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Meinungsäußerung – und ihr politischer Kontext | Rechtslupe
 Meinungsäußerung - und ihr politischer Kontext
 Meinungsäußerung – und ihr politischer Kontext
 Meinungsäußerungen fallen in den Schutzbereich des Grundrechts auf Meinungsfreiheit, wenn sie durch Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägte Äußerungen und deshalb als Werturteile anzusehen sind1. Der Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ist dabei unabhängig davon eröffnet, ob die Äußerungen sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind2.
 Das Grundrecht der Meinungsfreiheit gilt allerdings nicht vorbehaltlos, sondern findet nach Art. 5 Abs. 2 GG seine Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, zu denen auch der der vorliegenden Verurteilung zugrunde liegende § 189 StGB gehört. Auslegung und Anwendung der Strafvorschriften ist grundsätzlich Sache der Strafgerichte. Das Bundesverfassungsgericht ist auf die Klärung beschränkt, ob das Strafgericht die wertsetzende Bedeutung des Grundrechts verkannt hat3. Steht ein Äußerungsdelikt in Frage, so verlangt Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG eine Gewichtung der Beeinträchtigung, die der Meinungsfreiheit des sich Äußernden einerseits und dem geschützten Rechtsgut andererseits droht4. Wird von dem Grundrecht nicht zum Zwecke privater Auseinandersetzung Gebrauch gemacht, sondern will der Äußernde in erster Linie zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen, dann sind die Auswirkungen seiner Äußerungen auf den Rechtskreis Dritter zwar unvermeidliche Folge, aber nicht eigentliches Ziel der Äußerung. Der Schutz des betroffenen Rechtsguts tritt umso mehr zurück, je weniger es sich um eine unmittelbar gegen dieses Rechtsgut gerichtete Äußerung im privaten Bereich in Verfolgung eigennütziger Ziele handelt, sondern um einen Beitrag zu einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage5.
 Bei Äußerungsdelikten kann eine Verletzung spezifischen Verfassungsrechts auch dadurch begründet sein, dass der Sinn der Äußerung nicht zutreffend erfasst worden ist6. Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen bei der Deutung einer Äußerung gehört, dass sie unter Einbeziehung ihres Kontextes ausgelegt und ihr kein Sinn zugemessen wird, den sie objektiv nicht haben kann. Bei mehrdeutigen Äußerungen müssen andere mögliche Deutungen mit schlüssigen Gründen ausgeschlossen werden, bevor man die zur Verurteilung führende Bedeutung zugrunde legt7.
 Geschützt ist bei Verstorbenen zum einen der allgemeine Achtungsanspruch, der dem Menschen kraft seines Personseins zusteht. Dieser Schutz bewahrt den Verstorbenen insbesondere davor, herabgewürdigt oder erniedrigt zu werden8. Schutz genießt aber auch der sittliche, personale und soziale Geltungswert, den die Person durch ihre eigene Lebensleistung erworben hat. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Schutzbedürfnis des Verstorbenen in dem Maße schwindet, in dem die Erinnerung an ihn verblasst, so dass im Laufe der Zeit auch das Interesse an der Nichtverfälschung des Lebensbildes abnimmt9. Unabhängig von der Frage, wie weit der Achtungsanspruch Verstorbener im Einzelfall geht, reicht er jedenfalls nicht weiter als der Ehrschutz lebender Personen.
 Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen genügten die hier mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidungen nicht.
 Das Landgericht sieht den Schwerpunkt der Äußerung des Beschwerdeführers darin, dem Verhalten des verstorbenen B. einen Makel zu verpassen. Damit misst es dem Kontext der Äußerungen kein hinreichendes Gewicht zu.
 Das mit der Webseite verfolgte Anliegen des Beschwerdeführers ist eine Kritik an der Bundesrepublik, deren Umgang mit der DDR-Vergangenheit er für einseitig hält. Ausgehend von den


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Tatvorwürfen, wegen derer der verstorbene B. von dem obersten Gericht der DDR verurteilt wurde, bewertet der Beschwerdeführer die Handlungen des B. als Straftaten und behauptet, die DDR habe ein legitimes Interesse an der Verfolgung dieser Taten gehabt, weshalb man den Verurteilten nicht nachträglich durch die Rehabilitationsentscheidung als Held ehren dürfe. Diese Äußerung zielt in ihrem Schwerpunkt nicht oder jedenfalls nicht nur darauf, den Verstorbenen als Person verächtlich zu machen, sondern auch darauf, einen nach Ansicht des Beschwerdeführers aus politischer Voreingenommenheit doppelbödigen Umgang mit der DDR-Vergangenheit und dem gegen sie gerichteten Widerstand anzuprangern.
 Eine solche Meinungsäußerung ist von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG grundsätzlich gedeckt. Ob diese Sichtweise sachlich in irgendeiner Weise vertretbar oder sie von vorneherein unberechtigt ist, spielt für den Schutz der Meinungsfreiheit keine Rolle. Daran ändert auch nichts, dass das vom Beschwerdeführer in Bezug genommene Urteil, wie das Landgericht darlegt, grob rechtsstaatswidrig und unangemessen hart war und der Beschwerdeführer die deswegen ausgesprochene Rehabilitierung des verstorbenen B. in Frage stellt. Der Beschwerdeführer ist in Anerkennung seiner Meinungsfreiheit nicht verpflichtet, die Richtigkeit dieser Rehabilitierungsmaßnahme anzuerkennen. Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist er auch nicht verpflichtet, die Handlungen des verstorbenen B. unter dem Gesichtspunkt zu würdigen, dass in ihnen ein Beitrag zum Widerstand gegen die DDR-Diktatur lag. Der Beschwerdeführer kritisiert die Rehabilitierung des B., weil gegen diesen Vorwürfe erhoben worden waren wie die Planung von Brandsatz- und Sprengstoffanschlägen. Dass der Beschwerdeführer davon ausgehen musste, dass diese Vorwürfe von vorneherein unwahr oder unberechtigt waren, legt weder das Landgericht dar, noch ist dies sonst ersichtlich.
 Die auf den Umgang mit der DDR-Vergangenheit zielende Kritik ist bei der Beurteilung des Gewichts der Ehrbeeinträchtigung des Verstorbenen maßgeblich in Rechnung zu stellen. Dabei zielt der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts auf den Schutz eines fortwirkenden Geltungsanspruchs der Person, nicht aber auf eine ausgewogene politische Bewertung historischer Handlungen als solcher. Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass die Herabsetzung nach 60 Jahren Herrn B. im Wesentlichen nur noch als historische Figur betrifft. Wieweit das postmortale allgemeine Persönlichkeitsrecht unter diesen Umständen eine Auseinandersetzung mit den genaueren Motiven und Umständen der Tat, wie hier dem Ziel des Verstorbenen, für eine freie Gesellschaftsordnung zu kämpfen, erforderlich macht, haben die Fachgerichte nicht näher erwogen und in ihrer Abwägung nicht berücksichtigt. Dass der Verstorbene in erheblichem Umfang noch als individualisierte Person in der Öffentlichkeit oder durch ihn persönlich verbundene Angehörige und Freunde präsent ist und daraus noch einen besonders gewichtigen personalisierten Geltungsanspruch ableiten kann, ergibt sich aus dem landgerichtlichen Urteil nicht.
 Indem das Landgericht den politischen Kontext bei der Deutung der Äußerungen nicht hinreichend berücksichtigt und das entgegenstehende Gewicht des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen unzutreffend gewichtet hat, genügt die Entscheidung den Anforderungen des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht.
 Da das Kammergericht die Revision als offensichtlich unbegründet erachtet hat, leidet seine Entscheidung an denselben Mängeln wie das Urteil des Landgerichts.
 Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auf der Verkennung der Bedeutung und Tragweite des Grundrechts auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Es ist nicht auszuschließen, dass das Landgericht bei

type: other


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erneuter Befassung zu einer anderen Entscheidung in der Sache kommen wird.
 Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24. Januar 2018 – 1 BvR 2465/13
 Auslagenerstattung im einstweiligen... Gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht nach Erledigung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung die volle oder teilweise Erstattung der der Antragstellerin entstandenen Auslagen anordnen. Über...
 Tatsache oder Meinung? Die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit. Hierdurch wird auch bei der zivilrechtlichen Vorschriften Bedeutung und Tragweite des Grundrechts der Meinungsfreiheit aus Art. 5...
 vgl. BVerfGE 7, 198, 210; 61, 1, 8; 90, 241, 247↩
 vgl. BVerfGE 90, 241, 247; 124, 300, 320↩
 vgl. BVerfGE 7, 198, 208 f.; 93, 266, 292; stRspr↩
 vgl. BVerfGE 7, 198, 212; 93, 266, 293; stRspr↩
 vgl. BVerfGE 61, 1, 11↩
 vgl. BVerfGE 93, 266, 295 f.; 94, 1, 9↩
 vgl. BVerfGE 93, 266, 295 f.; 82, 43, 52↩
 vgl. BVerfGE 30, 173, 194↩
 vgl. BVerfGE 30, 173, 196↩
 BeleidigungMeinungsäußerungMeinungsfreiheitVerunglimpfung des Andenkens Verstorbener


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 Hundesteuer - Aalen-Unterrombach/Hofherrnweiler
 § 5 Absatz 1 der Hundesteuersatzung - die Hundesteuer beträgt ab dem Kalenderjahr 2017 für
 c) jeden Hund im Sinne von § 6 der Hundesteuersatzung (Gefährlicher Hund) 600,00 Euro
 d) den zweiten und jeden weiteren Hund im Sinne von § 6 der Hundesteuersatzung (Gefährlicher Hund)
 e) jeden Zwinger im Sinne von § 8 der Hundesteuersatzung (Zwingersteuer) 192,00 Euro
 Die Hundesteuer beträgt ab dem Kalenderjahr 2019 für
 c) jeden Hund im Sinne von § 6 der Hundesteuersatzung (Gefährlicher Hund) 702,00 Euro
 d) den zweiten und jeden weiteren Hund im Sinne von § 6 der Hundesteuersatzung (Gefährlicher Hund) 1.404,00 Euro
 e) jeden Zwinger im Sinne von § 8 der Hundesteuersatzung (Zwingersteuer) 216,00 Euro
 Steuerbefreiungen und Steuerermäßigungen siehe § 7 der Hundesteuersatzung
 Hundesteuer Anmeldung ( 33.0 KB)
 Hundesteuer Abmeldung ( 28.6 KB)


