, Anspruch auf Beseitigung der Beeinträchtigung, bei Wiederholungsgefahr Anspruch auf Unterlassung und bei vorsätzlichem oder fahrlässigem Handeln Anspruch auf Schadensersatz. Bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen von § 98 UrhG hat er Anspruch auf Vernichtung, auf Rückruf und auf Überlassung rechtswidrig hergestellter Vervielfältigungsstücke.
 Da die Verwendung von nicht rechtmäßig genutzter Software grundsätzlich eine nicht erlaubte Vervielfältigung darstellt, ist diese nach § 106 UrhG als Antragsdelikt (§ 109 UrhG) strafbar. Liegt gewerbsmäßiges Handeln nach § 108 a UrhG vor, handelt es sich um ein Offizialdelikt (§ 109 UrhG).
 Zur Vermeidung von Urheberrechtsverletzungen und daraus resultierenden zivilrechtlichen und strafrechtlichen Folgen für das Unternehmen, die Unternehmensleitung und die Mitarbeiter, ist ein funktionierendes Lizenzmanagement dringend geboten, d.h. die Etablierung von Prozessen im Unternehmen, die den tatsächlichen, rechtlichen und effizienten Umgang mit Software im Unternehmen absichern.
 Wesentlich für ein Lizenzmanagement ist insbesondere die Einrichtung einer Datenbank, in der jeweils ein Softwareregister (über jede im Unternehmen vorhandene Software) und ein Lizenzregister (über alle Lizenzen, die das Unternehmen besitzt) geführt werden. Das Softwareregister und das Lizenzregister sind regelmäßig miteinander abzugleichen, um festzustellen, ob eine ordnungsgemäße Lizensierung, so der Idealfall, oder aber eine Unter- oder Überlizensierung vorliegt. Die Vorteile des Lizenzmanagements liegen
 in der bedarfsgerechten Verteilung der Software-(Lizenzen) im Unternehmen;
 in der Überwachung der Softwareressourcen und Risiken bei gesellschaftsrechtlichen Veränderungen wie Unternehmenskauf, Verschmelzung und Abspaltung;
 Teil 1 der Artikelserie behandelt die vertraglichen und gesetzlichen Grundlagen des Audits, in Teil 3 geht es um die Vorbereitung und den Ablauf der Lizenzüberprüfung.
 "jeder sieht wohl, warum der Trend zu lizenzfreier Software geht ... (Juni 2011)"


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GG: Artikel 10 - 23.05.97
 BND: Der unkontrollierbare Mithörer
 Grundrechte-Report 1997, S. 113-119
 Computergesteuerte Überwachung des Fernmeldeverkehrs
 Artikel 10 des Grundgesetzes verbürgt das Fernmeldegeheimnis. Das Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz (G 10-Gesetz) und die Paragraphen 100a und 100b der Strafprozeßordnung (StPO) legen die Voraussetzungen fest, unter denen dennoch Überwachungen durchgeführt werden dürfen. Diese Regelungen sind durch eine Änderung des G 10-Gesetzes (im Rahmen des Verbrechensbekämpfungsgesetzes vom 18.10.1994, BGBl. I, 3186) erweitert worden. Durch die Neuregelung von § 3 des G 10-Gesetzes tritt jetzt neben die "strategische Überwachung" des internationalen Fernmeldeverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) zur Abwehr der Gefahr eines bewaffneten Angriffs die Befugnis des BND zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs auch bei folgenden Gefahren:
 Terrorismus, internationale Verbreitung von Kriegswaffen sowie Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz, Drogenhandel, im Ausland begangene Geldfälschungen und Geldwäsche.
 Das Bundesverfassungsgericht hat aufgrund einer Verfassungsbeschwerde durch eine Einstweilige Anordnung vom 2. 7. 1995 (NJW 1996, 114) festgelegt, daß zwei Bestimmungen in § 3 Abs. 3 G 10-Gesetz nur mit einer nicht unwichtigen Einschränkung anzuwenden sind. Die aufgrund computergesteuerter Überwachung des Fernmeldeverkehrs erlangten Daten dürfen nicht beliebig verwendet und weitergegeben werden, sondern nur dann, "wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, daß jemand eine der in der Vorschrift genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat".
 Die endgültige Entscheidung des Gerichtes steht noch aus.
 I. Überwachung des Fernmeldeverkehrs nach Suchbegriffen
 Der BND hat keine Kompetenz, den Fernmeldeverkehr in der Bundesrepublik zu überwachen. Im Kalten Krieg hat er jedoch, dem Beispiel der Amerikaner folgend, im Rahmen der strategischen Überwachung ( § 3 G 10-Gesetz alter Fassung) technische Großanlagen aufgebaut, die es ermöglichen, internationale Fernmeldeverkehre zu erfassen, die (nicht leitungsgebunden) über Fernmeldesatellit, Richtfunk oder Kurzwelle stattfinden. Dabei wurde auch der Fernmeldeverkehr zwischen der Bundesrepublik und dem Ausland aufgefangen.
 Durch den computergesteuerten Einsatz von Wortbanken, das heißt mit Hilfe von Suchbegriffen oder der Kombination einzelner Suchwörter, ist es seit Jahren möglich, aus der Masse des Fernmeldeverkehrs bestimmte Gespräche oder Informationen "herauszufiltern". Einen "Staubsauger im Äther" hat der zuständige Abteilungsleiter des BND diese Methode genannt; andere sprechen von einer Art "Schleppnetzfahndung". Aus der Hinterlassenschaft der DDR wurden ähnliche Anlagen übernommen. Auch auf eingegebene Stimmprofile und Rufnummern sollen die Computer reagieren. Unklar ist, wie exakt diese Anlagen schon heute funktionieren (oder ob der Einsatz im Blick auf das Bundesverfassungsgericht hinausgezögert wird) und ob der Fax-Verkehr bereits heute erfaßt werden kann.
 Sicher ist, daß der gesamte Fernmeldeverkehr zwischen der Bundesrepublik und dem Ausland erfaßt werden kann. Mit anderen Worten: Die Computer reagieren auf jedes Wort, sobald in der Bundesrepublik vor Beginn eines Gesprächs zwei Nullen gewählt werden.
 Der Aufbau dieser Großtechnologie geschah am Rande oder außerhalb der Legalität. Die Errichtung der milliardenteuren Anlagen wurde vom Präsidenten des BND "im Einvernehmen mit dem Chef des Bundeskanzleramtes" beschlossen, nicht aber vom Bundestag. An die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, daß eine "pauschale" oder "globale" Überwachung des Fernmeldeverkehrs durch §3 G10-Gesetz (alter Fassung) "nicht gedeckt" wäre (BVerfGE 67, 173), sah man sich nicht gebunden, weil nur sachbezogene Daten "gezielt" erschlossen würden.
 Der BND hat die Auffassung vertreten, aller nicht leitungsgebundene Fernmeldeverkehr sei "offen".


