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gegen die Beklagte. Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats sind Leistungen in einem solchen Ausnahmefall in den GKV-Leistungskatalog einbezogen, ohne dass es einer positiven Empfehlung des GBA und einer Aufnahme der Methode in den EBM bedarf. Die Rechtsprechung des erkennenden Senats erstreckt den Anwendungsbereich der Regelung des § 13 Abs 3 S 1 Fall 2 SGB V über den ausdrücklich geregelten Kostenerstattungsanspruch hinaus auch auf Fälle der Kostenfreistellung (stRspr, vgl zB BSGE 113, 241 = SozR 4-2500 § 13 Nr 29, RdNr 10), wenn aufgrund Systemversagens eine Lücke im Naturalleistungssystem besteht, die verhindert, dass Versicherte sich die begehrte Leistung im üblichen Weg der Naturalleistung verschaffen können.
 Grundsätzlich erbringt die KK den Versicherten - soweit hier von Interesse - vertragsärztliche Leistungen, indem sie - in der Regel vermittelt durch die Kassenärztlichen Vereinigungen (KÄVen, § 73 Abs 2, § 75 Abs 1 S 1 und 2 SGB V) - ihnen eine Vielzahl von zugelassenen Leistungserbringern verfügbar hält, unter denen sich die Versicherten den gewünschten Therapeuten frei auswählen und sich dann von ihm behandeln lassen (vgl BSGE 97, 6 = SozR 4-2500 § 13 Nr 9, RdNr 29). Der Versicherte erhält die von ihm zu beanspruchenden Leistungen in der Regel dementsprechend nicht unmittelbar von der KK in Natur, sondern von Leistungserbringern. Die KKn bedienen sich regelmäßig der zugelassenen Leistungserbringer, um die Naturalleistungsansprüche der Versicherten zu erfüllen. Deshalb schließen sie über die Erbringung der Sach- und Dienstleistungen nach den Vorschriften des Vierten Kapitels des SGB V Verträge mit den Leistungserbringern (vgl § 2 Abs 2 S 3 SGB V idF durch Art 4 Nr 1 Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das SGB vom 27.12.2003, BGBl I 3022; zuvor § 2 Abs 2 S 2 SGB V). Die Versicherten können unter den zur vertragsärztlichen Versorgung Zugelassenen (Ärzte etc) frei wählen. Andere Ärzte dürfen nur in Notfällen in Anspruch genommen werden (§ 76 Abs 1 S 1 und 2 SGB V, hier anzuwenden in der Fassung durch Art 6 Nr 17 Gesetz vom 28.5.2008, BGBl I 874 mWv 1.7.2008).
 Der Senat hat dies bereits bejaht, wenn der GBA bei seiner Entscheidung gegen höherrangiges Recht verstieß (vgl zB BSGE 88, 62, 67 f = SozR 3-2500 § 27a Nr 3), etwa weil er objektiv willkürlich ein sektorenübergreifendes Prüfverfahren nicht auf eine Empfehlung einer Methode für eine spezifische Indikation für die vertragsärztliche Versorgung erstreckte. In solchen Fällen gibt § 13 Abs 3 S 1 Fall 2 SGB V Versicherten ua das Recht, von ihrer KK zu verlangen, von den Kosten der betreffenden Leistung freigestellt zu werden, wenn sie notwendig ist (vgl dazu BSGE 88, 62, 74 f = SozR 3-2500 § 27a Nr 3; BSGE 113, 241 = SozR 4-2500 § 13 Nr 29, RdNr 16 mwN; Hauck, NZS 2007, 461, 464). Gleiches gilt, wenn zwar der GBA rechtmäßig über eine Empfehlung entschied, der Bewertungsausschuss aber eine danach mögliche Aufnahme (mindestens) einer Abrechnungsposition in den EBM unterließ, obwohl ohne (mindestens) eine solche Leistungsposition im EBM die gebotene ambulante Versorgung der Versicherten nicht möglich ist (vgl in diesem


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Sinne auch BSGE 79, 239, 243 = SozR 3-2500 § 87 Nr 14 S 50; BSGE 84, 247, 253 = SozR 3-2500 § 135 Nr 11; Freudenberg in jurisPK-SGB V, 2. Aufl 2012, § 87 RdNr 81; Hauck, NZS 2007, 461, 464; vgl auch Engelhard in Hauck/Noftz, SGB V, Stand August 2014, K § 87 RdNr 53 mwN). So liegt der Fall hier.
 Der Bewertungsausschuss kam demgegenüber ohne tragfähige Sachgründe zunächst seinem gesetzlichen Auftrag nicht nach, für intravitreale Injektionen Abrechnungspositionen im EBM zu schaffen (vgl auch Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - BT-Drucks 17/10912 -vom 18.10.2012, BT-Drucks 17/11080 S 9 f). Ohne diese Positionen ist die intravitreale vertragsärztliche Applikation von VEGF-Hemmern bei feuchter Makuladegeneration nicht möglich. Die Versorgung betrifft - unter Berücksichtigung insbesondere der Erkenntnisse aus der arzneimittelrechtlichen Zulassung - mit dem Erhalt der Sehfähigkeit für betroffene Versicherte eine Kernleistung der GKV. Sie steht als solche - bei wie dargelegt bestehender Beachtung der gesetzlichen Vorgaben - nicht zur Disposition des untergesetzlichen Normgebers, mag er auch im Interesse des Patientenschutzes Regelungen zur Qualitätssicherung vorsehen. Erst ab Oktober 2014 wird der EBM die Gebührenordnungsposition (GOP) 31371 für den operativen Eingriff am rechten Auge, die GOP 31372 für den operativen Eingriff am linken Auge und die GOP 31373 für einen beidseitigen Eingriff enthalten, zudem für die Abrechnung der Verlaufskontrolle für das rechte Auge die GOP 06334 und für das linke Auge die GOP 06335. Für belegärztliche Operationen werden laut Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KÄBV) analog dazu Gebührenordnungspositionen in das Kapitel 36 des EBM aufgenommen. Ärzte, die die intravitreale Injektion danach vornehmen, benötigen eine Genehmigung ihrer KÄV. Eine Vereinbarung zur Qualitätssicherung, die die Anforderungen an die Ärzte definiert, soll ebenfalls zum 1.10.2014 in Kraft treten (vgl Beschluss des Bewertungsausschusses in seiner 328. Sitzung am 25.6.2014 zur Änderung des EBM, DÄ 2014, A-1329 ff; KÄBV, Praxisnachrichten, Intravitreale Medikamenteneingabe bei Augenerkrankungen ab Oktober im EBM, 26.6.2014).
