text:
Aussicht genommenen Abnahmetermin – mitteilen. Über die sodann stattfindende Funktionsprüfung ist ein Abnahmeprotokoll zu fertigen, das von beiden Parteien zu unterzeichnen ist.
 (2) Abnahmen haben mindestens in Textform (z.B. per E-Mail) zu erfolgen.
 (3) Der Kunde ist zur Erklärung der Abnahme verpflichtet, wenn das Werk bei Abnahme keine wesentlichen Mängel aufweist. Lediglich unwesentliche Mängel begründen kein Recht des Kunden auf Verweigerung der Abnahme. Im Rahmen einer Abnahme von Individualsoftware ist entscheidend, ob die Funktionsprüfung das Bestehen wesentlicher Mängel ergibt.
 (4) Im Falle wesentlicher Mängel ist der Kunde berechtigt, die Abnahme so lange zu verweigern, bis die von ihm beanstandeten Mängel beseitig sind.
 (5) Erklärt der Kunde die Abnahme nicht, obwohl er dazu verpflichtet ist, sind wir berechtigt, dem Kunden eine Frist von 10 Werktagen zur Erklärung der Abnahme zu setzen. Nach fruchtlosem Verstreichen gilt die Abnahme als erfolgt, sofern der Kunde keinen wesentlichen Mängel schriftlich unter Begründung darlegt.
 (6) Wir sind jederzeit zu Teilabnahmen abgrenzbarer Leistungsteile berechtigt und der Kunde zu diesen verpflichtet.
 (7) Der Kunde verpflichtet sich, sachkundige Mitarbeiter in gebotenen Umfang abzustellen, um seine Verpflichtungen aus den vorstehenden Absätzen erfüllen zu können.
 § 10. Mängelrechte, Garantie
 (1) Für die Sach- und Rechtsmängelrechte des Kunden im Rahmen der Übertragung von Standardsoftware gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 433 ff. BGB soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist. Für die Sach- und Rechtsmängelrechte des Kunden im Rahmen werkvertraglicher Leistungen durch uns gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 631 ff. BGB, für soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist.
 (2) Die kaufrechtlichen Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Der Kunde hat die von uns gelieferte Standardsoftware unverzüglich zu untersuchen und die dabei feststellbaren Mängel (offensichtliche Mängel) spätestens innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Erhalt der Standardsoftware uns gegenüber schriftlich zu rügen. Nicht offensichtliche Mängel hat der Kunde unverzüglich, das heißt spätestens 5 Arbeitstage nach ihrer Entdeckung, uns gegenüber schriftlich zu rügen. Werden Mängel nicht rechtzeitig angezeigt bzw. gerügt, so gilt die Standardsoftware insoweit als genehmigt.
 (3) Die werkvertraglichen Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er uns die Mängel rechtzeitig angezeigt hat. Der Kunde hat die von uns gelieferte Individualsoftware nach der Abnahme unverzüglich zu untersuchen und die dabei feststellbaren Mängel (offensichtliche Mängel) unverzüglich, spätestens innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Erhalt der Individualsoftware uns gegenüber schriftlich zu rügen. Nicht offensichtliche Mängel hat der Kunde unverzüglich, das heißt spätestens 10 Arbeitstage nach ihrer Entdeckung, uns gegenüber schriftlich zu rügen. Werden Mängel nicht rechtzeitig angezeigt bzw. gerügt, so gilt die Individualsoftware insoweit als genehmigt.
 (4) Soweit es zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen einer Nachfristsetzung durch den Kunden bedarf, gilt § 9 Abs. 3 dieser AGB.
 (5) Ist die gelieferte Standardsoftware, Individualsoftware und/oder ist unsere Hosting-/Housingleistung mangelhaft, steht dem Kunden zunächst lediglich ein Anspruch auf Nacherfüllung zu, welche nach unserer Wahl durch Reparatur (Nachbesserung) oder Ersatzlieferung erfolgen kann. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
 (6) Wir haben das Recht, die geschuldete Nacherfüllung von der Bezahlung der fälligen Vergütung abhängig


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zu machen. Der Kunde hat jedoch das Recht, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil der Vergütung zurückzubehalten.
 (7) Der Kunde hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Software zu Prüfungszwecken zur Verfügung zu stellen.
 (8) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten tragen bzw. erstatten wir nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen (§§ 439 Abs. 2 und 3, 635 Abs. 2 BGB), wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls können wir vom Kunden die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Kunden nicht erkennbar.
 (9) Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl oder wird sie innerhalb einer vom Kunden schriftlich gesetzten angemessenen Nachfrist von mindestens drei Wochen nicht erbracht oder ist eine solche Frist nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich, so kann der Kunde nach seiner Wahl die Vergütung herabsetzen oder – falls der Mangel bzw. die Pflichtverletzung erheblich ist – vom Vertrag zurücktreten. Hat der Kunde wegen eines Mangels die Vergütung herabgesetzt, so kann er nicht wegen desselben Mangels vom Vertrag zurücktreten. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
 (10) Sämtliche Mängelrechte des Kunden sind ausgeschlossen, soweit an der von uns gelieferten Software Reparaturen oder sonstige Arbeiten durch den Kunden selbst oder Dritte ausgeführt werden.
 (11) Ferner leisten wir keine Gewähr für Mängel oder Schäden, die darauf beruhen, dass die von uns gelieferte Software und/oder durch uns erbrachte Hosting-/Housingleistung nicht für den bestimmungsgemäßen Gebrauch bzw. nicht für ihre gewöhnliche Verwendung eingesetzt wird. Der Bestimmungsgemäße Gebrauch bzw. die gewöhnliche Verwendung ergeben sich entweder aus der Verkehrsanschauung oder aus dem Individualvertrag. Insbesondere beruht ein Mangel bzw. Schaden auf einem nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch bzw. einer nicht gewöhnlichen Verwendung, wenn dies auf eine der folgenden Ursachen zurückzuführen ist:
 • unsachgemäßer Gebrauch, Bedienungsfehler und fahrlässiges Verhalten des Kunden;
 • Betrieb mit falscher Soft- oder Hardware;
 • Unsachgemäße Weiterverarbeitung, unsachgemäße Umprogrammierung durch den Kunden oder einen Dritten.
 (12) Ansprüche des Kunden wegen Sach- und Rechtsmängeln verjähren in einem Jahr ab Übergabe der Standardsoftware bzw. Abnahme der Individualsoftware. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aus Vorsatz oder Arglist sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Diese verjähren ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.
 (13) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe des nachfolgenden § 16 dieser AGB und sind im Übrigen ausgeschlossen.
 (14) Wir sind, soweit wir nach §§ 5 und 6 dieser AGB Nutzungsrechte an unseren Kunden übertragen, dafür verantwortlich, dass wir die notwendigen Rechte und Lizenzen hierfür innehaben.
 (15) Eine Garantie bedarf der schriftlichen Erklärung durch uns.
 § 11. Leistungshindernisse / Verzug von U! Ventures
 (1) Eine vereinbarte Leistungszeit verlängert sich bzw. wir haben das Recht unsere Leistungserbringung vorübergehend in einem vernünftigerweise erforderlichen Rahmen auszusetzen, wenn
 • ein Fall des Change-Request nach § 4 Abs. 3 vorliegt;
 • die Erbringung der Leistung aufgrund höherer Gewalt oder aus anderen ungewöhnlichen und unverschuldeten Umständen

type: other


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vorübergehend unmöglich oder erschwert wird. Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere Krieg, kriegsähnliche Zustände, Mobilmachung, Ein- und Ausfuhrverbote und Blockaden. Andere außergewöhnliche und unverschuldete Umstände sind insbesondere Transportbehinderungen, Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung von Rohstoffen, Streiks, Aussperrungen und sonstige Arbeitskämpfe, auch wenn sie bei unserem Vorlieferanten eintreten.
 • die Leistungserbringung aus einen unvermeidlichen Umstand, den wir nicht zu vertreten haben, stoppt, insbesondere wenn Wartungs- oder Bauarbeiten an den Kommunikationseinrichtungen stattfinden, die Stromversorgung unterbrochen wird oder das Kommunikationsnetzwerk ausfällt;
 • wir notwendige Wartungsarbeiten an unseren oder den Systemen des Kunden vornehmen müssen;
 • sich technische Änderungen an unseren Anlagen ergeben, die für einen ordnungsgemäßen Betrieb der Software erforderlich sind;
 • der Kunde seine Verpflichtungen aus den zwischen den Kunden und uns geschlossenen Verträgen trotz Abmahnung durch uns nicht erfüllt;
 Eine vereinbarte Leistungszeit verlängert sich um die Dauer des Hindernisses. Dieser Absatz gilt entsprechend für Störungen von Anlagen Dritter, die wir zur Erfüllung unserer Verpflichtungen gegenüber dem Kunden nutzen.
 (2) Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilen wir dem Kunden, wenn möglich vor Eintritt des Hindernisses mit. Ist eine Benachrichtigung vorab nicht möglich, werden wir den Kunden unverzüglich nach Eintritt des Hindernisses benachrichtigen.
 (3) Der Eintritt unseres Verzuges bestimmt sich im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Kunden erforderlich. Nachfristen müssen schriftlich gesetzt werden. Eine vom Kunden gesetzte Nachfrist ist in jedem Fall unangemessen, wenn sie weniger als drei Wochen beträgt. Je nach Art der geschuldeten Leistung kann eine längere Nachfrist erforderlich sein. Geraten wir mit einer von uns geschuldeten Leistung in Verzug und hat der Kunde uns zweimalig erfolglos eine angemessene Nachfrist gesetzt, so hat der Kunde das Recht vom Vertrag zurückzutreten.
 § 12. Hosting- und Housingleistungen
 (1) Ist zwischen uns und dem Kunden im Individualvertrag vereinbart oder die entsprechende Angebotsoption bestätigt, dass wir auch Hosting- und Housingleistungen erbringen, gelten für diese zusätzlich die folgenden Regelungen.
 (2) Im Rahmen unserer Hosting- und Housingleistungen stellen wir dem Kunden Speicherplatz auf einem Server und die Anbindung des Servers an das Internet (World Wide Web) zur Verfügung. Hierfür zahlt der Kunde uns eine Vergütung. Die Verschaffung des Zugangs zum Internet für den Kunden ist nicht Gegenstand dieses Vertrages. Die genaue Ausgestaltung der Leistungspflichten wird im Individualvertrag vereinbart.
 (3) Wir schulden und garantieren dem Kunden eine Zugriffsgarantie auf unsere Hosting- und Housingleistungen nur, wenn dies im Individualvertrag vereinbart ist.
 (4) Wir vergeben Log-In Daten (Username und Passwort) an den Kunden, damit dieser jederzeit gesichert auf den Server zugreifen kann. Der Kunde verpflichtet sich aus Sicherheitsgründen, das Passwort in regelmäßigen Abständen zu ändern und dieses vor unbefugten Dritten geheim zuhalten. Insbesondere sind die Log-In Daten so aufzubewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte unmöglich ist, um einen Missbrauch des Zugangs durch Dritte auszuschließen.
 (5) Der Kunde verpflichtet sich keine, rechtswidrigen Inhalte auf den Server online zu stellen, deren Bereitstellung, Veröffentlichung und Nutzung gegen geltendes Recht oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt.
 (6) Der Kunde stellt uns von Ansprüchen Dritter gleich welcher Art frei, die aus der Rechtswidrigkeit