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BGH: Kündigungsbeschränkung gemäß § 577a Abs. 1a Satz 1 BGB erfordert keine (beabsichtigte) Wohnungsumwandlung - Rechtsanwalt Sebastian Krieger - Anwalt aus Weilheim - Kanzlei Krieger
 Mitteilung der Pressestelle vom 21.03.2018
 Nr. 60/2018
 Kündigungsbeschränkung gemäß § 577a Abs. 1a Satz 1 BGB erfordert keine (beabsichtigte) Wohnungsumwandlung
 Urteil vom 21. März 2018 – VIII ZR 104/17
 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Kündigungsbeschränkung nach § 577a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 1a Satz 1 BGB nicht erfordert, dass über die im Tatbestand dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen – hier die Veräußerung des vermieteten Wohnraums an eine Personengesellschaft nach Überlassung an den Mieter – hinaus zumindest die Absicht des Erwerbers besteht, den vermieteten Wohnraum in Wohnungseigentum umzuwandeln.
 Vorliegend wäre es der Klägerin als Gesellschaft bürgerlichen Rechts zwar an sich möglich, sich im Anschluss an ihren Eintritt in den Mietvertrag in entsprechender Anwendung des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB auf einen Eigenbedarf ihres Gesellschafters zu berufen (vgl. hierzu Senatsurteil vom 14. Dezember 2016 – VIII ZR 232/15; Pressemitteilung Nr. 225/2016). Ob im Streitfall ein solcher Eigenbedarf allerdings – was die Beklagten in Abrede gestellt haben – überhaupt in Betracht kam, hat das Berufungsgericht offen lassen können, da die von der Klägerin im Mai 2015 ausgesprochene Kündigung bereits wegen Nichtbeachtung der Sperrfrist nach § 577a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BGB unwirksam war. Denn trotz der Überschrift des § 577a BGB (“Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung”) gilt der darin vorgesehene Schutz des Mieters nach dem Willen des Gesetzgebers beim Erwerb vermieteten Wohnraums durch Personengesellschaften unabhängig davon, ob Wohnungseigentum begründet wird oder werden soll.
 Mit der Einführung des § 577a Abs. 1a BGB war zwar insbesondere beabsichtigt, die faktische Umgehung des in § 577a Abs. 1 BGB vorgesehenen Kündigungsschutzes bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nach dem sogenannten “Münchener Modell” zu unterbinden. Bei diesem verzichtet eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder eine Miteigentümergemeinschaft nach dem Erwerb des mit Mietwohnraum bebauten Grundstücks zunächst auf die Begründung von Wohnungseigentum und den anschließenden Verkauf von Eigentumswohnungen an Interessenten. Stattdessen kündigt sie den betreffenden Mietwohnraum wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter oder der Miteigentümer und umgeht so die Kündigungssperre des § 577a Abs. 1 BGB. Mit der eingefügten Neuregelung des § 577a Abs. 1a BGB wollte der Gesetzgeber jedoch nicht allein Umgehungen der Sperrfrist nach dem “Münchener Modell” entgegenwirken, sondern ausdrücklich auch etwaigen neuen Umgehungstatbeständen vorbeugen. Deshalb hat er für ein Eingreifen der Sperrfrist jede Veräußerung eines mit Mietwohnraum bebauten Grundstücks an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder an mehrere Erwerber ausreichen lassen, da sich nach seiner Einschätzung bereits hierdurch das Verdrängungsrisiko für den Mieter erhöht und dieser insoweit eines Schutzes bedarf.
 Amtsgericht Frankfurt am Main – Urteil vom 8. September 2016 – 33 C 1201/16 (57)
 Landgericht Frankfurt am Main – Urteil vom 11. April 2017 – 2-11 S 292/16
 Karlsruhe, den 21. März 2018
 Zur Originalpressemitteilung: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2018&Sort=3&nr=81957&pos=0&anz=60


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 3 StR 262/19 - caselaw.de
 3 StR 262/19
 BUNDESGERICHTSHOF StR 262/19 BESCHLUSS vom 16. Oktober 2019 in der Strafsache gegen wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung ECLI:DE:BGH:2019:161019B3STR262.19.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - mit Ausnahme der Schuldspruchänderung auf dessen Antrag - am 16. Oktober 2019 gemäß § 349 Abs. 2, § 354 Abs. 1 analog StPO einstimmig beschlossen:
 Das Oberlandesgericht hat den Angeklagten "wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland" schuldig gesprochen, gegen ihn unter Einbeziehung von zwei Einzelstrafen aus einer Vorverurteilung auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten erkannt und ihn im Übrigen freigesprochen. Gegen die Verurteilung wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die allgemeine Sachrüge gestützten Revision. Das Rechtsmittel ist unbegründet, weil die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Beschwerdeführers ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Jedoch ändert der Senat in analoger Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO den Schuldspruch wie aus der Beschlussformel ersichtlich ab.
 Nach den vom Oberlandesgericht getroffenen Feststellungen beging der Angeklagte zwei materiellrechtlich selbständige Unterstützungstaten zugunsten der außereuropäischen terroristischen Vereinigung "Jabhat al-Nusra" im Sinne der § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 StGB, indem er zum einen Kämpfern der Organisation seine in R.
 gelegene Wohnung zur Verfügung stellte und zum anderen eine Patrouillenfahrt mit ihnen in dieser syrischen Stadt unternahm. Im Rahmen der rechtlichen Würdigung hat das Oberlandesgericht dementsprechend zutreffend dargelegt, dass die beiden Taten zueinander im Verhältnis der Tatmehrheit (§ 53 StGB) stehen (s. UA S. 85).
 Folgerichtig hat es hierfür zwei Einzelstrafen festgesetzt (vgl. UA S. 88 f.).
 § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO hindert die Verschärfung des Schuldspruchs nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 3 StR 224/13, StV 2014, 617, 618; KK-Gericke, StPO, 8. Aufl., § 358 Rn. 18 mwN). § 265 StPO steht der Schuldspruchänderung jedenfalls deshalb nicht entgegen, weil der Angeklagte bereits in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung am 9. November 2018 darauf hingewiesen worden ist, dass die einzelnen Unterstützungstaten miteinander realkonkurrieren könnten.
 Schäfer Berg Anstötz Tiemann
 Paragraphen in 3 StR 262/19
 Original von 3 StR 262/19
 Teilen von 3 StR 262/19


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Irreführende Hotel-Werbung mit Sternen (Beschluss vom 30.09.2016, 4 U 102/16)
 Die räumliche Verbindung des Namens des Hotels des Beklagten mit einem Wappen, in dem vier fünfzackige Sterne integriert sind, stellt in der konkreten Verletzungsform eine irreführende Werbung dar. (Leitsatz der Redaktion)
 OLG Karlsruhe, K&R 2017, 61 (Beschluss vom 30.09.2016, 4 U 102/16)
 Keine Verbreitung pornographischer Darbietungen durch Teilnahme an Internet Chatroom (Beschluss vom 29.03.2016)
 Der bloße Nutzer eines Internet Chatrooms ist jedenfalls dann kein tauglicher Täter im Sinne des § 184 d StGB, wenn er nicht in der Lage ist, auf die Dauer und die Modalitäten einer Live-Übertragung im Sinne einer Tatherrschaft Einfluss zu nehmen. (Leitsatz des Gerichts)
 OLG Karlsruhe, K&R 2016, 524 (Beschluss vom 29.03.2016)
 Strafbarkeit bei unbefugter SIM-Lock-Aufhebung (Beschluss vom 29.01.2016, 2 (6) Ss 318/15, 2 (6) Ss 318/15 - AK 99/15)
 Der Entsperr-Code (“Unlock-Code”) zur Aufhebung der Kartensperre eines Mobiltelefons (“SIM-Lock”) stellt ein Betriebsgeheimnis im Sinne des § 17 Abs. 2 UWG dar.
 OLG Karlsruhe, K&R 2016, 199-202 (Beschluss vom 29.01.2016, 2 (6) Ss 318/15, 2 (6) Ss 318/15 - AK 99/15)
 OLG Karlsruhe: Gebührenpflichtige Internetplattform für Terminsvertreter-Vermittlung zulässig
 § 49 b Abs. 3 S. 1 §§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 11;
 OLG Karlsruhe vom 05.04.2013 - 4 U 18/13
 OLG Karlsruhe: Anspruch auf Zustimmung zur Domain-Löschung
 OLG Karlsruhe vom 13.03.2013 - 6 U 49/12
 K&R 2013, 591 (Heft 9)
 OLG Karlsruhe: Irreführung durch Werbung für Insolvenzverkauf mit Anwalts-Foto
 §§ 3, 5 Abs. 1, 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1;
 OLG Karlsruhe vom 25.10.2012 - 4 U 83/12
 K&R 2012, 827 (Heft 12)
 OLG Karlsruhe: Sorgfalts-Anforderungen bei Umsetzung einer Unterlassungsverpflichtung wegen unberechtigter Foto-Nutzung
 § 339;
 OLG Karlsruhe vom 12.09.2012 - 6 U 58/11
 K&R 2013, 62 (Heft 1)
 OLG Karlsruhe: Wettbewerbsverletzung durch Datenschutzverstoß zwecks Kunden-rückgewinnungsschreibens
 §§ 4, 28 §§ 3, 4 Nr. 11;
 OLG Karlsruhe vom 09.05.2012 - 6 U 38/11
 K&R 2012, 762 (Heft 11)
 OLG Karlsruhe: Unlautere Smartphone-Werbung mit Testurteil
 §§ 3 Abs. 1, Abs. 2, 5 a Abs. 2, Abs. 3 Nr. 1, 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 2;
 OLG Karlsruhe vom 13.10.2011 - 4 U 141/11
 K&R 2012, 217 (Heft 03)
 heute, 08:39, 27 Treffer


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LSG Niedersachsen-Bremen, L 10 RI 79/01: LSG Nsb: rente, arbeiter, arbeitsmarkt, erwerbsfähigkeit, niedersachsen, berufsunfähigkeit, erwerbsunfähigkeit, psychosyndrom, neurologie, form
 Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 27.06.2002, L 10 RI 79/01
 Aktenzeichen: L 10 RI 79/01
 LSG Nsb: rente, arbeiter, arbeitsmarkt, erwerbsfähigkeit, niedersachsen, berufsunfähigkeit, erwerbsunfähigkeit, psychosyndrom, neurologie, form
 Urteil vom 27.06.2002 (nicht rechtskräftig)
 Sozialgericht Osnabrück S 15 RI 339/97
 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 10 RI 79/01
 Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Osnabrück vom 1. Februar 2001 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.
 Die Beteiligten streiten um Rente wegen verminderterer Erwerbsfähigkeit.
 Der 1952 geborene Kläger ist gelernter Werkzeugmacher. Seit 1992 arbeitete er als Baugeräteführer, zuletzt seit Juni 1994 als Baugeräteführer und LKW-Fahrer bei der Firma I. in J ... Dort war er zunächst in der Lohngruppe M V und sodann in der Lohngruppe M IV 2 der Lohntabelle zum Tarifvertrag zur Regelung der Löhne und Ausbildungsvergütungen für das Baugewerbe im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland eingeordnet. Ab März 1995 ist er wegen eines Unfalls arbeitsunfähig krank gewesen. Seit September 1996 ist er arbeitslos gemeldet. Im August 1996 beantragte der Kläger bei der Beklagten Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 13. November 1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. August 1997 ab, weil der Kläger nach den vorliegenden medizinischen Unterlagen noch in der Lage sei, vollschichtig körperlich leichte bis mittelschwere Arbeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu verrichten, auf den er als zuletzt angelernter Arbeiter verwiesen werden könne.
 Im nachfolgenden Klageverfahren hat das Sozialgericht (SG) Osnabrück ein nervenärztliches Gutachten des Dr. G. vom 7. Juli 1998 und ein orthopädisches Gutachten des Dr. K. vom 24. November 1998 eingeholt. Dr. G. hat den Kläger als primär psychisch und vegetativ labil erachtet, wobei die psychische Labilität nach einem 1995 eingetretenen Schädel-Hirn-Trauma im Rahmen eines leichten hirnorganischen Psychosyndroms verstärkt sei. 1995 sei es zu zwei generalisierten Krampfanfällen gekommen, für die auch ein über Jahre bestehender Alkoholabusus eine Rolle gespielt habe. Seit Herbst 1995 sei der Kläger jedoch alkoholabstinent. Aus nervenärztlicher Sicht sei der Kläger noch in der Lage, vollschichtig körperlich leichtere bis mittelschwere Arbeiten auszuführen, jedoch nicht mehr auf Gerüsten, Leitern oder an gefährlichen Maschinen. In psychischer Hinsicht müsse es sich um relativ einfache und leichte Tätigkeiten ohne besondere Anforderungen an die Merk- und Konzentrationsfähigkeit und ohne besondere Stressbelastung handeln. Dr. K. hat auf orthopädischem Fachgebiet ein degeneratives Wirbelsäulensyndrom nach Fraktur des 1. Lendenwirbelkörpers mit Funktions- und Bewegungseinschränkungen bei pseudo-radikulärem Syndrom, einen Zustand nach Tibiakopffraktur rechts mit posttraumatischer Gonarthrose und geringer Funktions- und Bewegungseinschränkung sowie rezidivierende Cephalgien diagnostiziert. Daneben lägen eine Anosmie und ein arterieller Hypertonus vor. Der Kläger könne noch vollschichtig körperlich leichte Arbeiten in wechselnder Körperhaltung, unter Schutz vor Kälte und Nässe sowie ohne häufiges Bücken und nicht mit Klettern auf Leitern verrichten. Auf Antrag des Klägers hat das SG sodann gemäß § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ein Gutachten des Neurologen und Psychiaters Dr. L. vom 25. Oktober 1999 eingeholt. Dr. L. hat im Wesentlichen eine ängstlichvermeidende Persönlichkeitsstruktur mit Somatisierung und ein leichtes