 Die Beklagte musste den Versicherten nach der Rechtsfolge des § 13 Abs 3 S 1 SGB V in vollem Umfang für die selbst beschaffte Leistung von entstandenen Kosten freistellen oder diese in der entstandenen Höhe erstatten, soweit die Leistung notwendig war. Die Reichweite des Kostenerstattungsanspruchs bestimmt sich auch insoweit maßgeblich nach der konkreten Lücke im Leistungssystem, die er zu schließen hat (vgl BSGE 96, 161 = SozR 4-2500 § 13 Nr 8, RdNr 18, 23 mwN - UAE; BSGE 111, 289 = SozR 4-2500 § 27 Nr 23, RdNr 33; E. Hauck in H. Peters, Handbuch der Krankenversicherung, Bd 1, 19. Aufl, Stand: 1.1.2013, § 13 SGB V RdNr 274 mwN). Erzwingt die rechtswidrige Leistungsablehnung der KK eine privatärztliche Selbstverschaffung des Versicherten, beschränkt sich der Erstattungsanspruch auf eine der Naturalleistung entsprechende Leistung (vgl BSG SozR 4-2500 § 13 Nr 20 RdNr 25, 27 mwN). Bei der Leistungskonkretisierung ziehen die Bestimmungen für privatärztliche Leistungen und nicht diejenigen für das Naturalleistungssystem die Grenzen für die Verschaffung einer entsprechenden Leistung. Nach den unangegriffenen, den erkennenden Senat bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) war die Injektionsbehandlung des Versicherten mit Lucentis notwendig (vgl zur

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Einbeziehung der Nachbehandlung der Injektion Urteil des Senats vom selben Tage - B 1 KR 65/12 R -).
 d) Der Versicherte musste sich auch nicht auf eine Auseinzelung von Lucentis verweisen lassen. Will eine KK durch die konkrete Wahl des privatärztlichen Leistungserbringers entstehende Mehrkosten vermeiden, weil zB nicht die Grenzen des gesetzlichen Preisrechts der GOÄ eingreifen, kann sie allerdings nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats die Versicherten im Rahmen ihrer die Leistungen ablehnenden Entscheidung auf konkrete günstige Möglichkeiten angemessener Selbstbeschaffung hinweisen (vgl BSGE 111, 289 = SozR 4-2500 § 27 Nr 23, RdNr 34). Die Beklagte bot indessen dem Versicherten zur Schließung der Lücke im Versorgungssystem aufgrund des Systemversagens keine Möglichkeit angemessener Selbstbeschaffung an, auf die er sich im Interesse einer Kostenminderungsobliegenheit hätte einlassen müssen.
 Zu Recht hat das LSG bereits darauf abgestellt, dass die arzneimittelrechtliche Zulassung für Lucentis ua nur den einmaligen Gebrauch des Mittels und der Durchstechflasche umfasst, um Verunreinigungen durch Mehrfachentnahmen zu vermeiden. Aus diesem Grund regte der Ausschuss für Humanarzneimittel bei der Europäischen Arzneimittelagentur (vgl Art 5 Abs 1 der VO <EG> Nr 726/2004 vom 31.3.2004, ABl EU, L 136/1) eine Reduktion des Füllvolumens an, um Mehrfachentnahmen zu verhindern. Die Stellungnahme des Paul-Ehrlich-Instituts, wonach Mehrfachentnahmen aus der Lucentis enthaltenden Durchstechflasche die mikrobielle Sicherheit beeinträchtigen können und die Gefahr von Substanzveränderungen besteht (14.4.2010), bestätigt ebenfalls dieses Risiko. Es mag zwar zu erwägen sein, dass in vollem Umfang aufgeklärte Versicherte aufgrund freier Entscheidung sich auf ein solches oder vergleichbare Risiken einlassen können, wenn etwa eine Auseinzelung im Rahmen arzneimittelrechtlich zulässiger Anwendung des Arzneimittels unter Reinraumbedingungen erfolgt mit der Folge, dass der GKV Kosteneinsparungen möglich sind. Die Versicherten trifft jedoch keinesfalls eine Obliegenheit, solch höhere Risiken im Interesse von Kosteneinsparungen hinzunehmen.
 3. Der Versicherte beschaffte sich aufgrund des Systemversagens die in Rede stehende notwendige Behandlung selbst. Das folgt aus dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des LSG. Soweit die Beklagte demgegenüber meint, der Versicherte habe von vornherein Systemgrenzen nicht beachten wollen, greift dieser Einwand nicht durch. Selbst wenn man das - vom LSG so nicht festgestellte - Vorbringen der Beklagten zugrunde legt, hielt sich der Versicherte im Rahmen der - wie aufgezeigt durch das Systemversagen geprägten - Systemgrenzen, wenn er sich die Injektionen von Priv.-Doz. Dr. L. besorgen wollte. Denn darauf hatte er Anspruch, wie oben dargelegt (vgl nochmals BSGE 111, 289 = SozR 4-2500 § 27 Nr 23, RdNr 33).
 4. Durch die selbst beschaffte Behandlung entstanden dem Versicherten auch die geltend gemachten Kosten. Die Beklagte zieht dies hinsichtlich der Arzneimittelkosten zu Recht nicht in Zweifel. Nach den unangegriffenen, den erkennenden Senat bindenden, nach dem Gesamtzusammenhang getroffenen Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) war der Versicherte bei der Behandlung 2007 nicht (mehr) zuzahlungspflichtig. Das LSG hat mit zutreffenden Erwägungen aber auch bejaht, dass die Abrechnungen der ärztlichen Behandlung konform mit der GOÄ sind. Bei der ärztlichen Gebührenordnung handelt es sich um ein für alle Ärzte geltendes zwingendes Preisrecht. Vorbehaltlich eines anders lautenden Bundesgesetzes verpflichtet § 1 Abs 1 GOÄ alle Ärzte, die Vergütungen für ihre beruflichen Leistungen nach der GOÄ


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zu berechnen (vgl hierzu zB BSG SozR 4-2500 § 116b Nr 1 RdNr 20; zum Anwendungsbereich auch BSGE 111, 289 = SozR 4-2500 § 27 Nr 23, RdNr 37 ff). Die Fälligkeit der Vergütung hängt davon ab, dass die Rechnung die formellen Voraussetzungen der Regelung des § 12 Abs 2 bis 4 GOÄ erfüllt. Dies entspricht dem Zweck der komplexen Regelung über den notwendigen Inhalt einer Rechnung, dem Zahlungspflichtigen, von dem weder medizinische noch gebührenrechtliche Kenntnisse erwartet werden können, eine Grundlage für eine Überprüfung der in Rechnung gestellten Leistungen zu geben. Die Fälligkeit wird nicht davon berührt, dass die Rechnung mit dem materiellen Gebührenrecht nicht übereinstimmt (vgl insgesamt BGHZ 170, 252, RdNr 12 ff).
