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BGH, 14.05.2004 - V ZR 120/03 | OpinioIuris
 BBV 2004, 39; BGHR 2004, 1142; BGHReport 2004, 1142; DB 2004, 2367; DStZ 2004, 695; DWW 2004, 273; IWR 2005, 71; MDR 2004, 1176; NJW-RR 2004, 1196; NWB 2004, 2782; NZM 2004, 589; WM 2005, 192; WuM 2004, 428; ZfIR 2004, 861; ZGS 2004, 244; ZIP 2004, 1761; ZMR 2004, 830; ZNotP 2004, 355
 V ZR 120/03
 Wenzel, Tropf, Lemke, Gaier, Schmidt-Räntsch
 OLG Osnabrück
 a) Beauftragt der Verkäufer einen Makler mit den Vertragsverhandlungen, ist es ihm als eigenes Verschulden gegenüber dem Käufer anzurechnen, wenn er den Makler nicht über die Umstände informiert, die dem Käufer zu offenbaren sind.
 b) Dem Verkäufer ist das Wissen seines Vertreters, der in seinem Namen den Makler mit den Kaufverhandlungen beauftragt, im Verhältnis zu dem Käufer nicht zuzurechnen; anderes gilt, wenn der Vertreter die Angelegenheiten des Verkäufers, sei es allgemein, sei es für den Verkaufsfall, in eigener Verantwortlichkeit zu erledigen und die dabei erlangten Informationen zur Kenntnis zu nehmen und weiterzugeben hat.
 c) Dem Käufer, der die Einbuße aus einem Weiterverkauf als Schadensersatz statt der Leistung wegen Verschweigens eines Fehlers geltend macht, kann nicht entgegengehalten werden, der Fehler sei für den Weiterverkauf nicht ursächlich gewesen.
 Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 10. März 2003 aufgehoben.
 Mit notariellem Vertrag vom 9. September 2000 kauften die Kläger von dem verstorbenen Ehemann der Beklagten (Erblasser) ein Hausgrundstück. Der Kaufvertrag wurde von einem Makler im Namen des Erblassers abgeschlossen und von diesem genehmigt. Der Makler war von dem Sohn des Erblassers (und der Beklagten) aufgrund einer von diesem erteilten Vollmacht beauftragt worden. Die Kläger haben mit der Behauptung, der Verkäufer habe ihnen einen Holzbockbefall des Hauses verschwiegen, Schadensersatz verlangt und zwar die Zurückzahlung des Kaufpreises von 270.000 DM Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübertragung des Grundstücks sowie (u.a.) die Feststellung beantragt, daß die Beklagte verpflichtet ist, die Kosten der Rückübertragung zu tragen (bzw. die Kläger hiervon freizustellen) und eine Vorfälligkeitsentschädigung aus der Kaufpreisfinanzierung zu erstatten. Die Klage ist vor dem Landgericht ohne Erfolg geblieben. Im Berufungsrechtszug haben die Kläger, nachdem sie das Grundstück an Dritte verkauft hatten, Zahlung von 66.467,94 EUR (=130.000 DM) verlangt. Der Schadensbetrag setzt sich, unter Abzug des Wertes der Nutzung des Hauses, zusammen aus der Kaufpreisdifferenz von 60.000 DM, Vertrags- und Vollzugskosten, Grunderwerbssteuer, Maklergebühr, Umzugskosten und Abstandssumme an den bisherigen Mieter, insgesamt 30.596,95 DM, Kosten für neue Möbel und Arbeiten an dem Haus in Höhe von 20.653,24 DM sowie einem Zinsschaden von 28.066,67 DM. Die Kläger haben behauptet, der Verkäufer sei geschäftsunfähig gewesen und sie hätten den Kauf wegen Täuschung über den Holzbockbefall angefochten. Das Oberlandesgericht hat die Beklagte unter Zurückweisung des weitergehenden Antrags zur Zahlung von 7.669,37 EUR nebst Zinsen verurteilt.
 Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgen die Kläger den Berufungsantrag, soweit er erfolglos geblieben ist, weiter.
 Das Berufungsgericht bejaht einen Anspruch der Kläger aus § 463 Satz 2 BGB a.F. Der Sohn des Erblassers, der für diesen "die Kaufvertragsverhandlungen geführt und dazu den Makler


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unterrichtet" habe, habe es unterlassen, den Makler darauf hinzuweisen, daß die Dachsparren mit Holzbock befallen sein könnten. Dem Sohn sei bekannt gewesen, daß die Stufe einer zum Dachboden führenden Treppe wegen Holzbockbefalls eingebrochen gewesen sei; nach seiner Aussage als Zeuge seien auch die Sparren des Dachgeschosses mit einem Holzschutzmittel behandelt worden. Selbst wenn sich daraus nicht die Kenntnis des Holzbockbefalls ergebe, so sei dem Sohn doch die Gefahr eines solchen Befalls bekannt gewesen. Hiervon hätte er den Makler, der "im Namen des Ehemanns der Beklagten die Kaufverhandlungen mit den Klägern geführt habe", unterrichten müssen. Die Kläger könnten Ersatz der zur Beseitigung des Holzbockbefalls erforderlichen Aufwendungen verlangen, die nach einem eingeholten Sachverständigengutachten 7.699,73 EUR (15.000 DM) betrügen. Ersatz weiterer Schäden stehe den Klägern nicht zu, denn sie seien nicht durch die Täuschung verursacht. Das Berufungsgericht sei nicht davon überzeugt, daß der Holzbockbefall ursächlich für den Weiterverkauf des Hauses und die Rückkehr der Kläger in ihre alte Wohnung gewesen sei. Angesichts der Schadenshöhe von 15.000 DM widerspreche dies der Vernunft. Eine akute Gefahr für den Bestand des Hauses habe nicht bestanden. Die Behauptung der Beklagten, die Kläger hätten sich von Kaufreue leiten lassen, sei viel naheliegender.
 Zu Recht rügt die Revision, daß das Berufungsgericht den Vortrag der Kläger, sie hätten den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten, unberücksichtigt gelassen hat (§ 537 ZPO a.F.). Die Kläger hatten die Anträge in ihrer ursprünglichen Fassung und nach der Weiterveräußerung des Grundstücks den verbliebenen Zahlungsantrag über 130.000 DM zwar auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung gestützt; dies haben sie in der Verhandlung vom 27. Mai 2002 ausdrücklich zu Protokoll gegeben und, nachdem das Berufungsgericht den reduzierten Antrag am 12. August 2002 unter dem Gesichtspunkt des "kleinen Schadensersatzes" gewürdigt hatte, nicht in Frage gestellt. Mit dem die Schlußverhandlung vorbereitenden Schriftsatz vom 28. Januar 2003 haben die Kläger aber erstmals (in eindeutiger Weise) die Behauptung aufgestellt, sie hätten den Kauf angefochten. Auf der Nichtbeachtung dieses Vortrags beruht das Berufungsurteil, soweit es zum Nachteil der Kläger ergangen ist. Denn der in Frage kommende Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung wäre über den Reparaturaufwand von 7.699,73 EUR, den das Berufungsgericht unter dem Gesichtspunkt des § 463 Satz 2 BGB a.F. zugesprochen hat, hinausgegangen. In den Bereicherungsausgleich nach Scheitern des gegenseitigen Vertrags wäre jedenfalls der von der Beklagten erlangte Kaufpreis von 270.000 DM eingegangen. Für die Revision ist davon auszugehen, daß er im Wege der Saldierung nicht auf 15.000 DM (7.699,73 EUR) gekürzt worden wäre.
 Das Berufungsgericht wird bei der neuen Verhandlung und Entscheidung zu klären haben, in welcher Reihenfolge die Kläger die bei Gültigkeit des Kaufs und bei seiner Ungültigkeit in Frage kommenden Ansprüche zur Entscheidung stellen. Das Verfahrensrecht hindert die Kläger nicht daran, bei der hier in Frage kommenden eventuellen Klagehäufung die verschiedenen Ansprüche auch mit sich gegenseitig widersprechendem Vortrag zu begründen (BGHZ 19, 390; Zöller/Greger, ZPO, 24. Aufl., § 260 Rdn. 4 m.w.N.). Die prozessuale Wahrheitspflicht (§ 138 Abs. 1 ZPO) wird dadurch nicht berührt. Nicht vorzuwerfen ist dem Berufungsgericht dagegen, abweichend von der Revision, daß es sich mit der Behauptung, der

type: other


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Erblasser sei geschäftsunfähig gewesen, nicht befaßt hat. Diese in der Berufungsbegründung ohne Klarstellung des Verhältnisses zu dem weiter verfolgten vertraglichen Schadensersatzanspruch aufgestellte Behauptung haben die Kläger, wie sich aus dem dargestellten weiteren Verfahrensablauf ergibt, fallen gelassen und auch im Schriftsatz vom 28. Januar 2003 nicht wieder aufgegriffen.
 Im weiteren Verfahren wird das Berufungsgericht zu beachten haben, daß ein Schadensersatzanspruch nicht nur nach § 463 Satz 2 BGB a.F., sondern, unabhängig davon, ob der Vertrag angefochten wurde, auch ein Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens wegen vorsätzlichen Verschuldens in Frage kommt (Senat, Urt. v. 3. Juli 1992, V ZR 97/91, NJW 1992, 2564). Beide Ansprüche setzen voraus, daß sich der Erblasser das Verschweigen des Fehlers durch dessen Sohn zurechnen lassen muß. Das Berufungsgericht hat dies für den Anspruch aus § 463 Satz 2 BGB a.F. ohne nähere Begründung bejaht. Dies könnte, wie die Beklagte zu Recht rügt (Gegenrüge), keinen Bestand haben.
 Nach den tatbestandlichen Feststellungen in den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils (BGH, Urt. v. 19. Mai 1998, XI ZR 216/97, BGHR ZPO § 314, Feststellungen 3), der Sohn habe die Verhandlungen mit den Klägern geführt, wäre der Punkt allerdings unproblematisch. Dem Erblasser wäre die Kenntnis des Sohnes als seines Verhandlungsgehilfen zuzurechnen (Senatsurt. v. 8. November 1991, V ZR 260/90, WM 1992, 441). Die Feststellung entfaltet indessen nicht die Beweiskraft des § 314 ZPO, denn sie steht in Widerspruch zu der weiteren Feststellung, die Kaufverhandlungen mit den Klägern habe der Makler im Namen des Erblassers geführt (BGH, Urt. v. 9. Dezember 1987, IVa ZR 155/86, BGHR ZPO § 314, Widersprüchlichkeit 1). Die Revision kann sich deshalb nur auf den allgemein in bezug genommenen tatsächlichen Vortrag der Kläger stützen. Danach wurden die Verhandlungen, wie es auch die Beklagte vorträgt, von dem Makler geführt. Aber auch dieser Sachverhalt rechtfertigt, unter Berücksichtigung des weiteren Vorbringens der Kläger, die Wissenszurechnung. Die Kläger haben vorgetragen, der Erblasser sei aufgrund einer Erkrankung (Parkinson'sche Krankheit) seit längerer Zeit an den Rollstuhl gefesselt gewesen. Der Sohn habe die Regelung aller Angelegenheiten des Erblassers, einschließlich des Grundstücksverkaufs an die Kläger, übernommen gehabt. Der Erblasser selbst habe sich um nichts mehr gekümmert.
 War dem so, so sind im Verhältnis des Erblassers zu den Klägern die Voraussetzungen der Zurechnung des Wissens des Sohnes um den Mangel entsprechend § 166 BGB erfüllt. Die Haftung des Verkäufers nach § 463 Satz 2 BGB a.F. bildet nach der Rechtsprechung des Senats einen auf das Erfüllungsinteresse gerichteten Fall des Verschuldens bei Vertragsschluß (BGHZ 60, 319, 321). Führt der Verkäufer die Vertragsverhandlungen nicht selbst, sondern überläßt sie einem Dritten (hier dem Makler), so haftet er einerseits für Verstöße gegen vorvertragliche Aufklärungspflichten, die sich der Dritte zu Schulden kommen läßt (Senatsurt. v. 8. November 1991, aaO), andererseits ist es ihm aber auch als eigenes Verschulden anzurechnen, wenn er den Dritten nicht über die Umstände informiert, die dem Käufer zu offenbaren sind. Bedient sich der Verkäufer, wie hier, bei der Erteilung des Verkaufsauftrags an den Dritten eines Vertreters (Sohn), so hat er sich dessen Kenntnis im Verhältnis zum Empfänger der Willenserklärung (Makler)


