text: den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 10) Alternative Streitbeilegung 10.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. 10.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit. -------------------------------- B. Informationen zum Datenschutz -------------------------------- 1) Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen 1.1 Wir freuen uns, dass Sie unseren Etsy-Auftritt (nachfolgend „Website“) besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse. Im Folgenden informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. 1.2 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Nicole Heikenwälder, Birkenallee 10, 16359 Biesenthal, Deutschland, Tel.: 01631322919, E-Mail: n-heikenwaelder@t-online.de. Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. 2) Kontaktaufnahme Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) werden personenbezogene Daten erhoben, welche dies sind, können Sie aus dem Kontaktformular ersehen. Diese Daten werden ausschließlich zum Zweck der Beantwortung Ihres Anliegens bzw. für die Kontaktaufnahme und die damit verbundene technische Administration gespeichert und verwendet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist unser berechtigtes Interesse an der Beantwortung Ihres Anliegens gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt Ihre Kontaktierung auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Ihre Daten werden nach abschließender Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht, dies ist der Fall, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist und sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. 3) Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung 3.1 Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Ihre Zahlungsdaten geben wir im Rahmen der Zahlungsabwicklung an das beauftragte Kreditinstitut weiter, sofern dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Sofern Zahlungsdienstleister eingesetzt werden, informieren wir hierüber nachstehend explizit. Die Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. 3.2 Bei Nutzung der Zahlungsmethode Etsy Payments erfolgt die Zahlungsabwicklung über die Etsy Ireland UC, 66/67 Great Strand Street, Dublin 1, Irland (im Folgenden: Etsy UC), es sei denn, die Zahlung erfolgt in den Währungen US-Dollar oder kanadische Dollar. In diesem Fall erfolgt die Zahlungsabwicklung über die die Etsy Inc., 117 Adams Street, Brooklyn, NY 11201 , Vereinigte Staaten von Amerika (im Folgenden: Etsy Inc.). Die Weitergabe erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und nur insoweit, als dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Weitere datenschutzrechtliche Informationen entnehmen Sie


text: bitte der Datenschutzerklärung von Etsy: https://www.etsy.com/de/legal/privacy/ 4) Rechte des Betroffenen 4.1 Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir Sie nachstehend informieren: - Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO: Sie haben insbesondere ein Recht auf Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Verarbeitungszwecke, die Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer bzw. die Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch gegen die Verarbeitung, Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, die Herkunft Ihrer Daten, wenn diese nicht durch uns bei Ihnen erhoben wurden, das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik und die Sie betreffende Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer solchen Verarbeitung, sowie Ihr Recht auf Unterrichtung, welche Garantien gemäß Art. 46 DSGVO bei Weiterleitung Ihrer Daten in Drittländer bestehen; - Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO: Sie haben ein Recht auf unverzügliche Berichtigung Sie betreffender unrichtiger Daten und/oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten unvollständigen Daten; - Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO: Sie haben das Recht, die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu verlangen. Dieses Recht besteht jedoch insbesondere dann nicht, wenn die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist; - Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO: Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, solange die von Ihnen bestrittene Richtigkeit Ihrer Daten überprüft wird, wenn Sie eine Löschung Ihrer Daten wegen unzulässiger Datenverarbeitung ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen, wenn Sie Ihre Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, nachdem wir diese Daten nach Zweckerreichung nicht mehr benötigen oder wenn Sie Widerspruch aus Gründen Ihrer besonderen Situation eingelegt haben, solange noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe überwiegen; - Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO: Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden. - Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO: Sie haben das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen, soweit dies technisch machbar ist; - Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO: Sie haben das Recht, eine einmal erteilte Einwilligung in die Verarbeitung von Daten jederzeit mit Wirkung für die

type: other


text: Zukunft zu widerrufen. Im Falle des Widerrufs werden wir die betroffenen Daten unverzüglich löschen, sofern eine weitere Verarbeitung nicht auf eine Rechtsgrundlage zur einwilligungslosen Verarbeitung gestützt werden kann. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt; - Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO: Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt, haben Sie - unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs - das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes oder des Ortes des mutmaßlichen Verstoßes. 4.2 WIDERSPRUCHSRECHT WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWÄGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ÜBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KÖNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ÜBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN DIENT. WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KÖNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSÜBEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN. 5) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen). Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht. 6) Hinweis auf die Etsy-Datenschutzerklärung Für alle weiteren Datenverarbeitungen, die über die vorstehend beschriebenen Datenverarbeitungen hinausgehen, ist die Plattform Etsy verantwortlich. Weitere Informationen zum Datenschutz von Etsy können Sie in den Datenschutzhinweisen von Etsy einsehen: https://www.etsy.com/de/legal/privacy/?ref=ftr --------------------- C. Widerrufsbelehrung --------------------- Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Nicole Heikenwälder, Birkenallee 10, 16359 Biesenthal, Deutschland, Tel.: 01631322919, E-Mail: n-heikenwaelder@t-online.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns


text: angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Bei Verträgen zur Lieferung von Waren können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen einundzwanzig Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von einundzwanzig Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. -------------------- D. Widerrufsformular -------------------- Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück. An Nicole Heikenwälder Birkenallee 10 16359 Biesenthal Deutschland E-Mail: n-heikenwaelder@t-online.de Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) _______________________________________________________ _______________________________________________________ Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________ ________________________________________________________ Name des/der Verbraucher(s) ________________________________________________________ Anschrift des/der Verbraucher(s) ________________________________________________________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) _________________________ Datum (*) Unzutreffendes streichen


text:
§ 32 SächsKHG, Auskunftspflichten und Datenverarbeitung | Gesetze auf anwalt24.de
 § 32 SächsKHG, Auskunftspflichten und Datenverarbeitung Suche
 Gesetz zur Neuordnung des Krankenhauswesens (Sächsisches Krankenhausgesetz - Säc......§ 32 SächsKHG, Auskunftspflichten und Datenverarbeitung§ 33 SächsKHG, Datenschutz§ 34 SächsKHG, Datenschutz bei Forschungsvorhaben§ 35 SächsKHG, Abschlussprüfung§ 36 SächsKHG, Zuständigkeiten§ 37 SächsKHG, Verwaltungsvorschriften§ 38 SächsKHG, Übergangsvorschrift§ 39 SächsKHG, In-Kraft-Treten
 § 32 SächsKHG, Auskunftspflichten und Datenverarbeitung
 § 32 SächsKHGGesetz zur Neuordnung des Krankenhauswesens (Sächsisches Krankenhausgesetz - SächsKHG)Landesrecht SachsenTitel: Gesetz zur Neuordnung des Krankenhauswesens (Sächsisches Krankenhausgesetz - SächsKHG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsKHGReferenz: 252-2Abschnitt: Fünfter Abschnitt – Pflichten der Krankenhäuser Der Krankenhausträger ist verpflichtet, der zuständigen Behörde jährlich die für die Krankenhausplanung erforderlichen Angaben zu übermitteln. Die Auskunftspflicht gemäß § 28 KHG bleibt unberührt.
 § 31 SächsKHG, Aufnahme- und Meldepflichten§ 33 SächsKHG, Datenschutz


text:
GMBl 1962
 Referenz: GMBl 1962 (Ausgabe Jahresverzeichnis)
 Bek. Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Santo Domingo
 Bek. Kolumbianisches Wahlkonsulat in Düsseldorf
 Bek. Mexikanisches Wahlkonsulat in Düsseldorf
 Bek. Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Ecuador
 Bek. Botschafter der Arabischen Republik Syrien und der Republik Madagaskar bei der Bundesrepublik Deutschland akkreditiert
 Bek. Königlich Niederländisches Wahlkonsulat in Stuttgart
 Bek. Königlich Niederländisches Generalkonsulat in München
 Bek. Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Birma
 Bek. Botschaft der Birmanischen Union bei der Bundesrepublik Deutschland
 Bek. Französiches Konsulat in Freiburg i. Br.
 Bek. Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Bangui (Zentralafrikanische Republik)
 Bek. Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Brazzaville (Kongo)
 Bek. Botschafter von El Salvador bei der Bundesrepublik Deutschland akkreditiert
 Bek. Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Lima (Peru)
 Bek. Japanisches Wahlgeneralkonsulat in München
 Bek. Österreichisches Generalkonsulat in Hamburg
 Bek. Vizekonsulat der Birmanischen Union in Bonn
 Bek. Wahlkonsulat von Nicaragua in Bonn
 Bek. Brasilianischer Botschafter und Botschafter der Birmanischen Union bei der Bundesrepublik Deutschland akkreditiert
 Bek. Wahlkonsulat des Libanon in Düsseldorf
 Bek. Spanisches Generalkonsulat in Frankfurt a. M.
 Bek. Wahlkonsulat der Bundesrepublik Deutschland in Algericas (Spanien)
 Bek. Niederländisches Vizekonsulat in Mannheim
 Bek. Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Athen (Griechenland)
 Bek. Wahlkonsulat der Bundesrepublik Deutschland in Leeuwarden (Niederlande)
 Bek. Konsulat von Uruguay in Bremen
 Bek. Schweizerisches Generalkonsulat in München
 Bek. Wahlvizekonsulat der Bundesrepublik Deutschland in Isafjördur (Island)
 Bek. Wahlkonsulat von Island in Hannover
 Bek. Dominikanisches Wahlkonsulat in Hannover
 Bek. Wahlkonsulat von Guatemala in Frankfurt a. M.
 Bek. Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Dar-es-Salaam (Tangangjika)
 Bek. Gesandter des Königreichs Jemen und Botschafter der Republiken Obervolta und Guinea bei der Bundesrepublik Deutschland akkreditiert
 Bek. Generalkonsulat der Dominikanischen Republik in Hamburg
 Bek. Wahlkonsulat von Ghana in Bremen
 Bek. Mexikanisches Wahlkonsulat in Hamburg
 Bek. Botschafter der Philippinen und Botschafter der Republik Niger bei der Bundesrepublik Deutschland akkreditiert
 Bek. Brasilianisches Generalkonsulat in Düsseldorf
 Bek. Chilenisches Wahlgeneralkonsulat in Bremen
 Bek. Gesandter der Republik Kongo bei der Bundesrepublik Deutschland akkreditiert
 Bek. Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Conakry (Guinea)
 .......................................................................... 164
 Bek. Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Libreville (Gabun)
 Bek. Wahlkonsulat von Guatemala in München
 Bek. Vermittlungsstelle für deutsche Wissenschaftler im Ausland
 Bek. Wahlkonsulat von Ecuador in Nürnberg
 Bek. Generalkonsulat von Irland in Hamburg
 .......................................................................... 204
 Bek. Botschafter von Ghana, Irland, Botschafter der Bundesrepublik Kamerun und des Königreichs Nepal bei der Bundesrepublik Deutschland akkreditiert
 Bek. Wahlkonsulat von Ecuador in Hannover
 Bek. Portugiesisches Wahlkonsulat in Neuß
 Bek. Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Bangui (Republik Tschad)
 Bek. Jugoslawisches Generalkonsulat in Hamburg
 Bek. Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Bangkok (Thailand)
 Bek. Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Rio de Janeiro (Brasilien)
 Bek. Wahlgeneralkonsulat der Republik Gabun in Bonn
 Bek. Wahlkonsulat von Pakistan in Hamburg
 Bek. Wahlkonsulat von Pakistan in München
 Bek. Wahlkonsulat des Königreichs Thailand in Frankfurt a. M.
 Bek. Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Rangun (Union von Birma)
 Bek. Wahlkonsulat der Bundesrepublik Deutschland in Adelaide (Australien)
 Bek. Wahlkonsulat von Pakistan in Frankfurt a. M.
 Bek. Wahlkonsulat der Bundesrepublik Deutschland in Hasselt (Belgien)
 Bek. Wahlkonsulat der Bundesrepublik Deutschland in Middelburg (Niederlande)
 Bek. Botschafter von Paraguay bei der Bundesrepublik Deutschland akkreditiert
 Bek. Wahlkonsulat von Pakistan in