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hirnorganisches Psychosyndrom mit geringer Einschränkung der auditiven Informationsverarbeitung diagnostiziert und den Kläger für noch in der Lage gehalten, vollschichtig körperlich leichte bis gelegentlich mittelschwere Tätigkeiten auszuüben. Komplexere Aufgaben, Arbeiten mit hohem körperlichen Einsatz oder hohem Verantwortungsniveau sollten dabei vermieden werden. Das SG hat den Kläger nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme weder für erwerbsunfähig noch für berufsunfähig gehalten und hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 1. Februar 2001 abgewiesen. In den Entscheidungsgründen hat es ausgeführt, dass der Kläger mit seinem vollschichtigen Leistungsvermögen nicht erwerbsunfähig und angesichts des Umstandes, dass er sich als angelernter Arbeiter auf den allgemeinen Arbeitsmarkt verweisen lassen müsse, auch nicht berufsunfähig sei.
 Der Kläger hat gegen den ihm am 6. Februar 2001 zugestellten Gerichtsbescheid am 5. März 2001 Berufung eingelegt. Er wiederholt im Wesentlichen sein erstinstanzliches Vorbringen und weist insbesondere darauf hin, dass er nicht mehr vollschichtig arbeiten könne und in seiner letzten Tätigkeit als Baugeräteführer Facharbeiter gewesen sei.
 1. den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Osnabrück vom 1. Februar 2001 und den Bescheid der Beklagten vom 13. November 1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. August 1997 aufzuheben,
 2. die Beklagte zu verurteilen, ihm ab 1. September 1996 Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU), hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit (BU), zu gewähren.
 die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Osnabrück vom 1. Februar 2001 zurückzuweisen.
 Der Senat hat im vorbereitenden Verfahren gemäß § 109 SGG auf Antrag des Klägers ein Gutachten des Arztes für Neurologie und Psychiatrie M. vom 23. August 2001 und ein chirurgisches Gutachten des Prof. Dr. N. vom 15. November 2001 eingeholt. Wegen der Ergebnisse der Beweisaufnahme wird auf den Inhalt der Gutachten Bezug genommen.
 Der Senat hat den Beteiligten Auszüge eines am 24. August 1998 in dem Rechtsstreit zum Az. L 10 RI 124/97 erstatteten berufskundlichen Gutachten des Sachverständigen O. zugesandt.
 Dem Senat haben außer den Prozessakten die Verwaltungsakten der Beklagten vorgelegen. Sie sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen. Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und des weiteren Vorbringens der Beteiligen wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.
 Die statthafte Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und damit zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet.
 Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der angefochtene Bescheid der Beklagten ist nicht rechtswidrig. Dem Kläger steht auch nach Auffassung des Senat kein Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit zu.
 Das SG ist nach dem Inhalt der von ihm eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten zutreffend zu dem Ergebnis gekommen, dass der Kläger noch in der Lage ist, vollschichtig körperlich leichte Arbeiten zu verrichten. Daneben sind eine Reihe qualitativer Leistungseinschränkungen zu beachten, die jedoch nicht wesentlich über die Beschränkung auf körperlich leichte Arbeiten hinausgehen. Mit diesem vollschichtigen Leistungsvermögen ist der Kläger nicht erwerbsunfähig im Sinne von § 44 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung (SGB VI a. F.), die hier gemäß § 300 Abs. 2 SGB VI weiter anwendbar ist. Das SG hat den Kläger ferner zu Recht in seiner letzten Tätigkeit als Baugeräteführer und LKW-Fahrer lediglich als angelernten Arbeiter angesehen. Der Kläger hat diesen Beruf, der


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erst seit 1997 ein Ausbildungsberuf ist, nicht regelrechter erlernt und auch nur kurze Zeit ausgeübt. Er war zudem zutreffend zuletzt in der Lohngruppe M IV 2 des einschlägigen Tarifvertrages eingestuft, die nach dem Vertragsgefüge eindeutig dem angelernten Bereich zuzuordnen ist (so auch Bundessozialgericht – BSG -, Urteil vom 17. November 1987, Az.: 5 b RI 6/86, abgedruckt in SozR 2200, § 1246, Nr. 151). Der Kläger ist deshalb auch nicht berufsunfähig im Sinne von § 43 Abs. 2 SGB VI a. F. Da er sich von seinem erlernten Beruf eines Werkzeugmachers aus nicht-gesundheitlichen Gründen gelöst hatte, muss er sich im Hinblick auf die zuletzt ausgeübte Tätigkeit, die – wie ausgeführt – dem angelernten Bereich zuzuordnen ist, auf den allgemeinen Arbeitsmarkt verweisen lassen. Der Senat geht zugunsten des Klägers davon aus, dass es sich bei der Tätigkeit eines Baugeräteführers und LKW-Fahrers um eine angelernte Tätigkeit im oberen Bereich gehandelt hat, sodass eine Verweisung auf ungelernte Arbeiten einfachster Art nicht in Betracht kommt. Es muss sich vielmehr um Tätigkeiten handeln, die sich qualitativ durch das Erfordernis einer betrieblichen Einweisung von ganz einfachen Arbeiten abheben. Als solche kommen hier Tätigkeiten eines Helfers in der Poststelle und in der Registratur sowie in der Materialverwaltung im Bereich Büromaterial in Betracht. Dies ergibt sich aus dem in das Verfahren eingeführten und urkundsbeweislich verwertbaren Gutachten des berufskundlichen Sachverständigen O., das dieser im Auftrag des Senats am 24. August 1998 in dem Rechtsstreit zu dem Az. L 10 RI 124/97 erstattet hat. Danach handelt es sich insbesondere bei der Tätigkeit als Helfer in einer Poststelle oder Registratur um eine Arbeit, die keine Vorkenntnisse erfordert und nach einer Einweisungszeit zwischen zwei Wochen und drei Monaten ausgeübt werden kann. Diese Tätigkeit ist körperlich leicht und kann im Haltungswechsel verrichtet werden. Sie stellt keine besonderen geistigen Anforderungen und ist nicht mit besonderem Stress verbunden.
 Um Wiederholungen zu vermeiden, nimmt der Senat gemäß § 153 Abs. 2 SGG im Übrigen auf die zutreffenden Ausführungen in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Gerichtsbescheides Bezug.
 Die auf Antrag des Klägers während des Berufungsrechtszuges durchgeführte weitere Beweisaufnahme gibt keinen Anlass zu abweichender Beurteilung. Der zunächst als Sachverständige gehörte Nervenarzt M. hat keine
 weitergehenden Leistungseinschränkungen als die vor ihm gehörten Sachverständigen gefunden. Die von ihm diagnostizierte Polyneuropathie stelle sich als sehr leichtgradig dar und führe zu keinerlei Einschränkungen der Belastungsfähigkeit. Das cerebrale Anfallsleiden sei seit 1995 anfallsfrei, schließe jedoch Arbeiten an laufenden Maschinen, auf Leitern oder in großer Höhe aus. Die vom Kläger angegebenen Störungen im Bereich des Kurzzeitgedächtnisses und der Konzentrationsfähigkeit seien typische Folgen des erlittenen Schädel-Hirn-Traumas, stellten jedoch insgesamt nur sehr gering ausgeprägte kognitive Störungen dar, die zu leichten Einschränkungen in Bezug auf das Verantwortungsniveau, die Konzentrationsfähigkeit und die psychische Belastungsfähigkeit führten. Diese von dem Nervenarzt M. aufgeführten Leistungsbeschränkungen sind aufgrund der in erster Instanz durchgeführten Beweisaufnahme bereits berücksichtigt und stehen insbesondere der vollschichtigen Verrichtung der Tätigkeit eines Helfers in der Poststelle oder Registratur oder in der Materialverwaltung im Bereich Büromaterial nicht entgegen.
 Schließlich begründet sich das chirurgische Gutachten des Prof. Dr. N. nicht die Annahme


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von EU oder BU. Auch dieser Sachverständige hat keine Diagnosen erhoben, die nicht bereits zuvor bekannt waren, wie er selbst in der Antwort auf Beweisfrage 1 ausgeführt hat. Dementsprechend kommt der Sachverständige Prof. Dr. N. zu dem Ergebnis, dass der Kläger noch körperlich mittelschwere und leichte Arbeiten, nicht jedoch in Zwangshaltungen, verrichten könne. Hinsichtlich des quantitativen Leistungsvermögens hat der Sachverständige den Kläger für noch in der Lage gehalten, eine halb- bis vollschichtige Tätigkeit zu verrichten. Entgegen der Auffassung des Klägers ergibt sich daraus nicht, dass der Sachverständige eine vollschichtige Tätigkeit als ausgeschlossen erachtet. Aus dem Gutachten ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger bei Einhaltung der qualitativen Einschränkungen nicht mehr in der Lage wäre, vollschichtig zu arbeiten. Der Senat sieht in der Bezeichnung des zeitlichen Leistungsvermögens durch Prof. Dr. N. lediglich eine missverständliche Wortwahl, die eine weitere Nachfrage indes nicht erfordert, weil in dem Gutachten nichts darauf hindeutet, dass das Leistungsvermögen quantitativ eingeschränkt sein könnte.
 Mit seinem vollschichtigen Leistungsvermögen ist der Kläger auch nicht erwerbsgemindert im Sinne von § 43 SGB VI in der seit dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung, denn hiernach müsste das tägliche Leistungsvermögen sogar auf weniger als sechs Stunden herabgesunken sein (Abs. 3).
 L 10 RI 79/01
 Rente, Arbeiter, Arbeitsmarkt, Erwerbsfähigkeit, Niedersachsen, Berufsunfähigkeit, Erwerbsunfähigkeit, Psychosyndrom, Neurologie, Form


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 Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen. Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei der Freiwillige Feuerwehr Sulzbach, Löschbezirk 3 Altenwald gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der Freiwillige Feuerwehr Sulzbach, Löschbezirk 3 Altenwald wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.
 f) Recht auf Datenübertragbarkeit Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer


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Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde. Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DS-GVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden. Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an einen Mitarbeiter der Freiwillige Feuerwehr Sulzbach, Löschbezirk 3 Altenwald wenden.
 g) Recht auf Widerspruch Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Die Freiwillige Feuerwehr Sulzbach, Löschbezirk 3 Altenwald verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Verarbeitet die Freiwillige Feuerwehr Sulzbach, Löschbezirk 3 Altenwald personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der Freiwillige Feuerwehr Sulzbach, Löschbezirk 3 Altenwald der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die Freiwillige Feuerwehr Sulzbach, Löschbezirk 3 Altenwald die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten. Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der Freiwillige Feuerwehr Sulzbach, Löschbezirk 3 Altenwald zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich. Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt jeden Mitarbeiter der Freiwillige Feuerwehr Sulzbach, Löschbezirk 3 Altenwald oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
 h) Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung — einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung (1) nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der


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Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder (3) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt. Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die Freiwillige Feuerwehr Sulzbach, Löschbezirk 3 Altenwald angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört. Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
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Mängel einer Kaufsache: Kosten eines Privatgutachtens zur Aufklärung der Verantwortlichkeit sind erstattungsfähig - Erbe Gericht Kläger Lohnsteuer Steuerberatung Steuererklärung Umsatzsteuer Anzeige Steuerberater
 Privatgutachterkosten, die zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache aufgewandt worden sind, sind erstattungsfähig. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar.
 Die Kläger kauften bei der Beklagten, die mit Bodenbelägen handelt, Massivholzfertigparkett, das sie von einem Schreiner in ihrem Wohnhaus verlegen ließen. Der Schreiner ging nach einer von der Beklagten mitgelieferten Verlegeanleitung vor, die von der Streithelferin der Beklagten als der Herstellerin des Parketts stammte. Nach der Verlegung traten am Parkett Mängel (unter anderem Verwölbungen) auf. Die Beklagte sah die Ursache nach Rücksprache mit der Streithelferin in einer zu geringen Raumfeuchtigkeit und wies die Mängelrüge der Kläger zurück. Die Kläger holten daraufhin ein Privatgutachten ein. Dieses kam zu dem Ergebnis, dass die Veränderungen des Parketts auf eine in diesem Fall ungeeignete, in der Verlegeanleitung aber als zulässig und möglich empfohlenen Art der Verlegung zurückzuführen seien. Hierauf gestützt begehrten die Kläger eine Minderung des Kaufpreises um 30 Prozent sowie Erstattung der Privatgutachterkosten.
 Der BGH entsprach der Klage in vollem Umfang. Der Anspruch auf Erstattung der Gutachterkosten ergebe sich aus § 439 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Denn schon für § 476a BGB alter Fassung, der dem § 439 Absatz 2 BGB als Vorbild gedient habe, habe der BGH in der Vergangenheit mehrfach eine Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel bejaht. Auf dieses Normverständnis habe der Gesetzgeber für § 439 Absatz 2 BGB zurückgegriffen, sodass für die aktuelle Rechtslage nichts anderes gelten könne.
 Da die Aufwendungen ursprünglich „zum Zwecke der Nacherfüllung“ getätigt worden seien, sei es im Übrigen auch unschädlich, dass die Kläger nach Erstattung des Gutachtens schließlich erfolgreich zur Minderung übergangen seien. Denn ob derartige Aufwendungen anschließend tatsächlich zu einer (erfolgreichen) Nacherfüllung führten, sei für den zuvor bereits wirksam entstandenen Ersatzanspruch ohne Bedeutung, wenn der Mangel und die dafür bestehende Verantwortlichkeit des Verkäufers feststünden, so der BGH abschließend.
 Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.04.2014, VIII ZR 275/13


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BGH, 23.09.2010 - VII ZR 6/10 - Beginn der Widerrufsfrist bei einem Haustürgeschäft erst nach Annahme des Angebots eines Verbrauchers durch einen Unternehmer | anwalt24.de
 Urt. v. 23.09.2010, Az.: VII ZR 6/10
 Referenz: JurionRS 2010, 25128
 Aktenzeichen: VII ZR 6/10
 AG Bayreuth - 09.06.2009 - AZ: 2 C 88/09
 LG Bayreuth - 02.12.2009 - AZ: 13 S 67/09
 § 312 BGB a.F.
 § 355 Abs. 1 BGB a.F.
 § 355 Abs. 2 BGB a.F.
 BGHZ 187, 97 - 105
 BauR 2011, 107-110
 CR 2011, 272
 EBE/BGH 2010, 338-340
 EWiR 2011, 39
 IBR 2010, 689
 JA 2011, 304
 JR 2012, 32-34
 MDR 2010, 1304-1305
 MMR 2011, 27-29
 NJW 2010, 3503-3505
 RÜ 2010, 753-757
 VersR 2011, 763-764
 VuR 2011, 232-233
 WM 2010, 2047-2050
 WuB 2011, 103-104
 ZAP EN-Nr. 678/2010
 ZfBR 2011, 35-37
 ZGS 2010, 500-502
 ZIP 2010, 2052-2054
 BGB §§ 312 a.F., 355 Abs. 1, 2 a.F.
 die Richter Dr. Kuffer, Bauner, Dr. Eick, Halfmeier und Leupertz
 Am 2. April 2008 suchte der für die Klägerin tätige Handelsvertreter B. in Begleitung einer weiteren Person den Beklagten in dessen Wohnung auf. Am Ende des Gesprächs unterschrieb der Beklagte eine "Bestellung" auf einem Formular der Klägerin, dessen Text u.a. lautete: "Ich bestelle hiermit unter Anerkennung der auf dieser Seite und auf der Rückseite abgedruckten Bedingungen die Lieferung/den Einbau nachgenannter Elemente für/in mein/das nebenstehend bezeichnete bebaute Grundstück". Anzahl und Größe von insgesamt fünf bestellten Fenstern waren handschriftlich in das Formular eingetragen und näher bezeichnet. Durch Ankreuzfelder war weiter angegeben, dass die Klägerin die alten Fenster demontieren und entsorgen sowie die neu gelieferten einbauen und einputzen sollte. Als Gegenleistung sollte der Beklagte einen "Festpreis" von 5.642,26 EUR zuzüglich Mehrwertsteuer, gegebenenfalls abzüglich Skonto, erbringen. Weiter war ausgeführt, dass sich die Klägerin für die Annahme der Bestellung eine Frist von fünf Wochen vorbehielt.
 "Der Besteller kann diese Bestellung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Der Lauf der Frist beginnt mit der Aushändigung eines Durchschlages dieses Bestellscheins mit der schriftlichen Widerrufsbelehrung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Im Fall des Widerrufs bestehen keinerlei Ansprüche der Firma H. gegen den Besteller. Der Widerruf ist zu richten an: H. ..."
 "Kündigt der Auftraggeber den Vertrag nach § 649 BGB oder tritt der Auftraggeber mit Einverständnis der Auftragnehmerin aus nicht von dieser zu vertretenden Gründen vor Fertigung der in Auftrag gegebenen Elemente vom Vertrag zurück, so ist die Auftragnehmerin berechtigt, eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 30 % des Netto-Auftragswertes zu berechnen, es sei denn, der Auftraggeber kann nachweisen, dass der der Auftragnehmerin durch die Kündigung bzw. den Rücktritt entstandene Schaden (entstandene Kosten und entgangener Gewinn) niedriger oder gar kein Schaden entstanden ist."
 Eine Durchschrift der Bestellung verblieb beim Beklagten. Mit Schreiben vom 9. April 2008 übersandte die Klägerin ihm eine der Bestellung entsprechende Auftragsbestätigung. Mit E-Mail vom 21. April 2008 erklärte der Beklagte, "er würde die Auftragserteilung gerne noch etwas nach hinten schieben", da er über die Finanzierung der gesamten Modernisierungsmaßnahme mit seiner


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Bank verhandle. Mit E-Mail vom 6. Juni 2008 teilte der Beklagte mit: "Wir würden gerne den oben genannten Auftrag (Nr. 286395) stornieren, da wir uns anderweitig entschieden haben!"
 Das Amtsgericht hat die Klage auf Zahlung von 1.692,50 EUR nebst Zinsen abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht den Beklagten antragsgemäß zur Zahlung verurteilt. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte seinen Klageabweisungsantrag weiter.
 Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass eine verfrühte Widerrufsbelehrung unwirksam und nicht geeignet ist, die Widerrufsfrist in Gang zu setzen (BGH, Urteil vom 4. Juli 2002 - I ZR 55/00, NJW 2002, 3396, 3398 m.w.N.). Dem mit der Einräumung eines Widerrufsrechts bei Haustürgeschäften bezweckten Schutz des Verbrauchers widerspricht es, dass seine gesetzlich vorgeschriebene Belehrung über das ihm zustehende Recht zum Widerruf seiner auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärung bereits vor deren Abgabe erteilt wird. Die Belehrung soll dem Verbraucher sein Widerrufsrecht klar und deutlich vor Augen führen. Dieses Ziel wird aber nur dann erreicht, wenn sich die Belehrung auf eine konkrete Vertragserklärung des Verbrauchers bezieht. Das setzt voraus, dass der Verbraucher eine solche Vertragserklärung bereits abgegeben hat oder zumindest zeitgleich mit der Belehrung abgibt. Denn nur unter dieser Voraussetzung steht ihm eine Entscheidungsfreiheit zu, die durch die Gewährung einer nachträglichen Überlegungsfrist wiederhergestellt werden soll (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs des Bundesrats zum HWiG, BT-Drucks. 10/2876, S. 7). Dagegen ist eine Widerrufsbelehrung, die dem Verbraucher bereits vor der Abgabe der Vertragserklärung erteilt worden ist, von vornherein mit dem mit zunehmendem zeitlichen Abstand immer größer werdenden Risiko behaftet, dass dieser sie zum Zeitpunkt der Abgabe seiner Vertragserklärung bereits wieder vergessen hat. Dementsprechend vermag die dem Verbraucher eingeräumte Bedenkfrist unter dieser Voraussetzung ihren Sinn nicht zu erfüllen (BGH, Urteil vom 4. Juli 2002 - I ZR 55/00, aaO).
 Bereits die Systematik des Gesetzes zeigt, dass auch dann die Widerrufsfrist grundsätzlich bereits mit der bei der Abgabe des Angebots erfolgten Mitteilung der Widerrufsbelehrung beginnt. Denn § 312d Abs. 2 BGB geht davon aus, dass die Widerrufsfrist "abweichend von § 355 Abs. 2 Satz 1" bei Fernabsatzverträgen "bei Dienstleistungen nicht vor dem Tage des Vertragsschlusses" beginnt. Daraus, dass diese Regelung ausdrücklich als Abweichung von § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB bezeichnet wird, folgt, dass letztere Vorschrift gerade nicht den Beginn der Frist mit dem Tage des Vertragsschlusses vorsieht (ebenso MünchKommBGB/Masuch, 5. Aufl., § 355 BGB, Rn. 40). Der Sonderregel in § 312d Abs. 2 BGB bedürfte es sonst nicht.
 Von diesem Verständnis ging ersichtlich auch die BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV) in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung aus. Denn das Muster für die Widerrufsbelehrung der dortigen Anlage 2 sah vor, dass in den Fällen des § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB hinter dem Hinweis, dass die Widerrufsfrist nach Erhalt dieser Belehrung in Textform beginne, der Zusatz einzufügen sei, "jedoch nicht vor Vertragsschluss". Daraus ergibt sich zum einen, dass die Belehrung auch vor Vertragsschluss abgegeben werden kann, und zum anderen, dass damit grundsätzlich der Lauf der Widerrufsfrist beginnt.
 Für diese Auslegung spricht auch die seit dem 11.


