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die Unterlagen auch tatsächlich unvollständig sind, wenn Sie die Herausgabe gerichtlich einklagen.
 Da kein materieller Anspruch auf Abgabe der Erklärung besteht, würden Sie mit einem gerichtlichen Vorstoß vermutlich auf den Kosten sitzen bleiben. Gleiches gilt auch hinsichtlich der Anwaltskosten, wenn zunächst außergerichtlich zur Abgabe der Erklärung aufgefordert würde.
 Etwas anderes gilt bezüglich des Anspruchs auf Herausgabe der gesamten Akte. Da Sie diesen Anspruch haben, hätte der Arzt alle Kosten zu tragen. Dies gilt auch außergerichtlich, wenn Sie einen Anwalt einschalten, der den Anspruch vorab geltend macht. War die Akte jedoch vollständig, müssten Sie die Kosten tragen. Sie müssen daher sicher sein, dass die Akte unvollständig ist. Dies ist jedoch in den meisten Fällen relativ leicht festzustellen. In der Regel wird der Arzt nicht das Risiko eingehen, sich den kostenrechtlichen Konsequenzen auszusetzen.
 Nachfrage vom Fragesteller 10.09.2013 | 14:31
 Ganz herzlichen Dank für die prompte Antwort!!
 Sie schreiben als Antwort zu meiner Frage 1) „Hiervon ist jedoch nicht die Erklärung umfasst, dass Ihnen die Akte vollständig überlassen wurde. Einen dahingehender Anspruch gegen den Arzt besteht leider nicht".
 Liegen Sie da wirklich richtig?
 Einen Anspruch auf Abgabe einer Versicherung, dass die Akten vollständig und richtig sind, soll der Patient zumindest dann haben, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie unvollständig sind (vgl. v. a. AG Hagen NJW-RR 1998, 262 (263), Beschl. v. 25.08.1997, 10 C 33/97; auch LG Dortmund NJW 2001 2806 (2806); BGH 1983 NJW 1983: 328, 330; OLG Köln, 12.11.1981, 7 U 96/81).) Genau das dürfte doch hier der Fall sein, da lediglich 1 DIN A4 Blatt mir übersendet wurde und kaum vorstellbar ist, dass die gesamte anaesthesiologische Dokumentationspflicht inkl. sämtliche diagnostischen und therapeutischen Verlaufsdaten dort Platz findet.
 Das Erlassen der schriftlichen Erklärung/Versicherung hiesse sonst ja, dass der Arzt in jedem Fall die Möglichkeit hätte, die Kopien vor der Herausgabe zu selektieren und nur das herauszugeben, was ihm im Moment gerade unbedenklich erscheint. Der Patient hingegen hätte nie die Möglichkeit an Dokumente zu gelangen, auf die es zwar vielleicht Hinweise in der Akte oder anderenorts gibt, die der Arzt jedoch für den Fortlauf der Verhandlungen für belastend hält und sie darum eben nicht herausgibt.
 Oder sind die zitierten Urteile mglw. zu alt (15 J.)?
 Frage 2) und 3) haben Sie leider nicht beantwortet. Muss der Arzt die Kosten tragen - da er sich ja in Verzug befindet - falls ich gerichtlich die Einsicht/Kopien in die restlichen Behandlungsunterlagen verlange (einmal unterstellt, dass der Arzt doch nicht alles herausgegeben hat und sich dies auch so herausstellt). Was wäre, denn, wenn Unterlagen, Aufzeichnungen etc. tatsächlich (z. B. aus „Routinegründen") vom Arzt nicht erstellt wurden, also gegen die Berufsordnung verstossen wurde, mit der Kostentragungspflicht ? Hätte er dann alle Verfahrenskosten am Hals?
 Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.09.2013 | 17:04
 danke, dass Sie mir die Gelegenheit geben, oben Gesagtes zu konkretisieren und (wo nötig) zu korrigieren. Die von Ihnen zitierten Entscheidungen stellen eine Sichtweise in der Jurisprudenz dar, die jedoch nicht auf ungeteilte Zustimmung trifft. Es ist nicht abschließend geklärt, ob Arzt verpflichtet ist, dem


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Patienten auf Wunsch zu versichern, dass die Unterlagen vollständig sind.
 Die von Ihnen zitierte Entscheidung des LG Dortmund vom 07.04.2000 spricht selbst davon, dass ein solches Recht zweifelhaft ist. Letztlich wurde eine Entscheidung nicht getroffen, da der Anspruch nach Auffassung des Gerichts bereits daran scheiterte, dass kein Verzug vorlag. Jedoch wird deutlich, dass ein Recht, soweit es sich auf die Kopien und nicht auf das Original bezieht, durchaus denkbar ist. Eine eindeutige Stellungnahme ist der Gerichtsentscheidung jedoch nicht zu entnehmen.
 Anders ist dies bei den Entscheidungen des AG Hagen und auch des LG Hagen, die Ihre Auffassung eindeutig stützen, wobei das in Rede stehende Recht aus § 261 BGB ableiteten.
 Dem steht jedoch beispielhaft die Auffassung des OLG München gegenüber, dass in seinem Beschluss vom 16.11.2006 (Az.: 1 W 2713/06) feststellte: „Eine entsprechende Verpflichtung des Arztes wird, soweit der Senat feststellen kann, bisher von der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht angenommen. Soweit das Landgericht diese nunmehr aus §§ 259 bis 261 BGB herleitet, schließt sich der Senat dem nicht an. Der Arzt ist dem Patienten, wovon auch das Landgericht ausgeht, weder rechenschaftspflichtig im Sinne von § 259 BGB noch schuldet er die Herausgabe eines Inbegriffs von Gegenständen im Sinne von § 260 BGB. Vielmehr ist der Patient lediglich zur Einsicht in die Behandlungsunterlagen berechtigt. Entgegen der Auffassung des Landgerichts, dass § 259 BGB analog herangezogen hat, besteht auch kein Anlass dafür, dass sich der Patient durch Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung des Arztes darüber Gewissheit verschafft, dass die ihm zur Verfügung gestellten Kopien vollständig sind. Abgesehen davon, dass eine eidesstattliche Versicherung darüber ohnehin nur eine trügerische Sicherheit schaffen könnte, kann sich der Patient selbst dadurch Gewissheit verschaffen, dass er von seinem Recht auf Einsichtnahme in die Behandlungsunterlagen Gebrauch macht und diese mit den ausgehändigten Kopien vergleicht (vgl. auch BGH NJW 1971, 656).Es ist auch keine Rechtsgrundlage für ein Verlangen des Patienten ersichtlich, der Arzt möge eidesstattlich versichern, dass die dem Patienten vorgelegten Originalbehandlungsunterlagen authentisch und vollständig sind. Zwar kann die Verpflichtung aus § 261 BGB zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über die tatbestandlichen Grenzen der §§ 259, 260 BGB hinaus auch bei Auskunftsansprüchen ähnlichen Inhalts gegeben sein (Palandt, 65. Auflage, Rdnr. 29 zu § 261 BGB). Der Anspruch des Patienten auf Einsicht in die Behandlungsunterlagen ist jedoch kein Anspruch ähnlichen Inhalts im vorgenannten Sinne. Vielmehr wäre die Verpflichtung des Arztes, die Authentizität seiner Behandlungsunterlagen zu beeiden, weder generell angemessen noch mit dem Verhältnis zwischen Arzt und Patient, das in besonderem Maße auf Vertrauen gegründet ist, vereinbar."
 LG Kiel 8. Zivilkammer
 Entscheidungsdatum: 04.04.2008
 Aktenzeichen: 8 O 50/07
 LG Köln 25. Zivilkammer
 Entscheidungsdatum: 15.05.1985
 Aktenzeichen: 25 O 595/84
 Der BGH scheint eine solche Pflicht jedenfalls generell für möglich zu halten. Letztlich blieb aber auch in dem genannten Urteil eine Entscheidung aus. So führte er in einem von ihm zu beurteilenden Streitfall aus, dass „der Kläger nicht dargetan habe, weshalb er von dem Beklagten eine zusätzliche Versicherung darüber braucht, dass dieser seiner Verpflichtung nachgekommen sei." In der Entscheidung kam es also nicht mehr darauf an, ob

type: other


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eine solche Pflicht besteht. So heißt es weiter, dass „keine Rechtsgrundlage für den zusätzlichen Klageantrag ersichtlich" sei. Gemeint war der Antrag auf Versicherung der Vollständigkeit.
 Wie Sie sehen ist die Rechtsprechung recht uneinheitlich. Klare Entscheidung höherer Gericht liegen mit Ausnahme des Beschlusses des OLG München nicht vor, wenngleich in etwa der zitierten Entscheidung des BGH entnommen werden kann, dass es ein Recht, wie es in Rede steht, durchaus für grundsätzlich denkbar hält. Es ist daher nicht abzusehen, wie eine Gerichtsentscheidung ausgehen würde. Ich muss mich jedoch dahingehend verbessern, dass das Recht nicht kategorisch auszuschließen ist. Für die undifferenzierte Darstellung bitte ich um Entschuldigung.
 Ich teile auch nicht uneingeschränkt Ihrer Ansicht, dass der Patient rechtlos dasteht, wenn er kein Recht auf Versicherung der Vollständigkeit hat. Es ist nämlich, so dass Sie den Herausgabeanspruch haben. Wenn Sie substantiiert darlegen, warum das zunächst übergebene Material unmöglich die gesamte Patientenakte darstellt, kann der Arzt nicht einfach kommentarlos darauf beharren, dass er alle Unterlagen übergeben habe. Vielmehr muss er selbst darlegen, warum nicht mehr Materialien zur Verfügung stehen bzw. diese nicht zu beschaffen sind. Die von Ihnen verlangte Versicherung wird daher ohnehin (sozusagen) erbracht. Meines Erachtens besteht daher auch kein Bedürfnis, den § 259 BGB entsprechend (analog) anzuwenden. Sie haben natürlich Recht damit, dass das Recht des Patienten wesentlich erschwert wird.
 Auf die Kostenfrage bin ich bereits eingegangen. Gerne führe ich diese unter Berücksichtigung des nun Gesagten weiter aus.
 Wenn Sie den Arzt gerichtlich auf Abgabe einer Versicherungserklärung in Anspruch nehmen und das Gericht die tatsächlichen und/oder rechtlichen Voraussetzungen nicht als gegeben ansieht und Sie den Prozess damit verlieren, müssen Sie die gesamten Kosten tragen. Sollten Sie Obsiegen, ist es umgekehrt und der Arzt muss die gesamten Kosten tragen. Eine Kostenteilung ist schwer denkbar, so dass eine Alles-oder-Nicht-Entscheidung fallen wird.
 Wenn der Arzt tatsächlich über keine weiteren Unterlagen verfügt, läge ein Fall der Unmöglichkeit (§ 275 BGB) vor. Der Arzt bräuchte Ihnen die Unterlagen nicht herauszugeben. Sie würden also im Prozess unterliegen und die Kosten tragen müssen.
 Diese im Rahmen des § 292 BGB als Schadensersatz gelten zu machen ist nicht möglich, da die Prozesskosten nicht kausal auf der Unmöglichkeit beruhen.
 Entsprechendes gilt auch hinsichtlich des Verzuges.
 Ich hoffe, dass ich Ihre Nachfrage beantwortet habe. Falls nicht, können Sie mich gerne über die E-Mail-Adresse kontaktieren.
 Bewertung des Fragestellers 10.09.2013 | 17:43
 "Die Antwort und insbesondere die Kommentierung einzelner Urteile ist auch gemessen am eingesetzten Honorar überdurchschnittlich gut. Herr Rechtsanwalt André Meyer ist daher in dem Bereich Medizinrecht wirklich zu empfehlen."
 Arzt verweigert mir Befund


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Haftbefehl - und die Umschreibung des Tatvorwurfs
 Zum anderen greift der Begriff des Unterstützens einer Vereinigung über ein im strengeren Sinne des § 27 Abs. 1 StGB auf die Förderung der Tätigkeit eines Vereinigungsmitglieds beschränktes Verständnis hinaus; denn er bezieht sich auch und - wie schon der Wortlaut des Gesetzes zeigt - sogar in erster Linie auf die Vereinigung als solche, ohne dass im konkreten Fall die Aktivität des Nichtmitgliedes zu einer einzelnen organisationsbezogenen Tätigkeit eines Organisationsmitgliedes hilfreich beitragen muss (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Mai 2007 - AK 6/07, BGHSt 51, 345, 350 f.; Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 117 f.).
 Es ist nicht zulässig, sie dadurch zu umgehen, das propagandistische Handeln eines Nichtmitgliedes, das sich nicht als Werben um Mitglieder oder Unterstützer für die Vereinigung darstellt, allein wegen psychologischen Folgen, die es - insbesondere etwa im Falle der Rechtfertigung oder Verherrlichung von Gewalttaten der Organisation - auf die angesprochenen Adressatenkreise haben kann, als Unterstützen der Vereinigung einzustufen (...BGH, Beschlüsse vom 19. Juli 2012 - 3 StR 218/12, juris Rn. 5; vom 16. Mai 2007 - AK 6/07, BGHSt 51, 345, 349 f.).
 Soweit sein Hinweis, die in der Werbung um Mitglieder, Unterstützer oder Sympathie für eine terroristische Vereinigung etwa liegende Beihilfe zu täterschaftlichen terroristischen Handlungen im Sinne des § 129a Abs. 1-3 StGB sei ebenfalls durch § 129a Abs. 5 Satz 2 StGB privilegiert (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Mai 2007 - AK 6/07, BGHSt 51, 345, 351), dahin verstanden werden kann, auch in den Fällen, in denen ein Außenstehender ein Mitglied der Organisation bei dessen Propagandahandlungen unterstützt, komme für das Nichtmitglied allenfalls eine Strafbarkeit wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für eine Vereinigung in Betracht, gilt klarstellend:.
 Ein Unterstützen ist auch anzunehmen bei Tätigkeiten, die inhaltlich als Werbung für die Vereinigung einzuordnen sind, wenn im konkreten Einzelfall das Handeln des Nichtmitgliedes über die propagandistische Wirkung seines Tuns hinaus einen objektiv nützlichen Effekt für die mitgliedschaftliche Betätigung eines Angehörigen der Organisation bewirkt (vgl. schon BGH..., Beschluss vom 20. September 2012 - 3 StR 314/12, BGHR StGB § 129a Abs. 5 Unterstützen 4 mwN; insoweit noch offen BGH, Beschluss vom 16. Mai 2007 - AK 6/07, BGHSt 51, 345, 351).
 a) Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschlüsse vom 16. Mai 2007 - AK 6/07, StB 3/07, BGHSt 51, 345, 353; vom 19. Juli 2012 - 3 StR 218/12, StV 2013, 303) wirbt im Sinne von § 129a Abs. 5 Satz 2 StGB um Mitglieder für eine terroristische Vereinigung, wer sich um die Gewinnung von Personen bemüht, die sich mitgliedschaftlich in die Organisation einer bestimmten derartigen Vereinigung einfügen.
 Ihre Äußerungen lassen eine Eingliederung in die Organisation (vgl. BGHSt 51, 345, 353), eine Unterordnung unter deren Ziele und ein Handeln in deren Namen erkennen.