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von Inhalten gem. Abs. 5 resultieren, die der Kunde auf dem Server gespeichert hat. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, uns von notwendigen Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.
 (7) Wir sind berechtigt, den Zugriff auf den Server durch geeignete Maßnahmen zu sperren, wenn der Kunde diesen für die Speicherung von rechtswidrigen Inhalten nutzt.
 (8) Unsere Haftung für die Nichterreichbarkeit des Servers ist ausgeschlossen, wenn diese nicht auf ein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten von uns zurückzuführen ist, insbesondere wenn der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht in unserem Einflussbereich liegen, nicht zu erreichen ist. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aus Vorsatz oder Arglist sowie bei der Verletzung von Kardinalpflichten und Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
 § 13. Wartungs- Supportleistungen
 (1) Ist zwischen uns und dem Kunden im Individualvertrag vereinbart, dass wir auch Wartungs- und Supportleistungen erbringen, gelten für diese zusätzlich die folgenden Regelungen.
 (2) Wir übernehmen – abseits der geschuldeten Gewährleistung – die Wartung der Software, insbesondere die Diagnose und Beseitigung von nicht gewährleistungsbedingten Störungen.
 (3) Die Wartung erfolgt innerhalb der im Individualvertrag (Service Level Agreement) festgelegten Zeit. Der Umfang der Wartungsarbeiten sowie die Abwicklung der Wartungsleistung sind in dem Individualvertrag geregelt.
 (4) Fragen über den Gebrauch unserer Software werden wir per Telefon oder auf andere Weise beantworten.
 (5) Wir werden nach eigenem Ermessen neue Versionen unserer Software zur Verfügung stellen, wenn eine neue Version, Updates, Patches oder Upgrades von uns veröffentlicht wurden, die Änderungen, Modifizierungen oder Fehlerkorrekturen der Software enthalten.
 (6) Wir werden jegliche Art von Informationen zur Verfügung stellen, die nicht von Abs. 4 und 5 gedeckt sind, die uns jedoch notwendig in Bezug auf die Verwendung unserer Software erscheinen.
 (7) Unsere Wartungs- und Supportleistungen beinhalten ebenfalls Serviceleistungen bei dem Kunden vor Ort. Für den Fall, dass Supportleistungen nicht über Remote-Support erfolgen, sind wir berechtigt, entsprechende Tagessätze, Reisekosten, Unterkunftskosten zusätzlich zu berechnen.
 (8) Unser Remote-Support steht täglich zu folgenden Geschäftszeiten zur Verfügung: 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr CET und 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr CET; ausgenommen: Samstage, Sonntage, an Feiertagen nach dem Gesetz über die Sonn- und Feiertage NRW und vom 29.12. bis zum 04.01 eines jeden Jahres.
 (9) Wir erbringen unsere Support-Leistungen in deutscher und englischer Sprache.
 (10) Von unserem Support sind ausdrücklich folgende Fälle ausgenommen:
 • Vorfälle, die vom Kunden bzw. dessen eigener Hardware, seinem Equipment oder seiner Software oder seiner IT-Umgebung verursacht wurden;
 • Vorfälle, die durch Modifikationen oder Unterbrechungen unserer Leistungen durch den Kunden oder durch die Kundensoftware verursacht werden und der Kunde oder Dritte hierfür nicht von uns beauftragt wurde;
 • Vorfälle, die durch Cyberattacken, Virus, Schadprogramme, Naturkatastrophen und ähnliche Ereignisse verursacht werden;
 • Vorfälle, die dadurch verursacht wurden, dass der Kunde ein System (Hard- und Software) benutzt, welches nicht den notwendigen Systemvoraussetzungen für unsere Software entspricht,
 • Vorfälle, die durch unrichtige Informationen des Kunden verursacht werden;
 Falls wir in vorgenannten Fällen gleichwohl Leistungen erbringen, sind wir berechtigt, diese zusätzlich nach unserer jeweils gültigen Preisliste dem Kunden zusätzlich


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in Rechnung zu stellen.
 (11) Der Kunde muss uns über Vorfälle und/oder Defekte oder Fehlerbilder in unserer Software über Telefon oder E-Mail unverzüglich informieren. Bei der Meldung von Vorfällen hat der Kunde uns zu beschreiben und zu demonstrieren, worin der berichtete Vorfall besteht und der Kunde muss uns mit ausreichenden Informationen versorgen, damit wir den Vorfall nachstellen bzw. wiederholen können. Der Kunde muss uns auf unseren Wunsch hin unverzüglich mit Daten und Informationen versorgen, die erforderlich sind, unseren Support zu leisten. Weiterhin muss der Kunde unverzüglich unseren Anweisungen folgen und unsere Informationen insoweit überprüfen und bestätigen.
 (12) Wir sind berechtigt, unsere Wartungs- und Supportleistungen durch Dritte zu erbringen und Unterauftragnehmer einzuschalten, wenn dies nicht die berechtigten Interessen des Kunden beeinträchtigt. Wir verpflichten uns dem Dritten Geheimhaltungsverpflichtungen aufzuerlegen, die unseren Geheimhaltungspflichten aus § 17 entsprechen.
 § 14. Beratungsleistungen
 (1) Ist zwischen uns und dem Kunden im Individualvertrag vereinbart, dass wir Beratungsleistungen erbringen, gelten für diese zusätzlich die folgenden Regelungen.
 (2) Im Rahmen der Beratung erbringen wir nach den Anweisungen des Kunden sowie in Abstimmung mit diesem beratende und unterstützende Leistungen („Beratungsleistungen“). Die Beratungsleistungen sind im Individualvertrag näher konkretisiert und können insbesondere die folgenden Leistungen umfassen:
 • Unternehmensberatung;
 • Beratung beim Aufbau von Prozess- & Projektmanagementstrukturen;
 • Unternehmensbewertungen;
 • Unterstützung bei digitalen Transformationsprojekten;
 • Proaktive Bereitstellung von fachbezogenem Know-how;
 • Projektplanung und Projektvorbereitung, insbesondere
 o Unterstützung bei der Erstellung von Bedarfs- und Durchführbarkeitsanalysen,
 o Sondierung des entsprechenden Anbietermarktes und Unterstützung bei der Durchführung der Ausschreibung und der Due Diligence,
 o Unterstützung bei der Erstellung des Lastenhefts,
 o Unterstützung bei der Prüfung des erstellten Pflichtenhefts hinsichtlich seiner Schlüssigkeit und Umsetzbarkeit,
 o Begleitende Projektüberwachung während der Erstellungsphase hinsichtlich Erfüllung der Anforderungen des Pflichtenhefts und Einhaltung des Zeitplans,
 o Unterstützung bei der Abnahme des Projektgegenstands.
 (3) Wir sind in der Einteilung unserer Arbeitszeit frei. Wir haben uns jedoch für die Zusammenarbeit mit dem Kunden und für die Einhaltung von Terminen mit dem Projektleiter des Kunden abzustimmen. Der Projektleiter ist vom Kunden zu bestimmen und uns schriftlich mitzuteilen.
 (4) Der Kunde hat unsere Beratungsleistungen durch angemessene Mitwirkungshandlungen zu fördern. Er wird uns insbesondere die dafür erforderlichen Informationen und Daten zur Verfügung stellen sowie unseren Mitarbeitern zu seinen Geschäftszeiten im erforderlichen Umfang den Zutritt zu seinen Geschäftsräumen ermöglichen.
 § 15. Vergütung
 (1) Die Preise unserer Leistungen richten sich nach dem Individualvertrag bzw. unserem zugrunde liegenden schriftlichen Angebot.
 (2) Sämtliche Vergütungen verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
 (3) Unsere Vergütung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Die Zahlung ist erfolgt, wenn wir über den in der Rechnung ausgewiesenen Betrag verfügen können. Zahlt der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung, so gerät er ohne Mahnung in Verzug. Die ausstehenden Beträge sind ab dem Verzug entsprechend der gesetzlichen Regelungen zu verzinsen. Die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden bleibt unberührt.
 (4) Die Parteien sind sich einig, dass wir bei einem Vertrag über die Entwicklung von Software 50% der Gesamtvergütung mit Abschluss des Vertrages und den Restbetrag mit Projektabschluss, jedoch vor Übergabe


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der Software/ Liveschaltung der Datenbank/ Liveschaltung der Homepage in Rechnung stellen. Sollte die Bearbeitung des Projekts einen Zeitraum von mehr als 3 Monaten in Anspruch nehmen, so sind wir darüber hinaus berechtigt 25% der Gesamtvergütung drei Monate nach Vertragsabschluss abzurechnen.
 (5) Wir rechnen die Vergütung für Hosting- und Housingleistungen sowie für Wartungs- und Supportleistungen für ein Kalenderjahr im Voraus ab.
 (6) Können wir unsere Leistungen im Zusammenhang mit Hosting- und Housingleistungen sowie mit Wartungs- und Supportleistungen für einen zusammenhängenden Zeitraum von 24 Stunden, nachdem wir durch den Kunden von einer Störung erfahren haben, nicht gewähren und beruht der Ausfall auf der selben Ursache, so verringert sich unsere monatliche Vergütung anteilig, wenn die Ursache ihren Ursprung in unserem Machtbereich hat und wir für die Ursache verantwortlich sind.
 (7) Für Leistungen und Arbeiten, die über die vertragsgegenständlichen Leistungen des Individualvertrages und diesen AGB hinausgehen, hat der Kunde eine zusätzliche Vergütung gemäß unserer jeweils anwendbaren Preisliste oder nach gesondertem Angebot zu zahlen.
 (8) Wir sind berechtigt, unsere AGB sowie die Leistungs- und Produktbeschreibungen durch schriftliche Mitteilung an den Kunden zu ändern, sofern die Änderung auf sachlichen Gründen beruht und/oder für den Kunden zumutbar ist. Des Weiteren sind berechtigt, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen anfallende Vergütung jährlich durch schriftliche Mitteilung an den Kunden anzupassen. Derartige Änderungen werden für beide Vertragspartner 45 Tage nach der Mitteilung bindend, sofern der Kunde nicht widerspricht. Widerspricht der Kunde, ist jede Vertragspartei berechtigt, den Vertrag innerhalb einer Frist von 3 Monaten zu kündigen. Das Widerspruchsrecht des Kunden besteht bei einer Preisanpassung nur, wenn diese zu einer erheblichen Steigerung der Kosten führt, d.h. eine Preissteigerung von mindestens 5% vorliegt und wir auf Verlangen des Kunden nicht binnen eines Monats nachweisen, dass die Preisanpassung durch einen aktuellen Anstieg der Kosten oder durch Marktveränderungen verursacht wurde.
 (9) Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt ist. Gegenansprüche, die den Kunden zur Leistungsverweigerung i. S. v. § 320 BGB berechtigen, sind ebenfalls von dem Aufrechnungsverbot ausgenommen. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
 § 16. Pflichten des Kunden/Mitwirkung
 (1) Der Kunde verpflichtet sich, etwaigen Rechtsnachfolgern die Verpflichtungen aus diesen AGB aufzuerlegen.
 (2) Der Kunde bleibt allein verantwortlich für die Aufrechterhaltung der Sicherheit seiner IT-Umgebung, seines Arbeitsumfeldes sowie seines Netzwerks und der von ihm genutzten Anwendungen. Der Kunde ist weiterhin verantwortlich zur Datensicherung, Sicherung für Login-Details, Passwörter oder Ähnliches. Wir sind nicht für das IT-System oder die Hardware und Software des Kunden verantwortlich
 (3) Der Kunde trifft alle notwendigen Vorkehrungen für den Fall, dass die Software ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet (z. B. durch Datensicherung, Dokumentation der Softwarenutzung, Störungsdiagnose, regelmäßige Prüfung der Ergebnisse, Notfallplanung).
 (4) Weiterhin ist der Kunde verpflichtet, uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Zugang zu seinen Gebäuden, seiner IT Infrastruktur, seinem IT-System, dem Equipment und der vom Kunden betriebenen Software zu gewähren, soweit dies zur Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen erforderlich ist. Der Kunde ist insgesamt verpflichtet, sämtliche benötigte Informationen bereitzustellen,


