text:
habe der Vertreter die Gläubiger anteilig gleichmäßig zu befriedigen, wenn nicht genügend liquide Mittel zur Zahlung aller Schulden vorhanden seien. Laut einem Schreiben der Bauarbeiter- Urlaubs- und Abfertigungskasse vom 17.8.1998 an das Handelsgericht Wien seien die Forderungen an die gegenständliche GesmbH zur Gänze getilgt.
 Auf dem Abgabenkonto hafte derzeit ein Rückstand in der Höhe von S 188.577,00 aus, wobei die letzte Einzahlung im Mai 1998 für Körperschaftssteuervorauszahlung in Höhe von S 6.250,00 erfolgt sei.
 Eine Gleichbehandlung aller Gläubiger sei daher nicht gegeben.
 Darüber hinaus komme der Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Lohnsteuer nicht zum Tragen, da diesfalls nur eine vom Arbeitgeber geschuldete Abgabe einzubehalten und abzuführen sei. Gemäß § 78 Abs. 3 EStG habe der Arbeitgeber, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohnes nicht ausreichen, die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen und einzubehalten.
 Bei erwiesenen Lohnsteuerzahlungen bestehe für den Geschäftsführer unter Hinweis auf die oben zitierte Gesetzesstelle und die §§ 41 und 43 FLAG 1967 sowie auf Grund der Tatsache, dass dieser durch die handelsrechtlich verankerte Sekundärhaftung Arbeitgeberfunktion ausübt, die Verpflichtung zur Errichtung aller anfallenden Lohnabgaben (Dienstgeberbeitrag). Dies gilt auch für den gemäß § 57 Handelskammergesetz zu bemessenden Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag.
 Eine quotenmäßige Abstattung der Haftungsschuld könne gesondert beantragt werden, da dem gefertigten Finanzamt nicht bekannt sei, welche Gläubiger an die Berufungswerberin zwecks Haftungsinanspruchnahme herangetreten seien.
 Am 23. Oktober 2003 beantragte die Bw. die Berufung an den unabhängigen Finanzsenat vorzulegen.
 Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten entrichtet werden.
 Am 25. November 1998 wurde über das Vermögen der T.GesmbH das Konkursverfahren eröffnet und am 27. Dezember 2001 gemäß § 166 KO mangels Kostendeckung aufgehoben.
 Die Abgabenschuldigkeiten sind daher bei der Gesellschaft uneinbringlich geworden.
 Die Bw. fungierte ab 18. Februar 1998 bis zur Konkurseröffnung als Geschäftsführerin, daher war sie verpflichtet für die Einfüllung der steuerlichen Belange der Gesellschaft Sorge zu tragen und die Abgabenschuldigkeiten zu entrichten.
 Nach der ständigen Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 19.11.1998, 98/15/0115) ist es im Falle der Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Gesellschaft Sache des Geschäftsführers darzutun, weshalb er nicht Sorge getragen hat, dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben rechtzeitig entrichtet hat, widrigenfalls die Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung annehmen darf. Dem Vertreter obliegt die konkrete Darstellung der Gründe, die der gebotenen rechtzeitigen Abgabenentrichtung entgegenstanden. Bei schuldhafter Pflichtverletzung spricht die Vermutung für die Verursachung der Uneinbringlichkeit der Abgaben (VwGH 9.7.1997, 94/13/0281).
 Haftungsgegenstand sind Selbstberechnungsabgaben, die zwar gemeldet aber nicht entrichtet wurden.
 Dazu ist zunächst auf die Bestimmungen der §§ 21 UStG und 79 EStG zu verweisen.
 Im Rahmen des Gleichbehandlungsgrundsatzes hätte die Bw., so ferne die vertretene Gesellschaft über Mittel verfügt hat, die Verpflichtung gehabt die Abgabenschuldigkeiten zu entrichten und den Abgabengläubiger nicht schlechter zu stellen als die übrigen Schuldner (VwGH 29.2.1994, 93/17/0395).
 Die


text:
Körperschaftsteuervorauszahlungen waren im Sinne des § 24 Abs. 3 Z 1 KStG in Verbindung mit § 45 Abs. 2 EstG zu den Fälligkeitstagen zu entrichten.
 Wie bereits von der Abgabenbehörde erster Instanz zu Recht ausgeführt wurde, erstrecken sich persönliche Haftungen gemäß § 7 Abs.2 BAO auch auf Nebengebühren.
 Die Bw. wurde mit Schreiben des unabhängigen Finanzsenates vom 1. Februar 2005 aufgefordert, eine Aufstellung über die Gleichbehandlung aller Gläubiger vorzulegen und ist diesem Ersuchen nicht nachgekommen, daher ist kein Nachweis für eine Gleichbehandlung erbracht worden. Das von der Abgabenbehörde erster Instanz bereits erwähnte Schreiben der Bauarbeiterkasse vom 17. August 1998, dass die Konkursantragsforderung zur Gänze bezahlt worden sei, belegt, dass die Abgabenbehörde demgegenüber schlechter gestellt worden ist.
 Gemäß § 78 Abs.3 EStG ist der Arbeitgeber für den Fall, dass die ihm zur Verfügung stehenden Mittel zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohnes nicht ausreichen, verpflichtet, die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden, niedrigeren Betrag zu berechnen, einzubehalten und abzuführen.
 Nach einem Erkenntnis des verstärkten Senates des VwGH vom 18.10.1995, 91/13/0037 fällt es einem Vertreter im Sinne der §§ 80 ff BAO als Verschulden zur Last, wenn er Löhne ausbezahlt, aber die darauf entfallende Lohnsteuer nicht an das Finanzamt entrichtet.
 Übersehen wurde jedoch im erstinstanzlichen Verfahren, dass die Bw. nur für Zeiträume zur Haftung herangezogen werden kann in denen sie als Geschäftsführerin zur Bezahlung der Abgaben verpflichtet gewesen ist. Mit Konkurseröffnung am 25. November 1998 hat sie die Verfügungsgewalt über die finanziellen Belange der GesmbH an den gerichtlich bestellten Masseverwalter verloren, daher war insoweit eine Einschränkung des Haftungsbetrages vorzunehmen, als die Fälligkeit von Abgabenschuldigkeiten nach der Konkurseröffnung lag.
 Findok-Nr: 14677.1, aufgenommen am: 29.03.2005 11:49:16, Dokument-ID: 8a15958f-4adc-4967-b2fa-ba77d3fbbe65, Segment-ID: 01a94059-099e-4486-b89b-492d43461b4d

type: other


text:
Philosophisches Seminar : Studiengänge : Prüfungsordnungen : Magister
 Sie sind hier: UHH > Philosophisches Seminar > Studiengänge > Prüfungsordnungen > Magister
 Ordnung für die Magisterprüfungim Fachbereich Philosophie und Sozialwissenschaften
 in der Fassung vom 5. Juli 1995
 Studienziel, Zweck der Prüfung, akademischer Grad
 (1) Die Magisterprüfung ist ein ordnungsgemäßer Studienabschluß im Fachbereich Philosophie und Sozialwissenschaften.
 (2) Durch die Prüfung wird festgestellt, ob die Kandidatin/der Kandidat gründliche Fachkenntnisse besitzt und wissenschaftliche Methoden beherrscht.
 (3) Der Fachbereich Philosophie und Sozialwissenschaften verleiht auf Grund der bestandenen Prüfung den akademischen Grad einer Magistra Artium bzw. eines Magister Artium (M.A.).
 Dauer und Gliederung des Studiums (1) Die Zeit,in der das Studium abgeschlossen werden kann, aber nicht muß (Regelstudienzeit),beträgt neun Semester,und zwar bis zum Abschluß des ersten Studienabschnitts vier Semester und bis zum Abschluß des zweiten Studienabschnitts weitere fünf Semester einschließlich der Abschlußprüfung.
 (2) Das Studium umfaßt ein Hauptfach (Philosophie oder Politische Wissenschaft oder Sozial- und Wirtschaftsgeschichte oder Soziologie) und zwei frei zu wählende Nebenfächer, die an der Universität ordnungsgemäß vertreten sind. Die/der Studierende hat zu Beginn des Studiums an einer Studienberatung teilzunehmen, die auch die Frage einer sinnvollen Fächerkombination zum Gegenstand hat.
 (3) Ist Philosophie oder Soziologie Hauptfach, kann an die Stelle der beiden Nebenfächer ein zweites Hauptfach treten.
 Zur Abnahme aller Prüfungsteile und zur Ausstellung von Bescheinigungen über ein ordnungsgemäßes Studium im Nebenfach sind alle
 Professorinnen/Professoren, Dozentinnen/Dozenten und Privatdozentinnen/Privatdozenten des jeweiligen Faches berechtigt. Wissenschaftliche Assistentinnen/Assistenten und Lehrbeauftragte sind für den in ihren Lehrveranstaltungen dargebotenen Stoff prüfungsberechtigt. Wissenschaftliche Assistentinnen/Assistenten, in besonders gelagerten Fällen auch promovierte Wissenschaftlerinnen/Wissenschaftler, die nicht der Universität Hamburg angehören müssen, können für Zweitgutachten eingesetzt werden.
 Anrechnung von Studienzeiten, Studien- und
 Prüfungsleistungen (1) Studien- und Prüfungsleistungen sowie die entsprechenden Studienzeiten,die in demselben Studiengang an anderen wissenschaftlichen Hochschulen im Geltungsbereich des Hochschulrahmengesetzes erbracht worden sind, werden angerechnet.
 (2) Studien- und Prüfungsleistungen sowie die entsprechenden Studienzeiten, die in einem anderen Studiengang oder an einer anderen Hochschule im Geltungsbereich des Hochschulrahmengesetzes erbracht worden sind, sind anzurechnen, soweit sie gleichwertig sind.
 (3) Für die Gleichwertigkeit von Prüfungsleistungen und von entsprechenden Studienzeiten an ausländischen Hochschulen sind die jeweils gültigen Äquivalenzvereinbarungen maßgebend. Bei Zweifeln an der Gleichwertigkeit ist die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen zu hören.
 (4) Über die Anrechnung entscheidet der Prüfungsausschuß auf Antrag der/des Studierenden auch vor Einreichung der Unterlagen zur Magisterprüfung.
 Prüfungsausschüsse (1) Der Fachbereichsrat setzt jeweils zu Beginn seiner Amtsperiode einen Prüfungsausschuß für jedes Hauptfach mit folgenden Zuständigkeiten ein:
 Anrechnung von Studien- und Prüfungsleistungen sowie Studienzeiten,
 Entscheidung über die Zulassung zur Magisterprüfung,
 Einsetzung der Prüferinnen/Prüfer,
 Entscheidung in Prüfungssachen gemäß dieser Prüfungsordnung, Kontrolle der Einhaltung der Prüfungsbestimmungen.
 (2) Den Prüfungsausschüssen gehören jeweils an:
 eine Professorin als Vorsitzende/ein Professor als Vorsitzender,
 zwei weitere Professorinnen/Professoren,
 eine wissenschaftliche Assistentin/ein wissenschaftlicher Assistent,
 eine Studentin/ein Student.
 Vertreter der/des Vorsitzenden ist die/der dienstälteste dem jeweiligen Prüfungsausschuß angehörende Professorin/Professor.
 (3) Der Ausschuß soll mindestens zweimal je Semester tagen. Er ist beschlußfähig,wenn drei Mitglieder, darunter zwei Professorinnen/Professoren, anwesend sind. Er entscheidet mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der/des Vorsitzenden den Ausschlag.
 (4) Der Prüfungsausschuß achtet darauf,daß die Bestimmungen der Prüfungsordnung eingehalten werden. Der Prüfungsausschuß


text:
kann sich die Unterlagen jedes Prüfungsfalles vorlegen lassen und die Beteiligten hören. Dies muß erfolgen, wenn ein Mitglied des Prüfungsausschusses oder die Kandidatin/der Kandidat den Antrag stellt.
 (5) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses und ihre Stellvertreterinnen/Stellvertreter haben das Recht, der Abnahme der Prüfungen beizuwohnen. Für die Bewertung der Prüfungsleistungen ist der Prüfungsausschuß nicht zuständig.
 (6) Der Prüfungsausschuß tagt nicht öffentlich. Die Mitglieder sind zur Verschwiegenheit über alle mit der Prüfung einzelner Kandidatinnen/Kandidaten zusammenhängenden Vorgänge und Beratungen verpflichtet.
 (7) Bei Widersprüchen gegen Prüfungsentscheidungen befaßt sich der Prüfungsausschuß erneut mit der Angelegenheit. Gibt er dem Widerspruch nicht in vollem Umfang statt, ist die Sache dem Widerspruchsausschuß in Prüfungsangelegenheiten zur Entscheidung zuzuleiten.
 (8) Der Prüfungsausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. Er kann Befugnisse auf die/den Vorsitzenden übertragen. Die Geschäftsordnung regelt, in welchen Fällen und in welcher Weise die Mitglieder über die Entscheidungen der/des Vorsitzenden informiert werden.
 Versäumnisse; Unterbrechung und Modifizierung
 des Prüfungsverfahrens (1) Erscheint eine Kandidatin/ein Kandidat zu einem Prüfungstermin nicht oder liefert die Arbeit nicht ab, ohne daß Gründe nach den Absätzen 2 und 3 vorliegen, gilt die Prüfung in dem betreffenden Prüfungsteil als nicht bestanden.
 (2) Ein Grund, der die Kandidatin/den Kandidaten an der Einhaltung einer Prüfungsfrist oder eines Prüfungstermins hindert,ist der/dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Wird der Grund anerkannt, ist ein Ersatztermin festzusetzen, andernfalls gilt Absatz 1.
 (3) Die Kandidatin/der Kandidat kann die Prüfung aus wichtigem Grund unterbrechen. Der für die Unterbrechung geltend gemachte Grund muß der/dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden. Wird der Grund anerkannt, ist das Prüfungsverfahren für eine festzusetzende Zeit zu unterbrechen. Es wird zu Beginn des Teiles wieder aufgenommen, an dem es unterbrochen wurde. Eine Unterbrechung gilt nicht als Wiederholung.Wird der Grund nicht anerkannt, gilt Absatz 1.
 (4) Weist die Kandidatin/der Kandidat durch ein ärztliches Zeugnis nach, daß sie/er auf Dauer nicht in der Lage ist, die Prüfung ganz oder teilweise in der vorgesehenen Form abzulegen,kann die/der Vorsitzende des Prüfungsausschusses gestatten, gleichwertige Prüfungsleistungen in anderer Form zu erbringen.
 (5) Wer eine Prüfungsleistung in Kenntnis eines wichtigen Grundes vollständig erbringt,kann sich nach Abgabe der Arbeit bzw. Beendigung der mündlichen Prüfungsleistung nicht mehr auf das Vorliegen eines wichtigen Grundes während des Erbringens der Prüfungsleistung berufen.
 Täuschung und Ordnungsverstoß (1) Versucht die Kandidatin/der Kandidat nach Ansicht der/des jeweiligen Aufsichtführenden eine Täuschung, ist darüber ein Vermerk anzufertigen, der nach Abschluß des Prüfungsteiles unverzüglich dem Prüfungsausschuß vorgelegt wird. Der Kandidatin/bzw.em Kandidaten ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Stellt der Prüfungsausschuß einen Täuschungsversucht fest, wird die Note für diese Prüfung mit "nicht ausreichend" festgesetzt. (2) Wer schuldhaft durch einen Ordnungsverstoß den Prüfungsablauf stört, ist zu ermahnen. Wer sein störendes Verhalten fortsetzt, kann durch die Aufsichtsführende/den Aufsichtsführenden von der Fortsetzung der Prüfungsleistung ausgeschlossen werden. Die/der Aufsichtsführende fertigt über den Vorfall einen Vermerk an, der unverzüglich dem Prüfungsausschuß vorzulegen ist. Der Kandidatin/Dem Kandidaten ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Stellt der Prüfungsausschuß einen den Ausschluß rechtfertigenden Ordnungsverstoß fest, wird die Note für diese Prüfungsleistung mit "nicht ausreichend" festgesetzt. Andernfalls ist der Kandidatin/dem Kandidaten alsbald Gelegenheit zu geben, die Prüfungsleistung erneut zu erbringen.