text:
Düsseldorf
 Bek. Wahlkonsulat des Libanon in Stuttgart
 Bek. Wahlkonsulat von Paraguay in Solingen-Ohligs
 Bek. Wahlkonsulat von Paraguay in Münster i. W.
 Bek. Botschafter der Somalischen Republik und Botschafter der Dominikanischen Republik bei der Bundesrepublik Deutschland akkreditiert
 Bek. Italienisches Wahlvizekonsulat in Bremen
 Bek. Wahlgeneralkonsulat von Haiti in Mainz
 Bek. Wahlkonsulat von Nicaragua in München
 Bek. Königlich Niederländisches Wahlkonsulat in Bremen
 Bek. Botschafter von Island und Botschafter der Föderation von Nigeria bei der Bundesrepublik Deutschland akkreditiert
 Bek. Kolumbianisches Konsulat in Frankfurt a. M.
 Bek. Wahlkonsulat von Panama in München
 Bek. Konsulat der Bundesrepublik Deutschland in Kampala (Uganda)
 Bek. Wahlkonsulat von Guatemala in Lübeck
 Bek. Wahlkonsulat der Bundesrepublik Deutschland in Newcastle-upon-Tyne (Großbritannien)
 Bek. Königlich Griechisches Generalkonsulat in Hamburg
 Bek. Tunesisches Wahlkonsulat in Köln
 Bek. Österreichisches Wahlkonsulat in Kiel
 Bek. Wahlkonsulate von Panama in Köln, Düsseldorf, Wuppertal
 Bek. Türkisches Generalkonsulat in Frankfurt a. M.
 Bek. Türkisches Wahlgeneralkonsulat in Düsseldorf
 Bek. Wahlvizekonsulat der Bundesrepublik Deutschland in Seydisfjördur (Island)
 Bek. Wahlkonsulate von Panama in München und Nürnberg
 Bek. Britisches Vizekonsulat für Schiffahrtsfragen in Bremen
 .......................................................................... 324
 Bek. Konsulat von Nicaragua in Heidelberg
 Bek. Österreichisches Wahlgeneralkonsulat in Stuttgart
 Bek. Österreichisches Wahlkonsulat in Lübeck
 .......................................................................... 336
 Bek. Ständiger Geschäftsträger von Tanganyika bei der Bundesrepublik Deutschland akkreditiert
 .......................................................................... 348
 Bek. Botschafter des Malaiischen Bundes, Französischer Botschafter und Botschafter von Guatemala bei der Bundesrepublik Deutschland akkreditiert
 Bek. Königlich Dänisches Wahlvizekonsulat in Wilhelmshaven
 Bek. Königlich Dänisches Generalkonsulat in Hamburg
 Bek. Spanisches Generalkonsulat in Hamburg
 Bek. Wahlkonsulat der Bundesrepublik Deutschland in Triest
 Bek. Generalkonsulat von Peru in Hamburg
 Bek. Spanisches Konsulat in Stuttgart
 Bek. Kanadischer Botschafter bei der Bundesrepublik Deutschland akkreditiert
 Bek. Gesandtschaft der Bundesrepublik Deutschland in Tais (Königreich Jemen)
 Bek. Botschafter der Islamischen Republik Mauretanien und Botschafter der Arabischen Republik bei der Bundesrepublik Deutschland akkreditiert
 Bek. Generalkonsulat von Venezuela in Hamburg
 Bek. Wahlgeneralkonsulat von Island in Hamburg
 .......................................................................... 392
 Bek. Wahlkonsulat von Liberia in Köln
 Bek. Wahlkonsulat der Bundesrepublik Deutschland in Matadi (Kongo)
 .......................................................................... 460
 Bek. Spanisches Generalkonsulat in Düsseldorf
 Bek. Australischer Botschafter und Botschafter von Costa Rica bei der Bundesrepublik Deutschland akkreditiert
 .......................................................................... 476
 Bek. Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Washington (Vereinigte Staaten von Amerika)
 Bek. Wahlkonsulat von Peru in Hagen i. W.
 Bek. Wahlgeneralkonsulat des Königreichs Thailand in München
 Bek. Wahlkonsulat von Guatemala in Düsseldorf
 Bek. Wahlkonsulat der Bundesrepublik Deutschland in Florenz (Italien)
 Bek. Wahlkonsulat der Bundesrepublik Deutschland in St. John’s (Neufundland)
 Bek. Königlich Schwedisches Wahlvizekonsulat in Essen
 Bek. Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Algier (Algerien)
 Bek. Wahlgeneralkonsulat von Haiti in Wuppertal
 Bek. Brasilianisches Konsulat in Stuttgart
 Bek. Königlich Schwedisches Wahlgeneralkonsulat in Frankfurt a. M.
 Bek. Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Kampala (Uganda)
 Bek. Bolivianisches Wahlkonsulat in Mainz
 Bek. Wahlkonsulat von Island in Lübeck
 Bek. Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Rabat (Marokko)
 Bek. Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Cotonou (Dahome)
 Bek. Mexikanisches Wahlkonsulat in Stuttgart
 Bek. Generalkonsulat der Republik Südafrika in Hamburg
 Bek. Wahlgeneralkonsulat von Island in Hannover
 Bek. Botschafter der Republik Kongo, Botschafter von Ecuador und Königlich Niederländischer Botschafter bei der Bundesrepublik Deutschland akkreditiert
 Bek. Veränderungsblatt Nr. 1 zum Verzeichnis der konsularischen Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland
 Bek.


text:
Wahlkonsulat der Bundesrepublik Deutschland in Georgetown (Britisch Guayana)
 Bek. Wahlkonsulat der Bundesrepublik Deutschland in Rhodos (Griechenland)
 Bek. Wahlkonsulat von Island in Stuttgart
 Bek. Königlich Jordanischer Botschafter bei der Bundesrepublik Deutschland akkreditiert
 Bek. Königlich Belgisches Generalkonsulat in Frankfurt a. M.
 .......................................................................... 500
 Bek. Wahlkonsulat von Honduras in München
 .......................................................................... 512
 Bek. Wahlkonsulat der Bundesrepublik Deutschland in Bulawayo (Südrhodesien)
 Bek. Wahlkonsulat der Bundesrepublik Deutschland in Dallas (Texas)
 Bek. Wahlkonsulat der Bundesrepublik Deutschland in Drammen (Norwegen)
 Bek. Italienisches Vizekonsulat in Hannover
 Bek. Botschafter des Königreiches Marokko bei der Bundesrepublik Deutschland akkreditiert
 Wahlkonsulat von Honduras in München
 Bek. Anleitung für eine Luftschutzortbeschreibung und deren Auswertung
 Tarifvertrag über die Rechtsverhältnisse der Lehrlinge und Anlernlinge
 RdSchr. Nachtdienstzulage (Nachtdienstentschädigung; hier: Beschluß der Bundesregierung gem. § 12 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes
 Tarifvertrag über die Eingruppierung der Gärtnermeister
 Tarifvertrag zur Ergänzung des BAT; hier: Sonderregelungen für Angestellte in Kernforschungseinrichtungen (SR 2 o BAT)
 Tarifvertrag über die Eingruppierung von Angestellten im militärischen Flugsicherungsdienst
 Tarifvertrag über die Gewährung von Wechselschichtzulagen
 Tarifvertrag über die Eingruppierung von Flugzeugführern im Bereich der Bundesminister für Verteidigung und für Verkehr
 Tarifvertrag zur Neuregelung der Eingruppierung der im Fremdsprachendienst beschäftigten Tarifangestellten
 Tarifvertrag über Zuschläge gemäß § 29 MTB
 Bek. Öffentliches Auftragswesen; hier: Richtlinien für die Berücksichtigung bevorzugter Bewerber bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen gem. § 37 Abs. 2 des Schwerbeschädigtengesetzes
 RdSchr. Deutsch-türkische Vereinbarung über die Vermittlung von türkischen Arbeitnehmern
 Tarifvertrag über die Richtlinien für verwaltungseigene Prüfungen
 Bek. Tarifvertrag über die Eingruppierung von Angestellten im militärischen Flugsicherungsdienst
 Bek. Tarifvertrag über die Rechtsverhältnisse der Lehrlinge und Anlernlinge
 RdSchr. Abkürzungsbezeichnungen der obersten Bundesbehörden
 Tarifvertrag zur Ergänzung des Tarifvertrages für die Waldarbeiter der Bundesvermögensverwaltung vom 27. 7. 1960
 Bek. Ergänzung des Tarifvertrages für die Waldarbeiter der Bundesvermögensverwaltung vom 27. 7. 1960
 Bek. Tarifvertrag zur Ergänzung der Anlage 1a zum BAT; hier: Eingruppierung der Gärtnermeister
 RdSchr. Durchführung der Kriegsopferfürsorge; hier: Weitergewährung der Erziehungsbeihilfe bzw. Gewährung eines Härteausgleichs nach § 89 BVG an ihrer Stelle bei Verheiratung oder Überschreitung des 25. Lebensjahres
 Bundes-Jugendspiele 1962/63
 Bekanntmachung über die Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
 Bek. Tarifvertrag über die Gewährung von Wechselschichtzulagen vom 9. 11. 1961
 RdSchr. Entlohnung der Kraftfahrer
 Bek. Tarifvertrag vom 27. 11. 1961 zur Neuregelung der Eingruppierung der im Fremdsprachendienst beschäftigten Tarifangestellten
 Tarifverträge vom 11. 1. 1962 über Kinderzuschläge für Angestellte und Arbeiter
 .......................................................................... 145, 146, 147
 Bek. Signaturen für die Bestandaufnahme und deren Auswertung in den Gemeinden
 Bek. Wiederauffinden eines BGS-Führerscheines
 RdSchr. Änderung des Musters für Kinderausweise
 .......................................................................... 54
 RdSchr. Durchführung des Bundesbeamtengesetzes; hier: Auswirkungen des Familienrechtsänderungsgesetzes vom 11. 8. 1961 auf die Bewilligung von Unterhaltsbeiträgen für uneheliche Kinder
 Bek. Verzeichnis der für den Personenverkehr geöffnenten Kontrollstellen (Übergänge) an der Demarkationslinie zur Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands
 .......................................................................... 68
 Bek. Verzeichnis der zugelassenen Grenzübergangsstellen an den Auslandsgrenzen der Bundesrepublik Deutschland
 Bek. Berichtigung der Anlage 1 zu Abschnitt II Ziffer 5 (1) der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) vom 3. 10. 1952
 Bek. d. Geschäftsstelle des Bundespersonalausschusses Ausnahmen von der Bundeslaufbahnverordnung
 Bek. Tarifvertrag über die Richtlinien für verwaltungseigene Prüfungen vom 12. 12. 1961
 RdSchr. Aufhebung des Sichtvermerkszwangs für Inhaber deutscher amtlicher Pässe im


text:
Reiseverkehr mit Peru
 .......................................................................... 56
 Tarifvertrag über die Erhöhung der Verpflegungszulage für Besatzungen der Feuerschiffe
 Bek. Ungültigkeitserklärung eines BGS-Führerscheins
 Ergänzungstarifvertrag Nr. 6 zum MTB
 Bek. Übersicht über die für Versorgungsempfänger nach Kapitel I G 131 zuständigen obersten Dienstbehörden und Versorgungsdienststellen
 Zahlung von Entlassungsgeld nach dem G 131 in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. 8. 1961
 RdSchr. Gewährung von Kinderzuschlag nach § 18 Abs. 2 BBesG; hier: Behandlung des Diakonischen Jahres als Berufsausbildung
 Inkrafttreten des Europäischen Übereinkommens vom 13. 12. 1957 über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates für die Türkei
 RdSchr. Gewährung von Kinderzuschlag nach § 18 Abs. 2 BBesG für Kinder, die in einen kirchlichen Orden eintreten
 Bek. Ergänzungstarifvertrag Nr. 6 zum MTB vom 6. 2. 1962
 Vierte Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung als oberster Dienstbehörde auf Grund der Vierundzwanzigsten Durchführungsverordnung zum G 131
 Bek. Dienstbezeichnung vor der Anstellung; hier: Apotheker
 Bek. Einziehung und Auszahlung kleiner Beträge im Verkehr zwischen Bundesbehörden und Behörden der Länder sowie Gemeinden (Gemeindeverbände)
 Bek. Entscheidung gemäß § 3 Abs. 2 des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz) vom 24. 7. 1953
 RdSchr. Anerkennung internationaler Reiseausweise für Flüchtlinge
 RdSchr. Umzugskostenrecht; hier: Anwendung der §§ 7 und 9 UKG
 Bek. Tarifvertrag über die Eingruppierung von Flugzeugführern im Bereich der Bundesminister für Verteidigung und für Verkehr
 Bek. Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten nach § 13 der Vierundzwanzigsten Durchführungsverordnung zum G 131
 Bek. Zuschläge gemäß § 29 MTB
 Bek. Zulagen (Entschädigungen) gem. § 38 MTB und MTL sowie gem. § 42 BAT an Wasserbauarbeiter und Arbeiter bezw. Angestellte als Besatzungen von Binnen- und Seefahrzeugen und , schwimmenden Geräten
 Aufhebung des Sichtvermerkszwangs für Deutsche durch die Republik Kongo (Brazzaville)
 RdErl. Annahme von Belohnungen und Geschenken durch Bundesbedienstete
 Verordnung zur Einführung der Dreiundzwanzigsten und Vierundzwanzigsten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen im Saarland
 RdSchr. Fahr- und Aufenthaltskosten der Beschuldigten im Disziplinarverfahren
 RdSchr. Erteilung von Auskünften über Angehörige des öffentlichen Dienstes, die in den Jahren 1938 bis 1945 in Österreich tätig waren
 .......................................................................... 148
 RdSchr. Anwendung des Kindergeldkassengesetzes vom 18. 7. 1961 auf Arbeitnehmer des Bundes
 RdSchr. Kinderzuschläge für Angestellte und Arbeiter; hier: Tarifvertrag vom 11. 1. 1962
 RdSchr. Fürsorge für hilfsbedürftige Deutsche in Österreich
 .......................................................................... 194, 464
 RdSchr. Sozialhilfe für hilfsbedürftige Deutsche im Ausland; hier: Zusammenarbeit zwischen den deutschen Dienststellen im Ausland und den überörtlichen Trägern der Sozialhilfe
 RdSchr. Aufhebung des Sichtvermerkszwangs für Inhaber amtlicher Pässe im Reiseverkehr mit der Republik Korea
 RdSchr. Zulagen für Angestellte nach § 33 Abs. 1 Buchst. c) BAT
 RdSchr. Gewährung von Zuschüssen nach § 71 e Abs. 3 Satz 1, 2 G 131
 Bek. Tarifvertrag vom 10. 10. 1961 zur Ergänzung des BAT; hier: Sonderregelungen für Angestellte in Kernforschungseinrichtungen (SR 2 o BAT)
 RdSchr. Aufhebung des Sichtvermerkszwangs für Deutsche durch die Republik Elfenbeinküste
 Erlaß über den Deutschen Filmpreis
 Bek. Vollzug des Bundesleistungsgesetzes; hier: Muster für Leistungs- und Bereitstellungsbescheide (§ 36 BLG)
 RdSchr. Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 21.


