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Unter Generalverdacht - DATEV magazin Die EU in Zeiten des Brexits
 Steuerberater – insbesondere auch die deutschen – tragen durch ihre tägliche Arbeit dazu bei, das Finanzaufkommen ihrer Staaten, aber auch der Europäischen Union (EU) zu sichern und ein ordnungsgemäßes Besteuerungsverfahren sowie eine gesetzmäßige Besteuerung zu gewährleisten. So bearbeiten sie beispielsweise monatlich über zwölf Millionen Lohn- und Gehaltsabrechnungen, schlagen sich mit der Unbill einer immer komplizierter werdenden Umsatzsteuer sowie vieler anderer Steuern herum, begleiten Unternehmen wie auch Privatpersonen auf ihrem Weg durch den Steuerdschungel und machen ihrem beruflichen Leitbild als Organe der Steuerrechtspflege alle Ehre. Dabei gehört zu ihrem Berufsethos auch, den Steuerbürger vor einer übermäßigen, gesetzwidrigen Besteuerung zu schützen und insofern für Waffengleichheit gegenüber dem Steuerstaat zu sorgen. Ohne den Berufsstand der Steuerberater und die gewissenhafte Arbeit der ihm angehörenden Berufsträger wäre eine ordnungsgemäße Besteuerung nicht möglich.
 Im deutlichen Gegensatz zu dem beschriebenen traditionellen Selbstverständnis der Steuerberater stehen seit einiger Zeit bekannt gewordene sowie öffentlich breit diskutierte Vorgänge, die sich mit den Begriffen Panama Papers, Lux-Leaks, Paradise Papers und TAX 3 umreißen lassen. Globale gesetzgeberische Maßnahmenpakete, wie die Anti-BEPS(Base Erosion and Profit Shifting)-Richtlinie, der Automatische Internationale Informationsaustausch (AIA), die Geldwäscherichtlinie oder auch die auf europäischer Ebene beschlossene Anzeigepflicht für Intermediäre mit Blick auf grenzüberschreitende Steuergestaltungen waren und sind die Folge. Manches davon ist nachvollziehbar, denn auch große, teilweise weltweit operierende Unternehmen müssen ihren fairen Beitrag zum Steueraufkommen leisten, nicht nur die Bürger und die kleinen oder mittelständischen Unternehmen. Dies ist ein Anliegen auch der deutschen Steuerberater – und diesen Standpunkt hat der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) seit jeher vertreten. Umso unverständlicher ist es, dass ausgerechnet Steuerberater von manchen Politikern in öffentlichen Äußerungen pauschal als Verursacher aggressiver Steuergestaltungen diskreditiert werden. Steuerberater werden damit unter einen unberechtigten Generalverdacht gestellt. Häufig ist in diesem Zusammenhang dann von der Steuervermeidungsindustrie die Rede, die es zu bekämpfen gelte. Dabei wird verkannt, dass es die gesetzliche Aufgabe gerade der Steuerberater ist, dafür zu sorgen, dass ihre Mandanten nur diejenigen Steuern entrichten, zu deren Zahlung sie gesetzlich verpflichtet sind. Dies dient dem Schutz der Steuerpflichtigen und ebenso der Gemeinschaft, denn alles andere wäre Willkür und ein Rückfall in mittelalterliche Verhältnisse. Basierend auf dem nachvollziehbaren Ärger darüber, dass es Weltkonzernen gelingt, ihre steuerlichen Angelegenheiten so zu gestalten, dass sie in vielen Ländern wenig oder gar keine Steuern zahlen, geht die Politik im Sinne eines Rundumschlags gegen alle vor, die steuerliche Beratung anbieten. Das ist weder gerecht noch zielführend. Übersehen wird dabei auch, dass viele Staaten daran mitwirken, dass es die festgestellten Ungerechtigkeiten und Steuerbelastungsunterschiede überhaupt gibt. Denn die eigentliche Ursache von Steuervermeidung und Steueroasen sind Staaten, auch innerhalb der EU, die globale Konzerne durch ihre unterschiedlichen Steuersysteme zum Forum Shopping einladen und so die beklagten Verwerfungen selbst verursachen. Im Allgemeinen gilt es als klug, nicht mit Kanonen auf Spatzen zu schießen. Dahinter verbirgt sich nicht nur die Frage der Verhältnismäßigkeit des eingesetzten Mittels, sondern auch die Frage nach der richtigen Auswahl des Zielobjekts. Wer zur Bekämpfung der eingangs beschriebenen großen Steuerausfälle auf Steuerberater zielt, etwa mit Anzeigepflichten für


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legale Steuergestaltungen, zielt regelmäßig in die falsche Richtung. Denn Steuerberater zeichnen sich durch eine besondere Bindung an das Recht aus und sind nicht die Verursacher aggressiver Steuervermeidungsmodelle. Das belegt im Übrigen auch eine Studie der Grünen-Fraktion im Europaparlament. Sie zeigt, dass der generelle Vorwurf, Steuerberater seien in großem Stile behilflich, unredliche Steuerpraktiken zu etablieren, an der Realität vorbeigeht. Wo aber Fakten nicht mehr zählen, wo Sachverhalte nicht mehr differenziert beschrieben und gewürdigt, sondern unbillig verallgemeinert werden, leidet die Zielgenauigkeit und damit auch die Legitimität ergriffener Belastungsmaßnahmen.
 Seit Jahren sind die freien Berufe Opfer einer undifferenzierten und widersprüchlichen Deregulierungs- und Nivellierungspolitik durch die Generaldirektion Binnenmarkt der EU-Kommission. Erst Ende Februar hat die EU-Kommission in einem Bericht an die Mitgliedstaaten (Europäisches Semester 2019) wieder eine aus ihrer Sicht bestehende Überregulierung freiberuflicher Dienstleistungen in Deutschland beklagt: Exklusivrechte (Vorbehaltsaufgaben), die Pflichtmitgliedschaft in einer Kammer sowie die Regulierung von Preisen und Gebühren behinderten den Wettbewerb und damit den wirtschaftlichen Erfolg eines Lands. Aus Sicht der EU-Kommission sollten die betreffenden nationalen Bestimmungen deshalb allesamt abgeschafft werden. Schwer nachvollziehbar, wenn man dem wirtschaftliche Fakten und rechtstatsächliche Gegebenheiten gegenüberstellt.
 Hier hat die EU-Kommission im Jahr 2018 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet und dies auf eine angebliche Inkohärenz der §§ 3 und 4 Steuerberatungsgesetz (StBerG) gestützt. Während die eine Regelung (§ 3 StBerG) steuerberatende Tätigkeiten wenigen privilegierten Berufen vorbehalte, nämlich Steuerberatern, Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern, öffne die andere Vorschrift (§ 4 StBerG) solche Tätigkeiten auch für einen weiten Kreis weniger qualifizierter Berufe. Dies sei inkohärent mit der Folge, dass die Vorbehaltsaufgaben unverhältnismäßig und damit rechtswidrig seien. Diese Argumentation der EU-Kommission ist allerdings – neben anderen Schwächen – selbst rechtlich und politisch inkohärent: Politisch ist sie inkohärent, weil sich die Generaldirektion Steuern und Zollunion der EU-Kommission zur selben Zeit für die Schaffung europäischer Verhaltenskodizes für steuerberatende Berufe einsetzt, mit denen die Qualität und die Redlichkeit steuerlicher Beratung gefördert werden sollen. Rechtlich ist die Argumentation der EU-Kommission inkohärent, weil die Kommission, gäbe es die Ausnahmen im § 4 StBerG nicht, der Bundesrepublik wohl schon längst vorgeworfen hätte, sie habe ein zu strenges, die Freiheiten des Binnenmarkts nicht ausreichend berücksichtigendes Monopol geschaffen. Kohärenz hat immer zwei Seiten. Auch von der EU-Kommission darf Kohärenz erwartet werden.
 Manche Initiativen der Generaldirektion Wettbewerb, mit denen sie den Binnenmarkt fördern möchte, haben negative Konsequenzen für die Bürger. So hat die EU-Kommission dem Vernehmen nach ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet, in dem sie argumentiert, Angehörige anderer Mitgliedstaaten, die im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit in Deutschland steuerberatend tätig sein dürfen (§ 3a StBerG), müssten zwar eine Berufshaftpflichtversicherung nachweisen, Deutschland dürfe ihnen aber nicht vorschreiben, welchen Inhalt diese Versicherung haben müsse; insbesondere dürfe nicht verlangt werden, dass die Versicherung einen ähnlichen Deckungsumfang aufweise, wie die den deutschen Steuerberatern vorgeschriebene Pflichtversicherung. Danach wäre es möglich, dass ausländische Berater in Deutschland mit einem bedeutend geringeren Versicherungsschutz agieren dürfen als ihre deutschen Kollegen – Luftnummern nicht ausgeschlossen. Eine Nivellierung auf niedrigstem Niveau – ist das im Sinne der Bürger?
 Vielfach muss bezweifelt werden, ob die EU-Kommission die Kompetenzordnung der

type: other


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Europäischen Union und insbesondere das Subsidiaritätsprinzip ausreichend achtet. Beispiel: Notifizierungsverfahren. Im Rahmen des EU-Dienstleistungspakts strebt die EU-Kommission ein verbindliches Beschlussrecht an, mit dem sie den Mitgliedstaaten den Erlass berufsrechtlicher Vorschriften verbieten kann, wenn sie die geplanten Vorschriften für nicht mit dem Europarecht vereinbar hält. Es bedurfte intensiver Anstrengungen, bis der juristische Dienst des Rats der EU feststellte, dass ein solches Vetorecht für die Kommission die Kompetenzordnung der europäischen Verträge und das Subsidiaritätsprinzip verletzen würde, und sich die Mitgliedstaaten von dem Kommissionsvorschlag entfernten. Noch heute behauptet die EU-Kommission, dass ihr ein solches verbindliches Beschlussrecht bereits seit der Dienstleistungsrichtlinie 2006 zustehe. Manche Abgeordnete übernehmen dieses Argument allzu unkritisch. Denn wenn ein solches Beschlussrecht heute gegen die europäischen Verträge verstößt, verstieß es sicher auch im Jahre 2006 dagegen.
 Die rechtsstaatlichen Besonderheiten freier rechts- und steuerberatender Berufe treten bei europäischen Rechtssetzungsvorhaben zunehmend in den Hintergrund. Nicht wenige europäische Regelungsvorhaben höhlen die Vertrauensstellung der wirtschaftsnahen freien Berufe aus, nicht indem sie deren Status verändern, sondern indem sie diesen Status ignorieren.
 Der Schutz von Berufsgeheimnissen ist ein unverzichtbares Element des Rechtsstaats. Bürger und Unternehmen haben Anspruch darauf, sich an Rechtskundige wenden zu dürfen, auf deren Verschwiegenheit sie vertrauen können. Dabei handelt es sich nicht um ein Privileg zugunsten bestimmter Berufsgruppen, sondern um ein Element der Rechtsstaatlichkeit und zum Schutze der Bürger. Dennoch werden die beruflichen Verschwiegenheitspflichten freier und insbesondere steuerberatender freier Berufe (vgl. §§ 203ff. StGB, §§ 57, 62 StBerG) in Gesetzgebungsakten der EU aus jüngster Zeit nicht immer in der gebotenen Weise berücksichtigt. Dies war etwa der Fall, als die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine europäische Anzeigepflicht für Steuergestaltungen auf den Weg brachte und dabei nur rechtsberatende Berufe aufgrund deren „legal professional privilege“ von der Meldepflicht ausnehmen wollte. Erst im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens konnte eine Klarstellung erreicht werden, dass auch die parallel laufenden Verschwiegenheitspflichten der deutschen Steuerberater zu achten sind. Ähnlich ist die Situation bei der sogenannten Whistleblower-Richtlinie der EU. Auch diese nimmt nur Rechtsanwälte und Medizinberufe sowie deren Mitarbeiter von der Geltung der Richtlinie aus („protection of legal and medical professional privilege“). Hiergegen wandten sich der DStV und die Bundessteuerberaterkammer in gemeinsamen Eingaben an den Rat der EU, die EU-Kommission und zahlreiche EU-Parlamentarier. Auch die aktuellen Kompromisstexte lassen eine klare Position vermissen. Das ist wenig überzeugend, haben Steuerberater in Deutschland doch die Position eines auf das Steuerrecht spezialisierten Rechtsberufs. Für die Forderung der Steuerberater nach Gleichbehandlung sprechen dabei nicht nur ihre Stellung als Organ der Steuerrechtspflege, sondern auch die nach deutschem Recht bestehenden Möglichkeiten der interprofessionellen Zusammenarbeit in Berufsgesellschaften, die denknotwendig einen einheitlichen Schutz der Berufsgeheimnisse erfordern.
 In dem Bemühen, Missbräuchen entgegenzuwirken, greifen die Staaten wie auch die EU immer häufiger und intensiver in die Arbeitswelt sowie in die Rechte der steuerberatenden Berufe ein. Sie bestrafen damit die breite Masse gesetzestreuer Bürger und Berater, treffen die wahren Übeltäter aber kaum. Immer seltener nehmen Gesetzesvorschläge der EU noch Rücksicht auf die Besonderheiten der freien Berufe und insbesondere auf deren Rechtsstaatsbezogenheit. Aber die freien Berufe gehören zu Europa. Sie unter Generalverdacht zu stellen, schadet dem Projekt


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Europa, weil die freien Berufe destabilisiert und das Vertrauen in sie geschmälert wird. Bei der Europawahl 2019 ging es um die Zukunft unseres Kontinents. Europa ist das wichtigste Projekt Deutschlands und auch das bedeutendste Anliegen der deutschen Steuerberater. Aus diesem Grund unterstützt der DStV auch die Kampagne MAKE EUROPE YOUROPE! der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD). Der bisherige Erfolg des europäischen Projekts beruht aber auf gemeinsamen Werten und der Einhaltung des Rechts. Dazu gehören die europäische Kompetenzordnung sowie das Subsidiaritätsprinzip ebenso wie die Bürgerfreiheiten und das Gebot der Rechtsstaatlichkeit. Wie schrieb jüngst der französische Staatspräsident Emmanuel Macron an die Bürger Europas: „Europa ist mehr als ein Markt, Europa ist ein Projekt“ – ein Projekt, an dem die deutschen steuerberatenden Berufe gerne konstruktiv aber auch kritisch mitarbeiten.
 Prof. Dr. Axel Pestke Prof. Dr. Axel Pestke, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht, ist am 1.4.2019 als Hauptgeschäftsführer des Deutschen Steuerberaterverbands (DStV) bzw. Direktor des Deutschen Steuerberaterinstituts (DStI), des Fachinstituts des DStV, in den Ruhestand getreten. Er hatte sich über 34 Jahre lang, davon 27 Jahre als Hauptgeschäftsführer, mit bewundernswertem Einsatz sowohl auf nationaler wie auch internationaler Ebene für den Berufsstand der Steuerberater engagiert.