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Zuletzt aktualisiert: 20. Oktober 2014 | Drucken | E-Mail | Zugriffe: 1688
 Anforderungen an Neubau und den Baubestand sind in der Energieeinsparverordnung (EnEV) festgeschrieben. Das Thema Energieausweise wird in den folgenden Paragraphen behandelt.
 Wird ein Gebäude errichtet, hat der Bauherr sicherzustellen, dass ihm, wenn er zugleich Eigentümer des Gebäudes ist, oder dem Eigentümer des Gebäudes ein Energieausweis ... unter Zugrundelegung der energetischen Eigenschaften des fertig gestellten Gebäudes ausgestellt und der Energieausweis oder eine Kopie hiervon übergeben wird.
 Sätze 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden, wenn unter Anwendung des § 9 Absatz 1 Satz 2 für das gesamte Gebäude Berechnungen nach § 9 Absatz 2 durchgeführt werden.
 Wurde bei der Modernisierung ein Bestandsgebäudes vom Planer der EnEV-Nachweis für das gesamte Gebäude berechnet, gilt §16 (1) ebenfalls.
 (2) Soll ein mit einem Gebäude bebautes Grundstück, ein grundstücksgleiches Recht an einem bebauten Grundstück oder Wohnungs- oder Teileigentum verkauft werden, hat der Verkäufer dem potenziellen Käufer spätestens bei der Besichtigung einen Energieausweis oder eine Kopie hiervon ... vorzulegen; die Vorlagepflicht wird auch durch einen deutlich sichtbaren Aushang oder ein deutlich sichtbares Auslegen während der Besichtigung erfüllt.
 Findet keine Besichtigung statt, hat der Verkäufer den Energieausweis oder eine Kopie hiervon ...dem potenziellen Käufer unverzüglich vorzulegen; der Verkäufer muss den Energieausweis oder eine Kopie hiervon spätestens unverzüglich dann vorlegen, wenn der potenzielle Käufer ihn hierzu auffordert.
 Unverzüglich nach Abschluss des Kaufvertrages hat der Verkäufer dem Käufer den Energieausweis oder eine Kopie hiervon zu übergeben. Die Sätze 1 bis 3 sind entsprechend anzuwenden auf den Vermieter, Verpächter und Leasinggeber bei der Vermietung, der Verpachtung oder dem Leasing eines Gebäudes, einer Wohnung oder einer sonstigen selbständigen Nutzungseinheit.
 (3) Der Eigentümer eines Gebäudes, in dem sich mehr als 500 Quadratmeter oder nach dem 8. Juli 2015 mehr als 250 Quadratmeter Nutzfläche mit starkem Publikumsverkehr befinden, der auf behördlicher Nutzung beruht, hat dafür Sorge zu tragen, dass für das Gebäude ein Energieausweis ... ausgestellt wird.
 Der Eigentümer hat den ... ausgestellten Energieausweis an einer für die Öffentlichkeit gut sichtbaren Stelle auszuhängen.
 Wird die ... genannte Nutzfläche nicht oder nicht überwiegend vom Eigentümer selbst genutzt, so trifft die Pflicht zum Aushang des Energieausweises den Nutzer.
 Der Eigentümer hat ihm zu diesem Zweck den Energieausweis oder eine Kopie hiervon zu übergeben.
 Zur Erfüllung der Pflicht ... ist es ausreichend, von einem Energiebedarfsausweis nur die Seiten 1 und 2 ... und von einem Energieverbrauchsausweis nur die Seiten 1 und 3... auszuhängen; ...
 (4) Der Eigentümer eines Gebäudes, in dem sich mehr als 500 Quadratmeter Nutzfläche mit starkem Publikumsverkehr befinden, der nicht auf behördlicher Nutzung beruht, hat einen Energieausweis an einer für die Öffentlichkeit gut sichtbaren Stelle auszuhängen, sobald für das Gebäude ein Energieausweis vorliegt. ...
 (5) Auf kleine Gebäude sind die Vorschriften dieses Abschnitts nicht anzuwenden. Auf Baudenkmäler sind die Absätze
 2 bis 4 nicht anzuwenden.
 Kleine Gebäude und Baudenkmäler benötigen keinen Energieausweis beim Verkauf oder bei neuer Vermietung.
 1. die Art des Energieausweises: Energiebedarfsausweis oder Energieverbrauchsausweis ...
 2.den im Energieausweis genannten Wert des Endenergiebedarfs oder Endenergieverbrauchs für das Gebäude,
 Bei Nichtwohngebäuden ist


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bei Energiebedarfs- und bei Energieverbrauchsausweisen als Pflichtangabe ... der Endenergiebedarf oder Endenergieverbrauch sowohl für Wärme als auch für Strom jeweils getrennt aufzuführen.
 (1) Der Aussteller hat Energieausweise nach § 16 auf der Grundlage des berechneten Energiebedarfs (Energiebedarfsausweis) oder des erfassten Energieverbrauchs (Energieverbrauchsausweis) ... auszustellen. Es ist zulässig, sowohl den Energiebedarf als auch den Energieverbrauch anzugeben.
 (2) Energieausweise dürfen in den Fällen des § 16 Abs. 1 nur auf der Grundlage des Energiebedarfs ausgestellt werden. In den Fällen des § 16 Abs. 2 sind ab dem 1. Oktober 2008 Energieausweise für Wohngebäude, die weniger als fünf Wohnungen haben und für die der Bauantrag vor dem 1. November 1977 gestellt worden ist, auf der Grundlage des Energiebedarfs auszustellen.
 Bedarfsausweise für Neubauten und modernisierte Bestandsgebäude wenn das gesamte Gebäude berechnet wurde.
 Satz 2 gilt nicht, wenn das Wohngebäude
 (3) Energieausweise werden für Gebäude ausgestellt. Sie sind für Teile von Gebäuden auszustellen, wenn die Gebäudeteile ...getrennt zu behandeln sind.
 (4) Energieausweise einschließlich Modernisierungsempfehlungen müssen nach Inhalt und Aufbau den Mustern in den Anlagen 6 bis 9 entsprechen und mindestens die dort für die jeweilige Ausweisart geforderten, nicht als freiwillig gekennzeichneten Angaben enthalten.
 Zusätzliche, nicht personenbezogene Angaben können beigefügt werden. Energieausweise sind vom Aussteller unter Angabe seines Namens, seiner Anschrift und Berufsbezeichnung sowie des Ausstellungsdatums eigenhändig oder durch Nachbildung der Unterschrift zu unterschreiben.
 Vor Übergabe des neu ausgestellten Energieausweises an den Eigentümer hat der Aussteller die ... zugeteilte Registriernummer einzutragen. ...
 (5) Der Eigentümer kann die zur Ausstellung des Energieausweises nach ... erforderlichen Daten bereitstellen. Der Eigentümer muss dafür Sorge tragen, dass die von ihm ... bereitgestellten Daten richtig sind. Der Aussteller darf die vom Eigentümer bereitgestellten Daten seinen Berechnungen nicht zugrunde legen, soweit begründeter Anlass zu Zweifeln an deren Richtigkeit besteht. Soweit der Aussteller des Energieausweises die Daten selbst ermittelt hat, ist Satz 2 entsprechend anzuwenden.
 (6) Energieausweise sind für eine Gültigkeitsdauer von zehn Jahren auszustellen. Unabhängig davon verlieren Energieausweise ihre Gültigkeit, wenn nach ... ein neuer Energieausweis erforderlich wird.
 (1) Werden Energieausweise für bestehende Gebäude auf der Grundlage des erfassten Energieverbrauchs ausgestellt, sind der witterungsbereinigte Endenergie- und Primärenergieverbrauch ... zu berechnen. Die Ergebnisse sind in den Energieausweisen anzugeben, ...
 (2) Zur Ermittlung des Energieverbrauchs sind
 zu verwenden; dabei sind mindestens die Abrechnungen aus einem zusammenhängenden Zeitraum von 36 Monaten zugrunde zu legen, der die jüngste vorliegende Abrechnungsperiode einschließt.
 (4) Als Vergleichswerte den Energieverbrauch eines Nichtwohngebäudes sind in den Energieausweis die Werte einzutragen, die jeweils vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Bundesanzeiger bekannt gemacht worden sind.
 § 20 Empfehlungen für die Verbesserung der Energieeffizienz
 Der Aussteller des Energieausweises hat dem Eigentümer im Energieausweis Empfehlungen für Maßnahmen zur kosteneffizienten Verbesserung der energetischen Eigenschaften des Gebäudes (Energieeffizienz) in Form von kurz gefassten fachlichen Hinweisen zu geben (Modernisierungsempfehlungen), es sei denn, solche Maßnahmen sind nicht möglich.
 Die Modernisierungsempfehlungen beziehen sich auf Maßnahmen am gesamten Gebäude, an einzelnen Außenbauteilen sowie an Anlagen und Einrichtungen im Sinne dieser Verordnung. In den Modernisierungsempfehlungen kann ergänzend auf weiterführende Hinweise in


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Veröffentlichungen des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie oder in Veröffentlichungen von ihnen beauftragter Dritter Bezug genommen werden. Die Bestimmungen des § 9 Absatz 2 Satz 2 über die vereinfachte Datenerhebung sind entsprechend anzuwenden. Sind Modernisierungsempfehlungen nicht möglich, hat der Aussteller dies im Energieausweis zu vermerken.
 Die EnEV verweist auf das Energieeinsparungsgesetz (EnEG). Für die folgendenVerstöße sieht das EnEG 2013 jeweils bis zu 15.000 Euro Bußgeld vor:
 ... nicht sicherstellt, dass ein Energieausweis oder eine Kopie hiervon übergeben wird,
 Energieausweis wird nicht unverzüglich übergeben nachdem ein neues Gebäude fertiggestellt ist.
 ... einen Energieausweis oder eine Kopie hiervon nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,
 Original oder Kopie des Energieausweises liegt beim Verkauf, Neuvermietung, -leasing oder -verpachtung im Bestand den potenziellen Käufern oder Mietern als entweder nicht, unvollständig oder nicht rechtzeitig vor.
 ... einen Energieausweis oder eine Kopie hiervon nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übergibt,
 Energieausweis wird nach Abschluss eines neuen Vertrages zum Verkauf, Vermietung, Leasing oder Verpachtung weder als Original oder Kopie, unvollständig oder nicht rechtzeitig übergeben.
 ... nicht sicherstellt, dass in der Immobilienanzeige die Pflichtangaben enthalten sind,
 Greift erst ab dem 1. Mai 2015.
 ... dass die bereitgestellten Daten richtig sind,
 ... bereitgestellte Daten seinen Berechnungen zugrunde legt oder
 Bereitgestellte Daten nicht für die Berechnung zugrunde gelegt.
 ... entgegen § 21 Absatz 1 Satz 1 einen Energieausweis ausstellt.
 Aussteller hat nicht die geforderte fachliche Qualifikation
 Die EnEV verweist auf das Energieeinsparungsgesetz (EnEG). Für die folgendenVerstöße sieht das EnEG 2013 jeweils bis zu 5.000 Euro Bußgeld vor:


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ᐅ Arbeitslosenversicherung – Steuerlex im JuraForum.de
 Erklärung zum Begriff Arbeitslosenversicherung
 Die Beiträge sind im Rahmen der sonstigen Vorsorgeaufwendungen zusammen mit Beiträgen z.B. an eine Unfallversicherung oder eine Haftpflichtversicherung bis zu einem Höchstbetrag von 1.500 EUR begünstigt. Ab 2010 erhöht sich dieser Betrag auf 1.900 EUR. Bei Selbstständigen steigert sich der Höchstbetrag ab 2010 von 2.400 EUR auf 2.800 EUR, vgl. hierzu das Stichwort Sonderausgaben 2010.
 In der Praxis werden vermehrt Einsprüche eingelegt, in denen sich der Einspruchsführer gegen die beschränkte Abziehbarkeit von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung wendet (§ 10 Abs. 3 EStG) und die Berücksichtigung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung im Rahmen eines negativen Progressionsvorbehalts beantragt (§ 32b EStG). In diesem Zusammenhang wurde bisher auf ein BFH-Verfahren verwiesen und ein Ruhen des Verfahrens i.S.d. § 363 Abs. 2 S. 2 AO beantragt. In diesem Verfahren hat der BFH jedoch entschieden, dass kein verfassungsrechtlicher Anspruch darauf besteht, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung in voller Höhe oder zumindest im Wege des negativen Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen (BFH, 16.11.2011 - X R 15/09).
 Arbeitslosenversicherung für Pflegepersonen james4556 schrieb am 20.09.2017, 14:06 Uhr:
 Seit 2017 gibt es eine neue Regelung für Pflegepersonen. Siehe § 26 SGB III Sonstige Versicherungspflichtige. Mir geht es um einen bestimmten Sachverhalt, deshalb kürze ich die Darstellung etwas.1) Nach §26 werden Personen, die pflegen, in 2017 durch die Pflegeversicherung weiterversichert, wenn sie zuvor selber freiwillig versichert... » weiter lesen
 keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung - falsche Einstufung mirah schrieb am 16.08.2017, 18:36 Uhr:
 Liebe Forumsmitglieder,Für einen Arbeitnehmer wurden seit Arbeitsaufnahme am 1. Oktober 2015 keine Beiträger zur Arbeitslosenversicherung gezahlt obwohl Sozialversicherungspflicht besteht. Angestellt, Vollzeit, Keine sonstige Tätigkeit. Der Mitarbeiter wurde versehentlich als Arbeitslosenversicherungsfrei geführt.Wären die... » weiter lesen
 Kredit - Arbeitslosenversicherung Atlanta87 schrieb am 28.08.2016, 21:16 Uhr:
 Hallo,angenommen der Privatkunde A schließt bei der Bank B einen Kredit inkl Arbeitslosenversicherung ab. In den Vertragsunterlagen steht "Zahlungen nur wenn man selber gekündigt wird."Privatkunde A wird 3 Monate kein Gehalt gezahlt. Reicht aus diesen Gründen die Kündigung ein.Privatkunde A reicht die entsprechenden Nachweise wegen den... » weiter lesen
 Arbeitslosengeld - fiktive Einstufung ok? Max Deiter schrieb am 23.08.2016, 18:08 Uhr:
 Guten Tag,mal angenommen eine 56jährige wurde vor vier Jahren arbeitslos und bezog nach das ihrer Qualifikation entsprechende Arbeitslosengeld von rd. 1.900 €/Monat.Um die arbeitslose Situation zu beenden machte sie sich ein Jahr später selbstständig.Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung wurden in geforderter Höhe weiterhin... » weiter lesen
 Inwiefern ist das Leben eines Kindes (19-21) beeinträchtigt, wenn die Eltern Hartz4 beziehen würden? ConfusedMind schrieb am 21.05.2015, 10:51 Uhr:
 Hallo liebes JuraForum, mich plagt eine Frage und ich glaube bei Euch bin ich am besten mit dieser Frage aufgehoben.Angenommen Familie X ist vor ein paar Jahren in Deutschland eingewandert, die Kinder der Familie besuchten erfolgreich eine Schule, die Mutter ist jedoch arbeitslos und gezwungen Hartz4 zu beziehen, da das Einkommen des... » weiter lesen
 Als Student ALG 1 Bekommen siddy81 schrieb am 05.08.2013, 23:32 Uhr:
 Mal Angenommen Person A ist Student und ist seit über 5 Jahren bei einer Firma F angestellt als Werkstudent. A ist kurz vor dem Abschluss des


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Studiums. Firma F kündigt diesem mit einer Frist von ca. 2 Monaten. Das Beschäftigungsverhältnis war Sozialversicherungspflichtig, d.h. A hat Sozialversicherung bezahlt. Ist A berechtigt ALG 1 zu... » weiter lesen
 Duales Studium und Sozialversicherung Moep83 schrieb am 12.03.2012, 13:05 Uhr:
 Hallo, ich hoffe ihr könnt mir bei folgendem Fall helfen: Person A hat bei Firma X Industriemechaniker gelernt und anschließend 4 Jahre dort gearbeitet. Anschließend hat A bei Firma X ein Duales Studium Fachrichtung Maschinenbau begonnen. Nach dem Studium wechselte A die Firma und war deswegen einen Monat arbeitslos, deshalb hat A... » weiter lesen
 Harz 4 und Erbschaft bagwan schrieb am 16.04.2009, 21:00 Uhr:
 Hallo an die Runde , Wurde mich freuen wenn jemand in folgenden fiktiven Fall kundig ist! Ein 1966 in De. immigrierter spanicher Gastarbeiter, Zahlt bis zu seiner unverschuldeter arbeitlosigkeit 2002, regelmässig seine Arbeitslosenversicherungsbeiträge. 2002 Erbt er eine Wohnung in Madrid welche schon in der dritte generation... » weiter lesen
 Das Arbeitslosengeld II (ALG II, umgangssprachlich „Hartz IV“ genannt), ist eine staatliche Fürsorgeleistung, welche der Grundsicherung des Lebensunterhalts dient. Arbeitnehmer zahlen in Deutschland einen Betrag in die Arbeitslosenversicherung ein; verlieren sie ihren Job, so erhalten sie entweder Arbeitslosengeld I (ALG I) – nämlich immer dann, wenn sie mehr als ein Jahr in einem steuerpflichtigen... » weiter lesen
 Aufnahme in Arbeitslosenversicherung kann durch Stipendium begründet werden
 20.09.2017 | Arbeitsrecht
 Darmstadt (jur). Erhalten selbstständige Wissenschaftler ein den Lebensunterhalt sicherndes Stipendium, können sie die Aufnahme in die Arbeitslosenversicherung beanspruchen. Voraussetzung hierfür ist, dass sie in den letzten zwei Jahren vor ihrer selbstständigen Forschungstätigkeit mindestens zwölf Monate in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis gestanden haben, entschied das Hessische Landessozialgericht in einem am Montag, 18. September... » weiter lesen
 Abhängige Beschäftigung eines Honorar-Anästhesisten
 23.08.2017 | Arbeitsrecht
 Darmstadt (jur). Ein auf Stundenbasis in Klinik arbeitender Anästhesist gilt als abhängig beschäftigt und ist daher sozialversicherungspflichtig. Das hat das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Dienstag, 22. August 2017, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: L 1 KR 394/15).Es wies damit einen Anästhesisten aus Offenbach ab. Er war für verschiedene Kliniken tätig und wurde jeweils auf Stundenbasis vergütet.Klinik... » weiter lesen
 ALG-I-Anspruch nach freiwilligem sozialen Jahr (FSJ)
 24.02.2017 | Recht & Gesetz
 Kassel (jur). Wer nach einem freiwilligen sozialen Jahr (FSJ) arbeitslos ist, hat Anspruch auf Arbeitslosengeld. Das gilt auch bei einem FSJ im Ausland, wenn eine deutsche Organisation der Träger ist, urteilte am Donnerstag, 23. Februar 2017, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 11 AL 1/16 R). Die Höhe richtet sich danach allerdings nur nach den erhaltenen Geld- und Sachleistungen.Die Klägerin hatte nach der Schule mit 20 Jahren ein... » weiter lesen
 Arbeitslosenversicherung Urteile und Entscheidungen
 Zur Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen Steuerberater bei zu Unrecht gezahlten Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung.
 » OLG-KOBLENZ, 06.07.2007, 10 U 1477/06
 » BSG, 04.09.2013, B 12 AL 1/12 R
 Ein auf Grund eines kommunalen Wahlamts ehrenamtlich beschäftigter stellvertretender Landrat in Bayern gehört zu dem Personenkreis ehrenamtlicher Beigeordneter, der in der Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei ist.
 » BSG, 27.01.2010, B 12 KR 3/09 R
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 Arbeitslosenversicherung – Weitere Begriffe im Umkreis
 Bei der Planung der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit gilt es viele Punkte zu beachten. Ein besonders wichtiger Punkt ist die Überlegung, sich freiwillig in der Arbeitslosenversicherung weiter zu versichern. Diese Möglichkeit wird seit...
 Das deutsche Arbeitsförderungsgesetz (AFG) – mit vollem Titel: Gesetz über die Leistungen und Aufgaben zur Beschäftigungssicherung und zur Förderung des Wirtschaftswachstums – löste 1969 das Gesetz über Arbeitsvermittlung und...
 Grundsätzlich besteht ein Anspruch auf Arbeitslosengeld nur dann, wenn der Arbeitslose zuvor für mindestens für 12 Monate Beträge in die Arbeitslosenpflichtversicherung eingezahlt hat und somit seine Anwartschaft erfüllt hat. Bei unter 12 Monaten...
 Arbeitslosengeld Dauer Nicht jeder Arbeitslose hat automatisch auch Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Gemäß § 118 SGB III besteht ein Anspruch auf Arbeitslosengeld I nur bei Personen, die sich noch nicht im Rentenalter (ab 65 Jahre) befinden, bei...


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Kommunikationsgrundrechte - Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Eingriff
 Grundrechte - Kommunikationsgrundrechte (Art. 5 Abs. 1 GG) - Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs
 IV. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs1. Beschränkbarkeit (Schranken)a) Schrankentrias des Art. 5 Abs. 2 GGaa) Allgemeine Gesetzebb) Gesetzliche Bestimmungen zum Schutze der Jugendcc) Recht der persönlichen Ehreb) Art. 17a Abs. 1 GG2. Schranken-Schrankena) Sog. Wechselwirkungslehreb) Zensurverbot (Art. 5 Abs. 1 S. 3 GG) Kursangebot |
 Kommunikationsgrundrechte (Art. 5 Abs. 1 GG) - Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs
 IV. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs1. Beschränkbarkeit (Schranken)a) Schrankentrias des Art. 5 Abs. 2 GGaa) Allgemeine Gesetzebb) Gesetzliche Bestimmungen zum Schutze der Jugendcc) Recht der persönlichen Ehreb) Art. 17a Abs. 1 GG2. Schranken-Schrankena) Sog. Wechselwirkungslehreb) Zensurverbot (Art. 5 Abs. 1 S. 3 GG) IV. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs358Liegt ein Eingriff in den Schutzbereich eines Kommunikationsgrundrechts vor, prüfen Sie nun in zwei Schritten, ob der Eingriff verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist:
 1. Beschränkbarkeit (Schranken)359Die Kommunikationsrechte des Art. 5 Abs. 1 GG unterliegen verschiedenen Schranken: a) Schrankentrias des Art. 5 Abs. 2 GG360Art. 5 Abs. 2 GG enthält drei GrundrechtsSchranken (sog. Schrankentrias) in Form qualifizierter Gesetzesvorbehalte. Von zentraler Bedeutung ist die Grundrechtsschranke der allgemeinen Gesetze, während die beiden anderen Schranken (gesetzliche Bestimmungen zum Schutze der Jugend sowie Recht der persönlichen Ehre) Unterfälle der allgemeinen Gesetze sind und dementsprechend geringe Bedeutung haben. Gleichwohl sind sie eigenständige Grundrechtsschranken und erfordern gerade kein allgemeines Gesetz i.S.d. ersten Schranke. aa) Allgemeine Gesetze361Allgemeine Gesetze sind solche, die nicht eine Meinung als solche verbieten, die sich nicht gegen die Äußerung einer Meinung als solche richten, die vielmehr dem Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung zu schützenden Rechtsgutes dienen, dem Schutze eines Gemeinschaftswertes, der gegenüber der Betätigung der Meinungsfreiheit Vorrang hat.Die Definition der allgemeinen Gesetze sollten Sie im Schlaf kennen!Diese Definition hat das Bundesverfassungsgericht erstmals in seiner Lüth-Entscheidung formuliert und ist seitdem ständige Rechtsprechung.Vgl. BVerfGE 7, 198 – Lüth; st. Rspr. Ihr folgt die h.M. im Schrifttum.Vgl. Jarass/Pieroth-Jarass Art. 5 Rn. 67. 362Vielleicht fragen Sie sich, warum das Bundesverfassungsgericht ausgerechnet diese, zumal diese so ausführliche Definition gewählt hat. Um diese Frage zu beantworten, lohnt sich zunächst ein kurzer Blick in die Vergangenheit: Art. 118 Abs. 1 S. 1 WRV gewährte jedem Deutschen das Recht, innerhalb der Schranken der allgemeinen Gesetze seine Meinung durch Wort, Schrift, Druck, Bild oder in sonstiger Weise frei zu äußern. Die in Art. 118 Abs. 1 S. 1 WRV garantierte Meinungsfreiheit konnte danach durch „allgemeine Gesetze“ beschränkt werden. Schon damals war umstritten, was unter „allgemein“ zu verstehen ist. Nach der sog. Sonderrechtslehre sollten solche Gesetze allgemein sein, die nicht eine Meinung als solche verbieten, die sich nicht gegen die Äußerung einer Meinung als solche richten. Allgemein war hiernach ein meinungsneutrales Gesetz. Nach der sog. Abwägungslehre sollten demgegenüber solche Gesetze allgemein sein, die ein Rechtsgut schützen, das bei einer Güterabwägung höher zu gewichten ist als die Meinungsfreiheit. Allgemein war ein Gesetz danach dann, wenn dem schützenswerten Rechtsgut aufgrund einer abstrakten Güterabwägung Vorrang vor der Meinungsfreiheit einzuräumen ist. – Wie Sie sehen, hat das Bundesverfassungsgericht keine dieser beiden Theorien verworfen, sondern vielmehr beide Theorien


