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Satzung – Wirtschaft fördern – Menschen vernetzen
 Vereinssatzung des Tourismus- und Gewerbevereins Eilenburg e. V.
 Der Verein führt den Namen „Tourismus-und Gewerbeverein Eilenburg e. V.“ und hat seinen Sitz in der Torgauer Straße 40 (Museumsshop), 04838 Eilenburg.
 § 2 Bestimmung und Bezeichnung des Informationsbüros
 Das vom Tourismus- und Gewerbeverein mitgenutzte und mitunterhaltene Informationsbüro führt die Bezeichnung „Tourist-Information Eilenburg“ und hat den Sitz in der Torgauer Straße 40, 04838 Eilenburg (Museumsshop).
 Aufgabe des Tourismus- und Gewerbevereins Eilenburg e. V. s ist es, die Wirtschaft, insbesondere den Tourismus, den Handel und die Dienstleistung zu fördern und zu erweitern. Es gilt, im einheitlichen Handeln der Vereinsmitglieder unter dem Aspekt des Ausgleiches ihrer Interessen das Leistungsangebot der Mitglieder zu koordinieren und optimal zu vermarkten. Folgende Aspekte finden dabei Berücksichtigung:
 die Wahrung der Interessen des Tourismus- und Gewerbevereins Eilenburg e. V.s gegenüber Behörden, Parlamenten sowie Verbänden und Vereinigungen;
 die Koordinierung der Leistungsträger;
 die Durchführung der Vereinswerbung, Absatz-, Verkaufsförderung und Öffentlichkeitsarbeit, Kartenvorverkauf regional und überregional;
 die Gästeinformation und Betreuung;
 die Mitwirkung bei Entscheidungen zur kommunalen Infrastruktur, Förderung des heimatlichen Brauchtums; die Gestaltung der Innenstadt
 die Aufklärung der Bevölkerung über die Erfordernisse und die Bedeutung des Tourismus und Erholungswesens;
 Bemühungen um Verkehrserleichterungen, Mitwirkung bei der Fahrplangestaltung;
 Gewinnung von weiteren Mitglieder aus anderen Branchen z. B. Handel und Dienstleistung;
 Realisierung von konkreten Maßnahmen zur Förderung der Tourismusanbieter und Gewerbetreibenden unter Zusammenarbeit mit lokalen Partnern z.B. kommunale Unternehmen;
 Erzielung von finanzieller Unterstützung in Form von Sponsoring;
 Steigerung der Gäste-und Übernachtungszahlen;
 aktive Marketingaktivitäten zur Steigerung der Attraktivität des Einzelhandels, der Dienstleistungen und der Tourismusanbieter;
 Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden und Vereinen;
 Sichern bestehender und Schaffen neuer Arbeitsplätze.
 Politische und religiöse Ziele und Bestrebungen sind ausgeschlossen, der Tourismus- und Gewerbeverein Eilenburg e. V. arbeitet unabhängig und überparteilich.
 § 4 Gemeinnützige Tätigkeitsbasis
 Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke und erstrebt keinen Gewinn. Sofern sich Überschüsse ergeben, werden diese zur Erfüllung der Aufgaben verwendet. Die Mitglieder erhalten in dieser Eigenschaft keine Zuwendungen oder sonstigen unmittelbaren Leistungen aus Mitteln des Vereins, außer Ersatz von Aufwendungen.
 Ordentliche Mitglieder können Personen (natürliche, volljährige Personen), Firmen, Institutionen, Städte, Gemeinden und Zweckverbände werden, sofern sie die Satzung anerkennen und nach ihr handeln wollen. Als fördernde Mitglieder können natürliche und juristische Personen aufgenommen werden, die sich der finanziellen Förderung des Vereins besonders annehmen. Über die Aufnahme der Mitglieder (gemäß Punkt 1) entscheidet der Vorstand auf der Grundlage eines schriftlichen Antrages. Zu Ehrenmitgliedern können von der Mitgliederversammlung solche Personen gewählt werden, die sich um die Förderung der Vereinsziele besondere Verdienste erworben haben.
 Die Mitgliedschaft endet durch schriftliche Kündigung des Mitgliedes zum Schluss des Geschäftsjahres mit einer Frist von 3 Monaten. Die schriftliche Austrittserklärung ist an den Vorstand des Vereins zu richten. Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod oder Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte. Ein Mitglied kann ferner durch die Mitgliederversammlung ausgeschlossen werden, wenn vereinsschädigendes Verhalten, Missachtung der Satzung oder Nichtzahlung der Mitgliedsbeiträge von mehr als einer Jahresrate vorliegen.
 Die Mitglieder sind verpflichtet, die Bestimmungen der Satzung einzuhalten, den Vorstand in seiner Tätigkeit zu unterstützen und dem Verein erforderliche Auskünfte zu geben.


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Die ordentlichen Mitglieder sind verpflichtet, die in der Beitragsordnung festgelegten Beträge zu entrichten und die sonstigen Bestimmungen der Beitragsordnung einzuhalten. Die „fördernden Mitglieder“ sind verpflichtet, die mit dem Vorstand im Einzelnen getroffenen Vereinbarungen einzuhalten.
 Die Mitgliederversammlung wird von dem Vorsitzenden jährlich mindestens einmal einberufen. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung hat stattzufinden, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder diese schriftlich mit Angabe der Versammlungsgegenstände beantragt. Die Mitgliederversammlungen sind wenigstens zwei Wochen vorher schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen.
 Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Jedes Mitglied kann sich mit schriftlicher Vollmacht durch ein anderes Mitglied vertreten lassen, wobei ein Mitglied nicht mehr als zwei weitere Mitglieder vertreten darf. Bei Abstimmung entscheidet die einfache Mehrheit der Stimmen, abgesehen von den in § 15 und § 16 festgelegten Fällen. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als angenommen.
 Anträge aus Kreisen der Mitglieder müssen mindestens zwei Wochen vorher dem Vorstand schriftlich begründet eingereicht werden.
 Auf Antrag eines Mitgliedes kann eine geheime Wahl stattfinden, wenn mehr als die Hälfte der anwesenden Mitglieder für die geheime Wahl stimmen.
 Die Mitgliederversammlung wird von dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter oder einem Mitglied des Vorstandes geleitet. Die Tagesordnung muss bei der Jahreshauptversammlung folgende Punkte enthalten:
 Jahresrechnung, Rechnungsprüfungsbericht, Entlastung des Vorstandes
 Über die Verhandlungen der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die von 2 Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen ist.
 Der Vorstand im Sinne dieser Satzung besteht aus dem Vorsitzenden, seinen zwei Stellvertretern und maximal drei weiteren Mitgliedern. Der gesetzliche Vertreter des Vereins ist der Vorsitzende. Der Vorsitzende und seine Stellvertreter bilden den Vorstand gem. § 26 BGB. Sie sind jeweils einzelvertretungsberechtigt. Sollten sich die gesetzlichen Regelungen bezüglich der Vertretungsbefugnisse ändern, werden diese Anpassungen durch einen Vorstandsbeschluss neu geregelt. Der Vorsitzende leitet alle Verhandlungen und Vereinsgeschäfte im Rahmen dieser Satzung. Es ist auch möglich, durch Vorstandsbeschluss einem anderen Vorstandsmitglied die Aufgaben des Vorsitzenden zu übertragen. Die Wahl des Vorstandes erfolgt durch die Mitgliederversammlung auf zwei Jahre, der Vorstand bleibt nach Ablauf seiner Amtszeit solange, bis ein neuer Vorstand gewählt ist, die Wiederwahl ist zulässig. Die Sitzungen des Vorstandes finden nach Bedarf statt. Die Einladungen zu den Sitzungen erfolgen mündlich oder schriftlich, in der Regel zwei Wochen, in dringenden Fällen aber mindestens drei Tage vorher unter Angabe der Tagesordnung. Der Vorstand ist beschlussfähig bei Anwesenheit von mindestens einem Drittel seiner Mitglieder. Über die Verhandlungen ist ein Ergebnisprotokoll anzufertigen, dass von zwei Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen ist.
 der Vorstand leitet den Verein bei der Erfüllung der in dieser Satzung gestellten Aufgaben.
 Aufstellung des Wirtschaftsplanes
 Der Vorstand kann einen Geschäftsführer bestellen. Der Geschäftsführer hat im Vorstand und in allen Ausschüssen Sitz und Stimme. Seine Aufgaben sind durch Vorstandsbeschluss festzulegen.
 Der Vorstand kann für bestimmte Arbeitsgebiete des Vereins Ausschüsse einsetzen, die nach seinen Weisungen die ihnen übertragenen Aufgaben zu erfüllen haben. Die Ausschüsse können jederzeit vom Vorstand abberufen werden. Die Mitglieder der Ausschüsse werden vom Vorstand berufen und abberufen. Sie wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Der Geschäftsführer ist berechtigt, an den Sitzungen der Ausschüsse

type: other


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teilzunehmen. Er kann auch als Vorsitzender eines Ausschusses gewählt werden.
 Die Mitgliederversammlung wählt aus ihrer Mitte zwei Rechnungsprüfer und einen Stellvertreter für die Dauer von zwei Jahren. Die Aufgabe der Rechnungsprüfer besteht in der Prüfung des sachgerechten Finanzierungsgebarens des Vorstandes einschließlich der Geschäftsführung. Sie berichten darüber vor der Jahreshauptversammlung.
 § 14 Die Beitragsordnung
 Die Beitragszahlung wird durch eine Beitragsordnung geregelt. Sie wird von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der Anwesenden beschlossen oder geändert. Wenn ein solcher Beschluss gefasst werden soll, ist dies als Tagesordnungspunkt im Einladungsschreiben bekannt zu geben. In der Beitragsordnung sind die Höhe der Mitgliedsbeiträge, die Zahlungsfristen und die Zahlungsmodalitäten geregelt.
 § 15 Gliederung der Satzung
 Die Änderungen der Satzung erfordern die Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der anwesenden Stimmen. Beschlüsse der Mitgliederversammlung über die Änderungen solcher Bestimmungen der Satzung, welche den Zweck oder die Vermögensverwaltung des Vereins betreffen oder über die Verwendung des Vereinsvermögens bei seiner Auflösung oder bei Wegfall des bisherigen Zwecks sind vor Inkrafttreten dem zuständigen Finanzamt mitzuteilen und dürfen erst nach dessen Zustimmung ausgeführt werden.
 Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck besonders einberufenen Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden und verlangt die Anwesenheit von mindestens zwei Drittel aller Mitglieder. Im Falle der Beschlussunfähigkeit ist innerhalb von vier Wochen eine neue Mitgliederversammlung vorschriftsgemäß mit derselben Tagesordnung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder die Auflösung mit einfacher Mehrheit der Anwesenden beschließen kann. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen Zwecks fällt das Vermögen an die Stadt Eilenburg, damit sie es zur Förderung des Fremdenverkehrs verwendet.
 § 17 Inkrafttreten der Satzung und Tätigkeitsbeginn
 Die Satzung tritt in Kraft, sobald sie von der Mitgliederversammlung ordnungsgemäß beschlossen ist. Die Tätigkeit des Vereins beginnt mit dem Tag, an dem der Vorstand von der Mitgliederversammlung gewählt worden ist. Diese Satzung wurde in der Mitgliederversammlung am 13.08.2013 beschlossen.


