text:
Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung eines jeden Mitgliedstaats sind; sie dürfen jedoch nicht ungünstiger sein als diejenigen, die gleichartige Sachverhalte innerstaatlicher Art regeln (Äquivalenzgrundsatz), und die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (vgl. Urteile vom 7. Januar 2004 , Wells, C-201/02, Slg. 2004, I-723, Randnr. 67, und vom 19. September 2006 , i-21 Germany und Arcor, C-392/04 und C-422/04, Slg. 2006, I-8559, Randnr. 57).
 Zum Effektivitätsgrundsatz hat der Gerichtshof entschieden, dass die Festsetzung angemessener Ausschlussfristen für die Rechtsverfolgung im Interesse der Rechtssicherheit, die zugleich den Abgabepflichtigen und die Behörde schützt, mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Solche Fristen sind nämlich nicht geeignet, die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte praktisch unmöglich zu machen oder übermäßig zu erschweren (Urteil vom 17. November 1998 , Aprile, C-228/96, Slg. 1998, I-7141, Randnr. 19).
 Im Übrigen hat der Gerichtshof in Bezug auf die Erstattung von zu Unrecht erhobenen nationalen Abgaben ausgeführt, dass der Effektivitätsgrundsatz bei einer rückwirkenden Änderung der Erstattungsmodalitäten durch das nationale Recht gebietet, dass die neue Regelung eine Übergangsregelung enthält, die dem Einzelnen eine Frist einräumt, die ausreicht, um nach Erlass der Regelung die Erstattungsansprüche geltend zu machen, die er unter der alten Regelung hätte geltend machen können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Juli 2002 , Marks & Spencer, C-62/00, Slg. 2002, I-6325, Randnr. 38, und vom 24. September 2002 , Grundig Italiana, C-255/00, Slg. 2002, I-8003, Randnr. 37).
 Aus der Vorlageentscheidung geht indessen hervor, dass das nationale Recht mit § 175 Abs. 2 Satz 2 AO in Verbindung mit Art. 97 § 9 Abs. 3 EGAO in ihrer jeweiligen Fassung vom 9. Dezember 2004 rückwirkend geändert wurde, ohne dass es den betroffenen Anteilseignern durch eine Übergangsregelung ermöglicht worden wäre, ihren Anspruch auf eine Steuergutschrift geltend zu machen. Folglich steht der Effektivitätsgrundsatz einer solchen Gesetzesänderung entgegen, da den Steuerpflichtigen damit keine angemessene Frist zur Geltendmachung ihres Anspruchs auf eine Steuergutschrift während eines Übergangszeitraums eingeräumt wird. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, die entsprechende Frist festzusetzen, um es den Anteilseignern zu ermöglichen, ihre Ansprüche durch die Vorlage entweder einer Körperschaftsteuerbescheinigung im Sinne des nationalen Rechts oder durch die in Randnr. 54 des vorliegenden Urteils angeführten Belege geltend zu machen.
 Nach alledem ist auf die vierte Vorlagefrage zu antworten, dass der Effektivitätsgrundsatz einer nationalen Regelung - wie sie sich aus § 175 Abs. 2 Satz 2 der AO in der geänderten Fassung in Verbindung mit Art. 97 § 9 Abs. 3 der EGAO in der geänderten Fassung ergibt - entgegensteht, die es rückwirkend und ohne Einräumung einer Übergangsfrist verwehrt, eine Anrechnung der ausländischen Körperschaftsteuer auf Dividenden, die von einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat gezahlt wurden, dadurch zu erlangen, dass entweder eine den Anforderungen des Mitgliedstaats, in dem der Empfänger der Dividenden unbeschränkt steuerpflichtig ist, genügende Bescheinigung über diese Steuer oder Belege vorgelegt werden, anhand deren die Steuerbehörden dieses Mitgliedstaats eindeutig und genau überprüfen können, ob die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme eines Steuervorteils vorliegen. Es ist Sache des vorlegenden


text:
Gerichts, zu bestimmen, welche Frist für die Vorlage dieser Bescheinigung oder dieser Belege angemessen ist.
 OFD Niedersachsen 19.7.2011 - S 2830
 EuGH 20.12.2017 - C-504/16 und C-613/16
 YAAAD-61703
 Track 23 | Anrechnungsverfahren: Nachweiserfordernis bei ausländischen Körperschaftsteuern, Steuern mobil 5/2012
 Linn/Müller, Verfahrensrechtliche Geltendmachung von Anrechnungsansprüchen, IWB 15/2011 S. 576
 Lühn, Nachweise zur Anrechnung ausländischer Steuern, KSR 8/2011 S. 7
 Keine Änderung des Bescheids bei nachträglich erteilter Spendenbescheinigung - Rückwirkendes Ereignis: Auswirkung des EuGH-Urteils vom 30.6.2011 C-262/09 - Meilicke II, Mustereinspruch

type: other


text:
Teil 2: Die faktische Umwandlung des Unternehmens als Steuerfalle - Betriebsa
 Werden die Bedingungen für eine steueroptimierte Umwandlung nicht beachtet und statt dessen faktisch das angestrebte Ziel vorweggenommen, kommt es aus steuerlicher Sicht regelmäßig zum Tatbestand der Betriebsaufgabe. Wer insofern seine Einzelfirma "schleichend" einstellt und parallel seine GmbH oder GmbH & Co. KG bei den Kunden einführt, stellt im Ergebnis aus steuerrechtlicher Sicht den Geschäftsbetrieb der Einzelfirma ein. Diese Betriebsaufgabe führt zur Übernahme des Betriebsvermögens der Einzelfirma in das Privatvermögen. Die steuerliche Folge ist, dass die im Betriebsvermögen ruhenden stillen Reserven aufgedeckt werden und diese als Betriebsaufgabegewinn zu versteuern sind. Die durch die Aufgabe von Betrieben entstehenden (Buch-)Gewinne und Verluste gehören zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb, aus Land- und Forstwirtschaft oder selbstständiger Arbeit. Die Gewinne unterliegen deshalb der Einkommensteuer. Die Verluste sind ausgleichs- und abzugsfähig.
 Die uneingeschränkte steuerliche Erfassung aller bei der Betriebsaufgabe aufgedeckten stillen Reserven bedeutet für den Steuerpflichtigen eine Härte. Insbesondere ist es ärgerlich, da ein Gewinn zu versteuern ist, ohne dass tatsächlich entsprechende Liquidität freigesetzt wurde. Das Gesetz sieht deshalb für Betriebsaufgaben und für Betriebsveräußerungen Vergünstigungen vor: Für den Gewinn aus der Aufgabe und Veräußerung des Betriebs sind Freibeträge vorgesehen (§ 16 Abs. 4 EStG, § 14 Satz 2 EStG, § 18 Abs. 3 EStG). Außerdem können Steuertarifvergünstigungen in Anspruch genommen werden. Der Aufgabegewinn unterliegt nicht der Gewerbesteuer.
 Für die Annahme einer steuerbegünstigten Betriebsaufgabe ist wiederum notwendig, dass wesentlichen Betriebsgrundlagen durch Veräußerung oder Übernahme in das Privatvermögen aus dem Betrieb ausscheiden. Nach dem Zweck des § 16 EStG soll die steuerliche Begünstigung des Aufgabegewinns nur dann eintreten, wenn nahezu alle stillen Reserven im Laufe des Aufgabevorgangs aufgedeckt werden. Werden dagegen wesentliche Betriebsgrundlagen zurückbehalten und ohne Realisierung der stillen Reserven in einen anderen Betrieb des Steuerpflichtigen überführt, fehlt es an einer entscheidenden Voraussetzung für die steuerbegünstigte Betriebsaufgabe.
 Damit wird deutlich, dass bei einer ungünstigen Kombination von Zurückbehaltungen von Wirtschaftsgütern und einer fehlgeschlagenen Umwandlung von Unternehmen ein aus steuerlicher sicht extrem nachteiliger Vorgang in Gang gesetzt werden kann.
 Normen: § 20 UmwStG, § 125 UmwG
 Rechtsinfos/ Gesellschaftsrecht/ GmbH und Co KG/ Steuerrechtliche_Behandlung


text:
Installation von Aufzügen und Rolltreppen in Bremen (Bahnhofsvorstadt) (ID:15491772)
 Öffentliche Ausschreibungen Ausschreibungen in Bremen DTAD-ID: 15491772
 DTAD-ID: 15491772
 Aufzugsanlage und Scherenbühne.
 Deutschland-Bremen: Installation von Aufzügen und Rolltreppen - Aufzug und Scherenbühne, V0066/2019, Oberschule Hermannsburg
 1 Aufzugsanlage mit 3 Etagen; 1 Scherenhubbühne.
 V0066/2019
 1) Erklärung über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister oder Handwerksrolle (§ 6a EU Nr. 1 VOB/A2019).
 2) Erklärung, ob Ausschlussgründe nach § 6e EU VOB/A vorliegen und ggfls. Erklärungen zur Selbstreinigung gem. 6f EU VOB/A 2019.
 6) Wegen der Erklärungen und Nachweisführungen und der Nachweispflichten Gilt § b EU VOB/A 2019.
 Nachweise) über
 1) Umsatz der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre für vergleichbare Leistungen (§ 6a EU Nr. 2c VOB/A 2019), Mindestumsatz: 1 000 000,00 EUR in jedem Geschäftsjahr.
 — Angaben nach § 6e EU VOB/A 2019 und ggfls. zu § 6f EU VOB/A 2019,
 Der neue NU ist unter Vorlage der Nachweise/Erklärungen innerhalb von 6 Werktagen nach Mitteilung der Vergabestelle zu benennen. Alternativ kann der Bieter innerhalb dieser Frist erklären, dass er die Leistung im eigenen Betrieb erbringt, muss aber in dem Fall, dass er den NU für den Bereich benannt hat, fpr die besondere Qualifikation oder Refrenzen das NU Verlangt werden, entsprechend (den Anforderungen an den NU) nachweisen, dass er die Qualifikation oder Referenzen im eigenen betrieb erfüllt. Auf besonderes Verlangen der Vergabestelle sind für jeden benannten NU Erklärungen/Nachweise entsprechend.
 Ziff. III.1.1 und zur Haftpflichtversicherung eintsprechend
 Ziff. III.1.2 (dort zu b)) vorzulegen. Ergänzend gilt § 6b EU VOB/A 2019.
 Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://vergabe.bremen.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-1687a1cb5c1-5220ce5669bc0d6b
 Tag: 27.08.2019
 Das Angebot muss gültig bleiben bis: 28.10.2019
 Tag: 26.07.2019


text:
OLG Köln: Filesharing - Kein gewerbliches Ausmaß einer Urheberrechtsverletzung und somit kein Auskunftsanspruch gegen den Provider bei nur
 einem Musiktitel
 BlogsBeckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldJuni 2012OLG Köln: Filesharing - Kein gewerbliches Ausmaß einer Urheberrechtsverletzung und somit kein Auskunftsanspruch gegen den Provider bei nur
 einem MusiktitelOLG Köln Beschluss vom 25.11.2011 6 W 260/11 Das OLG Köln hat völlig zu Recht entschieden, dass kein gewerbliches Ausmaß einer Urheberrechtsverletzung und somit auch kein Anspruch nach § 101 Abs. 9 UrhG gegen den Provider auf Auskunft über die Identität des geloggten Anschlussinhabers besteht, wenn als Urheberrechtsverletzung lediglich das sharen von einem Musiktitel gerügt wird. Aus den Entscheidungsgründen: "Hiernach liegt die für eine Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG erforderliche Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß, die aus europa- (Richtlinie 2004/48/EG, Erwägungsgrund 14) und verfassungsrechtlichen Gründen (BVerfGE 125, 260 [Rn. 261] – Vorratsdatenspeicherung) einiges Gewicht haben muss, noch nicht in der bloßen Teilnahme der unbekannten Rechtsverletzer an einer sogenannten Internettauschbörse. Vielmehr muss das zugänglich gemachte Werk auch für sich genommen von hinreichendem kommerziellen Wert sein, was wenigstens voraussetzt, dass eine einigermaßen umfangreiche Datei – nach der Gesetzesbegründung ein Kinofilm, Musikalbum oder Hörbuch (BT-Drucks. 16/8783, S. 50) – während der relevanten Verkaufs- oder Verwertungsphase zum Herunterladen angeboten wird ...Zum vollständigen Artikel221 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Filesharern geht es an den Kragen: Jeder Upload auf eine Tauschbörse bedeutet gewerblic...56 LeserLBR-Blog:Filesharing: BGH stärkt Rechteinhabern den Rücken214 LeserDatenschutzbeauftragter:Die Entrüstung ist riesig: BGH interpretiert § 101 UrhG um45 LeserDas Blog für IT-Recht:LG Kiel: Einmalige Rechtsverletzung kein gewerbliches Ausmaß i.S.v. §101 I UrhG74 Leserit-recht-deutschland:Beschwerderecht nach urheberrechtlichen Auskunftsverfahren303 LeserDas Blog für IT-Recht:Filesharing FAQ95 LeserS.O.S. - Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing:OLG Köln – Herausgabe der Anschlussinhaberdaten setzt eine Rechtsverletzung in gewerbli...105 LeserNIETZER & HÄUSLER:BGH Pressemeldung: Bundesgerichtshof zum Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über...10 verwandte ArtikelOLG Köln: Filesharing - Kein gewerbliches Ausmaß einer Urheberrechtverletzung und somit kein Auskunftsanspruch gegen den Provider bei nur
 einem MusiktitelSondereditionen verlängern relevante Verwertungsphase nichtAktuelle Rechtsprechung zum Auskunftsanspruch (UrhG)BGH: Bei illegalem Filesharing besteht Auskunftsanspruch gegen Provider auch dann, wenn Filesharer selbst nicht “in gewerblichem Ausmaß”
 gehandelt hat / Bitte hör auf zu träumen, alles kann nur schlechter werden!OLG Köln: Filesharing - Upload einer 4-Minuten-Musikdatei, die anderenorts für weniger als 1,00 EUR erwerbbar ist, stellt kein gewerbliches
 Ausmaß darOLG Köln: Download eines MusikalbumsAngebot einer urheberrechtlich geschützten Datei auf einer Internet-Tauschbörse ist grds. gewerblichen AusmaßesBGH: Alles kann besser werden – Rechteinhaber hat Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider auf Mitteilung der NutzerdatenOLG Zweibrücken: Wann ist der Filesharer im “gewerblichen Ausmaß” tätig?OLG Köln: Zum “gewerblichen Ausmaß” des Filesharings eines 6 Monate alten MusikalbumsÜber den ArtikelVeröffentlicht June 1, 2012 9:46am im Blog Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld.KategorienAbmahnungThemenRechtsanwalt, Abmahnung, Abzocke, Schadensersatz, Filesharing, Youtube, Auskunftsanspruch, Software, Werk, Olg Köln, P2p, Rechtsanwaltskosten, Abmahnungswelle, Torrent, Bittorent, Emule, Filme, Lizenzschaden, Gewerbliches Ausmaß, Gewerblich, ObserverTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDie Turboquerulantin im freien Fallvon Fachanwalt für IT-RechtHirnlose Technokraten bei der Staatsanwaltschaftvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deAls per Haftbefehl Gesuchter mit Fake-Ausweis zur Polizeivon Andreas Stephan / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenGerichtsscheltevon Andreas Schwartmann / RheinrechtSo viel Edelmutvon Udo Vetter / LawBlogAls nächstes lesen - bislang 85 Leser:BGH: Anforderungen