text:
damit wir unsere vertragsgegenständlichen Leistungen erbringen können. Der Kunde hat uns zudem von jeglicher Änderung zu informieren, die uns bei der Erbringung unserer Leistungen beeinträchtigen könnten. Insbesondere hat uns der Kunde Fehler und Defekte in seiner IT-Infrastruktur oder seiner Software bzw. der von ihm genutzten Software zu melden.
 (5) Der Kunde allein ist dafür verantwortlich und er allein hat sicherzustellen, dass er nicht gegen anwendbare Gesetze oder Richtlinien oder sonstige behördlichen Verfügungen verstößt. Weiterhin ist ausschließlich der Kunde für die Nutzung der Software verantwortlich und dafür, dass jegliche Daten, die während der Nutzung geschaffen oder archiviert werden, mit jeglichen anwendbaren Regeln, Gesetzen, behördlichen Verfügungen, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen, urheberrechtlichen Bestimmungen und sonstigen Regelungen über Informationsfreiheit und weitere Regularien übereinstimmen, insbesondere handelsrechtlichen, buchführungsrechtlichen Regeln und insbesondere auch Anweisungen von Aufsichtsbehörden etc.
 (6) Weder der Kunde noch diejenigen, die über den Kunden unsere Leistungen in Anspruch nehmen, sind berechtigt, unsere Leistungen in folgender Weise zu nutzen:
 • auf eine Weise, die durch Gesetze, Vorschriften oder behördliche Anordnungen oder Verordnung in einer relevanten Rechtsordnung verboten ist;
 • um die Rechte anderer zu verletzen;
 • um zu versuchen, unbefugt auf Dienste, Geräte, Daten, Accounts oder Netzwerke zuzugreifen oder diese zu stören;
 • um Spam oder Malware zu verbreiten;
 • auf eine Weise, die den Onlinedienst beschädigen oder seine Verwendung durch andere beeinträchtigen könnte;
 • in einer Anwendung oder Situation, in der ein Fehler des Onlinedienstes zum Tod oder zu schweren Verletzungen des Körpers oder der Gesundheit oder zu schwerwiegenden Sach- oder Umweltschäden führen kann.
 (7) Wir sind nicht verantwortlich für und der Kunde wird uns von Schäden, Ansprüchen und Kosten der Rechtsverteidigung freistellen, die von Dritten erhoben werden und auf der Nutzung der Software durch den Kunden unter Verletzung dieses Vertrages bzw. dieser AGB oder anwendbarer Gesetze oder Regularien beruhen oder auf einer Nutzung, einer Veränderung der Software durch eine andere Software, Daten, Zubehör oder Dokumentationen oder Material Dritter herbeiführt. Wir werden den Kunden unverzüglich über eine solche Inanspruchnahme von Dritten informieren.
 (8) Der Kunde stellt uns sämtliche einzubeziehende Inhalte, die wir zur Softwareentwicklung, im speziellen zur Website- und Appentwicklung, benötigen zur Verfügung. Der Kunde sichert zu, dass er über die für die Verwendung der Inhalte notwendigen Rechte verfügt. Sollte er entgegen dieser Zusicherung nicht zu Verwendung berechtigt sein, sind wir für die aus der Nutzung folgenden Rechtsverletzung nicht verantwortlich und der Kunde wird uns von Schäden, Ansprüchen und Kosten der Rechtsverteidigung freistellen, die von Dritten erhoben werden und auf der Nutzung der Inhalte, die uns von dem Kunden zur Verfügung gestellt wurden beruhen. Wir werden den Kunden unverzüglich über eine solche Inanspruchnahme von Dritten informieren.
 § 17. Vertragslaufzeit
 (1) Der Individualvertrag wird, soweit es sich bei diesem um ein Dauerschuldverhältnis handelt und zwischen uns und dem Kunden nichts anderes bestimmt ist, auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von jeder Partei mit einer Frist von vier (4) Wochen zum Ende jedes Kalenderquartals gekündigt werden, frühestens jedoch zum Ende des Quartals, in dem sich das Abschlussdatum des Vertrages erstmals jährt.
 (2) Der individualvertrag für Hosting- und


text:
Housingleistungen sowie für Wartungs- und Supportleistungen kann von jeder Partei ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein wichtiger Grund, der uns zur Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn der Kunde seine Verpflichtungen aus den Verträgen mit uns verletzt und die Verletzung auf eine Abmahnung durch uns nicht innerhalb angemessener Frist abstellt, wenn der Kunde gegen die Regelungen in § 14 Abs. 5 und 6 verstößt und wenn nach Abschluss des Vertrags erkennbar wird (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass der Kunde unsere Zahlungsansprüche durch mangelnde Leistungsfähigkeit gefährdet wird.
 (4) Innerhalb von 2 Wochen nach Vertragsbeendigung werden wir die Kundendaten löschen und eine „Löschungsbestätigung“ an den Kunden senden.
 (1) Wir haften bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus unseren AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt.
 (3) Die sich aus § 16 Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben und für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
 (4) Soweit wir allgemeine technische Auskünfte geben, einen Rat oder eine Empfehlung erteilen, ohne dass wir uns hierzu vertraglich verpflichtet haben, sind wir, unbeschadet der sich aus einem separaten Vertragsverhältnis, einer unerlaubten Handlung oder einer sonstigen gesetzlichen Bestimmung ergebenden Verantwortlichkeit, zum Ersatz des aus der Befolgung des Rates oder der Empfehlung entstehenden Schadens nicht verpflichtet.
 (2) Die Vertragspartner vereinbaren, ohne vorherige Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners keine vertraulichen Informationen über den jeweils anderen Vertragspartner an Dritte weiterzugeben bzw. Dritten zugänglich zu machen. Die Vertraulichkeitsverpflichtungen nach dieser Vereinbarung bestehen 3 Jahre nach Beendigung des Vertrages fort.
 (3) Von den Verpflichtungen nach den Abs. 1 und 2 ausgenommen sind solche vertraulichen Informationen,
 • die dem Empfänger bei Abschluss des Vertrags nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden;
 • die bei Abschluss des Vertrags öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieses Vertrags beruht;
 • die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde offen gelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich wird der zur Offenlegung verpflichtete Empfänger die andere Partei vorab unterrichten und ihr Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.
 § 20. Referenz
 (1) Wir sind berechtigt, den Kunden nach der Abnahme und nach schriftlicher Zustimmung als Referenzkunden zu benennen. Der Kunde wird die Zustimmung nicht ohne wichtigen Grund verweigern.
 (2) Wir sind berechtigt den Kunden insbesondere in Veröffentlichungen im Internet, Printmedien und Präsentationen als Referenz zu nennen.
 (3) Der Kunde gibt uns hierzu Werbemittel wie z.B. Markenlogos, etc. frei und verpflichtet sich uns diesbezüglich alle erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen.
 (4) Wir sind berechtigt die vertragsgegenständliche Leistung, insbesondere eine Ergebnispräsentation des Produktes unter Einhaltung der Geheimhaltungsvorschriften nach § 17 dieser AGB vorzunehmen.
 (5) Der Kunde hat jederzeit das Recht die eingeräumten Nutzungsrechte


text:
mit Wirkung für die Zukunft schriftlich zu widerrufen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Zu diesem Zeitpunkt bereits erstellte Printmedien dürfen von uns weiterverwendet werden.
 (6) Die Nennung als Referenz kann bis zu zwei (2) Jahre nach Vertragsbeendigung erfolgen.
 § 21. Sonstige Bestimmungen
 (1) Der Kunde kann seine Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis zu uns nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung an Dritte übertragen. Dies gilt auch für eine Ausgliederung bzw. sonstige Gesamtrechtsnachfolge nach dem Umwandlungsgesetz oder sonstigen Vorschriften.
 (2) Wir sind berechtigt unsere Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis zu dem Kunden auf Dritte zu übertragen, wenn dies nicht die berechtigten Interessen des Kunden beeinträchtigt.
 (3) Die Parteien werden es wechselseitig unterlassen, Mitarbeiter der anderen Partei während des bestehenden Vertragsverhältnisses oder für einen Zeitraum von einem (1) Jahr nach Vertragsbeendigung abzuwerben. Im Falle der Zuwiderhandlung, ist eine an die betroffene Partei zu zahlende Vertragsstrafe fällig, deren Höhe gem. § 315 BGB in dessen billiges Ermessen gestellt ist und im Streitfall der gerichtlichen Überprüfung unterliegt. Dies gilt dann nicht, wenn die andere Partei nachweist, den Mitarbeiter nicht abgeworben zu haben. Diese Regelung gilt entsprechend, wenn das Beschäftigungsverhältnis mit einem zu einer Partei konzernrechtlich verbundenen Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. AktG oder mit dem Mitarbeiter ein freies Mitarbeiterverhältnis begründet wird.
 (4) Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ist Bestwig. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Arnsberg. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtstand zu verklagen.
 (5) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.