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Satzung Freundes- und Förderkreis Deutsches Museum e.V.
 Die Satzung des Freundes- und Förderkreises des Deutschen Museums e.V.
 Magazin K & T
 089-28748421
 Der Verein führt den Namen: Freundes- und Förderkreis Deutsches Museum.
 Nach Eintragung führt er zu seinem Namen den Zusatz e.V.
 Zweck des Vereins ist die ideelle und materielle Förderung und Unterstützung des Deutschen Museums. Der Verein wirkt insbesondere darauf hin, dass dem Museum zur Erfüllung seines Bildungsauftrags und seiner vielfältigen kulturellen Aufgaben zusätzliche Mittel, Exponate und Materialien zur Verfügung stehen. Der Verein wird dabei als Förderverein i.S.d. § 58 Nr. 1 AO tätig - er beschafft Finanzmittel und leitet diese an das Deutsche Museum zur Förderung der Bildung weiter.
 Die Mitglieder verstehen sich als Botschafter des Deutschen Museums, auch in internationaler Ausrichtung; sie nutzen ihre Kontakte und ihren Einfluss, um die Museumsarbeit insgesamt sowie einzelne Projekte voranzubringen.
 Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Er arbeitet auf überparteilicher und überkonfessioneller Grundlage.
 Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Niemand darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
 Mitglied des Vereins kann jede geschäftsfähige natürliche oder juristische Person werden. Der Antrag auf Aufnahme in den Verein ist schriftlich, auch in elektronischer Form, an den Vorstand zu richten. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung.
 Alle Mitglieder verpflichten sich, den jeweils von der Mitgliederversammlung beschlossenen Jahresbeitrag an den Verein zu leisten. Über diesen Beitrag hinaus sind freiwillige Zuwendungen möglich und erwünscht.
 Einzelne Personen, die sich in hervorragender Weise um den Verein verdient gemacht haben, können durch die Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ehrenmitglieder sind Mitglieder des Vereins; sie sind von der Beitragspflicht befreit.
 durch schriftliche Kündigungserklärung an den Vorstand zum Ende des Geschäftsjahres unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten.
 durch schriftlichen Ausschlussentscheid des Vorstands. Dieser kann aus wichtigem Grund erfolgen, insbesondere wenn ein Mitglied dem Ansehen oder den Zwecken des Vereins gröblich zuwider handelt oder wenn es mit zwei Jahresbeiträgen trotz Mahnung im Rückstand ist.
 Einzelheiten werden in der Geschäftordnung des Vorstandes geregelt.
 Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter, dem Schatzmeister, dem Schriftführer und bis zu drei weiteren gewählten Mitgliedern. Der Generaldirektor des Deutschen Museums gehört dem Vorstand kraft Amtes an.
 Der Vorstand wird durch die Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren bestellt. Das Amt endet mit Ablauf der Mitgliederversammlung, in der ein neuer Vorstand gewählt wird. Wiederwahl ist zulässig.
 Im Fall eines vorzeitig ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedes hat der verbleibende Vorstand das Recht, bis zur nächsten regulären Mitgliederversammlung selbst ein neues Mitglied durch Beschluss zu berufen. In der nächsten regulären Mitgliederversammlung erfolgt dann die Ersatzwahl für den Rest der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds.
 Der Verein wird durch den Vorsitzenden oder seinen Stellvertreter, jeweils mit einem anderen Vorstandsmitglied handelnd, gemäß § 26 Abs.2 BGB gerichtlich und außergerichtlich vertreten.
 Der Vorstand ist


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beschlussfähig, wenn alle Vorstandsmitglieder eingeladen wurden und mindestens vier seiner Mitglieder anwesend sind. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Generaldirektors des Deutschen Museums.
 Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung. Einzelheiten der Geschäftsverteilung innerhalb des Vorstandes werden in der Geschäftsordnung geregelt.
 Eine Mitgliederversammlung ist jährlich mindestens einmal vom Vorstand unter Mitteilung der Tagesordnung und unter Beachtung einer Frist von vier Wochen schriftlich einzuberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden des Vorstandes oder seinem Stellvertreter geleitet.
 Genehmigung des Jahresberichtes und der Rechnungslegung des Vorstandes sowie des Wirtschaftsplanes
 Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet statt, wenn dies vom Vorstand beschlossen oder von mindestens einem Drittel der Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt wird.
 Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Beschlussfassungen erfolgen durch einfache Stimmenmehrheit; Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt; Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Ein Mitglied darf nicht mehr als drei stimmberechtigte Mitglieder vertreten.
 Für eine Beschlussfassung zur Änderung des Vereinszwecks oder über die Auflösung des Vereins ist die Zustimmung von drei Viertel der Mitglieder erforderlich. Eine schriftliche Beteiligung am Abstimmungsverfahren ist möglich.
 Über gefasste Mitgliederbeschlüsse ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Leiter der Versammlung und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist.
 An den Mitgliederversammlungen nimmt der Generaldirektor des Deutschen Museums oder sein Stellvertreter kraft Amtes teil.
 § 7 Botschafter-Komitee
 Der Vorstand kann ein Botschafter-Komitee aus den Reihen der Mitglieder bestellen, das ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützt. Das weitere regelt die Geschäftsordnung des Vorstandes.
 § 8 Ehrenpräsidium
 Der Vorstand kann ein Ehrenpräsidium bestellen, das ihn berät.
 Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seiner steuerbegünstigten Zwecke fällt sein Vermögen an das Deutsche Museum, das es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
 Diese Satzung tritt mit der Beschlussfassung auf der Gründungsversammlung am 13.11.2000 in München in Kraft.
 Die Beitrittserklärungen der Gründungsmitglieder sind dieser Satzung als Bestandteil beigefügt.
 Diese Satzung wurde auf der Gründungsversammlung des Freundes- und Förderkreis Deutsches Museum am 13.11.2000 in München beschlossen. § 2 Absatz I Satz 3 wurde auf Verlangen des Finanzamts München für Körperschaften nachträglich mit Zustimmung aller Gründungsmitglieder eingefügt.
 Der Verein wurde am 21. August 2001 in das Vereinsregister des Amtsgerichts München unter der Registernummer 17381 eingetragen.
 Die Änderungen §§ 3 I., III., IV. b) und IV. c); 5 II.; 6 I. wurden durch die Mitgliederversammlung am 10. November 2017 beschlossen.
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 Wir sind der Freundeskreis des Deutschen Museums.
 Kultur und Technik Magazin
 Zweck des Vereins ist die ideelle und materielle Förderung und Unterstützung des Deutschen Museums. Seit unserer Gründung haben wir mehr als hundert Projekte ermöglicht.
 Die jungen Mitglieder übernehmen vielfältige Aufgaben für den Freundeskreis.


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Körperschaftsteuergesetz / § 34 Schlussvorschriften | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
 Körperschaftsteuergesetz / § 34 Schlussvorschriften
 (6) 1§ 8c Absatz 1 Satz 1 bis 3 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) findet erstmals für den Veranlagungszeitraum 2008 und auf Anteilsübertragungen nach dem 31. Dezember 2007 Anwendung. 2§ 8c Absatz 1 Satz 4 bis 8 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) ist erstmals auf schädliche Beteiligungserwerbe nach dem 31. Dezember 2009 anzuwenden. 3§ 8c Absatz 1a in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3950) findet erstmals für den Veranlagungszeitraum 2008 und auf Anteilsübertragungen nach dem 31. Dezember 2007 Anwendung. 4Erfüllt ein nach dem 31. Dezember 2007 erfolgter Beteiligungserwerb die Voraussetzungen des § 8c Absatz 1a, bleibt er bei der Anwendung des § 8c Absatz 1 Satz 1 unberücksichtigt.
 (6b) 1§ 14 Absatz 2 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) ist auch für Veranlagungszeiträume vor 2017 anzuwenden. 2Ist im Einzelfall eine vor ...


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14 Bebauungsplan 1-2b Begründung derlich, auch im Plangebiet neue Wohnungen in relevantem Umfang zu errichten. Aufgrund der stadträumlichen Lage, der Nutzungsdichte und der Belastungen durch den Verkehrslärm eignet sich das Plangebiet nur bedingt für Wohnnutzung. Dennoch kann der Standort aufgrund der Lage an der Grünanlage Friedrichswerder auch für Wohnungen attraktiv sein. Daher werden Wohnungen im achten und neunten Vollgeschoss allgemein zugelassen, jedoch nicht zwingend festgesetzt.
 Die Lage des Gebäudes und die Anordnung nur in den oberen Geschossen sichern eine gute Belichtung der Wohnungen. Um trotz möglicher Beeinträchtigungen, insbesondere durch Lärmbelastung, gesunde Wohnverhältnisse sicherzustellen, ist eine lärmgeschützte Anordnung der Wohnungsgrundrisse erforderlich.
 Ausschluss von Tankstellen (textliche Festsetzung 1.2)
 Die Errichtung einer Tankstelle im Plangebiet widerspricht den angestrebten städtebaulichen Gestaltungsanforderungen (Unterbrechung durchgehender Erdgeschosszonen durch offene Bebauung, Gehwegüberfahrten). Aufgrund der in der Innenstadt sinkenden Zahl von Tankstellen und möglichen Standorten für diese Betriebe wurde die Möglichkeit der Einordnung einer Tankstelle genauer geprüft.
 Die Einordnung einer Tankstelle mit Zufahrt vom Spittelmarkt wäre in der gegenwärtigen Situation nicht möglich. Auch nach einem Straßenumbau würde der Verkehrsfluss auf der Bundesstraße durch zur Tankstelle abbiegende Fahrzeuge erheblich beeinträchtigt werden. Des Weiteren würde dadurch das städtebauliche Ziel einer geschlossenen Randbebauung mit attraktiver Erdgeschossnutzung beeinträchtigt.
 Eine Zufahrt käme allein von der Kurstraße in Frage. Dieses ist jedoch gleichzeitig die einzige Möglichkeit der Zufahrt auf das Grundstück. Zudem hat die Kurstraße in diesem Bereich künftig eine Breite von etwa 15 m und übernimmt die Funktion einer Erschließungsstraße. Aus den zuvor genannten städtebaulichen Gründen müsste die Tankstelle zur Grünfläche hin orientiert sein. Dieses würde die öffentliche Nutzung unvertretbar hoch beeinträchtigen.
 Tankstellen werden auf dem vergleichsweise kleinen Grundstück an diesem zentralen innerstädtischen Platz daher nicht zugelassen.
 Maß der Nutzung (zeichnerische Festsetzung und textliche Festsetzung 2.2)
 Durch die Festsetzung von Baugrenzen und der Anzahl der zulässigen Vollgeschosse wird das Volumen der Baukörper begrenzt und ein geformtes Massenmodell räumlich beschrieben.
 Durch die Baugrenzen wird eine Bebauung bis an die Grundstücksgrenzen zugelassen. Die Sicherung einer Bebauung an der Grundstücksgrenze durch Baulinien unterbleibt in Anbetracht des ohnehin begrenzten Spielraumes bei der Realisierung von Gebäuden innerhalb der Regelungen des Bebauungsplans. Zum Innenhof wird eine Überschreitung der Baugrenze um 1,3 m für Fluchtbalkone als Rettungsweg zwischen zwei Treppenhäusern ausnahmsweise zugelassen, wenn dieses bauordnungsrechtlich aus Brandschutzgründen erforderlich ist. Eine Anpassung der Baugrenzen erfolgte in Anbetracht der Dimensionen des Innenhofes nicht.
 Insgesamt werden neun Vollgeschosse zugelassen. Zur Betonung der Gebäudeecken tritt oberhalb des 7. Vollgeschosses die Baugrenze zum Spittelmarkt um 2,0 m zurück. Zur Niederwallstraße und zur Kurstraße erfolgt eine Rückstaffelung des 8. und 9. Vollgeschosses um jeweils 1,3 m. Diese Staffelung wird entlang der Kleinen Kurstraße fortgesetzt, um hier einen aufgelockerteren Übergang zur angrenzenden Grünanlage zu schaffen. Größere Rückstaffelungen sind grundsätzlich vorstellbar.
 Oberhalb des 9. Vollgeschosses ist die Ausbildung eines Daches zulässig, das vorwiegend der Unterbringung von technischen Einrichtungen dienen soll. Die Dachflächen sind mit einer Neigung bis zu 40° auszubilden. Dachaufbauten werden nicht zugelassen, damit die von der umgebenden Bebauung aus gut sichtbare Dachlandschaft einen optisch ruhigen Eindruck vermittelt. Aufbauten für AufzugsStand: 14. Mai 2004
 Bebauungsplan 1-2b 15
 Begründung