text:
Juni 2010 geltende gesetzliche Vorschrift des Art. 246 § 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB mit ihrer Anlage 1. Nach diesem Muster für die Widerrufsbelehrung beginnt das Widerrufsrecht nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Nach dem Gestaltungshinweis [1] ist eine Ausnahmeregelung für den Fall vorgesehen, dass die Belehrung "nicht spätestens bei, sondern erst nach Vertragsschluss mitgeteilt" wird. Hieraus folgt, dass sie auch vor Vertragsschluss im Zusammenhang mit der Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers erteilt werden kann. Aus dem Gestaltungshinweis [3] b) bb) ergibt sich, dass in Fällen des § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB bei der Erbringung von Dienstleistungen die Frist ausnahmsweise nicht vor Vertragsschluss zu laufen beginnt. Im Umkehrschluss ergibt sich hieraus, dass sie im Übrigen auch zuvor zu laufen beginnen kann. Es ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber mit Einführung dieser Musterwiderrufsbelehrung, die der BGB-InfoV nachgebildet ist, den Inhalt des § 355 BGB sachlich hat ändern wollen. Zwar ist zum gleichen Zeitpunkt auch § 355 BGB textlich geändert worden. Auch hier gibt es jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass damit eine inhaltliche Veränderung im Hinblick auf den Beginn des Laufs der Widerrufsfrist verbunden sein sollte. § 355 Abs. 3 BGB n.F. entspricht inhaltlich § 355 Abs. 2 Sätze 1, 3 und 4 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung.
 Die Widerrufsregelung in § 355 BGB dient nach der amtlichen Anmerkung unter anderem der Umsetzung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, ABl. EG Nr. L 372 vom 31. Dezember 1985, Seite 31. Diese ist bei der Auslegung der nationalen Rechtsvorschriften über das Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Haustürgeschäften daher ergänzend heranzuziehen, wobei Divergenzen zu der Richtlinie so weit wie möglich zu vermeiden sind. Die nationalen Rechtsvorschriften sind so weit wie möglich unter Berücksichtigung des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie auszulegen (BGH, Urteil vom 4. Juli 2002 - I ZR 55/00, NJW 2002, 3396, 3399 m.w.N.).
 Entgegen der Ansicht der Revision ist der Beklagte auf dem Formular ordnungsgemäß über den Fristbeginn belehrt worden. Es reicht aus, dass das den Lauf der Frist auslösende Ereignis, nämlich die Aushändigung eines Durchschlags dieses Bestellscheins mit der schriftlichen Widerrufsbelehrung, benannt wurde. Insbesondere ist keine zusätzliche Belehrung auch über den Inhalt des § 187 Abs. 1 und des § 188 Abs. 2 BGB, aus denen sich Beginn und Ende der Widerrufsfrist ergeben, notwendig (vgl. BGH, Urteil vom 27. April 1994 - VIII ZR 223/93, BGHZ 126, 56, 62).


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E-Mail: ra-knebel@gmx.de
 Die gesetzliche Berufsbezeichnung lautet "Rechtsanwalt" und ist in der Bundesrepublik Deutschland verliehen worden. Rechtsanwalt Sebastian Knebel gehört der Rechtsanwaltskammer Kassel, Karthäuser Straße 5a, 34117 Kassel, an.Bezüglich weiterer Informationen und der berufsrechtlichen Regelungen verweise ich auf die Internetseite der Bundesrechtsanwaltskammer: www.brak.de
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 Angaben nach der Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (Dienstleistungs-Informations-Verordnung – DL-InfoV) vom 12. März 2010, verkündet durch die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und den Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Rainer Brüderle, Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 11, ausgegeben zu Bonn am 17. März 2010, S. 267.
 Die Bundesregierung hat diese die DL-InfoV auf der Ermächtigungsgrundlage des § 6c in Verbindung mit § 146 Absatz 2 Nr. 1 der Gewerbeordnung erlassen, um europarechtliche Vorgaben zu erfüllen.
 I. Pflichtangaben nach § 2 DL-InfoV
 § 2 Abs. 1 Nr. 2 : E-Mail-Adresse: ra-knebel@gmx.de,
 (alternative Angabe) Telefaxnummer: 06422 / 85408.
 § 2 Abs. 1 Nr. 7 : Allgemeine Geschäftsbedingungen:
 Wertgebührenhinweis (s. Downloads),
 Vollmachtsformular (s. Downloads)
 § 2 Abs. 1 Nr. 11: Berufshaftpflichtversicherung: Vorhanden,
 derzeitige Deckungssumme 250.000,00 EUR je Schadensfall
 II. Preisangaben nach § 4 DL-InfoV
 III. Informationen nach § 3 DL-InfoV


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Keine dreiwöchige Klagefrist bei formunwirksamen Kündigungen
 Grundsätzlich muss gegen eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses innerhalb von drei Wochen ab Zugang der Kündigung Klage beim Arbeitsgericht erhoben werden, da die ausgesprochene Kündigung anderenfalls wirksam wird. Wie bereits hier und hier besprochen, ist anzuraten die dreiwöchige Klagefrist auch bei Kündigungen einzuhalten, die lediglich mit einer zu kurzen Kündigungsfrist ausgesprochen wurden, da anderenfalls Rechtsverluste für [...]
 In diesem Beitrag hatte ich über ein Urteil des 5. Senats des Bundesarbeitsgerichtes berichtet, in dem dieser die Auffassung vertritt, dass der Arbeitnehmer auch im Falle einer Kündigung mit lediglich zu kurzer Kündigungsfrist stets innerhalb von drei Wochen ab Zugang der Kündigung eine Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht erheben muss. Dies ist jedoch nicht die Meinung aller [...]
 Nach § 4 S. 1 KSchG (Kündigungsschutzgesetz) muss ein Arbeitnehmer, der gegen eine Kündigung des Arbeitgebers vorgehen will, innerhalb von drei Wochen Klage zum Arbeitsgericht erheben. Dies nicht nur, wenn die Kündigung “sozial ungerechtfertigt” ist, sondern auch in den Fällen, in denen die Kündigung aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist. Das heißt, dass jeder “Fehler” einer [...]
 Unanwendbarkeit des § 622 Abs. 2 S. 2 BGB – kein Vertrauensschutz für Arbeitgeber
 Ich hatte bereits hier über die Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19.01.2010 (Az. C-555/07) berichtet, wonach die Regelgung des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht mehr auf Kündigungen anwendbar ist, die nach dem 02.12.2006 erfolgt sind. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat nunmehr unter Bezugnahme auf diese Vorabentscheidung des EuGH Beschäftigungszeiten eines Arbeitnehmers [...]
 Die Regelung des § 622 Abs. 2 S. 2 BGB ist europarechtswidrig
 Was schon lange hinter mehr oder weniger vorgehaltener (Anwalts-)Hand gemunkelt wurde, hat der Europäische Gerichtshof nun schwarz auf weiß bestätigt. Die Regelung des § 622 Abs. 2 S. 2 BGB, wonach bei der Berechnung der gesetzlichen Kündigungsfristen Beschäftigungszeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres nicht zu berücksichtigen sind, verstößt gegen die Richtlinie 2000/78/EG und ist daher [...]
 Unwissenheit schützt vor “Strafe” nicht
 Das Bundesarbeitsgericht hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein Betriebserwerber nach Betriebsübergang einem schwerbehinderten Arbeitnehmer kündigte, ohne die Zustimmung des Integrationsamtes eingeholt zu haben. Der Arbeitnehmer hat nach Zugang der Kündigung innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage erhoben, jedoch erst später (aber noch in I. Instanz) geltend gemacht, dass die Kündigung auch wegen Verstoßes gegen [...]
 Kündigungsschutz der besonderen Art
 Ein Arbeitgeber hatte einen Arbeitnehmer eingestellt und mit diesem nicht nur die Tätigkeit als Betriebsleiter, sondern auch die Tätigkeit als Betriebsbeauftragter für Abfall im Arbeitsvertrag vereinbart. Knapp 6 Monate später kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und bot dem Arbeitnehmer eine Weiterbeschäftigung zu geänderten Bedingungen an (sog. Änderungskündigung). Die Kündigung wurde in allen Instanzen bis [...]
 An dieser Stelle wurde bereits ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes angesprochen, wonach ein vereinbarter und vom Arbeitgeber vorformulierter Klageverzicht unwirksam ist, wenn der Arbeitnehmer keine Gegenleistung für diesen Verzicht erhält. Das Bundesarbeitsgericht hat in diesem Zusammenhang in einem weiteren Urteil ausdrücklich klargestellt, dass derartige Klageverzichtsvereinbarungen, die im unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dem Ausspruch einer [...]
 Unwirksamer Verzicht auf Erhebung der Kündigungsschutzklage
 Ein Arbeitgeber ließ sich im


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Rahmen eines von ihm vorformulierten Kündigungsschreiben von der Arbeitnehmerin u.a. folgenden Verzicht unterschreiben: “Kündigung akzeptiert und mit Unterschrift bestätigt. Auf Klage gegen die Kündigung wird verzichtet.” Das Bundesarbeitsgericht stellte jedoch nunmehr klar, dass ein solcher formularmäßiger Klageverzicht ohne Gegenleistung des Arbeitgebers unwirksam ist, da ein solcher den Arbeitnehmer nach § [...]
 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) teilweise europarechtswidrig
 Nach der Auffassung des Arbeitsgerichtes Osnabrück verstößt § 2 Abs. 4 AGG gegen europäisches Recht und sei somit nicht anzuwenden. Dies habe zur Folge, dass das Diskriminierungsverbot auch auf Kündigungen anwendbar sei. Sollte diese Rechtsauffassung von den Obergerichten bestätigt werden, hätte dies für alle Arbeitgeber weitreichende Folgen. Jede kündigungsrechtliche Maßnahme wäre zukünftig darauf zu überprüfen, [...]


