text:
Code oder bereitgestellte Banner nicht zu verändern und die zur Verfügung gestellten Werbemittel nur auf der Website des Publishers einzusetzen,
 die Werbemittel nur in Zusammenhang mit der Teilnahme an einem Affiliate Programm zu verwenden und Informationen oder Werbemittel nicht an Dritte weiterzugeben,
 Namen, geschützte Marken-und Warenzeichen, die Firma oder Logos eines Dritten – insbesondere des Advertisers – nur zu verwenden, wenn dem Publisher die Zustimmung des Rechteinhabers vorliegt,
 ihre Website so zu gestalten, dass gewerbliche Schutzrechte Dritter, einschließlich des Urheberrechts, nicht verletzt und gegen geltendes Recht, insbesondere auch des Datenschutzes, nicht verstoßen wird,
 E-Mails mit Werbung für adtriplex bzw. die Affiliate Programme nur unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben und der aktuellen Rechtsprechung
 ihre Website in Übereinstimmung mit gesetzlichen Vorschriften zum Verbraucherschutz zu gestalten,
 Gewaltdarstellungen, sexuell eindeutige oder pornographische Inhalte oder diskriminierende Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigungen oder Alter auf der Website des Publishers und/oder im Zusammenhang mit der Teilnahme an Affiliate Programmen nicht vorzunehmen,
 den Ruf oder die Wertschätzung der Ware oder Dienstleistung, der Marke oder des Geschäftsbetriebes des Advertisers -auch durch die Platzierung des Hyperlinks -nicht zu beeinträchtigen.
 Soweit Publisher von adtriplex diesen Verpflichtungen gegenüber dem Advertiser nicht nachkommen, ist der Advertiser berechtigt und gehalten, alle hieraus resultierenden Ansprüche, namentlich insbesondere Auskunfts-, Unterlassungs-und Schadenersatzansprüche, gegenüber dem Publisher geltend zu machen, soweit dies nicht wegen Vermögenslosigkeit des Publishers erkennbar aussichtslos ist.
 Der Advertiser verpflichtet sich, während der gesamten Laufzeit dieses Vertrags sowie für einen weiteren Zeitraum von zwei Jahren nach Beendigung dieses Vertrages keine direkte oder mittelbar über Dritte bestehende vertragliche Beziehung mit Publishern einzugehen, der die Erbringung von Dienstleistungen zur Unterstützung des Advertisers bei der Bewerbung seiner Website und der dort von den Anbietern angebotenen Waren und Dienstleistungen durch den Publisher zum Zwecke hat, wenn der Publisher am Partnerprogramm des Advertisers teilgenommen hat und dieser Publisher im zurückliegenden Zeitraum von 12 Monaten oder – wenn das Programm für einen geringeren Zeitraum betrieben worden ist oder der Publisher nur einen geringeren Zeitraum am Partnerprogramm teilgenommen hat – während der gesamten zeit zu den nach Netto-Vergütung des Publishers umsatzstärksten ersten 20 Publishern im Partnerprogramm des Advertisers gehört. Dies gilt nicht für solche Publisher, mit denen der Advertiser nachweislich bereits vor Anmeldung des Advertisers zur Plattform von adtriplex entsprechende Verträge abgeschlossen hatte. Der Advertiser verpflichtet sich, für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Verpflichtung an adtriplex eine in das billige Ermessen von adtriplex gestellte, der Höhe nach vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe zu bezahlen.
 § 12 Haftungsbeschränkungen und Schadenersatz
 Mängel und Störungen sind adtriplex unverzüglich, spätestens aber innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis, schriftlich oder per E-Mail mitzuteilen.
 adtriplex haftet bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise. Im übrigen haftet adtriplex nur, soweit adtriplex Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
 Im Falle einer durch leichte Fahrlässigkeit verursachten Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, wird die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung von adtriplex ist in diesem Fall beschränkt auf einen Betrag in Höhe von maximal 5.000 Türkische Lira


text:
pro Schadenfall.
 Gegenüber Kaufleuten haftet adtriplex nicht für grobes Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen, wenn diese keine wesentliche Vertragspflicht in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt haben.
 Soweit die Haftung von adtriplex nach Ziff. 12.2. und 12.3. ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen von adtriplex.
 Beabsichtigt adtriplex die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, wird adtriplex dies dem Advertiser mitteilen. Widerspricht der Advertiser nicht form-oder fristgemäß, treten die geänderten Geschäftsbedingungen 2 Kalenderwochen nach Zugang der Mitteilung mit Beginn einer neuen Kalenderwoche in Kraft. Der Widerspruch ist nur dann form-und fristgemäß, wenn der Widerspruch schriftlich erfolgt und innerhalb einer Woche nach Zugang der Mitteilung bei adtriplex eingeht. adtriplex wird den Advertiser auf die Möglichkeit des Widerspruchs, dessen Form und Frist und die Rechtsfolgen eines nicht form-oder fristgemäß erfolgten Widerspruchs hinweisen.
 Die Vergütung bei allen Affiliate Programmen steht hinsichtlich des Vergütungsanteils des Publishers unter dem Vorbehalt der Änderung. Bei allen Affiliate Programmen kann der Advertiser für adtriplex nach seinem Ermessen diesen Vergütungsanteil mit Wirkung gegenüber dem Publisher ändern. Die Änderung erfolgt durch Mitteilung der geänderten Vergütung auf der Plattform zu dem jeweiligen Affiliate Programm. Die Änderung wird nach der Veröffentlichung auf der Plattform zum Folgetag, 0.00 Uhr, wirksam. Dies gilt insoweit nicht, als für das Programm eine Mindestvergütung des Publishers vereinbart ist.
 Ist der Advertiser Kaufmann wird für alle aus diesem Vertrag sich ergebenden Streitigkeiten, einschließlich Wechsel-und Scheckklagen, Istanbul als Gerichtsstand vereinbart. Jede Partei ist auch berechtigt, die andere Partei an deren allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
 Es gilt türkisches Recht.
 Sollten eine oder mehrere der Bestimmungen ungültig sein oder werden, bleibt hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmungen soll eine angemessene Regelung treten, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben.
 Allgemeine Geschäftsbedingungen für Publisher
 adtriplex stellt im Internet unter der Domain adtriplex.com eine Plattform (nachfolgend Plattform) zur Verfügung, die registrierten Mitgliedern (nachfolgend Publisher) die Teilnahme an Affiliate Programmen der Kunden von adtriplex (nachfolgend Advertiser) ermöglicht. Gegenstand von Affiliate Programmen ist die Erbringung von Media-Dienstleistungen zur Unterstützung der Advertiser beim Online-Vertrieb von Waren und Dienstleistungen auf Erfolgsbasis. Für Publisher ist die Registrierung auf der Plattform und deren Nutzung kostenlos.Der Teilnahme des Publishers bei adtriplex liegen diese Geschäftsbedingungen zu Grunde. Sie regeln zugleich etwaige Pflichten des Publishers gegenüber dem Advertiser.
 Lieferungen, Leistungen, Angeboten und Verträgen zwischen adtriplex und dem Publisher liegen ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen zu Grunde. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Publishers sind unwirksam, es sei denn, deren Geltung wäre zwischen adtriplex und dem Publisher ausdrücklich vereinbart. Gegenbestätigungen des Publishers unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.
 Soweit zwischen adtriplex und dem Publisher nicht anders vereinbart, bedürfen Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages zur Wirksamkeit der Schriftform.
 In diesen Geschäftsbedingungen und allen Verträgen des Publishers mit adtriplex bedeutet:
 Gültiger Klick: Ein Klick ist gültig, wenn ein User freiwillig und bewusst auf einen Hyperlink für das adtriplex Affiliate Programm des Advertisers auf der Website des Publishers klickt und dadurch die verlinkte Website des Advertisers aufgerufen wird. Wiederholte bzw. in kurzer Zeit aufeinander folgende

type: other


text:
Klicks desselben Users ‐ auch auf verschiedene Hyperlinks ‐ sind nicht gültig. Klicks die mit einem Aktionszwang verbunden sind, wie z.B. das Absenden einer SMS-Nachricht, die Teilnahme an einem Gewinnspiel oder die Verwendung des Klicks in einem Paid Email System, sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung von adtriplex unzulässig. Bei Fehlen einer solchen Zustimmung werden hierdurch erzeugte Klicks nicht als gültig gezählt. Gültige Klicks werden auf der Basis des adtriplex Transaktionssystems protokolliert und verifiziert und durch adtriplex nach Ermessen bestimmt.
 Gültiger Lead: Ein Lead ist gültig, wenn ein User einen gültigen Klick ausführt und anschließend auf der Website des Advertisers freiwillig und bewusst eine bestimmte definierte Aktion (qualifizierte Aktion) ausführt. Gültige Leads werden wie gültige Klicks ermittelt bzw. bestimmt, wobei hinsichtlich der Ausführung der qualifizierten Aktion diese für adtriplex durch das System des Advertisers protokolliert und verifiziert und durch adtriplex nach Ermessen bestimmt werden.
 Gültiger Sale: Ein Sale ist gültig, wenn ein User einen gültigen Klick ausführt und anschließend auf der Website des Advertisers freiwillig und bewusst eine entgeltpflichtige Ware erwirbt oder eine entgeltpflichtige Dienstleistung in Anspruch nimmt. Gültige Sales werden wie gültige Klicks ermittelt bzw. bestimmt, wobei hinsichtlich der Inanspruchnahme einer entgeltpflichtigen Ware oder Dienstleistung durch den User diese für adtriplex durch das System des Advertisers protokolliert und verifiziert und durch adtriplex nach Ermessen bestimmt werden.
 Hyperlink: ist ein über die Plattform zur Nutzung durch die Publisher bereitgestellter, als solcher durch den Publisher inhaltlich und äußerlich auf seiner Website kenntlich gemachter, Verweis auf die Website des Advertisers, der vom Publisher auch in ausschließlich dieser unveränderten Form verwendet wird.
 Pay-Per-Click Affiliate Programm: Mittels Implementierung eines Hyperlinks auf der Website des Publishers entsteht adtriplex und nachfolgend dem Publisher durch die Weiterleitung von Besuchern zur Website des Advertisers ein Anspruch auf Vergütung.
 Pay-Per-Lead Affiliate Programm: Mittels Implementierung eines Hyperlinks auf der Website des Publishers entsteht adtriplex und nachfolgend dem Publisher durch die Weiterleitung von Besuchern der Website des Publishers zur Website des Advertisers und die Vermittlung eines Leads (Durchführung einer bestimmten definierten Aktion durch einen User auf der Website des Advertisers) Anspruch auf Zahlung einer Vergütung.
 Pay-Per-Sale Affiliate Programm: Mittels Implementierung eines Hyperlinks auf der Website des Publishers entsteht adtriplex und nachfolgend dem Publisher durch die Weiterleitung von Besuchern der Website des Publishers zur Website des Advertisers und die Vermittlung des Verkaufs von Waren oder Dienstleistungen des Advertisers ein Anspruch auf Zahlung einer Vergütung.
 User: jede natürliche Person, welche die Website des Publishers bzw. des Advertisers freiwillig und wissentlich, d.h. ohne Zwang oder Täuschung, aufruft, ohne hierfür vom Publisher oder von dritter Seite eine Vergütung ‐ außer im Rahmen eines Bonussystems von adtriplex selbst ‐ zu erhalten.
 Website (des Publishers): Website ist Internet-Angebot des Publishers unter der im Account angegebenen und angemeldeten (Haupt-) Domain mit den vom Advertiser geprüften Inhalten oder eine andere Domain oder eine Unterseite, wenn sie dieser Haupt-Domain im Account zugeordnet worden und inhaltlich identisch ist.
 Website (des Advertisers): ist das Internet-Angebot des Advertisers unter der exakt angegebenen URL, unter der dieser online Waren und/oder Dienstleistung vertreibt bzw. bewirbt und


