text:
I. Landesentschädigungsamt.
 II. Verkehrsausstellung 1953 in München.
 III. Ausstellung „Deutsche Heimat im Osten“.
 IV. Siebtes Gesetz über Sicherheitsleistungen des bayer. Staates.
 V. Versorgung der Mitglieder der Staatsregierung.
 VI. Landesanstalt für Wiederaufbau.
 VII. [Juristische Behandlung der Landsberger Häftlinge: Unterhaltsbeihilfe für Angehörige].
 [VIII. Interpellation zur Aufführung des Balletts Abraxas].
 [IX. Äußerungen Bundesfinanzminister Schäffers zur Interessenquote].
 [X. Schuljahresbeginn].
 Nr. 15MinisterratssitzungMontag, 26. Februar 1951 Beginn: 9 Uhr Ende: 13 Uhr
 Ministerpräsident Dr. Ehard, Stv. Ministerpräsident und Innenminister Dr. Hoegner, Justizminister Dr. Müller, Kultusminister Dr. Schwalber, Finanzminister Dr. Zorn, Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Arbeitsminister Dr. Oechsle, Staatssekretär Dr. Nerreter (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Koch (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Brenner (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Ringelmann (Finanzministerium), Staatssekretär Dr. Guthsmuths (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Maag (Landwirtschaftsministerium), Staatssekretär Krehle (Arbeitsministerium), Ministerialdirigent Dr. Schwend (Bayer. Staatskanzlei).
 Staatssekretär Dr. Oberländer (Innenministerium).
 I. Landesentschädigungsamt. II. Verkehrsausstellung 1953 in München. III. Ausstellung „Deutsche Heimat im Osten“. IV. Siebtes Gesetz über Sicherheitsleistungen des bayer. Staates. V. Versorgung der Mitglieder der Staatsregierung. VI. Landesanstalt für Wiederaufbau. VII. [Juristische Behandlung der Landsberger Häftlinge: Unterhaltsbeihilfe für Angehörige]. [VIII. Interpellation zur Aufführung des Balletts Abraxas]. [IX. Äußerungen Bundesfinanzminister Schäffers zur Interessenquote]. [X. Schuljahresbeginn].
 I. Landesentschädigungsamt1
 1Vgl. Nr. 9 TOP I, Nr. 10 TOP I, Nr. 11 TOP VII, Nr. 13 TOP VI, Nr. 14 TOP VII.
 Ministerpräsident Dr. Ehard gibt bekannt, daß er ein Schreiben des Herrn Stadtrats Fackler2 mit einer Einladung zur Konferenz des Landesrates für Freiheit und Recht3 in der Angelegenheit „Landesentschädigungsamt“ erhalten habe. Er beabsichtige aber nicht, daran teilzunehmen.2Zur Person s. Nr. 14 TOP VII Anm. 57.3Der Landesrat für Freiheit und Recht war eine im Jahre 1949 gegründete und gegen die VVN gerichtete Organisation der nichtkommunistischen politisch, religiös und rassisch Verfolgten.
 Staatsminister Dr. Müller berichtet, die Einvernahmen seien nach wie vor im Gang. Dr. Auerbach sei bisher noch nicht vernommen worden, dies dürfte aber in den nächsten Tagen geschehen. Heute könne er noch nicht viel Neues mitteilen, es würde sich aber im Laufe dieser Woche verschiedenes entscheiden.
 Anschließend wird eingehend die Kreditgewährung Dr. Auerbachs unmittelbar nach der Währungsreform besprochen, bei der der Firma Fischer-Weppler Kredite in Höhe von 800 000 DM eingeräumt worden seien.
 Staatssekretär Dr. Ringelmann stellt fest, daß das Finanzministerium ursprünglich nur von einem Kredit von 300000 DM Kenntnis gehabt habe.
 Staatsminister Dr. Zorn erinnert daran, daß bei einer gemeinsamen Besprechung, an der auch der Herr Abg. von Knoeringen4 teilgenommen habe, in der vergangenen Woche vereinbart worden sei, daß die Staatsanwaltschaft in Kürze einen Bericht abgeben werde; bis jetzt sei leider dieser Bericht noch nicht eingelaufen, das Finanzministerium habe aber größtes Interesse an einer baldigen Klärung.4Zur Person s. die Einleitung S. XLVIII.
 Richtig sei, daß die Kreditakten Fischer-Weppler zur Zeit nicht auffindbar seien, daraus könne aber dem Finanzministerium kein Vorwurf gemacht werden.
 Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, er müsse darauf bestehen, daß möglichst schnell ein schriftlicher Bericht der Staatsanwaltschaft abgegeben werde über all das, was bisher festgestellt worden sei. Er bedauere es auch, daß Dr. Auerbach bisher überhaupt nicht gehört worden sei und zwar auch nicht zu einem Teilkomplex.
 Staatssekretär Dr. Ringelmann wendet sich dagegen, daß


text:
von Seiten der Polizei Erklärungen in der Richtung abgegeben würden, als ob das Finanzministerium in irgendeiner Form an den Vorgängen im Landesentschädigungsamt beteiligt sei.
 Staatssekretär Dr. Koch weist darauf hin, daß der Staat erheblich geschädigt worden sei und die Bevölkerung deshalb eine gründliche Untersuchung verlange. Bisher sei jedenfalls festgestellt worden, daß Dr. Auerbach unter Überschreitung seiner Vollmachten erhebliche Kredite gewährt habe, die zum Teil verloren seien; unter diesen Umständen müsse man prüfen, ob der Tatbestand der Untreue vorliege. Bei dieser Untersuchung sei man zu dem Ergebnis gekommen, daß die Kreditakten nicht vorhanden seien und zwar weder beim Finanzministerium noch beim Landesentschädigungsamt, die Sache könne also nicht weiter gefördert werden. Es müsse der Staatsanwaltschaft auch überlassen bleiben, den Zeitpunkt für eine Vernehmung selbst zu bestimmen. Er betone auch, daß nicht das Justizministerium sondern der Herr Finanzminister erklärt habe, ein substanzierter Beweis für eine Untreue Dr. Auerbachs liege nicht vor.
 Ministerpräsident Dr. Ehard wiederholt, daß größtes Interesse an einer Aufklärung der ganzen Angelegenheit bestehe und er es für zweckmäßig halte, wenn die Staatsanwaltschaft sich mit dem Finanzministerium in Verbindung setzen würde, anstatt es da und dort auszuschalten. Der Finanzminister habe auch ein begründetes Interesse daran zu wissen, ob er Dr. Auerbach entlassen müsse oder nicht. Es scheine ihm notwendig zu sein, möglichst bald eine Besprechung von Justizministerium, Finanzministerium und der Staatsanwaltschaft bei ihm abzuhalten.
 Staatsminister Dr. Müller wirft ein, das Justizministerium habe bisher noch keine Weisungen an die Staatsanwaltschaft gegeben und er halte diesen Weg deshalb für nicht zweckmäßig.
 Staatsminister Dr. Zorn stellt fest, daß das Finanzministerium sehr zurückhaltend gewesen sei, daß sich aber andererseits die Staatsanwaltschaft nie unmittelbar, außer mit förmlichen Mitteilungen, an ihn gewandt habe. Er halte es auch nicht für günstig, daß die städtische Polizei in einem Ermittlungsverfahren gegenüber einem staatlichen Amt eingeschaltet werde.
 Ministerpräsident Dr. Ehard ersucht unter Zustimmung des Kabinetts abschließend, ihm bis Ende der Woche einen Bericht der Staatsanwaltschaft zuzuleiten. Von diesem Bericht könne es dann abhängen, ob die von ihm vorgeschlagene Besprechung stattfinden solle oder nicht.5 5Zum Fortgang s. Nr. 16 TOP I, Nr. 17 TOP XV, Nr. 18 TOP XIX, Nr. 19 TOP VIII, Nr. 23 TOP XII, Nr. 25 TOP II, Nr. 28 TOP V.
 II. Verkehrsausstellung 1953 in München6
 6Vgl. Nr. 14 TOP V.
 Staatssekretär Dr. Guthsmuths erinnert daran, daß im letzten Ministerrat noch die Frage offen geblieben sei, ob zur Durchführung der Verkehrsausstellung ein eigener Verein gebildet oder die AMAG beauftragt werden solle. Diese sei bekanntlich eine Gesellschaft, an der der Staat, die Stadt München, die Industrie- und Handelskammer, die Handwerkskammer usw. beteiligt seien, wobei bis jetzt Vorsitzender des Aufsichtrates der bisherige Herr Staatssekretär Geiger gewesen sei. Neuer Geschäftsführer der AMAG sei Herr Halbe,7 ein außerordentlich tüchtiger Mann, so daß die in der letzten Kabinettssitzung geltend gemachten Bedenken wohl beseitigt seien. Die Staatsregierung könne eine Persönlichkeit zum Vorsitzenden des Aufsichtsrats bestellen, die das Vertrauen der Regierung habe, so daß keine Veranlassung bestehe, die vorhandene Organisation nicht zu benützen. Entsprechende Vorschläge an den Herrn Ministerpräsidenten seien bereits ausgearbeitet.8 7Max Valdemar Halbe (1896–1970),

type: other


text:
Kaufmann, Sohn des Schriftstellers Max Halbe, 1914–1918 Teilnahme am Ersten Weltkrieg, 1919–1921 Studium der Nationalökonomie und Literatur an der Universität München, 1921–1923 Volontär in verschiedenen bayer. Industrieunternehmen, 1924–1934 Tätigkeit als Werbeleiter in der Münchner Filmindustrie, 1935–1940 Tätigkeit im Messewesen und Durchführung von Wirtschaftsausstellungen, 1940–1944 Wirtschaftsfilm-Regisseur bei der Ufa, 1948 geschäftsführender Direktor des Vereins für Handwerksausstellungen und Messen e.V., dem Ausrichter der ersten Handwerksmesse München 1949 (der heutigen Internationalen Handwerksmesse).8Vgl. hierzu die Vormerkung des StMWi betr. Amtliche Messe- und Ausstellungsgesellschaft München (AMAG) und Verkehrsausstellung vom 26. 2. 1951 (MWi 27690). Hierin wurde dafür plädiert, die AMAG als Trägerin der Verkehrsausstellung zu bestimmen, da die AMAG zum einen bereits erhebliche organisatorische Vorleistungen erbracht habe, zum anderen die Gründung eines neuen Trägervereins weitere Komplikationen und Kompetenzzersplitterungen für das Münchner Ausstellungswesen mit sich bringen würde; für die Zukunft des Ausstellungsstandortes München aber müsse die AMAG in ihrer Stellung gestärkt werden.
 Der Ministerrat beschließt, grundsätzlich keinen eigenen Rechtsträger für die Durchführung der Verkehrsausstellung zu bilden; dabei wird aber noch Vorbehalten, daß das Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten von Herrn Staatssekretär Dr. Guthsmuths vorher zunächst verständigt wird.9 9Entgegen dem vorliegend gefaßten Ministerratsbeschluß wurde am 19. 5. 1951 zur Durchführung der Verkehrsausstellung der „Verein Deutsche Verkehrsausstellung München 1953 e.V.“ gegründet, dessen Vorsitz StM a. D. Frommknecht übernahm. Die Entscheidung zur Gründung dieses Vereins war auf einer Besprechung in der StK am 9. 4. 1951 gefallen, an der unter dem Vorsitz von MPr. Ehard StM Zorn, StM Seidel, Staatssekretär Guthsmuths, Oberbürgermeister Wimmer, der Münchner Stadtrat und Fremdenverkehrsbeauftrage Karl Erhart, MinDirig Brunner, StM a. D. Frommknecht und MinRat Baer teilgenommen hatten. S. die Vormerkung betr. Deutsche Verkehrsausstellung München 1953 (StK 14312). Zum Fortgang s. Nr. 64 TOP XII, Nr. 65 TOP XIV, Nr. 66 TOP VII/1.
 III. Ausstellung „Deutsche Heimat im Osten“10
 10S. MWi 27687; ferner den Ausstellungskatalog Deutsche Heimat im Osten. Die Ausstellung fand vom 2. 5. bis 3. 6. 1951 im Haus der Kunst in München statt.
 Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, er habe eine Anfrage des Herrn Bundesministers Kaiser11 bekommen, ob die Bayerische Regierung beabsichtige, die schon in Berlin gezeigte Ausstellung „Deutsche Heimat im Osten“ auch in München durchzuführen.12 Federführend sei das Bayer. Staatsministerium für Wirtschaft, das bereits Besprechungen mit dem Haus der Kunst gehabt habe.11Jakob Kaiser (1888–1961), Buchbinder, Politiker, seit 1912 christl. Gewerkschafter, 1919 Mitgl. des Vorstands der Christi. Gewerkschaften in Berlin, ab 1924 Landesgeschäftsführer für Rheinland und Westfalen, 1933 MdR (Zentrum), 1945–1947 Mitbegründer und Vorsitzender der CDU in Berlin und der SBZ, 1946 Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin, 1949 Vorsitzender der Sozialausschüsse der CDU/CSU, 1949–1957 MdB (CDU), 1950–1958 Stellvertretender Vorsitzender der CDU, 1949–1957 Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, Vertreter eines „christlichen Sozialismus“ innerhalb der frühen CDU. S. Lexikon der Christlichen Demokratie S. 291f.12S. den Durchschlag des Schreibens von Bundesvertriebenenminister Kaiser an MPr. Ehard, 7. 2. 1951 (MWi 27687).
 Staatsminister Dr. Seidel verliest eine Vormerkung des Herrn Ministerialdirigenten Dr. Heilmann,13 in der über die bisherigen Unterredungen berichtet wird.14 Es komme jetzt eigentlich nur darauf an, grundsätzlich zu beschließen, ob die Ausstellung in München im Haus der Kunst durchgeführt werden


