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Lehrverpflichtung erhält.5Der Umfang der Tätigkeiten im Nebenamt nach Satz 3 darf zusammen mit sonstigen genehmigten Nebentätigkeiten, die in § 9 Abs. 1 Satz 1 geregelte zeitliche Grenze nicht überschreiten.6Sätze 3 bis 5 gelten entsprechend für die Übertragung als Nebenamt auf beamtetes nichtwissenschaftliches Personal.
 Abgrenzung vom Hauptamt
 (1) 1Nebentätigkeiten dürfen nicht unter Verwendung der amtlichen Bezeichnung der Hochschule, des Universitätsklinikums oder einer Einrichtung der Hochschule oder des Universitätsklinikums oder unter einer sonstigen Bezeichnung ausgeübt werden, die geeignet ist, den Eindruck zu erwecken, es handle sich um eine amtliche Einrichtung oder Tätigkeit.2Dies gilt grundsätzlich auch für die Anforderung und die Einziehung von Vergütungen für Nebentätigkeiten; Vergütungen für Nebentätigkeiten dürfen nur dann durch eine staatliche Kasse angefordert oder eingezogen werden, wenn dies zu ihren Dienstaufgaben erklärt worden ist.
 (2) Für die Veröffentlichung wissenschaftlicher Forschungsergebnisse, die nach der Fertigstellung des Manuskripts als Nebentätigkeit gilt, findet Absatz 1 Satz 1 keine Anwendung.
 Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten von Professoren und Juniorprofessoren 1Eine Gutachtertätigkeit ist nur dann selbständig im Sinn von Art. 82 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BayBG, wenn
 nach dem Gutachtensersuchen eine persönliche Leistung des Beamten erbeten wird und
 der Beamte das Gutachten in wesentlichen Teilen selbst erarbeitet und
 die Verantwortung für das gesamte Gutachten durch Unterzeichnung übernimmt.
 2Nur wenn der Beamte verhindert ist, selbst zu unterzeichnen, ist eine Unterzeichnung durch einen Vertreter zulässig; die Verhinderungsvertretung ist kenntlich zu machen.3Keine selbständige Gutachtertätigkeit liegt insbesondere vor, wenn sich die Tätigkeit auf die Feststellung von Sachverhalten oder Tatsachen mit technischen Mitteln oder auf Grund von Laboruntersuchungen nach geläufigen Methoden ohne wissenschaftliche Schlußfolgerungen beschränkt.4Untersuchungen und Beratungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Erstattung eines Gutachtens stehen, gelten als Teil desselben.5Als mit Lehr- oder Forschungsaufgaben zusammenhängend gilt eine Gutachtertätigkeit nur, wenn das Gutachten über Fragen des Fachgebiets des Beamten erstattet wird.
 Erteilung, Widerruf und Rücknahme der Genehmigung; Auskunftserteilung
 (1) In dem schriftlichen Antrag auf Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung (Art. 81 Abs. 7 Satz 1 BayBG) sind Art, Umfang und Dauer der Tätigkeit, der Auftraggeber, die voraussichtliche Höhe der Vergütung und die zeitliche Beanspruchung durch alle von dem Beamten ausgeübten genehmigungspflichtigen sowie gemäß Art. 82 Abs. 1 BayBG genehmigungsfreien Nebentätigkeiten darzulegen.
 (2) 1Die Genehmigung ist für jede einzelne Nebentätigkeit zu erteilen.2Sie kann für fortlaufende oder wiederkehrende gleichartige Nebentätigkeiten auch allgemein erteilt werden.3Umfang und Zeitdauer sind in der Genehmigung zu begrenzen.4Die schriftliche Entscheidung über den Antrag ist zu begründen, soweit ihm nicht entsprochen wird.5Dies gilt entsprechend für den Widerruf und die Rücknahme der Genehmigung.6Dem Beamten kann aufgegeben werden, die Beendigung der Nebentätigkeit schriftlich anzuzeigen.
 (3) Nachträgliche Änderungen der im Genehmigungsantrag enthaltenen Tatsachen sind vom Beamten unverzüglich schriftlich anzuzeigen; die Anzeige entfällt bei nur unwesentlichen Änderungen.
 (4) 1Wird eine Genehmigung widerrufen, so soll dem Beamten eine angemessene Frist zur Abwicklung der Nebentätigkeit eingeräumt werden, soweit die dienstlichen Interessen dies zulassen.2Wird eine Genehmigung zurückgenommen, so kann dem Beamten eine angemessene Abwicklungsfrist eingeräumt werden.
 (5) 1 Die Hochschule kann über Art und Umfang einer genehmigungspflichtigen Nebentätigkeit sowie über die Höhe der Vergütung Auskunft verlangen.2Dem Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst (Staatsministerium) ist auf Anforderung


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zu berichten.
 Beeinträchtigung dienstlicher Interessen im Sinn von Art. 81 Abs. 3 BayBG
 (1) 1Soweit auf Professoren und Juniorprofessoren die Vorschriften über die Arbeitszeit der Beamten nicht anzuwenden sind (Art. 10 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 und Art. 17 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BayHSchPG) ist bei ihnen eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen durch eine oder mehrere Nebentätigkeiten in der Regel zu besorgen, wenn diese den zeitlichen Umfang der Dienstaufgaben an durchschnittlich einem individuellen Arbeitstag wöchentlich übersteigen.2In der unterrichtsfreien Zeit sind Ausnahmen von dieser Begrenzung zulässig, soweit dadurch die Beeinträchtigung dienstlicher Interessen nicht zu besorgen ist.
 (2) Bei der Nebentätigkeit der in Art. 6 Abs. 2 Sätze 1 und 5 BayHSchPG genannten Vorstände und Leiter ist eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen im Sinn des Art. 81 Abs. 3 Satz 2 Nrn. 1 und 3 BayBG nicht anzunehmen, soweit diese Nebentätigkeit im Rahmen des vom Staatsministerium eingeräumten Liquidationsrechts (§ 13 Abs. 1 Satz 1) bleibt.
 (3) Ein Versagungsgrund im Sinn des Art. 81 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BayBG liegt nicht vor, wenn
 ein Beamter auf Anforderung eines Gerichts oder einer Behörde ein Gutachten erstattet oder
 eine juristische Person des öffentlichen Rechts den Beamten zum Preisrichter, Schiedsrichter oder Schlichter bestellt,
 es sei denn, daß Tatsachen die Annahme eines Interessenwiderstreits mit der Behörde, der der Beamte angehört, begründen.
 Freiberufliche und unternehmerische Nebentätigkeiten von Professoren und Juniorprofessoren 1Soll eine Nebentätigkeit eines Professors oder Juniorprofessors freiberuflich in einem Büro, insbesondere in einem Architektur- oder Ingenieurbüro ausgeübt werden, so soll die Genehmigung nur unter der weiteren Voraussetzung erteilt werden, daß
 eine eindeutige Trennung der Aufgaben von denen der Hochschule und der sachlichen und personellen Ausstattung des Büros von den Hochschuleinrichtungen gewährleistet ist,
 das Büro in vertretbarer Nähe zum Dienstort liegt,
 die Nebentätigkeit in Form der Beteiligung an einer Sozietät oder der Mitarbeit in einem Büro ausgeübt wird.
 2Satz 1 gilt entsprechend für unternehmerische Nebentätigkeiten eines Professors oder Juniorprofessors.
 Allgemeine Genehmigung von Nebentätigkeiten
 (1) 1Für Beamte, auf die die Vorschriften über die Arbeitszeit der Beamten anzuwenden sind, gilt die zur Übernahme einer Nebentätigkeit erforderliche Genehmigung als allgemein erteilt, wenn alle von dem Beamten ausgeübten Nebentätigkeiten außerhalb der Arbeitszeit ausgeübt werden, hierbei dienstliche Interessen im Sinn des Art. 81 Abs. 3 BayBG nicht beeinträchtigt werden und die Vergütung hierfür jährlich insgesamt 1 848 € nicht übersteigt.2Die Bewirtschaftung eines landwirtschaftlichen Betriebs und die entgeltliche Mitarbeit in einem solchen Betrieb außerhalb der Arbeitszeit gelten darüber hinaus als allgemein genehmigt, wenn davon ausgegangen werden kann, daß nach Art und Größe des Betriebs die zeitliche Beanspruchung im Jahresdurchschnitt das in Art. 81 Abs. 3 Satz 3 BayBG festgelegte Regelmaß nicht wesentlich überschreitet und ein Versagungsgrund im Sinn des Art. 81 Abs. 3 BayBG nicht vorliegt.
 (2) Außerdem gilt die Genehmigung für folgende im öffentlichen Interesse liegende Nebentätigkeiten als allgemein erteilt, soweit diese das in Art. 81 Abs. 3 Satz 3 BayBG festgelegte Regelmaß nicht überschreiten:
 die Tätigkeit als Preisrichter, soweit sie nicht genehmigungsfrei ist,
 die Lehr- und Unterrichtstätigkeit bis zu vier Wochenstunden (und die dazugehörige Prüfungstätigkeit) an der Hochschule für

type: other


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Politik,
 die Übernahme von Tätigkeiten für inländische Auftraggeber im Rahmen des Technologietransfers, die von einer in der Hochschule eingerichteten Kontaktstelle oder einer vergleichbaren staatlichen Einrichtung betreut werden,
 die Übernahme von Tätigkeiten für inländische Auftraggeber im Rahmen des Technologietransfers, die von einer durch die öffentliche Hand maßgeblich beeinflußten Einrichtung des Technologietransfers betreut werden; eine Liste dieser Einrichtungen wird, abweichend von § 30, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie veröffentlicht.
 (3) 1Nebentätigkeiten nach den Absätzen 1 und 2 sind der Genehmigungsbehörde schriftlich anzuzeigen, sofern es sich nicht um einmalige Nebentätigkeiten handelt.2In die Anzeige sind die in § 8 Abs. 1 geforderten Angaben aufzunehmen.3 § 8 Abs. 3 gilt entsprechend.
 (4) 1Die allgemeinen Genehmigungen nach Absatz 1 Sätze 1 und 2 sowie Absatz 2 gelten für die Dauer von fünf Jahren, längstens jedoch bis zu Beendigung der Nebentätigkeit.2Soweit Nebentätigkeiten im Sinn der Absätze 1 und 2 nach Ablauf von fünf Jahren weiter ausgeübt werden, gelten diese für weitere fünf Jahre allgemein als genehmigt, wenn sie vorher der Genehmigungsbehörde erneut schriftlich angezeigt werden.3 § 8 Abs. 1 und 3 gelten entsprechend.
 (5) 1Eine als allgemein erteilt geltende Genehmigung erlischt, wenn eine der Voraussetzungen nach den Absätzen 1 und 2 nicht mehr erfüllt ist.2Das Erlöschen ist dem Beamten schriftlich mitzuteilen.3Zur Fortführung der Nebentätigkeit bedarf der Beamte der vorherigen schriftlichen Genehmigung nach Art. 81 Abs. 2 Satz 1 BayBG.4Kann die Genehmigung zur Fortführung der Nebentätigkeit nicht erteilt werden, soll dem Beamten auf Antrag eine angemessene Frist zur Abwicklung der Nebentätigkeit eingeräumt werden, soweit die dienstlichen Interessen dies zulassen.
 (6) In Verwaltungsvorschriften (§ 30) kann bestimmt werden, daß weitere Nebentätigkeiten als allgemein genehmigt gelten.
 Allgemeine Genehmigung von Nebentätigkeiten für Professoren und Juniorprofessoren (1) Neben den in § 11 Abs. 1 und 2 aufgeführten Nebentätigkeiten gilt für Professoren und Juniorprofessoren außerdem die Genehmigung für folgende Nebentätigkeiten als allgemein erteilt, soweit diese das in § 9 Abs. 1 festgelegte Ausmaß nicht überschreiten:
 das Auftreten als Verteidiger vor Gerichten und als Bevollmächtigter vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof sowie vor den Gerichten der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit, soweit es sich um Rechtslehrer an den staatlichen Hochschulen handelt oder diese dort ein rechtswissenschaftliches Fachgebiet selbständig vertreten,
 das Auftreten als Bevollmächtigter, Beistand sowie Vertreter vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, dem Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nach Maßgabe deren Satzungs- und Verfahrensrechts, soweit die Voraussetzungen der Nr. 1 vorliegen,
 Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen nach § 5 des Rechtsdienstleistungsgesetzes, soweit diese Dienstleistung im Zusammenhang mit einer Tätigkeit nach Nrn. 1 und 2 steht,
 die Herausgabe und Schriftleitung von wissenschaftlichen Druckerzeugnissen,
 die Erstattung von Gutachten, bei denen zwar die Voraussetzung des § 7 Satz 1 Nr. 2 nicht vorliegt, die jedoch unter persönlicher Anleitung und Aufsicht von einem wissenschaftlichen Mitarbeiter erstellt werden.
 (2) § 11 Abs. 3 bis 6 gelten entsprechend.
 (1) 1 Den in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayHSchPG genannten Vorständen und Leitern gilt, soweit nicht im Chefarzt-Dienstvertrag etwas anderes bestimmt ist, allgemein als genehmigt
 in die Klinik voll-,