 Soweit der Versicherte im Rahmen der Selbstbeschaffung einer ihm vorenthaltenen GKV-Leistung einer nach GOÄ fälligen Forderung ausgesetzt ist, kann ihn die auf Kostenerstattung in Anspruch genommene KK nicht darauf verweisen, er hätte auf eigenes Risiko einen Rechtsstreit gegen eine möglicherweise nach materiellem Gebührenrecht überhöhte Rechnung führen müssen. Dies würde vernachlässigen, dass die KK den Versicherten erst durch die rechtswidrige Leistungsablehnung oder Nichtleistung einer unaufschiebbaren Leistung in die Verlegenheit gebracht hat, sich das ihm Zustehende selbst zu beschaffen. Die KK kann vielmehr dem Versicherten anbieten, ihn in einem Rechtsstreit auf Abrechnungsminderung zu unterstützen und von den Kosten freizustellen mit der Folge, dass sich bei einem Erfolg der Umfang der zu erstattenden Kosten reduziert. Die Beklagte machte hiervon keinen Gebrauch. Sie kann sich insoweit nicht mit Erfolg darauf berufen, die Abrechnung der intravitrealen Injektionen analog einer Vitrektomie nebst Zuschlag (§ 6 Abs 2 GOÄ, Ziff A 1383, 445) entsprechend der seinerzeit bestehenden Empfehlung des Bundesverbandes der Augenärzte sei überhöht gewesen, mag dies im Ergebnis auch nach später ergangener Rechtsprechung hinsichtlich des Zuschlags zutreffen (vgl zB VG Ansbach Urteil vom 26.1.2011 - AN 15 K 08.02057, AN 15 K 10.00633, AN 15 K 10.00634).
 Anders läge es, wenn dem Versicherten etwa deshalb gar keine Kosten entstanden, weil der behandelnde Arzt anstelle der Vergütung von Einzelleistungen ein Pauschalhonorar ohne Bezugnahme auf das Leistungsverzeichnis der GOÄ in Rechnung stellte und den Auslagenersatz pauschalierte (vgl zB BSG SozR 3-2500 § 13 Nr 17 S 79 mwN; BSG SozR 4-2500 § 116b Nr 1 RdNr 22; BVerfG NJW 1992, 737; BGH NJW 2006, 1879 ff). Trotzdem - ohne positive Kenntnis dieser Rechtslage - geleistete Zahlungen kann der Patient vom Arzt selbst dann zurückfordern, wenn er sich mit dem Operationsergebnis zufrieden gezeigt hat (vgl BSG SozR 4-2500 § 116b Nr 1 RdNr 22; BGH NJW 2006, 1879 ff).
 Der Versicherte war vorliegend indes entgegen der Auffassung der Beklagten nach diesem Maßstab fälligen, GOÄ-konformen Forderungen ausgesetzt. Zu Recht hat das LSG insoweit auch an offenkundigen, sich im Abgleich mit der zuvor abgeschlossenen korrekten Honorarvereinbarung ergebenden Schreibfehlern keinen Anstoß genommen. So enthielten die Rechnungen das Datum der Erbringung der Leistung, Nummer und Bezeichnung der einzelnen berechneten Leistungen sowie den jeweiligen Betrag und den Steigerungssatz und für die Analogleistung unter Einbeziehung der Honorarvereinbarung vom 27.8.2007 eine für den Zahlungspflichtigen verständliche Beschreibung der entsprechend bewerteten Leistung ("Injektion eines


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Medikamentes in den Glaskörper") mit dem Hinweis "Analog" sowie der Nummer 1383 und der Bezeichnung der als gleichwertig erachteten Leistung "Vitrektomie, Glaskörperstrangdurchtrennung als selbständige Leistung".
 5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a Abs 1 S 1 Teils 3 SGG iVm § 154 Abs 2 VwGO, diejenige über den Streitwert aus § 197a Abs 1 S 1 Teils 1 SGG iVm § 63 Abs 2 S 1, § 52 Abs 1 und Abs 3 sowie § 47 Abs 1 S 1 und Abs 2 S 1 GKG.


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Informationspflichten - Urteile - Seite 2 - JuraForum.de
 JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > I > Informationspflichten Informationspflichten – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Informationspflichten“.SG-STRALSUND – Urteil, S 3 KR 24/10 vom 25.11.20111. Ein Versicherter hat auch dann Anspruch auf die Zahlung von Krankengeld, wenn er bei Abgabe der Wahlerklärung im Sinne des § 53 Abs. 6 SGB V zwar schon erkrankt ist, aber bei ihm objektiv noch keine Arbeitsunfähigkeit besteht, sondern eine solche erst nach Zugang der Wahlerklärung bei der Krankenkasse eingetreten ist.2. Die Abgabe einer Wahlerklärung erweist sich nicht schon dann als rechtsmissbräuchlich im Sinne der §§ 134, 138 BGB, wenn sie im Wissen einer Erkrankung und einem demnächst möglichen Eintritt einer Arbeitsunfähigkeit abgegeben wird. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn ein bereits objektiv Arbeitsunfähiger in diesem Bewusstsein die erforderliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit durch einen Arzt solange herauszögert, bis die Wahlerklärung wirksam der Krankenkasse zugegangen ist.LG-DARMSTADT – Urteil, 25 S 142/11 vom 23.11.2011Ist wesentlicher Gegenstand einer Reiterreise die Durchführung von Galoppaden in der ungarischen Puszta und sind derartige Galoppaden wegen einer wetterbedingten Unbereitbarkeit der Puszta während der vorgesehenen Reisezeit nicht möglich, so ist der Reiseveranstalter verpflichtet, den Reisenden vor Reiseantritt auf diesen Umstand hinzuweisen.
 LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 632/11 vom 21.10.2011Zum Schadenersatz wegen Verletzung der Auskunftspflicht des Arbeitgebers bei Abschluss eines Altersteilzeitvertrages.LG-ASCHAFFENBURG – Urteil, 2 HK O 54/11 vom 19.08.2011Impressumspflicht bei geschäftlich genutzten Seiten in Social-Media-Kanälen;
 Impressum als Link auf die eigene/externe Webseite; In der Bezeichnung "Info" liegt bereits ein Verstoß gegen § 5 TMG vor.LAG-HAMM – Urteil, 15 Sa 410/11 vom 09.06.2011Im Rahmen von Gesprächen zu einem Aufhebungsvertrag ist der Arbeitgeber unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit nicht gehalten, dem Arbeitnehmer ohne dessen Aufforderung die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zu ermöglichen.VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 23 K 541/11.F.PV vom 09.05.2011Die personalvertretungsrechtliche Verschwiegenheitspflicht hindert ein einzelnes Personalratsmitglied nicht, mit einem / einer zur Kündigung durch den Arbeitgeber ausersehenen Person Kontakt aufzunehmen und mit ihm die den Personalrat von der Dienststellenleitung übermittelten Kündigungsgründe zu erörtern, um sich auf die Beschlussfassung des Personalrats vorzubereiten.VG-OSNABRUECK – Beschluss, 6 B 19/11 vom 07.03.2011Eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 11 Abs. 8 FeV kommt nicht in Betracht, wenn in der zugrunde liegenden behördlichen Gutachtenanordnung der Hinweis auf die Möglichkeit der Einsichtnahme in die der Begutachtungsstelle zu übersendenden Unterlagen (§ 11 Abs. 6 Satz 2 FeV) fehlt.LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 891/10 vom 07.02.20111. Eine Aussetzung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens nach § 108 Abs. 2 SGB VII kommt nicht in Betracht, wenn unabhängig von der Bindungswirkung des § 108 Abs. 1 SGB VII kein Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch des Arbeitnehmers besteht.
