text:
den Mai 1998 hinaus kein Arbeitsentgelt mehr eingeklagt habe. Das Urteil ist den Bevollmächtigten des Klägers am 24. Oktober 2000, dem ArbA am 31. Oktober 2000 zugestellt worden. Mit seiner am 24. November 2000 eingelegten Berufung macht der Kläger weiterhin geltend, die Einstellung der Betriebstätigkeit im Laufe des Februar 1998 müsse entscheidendes Insolvenzereignis sein. Schon vor Ablauf der Kündigungsfrist habe die GmbH auf ihr Direktionsrecht verzichtet. Das Versäumnisurteil vom 06. April 1998 -das im übrigen nach Entzug der Prokura des Herrn K. nicht wirksam zugestellt worden sei- dürfe keine Tatbestandswirkung haben. Es habe nämlich Tatsachen mangels entsprechenden Vortrags nicht berücksichtigt. Die Kündigung wäre sozial gerechtfertigt gewesen. Hätte die GmbH dies vorgetragen, dann wäre er - der Kläger - im arbeitsgerichtlichen Verfahren unterlegen. Der Kläger beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 10. Oktober 2000 abzuändern und die Beklagte unter Abänderung des Bescheids vom 19. März 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 07. Juli 1999 zu verurteilen, ihm Konkursausfallgeld unter Zugrundelegung des von Dezember 1997 bis Februar 1998 zustehenden Arbeitsentgelts zu gewähren, sowie die Berufung der Beklagten zurückzuweisen. Die Beklagte beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 10. Oktober 2000 abzuändern und die Klage in vollem Umfang abzuweisen, sowie die Berufung des Klägers zurückzuweisen.
 Sie hält nach Einlegung ihrer Berufung am 29. November 2000 entgegen, die Grundsätze zur mangelnden Maßgeblichkeit eines Versäumnisurteils beträfen materiell nicht zustehende Entgeltansprüche, nicht jedoch ein Kündigungsschutzverfahren. Es beruhe auf eigenständiger Entscheidung des Klägers, wenn dieser den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses erstreite und sich wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld und zuletzt Arbeitsentgelt Beträge anrechnen lassen müsse. Der Kläger könne nicht so gestellt werden, als hätte er keine Kündigungsschutzklage eingereicht. Der Annahmeverzug habe fortbestanden. Eine Kündigung sei von keiner Seite mehr ausgesprochen worden. Auf den Zeitraum, für welchen Arbeitsentgelt eingeklagt worden sei, könne es nicht ankommen. Der Senat hat die Leistungsakten des ArbA sowie die Akten der zitierten Verfahren des ArbG beigezogen. Auf deren Inhalt wird ebenso wie auf denjenigen der Berufungsakten, der Klageakten, des Kaug-Vorgangs mit Betriebsakte und der vom Sozialgericht gefertigten Auszüge aus den Konkursakten Bezug genommen.
 Auf die zulässige Berufung der Beklagten ist das angefochtene Urteil des Sozialgerichts vom 10. Oktober 2000 abzuändern und die Klage in vollem Umfang abzuweisen. Demgegenüber kann die Berufung des Klägers keinen Erfolg haben. Das dem Kläger zustehende Kaug ist im Bescheid vom 19. März 1999 (Widerspruchsbescheid vom 07. Juli 1999) auf der Grundlage des zutreffend herangezogenen Zeitraums richtig berechnet. Demgemäß kann dahingestellt bleiben, ob das Sozialgericht überhaupt einen anderen als den vom Kläger beantragten Kaug-Zeitraum einem jenem günstigen Urteil zugrundelegen durfte, ferner ob das regelmäßig erst nach weiteren Ermittlungen der Höhe nach zu berechnende Kaug einem Grundurteil (§ 130 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes -SGG-) zugänglich ist. Maßgeblich sind hier noch die erst mit 01. Januar 1999 außer Kraft gesetzten einschlägigen Vorschriften des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG), vgl. Art. 82 Abs. 2 des Arbeitsförderungs-Reformgesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594. Anspruch auf Kaug hat ein Arbeitnehmer, der bei Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen seines Arbeitgebers für die letzten der


text:
Eröffnung des Konkursverfahrens vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt hat (§ 141b Abs. 1 Satz 1 AFG). Nach Abs. 3 der Vorschrift stehen der Eröffnung des Konkursverfahrens gleich (1.) die Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Konkursverfahrens mangels Masse, (2.) die vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit im Geltungsbereich dieses Gesetzes, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens nicht gestellt worden ist und ein Konkursverfahren offensichtlich mangels Masse nicht in Betracht kommt. Soweit der Kläger geltend macht, als Insolvenztatbestand sei nicht der Beschluss des Amtsgerichts F. vom 04. November 1998 maßgeblich, sondern im Sinne von § 141b Abs. 3 Nr. 2 AFG die "vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit", kann dahingestellt bleiben, wann genau letzterer Tatbestand eingetreten ist. Der Kläger weist zutreffend darauf hin, daß dieser Tatbestand bei Eintritt vor dem Eingang des Konkursantrags der AOK O. beim Amtsgericht O. am 20. Februar 1998 maßgeblich wäre. Die in § 141b AFG genannten Insolvenztatbestände stehen nicht in einem qualitativen Rangverhältnis; maßgebend für die Leistungspflicht ist dasjenige Ereignis, durch das erstmals - in zeitlicher Reihenfolge - die Zahlungsunfähigkeit des
 Arbeitgebers hervorgetreten ist (vgl. Bundessozialgericht - BSG - BSGE 41, 121 = SozR 4100 § 141b Nr. 1; BSGE 52, 40, 41 = SozR aaO Nr. 19; BSGE 70, 9, 10 = SozR 3-4100 § 141 b Nr. 3). Insoweit hat der Kläger einen genauen Zeitpunkt -bis zu welchem er dann folgerichtig den Anspruch nur geltend machen könnte- nicht nennen können, sondern nur vorgetragen, das Angebot seiner Arbeitsleistung sei nach seiner Erinnerung bereits im Lauf des Januar/Februar 1998 nicht mehr angenommen worden und die R./Sch. & Co. GmbH habe wegen Arbeitsmangels auf ihr Direktionsrecht verzichtet. Aus dem Ermittlungsbericht des Rechtsanwalts R., Berlin vom 25. August 1998 geht sogar hervor (S. 5), nach Mitteilung des Geschäftsführers A. B. habe das Unternehmen die Geschäftstätigkeit bereits im Dezember 1997 eingestellt. Demgemäß wurde in der Gesellschafterversammlung in B.-W. am 18. Februar 1998 beschlossen, den Betrieb der Gesellschaft förmlich einzustellen und diese zu liquidieren. Ein Konkursverfahren kam jedoch im Februar 1998 und auch vor diesem Monat noch nicht "offensichtlich mangels Masse nicht in Betracht". § 141b Abs. 3 Nr. 2 AFG bildet einen Auffangtatbestand für die Fälle, in denen der Arbeitnehmer wegen der behaupteten und nicht leicht zu widerlegenden Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers keinen Lohn erhalten hat (vgl. hierzu und zum folgenden BSGE 53, 1, 3 = SozR 4100 § 141b Nr. 21). "Offensichtlich" bedeutet in diesem Verständnis nicht nur eine Erleichterung für die Verwaltung, sondern auch für die Arbeitnehmer; die Beklagte soll einen Antrag auf Kaug nicht schon deshalb ablehnen dürfen, weil keine Tatsachen vorliegen, die den zwingenden Schluß auf Masseunzulänglichkeit nahelegen, sie muß vielmehr Kaug schon gewähren, wenn alle äußeren Tatsachen und insofern der Anschein für die Masseunzulänglichkeit sprechen. Von den Arbeitnehmern soll nicht verlangt werden, einen mit Kosten und sonstigen Schwierigkeiten verbundenen Konkurseröffnungsantrag zu stellen, nur um die Voraussetzungen des Anspruchs auf Kaug zu erfüllen (BSGE aaO S. 4). Die Berechtigten sollen schnell und unbürokratisch zu ihrer Lohnersatzleistung gebracht werden (vgl. BSG SozR 3-4100 § 141b Nr.

type: other


text: 7); die Feststellungslast für die Offensichtlichkeit verbleibt jedoch bei den Antragstellern. Die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers war nicht in diesem Sinne offensichtlich (anders zu einem innerhalb weniger als drei Wochen geklärten Fall BSG, Urteil vom 8. Februar 2001-B 11 AL 27/00 R- nicht zur Veröffentlichung vorgesehen). Der Kläger selbst hat es vorgezogen, seine Entgeltansprüche noch bis Mai 1998 mit anwaltlicher Hilfe beim Arbeitsgericht einzuklagen, anstelle - jedenfalls vorsorglich - einen Antrag auf Kaug zu stellen. Letzteres ist offenkundig auch von anderen Arbeitnehmern der GmbH so nicht versucht worden, wie sich schon aus dem Hinweis des Klägers darauf ergibt, jene hätten - da sie ihre Kündigungen nicht angegriffen hätten - Kaug für den Zeitraum bis 28. Februar 1998 erhalten (vgl. hierzu auch Betriebsakte). Nach der Einreichung des Konkursantrags im Februar 1998 und dessen Verweisung an das Amtsgericht F. waren umfangreiche Ermittlungen zur Frage einer die Kosten des Verfahrens deckenden Masse erforderlich, die mit dem bereits zitierten Ermittlungsbericht des Rechtsanwalts R. vom 25. August 1998 geendet haben. Auf dieser Grundlage ist der Beschluss des Amtsgerichts vom 04. November 1998 ergangen. Mit Schreiben vom selben Tag - Eingang 09. November 1998 - hat Geschäftsführer A. B. selbst Antrag auf Gesamtvollstreckung gestellt und dargelegt, die Gesellschaft sei im Februar 1998 zu Verkehrswerten nicht überschuldet gewesen und eine Liquidation hätte sämtliche Gläubiger befriedigen können. Erst im weiteren Verlauf hätten Zivilprozesse angestrengt werden müssen; es sei zu befürchten, daß bei Obsiegen gegen den Hauptschuldner mit dessen Insolvenz zu rechnen sei, was bei einem weiteren Kunden inzwischen eingetreten sei. Auch Unregelmäßigkeiten des Betriebsleiters in B.- W. im Sinne der Geschäftsleitung nicht bekannter Verpflichtungen seien erst jetzt aufgedeckt worden. Mithin hätten sich die zunächst nur kurzfristigen anzunehmenden Zahlungsengpässe in Zahlungsunfähigkeit und auch in Überschuldung verwandelt. Der Geschäftsführer schließt mit dem Hinweis, er sei zwischenzeitlich von Banken für Bürgschaften in Anspruch genommen worden, was für ihn persönlich einen vollständigen Vermögensverfall bedeute. Diesen schlüssigen Darlegungen ist zu entnehmen, daß die Zahlungsunfähigkeit im Februar 1998 keineswegs bereits durch das ArbA aufgrund der bekannten Tatsachen - ohne weitere Ermittlungen - bewertet und beurteilt werden konnte, ohne daß eine - sich dann im vorliegenden Fall über mehrere Monate hinziehende - Prüfung durch das Konkursgericht stattzufinden hatte (vgl. nochmals BSGE 53, 1, 2 f.; SozR 3-4100 § 141b Nr. 7 S. 30 f. mit dem Hinweis, das Insolvenzereignis des § 141b Abs. 3 Nr. 2 AFG solle die Beanspruchung des Konkursgerichts für den Fall offensichtlicher vollständiger Überschuldung überflüssig machen). Das Konkursantragsverfahren war, wie sich nach Umfang und Dauer erwiesen hat, von vornherein nicht überflüssig. Insolvenzereignis war somit der Beschluss des Amtsgerichts F. vom 04. November 1998; mithin zählt der Drei-Monats-Zeitraum vom 04. August bis 03. November 1998, da der Tag des Beschlusses nicht mitzuzählen ist (vgl. jetzt BSG SozR 3-4100 § 141k Nr. 2). Nur für diesen Zeitraum kann der Kläger Kaug beanspruchen. In diesem Zeitraum hat sein Arbeitsverhältnis noch bestanden. Für das Ende des Arbeitsverhältnisses ist nicht das faktische, sondern das rechtliche Ende maßgebend (allgemeine Auffassung unter Hinweis auf BSG SozR 4100 § 141k