text:
sollte. Die Kosten würden nicht allzu hoch sein und jedenfalls zu einem Teil vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen getragen werden.13Zur Person s. Nr. 8 TOP XII Anm. 72.14Vormerkung betr. Wanderausstellung „Deutsche Heimat im Osten“ vom 17.2. 1951 (MWi 27687).
 Der Ministerrat beschließt, die Ausstellung „Deutsche Heimat im Osten“ im Haus der Kunst in München durchzuführen unter der Voraussetzung, daß die Kosten sich nicht höher als auf 30000 DM belaufen.15 15Zum Fortgang s. Nr. 21 TOP IV.
 IV. Siebentes Gesetz über Sicherheitsleistungen des bayerischen Staates16
 16Vgl. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 128 TOP V, Nr. 129 TOP IV, Nr. 130 TOP IV (Vorgängergesetz).
 Ministerpräsident Dr. Ehard gibt bekannt, es handle sich im wesentlichen hier nur darum, die Staatsbürgschaft für ein Darlehen von 2,1 Millionen DM zu übernehmen, das die Stadt Passau zur Errichtung eines Elektrizitätswerks aufnehmen müsse. Außerdem solle durch dieses Gesetz eine Bestimmung des Gesetzes über die Erweiterung der Sicherheitsleistungen des bayerischen Staates vom 4. Juni 194917 geändert werde. Bedenken dürften wohl nicht bestehen.17S. hierzu Protokolle Ehard II Bd. 2 Nr. 61 TOP II. – Gesetz über die Erweiterung der Sicherheitsleistungen des bayerischen Staates vom 14. Juni 1949 (GVBl. S. 139 ).
 Der Ministerrat beschließt, dem Gesetz in der vorliegenden Form zuzustimmen und es dem Landtag zuzuleiten.18 18MPr. Ehard leitete Entwurf und Begründung am 1. 3. 1951 an den Landtagspräsidenten. Der Landtag verabschiedete das Gesetz in seiner Sitzung vom 3. 4. 1951. S. BBd. I Nr. 295 ; StB. I S. 389 ff. – Siebentes Gesetz über Sicherheitsleistungen des bayerischen Staates vom 17. April 1951 (GVBl. S. 64 ).
 V. Versorgung der Mitglieder der Staatsregierung19
 19Vgl. Nr. 1 TOP III.
 Zu Beginn der Besprechung teilt Staatsminister Dr. Zorn mit, er habe wegen der Versorgung des früheren Innenministers Seifried ein Schreiben an den Herrn Ministerpräsidenten gerichtet und ersuche, dem Vorschlag des Finanzministeriums entsprechend, einer Übergangsregelung zuzustimmen.
 Staatssekretär Dr. Ringelmann macht darauf aufmerksam, daß derartige Bezüge eigentlich nur auf Grund eines Gesetzes gezahlt werden könnten, ein derartiges Gesetz aber noch nicht verabschiedet sei; eine Sonderregelung in diesem Fall sei aber möglich.
 Ministerpräsident Dr. Ehard stellt die Zustimmung des Ministerrats fest, daß Herrn Staatsminister a.D. Seifried vorläufige Versorgungsbezüge bezahlt werden.
 Ministerpräsident Dr. Ehard fährt fort, das Gutachten des Staatsministeriums der Finanzen, das nun vorliege, sei außerordentlich formalistisch und er glaube nicht, daß man sich damit einverstanden erklären könne.20 20Bezug genommen wird auf ein Gutachten von MinDirig Kallenbach (StMF) nebst tabellarischer Übersicht über die Versorgungsansprüche aller bisherigen Mitglieder der Bayer. Staatsregierung, das StM Zorn mit Schreiben vom 17. 2. 1951 an MPr. Ehard und die Kabinettsmitglieder gesandt hatte (MF 77268).
 Staatsminister Dr. Zorn führt aus, die Pensionen der früheren Mitglieder der Staatsregierung seien in der Tat ein sehr schwieriges Problem, das auch durch das Gesetz Nr. 52 über Gehalt, Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung der Mitglieder der Staatsregierung vom 5. September 1946 nicht gelöst worden sei. Es bleibe aber nichts anderes übrig, als von diesem Gesetz auszugehen, wobei zwei Fragen offen blieben, nämlich einmal, wie der Art. 7 ausgelegt werden müsse, wonach ein Minister oder


text:
Staatssekretär mindestens 4 Jahre im Amt gewesen sein müsse und ferner, wie der Hundertsatz (Art. 7 Abs. 2) in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 2 zu berechnen sei. Auch sei zu klären, wie Dienstjahre zu berechnen seien, welche außerhalb des bayerischen Staatsdienstes im öffentlichen Dienst verbracht worden seien.
 Ministerpräsident Dr. Ehard weist gleichfalls auf die Mängel des Gesetzes hin, die man schon frühzeitig erkannt habe; Herr Staatssekretär Dr. Ringelmann habe schon vor geraumer Zeit betont, wie notwendig eine Änderung sei, man habe aber vor den Neuwahlen nicht an diese Sache herangehen können.
 Staatsminister Dr. Zorn schlägt folgendes vor:
 Was Kabinettsmitglieder betreffe, die bayerische Beamte gewesen seien, so sei die Rechtslage geklärt; hier müsse man von der Pension ausgehen, die der Betreffende in dem Zeitpunkt erdient gehabt habe, in dem er Mitglied des Kabinetts geworden sei. Zu dieser Grundlage komme dann für jedes angefangene Jahr ein bestimmter Hundertsatz. Er empfehle, für jedes angefangene Jahr 10% des Minister- oder Staatssekretärgehalts plus Wohnungsgeld zu gewähren. Dabei wäre auch festzusetzen, daß das Mindestruhegehalt 35% zu betragen habe. Auf diese Regelung habe wohl jedes frühere Kabinettsmitglied einen Rechtsanspruch. Das Höchstgehalt würde dann 662/3% betragen, weil im Gesetz Nr. 52 enthalten sei, daß derjenige, der einen Dienstunfall erleide, Anspruch auf ein Ruhegehalt von 662/3% des Amtsgehalts habe (Art. 6 Abs. 1).
 Staatssekretär Dr. Ringelmann wirft ein, 662/3% sei nur ein Mindestsatz, es könne aber ein Ruhegehalt bis zu 75% gewährt werden.
 Staatsminister Dr. Zorn stimmt zu und meint, jedenfalls solle dem freien Ermessen des Ministerrats möglichst wenig Spielraum gelassen werden, es sei notwendig, zu festen Normen zu kommen. Diese Regelung habe den Vorteil, daß jedes Kabinettsmitglied gleich behandelt werde. Diese Zuschläge von insgesamt 40% würden zu den erdienten Pensionen hinzukommen, bis zu einem Höchstbetrag von 662/3% bzw. 75%.
 Was diejenigen Kabinettsmitglieder betreffe, die auch aus dem öffentlichen Dienst stammten, aber nicht aus dem des bayerischen Staates, so stehe er auf dem Standpunkt, daß diese genau so behandelt werden müßten.
 Staatssekretär Dr. Ringelmann erhebt dagegen Bedenken mit dem Hinweis, daß andere Pensionsverpflichtete entsprechend beitragen müßten.
 Staatsminister Dr. Zorn erklärt, die Gemeinden oder öffentlichen Körperschaften würden zweifellos gerne mitmachen, wenn sich der bayerische Staat entsprechend beteilige; es handle sich hier zunächst um das Prinzip, man könne aber Vereinbarungen treffen.
 Schwierig sei die Situation bei Angehörigen freier Berufe; hier gebe das Gesetz Nr. 52 überhaupt keinen Anhaltspunkt außer den bei den Bedingungen des Art. 7 Abs. 1, nämlich Vollendung des 50. Lebensjahres und vierjährige Amtszeit. Wenn nichts anderes angerechnet werde und das komme ja hier nicht in Frage, so könne das betreffende Kabinettsmitglied 40% seiner Gehaltsbezüge bekommen, mehr zu geben sei nach dem Gesetz nicht möglich. Herr Dr. Hundhammer z.B. habe das 50. Lebensjahr vollendet und sei vier Jahre Minister gewesen, er habe deshalb Anspruch auf mindestens 35%, nach den von ihm soeben dargelegten Gründen sogar auf 40%.
 So wären wohl die Dinge, wenn man von dem bestehenden Gesetz ausgehe; man müsse auf alle Fälle zu einer Änderung des Gesetzes kommen, die aber sehr genau vorbereitet werden


text:
müsse. Es sei nicht billig, wenn z.B. ein Herr, der eine gute Anwaltskanzlei aufgegeben habe, keinerlei Ruhegehalt beziehe, weil er im Augenblick seines Ausscheidens noch nicht 50 Jahre gewesen sei. Sehr förderlich wäre es sicher, wenn man davon ausgehen würde, das vorliegende Gesetz so auszulegen, daß niemand Vorwürfe erheben könne. Wenn Herr Ministerialdirigent Kallenbach21 erkläre, an der vierjährigen Amtszeit des Herrn Staatsministers a.D. Dr. Hundhammer fehlten noch zwei Tage, so sei das eine unmögliche formalistische Konstruktion.22 21Richard Kallenbach (1889–1984), 1908–1912 Studium der Rechtswissenschaften in München, Heidelberg und Erlangen, Referendariat u. a. in Zweibrücken, Teilnahme am Ersten Weltkrieg, nach Ablegung der Großen Juristischen Staatsprüfung 1920 Eintritt in den bayer. Justizdienst, wechselnde Verwendungen bei Gericht, Staatsanwaltschaft und im StMJu, zuletzt als MinRat, 1.9. 1933 MinRat Reichsjustizministerium, 1935–1945 in der Haushaltsabteilung des Reichsfinanzministeriums, 18. 10. 1946 Übernahme in den bayer. Staatsdienst und Verwendung im StMF, MinDirig, 1947–1953 Mitglied des Landespersonalamts, 1952 bis Ende März 1954 Präsident des Bayer. Obersten Rechnungshofs, 1954–1962 MdL (FDP); s. Protokolle Hoegner Nr. 50 TOP XXI; Protokolle Ehard II Bd. 2 Nr. 77 TOP VI.22MinDirig Kallenbach hatte in seinem Gutachten (w. o. Anm. 20) argumentiert, daß StM a. D. Hundhammer in der Zeit vom 18. 12. 1950 bis zum 3. 1. 1951 von MPr. Ehard nur noch übergangsweise mit der Führung des StMUK beauftragt, aber kein Regierungsmitglied mehr gewesen sei; Hundhammer fehlten in seiner Amtszeit als Kultusminister zwischen dem 21.12. 1946 und dem 18.12.1950 somit zwei Tage, um die Voraussetzungen des Art. 7 des Gesetzes Nr. 52 für die Gewährung eines lebenslänglichen Ruhegehalts zu erfüllen.
 Ministerpräsident Dr. Ehard stimmt zu und betont die Notwendigkeit, sich über die „vier Jahre“ klar zu werden und zwar ob man hier nach dem Kalendertag oder nach der Legislaturperiode berechnen müsse. Eine so enge Auffassung, wie sie Herr Kallenbach vertrete, sei gar nicht haltbar, da das Ruhegehalt der ausgeschiedenen Kabinettsmitglieder von kalendermäßigen Zufälligkeiten abhänge.
 Staatssekretär Dr. Ringelmann stellt fest, der Beschluß des Ministerrats, wonach zur Berechnung der vier Jahre die Legislaturperiode dienen solle, sei reichlich willkürlich und könne wohl nicht aufrecht erhalten werden.23 Um die Schwierigkeiten zu beheben, stelle er sich auf folgenden Standpunkt: Maßgebend müsse der Tag des Beginns und des Endes der Besoldung sein, im Falle des letzten Kabinetts war das der 1. 1. 1947 und der 31. 12. 1950, damit würde z.B. bei Herrn Dr. Hundhammer und Herrn Staatssekretär a.D. Sedlmayr die volle Vierjahresfrist erreicht; dagegen könne niemand Einspruch erheben.23Bezug genommen wird auf den Ministerratsbeschluß vom 13. 12. 1950. S. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 137 TOP IV.
 Staatsminister Dr. Zorn hält diese Begründung für nicht ganz stichhaltig und tritt dafür ein, an der Zugrundelegung der vierjährigen Legislaturperiode festzuhalten.
 Der Ministerrat erklärt sich grundsätzlich mit den Vorschlägen des Herrn Staatsministers Dr. Zorn einverstanden, wobei Ministerpräsident Dr. Ehard bemerkt, die Frage der Festlegung des Hundertsatzes müsse wohl noch besprochen werden.24 24Mit Schreiben vom 29. 3. 1951 übersandte StM Zorn an MPr. Ehard und die übrigen Kabinettsmitglieder neue, auf den Erörterungen des vorliegenden Ministerrats beruhende Ruhegehaltsberechnungen für die Mitglieder der Staatsregierung (MF


text:
77268).
 Anschließend wird in die Erörterung der Einzelfälle eingetreten:
 a) Staatsminister a. D. Dr. Pfeiffer
 Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt fest, daß Herr Dr. Pfeiffer zunächst Staatssekretär, dann Minister und dann wieder Staatssekretär gewesen sei und man s.E. das höhere Amt zugrunde legen müsse.25 25S. Nr. 1 TOP I Anm. 2.
 Der Ministerrat beschließt, in derartigen Fällen das höhere Amt maßgebend sein zu lassen.
 Staatssekretär Dr. Ringelmann erklärt, ausgehen müsse man wohl vom Amtsgehalt, das den erdienten Beamtenbezügen gegenüber zu stellen wäre.
 Staatsminister Dr. Zorn stellt fest, nach seiner Berechnung käme es auf 71%; 40% des Ministergehalts bedeute 11608 DM, ein Betrag, der dem erdienten Beamtenruhegehalt zugeschlagen werden müsse, aber begrenzt auf 662/3 % bzw. 75%.
 Staatssekretär Dr. Ringelmann hält diese Berechnungsart für bedenklich und meint, ein Hundertsatz von 45% ergebe ein Ruhegehalt von 13059 DM, 65% wären 18 863 DM und die Mitte zwischen beiden 55% = 15961 DM.
 Ministerpräsident Dr. Ehard schlägt vor, eine endgültige Regelung noch vorzubehalten.
 b) Staatssekretär a.D. Wolfgang Jaenicke26 26Zur Frage der umstrittenen Regelung der Versorgungsansprüche von Staatssekretär a.D. Jaenicke s. zuletzt Nr. 13 TOP V/7, zum Fortgang s. Nr. 17 TOP VI/2.
 Staatssekretär Dr. Ringelmann erklärt, Herr Staatssekretär a.D. Jaenicke habe bekanntlich den größten Teil seiner Dienstzeit außerhalb des bayerischen Staates verbracht. Er habe keine Bedenken, diese Dienstzeit anzurechnen, da Herr Jaenicke vorläufig von keiner anderen Stelle Ruhegehalt erhalten könne, außer etwa über Art. 131 GG. Er sei vier Jahre im Amt gewesen, 20% Zuschlag zum Mindestbetrag von 35% ergebe 55%, was man ohne weiteres vertreten könne. Das bedeute, daß Herr Staatssekretär a.D. Jaenicke ein Ruhegehalt von 14586 DM zu erhalten habe.
 c) Staatssekretär a.D. Dr. Konrad
 Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner macht darauf aufmerksam, daß für den Fall, daß die Pension höher sei als das Gehalt, die Differenz bezahlt werden müsse.
 Staatssekretär Dr. Ringelmann erwidert, bisher habe das Finanzministerium diesen Standpunkt nicht eingenommen. Was die Pension betreffe, so müßte man grundsätzlich die Auffassung vertreten, daß die Pension insoweit ruhe, als das Beamtengehalt ihn nicht erreiche. Im übrigen sei zweifellos das Gehalt eines Präsidenten des Obersten Landesgerichts höher als eine Pension als Staatssekretär, sogar wenn man einen Hundertsatz von 75% zugrunde lege.
 d) Staatssekretär a.D. Dr. Müller
 Staatssekretär Dr. Ringelmann teilt mit, Herr Staatssekretär a. D. Dr. Müller sei soeben zum Präsidenten des Bundesfinanzhofs gewählt worden. Seine Pension würde 15912 DM betragen, praktisch sei aber jetzt dazu keine Notwendigkeit vorhanden. Grundsätzlich könne man wohl den Hundertsatz auf 65% festsetzen.
 Ministerpräsident Dr. Ehard schlägt vor, mit Rücksicht auf die Wahl diesen Fall zurückzustellen.
 e) Staatssekretär a.D. Dr. Grieser
 Staatssekretär Dr. Ringelmann fährt fort, hier sei die Situation schwierig, Herr Dr. Grieser sei Staatssekretär im Reichsarbeitsministerium und vorher schon im Reichsdienst gewesen, so daß seine Versorgungsbezüge sehr hoch seien. Der Höchstsatz von 75% ergebe einen Betrag von 19890 DM.
 Ministerpräsident Dr. Ehard spricht sich dafür aus, von 75% auszugehen und ein Ruhegehalt von 19890 DM festzusetzen, das an sich ja nur unwesentlich über dem als Beamter erdienten Ruhegehalt liegen würde.
 f) Staatsminister a.D. Otto Frommknecht
 Staatssekretär