text:
(3) Entscheidungen des Prüfungsausschusses gemäß den Absätzen 1 und 2 sind der Kandidatin/dem Kandidaten unverzüglich schriftlich zu begründen.
 (1) Die/Der Studierende weist durch eine Zwischenprüfung nach, daß sie/er sich die Kenntnisse und Fähigkeiten angeeignet hat, die erforderlich sind,um das weitere Studium mit Erfolg zu betreiben. Mit der Zwischenprüfung wird der erste Studienabschnitt abgeschlossen. (2) Die Zwischenprüfung ist bestanden, wenn die/der Studierende die folgenden Nachweise erbracht hat:
 1. Erfolgreiche Teilnahme an vier einführenden Lehrveranstaltungen im Hauptfach nach Maßgabe der Studienordnung.
 2. Ein weiterer Leistungsnachweis nach Maßgabe der Studienordnung. 3. Teilnahme an einer individuellen Studienberatung.
 (3) Die Scheine werden unbenotet ausgestellt.
 (4) Über die bestandene Zwischenprüfung wird eine Bescheinigung ausgestellt. Die Bescheinigung ist von der/dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses zu unterzeichnen und mit dem Siegel des Fachbereichs zu versehen. Als Datum der Bescheinigung ist der Tag anzugeben, an dem die Erfüllung der Voraussetzungen gemäß Absatz 2 festgestellt wird.
 (5) Ist die Zwischenprüfung nicht bestanden, können die Prüfungsleistungen,die "ohne Erfolg" bewertet wurden,jeweils zweimal wiederholt werden. (6) Wer die für die Zwischenprüfung erforderlichen Leistungen
 nicht bis zum Ende des sechsten Fachsemesters vollständig erbracht hat, muß sich einer besonderen Studienberatung bei
 einem hauptamtlichen Mitglied des Lehrkörpers unterziehen, in der ein Zeitplan für den Abschluß des Grundstudiums festzulegen ist. Wird die Studienberatung nicht wahrgenommen, ist die Zwischenprüfung nicht bestanden. (7) Die Studienordnungen regeln, inwieweit die bestandene Zwischenprüfung Voraussetzung für Studien- oder Prüfungsleistungen des zweiten Studienabschnitts ist.
 Umfang der Magisterprüfung
 Die Magisterprüfung besteht aus der Hausarbeit im Hauptfach, schriftlichen Prüfungen im Hauptfach und in den beiden Neben-
 fächern sowie mündlichen Prüfungen im Hauptfach und in den bei-
 den Nebenfächern. Im Falle von § 2 Absatz 3 besteht die Ma-
 gisterprüfung im zweiten Hauptfach aus einer schriftlichen und einer mündlichen Prüfung. § 10
 Zulassungsvoraussetzungen (1) Zur Magisterprüfung kann nur zugelassen werden,wer die Zwischenprüfung bestanden hat und an der Universität Hamburg im Hauptfach eingeschrieben ist oder war.
 (2) Weitere Zulassungsvoraussetzungen sind Nachweise über die erfolgreiche Teilnahme an drei Lehrveranstaltungen für Fortgeschrittene zu Themen aus wenigstens zwei unterschiedlichen Bereichen des Hauptfachs. Die Studienordnungen regeln
 im einzelnen, um welche Lehrveranstaltungsarten und welche
 Bereiche es sich dabei handelt.
 Zulassung zur Prüfung (1) Mit dem Zulassungsantrag sind vorzulegen:
 1. Nachweise nach § 10 Absatz 1.
 2. Nachweise nach § 10 Absatz 2.
 3. Bescheinigungen über das ordnungsgemäße Studium in den beiden Nebenfächern bzw. im zweiten Hauptfach; diese müssen von einer/einem für das jeweilige Fach Prüfungsberechtigten ausgestellt sein und deren/dessen Bereitschaft zur Abnahme der Prüfung erkennen lassen.
 4. Eine Erklärung, ob und mit welchem Ergebnis bereits eine Abschlußprüfung im Hauptfach abgelegt wurde.
 5. Vorschläge für die Bestellung der Erstgutachterin/des Erstgutachters (Betreuerin/Betreuer) und der Zweitgutachterin/des Zweitgutachters der Magisterarbeit sowie für die Bestellung der Prüferinnen/Prüfer für die mündlichen Prüfungen.
 6. Ein Vorschlag für das Thema der Magisterarbeit.
 (2) Den Vorschlägen nach Absatz 1 Ziffern 5 und 6 ist,soweit es möglich und vertretbar ist, zu entsprechen.
 (3) Ein Antrag auf Zulassung zur Prüfung muß abgelehnt werden, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 Ziffern 1 bis 4
 nicht nachgewiesen sind oder Bewerber/Bewerberinnen gemäß § 37 Absatz 1 HmbHG den


text:
Prüfungsanspruch verloren haben. Die Rechte der Präsidentin/des Präsidenten nach § 40 HmbHG bleiben davon unberührt.
 (4) Liegen die Nachweise gemäß Absatz 1 vor, spricht der Prü-
 fungsausschuß die Zulassung aus und setzt die Prüferinnen/ Prüfer ein. Die Erstgutachterin/der Erstgutachter der Magi-
 sterarbeit soll die weiteren Prüfungen im Hauptfach abneh-
 men; für die Abnahme der schriftlichen und der mündlichen
 Prüfung in einem Nebenfach bzw. im zweiten Hauptfach sollen dieselben Prüferinnen/Prüfer bestellt werden; für die Magisterarbeit und die Klausuren ist jeweils eine Zweitgutachterin/ein Zweitgutachter zu bestellen.
 Bewertung der Prüfungsleistungen Die Einzelleistungen werden durch die einzelnen Prüferinnen/ Prüfer mit folgenden Noten bewertet:
 1 = sehr gut
 = eine hervorragende Leistung
 2 = gut
 = eine erheblich über dem Durchschnitt liegende Leistung
 3 = befriedigend
 = eine Leistung, die in jeder Hinsicht den durchschnittlichen
 4 = ausreichend
 = eine Leistung, die trotz ihrer Mängel durchschnittlichen Anforderungen entspricht
 5 = nicht ausreichend
 = eine Leistung, die wegen erheblicher Mängel den Anforderun-
 gen nicht mehr genügt.
 Für die Bewertung von Einzelleistungen sind Zwischenstufen im Abstand von 0,2 im Bereich zwischen 1,0 und 5,0 möglich.
 Magisterarbeit (1) Das Thema der Magisterarbeit wird von einer Prüferin/einem Prüfer formuliert und vom Prüfungsausschuß der Kandidatin/ dem Kandidaten im Zulassungsbescheid mitgeteilt.
 (2) Die Arbeit ist in deutscher Sprache abzufassen. Auf begründeten Antrag kann der Prüfungsausschuß zulassen,daß die Arbeit auch in einer anderen Sprache abgefaßt wird.
 (3) Die Bearbeitungszeit beträgt sechs Monate; in begründeten
 Fällen kann die/der Vorsitzende des Prüfungsausschusses auf Antrag der Kandidatin/des Kandidaten und Empfehlung der Betreuerin/des Betreuers eine Verlängerung bis zu drei Monaten genehmigen.
 (4) Der Magisterarbeit ist eine Erklärung der Kandidatin/des
 Kandidaten beizufügen, daß die Arbeit selbständig verfaßt und keine anderen als die angegebenen Quellen und Hilfsmittel benutzt wurden. (5) Die Magisterarbeit ist in drei gebundenen, maschinengeschriebenen Exemplaren einzureichen und innerhalb von drei Monaten zu begutachten, sofern nicht Absatz 6 Satz 2 anzuwenden ist.
 (6) Die Gutachterinnen/die Gutachter geben je ein schriftliches Gutachten über die Arbeit ab. Kommt ein Gutachten zu dem Ergebnis "nicht ausreichend" oder beträgt die Notendifferenz zwischen dem ersten und zweiten Gutachten 1,6 und mehr, ist eine Drittgutachterin/ein Drittgutachter zu bestellen.
 (7) Die Bewertung der Arbeit ergibt sich aus dem arithmetischen Mittel der Noten des Erst- und Zweitgutachtens. Bei Vorliegen eines Drittgutachtens gemäß Absatz 6 Satz 2 bleibt die am weitesten abweichende Bewertung unberücksichtigt. Entspricht eine der drei Noten dem arithmetischen Mittel der beiden anderen, gilt diese. Die Arbeit ist angenommen, wenn die Bewertung mindestens 4,0 lautet.
 (8) Die Termine der Abgabe und der Annahme der Magisterarbeit sind aktenkundig zu machen.
 Schriftliche Prüfungen (Klausuren) (1) Nach der Annahme der Magisterarbeit legen die Prüferinnen/ die Prüfer, die die Klausurthemen stellen, Termin und Ort der Klausur fest und teilen dies der Kandidatin/dem Kandidaten mit. Die Termine sollen nicht früher als zwei und nicht später als sechs Wochen nach Annahme der Arbeit liegen.
 (2) Die Bearbeitungszeit beträgt fünf Stunden. Die Prüferin/der Prüfer stellt je zwei Themen zur Auswahl, die im Rahmen der Studienschwerpunkte des Kandidaten/der Kandidatin liegen sollen.
 (3) Wird ein Fach außerhalb des Fachbereichs Philosophie und Sozialwissenschaften


text:
gewählt, kann anstelle der fünfstündigen Klausur eine vergleichbare Prüfungsleistung erbracht werden, wenn diese durch einen grundsätzlichen Beschluß des für das Fach zuständigen Fachbereichsrates festgelegt worden ist.
 (4) Eine schriftliche Prüfung gilt als bestanden, wenn die Bewertung durch das arithmetische Mittel der Noten des Erst- und Zweitgutachtens mindestens 4,0 beträgt.
 Mündliche Prüfungen (1) Die Kandidatin/der Kandidat macht der Prüferin/dem Prüfer für die mündliche Prüfung Vorschläge für die Prüfungsgegenstände und spricht mit ihr/ihm nach Bestehen der jeweiligen schriftlichen Prüfung die Prüfungstermine ab. Den Vorschlägen ist, soweit es möglich und vertretbar ist, zu entsprechen. Die Termine sollen nicht früher als zwei und nicht später als sechs Wochen nach Bestehen der schriftlichen Prüfung liegen. (2) Die mündlichen Prüfungen dauern im Hauptfach 60, in den beiden Nebenfächern je 30 Minuten; im Falle des § 2 Absatz 3 dauern die mündlichen Prüfungen in beiden Hauptfächern je 60 Minuten. Sie finden in Anwesenheit einer Beisitzerin/ eines Beisitzers statt, die/der ein Protokoll erstellt. Mitglieder der Hochschule sind nach Maßgabe vorhandener Plätze als Zuhörerinnen/Zuhörer zu mündlichen Prüfungen zuzulassen. Studierende, die sich der gleichen Prüfung unterziehen wollen, sind zu bevorzugen. Die Zulassung erstreckt sich nicht auf die Beratung und die Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse. Der Prüfungsausschuß kann die Öffentlichkeit auf Antrag der Kandidatin/des Kandidaten ausschließen, wenn sie für ihn/sie einen besonderen Nachteil besorgen läßt. (3) Die Beisitzerin/der Beisitzer wird von der Prüferin/dem Prüfer eingesetzt und muß mindestens die wissenschaftliche Qualifikationsstufe haben, die durch die Prüfung festgestellt werden soll.
 (4) Die Bewertung der Leistung erfolgt durch die Prüferin/den Prüfer nach Beratung mit der Beisitzerin/dem Beisitzer. Die Prüfung ist bestanden, wenn die Bewertung mindestens 4,0 lautet.
 Bildung der Fachnoten und der Gesamtnote (1) Für das Hauptfach und die beiden Nebenfächer bzw. das zweite Hauptfach wird je eine Fachnote festgestellt. Die Absätze 2 und 3 sind entsprechend anzuwenden.
 (2) Für die Bildung der Gesamtnote werden die ungerundeten Noten für die Einzelleistungen gewichtet: die Hausarbeit mit 30 vom Hundert, die schriftliche Prüfung im Hauptfach mit 10 vom Hundert, die mündliche Prüfung im Hauptfach mit 20 vom Hundert, die schriftlichen und mündlichen Prüfungen in den beiden Nebenfächern mit je 10 vom Hundert; im Falle des § 2 Absatz 3 werden die Magisterarbeit mit 30 vom Hundert, die schriftlichen Prüfungen in den beiden Hauptfächern mit je 15 vom Hundert und die mündlichen Prüfungen mit je 20 vom Hundert gewichtet. Berücksichtigt wird nur die erste Dezimalstelle hinter dem Komma, weitere Stellen werden ohne Rundung gestrichen.
 (3) Die Gesamtnote lautet:
 1,0: ausgezeichnet
 von 1,1 bis 1,5: 1 = sehr gut von 1,6 bis 2,5: 2 = gut
 von 2,6 bis 3,5: 3 = befriedigend
 von 3,6 bis 4,0: 4 = ausreichend
 über 4,0: 5 = nicht ausreichend
 (4) Die Prüfung ist bestanden, wenn die Leistungen in den einzelnen Prüfungsfächern jeweils mindestens ausreichend sind. § 17
 Wiederholung einzelner Prüfungsteile (1) Prüfungsteile, die mit "nicht ausreichend" bewertet worden sind, können zweimal wiederholt werden; die Wiederholungsprüfungen finden jeweils frühestens nach sechs, spätestens nach zwölf Monaten statt. (2) Die Magisterarbeit kann ein zweites Mal nur nach Antrag beim Prüfungsausschuß mit der Empfehlung eines