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BGH, 20.02.2013 - VIII ZR 40/12 - dejure.org
 https://dejure.org/2013,4252
 BGH, 20.02.2013 - VIII ZR 40/12 (https://dejure.org/2013,4252)
 BGH, Entscheidung vom 20.02.2013 - VIII ZR 40/12 (https://dejure.org/2013,4252)
 BGH, Entscheidung vom 20. Februar 2013 - VIII ZR 40/12 (https://dejure.org/2013,4252)
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 Keine Verwendung als Dressurpferd wegen Arthritis
 LG Koblenz, 28.10.2010 - 16 O 400/08
 OLG Koblenz, 26.01.2012 - 1 U 1374/10
 Einem Käufer kann es im Allgemeinen nicht als Sorgfaltsverstoß angelastet werden, wenn er sich auf die Angaben des Verkäufers zum Kaufgegenstand verlässt und deshalb keine eigenen Nachforschungen anstellt (BGH, Urteil vom 20. Februar 2013 in Sachen VIII ZR 40/12).
 In diesem Zusammenhang kann es zwar nach höchstrichterlicher Rechtsprechung einem Käufer im Allgemeinen nicht als Sorgfaltsverstoß angelastet werden, wenn er sich auf die Angaben des Verkäufers zum Kaufgegenstand verlässt und deshalb keine eigenen Nachforschungen anstellt; entschieden worden ist dies in einem Fall, in dem der Verkäufer einen Mangel des verkauften Tieres ausdrücklich in Abrede gestellt und dessen Eignung für einen bestimmten Einsatz bestätigt hatte (BGH BeckRS 2013, 05054).
 Dem Käufer kann es im Allgemeinen nicht als Sorgfaltsverstoß angelastet werden, wenn er sich auf die Angaben des Verkäufers zum Kaufgegenstand verlässt und deshalb keine eigenen Nachforschungen anstellt (BGH, Urteil vom 20. Februar 2013 - VIII ZR 40/12, juris).
 Grobe Fahrlässigkeit erfordert einen objektiv schwerwiegenden und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt (BGH, Urteil vom 20.2.2013 - VIII ZR 40/12, bei Juris Rn. 15).
 Insoweit gilt im Ausgangspunkt, dass es einem Käufer im Allgemeinen nicht als Sorgfaltsverstoß angelastet werden kann, wenn er sich auf die Angaben des Verkäufers zum Kaufgegenstand verlässt und deshalb keine eigenen Nachforschungen anstellt (BGH, Urteil vom 20.2.2013 - VIII ZR 40/12, bei Juris Rn. 15).
 In diesem Zusammenhang kann es zwar nach höchstrichterlicher Rechtsprechung einem Käufer im Allgemeinen nicht als Sorgfaltsverstoß angelastet werden, wenn er sich auf die Angaben des Verkäufers zum Kaufgegenstand verlässt und deshalb keine eigenen Nachforschungen anstellt; entschieden worden ist dies in einem Fall, in dem der Verkäufer einen Mangel des verkauften Tieres ausdrücklich in Abrede gestellt und dessen Eignung für einen bestimmten Einsatz bestätigt hatte ( BGH , Urt . v. 20.02.2013 - VIII ZR 40/12, BeckRS 2013, 05054).


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 Abschluss nicht-exklusiver Rabattvereinbarungen zu zu Arzneimitteln mit der Wirkstoffkombination ... Verschiedene Orte 27.03.2019
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 Bau von Kliniken – Rohbauarbeiten – Korrektur 28211 Bremen 05.05.2017
 Bauarbeiten für Eisenbahnlinien 71034 Böblingen 17.05.2017
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 Baustelleneinrichtung – Bürocontaineranlage – Korrektur 10117 Berlin 05.05.2017
 Bautischlerei-Einbauarbeiten – Mobile Trennwände 72119 Ammerbuch 01.06.2017
 Beförderung von Schülerinnen und Schülern im Schülerspezialverkehr für das Schuljahr 2017/18 46483 Wesel 30.05.2017
 Beförderung von Schülern im Schülerspezialverkehr in Castrop-Rauxel Schuljahr 2017/18 44575 Castrop-Rauxel 16.06.2017
 Beförderung von Schulkindern Verschiedene Orte 29.05.2017
 Beförderungsleistung für Schüler 82377 Penzberg 09.06.2017
 Belieferung der JVAen NRW mit Arzneimitteln ab 1.7.2017 44581 Castrop-Rauxel 29.05.2017
 Beratungsleistungen E-Commerce 80637 München 26.05.2017
 Beräumung und Entsorgung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen 06682 Deuben 05.05.2017
 Bereitstellung eines flächendeckenden Breitbandnetzes und Angebot breitbandiger Telekommunikationsdienste 46348 Raesfeld 22.05.2017
 Bereitstellung von Business Analysis Support Services (BASS) und Business Operational Support ... Verschiedene Orte 22.06.2017
 Bereitstellung, Aufbau, Einrichtung und Betrieb eines Baggage Reconciliation Systems – Rahmenvertrag 12529 Berlin 29.05.2017
 Bereitstellung/Erweiterung des WLAN-Netzes innerhalb verschiedener Liegenschaften der Bundeswehr ... Verschiedene Orte 11.06.2017
 Beschaffung, Reinigung, Pflege und Instandhaltung von Arbeitsbekleidung 53123 Bonn 30.05.2017
 Betonreparaturarbeiten 12555 Berlin 01.06.2017
 Betreibermodell Absicherung und Bewachung Rißtal 88471 Laupheim 07.06.2017
 Betreibermodell Breitbandnetzinfrastruktur Verschiedene Orte 30.05.2017
 Betreuungsleistungen für ein pädagogisches EDV-Netzwerk 70173 Stuttgart 26.05.2017
 Betrieb einer radiologischen


text:
Praxis 86956 Schongau 29.05.2017
 Blitzschutzarbeiten 91058 Erlangen 01.06.2017
 Bodenbelagsarbeiten 96052 Bamberg 12.05.2017
 Bodenbelagsarbeiten 35578 Wetzlar 22.05.2017
 Bodenbelagsarbeiten 91522 Ansbach 07.06.2017
 Bodenbelagsarbeiten 86154 Augsburg 11.06.2017
 Bodenbelagsarbeiten 14473 Potsdam 15.05.2017
 Bodenbelagsarbeiten – Nadelvlies, Linoleum 78532 Tuttlingen 14.06.2017
 Bodenbelagsarbeiten Linoleum 90489 Nürnberg 12.05.2017
 Bodenbelagsarbeiten Linoleum 80339 München 24.05.2017
 Bodenverlege- und Bodenbelagsarbeiten – Korrektur 81241 München 10.06.2017
 Bohrpfahlarbeiten 35683 Dillenburg 08.06.2017
 Breitbandausbau – Errichtung eines Glasfasernetzes 09439 Amtsberg 01.06.2017
 Breitbandige Telekommunikationsdienste 46342 Velen 22.05.2017
 Brückenbauarbeiten 84051 Essenbach 16.05.2017
 Brückenbauarbeiten 41849 Wassenberg 30.05.2017
 Buchung eines Tagungshotels vom 23. bis 26.04.2018 in 53225 Bonn 53225 Bonn 30.05.2017
 Catering-Dienstleistungen 10117 Berlin 31.05.2017
 Containergestellung und Transport von Abfällen zum Müllkraftwerk Weißenhorn 89312 Günzburg 01.06.2017
 Corporate-Car-Sharing 2017 bis 2019 79106 Freiburg 23.05.2017
 Dachabdichtungs- und -dämmarbeiten 76133 Karlsruhe 01.06.2017
 Dachabdichtungs- und Klempnerarbeiten 15562 Rüdersdorf 24.05.2017
 Dachabdichtungsarbeiten 17419 Seebad Ahlbeck 31.05.2017
 Dachabdichtungsarbeiten 49377 Vechta 17.05.2017
 Dachabdichtungsarbeiten 24113 Molfsee 22.05.2017
 Dachabdichtungsarbeiten 71126 Gäufelden 10.06.2017
 Dacharbeiten 90552 Röthenbach 07.06.2017
 Dachdeckarbeiten 35683 Dillenburg 30.05.2017
 Dachdeckarbeiten 31134 Hildesheim 11.06.2017
 Dachdeckarbeiten 71034 Böblingen 30.05.2017
 Dachdeckarbeiten 28215 Bremen 30.05.2017
 Dachdecker- und Spenglerarbeiten / Dachbegrünung 83734 Hausham 30.05.2017
 Dämmarbeiten WDVS 67547 Worms 30.05.2017
 Dämmarbeiten WDVS 20001 Hamburg 29.05.2017
 Dämmarbeiten WDVS 81669 München 23.05.2017
 Dämmarbeiten WDVS 30823 Garbsen 31.05.2017
 Deichbauarbeiten – Landschaftsbau-, Erdbau-, Wasserbau-, Straßenbauarbeiten 39606 Sandauerholz 31.05.2017
 Deutsche Gebärdensprachdolmetschung und Live-Untertitelung der Web-TV-Übertragungen des Deutschen ... 10557 Berlin 30.05.2017
 Deutsches Biomassezentrum Leipzig – Neubau Technikum 04347 Leipzig 11.06.2017
 Deutschkurse für studierfähige Flüchtlinge 01069 Dresden 22.05.2017
 Deutsch-Sambisches Agrartrainings- und Wissenszentrum 10179 Berlin 12.06.2017
 Dienstleistungen in der Tragwerksplanung – Neubau von 400 Wohnungen 76137 Karlsruhe 24.05.2017
 Dienstleistungen von Architekturbüros – Neubau einer Kindertagesstätte 85540 Haar 22.05.2017
 Dienstleistungsvertrag zur Bereitstellung von WAN-Diensten in 2 Leistungsstufen Verschiedene Orte 08.06.2017
 Dortmund Airport21 Glas- und Unterhaltsreinigung Los 1+2 44319 Dortmund 24.05.2017
 Druckstraße für farbigen Digitaldruck inkl. Endverarbeitung und 4 weitere digitale Multifunktionsdrucksysteme 53113 Bonn 26.05.2017
 Durchführung einer Beschäftigtenbefragung als Onlinebefragung – Korrektur 53227 Bonn 15.05.2017
 Durchführung Gefangeneneinkauf 53721 Siegburg 29.05.2017
 Durchführung von behinderungsgerechten EDV-Schulungen und EDV-Unterstützungsleistungen für ... 22083 Hamburg 22.05.2017
 Durchführung von Maßnahmen nach § 117 SGB III Verschiedene Orte 23.05.2017
 Durchführung von Maßnahmen nach § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 SGB III – individuelle Maßnahmekombination Verschiedene Orte 23.05.2017
 Durchführung von Maßnahmen nach § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 SGB III bzw. §45 SGB III ... Verschiedene Orte 23.05.2017
 Durchführung von Maßnahmen nach § 45 SGB III – Individuelle Maßnahme Verschiedene Orte 17.05.2017
 Einbau einer mobilen Trennwandanlage 48431 Rheine 30.05.2017
 Einbau eines Zutrittskontrollsystems 96231 Bad Staffelstein 17.05.2017
 Einbau mobiler Trennwandanlagen Kindertagesstätte 54338 Schweich 10.05.2017
 Einbau von Innentüren 15711 Königs Wusterhausen 31.05.2017
 Einbau von Küchentechnik 10365 Berlin 06.06.2017
 Einbau von Saunen 91757 Treuchtlingen 10.06.2017
 Einbau von WC-Trennwandanlagen 48429 Rheine 30.05.2017
 Einbau von WC-Trennwänden 68169 Mannheim 11.05.2017
 Einrichtung Küche Klinikum, Installation Kältetechnik – 2 Lose 74523 Schwäbisch Hall 30.05.2017
 Einrichtung und Ausstattung NW-Fachräume Gymnasium 38440 Wolfsburg 24.05.2017
 Einsammeln verschiedener Abfallfraktionen im Main-Tauber-Kreis Verschiedene Orte 31.05.2017
 Elektrizitätslieferung 18246 Bützow 29.05.2017
 Elektroarbeiten 82343 Pöcking 23.05.2017
 Elektroarbeiten 82152 Planegg 08.06.2017
 Elektroarbeiten 42285 Wuppertal 31.05.2017
 Elektroarbeiten 83734 Hausham 30.05.2017
 Elektroarbeiten – Korrektur 51147 Köln 01.06.2017
 Elektroinstallationsarbeiten 91257 Pegnitz 13.06.2017