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Aufhebung gemäß §299 BAO - Findok Internet
 Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.09.2015, RV/4100084/2013
 Aufhebung gemäß §299 BAO
 Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.a Ingrid Enengel in der Beschwerdesache Bf., Adresse-Bf., vertreten durch Steuerberater , gegen den Bescheid des FA 0001 vom 15.10.2012 betreffend Abweisung des Antrages auf Bescheidaufhebung hinsichtlich Einkommensteuer 2007 bis 2009 sowie Anspruchszinsen 2007 und 2008 zu Recht erkannt:
 Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) hinsichtlich der Abweisung des Antrages auf Aufhebung gemäß § 299 BAO der Einkommensteuerbescheide 2007 bis 2009 zulässig, im Übrigen jedoch unzulässig.
 Der Beschwerdeführer (Bf.), ein im Beschwerdezeitraum vollzeitbeschäftigter Finanzbeamter, wies in den Einkommensteuererklärungen 2007 bis 2009 aus seiner nebenberuflich ausgeübten Tätigkeit als A -Vermittler (in weiterer Folge A-Vermittler) und für einen Teil des Jahres 2009 für seine Tätigkeit für die Firmen B (in weiterer Folge Firma B) sowie die Firma C (in weiterer Folge „Firma C“) Verluste in Höhe von € 7.996,60 (2007), € 11.611,67 (2008) und € 13.686,12 (2009) aus.
 Nach einer die Jahre 2007 bis 2009 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung qualifizierte das Finanzamt die Tätigkeit als A-Vermittler als Liebhaberei. Die vom Bf. 2009 unter seinen gewerblichen Einkünften erklärten Einnahmen und Ausgaben aus der Tätigkeit für die Firmen B und C erfasste die Prüferin als eigenen Betrieb und ließ den Verlust als Anlaufverlust zum Abzug zu. Unter Punkt 7. der Niederschrift führte die Prüferin betreffend die A-Vermittlertätigkeit Folgendes aus:
 „ Beurteilung der Tätigkeit als A-Handelsvermittler (Tätigkeit gem. § 1 Abs. 1 LVO) im Hinblick auf das Versagen des Anlaufzeitraumes gem. § 2 Abs. 2 LVO
 Die Tätigkeit des Abgabepflichtigen besteht einerseits in der Vermittlung von Produkten der Fa. A an Private und andererseits in der Anwerbung neuer "Geschäftspartner", für die er in der Folge als "Sponsor'' fungiert. Das Vertriebssystem ist nach einem sogenannten "Schneeballsystem" aufgebaut, wobei sich über dem A-Vermittler jene "Sponsoren" befinden, die an seinem Umsatz beteiligt sind und unter ihm (Downlinie) jene A-Vermittler, die von ihm selbst gesponsert werden und an deren Umsätzen er wiederum beteiligt ist. Bei den vermittelten Produkten von A handelt es sich um Produkte des täglichen Bedarfs, wie Reinigungsmittel, Körperpflegeprodukte, Kosmetik, Edelstahl-Garsysteme, Nahrungsergänzungsmittel. Im Rahmen der Organisation des A-Systems dürfen lediglich die Produkte von A vermittelt werden, wobei es keinen Gebietsschutz gibt, die Preise von A festgelegt werden und sämtliche Vorführprodukte von A käuflich erworben werden müssen. Es besteht kein Lagerzwang, keine Mindestumsatzverpflichtung und keine Gebietsbeschränkung. Die Tätigkeit kann neben- oder hauptberuflich ausgeübt und die Arbeitszeit selbst bestimmt werden. Die Kundenbestellungen werden vom A-Vermittler an A weitergeleitet, direkte Bestellungen durch die Kunden sind nicht möglich. Der Einkauf und die Bezahlung der Ware wird vom A-Vermittler durchgeführt, die Auslieferung der Waren erfolgt durch den A-Vermittler direkt an den Kunden, die Bezahlung der Ware erfolgt in der Regel durch Barzahlung nach Auslieferung.
 Nach dem A-Sales- und Marketingplan gibt es zwei Möglichkeiten, Umsätze bzw. Einnahmen zu erzielen:
 a) Basisprovision durch persönliche Produktvermittlung (Handelsspanne)
 die Basisprovision beträgt in der Regel 30% des Geschäftsvolumens; die Bemessungsgrundlage für die Basisprovision errechnet


text:
sich aus einem lt. Geschäftspartnerpreislisten festgelegtem Verhältnis zwischen Punktwert (PW = der Wert, der einem Produkt zugeordnet ist) und Geschäftsvolumen (GV); wurden z.B. aus der persönlichen Produktvermittlung 200 Punktwerte erwirtschaftet und beträgt das Verhältnis von PW und GV 1,3759 ergibt sich ein GV in Höhe von 275,18 (200*1,3759); von diesem GV erhält man nunmehr die Basisprovision in Höhe von 30% (in diesem Fall somit € 82,55); für die Berechnung der Basisprovision werden sämtliche Wareneinkäufe für Kunden, "Lagereinkäufe" und auch Einkäufe von Waren, die zu Vorführzwecken erworben werden, herangezogen. Beim Einkauf für den Eigenbedarf wird bereits auf der Eingangsrechnung ein Nachlass von 30% in Abzug gebracht, in der Basisprovision sind diese Einkäufe nicht enthalten.
 b) Leistungsprovision (Verkaufsbonus durch persönliches Geschäftsvolumen und Differenzbonus auf die erzielten Umsätze der "gesponserten" Geschäftspartner)
 die Höhe der Leistungsprovision orientiert sich an einer fix vorgegebenen Punktwerttabelle (200 PW = 3%, 600 PW = 6%, 1.200 PW = 9%, 2.400 PW = 12%,4.000 PW = 15%, 7.000 PW = 18%, 10.000 PW = 21%);
 bei einem erzielten Punktwert von 200 durch eigene Produktvermittlung und einem GV von 1,3759 ergäbe sich somit eine Leistungsprovision in Höhe von € 8,25 (GV 275, 18*3%); Unter der Annahme, dass sechs Geschäftspartner gesponsert werden, von denen wiederum jeder einen Punktwert von 200 erreicht, beträgt nunmehr das Gruppenvolumen 1.400 PW und die Leistungs- bzw. Differenzprovision errechnet sich wie folgt: 1.400 PW*1,3759 ergibt ein GV von 1.926,26; der gesamte Punktwert aller Gruppenmitglieder in Höhe von 1.400 ergibt lt. Tabelle eine Leistungsprovision in Höhe von 9% und somit € 173,36 (1.926,26*9%); von dieser Provision wird nunmehr die bereits an die übrigen Gruppenmitglieder von A bezahlte Leistungsprovision (3% auf GV 275,18 an jeden der sechs Geschäftspartner= 275,18*3%*6 = € 49,53) in Abzug gebracht;
 Die Summe aus der Basisprovision lt. a) und der Leistungsprovision (abzüglich der bereits an die Gruppenmitglieder ausgezahlten Leistungsprovision) lt. b) ergibt nunmehr das monatliche Bruttoeinkommen des A-Vermittlers.
 Die im Rahmen des Provisionssystem in Aussicht gestellten "Erfolgsstufen" wie z.B. "Platin", "Rubin", "Perlen", "Smaragd" und "Diamant" setzen eine gewisse Anzahl von Gruppen voraus, die sich in der Bonusstufe "21%" befinden, was einen beträchtlichen Einkauf in der eigenen "Downlinie" voraussetzt.
 So sind z. B. zur Erreichung der "Platin-Ebene" bei einem durchschnittlichen Einkauf von € 113,-/Monat pro Mitglied 176 Mitglieder in der Downlinie nötig. Dabei ist eine Monatsprovision in Höhe von € 2.200,--€ 3.000,- erzielbar. Die "Diamantebene" (Monatsprovision in Höhe von ca. € 17.000,- setzt bereits 4.477 Mitglieder mit einem durchschnittlichen Einkauf (113,-/Monat/Mitgl.) in der eigenen "Downlinie" voraus (wird nur von rd. 0,02% erreicht);
 Wie aus der Provisionsstruktur ersichtlich, ist zur Erzielung entsprechend hoher Einnahmen zur Deckung der umfangreichen Ausgaben die Anwerbung weiterer Kooperations- bzw. Geschäftspartner, die wiederum einen beträchtlichen Umsatz erzielen, unabdingbar. Mit der persönlichen Produktvermittlung an Freunde, Verwandte und Bekannte und der damit verbundene Basisprovision in Verbindung mit einigen wenigen Geschäftspartnern, die sich in der 3% - 9% Leistungsprovisionsebene befinden, ist ein dementsprechender Umsatz nicht erzielbar.
 Ausgabenseitig fallen im Rahmen der Tätigkeit als A-Vermittler beträchtliche Schulungs- und Seminarkosten, Kfz-Kosten, Reisespesen sowie Aufwendungen für Vorführwaren, Telefon und


text:
Büromaterial an. Des Weiteren ist speziell im Bereich der Lukrierung von Geschäftspartner, für die man als "Sponsor" fungiert, mit einem erhöhten Aufwand an Werbespesen (Repräsentation) und Fahrtkosten zu rechnen. Auch die regelmäßigen Kontakte mit dem eigenen Sponsor, der sich im vorliegenden Fall in der Nähe von Ort5 befindet, verursacht naturgemäß hohe Kosten durch Reiseaufwendungen und Telefonate. Im Rahmen des Konzepts des Multi-Level-Marketing Unternehmens "A" sind umfangreiche Schulungsmodule, Treffen und sog. A-Parties vorgesehen, wobei die Abwicklung über den jeweiligen Sponsor bzw. von der sog. Schwarz-Organisation erfolgt (wöchentliche Sponsortreffen in Ort1 , Treffen mit dem persönlichen Sponsor in Ort5 , 2-Tages-Seminare in Ort3 , Kick-Off Veranstaltungen in Ort6 und Ort4 , Startertreffen und Produktschulungen); sämtliche Kosten für die Anreise, Übernachtung und Verpflegung sind vom A-Vermittler selbst zu tragen und erfordert diese intensive Schulungsarbeit naturgemäß auch einen beträchtlichen zeitlichen Einsatz.
 mit der Tätigkeit- als A-Vermittler wurde mit 29.10.2006 (Anmeldung) begonnen, wobei bis zur Einreichung des Gewerbescheins im April 2007 lediglich Basisprovisionen durch den Einkauf für den Eigenbedarf erzielt wurden;
 ab 04/07 wurde neben dem Direktvertrieb der Geschäftspartnerstatus beantragt und im 08/07 eine Steuernummer beantragt bzw. auf die Steuerbefreiung gem. § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 94 verzichtet. Die Auszahlung der Provisionen erfolgten von 11/06 bis 09/07 netto, ab Oktober 2007 in Form von Bruttobeträgen (die USt für 01 - 09/07 wurde nachgezahlt);
 die erste Umsatzsteuervoranmeldung wurde am 03.09.2007 für den Zeitraum 08/2007 eingereicht (inkl. der Vorsteuern für die Anschaffung des Kfz Ford Galaxy am 27.07.07 um den Kaufpreis in Höhe von € 32.000,- bo.);
 Aufzeichnungen bzw. Verbuchungsmethoden der Ein- und Verkäufe
 durch die Art der Verbuchung der Eingangsrechnungen bzw. der Erlöse bzw. der mehrmaligen Änderung der Vorgangsweise hinsichtlich der Verbuchung ist eine lückenlose und detaillierte Überprüfung in den Jahren 2007-2009 nicht möglich und konnte dahingehend auch vom Pflichtigen keine ausreichende Aufklärung erteilt werden.
 nach Ansicht der BP sind die "Wareneinkäufe" (mit Ausnahme der Vorführwaren) lediglich als Durchlaufer zu betrachten (Einkauf und Verkauf in gleicher Höhe), lediglich die Provisionen (Basis- und Leistungsprovisionen) sind als Einnahmen zu erfassen und sind in die Liebhabereibetrachtung miteinzubeziehen.
 bisherige Verbuchung bzw. Behandlung der Einkäufe und Verkäufe:
 die Eingangsrechnungen und Erlösaufzeichnungen für das Jahr 2007 konnten nicht vorgelegt und demzufolge auch die Höhe des Einkaufs bzw. die z.T. in Summen verbuchten "Verkaufserlöse" nicht nachvollzogen werden; lediglich die tatsächlich erzielten Provisionserlöse konnten nachgeprüft werden und sind bei Ermittlung der tatsächlichen Einnahmen zugrunde zu legen; die "fiktiv" verbuchten Wareneinkäufe und Warenverkäufe stellen lediglich Durchlaufer dar, eine etwaige Differenz hinsichtlich Einnahmen und Ausgaben dürfte rein buchungstechnischer Art sein und konnte auch nicht aufgeklärt werden.
 im ersten Quartal wurden die Wareneinkäufe verbucht und kalkulatorisch auf den erzielbaren Erlös hochgerechnet und verbucht (Aufzeichnungen); im zweiten Quartal wurden die Wareneinkäufe verbucht und anhand einer händisch geführten Liste die Erlöse und der Eigenverbrauch ermittelt (Ermittlung und Verbuchung zum Teil nicht nachvollziehbar; ab August wurden die Verkäufe z.T. auf Paragons festgehalten, die Einkäufe weiterhin verbucht, der Eigenverbrauch z.T. nur mehr mittels Monatszusammenstellungen;
 in den ersten beiden Quartalen wurden die Kundenrechnungen als Durchlaufer, der Lagereinkauf, der Eigenverbrauch und