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Aber Art. 10 Abs. 1 Grundgesetz gilt nicht nur für Deutsche, sondern als Menschenrecht auch für Ausländer. Doch der BND hat seit zwei Jahrzehnten Grenzbereiche beschritten. Der damalige BND-Präsident (und heutige Außenminister) Klaus Kinkel versuchte, durch einen Erlaß vom 6.12.1979 Mißbrauch zu verhindern und legte fest: Erlangte Einzelnachrichten, "die von einer nach Art. 10 GG geschützten Person stammen oder an eine solche gerichtet sind, sind unverzüglich zu vernichten". Doch die Formulierung "nach Art. 10 GG geschützte Personen" konstruierte so etwas wie einen "hölzernes Eisen". Ein Menschenrecht, das territorial gebunden wäre, gibt es eben nicht.
 Durch die seit dem 1.12.1994 geltende gesetzliche Regelung wurde die erforderliche gesetzliche Bestimmung gleichsam nachgeschoben, das Illegale legalisiert.
 II. Politisch-rechtliche Bedenken
 1. Die Trennung zwischen Inlands- und Auslandskompetenzen wird angetastet. Durch die neuen Regelungen erhält der BND das Recht, den Fernmeldeverkehr zwischen der Bundesrepublik und dem Ausland mit den beschriebenen Mitteln der "elektronischen Aufklärung" zu erfassen. Da auf diese Weise Teilnehmer am Fernmeldeverkehr aus der Bundesrepublik - als Zufallserkenntnis oder zwangsläufig - auch bei Straftaten, die nicht zu dem obengenannten Katalog gehören, mit in die Auswertung kommen, ist hier eine Sollbruchstelle angelegt. Erneut wird man im BND argumentieren: Wir dürfen uns nicht künstlich dumm stellen; Zufallsergebnisse müssen wir doch weitergeben dürfen ...
 Das Problem gilt auch für den innerdeutschen Fernmeldeverkehr. Das Gesetz läßt zwar nur Eingriffe in "internationale nicht leitungsgebundene Fernmeldeverkehrsbeziehungen" zu. Aber es fehlt ein ausdrückliches Gebot, alle aus dem nicht leitungsgebundenen Fernmeldeverkehr innerhalb der Bundesrepublik aufgefangenen oder zufällig erfaßten Erkenntnisse ohne inhaltliche Kenntnisnahme unverzüglich zu vernichten. Da der inländische Fernmeldeverkehr immer mehr über Funktelefone und über Richtfunk abgewickelt wird, liegt es nahe, daß solche Inlandsgespräche in zunehmendem Maße erfaßt werden.
 2. Die faktische Definitionsmacht des BND verletzt die Voraussetzungen von Rechtsstaatlichkeit. Zwar sind durch das Gesetz die Bereiche festgelegt, in denen der BND Erkenntnisse über Straftaten sammeln darf. Auch darf der BND nur Suchbegriffe verwenden, wenn diese in einer Anordnung des zuständigen Bundesministers bestimmt sind (die der Zustimmung des G 10-Gremiums des Bundestages bedarf). Angesichts der Möglichkeit, Stimmprofile und Rufnummern zu verwenden, ist das eine Sicherung, die nicht unterschätzt werden darf.
 Doch ausschließlich der BND hat die Sachkompetenz, die adäquaten Suchbegriffe und unterschiedliche "hit-words" zusammenzustellen. Er wird geltend machen: Wir müssen Erweiterungen erproben können. Sowohl die Verantwortlichen in den zuständigen Ministerien als auch die Mitglieder des G 10-Gremiums und der G 10-Kommission des Bundestages verfügen nicht über die erforderlichen Erfahrungen und Sachkenntnisse. Sie sind darauf angewiesen, vom BND über die Möglichkeiten unterrichtet zu werden. Damit verfügt der BND über die Definitionsmacht, Juristen nennen das eine Kompetenz-Kompetenz (selbst über das zu entscheiden, was man tun darf). Die Erfahrung wird zeigen, in welchem Umfang die Kontrolle durch die G 10-Kommission des Bundestages ( § 3 Abs. 2 Satz 5 G 10-Gesetz) wirksam zu werden vermag.
 Der Datenschutzbeauftragte des Bundes darf nicht von sich aus, sondern nur im Auftrag der G 10-Kommission tätig werden. Hier wird deutlich: Die Tätigkeit eines Geheimdienstes soll auch in dem Bereich, der der Strafermittlung dient, nicht nur justizfrei, sondern sogar von der


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üblichen Kontrolle des Datenschutzes befreit sein.
 III. Verfassungsrechtliche Bedenken
 Demnächst wird das Bundesverfassungsgericht, über die rechtlichen Bedenken hinaus, folgende verfassungsrechtliche Fragen zu klären haben:
 1. Das Grundgesetz kennt keinen territorialgebundenen Grundrechtsschutz. Art. 10 Abs. 1 GG ist ein Menschenrecht, das keinen Unterschied zuläßt, ob es Deutsche oder Ausländer bzw. die Bundesrepublik oder das Ausland betrifft. In § 3 Abs. 2 G 10-Gesetz werden Unterscheidungen vorgenommen, die den Schutz durch Art. 10 GG partiell zu einem nur Deutschen zustehenden Grundrecht machen und dadurch in den Wesensgehalt dieses Grundrechts eingreifen (vgl. Arndt, 461f; Gröpl, 102; Seifert, 93). Das gilt insbesondere für das Verwenden von Suchbegriffen mit Identifikationsmerkmalen für Ausländer.
 2. Der Ausschluß der Unterrichtungspflicht ist verfassungswidrig ( § 3 Abs. 8 G 10-Gesetz). Das Gesetz schließt eine Unterrichtung der Betroffenen aus, wenn die "Daten innerhalb von drei Monaten nach Erlangung" bzw. "nach Empfang" vernichtet werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte einen Ausschluß der Mitteilung im Rahmen der strategischen Kontrolle nach § 3 Abs. 1 G 10-Gesetz alter Fassung gebilligt (BVerfGE 67, 185). Da es im Rahmen der strategischen Kontrolle um die Sammlung sachbezogener Informationen, nicht aber personenbezogener Daten geht (im Gegensatz zur jetzigen Fahndung im strafrechtlichen Bereich nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 G 10-Gesetz) und eine Unterrichtung technisch nicht möglich ist, hat das Bundesverfassungsgericht eine Nichtunterrichtung für verfassungsgemäß angesehen (BVerfGE 67, 175 u. 185). Im Umkehrschluß muß es jedoch als verfassungswidrig angesehen werden, diese Ausnahme auf den gesamten Bereich der jetzigen computergesteuerten Überwachung des Fernmeldeverkehrs auszudehnen. Dabei ist daran zu erinnern, daß das Bundesverfassungsgericht selbst den grundsätzlichen Ausschluß der Unterrichtung nach Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG nicht toleriert hat, "wenn sie ohne Gefährdung des Zwecks der Beschränkung erfolgen kann" (BVerfGE 30, 31f).
 Ein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis liegt unzweifelhaft dann vor, wenn die durch die "elektronische Aufklärung" erlangten personenbezogenen Daten nach § 3 Abs. 4 G 10-Gesetz "geprüft" bzw. "übermittelt" worden sind. Aber geschieht der Grundrechtseingriff nicht bereits dann, wenn personenbezogene Daten "erlangt" werden?
 Es gibt kein verfassungsrechtliches Kriterium dafür, die verfassungsgerichtlich geforderte Unterrichtung der Betroffenen zu unterlassen, nur weil die Frist von drei Monaten abgelaufen ist. Die große Zahl etwa notwendiger Unterrichtungen oder die tatsächlichen Schwierigkeiten sind kein Argument, einen verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auszuhebeln.
 Die Auseinandersetzung, die es nach dem Zweiten Weltkrieg und 1968 über die Frage der Telefonüberwachung gegeben hat, und die erwähnte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 30, 1ff) zeigen, welchen hohen Wert dem verfassungsrechtlichen Schutz des Kommunikationsgeheimnisses zugemessen wird. Für die Nichtunterrichtung der Betroffenen, wenn Daten binnen drei Monaten vernichtet werden, fehlt eine verfassungsrechtliche Grundlage. In diesem Zusammenhang ist auch nicht unwichtig, daß das Bundeskanzleramt in einem Schreiben vom 22.12.1992 und das Bundesinnenministerium in einem Ergänzungsvorschlag vom Herbst 1993 noch Änderungen des Grundgesetzes (Art. 10 Abs. 2) durch entsprechende Passagen als erforderlich angesehen haben.
 3. Der veränderte gesetzliche Auftrag in spezifischen Strafdelikten macht den BND zu einer justizfreien Geheimpolizei. Nach § 3 Abs. 5 G 10-Gesetz sind die erlangten Daten Strafermittlungsbehörden wie dem Zollkriminalamt, dem Bundesausfuhramt, den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, den Polizeien


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zu übermitteln, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Es ist nicht ausgeschlossen, daß die Empfänger aufgrund dieser Daten mittels eigener Nachforschungen fündig werden, die vom BND übermittelten Daten aber "im Kopf behalten" und nur deshalb innerhalb der Dreimonatsfrist vernichten, um sie nicht im Strafverfahren vorlegen zu müssen. Der Fortfall der Unterrichtungspflicht im Falle der Vernichtung innerhalb von drei Monaten nach § 3 Abs. 8 G 10-Gesetz macht damit den BND zu einer "justizfreien Geheimpolizei". Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) wird ausgehebelt.
 Die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist deshalb von erheblicher Bedeutung. Es besteht die Gefahr, daß das unter den Voraussetzungen faktischer Anonymität geschaffene Instrument der "strategischen Aufklärung" auf der Grundlage neuer Techniken umstrukturiert wird, um global Fernmeldekommunikation im Blick auf personenbezogene Daten zu überwachen. Wenn man die zunehmende Zahl der Funktelefone in der Bundesrepublik vor Augen hat, ist davon auszugehen, daß schon die jetzige Regelung ohne einschneidende Korrekturen das 1968 geschaffene System der Kontrolle von Überwachungen weitgehend außer Kraft setzen wird.
 Claus Arndt, Grundrechtsschutz bei Fernmeldeüberwachung, Die Öffentliche Verwaltung, 1996, S. 459ff; Christoph Gröpl, Vorläufige Einschränkung der Verwertungs- und Übermittlungsbefugnisse des Bundesnachrichtendienstes bei strategischer Fernmeldeüberwachung, Neue Juristische Wochenschrift, 1996, S. 100ff; Michael Köhler, Unbegrenzte Ermittlung und justizfreie Bundesgeheimpolizei, Strafverteidiger, 1994, S. 386ff; Jürgen Seifert, "Der unheimliche Mithörer", in: Rolf Gössner, Hg., Mythos Sicherheit, Baden-Baden 1995, S. 83ff.
 zurück: Artikel 10 | Eintrags-ID: 789


