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die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 144,18 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 1. Oktober 2003 zu zahlen,
 1. die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger bezogen auf die ERA-Strukturkomponente als Einmalzahlung für die Zeit vom 1. Januar 2003 bis 31. Mai 2003 in der Metallindustrie Schleswig-Holstein (berechnet nach der Formel 5,00 x 0,9 % : 1,031 x individuelles regelmäßiges Monatsentgelt des Auszahlungsmonats) Auskunft über die Höhe der von der Beklagten gem. Ziff. 4.3 Satz 6 des von der Beklagten betriebseinheitlich angewendeten Leistungspakets für den Kläger vorgesehenen Tarifweitergabe zu geben und im Wege der Stufenklage die Beklagte zur Bezahlung einer nach der Erteilung der Auskunft noch zu bestimmenden Höhe der ERA-Strukturkomponente als Einmalzahlung für die Zeit vom 1. Januar 2003 bis 31. Mai 2003 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 1. Mai 2003 zu verurteilen,
 2. die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger bezogen auf die ERA-Strukturkomponente als Einmalzahlung für die Zeit vom 1. Juni 2003 bis 31. Dezember 2003 in der Metallindustrie Schleswig-Holstein (berechnet nach der Formel 8,24 x 0,5 % : 1,026 x individuelles regelmäßiges Monatsentgelt des Auszahlungsmonats) Auskunft über die Höhe der von der Beklagten gem. Ziff. 4.3 Satz 6 des von der Beklagten betriebseinheitlich angewendeten Leistungspakets für den Kläger vorgesehenen Tarifweitergabe zu geben und im Wege der Stufenklage die Beklagte zur Bezahlung einer nach der Erteilung bei Auskunft noch zu bestimmenden Höhe der ERA-Strukturkomponente als Einmalzahlung für die Zeit vom 1. Juni 2003 bis 31. Dezember 2003 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 1. Oktober 2003 zu verurteilen.
 die Tariflohnerhöhungen in der Metallindustrie Schleswig-Holsteins gebe sie nur freiwillig weiter. Das Entgeltrahmenabkommen stelle eine strukturelle Änderung des Tarifsystems dar, was nach Tz. 4.3 Satz 1 des Leistungspakets einen Anspruch auf Gehaltssteigerung ausschließe.
 Das Arbeitsgericht hat die Beklagte verurteilt, die ERA-Strukturkomponenten in Höhe von 50 % der geltend gemachten Beträge ohne Berücksichtigung der leistungsbezogenen Prämie zu zahlen, und im Übrigen die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat das Urteil des Arbeitsgerichts auf die Berufung des Klägers zum Teil abgeändert und die Beklagte zu der hilfsweise verlangten Auskunft verurteilt. Die weitergehende Berufung des Klägers hat das Landesarbeitsgericht ebenso wie die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht für beide Parteien zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Zahlungsanspruch weiter, soweit er von den Vorinstanzen abgewiesen worden ist. Die Beklagte begehrt die vollständige Abweisung der Klage.
 Die Revision der Beklagten ist begründet, die Revision des Klägers ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung der ERA-Strukturkomponenten. Er kann deshalb von der Beklagten auch nicht die hilfsweise begehrte Auskunft verlangen.
 I. Der Kläger kann seinen Zahlungsanspruch nicht unmittelbar auf den GTV für die Metallindustrie in Schleswig-Holstein stützen. Die Beklagte ist nicht tarifgebunden.
 II. Der Anspruch folgt nicht aus einer einzelvertraglichen Bezugnahme auf den GTV. In dem kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren "Leistungspaket" ist nicht der gesamte GTV in Bezug genommen worden. Nach Tz. 4.3 des Leistungspakets gibt die Beklagte vielmehr tarifliche Gehaltssteigerungen weiter,


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soweit es sich nicht um strukturelle Änderungen handelt. Diese Klausel hält der Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB stand.
 1. Bei dem arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Leistungspaket handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen. Diese sind objektiv auszulegen. Die Auslegung durch das Landesarbeitsgericht unterliegt der vollen revisionsrechtlichen Kontrolle (Senat 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 -, zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 2 a der Gründe; 9. November 2005 - 5 AZR 128/05 -, zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 2 a der Gründe).
 2. Nach Tz. 4.3 Satz 1 des Leistungspakets gibt die Beklagte die tariflichen Gehaltssteigerungen weiter, soweit es sich nicht um "strukturelle Änderungen" handelt.
 Eine strukturelle Änderung in diesem Sinne liegt vor, wenn sich das Gefüge, der Aufbau bzw. die innere Gliederung der bestehenden Entgelttarifverträge erheblich verändert.
 3. Der Ausschluss der Weitergabe tariflicher Gehaltssteigerungen bei "strukturellen Änderungen" in Tz. 4.3 Satz 1 des Leistungspakets verstößt nicht gegen die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB. Die Auslegung führt nicht zu mehreren gleichermaßen vertretbaren Ergebnissen. Die Regelung verletzt auch nicht das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Der Begriff der strukturellen Änderung macht deutlich, dass nicht jede Änderung des GTV eine Weitergabe der Gehaltssteigerung ausschließt, sondern nur eine erhebliche Veränderung im Gefüge des Tarifwerks. Zudem konnte die Beklagte ihren Vorbehalt nicht genauer fassen, weil für sie mögliche Änderungen des Tarifwerks nicht konkret vorhersehbar waren. Da sie sich als nicht tarifgebundenes Unternehmen berechtigterweise nicht allen künftigen Tarifentwicklungen unterwerfen wollte, andererseits aber den Arbeitnehmern deutlich machen wollte, dass es künftig Gehaltserhöhungen geben werde, ist die in Tz. 4.3 des Leistungspakets enthaltene weite Formulierung nicht zu beanstanden.
 4. Die Regelung in Tz. 4.3 Satz 1 des Leistungspakets verstößt nicht gegen § 308 Nr. 4 BGB. Die Klausel enthält keine unzumutbare Vereinbarung des Rechts des Verwenders, die versprochene Leistung zu ändern oder von ihr abzuweichen. Der Vorbehalt des Verwenders, die eigene Leistung zu erhöhen, fällt nicht in den Schutzbereich des in § 308 Nr. 4 BGB geregelten Verbots. Dem Arbeitgeber ist in der Klausel Tz. 4.3 Satz 1 des Leistungspakets lediglich das Recht eingeräumt, einseitig Ansprüche der Arbeitnehmer auf höhere Vergütung zu begründen, ohne dass sich die Leistungspflichten der Arbeitnehmer ändern. Die Beklagte hat den Arbeitnehmern unter bestimmten Voraussetzungen eine Gehaltserhöhung zugesagt, auf die sie wegen fehlender Tarifbindung der Beklagten ohne diese Regelung keinen Anspruch hätten.
 III. Mit der Einführung der ERA-Strukturkomponenten im GTV vom 31. Mai 2002 ist eine strukturelle Änderung des Tarifwerks erfolgt. Dies hat das Landesarbeitsgericht verkannt.
 1. Die in § 2.1.1 GTV vorgesehene Erhöhung des Tarifvolumens um 4 % ab dem 1. Juni 2002 und um 3,1 % ab dem 1. Juni 2003 führte nicht wie bislang üblich zu einer entsprechenden Erhöhung der Gehälter um diesen Prozentsatz, sondern nur zu einer Anhebung um 3,1 % bzw. 2,6 %. Für die verbleibenden 0,9 % bzw. 0,5 % gab es nach § 4.1.1 GTV ERA-Strukturkomponenten als Einmalzahlungen, deren Höhe sich nach der Länge des jeweiligen Zeitraums (sieben bzw. fünf Monate) berechnete.

type: other


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Daraus ergab sich der nach § 4.1.1 Buchst. b) und c) GTV zugrunde zu legende Faktor von 5,00 bzw. 8,24. Die Tariferhöhung drückt sich im Faktor 0,5 % bzw. 0,9 % aus. Beide Faktoren werden multipliziert mit dem individuellen Monatsentgelt, das durch den Divisor 1,031 bzw. 1,026 entsprechend der zum 1. Juni 2002 bzw. 1. Juni 2003 erfolgten prozentualen Anhebung gekürzt wird. Um die wirtschaftlichen Belastungen auszugleichen, die mit der Einführung des Entgeltrahmenabkommens verbunden sind, bestimmt § 4.1.2 GTV, dass die Einmalzahlungen nicht in Durchschnittsberechnungen aller Art eingehen. Nach Ablauf der in § 4.1.1 GTV aufgeführten Zeiträume erfolgen Rückstellungen in den ERA-Anpassungsfonds, mit dem nach Einführung des Entgeltrahmentarifvertrags die Mehrkosten ausgeglichen werden sollen. Nach Auffassung der Tarifvertragsparteien ist ohne diese Rückstellungen die Einführung des Entgeltrahmentarifvertrags nicht möglich. Die ERA-Strukturkomponenten sind deshalb unverzichtbarer Bestandteil der Einführung eines einheitlichen Vergütungssystems in der Metallindustrie.
 2. Die strukturelle Änderung des bisherigen Entgelttarifwerks zeigt sich des Weiteren in § 4.4 GTV. Danach wären die Tabellenwerte der Gehälter und die Basis für die nachfolgende Erhöhung der Entgelte zur nächsten Tarifperiode um 1,3645 % vorweg erhöht worden, wenn bis zum 31. Dezember 2003 das Entgeltrahmenabkommen nicht abgeschlossen worden wäre. Eine vorweggenommene Tariferhöhung als Sanktion für das Nichtzustandekommen eines Tarifvertrags stellt eine Änderung der bisherigen Tarifstrukturen dar.
 3. Nachdem sich die Beklagte für den Fall struktureller Änderung vorbehalten hat, die Tariferhöhung nicht an die Arbeitnehmer weiterzugeben, hat der Kläger keine Ansprüche auf Zahlung der ERA-Strukturkomponenten. Die von ihm hilfsweise erhobenen Auskunftsansprüche sind gleichfalls nicht begründet.
 IV. Auf die Revision der Beklagten ist das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Klage ist insgesamt abzuweisen (§ 563 Abs. 3 ZPO). Der Anspruch auf die ERA-Strukturkomponenten besteht aus einem Grunde nicht, der auch den hilfsweise im Wege der Stufenklage geltend gemachten Ansprüchen die Grundlage entzieht. In einem solchen Fall kann das Rechtsmittelgericht den Rechtsstreit auch formell insgesamt zum Abschluss bringen (Senat 28. September 2005 - 5 AZR 408/04 -, zu II 2 der Gründe; BGH 8. Mai 1985 - IVa ZR 138/83 - BGHZ 94, 268, 275; 3. Juli 1959 - I ZR 169/55 - NJW 1959, 1827, 1828; Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 63. Aufl. § 254 Rn. 22; Zöller/Greger ZPO 25. Aufl. § 254 Rn. 14, jeweils mwN). Der Senat hat den noch nicht beschiedenen Teil des Rechtsstreits zur Entscheidung an sich gezogen, nachdem die Beklagte in der Revision die vollständige Abweisung der Klage beantragt hat und der vom Kläger hilfsweise begehrte Auskunftsanspruch nicht besteht (vgl. BGH 13. Oktober 2000 - V ZR 356/99 - NJW 2001, 78, zu III der Gründe). Die Revision des Klägers ist nicht begründet und zurückzuweisen.


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Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 1. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 20. Oktober 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für x, für die Zeit ab Oktober 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
 Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 20.10.2009 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die volljährige Tochter des Berufungswerbers für die Zeit ab Oktober 2009 unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 abgewiesen. Begründung: "Gemäß
 § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei Kindern, die eine im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBI. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für das vorhergehende Studienjahr (Nachweiszeitraum) die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder von Prüfungen aus Pflicht-und Wahlfächern im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Erreicht der oder die Studierende im Nachweiszeitraum den erforderlichen Studienerfolg nicht, besteht zunächst für die weitere Studienzeit kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Wird der Studienerfolg dann erreicht, so kann die Beihilfe wieder ab Beginn des Monats, in dem der Studienerfolg erreicht wurde, zuerkannt werden. Die Prüfungen aus dem ersten Studienjahr werden dabei allerdings nicht mehr berücksichtigt." Die dagegen eingebrachte Berufung vom 1.11.2009 wird wie folgt begründet: "Meine Tochter K. hat mit Wintersemester 2008 (Beginn Oktober 2008) an der Universität Wien Psychologie inskribiert. Das Psychologiestudium hat mit einer Blockvorlesung im Oktober begonnen, an deren Schluss (Ende Oktober) zwei Aufnahmetests gestanden sind. Erst nach diesen Tests stand für die Studierenden fest, ob sie einen Studienplatz in Psychologie erhalten. Anfang November 2008 hat K. die Mitteilung erhalten, dass sie in Psychologie (knapp) keinen Studienplatz erhält. Daraufhin konnte K. zwar noch auf das Bachelorstudium Vergleichende Literaturwissenschaft uminskribieren. Es waren Anfang November in der Vergleichenden Literaturwissenschaft bereits alle Seminare, Proseminare, Übungen etc. ausgebucht, sodass im Wintersemester keine ECTS-verwertbaren Veranstaltungen mehr frei waren, jedoch Vorlesungen besucht wurden. Da die Lehrveranstaltungen einerseits Anmeldungen nach freien Plätzen, Inskription als auch den Besuch der Veranstaltung auch über mehrere Semester und den positiven Abschluss mit der jeweiligen Prüfung erfordern, war es ihr nicht möglich, mehr als die im übermittelten Sammelzeugnis ausgewiesenen ECTS-Punkte zu erwerben. Ein Erwerb von mehr Punkten war aus universitätsorganisatorischen Gründen nicht möglich. Die Ursache dafür liegt also in universitätsorganisatorischen Belangen und ist weder von K. noch von mir beeinflussbar. Unabhängig von den universitätsorganisatorischen Belangen sind aber die laufenden Kosten (Unterhalt, Lehrmaterialien, ... ) gleich geblieben, sodass ich gegen den Abweisungsbescheid Berufung erhebe und um