text:
8. 1961; hier: Art. IV, Überleitung der Versorgungsempfänger in das Bundesbesoldungsrecht mit Ausnahme der Versorgungsempfänger nach dem G 131, Festsetzung des Besoldungsdienstalters
 RdSchr. Anpassung der Versorgungsbezüge der Versorgungsempfänger nach dem G 131 nach §§ 48 bis 48 d BBesG i. d. Fassung des Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 21. 8. 1961
 RdSchr. Härteausgleich nach § 89 Abs. 3 BVG in Fällen der Kriegsopferfürsorge
 Bek. Änderung des Verzeichnisses der Ausländerbehörden des Bundesgebietes und des Landes Berlin
 Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Aufstellung des Ortsklassenverzeichnisses
 RdSchr. Aufhebung des Sichtvermerkszwangs für Inhaber amtlicher Pässe im Reiseverkehr mit der Republik der Philippinen
 Bek. der Geschäftsstelle des Bundespersonalausschusses Ausnahmen von der Bundeslaufbahnverordnung
 Bek. Vorschlagswesen in der Bundesverwaltung
 Erl. Muster des Ausnahmesichtvermerks für Donauschiffer
 Tarifvertrag über die Ausführung von Arbeiten im Gedingeverfahren im Bereich der SR 2 d MTB (Gedingerichtlinien)
 Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes
 Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Ausbildung des Luftschutzhilfsdienstes (AVV-Ausbildung-LSHD)
 Tarifvertrag über die Eingruppierung der im Sprachendienst der Bundeswehr als Sprachlehrer beschäftigten Tarifangestellten
 Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten, Zweiten, Dritten, Vierten und Sechsten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen
 RdSchr. Kriegsopferfürsorge an Berechtigte im Ausland; hier: Auswirkungen des Ersten Neuordnungsgesetzes und der Verordnung zur Kriegsopferfürsorge
 Tarifvertrag über die Löhne der Arbeiter des Bundes ab 1. 7. 1962
 Ergänzungstarifvertrag über die Neuregelung der Löhne für die Kraftfahrer des Bundes ab 1. 7. 1962
 Tarifvertrag über die Änderung des Tarifvertrages über die Regelung der Arbeitsbedingungen der Praktikantinnen (Praktikanten) für den Beruf der medizinisch-technischen Assistentin, des Krankengymnasten, des Masseurs, des Masseurs und medizinischen Bademeisters vom 15. Juli 1960
 Tarifvertrag über die Lehrlingsvergütungen für die Wasserbaulehrlinge und Schiffsjungen der Bundeswasser- und Schiffahrtsverwaltung
 Tarifvertrag über die Lehrlingsvergütungen für die Lehrlinge und Anlernlinge des Bundes
 Vergütungstarifvertrag Nr. 2 zum Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT)
 Tarifvertrag über die Erhöhung der Löhne der Arbeiter des Bundes
 Tarifvertrag über die Neuregelung der Eingruppierung der Angestellten des Flugsicherungsdienstes
 Bundes-Jugendspiele 1962/63 – Ausschreibung der Winterspiele
 RdSchr. Aufhebung des Sichtvermerkszwangs für Deutsche durch die Republik Niger
 Allgemeine Verwaltungsvorschriften zu den versorgungsrechtlichen Vorschriften des Bundespolizeibeamtengesetzes
 .......................................................................... 261
 Bek. Abschluß von Tarifverträgen mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst im Christlichen Gewerkschaftsbund Deutschlands
 RdSchr. Anwendung des Kindergeldkassengesetzes vom 18. Juli 1961 auf Arbeitnehmer des Bundes
 Neuregelung der Löhne für die Arbeiter des Bundes ab 1. 7. 1962
 Bek. Neuregelung der Löhne für die Kraftfahrer des Bundes ab 1. 7. 1962
 a) Erhöhung der Löhne für die Arbeiter des Bundes ab 1. 7. 1962,
 b) Neuregelung der Löhne für die Kraftfahrer des Bundes am 1. 7. 1962
 RdErl. Durchführung des Bundespolizeibeamtengesetzes (BPolBG); hier: Allgemeine Verwaltungsvorschriften (VV) zu den versorgungsrechtlichen Vorschriften des BPolBG
 RdSchr. Durchführung der Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes
 Bek. Eingruppierung der im Sprachendienst der Bundeswehr als Sprachlehrer beschäftigten Tarifangestellten
 Bek. Neuregelung der Entgelte für Praktikantinnen für den Beruf der med.-technischen Assistentin, der Krankengymnastin, des Masseurs und des Masseurs und med. Bademeisters
 RdSchr. Aufhebung des Sichtvermerkszwangs für Deutsche im Reiseverkehr


text:
mit den Bahamas
 Erl. Dienstanweisung über Aufgaben und Befugnisse des Bundesgrenzschutzes (DA – BGS)
 .......................................................................... 271, 353
 Bek. Neuregelung der Lehrlingsvergütungen ab 1. 7. 1962
 Neuregelung der Lehrlingsvergütungen ab 1. 7. 1962
 Richtlinien über die Vergabe von Bundesmitteln zur Spitzenfinanzierung des Baues von Turn- und Sportstätten (Kap. 0602 Tit. 973)
 .......................................................................... 303
 Bek. Neuregelung der Angestelltenvergütungen ab 1. Juli 1962; Vergütungstarifvertrag Nr. 2 zum BAT
 RdSchr. Änderung der Übersicht über die für Versorgungsempfänger nach Kapitel I G 131 zuständigen obersten Dienstbehörden und Versorgungsdienststellen
 RdSchr. Aufhebung des Sichtvermerkszwangs für Deutsche durch die Republik Dahome
 .......................................................................... 268
 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausländerpolizeiverordnung und zur Verordnung Nr. 15 des Rats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die ersten Maßnahmen zur Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft
 .......................................................................... 318
 Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Dienstbereich des Bundesministers des Innern
 RdSchr. Unterstützungssätze vom 27. 2. 1943; hier: Änderung der zulässigen Höchstbeträge für laufende Unterstützungen
 Tarifvertrag über die Alarmbereitschaft der PKW-Fahrer im Bereich des Bundesministers der Verteidigung
 Verordnung über die Laufbahnen der Polizeivollzugsbeamten im Bundesgrenzschutz und im Bundesministerium des Innern (BGS – LV)
 RdSchr. Sozialhilfe für Deutsche im Ausland (§ 119 BSHG), für Ausländer und Staatenlose (§ 120 BSHG) und Kostenerstattung bei Übertritt aus dem Ausland (§ 108 BSHG)
 .......................................................................... 329
 Bek. Tarifvertrag mit der GÖD betr. Gewährung von Zulagen gem. BAT § 33 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 6
 Bek. Neuregelung der Eingruppierung der Angestellten des Flugsicherungsdienstes
 RdSchr. Aufhebung des Sichtvermerkszwangs für Deutsche im Reiseverkehr mit Bolivien
 Tarifvertrag Eingruppierung des Feuerwehrpersonals im Bereich des Bundesministers der Verteidigung
 Aufhebung des Sichtvermerkszwangs für Deutsche für die Einreise nach Togo
 Verordnung über die Nachversicherung nach Artikel 6 §§ 18 bis 20 des Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes (Fremdrenten-Nachversicherungs-Verordnung – FNV)
 RdSchr. Vorbildungsvoraussetzungen für Laufbahnen des gehobenen nichttechnischen Dienstes nach § 22 Abs. 1 Nr. 2 der Bundeslaufbahnverordnung; hier: Abschlußzeugnisse der Frauenoberschulen und Wirtschaftsoberschulen
 Allgemeine Verwaltungsvorschrift nach § 18 Abs. 4 des Fremdrentengesetzes
 Bek. Tarifvertrag über die Alarmbereitschaft der PKW-Fahrer im Bereich des Bundesministers der Verteidigung
 Bek. Verkauf von Kraftfahrzeugbetriebsstoffen aus Tankstellen der Bundesverwaltung an Bundesbedienstete und Umsatzsteuer hierfür
 Bek. Geldversorgung von Stellen außerhalb der öffentlichen Verwaltung aus Bewilligungen des Bundeshaushalts
 Bek. Eingruppierung des Feuerwehrpersonals im Bereich des Bundesministers der Verteidigung
 RdSchr. Betreuung geisteskranker deutscher Staatsangehöriger in ausländischen Anstalten; hier: Abschluß von Regierungsvereinbarungen mit Luxemburg und den Niederlanden über den Nachrichtenaustausch bei Anstaltsaufnahme, Entlassung und dem Tod von Geisteskranken
 .......................................................................... 350
 Bek. Ungültigkeitserklärung eines BGS- und Fahrlehrerscheines
 RdSchr. Richtlinien über die Gewährung einer einmaligen Zuwendung an Inhaber des Diploms einer Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie
 Allgemeine Verwaltungsvorschriften zu § 15 des Bundespolizeibeamtengesetzes – Zulassungsschein –
 RdSchr. Durchführung der deutsch-schweizerischen Fürsorgevereinbarung
 .......................................................................... 403
 Bekanntmachung über die Zulassung von Spielgeräte-Bauarten
 Allgemeine Verwaltungsvorschriften über die Erfassung der Wehrpflichtigen (Erfassungsvorschriften – ErfV –)
 RdSchr. Reisekosten von Mitgliedern der Personalvertretungen
 RdSchr. Zahlungsbeginn bei Wiedergutmachungsleistungen nach dem BWGöD bei Angehörigen von Einrichtungen, die in einer Gebiets- oder Nichtgebietskörperschaft aufgegangen sind (§ 2 a Abs. 4 BWGöD)
 .......................................................................... 462
 Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu den Abschnitten V und IX des Bundesbeamtengesetzes
 Änderung