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OVG Bremen, 22.11.2010 - 1 B 154/10 - dejure.org
 https://dejure.org/2010,8791
 OVG Bremen, 22.11.2010 - 1 B 154/10 (https://dejure.org/2010,8791)
 OVG Bremen, Entscheidung vom 22.11.2010 - 1 B 154/10 (https://dejure.org/2010,8791)
 OVG Bremen, Entscheidung vom 22. November 2010 - 1 B 154/10 (https://dejure.org/2010,8791)
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 Anwendbarkeit des § 104a Abs. 2 S. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) auf ein aufgrund vorübergehender Heirat im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis befindliches, volljähriges Kind; Auswirkung einer nach langjähriger Duldung aus humanitären Gründen an die Eltern eines volljährigen ...
 AufenthG § 5 Abs. 1, AufenthG § ... 5 Abs. 3, AufenthG § 25 Abs. 4, AufenthG § 25 Abs. 5, AufenthG § 81 Abs. 4, AufenthG § 84 Abs. 2, AufenthG § 104a Abs. 2, AufenthG § 104a Abs. 5, EMRK Art. 8, VwGO § 80 Abs. 5, VwGO § 123 Abs. 1, AufenthG § 104 Abs. 1, GG Art. 6 Abs. 1, GG Art. 3 Abs. 1, AufenthG § 104a Abs. 6, AufenthG § 55 Abs. 2 Nr. 2, GG Art. 19 Abs. 4, AufenthG § 11 Abs. 1, AufenthG § 25 Abs. 5
 Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, Altfallregelung, Bleiberecht, Duldung, Fiktionswirkung, Integrationsprognose, Sicherung des Lebensunterhalts, Achtung des Privatlebens, Verwurzelung, vorläufiger Rechtsschutz, Suspensiveffekt, ...
 Altfallregelung; Aufenthaltserlaubnis; Duldung; Fiktionswirkung; Integrationsprognose; Humanitäre Gründe; Lebensunterhalt; Privatleben; Regelerteilungsvoraussetzung; Verwurzelung
 Der Schutz der Achtung des Privatlebens begründet vorliegend ebenso wenig eine rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise der Kläger zu 1 und zu 2 sowie des Klägers zu 7. Dabei kann das Gericht offenlassen, ob der Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK unter dem Blickwinkel des Privatlebens nur auf der Grundlage eines rechtmäßigen Aufenthalts eröffnet ist (...so BVerwG, Urt. v. 26.10.2010 - 1 C 18/09 - NVwZ-RR 2011, 210 ...und Urt. v. 30.04.2009 - 1 C 3/08 - NVwZ 2009, 1239; OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.08.2010 - 8 PA 182/10 - InfAuslR 2010, 429; Beschl. v. 28.03.2014 - 8 LA 192/13 - juris - und Beschl. v. 14.07.2014 - 8 ME 72/14 - InfAuslR 2014, 335;... OVG Koblenz, Urt. v. 15.03.2012 - 7 A 11417/11 - juris - ; VGH München, Beschl. v. 11.08.2011 - 19 CE 11.1347 - juris -) oder ob die Legalität bzw. Illegalität des Aufenthalts (lediglich) ein Gesichtspunkt ist, dem im Rahmen der Prüfung der Schranken des Art. 8 Abs. 2 EMRK Rechnung zu tragen ist (...so VGH Mannheim, Urt. v. 13.12.2010 - 11 S 2359/10 - DVBl. 2011, 370;... Urt. v. 22.07.2009 - 11 S 1622/07 - juris - Beschl. v. 05.02.2009 - 11 S 3244/08 - VBlBW 2009, 357; Beschl. v. 03.11.2008 - 11 S 2235/08 - VBlBW 2009, 195; Beschl. v. 16.07.2008 - 11 S 1534/08 - AuAS 2008, 242 und Beschl. v. 25.10.2007 - 11 S 2091/07 - VBlBW 2008, 114; OVG Hamburg, Beschl. v. 03.03.2009 - 2 Bs 22/09 - Asylmagazin 7-8/09, 44 und Beschl. v. 05.05.2014 - 4 BS 98/14 - InfAuslR 2014, 270;... OVG Bremen, Urt. v. 05.07.2011 -


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1 A 184/10 - InfAuslR 2011, 379;... Urt. v. 28.06.2011 - 1 A 141/11 - Nord-ÖR 2011, 440 und Beschl. v. 22.11.2010 - 1 B 154/10 - Asylmagazin 2011, 90).
 Ob in einer solchen Konstellation vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO (so BremOVG, Beschluss vom 22.11.2010 - 1 B 154/10 - juris Rn. 13) oder nach § 123 VwGO (so etwa SächsOVG..., Beschluss vom 18.11.2013 - 3 B 331/13 - juris Rn. 5;... GK-AufenthG, § 81 Rn. 61 f.) zu gewähren ist und ob es bei der Frage nach dem statthaften Rechtsschutz ggfs. eine Rolle spielen kann, dass die Geltungsdauer der zurückgenommenen Aufenthaltserlaubnisse bei Erlass des angefochtenen Bescheids längst abgelaufen und die Ausreisepflicht daher nicht unmittelbar durch deren Rücknahme, sondern durch die Ablehnung der beantragten Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ausgelöst worden ist, bedarf im vorliegenden Fall keiner Klärung.
 Eine positive Integrationsprognose scheidet nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Rahmen des § 104a Abs. 2 Satz 1 AufenthG in aller Regel aus, wenn die Verurteilung zu einer Strafe doppelt so hoch ist wie die Tagessatz-Grenze in § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthG (BVerwG, U. v. 27.01.2009 - 1 C 40/07 - BVerwGE 133, 72 ; dazu kritisch OVG Bremen, B. v. 22.11.2010 - 1 B 154/10 - [...], Rn 50).
 Im Rahmen des Schutzbereichs von Art. 8 Abs. 1 EMRK kommt es nicht darauf an, ob der Ausländer über einen zumindest vorübergehenden legalen Aufenthalt verfügte; dieser Schutzbereich ist vielmehr auch bei nur Geduldeten eröffnet (...vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 13.12.2011 - 11 S 2359/10 - DVBl. 2011, 370; Beschl. v. 05.02.2009 - 11 S 3244/08 - VBlBW 2009, 357; Beschl. v. 03.11.2008 - 11 K 2235/08 - VBlBW 2009, 195; Beschl. v. 16.07.2008 - 11 S 1534/08 - AuAS 2008, 242 und Beschl. v. 25.10.2007 - 11 S 2091/07 - VBlBW 2008, 114; OVG Hamburg, Beschl. v. 03.03.2009 - 2 Bs 22/09 - Asylmagazin 7-8/09, 44;... OVG Bremen, Urt. v. 28.06.2011 - 1 A 141/11 - NordÖR 2011, 440 und Beschl. v. 22.11.2010 - 1 B 154/10 - Asylmagazin 2011, 90).
 Dabei kann das Gericht offenlassen, ob der Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK unter dem Blickwinkel des Privat- und Familienlebens nur auf der Grundlage eines rechtmäßigen Aufenthalts eröffnet ist (...so BVerwG, Urt. v. 26.10.2010 - 1 C 18/09 - NVwZ-RR 2011, 210 ...und Urt. v. 30.04.2009 - 1 C 3/08 - NVwZ 2009, 1239; OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.08.2010 - 8 PA 182/10 - InfAuslR 2010, 429; Beschl. v. 28.03.2014 - 8 LA 192/13 - juris - Beschl. v. 14.07.2014 - 8 ME 72/14 - InfAuslR 2014, 335; Beschl. v. 24.03.2017 - 8 LA 197/16 - InfAuslR 2017, 245 ...und Beschl. v. 28.02.2018 - 8 ME 1/18 - juris - OVG Koblenz, Urt. v. 15.03.2012 - 7 A 11417/11 - juris - ; VGH München, Beschl. v. 11.08.2011 - 19 CE 11.1347 - juris -) oder ob die Legalität bzw. Illegalität des Aufenthalts (lediglich) ein Gesichtspunkt ist, dem im Rahmen der Prüfung der Schranken des