text:
Mitgliedes des Prüfungsausschusses wiederholt werden.
 (3) Die Klausuren oder die mündlichen Prüfungen in den Prüfungsfächern gemäß § 9 können ohne Anrechnung auf die in Abs. 1 und 2 genannten Möglichkeiten einmal wiederholt werden, soweit sie innerhalb der Regelstudienzeit erbracht worden sind.
 (4) Im Falle des Bestehens einer der Prüfungen nach Absatz 3 kann die/der Studierende zum nächstmöglichen Prüfungstermin
 diese Prüfung wiederholen und dann entscheiden, welches
 Prüfungsergebnis sie/er gelten lassen will. Der Antrag auf Wiederholung muß innerhalb von zwei Wochen nach Mitteilung
 der maßgeblichen Bewertung gestellt werden. § 18
 Zeugnis und Urkunde (1) Über die bestandene Magisterprüfung ist unverzüglich ein Zeugnis auszustellen, das das Thema und die Note der Magi-
 sterarbeit, die Fachnoten und die Gesamtnote enthält. (2) Mit dem erfolgreichen Abschluß des Prüfungsverfahrens wird
 der Kandidatin/dem Kandidaten durch Urkunde der akademische Grad gemäß § 1 dieser Ordnung verliehen.
 (3) Zeugnis und Urkunde werden von der/dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses unterzeichnet und mit dem Siegel des
 Fachbereichs versehen.
 (4) Ist die Magisterprüfung nicht bestanden, erteilt die/der Vorsitzende des Prüfungsausschusses der Kandidatin/dem Kandidaten hierüber einen schriftlichen Bescheid. Auf Antrag wird von der/dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses eine schriftliche Bescheinigung ausgestellt, die die erbrachten Prüfungsleistungen und deren Noten enthält und erkennen läßt, daß die Prüfung nicht bestanden ist.
 Akteneinsicht (1) Der Kandidatin/dem Kandidaten wird auf schriftlichen Antrag Einsicht in die schriftlichen Prüfungsarbeiten, die darauf bezogenen Gutachten und die Protokolle der mündlichen Prüfungen gewährt.
 (2) Der Antrag ist binnen eines Monats nach Aushändigung des Prüfungszeugnisses zu stellen; die/der Vorsitzende des Prüfungsausschusses bestimmt Ort und Zeitpunkt der Einsichtnahme.
 Ungültigkeit der Prüfung; Aberkennung des
 Magistergrades (1) Waren die Voraussetzungen für die Zulassung zur Magisterprüfung nicht erfüllt, ohne daß die Kandidatin/der Kandidat hierüber täuschen wollte, wird dieser Mangel durch das Bestehen der Prüfung geheilt. Wurde die Zulassung vorsätzlich zu Unrecht erwirkt, wird die Zulassung zurückgenommen und die Prüfung für ungültig erklärt.
 (2) Hat die Kandidatin/der Kandidat bei der Prüfung getäuscht und wird diese Tatsache erst nach der Feststellung der Prüfungsleistung erkannt, kann der Prüfungsausschuß nachträglich die betroffenen Noten entsprechend berichtigen und die Prüfung für ganz oder teilweise nicht bestanden erklären.
 (3) Der Kandidatin/dem Kandidaten ist vor einer Entscheidung gemäß Absätzen 1 und 2 Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Entsprechende Entscheidungen können nur innerhalb eines Jahres nach Bekanntwerden des Sachverhalts getroffen werden.
 (4) Das unrichtige Prüfungszeugnis und die unrichtige Urkunde sind einzuziehen. Die Entziehung des Magistergrades richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
 Übergangsbestimmungen (1) Diese Prüfungsordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
 (2) Sofern genehmigte Studienordnungen nicht vorliegen, gelten für die Anforderungen nach § 8 Absatz 2 Ziffern 1 und 2 so-wie § 10 Absatz 2 die Bestimmungen in der Anlage zu dieser Prüfungsordnung. Anlage zur Ordnung für die Magisterprüfungen im Fachbereich Philosophie und Sozialwissenschaften
 1. Lehrveranstaltungen nach § 8 Absatz 2 Ziffer 1 sind
 1.1 in Philosophie:
 der Grundkurs Logik ein Proseminar aus dem Bereich der theoretischen Philosophie
 ein Proseminar aus dem Bereich der praktischen Philosophie
 ein weiteres Proseminar nach Wahl der/des Studierenden;
 1.2 in Politischer Wissenschaft:
 eine Vorlesung "Einführung in die Politische Wissenschaft" ein zweisemestriger Grundkurs


text:
ein Theoriekurs
 ein Mittelseminar oder eine Übung oder eine Berufsfeldanalyse oder eine Einführung in die Methoden der Politischen Wissenschaft oder ein Lektürekurs;
 1.3 in Sozial- und Wirtschaftsgeschichte:
 Grundkurs: Technik des wissenschaftlichen Arbeitens ein Proseminar
 ein Mittelseminar
 ein quellenorientiertes Mittelseminar; 1.4 in Soziologie:
 2. Leistungsnachweise nach § 8 Absatz 2 Ziffer 2 werden erteilt
 2.1 in Philosophie:
 Für die erfolgreiche Abfassung einer 15seitigen Hausarbeit;
 2.2 in Politischer Wissenschaft:
 Für die erfolgreiche Teilnahme an einer der nicht unter 1.2 dieser Anlage gewählten Lehrveranstaltung oder einer Übung im selbständigen wissenschaftlichen Arbeiten; 2.3 in Sozial- und Wirtschaftsgeschichte:
 Für die erfolgreiche Teilnahme an einem weiteren Mittelseminar;
 2.4 in Soziologie:
 Für die erfolgreiche Teilnahme an einem Proseminar.
 3. Lehrveranstaltungen nach § 10 Absatz 2 sind
 3.1 in Philosophie:
 Je ein Hauptseminar aus folgenden Bereichen:
 Bereich nach Wahl der Studierenden;
 3.2 in Politischer Wissenschaft:
 Je ein Hauptseminar aus zwei der folgenden Bereiche:
 Methoden der Politischen Wissenschaft
 Regierungslehre/Bundesrepublik Deutschland
 ein Haupt- oder Oberseminar aus einem der genannten Bereiche nach Wahl des Studierenden;
 3.3 in Sozial- und Wirtschaftsgeschichte:
 ein Oberseminar
 3.4 in Soziologie: ein Mittelseminar
 ein Empirisches Seminar II
 ein Oberseminar Seiteninfo: Impressum | Kontakt | Browserinfo | Letzte Aktualisierung am 15. Dez. 2008 durch hager


text:
Kommentar von lexlegis zu § 80 StPO am 15.11.2017 - JUSLINE Österreich
 Kommentar zum § 80 StPO
 lexlegis am 15.11.2017
 1. Version vom 29.04.20142. Version vom 29.04.20143. Version vom 15.11.20174. Version vom 15.11.2017
 Nach § 80 Abs 2 StPO hat jeder Bürger das Recht eine Person, die eine strafbare Handlung begeht oder von der er durch begründeten Verdacht annimmt, sie stehe im Zusammenhang mit einer solchen, diese Person verhältnismäßig bis zum Eintreffen der Polizei festzuhalten und Gewalt mit angemessener Gegengewalt abzuwehren. Der Bürger muss die Behörde aber ohne unnötigen Aufschub sofort in Kenntnis setzten, ansonsten handelt er rechtswidrig. Gegen das von der Rechtsordnung erlaubte Anhalterecht ist keine Notwehr zulässig.
 WICHTIG für das private Anhalterecht ist, dass es sich um eine gerichtlich strafbare Handlung handelt, die der Täter begeht oder für die Grund zur Annahme besteht, dass er sie begangen hat. Gerichtlich strafbare Handlungen sind nur Taten, die in den Bereich des Strafrechts fallen. Verwaltungsübertretungen (zum Beispiel Verkehrsdelikte) fallen nicht darunter, hierfür ist kein Gericht sondern die Behörde zuständig. Demnach handeln Kontrolleure, die Schwarzfahrer in Straßenbahnen festhalten und so am Weglaufen hindern wollen, nicht im Sinne des privaten Anhalterechtes, da die StPO gemäß § 1 Abs 1 letzter Satz nur bei gerichtlichen Straftaten und nicht bei Verwaltungsübertretungen Anwendung findet.(siehe auch § 19 ABGB).
 § 80 StPO | 4. Version | 2869 Aufrufe | 15.11.17
 Zitiervorschlag: lexlegis in jusline.at, StPO, § 80, 15.11.2017
 Zum § 80 StPO Alle Kommentare Melden Vernetzungsmöglichkeiten


text:
6B_90/2009 29.10.2009
 6B_90/2009, 6B_91/2009
 6B_90/2009
 I.________ Finance Ltd.,
 vertreten durch Rechtsanwalt Michel Dupuis und Rechtsanwältin Miriam Mazou,
 6B_91/2009
 vertreten durch Rechtsanwalt Laurent Moreillon,
 Ersatzforderung, Beschlagnahme,
 Beschwerden gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichts, Strafkammer, vom 11. Juli und 27. Oktober 2008.
 Mit Entscheid vom 11. Juli 2008 erklärte das Bundesstrafgericht X.________ der Gehilfenschaft zu qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung zum Nachteil der Aeroflot Russian Airlines (Aeroflot) schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 21 Monaten, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer unbedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu CHF 1'000.--.
 Mit Urteilsergänzung vom 27. Oktober 2008 verpflichtete das Bundesstrafgericht die I.________ Finance Ltd. und die M.________ SA zur Zahlung von Ersatzforderungen in der Höhe von CHF 39'890'000.-- bzw. von CHF 3'442'800.-- an die Eidgenossenschaft. In beiden Fällen ordnete es an, dass zur Deckung dieser Forderungen die beschlagnahmten Bankkonten bei der UBS AG, lautend auf die I.________ Finance Ltd., bzw. das Konto bei der Crédit Suisse, lautend auf die M.________ SA, verwendet würden. Für die darüber hinausgehenden Beträge hob es die Beschlagnahmen im nationalen Strafverfahren auf. Schliesslich hielt es fest, dass über die Verwendung der eingezogenen Gelder und der realisierten Ersatzforderungen zugunsten der Aeroflot entschieden werde, wenn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien.
 Die I.________ Finance Ltd. und die M.________ SA führen je Beschwerde beim Bundesgericht, mit denen sie beantragen, es sei ihnen gegenüber von der Erhebung einer Ersatzforderung abzusehen und es sei die Beschlagnahme der Konten aufzuheben. Die darauf befindlichen Beträge seien freizugeben und an sie zurückzuerstatten. Ferner sei von der Zuweisung der beschlagnahmten Vermögenswerte an die Aeroflot abzusehen. Eventualiter beantragen sie, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Einstellung des Verfahrens wegen örtlicher Unzuständigkeit sowie zur Freigabe der beschlagnahmten Konten zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
 1.1 Gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG ist zur Erhebung der Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat (lit. b; BGE 133 IV 121 E. 1.1). Zur Erhebung der Beschwerde legitimiert sind insbesondere die beschuldigte Person (Ziff. 1), ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin (Ziff. 2), die Staatsanwaltschaft (Ziff. 3), die Privatstrafklägerschaft, wenn sie nach dem kantonalen Recht die Anklage ohne Beteiligung der Staatsanwaltschaft vertreten hat (Ziff. 4), das Opfer, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung seiner Zivilansprüche auswirken kann (Ziff. 5) sowie die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht (Ziff. 6).
 Die Beschwerdeführerinnen fallen nicht unter die in Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 1-6 BGG ausdrücklich genannten Beschwerdeberechtigten. Nach der Rechtsprechung wird der Inhaberin eines eingezogenen Kontos ein rechtliches Interesse an der Aufhebung des Entscheids zuerkannt (BGE 133 IV 278 E. 1.3 mit Hinweisen; 108 IV 154 E. 1a). Die Beschwerdeführerinnen sind daher als Drittbetroffene zur Beschwerde gegen die Einziehung bzw. die Verurteilung zur Zahlung einer Ersatzforderung legitimiert.
 Soweit sich die Beschwerdeführerinnen vorfrageweise gegen


