text:
Falle gegeben.
 Der im hiesigen gerichtlichen Verfahren geltend gemachte Antrag auf Bestellung eines Sonderprüfers umfasst darüber hinaus genau diejenigen Punkte, wie sie in dem Verlangen des Antragstellers vom 12.01.2015 (Anlage ASt 3) bzw. in den Tagesordnungspunkten zur außerordentlichen Hauptversammlung 2015 (ASt 4) enthalten waren und der Hauptversammlung zur Abstimmung gestellt waren.
 3. Der gestellte Antrag Ziffer 1. ist auch begründet, weil Tatsachen vorliegen, die den Verdacht rechtfertigen, dass bei Vorgängen der Geschäftsführung Unredlichkeiten oder grobe Verletzungen des Gesetzes vorgekommen sind:
 a. Grundsätzlich gilt, dass nach § 142 Abs. 2 AktG vom Gericht Sonderprüfer nur dann zu bestellen sind, wenn Tatsachen vorliegen, die den Verdacht rechtfertigen, dass bei bestimmten Vorgängen Unredlichkeiten oder grobe Verletzungen des Gesetzes oder der Satzung vorgekommen sind.
 Diese vorgetragenen Tatsachen müssen nach Anhörung der Gesellschaft und des Aufsichtsrates dem Gericht eine schwerwiegende Pflichtverletzung als denklogisch wahrscheinlich und nicht nur möglich erscheinen lassen. Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit eines schweren Pflichtverstoßes ist nicht zu fordern, eine Wahrscheinlichkeit im Sinne eines Vollbeweises oder einer Glaubhaftmachung sind nicht erforderlich. Es reicht vielmehr aus, dass die vorgetragenen und gegebenen Tatsachen Unredlichkeiten oder grobe Verletzungen von Gesetz oder Satzung soweit indizieren, dass das Gericht entweder von hinreichenden Verdachtsmomenten überzeugt ist oder sich zu Amtsermittlung nach § 26 FamFG veranlasst sieht (vgl. Bürgers/Körber, AktG, 2. Aufl. 2011 Rdn. 15, 15 a zu § 142; Hüffer, AktG, 9. Aufl. 2010 Rdn. 20 zu § 142).
 b. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze sind im vorliegenden Falle unter Würdigung des beiderseitigen Sachvortrages nach Überzeugung der Kammer (§ 286 ZPO) Tatsachen gegeben, die eine Unredlichkeit oder grobe Verletzung des Gesetzes indizieren, dergestalt, dass bezüglich deren Vorliegen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auszugehen ist.
 Diese Tatsachen ergeben sich aus dem von dem Wirtschaftsprüfer und Steuerberater ... abgegebenen Sonderprüfungsbericht vom 29.09.2014, entsprechend Anlage ASt 2.
 Zunächst ist auszuführen, dass Anhaltspunkte dafür, dass der Sonderprüfer dem Auftrag entsprechend dem Beschluss der Hauptversammlung vom 10. Oktober 2013 nicht mit der angemessenen gutachterlichen Sorgfalt nachgekommen wäre oder er dabei nicht unparteiisch und neutral vorgegangen wäre, nicht gegeben sind. Der Bericht mag Ausführungen des Sonderprüfers enthalten, welche der Antragsgegnerin nicht genehm sind, es sind allerdings für die Kammer keinerlei tatsächliche ausreichende Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass der Wirtschaftsprüfer ... untauglich oder befangen sei. Nach Auffassung der Kammer sind aus dem Verhalten des Sonderprüfers keinerlei hinreichenden Anhaltspunkte oder ausreichende Tatsachen vorhanden, die auf dessen angebliche Befangenheit schließen lassen würden. Vielmehr geht aus dem Sonderprüfungsbericht hervor, nach Auffassung der Kammer, dass der Sonderprüfung die Prüfung, sowohl objektiv, als auch gewissenhaft und unvoreingenommen durchgeführt hat.
 Untauglichkeit des Sachverständigen ist ebenfalls nicht gegeben. Aus dem Umstand, dass der Sonderprüfer einen Sonderprüfungsbericht erstellte, lässt sich weder eine Ungeeignetheit noch eine Voreingenommenheit entnehmen, die Erstellung erfolgte offensichtlich lediglich, um seiner vertraglichen Verpflichtung nachzukommen.
 Im Übrigen hat der Sachverständige in seiner Stellungnahme (Rdn. 36) überzeugend ausgeführt, dass, um die Auswirkungen der vor dem 31.03.2013 ergriffenen Maßnahmen auf die am 12. September 2013 letztlich vollzogene Übernahme beurteilen zu können, die Sonderprüfung im Rahmen einer weitergehenden Sachverhaltsaufklärung auch zunächst alle Tatsachen und Sachverhalte ermitteln muss, welche die eigentliche


text:
Übernahme betreffen. Teil der Sachverhaltsaufklärung im Rahmen der Sonderprüfung ist also zunächst die Aufklärung der Übernahme selbst. Nur bei Kenntnis der hier getroffenen Maßnahmen nebst der damit einhergegangenen Entscheidungsprozesse, die zu diesen Maßnahmen geführt haben, lassen sich die Auswirkungen der vor dem 31.03.2013 vom Vorstand und/oder Aufsichtsrat ergriffenen Maßnahmen auf die Übernahme beurteilen. Über diese Auswirkungen sowie die eigentlichen bis zum 31.03.2013 ergriffenen Maßnahmen hat die Sonderprüfung entsprechend dem Beschluss der Hauptversammlung vom 10.10.2013 Bericht zu erstatten. Aus diesem Grunde hat der Prüfungszeitraum folglich den Zeitraum vom 01.04.2012 bis zum 12.09.2013, dem Tag, an dem die Pressemitteilung der ... AG die Annahme des Übernahmeangebotes durch die Aktionäre von ... verkündet hat, zu umfassen.
 Dieser Auffassung schließt sich die Kammer vollumfänglich an, weshalb für die Frage, ob gegebenenfalls pflichtwidriges Verhalten der Organe der Antragsgegnerin vorlag, auch das Verhalten dieser in Bezug auf Prüfungen von Verhaltensweisen nach dem 31.03.2013 maßgeblich ist.
 Aus dem Prüfbericht des Sonderprüfers ... ergeben sich folgende Tatsachen, die Unredlichkeiten oder grobe Verletzung des Gesetzes indizieren:
 aa) Wie der Sonderprüfer, hinsichtlich dessen Ausführungen für die Kammer keinerlei Zweifel an der Sachlichkeit und Richtigkeit bestehen, in seinem Gutachten, Tz. 231 ausgeführt hat, besteht eine nicht unerhebliche Unplausibilität zwischen den dokumentierten Bewertungsunterlagen und dem tatsächlich gezahlten Übernahmepreis.
 Im Rahmen der Vorbereitung haben die Investmentbanken umfangreiche Bewertungsüberlegungen angestellt, in den dokumentierten Bewertungsüberlegungen der Investmentbanken leitet sich eine Indikation für einen Unternehmenswert von ... € je Aktie ab. Des Weiteren hat der Sonderprüfer ausgeführt, für die bei einem Unternehmenszusammenschluss mit ... zu erwartenden Synergieeffekte liegen Berechnungen des Projektteams ... vor, die auf einen rechnerischen Anteil von ca. ... € je Aktie zugunsten der Aktionäre von ... hindeuten. Die Investmentbanken gehen von einem Anteil der Synergieeffekte zugunsten der Aktionäre von ... zwischen ... € und ... € aus. Tatsächlich wurde aber unstreitig die Übernahme von ... auf Basis einer Gegenleistung von € ... vollzogen. Damit ist der Sonderprüfer ... zu dem Ergebnis gekommen, dass die vorgefundene Diskrepanz zwischen den Bewertungsüberlegungen der Investmentbanken und dem von ... gezahlten Übernahmepreis nach den Erkenntnissen der Sonderprüfung unplausibel ist.
 Die zur Aufklärung der festgestellten Unplausibilität angeforderten Unterlagen wurden dem Sonderprüfer vom Vorstand nicht zur Verfügung gestellt. Ohne Zugang zu den angeforderten Unterlagen ist eine abschließende Beurteilung der vorgefundenen Diskrepanz nicht möglich, so dass sich insoweit aufgrund der vorstehend wiedergegebenen Feststellungen erste Hinweise auf mögliche Pflichtverletzungen des Vorstandes ergeben.
 bb) Eine weitere Tatsache, die eine Unredlichkeit oder grobe Verletzung des Gesetzes zur Überzeugung der Kammer indiziert, sind die Ausführungen des bestellten Sonderprüfers ... in seinem Prüfbericht in Teilziffer 244 f. im Zusammenhang mit der gemeinsamen Stellungnahme von Aufsichtsrat und Vorstand. Insoweit hat der Sonderprüfer, hinsichtlich dessen Objektivität und Sachkompetenz für die Kammer keinerlei Zweifel bestehen, in Teilziffer 244 der Stellungnahme zunächst ausgeführt, dass nach den Erkenntnissen aus den vom Vorstand getroffenen Vorbereitungsmaßnahmen für eine mögliche Übernahme diesem bestimmte Tatsachen bekannt sein mussten. Weiter führt in Teilziffer 245 der Sonderprüfer dann aus, wenn der Vorstand und Aufsichtsrat in Kenntnis dieser Umstände in der gemeinsamen Stellungnahme nach § 27 WpÜG bekannte

type: other


text:
Tatsachen nicht nennen und damit den Aktionären aus Sicht des Sonderprüfers wesentliche Aspekte zur Beurteilung der Angemessenheit der vom Bieter angebotenen Gegenleistung vorenthalten, so sei dies im Lichte der ihm im Rahmen der Sonderprüfung bekannt gewordenen Unterlagen als unvollständig und im Ergebnis unplausibel zu beurteilen. Im vorstehenden Abschnitt skizzierte Mängel würden nach seiner Beurteilung zu der Einschätzung führen, dass die gemeinsame Stellungnahme in zentralen Punkten zur Beurteilung der Angemessenheit der angebotenen Gegenleistung nicht vollständig und sachgerecht ist und somit die gesetzlichen Anforderungen für die Berichterstattung nicht erfüllt. Seiner Beurteilung nach sei die von Vorstand und Aufsichtsrat abgegebene begründete Stellungnahme im Lichte der bis zum 31.03.2013 dokumentierten Erkenntnisse aus den vom Vorstand getroffenen Vorbereitungsmaßnahmen in wesentlichen Aspekten unvollständig und im Ergebnis unplausibel.
 cc) Eine weitere Tatsache, die eine Unredlichkeit oder grobe Verletzung des Gesetzes indiziert, sind die Ausführungen des bestellten Sonderprüfers in seinem Prüfbericht im Zusammenhang mit der Frage, ob der Vorstand den Aufsichtsrat hinsichtlich der Bewertungsüberlegungen der Investmentbanken informiert hat.
 Insoweit hat der bestellte Sonderprüfer in Teilziffer 252 des Sonderprüfungsberichtes ausgeführt, dass nach seinen Prüfungsfeststellungen der Vorstand den Aufsichtsrat bis zum 31.03.2013 nicht über die Ergebnisse der Bewertungsüberlegungen der Investmentbanken informiert hat. Die Ergebnisse der Bewertungsüberlegungen, der Investmentbanken hätten jedoch zum Zeitpunkt der Aufsichtsratssitzung am 13.03.2013 bereits vorgelegen. Nach dem Ergebnis seiner Prüfungsfeststellungen und mangels besserer Erkenntnisse zum weiteren Ablauf nach dem 31.03.2013 müsse er, der Sonderprüfer, davon ausgehen, dass der Aufsichtsrat auch nach dem 31.03.2013 möglicherweise nicht über die Bewertungsüberlegungen der Investmentbanken informiert worden sei.
 dd) Eine weitere Tatsache, die Unredlichkeiten oder grobe Verletzung zur Überzeugung des Gerichtes indiziert, sind die Ausführungen des bestellten Sonderprüfers ... zur Frage ob es zu Zuwendungen von Gewinnchancen gekommen ist. Insoweit hat der Sonderprüfer in Teilziffer 268 seiner Stellungnahme ausgeführt, dass sich die Frage nach dem Motiv des Abbruches der Gespräche mit ... über eine Wholesale-Kooperation nicht mehr unter dem Gesichtspunkt eines Verzichts auf eine Geschäftschance durch ... stelle sondern vielmehr unter dem Gesichtspunkt der möglichen Zuwendung einer Geschäftschance an ... Weiter führte der Sonderprüfer aus, dass er einen konkreten Anhaltspunkt, der Anlass zur Prüfung einer etwaigen Zuwendung von Geschäftschancen im Zusammenhang mit dem Projekt ... gebe, in folgenden Feststellungen sehe:
 Am 31.01.2013 entscheidet der Vorstand gestützt auf die Ergebnispräsentation von ... die Gespräche mit ... (Projekt ...) abzubrechen. Die angedachte Großhandelskooperation mit ... hat zum Fokus die Migration der ...-Kundenbasis (rund 1 Mio. DSL-Kunden – Festnetztelefonie und Breitbandinternetanschluss) von der DTAG-Infrastruktur in das ...-Kabelnetz zu überführen.
 Bereits rund sechs Wochen später am 03.03.2013, zum Start der Überlegungen zu einem Business Combination Agreement wird im ersten Entwurf der wichtigen Punkte gerade die Überführung der ... DSL-Kunden Basis ins Netzwerk und von ... als Priorität genannt.
 Eine Zuwendung von Geschäftschancen könnte im Kontext von Projekt ... (Großhandelskooperation mit ...) aber darin zu sehen sein, dass die bis Ende Januar 2013 mit ... geführten Gespräche im ersten Schritt mit Rücksicht auf einen etwaigen Übernahmeversuch von ... abgebrochen wurden und im Zuge der späteren Verhandlungen mit ... über einen Unternehmenszusammenschluss die eigene starke Verhandlungsposition bei der