text:
Dr. Ringelmann teilt mit, das erdiente Ruhegehalt würde 10530 DM betragen, bei Anwendung eines Hundertsatzes von 75% 21715 DM; man könne wohl 75% zugrunde legen, was wiederum einen Betrag von 15961 DM bedeuten würde.
 g) Staatssekretär a.D. Lorenz Sedlmayr
 Staatssekretär Dr. Ringelmann weist darauf hin, daß hier kein Beamtengehalt in Frage komme, Herr Sedlmayr habe aber vier Jahre der Regierung angehört, weshalb lediglich noch der Prozentsatz zu bestimmen sei. Dies könne nach dem freien Ermessen der Staatsregierung erfolgen, wobei er feststelle, daß 35% einem Ruhegehalt von 9282 DM entspreche.
 Auf Frage von Herrn Staatsminister Dr. Oechsle stellt Staatssekretär Dr. Ringelmann fest, daß bei Zugrundelegung von 40% das Ruhegehalt 10608 DM betrage.
 Staatsminister Dr. Zorn meint, er habe im Gegensatz zu dieser Versorgung ganz klare Richtlinien vorgeschlagen und halte es für zweckmäßig, danach zu verfahren.
 Die Frage wird zunächst offen gelassen.
 h) Staatsminister a.D. Dr. Dr. Alois Hundhammer
 Staatssekretär Dr. Ringelmann führt aus, Herr Dr. Hundhammer sei vier Jahre im Amt gewesen und diese Zeit könne angerechnet werden. Man käme damit zu einem Ruhegehalt von 10157 DM.
 Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, man könne wohl einen Hundertsatz von 45% zugrundelegen, was ein Ruhegehalt von 13059 DM bedeute.
 Staatssekretär Dr. Ringelmann bezeichnet es als fraglich, ob die frühere Tätigkeit im Bayer. Bauernverband angerechnet werden könne.27 27Hier liegt eine irrtümliche Äußerung vor. Gemeint ist der Bayer. Christliche Bauernverein, für den StM a.D. Hundhammer ab 1927 zunächst als Stv. Generalsekretär, dann 1932/33 als Generalsekretär tätig war. S. hierzu Braun, Existenz S. 51f. u. S. 129–237. Zum Bayer. Cristlichen Bauernverein s. Braun, Bauernverein; Bergmann, Bauernbund.
 Der Ministerrat beschließt, einen Hundertsatz von 45% zugrundezulegen.
 i) Staatsminister a. D. Willi Ankermüller
 j) Staatssekretär a.D. Dr. Dieter Sattler
 k) Staatssekretär a.D. Hugo Geiger
 l) Staatssekretär a. D. Adam Sühler
 In allen Fällen wird festgestellt, daß die Voraussetzungen des Gesetzes Nr. 52 für die Gewährung von Ruhegehalt nicht gegeben sind und daher nur ein Übergangsgeld gewährt werden könne.
 Ministerpräsident Dr. Ehard bezeichnet es abschließend für notwendig, noch einmal über die noch nicht erledigten Fälle und die notwendige Neuregelung zu sprechen.
 Staatsminister Dr. Zorn stimmt zu und stellt die Vorlage von Alternativvorschlägen zur Beschlußfassung im Ministerrat in Aussicht.
 Staatsminister Dr. Müller empfiehlt, möglichst bald einen neuen Gesetzentwurf fertigzustellen.
 Ministerpräsident Dr. Ehard stimmt zu und hält es für richtig, so zu verfahren: Zunächst müßten Grundsätze aufgestellt werden, die im Ministerrat erörtert und über die dann Beschluß gefaßt werden könne, dann müsse ein Gesetzentwurf vorbereitet werden, der dann mit den Koalitionspartnern zu erörtern sei.
 Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.28 28Zum Fortgang der Behandlung der Frage der Versorgung von Regierungsmitgliedern s. Nr. 17 TOP VI/2, Nr. 22 TOP I, Nr. 38 TOP VII/1, Nr. 47 TOP VIII; ferner Nr. 61 TOP III (Gesetz zur Änderung des Gesetzes Nr. 52 über Gehalt etc., s. zu letzterem Nr. 1 TOP III Anm. 27).
 VI. Landesanstalt für Aufbaufinanzierung29
 29In der Vorlage hier und folgend irrtümlich „Landesanstalt für Wiederaufbau“. Vgl. Nr. 13 TOP XIII, Nr. 14 TOP VIII.
 Staatsminister Dr. Zorn betont einleitend, es handle sich bei


text:
der Landesanstalt für Aufbaufinanzierung um ein Wirtschaftsunternehmen von größter Bedeutung und deshalb müsse an die Spitze auch eine Persönlichkeit mit großen wirtschaftlichen Erfahrungen gestellt werden. Der von ihm in Aussicht genommene Direktor der Staatsbank, Herr Schilling,30 habe jetzt abgelehnt; er schlage deshalb nunmehr Herrn Senatspräsidenten Gebhardt,31 der früher am Reichsfinanzhof gewesen sei, vor, als weitere Mitglieder des Vorstands den Sparkassendirektor von Mühldorf, Götz,32 und als Flüchtlingsvertreter Regierungsrat Dr. Peter33 vom Finanzministerium. Gebhardt, der 63 Jahre alt sei, sei eine besonders tüchtige Kraft.30Dr. jur. Ludwig Schilling (1905–1970), Jurist, nach 1945 Eintritt in die Bayer. Staatsbank, dort Staatsbankdirektor, 1955–1970 Mitglied des Direktoriums der Bayer. Staatsbank. Nähere Angaben nicht ermittelt.31Joseph Gebhardt (1887–1976), Jurist, 1906–1910 Studium der Rechtswissenschaften an der Universität München, 1915 Eintritt in die Finanzverwaltung als Akzessist bei der Regierungsfinanzkammer OFr. in Bayreuth, später RR, dann ORR Landesfinanzamt Nürnberg, 1930 Betriebsprüfungsreferent im Reichsfinanzministerium, dort 1935 MinRat, 1940 MinDirig, 1943 Senatspräsident am Reichsfinanzhof in München, NSDAP-Mitglied seit 1933, Juni 1945 Dienstenthebung durch die Militärregierung, 1945/46 automatic arrest, durch Urteil der Spruchkammer München X vom 21. 8. 1947 Einstufung als Mitläufer, Aufhebung des Spruchkammerurteils durch Entschließung des StMSo vom 8. 4. 1948 (Weihnachtsamnestie), durch Beschluß des Kassationshofes vom 15. 1. 1950 Aufhebung sowohl des ursprünglichen Spruchkammerurteils und der Ministerialentschließung sowie Anordnung der erneuten Durchführung des Verfahrens vor der Hauptkammer München, Einstellung des Verfahrens durch Spruchkammerurteil der Hauptkammer München vom 27. 3.1950, Entlastung durch Urteil der Berufungskammer München vom 15. 6. 1950, 1.1. 1949 beauftragter Richter im Angestelltenverhältnis am Obersten Finanzgerichtshof in München, 1.3. 1951 bis 1. 3. 1956 Präsident der Bayer. Landesanstalt für Aufbaufinanzierung.32Nicht ermittelt.33Dr. phil. Hans Peter (1910–1975), Lehrer, 1930–1933 Studium der Germanistik und Slawistik an der Deutschen Universität Prag, 1936 Promotion, 1937/38 Studienrat an der tschechischen Handelsakademie Kolin, 1939 Angestellter beim Landrat Hohenelbe, 1941–1945 Kreisverwaltungsrat beim Landrat Hohenelbe, 1942–1945 Teilnahme am Zweiten Weltkrieg, Ausweisung aus der Tschechoslowakei Juni 1945, 25. 4. 1949 Eintritt in das StMF als Angestellter, 16. 12. 1950 Verbeamtung und RR im StMF, 1. 4. 1951 stellvertretendes Vorstandsmitglied der Bayer. Landesanstalt für Aufbaufinanzierung, 8.6. 1952 Entlassung aus dem Staatsdienst, 1.3. 1956 Vorstandsmitglied bei der Bayer. Landesanstalt für Aufbaufinanzierung mit Amtsbezeichnung „Direktor der Bayerischen Landesanstalt für Aufbaufinanzierung“, 1. 3. 1961 bis zu seinem Tode 1975 Vorstandsmitglied und Vorsitzender des Vorstands (Präsident) der Bayer. Landesanstalt für Aufbaufinanzierung.
 Staatssekretär Dr. Ringelmann fügt hinzu, Herr Gebhardt sei vom Bund nicht übernommen worden,34 er sei aber ein besonders tüchtiger Mann. Was seine Bezüge betreffe, so werde seine Pension vom Bund getragen werden müssen.341950/51 war Gebhardts Bewerbung um ein Richteramt beim Bundesfinanzhof wegen seiner Mitwirkung an Arisierungsmaßnahmen im Dritten Reich gescheitert. S. hierzu Kabinettsprotokolle 1950 S. 618 f.
 Herr Schilling habe überdies, ebenso wie das Präsidium der Staatsbank, von Anfang wenig Neigung gehabt, die Landesanstalt zu übernehmen.
 Im Verlaufe der Aussprache traten Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner und Staatsminister Dr. Müller für die Aufnahme des Herrn Staatsministers a.D. Dr. Ankermüller in den Vorstand ein.
 Staatsminister Dr. Seidel schlägt vor, den Vorstand aus den Herren Gebhardt, Dr. Ankermüller und Götz zu bilden und Regierungsrat Peter als Stellvertreter


text:
zu benennen.
 Staatssekretär Dr. Ringelmann empfiehlt dagegen, sich für Gebhardt, Dr. Ankermüller und Schilling zu entscheiden und Peter und Götz als Stellvertreter zu wählen.
 Der Ministerrat beschließt, kommissarisch einen Vorstand zu bestimmen, der aus den Herren Gebhardt, Dr. Ankermüller und Schilling bestehe.
 Ferner wird beschlossen, für den Fall, daß Direktor Schilling endgültig ablehne, den Direktor der Sparkasse Mühldorf, Herrn Götz, in den Vorstand aufzunehmen.35 35Zum Fortgang s. Nr. 18 TOP XXI, Nr. 20 TOP XII/1.
 VII. [Juristische Behandlung der Landsberger Häftlinge: Unterhaltsbeihilfe für Angehörige]36
 36s. im Detail StK 14834. Vgl. thematisch Nr. 8 TOP I, Nr. 11 TOP III.
 Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, das Bundesjustizministerium stelle sich auf den Standpunkt, daß die Landsberger Häftlinge mit den Kriegsgefangenen entsprechend dem Bundesgesetz vom 13. Juni 195037 gleichzustellen seien, was unter anderem bedeute, daß Renten usw. gezahlt werden müßten. Die Frage sei von erheblicher politischer Bedeutung.38 37Gemeint ist das Gesetz über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen vom 13. Juni 1950 (BGBl. S. 204 ). S. hierzu Nr. 42 TOP I/12.38Der § 2 des Gesetzes über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen lautete: „(1) Kriegsgefangene im Sinne dieses Gesetzes sind Personen, die anläßlich militärischen oder militärähnlichen Dienstes festgenommen wurden und noch von einer ausländischen Macht festgehalten werden. Was als militärischer oder militärähnlicher Dienst anzusehen ist, richtet sich nach den für die Versorgung der Kriegshinterbliebenen geltenden Vorschriften. (2) Den Kriegsgefangenen gleichgestellt sind Personen, die im Zusammenhang mit den Kriegsereignissen verschleppt worden sind oder von einer ausländischen Macht festgehalten werden.“ Es ging um die Frage, ob die von westalliierten Gerichten rechtskräftig als Kriegsverbrecher verurteilten Insassen der Militärgefängnisse Landsberg am Lech, Werl in Nordrhein-Westfalen und Wittlich in Rheinland-Pfalz juristisch als Kriegsgefangene behandelt werden sollen, eine Frage, die Bayern im Gegensatz zu den beiden anderen Ländern verneinte.
 Staatsminister Dr. Oechsle wirft ein, auch das Arbeitsministerium habe diese Gleichstellung abgelehnt.
 Staatssekretär Dr. Nerreter meint, an sich sei man an das Bundesgesetz gebunden, man könne aber ohne weiteres die in diesem Gesetz enthaltene Definition „Festhalten“ so interpretieren, daß der Betreffende seiner Freiheit ohne Rechtsgrundlage und ohne eigenes Verschulden beraubt sei.
 Der Ministerrat beschließt, sich dahin zu entscheiden, daß die Landsberger Häftlinge nicht unter das Gesetz vom 13. Juni 1950 fallen.39 39Zum Fortgang s. Nr. 37 TOP IX, Nr. 40 TOP XVI, Nr. 58 TOP IX, Nr. 59 TOP VIII. In thematischem Fortgang s. auch Nr. 67 TOP X.
 [VIII.] Interpellation zur Aufführung des Balletts Abraxas
 Ministerpräsident Dr. Ehard gibt einen Überblick über den Schriftwechsel mit dem Deutschen Museum in der Angelegenheit Abraxas.40 Zunächst habe das Kultusministerium mit seinem Einvernehmen dem Deutschen Museum mitgeteilt, daß die Aufführung des Balletts Abraxas unerwünscht sei. Herr Geheimrat Zenneck41 habe geantwortet, der Kongreßsaal sei an einen Herrn Wagener42 verpachtet, der berechtigt sei, an andere Veranstalter weiter zu vermieten. Mißlich dabei sei, daß Ministerialrat Fruth43 vom Kultusministerium auf Anfrage mitgeteilt habe, das Kultusministerium habe nichts dagegen; dies habe er ohne Verständigung des Ministers oder des Staatssekretärs getan. In einem weiteren Schreiben habe er Herrn Geheimrat Zenneck dann auf die Schwierigkeiten hingewiesen, die unter