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wohlwollende Prüfung und Neuentscheidung ersuche." Mit Schreiben vom 3.12.2009 teilte der Berufungswerber Folgendes mit: "Innerhalb der angegebenen Frist bis 4.12.2009 reiche ich Unterlagen unter Hinweis auf das am 3.12.2009 geführte Telefonat nach: Studienblatt WS 09, Inskriptionsbestätigung (diese wurde im WS bereits vorgelegt) Zur Bestätigung der Universität bzgl. universitätsorganisatorischer Gründe muss ich folgendes mitteilen: Meine Tochter K. hat sich bemüht, diese zu erhalten. Von der Universität wurde diese jedoch nicht ausgestellt. Es wird dazu nochmals festgestellt, dass im Studium (insbesondere am Beginn) ein Studienaufbau und der Einstieg aufbauend auf dem ersten Semester, das in der Regel das Wintersemester ist, erfolgt. Wenn nun Anmeldungen für Seminare durch den notgedrungen verspäteten Einstieg durch das Nicht-Erhalten eines Studienplatzes in Psychologie erfolgt, können zwar Vorlesungen in der neuen Studienrichtung als ordentliche Hörerin besucht werden, aber in Ermangelung der verbindlichen Anmeldungen Prüfungen nicht abgelegt werden. Damit ergeben sich notgedrungen auch Auswirkungen auf das zweite Semester, da der Aufbau aus dem ersten Semester fehlt und so zur eingeschränkten Erreichbarkeit der Ausbildungspunkte führt. Zusammenfassend ersuche ich um Berücksichtigung folgender, mir wesentlich erscheinender Punkte: - Es ist festzustellen, dass eine Überschreitung der Studiendauer, für die ja auch Toleranzfristen eingeräumt werden, keinesfalls vorliegt. - Die Universitätsorganisation des Psychologiestudiums mit einer derart späten Bekanntgabe, dass kein Studienplatz zuerkannt wird, dass Anmeldungen in anderen Studienrichtungen nur mehr eingeschränkt erfolgen können (ETCS-Punkte), ist nicht durch uns beeinflussbar. Wenn ein Studienplatz nicht zuerkannt wird (in unserem Fall Psychologie) ist klar, dass keine ECTS-Punkte in Psychologie erworben werden können, eine diesbezügliche Bestätigung würde sich ad absurdum führen. Im Studienbereich Vgl. Literaturwissenschaft ergibt sich, dass bei "rechtzeitiger Anmeldung" ja ECTS-Punkte zu erreichen gewesen wären - zu gegebenen Zeitpunkt lag aber die Konzentration auf Psychologie, da ja eine Studienrichtung nicht eingeschlagen wird mit dem Ziel keinen Studienplatz zu bekommen, bzw. kann es nicht Ziel des Universitätssystems sein, grundsätzlich von vornherein mehrere Studienrichtungen "sicherheitshalber" zu inskribieren und sich anzumelden. - Die Inskription im ersten Semester und die Vorlage der Inskriptionsbestätigung erfolgten ordnungsgemäß. - Durch die vorliegende Konstellation ist meine Tochter K. "schiefsemestrig" und wird daher das erste Studienjahr de facto mit Wechsel WS/SS 2010 beenden. Innerhalb dieser Frist können auch die geforderten ECTS-Punkte nachgewiesen werden. - Die markierten TextsteIlen des beiliegenden Ausdruckes aus http://help.gv.at lassen zumindest den Interpretationsspielraum zu, dass das erste Semester ordnungsgemäß inskribiert wurde, der Beginn des ersten Studienjahres mit Februar 2009 vorliegt und die notwendige ECTS-Punkte bis zu Ende des laufenden WS zu erbringen sind. - Neben den Aspekten der Familienbeihilfe ergeben sich zusätzliche Belastungen durch die Krankenversicherung, da ohne Familienbeihilfenbezug für eine Weiterversicherung zusätzliche Aufwendungen erforderlich sind, da ansonsten der Versicherungsschutz entfallen würde und hier trotz gewissenhaften Studiums zusätzliche Belastungen entstehen. - Wie bereits in meinem letzten Schreiben festgestellt sind die laufenden Kosten (Unterhalt, Lehrmaterialien, ... ) gleich geblieben, sodass ich gegen den Abweisungsbescheid weiterhin Berufung erhebe und um neuerliche wohlwollende Prüfung und Neuentscheidung ersuche. Mit Berufungsvorentscheidung vom 11.12.2009 hat das Finanzamt die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründung: "Gemäß
 § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Personen, die im Bundesgebiet


text: einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden. Bei Kindern, die eine im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBI. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Für das erste Studienjahr des Studiums, für das die Familienbeihilfe gewährt werden soll, genügt die Fortsetzungsbestätigung (früher Inskriptionsbestätigung). Danach ist für den weiteren Anspruch auf die Familienbeihilfe einmal der Studienerfolg zu erbringen. Der Studienerfolgsnachweis umfasst die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder Prüfungen aus Pflicht-oder Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten aus dem ersten Studienjahr (=Die beiden ersten inskribierten Semester für die aufgrund des Studiums Familienbeihilfe bezogen wurde). Eine Rückforderung der für das erste Studienjahr bezogenen Familienbeihilfe ist dann nicht auszuschließen, wenn aus sonstigen Umständen hervorgeht, dass ein ernsthaftes Studium gar nicht vorliegt (zB: Erlöschen der Zulassung in den ersten zwei Kalendermonaten nach Fortsetzungsmeldung bzw. früher Inskription). Anspruch auf Familienbeihilfe für K. für das Wintersemester 2008/09 und das SS 2009 bestand weil sie im "Bachelorstudium Vergleichende Literaturwissenschaften" inskribiert war. Die Zulassung für das Diplomstudium Psychologie ist It. Studienbuchblatt am 3.11.2008 erloschen (Die Gründe für die Löschung sind für den Bezug von Familienbeihilfe nicht relevant). Liegen bei den Universitäten im Studien-und Prüfungsbetrieb besondere Umstände vor, die es dem einzelnen Studierenden ohne sein Verschulden unmöglich machen, den Studienabschnitt in der vorgesehenen Zeit zu absolvieren, stellen diese sohin für den Studierenden im Sinne des FLAG 1967 ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis im Ausmaß von drei Monaten dar, das grundsätzlich zur Verlängerung des Familienbeihilfenbezuges um ein Semester führt. Da solche Umstände von den Finanzämtern nicht festgestellt werden können, ist eine Bestätigung der Universität erforderlich. Da eine derartige Bestätigung von Ihnen nicht vorgelegt werden konnte, kann der Nachweiszeitraum für das Erbringen des Studienerfolges nicht verlängert werden. Erreicht ein Studierender im Nachweiszeitraum den erforderlichen Studienerfolg nicht, besteht somit zunächst grundsätzlich für das darauf folgende Studienjahr kein Anspruch auf Familienbeihilfe. In einem solchen Fall gilt Nachstehendes: Erreicht der Studierende im nachfolgenden, nunmehr laufenden, Studienjahr durch die erfolgreiche Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht-und Wahlfächern im Ausmaß von mindestens acht Semesterwochenstunden (16 ECTS-Punkte) den vorgesehenen Studienerfolg, kann ab Beginn des Monats, in dem der erforderliche Studienerfolg erreicht wurde, die Familienbeihilfe für die restlichen Monate des laufenden Studienjahres gewährt werden." Im Vorlageantrag führt der Berufungswerber Nachstehendes aus: "Innerhalb der angegebenen Frist eines Monats stelle ich den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Gleichzeitig möchte ich mitteilen, dass ich mich in der Zwischenzeit ergänzend zu den mündlichen Bemühungen meiner Tochter schriftlich an die Universität Wien mit der Darstellung des Sachverhaltes und dem Ersuchen um Übermittlung der betr. Bestätigung gewandt habe, da das Erreichen der zu wenigen ECTS-Punkte nicht


text: im Ermessen meiner Tochter gelegen ist." Mit Schreiben vom 12.3.2010 übermittelte der Berufungswerber eine Bestätigung über positiv absolvierte Prüfungen und führte aus: "Beiliegend übermittle ich die o.a. Unterlagen mit dem Ersuchen um Berücksichtigung. Ich erlaube mit festzustellen, dass meine zuletzt getroffenen Erwartungen betreffend "Schiefsemestrigkeit" und Studienerfolg eingetreten sind. Es ist damit eindeutig bewiesen, dass das damalige Nichterreichen der ECTS-Punkte nicht im Ermessen meiner Tochter gelegen ist. Deshalb beantrage ich die rückwirkende Zuerkennung der Familienbeihilfe und für die laufenden Semester." Mit Vorhalt vom 15.12.2011 teilte der Unabhängige Finanzsenat dem Berufungswerber Nachstehendes mit: "Ich bringe Ihnen nachstehend meine Anfrage an die Universität Wien sowie die Antwort der Universität zur Kenntnis: Meine Anfrage per Mail: "ich bearbeite eine Berufung betreffend Familienbeihilfe und ersuche Sie mir mitzuteilen, ob es richtig ist, dass eine Studierende, die vorerst im WS 2008/09 das Diplomstudium Psychologie begann, keinen Studienplatz bekam, am 3.11.2008 dieses Studium beendete und vergleichende Literaturwissenschaft UG 2002 inskribierte, im ersten Studienjahr keine Möglichkeit mehr hatte, die erforderlichen 16 ECTS Punkte zu erlangen, weil Anfang November 2008 bereits alle Seminare, Proseminare, Übungen usw. ausgebucht gewesen seien, sodass im WS 2008/09 keine ECTS-verwertbaren Veranstaltungen mehr frei gewesen seien." Die Antwort der Universität, SPL 16: "wenn ein/e Studierende/r erst im November sein/ihr Studium der Vergleichenden Literaturwissenschaft aufnimmt, ist es nicht mehr möglich, in diesem Semester prüfungsimmanente Kurse zu absolvieren, die einen großen Teil des zu absolvierenden Programms ausmachen. Es ist aber möglich, Vorlesungen im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten zu besuchen und auch mit Zeugnis abzuschließen. Wenn man das gesamte Studienjahr als Beobachtungszeitraum heranzieht, wie sie das in ihrem mail tun, sind 16 ECTS-Punkte umso leichter zu erlangen." Da Ihre Tochter die erforderlichen ECTS-Punkte nicht erreichte, lag der Anspruch auf die Familienbeihilfe ab Oktober 2009 nicht vor. Es wird Ihnen die Möglichkeit geboten, zu diesem Vorhalt innerhalb von drei Wochen ab Zustellung schriftlich Stellung zu nehmen, ansonsten laut Aktenlage abweisend über die Berufung zu entscheiden sein wird." Dazu erging vom Berufungswerber folgende Stellungnahme vom 5.1.2012: "Herzlichen Dank für die Übermittlung der Antwort der Universität Wien. In der Anlage lege ich ihnen alle erbrachten Leistungen meiner Tochter K. xx in ihrem endgültig gewählten Studium bei und ersuche sie sich selbst ein Bild zu machen, ob meine Tochter das Studium für vergleichende Literaturwissenschaft ernsthaft betreibt. Der unglückliche Start zu Studienbeginn (keine Studienplatz in Psychologie) hat verständlicherweise eine Phase (WS 2008/09) der Neuorientierung nach sich gezogen. Es ist jedoch für mich unverständlich, dass ein junger Mensch, der extrem leistungsorientiert ist, durch die Vorgabe von ECTS Punkten bereits im ersten Studienjahr in Stress versetzt wird. Ich habe selbst in 12 Semestern mein Medizinstudium absolviert und bin daher für einen Studienerfolgsnachweis. Der Konnex zwischen ECTS-Punkten, Familienbeihilfe, Mitversicherung ist aber bei weitem nicht so klar, wie er im Nachhinein von der Universität dargestellt wird. Insbesondere als Studierende zu Beginn von notwendigerweise aufbauenden Lehrveranstaltungen noch gar nicht wissen, wie viele ECTS-Punkte diese "wert" ist. Bemerkt wird, dass die aktuell gültigen Regelungen erheblich komplizierter sind und daher einen zusätzlichen Administrationsaufwand erfordern, der nicht zielgerichtet der Unterstützung der