text: kombiniert (sog. Kombinationslehre).Beispiel R ist Regierungsrätin in einem Bundesamt in Berlin. Sie ist bekennende Globalisierungsgegnerin. Durch die Wirtschafts- und Bankenkrise fühlt sie sich in ihrer Überzeugung wieder einmal bestärkt und hängt sich deshalb am Arbeitsplatz eine Plakette an ihre Jacke, auf der steht: „Globalisierung – nein danke!“ Der auf § 60 Abs. 2 BBG gestützten dienstlichen Anordnung, die Plakette abzunehmen, kommt R nicht nach. Sie hält § 60 Abs. 2 BBG für verfassungswidrig, weil er ihre Meinungsfreiheit verletzt. Stimmt das? – Zunächst müssten der sachliche Schutzbereich und der persönliche Schutzbereich der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 Var. 1 GG eröffnet sein. Mit der Plakette äußert und verbreitet R ein Werturteil und damit eine Meinung zum Thema Globalisierung. R kann sich bei ihrer persönlichen Meinungskundgabe im Dienst auf die Meinungsfreiheit berufen. Die Grundrechte gelten nach heute herrschender Ansicht auch in Sonderstatusverhältnissen (s.o. Rn. 66 f.). Der Schutzbereich der Meinungsfreiheit ist somit eröffnet. § 60 Abs. 2 BBG beschränkt die Meinungsfreiheit der R und greift demnach in das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 Var. 1 GG ein. Zu prüfen ist daher, ob der Eingriff verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist. Die Meinungsfreiheit kann durch allgemeine Gesetze i.S.d. Art. 5 Abs. 2 GG beschränkt werden. Ob § 60 Abs. 2 BBG ein allgemeines Gesetz in diesem Sinne darstellt, bestimmt sich nach der sog. Kombinationstheorie. Nach dieser Theorie stellt § 60 Abs. 2 BBG ein allgemeines Gesetz dar, wenn er sich nicht gegen eine Meinung bestimmten Inhalts bzw. die Äußerung einer Meinung bestimmten Inhalts richtet. Dies ist der Fall, denn § 60 Abs. 2 BBG verbietet weder eine Meinung bestimmten Inhalts noch die Äußerung einer Meinung bestimmten Inhalts. Ein allgemeines Gesetz kann sich also durchaus gegen die Meinungsäußerungsfreiheit richten (vgl. z.B. §§ 185 ff. StGB). Um allgemein i.S.d. Art. 5 Abs. 2 GG zu sein, darf es aber keine Meinung bestimmten Inhalts verbieten, sondern muss hinsichtlich des Meinungsinhalts neutral sein. – Um ein allgemeines Gesetz i.S.d. Art. 5 Abs. 2 GG zu sein, müsste § 60 Abs. 2 BBG des Weiteren dem Schutz eines schlechthin zu schützenden Rechtsgutes dienen, das Vorrang gegenüber der Meinungsfreiheit genießt. Als ein solches Rechtsgut kommt hier die Funktionsfähigkeit des Beamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG) in Betracht. Abstrakt betrachtet, genießt dieses Rechtsgut höherrangigen Schutz als die Meinungsfreiheit, weil das reibungslose Funktionieren des Beamtenapparates nicht nur im Innen-, sondern auch im Außenverhältnis unabdingbar ist, um die Pflichterfüllung durch die Exekutive sicherzustellen. § 60 Abs. 2 BBG ist demnach ein allgemeines Gesetz i.S.d. Art. 5 Abs. 2 GG.In der Fallbearbeitung prüfen Sie die Kombinationslehre also in zwei Schritten: Im ersten Schritt untersuchen Sie i.S.d. Sonderrechtslehre, ob sich das Gesetz gerade gegen eine Meinung bestimmten Inhalts bzw. die Äußerung einer Meinung bestimmten Inhalts richtet. Wenn dies der Fall ist, liegt kein allgemeines Gesetz i.S.d. Art. 5 Abs. 2 GG vor und kann daher die Meinungsfreiheit nicht einschränken. Andernfalls prüfen Sie in einem zweiten Schritt i.S.d. Abwägungslehre, ob die Einschränkung dem Schutz eines schlechthin zu schützenden Rechtsgutes dient, das Vorrang


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gegenüber der Meinungsfreiheit genießt. Hier nehmen Sie eine nur abstrakte Güterabwägung vor. Zur konkreten Güterabwägung s.u. Rn. 369 ff.363Neben dem Blick in die Vergangenheit zeigt auch Art. 19 Abs. 1 S. 1 GG, dass „allgemein“ i.S.d. Art. 5 Abs. 2 GG mehr bedeuten muss als die Geltung für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen, denn Art. 5 Abs. 2 GG würde andernfalls nur wiederholen, was Art. 19 Abs. 1 S. 1 GG bereits regelt. Der Begriff „allgemein“ i.S.d. Art. 5 Abs. 2 GG ist daher grundrechtsspezifisch zu verstehen. 364Allgemeine Gesetze i.S.d. Art. 5 Abs. 2 GG können formelle Gesetze (z.B. §§ 823, 826, 1004 BGB; §§ 68b Abs. 1 Nr. 4, 86a, 90a Abs. 1 Nr. 1, 185 ff. StGB; § 31 StVollzG), alle materiellen Gesetze (Rechtsverordnungen, Satzungen), Gewohnheitsrecht (z.B. anerkannte arbeitsrechtliche Grundsätze) und staatsvertragliche Bestimmungen (z.B. § 2 Abs. 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 RGebStV) sein.Beachten Sie die Sonderbestimmung des § 130 Abs. 4 StGB. § 130 Abs. 4 StGB ist kein allgemeines Gesetz i.S.d. Art. 5 Abs. 2 GG. Gleichwohl ist er nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts mit Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 GG vereinbar. Angesichts des sich allgemeinen Kategorien entziehenden Unrechts und des Schreckens, die die nationalsozialistische Herrschaft über Europa und weite Teile der Welt gebracht habe, und der als Gegenentwurf hierzu verstandenen Entstehung der Bundesrepublik Deutschland sei Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 GG für Bestimmungen, die der propagandistischen Gutheißung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft Grenzen setze, eine Ausnahme vom Verbot des Sonderrechts für meinungsbezogene Gesetze immanent. Die Offenheit des Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 GG für derartige Sonderbestimmungen nehme den materiellen Gehalt der Meinungsfreiheit nicht zurück. Das Grundgesetz rechtfertige kein allgemeines Verbot der Verbreitung rechtsradikalen oder auch nationalsozialistischen Gedankenguts schon in Bezug auf die geistige Wirkung seines Inhalts.Vgl. zum Ganzen BVerfGE 124, 300 – Rudolf Heß-Gedenkveranstaltung.
 bb) Gesetzliche Bestimmungen zum Schutze der Jugend365Gesetzliche Bestimmungen zum Schutze der Jugend dürfen als Sonderrecht Verhaltensweisen, die durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützt sind, beschränken. Der Jugendschutz ist vor allem bei der Pressefreiheit, bei der Rundfunkfreiheit und bei der Filmfreiheit von Bedeutung, allerdings heute weitgehend in den Gesetzen zum Jugendschutz, die allgemeine Gesetze i.S.d. Art. 5 Abs. 2 GG darstellen, aufgegangen (z.B. Jugendschutzgesetz des Bundes; Jugendmedienschutz-Staatsvertrag; §§ 35, 118 LMG NW).
 cc) Recht der persönlichen Ehre366Auch die dritte Grundrechtsschranke, das Recht der persönlichen Ehre, hat geringe praktische Bedeutung. Das Recht der persönlichen Ehre ist strafrechtlich weitgehend durch §§ 185 ff. StGB garantiert. Zivilrechtlich sind §§ 823, 1004 BGB von Bedeutung, die den Ehrenschutz als allgemeinen Grundsatz gewährleisten. Der Ehrenschutz ist wiederum Bestandteil des durch §§ 823, 1004 BGB geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts. §§ 823, 1004 BGB und §§ 185 ff. StGB fallen bereits unter die allgemeinen Gesetze i.S.d. Art. 5 Abs. 2 GG (s. oben Rn. 364).
 b) Art. 17a Abs. 1 GG367Eine weitere Grundrechtsschranke für die Meinungsfreiheit enthält Art. 17a Abs. 1 GG für Berufs- und Zeitsoldaten sowie für Grundwehrdienst- und Zivildienstleistende.
 2. Schranken-Schranken368Als Schranken-Schranke prüfen Sie die sog. Wechselwirkungslehre und ggf. das Zensurverbot des


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Art. 5 Abs. 1 S. 3 GG (zu dessen dogmatischer Einordnung als Schranken-Schranke oben Rn. 318):
 a) Sog. Wechselwirkungslehre369Kommen Sie bei Ihrer Grundrechtsprüfung zum Zwischenergebnis, dass ein Kommunikationsgrundrecht durch ein allgemeines Gesetz i.S.d. Art. 5 Abs. 2 GG eingeschränkt wird (wie erwähnt, stellen die allgemeinen Gesetze die praktisch bedeutsamste Schranke der Kommunikationsgrundrechte aus Art. 5 Abs. 1 GG dar), bedeutet dies noch nicht, dass der Eingriff in den Schutzbereich des Kommunikationsgrundrechts verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist. Art. 5 Abs. 2 GG ist vielmehr seinerseits im Lichte des betroffenen Kommunikationsgrundrechts auszulegen und in seiner grundrechtsbeschränkenden Wirkung selbst wieder einzuschränken (sog. Wechselwirkungslehre).Vgl. BVerfGE 7, 198 – Lüth. Die Wechselwirkungslehre stellt der Sache nach somit eine spezielle Variante der Verhältnismäßigkeit dar.Vgl. BVerfGE 59, 231. Es ist also eine Güterabwägung im Einzelfall durchzuführen. Bei der Meinungsfreiheit soll dabei eine Vermutung zugunsten der freien Rede bestehen,Vgl. BVerfGE 61, 1. es sei denn, die Meinungsäußerung tastet die Menschenwürde einer anderen Person an; in diesem Falle muss die Meinungsfreiheit stets zurücktreten.Vgl. BVerfGE 107, 275 – Benetton-Schockwerbung.In der Fallbearbeitung führen Sie an dieser Stelle nun eine konkrete Güterabwägung durch. Diese Güterabwägung erfolgt wie die Prüfung der Verhältnismäßigkeit.370In unserem Beispiel oben (Rn. 362) ist § 60 Abs. 2 BBG seinerseits im Lichte der Meinungsfreiheit auszulegen und in seiner grundrechtsbeschränkenden Wirkung selbst wieder einzuschränken. § 60 Abs. 2 BBG dient dem verfassungsrechtlich legitimen Zweck, zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Beamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG) die Beamten dazu zu verpflichten, sich bei Äußerungen vor allem politischer Natur zurückzuhalten, um die Neutralitätspflicht des Staates zu wahren. Zur Erreichung dieses Zwecks ist § 60 Abs. 2 BBG geeignet, erforderlich und auch angemessen. R ist freiwillig Beamtin und hat sich dadurch in ein besonderes Näheverhältnis zum Staat begeben, das ihr – neben Rechten – auch Pflichten auferlegt. Eine wichtige Verpflichtung besteht (zu Recht) darin, sich bei politisch motivierten Äußerungen zurückzuhalten. Dieser Verpflichtung muss R insbesondere im Dienst nachkommen, um die Arbeitsfähigkeit der Exekutive im Innen- wie auch im Außenverhältnis zu gewährleisten. § 60 Abs. 2 BBG ist folglich verfassungsrechtlich gerechtfertigt und verletzt damit R nicht in ihrem Grundrecht auf Meinungsfreiheit. b) Zensurverbot (Art. 5 Abs. 1 S. 3 GG)371Das Zensurverbot des Art. 5 Abs. 1 S. 3 GG, das mit Ausnahme der InformationsfreiheitVgl. BVerfGE 27, 88; 33, 52. für alle Kommunikationsgrundrechte aus Art. 5 Abs. 1 GG gilt, schränkt Art. 5 Abs. 2 GG ein. Dies bedeutet, dass eine Grundrechtsschranke nach Art. 5 Abs. 2 GG keine Zensur enthalten darf. Mit Zensur ist in Art. 5 Abs. 1 S. 3 GG nur die sog. (staatliche) Vorzensur gemeint. Vorzensur findet statt, wenn die öffentliche Gewalt vor der Herstellung oder der Verbreitung eines Geisteswerkes einschränkende Maßnahmen ergreift, insbesondere wenn sie den Inhalt des Geisteswerkes von einer behördlicher Vorprüfung und einer Genehmigung abhängig macht (sog. Verbot mit Erlaubnisvorbehalt).Beispiel Ein Filmverleih beabsichtigt, den Horrorfilm „Tanz der Teufel“ herauszubringen. Er legt den Film der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (kurz: FSK) vor und beantragt, den Film für öffentliche Vorführungen gegenüber Personen ab 18 Jahre nach Maßgabe des Jugendschutzgesetzes freizugeben. Dies lehnt