text: Umständen im Falle von Demonstrationen entstehen könnten44 40Im Herbst 1948 hatte der damalige Kultusminister Alois Hundhammer das Ballett „Abraxas“ von Werner Egk, eine Adaption des Stückes „Der Doktor Faust“ von Heinrich Heine aus dem Jahre 1847, mit der Begründung der Obszönität und der Verletzung des religiösen Empfindens vom Spielplan der Bayer. Staatsoper abgesetzt und damit über die Grenzen Bayerns hinaus für kritische Aufmerksamkeit gesorgt. Im Rahmen einer Deutschland-Tournee sollte das Ballett im Jahre 1951 im Kongreß-Saal des Deutschen Museums in München wieder aufgeführt werden. S. im Detail IfZ-Archiv ED 145 Bd. 6. Zum Fall „Abraxas“ vgl. Braun, Existenz S. 375 ff.; Stoll, Kulturpolitik S. 215–224; Wilke, Theater S. 111–127; Poeschel, Abraxas S. 284–348; Müller, Schulpolitik S. 34; Kanzog, Ballettzensur u. Glaser, Kulturgeschichte S. 93f.41Prof. Dr. rer. nat. Jonathan Zenneck (1871–1959), Physiker, 1933–1953 Vorsitzender des Vorstands des Deutschen Museums in München. S. Dieminger, Zenneck; Schmucker, Zenneck; Zenneck, Erinnerungen.42Siegfried Wagener; weitere Angaben nicht ermittelt.43Albert Fruth (1885–1972), Jurist, 1916 Große Juristische Staatsprüfung, 16. 6.1917 Regierungs-Akzessist bei der Regierung von NB und im StMI, 1. 4. 1919 Bezirksamtsassessor in Eggenfelden, dort 1. 4. 1920 Bezirksamtmann, 1. 6. 1921 RR im StMUK, 1. 11. 1926 Titel u. Rang eines RR I. Klasse, 1.6.1929 RR I. Klasse, 1.10. 1932 Bezirksoberamtmann und Vorstand des Bezirksamtes Hammelburg, 1. 3. 1938 Versetzung an die Regierung der Pfalz, 20. 7. 1945 Berufung an das Oberregierungspräsidium Mittelrhein-Saar als Leitender Regierungsdirektor, 16. 8. 1945 RegDir im StMI, 3. 10. 1945 auf Anordnung der Militärregierung Versetzung in den Wartestand (sollte nicht weiter in einem Staatsministerium verwendet werden), 10.12. 1945 RegDir an der Regierung von Schwaben in Augsburg, 1. 2. 1948 Versetzung an das StMUK, 1. 4. 1948 MinRat, 1. 7. 1952 MinDirig, Ruhestandsversetzung zum 1. 9. 1952, bis 31. 12. 1952 mit der weiteren Wahrnehmung der bisherigen Dienstaufgaben betraut.44In der Sitzung des Bayer. Landtags vom 1. 3. 1951 stand eine Interpellation der FDP-Fraktion auf der Tagesordnung, in der u. a. angefragt wurde, ob es zutreffe, „daß der Herr Ministerpräsident hinsichtlich der bevorstehenden Aufführung des Abraxas-Balletts geäußert hat, daß es nicht Sache der Polizei sei, derartige Aufführungen vor Demonstrationen zu schützen?“ Die hier wie im Text des Ministerratsprotokolls enthaltenen Hinweise auf mögliche und u.U. gar gewaltsame Demonstrationen sind im Zusammenhang mit den damalig aktuellen Vorkommnissen um die Aufführung des umstrittenen Willi-Forst-Films „Die Sünderin“, mit Hildegard Knef in der Hauptrolle, zu sehen: In Regensburg war es zwischen dem 21. und 23. Februar zu großen organisierten Protesten und auch Ausschreitungen zunächst der Filmgegner, dann auch der Filmbefürworter gekommen; im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Ordnung verfügte die Regensburger Stadtverwaltung in Absprache mit dem StMI zunächst ein Aufführungsverbot und die Beschlagnahme des Filmmaterials, bevor der Stadtrat nach einer denkbar knappen Entscheidung von 16 zu 15 Stimmen am 23. 2. 1951 die Aufführung wieder freigab. S. hierzu Kuchler, Kirche S. 151–163, insbes. S. 151–155; ferner auch Steinbacher, Sex S. 106–123; SZ Nr. 47, 26. 2. 1951, „Tumult um ‚Die Sünderin‘ beendet“. Nach Beantwortung der Interpellation durch MPr. Ehard verzichtete der Landtag auf eine weitere Besprechung. S.


text:
BBd. I Nr. 238 ; StB. I S. 317 –321.
 [IX. Äußerungen Bundesfinanzminister Schäffers zur Interessenquote]
 Staatssekretär Dr. Ringelmann macht darauf aufmerksam, daß unter Umständen im Landtag eine Anfrage wegen der letzten Rede des Herrn Bundesfinanzministers in Frankfurt gestellt werden könne. Die Länder hätten erreicht, daß ab 1. April 1951 die sogenannte Interessenquote wegfallen und der günstige Weg des Art. 108 Abs. 2 GG beschritten werde.45 Die Pressemitteilungen über die Rede des Bundesfinanzministers seien aber unrichtig.46 Nach wie vor werde die Einkommen- und Körperschaftsteuer von den Ländern verwaltet und zwar insoweit der Bund diese Steuer für sich in Anspruch nehme als Auftragsverwaltung. Nur davon habe Schäffer gesprochen, die Presse habe aber eine völlig unrichtige Darstellung gegeben.45Zum Wortlaut des Art. 108 Abs. 2 GG s. Nr. 22 TOP XVIII Anm. 61.46S. SZ Nr. 46, 24725. 2. 1951, „Finanzverwaltung wird zentralisiert“; NZ Nr. 47, 24. 2. 1951, „Neuregelung zwischen Bund und Ländern in Finanzfragen“: Den Ausführungen des letztgenannten Artikels zufolge habe Bundesfinanzminister Schäffer vor der Frankfurter Industrie- und Handelskammer die Erklärung abgegeben, „daß er mit den Ministerpräsidenten der Länder ein völliges Übereinkommen erzielt habe, das ‚einen neuen Weg, aus der Finanznot herauszukommen“, gestatte. Er sei vorgesehen, so erklärte Schäffer, daß ‚ein Großteil der Finanzverwaltung der Länder in die Hand des Bundes übergeht.‘“
 Staatsminister Dr. Zorn weist darauf hin, daß in der gleichen Rede der Bundesfinanzminister erklärt haben solle, daß Betriebsprüfungen vom Bund übernommen werden sollten; auch das sei nicht richtig.
 Staatssekretär Dr. Ringelmann berichtet dazu, das Bundesfinanzministerium wolle in besonderen Fällen Betriebsprüfer einsetzen, um Steuerschiebungen zu verhindern. Es habe das Recht, von der Umsatzsteuer aus diese Prüfung durchzuführen und mehr sei auch nicht beabsichtigt. Dabei sei noch vereinbart worden, daß bei diesen Umsatzsteuerprüfungen die Steuerprüfer der einzelnen Länder mitwirken können.
 Staatsminister Dr. Seidel meint, es wäre vielleicht zweckmäßig, eine solche Anfrage zu bestellen, wenn sie nicht schon von sich aus gestellt werde.
 Staatssekretär Dr. Ringelmann sollte dann im Landtag bekanntgeben, welche Vorteile die neue Regelung für die Länder mit sich bringe.47 47In der Landtagssitzung vom 27. 2. 1951 stellte der BP-Abgeordnete Georg Bantele die mündliche Anfrage, ob die Presseberichterstattung über eine Übertragung der Verwaltung der Einnahmen des Bundes aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer auf den Bund zutreffend seien. Die Beantwortung der Anfrage erfolgte durch StM Zorn. S. StB. I S. 250 .
 [X.] Schuljabrsbeginn
 Staatsminister Dr. Schwalber erklärt, in der Samstagsnummer der Abendzeitung sei eine Notiz erschienen, wonach sich die Kultusminister über den Beginn des Schuljahres an Ostern geeinigt hätten48 Diese Mitteilung sei nicht richtig, er selbst habe schon deshalb nicht zustimmen können, weil er durch einen Landtagsbeschluß gebunden sei.49 Allerdings glaube er, daß man auf die Dauer den bisherigen Standpunkt nicht durchhalten könne, da Bayern als einziges Land noch am Beginn des Schuljahres im Herbst festhalte.50 48Abendzeitung Nr. 46, 24. 2. 1951, „Schule beginnt wieder an Ostern“. Bezug genommen wird auf die Kultusministerkonferenz in Göttingen am 19.1. 1951, auf der auf Vorschlag des Schulausschusses der Kultusministerkonferenz beschlossen worden war, daß „der Beginn des Schuljahres für alle allgemein bildenden Berufs- und Fachschulen


text:
möglichst bald auf das Frühjahr verlegt werden soll, soweit dies noch nicht geschehen ist.“ S. die Niederschrift über die Tagung des Plenums der Kultusminister-Konferenz in Göttingen am 19. 1. 1951, Zitat ebd. (MK 65977).49In seiner Sitzung vom 17. 5. 1950 hatte der Bayer. Landtag einem ursprünglich von der FDP-Fraktion initiierten Antrag zugestimmt, die Staatsregierung zu ersuchen, „auf der nächsten Konferenz der Kultusminister der Länder der Bundesrepublik Deutschland dafür einzutreten, daß ein einheitlicher Schuljahresbeginn für sämtliche Schulgattungen und sämtliche Länder, und zwar zum mindesten für die höheren Schulen im Herbst, festgelegt wird.“ S. BBd. IV Nr. 3300 u. Nr. 3652; StB. VI S. 458 f. Nachdem im Jahre 1941/42 der Schuljahresbeginn vom Reichsministerium für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung auf den Herbst gelegt worden war, hatten die Länder der britischen Zone den Schuljahresbeginn 1945 wieder auf den früheren, zwischen 1921 und 1941/42 reichseinheitlichen Ostertermin gelegt. Hessen, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern folgten ab 1950, so daß 1951 nur noch Bayern und Baden am Herbstschuljahresbeginn festhielten.50Die Frage des Schuljahresbeginns sollte später im Entwurf des Gesetzes über die Schulpflicht wieder aufgegriffen werden. S. zum Fortgang hierzu Nr. 69 TOP XVI, Nr. 70 TOP I.
 gez.: Dr. Hans Ehard
 Der Generalsekretär des
 Betreff: Ergänzung des Protokolls der Ministerratssitzung vom 26. Februar 1951 Nr. 1551 51Diese Ergänzung des Protokolltextes, die der Endfassung des Ministerratsprotokolls in NL Ehard 1465 zusammen mit einem Umlaufverzeichnis auf einem gesonderten Blatt beigefügt ist, war von RegDir von Gumppenberg am 29. 3. 1951 an MPr. Ehard und die übrigen Kabinettsmitglieder weitergeleitet worden, nachdem StM Oechsle in einem Schreiben an die StK vom 12. 3. 1951 um eine entsprechende Berichtigung gebeten hatte (StK-MinRatProt 14).
 Das Protokoll der Sitzung des Ministerrats vom 26. Februar 1951 Seite 12g) Staatssekretär a.D. Lorenz Sedlmayr wird dahin ergänzt, daß nach den Worten:
 „... das Ruhegehalt 10608 DM betrage.“ eingefügt wird:
 „Staatsminister Dr. Oechsle erklärt, bei der Beurteilung der Versorgung des Staatssekretärs Sedlmayr müßten auch die Vordienstzeiten berücksichtigt werden. Nach dem Beamtengesetz könne ein Teil dieser Vordienstzeiten nicht nur auf das Besoldungsdienstalter, sondern auch auf das Versorgungsdienstalter angerechnet werden. Es erscheine zweckmäßig, analog dieser für die Beamten geltenden Bestimmungen auch im Falle Sedlmayr zu verfahren.
 Der Ministerrat stimmt dieser Auffassung zu.“