text:
4A_580/2016 27.06.2017
 4A_580/2016
 Am 21. Juli 2014 klagten A.________, Vereinigte Staaten, (Kläger 1, Beschwerdeführer 1) und die von ihm beherrschte B.________ Corporation mit Sitz in U.________, Vereinigte Staaten, (Klägerin 2, Beschwerdeführerin 2) beim Kantonsgericht Zug gegen die C.D.________ (Beklagte, Beschwerdegegnerin) mit dem folgenden Rechtsbegehren:
 Diese Informationen, einzeln oder gesamthaft, und hauptsächlich die auf einer Karte gezeichneten einzelnen Teilvorkommen stellten ein Arbeitsergebnis im Sinne von Art. 5 lit. a und b UWG dar, an welchem nur die Kläger berechtigt seien. Die Regierung von V.________, die über diese Vorkommen selber nicht im Bilde und nicht annähernd in der Lage gewesen sei, die Förderung zu planen und zu organisieren, habe den Kläger 1 damit betraut und bevollmächtigt, ein internationales Konsortium zu bilden, um diese Vorkommen zu bewirtschaften. Er habe sich in der Folge daran gemacht, ein solches (das Konsortium A.________) zu bilden. In diesem Zusammenhang habe er der E.________ sein Arbeitsergebnis zur Verfügung gestellt, die wiederum mit der F.________ ein Joint Venture geschlossen habe. Sodann sei die G.________ vom Kläger 1 eingeladen worden, sich dem Konsortium A.________ anzuschliessen. Der Kläger 1 habe die Informationen diesen Unternehmungen zur Verfügung gestellt, die das Arbeitsergebnis wiederum der Muttergesellschaft der Beklagten, der H.________, weitergegeben hätten.
 2.2. Soweit die Beschwerdeführer vorbringen, der angefochtene Entscheid missachte die PVÜ, verfehlen sie die gesetzlichen Anforderungen an eine hinreichend begründete Beschwerde. Der Vorinstanz ist nicht entgangen, dass völkerrechtliche Verträge nach Art. 1 Abs. 2 IPRG vorbehalten sind. Sie hat in Auseinandersetzung mit der Literatur geprüft, ob der Grundsatz der Inländerbehandlung nach Art. 2 PVÜ einen kollisionsrechtlichen Gehalt aufweist und hat eingehend begründet, weshalb für die Bestimmung des anwendbaren Rechts nicht die PVÜ, sondern das IPRG massgebend sei. Die Beschwerdeführer begnügen sich vor Bundesgericht mit dem allgemeinen Vorbringen, aus dem "etwa in der Berner Übereinkunft, der PVÜ oder dem TRIPS enthaltenen Inländerbehandlungsgrundsatz [werde] verbreitet der Territorialitätsgrundsatz und der Kollisionsgrundsatz des Schutzlandprinzips abgeleitet", ohne sich jedoch hinreichend mit den konkreten Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen, wonach dem Inländergrundsatz gemäss Art. 2 PVÜ ein kollisionsrechtlicher Gehalt abgehe.
 4.1. Die Beschwerdeführer vermögen mit ihren Ausführungen nicht aufzuzeigen, inwiefern der Vorinstanz im Zusammenhang mit der Verjährung des Bereicherungsanspruchs eine Verletzung von Art. 67 Abs. 1 OR vorzuwerfen wäre. Sie kritisieren vielmehr die tatsächlichen Annahmen im angefochtenen Entscheid hinsichtlich ihrer Kenntnis des eingeklagten Anspruchs, ohne jedoch die gesetzlichen Anforderungen an eine hinreichend begründete Willkürrüge (Art. 9 BV i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG) zu erfüllen. Die Vorinstanz hat darauf abgestellt, dass die Beschwerdegegnerin nicht im Rohstoffhandel tätig ist und die Beschwerdeführer die Bereicherung allgemein in der Ausstattung mit Kapital durch die Muttergesellschaft sowie in der Weitergabe der erhöhten Marktpräsenz und Finanzkraft von der Mutter- an die Tochtergesellschaft erblickten. Angesichts dieses Klagefundaments erachtete sie den Einwand der Beschwerdeführer, sie hätten erst Ende 2013 vom Import von Öl aus V.________ in die Schweiz erfahren, für den Beginn der relativen Verjährungsfrist ohne Verletzung von Bundesrecht als unerheblich.


text:
BGH, 17.09.2014 - XII ZB 202/13 - Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme eines Betroffenen aufgrund einer wirksamen Patientenverfügung bzgl. betreuungsgerichtlicher Genehmigung; Grunderkrankung mit einem "irreversibel tödlichen Verlauf" als Voraussetzung für den zulässigen Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen; Geltung von strengen Beweismaßstäben für die Feststellung des behandlungsbezogenen Patientenwillens | Urteile auf anwalt24.de
 BGH, 30.09.2014 - XI ZR 168/13 - Entgeltlicher Darlehensvertrag als Vorraussetzu......BGH, 17.09.2014 - XII ZB 202/13 - Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme eines...BGH, 17.09.2014 - V ZB 56/14 - Zulässigkeit der Unterbringung von Abschiebungshä...BGH, 17.09.2014 - XII ZB 178/12 - Interne Teilung von in Form von Fondsanteilen ...BGH, 17.09.2014 - V ZB 199/13 - Haftanordnung unter Verletzung des § 62a Abs. 1 ...BGH, 17.09.2014 - XII ZB 537/12 - Interne Teilung von in Form von Fondsanteilen ...BGH, 17.09.2014 - V ZB 29/14 - Zulässigkeit der Unterbringung von Abschiebungshä...BGH, 17.09.2014 - XII ZB 684/13 - Festsetzung einer Vergütung auf Grundlage eine...BGH, 17.09.2014 - 1 StR 357/14 - Anordnung der Schmälerung der Höhe des Verfalls...BGH, 17.09.2014 - 1 StR 212/14 - Begründetheit der Revision in vollem Umfang bei...BGH, 17.09.2014 - XII ZB 220/14 - Auslegung des Antrags eines Betroffenen nach d...BGH, 17.09.2014 - XII ZB 284/13 - Bemessung des Beschwerdewertes bei Herausgabe ...BGH, 17.09.2014 - VII ZB 22/13 - Gewährung eines erhöhten Pfändungsfreibetrages ...BGH, 17.09.2014 - V ZB 49/14 - Haft zur Sicherung der AbschiebungBGH, 17.09.2014 - V ZB 189/13 - Unzulässigkeit der Unterbringung von Unterbringu...BGH, 17.09.2014 - XII ZR 140/12 - Ausgleichspflicht des ohne Berechtigung Nutzen...BGH, 17.09.2014 - V ZB 129/14 - Rechtsverletzung eines Betroffenen durch Haftano...BGH, 17.09.2014 - XII ZB 338/14 - Hemmung der Verjährung des Regressanspruchs de...BGH, 17.09.2014 - 1 StR 387/14 - Vorliegen der Entziehung Minderjähriger bei Ent...BGH, 17.09.2014 - XII ZB 604/13 - Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft ...BGH, 17.09.2014 - V ZB 111/14 - Vollzug der Sicherungshaft i.R.d. Abschiebung ei...BGH, 17.09.2014 - 2 StR 39/14 - Anforderungen an die Glaubhaftigkeitsprüfung des......BGH, 01.09.2014 - IX ZR 197/12 - Berichtigungsbeschluss bei einer offensichtlich...
 BGH, 17.09.2014 - XII ZB 202/13 - Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme eines Betroffenen aufgrund einer wirksamen Patientenverfügung bzgl. betreuungsgerichtlicher Genehmigung; Grunderkrankung mit einem "irreversibel tödlichen Verlauf" als Voraussetzung für den zulässigen Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen; Geltung von strengen Beweismaßstäben für die Feststellung des behandlungsbezogenen Patientenwillens
 BundesgerichtshofBeschl. v. 17.09.2014, Az.: XII ZB 202/13Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 17.09.2014Referenz: JurionRS 2014, 23111Aktenzeichen: XII ZB 202/13 Verfahrensgang:vorgehend:AG Stollberg - 22.03.2012 - AZ: XVII 280/09LG Chemnitz - 11.03.2013 - AZ: 3 T 205/12Rechtsgrundlagen:§ 1901a Abs. 1 BGB§ 1901a Abs. 2 S. 1 BGB§ 1901a Abs. 3 BGB§ 1904 Abs. 2 BGB§ 1904 Abs. 4 BGBArt. 1 Abs. 1 GGArt. 2 Abs. 1 GGArt. 2 Abs. 2 S. 1 GGFundstellen:ArztR 2015, 4BtPrax 2014, 268-271DNotI-Report 2014, 157-158DNotZ 2015, 47-54EBE/BGH 2014, 348-352EE 2014, 200-203FamRB 2014, 7 (Pressemitteilung)FamRB 2015, 21-22FamRB 2015, 23-24FamRZ 2014, 1909FF 2014, 510-511FK 2015, 165FuR 2015, 100-103GesR 2015, 547-552JurBüro 2015, 107JZ 2014, 695JZ 2015, 39-43MDR 2014, 1319-1321MDR 2014, 9MedR 2015, 508-513MittBayNot 2015, 138-143NJ 2014, 6-7 (Pressemitteilung)NJ 2015, 71-72NJW 2014, 6NJW 2014, 3572-3577NotBZ 2015, 24-25NVwZ 2014, 8PflR 2015, 42-49Rpfleger 2015, 18-22RPsych (R&P) 2015, 44-50ZAP EN-Nr. 809/2014ZAP EN-Nr. 809/2014ZEV


text: 2015, 217-218ZNotP 2014, 348-353Amtlicher Leitsatz:BGB §§ 1901 a, 1904 BGBa)Der Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme bedarf dann nicht der betreuungsgerichtlichen Genehmigung nach § 1904 Abs. 2 BGB, wenn der Betroffene einen entsprechenden eigenen Willen bereits in einer wirksamen Patientenverfügung (§ 1901 a Abs. 1 BGB) niedergelegt hat und diese auf die konkret eingetretene Lebens- und Behandlungssituation zutrifft. Im Übrigen differenziert § 1901 a Abs. 2 Satz 1 BGB zwischen den Behandlungswünschen einerseits und dem mutmaßlichen Willen des Betroffenen andererseits.b)Das Vorliegen einer Grunderkrankung mit einem "irreversibel tödlichen Verlauf" ist nicht Voraussetzung für den zulässigen Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen. Für die Verbindlichkeit des tatsächlichen oder mutmaßlichen Willens eines aktuell einwilligungsunfähigen Betroffenen kommt es nicht auf die Art und das Stadium der Erkrankung an (§ 1901 a Abs. 3 BGB).c)Für die Feststellung des behandlungsbezogenen Patientenwillens gelten strenge Beweismaßstäbe, die der hohen Bedeutung der betroffenen Rechtsgüter Rechnung zu tragen haben. Dabei ist nicht danach zu differenzieren, ob der Tod des Betroffenen unmittelbar bevorsteht oder nicht (Abgrenzung zu Senatsbeschluss BGHZ 154, 205 = FamRZ 2003, 748).Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. September 2014 durch den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Schilling, Dr. Günter, Dr. Nedden-Boeger und Dr. Botur beschlossen:Tenor:Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 und zu 3 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 11. März 2013 aufgehoben.Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die außergerichtlichen Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Landgericht zurückverwiesen.Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§ 131 Abs. 5 Satz 2 KostO).Verfahrenswert: 3.000 €GründeI.1Das Verfahren betrifft die betreuungsgerichtliche Genehmigung der Einwilligung des Betreuers in den Abbruch der künstlichen Ernährung einer einwilligungsunfähigen Betroffenen.2Die 1963 geborene Betroffene erlitt am 18. September 2009 eine Gehirnblutung mit der Folge eines apallischen Syndroms im Sinne eines Wachkomas. Sie wird über eine PEG-Magensonde ernährt; eine Kontaktaufnahme mit ihr ist nicht möglich.3Mit Beschluss vom 22. September 2009 bestellte das Amtsgericht den Ehemann und die Tochter der Betroffenen, die Beteiligten zu 2 und 3 (im Folgenden: Betreuer) im Wege der einstweiligen Anordnung zu deren Betreuern unter anderem für die Aufgabenkreise Gesundheits- und Vermögenssorge und die Vertretung gegenüber Ämtern und Behörden. Die Betreuung wurde mit Beschluss vom 12. April 2010 mit einer Überprüfungsfrist zum 1. April 2017 auch in der Hauptsache angeordnet. Am 27. Juli 2010 beantragten die Betreuer, ihnen zu genehmigen, in weitere lebenserhaltende ärztliche Maßnahmen nicht mehr einzuwilligen bzw. ihre Einwilligung in die Fortführung lebenserhaltender Maßnahmen zu widerrufen bzw. die Genehmigung zur Einstellung der künstlichen Ernährung zu erteilen. Am 29. September 2011 und am 15. Februar 2012 wiederholten sie diese Anträge und beantragten weiter hilfsweise festzustellen, dass die Einstellung der künstlichen Ernährung gemäß § 1904 Abs. 4 BGB nicht genehmigungsbedürftig sei. Mit der behandelnden Ärztin der Betroffenen bestehe Einvernehmen darüber, dass die Einstellung der künstlichen Ernährung dem Willen der Betroffenen entspreche.4Das Amtsgericht hat den Antrag und den Hilfsantrag abgelehnt. Das Landgericht hat die Beschwerde der Betreuer zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich ihre zugelassene Rechtsbeschwerde.II.5Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das