text:
auf das, gemäß den Regelungen des Affiliate Programms durch den Publisher, der zu verwendende Hyperlink verweist.
 Mit der Anmeldung zum Erhalt eines Accounts hat der Publisher die vorliegenden Teilnahmebedingungen anzuerkennen.
 Der Publisher ist adtriplex, wie auch dem Advertiser gegenüber für die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Angaben verantwortlich. Der Publisher ist verpflichtet, die Registrierungsdaten und Informationen bzgl. seines Accounts auf dem aktuellen Stand zu halten. Der Publisher ist nicht berechtigt, bei Anmeldung verschiedener Accounts unterschiedliche persönliche Daten anzugeben.
 Andere als in der zulässigen Sprache angebotene Webseiten des Publishers sind von der Teilnahme ausgeschlossen, gleichwohl erfolgte Anmeldungen werden von adtriplex ohne besondere Nachricht gelöscht.
 Die Anmeldung zum Erhalt eines Accounts, dessen Bestätigung durch adtriplex und die Zusendung der Zugangsdaten per E-Mail begründen keinen Vertragsschluss zwischen adtriplex und dem Publisher. Der Publisher erhält mit dem Account zunächst nur die Möglichkeit, sich für das Affiliate Programm eines Advertisers bei adtriplex zu bewerben.
 Zwischen adtriplex und dem Publisher werden jeweils gesonderte Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen zur Unterstützung des jeweiligen Advertisers beim Online-Vertrieb von Waren und Dienstleistungen auf Erfolgsbasis im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen und zu den Konditionen des jeweiligen Affiliate Programms abgeschlossen.
 Der Publisher übermittelt über die Plattform unter seinem Account sein Angebot zur Teilnahme an einem Affiliate Programm durch entsprechende Bewerbung seiner Website gegenüber adtriplex. Das Angebot des Publishers kann nicht mit Bedingungen oder Vorbehalten versehen werden, die von den Bedingungen des Affiliate Programms abweichen. Der Publisher hält sich binnen einer Frist von 4 Wochen, gerechnet ab Abgabe seiner Bewerbung gegenüber adtriplex, an sein Angebot gebunden. Binnen dieser Frist kann adtriplex das Angebot annehmen, andernfalls gilt die Bewerbung als abgelehnt.
 Die Annahme des Angebotes wird für adtriplex durch den Advertiser erklärt. Die Annahme des Angebotes wird für adtriplex in der Form der Annahme der Bewerbung für das bestimmte Affiliate Programm und zu ausschließlich den auf der Plattform genannten Konditionen erklärt. adtriplex ist berechtigt, selbst oder durch den Advertiser die Ablehnung des Angebotes des Publishers für das Affiliate Programm ohne Angabe von Gründen zu erklären. Ein Anspruch gegen adtriplex seitens des Publishers entsteht hierdurch nicht.
 Der Publisher wird durch die Annahme des Angebotes berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Leistungen zur Unterstützung des jeweiligen Advertisers im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen und zu den Konditionen des jeweiligen Affiliate Programms zu erbringen. adtriplex hat keinen Anspruch auf Erfüllung des Vertrages gegenüber dem Publisher. Soweit jedoch der Publisher Leistungen erbringt, haben diese vertragsgemäß zu erfolgen und werden entsprechend vergütet.
 § 5 Leistungsbestimmungsrecht / Leistungserbringung
 adtriplex ist auch berechtigt, die Leistungserbringung oder Teile hiervon zur selbständigen Erledigung auf Drittdienstleister oder Erfüllungsgehilfen zu übertragen.
 adtriplex ermöglicht dem adtriplex Publisher die Teilnahme an Pay-Per-View Affiliate Programmen, Pay-Per-Click Affiliate Programmen, Pay-Per-Lead Affiliate Programmen, Pay-Per-Sale Affiliate Programmen bzw. einer Kombination aus mehreren der vorgenannten Programmarten. Ein Anspruch auf Vergütung besteht für den Publisher nur bei unter seinem Account erzeugten gültigen Views, gültigen Klicks, gültigen Leads oder gültigen Sales gemäß den Bedingungen des jeweiligen Affiliate Programms oder dieser Geschäftsbedingungen.
 Bei Pay-Per-Klick Affiliate Programmen wird dem Publisher für jeden gültigen Klick ein Fixbetrag gutgeschrieben. adtriplex veröffentlicht auf


text:
der Plattform bei der Beschreibung des Affiliate Programms die Vergütung, die dem Publisher pro gültigem Klick gutgeschrieben wird.
 Klicks, die nicht per Hyperlink und/oder auf die Website des Advertisers generiert werden, werden nicht vergütet. Durch technische Vorrichtungen (z.B. Klickgeneratoren) automatisch erzeugte sowie durch Zwang oder Täuschung initiierte Klicks werden ebenfalls nicht vergütet.
 Alle gültigen Klicks werden im Zuge der Auswertung dem Publisher-Konto bei adtriplex gutgeschrieben. Die Gutschrift auf dem Publisher-Konto stellt kein Anerkenntnis dahingehend dar, bei den erfassten Klicks handele es sich um gültige Klicks.
 Für die Vergütung des Publishers bei Pay-Per-Lead Affiliate Programmen, Pay-Per-Sale Affiliate Programmen oder einer Kombination mit den vorgenannten Programmarten gelten zunächst die Ausführungen unter Ziff. 6.2. bis 6.3. entsprechend. Alle Leads oder Sales werden nach Erfüllung der Bedingungen des jeweiligen Affiliate Programms gutgeschrieben. Die Gutschrift auf dem Publisher-Konto stellt kein Anerkenntnis dahingehend dar, alle Bedingungen des Affiliate Programms seien erfüllt oder bei den erfassten Leads oder Sales handele es sich um gültige Leads oder gültige Sales. Bei Pay-Per-Sale Affiliate Programmen wird diese nach dem Nettoverkaufswert der Ware oder Dienstleistung (exklusive der Nebenleistungen und der Mehrwertsteuer) berechnet.
 adtriplex erstellt für den Publisher eine monatliche Abrechnung bezüglich der gem. Ziff. 6 erfolgten Gutschriften für alle Affiliate Programme und bezüglich aller Accounts eines Publishers. Der Publisher wird am anfang eines jeden Monats über die Höhe der voraussichtlichen Zahlung für den Vormonat, gemäß der bis dahin erfolgten Gutschriften auf dem Publisher-Konto, informiert. adtriplex wird die Vergütung spätestens am 15. Tag des auf den abzurechnenden Monat folgenden Monats an den Publisher auszahlen, sofern die Vergütung für den abzurechnenden Berichtsmonat mindestens 50,00 Türkische Lira netto beträgt. Beträgt sie weniger als 50,00 Lira netto, wird adtriplex die Vergütung des Publishers erst in dem Monat auszahlen, in dem alle Gutschriften auf dem Publisher-Konto kumuliert mindestens 50,00 Türkische Lira netto betragen. Für jede Auszahlung erstellt adtriplex eine den Maßgaben der Steuergesetzgebung entsprechende Gutschrift. Das Publisher-Guthaben auf dem Publisher-Konto wird nicht verzinst.
 Die Auszahlung der Vergütung erfolgt ggf. ohne abschließende Prüfung durch adtriplex dahingehend, ob den Gutschriften auf dem Publisher-Konto gültige Views, gültige Klicks, gültige Leads oder gültige Sales gemäß den Bedingungen des Affiliate Programms oder dieser Geschäftsbedingungen zu Grunde lagen. Soweit der Generierung eines Klicks, Leads oder Sales eine Manipulation oder Täuschung oder ein Verstoß gegen die Bedingungen des Affiliate Programms oder dieser Geschäftsbedingungen zu Grunde lag oder aus anderen Gründen nach Prüfung ein gültiger Klick, Lead oder Sale gemäß diesen Geschäftsbedingungen nicht festgestellt werden kann, ist adtriplex berechtigt, das Konto des Publishers binnen einer Frist von 12 Wochen nach Auszahlung rückzubelasten oder den zur Auszahlung gelangten Betrag zurückzufordern. adtriplex bleibt auch nach dieser Frist die Rückforderung einer Zahlung vorbehalten, wenn adtriplex nachweist, dass der Auszahlung an den Publisher kein, durch einen gültigen Klick, Lead oder Sale begründeter, Vergütungsanspruch zu Grunde lag.
 Die Auszahlung der Vergütung erfolgt für alle Publisher zunächst aus dem Deckungsguthaben des Advertisers bei adtriplex für das jeweilige Affiliate Programm. adtriplex verpflichtet insoweit die Advertiser entsprechend der für den Vormonat ausbezahlten und/oder der vorauszusehenden Vergütung für eine hinreichende Deckung der bei


text:
den Publishern anfallenden Vergütung Sorge zu tragen. Sollte das Deckungsguthaben des Advertisers nicht ausreichen, die Vergütung gem. Ziff. 7.1. zur Auszahlung zu bringen, wird adtriplex allen Publishern die Vergütung für das jeweilige Affiliate Programm anteilig auszahlen. Sollte der Advertiser auch nach einer entsprechenden Aufforderung durch adtriplex nicht binnen einer Frist von 2 Wochen für eine Deckung der entstandenen Vergütungsansprüche der Publisher Sorge tragen, ist der Publisher berechtigt und vor Inanspruchnahme von adtriplex verpflichtet, seinerseits den Advertiser auf Zahlung in Anspruch zu nehmen. adtriplex wird in diesem Falle seine Ansprüche gegenüber dem Advertiser in Höhe des Vergütungsanspruchs des Publishers nach Aufforderung an diesen abtreten. Der Publisher ist nicht verpflichtet, den Advertiser in Anspruch zu nehmen, wenn dies wegen Vermögenslosigkeit erkennbar aussichtslos ist.
 § 8 Pflichten des Publishers gegenüber adtriplex und dem Advertiser
 Der Publisher ist im Rahmen der technischen Möglichkeiten verpflichtet, seine Website einschließlich aller Einträge in Suchmaschinen, Verzeichnissen oder Linklisten Dritter so zu gestalten und zu präsentieren, dass ausschließlich durch User gültige Klicks, gültige Leads oder gültige Sales auf der Website des Advertisers generiert werden.
 Die zur Teilnahme an einem Affiliate Programm erforderlichen Hyperlinks nebst URL der jeweiligen Seite der Website des Advertisers stellt adtriplex dem Publisher zum Abruf bereit. Der Publisher darf den vom Advertiser für adtriplex zur Verfügung gestellten HTML Code oder bereitgestellte Banner nicht verändern. Die zur Verfügung gestellten Werbemittel dürfen nur auf der Website des Publishers eingesetzt werden. Die Nutzung dieser Werbemittel ist nur im Zusammenhang mit der Teilnahme an einem Affiliate Programm zulässig. Jede Weitergabe von Informationen oder Werbemitteln an Dritte ist unzulässig.
 Die Verwendung von Namen, geschützten Marken-und Warenzeichen, der Firma oder Logos von adtriplex oder eines Dritten – insbesondere des Advertisers – ist grundsätzlich nur gestattet, wenn dem Publisher die Zustimmung des Rechteinhabers vorliegt. Der Publisher verpflichtet sich, seine Website so zu gestalten, dass gewerbliche Schutzrechte Dritter einschließlich des Urheberrechts nicht verletzt und gegen geltendes Recht, insbesondere auch des Datenschutzes, nicht verstoßen wird.
 Die Versendung von E-Mails mit Werbung für adtriplex bzw. die Affiliate Programme ist dem Publisher nur unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben und der aktuellen Rechtsprechung gestattet.
 Der Publisher ist verpflichtet, sein geschäftsmäßiges Angebot mit einer Anbieterkennzeichnung zu versehen, Der Publisher verpflichtet sich, seine Website in Übereinstimmung mit gesetzlichen Vorschriften zum Verbraucherschutz zu gestalten. Gewaltdarstellungen, sexuell eindeutige oder pornographische Inhalte oder diskriminierende Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigungen oder Alter sind auf der Website des Publishers und/oder im Zusammenhang mit der Teilnahme an Affiliate Programmen von adtriplex nicht zulässig. Die Gestaltung der Website darf nicht geeignet sein, den Ruf oder die Wertschätzung der Ware oder Dienstleistung, der Marke oder des Geschäftsbetriebes von adtriplex oder dem Advertiser zu beeinträchtigen.
 Vorstehende Regelungen gelten auch, wenn der Publisher durch Link auf Seiten von Drittanbietern verweist.
 Der Publisher kann in beliebiger Anzahl an jeder beliebigen Stelle seiner Website den Hyperlink auf die Website des Advertisers setzen. adtriplex kann jedoch vom Publisher die Änderung der Platzierung des Hyperlinks verlangen, wenn diese geeignet ist den Ruf oder die Wertschätzung der Ware oder