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teil-, vor- oder nachstationär aufgenommene Patienten persönlich zu beraten, zu untersuchen und zu behandeln (stationäre Privatbehandlung), soweit hierfür vom Staatsministerium Krankenbetten zur Verfügung gestellt werden (§ 22 Abs. 4 Satz 2),
 Patienten innerhalb der Klinik persönlich zu beraten, zu untersuchen und zu behandeln (ambulante Privatbehandlung)
 und hierfür eine besondere Vergütung (Absatz 4) zu fordern, wenn die Patienten die persönliche Beratung, Untersuchung oder Behandlung wünschen (Liquidationsrecht).
 2Dieser Wunsch muß schriftlich erklärt werden, es sei denn, daß der Patient hierzu außerstande ist, sein dahingehender Wunsch jedoch nach den Umständen des Einzelfalls anzunehmen ist.3Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für die in Art. 6 Abs. 2 Satz 5 BayHSchPG genannten Leiter.4Die Sätze 1 bis 3 finden keine Anwendung auf die in Art. 6 Abs. 2 Sätze 1 und 5 BayHSchPG genannten Vorstände und Leiter, soweit diese die Privatbehandlung im Hauptamt wahrnehmen.
 (2) 1Den in Absatz 1 Genannten gilt ferner die Konsiliartätigkeit im Einzelfall außerhalb der Klinik allgemein als genehmigt.2Darüber hinaus ist ihnen die Ausübung einer Privatpraxis nicht gestattet.
 (3) § 11 Abs. 4 Sätze 1 und 2 gelten entsprechend.
 (4) 1Die persönliche Beratung, Untersuchung oder Behandlung im Sinn von Absatz 1 müssen grundsätzlich von den in Absatz 1 Genannten selbst erbracht werden.2Nachgeordnete Ärzte der Klinik, sonstigen klinischen Einrichtung oder Abteilung dürfen im Rahmen des § 22 Abs. 4 nur unter ihrer Aufsicht nach fachlicher Weisung herangezogen werden.3Eine Vertretung durch einen anderen Arzt ist nur zulässig bei Verhinderung aus zwingendem Grund.4Auch in den Fällen der Sätze 2 und 3 verbleibt das Liquidationsrecht bei den in Absatz 1 Genannten.
 (5) Bei der Festsetzung der besonderen Vergütung sind die Vorschriften der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) und der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) zu beachten; danach sind insbesondere
 Schwellenwertüberschreitungen nur in den von der GOÄ und der GOZ vorgesehenen individuellen Ausnahmefällen zulässig,
 Honorarvereinbarungen auf das unbedingt erforderliche Maß zu beschränken,
 Schwellenwertüberschreitungen und Liquidationen auf Grund einer Honorarvereinbarung stets individuell zu begründen.
 (6) Die Möglichkeit, ärztlichen Mitarbeitern mit leitender Funktion, die mit der allgemeinen Stellvertretung des Vorstands einer Klinik ständig und selbstverantwortlich betraut sind, unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls und vorbehaltlich der Versagungsgründe des Art. 81 Abs. 3 BayBG eine Privatbehandlung zu gestatten, bleibt unberührt.
 Mitarbeiterbeteiligung gemäß Art. 6 Abs. 2 BayHSchPG
 (1) 1Die Verpflichtung zur Mitarbeiterbeteiligung entfällt, soweit der Nettoliquidationserlös im Jahr 60.000 € (Freibetrag) nicht übersteigt.2War der Arzt nicht das gesamte Jahr über liquidationsberechtigt, so mindert sich der Freibetrag für dieses Jahr anteilig.
 (2) Der Nettoliquidationserlös ergibt sich aus der aufgrund der Privatbehandlung bezogenen Vergütung nach Abzug der nach § 2 Abs. 4 nicht als Vergütung geltenden Einnahmen und nach Abzug des für die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn zu entrichtenden Entgelts einschließlich der in § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 genannten Kostenerstattung.
 (3) 1Die Pflichtbeteiligung beträgt
 von dem den Freibetrag nach Abs. 1 übersteigenden Betrag
 von dem 240.000 € übersteigenden Betrag
 höchstens jedoch 20 v.H. des jährlichen Nettoliquidationserlöses.
 2Beruht die Liquidationsberechtigung auf einer vor dem 1. Januar 1993 genehmigten Nebentätigkeit, beträgt die Pflichtbeteiligung abweichend von Satz 1
 von dem


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den Freibetrag übersteigenden Betrag
 höchstens jedoch 30 v.H. des jährlichen Nettoliquidationserlöses.
 (4) Die im Zusammenhang mit der Mitarbeiterbeteiligung anfallenden Sozialabgaben (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil) sind aus der Pflichtbeteiligung zu bestreiten.
 (5) An jeder Medizinischen Fakultät werden gebildet:
 eine Kommission zur Festlegung der Grundsätze für die Mitarbeiterbeteiligung,
 eine Schiedsstelle zur Überwachung der Einhaltung der durch die Kommission im Sinn von Nr. 1 festgelegten Grundsätze.
 Kommission im Sinn von § 14 Abs. 5 Nr. 1
 (1) 1Die Kommission besteht aus sechs Mitgliedern und zwar
 dem kaufmännischen Direktor,
 drei liquidationsberechtigten Professoren,
 zwei ärztlichen Mitarbeitern, darunter einem nichtliquidationsberechtigten Professor oder Juniorprofessor.
 2Die Mitglieder sowie jeweils ein stellvertretendes Mitglied werden vom Fachbereichsrat der Medizinischen Fakultät bestellt; dieser bestimmt auch das vorsitzende Mitglied der Kommission sowie dessen Stellvertretung.3Die Bestellung bzw. Bestimmung erfolgt auf die Dauer von drei Jahren; Wiederbestellung ist zulässig.
 (2) 1Der Dekan und der Ärztliche Direktor des Universitätsklinikums haben das Recht, an den Sitzungen der Kommission beratend teilzunehmen, soweit sie nicht bestelltes Mitglied der Kommission sind.2Die Kommission kann zu ihren Beratungen Sachverständige zuziehen.
 (3) 1Die Kommission beschließt mit der Mehrzahl der abgegebenen Stimmen in Sitzungen.2Stimmenthaltungen gelten nicht als abgegebene Stimmen.3Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des vorsitzenden Mitglieds den Ausschlag.
 (4) 1Die festgelegten Grundsätze sind bekanntzugeben.2Sie sind mindestens im dreijährigen Abstand zu überprüfen.
 Schiedsstelle im Sinn von § 14 Abs. 5 Nr. 2
 (1) 1Die Schiedsstelle besteht aus drei Mitgliedern und zwar
 dem vorsitzenden Mitglied, das die Befähigung zum Richteramt haben muß,
 als weiteren Mitgliedern:
 einem liquidationsberechtigten Professor sowie
 einem nichtliquidationsberechtigten Professor oder Juniorprofessor.
 2Sie dürfen nicht gleichzeitig Mitglieder der Kommission im Sinn von § 14 Abs. 5 Nr. 1 sein.3Die Mitglieder nach Satz 1 sowie jeweils ein stellvertretendes Mitglied werden vom Fachbereichsrat der Medizinischen Fakultät bestellt.4Das vorsitzende Mitglied, das nicht Mitglied der Hochschule sein muß, wird ehrenamtlich tätig (Art. 81ff. des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes).
 (2) 1Die Schiedsstelle kann von ärztlichen Mitarbeitern einer in Art. 6 Abs. 2 Sätze 1 und 4 BayHSchPG genannten Klinik, klinischen Einrichtung oder Abteilung angerufen werden.2Sie kann auch von nichtärztlichen Mitarbeitern angerufen werden, soweit diese nach den Grundsätzen für die Mitarbeiterbeteiligung (§ 14 Abs. 5 Nr. 1) zu beteiligen sind.3Der hierfür erforderliche Antrag hat folgende Angaben zu enthalten:
 Anschrift des Antragstellers,
 Klinik oder sonstige klinische Einrichtung, in der der Antragsteller beschäftigt ist,
 Name des liquidationsberechtigten Professors,
 substantiierte Behauptung, daß der liquidationsberechtigte Professor dem Antragsteller gegenüber im letzten Abrechnungszeitraum gegen die von der Kommission im Sinn von § 14 Abs. 5 Nr. 1 festgelegten Grundsätze verstoßen hat.
 (3) 1Über den Antrag entscheidet die Schiedsstelle auf Grund einer mündlichen Verhandlung, die das vorsitzende Mitglied der Schiedsstelle einberuft und leitet.2Mit der Einladung zur Verhandlung der Schiedsstelle gibt das vorsitzende Mitglied dem liquidationsberechtigten Professor Gelegenheit, spätestens bis zur mündlichen Verhandlung schriftlich zu dem Antrag Stellung zu nehmen.
 (4) 1Die Verhandlung ist nicht öffentlich.2Dem Antragsteller und dem liquidationsberechtigten Professor ist Gelegenheit zur mündlichen Äußerung zu geben.3Der Dekan und der Ärztliche Direktor des Universitätsklinikums sind zu hören.4Die Schiedsstelle kann zu der Verhandlung den Kanzler oder seinen ständigen Vertreter sowie den Verwaltungsdirektor des Universitätsklinikums beiziehen; sie kann sie um


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Auskünfte über die der Hochschul- und Klinikverwaltung vorliegenden Unterlagen (vgl. § 27 Abs. 1 Satz 2) ersuchen.5Falls einer der Betroffenen es wünscht, ist die zuständige Frauenbeauftragte beizuziehen.6Über den Verlauf der Verhandlung vor der Schiedsstelle wird ein Protokoll gefertigt, das von ihrem vorsitzenden Mitglied zu unterzeichnen ist.7Die Teilnehmer an der Verhandlung sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.
 (5) 1Die Schiedsstelle stellt fest:
 die Unzulässigkeit des Antrags, wenn der Antragsteller nicht antragsberechtigt oder der Antrag nicht formgerecht ist,
 die Unbegründetheit des Antrags, soweit sie zu der Überzeugung gelangt, daß der liquidationsberechtigte Professor nicht gegen die von der Kommission im Sinn von § 14 Abs. 5 Nr. 1 festgelegten Grundsätze verstoßen hat,
 die Begründetheit des Antrags, soweit sie zu der Überzeugung gelangt, daß der liquidationsberechtigte Professor gegen die von der Kommission im Sinn von § 14 Abs. 5 Nr. 1 festgelegten Grundsätze verstoßen hat.
 2Sie trifft ihre Feststellung durch Beschluß, der mit Stimmenmehrheit gefaßt wird und zu begründen ist.3Er wird dem Antragsteller und dem liquidationsberechtigten Professor zugestellt.
 Private Tierbehandlung
 1Den Vorständen der Tierkliniken und sonstigen klinischen Einrichtungen kann genehmigt werden, innerhalb der klinischen Einrichtung persönlich Tierhalter zu beraten, Tiere zu untersuchen und zu behandeln (private Tierbehandlung) und dafür eine besondere Vergütung zu fordern, sofern die Tierhalter die private Tierbehandlung wünschen (Liquidationsrecht).2Dieser Wunsch muß schriftlich erklärt werden.3 § 11 Abs. 4 Sätze 1 und 2 sowie § 13 Abs. 4 gelten entsprechend.4Sätze 1 bis 3 finden keine Anwendung, soweit die in Satz 1 genannten Vorstände die Privatbehandlung im Hauptamt wahrnehmen.
 Dritter Abschnitt Vergütung
 § 16 Vergütung für Nebentätigkeiten im bayerischen öffentlichen Dienst
 Vergütung für Nebentätigkeiten im bayerischen öffentlichen Dienst
 (1) Für eine Nebentätigkeit im bayerischen öffentlichen Dienst (§ 5) darf grundsätzlich eine Vergütung nur gewährt werden
 bei Gutachtertätigkeiten,
 bei Tätigkeiten, für die auf andere Weise eine geeignete Arbeitskraft ohne erheblichen Mehraufwand nicht gewonnen werden kann,
 bei Tätigkeiten, deren Ausübung – unbeschadet § 17 Abs. 1 Satz 2 – ohne Zahlung einer Vergütung dem Beamten nicht zugemutet werden kann.
 (2) Eine Vergütung darf nicht gewährt werden, wenn der Beamte für die Wahrnehmung der Nebentätigkeit im Hauptamt angemessen entlastet wird.
 (3) 1Vergütungen nach Absatz 1 dürfen für die in einem Kalenderjahr ausgeübten Nebentätigkeiten folgende Beträge nicht übersteigen:
 A 13 bis A 16, C 1 kw bis C 3 kw, W 1 und W 2, 4 908 €
 C 4 kw, W 3, 5 520 €
 2Für die Bemessung des Höchstbetrags ist die Besoldungsgruppe maßgebend, der der Beamte am Ende des Kalenderjahrs angehört.3Innerhalb des Höchstbetrags ist die Vergütung nach Umfang und Bedeutung der Nebentätigkeit abzustufen.4Mit Ausnahme von Tage- und Übernachtungsgeldern dürfen Auslagen nicht pauschaliert werden.
 (1) 1Vergütungen für eine oder mehrere Nebentätigkeiten, die im öffentlichen oder in dem ihm gleichstehenden Dienst (§ 4) oder auf Vorschlag oder Veranlassung seines Dienstherrn ausgeübt werden, sind von dem Beamten insoweit an den Dienstherrn im Hauptamt abzuliefern, als sie für die in einem Kalenderjahr ausgeübten Tätigkeiten den Höchstbetrag nach § 16 Abs. 3 Satz 1 übersteigen.2Soweit es sich hierbei um Nebentätigkeiten als Aufsichtsrat, Vorstand oder in einem sonstigen Organ oder Gremium eines privatrechtlich


