text:
des im Joint Statement Festgelegten habe das DoJ sodann gleichentags das US Programm verkündet. Daran, dass das auf der Grundlage des Joint Statement erstellte US Programm eingehalten werde, bestehe daher ebenfalls ein öffentliches Interesse, namentlich im Hinblick auf die Reputation der Schweiz als Verhandlungspartnerin. Sie ging in der Folge jedoch hinsichtlich beider öffentlicher Interessen davon aus, die Datenherausgabe sei nicht unerlässlich zur Wahrung dieser öffentlichen Interessen, und entsprechend berücksichtigte sie beide im Rahmen der Interessenabwägung nicht.
 Sie begründete dies einerseits damit, dass der Bundesrat in seiner Botschaft zur Lex USA eine Teilnahme aller betroffenen Banken nicht für zwingend erklärt, sondern es den Banken anheim gestellt habe, gestützt auf die Lex USA mit dem DoJ zu kooperieren. Auch das Parlament habe es im Wissen um die negativen Konsequenzen einer unvollständigen Datenlieferung für die betroffenen Banken nicht als notwendig erachtet, eine gesetzliche Grundlage für die Datenlieferung zu schaffen. Es sei daher davon auszugehen, dass sowohl Bundesrat wie Parlament es nicht als unerlässlich erachtet hätten, dass sämtliche vom Steuerstreit betroffenen Banken durch Bekanntgabe aller von ihnen verlangten Daten am US Programm teilnehmen. Anderseits sei auch dem DoJ bewusst gewesen, dass aufgrund eines gerichtlichen Verbots im Einzelfalleine Datenherausgabe nicht möglich sein werde. Dem DoJ sei nämlich bei Unterzeichnung des Joint Statement vom 29. August 2013 der Wortlaut der am 3. Juli 2013 vom Bundesrat vorgelegten Musterverfügung bekannt gewesen. Nach der Musterverfügung (Ziff. 8) - und ebenso nach der der Beschwerdeführerin dann tatsächlich erteilten Bewilligung (Ziff. 8) - solle den am US Programm teilnehmenden Banken zwar eine Bewilligung nach Art. 271 StGB erteilt werden, doch seien die übrigen Bestimmungen des schweizerischen Rechts, namentlich auch die Bestimmungen des DSG, einzuhalten. Dass das DoJ das Joint Statement trotzdem unterzeichnet habe, könne nur bedeuten, dass auch nach dem Verständnis des DoJ ein gerichtliches Verbot im Einzelfall möglich und kein Grund für eine Kündigung des US Programms sein soll.
 3.3.2. Die Beschwerdeführerin erachtet zur Gewährleistung beider von der Vorinstanz anerkannten öffentlichen Interessen die Datenherausgabe als unerlässlich. Sie rügt einerseits, aus den Ausführungen des Bundesrats in der Botschaft zur Lex USA und der Haltung des Parlaments lasse sich nicht auf eine nichtbestehende Unerlässlichkeit schliessen. Mit der Verabschiedung des Joint Statements habe der Bundesrat die Unerlässlichkeit der Datenlieferung vielmehr anerkannt, indem er die grundsätzliche rechtliche Zulässigkeit der Bekanntgabe nach Schweizer Recht unter Vorbehalt einer Einzelfallprüfung zugesichert habe. Auch die Haltung des DoJ werde mit dem Hinweis auf die vor Abschluss des Joint Statement vorgelegene Musterverfügung verkannt. Das DoJ habe aufgrund des Joint Statement und des US Programms nicht auf eine nach Datenschutzgesetz "quasi generell verunmöglichte Datenherausgabe schliessen" müssen. Die Auffassung der Vorinstanz führe dazu, dass nicht eine Einzelfallprüfung der betroffenen Interessen stattfinde, weil die Datenlieferung damit ganz grundsätzlich nicht unerlässlich sei.
 3.3.3. Die Beschwerdegegner 1 und 2 wenden dazu vorweg ein, die Beschwerdeführerin bringe ein unzulässiges Novum vor, indem sie erstmals behaupte, die Datenherausgabe sei unerlässlich für die reibungslose Durchführung des US Programms. Im kantonalen Verfahren habe die Beschwerdeführerin stets argumentiert, die Herausgabe der Daten sei notwendig, damit sie am US


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Programm teilnehmen und ein NPA abschliessen könne.
 Der Einwand ist unbehelflich. An der angegebenen Stelle unter dem Titel "öffentliches Interesse der reibungslosen Durchführung des US Programms " bezieht sich die Beschwerdeführerin auf das von der Vorinstanz anerkannte öffentliche Interesse an der Einhaltung und Aufrechterhaltung der durch das Joint Statement vorgezeichneten Lösung und damit verknüpft der Reputation der Schweiz als verlässliche Verhandlungspartnerin. Das öffentliche Interesse bezieht sich also auf die Erhaltung des guten Rufs der Schweiz. Im Übrigen überschneiden sich die beiden von der Vorinstanz unterschiedenen öffentlichen Interessen. Das zeigt sich insbesondere auch darin, dass sich die Beschwerdeführerin unter beiden Titeln dazu äussert, wie weit aus der Optik des DoJ und des schweizerischen Bundesrats bzw. Parlaments die Verpflichtungen gemäss Joint Statement bzw. US Programm gehen.
 3.3.4. "Unerlässlich" bedeutet "notwendig" (ASTRID EPINEY/TOBIAS FASNACHT, in: Belser und andere [Hrsg.], Datenschutzrecht, 2011, S. 576 bei Fn. 73; PHILIPPE MEIER, Protection des données, 2011, S. 468 Rz. 1371). Unerlässlich ist die streitgegenständliche Datenlieferung, wenn ohne sie davon auszugehen wäre, dass der Steuerstreit mit den USA erneut eskaliert und damit insgesamt der schweizerische Finanzplatz in Mitleidenschaft gezogen wird sowie der Ruf der Schweiz als zuverlässige Verhandlungspartnerin beeinträchtigt würde.
 Vorerst ist der Vorinstanz nicht zu folgen, wenn sie meint, sie könne sich in ihrer Würdigung der Unerlässlichkeit an die "klare Haltung von Exekutive und Legislative " im Rahmen der Diskussionen zur Lex USA anlehnen, die es dem Gericht nicht "erlaubt [...] davon abzuweichen". Sie führt aus, bei Unterzeichnung des Joint Statement sei sich der Bundesrat des Risikos eines Verbots der Datenbekanntgabe nach DSG bewusst gewesen, habe solche gerichtlichen Verbote aber im Gegensatz zum Straftatbestand der verbotenen Handlungen für einen fremden Staat (Art. 271 StGB) nicht als Hindernis für seine im Joint Statement abgegebenen Zusicherungen gesehen, wie sich aus seinen Äusserungen in der Botschaft zur Lex USA ergebe. Zutreffend ist, dass der Bundesrat an der von der Vorinstanz zitierten Stelle in der Botschaft zur Lex USA auf das Risiko eines gerichtlichen Verbots der Datenherausgabe verwies und damit u.a. die Notwendigkeit des vorgeschlagenen Gesetzes begründete. In der Botschaft (BBl 2013 3951) heisst es aber: "Würde ein Gericht die Herausgabe ablehnen, was gerade im Falle von Dritten in gewissen Konstellationen trotz hohem öffentlichen Interesse nicht für jeden Fall im Voraus ausgeschlossen ist, [...]". Der Bundesrat anerkannte damit das Risiko eines gerichtlichen Verbots im Einzelfall ("in gewissen Konstellationen"). Die Rechtfertigung im Sinn von Art. 6 Abs. 2 lit. d DSG bezieht er hier also auf spezifische Interessen der durch die Datenherausgabe in ihrer Persönlichkeit verletzten Dritten und nicht umgekehrt auf das fehlende öffentliche Interesse.
 Der Bundesrat hat im Joint Statement zugesichert, dass das geltende Recht eine effektive Teilnahme der Schweizer Banken gemäss den im US Programm festgelegten Bedingungen erlaubt ("Switzerland represents that applicable Swiss law will permit effective participation by the Swiss Banks on the terms set out in the Program "). Und entsprechend heisst es im US Programm (Ziff. V.C) : " [...], or should legal barriers prevent effective participation by the Swiss Banks on the terms set out in