text:
B E H E R B E R U N G S V E R T R A G
 Im Gastaufnahmevertrag als gemischtem ertrg wird die Vermietung eines Zimmers, die Bereitstellung von Servic, mit und ohne Verpflegung entsprechend §§ 535 - 548 BGB geregelt.
 Das Einbringen von Sachen bei Gastwirten, Verlust, Zerstörung,Beschädigung eingebrachter Sachen sowie Haftung und Pfandrecht ist in §§ 701 - 704 BGB gereglt. Es wrtd kein Reisevertrag geschlossen.
 Der Abschluß eines schriftlichen Vertrags ist wegen der Formfreiheit nicht erforderlich.
 Ein Beherbergungsbetrieb liegt vor, wenn beliebigen Gästen gewerblich Unterkunft mit Schlafgelegenheit und Service geboten wird (§ 1 I Nr. 3 GastG)
 Ein Kuraufenthalt ist wegen des medizinischens Zwecks ein Beherbergungsvertrag und kein Reisevertrag. (LG Wuppertal 02.08.2012, 9 S 221/11m). Ohnehin ist ein von der Sozialversicherung bezahlter Kuraufenthalt eher verschärftem Strafvollzug mit vereinfachter Kost und hartem Lager in einer 12 qm Zelle als einem komfortablen Hotelaufenthalt vergleichbar.
 Ihre Ansprüche aus einem Beherbergungsvertrag melden sie mit der Anspruchsanmeldung Beherbergung an, die Sie nach PayPal-Zahlung downloaden können.
 Wenn der Hotelier innerhalb von 4 Wochen nicht antworten oder kein akzeptables Angebot unterbreitet, sollten Sie sich für juristischen Rat an einen Rechtsanwalt mit Schwerpunkt "Reiserecht" wenden.
 Hier zur Anwaltsuche.
 Unterkunft einfach� Dennis Carrigan - Fotolia.jpg
 A N S P R U C H S M E L D U N G B E H E R B E R G U N G
 Anspruchsanmeldung Beherbergung
 U R T E I L E Z U R B E H E R B E R G U N G
 Die Stornierung des Beherberungsvertrags durch den Hotelier wegen Zugehörigkeit zu einer extremen Politischen Partei ist unzulässig (BGH 09.03.2012 - V ZR 115/11).
 Bei Überbuchung hat der Hotelier die Anzahlung zurück zu zahlen. Er kann nicht auf ein Ersatzhotel verweisen (OLG Düsseldorf 14.04.2011 - I-10 U 139/10).
 Durch die Revervierung eines Hotelzimmers kommt ein Behebergungsvertrag zustande. Eine Reservierung ist kein unverbindlicher Vorvertrag. Bei Nichtinanspruchnahme des Hotelzimmers muss der Mietpreis dennoch gezahlt (§537 BGB) werden (AG Meldorf 29.03.2011 - 81 C 54/11)
 Von einer Hotelreservierung kann nur bis zum ersten Buchungstag schadlos zurückgetreten werden (OLG Köln 10.10.1991 - 19 U 79/91).
 H A F T U N G F Ü R A U S R U T S C H E N I M H O T E L B A D E Z I M M E R
 Der Sturz eines Hotelgastes auf dem feucht gewordenen Fliesenboden verwirklicht das allgemeine Lebensrisiko (OLG Koblenz 07.09.2011 - 1 U 243/11)
 Rutschgefahren in der Dusche gehören zum allgemeinen Lebensrisiko (LG Koblenz 26.09.2007 - 12 S 83/07)
 Ausrutschen in der Hoteldusche verwirklicht das allgemeine Lebensrisiko des Reisenden (AG Neuwied 02.03.2007 - 4 C 1527/06)
 Die Einlage einer Gummimatte übersteigt die übliche Sorgfaltspflicht eines Hotelbesitzers (LG Rottweil 02.02.1977 - 2 O 772/76)
 zum geschuldeten Sicherheitsstandards in Portugal gehört nicht das Anbringen von Haltegriffen an Badewannen (LG Baden-Baden 13.06.2006 - 1 O 81/06)
 L E I T S Ä T Z E Z U R B E H E R B E R


text:
G U N G
 Urteil OLG Frankfurt 30.11.2000 Hotelverschmutzung Minderung des Reisepreises um 60% bei unsauberem Hotel.
 W A S G Ä S T E A U S H O T E L S S T E H L E N
 Fast alle Gäste (95%) lassen etwas beim Hotelaufenthalt mitgehen.
 Am beliebtesten sind Kometikartikel. Über zwei Drittel der Hotelgäste (68%) hat sie schon einmal gestohlen
 Handtücher als Statussymbole mitgehen zu lassen ist sehr beliebt (45%)
 Bibeln stecken 5% der Gäste ein. Sie werden daher als super Marketingstrategie. kostenlos von den Kirchen an die Hotels verteilt.
 Detaillierte Diebstahlpräferenzen finden sich bei http://blog.lastminute.de/was-hotelgaeste-klauen/
 Wird ohne Zustimmung es Hoteliers Hoteleigentum mitgenommen, stellt dies einen strafbaren Diebstahl nach § 242 StGB dar. Dabei ist es vollkommen unerheblich, ob es sich nur um ein Stück Seife oder einen Fernseher handelt. Denn durch die Anmietung eines Hotelzimmers werden nicht zugleich die darin befindlichen Gegenstände mitgekauft. Es besteht nur ein Benutzungsrecht.
 H A B E N D I E M U S T E R B R I E F E B E H E R B E R G U N G G E N U T Z T ?
 W E N N G A S T W I R T E S A C H E N B E H A L T E N
 Freilich behalten auch manche Gastwirte von den Gästen eingebrachte und bei der Abreise vergessene Sachen und verweigern dier Herausgabe sogar nach Anforderung,
 häufig unter Hinweis auf angebliche Schadensersatznsprüche gegen den Gast wegen angeblicher Sachbeschädigungen oder übermäßiger Verschmutzungen. Diese Branche ist voller Halsabschneider.
 Wenn es den Aufwand rechtfertigt ist eine schriftliche Anspruchsanmeldung wegen Zurückbehaltung und nach Ablauf der Frist eine Strafanzeige wegen Zurückbehaltung bei der zustänigen Statswanwaltschaftberechtigt.
 In diesen Fällen kann auch eine Klage vor dem zuständigen Amtsgericht oder Landgericht notwendig werden. Wenden Sie sich dann an einen Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Reiserecht.
 M I E T W O H N U N G A L S B E H E R B E R G U N G
 BGH 08.01.2014 ( - VIII ZR 210/13- )
 A N S P R U C H S A N M E L D U N G Z U R Ü C K B E H A L T U N G
 S T R A F A N Z E I G E W E G E N Z U R Ü C K B E H A L T U N G


text:
Austragungen aus dem Führungszeugnis - frag-einen-anwalt.de
 www.frag-einen-anwalt.de Strafrecht Führungszeugnis Austragungen aus dem Führungsze...
 Austragungen aus dem Führungszeugnis
 03.08.2018 13:06 |
 ich habe zwei Eintragungen im Führungszeugnis, die mir meine berufliche Zukunkft zur Zeit stark behindern.
 Ich studiere Soziale Arbeit und würde gerne eine Qualifizierung als Kindertagespflegeperson oder ein Praktikum als Erzieherin absolvieren um an der Externe Prüfung teilzunehmen, werde jedoch aufgrund dieser Eintragungen nicht genommen.
 Meine Eintragungen sind einmal Betrug ( eine Lastschrift von einer gekauften Jacke über 39,90 bei HM konnte nicht von meinem Konto abgebucht werden) und Erschleichung von Leistungen (ein verlorener Fahrschein).
 Nun habe ich erfahren dass man laut §49 BZRG diese nach Abschluss vorzeitig austragen lassen kann sofern keine Bewährungsfrist oder das öffentliche Intresse dagegen steht.
 Bei der ersten Strafe vom 07.04.2016 für den Betrug standen 30 Tagessätze an wo nur noch ein Rest von ca. 420 Euro zu zahlen sind. Bei der zweiten Strafe vom 26.07.2017 für das Erschleichen von Leistungen habe ich 50 Tagessätze erhalten. Diese habe ich erst wenig abbezahlen können und daher sind dort noch ca. 1400 Euro auf.
 Da ich finanziell nicht in der Lage bin beide Strafen aufeinmal zu zahlen frage ich mich:
 1. Wenn ich die Strafe 1 voll bezahle und einen Antrag auf Austragung laut §49 stelle, erscheint Strafe 2 weiterhin im erweiterten Führungszeugnis?
 2 Wäre es sinnvoller erst Strafe 2 zu bezahlen, da dies die jüngere Eintragung ist? Erscheint Strafe 1 dann weiterhin im Führungszeugnis?
 3. Wie sind die Chancen erfahrungsgemäß, das diese Eintragungen vorzeitig aus dem Register ausgetragen werden?
 Führungszeugnis BZRG Eintragung Führungszeugnis Register
 Vorzeitige Austragung aus dem Führungszeugnis nach §49 BZRG
 Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen sowie in Ansehung des veranschlagten Honorars wie folgt beantworten:
 Nach § 49 Abs. 1 S. 1 BZRG kann eine Tilgungsanordnung nur ergehen, wenn ihr das öffentliche Interesse nicht entgegensteht. Der Begriff „öffentliches Interesse" ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der gerichtlich vollumfänglich nachprüfbar ist. Die von der Registerbehörde zu treffende Entscheidung, ob das öffentliche Interesse dem Interesse des Antragstellers an der Tilgung entgegensteht, ist indes eine Ermessensentscheidung, bei der zu berücksichtigen ist, dass die vorzeitige Tilgung einer Eintragung nach § 49 Abs. 1 S. 1 der schwerstwiegende und idR endgültige Eingriff in den Registerbestand ist und daher außergewöhnlichen Fällen vorbehalten bleiben muss, in denen eine andere Handhabung für den Betroffenen eine unbillige, mit Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung unvereinbare und in der Öffentlichkeit auf wenig Verständnis stoßende Härte darstellen würde. Diese Ermessensentscheidung kann nach § 28 Absatz 3 EGGVG nur daraufhin überprüft werden, ob der Betroffene in seinem subjektiv-öffentlichen Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung verletzt ist, ob also Willkür oder Missbrauch des Ermessens vorliegt (KG BeckRS 2015, BECKRS Jahr 19698).
 Das öffentliche Interesse iSd Vorschrift bestimmt sich nach Sinn und Zweck der Einrichtung des Bundeszentralregisters als eines zuverlässigen Auskunftsmittels über die in ihr enthaltenen Eintragungen bis zum Ablauf der gesetzlichen Fristen. Die entsprechenden Regelungen des Bundeszentralregisters beruhen auf einer vom Gesetzgeber vorgenommenen Abwägung der widerstreitenden Gesichtspunkte Resozialisierung des Betroffenen einerseits und Vollständigkeit der Eintragungen im Register


text:
bis zum Ablauf gesetzlich bestimmter Fristen andererseits. An diese Interessenabwägung ist die Registerbehörde grds. gebunden. Das darin manifestierte öffentliche Interesse wird vom Gesetz allgemein angenommen und bedarf keines besonderen Nachweises im Einzelfall. Da die Tilgung den weitestgehenden und idR endgültigen Eingriff in den Registerbestand darstellt, kann das öffentliche Interesse nur in seltenen Ausnahmefällen zurücktreten, wenn besondere Umstände, die den weiteren Verbleib der Verurteilung im Register als eine unbillige, mit Sinn und Zweck des Gesetzes unvereinbare und in der Öffentlichkeit auf wenig Verständnis stoßende Härte für den Betroffenen erscheinen lassen (KG BeckRS 2014, BECKRS Jahr 19170), dargelegt und ggf. vom Antragsteller nachgewiesen werden. Grds. ist das öffentliche Interesse an der Vollständigkeit des Registers umso größer, je schwerer die der konkreten Eintragung zugrunde liegende Verurteilung und je kürzer die bereits verstrichene Tilgungsfrist ist(vgl. auch KG BeckRS 2015, BECKRS Jahr 19698).
 In der Praxis wird von der theoretischen Möglichkeit des § 49 BZRG leider nur selten Gebrauch gemacht. Die Chancen würde ich daher als schlecht bewerten. Selbstverständlich sollten Sie jedoch versuchen nach § 49 BZRG vorzugehen und ihre Situation, mit allen Nachteilen, ausführlich schildern.
 Dabei ist es unerheblich, welche der Geldstrafen zuerst bezahlt wird.
 Nachfrage vom Fragesteller 03.08.2018 | 17:22
 vielen Dank für ihre recht ausführliche Antwort zum Thema öffentlichem Interesse.
 Nach meiner Recherche hin, habe ich ergänzend gerade zu Ihrem Text weiter gelesen was dazu noch im Internet auf der Seite Open Jur steht.
 Demnach ist es nicht egal welche Strafe zu erst bezahlt wird. Eine Eintragung wegen "Schwarz fahren" welches ich nachweislich mit einem schlechten Anwalt versucht habe zu verhindern wäre vielleicht doch noch eine Chance. Ich habe dadurch dass ich in einer anderen Stadt im Krankenhaus war die Frist verstreichen lassen für einen Einspruch. Habe dann den Anwalt eingeschaltet der einen Antrag auf Widereinsetzen der Frist (oder so) erbringen sollte, was aber fruchtlos wohl war, weil der Richter meinte, ein Aufenthalt im Krankenhaus (ich war in Berlin und komme aus dem Ruhrgebiet) hätte nicht gegen Einhalten der Frist gesprochen. Ich hätte mich ja doch auch so um die Post kümmern können. Mein Anwalt hat danach einfach aufgegeben. Er hat mir noch nicht mal eine Rechnung gestellt.
 Denken Sie nicht dass dieser Sachverhalt ein angemessener Hintergrund ist einer alleinerziehenden Mutter, die nicht vorsetztlich in Bus ohne Fahrkarte eingestiegen ist, Ihre Berufliche Perspektive kaputt zu machen? Ich bin immerhin schon 42 Jahre und mein Kind (20 MOnate soll nicht in Armut groß werden)
 Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.08.2018 | 17:30
 es ist egal, welche der Strafen Sie zuerst bezahlen. Bei beiden Straftaten handelt es sich grundsätzlich um Delikte der niedrigen Kriminalität, sodass es vor diesem Hintergrund keinen Unterschied macht.
 Leider ist es unerheblich, wie die Starfe zustande gekommen ist. Es zählt allein, dass ein weiterer Verbleib der Verurteilung im Register als eine unbillige, mit Sinn und Zweck des Gesetzes unvereinbare und in der Öffentlichkeit auf wenig Verständnis stoßende Härte anzusehen wäre. Allein diesen Umstand müssen Sie darlegen. Ihre Begründung, dass die Eintragungen Ihr berufliches Fortkommen behindern, ist für beide Falle