text:
Nr. 4). Unerheblich ist deshalb die etwaige Beendigung allein des sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses durch Nichtausübung des arbeitgeberischen Direktionsrechts, wie dies bei Weiterbestehen des Arbeitsverhältnisses zum Anspruch auf Arbeitslosengeld ("Gleichwohlgewährung") führen kann (vgl. hierzu insbesondere BSG SozR 3-4100 § 101 Nrn. 4 und 5). Der Kläger hat im Verfahren beim Arbeitsgericht 6 Ca 90/98 das rechtskräftige Versäumnisurteil vom 06. April 1998 erstritten, wonach das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht zum 28. Februar 1998 aufgelöst sei; dass das Urteil nur dem nicht mehr empfangsberechtigten früheren Prokuristen K. zugestellt worden ist, hindert nicht die Wirksamkeit nach Verkündung (vgl. den allgemeinen Grundsatz des § 318 der Zivilprozessordnung -ZPO-), sondern wäre allenfalls ein Hindernis für eine Zwangsvollstreckung (vgl. § 62 Abs. 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes i. V. m. § 750 ZPO), so dass sich der Kläger auf eine vom Urteil abweichende materiellrechtliche Lage insoweit nicht zu berufen vermag. Er selbst hat das ihm wirksam zugestellte Versäumnisurteil -schon mangels Beschwer- nicht angefochten. Mithin hat das Arbeitsverhältnis unter Annahmeverzug des Arbeitgebers unbefristet weiterbestanden. Ein rechtlicher
 Beendigungstatbestand wie Aufhebungsvertrag oder Kündigung ist nicht mehr gesetzt worden. Daß der Kläger Entgeltansprüche nur bis Mai 1998 eingeklagt hat, stellt keinen arbeitsrechtlichen Beendigungstatbestand dar. Insoweit sind, wie bereits mit Hinweis vom 25. Juli 2001 dargelegt, die Urteilsgründe des Sozialgerichts (S. 6) als in sich widersprüchlich zu erachten. Der Kläger vermag dem als maßgeblich zu erachtenden Insolvenzzeitraum auch nicht entgegenzuhalten, daß er die unbefristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses lediglich durch Versäumnisurteil zugesprochen erhalten hat. Richtig ist, daß nach gefestigter Rechtsprechung die Beklagte und die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit im Rahmen des vom Amtsermittlungsgrundsatz bestimmten Verfahrens nicht an die rechtliche Beurteilung des Arbeitsgerichts gebunden sein können, wenn dem geltend gemachten Anspruch wesentliche im dortigen Verfahren nicht vorgebrachte und ermittelte Umstände entgegenstehen, die deshalb nicht berücksichtigt werden konnten und berücksichtigt worden sind. Dies gilt insbesondere bei einem Versäumnisurteil (vgl. BSG SozR 1500 § 141 Nr. 9; SozR 3-4100 § 141b Nr. 15 S. 69 f.; BSG, Urteil vom 20. Juni 1995 - 10 RAr 6/94 - ZIP 1995, 1534). Die Parteien des Arbeitsverhältnisses sollen sich insbesondere nicht auf Kosten der Kaug-Versicherung abweichend von der materiell-rechtlichen Lage einigen können. Dieser Gesichtspunkt zielt auf Grund und Höhe von Entgeltansprüchen. Hierzu kann aber nicht zählen, daß der Arbeitnehmer eine Kündigung mit der Kündigungsschutzklage angreift und damit Erfolg hat. Auf diese Weise wird der rechtliche Fortbestand des Arbeitsverhältnisses, auch mit allen Risiken, gesichert. In diesem Ergebnis liegt keine Veränderung oder gar Manipulation materiell nicht zustehender arbeitsrechtlicher Ansprüche. Es wird lediglich die Kündigungserklärung des Arbeitgebers beseitigt. Diese von ihm selbst erstrittene Position vermag der Kläger nicht ungeschehen zu machen, wenn ihm später ein anderer Kaug-Zeitraum als günstiger erscheint. Die Höhe des dem Kläger zustehenden Kaug (vgl. hierzu § 141 Abs. 1 AFG) ist im Bescheid vom 19. März 1999 zutreffend berechnet worden. Laut der Verdienstbescheinigung der R./Sch. & Co. GmbH hätten dem Kläger vom 04. August bis 03. November 1998 insgesamt DM 9.724,29 netto zugestanden. Hiervon war der im selben Zeitraum bei der J. Sch. GmbH erzielte Nettoverdienst von DM 6.398,83 (während Annahmeverzugs


text:
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 09.12.2004 mit dem Az.: 9 UF 209/04 /* Banner Ads */
 Aktenzeichen: 9 UF 209/04
 Rechtsgebiete: ZPO, BGB, VAÜG
 VAÜG § 3 Abs. 2 Nr. 1 a Satz 3
 VAÜG § 3 Abs. 2 Nr. 2 a
 VAÜG § 3 Abs. 2 Nr. 2 b
 9 UF 209/04 Brandenburgisches Oberlandesgericht
 hat der 1. Senat für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die befristete Beschwerde des Beteiligten zu 2. vom 18. Oktober 2004 gegen die in dem am 20. August 2004 verkündeten Urteil des Amtsgerichts Oranienburg zum Versorgungsausgleich getroffenen Regelung durch
 Das angefochtene Urteil wird zu Ziffer II. des Tenors teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
 Vom Versicherungskonto 44 170943 Z 503 der Antragstellerin bei der Beteiligten zu 1. werden auf das Versicherungskonto 44 280443 C 008 des Antragsgegners bei der Beteiligten zu 1. angleichungsdynamische Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 26,27 €, bezogen auf das Ehezeitende am 31. Januar 2004, übertragen.
 Die zu übertragenden angleichungsdynamischen Rentenanwartschaften sind in Entgeltpunkte (Ost) umzurechnen.
 Die Kosten erster Instanz und des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben, mit Ausnahme der Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren, die niedergeschlagen werden.
 Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.000 € festgesetzt.
 Die gemäß § 621 e ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte befristete Beschwerde des Beteiligten zu 2. hat in der Sache Erfolg. Das Amtsgericht hat bei der Umwertung der bei dem Beteiligten zu 2. durch die Antragstellerin erworbenen Anrechte einen fehlerhaften Barwert zu Grunde gelegt.
 Nach Auskunft der Beteiligten zu 1. vom 27. April 2004 (Bl. 40) hat die Antragstellerin in der Ehezeit, das heißt in der Zeit vom 1. Dezember 1963 bis 31. Januar 2004, angleichungsdynamische Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von monatlich 988,22 € erworben.
 Darüber hinaus hat sie nach Auskunft des Beteiligten zu 2. vom 24. Juni 2004 (Bl. 57), einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes, innerhalb der vorgenannten Ehezeit eine unverfallbare Anwartschaft auf eine Betriebsrente in Höhe von monatlich 83,68 € erworben. Der Wert dieser Versorgung steigt nicht in nahezu gleicher Weise wie der Wert der aus der gesetzlichen Rentenversicherung erworbenen Anrechte. Ab Rentenbeginn steigt der Wert des Anrechts um 1 % jährlich. Eine Realteilung sieht die Satzung des Versorgungsträgers nicht vor.
 Der Antragsgegner hat ausweislich der Auskunft der Beteiligten zu 1. vom 12. März 2004 (Bl. 22) in der gesetzlichen Rentenversicherung innerhalb der Ehezeit eine nichtangleichungsdynamische Vollrente wegen Alters in Höhe von monatlich 150,35 € sowie eine angleichungsdynamische Vollrente wegen Alters in Höhe von monatlich 845,70 € erworben.
 Bei der Anwartschaft der Antragstellerin bei dem Beteiligten zu 2. handelt es sich um ein Anrecht der betrieblichen Altersversorgung nach § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 BGB. Da der Wert dieses Anrechtes auf die Betriebsrente in der Anwartschaftsphase nach Auskunft der Beteiligten nicht in gleicher Weise wie der Wert der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Beamtenversorgung steigt, ist der Wert sodann gemäß § 1587 a Abs. 4 BGB in eine dynamische Rente umzurechnen.
 Dafür ist zunächst nach der BarwertVO der Barwert zu berechnen, wobei der Faktor der Tabelle 1 (8,0 bei einem