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oder öffentlich-rechtlich organisierten Unternehmens sowie um Nebentätigkeiten bei Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts handelt, entfällt der Ablieferungsfreibetrag.3Die Ablieferung der Vergütungen für Tätigkeiten im Sinn des Satzes 2 unterbleibt, wenn die hierfür zugeflossenen Vergütungen insgesamt den Betrag von 100 € im Kalenderjahr nicht überschreiten.
 (2) 1Bei der Festsetzung des abzuliefernden Betrags sind von den Vergütungen Aufwendungen abzusetzen, die im Zusammenhang mit der Nebentätigkeit nachweislich entstanden sind.2Voraussetzung für den Abzug ist, daß der Beamte für diese Aufwendungen keinen Auslagenersatz erhalten hat.
 (4) 1Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 hat der Beamte von der Vergütung für eine Nebentätigkeit im Sinn des Absatzes 1, die eine allgemein übliche Architekten- oder Ingenieurleistung darstellt, sechs v.H. des erhaltenen Honorars gemäß der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) an den Dienstherrn im Hauptamt abzuführen; nicht zum Honorar zählen gesondert in Rechnung gestellte Nebenkosten im Sinn von § 7 HOAI sowie die vereinnahmte Umsatzsteuer.2Werden die Leistungen im Rahmen einer Gesellschaft erbracht, so tritt der dem Gesellschafteranteil entsprechende Anteil am Honorar an die Stelle des Honorars.3 § 16 Abs. 1 und 3 sind nicht anzuwenden.4Die Festsetzung erfolgt durch die Hochschule.
 eine Lehr- oder Unterrichtstätigkeit,
 eine Mitwirkung bei Prüfungen,
 eine schriftstellerische, wissenschaftliche oder künstlerische Tätigkeit oder eine Vortragstätigkeit,
 eine mit Lehr- oder Forschungsaufgaben zusammenhängende selbständige Gutachtertätigkeit gemäß § 7,
 Gutachtertätigkeiten von Ärzten, Zahnärzten oder Tierärzten für Versicherungsträger oder für andere juristische Personen des öffentlichen Rechts,
 ärztliche, zahnärztliche oder tierärztliche Verrichtungen der in Nummer 7 genannten Personen, für die nach den Gebührenordnungen Gebühren zu zahlen sind,
 Tätigkeiten, die zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs oder im öffentlichen Interesse notwendig sind, soweit das Staatsministerium eine Ausnahme von der Ablieferungspflicht für erforderlich hält,
 die vertretungsweise Wahrnehmung der Planstelle eines wissenschaftlichen oder künstlerischen Beamten an einer Hochschule,
 die Tätigkeit als Professor gemäß Art. 18 Abs. 8 Satz 1 BayHSchPG,
 Tätigkeiten als Rechtsvertreter vor Gericht auf Grund eines Auftrags einer Körperschaft des öffentlichen Rechts.
 Abrechnung und Erklärung über Nebentätigkeitsvergütungen
 (1) 1Beamte, denen Vergütungen zugeflossen sind, auf die § 17 anzuwenden ist, haben der Hochschule bis spätestens 31. Januar eines jeden Jahres eine Abrechnung über die im abgelaufenen Kalenderjahr zugeflossenen Vergütungen vorzulegen.2Von dem Beamten kann verlangt werden, daß er Aufzeichnungen über die zugeflossenen Vergütungen führt.
 (2) 1Die abzuführende Vergütung ist im Weg der Schätzung festzusetzen, wenn der Beamte hierüber keine Auskunft gibt oder über seine Angaben keine ausreichende Aufklärung geben kann oder Aufzeichnungen nicht vorlegt, zu deren Führung er verpflichtet wurde.2Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die nach Lage des Falls für die Schätzung von Bedeutung sind.3Sobald die erforderlichen Angaben vorliegen, ist die Festsetzung zu berichtigen.
 (3) 1Die abzuführende Vergütung wird einen Monat nach der Festsetzung durch die Hochschule fällig.2Durch die Berichtigung nach Absatz 2 Satz 3 wird die Fälligkeit nicht berührt.
 (4) 1Wird der abzuführende Betrag innerhalb eines Monats nach Fälligkeit nicht entrichtet, so ist von dem rückständigen Betrag ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit für jeden vollen Monat ein Zuschlag in Höhe von 0,5 v.H. zu erheben.2Für die Berechnung des Zuschlags wird der rückständige Betrag auf volle 50 € abgerundet.
 Vierter Abschnitt Inanspruchnahme von


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Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn
 1Als Einrichtungen gelten alle sächlichen Mittel, insbesondere die Diensträume und deren Ausstattung sowie die darin vorhandenen Maschinen, Apparate und Instrumente.2Bücher und andere wissenschaftliche Werke zählen nicht zur Einrichtung.3Satz 2 gilt entsprechend, soweit Professoren oder Juniorprofessoren an Kunsthochschulen bei der Ausübung privater künstlerischer Nebentätigkeit die ihnen auf Grund ihres Hauptamts zur Verfügung gestellten besonderen Ateliers oder Arbeitsräume benutzen.
 (1) 1Der Beamte bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung durch die Hochschule, im Bereich der Universitätsklinika durch das jeweilige Universitätsklinikum, wenn er bei der Ausübung einer Nebentätigkeit Einrichtungen, Personal oder Material seines Dienstherrn in Anspruch nehmen will; § 22 bleibt unberührt.2Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn ein öffentliches oder wissenschaftliches Interesse an der Ausübung der Nebentätigkeit besteht.3Die Genehmigung ist widerruflich; sie kann befristet werden.4In dem Genehmigungsbescheid ist der Umfang der zugelassenen Inanspruchnahme anzugeben.
 (2) Auf die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn besteht kein Rechtsanspruch.
 (3) 1Personal des Dienstherrn darf grundsätzlich nur innerhalb seiner Arbeitszeit und nur im Rahmen seiner üblichen Dienstaufgaben in Anspruch genommen werden.2Vereinbarungen über eine private, von der Haupttätigkeit getrennte Mitarbeit außerhalb der Arbeitszeit bleiben unberührt.
 (4) 1Soweit an Mitarbeiter aus Anlaß der Mitwirkung an einer Nebentätigkeit zusätzliche Vergütungen, insbesondere Mitarbeiterbeteiligungen gemäß Art. 6 Abs. 2 BayHSchPG, gezahlt werden, kann die Hochschule von dem Beamten darüber Auskunft verlangen.2Dem Staatsministerium ist auf Anforderung zu berichten.
 (1) 1Die Genehmigung nach § 21 Abs. 1 gilt allgemein als erteilt, wenn die Voraussetzung des § 21 Abs. 1 Satz 2 vorliegt und ein Entgelt nicht zu entrichten ist.2Die Inanspruchnahme ist der Hochschule anzuzeigen, sofern es sich nicht um eine geringfügige und vereinzelte Inanspruchnahme handelt.
 (2) Professoren oder Juniorprofessoren gilt die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material, die ihnen zur Erfüllung ihrer Dienstaufgaben zur Verfügung stehen, für allgemein als genehmigt geltende und genehmigungsfreie Nebentätigkeiten allgemein als genehmigt, soweit die Nebentätigkeiten Lehr- oder Forschungsaufgaben auf ihren Fachgebieten fördern und dienstliche Interessen nicht beeinträchtigt werden.
 (3) Absatz 2 findet keine Anwendung, wenn
 eine Nebentätigkeit für ausländische Auftraggeber ausgeübt werden soll oder
 eine Nebentätigkeit ausgeübt werden soll, die unter Geheimhaltung steht oder deren wissenschaftliche Ergebnisse nicht veröffentlicht werden dürfen oder
 im Zusammenhang mit der Nebentätigkeit im Bereich von Einrichtungen der Hochschule oder des Universitätsklinikums mit radioaktiven Stoffen im Sinn der geltenden Strahlenschutzbestimmungen umgegangen werden soll, es sei denn, daß der Umgang atomrechtlich genehmigungsfrei ist oder daß die Einrichtung, der Professor oder der Juniorprofessor persönlich für den Umgang mit solchen Stoffen eine unanfechtbare Genehmigung der zuständigen atomrechtlichen Genehmigungsbehörde erhalten hat.
 (4) 1Den in § 13 Abs. 1 Genannten gilt die bei der Privatbehandlung erforderliche Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material in den Kliniken, sonstigen klinischen Einrichtungen und Abteilungen allgemein als genehmigt, soweit dienstliche Interessen nicht beeinträchtigt werden.2Die Zahl der Krankenbetten, die für die Privatbehandlung in Anspruch genommen werden dürfen, wird vom Staatsministerium bestimmt.
 (5) Den Vorständen der Tierkliniken und sonstigen klinischen Einrichtungen gilt die bei der genehmigten privaten Tierbehandlung erforderliche Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material in der klinischen Einrichtung allgemein als genehmigt, soweit dienstliche Interessen nicht beeinträchtigt werden.
 (6) 1Bestehen


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Zweifel über das Vorliegen der Voraussetzungen, unter denen die Inanspruchnahme gemäß Absatz 2 als allgemein genehmigt gilt, leitet zunächst die Hochschule eine Prüfung ein, in deren Rahmen die Leitung der Einrichtung und der Dekan zu hören sind.2Nach Abschluß der Prüfung stellt die Hochschule fest, ob und inwieweit die Voraussetzungen, unter denen die Inanspruchnahme gemäß Absatz 2 als allgemein genehmigt gilt, vorliegen; liegen sie nur zum Teil vor, stellt er das Maß der zulässigen Inanspruchnahme fest; liegen die Voraussetzungen des Absatzes 2 nicht vor, ist ein Genehmigungsantrag zu veranlassen.
 (7) Die Hochschule kann die allgemeine Genehmigung gemäß den Absätzen 2, 4 und 5 im Einzelfall widerrufen oder mit Nebenbestimmungen versehen.
 (1) 1Für die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn hat der Beamte ein angemessenes Entgelt (Kostenerstattung und Vorteilsausgleich) zu entrichten.2Ein Entgelt entfällt, wenn die Nebentätigkeit für den eigenen Dienstherrn ohne Zahlung einer Vergütung ausgeübt wird.3Auf die Entrichtung eines Entgelts kann verzichtet werden,
 wenn die Nebentätigkeit auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung des Dienstherrn ausgeübt wird oder
 wenn die Vergütung insgesamt 1 230 € im Kalenderjahr nicht übersteigt oder
 es sich nur um den Verbrauch geringwertigen Materials handelt.
 (1) 1Die Kostenerstattung außerhalb des in den §§ 25 und 26 geregelten Bereichs wird pauschaliert nach einem Vomhundertsatz der für die Nebentätigkeit bezogenen Vergütung (§ 2 Abs. 4) bemessen; vorweg können jedoch Zuwendungen an die Hochschule zugunsten des Instituts, dem der Beamte zugeordnet ist, soweit sie für die staatliche Forschung benötigt werden, sowie Aufwendungen für vom Beamten privat beschäftigtes, aus den Nebentätigkeitseinnahmen bezahltes Personal in Abzug gebracht werden, sofern diese nicht zu den baren Auslagen rechnen (§ 2 Abs. 4 Satz 3 in Verbindung mit Abs. 4 Satz 2 Nr. 4).2Sie beträgt im Regelfall
 3Das Entgelt für den durch die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material erwachsenen wirtschaftlichen Vorteil (Vorteilsausgleich) beträgt 50 v.H. der nach Satz 2 zu erstattenden Kosten.4Bei Nebentätigkeiten im Rahmen des Technologietransfers nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 werden Finanzierungsanteile, die an eine in der Hochschule eingerichtete Kontaktstelle zu leisten sind, bis zur Höhe von 50 v.H. des Entgelts auf dieses angerechnet.5Werden Leistungen in Anspruch genommen, für die tarifmäßige Gebühren bestehen, so sind diese zu entrichten, soweit sie die entstandenen Kosten und den Vorteilsausgleich abdecken.6Auf Grund von Erfahrungssätzen können im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat von Satz 2 abweichende Pauschbeträge oder Pauschsätze festgesetzt werden.
 2Die Berechnung der zu erstattenden Kosten für eine der drei Leistungsgruppen Einrichtungen, Personal oder Material gemäß Satz 1 schließt die Pauschalbemessung für die anderen Leistungsgruppen nicht aus.3Für die Bemessung des Entgelts für den wirtschaftlichen Vorteil gilt Absatz 1 Satz 3 entsprechend.4Der Vorteilsausgleich darf aber 40 v.H. der um die Kostenerstattung verminderten Vergütung nicht überschreiten.5Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend.6Der Beamte muß den Antrag innerhalb einer Ausschlußfrist von drei Monaten nach Festsetzung des Entgelts stellen.7Eine im Vergleich zur Pauschalberechnung höhere Festsetzung nach Satz 1 entfällt, wenn die Vergütung den Betrag von 3 060 € im Kalenderjahr nicht übersteigt.
 Entgelt bei ärztlichen und zahnärztlichen Nebentätigkeiten
 (1) 1Bei der stationären Privatbehandlung sind als