text:
Elektroinstallationsarbeiten 09111 Chemnitz 08.06.2017
 Elektroinstallationsarbeiten 88069 Tettnang 15.05.2017
 Elektroinstallationsarbeiten 35576 Wetzlar 01.06.2017
 Elektroinstallationsarbeiten 41460 Neuss 31.05.2017
 Energiemonitoring und Informationsaustausch Verschiedene Orte 22.05.2017
 Entsorgung und Verwertung von Baggergut – Korrektur 47138 Duisburg 09.05.2017
 Entwässerung und Entsorgung von kommunalem Klärschlamm 06484 Quedlinburg 31.07.2017
 Entwässerungskanalarbeiten 97702 Münnerstadt 29.05.2017
 Entwässerungskanalarbeiten 97082 Würzburg 23.05.2017
 Entwicklung und pilothafte Umsetzung von kommunalen Sanitärversorgungsplänen für die ländliche ... Verschiedene Orte 29.05.2017
 Entwicklungstechnische Betreuungsleistungen (ETB) zur Erstregeneration des Satellitenkommunikationssystems ... 56073 Koblenz 31.05.2017
 Erd-, Kanal-, und Oberbauarbeiten für die Erneuerung der A 540 AD Jüchen bis AS Grevenbroich-Süd 41485 Grevenbroich 01.06.2017
 Erdbewegungsarbeiten 45127 Essen 31.05.2017
 Erdgaslieferung 73312 Geislingen 06.06.2017
 Erdgaslieferung 85614 Kirchseeon 30.05.2017
 Ermittlung von Zählwerten in den Sparten Ferrnwärme, Erdgas, Strom und Wasser Verschiedene Orte 08.05.2017
 Errichtung einer Klärschlammtrocknungsanlage für 50.000 t/Jahr 92421 Schwandorf 30.05.2017
 Errichtung eines Interimsgebäudes in Modulbauweise am Standort Salzdahlumer Straße – Korrektur 38118 Braunschweig 11.06.2017
 Errichtung von Geländern 82178 Puchheim 16.05.2017
 Ersatz abgängiger Kälteerzeugungstechnologie 37075 Göttingen 30.05.2017
 Ersatzbeschaffung Storage-Cluster / Erweiterung SAN- und LAN-Netzwerk 01099 Dresden 29.05.2017
 Ersatzstromversorgungsanlagen für die TLSA in der Liegenschaft in Rukla, Litauen Verschiedene Orte 23.05.2017
 Erstellen von Holzrahmenelementen und Einbau an bauseitiger Stahlbetonkonstruktion 25938 Wyk 29.05.2017
 Erstellen von medizinischen Gutachten Verschiedene Orte 29.05.2017
 Erstellung Ausstellungsfeinkonzept für das Forum Wissen Göttingen 37073 Göttingen 22.05.2017
 Erstellung einer neuen Internetseite 15344 Strausberg 16.05.2017
 Erstellung einer Publikation mit dem Arbeitstitel 150 Jahre maritime Dienstleistung in Deutschland 20359 Hamburg 07.06.2017
 Erstellung eines Webshops 56073 Koblenz 06.06.2017
 Erweiterte Tiefbauarbeiten 24306 Plön 30.05.2017
 Erweiterung und Generalsanierung der Grund- und Mittelschule 82110 Germering 11.06.2017
 Estricharbeiten 96049 Bamberg 23.05.2017
 Estricharbeiten 90518 Altdorf 31.05.2017
 ESTW Hamm – Telekommunikationsarbeiten – Korrektur 59001 Hamm 09.05.2017
 Fachplanung Technische Ausrüstung 91522 Ansbach 29.05.2017
 Fachplanung Technische Ausrüstung 19053 Schwerin 24.05.2017
 Fachplanung Technische Ausrüstung 17489 Greifswald 30.05.2017
 Fachplanung TGA 10963 Berlin 24.05.2017
 Fachplanungsleistung Tragwerksplanung für die Generalsanierung der Kindertagesstätte Lommatzscher ... 01067 Dresden 23.05.2017
 Fahrleitungsbauarbeiten 01129 Dresden 01.06.2017
 Fassadenarbeiten 17419 Seebad Ahlbeck 31.05.2017
 Fassadenarbeiten 24113 Molfsee 24.05.2017
 Fassadenarbeiten – Korrektur 81241 München 10.06.2017
 Fassadenarbeiten Metall-Fenster-Fassaden – Korrektur 38442 Wolfsburg 03.05.2017
 Fassadenarbeiten mit Türen und Fenstern 90518 Altdorf 31.05.2017
 Fenster- und Fassadenarbeiten 85591 Vaterstetten 11.06.2017
 Fliesen- und Natursteinarbeiten 54338 Schweich 10.05.2017
 Fliesen- und Werksteinarbeiten 17454 Zinnowitz 07.06.2017
 Fliesenarbeiten 83043 Bad Aibling 24.05.2017
 Fliesenarbeiten 96052 Bamberg 16.05.2017
 Fliesenarbeiten 81669 München 23.05.2017
 Fliesenarbeiten 81669 München 22.05.2017
 Forstliche Bodenschutzkalkung mit Luftfahrzeugen in den Wäldern des allgem. Hannoverschen Kloster- ... Verschiedene Orte 10.06.2017
 Garten- und Landschaftsbauarbeiten 72119 Ammerbuch 01.06.2017
 Gebäudeabbruch und Schadstoffentsorgung 97082 Würzburg 23.05.2017
 Gebäudeautomation – Korrektur 91315 Höchstadt 30.05.2017
 Gebäudeautomation – UHR Paul-Hindemith-Schule, Bücherei Gallus 60311 Frankfurt 01.06.2017
 Gebäudereinigung 09111 Chemnitz 29.05.2017
 Gebäudereinigung 78073 Bad Dürrheim 29.06.2017
 Gebäudereinigung 86609 Donauwörth 31.05.2017
 Gebäudereinigung – Korrektur 50321 Brühl 10.05.2017
 Gebäudereinigung – UHR Geschwister-Scholl-Schule 60311 Frankfurt 01.06.2017
 Gebäudereinigung – UHR Konrad-Haenisch-Schule 60386 Frankfurt 01.06.2017
 Gebäudereinigung – UHR Riedhofschule 60596 Frankfurt 01.06.2017
 Gebäudereinigung in Schulen, Kindertagesstätten, Verwaltungsgebäuden und anderen ... 74321 Bietigheim-Bissingen 31.05.2017
 Gebäudereinigungsleistungen – 2 Lose Verschiedene Orte 30.05.2017
 Gebäudereinigungsleistungen – 4 Lose Verschiedene Orte 22.05.2017
 Gebäudereinigungsleistungen (Unterhalts-, Grund- und Glasreinigung) – 4 Lose 30952 Ronnenberg 08.06.2017
 Geförderter Aufbau und Betrieb von NGA-Breitbandinfrastrukturen zur Erschließung von unterversorgten ... 01900 Bretnig-Hauswalde 29.05.2017


text:
Geförderter Aufbau und Betrieb von NGA-Breitbandinfrastrukturen zur Erschließung von unterversorgten ... 01877 Demitz-Thumitz 29.05.2017
 Geförderter Aufbau und Betrieb von NGA-Breitbandinfrastrukturen zur Erschließung von unterversorgten ... 02699 Neschwitz 29.05.2017
 Geförderter Aufbau und Betrieb von NGA-Breitbandinfrastrukturen zur Erschließung von unterversorgten ... 02625 Bautzen 29.05.2017
 Geförderter Aufbau und Betrieb von NGA-Breitbandinfrastrukturen zur Erschließung von unterversorgten ... 02999 Lohsa 29.05.2017
 Geförderter Aufbau und Betrieb von NGA-Breitbandinfrastrukturen zur Erschließung von unterversorgten ... 02994 Bernsdorf 29.05.2017
 Geförderter Aufbau und Betrieb von NGA-Breitbandinfrastrukturen zur Erschließung von unterversorgten ... 02692 Großpostwitz 29.05.2017
 Geförderter Aufbau und Betrieb von NGA-Breitbandinfrastrukturen zur Erschließung von unterversorgten ... 01896 Pulsnitz 29.05.2017
 Geförderter Aufbau und Betrieb von NGA-Breitbandinfrastrukturen zur Erschließung von unterversorgten ... 01920 Haselbachtal 29.05.2017
 Generalplanung Energiezentrale 50931 Köln 23.05.2017
 Generalplanung Neubau Gewächshäuser 37073 Göttingen 24.05.2017
 Generalsanierung Rottmayr-Gymnasium Laufen 83410 Laufen 12.06.2017
 Generalunternehmerleistungen für Bürogebäude 85356 München-Flughafen 16.05.2017
 Gerüstarbeiten 90552 Röthenbach 07.06.2017
 Gerüstarbeiten 92318 Neumarkt 31.05.2017
 Gerüstarbeiten – Korrektur 53115 Bonn 17.05.2017
 Gestellung von Fahrzeugen mit Personal für den Winterdienst im Bezirk der Straßenmeisterei Leer 26761 Leer 22.06.2017
 Glas-und Gebäudereinigung im Zoologischen Institut und dem Zoologischen Museum 20354 Hamburg 15.06.2017
 Gleisbau – Erneuerung SFS 1733 GJ 2019 zwischen Hannover und Göttingen 37001 Göttingen 11.06.2017
 Gleisbauarbeiten – GMT 2017_Paket 13_Lose 2 und 3 – Korrektur 48282 Emsdetten 14.05.2017
 Gutachterleistung Geotechnik und Tunnelbautechnik 60327 Frankfurt 30.05.2017
 Heizungsarbeiten 90552 Röthenbach 07.06.2017
 Heizungsarbeiten 67547 Worms 30.05.2017
 Heizungsarbeiten 88069 Tettnang 15.05.2017
 Heizungsarbeiten 82152 Planegg 11.06.2017
 Heizungsarbeiten 81671 München 30.05.2017
 Heizungsinstallationen 97762 Hammelburg 16.05.2017
 Heizungsinstallationsarbeiten 91257 Pegnitz 13.06.2017
 Herstellung und Lieferung von automatischen Fahrgastzählsystemen 80001 München 26.05.2017
 Herstellung und Lieferung von Beschilderung für Wander- und Spazierwege incl. Informationstafeln ... 82487 Oberammergau 31.05.2017
 Herstellung und Versand von Seminarunterlagen sowie Lagerung und Versand von Medienprodukten ... Verschiedene Orte 31.05.2017
 Holzarbeiten 24113 Molfsee 22.05.2017
 Holzbauarbeiten – Terrassen und Holzverschalungen 91757 Treuchtlingen 10.06.2017
 Ingenieurleistungen vorbeugender Brandschutz Schloss 99867 Gotha 07.06.2017
 Installateurarbeiten für die Wärmeversorgung und kältetechnische Anlagen 72076 Tübingen 30.05.2017
 Installateurarbeiten Lüftunganlagen – Korrektur 53179 Bonn 10.05.2017
 Installation einer Elektroanlage 14480 Potsdam 30.05.2017
 Installation einer Fußbodenheizung 18059 Rostock 06.06.2017
 Installation szenischer Beleuchtungsanlagen 42285 Wuppertal 22.05.2017
 Installation von Audio- und Medientechnik 42285 Wuppertal 26.05.2017
 Installation von Blitzschutz- und Erdungsanlagen 88069 Tettnang 15.05.2017
 Installation von Jalousien 61348 Bad Homburg 30.05.2017
 Installation von Lüftungsanlagen 91257 Pegnitz 13.06.2017
 Installation von Lüftungsanlagen 88069 Tettnang 15.05.2017
 Installation von Sanitäreinrichtungen 97762 Hammelburg 16.05.2017
 Installationsarbeiten Heizung, Lüftung, Sanitär 14482 Potsdam 11.06.2017
 Installationsarbeiten zur Versorgung mit med. Gasen 48149 Münster 30.05.2017
 Integration von Rüstsätzen in ENOK 6.1 Verschiedene Orte 24.05.2017
 Isolierung technischer Anlagen 97762 Hammelburg 16.05.2017
 IT-Dienste – 50Hertz Portfoliomanagementsystem 10557 Berlin 29.05.2017
 IT-Dienste – Datenanalyst/in und Datenbankentwickler/in für Komponentendatenbank 64291 Darmstadt 23.05.2017
 IT-Endgerätemanagement Verschiedene Orte 29.05.2017
 Jahresabschlussprüfung nach HGB, KPG, HGrG 17033 Neubrandenburg 22.05.2017
 Jugendmodulkombination – Aktivierung und Vermittlung – Korrektur Verschiedene Orte 24.05.2017
 Kabelzug- und Montagemaßnahmen Breitbandausbau FTTx Lerrohrtrassen Verschiedene Orte 17.05.2017
 Kassendienstleistungen für Römerkastell 61350 Bad Homburg 30.05.2017
 KFZ-Leasing – 6 Lose Verschiedene Orte 31.05.2017
 Kläranlage – Belebungsanlagen – Technische Ausrüstung Rücklaufschlammpumpwerk 01139 Dresden 31.05.2017
 Klärschlammentsorgung 35457 Lollar 01.06.2017
 Klinik – Alufenster- und Fassadenelemente 13509 Berlin 29.05.2017
 Klinik – Einbau von WC-Trennwänden 13509 Berlin 29.05.2017
 Klinik – Landschaftsbauarbeiten 91315