text:
Lebensalter zum Ehezeitende von 60 Jahren, da die Antragstellerin am 28. April 1943 geboren ist), erhöht um 65 vom Hundert (= 8,0 + 65 % = 13,2) gem. Anm. 2 der Tabelle, zu Grunde zu legen ist. Der Senat sieht auf Grund der vorzunehmenden, in die Zukunft gerichteten Betrachtungsweise auch diese Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes ab dem Leistungsbeginn auf Grund der Steigerung von jährlich 1 % als volldynamisch an (vgl. zur VBL: BGH FamRZ 2004, 1474 ff. m. Anm. Glockner; ferner Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 8. Juli 2004 - 9 UF 120/04 - sowie Beschluss vom 23. März 2004, 9 UF 33/04 [zur Veröffentlichung vorgesehen]; OLG München, FamRZ 2004, 639). Innerhalb des Zeitraum von 1995 bis 2004 erfolgte eine Anpassung der gesetzlichen Renten von durchschnittlich 1,059 %, so dass insbesondere im Hinblick auf die zu erwartenden geringen Steigerungen auch in den kommenden Jahren eine Anpassung von jährlich 1 % keine nennenswerte Abweichung von der Dynamik der gesetzlichen Renten mehr erwarten lässt.
 Es ergeben sich danach 13.254,91 € (12 Monate x 83,68 € = 1.004,16 € x 13,2 Barwert) als Deckungskapital.
 Multipliziert mit dem Faktor von 0,0001742628 für die Umrechnung von Beiträgen in Entgeltpunkte sowie multipliziert mit dem für das Ehezeitende geltenden Rentenwert/West von 26,13, um den fiktiven Wert bei Einzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung zu ermitteln, ergibt sich in Höhe von 60,36 € eine umgewertete nichtangleichungsdynamische Anwartschaft, wie auch die Beteiligte zu 2. im Rahmen ihrer Beschwerdebegründung (Bl. 87) zutreffend ermittelt hat.
 gesetzliche Rentenversicherung (Ost) 988,22 € fiktive gesetzliche Rentenversicherung (West) 60,36 € Antragsgegner
 gesetzliche Rentenversicherung (Ost) 845,70 € gesetzliche Rentenversicherung 150,35 €
 Bei dieser Sachlage ist gemäß § 2 Abs. 1 VAÜG der Versorgungsausgleich durchzuführen.
 Nach der in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b, Satz 2 VAÜG getroffenen Regelung ist der Versorgungsausgleich zwar grundsätzlich auszusetzen, wenn - wie hier - die Ehegatten in der Ehezeit keine angleichungsdynamischen Anwartschaften minderer Art erworben haben und der Ehegatte mit den werthöheren angleichungsdynamischen Anwartschaften nicht auch die werthöheren nichtangleichungsdynamischen Anwartschaften erworben hat. Die Durchführung des Versorgungsausgleichs hat aber trotz des Nichtvorliegens der Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VAÜG zu erfolgen, wenn aus einem im Versorgungsausgleich zu berücksichtigenden Anrecht aufgrund des Versorgungsausgleichs Leistungen zu erbringen oder zu kürzen wären, § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VAÜG. Dies ist hier der Fall, da der ausgleichsberechtigte Antragsgegner eine Rente wegen Alters bezieht.
 Wegen der unterschiedlichen Dynamik der von den Parteien erworbenen Anrechte ist eine Bewertung der Anrechte vorzunehmen, die gem. § 3 Abs. 2 Nr. 1 a VAÜG dazu führt, dass die angleichungsdynamischen Anrechte der Parteien mit dem zum Ende der Ehezeit (31. Januar 2004) sowie dem Zeitpunkt der Entscheidung des Senats (09. Dezember 2004) geltenden so genannten Angleichungsfaktor zu vervielfältigen sind. Nach der aktuellen Rentenanpassungsverordnung ist dieser Angleichungsfaktor zwar nur für ein Ehezeitende bis 30. Juni 2003 bestimmt; für ein Ehezeitende ab dem 1. Juli 2003 ist kein Angleichungsfaktor bestimmt. Jedoch ist zu beachten, dass zuletzt (d. h. zum 1. Juli 2004, dem üblichen Zeitpunkt


text:
der Rentenerhöhungen der letzten Jahre) eine Rentenanpassung nicht stattgefunden hat. Ein Angleichungsfaktor braucht aber nicht angewandt werden, wenn - wie es hier der Fall ist - zwischen dem Ehezeitende (31. Januar 2004) und dem Entscheidungszeitpunkt (09. Dezember 2004) keine Rentenanpassung/Ost stattgefunden hat und eine Angleichung somit nicht erfolgt ist. Nach der Formel des § 3 Abs. 2 Nr. 1 a Satz 3 VAÜG beläuft sich der Angleichungsfaktor in diesen Fällen auf 1,0 (vgl. auch Maier/Michaelis, Versorgungsausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung, 7. Aufl. 2004 § 3 VAÜG Anm. 3.1 - Satz 775 -). Dies hat insoweit zutreffend auch das Amtsgericht erkannt.
 Es erfolgt deshalb im Ergebnis ein bloße Addition der erworbenen Anrechte, trotz der grds. gegebenen unterschiedlichen Dynamik. Insgesamt haben daher die Antragstellerin 1048,58 € (988,22 € + 60,36 €) sowie der Antragsgegner 996,05 € (845,70 € + 150,35 €) an nichtangleichungsdynamischen Anrechten erworben.
 Gemäß § 1587 b Abs. 1 BGB hat der Senat dem Antragsgegner, der die niedrigeren Anwartschaften erworben hat, eine Rentenanwartschaft in Höhe der Hälfte des verbleibenden Wertunterschiedes zuzusprechen. Der Wertunterschied der Anwartschaften beträgt 52,53 €, sodass die Hälfte des Wertunterschiedes 26,27 € ausmacht.
 Die Anordnung der Umrechnung der zu übertragenden angleichungsdynamischen Rentenanwartschaften in Entgeltpunkte (Ost) beruht auf § 3 Abs. 2 Nr. 2 a VAÜG. Die weitere Anordnung der Vervielfältigung der Entgeltpunkte (Ost) mit dem Angleichungsfaktor nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 b VAÜG kann dagegen unterbleiben, da der Faktor 1 beträgt (vgl. bereits zuvor).
 Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 93 a Abs. 1 ZPO, 8, 49 Nr. 3 GKG.


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 Hersteller: DBO Fahrzeugmarke: Mercedes-Benz
 Unimog / MB-Trac
 --------------------------------------------------------------------------------------- Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen & Informationen zum Datenschutz --------------------------------------------------------------------------------------- Inhaltsverzeichnis ------------------ A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen ---------------------------------------------------------- 1. Geltungsbereich 2. Vertragsschluss 3. Widerrufsrecht 4. Preise und Zahlungsbedingungen 5. Liefer- und Versandbedingungen 6. Eigentumsvorbehalt 7. Mängelhaftung (Gewährleistung) 8. Anwendbares Recht 9. Alternative Streitbeilegung B. Informationen zum Datenschutz -------------------------------- 1. Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen 2. Kontaktaufnahme 3. Nutzung Ihrer Daten zum Newsletterversand 4. Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung 5. Rechte des Betroffenen 6. Dauer der Speicherung personenbezogener Daten 7. Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklärung ---------------------------------------------------------- A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen ---------------------------------------------------------- 1) Geltungsbereich 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Mario Peiker, handelnd unter "Handelsagentur Mario Peiker" (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend "eBay") dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. 1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 2) Vertragsschluss 2.1 Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste: 2.1.1 Auktionsformat / Sofort-Kaufen-Funktion Stellt der Verkäufer einen Artikel im Auktionsformat bei eBay ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Startpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Hierfür gibt der Kunde auf der Angebotsseite des Verkäufers zunächst den Betrag seines Maximalangebots in das dafür vorgesehene Eingabefeld ein und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Gebot bestätigen“. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden


text: Gebote zu streichen. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann vom Kunden ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Sofern für das Angebot zusätzlich die Warenkorb-Funktion verfügbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Dabei kann der Kunde jeweils wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als „Gast“ ausführt. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“ bzw. - bei einer Bestellung als „Gast“ und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion - auf den Button „Kaufen und zahlen“. 2.1.2 Festpreisformat Stellt der Verkäufer einen Artikel im Festpreisformat bei eBay ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisangeboten, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Sofern für das Angebot zusätzlich die Warenkorb-Funktion verfügbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Dabei kann der Kunde jeweils wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als „Gast“ ausführt. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“ bzw. - bei einer Bestellung als „Gast“ und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion - auf den Button „Kaufen und zahlen“. 2.1.3 „Angebot an unterlegene Bieter“-Verfahren Der Kunde erhält zunächst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff „Angebot an unterlegene Bieter“. In der an ihn gesendeten Nachricht klickt der Kunde entweder auf den Button „Artikel aufrufen“ oder auf den Button „Jetzt antworten“ und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“, wodurch er das Angebot des Verkäufers annimmt. 2.1.4 „Preis-Vorschlagen“-Verfahren Sofern im Angebot des Verkäufers der Button „Preis vorschlagen“ angezeigt wird, kann der Kunde dem Verkäufer einen Preis vorschlagen, zu dem er den Artikel kaufen würde. Auf der Angebotsseite des Verkäufers klickt der Kunde zunächst auf den Button „Preis vorschlagen“ und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Preisvorschlag senden“. Der Verkäufer kann den Preisvorschlag des Kunden sofort annehmen, sofort ablehnen oder überdenken, das heißt innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag ab, kann der Kunde einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem er auf den Button „Neuen Preisvorschlag senden“


text: klickt. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab, kann der Kunde den Gegenvorschlag binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden durch Klicken auf den Button „Preisvorschlag annehmen“ annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem er auf „Gegenvorschlag senden“ klickt. Im zuletzt genannten Fall sind die vorgenannten Schritte erneut zu durchlaufen. 2.2 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer selbst findet nicht statt. Zusätzlich wird der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Kunde die zugehörige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button "Finden" klicken. 2.3 In allen oben genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt erkennen, überprüfen und korrigieren: Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. "Bieten", "Sofort-Kaufen", "In den Warenkorb", "Preis vorschlagen", "Preisvorschlag überprüfen" oder "Neuen Preisvorschlag senden") kann der Kunde seine Eingaben auf den nachfolgenden Bestätigungsseiten nochmals überprüfen. Möchte er seine Eingaben korrigieren, kann er entweder durch Anklicken des "Zurück"-Buttons seines Browsers auf die eBay-Artikelseite zurückwechseln oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Die gewünschten Korrekturen können dann wieder mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. 2.4 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. 3) Widerrufsrecht 3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. 3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers. 4) Preise und Zahlungsbedingungen 4.1 Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben. 4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt. 4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden auf der Artikelseite des Verkäufers bei eBay mitgeteilt. 4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben. 4.5 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der jeweils einschlägigen Nutzungsbedingungen von PayPal. Wählt der Kunde – soweit angeboten – gegenüber PayPal die Zahlung per Lastschrift aus, zieht PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation


text: im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. 5) Liefer- und Versandbedingungen 5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. 5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung. 5.3 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich. 6) Eigentumsvorbehalt Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. 7) Mängelhaftung (Gewährleistung) 7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. 7.2 Abweichend hiervon beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden. Die Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr gilt jedoch nicht - für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, - für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie - für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. 7.3 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche. 8) Anwendbares Recht Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 9) Alternative Streitbeilegung 9.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. 9.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren


text: vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit. -------------------------------- B. Informationen zum Datenschutz -------------------------------- 1) Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen 1.1 Wir freuen uns, dass Sie unseren eBay-Auftritt (nachfolgend „Website“) besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse. Im Folgenden informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. 1.2 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Mario Peiker, Handelsagentur Mario Peiker, Rathenower Str. 12a, 14715 Nennhausen, Deutschland, Tel.: 033878 18480, Fax: 033878 18482, E-Mail: mail@mb-sterne.de. Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. 2) Kontaktaufnahme Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) werden personenbezogene Daten erhoben, welche dies sind, können Sie aus dem Kontaktformular ersehen. Diese Daten werden ausschließlich zum Zweck der Beantwortung Ihres Anliegens bzw. für die Kontaktaufnahme und die damit verbundene technische Administration gespeichert und verwendet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist unser berechtigtes Interesse an der Beantwortung Ihres Anliegens gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt Ihre Kontaktierung auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Ihre Daten werden nach abschließender Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht, dies ist der Fall, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist und sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. 3) Nutzung Ihrer Daten zum Newsletterversand Wenn Sie ein angemeldetes eBay-Mitglied sind und sich zu unserem E-Mail Newsletter anmelden, übersenden wir Ihnen regelmäßig Informationen zu unseren Angeboten. Wenn Sie unseren Newsletter abonnieren, erteilen Sie uns Ihre Einwilligung für die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Mit Ihrer Anmeldung zum Newsletter nehmen Sie uns automatisch als „gespeicherten Verkäufer“ in Ihre Einstellungen von „Mein eBay“ auf. Sie können den Newsletter jederzeit wieder abbestellen, indem Sie uns als gespeicherten Verkäufer in Ihren Einstellungen auf „Mein eBay“ löschen. Nach erfolgter Abmeldung wird Ihre E-Mailadresse unverzüglich in unserem Newsletter-Verteiler gelöscht, soweit Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darüberhinausgehende Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren. 4) Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung 4.1 Zur Abwicklung Ihrer Bestellung arbeiten wir mit dem / den nachstehenden Dienstleistern zusammen, die uns ganz oder teilweise bei der Durchführung geschlossener Verträge unterstützen. An diese Dienstleister werden nach Maßgabe der folgenden Informationen gewisse personenbezogene Daten übermittelt. 4.2 Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Ihre Zahlungsdaten geben wir im Rahmen der Zahlungsabwicklung an das beauftragte Kreditinstitut weiter, sofern dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Sofern Zahlungsdienstleister eingesetzt werden, informieren wir hierüber nachstehend explizit. Die Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist hierbei


text: Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. 4.3 Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend "PayPal"), weiter. Die Weitergabe erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und nur insoweit, als dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. PayPal behält sich für die Zahlungsmethoden Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Hierfür werden Ihre Zahlungsdaten gegebenenfalls gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auf Basis des berechtigten Interesses von PayPal an der Feststellung Ihrer Zahlungsfähigkeit an Auskunfteien weitergegeben. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsmethode. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem, aber nicht ausschließlich, Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen, unter anderem zu den verwendeten Auskunfteien, entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full Sie können dieser Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit durch eine Nachricht an PayPal widersprechen. Jedoch bleibt PayPal ggf. weiterhin berechtigt, Ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten, sofern dies zur vertragsgemäßen Zahlungsabwicklung erforderlich ist. 5) Rechte des Betroffenen 5.1 Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir Sie nachstehend informieren: - Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO; - Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO; - Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO; - Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO; - Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO; - Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO; - Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO; - Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO. 5.2 WIDERSPRUCHSRECHT WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWÄGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ÜBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KÖNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ÜBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN DIENT. WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KÖNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSÜBEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN. 6) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels-


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und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen). Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht. 7) Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklärung Für alle weiteren Datenverarbeitungen, die über die vorstehend beschriebenen Datenverarbeitungen hinausgehen, ist die Plattform eBay verantwortlich. Weitere Informationen zum Datenschutz von eBay können Sie in den Datenschutzhinweisen von eBay einsehen: http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc
 -------------------------------------- Widerrufsbelehrung & Widerrufsformular -------------------------------------- Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können: --------------------- A. Widerrufsbelehrung --------------------- Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen 1 Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Mario Peiker, Handelsagentur Mario Peiker, Rathenower Str. 12a, 14715 Nennhausen, Deutschland, Tel.: 033878 18480, Fax: 033878 18482, E-Mail: mail@mb-sterne.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. -------------------- B. Widerrufsformular -------------------- Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück. An Mario Peiker Handelsagentur Mario Peiker Rathenower Str. 12a 14715 Nennhausen Deutschland Fax: 033878 18482


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E-Mail: mail@mb-sterne.de Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) _______________________________________________________ _______________________________________________________ Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________ ________________________________________________________ Name des/der Verbraucher(s) ________________________________________________________ Anschrift des/der Verbraucher(s) ________________________________________________________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) _________________________ Datum (*) Unzutreffendes streichen
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Bibliotheksurteile » Blog Archive » Ruhegehaltsfähigkeit von Bibliotheksbezügen
 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar.
 3. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
 Die am ... geborene Klägerin stand als Bibliotheksamtmann (Besoldungsgruppe A11) im Dienste des Beklagten. Auf ihren Antrag hin wurde sie mit Wirkung vom 1. Februar 2007 gemäß Art. 56 Abs. 5 Nr. 2 BayBG in den Ruhestand versetzt.
 Vom 1. Mai 1968 bis 30. September 1969 war die Klägerin auf Grund eines Zeitvertrages als Angestellte an der ...bibliothek in der Hauptabteilung tätig. Vom 1. Mai 1968 bis Ende November 1968 arbeitete sie im öffentlichen Katalog, von Dezember 1968 bis Ende September 1969 in der Erwerbungsabteilung. Sie wurde hierbei regelmäßig im Signierdienst und aushilfsweise im Sekretariat beschäftigt.
 Am 6. Oktober 1969 wurde die Klägerin zur Ableistung des Vorbereitungsdienstes für den gehobenen Bibliotheksdienst bei den wissenschaftlichen Bibliotheken Bayerns in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf berufen und zur Bibliotheksinspektoranwärterin ernannt.
 Vom 18. Oktober 1971 bis 5. November 1971 legte die Klägerin die Anstellungsprüfung für den gehobenen Dienst an wissenschaftlichen Bibliotheken mit Erfolg ab. Sie wurde daraufhin mit Wirkung vom 1. Dezember 1971 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zur Bibliotheksinspektorin zur Anstellung ernannt. Zum 1. November 1972 wurde sie von der Universitätsbibliothek ... an das ...museum ... versetzt, an welchem sie bis zu ihrer Ruhestandsversetzung tätig war.
 Mit streitgegenständlichem Bescheid vom 18. Dezember 2006 setzte der Beklagte die Versorgungsbezüge der Klägerin ab dem 1. Februar 2007 auf monatlich 2.028,87 EUR brutto fest. Die Tätigkeit der Klägerin als Angestellte bei der ...bibliothek vom 1. Mai 1968 bis 30. September 1969 wurde nicht als ruhegehaltsfähige Dienstzeit anerkannt.
 Mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 16. Januar 2007, eingegangen am 17. Januar 2007, ließ die Klägerin Klage erheben und beantragen:
 1. Die Beklagte wird verurteilt, die Zeit der Klägerin als Angestellte bei der ...bibliothek vom 1. Mai 1968 bis 30. September 1969 als ruhegehaltsfähige Dienstzeit zu berücksichtigen.
 2. Der Bescheid vom 18. Dezember 2006 wird aufgehoben, soweit er dieser Verpflichtung widerspricht.
 Zur Begründung wurde vorgetragen, die Klägerin habe im Jahr 1968 die Laufbahn als Bibliothekarin einschlagen wollen. Aus diesem Grund habe sie etwa im März 1968 bei der ...bibliothek um ein Gespräch mit der Bibliotheksleitung, Herr ..., gebeten. Auf Grund dieses Gespräches sei die Klägerin von der Bibliotheksleitung zur Ausbildung für den gehobenen Dienst an wissenschaftlichen Bibliotheken vorgesehen worden. Allerdings sei zwischenzeitlich der Anmeldetermin für die Einstellungsprüfung zum Ausbildungsbeginn „Herbst 1968′′ abgelaufen gewesen. Daraufhin sei der Klägerin durch die Bibliotheksleitung zur Überbrückung bis zum Beginn des nächsten Vorbereitungsdienstes im Herbst 1969 eine gerade frei gewordene Angestelltenstelle bei der ...bibliothek angeboten worden. Die Klägerin habe das Angebot angenommen und – wie damals üblich – beginnend ab dem 1. Mai 1968 einen unbefristeten Arbeitsvertrag mit der Bibliothek abgeschlossen. Es sei bereits zu diesem Zeitpunkt klar gewesen, dass der Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen Dienstes an wissenschaftlichen Bibliotheken im Oktober