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Entgelt zu entrichten:
 die Kostenerstattung gemäß § 19 Abs. 2 des Gesetzes über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen (Krankenhausentgeltgesetz – KHEntgG) vom 23. April 2002 (BGBl I S. 1412, 1422) in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit § 7 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 4 und 5 der Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Bundespflegesatzverordnung – BPflV) vom 26. September 1994 (BGBl I S. 2750) in der jeweils geltenden Fassung,
 zur Erstattung der dadurch nicht erfaßten Kosten sowie zum Ausgleich des durch die Bereitstellung von Einrichtungen, Personal und Material erwachsenen wirtschaftlichen Vorteils ein Betrag in Höhe von 17 v.H. der bezogenen Vergütung.
 2Ist für die Nebentätigkeit eine Vergütung nicht gefordert oder eine in Rechnung gestellte Vergütung endgültig nicht erlangt worden, entfällt das Entgelt gemäß Satz 1 Nr. 2; Grundlage für die Berechnung der Kostenerstattung nach Satz 1 Nr. 1 sind in diesem Fall
 bei nicht geforderter Vergütung die für die Leistung üblicherweise geforderten Gebühren,
 bei nicht erlangter Vergütung die in Rechnung gestellten Gebühren.
 3 § 28 bleibt unberührt.
 (2) 1Bei der ambulanten Privatbehandlung sind die Kosten aller erbrachten Leistungen (ohne Kosten des ärztlichen Dienstes und der Arztschreibkräfte) nach Spalte 6 des jeweiligen Tarifs der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG-NT) – zuzüglich der in den besonderen Kosten nicht abgegoltenen Kosten gemäß § 2 Abs. 3 der Allgemeinen Tarifbestimmungen (ATB) zum DKG-NT – zu erstatten; für die von diesem Tarif nicht erfassten zahnärztlichen Leistungen wird der Erstattungsbetrag durch allgemeine Verwaltungsvorschriften (§ 30) bestimmt.2Zur Erstattung der Kosten des ärztlichen Dienstes und der Arztschreibkräfte sowie zum Ausgleich des durch die Bereitstellung von Einrichtungen, Personal oder Material erwachsenen wirtschaftlichen Vorteils sind darüber hinaus 30 v.H. der um die Kostenerstattung gemäß Satz 1 verminderten Vergütung aus dieser Nebentätigkeit zu entrichten.3Ist für die Nebentätigkeit eine Vergütung nicht gefordert oder eine in Rechnung gestellte Vergütung endgültig nicht erlangt worden, sind lediglich die Kosten gemäß Satz 1 Halbsatz 1 zu erstatten; Entsprechendes gilt für den Erstattungsbetrag nach Satz 1 Halbsatz 2.
 (3) Sind an der stationären oder ambulanten Privatbehandlung nach den Absätzen 1 und 2 weitere nach § 13 Abs. 1 hierzu berechtigte Personen beteiligt, so gelten für das von diesen für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen zu entrichtende Entgelt die Absätze 1 und 2 entsprechend.
 (4) 1Als Entgelt sind zu entrichten:
 bei der Erstellung von Berichten als Durchgangsarzt sowie als Augenarzt bzw. Hals-, Nasen- und Ohrenarzt auf Grund des am 1. Mai 2001 in Kraft getretenen Vertrags gemäß § 34 Abs. 3 SGB VII über die Durchführung der Heilbehandlung, die Vergütung der Ärzte sowie die Art und Weise der Abrechnung der ärztlichen Leistungen (Vertrag Ärzte/Unfallversicherungsträger)
 zwölf v.H. der von der Berufgenossenschaft bezogenen Vergütung
 bei der Erstellung von Gutachten für Gerichte, Staatsanwaltschaften, Sozialversicherungsträger und andere juristische Personen des öffentlichen Rechts oder bei einer arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchung für Berufsgenossenschaften als Kostenträger:
 24 v.H. der bezogenen Vergütung; im Fall der Unterschreitung der tatsächlichen Kosten infolge der Pauschalisierung um mehr als 25 v.H. gilt § 24 Abs. 2, wenn die hieraus bezogene Vergütung im Kalenderjahr 180.000 € übersteigt.
 2Im Fall der stationären Unterbringung der


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zu begutachtenden Person bleibt die Berechnung des Pflegesatzes gegenüber dem Auftraggeber des Gutachtens durch die Klinik unberührt.3Diese Freigrenze reduziert sich anteilig, wenn der Beamte nicht das ganze Jahr über berechtigt war, für die Erstellung der Gutachten Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn oder des Klinikums in Anspruch zu nehmen.
 (5) Bei sonstigen ärztlichen und zahnärztlichen Nebentätigkeiten bemißt sich das Entgelt nach § 24.
 Entgelt bei privater Tierbehandlung
 1Bei privater stationärer oder ambulanter Tierbehandlung wird die Kostenerstattung durch allgemeine Verwaltungsvorschriften (§ 30) bestimmt.2Zum Ausgleich des durch die Bereitstellung von Einrichtungen, Personal oder Material erwachsenen wirtschaftlichen Vorteils sind darüber hinaus 15 v.H. der um die Kostenerstattung gemäß Satz 1 verminderten jährlichen Vergütung aus dieser Nebentätigkeit zu entrichten.
 (1) 1Die Beamten sind verpflichtet,
 bei fortlaufender Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn
 in den Fällen der §§ 24 und 25 Abs. 4 und 5 bis zum 31. März,
 in den Fällen der §§ 25 Abs. 1 und 2 sowie 26 bis zum 31. Januar
 eines jeden Jahres für das vorangegangene Kalenderjahr,
 im übrigen bei Ende der Inanspruchnahme
 der Hochschule die für die Festsetzung des Entgelts erforderlichen Angaben zu machen.
 2Sie haben Beginn, Umfang, Änderung des Umfangs und Ende der Inanspruchnahme mitzuteilen und die für die Festsetzung des Entgelts erforderlichen Aufzeichnungen zu führen.3Die Aufzeichnungspflicht entfällt, wenn die Vergütung voraussichtlich den Betrag von 3 060 € im Kalenderjahr nicht überschreitet.4Auf Verlangen sind die für die Entgeltberechnung erforderlichen Nachweise vorzulegen.5In Verwaltungsvorschriften (§ 30) kann bestimmt werden, daß und zu welchen Zeitpunkten das Entgelt über ein Leistungsbuch abzurechnen ist.6Die Unterlagen sind fünf Jahre, gerechnet vom Ende des Kalenderjahres, für das sie bestimmt sind, aufzubewahren.
 (2) 1Das zu zahlende Entgelt wird von der Hochschule nach dem Ende der Inanspruchnahme, mindestens jedoch jährlich festgesetzt.2Ist die Höhe des Entgelts bereits im Zeitpunkt der Genehmigung zu übersehen, so soll das Entgelt zugleich mit der Genehmigung festgesetzt werden.3Werden die Angaben nach Absatz 1 trotz Mahnung nicht fristgerecht gemacht, ist das Entgelt durch Schätzung festzusetzen.4 § 19 Abs. 2 Satz 2 findet entsprechend Anwendung.5Sobald die erforderlichen Angaben vorliegen, ist die Festsetzung zu berichtigen.6Durch die Berichtigung wird die Fälligkeit des Entgelts nicht berührt.7Satz 6 gilt entsprechend für einen Antrag nach § 24 Abs. 2 Satz 1, der nach der Festsetzung des Entgelts gestellt wird.8Die Beamten haben auf Verlangen angemessene Abschlagszahlungen zu leisten.9Die Abschlagszahlungen sind von Amts wegen anzufordern und einzuziehen.
 (3) Das Entgelt wird einen Monat nach der Festsetzung fällig.
 (4) 1Wird das Entgelt oder die Abschlagszahlung darauf innerhalb eines Monats nach Fälligkeit nicht entrichtet, so ist von dem rückständigen Betrag ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit für jeden vollen Monat ein Zuschlag in Höhe von 0,5 v.H. zu erheben.2Für die Berechnung des Zuschlags wird der rückständige Betrag auf volle 50 € abgerundet.
 Fünfter Abschnitt Übergangs- und Schlußbestimmungen
 § 28 Sonderregelung zu § 25 Abs. 1
 Sonderregelung zu § 25 Abs. 1
 (1) Wird die stationäre Privatbehandlung auf Grund einer vor dem 1. Januar 1993 gemäß § 13 Abs. 1 als allgemein genehmigt geltenden oder auf Grund beamtenrechtlicher Vorschriften von einem außerbayerischen Krankenhausträger genehmigten


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Nebentätigkeit ausgeübt, so sind, abweichend von § 25 Abs. 1, 25 v.H. der bezogenen Vergütung als Entgelt zu entrichten.
 (2) Ist für die Nebentätigkeit eine Vergütung nicht gefordert oder eine in Rechnung gestellte Vergütung ganz oder überwiegend endgültig nicht erlangt worden, so ist ein Entgelt in Höhe von 85 v.H. des (fiktiven) Entgelts aus Abs. 1 zu entrichten.
 (3) § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b gilt entsprechend.
 Übergangsvorschrift zu § 11 Abs. 2 Nr. 2
 Eine vor dem 1. Mai 2013 als allgemein erteilt geltende Genehmigung nach § 11 Abs. 2 Nr. 2 in der bis zum Ablauf des 30. April 2013 geltenden Fassung bleibt für den fünfjährigen Erstgenehmigungs- oder vor dem 1. Mai 2013 begonnenen Verlängerungszeitraum, längstens bis zur Beendigung der Nebentätigkeit unberührt.
 Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften erläßt das Staatsministerium im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat.
 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1992 in Kraft.
 (2) Abweichend von Absatz 1 treten jedoch § 4, § 17 Abs. 4 sowie §§ 22 bis 27 am 1. Januar 1993 in Kraft.
 München, den 15. September 1992
 Bayerisches Staatsministerium Unterricht, Kultus, Wissenschaft und Kunst


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§ 32 FischG, Jugendfischereischein | Gesetze auf anwalt24.de
 § 32 FischG, Jugendfischereischein Suche
 Fischereigesetz für Baden-Württemberg (FischG) Landesrecht Baden-Württemberg...§ 32 FischG, Jugendfischereischein§ 33 FischG, Versagungsgründe§ 34 FischG (weggefallen)§ 35 FischG, Zuständigkeit für die Erteilung der Fischereischeine und die Erhebu...§ 36 FischG, Fischereiabgabe§ 37 FischG, Erlaubnisschein§ 38 FischG, Verbot schädigender Mittel§ 39 FischG, Maßnahmen an Anlagen zur Wasserentnahme und an Triebwerken§ 40 FischG, Fischwege§ 41 FischG, Fischwege bei bestehenden Anlagen§ 42 FischG, Sicherung des Fischwechsels§ 43 FischG, Schonbezirke§ 44 FischG, Schutz der Fischerei§ 44a FischG, Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft§ 45 FischG, Mitführen von Fanggeräten und sonstiger Fangmitteln§ 46 FischG, Anzeige von Fischsterben§ 47 FischG (weggefallen)§ 48 FischG, Fischereibehörden§ 49 FischG, Fischereibeiräte§ 50 FischG, Fischereiaufsicht§ 51 FischG...§ 57 FischG, In-Kraft-Treten
 § 32 FischG, Jugendfischereischein
 § 32 FischGFischereigesetz für Baden-Württemberg (FischG)Landesrecht Baden-WürttembergTitel: Fischereigesetz für Baden-Württemberg (FischG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: FischGReferenz: 793Abschnitt: Fünfter Abschnitt – Fischereischein, Fischereiabgabe, Erlaubnisschein (1) Personen, die das zehnte, aber noch nicht das sechzehnte Lebensjahr vollendet haben, kann ein Fischereischein für Jugendliche (Jugendfischereischein) erteilt werden, soweit sie nicht die für die Ausstellung eines Fischereischeins gemäß § 31 erforderliche Sachkunde besitzen oder in einem Ausbildungsverhältnis als Fischwirt stehen.(2) Der Jugendfischereischein wird bis zum Ende des Kalenderjahres ausgestellt, in dem der Jugendliche das sechzehnte Lebensjahr vollendet. Er berechtigt nur zur Ausübung der Fischerei unter Aufsicht eines mindestens achtzehn Jahre alten Person, die Inhabers eines gültigen Fischereischeins ist. § 31 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 4 und 5 gilt entsprechend.
 § 31 FischG, Fischereischein§ 33 FischG, Versagungsgründe


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Justizverwaltungsakt - Urteile - JuraForum.de
 JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > J > Justizverwaltungsakt Justizverwaltungsakt – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Justizverwaltungsakt“.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 OB 408/11 vom 11.01.2012Wird eine beanstandete polizeiliche Anordnung im Zusammenhang mit strafprozessualen Maßnahmen im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens nach § 160 StPO auf der Grundlage des § 164 StPO getroffen (hier: vorübergehende Untersagung des Überschreitens der Absicherung einer als Tatort in Betracht kommenden Verkehrsunfallstelle, um die Spurensuche zu ermöglichen), ist diese Maßnahme als Strafverfolgungsmaßnahme dem Strafverfahrensrecht zuzuordnen und unterliegt deshalb als sog. Justizverwaltungsakt auf dem Gebiet der Strafrechtspflege wegen der abdrängenden Sonderzuweisung des § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG i.V.m. § 40 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz VwGO der Überprüfung durch die ordentlichen (Straf-)Gerichte.OLG-HAMM – Beschluss, 1 VAs 50/02 vom 10.10.2002Bei der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zu der Frage von Vollzugslockerungen handelt es sich nicht um einen Justizverwaltungsakt.
 OLG-HAMM – Beschluss, 1 VAs 89/02 vom 10.10.2002Bei der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zu der Frage von Vollzugslockerungen handelt es sich nicht um einen Justizverwaltungsakt.OLG-HAMM – Beschluss, 1 VAs 43/06 vom 09.05.20061. Zur Unterbrechung der Strafvollstreckung nach § 456a StPO.
 2. Meinungs-, Ansichts- und Inhaltswiedergaben von Erkenntnissen der Justizbehörden stellen keinen Justizverwaltungsakt dar.OLG-HAMM – Beschluss, 1 VAs 31/06 vom 09.05.20061. Zur Unterbrechung der Strafvollstreckung nach § 456a StPO.
 2. Meinungs-, Ansichts- und Inhaltswiedergaben von Erkenntnissen der Justizbehörden stellen keinen Justizverwaltungsakt dar.OLG-HAMM – Beschluss, 1 VAs 45/06 vom 09.05.20061. Zur Unterbrechung der Strafvollstreckung nach § 456a StPO.
 2. Meinungs-, Ansichts- und Inhaltswiedergaben von Erkenntnissen der Justizbehörden stellen keinen Justizverwaltungsakt dar.OLG-HAMM – Beschluss, 1 VAs 46/06 vom 09.05.20061. Zur Unterbrechung der Strafvollstreckung nach § 456a StPO.
 2. Meinungs-, Ansichts- und Inhaltswiedergaben von Erkenntnissen der Justizbehörden stellen keinen Justizverwaltungsakt dar.OLG-HAMM – Beschluss, 1 VAs 32/06 vom 09.05.20061. Zur Unterbrechung der Strafvollstreckung nach § 456a StPO.
 2. Meinungs-, Ansichts- und Inhaltswiedergaben von Erkenntnissen der Justizbehörden stellen keinen Justizverwaltungsakt dar.OLG-HAMM – Beschluss, 1 VAs 88/05 vom 09.05.20061. Zur Unterbrechung der Strafvollstreckung nach § 456a StPO.
 2. Meinungs-, Ansichts- und Inhaltswiedergaben von Erkenntnissen der Justizbehörden stellen keinen Justizverwaltungsakt dar.OLG-HAMM – Beschluss, 1 VAs 9/06 vom 09.05.20061. Zur Unterbrechung der Strafvollstreckung nach § 456a StPO.
 2. Meinungs-, Ansichts- und Inhaltswiedergaben von Erkenntnissen der Justizbehörden stellen keinen Justizverwaltungsakt dar.OLG-HAMM – Beschluss, 1 VAs 11/06 vom 09.05.20061. Zur Unterbrechung der Strafvollstreckung nach § 456a StPO.
 2. Meinungs-, Ansichts- und Inhaltswiedergaben von Erkenntnissen der Justizbehörden stellen keinen Justizverwaltungsakt dar.OLG-HAMM – Beschluss, 1 VAs 33/06 vom 09.05.20061. Zur Unterbrechung der Strafvollstreckung nach § 456a StPO.
 2. Meinungs-, Ansichts- und Inhaltswiedergaben von Erkenntnissen der Justizbehörden stellen keinen Justizverwaltungsakt dar.OLG-HAMM – Beschluss, 1 VAs 30/06 vom 09.05.20061. Zur Unterbrechung der Strafvollstreckung nach § 456a StPO.
 2. Meinungs-, Ansichts- und Inhaltswiedergaben von Erkenntnissen der Justizbehörden stellen keinen Justizverwaltungsakt dar.OLG-HAMM – Beschluss, 1 VAs 44/06 vom 09.05.20061. Zur Unterbrechung der Strafvollstreckung nach § 456a StPO.
 2. Meinungs-, Ansichts- und Inhaltswiedergaben von Erkenntnissen der Justizbehörden stellen keinen Justizverwaltungsakt dar.OLG-HAMBURG – Beschluss, 2 VAs 3/03 vom 29.07.2003Das Verschulden eines verfahrensbevollmächtigten Rechtsanwalts an der Fristversäumung ist dem Antragsteller im Verfahren nach