text:
Aufteilung der absehbaren Synergieeffekte (hier insbesondere die Kostensynergien aus einem Zusammenführen der DSL Kundenbasis) nicht oder nur ungenügend wahrgenommen wird. Ohne Zugang zu den angeforderten Unterlagen sei die Prüfung der Zuwendung einer Geschäftschance an ... im vorbezeichneten Sinne nicht aufzuklären und könne derzeit nicht abschließend beurteilt werden.
 c. Den überzeugenden Ausführungen des Sonderprüfers in seinem Sonderprüfungsbericht vom September 2014 schließt sich die Kammer vollumfänglich an. Es liegen somit ausreichende Tatsachen vor, die eine Unredlichkeit oder grobe Verletzung des Gesetzes indizieren und zwar dergestalt, dass bezüglich deren Vorliegen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auszugehen ist.
 Das Attribut „grob“ enthält der Gesetzeswortlaut deshalb, um leichteste und leichte Verletzungen des Gesetzes oder der Satzung von der Reichweite des Gesetzeswortlautes auszuschließen. Wann konkret von einer groben Gesetzesverletzung auszugehen ist, ergibt sich nicht unmittelbar aus dem Gesetz, auch aus der Gesetzesbegründung ergeben sich nur wenige Anhaltspunkte. Gemeint sind damit jedenfalls solche Verstöße, deren Nichtverfolgung unerträglich wäre, weil sie das Vertrauen in die gute Führung und Kontrolle deutscher Unternehmen und damit in den deutschen Finanzplatz erschüttern würde, solche Verstöße also einer Überprüfung zugeführt werden sollen. Bei der Beurteilung, ob eine Gesetzesverletzung als grob einzuordnen ist, kommt es nicht alleine auf die objektive Interessenlage der Gesellschaft an, sondern es müssen vielmehr in die Gesamtschau alle Umstände des Einzelfalles einbezogen werden, dabei auch solche Faktoren, die das Vertrauen und die Erwartungshaltung der Aktionäre sowie aller objektiver Marktteilnehmer in eine gute Unternehmensführung erschüttern würden.
 Diese Kriterien erfüllen die dargelegten Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Übernahme der Antragsgegnerin durch ... Denn die Verhaltensweisen der Organe der Antragsgegnerin erschüttern zum Einen das Vertrauen der Aktionäre in eine gute Führung und Kontrolle des Unternehmens und in die Funktionsfähigkeit der Regelungen zum Verhalten von Organen einer Zielgesellschaft in Übernahmesituationen, sowie zum anderen das aller Marktteilnehmer und sind auch aufgrund der objektiven Interessenslage der Antragsgegnerin nicht hinnehmbar. Denn es besteht der hinreichende Verdacht, dass der Vorstand im Rahmen der gemeinsamen Stellungnahme nicht nur dem Aufsichtsrat Informationen vorenthalten hat, sondern bewusst bestimmte Bewertungsmaßstäbe nicht mit einbezogen hat, mit dem Ergebnis, dass der Unternehmenswert nicht realistisch abgebildet wird und somit ein niedrigerer Angebotspreis durch die Bietergesellschaft gerechtfertigt wird. Dies stellt nach Auffassung der Kammer jedenfalls eine Unredlichkeit, ein sittlich nicht hinnehmbares Fehlverhalten, sowie eine grobe Gesetzesverletzung dar.
 Damit erweist sich der geltend gemachte Anspruch Ziffer 1 auf Bestellung eines Sonderprüfers nach § 142 Abs. 2 AktG als begründet.
 4. Von Befangenheit, fehlender Unvoreingenommenheit oder mangelnder fachlicher Kompetenz des von der Antragstellerin vorgeschlagenen Sonderprüfers ... kann nicht ausgegangen werden, insoweit liegen keine tatsächlichen hinreichenden Anhaltspunkte für das Vorliegen von Befangenheit oder fehlender Kompetenz vor. Diesbezüglich wird auf die obigen Ausführungen Bezug genommen.
 Aus diesem Grunde stehen der Bestellung des von der Antragstellerin vorgeschlagenen Wirtschaftsprüfers ... zum Sonderprüfer nach § 142 Abs. 2 AktG keine Hindernisse entgegen.
 5. Der von der Antragstellerin gestellte Antrag auf Bestellung eines Sonderprüfers, Antrag Ziffer 1, geht auch im ersten Absatz nicht über die Grenzen eines zulässigen Sonderprüfungsbeschlusses hinaus. Soweit die Antragstellerin beantragt
 „dem Sonderprüfer sind sämtliche aus Sicht des Sonderprüfers zur Durchführung der Sonderprüfung


text:
erforderlichen Unterlagen auszuhändigen, insbesondere, aber nicht ausschließlich, die im Rahmen gemäß Beschluss der Hauptversammlung vom 10. Oktober 2013 durchgeführten aktienrechtlichen Sonderprüfung angeforderten und im Sonderprüfungsbericht bezeichneten Unterlagen“,
 liegt nach Auffassung der Kammer keine unzulässige Konkretisierung des Prüfungsauftrages vor und besteht auch kein Widerspruch zu § 145 AktG. Die Tenorierung des Beschlusses insoweit, dass dem Sonderprüfer sämtliche aus seiner Sicht relevanten Unterlagen auszuhändigen sind, gibt nach Auffassung der Kammer lediglich die gesetzlich ohnehin anerkannten Rechte des Sonderprüfers wieder und impliziert keine darüber hinausgehende, willkürliche Regelung der Prüfungsrechte des Sonderprüfers, welche diesen zu einem rechtsmissbräuchlichen Verhalten anhalten könnten. Die Beurteilung, was für eine sachgemäße Prüfung notwendig und erforderlich ist, liegt in dem pflichtgemäßen Ermessen des Sonderprüfers. Es steht im Ermessen des Sonderprüfers, welche Aufklärungen und Vorgänge für eine sorgfältige Prüfung erforderlich sind, insoweit kommt es auf dessen subjektive Sichtweise an. Diese wird ebenso wie sein Ermessen lediglich durch die Grenze des Rechtsmissbrauches beschränkt. Im vorliegenden Falle ist bei der Frage, welche Unterlagen dem Sonderprüfer herauszugeben sind, insbesondere auch zu berücksichtigen, dass aufgrund der Ausführungen des Sonderprüfers in seinem Bericht vom September 2014 jedenfalls hinreichende Anhaltspunkte dafür vorgetragen sind, dass es zu einer Behinderung seiner Arbeit gekommen ist. Aus diesem Grunde hält die Kammer die Konkretisierung, wie im Antrag gefasst, welche Unterlagen und Informationen dem Sonderprüfer auszuhändigen sind, für geboten.
 Damit war dem Antrag Ziffer 1 gemäß Antragsschrift vom 20.04.2015 auf Bestellung eines Sonderprüfers nach § 142 Abs. 2 AktG vollumfänglich stattzugeben.
 Im Übrigen war der Antrag vom 20.04.2015, Ziffer 2, auf Bestellung eines Sonderprüfers nach § 142 Abs. 2 AktG jedoch zurückzuweisen:
 Hinsichtlich dieses Antrages fehlt es nach Auffassung der Kammer der Antragstellerin an dem für den Antrag erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis. Denn grundsätzlich setzt der Antrag auf Bestellung eines Sonderprüfers durch das Gericht voraus, dass für den Aktionär ein tatsächliches Informationsbedürfnis besteht, wenn ein solches nicht gegeben ist, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis. Dieses fehlt insbesondere dann, wenn der Antrag zweck- oder folgenlos wäre (vgl. Bürgers/Körber, AktG, 2. Auf., Rdn. 21 zu § 142).
 Eine Sonderprüfung soll der Vorbereitung möglicher Ersatzansprüche gegen Mitglieder von Vorstand oder Aufsichtsrat dienen (vgl. Bürgers/Körber; a. a. O., Rdn. 1 zu § 142). Insoweit hat die Antragstellerin im Termin zur mündlichen Verhandlung vorgetragen, dass möglicherweise durch die Obstruktion der ersten Sonderprüfung Geld verbrannt worden sei, diese Kosten seien ein Schaden, der gegen die Organe der Antragsgegnerin geltend gemacht werden könne.
 Nach Überzeugung der Kammer hat der durch die Hauptversammlung vom 10.10.2013 bestellte Sonderprüfer ... in seinem Prüfbericht Anlage ASt 2 aber dezidiert ausgeführt, in welcher Weise er von der Verwaltung der Antragsgegnerin in der Durchführung seiner. Prüftätigkeit behindert worden sei. Diese Tatsachen stehen somit bereits aufgrund der Ausführungen des früheren Sonderprüfers fest und brauchen nicht in tatsächlicher Hinsicht nochmals durch einen weiteren Sonderprüfer aufgedeckt werden.
 Auch ist nach Überzeugung der Kammer, falls Aktionäre der Auffassung sein sollten, man müsse wegen einer Obstruktion der ersten Sonderprüfung Schadensersatzansprüche gegen die Organe der Gesellschaft einleiten, dieser nach derzeitigem Sachstand bereits hierzu ausreichend in der Lage. Denn die vermeintlichen Pflichtverletzungen der Organe im Zusammenhang


text:
mit einer Behinderung der Arbeit des ersten bestellten Sonderprüfers, sind bekannt und können somit zur Grundlage eines möglichen Schadensersatzanspruches gemacht werden.
 Aus diesem Grunde war der gestellte Antrag Ziffer 2 auf Bestellung eines Sonderprüfers nach § 142 Abs. 2 AktG zurückzuweisen.
 Die Kostenentscheidung beruht auf §§142 Abs. 8 AktG, 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG. Nachdem die Anträge der Antragstellerin nur teilweise begründet sind, entspricht es billigem Ermessen, die Kosten entsprechend zu quoteln, wobei innerhalb des durch Beschluss vom 10.03.2016 festgesetzten Streitwertes von insgesamt 25.000,- € die Kammer den Antrag Ziffer 1 mit 15.000,- bewertet und den Antrag Ziffer 2 mit 10.000,- €. Dies führt zur ausgesprochenen Kostenquote.


text:
BGH, 07.12.1995 - I ZR 130/93 - dejure.org
 BGH, 07.12.1995 - I ZR 130/93
 Warenzeichenverletzung - Serienzeichen
 "AQUA"; Rechtserhaltende Benutzung eines Warenzeichens
 NJW-RR 1996, 487
 MDR 1996, 379
 GRUR 1996, 267
 BB 1996, 1031
 WRP 1997, 453
 Hierzu zählt neben den kennzeichenrechtlichen Bestimmungen der §§ 24, 25, 31 WZG und § 16 UWG auch der Schutz bekannter Marken durch § 1 UWG und § 823 Abs. 1 BGB (...vgl. BGH, Urt. v. 5.12.1996 - I ZR 157/94, GRUR 1997, 311, 312 = WRP 1997, 310 - Yellow Phone; ferner BGH, Urt. v. 7.12.1995 - I ZR 130/93, GRUR 1996, 267, 268 = WRP 1997, 453 - AQUA).
 Das Berufungsgericht ist im rechtlichen Ansatz allerdings zutreffend davon ausgegangen, daß eine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens nur dann angenommen werden kann, wenn die einander gegenüberstehenden Kennzeichnungen nicht unmittelbar verwechselbar sind, jedoch in einem Bestandteil übereinstimmen, welchen der Verkehr als Stamm mehrerer Zeichen eines Unternehmens sieht und deshalb nachfolgende Bezeichnungen, die einen identischen oder wesensgleichen Stamm aufweisen, dem gleichen Markeninhaber zuordnet (BGH, Beschl. v. 22.5.1968 - I ZB 3/67, GRUR 1969, 40, 41 = WRP 1968, 367 - Pentavenon;... Urt. v. 17.1.1975 - I ZR 62/74, GRUR 1975, 312, 313 - BiBA;... Urt. v. 19.1.1989 - I ZR 223/86, GRUR 1989, 350, 352 - Abbo/Abo; BGHZ 131, 122, 127 - Innovadiclophlont; BGH, Urt. v. 7.12.1995 - I ZR 130/93, GRUR 1996, 267, 269 = WRP 1997, 453 - AQUA).
 Allerdings ist von diesem Grundsatz von der Rechtsprechung dann eine Ausnahme gemacht worden, wenn eine tatsächliche oder wirtschaftliche Unmöglichkeit einer derartigen Zeichenverwendung vorgelegen hat (vgl. BGH GRUR 1995, 347 -Tetrasil; BGH GRUR 1996, 267 -Aqua).
 BGH, 02.04.1998 - I ZB 25/96
 "COMPO-SANA"; Prägung des Gesamteindrucks einer Marke
 Abzustellen ist vielmehr auf den Hinweischarakter des in Frage stehenden (Stamm-) Bestandteils, der nicht lediglich infolge der Verwendung mehrerer Zeichen mit demselben Stamm in Betracht kommt, sondern ausnahmsweise auch dann angenommen werden kann, wenn der Bestandteil aus anderen Gründen als betrieblicher Herkunftshinweis oder als Firmenhinweis Verkehrsgeltung erreicht hat und deshalb vom Verkehr als Stamm einer Zeichenserie verstanden wird (BGHZ 131, 122, 126 f. - Innovadiclophlont; BGH, Urt. v. 7.12.1995 - I ZR 130/93, GRUR 1996, 267, 269 = WRP 1997, 453 - AQUA).
 BGH, 25.06.1998 - I ZB 10/96
 "STEPHANSKRONE I"; Schutz ähnlicher Bezeichnungen
 Voraussetzung für die Eignung eines Markenbestandteils als Stammbestandteil ist, daß bereits dieser Bestandteil vom Verkehr als Hinweis auf die betriebliche Herkunft und deshalb als Stamm einer Zeichenserie verstanden wird (BGHZ 131, 122, 126 - Innovadiclophlont; BGH, Urt. v. 7.12.1995 - I ZR 130/93, GRUR 1996, 267, 269 = WRP 1997, 453 - AQUA; Beschl. v. 2.4.1998 - I ZB 25/96, Umdr. S. 13 - COMPO-SANA).
 Dabei trifft es im Ausgangspunkt zu, dass für den Gesamteindruck von Wort/Bildzeichen in der Regel der Wortbestandteil maßgebend ist, weil er regelmäßig für den Verkehr die einfachste Bezeichnungsform darstellt (...BGH a.a.O. "Springende Raubkatze"; GRUR 96, 267,269 - "Aqua").
 Ein körperlicher Bezug der Marke zu einer konkreten Ware, deren Verpackung oder Umhüllung im Sinne der Rechtsprechung zum Warenzeichengesetz