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Studierenden zu gute kommt. Die aktuellen Regelungen weisen diesbezüglich auch erhebliche Ungleichbehandlungen auf, als der zum Studieneintritt meiner Tochter das Studium der Psychologie ausschließlich in Wien (z.B. nicht in Salzburg) mit einem Aufnahmetest belegt war und somit der Studienplatz und in weiterer Folge Familienbeihilfe etc. bzw. ein allf. Studienwechsel ohne Zugangsbeschränkung an einem anderen Studienort gar nicht zu erwägen wäre. Ich ersuche Sie, die Gesamtsicht des Studienerfolges unserer Tochter K. zu betrachten und entscheiden sie dann endgültig. Es wäre ein wichtiger Beitrag für die Unterstützung von Studierenden mit guten Studienerfolgen." Über die Berufung wurde erwogen:
 Nach § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in der im Berufungszeitraum geltenden Fassung besteht Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn das Kind das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und für einen Beruf ausgebildet wird. Bei volljährigen Kindern, die eine inländische Universität besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester überschreiten. Die Studienzeit wird aber - unter anderem - durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) verlängert. Für den nunmehr zu entscheidenden Fall kommt eine beihilfenrechtlich wirksame Verlängerung der Studienzeit nur dann in Frage, wenn die oben im letzten Satz angeführten Umstände vorliegen würden. Andere Verlängerungsgründe sind nicht ersichtlich und hat der Berufungswerber selbst auch nicht behauptet. Dazu ist vorweg festzuhalten, dass das FLAG 1967 den Begriff "unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis" nur durch den hinzugefügten Klammerausdruck "z.B. Krankheit" näher umschreibt, damit aber keine wie immer geartete Einschränkung hinsichtlich der Art der "Ereignisse" trifft. Im StudFG findet sich in § 19 Abs. 2 Z 3 ebenfalls der Begriff des "unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses". Zur Auslegung des in Rede stehenden Begriffes des FLAG 1967 kann somit auf Grund des wortgleichen Begriffes, des inhaltlichen und thematischen Zusammenhanges der beiden Gesetze sowie des ausdrücklichen Hinweises auf eine Anlehnung an das StudFG in den Erläuternden Bemerkungen zum Strukturanpassungsgesetz 1996, mit welchem die in Rede stehende Wortfolge in § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 aufgenommen wurde, auf die Rechtsprechung zum StudFG zurückgegriffen werden. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 24.4.2002, 96/12/0377, zum StudFG zu Recht erkannt, dass ein Ereignis dann unvorhergesehen ist, wenn es von der betroffenen Person tatsächlich nicht einberechnet wurde und dessen Eintritt auch unter Bedachtnahme auf die zumutbare Aufmerksamkeit und Voraussicht nicht erwartet werden konnte. Unabwendbar ist ein Ereignis jedenfalls dann, wenn sein Eintritt vom Willen des Betroffenen nicht verhindert werden kann. Dem gleichzustellen sind alle jene Fälle, in denen der physisch möglichen Ausübung eines auf den Nichteintritt des Ereignisses gerichteten Willens ein Rechtsgebot entgegensteht. Diese Unabwendbarkeit ist nach der Lage des Einzelfalles und nach dem Zweck des Gesetzes, das an das Vorliegen des unabwendbaren Ereignisses eine Rechtsfolge knüpft, zu entscheiden (vgl. VwGH 24.4.2002, 96/12/0377). Nach der Verwaltungspraxis zählen auch Behinderungen im Studien- und Prüfungsbetrieb zu den eine Verlängerung der Studienzeit bewirkenden unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignissen. Zum Zwecke des Nachweises, dass derartige Umstände vorgelegen sind, wurden entsprechende Formulare aufgelegt, in welchen nicht nur die für den Abschluss des entsprechenden Studienabschnittes noch ausständigen


text: Prüfungen anzuführen sind, sondern auch von der Universität bestätigt werden kann, dass die Studienverzögerung auf ein nicht vom Studierenden zu vertretendes unabwendbares oder unvorhergesehenes Ereignis im Lehr- und Prüfungsbetrieb zurückzuführen ist. Die Tochter des Berufungswerbers begann im Wintersemester 2008 das Psychologiestudium. Da sie keinen Studienplatz erhielt, erfolgte im November 2008 eine Inskription in "Vergleichender Literaturwissenschaft". Die erforderlichen 16 ECTS-Punkte konnten im ersten Studienjahr unbestritten nicht erbracht werden. Eine Bestätigung der Universität, dass die Studienverzögerung auf ein nicht vom Studierenden zu vertretendes unabwendbares oder unvorhergesehenes Ereignis im Lehr- und Prüfungsbetrieb zurückzuführen ist, konnte nicht beigebracht werden. Auf Grund der Ausführungen des Berufungswerbers richtete der Unabhängige Finanzsenat folgende Anfrage an die Universität: "ich bearbeite eine Berufung betreffend Familienbeihilfe und ersuche Sie mir mitzuteilen, ob es richtig ist, dass eine Studierende, die vorerst im WS 2008/09 das Diplomstudium Psychologie begann, keinen Studienplatz bekam, am 3.11.2008 dieses Studium beendete und vergleichende Literaturwissenschaft UG 2002 inskribierte, im ersten Studienjahr keine Möglichkeit mehr hatte, die erforderlichen 16 ECTS Punkte zu erlangen, weil Anfang November 2008 bereits alle Seminare, Proseminare, Übungen usw. ausgebucht gewesen seien, sodass im WS 2008/09 keine ECTS-verwertbaren Veranstaltungen mehr frei gewesen seien." Die Universität teilte mit, dass es, wenn ein/e Studierende/r erst im November sein/ihr Studium der Vergleichenden Literaturwissenschaft aufnimmt, nicht mehr möglich ist, in diesem Semester prüfungsimmanente Kurse zu absolvieren, die einen großen Teil des zu absolvierenden Programms ausmachen. Es ist aber möglich, Vorlesungen im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten zu besuchen und auch mit Zeugnis abzuschließen. Wenn man das gesamte Studienjahr als Beobachtungszeitraum heranzieht, sind 16 ECTS-Punkte umso leichter zu erlangen. Unbestritten konnte kein Nachweis der Universität vorgelegt werden, dass die Studienverzögerung auf ein nicht von der Tochter des Berufungswerbers zu vertretendes unabwendbares oder unvorhergesehenes Ereignis im Lehr- und Prüfungsbetrieb zurückzuführen ist. Damit lagen aber keine gesetzlich anzuerkennenden Gründe für eine Verlängerung der Studienzeit vor. Ein Anspruch auf die Familienbeihilfe war daher ab Oktober 2009 nicht gegeben. Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Linz, am 26. Jänner 2012 nach oben


text:
Börse Düsseldorf - Schaeffler Vz | WKN: SHA015 | ISIN: DE000SHA0159
 WKN: SHA015, ISIN: DE000SHA0159
 News (12.03.2018)
 DGAP-News: Schaeffler AG / Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung
 Schaeffler AG: Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung am 20.04.2018 in Nürnberg mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung gemäß §121 AktG
 12.03.2018 / 15:05
 ISIN (Vorzugsaktien): DE000SHA0159 / WKN SHA015)
 zur gesonderten Versammlung der Vorzugsaktionäre der
 Schaeffler AG am 20. April 2018
 Wir laden hiermit unsere Vorzugsaktionäre zu der
 am Freitag, den 20. April 2018, im Anschluss an die ordentliche Hauptversammlung vom selben Tag,
 frühestens jedoch um 13:00 Uhr (MESZ)
 in der Frankenhalle der NürnbergMesse GmbH, Messezentrum, 90471 Nürnberg, stattfindenden gesonderten Versammlung der Vorzugsaktionäre
 Sonderbeschluss der Vorzugsaktionäre über die Zustimmung zum Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung vom 20. April 2018
 über die Umwandlung von 166.000.000 Stammaktien in stimmrechtslose Vorzugsaktien und die entsprechende Änderung der Satzung
 (Tagesordnungspunkt 6 der ordentlichen Hauptversammlung)
 Das Grundkapital der Gesellschaft ist in Stückaktien eingeteilt und besteht aus 500.000.000 Stück auf den Inhaber lautenden
 stimmberechtigten Stammaktien und aus 166.000.000 Stück auf den Inhaber lautenden Vorzugsaktien ohne Stimmrecht. Die Vorzugsaktien
 ohne Stimmrecht sind mit einem Gewinnvorzug von EUR 0,01 ausgestattet und zum Handel im regulierten Markt an der Frankfurter
 Wertpapierbörse mit gleichzeitiger Zulassung zum Teilbereich des regulierten Marktes mit weiteren Zulassungsfolgepflichten
 (Prime Standard) sowie zum Handel im regulierten Markt an der Börse Luxemburg (Bourse de Luxembourg) zugelassen.
 Es ist beabsichtigt, 166.000.000 Stammaktien der Gesellschaft unter Einräumung des gleichen Gewinnvorzugs wie der der bereits
 ausgegebenen Vorzugsaktien in stimmrechtslose auf den Inhaber lautende Vorzugsaktien umzuwandeln, so dass das Grundkapital
 der Gesellschaft in 334.000.000 Stück Stammaktien und 332.000.000 Stück stimmrechtslose, mit dem gleichen Gewinnvorzug ausgestattete
 Vorzugsaktien eingeteilt ist. Durch die Umwandlung werden 166.000.000 Stück auf den Inhaber lautende Stammaktien mit Stimmrecht
 zu auf den Inhaber lautende stimmrechtslosen Vorzugsaktien.
 Unter Tagesordnungspunkt 6 der für den 20. April 2018 einberufenen ordentlichen Hauptversammlung der Gesellschaft ist die
 Beschlussfassung der Hauptversammlung über die vorstehende Umwandlung der Stammaktien in stimmrechtslose Vorzugsaktien und
 eine entsprechende Änderung der Satzung vorgesehen. Dieser Beschluss der Hauptversammlung bedarf der Zustimmung durch Sonderbeschluss
 der Vorzugsaktionäre.
 Die Vorzugsaktionäre erteilen in gesonderter Versammlung durch Sonderbeschluss ihre Zustimmung zu dem folgenden, unter Tagesordnungspunkt
 6 gefassten Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung der Gesellschaft vom 20. April 2018:
 166.000.000 der insgesamt 500.000.000 Stammaktien mit den Stückenummern 334.000.001 bis 500.000.000, verbrieft in einer bei
 der Clearstream Banking Aktiengesellschaft, Frankfurt am Main, hinterlegten Globalurkunde aus dem Oktober 2015 (Stückenummern
 000.000.001 bis 500.000.000) werden unter Einräumung des Gewinnvorzugs gemäß § 22.2(b) der Satzung der Gesellschaft in auf
 den Inhaber lautende Vorzugsaktien der Gesellschaft ohne Stimmrecht (Stückaktien) (die 'neuen Vorzugsaktien') umgewandelt. Der Gewinnvorzug der neuen Vorzugsaktien besteht in einer Vorzugsdividende von EUR 0,01 je neuer Vorzugsaktie.
 Der Gewinnvorzug der neuen Vorzugsaktien ist erstmalig bei der Verteilung des Bilanzgewinns des Geschäftsjahres, in dem die
 unter diesem Tagesordnungspunkt beschlossene Satzungsänderung in das Handelsregister eingetragen wird, zu berücksichtigen.
 Ein künftiger Beschluss über die Umwandlung von bestehenden stimmberechtigten Stammaktien in stimmberechtigte oder stimmrechtslose
 Vorzugsaktien oder die Ausgabe von stimmberechtigten oder stimmrechtslosen Vorzugsaktien, die bei der Verteilung des Gewinns
 oder des Gesellschaftsvermögens den


text:
dann bestehenden Vorzugsaktien ohne Stimmrecht vorgehen oder gleichstehen, bleibt vorbehalten.
 § 6.2 der Satzung der Gesellschaft erhält aufgrund der unter lit. a) beschlossenen teilweisen Umwandlung von Stammaktien in
 stimmrechtslose Vorzugsaktien die folgende Neufassung:
 '6.2
 Das Grundkapital ist eingeteilt in Stück 334.000.000 Stammaktien und 332.000.000 stimmrechtslose Vorzugsaktien. Der auf die
 Stückaktien jeweils entfallende rechnerische Anteil am Grundkapital beträgt EUR 1,00. Das Grundkapital wurde in Höhe von EUR
 500.000.000,00 erbracht im Wege der formwechselnden Umwandlung der INA Beteiligungsgesellschaft mit beschränkter Haftung,
 Herzogenaurach, in eine Aktiengesellschaft.'
 Bericht des Vorstands zu Tagesordnungspunkt 6 der Hauptversammlung und zugleich zu Tagesordnungspunkt 1 der gesonderten Versammlung
 der Vorzugsaktionäre
 Der Vorstand erstattet der für den 20. April 2018 einberufenen Hauptversammlung der Gesellschaft sowie der für den gleichen
 Tag einberufenen gesonderten Versammlung der Vorzugsaktionäre den nachfolgenden schriftlichen Bericht zu den unter Tagesordnungspunkt
 6 der Hauptversammlung bzw. Tagesordnungspunkt 1 der gesonderten Versammlung der Vorzugsaktionäre vorgeschlagenen Beschlussfassungen
 über die Umwandlung der Stammaktien in Vorzugsaktien:
 Gegenstand der vorgeschlagenen Beschlussfassungen
 Das Grundkapital der Gesellschaft ist bisher in 500.000.000 Stück auf den Inhaber lautende stimmberechtigte Stammaktien und
 166.000.000 auf den Inhaber lautende Vorzugsaktien ohne Stimmrecht eingeteilt. Die Vorzugsaktien sind mit einem Gewinnvorzug
 von EUR 0,01 ausgestattet und zum Handel im regulierten Markt an der Frankfurter Wertpapierbörse mit gleichzeitiger Zulassung
 zum Teilbereich des regulierten Marktes mit weiteren Zulassungsfolgepflichten (Prime Standard) sowie zum Handel im regulierten Markt an der Börse Luxemburg (Bourse de Luxembourg) zugelassen.
 Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, 166.000.000 stimmberechtigte auf den Inhaber lautende Stammaktien der Gesellschaft
 unter Einräumung des Gewinnvorzugs in stimmrechtslose auf den Inhaber lautende Vorzugsaktien umzuwandeln ('neue Vorzugsaktien'). In diesem Zusammenhang soll eine Anpassung der Satzung beschlossen werden, die im Zusammenhang mit der Umwandlung der
 Stammaktien in Vorzugsaktien erforderlich wird (Tagesordnungspunkt 6 c) der Hauptversammlung bzw. Tagesordnungspunkt 1 c)
 der gesonderten Versammlung der Vorzugsaktionäre).
 Die IHO Verwaltungs GmbH hat gegenüber der Gesellschaft als alleinige Inhaberin aller 500.000.000 Stammaktien ihre Zustimmung
 zu der unter Punkt 6 der Tagesordnung der Hauptversammlung bzw. Punkt 1 der Tagesordnung der gesonderten Versammlung der Vorzugsaktionäre
 der Schaeffler AG vom 20. April 2018 zur Beschlussfassung von Vorstand und Aufsichtsrat vorgeschlagenen Umwandlung von 166.000.000
 Stammaktien in Vorzugsaktien bereits unwiderruflich erklärt.
 Der unter Tagesordnungspunkt 6 vorgeschlagene Beschluss der Hauptversammlung bedarf auch eines in gesonderter Versammlung
 zu fassenden zustimmenden Sonderbeschlusses der Vorzugsaktionäre (Tagesordnungspunkt 1 der gesonderten Versammlung der Vorzugsaktionäre).
 Gegenwärtige Kapitalstruktur
 Das Grundkapital der Gesellschaft beträgt derzeit EUR 666.000.000,00 und ist eingeteilt in 666.000.000 Stückaktien, bestehend
 aus 500.000.000 auf den Inhaber lautende stimmberechtigte Stammaktien und 166.000.000 auf den Inhaber lautende Vorzugsaktien
 ohne Stimmrecht. Auf jede Stückaktie entfällt ein rechnerischer Anteil am Grundkapital von EUR 1,00. Die Vorzugsaktien sind
 mit einem Gewinnvorzug nach § 22.2(b) der Satzung ausgestattet. Danach wird der Bilanzgewinn, soweit die Hauptversammlung
 keine andere Verwendung beschließt, zuerst dazu verwendet, die Vorzugsdividende in Höhe von EUR 0,01 je Aktie an die Inhaber
 von Vorzugsaktien zu zahlen. Etwaige weitere Gewinnanteile werden an alle Aktionäre entsprechend ihrer jeweiligen Beteiligung
 am Grundkapital der Gesellschaft ausgeschüttet.
 Die Satzung der Gesellschaft bestimmt, dass Vorzugsaktionäre im Allgemeinen kein Stimmrecht haben. Falls jedoch die unter
 § 22.2(b)