text: Landgericht.1.6Das Landgericht hat zur Begründung ausgeführt, es habe nicht zweifelsfrei festgestellt werden können, dass die Betroffene eine Einstellung der künstlichen Ernährung im hier vorliegenden Fall gewollt hätte. In der Entscheidung, die künstliche Ernährung über die PEG-Magensonde einzustellen, liege ein Widerruf der früheren Einwilligung der Betreuer in die Behandlung und eine Verweigerung der Zustimmung in die hierauf gerichtete Behandlung. Die Genehmigung zur Nichteinwilligung oder zum Widerruf der Einwilligung in einen ärztlichen Eingriff durch die Betreuer sei nach § 1904 Abs. 3 BGB zu erteilen, wenn dies dem Willen des Betreuten entspreche. In einem Fall, in dem - wie hier - keine Patientenverfügung vorliege, habe der Betreuer den mutmaßlichen Willen des Betroffenen festzustellen und auf dieser Grundlage zu entscheiden. An die Annahme des mutmaßlichen Willens seien erhöhte Anforderungen zu stellen, wenn zwar das Grundleiden des Betroffenen unumkehrbar sei und einen tödlichen Verlauf angenommen habe, aber der Tod nicht unmittelbar bevorstehe.7Auf der Grundlage des im Beschwerdeverfahren eingeholten Sachverständigengutachtens sei festzustellen, dass das Leiden der Betroffenen einen irreversiblen tödlichen Verlauf angenommen habe, ohne dass ihr Tod in kurzer Zeit bevorstehe. Da eine Kommunikation mit der Betroffenen aufgrund ihrer Erkrankung nicht möglich sei, sei für die vorliegend zu treffende Entscheidung auf ihren mutmaßlichen Willen abzustellen. Die Betreuer und die im Beschwerdeverfahren vernommenen Zeuginnen - die Mutter, die Schwester und die Freundin der Betroffenen - hätten grundsätzlich übereinstimmend und auch plausibel und nachvollziehbar berichtet, dass die Betroffene in der Vergangenheit mehrfach geäußert habe, keine lebenserhaltenden Maßnahmen in Anspruch nehmen, sondern für immer einschlafen zu wollen, wenn sie im Koma liege, ihren Willen nicht mehr äußern und am Leben nicht mehr aktiv teilnehmen könne. Der als Betreuer eingesetzte Ehemann der Betroffenen habe zudem dargetan, dass noch im September 2009 entsprechende Formulare für eine Patientenverfügung zu Hause gelegen hätten, man aber keine Zeit mehr gefunden habe, diese auszufüllen.8Es sei offenbar geworden, dass sich die Betroffene in der Vergangenheit bereits ernsthaft mit dieser Thematik auseinandergesetzt habe. Anlass hierfür sei meistens eine schwere Erkrankung Dritter gewesen, etwa die der Eltern der Betroffenen, der Nichte ihrer Freundin und weiterer fremder Personen, die aufgrund einer schweren Erkrankung auf einen (Liege-)Rollstuhl angewiesen gewesen seien. Auch wenn diese Meinungsäußerungen der Betroffenen sehr ernst zu nehmen seien, hätten sie gleichwohl nicht die Qualität und Tiefe von Erklärungen, die im Rahmen einer Patientenverfügung abgegeben werden. Soweit sich die Betroffene anlässlich der schweren Erkrankung ihres Vaters, der 2001 kurzzeitig ins Koma gefallen und sodann im Alter von 72 Jahren verstorben sei, zur Frage von lebenserhaltenden Maßnahmen geäußert habe, sei diese Situation mit der der Betroffenen nicht vergleichbar. Beim Vater der Betroffenen habe Todesnähe bestanden; zudem sei er wesentlich älter gewesen als die Betroffene. Den Äußerungen der Betroffenen anlässlich schwerer Schicksalsschläge Dritter komme nicht die Wertigkeit einer konkreten Selbstbestimmtheit für die Beendigung lebensverlängernder Maßnahmen beim Eintritt der jetzigen Situation zu. Die Freundin der Betroffenen habe dargelegt, dass die Frage, ob ein Anschluss an lebenserhaltende Geräte in jedem Fall ausgeschlossen werden solle oder nur, wenn es keine Chance auf Genesung und ein Wiedererwachen gebe, zwischen ihr und der Betroffenen


text: nicht erörtert worden sei.9Der Ehemann der Betroffenen habe erklärt, dass die Betroffene keine lebenserhaltenden Maßnahmen gewollt habe, falls sie sich in einem Zustand des Leidens und der Qual befinde. Das Gericht habe jedoch nicht den Eindruck gewonnen, dass der derzeitige Zustand von der Betroffenen selbst als leidvoll oder quälend empfunden werde. Es habe daher nicht zweifelsfrei festgestellt werden können, ob für die Betroffene in der aktuell bestehenden Lebens- und Behandlungssituation lebenserhaltende Maßnahmen akzeptabel gewesen wären oder ob sie diese abgebrochen hätte. Gegen die Annahme, dass sich die Betroffene zu der hier relevanten Lebenssituation konkret und verbindlich positioniert haben könnte, spreche zudem der Umstand, dass mit dem Ehemann noch nicht tiefergehend darüber gesprochen worden sei, welches konkrete Formular der Entwürfe von Patientenverfügungen gewählt werden sollte.2.10Diese Ausführungen halten nicht in allen Punkten der rechtlichen Überprüfung stand.a)11Zutreffend ist das Beschwerdegericht zunächst davon ausgegangen, dass im vorliegenden Fall die von den Betreuern beabsichtigte Einwilligung in den Abbruch der künstlichen Ernährung der einwilligungsunfähigen Betroffenen nach § 1904 Abs. 2 BGB der betreuungsgerichtlichen Genehmigung bedarf. Denn es liegt weder eine wirksame Patientenverfügung gemäß § 1901 a Abs. 1 BGB vor noch besteht zwischen den Betreuern und dem behandelnden Arzt Einvernehmen darüber, dass die Nichterteilung oder der Widerruf der Einwilligung dem nach § 1901 a BGB festgestellten Willen der Betroffenen entspricht (§ 1904 Abs. 4 BGB).aa)12Gemäß § 1904 Abs. 2 BGB bedarf die Nichteinwilligung oder der Widerruf der Einwilligung des Betreuers in einen ärztlichen Eingriff der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn die Maßnahme medizinisch angezeigt ist und die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute auf Grund des Abbruchs der Maßnahme stirbt. Die Vorschrift ist Bestandteil einer umfassenden betreuungsrechtlichen Neuregelung einer am Patientenwillen orientierten Behandlungsbegrenzung durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2286) - so genanntes Patientenverfügungsgesetz. Das am 1. September 2009 in Kraft getretene Gesetz führt erstmals eine gesetzliche Regelung zur Genehmigungspflicht von Entscheidungen des Betreuers ein, wenn dieser in bestimmte medizinisch angezeigte Maßnahmen entsprechend dem Willen des Betroffenen nicht einwilligen oder eine früher erteilte Einwilligung widerrufen will (§ 1904 Abs. 2 bis 4 BGB). Zutreffend ist das Beschwerdegericht davon ausgegangen, dass der Widerruf der Einwilligung in die mit Hilfe einer PEG-Magensonde ermöglichte künstliche Ernährung vom Anwendungsbereich der Vorschrift erfasst wird und grundsätzlich der betreuungsgerichtlichen Genehmigung bedarf, wenn - wie hier - durch den Abbruch der Maßnahme die Gefahr des Todes droht (NK-BGB/Heitmann 3. Aufl. § 1904 Rn. 16; vgl. auch Senatsbeschluss BGHZ 154, 205 = FamRZ 2003, 748, 750).bb)13Der Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme bedarf jedoch dann nicht der betreuungsgerichtlichen Genehmigung nach § 1904 Abs. 2 BGB, wenn der Betroffene einen entsprechenden eigenen Willen bereits in einer wirksamen Patientenverfügung (§ 1901 a Abs. 1 BGB) niedergelegt hat und diese auf die konkret eingetretene Lebens- und Behandlungssituation zutrifft.14Nach der Legaldefinition des § 1901 a Abs. 1 BGB ist eine Patientenverfügung eine schriftliche Willensbekundung eines einwilligungsfähigen Volljährigen, mit der er Entscheidungen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen für den Fall der späteren Einwilligungsunfähigkeit trifft. Enthält die


text: schriftliche Patientenverfügung eine Entscheidung über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte ärztliche Maßnahmen, die auf die konkret eingetretene Lebens- und Behandlungssituation zutrifft, ist eine Einwilligung des Betreuers, die dem betreuungsgerichtlichen Genehmigungserfordernis unterfällt, in die Maßnahme nicht erforderlich, da der Betroffene diese Entscheidung selbst in einer alle Beteiligten bindenden Weise getroffen hat (BT-Drucks. 16/8442 S. 14; BGHZ 154, 205 = FamRZ 2003, 748, 750; Palandt/Götz BGB 73. Aufl. § 1901 a Rn. 2; Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann Betreuungsrecht 5. Aufl. § 1901 a BGB Rn. 50; HK-BUR/Bauer [Stand: Juli 2011] § 1901 a BGB Rn. 27 f.; a.A. Erman/Roth BGB 13. Aufl. § 1901 a BGB Rn. 8; Albrecht/Albrecht MittBayNot 2009, 426, 432 f.). Dem Betreuer obliegt es in diesem Fall nur noch, dem in der Patientenverfügung niedergelegten Willen des Betroffenen Ausdruck und Geltung zu verschaffen (§ 1901 a Abs. 1 Satz 2 BGB).15Das Genehmigungserfordernis des § 1904 Abs. 2 BGB greift indes ein, wenn nicht sämtliche Voraussetzungen einer wirksamen Patientenverfügung nach § 1901 a Abs. 1 BGB vorliegen oder die Patientenverfügung nicht auf die konkret eingetretene Lebens- und Behandlungssituation zutrifft. Da in diesem Fall der Willensbekundung des Betreuten keine unmittelbare Bindungswirkung zukommt (BT-Drucks. 16/8442 S. 11; vgl. auch BeckOK BGB/G. Müller § 1901 a Rn. 23; Palandt/Götz BGB 73. Aufl. § 1901 a Rn. 17), hat der Betreuer nach § 1901 a Abs. 2 BGB die Entscheidung über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in eine anstehende ärztliche Maßnahme zu treffen, wobei er den Behandlungswünschen oder dem mutmaßlichen Willen des Betroffenen Geltung zu verschaffen hat. Entschließt sich der Betreuer danach, in den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen einzuwilligen, bedarf diese Entscheidung - vorbehaltlich der Regelung in § 1904 Abs. 4 BGB - der Genehmigung durch das Betreuungsgericht.16Im vorliegenden Fall hat die Betroffene nach den vom Beschwerdegericht getroffenen Feststellungen eine den formellen Anforderungen des § 1901 a Abs. 1 BGB genügende schriftliche Patientenverfügung nicht erstellt. Die Betroffene und ihr Ehemann hatten sich zwar noch im September 2009 entsprechende Formulare für eine Patientenverfügung beschafft. Diese wurden jedoch nicht mehr ausgefüllt.cc)17Eine betreuungsgerichtliche Genehmigung der Entscheidung des Betreuers ist gemäß § 1904 Abs. 4 BGB dann nicht erforderlich, wenn zwischen diesem und dem behandelnden Arzt Einvernehmen darüber besteht, dass die Nichterteilung oder der Widerruf der Einwilligung dem nach § 1901 a BGB festgestellten Willen des Betreuten entspricht.(1)18In § 1901 b BGB findet sich nunmehr eine klarstellende gesetzliche Regelung des zur Ermittlung des Patientenwillens erforderlichen Gesprächs zwischen dem behandelnden Arzt und dem Betreuer. Liegt eine schriftliche Patientenverfügung im Sinne des § 1901 a Abs. 1 BGB vor und besteht Einvernehmen zwischen dem Betreuer und dem behandelnden Arzt darüber, dass deren Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen, ist eine betreuungsgerichtliche Genehmigung bereits deshalb entbehrlich, weil es wegen des Fortwirkens der eigenen Entscheidung des Betroffenen keiner Nichteinwilligung und keines Widerrufs der Einwilligung in die ärztliche Maßnahme durch den Betreuer bedarf (BT-Drucks. 16/8442 S. 11). Für den Fall des Nichtvorliegens einer bindenden Patientenverfügung kommt es auf die Behandlungswünsche oder den mutmaßlichen Willen des Betroffenen gemäß § 1901 a Abs. 2 BGB an. Soweit