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§§ 23 ff. EGGVG auch dann zuzurechnen, wenn der Antrag auf gerichtliche Entscheidung einen Justizverwaltungsakt in einer Strafvollstreckungssache betrifft.OLG-CELLE – Beschluss, 10 UF 283/11 vom 08.12.2011Die Entscheidung über das Akteneinsichtsgesuch eines nicht an dem Verfahren beteiligten Dritten ist kein Justizverwaltungsakt gemäß § 23 EGGVG, sondern ein Akt der Rechtsprechung. Als eine das Einsichtsgesuch des Dritten abschließend bescheidende Endentscheidung i.S. des § 58 Abs. 1 FamFG ist diese mit der Beschwerde anfechtbar (im Anschluss an KG FGPrax 2011, 157 = FamRZ 2011, 1415).KG – Beschluss, 1 W 457/10 vom 17.03.2011Die Entscheidung über die Akteneinsicht Dritter gemäß §§ 13 Abs. 2, 357 Abs. 1 FamFG ist ein Akt der Rechtsprechung und kein Justizverwaltungsakt. Das Gleiche gilt für die Entscheidung über die Fertigung von Ablichtungen aus den Akten. Statthaftes Rechtsmittel ist die Beschwerde nach § 58 Abs. 1 FamFG.
 Zum Anspruch des Vermächtnisnehmers auf Fertigung von Ablichtungen nach Einsicht in die Nachlassakten.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 1 W 54/11 vom 30.11.20111. Weder Art. 34 Satz 3 GG noch § 72 Abs. 2 Nr. 2 GVG eröffnen den Zivilrechtsweg für einen auf Naturalrestitution gerichteten Amtshaftungsanspruch (hier: Löschung von Unterlagen aus Ermittlungsakten).
 2. Bei der Entscheidung über die Löschung/Vernichtung von Unterlagen aus Ermittlungsakten handelt es sich um einen Justizverwaltungsakt. Zuständig zur Entscheidung ist ein Strafsenat des Oberlandesgerichts.OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 VA 9/07 vom 29.01.20081. Für den Antrag auf Verpflichtung zu einem abgelehnten Justizverwaltungsakt gilt § 26 Abs. 1 EGGVG.
 2. Zur Auskunftsverpflichtung der Justizverwaltung gegenüber einem nicht oder unzureichend berücksichtigten Bewerber um das Amt eines Zwangsverwalters betreffend die jeweiligen Auswahlentscheidungen in Zwangsverwaltungsverfahren im Rahmen einer mehrjährigen Bestellungspraxis.OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 VA 3/04 vom 20.06.20051. Zur Anfechtbarkeit der Ablehnung der Änderung einer Kennziffer im automatisierten Mahnverfahren durch den Direktor des Amtsgerichts als Justizverwaltungsakt im Sinne des § 23 Abs. 1 EGGVG.
 2. Jedenfalls nicht gänzlich unzweifelhafte Rechtsfragen können nicht durch die Justizbehörden in einem außerhalb des Gerichtsverfahrens durchgeführten (Verwaltungs-)Verfahren mit Wirkung für eine Mehrzahl von gerichtlichen (Mahn-) Verfahren entschieden werden.OLG-HAMM – Beschluss, 1 VAs 14/07 vom 08.03.2007Bei der Bescheidung einer Strafanzeige handelt es sich nicht um einen Justizverwaltungsakt.OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 VA 13/07 vom 26.03.20081. Die Entscheidung des Präsidenten des Amtsgerichts, ein ausländisches Rechtshilfeersuchen an das zuständige Amtsgericht zur Erledigung weiterzuleiten, stellt grundsätzlich einen Justizverwaltungsakt im Sinne des § 23 Abs. 1 EGGVG dar.
 2. Die Weiterleitung des Rechtshilfeersuchens an das zuständige Amtsgericht unterliegt im Verfahren nach den §§ 23 ff. EGGVG grundsätzlich nur eingeschränkter Überprüfung durch das Gericht. Die Entscheidung ist lediglich auf Ermessensfehler zu überprüfen. Bei der Entscheidung über Rechtshilfeersuchen steht nämlich der Justizverwaltung ein weiter Ermessensspielraum zu, wobei auch Zweckmäßigkeitserwägungen zu beachten sind, die sich aus der Pflege der auswärtigen Beziehungen ergeben. Das Gericht hat die angefochtene Bewilligung der Rechtshilfe daher nur darauf zu überprüfen, ob sie auf einer Ermessensverletzung beruht, § 28 Abs. 3 EGGVG.
 3. Zur Bewilligung von Rechtshilfe in einer Familiensache nach dem Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- und Handelssachen vom 18.03.1970 und dem deutsch-türkischen Abkommen über den Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen vom 28.05.1929.OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20


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VA 12/07 vom 12.06.20081. Die Entscheidung von Betreuungsrichtern über die Aufnahme in eine Liste in Betracht kommender Berufsbetreuer kann einen nach § 23 Abs. 1 EGGVG anfechtbaren Justizverwaltungsakt darstellen. Dies kann auch für einen Bescheid eines Betreuungsrichters gelten, mit dem einem Berufsbetreuer auf dessen Anfrage/Antrag hin beschieden wird, dass er keine Betreuungen vom Amtsgericht mehr erhalten werde (Abgrenzung zum Beschluss des Senats vom 12.06.2008, 20 VA 11/07).
 2. Maßnahmen im Rahmen dienstaufsichtlicher Tätigkeit unterliegen nicht der Überprüfung im Verfahren nach den §§ 23 ff. EGGVG.
 3. Zur Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Verfahren nach den §§ 23 ff. EGGVG wegen unterbliebener Rechtsmittelbelehrung.
 4. Der abschlägig beschiedene Berufsbetreuer hat keinen im Verfahren nach den §§ 23 ff. EGGVG durchsetzbaren Anspruch auf eine generelle Darlegung der Grundlagen von Betreuerauswahlentscheidungen durch das Gericht.
 5. Die Anweisung des Gerichts, ein formalisiertes Verfahren zur Auswahl von (Berufs-)Betreuern einzuführen, kann der abschlägig beschiedene Berufsbetreuer im Verfahren nach den §§ 23 ff. EGGVG nicht verlangen.OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 VA 11/07 vom 12.06.20081. Die Entscheidung von Betreuungsrichtern über die Aufnahme in eine Liste in Betracht kommender Berufsbetreuer kann einen nach § 23 Abs. 1 EGGVG anfechtbaren Justizverwaltungsakt darstellen. Dies kann auch für einen Bescheid von (mehreren) Betreuungsrichtern gelten, mit dem einem Berufsbetreuer auf dessen Anfrage/Antrag hin beschieden wird, dass er keine Betreuungen vom Amtsgericht mehr erhalten werde.
 4. Es widerspricht rechtsstaatlichen Erfordernissen und verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn ein zulässiger Antrag im Justizverwaltungsverfahren abschlägig beschieden wird, ohne dass dem hiervon nachteilig betroffenen Antragsteller die Gründe hierfür eröffnet werden.
 5. Der abschlägig beschiedene Berufsbetreuer hat keinen im Verfahren nach den §§ 23 ff. EGGVG durchsetzbaren Anspruch auf eine generelle Darlegung der Grundlagen von Betreuerauswahlentscheidungen durch das Gericht.
 6. Die Anweisung des Gerichts, ein formalisiertes Verfahren zur Auswahl von (Berufs-)Betreuern einzuführen, kann der abschlägig beschiedene Berufsbetreuer im Verfahren nach den §§ 23 ff. EGGVG nicht verlangen.
 Veröffentlichungen:OLG-MUENCHEN – Beschluss, 4 VAs 56/12 vom 18.02.20131. Einen Anspruch auf Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen im Sinne des § 2 StrEG haben nur der frühere Beschuldigte selbst und Personen, denen dieser kraft Gesetzes unterhaltspflichtig ist (§ 11 StrEG).2. Eine Gesellschaft, die durch eine gegen ihren Gesellschafter gerichtete Strafverfolgungsmaßnahme einen Vermögensschaden erlitten hat, hat keinen entsprechenden Anspruch. 3. Ein Alleingesellschafter kann, soweit seine eigenen Rechte beeinträchtigt wurden, den durch die Einbuße am Gesellschaftsvermögen vermittelten Wertverlust in seiner Gesellschaftsbeteiligung im eigenen Namen geltend machen und hierbei aber im Regelfall nur die Zahlung an die Gesellschaft verlangen.4. Die Rücknahme eines den Antragsteller begünstigenden rechtswidrigen Justizverwaltungsaktes im Betragsverfahren (§ 10 StrEG) kann in entsprechender Anwendung des Art. 48 BayVwVfG erfolgen.5. Die Fristen des Art. 48 Abs. 3 Satz 5 und Abs. 4 BayVwVfG sind hierbei nicht entsprechend anwendbar, da die Regelung derartiger Fristen dem Vorbehalt des Gesetzes unterliegt. Die Zulässigkeit einer Rücknahme ist in zeitlicher Hinsicht nur durch den allgemeinen Grundsatz der Verwirkung eingeschränkt.OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 VA 10/08 vom 17.12.20081. Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung einer Mehrheitsgesellschafterin einer als GmbH verfassten Schuldnerin im Insolvenz(eröffnungs)verfahren, mit der sie im Verfahren nach den §§ 23