 2. Auch während einer Arbeitsunfähigkeit kann Urlaub gewährt werden; europäisches Recht steht der Geltendmachung von Urlaub während der Arbeitsunfähigkeit nicht entgegen (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 10.09.2009  C  277/08).OLG-STUTTGART – Urteil, 7 U 187/10 vom 23.12.20101. Bei einem "Widerruf" oder "Widerspruch" des Versicherungsnehmers nach Beendigung des Lebensversicherungsvertrages und Erstattung des Rückkaufwertes stehen dem Versicherungsnehmer im Regelfall keine weiteren Schadensersatzansprüche oder Bereicherungsansprüche zu, insbesondere nicht wegen unterlassener Offenbarung der üblichen Vertreterprovision.
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Bei Vereinbarung monatlich zu zahlender Prämien liegt kein Kreditvertrag vor.
 3. Zur Höhe außergerichtlich entstandener Rechtsanwaltskosten.VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 17 K 1274/10 vom 16.09.20101. Der Anspruch des Insolvenzverwalters nach § 1 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes de Bundes besteht gegenüber einem Sozialversicherungsträger auch dann, wenn die Information der Vorbereitung einer Insolvenzanfechtung dient.
 2. Dem Anspruch auf Informationszugang kann nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, die Informationspflicht stelle eine Ungleichbehandlung gegenüber konkurrierenden Sozialversicherungsträgern dar, die keiner Informationspflicht unterliegen.OLG-CELLE – Urteil, 13 U 34/10 vom 02.09.2010Enthält die von einem Vertreter verfasste Abmahnung neben der Aufforderung, innerhalb einer bestimmten Frist eine Unterwerfungserklärung abzugeben, zugleich bereits das Angebot zum Abschluss eines bestimmten Unterlassungsvertrages mit Vertragsstrafenversprechen, handelt der Abgemahnte treuwidrig, wenn er dieses Angebot durch Unterzeichnung und Zusendung an den Vertreter unverzüglich akzeptiert, zugleich aber die Abmahnung unter Hinweis auf das Fehlen der Originalvollmacht unverzüglich zurückweist. In diesem Fall kommt eine entsprechende Anwendung von § 174 Satz 1 BGB nicht in Betracht.LG-GIESSEN – Urteil, 1 S 64/10 vom 28.07.2010Angaben auf einer Webseite stellen keine dauerhafte Informationsgrundlage dar; die Webseite ist kein Prospekt i. S. d. § 4 I, II BGB-InfoVLG-BONN – Beschluss, 30 O 75/10 vom 21.07.2010(Entscheidung hat nur Tenor)LAG-KOELN – Beschluss, 5 TaBV 73/09 vom 08.02.2010Bei einer internen Stellenbesetzung, bei der nach der Ausschreibung nur interne Versetzungs- oder Beförderungsbewerber in Betracht kommen können, bestehen keine Prüfungs- und Meldepflichten gemäß §§ 81 Abs. 1 Satz 1, 82 Satz 1 SGB IX im Hinblick auf die Einstellung externer Schwerbehinderter.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 16 U 238/08 vom 28.09.2009Die Betreiberin einer Buchungsplattform im Internet, die keine Reisen im eigenen Namen anbietet, sondern nur vermittelt, ist weder Reiseveranstalterin noch Leistungsträgerin, sondern wie ein "online-Reisebüro" als Reisevermittlerin anzusehen, sofern dies dem Kunden mit hinreichender Deutlichkeit offengelegt wurde.OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 25/08 (V) vom 23.09.2009§§ 75 Abs. 2, 66, 22, 29 EnWG; §§ 42 f. GasNZV; § 35 Satz 2 VwVfG, § 133 BGB, Art. 19 Abs. 4 GG
 Beschreibt die Regulierungsbehörde in einer Anlage zu einer Festlegung ein Modell für die Beschaffung und den Einsatz von Regelenergie, um dies den Bilanzkreisnetzbetreibern nahezulegen, handelt es sich nur um eine schlichte Verwaltungsäußerung, die an dem Regelungsgehalt der Festlegung nicht partizipiert und damit im Beschwerdeverfahren nicht gerichtlich überprüft werden kann.
 Ein zum energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren nicht beigeladener Dritter, kann nur dann Beschwerde gegen die in diesem ergangene Festlegung einlegen, wenn ihre verbindlichen Regelungen in seine rechtlich geschützten Interessen eingreifen und er von daher notwendig beizuladen gewesen wäre.BAG – Urteil, 3 AZR 17/09 vom 15.09.20091. Es ist rechtlich problematisch, wenn der Arbeitgeber bei einer Entgeltumwandlung dem Arbeitnehmer anstelle von Barlohn eine Direktversicherung mit (voll) gezillmerten Tarifen zusagt. Die Zillmerung verstößt zwar nicht gegen das Wertgleichheitsgebot des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG. Es spricht jedoch einiges dafür, dass die auf gezillmerte Versicherungstarife abstellende betriebliche Altersversorgung eine unangemessene Benachteiligung iSd. § 307 BGB enthält. Angemessen könnte es sein, die bei der Direktversicherung anfallenden einmaligen Abschluss- und Vertriebskosten auf fünf Jahre zu verteilen. 2. Soweit die Verwendung gezillmerter Versicherungstarife bei einer Entgeltumwandlung der Rechtskontrolle nicht standhält, führt dies nicht


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zur Unwirksamkeit der Entgeltumwandlungsvereinbarung und nicht zur Nachzahlung von Arbeitsentgelt, sondern zu einer höheren betrieblichen Altersversorgung.OLG-KARLSRUHE – Urteil, 14 U 51/08 vom 03.07.20091. Den Gründungsgesellschaftern einer Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts obliegt gegenüber neu eintretenden Gesellschaftern die Verpflichtung zur sachlich richtigen und vollständigen Aufklärung über das mit einem Beitritt verbundene Risiko.