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ASCOT GmbH - Allgemeine Geschäftsbedingungen
 §1. Haftung, Vertragsrücktritt bei Terminüberschreitung; Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung
 (1) Hält der Lieferant den vereinbarten Termin für die von ihm zu erbringende Werkleistung nicht ein, so hat der Besteller nur dann ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn er dem Lieferanten zuvor eine angemessene Frist mit der Erklärung gesetzt hat, dass er die Annahme der Werkleistung nach dem Ablauf der Frist ablehnen werde. Eine Nachfristsetzung ist nur dann entbehrlich, wenn der Besteller den Lieferanten bei Vertragsschluss darüber aufgeklärt hat, dass er an einer Erbringung der Werkleistung nach Ablauf des vereinbarten Herstellungstermins aus nachvollziehbaren Gründen kein Interesse mehr hat. Die Gründe sind bei der Auftragsvergabe im Einzelnen darzulegen und im Bestreitensfalle vom Besteller zu beweisen. Auf Fixtermine und ähnliche Ausschlussfristen kann sich der Besteller nur berufen, wenn diese bei der Auftragserteilung ausdrücklich als solche gekennzeichnet waren. Einer Nachfristsetzung bedarf es auch dann nicht, wenn der Lieferant die Erfüllung des Auftrags grundlos verweigert.
 (2) Nachfristen, die dem Lieferanten gesetzt werden, dürfen 25 % der Zeit, die für die Abwicklung des Auftrags vereinbart sind, nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes unterschreiten.
 §2. Einrichtungszeit
 (1) Hat der Lieferant dem Besteller ein Angebot übermittelt, in welchem eine Herstellungsfrist angegeben ist, so bleibt der Lieferant nur dann an diese Frist gebunden, wenn das Angebot innerhalb von 10 Kalendertagen nach seiner Absendung an den Besteller von diesem angenommen wird. Hat der Besteller selbst eine Herstellungsfrist benannt, so ist diese für den Lieferanten nur dann verbindlich, wenn er sie schriftlich bestätigt hat.
 (2) Der Besteller hat, sofern nichts Gegenteiliges bestimmt ist, seine eigene Zeitplanung so auszurichten, dass dem Lieferanten eine angemessene Einrichtungszeit von mindestens drei Tagen ab Zugang sämtlicher Auftragsunterlagen verbleibt. Herstellungsfristen beginnen erst nach dem Ablauf der Einrichtungszeit zu laufen. Des Weiteren muss dem Lieferanten bei einer innerhalb der Herstellungsfrist erfolgten Ablieferung des Werkes noch ausreichend Zeit für Nachbesserungsarbeiten zur Verfügung stehen.
 §3. Transportzeit
 (1) Liefertermine und Herstellungsfristen sind gewahrt, wenn der Lieferant die Werkleistung am letzten Fristtag zur Versendung bzw. zum Transport zum Besteller auf den Weg bringt.
 §4. Versendungsrisiko
 (1) Die Sach- und Preisgefahr bei Versendung und Transport der Werkleistung trägt der Besteller. Sofern nicht ausdrücklich etwas Gegenteiliges vereinbart ist, finden die Vorschriften über den Versendungskauf (§ 447 BGB) entsprechende Anwendung.
 §5. Schadensersatzansprüche wegen verspäteter Durchführung des Auftrages
 (1) Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen verspäteter Durchführung des Auftrags bestehen nur, wenn sich der Lieferant im Verzug befindet und die von ihm geschuldete Leistung auch innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist nicht erbringt.
 (2) Verzögerungen, die auf Gründe zurückzuführen sind, die vom Besteller zu vertreten sind, insbesondere fehlerhafte Planvorgaben und Unterlagen, nachträgliche Änderungswünsche des Bestellers usw., führen zu einer entsprechenden Verlängerung der dem Lieferanten zur Erfüllung seiner Verpflichtungen zur Verfügung stehenden Zeit. Vorher vereinbarte Herstellungstermine verlieren in solchen Fällen ihre Verbindlichkeit, es sei denn, sie werden vom Lieferanten in Kenntnis der Verzögerung ausdrücklich bestätigt.
 (3) Der Lieferant gerät, sofern nicht ausdrcklich etwas Gegenteiliges vereinbart ist, erst nach Zugang einer Mahnung in Verzug. Herstellungstermine sind nur dann als Fixtermine zu verstehen, wenn dies bei


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Auftragsvergabe ausdrücklich vereinbart wurde.
 §6. Untersuchungs- und Mängelanzeigepflicht des Bestellers
 (1) Der Lieferant ist während der Durchführung des Auftrags jederzeit berechtigt, Kontrollzeichnungen zu erstellen und an den Besteller zu übermitteln. Der Besteller hat diese Kontrollzeichnungen unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit, Fehlerfreiheit, Tauglichkeit für den vertragsgemäßen Gebrauch und Vorhandensein zugesicherter Eigenschaften hin zu überprüfen. Ist er dazu ausnahmsweise nicht in der Lage, hat er dem Lieferanten hiervon unverzüglich Nachricht zu geben. Die Kontrollzeichnungen sind unverzüglich nach erfolgter Überprüfung vom Besteller durch schriftliche Erklärung freizugeben. Erfolgt binnen angemessener Zeit keine Rückmeldung des Bestellers, so gelten die Kontrollzeichnungen als genehmigt. Herstellungsfristen im Sinne von §2 der vorliegenden Bestimmungen verlängern sich um die Zeitspanne zwischen Absendung der Kontrollzeichnungen durch den Lieferanten und Zugang der Freigabeerklärung bei ihm, sofern nicht etwas Gegenteiliges vereinbart wird.
 (2) Der Besteller hat das Ergebnis der Werkleistung spätestens innerhalb eines Zeitraums von fünf Werktagen seit Ablieferung der Werkleistung des Lieferanten auf Vollständigkeit, Fehlerfreiheit, Tauglichkeit für den vertragsgemäßen Verbrauch und Vorhandensein zugesicherter Eigenschaften zu untersuchen. Werden Mängel der Werkleistung festgestellt, so sind diese unverzüglich und substantiiert dem Lieferanten mitzuteilen. Wenn möglich und ihm zumutbar, hat der Besteller konkrete Abhilfevorschläge zu übermitteln. Außer im Falle besonderer Eilbedürftigkeit ist das Nachbesserungsverlangen in schriftlicher Form zu stellen.
 (3) Versäumt der Besteller die rechtzeitige Untersuchung der Werkleistung des Lieferanten oder die Anzeige von entdeckten Mängeln, so gilt die Werkleistung als genehmigt. Gewährleistungsrechte des Bestellers können in diesem Falle nicht mehr durchgesetzt werden. Gleiches gilt für den Fall der Freigabe und der unterstellten Genehmigung von Kontrollzeichnungen nach Maßgabe des obenstehenden Absatzes (1), soweit es sich um Mängel handelt, die bereits anhand der Kontrollzeichnungen erkennbar waren.
 (4) Weist die erbrachte Werkleistung keinerlei Mängel auf, so ist sie vom Besteller nach abschließender Prüfung unverzüglich freizugeben. Ist nichts anderes vereinbart, so hat die Freigabe schriftlich zu erfolgen.
 §7. Nachbesserung und weitere Gewährleistungsansprüche des Bestellers
 (1) Soweit die vom Lieferanten erbrachte Werkleistung Mängel aufweist und diese rechtzeitig mitgeteilt werden, hat der Besteller Anspruch auf Nachbesserung. Der Besteller hat den Lieferanten besonders darauf hinzuweisen, wenn die Nachbesserung unter außergewöhnlichem Zeitdruck steht. Werden die geltend gemachten Mängel nicht ausreichend substantiiert lokalisiert, obwohl dies dem Besteller möglich und zumutbar wäre, ist der Lieferant berechtigt, das Nachbesserungsverlangen angemessen zurückzustellen. Scheitert eine Nachbesserung daran, dass der Besteller an bestimmten Vorgaben festhält, die eine Nachbesserung aus technischen Gründen ausschließen, so ist der Lieferant zu weiteren Abhilfebemühungen nicht verpflichtet.
 (2) Im Regelfall sind dem Lieferanten zwei Nachbesserungsversuche zuzubilligen, sofern diese innerhalb einer angemessenen Frist durchgeführt werden. Schlagen diese Nachbesserungsversuche fehl, so kann der Besteller Herabsetzung der Vergütung oder nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Ein sofortiger Anspruch des Bestellers auf Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages besteht nur dann, wenn die Beseitigung der Mängel unmöglich ist, vom Lieferanten ohne triftigen Grund verweigert wird oder wenn ein besonderes, dem Lieferanten bei Vertragsschluss mitgeteiltes Interesse des Bestellers dies erfordert.
 §8. Änderungswünsche
 (1) Begehrt der Besteller nach Vertragsschluss eine Änderung der zu erbringenden oder bereits erbrachten Werkleistung des Lieferanten, so ist im Zweifel von einem Änderungswunsch auszugehen. Änderungswünsche


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sind gesondert zu den üblichen Bedingungen des Lieferanten zu vergüten. Sie führen zu einer entsprechenden Verlängerung der dem Lieferanten zur Verfügung stehenden Herstellungsfristen; ferner ist ihm erneut eine angemessene Einrichtungszeit ab Zugang der für die Änderungswünsche maßgeblichen Unterlagen einzuräumen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Besteller sein Begehren ausdrücklich als Nachbesserungsverlangen gekennzeichnet und darin substantiiert und lokalisiert auf Mängel des Arbeitsergebnisses hingewiesen hat.
 §9. Vom Besteller zu vertretende Mängel des Werks
 (1) Beruht ein Mangel der vom Lieferanten erbrachten Leistung auf Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, insbesondere auf der Überlassung fehlerhafter Planunterlagen oder der Erteilung fehlerhafter Weisungen, so scheidet eine Haftung des Lieferanten aus. Wird hierdurch die Erfüllung des Auftrages für den Lieferanten unmöglich, kann er einen seinem bisherigen Aufwand entsprechenden Teil der Vergütung verlangen. Bleibt der Auftrag ausführbar, kann der Lieferant den ihm entstandenen Mehraufwand gesondert vergütet verlangen. Seine Rechte aus § 645 BGB bleiben unberührt.
 §10. Schadensersatz
 (1) Schadensersatzansprüche des Bestellers sind, sofern der Besteller über die Kaufmannseigenschaft verfügt, im Falle einfacher Fahrlässigkeit des Lieferanten oder seiner Mitarbeiter auf denjenigen Haftungsbetrag beschränkt, der als übliches Schadensrisiko bei Vertragsschluss objektiv vorhersehbar war. Regelmäßig ist ein Schadensbetrag als nicht vorhersehbar im Sinne des vorangegangenen Satzes anzusehen, wenn er 500 % der vereinbarten Vergütung übersteigt. Bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Schadensherbeiführung bestehen diese Beschränkungen nicht.
 (2) Risiken, gegen die sich der Besteller durch Abschluss einer Versicherung schützen kann, werden in jedem Falle nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Lieferanten oder seiner Mitarbeiter ersetzt. Ist der Besteller kein Kaufmann, so findet der vorangegangene Satz keine Anwendung.
 (3) Für den Fall, dass Fehler im Entflechtungsvorgang die Herstellung einer zweiten Muster-Leiterplatine erforderlich machen, ohne dass den Lieferanten der Vorwurf des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit trifft, hat der Lieferant die Kosten der Herstellung einer zweiten Muster-Leiterplatine nicht zu tragen. Die Parteien sind sich darüber einig, dass es sich in diesen Fällen nicht um einen Schaden des Bestellers handelt, sondern um ein vertragsimmanentes generelles Risiko.
 (4) Der Besteller hat den Lieferanten im gegebenen Fall bei der Auftragsvergabe unaufgefordert darauf hinzuweisen, dass bei Erbringung einer fehlerhaften Werkleistung erhebliche Folgeschäden drohen können. Unterbleibt ein solcher Hinweis, besteht eine Freistellungspflicht des Bestellers gegenüber dem Lieferanten in Höhe desjenigen Betrages, der den Umfang eines üblicherweise vorhersehbaren Schadens übersteigt. Vor Beginn einer Serienfertigung hat der Besteller durch Probeläufe und sonstige geeignete Überprüfungen sicherzustellen, dass von der Werkleistung des Lieferanten bzw. dem darauf basierenden Produkt keine Gefahren für Dritte ausgehen. Eine eventuelle Produkthaftpflicht gegenüber Dritten trifft ausschließlich den Besteller. Er hat in Zweifelsfällen nach außen hin klarzustellen, dass er die Herstellereigenschaft bezüglich sämtlicher Bauteile und deren Anordnung innehat. Kommt der Besteller dem nicht nach, trifft ihn eine Freistellungspflicht gegenüber dem Lieferanten.
 §11. Versagen von EDV-Einrichtungen
 (1) Der Lieferant haftet nicht für solche Fehler oder Verzögerungen der Werkleistung, die auf einem üblicherweise nicht beherrschbaren Versagen technischer Hilfsmittel, insbesondere von EDV-Anlagen und Computerprogrammen, beruhen. Ein üblicherweise nicht beherrschbares Versagen liegt vor bei unvorhersehbaren Betriebsstörungen der EDV-Anlage trotz ordnungsgemäßer Pflege, Wartung und Aktualisierung der einschlägigen Software.
 (2) Fehler bei der Datenfernübertragung