text:
der Richtlinien nach § 155 Abs. 3 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes
 Bekanntmachung der Änderung der Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu den Abschnitten V und IX des Bundesbeamtengesetzes und der Richtlinien nach § 155 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes
 RdSchr. Kosten der amtsärztlichen Gutachten und der fachärztlichen Zeugnisse bei der Einstellung von Beamten und der Ernennung zu Beamten auf Lebenszeit
 Bek. Richtlinien für öffentliche Auftraggeber vom 1. Juli 1955/6. März 1961 in der Fassung vom 18. Juli 1962 zur Anwendung der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen
 Änderung der Übersicht über die für Versorgungsempfänger nach Kapitel I G 131 zuständigen obersten Dienstbehörden und Versorgungsdienststellen
 .......................................................................... 464
 RdSchr. Aufhebung des Sichtvermerkszwangs für Deutsche durch die Republik Gabun
 Ausführungsanordnung zur Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes
 RdSchr. Änderung der Verwaltungsvorschriften (VV) zu den Abschnitten V und IX BBG und der Richtlinien (RL) nach § 155 Abs. 3 Satz 2 BBG
 .......................................................................... 415
 RdSchr. Sozialhilfe für Deutsche im Ausland; hier: Zusammenarbeit zwischen den deutschen Dienststellen im Ausland und den überörtlichen Trägern der Sozialhilfe
 RdErl. Vorschriften über die Gerichtskosten
 Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Erholungsurlaub der Bundesbeamten und Bundesrichter sowie der Verordnung über den Erholungs- und Heimaturlaub der im Ausland tätigen Bundesbeamten
 .......................................................................... 478
 RdSchr. Deutsch-Niederländisches Abkommen über die Erleichterung der Übernahme von Personen an der Grenze vom 19. 9./10. 10. 1958
 Zweiter Tarifvertrag zur Änderung des Bundes-Angestelltentarifvertrages
 Gemeinsame vorläufige Verwaltungsvorschriften der obersten Bundesbehörden über die Neufestsetzung der höchsten Dienstwohnungsvergütung
 RdSchr. Aufhebung des Sichtvermerkszwangs für die französischen überseeischen Territorien
 .......................................................................... 488
 RdSchr. Gemeinsame vorläufige Verwaltungsvorschriften zu § 23 Abs. 1 BBesG; hier: Festsetzung der höchsten Dienstwohnungsvergütung (Werkdienstwohnungsvergütung)
 .......................................................................... 485
 RdSchr. Beteiligung an der Versorgungslast nach § 42 Abs. 1 i. V. m. § 71 e Abs. 3 Satz 2 G 131 VV zu § 42 G 131
 RdSchr. Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge bei Angestellten und Arbeitern; hier: Unterstellung des Wegfalls der Bereicherung
 Bek. Zweiter Tarifvertrag zur Änderung des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT)
 RdSchr. Gebührenfreie Sichtvermerke im Reiseverkehr mit Jordanien
 Erl. Muster für Landgangsausweise
 .......................................................................... 494
 Bek. Vorläufige Ordnung der Abschlußprüfung des Aufbaulehrgangs – Fachrichtung Verwaltung – der Grenzschutzfachschule
 Erl. Vereinbarung vom 11. September 1962 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der türkischen Republik über den gegenseitigen Verzicht auf Sichtvermerksgebühren
 Anordnung über die Vertretung des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern sowie über das Verfahren bei der Vertretung (Vertretungsordnung BMI)
 RdSchr. Gesetz über die Gewährung einer Überbrückungszulage
 Bek. Erste Änderung der Anlagen 1 und 3 zum Tarifvertrag über die Eingruppierung der im nautischen und schiffsmaschinentechnischen Dienst beschäftigten Angestellten usw. vom 30. Januar 1958 i. d. F. des TV vom 8. Mai 1961
 .......................................................................... 514
 Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Präsidenten des Deutschen Bundestages zum Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes – AVV UZwG – BTPr
 RdSchr. Unterhaltszuschußverordnung (UZV) vom 21. November 1957, zuletzt geändert durch Verordnung vom 19. Januar 1961; hier: Zulage für Anwärter technischer Laufbahnen
 Richtlinien für den Einsatz der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau 1962
 ..........................................................................


text:
19, 36
 Richtlinien für die Verbilligung von Darlehen zur Finanzierung von gewerblichen oder beruflichen Zwecken dienenden Räumen des Mittelstandes bei Maßnahmen des sozialen Wohnungsbaues
 Bek. Richtlinien für die Verbilligung von Darlehen zur Finanzierung von gewerblichen oder beruflichen Zwecken dienenden Räumen des Mittelstandes bei Maßnahmen des sozialen Wohnungsbaues
 Bek. Wohnungsfürsorge des Bundes für seine Bediensteten; hier: Familienheimzusatzdarlehen
 Bek. Richtlinien für den Einsatz der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau 1962
 Änderung der Richtlinien für die Übernahme von Bürgschaften des Bundes zur Förderung des Wohnungsbaues – Bundesbürgschaftsrichtlinien für den Wohnungsbau –
 .......................................................................... 206
 RdErl. Wohnungsfürsorge des Bundes für seine Verwaltungsangehörigen; hier: Stundungs-, Verzugs- und Kündigungszinsen
 Bek. Grundsätze für die raumbedeutsamen Maßnahmen des Bundes und ihre Koordinierung
 RdSchr. Wohnungsfürsorge des Bundes für seine Bediensteten; hier: Richtlinien für die Gewährung von Mietbeihilfen an Bundesbedienstete
 RdErl. Übertragung von Befugnissen nach den RWB auf Mittelbehörden der Bundesfinanzverwaltung; hier: Vollzugsbestimmungen zu § 64 Abs. 3 RWB für den Geschäftsbereich der Reichsfinanzverwaltung (VBRWB)
 Aufruf zum Kleingartenwettbewerb deutscher Städte und Gemeinden und ihrer kleingärtnerischen Organisationen im Jahre 1963
 Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegssachgeschädigte
 Bek. Richtlinien für die Gewährung von Beihilfen an Deutsche aus der Sowjetzone oder aus dem Sowjetsektor von Berlin zur Beschaffung von Möbeln und sonstigem Hausrat (Richtlinien zur Einrichtungshilfe – REH –) – Neufassung –
 Erl. Durchführung des 13. Bundesjugendplanes (1962)
 Erl. Deutscher Jugend-Photopreis
 Erl. „Deutscher Kinderfilmpreis“ und „Deutscher Jugendfilmpreis“
 Bek. Richtlinien des Deutschen Zentralkomitees zur Bekämpfung der Tuberkulose für die Beschäftigung von Tuberkulösen an geeigneten Arbeitsplätzen
 Bek. Kaffee-Extrakt
 Bek. Ausnahmegenehmigung nach § 20 a Abs. 2 Nr. 2 des Lebensmittelgesetzes
 Bek. Packungen für Käsezubereitungen
 RdSchr. Anwendung von Phosphorwasserstoff entwickelnden Zubereitungen in Form von Tabletten zur Bekämpfung von Schadinsekten in Getreidevorräten
 .......................................................................... 207
 Bek. Celluloseacetatfilter mit Aktivkohle
 .......................................................................... 265
 Bek. Kalziumstearat als Trennmittel bei Fruchtpulvern
 Bek. Bindemittel für Mayonnaisen, Remouladen und Saucen
 .......................................................................... 332
 Bek. Versuchsgenehmigungen nach § 20 a Abs. 2 Nr. 1 des Lebensmittelgesetzes für den Schwarzfarbstoff 7984
 Bek. Verlängerung von Ausnahmegenehmigungen nach § 20 a Abs. 2 Nr. 2 des Lebensmittelgesetzes
 Bek. Verzeichnis der Lehranstalten für Krankengymnastik
 .......................................................................... 531
 Allgemeine Anordnung zum Erstattungsgesetz für den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung
 Beschluß des Präsidiums des Bundesverwaltungsgerichts Geschäftsverteilungsplan des Bundesverwaltungsgerichts für das Geschäftsjahr 1962
 Beschl. Empfehlungen an die Unterrichtsverwaltungen der Länder zur didaktischen und methodischen Gestaltung der Oberstufe der Gymnasien im Sinne der Saarbrücker Rahmenvereinbarung
 Beschl. Rahmenordnung der Studienkollegs für ausländische Studierende
 Beschl. Rahmenordnung der Prüfung zur Feststellung der Hochschulreife ausländischer Studierender
 Beschl. Anerkennung der Reifezeugnisse des
 a) Staatlichen Instituts zur Erlangung der Hochschulreife in Oberhausen,
 b) Städtischen Instituts zur Erlangung der Hochschulreife in Essen,
 c) Wilhelm-Heinrich-Riehl-Institut in Düsseldorf
 Beschl. Anerkennung der Reifezeugnisse des Hessen-Kollegs in Wiesbaden, Herbst 1961
 Beschl. Rahmenordnung der Prüfung zur Feststellung der Hochschulreife ausländischer Studierender mit einem Zeugnis der Bewertungsgruppe II, die zuvor kein Studienkolleg besuchten
 Beschl. Ermächtigung der Deutschen Schule in Stockholm zur erstmaligen Abhaltung einer Reifeprüfung im Jahre 1962
 Mitteilung Verzeichnis der zur Ausstellung von deutschen Reifezeugnissen berechtigten Schulen im Ausland
 Mitteilung Deutsche Reifeprüfungen im Ausland vom 1. April 1961 bis 31. März 1962
 Beschl. Richtlinien für


text:
die Behandlung des Totalitarismus im Unterricht
 Beschl. Rahmenrichtlinien für die Gemeinschaftskunde in den Klassen 12 und 13 der Gymnasien
 Beschl. Empfehlung zur Gestaltung der Lehrbücher für den Unterricht in neuester Geschichte und Zeitgeschichte
 Beschl. Zugang von Absolventen der Ingenieurschulen zum Hochschulstudium
 Beschl. Verfahren beim Übergang von Studenten der Technischen Hochschulen zu Ingenieurschulen
 Beschl. Vereinbarung über die Voraussetzung für die Zulassung zu den öffentlichen Ingenieurschulen
 Beschl. Sommerferienplan 1963


text:
Erinnerungsgesetze
 (Dieser Artikel ist veröffentlicht in MHR 1/12,16#) < home RiV >
 „Erinnerungsgesetze“ – ein dorniger Acker
 Am 28. Februar 2012 hat der französische Verfassungsrat ein Gesetz für nichtig erklärt, das jeden mit Strafe bedroht, der den Völkermord[1] der Osmanen vom Jahre 1915 an den ostanatolischen Armeniern der Türkei leugnet oder in Abrede nimmt – nichtig, weil eine Verletzung der Meinungsfreiheit[2].
 Schon am 29. Januar 2001 hatte die französische Nationalversammlung einmütig durch Gesetz festgestellt, dass der osmanisch - türkische Armeniermord ein „Genozid“ (also Völkermord) gewesen sei[3], eine Deklaration, die alsbald schwere Konflikte zwischen Paris und Ankara heraufbeschwor, wo just diese Bezeichnung als eine „Beleidigung des Türkentums“ galt und deshalb nicht nur als historisch falsch verworfen wurde, sondern mit erheblichen Strafen bedroht war[4].
 Am 12. Oktober 2006 zog die Pariser Nationsversammlung aus ihrer erwähnten Feststellung von 2001 (mit 196 zu 19 Stimmen und vielen Enthaltungen) die Konsequenz, in Umkehrung des türkischen Strafrechts die in Frankreich „falsche“ Meinung („kein Völkermord oder Genozid “) unter Strafe zu stellen. Die Aussicht auf scharfe türkische Reaktionen ließen die zweite Kammer - den Senat - zunächst zögern, die Sache auf die Spitze zu treiben. Er beschloss am 4. Mai 2011, auf eine Abstimmung zu verzichten und das Gesetz mithin vorerst zu blockieren[5], bis er ihm dann kürzlich - am 23. Januar 2012 - doch seine Zustimmung erteilte; was den alten Konflikt befeuerte und wüste Beschimpfungen aus Ankara provozierte[6].
 2. Die „erinnerungspolitische“ Behandlung des furchtbaren Schicksals der Armenier bietet den sozusagen klassischen Beweis dafür, dass die je einschlägigen „Erinnerungsgesetze“ („memory-laws“, „lois memorielles“ usw.) nicht Resultate historisch- wissenschaftlicher Erkenntnis sind[7], sondern Niederschlag durchaus unterschiedlicher und sich ändernder Machtinteressen, und zwar schon im und nach dem Ersten Weltkrieg[8]. Wer es mit der Türkei hielt, redete damals nicht über die Massaker (auch das Berliner Auswärtige Amt, das genau Bescheid wusste, schwieg), Russland und England hingegen bestanden zunächst auf deren „Aufarbeitung“. Aber nachdem die Türkei 1922 im Krieg gegen Griechenland gesiegt und auf der internationalen Lausanne-Konferenz vom 24.07.1923 sich einen großen - für sie selbst günstigen - „Bevölkerungstransfer“ hatte konzedieren lassen, war im allgemeinen Einvernehmen vom Völkermord an den Armeniern plötzlich nicht mehr die Rede[9] – was bis etwa in die 1980er Jahre galt. Armenische Exilverbände konnten dagegen nichts ausrichten, weil die Türkei als Verbündeter des Westens im kalten Krieg nicht gekränkt werden durfte. Nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation wurden die Karten neu gemischt. Die besonders produktive Pariser Erinnerungsgesetzgebung war schon 1988 mit der „loi Gayssot“ (beschlossen am 13.07.1990) angelaufen, welche die Leugnung des Holocausts und von Menschlichkeitsverbrechen unter Strafe gestellt hatte – gegen den scharfen Protest französischer Historiker[10]. Dass der Staat sich nun - wie eingangs skizziert - auch der Armeniermassaker wieder entsann, hatte innenpolitische Gründe: In Frankreich leben etwa eine halbe Million armenischstämmiger Wahlbürger, auf deren Stimmen im Zweifel zählen kann, wer in der Armenierfrage deren Anliegen kraftvoll vertritt. Präsident Sarkozy wollte sich dieser Sympathie mit Hilfe der (wie eingangs erwähnt) jetzt gescheiterten Gesetzgebung versichern. Die USA, deren strategisches Interesse an der Türkei auch nach Ende des kalten Krieges