type: other


text:
this Program, this Program may be terminated by the Department". Eine effektive Teilnahme der Schweizer Banken hätte der Bundesrat aber gar nicht zusichern können, wenn er davon ausgegangen wäre, die Datenlieferung sei im Sinn von Art. 6 Abs. 2 lit. d DSG grundsätzlich nicht unerlässlich. Und davon musste aufgrund des Joint Statement auch das DoJ nicht ausgehen.
 Die Auffassung der Vorinstanz beruht auf einer quantitativen Sichtweise im Nachhinein. Sie bedeutet, dass die Herausgabe der streitgegenständlichen Daten im Laufe der Abwicklung des US Programms nicht mehr unerlässlich ist, weil eine Grosszahl der Banken Kategorie 2 (bereits) mitgewirkt hat bzw. die von deren Datenlieferung Betroffenen sich nicht gewehrt haben, sodass nun eine "effective participation" nicht mehr in Frage gestellt ist. Diese Sichtweise führt dazu, dass die einzelnen Banken und die von deren Datenherausgabe betroffenen Personen unterschiedlich behandelt werden, je nachdem wann eine strittige Datenherausgabe beurteilt wird. Die Vorinstanz übergeht damit die grundlegende Problematik der vorliegenden Streitigkeit, die sich daraus ergibt, dass zwar ein Einzelfall im Sinn von Art. 6 Abs. 2 lit. d DSG zu beurteilen ist, dass aber im Hinblick auf die zu wahrenden öffentlichen Interessen in vielen Einzelfällen ein paralleles Verhalten gefordert ist. Darum geht es der Beschwerdeführerin, wenn sie rügt, die Begründung der Vorinstanz bewirke, dass die Datenlieferung grundsätzlich nicht unerlässlich sei, da sie im Einzelfall nie unerlässlich ist.
 Die entscheidende Frage ist daher, ob nach DSG die "Unerlässlichkeit" abstrakt zu beurteilen ist, oder ob es auf die konkrete Situation ankommt. Bei einer abstrakten Sichtweise wäre die Herausgabe in allen Fällen unerlässlich, auch wenn - bei den zuletzt beurteilten Herausgaben - konkret keine Gefahr einer Beeinträchtigung öffentlicher Interessen der Schweiz (mehr) besteht, weil aufgrund der bereits gelieferten Daten nicht (noch) mit einem erneuten Aufflackern des Steuerstreits und damit einer Bedrohung des Bankenplatzes Schweiz insgesamt und auch nicht mit dem Vorwurf an die Schweiz, ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht eingehalten zu haben, gerechnet werden muss. Die Verweigerung der Datenherausgabe müsste sich nach dieser Sichtweise auf materielle Gründe auf Seiten der von der Datenherausgabe betroffenen Personen stützen, während quantitative Überlegungen keine Rolle spielen dürften.
 Zu beurteilen ist daher, ob es das Datenschutzgesetz zulässt, dass die (prozessual zu berücksichtigende) Veränderung der tatsächlichen Situation (auch) materiell-rechtlich zu berücksichtigen ist und zu einer anderen Beurteilung der Unerlässlichkeit führt. Dies ist im Grundsatz zu bejahen. Das Datenschutzrecht bezweckt den Schutz der Persönlichkeit und der Grundrechte von Personen, über die Daten bearbeitet werden (Art. 1 DSG). Im Zentrum der Argumentation steht daher immer die Persönlichkeit dieser Betroffenen. Diesem Zweck würde es widersprechen, wenn die veränderte Situation generell unberücksichtigt bliebe und im Einzelfall die Datenherausgabe erlaubt würde, obwohl diese im Hinblick auf die benannten öffentlichen Interessen im Urteilszeitpunkt nicht mehr unerlässlich ist. In diesem Sinn können auch jene Lehrmeinungen verstanden werden, die im Zusammenhang mit der Unerlässlichkeit betonen, es könne immer nur der konkrete Einzelfall beurteilt werden (TOBIAS F. ROHNER/URS FURRER, Knacknüsse bei der Lieferung von Daten durch Schweizer Banken an die USA, in: Der Schweizer Treuhänder 2013, S. 515 ff. 521; EPINEY/FASNACHT, a.a.O., S. 576).
 Vor diesem


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Hintergrund zeigt die Beschwerdeführerin nicht hinreichend auf, inwiefern die Vorinstanz mit der Annahme, die strittige Datenherausgabe sei nicht unerlässlich zur Vermeidung einer erneuten Eskalation des Steuerstreits und damit einer Bedrohung des schweizerischen Bankenplatzes sowie der Erhaltung des guten Rufs der Schweiz als verlässliche Verhandlungspartnerin, im Ergebnis Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt.
 3.4. Die Vorinstanz erwog sodann, angesichts der Grösse der Beschwerdeführerin, namentlich der betroffenen Arbeitsplätze, bestehe ein gewisses öffentliches Interesse daran, dass diese nicht in ihrer Existenz gefährdet sei. Ein Strafverfahren bzw. eine Anklageerhebung in den USA würde die Beschwerdeführerin aber angesichts der bisherigen Erfahrungen (gemeint: der "Fall Wegelin") womöglich nicht überleben. Aufgrund der Formulierungen im NPA sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin trotz des Abschlusses des NPA die Verpflichtungen gemäss US Programm zur Datenlieferung (noch) einzuhalten habe und bei unvollständiger Information dessen Aufhebung und eine Anklageerhebung riskiere. Trotz Abschluss des NPA sei somit die Bekanntgabe der Personendaten der Beschwerdegegner zur Wahrung dieses öffentlichen Interesses unerlässlich und also bei der Interessenabwägung (nachfolgend E. 3.5) zu berücksichtigen.
 Dieses bestehende öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung der Beschwerdeführerin, so ihre Existenz denn überhaupt gefährdet wäre, wiege aber nicht allzu schwer. Mutmasslich würde die Busse im Rahmen eines allfälligen Strafverfahrens etwa dem gemäss NPA zu zahlenden Betrag von rund Fr. 5 Mio. entsprechen, da das Verhalten der Beschwerdeführerin im Statement of Facts (abgesehen von den anonymisierten Daten der Beschwerdegegner) bereits lückenlos umschrieben sei. Ein solcher Betrag sei für die Beschwerdeführerin von einem existenzgefährdenden Ausmass deutlich entfernt. Überdies habe der Fall Wegelin gezeigt, dass - selbst wenn eine Existenzgefährdung anzunehmen wäre - durch eine Übertragung der Bank auf einen anderen Rechtsträger die betreffenden Arbeitsplätze erhalten werden könnten und der Tessiner Finanzplatz selbst bei Untergang der Beschwerdeführerin keine allzu schwerwiegenden Erschütterungen hinzunehmen hätte.
 3.4.1. Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz stelle einerseits ohne nachvollziehbare Gründe den existenzgefährdenden Charakter einer US-Anklage in Frage und gehe andererseits davon aus, eine allfällige Geschäftsaufgabe der Beschwerdeführerin im Zuge einer solchen Anklage hätte keine schwerwiegenden Folgen für den Tessiner (und Schweizer) Finanzplatz. Unter dem Aspekt der Existenzbedrohung habe die Vorinstanz lediglich die Höhe einer möglichen Busse gewürdigt, nicht jedoch die bereits in Klageantwort und Duplik vorgebrachte Argumentation, dass eine Anklageerhebung die Beschwerdeführerin von allen Finanztransaktionen in Dollar-Währung ausschliesse. Die Beschwerdeführerin habe vor Vorinstanz darauf hingewiesen, bereits der Bundesrat habe in seiner Verfügung vom 29. November 2013 (Präambel Ziff. II.7) festgehalten, dass eine Anklageerhebung für sie einschneidende Konsequenzen im wirtschaftlichen Verkehr mit den USA hätte. Ihr drohe, von Transaktionen in US-Dollar abgeschnitten zu werden. Auch in BGE 137 II 431 (E. 4.3.1 S. 447 f.) sei auf diese existenzbedrohenden Zusammenhänge hingewiesen worden. Es sei zudem realitätsfremd anzunehmen, dass eine Rettung der Arbeitsstellen "à la Wegelin" ein Standardrezept für andere Banken sei.
 3.4.2. Es trifft zu, dass die Vorinstanz letztlich offen liess, ob eine Anklageerhebung in den USA für die Beschwerdeführerin wirklich existenzbedrohend wäre. Dies, weil sie gleichzeitig davon ausging, auch bei einem Untergang der Beschwerdeführerin könnte deren Tätigkeit durch Übertragung auf einen anderen Rechtsträger "weitgehend schadlos fortgesetzt werden [...], womit die Arbeitsplätze


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in der Schweiz bewahrt würden [...]". Die Beschwerdegegner 1 und 2 machen geltend, diese Feststellung der Vorinstanz aufgrund der Erfahrung mit dem "Fall Wegelin" sei eine für das Bundesgericht verbindliche Tatsachenfeststellung (Art. 105 Abs. 2 BGG). Dem ist nicht so. Es geht hier um eine hypothetische Tatsache. Eine solche ist dann eine frei überprüfbare Rechtsfrage, wenn sie ausschliesslich auf allgemeiner Lebenserfahrung beruht und nicht oder nicht auch auf Anhaltspunkten aus den konkreten Umständen (vgl. BGE 107 II 269 E. 2b S. 274 f. mit Hinweisen; Urteil C 322/1984 vom 20. Oktober 1984 E. 2b). Massgebend ist aber nicht, ob sich die Erfahrung auf einen konkreten Einzelfall stützt, sondern, dass das im Erfahrungssatz enthaltene hypothetische Urteil, welches aus den im konkreten Fall gemachten Erfahrungen gewonnen wird, in gleichgelagerten Fällen allgemeine Geltung für die Zukunft beansprucht (vgl. BGE 120 II 97 E. 2b S. 99 mit Hinweis). Nur soweit die Umstände des Präzedenzfalles auf Beweiswürdigung und nicht Allgemeinwissen beruhen, wäre das Bundesgericht insoweit gebunden; aber nicht für die Frage, ob der Präzedenzfall allgemein auf andere Banken übertragen werden kann.
 Was die Beschwerdeführerin der Einschätzung der Vorinstanz betreffend das öffentliche Interesse am Schutz der Arbeitsplätze entgegenhält, überzeugt aber auch bei freier Prüfung nicht. Die Beschwerdeführerin behauptet, Transaktionen wie bei der Bank Wegelin hätten sich seither nicht mehr wiederholt; vielmehr seien viele von US Anklagen bedrohte Institute unter Verlust von Arbeitsplätzen geschlossen worden (z.B. Bank Leumi). Dabei handelt es sich jedoch um eine von der Vorinstanz nicht festgestellte Tatsache und die Beschwerdeführerin legt nicht dar, dass die Voraussetzungen für eine Sachverhaltsergänzung (E. 2.2 hiervor) gegeben wären. Im Übrigen ist gerichtsnotorisch, dass im Bereich der Privatbanken allgemein eine Konsolidierung stattfindet, sodass allein aus der Schliessung einzelner Banken ohnehin noch nichts Entscheidendes abgeleitet werden könnte.
 3.4.3. Der Katalog von Rechtfertigungsgründen gemäss Art. 6 Abs. 2 DSG ist abschliessend (URS MAURER-LAMBROU/ANDREA STEINER, in: Basler Kommentar Datenschutzgesetz, Öffentlichkeitsgesetz, 3. Aufl. 2014, N. 22c zu Art. 6 DSG; Botschaft vom 19. Februar 2003 zur Änderung des Bundesgesetzes über den Datenschutz [DSG], Zff. 2.4 zu Art. 6 Abs. 2 DSG, BBl 2003 2129). Erforderlich sind somit öffentliche Interessen; das private Interesse der Bank an ihrem Bestand genügt nicht (DAVID ROSENTHAL, in: David Rosenthal/Yvonne Jöhri [Hrsg.], Handkommentar zum Datenschutzgesetz, 2008, N. 37 zu Art. 6 DSG; TOBIAS F. ROHNER/MICHAEL PETER, Programm zur Beilegung des Steuerstreits der Schweizer Banken mit den USA, in: Der Schweizer Treuhänder 2013, S. 732 ff., 737; ROHNER/FURRER, a.a.O., S. 521; ADRIAN PLÜSS, Datenlieferungen im Rahmen des sogenannten US-Programms, in: AJP 2015 S. 1360 ff., 1362).
 Die Vorinstanz ging offenbar stillschweigend davon aus, unter dem Aspekt der Existenzbedrohung gehe es einzig um den Schutz von Arbeitsplätzen, im Übrigen wäre nur das (nicht relevante) private Interesse der Beschwerdeführerin an ihrem eigenen Weiter-Bestand betroffen. Fraglich ist allerdings, ob das private Interesse der Beschwerdeführerin an ihrer weiteren Existenz zwar nicht als solches, jedoch indirekt als Folge der Gewährleistung der öffentlichen Interessen geschützt sein könnte. Geht man wie dargelegt davon aus, im Zeitpunkt des Abschlusses des Joint Statement sei es im Hinblick