text: der Betreuer und der behandelnde Arzt Einvernehmen darüber erzielen können, dass die Erteilung, die Nichterteilung oder der Widerruf der Einwilligung dem nach § 1901 a Abs. 2 BGB festgestellten Willen des Betroffenen entsprechen, werden die Entscheidungen des Betreuers nach § 1904 Abs. 4 BGB von der Genehmigungspflicht des Betreuungsgerichts ausgenommen (BT-Drucks. 16/8442 S. 18; vgl. auch BGHSt 55, 191 = FamRZ 2010, 1551 Rn. 17 sowie Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann Betreuungsrecht 5. Aufl. § 1904 BGB Rn. 137; Jurgeleit/Kieß Betreuungsrecht 3. Aufl. § 1904 BGB Rn. 97; Palandt/Götz BGB 73. Aufl. § 1904 Rn. 22; HK-BUR/Bauer [Stand: Juni 2013] § 1904 BGB Rn. 96; a.A. BtKomm/Roth E Rn. 24, demzufolge eine gerichtliche Genehmigung auch dann erforderlich ist, wenn Arzt und Betreuer übereinstimmend von einem mutmaßlichen Willen des Betroffenen ausgehen). Damit soll nach dem Willen des Gesetzgebers sichergestellt sein, dass eine gerichtliche Genehmigung nur in Konfliktfällen erforderlich ist. Liegt kein Verdacht auf einen Missbrauch vor, soll die Umsetzung des Patientenwillens nicht durch ein sich gegebenenfalls durch mehrere Instanzen hinziehendes betreuungsgerichtliches Verfahren belastet werden. Die Durchsetzung des Patientenwillens würde erheblich verzögert oder unmöglich gemacht, da für die Dauer des Verfahrens die in Rede stehenden ärztlichen Maßnahmen in der Regel fortgeführt werden müssten und damit gegebenenfalls massiv in das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen eingegriffen wird. Dem Schutz des Patienten vor einem etwaigen Missbrauch der Betreuerbefugnisse wird zum einen dadurch Rechnung getragen, dass eine wechselseitige Kontrolle zwischen Arzt und Betreuer bei der Entscheidungsfindung stattfindet. Zum anderen kann jeder Dritte, insbesondere der Ehegatte, Lebenspartner, Verwandte oder Vertrauenspersonen des Betreuten, aufgrund des Amtsermittlungsprinzips im Betreuungsverfahren jederzeit eine betreuungsgerichtliche Kontrolle der Betreuerentscheidung in Gang setzen (BT-Drucks. 16/8442 S. 19).19Angesichts des schwerwiegenden Eingriffs ist allerdings die Schwelle für ein gerichtliches Einschreiten nicht zu hoch anzusetzen (Jurgeleit/Kieß Betreuungsrecht 3. Aufl. § 1904 BGB Rn. 13). Das Betreuungsgericht muss das Genehmigungsverfahren nach § 1904 Abs. 2 BGB immer dann durchführen, wenn einer der Handelnden Zweifel daran hat, ob das geplante Vorgehen dem Willen des Betroffenen entspricht (vgl. MünchKommBGB/Schwab 6. Aufl. § 1904 Rn. 53; Jürgens/Marschner Betreuungsrecht 5. Aufl. § 1904 BGB Rn. 14; vgl. auch BT-Drucks. 16/8442 S. 19). Das Verfahren bietet einen justizförmigen Rahmen, innerhalb dessen die rechtlichen Grenzen des Betreuerhandelns geklärt und der wirkliche oder mutmaßliche Wille des Betroffenen - im Rahmen des Möglichen - ermittelt werden kann. Dies vermittelt der Entscheidung des Betreuers damit eine Legitimität, die geeignet ist, den Betreuer subjektiv zu entlasten sowie seine Entscheidung objektiv anderen Beteiligten zu vermitteln, und die ihn vor dem Risiko einer abweichenden strafrechtlichen ex-post-Beurteilung schützen kann (Senatsbeschluss BGHZ 154, 205 = FamRZ 2003, 748, 755 mwN; vgl. Spickhoff Medizinrecht § 1901 a BGB Rn. 14). Daher ist die Prüfungskompetenz des Betreuungsgerichts auch dann eröffnet, wenn zwar ein Einvernehmen zwischen Betreuer und behandelndem Arzt besteht, aber gleichwohl ein Antrag auf betreuungsgerichtliche Genehmigung gestellt wird (Jurgeleit/Kieß Betreuungsrecht 3. Aufl. § 1904 BGB Rn. 77 f.).20Stellt das Gericht dieses Einvernehmen im Sinne von § 1904 Abs. 4 BGB fest, hat es den Antrag auf betreuungsgerichtliche Genehmigung ohne weitere gerichtliche Ermittlungen abzulehnen und ein sogenanntes Negativattest zu


text: erteilen, aus dem sich ergibt, dass eine gerichtliche Genehmigung nicht erforderlich ist (LG Kleve FamRZ 2010, 1841, 1843; AG Nordenham FamRZ 2011, 1327, 1328; vgl. auch LG Oldenburg FamRZ 2010, 1470, 1471; MünchKommBGB/Schwab 6. Aufl. § 1904 Rn. 56; Jürgens/Marschner Betreuungsrecht 4. Aufl. § 1904 Rn. 13; HK-BUR/Bauer [Stand: Juni 2013] § 1904 Rn. 106; a.A. Jurgeleit/Kieß Betreuungsrecht 3. Aufl. § 1904 BGB Rn. 11; Palandt/Götz BGB 73. Aufl. § 1904 Rn. 22, wonach die Erteilung eines Negativattests nicht angezeigt sei). Gleiches gilt, wenn das Gericht trotz Einvernehmens zunächst einen Anlass für die Ermittlung des Patientenwillens mit den ihm zur Verfügung stehenden Ermittlungsmöglichkeiten sieht, aber nach der Prüfung zu dem Ergebnis gelangt, dass die Erteilung, die Nichterteilung oder der Widerruf der Einwilligung dem nach § 1901 a BGB festgestellten Willen entspricht. Bei unterschiedlichen Auffassungen oder bei Zweifeln des behandelnden Arztes und des Betreuers über den Behandlungswillen des Betreuten muss das Betreuungsgericht hingegen nach der Kontrolle, ob die Entscheidung des Betreuers über die Nichteinwilligung oder den Widerruf der Einwilligung tatsächlich dem ermittelten Patientenwillen entspricht, eine Genehmigung nach § 1904 Abs. 2 BGB erteilen oder versagen.(2)21Danach hat sich das Beschwerdegericht im vorliegenden Fall zu Recht nicht lediglich auf eine Prüfung nach § 1904 Abs. 4 BGB beschränkt, obwohl die Betreuer mit ihrem Antrag vom 15. Februar 2012 eine gemeinsame schriftliche Erklärung mit der behandelnden Ärztin der Betroffenen vorgelegt haben, wonach Einvernehmen darüber bestehe, dass die Nichterteilung oder der Widerruf der Einwilligung in die künstliche Ernährung dem Willen der Betroffenen entspreche. Nachdem ein Einvernehmen zwischen Betreuern und behandelnder Ärztin zunächst nicht vorgelegen hatte und die Gerichte Zweifel an einem entsprechenden Willen der Betroffenen hatten, waren sie aufgrund des Amtsermittlungsgrundsatzes gehalten, diesen im gerichtlichen Verfahren zu ermitteln (a.A. MünchKommBGB/Schwab 6. Aufl. § 1901 a Rn. 56, wonach das Gericht auch bei eigenem Missbrauchsverdacht ein Negativattest zu erstellen und dann ein Kontrollverfahren nach § 1908 i Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 1837 Abs. 2 bis 4 BGB einzuleiten habe). Jedenfalls im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung konnte darüber hinaus ein Einvernehmen zwischen Betreuern und behandelnder Ärztin nicht mehr festgestellt werden, nachdem die Betroffene in ein anderes Pflegeheim verlegt worden war und sich die Person der behandelnden Ärztin geändert hatte.b)22Ebenfalls zu Recht ist das Beschwerdegericht noch unter Bezugnahme auf den zur früheren Rechtslage ergangenen Senatsbeschluss vom 17. März 2003 (BGHZ 154, 205 = FamRZ 2003, 748, 751) zu dem Ergebnis gelangt, dass das Vorliegen einer Grunderkrankung mit einem "irreversibel tödlichen Verlauf" nicht Voraussetzung für den zulässigen Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen ist. Nach neuer Rechtslage ist in § 1901 a Abs. 3 BGB klargestellt, dass es für die Verbindlichkeit des tatsächlichen oder mutmaßlichen Willens eines aktuell einwilligungsunfähigen Betroffenen nicht auf die Art und das Stadium der Erkrankung ankommt (BT-Drucks. 16/8442 S. 16; BGHSt 55, 191 = FamRZ 2010, 1551 Rn. 14 ff.; Fröschle/Guckes/Kuhrke/Locher Betreuungs- und Unterbringungsverfahren § 298 FamFG Rn. 19). Auch wenn die Grunderkrankung noch keinen unmittelbar zum Tod führenden Verlauf genommen hat, d.h. der Sterbevorgang noch nicht eingesetzt hat, ist das verfassungsrechtlich verbürgte Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen zu


text: achten, gegen dessen Willen eine ärztliche Behandlung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden darf. Der Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme ist bei entsprechendem Willen des Betroffenen als Ausdruck der allgemeinen Entscheidungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) und des Rechts auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) grundsätzlich zulässig. Der Betroffene darf eine Heilbehandlung auch dann ablehnen, wenn sie seine ohne Behandlung zum Tod führende Krankheit besiegen oder den Eintritt des Todes weit hinausschieben könnte (BT-Drucks. 16/8442 S. 9).c)23Soweit das Beschwerdegericht auf der Grundlage der von ihm getroffenen Feststellungen zu der Würdigung gelangt ist, dass der Abbruch der künstlichen Ernährung nicht dem mutmaßlichen Willen der Betroffenen entspricht, ist dies dagegen nicht frei von Rechtsfehlern. Zudem hat es sich nicht mit der vorrangigen Frage befasst, ob ein entsprechender Behandlungswunsch der Betroffenen vorliegt.aa)24Die betreuungsgerichtliche Genehmigung nach § 1904 Abs. 2 BGB ist zu erteilen, wenn die Nichteinwilligung oder der Widerruf der Einwilligung dem Willen des Betreuten entspricht, § 1904 Abs. 3 BGB. Das Betreuungsgericht hat die Entscheidung des Betreuers zum Schutz des Betreuten dahingehend zu überprüfen, ob diese Entscheidung tatsächlich dem ermittelten Patientenwillen entspricht. Gerichtlicher Überprüfungsmaßstab ist der individuelle Patientenwille, wobei für die Ermittlung des mutmaßlichen Willens die in § 1901 a Abs. 2 BGB genannten Anhaltspunkte heranzuziehen sind (BT-Drucks. 16/8442 S. 18). Dabei differenziert § 1901 a Abs. 2 Satz 1 BGB zwischen den Behandlungswünschen einerseits und dem mutmaßlichen Willen des Betroffenen andererseits.(1)25Behandlungswünsche im Sinne des § 1901 a Abs. 2 BGB können etwa alle Äußerungen eines Betroffenen sein, die Festlegungen für eine konkrete Lebens- und Behandlungssituation enthalten, aber den Anforderungen an eine Patientenverfügung im Sinne des § 1901 a Abs. 1 BGB nicht genügen, etwa weil sie nicht schriftlich abgefasst wurden, keine antizipierenden Entscheidungen treffen oder von einem minderjährigen Betroffenen verfasst wurden. Auch eine Patientenverfügung im Sinne des § 1901 a Abs. 1 BGB, die jedoch nicht sicher auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation des Betroffenen passt und deshalb keine unmittelbare Wirkung entfaltet, kann als Behandlungswunsch Berücksichtigung finden (Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann Betreuungsrecht 5. Aufl. § 1901 a BGB Rn. 57; Palandt/Götz BGB 73. Aufl. § 1901 a Rn. 28; Jürgens/Jürgens Betreuungsrecht 5. Aufl. § 1901 a BGB Rn. 16; HKBUR/Bauer [Stand: Juli 2011] § 1901 a BGB Rn. 71). Behandlungswünsche sind insbesondere dann aussagekräftig, wenn sie in Ansehung der Erkrankung zeitnah geäußert worden sind, konkrete Bezüge zur aktuellen Behandlungssituation aufweisen und die Zielvorstellungen des Patienten erkennen lassen (MünchKommStGB/Schneider 2. Aufl. Vorbem. zu §§ 211 ff. Rn. 156). An die Behandlungswünsche des Betroffenen ist der Betreuer nicht nur nach § 1901 a Abs. 2 BGB, sondern bereits nach § 1901 Abs. 3 BGB gebunden (a.A. wohl Kutzer FS Rissing-van Saan 2011, 337, 353, wonach der lediglich mündlich geäußerte Behandlungswunsch den Betreuer nicht unmittelbar binde, sondern nur in die Würdigung der Gesamtsituation durch den Betreuer miteinzubeziehen sei).(2)26Auf den mutmaßlichen Willen des Betroffenen ist demgegenüber abzustellen, wenn sich ein auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation bezogener Wille des Betroffenen nicht feststellen lässt. Der mutmaßliche Wille ist anhand konkreter Anhaltspunkte zu ermitteln, insbesondere