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anlagen und Klimatechnik sollen unterhalb des Daches untergebracht werden. Werbeanlagen oberhalb des obersten Vollgeschosses werden hiermit ebenfalls ausgeschlossen. Zwingende bauordnungsrechtliche Bestimmungen zu Schornsteinen, Ansaug- und Abluftrohren und weiteren technischen Einrichtungen bleiben hiervon ebenso unberührt, wie andere zwingende gesetzliche Vorschriften, aufgrund derer eine Überschreitung unvermeidbar ist.
 Durch die Festsetzungen des städtebaulich relevanten maximalen Volumens wird der Baukörper allseitig eng mit Baugrenzen umschlossen; die Grundfläche bzw. die Grundflächenzahl wird nicht noch einmal numerisch festgesetzt. Die durch Planzeichnung ganz konkret festgelegte Fläche des Baukörpers ist eine Festsetzung mit Doppelcharakter; sie bestimmt zum einen die zulässige Grundfläche im Sinne des § 16 BauNVO und ist Berechnungsgrundlage für § 19 BauNVO; zum anderen legt sie zugleich die überbaubare Grundstücksfläche im Sinne von § 23 BauNVO fest. In Verbindung mit der zulässigen Höhe des Baukörpers ergibt sich rechnerisch eine Geschossfläche von ca. 15.000 m2 Dieses betrifft für das Plangebiet die Baugrenze zur Kurstraße, die in diesem Bereich eine Breite von ca. 15 m hat. An die übrigen Baugrenzen grenzen breite öffentliche Flächen, deren Mitte nicht durch die Abstandflächen überschritten wird.
 Entlang der Kurstraße ist zu differenzieren zwischen der Ecke am Spittelmarkt, die aus städtebaulichen Gründen betont werden soll und der Bebauung im weiteren Verlauf der Kurstraße. Bei neun zulässigen Vollgeschossen im Bereich der Höhenbetonung ergibt sich bei Annahme einer durchschnittlichen Geschosshöhe (brutto) von 3,5 m eine Gebäudehöhe von ca. 31,5 m über Gehweg. Im weiteren Verlauf der Kurstraße tritt die neungeschossige Bebauung 1,3 m hinter die Straßenbegrenzungslinie zurück.
 Gemäß § 1 Abs. 5 Nr. 1 BauGB sind bei der Aufstellung von Bebauungsplänen insbesondere die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohnund Arbeitsbevölkerung zu berücksichtigen. Hierzu gehören auch die Abstandflächenregelungen in der BauOBln.
 Mit § 6 BauOBln sind die bauordnungsrechtlich erforderlichen Mindestabstände festgelegt.
 Die Festsetzungen dieses Bebauungsplans setzen sich gem. § 6 Abs.14 BauOBln durch ausdrückliche Festsetzungen über die Abstandflächenregelungen des § 6 BauOBln hinweg.
 Der Vorrang des Bebauungsplans gegenüber der bauordnungsrechtlichen Abstandflächentiefe ist nur bei "ausdrücklicher" planerischer Ausweisung gegeben, die außerdem noch zwingenden Charakter haben muss. Das berücksichtigt der Bebauungsplan durch die Baukörperausweisung.
 Daher wird diesen Gebäudehöhen im Hinblick auf die besondere Situation gegenüber den mit der Bauordnung verfolgten generellen Zielen Vorrang eingeräumt.
 Um die diesbezüglichen Belange der Eigentümer und Bewohner sowohl innerhalb als auch außerhalb des Plangebietes und folglich auch in den unmittelbar angrenzenden Gebieten würdigen zu können, schreibt der Gesetzgeber in den §§ 3 und 4 des BauGB die Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange vor. Bei der Abwägung hat der Plangeber die von § 6 geschützten Rechtsgüter Stand: 14. Mai 2004
 Bebauungsplan 1-2b Begründung als Belang zu berücksichtigen. Maßgeblich ist insoweit ausschließlich, ob die Festsetzungen abwägungsfehlerfrei getroffen wurden. Dies setzt insbesondere voraus, dass die durch die geringeren Abstandflächen betroffenen Belange zutreffend in die Abwägung eingestellt und mit den besonderen städtebaulichen Gründen, die die Festsetzung geringerer Abstandflächen erforderlich macht, abgewogen wurde.
 Eine Unterschreitung der Abstandflächen ist städtebaulich vertretbar, da die Abstandflächen entlang der Kurstraße nur auf einer Länge von 26,8 m unterschritten werden und daher die gesunden


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Wohnund Arbeitsverhältnisse nicht erheblich beeinträchtigt werden.
 Überschreitung der Nutzungsmaße nach § 17 BauNVO
 Durch die Planung werden die durch § 17 Abs. 1 BauNVO bestimmten Obergrenzen des Maßes der baulichen Nutzung mit einer GFZ von 3,0 für Kerngebiete überschritten.
 Gemäß § 17 Abs. 2 BauNVO kann die Obergrenze überschritten werden, wenn
 Die genannten Überschreitungen sind im Sinne von § 17 Abs. 2 BauNVO aus folgenden besonderen städtebaulichen Gründen erforderlich:
 Die zentrale innerstädtische Lage des Plangebietes sowie eine Neubebauung in Anlehnung an die historische Struktur erfordern eine verdichtete Kerngebietsnutzung.
 Die Zielsetzung, hier einen Büro- und Dienstleistungsstandort mit zentralen Funktionen entstehen zu lassen, setzt eine hohe bauliche Dichte voraus und entspricht den Intentionen des Flächennutzungsplans.
 Die stadträumlich angestrebte vielfältige Nutzungsstruktur setzt ein hohes Aufkommen von Besuchern und Kunden voraus, das mit einer hohen baulichen Dichte einhergeht und erfordert eine angemessene Nutzungsdichte und -mischung entsprechend der künftigen Stellung des Plangebietes im städtischen Funktionsgefüge.
 Die angestrebte städtebauliche Struktur erfordert ein vollständig überbautes Grundstück, das von öffentlichen Straßen oder Plätzen umgeben ist. Aus dieser kompakten Gebäudestruktur resultiert bei üblichen innerstädtischen Gebäudehöhen, die noch unter denen der bestehenden Gebäude im näheren und weiteren Umfeld bleiben, eine rechnerische Dichte, die über den Obergrenzen nach § 17 BauNVO liegt.
 Das allgemeine Ziel des sparsamen Umganges mit Flächen erfordert gerade für zentrale innerstädtische Standorte eine bauliche Verdichtung. So kann die Zahl der Verkehrsbewegungen minimiert und eine Zersiedelung an der Peripherie entgegen gewirkt werden.
 Die Überschreitung des Nutzungsmaßes wird durch folgende Umstände und Maßnahmen im Sinne von § 17 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO ausgeglichen: Angrenzend an den Geltungsbereich des Bebauungsplans wird im Rahmen der Entwicklungsmaßnahme eine ca. 6.900 m2 große öffentliche Parkanlage mit Kinderspielplatz festgesetzt, die sich ausgleichend auswirkt. In die Abwägung ist dabei allerdings einzustellen, dass diese Fläche als Grünanlage bereits vorhanden ist, jedoch durch Maßnahmen aufgewertet wird und insbesondere durch die Errichtung der baulichen Anlage im Bebauungsplan 1-2b von den störenden Emissionen der Hauptverkehrsstraßen abgeschirmt wird.
 Als ausgleichender Umstand kann auch die räumliche Nähe des Spreekanals herangezogen werden.


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8C_187/2011 (14.09.2011)
 Departement des Innern des Kantons St. Gallen, Generalsekretariat, Regierungsgeb�ude, 9001 St. Gallen,
 �ffentliches Personalrecht (Nichtwiederwahl),
 M.________ war seit 1. M�rz 1992 f�r das Konkursamt, Zweigstelle X.________ t�tig. Nachdem ihr erstmals auf den 1. September 1995 die vollen konkursamtlichen Befugnisse �bertragen worden waren, erledigte sie nach einer Reduktion des Arbeitspensums auf 20 % zun�chst im Wesentlichen nur noch Sekretariatsarbeiten. Ab 1. November 2006 wurde ihr Besch�ftigungsgrad auf 60 % erh�ht und auf das gleiche Datum hin �bertrug ihr die Regierung St. Gallen wiederum volle konkursamtliche Befugnisse. Am 19. Mai 2008 teilte das Departement des Innern des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Departement) allen Angestellten des Konkursamtes mit, es finde eine �berpr�fung der Arbeitsweise und der Organisation statt und die Wiederwahl f�r die neue Amtsdauer 2008 bis 2012 werde gest�tzt auf Art. 80 Abs. 2 des Staatsverwaltungsgesetzes vom 16. Juni 1994 (sGS 140.1; StVG) vorerst befristet bis zum Vorliegen der Ergebnisse bzw. bis zur Umsetzung der notwendigen strukturellen und organisatorischen Massnahmen vorgenommen. Je nach Ergebnis werde die Wahl anschliessend f�r den Rest der Amtsdauer oder bis zur Revision des StVG best�tigt oder es werde die Aufl�sung des Beamtenverh�ltnisses eingeleitet. Zudem wurde f�r alle Beamtenverh�ltnisse im Zust�ndigkeitsbereich der Departemente und der Staatskanzlei ein allgemeiner Vorbehalt angebracht, wonach die Wiederwahl nicht f�r die gesamte Amtsdauer, sondern nur bis zum Zeitpunkt des Vollzugs der Revision des StVG (Aufhebung des Beamtenstatus) erfolge; mit dem Wegfall des Beamtenstatus werde das Dienstverh�ltnis dann automatisch in ein �ffentlich-rechtliches Angestelltenverh�ltnis �berf�hrt.
 Die Arbeit von M.________ ist gest�tzt auf die ab 1. Januar 2009 geltenden Qualit�tsstandards des Konkursamtes St. Gallen und der Wegleitung des Amtsleiters zu den Qualit�tsstandards der Zweigstelle X.________ vom 3. M�rz 2009 von A.________, Leiter des Konkursamtes, und B.________, Leiter der Zweigstelle Y.________, beurteilt worden. Mit Schreiben vom 12. Juni 2009 beantragte A.________ der Departementsvorsteherin, der Vorbehalt zur Wahl von M.________ als Beamtin sei aufrechtzuerhalten, es sei eine weitere Pr�fung zu Beginn des Jahres 2010 vorzunehmen und es seien ihr die vollen konkursamtlichen Befugnisse zu entziehen. Gleichentags fand ein Gespr�ch zwischen M.________, der Departementsvorsteherin, der Generalsekret�rin des Departements, A.________ und C.________, Leiter Personaldienst, �ber die Ergebnisse der Qualit�tsbeurteilung und das weitere Vorgehen statt. Die Regierungsr�tin informierte M.________ am 15. Juni 2009 schriftlich dar�ber, dass sie den Vorbehalt bis zum Vorliegen der Ergebnisse einer weiteren, anfangs 2010 durchzuf�hrenden Leistungspr�fung verl�ngere, und forderte sie auf, ihre Zustimmung zum Entzug der vollumf�nglichen konkursamtlichen Befugnisse durch Unterschrift unter die Aktennotiz �ber die Besprechung vom 12. Juni 2009 zu best�tigen. M.________ liess mit Schreiben ihres inzwischen beigezogenen Rechtsvertreters vom 24. Juni 2009 darum ersuchen, den Entscheid �ber den Entzug der vollen konkursamtlichen Befugnisse bis zum Vorliegen eines qualifizierten Gutachtens eines externen, ausserkantonalen Experten �ber die menschlichen und fachlichen Qualit�ten von A.________ und anderen Mitarbeitern des Konkursamtes St. Gallen hinauszuschieben. Daraufhin teilte die Departementsvorsteherin am 29. Juni 2009 mit, sie sehe mit Blick auf die ungen�genden Leistungen und den eingetretenen Vertrauensverlust keine andere M�glichkeit mehr, als das Dienstverh�ltnis aufzul�sen, und r�umte ihr Gelegenheit zur Stellungnahme bis 17. Juli 2009 ein; ausserdem wurde M.________