text:
(vgl. hierzu BGH, GRUR 1980, 52, 53 - Contiflex; GRUR 1995, 347, 348 - Tetrasil; BGH, GRUR 1996, 267, 268 - AQUA) ist nach neuem Recht für eine rechtserhaltende Benutzung nicht mehr zwingend erforderlich.
 Ohne Erfolg bezieht sich die Klägerin schließlich auf die Entscheidung "AQUA" des Bundesgerichtshofes (GRUR 1996, 267), weil diese noch zum alten Warenzeichengesetz (§§ 5 Abs. 7, 11 Abs. 1 Nr. 4 WZG) ergangen ist.
 Sie vertritt unter Hinweis auf mehrere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH GRUR 1996, 267 - AQUA; GRUR 1001, 609; GRUR 2003, 880 - City Plus; GRUR 2003, 1040 - Kinder; GRUR 2002, 542 - BIG) die Ansicht, dass die Übernahme einer älteren, verkehrsdurchgesetzten Marke in eine jüngere Kombinationsmarke durchaus eine Verwechslungsgefahr, insbesondere im Wege der gedanklichen Verbindung, begründen könne.
 Dies ist insbesondere dann möglich, wenn eine im Verkehr bekannte Marke bzw. Unternehmenskennzeichnung innerhalb einer mehrteiligen jüngeren Marke, ohne diese zu dominieren, eine derart selbständig kennzeichnende Stellung innehat, dass der durch das zusammengesetzte Zeichen hervorgerufene Gesamteindruck das Publikum glauben machen kann, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen zumindest aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (...EuGH a. a. O. Rdn. 30 ff. - THOMSON LIFE; BGH GRUR 1996, 267, 269 - AQUA).
 BPatG, 19.12.1997 - 33 W (pat) 40/97
 Markenschutz - Voraussetzungen für eine die Herkunftsfunktion der Marke ...
 Es liegt insoweit kein zwingender wirtschaftlicher Grund vor, ausnahmsweise die alleinige Markenverwendung in Angebotsunterlagen, Informationsunterlagen und Bestellunterlagen ohne einen engen körperlichen Zusammenhang mit den Waren als rechtserhaltende Benutzung anzuerkennen, da die Anbringung der Marke jedenfalls auf ihren Verpackungen oder Umhüllungen möglich und zumutbar ist (im Anschluß an BGH GRUR 1996, 267, 268 - AQUA; GRUR 1995, 347, 348 - TETRASIL; BPatGE 1996, 981, 982 - ESTAVITAL).«.
 Nach der bisher zu § 5 Abs. 7 WZG ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist von dem Grundsatz auszugehen, daß eine dem Benutzungszwang genügende Markenverwendung in der Regel das Versehen der Ware selbst, ihrer Verpackung oder Umhüllung mit der Marke erfordert (vgl BGH GRUR 1980, 52, 53 - Contiflex; GRUR 1995, 347, 348 - TETRASIL; GRUR 1996, 267, 268 - AQUA).
 BPatG, 14.05.1996 - 24 W (pat) 152/95
 BPatG, 07.05.1998 - 25 W (pat) 115/96
 Markenbeschwerdeverfahren - Zurückweisung einer Nichtbenutzungseinrede wegen ...
 OLG Köln, 28.01.2000 - 6 U 100/99
 Angebot auf Abschluss eines Unterlassungsverpflichtungsvertrages - ...
 BPatG, 11.05.2000 - 25 W (pat) 121/99
 BPatG, 29.06.2004 - 33 W (pat) 10/02
 BPatG, 31.03.2004 - 28 W (pat) 182/03
 BPatG, 03.03.2004 - 26 W (pat) 127/01
 BPatG, 31.07.2002 - 28 W (pat) 162/01
 BPatG, 17.10.2001 - 28 W (pat) 165/00
 BPatG, 16.03.2001 - 33 W (pat) 164/00
 BPatG, 12.12.2000 - 33 W (pat) 156/99
 BPatG, 09.03.2000 - 25 W (pat) 106/99
 BPatG, 23.04.2002 - 33 W (pat) 273/00
 BPatG, 15.03.2000 - 32 W (pat) 402/99


text:
VAG (bis 2016) § 121f Bestandsübertragung - NWB Gesetze -
 VAG (bis 2016) § 121f i.d.F. 31.08.2015
 § 121f Bestandsübertragung [2]
 (1) 1Jeder Vertrag, durch den ein Versicherungsbestand eines inländischen Rückversicherungsunternehmens ganz oder teilweise auf ein anderes Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem Mitglied- oder Vertragsstaat übertragen werden soll, bedarf der Genehmigung der Bundesanstalt. 2Der Bestandsübertragungsvertrag bedarf der Schriftform; § 311b Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden. 3Die Genehmigung wird erteilt, wenn durch eine Bescheinigung der zuständigen Behörde des Mitglied- oder Vertragsstaates nachgewiesen ist, dass das übernehmende Unternehmen unter Berücksichtigung der Übertragung über Eigenmittel in Höhe der geforderten Solvabilitätsspanne verfügt. 4Die Rechte und Pflichten des übertragenden Unternehmens aus den Rückversicherungsverträgen gehen mit der Bestandsübertragung auch im Verhältnis zu den Vorversicherern auf das übernehmende Unternehmen über; § 415 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden. 5Die Genehmigung der Bestandsübertragung ist im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. 6Sobald die Bestandsübertragung wirksam geworden ist, hat das übernehmende Versicherungsunternehmen unverzüglich die Vorversicherer über die Bestandsübertragung schriftlich zu informieren.
 (2) 1Die vollständige oder teilweise Übertragung eines Versicherungsbestandes durch ein inländisches Rückversicherungsunternehmen auf eine Niederlassung eines Erstversicherungsunternehmens eines Drittstaates im Sinne des § 105 Abs. 1 Satz 1 oder eines Rückversicherungsunternehmens im Sinne des § 121i Abs. 2 bedarf der Genehmigung durch die Bundesanstalt. 2Diese darf nur erteilt werden, wenn die übernehmende Drittstaatenniederlassung nachweist, dass sie nach der Übertragung über Eigenmittel in Höhe der Solvabilitätsspanne verfügt. 3Wird die Kapitalausstattung der Drittstaatenniederlassung von der Aufsichtsbehörde eines anderen Mitglied- oder Vertragsstaates überwacht, hat der Nachweis durch eine Bescheinigung der zuständigen Behörde des anderen Mitglied- oder Vertragsstaates zu erfolgen. 4Absatz 1 Satz 2, 4 bis 6 gilt entsprechend.
 (3) 1Jede Umwandlung eines Rückversicherungsunternehmens nach den §§ 1 und 122a des Umwandlungsgesetzes, bei der Rückversicherungsverträge zu den von der Umwandlung erfassten Vermögensgegenständen gehören, bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. 2Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. 3Die Genehmigung kann auch versagt werden, wenn die Vorschriften über die Umwandlung nicht beachtet worden sind.
 2Anm. d. Red.: § 121f i. d. F. des Gesetzes v. 22.12.2011 (BGBl I S. 3044).
 VAG (bis 2016) § 121f Bestandsübertragung ablegen in?


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https://dejure.org/2017,51324
 BGH, 05.10.2017 - I ZR 184/16 (https://dejure.org/2017,51324)
 BGH, Entscheidung vom 05.10.2017 - I ZR 184/16 (https://dejure.org/2017,51324)
 BGH, Entscheidung vom 05. Januar 2017 - I ZR 184/16 (https://dejure.org/2017,51324)
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 Bindung des Gerichts an die Parteianträge; Zugrundelegung eines anderen Klagegrunds im Urteilsausspruch über einen Unterlassungsantrag als denjenigen des Klägers; Stützung eines Unterlassungsanspruchs auf das lauterkeitsrechtliche Irreführungsverbot; Ausreichende ...
 NJ 2018, 162
 Eine Mehrheit von Streitgegenständen liegt dagegen vor, wenn die materiell-rechtliche Regelung die zusammentreffenden Ansprüche durch eine Verselbständigung der einzelnen Lebensvorgänge erkennbar unterschiedlich ausgestaltet (...BGHZ 194, 314 Rn. 19 - Biomineralwasser, mwN; BGH, Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 184/16, GRUR 2018, 203 Rn. 17 = WRP 2018, 190 - Betriebspsychologe;... Urteil vom 11. Oktober 2017 - I ZR 78/16, GRUR 2018, 431 Rn. 12 = WRP 2018, 413 - Tiegelgröße).
 Wenn sich die Klage gegen die konkrete Verletzungsform richtet, ist in dieser Verletzungsform der Lebenssachverhalt zu sehen, durch den der Streitgegenstand bestimmt wird (...BGHZ 194, 314 Rn. 24 - Biomineralwasser; BGH, GRUR 2018, 203 Rn. 18 - Betriebspsychologe;... GRUR 2018, 431 Rn. 13 - Tiegelgröße).
 a) Die hinreichende Bestimmtheit eines Klageantrags ist auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu prüfen (...vgl. BGH, Urteile vom 17. Oktober 2018 - I ZR 136/17, juris Rn. 13 - Tork; vom 5. Oktober 2017 - I ZR 184/16, GRUR 2018, 203 Rn. 9 - Betriebspsychologe; vom 20. Februar 1997 - I ZR 13/95, BGHZ 135, 1, 6 - Betreibervergütung; vom 28. Januar 1994 - V ZR 90/92, BGHZ 125, 41, 44).
 Diese Frage ist auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu prüfen (vgl. BGH..., Urteil vom 11. Mai 2000 - I ZR 28/98, BGHZ 144, 255, 263 - Abgasemissionen [juris Rn. 34];... Urteil vom 30. April 2015 - I ZR 196/13, GRUR 2015, 1235 Rn. 9 = WRP 2015, 1461 - Rückkehrpflicht V; Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 184/16, GRUR 2018, 203 Rn. 9 = WRP 2018, 190 - Betriebspsychologe).
 Nach § 253 Abs. 2 Nr..2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bliebe (st. Rspr.; vgl. BGH..., Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 194/15, GRUR 2017, 537 Rn. 12 = WRP 2017, 542 - Konsumgetreide; Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 184/16, GRUR 2018, 203 Rn. 10 = WRP 2018, 190 - Betriebspsychologe).
 OLG Köln, 19.02.2020 - 6 U 184/19
 Es kommt hinzu, dass der BGH für die Frage der Irreführung angenommen hat, dass trotz der Bezugnahme auf eine konkrete Verletzungshandlung für den Streitgegenstand maßgeblich ist, welcher Verkehrskreis aufgrund welcher Fehlvorstellung in die Irre geleitet wurde (vgl. BGH, Urteil vom 05.10.2017 - I ZR 184/16 - GRUR 2018,


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203 - Betriebspsychologe).
 OLG Köln, 06.03.2020 - 6 U 140/19
 Irreführende Werbung für einen zahnärztlichen Notdienst
 Die Frage, welches irreführende Verhalten das von der Klägerin beantragte Verbot der Werbung rechtfertigen kann, ist keine Frage der Zulässigkeit, sondern der Begründetheit der für sich genommen hinreichend bestimmten Anträge (vgl. BGH, Urteil vom 05.10.2017 - I ZR 184/16, GRUR 2018, 203 - Betriebspsychologe).
 Deshalb entscheidet ein Gericht unter Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO über etwas anderes, als beantragt ist, wenn es seinem Urteilsspruch über einen Unterlassungsantrag einen anderen Klagegrund zugrunde legt als denjenigen, mit dem der Kläger seinen Antrag begründet hat (vgl. BGH, GRUR 2018, 203 - Betriebspsychologe).
 Unter diesen Voraussetzungen liegen auch bei einem einheitlichen Klageantrag mehrere Streitgegenstände vor (vgl. BGH, GRUR 2018, 203 - Betriebspsychologe).
 Wird ein Unterlassungsanspruch auf das lauterkeitsrechtliche Irreführungsverbot gestützt, der durch die materiell-rechtliche Regelung des § 5 Abs. 1 UWG verselbständigt wird, ist für die Festlegung des Klagegrundes der maßgebliche Lebensvorgang mithin maßgeblich durch die Fragen bestimmt, durch welche - bereits erfolgte (Wiederholungsgefahr) oder in naher Zukunft bevorstehende und sich konkret abzeichnende (Erstbegehungsgefahr) - Angabe welcher konkrete Verkehrskreis angesprochen wird, welche Vorstellungen die Angabe bei diesem angesprochenen Verkehrskreis auslöst und ob diese Vorstellung unwahr ist (vgl. BGH, GRUR 2018, 203 - Betriebspsychologe, mwN).
 Vielmehr ist in den Fällen, in denen sich die Klage gegen die konkrete Verletzungsform richtet, in dieser Verletzungsform der Lebenssachverhalt zu sehen, durch den der Streitgegenstand bestimmt wird (vgl. BGH, GRUR 2018, 203 - Betriebspsychologe, mwN).
 Vielmehr umfasst der Streitgegenstand in diesem Fall alle Rechtsverletzungen, die durch die konkrete Verletzungsform verwirklicht wurden (...BGH GRUR 2012, 184 Rn. 15 - Branchenbuch Berg;... BGHZ 194, 314 Rn. 24 - Biomineralwasser; BGH GRUR 2018, 203 Rn. 18 - Betriebspsychologe; OLG Köln GRUR-RR 2013, 24;... OLG Düsseldorf WRP 2019, 899 Rn. 19).
 a) Nach dieser Vorschrift darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte oder Antragsgegner deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was ihm verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (st. Rspr., vgl. BGH GRUR 2018, 203 - Betriebspsychologe Tz. 10 m.w.N.).
 OLG Frankfurt, 25.06.2020 - 6 U 64/19
 Unlautere Bereitstellung der App "mytaxi" für die Beförderung von Kunden in Taxis ...
 BGH, 21.08.2019 - VIII ZR 263/18
 Verpflichtung eines Unternehmers zur Abgabe von Informationen über die zuständige ...
 OLG Köln, 06.03.2020 - 16 U 140/19
 Rügen gegen Stromkonzessionsvergabe und zulässige Auswahlkriterien
 LG Limburg, 15.06.2018 - 5 O 32/17