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in unmittelbarer Anwendung des § 166 BGB zurechnen zu lassen. Hierauf kommt es aber im Streitfalle nicht an. Die Frage ist, ob sich der Erblasser die Kenntnis des Sohnes im Verhältnis zu den Klägern, denen gegenüber der Sohn keine rechtsgeschäftlichen oder sonstigen Erklärungen abgegeben hat, zurechnen lassen muß. Dies ist der Fall, wenn der Sohn dazu berufen war, im Rechtsverkehr als Repräsentant des Erblassers die anfallenden Aufgaben in eigener Verantwortlichkeit zu erledigen und die dabei erlangten Informationen zur Kenntnis zu nehmen und weiter zu geben. Der Erblasser muß sich dann im Verhältnis zu den Klägern so behandeln lassen, als hätte er selbst den Makler beauftragt und dabei die Information unterlassen. Nach dem Vorbringen der Kläger sind diese Voraussetzungen erfüllt (§ 166 BGB entspr.).
 Der Gesichtspunkt der Aufgabenübertragung kommt als Grundlage der Wissenszurechnung nicht nur dann in Frage, wenn sie für den Einzelfall (BGHZ 83, 293; Senatsurt. v. 8. November 1991, aaO) erfolgt; auch eine allgemeine Aufgabenüberlassung kann Anlaß für die Zurechnung sein. Der Senat hat sich hierauf für die Wissenszurechnung im Bereich öffentlich rechtlicher Organisationen (BGHZ 109, 327: Bürgermeister; BGHZ 117, 104, 106: Gemeindebediensteter unterhalb der Organebene) gestützt. Die Zurechnung kraft allgemeiner Aufgabenübertragung ist aber nicht an das Vorliegen einer Organisation geknüpft. Auch der als Einzelperson ohne, etwa kaufmännische, Organisationspflichten im Rechtsverkehr Auftretende kann zu dessen Schutz gehalten sein, sich das Wissen eines Dritten, der seine Angelegenheiten an seiner Stelle und mit seinem Willen dauernd erledigt, zurechnen zu lassen. So wenig wie in seinem ursprünglichen Anwendungsbereich ist § 166 BGB bei seiner entsprechenden Heranziehung an eine bestimmte Organisation des Geschäftsherrn geknüpft. Der Gesichtspunkt der arbeitsteiligen Organisation als Zurechnungsgrund (BGHZ 132, 30) ergänzt oder ersetzt den Ansatzpunkt der Aufgabenzuweisung für den von ihm erfaßten Bereich (juristische Personen und Organisationen). Außerhalb dieses Bereichs vermag er den Anknüpfungspunkt der eigenverantwortlichen Aufgabenübertragung nicht zu verdrängen.
 Die vom Berufungsgericht vorgenommene Zurechnung des Wissens des Sohnes hält indessen der Gegenrüge der Beklagten, dieser habe lediglich den Auftrag gehabt, den Maklervertrag abzuschließen, im übrigen habe der Erblasser seine Angelegenheiten selbst geregelt, nicht stand. Hat sich die Rolle des Sohnes auf die Beauftragung des Maklers beschränkt, so ist sein Wissen dem Erblasser nicht zuzurechnen (vorstehend a).
 Soweit sich das Berufungsgericht erneut mit dem Anspruch aus § 463 Satz 2 BGB a.F. zu befassen hat, kann es den über 7.699,73 EUR hinausgehenden Antrag nicht mit der bisherigen Begründung abweisen. Die Schlüsse, die das Berufungsurteil aus den von ihm angenommenen Motiven des Weiterverkaufs (Kaufreue) zieht, vermögen den Anspruch nicht auf den zugesprochenen Betrag zu begrenzen.
 Der Schadensersatzanspruch nach § 463 Satz 2 BGB a.F. ist, anders als der daneben bestehende Anspruch auf Ersatz des Vertrauensinteresses wegen Verschuldens bei Vertragsschluß (Senat, Urt. v. 3. Juli 1992, V ZR 97/91, NJW 1992, 2564), nicht darauf gerichtet, den Käufer so zu stellen, wie wenn der Fehler offenbart worden wäre. Der Käufer ist vielmehr so zu behandeln, wie wenn der Fehler nicht vorgelegen hätte. Dem Tatbestand liegt zwar die gesetzliche Vermutung zugrunde, daß die Täuschung für den Vertragsschluß ursächlich wurde (Senatsurt. v. 7. Juli


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1989, V ZR 21/88, WM 1989, 1735), ist es dem Käufer aber nicht gelungen, diese zu widerlegen, ist der Haftungsumfang mit derjenigen bei Zusicherung (§ 463 Satz 1 BGB) identisch. Denn für den Fall des Verschweigens eines Mangels gilt nach § 463 Satz 2 BGB a.F. "das gleiche".
 Der Umfang des Schadensersatzanspruchs der Kläger ist mithin unabhängig davon, ob das Verschweigen des Fehlers für den Kaufabschluß selbst oder, worauf sich das Berufungsgericht stützt, für deren Entschluß, das Grundstück weiter zu verkaufen, ursächlich war. Maßgeblich ist vielmehr der Ursachenzusammenhang zwischen dem Fehler und den Schadenspositionen, die Gegenstand des Anspruchs sind (für den Fall des § 463 Satz 2 BGB a.F.: Senatsurt. v. 3. März 1995, V ZR 43/94, WM 1995, 849). Er kennzeichnet das Erfüllungsinteresse der Käufer.
 Die Kläger haben, wie sich aus dem Prozeßverlauf (oben zu 1) ergibt, nach dem Verkauf des Anwesens den "kleinen Schadensersatz" gewählt. Dies stand ihnen (auch), ohne daß hierzu die Zustimmung der Beklagten nach § 263 ZPO erforderlich gewesen wäre (BGH, Urt. v. 9. Oktober 1991, VIII ZR 88/90, NJW 1992, 566), frei; ob sie, worauf die Revision abhebt, unbeschadet des Weiterverkaufs den durch die Nichterfüllung des ganzen Vertrags entstandenen Schaden ("großer Schadensersatz") hätten geltend machen können, kann dahinstehen. Der Schadensersatzanspruch erfaßt die Kaufpreisdifferenz aus dem Weiterverkauf (60.000 EUR) und unter dem Gesichtspunkt der Rentabilitätsvermutung (Senat BGHZ 114, 193; 143, 41) die frustrierten Aufwendungen (Verkaufs- und Vollzugskosten, Maklergebühr, Umzugskosten, Abstandszahlung an den Mieter, 30.596,95 DM); das gleiche gilt grundsätzlich für die durch die Finanzierung des Kaufpreises entstandenen Aufwendungen. Die Kosten für die Anschaffung neuer Möbel und für Arbeiten an dem Haus zählen nicht zu diesem Bereich. Denn sie waren mit dem Erwerb von Besitz und Eigentum an der Kaufsache nicht notwendig verbunden. Sie sind zu den erstattungsfähigen Mangelfolgekosten zu rechnen. Ob der Haftungsgrund hierfür § 463 Satz 2 BGB a.F. oder positive Forderungsverletzung ist, braucht der Senat nicht zu entscheiden. Die Täuschung begründet den Schadensersatz in dem einen wie dem anderen Falle. Für die den Klägern zugesprochenen Reparaturkosten fehlt es an der prozessualen Grundlage. Der Käufer kann im Falle des § 463 Satz 2 BGB a.F. seinen Schaden zwar auf dieser Grundlage berechnen (Senat BGHZ 108, 156, 160). Er muß dies aber nicht. Die Kläger haben einen anderen Weg gewählt.
 ‹‹ BGH, 31.01.1996 - VIII ZR 297/94 nach oben BGH, 15.01.1990 - II ZR 311/88 ››


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nachträgliche Eintragung der Ehefrau im Grundbuch - frag-einen-anwalt.de
 www.frag-einen-anwalt.de Familienrecht Ehefrau nachträgliche Eintragung der Ehefrau...
 | 25.08.2009 14:06 |
 Ich habe vor 4 Jahren ein EFH gekauft und dieses inzwischen renoviert und umgebaut. Im Grundbuch bin nur ich eingetragen und trage bisher auch alleine die Verbindlichkeiten gegenüber der Bank.
 Ich möchte nun meine Frau an dem Haus beteiligen, indem ich Sie ebenfalls im Grundbuch berücksichtige und sie einen Teil der Verbindlichkeiten bedient.
 Was muss ich tun, um möglcih keine Steuern, z.B. Schenkungssteuern sowie wenig Gebühren zu zahlen.
 Randbedingung: Im Falle eines Falles sollte sichergestellt sein,
 das ich weiterhin Zugriff auf die Immobilie habe, ohne dass es zu einer Versteigerung kommen würde.
 Ehefrau Ehefrau Grundbuch
 Hinsichtlich Ihrer Frage nach eventuell anfallenden Steuern darf ich Ihnen mitteilen, dass die unentgeltliche Zuwendung eines Miteigentumsanteils an dem so genannten Familienheim entsprechend § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStg nicht unter die Schenkungssteuer fällt.
 Darüber hinaus fällt, da es sich um eine Schenkung unter Lebenden handelt, entsprechend § 3 GrEStG auch keine Grunderwerbssteuer an.
 Hinsichtlich der Übertragung des Miteigentumsanteils gilt, dass diese entsprechend § 311b Abs. 1 BGB der notariellen Beurkundung bedarf.
 Hierfür fallen die gesetzlich vorgeschriebenen Notar- und Grundbuchgebühren an.
 Etwas schwieriger gestaltet sich der Ausschluss einer eventuellen Zwangsversteigerung.
 So bilden Sie mit Ihrer Frau nach der Übertragung des Miteigentumsanteils an selbige hinsichtlich des Hausgrundstücks rechtlich betrachtet eine so genannte Bruchteilsgemeinschaft iSd. § 741 BGB.
 Hierbei ist zu berücksichtigen, dass nach Beendigung der Ehe entsprechend § 749 BGB jeder Teilhaber jederzeit die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen kann.
 Diese Aufhebung vollzieht sich entsprechend § 753 BGB wiederum im Wege der Zwangsversteigerung.
 Zu berücksichtigen ist allerdings, dass das Recht, die Aufhebung zu verlangen und damit die Zwangsversteigerung in die Wege zu leiten entsprechend § 749 Abs. 2 BGB durch eine entsprechende vertragliche Vereinbarung für immer oder auf Zeit ausgeschlossen werden kann.
 Auch in diesem Fall kann die Aufhebung jedoch verlangt werden, wenn ein wichtiger Grund hierfür vorliegt.
 Eine vollkommene Sicherheit vor einer Aufhebung der Gemeinschaft können Sie somit leider auch durch eine vertraglichen Ausschluss nicht erreichen.
 Sollten Sie dennoch eine solche Vertragsgestaltung beabsichtigen, sollten Sie aufgrund der wirtschaftlichen Bedeutung der Angelegenheit einen ortsansässigen Kollegen mit der entsprechenden Ausarbeitung beauftragen.
 Nachfrage vom Fragesteller 25.08.2009 | 15:47
 Bzgl. des angesprochenen Vertrages zum Ausschluss einer Zwangsversteigerung haben ich die konkrete Frage, ob es vertraglich geregelt werden kann, dass im Falle einer Beendigung der Ehe der Miteigentumsanteil zu einem festgelegten Wert bzw. zu einem Wert, der z.B. den eingebrachten Mitteln der Ehefrau zur Bedienung der Belastungen entspricht zurückgekauft werden kann, ohne das eine Versteigerung erzwungen werden kann.
 Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.08.2009 | 15:53
 selbstverständlich können Sie sich durch Ihre Frau für den Fall der Auflösung der Gemeinschaft vertraglich ein Vorkaufsrecht an dem Miteigentumsanteil zu einem bestimmten Preis einräumen lassen.
 Bitte beachten Sie hierbei, dass auch dieses Vorkaufsrecht zu seiner Wirksamkeit der notariellen Beurkundung bedarf.
 Bewertung des Fragestellers 25.08.2009 | 15:30
 FRAGESTELLER 25.08.2009 4,4/5.0
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§ 27 ArchIngKG, Schlichtungsausschuss | Gesetze auf anwalt24.de
 § 27 ArchIngKG, Schlichtungsausschuss Inhaltsübersicht
 Gesetz über die Führung der Berufsbezeichnungen Architektin oder Architekt, Stad......§ 27 ArchIngKG, Schlichtungsausschuss§ 28 ArchIngKG, Ehrenamt§ 29 ArchIngKG, Ablehnungsgründe§ 30 ArchIngKG, Organisationssatzung, Wahlsatzung§ 31 ArchIngKG, Beitragssatzung und Gebührensatzung§ 32 ArchIngKG, Satzung über das Versorgungswerk§ 33 ArchIngKG, Finanzwesen§ 34 ArchIngKG, Auskunftspflicht§ 35 ArchIngKG, Auskünfte, Verarbeitung von Daten§ 36 ArchIngKG, Aufsichtsbehörde§ 37 ArchIngKG, Verordnungsermächtigung§ 38 ArchIngKG, Ordnungswidrigkeiten§ 39 ArchIngKG, Anwendung von anderen Rechtsvorschriften§ 40 ArchIngKG, Anlage§ 41 ArchIngKG, Übergangsvorschriften§ 42 ArchIngKG, In-Kraft-TretenAnlage 1 ArchIngKG, Leitlinien zu Ausbildungsinhalten
 § 27 ArchIngKG, Schlichtungsausschuss
 § 27 ArchIngKGGesetz über die Führung der Berufsbezeichnungen Architektin oder Architekt, Stadtplanerin oder Stadtplaner und Beratende Ingenieurin oder Beratender Ingenieur sowie über die Errichtung einer Architekten- und Ingenieurkammer (Architekten- und Ingenieurkammergesetz - ArchIngKG)Landesrecht Schleswig-HolsteinZweiter Teil – Architekten- und IngenieurkammerTitel: Gesetz über die Führung der Berufsbezeichnungen Architektin oder Architekt, Stadtplanerin oder Stadtplaner und Beratende Ingenieurin oder Beratender Ingenieur sowie über die Errichtung einer Architekten- und Ingenieurkammer (Architekten- und Ingenieurkammergesetz - ArchIngKG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: ArchIngKGGliederungs-Nr.: 2130-7Normtyp: Gesetz(1) Zur gütlichen Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus der Berufsausübung zwischen Mitgliedern der Kammer oder Gesellschaften, zwischen ihnen oder Dritten ergeben, ist ein Schlichtungsausschuss zu bilden. Die oder der Vorsitzende muss die Befähigung zum Richteramt haben oder die Voraussetzungen nach § 110 Satz 1 des Deutschen Richtergesetzes erfüllen. Die ständigen Mitglieder des Schlichtungsausschusses werden auf jeweils vier Jahre vom Vorstand bestellt; bei der Bestellung sollen Frauen und Männer entsprechend dem Zahlenverhältnis unter den Mitgliedern der Kammer berücksichtigt werden.(2) Der Schlichtungsausschuss wird in der Besetzung von drei Mitgliedern tätig. Vorbehaltlich Satz 3 müssen mindestens zwei der Mitglieder Angehörige der Kammer sein; je ein Mitglied muss der Beschäftigungsart einer der Parteien angehören. Sind Dritte beteiligt, benennen diese ein Mitglied, das nicht der Kammer angehört.(3) Bei Streitigkeiten zwischen Mitgliedern der Kammer oder einer Gesellschaft hat der Schlichtungsausschuss auf Anrufung einer Partei oder auf Anordnung des Vorstandes einen Schlichtungsversuch zu unternehmen. Ist eine dritte Person beteiligt, wird der Schlichtungsausschuss nur mit ihrem Einverständnis tätig.(4) Misslingt der Schlichtungsversuch, erlässt der Schlichtungsausschuss bei Einverständnis der Beteiligten einen Schiedsspruch.
 § 26a ArchIngKG, Rügerecht des Vorstands§ 28 ArchIngKG, Ehrenamt
 18.03.2017 - 257 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen aus BerlinImmobilienerwerb: Reservierungsgebühren - Durchsetzbarkeit RückzahlungsanspruchDie Verwirklichung des Traums von der eigenen Immobilie scheint zum Greifen nah für das junge Ehepaar T. aus Berlin. Sie haben sich sogar die Wunschimmobilie beim Makler gegen Gebühr reserviert. Weil... mehr
 08.03.2017 - 118 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Norbert Bierbach aus BerlinVerkehrssicherungspflicht: Bei Schäden durch Baum muss Geschädigter eine Pflichtverletzung des Eigentümers beweisenDer Geschädigte muss grundsätzlich beweisen, dass der Grundstückseigentümer seine Sorgfaltspflicht verletzt hat und dies ursächlich für den entstandenen Schaden war. mehr
 06.03.2017 - 155 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Fredi Skwar aus HamburgBGH zur Amtshaftung für Schaden durch Grundstückserwerbs im Vertrauen auf ergangenen positiven BauvorbescheidBGH: Bauherr durfte auf Rechtmäßigkeit und Verlängerungsfähigkeit des von ihm beantragten Bauvorbescheides vertrauen mehr