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"vorerst bis zum Eingang der Stellungnahme" von der Dienstleistung freigestellt. M.________ reichte am 6. Juli 2009 ein Arztzeugnis ein und liess sich am 17. Juli 2009 und 4. November 2009 vernehmen. Die Regierungsr�tin ordnete am 21. April 2010 verf�gungsweise an, auf die Wiederwahl von M.________ als Konkursbeamtin werde verzichtet, das Beamtenverh�ltnis werde unter Einhaltung der dreimonatigen Frist nach Art. 80 StVG per 31. Juli 2010 aufgel�st, sie werde von der weiteren Amtsaus�bung entbunden und bleibe freigestellt; einer allf�lligen Beschwerde gegen die Freistellung wurde die aufschiebende Wirkung entzogen.
 Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen wies die gegen die Verf�gung vom 21. April 2010 erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 26. Januar 2011).
 M.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und beantragen, der kantonale Gerichtsentscheid vom 26. Januar 2011 sei aufzuheben. Der Eingabe liegt ein in der Zeitschrift D.________ erschienener Bericht �ber das Konkursamt bei.
 Das kantonale Gericht und das Departement schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
 Am 1. Juni 2011 teilt das Departement mit, dass M.________ auf den 1. Juni 2011 eine Arbeitsstelle in Z._________ angetreten habe, weshalb nicht ersichtlich sei, welches Interesse sie an einer Wiedereinsetzung in ihr urspr�ngliches Arbeitsverh�ltnis haben k�nnte. Die Beschwerdef�hrerin l�sst mit Eingabe vom 14. Juli 2011 zur Vernehmlassung des Departements und zu dessen Schreiben vom 1. Juni 2011 Stellung nehmen und h�lt an ihrem Antrag fest.
 1.1 Der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts ist ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d, Art. 90 BGG), der ein Beamtenverh�ltnis betrifft, und somit eine Angelegenheit des �ffentlichen Rechts im Sinne von Art. 82 lit. a BGG darstellt. Es handelt sich um eine verm�gensrechtliche Streitigkeit, weshalb der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. g BGG nicht gegeben ist. Die Streitwertgrenze von Fr. 15'000.- ist erreicht (Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG).
 1.2 Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten k�nnen Rechtsverletzungen im Sinne von Art. 95 BGG ger�gt werden. R�gen gegen die Sachverhaltsfeststellung sind nur zul�ssig, wenn diese offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willk�rlich" (BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252).
 1.3 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (BGE 134 V 250 E. 1.2 S. 252 mit Hinweisen, 369 E. 2 S. 371; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht gilt eine qualifizierte R�gepflicht. Das Bundesgericht pr�ft eine solche R�ge nur insofern, als sie in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53).


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1.4 Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 135 V 194). Solche Umst�nde k�nnen namentlich in formellrechtlichen M�ngeln des angefochtenen Entscheids liegen, mit denen die Partei nicht rechnete und nach Treu und Glauben nicht zu rechnen brauchte, oder darin, dass die Vorinstanz materiell in einer Weise urteilt, dass bestimmte Sachumst�nde neu und erstmals rechtserheblich werden. Der vorinstanzliche Verfahrensausgang allein bildet noch keinen hinreichenden Anlass im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG f�r die Zul�ssigkeit von unechten Noven, die bereits im kantonalen Verfahren ohne weiteres h�tten vorgebracht werden k�nnen. Das Vorbringen von Tatsachen oder Beweismitteln, die sich erst nach dem angefochtenen Entscheid ereigneten oder entstanden sind (sog. echte Noven), ist vor Bundesgericht unzul�ssig (Urteil 8C_652/2010 vom 22. September 2010 E. 3.1).
 Die Beschwerdef�hrerin ist der Ansicht, sie habe ein schutzw�rdiges Interesse an der Beibehaltung ihrer Stellung als Beamtin w�hrend der ganzen Amtsdauer von 2008 bis 2012. Es ist demgem�ss davon auszugehen, dass sie mit einem Obsiegen in der vorliegenden Angelegenheit die Fortsetzung des Dienstverh�ltnisses mit entsprechender Entl�hnung erreichen will.
 3.1 Das Departement erachtet es mit Blick darauf, dass die Beschwerdef�hrerin am 1. Juni 2011 eine neue Stelle ausserhalb der kantonalen Verwaltung angetreten hat, als fraglich, ob sie an einer Wiedereinsetzung in ihr urspr�ngliches Dienstverh�ltnis (und damit wohl auch an der Fortf�hrung der vorliegenden Streitsache) �berhaupt noch ein Interesse haben kann.
 3.2 Das Beamtenverh�ltnis wurde mittels der umstrittenen Verf�gung vom 21. April 2010 auf den 31. Juli 2010 beendet. Nach Aufl�sung des Dienstverh�ltnisses war die Beschwerdef�hrerin (soweit ihre Gesundheit dies im damaligen Zeitpunkt erm�glichte) zur Wahrung des Anspruchs auf Arbeitslosenentsch�digung grunds�tzlich gehalten, sich rasch zur Arbeitsvermittlung zu melden und Stellenangebote anzunehmen (Art. 8 Abs. 1 lit. f und g, Art. 15 bis 17 AVIG). Durch Suchen und Annehmen einer neuen Stelle hat sie zur Schadenminderung beigetragen (vgl. im Zusammenhang mit dem bundespersonalrechtlichen Anspruch auf Weiterbesch�ftigung: Urteil 8C_808/2010 vom 28. Juni 2011 E. 5.2). Ein mangelndes schutzw�rdiges Interesse im vorliegenden Prozess kann der Beschwerdef�hrerin allerdings schon deshalb nicht attestiert werden, weil die Lohnzahlungen des Kantons bereits im April 2010, �ber ein Jahr vor Antritt der neuen Stelle, eingestellt wurden, weshalb die Frage nach der Rechtm�ssigkeit des departementalen Verzichts auf eine Wiederwahl als Beamtin nach wie vor relevant bleibt. Es kann demgem�ss an dieser Stelle offen gelassen werden, ob das Novum des Stellenantritts vom 1. Juni 2011 im Prozess vor Bundesgericht �berhaupt ber�cksichtigt werden kann (E. 1.4 hiervor).
 3.3 Die Beschwerdef�hrerin l�sst vorbringen, ein (im Verfahren vor Bundesgericht neu zu den Akten gereichter) Bericht in der Zeitschrift D.________ (publiziert am ...) zeige ein weiteres Mal die schwerwiegenden Verfehlungen und M�ngel der Leitung des Konkursamtes. Ob es sich bei diesem zeitlich nach dem vorinstanzlichen Entscheid vom 26. Januar 2011 ver�ffentlichten Bericht um ein zul�ssiges Novum handelt (E. 1.4 hiervor), ist im vorliegenden Verfahren ebenfalls nicht zu pr�fen, weil die Beschwerde bereits aus einem anderen Grund gutzuheissen ist (vgl. E. 5 ff. hiernach).
 Zun�chst ist auf das Argument


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der Beschwerdef�hrerin einzugehen, das Departement sei f�r ihre Entlassung gar nicht zust�ndig gewesen, weshalb diese nichtig sei. Der Amtsentzug sei die strengste Disziplinarmassnahme im Sinne von Art. 14 Abs. 2 Ziff. 4 SchKG und diese Handlung k�nne nur durch die kantonale Aufsichtsbeh�rde, nicht durch den Beschwerdegegner vorgenommen werden.
 Gem�ss Verf�gung des Departements vom 21. April 2010 wurde das Beamtenverh�ltnis "insbesondere" wegen des gegenseitigen Vertrauensverlustes aufgel�st. Daher kann letztlich nicht von einer disziplinarischen Entlassung ausgegangen werden, auch wenn im Rahmen des Gespr�chs vom 12. Juni 2009 noch disziplinarische Fehler im Vordergrund gestanden waren. Das Departement verweist in seiner Stellungnahme vom 5. Mai 2011 zutreffend darauf, dass die Aufl�sung eines Beamtenverh�ltnisses auf administrativem Weg der Wahlbeh�rde zusteht (Art. 77 StVG; vgl. gleichermassen f�r die fristlose Aufl�sung des Beamtenverh�ltnisses: 78 StVG). Die Wahlbeh�rde wird durch Art. 80 Abs. 2 StVG im �brigen auch erm�chtigt, die Wiederwahl mit Auflagen zu verbinden oder von Bedingungen abh�ngig zu machen. Art. 90 StVG z�hlt die Funktionen auf, welche durch Wahl der Regierung zu besetzen sind, und bestimmt zudem, dass diese sich weitere Wahlen vorbehalten kann. Gem�ss Art. 5 Abs. 2 und Anhang 2 der Verordnung �ber den Staatsdienst vom 5. M�rz 1996 (sGS 143.20; VStD) werden Konkursbeamte durch das Departement des Innern gew�hlt. F�r das Departement handelt der Departementsvorsteher (Art. 24 StVG). Die Regierungsr�tin war demgem�ss in casu zust�ndig f�r die Aufl�sung des Beamtenverh�ltnisses. Von einer Nichtigkeit der Aufl�sungsverf�gung mangels Zust�ndigkeit kann demgem�ss nicht gesprochen werden. Andere Nichtigkeitsgr�nde sind ebenfalls nicht ersichtlich.
 5.1 Gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Geh�r. Das rechtliche Geh�r dient einerseits der Sachaufkl�rung, andererseits stellt es ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu geh�rt insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu �ussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Geh�r umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzur�umen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188; 135 III 670 E. 3.3.1 S. 677).
 Im �ffentlichen Dienstrecht k�nnen auch relativ informelle �usserungsgelegenheiten vor der K�ndigung dem verfassungsrechtlichen Geh�rsanspruch gen�gen, sofern der betroffenen Person klar war, dass sie mit einer solchen Massnahme zu rechnen hatte. Dabei hat die Partei nicht bloss die ihr zur Last gelegten Tatsachen zu kennen, sondern sie muss dar�ber hinaus auch wissen, dass gegen sie eine Verf�gung mit bestimmter Stossrichtung in Erw�gung gezogen wird (Urteil 8C_98/2010 vom 23. August 2010 E. 5.1).
 5.2 Der Umfang des Anspruchs auf rechtliches Geh�r wird zun�chst durch die kantonalen Verfahrensvorschriften umschrieben. Das Bundesgericht pr�ft deren Auslegung und Anwendung nur unter dem Gesichtswinkel des Willk�rverbotes. Unabh�ngig vom kantonalen Recht greifen die aus Art. 29 Abs. 2 BV folgenden Verfahrensregeln zur Sicherung des rechtlichen Geh�rs


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Platz (BGE 134 I 159 E. 2.1.1 S. 161). Ob diese Grunds�tze eingehalten wurden, pr�ft das Bundesgericht mit freier Kognition (BGE 124 I 241 E. 2 S. 242 f. mit Hinweisen). Dass sich vorliegend aus dem kantonalen Recht ein weitergehender Geh�rsanspruch als aus Art. 29 Abs. 2 BV ergeben w�rde, wird nicht behauptet und ist auch nicht ersichtlich. Aus Art. 15 des Gesetzes vom 16. Mai 1965 �ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons St. Gallen (sGS 951.1; VRP), welcher unter anderem bestimmt, dass Verf�gungen, die erheblich belasten, nur zul�ssig sind, wenn die Betroffenen den wesentlichen Sachverhalt kennen und Gelegenheit zur Stellungnahme hatten, lassen sich keine zus�tzlichen Aspekte ableiten.
 6.1 Das kantonale Gericht ist der Auffassung, der Vorwurf der Beschwerdef�hrerin, wonach die Departementsvorsteherin bez�glich des Verzichts auf Weiterbesch�ftigung voreingenommen gewesen sei und deshalb in den Ausstand h�tte treten m�ssen, treffe nicht zu, zumal die Beschwerdef�hrerin nicht f�r eine Amtsdauer, sondern unter Vorbehalt des Ergebnisses der Diagnose �ber die Arbeitsweise und die Organisation des Konkursamtes St. Gallen gew�hlt worden sei. Erst das Verhalten der Beschwerdef�hrerin nach der Besprechung vom 12. Juni 2009 sei massgebend daf�r gewesen, dass die Departementsvorsteherin am 29. Juni 2009 zum Ausdruck gebracht habe, eine Weiterf�hrung des Dienstverh�ltnisses komme nicht mehr in Frage. Zum Vorwurf der mangelhaften Arbeitsleistung, der am 15. Juni 2009 zur Verl�ngerung des Vorbehalts, nicht aber zur Aufl�sung des Dienstverh�ltnisses gef�hrt habe, sei aus Sicht der Departementsleitung neu der Verlust des Vertrauens in die Beschwerdef�hrerin hinzugekommen. Der zweitgenannte Aspekt sei entscheidend daf�r gewesen, dass sich die Departementsvorsteherin veranlasst gesehen habe, eine weitere Zusammenarbeit mit der Beschwerdef�hrerin abzulehnen. Die Vorinstanz gelangt nach Behandlung der �brigen R�gen der Beschwerdef�hrerin zum Schluss, der Verzicht auf die Wiederwahl leide an keinem formellen Mangel und sei rechtm�ssig.
 6.2 Es kann der Beschwerdef�hrerin in der Tat nicht beigepflichtet werden, soweit sie annimmt, ihre Entlassung sei bereits vor oder anl�sslich der Besprechung vom 12. Juni 2009 vorbereitet und entschieden gewesen. Daf�r ergeben sich keine Anhaltspunkte. Aus den gesamten Umst�nden l�sst sich lediglich folgern, dass diese Sitzung allen Teilnehmenden Gelegenheit bieten sollte, �ber die Ergebnisse der von A.________ und B.________ durchgef�hrten Arbeitsbeurteilung und das weitere Vorgehen zu diskutieren. Auch aus dem Brief der Departementsvorsteherin vom 15. Juni 2009, mit welchem schriftlich festgehalten wurde, dass der Vorbehalt zur Wiederwahl f�r die Amtsdauer 2008 bis 2012 bis zum Abschluss der erneuten Leistungspr�fung anfangs 2010 verl�ngert werde, und die Beschwerdef�hrerin gebeten wurde, die Zustimmung zum Entzug der vollumf�nglichen konkursamtlichen Befugnisse unterschriftlich zu best�tigen, kann kein solcher Schluss gezogen werden.
 Die Beschwerdef�hrerin unterliess es in der Folge, ihre schriftliche Zustimmung zum Entzug der konkursamtlichen Befugnisse zu geben. Stattdessen liess sie am 24. Juni 2009 Kritik in mannigfaltiger Hinsicht vorbringen und verlauten, dass sie sich zu einer Unterschrift nicht dr�ngen lasse. Diese Reaktion f�hrte bei der Regierungsr�tin zu einer "endg�ltig(en) und definitiv(en)" Zerst�rung des Vertrauensverh�ltnisses, wie sie im Brief vom 29. Juni 2009 an den Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin darlegte. Sie erkl�rte, nach der Reaktion vom 24. Juni 2009 bedaure sie es ausserordentlich, dass die Beschwerdef�hrerin die "letzte Chance, eine Probleml�sung