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auf die Beilegung des Steuerstreits und zum Schutz des Finanzplatzes unerlässlich gewesen, dass zur Realisierung einer "effective participation " die von einer Anklageerhebung bedrohten Banken am US Programm mitwirken, hätten in jenem Zeitpunkt die Herausgabe der Daten auch im Fall der Beschwerdegegner dem öffentlichen Interesse entsprochen, womit indirekt gleichsam als Folge davon auch die Beschwerdeführerin in ihrem privaten Bestandesschutz-Interesse geschützt gewesen wäre. Zudem stellt sich die Frage, ob der Bestandesschutz nicht auch im öffentlichen Interesse liegen kann. Es geht darum, ob in Zukunft derartige Programme noch hinreichend attraktiv wären, wenn die Teilnahme keine Rechtssicherheit schafft, sondern auf einen Wettlauf zwischen den Banken hinausläuft, der die Verlierer in ihrer Existenz bedroht und dessen Ausgang nicht von der einzelnen Bank abhängt, sondern auch durch im Zeitpunkt der Erhebung unberechtigte Opposition der Betroffenen beeinflusst werden kann. Ob mit Blick darauf oder im dargelegten indirekten Sinn eine konkret drohende Anklageerhebung genügen könnte, um die Beschwerdeführerin zur Herausgabe der Daten zu ermächtigen, kann hier offen gelassen werden. Denn die Vorinstanz hat es zwar als möglich erachtet, dass die Nicht-Lieferung der Daten der Beschwerdegegner trotz abgeschlossenem NPA noch zu einer Anklageerhebung führen könnte; eine für das Bundesgericht verbindliche Feststellung liegt aber nicht vor. Jedenfalls zur Zeit ist die Datenherausgabe daher auch unter diesem Aspekt nicht unerlässlich. Daher schadet es im Ergebnis nicht, dass die Vorinstanz diese Punkte nicht berücksichtigt hat.
 3.5. Die Vorinstanz verneinte schliesslich, dass das von ihr anerkannte öffentliche Interesse am Schutz der Arbeitsplätze der Beschwerdeführerin (E. 3.4 hiervor) gegenüber den Interessen der Beschwerdegegner im Sinn von Art. 6 Abs. 2 lit. d DSG überwiegt.
 3.5.1. Mit dem Gebot der Interessenabwägung verweist das Gesetz auf richterliches Ermessen im Sinne von Art. 4 ZGB. Ermessensentscheide überprüft das Bundesgericht an sich frei. Es übt dabei aber Zurückhaltung und schreitet nur ein, wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgegangen ist, wenn sie Tatsachen berücksichtigt hat, die für den Entscheid im Einzelfall keine Rolle spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt Umstände ausser Betracht gelassen hat, die hätten beachtet werden müssen. Es greift ausserdem in Ermessensentscheide ein, wenn sich diese als offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 138 III 669 E. 3.1 S. 671; 135 III 121 E. 2 S. 123 f.; vgl. auch Urteil 4C.377/1994 vom 7. Dezember 1994 E. 4).
 3.5.2. Die Nicht-Berücksichtigung der vorstehend (E. 3.3) beurteilten öffentlichen Interessen ist wie dargelegt nicht zu beanstanden (vgl. auch E. 3.4.3 in fine hiervor). Soweit die Beschwerdeführerin auf ihre Grösse verweist und dass sie neben dem Privatbankengeschäft auch das Retailbankengeschäft (Grundversorgung mit Bankdienstleistungen) betreibe und eine der schweizweit wichtigsten Kartenherausgeberinnen sei, ist ihr entgegenzuhalten, dass dies einerseits im Sachverhalt der Vorinstanz nicht festgehalten und daher ein unzulässiges Novum ist (vgl. E. 2.2 hiervor) und andererseits dieser Aspekt nur berücksichtigt werden könnte, wenn ein öffentliches Interesse am weiteren Erbringen dieser Dienstleistungen gerade durch die Beschwerdeführerin (und nicht durch andere Banken) erstellt wäre. Als fehlerhaft nicht berücksichtigte Tatsache rügt die Beschwerdeführerin schliesslich, dass es nur noch eine Frage der Zeit sei, bis


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die betroffenen Personendaten im Rahmen eines Steueramtshilfeverfahrens gestützt auf das Zusatzabkommen zum DBA USA/Schweiz vom 23. September 2009 an die USA übermittelt werden. Auf Seiten der Interessen der Beschwerdegegner könne somit nur von einem zeitlichen Aufschub, nicht jedoch einer Verhinderung der Datenlieferung ausgegangen werden. Die Vorinstanz hat diesen Aspekt nicht erwähnt, weil sie bei ihrer Würdigung des Rechtsschutzinteresses der Beschwerdegegner bereits ausgeführt hatte, dass dieses Abkommen derzeit noch nicht ratifiziert sei und daher die Datenbekanntgabe über ein Amtshilfeverfahren noch unsicher sei. Auch unter diesem Aspekt hat die Vorinstanz ihr Ermessen nicht rechtsfehlerhaft ausgeübt.
 Die Vorinstanz hat die Datenherausgabe daher bereits aus diesem Grund zu Recht verboten, und es erübrigt sich darauf einzugehen, ob die Daten gestützt auf das Abkommen tatsächlich herausverlangt werden könnten.
 Umstritten ist schliesslich der von der Vorinstanz der Kosten- und Entschädigungsfolge zugrunde gelegte Streitwert.
 4.1. Die Vorinstanz stellte fest, die Beschwerdegegner würden sich in ihrer Klageschrift betreffend den Streitwert auf die Einschätzung des Einzelgerichts im Verfahren betreffend vorprozessuale vorsorgliche Massnahmen berufen. Dort sei der Streitwert der Klage für alle drei einfachen Streitgenossen zusammen auf Fr. 500'000.-- festgelegt worden. Daran hätten die Beschwerdegegner auch anlässlich der Hauptverhandlung vom 16. Dezember 2015 festgehalten. Die Beschwerdeführerin habe sich nicht zum Streitwert geäussert. Die Vorinstanz ging in der Folge aber von einem Streitwert von Fr. 1,5 Mio. aus bzw. von Fr. 500'000.-- für jeden der Beschwerdegegner einzeln; sie begründete dies mit der möglichen existenziellen Gefährdung der Beschwerdegegner aufgrund eines eintretenden Reputationsschadens. Das wirtschaftliche Interesse der Beschwerdegegner sei für die Festlegung des Streitwerts massgeblich.
 4.2. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 91 Abs. 2 ZPO. Sie führt aus, im Massnahmeverfahren hätten die Beschwerdegegner den Streitwert auf Fr. 50'000.-- beziffert, während sie selber von einem Streitwert von Fr. 100'000.-- übersteigend ausgegangen sei. Da sich die Parteien nicht einig gewesen seien, habe der Einzelrichter den Streitwert geschätzt, nämlich auf Fr. 500'000.--. Im ordentlichen Verfahren hätten die Beschwerdegegner diesen Streitwert übernommen und daran auch anlässlich der Hauptverhandlung vom 16. Dezember 2015 auf ausdrückliche Nachfrage des Gerichts festgehalten. Sie selber habe dieser Bezifferung weder in den Rechtsschriften noch an der Hauptverhandlung widersprochen. Indem sie selber keinen Einwand gegen diesen Streitwert erhoben habe, habe sie der Streitwertangabe der Beschwerdegegner stillschweigend zugestimmt. Die Parteien hätten daher den Streitwert übereinstimmend beziffert; diese übereinstimmende Bezifferung sei für das Gericht gemäss Art. 91 Abs. 2 ZPO bindend; dies insbesondere auch im Hinblick auf die Tatsache, dass die Parteien jeweils am besten wüssten, welche wirtschaftlichen Auswirkungen der Rechtsstreit für sie habe.
 Der Beschwerdegegner 3 macht ebenfalls geltend, die Streitwerterhöhung durch die Vorinstanz sei bundesrechtswidrig, da sie den Vorbringen beider Parteien widerspreche. Entsprechend unterstützt er die Beschwerdeanträge 2a und 2b. Demgegenüber sind die Beschwerdegegner 1 und 2 der Auffassung, blosses Stillschweigen an der Hauptverhandlung begründe keine übereinstimmende Streitwertangabe. Im Schriftenwechsel habe die Beschwerdeführerin stets alle Ausführungen der Gegenpartei bestritten. Aber selbst wenn eine Einigung anzunehmen wäre, sei es der Vorinstanz frei gestanden, bei offensichtlicher Unrichtigkeit davon abzuweichen.
 4.3. Es ist vorliegend unbestritten, dass im Vordergrund wirtschaftliche Interessen der Beschwerdegegner stehen und es