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Dienstleistung, der Marke oder des Geschäftsbetriebes von adtriplex oder dem Advertiser zu beeinträchtigen.
 Die hier in Ziff. 8 festgelegten Verpflichtungen des Publishers übernimmt dieser auch mit Wirkung zu Gunsten des jeweiligen Advertisers.
 § 9 Account und Vertragsdauer
 Der Account des Publishers für die adtriplex Plattform wird unbefristet erteilt.
 Der Vertrag zwischen adtriplex und dem Publisher über die Erbringung von Dienstleistungen zur Unterstützung des jeweiligen Advertisers beim Online-Vertrieb von Waren und Dienstleistungen auf Erfolgsbasis wird abgeschlossen für die Dauer der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses laufenden Kalenderwoche, längstens jedoch für die Dauer des Affiliate Programms. Er verlängert sich für die Dauer einer weiteren Kalenderwoche, längstens jedoch für die Dauer des Affiliate Programms, wenn er nicht mit einer Frist von einem Tag zum Ablauf des dem Zugang der Kündigung folgenden Tages ordentlich gekündigt wird.
 adtriplex ist berechtigt, den Account des Publishers zu deaktivieren und dem Publisher hiervon Mitteilung zu geben, wenn dieser in einem Zeitraum von 12 Monaten nicht an einem Affiliate Programm teilgenommen oder keine Umsätze erzielt hat.
 adtriplex ist berechtigt, alle Verträge über die Teilnahme des Publishers an Affiliate Programmen ordentlich mit einer Frist von einem Tag zum Ablauf einer Kalenderwoche zu kündigen und den Account des Publishers zu deaktivieren, wenn dieser in einem Zeitraum von 12 Monaten keinen Anspruch auf Auszahlung des Publisher-Guthabens gemäß Ziff. 7 erlangt hat.
 Das Recht der außerordentlichen Kündigung bleibt dem Publisher und adtriplex vorbehalten. adtriplex ist berechtigt, bei schwerwiegenden oder nachhaltigen Verstößen des Publishers gegen diese Geschäftsbedingungen, namentlich insbesondere den Verpflichtungen gemäß Ziff. 8 dieser Bedingungen, alle Verträge über Leistungen des Publishers im Rahmen der Affiliate Programme außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen und den Account zu deaktivieren.
 Die Kündigung nach diesen Vorschriften bedarf der schriftlichen Form. adtriplex ist auch berechtigt, die Kündigung in anderer Form auszusprechen. Die Mitteilung über die Deaktivierung des Accounts ist stets formfrei möglich.
 § 11 Vertragsbeendigung
 Bei Deaktivierung des Accounts wird über ein eventuell bestehendes Publisher Guthaben Abrechnung erteilt. Ein eventuelles Guthaben auf dem Publisher-Konto unterhalb der Schwelle des Ziff. 7.1. verfällt.
 Der Publisher ist verpflichtet, nach erfolgter Kündigung sämtlich Hyperlinks zu dem betroffenen Affiliate Programm von allen Webseiten zu entfernen. Ab Wirksamkeit der Kündigung wird keinerlei Vergütungen mehr gezahlt, auch wenn der Publisher den jeweiligen Hyperlink nicht von den Webseiten entfernt.
 Ein Publisher dessen Account gemäß Ziff. 9 oder Ziff. 10 deaktiviert wurde, ist nicht berechtigt, sich erneut für die adtriplex Plattform anzumelden. Verstöße gegen diese Bestimmung verpflichten den Publisher gegenüber adtriplex zu Schadenersatz. Ein eventuell erzieltes Publisher-Guthaben verfällt.
 adtriplex haftet nur soweit adtriplex bzw. ihren Vertretern, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Unberührt hiervon bleibt die Haftung wegen Verzugs.
 Soweit die Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen von adtriplex.
 Personenbezogene Daten des Publishers werden von adtriplex ausschließlich zum Zwecke der Begründung, inhaltlichen Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses elektronisch gespeichert. Eine Weitergabe dieser Daten erfolgt ausschließlich soweit dies für Zwecke der Vertragsabwicklung erforderlich ist. Dem Publisher ist bekannt, dass der Advertiser im Rahmen der Zusammenarbeit entsprechend


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den Erfordernissen direkten Kontakt mit ihm per Email oder Telefon aufnehmen darf.
 Die persönlichen Daten des Publishers werden von adtriplex gemäß den Bedingungen des Datenschutzes behandelt.
 Daneben werden personenbezogene Daten über die Inanspruchnahme von Leistungen nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, soweit dies erforderlich ist, um dem Benutzer die Inanspruchnahme von Dienstleistungen zu ermöglichen (Nutzungsdaten) oder erbrachte Leistungen abzurechnen (Abrechnungsdaten).
 Beabsichtigt adtriplex die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, wird adtriplex dies dem Publisher mitteilen. Widerspricht der Publisher nicht form-oder fristgemäß, treten die geänderten Geschäftsbedingungen 2 Kalenderwochen nach Zugang der Mitteilung mit Beginn einer neuen Kalenderwoche in Kraft. Der Widerspruch des Kunden ist nur dann form-und fristgemäß, wenn der Widerspruch schriftlich erfolgt und innerhalb von einer Woche nach Zugang der Mitteilung bei adtriplex eingeht. adtriplex wird den Publisher auf die Möglichkeit des Widerspruchs, dessen Form und Frist und die Rechtsfolgen eines nicht form-oder fristgemäß erfolgten Widerspruchs hinweisen.
 Die Vergütung bei allen Affiliate Programmen steht unter dem Vorbehalt der Änderung. Bei allen Affiliate Programmen kann der Advertiser für adtriplex nach seinem freien Ermessen die Vergütung ändern. Die Änderung erfolgt durch Mitteilung der geänderten Vergütung auf der Plattform zu dem jeweiligen Affiliate Programm. Die Änderung wird nach der Veröffentlichung auf der Plattform zum Folgetag, 0.00 Uhr, wirksam.
 § 15 Gerichtsstand und Rechtswahl
 Ist der Publisher Kaufmann wird für alle aus diesem Vertrag sich ergebenden vermögensrechtlichen Streitigkeiten, einschließlich Wechsel-und Scheckklagen, Istanbul als Gerichtsstand vereinbart. Jeder Partei ist auch berechtigt, die andere Partei an deren allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
 Es gilt türkisches Recht unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts.
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§ 303d SGB V, Datenaufbereitungsstelle | Gesetze auf anwalt24.de
 § 303d SGB V, Datenaufbereitungsstelle Suche
 Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung Bundesre......§ 303d SGB V, Datenaufbereitungsstelle§ 303e SGB V, Datenverarbeitung und -nutzung, Verordnungsermächtigung§ 303f SGB V (weggefallen)§ 304 SGB V, Aufbewahrung von Daten bei Krankenkassen, Kassenärztlichen Vereinig...§ 305 SGB V, Auskünfte an Versicherte§ 305a SGB V, Beratung der Vertragsärzte§ 305b SGB V, Veröffentlichung der Jahresrechnungsergebnisse§ 306 SGB V, Zusammenarbeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten§ 307 SGB V, Bußgeldvorschriften§ 307a SGB V, Strafvorschriften§ 307b SGB V, Strafvorschriften§ 308 SGB V (weggefallen)§ 309 SGB V, Versicherter Personenkreis§ 310 SGB V, Leistungen§ 311 SGB V, Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern§ 311a SGB V (weggefallen)§ 311b SGB V (weggefallen)§ 312 SGB V (weggefallen)§ 313 SGB V (weggefallen)§ 313a SGB V (weggefallen)§ 314 SGB V, Beitragszuschüsse für Beschäftigte...§ 322 SGB V, Übergangsregelung zur Beitragsbemessung aus Renten und aus Versorgu...
 § 303d SGB VSozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche KrankenversicherungBundesrechtZweiter Abschnitt – Übermittlung und Aufbereitung von Leistungsdaten, Datentransparenz → Zweiter Titel – DatentransparenzTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche KrankenversicherungNormgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB VGliederungs-Nr.: 860-5Normtyp: GesetzNeugefasst durch G vom 22. 12. 2011 (BGBl I S. 2983).(1) 1Die Datenaufbereitungsstelle hat die ihr vom Bundesversicherungsamt und von der Vertrauensstelle übermittelten Daten zur Erstellung von Datengrundlagen für die in § 303e Absatz 2 genannten Zwecke aufzubereiten und den in § 303e Absatz 1 genannten Nutzungsberechtigten zur Verfügung zu stellen. 2Die Datenaufbereitungsstelle hat die Daten zu löschen, sobald diese für die Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr erforderlich sind.(2) 1Die Datenaufbereitungsstelle ist räumlich, organisatorisch und personell eigenständig zu führen. 2Sie unterliegt dem Sozialgeheimnis nach § 35 des Ersten Buches und untersteht der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit.
 § 303c SGB V, Vertrauensstelle§ 303e SGB V, Datenverarbeitung und -nutzung, Verordnungsermächtigung


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BFH, Urteil v. 21.01.2015 - X R 7/13 - NWB Urteile
 BFH v. 21.01.2015 - X R 7/13
 BFH Urteil v. 21.01.2015 - X R 7/13 BStBl 2015 II S. 588
 Gesetze: AEUV Art. 63; EStG § 10b; EStG § 52 Abs. 24e Satz 5; EStDV § 50 Abs. 1; AO § 55 Abs. 1 Nr. 4; AO § 52; AO § 63; AO § 90 Abs. 2; AO § 117 Abs. 1; KStG § 5 Abs. 1 Nr. 9;
 Instanzenzug: FG Düsseldorf vom 14. Januar 2013 11 K 2439/10 E (EFG 2013, 678), BFH - X R 7/13, Verfahrensverlauf
 1 I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2007 machten sie eine Zuwendung des Klägers an die Fundaciò, eine Stiftung spanischen Rechts mit Sitz in P auf einer balearischen Insel, in Höhe von 15.000 € als Sonderausgabe gemäß § 10b des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG a.F.) geltend. Nach der Satzung der im Jahr 2003 gegründeten Fundaciò handelt es sich bei der Zuwendungsempfängerin um eine gemeinnützige Stiftung, die die Förderung der Lehre und der Erziehung, der Kunst und der Kultur, die Hilfe für Jugendliche und Senioren in allen Formen, ärztlichen Beistand sowie die selbstlose Hilfe für Personen, die aufgrund ihres physischen oder psychischen Zustandes die Hilfe Dritter benötigen, bezweckt. Sie ist als gemeinnützige Einrichtung im balearischen Stiftungsregister eingetragen. Der Stiftungsvorstand besteht aus A, B und einer in T ansässigen deutschen gemeinnützigen Stiftung, vertreten durch deren Geschäftsführer C. Die von den Klägern zunächst beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt —FA—) eingereichte, in spanischer Sprache verfasste Spendenbescheinigung wies als Zuwendenden die K-GmbH aus. Da das FA die Spende im Hinblick auf die ausländische Zuwendungsempfängerin nicht berücksichtigte, legten die Kläger Einspruch ein und beriefen sich auf die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 27. Januar 2009 C-318/07 —Persche— (Slg. 2009, I-359).
 2 Das FA wies den Einspruch als unbegründet zurück, insbesondere weil eine Bestätigung der Fundaciò fehle, dass sie eine Spende des Klägers erhalten habe. Die vorgelegte Bescheinigung nenne nicht den Kläger, sondern die K-GmbH als Zuwendenden. Der Spendenabzug sei somit —ungeachtet der Frage, ob die Fundaciò nach inländischen Maßstäben als gemeinnützig anzuerkennen sei— nicht möglich.
 3 Zur Begründung ihrer Klage machten die Kläger geltend, die begünstigte ausländische Einrichtung müsse zwar die Voraussetzungen der nationalen Rechtsvorschriften erfüllen; der Nachweis könne aber sowohl durch die von Seiten des FA angeforderten Unterlagen als auch durch ein Amtshilfeersuchen geführt werden. Es sei unverhältnismäßig, sie mit erheblichem Kostenaufwand zu belasten. Der Steuerpflichtige werde aufgrund des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 16. Mai 2011 (BStBl I 2011, 559), das zu hohe Nachweisanforderungen enthalte, mit dem Nachweis der Gemeinnützigkeit des ausländischen Spendenempfängers überfordert. Die Identität der für die deutsche Stiftung und die Fundaciò handelnden Personen zeuge zudem davon, dass in beiden Stiftungen dieselben gemeinnützigen Ziele verfolgt würden.
 4 Die Kläger legten zudem eine auf den Kläger lautende Original-Spendenbescheinigung vor. In diesem „Spendenbescheinigungsformular für Juristische Personen” bescheinigte der Sekretär der Fundaciò am 23.


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Oktober 2007 , er habe am 11. Juli 2007 von dem Kläger den Betrag von 15.000 € per Überweisung erhalten. Er bescheinige dies für Zwecke gemäß § 24 des Gesetzes 49/2002 zur Abgabenregelung für gemeinnützige Einrichtungen und zur Förderung des Mäzenatentums. In der Bescheinigung findet sich außerdem ein Hinweis darauf, dass der Spendenbetrag von der Einkommensteuerschuld abgezogen werden könne, die sich um Abzüge und Vergünstigungen nach Kapiteln I, III und IV des Titel VI des Körperschaftsteuergesetzes 43/1995 verringere. Weitere Erklärungen oder Informationen enthält die Bescheinigung nicht.
 5 Weiterhin reichten die Kläger folgende Nachweise ein: den Beleg über die Eintragung der Stiftung ins Stiftungsregister der Balearen mit deutscher Übersetzung, den Anerkennungsbescheid der Balearen-Regierung ohne deutsche Übersetzung, die Satzung der Stiftung, die Satzung der Fundaciò mit deutscher Übersetzung, eine Stellungnahme der die Fundaciò betreuenden Rechtsanwältin, die spanische Körperschaftsteuererklärung, die Bilanz mit teilweiser deutscher Übersetzung sowie die Gewinn- und Verlustrechnung der Fundaciò, jeweils für 2007. Zudem beantragten die Kläger, den Sekretär der Fundaciò und Geschäftsführer der deutschen Stiftung, C, zur Frage zu hören, ob die Mittelverwendung und Rücklagenbildung im Jahr 2007 hinsichtlich der Stiftung den Gemeinnützigkeitsvorschriften entsprochen habe.
 6 Das Finanzgericht (FG) hat die Klage mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2013, 678 veröffentlichten Urteil abgewiesen. Es fehle an den Voraussetzungen des § 10b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EStG, da zum einen die Satzung der Fundaciò keine hinreichende Vermögensbindung i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 4 der Abgabenordnung (AO) vorschreibe. Zum anderen hätten die Kläger nicht nachgewiesen, dass die Fundaciò nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken diene. Darüber hinaus genüge die von den Klägern eingereichte Zuwendungsbestätigung nicht den gesetzlichen Anforderungen.
 7 Ihre Revision begründen die Kläger damit, sie hätten die Vorgaben des deutschen Gemeinnützigkeitsrechts im Streitfall —im Gegensatz zur Auffassung des FG und des FA— erfüllt. In der Satzung der Fundaciò komme das Erfordernis der steuerbegünstigten Verwendung des Vermögens hinreichend zum Ausdruck, da in § 35 Nr. 2 der Satzung ausdrücklich geregelt sei, der Erlös aus der Liquidierung des Guthabens werde an Stiftungen oder an andere vom Stiftungsrat im Voraus und in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen ausgesuchte Institutionen mit ähnlichen Zwecken weitergegeben. Unter Berücksichtigung der Satzungsregelungen in § 1, wonach die Fundaciò gemeinnützig tätig sei, sowie des § 7, der die gemeinnützigen Zwecke festlege, sei im Wege der Auslegung festzustellen, dass die Mittel sehr wohl nur für steuerbegünstigte Zwecke i.S. der §§ 52 bis 54 AO verwendet werden dürften, so dass nicht gegen § 55 Abs. 1 Nr. 4 AO verstoßen werde. Dies gelte erst recht, weil die in Deutschland als gemeinnützig anerkannte Stiftung zum Stiftungsvorstand der Fundaciò gehöre.
 8 Das ausschließliche Abstellen auf den Inhalt der Satzung einer ausländischen Einrichtung verstoße zudem gegen den unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatz, wie er in dem EuGH-Urteil Persche in Slg. 2009, I-359 zum Ausdruck komme. Das Erfordernis der satzungsmäßigen Vermögensbindung würde ansonsten dazu führen, dass die nach einem ausländischen Recht, welches ein solches Erfordernis nicht kennt, errichtete Einrichtung bereits von vornherein aus dem Anwendungsbereich des deutschen Gemeinnützigkeitsrechts herausfalle (so auch