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ohne K�ndigung des Dienstverh�ltnisses (...) zu finden", nicht habe wahrnehmen wollen. Sie sehe aufgrund all dieser Umst�nde leider keine andere M�glichkeit mehr, als die Aufl�sung des Dienstverh�ltnisses einzuleiten. Die Gr�nde seien "zusammengefasst in erster Linie" die ungen�gende Leistungserbringung, aber auch der Vertrauensverlust zwischen seiner Klientin und der vorgesetzten Stelle "sowie nun auch der Departementsleitung". Bevor sie "die entsprechende K�ndigungsverf�gung" erlasse, r�ume sie seiner Klientin "im Rahmen des rechtlichen Geh�rs" die Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme bis - peremptorisch - 17. Juli 2009 ein.
 Dieser Text l�sst keinen Zweifel offen, dass die Entscheidung zur Nichtfortf�hrung des Dienstverh�ltnisses am 29. Juni 2009, schon bei Ansetzung der f�r die Wahrnehmung des rechtlichen Geh�rs einger�umten Frist, bereits gef�llt war. Das Schreiben muss klar als Anzeige der Aufl�sung des Beamtenverh�ltnisses gewertet werden. Die zust�ndige Beh�rde darf aber erst nach Kenntnisnahme der gesamten entscheidrelevanten Sachlage und mithin nach Anh�rung der betroffenen Person zu einer Entscheidung gelangen (Urteil 8C_158/2009 vom 2. September 2009 E. 6.5, nicht publ. in: BGE 136 I 39; vgl. E. 5.1 hiervor). Vorliegend kann die Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs mit Brief vom 29. Juni 2009 angesichts der unmissverst�ndlichen �usserungen nur noch als Leerlauf bezeichnet werden. Stand die Nichtwiederwahl bereits fest, ohne dass sich die Beschwerdef�hrerin dazu vorg�ngig hat �ussern k�nnen, so liegt eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs vor. Die gegenteilige Ansicht des kantonalen Gerichts l�sst sich auch unter dem eingeschr�nkten Blickwinkel der Willk�r nicht halten. Die Vorinstanz �bersieht, dass die Einr�umung des rechtlichen Geh�rs nach der Besprechung vom 12. Juni 2009 (durch Schreiben vom 15. Juni 2009) nur die Modalit�ten der Weiterf�hrung des Beamtenverh�ltnisses unter Vorbehalt betroffen hatte. Nach Eingang der Stellungnahme des Rechtsanwalts der Beschwerdef�hrerin vom 24. Juni 2009 wurde das Vertrauensverh�ltnis als definitiv zerst�rt erachtet. Diese Entwicklung ergab sich offenbar aus dem Umstand, dass sich die Beschwerdef�hrerin (zumindest bis zu jenem Zeitpunkt) nicht schriftlich bereit erkl�rt hatte, auf ihre konkursamtlichen Befugnisse "einvernehmlich" zu verzichten. Sobald f�r die Regierungsr�tin aber fraglich wurde, ob eine Weiterf�hrung des Beamtenverh�ltnis bis zum Vorliegen des Ergebnisses einer weiteren Arbeitsbeurteilung anfangs 2010 (gem�ss Besprechung vom 12. Juni 2009 und Schreiben vom 15. Juni 2009) noch m�glich war, h�tte sie der Beschwerdef�hrerin dazu das rechtliche Geh�r gew�hren m�ssen, und nicht erst, als sie eine Entlassung so oder anders f�r unumg�nglich hielt. Mit ihrem Schreiben vom 29. Juni 2009 gab sie zweifellos zu verstehen, dass eine Weiterbesch�ftigung als Konkursbeamtin gar nicht mehr in Frage kam. Die Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs zur beabsichtigten Aufl�sung des Beamtenverh�ltnisses gem�ss Titel des Schreibens vom 29. Juni 2009 war unter diesen Umst�nden eine Farce. Es war klar zu erkennen, dass die Beschwerdef�hrerin durch alle nachfolgenden Stellungnahmen keinen Meinungsumschwung mehr bewirken konnte. Ein Abr�cken vom Vorhaben, die Beschwerdef�hrerin zu entlassen, war nicht mehr m�glich. Gespr�chsbereitschaft wurde lediglich bez�glich der Form der Beendigung des Dienstverh�ltnisses signalisiert (Austrittsvereinbarung; Schreiben vom 29. Juni 2009). Stand die Nichtwiederwahl bereits fest, ohne dass sich die Beschwerdef�hrerin dazu vorg�ngig hat �ussern k�nnen, so liegt eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs vor.
 Es kommt hinzu, dass die Regierungsr�tin das Vertrauen verlor, weil die Beschwerdef�hrerin


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in der Vernehmlassung vom 24. Juni 2009 nicht freiwillig auf die vollen konkursamtlichen Befugnisse verzichten wollte. Indessen h�tten diese der Beschwerdef�hrerin zweifellos auch ohne ihre Einwilligung von der Regierung entzogen werden k�nnen. Mass die Departementsvorsteherin der Einvernehmlichkeit in diesem Punkt also ein solch hohes Gewicht zu, so w�re die unbefangene Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs umso vordringlicher gewesen. Daran �ndert nichts, dass der Beschwerdef�hrerin am 15. Juni 2009 die M�glichkeit einger�umt worden war, zur Verl�ngerung des Wiederwahlvorbehalts Stellung zu nehmen.
 6.3 Auf die weiteren R�gen der Beschwerdef�hrerin gegen die Aufl�sung des Beamtenverh�ltnisses ist unter diesen Umst�nden nicht einzugehen.
 7.1 Der vom Departement am 21. April 2010 verf�gte Verzicht auf die Wiederwahl der Beschwerdef�hrerin als Konkursbeamtin leidet nach dem Gesagten an einem formellen Mangel. Der Verwaltungsakt und der best�tigende kantonale Gerichtsentscheid sind demgem�ss aufzuheben und die Angelegenheit geht an das Departement zur�ck, damit es sich mit der Frage der Best�tigung der Wiederwahl versus Verzicht auf Wiederwahl ganz neu befasse, der Beschwerdef�hrerin vor einem allf�lligen Erlass einer neuen Verf�gung nochmals das rechtliche Geh�r gew�hre und sich in der Folge mit ihren Argumenten inhaltlich auseinandersetze.
 Das Departement hat im vorinstanzlichen Gerichtsverfahren ausgef�hrt, vor dem Hintergrund eines "derartigen Zerw�rfnisses und einer derartigen Misstrauenskultur" k�nne es "kein Zur�ck" mehr geben (Vernehmlassung zur Beschwerde vom 28. Juni 2010). Eine weitere Zusammenarbeit sei weder den Mitarbeitenden des Konkursamtes noch der Departementsleitung noch der Beschwerdef�hrerin zumutbar. Anders als durch eine Beendigung des Dienstverh�ltnisses k�nne die objektiv bestehende, von der Beschwerdef�hrerin selbst dokumentierte massive Konfliktsituation nicht gel�st und der st�rungsfreie Betrieb des Konkursamtes nicht sichergestellt werden. Angesichts dieser �usserungen muss abschliessend darauf hingewiesen werden, dass sich die im Rahmen der h�chstrichterlich angeordneten R�ckweisung wieder oder allenfalls neu mit der Angelegenheit befassten Personen die Frage stellen sollten, ob sie bereits von vornherein eine feststehende Meinung zur Sache haben. Bejahendenfalls w�ren andere Personen im Zust�ndigkeitsbereich des Beschwerdegegners mit der Durchf�hrung des Verfahrens zu betrauen.
 7.2 Bei dieser Gelegenheit wird der Beschwerdegegner gegebenenfalls auch die Frage zu �berdenken haben, ob die Aufl�sung eines Beamtenverh�ltnisses gem�ss Art. 80 StVG, bei welchem die Wiederwahl im Sinne von Art. 80 Abs. 2 StVG mit Auflagen verbunden oder von Bedingungen abh�ngig gemacht wurde, nur dann erfolgen darf, wenn sich die entsprechenden Auflagen oder Bedingungen nicht erf�llt haben, und ob in allen anderen F�llen der nicht fristlosen Aufl�sung einer der in Art. 77 Abs. 1 StVG genannten Gr�nde erf�llt sein muss, damit ein Beamtenverh�ltnis vorzeitig aufgel�st werden darf.
 8.1 Der Prozess ist kostenpflichtig (Art. 65 f. BGG). Nach Art. 66 Abs. 1 BGG werden die Gerichtskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie den mit �ffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen d�rfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis und ohne dass es sich um ihr Verm�gensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde gef�hrt worden ist (Art. 66 Abs. 4 BGG).
 Im vorliegenden Fall ist der Kanton als Arbeitgeber in seinen Verm�gensinteressen betroffen. Der Ausnahmetatbestand von Art.


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66 Abs. 4 BGG findet demnach keine Anwendung (BGE 136 I 39), weshalb der unterliegende Beschwerdegegner die Gerichtskosten zu tragen hat (Art. 66 Abs. 1 BGG).
 8.2 Das Departement hat der Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren ausserdem eine Parteientsch�digung zu entrichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
 Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 26. Januar 2011 und die Verf�gung des Departementes des Innern des Kantons St. Gallen vom 21. April 2010 werden aufgehoben. Die Sache wird ans Departement des Innern des Kantons St. Gallen zur�ckgewiesen, damit es im Sinne der Erw�gungen verfahre.
 Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.
 Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientsch�digung des vorangegangenen Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen zur�ckgewiesen.