text:
keineswegs erloschen war, verlegen sich aufs Lavieren[11], während die Schweizer Gesetzgebung schon 1994 ganz auf die armenischen Interessen abgestimmt war und seine Gerichte bereits entsprechende Strafen ausgesprochen haben[12]. Deutschland nimmt auf die hohe Zahl hier lebender Türken und türkisch Stämmiger Rücksicht und legt seiner proklamierten Sympathie für die Armenier[13] deutlich Zügel an, indem es den Begriff „Völkermord“ sorgsam meidet. Hier dürfte auch eine Rolle spielen, dass Israel es ausdrücklich ablehnt, von einem türkischen Genocid zu sprechen. Demgemäß erklärte Staatspräsident Shimon Peres im Herbst 2011, die Armenier hätten zwar eine Tragödie erlebt, aber dennoch keinen Völkermord, was der Sache nach die „Singularität“ des Holocausts herausstellt, auf welcher sowohl Israel als auch die Politik der Bundesrepublik bestehen.
 3. So begreiflich - weil durchschaubar - die politisch-pragmatischen Motive auch jeweils sein mögen, die den Gesetzgeber zur Keule seiner „Erinnerungsgesetze“ greifen lassen[14], so verfehlt sind sie doch bereits rechtsgrundsätzlich. Bewusstseinsinhalte bestimmter Art lassen sich in fremden Köpfen nicht (oder nur durch Gehirnwäsche) herstellen[15], und die Erzwingung eines äußeren Verhaltens (Reden oder Schweigen), das der eigenen Überzeugung des Genötigten widerspricht, ist uns (in beiden Varianten!) eigentlich nur aus totalitärer Herrschaft bekannt. In liberalen Rechtsstaaten hat dergleichen nichts zu suchen und wird von Text und Geist einer jeden seiner Verfassungen verworfen. Die Staatspraxis ist freilich komplexer als diese Theorie. Mit Bezug auf die deutsche Rechtslage (Art 5, 8 GG, § 130 StGB usw.) ist das in den MHR aus unterschiedlichen Blickwinkeln gelegentlich schon behandelt worden[16] und bedarf keiner Wiederholung. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte versucht, unter vager Berufung auf „Grundwerte der (europäischen) Konvention“ sich aus dem Streit um Freiheit oder Bestrafung politisch umstrittener („falscher“) Meinungen möglichst herauszuhalten[17].
 4. Der eingangs erwähnte Spruch des Pariser Verfassungsrats verteidigt (dort im Armenierstreit) die Meinungsfreiheit dem Grunde nach ähnlich, wie es im November 2007 bereits der Spanische Verfassungsgerichtshof mit seiner Nichtigerklärung des Art. 607.2 des spanischen StGBs getan hatte, der allein schon das einfache Bestreiten des Holocausts für strafbar erklärt hatte: Aber, so das Gericht, Meinungen - auch „falsche“! - stünden unter dem Schutz der Verfassung, anders als Hetze, Herabwürdigung, Beleidigung, Rechtfertigung des Holocaust und andere Aggressionen, die allerdings auch dann strafbar blieben, wenn sie sich als „bloße“ Leugnung des Holocaust verbrämten. Das sei dann nämlich keine bloße Meinung mehr, sondern Verletzung Dritter. Dies entsprach in etwa der deutschen Rechtslage von 1960 bis zur Erweiterung des § 130 (1) StGB durch einen Absatz 3 im Jahre 1994)[18].
 5. Die EU hatte sich schon im Jahr 2001 und verstärkt 2007 unter deutscher Ratspräsidentschaft bemüht, eine einheitliche Erinnerungspolitik zustande zu bringen, und zwar unter der Parole „gegen Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Hass“, der dann übergangs- und umstandslos die Leugnungstatbestände[19] subsumiert oder einfach „angehängt“ wurden, obgleich Hassausbrüche einerseits und die Kundgabe „falscher“ Ansichten und Meinungen andererseits substanziell durchaus unterschiedliche Themen sind: Ersteres hat mit Freiheitsrechten wenig, Letzteres damit eine Menge zu tun[20].
 Über den EU-Beschluss vom 28.11.2008 und seine Umsetzung in deutsches Recht hatte ich früher schon berichtet[21], allerdings beschränkt auf dessen Verhetzungsvariante (StGB § 130 Abs. 1 – angelsächsisch „hate-crimes“). Dazu bleibt


text:
jetzt nachzutragen, dass der Europäische Rat sich genötigt gesehen hatte, die „Erinnerungspolitik“ - obwohl unter „Rassistischen und fremdenfeindliche Straftaten“ abgehandelt[22] - im Ergebnis ganz den Nationalstaaten zu überlassen, wozu es schon vorweg in den „Erwägungen“ (Nr. 6.) heißt:
 „.... Da die kulturellen und rechtlichen Traditionen der Mitgliedstaaten zum Teil sehr unterschiedlich sind, ist insbesondere auf diesem Gebiet derzeit keine vollständige Harmonisierung der strafrechtlichen Vorschriften möglich“[23], und dass dann im Text selbst ausdrücklich erklärt wird, es stünde im Ermessen der Staaten, ein „Leugnen“ usw. nur dann unter Strafe zu stellen, wenn eben dadurch zur Gewalt aufgerufen werde, und wenn das Ganze überhaupt mit den jeweiligen Freiheitsgarantien vereinbar sei[24]. Das entspricht in etwa der deutschen Rechtslage bis 1994 und den Gründen sowohl des französischen Verfassungsrats (2012) als auch des spanischen Verfassungsgerichtshofs (2007).
 Der genannte EU-Beschluss weist den nationalen und internationalen Gerichten insofern eine bemerkenswerte Rolle zu, als er deren in konkreten Verfahren als Strafvoraussetzung getroffene Feststellung „dies war als Völkermord zu bestrafen“ als allgemeines (quasi-gesetzliches) Präjudiz zulässt, dessen Inhalt in beliebigen Leugnungsverfahren maßgebend und dem Gegenbeweis entzogen bleibt[25] - ein Übergriff von der Art, wie er immer wieder den begründeten Protest der Wissenschaft auf den Plan gerufen hatte[26].
 Aber letztlich bleibt es, wie erwähnt, den EU-Staaten überlassen, ob sie von dieser Lizenz und anderen Vorgaben Gebrauch machen oder nicht[27]. Damit ist der deutsche Plan, § 130 StGB europaweit zu verbindlicher Geltung zu verhelfen, gescheitert. Die Chance hingegen, mit Brüssels Segen die überzogenen hiesigen Strafvorschriften auf ein vernünftiges, dem Geiste der Verfassung entsprechendes Maß zurückzuschneiden, hat Berlin nicht genutzt, vielmehr mit einem gewissen Stolz herausgestellt, dass Deutschland auch in Sachen Volksverhetzung mehr leiste, als andere es müssten, also sozusagen ein europäisches Übersoll erfülle[28].
 6. Wohin geht die Reise? Das BVerfG stellt in seinem Beschluss vom 04.11.2009, mit dem es die Novelle des § 130 (4) StGB („Wunsiedel“) mit anfechtbarer Begründung passieren lässt[29], sozusagen im Kontrast dazu die Freiheit der Meinungsäußerung in „ihrer geistigen Wirkung“ mit auffällig deutlichen Worten heraus (etwa Rz. 67, 72, 77, 82, 85, 99) und schließt dabei ausdrücklich auch falsche, missbilligenswerte und anstößige Geschichtsinterpretationen in die Garantie der Meinungsfreiheit ein. Freilich wäre es ein Wunder, wenn der Berliner Gesetzgeber sich noch zu später Stunde von diesem Geist der Freiheit anstecken ließe.
 [1] dieser Begriff wurde am 09.12.1948 durch die UN-Konvention über „Verhütung und Bestrafung von Völkermord“ erstmals verwandt und findet sich kaum verändert in § 6 des deutschen Völkerstrafgesetzbuchs vom 26. Juni 2002 (BGBl. I 2254 III 453-21; vgl. Fischer, StGB, Anhang „VStGB“). Dieser definiert dort näher bezeichnete Handlungen gegen Gruppen oder Einzelne als Völkermord, wenn sie begangen werden „in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“. Der deutsche Leugnungs-Tatbestand § 130 III StGB nimmt darauf Bezug, allerdings beschränkt auf derartige NS-Gewaltverbrechen.
 [2] vgl. In Frankreich vorerst kein neues Völkermord-Gesetz, FAZ vom 01.03. 2012.
 [3] vgl. näher: Prof. Hagen Schulze „Erinnerung per Gesetz oder „Freiheit für Geschichte“? in Geschichte in Wissenschaft und Unterricht Nr.7/8/2008, 364 - 380 (S. 372); Hannes Hofbauer:


text:
Verordnete Wahrheit, bestrafte Gesinnung: Rechtsprechung als politisches Instrument, Wien 2011, dort insb.: Erinnerungsgesetze auf französisch, 57 – 67.
 [4] Anders als nach dem Ersten Weltkrieg und noch in späteren Jahren nimmt die Türkei die massenhafte Tötung der Armenier jetzt nicht mehr schlicht in Abrede, qualifiziert sie aber als kriegsbedingte Tragödie („die Ereignisse von 1915“), der keine Ausrottungsabsicht, sondern mehr oder weniger objektive Anlässe zu Grunde gelegen habe. Zahlreiche „Abweichler“, vor allem Intellektuelle und Schriftsteller, die sich dieser euphemistischen Sprache nicht fügen, werden verfolgt, bestraft (etwa Orhan Pamuk im März 2010) , sogar ermordet (wie der Autor armenischer Abkunft Hrant Dink). Vgl. Karen Krüger in FAZ v. 03.04.2010: Das Letzte, was ich von den Kindern sah – Die türkische Regierung leugnet den Völkermord an den Armeniern. Zwischen 1915 und 1917 wurde das älteste christliche Volk fast vollständig vernichtet. Daran erinnert eine herausragende Dokumentation im ARD-Fernsehen ...“; vgl. auch Wolfgang Gust in FAZ vom 23.04.2010: Das Ende eines langen Anfangs – Ein Dialog zwischen Armeniern und Türken über den armenischen Genozid scheint nicht möglich zu sein – doch Wissenschaftler beider Seiten beweisen das Gegenteil.
 [5] vgl. Hofbauer aaO. (Anm. 3) S. 116 f.
 [6] vgl. dazu Karen Krüger in FAZ vom 24.12.2011: Armenier? Algerien! – Das französische Gesetz und der türkische Reflex. Von Erdogans AKP–Fraktion wurde vorgeschlagen, als Antwort ein Gesetz zu beschließen, das die französischen Massenmorde zur Kolonialzeit in Algerien als „Völkermorde“ disqualifiziert; auch Salomon in ZRP 2/2012 S. 48-50: Meinungsfreiheit und die Strafbarkeit des Negationismus, insb. Die Aghet – der Völkermord an den Armeniern (S.49).
 [7] Hofbauer aaO. (Anm.3), S. 87 f macht darauf aufmerksam, dass Franz Werfels großer Roman „Die vierzig Tage des Musa Dagh“ von 1933 – jetzt: Fischer, 10. Aufl. 1999 – mit bewundernswerter Genauigkeit alles damals erreichbare Material verarbeit habe, und dass heute eigentlich kaum noch neues dazu komme.
 [8] ausführlich und eindrucksvoll dazu Hofbauer aaO. (Anm.3) Die armenische Frage und ihre Instrumentalisierung“, S. 85 – 124; bei ihm bewährt sich hier, dass er als geschulter Marxist schon methodisch stets nach realen Interessen fragt, die sich (oft) ideal verkleiden. Nach Hofbauer fand schon ein früherer Armenierpogrom 1895 in Urfa statt, wobei dreitausend Opfer in die städtischen Kathedrale getrieben und dort verbrannt worden sind, was von der amerikanischem Missionarin Corinna Shattuck berichtet und als „Holocaust“ bezeichnet wurde (S. 93). Dieser Begriff sei also älter als durchweg vermutet; die Armenier selbst sprechen von „Aghet“= Katastrophe.
 [9] „Lausanne war die große Generalamnestie für die türkische Seite“, Hofbauer aaO. (Anm. 3) S.109 f. Etwa 16 Jahre später, am 22.08.1939 soll Hitler vor der Generalität mit Blick auf die künftigen „Maßnahmen“ seiner Einsatzkommandos in Polen geäußert haben: „Wer redet heute noch von der Vernichtung der Armenier?“, Quelle: Canaris - Mitschnitt – was wiederum bestritten wird, vgl. FAZ v. 01.02.1912: Kein Hinweis auf das Armenien-Massaker (Leserbrief).
 [10] dazu i.e. Schulze aaO.(Anm. 2) 372 – 376. Der Einspruch der Wissenschaft fiel umso heftiger aus, als die diesbezügliche französische Gesetzgebung wie eine Achterbahnfahrt anmutet: die „Loi Taubira“ vom 21.05.2001 erklärt bestimmte Formen des Sklavenhandels