 2. Für die Haftung der Gründergesellschafter gegenüber den neu eintretenden Gesellschaftern gelten die aus den Besonderheiten der Publikumsgesellschaft hergeleiteten Einschränkungen des allgemeinen Grundsatzes der Haftung aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen nicht.
 3. Bei den zur Werbung von Anlegern beauftragten Vermittlern und von diesen eingesetzten Untervermittlern handelt es sich um Erfüllungsgehilfen der Gründungsgesellschafter und nicht um Dritte im Sinne des § 123 Abs. 2 BGB.ARBG-FREIBURG – Urteil, 12 Ca 387/08 vom 06.05.20091. Eine Entgeltumwandlungsvereinbarung, die den Abschluss einer gezillmerten Direktversicherung zum Gegenstand hat, ist nicht gem. § 134 BGB i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG unwirksam (entgegen LAG München vom 15.03.2007, 4 Sa 1152/06, NZA 2007, 813 und im Anschluss an LAG Köln vom 13.08.2008, 7 Sa 454/08, BeckRS 2009 50427 = DB 2009, 237). 2. Der Arbeitgeber ist bei Abschluss der Entgeltumwandlungsvereinbarung zu keiner umfassenden Aufklärung verpflichtet. Lediglich im Einzelfall kann eine gesteigerte Hinweispflicht bestehen. Der Arbeitgeber ist daher nicht generell verpflichtet, auf die Nachteile der Zillmerung hinzuweisen (entgegen ArbG Stuttgart vom 17.01.2005, 19 Ca 3152). 3. Ob der Arbeitnehmer von der Versicherung wegen fehlerhafter Beratung oder Aufklärung Schadensersatz verlangen kann, obwohl er nicht Vertragspartner des Versicherungsvertrages ist, bleibt unentschieden.ARBG-BIELEFELD – Beschluss, 5 BV 70/08 vom 17.02.2009Zur vollständigen Unterrichtung des Betriebsrates bei der beabsichtigten Beschäftigung eines Leiharbeitnehmers gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 AÜG i.V.m. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gehört auch, dass dem Betriebsrat der Name des betroffenen Leiharbeitnehmers mitgeteilt wird.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 Ss OWi 514/08 vom 12.02.20091. Die Publizitätspflicht beginnt bereits dann, wenn der Bereich interner Willensbildung sich zu einer konkreten Tatsache verdichtet hat und das Ergebnis dieses Willensbildungsprozesses gegenüber einem Entscheidungsträger des Unternehmens als konkrete Tatsache objektiv nach außen zu Tage tritt.
 2. Die Frage, „wie“ der Aufsichtsrat mit der beabsichtigten Amtsniederlegung unternehmerisch und rechtlich umgeht, ist für die bereits entstandene Publizitätspflicht des Unternehmens über das „ob“ der Amtsniederlegung unerheblich.
 3. Diese „neuen“ Entscheidungen über das „wie“ können nach Abschluss des internen Willensbildungsprozesses, wenn sie objektiv erkennbar nach außen treten, jeweils für sich „neue“ publizitätspflichtige Tatsache darstellen.AG-MANNHEIM – Urteil, 4 C 14/08 WEG vom 23.01.20091. Fortführung der Rechtsprechung vom 5.12.2008 (AG Mannheim, Az.: 4 C 1102/08). 2. Der Auskunftsanspruch zu dem Zweck, Beweismittel für die Durchsetzung eines Anspruches zu gewinnen, besteht grundsätzliche nur dann, wenn er durch besondere Vorschriften angeordnet ist; Treuepflichten sind dazu nicht ausreichend. 3. Der allgemeine Auskunftsanspruch steht unter dem Vorbehalt der "unbilligen Belastung", die bei der bevorrangigten Befriedigung der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gemäß § 10 I Nr. 2 ZVG beim säumigen Wohngeldschuldner deshalb eintritt, weil der auf Grund des Vorrangs ausfallende dingliche Gläubiger bei ihm den Ausfall geltend macht.LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 1077/08 vom 12.01.20091. Für eine betriebsbedingte Kündigung eines Lkw-Fahrers reicht es nicht aus, wenn der Arbeitgeber


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sich darauf beruft, es seien durch die Transporttätigkeiten Dauerverluste entstanden. Erforderlich ist der Wegfall des Beschäftigungsbedarfs; daran fehlt es, wenn der vom Arbeitnehmer gefahrene Lkw weiter im Betrieb genutzt wird.
 2. Ein Auflösungsantrag des Arbeitgebers kann gerechtfertigt sein, wenn ein Arbeitnehmer fahrlässig durch einen Unfall den Firmen-Lkw beschädigt, den Arbeitgeber entgegen den betrieblichen Anweisungen über den Unfall und seinen Hergang nicht informiert, auf Nachfragen, nachdem der Unfallschaden von anderen Mitarbeitern entdeckt wurde, abweisend und provozierend reagiert, und im weiteren Verlauf zunächst wahrheitswidrige und widersprüchliche Angaben zum Unfallhergang macht.AG-MANNHEIM – Urteil, 4 C 1102/08 vom 05.12.20081. Die Treuepflicht verpflichtet den säumigen Wohnungseigentümer nicht, das Finanzamt von der Wahrung eines Steuergeheimnisses hinsichtlich des Einheitswertbescheides seiner Eigentumswohnung gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft zu befreien. Wie jeder Schuldner muss er nicht an der Verbesserung der Vollstreckungsaussichten des Gläubigers mitwirken. 2. Bei der Abwägung der konkurrierenden Grundrechte von vollstreckendem Gläubiger und dessen Schuldner ist die Wahrung des Teuergeheimnisses zumindest gleichwertig mit dem Schutz der GLäubigerforderung. 3. Die vollstreckende Wohnungseigentümergemeinschaft kanns sich auf zumutbare Weise Kenntnis vom Einheitswert des säumigen Wohnungseigentümers verschaffen, weshalb es dessen Mitwirkung nicht bedarf.KG – Beschluss, 2 Ws 145/08 Vollz vom 08.07.20081. Es ist zweifelhaft, kann aber im Streitfall offen bleiben, ob § 180 Abs. 3 StVollzG die Übermittlung personenbezogener Daten des Gefangenen für Verfahren des gerichtlichen Rechtsschutzes erlaubt, den andere Gefangene als der Betroffene gegen die Vollzugsbehörde führen.2. Die Übermittlung von Informationen, die der betroffene Gefangene ausdrücklich als „vertraulich“ an die Vollzugsbehörde gesandt hat, kann in solchen Verfahren nicht auf § 180 Abs. 3 StVollzG gestützt werden, wenn dadurch die Gefährdung des Betroffenen möglich ist.LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 65/07 vom 27.06.20081. Die Versicherten der Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst haben gegenüber der Zusatzversorgungskasse (VBL) keinen Anspruch auf Auskunft über die in den Kalenderjahren 2002, 2003 und 2004 erzielten Überschüsse durch Vorlage der versicherungstechnischen Bilanzen.