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 Entlastungsbetrag für Alleinerziehende bei Haushaltsgemeinschaft mit volljährigem Kind
 Jahrgang: 2010 . Seite: 605
 Entlastungsbetrag für Alleinerziehende gem. § 24 b EStG bei Haushaltsgemeinschaft mit volljährigem Sohn? "Haushaltsgemeinschaft" als gemeinsames Wirtschaften? Gericht: BFH Aktenzeichen: III R 26/10 Vorinstanz: Niedersächsisches FG, Urt. v. 11.3.2010 - 5 K 197/09, EFG 2010, 1035 Einspruchsmuster Einkommensteuerbescheid ... vom ... fü ...
 Wahl der getrennten Veranlagung als Gestaltungsmissbrauch
 Jahrgang: 2010 . Seite: 607
 Wahl der getrennten Veranlagung als Gestaltungsmissbrauch im Sinne des § 42 AO? Gericht: BFH Aktenzeichen: III R 40/10 Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Urt. v. 6.5.2010 - 3 K 839/09, Haufe-Index 2350920 Einspruchsmuster Einkommensteuerbescheid ... vom ... für Frau ... St.-Nr.: ... /hier: Wahl der getrennten Veranlagung als Gestaltungsmissbrauch - § 26 a EStG, ...
 Erbschaft einer unterhaltsverpflichteten Person als Bezug i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG
 Jahrgang: 2010 . Seite: 609
 Zählt eine ererbte Eigentumswohnung zu Bezügen i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG? Gericht: BFH Aktenzeichen: III R 22/10 Vorinstanz: Niedersächsisches FG, Urt. v. 4.3.2010 - 10 K 128/08, EFG 2010, 1136 Einspruchsmuster Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid ...vom ... für Herrn ... St.-Nr.: ... /hier: Erbschaft einer


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Meta-Tags und ähnliche Techniken
 Meta-Tags - Word Stuffing - AdWords - Entscheidungen Ö - Entscheidungen D
 <meta name="GENERATOR" content="Hier steht das Programm, mit dem die Seite erstellt wurde">
 Man kann die Meta-Tags sichtbar machen, indem man im Browserfenster im Menue Ansicht auf "Quelltext anzeigen" klickt (Näheres zum Begriff).
 Eine ähnliche Methode zur "Überlistung von Suchmaschinen" ist die Eingabe von unsichtbarem Text ("blind text", Text in der Farbe des Hintergrundes). Werden bestimmte Begriffe auf diese Weise in einer hohen Dokumentenhierarchie (z.B. in der Überschriftenebene H 1 oder H 2) mehrfach eingegeben, so werden diese Begriffe von den Suchmaschinen als wichtig erachtet und in den Index aufgenommen. Solcher Text kann auch über den Quelltext angezeigt werden.
 Keyword Advertising ist eine Werbetechnik des Suchmaschinenbetreibers GOOGLE. Der Kunde bucht dabei bestimmte Keywords. Wenn diese Keywords, die üblicherweise in einem sachlichen Zusammenhang mit der Website des Kunden stehen, von Nutzern der Suchmaschine als Suchanfragen eingegeben werden, werden am Rand die Werbelinks der AdWord-Kunden (Adwords) eingeblendet.
 Werden dabei fremde Marken oder Kennzeichen verwendet, stellt sich die Frage, ob dies eine Verletzung des fremden Kennzeichens darstellt. Diese Frage wurde bisher in Österreich und Deutschland von den Gerichten unterschiedlich beantwortet. verschiedene Ersuchen an den EuGH um Vorabentscheidung sollen Klarheit schaffen. Daneben stellt sich aber auch die Frage der Haftung des Suchmaschinenbetreibers; diese wird im Kapitel Diensteanbieter behandelt.
 www.bestlasersorter.com: EuGH, 11.7.2013, C-657/11
 Ein belgisches Unternehmen klagt einen Konkurrenten wegen Verwendung ihrer Marke als Domain und in den Metatags ihrer Website. Das belgische Höchstgericht legt die Frage nach der Auslegung des Begriffes Werbung vor.
 Die bloße Registrierung eines Domain-Namens stellt keine Werbung im Sinne der RL über irreführende und vergleichende Werbung dar. Die Nutzung des Domain-Namens und die Nutzung von Meta-Tags im Quellcode einer Website können aber Werbung im Sinne dieser Richtlinien darstellen. Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob im konkreten Fall die Voraussetzungen der Definition von Werbung gem. dieser Richtlinie vorliegen.
 Die Klägerin vertrieb unter der Marke "WINTERSTEIGER" Servicemaschinen für Ski und Snowboard. Die Beklagte verkaufte in Deutschland Ersatzteile für solche Maschinen, ohne von der Klägerin ermächtigt zu sein. Sie buchte bei Google das AdWord "Wintersteiger".
 Der OGH gibt nach Vorliegen der EuGH-Vorabentscheidung beiden Revisionsrekursen teilweise Folge. Er erlässt die EV, schränkt sie aber entsprechend der Vorgabe des EuGH ein. Die Linkverweise werden nur soweit untersagt, als aus der Anzeige nicht oder nur schwer erkennbar ist, dass zwischen der Klägerin und der Zweitbeklagten keine wirtschaftliche Verbindung besteht. Jedenfalls erfolgt beim Keyword-Advertising eine markenmäßige Nutzung des fremden Kennzeichens durch den werbenden Dritten, und zwar unabhängig davon, ob die Marke in der so generierten Anzeige des Wettbewerbers sichtbar ist oder nicht.
 MSchG § 10, § 10a, UWG § 1, § 2
 Der OGH gab dem Revisionsrekurs Folge und wies wieder ab. Ein Dritter darf eine geschützte Marke in den "Keyword-META-TAGS" nur verwenden, wenn auf der entsprechenden Website Informationen zu dieser Marke bereitgehalten werden. Gebraucht ein Dritter eine Marke als Meta-Tag, so verstößt er damit weder gegen Wettbewerbsrecht noch gegen Markenrecht, wenn er ein berechtigtes Interesse hat, die Marke


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zu gebrauchen, und wenn durch die Benutzung der Marke kein unzutreffender Eindruck entsteht. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Homepage Informationen über die Marke enthält, an denen der Dritte ein berechtigtes Interesse hat (zB Informationen über den Verkauf von Patenten des Dritten an den Markeninhaber). Ist dies nicht der Fall, kann der Namensinhaber von dem Mitbewerber verlangen, für eine Löschung der entsprechenden Suchmaschineneinträge bei den wichtigsten Maschinen zu sorgen.
 Adwords-Werbung: OLG Köln, Urteil vom 31.8.2007, 6 U 48/07
 MarkenG § 14, UWG § 4
 Die Beklagte betreibt eine Website für ein Altenheim und fügte in den Meta-Tags die Internetadresse des Altenheimes der Klägerin ein, sodass bei einer Suche nach der Website der Klägerin auch die Website der Beklagten als Suchergebnis aufschien.
 Das LG wies die Klage auf Ersatz der Abmahnkosten nach Abgabe einer Unterlassungserklärung ab.
 Das OLG gab der Berufung Folge. Das Einarbeiten von bürgerlichen Namen in den HTML-Code als Metatag ist ohne die Einwilligung des Betroffenen verboten. Der Klägerin steht daher bezüglich der Abmahnkosten ein Schadenersatzanspruch zu.
 Verletzung der Marke "Impuls" durch Meta-Tags: BGH, Urteil vom 18.5.2006, I ZR 183/03
 Gegenstand des Verfahrens war die Marke der Klägerin "Impuls" unter anderem in den Meta-Tags der Website des Beklagten. Das Erstgericht wies die Unterlassungsklage ab, das Berufungsgericht bestätigte.
 Der BGH gab der Revision Folge und bejahte den Unterlassungsanspruch. Das Verwenden fremder Kennzeichen und Marken im eigenen Quelltext, insbesondere innerhalb der Metatags, stellt einen Markenrechtsverstoß dar. Für eine markenmäßige Verwendung bedarf es keiner unmittelbaren visuellen Wahrnehmbarkeit. Es genügt vielmehr, wenn sich der Internetuser der technischen Einrichtung der Suchmaschine bedient und diese den im html-Code versteckten Bereich bei seiner Suche mit einbezieht. Im Ergebnis ist hierbei ausschlaggebend, dass mit Hilfe des Suchwortes das Ergebnis des Auswahlverfahrens der Suchmaschine beeinflusst wird und der Nutzer so auf die Website des Unberechtigten geleitet wird, der das Suchwort aktiv dazu benutzt, um auf sein Angebot hinzuweisen.
 Verwendung einer Marke als Meta-Tag ist keine Verletzungshandlung: OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.2.2006, I-20 U 195/05
 MarkenG §§ 5, 15, UWG § 4
 Die Antragstellerinnen bieten Versicherungsdienstleistungen über das Netz an, die Antragsgegner betreiben eine Plattform für Preisvergleiche von Krankenversicherungen und haben bei Google als Adword "Impuls" geschaltet, das für die ASt geschützt ist.
 Das LG sprach den ASt die Kosten des Verfahrens zu, nachdem die AG eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hatten. Die Verwendung eines markenrechtlich geschützten Begriffs als Google-AdWord stellt eine Verletzungshandlung dar. AdWords sind im Ergebnis wie Meta-Tags zu behandeln. Es ist nicht erforderlich , dass der Begriff für den Internetnutzer in sichtbarer Weise mit den Antragsgegnern verknüpft wird. Vielmehr reicht es aus, dass der Begriff dazu verwandt wird, auf die Internetseiten der Antragsgegner hinzuweisen. Durch die Unterbringung im Quellcode bzw. die Nutzung als Keyword sollen die Suchmaschinen dazu veranlasst werden, bei Eingabe des Wortzeichens durch den Internetnutzer die Homepage des Verletzers auf der Trefferliste bzw. dessen Werbung anzuzeigen, obwohl dieses Wortzeichen als Marke oder Geschäftsbezeichnung einem anderen Inhaber zugeordnet ist.
 Marke "Impuls" in den Meta-Tags: LG München I, Urteil vom 24.6.2004, 17 HK O 10389/04