text:
der Satzung der Gesellschaft festgelegte jährliche Vorzugsdividende von EUR 0,01 je Vorzugsaktie in einem Jahr nicht
 oder nicht vollständig bezahlt wird und der Rückstand nicht im folgenden Jahr zusammen mit der vollen Vorzugsdividende für
 dieses Jahr gezahlt wird, steht den Vorzugsaktionären ein Stimmrecht zu, bis die Rückstände vollständig bezahlt wurden.
 Neue Kapitalstruktur
 Nach Umwandlung von 166.000.000 Stammaktien in stimmrechtslose Vorzugsaktien wird das Grundkapital unverändert EUR 666.000.000,00
 betragen und in 666.000.000 Stückaktien eingeteilt sein. Der Vorstand geht davon aus, dass eine Eintragung der vorgeschlagenen
 Satzungsänderungen in das Handelsregister zeitnah im Anschluss an die ordentliche Hauptversammlung bzw. die gesonderte Versammlung
 der Vorzugsaktionäre erfolgt. Erst mit der Eintragung der entsprechenden Satzungsänderungen im Handelsregister wird die Umwandlung
 von 166.000.000 Stammaktien in stimmrechtslose Vorzugsaktien der Gesellschaft wirksam. Bei planmäßiger Umsetzung des Umwandlungsvorhabens
 ist der Gewinnvorzug der neuen Vorzugsaktien erstmalig bei der Verteilung des Bilanzgewinns des Jahres 2018 zu berücksichtigen.
 Zum Ausgleich für den Wegfall des Stimmrechts gewährt jede ehemalige Stammaktie nach der Umwandlung den unter 2. beschriebenen
 Gewinnvorzug. Nach der Umwandlung unterfallen die neuen Vorzugsaktien nicht mehr den für stimmberechtigte Aktien börsennotierter
 Gesellschaften geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere nicht den nach §§ 33 ff. WpHG bestehenden Mitteilungspflichten.
 Ablauf der Umwandlung
 Die Umwandlung der stimmberechtigten auf den Inhaber lautenden Stammaktien in stimmrechtslose auf den Inhaber lautende Vorzugsaktien
 erfolgt durch Einräumung des mit den Vorzugsaktien verbundenen Gewinnvorzugs nach § 22.2(b) der Satzung der Gesellschaft im
 Wege der Satzungsänderung, die mit Eintragung im Handelsregister wirksam wird. Die Satzungsänderung führt dazu, dass die Ausstattung
 der neuen Vorzugsaktien nach der Umwandlung derjenigen der bestehenden Vorzugsaktien angepasst wird. Die Umwandlung der 166.000.000
 Stammaktien (Stückenummern 334.000.001 bis 500.000.000) in neue Vorzugsaktien findet daher im Verhältnis 1 : 1 statt; die
 jeweilige proportionale Beteiligung eines jeden Aktionärs am Grundkapital der Gesellschaft bleibt unverändert.
 Die Umwandlung erfordert einen Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung. Die IHO Verwaltungs GmbH als alleinige Stammaktionärin
 hat ihre Zustimmung zu dieser Umwandlung unwiderruflich erklärt. Die Umwandlung bedarf weiter eines zustimmenden Sonderbeschlusses
 der Vorzugsaktionäre der Gesellschaft, der seinerseits nach § 141 Abs. 3 Satz 2 AktG einer Mehrheit von drei Vierteln der
 abgegebenen Stimmen bedarf. Über diesen Sonderbeschluss beschließen die Vorzugsaktionäre in einer gesonderten Versammlung
 (§ 141 Abs. 3 Satz 1 AktG), zu der durch gesonderte Einberufung ebenfalls auf den 20. April 2018 (im Anschluss an die ordentliche
 Hauptversammlung vom selben Tage) mit dieser Einladung eingeladen wird.
 Die Umwandlung der Stammaktien in Vorzugsaktien erfolgt gesellschaftsrechtlich mit Eintragung des Beschlusses der Hauptversammlung
 über die Umwandlung und die damit verbundenen Satzungsänderungen ins Handelsregister. Die Gesellschaft wird in den Gesellschaftsblättern
 und durch öffentliche Ankündigung auf den vorgesehenen genauen Zeitpunkt der Eintragung der Umstellung hinweisen.
 Die IHO Verwaltungs GmbH hat gegenüber der Gesellschaft erklärt, im Zeitpunkt der Einberufung der Hauptversammlung und der
 gesonderten Versammlung der Vorzugsaktionäre alleinige Inhaberin aller 500.000.000 Stammaktien zu sein. Die IHO Verwaltungs
 GmbH hat sich der Gesellschaft gegenüber zur Übernahme aller mit der Umwandlung im Zusammenhang stehenden Kosten verpflichtet.
 Auswirkungen auf die Börsennotierung
 Als Folge der Umwandlung ändert sich nichts an der bisher bestehenden Börsennotierung der Vorzugsaktien. Diese sind weiter
 unter der ISIN DE000SHA0159


text:
(WKN SHA015) handelbar.
 Es ist vorgesehen, die Zulassung der 166.000.000 neuen Vorzugsaktien zum Börsenhandel im regulierten Markt an der Frankfurter
 (Prime Standard) sowie im regulierten Markt an der Börse Luxemburg (Bourse de Luxembourg) zu erwirken.
 Die IHO Verwaltungs GmbH hat sich der Gesellschaft gegenüber verpflichtet, die neuen Vorzugsaktien bis zum 30. April 2019
 nicht zu veräußern.
 Das Grundkapital der Gesellschaft beträgt zum Zeitpunkt der Einberufung der Hauptversammlung und der gesonderten Versammlung
 der Vorzugsaktionäre EUR 666.000.000,00 und ist eingeteilt in 666.000.000 Stückaktien mit einem rechnerischen Anteil am Grundkapital
 von EUR 1,00 je Stückaktie. Von den 666.000.000 Stückaktien sind 500.000.000 Stück Stammaktien mit ebenso vielen Stimmrechten
 und 166.000.000 Stück stimmrechtslose Vorzugsaktien. Die Vorzugsaktien haben in der Hauptversammlung auch nach § 140 Abs.
 2 Satz 1 AktG kein Stimmrecht. Die Gesellschaft hält zum Zeitpunkt der Einberufung keine eigenen Aktien.
 In der gesonderten Versammlung der Vorzugsaktionäre sind - anders als in der ordentlichen Hauptversammlung - nur die Vorzugsaktionäre
 stimmberechtigt. Die Gesamtzahl der Stimmrechte in der gesonderten Versammlung der Vorzugsaktionäre entspricht der Gesamtzahl
 der auf den Inhaber lautenden Vorzugsaktien und beträgt damit im Zeitpunkt der Bekanntmachung der Einberufung der ordentlichen
 Hauptversammlung und der gesonderten Versammlung der Vorzugsaktionäre im Bundesanzeiger 166.000.000.
 Voraussetzungen für die Teilnahme an der gesonderten Versammlung der Vorzugsaktionäre und die Ausübung des Stimmrechts
 Zur Teilnahme an der gesonderten Versammlung der Vorzugsaktionäre und zur Ausübung des Stimmrechts in dieser Versammlung sind
 nur diejenigen Vorzugsaktionäre berechtigt, die sich rechtzeitig vor der gesonderten Versammlung der Vorzugsaktionäre bei
 der Gesellschaft anmelden und ihre Berechtigung zur Teilnahme nachweisen.
 Die Anmeldung und der Nachweis der Berechtigung müssen der Gesellschaft unter:
 Fax: +49 (0)69 - 12012 86045
 jeweils mindestens sechs Tage vor der gesonderten Versammlung der Vorzugsaktionäre, wobei der Tag der gesonderten Versammlung
 der Vorzugsaktionäre und der Tag des Zugangs nicht mitzurechnen sind, also bis zum 13. April 2018 (24:00 Uhr MESZ), zugehen. Für den Nachweis der Berechtigung reicht ein in Textform (§ 126b BGB) in deutscher oder englischer Sprache erstellter
 Nachweis des Anteilsbesitzes durch das depotführende Institut aus. Der Nachweis des Anteilsbesitzes muss sich auf den Beginn
 des 30. März 2018 (00:00 Uhr MESZ) beziehen ('Nachweisstichtag'). Dabei gilt der Berechtigungsnachweis für die Teilnahme an der ordentlichen Hauptversammlung zugleich auch als Berechtigungsnachweis
 für die Teilnahme an der gesonderten Versammlung der Vorzugsaktionäre. Vorzugsaktionäre, die ihre Berechtigung zur Teilnahme
 an der ordentlichen Hauptversammlung nachgewiesen haben, müssen daher auch keinen gesonderten Berechtigungsnachweis für die
 Teilnahme an der gesonderten Versammlung der Vorzugsaktionäre einreichen.
 Im Verhältnis zur Gesellschaft gilt für die Teilnahme an der gesonderten Versammlung der Vorzugsaktionäre und die Ausübung
 des Stimmrechts als Vorzugsaktionär nur, wer den besonderen Nachweis der Berechtigung zur Teilnahme an der gesonderten Versammlung
 der Vorzugsaktionäre bzw. zur Ausübung des Stimmrechts erbracht hat. Dies bedeutet, dass Vorzugsaktionäre, die ihre Vorzugsaktien
 erst nach 00:00 Uhr MESZ an dem Nachweisstichtag erworben haben, in Bezug auf diese Aktien nur teilnahme- und stimmberechtigt
 sind, soweit sie sich bevollmächtigen oder zur Rechtsausübung ermächtigen lassen. Der Nachweisstichtag hat keine Auswirkungen
 auf die Veräußerbarkeit der Vorzugsaktien. Vorzugsaktionäre, die ihre Vorzugsaktien nach 00:00 Uhr MESZ an dem Nachweisstichtag
 ganz


text:
oder teilweise veräußern, sind deshalb - bei rechtzeitiger Anmeldung und Vorlage des Nachweises des Anteilsbesitzes -
 im Verhältnis zur Gesellschaft gleichwohl zur Teilnahme an der gesonderten Versammlung der Vorzugsaktionäre und zur Ausübung
 ihres Stimmrechts berechtigt. Der Nachweisstichtag ist kein relevantes Datum für die Dividendenberechtigung der Vorzugsaktien.
 Nach Erfüllung der vorstehenden Teilnahmevoraussetzungen werden den teilnahmeberechtigten Vorzugsaktionären Eintrittskarten
 für die gesonderte Versammlung der Vorzugsaktionäre übersandt. Die Eintrittskarten sind keine Voraussetzung für die Teilnahme
 an der gesonderten Versammlung der Vorzugsaktionäre oder die Stimmrechtsausübung, sondern lediglich organisatorische Hilfsmittel.
 Den Inhabern von Stammaktien steht kein Teilnahme- und Stimmrecht in der gesonderten Versammlung der Vorzugsaktionäre zu.
 Vertretung bei Stimmrechtsausübung oder Teilnahme
 Ein Vorzugsaktionär kann sein Stimmrecht bzw. seine sonstigen Teilnahmerechte in der gesonderten Versammlung der Vorzugsaktionäre
 auch durch einen Bevollmächtigten, z. B. durch die depotführende Bank, eine Aktionärsvereinigung, die von der Gesellschaft
 benannten Stimmrechtsvertreter oder eine andere Person seiner Wahl ausüben lassen. Die Vorzugsaktionäre, die eine Vollmacht
 erteilen möchten, müssen sich ebenfalls wie vorstehend ausgeführt fristgerecht zur gesonderten Versammlung der Vorzugsaktionäre
 anmelden und ihre Berechtigung nachweisen. Die Erteilung der Vollmacht, ihr Widerruf und der Nachweis der Bevollmächtigung
 gegenüber der Gesellschaft bedürfen der Textform; § 135 AktG bleibt unberührt. Vorzugsaktionäre, die einen Vertreter bevollmächtigen
 wollen, werden gebeten, zur Erteilung der Vollmacht das Formular zu verwenden, das die Gesellschaft hierfür bereithält. Es
 findet sich auf der Rückseite der Eintrittskarte, die der Vorzugsaktionär bei rechtzeitiger Anmeldung und Nachweiserbringung
 Die Bestellung eines Bevollmächtigten sowie der Widerruf und der Nachweis der Bevollmächtigung gegenüber der Gesellschaft
 können auch schon vor der gesonderten Versammlung der Vorzugsaktionäre durch Übermittlung in Textform (§ 126b BGB) an die
 folgende Adresse erfolgen:
 Fax: +49 (0)89-21027-289
 Werden Vollmachten zur Stimmrechtsausübung in der gesonderten Versammlung der Vorzugsaktionäre an Kreditinstitute, ihnen gleichgestellte
 Institute oder Unternehmen (§§ 135 Abs. 10, 125 Abs. 5 AktG) sowie an Aktionärsvereinigungen oder Personen im Sinne von §
 135 Abs. 8 AktG erteilt, so ist die Vollmachtserklärung vom Bevollmächtigten nachprüfbar festzuhalten. Sie muss zudem vollständig
 sein und darf nur mit der Stimmrechtsausübung verbundene Erklärungen enthalten. Wir bitten daher Vorzugsaktionäre, die ein
 Kreditinstitut, eine Aktionärsvereinigung oder ein anderes der in § 135 AktG gleichgestellten Institute, Unternehmen oder
 Personen mit der Stimmrechtsausübung bevollmächtigen wollen, sich mit dem zu Bevollmächtigenden über die Form der Vollmacht
 Bevollmächtigt der Vorzugsaktionär mehr als eine Person, so kann die Gesellschaft eine oder mehrere von diesen Personen zurückweisen.
 Vorzugsaktionäre haben die Möglichkeit, ihre Stimmrechte in der gesonderten Versammlung der Vorzugsaktionäre entsprechend
 ihren Weisungen durch Stimmrechtsvertreter ausüben zu lassen, die von der Gesellschaft zu diesem Zweck benannt sind. Auch
 in diesem Fall muss sich der Vorzugsaktionär wie zuvor beschrieben fristgerecht zur gesonderten Versammlung der Vorzugsaktionäre
 anmelden und seinen Anteilsbesitz fristgerecht nachweisen. Wenn ein Vorzugsaktionär die von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter
 bevollmächtigen möchte, muss er ihnen zu jedem Tagesordnungspunkt, über den abgestimmt wird, Weisungen erteilen, wie das Stimmrecht
 ausgeübt werden soll. Die von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter sind verpflichtet, nach Maßgabe der ihnen erteilten
 Weisungen abzustimmen. Eine Ausübung der Stimmrechte durch die Stimmrechtsvertreter der Gesellschaft nach eigenem Ermessen
 Bitte beachten Sie, dass die von der Gesellschaft