 3. Zivilrechtliche Ansprüche auf Bonuspunkte entstehen für die Versicherten erst, wenn ihnen von der Zusatzversorgungskasse auch Bonuspunkte zugeteilt werden (§ 68 Abs. 1 Satz 2 VBLS n.F.) bzw. im Versicherungsnachweis ausgewiesen wurden (§ 51 Abs. 2 Satz 2 VBLS n.F.). Für die Zeit davor stehen dem Einzelnen zivilrechtliche Ansprüche auf eine individuelle Überschussbeteiligung nicht zu.LG-AACHEN – Urteil, 5 S 233/07 vom 16.05.2008Bei Fernabsatzverträgen fällt die Lieferung von Strom/Gas unter den in § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB geregelten Ausnahmetatbestand. Gelieferter Strom und geliefertes Gas sind auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet. Dem Verbraucher steht daher bei einem auf die Lieferung von Strom/Gas gerichteten Fernabsatzvertrag kein Widerrufsrecht zu.VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 1 L 367/08 vom 18.03.2008Zum Ausschluss von Laufbahnwechslern aus dem Bewerberkreis für
 schulscharf ausgeschriebene Stellen.LG-BERLIN – Urteil, 15 O 545/06 vom 11.03.2008Der Abmahnende hat einen erneuten Zustellungsversuch zu unternehmen, wenn er ernstliche Zweifel an der Wirksamkeit der Zustellung haben muss.AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 333/04 vom 06.12.20071. Ein Verheimlichen iSd § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO erfordert nicht ein ausdrückliches Handeln des Schuldners gegenüber dem Treuhänder (a. A. AG Neubrandenburg NZI 2006, 647); ein bloßes Verschweigen genügt. 2. Die Verpflichtung zur Mitteilung eines Vermögenserwerbes


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von Todes wegen beginnt nicht erst mit Ablauf der Ausschlagungsfrist gem. § 1944 BGB, sondern bereits mit dem Erbfall durch den Tod des Erblassers.3. Bei verspäteter Information des Treuhänders erst nach Erteilung eines Erbscheines ist es eine Frage des Einzelfalles, ob es an einem Verschulden gem. § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO fehlt.4. Die gem. § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO erforderliche Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung liegt darin, dass infolge der unterlassenen Information dem Treuhänder die Möglichkeit genommen wird, den hälftigen Wert herauszuverlangen (im Anschluss an AG Göttingen, Beschl. v. 18.07.2007 - 74 IK 130/00, ZInsO 2007, 1001 = Rpfleger 2007, 621).
 Seite: 1 2 3 Weitere BegriffeInformationspflicht des Personalrats gegenüber der Dienststelle UrteileInformationspflicht des Arbeitgebers UrteileInformationspflicht bei Einstellung UrteileInformationspflicht UrteileInformationsfreiheitsgesetz UrteileInformationspflichtenInformationspflichten des Vorstands einer AG UrteileInformationsrecht UrteileInformationsrecht des Betriebsrats UrteileInformationsrecht des Personalrats UrteileInformationsreise Urteile
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Brandschutzunterweisung – Organisation und Durchführung Brandschutzunterweisung – Organisation und Durchführung
 Posted by domeba on 20. Dezember 2017
 Der Brandschutz gehört im Rahmen des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) zu den grundlegenden Verpflichtungen des Arbeitgebers. Neben dem Aufbau einer Brandschutzorganisation in Form von Gefährdungsbeurteilungen ist die Brandschutzunterweisung ein wesentlicher Bestandteil der zu treffenden Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten.
 Brandschutzunterweisung als Arbeitgeberpflicht
 Zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von Beschäftigten verpflichtet das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) den Arbeitgeber zur Durchführung von Maßnahmen zur Ersten Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung der Beschäftigten (§ 10 Absatz 1). In diesem Rahmen muss festgelegt werden, wer die Verantwortlichkeit für die entsprechenden Aufgaben übernimmt. Entscheidend ist, dass Anzahl, Ausbildung und Ausrüstung der Verantwortlichen in einem angemessenen Verhältnis zur Zahl der Beschäftigten sowie zu den bestehenden besonderen Gefahren der Arbeitsstätte und der Tätigkeiten stehen (§ 10 Absatz 2).
 Weiter sieht das ArbSchG vor, dass alle Beschäftigten über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Arbeit ausreichend und angemessen unterwiesen sind (§ 12 Absatz 1). Dazu gehören Anweisungen oder Erläuterungen, die an die Gefährdungsentwicklung des Tätigkeits- bzw. Aufgabenbereiches angepasst sind und notwendigerweise in einem regelmäßigen Turnus wiederholt werden müssen.
 Die Brandschutzunterweisung ist somit Bestandteil der Arbeitsschutzunterweisung und muss vor Aufnahme einer neuen Tätigkeit durchgeführt werden. Im Zusammenhang mit Gefährdungen von Arbeitnehmern sowie der Durchführung präventiver Maßnahmen sind Unterweisungen aber mindestens einmal jährlich zu wiederholen und unbedingt zu dokumentieren (§ 4 DGUV Vorschrift 1).
 In erster Linie trägt der Unternehmer die Verantwortung für den Brandschutz im Betrieb, er kann und sollte sich zur Unterstützung jedoch einen Brandschutzbeauftragten (BSB) bestellen. Die Aufgaben und Qualifikationen sowie die Ausbildung und Bestellung des BSB sind in der DGUV 205-003 geregelt.
 Hinweis: Die regelmäßige und erfolgreiche Durchführung von Brandschutzunterweisungen ist auch Bestandteil von Qualitätsmanagementsystemen. Eine effektive Organisation und inhaltlich sinnvolle Gestaltung ist daher unbedingt notwendig.
 Aufbau einer Brandschutzorganisation
 Zur Vorbereitung auf eine Brandschutzunterweisung ist es zunächst notwendig, eine geeignete Brandschutzorganisation aufzubauen. Dies geschieht durch die Ermittlung von branchen- und betriebsspezifischen Brandgefährdungen und der Bewertung der damit verbundenen Risiken im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung. Nach der DGUV 205-003 ergeben sich Gefährdungen u. a. durch
 die Gestaltung von Arbeits- und Fertigungsverfahren, Arbeitsabläufen und Arbeitszeit und deren Zusammenwirken sowie
 Letzter Punkt verdeutlicht nochmals die Wichtigkeit entsprechender Brandschutzunterweisungen. Die Verantwortlichen im Unternehmen müssen die betriebsspezifischen Brandgefährdungen demnach mit höchster Sorgfalt ermitteln. Hilfreich ist die Betrachtung folgender Faktoren (Auszug aus der DGUV 205-003):
 Nutzung (z. B. Lager, Produktion, Forschung & Entwicklung)
 Anzahl und räumliche Verteilung von Beschäftigten und Dritten im Betriebsbereich
 Löschwasserversorgung sowie Löschwasserrückhaltung
 Werden für eine Brandgefährdung erhöhte Risiken festgestellt, ist der BSB zu bestellen. Bei Objekten mit gemeinsamen Rettungswegen, Mischnutzungen und Schnittstellen (z. B. Forschungseinrichtungen, Industrieparks, Einkaufszentren) ist ein koordinierender BSB zu empfehlen, der eine übergreifende Gefährdungsbeurteilung durchführt.