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Die Verwendung der geschützten Marke eines anderen in den Meta-Tags stellt eine Markenrechtsverletzung dar. Wer den Begriff "Impuls" im Zusammenhang mit Versicherungen in eine Suchmaschine eingebe, suche gezielt nach Dienstleistungen der Antragstellerin.
 Das kompendiumartige Auflisten vieler hundert HTML-Metatags ohne jeden inhaltlichen Zusammenhang zu einer Internetseite führe zu einer Manipulation von Suchmaschinen und lässt nur den Schluss zu, dass dadurch die technischen Schwächen von Suchmaschinen ausgenutzt werden sollen, um sich bei den Suchergebnissen einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen; dieses Verhalten ist daher wettbewerbswidrig nach § 1 UWG.
 Der Kläger vertreibt ein Holzschutzmittel unter der Marke "Aidol". Der Beklagte hatte den Begriff nach Beendigung der Geschäftsbeziehung weiter in den Metatags seiner Website eingebunden.
 Das OLG gab dem Unterlassungsbegehren gestützt auf § 14 Abs. 5 Markengesetz statt. Eine Marke deute im geschäftlichen Verkehr stets auf den Betrieb oder die Ware des Markeninhabers hin. Dieser Zweck werde durch die Verwendung von Metatags beeinträchtigt.
 Meta-Tags III: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.2.2004, I 20 U 104/03
 Die Verwendung von fremden Marken und Unternehmensbezeichnungen in Meta-Tags stellt regelmäßig keine kennzeichenmäßige Nutzung und auch kein unlauteres Abfangen von Kunden dar. Aufgrund seiner Erfahrung mit Suchmaschinen wird der Verkehr auch nicht in relevanter Weise getäuscht.
 Haftung des Registrars für fremde Marke in den Meta-Tags: OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.10.2003, 6 U 112/03
 Die Klägerin nimmt die Beklagte als Registrar verschiedener von einer ausländischen Gesellschaft gehaltenen Domains in Anspruch. Die unter den Domains betriebenen Websites wiesen in den Meta-Tags Schlüsselwörter auf, die Marken- und Firmenrechte der Klägerin verletzten. Das Erstgericht gab der Unterlassungsverfügung statt.
 Das OLG bestätigt diese Entscheidung. Die Benutzung einer fremden Marke als Metatag in den Quellcodes von Websites stellt eine rechtsverletzende Gebrauchshandlung gem. § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Auch die andersartige Ausführung und Schreibweise des Wortzeichens der Marke führt nicht aus dem Schutzbereich des § 14 Markengesetz heraus. Die Beklagte hätte nach Prüfung der klägerischen Abmahnung auf ihren Kunden einwirken, den rechtmäßigen Zustand herzustellen, und allenfalls sogar die Domain löschen müssen, um der Störerhaftung zu entgehen.
 Meta-Tag "Anwalt Suchservice": OLG Köln, Urteil vom 4.10.2002, 6 U 64/02
 Die Anwendbarkeit von § 14 Abs. 2 Ziff. 2 MarkenG setzt voraus, dass die in Rede stehende Bezeichnung zur Unterscheidung von Waren und Dienstleistungen, also als Marke, benutzt wird. Eine rein beschreibende Angabe ist damit aus dem Anwendungsbereich des § 14 Abs. 2 Ziff. 2 von vorneherein ausgenommen. Die Verwendung des Meta-Tags "Anwalt Suchservice" stellt keine markenmäßige Benutzung dar, sondern ist ebenfalls beschreibend. Internetnutzer suchen nämlich nicht nach einem Angebot, das "Anwalt Suchservice" heißt, sondern nach einem Angebot, das ein Anwaltsuchservice ist.
 Sachfremde Keywords in Meta-Tags: OLG Düsseldorf, Urteil vom 1.10.2002, 20 U 93/02
 Die Entscheidung des LG Düsseldorf, das die Verwendung der Meta-Tags (rechtliche Begriffe bei einem Anbieter von Richterroben) untersagte, wurde abgeändert. Die Benutzung von Meta-Tags ist nicht unter dem Gesichtspunkt des unlauteren Abfangens von Kunden wettbewerbswidrig, wenn sich der Verwender der Meta-Tags durch deren Benutzung nicht zwischen die (potentiellen) Kunden und den Konkurrenten stellt. Die Benutzung der Meta-Tags ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt des unlauteren


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Anlockens wettbewerbswidrig, wenn der Verkehr bei Eingabe der beanstandeten Suchbegriffe nicht erwartet, dass nur Domains mit einem Inhalt, der sich unmittelbar oder hauptsächlich mit dem Suchbegriff befasst, auf der "Trefferliste" erscheinen.
 LG Düsseldorf, 27.3.2002, 12 O 48/02
 Anbieter für Richterroben verwendete rechtliche Begriffe als Keywords. Die Verwendung von html-Meta-Tags, die keinen sachlichen Bezug zu den auf der Webseite angebotenen Inhalten aufweisen, verstößt gegen §§ 1, 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb unter den Aspekten der Belästigung, des übertriebenen Anlockens und gezielten Abfangens von Kunden sowie der Täuschung der angesprochenen Verkehrskreise über die bereitgehaltenen Inhalte.
 Eine Markenverletzung (hier die Verwendung der Marke "Ballermann" in den Meta-Tags) gleich welcher Art kann nur dann vorliegen, wenn das betreffende Kennzeichen "im geschäftlichen Verkehr" verwendet wurde. Eine (bezahlte) Bannerwerbung kann dazu führen, dass auch eine private Website am geschäftlichen Verkehr teilnimmt.
 Der beklagte Verein verwendete den Namen des Klägers, eines bekannten Rechtsanwaltes, in den Meta-Tags seiner Website, ohne dass diese einen Bezug zur Person des Klägers haben.
 Das LG gab der Unterlassungsklage statt. Die Benutzung eines fremden Namens als Meta-Tag einer Homepage, die keinerlei Bezug zur Person des Namensträgers aufweist, verletzt dessen Namensrecht aus § 12 BGB.
 Steinhöfel gegen Freedom for Links: LG Hamburg, 16.5.2001
 Der Verein ist nicht berechtigt, auf seiner Homepage den Namen Steinhöfel in den Metatags zu verwenden.
 "hanseatic" - Verwendung einer fremden Marke in den Metatags: OLG München, Urteil vom 6.4.2000, 6 U 4123/99
 Eine verbotene Markenbenutzung liegt auch vor, soweit die Beklagte (nur) im nicht sichtbaren Teil der Homepage die Bezeichnung "Hanseatic" - als Metatag - verwendet (§ 14 Abs. 3 Nr. 5 MarkenG;
 "Playboy" in Meta-Tags:
 Model Terri Welles wurde vom Playboy-Verlag wegen Markenrechtsverletzung verklagt und gewann den Prozess in erster Instanz; 18.12.1999
 'Wird bei Eingabe des geschützten Markennamens "DiaProg" in Internetsuchmaschinen auf die Homepage eines Konkurrenzunternehmens verwiesen, hat der Markeninhaber gegen den Konkurrenten auch dann einen Unterlassungsanspruch, wenn er den Link nicht selbst gesetzt hat, aber die Möglichkeit besitzt, das marken- oder wettbewerbswidrige Verhalten eines etwaigen Dritten zu verhindern, etwa, dass Suchmaschinen die Homepage auflisten; dies wäre etwa der Fall bei Aufnahme des Begriffes in die Meta-Tags oder unsichtbar (weiß auf weiß) im Text der Website.
 Verboten bei Verwendung fremder Marken, aber auch bei bloßer Verwechslungsfähigkeit; ein zeichenmäßiger Gebrauch ist auch dann gegeben, wenn, wie beim Meta-Tag, die Marke zwar nicht sichtbar ist, aber vom Rechner des Benutzers gelesen werden kann.


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Werbungskosten eines Oberarztes. - Findok Internet
 Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 27.03.2009, RV/0371-G/08
 Werbungskosten eines Oberarztes.
 Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 15. Mai 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 7. April 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden:
 Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.
 Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003 machte der als Gefäßchirurg nichtselbstständig im LKH G berufstätige Berufungswerber insgesamt Aufwendungen in Höhe von 7.762,51 EURO als Werbungskosten geltend. Das Finanzamt berücksichtigte lediglich Werbungskosten in Höhe von 4.042,38 EURO mit der Begründung, dass bei den Aufwendungen für Bekleidung (Schuhe) es sich nicht um solche für typische Berufskleidung handeln würde. Kosten für eine Studienreise, deren Gegenstand ein Mischprogramm sei, seien der privaten Lebensführung zuzuordnen und könnten folglich nicht als Werbungskosten anerkannt werden. Für die Frage, ob ein Mischprogramm vorliegen würde, sei nicht entscheidend, ob der Dienstgeber für die Reise Dienstfreistellung gewährt hätte. Das Reiseprogramm und seine Durchführung müssten vielmehr derartig einseitig und nahezu ausschließlich auf interessierte Teilnehmer der Berufsgruppe des Steuerpflichtigen abgestellt sein, dass die Reise jeglicher Anziehungskraft auf andere als in der spezifischen Richtung beruflich interessierte Teilnehmer entbehren würde. Literatur, die auch bei nicht in der Berufssparte des Steuerpflichtigen tätigen Personen von allgemeinem Interesse sei, stelle keine Werbungskosten dar (Mehrlingsschwangerschaft, Geburtsvorbereitung, Praktische Geburtshilfe). Wie vom Computer selbst seien auch alle damit in Verbindung stehenden Aufwendungen um einen geschätzten Anteil von 20 % für die private Nutzung zu kürzen (Druckertoner, Tintenpatronen, Druckerpapier). Die Kosten für Canon Powershot S 50 und Panasonic NV-MX500EG plus Zubehör dürften gemäß § 20 EStG 1988, auch wenn diese beruflich verwendet werden würden (Aufteilungsverbot) als Kosten der Lebensführung bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden. Bei den erklärten Telefonkosten (Festnetz) sei kein Mehraufwand zu vergleichbaren Steuerpflichtigen feststellbar. Für sämtliche Mobiltelefonkosten seien im Schätzungswege 10 % als beruflich veranlasst (Bereitschaftsdienst) angesetzt worden. Die Berücksichtigung von Werbungskosten sei gemäß § 16 EStG maximal bis zur Höhe der Einnahmen, die sie betreffen, abzugsfähig (KPSKDO I). Die für die Fortbildung in Zürs geltend gemachten Tagesgelder und Kilometergelder seien infolge Mischprogramms nicht absetzbar.
 Die dagegen erhobene Berufung werden die einzelnen Punkte wie folgt begründet:
 Kamera, AfA für Kamera € 713,-: Die Kamera sei für den beruflichen Bedarf angeschafft worden; die private Nutzung sei von untergeordneter Bedeutung; sofern das Finanzamt ein Aufteilungsverbot anwenden wolle, habe das Ausscheiden eines Privatanteils zu unterbleiben. Eine beruflich genutzte Kamera falle allerdings nicht unter die Anwendungsbestimmungen des § 20 EStG.
 Telefon € 525,-: Das Telefon werde im beantragten Umfang beruflich genutzt; das Mobiltelefon diene auch zur Kommunikation innerhalb des LKH während der Dienstzeiten; das Festnetztelefon werde u.a. auch für Internetrecherchen im Rahmen der Vorbereitung von Vorträgen bzw. für die Berufsweiterbildung verwendet. Die Feststellung, bei den Telefonkosten sei im Vergleich zu vergleichbaren Steuerpflichtigen kein Mehraufwand feststellbar, sei eine für den Berufungswerber nicht nachvollziehbare und eine nicht überprüfbare Behauptung; darüber hinaus sei sie irrelevant, weil als Werbungskosten nicht "Mehraufwendungen",