text:
zum Humanitätsverbrechen und weist die Schulen an, entsprechend zu unterrichten. Am 23.02.2005 erfolgt der legislative Gegenschlag, indem das Gesetz anordnete, die positive Rolle Frankreichs während der Kolonialzeit in Nordafrika und Indochina anzuerkennen und herauszustellen. Die innere Widersprüchlichkeit dergleichen liegt daran, dass eine jeweils unterschiedliche Klientel hofiert und beworben wird; vgl. auch Hofbauer aa0 (Anm. 3) S.57 – 67 und passim.
 [11] vgl. Friedler/Hahnfeld in FAZ vom 10.07.2010: Auch Obama vermeidet den Begriff Völkermord.
 [12] Hofbauer aaO. (Anm. 3) zu den Schweizer Fällen Dogu Perincek und Yusuf Halacoglu (S. 118, 232).
 [13] Entschließung des DBT vom 15.06.2005: „Der BT verneigt sich im Gedenken an die Opfer von Gewalt, Mord und Vertreibung, unter denen das armenische Volk vor und während des Ersten Weltkrieges zu leiden hatte. Er beklagt die Taten der jungtürkischen Regierung des Osmanischen Reiches, die zur fast vollständigen Vernichtung der Armenier in Anatolien geführt haben“.
 [14] deren Zahl und Inhalte bemerkenswert sind. Arno Widmann zählt schon unter dem 23.10.2008 (FR vom 23.10.2008: Der Kampf um die Erinnerung – Historiker wenden sich gegen ein staatlich verordnetes Geschichtsbild) fünfzehn Staaten mit derartigen Vorschriften auf. Ähnlich Thomas Thiemeyer in SZ vom 27.08.2008 („Invasive Erinnerungspolitik“). Pierre Nora, weltberühmter französischer Historiker, seit Oktober 2007 Präsident der „Association Liberte pour l’Histoire“: „Mit der loi Gayssot wurde das Tor für erpresserische Forderungen aller Opfergruppen geöffnet. Und Frankreich, als einziges Land in Europa, hat nicht gezögert, großzügig die Gesetze zu vermehren, die Vorgänge als kriminell erklären, die wie der Sklavenhandel und die Sklaverei mehrere Jahrhunderte zurückreichen, jedoch schon seit mehr als anderthalb Jahrhunderten abgeschafft sind und die ganz Europa und nicht allein Frankreich in großem Stil praktiziert haben - wie auch die Araber und die Afrikaner selbst. Der Weg ist jetzt offen für alle Entgleisungen. Wann kommt die juristische Kriminalisierung der Kreuzzüge? Ich scherze nicht – das ist einer der Gesetzesvorschläge – es gibt Dutzende davon, die in den Köpfen unserer tugendhaften Parlamentarier schlummern“ (vgl. Schulze aaO. (Anm. 3), 364).
 [15] so zur aktuellen französischen Kontroverse der Hamburger Strafrechtslehrer Reinhard Merkel in FAZ vom 26.01.2012 (also vier Wochen vor der Entscheidung des Pariser Verfassungsrats und in dessen Sinne): „Monstrum und Beute: Völkermord und seine Leugnung: Es gibt keinen erzwingbaren Anspruch auf fremde Bewusstseinszustände, die nichts weiter offenbaren als die Unzulänglichkeit ihrer Inhaber“.
 [16] vgl. MHR 2/1994, 8 ff: Bertram: Der BGH und die „Ausschwitzlüge; MHR 1/1995, 21 f: ders.: Schamzerpörung; MHR 2/2005, 24 ff: ders.: Die Volksverhetzungsnovelle; MHR 1/2007, 22 ff; Hoffmann-Riem: Versammlungsfreiheit auch für Rechtsextremisten?; MHR 4/2008, 12 ff: Bertram: Wider die „Erinnerungspolizei“ – der Appell von Blois; MHR 2/2011, 26 ff: ders.: Fremde als Opfer der Volksverhetzung – Geschichte des § 130 StGB.
 [17] Entscheidung vom 24.06.2003 im Fall Garaudy/Frankreich, NJW 2004, 3691.
 [18] dass die alte Gesetzeslage, zumal in der Auslegung des BGH, allen rechtspolitischen Ansprüchen Genüge tat, habe ich in MHR 2/2011 S. 26, Fn.8, auch unter Hinweis auf meine eigene Hamburger Praxis begründet.
 [19] bei denen es (wie schon zu § 130 III StGB) jedenfalls im Halbdunklen bleibt, ob unter „Leugnen“ nur ein


text:
Bestreiten wider besseres Wissen zu verstehen ist, oder ob ein schlichtes „In-Abrede-Nehmen“ („Für-Unwahr-Erklären“) genügt - was für den Tatvorsatz doch eigentlich von nicht unerheblicher Bedeutung sein sollte.
 [20] Hofbauer aaO (Anm.3) S. 70 f zu einer Rede Brigitte Zypries’ vom 07.05.2007: „Auf drei Seiten gibt die deutsche Sozialdemokratin jene scheinbar arglose Mischung aus juristischen Selbstverständlichkeiten (scil. Hassverbot) und Aufforderung zur Kriminalisierung von öffentlichen Äußerungen zum Besten, die zum Muster der Neueinführung von Meinungsdelikten gehört“.
 [21] MHR 2011, 26.
 [22] vgl. Art 1 (1) Ziff. c) und d) des Rahmenbeschlusses, EU-Amtsblatt vom 06.12.2008.
 [23] Der Umbruch der 1990er Jahre hatte gezeigt, dass die Wunden, die der Stalinismus in Osteuropa geschlagen hatte, ihre eigene Erinnerungen hinterlassen hatten, denen man in Brüssel wenig Empathie gezollt hatte; dazu auch Hellmann/Gärtner NJW 2001, 961: Neues beim Volksverhetzungstatbestand – Europäische Vorgaben und ihre Umsetzung, dort Ziff.3.
 [24] vgl. Beschluss (s. Anm. 21) Artikel 1(2) und Art. 7(2).
 [25] vgl. EU-Beschluss Art. 1 (4).
 [26] vgl. etwa Hofbauer aaO. (Anm. 3) passim.
 [27] problematisch und brisant kann gegebenenfalls die Frage der Anerkennung einschlägiger Strafurteile, zuvor auch schon des europäischen Haftbefehls werden.
 [28] zur deutschen Übererfüllung des Geboten vgl. die Begründung zum Gesetzentwurf (BT-DrS 17/3124 vom 01.10.2010, S. 7, beifällig auch Hellmann/Gärtner in NJW 2011, 961: Neues beim Volksverhetzungstatbestand – Europäische Vorgaben und ihre Umsetzung, dort Ziffer IV. Mit Recht kritisch hingegen Bock in ZRP 20011, 46 (49): „...zum andern will die Bundesregierung die im Rahmenbeschluss vorgesehene, kriminalpolitisch sinnvolle Möglichkeit zur Begrenzung der Strafbarkeit nicht nutzen. Damit droht eine konturlose Ausdehnung des § 130 StGB“. Dazu schon Bertram NJW 1994, 2004.
 [29] NJW 2010, 47; Nachweise der wissenschaftlichen Kritik bei Bertram NJW 2011, 513 Ziffer IV (Entscheidungsanmerkung zu 1 BvR 2585/06).


text:
Wohngeldrechner 2020 und 2021 - Wohngeld berechnen
 Wohngeldrechner 2019 / 2020 - berechnen Sie Ihr Wohngeld
 Der Wohngeldrechner für 2019 und 2020 berechnet das Wohngeld gemäß Wohngeldgesetz anhand der Haushaltsgröße, dem Einkommen, der Miethöhe und dem Mietniveau an Ihrem Wohnort. Alle Zwischenberechnungen werden im Ergebnis des Wohngeldrechners nachvollziebar hergeleitet. Der generierte Chart veranschaulicht das Verhältnis des berechneten Wohngeldes zur Miete bzw. monatlichen Belastung.
 Beispiel für die Berechnung des Wohngeldes
 Berechnung der Anzahl zu berücksichtigender Haushaltsmitglieder
 Berechnung des Nettoeinkommens Bewohner 1
 Berechnung des Nettoeinkommens Bewohner 2
 Berechnung der Summe der Nettoeinkommen
 Abzug von Freibeträgen oder Unterhaltspflichten
 Berechnung der zuschussfähigen Miete
 Berechnung der Kaltmiete
 Berechnung der Mietstufe
 Berechnung des zuschussfähigen Höchstbetrags
 Allgemeine Berechnung der Wohngeldes
 Konkrete Wohngeldberechnung
 Berechnung von "M"
 Berechnung von "Y"
 Einsetzen von "M", "Y" und "a, b, c" in die Wohngeldformel
 Berechnetes Wohngeld größer Wohngeld-Mindestbetrag?
 Grundsätzliche Vorgehensweise des Wohngeldrechners
 Das Wohngeld dient laut Wohngeldgesetz der wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens. Das Wohngeld wird per Antrag als Zuschuss zur Miete (Mietzuschuss) oder zur Belastung (Lastenzuschuss) für den selbst genutzten Wohnraum geleistet.
 Die Berechnung von Wohngeld beruht dabei hauptsächlich auf der Größe des Haushalts, dem Gesamteinkommen, der Miete bzw. monatlichen Belastung sowie dem Mietniveau am Wohnort. Hierfür liefert das Wohngeldgesetz (WoGG) exakte Vorschriften.
 Eingabehilfe und Hintergrundinformation zum Wohngeldrechner
 Die Basis für die Berechnung des Wohngeldes ist das Wohngeldgesetz (WoGG). Hierin sind alle Regelungen für das Wohngeld, also u.a. die Voraussetzungen, die Höhe und die Berechnung des Wohngeldes aufgeführt. Im folgenden erklären wir Ihnen die einzelnen Eingabefelder des Wohngeldrechners.
 Bewilligungszeitraum
 Wählen Sie bitte den Zeitraum aus, ab dem das Wohngeld bewilligt werden soll.
 Neues Wohngeld ab 1. Januar 2020
 Ab 2020 erfolgen mit der Wohngeldreform zahlreiche Änderungen des Wohngeldgesetzes (WoGG) und damit in vielen Fällen eine Erhöhung des Wohngeldes. Mehr dazu finden Sie in unserem Ratgeberartikel zur Wohngeldreform 2020.
 Der Wohngeldrechner berücksichtigt sämtliche Änderungen, die ab 2020 in Kraft treten. So können Sie Ihr Wohngeld "vorher" und "nachher" berechnen und vergleichen, wie sich die Änderungen des Wohngeldgesetzes auf Ihr Wohngeld auswirken.
 In den unterschiedlichen wählbaren Zeiträumen sorgen u.a. Änderungen des Wohngeldgesetzes für eine jeweils andere Berechnung des Wohngeldes. Wohngeld wird in der Regel für 12 Monate bewilligt. Beginnt der zwölfmonatige Bewilligungszeitraum in einem der wählbaren Kalenderjahre und endet erst im nächsten hier wählbaren Zeitraum, erfolgt eine Übergangsregelung. Gemäß dieser Regelung wird zum Beginn des neuen Zeitraums bis zum Ende des bisherigen Bewilligungszeitraums neu über die Höhe des Wohngeldes entschieden. Ergibt sich aus dieser neuen Entscheidung kein höheres Wohngeld, verbleibt es bis zum Ende des bisherigen Bewilligungszeitraums bei dem bereits bewilligten Wohngeld. Erfolgte eine Bewilligung des Wohngeldes beispielsweise ab dem 1. November 2019, wird das Wohngeld für die letzten beiden Monate in 2019 sowie für die ersten 10 Monate in 2020 berechnet. Liegt es für den zweiten Zeitraum, also für die 10 Monate in 2020 unterhalb des Wohngeldes für die beiden Monate in 2019, so bleibt die Höhe des Wohngeldes auch für die ersten 10 Monate 2020 bei der Höhe von 2019.
 Wählen Sie bitte das Bunsdesland aus, in dem Sie wohnen.


