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Art. 2 Abs. 2 der RL 2001/83/EG zur Vorabentscheidung vor
 Aktenzeichen: 3 C 38.06, BVerwG
 Internationale Apotheke nicht rechtmäßig
 Aktenzeichen: 13 A 2771/03, OVG Münster
 Verstoß gegen § 10 HWG kann ausnahmsweise durch Grundgesetz gerechtfertigt sein
 Aktenzeichen: 6 U 140/05, OLG Karlsruhe
 Abhol- und Bestellservice über dm-Markt zulässig
 Aktenzeichen: 13 A 1314/06, OVG NRW
 Im Internet frei zugängliche Packungsbeilage eines verschreibungspflichtigen Arzneimittel
 Aktenzeichen: 3 U 43/05, OLG Hamburg
 Otto-Versand darf nicht für DocMorris werben
 Aktenzeichen: 315 O 340/06, LG Hamburg
 Vergleichende Werbung für homöopathisches Arzneimittel
 Aktenzeichen: 3 U 30/06, OLG Hamburg
 AOK darf nicht für Verwsandapotheken werben
 Aktenzeichen: S 21 KR 429/06 ER, SG Frankfurt
 Einstweilige Verfügung wegen Verstoß gegen § 7 HWG bei Rabatt auf Herstellerabgabepreis
 Aktenzeichen: 312 O 500/06, LG Hamburg
 Aktenzeichen: I ZR 24/03, BGH
 Probiotikum und Vitamin E-Produkt mit 400 I.E. sind Lebensmittel
 Aktenzeichen: 13 A 1977/02, 13 A 2098/02, 13 A 2095/02, OVG NRW
 Kennzeichnung „Extra stark bis zu ...mg Baldrian pro Dragee“ ist irreführend
 Aktenzeichen: 6 O 86/05, OLG Karlsruhe
 Indischer Weihrauchextrakt ist Arzneimittel
 Aktenzeichen: 3 R 7/05, OVG Saarland
 Mittel gegen Haarwachstumsstörungen ist eine ergänzende bilanzierte Diät
 Aktenzeichen: 6 U 241/04, OLG Frankfurt
 Werbung mit Einkaufsgutscheinen in der Apotheke für Arzneimittelsortiment ist unzulässig
 Aktenzeichen: 18 O 688/05, LG Osnabrück
 Tibetische Kräutertabletten sind Arzneimittel
 Aktenzeichen: 13 R 463/03, OVG NRW
 Werbung mit Gutscheinsystem
 Aktenzeichen: 10 U 16/05, OLG Naumburg, 6 W 112/05, OLG Köln
 OVG NRW untersagt dm-Markt Bestell- und Abholservice mit Arzneimitteln
 Durch INTEGRITAS erwirkte einstweilige Verfügung wegen Schleichwerbung aufgehoben
 Aktenzeichen: 6 U 30/05, OLG Karlsruhe
 Datum: 10.08.2005
 Direktmarketing über Apotheken für Arzneimittel-Hersteller nicht gestattet
 Aktenzeichen: 31 O 858/04, LG Köln
 Zur Arzneimittelwerbung im Internet
 Aktenzeichen: 6 U 2773/04, OLG München
 Datum: 13.01.2005
 Urteil im Aufhebungsverfahren wegen Schleichwerbung
 Aktenzeichen: 2 O 574/04, LG Karlsruhe
 Hochdosiertes Vitamin E-Präparat ist Präsentationsarzneimittel
 Aktenzeichen: 4 U 129/04, OLG Hamm
 Arzneimittelversand von DocMorris entspricht nicht deutschem Recht
 Aktenzeichen: 5 U 300/01, KG Berlin
 Arzneimitteldatenbank verstößt grundsätzlich nicht gegen das HWG
 Aktenzeichen: 6 U 187/03, OLG Frankfurt
 Inverkehrbringen eines Joghurts mit Johanniskraut und Melisse
 Aktenzeichen: I ZR 288/01, BGH
 Medikamentenvertrieb durch dm-Drogerie-Markt: Unterlassungsantrag als unzulässig zurückverwiesen
 Aktenzeichen: 12 O 267/04, LG Düsseldorf
 Schleichwerbung im TV
 Aktenzeichen: 6 U 57/04, OLG Karlsruhe
 EuGH-Verfahren zu Dreifachdosis bei Vitaminprodukten
 Aktenzeichen: C-150/00 und C-387/99, EuGH
 Schleichwerbung für Arzneimittel in TV-Unterhaltungssendung
 Aktenzeichen: 2 O 32/04. LG Karlsruhe
 Datum: 03.02.2004
 Macamehl-Kapseln sind keine Nahrungsergänzungsmittel
 Aktenzeichen: 5 O 169/02, LG Itzehoe
 Datum: 02.12.2003
 Pflichtangaben bei Arzneimittelwerbung im Internet über Link zulässig
 Aktenzeichen: 5 U 246/03, KG Berlin
 Kostenentscheidung im Berufungsverfahren wegen Schleichwerbung im ZDF „Traumschiff“
 Aktenzeichen: 6 U 98/03, OLG Karlsruhe
 Datum: 24.09.2003
 Schleichwerbung im ZDF „Traumschiff“
 Aktenzeichen: 2 O 58/2003, LG Karlsruhe
 Datum: 23.04.2003
 BGH-Urteil zu Sportlernahrung
 Aktenzeichen: I ZR 203/00, BGH
 Versandhandelsverbot für Impfstoffe sowie Verbot der Werbung hierfür verfassungswidrig
 Aktenzeichen: 1 BvR 1972/00, 1 BvR 70/01, BVerfG
 Datum: 11.02.2003
 BGH zu Wertreklame
 Aktenzeichen: I ZR 142/00, BGH
 Übersendung eines Infoblattes mit Pflichtangaben auf konkrete Nachfrage ist keine Werbung
 Aktenzeichen: 3 U 3120/02, OLG Nürnberg
 Urteil zu ergänzenden bilanzierten Diäten
 Aktenzeichen: 315 O 87/02,


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LG Hamburg
 Datum: 30.11.2002
 Arzneimitteleigenschaft von Muskelaufbaupräparaten und Dopingsmitteln
 Aktenzeichen: I ZR 34/01, BGH
 Werbung für homöopathische Arzneimittel
 Aktenzeichen: 3 U 351/01, OLG Hamburg
 Als Packungsbeilage i.S.d. Verbotsvorschrift des § 4a HWG ist jeder einer Arzneimittelpackung beigefügte Beileger zu bewerten
 Aktenzeichen: I ZR 78/00, BGH
 10 Treffer in den News:
 Rückblick auf die Mitgliederversammlung 2015
 Am 2. Dezember 2015 fand in der BAH-Geschäftsstelle in Bonn-Bad Godesberg die diesjährige Mitgliederversammlung von INTEGRITAS - Verein für lautere Heilmittelwerbung e.V. statt.
 Rückblick auf die Mitgliederversammlung 2014
 Am 3. Dezember 2014 fand in der BAH-Geschäftsstelle in Bonn-Bad Godesberg die diesjährige Mitgliederversammlung von INTEGRITAS - Verein für lautere Heilmittelwerbung e.V. - statt.
 Rückblick auf die Mitgliederversammlung 2013
 Am 26. November 2013 fand in der BAH-Geschäftsstelle in Bonn-Bad Godesberg die diesjährige Mitgliederversammlung von INTEGRITAS - Verein für lautere Heilmittelwerbung e.V. - statt. INTEGRITAS ist es gelungen bei den Gastvorträgen drei Referenten zu gewinnen, die kompetent zu Fragen Stellung nehmen konnten, die die Arzneimittelindustrie gegenwärtig besonders beschäftigen, so dass der Öffentliche Teil der diesjährigen Mitgliederversammlung sehr gut besucht war.
 Rückblick auf 50 Jahre INTEGRITAS - Jubiläumsveranstaltung am 20.11.2012 in Bonn
 Am 20. November 2012 fand in der „La Redoute“ in Bonn-Bad Godesberg die Jubiläumsveranstaltung zum 50-jährigen Bestehen von INTEGRITAS - Verein für lautere Heilmittelwerbung e.V. - statt. Mit mehr als 50 Teilnehmern war die Veranstaltung gut besucht. Als Gäste konnten Repräsentanten des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) und Vertreter befreundeter Verbände begrüßt werden. Außerordentlich erfreulich war auch die zahlreiche Teilnahme von Repräsentanten der Mitgliedsfirmen und Mitgliedsverbände.
 Mitgliederversammlung 2011: Health Claims und Arzneimittelfälschungen
 Am 29. November 2011 fand in der BAH-Geschäftsstelle in Bonn die diesjährige Mitgliederversammlung von INTEGRITAS – Verein für lautere Heilmittelwerbung e.V. – statt.
 INTEGRITAS-Mitgliederversammlung 2010: Publikumswerbeverbote und Dachmarken
 Trotz widriger Witterungsverhältnisse und einiger schneebedingter Absagen war der Öffentliche Teil der diesjährigen Mitgliederversammlung von INTEGRITAS – Verein für lautere Heilmittelwerbung e.V. sehr gut besucht. Dem Verein war es gelungen, für die beiden Gastvorträge zwei Referenten zu gewinnen, die kompetent zu zwei Fragen Stellung nehmen konnten, die die Arzneimittelindustrie gegenwärtig besonders beschäftigen.
 INTEGRITAS-Mitgliederversammlung: Arzneimittel, Medizinprodukte und Wellnesstrends
 Im öffentlichen Teil der Mitgliederversammlung von INTEGRITAS – Verein für lautere Heilmittelwerbung e.V., die am 3. Dezember 2009 in der BAH-Geschäftsstelle in Bonn stattfand, präsentierte der Verein wie in den Jahren zuvor wieder zwei interessante Gastreferate.
 Rückblick auf die Mitgliederversammlung 2008
 Am 27. November 2008 fand in der BAH-Geschäftsstelle in Bonn die diesjährige Mitgliederversammlung von INTEGRITAS – Verein für lautere Heilmittelwerbung e.V. – statt.
 Rückblick auf die Mitgliederversammlung 2007
 Am 29. November 2007 fand in der BAH-Geschäftsstelle in Bonn die diesjährige Mitgliederversammlung von INTEGRITAS – Verein für lautere Heilmittelwerbung e.V. – statt.
 Am 30. November 2006 fand im Rheinhotel Dreesen in Bonn die diesjährige Mitgliederversammlung von INTEGRITAS – Verein für lautere Heilmittelwerbung e.V. – statt.
 Einladung zum öffentlichen Teil der Mitgliederversammlung von INTEGRITAS
 Lena Müllen
 Vera Strecker
 Inge Kinkel
 INTEGRITAS - Verein für lautere Heilmittelwerbung e.V. | Bonn