text:
Höchstadt 30.05.2017
 Klinik – Schlosserarbeiten 91315 Höchstadt 30.05.2017
 Konzeption und Durchführung einer Maßnahme Beratungspool für Frauen 46325 Borken 26.05.2017
 Konzeption und Durchführung eines Rahmenvertrages Individuelles Förderzentrum/ Kompetenzzentrum ... Verschiedene Orte 24.05.2017
 Konzeption und Durchführung von Berufsausbildungen in einer außerbetrieblichen Einrichtung 26001 Oldenburg 23.05.2017
 Konzeption und Durchführung von Maßnahmen nach § 51 SGB III individuelle Berufsvorbereitende ... 40822 Mettmann 01.06.2017
 Konzeption, Erstellung und Durchführung von Messe-Auftritten – Gemeinschaftsstand Bremen 28195 Bremen 22.05.2017
 Kupferblechabdeckung mit innenliegender Rinne einschl. Unterbau herstellen 19001 Schwerin 31.05.2017
 Landschafts- und Wegebau 91710 Gunzenhausen 06.06.2017
 Landschaftsbauarbeiten 91717 Wassertrüdingen 02.06.2017
 Landschaftsbauarbeiten 82439 Großweil 30.05.2017
 Landschaftsbauarbeiten 81669 München 22.05.2017
 Landschaftsbauarbeiten 34346 Hann. Münden 01.06.2017
 Landschaftsgärtnerische Arbeiten 09126 Chemnitz 01.06.2017
 Landschaftsgärtnerische Arbeiten – Zaunbau 12555 Berlin 07.06.2017
 Landschaftsgärtnerische Bauleistungen – Weltspielplatz Grundflächen 12555 Berlin 29.05.2017
 Leistungen der Freianlagenplanung 63179 Obertshausen 22.05.2017
 Leistungen der Technischen Ausrüstung HLS 97788 Neuendorf 30.05.2017
 Leistungen der technischen Gebäudeausrüstung der Anlagengruppen 4 (Starkstromanlagen) ... 63179 Obertshausen 22.05.2017
 Leistungen der Tragwerksplanung für ein Familienzentrum 63179 Obertshausen 22.05.2017
 Leistungen eines qualifizierten Personalberaters (Headhunters) 41236 Mönchengladbach 09.05.2017
 Leistungen Handyparken – Bezahlen der Parkgebühren per Mobiltelefon 39090 Magdeburg 31.05.2017
 Leistungen zur Schülerbeförderung 85241 Hebertshausen 01.06.2017
 Leistungen zur Schülerbeförderung München und Umgebung – Korrektur Verschiedene Orte 17.05.2017
 Leistungen zur Schülerbeförderung zu Förderschulen in den Regionen Aachen/Eifel und Köln Verschiedene Orte 31.05.2017
 Leistungen zur Schülerbeförderung zu Förderschulen in den Regionen Düsseldorf und Niederrhein/Ruhrgebiet Verschiedene Orte 31.05.2017
 Lektorat und Texterstellung für die Internetportale familienplanung.de und schwanger-unter-20.de Verschiedene Orte 24.05.2017
 Lieferung Auftausalz für Winterdienst 2017/2018 08523 Plauen 06.06.2017
 Lieferung Bestecksortieranlage, verschiedenes Großküchenzubehör, Büromöbel und Heißgetränkeautomat ... 72074 Tübingen 10.06.2017
 Lieferung digitaler Messtechnik für Radarmodule im mmWellen Bereich 53343 Wachtberg 12.06.2017
 Lieferung EDV Ausstattung Schule 48431 Rheine 17.05.2017
 Lieferung einer DLA(K) 23/12 85774 Unterföhring 12.06.2017
 Lieferung einer Drehleiter DLA(K) 23/12 65527 Niedernhausen 12.06.2017
 Lieferung einer generativen Fertigungsmaschine für SLS Kunststoff 38116 Braunschweig 08.06.2017
 Lieferung einer multifunktionalen Testplattform für tribologische Untersuchungen 08056 Zwickau 31.05.2017
 Lieferung einer Planierraupe 09117 Chemnitz 22.05.2017
 Lieferung einer Software zur Überwachung und Steuerung von Jobs im SAP- und NON-SAP-Umfeld 55116 Mainz 24.05.2017
 Lieferung einer SupraLab – Helium-Kälteanlage 14109 Berlin 10.06.2017
 Lieferung eines 3-Achser-LKWs mit Ladekran und Dreiseitenkipper 88212 Ravensburg 30.05.2017
 Lieferung eines Backup- und Archivsystems 18059 Rostock 13.06.2017
 Lieferung eines CNC-Fräs-Bearbeitungszentrums und einer CNC-Universal-Drehmaschine 45711 Datteln 30.05.2017
 Lieferung eines Dokumentenmanagementsystems 44532 Lünen 17.05.2017
 Lieferung eines doppischen HKR-Verfahrens 06217 Merseburg 08.06.2017
 Lieferung eines Einsatzdokumentationssystem für Rettungsdienst und Feuerwehr 24161 Altenholz 23.05.2017
 Lieferung eines Feuerwehrfahrzeugs HLF 10 26826 Weener 07.06.2017
 Lieferung eines Feuerwehrfahrzeugs HLF 20/10 66557 Illingen 10.06.2017
 Lieferung eines Feuerwehrfahrzeugs LF 10 31241 Ilsede 07.06.2017
 Lieferung eines Formteilautomaten für die Verarbeitung von expandierten thermoplatischen ... 95448 Bayreuth 12.06.2017
 Lieferung eines Gerätewagens Logistik 76287 Rheinstetten 08.06.2017
 Lieferung eines Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug HLF 20 19249 Lübtheen 07.06.2017
 Lieferung eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeuges HLF 10 mit Beladung in 3 Losen 94107 Untergriesbach 07.06.2017
 Lieferung eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeuges HLF 20 91080 Marloffstein 27.06.2017
 Lieferung eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeugs 20/16 23992 Neukloster 23.05.2017
 Lieferung eines induktiv gekoppelten Plasma-Massenspektrometers mit chromatographischer ... 38116 Braunschweig 29.05.2017
 Lieferung eines Kommunalschleppers mit Mäh- und Winterdienstausrüstung 86316 Friedberg 01.06.2017
 Lieferung eines Linearbeschleunigers als Röntgenquelle 79104 Freiburg 22.05.2017
 Lieferung eines mobilen Schredders


text:
und einer mobilen Siebmaschine für die Kompostierung von Grünabfällen 20001 Hamburg 24.05.2017
 Lieferung eines Niederflurbusses 39619 Arendsee 15.05.2017
 Lieferung eines Optischen Spezialglases (Rohglas) für Weitwinkelkorrektor 14482 Potsdam 18.05.2017
 Lieferung eines Patienten-Daten-Managementsystems (PDMS) und eines Anästhesie-Informations- ... 95445 Bayreuth 29.05.2017
 Lieferung eines Patientenkommunikationssystems 53105 Bonn 29.05.2017
 Lieferung eines Tanklöschfahrzeuges TLF 4000 mit Beladung 84544 Aschau am Inn 09.06.2017
 Lieferung eines Vorauslöschfahrzeugs VLF – Annullierung 66740 Saarlouis 10.06.2017
 Lieferung Exzenterschneckenpumpen/Zerkleinerer – Rahmenvertrag 10179 Berlin 16.05.2017
 Lieferung Gloveboxsystem 97082 Würzburg 22.05.2017
 Lieferung LWL Muffen – RV 74889 Sinsheim 02.06.2017
 Lieferung Passiv-Netz-Komponenten zum Breitbandausbau 94491 Hengersberg 10.05.2017
 Lieferung Patientenhebegerät 83043 Bad Aibling 29.05.2017
 Lieferung Röntgen-Flächendetektor für den Einsatz an einer Synchrotron-Strahllinie 12489 Berlin 31.05.2017
 Lieferung Schleusenwagen Verschiedene Orte 30.05.2017
 Lieferung Schnelles Thermografiesystem 12205 Berlin 30.05.2017
 Lieferung Schulmöblierung – 4 Lose 82178 Puchheim 16.05.2017
 Lieferung Storage System Verschiedene Orte 29.05.2017
 Lieferung Tower- PCs, Notebooks und Zubehör sowie Serviceleistungen – Rahmenvertrag 60439 Frankfurt 29.05.2017
 Lieferung und Installation einer bodenstehenden Angiographieanlage für die Kardiologie 87509 Immenstadt 30.05.2017
 Lieferung und Installation eines kombinierten Angiografiesystems für die Kardiologie und ... 95032 Hof 30.05.2017
 Lieferung und Montage einer Fahrleitungs- und Beleuchtungsanlage für bestehende Betriebshofanlagen 89073 Ulm 23.05.2017
 Lieferung und Montage Schulmobiliar 38440 Wolfsburg 25.05.2017
 Lieferung und Montage von Büroeinrichtungen – Rahmenvertrag 61169 Friedberg 07.06.2017
 Lieferung von 15 Monitoren und Extendern Verschiedene Orte 20.06.2017
 Lieferung von 2 Niederflurbussen – Korrektur 64521 Groß-Gerau 12.05.2017
 Lieferung von 2 Stück Nieferflurbussen 99427 Weimar 23.06.2017
 Lieferung von 3 Mehrzweckgeräteträgern mit verschiedenen Aufbauten 17109 Demmin 13.06.2017
 Lieferung von Abfallsammelbehältern – Rahmenvertrag 65614 Beselich 30.05.2017
 Lieferung von Arzneimitteln – Generika, mehrere Lose Verschiedene Orte 13.06.2017
 Lieferung von aufsaugenden Inkontinenzprodukten Verschiedene Orte 01.06.2017
 Lieferung von Auftausalz 09114 Chemnitz 31.05.2017
 Lieferung von Basisfahrzeugen und Aufbau zu RTWs 15907 Lübben 31.05.2017
 Lieferung von Blutgasanalysegeräten 91054 Erlangen 30.05.2017
 Lieferung von Büroausstattung 06120 Halle 20.06.2017
 Lieferung von Büromöbeln 06120 Halle 21.06.2017
 Lieferung von Chemikalienschutzhandschuhen nach Jordanien Verschiedene Orte 08.06.2017
 Lieferung von Desinfektionsausrüstung 91315 Höchstadt 30.05.2017
 Lieferung von einem Mannschaftstransportwagen 74382 Neckarwestheim 16.05.2017
 Lieferung von Einsatzleitwagen ELW2 – Korrektur 57610 Altenkirchen 18.05.2017
 Lieferung von Fahrzeugen für den Abfallwirtschaftsbetrieb 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler 30.05.2017
 Lieferung von Geländewagen groß, schwer – Annullierung Verschiedene Orte 12.06.2017
 Lieferung von Give Aways Verschiedene Orte 04.05.2017
 Lieferung von insgesamt 1.295 Untersuchungsleuchten – Korrektur Verschiedene Orte 17.05.2017
 Lieferung von Intensivbetten mit Zubehör 91315 Höchstadt 30.05.2017
 Lieferung von Kornaktivkohle zur Trinkwasseraufbereitung 40233 Düsseldorf 11.06.2017
 Lieferung von Labor- und Kühlgeräten 06120 Halle 07.06.2017
 Lieferung von Laborgeräten 06120 Halle 13.06.2017
 Lieferung von Laborgeräten – 3 x Blotapparatur, 1 x Elektroporator, 1 x Spektralphotometer 06120 Halle 13.06.2017
 Lieferung von Laborgeräten – 3 x Laborzentrifuge, 36 x Tischzentrifuge, 8 x Kühlzentrifuge 06120 Halle 13.06.2017
 Lieferung von Laborstühlen 06120 Halle 20.06.2017
 Lieferung von Linienbussen 80939 München 24.05.2017
 Lieferung von medizinischem Mobiliar 91315 Höchstadt 30.05.2017
 Lieferung von Mess-, Diagnose- und Kalibriergeräte, Schulungssysteme und -fahrzeuge, Präsentationstechnik ... 47441 Moers 11.05.2017
 Lieferung von Motorenölen und Schmierstoffen 22297 Hamburg 29.05.2017
 Lieferung von Multifunktionsgeräten 81541 München 11.06.2017
 Lieferung von Munition 9 mm x 19 – Polizeigeschoss Verschiedene Orte 30.05.2017
 Lieferung von Nachtsichtgeräten und Wärmebildfusionsgeräten 10965 Berlin 29.05.2017
 Lieferung von NetApp-Komponenten – Korrektur