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daher im Sinn der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 142 III 145 E. 6.1 und 6.2 mit Hinweisen; vgl. auch Urteil 4A_239/2014 vom 2. Juli 2014 E. 2.1 - 2.4) um eine vermögensrechtliche Streitigkeit geht.
 4.4. Aus der Begründung der Vorinstanz ergibt sich nicht explizit, ob diese den Streitwert schätzte, weil sie von einer fehlenden Einigung der Parteien ausging, oder weil sie zwar von übereinstimmenden Angaben ausging, diese aber als offensichtlich unrichtig im Sinn von Art. 91 Abs. 2 ZPO qualifizierte. Die Tatsache, dass die Vorinstanz, ohne sich zur offensichtlichen Unrichtigkeit der Angabe der Beschwerdegegner zu äussern, einfach eine eigene Streitwertschätzung vornimmt, nachdem sie festgehalten hat, die Beschwerdeführerin habe sich nicht zum Streitwert geäussert, spricht allerdings dagegen, dass die Vorinstanz von einer übereinstimmenden Streitwertangabe ausging. Die Frage kann aber offenbleiben.
 Sollte die Vorinstanz von (übereinstimmenden aber) offensichtlich unrichtigen Angaben der Parteien zum Streitwert ausgegangen sein, könnte dem nicht gefolgt werden. An der Hauptverhandlung wies die Vorinstanz lediglich darauf hin, "nach neuerer Praxis des Handelsgerichts [würde] bei einfachen Streitgenossen ein Streitwert von Fr. 500'000.-- pro Kläger geschätzt". Nachdem es aber der Einzelrichter des gleichen Gerichts war, der zuvor im Massnahmeverfahren den Streitwert insgesamt auf Fr. 500'000.-- geschätzt hatte, kann nicht gesagt werden, ein Betrag von Fr. 500'000.-- sei "offensichtlich unrichtig". Eine neue Praxis allein vermag den ursprünglich als richtig eingeschätzten Wert nicht zum offensichtlich unrichtigen zu machen.
 Das Gericht konnte somit einen Streitwert von Fr. 1,5 Mio. nur bestimmen, sofern keine Einigung der Parteien über einen Streitwert von Fr. 500'000.-- bestand. Gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. c ZPO ist der Streitwert in der Klage anzugeben. Die Beschwerdegegner gaben dementsprechend unter Hinweis auf die Einschätzung des Einzelrichters einen Streitwert von Fr. 500'000.-- an. Für die Klageantwort gilt Art. 221 ZPO sinngemäss (Art. 222 Abs. 2 ZPO). Mithin muss die beklagte Partei den in der Klage angegebenen Streitwert substanziiert bestreiten. Äussert sie sich nicht dazu bzw. erfolgt lediglich eine pauschale Bestreitung mit einer Floskel, ist der von der Klägerschaft angegebene Streitwert anerkannt und liegt eine stillschweigende Einigung der Parteien auf diesen Wert vor (SAMUEL RICKLI, Der Streitwert im schweizerischen Zivilprozessrecht, 2014, S. 72 f. Rz. 156; DENIS TAPPY, in: CPC Code de procédure civile, Bohnet und andere [Hrsg.], N. 43 zu Art. 91 ZPO; MATTHIAS STEIN-WIGGER, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm und andere [Hrsg.], 3. Aufl. 2016, N. 25 zu Art. 91 ZPO; vgl. auch LAURENT KILLIAS, in: Berner Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. II, 2012, N. 17 f. zu Art. 222 ZPO). Hier hatte die Beschwerdeführerin in der Klageantwort lediglich die allgemeine Bestreitungsformel verwendet und auch in Replik und Duplik war der Streitwert kein Thema mehr; mit dem Schriftenwechsel fand somit eine Einigung auf den Streitwert von Fr. 500'000.-- statt. Aus Art. 91 Abs. 2 ZPO ergibt sich, dass es primär Sache der Parteien ist, den Streitwert zu bestimmen und dass das Gericht ihnen dazu Gelegenheit geben muss (Urteil 4A_119/2011 vom 28. Juni 2011 E. 1.6). Letzteres geschieht in Ausübung der richterlichen Fragepflicht (Art. 56 ZPO). Ob jedoch das Gericht von sich aus


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den Streitwert erneut thematisieren kann, wenn sich die Parteien im Sinn von Art. 91 Abs. 2 ZPO bereits darauf geeinigt haben, wie es hier der Fall war, ist damit nicht gesagt. Die Frage kann offenbleiben. Jedenfalls müssten die Parteien sich erneut auf einen (geänderten) Streitwert einigen. Wie das Schweigen der Beschwerdeführerin und des Beschwerdegegners 3 anlässlich der Hauptverhandlung auf den entsprechenden Hinweis des Gerichts auszulegen ist, kann dahingestellt bleiben. Denn jedenfalls hielten die Beschwerdegegner 1 und 2 am Streitwert von Fr. 500'000.-- fest und kam daher allein schon deswegen keine neue Einigung zustande.
 4.5. Somit hätte die Vorinstanz die Kosten- und Entschädigungsfolgen gestützt auf einen Streitwert von Fr. 500'000.-- festlegen müssen. Die Sache ist im Sinn des Eventualantrags Ziff. 2b an die Vorinstanz zur Neufestlegung unter Berücksichtigung eines Streitwerts von Fr. 500'000.-- zurückzuweisen.
 Der Beschwerdegegner 3 unterliegt in keinem Punkt. Angesichts des Streitwerts in der Hauptsache ist das Obsiegen der Beschwerdeführerin gegenüber den Beschwerdegegnern 1 und 2 betreffend die Grundlage für die Kosten- und Entschädigungsfolge nur als ein solches im Umfang von ermessensweise 10 % zu berücksichtigen. Entsprechend sind neun Zehntel der Gerichtskosten von der Beschwerdeführerin und ein Zehntel von den Beschwerdegegnern 1 und 2 zu tragen. Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegnern 1 und 2 sodann vier Fünftel ihrer vollen Parteientschädigung zu entrichten und dem Beschwerdegegner 3 angesichts dessen nur geringfügigen Aufwands eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 4'000.-- zu bezahlen.
 Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, die Ziffern 2-5 des Urteils des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 16. Dezember 2015 aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung an das Handelsgericht zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
 Die Gerichtskosten von Fr. 16'000.-- werden zu neun Zehnteln der Beschwerdeführerin und zu einem Zehntel unter solidarischer Haftbarkeit den Beschwerdegegnern 1 und 2 auferlegt.
 Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegner 1 und 2 für das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 14'400.-- und den Beschwerdegegner 3 mit Fr. 4'000.-- zu entschädigen.


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text: das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum. Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden "PayPal"), weiter. PayPal behält sich für die Zahlungsarten Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsart. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen können Sie den PayPal Datenschutzgrundsätzen entnehmen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den vorgenannten Zwecken findet nicht statt. Wir geben Ihre persönlichen Daten auch nur dann an Dritte weiter, wenn: • Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben, • die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben, • für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie • dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist. Im Rahmen des Bestellprozesses wird eine Einwilligung von Ihnen zur Weitergabe Ihrer Daten an Dritte eingeholt. 5. Betroffenenrechte Sie haben das Recht: • gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen; • gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei mir gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen; • gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist; • gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und


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wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben; • gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen; • gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und • gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Firmensitzes wenden. 6. Widerspruchsrecht Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von mir umgesetzt wird. Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an: more4youtechnik@mail.de 7. Datensicherheit Informationen zur Datensicherheit entnehmen Sie bitte der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung, abrufbar unter dem in Ziffer 3 genannten Link. Wir bedienen uns im Übrigen geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert. 8. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand März 2018. Durch die Weiterentwicklung der von eBay angebotenen Webseite und Angebote darüber oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung finden Sie im Anschluss an unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die Datenschutzerklärung kann dort jederzeit von Ihnen eingesehen werden.
 Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat . Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Josef Huber , Langmoos 7a , 83278 Traunstein Tel.01709675395 mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung direkt per email an more4youtechnik@mail.de übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werde ich Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


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Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von mir angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätesten binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an Josef Huber, Langmoos 7a, 83278 Traunstein zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren Ende der Widerrufsbelehrung Der Gesetzgeber stellt in Anlage 2 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und § 2 Absatz 2 Nummer 2 EGBGB das folgende Muster-Widerrufsformular zur Verfügung: Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An Josef Huber ,Langmoos 7a, 83278 Traunstein Handy:01709675395 Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) Bestellt am _____/erhalten am_____ Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s) Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum (*) Unzutreffendes streichen.
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 CBA Vertriebs GmbH Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Stand: 01.03.2012 1. Geltungsbereich 1. Diese AGB ́s gelten nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. 2. Die nachstehenden Allgemeinen Vertragsbedingungen gelten für sämtliche unter Nutzung der Verkaufsplattform eBay geschlossenen Verträge zwischen dem Verkäufer und dem jeweiligen Käufer. Die können den Text der AGB ́s auf Ihren Computer herunterladen oder ausdrucken. Etwaige von diesen Bedingungen abweichende Regelungen gelten nur, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. 2. Vertragsschluss 1. Wird ein Artikel vom Verkäufer bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot im Sinne der § 145 ff. BGB zum Abschluss eines Kaufvertrages. Der Verkäufer bietet dabei über ebay verschiedene Waren an; die Einzelheit der jeweiligen Ware ergeben sich aus der Artikelbeschreibung. 2. Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die AGB ́s von ebay, insbesondere die §§ 10 ff. Ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Im Übrigen ergibt sich aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes bzw. der anderen Kauffunktionen durch den Käufer, welche einzelnen technischen Schritte zum Vertragsabschluss führen, wie Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung erkannt und berichtigt werden können, durch welche Erklärung der Käufer eine Bindung eingeht und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. 3. Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. Der Vertragstext (Artikelbeschreibung und AGB) wird beim Verkäufer gespeichert. Da die Speicherung jedoch zeitlich begrenzt vorgenommen wird, ist der Käufer für eine davon unabhängige Speicherung bzw. Erstellung eines Ausdruckes umgehend bei Vertragsschluss selbst verantwortlich. 3. Gesetzliche Widerrufsbelehrung bis 12.06.2014 23:59 Uhr Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz. 1 Satz 1 BGB in Verbindung


text: mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: CBA Vertriebs GmbH Geschäftsführer: Steffen Gareis Gablenzer Hauptstraße 49 , 08451 Crimmitschau OT Gablenz E-Mail: cbavertriebsgmbh@hotmail.de Fax: 03762 9147925 Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung 3.1 Gesetzliche Widerrufsbelehrung ab 13.06.2014 00:00 Uhr Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (CBA Vertriebs GmbH, Gablenzer Hauptstraße 49, 08451 Crimmitschau, Tel.: +49 3762 9147923, Fax: +49 3762 9147925, E-Mail: cbavertriebsgmbh@hotmail.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte


text: berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An CBA Vertriebs GmbH Gablenzer Hauptstraße 49 08451 Crimmitschau Fax: +49 3762 9147925 E-Mail: cbavertriebsgmbh@hotmail.de Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) ........................................... ........................................... Bestellt am (*)/erhalten am (*): ........................................... Name des/der Verbraucher(s): ........................................... Anschrift des/der Verbraucher(s): ........................................... ........................................... Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ........................................... Datum: ........................................... _______________________________ (*) Unzutreffendes streichen. 4. Preise, Liefer- und Versandkosten 1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern, mit Ausnahme von Liefer- und Versandkosten. Diese sind nicht im angegebenen Kaufpreis enthalten. Sie richten sich nach dem jeweiligen konkreten Angebot und den darin gemachten Angaben zum Versand und sind vom Kunden gesondert zu tragen. 2. Eine Lieferung erfolgt prinzipiell nur innerhalb des Gebietes des Bundesrepublik Deutschland, außer in der Artikelbeschreibung ist dies ausdrücklich anders angeboten. Bei Versand außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland können im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Käufer zu zahlen sein. Hierfür hat der Käufer selbst Sorge zu tragen. 5. Zahlungsbedingungen Dem Käufer stehen die im konkreten Angebot genannten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Prinzipiell erfolgt die Lieferung der Ware gegen Vorkasse, außer es ist in der Artikelbeschreibung der Ware eine Zahlung auf Rechnung zugelassen. Der Kaufpreis zzgl. Liefer- und Versandkosten ist spätestens 5 Tage nach Eingang der Zahlungsaufforderung des Verkäufers beim Käufer zur Zahlung fällig. Soweit die Zahlung auf Rechnung in der Artikelbe-schreibung zugelassen ist, wird der Betrag 14 Tage nach Erhalt der Ware und der Rechnung fällig. 6. Liefer- und Versandbedingungen 1. Soweit in der Artikelbeschreibung keine Lieferfrist angegeben ist, erfolgt die Versendung der Ware innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang der vollständigen Kaufpreiszahlung einschließlich Liefer- und Versandkosten beim Verkäufer. Sofern eine Zahlung auf Rechnung zugelassen ist, erfolgt die Versendung der Ware durch den Verkäufer innerhalb von 3 Werktagen nach Vertrags-schluss. 2. Bitte lassen Sie Transportschäden unbedingt bei der Auslieferung beim Servicemitarbeiter vermerken. Offensichtlich beschädigte Waren nehmen Sie bitte nicht an. Die Gewährleistungsansprüche bleiben hiervon unberührt. Der Verkäufer trägt unabhängig von der Versandart (versichert oder unversichert) und den entstehenden Versandkosten die Versandgefahr. 3.


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Im Falle der Ausübung des dem Käufer zustehenden Widerrufsrechtes hat dieser die die Kosten und die Gefahr der Rücksendung gem. § 357 Abs. 2 BGB zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. 7. Gewährleistung 1. Bei neuen Sachen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen einschließlich der Gewähr-leistungsfristen. 2. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abwei-chend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Erhalt der Ware durch den Käufer. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Verkäufer zurechenbare, schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Verkäufers. Ebenso gilt dies nicht bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB. 8. Eigentumsvorbehalt Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigen-tum des Verkäufers. 9. Haftungsbeschränkung Der Verkäufer haftet nur für grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln. Im übrigen ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen, sofern keine wesentliche Vertragspflichten vorliegt oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes oder auch Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Dabei ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dem vertragsty-pisch gerechnet werden muss. 10. Datenschutz Der Schutz ihrer Daten, Ihrer Persönlichkeitsrechte sowie die Beach-tung Ihres Rechts auf informelle Selbstbestimmung bei Erhebung, Ver-arbeitung und Nutzung Ihrer persönlichen Daten ist uns ein wichtiges Anliegen. Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit des Daten-schutzgesetz (BDSG) und dem Telemediengesetz (TMG). Wir informieren Sie daher darüber, dass die im Rahmen der Geschäfts-abwicklung vom Käufer übermittelten Daten von uns mit Hilfe einer EDV-Anlage verarbeitet und gespeichert werden und an die mit der Lieferung der Waren beauftragten Unternehmen weitergegeben werden. Der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten stimmen Sie ausdrücklich zu; personenbezogene Daten erheben wir nur, soweit er diese für die Bearbeitung von Bestellungen benötigt. Die Weitergabe Ihrer persönlichen Daten an unberechtigte Dritte ist grundsätzlich ausgeschlossen. Sie sind berechtigt, eine unentgeltliche, schriftliche Auskunft darüber zu verlange, welche personenbezogenen Daten wir gespeichert haben. Nach Auskunftserteilung etwaig notwendige Berichtigungen werden wir – sofern gesetzlich zulässig – unverzüglich vornehmen. Des weiteren haben Sie das Recht auf Löschung bzw. Sperrung Ihrer gespeicherten Daten. 11. Betreiber des Webshops CBA Vertriebs GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Steffen Gareis, Gablenzer Hauptstraße 49, 08451 Crimmitschau, Amtsgericht Chemnitz HRB 27265, Steuernummer 227/107/03446, Telefon: 0173 7429154, Kundenservicemail: cbavertriebsgmbh@hotmail.de. 12. Sonstiges Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts.
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Telefongebühren in der Ehe, - BGH, Urteil vom 11. März 2004, AZ: III ZR 213/03 : aufrecht.de Telefongebühren in der Ehe, - BGH, Urteil vom 11. März 2004, AZ: III ZR 213/03
 Kopplung von ISDN Anschlüssen mit Internetzugängen bei marktbeherrschender Stellung - BGH, Urteil vom 30. März 2004, Az.: KZR 1/03
 Verantwortlichkeit für automatische Dialer - BGH, Urteil vom 4. März 2004, AZ: III ZR 96/03
 Was passiert, wenn der ausziehende Ehegatte vor seinem Auszug noch einmal richtig hohe Telefongebühren - etwa durch Nutzung eines Dialers oder anderer Mehrwertdienste über Nummern wie 0190 / 0900 etc - verursacht hat? Ob die den Familienanschluss übernehmende Ehefrau für die von ihm verursachten Kosten mit aufkommen muss, hatte das Amtsgericht verneint, das Landgericht Dessau aber bejaht.
 Die Richter am Bundesgerichtshof erklären, zwar gehöre der Abschluss des Vertrags über die Telefondienstleistungen allgemein grundsätzlich immer zu den Verträgen, die zum Grundbedarf einer Familie gehören. Insofern wird der Ehepartner immer zugleich für die Telefongebühren mitverpflichtet, solange es sich um einen privaten Anschluss handelt. Das rechtfertigt aber nicht, Kosten, die diesen Rahmen exorbitant überschreiten und die finanziellen Verhältnisse der Familie sprengen, nur deshalb der angemessenen Deckung des Lebensbedarfs zuzurechnen, weil das Vertragsverhältnis bei seiner Begründung auf eine familiäre Nutzung hinwies. Diese Zurechnung gehöre nicht mehr zu den vom Gesetzgeber vorgesehenen Gläubigerschutz.
 Ob im konkreten Fall die verbleibende Ehefrau zu zahlen hat, wird das Landgericht in tatsächlicher Hinsicht noch einmal zu prüfen haben.
 Telefongebühren in der Ehe, - BGH, Urteil vom 11. März 2004, AZ: III ZR 213/03
 Aktenzeichen: III ZR 213/03
 Datum: 11. März 2004
 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. März 2004 durch den Vorsitzenden Richter ... und die Richter ... für Recht erkannt:
 Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Dessau vom 20. Juni 2003 aufgehoben.
 Der Ehemann der Beklagten hatte mit der Klägerin einen Telefondienstvertrag über einen Festnetzanschluß in seiner Ehewohnung geschlossen. Die Klägerin stellte ihm am 3. Dezember 1998 und am 11. Januar 1999 für die Grundgebühr im Dezember und Januar und für Verbindungen in der Zeit vom 24. Oktober bis 28. Dezember 1998 insgesamt 6.375,75 DM in Rechnung, die von ihm nicht ausgeglichen wurden. Die Beklagte zahlte hierauf 771,13 DM. Auf den restlichen Betrag von 5.604,61 DM nebst Zinsen nimmt die Klägerin die Beklagte, die den Anschluß am 15. Februar 1999 anstelle ihres Ehemannes übernommen hat, mit ihrer Klage aus dem Gesichtspunkt des § 1357 BGB in Anspruch. Der noch offene Rechnungsbetrag bezieht sich ausschließlich auf Verbindungen zum Tele-Info-Service 0190 x, die nach dem Vortrag der Beklagten von ihrem Ehemann angewählt worden sind.
 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landgericht hat ihr auf die Berufung der Klägerin entsprochen. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.
 1. Nach § 1357 Abs. 1 BGB ist jeder Ehegatte berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie zu besorgen. Durch solche Geschäfte werden beide Ehegatten berechtigt und verpflichtet, es sei denn, daß sich aus den Umständen etwas