type: other


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§ 87 WpHG Einsatz von Mitarbeitern in der Anlageberatung, als... - dejure.org
 dejure.org Übersicht WpHGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 87 WpHG
 Einsatz von Mitarbeitern in der Anlageberatung, als Vertriebsbeauftragte, in der Finanzportfolioverwaltung oder als Compliance-Beauftragte; Verordnungsermächtigung
 (1) 1Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen darf einen Mitarbeiter nur dann mit der Anlageberatung betrauen, wenn dieser sachkundig ist und über die für die Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit verfügt. 2Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen muss der Bundesanstalt
 2. sofern das Wertpapierdienstleistungsunternehmen über Vertriebsbeauftragte im Sinne des Absatzes 4 verfügt, den auf Grund der Organisation des Wertpapierdienstleistungsunternehmens für den Mitarbeiter unmittelbar zuständigen Vertriebsbeauftragten
 anzeigen, bevor der Mitarbeiter die Tätigkeit nach Satz 1 aufnimmt. 3Ändern sich die von dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen nach Satz 2 angezeigten Verhältnisse, sind die neuen Verhältnisse unverzüglich der Bundesanstalt anzuzeigen. 4Ferner sind der Bundesanstalt, wenn auf Grund der Tätigkeit des Mitarbeiters eine oder mehrere Beschwerden im Sinne des Artikels 26 der Delegierten Verordnung (EU) 565/2017 durch Privatkunden gegenüber dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen erhoben werden,
 (2) Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen darf einen Mitarbeiter nur dann damit betrauen, Kunden über Finanzinstrumente, strukturierte Einlagen, Wertpapierdienstleistungen oder Wertpapiernebendienstleistungen zu informieren (Vertriebsmitarbeiter), wenn dieser sachkundig ist und über die für die Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit verfügt.
 (3) Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen darf einen Mitarbeiter nur dann mit der Finanzportfolioverwaltung betrauen, wenn dieser sachkundig ist und über die für die Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit verfügt.
 (4) 1Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen darf einen Mitarbeiter mit der Ausgestaltung, Umsetzung oder Überwachung von Vertriebsvorgaben im Sinne des § 80 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 nur dann betrauen (Vertriebsbeauftragter), wenn dieser sachkundig ist und über die für die Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit verfügt. 2Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen muss der Bundesanstalt den Mitarbeiter anzeigen, bevor dieser die Tätigkeit nach Satz 1 aufnimmt. 3Ändern sich die von dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen nach Satz 2 angezeigten Verhältnisse, sind die neuen Verhältnisse unverzüglich der Bundesanstalt anzuzeigen.
 (5) 1Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen darf einen Mitarbeiter nur dann mit der Verantwortlichkeit für die Compliance-Funktion im Sinne des Artikels 22 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 565/2017 und für die Berichte an die Geschäftsleitung nach Artikel 25 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 565/2017 betrauen (Compliance-Beauftragter), wenn dieser sachkundig ist und über die für die Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit verfügt. 2Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen muss der Bundesanstalt den Mitarbeiter anzeigen, bevor der Mitarbeiter die Tätigkeit nach Satz 1 aufnimmt. 3Ändern sich die von dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen nach Satz 2 angezeigten Verhältnisse, sind die neuen Verhältnisse unverzüglich der Bundesanstalt anzuzeigen.
 (6) 1Liegen Tatsachen vor, aus denen sich ergibt, dass ein Mitarbeiter
 1. nicht oder nicht mehr die Anforderungen nach Absatz 1 Satz 1, Absatz 2, 3, 4 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 96, oder Absatz 5 Satz 1 erfüllt, kann die Bundesanstalt unbeschadet ihrer Befugnisse nach § 4 dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen untersagen, den Mitarbeiter in der angezeigten Tätigkeit einzusetzen, solange dieser die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllt, oder
 2. gegen Bestimmungen dieses Abschnittes verstoßen hat, deren Einhaltung bei der Durchführung seiner Tätigkeit zu beachten sind, kann die Bundesanstalt unbeschadet ihrer Befugnisse nach § 6
 2Die Bundesanstalt kann unanfechtbar gewordene Anordnungen im Sinne des Satzes 1 auf ihrer Internetseite öffentlich bekannt machen, es sei denn, diese Veröffentlichung wäre geeignet,


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den berechtigten Interessen des Unternehmens zu schaden. 3Die öffentliche Bekanntmachung nach Satz 2 hat ohne Nennung des Namens des betroffenen Mitarbeiters zu erfolgen. 4Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach Satz 1 haben keine aufschiebende Wirkung.
 (7) Die Bundesanstalt führt über die nach den Absätzen 1, 4 und 5 anzuzeigenden Mitarbeiter sowie die ihnen zugeordneten Beschwerdeanzeigen nach Absatz 1 und die ihre Tätigkeit betreffenden Anordnungen nach Absatz 6 eine interne Datenbank.
 (8) Die Absätze 1 bis 7 sind nicht anzuwenden auf diejenigen Mitarbeiter eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens, die ausschließlich in einer Zweigniederlassung im Sinne des § 24a des Kreditwesengesetzes oder in mehreren solcher Zweigniederlassungen tätig sind.
 (9) 1Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die näheren Anforderungen an
 einschließlich des jeweiligen Verfahrens regeln. 2In der Rechtsverordnung nach Satz 1 kann insbesondere bestimmt werden, dass dem jeweiligen Wertpapierdienstleistungsunternehmen ein schreibender Zugriff auf die für das Unternehmen einzurichtenden Einträge in die Datenbank nach Absatz 7 eingeräumt und ihm die Verantwortlichkeit für die Richtigkeit und Aktualität dieser Einträge übertragen wird. 3Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf die Bundesanstalt übertragen.
 (10) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge, die an die Vorbedingung geknüpft sind, dass dem Verbraucher eine Wertpapierdienstleistung in Bezug auf gedeckte Schuldverschreibungen, die zur Besicherung der Finanzierung des Kredits begeben worden sind und denen dieselben Konditionen wie dem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag zugrunde liegen, erbracht wird, und wenn damit das Darlehen ausgezahlt, refinanziert oder abgelöst werden kann.
 § 87 WpHG auf Ihre Merkliste setzen
 Rechtsprechung zu § 87 WpHG
 Entscheidung zu § 87 WpHG in unserer Datenbank:
 Auf § 87 WpHG verweisen folgende Vorschriften:


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Murer-Strabag AG, Züblin-Strabag AG, Beklagte und Berufungsklägerinnen, beide vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Alexander Vogel und Dr. Barbara K. Müller,
 StraBAG Strassenbau und Beton AG, Klägerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Leonz Meyer.
 A. Die StraBAG Strassenbau und Beton AG (Klägerin, Berufungsbeklagte) ist seit 1928 im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen und bezweckt die Ausführung von Strassenbau, Tiefbau, bituminösen und Betonbelägen, Pflästerungen und Betonarbeiten aller Art. Ihre ursprüngliche Firma "Strassenbau und Beton AG (Strabag)" wurde 1995 in "Strabag Strassenbau und Beton AG" und 2003 in "StraBAG Strassenbau und Beton AG" geändert. Die Murer-Strabag AG (Beklagte 1, Berufungsklägerin 1) ist in Erstfeld/UR domiziliert und bezweckt die Ausführung von Arbeiten im Hoch- und Tiefbau, insbesondere im Untertagebau. Sie wurde 1941 als "Murer AG" mit Sitz in Andermatt gegründet. Ihre Firma wurde 2004 in "Murer-Strabag AG" geändert, nachdem die in Spittal/Drau domizilierte österreichische Bauholding Strabag AG eine massgebliche Beteiligung erworben und sie in der Folge in die Strabag (Societas Eureopea: SE)-Gruppe integriert hatte. Die Züblin-Strabag AG (Beklagte 2, Berufungsklägerin 2) hat ihren Sitz in Zürich. Ihr Zweck besteht in der Planung und Ausführung von Bauarbeiten aller Art, Herstellung, Kauf und Verkauf von Baumaterialien, Bauteilen und Baumaschinen sowie Erbringung von Dienstleistungen für die Bau- und Liegenschaftsbranche. Sie wurde 1998 im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen. Ihre ursprüngliche Firma "Züblin Bau AG" wurde 1999 nach einer Fusion mit der Schlittler Bau AG in "ZüblinSchlittler Bau AG" und 2002 nach einer Fusion mit der Spaltenstein Hoch + Tiefbau AG in "ZüblinSchlitterSpaltenstein Bau AG" geändert. Nach der Übernahme durch die österreichische Bauholding Strabag AG, Spittal/Drau, wurde sie 2004 in "Züblin-Strabag AG" umfirmiert.
 B. Am 29. August 2005 gelangte die Klägerin an das Handelsgericht des Kantons Zürich und stellte folgende Rechtsbegehren: "1.Den Beklagten sei unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB (Bestrafung mit Haft oder Busse) im Widerhandlungsfalle und unter Androhung der Zwangsvollstreckung zu verbieten, ihre bisherigen Firmen zu gebrauchen. 2.Den Beklagten sei unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB (Bestrafung mit Haft oder Busse) im Widerhandlungsfalle und unter Androhung der Zwangsvollstreckung zu befehlen, im zuständigen Handelsregister innert 30 Tagen nach Rechtskraft des vorliegend begehrten Urteils ihre Firmen so zu ändern, dass die Bezeichnung "Strabag" nicht mehr darin enthalten ist. ..." Das Handelsgericht des Kantons Zürich hiess die Klage mit Urteil vom 28. September 2006 gut. Das Gericht hielt zunächst fest, die Rechtsbegehren seien hinreichend bestimmt. In der Sache folgte es der Ansicht der Klägerin, dass die Gefahr der Verwechslung der jüngeren Firmen der Beklagten mit ihrer prioritären Firma bestehe, weil der prägende Bestandteil "Strabag" mindestens auf eine wirtschaftliche Verbundenheit hinweise.
 C. Die Beklagten haben am 13. November 2006 eidgenössische Berufung eingereicht mit folgenden Begehren: "1.Das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 28. September 2006 (Dispositiv-Ziffern 1-7) sei aufzuheben und die Klage abzuweisen. 2.Eventualiter sei die Streitsache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 3.Subeventualiter sei für das firmenrechtliche Benutzungsverbot und die registerliche Umfirmierungspflicht (i.S.d. Anmeldung