text:
79110 Freiburg 05.05.2017
 Lieferung von Notebooks 95444 Bayreuth 23.05.2017
 Lieferung von Original-Netzwerkkomponenten des Herstellers Cisco 69120 Heidelberg 29.05.2017
 Lieferung von Patientenmonitoren 91315 Höchstadt 30.05.2017
 Lieferung von Rollenpapier – Korrektur 79110 Freiburg 05.05.2017
 Lieferung von Schulbüchern 59269 Beckum 03.05.2017
 Lieferung von sieben geländegängingen PKW / Geländewagen 45128 Essen 16.05.2017
 Lieferung von Sonnenschutzmittel, LSF 30 – 75 ml Verschiedene Orte 07.06.2017
 Lieferung von Sport- und Therapiegeräten – Rahmenvertrag Verschiedene Orte 06.06.2017
 Lieferung von Strom Verschiedene Orte 01.06.2017
 Lieferung von Tageslichtscheinwerfern 4 000 W in spezieller Theaterausführung 80469 München 12.06.2017
 Lieferung von Teeküchen 06120 Halle 27.06.2017
 Lieferung von Verbrauchsmaterialien aus dem Bereich der Elektrophysiologie Verschiedene Orte 07.06.2017
 Lieferung von Waschraumhygieneartikeln – 4 Lose Verschiedene Orte 23.05.2017
 Lieferung von zwei Krankenkraftwagen Typ C 52222 Stolberg 04.07.2017
 Lieferung, Einführung, Wartung und Pflege eines ERP-Systems 99423 Weimar 31.05.2017
 Lieferung, Installation und Einweisung eines 3D-Mappingsystems zur Katheterablation bei Herzrhythmusstörungen 01589 Riesa 22.06.2017
 Lieferung, Montage, Messung, Inbetriebnahme einer Bahnstrom-Kabelanlage 01129 Dresden 06.06.2017
 Lieferung, Verteilung und Einbringen von Pellets Verschiedene Orte 13.06.2017
 Lüftungsarbeiten 67547 Worms 30.05.2017
 Lüftungsarbeiten 82152 Planegg 11.06.2017
 Maler- und Lackierarbeiten 90408 Nürnberg 31.05.2017
 Malerarbeiten 10115 Berlin 02.06.2017
 Malerarbeiten 86154 Augsburg 11.06.2017
 Malerarbeiten 91001 Erlangen 23.05.2017
 Maßnahmekombination Coachingcenter für erwerbsfähige Leistungsberechtigte (eLb) mit geringem ... 10969 Berlin 30.05.2017
 Maurerarbeiten 67657 Kaiserslautern 30.05.2017
 Mechan. Holzernte (Stehendentnahme mit Baumhalter über VJN) mit Rückung und Lagerung, ca. ... 93133 Burglengenfeld 02.06.2017
 Metallbau – Türen und Fassade 79106 Freiburg 11.05.2017
 Metallbauarbeiten Fenster 63906 Erlenbach 23.05.2017
 Metallbauarbeiten und Verglasung 64283 Darmstadt 14.06.2017
 Montage Beckenabdeckung Schwimmbad 91757 Treuchtlingen 10.06.2017
 Montage Beschilderung Therme 91757 Treuchtlingen 10.06.2017
 Montage von Brandschutzvorhängen 17454 Zinnowitz 07.06.2017
 Montage von Holz-Einbaumöbeln 82178 Puchheim 16.05.2017
 Naturwerksteinarbeiten 76229 Karlsruhe 07.06.2017
 Naturwerksteinarbeiten 81669 München 22.05.2017
 Neubau der Kinder- und Jugendklinik am Universitätsklinikum – Inbetriebnahmemanagement 79104 Freiburg 30.05.2017
 Neubau einer Schule – Gebäudeautomation 01127 Dresden 01.06.2017
 Neubau Laborgebäude – Dachabdichtungsarbeiten 14770 Brandenburg 29.05.2017
 Neubau Rechenzentrum – Fassadenbekleidung 49001 Osnabrück 18.05.2017
 Neubau Rechenzentrum – Metallbauarbeiten (Fenster, Fassade, Sonnenschutz) 49001 Osnabrück 18.05.2017
 Neukonzeption Burg Vischering – Modellbau 59348 Lüdinghausen 01.06.2017
 Objektplanung Freianlagen 76137 Karlsruhe 24.05.2017
 Objektplanung für den Neubau eines Büro- und Verwaltungsgebäudes 59423 Unna 24.05.2017
 Objektplanung für den Neubau eines Multifunktionsgebäudes 14641 Nauen 29.05.2017
 Objektplanung für Gebäude, Ingenieurbauwerke und Verkehrsanlagen, Fachplanung Tragwerk und ... Verschiedene Orte 29.05.2017
 Objektplanung Hochwasserschutz – Korrektur 96450 Coburg 17.05.2017
 Objektplanung Klinik – Neukonzeption- Pflege und Fachdisziplinen 37115 Duderstadt 05.06.2017
 Objektplanung Klinikgebäude 91522 Ansbach 29.05.2017
 Objektplanung Schulgebäude 66333 Völklingen 23.05.2017
 Objektplanung Schwimmbad 31812 Bad Pyrmont 11.05.2017
 Objektplanungsleistungen für den Neubau eines Seminar- und Mehrzweckgebäudes – Korrektur 60590 Frankfurt 16.05.2017
 Online-Dienstleistungen (Redaktion und Content Management Online-Auftritt) 65760 Eschborn 23.05.2017
 Ordnungsdienst bei einer Grenzzollanlage 79576 Weil am Rhein 26.05.2017
 Pädagogischer Betrieb der Kindertageseinrichtung Regenbogenhaus 53123 Bonn 24.05.2017
 Paketausschreibung GMT 2018 Oberbauarbeiten Verschiedene Orte 11.06.2017
 Parkettarbeiten 81669 München 22.05.2017
 Personenbeförderung mit Omnibussen im allgemeinen Linienverkehr zwischen Landau an der ... 84130 Dingolfing 10.06.2017
 Personenbeförderungsleistungen im Linienverkehr 63739 Aschaffenburg 12.06.2017
 Planung einer Mehrzweckhalle als Dreifeldhalle (Sport und Veranstaltungen) 79677 Schönau 29.05.2017
 Planung eines flächendeckenden, passiven FTTB Breitband-Netzes 24860 Böklund 26.05.2017
 Planung Ersatzneubau Brücke Friedrich-Naumann-Straße in Eisenach 07745 Jena 24.05.2017
 Planung Ersatzneubau der Brücke Karolinenstraße in


text:
Eisenach 54298 Eisenach 24.05.2017
 Planung von HWS-Maßnahmen – Korrektur 99817 Eisenach 15.05.2017
 Planungs-, Abbruch-, Neubau und Finanzierungsleistungen Rathaus 48346 Ostbevern 01.06.2017
 Planungsleistungen – Ersatzneubau Talbrücken, Straßenbau 35721 Herborn 31.05.2017
 Planungsleistungen – Umsetzung Energiekonzept 2020 39106 Magdeburg 29.05.2017
 Planungsleistungen für die Sanierung einer Grundschule 98599 Brotterode 29.05.2017
 Planungsleistungen für die Sanierung eines Vierseitenhofes – 3 Lose 08340 Schwarzenberg 30.05.2017
 Planungsleistungen HLS ALG 1-3 80804 München 30.05.2017
 Planungsleistungen Kölner-Tor Platz 51688 Wipperfürth 29.05.2017
 Postdienstleistungen Verschiedene Orte 30.05.2017
 Postdienstleistungen – 4 Lose – Korrektur Verschiedene Orte 02.05.2017
 Profilbauverglasung Sägezahnhalle 44787 Bochum 02.06.2017
 Projektsteuerungsleistungen – Neubau Schulcampus HafenCity am Lohsepark in Hamburg 20355 Hamburg 22.05.2017
 Projektsteuerungsleistungen – Neubau Zentrum für digital vernetzte Produktion 52074 Aachen 23.05.2017
 Projektsteuerungsleistungen Gemeinsames Präventionszentrum der VBG und der BGW 22305 Hamburg 24.05.2017
 Putz- und Malerarbeiten 91001 Erlangen 07.06.2017
 Putz- und Stuckarbeiten 17419 Seebad Ahlbeck 31.05.2017
 Putzarbeiten 67657 Kaiserslautern 30.05.2017
 Rahmenvertrag über die Lieferung von Pickup Doppelkabiner 93053 Regensburg 01.06.2017
 Reisebürodienste – Korrektur 79104 Freiburg 26.05.2017
 Reparatur der Mittelspannungsschaltanlage im Pumpwerk der Schleuse Üfingen 38120 Braunschweig 30.05.2017
 Revitalisierung Congress Center Hamburg – Trockenbauarbeiten Bauteil Mitte / West 20095 Hamburg 15.06.2017
 Rohbauarbeiten 88069 Tettnang 15.05.2017
 Rohbauarbeiten 79108 Freiburg 24.05.2017
 Rohbauarbeiten inklusive Baustelleneinrichtung 81671 München 30.05.2017
 Rohrleitungsbau Erdgasverdichterstation 86637 Wertingen 23.05.2017
 Rückbau/Baumeisterarbeiten 90552 Röthenbach 07.06.2017
 RV interaktive Displays Verschiedene Orte 22.05.2017
 Sammlung und Verwertung von PPK sowie Lieferung von Sammelbehältern für den Landkreis Tübingen 72072 Tübingen 23.05.2017
 Sammlung von Haushaltsabfällen im Holsystem 89312 Günzburg 01.06.2017
 Sanierung eines Schulgebäudes 92224 Amberg 10.06.2017
 Sanierung historische Putzfassade 31707 Bad Eilsen 30.05.2017
 Sanitäranlagen, Heizungsanlagen 07743 Jena 02.06.2017
 Sanitärarbeiten 90552 Röthenbach 07.06.2017
 Sanitärarbeiten 67547 Worms 30.05.2017
 Sanitärarbeiten 82152 Planegg 11.06.2017
 Sanitärinstallationen 91257 Pegnitz 13.06.2017
 Santiärarbeiten 88069 Tettnang 15.05.2017
 Schlosserarbeiten 49124 Georgsmarienhütte 09.05.2017
 Schlosserarbeiten 80339 München 31.05.2017
 Schmutz- und regenwasserseitige Erschließungsarbeiten Verschiedene Orte 31.05.2017
 Schreinerarbeiten 91757 Treuchtlingen 10.06.2017
 Schülerbeförderung 09111 Chemnitz 24.05.2017
 Sicherheits- und Pfortendienste 67063 Ludwigshafen 24.05.2017
 Sicherheitsdienst Flüchtlingsunterkünfte 44787 Bochum 12.05.2017
 Sicherheitsdienstleistungen Verschiedene Orte 29.05.2017
 Sicherheitsdienstleistungen 68163 Mannheim 17.05.2017
 Sicherungsdienstleistungen in einer Landesaufnahmebehörde in Niedersachsen 29389 Bad Bodenteich 08.06.2017
 Sicherungsleistungen für die DB Verschiedene Orte 18.05.2017
 Softwareentwicklung im Bereich JAVA – RV – Korrektur Verschiedene Orte 14.05.2017
 Software-Entwicklung im Bereich Konfigurationsmanagement – Korrektur Verschiedene Orte 14.05.2017
 Softwareentwicklung Websphere – Korrektur Verschiedene Orte 14.05.2017
 Sonnenschutzarbeiten 96049 Bamberg 18.05.2017
 Sonnenschutzarbeiten – Raffstoreanlagen, Markisenanlagen 90518 Altdorf 31.05.2017
 Sprachberatung und Gesetzesredaktion 10117 Berlin 21.06.2017
 Stadtentwicklungsleistungen 16909 Wittstock 31.05.2017
 Stahlbauarbeiten 67657 Kaiserslautern 30.05.2017
 Stahlbauarbeiten 91757 Treuchtlingen 10.06.2017
 Straßenbauarbeiten 88214 Ravensburg 01.06.2017
 Technische Anlagen in Außenanlagen 15537 Erkner 07.06.2017
 Technische Dämmung SHRB 46236 Bottrop 13.06.2017
 Technische Planungsleistungen – Neubau von 400 Wohnungen 76137 Karlsruhe 24.05.2017
 Tief – und Straßenbauarbeiten 71701 Schwieberdingen 29.05.2017
 Tief- und Rohbauarbeiten 90419 Nürnberg 29.05.2017
 Tiefbauarbeiten – Baugrube, Erdarbeiten, Spundwandverbau etc 10243 Berlin 12.06.2017
 Tiefbauarbeiten Fahrleitungsanlage 69001 Heidelberg 22.05.2017
 Tischlerarbeiten 49377 Vechta 16.05.2017
 Tischlerarbeiten – Festeinbauten 3 91710 Gunzenhausen 08.06.2017
 Tischlerarbeiten – Türen 81669 München 23.05.2017
 Tischlerarbeiten Hörsaalgestühl 86150 Augsburg 07.06.2017
 Tischlerarbeiten Küchen 68159 Mannheim 30.05.2017
 Tragwerksplanung Lokschuppen – Korrektur 83022 Rosenheim 10.05.2017
 Transport und Verwertung Sieb- und Rechengut 25491 Hetlingen 01.06.2017
 Trockenbauarbeiten 83646 Bad Tölz 17.05.2017
 Trockenbauarbeiten 90518 Altdorf 31.05.2017
 Trockenbauarbeiten 25524 Bekmünde 31.05.2017
 Trockenbauarbeiten 49377 Vechta 16.05.2017