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Art. 8 Abs. 2 EMRK Rechnung zu tragen ist (...so VGH Mannheim, Urt. v. 13.12.2010 - 11 S 2359/10 - DVBl. 2011, 370;... Urt. v. 22.07.2009 - 11 S 1622/07 - juris - Beschl. v. 05.02.2009 - 11 S 3244/08 - VBlBW 2009, 357; Beschl. v. 03.11.2008 - 11 S 2235/08 - VBlBW 2009, 195; Beschl. v. 16.07.2008 - 11 S 1534/08 - AuAS 2008, 242 und Beschl. v. 25.10.2007 - 11 S 2091/07 - VBlBW 2008, 114; OVG Hamburg, Beschl. v. 03.03.2009 - 2 Bs 22/09 - Asylmagazin 7-8/09, 44 und Beschl. v. 05.05.2014 - 4 BS 98/14 - InfAuslR 2014, 270;... OVG Bremen, Urt. v. 05.07.2011 - 1 A 184/10 - InfAuslR 2011, 379;... Urt. v. 28.06.2011 - 1 A 141/11 - Nord-ÖR 2011, 440 und Beschl. v. 22.11.2010 - 1 B 154/10 - Asylmagazin 2011, 90).
 OVG Bremen, 08.12.2010 - 1 B 295/10
 Zumutbarkeit der Ableistung des zweijährigen Wehrdienstes in Armenien zur ...
 Diese Voraussetzungen sind gegeben, wenn die nach Art. 8 EMRK vorzunehmende Abwägung dazu führt, dass eine Aufenthaltsbeendigung nach den konkreten Umständen des Falles unverhältnismäßig wäre (vgl. dazu näher BVerwG, B. v. 19.01.2010 - 1 B 25/09 - NVwZ 2010, 707; OVG Bremen, B. v. 22.10.2010 in den Verfahren 1 A 383/09 und 1 B 154/10; B. v. 01.12.2010 - 1 B 310/10).
 Zum Einen ist der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht maßgeblich, und zum Andern ist § 25 Abs. 5 AufenthG zur Vermeidung sinnwidriger Ergebnisse auch auf solche Ausländer anzuwenden, die nicht vollziehbar ausreisepflichtig sind, weil ihr Aufenthalt aufgrund der Fiktionswirkung ihres Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels als erlaubt gilt (Beschluss des Senats vom 22.11.2010 - 1 B 154/10 -, EZAR NF 33 Nr. 27 m.w.Nwn.;... für die vergleichbare Problematik nach § 104a AufenthG vgl. jetzt auch BVerwG, Urt. v. 11.01.2011 - 1 C 22.09 -, InfAuslR 2011, 240, Rn 27).
 OVG Bremen, 01.12.2010 - 1 B 310/10
 Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, Achtung des Privatlebens, ...
 Erweist sich die Aufenthaltsbeendigung danach als unverhältnismäßig, ist dem Ausländer die Ausreise aus Rechtsgründen nicht zuzumuten, d.h. die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5 AufenthG sind erfüllt (vgl. zuletzt OVG Bremen, Beschlüsse vom 22.11.2010 in den Verfahren 1 A 383/09 und 1 B 154/10).
 VG München, 28.02.2011 - M 25 S 10.3707
 Falsche Ehegattenerklärung; kein Anspruch auf Verlängerung nach § 31 AufenthG
 Dies gilt auch für eine denkbare Verlängerung auf der Grundlage des § 31 Abs. 4 Satz 2 AufenthG, falls in der Weiterverfolgung des Begehrens über den möglichen einjährigen Zeitraum einer Aufenthaltserlaubnis nach Abs. 1 der Regelung, also über den 20. Mai 2009 hinaus, ein konkludenter (weiterer) Verlängerungsantrag zu sehen ist (vgl. OVG Bremen v. 22.11.2010, 1 B 154/10, [juris] RdNr. 26).
 VG München, 18.01.2011 - M 25 S 10.2496
 Sicherung des Lebensunterhalts überwiegend eigenständig durch Erwerbsarbeit
 Denn selbst wenn man, wie dies teilweise vertreten wird (vgl. z.B. OVG Bremen v. 22.11.2010, Az. 1 B 154/10; VG Hannover v. 22.9.2010, Az. 12 A 5737/09), die Ersterteilung einer


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BFH, 22.09.2009 - VIII R 79/06 - Freiberuflichkeit eines Autodidakten bei Einrichtung und Betreuung von Betriebssystemen und Datenübertragungssystemen; Breite und Tiefe der Kenntnisse und Fähigkeiten eines Diplom-Informatikers als Maßstab für die Befähigung zur Einrichtung von Betriebs- und Datenübertragungssystemen durch einen Autodidakten | Urteile auf anwalt24.de
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 BFH, 22.09.2009 - VIII R 79/06 - Freiberuflichkeit eines Autodidakten bei Einrichtung und Betreuung von Betriebssystemen und Datenübertragungssystemen; Breite und Tiefe der Kenntnisse und Fähigkeiten eines Diplom-Informatikers als Maßstab für die Befähigung zur Einrichtung von Betriebs- und Datenübertragungssystemen durch einen Autodidakten
 BundesfinanzhofUrt. v. 22.09.2009, Az.: VIII R 79/06Gericht: BFHEntscheidungsform: UrteilDatum: 22.09.2009Referenz: JurionRS 2009, 31029Aktenzeichen: VIII R 79/06 Verfahrensgang:vorgehend:FG München - 18.10.2006 - AZ: 9 K 763/03Rechtsgrundlagen:§ 15 Abs. 1 EStG§ 18 Abs. 1 Nr. 1 EStGFundstellen:BFHE 227, 390 - 394BFH/NV 2010, 499-500BFH/PR 2010, 129BStBl II 2010, 404-406 (Volltext mit amtl. LS)DStRE 2010, 223-224HFR 2010, 365-367NJW 2010, 1166-1167StB 2010, 58StBp 2010, 182-183StuB 2010, 159Amtlicher Leitsatz:Ein Autodidakt, der über Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, die in Breite und Tiefe denen eines Diplom-Informatikers entsprechen, kann als Leiter von IT-Projekten einen ingenieurähnlichen und damit freien Beruf ausüben.GründeI.1Streitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) freiberuflich oder gewerblich tätig war.2Der Kläger absolvierte nach der mittleren Reife eine Ausbildung an der höheren Handelsschule mit dem Wahlpflichtbereich Datenverarbeitung (DV) und legte dort im Jahr 1981 erfolgreich die Prüfung zum staatlich geprüften Wirtschaftsassistenten DV ab. Anschließend war er in angestellter Position bis 1986 zunächst als Organisations-


text: und dann als Systemprogrammierer tätig.3Ab 1986 war der Kläger selbständig auf dem Gebiet der elektronischen Datenverarbeitung (EDV) berufstätig. Er nahm, wie schon bisher, an einschlägigen Lehrgängen und Seminaren teil.4Während der Streitjahre 1998 und 1999 war der Kläger zunächst für die Firma A, eine Tochtergesellschaft des B Technologiekonzerns, als Subunternehmer tätig. Grundlage der Zusammenarbeit waren eine Rahmenvereinbarung und Einzelprojektverträge. Danach hatte der Kläger für das Projekt C Media Server eine Systemberatung zu erbringen. Diese Aufgabe umfasste u.a. die fachliche Leitung des Projekts, die Auswahl und Einweisung neuer Projektmitarbeiter, die Überprüfung der Leistungen und Sicherstellung des wöchentlichen Reportings, das Erstellen von Projektplänen und die Leitung von Besprechungen sowie die Mitarbeit bei der Definition und der vertraglichen Vereinbarung der Folgephasen. Bei dem C-Projekt waren fünf Lieferanten von DV-Komponenten zu koordinieren, um Kataloge (später auch einen WEB-Auftritt) bestehend aus Textvorgaben des Einkaufs und Bildern des Werbebereichs zu erstellen. Als Subunternehmer der Firma A war der Kläger des Weiteren als Gesamtprojektleiter für die D-Bank tätig. Hier ging es darum, etwa 6 000 neue Personalcomputer und Notebooks zu tauschen und diese Hardwareeinheiten über Verteilungsskripte mit Software auszustatten. Eine weitere Subunternehmertätigkeit entfaltete der Kläger schließlich für die Firma E. Seine Aufgabe bestand darin, die Projektleitung eines aus E und dem E-Kunden, der Firma F Business Services, gebildeten Teams zur genauen Ausarbeitung eines Service-Level-Agreements zu übernehmen. Dieses Projekt diente der Entwicklung eines SAN (Storage Area Network).5Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) stufte die Tätigkeiten des Klägers als gewerblich ein. Das Finanzgericht (FG) schloss sich mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2007, 421, veröffentlichten Urteil dieser Qualifikation im Ergebnis an. Es sah die Tätigkeit des Klägers als Leiter komplexer Datenverarbeitungsprojekte nicht als ingenieurähnlich an. Die Tätigkeit als Projektmanager stelle einen eigenständigen, von § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht erfassten Beruf dar.6Mit seiner Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts. Der Bundesfinanzhof (BFH) habe den Bereich der als ingenieurähnlich anerkannten Systemtechnik eigens definiert und der vom Gericht bestellte Sachverständige habe bestätigt, dass seine Tätigkeit in diesen Bereich falle. Gerade Tätigkeiten als IT-Projektleiter seien als besonders hochwertige Ingenieurleistungen einzuordnen.7Der Kläger beantragt,die Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag 1998 und 1999 vom 17. Dezember 2001, die Einspruchsentscheidung vom 21. Januar 2003 und das Urteil des FG München vom 18. Oktober 2006 9 K 763/03 aufzuheben.8Das FA beantragt,die Revision als unbegründet zurückzuweisen. Es schließt sich den Ausführungen im angegriffenen Urteil an.II.9Die Revision ist begründet. Der Senat entscheidet gemäß § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in der Sache und gibt der Anfechtungsklage statt. Die angefochtenen Gewerbesteuermessbescheide sind rechtwidrig. Der Kläger unterhielt in den Streitjahren keinen Gewerbebetrieb (§ 15 Abs. 1 EStG), sondern er war freiberuflich tätig.101.Eine freiberufliche Tätigkeit i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG übt auch aus, wer einem dem Ingenieurberuf ähnlichen Beruf nachgeht. Der ähnliche Beruf muss dem Beruf des Ingenieurs sowohl hinsichtlich der erforderlichen Berufsausbildung als auch hinsichtlich der tatsächlich entfalteten Tätigkeit im Wesentlichen gleichen (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BFH-Urteil vom 9. Februar 2006 IV R 27/05, BFH/NV