text:
Anhand Ihres Bundeslandes filtert der Wohngeldrechner die Liste der dortigen Gemeinden und Kreise und ermittelt deren Mietstufen. Denn für die Höhe des Wohngeldes wird das örtliche Mietniveau gem. § 12 Wohngeldgesetz berücksichtigt.
 Geben Sie bitte Ihren Wohnort an. Geben Sie als Heimbewohner bitte "Pflegeheim" im Wohngeldrechner an. Sie finden hier nur größere Gemeinden. Sollte Ihre Gemeinde nicht enthalten sein, geben Sie bitte den Landkreis an, in dem sich Ihr Wohnort befindet. Alle Landkreise Ihres Bundeslandes finden Sie, indem Sie "Kreis" eingeben. Für die Höhe des Wohngeldes wird das örtliche Mietniveau berücksichtigt. Für Heimbewohner im Sinne des Heimgesetzes ist unabhängig vom Wohnort die höchste Mietstufe zur Berechnung des Wohngeldes zu Grunde zu legen. Bitte hierzu im Rechner als Wohnort "Pflegeheim" eingeben. Wohngeld wird nur für den Teil der Miete oder Belastung geleistet, der bestimmte monatliche Miethöchstbeträge gem. § 12 Wohngeldgesetz nicht übersteigt. Die Miehhöchstbeträge sind in Deutschland für alle Gemeinden ab 10.000 Einwohner nach sechs Mietstufen gestaffelt: Die Mietstufen eins und zwei befinden sich unter dem Bundesdurchschnitt der Mieten, die Mietstufe drei spiegelt den Durchschnitt wider, und die Mietstufen vier bis sechs liegen oberhalb des Bundesdurchschnitts. Seit 2020 wurde mit Mietstufe 7 eine weitere Mietstufe für die Berechnung des Wohngeldes zugrunde gelegt, die der Wohngeldrechner bei entsprechender Auswahl des Bewilligungszeitraums berücksichtigt.
 1) Mietstufe 7 neu seit 2020 (siehe Wohngeldreform 2020)
 Die Mietstufen von Gemeinden mit zum Stichtag weniger als 10.000 Einwohnern und von gemeindefreien Gebieten sind nach Kreisen zusammengefasst.
 Kaltmiete / Belastung
 Geben Sie bitte als Mieter die monatliche Bruttokaltmiete bzw. als Eigentümer die monatliche Belastung für den Wohnraum im Wohngeldrechner an. Wohngeld hängt von der Höhe der zuschussfähigen Miete bzw. Belastung und im weiteren von der Anzahl zu berücksichtigender Haushaltsmitglieder und von der Höhe des Gesamteinkommens ab.
 Berechnungsgrundlage für das Wohngeld ist bei Mietern gem. § 9 Wohngeldgesetz die Bruttokaltmiete, die sich zusammensetzt aus der Nettokaltmiete und den kalten Betriebskosten wie z.B. der Kosten für
 die Abwasser- und Müllbeseitigung
 die Treppenbeleuchtung
 Nicht zur Kaltmiete zählen demnach Heizkosten, Kosten für die Wassererwärmung oder z.B. die Vergütung für einen Garagen- oder Stellplatz.
 Miete für Heimbewohner
 Für Heimbewohner im Sinne des Heimgesetzes ist unabhängig vom Wohnort die höchste Mietstufe zur Berechnung des Wohngeldes zu Grunde zu legen. Bitte hierzu im Rechner als Wohnort "Pflegeheim" eingeben.
 Bei Eigentümern von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen gelten als Berechnungsgrundlage für das Wohngeld gem. § 10 Wohngeldgesetz die Aufwendungen für Kredite (für Bau, Kauf und Renovierung) und die Bewirtschaftung des Eigentums. Im einzelnen sind dies:
 Kreditilgung
 Pauschale für Instandhaltungs- und Betriebskosten in Höhe von 36 Euro je Quadratmeter im Jahr
 zu entrichtende Verwaltungskosten
 Haushaltsmitglieder
 Geben Sie bitte die Anzahl der Haushaltsmitglieder im Wohngeld-Rechner an. Haushaltsmitglied ist gem. § 5 Wohngeldgesetz zum einen die wohngeldberechtigte Person. Weitere Haushaltsmitglieder können sein:
 der Ehegatte eines Haushaltsmitgliedes
 der eingetragene Lebenspartner eines Haushaltsmitgliedes
 Eltern und Kinder (auch Adoptiv- und Stiefkinder) eines Haushaltsmitgliedes
 Geschwister, Onkel, Tante, Schwiegereltern, Schwiegerkinder, Schwägerin und Schwager eines Haushaltsmitgliedes
 Pflegekinder und Pflegeeltern eines Haushaltsmitgliedes
 Personen, die mit einem Haushaltsmitglied in einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft leben
 Nicht als Haushaltsmitglied im wohngeldrechtlichem Sinne


text:
gelten z.B. Freunde oder entfernte Verwandte.
 Vom Wohngeld ausgeschlossene Haushaltsmitglieder
 Geben Sie bitte im Wohngeldrechner die Anzahl der Haushaltsmitglieder an, die vom Wohngeld ausgeschlossen sind. Bei der Berechnung des Wohngeldes sind gem. § 6 Wohngeldgesetz sämtliche Haushaltsmitglieder zu berücksichtigen, sofern sie nicht vom Wohngeld ausgeschlossen sind. Ausgeschlossen vom Wohngeld sind gem. § 7 Wohngeldgesetz Empfänger solcher Transferleistungen, bei denen die Unterkunftskosten bereits berücksichtigt sind. Auch die Mitglieder der für die entsprechende Transferleistung angegebenen Bedarfsgemeinschaft sind ausgeschlossen. Da die Unterkunftskosten für diese Personen bereits berücksichtigt werden, wirkt sich der Ausschluss vom Wohngeld nicht nachteilig aus. Vom Wohngeld ausgeschlossen sind demnach Empfänger von
 Arbeitslosengeld II
 ergänzender Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz
 Leistungen in besonderen Fällen und Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
 wenn bei deren Berechnung Kosten der Unterkunft berücksichtigt worden sind.
 Geben Sie bitte die Summe der monatlichen Bruttoeinkünfte jedes zu berücksichtigenden Haushaltsmitgliedes im Wohngeldrechner an. Hierzu sind zunächst die gesamten zu erwartenden Einkünfte der nächsten 12 Monate zu bestimmen und diese durch 12 zu teilen. Es sind § 15 Wohngeldgesetz alle Einkünfte zu summieren, die im Bewilligungszeitraum (i.d.R. in den nächsten 12 Monaten) zu erwarten sind. Für das Wohngeld maßgebend sind gem. § 14 Wohngeldgesetz die steuerpflichtigen positiven Einkünfte (also keine Verrechung negativer Einkommen möglich) im Sinne des EStG, ergänzt um einen Katalog steuerfreier Einnahmen:
 Arbeitseinkommen (brutto)
 Löhne, Gehälter, Urlaubs- und Weihnachtsgeld
 Pauschal besteuerte Einnahmen oder Einnahmen aus einer geringfügigen Beschäftigung (Minijob)
 Abfindungen zu einem Drittel, wenn sie innerhalb von drei Jahren vor der Antragstellung zugeflossen sind
 Lohnersatzleistungen (Auszug)
 Mutterschaftsgeld sowie der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld
 Sonstige Einkommen (Auszug)
 Renten, Pensionen, Versorgungsbezüge (alles brutto)
 Unterhaltszahlungen des geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten
 Einkünfte aus Kapitalvermögen (soweit sie 100 Euro übersteigen)
 Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung abzüglich dafür erbrachte Werbungskosten
 Nicht zu berücksichtigen (Auszug)
 Elterngeld bis zu 300 Euro pro Monat
 Steuerrückzahlungen
 Was sie abziehen können (Auszug)
 Kinderbetreuungskosten in Höhe von zwei Dritteln der Aufwendungen, maximal 4.000 Euro je Kind
 Die Werbungskosten von Arbeitnehmern und Rentnern können im folgenden angegeben werden.
 Geben Sie bitte als Arbeitnehmer oder Rentner die monatlichen Werbungskosten für jedes zu berücksichtigende Haushaltsmitglied an. Arbeitnehmer können hier monatlich pauschal 83,33 Euro angeben. Dies ist ein Zwölftel des Arbeitnehmer-Pauschbetrages von jährlich 1.000 Euro. Rentner mit steuerpflichtigen Rentenbezügen können hier monatlich pauschal 8,50 Euro angeben. Dies ist ein Zwölftel der Werbungskostenpauschale für Rentner von jährlich 102 Euro. Nachweisbar höhere Werbungskosten können geltend gemacht und hier eingetragen werden. Werbungskosten sind insbesondere Aufwendungen der Arbeitnehmer für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, Beiträge zu Berufsverbänden sowie Aufwendungen für Arbeitsmittel. Der Wohngeldrechner zieht diese Werbungskosten vom angegebenen Einkommen ab.
 Pauschale Abzüge für Steuern und Sozialversicherung
 Wählen Sie bitte im Wohngeldrechner aus, ob für das Einkommen oder Teile des Einkommens
 Einkommensteuer (ESt) entrichtet wurde
 Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung (KV) entrichtet wurden
 Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung (RV) entrichtet wurden
 Alternativ können auch laufende Beiträge angegeben werden, die dem Zweck der Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung entsprechen. Dies sind zum Beispiel freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Kranken- oder Rentenversicherung, Beiträge zu privaten Krankenversicherungen oder Beiträge für Lebensversicherungen.


text:
Pauschale Abzüge gem. Wohgeldgesetz
 Für der Berechnung des Jahreseinkommens jedes wohngeldberechtigten Haushaltsmitglieds werden gem. § 16 Wohngeldgesetz pauschale Abzüge für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge vom Einkommen vorgenommen. Damit wird berücksichtigt, dass die summierten Bruttoeinkünfte nicht komplett zur freien Verfügung stehen, da noch Steuern und Sozialabgaben zu leisten sind. Der Abzug beträgt jeweils zehn Prozent für jede der drei oben aufgeführten Abgaben, wenn diese im Bewilligungszeitraum zu leisten sind. Maximal können also 30 Prozent abgezogen werden.
 Bei Rentnern können pauschal zehn Prozent abgezogen werden, da sie von ihrer Rente Beiträge zur Krankenversicherung abführen müssen.
 Bei Beamten können 20 Prozent abgezogen werden, da von ihrem Gehalt Steuern und Beiträge zur Krankenversicherung abgehen.
 Bei Arbeitnehmern, die sowohl Steuern zahlen als auch Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung leisten, beträgt der Abzug 30 Prozent.
 Geben Sie bitte an, ob Sie alleinerziehend sind. Alleinerziehend sind Sie, wenn Sie ausschließlich mit Kindern zusammen wohnen und mindestens eines dieser Kinder noch nicht 18 Jahre alt ist. Für diesen Fall wird gem. § 17Abs. 3 Wohngeldgesetz vom Wohngeldrechner ein Freibetrag in Höhe von 1.320 Euro, also monatlich 110 Euro vom Einkommen abgezogen.
 Unterhaltpflichten
 Geben Sie bitte im Wohngeldrechner die monatlichen gesetzlichen Unterhaltspflichten der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder an. Diese können bis zu dem in einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegten oder in einem Unterhaltstitel oder Bescheid festgestellten Betrag abgezogen werden. Ansonsten bis zu den gemäß § 18 Wohngeldgesetz bestimmten Höchstbeträgen:
 bis zu 3.000 Euro jährlich für ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied, das wegen Berufsausbildung auswärts wohnt, soweit es nicht von Nummer 2 erfasst ist;
 bis zu 3.000 Euro jährlich für ein Kind, das Haushaltsmitglied; dies gilt nur für Aufwendungen, die an das Kind als Haushaltsmitglied bei dem anderen Elternteil geleistet werden;
 bis zu 6.000 Euro jährlich für einen früheren oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner, der oder die kein Haushaltsmitglied ist;
 bis zu 3.000 Euro jährlich für eine sonstige Person, die kein Haushaltsmitglied ist.
 Erwerbstätige Kinder U25
 Geben Sie bitte die Anzahl der Kinder von Haushaltsmitgliedern an, die
 Eigene Einnahmen aus Erwerbstätigkeit haben
 Jünger als 25 Jahre sind
 Selbst zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder sind
 Für diesen Fall wird gem. § 17 Abs. 4 Wohngeldgesetz vom Wohngeldrechner ein Freibetrag in Höhe der eigenen Einnahmen 1) aus Erwerbstätigkeit, höchstens jedoch jährlich 1.200 Euro je zutreffender - also hier angegebender - Person vom Jahreseinkommen abgezogen. Monatlich sind dies 100 Euro.
 1) Bitte beachten Sie, dass der Wohngeldrechner automatisch diese monatlichen 100 Euro zur Berechnung des Gesamteinkommens in Abzug bringt, auch wenn die tatsächlichen monatlichen Einnahmen aus Erwerbstätigkeit geringer sind. In der Praxis würden in diesem Fall jedoch nur die niedrigeren tatsächlichen monatlichen Einnahmen aus Erwerbstätigkeit abgezogen.
 Geben Sie bitte hier an, wieviele der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder eine Schwerbehinderung mit einem Grad von
 100 Prozent haben oder
 unter 100 Prozent haben bei Pflegebedürftigkeit (SGB X) und gleichzeitiger häuslicher oder teilstationärer Pflege bzw. Kurzzeitpflege
 Für diesen Fall wird gem. § 17 Abs. 1 Wohngeldgesetz vom Wohngeldrechner 2020 ein Freibetrag in Höhe von 1.800 Euro, also monatlich 150 Euro je zutreffender - also hier angegebender - Person vom Einkommen