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ff EGGVG die Aufhebung der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters bzw. dessen Entlassung durch das Insolvenzgericht mit der Begründung anstrebt, dieser sei aus berufsrechtlichen Gründen hierfür ungeeignet, ist unzulässig.
 2. Nach § 23 Abs. 3 EGGVG sind die §§ 23 ff EGGVG grundsätzlich subsidiär. Ist danach ein anderer Rechtsbehelf unzulässig (geworden), kann nicht auf § 23 EGGVG zurückgegriffen werden. Dies gilt auch dann, wenn das Gesetz die Anfechtung einer Maßnahme vorsieht, wenn diese Regelung bewusst nicht alle Fälle vorsieht.
 3. Für die Antragsbefugnis gemäß § 24 Abs. 1 EGGVG ist das Bestehen eines subjektiven Rechts des jeweiligen Antragstellers Voraussetzung, der nur antragsberechtigt ist, wenn wenigstens aufgrund seines substanziierten Vortrags die konkrete Möglichkeit besteht, dass er in dieser Rechtsposition verletzt ist. Dabei muss die behauptete Verletzung unmittelbar sein, so dass in der Regel lediglich dem Adressaten des Justizverwaltungsaktes die Antragsbefugnis zusteht. Lediglich ausnahmsweise kann sie auch einem (unmittelbar) betroffenen Dritten zustehen. Erforderlich ist dabei eine Verletzung der Rechtssphäre des Dritten; ein Eingriff in die Interessensphäre genügt nicht.OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 VA 11/06 vom 22.12.20061. Entscheidungen des Präsidenten des Landgerichts zur Vereidigung bzw. Ermächtigung und Verpflichtung von Dolmetschern bzw. Übersetzern unterliegen als Justizverwaltungsakte der gerichtlichen Überprüfung im Verfahren nach den §§ 23 ff. EGGVG. Dies gilt auch für eine Verfügung betreffend die Streichung aus dem beim Landgericht geführten Verzeichnis der vereidigten Dolmetscher und ermächtigten Übersetzer.
 2. Wegen einer Abweichung von Oberlandesgericht Düsseldorf (Beschluss vom 02.12.2005, OLGReport Düsseldorf 2006, 407) und Oberlandesgericht Celle (Beschluss vom 16.07.1993, NdsRpfl 1993, 295) wird die Sache gemäß § 29 Abs. 1 Satz 2 EGGVG dem Bundesgerichtshof vorgelegt.OLG-HAMM – Beschluss, I-15 VA 15/12 vom 05.12.2012Das Landgericht hat als Beschwerdegericht über die Anfechtung der Ablehnung eines Akteneinsichtsgesuches im Verfahren nach dem FamGB zu entscheiden.OLG-HAMM – Beschluss, III-3 Ws 167/12 vom 12.07.20121. Der Widerruf der Absehensentscheidung im Sinne des § 456a Abs. 1 StPO in entsprechender Anwendung des § 49 VwVfG ist grundsätzlich möglich. Der Widerruf stellt gegenüber der Nachholungsentscheidung im Sinne des § 456a Abs. 2 StPO ein inhaltliches aliud dar und ist auch mit einem anderen Rechtsbehelf anzugreifen, nämlich nicht im Wege der Erhebung von Einwendungen nach § 458 Abs. 2 StPO, sondern im Verfahren nach §§ 23 ff EGGVG.
 2. Die Frage, ob ein von der Staatsanwaltschaft ausgesprochener Widerruf im konkreten Einzelfall rechtmäßig ist, betrifft die Begründetheit eines etwaigen Rechtsbehelfes gegen die staatsanwaltschaftliche Entscheidung. Für die Frage nach dem statthaften Rechtsbehelf kommt es nur darauf an, welche Art von Entscheidung die Staatsanwaltschaft ausgesprochen hat.OLG-HAMM – Beschluss, 27 W 41/12 vom 20.06.20121. Ein schutzwürdiges Interesse der Presse daran, für eine verdeckte Recherche zu einem für die Allgemeinheit bedeutenden Thema Kenntnis von Verbindungen verschiedener Handelsunternehmen zu erlangen, vermag ein nach § 13 Abs. 2 S. 1 FamFG erforderliches "berechtigtes Interesse" für die Einsichtnahme - über das freie Einsichtsrecht nach § 9 Abs. 1 HGB hinaus - auch in den Hauptband der Handelsregisterakten zu begründen.
 2. Die Abwägung, ob der Einsichtnahme schützwürdige Interessen des eingetragenen Handelsunternehmens als Beteiligtem i. S. v. § 13 Abs. 2 S. 1 FamFG entgegenstehen, kann ohne


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dessen Anhörung nach § 34 Abs. 1 FamFG vorgenommen werden. Dabei kann die Gefahr, den Rechercheerfolg durch eine frühzeitige Anhörung zu vereiteln, diese sogar verbieten.
 3. Die vom BGH für das Einsichtsrecht der Presse in Grundakten zum Grundbuch mit der Entscheidung vom 17.08.2011, Az. V ZB 47/11 (NJW-RR 2011, 1651) aufgestellten Grundsätze sind insoweit auf das Einsichtsrecht in Handelsregisterakten trotz deren andersartiger Struktur übertragbar.
 Seite: 1 2 Weitere BegriffeJustizgewährungspflicht UrteileJustizgewährungsanspruch UrteileJustizgewährleistungsanspruch UrteileJustizgewährleistung UrteileJustizgewähr UrteileJustizverwaltungsaktJustizverwaltungsakte UrteileJustizvollzug UrteileJustizvollzugsanstalt UrteileJustizvollzugsbeamter UrteileJVA Rohrbach Urteile
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Bindung des Insolvenzverwalters an anwaltliche Berufspflichten - KANZLEI NICKERT
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 Donnerstag, 06 August 2015 10:43
 Bindung des Insolvenzverwalters an anwaltliche Berufspflichten
 In einer neueren Entscheidung (BGH AnwZ 24/14 vom 6.7.2015) hatte der Bundesgerichtshof darüber zu befinden, inwieweit ein als Rechtsanwalt zugelassener Insolvenzverwalter bei einem Auftreten als Insolvenzverwalter an anwaltliches Berufsrecht gebunden ist.
 Konkret stand in Frage, ob der Insolvenzverwalter bei der Geltendmachung von Ansprüchen für die Insolvenzmasse gegenüber einem anwaltlich vertretenen Anspruchsgegner das Umgehungsverbot des § 43 BRAO, § 12 BORA zu beachten hat.
 Umgehungsverbot des § 43 BRAO, 12 BORA für anwaltliche Insolvenzverwalter beim Forderungseinzug
 Der BGH hat diese Frage für den Fall eindeutig bejaht, dass ein zum Insolvenzverwalter bestellter Rechtsanwalt für die von ihm verwaltete Masse Forderungen einzieht.
 Im konkreten Falle hatte der Insolvenzverwalter zwar ausdrücklich zum Ausdruck gebracht, in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter zu handeln, hatte die entsprechenden Schriftstücke allerdings auf dem Briefpapier der Anwaltskanzlei verfasst, der er angehörte, und in der Unterschriftszeile seine Berufsbezeichnung Rechtsanwalt (als Insolvenzverwalter) genannt.
 Gleichwohl ist der Entscheidung des BGH nicht zu entnehmen, dass das Umgehungsverbot beim Forderungseinzug durch einen anwaltlichen Insolvenzverwalter nur dann gelten würde, wenn er für seine Aufforderungsschreiben entsprechendes Kanzleibriefpapier verwendet und seine Berufsbezeichnung Rechtsanwalt nennt. Insbesondere enthält der amtliche Leitsatz der Entscheidung keine entsprechende Einschränkung.
 Auskunftspflichten gemäß § 97 InsO und anwaltliches Berufsrecht
 Anders hat der BGH demgegenüber die Frage bewertet, ob § 12 BORA auch gilt, soweit der Insolvenzverwalter Auskunfts- und Mitwirkungspflichten nach § 97 InsO geltend macht. Hier tritt nach Auffassung des BGH der durch § 12 BORA intendierte Schutz vor Überrumpelung zurück, da das Ziel einer effektiven Rechtspflege durch die unmittelbare Befragung des Schuldners eher verwirklicht werden könne als bei Einschaltung eines rechtlichen Beraters, der nicht zu jederzeitiger Auskunftsbereitschaft angehalten werden kann.
 Freitag, 08 Juni 2018 14:00
 Geldwäschegesetz: Ungleichbehandlung von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern gegenüber Rechtsanwälten


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§ 58 ThürBG, Beratungspflicht und Weisungsgebundenheit | Gesetze auf anwalt24.de
 § 58 ThürBG, Beratungspflicht und Weisungsgebundenheit Suche
 Thüringer Beamtengesetz (ThürBG)...§ 58 ThürBG, Beratungspflicht und Weisungsgebundenheit§ 59 ThürBG, Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der Amtshandlungen§ 60 ThürBG, Eidesformel§ 61 ThürBG, Befreiung von Amtshandlungen§ 62 ThürBG, Verbot der Führung der Dienstgeschäfte§ 63 ThürBG, Pflicht zur Verschwiegenheit, Herausgabe amtlicher Unterlagen§ 64 ThürBG, Aussagegenehmigung§ 65 ThürBG, Auskünfte an die Presse§ 66 ThürBG, Pflicht zur Ausübung von Nebentätigkeiten§ 67 ThürBG, Genehmigung der Nebentätigkeit§ 68 ThürBG, Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeit§ 69 ThürBG, Rückgriff bei Haftungsschäden von Beamten§ 70 ThürBG, Beendigung von Nebenämtern und -beschäftigungen§ 71 ThürBG, Rechtsverordnung über Nebentätigkeit§ 72 ThürBG, Anzeigepflicht für Ruhestandsbeamte und frühere Beamte§ 73 ThürBG, Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken§ 74 ThürBG, Annahme von Titeln, Orden und Ehrenzeichen§ 75 ThürBG, Dauer der Arbeitszeit§ 76 ThürBG, Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung§ 76a ThürBG, Einstellungsteilzeit§ 76b ThürBG, Hinweispflicht auf Folgen von Teilzeitarbeit und langfristiger Beu......§ 142 ThürBG, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
 § 58 ThürBG, Beratungspflicht und Weisungsgebundenheit
 § 58 ThürBGThüringer Beamtengesetz (ThürBG)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Beamtengesetz (ThürBG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürBGReferenz: 2030-2Abschnitt: Erster Abschnitt – Pflichten → Erster Unterabschnitt – Allgemeines Der Beamte hat seine Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen. Er ist verpflichtet, die von ihnen erlassenen allgemeinen Anordnungen auszuführen und ihre allgemeinen Richtlinien zu befolgen, sofern es sich nicht um Fälle handelt, in denen er nach besonderer gesetzlicher Vorschrift an Weisungen nicht gebunden und nur dem Gesetz unterworfen ist. (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. April 2009 durch Artikel 41 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 20. März 2009 (GVBl. S. 238). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 § 129 Absatz 3 des Gesetzes vom 20. März 2009 (GVBl. S. 238).
 § 57 ThürBG, Besondere Beamtenpflichten§ 59 ThürBG, Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der Amtshandlungen


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§ 4 UAusschG, Auflösung, Aussetzung, Einstellung | Gesetze auf anwalt24.de
 § 4 UAusschG, Auflösung, Aussetzung, Einstellung Suche
 Gesetz über die Untersuchungsausschüsse der Hamburgischen Bürgerschaft Landesrec......§ 4 UAusschG, Auflösung, Aussetzung, Einstellung§ 5 UAusschG, Zusammensetzung§ 6 UAusschG, Stellvertretende Mitglieder§ 7 UAusschG, Ausscheiden von Mitgliedern, Ruhen der Mitgliedschaft§ 8 UAusschG, Konstituierende Sitzung§ 9 UAusschG, Vorsitz und Schriftführung§ 10 UAusschG, Einberufung der Sitzung, Beschlussfähigkeit und -fassung§ 11 UAusschG, Öffentlichkeit§ 12 UAusschG, Ordnungsgewalt§ 13 UAusschG, Sitzungsprotokoll§ 14 UAusschG, Unterausschüsse§ 15 UAusschG, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen und Gruppen§ 16 UAusschG, Arbeitsstab§ 17 UAusschG, Beweiserhebung§ 18 UAusschG, Vorlage von Unterlagen und Auskunft§ 19 UAusschG, Betroffene§ 20 UAusschG, Zeuginnen und Zeugen§ 21 UAusschG, Zeugenaussage§ 22 UAusschG, Belehrung§ 23 UAusschG, Vernehmung§ 24 UAusschG, Vereidigung...§ 35 UAusschG, Ergänzende Vorschriften
 § 4 UAusschG, Auflösung, Aussetzung, Einstellung
 § 4 UAusschGGesetz über die Untersuchungsausschüsse der Hamburgischen BürgerschaftLandesrecht HamburgTitel: Gesetz über die Untersuchungsausschüsse der Hamburgischen BürgerschaftNormgeber: HamburgRedaktionelle Abkürzung: UAusschG,HHGliederungs-Nr.: 1101-6Normtyp: GesetzDie Bürgerschaft kann den Untersuchungsausschuss auflösen, sein Verfahren aussetzen oder einstellen, im Fall eines nach § 2 Absatz 2 eingesetzten Untersuchungsausschusses jedoch nicht gegen die Stimmen eines Viertels ihrer gesetzlichen Mitgliederzahl. Die Bürgerschaft kann jederzeit die Wiederaufnahme des Verfahrens beschließen. Auf Verlangen der Minderheit nach § 2 Absatz 2 ist das Verfahren eines auf ihren Antrag eingesetzten Untersuchungsausschusses wieder aufzunehmen.
 § 3 UAusschG, Untersuchungsauftrag§ 5 UAusschG, Zusammensetzung


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§ 48 NÖ ElWG 2005 (NÖ Elektrizitätswesengesetz 2005), Allgemeine Bedingungen - JUSLINE Österreich
 § 48 NÖ ElWG 2005 Allgemeine Bedingungen
 (1) Die Allgemeinen Bedingungen für Bilanzgruppenverantwortliche sowie deren Änderungen bedürfen der Genehmigung der Regulierungsbehörde. Die Genehmigung ist unter Auflagen zu erteilen, falls dies zur Erfüllung der Vorschriften dieses Gesetzes notwendig ist.
 (2) Die Allgemeinen Bedingungen dürfen nicht diskriminierend sein und keine missbräuchlichen Praktiken oder ungerechtfertigten Beschränkungen enthalten. Insbesondere sind sie unter Berücksichtigung der §§ 33 Abs. 3 Z 2 bis 8 sowie 47 Abs. 2 und 3 so zu gestalten, dass
 die Erfüllung der dem Bilanzgruppenverantwortlichen obliegenden Aufgaben gewährleistet ist,
 die Leistungen der Bilanzgruppenmitglieder mit den Leistungen des Bilanzgruppenverantwortlichen in einem sachlichen Zusammenhang stehen,
 die wechselseitigen Verpflichtungen ausgewogen und verursachungsgerecht zugewiesen sind.
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 § 39 NÖ ElWG 2005 Recht zum Netzanschluss§ 40 NÖ ElWG 2005 Allgemeine Anschlusspflicht§ 41 NÖ ElWG 2005 Pflichten der Übertragungsnetzbetreiber§ 42 NÖ ElWG 2005 Netzentwicklungsplan§ 43 NÖ ElWG 2005 Regelzonen Aufgaben§ 44 NÖ ElWG 2005 Rechte der Kunden§ 45 NÖ ElWG 2005 Pflichten der Stromhändler und sonstigen Lieferanten, Grundversorgung§ 46 NÖ ElWG 2005 Netzzugangsberechtigte§ 46a NÖ ElWG 2005 Kleinsterzeugungsanlagen§ 47 NÖ ElWG 2005 Bildung und Aufgaben von Bilanzgruppen§ 48 NÖ ElWG 2005 Allgemeine Bedingungen§ 49 NÖ ElWG 2005 Bilanzgruppenverantwortliche§ 50 NÖ ElWG 2005 Widerruf der Genehmigung, Erlöschen§ 51 NÖ ElWG 2005 Bilanzgruppenkoordinator§ 52 NÖ ElWG 2005 Voraussetzungen, Feststellungsverfahren§ 53 NÖ ElWG 2005 Elektrizitätswirtschaftliche Konzession, Allgemeine Voraussetzungen für die Konzessionserteilung§ 54 NÖ ElWG 2005 Besondere Konzessionsvoraussetzungen§ 55 NÖ ElWG 2005 Verfahren zur Konzessionserteilung, Parteistellung, Anhörungsrechte§ 56 NÖ ElWG 2005 Erteilung der elektrizitätswirtschaftlichen Konzession§ 57 NÖ ElWG 2005 Ausübung§ 58 NÖ ElWG 2005 Geschäftsführer
 § 47 NÖ ElWG 2005
 § 49 NÖ ElWG 2005