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FG Bremen, Urteil vom 8. Juni 2011 1 K 63/10 (6) , Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst —DStRE— 2012, 1321).
 9 Die an die Satzung einer ausländischen Stiftung zu stellenden Voraussetzungen seien als erfüllt anzusehen, wenn das Recht des Sitzstaates eine staatliche Vereinsaufsicht kenne, deren Aufgabe es u.a. sei, die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel zu überprüfen. Im Streitfall sei die Fundaciò in Spanien als gemeinnützig anerkannt worden. Sie werde in Spanien im Stiftungsregister sowie beim Finanzamt geführt und unterliege einer Stiftungsaufsicht. Hinzu komme, dass sie letztlich —auch wenn sie als selbstständige Stiftung in Spanien gegründet wurde— der in Deutschland ansässigen gemeinnützigen Stiftung angegliedert sei. Dies belege schon die Tatsache, dass eine wesentliche Projektarbeit der deutschen Stiftung in Spanien am Sitz der Fundaciò erfolge.
 10 Da die gesetzliche Neuregelung des Spendenabzugs erst mit dem Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 8. April 2010 (BGBl I 2010, 386) eingeführt worden sei, habe für die Fundaciò zudem nicht die Möglichkeit bestanden, ihre Satzung rückwirkend ab dem Streitjahr 2007 zu ändern. Vor diesem Hintergrund müsse für bereits bestehende Satzungen ein Bestandsschutz gelten.
 11 Die Kläger sind der Auffassung, die eingereichten Unterlagen reichten zum Nachweis aus, dass die Fundaciò nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung die Mittel ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke eingesetzt habe. Sie hätten ihre erweiterten Mitwirkungspflichten gemäß § 90 Abs. 2 AO erfüllt, indem sie die entsprechenden Unterlagen dem FG vorgelegt hätten. Weitere Unterlagen hätten sie von der Fundaciò nicht erhalten.
 12 Die Bilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnung für das Jahr 2007 zeigten dezidiert die Einnahmen und Ausgaben sowie die der Fundaciò gehörenden Vermögensgegenstände auf. Sie verdeutlichten ebenfalls, welche Rücklagen gebildet worden seien. Die Forderung, die Einnahmen und Ausgaben weiter aufzuschlüsseln, übersteige die unionsrechtlich zulässigen Nachweisanforderungen. Aus den eingereichten Unterlagen sei ersichtlich, dass die Fundaciò ihren satzungsmäßigen Zweck auch tatsächlich ausübe. Dies belege schon die Internetpräsenz, die erstinstanzlich zu den Akten gereicht worden sei. Hier finde sich auch ein entsprechender Link zur Tätigkeit in P. Die detaillierten, auf den maßgeblichen Internetseiten befindlichen Informationen belegten, dass die Fundaciò die erzielten Mittel hierfür verwende. Andernfalls würde die Fundaciò nicht als gemeinnützige Stiftung im spanischen Stiftungsregister geführt. Gegenteilige Erkenntnisse, die die gemeinnützige Tätigkeit in Abrede stellen könnten, hätten weder das FA noch das FG vorgebracht.
 13 Die vom FG geforderten Nachweise seien von einem Steuerpflichtigen praktisch nicht zu leisten. Sie führten im Ergebnis dazu, dass der Spender die Daten zusammenzustellen habe, die ansonsten das FA von der gemeinnützigen Einrichtung anlässlich einer Außenprüfung nach nationalem Recht anfordere. Hierin liege eine Überspannung der Nachweisanforderungen, die zu einem Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit führe (vgl. dazu Geserich, Neue Wirtschaftsbriefe 2011, 2188).
 14 Dies gelte umso mehr, als sich die Kläger nicht auf die Vertrauensschutzregelung des § 10b Abs. 4 EStG berufen könnten, da eine Spendenhaftung nur sinnvoll sein dürfte, wenn eine inländische Haftungsmasse existiere, auf die die Finanzbehörden nachträglich zugreifen könnten (vgl. Hüttemann/Helios, Der Betrieb —DB— 2009, 701). Weil es hieran fehle, verstoße das deutsche Spendenrecht auch weiterhin gegen unionsrechtliche Vorgaben.
 15 Unabhängig davon, hätte das FG


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den benannten Zeugen C zu der Frage der Mittelverwendung und der Rücklagenbildung bei der Fundaciò hören müssen. Sie, die Kläger, hätten ansonsten über keine Nachweise verfügt, um den Spendenabzug zu erhalten. Von der Geschäftsführung der Fundaciò hätte hingegen weitere Aufklärung erlangt werden können. Es sei zwar im Grundsatz zutreffend, dass aufgrund der Grundsätze des EuGH-Urteils Persche in Slg. 2009, I-359 von den Finanzbehörden nicht verlangt werden könne, die notwendigen Unterlagen im Wege der Amtshilfe einzuholen. Im Streitfall hätten sie sich aber bemüht, alle erforderlichen Unterlagen, teils mit Übersetzung, beizubringen sowie durch C Beweis für die Mittelverwendung angetreten. In einer solchen Situation wäre es angezeigt gewesen, durch die spanische Steuerbehörde die Frage klären zu lassen, ob die Gelder der Stiftung auch gemeinnützigkeitsrechtlich verwandt worden seien. Da Spanien sowohl Amtshilfe als auch Unterstützung bei der Beitreibung leiste, hätte eine Anfrage als sachnähere Informationsquelle in Betracht gezogen werden müssen.
 16 Der Spendenabzug sei auch nicht deshalb zu versagen, weil die Zuwendungsbestätigung nicht den Anforderungen des § 50 Abs. 1 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStDV) genüge. Sie müsse weder dem amtlichen Vordruck entsprechen noch den Hinweis enthalten, dass die Zuwendungsempfängerin die Spende nur für ihre satzungsmäßigen Zwecke verwende. Es handele sich um eine Zuwendung aus dem Jahr 2007, bei der zumindest eine Vertrauensschutzregelung dahingehend bestehen müsse, dass eine Zuwendungsbestätigung unter Berücksichtigung der Satzung der Stiftung ausreiche, aus der erkennbar sei, dass die Stiftung gemeinnützige Zwecke verfolge. Zudem handele es sich um die Spendenbescheinigung einer spanischen Stiftung, der ein derartiges Erfordernis nicht bekannt sei.
 19 II. Die Revision ist unbegründet.
 20 Das FG hat zu Recht entschieden, dass die Kläger die für den Spendenabzug nach § 10b Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 8. April 2010 (BGBl I 2010, 386, —EStG—) i.V.m. § 50 Abs. 1 EStDV erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt haben. Die Kläger haben weder nachgewiesen, dass die Fundaciò die Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung gemäß § 63 AO erfüllt (unter 1.), noch haben sie eine ausreichende Zuwendungsbestätigung vorgelegt (unter 2.).
 21 1. Gemäß § 10b Abs. 1 Satz 1 EStG können Zuwendungen (Spenden und Mitgliedsbeiträge) zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke i.S. der §§ 52 bis 54 AO insgesamt bis zu 20 Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte oder 4 Promille der Summe der gesamten Umsätze und der im Kalenderjahr aufgewendeten Löhne und Gehälter als Sonderausgaben abgezogen werden. Voraussetzung nach § 10b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EStG ist, dass diese Zuwendungen an eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse geleistet werden, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat belegen ist, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) Anwendung findet, und die nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 i.V.m. § 5 Abs. 2 Nr. 2 Halbsatz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) steuerbefreit wäre, wenn sie inländische Einkünfte erzielen würde. Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG sind Körperschaften, die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und nach der tatsächlichen Geschäftsführung


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ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen (§§ 51 bis 68 AO), von der Körperschaftsteuer befreit. Für nicht im Inland ansässige Zuwendungsempfänger ist weitere Voraussetzung, dass durch diese Staaten Amtshilfe und Unterstützung bei der Beitreibung geleistet werden (§ 10b Abs. 1 Satz 3 EStG). Diese Gesetzesfassung ist in allen Fällen anzuwenden, in denen die Einkommensteuer —wie im Streitfall— noch nicht bestandskräftig festgesetzt worden ist (§ 52 Abs. 24e Satz 5 EStG).
 22 a) Dass für die Überprüfung der steuerlichen Abziehbarkeit der Spende der Kläger an die Fundaciò das deutsche Steuerrecht maßgeblich ist, verstößt nicht gegen die Kapitalverkehrsfreiheit des Art. 56 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in der Fassung des Vertrags von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte (—EG—, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften —ABlEG— 2002, Nr. C-325, 1), nunmehr Art. 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Fassung des Vertrags von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (—AEUV—, Amtsblatt der Europäischen Union 2008, Nr. C-115, 47). Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH sowie des Bundesfinanzhofs (BFH) wird Art. 56 EG (jetzt Art. 63 AEUV) nicht verletzt, wenn der Spendenabzug auch im Fall der Zuwendungen an eine im EU-/EWR-Ausland ansässige Einrichtung den im Mitgliedstaat des Spenders geltenden nationalen Anforderungen unterworfen wird (s. z.B. EuGH-Urteile vom 14. September 2006 C-386/04 —Centro di Musicologia Walter Stauffer—, Slg. 2006, I-8203, Rz 39 und 48; Persche in Slg. 2009, I-359, Rz 54 f.; vom 16. Juni 2011 C-10/10 —Kommission/Österreich—, Slg. 2011, I-5389, Rz 32; BFH-Urteile vom 20. Dezember 2006 I R 94/02 , BFHE 216, 269, BStBl II 2010, 331, unter III.3.a, und vom 27. Mai 2009 X R 46/05, BFH/NV 2009, 1633, unter II.3. und 4.). Den Mitgliedstaaten steht nämlich —sofern sie das Unionsrecht beachten— frei zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen sie bestimmte Interessen der Allgemeinheit dadurch fördern wollen, dass sie entweder Einrichtungen, die selbstlos mit diesen Interessen zusammenhängende Ziele verfolgen, Vergünstigungen gewähren oder Zuwendungen an diese Einrichtungen beim Zuwendenden steuerwirksam berücksichtigen (vgl. EuGH-Urteil Centro di Musicologia Walter Stauffer in Slg. 2006, I-8203, Rz 39).
 23 b) Nach § 63 Abs. 1 AO muss die tatsächliche Geschäftsführung der gemeinnützigen Körperschaft auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet sein und den Bestimmungen entsprechen, die die Satzung über die Voraussetzungen für Steuervergünstigungen enthält. Der Nachweis, dass ihre tatsächliche Geschäftsführung den Erfordernissen des Absatzes 1 entspricht, ist gemäß § 63 Abs. 3 AO durch ordnungsmäßige Aufzeichnungen über ihre Einnahmen und Ausgaben zu führen.
 24 Die Nachweispflicht trifft bei Zuwendungen an eine ausländische Körperschaft mangels rechtlicher Verpflichtung nicht —wie in Inlandsfällen— den Zuwendungsempfänger, sondern den inländischen Spender, im Streitfall also die Kläger.
 25 Auch dies ist nach der Rechtsprechung des EuGH nicht zu beanstanden, obwohl der Spender im Gegensatz zu der begünstigten Einrichtung nicht selbst über alle notwendigen Informationen verfügt, die die Finanzbehörden für die Überprüfung benötigen, ob diese Institution die nach nationalem