text:
Karrer & Viellieber GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft, 78467 Konstanz, Reichenaustr. 11
 « 05/2019 | Ausdrucken | Word-Datei | » 07/2019
 Körperschaftsteuer Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 14.06. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.
 Vorschau auf die Steuertermine Juli 2019:
 Kirchensteuer zur Lohnsteuer Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 15.07. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.
 Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge Juni 2019:
 Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für Juni ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 26.06.2019.
 Für alle Steuerpflichtigen: Zur Behandlung von erstatteten Rentenversicherungsbeiträgen
 Für Eltern und Kinder: Kindergeld bei Erwerbstätigkeit des Kindes
 Für Vermieter: Zur Bestimmung der ortsüblichen Marktmiete
 Für Arbeitnehmer und Unternehmer: Vorsicht bei der Führung von elektronischen Fahrtenbüchern
 Für (ehemalige) Immobilieneigentümer: Kein privates Veräußerungsgeschäft trotz kurzfristiger Vermietung
 Für Unternehmer: Regelmäßig wiederkehrende Ausgaben bei der Umsatzsteuervorauszahlung
 Für Studierende in Zweitausbildung: Studienkosten trotz Stipendium als Werbungskosten abziehbar
 Für Kapitalanleger: Steuerliche Anerkennung von Verlusten aus Knock-out-Zertifikaten
 Für (beherrschende) GmbH-Gesellschafter: Zur Angemessenheit von Beraterhonoraren
 1. Für alle Steuerpflichtigen: Zur Behandlung von erstatteten Rentenversicherungsbeiträgen
 In einem Streitfall vor dem Finanzgericht Düsseldorf ging es um die Frage, wie die Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen steuerlich zu behandeln ist. Im Urteilssachverhalt erhielt eine Steuerpflichtige aufgrund ihrer Verbeamtung Arbeitnehmerbeiträge der Vorjahre zur gesetzlichen Rentenversicherung erstattet. Diese Erstattungsbeträge wollte der Fiskus im Einkommensteuerbescheid als Minderung der Altersvorsorgeaufwendungen, also als Minderung des Sonderausgabenabzugs und damit natürlich steuererhöhend, ansetzen.
 Die Klägerin hingegen begehrte den Ansatz als steuerbare Einnahme im Sinne der sonstigen Einkünfte, da hierfür die Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 3b des Einkommensteuergesetzes (EStG) greifen soll. Danach sind nämlich Beitragserstattungen an den Versicherten grundsätzlich steuerfrei.
 Erfreulicherweise folgte das erstinstanzliche Finanzgericht Düsseldorf mit seiner Entscheidung vom 22.11.2018 unter dem Aktenzeichen 14 K 1629/18 E der Auffassung der Steuerpflichtigen. Auch das Finanzgericht qualifizierte nämlich die Erstattung der Rentenversicherungsbeiträge als steuerbare Einnahme im Sinne der sonstigen Einkünfte, konkret im Sinne der Regelung von § 22 Nummer 1 Satz 3a Doppelbuchstabe aa) EStG. So liegt in diesem Zusammenhang zwar eine steuerbare, jedoch dennoch eine steuerfreie Einnahme vor, da auch das Finanzgericht die Anwendung der Regelung des § 3 Nummer 3b EStG für geboten hielt.
 Klar und deutlich äußerten sich die Richter daher wie folgt: Eine Verrechnung des Erstattungsbetrages mit von den Klägern geleisteten Sonderausgaben ist unzulässig. Es ist widersprüchlich, die Erstattung zugleich als steuerbare Einnahme und als negative Sonderausgabe einzustufen. Im Hinblick auf die unterschiedlichen Rechtsfolgen der Einstufung als steuerbare Einnahme bzw. als negative Sonderausgabe ist eine eindeutige Einordnung erforderlich. Dabei kommt nach Auffassung der erstinstanzlichen Richter des Finanzgerichts Düsseldorf der Qualifikation als steuerbare Einnahme schon rein systematisch der Vorrang zu. Dafür spricht auch, dass es unvereinbar mit der Wertung der Steuerbefreiung des § 3 Nummer 3b EStG wäre, wenn eine steuerfreie Einnahme anzunehmen wäre, aber der Beitragserstattung zugleich durch die Qualifikation als negative Sonderausgabe eine steuererhöhende Wirkung beizumessen ist.
 Leider ist die Entscheidung aus Düsseldorf zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht rechtskräftig, weil die Revision wegen


text:
grundsätzlicher Bedeutung der Streitfrage zuzulassen war. Ganz richtig erkennt nämlich das Finanzgericht Düsseldorf, dass sich die hier aufgeworfenen Rechtsfragen, welche höchstrichterlich bisher noch nicht abschließend beantwortet wurden, in einer Vielzahl gleich gelagerter Fälle stellen, weshalb der Bundesfinanzhof die Klärung noch herbeiführen muss.
 Die von der ersten Instanz zugelassene Revision zum Bundesfinanzhof in München hat die Finanzverwaltung auch bereits eingelegt. Die Revision gegen die erstinstanzliche Entscheidung ist beim obersten Finanzgericht unter dem Aktenzeichen X R 35/18 anhängig.
 Auch wenn derzeit noch nicht klar ist, ob auch die obersten Finanzrichter der Republik die Meinung der Düsseldorfer Finanzrichter teilen, sollten Betroffene tunlichst Einspruch einlegen und sich auf das anhängige Verfahren berufen. Zu gegebener Zeit werden wir sicherlich wieder über diese Streitfrage und hoffentlich deren für Steuerpflichtige positiven Ausgang berichten. Unseres Erachtens spricht nämlich sehr viel für eine Bestätigung der Düsseldorfer Entscheidung.
 2. Für Eltern und Kinder: Kindergeld bei Erwerbstätigkeit des Kindes
 Die Frage nach der steuerlichen Handhabung in Sachen Kindergeld bei einem Kind, welches sich noch in Berufsausbildung befindet, ist in der Praxis nicht leicht zu beantworten und in der steuerlichen Rechtsprechung hart umkämpft. Daher soll an dieser Stelle eine kurze Zusammenfassung gegeben werden, die sich zunächst mit der gesetzlichen Regelung, dann mit entsprechend anhängigen Verfahren und natürlich auch mit den ersten Urteilen beschäftigt, damit Eltern und Kinder einen besseren Überblick erhalten.
 Zur Gesetzeslage: Ausweislich der Regelung in § 32 Abs. 4 Nummer 2a des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, beim Kindergeld (oder alternativ bei den steuerlichen Kinderfreibeträgen) zu berücksichtigen, wenn es noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat und für einen Beruf ausgebildet wird. Dabei gilt weiterhin: Nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums wird ein Kind nur berücksichtigt, wenn das Kind keiner Erwerbstätigkeit nachgeht. Diese Voraussetzung wird jedoch auch wieder eingeschränkt: Eine Erwerbstätigkeit mit bis zu 20 Stunden regelmäßiger wöchentliche Arbeitszeit, ein Ausbildungsdienstverhältnis oder ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis sind nämlich unschädlich.
 Der Bundesfinanzhof in München hat mit seinem Urteil vom 11.12.2018 unter dem Aktenzeichen III R 26/18 zu dieser Thematik eine Entscheidung getroffen. Danach gilt:
 Nimmt ein volljähriges Kind nach Erlangung eines ersten Abschlusses in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang eine nicht unter § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG fallende Berufstätigkeit auf, erfordert § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG, zwischen einer mehraktigen einheitlichen Erstausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit und einer berufsbegleitend durchgeführten Weiterbildung (Zweitausbildung) abzugrenzen. Eine einheitliche Erstausbildung ist nicht mehr anzunehmen, wenn die von dem Kind aufgenommene Erwerbstätigkeit bei einer Gesamtwürdigung der Verhältnisse bereits die hauptsächliche Tätigkeit bildet und sich die weiteren Ausbildungsmaßnahmen als eine auf Weiterbildung und/oder Aufstieg in dem bereits aufgenommenen Berufszweig gerichtete Nebensache darstellen.
 Im Rahmen der Gesamtwürdigung der Verhältnisse kommt es insbesondere darauf an,
 • auf welche Dauer das Kind das Beschäftigungsverhältnis vereinbart hat,
 • in welchem Umfang die vereinbarte Arbeitszeit die 20-Stundengrenze überschreitet,
 • in welchem zeitlichen Verhältnis die Arbeitstätigkeit und die Ausbildungsmaßnahmen zueinander stehen,
 • ob die ausgeübte Berufstätigkeit die durch den ersten Abschluss erlangte Qualifikation erfordert und
 • inwieweit die Ausbildungsmaßnahmen und die Berufstätigkeit im Hinblick


text:
auf den Zeitpunkt ihrer Durchführung und auf ihren Inhalt aufeinander abgestimmt sind.
 Der für die Annahme einer einheitlichen Erstausbildung notwendige sachliche Zusammenhang zwischen den einzelnen Ausbildungsabschnitten entfällt nicht notwendigerweise dadurch, dass der nachfolgende Ausbildungsabschnitt für die Zulassung zur Abschlussprüfung oder für deren Bestehen eine Berufstätigkeit voraussetzt.
 Vor diesem Hintergrund der gesetzlichen Regelung und der aktuellen Entscheidung sind jedoch noch zahlreiche Streitfragen beim Bundesfinanzhof in München anhängig. So beispielsweise unter dem Aktenzeichen III R 63/18 die Frage zur mehraktigen Berufsausbildung. Hier muss der Bundesfinanzhof klären, ob eine Erwerbstätigkeit während des zweiten Ausbildungsabschnittes den notwendigen Zusammenhang zwischen erstem und zweitem Ausbildungsabschnitt entfallen lässt. Das hierzu erstinstanzlich erkennende Finanzgericht Düsseldorf hat dies zu Gunsten der Steuerpflichtigen mit Urteil vom 26.09.2018 unter dem Aktenzeichen 7 K 850/18 Kg verneint. Nach der Entscheidung gilt: Bei der von vorneherein angestrebten Weiterbildung einer Verwaltungsfachangestellten zur Verwaltungsfachwirtin im Rahmen einer im direkten Anschluss begonnenen berufsbegleitenden Ausbildung handelt es sich noch um einen Teil einer einheitlichen mehraktigen Erstausbildung, während der Kindergeldanspruch nicht durch die nach dem ersten berufsqualifizierenden Abschluss ausgeübte Vollzeiterwerbstätigkeit ausgeschlossen wird.
 Klar und deutlich haben die Düsseldorfer Richter weiterhin festgestellt: Für die Feststellung der von vorneherein bestehenden Absicht der Weiterbildung zur Verwaltungsfachwirtin kommt es nicht entscheidend darauf an, ob und zu welchem Zeitpunkt der Familienkasse eine entsprechende schriftliche Erklärung übermittelt worden ist. Damit entscheiden die Richter ausdrücklich entgegen der Dienstanweisung zum Kindergeld (DA-KG 2017 V 6.1 Abs. 1 Satz 8).
 Weiterhin muss der BFH unter dem Aktenzeichen III R 62/18 klären, ob eine während des zweiten Ausbildungsabschnittes parallel ausgeübte Erwerbstätigkeit immer eine schädliche Zäsur bildet, die eine Erstausbildung entfallen lässt, auch wenn die Erwerbstätigkeit neben der Ausbildungsmaßnahme Voraussetzung für den angestrebten Abschluss ist. Diesmal hat ebenfalls das erstinstanzliche Finanzgericht Düsseldorf mit Entscheidung vom 26.09.2018 unter dem Aktenzeichen 7 K 1149/18 Kg eine negative Entscheidung getroffen. Bei der im Streitfall von vorneherein angestrebten Weiterbildung einer Bankkauffrau zur Sparkassenfachwirtin im Rahmen eines berufsbegleitenden Lehrgangs sowie nachfolgend zur Betriebswirtin im Rahmen eines anschließenden berufsbegleitenden Studiums handelt es sich nicht mehr um Teile einer einheitlichen mehraktigen Erstausbildung, da sich die beiden weiteren Ausbildungsabschnitte erst nach einer berufspraktischen Tätigkeit anschließen können und daher die vor dem Beginn des zweiten Ausbildungsabschnitts erforderliche Berufstätigkeit den notwendigen engen Zusammenhang entfallen lässt. Der Kindergeldanspruch wird in diesem Fall durch die während der nachfolgenden Ausbildung ausgeübte Vollzeiterwerbstätigkeit ausgeschlossen. So zumindest der aktuelle Stand aufgrund der erstinstanzlichen Entscheidung. Eine Klärung durch den Bundesfinanzhof bleibt auch hier abzuwarten.
 In einem anderen Fall des Kindergeldanspruches bei mehraktigen Ausbildungsmaßnahmen hat jedoch das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 07.11.2018 unter dem Aktenzeichen 7 K 1532/18 Kg zu Gunsten der Steuerpflichtigen geurteilt und den Kindergeldanspruch bejaht: Bei der von vorneherein angestrebten Weiterbildung einer Industriekauffrau zur Betriebswirtin (B.A.) im Rahmen eines bereits vor der kaufmännischen Prüfung begonnenen berufsbegleitenden Studiums handelt es sich noch um einen Teil einer einheitlichen mehraktigen Erstausbildung, während der der Kindergeldanspruch nicht durch die nach dem ersten berufsqualifizierenden Abschluss ausgeübte Vollzeiterwerbstätigkeit ausgeschlossen wird. Der geforderte notwendige enge Zusammenhang liegt auch dann vor, wenn die für die Aufnahme des Bachelorstudiums vorausgesetzte Berufstätigkeit