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§ 23 ThürBO, Bauarten | Gesetze auf anwalt24.de
 § 23 ThürBO, Bauarten Suche
 Thüringer Bauordnung (ThürBO) Landesrecht Thüringen...§ 23 ThürBO, Bauarten§ 24 ThürBO, Übereinstimmungsnachweis§ 24a ThürBO, Übereinstimmungserklärung des Herstellers§ 24b ThürBO, Übereinstimmungszertifikat§ 25 ThürBO, Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstellen§ 26 ThürBO, Allgemeine Anforderungen an das Brandverhalten von Baustoffen und B...§ 26a ThürBO, Tragende Wände, Stützen§ 27 ThürBO, Außenwände§ 28 ThürBO, Trennwände§ 29 ThürBO, Brandwände§ 30 ThürBO, Decken§ 31 ThürBO, Dächer§ 31a ThürBO, Erster und zweiter Rettungsweg§ 32 ThürBO, Treppen§ 33 ThürBO, Notwendige Treppenräume, Ausgänge§ 34 ThürBO, Notwendige Flure, offene Gänge§ 35 ThürBO, Fenster, Türen, Kellerlichtschächte§ 36 ThürBO, Umwehrungen§ 37 ThürBO, Aufzüge§ 38 ThürBO, Leitungsanlagen, Installationsschächte und -kanäle§ 39 ThürBO, Lüftungsanlagen...§ 85 ThürBO, Übergangsbestimmungen
 § 23 ThürBO, Bauarten
 § 23 ThürBOThüringer Bauordnung (ThürBO) Landesrecht ThüringenDritter Teil – Bauliche Anlagen → Dritter Abschnitt – Bauprodukte und BauartenTitel: Thüringer Bauordnung (ThürBO) Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürBOGliederungs-Nr.: 2130-9Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.Außer Kraft am 29. März 2014 durch § 93 Satz 3 des Gesetzes vom 13. März 2014 (GVBl. S. 49). Zur weiteren Anwendung s. § 92 des Gesetzes vom 13. März 2014 (GVBl. S. 49).(1) Bauarten, die von technischen Baubestimmungen wesentlich abweichen oder für die es allgemein anerkannte Regeln der Technik nicht gibt (nicht geregelte Bauarten); dürfen bei der Errichtung, Änderung und Instandhaltung baulicher Anlagen nur angewendet werden, wenn für sie 1.eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung oder2.eine Zustimmung im Einzelfallerteilt worden ist. An Stelle einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung genügt ein allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis, wenn die Bauart nicht der Erfüllung erheblicher Anforderungen an die Sicherheit baulicher Anlagen dient oder nach allgemein anerkannten Prüfverfahren beurteilt wird. Das Deutsche Institut für Bautechnik macht diese Bauarten mit der Angabe der maßgebenden technischen Regeln und, soweit es keine allgemein anerkannten Regeln der Technik gibt, mit der Bezeichnung der Bauarten im Einvernehmen mit der obersten Bauaufsichtsbehörde in der Bauregelliste A bekannt. § 20 Abs. 5 und 6 sowie die §§ 21 und 21a Abs. 2 und § 22 gelten entsprechend. Wenn Gefahren im Sinne des § 3 Abs. 1 nicht zu erwarten sind, kann die oberste Bauaufsichtsbehörde im Einzelfall oder für genau begrenzte Fälle allgemein festlegen, dass eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung, ein allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis oder eine Zustimmung im Einzelfall nicht erforderlich ist.(2) Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann durch Rechtsverordnung vorschreiben, dass für bestimmte Bauarten, auch soweit sie Anforderungen nach anderen Rechtsvorschriften unterliegen, Absatz 1 ganz oder teilweise anwendbar ist, wenn die anderen Rechtsvorschriften dies verlangen oder zulassen.
 § 22 ThürBO, Nachweis der Verwendbarkeit von Bauprodukten im Einzelfall§ 24 ThürBO, Übereinstimmungsnachweis


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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 19.06.1998 mit dem Az.: BVerwG 6 B 70.97 /* Banner Ads */
 Aktenzeichen: BVerwG 6 B 70.97
 Rechtsgebiete: GG, KDVG
 KDVG § 5
 KDVG § 9 ff.
 Die Anerkennung eines Wehrpflichtigen, der sich in der ehemaligen DDR zur Ableistung eines verlängerten Wehrdienstes verpflichtet hatte, als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen setzt voraus, daß sich bei ihm zwischenzeitlich ein Wandel in der gewissensmäßigen Einstellung zum Kriegsdienst mit der Waffe vollzogen hat. Angesichts der nachteiligen Folgen, die eine Verweigerung des Grundwehrdienstes oder die Ableistung des Wehrersatzdienstes als "Bausoldat" in der ehemaligen DDR nach sich zog, sind an die Darlegung eines solchen Wandels keine hohen Anforderungen zu stellen.
 Beschluß des 6. Senats vom 19. Juni 1998 - BVerwG 6 B 70.97 -
 I. VG Berlin vom 09.06.1997 - Az.: VG 27 A 537.96 -
 BVerwG 6 B 70.97 VG 27 A 537.96
 Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 9. Juni 1997 wird aufgehoben.
 Die zulässige Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem angefochtenen Urteil hat Erfolg. Das Urteil leidet im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO an dem gerügten Verfahrensmangel einer Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO). Die weiterhin geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und die erhobene Divergenzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) sind indessen nicht begründet.
 1. Die Beschwerde ist begründet, soweit sie geltend macht, das Verwaltungsgericht habe dem Kläger weder in der mündlichen Verhandlung noch anderweit vorgehalten, daß er sich in der ehemaligen DDR zur Ableistung sogar eines verlängerten Wehrdienstes verpflichtet habe, so daß er diesen Irrtum des Gerichts auch nicht habe richtigstellen können. Damit rügt der Kläger der Sache nach als Verfahrensfehler im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO einen Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO). Dieser liegt auch vor. Es handelt sich bei dem angefochtenen Urteil um ine unzulässige "Überraschungsentscheidung".
 Nach der ständigen Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht stellt sich eine Entscheidung als unzulässige "Überraschungsentscheidung" dar, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (siehe etwa BVerfG, NJW 1991, 2823; BVerwG, Beschluß vom 23. Dezember 1991 - BVerwG 5 B 80.91 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 241).
 Das Verwaltungsgericht hat hier die Verpflichtungsklage des Klägers auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer abgewiesen, weil nach seiner Überzeugung der Kläger eine Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe im Sinne des Grundgesetzes nicht getroffen habe. Da er sich in der ehemaligen DDR zur Ableistung sogar eines verlängerten Wehrdienstes verpflichtet habe, wäre seine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer nur in Betracht gekommen, wenn er entscheidende Ereignisse hätte benennen können, die nach der Wiedervereinigung einen maßgeblichen Wandel in seiner gewissensmäßigen Einstellung gegenüber dem Kriegsdienst mit der Waffe hervorgerufen haben. Daran fehle es.
 Das Verwaltungsgericht hat damit die Annahme,


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der Kläger habe sich in der ehemaligen DDR zur Ableistung sogar eines verlängerten Wehrdienstes verpflichtet, zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht. Die Beschwerde bestreitet jedoch, daß der Kläger eine solche Verpflichtung abgegeben habe. Worauf das Gericht seine gegenteilige Annahme stützt, läßt sich dem angefochtenen Urteil nicht entnehmen. Ausweislich der Sitzungsniederschrift hat der Kläger nur erklärt, in der ehemaligen DDR gemustert worden zu sein. Daß er sich bei der Musterung oder später zur Ableistung eines verlängerten Wehrdienstes verpflichtet hätte, ist aus seinem Vorbringen nicht zu entnehmen, Das Gericht hätte den Kläger daher darauf hinweisen müssen, daß und warum es von einer Verpflichtung dieses Inhalts ausging.
 Die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Kläger habe sich in der DDR zur Ableistung sogar eines verlängerten Wehrdienstes verpflichtet, ist auch rechtlich erheblich. Wegen dieser Annahme hat es nämlich besondere Anforderungen an die Darlegung seiner Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe gestellt. Es hat nicht nur eine Darlegung der Beweggründe des Klägers für die Gewissensentscheidung, sondern auch die Darlegung eines maßgeblichen Wandels in seiner gewissensmäßigen Einstellung gegenüber dem Kriegsdienst mit der Waffe nach der Wiedervereinigung verlangt. Es hat damit den Anspruch des Klägers zudem auch unter einem für ihn nicht erkennbaren rechtlichen Gesichtspunkt gewürdigt und auch dadurch den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt.
 Ob das Vorbringen des Klägers, er habe sich nicht zu Ableistung eines verlängerten Wehrdienstes in der ehemaligen DDR verpflichtet, allerdings zutrifft, könnte angesichts des von ihm im Beschwerdeverfahren vorgelegten Zulassungsbescheids der Ingenieurhochschule Berlin für das Studienjahr 1990/91 eher zweifelhaft sein. Aus der Zulassung ergibt sich nämlich, daß sie auf der Grundlage einer von ihm abgegebenen "Verpflichtungserklärung" erfolgt ist. Daraus folgt zunächst einmal, daß der Kläger eine Verpflichtungserklärung gegenüber der NVA abgegeben hat, woraus wiederum geschlossen werden könnte, daß er sich entgegen seinem Vorbringen in der ehemaligen DDR zu einem verlängerten Wehrdienst verpflichtet hat, weil eine Verpflichtung zur Ableistung der normalen Grundwehrdienstzeit oder sogar einer kürzeren Zeit höchst ungewöhnlich erscheint. Würde hier freilich nur das Mißverständnis einer offenkundigen Sachlage zu beseitigen sein, so wäre dies in den Gründen des verwaltungsgerichtlichen Nichtabhilfebeschlusses zu erwarten gewesen. Dies ist aber nicht geschehen. Auch die Beklagte hat von einer Stellungnahme - und damit von einer etwa sich aufdrängenden Klarstellung - abgesehen. Es fällt auch auf, daß der Kläger die Verpflichtungserklärung nicht vorgelegt hat, obgleich sich aus ihr doch die Dauer seiner Verpflichtung unmittelbar ergäbe und damit ohne weiteres sein Vorbringen in der Beschwerde hätte belegt werden können, daß das Verwaltungsgericht von einem falschen Sachverhalt ausgegangen ist. Diese Zweifel an der Glaubhaftigkeit des Vorbringens des Klägers im Beschwerdeverfahren können allerdings die festgestellte Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Verwaltungsgericht nicht ausräumen.
 Da somit bereits ein Verfahrensmangel besteht, der zur Zurückverweisung führen muß, kommt es auf weitere Verfahrensrügen des Klägers nicht mehr an.
 2. Die vom Kläger erstrebte Zulassung der Revision aus anderen Gründen indessen scheidet aus. Die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 VwGO sind nicht gegeben.
 a) Das gilt zunächst für die von der Beschwerde als rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig im Sinne des § 132


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Abs. 2 Nr. 1 VwGO aufgeworfene Frage, ob bei einem Antragsteller, der in der ehemaligen DDR zwar keinen Wehrdienst abgeleistet, sich dazu aber bereit erklärt hatte, "dieselben Erfordernisse an die Darlegung seiner Gewissensgründe" für die Verweigerung des Kriegsdienstes zu stellen sind wie bei einem "Reservisten der Bundeswehr", der nach Ableistung seines Grundwehrdienstes seine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer begehrt.
 Entgegen der Beschwerdebegründung hat das Verwaltungsgericht an die Darlegung der Gewissengründe bei dem Kläger nicht "dieselben" Anforderungen gestellt, wie sie das Bundesverwaltungsgericht bei einem Reservisten der Bundeswehr verlangt (vgl. etwa Urteil vom 2. März 1989 - BVerwG 6 C 10.87 - Buchholz 448.6 § 1 KDVG Nr. 33). Es ist lediglich im Ansatz ähnlich wie bei Reservisten der Bundeswehr davon ausgegangen, daß bei einem Antragsteller, der sich in der ehemaligen DDR durch eine Verpflichtungserklärung zur Ableistung eines verlängerten Wehrdienstes bereit erklärt hatte, eine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer nur in Betracht kommt, wenn sich in seiner ursprünglichen Einstellung gegenüber dem Wehrdienst ein "Wandel " vollzogen, sich seitdem "etwas Maßgebliches" verändert hat. Diese Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts führt jedoch nicht auf eine Frage, die die Durchführung eines Revisionsverfahrens rechtfertigt.
 Die Ansicht des Verwaltungsgerichts, daß sich auch im Falle des Klägers - trotz der unterschiedlichen rechtlichen und gesellschaftlichen Situation in der ehemaligen DDR - ein Wandel in der Einstellung gegenüber dem Kriegsdienst mit der Waffe vollzogen haben muß, ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Danach wird als Kriegsdienstverweigerer nur anerkannt, wer sich aus Gewissensgründen der Beteiligung an jeder Waffenanwendung zwischen den Staaten widersetzt (§ 1 KDVG). Eine solche Gewissensentscheidung setzt wiederum voraus, daß der Antragsteller als Folge des Zwangs, Kriegsdienst mit der Waffe leisten zu müssen, in eine "schwere Gewissensnot" geriete (siehe etwa Beschluß vom 9. Dezember 1994 - BVerwG 6 B 22.94 = Buchholz 448.6 § 1 KDVG Nr. 53). Ob eine solche Gewissensentscheidung im Einzelfall gegeben ist, ist eine Frage, die vornehmlich vom Tatsachengericht im Rahmen der freien Sachverhalts- und Beweiswürdigung zu beantworten ist (§ 108 Abs. 1 VwGO). Insoweit ist es jedoch nicht zu beanstanden, wenn das Gericht die Verpflichtung des Klägers zur Ableistung eines verlängerten Wehrdienstes in der ehemaligen DDR der Sache nach als Indiz für das ursprüngliche Fehlen einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst angesehen hat. Die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer unter diesen Umständen davon abhängig zu machen, daß sich zwischenzeitlich in der Einstellung zum Wehrdienst ein Wandel vollzogen hat, folgt ohne weiteres aus den allgemeinen Regeln der Beweiswürdigung.
 Angesichts der Tatsache, daß es in der ehemaligen DDR kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen gab, sondern für Wehrpflichtige, die aus religiösen Anschauungen oder aus ähnlichen Gründen den Wehrdienst mit der Waffe ablehnten, als Alternative zum Grundwehrdienst nur der Dienst als "Bausoldat" mit möglicherweise einschneidenden Folgen für die weitere berufliche Entwicklung offenstand, sind allerdings an die Darlegung eines solchen Wandels keine hohen Anforderungen zu stellen. Die Bereitschaft zur Ableistung des Wehrdienstes in der ehemaligen DDR darf jedenfalls nicht als ein ebenso gewichtiges Indiz gegen die Annahme einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe gewertet werden wie im Falle eines seine