text:
Trockenbauarbeiten 81671 München 30.05.2017
 Trockenbauarbeiten 94032 Passau 30.05.2017
 Trockenbauarbeiten 87527 Sonthofen 11.05.2017
 Trockenbauarbeiten 01067 Dresden 30.05.2017
 Trockenbauarbeiten 30159 Hannover 29.05.2017
 Trockenbauarbeiten – Korrektur 44001 Dortmund 16.05.2017
 Übernahme, Abtransport und Verwertung von ca. 4 400 000 Tonnen Kies aus Baumaßnahmen ... 79395 Neuenburg 30.05.2017
 Übernahme, Transport und Verwertung von Baurestmassen und Gasbetonsteinen 89312 Günzburg 01.06.2017
 Umbau und Erweiterung Gäste- und Veranstaltungszentrum Büsum – Erweiterter Rohbau – Korrektur 25761 Büsum 07.06.2017
 Umbau und Erweiterung Gäste- und Veranstaltungszentrum Büsum – mehrere Lose 25761 Büsum 29.05.2017
 Umzugsdienste 70182 Stuttgart 31.05.2017
 Umzugsdienste 70173 Stuttgart 26.05.2017
 Unterhalts- und Glasreinigung – 9 Lose Verschiedene Orte 27.06.2017
 Unterhalts- und Glasreinigung in 10 Objekten – 2 Lose 17235 Neustrelitz 23.05.2017
 Unterhalts- und Sonderreinigung sowie Glas- und Rahmenreinigung – 4 Lose – Korrektur 99089 Erfurt 15.05.2017
 Unterhaltsreinigung 93053 Regensburg 07.06.2017
 Unterhaltsreinigung 16225 Eberswalde 31.05.2017
 Unterhaltsreinigung (Raum-/Sonderreinigung) 74736 Hardheim 04.07.2017
 Unterstützung bei der Konzeption und Administration von Citrix-Umgebungen – Rahmenvertrag 40476 Düsseldorf 26.05.2017
 Unterstützungsleistungen im Projekt Kameralistische HH-Führung und Budgetverwaltung 40476 Düsseldorf 22.05.2017
 Ver- und Entsorgung von stationären und mobilen Fahrausweisautomaten etc – 5 Lose 10179 Berlin 29.05.2017
 Veranstaltungsdienstleistungen für die Staatsoper 01067 Dresden 29.05.2017
 Verarbeitung von Posteingängen und Beleglesung Verschiedene Orte 23.05.2017
 Verkehrssicherungen für die Erneuerung der A 540 AD Jüchen bis AS Grevenbroich-Süd Verschiedene Orte 30.05.2017
 Vernichtung und Entsorgung von Schriftgut und harten Datenträgern 14401 Potsdam 10.05.2017
 Verpachtung Betriebskantine 38116 Braunschweig 22.05.2017
 Verwertung / Vermarktung von kommunalem Altpapier 82256 Fürstenfeldbruck 06.06.2017
 Vorbereitung, Durchführung und Auswertung einer Mitarbeiterbefragung Verschiedene Orte 15.05.2017
 Vormaßnahme für den 6-streifigen Ausbau der BAB A3 Verschiedene Orte 30.05.2017
 Wachdienstleistungen an den Dienstsitzen Köln und Berlin Verschiedene Orte 30.05.2017
 Wartung 36 Windkraftanlagen Verschiedene Orte 24.05.2017
 Werksinstandsetzung von Getriebe, Planeten des Systems SPz Marder 1 Verschiedene Orte 06.06.2017
 Werksinstandsetzung von Radkopf des Systems GTK Boxer Verschiedene Orte 06.06.2017
 Wettbewerb – Stadterweiterung München Freiham-Nord (2. Realisierungsabschnitt) – Städtebaulich-landschaftsplanerischer ... 80331 München 26.05.2017
 Winterdienstleistungen an Grundstücken 04328 Leipzig 06.06.2017
 Wirkungsmonitoring Klimaschutzplan 40476 Düsseldorf 26.05.2017
 Zentrale Hochleistungs-Drucksysteme – Korrektur 42285 Wuppertal 12.05.2017
 Zimmererarbeiten 83646 Bad Tölz 17.05.2017
 Vorheriger ArtikelAusschreibungen Update #26.04.2017
 Nächster ArtikelAusschreibungen Update #10.05.2017


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BGH, 28.09.2011 - AnwZ (Brfg) 29/11 - Voraussetzungen für die Annahme eines Vermögensverfalls nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO und einer grds. Interessensgefährdung bei der Insolvenz eines Rechtsanwalts | Urteile auf anwalt24.de
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 BGH, 28.09.2011 - AnwZ (Brfg) 29/11 - Voraussetzungen für die Annahme eines Vermögensverfalls nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO und einer grds. Interessensgefährdung bei der Insolvenz eines Rechtsanwalts
 BundesgerichtshofBeschl. v. 28.09.2011, Az.: AnwZ (Brfg) 29/11Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 28.09.2011Referenz: JurionRS 2011, 26581Aktenzeichen: AnwZ (Brfg) 29/11 Verfahrensgang:vorgehend:AGH Hessen - 02.05.2011 - AZ: 2 AGH 18/10Rechtsgrundlagen:§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO§ 259 Abs. 1 S. 2 InsO§ 291 Abs. 1 InsOFundstellen:InsbürO 2012, 281-282ZInsO 2012, 140Verfahrensgegenstand:Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft Redaktioneller Leitsatz:Dass bei Vorliegen des Vermögensverfalls eines Anwalts ausnahmsweise die Gefährdung der Interessen der Rechtssuchenden ausgeschlossen ist, kann nicht schon dann angenommen werden, wenn die Mandantengelder des weiterhin als Einzelanwalt tätigen Betroffenen auf einem Treuhandkonto eingehen, dessen Inhaber ein anderer Rechtsanwalt der gleichen Bürogemeinschaft ist, der jeden Geldausgang von diesem Konto abzeichnen muss.Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf, die Richterinnen Roggenbuck und Lohmann sowie die Rechtsanwälte Dr. Frey und Dr. Braeuer am 28. September 2011 beschlossen: Tenor:Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 2. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofes vom 2. Mai 2011 wird abgelehnt. Der Kläger


text: hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt. Gründe1 1. Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Der Anwaltsgerichtshof hat die Klage abgewiesen. Der dagegen gerichtete Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. 2 Mit der Begründung seines Antrags auf Zulassung der Berufung zeigt der Kläger weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils auf (§ 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch stellen sich insoweit rechtsgrundsätzliche Fragen (§ 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). 3 2. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. 4 a) Dass sich der Kläger in Vermögensverfall befindet, hat der Anwaltsgerichtshof zutreffend festgestellt. Durch Beschluss des Amtsgerichts - Insolvenzgerichts - D. vom 18. Februar 2010 wurde das Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit des Klägers eröffnet. Solange das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Klägers läuft, ist die Grundlage der gesetzlichen Vermutung nicht entfallen. Die Vermögensverhältnisse eines Schuldners können grundsätzlich erst mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens, mit welcher der Schuldner das Recht zurückerhält, über die vormalige Insolvenzmasse frei zu verfügen (§ 259 Abs. 1 Satz 2 InsO), und mit der Ankündigung der Restschuldbefreiung durch Beschluss des Insolvenzgerichts (§ 291 Abs. 1 InsO) wieder als geordnet angesehen werden (st. Rspr.; vgl. Senatsbeschlüsse vom 26. November 2007 - AnwZ (B) 96/06 Rn. 9 und vom 18. Oktober 2010 - AnwZ (B) 21/10 Rn. 5). Auch der Umstand, dass der Insolvenzverwalter den Geschäftsbetrieb des Klägers freigegeben hat (§ 35 Abs. 2 InsO), beseitigt die Insolvenz und damit den Vermögensverfall des Klägers nicht (Senatsbeschluss vom 26. November 2007 aaO). 5 b) Der Gesetzgeber geht, wie dem Wortlaut des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zu entnehmen ist, grundsätzlich von einer Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden aus, wenn sich ein Rechtsanwalt in Vermögensverfall befindet. Auch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automatismus zu verstehen ist, die Gefährdung daher nicht zwangsläufig und ausnahmslos schon aus dem Vorliegen des Vermögensverfalls folgt, wird diese im nach der gesetzli-chen Wertung vorrangigen Interesse der Rechtsuchenden nur in seltenen Ausnahmefällen verneint werden können (st. Rspr.; vgl. Beschlüsse vom 18. Oktober 2004 - AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511 und vom 8. Februar 2010 - AnwZ (B) 67/08, BRAK-Mitt. 2010, 129 Rn. 11, jeweils m.w.N.). Sie kann nach der Rechtsprechung des Senats dann ausgeschlossen sein, wenn der Rechtsanwalt die zum Schutz der Interessen der Rechtsuchenden in seiner Lage erforderlichen Vorkehrungen trifft und (vertrags-)rechtlich und tatsächlich sicherstellt, dass diese Vorkehrungen auch eingehalten werden. Das setzt regelmäßig die Aufgabe einer Tätigkeit als Einzelanwalt und den Abschluss eines Anstellungsvertrags mit einer Anwaltssozietät voraus, der nach der Organisation der Sozietät, dem Umfang der Tätigkeitsverpflichtung des Rechtsanwalts gegenüber der Sozietät und den getroffenen vertraglichen und tatsächlichen Vorkehrungen einen effektiven Schutz der Interessen