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Recht vorgeschriebenen Voraussetzungen für die Gewährung von Steuervergünstigungen erfüllt. Dies gilt insbesondere für die Anforderungen und Belege, die sich auf die Art und Weise beziehen, wie mit den Spendengeldern verfahren wird. Es sei indes —so der EuGH im Urteil Persche in Slg. 2009, I-359, Rz 57— einem Spender normalerweise möglich, von dieser Einrichtung Unterlagen zu erhalten, aus denen der Betrag und die Art der Spende, die von der Einrichtung verfolgten Ziele und ihr ordnungsgemäßer Umgang mit den Spenden, die sie in den Vorjahren erhalten habe, hervorgingen.
 26 c) Die Kläger sind ihrer Nachweispflicht nicht nachgekommen. Zu Recht haben sowohl das FG als auch das FA erkannt, dass von ihnen keine Unterlagen vorgelegt worden sind, die eine Überprüfung der tatsächlichen Geschäftsführung der Fundaciò ermöglicht hätten.
 27 aa) Zwar ist der Nachweis, dass die tatsächliche Geschäftsführung einer gemeinnützigen Einrichtung den Erfordernissen des § 63 Abs. 1 AO entspricht, nicht zwingend durch detaillierte Geschäfts- und Tätigkeitsberichte sowie Aufzeichnungen über ihre finanziellen Verhältnisse zu führen, da § 63 Abs. 3 AO nur einen Nachweis durch ordnungsmäßige Aufzeichnungen über die Einnahmen und Ausgaben verlangt. Dem Gesetz lässt sich damit nicht entnehmen, dass Art und Umfang der Tätigkeiten nur durch Geschäfts- oder Tätigkeitsberichte nachgewiesen werden können (so BFH-Urteil vom 23. Juli 2003 I R 29/02 , BFHE 203, 251, BStBl II 2003, 930, unter II.5.; a.A. Anwendungserlass zur Abgabenordnung zu § 63 Nr. 1 Satz 1, BStBl I 2014, 291). Sind Geschäfts- und Tätigkeitsberichte nicht angefertigt worden, kann die gemeinnützige Einrichtung infolgedessen den Nachweis über ihre Tätigkeit auch durch andere Unterlagen (z.B. Schriftverkehr und Notizen über vorbereitende Maßnahmen) führen (BFH-Urteil in BFHE 203, 251, BStBl II 2003, 930, unter II.5.).
 28 Wurden jedoch —wie im Streitfall vorgetragen— jährliche Rechenschaftsberichte erstellt und der ausländischen Stiftungsaufsicht übersandt, können diese Berichte von der Finanzverwaltung angefordert werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die bislang von den Steuerpflichtigen vorgelegten Belege eine ausreichende Überprüfung der tatsächlichen Geschäftsführung nicht ermöglichen.
 29 bb) Weder der von den Klägern vorgelegten spanischen Körperschaftsteuererklärung noch der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung der Fundaciò für 2007 lassen sich Anhaltspunkte für die genaue Tätigkeit der Fundaciò entnehmen. Das in der eingereichten Bilanz für das Jahr 2007 enthaltene Anlagevermögen von lediglich 25.000 € deutet vielmehr eher darauf hin, dass sich die Finca, die für die gemeinnützige Tätigkeit der Fundaciò nach den Angaben der Kläger besonders wichtig zu sein scheint, nicht im Eigentum der Fundaciò befunden haben dürfte. Ob und inwieweit in den in der Gewinn- und Verlustrechung aufgeführten sonstigen Betriebskosten in Höhe von ca. 18.000 € möglicherweise Aufwendungen für die Finca enthalten sind, ist nicht erkennbar.
 30 Die tatsächliche Geschäftsführung der Fundaciò kann auch nicht durch den Internetauftritt der Stiftung sowie das dem FG überlassene „S-BLATT” belegt werden, da diese der Öffentlichkeitsarbeit dienenden Publikationen nachprüfbare Belege nicht ersetzen können. Ebenso wenig kann allein die Zusammenarbeit mit einer deutschen gemeinnützigen Stiftung, so eng und intensiv sie auch sein mag, ein Nachweis dafür sein, dass die tatsächliche Geschäftsführung der Fundaciò den Vorgaben des deutschen Gemeinnützigkeitsrechts entspricht.
 31 Dass die Fundaciò nach


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ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken dient, wird schließlich ebenso wenig durch die Bestätigung der Rechtsanwältin nachgewiesen, wonach die Fundaciò der spanischen Stiftungsaufsicht unterliege und der Vorstand mindestens einmal jährlich Rechenschaft ablegen und Jahresabschlüsse mitsamt detaillierten Berichten vorlegen müsse. Hierfür wäre vielmehr notwendig gewesen, die bei der spanischen Stiftungsaufsicht einzureichenden Rechenschaftsberichte vorzulegen. Dies ist trotz Aufforderung durch das FG nicht geschehen.
 32 Die von den Klägern beantragte Vernehmung des Geschäftsführers der Fundaciò kann die Vorlage dieser Unterlagen nicht ersetzen.
 33 d) Die Anforderung des FG, weitere —aussagekräftige— Unterlagen, insbesondere die bei der spanischen Stiftungsbehörde einzureichenden Rechenschaftsberichte vorzulegen, verstößt nicht gegen das Unionsrecht. Durch die den Klägern auferlegte Nachweispflicht wird zwar die Kapitalverkehrsfreiheit gemäß des Art. 56 EG (jetzt Art. 63 AEUV) eingeschränkt, die Einschränkung ist aber durch die Gewährleistung der Steueraufsicht und Steuerkontrolle gerechtfertigt und als solche nicht unverhältnismäßig.
 34 aa) Der EuGH hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, die Steuerbehörden eines Mitgliedstaats dürften vom Steuerpflichtigen alle Belege verlangen, die ihnen für die Beurteilung der Frage notwendig erschienen, ob die Voraussetzungen für einen Steuervorteil nach den einschlägigen Rechtsvorschriften erfüllt seien und ob dieser Vorteil demnach gewährt werden könne (vgl. z.B. Urteil vom 10. Februar 2011 C-436/08 und C-437/08 —Haribo Lakritzen Hans Riegel und Österreichische Salinen—, Slg. 2011, I-305, Rz 95 und die dort angeführte Rechtsprechung).
 35 Der EuGH hat jedoch ebenso gemahnt, die entsprechende Beurteilung dürfe nicht zu formalistisch erfolgen (Urteil vom 30. Juni 2011 C-262/09 —Meilicke II—, Slg. 2011, I-5669, Rz 46). Er hat aber selbst in Bezug auf steuerliche Vergünstigungen im Zusammenhang mit der Gemeinnützigkeit (Steuerbefreiung der Einrichtung bzw. steuerwirksamer Abzug einer Spende beim Zuwendenden) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Mitgliedstaat die tatsächliche Geschäftsführung der ausländischen Einrichtung auf der Grundlage der Vorlage des Jahresabschlusses und eines Tätigkeitsberichts kontrollieren dürfe, bevor er eine Steuerbefreiung gewähre (EuGH-Urteile Centro di Musicologia Walter Stauffer in Slg. 2006, I-8203, Rz 48, und Persche in Slg. 2009, I-359, Rz 55).
 36 bb) Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze sieht der erkennende Senat im Streitfall in der Anforderung des bereits erstellten und der spanischen Stiftungsbehörde eingereichten Tätigkeits- oder Rechenschaftsberichts eine zulässige Maßnahme der Steueraufsicht, die sowohl geeignet als auch erforderlich sowie angemessen ist, um beurteilen zu können, ob die Fundaciò die Voraussetzungen des § 63 AO erfüllt. Es bedarf im Streitfall daher keiner Entscheidung, ob die von der Finanzverwaltung im BMF-Schreiben in BStBl I 2011, 559 geforderten Nachweise über die unionsrechtlichen Vorgaben hinausgehen.
 37 e) Soweit die Kläger meinen, im Streitfall wäre es angezeigt gewesen, im Wege der Amtshilfe durch die spanische Steuerbehörde die gemeinnützige Verwendung der Stiftungsgelder klären zu lassen, fehlt es an einer entsprechenden rechtlichen Verpflichtung des FA.
 38 Der EuGH hat unter Hinweis auf Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 77/799/EWG vom 19. Dezember 1977 (ABlEG Nr. L-336, 15) entschieden, die Behörden hätten zwar die Möglichkeit, die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats um Auskunft zu ersuchen, sie seien hierzu aber nicht verpflichtet (EuGH-Urteil Persche in Slg. 2009, I-359, Rz 64 f.; vgl. hierzu auch Kulosa in Herrmann/Heuer/Raupach, § 10b EStG Rz 53).
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Auch nach innerstaatlichem Recht (vgl. § 117 Abs. 1 AO) kann eine Finanzbehörde zwischenstaatliche Amtshilfe in Anspruch nehmen; sie ist dazu indes nicht verpflichtet. Es sind im Streitfall keine Anhaltspunkte erkennbar, warum das Ermessen des FA (vgl. dazu Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 117 AO, Rz 12) auf null reduziert sein könnte, so dass das FA sich die notwendigen Informationen per Amtshilfe über die spanischen Behörden hätte beschaffen müssen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Fundaciò die von ihr bei der spanischen Stiftungsbehörde einzureichenden Jahres- und Rechenschaftsberichte den Klägern nicht zur Verfügung gestellt hat und es so weder dem FA noch dem FG ermöglicht wurde, diese zur Überprüfung ihrer tatsächlichen Geschäftstätigkeit heranzuziehen.
 40 f) Der Steuerpflichtige hat nach deutschem Verfahrensrecht die Beweislast für steuermindernde Tatsachen. Damit war es Aufgabe der Kläger, die Erfüllung der Voraussetzungen für einen Sonderausgabenabzug nachzuweisen. Ihr Vorbringen, weder das FA noch das FG hätten Erkenntnisse vorgebracht, die die gemeinnützige Tätigkeit der Fundaciò in Abrede stellen könnten, geht daher fehl.
 41 2. Die von den Klägern eingereichte Zuwendungsbestätigung genügt zudem nicht den gesetzlichen Anforderungen.
 42 a) § 50 Abs. 1 EStDV ordnet an, dass Zuwendungen nur abgezogen werden dürfen, wenn sie durch eine Zuwendungsbestätigung nachgewiesen werden. Eine Zuwendungsbestätigung stellt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht lediglich ein bloßes Mittel der Glaubhaftmachung einer einkommensteuerrechtlichen Abzugsposition dar, sondern ist eine unverzichtbare materiell-rechtliche Voraussetzung für den Sonderausgabenabzug von Zuwendungen (vgl. Senatsurteil vom 19. Juli 2011 X R 32/10, BFH/NV 2012, 179, Rz 16, m.w.N.). Die zwingende Notwendigkeit der Vorlage einer Zuwendungsbestätigung wird daraus abgeleitet, dass der Steuerpflichtige auf diese Weise eine formalisierte Zusicherung des Zuwendungsempfängers beibringt, wonach dieser die Zuwendung nur für seine satzungsmäßigen und i.S. des § 10b Abs. 1 Satz 1 EStG förderungswürdigen Zwecke verwendet (s. BFH-Urteil vom 19. März 1976 VI R 72/73 , BFHE 118, 224, BStBl II 1976, 338).
 43 b) Die Kläger haben eine Spendenbescheinigung vorgelegt, die —vermutlich— den Vorgaben des spanischen Rechts entspricht. Zwar sind die Bescheinigungen, die eine Einrichtung ausstellt, die in ihrem Sitzmitgliedstaat die Voraussetzungen der Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats für die Gewährung von Steuervergünstigungen erfüllt, nach der Rechtsprechung des EuGH insbesondere dann nicht unerheblich, wenn die Gewährung von Steuervergünstigungen für gemeinnützige Tätigkeiten von identischen Voraussetzungen abhängig gemacht wird (so EuGH-Urteil Persche in Slg. 2009, I-359, Rz 58).
 44 Hiervon kann im Streitfall aber nicht ausgegangen werden, da sich die Anforderungen, die an eine Zuwendungsbestätigung zu stellen sind, im spanischen und deutschen Steuerrecht unterscheiden.
 45 In der von den Klägern vorgelegten Spendenbescheinigung hat C den Erhalt eines Betrages in Höhe von 15.000 € vom Kläger bescheinigt sowie erklärt, diese Bescheinigung sei für Zwecke gemäß § 24 des Gesetzes 49/2002 zur Abgabenregelung für gemeinnützige Einrichtungen und zur Förderung des Mäzenatentums erteilt worden. Zudem ist ein Hinweis auf die Abziehbarkeit des Spendenbetrags nach spanischem Ertragsteuerrecht enthalten. Nach deutschem Steuerrecht dürfen Zuwendungen gemäß § 10b EStG i.V.m. § 50 Abs. 1 EStDV in der im Streitjahr gültigen Fassung demgegenüber nur abgezogen werden, wenn sie durch eine Zuwendungsbestätigung nachgewiesen werden, die der Spendenempfänger nach amtlich