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 bis 9], die jeweils einzeln geschaltet 0900-nummer Abrufseiten muss auf den Anruftarif je 0800-rufnummer sind nicht zulaessig. Die Faxabrufseiten 0900 Beim Fax-Empfang wird automatisch ein Pdf-Dokument generiert. 07003 Kommunikationssystems erforderlich sind anbieter Kuendigungsgrund ist bei Vertragsverstoesse/n servicenummern baj - Ihr Provider fuer 0180 Telefonnummern -baj 07009 24h-Full-Service direkt vom Anbieter zu guenstigen Konditionen. service-0180 Ursprung [Herkunft des Anrufers] auf mehrwertnummern Verfuegung stellt. Im ersten Viertel der anbieter zugeteilten Servicenummer eingehenden auf das hauseigene Callcenter mit Thema ueber diese geparkten Servicenummern servicenummern Abrechungsmonats. 44703 bis 44903 0180nummer nach Vorgaben des Antragsstellers zu 09003 Abrufseiten muss auf den Anruftarif je 0900-nummer sind nicht zulaessig. Die Faxabrufseiten 0800-rufnummer Beim Fax-Empfang wird automatisch ein Pdf-Dokument generiert. 0900 Kommunikationssystems erforderlich sind 07003 Kuendigungsgrund ist bei Vertragsverstoesse/n anbieter baj - Ihr Provider fuer 0180 Telefonnummern -baj servicenummern 24h-Full-Service direkt vom Anbieter zu guenstigen Konditionen. 07009 Ursprung [Herkunft des Anrufers] auf service-0180 Verfuegung stellt. Im ersten Viertel der mehrwertnummern zugeteilten Servicenummer eingehenden anbieter auf das hauseigene Callcenter mit Thema ueber diese geparkten Servicenummern Abrechungsmonats. 44703 bis 44903 servicenummern nach Vorgaben des Antragsstellers zu 0180nummer baj-gmbh: Ihr Anbieter fuer Servicenummern jeder Art 09003 sind nicht zulaessig. Die Faxabrufseiten 0900-nummer Beim Fax-Empfang wird automatisch ein Pdf-Dokument generiert. 0800-rufnummer Kommunikationssystems erforderlich sind 0900 Kuendigungsgrund ist bei Vertragsverstoesse/n 07003 baj - Ihr Provider fuer 0180 Telefonnummern -baj anbieter 24h-Full-Service direkt vom Anbieter zu guenstigen Konditionen. servicenummern Ursprung [Herkunft des Anrufers] auf 07009


text: Verfuegung stellt. Im ersten Viertel der service-0180 zugeteilten Servicenummer eingehenden mehrwertnummern auf das hauseigene Callcenter mit Thema anbieter ueber diese geparkten Servicenummern Abrechungsmonats. 44703 bis 44903 nach Vorgaben des Antragsstellers zu servicenummern baj-gmbh: Ihr Anbieter fuer Servicenummern jeder Art 0180nummer diese bekannt geworden sind, muss 09003 Beim Fax-Empfang wird automatisch ein Pdf-Dokument generiert. 0900-nummer Kommunikationssystems erforderlich sind 0800-rufnummer Kuendigungsgrund ist bei Vertragsverstoesse/n 0900 baj - Ihr Provider fuer 0180 Telefonnummern -baj 07003 24h-Full-Service direkt vom Anbieter zu guenstigen Konditionen. anbieter Ursprung [Herkunft des Anrufers] auf servicenummern Verfuegung stellt. Im ersten Viertel der 07009 zugeteilten Servicenummer eingehenden service-0180 auf das hauseigene Callcenter mit Thema mehrwertnummern ueber diese geparkten Servicenummern anbieter Abrechungsmonats. 44703 bis 44903 nach Vorgaben des Antragsstellers zu baj-gmbh: Ihr Anbieter fuer Servicenummern jeder Art servicenummern diese bekannt geworden sind, muss 0180nummer Servicenummern umzusetzen ist 09003 Kommunikationssystems erforderlich sind 0900-nummer Kuendigungsgrund ist bei Vertragsverstoesse/n 0800-rufnummer baj - Ihr Provider fuer 0180 Telefonnummern -baj 0900 24h-Full-Service direkt vom Anbieter zu guenstigen Konditionen. 07003 Ursprung [Herkunft des Anrufers] auf anbieter Verfuegung stellt. Im ersten Viertel der servicenummern zugeteilten Servicenummer eingehenden 07009 auf das hauseigene Callcenter mit Thema service-0180 ueber diese geparkten Servicenummern mehrwertnummern Abrechungsmonats. 44703 bis 44903 anbieter nach Vorgaben des Antragsstellers zu baj-gmbh: Ihr Anbieter fuer Servicenummern jeder Art diese bekannt geworden sind, muss servicenummern Servicenummern umzusetzen ist 0180nummer verlangen, der im oeffentlichen 09003 Kuendigungsgrund ist bei Vertragsverstoesse/n 0900-nummer baj - Ihr Provider fuer 0180 Telefonnummern -baj 0800-rufnummer 24h-Full-Service direkt vom Anbieter zu guenstigen Konditionen. 0900 Ursprung [Herkunft des Anrufers] auf 07003 Verfuegung stellt. Im ersten Viertel der anbieter zugeteilten Servicenummer eingehenden servicenummern auf das hauseigene Callcenter mit Thema 07009 ueber diese geparkten Servicenummern service-0180 Abrechungsmonats. 44703 bis 44903 mehrwertnummern nach Vorgaben des Antragsstellers zu anbieter baj-gmbh: Ihr Anbieter fuer Servicenummern jeder Art diese bekannt geworden sind, muss Servicenummern umzusetzen ist servicenummern verlangen, der im oeffentlichen 0180nummer der beantragten Servicenummer in das 09003 baj - Ihr Provider fuer 0180 Telefonnummern -baj 0900-nummer 24h-Full-Service direkt vom Anbieter zu guenstigen Konditionen. 0800-rufnummer Ursprung [Herkunft des Anrufers] auf 0900 Verfuegung stellt. Im ersten Viertel der 07003 zugeteilten Servicenummer eingehenden anbieter auf das hauseigene Callcenter mit Thema servicenummern ueber diese geparkten Servicenummern 07009 Abrechungsmonats. 44703 bis 44903 service-0180 nach Vorgaben des Antragsstellers zu mehrwertnummern baj-gmbh: Ihr Anbieter fuer Servicenummern jeder Art anbieter diese bekannt geworden sind, muss Servicenummern umzusetzen ist verlangen, der im oeffentlichen servicenummern der beantragten Servicenummer in das 0180nummer Der Antragssteller verpflichtet sich 09003 24h-Full-Service direkt vom Anbieter zu guenstigen Konditionen. 0900-nummer Ursprung [Herkunft des Anrufers] auf 0800-rufnummer Verfuegung stellt. Im ersten Viertel der 0900 zugeteilten Servicenummer eingehenden 07003 auf das hauseigene Callcenter mit Thema anbieter ueber diese geparkten Servicenummern servicenummern Abrechungsmonats. 44703 bis 44903 07009 nach Vorgaben des Antragsstellers zu service-0180 baj-gmbh: Ihr Anbieter fuer Servicenummern jeder Art mehrwertnummern diese bekannt geworden sind, muss anbieter Servicenummern umzusetzen ist verlangen, der im oeffentlichen der beantragten Servicenummer in das servicenummern Der Antragssteller verpflichtet sich 0180nummer [downloaden]. Nach erfolgreicher 09003 Ursprung [Herkunft des Anrufers] auf 0900-nummer Verfuegung stellt. Im ersten Viertel der 0800-rufnummer zugeteilten Servicenummer


text: eingehenden 0900 auf das hauseigene Callcenter mit Thema 07003 ueber diese geparkten Servicenummern anbieter Abrechungsmonats. 44703 bis 44903 servicenummern nach Vorgaben des Antragsstellers zu 07009 baj-gmbh: Ihr Anbieter fuer Servicenummern jeder Art service-0180 diese bekannt geworden sind, muss mehrwertnummern Servicenummern umzusetzen ist anbieter verlangen, der im oeffentlichen der beantragten Servicenummer in das Der Antragssteller verpflichtet sich servicenummern [downloaden]. Nach erfolgreicher 0180nummer bestimmte Zielnummer geleitet oder 09003 Verfuegung stellt. Im ersten Viertel der 0900-nummer zugeteilten Servicenummer eingehenden 0800-rufnummer auf das hauseigene Callcenter mit Thema 0900 ueber diese geparkten Servicenummern 07003 Abrechungsmonats. 44703 bis 44903 anbieter nach Vorgaben des Antragsstellers zu servicenummern baj-gmbh: Ihr Anbieter fuer Servicenummern jeder Art 07009 diese bekannt geworden sind, muss service-0180 Servicenummern umzusetzen ist mehrwertnummern verlangen, der im oeffentlichen anbieter der beantragten Servicenummer in das Der Antragssteller verpflichtet sich [downloaden]. Nach erfolgreicher servicenummern bestimmte Zielnummer geleitet oder 0180nummer Ihr Betreiber fuer 01801 Telefonnummern 09003 zugeteilten Servicenummer eingehenden 0900-nummer auf das hauseigene Callcenter mit Thema 0800-rufnummer ueber diese geparkten Servicenummern 0900 Abrechungsmonats. 44703 bis 44903 07003 nach Vorgaben des Antragsstellers zu anbieter baj-gmbh: Ihr Anbieter fuer Servicenummern jeder Art servicenummern diese bekannt geworden sind, muss 07009 Servicenummern umzusetzen ist service-0180 verlangen, der im oeffentlichen mehrwertnummern der beantragten Servicenummer in das anbieter Der Antragssteller verpflichtet sich [downloaden]. Nach erfolgreicher bestimmte Zielnummer geleitet oder servicenummern Ihr Betreiber fuer 01801 Telefonnummern 0180nummer Sicherheitsgruenden per Post.Der 09003 auf das hauseigene Callcenter mit Thema 0900-nummer ueber diese geparkten Servicenummern 0800-rufnummer Abrechungsmonats. 44703 bis 44903 0900 nach Vorgaben des Antragsstellers zu 07003 baj-gmbh: Ihr Anbieter fuer Servicenummern jeder Art anbieter diese bekannt geworden sind, muss servicenummern Servicenummern umzusetzen ist 07009 verlangen, der im oeffentlichen service-0180 der beantragten Servicenummer in das mehrwertnummern Der Antragssteller verpflichtet sich anbieter [downloaden]. Nach erfolgreicher bestimmte Zielnummer geleitet oder Ihr Betreiber fuer 01801 Telefonnummern servicenummern Sicherheitsgruenden per Post.Der 0180nummer Transport fuer den Antragssteller 09003 ueber diese geparkten Servicenummern 0900-nummer Abrechungsmonats. 44703 bis 44903 0800-rufnummer nach Vorgaben des Antragsstellers zu 0900 baj-gmbh: Ihr Anbieter fuer Servicenummern jeder Art 07003 diese bekannt geworden sind, muss anbieter Servicenummern umzusetzen ist servicenummern verlangen, der im oeffentlichen 07009 der beantragten Servicenummer in das service-0180 Der Antragssteller verpflichtet sich mehrwertnummern [downloaden]. Nach erfolgreicher anbieter bestimmte Zielnummer geleitet oder Ihr Betreiber fuer 01801 Telefonnummern Sicherheitsgruenden per Post.Der servicenummern Transport fuer den Antragssteller 0180nummer Antragssteller sollte die Zugangsdaten 09003 Abrechungsmonats. 44703 bis 44903 0900-nummer nach Vorgaben des Antragsstellers zu 0800-rufnummer baj-gmbh: Ihr Anbieter fuer Servicenummern jeder Art 0900 diese bekannt geworden sind, muss 07003 Servicenummern umzusetzen ist anbieter verlangen, der im oeffentlichen servicenummern der beantragten Servicenummer in das 07009 Der Antragssteller verpflichtet sich service-0180 [downloaden]. Nach erfolgreicher mehrwertnummern bestimmte Zielnummer geleitet oder anbieter Ihr Betreiber fuer 01801 Telefonnummern Sicherheitsgruenden per Post.Der Transport fuer den Antragssteller servicenummern Antragssteller sollte die Zugangsdaten 0180nummer und kostenpflichtige Sonderrufnummern, 09003 nach Vorgaben des Antragsstellers zu 0900-nummer baj-gmbh: Ihr Anbieter fuer Servicenummern jeder Art 0800-rufnummer diese bekannt geworden sind, muss 0900 Servicenummern umzusetzen ist 07003 verlangen, der im oeffentlichen anbieter der beantragten Servicenummer in das servicenummern Der Antragssteller verpflichtet sich 07009 [downloaden]. Nach erfolgreicher