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(DFü) gehen nicht zu Lasten des Lieferanten.
 §12. Rücktrittsrecht des Lieferanten
 (1) Zeigen sich nach Übernahme eines Auftrags Hindernisse, mit deren Entstehung der Lieferant vernünftigerweise nicht zu rechnen brauchte (insbesondere unvorhersehbarer oder unüblicher Aufwand, Durchführbarkeit des Auftrags nur mit teureren Alternativlösungen), so kann der Lieferant vom Vertrage zurücktreten und anteilige Vergütung verlangen.
 (2) Statt des Rücktritts kann der Lieferant auch am Vertrag festhalten und eine Heraufsetzung seiner Vergütung entsprechend dem entstandenen Mehraufwand verlangen. Der Lieferant wird in diesem Fall die vorherige Zustimmung des Bestellers einholen, wenn sich die Auftragsabwicklung um voraussichtlich mehr als 25 % verteuert. Wird diese Zustimmung nicht erteilt, bleibt das Rücktrittsrecht des Lieferanten unberührt.
 (3) Das Rücktrittsrecht des Bestellers bestimmt sich nach § 1.
 §13. Zahlungsmodalitäten
 (1) Die Rechnungsstellung erfolgt unmittelbar nach Freigabe der erbrachten Werkleistung. Die Rechnungen sind zahlbar ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum.
 §14. Pflichten der Vertragsparteien bei Beendigung des Vertragsverhältnisses
 (1) Der Besteller erklärt sich durch die Vergabe des Auftrags damit einverstanden, dass der Lieferant die von ihm selbst angefertigten Unterlagen, z. B. Schaltpläne usw., als sein geistiges Eigentum behält, sofern nicht bei Vertragsschluss ausdrücklich eine abweichende Regelung getroffen wurde.
 (2) Unterlagen, die vom Besteller stammen, sind nur nach Aufforderung an diesen zurückzureichen. Eine Aufbewahrungspflicht trifft den Lieferanten nur für die Dauer der Gewährleistungsfrist. Nach Ablauf der Gewährleistungsfrist ist der Lieferant ferner berechtigt, alle von ihm erstellten und gespeicherten Daten zu beseitigen. Der Lieferant versichert, dass er die ihm überlassenen Unterlagen mit der gebotenen Diskretion und Verschwiegenheit behandelt.
 §15. Gerichtsstand; Geltung bundesdeutschen Rechts
 (1) Gegenüber inländischen Kunden, die Kaufleute im Sinn des Handelsrechts sind, sowie gegenüber ausländischen Kunden ohne Sitz in der Bundesrepublik Deutschland wird als Gerichtsstand der Sitz des Lieferanten vereinbart. In den übrigen Fällen verbleibt es bei den gesetzlichen Gerichtsständen. Es gilt stets das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland.
 (1) Der Lieferant behält sich das Eigentum an gelieferten Waren vor, solange noch Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Besteller bestehen.
 (2) Der Besteller ist berechtigt, über die Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen. Mit der Verfügung tritt er seine Forderung gegen seine Vertragspartner bis zur Höhe der Ansprüche des Lieferanten aus der Geschäftsbeziehung an diesen ab. Dies gilt auch für den Fall, dass vom Besteller gelieferte Waren aufgrund eines Werk-/Werklieferungs-/oder Dienstleistungsvertrages eingebaut oder verarbeitet werden. In Fällen einer Kollision dieser Klausel mit Klauseln anderer Lieferanten erfolgte die Verarbeitung gemeinschaftlich für alle, unser Anteil richtet sich nach dem Verhältnis unserer Lieferung zu den übrigen.
 (1) Werden dem Lieferanten Vertragsbedingungen gestellt, die im Widerspruch zu den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen, so werden die Bedingungen der Gegenseite selbst dann nicht Vertragsbestandteil, wenn ihrer Geltung nicht ausdrücklich widersprochen wurde.
 (2) Sofern einzelne Bestimmungen in den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden sollten, tritt an die Stelle der hier gewählten Regelung diejenige, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und rechtlich noch zulässig ist. Die Wirksamkeit eines abgeschlossenen Vertrages wird durch die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt.


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BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 17.3.2015, 1 ABR 48/13
 ECLI:DE:BAG:2015:170315.B.1ABR48.13.0
 Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze nach § 94 Abs. 2 BetrVG erstreckt sich auch auf die Ausgestaltung des Beurteilungsverfahrens. Vollzieht sich dieses auf der Grundlage von Mitarbeitergesprächen, werden diese vom Mitbestimmungsrecht erfasst.
 Auf die Rechtsbeschwerde des zu 1. beteiligten Betriebsrats wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsbeschwerde - der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 18. Februar 2013 - 8 TaBV 11/12 - insoweit aufgehoben, wie die Beschwerde des zu 1. beteiligten Betriebsrats gegen die den Antrag zu 1. abweisende Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg vom 7. Juni 2012 - 29 BV 22/11 - zurückgewiesen worden ist.
 Im Umfang der Aufhebung wird das Verfahren zur neuen Anhörung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
 A. Die Beteiligten streiten über die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für den Abschluss einer Gesamtbetriebsvereinbarung über Mitarbeiterjahresgespräche.
 Das Unternehmen der zu 2. beteiligten Arbeitgeberin gehört zur N-Group, einem Anbieter für Lebensmittellogistik. Dieses hat mehrere Niederlassungen in Deutschland und eine zentrale Personalabteilung. Antragsteller ist der in der Niederlassung in H gebildete Betriebsrat. Die Beteiligten zu 4. bis 21. sind die in den anderen Betrieben gewählten Betriebsräte. Am 21./25. Februar 2011 schloss die Arbeitgeberin mit dem bei ihr gebildeten und zu 3. beteiligten Gesamtbetriebsrat eine „Betriebsvereinbarung über die Durchführung von Personalentwicklungsmaßnahmen auf der Grundlage von Mitarbeiterjahresgesprächen“ (GBV MJG). Die nach ihrem § 7 Satz 2 bis zum 31. Dezember 2012 befristete GBV MJG wurde - inhaltlich unverändert - zuletzt am 29. November 2013 bis zum 31. Dezember 2015 verlängert. Sie lautet auszugsweise:
 Diese Betriebsvereinbarung gilt für alle Arbeitnehmer im Sinne des § 5 BetrVG, die in einer KVN-Niederlassung beschäftigt sind und deren Arbeitsverhältnisse unbefristet sind.
 Sie gilt nicht für die in diesen Niederlassungen beschäftigten Leitenden Angestellten.
 Die Betriebsvereinbarung regelt die Durchführung von Mitarbeiterjahresgesprächen als zentrales Instrument der Personalentwicklung, insbesondere auch die Dokumentation der Gesprächsergebnisse.
 Das Mitarbeiterjahresgespräch ist ein 4-Augen-Gespräch zwischen Mitarbeiter/-in und Führungskraft, das einmal im Jahr auf freiwilliger Basis durchgeführt wird. Mitarbeiterjahresgespräche werden regelmäßig nicht zwischen Führungskräften der unteren Ebene (Gruppenleiter, Teamleiter, Schichtleiter, Vorarbeiter etc.) und den ihnen zugeordneten Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen geführt, sondern von dem nächst höheren Vorgesetzten (Abteilungsleiter, Lagerleiter etc.). Auf Wunsch des Mitarbeiters/der Mitarbeiterin kann ein Betriebsratsmitglied an dem Gespräch teilnehmen.
 Gegenstand des Gespräches ist die Bestandsaufnahme über die Zusammenarbeit zwischen Mitarbeiter und Vorgesetzten, über Herausforderungen und Entwicklungen im Aufgabenbereich des Mitarbeiters und die Leistungsentwicklung des Mitarbeiters / der Mitarbeiterin. Dieses Gespräch ersetzt nicht die laufende Kommunikation zwischen Führungskraft und Mitarbeiter/in.
 Aus den Ergebnissen des Mitarbeiterjahresgespräches können Qualifizierungs- und Fördermaßnahmen für die Mitarbeiter/innen abgeleitet werden.
 § 3 Gestaltung der Mitarbeiterjahresgespräche
 Die Mitarbeiter/innen werden im Vorfeld über Ziele und Ablauf des Mitarbeiterjahresgespräches informiert. Zur Orientierung und Hilfestellung bei der Durchführung des Mitarbeiterjahresgesprächs wird den Führungskräften und Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen ein Leitfaden zur Verfügung gestellt.
 Der Leitfaden ist in den Anlagen 1 sowie 1a bis 1d beigefügt.
 Die Ergebnisse des Gespräches werden auf einem Ergebnisblatt (Anlage 2) dokumentiert und von den Gesprächspartnern unterschrieben.
 Das unterschriebene Gesprächsprotokoll wird in der Personalakte abgelegt und dem/ der Mitarbeiter/in in Kopie ausgehändigt.
 Die gesammelten Ergebnisse werden