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1969 beginnen sollte. Nachdem der Klägerin mitgeteilt worden sei, dass der Vorbereitungsdienst am 6. Oktober 1969 beginne, habe sie das Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 30. September 1969 gekündigt. Nach Eintritt in den Vorbereitungsdienst für wissenschaftliche Bibliotheken zum 6. Oktober 1969 als Beamtin auf Widerruf im gehobenen Dienst habe sie den einjährigen praktischen Teil der Ausbildung am gleichen Arbeitsplatz an der ...bibliothek abgeleistet, an welchem sie bereits in der Zeit vom 1. Mai 1968 bis zum 30. September 1969 als Angestellte gearbeitet habe. Die Arbeiten während des praktischen Teils der Ausbildung hätten sich weitgehend mit jenen der Angestelltentätigkeit der Klägerin gedeckt. Auf Grund ihrer vorherigen dortigen Erfahrung als Angestellte habe die Klägerin bereits während des Vorbereitungsdienstes ohne weitere Einarbeitszeit vollwertige Leistungen erbringen können.
 Der Bescheid vom 18. Dezember 2006 sei rechtswidrig, soweit der Beklagte die Zeit vom 1. Mai 1968 bis 30. September 1969 nicht als ruhegehaltsfähige Dienstzeit berücksichtigt habe. Die Klägerin habe gemäß § 10 BeamtVG einen Anspruch auf entsprechende Berücksichtigung. Die Klägerin sei nach Vollendung des 17. Lebensjahres und vor Berufung in das Beamtenverhältnis in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn tätig gewesen. Die Tätigkeit bei der ...bibliothek habe zu der Ernennung der Klägerin geführt, da die Zeit zwischen dem 1. Mai 1968 und dem 30. September 1969 für die Laufbahn der Klägerin förderlich gewesen sei (§ 10 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG). Die in dieser Bestimmung geforderte Förderlichkeit der Tätigkeit für die Laufbahn des Beamten schließe die Förderlichkeit der Tätigkeit für das konkrete Amt im funktionellen Sinne ein. „Förderlich” sei eine Tätigkeit, wenn sie für die Dienstausübung des Beamten in einem gesteigerten Maße nützlich sei, also wenn sie entweder erst auf Grund der früher gewonnenen Fähigkeiten und Erfahrungen ermöglicht und wenn sie jedenfalls erleichtert und verbessert werde. Ob diese Voraussetzungen vorlägen, beurteile sich nach den inhaltlichen Anforderungen mehrerer Ämter einer Fachrichtung oder nach den Anforderungen eines bestimmten Dienstpostens. Es dürfte unstreitig sein, dass die Dienstausübung der Klägerin als Angestellte an der Universitätsbibliothek in einem gesteigerten Maße ihrer darauf folgenden Tätigkeit als Beamtin nützlich gewesen sei. In jedem Fall habe die Tätigkeit im Angestelltenverhältnis bei der ...bibliothek ihre darauf folgende Ausbildung sowie ihr Beamtenverhältnis als Bibliotheksinspektorin zumindest erleichtert und verbessert. Es habe auch keine von der Klägerin zu vertretende Unterbrechung im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG vorgelegen. Eine Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses liege im Allgemeinen solange nicht vor, als der spätere Beamte im Arbeitsverhältnis gestanden habe, also z.B. einem unentschuldigten Fernbleiben vom Dienst wegen Erkrankung oder bei einer vom Arbeitgeber genehmigten Beurlaubung mit Arbeitsentgelt. Eine Unterbrechung, die der Beamte zu vertreten habe, stehe der Anrechnung der davor liegenden Dienstzeit auf die ruhegehaltsfähige Dienstzeit entgegen, auch wenn die sonstigen Voraussetzungen dafür erfüllt wären. Habe der Beamte die Unterbrechung nicht zu vertreten, so könne die davor liegende Zeit bei der Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen gemäß § 10 BeamtVG als ruhegehaltsfähige Dienstzeit berücksichtigt werden. Lediglich die Zeit der Unterbrechung selbst bleibe für die Anrechnung außer Betracht.
 Zwischen dem 1. Oktober 1969 und dem 6. Oktober 1969 habe die


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Klägerin in der Tat weder in einem öffentlich-rechtlichen Angestelltenverhältnis bei der ...bibliothek gestanden noch habe sie den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen Dienstes an wissenschaftlichen Bibliotheken begonnen. Mithin habe tatsächlich eine Unterbrechung vorgelegen. Die Klägerin habe diese Unterbrechung allerdings nicht zu vertreten.
 Auf Grund des Beginns des Vorbereitungsdienstes am 6. Oktober 1969 sei die Klägerin gehalten gewesen, ihr bestehendes unbefristetes Arbeitsverhältnis mit der ...bibliothek zu beenden. Gemäß § 622 Abs. 1 BGB in der Fassung vom 14. August 1969, gültig ab dem 1. September 1969, habe das Arbeitsverhältnis eines Angestellten unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Schluss eines Kalendervierteljahres gekündigt werden können. Um den gesetzlichen Vorgaben zur Einhaltung der Kündigungsfrist nachzukommen, sei die Klägerin gehalten gewesen, das Arbeitsverhältnis zum Ende des Kalendermonats September im Jahre 1969 zu kündigen. Eine Kündigung zum 5. Oktober 1969 sei rechtlich nicht zulässig gewesen. Die Unterbrechung von fünf Tagen sei mithin auf Grund gesetzlicher Vorgaben eingetreten, also durch die Klägerin nicht zu vertreten. Darüber hinaus sei die Klägerin in Absprache mit der Bibliotheksleitung gehalten gewesen, das Arbeitsverhältnis zum 30. September 1969 zu beenden, da beginnend mit dem 1. Oktober 1969 die ...bibliothek durch Neueinstellung eines Arbeitnehmers die Stelle der Klägerin wieder besetzt habe.
 Die Voraussetzungen für die Berücksichtigung der Zeit zwischen dem 1. Mai 1968 und dem 30. September 1969 im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis als ruhegehaltsfähig lägen mithin vor.
 Der Beklagte beantragte mit Schriftsatz vom 20. Februar 2007,
 Bei der Festsetzung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit sei die Zeit vom 1. Mai 1968 bis zum 30. September 1969 deshalb nicht gemäß § 10 Satz 1 BeamtVG berücksichtigt worden, weil es sich hierbei lediglich um eine Vordienstzeit gehandelt habe, die nicht im inneren Zusammenhang mit der späteren Ernennung der Klägerin zur Bibliotheksinspektor-Anwärterin gestanden habe (Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Erläuterung 8 zu § 10 BeamtVG). Der geforderte Zusammenhang in funktioneller und zeitlicher Hinsicht (vgl. Tz. 10.1.11 BeamtVG-VwV) sei vorliegend nicht gegeben.
 Die Laufbahn des gehobenen Bibliotheksdienstes habe allen Bewerbern offen gestanden, die die sonstigen Voraussetzungen erfüllt hätten. Der von der Klägerin gemäß § 12 ZAPO für den gehobenen Bibliotheksdienst bei den wissenschaftlichen Bibliotheken in Bayern vorgeschriebene Vorbereitungsdienst habe ein Jahr praktische und ein Jahr theoretische Ausbildung vorgeschrieben. Dieser Vorbereitungsdienst sei von der Klägerin in voller Länge abgeleistet worden. Die während des Vorbereitungsdienstes erworbenen und durch die Anstellungsprüfung nachgewiesenen Fähigkeiten und Kenntnisse seien alleine ausreichend für die spätere Anstellung der Klägerin gewesen. Zu berücksichtigen sei hierbei auch, dass ihr Vorbereitungsdienst auch nicht etwa wegen der Angestelltenzeit verkürzt worden sei. Die Fähigkeiten und Erfahrungen, die die Klägerin in dem dem Vorbereitungsdienst vorangegangenen privatrechtlichen Arbeitsverhältnis erworben habe, träten demgegenüber zurück und hätten für die spätere Ernennung nicht mehr die für die Anrechnung gemäß § 10 BeamtVG erforderliche Bedeutung. Der geforderte funktionelle Zusammenhang im Sinne des § 10 BeamtVG liege daher nicht vor.
 Im Übrigen sei auch der erforderliche zeitliche Zusammenhang nicht gegeben (Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Erläuterung 7.2 zu § 10 BeamtVG). Maßgebend sei hier allein, dass die Unterbrechung auf Umständen beruhe, die dem Verantwortungsbereich des (späteren) Beamten zuzurechnen seien. Ein Verschulden des Beamten im Sinne


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eines „pflichtwidrigen subjektiv vorwerfbaren Verhaltens” sei nicht erforderlich. Es komme nicht darauf an, ob die Motive des Beamten für die Unterbrechung der Vordienstzeit billigenswert oder aus wirtschaftlicher oder sonstigen Gründen verständlich seien. Maßgebend sei vielmehr, ob der Grund der Unterbrechung „billigerweise” der Sphäre des Dienstherrn oder der des Beamten zuzurechnen sei. Im Übrigen dürfe darauf hingewiesen werden, dass der Vortrag der Klägerin, es habe ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit der ...bibliothek bestanden, nicht den Tatsachen entspreche. Wie der beiliegenden Akte entnommen werden könne, habe es sich bei dem Arbeitsvertrag nicht um einen unbefristeten Vertrag, sondern um einen bis 30. September 1969 befristeten Zeitvertrag gehandelt. Eine Kündigung dieses Vertrages sei somit nie erfolgt und auch nicht notwendig gewesen. Die Unterbrechung von fünf Tagen sei somit entgegen der Auffassung der Klägerin gerade nicht auf Grund gesetzlicher Vorgaben eingetreten.
 Die Klägerin ließ mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 3. April 2007 erwidern, der Sachverhalt sei dahingehend richtig zu stellen, dass die Klägerin tatsächlich einen befristeten Arbeitsvertrag geschlossen habe. Die Klägerin habe sich insoweit geirrt. Der Arbeitsvertrag habe ihr nicht mehr vorgelegen.
 Der Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages bis zum 30. September 1969 ändere aber nichts an der Rechtslage. Die trotz des lediglich befristeten Arbeitsvertrages vorliegende Unterbrechung zwischen dem 1. Oktober 1969 und dem 6. Oktober 1969 sei von der Klägerin nicht zu vertreten. Eine Befristung des Arbeitsverhältnisses bereits im Mai 1968 auf den 5. Oktober 1969, mithin einen Tag vor Beginn des Vorbereitungsdienstes, sei nicht möglich gewesen. Denn der genaue Beginn des Vorbereitungsdienstes sei zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Mai 1968 nicht absehbar gewesen. Es sei lediglich klar gewesen, dass im Laufe des Oktober 1969 der Vorbereitungsdienst beginnen werde, weshalb zur Vermeidung von Überschneidungen die Befristung des Arbeitsverhältnisses auf den 30. September 1969 angezeigt gewesen sei. Der Klägerin sei erstmals mit Schreiben vom 18. September 1969 bekannt gegeben worden, dass der Vorbereitungsdienst am 6. Oktober 1969 beginnen werde. Zu diesem Zeitpunkt habe die Klägerin keine Möglichkeit mehr gehabt, das vereinbarte Vertragsende auf den 5. Oktober 1969 zu verlängern. Hierzu sei die Bibliotheksleitung der ...bibliothek wegen der geplanten Wiederbesetzung der Stelle zum 1. Oktober 1969 nicht bereit gewesen. Hinsichtlich der Dauer der Unterbrechung von fünf Tagen werde auf die Verwaltungsvorschrift Nr. 10.1.9.6 zu § 10 BeamtVG verwiesen, wonach als von dem Beamten zu vertretende Unterbrechung nicht anzusehen sei die Zeit einer Dienstunterbrechung ohne Urlaub von nicht mehr als einem Monat. Der Beklagte verweise darüber hinaus auf die Verwaltungsvorschrift Nr. 10.1.11. Danach solle die Voraussetzung, dass eine Beschäftigung nach § 10 Abs. 1 BeamtVG zur Ernennung geführt habe, als erfüllt angesehen werden, wenn und soweit während der Beschäftigungszeit Fähigkeiten und Erfahrungen erworben worden seien, die ein wesentlicher Grund – nicht notwendigerweise der ausschlaggebende Grund – für die Übernahme in das Beamtenverhältnis gewesen seien, insoweit also ein Zusammenhang in zeitlicher und funktioneller Hinsicht zwischen der früheren und der neuen Verwendung bestünde. Der zeitliche Zusammenhang sei nach der Verwaltungsvorschrift 10.1.11 gegeben, wenn diese Beschäftigungszeiten dem Eintritt in das Beamtenverhältnis – gegebenenfalls auch bei einem anderen Verwaltungszweig oder bei einem anderen