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ans Handelsregister) eine kongruente Übergangsfrist von nicht weniger als 90 Tagen ab Eintritt der Rechtskraft zu verfügen. 4.Das Verfahren sei bis zum Entscheid über das bei der Vorinstanz hängige Erläuterungsbegehren der Berufungsklägerinnen zu sistieren...." Sie rügen, die Vorinstanz habe Art. 951 Abs. 2 und Art. 956 OR verletzt mit der Annahme, dass sich ihre Firmen nicht genügend von der Firma der Klägerin unterscheiden. Ausserdem rügen sie, die Vorinstanz habe Art. 47 HRegV verletzt.
 D. Mit Beschluss vom 20. November 2006 hiess das Handelsgericht des Kantons Zürich das Erläuterungsbegehren der Beklagten gut und fasste die Dispositiv-Ziffern 1 und 2 des Urteils vom 28. September 2006 neu wie folgt: "1.a)Der Beklagten 1 wird unter Androhung der Überweisung ihrer Organe an den Strafrichter zur Bestrafung nach Art. 292 StGB (Bestrafung mit Haft oder Busse) verboten, die Firma "Murer-Strabag AG" nach Ablauf von 90 Tagen ab Rechtskraft des Urteils zu gebrauchen. b)Der Beklagten 2 wird unter Androhung der Überweisung ihrer Organe an den Strafrichter zur Bestrafung nach Art. 292 StGB (Bestrafung mit Haft oder Busse) verboten, die Firma "Züblin-Strabag AG" nach Ablauf von 90 Tagen ab Rechtskraft des Urteils zu gebrauchen. 2.a)Der Beklagten 1 wird unter Androhung der Überweisung ihrer Organe an den Strafrichter zur Bestrafung nach Art. 292 StGB (Bestrafung mit Haft oder Busse) befohlen, beim Handelsregister des Kantons Uri innert 90 Tagen ab Rechtskraft des Urteils die dahingehende Änderung ihrer Firma zu beantragen, dass die Bezeichnung "Strabag" nicht mehr darin enthalten ist. b)Der Beklagten 2 wird unter Androhung der Überweisung ihrer Organe an den Strafrichter zur Bestrafung nach Art. 292 StGB (Bestrafung mit Haft oder Busse) befohlen, beim Handelsregister des Kantons Zürich innert 90 Tagen ab Rechtskraft des Urteils die dahingehende Änderung ihrer Firma zu beantragen, dass die Bezeichnung "Strabag" nicht mehr darin enthalten ist." Das Handelsgericht eröffnete die Rechtsmittelfristen bezüglich der erläuterten Punkte (in Dispositiv-Ziffern 1 und 2 unterstrichen) neu.
 E. Mit Zirkulationsbeschluss vom 30. März 2007 schrieb das Kassationsgericht des Kantons Zürich die Nichtigkeitsbeschwerde der Beklagten gegen die Dispositiv-Ziffern 1 und 2 des Urteils des Handelsgerichts vom 28. September 2006 als gegenstandslos ab. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde gegen die Dispositiv-Ziffern 3-7 des angefochtenen handelsgerichtlichen Urteils wurde nicht eingetreten.
 F. In ihrer Antwort vom 30. Mai 2007 stellt die Klägerin die Anträge, auf die Berufung sei zufolge Gegenstandslosigkeit nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Sie hält dafür, die Beklagten hätten bereits auf dem Weg der kantonalen Erläuterung das erreicht, was sie mit der Berufung begehrten; es fehle am Berufungsgegenstand, da das angefochtene Urteil durch den Erläuterungsbeschluss ersetzt worden sei. Ausserdem mangle es am Rechtsschutzinteresse.
 2. Gemäss Art. 48 Abs. 1 OG ist die Berufung in der Regel erst gegen die Endentscheide der oberen kantonalen Gerichte zulässig, die nicht durch ein ordentliches kantonales Rechtsmittel angefochten werden können. Das Gesuch um Erläuterung ist kein ordentliches Rechtsmittel in diesem Sinne; ein hängiges Gesuch hindert die Zulässigkeit der Berufung nicht. Die Gutheissung einer Erläuterung hat allein zur Folge, dass im Umfang der Abänderung der angefochtene Entscheid dahinfällt (vgl. entsprechend für die Schiedsgerichtsbeschwerde BGE 130 II 755


text:
E. 1.3 S. 763). Gegen Erläuterungsentscheide steht die Berufung nur offen, soweit das erkennende Gericht im Erläuterungsverfahren materiell urteilt und dadurch einen Endentscheid herbeiführt (BGE 116 II 86 E. 3 S. 88 mit Verweisen).
 3. Die Firma einer Aktiengesellschaft muss sich von jeder in der Schweiz bereits eingetragenen Firma deutlich unterscheiden (Art. 951 Abs. 2 OR). Die im Register eingetragene Firma steht dem Berechtigten zum ausschliesslichen Gebrauch zu (Art. 956 Abs. 1 OR). Bei Verwechslungsgefahr kann der Inhaber einer älteren Firma auf Unterlassung des Gebrauchs der jüngeren Firma klagen (Art. 956 Abs. 2 OR). Ob die Gefahr der Verwechslung besteht, prüft das Bundesgericht als Rechtsfrage frei (BGE 128 III 401 E. 5 S. 404 mit Verweisen).
 3.1 Ob zwei Firmen sich hinreichend deutlich unterscheiden, ist aufgrund des Gesamteindrucks zu beurteilen, den sie beim Publikum hinterlassen. Die Firmen müssen nicht nur bei gleichzeitigem, aufmerksamem Vergleich unterscheidbar sein, sondern auch in der Erinnerung auseinandergehalten werden können. Im Gedächtnis bleiben namentlich Firmenbestandteile haften, die durch ihren Klang oder ihren Sinngehalt hervorstechen (BGE 131 III 572 E. 3 S. 576). Da das Publikum Sachbezeichnungen in erster Linie als blosse Hinweise auf Art oder Tätigkeit des Unternehmens auffasst, kommt ihnen für die Kennzeichnung verhältnismässig geringe Bedeutung zu. Soweit Firmen aus reinen Sachbezeichnungen im Handelsregister vor der Praxisänderung in BGE 101 Ib 361 eingetragen worden sind, bleiben sie zwar gültig (BGE 128 III 224 E. 2b S. 226 f.). Schon ein verhältnismässig kennzeichnungsschwacher Zusatz vermag jedoch in der Regel die Verwechslungsgefahr auszuschliessen. Dagegen prägen sich reine Fantasiebezeichnungen in der Erinnerung der Adressaten stark ein. Da sie entsprechend kennzeichnend wirken, haben jüngere Zeichen zu solchen Firmen oder Firmenbestandteilen einen genügenden Abstand einzuhalten, um die Verwechslungsgefahr auszuschliessen (BGE 122 III 369 E. 1 S. 370 f.). Die Gefahr von Fehlzurechnungen kann durch jüngere Firmen direkt so entstehen, dass die Adressaten meinen, sie hätten mit dem Rechtsträger der älteren Firma zu tun. Die Kennzeichnung kann aber auch eine mittelbare Verwechslungsgefahr schaffen, so dass das Publikum zwar die Unterschiede der Zeichen wahrnimmt, aufgrund der Ähnlichkeit jedoch falsche Zusammenhänge vermutet (BGE 118 II 322 E. 1 S. 324 mit Verweisen). Eine mittelbare Verwechslungsgefahr kann insbesondere entstehen durch Zeichenbestandteile, die stets gleich (serienmässig) verwendet werden (BGE 127 III 160 E. 2a, b S. 166 f.). 3.2 Die Vorinstanz hat den Firmenbestandteil "Strabag" als Fantasiebezeichnung und starkes Zeichen qualifiziert. Sie hat zutreffend erwogen, dass das aus Anfangsbuchstaben gebildete Zeichen stark prägende Kraft hat, zumal es infolge des Wechsels von Vokalen und Konsonanten ausgesprochen werden kann und damit als Fantasiewort erscheint. Es trifft entgegen der Ansicht der Beklagten nicht zu, dass das Zeichen "Strabag" ohne jeglichen Fantasieaufwand als Abkürzung für die - im Übrigen aus Sachbezeichnungen bestehende - Firma der Klägerin erkennbar wäre. Dass das Zeichen nicht einfach aus den ersten Anfangsbuchstaben der Firma Strassenbau und Beton AG (SuBA) besteht, ist dafür ebenso wenig von Bedeutung wie die Schreibweise "StraBAG". Das Kürzel "Strabag" prägt sich als solches im Gedächtnis der Adressaten ein und erscheint spontan als Fantasiewort. Erst in Verbindung mit der ganzen Firma


text:
der Klägerin wird in der Wahrnehmung des Publikums der Bezug zu Strassen und Bau hergestellt. Den Beklagten kann nicht gefolgt werden, wenn sie die Ansicht vertreten, der Firmenbestandteil StraBAG sei dem Gemeingut zuzurechnen. Die Vorinstanz hat zutreffend erkannt, dass es sich bei diesem - prägenden - Zeichen um eine Fantasiebezeichnung handelt.
 4. Die Berufung ist abzuweisen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist. Die Gerichtsgebühr ist bei diesem Verfahrensausgang den Beklagten zu auferlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie haben der anwaltlich vertretenen Klägerin, die sich im vorliegenden Verfahren hat vernehmen lassen, deren Parteikosten zu ersetzen (Art. 159 Abs. 2 OG).
 1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.
 2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird den Beklagten unter solidarischer Haftbarkeit und intern je zur Hälfte auferlegt.
 3. Die Beklagten haben die Klägerin für das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit und intern je zur Hälfte mit Fr. 6'000.-- zu entschädigen.
 Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: nach oben^


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 § 75 LMG NRW (weggefallen) Suche
 Bundesrecht und LandesrechtNordrhein-WestfalenLMG NRW,NW - Landesmediengesetz NRW§§ 71 - 82, Abschnitt 8 - Bürgermedien
 Landesmediengesetz Nordrhein-Westfalen (LMG NRW) Landesrecht Nordrhein-Westfalen...§ 75 LMG NRW (weggefallen)§ 76 LMG NRW (weggefallen)§ 77 LMG NRW (weggefallen)§ 78 LMG NRW (weggefallen)§ 79 LMG NRW (weggefallen)§ 80 LMG NRW (weggefallen)§ 81 LMG NRW (weggefallen)§ 82 LMG NRW (weggefallen)§ 83 LMG NRW, Vereinfachtes Zulassungsverfahren§ 84 LMG NRW, Sendungen in Einrichtungen§ 85 LMG NRW, Sendungen in Wohnanlagen§ 86 LMG NRW, Sendungen bei örtlichen Veranstaltungen§ 87 LMG NRW, Rechtsform§ 88 LMG NRW, Aufgaben§ 89 LMG NRW, Beteiligungen§ 90 LMG NRW, Organe§ 91 LMG NRW, Inkompatibilität§ 92 LMG NRW, Vorzeitige Beendigung der Organmitgliedschaft§ 93 LMG NRW, Zusammensetzung§ 94 LMG NRW, Aufgaben§ 95 LMG NRW, Rechte und Pflichten, Kontrahierungsverbot...§ 130 LMG NRW, Inkrafttreten
 § 75 LMG NRWLandesmediengesetz Nordrhein-Westfalen (LMG NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenAbschnitt 8 – BürgermedienTitel: Landesmediengesetz Nordrhein-Westfalen (LMG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: LMG NRWGliederungs-Nr.: 2251Normtyp: Gesetz(weggefallen)
 § 74 LMG NRW (weggefallen)§ 76 LMG NRW (weggefallen)