text:
die Verurteilung von X.________ wegen Gehilfenschaft zu ungetreuer Geschäftsbesorgung wenden und sie in diesem Zusammenhang eine Verletzung des Anklagegrundsatzes und eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts rügen, sind sie zur Erhebung der Beschwerde in Strafsachen nicht berechtigt. Nach der Rechtsprechung steht die Durchsetzung des Strafanspruchs allein dem Staat zu. Der Einziehungsbetroffene hat wie der Geschädigte an der Bestrafung des Täters bzw. an seiner Freisprechung nur ein tatsächliches, nicht aber ein rechtlich geschütztes Interesse (BGE 133 IV 228 E. 2.3; vgl. auch BGE 6B_540/2009 vom 22.10.2009 E. 1.7 in Bezug auf den Geschädigten). Auf die Beschwerde kann daher in diesem Punkt nicht eingetreten werden. Im Übrigen wären die erhobenen Rügen unbegründet (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_86/2009 vom 29.10.2009 i.S. X.________).
 1.2 Gemäss Art. 54 Abs. 1 BGG wird das Verfahren vor Bundesgericht in einer der Amtssprachen, in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids, geführt. Im zu beurteilenden Fall ist das angefochtene Urteil in deutscher Sprache abgefasst, obwohl die Verfahrensakten in französischer Sprache geführt worden sind. Als Sprache im bundesgerichtlichen Verfahren wird daher Deutsch bestimmt und der bundesgerichtliche Entscheid in deutscher Sprache verfasst. Dass die Beschwerdeführerinnen ihre Beschwerdeschriften in französischer Sprache begründet haben, schadet nicht. Nach Art. 42 Abs. 1 BGG sind Rechtsschriften in einer Amtssprache abzufassen. In der Wahl der Sprache sind die Parteien indes frei (LAURENT MERZ, Bundesgerichtsgesetz, Basler Kommentar, Art. 42 N 3; PETER UEBERSAX, Bundesgerichtsgesetz, Basler Kommentar, Art. 54 N 14).
 1.3 Die beiden Beschwerdeführerinnen wenden sich gegen die Einziehung bzw. die Verurteilung zu einer Ersatzforderung und die Verwendung der beschlagnahmten Konten zu deren Deckung. Beide Beschwerden beziehen sich auf denselben Sachverhalt und richten sich gegen dasselbe Urteil. Beide Beschwerdeführerinnen werfen ferner dieselben Rechtsfragen auf und rufen dieselben Rechtssätze an. Zudem lauten beide Beschwerdeschriften bis auf wenige geringfügige Abweichungen wörtlich gleich. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, die beiden Beschwerden zu vereinigen und in einem einzigen Entscheid zu beurteilen (vgl. BGE 126 V 283 E. 1; 113 Ia 390 E. 1).
 1.4 Die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich im Sinne von Art. 9 BV (BGE 133 II 249 E. 1.2.2), ist oder wenn sie auf einer Verletzung von schweizerischem Recht im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht prüft die Rüge der offensichtlich unrichtigen Feststellung des Sachverhalts gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG nur insoweit, als in der Beschwerde explizit vorgebracht und substantiiert dargelegt wird, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 135 III 232 E. 1.2; 133 II 249 E. 1.4.3; 130 I 258 E. 1.3 je mit Hinweisen).
 Willkür im Sinne von Art. 9 BV liegt nach ständiger Rechtsprechung nicht schon vor, wenn eine andere Lösung oder Würdigung vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen ist, sondern nur, wenn der angefochtene Entscheid schlechterdings unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 134 I 140 E. 5.4; 132


text:
I 175 E. 1.2; 131 I 467 E. 3.1 mit weiteren Hinweisen).
 Dem angefochtenen Entscheid liegt in der Hauptsache folgender Sachverhalt zugrunde:
 Anfangs 1994 wurde in Lausanne u.a. von dem im vorinstanzlichen Verfahren angeklagten X.________ und dem russischen Geschäftsmann A.________ die I.________ SA gegründet. X.________ war zu jenem Zeitpunkt unter anderem als Anwalt und als Vertreter von A.________ bei dessen Geschäften in der Schweiz tätig.
 Im Winter 1995/96 übernahm A.________ die Stelle des stellvertretenden Generaldirektors der Aeroflot (im Folgenden: Geschädigte), als welcher er insbesondere mit der Devisenverwaltung des Unternehmens betraut war. In der Folge richtete A.________ bei der I.________ SA ein Treasury Centre ein, bei welchem die ausserhalb Russlands bei den weltweit verstreuten Niederlassungen der Gesellschaft dezentral vorhandenen Guthaben an harten Währungen zusammengeführt wurden und der Zahlungsverkehr für in Devisen fakturierte Forderungen abgewickelt werden sollte. Parallel zum Geschäftszweig Devisenverwaltung und Zahlungsabwicklung wurde in der ersten Hälfte 1996 ein zusätzlicher Geschäftsbereich aufgebaut, welcher den von der I.________ SA erledigten Zahlungsverkehr im Verhältnis zu den Lieferanten der Geschädigten mit der Zentrale in Moskau in rechtlicher und buchhalterischer Hinsicht verknüpfte. Nach Auffassung der Beteiligten wurde mit dem Geschäftsmodell beabsichtigt, die Deviseneinnahmen der Geschädigten bei den Zahlungen an die westeuropäischen Lieferanten zusätzlich für Währungsabsicherungsgeschäfte bzw. für die Spekulation mit dem Zerfall der russischen Währung einzusetzen.
 Zu diesem Zweck wurde die I.________-Gruppe aufgebaut, die sich aus der I.________ Holding SA, Luxemburg, der I.________ Finance Ltd., der K.________ Holdings Ltd., Dublin und der russischen Gesellschaft L.________ Finance Corporation, Moskau, sowie der I.________ SA zusammensetzte. Hauptaktionäre der I.________ Holding SA waren A.________ und sein Geschäftspartner B.________. A.________ und X.________ waren Mitglieder des Verwaltungsrats bei der I.________ SA, der I.________ Holding SA und der I.________ Finance Ltd..
 Die Zahlungen der I.________-Gruppe an die Lieferanten der Geschädigten, namentlich für den Bezug von Treibstoff, liefen in der Zeit von Juni 1996 bis Mai 1997 über diese Gesellschaften. Dabei übergab die Geschädigte von ihr periodisch erstellte Zahlungslisten an die L.________ Finance Corporation, welche sich gegenüber der Geschädigten verpflichtete, die Rechnungen in harter Währung zu begleichen. Die Hartwährungsverpflichtungen der Geschädigten wurden zu diesem Zweck zum Tageskurs in Rubel umgerechnet. Die Geschädigte verpflichtete sich ihrerseits gegenüber der L.________ Finance Corporation zur Rückzahlung des in der jeweiligen Zahlungsliste aufgeführten Gesamtbetrags in Rubeln zu einem späteren Zeitpunkt. Die L.________ Finance Corporation gewährte der Geschädigten mithin im Umfang dieses Betrages Kredit. Die Verpflichtungen der Geschädigten wurden durch Wechsel (promissory notes) abgesichert. Die L.________ Finance Corporation, welche selbst nicht über die nötigen Mittel verfügte, um die Gläubiger zu befriedigen, reichte die Listen in der Folge an die K.________ Holdings Ltd. bzw. später an die I.________ Finance Ltd. weiter, der gegenüber sie sich in analoger Weise in harter Währung verpflichtete. Schliesslich gelangten die Listen an die I.________ SA, welche die Forderung aus den für die Geschädigte verwalteten Geldern beglich. Gleichzeitig gewährte die Geschädigte der I.________-Gruppe aus ihren bei der I.________ SA verwalteten Devisen ein entsprechendes Darlehen in USD. Das Darlehen der Gesellschaften der I.________-Gruppe an die Geschädigte stammte mithin im Grunde aus deren eigenem Vermögen.
 In Folge eines


text:
vom Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation am 5. Mai 1999 gestellten Rechtshilfegesuchs wurde das Konto der Beschwerdeführerin blockiert. Ferner eröffnete die Bundesanwaltschaft am 31. Januar 2002 ein Ermittlungsverfahren gegen X.________, in dessen Verlauf sie die Beschlagnahme der auf dem Konto bei der Crédit Suisse gehaltenen Bankguthaben anordnete.
 X.________ wurde aufgrund dieses Sachverhalts der Gehilfenschaft zu qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung schuldig gesprochen. A.________ und weitere Beteiligte waren am 3. Juli 2006 in Russland zweitinstanzlich wegen Betruges verurteilt worden (zu den Einzelheiten vgl. Parallelverfahren 6B_86/2009 i.S. X.________).
 3.1 Die Beschwerdeführerinnen machen zunächst geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichtsbarkeit zur Beurteilung der Anklage und damit zur Erhebung einer Ersatzforderung bejaht. Es fehle an einer strafbaren Handlung des Haupttäters A.________ in der Schweiz. Sie rügen, der Umstand, dass in der Schweiz ein Konto belastet werde, begründe keine Zuständigkeit der schweizerischen Behörden, solange die juristische Person als Kontoinhaberin nicht Sitz in der Schweiz habe. Der Sitz der Geschädigten liege in Moskau, und diese verfüge über keine Zweigniederlassung in der Schweiz. Ferner werde in der Anklageschrift nicht dargelegt, welche strafbaren Handlungen der Haupttäter A.________ in der Schweiz begangen haben soll, zumal ein Teil der Zusammenarbeit zwischen der Geschädigten und der I.________-Gruppe ausdrücklich von der Anklage ausgenommen sei. Soweit jener in der Schweiz Verträge unterzeichnet habe, beträfen diese nicht die angeklagten Geschäftsmechanismen, sondern die Gründung des Devisenverwaltungszentrums in Lausanne. Sofern eine Haupttat überhaupt vorliege, habe sich diese in Russland ereignet. Die formellen Voraussetzungen für die Strafverfolgung von X.________ in der Schweiz wegen Gehilfenschaft zu ungetreuer Geschäftsbesorgung seien daher nicht erfüllt.
 3.2 Die Vorinstanz führt aus, der Haupttäter A.________ habe sowohl in Russland als auch in der Schweiz strafbare Handlungen begangen. Aus den Akten gehe hervor, dass er an Sitzungen in der Schweiz teilgenommen und dort im Namen der Geschädigten diverse mit den inkriminierten Taten im Zusammenhang stehende Verträge, namentlich am 9. Mai 1996 etwa das "Agreement ref. Nr. 9604-AFL01" sowie die "Interest, Fees and Commissions" unterzeichnet habe. Ausserdem sei A.________ als Organ innerhalb der I.________-Gruppe, von welcher Einzelgesellschaften ihren Sitz in der Schweiz gehabt hätten, mit der Schweiz verbunden gewesen. Damit wäre A.________ gemäss Art. 3 Abs. 1 StGB in der Schweiz strafrechtlich verfolgbar. Selbst wenn er ausschliesslich im Ausland gehandelt hätte, ergäbe sich die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichtsbarkeit aufgrund von Art. 8 StGB (Art. 7 aStGB), da der Deliktserfolg in der Schweiz eingetreten sei. Die Geschädigte habe ihr Devisenvermögen auf Dauer von der I.________ SA in Lausanne verwalten lassen, und der präsumtive Schaden sei auch dort eingetreten. Daraus folge, dass auch für die Gehilfenhandlungen des Beschwerdeführers die schweizerische Gerichtsbarkeit gegeben sei.
 3.3 Die Einziehung von Vermögenswerten bzw. die Erhebung einer Ersatzforderung setzt nach der Rechtsprechung voraus, dass die Anlasstat unter die schweizerische Gerichtsbarkeit fällt (BGE 128 IV 145 E. 2d; 132 II 178 E. 5.1; 134 IV 158 E. 2.1). Gemäss Art. 3 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ist dem Schweizerischen Strafgesetzbuch unterworfen, wer in der Schweiz ein Verbrechen oder ein Vergehen verübt. Nach Art. 8 Abs. 1 StGB (Art. 7 Abs. 1