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Dienstherrn – unmittelbar vorangegangen seien. Eine von dem Beamten nicht zu vertretende Unterbrechung solle dabei unberücksichtigt bleiben. Hinsichtlich dieses zeitlichen Zusammenhanges werde auf die oben Ausführungen verwiesen. Weiter sei gemäß der Verwaltungsvorschrift Nr. 10.1.11 der funktionelle Zusammenhang als gegeben anzusehen, wenn die während der Beschäftigung ausgeübten Tätigkeiten mindestens denen der nächst niedrigeren als der Laufbahngruppe entsprächen, in der der Angestellte oder Arbeiter als Beamter angestellt worden sei. Die Klägerin habe den einjährigen praktischen Teil des Vorbereitungsdienstes für wissenschaftliche Bibliotheken an der Universitätsbibliothek ... am gleichen Arbeitsplatz wie zur Angestelltenzeit abgeleistet und weitestgehend die gleichen Tätigkeiten ausgeführt. Auf Grund ihrer vorherigen, dortigen Erfahrungen im Rahmen ihres Angestelltenverhältnisses habe die Klägerin bereits während des Vorbereitungsdienstes ohne weitere Einarbeitungszeit vollwertige Leistungen für die Bibliothek erbringen können.
 Eine Tätigkeit im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis müsse für die Übernahme in das Beamtenverhältnis kausal gewesen sein. Sie habe zu der Ernennung geführt, wenn der Beamte durch die vorherige Tätigkeit Fähigkeiten und Erfahrungen erworben habe, die Grund – aber nicht notwendigerweise der ausschlaggebende Grund – für die Ernennung gewesen seien. Nur unter dieser Bedingung sei der geforderte innere Zusammenhang zwischen Ernennung und Vordiensttätigkeit gewahrt. Es sei nicht erforderlich, dass ein oder mehrere privatrechtliche Arbeitsverhältnisse in der gleichen Verwaltung, demselben Arbeitsgebiet, der gleichen Laufbahn oder bei demselben Dienstherrn bestanden hätten oder dass das Beamtenverhältnis bei demselben Dienstherrn begründet worden sei, mit dem das Arbeitsverhältnis bestanden habe. Entscheidend sei vielmehr, dass ein innerer Zusammenhang zwischen der Art der früheren und späteren Verwendung existiert und dass die in dem Arbeitsverhältnis erworbenen Kenntnisse und Erfahrungen die Grundlage für das Beamtenverhältnis bildeten. In aller Regel umfasse das normative Erfordernis, wonach die Tätigkeit zu der Ernennung geführt haben müsse, auch das in § 10 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG formulierte Merkmal der förderlichen Tätigkeit. Der Begriff der Förderlichkeit sei zwar weiter und nach objektiven Maßstäben zu bestimmen. Der Beziehungszusammenhang von Vortätigkeit und Ernennung ergebe sich allerdings daraus, dass die frühere Beschäftigung in einem gesteigerten Umfang nützlich für die weitere Verwendung als Beamter sei. Unter diesen Voraussetzungen sei die Tätigkeit der Klägerin im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis bei der ...bibliothek auch kausal für die Übernahme in das Beamtenverhältnis gewesen. Ihre Tätigkeiten bei der ...bibliothek seien auch ein Grund für die Ernennung zur Bibliotheksanwärterin auf Widerruf gewesen, wie sie mit Schreiben vom 18. September 1969 erfolgt sei. Bereits in dem Begleitschreiben zur Ernennungsurkunde sei für die praktische Ausbildung die ...bibliothek als Ausbildungsbibliothek bestimmt worden. Diese Auswahl begründe sich mit der vorherigen Tätigkeit der Klägerin bei eben jener Ausbildungsbibliothek. Mithin sei der innere Zusammenhang zwischen Ernennung zur Bibliotheksinspektoren-Anwärterin auf Widerruf und Vordiensttätigkeit gewahrt.
 Der Beklagte erwiderte mit Schriftsatz vom 26. April 2007, die Klägerin sei ausschließlich zum Vorbereitungsdienst im Beamtenverhältnis auf Widerruf zugelassen worden, weil sie das Reifezeugnis eines Gymnasiums habe vorweisen können und die Einstellungsprüfung bestanden habe. Nach erfolgreicher Absolvierung des vollen zweijährigen Vorbereitungsdienstes sei sie dann zur Beamtin auf Probe ernannt worden. Weder das Studium an der Universität ... im Wintersemester 1965/66 noch die Angestelltenzeiten in der Privatwirtschaft und bei der ...bibliothek seien für die Zulassung zum Vorbereitungsdienst


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bzw. für die spätere Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe vorgeschrieben oder förderlich. Auf die in Ablichtung beigefügte Zulassungs-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den gehobenen Bibliotheksdienst bei den wissenschaftlichen Apotheken Bayerns (BiblZAPO/gD) vom 3. Oktober 1966 werde insoweit verwiesen. Diese Verordnung enthalte in § 2 die Voraussetzungen für die Zulassung zur Einstellungsprüfung, regle in § 12 die Dauer des Vorbereitungsdienstes und in § 16 ff. die Anstellungsprüfung. Eine Berücksichtigung von Vordienstzeiten bei der Einstellungsprüfung bzw. eine Anrechnung auf die Ausbildungszeit sei in dieser Verordnung gerade nicht vorgesehen. Somit hätten ausschließlich die erfolgreiche abgelegte Einstellungs- und Anstellungsprüfung zur Ernennung der Klägerin als Beamtin geführt, aber nicht die Zeiten der befristeten Beschäftigung bei der ...bibliothek Lediglich bei der Berechnung des Besoldungsdienstalters sei die Zeit vom 1. Mai 1968 bis 30. September 1968 als Beschäftigung im öffentlichen Dienst nach Vollendung des 20. Lebensjahres berücksichtigt worden. Für die Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit entfalte dieser Umstand aber keine Bindungswirkung, weil die beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge nach den eigenständigen Kriterien des Beamtenversorgungsgesetzes und der zugehörigen Verwaltungsvorschrift festgesetzt würden. Somit erübrige es sich, auf den Vortrag der Klägerin zu den Kriterien des § 10 BeamtVG detailliert einzugehen. Es sei lediglich angemerkt, dass die Auffassung zur Dauer der Unterbrechung von fünf Tagen nicht geteilt werde. § 10 Abs. 1 BeamtVG sehe als Tatbestandsmerkmal vor, das der Beamte vor der Berufung in das Beamtenverhältnis ohne eine von diesem zu vertretende Unterbrechung im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis tätig gewesen sei. Vorliegend sei das Arbeitsverhältnis jedoch nicht „unterbrochen”, sondern mit Eintritt der Befristung beendet und damit gleichsam „abgebrochen” worden. Auch aus diesem Grund sei die Vorschrift nicht einschlägig.
 Die Klägerin ließ hierauf mit Schriftsatz vom 14. Mai 2007 erwidern, die Förderlichkeit der Berufspraxis in einem bibliothekarischen Beruf für die spätere Tätigkeit als Beamter im gehobenen Bibliotheksdienst bei den wissenschaftlichen Bibliothek Bayerns ergebe sich bereits aus § 2 Abs. 1 Satz 1 BiblZAPO/gD. Danach hätten Bewerber ohne Reifezeugnis zugelassen werden können, wenn sie ein Zeugnis über den erforderlichen Besuch von sechs Klassen eines öffentlichen oder staatlich anerkannten Gymnasiums besessen hätten und eine dreijährige, dem bibliothekarischen Beruf dienliche Ausbildung oder Berufspraxis hätten nachweisen können. Bereits aus dieser Formulierung ergebe sich, dass einschlägige Berufspraxis dem bibliothekarischen Beruf dienlich sei und sogar bei Vorliegen von einer Zulassungsvoraussetzung zur Einstellungsprüfung habe abgesehen werden können. Dies bedeute gleichfalls, dass bei Nichtvorliegen eines Reifezeugnisses einschlägige Berufspraxis in einem bibliothekarischen Beruf auch Voraussetzung für die Zulassung zur Einstellungsprüfung gemäß § 2 BiblZAPO/gD habe sein können. Mithin sei die einschlägige Berufspraxis der Klägerin sowohl Voraussetzung als auch förderlich für die Zulassung zur Einstellungsprüfung für den gehobenen Bibliotheksdienst bei den wissenschaftlichen Bibliotheken Bayerns und mithin förderlich für die Berufung in das Beamtenverhältnis gemäß § 10 BeamtVG gewesen.
 Im Übrigen wird auf die Gerichtsakte, insbesondere auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung und die beigezogene Behördenakte Bezug genommen.
 Der Bescheid des Beklagten, einer dienstherrnfähigen Stiftung des öffentlichen Rechts (vgl. § 121 Nr. 2 BRRG), vom 18. Dezember 2006 ist nicht rechtswidrig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).