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sondern beruflich veranlasste Aufwendungen (in vollem Umfang) anzusetzen seien.
 Schuhe € 41,-: Dabei handle es sich um weiße Ärzteschuhe, die bei einem Spezialgeschäft (Orthoaktiv) gekauft worden seien und die für den privaten Bedarf nicht geeignet seien.
 BLue Tooth Set € 101,-: Diese Ausstattung sei für den Internetzugang über das Mobiltelefon erforderlich und diene ausschließlich der beruflichen Tätigkeit.
 Werbungskosten i.Z. mit dem DV KPSKDO I € 262,-: Diese Werbungskosten seien zur Gänze anzuerkennen; die Beschränkung der Werbungskosten auf die Höhe der Einkünfte des entsprechenden Dienstverhältnisses sei im § 16 EStG nicht vorgesehen.
 Reisekosten Zürs € 533,-: Die Kosten dieses Kongresses seien absetzbar, weil kein Mischprogramm vorliegen würde. Ein Mischprogramm würde bedeuten, dass zu bestimmten Zeiten kein Fortbildungsprogramm, sondern nur ein Alternativprogramm angeboten werden würde; dies sei nicht der Fall; die beruflich veranlassten Fortbildungsveranstaltungen würden zumindest die Stunden eines Normalarbeitstages umfassen, dies an jedem Tag der Veranstaltung. Ein ergänzendes Gesellschaftsprogramm sei für den Abzug der Veranstaltung als Werbungskosten unschädlich.
 In der abweisenden Berufungsvorentscheidung wird die Nichtberücksichtigung der strittigen Werbungskosten nach Anführen der rechtlichen Grundlagen wie folgt dargestellt:
 "Eine Digital- sowie auch Videokamera sind geradezu klassische Beispiele für Wirtschaftsgüter die für Hobby und Freizeit Verwendung finden und der privaten Sphäre zuzurechnen sind (Anmerkung dazu: Geburt Ihrer Zwillinge am 08.11.2003). Eine andere Beurteilung wäre nur möglich wenn feststeht, dass die Wirtschaftsgüter ausschließlich oder nahezu ausschließlich beruflich genutzt werden. Lt. der, der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2003 beigelegten Anschaffungen/Inventarliste 2003 und dem Anlagenverzeichnis, wurde am 12.09.2003 ein Canon Powershot S 50 um € 599,- zur Dokumentation von Fallbeispielen, Nutzung 1/3 privat, und am 29.11.2003 eine Panasonic NV-MX500EC, plus Zubehör um € 1.593,89 ebenfalls zur Dokumentation von Fallbeispielen, Nutzung 1/2 privat, gekauft. Im Berufungswege wird nun eine Afa für Kamera von € 713,--beantragt und führen Sie an, dass das Ausscheiden eines Privatanteiles zu unterbleiben hat, da die private Nutzung von untergeordneter Bedeutung sei. Von einer untergeordneten Bedeutung bei einer zur Hälfte bzw zu einem Drittel Anteil für die private Nutzung kann wohl nicht gesprochen werden. Auf jeden Fall werden die Kameras nicht ausschließlich oder nahezu ausschließlich beruflich genutzt und dürfen die Kosten somit gem. § 20 Abs 1Zi 2 Iit a EStG 1988 bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden.
 Die beruflichen Telefonkosten It. Berufungsbegehren betragen € 525,-. Ursprünglich wurden (It. Aufstellung) 100 % der Mobil- von € 711,76 und 30 % (= € 139,12) der Festnetztelefonkosten von € 463,73, das sind in Summe € 850,88 beantragt. Dazu wurde bei der Aufstellung händisch angemerkt: Mobiltelefon ist voll abzuschreiben, für private Zwecke gibt es ein eigenes; Festnetzkosten mindestens 30 %. Zu einem telefonischen Vorhalt (es wurde am 01.12.05 mit der Gattin vereinbart, dass Sie persönlich zurückrufen um noch offene Fragen wie z.B. Privatanteil der Mobiltelefonkosten persönlich und somit schneller abzuklären) folgt schriftlich von Ihrem Steuerberater zu Mobiltelefon: Das Mobiltelefon ist in Hinblick auf Bereitschaftsdienste im Rahmen des Dienstverhältnisses bei der KAGES als Oberarzt notwendig; für private Zwecke verfügt unser Mandant über ein eigenes (eben privates) Mobiltelefon. Im Berufungsschreiben wird angeführt, dass das Mobiltelefon auch zur Kommunikation innerhalb des


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LKH während der Dienstzeiten dient. Trotzdem wird nun "das Telefon", gemeint sind wohl Mobil + Festnetz, mit Kosten von € 525,- beruflich genutzt und nicht mit € 850,88. Für das Finanzamt ist in keinster Weise nachvollziehbar wie diese Beträge zustande gekommen sind, vielmehr drängt sich die Vermutung auf, dass einfach irgendwelche Beträge angesetzt wurden. Dass für Sie ein Mobiltelefon notwendig ist (Bereitschaftsdienste) und auch berufliche Gespräche damit geführt werden, wurde insofern Rechnung getragen, als 10 % der Gesamtkosten (auch Anschaffung) als beruflich veranlasst berücksichtigt wurden.
 Lt. Rechnung der Fa Orthoaktiv haben Sie am 13.06.2003 Arbeitsschuhe um € 41,20 gekauft. Sie geben an, dass es sich dabei um weiße Arztschuhe handelt die für den privaten Bedarf nicht geeignet sind. Eine Erklärung was Sie unter weißen Arztschuhen verstehen wäre zwar angebracht, hat aber letztendlich keine Auswirkung auf die Nichtabsetzbarkeit der diesbezüglichen Aufwendungen zumal es sich wohl um keine Sicherheitsschuhe handeln wird und die Farbe weiß kein Hindernis darstellt diese Schuhe auch privat tragen zu können. Als so genanntes bürgerliches Kleidungsstück sind die Kosten, selbst wenn dieses Kleidungsstück nur während der Berufsausübung getragen wird, als Aufwendungen der Lebensführung nicht absetzbar.
 Das Blue tooth Set mit € 101,- (It. 1. Antrag u Re Nokia HDW-2 Bluetooth Headset € 111,80) ist It. Ihren Angaben für den Internetzugang über das Mobiltelefon erforderlich und dient ausschließlich der beruflichen Tätigkeit. Im Internet wird dieses Gerät als Freisprecheinrichtung mit einer Sprechzeit v 3 Stunden, einer Reichweite v 10 Metern usw angeboten. Dass eine Freisprecheinrichtung ausschließlich beruflichen Zwecken dient widerspricht wohl jeder Lebenserfahrung; allerdings ist glaubhaft, dass berufliche Gespräche hin und wieder über die Freisprecheinrichtung geführt werden. Es wurden daher wie bereits It. 1. Bescheid 10 % der Anschaffungskosten (= € 11,18) im Schätzungswege anerkannt.
 Zu den Werbungskosten i. Z. mit dem DV KPSKDO I € 262,- wird festgestellt: Auf Grund der beim KPSKDO I vom 07.03.2003 bis 08.03.2003 und am 29.11.2003 absolvierten freiwilligen Waffenübung sind (It. 1. Antrag) folgende Werbungskosten angefallen: Ersatzbekleidung BH Artillerieregiment 2 Stabsbatterie, Windischkaserne Klagenfurt (Regenhose Neuwert € 77,93 Ersatzbetrag € 38,97 und Feldjacke leicht Neuwert € 77,25 Ersatzbetrag € 38,63) € 77,60 am 09.04.2003, Porto AR 2 € 2,54 am 19.05.2003,Taggeld u Fahrtkosten € 109,12 am 27.06.2003, Taggeld und Fahrtkosten € 120,20 am 29.06.2003 und Taxi Windischkaserne € 9,-- am 29.11.2003 ergibt in Summe € 318,46. Bereits im Erstverfahren als Werbungskosten angesetzt wurden unter KZ 719 die Kosten für die Ersatzkleidung mit € 77,60 und noch € 0,41 von den Portokosten, also gesamt € 78,01. Demzufolge sind strittig € 240,45 und nicht € 262,--(in diesem Betrag sind auch Aufwendungen die Ihre Honorareinnahmen betreffen enthalten). Stehen Werbungskosten in Zusammenhang mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und übersteigen diese Werbungskosten die Einnahmen, dann stehen Lehre und Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes auf dem Standpunkt, dass ein "Verlust" aus nichtselbständiger Arbeit nur in ganz seltenen Ausnahmefällen denkbar sein kann. Ein solcher Ausnahmefall wäre, wenn die nichtselbständige Tätigkeit, der die Werbungskosten die nur geringfügigen Einnahmen übersteigen, für die andere berufliche Tätigkeit förderlich ist. Ein derartiger Zusammenhang ist, (Verlust durch) Teilnahme an Waffenübungen


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und andere berufliche Tätigkeit Arzt, nicht erkennbar, sodass sich eine Überprüfung inwieweit bei den strittigen Aufwendungen Werbungskosten vorliegen erübrigt.
 Die Reisekosten Zürs (International Vascular Workshop 05.04.03 -12.04.03 Zürs am Arlberg) € 533,- setzen sich aus Fahrtkosten (km-Geld) und Pauschalen zusammen. Die Teilnahmegebühr und die Hotelkosten wurden It. Ihren Angaben von einer Pharmafirma übernommen. Lt. Programmausschreibung haben die Vorträge jeweils um 8:00 Uhr begonnen und wurden ab 14:00 Uhr fortgesetzt. Lt. Wochenplaner gab es Vorträge 8:00 Uhr -Schilauf -16:00 Uhr. Auf die schriftliche Anfrage an welchen der angebotenen Vorträge (wissenschaftlichen Veranstaltungen) Sie teilgenommen und von wann bis wann diese tatsächlich stattgefunden haben (Nachweis: Mitschriften, Skripten) wird am 31.01.06 von Ihrem Steuerberater nach Rücksprache mit Ihnen geantwortet, dass vorhandene Mitschriften u Skripten an Arbeitskollegen weitergegeben und daher nicht mehr vorhanden sind, Sie aber alle besucht und soweit Arbeitskreise gebildet Sie an einem dieser Arbeitskreise teilgenommen haben (Dauer jeweils 8:00 Uhr bis ca. 13:00 Uhr und von 16:00 Uhr bis etwa 19:00 Uhr bzw 20:00 Uhr). Die Vortragenden haben sich mit den Seminarteilnehmern verständigt, dass der Beginn der wissenschaftlichen Vorträge von 14:00 Uhr auf 16:00 Uhr verlegt worden ist. Das Programm hat sich dadurch bis in die Abendstunden hinein verlagert. (Für das FA unerklärlich bleibt wie es möglich ist einen Wochenplaner aufzulegen, wenn sich erst die Vortragenden mit den Seminarteilnehmern auf diese Zeiten einigen!?) Vorgelegt wird eine allgemein gehaltene Teilnahmebestätigung, die nichts über die Teilnahme an einzelnen Vorträgen aussagt. Zur steuerlichen Anerkennung von Studienreisen, Kongressen, Fortbildungsveranstaltungen etc hat der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtssprechung ausgeführt, dass derartige Aufwendungen grundsätzlich solche für die Lebensführung sind, es sei denn, es liegen folgende Voraussetzungen kumulativ vor:
 Das Reiseprogramm und seine Durchführung müssen derart einseitig und nahezu ausschließlich auf interessierte Teilnehmer der Berufsgruppe des Steuerpflichtigen abgestellt sein, dass sie jeglicher Anziehungskraft auf andere als in der spezifischen Richtung beruflich interessierte Teilnehmer entbehren.
 Andere allgemein interessierende Programmpunkte dürfen zeitlich gesehen nicht mehr Raum als jenen einnehmen, der während der laufenden Berufsausübung als Freizeit regelmäßig zu anderen als beruflichen Betätigungen verwendet wird (Mischprogramm).
 Bereits das vorgelegte Programm lässt zweifellos erkennen, dass neben den Vorträgen in erheblichem Maß den Möglichkeiten zur Verfolgung (privater) Erholungsinteressen Raum gegeben werden sollte; in einer unüblich langen Mittagspause wird jeden Tag Schilauf, am Dienstag zusätzlich bereits ab 13:00 Uhr Würstl-Party am Zürserhof, am Freitag um 10:30 Uhr Riesentorlauf und Gulaschsuppe und um 18:00 Siegerehrungen angeboten. Auch wenn Sie, wie Sie behaupten, aber in keiner Form belegt haben, an allen Fortbildungsveranstaltungen teilgenommen haben, ist das unschädliche, unerhebliche Ausmaß an Freizeit dadurch überschritten worden."
 In dem in der Folge eingebrachten Vorlageantrag wird der abweisenden Berufungsvorentscheidung entgegen gehalten:
 "Ad Punkt 1: Film- und Fotokamera Auch wenn grundsätzlich eine Digital- sowie auch Videokamera geradezu klassische Beispiele für Aufwendungen sind, die nach § 20 (l) Z 2 lit. a EStG 1988 dem Aufteilungsverbot unterliegen, bestehen gem. RZ 460 EStR auch Ausnahmen zu diesem Aufteilungsverbot. Kein Aufteilungsverbot besteht demnach für Wirtschaftsgüter, die nahezu ausschließlich beruflich verwendet werden bzw. für Aufwendungen, bei denen eine klar abgrenzbare betriebliche Veranlassung neben einer privaten Veranlassung gegeben