text: anhand früherer mündlicher oder schriftlicher Äußerungen (die jedoch keinen Bezug zur aktuellen Lebens- und Behandlungssituation aufweisen), ethischer oder religiöser Überzeugungen und sonstiger persönlicher Wertvorstellungen des Betroffenen (§ 1901 a Abs. 2 Satz 2 und 3). Der Betreuer stellt letztlich eine These auf, wie sich der Betroffene selbst in der konkreten Situation entschieden hätte, wenn er noch über sich selbst bestimmen könnte (Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann Betreuungsrecht § 1901 a BGB Rn. 67 ff.).27Allerdings kommt die Berücksichtigung eines solchen mutmaßlichen Willen des Betroffenen nur hilfsweise in Betracht, wenn und soweit der wirkliche vor Eintritt der Einwilligungsunfähigkeit geäußerte Wille des Betroffenen nicht zu ermitteln ist (Senatsbeschluss BGHZ 154, 205 = FamRZ 2003, 748, 752; BGHSt 55, 191 = FamRZ 2010, 1551 Rn. 17). Liegt eine Willensbekundung des Betroffenen vor, bindet sie als Ausdruck des fortwirkenden Selbstbestimmungsrechts den Betreuer. Der Wille des Patienten muss stets beachtet werden, unabhängig von der Form, in der er geäußert wird (BT-Drucks. 16/13314 S. 22 zu § 1901 b BGB). Die Willensbekundung für oder gegen bestimmte medizinische Maßnahmen darf vom Betreuer nicht durch einen "Rückgriff auf den mutmaßlichen Willen" des Betroffenen korrigiert werden (BGHZ 154, 205 = FamRZ 2003, 748, 752).(3)28Ebenso wie bei Vorliegen einer schriftlichen Patientenverfügung im Sinne des § 1901 a Abs. 1 BGB genügt auch der ermittelte Behandlungswunsch nicht, wenn sich dieser auf allgemein gehaltene Inhalte beschränkt.29Unmittelbare Bindungswirkung entfaltet eine Patientenverfügung im Sinne des § 1901 a Abs. 1 BGB nur dann, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden können. Von vornherein nicht ausreichend sind allgemeine Anweisungen, wie die Aufforderung, ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder zuzulassen, wenn ein Therapieerfolg nicht mehr zu erwarten ist (HK-BUR/Bauer [Stand: Juli 2011] § 1901 a BGB Rn. 39; Spickhoff Medizinrecht § 1901 a BGB Rn. 7). Die Anforderungen an die Bestimmtheit einer Patientenverfügung dürfen aber auch nicht überspannt werden. Vorausgesetzt werden kann nur, dass der Betroffene umschreibend festlegt, was er in einer bestimmten Lebens- und Behandlungssituation will und was nicht. Maßgeblich ist nicht, dass der Betroffene seine eigene Biografie als Patient vorausahnt und die zukünftigen Fortschritte in der Medizin vorwegnehmend berücksichtigt (vgl. Palandt/Götz BGB 73. Aufl. § 1901 a Rn. 18). Insbesondere kann nicht ein gleiches Maß an Präzision verlangt werden, wie es bei der Willenserklärung eines einwilligungsfähigen Kranken in die Vornahme einer ihm angebotenen Behandlungsmaßnahme erreicht werden kann (vgl. Spickhoff FamRZ 2014, 1848 f.). Andernfalls wären nahezu sämtliche Patientenverfügungen unverbindlich, weil sie den Anforderungen an die Bestimmtheit nicht genügten (vgl. auch MünchKommStGB/Schneider 2. Aufl. Vorbem. zu §§ 211 ff. Rn. 146; Jürgens/Jürgens Betreuungsrecht 5. Aufl. § 1901 a BGB Rn. 8).30Ein vergleichbares Maß an Bestimmtheit ist auch bei der Beurteilung eines Behandlungswunsches im Sinn des § 1901 a Abs. 2 BGB zu verlangen. Wann eine Maßnahme hinreichend bestimmt benannt ist, kann nur im Einzelfall beurteilt werden. Ebenso wie eine schriftliche Patientenverfügung sind auch mündliche Äußerungen des Betroffenen der Auslegung zugänglich.(4)31Maßgeblich ist weiter, ob die entsprechenden Anweisungen, welche zu einem Zeitpunkt erteilt wurden, als ein bestimmter ärztlicher


text: Eingriff noch nicht unmittelbar bevorstand, auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zugeschnitten sind (sog. Kongruenz von Patientenverfügung und ärztlich erforderlichem Eingriff).bb)32Diesen Grundsätzen wird die angegriffene Entscheidung nicht in vollem Umfang gerecht.(1)33Nachdem eine schriftliche Patientenverfügung im Sinn des § 1901 a Abs. 1 BGB nicht vorlag, hat das Beschwerdegericht zur Ermittlung des Willens der Betroffenen zutreffend auf § 1901 a Abs. 2 BGB abgestellt. Allerdings ist das Beschwerdegericht ohne weitere Differenzierung zwischen Behandlungswunsch einerseits und mutmaßlichem Willen andererseits davon ausgegangen, dass der mutmaßliche Wille der Betroffenen zu ermitteln sei. Hierbei hat das Beschwerdegericht, wie die Rechtsbeschwerde insoweit zu Recht rügt, die Bekundungen der Zeugin L. nicht hinreichend berücksichtigt.34Das Beschwerdegericht hätte Anlass zur Prüfung gehabt, ob es sich bei der mündlichen Äußerung der Betroffenen gegenüber der Zeugin L. um einen Behandlungswunsch im Sinne des § 1901 a Abs. 2 Satz 1 BGB handelte, mit dem sie Festlegungen für eine konkrete Lebens- und Behandlungssituation getroffen hat, welche mit der aktuellen Lebens- und Behandlungssituation übereinstimmt. Ein Rückgriff auf den mutmaßlichen Willen der Betroffenen wäre in Anbetracht dessen ausgeschlossen (vgl. auch BGHSt 55, 191 = FamRZ 2010, 1551 Rn. 5, 17).35Die Betroffene hatte sich nach den Angaben der Zeugin L. auch anlässlich der Erkrankung von deren Nichte geäußert, die im Alter von 39 Jahren ins Wachkoma gefallen war. Ausweislich des Vermerks über die Anhörung der Zeugin L. hat die Betroffene angegeben, dass sie selbst, sollte sie sich in einem Zustand wie die Nichte befinden, nicht künstlich am Leben erhalten bleiben wolle. Nach Auffassung des Beschwerdegerichts haben zudem beide Betreuer sowie die Zeuginnen übereinstimmend, plausibel und nachvollziehbar erklärt, dass die Betroffene in der Vergangenheit mehrfach geäußert habe, keine lebensverlängernden Maßnahmen in Anspruch nehmen zu wollen, wenn sie im Koma liege, ihren Willen nicht mehr äußern und am Leben nicht mehr aktiv teilnehmen könne.(2)36Die angegriffene Entscheidung begegnet zudem rechtlichen Bedenken, weil sie darüber hinaus erhöhte Anforderung an die Ermittlung und Annahme des mutmaßlichen Willens stellt, wenn der Tod des Betroffenen - wie hier - nicht unmittelbar bevorsteht.37Diese Auffassung steht nicht im Einklang mit § 1901 a Abs. 3 BGB, der in erster Linie klarstellen will, dass es für die Beachtung und Durchsetzung des Patientenwillens nicht auf die Art und das Stadium der Erkrankung ankommt. Aus § 1901 a Abs. 3 BGB folgt aber zugleich, dass keine höheren Anforderungen an die Ermittlung und die Annahme von Behandlungswünschen oder des mutmaßlichen Willens zu stellen sind, wenn der Tod des Betroffenen nicht unmittelbar bevorsteht. Für die Feststellung des behandlungsbezogenen Patientenwillens gelten beweismäßig strenge Maßstäbe, die der hohen Bedeutung der betroffenen Rechtsgüter - dem aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG folgenden Selbstbestimmungsrecht einerseits (vgl. insoweit auch BVerfG FamRZ 2011, 1927 Rn. 35 f.) und dem in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG garantierten Schutz des Lebens andererseits - Rechnung zu tragen haben. Dies hat insbesondere zu gelten, wenn es beim Fehlen einer schriftlichen Patientenverfügung um die Feststellung eines in der Vergangenheit mündlich geäußerten Patientenwillens geht


text: (vgl. auch BGHSt 55, 191 = FamRZ 2010, 1551 Rn. 38; BGH Beschluss vom 10. November 2010 - 2 StR 320/10FamRZ 2011, 108 Rn. 12). Insbesondere bei der Ermittlung des mutmaßlichen Willens des Betroffenen ist darauf zu achten, dass nicht die Werte und Vorstellungen des Betreuers zum Entscheidungsmaßstab werden. Die bei der Ermittlung und der Annahme des mutmaßlichen Willens zu stellenden strengen Anforderungen gelten aber unabhängig davon, ob der Tod des Betroffenen unmittelbar bevorsteht oder nicht (a.A. LG Kleve FamRZ 2010, 1841, 1843; AG Nordenham FamRZ 2011, 1327, 1328; MünchKommBGB/Schwab 6. Aufl. § 1901 a Rn. 50; Kutzer FS Rissing-van Saan, 2011, 337, 354; zur früheren Rechtslage: Senatsbeschluss BGHZ 154, 205 = FamRZ 2003, 748, 751 unter Bezugnahme auf BGH Urteil vom 13. September 1994 - 1 StR 357/94 - NJW 1995, 204).38Das Beschwerdegericht geht demgegenüber von einem falschen Maßstab aus, wenn es ausführt, an die Ermittlung und Annahme des mutmaßlichen Willens seien höhere Anforderungen zu stellen, wenn der Tod des Betroffenen noch nicht unmittelbar bevorsteht.3.39Die Entscheidung des Beschwerdegerichts kann demnach keinen Bestand haben. Bei seiner erneuten Prüfung wird das Beschwerdegericht etwaige Behandlungswünsche und gegebenenfalls den mutmaßlichen Willen der Betroffenen unter Berücksichtigung der Angaben der Zeugin L. und unter Anlegung des korrekten Prüfungsmaßstabs erneut zu ermitteln haben. Der Senat weist dazu auf Folgendes hin:a)40Die Äußerung der Betroffenen ist auch nicht deswegen unbeachtlich, weil sie bei ihrem Gespräch mit der Zeugin L. nicht im Einzelnen danach differenziert hat, ob lebenserhaltende Maßnahmen für alle Fälle ausgeschlossen werden sollten oder nur, wenn es keine Chance auf Genesung und ein Wiedererwachen gebe. Denn das Beschwerdegericht hat sich dem im Beschwerdeverfahren eingeholten Sachverständigengutachten angeschlossen, wonach das Leiden der Betroffenen einen irreversiblen tödlichen Verlauf angenommen habe. Weiter haben die Sachverständigen ausgeführt, dass - auch wenn es immer wieder vereinzelte Fallberichte zu klinischen Besserungen nach langer Zeit gebe - die Wahrscheinlichkeit für ein bewusstes, unabhängiges Leben bei 0 % liege, wenn der fortdauernde vegetative Status eines Patienten, wie bei der Betroffenen, länger als sechs Monate andauere.b)41Die mündlichen Äußerungen der Betroffenen werden nicht dadurch relativiert, dass die Betroffene keine schriftliche Patientenverfügung angefertigt hatte, obwohl entsprechende Vordrucke bei ihr zu Hause gelegen hatten. Diesem Umstand kann weder entnommen werden, dass die Betroffene von der Errichtung einer Patientenverfügung (vorerst) Abstand nehmen wollte, weil sie sich noch nicht konkret und verbindlich positionieren wollte, noch dass sie schon inhaltlich festgelegt wäre. Nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts kann lediglich als sicher angenommen werden, dass die Betroffene zu einem Zeitpunkt, als ihre Erkrankung noch gänzlich ungewiss war, eine Patientenverfügung erstellen wollte, aber noch keines der unterschiedlichen Formulare ausgewählt hatte, bevor sie unvorhersehbar erkrankte.Nedden-BoegerBoturDose Schilling GünterHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.


text:
Statuten Zürich | FreiLernRaum
 Statuten Zürich
 Statuten des Vereins «FreiLernRaum Kanton Zürich»
 I. Name, Sitz und Zweck Art. 1 Name, Sitz
 Unter dem Namen «FreiLernRaum Kanton Zürich» besteht mit Sitz in Winterthur ein
 Verein gemäss den Bestimmungen der Art. 60ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches.
 Der Verein bezweckt den Unterhalt eines begleiteten Spiel-, Lern-, Treff- und Austauschortes für Kinder und Erwachsene insbesondere als Ergänzung zum Homeschooling/Unschooling. Workshops sind Teil des Angebots.
 Der Verein kann Liegenschaften mieten, untervermieten, erwerben, halten, veräussern und belasten und ferner jegliche Tätigkeiten ausüben, welche geeignet sind, das Erreichen des Vereinszwecks direkt oder indirekt zu fördern.
 Der Verein ist konfessionell und politisch neutral, verfolgt keine kommerziellen Zwecke
 und erstrebt keinen Gewinn. Die Organe sind ehrenamtlich tätig.
 Die Mitgliedschaft steht grundsätzlich allen Personen und Organisationen offen, die ein Interesse an der Erreichung des in Art. 2 genannten Vereinszwecks haben.
 Aktivmitglieder mit Stimm- und Wahlrecht sind natürliche oder juristische Personen, welche das Angebot aktiv mitgestalten und Teil des Vorstands sind.
 Passivmitglieder können natürliche oder juristische Personen sein, welche den Verein ideell und finanziell unterstützen. Sie haben an der Vereinsversammlung kein Stimmund Wahlrecht. Mit der Registrierung im FreiLernRaum geht automatisch eine Passivmitgliedschaft einher.
 Personen, die sich in besonderem Mass für den Verein eingesetzt haben, kann auf Vorschlag des Vorstands durch die Vereinsversammlung die Ehrenmitgliedschaft verliehen werden. Ihr Stimm- und Wahlrecht richtet sich nach der Art der Mitgliedschaft.
 Der Eintritt von Mitgliedern kann jederzeit erfolgen. Über schriftliche Beitrittsgesuche entscheidet der Vorstand. Er kann den Beitritt ohne Angabe von Gründen ablehnen.
 Der Vereinsaustritt ist jederzeit möglich. Der Vereinsbeitrag für das laufende Vereinsjahr wird nicht zurückerstattet.
 Ausschluss aus «wichtigen Gründen»: Die Vereinsversammlung kann ein Mitglied unter
 Angabe von Gründen von der Mitgliedschaft ausschliessen. Die betroffene Person ist bei
 dieser Entscheidung nicht stimmberechtigt. Werden die Mitgliederbeiträge wiederholt
 (während zwei Jahren) nicht bezahlt, führt dies zum Ausschluss aus dem Verein.
 Die Mitgliederbeiträge werden jährlich durch die Vereinsversammlung festgesetzt. Der
 Mindestbeitrag für Passivmitglieder beläuft sich auf 100.- pro Jahr. Mitglieder können
 vom Beitrag und vom Monatsbeitrag befreit werden. Diese Entscheidung trifft der
 Die amtierenden Vorstandsmitglieder sowie Ehrenmitglieder sind vom Mitgliederbeitrag
 Austretende oder ausgeschlossene Vereinsmitglieder schulden ihren Mitgliederbeitrag
 bis zum Ende des laufenden Vereinsjahres.
 Art. 6 Weitere Mittel
 Ordentliche oder ausserordentliche Mitgliederbeiträge
 Beiträge aus Angebot
 Mietbeteiligung der Dienstleister
 Spenden, Schenkungen und Zuwendungen aller Art
 Allfällige Gewinne werden im Verein reinvestiert (beispielsweise in Weiterbildungen,
 Inventar, Unterstützung finanziell schwächerer Mitglieder).
 Jeder persönliche Anspruch der Vereinsmitglieder auf das Vereinsvermögen ist
 Jede persönliche Haftung der Mitglieder für die Verbindlichkeiten des Vereins ist
 ausgeschlossen; für Personen, welche für den Verein handeln, bleibt Art. 55 Abs. 3 ZGB
 Aktivmitgliedern des Vereins.
 Wahl des Präsidenten, der Präsidien und des bisherigen Vorstandes sowie der
 Beschlussfassung über weitere von den Mitgliedern oder den Vorstand eingebrachte
 Die Vereinsversammlung kann sich zu jedem Thema, das sie nicht einem anderen Organ
 Die ordentliche Vereinsversammlung wird vom Vorstand einberufen.
 Der Vorstand oder ein Fünftel der Vereinsmitglieder können die Einberufung einer
 ausserordentlichen Vereinsversammlung verlangen, welche innerhalb von zwei Monaten
 seit Einreichung des Begehrens stattzufinden hat.
 Die Einberufung zur Vereinsversammlung erfolgt schriftlich oder auf