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Begrenzung des Schuldzinsenabzugs | Rechtslupe
 Begrenzung des Schuldzinsenabzugs
 Bei der Berechnung der nicht abzugsfähigen Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG ist positives Eigenkapital, das aus vor dem 01.01.1999 endenden Wirtschaftsjahren herrührt, unberücksichtigt zu lassen. Die durch das StÄndG 2001 eingeführte Anwendungsregelung des § 52 Abs. 11 Satz 2 EStG (derzeit § 52 Abs. 6 Satz 6 EStG) gebietet es, in dem ersten nach dem 31.12.1998 endenden Wirtschaftsjahr von einem Kapitalkonto mit dem Anfangsbestand von „Null“ auszugehen [1].
 Schuldzinsen sind nach Maßgabe von § 4 Abs. 4a EStG nicht abzugsfähig, wenn Überentnahmen getätigt worden sind. Seit Einführung der Vorschrift ist der Schuldzinsenabzug zweistufig zu prüfen [2]. Auf der ersten Stufe ist zu klären, ob die den Schuldzinsen zugrunde liegenden Verbindlichkeiten solche sind, die dem Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen zuzuordnen sind. Sodann ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob und in welchem Umfang die betrieblich veranlassten Schuldzinsen nach Maßgabe von § 4 Abs. 4a EStG nicht abzugsfähig sind [3].
 Im vorliegenden Fall hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz ‐ohne dies zu begründen- ausgeführt, die in den Streitjahren als Aufwand erfassten Schuldzinsen seien betrieblich veranlasst gewesen [4]. Feststellungen insbesondere zu Grund und Höhe des Zinsaufwands für nicht ausgezahlte Gewinnanteile der stillen Gesellschafter („Darlehen II“) fehlen indes. Im Hinblick darauf, dass eine betriebliche Veranlassung der Zinsen zwischen den Beteiligten bislang außer Streit stand, sieht auch der Bundesfinanzhof von grundsätzlichen Ausführungen hierzu ab. Allerdings sollte das Finanzgericht im zweiten Rechtsgang, in dem es insoweit an seine bisherige rechtliche Beurteilung nicht gebunden ist, zumindest erwägen, dass die von den Kindern der Besitzunternehmerin gewährten Darlehen hinsichtlich der Vereinbarungen und deren Durchführung den besonderen Anforderungen an die steuerliche Anerkennung von Angehörigenverträgen genügen müssen [5]. Hierbei dürfte auch der Umstand der für die Streitjahre ‐gemessen am Marktzinsniveau- recht hohen Verzinsung von 8 % zu berücksichtigen sein [6].
 Für den Fall, dass betrieblich veranlasster Zinsaufwand vorläge, entspräche die hieran anknüpfende Entscheidung der Vorinstanz, eine Abzugsbeschränkung nach § 4 Abs. 4a EStG aufgrund des durchgängig positiven bilanziellen Eigenkapitals der Besitzunternehmerin als ausgeschlossen anzusehen, nicht der für die Streitjahre geltenden Rechtslage. Für die Besitzunternehmerin wären trotz positiven Eigenkapitals Überentnahmen anzusetzen, die grundsätzlich eine Begrenzung des Schuldzinsenabzugs auslösten.
 Überentnahme i.S. von § 4 Abs. 4a Satz 1 EStG ist nach Satz 2 der Vorschrift der Betrag, um den die Entnahmen die Summe des Gewinns und der Einlagen des Wirtschaftsjahres übersteigen. Die nicht abzugsfähigen Schuldzinsen werden typisiert mit 6 % der Überentnahme des Wirtschaftsjahres zuzüglich der Überentnahmen vorangegangener Wirtschaftsjahre und abzüglich der Beträge, um die in den vorangegangenen Wirtschaftsjahren der Gewinn und die Einlagen die Entnahmen überstiegen haben (Unterentnahmen), ermittelt (§ 4 Abs. 4a Satz 3 Halbsatz 1 EStG). Hieraus folgt, dass die Bemessungsgrundlage der nicht abzugsfähigen Schuldzinsen der Summe der jeweiligen Über- und Unterentnahmen aller in die Berechnung einzubeziehenden Wirtschaftsjahre ‐d.h. einer Totalperiode- entspricht [7].
 Durch das StÄndG 2001 hat der Gesetzgeber diese Totalperiode für die Vergangenheit zeitlich insoweit begrenzt, als Über- und Unterentnahmen aus vor dem 01.01.1999 endenden Wirtschaftsjahren unberücksichtigt bleiben (§ 52 Abs. 11 Satz 2 EStG i.d.F. des StÄndG 2001, jetzt


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§ 52 Abs. 6 Satz 6 EStG). Somit ist bei der Berechnung der nicht abzugsfähigen Schuldzinsen zum 01.01.1999, dem Beginn der Totalperiode, von einem „Startkapital“ von 0 DM/€ auszugehen [8]. Diese Regelung, die dazu führt, dass zum Startzeitpunkt bestehendes positives sowie negatives Eigenkapital unberücksichtigt bleibt, verstößt ‐wie inzwischen hinlänglich geklärt- weder gegen das Rückwirkungsverbot noch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz sowie den Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit [9].
 Das Finanzgericht ist von anderen, allerdings zeitlich überholten Rechtsgrundsätzen ausgegangen. Dessen Entscheidungen, das zum 01.01.1999 bestehende positive Eigenkapital des Besitzunternehmens für Zwecke des § 4 Abs. 4a EStG zu berücksichtigen, kann insbesondere nicht auf das BFH, Urteil in BFHE 211, 227, BStBl II 2006, 504 gestützt werden. Denn jenes Urteil betrifft den Veranlagungszeitraum 1999 und somit ein Jahr, für das die Regelung des § 52 Abs. 11 Satz 2 EStG i.d.F. des StÄndG 2001 zur Bestimmung des „Startkapitals“ noch nicht existierte. Dort hat der Bundesfinanzhof ausdrücklich festgestellt, dass lediglich in den Veranlagungszeiträumen 1999 und 2000 ein Unterentnahmevortrag (d.h. positives Eigenkapital) aus vor dem 01.01.1999 endenden Wirtschaftsjahren zu berücksichtigen sei [10].
 Dagegen besteht ‐beginnend ab dem Veranlagungszeitraum 2001- für die vom Finanzgericht vertretene Gesetzesauslegung, „angespartes“ Eigenkapital aus Wirtschaftsjahren vor 1999 als vorzutragende Unterentnahmen zu berücksichtigen, kein Raum. Zwar trifft es zu, dass nach der Gesetzeskonzeption des § 4 Abs. 4a EStG eine Beschränkung des betrieblich veranlassten Schuldzinsenabzugs erst dann in Betracht kommt, wenn der Steuerpflichtige mehr für private Zwecke entnimmt als an Eigenkapital vorhanden ist [11]. Hieraus folgt aber nicht, dass der Zweck der Regelung unbedingt verlangt, auch das zum Zeitpunkt der Einführung vorhandene Eigenkapital zu berücksichtigen. Insoweit hat der Bundesfinanzhof bereits entschieden, dass § 52 Abs. 11 Satz 2 EStG i.d.F. des StÄndG 2001 den zeitlichen Rahmen festlegt, für den das sog. Eigenkapitalmodell gilt, nämlich für nach dem 31.12.1998 endende Wirtschaftsjahre [12]. Hiervon Abweichendes wurde weder in der BFH-Entscheidung vom 17.08.2010 ( BFH, Urteil vom 17.08.2010 – VIII R 42/07, BFHE 230, 424, BStBl II 2010, 1041)) noch in der BFH-Entscheidung in BFHE 261, 273, BStBl II 2018, 744 vertreten.
 Die ab dem 01.01.1999 für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage nach § 4 Abs. 4a EStG anzusetzenden ‐oben dargestellten- bilanziellen Werte sind zwischen den Beteiligten unstreitig. Für den zweiten Rechtsgang weist der Bundesfinanzhof darauf hin, dass die vom Finanzgericht im Tatbestand seiner Entscheidungen dargestellten Kapitalkontenentwicklungen nicht in Einklang mit den durch die Außenprüfungen ermittelten ‐nach Ansicht des Bundesfinanzhofs zutreffenden und unstreitigen- Zahlen zu bringen sind.
 Dem Bundesfinanzhof war eine eigene Entscheidung in der Sache verwehrt, da das Finanzgericht ‐vor dem Hintergrund seiner Rechtsansicht folgerichtig- nicht über die von den Beteiligten im ersten Rechtsgang ebenfalls streitig erörterte Frage befunden hat, inwiefern die als betrieblich veranlasst angenommenen Schuldzinsen auf nach § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG begünstigte Zinsen für Investitionskredite entfielen.
 § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG bestimmt, dass der Abzug von Schuldzinsen für Darlehen zur Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens unberührt bleibt. Mit dieser Privilegierung bezweckt der Gesetzgeber, derartige Investitionen nicht durch die Abzugsbeschränkung des § 4 Abs.


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4a EStG zu behindern [13], wobei die Außerachtlassung von Zinsen für die Finanzierung von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens rechtlich unbedenklich ist [14].
 Ob begünstigte Schuldzinsen i.S. von § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG vorliegen, bestimmt sich nicht nach dem vereinbarten Darlehenszweck oder der Mittelverwendungsabsicht des Darlehensnehmers, sondern allein nach der tatsächlichen Verwendung der Darlehensmittel für eine entsprechend privilegierte Investition [15]. Die objektive Beweislast (Feststellungslast) für eine solche Verwendung trifft den Steuerpflichtigen [16].
 Der Bundesfinanzhof kann nicht erkennen, inwiefern die in den Streitjahren angefallenen Schuldzinsen konkret im sachlichen Zusammenhang mit Investitionen in Anlagevermögen des Besitzunternehmens standen. Die hierfür erforderlichen Feststellungen obliegen dem Finanzgericht als Tatsacheninstanz; die Feststellungslast trifft die Kläger [17].
 Der Bundesfinanzhof weist allerdings darauf hin, dass die im ersten Rechtsgang von den Besitzunternehmerin eingereichte chronologische Investitionsliste den von ihnen behaupteten Finanzierungszusammenhang nicht hinreichend belegen dürfte. Jener Liste ist nicht zu entnehmen, ob die Darlehen ‐und hierbei insbesondere die aus stehen gelassenen Gewinnanteils- und Verzinsungsansprüchen resultierenden Kapitalüberlassungen der stillen Gesellschafter- tatsächlich für den Erwerb der dort bezeichneten Wirtschaftsgüter eingesetzt wurden. Zum einen könnten die Investitionen ebenso aus freien Finanzmitteln erbracht worden sein. Zum anderen wird zu berücksichtigen sein, dass sich ausweislich der Anlage 5 des Außenprüfungsberichts vom 13.07.2007 jedenfalls für die Streitjahre 2002 und 2003 Zinsen für Investitionskredite in Höhe von 17.674 € (2002) sowie 5.700 € (2003) in Abzug gebracht wurden, die womöglich in Zusammenhang mit dem Erwerb bestimmter Sachanlagegüter stehen.
 Der Einwand der Besitzunternehmerin, infolge der besonderen Betriebsstruktur ihres Unternehmens müssten sämtliche fremdfinanzierte Investitionen zwangsläufig als solche ins Anlagevermögen anzusehen sein, dürfte nicht verfangen. Insbesondere ist nicht ausgeschlossen, dass der vorliegend maßgebliche Zinsaufwand ganz oder zumindest durch das Entnahmeverhalten der Besitzunternehmerin veranlasst wurde. Wenn sie vorbringt, sie habe ihre Entnahmen durch „positive Bankguthaben“ finanziert, verkennen sie, dass diese Guthaben zumindest auch durch die darlehensweise zur Verfügung gestellten Gewinnanteils- und Verzinsungsansprüche („Darlehen II“) der stillen Gesellschafter gespeist worden sein dürften.
 Sollten die Feststellungen im zweiten Rechtsgang dazu führen, dass weitergehend als bisher begünstigte Zinsen nach § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG zu berücksichtigen wären, könnte das Finanzgericht zudem erwägen, ob kompensierend hierzu jeweils ein höherer Schuldzinsenaufwand für Zwecke der Höchstbetragsberechnung gemäß Satz 4 der Vorschrift in Ansatz zu bringen wäre. Nicht als Schuldzinsen i.S. des Gesetzes erfasst wurden die zu Lasten des Gewinns der Besitzunternehmerin gebuchten Gewinnanteile der stillen Gesellschafter von jährlich (...). Ob die Gewinnanteile eines typisch still beteiligten Gesellschafters überhaupt in die Berechnung der nach § 4 Abs. 4a EStG nicht abziehbaren Schuldzinsen ‐über den eindeutigen Gesetzeswortlaut hinaus- einzubeziehen sind, wurde durch die höchstrichterliche Rechtsprechung allerdings noch nicht entschieden [18].
 Schließlich sollte das Finanzgericht prüfen, ob die Einkommensteuerfestsetzung für das Streitjahr 2006 nach der Außenprüfung hinsichtlich der Hinzurechnung nach § 4 Abs. 4a EStG verfahrensrechtlich überhaupt noch geändert werden konnte. Der Bescheid vom 30.04.2010 weist als Änderungsnorm § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung aus. Dies könnte ‐was für den Bundesfinanzhof nach Aktenlage allerdings nicht überprüfbar ist- dafür sprechen, dass die Besitzunternehmerin jedenfalls für das Streitjahr 2006 zuvor bestandskräftig veranlagt worden waren. In diesem Fall