text: 2006, 1270, m.w.N.).11a)Nach den von den Beteiligten nicht angegriffenen und damit bindenden tatsächlichen Feststellungen des FG verfügte der Kläger als Autodidakt über Kenntnisse und Fähigkeiten, die in Breite und Tiefe denen eines Diplom-Informatikers entsprachen. Er erfüllte damit die in der Rechtsprechung konkretisierten Anforderungen an eine vergleichbare Berufsausbildung (vgl. dazu BFH-Urteil vom 16. Dezember 2008 VIII R 27/07, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2009, 898).12b)Der Kläger war in den Streitjahren auch wie ein Ingenieur tätig. Die für seinen Beruf prägenden Tätigkeiten waren mit für den Beruf eines Informatik-Ingenieurs typischen Tätigkeiten im Wesentlichen vergleichbar. Welche Aufgaben für den Beruf des Ingenieurs i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG typisch sind, bestimmt sich nach der Verkehrsanschauung und unterliegt insoweit umfassender revisionsrechtlicher Nachprüfung. Hingegen ist die Feststellung, ob die vom Steuerpflichtigen tatsächlich entfaltete Tätigkeit in diesem Sinne ingenieurtypisch geprägt ist, Aufgabe des FG (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO), an dessen tatsächliche Feststellungen der BFH grundsätzlich gebunden ist (§ 118 Abs. 2 FGO).13aa)Eine Tätigkeit als Ingenieur zeichnet sich dadurch aus, dass sie durch die Wahrnehmung von für den Ingenieurberuf typischen Aufgaben geprägt wird. Zu den Aufgaben eines Ingenieurs gehört es, auf der Grundlage naturwissenschaftlicher und technischer Erkenntnisse und unter Berücksichtung wirtschaftlicher Belange technische Werke zu planen, zu konstruieren und ihre Fertigung zu überwachen (BFH-Urteil vom 5. Juni 2003 IV R 34/01, BFHE 202, 336, BStBl II 2003, 761, m.w.N.). Typisch für den Beruf des Ingenieurs sind aber auch überwachende, kontrollierende und rein beratende Tätigkeiten, soweit sie nicht auf bloße Absatzförderung gerichtet sind (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2006, 1270). Kernbereiche des Ingenieurberufs sind danach Forschung und Lehre, Entwicklung, Konstruktion, Planung, Fertigung, Montage, Inbetriebnahme und Instandhaltung, Vertrieb, Beratung, Versuchs- und Prüfungswesen, technische Verwaltung und Betriebsführung, Produktions- und Prozesssteuerung, Sicherheit, Patent- und Normenwesen (vgl. BFH-Urteile vom 11. Juni 1985 VIII R 254/80, BFHE 144, 62, BStBl II 1985, 584; vom 7. September 1989 IV R 156/86, BFH/NV 1991, 359; Brockhaus Enzyklopädie, 21. Aufl., Stichwort "Ingenieur"; www.wikipedia.de, Stichwort "Ingenieur", Abschn. Berufsbild).14bb)Auf dem Gebiet der EDV und der Informationstechnik gehören zu den Tätigkeiten von Ingenieuren nicht nur die Entwicklung und Konstruktion von Hard- und Software. Die Tätigkeit eines Ingenieurs umfasst auch die Entwicklung von Betriebssystemen und ihre Anpassung an die Bedürfnisse des Kunden, die rechnergestützte Steuerung, Überwachung und Optimierung industrieller Abläufe, den Aufbau, die Betreuung und Verwaltung von Firmennetzwerken und -servern, die Anpassung vorhandener Systeme an spezielle Produktionsbedingungen und Organisationsstrukturen sowie die Bereitstellung qualifizierter Dienstleistungen, wie etwa Benutzerservice und Schulung. Informatik-Ingenieure arbeiten u.a. auch in der Netz- und Systemadministration, sie beurteilen die Leistungsfähigkeit von Rechnernetzen oder bewerten die Energieeffizienz bestehender Systeme (zum Ganzen: Berufsinformationen der Bundesagentur für Arbeit, abrufbar unter www.berufenet.arbeitsagentur.de, Berufe "Ingenieur - Elektrotechnik/technische Informatik" und "Ingenieurinformatik").15cc)Für die tatsächliche Ausübung eines ähnlichen Berufs gilt nichts anderes. Der Senat braucht im Streitfall nicht zu entscheiden, ob eine vergleichbare Tätigkeit auch vorliegt, wenn die Berufstätigkeit des Steuerpflichtigen nicht in jeder Hinsicht derjenigen eines Ingenieurs entspricht und welche Anforderungen in diesem Fall an die erforderliche Ähnlichkeit zu stellen sind.162.Das FG ist von anderen Rechtsgrundsätzen ausgegangen. Der Senat entscheidet in der Sache


text: selbst, weil die tatsächlichen Feststellungen des FG das Ergebnis tragen, dass der Kläger in den Streitjahren einen ingenieurähnlichen Beruf ausgeübt hat.17a)Der Kläger war auf einem typischen Betätigungsfeld von Informatik-Ingenieuren, nämlich der IT-Projektleitung berufstätig. Bei den vom Kläger betreuten Projekten handelte es sich um hoch komplexe Datenverarbeitungsprojekte. Dabei ging es in erster Linie um die technische Realisierung der Vorhaben. Der Kläger hatte die technische Oberleitung der Arbeiten und die Verantwortung für die technische Realisierung. Dem FG-Urteil ist zu entnehmen, dass diese Aufgabe nur einer Person anvertraut werden konnte, die über besonders fundierte Fachkenntnisse und ein entsprechendes Fachwissen im Bereich der EDV verfügte. Der Kläger ist damit wie ein projektleitender Ingenieur tätig geworden (zu diesem Berufsbild vgl. die Berufsinformationen der Bundesagentur für Arbeit, abrufbar unter www.berufenet.arbeitsagentur.de, Beruf "Projektingenieur").18b)Dass die vom Kläger geleiteten Projekte wegen ihres Umfangs und aufgrund ihrer Schwierigkeit von einem Team bearbeitet wurden, ist unschädlich. Freiberufliche Leistungen können grundsätzlich im Wege der Teamarbeit erbracht werden (vgl. BFH-Urteil vom 28. Oktober 2008 VIII R 69/06, BFHE 223, 206, BStBl II 2009, 642, m.w.N.). Die Anerkennung freiberuflicher Teamarbeit setzt voraus, dass der --eigenverantwortlich und leitend i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG tätige-- Projektverantwortliche neben Fachkenntnissen über weitere Fähigkeiten verfügt, die nicht auf fachlichem oder technischem Gebiet liegen. Dass von einem IT-Projektleiter oder einem Projektingenieur zusätzlich Managementleistungen und soziale wie kommunikative Fähigkeiten verlangt werden, macht ihn nicht zum Gewerbetreibenden.Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.