text:
in der teilweise während des Studiums absolvierten kaufmännischen Ausbildung besteht. Ungeachtet der nachfolgend aufgenommenen Vollzeiterwerbstätigkeit als Industriekauffrau tritt in diesem Fall keine schädliche Zäsur zwischen zwei Ausbildungsabschnitten ein und das Kindergeld muss gewährt werden. Auch hier wird jedoch das letzte Wort der Bundesfinanzhof haben. Das Aktenzeichen lautet III R 72/18.
 Eine für Eltern und Kinder positive Entscheidung hat auch das Finanzgericht Münster am 31.10.2018 unter dem Aktenzeichen 7 K 1015/18 Kg getroffen, wobei auch hier der Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen III R 69/18 das letzte Wort haben wird. Die Entscheidung der Münsteraner Finanzrichter lautet: Eine weiterführende Ausbildung in Form eines Masterstudiums kann noch als Teil der Erstausbildung zu qualifizieren sein, wenn die Ausbildungsabschnitte in einem engen sachlichen Zusammenhang zueinander stehen und in engem zeitlichem Zusammenhang durchgeführt werden. Ergibt sich die Absicht der Fortsetzung des Studiums bereits aus dem tatsächlichen Geschehensablauf und sind die Sachverhaltsumstände im Entscheidungszeitpunkt vollständig und glaubhaft dargelegt, führt die verspätete Anzeige der beabsichtigten Fortsetzung gegenüber der Familienkasse nicht zur Versagung des Kindergeldanspruchs. Auch mit dieser Aussage stellt sich ein erstinstanzliches Finanzgericht wiederum gegen die Dienstanweisung des Bundeszentralamtes für Steuern zum Kindergeld. +
 Eine wiederum den Kindergeldanspruch ablehnende Entscheidung hat am 02.08.2018 das Finanzgericht Münster unter dem Aktenzeichen 10 K 819/18 Kg getroffen. Danach ist eine einheitliche mehraktige Berufsausbildung nicht gegeben, wenn eine ausgebildete Bankkauffrau neben einer Berufstätigkeit in Vollzeit zunächst als Akademiestudentin in Teilzeit eingeschrieben ist und danach einen Bachelorstudiengang in Wirtschaftswissenschaften absolviert, für den eine mindestens dreijährige Berufstätigkeit im Ausbildungsberuf Voraussetzung ist. Die während des gesamten Studiums ausgeübte Erwerbstätigkeit als Bankkauffrau von mehr als 20 Stunden in der Woche bildet insoweit eine anspruchsschädliche Zäsur im Sinne der gesetzlichen Regelung im Einkommensteuergesetz. Auch hier ist jedoch das letzte Wort noch nicht gesprochen, da der Bundesfinanzhof den konkreten Streitfall noch unter dem Aktenzeichen III R 54/18 zu klären haben wird.
 Eine positive Entscheidung in Sachen Kindergeldanspruch hat hingegen das Finanzgericht Münster am 16.08.2018 unter dem Aktenzeichen 10 K 3767/17 Kg getroffen. Danach ist eine einheitliche mehraktige Berufsausbildung gegeben, wenn eine Banklehre und ein danach zum nächst möglichen Zeitpunkt aufgenommenes Bachelorstudium im Fachbereich „Business Administration“, das neben der Vollzeitbeschäftigung in der Bank ausgeübt wird, absolviert wird. Wie nicht anders zu erwarten: Auch hier muss der BFH noch unter dem Aktenzeichen III R 53/18 die Angelegenheit abschließend klären.
 Um die Sache an dieser Stelle nicht aus dem Ruder laufen zu lassen, werden bis auf weiteres keine weiteren Verfahren genannt, obwohl noch zahlreiche Streitfragen anhängig sind. Dies zeigt, dass die Angelegenheit derzeit eine enorme Bedeutung hat, weshalb Betroffene den Kampf mit der Finanzverwaltung um das Kindergeld bzw. die steuerlichen Kinderfreibeträge nicht scheuen sollten.
 Wer darüber hinaus noch mehr Munition im Kampf um das Kindergeld haben möchte, dem sei gesagt, dass alleine die Rechtsfrage, ob eine während des zweiten Ausbildungsabschnittes parallel ausgeübte Erwerbstätigkeit immer eine schädliche Zäsur bildet, die eine Erstausbildung entfallen lässt, auch wenn die Erwerbstätigkeit neben der Ausbildungsmaßnahme Voraussetzung für den angestrebten Abschluss ist, bei zahlreichen bisher nicht erwähnten höchstrichterlichen Verfahren Gegenstand ist. So z. B. unter den Aktenzeichen: III


text:
R 56/18, III R 51/18, III R 48/18, III R 42/18, III R 41/18 und III R 36/18. Wohl gemerkt ist auch dies keine abschließende Aufzählung, sondern nur der Hinweis auf einige weitere Verfahren, die uns mit Sicherheit in der Zukunft noch beschäftigen werden.
 3. Für Vermieter: Zur Bestimmung der ortsüblichen Marktmiete
 Den Tatbestand der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 21 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erfüllt, wer einem anderen unbewegliches Vermögen gegen Entgelt zum Gebrauch überlässt. Bei der Frage nach der ortsüblichen Marktmiete kommt es dabei regelmäßig darauf an, dass auch tatsächlich eine vollentgeltliche Vermietung stattfindet. Bei einer unentgeltlichen Überlassung können Werbungskosten nämlich schon begrifflich nicht entstehen, denn die Aufwendungen dienen dann nicht der Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung von Einnahmen.
 Entsprechendes gilt auch bei einer teilentgeltlichen Überlassung der Immobilie. Das einheitliche Rechtsgeschäft ist dann für Zwecke der Besteuerung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Vorgang aufzuteilen. Die auf den unentgeltlichen Vorgang entfallenden Aufwendungen können nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden. Sie sind schlicht nicht durch die Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung von Einnahmen veranlasst und müssen als Privatvergnügen verbucht werden.
 Für die Überlassung von Wohnraum hat der Gesetzgeber zur Prüfung, ob eine vollentgeltliche oder gegebenenfalls teilentgeltlichen Vermietung vorliegt, direkt im Gesetz eine Vereinfachungsregel geschaffen. Diese findet sich in § 21 Abs. 2 EStG. Danach gilt: Beträgt das Entgelt für die Überlassung einer Wohnung zu Wohnzwecken weniger als 66 % der ortsüblichen Marktmiete, so ist die Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen. Beträgt das Entgelt bei auf Dauer angelegter Wohnungsvermietung mindestens 66 % der ortsüblichen Miete, gilt die Wohnungsvermietung als komplett entgeltlich und es muss im Weiteren keine Kürzung der Werbungskosten stattfinden.
 Wohl gemerkt gilt diese Vereinfachungsregel jedoch nur für die Überlassung einer Wohnung zu Wohnzwecken. Bei der Vermietung von gewerblichen Immobilien existiert eine entsprechende Vereinfachungsregel nicht, dennoch ist natürlich zu prüfen, ob tatsächlich eine vollentgeltliche Vermietung stattfindet und sämtliche Werbungskosten sich steuermindernd auswirken können.
 Damit eine solche Prüfung durchgeführt werden kann, muss die tatsächlich vereinbarte Miete mit der ortsüblichen Marktmiete verglichen werden. Ortsübliche Marktmiete, oder auch ortsübliche Marktpacht, ist bei der Vermietung einer Gewerbeimmobilie grundsätzlich die ortsübliche Nettokaltmiete bzw. Nettokaltpacht. Darunter ist die Gegenleistung für die reine Nutzungsüberlassung zu verstehen.
 Dies ist ein wesentlicher Unterschied zur Vermietung von Wohnraum. Für den Wohnraum hat nämlich der Bundesfinanzhof in München in seiner Entscheidung vom 10.05.2016 unter dem Aktenzeichen IX R 44/15 klargestellt, dass unter ortsüblicher Miete für Wohnungen vergleichbarer Art, Lage und Ausstattung die ortsübliche Bruttomiete, d. h. die Kaltmiete zuzüglich der nach der Betriebskostenverordnung umlagefähigen Kosten, zu verstehen ist.
 Auch wenn jedoch unstrittig ist, dass bei der Vermietung von Gewerbeimmobilien auf die Kaltmiete abzustellen ist, stellt sich immer noch die Frage, wie denn die ortsübliche Marktmiete ermittelt werden kann. Dies ist nämlich in der Praxis regelmäßig problematisch, wenn sich aufgrund der Besonderheiten des Vermietungsobjektes keine vergleichbaren Objekte finden lassen, weil somit auch keine Vergleichsmiete zu finden sein wird.
 Selbst für solche Fälle hat der Bundesfinanzhof jedoch in seiner Entscheidung


text:
vom 10.10.2018 unter dem Aktenzeichen IX R 30/17 klargestellt, dass die ortsübliche Vergleichsmiete nicht auf der Grundlage statistischer Annahmen mit der sogenannten EOP-Methode bestimmt werden kann. Dies ist die Pachtwertfindung anhand der Ertragskraft des Mieters bzw. Pächters.
 Zwar gibt es insoweit keine rechtlichen Vorgaben, nach welcher Methode ein Sachverständiger eine Miete ermitteln kann. Der Bundesfinanzhof sieht jedoch eine Grenze überschritten, wenn der Sachverständige aufgrund der von ihm gewählten Methode letztlich etwas anderes ermittelt als die ortsübliche Marktmiete. Dies ist hier nach Auffassung der Richter der Fall, da bei der EOP-Methode im Wesentlichen darauf abgestellt wird, welche Miete oder Pacht auf Grundlage statistischer Annahmen nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen vom Pächter im Durchschnitt erwirtschaftet werden kann. Da dies nichts mit der Ermittlung einer ortsüblichen Vergleichsmiete zu tun hat, verwarfen die Richter diese Vorgehensweise.
 Lassen sich vergleichbare Objekte daher nicht finden, muss das Gericht einen erfahrenen und mit der konkreten ortsüblichen Marktsituation vertrauten Sachverständigen, wie zum Beispiel einen erfahrenen Makler, beurteilen lassen, welche Miet- oder Pachtzinsen er für angemessen hält. Die Ermittlung einer ortsüblichen Miete nach der EOP-Methode scheidet in jedem Fall aus.
 4. Für Arbeitnehmer und Unternehmer: Vorsicht bei der Führung von elektronischen Fahrtenbüchern
 Sowohl beim Arbeitnehmer als auch beim Unternehmer wird die Möglichkeit der privaten Nutzung eines firmeneigenen Fahrzeuges besteuert. Beim Arbeitnehmer ist darin ein geldwerter Vorteil zu sehen. Der Unternehmer muss hingegen (vereinfacht gesagt) den Unternehmensgewinn um den Wertanteil der Privatfahrten erhöhen.
 Bei beiden stellt sich die Frage, wie der Anteil der privaten Nutzung ermittelt wird. Grundsätzlich existiert hier die sogenannte Ein-Prozent-Regelung. Diese ist jedoch regelmäßig teuer. Als Alternative bietet sich daher die Führung eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuches an. Das Problem beim Fahrtenbuch besteht jedoch darin, dass dessen manuelle Führung sehr zeitaufwendig und im hektischen Geschehen des Arbeitsalltages auch nervig ist.
 Die Zuhilfenahme von sogenannten elektronischen Fahrtenbüchern verspricht daher eine erhebliche Erleichterung für den praktischen Arbeitsalltag. Der Markt verfügt dabei um zahlreiche verschiedene elektronische Fahrtenbücher. Diese reichen von einer fest installierten Hard- und Software im Pkw bis über Steckmodule für den standardisierten Fahrzeug-Diagnose-Stecker bis hin zu Handy Apps.
 Die Funktionsweise ist jedoch bei allen gleich bzw. zu mindestens ähnlich. Mittels GPS wird die aktuelle Position des Fahrzeugs ermittelt und die Fahrstrecke, sprich die Bewegungsdaten, auf einem zentralen Server zur Erstellung eines elektronischen Fahrtenbuchs aufgezeichnet. Im Nachhinein kann dann der Anwender in der dazugehörigen Software den individuellen Fahrzweck bzw. den aufgesuchten Geschäftspartner eintragen. Je nach Art des elektronischen Fahrtenbuches muss zudem noch der individuelle Kilometerstand eingetragen werden.
 Eine der weiteren grundlegenden Voraussetzungen für die Führung eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuches ist außerdem, dass sämtliche notwendigen Angaben (diese werden im Folgenden noch gesondert aufgeführt) auch zeitnah aufgezeichnet werden müssen. Vor diesem Hintergrund hat das Niedersächsische Finanzgericht in seiner Entscheidung vom 23.01.2019 unter dem Aktenzeichen 3 K 107/18 die Anerkennung eines elektronischen Fahrtenbuches versagt. Der Grund: Die unmittelbare elektronische Erfassung der Fahrwege eines betrieblichen Fahrzeugs durch ein technisches System reicht alleine zur Führung eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuches nicht aus. Neben dem Bewegungsprofil müssen auch die Fahrtanlässe zeitnah erfasst werden. Findet diesbezüglich jedoch keine zeitnahe Erfassung statt, ist das


text:
Fahrtenbuch schon nicht mehr ordnungsgemäß.
 Ebenso ist es nicht ausreichend, wenn das elektronische Fahrtenbuch hinsichtlich der Anlässe der Fahrt (oder anderer Angaben) auch nach Jahren noch Änderungen zulässt. Auch in diesem Fall kann das Fahrtenbuch nicht als ordnungsgemäß anerkannt werden und es muss wiederum zur Ein-Prozent-Regelung kommen.
 Auch wenn zu befürchten steht, dass die Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichtes Bestand haben wird, ist diesbezüglich noch eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VI B 25/19 nicht aus den Augen zu lassen. Insgesamt war jedoch die Rechtsprechung rund ums Fahrtenbuch in der Vergangenheit sehr restriktiv, sodass auch hier zu erwarten ist, dass auch ein entsprechend elektronisch geführtes Fahrtenbuch, wie das im Streitfall, verworfen werden wird.
 Insoweit ist tunlichst darauf zu achten, dass sämtliche Angaben eines elektronischen Fahrtenbuches zeitnah eingetragen werden und auch im Nachhinein nicht mehr veränderlich sind. Sofern Veränderungen möglich sind, müssen diese zumindest dokumentiert werden. Häufig bieten die Softwarelösungen dafür sogenannte Festschreibung an, sodass dargelegt werden kann, dass die zusätzlichen Eintragungen innerhalb von wenigen Tagen nach der Fahrt getätigt worden sind.
 Dabei ist, unabhängig von der Art des benutzten Fahrtenbuchs, darauf zu achten, dass folgende Angaben zu den dienstlichen bzw. unternehmerischen Fahrten erforderlich sind: Benötigt werden insoweit das Datum und der Kilometerstand zu Beginn und am Ende jeder Fahrt, das Reiseziel und gegebenenfalls die Reiseroute bei Umwegen, der Reisezweck und der aufgesuchte Geschäftspartner. Für die übrigen Fahrten, also beispielsweise für Privatfahrten, genügen die Angabe der privat gefahrenen Kilometer und ein Vermerk zu den zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte gefahrenen Kilometern.
 Bereits mit Urteil vom 18.06.2015 hat das Finanzgericht Köln unter dem Aktenzeichen 10 K 33/15 klargestellt, dass auch vom Steuerpflichtigen besprochene Kassetten, die transkribiert und in Excel-Tabellen übertragen werden, nicht die Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch erfüllen. Auch die erstellten Excel-Tabellen, die am Jahresende gebunden werden, erfüllen die Voraussetzung eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs nicht.
 Mit Blick auf die Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichtes ist bei entsprechenden elektronischen Fahrtenbüchern darauf zu achten, dass der Anwender hier praktisch zu einer zeitnahen Eintragung gezwungen ist. Insoweit sind Systeme am Markt existent, bei denen die getätigte Fahrt automatisch festgeschrieben und mangels weiterer Angaben als Privatfahrt verbucht wird. Dies könnte zwar unter Umständen im Ergebnis einen zu hohen Privatanteil der Fahrten ausweisen, jedoch ist somit zumindest verhindert, dass das gesamte Fahrtenbuch verworfen wird.
 Darüber hinaus sind jedoch mittlerweile Fälle bekannt, bei denen die sogenannten Fahrtenbuchstecker, die auf die standardisierten Fahrzeug-Diagnose-Stecker aufgesteckt werden, herausfallen oder nicht richtig sitzen und so keine Eintragungen machen. Auch in diesen Fällen werden nicht sämtliche Kilometer aufgezeichnet und es kommt insbesondere zu Lücken im Kilometerstand. Diesbezüglich ist zu befürchten, dass dies grundsätzlich zur Verwerfung des Fahrtenbuchs führt, weshalb auch bei der Führung eines elektronischen Fahrtenbuches erhöhte Sorgfalt gegeben sein muss.
 5. Für (ehemalige) Immobilieneigentümer: Kein privates Veräußerungsgeschäft trotz kurzfristiger Vermietung
 Wer eine Immobilie des Privatvermögens innerhalb von zehn Jahren nach der Anschaffung wieder veräußert, muss den Veräußerungsgewinn im Rahmen des sogenannten privaten Veräußerungsgeschäftes der Einkommensteuer unterwerfen. Von dieser Besteuerung existieren allerdings zwei Ausnahmetatbestände. So sind Immobilien ausgenommen, die entweder im Zeitraum zwischen Anschaffung