text:
aStGB) gilt ein Verbrechen oder ein Vergehen als da begangen, wo der Täter es ausführt oder pflichtwidrig untätig bleibt, und da, wo der Erfolg eingetreten ist. Als Ausführung der Tat gilt jedes einzelne tatbestandsmässige Verhalten. Dabei genügt bereits eine teilweise Erfüllung des Tatbestandes auf schweizerischem Gebiet, nicht aber der Entschluss der Tat und die blosse Vorbereitungshandlung (BGE 119 IV 250 E. 3c; 115 IV 270 E. 1b [je zum interkantonalen Gerichtsstand i.S.v. Art. 346 aStGB]; URSULA CASSANI, Die Anwendbarkeit des schweizerischen Strafrechts auf internationale Wirtschaftsdelikte, ZStrR 114/1996 S. 245; vgl. auch CHRISTIAN SCHWARZENEGGER, Handlungs- und Erfolgsort beim grenzüberschreitenden Betrug, in: Wirtschaft und Strafrecht, Festschrift für Niklaus Schmid zum 65. Geburtstag Zürich, 2001, S. 149 f.). Als Anknüpfungspunkt zur Schweiz genügt namentlich etwa, dass im Ausland ertrogene Gelder auf einem Schweizer Bankkonto gutgeschrieben werden (BGE 133 IV 171 E. 6.3) bzw. sich die Aktiven auf einem Schweizer Bankkonto einer Gesellschaft, deren Sitz darüber hinaus in der Schweiz liegt, aufgrund einer Veruntreuung nicht vermehren (BGE 124 IV 241 E. 4d; vgl. auch CASSANI, a.a.O., S. 252).
 Eine in der Schweiz begangene Anstiftung (Art. 24 StGB) oder Gehilfenschaft (Art. 25 StGB) begründet nach der Rechtsprechung keinen eigenen Ausführungsort. Nach dem Grundsatz der Akzessorietät gilt die Teilnahme als dort verübt, wo der Haupttäter gehandelt hat (BGE 108 Ib 301 E. 5 a.E.; 104 IV 77 E. 7b mit Hinweisen; vgl. auch Art. 343 Abs. 1 StGB zum Gerichtsstand der Teilnehmer; krit. hiezu HANS SCHULTZ, Bericht und Vorentwurf zur Revision des Allgemeinen Teils und des Dritten Buches "Einführung und Anwendung des Gesetzes" des Schweizerischen Strafgesetzbuches, Bern 1987, S. 12 f.; JOSÉ HURTADO POZO, Droit pénal, Partie Générale I, 2. Aufl., Zürich 1996, § 2 N 389 f.; SCHWARZENEGGER, a.a.O., S. 158 f.; TRECHSEL/NOLL, Schweizerisches Strafrecht, Allg. Teil I, 6. Aufl., Zürich 2004, S. 59).
 3.4 Das angefochtene Urteil verletzt in diesem Punkt kein Bundesrecht. Wie die Vorinstanz zu Recht erkennt, ergibt sich die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichtsbehörden schon daraus, dass A.________ als Organ verschiedener Gesellschaften der I.________-Gruppe, welche ihren Sitz zum Teil in der Schweiz hatten, mit der Schweiz verbunden war, sowie daraus, dass er an verschiedenen, im Rahmen der Organisation der Devisenverwaltung und Zahlung der ausländischen Lieferanten der Geschädigten in der Schweiz abgehaltenen Sitzungen teilnahm und einzelne Verträge in der Schweiz unterzeichnete. Soweit die Vorinstanz in diesem Zusammenhang auf die Dokumente "Agreement ref. Number 9609-AFL01 (Untersuchungsakten act. 004097 ff.) sowie "Interest, Fees and Commissions" (Untersuchungsakten act. 004104) vom 9. Mai 1996 verweist, betreffen diese Dokumente primär die Schaffung eines Devisenzentrums der Geschädigten bei der I.________ SA, welche für sich allein nicht Gegenstand der Anklage bildet. Auch wenn diese Vereinbarungen eine unabdingbar notwendige Voraussetzung für die spätere Errichtung der strafbaren Geschäftsmechanismen darstellen, vermöchten sie als blosse Vorbereitungshandlungen die Zuständigkeit der schweizerischen Behörden nicht zu begründen. Soweit die Beschwerdeführerinnen in diesem Zusammenhang eine aktenwidrige Feststellung geltend machen, erweist sich ihre Beschwerde als unbegründet. Bei dem von ihnen angerufenen, von A.________ entgegen der Anklageschrift in Moskau unterzeichneten Dokument handelt es sich nicht um das von der Vorinstanz


text:
angeführte "Agreement ref. Number 9609-AFL01" (vgl. auch Anklageschrift S. 7), sondern um die "Authorisation ref. Number 9609-AFL01 vom 9./24. September 1996 (Untersuchungsakten act. 004109 f.; Anklageschrift S. 10). Im Übrigen ist nicht bestritten, dass A.________ an wenigstens einer Sitzung in Lausanne teilgenommen hat. Insofern erlangt der Einwand, es sei kaum denkbar, dass A.________ am selben Tag in Lausanne das Dokument "Confirmation du 10 juin 1996", welches als Ausstellungsort Lausanne aufführt (vgl. Anklageschrift S. 10), und in Moskau das Abkommen "Accord n. 249/1 (Untersuchungsakten act. 004196 f.) habe unterzeichnen können, keine Bedeutung. Die Annahme, die "Confirmation" sei tatsächlich in Lausanne unterzeichnet worden, wäre jedenfalls nicht willkürlich. Aus der blossen Behauptung, A.________ sei stets von Russland aus tätig gewesen, ergibt sich keine offensichtlich falsche Feststellung des Sachverhalts, zumal nach ständiger Rechtsprechung für die Annahme von Willkür nicht genügt, dass das angefochtene Urteil mit der Darstellung des Beschwerdeführers nicht übereinstimmt (BGE 127 I 54 E. 2b mit Hinweisen). Zu keinem anderen Ergebnis führt auch, dass C.________ nach seinen Aussagen in der Untersuchung bei der Schaffung des Finanzverwaltungszentrums bei der I.________ SA in Lausanne eine wesentliche Rolle gespielt hat.
 Damit nimmt die Vorinstanz zu Recht an, dass der Haupttäter A.________ auch in der Schweiz gehandelt hat. Ebenfalls zutreffend leitet sie daraus die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichtsbehörden für die Beurteilung der angeklagten Teilnahmehandlungen des Beschwerdeführers und damit auch für die Einziehung von Vermögenswerten bzw. für die Verurteilung zur Zahlung einer Ersatzforderung ab. Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob sich die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichtsbarkeit auch daraus ergibt, dass der Deliktserfolg in der Schweiz eingetreten ist (vgl. hiezu BGE 124 IV 241 E. 4c und d).
 4.1.1 Die Beschwerdeführerinnen wenden sich im Weiteren gegen die Einziehung bzw. die Verurteilung zur Zahlung einer Ersatzforderung. Dabei beanstanden sie die Festsetzung der Deliktssumme auf den Betrag von CHF 53,4 Mio., zumal die Untersuchungsorgane die tatsächliche Buchhaltung der Geschädigten nicht hätten einsehen können. Ferner kritisieren sie die Umrechnung des aus den Geschäftsmechanismen resultierenden angeblichen Schadens in Schweizer Franken. Beim Geschäftsmechanismus I sei der Betrag von RUR 47'666'596.177 zu einem im Zeitpunkt der Zahlungen der promissory notes (2. und 17. Dezember 1996) gültigen Wechselkurs in CHF 11'336'513.03 umgerechnet worden. Ausgehend vom Wechselkurs, der am Datum des angefochtenen Urteils galt (27. Oktober 2008), belaufe sich der Schaden indes umgerechnet lediglich auf CHF 2'067'166.96. Das russische Urteil trage zudem dem Umstand nicht Rechnung, dass der I.________ SA für ihre Verwaltungsdienste ein Anspruch auf Entschädigung zugestanden habe, welcher vom Bericht Nr. 7 des Eidg. Untersuchungsrichteramtes ("Analyse sur le dommage subi par Aeroflot", Untersuchungsakten, Ordner 21, act. 003670-4) auf USD 1'537'807.72 beziffert werde. Die gestützt hierauf errechneten Zahlen berücksichtigten zudem den Wechselkursgewinn der Geschädigten aus dem Mechanismus I nicht. Es sei unbestritten, dass die Geschädigte dank dem eingerichteten Mechanismus in der Lage gewesen sei, bei der I.________ SA ein Depot in harten Währungen zu schaffen, während sie von der L.________ Finance Corporation Rubel geborgt habe. Dadurch habe sie von der Abwertung des Rubels profitiert und Gewinne erzielt. Allein bei den drei im Jahre 1996


text:
bezahlten promissory notes habe sich der Wechselkursgewinn auf USD 2'626'519.97 bzw. CHF 3'436'801.28 belaufen. In Anbetracht dieser Umstände reduziere sich der von der Geschädigten beim Mechanismus I erlittene Schaden auf lediglich CHF 54'945.56, eventualiter auf CHF 5'887'490.25 (Beschwerden Ziff. 128 ff. [Beschwerdeführerin 1] bzw. 128 und 139 ff. [Beschwerdeführerin 2]).
 Beim Mechanismus II belaufe sich der Schaden auf RUR 167'322'283.50 bzw. gemäss dem Bericht des Eidg. Untersuchungsrichteramtes auf CHF 42'122'976.92. Bei Umrechnung zu dem im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils gültigen Wechselkurs ergebe sich ein Betrag von CHF 7'256'299.45. Auch hier müsse berücksichtigt werden, dass die I.________ SA für ihre nicht Gegenstand der Anklage bildenden Dienstleistungen mit USD 514'059.63 (CHF 672'647.02) entschädigt worden sei. Der Schaden betrage bei Berücksichtigung dieser Umstände demnach lediglich CHF 6'583'652.43.
 Für beide Geschäftsmechanismen ergebe sich mithin in dem für die Geschädigte günstigsten Fall ein Schadensbetrag von CHF 12'471'142.68. Von diesem Betrag müssten die Wechselkursgewinne von USD 19'800'000.-- (CHF 22'968'000.--) gemäss dem Bericht der Bundeskriminalpolizei vom 19. Juni 2006 (Rapport complémentaire; Untersuchungsakten Ordner 6 act. 000412/418) abgezogen werden. Berücksichtige man zusätzlich die Gewinne aus den 3 promissory notes, resultiere ein Wechselkursgewinn von insg. CHF 19'531'198.62. Daraus erhelle, dass die Geschädigte in Wirklichkeit der I.________-Gruppe einen Betrag von CHF 7'060'055.94 schulde. Damit verbleibe kein Raum für die Erhebung einer Ersatzforderung.
 4.1.2 Die Beschwerdeführerin 2 macht darüber hinaus geltend, die Vorinstanz habe nicht im Einzelnen dargelegt, inwiefern das beschlagnahmte Geld aus einer strafbaren Handlung stamme und aus welchem Grund auf eine Ersatzforderung erkannt werden müsse. Sie habe sich lediglich auf den Schlussbericht des Eidg. Untersuchungsrichteramtes gestützt. In der Anklageschrift würden die Tatsachen, welche die Vorinstanz in diesem Zusammenhang feststelle, nicht genannt. Sie selbst (die Beschwerdeführerin 2) werde darin mit keinem Wort erwähnt. Sie sei als Drittbetroffene auch nie zu den strittigen Beträgen befragt worden. Damit sei ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden. Darüber hinaus sei nicht klar, wie die Vorinstanz zur Annahme gelange, die Gelder seien zu etwa 76 % kontaminiert gewesen. Sie habe stets bestritten, dass das für die Kapitalerhöhung verwendete und von der I.________ SA stammende Geld deliktischen Ursprungs sei. Auch hiezu habe sie sich nicht äussern können. Ausserdem seien B.________ und A.________ zum Zeitpunkt der Kapitalerhöhung nicht Aktionäre der Gesellschaft (sc. der Beschwerdeführerin 2) gewesen.
 4.2 Die Vorinstanz geht davon aus, die I.________-Gruppe habe in der Anklageperiode einen Betrag von insg. ca. CHF 53,4 Mio. illegal erwirtschaftet. In diesem Umfang sei sie durch die strafbaren Handlungen der Haupttäter, an welchen X.________ als Gehilfe mitgewirkt habe, direkt begünstigt und bereichert worden. Dieser Betrag könne grundsätzlich bei der I.________-Gruppe durch Einziehung oder über eine Ersatzforderung abgeschöpft werden. Soweit Teile der deliktischen Gelder an Dritte geflossen seien, seien sie bei diesen einzuziehen oder ersatzweise einzufordern. Die Vorinstanz geht weiter davon aus, dass maximal 87 % sämtlicher in der Deliktszeit an die I.________ SA geflossenen Gelder kontaminiert gewesen seien. Die legalen und die illegalen Vermögenswerte seien in diesem Verhältnis vermischt gewesen. Sofern bei Dritten auf Ersatzforderungen zu erkennen sei, würden diese - abgesehen von einigen Ausnahmen - grundsätzlich auf


text:
87 % der geflossenen Mittel beschränkt.
 4.2.1 In Bezug auf die Beschwerdeführerin 1 nimmt die Vorinstanz an, da die I.________ SA nach der Anklageperiode weiterhin mit der Aeroflot Geschäfte gemacht und für diese weiterhin Millionenbeträge umgesetzt habe, lasse sich nicht feststellen, ob das beschlagnahmte Geld überhaupt und gegebenenfalls in welchem Umfang auf den beschlagnahmten Konten noch vorhanden sei. Eine direkte Einziehung falle daher ausser Betracht. Aus diesem Grund rechtfertige sich, auf eine Ersatzforderung im Umfang der deutlich tieferen beschlagnahmten Summe von CHF 39,89 Mio. zu erkennen und für deren Begleichung die beschlagnahmten Konten der Beschwerdeführerin 1 in Anspruch zu nehmen.
 4.2.2 In Bezug auf die Beschwerdeführerin 2 gelangt die Vorinstanz zum Schluss, diese habe von der I.________ SA aus den in der Anklageperiode erwirtschafteten Geldern zur Aufstockung ihres Aktienkapitals einen Betrag von CHF 4,53 Mio. erhalten. Dieser Betrag sei mindestens im Umfang von rund 76 % kontaminiert gewesen. Verwaltungsratspräsident der Beschwerdeführerin 2 X.________ und deren Hauptaktionäre seien A.________ und B.________ gewesen. Es stehe fest, dass die von der I.________ SA erwirtschafteten Gelder im Wesentlichen deliktischer Herkunft gewesen seien. Andere Gründe, die einer Ersatzforderung im Sinne von Art. 59 Ziff. 2 aStGB (bzw. Art. 71 nStGB) entgegenstünden, seien weder ersichtlich noch würden solche geltend gemacht. Das Gericht erkenne deshalb auf eine Ersatzforderung, die nach dem genannten Schlüssel auf 76 % des erhaltenen Geldes zu bemessen sei. Zur Deckung dieser Forderung werde das auf die Beschwerdeführerin 2 lautende beschlagnahmte Bankkonto verwendet.
 4.3 Nach Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB verfügt der Richter die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine strafbare Handlung erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, den Täter zu einer strafbaren Handlung zu veranlassen oder dafür zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde (Art. 59 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB). Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt der Richter gemäss Art. 59 Ziff. 2 Abs. 1 aStGB auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Art. 59 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB ausgeschlossen ist (vgl. nunmehr die Art. 70 Abs. 1 und 1 sowie 71 Abs. 1 StGB).
 Die Ersatzforderung stellt eine subsidiäre Massnahme dar. Lässt sich der Umfang der einzuziehenden Vermögenswerte nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermitteln, kann der Richter ihn nach Art. 59 Ziff. 4 aStGB (Art. 70 Abs. 5 StGB) schätzen.
 4.4.1 Das angefochtene Urteil verletzt kein Bundesrecht. Die Vorinstanz geht von einer Deliktssumme von CHF 55,59 Mio. (CHF 14,47 Mio. für den Mechanismus I und CHF 41,12 Mio. für den Mechanismus II) aus. Diesen Betrag setzt sie auf den von der Anklageschrift festgesetzten Schadensbetrag von CHF 53,4 Mio. herab (angefochtenes Urteil S. 28 f., 37 [CHF 11'336'513.03 für den Mechanismus I und CHF 42'122'976.92 für den Mechanismus II]; vgl.