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in die Qualifizierungsmatrix (Anlage 3) übertragen.
 Die Ergebnisse werden dem jeweils örtlich zuständigen Betriebsrat zur Kenntnis gegeben und mit ihm beraten.
 § 6 Schulung
 Die Schulung der Führungskräfte wird von der Aus- und Weiterbildung organisiert:
 Grundsätzlich wird jede Führungskraft in der Anwendung des Mitarbeiterjahresgespräches geschult.
 Der GBR ist bei Schulungsmaßnahmen im Rahmen dieser GBV zu beteiligen. Darüber hinaus kann der örtliche Betriebsrat Mitglieder zur Teilnahme an den Schulungen von Führungskräften entsenden.“
 Die Anlage 1 zur GBV MJG enthält einen „Leitfaden“, der „der Führungskraft als Orientierungshilfe für das Mitarbeiterjahresgespräch“ dient. In ihren Ziffern 1 bis 6 sind Fragen zu den Themen „Besprechung des Aufgabenfeldes des Mitarbeiters/der Mitarbeiterin“, „Besprechung des Leistungsstandes des Mitarbeiters/der Mitarbeiterin“, „Persönliche und berufliche Zielvorstellungen des Mitarbeiters/der Mitarbeiterin“, „Besprechung der Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten“, „Ableitung von Aktivitäten zur Personalentwicklung“ und „Sonstige Themen, Anliegen und Wünsche“ formuliert. Die Anlagen 1a bis 1d zur GBV MJG sind jeweils ein „Leitfaden zur Besprechung des Leistungsstandes“, wobei die Anlage 1a das „Führungsverhalten“, die Anlage 1b „kaufmännische Mitarbeiter“, die Anlage 1c den „gewerblichen Bereich“ und die Anlage 1d „Fahrer“ betrifft. Sie enthalten standardisierte „Anforderungen“ und als „Orientierungshilfe“ vier Bewertungsstufen. Die mit Unterschriftsleisten für die Führungskraft und den Mitarbeiter versehene Anlage 2 zur GBV MJG enthält - differenziert nach kaufmännischen und gewerblichen Mitarbeitern - Formulare für die „Ergebnisse aus dem Mitarbeiterjahresgespräch“. Hier können sowohl der Mitarbeiter als auch der Vorgesetzte bezogen auf das „Aufgabenfeld“, den „Leistungsstand“, die „berufliche Entwicklung“, die „Zusammenarbeit“ und „weitere Gesprächsanliegen“ Bewertungen abgeben und Maßnahmen vorschlagen. Die Anlage 3 zur GBV MJG ist eine „Qualifizierungsmatrix“ mit auszufüllenden Feldern für den „Name(n) des Mitarbeiters“, dessen „Position“, die „Maßnahme“ sowie einer Unterschriftenleiste.
 Der Betriebsrat hat die Auffassung vertreten, der Gesamtbetriebsrat sei für den Abschluss der GBV MJG nicht zuständig. Es fehle an einem zwingenden Erfordernis für die überbetriebliche Regelung der Mitarbeiterjahresgespräche. Ein von der Arbeitgeberin behauptetes unternehmenseinheitliches Personalentwicklungskonzept sei der GBV MJG nicht zu entnehmen.
 Der Betriebsrat hat zuletzt - sinngemäß - beantragt
 festzustellen, dass die zwischen dem Gesamtbetriebsrat und der Arbeitgeberin geschlossene Gesamtbetriebsvereinbarung über die Durchführung von Personalentwicklungsmaßnahmen auf der Grundlage von Mitarbeiterjahresgesprächen vom 21. Februar 2011 auf den Betrieb H der Arbeitgeberin keine Anwendung findet;
 der Arbeitgeberin aufzugeben, es zur Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 10.000,00 Euro im Einzelfall zu unterlassen, Mitarbeitergespräche auf der Grundlage dieser Gesamtbetriebsvereinbarung über die Durchführung von Personalentwicklungsmaßnahmen auf der Grundlage von Mitarbeiterjahresgesprächen vom 21. Februar 2011 mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Betriebs H der Arbeitgeberin zu führen.
 Die Arbeitgeberin, der Gesamtbetriebsrat sowie die zu 5., 7., 8., 11. bis 17. und 20. beteiligten Betriebsräte haben beantragt, die Anträge abzuweisen. Sie haben den Standpunkt eingenommen, der Gesamtbetriebsrat sei für den Abschluss der GBV MJG zuständig. Die Mitarbeiterjahresgespräche seien Bestandteil eines vom zentralen Personalwesen durchgeführten umfassenden Konzepts zur Personalentwicklung. Auf der Grundlage der aus den Mitarbeiterjahresgesprächen gewonnenen Informationen würden ggf. gezielte Angebote für Schulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen zusammengestellt. Die Vergleichbarkeit von Beurteilungen, die durch eine Vielzahl von Führungskräften und in zahlreichen Betrieben zu erstellen seien, könne nur erreicht werden, wenn die Anforderungen im Unternehmen einheitlich verbindlich feststünden. Die Zuständigkeit


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des Gesamtbetriebsrats folge ungeachtet dessen (auch) aus dem Gesichtspunkt einer rechtlichen Unmöglichkeit einzelbetrieblicher Regelungen.
 Das Arbeitsgericht hat die Anträge abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Beschwerde des antragstellenden beteiligten Betriebsrats zurückgewiesen. Mit seiner Rechtsbeschwerde verfolgt dieser seine Anträge weiter. Der zu 9. beteiligte Betriebsrat beantragt, der Rechtsbeschwerde stattzugeben. Die Arbeitgeberin, der Gesamtbetriebsrat sowie die Beteiligten zu 4., 5., 7., 8., 11. bis 17. und 20. beantragen deren Zurückweisung.
 B. Die zulässige Rechtsbeschwerde ist teilweise begründet. Sie hat Erfolg, soweit sie den Antrag zu 1. betrifft. Den Antrag zu 2. haben die Vorinstanzen dagegen zu Recht abgewiesen.
 I. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig. Insbesondere bestehen keine Bedenken gegen ihre Statthaftigkeit. Sie ist vom Landesarbeitsgericht mit verkündetem Entscheidungsausspruch zugelassen worden, § 92 Abs. 1 Satz 1 ArbGG. Soweit in den Gründen des angefochtenen Beschlusses ausgeführt ist, „für die Zulassung der Rechtsbeschwerde“ habe „keine Veranlassung“ bestanden, hindert das die Zulässigkeit des eingelegten Rechtsmittels nicht. Nach § 92 Abs. 1 Satz 2, § 72 Abs. 1 Satz 2 iVm. § 64 Abs. 3a Satz 1 ArbGG ist die Rechtsbeschwerdezulassung in den Beschlusstenor aufzunehmen. Daher kann eine im Ausspruch der Entscheidung erfolgte Zulassung in den Gründen nicht wirksam ausgeschlossen werden (zum Revisionsverfahren BAG 19. März 2003 - 5 AZN 751/02 - BAGE 105, 308).
 II. Die Rechtsbeschwerde ist begründet, soweit sie den Antrag zu 1. betrifft. Sie führt insoweit zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung des Verfahrens an das Landesarbeitsgericht. Mit der vom Beschwerdegericht gegebenen Begründung kann das zulässige Feststellungsbegehren nicht abgewiesen werden. Ob es begründet ist oder nicht, kann der Senat auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen nicht abschließend beurteilen.
 1. Der Feststellungsantrag ist nach seiner gebotenen Auslegung zulässig.
 a) Er bedarf allerdings der Auslegung.
 aa) Nach seinem Wortlaut ist der Antrag auf die Feststellung der „Nichtanwendung“ der GBV MJG im Betrieb H gerichtet. Eine derartige auf die „relative Unwirksamkeit“ einer Gesamtbetriebsvereinbarung in einem bestimmten Betrieb beschränkte Feststellung ist nicht von vornherein unzulässig (vgl. BAG 14. November 2006 - 1 ABR 4/06 - Rn. 17, BAGE 120, 146). Sie ist insbesondere möglich und sachgerecht, wenn sich die Frage der Geltung einer Gesamtbetriebsvereinbarung nicht zwingend einheitlich für alle Betriebe des Arbeitgebers beantworten lässt (vgl. BAG 9. Dezember 2003 - 1 ABR 49/02 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 109, 71). Das macht der antragstellende Betriebsrat allerdings nicht geltend. Auch klärte die erstrebte Feststellung in ihrem buchstäblichen Verständnis nicht die zwischen den Beteiligten umstrittene Rechtsfrage der Zuständigkeit des die GBV MJG schließenden Gesamtbetriebsrats. Bei dessen - unterstellter - Unzuständigkeit für die in der GBV MJG geregelte Angelegenheit wäre die Gesamtbetriebsvereinbarung als eine freiwillige zu verstehen. Eine solche vermag zwar nicht die zwingende Mitbestimmung und nicht die betriebsverfassungsrechtlichen Handlungsmöglichkeiten der örtlichen Betriebsräte zu beschränken. Sie trifft aber Regelungen - mit normativem Geltungsanspruch - typischerweise für den Fall, dass eine Regelung auf betrieblicher Ebene unterbleibt (vgl. zu einem vom Gesamtbetriebsrat geschlossenen vorsorglichen Sozialplan BAG 17. April 2012 - 1 AZR 119/11 - Rn. 23 mwN, BAGE 141, 101; zu einer Treueprämie BAG 9. Dezember 2014 -


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1 AZR 406/13 - Rn. 27). Da keine betriebliche Regelung existiert, bliebe ein auf die „Nichtanwendung“ der GBV MJG gerichtetes Feststellungsziel schon aus diesem Grund erfolglos.
 bb) Aus der Begründung des Antrags und dem schriftsätzlichen Vorbringen des antragstellenden Betriebsrats folgt aber, dass es ihm um eine andere als die buchstäblich ausgedrückte Feststellung geht. Er will geklärt haben, ob ihm bei der Angelegenheit, die die GBV MJG regelt, ein Mitbestimmungsrecht zusteht. Die Arbeitgeberin stellt dieses Recht in Abrede, weil es nach ihrer Auffassung bereits abschließend von dem hierfür zuständigen Gesamtbetriebsrat ausgeübt worden ist. Der Antrag ist daher dahin zu verstehen, dass er sich auf die Feststellung eines Mitbestimmungsrechts des antragstellenden Betriebsrats bei der Angelegenheit bezieht, die die GBV MJG regelt. Diesem Antragsverständnis ist der Antragsteller im Anhörungstermin vor dem Senat nicht entgegengetreten.
 b) Der so verstandene Antrag ist zulässig. Ein Streit der Betriebsparteien über das Bestehen und den Umfang eines Mitbestimmungsrechts sowie ihrer durch Ausübung eines Mitbestimmungsrechts gestalteten Rechtsbeziehungen kann im Beschlussverfahren im Wege eines Feststellungsantrags iSv. § 256 Abs. 1 ZPO geklärt werden.
 2. Im Hinblick auf den so verstandenen Antrag sind neben dem Antragsteller und der Arbeitgeberin auch der Gesamtbetriebsrat und die örtlichen Betriebsräte in dem Verfahren zu hören. Nach § 83 Abs. 3 ArbGG haben in einem Beschlussverfahren neben dem Antragsteller und dem Arbeitgeber diejenigen Stellen ein Recht auf Anhörung, die nach dem Betriebsverfassungsgesetz im Einzelfall am Verfahren beteiligt sind. Beteiligt in Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes ist jede Stelle, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Stellung unmittelbar betroffen ist (BAG 10. Dezember 2013 - 1 ABR 43/12 - Rn. 17). Vorliegend sind der Gesamtbetriebsrat und die örtlichen Betriebsräte von der Entscheidung über den Verfahrensgegenstand in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsposition unmittelbar betroffen. Mit der erstrebten Feststellung stünde fest, dass der Gesamtbetriebsrat für den Abschluss der GBV MJG unzuständig ist. Damit wäre zugleich geklärt, dass die Zuständigkeit für eine Regelung in der streitbefangenen Angelegenheit bei den örtlichen Betriebsräten liegt.
 3. Mit der von ihm gegebenen Begründung durfte das Landesarbeitsgericht nicht annehmen, der Antrag zu 1. sei unbegründet. Wegen dieses Rechtsfehlers unterliegt die angefochtene Entscheidung der Aufhebung, § 562 Abs. 1 ZPO.
 a) Zu Recht ist das Landesarbeitsgericht allerdings - ohne nähere Begründung - davon ausgegangen, dass das vom antragstellenden Betriebsrat beanspruchte Mitbestimmungsrecht für die in der GBV MJG geregelte Angelegenheit allein aus § 94 Abs. 2 BetrVG folgt. Andere Mitbestimmungsrechte kommen nicht in Betracht.
 aa) Bei der Personalentwicklung, als deren Instrument die Durchführung von Mitarbeiterjahresgesprächen nach § 2 Satz 1 GBV MJG geregelt ist, hat der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht. Personalentwicklungsmaßnahmen gehören zu den Maßnahmen der Personalplanung iSd. § 92 BetrVG (vgl. BAG 23. März 2010 - 1 ABR 81/08 - Rn. 23). Nach § 92 BetrVG kommen dem Betriebsrat hierbei Unterrichtungs-, Beratungs- und Vorschlagsrechte zu.
 bb) Die Bestimmungen von § 2 Satz 7, § 3 Satz 3 iVm. Anlage 1, § 6 und Anlage 3 GBV MJG, wonach ua. aus den Mitarbeiterjahresgesprächen für die Mitarbeiter Qualifizierungs- und Fördermaßnahmen abgeleitet werden können und ggf. Maßnahmen zu ihrer Entwicklung vereinbart werden und