text:
benannten Stimmrechtsvertreter keine Vollmachten zur Einlegung von Widersprüchen
 gegen Beschlüsse auf der gesonderten Versammlung der Vorzugsaktionäre, zur Ausübung des Rede- und Fragerechts oder zur Stellung
 von Anträgen entgegennehmen. Sie stehen auch nicht für die Abstimmung über Anträge zur Verfügung, zu denen es keine in dieser
 Einberufung oder später bekannt gemachte Beschlussvorschläge gibt.
 Zur Vollmachts- und Weisungserteilung an die von der Gesellschaft benannten weisungsgebundenen Stimmrechtsvertreter für Vorzugsaktionäre
 kann das Formular verwendet werden, das Vorzugsaktionäre bei rechtzeitiger Anmeldung und Nachweiserbringung mit der Eintrittskarte
 zur gesonderten Versammlung der Vorzugsaktionäre erhalten. Das entsprechende Formular steht für Vorzugsaktionäre auch auf
 www.schaeffler.com/hv
 Die Bevollmächtigung der von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter, ihr Widerruf sowie die Erteilung von Weisungen
 können auch schon vor der gesonderten Versammlung der Vorzugsaktionäre in Textform bis zum 19. April 2018 (24:00 Uhr MESZ)
 an folgende Adresse erfolgen:
 Anträge von Aktionären auf Ergänzung der Tagesordnung gemäß §§ 138, 122 Abs. 2 AktG
 Aktionäre, deren Anteile allein oder zusammen den zwanzigsten Teil (5 %) des Grundkapitals oder allein oder zusammen den anteiligen
 Betrag von EUR 500.000,00 erreichen, können verlangen, dass Gegenstände auf die Tagesordnung gesetzt und bekannt gemacht werden.
 Nach § 138 Satz 3 AktG können ferner Vorzugsaktionäre die Bekanntmachung eines Gegenstands zur gesonderten Abstimmung auf
 der gesonderten Versammlung der Vorzugsaktionäre verlangen, deren Anteile zusammen zehn Prozent der Anteile erreichen, aus
 denen bei der Abstimmung über den Sonderbeschluss das Stimmrecht ausgeübt werden kann.
 Jedem neuen Gegenstand muss eine Begründung oder eine Beschlussvorlage beiliegen. Ergänzungsverlangen müssen der Gesellschaft
 schriftlich mindestens 30 Tage vor der gesonderten Versammlung der Vorzugsaktionäre - der Tag des Zugangs und der Tag der
 gesonderten Versammlung der Vorzugsaktionäre sind dabei nicht mitzurechnen -, also bis spätestens zum Ablauf des 20. März
 2018 (24:00 Uhr MEZ), zugehen. Später zugehende Ergänzungsverlangen werden nicht berücksichtigt. Die Aktionäre werden gebeten,
 entsprechende Ergänzungsverlangen an die folgende Adresse zu richten:
 Die Antragsteller haben nachzuweisen, dass sie seit mindestens 90 Tagen vor dem Tag des Zugangs des Verlangens bei der Gesellschaft
 Inhaber der Aktien sind und dass sie die Aktien bis zur Entscheidung des Vorstands über das Ergänzungsverlangen halten, wobei
 § 70 AktG für die Berechnung der Aktienbesitzzeit Anwendung findet. Eine Verlegung von einem Sonntag, einem Sonnabend oder
 einem Feiertag auf einen zeitlich vorausgehenden oder nachfolgenden Werktag kommt nicht in Betracht. Die §§ 187 bis 193 des
 Bürgerlichen Gesetzbuchs sind nicht entsprechend anzuwenden.
 Bekanntzumachende Ergänzungsverlangen der Tagesordnung werden - soweit sie nicht mit der Einberufung bekannt gemacht wurden
 - unverzüglich nach Zugang des Verlangens im Bundesanzeiger bekannt gemacht und solchen Medien zur Veröffentlichung zugeleitet,
 bei denen davon ausgegangen werden kann, dass sie die Informationen in der gesamten Europäischen Union verbreiten. Sie werden
 Gegenanträge von Vorzugsaktionären gemäß §§ 138, 126, 127 AktG
 Die Vorzugsaktionäre können zudem in der gesonderten Versammlung der Vorzugsaktionäre Gegenanträge gegen Vorschläge von Vorstand
 und/oder Aufsichtsrat zu bestimmten Punkten der Tagesordnung an die Gesellschaft stellen. Gegenanträge müssen mit einer Begründung
 Gegenanträge von Vorzugsaktionären, die der Gesellschaft unter der nachstehend angegebenen Adresse mindestens 14 Tage vor
 der gesonderten Versammlung der Vorzugsaktionäre - der Tag des Zugangs und der Tag


text:
der gesonderten Versammlung der Vorzugsaktionäre
 sind dabei nicht mitzurechnen -, also bis spätestens zum Ablauf des 5. April 2018 (24:00 Uhr MESZ), zugegangen sind, werden
 einschließlich des Namens des Vorzugsaktionärs, der Begründung und einer etwaigen Stellungnahme der Verwaltung unverzüglich
 zugänglich gemacht (§ 126 Abs. 1 Satz 3 AktG).
 Die Gesellschaft kann von einer Zugänglichmachung eines Gegenantrags und seiner Begründung absehen, wenn einer der Ausschlusstatbestände
 des § 126 Abs. 2 AktG vorliegt. Die Ausschlusstatbestände sind auf der Internetseite der Gesellschaft unter
 Gegenanträge (nebst Begründung) von Vorzugsaktionären zur gesonderten Versammlung der Vorzugsaktionäre sind jeweils ausschließlich
 Anderweitig adressierte Gegenanträge werden nicht zugänglich gemacht.
 Das Recht eines jeden Vorzugsaktionärs während der gesonderten Versammlung der Vorzugsaktionäre Gegenanträge zu dem einzigen
 Tagesordnungspunkt auch ohne vorherige Übermittlung an die Gesellschaft zu stellen, bleibt unberührt. Wir weisen darauf hin,
 dass Gegenanträge, die der Gesellschaft vorab fristgerecht übermittelt worden sind, in der gesonderten Versammlung der Vorzugsaktionäre
 nur Beachtung finden, wenn sie dort mündlich gestellt werden.
 § 127 AktG, der ein Recht vorsieht, Wahlvorschläge zu unterbreiten und zugänglich zu machen, findet auf die gesonderte Versammlung
 der Vorzugsaktionäre keine Anwendung.
 Auskunftsrecht gemäß §§ 138, 131 Abs. 1 AktG
 Jedem Vorzugsaktionär ist auf Verlangen in der gesonderten Versammlung der Vorzugsaktionäre vom Vorstand Auskunft über Angelegenheiten
 der Gesellschaft einschließlich der rechtlichen und geschäftlichen Beziehungen der Gesellschaft zu verbundenen Unternehmen
 sowie zur Lage des Konzerns und der in den Konzernabschluss einbezogenen Unternehmen zu geben, soweit sie zur sachgemäßen
 Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung erforderlich ist. Auskunftsverlangen sind in der gesonderten Versammlung der
 Vorzugsaktionäre grundsätzlich mündlich im Rahmen der Generaldebatte zu stellen.
 Gemäß § 18.2 der Satzung der Gesellschaft kann der Versammlungsleiter das Frage- und Rederecht von Aktionären zeitlich angemessen
 beschränken. Zudem ist der Vorstand berechtigt, in bestimmten, in § 131 Abs. 3 AktG geregelten Fällen die Auskunft zu verweigern.
 Die Tatbestände, in denen der Vorstand berechtigt ist, die Auskunft zu verweigern, sind auf der Internetseite der Gesellschaft
 Informationen gemäß §§ 138, 124a AktG auf der Internetseite der Gesellschaft
 Der Inhalt der Einberufung der gesonderten Versammlung der Vorzugsaktionäre, die zugänglich zu machenden Unterlagen (insbesondere
 die unter Tagesordnungspunkt 1 dieser gesonderten Versammlung der Vorzugsaktionäre vorzulegenden Unterlagen), veröffentlichungspflichtige
 Anträge von Vorzugsaktionären sowie weitere Informationen im Zusammenhang mit der gesonderten Versammlung der Vorzugsaktionäre
 (auch zu den Rechten der Vorzugsaktionäre) stehen auf der Internetseite der Gesellschaft unter
 zur Verfügung. Die zugänglich zu machenden Unterlagen werden auch während der gesonderten Versammlung der Vorzugsaktionäre
 am 20. April 2018 zugänglich sein.
 Die Einberufung der gesonderten Versammlung der Vorzugsaktionäre ist im Bundesanzeiger vom 12. März 2018 veröffentlicht und
 wurde solchen Medien zur Veröffentlichung zugeleitet, bei denen davon ausgegangen werden kann, dass sie die Informationen
 in der gesamten Europäischen Union verbreiten.
 Herzogenaurach, im März 2018
 http://www.schaeffler.com/ir
 662961 12.03.2018
 HV-Bekanntmachung: Schaeffler AG: Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung am 20.04.2018 in Nürnberg mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung gemäß §121 AktG
 Finanzbericht: Schaeffler AG: Vorabbekanntmachung über die Veröffentlichung von Finanzberichten gemäß § 114, 115, 117 WpHG
 Directors' Dealings: Schaeffler AG deutsch
 Schaeffler AG: Schaeffler mit gutem 3. Quartal 2017
 Finanzbericht: Schaeffler AG: Vorabbekanntmachung über die Veröffentlichung


text:
Art. 4 BV, Art. 152 OG; unentgeltliche Rechtspflege.
 Umittelbar aus Art. 4 BV abgeleiteter Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege im kantonalen Verwaltungsverfahren (E. 2)? Anspruch auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes vor einem Bezirksamt des Kantons Aargau verneint, da dessen Entscheid (betreffend den Entzug der elterlichen Gewalt) an das Obergericht weitergezogen werden kann, welches mit voller Prüfungsbefugnis entscheidet und vor welchem Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung besteht (E. 4).
 1. Das Bundesgericht prüft bei auf Art. 4 BV gestützten staatsrechtlichen Beschwerden wegen Verweigerung des Armenrechts, ob der bundesrechtliche Anspruch, wie er von der Rechtsprechung aus dem Rechtsgleichheitsgebot abgeleitet wird, verletzt ist. Diese Prüfung erfolgt, was Rechtsfragen anbetrifft, frei (BGE 104 Ia 326 E. 2). Eine Verletzung kantonaler Bestimmungen über die unentgeltliche Rechtspflege wird in der vorliegenden Beschwerde nicht geltend gemacht und ist daher vom Bundesgericht nicht zu prüfen (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
 BGE 111 Ia 5 S. 7
 Das Obergericht hat der Beschwerdeführerin einen unentgeltlichen Rechtsbeistand vor allem deshalb versagt, weil es sich bei dem vor dem Bezirksamt hängigen Verfahren nicht um einen Zivilprozess handle, sondern um ein vollständig von der Offizialmaxime beherrschtes Verwaltungsverfahren, für welches kein auf Art. 4 BV
 BGE 111 Ia 5 S. 8
 gestützter Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung bestehe. In der Tat hat das Bundesgericht - anders als in Zivil-, Straf- und Sozialversicherungssachen - bis heute noch nie für das Verwaltungsverfahren einen aus Art. 4 BV abgeleiteten Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung anerkannt. Rechtsstaatliche Erwägungen, insbesondere die vorstehend gemachte Überlegung, dass selbst in einem Verfahren, wo der Betroffene sich nur einer Behörde und nicht auch einem privaten gegenübergestellt sieht, er sich ohne Vertretung durch einen Anwalt benachteiligt fühlen mag, lassen Zweifel an der Berechtigung dieser bundesgerichtlichen Zurückhaltung aufkommen (vgl. PETER SALADIN, Das Verfassungsprinzip der Fairness, in: Erhaltung und Entfaltung des Rechts in der Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichts, Basel 1975, S. 51; BLAISE KNAPP, Grundlagen des Verwaltungsrechts, Basel und Frankfurt am Main 1983, N. 403). Es stellt sich die Frage, ob nicht auch für das Verwaltungsverfahren ein unmittelbar aus Art. 4 BV abgeleiteter Anspruch sowohl auf unentgeltliche Rechtspflege als auch auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes bejaht werden sollte. Indessen kann die Frage offenbleiben, da in dem hier zu beurteilenden Fall besondere Verhältnisse vorliegen, die zu einer befriedigenden Lösung führen.
 Gegen den Entscheid der obern kantonalen Gerichte ist die Berufung an das Bundesgericht zulässig (Art. 44 lit. d und 48 Abs. 1 OG). Da jedoch das Bundesgericht die Feststellung des Sachverhaltes nicht überprüft (Art. 63 Abs. 2 OG), wollte mit der Aufnahme des Vorbehaltes von Art. 314 Ziff. 1 ZGB dem Anspruch auf gerichtliche Beurteilung zivilrechtlicher Verhältnisse, welchen Art. 6 Ziff. 1 EMRK gewährleistet, möglichst umfassend Rechnung getragen werden (Botschaft des Bundesrates an die
 BGE 111 Ia 5 S. 9
 Bundesversammlung über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Kindesverhältnis), BBl 1974 II, S. 85).
 Nach aargauischem Recht entscheidet das Bezirksamt als vormundschaftliche Aufsichtsbehörde erstinstanzlich über das von der Vormundschaftsbehörde gestellte Begehren um Entzug der elterlichen Gewalt gemäss Art. 311 Abs. 1 ZGB; der Entscheid des Bezirksamtes kann