text:
elektronischem
 Weg spätestens 14 Tage vor dem Versammlungstag und hat die
 Verhandlungsgegenstände bekanntzugeben.
 Jedes Vereinsmitglied hat das Recht, zuhanden der nächsten Vereinsversammlung
 Anträge zu stellen. Derartige Anträge sind in die Traktandenliste aufzunehmen, sofern
 sie dem Vorstand schriftlich oder auf elektronischem Weg bis spätestens eine Woche vor
 der Vereinsversammlung zugestellt wurden.
 Vorsitzender/Vorsitzende in der Vereinsversammlung ist ein Mitglied des Vorstandes.
 Der Aktuar/die Aktuarin führt das Protokoll über die von der Vereinsversammlung
 gefassten Beschlüsse und Wahlen. Das Protokoll ist vom Vorsitzenden/von der
 Vorsitzenden und vom Sekretär/von der Sekretärin zu unterzeichnen.
 Beschlüsse können einzig über die auf der Traktandenliste aufgeführten
 Verhandlungsgegenstände gefasst werden.
 Beschlüsse können nur von allen Vorstandsmitgliedern gemeinsam gefasst werden, ein
 Vorstandsmitglied kann einem anderen bei Abwesenheit Vollmachten erteilen.
 Der Vorstand besteht aus mindestens drei Personen. Er konstituiert sich mit Ausnahme
 des Präsidenten/der Präsidentin, der/die durch die Vereinsversammlung gewählt wird,
 Die Mitglieder fassen die Beschlüsse durch basisdemokratischen Konsens. Ziel von
 Konsensentscheiden ist es, eine Lösung zu finden, gegen die keine schwerwiegenden
 Einwände mehr bestehen.
 Kann kein Konsens erreicht werden, wird der Beschluss mit dem einfachen Mehr
 gefasst. Bei Stimmengleichheit fällt der/die Vorsitzende den Stichentscheid.
 Ämterkumulation ist möglich. Der Vorstand kann Beisitzer ohne Stimmrecht in den
 Der Vorstand vertritt den Verein nach aussen. Er ergreift alle nötigen Massnahmen, um
 den Vereinszweck zu erreichen. Dazu kann er Reglemente erlassen und Arbeitsgruppen
 Der Vorstand führt die Geschäftsbücher des Vereins. DieVorschriften des
 Obligationenrechts über die kaufmännische Buchführung und Rechnungslegung gelten
 Der Vorstand kann für die Erreichung der Vereinsziele Personen gegen eine
 angemessene Entschädigung anstellen oder beauftragen.
 Der Vorstand verfügt über alle Kompetenzen, die nicht von Gesetzes wegen oder gemäss
 dieser Statuten einem anderen Organ übertragen sind.
 Der Vorstand versammelt sich, sooft es die Geschäfte verlangen. Jedes
 Vorstandsmitglied kann unter Angabe der Gründe die Einberufung einer Sitzung
 Sofern kein Vorstandsmitglied eine mündliche Beratung verlangt, ist die
 Beschlussfassung auf dem Zirkularweg (auch auf elektronischem Weg) gültig.
 Der Vorstand fasst Beschlüsse basisdemokratisch.
 Der Verein wird durch Kollektivunterschrift von zwei Vorstandsmitgliedern verpflichtet.
 Der Vorstand ist grundsätzlich ehrenamtlich tätig, er hat Anrecht auf Vergütung der
 effektiven Spesen, Sitzungsgelder und bei genügender Finanzlage Erlass der Mitgliederund Monatsbeiträge.
 Art. 14 Revision
 Die Vereinsversammlung wählt einen Rechnungsrevisor, welcher die Buchführung
 kontrolliert und mindestens einmal jährlich eine Stichkontrolle durchführt.
 Der Revisor/die Revisorin erstattet dem Vorstand zuhanden der Vereinsversammlung
 Bericht und Antrag.
 Art. 15 Auflösung, Liquidation
 Die Auflösung des Vereins kann durch eine ordentliche oder ausserordentliche Vereinsversammlung und mit einer 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
 Bei einer Auflösung des Vereins fällt das Vereinsvermögen, Gewinn und Kapital zwingend an eine steuerbefreite juristische Person mit Sitz in der Schweiz , welche den gleichen oder einen ähnlichen Zweck verfolgt. Die Verteilung des Vereinsvermögens unter den Mitgliedern ist ausgeschlossen.
 Für Fälle, die in den Statuten nicht geregelt sind, gilt das Gesetz oder, wenn dort keine Bestimmung vorhanden ist, der Beschluss der Vereinsversammlung.
 Diese Statuten sind anlässlich der Gründungsversammlung vom 18. Oktober 2017 genehmigt und unverzüglich in Kraft gesetzt worden.
 Winterthur, 18. Oktober 2017
 Im Namen der konstituierenden Vereinsversammlung:
 Pamela Hellstern
 Fabia Freienmuth


text:
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage. Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.
 Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung von personenbezogenen Daten; Erforderlichkeit für den Vertragsabschluss; Verpflichtung der betroffenen Person, die personenbezogenen Daten bereitzustellen; mögliche Folgen der Nichtbereitstellung
 Um einen Vertrag abzuschließen kann es notwendig sein, dass uns personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt werden, die diesbezüglich von uns verarbeitet werden müssen. Ohne eine Zurverfügungstellung dieser Daten kann der Vertrag unter Umständen nicht abgeschlossen werden.
 Zu nähere Informationen zur Notwendigkeit der Zurverfügungstellung von personenbezogenen Daten können Sie jederzeit einzelfallbezogen bei unseren Mitarbeitern erfragen. Auch klären unsere Mitarbeiter darüber auf, welche Folgen eine Nichtzurverfügungstellung haben kann.
 Diese Webseite verwendet zwei verschiedene Cookie-Typen:
 Persistente Cookies werden auf dem Computer gespeichert und verbleiben dort entsprechend ihrer Gültigkeitsdauer oder bis sie gelöscht werden. Das Schließen des Browsers bewirkt kein Löschen der Cookies.
 Tracking-Cookies sammeln Daten über die Nutzungsweise der durch den Nutzer aufgerufenen Webseiten
 Das Speichern von Cookies und der Zugang zu den in den Cookies gespeicherten Informationen, bedarf der Einwilligung durch den Nutzer. Die Einwilligung erfolgt über die Cookie-Einstellungen in dem vom Nutzer installierten Browser. Jeder Internetbrowser lässt standardmäßig das Speichern von Cookies zu. Diesbezüglich bitten wir unsere Kunden, ihre Browsereinstellung zu überprüfen und gegebenenfalls die Einstellungen dahingehend zu ändern, dass eine Speicherung von Cookies zugelassen wird.
 Darüber hinaus ermöglichen wir es Ihnen direkt auf unserer Webseite anzugeben, ob Sie der Nutzung von Cookies zustimmen. Sollten Sie diese Möglichkeit nutzen, deaktivieren Sie automatisch auch eine Do-Not-Tack-Funktion
 Auf unserer Internetseite sind Kontaktformular vorhanden, welche für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden können. Nimmt ein Nutzer diese Möglichkeit wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an uns übermittelt und gespeichert. Welche personenbezogenen Daten dabei übermittelt werden, ergibt sich aus der Eingabemaske des Formulars. Im Zeitpunkt der Absendung der Nachricht werden zudem folgende Daten gespeichert:
 Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail-Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. Darüber hinaus kann sich der Nutzer jederzeit an einen unsere Mitarbeiter wenden.
 In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden. Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.
 Die Software ist so eingestellt, dass die IP-Adressen nicht vollständig gespeichert werden, sondern 1 Byte der IP-Adresse maskiert werden (Bsp.: 192.168.001.xxx). Auf diese Weise ist eine Zuordnung der gekürzten IP-Adresse zum aufrufenden Rechner nicht mehr möglich.
 die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden
 die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer
 alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten,


text:
wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden
 das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person
 wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen
 zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information
 zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde
 aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO
 Über unsere Internetseite werden Facebook-Komponenten genutzt. Bei Facebook handelt es sich um ein soziales Netzwerk. Hinter Facebook steht die Firma Facebook, Inc., 1 Hacker Way, Menlo Park, CA 94025, USA bzw. für die Verarbeitung personenbezogener Daten von Personen in Europa die Firma Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Ireland. Erkennbar sind die Einbindungen an dem Facebook-Logo. Informationen zu allen Facebook-Plugins finden Sie im folgenden Link: https://developers.facebook.com/docs/plugins/ Das Plugin stellt eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Browser und den Facebook-Servern her. Wir haben keinerlei Einfluss auf die Natur und den Umfang der Daten, welche das Plugin an die Server der Facebook Inc. übermittelt. Informationen dazu finden Sie hier: https://www:faceboök.comihelb/186325668085084 Das Plugin informiert die Facebook lnc, darüber, dass Sie Nutzer unserer Website sind. Es besteht hierbei die Möglichkeit, dass Ihre IP-Adresse gespeichert wird. Sind Sie während des Besuchs auf dieser Website in Ihrem Facebook-Konto eingeloggt, werden die genannten Informationen mit diesem verknüpft. Nutzen Sie die Funktionen des Plugins — etwa indem Sie einen Beitrag teilen oder „liken" — werden die entsprechenden Informationen ebenfalls an die Facebook Inc. übermittelt. Möchten Sie verhindern, dass die Facebook. Inc. diese Daten mit Ihrem Facebook-Konto verknüpft, loggen Sie sich bitte vor dem Besuch dieser Website bei Facebook aus.
 Unsere Website nutzt die „G+"-Schaltfläche von Google Plus. Betrieben wird diese von der Google Inc. (1600 Amphitheatre Parkway Mountain View, CA 94043, USA). Besuchen Sie eine Seite, welche die „G+"-Schaltfläche enthält, entsteht eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Browser und den Google-Servern. Wir haben daher keinerlei Einfluss auf die Natur und den Umfang der Daten, welche das Plugin an die Server der Google Inc. übermitteln. Klicken Sie auf den „G+"-Button, während Sie in Google+ angemeldet sind, teilen Sie die Inhalte der Seite auf Ihrem öffentlichen Profil. Personenbezogene Daten werden laut der Google Inc. erst dann erhoben, wenn Sie auf die Schaltfläche klicken. Auch bei eingeloggten Google-Nutzern wird unter anderem die IPAdresse gespeichert. Möchten Sie verhindern, dass die Google Inc. diese Daten speichert und mit Ihrem Konto verknüpft, loggen Sie sich bitte vor dem Besuch dieser Website aus. Informationen zur „+1"-Schaltfläche finden Sie