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 900_Archiv-3 Datenschutzgesetz – EKD (DSG.EKD)
 900. Kirchengesetz über den Datenschutz
 (ABl. EKD S. 505), geändert durch Kirchengesetz vom 7. November 2002
 (ABl. EKD S. 381, ber. ABl. EKD 2003 S. 1) und vom 7. November 2012 (ABl. EKD S. 452), in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Januar 2013 (ABl. EKD S. 2, ber. S. 34)
 ( 2 ) Dieses Kirchengesetz gilt für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch die Evangelische Kirche in Deutschland, ihre Gliedkirchen und ihre gliedkirchlichen Zusammenschlüsse sowie die ihnen zugeordneten kirchlichen und diakonischen Werke und Einrichtungen ohne Rücksicht auf deren Rechtsform und rechtsfähige evangelische Stiftungen des bürgerlichen Rechts (kirchliche Stellen). Die Evangelische Kirche in Deutschland, ihre Gliedkirchen und ihre gliedkirchlichen Zusammenschlüsse haben sicherzustellen, dass auch in den ihnen organisatorisch zugeordneten Werken und Einrichtungen dieses Kirchengesetz sowie Ausführungsbestimmungen und seine ergänzenden Durchführungsbestimmungen Anwendung finden. Die Evangelische Kirche in Deutschland und die Gliedkirchen führen jeweils für ihren Bereich eine Übersicht über die kirchlichen Werke und Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, für die dieses Kirchengesetz gilt. In die Übersicht sind Name, Anschrift, Rechtsform und Tätigkeitsbereich der kirchlichen Werke und Einrichtungen aufzunehmen.
 ( 4 ) Pfarrer und Pfarrerinnen sowie sonstige kirchliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen dürfen in Wahrnehmung ihres Seelsorgeauftrages eigene Aufzeichnungen führen und verwenden; diese dürfen Dritten nicht zugänglich sein. Die besonderen Bestimmungen über den Schutz des Beicht- und Seelsorgegeheimnisses sowie über die Amtsverschwiegenheit bleiben unberührt. Das Gleiche gilt für die sonstigen Verpflichtungen zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitspflichten oder von Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen.
 ( 2 ) Automatisierte Verarbeitung ist die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen. Eine nicht automatisierte Datei ist jede nicht automatisierte Sammlung personenbezogener Daten, die gleichartig aufgebaut und nach bestimmten Merkmalen zugänglich ist und ausgewertet werden kann.
 ( 4 ) Verarbeiten ist das Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren und Löschen personenbezogener Daten. Im einzelnen ist, ungeachtet der dabei angewendeten Verfahren:
 ( 10 ) Dritte sind Personen und Stellen außerhalb der verantwortlichen Stelle. Dritte sind nicht die betroffene Person sowie diejenigen Personen und Stellen, die im Geltungsbereich dieses Kirchengesetzes personenbezogene Daten im Auftrag erheben, verarbeiten oder nutzen.
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 ( 1 ) Die Einwilligung der Betroffenen ist nur wirksam, wenn sie auf deren freier Entscheidung beruht. Sie sind auf den vorgesehenen Zweck der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung sowie, soweit nach den Umständen des Einzelfalles erforderlich oder auf Verlangen, auf die Folgen der Verweigerung der Einwilligung hinzuweisen. Die Einwilligung bedarf der Schriftform, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. Soll die Einwilligung zusammen mit anderen Erklärungen schriftlich erteilt werden, ist die Einwilligungserklärung im äußeren Erscheinungsbild der Erklärung hervorzuheben.
 ( 2 ) Im Bereich der wissenschaftlichen Forschung liegt ein besonderer Umstand im Sinne von Absatz 1 Satz 3 auch dann vor, wenn durch die


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Schriftform der bestimmte Forschungszweck erheblich beeinträchtigt würde. In diesem Fall sind der Hinweis nach Absatz 1 Satz 2 und die Gründe, aus denen sich die erhebliche Beeinträchtigung des bestimmten Forschungszwecks ergibt, schriftlich festzuhalten.
 ( 2 ) Personenbezogene Daten sind bei der betroffenen Person zu erheben. Ohne ihre Mitwirkung dürfen sie nur erhoben werden, wenn
 Grund zu der Annahme besteht, dass andernfalls die Wahrnehmung des Auftrages der Kirche oder die Glaubwürdigkeit ihres Dienstes gefährdet würde,
 ( 1 ) Das Speichern, Verändern oder Nutzen personenbezogener Daten ist zulässig, wenn es zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der verantwortlichen kirchlichen Stelle liegenden Aufgabe erforderlich ist und es für die Zwecke erfolgt, für die die Daten erhoben worden sind. Ist keine Erhebung vorausgegangen, dürfen die Daten nur für die Zwecke geändert oder genutzt werden, für die sie gespeichert worden sind.
 ( 3 ) Eine Verarbeitung oder Nutzung für andere Zwecke liegt nicht vor, wenn sie der Wahrnehmung von Visitations-, Aufsichts- und Kontrollbefugnissen, der Rechnungsprüfung, der Revision oder der Durchführung von Organisationsuntersuchungen für die verantwortliche kirchliche Stelle dient. Das gilt auch für die Verarbeitung oder Nutzung zu Ausbildungs- und Prüfungszwecken durch die verantwortliche kirchliche Stelle, soweit nicht überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person entgegenstehen.
 Den mit dem Umgang von Daten betrauten Personen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen (Datengeheimnis). Diese Personen sind – soweit sie nicht aufgrund anderer kirchlicher Bestimmungen zur Verschwiegenheit verpflichtet wurden – bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit auf das Datengeheimnis zu verpflichten. Das Datengeheimnis besteht auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit fort.
 ( 2 ) Sind die Daten der betroffenen Person automatisiert in der Weise gespeichert, dass mehrere Stellen speicherungsberechtigt sind, und ist die betroffene Person nicht in der Lage festzustellen, welche Stelle die Daten gespeichert hat, so kann sie sich an jede dieser Stellen wenden. Diese ist verpflichtet, das Vorbringen der betroffenen Person an die Stelle, die die Daten gespeichert hat, weiterzuleiten. Die betroffene Person ist über die Weiterleitung und jene Stelle zu unterrichten.
 ( 1 ) Die Beobachtung öffentlich zugänglicher und besonders gefährdeter nicht öffentlich zugänglicher Bereiche innerhalb und außerhalb von Dienstgebäuden mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videobeobachtung) ist nur zulässig, soweit sie in Ausübung des Hausrechts der kirchlichen Stelle
 erforderlich ist und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. Während der Gottesdienste ist eine Videoüberwachung unzulässig.
 ( 2 ) Die nach Absatz 1 erhobenen Daten dürfen nur gespeichert werden (Videoaufzeichnung), wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass mit einer Verletzung der Rechtsgüter nach Absatz 1 künftig zu rechnen ist und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. Eine weitere Verarbeitung der erhobenen Daten ist zulässig für den Zweck, für den sie erhoben wurden. Für einen anderen Zweck ist sie nur zulässig, soweit dies zur Verfolgung von Straftaten oder zur Abwehr von Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für bedeutende Sach- oder Vermögenswerte erforderlich ist.
 ( 4 ) Werden durch Videoüberwachung erhobene Daten einer bestimmten Person zugeordnet und verarbeitet, so ist diese über die jeweilige Verarbeitung zu benachrichtigen.