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grundsätzlich jede Führungskraft „in der Anwendung des Mitarbeiterjahresgespräches geschult“ wird, führen ebenfalls nicht zur Annahme eines Mitbestimmungsrechts. Nach den insoweit in Betracht kommenden Beteiligungsrechten der §§ 96 und 98 BetrVG bestehen für die Betriebsparteien vor allem Förderungspflichten, die sich in näher ausgestalteten Ermittlungs- und Beratungspflichten des Arbeitgebers und in Vorschlags- und Beratungsrechten des Betriebsrats niederschlagen. Gemäß § 98 Abs. 2 BetrVG hat der Betriebsrat bei der „Durchführung“ von Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung mitzubestimmen. Der Begriff ist abzugrenzen von dem der „Einführung“ von Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung in § 97 Abs. 1, Abs. 2 BetrVG, über die mit dem Betriebsrat lediglich zu beraten ist (BAG 24. August 2004 - 1 ABR 28/03 - zu B II 2 c der Gründe, BAGE 111, 350). Die in der GBV MJG geregelte Angelegenheit betrifft keine Durchführung betrieblicher Berufsbildungsmaßnahmen. Auch ein Anwendungsfall des § 97 Abs. 2 BetrVG, wonach der Betriebsrat unter näher bestimmten Voraussetzungen bei der Einführung von Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung mitzubestimmen hat, liegt nicht vor.
 cc) Die in der GBV MJG näher gestaltete Durchführung von Mitarbeiterjahresgesprächen unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG.
 (1) Nach dieser Bestimmung hat der Betriebsrat in Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb mitzubestimmen. Gegenstand des Mitbestimmungsrechts ist das betriebliche Zusammenleben und Zusammenwirken der Arbeitnehmer. Dieses kann der Arbeitgeber kraft seiner Leitungsmacht durch Verhaltensregeln oder sonstige Maßnahmen beeinflussen und koordinieren. Zweck des Mitbestimmungsrechts ist es, die Arbeitnehmer hieran zu beteiligen. Sie sollen an der Gestaltung des betrieblichen Zusammenlebens gleichberechtigt teilnehmen. Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG allerdings nur mitzubestimmen bei Maßnahmen, die das sog. Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer im Betrieb betreffen. Dagegen sind Maßnahmen, die das sog. Arbeitsverhalten regeln sollen, nicht mitbestimmungspflichtig. Dies sind solche Maßnahmen, mit denen die Arbeitspflicht unmittelbar konkretisiert und abgefordert wird (BAG 25. September 2012 - 1 ABR 50/11 - Rn. 14 mwN). Wirkt sich eine Maßnahme zugleich auf das Ordnungs- und das Arbeitsverhalten aus, so kommt es darauf an, welcher Regelungszweck überwiegt (BAG 11. Juni 2002 - 1 ABR 46/01 - zu B I der Gründe, BAGE 101, 285).
 (2) Nach diesen Grundsätzen regelt die GBV MJG keine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Sie macht Vorgaben zur Gestaltung, Dokumentation, Information und Beratung sowie - ohne nähere Einzelheiten - zur Schulung im Zusammenhang mit Mitarbeiterjahresgesprächen. Nach den näher vorgegebenen Themen des Mitarbeiterjahresgesprächs (Anlage 1 zur GBV MJG), den Leitfäden zur Besprechung des Leistungsstandes (Anlagen 1a bis 1d zur GBV MJG) und dem Ergebnisprotokoll (Anlage 2 zur GBV MJG) betrifft die GBV MJG insgesamt die Bewertung des Leistungsstandes der Arbeitnehmer und konkretisiert die Pflichten der Führungskraft bei der Durchführung des Mitarbeiterjahresgesprächs sowie der Beurteilung des Mitarbeiters. Nach ihrem objektiven Regelungsgehalt ist die in der GBV MJG gestaltete Maßnahme damit auf die Konkretisierung des Arbeitsverhaltens gerichtet. Soweit die Anlagen zur GBV MJG formalisierte Vorgaben treffen, kann allein hieraus nicht auf einen Regelungsgehalt der Koordinierung des Zusammenlebens und Zusammenwirkens der Arbeitnehmer geschlossen werden. Die bloße


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Standardisierung des Arbeitsverhaltens bewirkt keine Zuordnung zum Ordnungsverhalten (vgl. hierzu BAG 25. September 2012 - 1 ABR 50/11 - Rn. 16). Ebenso folgt aus vereinzelten Aspekten der Leitfäden - etwa dem Punkt „Zusammenarbeit“ im Ergebnisprotokoll nach der Anlage 2 zur GBV MJG - keine Zurechnung der geregelten Angelegenheit zum Ordnungsverhalten. Das Mitarbeiterjahresgespräch ist in seiner Ausgestaltung nicht geprägt durch Fragen des betrieblichen Zusammenlebens und Zusammenwirkens der Arbeitnehmer. Eine das Arbeitsverhalten betreffende Maßnahme wird nicht dadurch mitbestimmungspflichtig, dass sie ggf. einen Randbereich des Ordnungsverhaltens berührt.
 dd) Die in der GBV MJG geregelte Angelegenheit unterliegt aber der Mitbestimmung nach § 94 Abs. 2 BetrVG. Mit der GBV MJG sind allgemeine Beurteilungsgrundsätze iSd. § 94 Abs. 2 BetrVG aufgestellt.
 (1) Nach § 94 Abs. 2 BetrVG bedarf die Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze der Zustimmung des Betriebsrats. Das Beteiligungsrecht ermöglicht es dem Betriebsrat nicht, von sich aus an den Arbeitgeber heranzutreten und von diesem die Aufstellung von allgemeinen Beurteilungsgrundsätzen zu verlangen (BAG 23. März 2010 - 1 ABR 81/08 - Rn. 20). Entschließt sich der Arbeitgeber aber, allgemeine Beurteilungsprinzipien einzuführen, hat der Betriebsrat deren Inhalt mitzubestimmen. Die Art und Weise der Aufstellung ist nicht entscheidend. Allgemeine Beurteilungsgrundsätze iSv. § 94 Abs. 2 BetrVG sind Regelungen, die eine Bewertung des Verhaltens oder der Leistung der Arbeitnehmer verobjektivieren oder vereinheitlichen und an Kriterien ausrichten sollen, die für die Beurteilung jeweils erheblich sind. Beurteilungsgrundsätze sind stets auf die Person eines oder mehrerer bestimmter Arbeitnehmer bezogen. Gegenstand des Mitbestimmungsrechts ist danach die Frage, nach welchen Gesichtspunkten Arbeitnehmer insgesamt oder in Teilen ihrer Leistung oder ihres Verhaltens beurteilt werden sollen. Mit solchen allgemeinen Grundsätzen soll ein einheitliches Vorgehen bei der Beurteilung und ein Bewerten nach einheitlichen Maßstäben ermöglicht und so erreicht werden, dass die Beurteilungsergebnisse miteinander vergleichbar sind (BAG 14. Januar 2014 - 1 ABR 49/12 - Rn. 13 mwN).
 (2) Dem Mitbestimmungsrecht unterliegen die Festlegung der materiellen Beurteilungsmerkmale und die Grundlagen der Beurteilung. Es erstreckt sich auch auf die Ausgestaltung des Beurteilungsverfahrens (vgl. BAG 14. Januar 2014 - 1 ABR 49/12 - Rn. 20 mwN). Vollzieht sich dieses auf der Grundlage von Mitarbeitergesprächen, werden diese vom Mitbestimmungsrecht nach § 94 Abs. 2 BetrVG erfasst (vgl. GK-BetrVG Raab 10. Aufl. § 94 Rn. 60; Löwisch/Kaiser BetrVG 6. Aufl. § 94 Rn. 22; Thüsing in Richardi BetrVG 14. Aufl. § 94 Rn. 64; ferner auch DKKW-Klebe 14. Aufl. § 94 Rn. 44; Fitting 27. Aufl. § 94 Rn. 30; HWGNRH-Rose 9. Aufl. § 94 Rn. 76 [zum Assessment-Center]; WPK/Preis BetrVG 4. Aufl. § 94 Rn. 3).
 (3) Danach sind mit der GBV MJG allgemeine Beurteilungsgrundsätze aufgestellt iSv. § 94 Abs. 2 BetrVG. Die Mitarbeiterjahresgespräche haben nach § 2 Satz 5 GBV MJG eine Bestandsaufnahme über die Zusammenarbeit zwischen Mitarbeiter und Vorgesetzten, über Herausforderungen und Entwicklungen im Aufgabenbereich des Mitarbeiters und über seine Leistungsentwicklung zum Gegenstand. Nach ihrer - vor allem in den Anlagen 1 und 1a bis 1d zur GBV MJG zum Ausdruck kommenden - näheren Ausgestaltung sind sie Grundlage einer Bewertung des Mitarbeiters in verschiedenen Anforderungsbereichen nach einem vorgegebenen Beurteilungsschema.