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ist.
 Der digitale Fotoapparat wurde nachweislich zur Dokumentation intra- und perioperativer Fälle verwendet. Mit der digitalen Filmkamera wurden Operationen gefilmt, Zusammenschnitte erstellt und diese für Schulungen, Operationskurse und Vorträge verwendet. Zu diesem Zweck befand sich die Filmkamera ständig im Krankenhaus, so dass eine private Nutzung nahezu auszuschließen ist.
 Ad Punkt 2: Telefonkosten - Ad Punkt 4: Blue tooth Set Der Anteil der beruflichen Telefonkosten wurde, wie nachfolgend dargestellt, im Schätzungswege ermittelt.
 Im Rahmen der Berufung vom 15.05.2006 wurde, um das Verfahren nicht unverhältnismäßig zu strapazieren, der betriebliche Anteil in Höhe von € 850,88 um einen zusätzlichen Privatanteil von 30 % reduziert, so dass von den gestrichenen Telefonkosten lediglich rund € 525,- strittig sind. Dass die Behörde 1. Instanz, ohne weitere Rückfragen zur Klärung des Betrages, behauptet es werden einfach "irgendwelche Beträge angesetzt" entbehrt jeder Grundlage, zumal bereits bei den Steuererklärungen 2003 in der Beilage die Ermittlung der Höhe der betrieblichen Telefonkosten in Tabellenform klargelegt wurde.
 Da unser oa Mandant nachweislich zwei Mobiltelefone besaß, eines privat und eines für seine berufliche Tätigkeit, ist ein geschätzter Privatanteil von 90 % für das eigentlich zu 100 % beruflich genutzte Mobiltelefon keine möglichst den tatsächlichen Verhältnissen entsprechende und schlüssige Schätzung. Analog dazu ist der Privatanteil des zum beruflich genutzten Mobiltelefon gehörenden Blue tooth Sets zu behandeln.
 Ad Punkt 3: Dienstschuhe Bei den Dienstschuhen handelt es sich um Schuhe, die wie der "weiße Arztmantel" auf Grund ihrer Beschaffenheit und Bauart, nicht dazu geeignet sind, dass sie privat getragen werden. Weiters dürfen aus hygienischen Gründen diese Schuhe nur im Krankenhaus getragen werden und sind daher einer privaten Nutzungsmöglichkeit zur Gänze entzogen. Da diese Kosten vom Dienstgeber nicht ersetzt werden handelt es sich um Werbungskosten gem. § 16 EStG.
 Ad Punkt 5: Werbungskosten im Zusammenhang mit dem DVKPSKDOI Da die Kosten im Zusammenhang mit einer nichtselbständigen Tätigkeit angefallen sind, sind diese auch als Werbungskosten bei der Summe der Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit abzugsfähig. Eine Liebhabereivermutung bei Einkünften gem. § 25 EStG sieht der Gesetzgeber nicht vor. Daher ist auch ein negativer Werbungskostenüberschuss abzugsfähig.
 Ad Punkt 6: Reisekosten Zürs (International Vascular Workshop) Bei der Teilnahme an diesem Workshop handelt es sich nicht um eine Studien- bzw. Auslandsreise gem. RZ 389 LStR sondern um eine Fortbildungsreise im Inland, die eindeutig dazu dient, im jeweiligen Beruf auf dem Laufenden zu bleiben um den jeweiligen Anforderungen gerecht zu werden. Davon abgesehen werden die Voraussetzungen zur steuerlichen Anerkennung von Kongressen eindeutig erfüllt. Die berufliche Bedingtheit und die berufliche Verwertung der in einem "Vascular Workshop" erarbeiteten Kenntnisse stehen für einen Oberarzt der Klinischen Abteilung Gefäßchirurgie wohl außer Frage. Ein Mischprogramm liegt definitiv nicht vor, da der Workshop ein Tagesprogramm im Ausmaß von acht Stunden in Anspruch genommen hat. Damit wurde unserem oa Mandanten nicht mehr Freizeit eingeräumt, als während der laufenden Berufsausübung zur Verfügung steht. Die Einteilung der Pausen spielt dabei keine Rolle, ebenso wenig die Nutzung dieser Pausen für beliebige Freizeitgestaltung (z.B. Schifahren)."
 Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der


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Einnahmen. Gemäß Z. 7 dieser Gesetzesstelle sind insbesondere die Aufwendungen für Arbeitsmittel als Werbungskosten abzuziehen.
 Dem gegenüber dürfen gem. § 20 Abs. 1 Z.2 lit. a EStG 1988 die Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden. Die wesentliche Aussage dieser zuletzt zitierten Bestimmung besteht darin, dass Aufwendungen, die teils privat und teils beruflich veranlasst sind, zur Gänze nicht abzugsfähig sind (Aufteilungsverbot). Damit wird im Interesse der Gleichmäßigkeit der Besteuerung verhindert, dass Steuerpflichtige durch eine mehr oder weniger zufällige oder bewusst herbeigeführte Verbindung zwischen beruflichen oder privaten Interessen Aufwendungen deshalb zum Teil in einen einkommensteuerrechtlich relevanten Teil verlegen können, weil sie einen Beruf haben, der dies ermöglicht, während andere Steuerpflichtige gleichartige Aufwendungen aus zu versteuernden Einkünften decken müssen.
 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird in der Regel bei der Anschaffung eines Wirtschaftsgutes der tatsächliche Verwendungszweck im Einzelfall geprüft werden müssen. Dabei ist jedoch eine typisierende Betrachtungsweise anzuwenden. Nicht die konkrete tatsächliche Nutzung, sondern die typischerweise zu vermutende Nutzung ist allein als erheblich anzusehen. Für Aufwendungen, die auch in den Kreis der privaten Lebensführung fallen, ist ein strenger Maßstab anzulegen. Auch wenn die Vermutung bei derartigen Wirtschaftsgütern dafür spricht, dass sie dem privaten Bereich angehören, besteht für den Abgabepflichtigen die Möglichkeit diese Vermutung zu widerlegen.
 Zu Punkt 1: Film- und Fotokamera
 Eine Film- bzw. Fotokamera wird typischerweise für Hobby und Freizeit verwendet und ist der privaten Sphäre zuzurechnen (vgl. hiezu die Ausführungen in Hofstätter/Reichel, Kommentar zur Einkommensteuer, Tz 5 zu § 20 unter Fotoapparat, Filmkamera). In der Vorhaltsbeantwortung durch die bevollmächtigte steuerliche Vertretung vom 4.10.2005 wird bekannt gegeben, dass das Ausmaß der Privatnutzung der Videoausrüstung lt. dem Anlagenverzeichnis 1/3 bzw. 1/2 betragen würde. Demnach können die Film- und die Videokamera nicht ausschließlich oder nahezu ausschließlich beruflich genutzt worden sein, weswegen die strittigen Aufwendungen dem Aufteilungsverbot unterliegen und keine Werbungskosten darstellen.
 Die zur Vorhaltsbeantwortung vom 4.10.2005 widersprüchlichen Ausführungen in der Berufung, wonach die Kamera für den beruflichen Bedarf angeschafft worden und die berufliche Nutzung von untergeordneter Bedeutung sei, sind unter anderem im Zusammenhang mit den unwidersprochen gebliebenen Ausführungen des Finanzamtes in der abweisenden Berufungsvorentscheidung über die Geburt der Zwillinge des Berufungswerbers am 8.11.2003 zu sehen. Der Unabhängige Finanzsenat kann mangels konkreter Nachweise für die ausschließlich berufliche Nutzung der Film- und Fotokamera den Ausführungen des Berufungswerbers keinen Glauben schenken. Das Finanzamt hat daher zu Recht die Berücksichtigung als Werbungskosten verweigert.
 Zu Punkt 2 Telefonkosten und Punkt 4 Bluetooth Headset
 Grundsätzlich stellen Fernsprech- und Telefaxgebühren Werbungskosten dar. Dies gilt analog auch für die Mitbenutzung von Handys. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass diese Kosten aus beruflichen Gründen anfallen. Der Berufungswerber machte an Telefonkosten die Aufwendungen für ein Handy zu 100 % in Höhe von € 711,76 und 30 % (=€ 139,12) der Festnetztelefonkosten von € 463,73, in Summe € 850,88, weiters für ein Nokia HDW-2 Bluetooth Headset zu 100% in Höhe von € 111,80 als


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Werbungskosten geltend, wovon das Finanzamt einen Betrag in Höhe von € 71,18 (10 % der Aufwendungen für das Handy) und € 11,18 (10 % vom Bluetooth Headset) als Werbungskosten berücksichtigte. In der Berufung reduzierte der Berufungswerber den Betrag von € 850,88 um 30 % auf € 595,62.
 Der Berufungswerber hat nach seinen eigenen Angaben die beruflich angefallenen Telefonaufwendungen im Schätzungsweg ermittelt. Aufzeichnungen aller Telefongespräche, wie dies bei einer behaupteten ausschließlich betrieblichen Nutzung nachzuweisen wäre (VwGH 21.2.1996, 93/14/0167), wurden nicht vorgelegt. Die Telefonaufwendungen wurden trotz eines Vorhaltes des Finanzamtes vom 7.7.2005 nie belegmäßig nachgewiesen, sondern lediglich eine tabellarische Aufstellung über die monatlichen Kosten für das Festnetz/Telecom, Festnetz/ONE netto/brutto, Mobil/netto, Mobil brutto, Festnetz/brutto und Mobil/brutto vorgelegt. Über ein genanntes weiteres, nach den Angaben des Berufungswerbers, ausschließlich privat genutztes, Handy wurden weder die Höhe der Aufwendungen oder Abrechnungen, noch Informationen darüber, wer dieses Handy (mit)benützt hat, übermittelt.
 Die im Hinblick auf die vorhandenen Schätzungsgrundlagen eindeutig begründungslose Verminderung der ursprünglich schon geschätzten beruflichen Telefonaufwendungen um 30 % im Berufungsweg zeigt, dass die Schätzung des Berufungswerbers wohl davon geleitet ist, einen möglichst hohen Betrag an Telefonkosten steuerschonend als beruflich darzustellen. Die vom Berufungswerber vorgebrachten Gründe für die Schätzung, das Mobiltelefon sei im Hinblick auf Bereitschaftsdienste im Rahmen des Dienstverhältnisses mit der K als Oberarzt notwendig, für private Zwecke verfüge er über ein zweites (eben privates) Handy, das Mobiltelefon diene auch zur Kommunikation innerhalb des LKH während der Dienstzeiten, das Festnetztelefon werde u.a. auch für Internetrecherchen im Rahmen der Vorbereitung von Vorträgen bzw. für die Berufsweiterbildung verwendet, sind nur wenig geeignet, eine Schätzung zahlenmäßig zu belegen, bzw. entsprechen nicht den tatsächlichen Gegebenheiten. So entspricht die Grundlage für das zu 100 % beruflich genützte Handy, nämlich die notwendige Erreichbarkeit während seiner Bereitschaftsdienste und der internen Kommunikation im LKH, nach den Informationen des UFS aus einem Telefonat mit der Telefonzentrale des LKH nicht den vom Berufungswerber behaupteten Tatsachen, da der Bereitschaftsdienst ohnehin mit Hilfe eines Personenrufgerätes oder mit Diensthandys geregelt wird. Private Mobiltelefone werden nur dann eingesetzt, wenn durch die Kombination gleicher Telefonnetze so gut wie ausgeschlossen werden kann, dass dem Bediensteten dadurch überhöhte Telefonaufwendungen entstehen. Die interne Kommunikation im LKH erfolgt grundsätzlich ebenfalls nicht über private Mobiltelefone der Bediensteten sondern über eine allen Bediensteten zugängliche Haustelefonanlage. Als allgemein bekannt kann weiters gelten, dass die Empfehlung für Besucher, ihre Mobiltelefone im LKH-Bereich nicht zu benützten, im Besonderen auch für Bedienstete zu gelten hat. In Operationssälen besteht überhaupt generelles Handyverbot. Dem Einwand, das Festnetztelefon werde u.a. auch für Internetrecherchen im Rahmen der Vorbereitung von Vorträgen bzw. für die Berufsweiterbildung verwendet, ist entgegenzuhalten, dass nach Auskunft der Telefonzentrale jeder PC im LKH mit Internetzugang ausgestattet ist, wodurch jedem Bediensteten der Zugang zum Internet ermöglicht wird.
 Der Berufungswerber kann sich aber nicht beschwert erachten, wenn das Finanzamt vor dem Hintergrund derartig wenig geeigneten Schätzungsgrundlagen zumindest 10 % der ihm zur Kenntnis gebrachten Handyaufwendungen als beruflich veranlasst anerkannt hat, da er, und nicht das Finanzamt, es in der Hand gehabt hätte, geeignete Aufzeichnungen darüber zu führen oder Abrechnungen vorzulegen, aus denen das