text:
durch Beschwerde an das Obergericht weitergezogen werden (§ 55c Abs. 1 und 4 sowie § 59 Abs. 4 Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, AGS Bd. 1, S. 603). Für das Verfahren vor dem Bezirksamt gelten die Verfahrensregeln des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (§ 55c Abs. 2
 BGE 111 Ia 5 S. 10
 Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch), insbesondere dessen § 20, wonach die Behörden den Sachverhalt unter Beachtung der Vorbringen der Beteiligten von Amtes wegen prüfen und die hiezu notwendigen Ermittlungen anstellen. Mit anderen Worten gilt somit für das vom Bezirksamt durchzuführende Verfahren zur Entziehung der elterlichen Gewalt die uneingeschränkte Offizialmaxime. Derselbe Grundsatz gilt für das Verfahren vor Obergericht, an welches der Entscheid des Bezirksamtes weitergezogen werden kann.
 BGE: 104 IA 326, 110 IA 27, 110 IA 28, 104 IA 77
 Artikel: Art. 4 BV, Art. 314 Ziff. 1 ZGB, Art. 152 OG, Art. 311 Abs. 1 ZGB mehr... , Art. 90 Abs. 1 lit. b OG, Art. 44 lit. d und 48 Abs. 1 OG, Art. 63 Abs. 2 OG, Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 44 lit. d OG


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RIS - 10ObS167/16f - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
 Entscheidungstext 10ObS167/16f
 ARD 6549/13/2017 = DRdA‐infas 2017/116 S 176 - DRdA‐infas 2017,176 = RdW 2017/377 S 516 - RdW 2017,516
 10ObS167/16f
 Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden, den Hofrat Dr. Schramm und die Hofrätin Dr. Fichtenau sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Wolfgang Höfle (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Wolfgang Cadilek (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei M*****, vertreten durch die Vogl Rechtsanwalt GmbH in Feldkirch, gegen die beklagte Partei Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, 1200 Wien, Adalbert-Stifter-Straße 65, wegen Versehrtenrente, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 3. November 2016, GZ 25 Rs 80/16z-11, den
 Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Verletzung, die der Kläger am 6. August 2015 bei einem Verkehrsunfall erlitten hat, auf einen Arbeits-(weg-)unfall zurückzuführen ist, sowie die Gewährung einer Versehrtenrente aus diesem Unfall.
 Der Kläger arbeitet in V***** und wohnt in H*****. Mit dem PKW führt die kürzeste Wegstrecke von seinem Arbeitsort in V***** zu seinem Wohnhaus über die Abzweigung H*****-Nord der Bundesstraße ***** in den Ort H*****.
 Am 5. August 2015 wollte der Kläger nach Arbeitsschluss um 22:30 Uhr mit seinem PKW seinen Sohn von einer Geburtstagsfeier in L***** abholen und anschließend heimfahren. Er fuhr deshalb von V***** kommend an der Ausfahrt H*****-Nord der Bundesstraße ***** vorbei und benützte die Umfahrungsstraße H*****, um im Anschluss auf der Bundesstraße ***** L***** zu erreichen. Auf der Umfahrungsstraße, etwa mittig zwischen den Ausfahrten H*****-Nord und H*****-Süd der Bundesstraße ***** wurde er kurz nach Mitternacht in einen Verkehrsunfall verwickelt, bei dem er schwer verletzt wurde. Hätte der Kläger nicht seinen Sohn in L***** abholen wollen, wäre er auch in der Unfallnacht – wie üblich – an der Abzweigung Nord der Bundesstraße ***** abgebogen, um sein Wohnhaus in H***** zu erreichen, und hätte nicht die Umfahrungsstraße benützt. Fallweise – vornehmlich im Winter – wählt der Kläger seinen Heimweg von der Arbeit aber auch so, dass er an der Abzweigung Nord vorbeifährt, den Ort H***** auf der Umfahrungsstraße umfährt, um erst an der Abzweigung H*****-Süd von der Bundesstraße ***** abzufahren, weil die an die Abfahrt Nord anschließende F*****straße in ihrem Verlauf eine scharfe Kurve aufweist und die anschließende Zufahrt zu seinem Wohnhaus steiler ist und bergan führt. Die Strecke vom Arbeitsort in V***** über die Abzweigung Nord ist um 3,9 km kürzer als jene über die Abzweigung Süd, die Fahrzeit differiert um zwei Minuten.
 Der Sohn hätte in der Unfallnacht auch von der Gattin des Klägers (mit dem der Familie zur Verfügung stehenden zweiten PKW) abgeholt werden können.
 Die Vorinstanzen wiesen das auf Gewährung einer Versehrtenrente für die Folgen des Arbeitsunfalls vom 6. August 2015 gerichtete Klagebegehren ab.
 Die außerordentliche Revision des Klägers ist mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung unzulässig.
 1. Nach § 175 Abs 2 Z 1 ASVG ist grundsätzlich nur der direkte


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Weg zwischen der Arbeits- oder Ausbildungsstätte und der Wohnung geschützt. Dies wird in der Regel die streckenmäßig oder zeitlich kürzeste Verbindung zwischen dem Ausgangspunkt und dem Zielpunkt des Arbeitswegs sein, wobei der Versicherte zwischen im Wesentlichen gleichwertigen Möglichkeiten frei wählen kann (RIS-Justiz RS0084838).
 2. Auf einem durch Umweg längeren Weg besteht in der Regel – also mangels besonderer gegenteiliger Umstände – kein Versicherungsschutz. Diesem Gedanken liegen Gesichtspunkte der Gefahrtragung für die örtlich verschobene Risikosphäre zugrunde, weil durch einen Um-
 oder Abweg im Allgemeinen und durch eine erhebliche Verlängerung der Wegstrecke im Besonderen in den meisten Fällen eine vermeidbare Gefahrenerhöhung eintritt (RIS-Justiz RS0084380 [T9]).
 3.1 Versicherungsschutz besteht nur dann, wenn der an sich kürzeste Weg unter Bedachtnahme auf das benützte private oder öffentliche Verkehrsmittel entweder überhaupt nicht (zB wegen einer Verkehrssperre) oder nur unter – vor allem für die Verkehrssicherheit – wesentlich ungünstigeren Bedingungen (zB Witterungs-, Straßen- oder Verkehrsverhältnissen) benützt werden oder der Versicherte solche für die tatsächlich gewählte Strecke sprechende günstigere Bedingungen wenigstens annehmen konnte. Durch derartige Umstände erzwungene Abweichungen vom Weg berühren daher den Versicherungsschutz nicht (RIS-Justiz RS0084838 [T1]; vgl R. Müller in SV-Komm [161. Lfg] § 175 ASVG Rz 178 f mwN). Sonstige Um- und Abwege sind hingegen im Allgemeinen nicht vom Unfallversicherungsschutz umfasst.
 3.2 Ist von dem Versicherten nicht der kürzeste Weg eingeschlagen worden, so entfällt der Versicherungsschutz somit dann, wenn für die Wahl des Weges andere Gründe maßgebend gewesen sind als die Absicht, den Ort der Tätigkeit bzw auf dem Rückweg die Wohnung zu erreichen, und wenn die dadurch bedingte Verlängerung der Wegstrecke unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände als erheblich anzusehen ist.
 3.3 Ob die Voraussetzungen für einen Versicherungsschutz auf Umwegen vorliegen, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab (10 ObS 37/05x, SSV-NF 19/29 mwN). Dabei sind alle nach der allgemeinen Verkehrsanschauung zu berücksichtigenden Umstände in Betracht zu ziehen, insbesondere der Wunsch, den Weg möglichst störungsfrei und zweckmäßig zurückzulegen, wobei auch objektive Kriterien zu berücksichtigen sind. (10 ObS 5/05s mwN).
 4. Die Ansicht der Vorinstanzen, die den Unfallversicherungsschutz verneint haben, weil der Kläger zum Unfallzeitpunkt den direkten und kürzesten Weg (über die Abzweigung Nord) bereits aus eigenem Willensentschluss wegen rein privater Gründe verlassen hatte, ohne dass ersichtlich ist, aus welchen – etwa witterungsbedingten oder verkehrstechnischen – Gründen diese Strecke in der Unfallnacht eine dem direkten Arbeitsweg gleichwertige Verbindung darstellen sollte, steht mit der bisherigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung in Einklang. Dafür, dass die Einhaltung des kürzesten Weges für den Kläger wegen wesentlich ungünstigerer Umstände unzumutbar gewesen wäre, bestehen keine Anhaltspunkte, steht doch fest, dass er in der Unfallnacht zur Erreichung seines Wohnhauses nicht die Umfahrungsstraße benutzt hätte (sondern direkt in den Ort gefahren wäre), hätte er nicht seinen Sohn aus L***** abholen wollen. Auch dass – wie in der Revision ausgeführt wird – objektiv gesehen auf der längeren Strecke eine Ortsdurchfahrt sowie eine scharfe Kurve vermieden wird, machte die kürzere Route noch nicht unzumutbar. Dass die Unzumutbarkeit dieser Route zu anderen Jahreszeiten (etwa im Winter witterungsbedingt im Hinblick auf die scharfe Kurve und die steile Anfahrt zum


text:
Wohnhaus) gegeben sein kann, ist für den im August liegenden Unfallzeitpunkt nicht maßgeblich.
 5.1 Es entspricht weiters der ständigen Rechtsprechung, dass der innere Zusammenhang zwischen einem Weg und der versicherten Tätigkeit nicht nur gegeben ist, wenn die versicherte Tätigkeit den alleinigen Grund für das Zurücklegen des Weges bildete. Diente der Weg nach oder von dem Ort der Tätigkeit sowohl der versicherten Tätigkeit als auch eigenwirtschaftlichen Interessen („gemischter Weg“), so ist gemäß den Grundsätzen bei gemischten Tätigkeiten für den Versicherungsschutz bedeutsam, ob sich der zurückgelegte Weg eindeutig in zwei Teile zerlegen lässt, von denen der eine der versicherten und der andere der nichtversicherten Tätigkeit gedient hat. Soweit diese Aufteilung nicht möglich ist, besteht der innere Zusammenhang, wenn der Weg zwar nicht allein, jedoch zumindest auch wesentlich der versicherten Tätigkeit zu dienen bestimmt war (RIS-Justiz RS0084903; RS0084858).
 5.2 Die Vorinstanzen vertraten dazu die Ansicht, die beiden Wegstrecken seien im Hinblick darauf, dass die über die Ausfahrt H*****-Süd führende Strecke um fast 4 km länger sei und auch deutlich mehr Fahrzeit in Anspruch nehme, nicht als gleichwertig anzusehen. Es sei daher eine Aufteilung des Weges möglich, weil die Fahrt ab dem Nichtabfahren an der Abzweigung Nord nicht mehr der versicherten, sondern einer nichtversicherten Tätigkeit bzw einem eigenwirtschaftlichen Interesse des Klägers zuzuordnen sei (seinen Sohn abzuholen). Auch mit dem Vorbringen, es handle sich bei der kürzeren und der längeren Route doch um gleichwertige Varianten des Arbeitsweges, weshalb ein „gemischter Weg“ gegeben sei, gelingt es dem Revisionswerber nicht, eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen.
 ECLI:AT:OGH0002:2017:010OBS00167.16F.0124.000
 JJT_20170124_OGH0002_010OBS00167_16F0000_000


text:
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 06.01.2004 mit dem Az.: 9 AZR 680/02 /* Banner Ads */
 Beschluss verkündet am 06.01.2004
 Aktenzeichen: 9 AZR 680/02
 ZPO § 551 Abs. 3 Nr. 2a
 ZPO § 551 Abs. 3 Nr. 2b
 1. Eine nicht gem. § 551 Abs. 3 ZPO ordnungsgemäß begründete Revision ist nach § 552 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen. Das gilt gleichermaßen für Sach- und Verfahrensrügen.
 9 AZR 680/02
 hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts am 6. Januar 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Düwell und die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger und Krasshöfer beschlossen:
 Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 25. Oktober 2002 - 10 Sa 435/02 - wird als unzulässig verworfen.
 a) Gem. § 551 Abs. 3 Nr. 2a ZPO sind bei einer Sachrüge die Umstände zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergeben soll. Seit Inkrafttreten der Zivilprozessrechtsreform ist zwar die Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm nicht mehr vorgeschrieben. Die Revisionsbegründung muss jedoch den Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar sind. Daher muss die Revisionsbegründung eine Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen des angefochtenen Urteils enthalten (BAG 30. August 2000 - 4 AZR 333/99 - mwN; 13. April 2000 - 2 AZR 173/99 - mwN; 29. Oktober 1997 - 5 AZR 624/96 - BAGE 87, 41 mwN). Dies erfordert eine konkrete Darlegung der Gründe, aus denen das angefochtene Urteil rechtsfehlerhaft sein soll (vgl. BAG 13. April 2000 - 2 AZR 173/99 - mwN). Dadurch soll ua. sichergestellt werden, dass der Prozessbevollmächtigte des Revisionsklägers das angefochtene Urteil im Hinblick auf das Rechtsmittel überprüft und mit Blickrichtung auf die Rechtslage genau durchdenkt. Außerdem soll die Revisionsbegründung durch ihre Kritik des angefochtenen Urteils zur richtigen Rechtsfindung durch das Revisionsgericht beitragen (vgl. BAG 30. August 2000 - 4 AZR 333/99 - mwN).
 b) Verfahrensrügen müssen nach § 551 Abs. 3 Nr. 2b ZPO die Bezeichnung der Tatsachen enthalten, die den Mangel ergeben, auf den sich die Revision stützen will. Dazu muss auch die Kausalität zwischen Verfahrensmangel und Ergebnis des Berufungsurteils dargelegt werden (BAG 9. März 1972 - 1 AZR 261/71 - AP ZPO § 561 Nr. 2). Es genügt, wenn der Schluss gerechtfertigt ist, bei richtigem Verfahren hätte das Berufungsgericht möglicherweise anders entschieden (ArbGV-Düwell § 74 Rn. 48; Müller-Glöge in Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge ArbGG 4. Aufl. § 74 Rn. 38 mwN).
 aa) Bei einer auf § 286 ZPO gestützten Rüge wegen übergangenen Beweisantritts genügt es nicht, nur vorzutragen, das Landesarbeitsgericht habe angetretene Beweise nicht berücksichtigt (BAG 2. August 1984 - 2 AZR 26/83 -). Es muss vielmehr nach Beweisthema und Beweismittel angegeben werden, zu welchem Punkt das Landesarbeitsgericht rechtsfehlerhaft eine an sich gebotene Beweisaufnahme unterlassen haben soll und welches Ergebnis diese Beweisaufnahme hätte zeitigen müssen (BAG 6. Februar 1974 - 3 AZR 232/73 - AP BGB § 133 Nr. 38 = EzA BGB § 133 Nr. 8; 11. April 1985 - 2 AZR 239/84 - BAGE 49, 39; 13. April 2000 - 2 AZR 173/99 -; Müller-Glöge in Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge ArbGG 4. Aufl.