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Allgemeine Geschäftsbedingungen – MTE MotionTech Engineering
 Angaben gemäß § 305 BGB
 1. Alle Angaben über Eignung, Verarbeitung oder Anwendung unserer Produkte, eine etwaige technische Beratung und sonstige Angaben – auch in unseren technischen Spezifikationen oder in den, den Produkten beigefügten Beipackzetteln – erfolgen nach bestem Wissen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes. Sie befreien den Käufer jedoch nicht von eigenen Prüfungen und Tests. Insbesondere sind alle von uns mündlich oder in Angeboten, Prospekten und auf der Internetseite getätigten Angaben über Eignung, Verarbeitung oder Anwendung unserer Produkte sowie technische oder sonstige Angaben lediglich annähernd maßgebend. Sie kennzeichnen lediglich den Vertragsgegenstand und stellen nur bei schriftlicher und ausdrücklicher Bestätigung oder Kennzeichnung als Garantie eine Eigenschaftszusicherung dar.
 3. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen (im Folgenden: Unterlagen) behält sich der Lieferer seine eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach vorheriger Zustimmung des Lieferers Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag dem Lieferer nicht erteilt wird, diesem auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Unter-lagen des Bestellers; diese dürfen jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen der Lieferer zulässigerweise Lieferungen übertragen hat.
 4. Die Waren werden in den angegebenen Ausführungen, Verpackungseinheiten bzw. Mindestmengen geliefert. Besteht die Mindestmenge in einer Verpackungseinheit, können nur eine bzw. mehrere Verpackungseinheiten, nicht aber Teile einer Verpackungseinheit geliefert werden. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind.
 5. Technische Änderungen im Sinne eines technischen Fortschrittes bleiben vorbehalten. Abweichungen in Struktur und Farbe bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur des verwendeten Materials liegen und handelsüblich sind.
 6. Wir weisen darauf hin, dass wir persönliche Daten des Bestellers, die uns im Zusammenhang des Geschäftskontaktes bekannt werden, im Sinne des Bundesdatenschutzes speichern und verarbeiten.
 7. Diese AGBs gelten auch für nachfolgende Aufträge und für Ersatzteillieferungen, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf sie bedarf.
 §2 Preise, Lieferbedingung
 1. Sofern nichts gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk Weinstadt ausschließlich Verpackung, Verladung, Versendung und etwaiger Transportversicherung, zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten für Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt.
 2. Die in unseren Verkaufsunterlagen angegebenen Preise verstehen sich in Euro. Sie beziehen sich auf den jeweils abgebildeten Artikel gemäß Beschreibung, nicht jedoch auf Inhalt, Zubehör oder Dekoration.
 3. Die angegebenen Preise gelten lediglich für die Gültigkeitsdauer der jeweiligen Verkaufsunterlage. Massgeblich in diesem Sinne ist ob der Kaufvertrag innerhalb dieser Gültigkeitsdauer geschlossen wird.
 1. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf eines der von uns genannten Konten zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
 2. Sofern nichts anderes vereinbart ist, wird der Kaufpreis sofort ohne jeden Abzug fällig. Die Versendung erfolgt, wenn nichts anderes vereinbart ist nur gegen Vorkasse oder Nachnahme.
 3. Verzugszinsen werden in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
 4. Abhängig vom Ergebnis einer Bonitätsprüfung behalten wir uns vor, den Auftrag auszuführen oder nicht.
 5. Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen laufender Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen,


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die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.
 Dem Besteller steht das Recht nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
 §5 Fristen für Lieferungen; Verzug
 2. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Besteller eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt und die Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer von seinem Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat. Der Besteller ist verpflichtet, die Gegenstände des Lieferanten auf eigene Kosten während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes instand zu halten und zu versichern.
 1. Der Käufer hat die gelieferte Ware – soweit zumutbar auch durch eine Probeverarbeitung – bei Eingang auf Mängel bezüglich Beschaffenheit und Einsatzzweck hin unverzüglich zu untersuchen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Gesetzliche Rügepflichten nach § 377 HGB bleiben unberührt.
 2. Mengen-, Maß- und Beanstandungen offensichtlicher Mängel sind uns vom Kunden spätestens binnen 7 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich unter Beifügung von Belegmustern und der Angabe der Anzahl der möglicherweise defekten Produkte anzuzeigen. Hinsichtlich verborgener Mängel beträgt die Anzeigepflicht einen Monat ab Lieferung. Beanstandete Ware darf nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis zurückgesandt werden. Für Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung entstehen, wird keine Haftung übernommen.
 3. Wir übernehmen auch keine Haftung für Elektronikprodukte, die bereits beim Käufer im Konfektionierungs- bzw. Weiterverarbeitungsprozess waren. Diese können auch nicht kostenfrei ersetzt werden.
 4. Liegt ein Mangel vor, so sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Falle des zweimaligen Fehlschlagens der Nachbesserung oder Neulieferung ist der Kunde berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
 5. Dabei gelten alle mit einem Einzelpreis ausgewiesenen Positionen und Artikel als eigenständige Sache. Rücktritt oder Minderung kann nur in Ansehung dieser verlangt werden. Die Haftung beschränkt sich bei Geräten, die älter als drei Monate sind, in jedem Fall auf den bei Rücktritt gültigen Verkaufspreis (Wiederbeschaffungswert), höchstens jedoch auf den Kaufpreis.
 6. Bei Rücktritt aus anderen Gründen wird immer der aktuelle Verkaufspreis, jedoch höchstens der Verkaufspreis aus der Rechnung zugrunde gelegt. Eine Haftung für eventuelle Mangelfolgeschäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen, sofern uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für die Richtigkeit von technischen Daten, Preisen und sonstigen Angeboten in Herstellerprospekten, auf die nicht ausdrücklich durch uns Bezug genommen wurde, übernehmen wir keine Haftung. Technische Änderungen, die dem Fortschritt und der allgemeinen Verbesserung des Produktes dienen oder den Gebrauch nicht wesentlich beeinträchtigen, bleiben vorbehalten.
 7. Bei Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen sind folgende Punkte besonders zu beachten:
 – Zur Bearbeitung sind Lieferschein oder Rechnung unbedingt beizulegen.
 – Die beanstandete Ware ist uns mit möglichst genauer Fehlerbeschreibung zur Verfügung zu stellen. Schäden, die ausschließlich durch unsachgemäße Behandlung, Wartung oder unsachgemäße Rücksendung, sowie durch Nichtbeachtung der Gebrauchsanweisung entstanden sind, werden von den Gewährleistungsansprüchen nicht erfasst.
 – Schäden, die durch Fremdeingriffe entstanden sind, gehen nicht zu unseren Lasten und werden


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ebenfalls von den Gewährleistungsansprüchen nicht erfasst. Transportschäden sind dem zuständigen Transportunternehmen sofort anzuzeigen.
 8. Beim Verkauf von gebrauchten Geräten wird, soweit der Verkäufer nicht gesetzlich zwingend haftet oder etwas anderes vereinbart ist, jede Gewährleistung ausgeschlossen.
 9. Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl des Lieferers unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verjährungsfrist – ohne Rücksicht auf die Betriebsdauer – einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.
 10. Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und 634a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Lieferers und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.
 11. Der Besteller hat Sachmängel gegenüber dem Lieferer unverzüglich schriftlich zu rügen. Der Besteller ist verpflichtet, mangelhafte Produkte nach der Wahl des Lieferanten an diesen zurückzuschicken oder zur Besichtigung und Prüfung bereit zu halten.
 12. Zunächst ist dem Lieferer Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren.
 13. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche gemäß §8 – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
 14. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Werden vom Besteller oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
 15. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
 16. Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen den Lieferer gemäß §478 BGB (Rückgriff des Unternehmers) bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Bestellers gegen den Lieferer gemäß § 478 Abs. 2 BGB gilt ferner Nr. 7 entsprechend.
 §8 Sonstige Schadensersatzansprüche
 3. Soweit dem Besteller nach diesem § Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist gemäß §7 Nr. 2. Bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
 §9 Garantie und Produktbeschreibung
 2. Angaben in Katalogen, Angebotsunterlagen und sonstigen Druckschriften sowie allgemeine Werbeaussagen stellen kein Angebot auf Abschluss einer Garantievereinbarung dar.
 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen verbindlich. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel.