text:
abgezogen. Vor der Wohngeldreform 2020 betrug der Freibetrag für Schwerbehinderte 1.500 Euro jährlich, also 125 Euro monatlich.
 Im folgenden zeigen wir Ihnen, wie der Wohngeldrechner im Detail das Wohngeld gemäß Wohngeldgesetz berechnet. Hierzu werden zunächst die drei grundlegenden Größen
 Haushaltsmitglieder,
 Gesamteinkommen und die
 zuschussfähige Miete
 berechnet. Diese Werte werden dann unter 4. in die Wohngeldformel eingesetzt, um schließlich gesetzeskonform daraus das Wohngeld zu berechnen.
 Grundlagen für das Berechnungsbeispiel
 Familie Roth kann die Miete nicht mehr aus eigenen Mitteln stemmen und möchte wissen, wieviel Wohngeld ihr 2019 monatlich als Mietzuschuss zusteht.
 Familie Roth wohnt in Köln und zahlt eine monatliche Kaltmiete in Höhe von 800 Euro.
 Herr Roth ist berufstätig und hat ein monatliches Bruttogehalt in Höhe von 2.500 Euro.
 Max Roth, der 16jährige Sohn trägt Zeitungen aus und verdient damit 200 Euro im Monat.
 Frau Roth und Moritz Roth, der jüngere Sohn beziehen keine eigenen Einkünfte.
 1. Berechnung der Anzahl zu berücksichtigender Haushaltsmitglieder
 Haushaltsmitglied ist gem. § 5 WoGG zum einen die wohngeldberechtigte Person. Weitere Haushaltsmitglieder sind u.a. die Ehegattin sowie die Kinder eines Haushaltsmitglieds. Bei der Berechnung des Wohngeldes sind gem. § 6 WoGG sämtliche Haushaltsmitglieder zu berücksichtigen, sofern sie nicht vom Wohngeld ausgeschlossen sind. Ausgeschlossen vom Wohngeld sind gem. § 7 WoGG Empfänger solcher Transferleistungen, bei denen die Unterkunftskosten bereits berücksichtigt sind, wie z.B. bei Arbeitlosengeld II oder bei Grundsicherung.
 Zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder bei Familie Roth
 4 Haushaltsmitglieder sind für das Wohngeld zu berücksichtigen.
 Für diese wird das monatliche Gesamteinkommen und die zuschussfähige Miete vom Wohngeldrechner berechnet. Die Anzahl zu berücksichtigender Haushaltsmitglieder fließt schließlich auch in die Formel zur Berechnung des Wohngeldes gemäß § 19 WoGG ein.
 2. Berechnung des Gesamteinkommens
 Für die Berechnung des Wohngeldes ist das monatliche Gesamteinkommen, also die Summe der monatlichen Nettoeinkünfte abzüglich etwaiger Freibeträge und Unterhaltspflichten aller für das Wohngeld zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder zu berechnen.
 2.1 Berechnung des Nettoeinkommens von Herrn Roth
 Für das Wohngeld wird ein pauschales Netto berechnet, indem vom Bruttoeinkommen die Werbungskosten sowie eine jeweils 10prozentige Pauschale für Einkommensteuer, Kranken- und Pflegeversicherung sowie für die Rentenersicherung abgezogen wird, sofern diese vom Bruttoeinkommen oder von Teilen des Bruttoeinkommens geleistet werden.
 Als Arbeitnehmer kann Herr Roth monatlich pauschal 83,33 Euro angeben. Dies ist ein Zwölftel des Arbeitnehmer-Pauschbetrages von jährlich 1.000,00 Euro.
 Herr Roth zahlt von seinem Einkommen Einkommensteuer sowie Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge. Damit können pauschal insgesamt 30 Prozent für die Berechn8ung des wohngeldrechtlichen Nettoeinkommenn abgezogen werden.
 Brutto 2.500,00 Euro
 − Werbungskosten 83,33 Euro
 = zu verst. Eink. 2.416,67 Euro
 − Pauschale 30,00 % 725,00 Euro
 = Nettoeinkommen von Herrn Roth 1.691,67 Euro
 2.2 Berechnung des Nettoeinkommens von Max Roth
 Max Roth kann für seinen Job als Zeitungszusteller keinen Arbeitnehmer-Pauschbetrag absetzen. Er ist weder einkommensteuerpflichtig noch zahlt er Beiträge zur Sozialversicherung.
 Brutto 200,00 Euro
 − Werbungskosten 0,00 Euro
 = zu verst. Eink. 200,00 Euro
 − Pauschale 0,00 % 0,00 Euro
 = Nettoeinkommen von Max Roth 200,00 Euro
 2.3 Berechnung der Summe der Nettoeinkommen
 Dies ist die Summe der Nettoeinkünfte aller zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder. Sie wurden gemäß Wohngeldgesetz zur Bestimmung des Wohngeldes pauschal berechnet.


text:
Die Summe der Nettoeinkommen beträgt 1.891,67 Euro.
 2.4 Berechnung von Abzügen aufgrund von Freibeträgen oder Unterhaltspflichten
 Max Roth verdient nebenher etwas Geld. Er ist also erwerbstätig. Zudem ist er unter 25 Jahre alt. Demnach steht ihm gemäß § 17 WoGG ein Freibetrag in Höhe der eigenen Einnahmen aus Erwerbstätigkeit, höchstens jedoch jährlich 1.200,00 Euro jährlich bzw. monatlich 100,00 Euro zu.
 100,00 Euro von der Summe der Nettoeinkommen als Freibetrag abziehbar.
 Gesamteinkommen von Familie Roth
 beträgt 1.791,67 Euro.
 3. Berechnung der zuschussfähigen Miete
 Die mit Wohngeld höchstens zu bezuschussende Miete bzw. monatliche Belastung entspricht der Miete / Belastung, maximal aber dem von Haushaltsgröße und Mietstufe abhängigen Höchstbetrag.
 3.1 Berechnung der Kaltmiete
 Dies ist die anteilige Miete bzw. monatliche Belastung, die von den zu berücksichtigenden Haushaltsmitgliedern im Verhältnis zu allen Haushaltsmitgliedern zu leisten ist. Da im Haushalt der Familie Roth alle vier für das Wohngeld zu berücksichtigen sind, übernimmt der Wohngeldrechner hier einfach die monatliche Miete der Roths.
 Die monatliche Kaltmiete beträgt 800 Euro.
 3.2 Berechnung der Mietstufe für Familie Roth
 Wohngeld wird nur für den Teil der Miete oder Belastung geleistet, der bestimmte monatliche Miethöchstbeträge gem. § 12 WoGG nicht übersteigt. Die Miehhöchstbeträge sind in Deutschland für alle Gemeinden ab 10.000 Einwohner nach sechs Mietstufen gestaffelt: Die Mietstufen eins und zwei befinden sich unter dem Bundesdurchschnitt der Mieten, die Mietstufe drei spiegelt den Durchschnitt wider, und die Mietstufen vier bis sechs liegen oberhalb des Bundesdurchschnitts. Ab 2020 wird mit Mietstufe 7 eine weitere Mietstufe für die Berechnung des Wohngeldes zugrunde gelegt. Die Mietstufen von Gemeinden mit zum Stichtag weniger als 10.000 Einwohnern und von gemeindefreien Gebieten sind nach Kreisen zusammengefasst.
 Für Köln in Nordrhein-Westfalen gilt Mietstufe 6.
 3.3 Berechnung des zuschussfähigen Höchstbetrags
 Der für das Wohngeld zuschussfähige Höchstbetrag für Miete bzw. für die monatliche Belastung bei 4 Haushaltsmitgliedern und Mietstufe 6 beträgt gemäß § 12 Wohngeldgesetz 879 Euro. Das Wohngeld wird nur für den Teil der Miete oder Belastung berechnet, der diesen Höchstbetrag nicht übersteigt.
 Der Höchstbetrag beträgt 879 Euro.
 Zuschussfähige Miete für Familie Roth
 Die zuschussfähige Miete beträgt 800,00 Euro.
 4. Allgemeine Berechnung der Wohngeldes
 Nach § 19 WoGG berechnet sich das Wohngeld anhand folgender Formel, in die die zuvor ermittelten Werte eingesetzt werden: Das ungerundete monatliche Wohngeld für bis zu zwölf zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder beträgt
 Wohngeld-Formel nach § 19 WoGG
 1,15 × (M − (a + b × M + c × Y) × Y) €
 "M" ist die zu berücksichtigende monatliche Miete oder Belastung in Euro. "Y" ist das monatliche Gesamteinkommen in Euro. "a", "b" und "c" sind nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder unterschiedene Werte. Die zur Berechnung des Wohngeldes erforderlichen Rechenschritte und Rundungen sind in einer fest vorgegebenen Reihenfolge auszuführen. Sind mehr als zwölf Haushaltsmitglieder zu berücksichtigen, erhöht sich für das 13. und jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied das hier berechnete monatliche Wohngeld um jeweils 47 Euro, höchstens jedoch bis zur Höhe der zuschussfähigen Miete bzw. monatlichen Belastung.
 5 Konkrete Wohngeldberechnung für Familie Roth
 Das Wohngeld für Familie Roth wird folgendermaßen berechnet:
 5.1. Berechnung von


text:
"M"
 Für "M" ist die zuschussfähige monatliche Miete/Belastung einzusetzen, gemäß Anlage 2 des Wohngeldgesetzes bei 4 zu berücksichtigenden Haushaltsmitgliedern jedoch mindestens 81 Euro.
 5.2 Berechnung von "Y"
 Für "Y ist das monatliche Gesamteinkommen einzusetzen, gemäß Anlage 2 bei 4 zu berücksichtigenden Haushaltsmitgliedern jedoch mindestens 389 Euro.
 5.3 Einsetzen von "M", "Y" und "a, b, c" in die Wohngeldformel
 Gemäß Anlage 1 des Wohnbgeldgesetzes gelten die Werte a=0,01, b=0,00034 und c=0,000043. Es werden nun gemäß Anlage 1 nacheinander folgende Terme der obigen Formel mit je 10 Nachkommastellen berechnet:
 z1 = a + b × M + c × Y,
 z2 = z1 × Y,
 z3 = M − z2,
 z4 = 1,15 × z3
 Vorliegend ist also
 z1 = 0,01 + 0,00034 × 800,00 + 0,000043 × 1.791,67,
 z2 = 0,3590416667 × 1.791,67
 z3 = 800,00 − 643,2829861708
 z4 = 1,15 × 156,7170138292
 z4 ist mit 180,22 Euro das ungerundete monatliche Wohngeld und wird noch ab 0,50 Euro auf volle Euro aufgerundet, sonst abgerundet (⇒ 180 Euro).
 5.4 Check, ob berechnetes Wohngeld größer Wohngeld-Mindestbetrag
 Das berechnete Wohngeld von 180 Euro ist größer als der erforderliche Wohngeld-Mindestbetrag von 10 Euro. Denn gemäß § 21 WoGG bestünde kein Wohngeldanspruch, wenn das Wohngeld weniger als 10 € monatlich betragen würde.
 Berechnetes Wohngeld für Familie Roth
 Das monatliche Wohngeld beträgt 2019 schließlich 180 Euro.
 Alle Online-RechnerArbeit & SozialesWohngeldRechner
 5.0 Sterne bei 5 Bewertungen 5 5