text:
§ 74 Rn. 39). Eine nicht näher bestimmte Bezugnahme auf einen übergangenen Beweisantritt reicht dazu nicht aus. Erforderlich ist die Angabe der genauen vorinstanzlichen Fundstelle der übergangenen Beweisanträge nach Schriftsatz und - jedenfalls bei umfangreichen Schriftsätzen - nach Seitenzahl (vgl. st. Rspr. BAG 27. Oktober 1956 - 2 AZR 297/54 - AP ZPO § 554 Nr. 3; 19. Oktober 1959 - 2 AZR 60/59 - AP ZPO § 554 Nr. 4; 23. Februar 1962 - 1 AZR 49/61 - AP ZPO § 322 Nr. 8; 8. März 1962 - 2 AZR 497/61 - BAGE 12, 328; 8. Februar 1983 - 3 AZR 10/81 - BAGE 41, 338; 2. August 1984 - 2 AZR 26/83 -; 11. April 1985 - 2 AZR 239/84 - BAGE 49, 39, 52; 18. November 1999 - 2 AZR 852/98 - BAGE 93, 12). Ferner muss dargelegt werden, dass die Unterlassung der Beweiserhebung kausal für die Entscheidung gewesen ist (BAG 18. Oktober 2000 - 2 AZR 380/99 - BAGE 96, 123 mwN; 29. Juli 1992 - 4 AZR 502/91 - BAGE 71, 56). An diesem Vortrag fehlt es.
 Dieser Fall liegt hier nicht vor. Es ist nicht ohne weiteres klar, welchen Vortrag und welchen der Beweisantritte das Landesarbeitsgericht übergangen haben soll. Neben den in der Berufungsinstanz angebotenen Beweisen waren in der Berufungsinstanz auch die erstinstanzlichen Beweisangebote aufrechterhalten worden. Dies bringt zum einen die Revision schlüssig zum Ausdruck, indem sie geltend macht, das Landesarbeitsgericht sei verpflichtet gewesen, die in den Vorinstanzen angebotenen Beweise auszuschöpfen (vgl. dazu BAG 18. Oktober 2000 - 2 AZR 380/99 - BAGE 96, 123). Zum anderen ergibt sich dies auch aus der Berufungsbegründung im Schriftsatz vom 10. Mai 2002, in der das gesamte erstinstanzliche Vorbringen und Beweisanerbieten "wiederholt" wurde.


text:
LG Wuppertal, 20.06.2011 - 9 S 149/08 - dejure.org
 https://dejure.org/2011,23010
 LG Wuppertal, 20.06.2011 - 9 S 149/08 (https://dejure.org/2011,23010)
 LG Wuppertal, Entscheidung vom 20.06.2011 - 9 S 149/08 (https://dejure.org/2011,23010)
 LG Wuppertal, Entscheidung vom 20. Juni 2011 - 9 S 149/08 (https://dejure.org/2011,23010)
 Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,23010) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
 Recht zur außerordentlichen Kündigung eines Mietverhältnisses wegen fortlaufend unpünktlicher Mietzahlungen über einen Zeitraum von zehn Monaten
 BGB § 270 Abs. 1; BGB § 543 Abs. 1; BGB § 551
 AG Solingen, 14.05.2008 - 14 C 98/08
 NZM 2011, 855
 a) Allerdings will eine in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und im Schrifttum vertretene Ansicht, die sich die Revision zu eigen macht, aus der Zahlungsverzugsrichtlinie und der dazu ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs herleiten, dass die Mietschuld als (modifizierte) Bringschuld anzusehen sei und die Wohnraummiete bis zum dritten Werktag des Monats bei der Bank des Vermieters eingegangen beziehungsweise auf seinem Konto gutgeschrieben sein müsse (etwa LG Freiburg..., Urteil vom 28. April 2015 - 9 S 109/14, juris Rn. 26; LG Lüneburg, Urteil vom 9. April 2014 - 6 S 10/14, nicht veröffentlicht; LG Wuppertal, Beschluss vom 20. Juni 2011 - 9 S 149/08, juris Rn. 4; Herresthal, NZM 2011, 833, 838;... Staudinger/Weitemeyer, BGB, Neubearb. 2014, § 556b Rn. 14;... Palandt/Weidenkaff, BGB, 75. Aufl., § 556b Rn. 4;... siehe auch Staudinger/Omlor, Neubearb. 2012, Vorbemerkungen zu §§ 675c-676c Rn. 84;... Jauernig/Stadler, BGB, 16. Aufl., § 270 Rn. 7; Staudinger, DNotZ 2009, 198, 205 f.; Gsell, GPR 2008, 165, 170; jeweils mwN).
 a) Allerdings will eine in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und im Schrifttum vertretene Ansicht, die sich die Revision zu eigen macht, aus der Zahlungsverzugsrichtlinie und der dazu ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs herleiten, dass die Mietschuld als (modifizierte) Bringschuld anzusehen sei und die Wohnraummiete bis zum dritten Werktag des Monats bei der Bank des Vermieters eingegangen beziehungsweise auf seinem Konto gutgeschrieben sein müsse (etwa LG Freiburg, Urteil vom 28. April 2015 - 9 S 109/14, juris Rn. 26; LG Lüneburg, Urteil vom 9. April 2014 - 6 S 10/14, nicht veröffentlicht; LG Wuppertal, Beschluss vom 20. Juni 2011 - 9 S 149/08, juris Rn. 4; Herresthal, NZM 2011, 833, 838; Staudinger/Weitemeyer, BGB, Neubearb. 2014, § 556b Rn. 14;... Palandt/Weidenkaff, BGB, 75. Aufl., § 556b Rn. 4;... siehe auch Staudinger/Omlor, Neubearb. 2012, Vorbemerkungen zu §§ 675c-676c Rn. 84;... Jauernig/Stadler, BGB, 16. Aufl., § 270 Rn. 7; Staudinger, DNotZ 2009, 198, 205 f.; Gsell, GPR 2008, 165, 170; jeweils mwN).
 Auch aus der von der antragstellenden Partei zitierten Rechtsprechung des VGH Mannheim (Beschluss vom 13. Juni 2009 - NC 9 S 149/08 - juris) lässt sich dies nicht herleiten und zwar schon deshalb nicht, weil dieses Gericht keine für das Bundesland Hessen verbindlichen Entscheidungen treffen kann.


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BGH, 26.01.2012 - VII ZR 19/11 - Vergütungsanspruch eines Auftragnehmers für ersatzlos entfallene Leistungspositionen (Nullpositionen) nach Maßgabe des § 2 Nr. 3 Abs. 3 VOB/B in ergänzender Auslegung eines VOB/B-Einheitspreisvertrages | Urteile auf anwalt24.de
 BGH, 31.01.2012 - 3 StR 433/11 - Verwerfung einer Revision wegen Unbegründetheit...BGH, 26.01.2012 - VII ZR 19/11 - Vergütungsanspruch eines Auftragnehmers für ers...BGH, 26.01.2012 - 5 ARs 63/11 - Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bei fehlende...BGH, 26.01.2012 - 5 StR 390/11 - Zurückweisung einer Erinnerung gegen den Kosten...BGH, 26.01.2012 - 5 StR 461/11 - Angabe falscher Namen und teils falscher Adress...BGH, 26.01.2012 - VII ZB 60/09 - Anspruch einer Partei auf Zeitversäumnisentschä...BGH, 26.01.2012 - VII ZR 128/11 - Tätigkeiten zur Brandschutzplanung als vom Pre...BGH, 26.01.2012 - IX ZR 33/09 - Privatentnahme eines Schuldners aus seinem Unter...BGH, 26.01.2012 - VII ZR 164/11 - Schadensersatzverpflichtung eines Tierarztes w...BGH, 26.01.2012 - IX ZR 99/11 - Gläubigerbenachteiligung bei Umwandlung einer bi...BGH, 26.01.2012 - V ZB 220/11 - Voraussetzungen für die Annahme eines rechtsmiss...BGH, 26.01.2012 - V ZB 234/11 - Zulässigkeit eines Haftantrags gegenüber einer s...BGH, 26.01.2012 - VII ZR 154/10 - Zurückgewährung der Anschaffungskosten bei der...BGH, 26.01.2012 - IX ZR 191/10 - Fallen eines aufschiebend bedingten Anspruchs e...BGH, 26.01.2012 - V ZB 235/11 - Rechtmäßigkeit einer Haftanordnung zur Sicherung...BGH, 25.01.2012 - IX ZA 110/11 - Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Pro...BGH, 25.01.2012 - IX ZB 301/11 - Auswirkungen einer irrtümlich durch das Beschwe...BGH, 25.01.2012 - IV ZR 230/11 - Versagung eines Rückzahlungsanspruchs wegen ein...BGH, 25.01.2012 - VIII ZR 95/11 - Erfüllen der gesetzlichen Anforderungen an ein...BGH, 25.01.2012 - 5 StR 562/11 - Verwerfung einer Revision bei Ausschluss einer ...BGH, 25.01.2012 - 5 StR 482/11 - Erfordernis einer besonders sorgfältigen Gesamt...BGH, 25.01.2012 - 5 StR 541/11 - Korrektur eines Schuldspruchs wegen eingetreten......BGH, 02.01.2012 - IX ZB 309/11 - Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde durch au...
 BGH, 26.01.2012 - VII ZR 19/11 - Vergütungsanspruch eines Auftragnehmers für ersatzlos entfallene Leistungspositionen (Nullpositionen) nach Maßgabe des § 2 Nr. 3 Abs. 3 VOB/B in ergänzender Auslegung eines VOB/B-Einheitspreisvertrages
 BundesgerichtshofUrt. v. 26.01.2012, Az.: VII ZR 19/11Gericht: BGHEntscheidungsform: UrteilDatum: 26.01.2012Referenz: JurionRS 2012, 10751Aktenzeichen: VII ZR 19/11 Verfahrensgang:vorgehend:LG Schwerin - 30.06.2010 - AZ: 14 O 928/08OLG Bamberg - 15.12.2010 - AZ: 3 U 122/10Rechtsgrundlage:§ 2 Nr. 3 Abs. 3 VOB/BFundstellen:BGHZ 192, 252 - 261BauR 2012, 839BauR 2012, 640-643BauR 2013, 849BauSV 2012, 74EWiR 2012, 573FStBay 2012, 667-671IBR 2012, 188MDR 2012, 340NJW 2012, 6 "Auslegung eines VOB/B-Einheitspreisvertrags"NJW 2012, 1348-1350NJW-Spezial 2012, 140-141NZBau 2012, 6NZBau 2012, 226-228UBB 2012, 16-17WM 2012, 2017-2020ZfBR 2012, 353-356Amtlicher Leitsatz:BGB § 157 D, Ge; VOB/B (1996) § 2 Nr. 3 Abs. 3In ergänzender Auslegung eines VOB/B-Einheitspreisvertrages kann der Auftragnehmer eine Vergütung für ersatzlos entfallene Leistungspositionen (Nullpositionen) nach Maßgabe des § 2 Nr. 3 Abs. 3 VOB/B verlangen, wenn ein Fall der vom Regelungsgehalt dieser Vertragsklausel erfassten Äquivalenzstörung vorliegt. Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 27. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, den Richter Dr. Kuffer, den Richter Bauner, die Richterin Safari Chabestari und den Richter Dr. Eick für Recht erkannt: Tenor:Die Revision