text:
Akten des Bundesstrafgerichts, Ordner 145/Nr. 1 act. 145100 018; vgl. auch Annexe 3 zur Anklageschrift, act. 145100 034). Aus den Erwägungen der Vorinstanz zur Beschlagnahme, Einziehung und den Ersatzforderungen ergeben sich indes andere Zahlen. Ausgehend vom Gesamtbetrag der von der Geschädigten an die I.________-Gruppe in der Deliktsperiode geflossenen Gelder von CHF 14,473 Mio. für das Jahr 1996 und CHF 48,234 Mio. für das Jahr 1996 gelangt die Vorinstanz zu einem Anteil kontaminierter Gelder im Umfang von CHF 11,134 Mio. für 1996 und CHF 42,123 Mio. für 1997, was in etwa dem von der Anklageschrift errechneten Schadensbetrag entspricht (vgl. auch Bericht Nr. 6 des Eidg. Untersuchungsrichteramtes vom 31.3.2006, Untersuchungsakten, Ordner 20, act. 003504, 003510 und 003514). In diesem Betrag sind die rechtmässigen Einnahmen der I.________ SA für die Verwaltung der Gelder und die Abwicklung des Zahlungsverkehrs nach den Feststellungen der Vorinstanz nicht enthalten. Daraus folgt, dass die Vorinstanz entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerinnen die der I.________ SA geschuldeten Entschädigungen ausgeschieden hat. Aus den im Bericht Nr. 7 des Eidg. Untersuchungsrichteramtes ("Analyse sur le dommage subi par Aeroflot", Untersuchungsakten, Ordner 21, act. 003670-3 bis 003670-7), welcher bei der Bemessung des Schadens die der I.________ SA gemäss der Vereinbarung Nr. 9604-AFL01 geschuldeten Beträge berücksichtigt und nach Vornahme dieser Korrekturen zu einem Schadensbetrag von USD 46'387'192.85 gelangt (USD 7'095'985.70 für das Jahr 1996 und USD 29'150'009.29 für das Jahr 1997 zuzüglich 3 % Zins bis zum 31.12.2006; vgl. auch Schlussbericht URA vom 31.1.2007, Untersuchungsakten Ordner 58 act. 13759), ergibt sich jedenfalls bei Anwendung des im Untersuchungsverfahren angewendeten Umrechnungskurses (1.3085; vgl. Beschwerden Ziff. 132 [Beschwerdeführerin 1] bzw. 142 [Beschwerdeführerin 2]) kein geringerer Betrag in Schweizer Franken. Die Bemessung des Deliktsbetrages ist daher nicht schlechterdings unhaltbar.
 Ausser Frage steht sodann, dass die Vorinstanz bei der Umrechnung der Rubelbeträge in Schweizer Franken zu Recht den Wechselkurs zum Zeitpunkt der Fälligkeit der promissory notes angewendet hat, da der Schaden auf diesen Zeitpunkt zu berechnen ist. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerinnen ist auch nicht zu beanstanden, dass bei der Berechnung des Schadensbetrages beim Mechanismus I kein Wechselkursgewinn auf den promissory notes abgezogen wurde. Denn die strafbare Handlung liegt in der Einrichtung des Geschäftsmechanismus, so dass sich als Deliktssumme und strafrechtlich relevanter Schaden der gesamte von der Geschädigten als Zinsen bezahlte Betrag von CHF 11,337 Mio. ergibt (vgl. Annexe 3 zur Anklageschrift, Akten des Bundesstrafgerichts, Ordner 145/Nr. 1 act. 145100 034). Allfällige Wechselkursgewinne wirken sich in diesem Rahmen nicht aus.
 4.4.2 Zu keinem anderen Ergebnis führt zuletzt, was die Beschwerdeführerin 2 zusätzlich vorbringt. Zunächst ergibt sich die deliktische Herkunft des der Beschwerdeführerin 2 von der I.________ SA zur Erhöhung ihres Aktienkapitals ausgerichteten Betrages von CHF 4,53 Mio. zwanglos aus dem Umstand, dass dieses Geld aus den in der Anklageperiode mittels der strafbaren Geschäftsmechanismen erwirtschafteten Vermögenswerten stammt. Sodann legt die Vorinstanz gestützt auf den Schlussbericht des Eidg. Untersuchungsrichteramtes vom 31. Januar 2007 (Untersuchungsakten Ordner 58 act. 13770) ausführlich dar, gestützt auf welche Überlegungen sie in Bezug auf diesen Betrag zu einem Kontaminierungsanteil von 76 % gelangt. Auf diese Ausführungen kann ohne


text:
weiteres verwiesen werden. Unbegründet ist die Beschwerde ferner, soweit die Beschwerdeführerin 2 eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend macht. Die Beschwerdeführerin 2 war am vorinstanzlichen Verfahren als Drittbetroffene beteiligt. Sie hat in dieser Funktion Anträge gestellt und ist zu Wort gelangt. Inwiefern ihr Anspruch auf rechtliches Gehör unter diesen Umständen verletzt sein soll, ist unerfindlich. Ohne Grund beanstandet die Beschwerdeführerin 2 zuletzt die Feststellungen der Vorinstanz zum Aktionariat der Gesellschaft. Die Vorinstanz stützt sich für ihre Feststellung auf die Beilage 29 zum Bericht Nr. 1 des Eidg. Untersuchungsrichteramtes (Untersuchungsakten, Ordner 15 act. 002348 bis 002348-2). Dass diese Feststellung offensichtlich unhaltbar sein soll, macht die Beschwerdeführerin 2 nicht in einer den Anforderungen an die Beschwerdebegründung entsprechenden Art und Weise geltend.
 Die Beschwerden sind daher auch in diesem Punkt unbegründet.
 Die Beschwerden sind abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang tragen die Beschwerdeführerinnen die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG). Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
 Die Gerichtskosten von je Fr. 10'000.-- werden den Beschwerdeführerinnen auferlegt.


text:
Geoportal Bayern - datenschutz
 Ihre Angaben werden zum Zweck der Bestellabwicklung und Abrechnung sowie zur Kundenbetreuung verarbeitet. Soweit ein Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung für die Bearbeitung Ihrer Bestellung zuständig ist oder es für die Kundenbetreuung erforderlich ist, werden Ihre Angaben dorthin übermittelt.
 Das Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung lizenziert als Zentrale Stelle Hauskoordinaten und Hausumringe (ZSHH) im Auftrag der Vermessungsverwaltungen der Länder der Bundesrepublik Deutschland deren Geobasisdaten für länderübergreifende Anwendungen. Zum Zweck der Erfüllung der vertraglichen Informationspflicht werden Ihre Angaben daher an die Länder übermittelt, soweit Sie Kunde der ZSHH sind.
 Zum Zweck der Zahlungsabwicklung werden Ihre Angaben an die Staatsoberkasse Bayern übermittelt. Sollte die Zahlungsfrist nicht eingehalten und eine Vollstreckung bzw. gerichtliche Geltendmachung der Forderung erforderlich werden, übermittelt die Staatoberkasse Bayern Ihre Angaben an das für die Vollstreckung zuständige Finanzamt bzw. an das für die gerichtliche Geltendmachung zuständige Landesamt für Finanzen.
 Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. a, b, c, e DSGVO in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1, Art. 11 Abs. 1 des Vermessungs- und Katastergesetzes verarbeitet.
 Nach der Datenschutzgrundverordnung stehen Ihnen als Betroffener einer Datenverarbeitung folgende Rechte zu:
 Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen, sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, Art. 18 und Art. 21 DSGVO).
 Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft das Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Unabhängig davon besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz.


text:
Aktuelle Urteile - RA Naetscher
 BGH VII ZR 144/14
 Der Besteller kann wegen eines Mangels der Werkleistung ein Leistungsverweigerungsrecht gegenüber dem Unternehmer nach Eintritt der Verjährung der Mängelansprüche gem. § BGB § 215 BGB geltend machen, wenn dieser Mangel bereits vor Ablauf der Verjährungsfrist in Erscheinung getreten ist und daher ein darauf gestütztes Leistungsverweigerungsrecht in nicht verjährter Zeit geltend gemacht werden konnte.
 BGH IX ZR 308/14
 Die Bitte des Schuldners um Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung entspricht nicht den Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs, wenn sie nach mehrmaligen fruchtlosen Mahnungen und nicht eingehaltenen Zahlungszusagen gegenüber einem von dem Gläubiger mit dem Forderungseinzug betrauten Inkassounternehmen geäußert wird. Der Käufer eines Fahrzeugs, welches er kaskoversichert hat, ist nach Untergang der Sache zur Herausgabe einer verbleibenden Bereicherung im Sinne des § 346 Abs. 3 Satz 2 BGB nur insoweit verpflichtet, als er etwas erlangt hat, was er herausgeben könnte. Dies ist bei einer vom Kaskoversicherer verweigerten Genehmigung der Abtretung des Anspruchs auf Auszahlung der Versicherungsleistung an den Verkäufer nicht der Fall.
 VG Mainz 3 L 1482/15.MZ
 Wenn bei einem Arbeitgeber mehrere Fahrzeuge vorhanden sind und bei einem Verkehrsvertoß der Fahrer nicht ermittelt werden kann, so darf nicht dem ganzen Fuhrpark das Führen eines Fahrtenbuches auferlegt werden.
 OLG Hamm 28 U 165/13
 OLG Hamm 4 U 105/15
 Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Abmahntätigkeit rechtsmissbräuchlich sein kann, wenn sie sich derart verselbstständigt hat, dass sie in keinem verünftigen Verhältnis mehr zu der eigentlichen gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden steht.
 OLG Celle 2 Ss (OWi) 313/15
 Benutzung von Blitzer-Apps auf Smartphones verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung.
 BFH v. 23.09.2015 - XI R 43/13
 Der BFH hat entschieden, dass derjenige, der planm&auml&szligig 140 fremde Pelzm&aumlntel in eigenem Namen &uumlber eBay verkauft, eine umsatzsteuerpflichtige T&aumltigkeit aus&uumlbt.
 BFH v. 23.09.2015 - VI R 37/14
 Der BFH hat entschieden, dass freiwillige Zahlungen von Spielbankkunden an die Saalassistenten einer Spielbank f&uumlr das Servieren von Speisen und Getr&aumlnken steuerfreie Trinkgelder im Sinne des &sect 3 Nr. 51 EStG sein k&oumlnnen. Die Steuerfreiheit entfalle nicht dadurch, dass der Arbeitgeber als eine Art Treuh&aumlnder bei der Aufbewahrung und Verteilung der Gelder eingeschaltet sei.
 BGH v. 11.12.2014 - I ZR 8/13
 In dem Urteil "UsedSoft II" geht es darum, ob so genannte gebrauchte Software verkauft werden darf.
 BGH v. 10.6.2015 - VIII ZR 99/14
 Der Vermieter ist im Falle der Vort&aumluschung von Eigenbedarf dem Mieter gem&auml&szlig &sect 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet.
 (Fortf&uumlhrung von BGH NJW 2009, 2059)
 BGH v. 11.6.2015 - VII ZR 216/14
 Vertragsunwirksamkeit bei Schwarzarbeit: Ausschluss der R&uumlckforderung bezahlten Werklohns gem. &sect 817 S. 2 BGB
 BGH v. 27.5.2015 - XII ZR 66/13
 Keine Mietminderung beim Anspruch auf Fortzahlung der Miete nach Beendigung des Mietverh&aumlltnisses gem. &sect 546a BGB


text:
Meldungen 2015 - Markt Rennertshofen
 30.12.2015 - Die neueste Ausgabe der Gelben Reihe gibt Bauherren und Hausbesitzern Hinweise zu den Möglichkeiten des Einbaus einer Heizungsanlage mit erneuerbaren Energien in einem Neubau oder Bestandsgebäude und stärkt somit die Bauherrenkompetenz. ...mehr
 Film über die Marktstraßen- und Brunneneinweihung
 22.01.2016 - Professionell von einem Filmteam begleitet wurde die Marktstraßen- und Brunneneinweihung im August 2015. Die an diesem Festwochenende entstandene DVD „Eröffnung der neuen Marktstraße und des Marktbrunnens Rennertshofen“ kann beim Markt Rennertshofen, Bürgerbüro (Zi.Nr. 3, Tel. 08434/9407-16 oder 17) oder beim Historischen Verein, Frau Kerstin Schwarz (Tel. 08434 /9401-46, Dienstag bis Freitag vormittags) für 9,00 EUR erworben werden ...mehr
 Weihnachts-/Neujahrswünsche 2015/2016
 18.12.2015 - Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, geht es Ihnen auch so wie mir? Plötzlich und unerwartet – wie jedes Jahr um diese Zeit – steht schon wieder Weihnachten vor der Tür. Gemeinsam Schritt für Schritt: Das ist Weihnachten! Ich wünsche Ihnen frohe und gesegnete Weihnachten und für die noch verbleibenden Tage des Jahres 2015 etwas Ruhe und Besinnlichkeit. Genießen Sie die Zeit, die Sie mit Ihren Familien verbringen dürfen. Für das Jahr 2016 wünsche ich Ihnen alles erdenklich Gute, Gesundheit und Gottes Segen. ...mehr
 Bebauungsplan Nr. 17 „An der Industriestraße II“
 13.11.2015 - Der Marktgemeinderat Rennertshofen hat den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 17 „An der Industriestraße II“ gebilligt und beschlossen, die Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs 2 BauGB durchzuführen und im Parallelverfahren die Träger öffentlicher Belange zu beteiligen. Die Entwürfe der Planzeichnung, Begründung, Satzungstext, Umweltbericht usw. sowie bereits vorliegende umweltbezogene Stellungnahmen liegen in der Zeit vom 23. November 2015 bis einschließlich 28. Dezember 2015 zur Einsichtnahme aus ...mehr
 Bebauungsplan Nr. 16 „Rennertshofen-Nord“
 13.11.2015 - Der Marktgemeinderat Rennertshofen hat den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 16 „Rennertshofen-Nord“gebilligt und beschlossen, die Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs 2 BauGB durchzuführen und im Parallelverfahren die Träger öffentlicher Belange zu beteiligen. Die Entwürfe der Planzeichnung, Begründung, Satzungstext, Umweltbericht usw. sowie bereits vorliegende umweltbezogene Stellungnahmen liegen in der Zeit vom 23. November 2015 bis einschließlich 28. Dezember 2015 zur Einsichtnahme aus ...mehr
 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 18 “Rohrbach-Ost” und 21. Flächennutzungsplanänderung für diesen Bereich
 06.11.2015 - Der Marktgemeinderat hat beschlossen, den Entwurf des Baubauungsplanes Nr. 18 „Rohrbach-Ost“ mit Begründung, Umweltbericht, usw. gem. § 3 Abs. 1 BauGB öffentlich auszulegen. Der Entwurf des Bebauungsplanes mit Begründung und Umweltbericht liegt im Rathaus vom 16. November 2015 bis 18. Dezember 2015 zur allgemeinen Einsichtnahme aus ...mehr
 Änderung des Entwurfes der Einbeziehungssatzung für den Ortsteil Riedensheim
 02.11.2015 - Der Marktgemeinderat Rennertshofen hat den Entwurf der Einbeziehungssatzung für den Ortsteil Riedensheim gebilligt und beschlossen, die Bürgerbeteiligung durchzuführen und die Träger öffentlicher Belange zu beteiligen. Die Entwürfe liegen in der Zeit vom 11. November 2015 bis einschließlich 14. Dezember 2015 zur Einsichtnahme aus ...mehr
 Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Am Reisweg“ im OT Ammerfeld
 02.11.2015 - Der Marktgemeinderat Rennertshofen hat beschlossen, eine Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Am Reisweg“ durchzuführen und mit dieser Planung die Bürgerbeteiligung und die Anhörung der Träger öffentlicher Belange durchzuführen. Der Entwurf dieser Bebauungsplan-Änderung liegt in der Zeit vom 11. November 2015