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BullGuard Internet Security 3 Windows-PC, 1 Jahr Box | eBay
 Details zu BullGuard Internet Security 3 Windows-PC, 1 Jahr Box
 it-schweitzer (8394 )
 153173679454
 Vertriebsmedien: Box
 EAN: 5708249161807 Sprache: Deutsch
 Herstellernummer: BG1607
 --------------------------------------------------------------------------------------- Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen & Informationen zum Datenschutz --------------------------------------------------------------------------------------- ---------------------------------------------------------- A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen ---------------------------------------------------------- 1) Geltungsbereich 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Matthias Schweitzer, handelnd unter "IT-Schweitzer" (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend "eBay") dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. 1.2 Für Verträge über die Lieferung digitaler Inhalte gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist. 1.3 Für Verträge über die Lieferung von Lizenzschlüsseln gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist. Dabei schuldet der Verkäufer die Überlassung eines Lizenzschlüssels zur Nutzung der von ihm beschriebenen Software bzw. Inhalte sowie die Einräumung der vertraglich vereinbarten Rechte zur Nutzung der jeweiligen Software bzw. Inhalte. Der Kunde erwirbt kein geistiges Eigentum an der Software bzw. an den Inhalten. Für die Beschaffenheit der Software bzw. Inhalte ist die jeweilige Artikelbeschreibung des Verkäufers bei eBay maßgeblich. 1.4 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 1.5 Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind alle nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten, die in digitaler Form hergestellt und vom Verkäufer unter Einräumung bestimmter in diesen AGB genauer geregelten Nutzungsrechte, bereitgestellt werden. 2) Vertragsschluss 2.1 Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste: 2.1.1 Auktionsformat / Sofort-Kaufen-Funktion Stellt der Verkäufer einen Artikel im Auktionsformat bei eBay ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Startpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Hierfür gibt der Kunde auf der Angebotsseite des Verkäufers zunächst den Betrag seines Maximalangebots in das dafür vorgesehene Eingabefeld ein und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Gebot bestätigen“. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden


text: Gebote zu streichen. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann vom Kunden ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Sofern für das Angebot zusätzlich die Warenkorb-Funktion verfügbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Dabei kann der Kunde jeweils wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als „Gast“ ausführt. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“ bzw. - bei einer Bestellung als „Gast“ und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion - auf den Button „Kaufen und zahlen“. 2.1.2 Festpreisformat Stellt der Verkäufer einen Artikel im Festpreisformat bei eBay ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisangeboten, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Sofern für das Angebot zusätzlich die Warenkorb-Funktion verfügbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Dabei kann der Kunde jeweils wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als „Gast“ ausführt. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“ bzw. - bei einer Bestellung als „Gast“ und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion - auf den Button „Kaufen und zahlen“. 2.1.3 "Angebot an unterlegene Bieter“-Verfahren Der Kunde erhält zunächst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff „Angebot an unterlegene Bieter“. In der an ihn gesendeten Nachricht klickt der Kunde entweder auf den Button „Artikel aufrufen“ oder auf den Button „Jetzt antworten“ und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“, wodurch er das Angebot des Verkäufers annimmt. 2.1.4 „Preis-Vorschlagen“-Verfahren Sofern im Angebot des Verkäufers der Button „Preis vorschlagen“ angezeigt wird, kann der Kunde dem Verkäufer einen Preis vorschlagen, zu dem er den Artikel kaufen würde. Auf der Angebotsseite des Verkäufers klickt der Kunde zunächst auf den Button „Preis vorschlagen“ und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Preisvorschlag senden“. Der Verkäufer kann den Preisvorschlag des Kunden sofort annehmen, sofort ablehnen oder überdenken, das heißt innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag ab, kann der Kunde einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem er auf den Button „Neuen Preisvorschlag senden“


text: klickt. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab, kann der Kunde den Gegenvorschlag binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden durch Klicken auf den Button „Preisvorschlag annehmen“ annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem er auf „Gegenvorschlag senden“ klickt. Im zuletzt genannten Fall sind die vorgenannten Schritte erneut zu durchlaufen. 2.2 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer selbst findet nicht statt. Zusätzlich wird der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Kunde die zugehörige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button "Finden" klicken. 2.3 In allen oben genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt erkennen, überprüfen und korrigieren: Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. "Bieten", "Sofort-Kaufen", "In den Warenkorb", "Preis vorschlagen", "Preisvorschlag überprüfen" oder "Neuen Preisvorschlag senden") kann der Kunde seine Eingaben auf den nachfolgenden Bestätigungsseiten nochmals überprüfen. Möchte er seine Eingaben korrigieren, kann er entweder durch Anklicken des "Zurück"-Buttons seines Browsers auf die eBay-Artikelseite zurückwechseln oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Die gewünschten Korrekturen können dann wieder mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. 2.4 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. 3) Widerrufsrecht 3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. 3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers. 4) Preise und Zahlungsbedingungen 4.1 Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben. 4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden auf der Artikelseite des Verkäufers bei eBay mitgeteilt. 4.3 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben. 4.4 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der jeweils einschlägigen Nutzungsbedingungen von PayPal. Wählt der Kunde – soweit angeboten – gegenüber PayPal die Zahlung per Lastschrift aus, zieht PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. 4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Rechnung“ tritt der Verkäufer seine


text: Zahlungsforderung an PayPal ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die Zahlungsart „PayPal Rechnung“ im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Wird die Zahlungsart „PayPal Rechnung“ von PayPal zugelassen, hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Ware an PayPal zu bezahlen, sofern ihm von PayPal kein anderes Zahlungsziel vorgegeben wird. Er kann in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. 5) Liefer- und Versandbedingungen 5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. 5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung. 5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat. 5.4 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich. 5.5 Digitale Inhalte werden dem Kunden ausschließlich in elektronischer Form wie folgt überlassen: - per Download - per E-Mail 5.6 Lizenzschlüssel werden dem Kunden wie folgt überlassen: - per Download - per E-Mail 6) Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte 6.1 Sofern sich aus der Artikelbeschreibung des Verkäufers bei eBay nichts anderes ergibt,


text: räumt der Verkäufer dem Kunden an den überlassenen Inhalten das nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die überlassenen Inhalte zu privaten sowie zu geschäftlichen Zwecken zu nutzen. 6.2 Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet, soweit nicht der Verkäufer einer Übertragung der vertragsgegenständlichen Lizenz an den Dritten zugestimmt hat. 6.3 Die Rechtseinräumung wird erst wirksam, wenn der Kunde die geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. Der Verkäufer kann eine Benutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt. 7) Einräumung von Nutzungsrechten für Lizenzschlüssel 7.1 Der überlassene Lizenzschlüssel berechtigt den Kunden zur Nutzung der aus der jeweiligen Artikelbeschreibung des Verkäufers bei eBay ersichtlichen Software bzw. Inhalte in dem dort beschriebenen Umfang. 7.2 Die Rechtseinräumung wird erst wirksam, wenn der Kunde die geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. 8) Eigentumsvorbehalt 8.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. 8.2 Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor. 9) Mängelhaftung (Gewährleistung) Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt: 9.1 Handelt der Kunde als Unternehmer, - hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung; - beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang; - sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen; - beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt. 9.2 Handelt der Kunde als Verbraucher, gilt bei gebrauchten Waren mit der Einschränkung der nachfolgenden Ziffer: Mängelansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist geltend gemacht werden. 9.3 Die in den vorstehenden Ziffern geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht - für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, - für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie - für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. 9.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt bleiben. 9.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt. 9.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche. 10) Haftung Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt: 10.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund


text: uneingeschränkt - bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, - bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, - aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist, - aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz. 10.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. 10.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen. 10.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter. 11) Anwendbares Recht Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 12) Alternative Streitbeilegung 12.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. 12.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit. 13) Verhaltenskodex Der Verkäufer hat sich den Teilnahmebedingungen für die eCommerce-Initiative „Fairness im Handel“ unterworfen. Nähere Informationen finden Sie im Impressum des Verkäufers. -------------------------------- B. Informationen zum Datenschutz -------------------------------- 1) Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen 1.1 Wir freuen uns, dass Sie unseren eBay-Auftritt (nachfolgend „Website“) besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse. Im Folgenden informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. 1.2 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Matthias Schweitzer, IT-Schweitzer, Auguste-Piccard-Weg 60, 40764 Langenfeld, Deutschland, Tel.: 02173 8485667, Fax: 02173 8485668, E-Mail: info@it-schweitzer.de. Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. 2) Kontaktaufnahme Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) werden personenbezogene Daten erhoben, welche dies sind, können Sie aus dem Kontaktformular ersehen. Diese Daten werden ausschließlich zum Zweck der Beantwortung Ihres Anliegens bzw. für die Kontaktaufnahme und die damit verbundene technische Administration gespeichert und verwendet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist unser berechtigtes Interesse an der Beantwortung Ihres Anliegens gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt Ihre Kontaktierung auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Ihre Daten werden nach abschließender Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht, dies ist der Fall, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist


text: und sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. 3) Nutzung Ihrer Daten zur Direktwerbung Wenn Sie ein angemeldetes eBay-Mitglied sind und sich zu unserem E-Mail Newsletter anmelden, übersenden wir Ihnen regelmäßig Informationen zu unseren Angeboten. Wenn Sie unseren Newsletter abonnieren, erteilen Sie uns Ihre Einwilligung für die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Mit Ihrer Anmeldung zum Newsletter nehmen Sie uns automatisch als „gespeicherten Verkäufer“ in Ihre Einstellungen von „Mein eBay“ auf. Sie können den Newsletter jederzeit wieder abbestellen, indem Sie uns als gespeicherten Verkäufer in Ihren Einstellungen auf „Mein eBay“ löschen. Nach erfolgter Abmeldung wird Ihre E-Mailadresse unverzüglich in unserem Newsletter-Verteiler gelöscht, soweit Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darüberhinausgehende Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren. 4) Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung 4.1 Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Ihre Zahlungsdaten geben wir im Rahmen der Zahlungsabwicklung an das beauftragte Kreditinstitut weiter, sofern dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Sofern Zahlungsdienstleister eingesetzt werden, informieren wir hierüber nachstehend explizit. Die Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. 4.2 Zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten unseren Kunden gegenüber arbeiten wir mit externen Versandpartnern zusammen. Wir geben Ihren Namen sowie Ihre Lieferadresse ausschließlich zu Zwecken der Warenlieferung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO an einen von uns ausgewählten Versandpartner weiter. 4.3 Diensteanbieter - Afterbuy Die Bestellabwicklung erfolgt über den Dienstanbieter "Afterbuy" (VIA Online GmbH in Krefeld). Name, Anschrift sowie gegebenenfalls weitere personenbezogene Daten werden gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO ausschließlich zum Zwecke der Abwicklung der Online-Bestellung an "Afterbuy" weitergegeben. Die Weitergabe Ihrer Daten erfolgt hierbei nur, soweit dies für die Abwicklung der Bestellung tatsächlich erforderlich ist. Details zum Datenschutz bei Afterbuy und die Datenschutzerklärung der VIA Online GmbH sind unter folgendem Link einsehbar: http://www.afterbuy.de/Datenschutz.htm 4.4 Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend "PayPal"), weiter. Die Weitergabe erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und nur insoweit, als dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. PayPal behält sich für die Zahlungsmethoden Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Hierfür werden Ihre Zahlungsdaten gegebenenfalls gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auf Basis des berechtigten Interesses von PayPal an der Feststellung Ihrer Zahlungsfähigkeit an Auskunfteien weitergegeben. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsmethode. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage