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Haftungsfragen bei Unfällen zwischen Radsportlern
 Zugleich eine Untersuchung zu relativen Schutzpflichten und der Struktur des § 823 Abs. 1 BGB
 Haftungs- und Versicherungsrecht
 Radsportunfälle haben häufig neben sportlichen auch juristische Konsequenzen. Der Autor untersucht die zivilrechtlichen Haftungsfragen bei Unfällen zwischen Radsportlern und geht grundlegenden Fragen der zivilrechtlichen Haftungsdogmatik nach. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Sportregeln zu einer verhaltens- statt erfolgsbezogenen Auslegung des § 823 Abs. 1 BGB veranlassen. In manchen Situationen erlangt das Sportreglement zudem den Status von durch § 280 Abs. 1 BGB geschützten relativen Schutzpflichten zwischen Sportlern. Über diese Anspruchsgrundlage ergeben sich auch bislang kaum beachtete Möglichkeiten zur Bekämpfung von Doping.
 9783653061109
 https://doi.org/10.3726/978-3-653-06110-9
 A 4-Cross 40 Abbiegen StVO 101 Adäquanz 160, 169 Aktives Tun 159 f. Akzeptanz des Sports 95, 246 Anscheinsbeweis 236 f. Anspruch auf Entgeltfortzahlung 26 Arbeitnehmer als Erfüllungsgehilfe des Arbeitgebers 140 Arbeitnehmereigenschaft 138 f. Arbeitsvertrag mit Radsportteam 138 ff. Aufbau des Sports 77 Auftrag 149 Ausgleich von Sportschäden durch die Gesellschaft 25 ff. Auslegung von sonstigen Erklärungen 88 f. Auslegung von Willenserklärungen 88 f. Autonomie des Sport 77 f., 80, 87, 166, 192 f. B Bahnradsport 41 ff. Ballsportarten 65, 173 BDR 33, 77, 223 ff. Bedingter Vorsatz 224 ff. Begründung von relativen Schutzpflichten im Schuldverhältnis 117 f. Begründung von relativen Schutzpflichten nach Treu und Glauben 117 f. Belgischer Kreisel 69 Betriebsstätte 139 f. Beweislast 155 f., 235 ff., 314 f. Bewusste Fahrlässigkeit 224 f. Bewusste Regelübertretung 208 f. Bindungswirkung Sportreglement 191 ff., 201 f. BMX-Sport 47 f. Boxen 116, 173, 194, 213 ff., 224, 311 C Cross-Country 37 f. Cross-Country Eliminator 38 f. Culpa in contrahendo 117 D Darlegungslast 235 Deliktische Haftung 159 ff., 273 ff. Derny-Rennen 45 f. Diligentia quam in suis 210 f. Doping 86, 92, 94, 109 f., 136, 298, 301 E Eigenart der Sportart 155, 207, 226 f., 234, 280, 306 Eigenübliche Sorgfalt 210 f. Einerreihe (Fahrform) 68 Eingriffsbefugnisse 245 ff. Einheitliches gesetzliches Schuldverhältnis 117 f., 122, 131, 153, 158, 303 Einradsport 48 f. Einrichtung Sport 92 ff. Einwilligung 156, 169 f., 171, 175, 192 ff., 215 ff., 222 f., 225, 227,...
 A. Bedeutung des Sports für die Gesellschaft und Umgang der Gesellschaft mit Folgeschäden der Sportausübung
 B. Gegenstand der Untersuchung
 C. Ziel der Arbeit
 D. Untersuchungsverlauf
 I. Erster Teil: Der Unfall im Radsport
 II. Zweiter Teil: Die Haftung nach einem Unfall im Radsport
 1. Teil: Radsport und Radsportunfälle
 1. Kapitel: Disziplinen des Radsports und Gefahren des Radsports
 A. Die Disziplinen des Radsports
 I. Straßenradsport
 1. Straßenrennen
 2. Einzelzeitfahren
 3. Mannschaftszeitfahren
 4. Rundstreckenrennen
 II. Mountainbikesport
 1. Cross Country
 2. Cross Country Eliminator
 3. Marathonrennen
 4. Downhill
 5. 4-Cross
 III. Querfeldeinsport
 IV. Bahnradsport
 1. Einzelwettkämpfe
 a) Einzelstart
 b) Massenstart
 2. Mannschaftswettkämpfe
 3. Wettkämpfe mit motorisiertem Schrittmacher
 V. Hallenradsport
 1. Radball
 2. Radpolo
 3. Kunstradsport
 VI. BMX-Sport
 VII. Trialsport
 VIII. Einradsport
 IX. Zusammenfassung
 B. Ausübung des Radsports
 I. Rennen
 C. Gefahren im Radsport
 I. Veröffentlichte Untersuchungen zum Thema Unfall im Radsport
 II. Die veröffentlichten Untersuchungen im Einzelnen
 1. Disziplinen übergreifende Untersuchungen
 a) Projekt Sicherheit im Sport
 b) Auswertung von Unfalldossiers


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durch Kurt Biener
 2. Untersuchungen im Straßenradsport
 a) Verletzungen bei den Hamburger Cyclassics (aktuell Vattenfall Cyclassics)
 b) Unfälle während der Bike New York 1996 Tour (inzwischen TD Five Boro Bike Tour)
 c) Umfrage unter Hochleistungsradsportlern durch de Bernardo u.a.
 d) Verletzungen von zwei Straßenprofiteams in den Jahren 1983 bis 1995 vorgestellt durch Barrios u.a.
 e) Umfrage von Bohlmann 1979
 3. Untersuchungen im Mountainbikesport
 a) Dokumentation der Mountainbike-Unfälle in Amerikanischen Krankenhäusern in den Jahren 1994–2007, vorgestellt durch Nelson u.a.
 b) Unfälle beim Mammoth Mountain Bicycling Competition (inzwischen Mammoth Kamikaze Bike Games)
 c) Umfrage unter Hochleistungs- und Amateursport-Mountainbikern durch Himmelreich u.a.
 d) Verletzungen der Schweizer MTB Nationalmannschaft und des Scott World Cup Teams vorgestellt durch Arnold
 e) Umfrage unter den Pro/Elite Kategorie Fahrern der Norba 1992
 f) Befragung der Mitglieder des Los Angeles Bicycling Club und des San Diego Club
 g) Umfrage unter Lesern der Zeitschrift „bike“ durch Gaulrapp, Weber und Rosemeyer
 5. Risikovergleich mit anderen Sportarten
 III. Typische Unfallmuster und deren Ursache
 1. Unfall ohne Beteiligung eines anderen Radsportlers
 2. Unfall mit Beteiligung eines anderen Radsportlers
 a) Windschattenfahren – eine bewusste Entscheidung
 b) Windschattenfahren im Wettkampf
 c) Windschattenfahren im Training
 d) Windschattenfahren in Abhängigkeit der ausgeübten Disziplin
 2. Kapitel: Regeln zur Verhütung von Unfällen
 A. Reglement
 I. Rennen mit Massenstart
 II. Rennen mit Einzelstart
 III. Sturzhelm
 B. Ungeschriebene Regeln
 C. Geltung der Radsportregeln abhängig von der jeweiligen Situation
 I. Wettkampf
 1. Satzungslösung
 2. Lizensierungsverfahren
 a) Inhalt der Lizensierungsvereinbarung
 b) Rechtliche Bewertung des Lizensierungsverfahrens
 3. Nennungsverfahren
 4. Folge eines Fehlers im Lizensierungs- oder Nennungsverfahren
 5. Verhältnis der Verfahren
 6. Erfasste Regeln
 1. Vereinbarung mit anderen Trainingsteilnehmern
 a) Inhalt der Vereinbarung
 b) Fehlendes Bewusstsein über die Vereinbarung bei einem Trainingsteilnehmer
 c) Rechtsnatur der Vereinbarung
 2. Geltung über den Verein
 3. Geltung über den Spitzenverband
 4. Geltung durch Nutzung der „Einrichtung Sport“
 D. StVO
 I. Darstellung der Vorgaben der StVO ohne Berücksichtigung der durch die soziale Akzeptanz der Sportausübung möglicherweise eingeschränkte Geltung der StVO
 II. Kein Verbot des Radsports im öffentlichen Verkehrsraum
 III. Vorgaben der StVO für Radfahrer
 1. § 2 StVO – Straßenbenutzung durch Fahrzeuge, sowie § 27 StVO – Verbände
 2. § 5 StVO – Überholen
 3. § 3 StVO – Geschwindigkeit, § 4 StVO – Abstand
 4. § 9 StVO – Abbiegen
 IV. Genehmigungspflicht für Radrennen
 V. Vergleich mit dem Radsportreglement und dem im Radsport üblichen Fahrverhalten
 Zusammenfassung des 1. Teils
 2. Teil: Haftung bei Unfällen im Radsport während eines Wettkampfes
 3. Kapitel: Haftung der Sportler gemäß § 280 I BGB bei Unfällen im Wettkampf
 A. Haftung gemäß § 280 I BGB basierend auf einem Schuldverhältnis zwischen den Rennfahrern aufgrund der Rennteilnahme
 I. Schuldverhältnis zwischen den Teilnehmern aufgrund vertraglicher Vereinbarung zwischen den Teilnehmern
 1. Möglicher Inhalt einer solchen Vereinbarung
 a) Charakterisierung der Verpflichtung zum gemeinsamen Austragen eines Wettkampfes
 b) Charakterisierung der Pflicht, den Wettkampf entsprechend dem Reglements und dem Fairplay Grundsatz auszutragen
 c) Nur die Regelkonformität soll Gegenstand der vertraglichen Verpflichtung sein
 2. Möglichkeit des Abschlusses einer solchen Vereinbarung
 3. Tatsächlicher Abschluss einer solchen Vereinbarung
 II. Andere Sonderverbindung zwischen den Wettkämpfern


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1. § 311 II Nr. 3 BGB im Verhältnis zu den bisherigen Lehren über eine haftungsrechtlich relevante Sonderverbindung bei nicht rechtsgeschäftlichen Kontakten
 2. Auslegung des Begriffs „Ähnlicher geschäftlicher Kontakt“ in § 311 II Nr. 3 BGB
 3. Zwischenergebnis und Folgerungen für den ähnlichen geschäftlichen Kontakt in § 311 II Nr. 3 BGB
 4. Kontakt zwischen den Rennteilnehmern als ähnlicher geschäftlicher Kontakt im Sinne von § 311 II Nr. 3 BGB
 III. Schutzpflichten aufgrund drittschützenden Charakters des Regelanerkennungsvertrages
 1. Mögliche Pflichtverletzung
 a) Abgrenzung Leistungs- und Nebenpflichten
 b) Pflicht, im Zielsprint die Fahrspur nicht zu wechseln
 c) Vergleich der Pflichtverletzung mit der möglichen deliktischen Haftung
 2. Schutzcharakter des Lizensierungs- und Anerkennungsvertrages
 a) Grundlage des Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte
 b) Verhältnis einer möglichen Schutzwirkung der Vereinbarung zwischen den Rennteilnehmern zum Bestehen einer Verbindung zwischen den Rennfahrern gemäß § 311 II Nr. 3 BGB
 c) Einbeziehung des Konkurrenten in den Schutzbereich des Regelanerkennungsvertrages
 01) Leistungsnähe des verletzten Konkurrenten
 02) Nähe des verletzten Sportlers zum Spitzenverband – Gläubigernähe
 03) Auswirkung der „Teilnahme auf eigene Gefahr“-Klausel auf die Gläubigernähe
 04) Zwischenergebnis
 05) Erkennbarkeit des erweiterten Schutzkreises
 06) Schutzbedürftigkeit der Sportler
 07) Zwischenergebnis
 IV. Spezialfall: Die am Unfall beteiligten Wettkämpfer sind Mitglied eines Teams
 1. Team beruht auf ausdrücklicher vertraglicher Vereinbarung
 a) Die Teammitglieder sind im Rahmen eines Arbeits- oder sonstigen Dienstvertrages mit dem Team verbunden
 01) Situationsbeschreibung
 02) Rechtliche Würdigung mit Blick auf § 280 BGB
 b) Die Teammitglieder starten für ein als eingetragener Verein organisiertes Team
 02) Rechtliche Analyse mit Blick auf § 280 I BGB
 03) Zusammenfassung
 04) Vergleich zur Mitgliedschaft im selben Spitzenverband
 c) Die Teammitglieder gründen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, um gemeinsam an Rennen teilzunehmen
 2. Die Rennfahrer bilden ein Team aufgrund einfacher loser Absprache
 a) Gesellschaft bürgerlichen Rechts als passende Rechtsform
 b) Möglichkeit der formfreien Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
 c) Rechtliche Konsequenzen des Bestehens einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
 d) Kriterien für die Rechtsverbindlichkeit der Absprache
 e) Gefälligkeitsverhältnis mit Schutzpflichten als Zwischenstufe zwischen Gesellschaftsvertrag und rechtlich unverbindlicher Absprache
 f) Das Verhältnis zwischen Radsportlern
 01) Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
 02) Relative Schutzpflichten aufgrund einer Gefälligkeitsgemeinschaft zwischen den Beteiligten
 g) Zusammenfassung
 1. Überblick über das Bestehen relativer Schutzpflichten zwischen Radsportlern im Wettkampf
 2. Mögliche Pflichtverletzungen der Radsportler im Wettkampf
 VI. Vertretenmüssen des Konkurrenten
 1. Milder Maßstab bei Bestimmung der Fahrlässigkeit
 VII. Mitverschulden
 VIII. Schaden
 IX. Einwilligung
 X. Rechtsgeschäftlicher Haftungsausschluss zwischen den Rennfahrern
 B. Zusammenfassung
 I. Sonderverbindung zwischen den Wettkämpfern
 II. Das Entstehen von relativen Schutzpflichten im Sport
 III. Bestehen einer Gesellschaft zwischen Wettkampfteilnehmern
 4. Kapitel: Haftung gemäß § 823 I BGB bei Unfällen im Wettkampf
 A. Vorüberlegung
 I. Rechtslage ohne Berücksichtigung der sportspezifischen Besonderheit der Situation
 1. Unfallmuster eins: Sturz aufgrund des zu geringen Abstandes zwischen den Fahrern
 a) Rechtsgutverletzung durch aktives Tun
 b) Kausalität zwischen Fahren mit geringen Sicherheitsabstand und Rechtsgutverletzung
 c) Rechtswidrigkeit
 d) Verschulden
 e) Mitverschulden
 01) Allgemeines
 02) Pflicht zum Tragen eines Helmes
 f) Rechtsfolge
 2. Unfallmuster 2: Sturz des hinterherfahrenden Radfahrers aufgrund des Spurwechsels des Vordermannes im Zielsprint
 b) Rechtsfolge
 B. Veränderte Rechtslage bei Sportunfällen
 II. Differenzierung