text:
bis einschließlich 14. Dezember 2015 zur Einsichtnahme aus ...mehr
 Änderung des Bebauungsplanes Nr. 12 "Am Holzgarten" in Stepperg
 14.10.2015 - Der Marktgemeinderat Rennertshofen hat den vom Architekturbüro Steinhauser, Mörnsheim, gefertigten Bebauungsplanänderungsentwurf vom 07.04.2014 gebilligt und beschlossen, die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Bürger im Parallelverfahren durchzuführen. ...mehr
 18.09.2015 - Am 01. April 2015 ist in Bayern die neue Richtlinie für Zuwendungen des Freistaates Bayern zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit in Kraft getreten. Gefördert werden die Kosten der Vorbereitung und Durchführung neuer Vorhaben, die Vorbildcharakter für das Handlungspotenzial interkommunaler Zusammenarbeit haben. ...mehr
 15.09.2015 - Die Bayerische Staatsregierung will Bürgerinnen und Bürger im Freistaat dabei unterstützen, Einsparpotenziale zu heben – zum Nutzen des Verbrauchers, des Klimaschutzes und für eine erfolgreiche Energiewende. Mit dem 10.000-Häuser-Programm für selbstgenutzte Ein- und Zweifamilienhäuser hat sie ein neuartiges Förderinstrument geschaffen: den EnergieBonusBayern. ...mehr
 Bürgerbeteiligung an dem Verfahren zum Erlass einer Einbeziehungssatzung für den Ortsteil Riedensheim
 06.08.2015 - Der Marktgemeinderat Rennertshofen hat beschlossen, den Vorentwurf einer Einbeziehungssatzung für den Ortsteil Riedensheim zu genehmigen und mit dieser Planung die Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Anhörung der Träger öffentlicher Belange durchzuführen. Der Entwurf dieser Einbeziehungssatzung lieg im Rathaus zur Einsichtnahme aus ...mehr
 Vorläufige Sicherung der Überschwemmungsflächen im gesteuerten Flutpolder Riedensheim
 13.07.2015 - Das Wasserwirtschaftsamt Ingolstadt hat das Überschwemmungsgebiet im Polder Riedensheim ermittelt und in Kartenform dargestellt. Die Bekanntmachung einschließlich des Übersichtslageplanes und der Detailpläne liegen im Rathaus zur Einsichtnahme aus ...mehr
 Anordnung eines Zonenhaltverbotes in der Marktstraße (Kurzparkzone)
 03.07.2015 - Der Zonenbereich umfasst die Marktstraße zwischen dem Anwesen Arztpraxis Mayer und dem „Post“-Kindergarten und gilt jeweils montags bis freitags von 8–18 Uhr, samstags von 7–13 Uhr. ...mehr
 Neues Mitteilungsblatt
 05.05.2015 - „Alles neu macht der Mai...“ diesem alten Volkslied wollen wir uns anschließen, auch wenn das erste Erscheinungsdatum des neu gestalteten Mitteilungsblattes eher nur zufällig auf den Wonnemonat Mai fällt ...mehr
 Neue Verkehrsregelung in der Marktstraße
 22.04.2015 - Die Marktstraße ist nun wieder vorfahrtsberechtigt. Wir bitten zu beachten, dass nach wie vor im gesamten Bereich die Beschränkung auf 30 km/h gilt. ...mehr
 20.03.2015 - Breitbandausbau im Bereich des Marktes Rennertshofen. Im durchgeführten Verfahren ist das Angebot eines Netzbetreibers eingegangen ...mehr
 Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 18 im OT Rohrbach
 13.03.2015 - Der Marktgemeinderat Rennertshofen hat beschlossen, im OT Rohrbach einen Bebauungsplan für ein neues allgemeines Wohngebiet aufzustellen. Gegen diesen Aufstellungsbeschluss können Einwendungen vorgetragen werden ...mehr
 Bürgerbeteiligung an dem Verfahren zum Erlass einer Ortsabrundungssatzung für den Ortsteil Kienberg für die Grundstücke Fl.Nr. 138/1, 151 und 138/Tfl.
 03.03.2015 - Der Marktgemeinderat Rennertshofen hat beschlossen, den Vorentwurf einer Ortsabrundungssatzung für den Ortsteil Kienberg zu genehmigen und mit dieser Planung die Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Anhörung der Träger öffentlicher Belange durchzuführen. Der Entwurf dieser Ortsabrundungssatzung liegt in der Zeit vom 12. März 2015 mit 14. April 2015 im Rathaus zur Einsichtnahme aus ...mehr
 Änderung des Flächennutzungsplanes des Marktes Rennertshofen
 02.02.2015 - Der Marktgemeinderat Rennertshofen hat beschlossen, ein Flächennutzungsplanänderungsverfahren einzuleiten. Der Vorentwurf der Flächennutzungsplanänderung wurde genehmigt. Die Änderung des Flächennutzungsplanes soll im Parallelverfahren zum Aufstellungsverfahren


text:
des Bebauungsplanes durchgeführt werden. ...mehr
 02.02.2015 - Für den südlichen Bereich des Ortsteiles Kienberg hat der Marktgemeinderat ein Änderungsverfahren für den Flächennutzungsplan eingeleitet. Insbesondere soll auf dem Grundstück Fl.Nr. 165/1 der Gemarkung Trugenhofen im Parallelverfahren ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Der Entwurf der Flächennutzungsplanänderung mit Begründung, Umweltbericht usw. liegen im Rathaus zur Einsichtnahme aus ...mehr
 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 15 „Kienberg-Süd“ auf dem Grundstück Fl.Nr. 165/1 der Gemarkung Trugenhofen
 02.02.2015 - Der Marktgemeinderat Rennertshofen hat den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 15 „Kienberg-Süd“ gebilligt und beschlossen, die Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs 2 BauGB durchzuführen und im Parallelverfahren die Träger öffentlicher Belange zu beteiligen. Die Entwürfe der Planzeichnung, Begründung, Satzungstext, Umweltbericht usw. sowie bereits vorliegende umweltbezogene Stellungnahmen liegen im Rathaus zur Einsichtnahme aus ...mehr


text:
§ 11 LGebG, Entstehung der Kostenschuld | Gesetze auf anwalt24.de
 § 11 LGebG, Entstehung der Kostenschuld Suche
 Landesgebührengesetz (LGebG)...§ 11 LGebG, Entstehung der Kostenschuld§ 12 LGebG, Kostengläubiger§ 13 LGebG, Kostenschuldner§ 14 LGebG, Kostenentscheidung§ 15 LGebG, Gebühren in besonderen Fällen und im Widerspruchsverfahren§ 16 LGebG, Vorschusszahlung, Sicherheitsleistung und Zurückbehaltungsrecht§ 17 LGebG, Fälligkeit§ 18 LGebG, Säumniszuschlag§ 19 LGebG, Stundung, Niederschlagung und Erlass§ 20 LGebG, Verjährung§ 21 LGebG, Erstattung§ 22 LGebG, Rechtsbehelf§ 23 LGebG, Gebührenmarken§ 24 LGebG, Gebührenverzeichnisse§ 25 LGebG, Bemessung der Gebührensätze§ 26 LGebG, Erhebung der Benutzungsgebühr§ 27 LGebG (weggefallen)§ 28 LGebG (weggefallen)§ 29 LGebG (weggefallen)§ 30 LGebG (weggefallen)§ 31 LGebG (weggefallen)...§ 37 LGebG, In-Kraft-Treten
 § 11 LGebG, Entstehung der Kostenschuld
 § 11 LGebGLandesgebührengesetz (LGebG)Landesrecht Rheinland-PfalzTitel: Landesgebührengesetz (LGebG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LGebGReferenz: 2013-1Abschnitt: Dritter Teil – Allgemeine Vorschriften zu den Verwaltungsgebühren (1) Die Gebührenschuld entsteht, soweit ein Antrag notwendig ist, mit dessen Eingang bei der zuständigen Behörde, im Übrigen mit der Beendigung der gebührenpflichtigen Amtshandlung.(2) Die Verpflichtung zur Erstattung von Auslagen entsteht mit der Aufwendung des zu erstattenden Betrages, in den Fällen des § 10 Abs. 1 Nr. 5 letzter Fall und Nr. 7 Halbsatz 2 mit der Beendigung der kostenpflichtigen Amtshandlung.
 § 10 LGebG, Auslagen§ 12 LGebG, Kostengläubiger


text:
Prozesstandschaft des Versorgers für Netzbetreiber wegen Zutrittsrecht?
 Autor Thema: Prozesstandschaft des Versorgers für Netzbetreiber wegen Zutrittsrecht? (Gelesen 50874 mal)
 « Antwort #135 am: 21. Januar 2011, 22:06:17 »
 Ich muss Sie wohl kollegialiter um Hilfe bitten, weil ich mit Ihrer Flexibilität heute nicht mithalten kann.
 Sie meinen wohl, § 19 GVV enthalte einen Vertrag zu Gunsten Dritter, woraus der Netzbetreiber einen Anspruch habe (§ 328 BGB), den wiederum der Versorger (als fremdes Recht) auch gegenüber dem Kunden einfordern könne (§ 335 BGB), natürlich (nur) als Leistung an den Dritten (also an den Netzbetreiber).
 Deshalb könne der Versorger sehrwohl den Kunden auf Leistung an den Netzbetreiber (einen Dritten) verklagen.
 Dann meinen Sie aber, es gehe bei der Klage des Versorgers gegen den Kunden um die Durchsetzung eigener Rechte des Versorgers aus § 19 GVV, ausdrücklich nicht um fremde Rechte des Netzbetreibers (wie etwa bei § 335 BGB).
 Es geht bei Ihnen wohl anscheinend immer um Rechte, die man wohl in § 19 GVV nicht nachlesen kann. Wenn es der Gesetzgeber nicht war, muss wohl jemand anderes zwischen die Zeilen etwas hinein geheim(n)ist haben.
 \"Der Grundversorgung ist berechtigt...., ...den Netzbetreiber zu beauftragen.\"
 Da fehlt mir (gedanklich) irgendwie ein ganzes Stück.
 Ich nehme immer noch an, der Versorger beauftragt ganz einfach ohne Einverständnis des Kunden den Netzbetreiber mit der Versorgungsunterbrechung.
 Und der Netzbetreiber kommt dann [ entsprechend eigener Disposion über das ob, wann und wie der Ausübung seiner Rechte gegenüber dem Anschlussnhmer aus §§ 24 Abs. 3, 21 NAV] dieser Beauftragung des Versorgers entweder nach oder eben auch nicht.
 Dann wollten Sie noch gern erläutern, wie die Vollstreckung aus dem vom Versorger gegen den Kunden wegen der Sperrung erstrittenen Titel ohne Mitwirkung des Netzbetreibers erfolgen soll.
 Dazu fehlt mir gleich komplett eine eigene Vorstellung.
 « Antwort #136 am: 28. Januar 2011, 18:28:47 »
 Huhu. Ich brauche kollegialiter Hilfe.
 « Antwort #137 am: 14. April 2011, 00:08:32 »
 Nun wurde ein erstinstanzliches Urteil mit Berufung wie folgt angegriffen:
 Namens und in Vollmacht der Bekl. begründe ich die Berufung wie folgt: Es wird die Verletzung materiellen und prozessualen Rechts gerügt, auf welcher die angefochtene Entscheidung gründet. Das Gericht I. Instanz stützt die angefochtene Entscheidung darauf, dass sich der Rechtsstreit erledigt hat. Voraussetzung dafür wäre, dass die Klage zunächst zulässig und begründet war und durch ein erledigendes Ereignis unbegründet wurde. Die Klage war von Anfang an weder zulässig noch begründet. Mit der Klage verfolgte die Kl. einen Zutrittsanspruch, der ihr nicht zustand. I. Unzulässigkeit der Klage Die Klage war aufgrund der Klageerwiderung unzulässig. Der Streit der Parteien betraf auch die Frage, ob die Belieferung der Bekl. im Rahmen der Grundversorgung gem. § 36 Abs. 1 EnWG oder aber außerhalb der Grundversorgung im Rahmen der Vertragsfreiheit erfolgte. Von dieser Vorfrage hing es ab, ob die Bestimmungen der GasGVV auf das betroffene Vertragsverhältnis Anwendung finden, § 1 GasGVV. Wir sind der Auffassung, dass diese Rechtsfrage den Streit über Rechte und Pflichten nach dem EnWG betrifft und deshalb gem. §§ 108, 102 EnWG eine – von Amts wegen zu