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in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem, aber nicht ausschließlich, Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen, unter anderem zu den verwendeten Auskunfteien, entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full Sie können dieser Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit durch eine Nachricht an PayPal widersprechen. Jedoch bleibt PayPal ggf. weiterhin berechtigt, Ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten, sofern dies zur vertragsgemäßen Zahlungsabwicklung erforderlich ist. 5) Rechte des Betroffenen 5.1 Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir Sie nachstehend informieren: - Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO; - Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO; - Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO; - Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO; - Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO; - Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO; - Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO; - Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO. 5.2 WIDERSPRUCHSRECHT WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWÄGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ÜBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KÖNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ÜBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN DIENT. WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KÖNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSÜBEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN. 6) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen). Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht. 7) Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklärung Für alle weiteren Datenverarbeitungen, die über die vorstehend beschriebenen Datenverarbeitungen hinausgehen, ist die Plattform eBay verantwortlich. Weitere Informationen zum Datenschutz von eBay können Sie in den Datenschutzhinweisen von eBay einsehen: http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc
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Integrationsämter - Warum er wirksam ist
 | ZB 2-2017
 Warum er wirksam ist
 Prävention sichert Beschäftigungsverhältnisse. Je früher, desto besser. Auch der besondere Kündigungsschutz hat präventiven Charakter. Er kann Lösungen aufzeigen, wenn scheinbar nichts mehr geht.
 Interview: Stella Koch, Juristin beim Landeswohlfahrtsverband Hessen, erklärt die Rolle des Integrationsamtes im Kündigungsfall
 Fallbeispiele: Kündigungsgründe und Lösungen für die Praxis
 ZB 2-2017
 Prävention und besonderer Kündigungsschutz wirken: Tausende von Arbeitsplätzen schwerbehinderter Menschen werden dadurch Jahr für Jahr gesichert. Hintergründe, Beispiele sowie Erläuterungen einer Fachfrau für Kündigungsschutzverfahren.
 (c) Matthias Buehner/Fotolia.com | Beim besonderen Kündigungsschutz gibt es eine positive Entwicklung: Die Zahl der Anträge von Arbeitgebern auf Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung von schwerbehinderten Beschäftigten ging in den letzten Jahren kontinuierlich zurück. Dies geht aus Erhebungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH) hervor. Wurden 2014 bundesweit 27.300 Anträge gestellt, waren es 2015 nur noch 24.700. Das bedeutet einen Rückgang um 2,2 Prozent. Ein entsprechender Trend zeichnet sich auch für 2016 ab.
 AKTIVE UND PROFESSIONELLE PRÄVENTION
 "Eine Ursache ist sicher die gute Wirtschaftslage", sagt Stella Koch, Juristin beim LWV Hessen Integrationsamt. Das ist nach ihrer Einschätzung aber bei Weitem nicht der einzige Grund. "Immer mehr Betriebe nutzen sehr aktiv und professionell die Prävention und das Betriebliche Eingliederungsmanagement. Dadurch kommt es gar nicht so weit, dass die Kündigung ausgesprochen wird", erläutert Stella Koch. "Die Arbeitgeber sind also vorher schon aktiv und beziehen bei der Prävention auch zunehmend das Integrationsamt ein."
 ZIEL: EINVERNEHMLICHE LÖSUNGEN
 Auch der besondere Kündigungsschutz selbst hat einen präventiven Charakter. Er ist ein wichtiges Instrument, um die Arbeitsplätze schwerbehinderter Menschen zu sichern. Er gibt vor, dass Arbeitgeber die Zustimmung des Integrationsamtes einholen müssen, wenn sie einen schwerbehinderten Mitarbeiter entlassen wollen. Das Integrationsamt hat den gesetzlichen Auftrag, dann alle Möglichkeiten zu prüfen, um behinderungsbedingte Schwierigkeiten zu beheben und den Arbeitsplatz dadurch zu erhalten. Die Experten der Integrationsämter verstehen sich dabei nicht als Interessensvertretung der schwerbehinderten Beschäftigten. Sie sind verpflichtet, zwischen den Interessen des Arbeitgebers und des Mitarbeiters zu vermitteln. Angestrebt werden also immer einvernehmliche Lösungen, die eine Weiterbeschäftigung ermöglichen.
 Wie erfolgreich diese Arbeit ist, verdeutlichen die Zahlen der BIH: Im Rahmen des Kündigungsschutzverfahrens kann ungefähr jedes fünfte Arbeitsverhältnis weitergeführt werden. Insgesamt verlaufen drei Viertel aller Kündigungsverfahren unstreitig. Entweder zieht der Arbeitgeber seinen Antrag auf Kündigung zurück, der Beschäftigte ist mit einer Kündigung einverstanden oder beide Seiten einigen sich auf einen Aufhebungs- oder Änderungsvertrag.
 KÜNDIGUNGSSCHUTZ – EIN EINSTELLUNGSHEMMNIS?
 Trotz aller Erfolge sehen einige Arbeitgeber die gesetzliche Vorgabe zum besonderen Kündigungsschutz sehr kritisch. "Das ist ein Einstellungshemmnis!" und "Schwerbehinderte Mitarbeiter werden wir doch nicht mehr los!" sind Formulierungen, die Frank Lukas immer wieder von Personalverantwortlichen hört. Er ist einer der Fachleute für den besonderen Kündigungsschutz des Integrationsamtes beim Kommunalverband für Jugend und Soziales in Baden-Württemberg (KVJS) und gibt regelmäßig Schulungen zum Thema. Den Sorgen der Betriebe begegnet Frank Lukas, indem er die Rolle des Integrationsamtes als unparteiische Instanz betont. "Wir begleiten im Kündigungsschutzverfahren beide Seiten – Arbeitgeber und Arbeitnehmer", sagt er.
 TÜRÖFFNER-FUNKTION FÜR DAS INTEGRATIONSAMT
 Die Mitarbeiter des Integrationsamtes gehen dazu in die Betriebe, beraten, moderieren und


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suchen gemeinsam mit allen Beteiligten nach Lösungsmöglichkeiten. Der besondere Kündigungsschutz hat sozusagen eine Türöffner-Funktion für das Integrationsamt. Manchmal können mit Hilfe dieses Blicks von außen neue Perspektiven für eine Weiterbeschäftigung aufgezeigt werden. Das Integrationsamt bietet dabei finanzielle und personelle Unterstützung an. "Die Umgestaltung des Arbeitsplatzes kann eine Lösung sein", sagt Frank Lukas. Hier spielen die Mitarbeiter des Technischen Beratungsdienstes eine zentrale Rolle. Sie kennen sich mit den Behinderungsarten aus und wissen um die Möglichkeiten zur technischen oder organisatorischen Veränderung des Arbeitsplatzes. "Manchmal können auch Leistungseinschränkungen durch finanzielle Leistungen ausgeglichen und so die Beschäftigung gesichert werden", sagt Frank Lukas. Eine weitere Möglichkeit der Begleitenden Hilfe im Arbeitsleben ist beispielsweise die Weiterbildung. In einigen Fällen bedeutet das Kündigungsschutzverfahren aber auch, dass gemeinsam mit Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein einvernehmlicher Weg zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses gesucht wird.
 In seinen Kursen rät Frank Lukas, frühzeitig aktiv zu werden und die Möglichkeiten der Prävention zu nutzen, um Kündigungen vorzubeugen. "Dann lässt sich viel mehr bewegen, als wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist", betont der Fachmann.
 Ohne Zustimmung des Integrationsamtes ist die vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung eines schwerbehinderten Menschen unwirksam. Dieser besondere Kündigungsschutz findet sich in § 85 ff. Sozialgesetzbuch IX.
 Wichtiger Baustein, um Arbeitsplätze zu sichern
 Stella Koch ist Juristin beim LWV Hessen Integrationsamt. "Wir suchen einvernehmliche Lösungen", beschreibt sie das Ziel des Kündigungsschutzverfahrens.
 Stella Koch empfiehlt, Kündigungen durch Prävention zu vermeiden, (c) Karsten Socher | Viele Arbeitgeber glauben noch immer, dass schwerbehinderte Menschen unkündbar sind. Stimmt das?
 Stella Koch Diese Überzeugung hat sich in den Köpfen vieler Arbeitgeber verhaftet – aber das ist falsch. Von Unkündbarkeit kann mit Sicherheit keine Rede sein. Richtig ist: Für die Kündigung von schwerbehinderten Menschen muss die Zustimmung des Integrationsamtes eingeholt werden, sonst ist sie unwirksam. Ob das Integrationsamt dann die Zustimmung erteilt, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Zentral ist dabei die Frage, ob die Kündigung mit der Behinderung zusammenhängt.
 Warum gibt es den besonderen Kündigungsschutz überhaupt?
 Koch Dafür gibt es mehrere Gründe. Er soll vor allem die Nachteile ausgleichen, die schwerbehinderte Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt haben. Er ist ein Instrument, um die selbstbestimmte Teilhabe am Arbeitsleben zu ermöglichen. Sobald ein Antrag auf Zustimmung zur Kündigung gestellt wird, ist es die Aufgabe des Integrationsamtes, Arbeitgebern und Arbeitnehmern Lösungswege zum Erhalt der Beschäftigung aufzuzeigen, an die vielleicht noch gar nicht gedacht wurde, die aber für beide Parteien sinnvoll sind.
 In diesem Zusammenhang ist häufig von einer Türöffner-Funktion des besonderen Kündigungsschutzes für die Integrationsämter die Rede. Was ist darunter zu verstehen?
 Koch Teilweise erfahren die Arbeitgeber erst durch den Kündigungsantrag, welche Wege der Unterstützung es gibt. Ohne diesen besonderen Schutz hätten die Integrationsämter viel seltener die Möglichkeit, in die Betriebe zu gehen, aufzuklären sowie Maßnahmen anzubieten und durchzuführen.
 Aus welchen Gründen beantragen die Arbeitgeber die Kündigung?
 Koch Häufig geht es um betriebsbedingte Gründe, zum Beispiel bei Betriebsschließungen oder Umstrukturierungen. Hier gibt es keinen Zusammenhang mit der Behinderung – deshalb hat das Integrationsamt sehr wenig Handlungsspielraum. Es gibt dann oft keine Möglichkeit, eine Kündigung abzuwenden. Dazu kommen personenbedingte Gründe,