 Inhalte der Brandschutzunterweisung
 Eine Brandschutzunterweisung hat sicherzustellen, dass in allen Bereichen eines Betriebes genügend Mitarbeiter qualifiziert sind, um die installierten Feuerlöscheinrichtungen richtig einsetzen zu können. Es ist also ratsam, möglichst viele Mitarbeiter entsprechend zu schulen.
 Ziel des Brandschutzes in Unternehmen ist der Schutz von Personen, Sachwerten und Umwelt. Die DIN 14011


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unterscheidet hier zwischen vorbeugendem und abwehrendem Brandschutz. Vorbeugender Brandschutz dient der Gefahrenvermeidung, bspw. durch Sicherung von Rettungswegen sowie Maßnahmen zur Verhinderung von Brandausbreitungen; abwehrender Brandschutz ist für die Bekämpfung realer Gefahren vorgesehen und betrifft die Feuerlöschhilfe und die Löschwasserversorgung.
 Zu den Themen einer Brandschutzunterweisung gehören u. a. das Verhalten im Brandfall, Brandschutzordnung, Brennen und Löschen, Brandschutztechnische Einrichtungen, Rettungswege sowie der Umgang mit Löschgeräten.
 Die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) stellt demnach hohe Anforderungen an das Betreiben von Arbeitsstätten. So müssen die installierten Sicherheitseinrichtungen regelmäßig auf ihre Funktionsfähigkeit geprüft werden. Dazu gehören Sicherheitsbeleuchtung, Brandmelde- und Feuerlöscheinrichtungen, Signalanlagen, Notaggregate und Notschalter sowie raumlufttechnische Anlagen (§ 4 Absatz 3). Wenn Lage, Ausdehnung und Art der Benutzung der Arbeitsstätte dies erfordern, hat der Arbeitgeber einen Flucht- und Rettungsplan zu erstellen. Hier werden Verkehrswege, Fluchtwege und Notausgänge markiert. Diese müssen ständig benutzbar sein, damit sich die Beschäftigten bei Gefahr auf schnellstem Wege in Sicherheit bringen können (§ 4 Absatz 4).
 Für die Vorbereitung der Inhalte ist es hilfreich, im Vorfeld einen Fragenkatalog zu erstellen, der in der Brandschutzunterweisung beantwortet wird. Folgende Fragen lassen sich chronologisch abarbeiten (Beispiel):
 Wer sind die Verantwortlichen im Unternehmen?
 Wie entstehen Brände (Zündquellen)?
 Welche Löscharten eignen sich für welche Brandklassen?
 Wie sieht der Flucht- und Rettungsplan aus?
 Für die nachhaltige Wissensvermittlung sind Schulungsunterlagen hilfreich. Das können Fluchtpläne, Rettungspläne, Alarmpläne, Brandschutzsymbole oder aber ein Vorschriftenkatalog sein. Entscheidend ist jedoch, dass die Brandschutzunterweisung an den Erfordernissen des Betriebes angepasst wird.
 Hinweis: Insbesondere bei der Gefährdung von Dritten ist besondere Sorgfalt bei der Brandschutzunterweisung geboten. Dies betrifft Bereiche mit hohem Publikumsverkehr, bspw. Patienten oder Bewohner von Pflegeeinrichtungen sowie Fremdfirmenbesucher.
 Der Aufwand für ein funktionierendes und vorschriftgemäßes Unterweisungskonzept ist nicht zu unterschätzen. Insbesondere bei einer hohen Mitarbeiteranzahl und mehreren Betriebsstandorten ist die Effektivität von Schulungen entscheidend. Unsere Software-Welt „Unterweisen & Schulen“ ermöglicht zeit- und ortsunabhängige Unterweisungen und Fremdfirmeneinweisungen – persönlich, elektronisch oder virtuell. Nutzen Sie die zahlreichen Unterweisungsvorlagen oder laden Sie eigene Inhalte hoch. Der optionale Einsatz von Verständniskontrollen hilft Ihnen dabei, den nachhaltigen Lernerfolg Ihrer Mitarbeiter sicherzustellen. Die Software-Welt „Unterweisen & Schulen“ ist in über 25 Sprachen verfügbar. Informieren Sie sich jetzt!
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 Tags: Brandschutz, Brandschutzunterweisung, Elektronische Unterweisung, Unterweisen, Unterweisen & Schulen, Unterweisung, Unterweisungssoftware
 E-Paper: Brandschutzunterweisung


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Saarland, Behindertengleichstellungsgesetz
 Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen im Saarland (Saarländisches Behindertengleichstellungsgesetz — SBGG)
 Vom 26. November 2003 (Amtsbl. 2003 S 2987)
 geändert durch Gesetz vom 15. Februar 2006 (Amtsbl. S. 474,530)
 § 6 Sicherung der Teilhabe
 § 7 Gestaltung von Bescheiden und Vordrucken
 § 8 Barrierefreie Informationstechnik
 § 9 Barrierefreie Medien
 § 11 Gebärdensprache und andere Kommunikationsmittel
 § 12 Zielvereinbarungen
 § 13 Beweislastumkehr
 § 14 Verbandsklagerecht
 § 15 Bestellung einer oder eines Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen
 § 16 Aufgaben der oder des Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen
 § 17 Landesbeirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen
 § 18 Aufgaben und Befugnisse des Landesbeirates für die Belange von Menschen mit Behinderungen
 § 19 Beteiligung auf kommunaler Ebene
 Ziel des Gesetzes ist es, auf der Grundlage des Artikels 12 Abs. 4 der Verfassung des Saarlandes Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen zu beseitigen und zu verhindern sowie die gleichberechtigte Teilhabe von behinderten Menschen am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten und ihnen eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen. Dabei ist besonderen Bedürfnissen Rechnung zu tragen.
 (1) Dieses Gesetz gilt für die Verwaltungen des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände, sowie der sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes, der Gemeindeverbände oder der Gemeinden unterstehen und für die Gerichte und Staatsanwaltschaften.
 (2) Soweit das Land, die Gemeinden oder die Gemeindeverbände Mehrheitsbeteiligungen an juristischen Personen des privaten Rechts halten oder erwerben, haben sie darauf hinzuwirken, dass die Grundzüge dieses Gesetzes auch von juristischen Personen des privaten Rechts, an denen eine Mehrheitsbeteiligung besteht, beachtet werden.