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Ausmaß der beruflichen Nutzung seines Mobil- oder auch Festnetztelefones annähernd der Wahrheit entsprechend abgeleitet werden kann. Darüber hinaus bedingt die Tätigkeit des angestellten Arztes in einem LKH in der Regel überhaupt keine oder nur sehr geringe berufliche Telefonaufwendungen mit privaten Telefongeräten. Der Nachweis oder die Glaubhaftmachung, dass dem Berufungswerber im gegenständlichen Fall ein weitaus höherer Aufwand an Telefonkosten entstanden wäre, ist jedoch nicht gelungen.
 Im Hinblick darauf, dass eine berufliche Nutzung des Festnetzanschlusses (Internet) nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann, kommt der UFS zu dem Ergebnis, dass Kosten in Höhe von 10 % der angeführten Aufwendungen für den Festnetzanschluss, ebenso wie das Ausmaß der Berücksichtigung der übrigen Telefonkosten (einschließlich Bluetooth Headset), vom Finanzamt als weitere Werbungskosten zu berücksichtigen gewesen wären. Zusätzlich zu den vom Finanzamt berücksichtigten Telefonaufwendungen in Gesamthöhe von € 82,36 werden daher 10 % (€ 46,37) der angeführten Aufwendungen für den Festnetzanschluss (€ 463,73), insgesamt daher € 128,73, als Werbungskosten berücksichtigt. Die in dem angefochtenen Bescheid angeführten Werbungskosten in Höhe von € 4.042,38, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte, werden daher um € 46,37 erhöht. Es waren daher insgesamt Werbungskosten in Höhe von € 4.088,75 zu gewähren.
 Zu Punkt 3 Dienstschuhe
 Regelmäßig zu den Aufwendungen der Lebensführung gehören Aufwendungen für bürgerliche Kleidung; dies selbst dann, wenn die Kleidungsstücke tatsächlich nur während der Berufsausübung getragen werden. Hingegen führen Aufwendungen für typische Berufskleidung zu Betriebsausgaben oder Werbungskosten (Doralt, EStG 7, Tz 333, § 4).
 Aufwendungen für die Anschaffung von Bekleidungsstücken sind nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzugsfähig, auch wenn die Kleidung tatsächlich nur in der Arbeitszeit getragen wird, wenn es sich dabei um bürgerliche Kleidung und nicht um typische Berufskleidung handelt (vgl. z.B. die hg. Erkenntnisse vom 8. Oktober 1998, 97/15/0079, 0080, und vom 28. April 1999, 94/13/0196). Typische Berufskleidung ist eine solche, die im Wesentlichen nur für die berufliche Verwendung geeignet ist. Es werden solche Kleidungsstücke dazu zu rechnen sein, die berufstypisch die Funktion entweder einer Schutzkleidung oder einer Art Uniform erfüllen (vgl. dazu beispielsweise das hg. Erkenntnis vom 23. April 2002, 98/14/0219, VwSlg 7704 F/2002).
 Im vorliegenden Fall hat der Berufungswerber im Jahr 2003 die Aufwendungen für ein Paar weiße Schuhe (41,20 EUR) als Werbungskosten geltend gemacht. Die dafür als Werbungskosten beantragten Aufwendungen werden jedoch nicht im Sinne der obigen Ausführungen als Werbungskosten berücksichtigt, da es sich dabei offensichtlich um Kleidungsstücke handelt, die durchaus von jedermann getragen werden und auch als allgemein bürgerliche Kleidung bezeichnet werden können.
 Auch wenn der Berufungswerber die in Rede stehenden Schuhe ausschließlich während seiner Arbeit im LKH verwendet, bedeutet das nicht, dass es sich dabei um Werbungskosten handelt, da beruflich veranlasste Aufwendungen für Kleidung, bei der es sich nicht um typische Berufskleidung, sondern um so genannte bürgerliche Kleidung handelt, die privat getragen werden kann, steuerlich jedoch auch dann nicht als Werbungskosten abzugsfähig ist, wenn solche Kleidungstücke ausschließlich bei der Berufsausübung getragen werden oder wenn bei der Berufsausübung eine bestimmte bürgerliche Kleidung getragen werden muss (VwGH 28.11.2001, 96/13/0210).


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Dadurch soll verhindert werden, dass der Berufungswerber gegenüber anderen Abgabepflichtigen, die ebenfalls täglich die selben Schuhe während ihrer Tätigkeit verwenden, ohne dass es sich dabei um Arbeitsmittel handelt, steuerlich besser gestellt wird.
 Zu Punkt 5: Werbungskosten im Zusammenhang mit dem DVKPSKDO I
 Aus dem Akteninhalt und dem bisherigen Verfahrensablauf ist erkennbar, dass der Berufungswerber neben seiner Tätigkeit als Oberarzt beim LKH in G Dienst bei dem in Klagenfurt in der Windischkaserne stationiert gewesenen Artillerieregiment 2 (AR2) als Milizsoldat versehen hat. Nach den vom KPSKDO I übermittelten Lohnzetteln absolvierte der Berufungswerber vom 7. bis 8.3 2003 und am 29.11.2003 offensichtlich eine Waffen- oder Kaderübung beim AR2. Die strittigen Aufwendungen für Fahrtkosten und Verpflegungsaufwendungen sind jedoch nicht im Rahmen dieser Waffen- oder Kaderübungen, sondern nach den Angaben des Berufungswerbers am 27.6.2003 und am 29.6.2003 für eine Besprechung in der Windischkaserne entstanden. Insgesamt beantragte der Berufungswerber diesbezüglich Werbungskosten (Kilometergelder und Verpflegungskostenmehraufwendungen) in Höhe von € 318,46 und damit einen Verlust aus dieser Tätigkeit als Milizsoldat, deren steuerpflichtige Einkünfte insgesamt lediglich € 78,01 ausgemacht haben.
 Der Verwaltungsgerichtshof hat im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines Verlustes aus einer nichtselbstständigen Tätigkeit in zwei Erkenntnissen grundlegende Feststellungen getroffen: Erkenntnis VwGH 27.06.1978, 2748/76: "... Nun darf aber nicht übersehen werden, dass ein "Verlust" aus nichtselbständiger Arbeit zwar theoretisch denkbar ist, aber nur in ganz seltenen Ausnahmefällen vorkommen kann." In einem weiteren Erkenntnis (89/14/0302 vom 23.10.1990) hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Einzelfall negativ sein können. Es handelte sich in diesem Erkenntnis um jenen Ausnahmefall, in dem ein Beschwerdeführer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielte, die sich aus Pensionsbezügen (Pensionsversicherung der Angestellten) in Höhe von 161.889,00 S und negativen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von -25.813,00 S zusammengesetzt haben. Die negativen Einkünfte bestanden ausschließlich aus Werbungskosten und resultierten aus einem Prozess vor dem Arbeitsgericht, mit dem der Beschwerdeführer seine Weiterbeschäftigung als Dienstnehmer einer GmbH durchsetzen wollte, den er aber verloren hat. Unbestritten waren die Höhe dieses Verlustes und dessen grundsätzliche steuerliche Anerkennung. Demnach wäre in einem solchen Fall auch ein so genannter "horizontaler" Verlustausgleich innerhalb der Einkunftsart des § 2 Abs. 3 Z 4 EStG vorzunehmen. Steht eine nichtselbständige Tätigkeit, bei der die Werbungskosten die nur geringfügigen Einnahmen übersteigen, in einer solchen Weise in Zusammenhang mit einer anderen beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen, dass deren Ausübung für die andere Tätigkeit förderlich ist, dann kann dies als Ausnahmefall im Sinn der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes angesehen werden, wenn die Einnahmen aus der anderen beruflichen Tätigkeit höher sind, und ein "horizontaler" Verlustausgleich innerhalb der Einkunftsart des § 2 Abs. 3 Z 4 EStG 1988 vorgenommen werden.
 Hofstätter, Reichel, Die Einkommensteuer Band III Kommentar zum EStG 1972, Stand März 1988, Tz 2.1 Punkt 3 zu § 62 EStG 1972 vertreten zum Thema "negative Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit" die Ansicht, dass der Gesetzgeber bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit von der (in der typischen Betrachtungsweise insbesondere des Lohnsteuerrechts gegründeten) Annahme ausgehe, dass ein "Verlust" (Überschuss der Werbungskosten über die Einnahmen) nicht denkbar sei - kein Arbeitnehmer werde in ein Dienstverhältnis treten,


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das mit höheren Werbungskosten als Einnahmen verbunden ist - und dass deswegen eine Kürzung der Einnahmen unter "Null" zu unterbleiben habe.
 Der gegenständliche Berufungsfall kann nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates nicht als seltener Ausnahmefall (Rückzahlung von Arbeitslohn, Prozesskosten vor dem Arbeitsgericht) im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.6.1978, 2748/76 und 23.10.1990, 89/14/0302 angesehen werden, bei dem negative Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit denkbar sind, zumal ein Zusammenhang der Tätigkeit als Milizsoldat mit seiner Tätigkeit als Oberarzt am LKH in Graz nicht erkennbar ist. Die in keiner Weise nachgewiesenen Reisen fanden zudem offensichtlich nicht nach Ergehen eines verpflichtend nachzukommenden Einberufungsbefehls statt, sondern zu einer Zeit, zu der kein aufrechtes Dienstverhältnis mangels Einberufungsbefehls mit dem österreichischen Bundesheer bestanden hat.
 Entsprechend dieser bereits vom Finanzamt vertretenen, im Vorlageantrag unwidersprochen gebliebenen Rechtsansicht, sind die geltend gemachten Verluste aus der Tätigkeit als Milizsoldat nicht anzuerkennen.
 Zu Punkt 6: Reisekosten Zürs (International Vascular Workshop)
 Gemäß § 16 Abs.1 EStG sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.... . Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Grundsätzlich gehören auch nachgewiesene Reisekosten dazu, wenn die Reise (nahezu) ausschließlich beruflich veranlasst ist. Demgegenüber sind gemäß § 20 Abs. 1 lit. a Z 2 EStG 1988 Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung nicht abzugsfähig, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.
 Kosten einer Reise für den Besuch eines Fachkongresses sind nur dann abzugsfähig, wenn auf Grund des Reiseprogramms und der Durchführung der Reise die Möglichkeit eines privaten Reisezwecks nahezu ausgeschlossen ist.
 Bei Aufwendungen, die auch in den Kreis der privaten Lebensführung fallen können, muss ein strenger Maßstab und eine genaue Unterscheidung vorgenommen werden. Zur steuerlichen Anerkennung der Aufwendungen für Studienreisen, Kongressen, Tagungen, Fortbildungsveranstaltungen, etc. hat der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgeführt, dass derartige Aufwendungen grundsätzlich solche für die Lebensführung iSd § 20 Abs. 1 lit. a Z 2 EStG 1988 sind, es sei denn, es liegen folgende Voraussetzungen kumulativ vor:
 -Planung und Durchführung der Reise (bzw. des Kongresses, der Tagung, der Fortbildungsveranstaltung) erfolgen entweder im Rahmen einer lehrgangsmäßigen Organisation oder sonst in einer Weise, die die zumindest weitaus überwiegende berufliche Bedingtheit einwandfrei erkennen lässt.
 -Die Reise muss nach Planung und Durchführung dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit bieten, Kenntnisse zu erwerben, die eine einigermaßen konkrete berufliche Verwertung gestatten.
 -Das Reiseprogramm und seine Durchführung müssen derartig einseitig und nahezu ausschließlich auf interessierte Teilnehmer der Berufsgruppe des Steuerpflichtigen abgestellt sein, dass sie jeglicher Anziehungskraft auf andere als in der spezifischen Richtung beruflich interessierte Teilnehmer entbehren.
 -Andere allgemein interessierende Programmpunkte dürfen zeitlich gesehen nicht mehr Raum als jenen einnehmen, der während der laufenden Berufsausübung als Freizeit regelmäßig zu anderen als beruflichen Betätigungen verwendet wird; hierbei ist auf eine "Normalarbeitszeit" von durchschnittlich acht Stunden täglich (40 Wochenstunden) abzustellen (VwGH 16.9.1986, 86/14/0019).
 Der Verwaltungsgerichtshof hat dem entsprechend die Kosten von Reisen, bei denen ein typisches Mischprogramm absolviert wird, in den Bereich der privaten Lebensführung verwiesen (z.B. im Erkenntnis vom 26.1.1993,