text:
unter https://developers.p000le.com/+/web/buttonspolicy.
 Unsere Website nutzt die Twitter-Schaltfläche. Betrieben wird diese von der Twitter Inc. (795 Folsom St., Suite 600, San Francisco, CA 94107, USA). Besuchen Sie eine Seite, welche eine solche Schaltfläche enthält, entsteht eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Browser und den Twitter-Servern. Wir haben daher keinerlei Einfluss über die Natur und den Umfang der Daten, welche das Plugin an die Server der Twitter Inc. übermittelt. Gemäß der Twitter Inc. wird dabei allein Ihre IP-Adresse erhoben und gespeichert. Informationen zu dem Umgang mit personenbezogenen Daten durch die Twitter Inc. finden Sie hier: https://twitter.com/privacy?lang=de
 Wir nutzen für die Einbindung von Videos u.a. den Anbieter YouTube. YouTube wird betrieben von YouTube LLC mit Hauptgeschäftssitz in 901 Cherry Avenue, San Bruno, CA 94066, USA. YouTube wird vertreten durch Google Inc. mit Sitz in 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA. Auf einigen unserer Internetseiten verwenden wir Plugins des Anbieters YouTube. Wenn Sie die mit einem solchen Plugin versehenen Internetseiten unserer Internetpräsenz aufrufen, wird eine Verbindung zu den YouTube-Servern hergestellt und dabei das Plugin dargestellt. Hierdurch wird an den YouTube-Server übermittelt, welche unserer Internetseiten Sie besucht haben. Sind Sie dabei als Mitglied bei YouTube eingeloggt, ordnet YouTube diese Information Ihrem persönlichen Benutzerkonto zu. Bei Nutzung des Plugins wie z.B. Anklicken des Start-Buttons eines Videos wird diese Information ebenfalls Ihrem Benutzerkonto zugeordnet. Sie können diese Zuordnung verhindern, indem Sie sich vor der Nutzung unserer Internetseite aus ihrem YouTube-Benutzerkonto sowie anderen Benutzerkonten der Firmen YouTube LLC und Google Inc. abmelden und die entsprechenden Cookies der Firmen löschen.
 Auf unserer Webseite ist der Pinterest Button der Pinterest Inc., 808 Brannan St, San Francisco, CA 94103, USA, eingebunden. Dieser übermittelt ihre IP-Adresse an Pinterest. Wenn Sie beim Besuch unserer Website im selben Browser bei Pinterest eingeloggt sind, kann diese Information mit Ihrem Profil verknüpft werden. Sofern Sie auf das eingeblendete Plug-In „Pin-It“ klicken, wird dies ebenfalls an Pinterest übermittelt und durch Ihren Account veröffentlicht. Einstellungen Ihrer Privatsphäre auf Pinterest können Sie unter http://pinterest.com/about/privacy/ vornehmen. Wenn Sie mit der Übertragung Ihrer Daten an Pinterest nicht einverstanden sind, loggen Sie sich in dem Browser, den Sie für den Besuch unserer Seite nutzen, bitte bei Pinterest aus.
 Auf unserer Website werden sogenannte Social Plugins („Plugins“) des Bookmarking-Dienstes AddThis verwendet, der von der AddThis LLC, Inc. 8000 Westpark Drive, Suite 625, McLean, VA 2210, USA („AddThis“) betrieben wird. Die Plugins sind meist mit einem AddThis-Logo beispielsweise in Form eines weißen Pluszeichens auf orangefarbenen Grund gekennzeichnet. Eine Übersicht über die AddThis Plugins und deren Aussehen finden Sie hier: www.addthis.com/get/sharing Wenn Sie eine Seite unseres Webauftritts aufrufen, die ein solches Plugin enthält, stellt Ihr Browser eine direkte Verbindung zu den Servern von AddThis her. Der Inhalt des Plugins wird von AddThis direkt an Ihren Browser übermittelt und in die Seite eingebunden. Durch die Einbindung erhält AddThis die Information, dass Ihr Browser die entsprechende Seite unseres Webauftritts aufgerufen hat und speichert zur Identifikation Ihres Browsers ein Cookie auf Ihrem Endgerät. Diese Information (einschließlich Ihrer IPAdresse) wird von Ihrem Browser direkt an einen Server von


text:
AddThis in die USA übermittelt und dort gespeichert. AddThis verwendet die Daten zur Erstellung anonymisierter Nutzerprofile, die als Grundlage für eine personalisierte und interessenbezogene Werbeansprache der Besucher von Internetseiten mit AddThis-Plugins dient. Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch AddThis entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen von AddThis: www.addthis.com/privacy/privacy-policy. Wenn Sie der Datenerhebung durch AddThis für die Zukunft widersprechen möchten, können Sie ein sogenanntes Opt-Out-Cookie setzen, das Sie unter folgendem Link herunterladen können: www.addthis.com/privacy/opt-out Sie können das Laden der AddThis Plugins auch mit Add-Ons für Ihren Browser komplett verhin, z. B. mit dem Skript-Blocker „NoScript“ (http://noscript.net/).
 Registrierung für den Händlerbereich
 Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Dient die Registrierung als Händlerkunde der Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei der Händlerkunde ist oder der Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
 Eine Registrierung des Nutzers ist für das Bereithalten bestimmter Inhalte und Leistungen auf unserer Website erforderlich. Eine Registrierung des Nutzers ist zur Erfüllung eines Vertrages mit dem Nutzer oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich.
 Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Dies ist für die während des Registrierungsvorgangs erhobenen Daten der Fall, wenn die Registrierung auf unserer Internetseite aufgehoben oder abgeändert wird.
 Als Nutzer haben sie jederzeit die Möglichkeit, die Registrierung aufzulösen. Die über Sie gespeicherten Daten können Sie jederzeit abändern lassen. Zur Löschung Ihres Kontos wenden Sie sich bitte an einen unserer Mitarbeiter unter der in dieser Datenschutzerklärung angegebenen Kontaktmöglichkeit. Eine Änderung bzw. Anpassung Ihrer Daten ist über die Funktion „Mein Konto“ möglich.
 Newsletter (nur für registrierte Händlerkunden möglich)
 Wenn Sie den auf der Webseite angebotenen Newsletter beziehen möchten, benötigen wir von Ihnen eine E-Mail-Adresse sowie Informationen, welche uns die Überprüfung gestatten, dass Sie der Inhaber der angegebenen E-Mail-Adresse sind und mit dem Empfang des Newsletters einverstanden sind. Weitere Daten werden nicht erhoben. Bei der Anmeldung zum Newsletter wird Ihre E-Mail-Adresse für eigene Werbezwecke durch uns genutzt, bis Sie sich vom Newsletter abmelden. Im Newsletter informieren wir Sie mehrmals wöchentlich über unsere Produktneuheiten, aktuelle Top-Themen und exklusive Angebote. Die erteilte Einwilligung zur Speicherung der Daten, der E-Mail-Adresse sowie deren Nutzung zum Versand des Newsletters können Sie jederzeit über den „Abmelden“-Link im Newsletter oder eine E-Mail an news@reply.hama.de widerrufen.
 Wenn Sie sich für unseren Newsletter angemeldet haben, verwenden wir Ihre bei der Registrierung angegebenen Daten zum Zweck der Zusendung unseres Newsletters. Es erfolgt keine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte. Ausgenommen sind ausschließlich Partnerunternehmen, die für die technische Abwicklung des Newsletter Versands verantwortlich sind. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum. Unsere Datenschutzbestimmungen stehen im Einklang mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie dem Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU)
 Zur Darstellung von Geo-Daten verwenden wir das Open-Source-Mapping-Werkzeug „OpenStreetMap“ (OSM). Anbieter ist die OpenStreetMap Foundation. Zur Nutzung der Funktionen von OpenStreetMap ist es notwendig,


text:
Ihre IP Adresse zu speichern. Diese Informationen werden in der Regel an einen Server von OpenStreetMap übertragen und dort gespeichert. Die Nutzung von OpenStreetMap erfolgt im Interesse einer ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote und an einer leichten Auffindbarkeit der von uns auf der Website angegebenen Orte. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie auf der Datenschutzseite von OpenStreetMap und unter http://wiki.openstreetmap.org/wiki/Legal_FAQ.
 Über die Website erfassen wir personenbezogene Daten, wie z.B. Ihren Namen und Ihre Adresse und/oder Ihre E-Mail-Adresse, die Sie über Angaben in einem der Kontaktformulare oder bei der Registrierung für einen Newsletter freiwillig an uns weitergeben. Diese Daten speichern wir und ziehen sie heran, um Ihre Anfragen und Aufträge zu bearbeiten, um Ihr Kundenkonto zu pflegen oder um Ihnen Zugang zu bestimmten Informationen zu verschaffen. Selbstverständlich geben wir diese vertraulichen Informationen nicht an Dritte weiter.
 Darüber hinaus werden automatisch Informationen gesammelt, die nicht einer bestimmten Person zugeordnet sind (z.B. die aktuell von Ihrem Endgerät verwendete IP-Adresse, verwendeter Internet-Browser und Betriebssystem, Datum und Uhrzeit, Anzahl der Besuche, durchschnittliche Verweilzeit, aufgerufene Seiten). Wir verwenden diese Informationen, um die Attraktivität unserer Websites zu ermitteln und deren Leistungsfähigkeit und Inhalte zu verbessern.
 Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach 30 Tagen der Fall. Eine darüberhinausgehende Speicherung ist möglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen der Nutzer gelöscht oder verfremdet, sodass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr möglich ist.


text:
§ 32 NBauO, Dächer | Gesetze auf anwalt24.de
 § 32 NBauO, Dächer Inhaltsübersicht
 Niedersächsische Bauordnung (NBauO) Landesrecht Niedersachsen...§ 32 NBauO, Dächer§ 33 NBauO, Rettungswege§ 34 NBauO, Treppen§ 35 NBauO, Notwendige Treppenräume§ 36 NBauO, Notwendige Flure, Ausgänge§ 37 NBauO, Fenster, Türen und sonstige Öffnungen§ 38 NBauO, Aufzüge§ 39 NBauO, Lüftungsanlagen, Leitungsanlagen, Installationsschächte und -kanäle§ 40 NBauO, Feuerungsanlagen, sonstige Anlagen zur Energieerzeugung, Brennstoffv...§ 41 NBauO, Anlagen zur Wasserversorgung, für Abwässer und Abfälle§ 42 NBauO, Blitzschutzanlagen§ 43 NBauO, Aufenthaltsräume§ 44 NBauO, Wohnungen§ 45 NBauO, Toiletten und Bäder§ 46 NBauO, Bauliche Anlagen für Kraftfahrzeuge§ 47 NBauO, Notwendige Einstellplätze§ 48 NBauO, Fahrradabstellanlagen§ 49 NBauO, Barrierefreie Zugänglichkeit und Benutzbarkeit baulicher Anlagen§ 50 NBauO, Werbeanlagen§ 51 NBauO, Sonderbauten§ 52 NBauO, Bauherrin und Bauherr...Anhang 1 NBauO, Verfahrensfreie Baumaßnahmen
 § 32 NBauONiedersächsische Bauordnung (NBauO)Landesrecht NiedersachsenFünfter Teil – Der Bau und seine TeileTitel: Niedersächsische Bauordnung (NBauO)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NBauOGliederungs-Nr.: 21072Normtyp: Gesetz(1) 1Bedachungen müssen gegen Flugfeuer und strahlende Wärme von außen ausreichend lang widerstandsfähig sein, soweit der Brandschutz nicht auf andere Weise gesichert ist. 2Das Tragwerk der Dächer einschließlich des Trägers der Dachhaut muss, soweit es der Brandschutz erfordert, ausreichend lang widerstandsfähig gegen Feuer sein. 3Die Dachhaut muss gegen die Einflüsse der Witterung genügend beständig sein.(2) Soweit es die Verkehrssicherheit erfordert, müssen Dächer mit Schutzvorrichtungen gegen das Herabfallen von Schnee und Eis versehen sein.(3) Dachüberstände, Dachgesimse, Dachaufbauten, Solarenergieanlagen, Sonnenkollektoren, lichtdurchlässige Bedachungen, Lichtkuppeln und Oberlichte müssen so angeordnet und hergestellt sein, dass Feuer nicht auf andere Gebäudeteile oder Nachbargebäude übertragen werden kann.(4) Für vom Dach aus vorzunehmende Arbeiten sind sicher benutzbare Vorrichtungen anzubringen.
 § 31 NBauO, Decken und Böden§ 33 NBauO, Rettungswege
 22.02.2017 - 88 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Michael Kurtztisch aus Frankfurt am MainSie haben Mängel? Dann müssen Sie abnehmen!Der Bausenat des BGH entscheidet über Mängelansprüche vor Abnahme mehr


text:
BGH, 09.09.2010 - I ZR 72/08 - Geltung des deutschen Arzneimittelpreisrechtes für im Wege des Versandhandels nach Deutschland eingeführte Arzneimittel | Urteile auf anwalt24.de
 BGH, 30.09.2010 - Xa ZR 34/08 - Gesonderte Festsetzung eines Gegenstandswerts be......BGH, 09.09.2010 - I ZR 72/08 - Geltung des deutschen Arzneimittelpreisrechtes fü...BGH, 09.09.2010 - I ZR 193/07 - Verstoß gegen die arzneimittelrechtliche Preisbi...BGH, 09.09.2010 - I ZR 26/09 - Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Ausgabe vo...BGH, 09.09.2010 - I ZR 37/08 - Verletzung der Bestimmungen der Arzneimittelpreis...BGH, 09.09.2010 - I ZR 98/08 - Qualifizierung einer Werbegabe i.R.e. Publikumswe...BGH, 09.09.2010 - Xa ZR 14/10 - Rechtmäßigkeit der Erweiterung des Schutzbereich...BGH, 09.09.2010 - I ZR 26/08 - Ordnungsgemäße Zulassung von aus einem anderen EU...BGH, 09.09.2010 - 1 StR 464/10 - Aufhebung der Gesamtstrafe wegen fehlerhafter F...BGH, 09.09.2010 - I ZR 157/08 - Verstoß gegen einen Verhaltenskodex eines Untern...BGH, 09.09.2010 - I ZR 107/09 - Erforderlichkeit einer über die Stellung eines H...BGH, 09.09.2010 - I ZR 152/09 - Schadensersatzpflicht für den Verlust eines Rönt...BGH, 09.09.2010 - I ZB 81/09 - Möglichkeit der bedingten Erklärung eines Teilver...BGH, 08.09.2010 - 2 StR 396/10 - Revision trotz eines der Einziehung nicht dem V...BGH, 08.09.2010 - 2 ARs 247/10; 2 AR 146/10 - Zweckmäßigkeit der Abgabe eines Ve...BGH, 08.09.2010 - 2 StR 407/10 - Gebotenheit einer kurzen Freiheitsstrafe durch ...BGH, 08.09.2010 - IX ZA 34/10 - Begründetheit eines Antrags auf Beiordnung eines...BGH, 08.09.2010 - 2 StR 310/10 - Zulässigkeit einer Revision nach verspäteter Zu...BGH, 08.09.2010 - 2 StR 423/10 - Entfaltung einer Zäsurwirkung zwischen einer Vo...BGH, 08.09.2010 - 2 StR 274/10 - Fehlerfreie Strafrahmenbestimmung trotz unterla...BGH, 07.09.2010 - IX ZA 31/10 - Rechtsgrundlage für eine Verpflichtung eines Lan...BGH, 07.09.2010 - 3 StR 314/10 - Unterbringung eines Angeklagten in eine Entzieh......BGH, 01.09.2010 - 2 StR 179/10 - Begründung eines aus der Gefährlichkeit der Tat...
 BGH, 09.09.2010 - I ZR 72/08 - Geltung des deutschen Arzneimittelpreisrechtes für im Wege des Versandhandels nach Deutschland eingeführte Arzneimittel
 BundesgerichtshofBeschl. v. 09.09.2010, Az.: I ZR 72/08Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 09.09.2010Referenz: JurionRS 2010, 24477Aktenzeichen: I ZR 72/08 Verfahrensgang:vorgehend:LG Darmstadt - 22.12.2006 - AZ: 12 O 123/06 6LG Darmstadt - 28.11.2007 - AZ: 12 O 123/06OLG Frankfurt am Main - 29.11.2007 - AZ: 6 U 26/07nachgehend:GmSOGB - 22.08.2012 - AZ: GmS-OGB 1/10BGH - 26.02.2014 - AZ: I ZR 72/08Rechtsgrundlagen:§ 3 UWG§ 4 Nr. 11 UWG§ 78 Abs. 2 S. 2, 3 AMG§ 1 Abs. 1 Nr. 2 AMPreisV§ 3 AMPreisVFundstellen:BlPMZ 2011, 28GesR 2010, 637GRUR 2010, 1130-1133 "Sparen Sie beim Medikamentenkauf!"MedR 2011, 429-432Mitt. 2010, 590 "Sparen Sie beim Medikamentenkauf!"MMR 2011, 92-93NJW 2010, 3724-3727 ""Sparen Sie beim Medikamentenkauf!""PharmaR 2010, 634-638RIW/AWD 2011, 558-560WRP 2010, 1485-1489 "Wettbewerbsrecht: Sparen Sie beim Medikamentenkauf!"Verfahrensgegenstand:Sparen Sie beim Medikamentenkauf!Amtlicher Leitsatz:UWG §§ 3, 4 Nr. 11; AMG § 78 Abs. 2 Satz 2 und 3; AMPreisV § 1 Abs. 1 Nr. 2, § 3Dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes wird die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob das deutsche Arzneimittelpreisrecht auch für im Wege des Versandhandels nach Deutschland eingeführte Arzneimittel gilt. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom


text:
Verfassung des Landes Hessen Landesrecht Hessen...Art. 80 VerfArt. 81 VerfArt. 82 VerfArt. 83 VerfArt. 84 VerfArt. 85 VerfArt. 86 VerfArt. 87 VerfArt. 88 VerfArt. 89 VerfArt. 90 VerfArt. 91 VerfArt. 92 VerfArt. 93 VerfArt. 94 VerfArt. 95 VerfArt. 96 VerfArt. 97 VerfArt. 98 VerfArt. 99 VerfArt. 100 Verf...Art. 161 Verf
 Art. 80 VerfVerfassung des Landes HessenLandesrecht HessenZweiter Hauptteil – Aufbau des Landes → IV. – Der LandtagTitel: Verfassung des Landes HessenNormgeber: HessenRedaktionelle Abkürzung: Verf,HEGliederungs-Nr.: 10-1gilt ab: 01.12.1946Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 1946 S. 229 vom 18.12.1946Der Landtag kann sich durch einen Beschluss, für den mehr als die Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder gestimmt hat, selbst auflösen.


text:
Arnd Lackner, Saarbrücken: Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht - Handelsrecht, Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht, Unternehmensnachfolge, Stiftungsrecht
 #1381 Unternehmen des Produzierenden Gewerbes 13.06.2019
 #1382 Unternehmen des Produzierenden Gewerbes 13.06.2019
 #1383 Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld 13.06.2019
 #1384 Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld 13.06.2019
 #1385 Zum Ausweis der Pensionsrückstellung im Jahr der Zusage unter Berücksichtigung neuer "Heubeck-Richttafeln" - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 10.04.2019 als NV-Entscheidung abrufbar. 13.06.2019
 #1386 Zum Ausweis der Pensionsrückstellung im Jahr der Zusage unter Berücksichtigung neuer "Heubeck-Richttafeln" - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 10.04.2019 als NV-Entscheidung abrufbar. 13.06.2019
 #1387 Elektronische Gerichtsakte; Unterschriften der beteiligten Richter und des Protokollführers unter Urteil und Protokoll 13.06.2019
 #1388 Elektronische Gerichtsakte; Unterschriften der beteiligten Richter und des Protokollführers unter Urteil und Protokoll 13.06.2019
 #1389 § 7b SGB IV, Ziff. 6.2 Tarifvertrag über Zeitwertkonten im SWR vom 4. Dezember 2009 (TV ZWK) 13.06.2019
 #1390 § 7b SGB IV, Ziff. 6.2 Tarifvertrag über Zeitwertkonten im SWR vom 4. Dezember 2009 (TV ZWK) 13.06.2019
 #1391 Wirksamkeit betriebsverfassungsrechtlicher Abmahnungen 13.06.2019
 #1392 Wirksamkeit betriebsverfassungsrechtlicher Abmahnungen 13.06.2019
 #1393 BGB § 434 Abs. 1 Satz 1, 3, § 444 13.06.2019
 #1394 BGB § 434 Abs. 1 Satz 1, 3, § 444 13.06.2019
 #1395 ZPO §§ 130 Nr. 6, 130 a; ERVV § 4 11.06.2019
 #1396 ZPO §§ 130 Nr. 6, 130 a; ERVV § 4 11.06.2019
 #1397 Gegenstandswert für Mehrvergleich nach außergerichtlicher Schadensersatzforderung - PKH-Bewilligung für Mehrvergleich 07.06.2019
 #1398 Gegenstandswert für Mehrvergleich nach außergerichtlicher Schadensersatzforderung - PKH-Bewilligung für Mehrvergleich 07.06.2019
 #1399 Keine Gewinnerhöhung durch Aufzinsung des Körperschaftsteuerguthabens nach formwechselnder Umwandlung in eine Personengesellschaft 06.06.2019
 #1400 Keine Gewinnerhöhung durch Aufzinsung des Körperschaftsteuerguthabens nach formwechselnder Umwandlung in eine Personengesellschaft 06.06.2019
 #1401 Keine Änderung des Antrags nach § 20 Abs. 5 Satz 1 UmwStG 2006 06.06.2019
 #1402 Keine Änderung des Antrags nach § 20 Abs. 5 Satz 1 UmwStG 2006 06.06.2019
 #1403 Bewertungsrechtlicher Abschlag wegen Abbruchverpflichtung für Gebäude auf fremdem Grund und Boden 06.06.2019
 #1404 Bewertungsrechtlicher Abschlag wegen Abbruchverpflichtung für Gebäude auf fremdem Grund und Boden 06.06.2019
 #1405 Steuerbegünstigtes Vermögen aufgrund einer Poolvereinbarung bei einer Kapitalgesellschaft 06.06.2019
 #1406 Steuerbegünstigtes Vermögen aufgrund einer Poolvereinbarung bei einer Kapitalgesellschaft 06.06.2019
 #1407 Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.01.2019 II R 19/16 - Bewertungsrechtlicher Abschlag wegen Abbruchverpflichtung für Gebäude auf fremdem Grund und Boden 06.06.2019
 #1408 Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.01.2019 II R 19/16 - Bewertungsrechtlicher Abschlag wegen Abbruchverpflichtung für Gebäude auf fremdem Grund und Boden 06.06.2019
 #1409 Übergang eines Gewerbeverlustes von einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft 06.06.2019
 #1410 Übergang eines Gewerbeverlustes von einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft 06.06.2019


text:
Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Teilweise Verfassungswidrigkeit des baden-württembergischen Spielbankengesetzes: Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde, Betroffenheit der Spielbankgesellschaften - Betätigung als Spielbankunternehmer als Berufsausübung iSv GG Art 12 Abs 1
 StartseiteEntscheidungen Beschluss vom 19. Juli 2000 - 1 BvR 539/96
 vom 19. Juli 2000
 - 1 BvR 539/96 -
 Das Betreiben einer öffentlichen Spielbank ist, solange diese Tätigkeit nicht gesetzlich verboten und privaten Unternehmen zugänglich ist, Ausübung eines Berufs im Sinne von Art. 12 Abs. 1 GG.
 Beschränkungen des Zugangs zu diesem Beruf sind zulässig, wenn mit ihnen wichtige Gemeinwohlbelange verfolgt werden und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt ist.
 Die Regelungen des baden-württembergischen Spielbankenrechts von 1995 und 1996 über die Trägerschaft der öffentlichen Spielbanken in Baden-Baden und Konstanz sind mit dem Grundrecht der Berufswahlfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar und nichtig, weil sie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht wahren.
 1. der S p i e l b a n k B a d e n - B a d e n Gesellschaft mit beschränkter Haftung & Co Kommanditgesellschaft, Baden-Baden,
 2. der Spielbank Baden-Baden Gesellschaft mit beschränkter Haftung & Co S p i e l b a n k K o n s t a n z Kommanditgesellschaft,
 vertreten durch die Spielbank Baden- Baden Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Baden-Baden,
 3. des Herrn Professor Dr. A...,
 4. des Herrn Dr. K...,
 5. des Herrn von R...,
 6. des Herrn von R...,
 7. des Herrn O...,
 8. des Herrn S...,
 9. des Herrn T...,
 10. des Herrn R...,
 11 des Herrn G...,
 Rechtsanwälte Professor Dr. Rüdiger Zuck und Koll.
 , Möhringer Landstraße 5,
 gegen 1. § 1 Abs. 3 und 5, § 13 Abs. 1 Satz 2 und 3,
 Abs. 2 Satz 1 des baden-württembergischen Gesetzes
 über öffentliche Spielbanken (Spielbankengesetz - SpBG) vom 23. Februar 1995 (GBl S. 271),
 2. Art. 1 des baden-württembergischen Gesetzes zur Änderung des Spielbankengesetzes vom 12. Februar 1996 (GBl S. 127)
 Beteiligte: Landesregierung Baden-Württemberg,
 Richters Kühling,
 am 19. Juli 2000 beschlossen:
 Artikel 1 des baden-württembergischen Gesetzes zur Änderung des Spielbankengesetzes vom 12. Februar 1996 (Gesetzblatt für Baden-Württemberg Seite 127) und § 13 Absatz 1 Satz 2 und 3 in Verbindung mit § 1 Absatz 3 und 5 des baden-württembergischen Gesetzes über öffentliche Spielbanken (Spielbankengesetz - SpBG) vom 23. Februar 1995 (Gesetzblatt für Baden-Württemberg Seite 271) sind mit Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig.
 Die Verfassungsbeschwerde wird, soweit sie von den Beschwerdeführern zu 3 bis 11 eingelegt worden ist, verworfen.
 Das Land Baden-Württemberg hat den Beschwerdeführerinnen zu 1 und 2 die im Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.
 2. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es derzeit 46 öffentliche Spielbanken (vgl. dazu und zum Folgenden die Internet-Angaben unter der URL <Uniform Resource Locator>:
 http://www.casinoland.de/bank16.shtml
 <Stand: 17. Februar 2000>). Von ihnen werden sechs als Staatsbetriebe des Freistaats Bayern, 25 durch Gesellschaften, deren Anteile vollständig vom jeweiligen Land gehalten werden, und die restlichen 15 in privater Trägerschaft betrieben. Die Spielbankunternehmen haben 1999 bei einem Umsatz von zusammen 68 Milliarden DM einen Brutto-Spielertrag von rund 1,7 Milliarden DM erwirtschaftet.
 Spielbankerlaubni s
 Kühling Jaeger


text:
DIaLOGIKa - Wir erfinden Software » Produkte
 Von Beginn an hat DIaLOGIKa neben dem erfolgreichen Projektgeschäft auch die Entwicklung und den Vertrieb eigener Produkte forciert.
 Aktuell stehen unsere Produkte für TK-Unternehmen und Sicherheitsbehörden im Vordergrund. Unser vorrangiges Ziel ist immer, Geschäftsabläufe zu optimieren und Kosten bei unseren Kunden zu verringern.
 InfPort43 realisiert insbesondere eine Portierungsdatenbank, mit der Sie Rufnummernmitnahmen (LNP, SNP und MNP) veröffentlichen bzw. die Veröffentlichungen anderer Betreiber entgegennehmen und Konflikte auflösen können, z. B. im Portierungsdatenaustauschverfahren.
 DIaLOGIKa betreibt eine konsolidierte Portierungsdatenbank für Festnetznummern als Dienstleistung für TK-Unternehmen. Eine deutlich erhöhte Datenqualität erst ermöglicht die Verwendung für das Routing und verhilft so den Carriern zu enormer Kosteneinsparung.
 Das System InfBrok90 ist die IT-technische Umsetzung der von der Bundesnetzagentur veröffentlichten Spezifikationen SARV für TK-Dienstleister zur automatisierten Bestandsdaten-Verauskunftung nach § 112 TKG.
 InfBrok100 ist die Workflow-Lösung für eine integrierte Behördenauskunft der TK-Anbieter, insbesondere für das Auskunftsersuchen Verkehrsdaten nach § 100 g StPO und das manuelle Auskunftsverfahren nach § 113 TKG.
 Berechtigte Stellen können mit unserer webbasierten Lösung InfReq90 im Rahmen des Automatisierten Auskunftsverfahren Anfragen gemäß § 112 TKG stellen („SARS-Schnittstelle“) und die Antworten anschließend elektronisch weiterverarbeiten.
 InfReq100 ist eine integrierte automatisierte Lösung zum Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden gegenüber Telekommunikationsdienstleistern (diverse Ersuchensarten, insbesondere §§ 100 a, b, g StPO und § 113 TKG). Mehr erfahren