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der zuständige Arbeitsausschuss der FSK ab. – Zwar findet hier eine Vorprüfung statt, es handelt sich aber nicht um eine Vorzensur i.S.d. Art. 5 Abs. 1 S. 3 GG, weil lediglich eine Eigenkontrolle durch die Filmwirtschaft und keine behördliche Prüfung durchgeführt wird.Vgl. allgemein Hufen Staatsrecht II § 27 Rn. 12.372Die sog. (staatliche) Nachzensur, d.h. die Reaktion auf eine erfolgte öffentliche Verbreitung, fällt demgegenüber nicht unter Art. 5 Abs. 1 S. 3 GG. In unserem Beispiel oben (Rn. 371) läge eine Nachzensur vor, wenn der Film aufgeführt worden wäre und nachträglich wegen des Verdachts, gegen strafrechtliche Vorschriften zu verstoßen, von der Staatsanwaltschaft eingezogen würde. Aus einem Umkehrschluss zu Art. 5 Abs. 1 S. 3 GG folgt, dass repressive staatliche Maßnahmen nicht verboten sind, solange sie sich in den Grenzen des Art. 5 Abs. 2 GG bewegen. Aufgabe 1
 Bitte die Lücken im Text sinnvoll ausfüllen. Allgemeine Gesetze sind solche, die die nicht eine Meinung als solche verbieten, die sich nicht gegen die Äußerung einer Meinung als solche richten, die eine Meinung als solche verbieten, die sich gegen die Äußerung einer Meinung als solche richten, die vielmehr dem Schutze eines eine bestimmte Meinung zu schützenden Rechtsgutes dienen, dem Schutze eines Gemeinschaftswertes, der gegenüber der Betätigung der Meinungsfreiheit nicht Vorrang hat.Schutze eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung zu schützenden Rechtsgutes dienen, dem Schutze eines Gemeinschaftswertes, der gegenüber der Betätigung der Meinungsfreiheit Vorrang hat. 0/0 Lösen Diese und viele weitere Aufgaben findest du in unseren interaktiven Online-Kursen. Registriere dich jetzt!
 Wann liegt ein allgemeines Gesetz i. S. d. Art. 5 Abs. 2 GG vor? Ein allgemeines Gesetz liegt vor, wenn das Gesetz nicht eine Meinung als solche oder die Äußerung einer Meinung verbietet, sondern vielmehr dem Schutz eines schlechthin - ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinungen zu schützenden Rechtsgutes zu dienen - dem Schutz eines Gemeinschaftswertes dient, der gegenüber der Betätigung der Meinungsfreiheit Vorrang hat.Ein Gesetz ist dann allgemein, wenn es ein Rechtsgut schützt, das bei der Güterabwägung höher zu gewichten ist als die Meinungsfreiheit.Allgemeine Gesetze sind alle Gesetze, die nicht eine Meinung als solche verbieten und sich nicht gegen die Äußerung von Meinungen richten. 0/0 Lösen Diese und viele weitere Aufgaben findest du in unseren interaktiven Online-Kursen. Registriere dich jetzt!
 Was ist die Wechselwirkungslehre? eine Lehre, die ursprünglich aus der Physik stammteine Lehre, die den Wechsel von Grundrechtsverpflichtung und Grundrechtsberechtigung erklärteine besondere Form der Verhältnismäßigkeit 0/0 Diese und viele weitere Aufgaben findest du in unseren interaktiven Online-Kursen. Registriere dich jetzt!


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https://dejure.org/1997,345
 BVerfG, 07.03.1997 - 2 BvR 2173/96 (https://dejure.org/1997,345)
 BVerfG, Entscheidung vom 07.03.1997 - 2 BvR 2173/96 (https://dejure.org/1997,345)
 BVerfG, Entscheidung vom 07. März 1997 - 2 BvR 2173/96 (https://dejure.org/1997,345)
 Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,345) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
 BGH, 29.03.2001 - 3 StR 39/01
 Berücksichtigung von Verfahrensverzögerungen im Strafmaß
 https://dejure.org/1997,2620
 BGH, 24.07.1997 - 4 StR 147/97 (https://dejure.org/1997,2620)
 BGH, Entscheidung vom 24.07.1997 - 4 StR 147/97 (https://dejure.org/1997,2620)
 BGH, Entscheidung vom 24. Juli 1997 - 4 StR 147/97 (https://dejure.org/1997,2620)
 Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,2620) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
 BGH, 07.02.2001 - 3 StR 9/01
 Verwerfung der Revision als unbegründet; Blutalkoholberechnung
 Eine Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) ist wegen der festgestellten aussagefähigen psychodiagnostischen Kriterien ausgeschlossen, zumal der errechneten maximalen Tatzeit-BAK wegen der langen Zeit der Rückrechnung und der Alkoholgewöhnung des Angeklagten keine große Indizwirkung zukommt (...BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 26; BGH NStZ 1997, 591 f.; BGH NStZ-RR 1997, 162).


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§ 14 GemHVO, Kosten- und Leistungsrechnungen | Gesetze auf anwalt24.de
 § 14 GemHVO, Kosten- und Leistungsrechnungen Inhaltsübersicht
 Verordnung des Innenministeriums über die Haushaltswirtschaft der Gemeinden (Gem......§ 14 GemHVO, Kosten- und Leistungsrechnungen§ 15 GemHVO, Fremde Finanzmittel§ 16 GemHVO, Weitere Vorschriften für Erträge und Aufwendungen, Einzahlungen und...§ 17 GemHVO, Erläuterungen§ 18 GemHVO, Grundsatz der Gesamtdeckung§ 19 GemHVO, Zweckbindung§ 20 GemHVO, Deckungsfähigkeit§ 21 GemHVO, Übertragbarkeit§ 22 GemHVO, Liquidität§ 23 GemHVO, Rücklagen§ 24 GemHVO, Haushaltsausgleich§ 25 GemHVO, Deckung von Fehlbeträgen des Jahresabschlusses und aus Vorjahren§ 26 GemHVO, Überwachung der Erträge, Einzahlungen und Forderungen§ 27 GemHVO, Bewirtschaftung und Überwachung der Aufwendungen und Auszahlungen§ 28 GemHVO, Berichtspflicht§ 29 GemHVO, Haushaltswirtschaftliche Sperre§ 30 GemHVO, Vorläufige Rechnungsvorgänge§ 31 GemHVO, Vergabe von Aufträgen§ 32 GemHVO, Stundung, Niederschlagung und Erlass§ 33 GemHVO, Kleinbeträge§ 34 GemHVO, Buchführung...§ 64 GemHVO, Inkrafttreten, Übergangszeit
 § 14 GemHVO, Kosten- und Leistungsrechnungen
 § 14 GemHVOVerordnung des Innenministeriums über die Haushaltswirtschaft der Gemeinden (Gemeindehaushaltsverordnung - GemHVO)Landesrecht Baden-WürttembergZWEITER ABSCHNITT – PlanungsgrundsätzeTitel: Verordnung des Innenministeriums über die Haushaltswirtschaft der Gemeinden (Gemeindehaushaltsverordnung - GemHVO)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: GemHVOGliederungs-Nr.: 6301-1Normtyp: RechtsverordnungAls Grundlage für die Verwaltungssteuerung sowie für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit der Verwaltung sollen für alle Aufgabenbereiche nach den örtlichen Bedürfnissen Kosten- und Leistungsrechnungen geführt werden. Die Kosten sind aus der Buchführung nachprüfbar herzuleiten.
 Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 60 GemHVO, Sondervermögen, Treuhandvermögen
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Praxis für Osteopathie und Physiotherapie - Archer - Impressum
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 Es werden technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen eingesetzt, um die gespeicherten personenbezogenen Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulation, Verlust oder Zerstörung und gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend des technischen Fortschritts fortlaufend verbessert und evaluiert.
 Die vollständige Datensicherheit kann von uns nicht gewährleistet werden, es werden aber lt. Punkt 7.1 laufend Sicherheitsanpassungen vorgenommen.
 Ihnen stehen grundsätzlich die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung (soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht), Einschränkung, Datenübertragbarkeit, Widerruf und Widerspruch zu. Selbstverständlich geben wir Ihnen gerne alle Informationen über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten. Bitte kontaktieren Sie den Verantwortlichen diesbezüglich schriftlich (Kontakt siehe 2.1). Wenn Sie glauben, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können Sie sich bei der Aufsichtsbehörde beschweren. In Österreich ist dies die Datenschutzbehörde (Wickenburggasse 8-10, 1080 Wien, E-Mail: dsb@dsb.gv.at).


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Einige Fragen und Antworten zur Umsatzsteuer!
 Was im Zusammenhang mit der Umsatzsteuer auch immer abgeführt, abgezogen oder weitergereicht wird, so bleibt am Ende übrig, das der Endverbraucher eines Guts oder einer Dienstleistung das gesamte Umsatzsteueraufkommen zahlt.
 Der Normal-Steuersatz beträgt 19 Prozent. Bestimmte Leistungen werden gemäß § 12 Abs. 2 UStG mit einem ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent besteuert oder sind nach § 4 UStG steuerbefreit.
 Der Normalsatz von 19 Prozent gilt seit 1. Januar 2007 und der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent findet seit 1. Juli 1983 Anwendung.
 Was ist überhaupt die Umsatzsteuer?
 Die Umsatzsteuer ist der Höhe nach die bedeutendste Einnahmequelle von Bund, Ländern und Gemeinden.
 Umsatzsteuer fällt immer dann an, wenn im Inland eine Dienstleistung durch ein Unternehmen erbracht oder eine Ware gegen Entgelt geliefert wurde.
 Die Umsatzsteuer gehört zu den Verkehrssteuerarten, das ist die zusammenfassende Bezeichnung für die Steuern, die an Vorgänge des Rechts- und Wirtschaftsverkehrs anknüpfen. Steuergegenstand ist ein Verkehrsakt.
 Unternehmer können die Umsatzsteuer als Vorsteuer beim Finanzamt geltend machen, wenn sie die mit Umsatzsteuer belasteten Güter und Leistungen für unternehmerische Zwecke einsetzen. Mit dem Vorsteuerabzug wird ihnen die Umsatzsteuer zurück gezahlt. Im Gegenzug sind Unternehmer jedoch verpflichtet auf ihre Lieferungen und Leistungen Umsatzsteuer zu erheben und die vereinnahmte Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen. Hierfür und für den Vorsteuerabzug müssen Unternehmer jährlich eine Umsatzsteuererklärung beim Finanzamt einreichen und die Umsatzsteuer abzüglich der vereinnahmten Vorsteuer an das Finanzamt zahlen.
 Private Verbraucher sowie öffentliche Verbraucher werden beim Erwerb von Gütern und Leistungen mit der Umsatzsteuer belastet.
 Der Normal-Steuersatz beträgt derzeit 19 Prozent. Für bestimmte Umsätze gibt es eine Steuerbefreiung (§ 4 UStG) oder einen ermäßigten Steuersatz von z. B. 7 Prozent. Sonderformen sind Mischsteuersätze, Innergemeinschaftlicher Erwerb und die Regelungen nach dem Ursprungslandprinzip.
 Bemessungsrundlage für die Umsatzsteuer ist das für die Lieferung oder Leistung vereinnahmte Entgelt.
 Von der Umsatzsteuer können Kleinunternehmer befreit werden. Zudem sind bestimmte Berufsgruppen (z.B. Ärzte) von der Erhebung der Umsatzsteuer ausgeschlossen.
 Wann muss die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer an das Finanzamt bezahlt werden?
 Dazu muss der Unternehmer monatlich (wenn im vorangegangene Kalenderjahr mehr als 7.500 Euro Steuern angefallen sind) oder vierteljährlich eine Umsatzsteuer-Voranmeldung abgeben. Der § 18 UStG bildet die gesetzliche Grundlage.
 In dieser wird die bereits angefallene Umsatzsteuer an das Finanzamt gemeldet und dann abgeführt.
 Die USt-Voranmeldung muss nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung übermittelt werden. Auf Antrag kann das Finanzamt zur Vermeidung von unbilligen Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten.
 Wenn der Unternehmer seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit aufnimmt, ist im laufenden und folgenden Kalenderjahr der Voranmeldungszeitraum der Kalendermonat (§ 18 Abs. 2 UStG).
 Wenn sich für das vorangegangene Kalenderjahr ein Überschuss zu Gunsten des Unternehmers von mehr als 7 500 Euro ergibt, so kann er statt des quartalsweisen den monatlichen Voranmeldezeitraum wählen. In diesem Fall hat der Unternehmer bis zum 10. Februar des laufenden Kalenderjahres eine Voranmeldung für den ersten Kalendermonat abzugeben. Die Ausübung des Wahlrechts bindet den Unternehmer für dieses Kalenderjahr.
 Die Voranmeldung ist bis zum 10. Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums beim zuständigen Finanzamt einzureichen. Die