text:
oder Fertigstellung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden oder im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden.
 Vor diesem Hintergrund hat aktuell das Finanzgericht Baden-Württemberg in seiner Entscheidung vom 07.12.2018 unter dem Aktenzeichen 13 K 289/17 klargestellt, dass der Gewinn aus der Veräußerung einer nach langjähriger Eigennutzung kurzzeitig vermieteten Eigentumswohnung innerhalb von zehn Jahren seit deren Erwerb nicht der Einkommensteuer unterliegt, wenn im Veräußerungsjahr noch eine Eigennutzung stattgefunden hat.
 Der Sachverhalt des Streitfalls verdeutlicht die Entscheidung: Im Urteilssachverhalt hatte der Steuerpflichtige eine Eigentumswohnung erworben und diese acht Jahre durchgehend zu eigenen Wohnzwecken genutzt. Im Frühjahr des achten Jahres beendete er die Selbstnutzung und vermietete die Wohnung bis Dezember an einen fremden Dritten. Noch im Dezember, also in dem Kalenderjahr, in dem die Wohnung anfänglich auch noch eigengenutzt war, veräußerte er das Objekt mit Gewinn.
 Das Finanzamt wollte darin ein privates Veräußerungsgeschäft erkennen, da die Zehnjahresfrist noch nicht abgelaufen war und keine der Besteuerungsausnahmen greifen sollte. So argumentierte die Finanzverwaltung, dass eine ausschließliche Selbstnutzung von Anfang bis Ende nicht gegeben ist, was sicherlich richtig ist. Weiterhin soll nach Meinung der Finanzverwaltung jedoch auch die zweite Besteuerungsalternative nicht greifen, weil im Anschluss an die Selbstnutzung bis zur Veräußerung noch eine Vermietung stattgefunden hat. So die Argumentation des Finanzamtes.
 Den widersprach jedoch erfreulicherweise das erstinstanzliche Finanzgericht Baden-Württemberg in seiner oben bereits genannten Entscheidung und stellte klar, dass die zweite Besteuerungsausnahme lediglich eine Selbstnutzung im Jahr der Veräußerung und den beiden vorangegangenen Jahren fordere. Eine ausschließliche Selbstnutzung oder gar eine Selbstnutzung bis zum Verkauf fordert das Gesetz jedoch ausdrücklich nicht. Dies war bisher lediglich immer Meinung der Finanzverwaltung, die jedoch in keinster Weise durch den Gesetzestext gedeckt ist.
 Somit erkannte das erstinstanzliche Gericht, dass die Voraussetzung der zweiten Besteuerungsausnahme im Sachverhalt erfüllt war und stellte zudem klar, dass entgegen der Ansicht der Finanzverwaltung nicht zwischen einem steuerunschädlichen Leerstand nach Beendigung der Selbstnutzung bis zur Veräußerung und einer steuerschädlichen Vermietung in dieser Zeit zu differenzieren ist.
 Insoweit könnte das mal wieder ein Fall werden, in dem die Finanzverwaltung mit der Auslegung ihrer Gesetze zu weit geht, da diese nicht vom Wortlaut des Gesetzes gedeckt ist.
 Wie nicht anders zu erwarten, tut sich die Finanzverwaltung regelmäßig schwer, wenn ihre seit Jahren bestehende Auffassung (die so nicht im Gesetz steht) seitens der erstinstanzlichen Rechtsprechung verworfen wird. Dementsprechend hat der Fiskus auch bereits die Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof eingelegt, bei dem sie unter dem Aktenzeichen IX B 28/19 geführt wird. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit werden wir daher wieder einmal über die Thematik berichten und hoffen bis dahin, dass sich auch der Bundesfinanzhof der Meinung seiner erstinstanzlichen Kollegen anschließt.
 6. Für Unternehmer: Regelmäßig wiederkehrende Ausgaben bei der Umsatzsteuervorauszahlung
 Ausgaben sind aufgrund der Regelung in § 11 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) grundsätzlich für das Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet worden sind. Regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, abgeflossen sind, gelten im Kalenderjahr der


text:
wirtschaftlichen Zugehörigkeit als abgeflossen und sind somit noch in diesem Jahr als Betriebsausgabe zu berücksichtigen.
 In diesem Zusammenhang hat der BFH bereits mit seiner Entscheidung vom 1.8.2007 unter dem Aktenzeichen XI R 48/05 klargestellt, dass eine für das vorangegangene Kalenderjahr geschuldete und zu Beginn des Folgejahres entrichtete Umsatzsteuer-Vorauszahlung als regelmäßig wiederkehrende Ausgabe im vorangegangenen Veranlagungszeitraums abziehbar ist. Ausweislich der Verwaltungsanweisung der Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen vom 17.1.2019 in der aktuellen Kurzinfo ESt 9/2014 gilt dies auch immer noch ausnahmslos für alle offenen Fälle.
 Dabei gilt es allgemein als unstrittig, dass als kurze Zeit im Sinne dieser gesetzlichen Regelung ein Zeitraum von bis zu zehn Tagen anzusehen ist. Damit die Regelung nun für regelmäßig wiederkehrende Ausgaben anzuwenden ist, müssen die Zahlungen innerhalb dieses Zeitraums fällig und geleistet worden sein. Beide Voraussetzungen (Fälligkeit und Abfluss) müssen also kumulativ vorliegen.
 Sofern daher nur die Zahlung innerhalb von zehn Tagen stattfindet, die Fälligkeit jedoch später liegt, muss die Verausgabung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung in dem Kalenderjahr abgesetzt werden, in dem sie geleistet worden ist. Diese Regelung betrifft beispielsweise Sachverhalte für die Umsatzsteuer-Voranmeldung für Dezember, bei denen eine Dauerfristverlängerung gewährt wurde. Mit der Dauerfristverlängerung ist nämlich die Umsatzsteuer-Voranmeldung für Dezember eines Jahres erst zum 10. Februar des Folgejahres beim Finanzamt einzureichen und die Umsatzsteuer-Vorauszahlung auch erst zu diesem Zeitpunkt fällig. Selbst wenn jedoch die Zahlung innerhalb der ersten zehn Tage im neuen Kalender stattfindet, liegt dennoch eine Ausgabe des neuen Kalenderjahres vor. Die wirtschaftliche Zugehörigkeit zum Vorjahr ist in diesem Fall irrelevant.
 Entgegen der Verwaltungsauffassung hat der Bundesfinanzhof auch klargestellt, dass der Zehn-Tages-Zeitraum nicht verlängert werden kann. Die Verwaltungsauffassung, nach der eine Umsatzsteuerzahlung nicht im Jahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit abgezogen werden darf, wenn sich die gesetzliche Fälligkeit auf den nachfolgenden Werktag und damit ein Datum außerhalb der Zehn-Tages-Frist verschiebt, ist durch die Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 27.06.2018 unter dem Aktenzeichen X R 44/16 überholt. In der vorgenannten Entscheidung stellen nämlich die obersten Richter des Bundesfinanzhofs in München fest, dass eine Umsatzsteuervorauszahlung, die innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlt wird, auch dann im Kalenderjahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit abziehbar ist, wenn der 10. Januar des Folgejahres auf einen Sonnabend, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fällt. Wie schon gesagt, ist damit die bisherige Verwaltungsregelung in den Einkommensteuerhinweisen zu § 11 EStG hinfällig.
 Eine Besonderheit existiert diesem Zusammenhang beim Lastschrifteinzug. Bei Erteilung einer Lastschrifteinzugsermächtigung ist der Abfluss unabhängig von einer späteren tatsächlichen Inanspruchnahme durch das Finanzamt und einer Widerrufsmöglichkeit des Steuerpflichtigen im Zeitpunkt der Fälligkeit der Umsatzsteuer-Vorauszahlung anzunehmen, soweit das betreffende Konto im Fälligkeitszeitpunkt eine hinreichende Deckung aufweist. Der Grund für diese Ausnahme: Der Steuerpflichtige hat zu diesem Zeitpunkt von sich aus durch Erteilung der Lastschrifteinzugsgenehmigung und Abgabe der entsprechenden Umsatzsteuervoranmeldung alles Erforderliche getan, um den Leistungserfolg, sprich die pünktliche Zahlung, herbeizuführen. Auf den tatsächlichen Erfüllungszeitpunkt der Zahlung kommt es daher nicht an, da dieser im Falle des Lastschrifteinzugs ausschließlich in der Verantwortung der Finanzverwaltung liegt. Für die Praxis bedeutet dies: Die Zahlung einer am 10. Januar fälligen, aber erst später eingezogen Umsatzsteuervorauszahlung für das vorangegangene Jahr ist auch noch regelmäßig


text:
im vorangegangenen Kalenderjahr als Betriebsausgabe zu berücksichtigen.
 7. Für Studierende in Zweitausbildung: Studienkosten trotz Stipendium als Werbungskosten abziehbar
 Aufwendungen für eine Zweitausbildung können grundsätzlich als (vorweggenommene) Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit abgezogen werden, sofern mit der Zweitausbildung entsprechende Einkünfte angestrebt werden.
 Häufig ist es zwar so, dass Studierende während des Studiums keine oder kaum Einkünfte haben, mit denen sie die Studienkosten steuermindernd verrechnen könnten. In diesem Fall werden jedoch die die Einkünfte übersteigenden Werbungskosten schlicht im Rahmen eines Verlustvortrages festgestellt und in Folgejahre übertragen. Ist das Studium schließlich beendet, werden in der Regel auch Einkünfte erzielt, gegen welche die vorgetragenen Werbungskosten steuermindernd angerechnet werden können. Auch wenn aufgrund des sogenannten Sockelfreibetrags im Einkommensteuertarif auch immer ein Teil des Verlustvortrags verloren geht, lohnt sich generell diese Vorgehensweise.
 Eine weitere Minderung der Werbungskosten kann durch Beihilfen oder Stipendien erfolgen. Sofern der Studierende nämlich Beihilfen zur Bestreitung der Studienkosten bzw. der Kosten für die zweite Berufsausbildung erhält, müssen diese grundsätzlich mindernd bei den aufgewendeten Werbungskosten berücksichtigt werden. Dies ist insoweit auch logisch, da schließlich nur diejenigen Aufwendungen als Werbungskosten zum Abzug zugelassen sein dürfen, die der Steuerpflichtige auch tatsächlich für seine Zweitausbildung aufgewendet hat.
 In diesem Zusammenhang hat jedoch das Finanzgericht Köln mit seiner Entscheidung vom 15.11.2018 unter dem Aktenzeichen 1 K 1246/16 eine sehr erfreuliche Entscheidung getroffen. Die Richter des ersten Senats des Finanzgerichtes Köln stellen nämlich klar, dass Zahlungen aufgrund eines Stipendiums, die zur Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhalts fließen, nicht die Werbungskosten für eine Zweitausbildung mindern.
 Dem Urteil lag dabei der folgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger erhielt für seine Zweitausbildung monatlich 750 Euro Aufstiegsstipendium aus Mitteln des Bundes. Bei einem solchen Aufstiegsstipendium handelt es sich um ein Förderprogramm der Begabtenförderung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Damit sollen vor allem besonders leistungsfähige Berufserfahrene bei der Durchführung eines ersten Hochschulstudiums unterstützt und gefördert werden.
 Der Kläger setzte nun seine Aufwendungen für sein erstes Hochschulstudium (welches seine Zweitausbildung war) als (vorweggenommene) Werbungskosten in seiner Steuererklärung an, ließ den Erhalt des Stipendiums jedoch in der kompletten Steuererklärung unberücksichtigt. Das Finanzamt hingegen zog den Jahresbetrag in Höhe von 9.000 Euro (750 Euro mal 12 Monate) von den erklärten Studienkosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit ab.
 Dagegen richtete sich die Klage des Steuerpflichtigen, die schließlich im überwiegenden Maße vor dem Finanzgericht Köln Erfolg hatte. Die Richter des Finanzgerichtes reduzierten nämlich die angerechneten Zahlungen des Stipendiums um 70 %. Die Begründung dafür: Die Leistungen aufgrund des vorliegenden Stipendiums würden sowohl für die Kosten der allgemeinen Lebensführung als auch zur Bestreitung von Bildungsaufwendungen gezahlt. Lediglich soweit die mittels Stipendium erhaltenen Zahlungen auch tatsächlich Bildungsaufwendungen ausgleichen sollen, kommt eine Kürzung der Werbungskosten in Betracht. Den Prozentsatz von 70 % ermittelten die Richter anhand der allgemeinen Lebenshaltungskosten eines Studenten.
 Fazit: Auch wenn im Endeffekt noch eine kleine Kürzung der Werbungskosten übrig geblieben ist, so ist die Entscheidung doch sehr zu begrüßen und für Betroffene hilfreich.
 Besonders hervorzuheben ist dabei, dass der erste Senat des Finanzgerichtes Köln zwar die Revision zum Bundesfinanzhof in München zugelassen hat, die Finanzverwaltung