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Die GBV MJG regelt damit die Verfahrensweise der Bewertung durch den Beurteilungsgeber und legt generelle Beurteilungsmerkmale und -kriterien fest. Der Annahme eines Mitbestimmungsrechts nach § 94 Abs. 2 BetrVG steht nicht entgegen, dass die Teilnahme des zu beurteilenden Mitarbeiters am Gespräch gemäß § 2 Satz 2 GBV MJG freiwillig ist und die in der Anlage zur GBV MJG geregelten Leitfäden lediglich „Orientierungshilfen“ geben sollen. Das Mitbestimmungsrecht des § 94 Abs. 2 BetrVG soll sicherstellen, dass ein Arbeitnehmer nur nach seiner Arbeitsleistung und der persönlichen Eignung für seine berufliche Entwicklungsmöglichkeit im Betrieb beurteilt wird (BAG 14. Januar 2014 - 1 ABR 49/12 - Rn. 20 mwN). Ausgehend von diesem Zweck ist der Betriebsrat auch dann zu beteiligen, wenn Beurteilungen nicht obligatorisch festgelegt und ihre Merkmale und Kriterien lediglich als „Richtungsvorgaben“ formuliert sind.
 b) Ob der Gesamtbetriebsrat für die Regelung über die Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG zuständig ist, kann auf der Grundlage der bisher getroffenen Feststellungen nicht beurteilt werden.
 aa) Die Ausübung der Mitbestimmungsrechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz obliegt grundsätzlich dem von den Arbeitnehmern eines Betriebs unmittelbar gewählten Betriebsrat. Dem Gesamtbetriebsrat ist nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nur die Behandlung von Angelegenheiten zugewiesen, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe betreffen und nicht durch die einzelnen Betriebsräte innerhalb ihrer Betriebe geregelt werden können. Erforderlich ist, dass es sich zum einen um eine mehrere Betriebe betreffende Angelegenheit handelt und zum anderen objektiv ein zwingendes Erfordernis für eine unternehmenseinheitliche oder betriebsübergreifende Regelung besteht. Das Vorliegen eines zwingenden Erfordernisses bestimmt sich nach Inhalt und Zweck des Mitbestimmungstatbestands, der einer zu regelnden Angelegenheit zugrunde liegt. Maßgeblich sind stets die konkreten Umstände des Unternehmens und der einzelnen Betriebe. Allein der Wunsch des Arbeitgebers nach einer unternehmenseinheitlichen oder betriebsübergreifenden Regelung, sein Koordinierungs- oder Kosteninteresse sowie reine Zweckmäßigkeitsgesichtspunkte genügen nicht, um in Angelegenheiten der zwingenden Mitbestimmung die Zustimmung des Gesamtbetriebsrats zu begründen (BAG 19. Juni 2012 - 1 ABR 19/11 - Rn. 21 mwN, BAGE 142, 87). Ebenso wenig können Arbeitgeber und Gesamtbetriebsrat in solchen Angelegenheiten die Zuständigkeit der einzelnen Betriebsräte abbedingen.
 bb) Hiervon ausgehend rügt die Rechtsbeschwerde zu Recht, dass die vom Landesarbeitsgericht getroffenen Feststellungen die von ihm angenommene originäre Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für den Abschluss der GBV MJG nicht tragen.
 (1) Allein das Verlangen oder der Wunsch der Arbeitgeberin nach einer unternehmenseinheitlichen Regelung der Mitarbeiterjahresgespräche vermag die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats nicht zu begründen. Die in der GBV MJG liegende Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze ist eine der zwingenden Mitbestimmung des § 94 Abs. 2 BetrVG unterliegende Angelegenheit. Es handelt sich um eine Maßnahme, die der Betriebsrat zwar nicht verlangen kann, bei deren Gestaltung er aber ein (volles) Mitbestimmungsrecht hat. Die Arbeitgeberin kann die betriebsverfassungsrechtliche Regelungsebene nicht durch ihre Entscheidung bestimmen, ob eine betriebs- oder eine unternehmensweit geltende Regelung eingeführt werden soll. Die gesetzliche Zuständigkeitsverteilung ist auch bei der zwingend mitbestimmten Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze bindend.
 (2) Das Landesarbeitsgericht hat die Notwendigkeit einer einheitlichen Beurteilung mit der „finalen Verknüpfung mit einem unternehmensübergreifenden Personalentwicklungskonzept“ begründet. Es hat in diesem Zusammenhang offengelassen, ob ein solches


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Konzept - wie Arbeitgeberin und Gesamtbetriebsrat behauptet haben - besteht. Maßgeblich sei insoweit die Verknüpfung, welche die Betriebsparteien nach § 2 Satz 1 GBV MJG mit normativer Wirkung vereinbart hätten.
 (a) Diese Argumentation trägt die angegriffene Entscheidung nicht. Schon der Ansatz des Beschwerdegerichts zu einem „unternehmensübergreifenden“ Personalentwicklungskonzept geht fehl. Entscheidend für die originäre Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist ein unternehmenseinheitliches oder zumindest überbetriebliches Regelungsbedürfnis. Dieses kann vorliegend angenommen werden, wenn die in der GBV MJG geregelte Angelegenheit - wie Arbeitgeberin und Gesamtbetriebsrat vorgetragen haben - einen „Baustein“ der unternehmenseinheitlich konzipierten Personalentwicklung darstellt. Personalentwicklung besteht typischerweise aus mehreren Maßnahmen. Es müsste dann aber bei der Arbeitgeberin ein für ihr gesamtes Unternehmen einheitlich verfasstes Personalentwicklungskonzept überhaupt bestehen, was der antragstellende Betriebsrat in Abrede gestellt hat.
 (b) Anders als vom Beschwerdegericht angenommen, kann diese Frage nicht im Hinblick auf § 2 Satz 1 GBV MJG offenbleiben. In dieser Vorschrift ist unter der Überschrift „Zweckbestimmung“ niedergelegt, dass Gesamtbetriebsrat und Arbeitgeberin die „Durchführung von Mitarbeiterjahresgesprächen als zentrales Instrument der Personalentwicklung“ regeln wollen. Ein Bezug zu einer unternehmenseinheitlichen Personalentwicklung ist damit schon sprachlich nicht ausgedrückt. Die aufgestellten Beurteilungsgrundsätze sind nicht Selbstzweck, sondern - was auch die Arbeitgeberin betont - Mittel zum Zweck der Ableitung von Personalentwicklungsmaßnahmen. Die GBV MJG lässt aber an keiner Stelle zwingend darauf schließen, dass Maßnahmen der Personalentwicklung einheitlich von der zentralen Personalabteilung getroffen werden. Nach § 2 Satz 3 GBV MJG werden die Gespräche von der (örtlichen) Führungskraft und dem Mitarbeiter geführt. Die Ergebnisse des Gesprächs werden gemäß § 4 GBV MJG und ihren Anlagen 1 und 2 auf dem „Ergebnisblatt“ bzw. „Ergebnisprotokoll“ von den Gesprächspartnern dokumentiert und unterschrieben. Insoweit sieht die Anlage 2 zur GBV MJG vor, dass von den Gesprächspartnern Maßnahmen „vorgeschlagen“ werden, während in Anlage 1 zur GBV MJG unter Ziffer 5 („Ableitung von Aktivitäten zur Personalentwicklung“) gefragt wird, welche weiteren Maßnahmen zur Entwicklung des Mitarbeiters und welche Unterstützungsmaßnahmen seitens der Führungskraft „vereinbart“ werden. Nach dem Regelungszusammenhang treffen diese Vereinbarungen die örtlichen Gesprächspartner und nicht etwa die zentrale Personalabteilung. Aus § 4 GBV MJG und ihrer Anlage 1 geht weiter hervor, dass das Ergebnisprotokoll dem Mitarbeiter und dem Niederlassungsleiter zum Zwecke der Ablage in der Personalakte übergeben wird, wobei das „unterschriebene Gesprächsprotokoll“ in der Personalakte abgelegt und „eine Kopie des Ergebnisprotokolls in die Personalakte gelegt“ wird. Nach § 5 GBV MJG werden die gesammelten Ergebnisse in die Qualifizierungsmatrix gemäß der Anlage 3 zur GBV MJG übertragen und mit dem örtlich zuständigen Betriebsrat beraten. Regelungen, wonach die unterschriebenen Ergebnisprotokolle oder die Qualifizierungsmatrix der zentralen Personalabteilung zum Zwecke der Ableitung von überbetrieblichen Personalentwicklungsmaßnahmen übergeben werden, sind nicht ersichtlich. Nach den Regelungen der GBV MJG läuft der gesamte Prozess am Ort der Niederlassung ab. Sollte aber über Personalentwicklungsmaßnahmen nicht zentral, sondern „vor Ort“ entschieden werden, ist eine überbetriebliche Regelung nicht zwingend erforderlich.
 4. Der Senat kann in der Sache nicht selbst entscheiden, § 563 Abs. 3 ZPO.
 a) Entgegen der Ansicht des antragstellenden Betriebsrats scheidet eine Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für die in der GBV MJG


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geregelte Angelegenheit nicht deshalb nach § 50 Abs. 1 Satz 1, § 58 Abs. 1 Satz 1 BetrVG aus, weil sich die Arbeitgeberin auf ein „in der gesamten N-Group“ und damit ein (wohl) konzernweit geltendes Personalkonzept berufen hat. Anhaltspunkte für die Errichtung eines Konzernbetriebsrats, in dessen originäre Zuständigkeit die Angelegenheit ggf. fiele, liegen nicht vor. Ungeachtet dessen folgte aus dem Umstand einer Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats nicht das Bestehen des streitbefangenen und vom antragstellenden Betriebsrat beanspruchten Mitbestimmungsrechts.
 b) Soweit der Antragsteller auf die in § 5 Satz 2 und § 6 Satz 4 GBV MJG festgelegten Informations-, Beratungs- und Teilnahmerechte der örtlichen Betriebsräte verweist, vermag dies nichts über seine Zuständigkeit für das beanspruchte Mitbestimmungsrecht auszusagen. Zwar gilt nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG der Grundsatz der Zuständigkeitstrennung, wonach sich die originären Zuständigkeiten von Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat wechselseitig ausschließen (BAG 14. November 2006 - 1 ABR 4/06 - Rn. 35, BAGE 120, 146). Auch ist es gesetzlich nicht vorgesehen, dass der Gesamtbetriebsrat seine Kompetenzen an den örtlichen Betriebsrat delegiert (vgl. hierzu BAG 21. Januar 2003 - 3 ABR 26/02 - zu B I 3 der Gründe). Vor dem Hintergrund, dass dem örtlichen Betriebsrat gemäß § 80 Abs. 1 BetrVG aber (auch) die Aufgabe zukommen kann, die Einhaltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen zu überwachen (vgl. BAG 20. Dezember 1988 - 1 ABR 63/87 - zu B II 1 c der Gründe, BAGE 60, 311), verstößt es nicht gegen § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, wenn in einer Gesamtbetriebsvereinbarung Informations- und Kontrollrechte des örtlichen Betriebsrats festgelegt sind. Ungeachtet dessen ließe eine Unwirksamkeit von § 5 Satz 2 und § 6 Satz 4 GBV MJG nicht zwingend darauf schließen, dass der Antragsteller für die in der GBV MJG insgesamt geregelte Angelegenheit - die Gestaltung der Mitarbeiterjahresgespräche - zuständig wäre.
 c) Schließlich steht nicht unabhängig von den in der GBV MJG niedergelegten Bestimmungen fest, dass die Mitarbeiterjahresgespräche in der vom Arbeitgeber und Gesamtbetriebsrat beschriebenen Art und Weise Bestandteil eines unternehmenseinheitlichen Personalentwicklungskonzepts sind. Allein auf der Grundlage der Feststellung des Landesarbeitsgerichts, dass die Ergebnisse der Gespräche auch Eingang in die zentrale Personalakte finden, kann das weder angenommen noch ausgeschlossen werden. Soweit die Arbeitgeberin vorgetragen hat, die zentrale Personalabteilung - konkret: Herr K - entscheide über die aus den Gesprächen abzuleitenden Personalentwicklungsmaßnahmen, spricht dieser Umstand für ein unternehmenseinheitliches Konzept. Der Betriebsrat hat das Vorbringen der Arbeitgeberin hierzu jedoch bestritten. Das Landesarbeitsgericht wird den Sachverhalt daher noch aufzuklären haben.
 III. Hinsichtlich des Unterlassungsantrags zu 2. ist die Rechtsbeschwerde unbegründet. Die Vorinstanzen haben das Begehren im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Der zulässige Unterlassungsantrag ist unbegründet. Stützte man die erstrebte Unterlassung auf § 23 Abs. 3 BetrVG, fehlte es an einem groben Pflichtenverstoß durch die Arbeitgeberin. Stützte man sie auf einen sich aus der Verletzung des Mitbestimmungsrechts nach § 94 Abs. 2 BetrVG unmittelbar ergebenden Anspruch - der zugunsten des Betriebsrats unterstellt werden kann -, fehlte es an einem die Wiederholungsgefahr indizierenden Anlassfall. Es ist unstreitig, dass die Arbeitgeberin im Betrieb in H bislang keine Mitarbeiterjahresgespräche auf Grundlage der GBV


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