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Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer begehrenden Reservisten der Bundeswehr. Dies ist offensichtlich und bedarf daher keiner Klärung in einem Revisionsverfahren.
 Im übrigen ist nicht ersichtlich, daß das Verwaltungsgericht im Falle des Klägers überhöhte Anforderungen an die Darlegung des Wandels in seiner Einstellung gegenüber dem Kriegsdienst mit der Waffe gestellt hat. Für diesen Wandel hat der Kläger ausweislich der Sitzungsniederschrift im wesentlichen lediglich angeführt, daß er "als 18jähriger sicher noch nicht so konsequent gedacht habe wie heute" und jetzt die Konsequenzen seiner Verweigerung abschätzen könne, womit er - wie aus dem Gesamtzusammenhang seiner Begründungen ersichtlich ist - sagen will, daß er heute - nach der Wiedervereinigung - nicht mit den früher damit verbundenen beruflichen Nachteilen rechnen müsse. Daß sich an seiner gewissensmäßigen Einstellung gegenüber dem Kriegsdienst etwas Maßgebliches geändert hätte, läßt sich daraus nicht entnehmen.
 b) Das gilt auch, soweit die Beschwerde als Zulassungsgrund im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eine Abweichung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. August 1992 - BVerwG 6 C 25.90 - (Buchholz 448.6 § 5 KDVG Nr. 5) geltend macht, die darin liegen soll, daß das Verwaltungsgericht (aa) die gebotene Abfolge der Prüfungsschritte nicht eingehalten und (bb) die Inkaufnahme der "lästigen Alternative" eines verlängerten und erschwerten Zivildienstes nicht hinreichend gewürdigt habe. Die gerügten Abweichungen liegen indessen nicht vor.
 aa) In der angeführten Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht zwar im Falle eines vom Bundesamt für den Zivildienst wegen unvollständiger Unterlagen ohne sachliche Prüfung abgelehnten Anerkennungsbegehrens beanstandet, daß das Verwaltungsgericht unmittelbar in eine "Vollprüfung" eingetreten ist, statt das Anerkennungsbegehren nach Vervollständigung der Unterlagen im Verwaltungsstreitverfahren zunächst in entsprechender Anwendung des § 5 Abs. 1 KDVG zu prüfen. In jenem Verfahren hatte der Kläger jedoch eine ausführliche Darlegung seiner Beweggründe für seine Verweigerung bereits mit der Klageerhebung nachgereicht, während er dies vorliegend erst in der mündlichen Verhandlung getan hat. Wenn der Antragsteller wie vorliegend nicht rechtzeitig vor dem Verhandlungstermin die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 KDVG erfüllt hat, ist aber nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen in entsprechender Anwendung des § 5 KDVG nicht möglich (siehe Urteil vom 6. Juli 1988 - BVerwG 6 C 9.87 - BVerwGE 80, 31 - Buchholz 448.6 § 5 KDVG Nr. 2). Eine Abweichung von der angeführten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu den einzelnen Prüfungsschritten liegt auch insoweit nicht vor, als das Verwaltungsgericht hier das Anerkennungsbegehren des Klägers nicht zunächst in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften der §§ 9 ff. KDVG über das "eingehendere Verfahren" geprüft hat, sondern unmittelbar in die "Vollprüfung" eingetreten ist. Denn die angeführte Entscheidung verlangt als zweiten Schritt die Durchführung eines "eingehenderen Verfahrens" nur im Falle, daß das Anerkennungsbegehren zunächst - als erstes - anhand der Anforderungen des § 5 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 KDVG zu prüfen ist und aufgrund dieser Prüfung Zweifel an der Ernsthaftigkeit der geltend gemachten Gewissensgründe verbleiben. Diese Voraussetzungen sind hier jedoch - wie dargelegt - nicht gegeben, so daß das Verwaltungsgericht unmittelbar in die "Vollprüfung" eintreten durfte.
 bb) Auch in der Frage der


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Würdigung der "lästigen Alternative" als Indiz für den Nachweis der Glaubwürdigkeit der geltend gemachten Gewissensentscheidung weicht das angegriffene verwaltungsgerichtliche Urteil nicht von der angeführten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ab. Die insoweit gerügte Abweichung liegt schon darum nicht vor, weil sich diese Entscheidung nur zu Gewicht und Bedeutung dieses Indizes im "eingehenderen Prüfungsverfahren" und nicht im Verfahren der "Vollprüfung" verhält, um das es hier geht. Im übrigen liegt eine Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch darum nicht vor, weil das Indiz der Inkaufnahme der "lästigen Alternative" nur zum Tragen kommt, wenn der Antragsteller, worauf das Verwaltungsgericht zutreffend hinweist, eine Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe zur Überzeugung des Gerichts schlüssig dargelegt hat (siehe zuletzt Beschluß vom 15. November 1996 - BVerwG 6 B 61.96 - Buchholz 448.6 § 6 KDVG Nr. 3 m.w.N.). Das war nach den für das Bundesverwaltungsgericht bindenden - da nicht mit durchgreifenden Verfahrensrügen angegriffenen - Feststellungen des Verwaltungsgerichts (§ 137 Abs. 3 VwGO) vorliegend jedoch nicht der Fall (UA S. 7).
 3. Da das angefochtene Urteil an einem Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO leidet und auf der Verletzung der genannten Verfahrensvorschrift auch beruht, weitere Zulassungsgründe hingegen nicht durchgreifen, macht der Senat zur Beschleunigung des Verfahrens von der ihm durch § 133 Abs. 6 VwGO eröffneten Möglichkeit Gebrauch, das angefochtene Urteil ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens bereits im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluß aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen.


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4C.168/2006 11.09.2006
 4C.168/2006 /bie
 Urteil vom 11. September 2006
 Bundesrichterin Kiss, Bundesrichter Mathys,
 X.________, Beklagter und Berufungskläger,
 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Urs Hess-Odoni,
 Y.________ Ltd., Klägerin und Berufungsbeklagte,
 vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Gübeli,
 Kantons Luzern, I. Kammer als Appellationsinstanz,
 Die Y.________ Ltd. (Klägerin) überwies am 11. März 1988 im Hinblick auf eine Kapitalerhöhung zur Sanierung der X.________ AG Fr. 300'000.-- auf ein entsprechendes Sperrkonto bei der Bank B.________. Am 20. Februar 1989 haben die Klägerin und die X.________ AG vertraglich festgehalten, dass die Klägerin für die Kapitalerhöhung Fr. 300'000.-- zur Verfügung stelle und dieser Betrag unter allen Gesichtspunkten als Darlehen an X.________ (Beklagter) zu verstehen sei.
 In der Folge klagte die Klägerin vor dem Amtsgericht Luzern-Stadt gegen den Beklagten und forderte von den Fr. 300'000.-- einen Teilbetrag über Fr. 50'000.-- unter dem Rechtstitel Darlehens(teil)rückzahlung. Das Amtsgericht und auf Appellation des Beklagten das Obergericht des Kantons Luzern hiessen die Klage mit Urteil vom 25. Februar 2000 bzw. 22. März 2001 gut.
 Am 20. Oktober 2003 reichte die Klägerin beim Amtsgericht Luzern-Stadt gegen den Beklagten erneut Klage ein. Sie verlangte die Zahlung des Restbetrages der Darlehensforderung von Fr. 250'000.-- nebst Kapital- und Verzugszinsen, wobei sie sich auf das identische Klagefundament wie im ersten Prozess berief. Der Beklagte beantragte die Abweisung der Klage, soweit darauf einzutreten sei. Er machte geltend, es treffe nicht zu, dass die Klägerin ihm ein Darlehen gewährt habe. Vielmehr habe sie der X.________ AG Fr. 300'000.-- übergeben, damit er sich treuhänderisch für sie an der X.________ AG beteilige.
 Das Amtsgericht hiess die Klage am 21. April 2005 gut. Es kam erneut zur Überzeugung, dass die Klägerin dem Beklagten im Rahmen eines persönlichen Darlehens Fr. 300'000.-- zur Verfügung gestellt habe, damit er bei der Kapitalerhöhung die von ihm gewünschten 300 Namenaktien selbst liberieren konnte.
 Dagegen appellierte der Beklagte an das Obergericht des Kantons Luzern. Dieses wies die Appellation mit Urteil vom 21. März 2006 ab und stützte die Auffassung des Amtsgerichts.
 Der Beklagte beantragt mit eidgenössischer Berufung, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Abnahme der notwendigen Beweise an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die Klage direkt durch das Bundesgericht abzuweisen.
 Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. Das vorinstanzliche Urteil sei zu bestätigen.
 Eine vom Beklagten in gleicher Sache erhobene staatsrechtliche Beschwerde hat das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit es darauf eintrat.
 Der Beklagte rügt in zweifacher Hinsicht eine Verletzung von Art. 8 ZGB. Zum einen habe die Vorinstanz die Beweislastverteilung falsch vorgenommen. Es sei nicht seine Sache als Beklagter, einen Entlastungsbeweis zu erbringen. Richtigerweise hätte die Vorinstanz der Klägerin den Beweis für die Richtigkeit ihrer Darstellung auferlegen müssen. Zum andern sei sein Beweisführungsanspruch verletzt, indem die Vorinstanz den von ihm beantragten Zeugen A.________ nicht angehört habe.
 1.1 Art. 8 ZGB regelt für das Bundeszivilrecht einerseits die Verteilung der Beweislast und gibt anderseits der beweispflichtigen Partei einen Anspruch darauf, für rechtserhebliche Vorbringen zum Beweis zugelassen zu werden. Art. 8 ZGB ist daher insbesondere verletzt, wenn das kantonale Sachgericht unbewiesene Behauptungen einer


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Partei unbekümmert darum, dass sie von der Gegenpartei bestritten worden sind, als richtig hinnimmt, oder über rechtserhebliche Tatsachen überhaupt nicht Beweis führen lässt. Wo der Richter allerdings in Würdigung von Beweisen zur Überzeugung gelangt, eine Tatsachenbehauptung sei bewiesen oder widerlegt, ist die Beweislastverteilung gegenstandslos. Diesfalls liegt freie Beweiswürdigung vor, die bundesrechtlich nicht geregelt ist, auch nicht durch Art 8 ZGB. Eine beschränkte Beweisabnahme verletzt Art. 8 ZGB daher nicht, wenn der Richter schon nach deren Ergebnis von der Sachdarstellung einer Partei überzeugt ist, gegenteilige Behauptungen also für unbewiesen hält (BGE 130 III 591 E. 5.4 S. 601 f. mit Hinweisen).
 1.2 Vorliegend hat die Vorinstanz durchaus der Klägerin die Beweislast für ihre Sachvorbringen auferlegt. Dabei gelangte sie, wie das erstinstanzliche Gericht, aufgrund der vorgelegten Urkunden zur Überzeugung, dass die Klägerin den Beweis für ihre Sachdarstellung, mithin für die Gewährung eines Darlehens von Fr. 300'000.-- an den Beklagten, erbracht habe. Eine Verletzung der Beweislastverteilung nach Art. 8 ZGB fällt daher ausser Betracht.
 1.3 Ebenso wenig ist Art. 8 ZGB verletzt, weil die Vorinstanz den vom Beklagten beantragten Zeugen A.________ nicht angehört hat. Wohl gewährleistet Art. 8 ZGB auch das Recht zum Gegenbeweis (BGE 130 III 321 E. 3.4 S. 326). Der bundesrechtliche Beweisführungsanspruch schliesst aber eine vorweggenommene Beweiswürdigung nicht aus (BGE 129 III 18 E. 2.6 S. 25; 127 III 519 E. 2a S. 522). Die Vorinstanz erachtete die Anhörung des Zeugen A.________ für nicht notwendig, da seine Aussagen am Prozessausgang nichts zu ändern vermöchten. Sie war aufgrund einer Würdigung der bereits erhobenen Beweise zur festen Überzeugung gelangt, dass der Hauptbeweis unumstösslich erbracht sei. In dieser antizipierten Beweiswürdigung liegt keine Verletzung von Art. 8 ZGB.
 Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe das falsche Recht angewendet. Nach dem IPRG sei auf den vorliegenden Fall englisches und nicht schweizerisches Recht anwendbar. Die Vorinstanz habe zu Unrecht erkannt, es liege eine Rechtswahl für das schweizerische Recht vor.
 Diese Rüge kann mit Berufung vorgetragen werden (Art. 43a Abs. 1 lit. a OG). Sie erweist sich indessen als unbegründet.
 Nach Art. 116 Abs. 2 Satz 1 IPRG muss die Rechtswahl ausdrücklich sein oder sich eindeutig aus dem Vertrag oder aus den Umständen ergeben. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts setzt die Annahme eines Verweisungsvertrages voraus, dass sich die Parteien der kollisionsrechtlichen Frage bewusst waren und einen entsprechenden Rechtswahl-Willen äussern wollten. Folgt die Rechtswahl aus normativer Bindung, ist zusätzlich eine objektiv hinreichend schlüssige, ausdrückliche oder konkludente Willenserklärung erforderlich, die vom Empfänger nach dem Vertrauensgrundsatz unzweideutig auf einen Verweisungsvertrag bezogen werden darf. Diese kann auch darin erblickt werden, dass sich eine Partei ausdrücklich auf Bestimmungen oder Institute eines bestimmten Rechts bezieht (BGE 123 III 35 E. 2c/bb S. 42 f. mit Hinweisen). Ob eine stillschweigende Rechtswahl vorliegt, ist im Einzelfall aufgrund einer Würdigung der vorhandenen Indizien zu entscheiden (Urteile 4C.307/2003 vom 19. Februar 2004, E. 2.2.1; 4C.451/1997 vom 23. November 1998, E. 2b; Keller/Kren Kostkiewicz, Zürcher Kommentar, N. 48 ff. zu Art. 116 IPRG).
 Vorliegend liegt keine ausdrückliche Rechtswahl vor. Die Vorinstanz schloss jedoch aus der Summe der