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vorgeschriebenem Vordruck (s. BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2007 IV C 4 - S 2223/07/0018 , BStBl I 2008, 4) erstellt hat.
 46 c) Da es das autonome Recht der Mitgliedstaaten ist, unter Beachtung des Unionsrechts zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen sie gemeinnütziges Handeln fördern wollen (s. oben unter II.1.a), obliegt ihnen grundsätzlich auch die Ausgestaltung der Anforderungen, die an die Nachweise zu stellen sind (vgl. EuGH-Urteil Meilicke II in Slg. 2011, I-5669, Rz 45).
 47 Wird eine Bescheinigung nicht in der Form vorgelegt, die durch die Rechtsvorschriften des Besteuerungsmitgliedstaats vorgesehen ist, erlaubt sie es aber den Steuerbehörden dennoch, klar und genau zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme eines Steuervorteils vorliegen, muss diese Bescheinigung von den Behörden als mit der Vorlage der entsprechenden Bescheinigung gleichwertig angesehen werden (so EuGH-Urteil Meilicke II in Slg. 2011, I-5669, Rz 46 zur Vorlage einer Körperschaftsteuerbescheinigung). Aus unionsrechtlichen Gründen kann daher nicht verlangt werden, dass die Bestätigung einer ausländischen Stiftung dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck i.S. des § 50 EStDV entspricht.
 48 Zu den notwendigen Bestandteilen der Zuwendungsbestätigung einer ausländischen gemeinnützigen Einrichtung gehört indes, dass der ausländische Spendenempfänger bescheinigt, er habe die Spende erhalten, er verfolge den satzungsgemäßen gemeinnützigen Zweck und er setze die Spende ausschließlich satzungsgemäß ein (so auch FG Bremen in DStRE 2012, 1321, Rz 76; FG Münster vom 8. März 2012 2 K 2608/09 E , EFG 2012, 1539, Rz 36 ff.; Hüttemann/Helios, DB 2009, 701; Förster, Deutsches Steuerrecht —DStR— 2013, 1516; Kirchhain, Internationale Wirtschaftsbriefe 2014, 421).
 49 Im Streitfall hat das FA —von den Klägern unwidersprochen— darauf aufmerksam gemacht, die von der Fundaciò ausgestellte Spendenbescheinigung enthalte nicht den notwendigen Passus, dass die Zuwendungsempfängerin die Spende nur für ihre satzungsmäßigen Zwecke verwende. Von diesem durch die Zuwendungsbestätigung dokumentierten Verwendungsnachweis kann jedoch bei ausländischen Körperschaften nicht abgesehen werden (ebenso neben der Vorinstanz auch FG Bremen in DStRE 2012, 1321, Rz 76, und FG Münster in EFG 2012, 1539, Rz 38). Mit dieser Erklärung übernimmt der Spendenempfänger die Verantwortung für die ordnungsgemäße Erfüllung der Gemeinnützigkeitsvoraussetzungen und schafft damit die Grundlage dafür, dass ein anderer Staat auf seinen Steueranspruch verzichtet (s. Förster, DStR 2013, 1516). Vor diesem Hintergrund ist es nicht unverhältnismäßig, den Spendenabzug nur zuzulassen, wenn eine ausländische Einrichtung die ausschließlich satzungsgemäße Verwendung der Spende in der Zuwendungsbescheinigung bestätigt.
 50 d) Anders als die Kläger meinen, besteht für die Spende an die Fundaciò kein Vertrauensschutz, weil auch im Jahr 2007 in der Zuwendungsbescheinigung die begünstigte Verwendung des zugewendeten Betrags bestätigt werden musste.
 51 3. Da bereits aus den unter 1. und 2. dargestellten Gründen der Spendenabzug nicht zu gewähren ist, kann es der erkennende Senat im Streitfall dahingestellt sein lassen, ob in der Satzung der Fundaciò der Grundsatz der Vermögensbindung nach § 61 AO i.V.m. § 55 Abs. 1 Nr. 4 AO ausreichend verankert wurde (zu den Anforderungen an die Satzung einer ausländischen Einrichtung in Bezug auf den Grundsatz der Vermögensbindung s. BFH-Urteil vom 17. September 2013 I R 16/12 , BFHE 243, 319, BStBl II 2014, 440, Rz 12 ff.).
 52 4. Nach


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Auffassung des erkennenden Senats ist die dargelegte Unionsrechtslage eindeutig. Sie entspricht sowohl den zitierten EuGH-Urteilen als auch der Rechtsprechung des BFH. Einer Vorlage an den EuGH gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV bedurfte es deshalb nicht (vgl. EuGH-Urteil vom 6. Oktober 1982 283/81, C.I.L.F.I.T., Slg. 1982, 3415).
 53 5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO.
 FG Berlin-Brandenburg 3.9.2015 - 1 K 1004/14
 FG Düsseldorf 14.1.2013 - 11 K 2439/10 E
 BStBl 2015 II Seite 588
 AO-StB 2015 S. 191 Nr. 7
 BFH/NV 2015 S. 903 Nr. 6
 BFH/PR 2015 S. 232 Nr. 7
 BStBl II 2015 S. 588 Nr. 11
 DB 2015 S. 1259 Nr. 22
 DStR 2015 S. 989 Nr. 19
 DStR 2016 S. 2678 Nr. 46
 EStB 2015 S. 235 Nr. 7
 ErbBstg 2015 S. 142 Nr. 7
 ErbStB 2015 S. 155 Nr. 6
 FR 2015 S. 713 Nr. 15
 KÖSDI 2015 S. 19347 Nr. 6
 RIW 2016 S. 393 Nr. 6
 StB 2015 S. 177 Nr. 6
 StB 2016 S. 97 Nr. 4
 StBW 2015 S. 574 Nr. 15
 StuB-Bilanzreport Nr. 11/2015 S. 438
 Ubg 2015 S. 374 Nr. 6
 ZIP 2015 S. 42 Nr. 21
 ZAAAE-89757
 Track 14 | Gemeinnützigkeit: Nachweis einer Spende an eine Stiftung im EU-Ausland, Steuern mobil 7/2015
 BFH, Urteil v. 21.01.2015 - X R 7/13 ablegen in?


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2C_759/2016 (06.09.2016)
 2C_759/2016 Urteil vom 6. September 2016
 vom 28. Juni 2016.
 Am 2. November 2015 wies das Kantonsgericht Luzern eine Beschwerde von A.________ gegen den Entscheid des kantonalen Justiz- und Sicherheitsdepartements vom 7. Mai 2015 unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab und bestätigte den Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Betroffenen bzw. dessen Wegweisung aus der Schweiz per Entlassung aus dem Strafvollzug. Dieses Urteil focht A.________ am 7. Dezember 2015 mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht an (Verfahren 2C_1103/2015). Am 21. Dezember 2015 stellte er beim Kantonsgericht zudem ein Revisionsgesuch betreffend das Urteil vom 2. November 2015 und beantragte dem Bundesgericht gleichzeitig, das bundesgerichtliche Verfahren sei bis zum Abschluss des Revisionsverfahrens zu sistieren. Diesem Begehren gab das Bundesgericht mit Verfügung vom 20. April 2016 wiedererwägungsweise statt.
 Mit Urteil vom 28. Juni 2016 trat das Kantonsgericht Luzern auf das Revisionsgesuch vom 21. Dezember 2015 nicht ein (Ziff. 1) und verweigerte dem Gesuchsteller diesbezüglich die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung (Ziff. 2).
 Mit Beschwerde vom 1. September 2016 beantragt A.________ dem Bundesgericht, Ziff. 2 des letztgenannten Urteils aufzuheben und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gutzuheissen. Ein solches wird auch für das bundesgerichtliche Verfahen gestellt.
 2.1. Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten; in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt schweizerisches Recht (Art. 95 BGG) verletze. Die Begründung hat sachbezogen zu sein; die Beschwerde führende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen plausibel aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f. mit Hinweisen). Nicht unmittelbar gerügt werden kann die Verletzung von kantonalem Recht (s. Art. 95 BGG). Beruht der angefochtene Entscheid, wie vorliegend, auf kantonalem Recht, kann weitgehend bloss die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden; entsprechende Rügen bedürfen gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG spezifischer Geltendmachung und Begründung (BGE 141 I 36 E. 1.3 S. 41; 138 I 225 E. 3.1 und 3.2 S. 227 f.; 137 V 57 E. 1.3 S. 60 f.; 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68, je mit Hinweisen).
 2.2. Das Kantonsgericht hat im angefochtenen Urteil erkannt, es seien keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel im Sinne von § 175 des kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 3. Juli 1972 geltend gemacht bzw. auch keine entschuldbaren Gründe für deren verspätete Geltendmachung vorgebracht worden. Deshalb sei das Begehren im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung als aussichtslos zu werten und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege bzw. Verbeiständung abzuweisen.
 2.3. Inwiefern dadurch, dass die Vorinstanz das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung mit derselben Begründung abwies, die sie auch ihrem Nichteintretensentscheid auf das Revisionsgesuch zugrunde legte, eine Verfassungsverletzung liegen soll, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf. Aus der Verfügung vom 20. April 2016 im Verfahren 2C_1103/2015, wo das Bundesgericht u.a. erwogen hat, es sei nicht völlig ausgeschlossen, dass das Kantonsgericht auf das Revisionsgesuch werde eintreten können, kann er sodann nichts für sich ableiten: Diese Feststellung erging


text:
im Rahmen einer Sistierungsverfügung; über die Prozessaussichten eines kantonalen Revisionsgesuches - zu deren Prüfung das Bundesgericht weder Anlass hatte noch zuständig war - sagt sie nichts aus.
 Die Beschwerde enthält offensichtlich keine den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw. Art. 106 Abs. 2 BGG genügende Begründung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG); es ist darauf mit Entscheid des Abteilungspräsidenten als Einzelrichter im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
 2.4. Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auch für das bundesgerichtliche Verfahren kann schon darum nicht entsprochen werden, weil die Beschwerde aussichtslos erschien (vgl. Art. 64 BGG).
 Damit wird der Beschwerdeführer als unterliegende Partei kostenpflichtig (Art. 65 und Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG). Seinen finanziellen Verhältnissen kann bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung getragen werden.
 Lausanne, 6. September 2016


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Rechtsprechung: 807/79 - dejure.org
 Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1980
 EuGH, 09.07.1980 - 807/79
 https://dejure.org/1980,432
 EuGH, 09.07.1980 - 807/79 (https://dejure.org/1980,432)
 EuGH, Entscheidung vom 09.07.1980 - 807/79 (https://dejure.org/1980,432)
 EuGH, Entscheidung vom 09. Juli 1980 - 807/79 (https://dejure.org/1980,432)
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 Wanderarbeitnehmer - Waisenrenten.
 SG Augsburg, 25.10.1979 - S 4 AR IT 597/78
 Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1980 - 807/79
 SG Augsburg, 25.02.1981 - S 11 AR IT 597/78
 BSG, 06.10.1982 - 4 RJ 61/81
 In der Rechtssache 807/79 (Gravina) (5) hat der Gerichtshof folgendes für Recht erkannt:.
 Es weist insbesondere darauf hin, daß die Wendung "der allein nach den Rechtsvorschriften des anderen Mitgliedstaats vorgesehene Betrag der Leistungen" im Urteil Gravina für die Ansicht sprechen könnte, daß Waisen und möglicherweise sogar Rentnern dann kein Unterschiedsbetrag zusteht, wenn sie nicht alle im Recht dieses anderen Mitgliedstaats vorgesehenen Anspruchsvoraussetzungen einschließlich der Wohnortvoraussetzung erfuellen.
 Wie der Gerichtshof im Urteil Gravina (Randnr. 6) festgestellt hat, würde das Ziel des Artikels 51 nicht erreicht,.
 (5) Urteil vom 9. Juli 1980 in der Rechtssache 807/79, Gravina, Slg. 1980, 2205.
 18 So hat der Gerichtshof insbesondere entschieden (z. B. Urteil vom 21. Oktober 1975 in der Rechtssache 24/75, Petroni, Slg. 1975, 1149, Randnrn. 11 und 13; Urteil vom 9. Juli 1980 in der Rechtssache 807/79, Gravina, Slg. 1980, 2205, Randnr. 6;... Urteil vom 25. Februar 1986 in der Rechtssache Spruyt, a. a. O., Randnr. 19;... Urteil vom 2. Mai 1990 in der Rechtssache Winter-Lutzins, a. a. O., Randnr. 14), daß der Zweck der Artikel 48 bis 51 verfehlt würde, wenn Wanderarbeitnehmer, die von ihrem Recht auf Freizuegigkeit Gebrauch gemacht haben, Vergünstigungen der sozialen Sicherheit verlören, die ihnen die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats sichern.
 Sind demnach jedenfalls bei dem Tatbestandsmerkmal des Wohnens spätere Änderungen zu berücksichtigen (vgl dazu EuGH Rechtssache 807/79, Gravina, EuGHE 1980, 2205 = SozR 6050 Art. 78 Nr. 2;... BSG SozR 6050 Art. 78 Nr. 3; Nrn 2 und 5 des Beschlusses Nr. 129 der Verwaltungskommission der EG für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer vom 17. Oktober 1985 , Abl EG Nr C 141 vom 7. Juni 1986, S 7), so liegt es nahe, daß gleiches auch für die Frage gilt, ob ein Anspruch auf Leistungen für Waisen nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Staates "besteht".
 Dieser hat bereits mehrfach entschieden, daß das Bestehen eines Anspruchs auf Waisenrente gemäß den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates, der nach Art. 78 Abs. 2 Satz 1 Buchst b Ziff i EWGV 1408/71 zuständig ist, den Anspruch auf höhere Leistungen für Waisen, der nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates allein begründet ist, nicht vollständig entfallen läßt, sondern letzteren nur in Höhe des erstgenannten Anspruchs verdrängt, so daß den Waisen gegen den zuständigen Träger des anderen Mitgliedstaates in diesem Fall ein Anspruch auf einen Zuschlag (eine Zusatzleistung) in Höhe des Unterschiedes zwischen beiden Beträgen zusteht (...vgl dazu aus der Rechtsprechung des EuGH zu Art. 77, 78 EWGV 1408/71: Rs 733/79, Latzera, EuGHE 1980,