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anderes ergibt. Die auf dem Ersten Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts vom 14. Juni 1976 (BGBl. I S. 1421) beruhende Fassung der Vorschrift knüpft nicht mehr an die nach früherem Recht bestehende Pflicht der Frau an, den Haushalt in eigener Verantwortung zu führen (§ 1356 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F.) und ihr dementsprechend die Berechtigung zu geben, Geschäfte innerhalb ihres häuslichen Wirkungskreises mit Wirkung für den Mann zu besorgen. Vielmehr ist mit Rücksicht darauf, daß die Aufgabenverteilung in der ehelichen Gemeinschaft den Partnern selbst überlassen und das Leitbild der sogenannte Hausfrauenehe aufgegeben worden ist, die Rechtsmacht zur Verpflichtung auch des Partners an die "angemessene Deckung des Lebensbedarfs der Familie" gebunden worden. Der Bundesgerichtshof hat hierzu entschieden, wie weit der Lebensbedarf der Familie reiche, bestimme sich familienindividuell nach den Verhältnissen der Ehegatten. Da die Einkommens- und Vermögensverhältnisse dem Vertragspartner allerdings häufig verborgen bleiben, ist entscheidend auf den Lebenszuschnitt der Familie abzustellen, wie er nach außen in Erscheinung tritt (vgl. eingehend hierzu BGHZ 94, 1, 5 f). Darüber hinaus ist die Einbindung des § 1357 BGB in das Unterhaltsrecht zusammenlebender Ehegatten (§§ 1360, 1360a BGB) zu beachten. Zu den Umständen, die bei der Anwendung des § 1357 BGB von Bedeutung sein können, gehören daher auch die wirtschaftlichen Verhältnisse in ihrem Bezug zu den Kosten, die durch die jeweils in Rede stehende Geschäftsbesorgung ausgelöst werden. Auch insoweit ist die Sicht eines objektiven Beobachters nach dem Erscheinungsbild der Ehegatten, wie es für Dritte allgemein offenliegt, entscheidend (vgl. BGHZ 116, 184, 188 f).
 2. Gemessen an diesen Maßstäben ist es nicht zu beanstanden, daß das Berufungsgericht den Abschluß eines Telefondienstvertrages für einen in der Familienwohnung befindlichen Festnetzanschluß im Ansatz als ein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs angesehen hat.
 a) Zu Recht hat das Berufungsgericht zugrunde gelegt, daß die Versorgung der Familie mit einem Telefonanschluß unter Berücksichtigung der heutigen Lebensverhältnisse ein anerkanntes Grundbedürfnis ist, wobei es davon ausgegangen ist, daß sich aus der jederzeitigen Verfügbarkeit eines solchen Anschlusses für die Familienmitglieder der Bezug zur familiären Konsumgemeinschaft ergebe. Das Berufungsgericht folgt damit im Ausgangspunkt einer in Rechtsprechung und Literatur verbreiteten Auffassung, nach der zur angemessenen Bedarfsdeckung der Familie auch Verträge zu rechnen sind, mit denen die Versorgung der Ehewohnung mit Strom und Gas sichergestellt wird (vgl. AG Wuppertal ZMR 1980, 239 f; AG Beckum FamRZ 1988, 501; LG Koblenz WuM 1990, 445; Palandt/Brudermüller, BGB, 63. Aufl. 2004, § 1357 Rn. 13; Soergel/Lange, BGB, 12. Aufl. 1988, § 1357 Rn. 12; Wacke, in MünchKomm-BGB, 4. Aufl. 2000, § 1357 Rn. 23; Staudinger/Hübner/Voppel, BGB, 13. Bearb. Stand Juli 1999, § 1357 Rn. 45; Rauscher, Familienrecht, 2001, Rn. 279; Erman/Heckelmann, BGB, 10. Aufl. 2000, § 1357 Rn. 13), und erstreckt diesen Gedanken im Hinblick auf die heute üblichen Standards und die weite Verbreitung von Telefonanschlüssen auch auf Telefondienstverträge, die einen stationären Festnetzanschluß in der Ehewohnung betreffen (ebenso AG Neustadt am Rübenberge ArchivPT 1997, 150; LG Bremen RTkom 2000, 240; LG Stuttgart FamRZ 2001, 1610 und die im Verfahren von der Klägerin vorgelegten nicht veröffentlichten Urteile des


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Amtsgerichts Bad Freienwalde vom 6. September 1999 - 20 C 76/99 - und des Amtsgerichts Ettlingen vom 28. Mai 2002 - 1 C 563/01 -; Palandt/Brudermüller aaO; Wacke, in: MünchKomm-BGB aaO). Daß mit einem solchen Vertrag ein Dauerschuldverhältnis begründet wird, steht der Einordnung als Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs - wie auch bei einem Energielieferungsvertrag - nicht grundsätzlich entgegen, spiegelt diese Gestaltung doch nur wider, daß hier für die Familie ein beständiger Bedarf gedeckt wird. Die zunehmende Verbreitung von Mobiltelefonen, die weitgehend den Bedürfnissen des individuellen Benutzers dienen mögen, bedeutet nicht, daß der Festnetzanschluß in der Ehewohnung nicht mehr der angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie zugerechnet werden könnte.
 b) Die Verfahrensrüge der Revision, das Berufungsgericht habe nicht die konkreten Umstände des Einzelfalls geprüft und - ohne daß ein Erfahrungssatz bestehe - die allgemeine Verfügbarkeit des Anschlusses für die Familie unterstellt, greift nicht durch. Zwar ist der Revision grundsätzlich darin zuzustimmen, daß den Gläubiger die Darlegungs- und Beweislast trifft, soweit er sich auf die Mitverpflichtung des Schuldners nach § 1357 BGB bezieht. Das verlangt im hier zu entscheidenden Fall jedoch weder Erkundigungen noch - seiner Natur nach gar nicht möglichen - Vortrag zu der Frage, in welcher Weise der Anschluß durch die einzelnen Mitglieder der Familie genutzt wurde. Die Beklagte hat selbst nicht in Frage gestellt, daß es sich um einen privaten, nicht etwa mit einer geschäftlichen Tätigkeit ihres Ehemannes verbundenen Anschluß in der gemeinsamen Ehewohnung handelte. Daß der Anschluß unter diesen Umständen auch für die anderen Familienmitglieder verfügbar war, wird indiziell dadurch bestätigt, daß die Beklagte einen Teil der Gebühren - wenn auch ohne Anerkennung einer Rechtspflicht - gezahlt hat.
 c) Das Berufungsgericht hat jedoch nicht hinreichend berücksichtigt, daß die Regelung des § 1357 BGB in das Unterhaltsrecht zusammenlebender Eheleute und damit in deren Lebenszuschnitt eingebunden ist. Die vorliegenden Rechnungen legen nach dem Vortrag der Beklagten die Annahme nahe, daß die angemessene Bedarfsdeckung in dem abgerechneten Zeitraum weit überschritten ist.
 Üblicherweise wird die Frage, ob ein Geschäft der angemessenen Deckung des Lebensbedarfs dient, im Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu beantworten sein. Dies gilt im Grundsatz auch für Dauerschuldverhältnisse, mit denen ein immer wiederkehrender Bedarf gedeckt werden soll. Dabei besteht zum Beispiel bei Energielieferungsverträgen von vornherein ein relativ enges Verhältnis zwischen der Lebenssituation der Eheleute (Größe der Familie, des Haushalts, eines etwaigen Anwesens) und der danach erforderlichen Bereitstellung unterschiedlicher Energien, das zwar Schwankungen des Verbrauchs nicht ausschließt, sich aber doch in der Regel in überschaubaren Grenzen hält. Dies rechtfertigt auch die Erwartung des Vertragspartners, im Hinblick auf die Zwecksetzung des Vertragsverhältnisses sich auf eine Mitverpflichtung des Ehegatten einzustellen. Beim Telefondienstvertrag läßt sich der Bedarf hingegen von vornherein nur schwer abschätzen; vielfach wird er - etwa wegen Veränderungen in der persönlichen Lebenssituation - auch erheblichen Änderungen und Schwankungen unterliegen. Die Umstände, die hierzu führen - etwa ein vermehrter Bedarf wegen einer doppelten Haushaltsführung; die Notwendigkeit, wegen Alters oder Krankheit nahestehender Angehöriger häufiger als früher zu telefonieren - treten regelmäßig nicht nach außen, gehen den Vertragspartner auch nichts an. Sichtbar wird für


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diesen nur das Ausmaß der tatsächlichen Inanspruchnahme während der Laufzeit des Vertrags, wobei sich aus der Zahlung der Rechnungsentgelte indiziell für ihn ergibt, in welchem Umfang die Ehegatten Mittel für diese Bedarfsposition als angemessen ansehen. In diesem Umfang und Rahmen, der - auch erhebliche - Änderungen des Ausgabeverhaltens einschließen kann, ist eine Mitverpflichtung des Ehegatten nach § 1357 BGB für einen Festnetzanschluß in der Ehewohnung ohne weiteres gegeben. Eine betragsmäßige Grenze hierfür läßt sich jedoch, weil sich der Lebensbedarf familienindividuell nach den Verhältnissen der Ehegatten richtet (vgl. BGHZ 94, 1, 6), nicht festlegen. Das rechtfertigt aber nicht, Kosten, die diesen Rahmen exorbitant überschreiten und die finanziellen Verhältnisse der Familie sprengen, nur deshalb der angemessenen Deckung des Lebensbedarfs zuzurechnen, weil das Vertragsverhältnis bei seiner Begründung auf eine familiäre Nutzung hinwies. Eine solche Erwartung kann auch ein Diensteanbieter auf der Grundlage der Haftungserweiterung des § 1357 BGB (billigerweise) nicht hegen, die den Gläubigerschutz nicht als Zweck, sondern nur als Folge der eheausgestaltenden Regelung vorsieht (vgl. BVerfGE 81, 1, 7 f). Demgegenüber kann es nicht darauf ankommen, für welche Verbindungen der Anschluß genutzt worden ist. Das muß - auch im Prozeß über die zu zahlenden Gebühren - ein Internum der Ehegatten bleiben, zu dem sich der Vertragspartner nicht äußern muß und von dem sein Recht, den Ehegatten nach § 1357 BGB auf Zahlung in Anspruch zu nehmen, nicht abhängen darf.
 3. Da das Berufungsgericht nicht die Frage geprüft hat, ob die beiden streitgegenständlichen Rechnungen den vorstehend gekennzeichneten Rahmen überschritten haben, andererseits die Parteien Gelegenheit haben müssen, unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Senats ergänzend vorzutragen, ist das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zu den weiter notwendigen Feststellungen an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Dabei kann das Doppelte des Betrages, der sich als Durchschnitt der unbeanstandeten Zahlungen in dem zurückliegenden Jahr der Vertragslaufzeit ergibt, im Regelfall als Maß für den Haftungsumfang nach § 1357 BGB herangezogen werden.