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der Rechtsuchenden erwarten lässt (BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2010 - AnwZ (B) 21/10 Rn. 9 m.w.N.). 6 c) Das Vorliegen einer solchen Ausnahme hat der Anwaltsgerichtshof zutreffend verneint. Denn eine effektive Kontrolle der klägerischen Tätigkeit ist nach seinem eigenen Vortrag nicht hinreichend gesichert. Der Kläger ist weiterhin als Einzelanwalt tätig, und zwar in Bürogemeinschaft mit Rechtsanwalt S. . Zwar gehen Mandantengelder auf einem Treuhandkonto ein, dessen Inhaber Rechtsanwalt S. ist, der jeden Geldausgang von diesem Konto abzeichnen muss. Der Kläger trägt jedoch selbst vor, dass es ihm durchaus möglich gewesen wäre - und somit weiterhin möglich ist -, ein eigenes neues Geschäftskonto zu eröffnen und damit die Unterschrift Rechtsanwalt S. nicht mehr zu benötigen. Kessal-Wulf Roggenbuck Lohmann Frey Braeuer Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
 Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 24.09.2015 - AnwZ (Brfg) 14/15 - Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen VermögensverfallsBGH, 27.04.2015 - AnwZ (Brfg) 1/15 - Rechtmäßigkeit des Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen VermögensverfallsBGH, 21.02.2013 - AnwZ (Brfg) 68/12 - Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit dem Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Notwendigkeit einer erneuten Anhörung vor...BGH, 21.02.2013 - AnwZ (Brfg) 69/12 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen VermögensverfallsBGH, 21.05.2012 - AnwZ (B) 6/11 - Geordnete Vermögensverhältnisse eines Schuldners mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens; Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen...


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§ 212 LBG NRW (weggefallen) | Gesetze auf anwalt24.de
 § 212 LBG NRW (weggefallen) Suche
 Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW) L......§ 212 LBG NRW (weggefallen)§ 213 LBG NRW (weggefallen)§ 214 LBG NRW (weggefallen)§ 215 LBG NRW (weggefallen)§ 216 LBG NRW (weggefallen)§ 217 LBG NRW (weggefallen)§ 218 LBG NRW (weggefallen)§ 219 LBG NRW (weggefallen)§ 220 LBG NRW§ 221 LBG NRW§ 222 LBG NRW§ 223 LBG NRW, Rechtsstellung der von Änderungen nicht erfassten Beamten§ 224 LBG NRW, Besitzstandswahrung bei der Entpflichtung§ 225 LBG NRW§ 226 LBG NRW (weggefallen)§ 227 LBG NRW§ 228 LBG NRW§ 229 LBG NRW§ 230 LBG NRW§ 231 LBG NRW (weggefallen)§ 232 LBG NRW...§ 240 LBG NRW, Befristung
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 § 212 LBG NRWBeamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenAbschnitt XIII – Wissenschaftliches und künstlerisches Personal an den Hochschulen des Landes → 5. – VerwaltungsverordnungenTitel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: LBG NRWGliederungs-Nr.: 2030Normtyp: Gesetz (weggefallen) § 211 LBG NRW (weggefallen)§ 213 LBG NRW (weggefallen)


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Art. 28 B-VG (Bundes-Verfassungsgesetz) - JUSLINE Österreich
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LSG Hessen, L 6 Ar 1489/88: LSG Hes: arbeitsamt, umzug, erfüllung, bindungswirkung, arbeitnehmereigenschaft, leistungsbezug, rücknahme, original, gesellschafterversammlung, ermessen
 Urteil des LSG Hessen vom 08.11.1989, L 6 Ar 1489/88
 Aktenzeichen: L 6 Ar 1489/88
 LSG Hes: arbeitsamt, umzug, erfüllung, bindungswirkung, arbeitnehmereigenschaft, leistungsbezug, rücknahme, original, gesellschafterversammlung, ermessen
 Urteil vom 08.11.1989 (rechtskräftig)
 Sozialgericht Kassel S 5 Ar 1195/87
 Hessisches Landessozialgericht L 6 Ar 1489/88
 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 9. November 1988 wird zurückgewiesen.
 Es geht in dem Rechtsstreit um die Bewilligung von Arbeitslosengeld für die Zeit ab 11. September 1985.
 Die 1940 geborene Klägerin ist Gesellschafterin der St. GmbH und hält 20 % des im November 1979 auf DM 50.000,– erhöhten Stammkapitals. Ihr Ehemann hält 80 % des Stammkapitals. Lt. Vertrag vom 18. November 1977 hatte der Ehemann der Klägerin DM 40.000,– als Darlehen von der Mutter der Klägerin, Frau H., erhalten, das nur bei Verkauf der GmbH-Anteile rückzahlbar war. Zur Sicherung des Darlehens übereignete er die GmbH-Anteile an seine Schwiegermutter. Die Mutter der Klägerin war in wichtigen Beschlüssen der Gesellschafterversammlung zu hören; entsprechend deren Vorgabe hatte der Ehemann der Klägerin bei der Gesellschafterversammlung zu stimmen. Nach Angaben der Klägerin kaufte die GmbH Sport- und Campingartikel von Firmen ein, verpackte diese und lieferte sie weiter. Für die Verpackung waren zwei weitere Leute eingestellt. Die Klägerin war seit der Gründung der GmbH im März 1978 Geschäftsführerin, zunächst alleinvertretungsberechtigt, für die Zeit von September 1982 bis Februar 1984 gemeinsam mit ihrem auch zum Geschäftsführer bestellten Ehemann. Mit Beschluss vom 26. September 1984 beschlossen die Klägerin und ihr Ehemann, daß wegen hoher Verluste der Anstellungsvertrag mit der Klägerin zum 31. Dezember 1984 zu kündigen sei, nur noch die Vorräte verkauft werden sollten und die Gesellschaft nur noch die Vermietung und Verpachtung ihres Anwesens betreibe.
 Am 11. Januar 1985 meldete sich die Klägerin bei dem Arbeitsamt R., Dienststelle T., arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld. Sie legte eine Arbeitsbescheinigung der St. GmbH vor, aus der sich für Dezember 1984 ein letztes Bruttoarbeitsentgelt in Höhe von DM 3.776,– ergab. Die Beschäftigung wurde als "Kaufmann” bezeichnet, das Arbeitsverhältnis sei wegen Arbeitsmangels am 27. September 1984 zum 31. Dezember 1984 gekündigt worden. Mit Bescheid vom 13. Februar 1985 bewilligte die Beklagte Arbeitslosengeld ab 11. Januar 1985 nach einem wöchentlichen Arbeitsentgelt in Höhe von DM 675,–. Hiergegen erhob die Klägerin Widerspruch mit dem Ziel eines höheren Arbeitslosengeldes entsprechend dem tatsächlich erzielten Einkommen und legte Kopien der Gesellschaftsverträge und Gesellschafterbeschlüsse vor. In den Leistungsakten der Beklagten befindet sich die Kopie eines Bescheides vom 3. April 1985 (Arbeitsamt R.), mit dem unter Hinweis auf den Umzug der Klägerin am 2. Mai 1985 das Arbeitsamt F. ab 3. Mai 1985 für zuständig erklärt und die Bewilligung der Leistung nach § 48 Abs. 1 SGB 10 ab 3. Mai 1985 aufgehoben wurde. Die Klägerin wurde darin aufgefordert, bis zum 10. Mai 1985 bei dem Arbeitsamt F. vorzusprechen. Die Klägerin behauptet, diesen Bescheid nicht erhalten zu haben. Das Original befindet sich als Blatt 75 in den Leistungsakten der Beklagten. Die


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Beklagte gibt an, daß die Klägerin den Originalbescheid erhalten habe und diesen entsprechend der Aufforderung durch den Antragsannehmer der Nebenstelle F. vorgelegt habe. Dort sei er den Antragsunterlagen beigefügt worden. Die Klägerin erhielt vom Arbeitsamt R. unter dem 26. April 1985 ein als "Leistungsnachweis/Entgeltbescheinigung/ Ausfallszeitnachweis” bezeichnetes Schriftstück, in dem ein Arbeitslosengeld-Bezug für die Zeit vom 11. Januar bis 2. Mai 1985 bescheinigt ist und den Hinweis enthält, daß der Leistungsbezug ab 3. Mai 1985 beendet worden sei – Grund: Wohnortwechsel.
 Mit Bescheid vom 1. Juli 1985 hob das Arbeitsamt R. die Bewilligung von Arbeitslosengeld nach § 45 SGB 10 in vollem Umfang ab 11. Januar 1985 auf und forderte einen Betrag in Höhe von DM 5.107,20 zurück. In der Begründung verneinte es die Arbeitnehmereigenschaft der Klägerin, da sie maßgeblichen Einfluß auf die Geschicke der Gesellschaft ausgeübt habe. Die Aufhebung der Entscheidung sei den Umständen nach auch auf die Vergangenheit zu erstrecken. Mit Widerspruchsbescheid vom 12. Juli 1985 wies die Beklagte den Widerspruch unter Hinweis auf die erfolgte Aufhebung der Bewilligung zurück. Auf die Klage hob das Sozialgericht Kassel mit rechtskräftigem Urteil vom
 29. Januar 1987 den Bescheid vom 1. Juli 1985 auf und änderte den Widerspruchsbescheid vom 12. Juli 1985. Im übrigen (soweit die Klägerin ein höheres Arbeitslosengeld begehrte) wies es die Klage ab. In der Begründung führte das Sozialgericht Kassel aus, die Beklagte habe die Klägerin vor Erlaß des Bescheides vom 1. Juli 1985 nicht angehört, da der Klägerin nicht der beabsichtigte Erlaß des Aufhebungsbescheides bekanntgegeben worden sei. Dieser Bescheid sei Gegenstand des anhängigen Vorverfahrens geworden. Die Anhörung sei auch bis zum Abschluß des Widerspruchsverfahrens nicht nachgeholt worden, so daß bereits deshalb der Bescheid aufzuheben gewesen sei. Auf Fehler bei Prüfung des § 45 SGB 10 deute ferner hin, daß die Beklagte sich weder mit den Vertrauensschutzbegründenden Tatbeständen auseinandergesetzt noch dargelegt habe, ob sie das ihr eingeräumte Ermessen ausgeübt habe. Die Höhe des Arbeitsentgeltes sei von der Beklagten jedoch zutreffend festgesetzt worden. Trotz des formellen Beschäftigungsverhältnisses zur GmbH sei von einer Beschäftigung der Klägerin bei ihrem Ehemann bzw. bei ihrer Mutter auszugehen. Vergleichbare familienfremde Arbeitnehmer habe es nicht gegeben so daß es auf ein erzielbares Entgelt nach der maßgeblichen tariflichen Regelung ankomme. Die von der Beklagten vorgenommene Einstufung in K 4 des Metalltarifvertrages Süd-Württemberg-Hohenzollern mit monatlich DM 2.925,– sei als noch sehr günstig anzusehen.
 Am 11. September 1985 meldete sich die Klägerin bei dem Arbeitsamt Kassel, Nebenstelle F., arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld. Mit Bescheid vom 2. Juli 1987 nahm die Beklagte die Bewilligung von Arbeitslosengeld nach § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB 10 mit Wirkung vom 4. Juli 1985 zurück, da die Klägerin bei Firma St GmbH nicht als Arbeitnehmerin tätig gewesen sei. Insoweit werde auf den Bescheid vom 1. Juli 1985 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 12. Juli 1985 Bezug genommen. Das Obsiegen im sozialgerichtlichen Verfahren stehe der Aufhebung ab 4. Juli 1985 nicht entgegen, da das Sozialgericht Kassel nicht etwa das Vorliegen der Arbeitnehmereigenschaft festgestellt habe.
 Die Klägerin habe auch nach Erhalt des