text:
die Vorführwaren als Aufwand behandelt bzw. verbucht; der EV und die Verkaufserlöse (Paragons) wurden als Einnahme erfasst; ab dem 3. Quartal wurden nur mehr die Provisionserlöse verbucht, die Wareneikäufe (Lager, Eigenverbrauch, Kundenrechnungen) wurden als Durchlaufer behandelt und nicht verbucht; auch im Erlösebereich wurden weder der EV noch die Kundenverkäufe festgehalten; lediglich die Vorführwaren wurden als Aufwand verbucht;
 auch im Jahr 2010 wurde die Vorgangsweise, lediglich die A-Provisionseinnahmen als Einnahme zu erfassen, beibehalten;
 Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben (nach Korrektur durch die Bp):
 berücksichtigt werden im Einnahmenbereich lediglich die tatsächlich erzielten Provisionseinnahmen, die Wareneinkäufe (Lager, EV, Kundenbestellungen) werden als Durchlaufer behandelt und weder im Ausgaben- noch Einnahmenbereich zum Ansatz gebracht.
 WEK-A
 Lager (Durchlaufer)
 5.127,99
 5.684,51
 Eigenverbrauch (Durchlaufer)
 bei Lager
 Kundenbestellungen (Durchlaufer)
 2081,92
 - 155,84
 9.525,38
 Erlöse Verkauf A gesamt
 - 5.971,44
 - 7.826,23
 - 2.485,75
 - 1.933,22
 - 1.183,83
 Summe VK+EV A
 - 9.759,45
 - 3.669,58
 Summe Provisionen A.
 Betriebsausgaben ohne WEK:
 Vorführware (2007 nicht
 gesondert verbucht)
 Kfz-Aufwand inkl. AfA nach Abzug PA
 4.517,14
 5.232,56
 Reisekosten: Diäten, Nächtig., Tickets
 Schulungen inkl. Fachliteratur
 Telefon, Internetaufwand
 Büromaterial inkl. Flyer
 Werbung, Repräs. für Neukunden potentielle Geschäftspartner
 GWG (Bildschirm, Drucker, Tinte)
 Sonstiges (Batt., Kleinmat., PC-Aufw.
 AfA Laptop, Anschaffung 2008
 PA Telefon, Internet, Büroaufwand
 - 516,03
 - 267,83
 - 169,92
 nichtabzugsfähig.er sonst. Aufwand
 - 235,91
 - 233,43
 7.311,91
 11.486,42
 8.936,77
 davon geschätzt A.
 8.136,77
 Adaptierter Verlust laut Bp
 - 6.834,19
 - 8.563,49
 - 5.780,19
 Gesamtverlust A 2007 bis 2009: € 21.177,86
 a) A-Handelsvermittlung
 Gem. § 1 Abs. 1 LVO liegen Einkünfte bei einer Betätigung vor, die durch die Absicht veranlasst ist, einen Gesamtgewinn zu erzielen und nicht unter Abs. 2 fällt. Voraussetzung ist, dass die Absicht anhand objektiver Umstände (§ 1 Abs. 1 und 3) nachvollziehbar ist. Das Vorliegen einer derartigen Absicht ist für jede organisatorische in sich geschlossenen und mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestattete Einheit gesondert zu beurteilen.
 Gem. § 2 Abs. 2 LVO liegen innerhalb der ersten drei Kalenderjahre (Wirtschaftsjahre) ab Beginn einer Betätigung im Sinne des § 1 Abs. 1, längstens jedoch innerhalb der ersten fünf Kalenderjahre ab dem erstmaligen Anfallen von Aufwendungen für diese Betätigung jedenfalls Einkünfte vor (Anlaufzeitraum). Ein Anlaufzeitraum im Sinne des ersten Satzes darf nicht angenommen werden, wenn nach den Umständen des Einzelfalls damit zu rechnen ist, dass die Betätigung vor dem Erzielen eines Gesamtgewinnes beendet wird.
 Das bedeutet, dass anhand der zu Betätigungsbeginn bestehenden Umstände von vornherein (ohne vorhergehende Beobachtung) erkennbar sein muss, dass mit der Betätigung in der geführten Art und Weise ein Gesamtgewinn nicht erzielt werden wird.
 Eine nach der Liebhabereiverordnung maßgebliche Absicht des Steuerpflichtigen, einen Gesamtgewinn zu erzielen, ist ein innerer Vorgang (Willensentschluss), der erst dann zu einer steuerlich erheblichen Tatsache wird, wenn er durch seine Manifestation in die Außenwelt tritt. Es genügt daher nicht, dass der Steuerpflichtige die subjektive Absicht hat, Gewinne zu erzielen, sondern es muss die Absicht anhand der in § 2 Abs. 1 LVO beispielsweise aufgezählten objektiven Kriterien beurteilt werden. Auf Wunschvorstellungen desjenigen, der die Betätigung entfaltet, kommt es hierbei nicht an. Desweiteren ist zu beachten, dass das Ertragsstreben eines Steuerpflichtigen


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auf die Erzielung eines Gesamtgewinnes gerichtet sein muss. Die im Laufe der Betätigung erwirtschafteten Gewinne dürfen nicht nur die angefallenen Verluste ausgleichen, sondern müssen darüber hinaus bei einer betrieblichen Einkunftsquelle zu einer Mehrung des Betriebsvermögens führen.
 Nach dem vorliegenden Vertriebs- und Provisionssystem handelt es sich um eine Vermittlertätigkeit, die grundsätzlich nach einem Schneeballsystem aufgebaut ist. Der Vermittler hat durch die von A vorgegeben Strukturen (Vermittlung ausschließlich von A-Produkten, kein Gebietsschutz, Preisfestlegung durch A, hoher Schulungsaufwand, Anschaffung von Vorführwaren auf eigene Kosten, keine Mindestumsatzverpflichtung der eigenen Geschäftspartner) keinen Spielraum, ein marktwirtschaftlich gerechtes Verhalten an den Tag zu legen, um die jeweiligen Umsätze zu steigern. Das System erfordert, um gewinnbringend arbeiten zu können, einen überdurchschnittlich intensiven Zeiteinsatz des jeweiligen Vermittlers. Er hat auch keine Möglichkeit, auf die Geschäftspartner einzuwirken und diese zu einer bestimmten Umsatzleistung zu verpflichten.
 Die solcherart nebenberuflich tätigen A-Vermittler lukrieren ihre Kunden bzw. Geschäftspartner vor allem im Freundes-, Bekannten- und Verwandtenkreis, wobei es in der Natur der Sache liegt, dass dieser Kundenkreis aufgrund der gegenseitigen Konkurrierung binnen kurzer Zeit ausgeschöpft ist und solcher Art eine Marktverengung eintritt.
 Auch im vorliegenden Fall war es dem Abgabepflichtigen nicht möglich, seine Provisionseinnahmen so zu steigern, daß eine Tendenz Richtung positives Ergebnis erkennbar ist. Obwohl dem Abgabepflichtige die unentgeltliche Unterstützung seiner Ehegattin bei der Abwicklung seiner Tätigkeit (Führung von Aufzeichnungen, Verkaufstätigkeiten, Mitarbeit beim Verkaufsbasar) zur Verfügung stand und teilweise angefallene Aufwendungen offensichtlich nicht verbbucht wurden (Km-Geld für das Fahrzeug der Ehegattin, Diäten im Jahr 2009, div. Reiseaufwendungen), konnte die Ertragssituation nicht verbessert werden.
 Wie aus der oa. Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben ersichtlich ist, fallen bereits Aufwendungen für das Kfz und Reisekosten an, die die Provisionseinnahmen bei weitem übersteigen. Der in den Jahren 2007 - 2009 erzielte Gesamtverlust (nach Korr. durch die BP) von € 21.177,86 beträgt ein Vielfaches der erzielten Provisionseinnahmen und ist auch im 1. HJ 2010 keine Veränderung in Richtung Ertragssteigerung bzw. Kostenreduktion ersichtlich. Aus den detaillierten Provisionsabrechnungen ist ersichtlich, dass die durchschnittl. monatl. Basisprovision im Jahr 2008 lediglich € 142,- und im Jahr 2009 nur € 96,- beträgt.
 Die Leistungsprovision einschließlich der Geschäftspartner bzw. Gruppenmitglieder beträgt im Jahr 2008 durchschnittl. € 93,-/Monat und im Jahr 2009 € 100,-/Monat; durchschnittlich werden Provisionen für 3 Geschäftspartner in Kategorie 6% - 9% Leistungsbonus abgerechnet, wobei fallweise ein neuer Partner hinzukommt, dafür andere wieder wegfallen und somit im vorliegenden Zeitraum keine nennenswerte Steigerung in der Anwerbung von Geschäftspartnern verzeichnet werden konnte.
 Aufgrund der oa. systembedingten Vorgaben und der vorliegenden Sachverhaltselemente ist nach Ansicht der BP iSd § 2 Abs. 2. LVO damit zu rechnen, dass die Betätigung vor Erzielung eines Gesamtgewinnes beendet wird und die objektive Fähigkeit einen Gesamtgewinn zu erzielen daher nicht gegeben ist. Die Anerkennung eines Anlaufzeitraums wird somit versagt und sind demzufolge die erklärten Verluste aus der Tätigkeit als A-Handelsvermittler nicht anzuerkennen.
 Gem. § 6 LVO sind Betätigungen gem. § 1 Abs. 1 nicht als Liebhaberei im Sinne des § 2 Abs. 5 Z 2 UStG 1994 anzusehen. Eine unternehmerische Tätigkeit liegt daher auch dann vor, wenn die Betätigung ertragsteuerlich