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wäre zu beurteilen, welche insoweit rechtserheblichen Tatsachen oder Beweismittel dem Finanzamt nachträglich bekannt geworden sein sollten.
 Bundesfinanzhof, Urteil vom 5. November 2019 – X R 40 ‐41/18
 Anschluss an BFH, Urteil vom 09.05.2012 – X R 30/06, BFHE 237, 484, BStBl II 2012, 667[↩]
 statt vieler BFH, Urteil vom 21.09.2005 – X R 46/04, BFHE 211, 238, BStBl II 2006, 125, unter II. 3.[↩]
 BFH, Urteil vom 14.03.2018 – X R 17/16, BFHE 261, 273, BStBl II 2018, 744, Rz 17, m.w.N.[↩]
 FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.08.2018 – 5 K 1375/16[↩]
 vgl. hierzu u.a. BFH, Urteile vom 10.10.2018 – X R 44–45/17, BFHE 263, 11, BStBl II 2019, 203, Rz 18 ff., sowie vom 22.05.2019 – X R 19/17, DStR 2019, 2118, Rz 26 f.[↩]
 vgl. hierzu ausführlich BFH, Urteil vom 22.10.2013 – X R 26/11, BFHE 242, 516, BStBl II 2014, 374, Rz 77[↩]
 vgl. hierzu auch BFH, Urteil in BFHE 261, 273, BStBl II 2018, 744, Rz 19[↩]
 grundlegend BFH, Urteil vom 09.05.2012 – X R 30/06, BFHE 237, 484, BStBl II 2012, 667, Rz 32, 64[↩]
 BFH, Urteil in BFHE 237, 484, BStBl II 2012, 667, Rz 38 ff. [die hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen: BVerfG, Beschluss vom 07.04.2015 – 2 BvR 1868/12]; vgl. zuletzt auch BFH, Urteil vom 06.12.2018 – IV R 15/17, BFH/NV 2019, 526, Rz 25[↩]
 BFHE 211, 227, BStBl II 2006, 504, unter II. 4.c[↩]
 vgl. BFH, Urteil in BFHE 211, 227, BStBl II 2006, 504, unter II. 4.a aa, m.w.N.[↩]
 BFH, Urteil in BFHE 237, 484, BStBl II 2012, 667, Rz 37[↩]
 BFH, Urteil vom 07.07.2016 – III R 26/15, BFHE 254, 347, BStBl II 2016, 837, Rz 19, m.w.N., sowie BFH, Urteil vom 23.03.2011 – X R 28/09, BFHE 233, 404, BStBl II 2011, 753, Rz 21[↩]
 BFH, Urteil vom 30.08.2012 – IV R 48/09, BFH/NV 2013, 187, Rz 22 ff.[↩]
 BFH, Urteil in BFHE 254, 347, BStBl II 2016, 837, Rz 21[↩]
 BFH, Urteil vom 23.02.2012 – IV R 19/08, BFHE 237, 48, BStBl II 2013, 151, Rz 14, m.w.N.[↩]
 BFH, Urteil in BFHE 237, 48, BStBl II 2013, 151, Rz 14[↩]
 bejahend allerdings FG Köln, Urteil vom 21.08.2013 – 14 K 3754/11, EFG 2014, 173, rkr.[↩]
 BetriebsaufspaltungBetriebsausgabenSchuldzinsenabzugWerbungskosten


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§ 213 SGB VI, Zuschüsse des Bundes Inhaltsübersicht
 § 213 SGB VISozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung -BundesrechtDritter Abschnitt – Beteiligung des Bundes, Finanzbeziehungen und Erstattungen → Erster Unterabschnitt – Beteiligung des BundesTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung -Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB VIGliederungs-Nr.: 860-6Normtyp: Gesetz(1) Der Bund leistet zu den Ausgaben der allgemeinen Rentenversicherung Zuschüsse.Absatz 1 geändert durch G vom 9. 12. 2004 (BGBl I S. 3242).(2) 1Der Bundeszuschuss zu den Ausgaben der allgemeinen Rentenversicherung ändert sich im jeweils folgenden Kalenderjahr in dem Verhältnis, in dem die Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer (§ 68 Abs. 2 Satz 1) im vergangenen Kalenderjahr zu den entsprechenden Bruttolöhnen und -gehältern im vorvergangenen Kalenderjahr stehen. 2Bei Veränderungen des Beitragssatzes ändert sich der Bundeszuschuss zusätzlich in dem Verhältnis, in dem der Beitragssatz des Jahres, für das er bestimmt wird, zum Beitragssatz des Vorjahres steht. 3Bei Anwendung von Satz 2 ist jeweils der Beitragssatz zu Grunde zu legen, der sich ohne Berücksichtigung des zusätzlichen Bundeszuschusses nach Absatz 3 und des Erhöhungsbetrags nach Absatz 4 ergeben würde. 4Der Bundeszuschuss wird in den Jahren 2019 bis 2022 um jeweils 400 Millionen Euro erhöht; diese Beträge sind jeweils bei den Änderungen des Bundeszuschusses in den darauf folgenden Kalenderjahren nach den Sätzen 1 bis 3 zu berücksichtigen.Absatz 2 neugefasst durch G vom 27. 12. 2003 (BGBl I S. 3013). Satz 1 neugefasst durch G vom 9. 12. 2004 (BGBl I S. 3242), geändert durch G vom 2. 12. 2006 (BGBl I S. 2742). Satz 4 angefügt durch G vom 23. 6. 2014 (BGBl I S. 787).(2a) 1Der allgemeine Bundeszuschuss wird für das Jahr 2006 um 170 Millionen Euro und ab dem Jahr 2007 um jeweils 340 Millionen Euro pauschal vermindert. 2Abweichungen des pauschalierten Minderungsbetrages von den tatsächlichen zusätzlichen Einnahmen eines Kalenderjahres durch Mehreinnahmen aus der Begrenzung der Sozialversicherungsfreiheit für Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge auf einen Stundenlohn bis zu 25 Euro und aufgrund der Erhöhung der Pauschalabgaben für geringfügige Beschäftigung ohne Versicherungspflicht im gewerblichen Bereich von 12 vom Hundert auf 15 vom Hundert des Arbeitsentgelts in der gesetzlichen Rentenversicherung sind mit dem Bundeszuschuss nach Absatz 2 des auf die Abrechnung folgenden Haushaltsjahres zu verrechnen; Ausgangsbetrag für den Bundeszuschuss ist der jeweils zuletzt festgestellte Bundeszuschuss nach Absatz 2 ohne Minderungsbetrag.Absatz 2a eingefügt durch G vom 29. 6. 2006 (BGBl I S. 1402). Satz 3, angefügt durch G vom 20. 12. 2012 (BGBl I S. 2781), gestrichen durch G vom 20. 12. 2012 (a. a. O.) (1. 1. 2017).(3) 1Der Bund zahlt zur pauschalen Abgeltung nicht beitragsgedeckter Leistungen an die allgemeine Rentenversicherung in jedem Kalenderjahr einen zusätzlichen Bundeszuschuss. 2Der zusätzliche Bundeszuschuss beträgt für die Monate April bis Dezember des Jahres 1998 9,6 Milliarden Deutsche Mark und für das Jahr 1999 15,6 Milliarden Deutsche Mark. 3Für die Kalenderjahre ab 2000 verändert sich der zusätzliche Bundeszuschuss jährlich entsprechend der Veränderungsrate der Steuern vom Umsatz; hierbei bleiben Änderungen der Steuersätze im Jahr ihres Wirksamwerdens unberücksichtigt. 4Der sich nach Satz 3 ergebende Betrag des zusätzlichen Bundeszuschusses wird für das Jahr 2000 um


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1,1 Milliarden Deutsche Mark, für das Jahr 2001 um 1,1 Milliarden Deutsche Mark, für das Jahr 2002 um 664,679 Millionen Euro und für das Jahr 2003 um 102,258 Millionen Euro gekürzt. 5Auf den zusätzlichen Bundeszuschuss werden die Erstattungen nach § 291b angerechnet. 6Für die Zahlung, Aufteilung und Abrechnung des zusätzlichen Bundeszuschusses sind die Vorschriften über den Bundeszuschuss anzuwenden.Absatz 3 Satz 1 geändert durch G vom 9. 12. 2004 (BGBl I S. 3242).(4) 1Der zusätzliche Bundeszuschuss nach Absatz 3 wird um die Einnahmen des Bundes aus dem Gesetz zur Fortführung der ökologischen Steuerreform abzüglich eines Betrages von 2,5 Milliarden Deutsche Mark im Jahr 2000 sowie eines Betrages von 1,9 Milliarden Deutsche Mark ab dem Jahr 2001 erhöht (Erhöhungsbetrag). 2Als Erhöhungsbetrag nach Satz 1 werden für das Jahr 2000 2,6 Milliarden Deutsche Mark, für das Jahr 2001 8,14 Milliarden Deutsche Mark, für das Jahr 2002 6,81040 Milliarden Euro und für das Jahr 2003 9,51002 Milliarden Euro festgesetzt. 3Für die Kalenderjahre nach 2003 verändern sich die Erhöhungsbeträge in dem Verhältnis, in dem die Bruttolöhne und -gehälter im vergangenen Kalenderjahr zu den entsprechenden Bruttolöhnen und -gehältern im vorvergangenen Kalenderjahr stehen; § 68 Abs. 2 Satz 1 gilt entsprechend. 4Für die Zahlung, Aufteilung und Abrechnung des Erhöhungsbetrages sind die Vorschriften über den Bundeszuschuss anzuwenden.Absatz 4 Satz 3 geändert durch G vom 2. 12. 2006 (BGBl I S. 2742).(5) 1Ab dem Jahr 2003 verringert sich der Erhöhungsbetrag um 409 Millionen Euro. 2Bei der Feststellung der Veränderung der Erhöhungsbeträge nach Absatz 4 Satz 3 ist der Abzugsbetrag nach Satz 1 nicht zu berücksichtigen.Absatz 5 angefügt durch G vom 26. 6. 2001 (BGBl I S. 1310).(6) Die Festsetzung und Auszahlung der Monatsraten sowie die Abrechnung führt das Bundesversicherungsamt durch.Absatz 6 angefügt durch G vom 9. 12. 2004 (BGBl I S. 3242).
 Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 158 SGB VI, Beitragssätze§ 287e SGB VI, Veränderung des Bundeszuschusses im BeitrittsgebietUrteileBSG, 03.06.2009 - B 5 R 66/08 R - Anerkennung eines rentenversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses in einem Ghetto; Beschäftigung aus eigenem Willensentschluss; Entgeltlichkeit bei freiem...BSG, 03.06.2009 - B 5 R 26/08 R - Anerkennung von Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung für Arbeit in einem Ghetto; Glaubhaftmachung einer entgeltlichen Tätigkeit beim Erhalt von...BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05 - Vereinbarkeit von § 22b Abs. 1 S. 1 Fremdrentengesetz (FRG) und dessen rückwirkende Inkraftsetzung zum 7. Mai 1996 mit dem Grundgesetz im Hinblick auf die...BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1066/10 - Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Besteuerung von Altersbezügen; Besteuerung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf Grundlage des...BSG, 02.06.2009 - B 13 R 81/08 R - Anerkennung einer Ghetto-Beitragszeit; Entgeltlichkeit der Beschäftigung bei Zufluss der Entlohnung an den Judenrat


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 Gesetz über Kosten im Bereich der Justizverwaltung (Justizverwaltungskostenordnu......§ 9 JVKostO, Kostenfreie Angelegenheiten§ 10 JVKostO (weggefallen)§ 11 JVKostO, Unrichtige Behandlung der Sache§ 12 JVKostO, Ermäßigung oder Absehen von Kostenerhebung§ 13 JVKostO, Gerichtliche Zuständigkeit bei Einwendungen§ 14 JVKostO, Verjährung; Verzinsung§ 15 JVKostO§ 16 JVKostO, Übergangsregelung§ 17 JVKostO, Übergangsregelung zur Beschwerde§ 18 JVKostO, Übergangsbestimmung über die Höhe des Haftkostenbeitrags§ 19 JVKostO, Landesrechtliche Vorschriften§ 20 JVKostO§ 21 JVKostO, Übergangsregelung zu AuslandsnachlasssachenAnlage 1 JVKostO, Gebührenverzeichnis
 § 9 JVKostO, Kostenfreie Angelegenheiten
 § 9 JVKostOGesetz über Kosten im Bereich der Justizverwaltung (Justizverwaltungskostenordnung - JVKostO)BundesrechtArtikel I – Allgemeine VorschriftenTitel: Gesetz über Kosten im Bereich der Justizverwaltung (Justizverwaltungskostenordnung - JVKostO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: JVKostOGliederungs-Nr.: 363-1Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. August 2013 durch Artikel 45 Nummer 2 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586). Zur weiteren Anwendung s. §§ 24 und 25 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586).Weder Gebühren noch Auslagen - ausgenommen Schreibauslagen nach § 4 - werden erhoben 1. für Amtshandlungen, die durch Anzeigen, Anträge und Beschwerden in Angelegenheiten der Strafverfolgung oder Strafvollstreckung, der Anordnung oder der Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung oder der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit oder der Vollstreckung einer gerichtlichen Bußgeldentscheidung veranlasst werden;2.in Gnadensachen;3.in Angelegenheiten nach dem Bundeszentralregistergesetz, ausgenommen für die Erteilung von Führungszeugnissen (Nummern 803 und 804 des Gebührenverzeichnisses);4.in Gewerbezentralregisterangelegenheiten, ausgenommen für die Erteilung von Auskünften nach § 150 der Gewerbeordnung;5.im Verfahren über Anträge nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen sowie über Anträge auf Entschädigung für sonstige Nachteile, die jemandem ohne sein Verschulden aus einem Straf- oder Bußgeldverfahren erwachsen sind;6.für die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft im Aufgebotsverfahren. Zu § 9: Geändert durch G vom 18. 3. 1971 (BGBl I S. 243), 2. 3. 1974 (BGBl I S. 469), 20. 8. 1975 (BGBl I S. 2189), 12. 9. 1990 (BGBl I S. 2002), 24. 6. 1994 (BGBl I S. 1325), 4. 5. 1998 (BGBl I S. 833) und 15. 12. 2011 (BGBl I S. 2714).
 § 8 JVKostO, Gebührenfreiheit§ 10 JVKostO (weggefallen)