text: berücksichtigende – ausschließliche Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen bei dem Landgericht begründete. Bereits innerhalb der Klageerwiderung wurde die sachliche Unzuständigkeit des Gerichts und in deren Folge die Unzulässigkeit der Klage gerügt. Die angefochtene Entscheidung gründet auf der rechtsfehlerhaften Auffassung, dass der Streit über Rechte und Pflichten nach dem EnWG bzw. daraus abgeleitete Vorfragen nicht entscheidungserheblich seien. II. Unbegründetheit der ursprünglichen Klage Die Klage war von Anfang an auch unbegründet. Die Kl. verfolgte ein Zutrittsrecht, welches ihr gegenüber den Bekl. nicht zustand. Ein entsprechendes Recht ergab sich insbesondere entgegen der Auffassung des Gerichts I. Instanz nicht aus § 19 GasGVV. Die Bekl. hatten mit Schriftsatz vom 09.08.10 durch Vorlage der Vertragsbestätigung vom 26.03.1998 Beweis dafür erbracht, dass die Gaslieferung von Anfang an zu einem besonders günstigen Erdgas- Sonderpreis vereinbart worden war, der nur Sondervertragskunden gewährt wurde. Damit handelt es sich um einen Sondervertrag über Gaslieferungen außerhalb der gesetzlichen Versorgungspflicht gem. § 6 Abs. 1 EnWiG 1935, nachfolgend § 10 Abs. 1 EnWG 1998, nachfolgend § 36 Abs. 1 EnWG. Die Bestimmungen der AVBGasV fanden auf dieses Vertragsverhältnis keine unmittelbare Anwendung (vgl. BGH KZR 2/07, VIII ZR 274/06, VIII ZR 225/07, VIII ZR 320/07, VIII ZR 81/08, VIII ZR 246/08, juris). Diese waren auch nicht etwa in Form Allgemeiner Geschäftsbedingungen in das Vertragsverhältnis einbezogen worden, Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB iVm. § 305 Abs. 2 BGB. Für die wirksame Einbeziehung erforderlich gewesen wäre, dass man den Bekl. solche Bedingungen vor Vertragsabschluss ausgehändigt hätte, Argument § 2 Abs. 3 AVBGasV. Weder kannten die Bekl. entsprechende Bedingungen vor Vertragsabschluss, noch hatten sie sich vor, bei oder nach Vertragsabschluss mit deren Einbeziehung einverstanden erklärt. Der bloße Hinweis auf diese in einem nach erfolgtem Vertragsabschluss übersandten Vertragsebstätigungsschreiben konnte jedenfalls nicht zu einer wirksamen Einbeziehung der Bedingungen führen (vgl. OLG Dresden, Urt. v. 26.01.10 Az. 14 U 983/08; OLG Oldenburg, Urt. v. 12.02.10 Az. 6 U 164/09, OLG Dresden, Urt. v. 13.07.10 Az. 9 U 93/10, juris). Unabhängig davon, waren insbesondere die Bedingungen der GasGVV nicht wirksam in den bestehenden Sondervertrag einbezogen worden. Weder kannten die Bekl. entsprechende AGB der Kl. noch hatten diese sich mit der nachträglichen Einbeziehung in den bestehenden Sondervertrag einverstanden erklärt, § 305 Abs. 2 BGB. Selbst bei einer wirksamen Einbeziehung der Bestimmungen der GasGVV in den bestehenden Sondervertrag konnte sich daraus kein Zutrittsrecht der Kl. zum Zwecke einer Zählersperre oder eines Zählerausbaus ergeben, wie das Gericht I. Instanz zumindest im Ansatz zutreffend erkannt hatte. § 9 GasGVV kennt ein Zutrittsrecht des Grundversorgers ausschließlich für die Ermittlung preislicher Bemessungsgrundlagen oder zur Ablesung der Messeinrichtung. Ein weitergehendes Zutrittsrecht besteht für den Grundversorger nach GasGVV nicht, insbesondere kein Zutrittsrecht zur Zählersperre oder zum Zählerausbau, welche die Kl. nach ihrem Vortrag beabsichtigt und zum Ziel gehabt haben will. Einen entsprechendes Zutrittsrecht konnte unter den Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 21, 24 Abs. 3 NDAV allenfalls dem von der Kl. verschiedenen Netzbetreiber .... GmbH zustehen. Die Bekl. haben das Vorliegen der entsprechenden Tatbestandsvoraussetzungen vehement bestritten. Ein zulässiger Beweis diesbezüglich wurde von der Kl. weder angeboten, noch vom


text: Gericht I. Instanz erhoben. Selbst wenn die Tatbestandsvoraussetzungen für ein Zutrittsrecht des Netzbetreibers vorgelegen hätten, so hatte der Netzbetreiber im Falle der Verweigerung eines solchen autonom darüber zu entscheiden, ob er dieses sein Recht gegenüber den Bekl. verfolgt und ggf. gerichtlich durchsetzt. Der Netzbetreiber hatte jedoch von den Bekl. schon gar keinen entsprechenden Zutritt verlangt. Selbst wenn er einen solchen von den Bekl. verlangt hätte und diese das verlangte Zutrittsrecht diesem gegenüber verweigert hätten - was schon nicht der Fall war – so hatte sich der Netzbetreiber jedenfalls dafür entschieden, sein Zutrittsrecht gegenüber den Bekl. nicht gerichtlich zu verfolgen oder gar zwangsweise durchzusetzen. Selbst wenn der Netzbetreiber hierdurch eigene Vertragspflichten gegenüber der Kl. verletzt hätte, so hätte die Kl. bei Vorliegen eines entsprechenden Anspruchs gegenüber dem Netzbetreiber gegen diesen vorgehen müssen. Jedenfalls war die Kl. unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt berechtigt, ein Recht des Netzbetreibers, zu dem dieser sich entschieden hatte, es gegenüber den Bekl. jedenfalls nicht gerichtlich zu verfolgen, eigenmächtig aufzugreifen, um eine eigene Klage darauf zu stützen. Die Voraussetzungen einer entsprechenden berechtigten Prozessstandschaft der Kl. lagen jedenfalls nicht vor. Hatte sich der Netzbetreiber wie vorliegend jedenfalls dazu entschieden, keine eigenen Ansprüche gegen die Bekl. außergerichtlich geltend zu machen oder gar gerichtlich durchzusetzen, fehlt es für die Klage der Kl. von Anfang an auch am Rechtsschutzbedürfnis. Ohne notwendige Mitwirkung des Netzbetreibers war der Kl. eine Unterbrechung der Versorgung durch Sperrung bzw. Ausbau der Messeinrichtung von Anfang an unmöglich. Selbst wenn die Kl. mit ihrem ursprünglichen Klageantrag durchgedrungen wäre, hätten sich die Bekl. jedenfalls nicht freiwillig gebeugt und Widerstand geleistet. Dies war auch der Kl. bekannt und wurde durch ihren Klageantrag gem. § 892 ZPO dokumentiert. Der von der Kl. erstrittene Titel wäre für diese von Anfang an ohne Mitwirkung des Netzbetreibers auch nicht im Rahmen der Zwangsvollstreckung durchsetzbar gewesen, weil es jedenfalls an den notwendigen Voraussetzungen einer Zwangsvollstreckung gem. § 750 ZPO in der Person der Kl. als Titelgläubiger gefehlt hätte: Titel, Klausel, Zustellung. Die notwendigen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung gem. § 750 ZPO (Titel, Klausel, Zustellung) hätten jedenfalls auch nicht in der Person des Netzbetreibers vorgelegen. Nach alldem war der ursprüngliche Klageantrag der Kl. jedenfalls auf Erlangung eines Titels gerichtet, der sich jedenfalls weder für diese noch für den Netzbetreiber im Wege der Zwangsvollstreckung durchsetzen ließ, weil es jedenfalls jeweils an den notwendigen Voraussetzungen für eine Zwangsvollstreckung gem. § 750 ZPO (Titel, Klausel, Zustellung) gefehlt hätte. Dies musste auch schon das Gericht I. Instanz erkennen. Für Klagen, die auf die Erlangung eines Titels gerichtet sind, welche von Anfang an nicht im Wege einer Zwangsvollstreckung gem. § 750 ZPO durchsetzbar sind, fehlt es von Anfang an am Rechtsschutzbedürfnis des Klägers. Und deshalb fehlte auch vorliegend der Kl. von Anfang an das Rechtsschutzbedürfnis für ihren ursprünglichen Klageantrag. Die Voraussetzungen einer zulässigen gewillkürten Prozessstandschaft der Kl. lagen von Anfang an nicht vor. Die Bekl. hatten die fehlende Klagebefugnis und Aktivlegitimation der Kl. bereits in der Klageerwiderung vom 11.03.2010 auf Seite 3 unter II 1. ausdrücklich gerügt. Sie haben die Prozessführungsbefugnis der Kl. bestritten


text:
und bestreiten diese auch weiter. Die Kl. hat im Prozess I. Instanz eine Ermächtigung zur Geltendmachung eines der ...GmbH etwaig zustehenden Zutrittsrechts gem. §§ 21, 24 Abs. 3 NDAV jedenfalls weder vorgetragen noch unter Beweis gestellt. Auf den gesamten erstinstanzlichen Vortrag und sämtliche Rügen, Einwendungen, Bestreiten und Beweisangebote der Bekl. wird ergänzend vollinhaltlich Bezug genommen. Nach alldem gründet die angefochtene Entscheidung auf der Verletzung materiellen und prozessualen Rechts. Sie ist deshalb auf die Berufung der Bekl. antragsgemäß aufzuheben und die Klage insgesamt abzuweisen. Die Kl. hat die Kosten des Rechtsstreits I. und II. Instanz zu tragen. Sollte das Gericht weiteren Vortrag für notwendig erachten, wird ausdrücklich um einen gerichtlichen Hinweis gem. § 139 ZPO gebeten.
 Die Entscheidung des Berufungsgerichts bleibt abzuwarten.
 Die Prozessbevollmächtigten des auf Zutritt für den Netzbetreiber klagenden Gasversorgers hatten sich erstinstanzlich so an der Frage der sachlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts abgerackert, dass sie auf die gerügte Prozessführungsbefugnis jedenfalls keinerlei Vortrag verwendet hatten.
 « Antwort #138 am: 19. Mai 2011, 14:42:37 »
 Die eins energie in sachsen GmbH & Co KG Chemnitz schreibt wegen angeblicher Zahlungsrückstände an einen Kunden unter dem 19.04.2011:
 \"Sie haben die Möglichkeit, der Unterbrechnung der Gasversorgung zu widersprechen. Im Falle eines Widerspruchs werden wir bis zum Vorliegen einer gerichtlichen Entscheidung von der Beauftragung zur Unterbrechung der Gasversorgung absehen. Allerdings muss dann sofort der zuständige Netzbetreiber gegen Sie Klage auf Zutritt zum Zählerplatz beim zuständigen Amtsgericht erheben, , um die Unterbrechung der Gasversorgung durchzusetzen. Dies wäre für Sie mit weiteren Kosten verbunden.\"
 Wenn das nichts zum Schmunzeln ist.
 Klar erkannt: Der Netzbetreiber muss klagen.
 Welchen Grund der jedoch zur Klage haben sollte, wenn dessen Beauftragung bis zum Vorliegen einer gerichtlichen Entscheidung unterbleibt, ist nicht recht nachvollziehbar.
 Hat jemand eine Ahnung, was die Chemnitzer Kryptologen wohl meinen könnten?
 « Antwort #139 am: 19. Mai 2011, 15:33:57 »
 Die Prozessführungsbefugnis ist vorliegend eine reine Rechtsfrage. Dazu kann immer vorgetragen werden. Auch im Berufungsverfahren.
 Re: Prozesstandschaft des Versorgers für Netzbetreiber wegen Zutrittsrecht?
 « Antwort #140 am: 25. September 2012, 11:40:47 »
 Die Entscheidung LG Lüneburg 4. Zivilkammer, Beschluss vom 16.04.2012, 4 O 283/11 überzeugt:
 1. Der Grundversorger hat keinen Anspruch gegen den Haushaltskunden aus § 19 Abs. 2 Satz 1 StromGVV/GasGVV darauf, dass dieser den Zutritt des Netzbetreibers zum Zwecke der Unterbrechung der Versorgung duldet.
 2. Der Anspruch auf Duldung des Zutritts zum Zwecke der Unterbrechung steht allein dem Netzbetreiber gemäß § 21 NAV/NDAV zu, wenn die Voraussetzungen gemäß § 24 Abs. 3 NAV/NDAV vorliegen.
 3. Der Grundversorger kann allenfalls in gewillkürter Prozessstandschaft den Anspruch des Netzbetreibers geltend machen.
 4. Ein Anspruch des Lieferanten gegen den Netzbetreiber, die Unterbrechung herbeizuführen, kann sich aus dem Netznutzungs- bzw. Lieferantenrahmenvertrag gemäß § 20 Abs. 1a EnWG ergeben.
 § 9 StromGVV, § 19 Abs 2 S 1 StromGVV, § 9 GasGVV, § 19 Abs 2 S 1 GasGVV, § 21 NAV, § 21 NDAV, § 24 Abs 3 NDAV, § 3 Nr 22 EnWG, § 20 Abs 1a EnWG, § 273 BGB
 http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=KORE224662012&st=null&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint
 Es fehlt an der Aktivlegitimation. Die Klägerin ist nicht