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Die Klägerin hat keinen Anspruch darauf, dass ihre Tätigkeit vom 1. Mai 1968 bis 30. September 1969 im öffentlichen Dienst in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis bei der Universität ..., einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, als ruhegehaltfähige Dienstzeit anerkannt wird.
 Gemäß § 10 Satz 1 BeamtVG sollen auch Zeiten einer hauptberuflichen, in der Regel einem Beamten obliegenden oder später einem Beamten übertragenen entgeltlichen Beschäftigung (§ 10 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG) oder Zeiten einer für die Laufbahn des Beamten förderlichen Tätigkeit (§ 10 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG) als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, in denen ein Beamter nach Vollendung des 17. Lebensjahres vor der Berufung in das Beamtenverhältnis in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn ohne von dem Beamten zu vertretende Unterbrechung tätig war, sofern diese Tätigkeit zu seiner Ernennung geführt hat.
 Diese Voraussetzungen sind im Falle der Klägerin hinsichtlich des hier streitgegenständlichen Zeitraums vom 1. Mai 1968 bis 30. September 1969 nicht gegeben.
 Berücksichtigungsfähig sind nur Vordienstzeiten, während der der Beamte eine Tätigkeit ausgeübt hat, die in innerem Zusammenhang mit der Ernennung zum Beamten gestanden hat (vgl. Tz. 10.1.11 VwV-BeamtVG). Der Zusammenhang muss in funktioneller und zeitlicher Hinsicht bestanden haben.
 Zeitlich ist der erforderliche Zusammenhang gegeben, wenn die förderliche Tätigkeit der Ernennung zum Beamten unmittelbar vorangegangen ist und nicht auf Grund von Umständen unterbrochen wurde, die der Betroffene zu vertreten hat. Funktionell liegt dieser Zusammenhang vor, wenn der Betroffene durch die förderliche Tätigkeit Fähigkeiten und Erfahrungen erworben hat, die Grund – aber nicht notwendig der ausschlaggebende Grund – für die Ernennung waren (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.5.1961, Buchholz 232 § 115 BBG Nr. 10; sowie BayVGH, Beschlüsse vom 11.5.1998 – 3 ZB 98.642 und vom 17.10.2001 – 3 B 97.168; Stegmüller/Schmalhofer/ Bauer, Kommentar zum BeamtVG, Erl. 8 zu § 10).
 Im vorliegenden Falle fehlt es zwar nicht am zeitlichen Zusammenhang der von der Klägerin im Zeitraum vom 1. Mai 1968 bis 30. September 1969 im öffentlichen Dienst ausgeübten Tätigkeiten mit ihrer zum 6. Oktober 1969 erfolgten Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf. Die zeitliche Unterbrechung von fünf Tagen hat die Klägerin nicht zu vertreten, da das Angestelltenverhältnisses an der Universität ... von Anfang im Hinblick auf den für Oktober 1969 vorgesehenen Beginn des Vorbereitungsdienstes befristet war (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.3.2002 – 2 C 4.01, ZBR 2003, 47). Die Klägerin hat auch alles Zumutbare unternommen, den Vorbereitungsdienst unverzüglich (hier zum 6. Oktober 1969) nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses anzutreten.
 Es besteht jedoch nicht der notwendige funktionale Zusammenhang zwischen der Tätigkeit der Klägerin im Angestelltenverhältnis an der Universitätsbibliothek ... und der Berufung der Klägerin in ein Beamtenverhältnis.
 Die während der genannten Tätigkeit erworbenen Fähigkeiten und Erfahrungen waren nämlich nicht Grund für die zum 6. Oktober 1969 erfolgte Ernennung der Klägerin zur Bibliotheksinspektoranwärterin. Die Voraussetzungen für die Übernahme der Klägerin in den Vorbereitungsdienst und die hiermit einhergehende Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf waren abschließend in der Zulassungs-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den gehobenen Bibliotheksdienst bei den wissenschaftlichen Bibliotheken Bayerns (BiblZAPO/gD) vom 3. Oktober 1966, GVBl. S. 342, in der hier maßgeblichen Fassung


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vom 5. Dezember 1968, GVBl. S. 1, geregelt. § 2 Abs. 1 BiblZAPO/gD machte die Zulassung zur Einstellungsprüfung, deren erfolgreicher Abschluss wiederum Voraussetzung für die Zulassung zum Vorbereitungsdienst war, davon abhängig, dass die Bewerber
 a) am Tag der Anstellungsprüfung nicht jünger als 18 Jahre alt waren,
 b) das Reifezeugnis eines Gymnasiums besaßen,
 c) ein Zeugnis über die Ablegung des kleinen Latinums besaßen, sofern nicht schon das Reifezeugnis Latein als Pflichtfach aufwies,
 d) Fertigkeit in der deutschen Kurzschrift (100 Silben in der Minute) und im Maschinenschreiben (150 Anschläge in der Minute) nachweisen konnten.
 Lediglich für Bewerber ohne Reifezeugnis ermöglichte § 2 Abs. 2 BiblZAPO/gD eine Zulassung, wenn sie ein Zeugnis über den erfolgreichen Besuch von sechs Klassen eines öffentlichen oder staatlich anerkannten Gymnasiums besaßen und eine dreijährige, dem bibliothekarischen Beruf dienliche Ausbildung oder Berufspraxis nachweisen konnten.
 Die Klägerin verfügte jedoch über ein Reifezeugnis der ...-Oberrealschule ... vom 20. Juli 1965, in welchem die Hochschulreife zugesprochen wurde. „Oberrealschule” war bis zum 1. August 1965 (Inkrafttreten der Zweiten Verordnung zur Änderung der Schulordnung für die Höheren Schulen in Bayern vom 4. Mai 1965, GVBl. S. 89) die amtliche Bezeichnung der mathematisch-naturwissenschaftlichen Gymnasien (§ 2 Abs. 1 der Schulordnung für die Höheren Schulen in Bayern vom 22. August 1961, GVBl. S. 217).
 Der lediglich siebzehnmonatigen Tätigkeit der Klägerin an der Universitätsbibliothek ... kam deshalb für die Zulassung zum Vorbereitungsdienst und die Berufung in das Beamtenverhältnis keinerlei Bedeutung zu. Maßgeblich waren allein das Bestehen der Einstellungsprüfung und das Erreichen der erforderlichen Platzziffer (§ 7 BiblZAPO/gD).
 Der fehlende funktionelle Zusammenhang bestätigt sich auch darin, dass die Klägerin den Vorbereitungsdienst von zwei Jahren (§ 12 BiblZAPO/gD) trotz ihrer vorherigen Tätigkeit an der Universitätsbibliothek ... auch hinsichtlich des praktischen Teils in vollem Umfang (wiederum an der Universitätsbibliothek ...) ableisten musste.
 Die Klage war daher mit der Kostenfolge der §§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
 Der Streitwert wird auf 2.827,68 EUR festgesetzt.
 Entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 13.9.1999 – 2 B 53/99, Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 106 = NVwZ-RR 2000, 188) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 18.10.2004 – 3 C 04.2800) zu Streitigkeiten aus dem sog. beamtenrechtlichen Teilstatus wurde der 24-fache Monatsbetrag der erstrebten Erhöhung der Versorgungsbezüge zu Grunde gelegt.
 Tags: Gehalt, Stitung


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Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens betreffend den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall - Rechtsportal
 BGH - Entscheidung vom 10.12.2008
 AnwZ (B) 75/07
 Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens betreffend den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
 BGH, Beschluss vom 10.12.2008 - Aktenzeichen AnwZ (B) 75/07
 DRsp Nr. 2009/2903
 Die Antragstellerin hat die Kosten des in der Hauptsache erledigten Beschwerdeverfahrens zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.
 Mit Bescheid vom 8. Februar 2007 widerrief die Antragsgegnerin die Zulassung der Antragstellerin zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls. Den Antrag der Antragstellerin auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Während des Verfahrens über ihre sofortige Beschwerde gegen diese Entscheidung hat die Antragstellerin auf ihre Zulassung verzichtet. Die Antragsgegnerin hat die Zulassung der Antragstellerin zur Rechtsanwaltschaft mit Bescheid vom 17. September 2008 erneut widerrufen. Dieser Widerruf ist seit dem 20. Oktober 2008 bestandskräftig.
 Über die Kosten des damit in der Hauptsache erledigten Beschwerdeverfahrens ist nach § 42 Abs. 6 Satz 2 BRAO i.V.m. § 13a FGG und § 91a ZPO nach billigem Ermessen zu entscheiden. Dem entspricht es, der Antragstellerin die Kosten aufzuerlegen und ihr die Erstattung der der Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen aufzugeben. Der Widerrufsbescheid der Antragsgegnerin vom 8. Februar 2007 war nämlich rechtmäßig und verletzte die Antragstellerin nicht in ihren Rechten, weil sie sich in Vermögensverfall befunden hat. Dieser wurde nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO aufgrund ihrer Eintragung in das Schuldnerverzeichnis des Vollstreckungsgerichts am 8. August 2006 zu Lasten der Antragstellerin gesetzlich vermutet. Die zur Widerlegung erforderliche (Senat, Beschl. v. 5. Oktober 1998, AnwZ (B) 18/98, NJW-RR 1999, 712) umfassende Darlegung ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse, insbesondere eine Übersicht über ihre Verbindlichkeiten und über ihre laufenden Einkünfte, hatte die Antragstellerin nicht vorgelegt. Der Vermögensverfall ist auch nicht, was zu berücksichtigen gewesen wäre (Senat, BGHZ 75, 356; 84, 149), im Nachhinein entfallen. Die Antragstellerin hat am 31. August 2007 nach Verhaftung durch den Gerichtsvollzieher die eidesstattliche Versicherung abgegeben, so dass der Vermögensverfall auch aus diesem Grund weiterhin vermutet wurde.
 Vorinstanz: AGH Baden-Württemberg, vom 23.06.2007 - Vorinstanzaktenzeichen AGH 10/07 II
 Zitieren: BGH - Beschluss vom 10.12.2008 (AnwZ (B) 75/07) - DRsp Nr. 2009/2903