text:
1915 = SozR 6050 Art. 77 Nr. 2; Rs 807/79, Gravina, EuGHE 1980, 2205 = SozR 6050 Art. 78 Nr. 2;... Rs 320/82, d?Amario, EuGHE 1983, 3811 = SozR Art. 77 Nr. 4;... Rs 1/88, Baldi, EuGHE 1989, 667 = SozR 6050 Art. 78 Nr. 9;... Rs C-251/89, Athanasopoulos, EuGHE I 1991, 2797 = SozR 3-6050 Art. 77 Nr. 1).
 Im Urteil vom 9. Juli 1980 in der Rechtssache 807/79 (Gravina, Slg. 1980, 2205, Randnr. 7) hat der Gerichtshof daraus abgeleitet, daß die Anwendung der Gemeinschaftsregelung keine Verringerung der nach dem Recht eines Mitgliedstaats gewährten Leistungen zur Folge haben könne.
 Wenn daher in den durch diese Vorschriften erfassten Fällen der Betrag der vom Wohnstaat gezahlten Leistungen niedriger ist als der Betrag der von dem anderen leistungspflichtigen Staat gewährten Leistungen, so erhält der Erwerbstätige oder die Waise des verstorbenen Erwerbstätigen weiterhin den höheren Betrag und hat gegenüber dem zuständigen Träger des letztgenannten Staates Anspruch auf eine Zusatzleistung in Höhe des Unterschieds zwischen den beiden Beträgen (siehe Urteil vom 14. März 1989 in der Rechtssache 1/88, Baldi, Slg. 1989, 667; im gleichen Sinn Urteil vom 9. Juli 1980 in der Rechtssache 807/79, Gravina, Slg. 1980, 2205, Randnr. 8).
 Der Gerichtshof zog ferner die Konsequenz aus dem Urteil vom 9. Juli 1980, Gravina (807/79, Slg. 1980, 2205, Randnr. 7), in dem er aus dieser Überlegung folgerte, dass die Anwendung der Gemeinschaftsregelung keine Verringerung der nach dem Recht eines Mitgliedstaats gewährten Leistungen zur Folge haben könne.
 EuGH, 14.12.1988 - 269/87
 Ventura / Landesversicherungsanstalt Schwaben
 https://dejure.org/1980,12386
 Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1980 - 807/79 (https://dejure.org/1980,12386)
 Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10.06.1980 - 807/79 (https://dejure.org/1980,12386)
 Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10. Juni 1980 - 807/79 (https://dejure.org/1980,12386)
 Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1980,12386) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
 Giacomo Gravina und andere gegen Landesversicherungsanstalt Schwaben.
 Wanderarbeitnehmer - Waisenrenten


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sic-online.ch :: "Tarif S". Bundesgericht vom 20. Juni 1997 :: sic! 1998 Ausgabe 1
 "Tarif S". Bundesgericht vom 20. Juni 1997
 PüG 15 IIbis, 15 IIter. Die Schiedskommission ist nicht an die Stellungnahme des Preisüberwachers gebunden. Sie muss diese in ihrem Entscheid lediglich anführen und ein allfälliges Abweichen begründen (E. 3b aa).
 URG 35 I, 33 II c, 36, 60 I c. Zur Beurteilung der Angemessenheit des Tarifs ist abzuklären, ob die Ausschliesslichkeitsrechte der ausübenden Künstler und der Hersteller von Ton- oder Tonbildträgern bei zu Sendezwecken erstellten Vervielfältigungen (sogenannten ephemeren Aufnahmen) zusätzlich geltend gemacht werden können oder ob diese in Art. 35 Abs. 1 URG aufgehen (Rückweisung an die Schiedskommission; E. 3b bb-dd).
 URG 60 I a; RTVG 17 II, 20 I. Der Anteil an Empfangsgebühren aus dem Gebührensplitting sowie Finanzhilfen des Bundes stehen -- wie Defizitgarantien und andere programmbezogene Subventionen -- in unmittelbarem Zusammenhang mit der Sendetätigkeit und stellen somit relevanten, bei der Festlegung der Entschädigung zu berücksichtigenden Ertrag dar (E. 4).
 URG 60 I c, 35 IV; RA 5, 12, 16 Ia (iii). Greift der vom Bundesrat nach Art. 16 Ziff. 1 lit. a (iii) angebrachte Vorbehalt, wonach der Art. 12 RA nicht zur Anwendung gelant, wenn der ausländische Tonträgerhersteller nicht Angehöriger eines vertragsschliessenden Staates ist, so kann sich namentlich ein amerikanischer Hersteller -- selbst bei Erfüllung des Kriteriums der gleichzeitigen Veröffentlichung in einem Vertragsstaat -- nicht auf den Vegütungsanspruch des Rom-Abkommens berufen; dies ist für das Verhältnis "geschützter zu ungeschützten Werken" bei der Festlegung der Entschädigung zu berücksichtigen (E. 5a, b aa und bb sowie c).
 URG 35 IV; RA 16. Da die Vorbehalte gemäss Art. 16 RA bei der Staatsangehörigkeit des Tonträgerherstellers anknüpfen, der vom Parlament nachträglich eingeführte Gegenrechtsvorbehalt von Art. 35 Abs. 4 URG aber beim Künstler, fehlt eine vollständige Harmonisierung. Mit dem Vorbehalt des Bundesrates zu Art. 12 RA werden die parlamentarischen Beschlüsse bestmöglich umgesetzt (E. 5b cc).
 RA 12, 21; URG 35. Soweit das URG Vergütungsansprüche vorsieht, die über jene des Rom-Abkommens hinausgehen, sind diese unabhängig vom Vorbehalt geschuldet E. 5b dd). URG 51. Falls ein Sender absichtlich oder grobfahrlässig unrichtige oder lückenhafte Angaben oder Abrechnungen liefert, ist eine Verdoppelung der im Tarif festgelegten Vergütungen zulässig (E. 6a). Zumutbar sind dabei auch Angaben über Label und Katalognummern der benützten Tonträger oder über einen anderen Identifikationscode (E. 6b). [Volltext]
 LSPr 15 IIbis, 15 IIter. La Commission arbitrale n'est pas liée par la prise de position de l'autorité de surveillance des prix. Elle est uniquement tenue de la mentionner dans sa décision et de justifier toute dérogation éventuelle (consid. 3b aa).
 LDA 35 I, 33 II c, 36, 60 I c. Pour apprécier l'équité du tarif, il faut examiner si, dans le cas d'"enregistrements éphémères", c. -à-d. d'exemplaires reproduits à des fins de diffusion ultérieure, les droits exclusifs des artistes interprètes et des producteurs de phonogrammes ou de vidéogrammes tombent sous le coup de l'art. 35 al. 1 LDA ou si ces droits permettent de prétendre à une rémunération complémentaire (renvoi à la commission arbitrale;


text:
consid. 3b bb-dd).
 LDA 60 I a; LRTV 17 II, 20 I. La part aux redevances de réception, découlant de la répartition des quotes-parts du produit de la redevance, ainsi que les soutiens financiers accordés par la Confédération doivent être considérés -- telles les garanties de couverture de déficit et autres aides financières aux programmes -- comme se rapportant directement à l'activité de diffusion et par conséquent comme des recettes significatives dont il faut tenir compte lors du calcul de l'indemnité (consid. 4).
 LDA 60 I c, 35 IV; Convention de Rome 5, 12, 16 Ia (iii). Si l'on considère la réserve faite par le Conseil fédéral en ce qui concerne le droit à rémunération prévu à l'art. 16 chiffres 1 lit. a (iii) à savoir que l'art. 12 de la convention n'est pas applicable lorsqu'un producteur de phonogramme étranger n'est pas un ressortissant d'un Etat contractant, il s'ensuit qu'un producteur américain -- même si une publication a lieu en même temps dans un Etat contractant -- ne peut pas réclamer le droit à rémunération de la Convention. Cet élément doit être pris en compte dans l'évaluation du rapport entre les supports protégés et les supports non protégés, lors du calcul de l'indemnité (consid. 5a, b aa, bb et c).
 LDA 35 IV; Convention de Rome 16. On constate cependant que les réserves prévues à l'art. 16 de la Convention se fondent sur la nationalité du producteur de phonogramme, alors qu'à l'inverse la condition de réciprocité telle qu'elle est définie dans l'art. 35 al. 4 LDA, une réserve introduite ultérieurement par le Parlement, s'appuie sur la nationalité de l'artiste interprète; une harmonisation complète fait donc défaut ici. La réserve du Conseil fédéral applique les décisions du parlement d'une manière idéale (consid. 5b cc).
 Convention de Rome 12, 21; LDA 35. Dans la mesure où la LDA prévoit des droits à rémunération plus étendus que ceux accordés par la Convention, cette rémunération est due indépendamment de la réserve (consid. 5b dd).
 LDA 51. Si un diffuseur fournit intentionnellement ou par négligence grossière des indications inexactes ou incomplètes, il est admis de doubler le montant des rémunérations fixées par le tarif (consid. 6a). On peut raisonnablement exiger également, des indications sur le label et les cotes des phonogrammes utilisés ou sur un autre code d'identification (consid. 6b). [texte complet]
 II. öffentlichrechtliche Abteilung; teilweise Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und Rückweisung an die Vorinstanz; Akten-Nr. 2A.539/1996
 Edition:1 Type:Article EditionYear:19981 Category:136 Category:128 Category:102


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BVerwG, 17.01.2007 - 9 C 1.06 - dejure.org
 https://dejure.org/2007,1689
 BVerwG, 17.01.2007 - 9 C 1.06 (https://dejure.org/2007,1689)
 BVerwG, Entscheidung vom 17.01.2007 - 9 C 1.06 (https://dejure.org/2007,1689)
 BVerwG, Entscheidung vom 17. Januar 2007 - 9 C 1.06 (https://dejure.org/2007,1689)
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 BNatSchG § 11 Satz 1, § ... 19 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4, § 71 Abs. 1; BNatSchG a. F. § 4 Satz 1, § 8 Abs. 3 GG Art. 75 a. F.; NNatG § 11; VwVfG § 75 Abs. 1a Satz 2; FStrG § 17 Abs. 6c Satz 2 a. F.; BauGB § 214 Abs. 4; BauGB a. F. § 215a Abs. 1
 Straßenplanung; Planfeststellung; Planfeststellungsergänzungsbeschluss; ergänzendes Verfahren; Fehlerheilung; Planerhaltung; rahmenrechtliche Maßstabsnorm; Anpassungsfrist; rahmenrechtliches Vakuum; naturschutzrechtliche Eingriffsregelung; Folgenbewältigungssystem; Integritätsinteresse; Ausgleichsinteresse; Ausgleichsdefizit; naturschutzrechtliche Abwägung; bipolare Abwägung; fachplanerische Abwägung; planerische Gestaltungsfreiheit; Abwägungsspielraum; Einschätzungsprärogative; Gewichtung und vergleichende Bewertung; nachvollziehende Abwägung; Normtatbestand; Abwägungskontrolle; Kontrolldichte.
 Straßenplanung; Planfeststellung; Planfeststellungsergänzungsbeschluss; ergänzendes Verfahren; Fehlerheilung; Planerhaltung; rahmenrechtliche Maßstabsnorm; Anpassungsfrist; rahmenrechtliches Vakuum; naturschutzrechtliche Eingriffsregelung; Folgenbewältigungssystem; Integritätsinteresse; Ausgleichsinteresse; Ausgleichsdefizit; naturschutzrechtliche Abwägung; bipolare Abwägung; fachplanerische Abwägung; planerische Gestaltungsfreiheit; Abwägungsspielraum; Einschätzungsprärogative; Gewichtung und vergleichende Bewertung; nachvollziehende Abwägung; Normtatbestand; Abwägungskontrolle; Kontrolldichte
 Heilung von Mängeln der spezifisch naturschutzrechtlichen Abwägung im ergänzenden Verfahren - Maßstäbe der gerichtlichen Überprüfung einer im Rahmen einer Planfeststellung vorgenommenen naturschutzrechtlichen Abwägung - Verfassungsrechtlicher Maßstab für noch nicht angepasstes Landesrecht bei Änderung einer Vorschrift des Bundesrahmenrechts
 Heilung von Mängeln naturschutzrechtlicher Abwägung bei Straßenplanung - Nachwirkung geänderter Vorschrift des Bundesrahmenrechts - fachliche Einschätzungsprärogative der Zulassungsbehörde zur Ermittlung des Ausgleichsdefizits und Gewichtung und vergleichenden Bewertung abzuwägender Belange bei naturschutzrechtlicher Abwägung im Rahmen einer durch planerische Gestaltungsfreiheit geprägten Planfeststellung
 VG Osnabrück, 10.10.2000 - 1 A 72/98
 BVerwG, 31.01.2006 - 9 B 8.05
 BVerwG, 17.02.2006 - 9 C 1.06
 BVerwGE 128, 76
 NVwZ 2007, 581
 DVBl 2007, 641
 DÖV 2007, 656
 Dabei handelt es sich nicht um eine fachplanerische, sondern um eine bipolare, den spezifischen Regeln des FFH-Rechts folgende Abwägung (vgl. Urteil vom 17. Januar 2007 - BVerwG 9 C 1.06 - BVerwGE 128, 76 Rn. 22 zur naturschutzrechtlichen Abwägung).
 In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass der Verwaltung bei der Bewertung der Eingriffswirkungen eines Vorhabens ebenso wie bei der Bewertung der Kompensationswirkung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative zusteht (...BVerwG, Urt. v. 9.6.2004 - 9 A 11.03 -, BVerwGE 121, 72, 84; Urt. v. 17.1.2007 - 9 C 1.06 -, BVerwGE 128, 76 Rn. 24;... Urt. v. 12.3.2008 - 9 A 3.06 -, BVerwGE 130, 299, Rn. 202;... Urt. v. 6.11.2012 - 9 A 17.11 -, BVerwGE 145, 40 Rn. 145;... Urt. v. 21.1.2016 - 4 A 5.14 -, NVwZ 2016, 844, Rn. 146).
 Die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung stellt ein eigenständiges Rechtsregime dar, welches lediglich verfahrensrechtlich gemäß § 17 Abs. 1 BNatSchG dem jeweiligen Zulassungsverfahren "aufgesattelt" wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.1.2007 - 9 C 1.06 -, BVerwGE 128, 76, Rn. 26;... Siegel, in: Frenz/Müggenborg, a.a.O., § 17 Rn. 4).
 Die der Planfeststellungsbehörde im Rahmen der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung zustehenden