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Voranmeldung für den Januar ist also spätestens am 10. Februar abzugeben.
 Die Dauerfristverlängerung ist bei einem Unternehmer, der die Voranmeldungen monatlich abzugeben hat, unter der Auflage zu gewähren, dass dieser eine Sondervorauszahlung auf die Steuer eines jeden Kalenderjahres entrichtet. Die Sondervorauszahlung beträgt ein Elftel der Summe der Vorauszahlungen für das vorangegangene Kalenderjahr.
 Was kann von der an das Finanzamt zu zahlenden Umsatzsteuer abgezogen werden?
 Grundsätzlich kann der Unternehmer von seiner Umsatzsteuerschuld die an Vorunternehmer oder Eingangszollstellen bzw. Finanzämter entrichtete Umsatzsteuer (sog. Vorsteuer) abziehen. Dadurch unterliegt im Ergebnis nur seine eigene, zusätzliche Wertschöpfung der Umsatzsteuer. Auf diese Betrachtungsweise geht die Bezeichnung „Mehrwertsteuer“ für die Umsatzsteuer zurück.
 Der Vorsteuerabzug ist nur von Unternehmern und für Rechnungen, welche allen Anforderungen der §§ 14 ff. UStG genügen möglich.
 Was passiert wenn versehentlich Umsatzsteuer in Rechnung gestellt wurde?
 Wer in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er zum gesonderten Ausweis der Steuer nicht berechtigt ist, schuldet den ausgewiesenen Betrag. Man spricht hier vom unberechtigten Steuerausweis. Das Gleiche gilt, wenn jemand wie ein leistender Unternehmer abrechnet und einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er nicht Unternehmer ist oder eine Lieferung oder sonstige Leistung nicht ausführt.
 Hat ein Unternehmer in einer Rechnung für eine Lieferung oder sonstige Leistung einen höheren Steuerbetrag, als er nach dem Umsatzsteuergesetz für den Umsatz schuldet, gesondert ausgewiesen, so wird auch der Mehrbetrag fällig. Hier liegt ein unrichtiger Steuerausweis vor.
 Welche Kontrollen werden bezüglich der Umsatzsteuer durchgeführt?
 Die Amtsträger der Finanzbehörde können ohne vorherige Ankündigung Grundstücke und Räume von Personen, die eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausüben betreten, um Sachverhalte festzustellen die für die Umsatzbesteuerung relevant sind. Allerdings nur während der Geschäfts- und Arbeitszeiten.
 Gegen den Willen des Inhabers dürfen dessen Wohnräume nur zur Verhütung dringender Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreten werden.
 Man ist verpflichtet auf Verlangen der Amtsträger Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere und andere Urkunden, welche die Umsatzsteuer betreffen vorzulegen und Auskünfte zu erteilen.
 Diese Kontrollen werden als Umsatzsteuer-Nachschau bezeichnet und sind in § 27b UStG geregelt.
 One thought on “Umsatzsteuer”


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EGMR | gplusseo
 Mit ‘EGMR’ getaggte Beiträge
 Veröffentlicht: Februar 24, 2014 in Jus
 Schlagwörter:Art 10 EMRK, Art 8 EMRK, EGMR, Meinungsfreiheit, Niessl, Privatleben, Profil, Twitter
 Muss man mittlerweile Jus studieren, um auf Twitter etwas schreiben zu dürfen? wurde ich vor einigen Wochen von einem emotional leicht erregbaren Zeitgenossen gefragt.
 Die Antwort darauf ist eigentlich ziemlich simpel, ich möchte dafür aber gerne eine Parabel bemühen. Wir stellen uns also den Operationssaal einer bekannten TV-Serie vor – McDreamy und McSexy schnipseln eifrig an einer Kraniotomie, um den Schädelinnendruck zu senken und von der Tribüne brüllt jemand ungefragt herunter „Was macht ihr Pfeifen denn da mit dieser Ulcus Malum perforans?“ Die höfliche Nachfrage des Arztes, was denn die aktuelle Schädeloperation ursächlich mit einer Hornhautschwiele der Fußsohle zu tun hat, wird mit einem forschen „Hey, ich kann sagen, was ich will. Meinungsfreiheit und so. Außerdem hab ich am Smartphone Wikipedia offen, bin somit sowieso anerkannter Experte!“ beantwortet.
 Gerade in sozialen Netzwerken wie Twitter oder Facebook passiert es öfters, dass Menschen Äpfel sehen, Birnen dazu sagen, aber eigentlich Erdbeeren damit meinen. Das macht den erfolgversprechenden Diskurs über Fakten meist schwierig, manchmal unmöglich. Was den echten Twitteranten allerdings nicht davon abhält, zu jedem Thema Stellung zu beziehen – ganz unabhängig, ob Fachwissen vorliegt oder nicht. Damit wir zu Äpfel in Zukunft dann hoffentlich auch Äpfel sagen und nicht Mandarinen, hier ein paar Hintergrundinfos aus juristischer Sicht, die man wissen sollte, bevor man sich auf die Meinungsfreiheit beruft.
 Der kleine, aber feine Unterschied zwischen Meinung und Tatsachenbehauptung
 Österreich ist ein freies Land, wir können unbehelligt überall und jederzeit unsere Meinung kundtun. Wenn also zum Beispiel einem Regisseur eine negative Kritik seines neuesten Films nicht gefällt, wird er dieses Ärgernis kaum aus der Welt schaffen können. Gleiches gilt für Restaurantbesitzer, die auf einem Bewertungsportal im Internet über sich lesen müssen „Mir hat das Schnitzel letzten Sonntag dort überhaupt nicht geschmeckt, komme sicher nie wieder.“
 Dieses enorm wichtige Grundrecht der Meinungsfreiheit ist in der Europäischen Menschenrechtskonvention im Artikel 10 (EMRK) beschrieben und wurde von Österreich bereits 1958 ratifiziert. Um nun also seiner Angst vor drohenden Milliardenhaftungen aus dem Hypo Alpe Adria Debakel polemisch Ausdruck zu verleihen, muss man weder Jus noch BWL studiert haben. Auch eine subjektive Wertung zu einem Gerichtsurteil kann man unbesorgt hinausposaunen – die Welt wartet bereits sehnsüchtig darauf.
 Geringfügig anders verhält sich die Situation erst dann, wenn wir den Boden der persönlichen Wertung verlassen und öffentlich Tatsachenbehauptungen aufstellen. Solche Feststellungen sind nämlich entweder wahr oder falsch – wie wir allerdings seit Schrödingers Katze wissen, manchmal auch beides gleichzeitig.
 Wenn wir nun objektiv oder formal (zB „durch eine Diversion wurde Mustermann verurteilt“) Falsches behaupten, offenbaren wir im besten Fall Bildungslücken oder Leseschwächen, im schlechtesten Fall geraten wir irgendwann an den Falschen und müssen einen Wahrheitsbeweis oder manchmal zumindest einen Gutglaubensbeweis antreten, um empfindliche Sanktionen zu vermeiden.
 Um demzufolge den gleichen Fehler wie unser Zwischenrufer in der Eingangs erwähnten Parabel zu vermeiden, sollten wir uns über folgende Dinge des Rechtsstaates Österreich im Klaren sein:
 Recht hat nichts


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mit Gerechtigkeit zu tun.
 Recht bedeutet auch nicht nur Gesetzestexte, sondern auch historische Rechtsprechung, wissenschaftlicher Diskurs, Entscheidungskommentare sowie gesellschaftspolitische Parameter – das Recht entwickelt und verändert sich also ständig im Laufe der Zeit.
 die unterschiedlichen Menschenrechte sind nicht hierarchisch aufgebaut, sondern grundsätzlich alle gleich wichtig.
 das Recht auf Achtung des Privatlebens ist im Artikel 8 der EMRK beschrieben.
 den Staat treffen somit positive Handlungspflichten, die gewährleisten, dass Verletzungen dieses Grundrechts tunlichst vermieden werden.
 Und unser Staat ist sich seiner diesbezüglichen Handlungspflichten durchaus bewusst: sowohl im österreichischen Straf- als auch im Zivilrecht gibt es einige Rechtsnormen, die sich mit Handlungen gegen die Ehre und den damit verbundenen Sanktionen und legitimierten Eingriffen des Staates befassen.
 Ein Grundrecht endet dort, wo ein anderes beginnt
 Was macht folglich die Judikative, wenn zwei Grundrechte in Konkurrenz treten? Sie wägt ab, welches Grundrecht im Einzelfall bevorzugt wird. Wie der Volksmund nicht ganz unrichtig rezitiert: Recht haben und Recht bekommen, sind zwei grundverschiedene Dinge!
 Folgendes Beispiel: Eine Zeitung veröffentlicht auf ihrer Titelseite einen Artikel über die Festnahme eines bekannten Fernsehschauspielers wegen Kokainbesitzes während dem Münchner Oktoberfest. Der TV-Star zieht vor Gericht, er fühlt sich (nachvollziehbarerweise) in seinem Privatleben (Artikel 8 EMRK) gestört. Die Zeitung verteidigt sich mit der Meinungsfreiheit (Artikel 10 EMRK) – der Instanzenzug dauerte in diesem Fall insgesamt 7,5 Jahre. Einer der zwingenden Formalvoraussetzungen für den Gang vor den EGMR ist nämlich die vollständige Erschöpfung aller inländischen Rechtsbehelfe. Angenehmerweise muss man in der heutigen Zeit als juristisch interessierter Mensch nicht mehr zwingend Latein verstehen, sondern kann solche Urteile auch bequem in Englisch (und manchmal sogar Deutsch) im Internet nachlesen.
 Wie kann man sich nun so eine gerichtliche Abwägung als Laie vorstellen? Dazu bemühen wir die ständige Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zu staatlichen Eingriffen in die Meinungsfreiheit:
 Beitrag zu einer Debatte von allgemeinem Interesse
 Bekanntheit der betroffenen Person und der Gegenstand der Berichterstattung
 früheres Verhalten der betroffenen Person
 Art der Erlangung von Informationen und ihr Wahrheitsgehalt
 Inhalt, die Form und die Auswirkungen der Veröffentlichung
 Schwere der verhängten Sanktion
 All diese Punkte werden der Reihe nach analysiert und bewertet, speziell die Verhältnismäßigkeit des staatlichen Eingriffs wird gewürdigt. Am Ende kommt das Gericht dann zur Erkenntnis, ob der Staat mit seiner Beschränkung der Meinungsfreiheit rechtskonform gehandelt hat oder eben nicht.
 Die Rolle der Medien als „public watchdogs“
 Zahlreiche Korruptions- und Untreueskandale wurden in den letzten Jahren durch investigative und hartnäckige Journalisten aufgedeckt. Diese für die Gesellschaft unabdingbare Funktion wurde mittlerweile auch von den Höchstgerichten gewürdigt, als sogenannter public watchdog genießen Medien und deren Mitarbeiter einen verstärkten Schutz der Meinungsfreiheit. In Österreich haben wir dafür sogar ein ganzes Gesetz, namentlich das Mediengesetz.
 Trotzdem unterliegen Tatsachenbehauptungen von Journalisten gewissen Regeln. Wenn also eine Zeitung schreibt „Der Industrielle Swarovski habe dem Landeshauptmann des Burgenlandes um den Jahreswechsel 2009/2010 in Wattens eine fünfstellige Summe in die Hand gedrückt. 10000 Euro in einem Kuvert“, dann birgt diese Aussage durch ihre detaillierten Fakten durchaus juristischen Zündstoff. Das Medium wird nun entweder
 den Wahrheitsbeweis der aufgestellten Behauptung erbringen
 ein überwiegendes Interesse der


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Öffentlichkeit an der Veröffentlichung UND
 die gebotene journalistische Sorgfaltspflicht bei der Recherche nachweisen
 müssen. Der Wahrheitsbeweis wird in diesem Fall sicher schwierig, da sich mittlerweile die ursprünglich veröffentlichten Fakten signifikant verändert haben. Um ein reines Werturteil wird es sich wohl auch nicht handeln, der juristische Knackpunkt liegt also in der journalistischen Sorgfaltspflicht. Ob diese vorlag, auch wenn bereits nach fünf Tagen die ersten Widersprüche der Darstellung auftauchen und inzwischen mehrere Versionen der Geldübergabe kursieren, wird vermutlich erst das Ergebnis eines Gerichtsverfahrens sein. Man darf wohl annehmen, dass eine der beiden Karrieren (Journalist oder Politiker) mit dem Ausgang dieses Verfahrens für längere Zeit beendet ist. Es bleibt also spannend!