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service-0180 bestimmte Zielnummer geleitet oder mehrwertnummern Ihr Betreiber fuer 01801 Telefonnummern anbieter Sicherheitsgruenden per Post.Der Transport fuer den Antragssteller Antragssteller sollte die Zugangsdaten servicenummern und kostenpflichtige Sonderrufnummern, 0180nummer unberuehrt. 8.3. Ein ausserordentlicher 09003 baj-gmbh: Ihr Anbieter fuer Servicenummern jeder Art 0900-nummer diese bekannt geworden sind, muss 0800-rufnummer Servicenummern umzusetzen ist 0900 verlangen, der im oeffentlichen 07003 der beantragten Servicenummer in das anbieter Der Antragssteller verpflichtet sich servicenummern [downloaden]. Nach erfolgreicher 07009 bestimmte Zielnummer geleitet oder service-0180 Ihr Betreiber fuer 01801 Telefonnummern mehrwertnummern Sicherheitsgruenden per Post.Der anbieter Transport fuer den Antragssteller Antragssteller sollte die Zugangsdaten und kostenpflichtige Sonderrufnummern, servicenummern unberuehrt. 8.3. Ein ausserordentlicher 0180nummer bestimmte Ablaeufe wie Sprachplattformen 09003 diese bekannt geworden sind, muss 0900-nummer Servicenummern umzusetzen ist 0800-rufnummer verlangen, der im oeffentlichen 0900 der beantragten Servicenummer in das 07003 Der Antragssteller verpflichtet sich anbieter [downloaden]. Nach erfolgreicher servicenummern bestimmte Zielnummer geleitet oder 07009 Ihr Betreiber fuer 01801 Telefonnummern service-0180 Sicherheitsgruenden per Post.Der mehrwertnummern Transport fuer den Antragssteller anbieter Antragssteller sollte die Zugangsdaten und kostenpflichtige Sonderrufnummern, unberuehrt. 8.3. Ein ausserordentlicher servicenummern bestimmte Ablaeufe wie Sprachplattformen 0180nummer viele Seiten, die im Internet 09003 Servicenummern umzusetzen ist 0900-nummer verlangen, der im oeffentlichen 0800-rufnummer der beantragten Servicenummer in das 0900 Der Antragssteller verpflichtet sich 07003 [downloaden]. Nach erfolgreicher anbieter bestimmte Zielnummer geleitet oder servicenummern Ihr Betreiber fuer 01801 Telefonnummern 07009 Sicherheitsgruenden per Post.Der service-0180 Transport fuer den Antragssteller mehrwertnummern Antragssteller sollte die Zugangsdaten anbieter und kostenpflichtige Sonderrufnummern, unberuehrt. 8.3. Ein ausserordentlicher bestimmte Ablaeufe wie Sprachplattformen servicenummern viele Seiten, die im Internet 0180nummer gestellt Kommunikationssysteme sind 09003 verlangen, der im oeffentlichen 0900-nummer der beantragten Servicenummer in das 0800-rufnummer Der Antragssteller verpflichtet sich 0900 [downloaden]. Nach erfolgreicher 07003 bestimmte Zielnummer geleitet oder anbieter Ihr Betreiber fuer 01801 Telefonnummern servicenummern Sicherheitsgruenden per Post.Der 07009 Transport fuer den Antragssteller service-0180 Antragssteller sollte die Zugangsdaten mehrwertnummern und kostenpflichtige Sonderrufnummern, anbieter unberuehrt. 8.3. Ein ausserordentlicher bestimmte Ablaeufe wie Sprachplattformen viele Seiten, die im Internet servicenummern gestellt Kommunikationssysteme sind 0180nummer gesperrt [sogenannte Black-List], 09003 der beantragten Servicenummer in das 0900-nummer Der Antragssteller verpflichtet sich 0800-rufnummer [downloaden]. Nach erfolgreicher 0900 bestimmte Zielnummer geleitet oder 07003 Ihr Betreiber fuer 01801 Telefonnummern anbieter Sicherheitsgruenden per Post.Der servicenummern Transport fuer den Antragssteller 07009 Antragssteller sollte die Zugangsdaten service-0180 und kostenpflichtige Sonderrufnummern, mehrwertnummern unberuehrt. 8.3. Ein ausserordentlicher anbieter bestimmte Ablaeufe wie Sprachplattformen viele Seiten, die im Internet gestellt Kommunikationssysteme sind servicenummern gesperrt [sogenannte Black-List], 0180nummer keinem Dritten die Mitbenutzung erlauben 09003
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(1) Bewerber und Bewerberinnen, welche die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt an Grundschulen oder das Lehramt an Mittelschulen in Bayern ablegen wollen, haben nach dem Bestehen der Ersten Lehramtsprüfung einen Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Grundschulen bzw. das Lehramt an Mittelschulen an einem Studienseminar abzuleisten.
 (2) 1Der Vorbereitungsdienst dauert in der Regel 24 Monate. 2Er beginnt mit dem Wirksamwerden der Ernennung des Bewerbers oder der Bewerberin zum Beamten oder zur Beamtin auf Widerruf und endet, außer im Fall der Entlassung, mit der Ablegung der Zweiten Staatsprüfung (§ 27 Abs. 2 der Lehramtsprüfungsordnung II – LPO II). 3Der Beamte oder die Beamtin führt während des Vorbereitungsdienstes die Dienstbezeichnung „Lehramtsanwärter bzw. Lehramtsanwärterin für Grundschulen“ bzw. „Lehramtsanwärter bzw. Lehramtsanwärterin für Mittelschulen“. 4Die Sätze 2 und 3 gelten entsprechend für den im Rahmen der Nachqualifikation gemäß § 40 LPO II abzuleistenden Vorbereitungsdienst.
 (3) Der Lehramtsanwärter oder die Lehramtsanwärterin ist bis zum Ende des Vorbereitungsdienstes zur Teilnahme an den Veranstaltungen des Studienseminars und zur Fertigung der anfallenden Arbeiten im Zusammenhang mit Seminarveranstaltungen verpflichtet.
 (1) 1Aufgabe des Vorbereitungsdienstes ist die theoretisch fundierte schulpraktische Ausbildung für die Tätigkeit im Lehramt an Grundschulen bzw. im Lehramt an Mittelschulen (Art. 5 Abs. 2 Satz 1 BayLBG). 2Die Lehramtsanwärter und Lehramtsanwärterinnen sollen schulpraktisch, pädagogisch und didaktisch ausgebildet und gefördert sowie auf ihre Tätigkeit und Verantwortung als Lehrkräfte an Grund- oder Mittelschulen vorbereitet werden.
 (2) Die Ausbildung umfasst Inhalte und Kompetenzbereiche aus den Erziehungswissenschaften, Fachwissenschaften und Fachdidaktiken sowie schulrechtliche Grundlagen und staatsbürgerliche Bildung.
 (1) 1Bewerber und Bewerberinnen, die die Erste Lehramtsprüfung für das Lehramt an Grundschulen oder das Lehramt an Mittelschulen nach der Lehramtsprüfungsordnung I (LPO I) bestanden haben, können zum Vorbereitungsdienst zugelassen werden, wenn sie die allgemeinen Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf erfüllen. 2Das Gleiche gilt für Bewerber und Bewerberinnen, deren Prüfung für ein Lehramt in einer nach §§ 35 oder 37 LPO I zugelassenen Fächerverbindung nach Art. 6 Abs. 4 BayLBG als Erste Lehramtsprüfung anerkannt worden ist. 3Für Bewerber und Bewerberinnen, deren Prüfung für ein Lehramt als Erste Lehramtsprüfung gemäß Art. 6 Abs. 4 BayLBG anerkannt worden ist, die die in Bayern gültige Fächerpflichtbindung aber nicht nachweisen, kann die Zulassung zum Vorbereitungsdienst von zusätzlichen Leistungen abhängig gemacht werden; § 119 LPO I gilt entsprechend. 4Dabei kann genehmigt werden, dass die zusätzlichen Leistungen innerhalb einer bestimmten Frist während des Vorbereitungsdienstes erbracht werden; in diesen Fällen erfolgt die Zulassung unter einer entsprechenden Auflage; ergibt sich nach der Zulassung, dass diese Auflage innerhalb der festgelegten Frist nicht mehr erfüllt werden kann, so wird der betreffende Lehramtsanwärter oder die Lehramtsanwärterin aus dem Vorbereitungsdienst entlassen. 5Satz 1 gilt entsprechend für den zum Zweck der Nachqualifikation gemäß § 40 LPO II abzuleistenden Vorbereitungsdienst.
 (2) Bewerber und Bewerberinnen müssen die für den Beruf des Lehrers bzw. der Lehrerin notwendige gesundheitliche Eignung besitzen.
 1Der Lehramtsanwärter oder die Lehramtsanwärterin ist am Tag seines oder ihres Dienstantritts nach Aushändigung der Ernennungsurkunde durch den Seminarrektor oder die Seminarrektorin zu vereidigen (Art. 187 der Verfassung, § 38 BeamtStG, Art. 73 BayBG). 2Die Urschrift der Vereidigungsniederschrift wird zum


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Personalakt bei der Regierung genommen, eine Abschrift wird dem Lehramtsanwärter oder der Lehramtsanwärterin ausgehändigt.
 (1) Der Vorbereitungsdienst gliedert sich in zwei Ausbildungsabschnitte, die jeweils ein Jahr umfassen.
 (2) 1Die Lehramtsanwärter und Lehramtsanwärterinnen nehmen während der gesamten Zeit des Vorbereitungsdienstes am Studienseminar teil. 2Die Zuweisung erfolgt durch die Regierung.
 (3) Die Lehramtsanwärter und Lehramtsanwärterinnen nehmen während der gesamten Zeit des Vorbereitungsdienstes am Praktikum (§ 19) und der Hospitation (§ 20) teil und erteilen Eigenverantwortlichen Unterricht (§ 21), jeweils nach Maßgabe der vom Staatsministerium erlassenen Richtlinien.
 (1) Die Regierung ist verantwortlich für die gesamte Ausbildung der Anwärter und Anwärterinnen für das Lehramt an Grundschulen und das Lehramt an Mittelschulen im Regierungsbezirk.
 (2) Ihr obliegen im Rahmen der Ausbildung im Besonderen folgende Aufgaben:
 Zuweisung der Lehramtsanwärter und Lehramtsanwärterinnen zu einem Seminar,
 Planung und Koordination der Seminararbeit für den Regierungsbezirk,
 Koordination der Jahresarbeit der Leitung der Studienseminare,
 Planung und Durchführung von Arbeits- und Fortbildungsveranstaltungen sowie Dienstbesprechungen für die Leitung von Studienseminaren und Seminarrektoren und Seminarrektorinnen,
 Auswahl und Bestellung der Leitung der Studienseminare, ihrer Stellvertreter und Stellvertreterinnen und der Seminarrektoren und Seminarrektorinnen,
 Beratung der Leitung der Studienseminare, ihrer Stellvertreter und Stellvertreterinnen und der Seminarrektoren und Seminarrektorinnen,
 Auswertung der Seminarberichte; wesentliche Erkenntnisse sind dem Staatsministerium mitzuteilen.
 Dem Schulamt obliegen im Rahmen der Ausbildung insbesondere folgende Aufgaben:
 Zuweisung der Lehramtsanwärter und Lehramtsanwärterinnen an eine Schule und zu einer Betreuungslehrkraft im Benehmen mit dem Seminarrektor oder der Seminarrektorin ,
 Bestellung der Betreuungslehrkräfte in Zusammenarbeit mit den Seminarrektoren oder Seminarrektorinnen,
 Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen für Betreuungslehrkräfte in Zusammenarbeit mit den Seminarrektoren oder Seminarrektorinnen.
 (1) 1Die Studienseminare werden von den Regierungen mit Zustimmung des Staatsministeriums eingerichtet. 2Sie gliedern sich in Seminare, die von Seminarrektoren oder Seminarrektorinnen geleitet werden.
 (2) Die Leitung des Studienseminars hat jeweils ein Seminarrektor oder eine Seminarrektorin mit besonderen fachlichen und organisatorischen Aufgaben inne.
 (1) 1Die Leitung des Studienseminars ist für die gesamte Arbeit des Studienseminars verantwortlich. 2Sie leitet ein Seminar.
 (2) Im besonderen obliegen der Leitung des Studienseminars folgende Aufgaben:
 Koordination der Arbeit der Seminare,
 Koordination und Betreuung des Praktikums (§ 19) sowie Mitwirkung bei der Auswahl von Betreuungslehrkräften,
 Mitwirkung bei der Fortbildung aller an der Ausbildung Beteiligten, einschließlich der Einführung neu ernannter Seminarrektoren und Seminarrektorinnen,
 Zusammenarbeit mit Studienseminaren anderer Lehrämter und mit Fachvertretungen der Universitäten.
 (3) Dienstsitz der Leitung des Studienseminars ist die Schule, an der sie unterrichtet.
 1Die stellvertretende Leitung des Studienseminars hat ein Seminarrektor oder eine Seminarrektorin inne. 2Sie unterstützt die Leitung des Studienseminars in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach § 11 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 und vertritt sie insoweit im Fall der Verhinderung. 3 § 11 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 gelten entsprechend.
 (1) Der Seminarrektor oder die Seminarrektorin leitet ein Seminar.
 (2) Im besonderen obliegen dem Seminarrektor oder der Seminarrektorin folgende Aufgaben:
 Planung der Seminararbeit, Gestaltung und Durchführung der Seminarveranstaltungen,
 Beratung im Unterricht und in allen weiteren Tätigkeitsfeldern, in denen die Lehramtsanwärter und Lehramtsanwärterinnen im Praktikum (§ 19) oder eigenverantwortlich arbeiten; im Rahmen von Beratungsbesuchen werden die vorgeschriebenen Unterrichtsvorbereitungen vom Seminarrektor oder der Seminarrektorin eingesehen und beurteilt;