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 #55603 Kollektion: Wohnsinn 2019 Motiv 55603 Vlies Artikel/Bahnbreite: 53 cm Rollenlänge/Höhe: 10,05 cm Musteransatz: ansatzfrei hoch waschbeständig Lichtechtheit: gut lichtbeständig Verarbeitung: Wand einkleistern
 Marburg Tapete - Wohnsinn 2017 Art. 55604 / 5560-4
 #55604 Kollektion: Wohnsinn 2020 Motiv 55604 Vlies Artikel/Bahnbreite: 53 cm Rollenlänge/Höhe: 10,05 cm Musteransatz: ansatzfrei hoch waschbeständig Lichtechtheit: gut lichtbeständig Verarbeitung: Wand einkleistern
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 #55601 Kollektion: Wohnsinn 2017 Motiv 55601 Vlies Artikel/Bahnbreite: 53 cm Rollenlänge/Höhe: 10,05 cm Musteransatz: ansatzfrei hoch waschbeständig Lichtechtheit: gut lichtbeständig Verarbeitung: Wand einkleistern
 Marburg Tapete - Wohnsinn 2017 Art. 55602 / 5560-2
 #55602 Kollektion: Wohnsinn 2018 Motiv 55602 Vlies Artikel/Bahnbreite: 53 cm Rollenlänge/Höhe: 10,05 cm Musteransatz: ansatzfrei hoch waschbeständig Lichtechtheit: gut lichtbeständig Verarbeitung: Wand einkleistern
 Marburg Tapete - Wohnsinn 2017 Art. 55632 / 5563-2
 Marburg Tapete - Wohnsinn 2017 Art. 55631 / 5563-1
 Marburg Tapete - Wohnsinn 2017 Art. 55628 / 5562-8
 Marburg Tapete - Wohnsinn 2017 Art. 55627 / 5562-7
 Marburg Tapete - Wohnsinn 2017 Art. 55623 / 5562-3
 Marburg Tapete - Wohnsinn 2017 Art. 55621 / 5562-1
 Marburg Tapete - Wohnsinn 2017 Art. 55619 / 5561-9


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Scheidung und Kinder: Informationen zum Wechselmodell
 Aktuell gibt es immer mehr Auseinandersetzungen zwischen geschiedenen Eltern, um ein Wechselmodell als Umgangsmodell mit dem Kind bzw. den Kindern zu initiieren. Mit der Frage Wechselmodell werden mehrere rechtliche Ebenen angesprochen: Das Sorgerecht und die Frage „Wer hat das Aufenthaltsbestimmungsrecht?“, das Umgangsrecht mit der Frage „Wechselmodell oder Obhutsmodell?“ und die Frage nach dem Kindesunterhalt und Kindergeld. Diese rechtlichen Ebenen stehen in einer Wechselbeziehung zueinander.
 Auswirkungen auf Umgang und auf den Kindesunterhaltt
 Hier wird nur ein kleiner Ausschnitt betrachtet, um ein zwei grundsätzliche Fragen zum Wechselmodell näher zu beleuchten. Die einzelnen Fälle sind oft sehr unterschiedlich, so dass es nur bei der Grundaussage bleiben kann, dass jede Familie für sich betrachtet werden muss. Im folgenden Blogbeitrag werden nur die Frage nach dem Umgang und die Auswirkung auf den Kindesunterhalt betrachtet.
 Umgangsrecht des Kindes – ein Grundrecht
 Grundsätzlich handelt es sich bei dem Umgangsrecht um ein Recht des Kindes, das grundrechtlich und durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts abgesichert ist. Im Gesetzt ist in § 1684 I S. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches verankert, dass das Kind ein Recht auf Umgang hat. In Art. 6 II S. 1 Grundgesetz und in Art. 8 I Europäische Menschenrechtskonvention finden sich die verfassungsrechtlichen Absicherungen.
 Hierzu hat sich das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2013 ausführlich geäußert. So wurde klargestellt: „ [...] Wie das Umgangsrecht auszugestalten ist, ist gesetzlich weder verankert, noch gibt es ein gesetzliches Leitbild. Zwar wird vielfach eine Wochenendregelung als ‘Standard‘ umgesetzt, dies heißt aber nicht, dass es das Gesetz so vorsieht. Im Ergebnis muss man daher von einer Einzelfallbetrachtung der Familie ausgehen, welcher persönliche Kontakt des Kindes zu seinen Eltern am besten dem Wohl des Kindes entspricht.“ (BVerfG, FamRZ 2013, 361)
 Kriterien zur Beurteilung des Kindeswohls
 Um diesen dehnbaren und damit unbestimmten Rechtsbegriff des „Kindeswohles“ auszufüllen, hat die Rechtsprechung Kriterien entwickelt. So wird u. a. herangezogen:
 – die Belastbarkeit des Kindes
 – die Wegstrecke für das Kind von Elternhaus / Elternhaus / Schule / Kita
 – das Alter des Kindes
 – der Wille des Kindes (je älter das Kind, desto mehr wird sein Wille berücksichtigt werden)
 In Bezug auf den Umgang muss also geschaut werden, ob ein Wechselmodell jeweils im speziellen Fall Sinn macht oder nicht. In der Rechtsprechung gibt es hierzu keine einheitliche Position, da es immer wieder um eine Einzelfallbetrachtung geht. In der bisherigen Rechtsprechung gab und gibt es unterschiedliche Tendenzen:
 – ein Wechselmodell könne nicht gegen den Willen eines Elternteils durchgesetzt werden
 – das Wechselmodell entspräche nicht dem Kindeswohl
 – ein Wechselmodell könne gerichtlich nicht angeordnet werden.
 Mit der Auseinandersetzung mit dem Wechselmodell kam auch vielfach die Idee auf: „Jetzt betreue ich gleich viel wie mein Ex-Partner / meine Ex-Partnerin, also gibt es keinen Anspruch mehr auf Zahlung von Kindesunterhalt.“ Dem ist der BGH mit zwei grundlegenden Entscheidungen entgegengetreten: BGH Beschluss vom 12.03.2014, XII ZB 234 / 13 und Beschluss vom 05.11.2014, XII ZB 599/13.
 Ganz grundsätzlich vorab: Wenn und soweit der Mindestunterhalt nicht gesichert ist, hat der Elternteil, der das Kind etwa gleich viel wie der andere


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betreut, nicht das Recht darauf, entsprechend seine Erwerbstätigkeit einzuschränken, damit der Umgang gleich/paritätisch ausgeübt werden kann. Der Mindestunterhalt für das Kind muss auf jeden Fall gesichert sein. Ein Elternteil kann seine Erwerbsarbeit also nicht einfach reduzieren, um den Umgang auszudehnen. Hier greift der Grundsatz durch, dass der Mindestunterhalt gesichert sein muss, auch wenn das für den unterhaltspflichtigen Elternteil bedeutet, noch mehr zu arbeiten („gesteigerte Erwerbsobliegenheit“). Dies hat zuletzt das Kammergericht Berlin in seiner Entscheidung vom 11.12.2015 / 13 UF 164/15 bestätigt.
 Berechnung des Kindesunterhalts beim Wechselmodell
 Der BGH hat ausgeführt, dass das Wechselmodell dazu führt, dass beide Elternteile sowohl die Betreuung für das Kind leisten, als auch für dessen Unterhaltsbedarf sorgen. Entsprechend wird zur Bestimmung des Bedarfs des Kindes nun auf beide Elternteile abgestellt; die Einkommen beider Eltern werden dabei zusammengerechnet. Hinzu kommen die Mehrkosten beider Elternteile für die Wohnkosten, die Fahrtkosten zu dem anderen Elternteil und zur Schule sowie eventuell noch weitere persönliche Kosten für die Kinder für die Anschaffung doppelter persönlicher Sachen.
 Diese Kosten müssen konkret dargelegt werden, um dann zu sehen, in welcher Höhe über die pauschalierten Regelsätze der Unterhaltsleitlinien (Düsseldorfer Tabelle) Anteile für Wohnen u. a. schon erfasst sind. Sodann muss das Kindergeld noch berücksichtigt werden. In welcher Höhe das Kindergeld angerechnet wird, ganz oder nur zur Hälfte, ist zwischen den Oberlandesgerichten noch nicht eindeutig geklärt. Das OLG Dresden hat sich in einer Entscheidung vom 29.10.2015 20 UF 851/15 für eine hälftige Kindergeldanrechnung ausgesprochen. Aus diesem Gesamtbedarf wird dann die sogenannte Haftungsquote für die Eltern ermittelt – also berechnet, welcher Elternteil wie viel an dem Gesamtbedarf des Kindes zahlen muss.
 Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass es noch viele Fragen zum Wechselmodell und zu dessen Auswirkungen gibt. Ob es sich als neues Modell zwischen geschiedenen oder getrennt lebenden Eltern zur Ausübung des Umgangs durchsetzen wird, bleibt abzuwarten. Meines Erachtens ist für ein gut funktionierendes Wechselmodell die Grundvoraussetzung erforderlich, dass die Eltern trotz ihrer Trennung eine gute Kommunikation und Abstimmung miteinander haben.
 bossert2016-09-01T13:45:40+01:002016|Kategorien: Allgemein|Tags: Kindesunterhalt, Kindeswohl, Scheidung, Trennung, Umgangsrecht, Wechselmodell|
 Copyright 2019 | Birgit Boßert | Anwaltskanzlei Hamburg


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§ 10 StaatshaftG, Geltungsbereich Suche
 Gesetz zur Regelung der Staatshaftung in der Deutschen Demokratischen Republik (......§ 10 StaatshaftG, Geltungsbereich§ 11 StaatshaftG, Übergangsbestimmung§ 12 StaatshaftG, In-Kraft-Treten
 § 10 StaatshaftGGesetz zur Regelung der Staatshaftung in der Deutschen Demokratischen Republik (Staatshaftungsgesetz)Landesrecht ThüringenTitel: Gesetz zur Regelung der Staatshaftung in der Deutschen Demokratischen Republik (Staatshaftungsgesetz)Normgeber: ThüringenRedaktionelle Abkürzung: StaatshaftG,THReferenz: 13-2Ein Schadensersatzanspruch steht auch Angehörigen eines ausländischen Staates zu, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes keinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt haben.
 § 9 StaatshaftG (weggefallen)§ 11 StaatshaftG, Übergangsbestimmung