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Umsatzsteuer-Richtlinie - UStR 115
 zurück zu: § 4 UStG weiter zu: 116 UStR
 UStR 115. Veranstaltung wissenschaftlicher und belehrender Art
 (1) 1Volkshochschulen sind Einrichtungen, die auf freiwilliger, überparteilicher und überkonfessioneller Grundlage Bildungsziele verfolgen. 2Begünstigt sind auch Volkshochschulen mit gebundener Erwachsenenbildung. 3Das sind Einrichtungen, die von einer festen politischen, sozialen oder weltanschaulichen Grundeinstellung ausgehen, im Übrigen aber den Kreis der Hörer nicht ausdrücklich einengen (BFH-Urteil vom 2. 8. 1962, V 37/60 U, BStBl III S. 458).
 (2) Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art sind solche, die als Erziehung von Kindern und Jugendlichen, als Schul- oder Hochschulunterricht, als Ausbildung, Fortbildung oder berufliche Umschulung zu qualifizieren sind (vgl. BFH-Urteil vom 27. 4. 2006, V R 53/04, BStBl 2007 II S. 16).
 ( 3 ) 1Begünstigt sind nach § 4 Nr. 22 Buchstabe a UStG nur Leistungen, die von den im Gesetz genannten Unternehmern erbracht werden und in Vorträgen, Kursen und anderen Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art bestehen. 2Es handelt sich hierbei um eine abschließende Aufzählung, die nicht im Auslegungswege erweitert werden kann. 3Vergleichbare Tätigkeiten der bei den begünstigten Unternehmern tätigen externen Dozenten fallen nicht hierunter (vgl. BFH-Beschluss vom 12. 5. 2005, V B 146/03, BStBl II S. 714)
 . 4Sie können unter den Voraussetzungen des § 4 Nr. 21 UStG steuerfrei sein (vgl. Abschnitt 112a). 5Beherbergung und Beköstigung sind nur unter den Voraussetzungen des § 4 Nr. 23 UStG steuerfrei (Leistungen an Jugendliche).
 ( 4 ) 1Zu den in § 4 Nr. 22 Buchstabe a UStG bezeichneten Veranstaltungen belehrender Art gehört auf dem Gebiet des Sports die Erteilung von Sportunterricht, z.B. die Erteilung von Schwimm-, Tennis-, Reit-, Segel- und Skiunterricht. 2Tanzkurse stellen nur dann Sportunterricht dar, wenn die Teilnehmer das Tanzen als Tanzsportler in erster Linie als Wettkampf zwischen Paaren bzw. Formationen im Rahmen des Vereins- bzw. Leistungssports betreiben (vgl. BFH-Urteil vom 27. 4. 2006, a.a.O.). 3 Der Sportunterricht ist steuerfrei, soweit er von einem Sportverein im Rahmen eines Zweckbetriebes im Sinne des § 67a AO durchgeführt wird. 4 Ein bestimmter Stunden- und Stoffplan sowie eine von den Teilnehmern abzulegende Prüfung sind nicht erforderlich. 5 Die Steuerbefreiung gilt unabhängig davon, ob der Sportunterricht Mitgliedern des Vereins oder anderen Personen erteilt wird.


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§ 560 BGB ⚖ Buergerliches-gesetzbuch.net
 § 560 Veränderungen von Betriebskosten (aktuelle Seite)
 http://www.jura.uni-bielefeld.de/institute/fir/materialien/Praktikerseminar2012...
 Ist der Mieter rechtskräftig zur Zahlung einer erhöhten Miete nach den §§ 558 bis 560 BGB verurteilt worden, so kann der Vermieter nach § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs des Mieters nicht vor Ablauf von zwei Monaten nach rec
 Anpassung der Betriebskostenpauschale in ... - Rechtstipps
 https://www.rechtstipps.de/mieten-vermieten/themen/betriebskostenpauschale-anpa...
 Liegen die Voraussetzungen für eine Erhöhung der Pauschale in diesem Sinne vor, kann der Ver- mieter von seinem Mieter eine entsprechende Anpassung verlangen. § 560 Abs. 1 Satz 1 BGB ver- langt hierfür lediglich die »Textform« des § 126 BGB. Das heißt, d
 Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung ... - Kanzlei am Steinmarkt
 http://www.kanzlei-am-steinmarkt.de/files/Newsletter/2014/11-2014_Erhoehung%20d...
 Betriebskostenvorauszahlungen. Im preisfreien Wohnraum ermöglicht § 560 Abs. 4 BGB eine Erhöhung der. Betriebskostenvorauszahlungen durch einseitige Erklärung1. Die Erhöhungsmöglichkeit muss als solche nicht im Mietvertrag vereinbart sein, darf aber auch
 01.07.2003 - Paragrafen zusammengefasst worden (§§ 556, 556a und 560 BGB). Während § 556 BGB Art und Umfang der Umlage von Betriebskosten sowie die Abrechnung bei Betriebskostenvor- auszahlungen regelt, bestimmt § 556a BGB den Umlagemaßstab bei Betriebsk
 Berliner Mietspiegel 2017 INFO Veranstaltung 13. Juni 2017 Alle ...
 http://haus-und-grund-berlin.de/wp-content/uploads/2017/06/Mietspiegel_2017_Bru...
 13.06.2017 - Dr. Carsten Brückner. Berliner Mietspiegel 2017. INFO Veranstaltung 13. Juni 2017. § 560 Abs. 1 BGB. Bei einer Betriebskostenpauschale ist der Vermieter berechtigt,. Erhöhungen der Betriebskosten durch Erklärung in Textform anteilig auf den
 F r a n k M a c i e j e w s k i
 http://www.msb-ez.de/downloads/tipps/Tipps_135.pdf
 Besteht ein Kündigungsrisiko bei Nichtzahlung der Erhöhung? [RN 111]. § 560 BGB - Veränderungen von Betriebskosten. (1) Bei einer Betriebskostenpauschale ist der Vermieter berechtigt, Erhöhungen der Betriebskosten durch Erklärung in Textform anteilig auf
 https://www.haufe.de/immobilien/verwalterpraxis/anpassung-der-betriebskostenvor...
 Die Anpassungserklärung wird wirksam, wenn sie dem anderen Teil zugeht (Palandt/Weidenkaff § 560 BGB Rdn. 17). Die Betriebskostenvorauszahlung erhöht oder vermindert sich kraft Gesetzes ab dem nächsten Fälligkeitszeitpunkt (Löfflad in: Lützenkirchen, Neu
 Mieterhöhung auf Grund gestiegener Betriebskosten - Mietrecht-Hilfe.de
 http://www.mietrecht-hilfe.de/miete/mieterhoehung-bei-gestiegenen-betriebskoste...
 Ist eine Erhöhung der Betriebskosten (Nebenkosten) eingetreten, so ist der Vermieter gemäß § 560 BGB berechtigt, eine Mieterhöhung vorzunehmen. Zulässig ist eine Mieterhöhung in diesem Sinne nur dann, wenn im Mietvertrag die Betriebskosten als Nebenentge
 ᐅᐅ Mietrecht: Betriebskosten und ... - Mietrechtslexikon
 http://www.mietrechtslexikon.de/a1lexikon2/b1/betriebskosten2.htm
 Mietrecht: Mieterhöhung wegen Steigerung der Betriebskosten § 560 BGB. Gemäß § 560 BGB ist es möglich, im Mietvertrag zur Abgeltung der Betriebskosten die Zahlung einer monatlichen Pauschale zu vereinbaren. Mit Zahlung des vereinbarten Pauschalbetrages s
 BGB § 560 Veränderungen von Betriebskosten - NWB Datenbank
 https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/79084_560/
 20.07.2017 - 560 Veränderungen von Betriebskosten. (1) 1Bei einer Betriebskostenpauschale ist der Vermieter berechtigt, Erhöhungen der Betriebskosten durch Erklärung in Textform anteilig auf den Mieter umzulegen, soweit dies im Mietvertrag vereinbart ist
 BGH Betriebskosten Anpassung Vorauszahlungen - Anwaltskanzlei
 https://www.rechtsanwalt-rossbach.de/Urteile%20Mietrecht/BGH-Betriebskosten-Anp...
 560 BGB: Veränderungen von Betriebskosten ... . (4) Sind Betriebskostenvorauszahlungen vereinbart worden, so kann jede Vertragspartei nach einer Abrechnung durch Erklärung in Textform eine Anpassung auf eine angemessene Höhe vornehmen.
 BGB › Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse › Abschnitt 8 Einzelne Schuldverhältnisse › Titel 5 Mietvertrag, Pachtvertrag › Untertitel 2 Mietverhältnisse über


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Wohnraum › Kapitel 2 Die Miete › Unterkapitel 2 Regelungen über die Miethöhe › § 560
 § 560 Abs. 1 BGB oder § 560 Abs. I BGB
 § 560 Abs. 2 BGB oder § 560 Abs. II BGB
 § 560 Abs. 3 BGB oder § 560 Abs. III BGB
 § 560 Abs. 4 BGB oder § 560 Abs. IV BGB
 § 560 Abs. 5 BGB oder § 560 Abs. V BGB
 § 560 Abs. 6 BGB oder § 560 Abs. VI BGB


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BLOG Deutsches Familienrecht | BGH: Befristung, Krankheitsunterhalt
 BGH: Befristung, Krankheitsunterhalt
 a) § 1578 b BGB ist – auch – im Hinblick auf die Befristung des Krankheitsunterhalts nicht wegen Unbestimmtheit verfassungswidrig.
 b) Die Krankheit des unterhaltsbedürftigen Ehegatten stellt regelmäßig keinen ehebedingten Nachteil dar. Das gilt auch dann, wenn eine psychische Erkrankung durch die Ehekrise und Trennung ausgelöst worden ist.
 c) Dass der Unterhalt nach der bis zum Dezember 2007 geltenden Rechtslage tituliert ist, ist als ein den Vertrauensschutz des Unterhaltsberechtigten verstärkendes Element bereits im Rahmen der Entscheidung über die Befristung des Unterhalts zu berücksichtigen. Im Rahmen der umfassenden Interessenabwägung ist auch die gesetzliche Bewertung zur Zumutbarkeit einer Abänderung nach § 36 Nr. 1 EGZPO zu beachten.
 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. Juni 2010 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, die Richterinnen Weber-Monecke und Dr. Vézina sowie die Richter Dose und Dr. Klinkhammer
 Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 16. Senats – Senat für Familiensachen – des Kammergerichts in Berlin vom 27. November 2008 aufgehoben.
 Die Parteien heirateten 1986. Kinder sind aus der Ehe nicht hervorgegangen. Die Scheidung ist rechtskräftig seit dem 14. November 1997. Der Unterhalt ist zuletzt festgelegt durch Urteil des Amtsgerichts, bestätigt durch das Urteil des Berufungsgerichts aus dem Jahr 2001. Danach wurde der Unterhalt fünf Jahre nach Rechtskraft der Scheidung gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB a. F. herabgesetzt und beträgt seit dem 14. November 2002 1.300 DM Elementarunterhalt, 269 DM Krankenvorsorge und 34 DM Pflegevorsorgeunterhalt (insgesamt umgerechnet ca. 820 €). Der Kläger zahlt wegen erhöhter Versicherungsbeiträge nunmehr monatlich insgesamt 899 €.
 Die 1962 geborene Beklagte absolvierte in der Ehe erfolglos mehrere Prüfungen zur Versicherungskauffrau und erwarb 1988 schließlich – gefördert durch das Arbeitsamt – einen Abschluss zur Stenokontoristin. 1988 übernahm sie die Pflege ihrer schwerbehinderten Großmutter. Erst 1990 fand die Beklagte eine Arbeitsstelle mit 20 Wochenstunden, verlor diese aber schon nach zwei Wochen. Seit 1993 besaß sie eine Gewerbeerlaubnis als Immobilienmaklerin.
 Das Berufungsgericht hat in seinem in FamRZ 2009, 1153 veröffentlichten Urteil die Auffassung vertreten, eine Unbilligkeit liege erst vor, wenn die andauernden Unterhaltszahlungen den Kläger unter Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen und des ihm verbleibenden Einkommens besonders belasteten. Das könne schon nicht festgestellt werden, weil der Kläger – abgesehen von pauschal behaupteten 2.200 € – nicht einmal sein Einkommen ausreichend dargetan habe. Er habe keine neue Familie gegründet. In Anbetracht der geänderten Rangfolge könne die Unterhaltspflicht gegenüber der geschiedenen Ehefrau insoweit kein Billigkeitskriterium sein. Aus der gesamten Gesetzesbegründung des Unterhaltsrechtsänderungsgesetzes vom 21. Dezember 2007 ergäben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber der Ansicht gewesen sei, dass im Falle des Bestehens einer Krankheit zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Ehescheidung die nacheheliche Solidarität, in der die Rechtfertigung für die Unterhaltstatbestände liege, – je nach Einzelfall – irgendwann nach der Ehe ende und dann die gesellschaftliche Solidarität einzutreten habe. Gegen diese Intention spreche bereits Art. 6 GG, in dessen Lichte § 1578 b BGB auszulegen sei. Verfassungsrechtlich sei es nicht haltbar, wenn ein Ehegatte, der krankheitsbedingt seit