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folgenden Indizien auf eine stillschweigende Wahl des schweizerischen Rechts: Vertragswährung, Überweisung ab einer Genfer Bank, vertraglicher Verweis auf die Schweizer Bankusanz, Genf als Abschlussort für die juristisch genaue Formulierung der Vereinbarung, innerer Zusammenhang des streitigen Geldflusses mit einer Kapitalerhöhung nach Schweizer Aktienrecht und insbesondere die "Convention", die in Ziffer X ausdrücklich das schweizerische Recht als anwendbar erkläre. Obwohl die Parteien diese Vereinbarung nie unterzeichnet hätten, sei sie ein starkes Indiz für eine Rechtswahl, da der damalige Vertreter des Beklagten diesen Vertragspunkt nicht bemängelt habe. Die Ziffer X sei optisch (fett und eingerahmt) hervorgehoben und hätte Widerspruch hervorgerufen, wenn die Vereinbarung betreffend Gerichtsstand (Lausanne/Schweiz) und anwendbares Recht (schweizerisches Recht) nicht dem Willen der Parteien entsprochen hätte.
 Diese Beurteilung ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Der Beklagte vermag sie mit seiner blossen und nicht näher begründeten Behauptung, "die Eindeutigkeit im Sinne von Art. 116 Abs. 2 IPRG sei eindeutig nicht gegeben", nicht umzustossen.
 Die Berufung ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beklagte kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).
 Die Gerichtsgebühr von Fr. 6'000.-- wird dem Beklagten auferlegt.
 Der Beklagte hat die Klägerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 7'000.-- zu entschädigen.
 Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, I. Kammer als Appellationsinstanz, schriftlich mitgeteilt.
 Lausanne, 11. September 2006


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Letztverbraucherabgaben – Ein erneuerbares Energiesystem
 Der Einsatz von Strom im Rahmen der Sektorkoppelung stellt im rechtlichen Sinne Stromverbrauch dar. Aus diesem Grund fallen Letztverbraucherabgaben (EEG-Umlage, KWK-Umlage, Stromsteuer, Netzentgelte) auf diesen Strom an.
 Für Sektorkopplungslösungen direkt am Stromerzeuger (ohne Nutzung des öffentlichen Netzes), welche zu bevorzugen sind, entfallen zwar Stromsteuer, KWK-Umlage und Netzentgelte. Die hohe EEG-Umlage aber ist nach aktuellem Recht abzuführen.
 Nach § 3 Nr. 33 EEG 2017 ist ein Letztverbraucher jede natürliche oder juristische Person, die Strom verbraucht. Und nach § 60 ff. müssen nahezu alle Letztverbraucher EEG-Umlage zahlen.
 Die wenigen gesetzliche Ausnahmen von der EEG-Umlage im EEG 2017 sind kaum für Sektorkopplung geeignet und begünstigen nur Eigenversorgung in geringem Umfang:
 1. Eigenverbrauch bei Bestandsanlagen, die vor dem 01.08.2014 in Betrieb genommen wurden, ist von der EEG-Umlage befreit. Dabei muss aber auch die Sektorkopplung bereits vor dem 1.8.2014 im Bestand gewesen sein, was regelmäßig nicht der Fall ist.
 2. Bei Anlagen mit Inbetriebnahme nach 01.08.2014 reduziert sich die auf die Eigenversorgung anfallende EEG-Umlage auf 40 % (§ 61b Abs. 1 EEG 2017). Dabei muss der Strom von dem Betreiber der Erzeugungsanlage selbst „im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang“ und ohne Nutzung des Netzes der allgemeinen Versorgung verbraucht werden.
 3. Nach § 61a Nr. 4 EEG 2017 entfällt die EEG-Umlage nur noch für Eigenverbrauch aus Stromerzeugungsanlagen mit einer installierten Leistung von höchstens 10 Kilowatt und für höchstens 10 Megawattstunden selbst verbrauchten Stroms pro Kalenderjahr. Für sinnvolle Sektorkopplung ist dies viel zu gering.
 4. Nach § 61a EEG entfällt die EEG-Umlage, wenn die Stromerzeugungsanlage des Eigenversorgers weder unmittelbar noch mittelbar an ein Netz angeschlossen ist oder wenn sich der Eigenversorger selbst vollständig mit Strom aus erneuerbaren Energien versorgt und für den Strom aus seiner Anlage, den er nicht selbst verbraucht, keine EEG-Vergütung in Anspruch nimmt. Nach dieser Regelung ist es nur möglich, selbsterzeugten Strom vollständig in einen speicherbaren Energieträger zu wandeln. Das führt zu dem unsinnigen Ergebnis, daß der Strom selbst dann eingespeichert werden muss, wenn im Netz ein hoher Strombedarf existiert. Die letzten beiden Sätze gelten lediglich nicht für den Fall der sehr teueren 100%-EE-Eigenversorgung denn der Eigenversorger kann durchaus Strom einspeisen, darf nur nie Strom beziehen.
 5. § 60 Abs. 3 EEG 2014 sieht eine Befreiung für Stromzwischenspeicherung vor, die jedoch für Power-to-Heat nicht und für Power-to-Gas nur bei einer Rückverstromung gilt.
 6. Schienenbahnen (§ 65 EEG 2017) sind von 80% der EEG-Umlage auf ihren Bezugsstrom befreit. Dies dürfte auch für den Bezugsstrom für die Elektrolyse für wasserstoffbetriebene Bahnen gelten.
 7. Für stromintensive Betriebe, die unter den Kreis der privilegierten Branchen nach Anlage 4 EEG 2017 fallen, gelten die Besonderen Ausgleichsregelungen nach § 63 ff. EEG 2017, wonach die EEG-Umlage begrenzt werden kann. Unklar ist dabei, ob die Wasserstoffproduktion durch Elektrolyse hierunter fällt.
 Zur Stromsteuer
 Nach § 9 (1) Nr. 1 StromStG ist keine Stromsteuer bei Nutzung von Strom aus einem ausschließlich mit erneuerbarem Strom gespeistem Netz zu entrichten.
 Diese Regelung ist wichtig und zu erhalten, wobei klar sein muß, daß Strom für den Eigenbedarf der Erzeugungsanlagen bei Windmangel oder Dunkelheit


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Kündigung von Prämiensparverträgen (BGH XI ZR 345/18)
 Mit seiner Entscheidung vom 14.05.2019 (AZ. XI ZR 345/18) hatte der BGH bekanntlich über das Recht der Sparkassen zur ordentlichen Kündigung von Prämiensparverträgen nach Nr. 26 AGB Sparkassen entschieden. Nunmehr sind die in der Branche mit Spannung erwarteten Entscheidungsgründe veröffentlicht worden. Der BGH hat die zugunsten der betroffenen Sparkasse ausgegangene Entscheidung des OLG Naumburg (Urt. v. 16.05.2018, Az. 5 U 29/18; siehe dazu Surowiecki/Trappe, jurisPR-BKR 9/2018 Anm. 2; Dörfler/Surowiecki, BKR 2018 S. 307; Meier, CRP 2019 S. 35; Edelmann, WuB 2018 S. 541, ders. BTS Bankrecht 2018 S. 71 u. BTS Bankrecht 2019 S. 108; vorangehend auch Schultheiß, ZIP 2017 S. 1.793) in der Revision gehalten, was im Ergebnis erfreulich ist. Die Begründung überzeugt insbesondere im Detail, gleichwohl nicht in jeder Hinsicht.
 In Kontinuität zu seiner bisherigen Rechtsprechung qualifiziert der BGH den Prämiensparvertrag nicht als Darlehensvertrag nach den §§ 488 ff. BGB, sondern als unregelmäßige Verwahrung gem. § 700 BGB (Rn. 23; dazu auch Schultheiß, ZIP 2017 S. 1.793, 1.795). Die Abgrenzung zwischen Darlehen und Verwahrung habe anhand des vertraglichen Pflichtenprogramms zu erfolgen (Rn. 26). Dass es sich hierbei keineswegs um eine (wie es oft zu lesen ist) unbedeutende dogmatische Frage handelt (dagegen bereits Schultheiß, ZIP 2017 S. 1.793, 1.795), zeigt die weitere Begründung des BGH dann recht deutlich: Weil es sich um eine unregelmäßige Verwahrung handele, sei das gesetzliche Kündigungsrecht ausschließlich nach § 700 Abs. 1 S. 3, § 696 BGB zu bestimmen mit der Folge, dass §§ 488 Abs. 3, 489 BGB nicht herangezogen werden können (Rn. 40). Dass der BGH diese bislang umstrittene Frage nicht mit einem gewichtigen Teil der Literatur zugunsten eines Alternativitätsverhältnisses entschieden hat, ist bedauerlich – die Regelung in § 700 Abs. 1 S. 3 BGB spricht eben gerade nicht von der „ausschließlichen“ Anwendung des Rechts über den Verwahrungsvertrag. Freilich hat dieser Aspekt im konkreten Fall keine weiteren Auswirkungen entfaltet, da die Kündigung auf Basis von Nr. 26 AGB Sparkassen erfolgreich war (dazu unten).
 Laut BGH besteht jedenfalls ab Erreichen der höchsten Prämienstufe ein Kündigungsrecht nach Nr. 26 AGB Sparkassen. Soweit dieses Kündigungsrecht im Einklang mit der BGH-Rechtsprechung steht (Urt. v. 05.05.2015, Az. XI ZR 2014/14), begegnet ein solches für sich genommen auch keinerlei Wirksamkeitsbedenken, wenn es zumindest zwischenzeitlich im Wege der Fiktionsklausel an die neuere BGH-Rechtsprechung angepasst wurde.
 Die Vereinbarung einer Prämien- bzw. Bonusstaffel ordnet der BGH als konkludenten Ausschluss des Kündigungsrechts und mithin als eine faktische Laufzeitvereinbarung (eines eigentlich unbefristeten Vertrages) ein, nachdem die Vorinstanzen diese Frage offengelassen hatten. Denn mit der Prämienstaffel sei ein „besonderer Bonusanreiz“ gesetzt worden, welcher einen konkludenten Ausschluss des Kündigungsrechts bis zum Erreichen der vorgesehenen Prämienstaffel (hier 15 Jahre) bedeute. Innerhalb dieser „Laufzeit“ sei das Recht zur ordentlichen Kündigung ausgeschlossen (s. Schultheiß, JuS 2017 S. 628). Nun ist allerdings der Schluss von einem „besonderen Bonusanreiz“ auf eine Laufzeitvereinbarung in mehrfacher Hinsicht zweifelhaft: Zum einen betont der BGH an anderer Stelle gleichermaßen, dass es dem Sparer freistehe, die Sparbeiträge zu leisten (Rn. 29 f.) – mithin steht es ihm konsequentermaßen auch


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frei, den ihm gesetzten „Bonusanreiz“ auszunutzen oder (durch Nichtleistung der Sparbeiträge) darauf zu verzichten. Diese rechtliche Unverbindlichkeit verträgt sich nicht mit der nun aus dem „Bonusanreiz“ abgeleiteten strengen Rechtsfolge eines konkludenten Kündigungsausschlusses. Zudem ist es nicht überzeugend, die Anforderungen an einen konkludenten Kündigungsausschluss bzw. eine Laufzeitvereinbarung derart niedrig anzusetzen, dass ein bloßer „Anreiz“ bereits genügen soll. Aus Sicht des durchschnittlichen Kunden ist es keineswegs naheliegend, dass sich eine Bank durch die Angabe von möglichen Prämien auch für eine derart lange Zeit fest binden will, zumal es bei Laufzeitvereinbarungen auch aus Sicht der Kunden praxisüblich ist, dass diese – wenn sie gelten sollen – auch explizit vereinbart werden (als „Vertragslaufzeit“, „Vertragsdauer“ oder „Bindung“). Nachdem auch der Kunde mit derlei Terminologie durchaus vertraut ist, erscheint es doch etwas großzügig, dem Kunden nun ein solches Privileg einzuräumen – immerhin würde die Rechtsprechung bei der umgekehrten Konstellation (der Kunde will sich aus einem ihm unliebsamen Vertrag ohne explizite Laufzeitvereinbarung befreien) wohl anders ausfallen. Die Auslegung des Vertrages ist hier einseitig zulasten der Kreditwirtschaft erfolgt.
 Andererseits hat der BGH zumindest einen zeitlich unbegrenzten Verzicht auf ein ordentliches Kündigungsrecht – über den Zeitpunkt des Erreichens der höchsten Prämienstaffel hinaus – zu Recht verneint. Hier fehlen ein entsprechender Anhaltspunkt und insbesondere ein weitergehender Bonusanreiz. Völlig zu Recht stellt der BGH darüber hinaus klar, dass der Ausschluss über das Erreichen der Prämienstaffel hinaus nicht mit allgemeinen Erwägungen zum Zweck des Sparvertrages begründet werden kann (so allerdings Stößer, BB 2018 S. 1.223).
 Des Weiteren setzt sich der BGH auch mit der rechtlichen Qualifikation und Bedeutung der Werbeflyer zu den Sparverträgen auseinander. Im konkreten Fall war in diesem Flyer eine Beispielrechnung für einen Zeitraum von 25 Jahren enthalten. Die Frage der vertraglichen Einbeziehung des Werbeflyers als Vertragsbestandteil lässt der BGH letztlich offen, wobei bereits hier in mehrfacher Hinsicht (z. B. „Vertragsbedingung“ i. S. d. § 305 Abs. 1 BGB mit konkretem Einbeziehungsangebot nach § 305 Abs. 2 BGB?) ganz erhebliche Zweifel bestehen müssen. Auch inhaltlich war der Flyer – wie in aller Regel – nicht geeignet, den Eindruck einer vertraglichen Regelung zu erwecken: Der Werbeflyer enthielt ein bloßes Rechenbeispiel, aus welchem schon begrifflich keine verbindliche Aussage abgeleitet werden kann. Maßgeblich sind allein die getroffenen vertraglichen Vereinbarungen. Insoweit distanziert sich der BGH zu Recht von der Entscheidung des OLG Stuttgart zu den Scala-Verträgen (WM 2016 S. 311). Aus solchen werbenden Anpreisungen kann ein durchschnittlicher Sparer nicht folgern, dass die Bank mit derart werbenden Umschreibungen auch die wechselseitigen Vertragsbeziehlungen und deren Umfang bestimmen will.
 Schließlich hebt der BGH hervor, dass ein sachgerechter Grund für die Kündigung (s. dazu BGH, Urt. v. 05.05.2015, Az. XI ZR 2014/14) in dem veränderten Zinsumfeld aufgrund der andauernden Niedrigzinsphase zu Lasten der Sparkasse gesehen werden kann. Diese Feststellung (Zinsumfeld als sachgerechter Grund) dürfte auch eine Vorwirkung für ähnliche Konstellationen bei der Kündigung weiterer Verträge entfalten und künftig als sachlicher Grund i. S. d. Nr. 26 AGB Sparkassen oder im Rahmen der §§ 313, 314 BGB heranzuziehen sein.
 Es ist zu begrüßen, dass der BGH eine Kündigung auf