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Einschätzungs- und planerischen Entscheidungsspielräume sind somit auf eine nachvollziehende Überprüfung beschränkt (...BVerwG, Urt. v. 24.3.2011 - 7 A 3.10 - NuR 2011, 501;... Urt. v. 18.3.2009 - 9 A 40.07 - NVwZ 2010, 66; Urt. v. 17.1.2007 - 9 C 1.06 - NVwZ 2007, 581).
 Fehlerhafte Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfung schlagen deshalb auf die Abwägung durch (...vgl. EuGH, Urt. v. 16.2.2012 - C-182/10 - NVwZ 2012, 616;... Urt. v. 20.9.2007 - C-304/05 - NuR 2007, 679;... BVerwG, Urt. v. 12.3.2008, a.a.O.; Urt. v. 17.1.2007, a.a.O:), es sei denn, im Wege der Wahrunterstellung würden der Abwägung hilfsweise die tatsächlich in Rechnung zu stellenden Beeinträchtigungen qualitativ und quantitativ zutreffend zugrunde gelegt (...BVerwG, Urt. v. 12.3.2008 u. v. 17.1.2007 - 9 A 20.05 -, jeweils am a.a.O.).
 Ferner findet die Unerheblichkeitsregelung des § 75 Abs. 1a Satz 1 LVwVfG i.V.m. § 64 WG auf die Abweichungsentscheidung jedenfalls insoweit entsprechende Anwendung, als es um die Unerheblichkeit eines Fehlers wegen mangelnder Ergebnisrelevanz geht (...vgl. zu der weitgehend identisch formulierten Regelung in § 17e Abs. 6 Satz 1 FStrG BVerwG, Urt. v. 12.3.2008 - 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299;... Urt. v. 9.6.2004 - 9 A 11.03 - BVerwGE 121, 72;... Urt. v. 27.10.2000 - 4 A 18.99 -BVerwGE 112, 140; vgl. ferner BVerwG, Urt. v. 17.1.2007 - 9 C 1.06 -BVerwGE 128, 76 zur Anwendung des § 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG auf die naturschutzrechtliche Abwägung).
 Während für Letztere der volle Nachweis ihrer Wirksamkeit zu fordern ist, weil sich nur so die notwendige Gewissheit über die Verträglichkeit eines Plans oder Projekts gewinnen lässt (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.1.2007 - 9 C 1.06 - BVerwGE 128, 76), genügt es für die Eignung einer Kohärenzsicherungsmaßnahme, dass nach aktuellem wissenschaftlichen Erkenntnisstand eine hohe Wahrscheinlichkeit ihrer Wirksamkeit besteht.
 Für die naturschutzrechtliche Abwägung im Rahmen der Fachplanung sind solche Spielräume anzuerkennen (BVerwG, Urt. v. 9. Juli 2009, Rn. 13 - Flughafen Münster/Osnabrück unter Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 17. Januar 2007 - 9 C 1.06 -, BVerwGE 128, 76 juris Rn. 22 f. - Ortsumgehung Bad Laer).409 Das Gewicht der für das Vorhaben streitenden Gemeinwohlbelange ist hier nachvollziehbar bewertet worden.
 Das ergänzende Verfahren nach § 75 Abs. 1a VwVfG ist nicht anwendbar bei Verfahrens- und Formfehlern, die in §§ 45, 46 VwVfG abschließend geregelt sind (wie Urteil vom 17. Januar 2007 - BVerwG 9 C 1.06 - BVerwGE 128, 76 ).
 Dasselbe gilt für den an anderer Stelle (Beschwerdebegründung S. 18 oben) eher beiläufig erhobenen Einwand, das Berufungsurteil weiche ab von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Januar 2007 - BVerwG 9 C 1.06 - (BVerwGE 128, 76).
 Danach ist eine (unmittelbare oder auch nur ergänzende) Anwendung von § 75 Abs. 1a VwVfG zur Behebung eines Mangels der örtlichen Zuständigkeit ausgeschlossen (Urteil vom 17. Januar 2007 a.a.O. S. 79 Rn. 12).
 vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2007 - 9 C 1.06 -, BVerwGE 128, 76 (...Rn. 12).
 Die Rechtslage ist insoweit anders als in einem durch planerische Gestaltungsfreiheit geprägten (Planfeststellungs-)Verfahren, in dem sich diese Abwägung rechtlich nicht voll


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determiniert vollzieht und die Gerichte nur nachzuprüfen haben, ob die behördliche Abwägung sich in dem maßgeblichen rechtlichen Rahmen hält (BVerwG, Urteil vom 17.01.2007 - 9 C 1.06 - BVerwGE 128, 76).
 vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2007 - 9 C 1/06 -, juris, Rdnr. 26.
 vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Januar 2007 - 9 C 1/06 -, NVwZ 2007, 581 - 584 und vom 9. Juni 2004 - 9 A 11/03 -, NVwZ 2004, 1486, 1497f; Bonk/Neumann in Stelkens/Bonk/Sachs, Kommentar zum VwVfG, 7. Auflage 2008, § 74 Rn. 140; BVerwG, Den vorgenannten Anforderungen dürfte der angefochtene Planfeststellungsbeschluss mit Blick auf die vorgenommene grundsätzliche Ausgestaltung der Eingriffs- und Kompensationsbilanzierung bei summarischer Prüfung (noch) genügen.
 Ist eine naturschutzfachliche Abwägung fehlerhaft, wobei nur erhebliche Abwägungsfehler im Sinne des hier entsprechend anzuwendenden § 75 Abs. 1a Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) vgl. zur Anwendbarkeit von § 75 Abs. 1a Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes (VwVfG) bei der naturschutzspezifischen Abwägungsentscheidung: BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2007 - 9 C 1/06 -, juris, sowie zur Anwendbarkeit von § 17 Abs. 6 c Satz 1 des Bundesfernstraßengesetzes in der Fassung vom 20. Februar 2003, dem § 75 Abs. 1a Satz 1 VwVfG Bund und § 75 Abs. 1a Satz 1 VwVfG NRW nachgebildet sind: BVerwG, Urteil vom 19. März 2003 - 9 A 33.02 -, juris, von Belang sind, oder liegen sonstige Rechtsverstöße bei der Festlegung der gebotenen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen vor, werden solche regelmäßig nicht die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses zur Folge haben.
 vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Januar 2007 - 9 C 1/06 -, juris, vom 9. Juni 2004 - 9 A 11/03 -, BVerwGE 121, 72 - 86 und vom 27. August 1997 - 11 A 61.95 - NuR 1998, 138 sowie Beschlüsse vom 30. Dezember 1996 - 11 VR 21/95 -, NuR 1997, 497f. und vom 21. Dezember 1995 - 11 VR 6.95 -, juris.
 VG Augsburg, 14.11.2017 - Au 3 K 17.196
 Wasserrechtliche Bewilligung für eine Wasserkraftanlage
 Denn jedenfalls im Rahmen der erforderlichen bilanzierenden Gegenüberstellung der betroffenen Belange im Rahmen des § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BNatSchG (vgl. dazu etwa BVerwG vom 17.1.2007 - 9 C 1/06 - juris) ergibt sich kein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verwirklichung des streitgegenständlichen Vorhabens.
 Landesgesetze sind solange nicht wegen Verstoßes gegen vorrangiges Bundesrecht nichtig wie sie sich im Einklang mit dem Bundesrecht auslegen lassen (vgl. zur bundesrechtskonformen Auslegung: BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2007 - 9 C 1.06 -, BVerwGE 128, 76 m.w.N.; Hess. VGH, Urteil vom 29. Oktober 1998 - 4 UE 2082/96 -, ESVGH 49, 114; Lange, DÖV 1994, 313).


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FG Baden-Württemberg, 28.08.2008 - 3 K 3005/08 - dejure.org
 https://dejure.org/2008,4479
 FG Baden-Württemberg, 28.08.2008 - 3 K 3005/08 (https://dejure.org/2008,4479)
 FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28.08.2008 - 3 K 3005/08 (https://dejure.org/2008,4479)
 FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28. August 2008 - 3 K 3005/08 (https://dejure.org/2008,4479)
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 Besteuerung der Einkünfte eines in Deutschland ansässigen leitenden Angestellten einer schweizerischen Kapitalgesellschaft - Grenzgänger in die Schweiz - Dienstreisen im Ansässigkeitsstaat als Nichtrückkehrtage - Verständigungsvereinbarung
 Vorliegen einer Grenzgängereigenschaft eines Arbeitnehmers; Besteuerungsrecht des Tätigkeitsstaates bei engeren Bindungen des Arbeitnehmers an diesen; Zulässigkeit einer Berücksichtigung von Arbeitstagen im Ansässigkeitsstaat des Arbeitnehmers bei der Berechnung von
 Nichtrückkehrtage bei Dienstreisen | DBA, Schweiz. Grenzgänger, Nichtrückkehrtage, Schweiz
 Keine Berücksichtigung der Dienstreisen im Ansässigkeitsstaat als Nichtrückkehrtage i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/1989 - Ort der Tätigkeitsausübung
 Der Kläger trat zum 1. Januar 1987 als Projektleiter in die Dienste der K AG -im folgenden: Arbeitgeberin bzw. K-AG- (Ziff. 1 des Arbeitsvertrages vom 26. Februar 1987, Bl. 140-144 der FG-Akten 3 K 3005/08), deren Sitz im Streitjahr in Y/CH war.
 Die Gesellschaft bezweckt ferner die Auswertung und Anwendung von Erkenntnissen im Gesundheitswesen u.a. durch Anbieten von Dienstleistungen, Erteilen von Lizenzen und Handel mit Produkten (s. den Handelsregisterauszug vom 6. März 2008, Bl. 105-106 der FG-Akten 3 K 3005/08 bzw. Art. 2 der Statuten der K-AG vom 24. Juni 1981 ...und vom 12. Mai 1997 [im folgenden: Statuten], die die Statuten vom 24. Juni 1981 ersetzten -Art. 30 a.a.O.-).
 Der Verwaltungsrat (Hinweis auf die Angaben zur Besetzung des Verwaltungsrates in den Streitjahren: Schriftsatz der Kläger vom 15. Juni 2008, Bl. 138-139 der FG-Akten 3 K 3005/08) hat als unübertragbare und unentziehbare Aufgaben: die Oberleitung der Gesellschaft und die Erteilung der nötigen Weisungen, die Festlegung der Organisation, die Ernennung und Abberufung der mit der Geschäftsführung und der Vertretung betrauten Personen und die Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen (Art. 17 der Statuten).
 Mit Senatsbeschluss vom 4. Juli 2008 3 K 3005/08 wurde das Verfahren u.a. wegen Einkommensteuer 1999 (förmlich und deklaratorisch) wieder aufgenommen.
 Das Verfahren wegen Einkommensteuer 1999 wurde gleichzeitig vom Verfahren zu dem Aktenzeichen 3 K 3005/08 getrennt (Senatsbeschluss vom 4. Juli 2008 3 K 3005/08) und zwischenzeitlich unter dem Aktenzeichen 3 K 3006/08 geführt und dann mit Senatsbeschluss vom 19. November 2008 3 K 222/06 (3 K 3006/08) mit dem Klageverfahren wegen Einkommensteuer 2000-2002 verbunden.
 d) Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 5. Juni 2008 3 K 142/07 (nicht rechtskräftig, BFH-Az.: I R 66/08, [...]; ebenso in den Senatsurteilen vom 28. August 2008 3 K 3005/08, 3 K 122/07 und 3 K 199/07, jeweils Revision eingelegt; s. auch das Senatsurteil vom 24. Juli 2008 3 K 110/07, vorläufig nicht rechtskräftig) entschieden, dass Arbeitstage in der Bundesrepublik Deutschland eines im Inland ansässigen Arbeitnehmers einer Schweizerischen Kapitalgesellschaft nicht bei für den Grenzgängerstatus schädlichen