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wenn beispielsweise hohe Fehlzeiten vorliegen, und verhaltensbedingte Gründe, wenn der Arbeitnehmer seine Pflichten verletzt hat. Grundsätzlich gilt, dass wir in jedem Einzelfall gründlich prüfen, ob die Zustimmung zu erteilen ist oder nicht. Was gar nicht geht: Wenn der Arbeitgeber wegen der Schwerbehinderung kündigt.
 Welche Rolle spielt das Integrationsamt, wenn ein Antrag auf Zustimmung zur Kündigung gestellt wird?
 Koch Wir haben eine neutrale Rolle. Das Integrationsamt moderiert zunächst zwischen den Interessen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Dabei wird auf eine gütliche Einigung hingewirkt, es werden praxisnahe Lösungswege aufgezeigt, sodass das Arbeitsverhältnis nach Möglichkeit fortgeführt werden kann. Manchmal ist neben Leistungen an Arbeitgeber oder Arbeitnehmer auch der Wechsel auf einen anderen, leidensgerechten Arbeitsplatz die Lösung, um bestehende Probleme auszuräumen. Ziel ist es, den Arbeitsplatz zu erhalten. Manchmal wird aber klar, dass nichts mehr geht. Dann kann auch ein Aufhebungsvertrag eine Lösung sein. Werden einvernehmliche Wege nicht gefunden, muss das Integrationsamt eine Entscheidung treffen.
 Was können Arbeitgeber tun, damit es gar nicht erst zur Kündigung kommt?
 Koch Ganz klar: Sobald es zu Problemen kommt, muss darüber gesprochen und nach Lösungen gesucht werden. Sehr wirksame Instrumente sind das Betriebliche Eingliederungsmanagement und das Präventionsverfahren. Das belegen auch die aktuellen Zahlen. Etwa die Hälfte der Präventionsverfahren und der Verfahren zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement wurden erfolgreich abgeschlossen.
 Aber auch die Arbeitnehmer können ihren Teil zum Erhalt der Beschäftigung beitragen ...
 Koch Die Arbeitnehmer sollten die Bereitschaft haben, konstruktiv mitzuwirken. Sie sollten Angebote des Arbeitgebers wahrnehmen. Wenn Probleme da sind, können sie sich auch an die Schwerbehindertenvertretung oder den Betriebsrat wenden.
 Hat das Bundesteilhabegesetz Auswirkungen auf den besonderen Kündigungsschutz?
 Koch Inhaltlich gibt es keine wesentlichen Änderungen, die Vorschriften zum besonderen Kündigungsschutz bleiben bestehen. Neu ist jedoch die sogenannte Unwirksamkeitsklausel: Versäumt es der Arbeitgeber, die Schwerbehindertenvertretung vor Ausspruch einer Kündigung zu beteiligen, ist die Kündigung unwirksam. Bezogen auf den Kündigungsschutz nach dem SGB IX gehen die Integrationsämter davon aus, dass die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor, während oder nach dem Zustimmungsverfahren beim Integrationsamt erfolgen kann.
 Kündigungsgründe und Lösungen für die Praxis
 BEISPIEL: Häufige Krankschreibungen
 Das Problem: Mitarbeiterin hält den körperlichen Anforderungen nicht stand
 Die Lösung: Umsetzung auf einen ergonomisch gestalteten Arbeitsplatz und Lohnkostenzuschuss
 Langes Stehen verschlimmerte das Rückenleiden, (c) WavebreakMediaMicro/Fotolia.com | Bei einem Hersteller von Reinigungsprodukten mit nur 27 Mitarbeitern häufen sich seit drei Jahren die Fehlzeiten einer schwerbehinderten Mitarbeiterin. Die 50-Jährige ist bis zu 50 Tage pro Jahr krankgeschrieben, gleichzeitig wird sie den Anforderungen am Arbeitsplatz immer weniger gerecht. Als Maschinen-Bedienerin muss sie den ganzen Tag stehen, das bereitet ihr wegen eines Wirbelsäulenleidens aber große Probleme. Im Kündigungsschutzverfahren gelingt es den Fachleuten des Integrationsamtes, gemeinsam mit allen Beteiligten im Betrieb eine Lösung zu finden: Die Mitarbeiterin wird an einen Arbeitsplatz versetzt, an dem sie zwischen Sitzen und Stehen wechseln kann. Außerdem fördert das Integrationsamt die Anschaffung eines höhenverstellbaren Scherenhubwagens für den Arbeitsplatz und erstattet finanzielle Leistungen zum Ausgleich für behinderungsbedingte Einschränkungen der Arbeitsleistung. Seitdem hat die Mitarbeiterin keine nennenswerten Fehlzeiten mehr und ist deutlich leistungsfähiger.
 BEISPIEL: Konflikte am Arbeitsplatz
 Das Problem: Mitarbeiter mit Zwangsstörung leidet unter der räumlichen Situation
 Die Lösung:


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Umleitung der Lauf- und Arbeitswege mit finanzieller Förderung
 Hier wurden buchstäblich Grenzen überschritten, (c) Esther Hildebrandt/Fotolia.com Zwischen einem schwerbehinderten Mitarbeiter und seinen Kollegen in der Spülküche eines Gastronomie-Betriebes kommt es regelmäßig zu massiven Auseinandersetzungen. Der 22- jährige Mitarbeiter leidet unter einer Zwangsstörung. So ist es für ihn unerträglich, wenn Kollegen oder Außenstehende seinen Arbeitsbereich betreten. Diese "Grenzüberschreitung" bedeutet für ihn, die Kontrolle zu verlieren, was starke Ängste hervorruft. Dabei gerät er jedes Mal in große Aufregung und weigert sich weiterzuarbeiten. Nach erfolglosen Einigungsversuchen sieht sich der Arbeitgeber gezwungen, das Arbeitsverhältnis aufzulösen. Während des vom Integrationsamt moderierten Kündigungsschutzverfahrens zeichnet sich eine Lösung ab: Durch eine geschickte Planung und den Umbau der Spülküche werden die Lauf- und Arbeitswege der Kollegen umgeleitet. Die Kosten trägt zur Hälfte das Integrationsamt. Der behinderte Mitarbeiter wird nun nicht mehr durch andere Personen gestört. Dadurch hat sich seine psychische Verfassung stabilisiert und er kann weiterhin in der Spülküche tätig sein.
 | Integrationsunternehmen
 Mit Recycling Perspektiven schaffen
 Das Integrationsunternehmen AfB ist "social & green": Es dient dem Umweltschutz und leistet auch als Ausbildungsbetrieb vorbildliche Arbeit.
 Außergewöhnlich, umtriebig, engagiert – mit diesen drei Attributen lässt sich das Unternehmen AfB beschreiben. Gegründet wurde es 2004 in Ettlingen als erstes gemeinnütziges IT-Unternehmen in Europa.
 "Der Rollstuhl spielt hier keine Rolle", sagt Julian Stolz, Auszubildender bei AfB, (c) ARTIS Uli Deck | Die Geschäftsidee ist bestechend einfach: AfB übernimmt von großen Konzernen und öffentlichen Einrichtungen ausgemusterte IT-Hardware, bereitet sie auf und führt eine zertifizierte Löschung der Daten durch. An allen anfallenden Arbeiten sind Menschen mit und ohne Behinderungen gleichermaßen beteiligt. Bei dem Unternehmen ist der Name Programm: Das Kürzel "AfB" bedeutet "Arbeit für Menschen mit Behinderung". Die fertig aufbereiteten Geräte werden in eigenen Shops, bei den Partnerfirmen vor Ort oder über die Website mit mindestens einem Jahr Garantie wieder verkauft. Irreparable oder zu alte Geräte, die nicht mehr in die Hände neuer Nutzer gebracht werden können, dienen als Ersatzteillager und werden dazu in ihre Einzelteile zerlegt. Die wenigen verbleibenden Rohstoffe gehen schließlich an zertifizierte Recyclingbetriebe.
 Wirtschaftliche Jobs Eine weitere Besonderheit: Im Unternehmen sind alle Arbeitsabläufe barrierefrei gestaltet. Jeder Arbeitsplatz ist an die jeweiligen Bedürfnisse des einzelnen Mitarbeiters angepasst und bietet die technischen Hilfsmittel, die unter Umständen benötigt werden. Für den einen Mitarbeiter liegt die Lösung in möglichst gleichbleibenden Routinetätigkeiten, beim anderen ist es ein höhenverstellbarer Schreibtisch. "Der Unternehmensgründer hat erkannt, dass Menschen mit Behinderung in der IT-Branche arbeiten und dort einen wirtschaftlichen in Ettlingen. Eine Ausbildung zum IT-Systemkaufmann. "Meine Ausbildung ist bald zu Ende, die Arbeit macht mir viel Spaß. Das Arbeitsklima ist toll und dass ich im Rollstuhl sitze, spielt hier überhaupt keine Rolle." Julian Stolz arbeitet in der Abteilung E-Commerce. Dort berät er Kunden am Telefon oder per E-Mail und löst allerlei technische Probleme.
 Praktika für Berufsanfänger Für AfB ist es selbstverständlich, dass behinderte und nicht behinderte Menschen zusammenarbeiten. "Für uns steht der Mensch im Vordergrund und nicht seine Behinderung", sagt Lars Keller. Zur Unterstützung beschäftigt das Unternehmen einen eigenen Betriebssozialarbeiter, der sich beispielsweise um die zahlreichen Anfragen nach Praktikumsplätzen