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Von der Benachrichtigung kann abgesehen werden
 ( 5 ) Aufzeichnungen einschließlich Kopien und daraus gefertigte Unterlagen sind spätestens nach einer Woche zu löschen oder zu vernichten, soweit sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks nicht mehr zwingend erforderlich sind. Sie sind unverzüglich zu löschen, soweit schutzwürdige Interessen der Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen.
 ( 7 ) Die datenverarbeitende Stelle legt in einer laufend auf dem neuesten Stand zu haltenden Dokumentation fest:
 Die datenverarbeitende Stelle kann die Angaben nach Satz 1 für mehrere gleichartige Videoüberwachungen in einer Dokumentation zusammenfassen. Die Betriebsbeauftragten und örtlichen Beauftragten führen die Dokumentation und halten sie zur Einsicht bereit. Die Dokumentationen können bei der kirchlichen Stelle von jeder Person eingesehen werden; für die Angaben nach Satz 1 Nr. 7 und 8 gilt dies nur, soweit die Sicherheit der Videoüberwachung nicht beeinträchtigt wird.
 ( 3 ) Kommunikationsvorgänge, die auf dem Medium eine Datenverarbeitung auslösen, müssen für den Betroffenen eindeutig erkennbar sein.
 ( 1 ) Fügt eine kirchliche Stelle der betroffenen Person durch eine nach den Vorschriften dieses Kirchengesetzes oder nach anderen kirchlichen Vorschriften über den Datenschutz unzulässige oder unrichtige automatisierte Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten einen Schaden zu, ist sie der betroffenen Person zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Für die Verarbeitung der von staatlichen oder kommunalen Stellen sowie von Sozialleistungsträgern übermittelten personenbezogenen Daten durch kirchliche Stellen, die nicht privatrechtlich organisiert sind, gilt diese Verpflichtung zum Schadensersatz unabhängig von einem Verschulden; bei einer schweren Verletzung des Persönlichkeitsrechts ist der betroffenen Person der Schaden, der nicht Vermögensschaden ist, angemessen in Geld zu ersetzen.
 ( 2 ) Die Ansprüche nach Absatz 1 Satz 2 sind insgesamt bis zu einem Betrag in Höhe von 130 000 Euro begrenzt. Ist aufgrund desselben Ereignisses an mehrere Personen Schadensersatz zu leisten, der insgesamt den Höchstbetrag von 130 000 Euro übersteigt, so verringern sich die einzelnen Schadensersatzleistungen im dem Verhältnis, in dem ihr Gesamtbetrag zum Höchstbetrag steht.
 ( 1 ) Kirchliche Stellen, die selbst oder im Auftrag personenbezogene Daten erheben, verarbeiten oder nutzen, haben die technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um die Ausführung der Vorschriften dieses Kirchengesetzes, insbesondere die in der Anlage zu diesem Kirchengesetz genannten Anforderungen, zu gewährleisten. Erforderlich sind Maßnahmen, deren Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck steht.
 ( 2 ) Jede kirchliche Stelle ist verpflichtet, IT-Sicherheit zu gewährleisten. Das Nähere regelt der Rat der EKD durch Rechtsverordnung mit Zustimmung der Kirchenkonferenz.
 Zur Verbesserung des Datenschutzes und der Datensicherheit können Anbieter von Datenverarbeitungssystemen und – programmen und datenverarbeitende Stellen ihr Datenschutzkonzept sowie ihre technischen Einrichtungen durch geeignete Stellen prüfen und bewerten lassen sowie das Ergebnis der Prüfung veröffentlichen. Näheres kann der Rat der EKD durch Rechtsverordnung regeln.
 ( 1 ) Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das die Übermittlung personenbezogener Daten durch Abruf ermöglicht, ist zulässig, soweit dieses Verfahren unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person und des kirchlichen Auftrags der beteiligten Stellen angemessen ist. Die Vorschriften über die Zulässigkeit des einzelnen Abrufs bleiben unberührt.
 ( 3 ) Über die Einrichtung von Abrufverfahren sind die jeweils zuständigen


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Beauftragten für den Datenschutz nach § 18 sowie die Betriebsbeauftragten oder die örtlich Beauftragten für den Datenschutz nach § 22 unter Mitteilung der Festlegung nach Absatz 2 zu unterrichten. Die Errichtung von automatisierten Abrufverfahren mit nicht-kirchlichen Stellen kann von der Genehmigung einer anderen kirchlichen Stelle abhängig gemacht werden.
 ( 4 ) Die Verantwortung für die Zulässigkeit des einzelnen Abrufs trägt die datenempfangende Stelle. Die speichernde kirchliche Stelle prüft die Zulässigkeit der Abrufe nur, wenn dazu Anlass besteht. Die speichernde kirchliche Stelle hat zu gewährleisten, dass die Übermittlung von personenbezogenen Daten zumindest durch geeignete Stichprobenverfahren festgestellt und überprüft werden kann. Wird ein Gesamtbestand von personenbezogenen Daten abgerufen oder übermittelt (Stapelverarbeitung), so bezieht sich die Gewährleistung der Feststellung und Überprüfung nur auf die Zulässigkeit des Abrufs oder der Übermittlung des Gesamtbestandes.
 ( 5 ) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für den Abruf allgemein zugänglicher Daten. Allgemein zugänglich sind Daten, die jedermann, sei es ohne oder nach vorheriger Anmeldung, Zulassung oder Entrichtung eines Entgelts, nutzen kann.
 ( 1 ) Werden personenbezogene Daten im Auftrag durch andere Stellen oder Personen erhoben, verarbeitet oder genutzt, ist die beauftragende Stelle für die Einhaltung der Vorschriften dieses Kirchengesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz verantwortlich. Die in den §§ 7 und 8 genannten Rechte sind ihr gegenüber geltend zu machen.
 ( 2 ) Die beauftragte Stelle darf die Daten nur innerhalb der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union erheben, verarbeiten oder nutzen. Die Evangelische Kirche in Deutschland kann die Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung in Staaten außerhalb der Europäischen Union zulassen, wenn diese ein dem EKD-Datenschutzgesetz angemessenes gesetzliches oder vertraglich vereinbartes Datenschutzniveau nachgewiesen haben.
 ( 3 ) Die beauftragte Stelle oder Person ist unter besonderer Berücksichtigung der Eignung der von ihr getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen sorgfältig auszuwählen. Der Auftrag ist schriftlich zu erteilen, wobei insbesondere im Einzelnen festzulegen sind:
 ( 4 ) Die beauftragte Stelle oder Person darf die Daten nur im Rahmen der Weisungen der beauftragenden Stelle erheben, verarbeiten oder nutzen. Ist sie der Ansicht, dass eine Weisung der beauftragenden Stelle gegen dieses Kirchengesetz oder andere Vorschriften über den Datenschutz verstößt, hat sie die beauftragende Stelle unverzüglich darauf hinzuweisen.
 ( 7 ) Das Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse kann bestimmen, dass vor der Beauftragung die Genehmigung einer kirchlichen Stelle einzuholen ist oder Muster-Vereinbarungen zu verwenden sind. Bei der Beauftragung anderer kirchlicher Stellen kann in den Rechtsvorschriften von Absatz 3 Satz 2 Nr. 3, 5, 7 und 9 und Satz 4 abgesehen werden.
 ( 2 ) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt die übermittelnde kirchliche Stelle. Erfolgt die Übermittlung auf Ersuchen der empfangenden kirchlichen Stelle, trägt diese die Verantwortung. In diesem Falle prüft die übermittelnde kirchliche Stelle nur, ob das Übermittlungsersuchen im Rahmen der Aufgaben der datenempfangenden kirchlichen Stelle liegt, es sei denn, dass besonderer Anlass zur Prüfung der Zulässigkeit der Übermittlung besteht. § 10 Abs. 4 bleibt unberührt.
 ( 3 ) Die datenempfangende kirchliche Stelle darf die übermittelten Daten für den Zweck verarbeiten oder nutzen, zu dessen


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Erfüllung sie ihr übermittelt werden. Eine Verarbeitung oder Nutzung für andere Zwecke ist nur unter den Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 zulässig.
 ( 4 ) Sind mit personenbezogenen Daten, die nach Absatz 1 übermittelt werden dürfen, weitere personenbezogene Daten der betroffenen oder einer anderen Person so verbunden, dass eine Trennung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist, so ist die Übermittlung auch dieser Daten zulässig, soweit nicht berechtigte Interessen der betroffenen oder einer anderen Person an deren Geheimhaltung offensichtlich überwiegen; eine Nutzung dieser Daten ist unzulässig.
 ( 6 ) Personenbezogene Daten dürfen an Stellen anderer öffentlich-rechtlicher Religionsgesellschaften übermittelt werden, wenn das zur Erfüllung der kirchlichen Aufgaben erforderlich ist, die der übermittelnden oder der empfangenden Stelle obliegen, und sofern sichergestellt ist, dass bei der empfangenden Stelle ausreichende Datenschutzmaßnahmen getroffen werden, und nicht offensichtlich berechtigte Interessen der betroffenen Person entgegenstehen.
 ( 8 ) Die datenempfangenden Stellen nach Absatz 6 und 7 dürfen die übermittelten Daten nur für den Zweck verarbeiten oder nutzen, zu dessen Erfüllung sie ihnen übermittelt werden. Die übermittelnde Stelle hat sie darauf hinzuweisen.
 ( 4 ) In den Fällen der Übermittlung nach Absatz 1 Nr. 3 unterrichtet die übermittelnde kirchliche Stelle die betroffene Person von der Übermittlung ihrer Daten. Dies gilt nicht, wenn damit zu rechnen ist, dass sie davon auf andere Weise Kenntnis erlangt oder die Wahrnehmung des Auftrages der Kirche gefährdet würde.
 ( 5 ) Die datenempfangenden Stellen und Personen dürfen die übermittelten Daten nur für den Zweck verarbeiten oder nutzen, zu dessen Erfüllung sie ihnen übermittelt werden. Die übermittelnde Stelle hat sie darauf hinzuweisen.
 ( 2 ) In dem Antrag soll die Art der personenbezogenen Daten, über die Auskunft erteilt werden soll, näher bezeichnet werden. Sind die personenbezogenen Daten in Akten gespeichert, wird die Auskunft nur erteilt, soweit die betroffene Person Angaben macht, die das Auffinden der Daten ermöglichen, und der für die Erteilung der Auskunft erforderliche Aufwand nicht außer Verhältnis zu dem geltend gemachten Informationsinteresse steht. Die verantwortliche Stelle bestimmt das Verfahren, insbesondere die Form der Auskunftserteilung, nach pflichtgemäßem Ermessen.
 Werden personenbezogene Daten ohne Kenntnis der betroffenen Person erhoben, so ist diese darüber zu unterrichten. Dies gilt nicht, wenn
 ( 1 ) Personenbezogene Daten sind zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. Wird festgestellt, dass personenbezogene Daten, die weder automatisiert verarbeitet noch in nicht automatisierten Dateien gespeichert sind, unrichtig sind, oder wird ihre Richtigkeit von der betroffenen Person bestritten, so ist dies in geeigneter Weise festzuhalten.
 (4a) Personenbezogene Daten dürfen nicht für eine automatisierte Verarbeitung oder Verarbeitung in nicht automatisierten Dateien erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, soweit die betroffene Person dem bei der verantwortlichen Stelle widerspricht und eine Prüfung ergibt, dass das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person wegen ihrer besonderen persönlichen Situation das Interesse der verantwortlichen Stelle an dieser Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung überwiegt. Satz 1 gilt nicht, wenn eine Rechtsvorschrift zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung verpflichtet.
 ( 7 ) Von der Berichtigung unrichtiger Daten, der Sperrung bestrittener Daten sowie der Löschung oder Sperrung wegen Unzulässigkeit der Speicherung sind die kirchlichen Stellen zu verständigen,