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Basis von Nr. 26 AGB Sparkassen zugelassen hat. Nach wie vor muss die Kündbarkeit von (Spar)Verträgen durch das betroffene Institut im Einzelfall geprüft werden. Die praktisch verwendeten Bedingungswerke (und das „Beiwerk“ einschließlich der Flyer) weisen von Institut zu Institut eine hohe Varianz auf. Nicht jeder Fall wird sich deshalb ohne Weiteres unter die BGH-Entscheidung subsumieren lassen, da die Details des jeweiligen Vertrages betrachtet und sämtliche Unterlagen auf ihre rechtliche Relevanz sowie auf (konkludente) Laufzeitvereinbarungen bzw. Kündigungsausschlüsse untersucht werden müssen. Zudem lassen sich Prämienstaffeln sicherlich nicht generell als konkludente Kündigungsausschlüsse interpretieren, sondern auch hier kommt es auf deren Fassung an – eine „vorherige“ Kündigung ist deshalb ebenfalls nicht per se ausgeschlossen, da sich ein Zeitraum für einen „besonderen Bonusanreiz“ eben nicht jeder Prämienstaffel entnehmen lässt.
 Beitragsnummer: 3227


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BGH, Urteil vom 26. 10. 2000 – III ZR 53/99
 BGH, Urteil vom 26. 10. 2000 – III ZR 53/99; OLG Hamburg; LG Hamburg (lexetius.com/2000,2274)
 [1] Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 26. Oktober 2000 durch die Richter Dr. Wurm, Schlick, Dr. Kapsa, Dörr und Galke für Recht erkannt:
 [2] Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 1. Zivilsenat, vom 18. Dezember 1998 – 1 U 30/97 – aufgehoben.
 [4] Tatbestand: Der Beklagte ist Eigentümer eines im Oktober 1992 eröffneten Altenpflegeheims in H., das er mit Vertrag vom 17. Januar 1992 zu einem monatlichen Zins von 352.150 DM an die C. GmbH verpachtete. Bevor der Beklagte im April 1991 mit dem Bauvorhaben begann, erhielt er zwei am 26. November 1990 von dem damaligen Landrat des Landkreises H., des Rechtsvorgängers des jetzt klagenden Landkreises, unterzeichnete und mit dem Siegel des Kreises versehene Erklärungen. Die mit "Pflegesatzvereinbarung" überschriebene Erklärung lautet: "Der vorgeschlagene Pflegesatz von 95 DM täglich wird zum Zeitpunkt der Fertigstellung von der Kreisverwaltung als gerechtfertigt akzeptiert und bezahlt."
 [5] In der anderen, nachfolgend als "Vollbelegungszusage" bezeichneten Erklärung heißt es: "Der Bedarf an Heimplätzen und Pflegeplätzen, auch im Hinblick auf das Niveau bestehender Seniorenheime ist so groß, daß eine Vollbelegung in einem neu zu bauenden Heim mit 240 Plätzen durch die Kreisverwaltung garantiert wird."
 [6] Zur Finanzierung einer Teilsumme für das Bauvorhaben nahm der Beklagte bei der B. AG im Rahmen des Kommunalkreditprogramms (DDR) einen Kredit über 20 Mio. DM auf, hinsichtlich dessen der Landkreis H. am 8. Januar 1991 eine Ausfallbürgschaft übernahm. Das Ministerium des Inneren des Landes Sachsen-Anhalt genehmigte am 17. Januar 1991 auf Antrag des Kreises die Übernahme der Bürgschaft als Rechtsaufsichtsbehörde.
 [7] Weil das Altenpflegeheim nach seiner Eröffnung nicht den Erklärungen des Landkreises entsprechend belegt wurde, Pachtzahlungen der Betreiberin an den Beklagten ausblieben und dieser den aufgenommenen Kredit nicht bediente, wurde der Landkreis von der Bank aus der Ausfallbürgschaft in Anspruch genommen. Gegenstand der auf § 774 BGB gestützten Klage, der das Landgericht zunächst unter Vorbehalt der Entscheidung über die vom Beklagten zur Aufrechnung gestellten Schadensersatzansprüche entsprochen hat, sind die bis zum 15. November 1993 aufgelaufenen Rückstände in Höhe von 1.323.725 DM nebst Verzugszinsen. Der Beklagte ist der Auffassung, ihm stünden aus eigenem und abgetretenem Recht der C. GmbH Schadensersatzansprüche zu, die mit den Erklärungen vom 26. November 1990 und der unterlassenen ausreichenden Belegung des Altenpflegeheims in Zusammenhang stehen. Das Landgericht hat solche Ansprüche für unbegründet gehalten und das Vorbehaltsurteil für vorbehaltlos erklärt. Die Berufung des Beklagten, mit der er zusätzlich eine auf Feststellung der Schadensersatzpflicht gerichtete Widerklage erhoben hat, hatte keinen Erfolg. Mit seiner Revision verfolgt der Beklagte seine Anträge weiter.
 [9] I. Das Berufungsgericht bewertet die beiden Erklärungen des Landrates als einseitig verpflichtende verwaltungsrechtliche Willenserklärungen in Form öffentlich-rechtlicher Zusagen, die – um Wirksamkeit entfalten zu können – nach §§ 95, 45 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der DDR (Kommunalverfassung – KV) vom 17. Mai 1990 (GBl.


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I, S. 255) der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde bedurft hätten. Auch wenn man zugunsten des Beklagten davon ausginge, den Landrat habe die ihm gegenüber dem Empfänger der Zusage obliegende Amtspflicht getroffen, die Genehmigung der zuständigen Behörde einzuholen, sei schon nach dem Vortrag des Beklagten fraglich, ob der Landrat die Aufsichtsbehörde nicht ausreichend über den genannten Vorgang unterrichtet habe. Jedenfalls aber fehle es an einem Nachweis des Beklagten, daß der von ihm behauptete Schaden auf der Nichteinholung der Genehmigung beruhe. Darüber hinaus hätten der Beklagte und die C. GmbH die Genehmigungsbedürftigkeit der Vollbelegungszusage erkennen müssen. Sie müßten sich wegen ihrer Vermögensdispositionen ein derart gravierendes Mitverschulden anrechnen lassen, daß eine etwa wegen der Nichteinholung der Genehmigung begründete Amtshaftung des Klägers verdrängt würde. Dies gelte auch, wenn man dem Landrat vorwerfe, überhaupt unwirksame Zusagen abgegeben zu haben. Eine Vertrauenshaftung begründe dies nicht, weil der Beklagte als Volljurist und die C. GmbH als im Geschäftsleben tätige und aufgrund ihres Geschäftsbereichs gerade im Umgang mit den Behörden vertraute juristische Person bei der gebotenen Sorgfalt die schwebende Unwirksamkeit der Zusagen hätten erkennen können und müssen. Ferner könne der Beklagte nichts daraus herleiten, daß der Kläger nicht durch Einweisung von pflegebedürftigen Personen die in der Vollbelegungszusage "garantierte" Belegung von der Inbetriebnahme des Heims an herbeigeführt habe. Schließlich sei auch der Vorwurf nicht berechtigt, der Kläger habe versucht, ihn bzw. die C. GmbH "kaputtzumachen".
 [10] II. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Überprüfung nicht in allen Punkten stand.
 [11] 1. Nicht zu beanstanden ist allerdings der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, das in Übereinstimmung mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 27. März 1996 die hier in Rede stehenden Erklärungen des Landrates als einseitig verpflichtende verwaltungsrechtliche Willenserklärungen in Form öffentlich-rechtlicher Zusagen bewertet. Daß sich der Landrat mit der Pflegesatzvereinbarung und der Vollbelegungszusage nicht nur – wie der Kläger in den Tatsacheninstanzen vertreten hat – unverbindlich zum Bedarf an Heimplätzen und zu den Pflegesätzen geäußert hat, sondern daß er sich gegenüber dem Beklagten und dem (damals vorgesehenen) Betreiber des zu errichtenden Altenpflegeheims zu einer entsprechenden Belegung verpflichten wollte, hat das Berufungsgericht – wie seine Bezugnahme auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zeigt – insbesondere dem Wortlaut und dem Sinn dieser Erklärungen entnommen; sie bezogen sich ihrem Gegenstand nach mit der Heimunterbringung alter Menschen auf Maßnahmen der Altenhilfe im Sinne von § 75 Abs. 2 Nr. 2 BSHG, die grundsätzlich zu den Aufgaben des örtlichen Sozialhilfeträgers, mithin zum öffentlich-rechtlichen Aufgabenbereich des Landkreises, gehörten. Soweit man trotz des Wortlauts der Vollbelegungszusage bezweifeln mag, ob eine Behörde ohne jede Einschränkung eine "Vollbelegung" garantieren wolle, ist hier vor dem unstreitigen Hintergrund, daß zur damaligen Zeit ein beträchtlicher Bedarf an Pflegeplätzen bestand, weil alte und kranke Menschen im Landkreis völlig unzureichend untergebracht waren und diese Einrichtungen alsbald geschlossen werden sollten, eine Auslegung dieser Erklärung in dem Sinne gerechtfertigt, daß sie jedenfalls für die hier in Streit stehende Zeit unmittelbar nach Fertigstellung des Altenpflegeheims Bedeutung haben sollte.
 [12] 2. Dem Berufungsgericht ist ferner darin beizutreten, daß die Erklärungen zur Vollbelegung und zu den Pflegesätzen nach §§ 95, 45


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Abs. 2 und 3 KV der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde bedurften. Nach § 45 Abs. 2 KV dürfen Gemeinden – für die Kreiswirtschaft gilt dies nach § 95 KV entsprechend – Bürgschaften und Verpflichtungen aus Gewährverträgen nur zur Erfüllung ihrer Aufgaben übernehmen; die Rechtsgeschäfte bedürfen der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde, soweit sie nicht im Rahmen der laufenden Verwaltung abgeschlossen werden. Nach § 45 Abs. 3 KV gilt dies sinngemäß auch für solche Rechtsgeschäfte, die denen in Absatz 2 genannten Rechtsgeschäften wirtschaftlich gleichkommen, wobei das Gesetz solche Rechtsgeschäfte hervorhebt, aus denen der Gemeinde in künftigen Haushaltsjahren Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben erwachsen können. Daß die Erklärungen des Landrates, wenn man sie – wie hier – als Zusage zu verstehen hat, als einer Bürgschaft oder einem Gewährvertrag gleichkommende Geschäfte anzusehen sind, die wegen ihrer Auswirkungen für die Finanzkraft des Landkreises über den Rahmen der laufenden Verwaltung hinausgehen, hat das Berufungsgericht daher rechtsbedenkenfrei festgestellt. Dem steht nicht die Überlegung des Beklagten entgegen, die Zusage zu den Pflegesätzen habe letztlich nur dasjenige festgehalten, wozu der Landkreis nach den sozialhilferechtlichen Vorschriften sowieso verpflichtet gewesen sei oder in Zukunft verpflichtet gewesen wäre.
 [13] 3. Den Landrat traf die Amtspflicht, für die erteilten Zusagen die Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde einzuholen. Der Genehmigungsvorbehalt dient zwar für sich gesehen nicht dem Interesse eines einzelnen, sondern will die kommunale Gebietskörperschaft vor weitreichenden, ihre Leistungsfähigkeit überschreitenden Geschäften schützen (vgl. hierzu BGHZ 142, 51, 54 f; Urteil vom 6. Juni 2000 – XI ZR 235/99 – WM 2000, 1840, 1841). Da die erteilten Zusagen jedoch geeignet und dazu bestimmt waren, für die Errichtung und den späteren Betrieb eines Altenpflegeheims eine Vertrauensgrundlage zu bilden, hatte der Landrat, der verpflichtet war, die Zulässigkeit seiner Verpflichtungserklärungen sorgfältig zu prüfen (vgl. Senatsurteil BGHZ 76, 16, 30), die Genehmigung auch im Interesse der Empfänger der Zusagen einzuholen, also für den Beklagten und den seinerzeit noch vorgesehenen Betreiber des Heims, an dessen Stelle in der Folgezeit die C. GmbH getreten ist.
 [14] Daß der Landrat dieser Pflicht nachgekommen wäre, hat das Berufungsgericht – wie die Revision mit Recht rügt – nicht festgestellt. Soweit es unter Bezugnahme auf schriftsätzliches Vorbringen des Beklagten, im Ministerium sei davon die Rede gewesen, daß die vom Landkreis eingegangenen Verpflichtungen überprüft werden müßten und die insofern erforderlichen Genehmigungen wohl erteilt werden würden, für möglich hält, daß der Kläger die Aufsichtsbehörde über die Vollbelegungszusage und die Pflegesatzzusage unterrichtet hatte, besagt dies für die Frage, ob er auch deren Genehmigung beantragt hat, nichts. Gegen eine solche Würdigung spricht im übrigen, daß es offenbar nicht zu einer Entscheidung der Genehmigungsbehörde gekommen ist, über die der Kläger den Beklagten auch dann hätte unterrichten müssen, wenn sie im Sinne seines Vorhabens negativ ausgefallen wäre.
 [15] 4. Das Berufungsgericht hat – von seinem Standpunkt aus folgerichtig – keine Feststellungen dazu getroffen, ob dem Landrat ein Verschulden zur Last fiel, weil er nicht die Genehmigung für seine Erklärungen eingeholt bzw. weil er überhaupt Zusagen abgegeben hat, die ohne Vorliegen der Genehmigung keine Wirksamkeit erlangen konnten. Unter Zugrundelegung des objektivierten Sorgfaltsmaßstabes, der im Rahmen