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der Rechtskraft der Scheidung nicht in der Lage sei, der vom Gesetzgeber postulierten Eigenverantwortung nachzukommen, der nachehelichen Solidarität verlustig gehen solle.
 1. Auf die Befristung ist das seit dem 1. Januar 2008 geltende Unterhaltsrecht anzuwenden (Art. 4 Unterhaltsrechtsänderungsgesetz; vgl. auch § 36 Nr. 7 EGZPO und Senatsurteil BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406 – Tz. 27 f.). Seit dem 1. Januar 2008 ist gemäß § 1578 b Abs. 2 BGB auch für den nachehelichen Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB eine Befristung zulässig.
 Zwar wird eine Krankheit selten ehebedingt sein, sodass das nach der gesetzlichen Konzeption vorrangige Kriterium des Vorliegens ehebedingter Nachteile jedenfalls aufgrund der Krankheit regelmäßig nicht einschlägig ist. Die Befristung ist aber auch ohne ehebedingte Erkrankung nicht der gesetzliche Regelfall (vgl. Senatsurteil BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406 – Tz. 36 f.). Zudem stellt das Gesetz für die Beurteilung der Unbilligkeit einer weitergehenden Unterhaltspflicht in § 1578 b Abs. 1 BGB mit der Ehedauer und der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit sowie der Kindererziehung Kriterien zur Verfügung, die auch für die generelle Bemessung der nachehelichen Solidarität heranzuziehen sind (vgl. BT-Drucks. 16/1830, S. 19). Jedenfalls unter Berücksichtigung dieser näheren Vorgaben stand es dem Gesetzgeber nicht zuletzt wegen der Vielgestaltigkeit der Fallgruppen und mit Rücksicht auf den Umstand, dass es wegen der zuvor beim Krankheitsunterhalt fehlenden gesetzlichen Befristungsmöglichkeit an rechtstatsächlichen Erfahrungen noch mangelte, frei, die Entscheidung über die Befristung der tatrichterlichen Beurteilung des Einzelfalls zu überlassen.
 2. a) Zutreffend ist der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, dass der Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB – allein – auf der fortwirkenden nachehelichen Solidarität beruht (Senatsurteil vom 27. Mai 2009 – XII ZR 111/08 – FamRZ 2009, 1207 Tz. 37) und eine Befristung des Unterhalts nicht damit begründet werden kann, dass ehebedingte Nachteile nicht vorliegen.
 aa) Dass in der Erkrankung der Beklagten hier – ausnahmsweise – ein ehebedingter Nachteil liegen sollte, hat das Berufungsgericht ebenfalls zutreffend verneint. Denn die Erkrankung der Beklagten steht nicht im Zusammenhang mit der Rollenverteilung in der Ehe oder sonstigen mit der Ehe verbundenen Umständen (vgl. Senatsurteil vom 28. April 2010 – XII ZR 141/08 – FamRZ 2010, 1057 Tz. 15 m.w.N.).
 Dass eine psychische Erkrankung – wie im vorliegenden Fall – in der Ehekrise aufgetreten oder durch diese sogar ausgelöst worden ist, begründet für sich genommen keinen ehebedingten Nachteil im Sinne von § 1578 b Abs. 1 Satz 2 BGB. Bereits aus der Formulierung des Gesetzes geht hervor, dass ehebedingte Nachteile durch die Ehe verursacht sein müssen und hierfür insbesondere die Pflege und Erziehung eines gemeinsamen Kindes sowie die Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit bedeutsam sind (§ 1578 b Abs. 1 Satz 3 BGB). Daraus wird deutlich, dass unter ehebedingten Nachteilen vornehmlich solche Einbußen zu verstehen sind, die sich aus der Rollenverteilung (vgl. § 1356 BGB) ergeben, nicht aber aus sonstigen persönlichen Umständen, die etwa mit dem Scheitern der Ehe zusammenhängen.
 b) Auch wenn keine ehebedingten Nachteile vorliegen, ist die Befristung als gesetzliche Ausnahme nur bei Unbilligkeit eines weitergehenden Unterhaltsanspruchs begründet. Bei der hier anzustellenden Billigkeitsabwägung hat das Familiengericht


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das im Einzelfall gebotene Maß der nachehelichen Solidarität festzulegen, wobei vor allem die in § 1578 b Abs. 1 BGB aufgeführten Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind (Senatsurteil vom 28. April 2010 – XII ZR 141/08 – FamRZ 2010, 1057 Tz. 17). Auch in solchen Fällen, in denen die fortwirkende eheliche Solidarität den wesentlichen Billigkeitsmaßstab bildet, fällt den in § 1578 b Abs. 1 Satz 3 BGB genannten Umständen besondere Bedeutung zu (BT-Drucks. 16/1830, S. 19). Auf deren Grundlage, insbesondere der Dauer der Pflege oder Erziehung gemeinschaftlicher Kinder, der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe sowie der Dauer der Ehe ist auch der Umfang einer geschuldeten nachehelichen Solidarität zu bemessen (Senatsurteil vom 27. Mai 2009 – XII ZR 111/08 – FamRZ 2009, 1207 Tz. 39 und vom 28. April 2010 – XII ZR 141/08 – FamRZ 2010, 1057 Tz. 17). Demnach setzt die Frage der Befristung eine umfassende Würdigung aller Einzelfallumstände voraus.
 3. Die Abwägung aller für die Billigkeitsentscheidung des § 1578 b BGB in Betracht kommenden Gesichtspunkte ist Aufgabe des Tatrichters. Sie kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob dieser die im Rahmen der Billigkeitsprüfung maßgebenden Rechtsbegriffe verkannt oder für die Einordnung unter diese Begriffe wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat. Der revisionsrechtlichen Überprüfung unterliegt insbesondere, ob der Tatrichter sich mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, seine Würdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (Senatsurteile vom 14. Oktober 2009 – XII ZR 146/08 – FamRZ 2009, 1990 Tz. 19 und vom 14. April 2010 – XII ZR 89/08 – FamRZ 2010, 869 Tz. 48).
 a) Das Berufungsgericht hat zunächst das Einkommen des Klägers als Gesichtspunkt herangezogen, welches sich nach der Behauptung der Beklagten gegenüber dem früheren Einkommen deutlich erhöht haben soll. Das ist insoweit zutreffend, auch wenn der Unterhalt bereits im Vorprozess auf den angemessenen Bedarf herabgesetzt worden ist und damit der Höhe nach vom Einkommen des Klägers unabhängig ist. Denn von der Höhe des Einkommens hängt es ab, in welchem Ausmaß der Unterhaltspflichtige durch die fortwährende Unterhaltspflicht belastet wird, was als Billigkeitsaspekt im Rahmen von § 1578 b BGB zu berücksichtigen ist. Der Unterhaltspflichtige, der wie der Kläger eine unbillige Belastung durch den Unterhalt geltend macht, trägt, wenn sein Einkommen nicht bereits vorrangig bei der Bedarfsermittlung zu klären ist, für sein – unzureichendes – Einkommen die Darlegungs- und Beweislast.
 Die Auffassung des Berufungsgerichts, der Gesetzgeber sei nicht der Ansicht gewesen, dass im Falle des Bestehens einer Krankheit zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Ehescheidung die nacheheliche Solidarität, in der die Rechtfertigung für die Unterhaltstatbestände liege, – je nach Einzelfall – irgendwann nach der Ehe ende und dann die gesellschaftliche Solidarität einzutreten habe, trifft nicht zu. Die Revision macht mit Recht geltend, dass mit dieser Begründung die Befristung des Krankheitsunterhalts überhaupt ausgeschlossen wäre. Das widerspräche dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers. Denn eine der wesentlichen Neuerungen des Unterhaltsrechtsänderungsgesetzes vom 21. Dezember 2007 besteht gerade darin, dass die Befristungsmöglichkeit über den Unterhalt nach § 1573 BGB hinaus auch auf die


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weiteren Unterhaltsansprüche, insbesondere also auch auf den Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB, ausgedehnt werden sollte. Aus Art. 6 Abs. 1 GG folgt nichts Gegenteiliges. Art. 6 Abs. 1 GG schreibt insbesondere nicht vor, dass nach der Scheidung der Ehe eine lebenslange Unterhaltspflicht besteht, wie es hingegen aus der offensichtlich zu weit gefassten Begründung des Berufungsgerichts hervorgeht.
 Vielmehr spielt es für die generelle Bewertung des Krankheitsunterhalts durchaus eine Rolle, dass die Krankheit regelmäßig schicksalsbedingt ist und nur im zeitlichen Zusammenhang mit der Ehe steht (Senatsurteil BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406 – Tz. 37). Daraus darf aber nicht der umgekehrt fehlerhafte Schluss gezogen werden, dass der Krankheitsunterhalt stets zu befristen wäre.
 Maßgeblich kommt es dann darauf an, welches Vertrauen der Unterhaltsbedürftige angesichts des Verlaufs der Ehe auf den Fortbestand des Unterhalts haben durfte. Wesentliche Aspekte sind die Ehedauer, die Rollenverteilung während der Ehe wie auch die vom Unterhaltsberechtigten während der Ehe erbrachte Lebensleistung (vgl. Senatsurteil vom 27. Mai 2009 – XII ZR 111/08 – FamRZ 2009, 1207). Bei der Beurteilung der Unbilligkeit der fortwährenden Unterhaltszahlung sind ferner die wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien sowie Umfang und Dauer der vom Unterhaltspflichtigen bis zur Scheidung erbrachten Trennungsunterhaltsleistungen von Bedeutung.
 Bei der Ehedauer hat das Berufungsgericht zu Unrecht auf die Rechtskraft der Ehescheidung abgestellt. Für die Ehedauer ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats auf die Zeit von der Eheschließung bis zur Zustellung des Scheidungsantrags abzustellen (Senatsurteil BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406 – Tz. 34 m.w.N.).
 Außerdem ist in die Würdigung des Berufungsgerichts nicht eingeflossen, dass der Kläger außer dem Trennungsunterhalt nach der Scheidung fünf Jahre vollen Unterhalt und – bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht – seit weiteren sechs Jahren immerhin monatlich über 800 € gezahlt hat.
 d) Bereits bei der Prüfung der Unbilligkeit nach § 1578 b BGB ist außerdem zu berücksichtigen, dass der Unterhaltsanspruch der Beklagten – durch Urteil – tituliert ist. Denn einem titulierten oder durch Vereinbarung festgelegten Unterhalt kommt ein größerer Vertrauensschutz zu als einem nicht vertraglich festgelegten oder durch Titulierung gesicherten Anspruch. Wie das Gesetz in § 36 Nr. 1 EGZPO klarstellt, gilt dies bei Unterhaltstiteln oder -vereinbarungen nach der bis Dezember 2007 bestehenden Rechtslage in noch stärkerem Maße. Dass dieser Gesichtspunkt in § 36 Nr. 1 EGZPO gesondert geregelt ist, hindert seine Heranziehung im Rahmen von § 1578 b BGB nicht. Da die Beurteilung der Begrenzung und Befristung nach § 1578 b BGB vielmehr auf einer umfassenden Interessenabwägung beruhen muss, ist die Berücksichtigung der Titulierung im Rahmen des § 1578 b BGB sogar geboten. Dass damit die Zumutbarkeit nach § 36 Nr. 1 EGZPO bereits in dem insoweit umfassenderen Tatbestand des § 1578 b BGB aufgeht (vgl. auch Senatsurteil vom 6. Mai 2009 – XII ZR 114/08 – FamRZ 2009, 1124 Tz. 55), ist unbedenklich, weil bei einem Zusammentreffen der Abänderung eines Alttitels mit der Befristung den gesetzlichen Wertungen des § 36 Nr. 1 EGZPO bereits im Rahmen der Befristung nach § 1578 b BGB in vollem Umfang Rechnung zu tragen ist.
 Der


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Senat ist nicht in der Lage, in der Sache abschließend zu entscheiden. Auch wenn die Befristung des Unterhalts im Sinne des amtsgerichtlichen Urteils als nicht fernliegend erscheint, ist dem Senat eine eigene Beurteilung wegen noch aufzuklärender Tatsachen verwehrt. Dazu gehören das Einkommen des Klägers, die – richtig bemessene – Ehedauer sowie Dauer und Umfang des vom Beklagten geleisteten Trennungsunterhalts, wozu es jeweils ergänzender Feststellungen des Berufungsgerichts bedarf.
 Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass auch bei einem Einkommen des Klägers in der von der Beklagten behaupteten Größenordnung von mindestens 4.000 € der Unterhalt zu befristen sein dürfte. Bei einer Dauer der Ehe von nicht mehr als elf Jahren und einem Alter der Beklagten von 35 Jahren bei Scheidung der kinderlosen Ehe entspricht eine unbefristete und somit lebenslange Unterhaltspflicht nicht mehr der Billigkeit. Dem steht auch nicht ohne weiteres entgegen, dass der Unterhaltsberechtigte durch den Wegfall des Unterhalts sozialleistungsbedürftig wird (Senatsurteil 28. April 2010 – XII ZR 141/08 – FamRZ 2010,1057). Ob die vom Amtsgericht vorgenommene Befristung angemessen ist oder der Beklagten – nicht zuletzt auch wegen der erst seit dem 1. Januar 2008 gesetzlich ermöglichten Befristung – ein längerer Unterhaltsanspruch zuzubilligen ist, bleibt der abschließenden Würdigung durch das Berufungsgericht vorbehalten.
 BGH, Urteil vom 30.06.2010
 AG Tempelhof-Kreuzberg, Entscheidung vom 25.06.2008
 166 F 1060/08
 KG Berlin, Entscheidung vom 27.11.2008
 16 UF 131/08
 BVerfG: Anforderungen an Sorgerechtsentzug (2) OLG Brandenburg: Aufstockungsunterhalt – Berechnung und Befristung des Anspruchs


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