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kümmert. Meist kommen die Praktikanten über den Integrationsfachdienst, Schulen oder Bildungsträger – einige bewerben sich aber auch direkt. Pro Abteilung wird immer nur ein Praktikumsplatz vergeben, um eine bestmögliche Betreuung zu gewährleisten. Darüber hinaus wird das Unternehmen vom Integrationsamt beim Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) unterstützt – sowohl finanziell als auch beratend. Wie alle Mitarbeiter mit Behinderung hat auch Julian Stolz zunächst ein Praktikum im Unternehmen absolviert. "Das Praktikum war für mich eine super Sache. So habe ich die Firma gut kennengelernt und konnte mir schon nach kurzer Zeit vorstellen, hier meine Ausbildung zu machen."
 Ausbildung im Fokus Einen Ausbildungsplatz in der freien Wirtschaft zu bekommen, ist für behinderte Menschen im Allgemeinen sehr schwierig. Nicht so bei AfB: Neben Ettlingen gibt es weitere Unternehmensstandorte, an denen ausgebildet wird. Dazu gehören Berlin, Nürnberg, duale Studium BWL-Handel ist möglich. Manchmal lässt die Behinderung eine Regelausbildung nicht zu. Dann bietet AfB eine Ausbildung zum Fachpraktiker für IT-Systeme. Diese erfolgt nach besonderen Ausbildungsregelungen für behinderte Menschen.
 (c) AfB | Firmenmotto "social & green" Neben seinem sozialen Engagement setzt sich das Unternehmen auch für Nachhaltigkeit ein. Durch die Aufbereitung der gebrauchten IT-Geräte werden Ressourcen geschont und Elektroschrott sowie CO2 in hohem Maße vermieden. "Viele Konzerne und Einrichtungen haben den Vorteil bereits erkannt: Sie können notwendige Geschäftsprozesse ohne zusätzliches Investment mit sozialem und ökologischem Engagement verbinden", erklärt Lars Keller. Das Konzept, das schon viele langjährige Arbeitsverhältnisse hervorgebracht hat, geht auf: Inzwischen arbeiten an insgesamt 14 Standorten europaweit über 250 Mitarbeiter in dem Integrationsunternehmen. Ungefähr die Hälfte davon ist schwerbehindert. "Langfristig wollen wir weiter expandieren und noch viel mehr Menschen mit Behinderung beschäftigen", sagt der Ettlinger Niederlassungsleiter. Wenn die Pläne aufgehen, könnten so bis zu 500 neue Arbeitsplätze entstehen.
 (c) AfB | "Nachhaltiges Unternehmertum bedeutet, dass man vorhandene Möglichkeiten ausschöpft, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen, dies aber immer auf wirtschaftlicher Basis löst. Diese Maxime wird bei allen unternehmerischen Entscheidungen der Tochtergesellschaften berücksichtigt."
 Paul Cvilak, Gründer der AfB gemeinnützige GmbH in Ettlingen und Träger des Bundesverdienstkreuzes
 (c) Thomas Brenner "Mit 150 Millionen Euro fördert der Bund aktuell die Schaffung neuer Arbeits- und Ausbildungsplätze in Integrationsunternehmen. Das zeigt: Die Politik hat erkannt, dass diese Betriebe einen wichtigen Beitrag zur Inklusion im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention leisten. Denn dort arbeiten Menschen mit und ohne Behinderungen erfolgreich zusammen."
 Christian Vedder, Mitarbeiter des Integrationsamtes beim Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS) Baden-Württemberg
 Bundesweit gibt es derzeit fast 850 Integrationsunternehmen. Sie stehen im freien Wettbewerb, sind Teil des allgemeinen Arbeitsmarktes und beschäftigen bis zu 50 Prozent schwerbehinderte Menschen. Damit verbundene außergewöhnliche Belastungen gleichen die Integrationsämter finanziell aus: Im Jahr 2015 mit fast 79 Millionen Euro. Das staatliche Förderprogramm "Inklusionsinitiative II – Alle im Betrieb" unterstützt mit 150 Millionen Euro bis 2019 den Aufbau und die Erweiterung von Integrationsunternehmen.
 | Barrierefreies Internet
 Neue EU-Vorgaben für öffentliche Stellen
 Bis Herbst 2018 muss Deutschland strengere Mindeststandards für barrierefreie Internetseiten einführen. Sie gelten nicht für die Privatwirtschaft.
 Das Europäische Parlament hat neue Richtlinien für den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen verabschiedet. Dadurch soll


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sich auch in Deutschland die Teilhabe für Menschen mit Seh- oder Hörbehinderung verbessern.
 (c) 12ee12/Fotolia.com | Die Möglichkeit, das Internet zu nutzen, wird immer mehr zur Bedingung für eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft. Für behinderte Menschen erschweren jedoch häufig Barrieren den Zugang zu diesem Medium. Sehbehinderte Menschen sind beispielsweise darauf angewiesen, dass ihnen die Texte auf den Webseiten vorgelesen werden und sie sich nur mit Hilfe der Tastatur – also ohne Maus – auf den Seiten zurechtfinden. Hörbehinderte Menschen benötigen bei Audio- und Videodateien Untertitel oder alternative Angebote in der Gebärdensprache.
 Am 26. Oktober 2016 hat das Europäische Parlament Richtlinien verabschiedet, in denen Mindeststandards für den barrierefreien Zugang zu Webseiten und zu mobile Anwendungen geregelt sind. Sie gelten für alle öffentlichen Institutionen, wie Verwaltungen, Gerichte, Finanzämter, Bibliotheken, Universitäten oder Institutionen des Gesundheitswesens. Ausgenommen sind Webseiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Mitgliedsstaaten – und damit auch Deutschland – haben bis Herbst 2018 Zeit, die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen.
 Verständlichkeit wird Pflicht Die EU-Richtlinien geben vier Grundsätze für den barrierefreien Zugang vor: Die Seiten und Apps müssen Normen bezüglich der Wahrnehmbarkeit, der Bedienbarkeit, der Verständlichkeit und der Robustheit erfüllen. Das heißt, die Informationen müssen so dargestellt werden, dass auch behinderte Nutzer sie wahrnehmen, verstehen und auf den Seiten navigieren können. Außerdem müssen die Angebote "robust" sein, was bedeutet, dass sie für verschiedenste assistive Technologien, wie beispielsweise Vorlesesoftware für blinde Menschen, zugänglich sind. Die Vorgaben betreffen auch von Behörden bereitgestellte Dokumente, Bilder und Videos.
 Die neuen EU-Richtlinien entsprechen weitgehend der Verordnung zu barrierefreier Informationstechnik (BITV), die in Deutschland seit 15 Jahren gültig ist. Nach ihr sind die Bundesbehörden bereits verpflichtet, Menschen mit Seh- oder Hörbehinderung einen barrierefreien Zugang zu ihren Internetseiten zu ermöglichen. Die Regeln gelten nicht auf Länderebene. Dennoch ist Deutschland damit im europäischen Vergleich eigentlich schon gut aufgestellt. Die EU-Richtlinien gehen über diese Vorgaben hinaus – eine Verbesserung, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) begrüßt. "Das bedeutet für Deutschland, dass auch in den Bundesländern, wo es gesetzlich bislang noch nicht verbindlich geregelt ist, die Behörden des kommunalen Sektors ihre Webseiten und mobilen Anwendungen barrierefrei gestalten müssen", erklärt eine Sprecherin des BMAS.
 Privatwirtschaft ausgeklammert Auch wenn Deutschland dann im öffentlichen Bereich einen Fortschritt macht, ist der Weg zu einem barrierefreien Internet noch weit. Die neuen Richtlinien verbessern in erster Linie den Zugang für seh- oder hörbehinderte Menschen. Barrierefreiheit bedeutet aber, dass allen Menschen der Zugang möglich ist – beispielsweise auch Nutzern mit Lernbehinderung, für die es Angebote in Leichter Sprache bedarf. Völlig von den Vorgaben ausgeklammert ist die Privatwirtschaft. Das bemängelt Heiko Kunert, Geschäftsführer des Blinden- und Sehbehindertenvereins Hamburg, und verdeutlicht die Dringlichkeit an einem Beispiel. "Bei Banken geht vieles vorrangig übers Internet. Dabei sind die Anwendungen hinsichtlich Barrierefreiheit oft eine Katastrophe", sagt Heiko Kunert, der selbst blind ist. Dass die EU-Vorgaben für öffentliche Stellen eine Signalwirkung auf den privaten Sektor haben könnten und zu Nachahmung führen, glaubt er nicht. "Ich denke, hier kann nur mit klaren gesetzlichen Vorgaben etwas erreicht werden", so seine Überzeugung.
 | Erste Schritte aus


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der Werkstatt
 Von der Bühne auf den ersten Arbeitsmarkt
 Ein Dokumentarfilm begleitet Manuela Grams durch ihren Alltag und macht deutlich: Die behinderte Frau hat viel Selbstvertrauen und Mut gewonnen.
 Erste Schritte aus der Werkstatt
 Hauptdarstellerin in dem Film "Ela singt", mit der Lieblingsband auf der Bühne und ein Praktikum auf dem ersten Arbeitsmarkt: Für die schüchterne Manuela Grams war das unvorstellbar.
 Ein Traum wird wahr: Einmal mit der Rockband "Karussell" auf der Bühne stehen, (c) Thomas Beigang | "Ich habe früher oft Angst vor allem Möglichen gehabt", sagt Manuela Grams rückblickend über sich selbst. Seitdem hat die 47-Jährige viel Selbstvertrauen und Mut gewonnen. Manuela Grams hat eine Behinderung und arbeitet als Kantinenkraft bei den Diakoniewerkstätten in Neubrandenburg. Ihr großer Traum: Einmal mit ihren Idolen, der Rockband „Karussell“, auf der Bühne stehen.
 Ein großer Traum Dass dieser Wunsch tatsächlich in Erfüllung ging – dafür hat sich die Band selbst eingesetzt. Denn die Ostrocker kannten ihren besonderen Fan schon seit Jahren von Konzerten – und schlossen Ela, wie sie von ihren Freunden genannt wird, sofort ins Herz. Ela ist so vernarrt in die Band, dass sie kein Konzert in der Nähe verpasst. "Die freuen sich immer total, wenn ich da bin. Das macht viel Spaß", sagt sie. Dann steht sie immer in der ersten Reihe und singt alle Songs auswendig mit.
 "Ela ist mir aufgefallen. Ich hab gedacht: Das Mädel kennt die ganzen Texte, das ist ungewöhnlich", erinnert sich Reinhard Huth, Sänger der Band. Er fügt hinzu: "Bei Leuten mit Behinderung ist es oft so, dass eine Seite ganz besonders ausgebildet ist und das ist bei Ela die Musikalität. Sie strahlt, wenn sie Musik hört und fühlt mit."
 Manuela Grams verpasst kein Konzert, das in der Nähe stattfindet, (c) Jörg Mehrwald | Die Idee für ein Filmprojekt Das innige Verhältnis der 47-Jährigen zu der Band hat einen Filmemacher aufhorchen lassen. "Wir wollten einen Film machen über behinderte Menschen, wie sie leben und wie sie leben können", erzählt der Filmemacher Jörg Mehrwald. Und das ist gelungen. In dem dokumentarischen Film "Ela singt" wird die Protagonistin durch ihren Alltag begleitet: von den Diakoniewerkstätten Neubrandenburg, wo sie arbeitet, über ihr Zuhause in Altentreptow im Haus der Eltern und schließlich in das Tierheim der Kleinstadt, in dem sie ein Praktikum machen durfte.
 So wollte das Filmteam Ela besser kennenlernen. Denn: Um ihren großen Traum erfüllen zu können, erforderte es noch etwas Fingerspitzengefühl. In der ersten Reihe mitsingen, ist eine Sache. Auf die Bühne zu treten, eine andere. Das kostet viel Überwindung. Das weiß die Band selbst aus jahrelanger Erfahrung: "Selbst wir haben immer große Angst vor Auftritten", sagt Joe Raschke, Frontmann von Karussell. Dabei ist es für alle wichtig, dass Ela sich wohlfühlt.
 Der Lohn für wochenlanges Proben. Das Publikum will eine Zugabe, (c) Thomas Beigang | Ein starker Auftritt Die Stadthalle ist gut mit Hunderten Leuten gefüllt, als Ela auf die Bühne tritt. Das Publikum tobt – und Ela singt. Das hätte Ela selbst früher am allerwenigsten von sich geglaubt. Wochenlang hat sie geübt, um