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Postfachanschrift im Impressum
 Heutzutage fühlen sich immer mehr Menschen dazu berufen, eine Webseite zu betreiben. Die einen tun dies aus beruflichem Interesse, die anderen nur als Hobby. Vor lauter Freude über ihren Internetauftritt vergisst dabei so mancher, dass es auch ein Internetrecht und dabei einige Regeln gibt, die zu beachten ist. Ein wichtiges Kriterium ist die Impressumspflicht.
 Bei der Impressumspflicht handelt es sich um die seit dem Jahre 1997 bestehende Pflicht eines Webseitenbetreibers, auf seiner Webseite ein Impressum einzubauen. Dieses soll dazu dienen, dem Besucher der betreffenden Seite mitzuteilen, wer für diese verantwortlich ist und an wen sie sich bei etwaigen Fragen oder Problemen wenden können. Neben dem Verbraucherschutz erfüllt das Impressum aber auch die Aufgabe, Mitbewerbern eine Ansprechperson aufzuzeigen, was teilweise nicht nur aus reiner Neugier geschieht, sondern auch in Fällen, in denen gegen den Betreiber gerichtlich vorgegangen werden soll.
 Die gesetzlichen Grundlagen finden sich sowohl in dem Telemediengesetz (TMG) als auch im Staatsvertrag über Rundfunk und Telemedien (RStV).
 Wer unterliegt der Impressumspflicht?
 Ob ein Webseitenbetreiber ein Impressum führen muss oder nicht, ist davon abhängig, ob er seinen Internetauftritt zu privaten oder zu geschäftlichen Zwecken besitzt. Ist ersteres der Fall, so unterliegt er gemäß § 55 S. 1 RStV keiner Impressumspflicht. Ist die Webseite allerdings professioneller Art und dient geschäftlichen Zwecken – beispielsweise ein Shopbetreiber -, so hat er gemäß § 5 TMG und § 55 RStV ein Impressum zu führen.
 Etwas schwammig ist die Rechtlage für Blogbetreiber. Im Allgemeinen wird aber auch bei ihnen davon ausgegangen, dass ein rein privater Blog kein Impressum benötigt, während dies bei Blogs, die als professionell oder zumindest semiprofessionell angesehen werden können, eines vonnöten ist. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn auf einem Blog Werbeanzeigen oder Werbebanner gezeigt werden, für die der Blogbetreiber Geld kassiert.
 Die Gestaltung eines Impressums wird wiederum in § 5 TMG sowie § 55 RStV festgelegt. Gemäß diesen muss es folgende Kriterien beinhalten:
 Bei juristischen Personen und Personengesellschaften muss zusätzlich noch die Firmenbezeichnung, die Rechtsformbezeichnung sowie der Name eines Vertretungsberechtigten angegeben werden.
 Obwohl gemäß einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs keine Pflicht besteht, auch eine Telefonnummer anzugeben [EuGH, 16.10.2008, C-298/07], ist es dennoch sinnvoll, dieses zu tun. Relevant ist diese beispielsweise in jenen Fällen, in denen sich der Betreiber der betreffenden Internetpräsenz nicht online befindet und somit auf eine Email nicht antworten kann.
 Auch bietet es sich an, ein Kontaktformular auf der Webseite einzubauen, auf dessen Anfragen innerhalb kurzer Zeit (beispielsweise eine Stunde) seitens des Webseitenbetreibers reagiert werden kann.
 Ist eine Postfachadresse im Impressum zulässig?
 Manch ein Webseitenbetreiber scheut sich, seine komplette Adresse anzugeben, und benennt stattdessen ein Postfach, an welches an ihn gerichtete Schreiben geschickt werden können. Dies ist jedoch nicht zulässig. Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG muss eine schnelle Kontaktaufnahme möglich sein. Diese ist gegeben in Form einer Email oder eines Telefonats; ob und wie oft ein Postfach hingegen geleert und somit eine Kontaktaufnahme stattfinden kann, ist ungewiss. Auch wird ein Postfach rechtlich nicht als eine ladungsfähige Anschrift angesehen. Von daher ist die Angabe einer


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OLG-KOBLENZ - 02.10.2006, 12 U 1056/05 - JuraForum.de
 JuraForum.de > Urteile > OLG-KOBLENZ > Urteil vom 02.10.2006, Aktenzeichen: 12 U 1056/05 OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 12 U 1056/05Urteil vom 02.10.2006
 Leitsatz:Ob ein Werk mangelhaft ist, bemisst sich auch danach, welcher Auftrag erteilt worden war. Die Beweislast für das Vorliegen eines Mangels obliegt dem Besteller erst nach der Abnahme des Werkes. Vor der Abnahme, im Falle ihrer berechtigten Verweigerung ober bei einem Vorbehalt trägt der Unternehmer die Beweislast dafür, dass das Werk die zugesicherten Eigenschaften hat und nicht mit erheblichen Fehlern behaftet ist. Schadensersatzansprüche des Bestellers können zudem verneint werden, wenn er sich mit einer technisch ungenügenden Planung und Ausführung des Bauwerks einverstanden gezeigt hatte. Eine derartige Einwilligung unter Handeln auf eigene Gefahr kann allerdings nur in Ausnahmefällen angenommen werden.
 Eine Zurückverweisung der Sache durch das Berufungsgericht an das erstinstanzliche Gericht ist geboten, wenn das Verfahren im ersten Rechtszug an wesentlichen Mängeln leidet, die Sache deshalb nicht hinreichend aufgeklärt worden ist, Hinweise an die Parteien erforderlich sowie Zeugen- und Sachverständigenbeweis zu erheben ist. Wird der Rechtsstreit an die erste Instanz zurückverwiesen, es ist dort auch neues Vorbringen aus der Berufungsinstanz zu berücksichtigen.Rechtsgebiete:ZPO, BGB, GKGVorschriften:ZPO § 139 Abs. 1, ZPO § 139 Abs. 1 Satz 2, ZPO § 263, ZPO § 282, ZPO § 286, ZPO § 287, ZPO § 411, ZPO § 538 Abs. 1, ZPO § 538 Abs. 2 Nr. 1, BGB § 254, BGB § 278, BGB § 635, BGB § 640 Abs. 2, GKG § 8 Abs. 1 Satz 1 a.F., Verfahrensgang:LG Koblenz 4 O 70/02 vom 22.06.2005VolltextUm den Volltext vom OLG-KOBLENZ – Urteil vom 02.10.2006, Aktenzeichen: 12 U 1056/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen Weitere Entscheidungen der Gerichte
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Newsarchiv 2013 - VG Bild-Kunst
 Rainer Eisch ArtistMember of Bild-Kunst
 photograph taken by Jürgen Krause
 Lesen Sie hier alle News aus dem Jahr 2013
 20.12.2013 ¦ Initiative Urheberrecht fordert die neue Bundesregierung auf
 Die Initiative Urheberrecht, ein Zusammenschluss von mehr als 30 Verbänden und Gewerkschaften, die Urheber und ausübende Künstler vertreten, begrüßt, dass der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD positive Äußerungen zu wichtigen Reformschritten im Bereich des Urheberrechts enthält, die auch die Initiative in ihrem Manifest vom 18.9.2013 gefordert hat.
 Der neue Bundesminister der Justiz Heiko Maas muss jetzt Nägel mit Köpfen machen:
 Vordringlich ist die Umgestaltung der Regelungen zur privaten Vervielfältigung gegen Vergütung, um "Verhandlungen und Streitigkeiten über die Höhe der Privatkopiervergütung schneller, effizienter und einfacher (zu) gestalten"; dazu gehört "eine Hinterlegungspflicht für gesetzliche Vergütungsansprüche" für die Dauer der Verhandlungen.
 Die angekündigte "Überarbeitung des Urhebervertragsrechts" duldet keinen Aufschub. Wer sich für die Einführung eines allgemeinen, flächendeckenden Mindestlohns bei Beschäftigungsverhältnissen einsetzt, muss auch für Freiberufler die Voraussetzungen für die Durchsetzbarkeit von vereinbarten Mindestvergütungen schaffen, wie die Koalition es zugesagt hat.
 Bei der Prüfung der Vorschriften im Bereich Bildung und Wissenschaft - der Vertrag spricht von einer "Bildungs- und Wissenschaftsschranke"- muss sicher gestellt bleiben, dass zulässige Nutzungen in vertretbarem Rahmen bleiben und angemessen vergütet werden.
 Die neue Bundesministerin für Arbeit und Soziales muss dafür sorgen, dass die von der letzten Regierung unterlassene Stabilisierung der Künstlersozialkasse schnell erreicht wird – wie im Koalitionsvertrag vorgesehen.
 Schließlich sollte die neue Bundesregierung die deutsche Position im Hinblick auf die Verhandlungen zwischen EU und USA zum Abschluss eines Freihandels- und Investitionsabkommens überprüfen; wie die französische Regierung sollte sie unter dem Gesichtspunkt der Erhaltung der kulturellen Vielfalt dafür Sorge tragen, dass die Interessen der in Kultur und audiovisuellen Medien engagierten Urheber, Künstler und Unternehmen nicht von handelspolitischen Interessen überlagert werden.
 Die Folge könnte sonst sein, dass für die deutsche und europäische Kulturentwicklung wichtige Institutionen zur Erhaltung der kulturellen Vielfalt – Buchpreisbindung, Urheberrecht, öffentlich-rechtlicher Rundfunk – der Priorität des Warenaustauschs und der unbeschränkten Investitionsfreiheit geopfert würden.
 Die Initiative Urheberrecht und ihre Mitglieder, die deutschen Urheber/innen und ausübenden Künstler/innen stehen zum Dialog mit der neuen Regierung zur Verfügung.
 Zur Website der Initiative Urheberrecht
 19.12.2013 ¦ Auflösung Ausgleichsvereinigung Kunst
 Die Künstlersozialkasse eröffnet selbstständig arbeitenden Künstlern und Publizisten den Zugang zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung. Der "Arbeitgeberanteil" wird von den Auftraggebern und der öffentlichen Hand gemeinsam getragen. In vielen Branchen wurden sogenannte Ausgleichsvereinigungen gebildet, deren Mitgliedern eine erleichterte Abrechnung in Form von Pauschalen ermöglicht wird.
 Eine der ältesten Ausgleichsvereinigungen ist die AV Kunst, die 1980 gemeinsam von den Kunsthandelsverbänden und der VG Bild Kunst gegründet wurde und von dieser bislang auch verwaltet wird. Mitglieder sind Galeristen, Kunsthändler und Auktionshäuser, die über die Ausgleichsvereinigung einerseits das Folgerecht und andererseits Künstlersozialabgaben in vereinfachter Form abrechnen können.
 Zur aktuellen Situation der AV Kunst
 Die AV Kunst konnte trotz steigender Abgabenlast über dreißig Jahre ihren Aufgaben gerecht werden. Doch nun führen sowohl eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrundlage, als auch des Abgabesatzes der Künstlersozialabgabe zu weiteren Belastungen des Kunsthandels. Es ist kaum möglich, diese Doppelbelastung den Mitgliedern