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(1.) Aufhebungs- und Erstattungsbescheides erkennen können, daß ihr keine Leistungen zugestanden hätten. Die Rücknahme der Bewilligung mit Wirkung ab 4. Juli 1985 sei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles auch angemessen. Dem Antrag auf Arbeitslosengeld vom 11. September 1985 könne deshalb nicht entsprochen werden. Auch habe die Klägerin keinen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe erworben.
 Dagegen hat die Klägerin am 10. Juli 1987 Widerspruch erhoben. Mit Widerspruchsbescheid vom 9. Oktober 1987 hob die Beklagte den Bescheid vom 2. Juli 1987 hinsichtlich der Rücknahmeentscheidung auf, da die Voraussetzungen für die Rücknahme nicht vorgelegen hätten. Die Bewilligungsentscheidung sei nämlich bereits mit Bescheid vom 3. April 1985 gemäß § 48 Abs. 1 SGB 10 Rechtskräftig aufgehoben worden. Im übrigen sei die Ablehnung des Antrages auf Arbeitslosengeld vom 11. September 1985 zu Recht erfolgt, da keine Arbeitnehmereigenschaft der Klägerin vorgelegen habe. Mit der 20 %igen Kapitalbeteiligung an der Firma St GmbH und der Ausgestaltung des vorgelegten Gesellschaftsvertrages habe die Klägerin maßgeblichen Einfluß auf die Geschicke der Gesellschaft ausgeübt.
 Hiergegen hat die Klägerin am 6. November 1987 Klage erhoben und u.a. vorgetragen, ihre Entscheidungsbefugnis sei nach den Regelungen des Gesellschaftsvertrages zugunsten der Gesellschafterversammlung ganz erheblich eingeschränkt gewesen. Ihr Ehemann, der über die einschlägigen Branchenkenntnisse verfügt habe, sei zwar Mehrheitsgesellschafter gewesen, habe jedoch entsprechend dem Darlehensvertrag entsprechend der Weisung der Frau H. stimmen müssen. Die Beklagte hat u.a. vorgetragen, Indiz für die selbständige Tätigkeit sei, daß die Klägerin zunächst den Betrieb als Alleininhaberin und später in der Rechtsform der GmbH geführt habe. Sie sei jedoch weiterhin zu unternehmerischem Handeln verpflichtet gewesen. Die Belange der GmbH seien zugleich ihre eigenen gewesen. Auf die Größe des Gesellschaftsanteils könne es nicht ankommen. Aus dem Bewilligungsbescheid vom 13. Februar 1985 könne die Klägerin keine Rechte mehr herleiten, da dieser ab 3. Mai 1985 für die Zukunft ganz aufgehoben worden sei. Ab dem 3. Mai 1985 hätten somit weder materiell-rechtlich noch formal die Voraussetzungen für eine Leistungsgewährung vorgelegen.
 Mit Urteil vom 9. November 1988 hat das Sozialgericht Kassel den angefochtenen Bescheid aufgehoben und der Klage in vollem Umfang stattgegeben. In der Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt, mit Bescheid vom 13. Februar 1985 habe die Beklagte die verbindliche Feststellung getroffen, daß die Klägerin ab 11. Januar 1985 einen Anspruch auf Arbeitslosengeld für 312 Tage habe. Dabei sei mit materieller Bestandskraft u.a. auch die Erfüllung der Anwartschaftszeit festgestellt worden. Diese materielle Bindungswirkung des Bescheides hätte nur durch eine Rücknahme wegen anfänglicher Unrichtigkeit nach § 45 SGB 10 beseitigt werden können. Dies sei aber nicht geschehen und wäre wegen Ablaufs der Jahresfrist (§ 45 Abs. 4 SGB 10) auch nicht mehr möglich. Der Aufhebungsbescheid vom 3. April 1985 sei lediglich wegen Änderung der Verhältnisse nach § 48 SGB 10 erfolgt und habe die Wirksamkeit des Bescheides vom 13. Februar 1985 bezüglich des Stammrechtes nicht berührt. Es sei lediglich für die Wiederbewilligung ein neuer Antrag erforderlich gewesen. Wolle man der Auffassung der Beklagten folgen, daß die Erfüllung der Anwartschaftszeit erneut zu prüfen sei, würde § 45 SGB 10 umgangen. Da für die Zeit vom 11. Januar


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bis 2. Mai 1985 (96 Tage) Arbeitslosengeld gezahlt worden sei, bestehe noch ein Restanspruch von 216 Tagen. Diesen habe die Klägerin ab 11. September 1985 noch geltend machen können.
 Gegen das ihr am 1. Dezember 1988 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 30. Dezember 1988 Berufung eingelegt.
 Die Beklagte trägt vor, das Arbeitsamt R. habe mittels eines manuell erstellten Bescheides vom 3. April 1985 die Entscheidung über die Bewilligung von Arbeitslosengeld gemäß § 48 Abs. 1 SGB 10 ab 3. Mai 1985 aufgehoben. Dieser Bescheid sei mangels Anfechtung bindend geworden. Daraus ergebe sich neben der formellen auch eine materielle Bindungswirkung, welche die Feststellung beinhalte, daß die materiellen Voraussetzungen für die Leistungsgewährung nicht vorgelegen hätten. Zugleich sei die Entscheidung, durch die eine laufende Leistung bewilligt worden sei, ganz aufgehoben worden, so daß die Leistung von neuem nur gewährt werden dürfe, wenn sie erneut beantragt sei (§ 151 Abs. 2 AFG). Das BSG habe in seinem Urteil vom 22. September 1976 (7 RAr 149/74 in SozR 4100 § 151 Nr. 5) offen gelassen, ob in einem Fall der vorliegenden Art die Erfüllung aller Anspruchsvoraussetzungen verlangt werden müsse. In Anlehnung an die Kommentierung der Vorläufervorschrift des § 151 Abs. 2 AFG (nämlich § 185 Abs. 5 AVAVG) sei davon auszugehen, daß in Fällen der völligen Aufhebung (z.B. § 48 SGB 10) Leistungen nur dann von neuem gewährt werden dürften, wenn der Antragsteller die gleichen Voraussetzungen er fülle, wie ein Arbeitsloser, der Erstmals Arbeitslosengeld begehre. Der von der Klägerin vorgelegte Leistungsnachweis vom 26. April 1985 sei kein Bescheid mit Regelungscharakter, darin würden lediglich Einzelheiten über einen beendeten Leistungsbezug wiedergegeben. Die angestellten Nachforschungen darüber, ob die Klägerin einen gleichzeitig ebenfalls maschinell erstellten Aufhebungsbescheid erhalten habe, seien erfolglos verlaufen.
 Die Beklagte beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 9. November 1988 aufzuheben und die Klage abzuweisen, hilfsweise, die Revision zuzulassen.
 Die Klägerin trägt vor, mit dem vorgelegten Bescheid vom 26. April 1985 (gemeint war Leistungsnachweis) habe das Arbeitsamt R. mitgeteilt, daß der Leistungsbezug ab 3. Mai 1985 beendet sei wegen Wohnortwechsels. Eine Aufhebung der Bewilligung ergebe sich daraus nicht. Die materielle oder innere Bindungswirkung des ursprünglich begünstigenden Verwaltungsaktes sei dadurch nicht beseitig worden. Den von der Beklagten behaupteten maschinellen Aufhebungsbescheid vom 26. April 1985 habe sie ebenso wenig erhalten, wie den manuellen Bescheid vom 3. April 1985. Deshalb sei ihr auch nicht bewußt gewesen, daß sie sich unverzüglich beim Arbeitsamt F. hätte melden müssen. Aber auch dann, wenn sie einen dieser Bescheide erhalten hätte, hätte sie nicht davon ausgehen können, daß ihr Stammrecht davon berührt werde. Es gehe nirgends hervor, daß die Bewilligung des Arbeitslosengeldes deshalb aufgehoben worden sei, weil sie nichts zum Kreis der Berechtigten gehöre. Dies habe die Beklagte ihr erst mit dem Bescheid vom 2. Juli 1987 mitgeteilt.
 Der Senat hat die Akte S-11/Ar-279/85 des Sozialgerichts Kassel beigezogen.
 Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung, § 151 Sozialgerichtsgesetz (SGG), ist zulässig, § 143 SGG. Berufungsausschließungsgründe nach §§ 144 ff SGG liegen nicht vor.
 Das angefochtene Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 9. November 1988 ist


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nicht zu beanstanden.
 Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 2. Juli 1987 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Oktober 1987 ist rechtswidrig und deshalb zu Recht aufgehoben worden.
 Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Zeit ab der erneuten Arbeitslosmeldung und Antragstellung ab 11. September 1985 nach §§ 100, 101, 103, 104, 105 AFG. Das Sozialgericht Kassel hat die Beklagte deshalb zutreffend auch zur Zahlung von Arbeitslosengeld ab 11. September 1985 verurteilt.
 Die arbeitslose Klägerin hat sich am 11. September 1985 bei dem Arbeitsamt Kassel, Nebenstelle F., arbeitslos gemeldet und die Wiederbewilligung von Arbeitslosengeld beantragt. Sie war, auch nach den Feststellungen des Arbeitsamtes, arbeitslos und stand dem Arbeitsmarkt zur Verfügung. Seit dem Ende des vorhergehenden Bezuges von Arbeitslosengeld (bis 2. Mai 1985) konnte die Klägerin bis zum 10. September 1985 auch keine neue Anwartschaftszeit im Sinne von § 104 AFG zurückgelegt haben, so daß an die Bewilligung mit Bescheid vom 13. Februar 1985 anzuknüpfen war. Dieser Bescheid ist letztlich mit Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 29. Januar 1987 (S-11/Ar-279/85) bestätigt worden. Damit steht auch bindend für die Beteiligten fest, daß die Klägerin gegen die Beklagte ab 11. Januar 1985 einen Ansprach auf Arbeitslosengeld in Höhe von 312 Tagen hatte, aufgrund dessen sie (vorbehaltlich einer Minderung auf andere Weise) künftig für eine bestimmte Anzahl von Tagen bei Arbeitslosigkeit und Verfügbarkeit Arbeitslosengeld beziehen konnte oder der nur durch Eintritt einer zweiten Sperrzeit oder
 Entstehung eines neuen Anspruchs erlischt oder der wegen Ablaufs von drei Jahren (seit 1. Januar 1986 vier Jahren) nicht mehr geltend gemacht werden kann (vgl. Urteil des BSG vom 11. Juni 1987 – 7 RAr 40/86 in DBlR 3314 a AFG § 117). Am 2. Mai 1985 hatte die Klägerin erst 96 Tage ihres Anspruches verbraucht, so daß ein Restanspruch von 216 Tagen als sog. Stammrecht verblieb, das auch bis zum 10. September 1985 nicht weiter gemindert wurde. Soweit das BSG im Urteil vom 22. September 1976 (7 RAr 149/74) noch offen ließ, ob bei einer erforderlichen erneuten Antragstellung die (erneute) Erfüllung aller Anspruchsvoraussetzungen im Sinne von § 100 AFG verlangt werden müsse, ist diese Frage mittlerweile – wie oben gezeigt – dahin beantwortet, daß hinsichtlich des Stammrechtes eine erneute Prüfung im Rahmen eines Wiederbewilligungsantrages nicht erforderlich ist bzw. nicht stattzufinden hat.
 Soweit die Beklagte behauptet, daß durch den manuellen Bescheid vom 3. April 1985 nicht nur die Einstellung der Zahlung von Arbeitslosengeld mit Ablauf des 2. Mai 1985 geregelt, sondern darüber hinaus der Anspruch auch hinsichtlich des Stammrechtes in vollem Umfange aufgehoben worden sei, kann den nicht gefolgt werden, weil nach Auffassung des erkennenden Senats diesem Bescheid nicht eine so weitgehende Wirkung beigemessen werden kann. Dabei ist davon auszugehen, daß die Klägerin den manuellen Bescheid vom 3. April 1985 erhalten hat.
 In den Leistungsakten der Beklagten finden sich auf Blatt 72 die Durchschrift des manuellen Bescheides vom 3. April 1985 und auf Blatt 75 das Original, wobei nicht unmittelbar zu erkennen ist, auf welche Weise das Original zu den Akten gelangt ist.