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als Liebhaberei eingestuft wird.
 b) Handel mit Ölen
 Da mit dem Handel im Jahr 2009 begonnen wurde und es sich hierbei um eine Betätigung nach § 1 Abs. 1 LVO handelt, sind die Anlaufverluste der ersten 3 Jahre grundsätzlich anzuerkennen und wird im Einkommensteuerbescheid 2009 der Verlust aus dem Handel in Höhe von € 4.691,64 als Einkünfte aus Gewerbebetrieb erfasst.“
 Das Finanzamt erließ im wiederaufgenommenen Verfahren entsprechende berichtigte Einkommensteuerbescheide 2007 bis 2009, des Weiteren Anspruchszinsenbescheide 2007 und 2008. Die gegen die angeführten Bescheide eingebrachte Berufung, nunmehr Beschwerde genannt, wies das Finanzamt wegen Verspätung zurück.
 In der Folge brachte der Bf. am 17.05.2011 den Antrag auf Aufhebung der Bescheide betreffend Einkommensteuer 2007 bis 2009 sowie der Bescheide betreffend die Festsetzung von Anspruchszinsen für 2007 und 2008 ein. Aufgrund der vorliegenden Umstände sei in keinem Punkt der Feststellungen der Betriebsprüfung die Vermutung einer vorzeitigen Beendigung zu sehen.
 Zum Ausmaß und zur Entwicklung der Verluste:
 Der Bf. hielt den „Verlust laut Bp“ und den „Umsatz laut Erklärung“ fest:
 Verlust laut Bp
 -5.761,71
 8.003,51
 -8.116,19
 15.224,95
 -10.442,23
 -5.075,18
 13.459,80
 Der Bf. habe die Tätigkeit erst im April 2007 ernsthaft begonnen. 2008 sei es zu einer Umsatzsteigerung von rund 100 % gekommen. 2009 habe es wegen Umbauarbeiten (Generalsanierung des Wohnhauses) zeitbedingt Umsatzeinbrüche gegeben. Weiters habe er Waren im Wert von rd. € 4.000,00 eingekauft, die noch nicht verkauft worden seien. In Anbetracht der genannten Zahlen handle es sich dabei nicht um gravierende Verluste.
 2010 sei es nach einem mittelmäßigen Beginn bedingt durch eine lebensgefährliche Krankheit der Schwiegermutter fast zu einem Totalstillstand der Tätigkeit gekommen. Im dritten Quartal habe der Bf. mit der Tätigkeit wieder begonnen. Es habe die Vorbereitung für eine große Weihnachtsausstellung, Kundenakquirierungen sowie Anwerben neuer Geschäftspartner gegeben. Der Umsatz im vierten Quartal belaufe sich auf rund € 6.000,00. Es bestehe daher keine Veranlassung, die Tätigkeit vorzeitig zu beenden. Im November 2010 habe er die 15 %ige Erfolgsstufe erreicht. Weiters habe er ab Herbst 2010 bis März 2011 vier weitere Geschäftspartner akquiriert, die wiederum ebenfalls die Absicht gehabt hätten, das Geschäft weiter auszubauen. Auf das VwGH-Erkenntnis vom 02.03.2006, 2006/15/0018, werde hingewiesen.
 Zu den Ursachen für die Verluste:
 Der Bf. gab an, dass aufgrund der oben geschilderten Sachverhalte es zeitmäßig nicht möglich gewesen sei, höhere Umsätze zu erzielen. Ein weiterer Punkt für die Verluste sei die hohe AfA für das Kfz gewesen, die noch bis zum ersten Halbjahr 2011 laufe. Des Weiteren sei der Wareneinkauf weiterer Produkte von anderen Lieferanten mit einem Wert der Waren von rd. € 4.000,00 teilweise noch auf Lager gewesen.
 Zum marktgerechten Verhalten im Hinblick auf die angebotenen Leistungen:
 Aus Unterlagen sei der Ankauf weiterer Produkte für den Direktverkauf ersichtlich, die dem Trend der Leute für die Verwendung von Naturprodukten entsprechen würden. Zusätzliche Lieferanten seien Firma A und Firma B.
 Zum marktgerechten Verhalten im Hinblick auf die Preisgestaltung:
 Auch der Sparmarkt sei an die Preise gebunden, welche von der Zentrale vorgeschrieben werden. A biete wie in der anderen normalen Wirtschaft teilweise Aktionen an. Bei den Produkten der anderen Lieferanten gebe es


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keine Fixpreise, sondern nur empfohlene Verbraucherpreise.
 Zu Art und Ausmaß der Bemühungen zur Verbesserung der Ertragslage durch strukturverbessernde Maßnahmen:
 Durch die Beendigung der Ausbildungsphase würden sich die Kosten für den Schulungsaufwand, Seminare, etc., reduzieren. Ab 2011 würden die Schulungen nicht mehr in Ort1 , sondern in Ort7 stattfinden. Außerdem beabsichtige er, den Ford Galaxy, gegen ein kleineres Fahrzeug aus Kostengründen zu tauschen. Die Kosten für einen Vorführwagen wären geringer.
 Durch Arbeitszeitverkürzung auf 80 % ab 2010 im Hauptberuf stehe ab 2010 mehr Zeit zur Verfügung. Die Erstellung einer Homepage für die Werbung im Internet sei im Gange. Aufgrund der Kriterienprüfung sei nach Erachten des Bf. kein Grund für die Nichtanerkennung der Anlaufverluste ersichtlich.
 Die Prüferin habe diverse im Zuge der Schlussbesprechung vorgebrachte Punkte nicht berücksichtigt:
 Für die Erreichung der Platin-Ebene benötige der A-Vermittler einen Einkaufswert von € 13.759,00, um damit eine Provision von rund € 2.000,00 bis € 3.000,00 zu erzielen. Rein rechnerisch ergebe dies 121 Geschäftspartner a € 113,00 Einkaufswert und nicht - wie im Bericht angeführt - 176.
 Für die Diamant-Ebene benötige man laut Bf. sechs Platin-Geschäftspartner mit einem Umsatz von je € 13.759,00 (6 x 121 = 726 Geschäftspartner). Laut Berichtdarstellung würden für die Diamant-Ebene mit einem Einkommen von monatlich zwischen € 17.000,00 und € 30.000,00 4.477 Geschäftspartner benötigt. Die Differenz betrage 3.751 Geschäftspartner.
 Weiters führe die Prüferin aus, dass das Vertriebssystem nach einem sogenannten „Schneeballsystem“ aufgebaut werde. Der Bf. legte einen Artikel der WKO Wien bei, in dem der Unterschied zwischen Schneeballsystem und Warendirektvertrieb dargestellt werde. Weiters einen Artikel aus der "Wiener Wirtschaft" vom 19.3.2004 bezüglich des Schneeballsystems und des legalen Multi-Level-Marketing-Systems. Sollte es sich beim Direktvertrieb der Firma A um ein Schneeballsystem handeln, wären alle A-Vermittler im illegalen Bereich tätig, dies jedoch mit Gewerbeschein.
 Es entspreche nicht den Tatsachen, dass der A-Vermittler durch die von der A vorgegebenen Strukturen keinen Spielraum habe, ein marktwirtschaftlich gerechtes Verhalten an den Tag zu legen, um die Umsätze zu steigern. Fakt sei, dass die Firma A nur Lieferant ist und sich absolut passiv verhalte. Was der A-Vermittler daraus mache, sei seine Angelegenheit. Es gebe keine Verpflichtung, Seminare oder Infoabende zu besuchen, dies geschehe freiwillig. Die Vermittlung ausschließlich von A-Produkten stehe nirgends geschrieben. Der Bf. habe z.B. Produkte von zwei weiteren Firmen in seinem Sortiment (ohne Probleme mit der Firma A zu bekommen). Der intensive Zeitaufwand beschränke sich auf ca. 15 bis 20 Stunden pro Woche. Die Ausführung der Bp betreffend die „systembedingte vorzeitige Einstellung“ entspreche in keiner Art und Weise den Tatsachen.
 Der Bf. beantragte eine bisher nicht geltend gemachte Geldspende in Höhe von € 1.000,00 für "Menschen für Menschen für die Karl-Heinz-Böhm Äthiopien Hilfe" 2009 als Sonderausgabe.
 Im Abweisungsbescheid betreffend die Aufhebung der genannten Bescheide führte das Finanzamt aus, dass die Aufhebung nach § 299 Abs. 1 BAO die Gewissheit der Rechtswidrigkeit voraussetze. Die bloße Möglichkeit einer Rechtswidrigkeit reiche nicht aus (Ritz, BAO, § 299 Tz 13).
 Da im gegenständlichen Fall - in welchem der Antragsteller eine Rechtsmittelfrist versäumt habe - in den im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung


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getroffenen Feststellungen des Finanzamtes keine Unrichtigkeiten erblickt werden könnten, könne dem Begehren auf Aufhebung der Bescheide nicht nachgekommen werden.
 Dem Begehren betreffend die nachträglich beantragte Spende in Höhe von € 1.000,00 für 2009 könne nicht gefolgt werden, weil der Bf. weder in seinen Abgabenerklärungen, noch im Verlauf der abgabenbehördlichen Buch- und Betriebsprüfung, noch im dortigen Berufungsverfahren selbst sowie im jetzigen Antragsverfahren einen entsprechenden belegmäßigen Nachweis beigebracht habe.
 In der Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid führte der Bf. aus, dass der Erlass des BMF vom 03.02.2003, AO 720, GZ 05 2601/2-1 IV/5/02, Richtlinien zur Aufhebung gemäß § 299, auf Seite 2, Abschnitt 3, dritter Absatz, Folgendes bestimme:
 "Der Bescheidspruch ist nicht nur bei unzutreffender Auslegung von Rechtsvorschriften inhaltlich rechtswidrig. Er ist auch rechtswidrig, wenn entscheidungswesentliche Tatsachen oder Beweismittel nicht berücksichtigt wurden, dies auch dann, wenn die Nichtberücksichtigung auf mangelnder Kenntnis der Abgabenbehörde (z.B. als Folge mangelnder Offenlegung durch die Partei) zurückzuführen ist."
 Die Prüferin halte im letzten Absatz auf Seite 6 der Niederschrift über die Schlussbesprechung zutreffend fest, dass die Absicht des Steuerpflichtigen anhand der im § 2 Abs. 1 LVO beispielsweise aufgezählten objektiven Kriterien beurteilt werden müsse. Sie habe diese Kriterienprüfung im Sinne des § 2 Abs. 1 LVO bei der rechtlichen Würdigung nicht ausreichend durchgeführt. Daher seien entscheidungswesentliche Tatsachen oder Beweismittel nicht berücksichtigt und liege eine Rechtswidrigkeit des Inhalts als Voraussetzung für eine Aufhebung gem. § 299 Abs. 1 BAO vor.
 Auch erscheine die Begründung für die Wiederaufnahme des Verfahrens, dass zwei getrennte Betriebe vorliegen, als nicht zutreffend. Im Sinne der Rz 411 der EStR sei die Verkehrsauffassung zu beurteilen und auf das Ausmaß der organisatorischen, wirtschaftlichen und finanziellen Verflechtung zwischen den einzelnen Betriebsbereichen abzustellen.
 Der Bf. beantragte abschließend den Abweisungsbescheid aufzuheben, seine angeführte Kriterienprüfung rechtlich zu würdigen und die Einkommen- und Anspruchszinsenbescheide gemäß § 299 Abs. 1 BAO aufzuheben.
 Den Vorhalt des BFG vom 03.06.2015 beantwortete der Bf. mit Schreiben vom 24.06.2015.
 Zur Frage nach dem Plan zu Beginn der Tätigkeit und auf welchen Einnahmen und Ausgaben dieser Plan basierte, teilte der Bf. mit, dass beabsichtigt gewesen sei, die 21 %-Stufe innerhalb von fünf Jahren zu erreichen und soweit den Gruppenaufbau zu stabilisieren, dass ein fixes Monatseinkommen von rd. € 2.500,00 erreicht werde. Der Organisationsplan habe vorgesehen, dass der Bf. innerhalb von zwei Monaten einen aktiven Berater ins Geschäft bringen sollte. Diese Vorgangsweise sollte bis zum Erreichen von ca. 10 bis 15 aktiven Beratern beibehalten werden. Danach sollte die Unterstützung und Mithilfe bzw. Einschulung der aktiven Geschäftspartner erfolgen, bis diese selbst eine konstante 15 %-Gruppe aufgebaut hätten. Dieser Aufbau könne zeitlich vom Plan abweichen, da nicht jeder Interessent, der mit dem Geschäft beginne, gleichmäßig intensiv arbeite. Es gebe immer wieder Ausfälle. Laut Aussage von erfolgreichen Geschäftspartnern würde auf fünf Starter ein aktiver Geschäftspartner entfallen.
 Es gebe nur einen an A gerichteten Online-Antrag vom 30.10.2006, den der Bf. beilegte Die von ihm mit der Anmeldung akzeptierten Online-Vertragsbedingungen, vertragszugehörige Dokumente, die A-Geschäftsbedingungen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Inhalte des A-Geschäftspartnerhandbuches sowie die Nutzungsbedingungen waren nicht angeschlossen.
 Nach Einreichung des Antrages