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des § 839 Abs. 1 BGB gilt, läßt sich nach dem im Revisionsverfahren zugrunde zu legenden Sachvortrag des Beklagten ein Verschulden des Landrates nicht verneinen. Denn nach diesem Sorgfaltsmaßstab kommt es für die Beurteilung des Verschuldens auf Kenntnisse und Fähigkeiten an, die für die Führung des übernommenen Amts im Durchschnitt erforderlich sind (vgl. Senatsurteil BGHZ 134, 268, 274). Daß ein Landrat seine Befugnisse und seine Grenzen kennen muß, wie sie durch die Kommunalverfassung ausgestaltet worden sind, liegt auf der Hand. Dies gilt auch dann, wenn der Landrat – wie der Kläger hier geltend macht – vor seiner Berufung in dieses Amt als Arzt tätig gewesen ist und über keine Verwaltungspraxis verfügt hat.
 [16] 5. Soweit der Beklagte im Wege des Schadensersatzes so gestellt werden möchte, wie er bei Erfüllung der Zusagen durch den Kläger stünde, hängt sein Amtshaftungsanspruch davon ab, ob die Zusagen durch die Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt worden wären.
 [17] a) Mit Recht weist das Berufungsgericht insoweit dem Beklagten die Beweislast zu und hält die Frage mit den wiedergegebenen Äußerungen bei einem Gespräch von Vertretern des Ministeriums für Arbeit und Soziales, des Ministeriums des Inneren, des Regierungspräsidiums, des Amtes für Versorgung und Soziales und des Landkreises am 25. August 1994 noch nicht zu Lasten des Beklagten für beantwortet; denn ob die Zusagen zu genehmigen waren, wäre alsbald nach ihrer Abgabe um die Jahreswende 1990/91, spätestens im Zusammenhang mit der dasselbe Vorhaben betreffenden Ausfallbürgschaft des Klägers zu entscheiden gewesen.
 [18] Daß die Zusagen, wie der Kläger in den Tatsacheninstanzen vertreten hat, offensichtlich inhaltlich nicht genehmigungsfähig gewesen seien, ist von ihm nicht näher begründet worden. Es kann jedoch auch umgekehrt nicht – wie die Revision meint – ohne weiteres davon ausgegangen werden, die Zusagen hätten genehmigt werden müssen, weil sie mit Recht und Gesetz vereinbar gewesen seien und der Rechtsaufsichtsbehörde, die lediglich die Rechtmäßigkeit des Verhaltens der beaufsichtigten Körperschaft zu überprüfen gehabt habe, kein Ermessen zugestanden habe. Das ist schon deshalb nicht richtig, weil es – die Vereinbarkeit der Zusagen mit dem geltenden Recht unterstellt – gerade Zweck der einzuholenden Genehmigungen war, die kommunale Gebietskörperschaft vor einer übermäßigen Bindung in haushaltsrechtlicher Hinsicht zu schützen.
 [19] b) Eine Klärung der Frage, ob die Zusagen genehmigt worden wären, kann nicht mit der Begründung des Berufungsgerichts unterbleiben, der Beklagte und die C. GmbH hätten die Genehmigungsbedürftigkeit der Vollbelegungszusage erkennen müssen; sie müßten sich die Durchführung des Bauvorhabens und die Eingehung des Pachtvertrages ohne Rücksicht auf das Vorliegen einer Genehmigung als derart schwerwiegendes Mitverschulden anrechnen lassen, daß eine etwa wegen der Nichteinholung der Genehmigung begründete Amtshaftung des Klägers völlig verdrängt würde. Mit diesen Überlegungen, die im Ansatz davon ausgehen, daß dem Beklagten seinerzeit die Genehmigungsbedürftigkeit der Zusagen nicht positiv bekannt gewesen ist, auch nicht aufgrund der geführten Gespräche im Ministerium, überspannt das Berufungsgericht die Sorgfaltsanforderungen an einen Volljuristen und an eine im Geschäftsleben tätige juristische Person und vernachlässigt den Gesichtspunkt, daß es in erster Linie Sache des Landrates war, sich über seine Befugnisse, den Charakter von ihm abgegebener Erklärungen und deren Genehmigungsbedürftigkeit zu vergewissern. Der Senat


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hat wiederholt entschieden, der Bürger dürfe im allgemeinen auf Erklärungen und Belehrungen eines Beamten sowie darauf vertrauen, daß die Behörden das ihnen Obliegende richtig und sachgemäß tun (vgl. Senatsurteile vom 23. Februar 1978 – III ZR 97/76 – NJW 1978, 1522, 1524; vom 18. Oktober 1990 – III ZR 260/88 – NVwZ-RR 1991, 171, 173; vom 5. Mai 1994 – III ZR 28/93 – NJW 1994, 2087, 2089). Der Bürger braucht deshalb, solange er nicht hinreichend Anlaß zu Zweifeln hat, nicht anzunehmen, daß die Behörden falsch handeln. Regelmäßig ist daher ein Schuldvorwurf gegen den Bürger nicht begründet, wenn er nicht klüger ist als die mit der Sache befaßten Beamten (vgl. Senatsurteil BGHZ 108, 224, 230).
 [20] Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn der betroffene Bürger aufgrund seiner Ausbildung oder seiner beruflichen Stellung in der Lage wäre, sich über den der Behörde unterbreiteten Sachverhalt und deren Verhalten eine juristisch begründete Meinung zu bilden. Die Einstandspflicht der Behörde entfällt auch nicht ohne weiteres deshalb, weil auf der Antragstellerseite ein Unternehmen steht, das über rechtliche Kenntnisse und große Erfahrung auf dem in Frage stehenden Gebiet verfügt (vgl. Senatsurteil BGHZ 134, 268, 279 zum atomrechtlichen Genehmigungsverfahren). Der Umstand, daß der Beklagte als Volljurist die bis zur Genehmigungserteilung schwebende Unwirksamkeit der beiden Zusagen hätte erkennen können und müssen, kann daher für sich allein den Vorwurf eines den Amtshaftungsanspruch gänzlich ausschließenden Mitverschuldens nicht begründen. Die Revision beanstandet insoweit auch zu Recht den Sachvortrag des Beklagten als übergangen, er sei mit kommunalverfassungsrechtlichen Fragen beruflich nie befaßt gewesen; er habe insoweit keinerlei Kenntnisse und an die Inhalte seiner diesbezüglichen Ausbildung keine Erinnerung gehabt.
 [21] c) Das Berufungsgericht ist der Frage, ob die Genehmigungen erteilt worden wären, nicht nachgegangen, weil es einen hinreichenden Beweisantritt des Beklagten vermißt hat. Insoweit hatte sich der Beklagte, der sich in dieser Sache auf das Zeugnis eines N. N. berufen hatte, in der später anhängig gewordenen Parallelsache, über die das Berufungsgericht aufgrund der mündlichen Verhandlung vom selben Tage wie in dieser Sache entschieden hat, auf das Zeugnis des Dr. W., Ministerium des Inneren, bezogen. Das Berufungsgericht hielt diesen Beweisantritt in der Parallelsache aus den vorstehend zu b) mitgeteilten Gründen für nicht entscheidungserheblich und hatte daher von seinem Standpunkt aus keinen Anlaß, in Bezug auf den unvollständigen Beweisantritt in dieser Sache die naheliegende und nach § 139 Abs. 1 Satz 1 ZPO gebotene Frage zu stellen, ob sich der Beklagte nicht auch in dieser Sache auf das Zeugnis des Dr. W. beziehen wolle. Die Zurückverweisung gibt dem Beklagten Gelegenheit, den entsprechenden Beweis anzutreten.
 [22] Diesem Beweisantritt wird nachzugehen sein. Die Revisionserwiderung meint zwar, der Beklagte habe nicht im einzelnen vorgetragen, wie die Rechtsaufsichtsbehörde in gleichgelagerten Fällen entschieden habe oder wie sie hätte entscheiden müssen. Die Revision weist jedoch zu Recht auf die Indizwirkung hin, die der Genehmigung der übernommenen Ausfallbürgschaft innewohnt. Die Rechtsaufsichtsbehörde hatte in diesem Zusammenhang zu prüfen, ob die Übernahme der Bürgschaft der Erfüllung der Aufgaben des Landkreises diente. Darüber hinaus mußte sie insoweit dessen Leistungsfähigkeit beachten und den wesentlichen Gesichtspunkt in Bedacht


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nehmen, ob das mit der Bürgschaft geförderte Vorhaben so solide war, daß eine Inanspruchnahme des Landkreises tunlichst vermieden würde. Dies hing aber entscheidend davon ab, ob ein entsprechender Bedarf an Heimplätzen vorlag und ob die öffentliche Hand in der Lage war, die nach Schließung der unzureichenden Einrichtungen anfallenden höheren Kosten für ein den modernen Anforderungen gerecht werdendes neu errichtetes Altenpflegeheim aufzubringen. Damit hatte die Rechtsaufsichtsbehörde aber gerade Vorüberlegungen anzustellen, die Gegenstand der hier abgegebenen Pflegesatz- und Vollbelegungszusage gewesen sind. Es ist naheliegend, daß die Rechtsaufsichtsbehörde die Ausfallbürgschaft nur dann hätte genehmigen dürfen, wenn sie zugleich gegen die vom Landrat abgegebenen Zusagen und deren Verwirklichung keine inhaltlichen Bedenken hatte.
 [23] Dem Beweisantritt des Beklagten steht nicht – wie die Revisionserwiderung in der Parallelsache vertreten hat – entgegen, daß die Landesregierung von Sachsen-Anhalt am 27. November 1990 die Bildung von Bezirksregierungen beschlossen hat und der klagende Landkreis dem Regierungsbezirk Magdeburg zugeordnet wurde (MBl. LSA 1991, 6). Offenbar waren die entsprechenden Behördenstrukturen im Januar 1991, als die Bürgschaft durch das
 [24] Ministerium des Inneren genehmigt wurde, noch nicht eingerichtet. Der Kläger hat in den Tatsacheninstanzen dementsprechend selbst vorgetragen, die Kommunalaufsicht sei seinerzeit im Ministerium des Inneren konzentriert gewesen. Es ist daher nicht zu beanstanden, daß sich der Beklagte auf das Zeugnis des Beamten bezieht, der über die Genehmigung der Bürgschaft entschieden hat.
 [25] 6. Einem Amtshaftungsanspruch, der darauf gestützt ist, der Landrat habe die Einholung der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde unterlassen, stünde die vom Kläger erhobene Verjährungseinrede nicht entgegen.
 [26] Nach § 852 Abs. 1 BGB verjährt der hier geltend gemachte Amtshaftungsanspruch in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Verletzte von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt. Solange die Zusagen mangels Einholung der aufsichtsbehördlichen Genehmigung schwebend unwirksam waren und der Betrieb des Heims noch nicht aufgenommen war, war ein Schaden noch nicht eingetreten. Allerdings mußte sich der Beklagte aufgrund des im Schreiben des Klägers vom 10. Juli 1992 angesprochenen Widerrufs der Vollbelegungszusage darauf einstellen, daß die Belegung des Altenpflegeheims nicht wie von ihm vorgesehen verwirklicht würde und damit auch seine Investitionsaufwendungen unrentierlich sein könnten. Gleichwohl kann zu diesem Zeitpunkt noch nicht davon ausgegangen werden, der Beklagte habe von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt. Der Senat bestimmt in ständiger Rechtsprechung den für den Verjährungsbeginn im Sinne des § 852 Abs. 1 BGB maßgeblichen Zeitpunkt, in dem der Verletzte von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt, dahin, daß diese Kenntnis vorhanden ist, wenn der Geschädigte aufgrund der ihm bekannten Tatsachen gegen eine bestimmte Person eine Schadensersatzklage, sei es auch nur eine Feststellungsklage, erheben kann, die bei verständiger Würdigung so viel Erfolgsaussicht hat, daß sie ihm zumutbar ist (vgl. Senatsurteil vom 11. Mai 1989 – III ZR 88/87 – NJW 1990, 245, 247). Diese Zumutbarkeit ist beispielsweise verneint worden, solange die aussichtsreiche Möglichkeit bestand, durch Verhandlungen mit der Behörde zwar nicht Schadensersatz im engeren Sinne zu erlangen, wohl aber eine anderweitige Kompensation, durch die die Vermögenseinbuße ausgeglichen wurde, ohne daß es eines Schadensersatzprozesses bedurfte