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Hoffnung für alle die eine Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt haben | Baufinanzierung Blog
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 Hoffnung für alle die eine Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt haben
 So holen Sie zu viel gezahlte Entschädigungsbeiträge zurück
 Die Berechnung von Vorfälligkeitsentschädigungen bei einer frühzeitigen Darlehenstilgung sorgte lange Jahre für Streitigkeiten zwischen den Banken und den Kreditnehmern. Nun hat der für das Bankrecht zuständige XI. Senat des Bundesgerichtshofes (BGH) endgültig einen Schlussstrich unter die bisherige Praxis der Banken gezogen (Az. XI ZR 285/03). Bislang berechneten die Banken die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung ausschließlich anhand des Pfandbrief-Indexes PEX. Ein solcher Maßstab ist nach Ansicht des Gerichts unzulässig. Der Kunde hat vielmehr das Recht, die Vorfälligkeitsentschädigung der Monatsraten aus der Kapitalmarktstatistik der Deutschen Bundesbank zu berechnen.
 Der Grund: Der PEX-Index selbst berücksichtigt nicht nur die realen Umsätze, sondern auch bloße Angebote, in die die subjektiven Einschätzungen und Wünsche der Hypothekenbanken einfließen. Da sich jedoch gerade die Hypothekenbanken durch die Veräußerung ihrer Pfandbriefe möglichst günstig refinanzieren wollen und damit logischer Weise an möglichst geringen Renditen der Pfandbriefkäufer interessiert sind, weist der PEX-Index zu niedrige Renditen aus. Diese Vorgehensweise führt bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung zu Forderungen an Kreditnehmer, die den tatsächlichen Nachteil der Hypothek Banken übersteigen.
 Wegen dieser so genannten systemimmanenten Schwächen des PEX-Indexes sprach sich der BGH künftig für eine Berechnung anhand der Renditen aus der Kapitalmarktstatistik der Deutschen Bundesbank aus. Wichtig: Ansprüche müssen bis zum 31.12.2007 geltend gemacht werden! Denn Ansprüche wegen überhöhte Vorfälligkeitsentschädigungen unterliegen der regelmäßigen Verjährungsfrist nach § 199 BGB. Was bedeutet: Sie müssen binnen drei Jahren ab Kenntnis vom Bestehen des Anspruchs geltend gemacht werden. Weiter zu beachten: Für das neue Gesetz gilt zudem eine Rückwirkung bis zum 01.12.1994! Was bedeutet: Parallel zur dreijährigen Regelverjährung gilt eine Kenntnis unabhängige Verjährungsfrist – und diese beträgt 10 Jahre!
 Die Frist der Kenntnis der unabhängigen Verjährungsfrist beginnt daher an dem Tag, an dem der Kreditaufhebungsvertrag geschlossenen wurde (§ 199 bs. 4 i.V.m. § 187 Abs. 1 BGB). Und diese Regelung fallen somit alle Kreditaufhebungsverträge einschließlich Entschädigungszahlungen bis einschließlich 01.12.1994. Auf Grund dieser Regelung können Betroffene noch bis Dezember 2005 unter Berufung auf das obige Urteil ihre Entschädigungsansprüche gegenüber ihrer Bank bis einschließlich Dezember 1995 rückwirkend geltend machen. Wer also in der Vergangenheit Kredite gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung vorzeitig abgelöst hatte, sollte einige Punkte gegenüber dem Bankinstitut beachten. Hierzu gehört in jedem Fall die Frage, auf welcher Berechnungsgrundlage die gezahlte Entschädigungssumme basiert und von welchen Wiederanlagezinsen die jeweilige Bank ausgegangen ist.
 Des Weiteren sollten sich Betroffene von einem Banken unabhängigen Finanzierungsberater die für die Zeit der Kreditentschädigung maßgebliche Vergleichsrendite bezüglich laufzeitkongruenter Wiederanlagen in Hypothekenpfandbriefen nennen lassen. Auch spezialisierte Anwälte führen eine Neuberechnung nach den vom BGH festgesetzten Grundsätzen durch. Eigene Recherchen können auf der Internetseite der Deutschen Bundesbank unter http://www.bundesbank.de durchgeführt werden. Wichtig: Eine Bank, die entweder den PEX-Index oder vergleichsweise niedrige Renditen verwendete, macht sich strafbar wegen ungerechtfertigter Bereicherung. Zu viel gezahlte Beträge müssen von der Bank sofort zurück erstattet werden.
 Sollte sich trotz des Urteils eine Bank widersetzen, sollte zuerst eine außergerichtliche Einigung mit dem Bankunternehmen angestrebt


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werden (Ombudsmann). Erst wenn dieses Vorgehen nicht zum gewünschten Erfolg führen sollte, muss ein versierter Anwalt zu Rate gezogen werden, um eventuell eine Klage zu statuieren.
 This entry was posted on Mai 31, 2007 at 8:33 pm and is filed under Vorfälligkeitsentschädigung. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. You can leave a response, or trackback from your own site.
 Eine Antwort to “Hoffnung für alle die eine Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt haben”
 Online-Kredite » Blog Archive » Aktuelle Entwicklungen am Immobilienmarkt Says:
 September 17, 2007 um 5:58 pm | Antwort
 [...] gibt es übrigens ein für Darlehensnehmer sehr interessantes Urteil, welches Sie unter „Hoffnung für alle, die eine Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt haben“ nachlesen können. Sind die erweiterten Möglichkeiten zur Sondertilgung sowie der Wegfall der [...]


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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht: 4 K 44/17
 Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht : 4 K 44/17
 4 K 44/17
 Die Beteiligten streiten darüber, ob die mit einem Grundstückserwerb aus dem Jahre 1996 in Zusammenhang stehenden und vom Kläger erbrachten Versorgungsleistungen an die ehemaligen Grundstücksüberlasser (die Eltern des Klägers) auch nach Änderung der Vereinbarung über die Dauer der Versorgungsleistungen sowie nach Weiterveräußerung des betreffenden Grundstücks weiterhin im Rahmen des Sonderausgabenabzugs zu berücksichtigen sind.
 Kläger sind die Eheleute A und B aus D. Bis einschließlich des Kalenderjahres 2011 erzielte der Kläger als Geschäftsführer des Unternehmens E Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus der Vermietung zweier Objekte. Es handelte sich hierbei um die Objekte F und G in D, wobei das Grundstück G an die E vermietet wurde. Die Klägerin erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Daneben erzielten die Kläger Kapitaleinkünfte, u. a. aus ihrer Beteiligung an der E. Mit Geschäftsanteilsübertragungsvertrag vom 19. Dezember 2011 veräußerten die Kläger ihre Anteile an der E an die Eheleute K und L, wobei Herrn A noch ein Anteil von ca. 1 % verblieben ist. Ebenfalls mit Vertrag vom 19. Dezember 2011 übertrug der Kläger das Grundstück G mit Wirkung zum 31. Dezember 2011 an Herrn K. Ab dem Jahr 2012 erzielen die Kläger daher nur noch Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit (Ehefrau), Vermietungseinkünfte aus dem Objekt F (Ehemann) und Kapitaleinkünfte.
 Mit Vertrag vom 18. Mai 1996 übernahm der Kläger von seinen Eltern O und P das Grundstück G in D, welches eine Größe von 1.096 qm hatte und mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebaut war. Als Gegenleistung wurde die Zahlung einer monatlich im Voraus zu zahlenden Rente auf Lebenszeit in Höhe von 2.500,- DM vereinbart, die bis zum Lebensende des längstlebenden Elternteils ungekürzt entrichtet werden sollte. Hinsichtlich der Rentenhöhe wurde eine Anpassung an den vom Statischen Bundesamt ermittelten Preisindex für die Lebenserhaltung vereinbart. Die Rentenverpflichtung sollte laut Vertrag abänderbar im Sinne des § 323 ZPO sein. Zur Absicherung der Rentenverpflichtung bestellte der Kläger den überlassenden Eltern im Grundbuch von D eine Reallast gleichen Inhalts. Die vom Kläger entrichteten monatlichen Beträge an seine Eltern sind zunächst als sog. Dauernde Last in voller Höhe beim Sonderausgabenabzug berücksichtigt worden. Im Gegenzug dazu wurden die erhaltenen Leistungen bei den Eltern in voller Höhe als sonstige Einkünfte versteuert.
 Mit Änderungsvertrag vom 27. August 2007 änderten der Kläger und seine Eltern den Vertrag vom 18. Mai 1996 dahingehend, dass „die Zahlung der Rente begrenzt werden soll bis zum 30. Juni 2017“. Zugleich wurde die Löschung der Reallast auf dem Grundstück G mit der Maßgabe bewilligt, dass von der Bewilligung erst nach dem 30. Juni 2017 Gebrauch gemacht werden darf.
 Mit einem weiteren Änderungsvertrag vom 6. Dezember 2011 wurde die Löschung der Reallast im Grundbuch von D (G) von den Eltern des Klägers bewilligt und vom Kläger beantragt. Zugleich wurde den Eltern stattdessen eine entsprechende Reallast an einem anderen Grundstück des Klägers (F) eingeräumt.
 Mit Vertrag vom 19. Dezember 2011 veräußerte der Kläger sodann das seinerzeit von den Eltern übernommene Grundstück G an Herrn K.


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Die Übergabe von Besitz, Nutzungen und Lasten erfolgte mit Wirkung vom 31. Dezember 2011. Der vereinbarte Kaufpreis betrug 424.000,- € und war bis zum 31. Januar 2012 in Höhe von 27.300,- € zu zahlen. Der Restkaufpreis in Höhe von 396.700,- € wurde gestundet und mit 2 % per Anno verzinst, so dass 240 Raten zu je 2.000,- € zu entrichten waren.
 Die Kläger reichten ihre Einkommensteuererklärung für 2013 am 2. Juni 2014 und ihre Einkommensteuererklärung für 2014 am 6. Oktober 2015 beim zuständigen Finanzamt ein und beantragten die Zusammenveranlagung. Bei den Sonderausgaben machten sie jeweils im Hinblick auf die an die Eltern des Klägers geleisteten monatlichen Zahlungen über 2.500,- DM u. a. eine dauernde Last in Höhe von 15.339,- € (12 x 2.500,- DM = 30.000,- DM, entspricht 15.339,- €) geltend.
 Mit angegriffenen Einkommensteuerbescheiden 2013 vom 22. Juli 2014 und 2014 vom 22. Dezember 2015 (geändert durch Bescheid vom 4. Februar 2016) lehnte das Finanzamt die Anerkennung der dauernden Last mit der Begründung ab, dass das von den Eltern auf den Kläger übertragene Vermögen weiterveräußert wurde.
 Gegen die Bescheide wandten sich die Kläger mit Einsprüchen vom 11. August 2014 und vom 4. Januar 2016. Zur Begründung verwiesen sie auf das Einspruchsverfahren hinsichtlich Einkommensteuer 2012 – in welchem auch um die dauernde Last gestritten wurde – und die dort aufgeführten Begründungen. Hiernach sei der sachliche Zusammenhang zwischen der seinerzeitigen Vermögensübertragung (Übertragung des Grundstücks G) und den Unterhaltsleistungen weiterhin gegeben, da die vereinbarte Reallast nunmehr auf dem Grundstück F in D abgesichert sei. Sie verwiesen insoweit auf den notariellen Vertrag vom 6. Dezember 2012. Im weiteren Verlauf des Einspruchsverfahrens 2012 legten die Kläger dar, dass der Kläger das Grundstück G zwar veräußert, mit der verbleibenden Restkaufpreisforderung von 396.700,- € jedoch als Substitut eine Wirtschaftseinheit im Sinne der Randnummer 10 des BMF-Schreibens vom 16. September 2004 erworben habe. Hierbei handle es sich um eine ausreichend ertragbringende Wirtschaftseinheit im Sinne der Randziffern 10 und 19 des genannten BMF-Schreibens mit der Folge, dass auch nach der Übertragung des Vermögens auf einen Dritten die Aufwendungen für die Versorgungsleistungen weiterhin als Sonderausgaben zu berücksichtigen seien. Aus der Gegenüberstellung der noch vom 1. Januar 2012 bis zum 30.06.2017 geschuldeten Versorgungsleistungen (insg. 84.363,18 €) mit dem kumulierten Zinsertrag aus der Kapitalforderung aus der gesamten Laufzeit von 20 Jahren (85.073,- €) ergebe sich nach Auffassung der Kläger die Tatsache, dass eine ausreichend ertragbringende Wirtschaftseinheit erworben worden sei. Soweit das Finanzamt auf die Vertragsänderung bzgl. des Wegfalls der lebenslangen Leistungen verweise, sei dem entgegen zu halten, dass nachträgliche Einschränkungen bzgl. eines Leibrentenversprechens zivilrechtlich keiner besonderen Form bedürften. Mit der Vertragsänderung komme es zum Wegfall der lebenslänglichen Rente erst ab dem 30. Juni 2017.
 Mit Einspruchsentscheidung vom 27. Februar 2017 wies das Finanzamt die Einsprüche als unbegründet zurück. Die aus der Vermögensübertragung aus dem Jahre 1996 resultierenden Leistungen des Klägers an die Eltern stellten in den Streitjahren keine abzugsfähigen Sonderausgaben mehr dar. Gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG seien auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhende lebenslange und wiederkehrende Versorgungsleistungen, die