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 Im Rahmen eines Auftrages bzw. bei Vertragsanbahnung, erheben wir folgende Daten: Anrede, Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse, Anschrift, Telefon-/Mobilfunknummer der Ansprechpartner und Beteiligten sowie weitere Informationen, die für den Auftrag notwendig sind. Diese Daten benötigen wir, damit wir Sie als Kunde identifizieren können, den Auftrag bearbeiten können, Ihre Anfrage beantworten können, ein Angebot unterbreiten können, Sie kontaktieren können bzw. zu Rechnungszwecken.
 Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Anfrage hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung Ihrer Anfrage bzw. für die beidseitige Erfülung und Verpflichtung aus dem Vertragsverhältnis erforderlich. Die erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht von 6 Jahren (Die Frist beginnt stets mit Ablauf des Kalenderjahres, nach Ablauf des Vertrages.) gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Art. 6 Abs. 1 S. lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüberhinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben. Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den hier aufgeführten Zwecken findet nicht statt.
 Aufgrund der Erhebung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie das Recht auf Auskunft (Art 15 DSGVO), das Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO), das Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO), das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) und das Recht auf Widerspruch (Art. 21 DSGVO). Gemäß Art. 77 DSGVO können Sie sich bei einer Aufsichtsbehörde beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Unternehmenssitzes wenden.
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Steuerermäßigung nach § 35a EStG wegen Unterbringung eines Elternteils in einem Pflegeheim | DASV - Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
 Pressemitteilung des BFH Nr. 33 vom 29. Mai 2019
 Steuerermäßigung wegen Unterbringung in einem Pflegeheim
 Die Steuermäßigung für Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege erwachsen, kann der Steuerpflichtige nur für seine eigene Unterbringung in einem Heim oder für seine eigene Pflege in Anspruch nehmen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 3. April 2019 VI R 19/17 zu § 35a Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz des Einkommensteuergesetzes (EStG) entschieden.
 Im Streitfall hatte der Kläger die Aufwendungen seiner Mutter für deren Aufenthalt in einem Seniorenheim übernommen. Er machte diese Kosten, soweit sie auf Pflege und Verpflegung seiner Mutter entfielen, gemäß § 35a EStG steuermindernd geltend. Nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse oder für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen auf Antrag um 20 %, höchstens 4.000 €, der Aufwendungen des Steuerpflichtigen. Dies gilt auch für die Inanspruchnahme von Pflege- und Betreuungsleistungen sowie für Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege erwachsen, soweit darin Kosten für Dienstleistungen enthalten sind, die mit denen einer Hilfe im Haushalt vergleichbar sind (§ 35a Abs. 2 Satz 2 EStG). Finanzamt und Finanzgericht (FG) gewährten die beantragte Steuerermäßigung jedoch nicht.
 Der BFH bestätigte die FG-Entscheidung. Ein Abzug der geltend gemachten Aufwendungen gemäß § 35a Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz EStG kam nicht in Betracht, weil es sich nicht um Kosten handelte, die dem Kläger wegen seiner eigenen Unterbringung in einem Heim oder zu seiner eigenen Pflege erwachsen sind. Für Aufwendungen, die die Unterbringung oder Pflege einer anderer Personen betreffen, scheidet die Steuerermäßigung dagegen aus.
 Über den Abzug der Aufwendungen bei der Mutter des Klägers musste der BFH im Streitfall nicht entscheiden.
 siehe auch: Urteil des VI. Senats vom 3.4.2019 — VI R 19/17 -
 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/entscheidungen/e...


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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.11.2005 mit dem Az.: 5 AZR 351/05 /* Banner Ads */
 Aktenzeichen: 5 AZR 351/05
 Rechtsgebiete: BGB, Gehaltstarifvertrag für die Metallindustrie
 5 AZR 351/05
 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 31. Mai 2005 - 2 Sa 66/05 - aufgehoben.
 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 13. Januar 2005 - 2 Ca 3254/03 - abgeändert.
 3. Die Revision des Klägers wird zurückgewiesen.
 Der Kläger ist seit dem 1. April 1986 bei der Beklagten als Angestellter beschäftigt. Er ist Vorsitzender des Betriebsrats. Die Beklagte ist nicht tarifgebunden.
 Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung das sog. Leistungspaket der Beklagten Anwendung. Hierbei handelt es sich um einheitliche Arbeitsbedingungen, welche die Beklagte entworfen hat. Darin heißt es:
 4.1 In der A GmbH werden marktgerechte Gehälter gezahlt. Es erfolgt mangels Tarifbindung keine Eingruppierung, z.B. entsprechend den Bestimmungen der Metallindustrie. Das Gehalt unterteilt sich in ein Grundgehalt als anforderungsbezogenem Entgeltbestandteil und einen freiwilligen, erfolgsbezogenen Prämienanteil.
 4.3 Die A GmbH wird die in der Metallindustrie Schleswig-Holstein zwischen den Tarifvertragsparteien ausgehandelten Gehaltssteigerungen in Summe, bezogen auf das anforderungsbezogene Entgelt freiwillig an alle Beschäftigten weitergeben, soweit dies aus wirtschaftlichen Gründen vertretbar ist und soweit es sich nicht um strukturelle Änderungen handelt. Die Beurteilung der wirtschaftlichen Situation wird dabei an den Plan- und Ist-Zahlen sowie der generellen Einschätzung der weiteren Geschäftssituation erfolgen. Hierüber entscheidet die Geschäftsleitung jeweils nach entsprechendem Tarifabschluß. Die Entscheidung ist mit dem Betriebsrat vor Umsetzung zu beraten. Die zur Verfügung stehende Summe wird zu 50 % als generelle, kollektive Erhöhung auf das anforderungsbezogene Gehalt weitergegeben. Die übrigen 50 % sind der individuellen Gehaltsüberprüfung vorbehalten.
 Auf Grund des Verhandlungsergebnisses vom 24. Mai 2002 vereinbarten der Nordmetall Verband der Metall- und Elektro-Industrie e.V., Hamburg und die IG Metall, Bezirksleitung Küste, am 31. Mai 2002 den Gehaltstarifvertrag für die Metallindustrie Hamburg und Umgebung, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein (GTV). Der GTV bestimmt:
 § 2 Erhöhung der Tarifgehälter
 1.1 Mit Wirkung ab 1. Juni 2002 erhöht sich das Tarifvolumen um insgesamt 4 %, mit Wirkung ab 1. Juni 2003 um weitere 3,1 %.
 Diese Erhöhungen werden jeweils wie folgt auf zwei Komponenten verteilt:
 Mit Wirkung ab 1. Juni 2002 werden die Gehälter um 3,1 % erhöht, mit Wirkung ab 1. Juni 2003 um weitere 2,6 %.
 Das restliche Erhöhungsvolumen von 0,9 % bzw. 0,5 % fließt in ERA-Strukturkomponenten gemäß § 4.
 1.2 Für die Monate März, April und Mai 2002 gelten die Gehaltstafeln, gültig ab 1. Mai 2001, weiter.
 2. Für den Monat Mai 2002 erhalten die Angestellten einen Pauschalbetrag in Höhe von 120 €. Es gelten dafür folgende Bestimmungen:
 2.1 Den Pauschalbetrag erhalten Angestellte in voller Höhe, wenn sie im Mai 2002 Vollzeitbeschäftigte waren und einen vollen Anspruch auf Gehalt, auf Weiterzahlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts oder auf Kurzarbeitergeld hatten. Diese Regelung gilt entsprechend für Angestellte, deren regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit nach dem Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung auf eine Dauer zwischen 30 und unter 35 Stunden (Hamburg und Umgebung, Schleswig-Holstein) bzw. zwischen 33 und unter 38 Stunden (Mecklenburg-Vorpommern)


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festgelegt ist.
 2.2 Teilzeitbeschäftigte erhalten den Pauschalbetrag nach Maßgabe ihrer für den Zeitraum einzelvertraglich vereinbarten regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit im Verhältnis zur regelmäßigen tariflichen wöchentlichen Arbeitszeit von 35 Stunden (Hamburg und Umgebung, Schleswig-Holstein) bzw. von 38 Stunden (Mecklenburg-Vorpommern). Der Pauschalbetrag für Altersteilzeitbeschäftigte nimmt an der Aufstockung teil.
 2.3 Soweit für teilzeit- und vollzeitbeschäftigte Angestellte kein voller Anspruch auf Zahlung des Gehalts, auf Weiterzahlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts oder auf Kurzarbeitergeld für den Monat Mai 2002 bestand, ist der Pauschalbetrag zeitanteilig zu kürzen.
 2.4 Angestellte, die nach dem 01. Mai 2002 während dieses Monats eingetreten bzw. ausgeschieden sind, erhalten den Betrag anteilig entsprechend der Dauer ihres Arbeitsverhältnisses in diesem Monat.
 § 4 ERA-Strukturkomponente
 1.1 Die Angestellten erhalten:
 a) für die Zeit vom 01.06.2002 bis 31.12.2002 mit der Abrechnung Juli 2002 die erste ERA-Strukturkomponente als Einmalzahlung. Diese berechnet sich wie folgt: 8,24 x 0,9 % : 1,031 multipliziert mit dem
 b) für die Zeit vom 01.01.2003 bis 31.05.2003 mit der Abrechnung April 2003 die erste ERA-Strukturkomponente als Einmalzahlung. Diese berechnet sich wie folgt: 5,00 x 0,9 % : 1,031 multipliziert mit dem
 c) für die Zeit vom 01.06.2003 bis 31.12.2003 mit der Abrechnung September 2003 die zweite ERA-Strukturkomponente als Einmalzahlung. Diese berechnet sich wie folgt: 8,24 x 0,5 % : 1,026 multipliziert mit dem
 individuellen regelmäßigen Monatsentgelt des Auszahlungsmonats (feste sowie leistungs- und zeitabhängige variable Bestandteile ohne Mehrarbeitsvergütung), soweit es Gegenstand der Erhöhung gemäß § 2 Ziff. 1.1 dieses Vertrages war.
 1.2 Für die Einmalzahlung gemäß § 4 Ziff. 1.1 gelten die Bestimmungen des § 2 Ziffern 2.1 bis 2.4 entsprechend.
 Die anteilige Auszahlung der Einmalzahlung an Angestellte, die nach den in § 4 Ziff. 1.1 genannten Auszahlungszeitpunkten in den Betrieb eintreten, erfolgt mit der ersten Entgeltabrechnung.
 Die Einmalzahlung geht nicht in Durchschnittsberechnungen aller Art ein.
 2. Für den Zeitraum vom 01.06.2003 bis 31.12.2003 und für die Folgezeit bis zur Einführung des ERA wird das Volumen der ersten Strukturkomponente von 0,9 % zum Ende des jeweils laufenden Geschäftsjahres zum Zweck der Schließung des Deltas bei der ERA-Einführung bereitgestellt.
 Hinsichtlich der weiteren Strukturkomponenten wird entsprechend verfahren.
 4. Wenn bis zum 31.12.2003 das Entgeltrahmenabkommen (ERA) nicht abgeschlossen wird, werden die Tabellenwerte der Gehälter zur nächsten Tarifperiode um 1,3645 % vorweg erhöht und bilden die Basis für die nachfolgende Erhöhung der Entgelte.
 Mit Wirkung vom 1. Juni 2003 erhöhte die Beklagte das Bruttomonatsgehalt des Klägers von insgesamt 3.764,39 Euro (3.515,10 Euro Grundgehalt zzgl. 249,29 Euro Prämie) auf insgesamt 3.867,80 Euro (3.590,39 Euro Grundgehalt zzgl. 277,41 Euro Prämie). Die in § 4.1.1 Buchst. b) und c) GTV vorgesehenen Einmalzahlungen für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Mai 2003 und vom 1. Juni bis zum 31. Dezember 2003 zahlte die Beklagte nicht.
 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, ihm stünden nach § 4.1.1 Buchst. b) und c) GTV ERA-Strukturkomponenten in Höhe von 153,42 Euro bzw. 144,18 Euro brutto zu.
 1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 153,42 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 1. Mai 2003 zu zahlen,
 2.