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denen im Rahmen einer regelmäßigen Datenübermittlung diese Daten zur Speicherung weitergegeben werden, wenn dies keinen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert und zur Wahrung schutzwürdiger Interessen der betroffenen Person erforderlich ist.
 ( 1 ) Jede Person kann sich an den zuständigen Beauftragten oder die zuständige Beauftragte für den Datenschutz wenden, wenn sie der Ansicht ist, bei der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung ihrer personenbezogenen Daten durch kirchliche Stellen in ihren Rechten verletzt worden zu sein. Für die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten durch kirchliche Gerichte gilt dies nur, soweit diese in eigenen Angelegenheiten als Verwaltung tätig werden.
 ( 2 ) Niemand darf wegen der Mitteilung von Tatsachen, die geeignet sind, den Verdacht aufkommen zu lassen, das kirchliche Datenschutzgesetz oder eine andere Rechtsvorschrift über den Datenschutz sei verletzt worden, gemaßregelt oder benachteiligt werden. Mitarbeitende der kirchlichen Stellen müssen für Mitteilungen an die Beauftragten für den Datenschutz nicht den Dienstweg einhalten.
 Rechtsstellung der Beauftragten für den Datenschutz1#
 ( 2 ) Die Amtszeit soll mindestens vier, höchstens acht Jahre betragen und setzt sich bis zum Amtseintritt der Nachfolge fort. Die erneute Bestellung ist zulässig. Die Tätigkeit ist hauptamtlich auszuüben. Nebentätigkeiten sind nur zulässig, soweit dadurch das Vertrauen in die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht gefährdet wird und die Voraussetzungen der §§ 46 bis 48 des Kirchenbeamtengesetzes der EKD2# erfüllt sind.
 ( 3 ) Zu Beauftragten für den Datenschutz dürfen nur Personen bestellt werden, welche die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzen. Sie müssen die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Dienst besitzen. Sie müssen einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland angehören. Die beauftragte Person ist auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten und die Einhaltung der kirchlichen Ordnung zu verpflichten.
 ( 4 ) Die Beauftragten für den Datenschutz stehen einer eigenen Behörde vor und sind in Ausübung ihres Amtes an Weisungen nicht gebunden und nur dem kirchlichen Recht unterworfen. Die Ausübung des Amtes geschieht in organisatorischer und sachlicher Unabhängigkeit. Die Dienstaufsicht ist so zu regeln, dass dadurch die Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt wird. In der Ausübung ihres Amtes dürfen sie nicht behindert und wegen ihres Amtes als Beauftragte für den Datenschutz weder benachteiligt noch begünstigt werden.
 ( 5 ) Eine Kündigung von Beauftragten für den Datenschutz im Arbeitsverhältnis ist während der Amtszeit nur zulässig, soweit Tatsachen vorliegen, die zu einer Kündigung aus wichtigem Grund berechtigen. Dies gilt für den Zeitraum von einem Jahr nach Beendigung des Amtes entsprechend.
 ( 6 ) Beauftragte für den Datenschutz im Kirchenbeamtenverhältnis können innerhalb der Amtszeit nur entlassen werden, wenn die Voraussetzungen der §§ 76, 77, 79 oder 80 des Kirchenbeamtengesetzes der EKD3# vorliegen oder ein Disziplinargericht auf Entfernung aus dem Dienst erkennt.
 ( 7 ) Den Beauftragten für den Datenschutz wird die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendige Sach- und Personalausstattung zur Verfügung gestellt. Die Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan gesondert auszuweisen. Die Besetzungen der Personalstellen erfolgen im Einvernehmen mit den Beauftragten für den Datenschutz. Die Mitarbeitenden unterstehen der Dienst- und Fachaufsicht der Beauftragten für den Datenschutz und können, falls sie mit der beabsichtigten Maßnahme nicht einverstanden sind, nur


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im Einvernehmen mit den Beauftragten für den Datenschutz versetzt, abgeordnet oder umgesetzt werden.
 ( 8 ) Die Beauftragten für den Datenschutz treffen die Entscheidung über Aussagegenehmigungen für sich und ihre Mitarbeitenden in eigener Verantwortung. Die Beauftragten für den Datenschutz gelten als oberste Aufsichtsbehörde im Sinne des § 99 Verwaltungsgerichtsordnung.
 ( 9 ) Die Beauftragten für den Datenschutz bestellen aus dem Kreis ihrer Mitarbeitenden Vertreter oder Vertreterinnen. Dies können daneben auch Beauftragte für den Datenschutz anderer Gliedkirchen oder der oder die Beauftragte für den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland sein.
 ( 10 ) Beauftragte für den Datenschutz und ihre Mitarbeitenden sind verpflichtet, über die ihnen amtlich bekanntgewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. Die Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses. Beauftragte für den Datenschutz und ihre Mitarbeitenden dürfen, auch wenn sie nicht mehr im Amt sind, über Angelegenheiten, die der Verschwiegenheit unterliegen, ohne Genehmigung ihrer Dienstherren weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben.
 ( 6 ) Die in § 1 bezeichneten kirchlichen Stellen sind verpflichtet, die Beauftragten für den Datenschutz bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Auf Verlangen ist ihnen Auskunft sowie Einsicht in alle Unterlagen und Akten über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten zu geben, insbesondere in die gespeicherten Daten und in die Datenverarbeitungsprogramme; ihnen ist jederzeit Zutritt zu allen Diensträumen zu gewähren.
 ( 9 ) Die Beauftragten für den Datenschutz teilen das Ergebnis der Prüfung der zuständigen kirchlichen Stelle mit. Damit können Vorschläge zur Verbesserung des Datenschutzes, insbesondere zur Beseitigung von festgestellten Mängeln bei der Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten, verbunden sein. § 20 bleibt unberührt.
 ( 10 ) Die Beauftragten für den Datenschutz arbeiten zusammen. Sie haben die einheitliche Anwendung und Durchsetzung des kirchlichen Datenschutzrechtes sicherzustellen. Sie sollen mit den staatlichen Beauftragten Erfahrungen austauschen.
 ( 3 ) Mit der Beanstandung kann der oder die Beauftragte für den Datenschutz Vorschläge zur Beseitigung der Mängel und zur sonstigen Verbesserung des Datenschutzes verbinden. Wird der Beanstandung nicht abgeholfen, so ist der oder die Beauftragte für den Datenschutz befugt, sich an das jeweilige kirchenleitende Organ zu wenden.
 ( 3 ) Soweit automatisierte Verarbeitungen besondere Risiken für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen aufweisen, unterliegen sie der Prüfung vor Beginn der Verarbeitung (Vorabkontrolle). Eine Vorabkontrolle ist insbesondere durchzuführen, wenn
 ( 4 ) Zuständig für die Vorabkontrolle sind die nach § 22 Absatz 1 Beauftragten. Diese haben sich in Zweifelsfällen an die nach § 18 Beauftragten für den Datenschutz zu wenden.
 § 21 Absatz 1 gilt für die Änderung der nach Satz 1 mitgeteilten Angaben sowie für den Zeitpunkt der Aufnahme und der Beendigung der meldepflichtigen Tätigkeit entsprechend.
 ( 1 ) Bei kirchlichen Werken und Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit sind Betriebsbeauftragte, bei den übrigen kirchlichen Stellen sind örtlich Beauftragte für den Datenschutz schriftlich zu bestellen, wenn in der Regel mehr als neun Personen ständig mit der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten beschäftigt sind. Die Bestellung