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88/14/0108, betreffend die Teilnahme eines praktischen Arztes an der 1. Kapruner Sportärzte-Woche und im Erkenntnis vom 19.1.2002, 96/14/0030, betreffend die Teilnahme einer Kinderfachärztin an einer Fortbildungsveranstaltung in Obergurgl, beide zu einer Jahreszeit, die gute Wintersport- und Erholungsmöglichkeiten geboten haben).
 Auch beim gegenständlichen von Samstag bis Samstag andauernden Kongress im 5 Sterne Hotel Zürserhof in Zürs am Arlberg wurde den Teilnehmern ausreichend Gelegenheit zur Ausübung von Wintersport gegeben. Dass ein Mischprogramm definitiv nicht vorliegen würde, da der Workshop ein Tagesprogramm im Ausmaß von acht Stunden in Anspruch genommen hat, lässt sich nach dem vorgelegten Programm nicht nachvollziehen. So ist aus einer Wochenübersicht zu ersehen, dass täglich die Möglichkeit für Schilauf bestanden hat. Die Angaben über das wissenschaftliche Programm gestalteten sich derart, dass täglich um 8:00 Uhr bzw um 16:00 Uhr Vorträge bzw. ein Sonographiekurs angeboten wurde. Darüber hinaus stand am Dienstag ab 13:00 Uhr Würstl-Party am Zürserhof und am Freitag ab 10:30 Uhr Riesentorlauf und Gulaschsuppe auf dem Programm. Dass die Einteilung der Pausen dabei keine Rolle spielt ist unrichtig, denn gerade dadurch hatten die Kongressteilnehmer die Möglichkeiten den für die berufliche Bedingtheit schädlichen Freizeitaktivitäten nachzugehen. Wie bereits oben ausgeführt sind Kosten einer Reise für den Besuch eines Fachkongresses nur dann abzugsfähig, wenn auf Grund des Reiseprogramms und der Durchführung der Reise die Möglichkeit eines privaten Reisezwecks nahezu ausgeschlossen ist. Hierbei ist schon auf Grund der Lage des Veranstaltungsortes davon auszugehen, dass Wintersportaktivitäten nicht auszuschließen sind.
 Was den Einwand des Berufungswerbers im Schreiben des bevollmächtigten steuerlichen Vertreters vom 31.1.2006 betrifft, er habe alle Vorträge besucht und soweit Arbeitskreise gebildet worden wären, habe er an einem dieser Arbeitskreise teilgenommen, er habe also das gesamte angebotene wissenschaftliche Programm besucht, ist entgegenzuhalten, dass er das zu beweisen nicht in der Lage war, da er behauptet, die von ihm geführten Aufzeichnungen an Kollegen weitergegeben zu haben. Weiters sind nach dem in Kopie im Akt aufliegenden wissenschaftlichen Programm nur 8 von insgesamt 60 (das sind ca. 13 %) der angebotenen Vorträge angezeichnet und abgehakt, was darauf hindeutet, dass der Berufungswerber lediglich die angezeichneten Vorträge besucht hat.
 Dass die berufliche Bedingtheit und die berufliche Verwertung der in einem "Vascular Workshop" erarbeiteten Kenntnisse für den Berufungswerber als Oberarzt der Klinischen Abteilung Gefäßchirurgie von Nutzen sein können wird grundsätzlich nicht angezweifelt, genügt allein jedoch nicht, um die Aufwendungen durch den Beruf veranlasst zu sehen. Gemäß § 20 Abs.1 Z 2 lit. a EStG 1988 können nämlich Aufwendungen und Ausgaben für die Lebensführung nicht abgezogen werden, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Das Finanzamt hat den Reiseaufwendungen des Berufungswerbers nach Zürs zu Recht die berufliche Bedingtheit abgesprochen.
 VwGH 19.01.2002, 96/14/0030
 Film- und Fotokamera, Telefonkosten, Dienstschuhe, Verlust aus einer nichtselbstständigen Tätigkeit, Kongress
 Findok-Nr: 40083.1, aufgenommen am: 07.04.2009 12:35:50, zuletzt geändert am: 02.09.2009, Dokument-ID: 31f56ed1-2c65-44d6-b815-662ee1eb3232, Segment-ID: 318f0d81-9231-440f-800a-9863e2627268


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Frau Cornelia Mener Immobilienfachwirt(in) gtw
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 Auszug unserer Datenschutzrichtlinien zur EU-Datenschutzverordnung DSGVO vom 25. Mai 2018:
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 Wir empfehlen Ihnen, die aktuelle Version (siehe Link unten) vom Herausgeber: „Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Bonn“ https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Infobroschueren/INFO6.pdf;jsessionid=7339392B909143E13CE96D903E730BF6.1_cid329?__blob=publicationFile&v=49 hierzu zu lesen (sollte der Link bei anklicken nicht automatisch öffnen, so kopieren Sie diesen bitte direkt in Ihren Browser - für die Inhalte oder Richtigkeit dieses Links, bzw. der Inhalte der Broschüre übernehmen wir keine Haftung).
 Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, eMail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsabschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 §2 i.V.m. §1 Absatz 1 und 2 EG BGB (Einführungsgesetz BGB). Weitere Informationen zum Widerrufsrecht finden Sie in ausführlicher Form in unseren AGBs.
 Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: CMW-Immobilien, Cornelia Mener, Olchingerstr. 113, D-82194 Gröbenzell
 An CMW-Immobilien – Inh. Cornelia Mener Olchingerstr. 113;


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D-82194 Gröbenzell, Tel. +49 (0) 8142-6523441, eMail: Cornelia.Mener@cmw-immobilien.de
 Entstehen des Provisionsanspruchs: Die Bekanntgabe (=Nachweis an den Kauf- oder Mietinteressenten, dessen Partners/Ehepartners, Kindern etc.) der Objektadresse und/oder des Anbieters geschieht unter ausdrücklichem Hinweis auf die Provisionsforderung im Falle des Ankaufs oder Anmietung. (LG Oldenburg, Urteil v. 16.05.2013; Az 5 O 3605/12).
 GELDWÄSCHE: Als Immobilienmakler-Unternehmen ist CMW-Immobilien – Inh. Cornelia Mener, nach § § 1, 2 Abs. 1 Nr. 10, 4 Abs. 3 Geldwäschegesetz (GwG) dazu verpflichtet, vor Begründung einer Geschäftsbeziehung die Identität des Vertragspartners festzustellen und zu überprüfen. Hierzu ist es erforderlich, dass wir die relevanten Daten Ihres Personalausweises festhalten – beispielsweise mittels einer Kopie. Das Geldwäschegesetz (GwG) sieht vor, dass der Makler die Kopien bzw. Unterlagen fünf Jahre aufbewahren muss.
 Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, hier finden Sie den Link, für deren Inhalt die CMW-Immobilien - Inh. Cornelia Mener keine Haftung übernimmt:
 Unsere Angebote und Dienstleistungen basieren auf den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der CMW-Immobilien - Inh. Cornelia Mener, Stand Mai 2018.
 blickt auf eine 20-jährige Erfahrung im Immobilienbereich zurück.
 Im Jahr 2009 gründete Frau Mener mit CMW-Immobilien ihr eigenes Unternehmen.
 Ihre Freude und Begeisterung für Immobilien, wie auch ihre Kunden- sowie Dienstleistungsorientierung lassen
 CMW-Immobilien zu einem sicheren und erfolgversprechenden Partner bei
 -Ihrer Immobiliensuche
 -Ihrem Immobilienverkauf
 -Ihrer Immobilienvermietung
 Auch Weiterbildung und lernen für unsere Kunden ist immer ein Thema bei uns!
 Seit September 2014 hat Frau Mener die Prüfung zur Immobilienfachwirtin (gtw) für Sie erfolgreich abgeschlossen!
 Wir betreiben eine erlaubnispflichtige Tätigkeit nach § 34 c GewO, unsere Gewerbeerlaubnis erteilte uns die Gemeinde Gröbenzell, den § 34c das Landratsamt FFB.
 Geschäftsinhaberin: Cornelia Mener
 Cornelia Mener, Geschäftsinhaberin
 Telefon:+49 (0)8142 6523441; Telefax:+49 (0)8142 4623017; +49 (0)177 2492602
 E-Mail:cornelia.mener@cmw-immobilien.de; web: www.cmw-immobilien.de
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 Umsatzsteuer-ID: DE264248502
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 datenschutzhinweis_mai_2018.pdf


text:
Art. 31 VAG - Swiss Insurance Law
 > Art. 30 Meldepflicht der Prüfgesellschaft
 < Art. 31a Vereinbarung zwischen Versicherungsunternehmen
 English translation of article 31 of the Swiss Insurance Supervision Act
 Art. 155 AVO Mitgabe von Alterungsrückstellungen
 1 Bildet ein Versicherungsunternehmen Alterungsrückstellungen und behält es sich die Kündigung nach Eintritt des versicherten Ereignisses vor oder verpflichtet es sich nicht zur Weiterführung des Vertrages nach Ablauf, so hat es einen angemessenen Teil der Alterungsrückstellungen der versicherten Person zurückzuerstatten, sofern eine der Vertragsparteien den Versicherungsvertrag auflöst oder das Versicherungsunternehmen den Versicherungsvertrag nach Ablauf nicht weiterführt.
 Art. 156 AVO Geschlossene Bestände
 Art. 157 AVO Tarifklassen und Erfahrungstarifierung in der Kollektivkrankentaggeldversicherung
 Art. 158 AVO Gerichtsstand in der Kollektivkrankentaggeldversicherung
 Art. 159 AVO Versicherung von Kindern
 Art. 160 AVO Invaliditätsversicherung
 siehe: Gesetzesmaterialien zu Art. 31 VAG
 Untergeordnete Seiten (1): Gesetzesmaterialien zu Art. 31 VAG


text:
Skript 2007 174 Seiten
 01. Zusammenfassung – mit Lehren[1]
 02. Die Informationsgesellschaft, das begrenzte Wissen des Menschen und die Folgerungen aus diesen Fakten.
 Teil 1, die Energie[2]
 0. Aphorismen
 1. Energie, das Treibmittel unseres Wohlstandes und der Wirtschaft, die Merkmale Klima und Wirkungsgrad
 2. Der Mensch und die Energie
 3. Kraft und Energie
 4. die Energie-Vorräte, das Merkmal der Noch-Reichweite
 5. Energie-Wirtschaft und –Technik, Energieträger/verbraucher
 6. Energie-Verteilung, die Transport-Netze, der Emissionshandel
 7. Energie-Verbrauch und ihre Beeinflussung
 8. Konsequenzen, Kohlendioxid als Klima-Beeinflusser?
 9. Tabellen (Übersicht)
 Teil 2, das Wissen über Geld-Daten und der Umgang mit Geld.
 1. Grundsätzliches, das Wachstum und seine Probleme
 2. Eigennutz und Moral
 3. Das Zins-Wachstum
 4. Der „richtige“ Umgang mit Geld
 5. Das Wissen um Geld und Vermögen
 6. Wachstum und Spaltung der Gesellschaft
 7. Persönliche Erfahrungen mit Geld
 8 Tabellen (Übersicht)
 Teil 3, Arbeitsvermögen und –einsatz, Arbeitsnotwendigkeit und -losigkeit.
 1. Grundlagen, Begriff, Wesen
 2. Arbeit zur Klassifikation der Menschen
 3. Das Beamtentum in seiner Sonderstellung
 4. Die Arbeitswelt in Deutschland
 5. Der abhängige Arbeitnehmer
 6. Die Arbeitslosigkeit
 7. Das Human-Kapital
 8. Erkenntnisse
 9. Tabellen. (Übersicht),
 Wenn man sie „richtig“ liest, kann man treffende Aussagen selbst formulieren.
 - Ausnutzungsdauer von Anlagen, Vergleich
 - Nationaler Stromverbrauch 2000 bis
 - Einspeisung an Strommenge nach EEG 2000 bis 2006
 - Derzeitige Situation im Wärmemarkt
 1. Potenzial an Biokraft- und Heizstoffen
 2. Heizwertigkeit von Einsatzstoffen
 3. Geschätzte Auslaufzeit nach Abbau der Vorräte für die Energien
 4. Die Technik als Schrittmacher des Energieverbrauchs, Geschichte
 5. Energieverbrauch in Deutschland
 6. Gewinnung von Primärenergien nach Energieträgern
 6a. Einsparziele Energie
 6b. Szenarien für Kraftwerkszubau 2011-2020
 7. Verbrauch der Energieträger
 8. Bruttostromerzeugung nach Energieträgern 2004
 9. Wirkungsgrade von Kraftwerken und Verbrennungskraftmaschinen
 10. Elektrische Energie und die Auswirkung der Förderung
 11. Vergütungssätze nach EEG
 12. Vergütung nach geförderten Energiearten
 13. Nutzung unerschöpflicher Energie-Quellen 2004
 14. Erneuerbare Energien 2000 bis
 Zu Teil 2 (Geld):
 - Inflationsrate 104, Geldentwertung 1912-1923
 - Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung 2006
 - Saldo von Geldvermögen/schulden
 - Bargeldumlauf Deutschland
 - Folgerungen, Öffentliche Haushalte
 - Öffentliche Schulden 1955-2006, Verschuldung Bund, in BIP 114/
 Kreditmarktschulden, Kreditmarktmittel, Kassenverstärkungskredite
 Eckdaten Bundeshaushalt
 - Gewährleistungen, Zinsausgaben
 Zu Teil 3 (Arbeit), z.T. aus Langen Reihen (Statistisches Bundesamt)
 Einige sind im Text bzw. in die Fußnoten eingearbeitet, hier nicht aufgeführt.
 0. Nettobetrag Rente 1953 (im Text)
 1. Bevölkerung in Deutschland 1949 bis 2006 In-/Ausländer
 2. Haushalte nach Größen in Deutschland 1961 bis
 3. Erwerbstätige in Deutschland 1957 bis 2004 (Branchen)
 4. Erwerbstätige in Deutschland 1980 bis
 5. Erwerbstätige Arbeitnehmer nach Status (u.a. Beamte) 1950-2005
 6. Erwerbstätige nach Sozialstatus (u.a. selbständige) 1975 bis
 7. Erwerbstätige in Ostdeutschland n. Status (Beamte u.a.) 1991-2006
 8. Sozialversicherungspflicht n. Branchen, u.a. Dienstleistung 1996-
 9. Sozialversichtungspflichtige, nach Männer, Teilzeit u.a. 1974-2005
 10. Arbeitslosigkeit in Deutschland u. AL-Geld/Hilfe 1950 –
 10a. Empfänger von Leistungen SGB ILI
 11. Arbeitsmarkt-Kenndaten, Fördermaßnahmen u.a. 2000 – 2006
 12. Gemeldete Stellenangebote 1980 bis
 13. Arbeitsmarktbilanz 2006, darunter Stille Reserve
 14. Quellen des Lebensunterhaltes, Einkommen, Arbeitslosigkeit, Rennte, Unterhalt d. Angehörige 1961 bis
 15. Verfügbares Einkommen, Schichtung Netto-Einkommen 1991-2005 u.a. nach Status Beamte, Angestellte, Selbständige, Arbeiter
 15a Einkommensverteilung