 Die in § 4 Abs. 1 genannten Stellen haben im Rahmen ihres jeweiligen Aufgabenbereiches die in § 1 genannten Ziele aktiv zu fördern und bei der Planung von Maßnahmen zu beachten. Sie ergreifen insbesondere geeignete Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit in ihrem jeweiligen Aufgabenbereich. Bei bestehenden Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen gegenüber nicht behinderten Menschen sind Maßnahmen zum Abbau oder zum Ausgleich dieser Benachteiligungen zulässig.
 (1) Die Landesregierung entwickelt Fachprogramme mit dem Ziel der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an der Gesellschaft und am gesellschaftlichen Leben. Fachprogramme im Sinne von Satz 1 sind insbesondere der Saarländische Landesbehindertenplan, der Saarländische Psychiatrieplan, der Saarländische Pflegeplan, der Saarländische Altenplan und der Saarländische Vorschulentwicklungsplan.
 (2) Dabei soll insbesondere Menschen, die aufgrund ihrer schweren Behinderung sowohl im ambulanten als auch im teil- und vollstationären Bereich großen Hilfebedarf haben, eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden.
 (1) Die in § 4 Abs. 1 genannten Stellen haben bei der Gestaltung von schriftlichen Bescheiden, Allgemeinverfügungen, öffentlich-rechtlichen Verträgen und Vordrucken eine Behinderung von Menschen zu berücksichtigen. Blinden und sehbehinderten Menschen sind die in Satz 1 genannten Dokumente auf ihren Wunsch ohne zusätzliche Kosten auch in einer für sie wahrnehmbaren Form zugänglich zu machen, soweit dies zur Wahrnehmung eigener Rechte im Verwaltungsverfahren erforderlich ist. Für Gerichte und Staatsanwaltschaften finden die Sätze 1 und 2 Anwendung, soweit diese in Verwaltungsangelegenheiten tätig werden, und bundesrechtliche Regelungen nicht entgegenstehen.
 (1) Die in § 4 Abs. 1 genannten Stellen


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gestalten ihre Intranet- und Internetseiten und -angebote sowie die von ihnen zur Verfügung gestellten graphischen Programmoberflächen, die mit Mitteln der Informationstechnik dargestellt werden, schrittweise technisch so, dass sie von behinderten Menschen grundsätzlich uneingeschränkt genutzt werden können.
 2. die anzuwendenden technischen Standards, sowie den Zeitpunkt ihrer verbindlichen Anwendung,
 Die in § 4 Abs. 1 genannten Stellen, denen kommunikationspolitische Angelegenheiten übertragen sind, sollen darauf hinwirken, dass sowohl der von § 4 Abs. 1 erfasste öffentlich- rechtliche Rundfunk als auch der von § 4 Abs. 1 nicht unmittelbar erfasste private Rundfunk im Rahmen der technischen, finanziellen, wirtschaftlichen und verwaltungs- organisatorischen Möglichkeiten die in § 1 genannten Ziele aktiv fördert und bei der Planung von Maßnahmen beachtet.
 (2) Neubauten sowie große Um- und Erweiterungsbauten baulicher Anlagen der in § 4 Abs. 1 genannten Stellen sind entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik barrierefrei zu gestalten. Von diesen Anforderungen kann abgewichen werden, wenn mit einer anderen Lösung in gleichem Maße die Anforderungen an die Barrierefreiheit erfüllt werden können. Ausnahmen von Satz 1 können hinsichtlich großer Um- und Erweiterungsbauten gestattet werden, wenn die Anforderungen nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand erfüllt werden können. Die Bestimmungen der Landesbauordnung bleiben unberührt.
 (3) Bereits bestehende Bauten der in § 4 Abs. 1 genannten Stellen sind schrittweise entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik soweit wie möglich barrierefrei zu gestalten mit dem Ziel, bis spätestens zum 1. Januar 2014 eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit im Sinne des § 3 Abs. 3 zu erreichen. Absatz 2 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.
 (1) Hörbehinderte Menschen und Menschen mit eingeschränkter Sprechfähigkeit haben das Recht sich mit den in § 4 Abs. 1 genannten Stellen in Deutscher Gebärdensprache, mit lautsprachbegleitender Gebärde oder mit anderen geeigneten Kommunikationshilfen zu verständigen, soweit dies zur Wahrnehmung eigener Rechte im Verwaltungsverfahren erforderlich ist. Die in § 4 Abs. 1 genannten Stellen haben auf Wunsch in erforderlichem Umfang die Übersetzung durch Gebärdensprachdolmetschern oder die Verständigung mit anderen Kommunikationshilfen sicherzustellen. Sie tragen die hierzu notwendigen Aufwendungen. Welche Kommunikationsformen als andere geeignete Kommunikationshilfen anzusehen sind, richtet sich nach der Kommunikationshilfeverordnung vom 17. Juli 2002 (BGBL. I S 2650). Für Gerichte und Staatsanwaltschaften finden die Sätze 1, 2 und 3 Anwendung, soweit diese in Verwaltungsangelegenheiten tätig werden, und bundesrechtliche Regelung nicht entgegen stehen.
 1. Anlass und Umfang des Anspruchs auf Bereitstellung von Gebärdensprachdolmetschern oder anderer geeigneter Kommunikationshilfen,
 2. Art und Weise der Bereitstellung von Gebärdensprachdolmetschern oder andere geeignete Hilfen für die Kommunikation zwischen hör- oder sprachbehinderten Menschen und den Trägern öffentlicher Gewalt,
 (1) Soweit nicht besondere gesetzliche oder verordnungsrechtliche Vorschriften entgegenstehen, sollen zur Herstellung der Barrierefreiheit Zielvereinbarungen zwischen den Verbänden, die nach § 14 Abs. 4 anerkannt sind, und den in § 4 Abs. 1 genannten Stellen getroffen werden. Die anerkannten Verbände können die Aufnahme von Verhandlungen über Zielvereinbarungen verlangen.
 2. die Festlegung von Mindestbedingungen darüber, wie gestaltete Lebensbereiche im Sinne von § 3 Abs. 3 künftig zu verändern sind, um dem Anspruch behinderter Menschen auf Zugang und Nutzung zu genügen,
 (3) Ein Verband nach Absatz 1, der die Aufnahme von Verhandlungen verlangt, hat


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dies gegenüber dem Zielvereinbarungsregister (Absatz 5) unter Benennung von Verhandlungsparteien und Verhandlungsgegenstand anzuzeigen. Die oder der Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen gibt diese Anzeige auf seiner oder ihrer Internetseite bekannt. Innerhalb von vier Wochen nach der Bekanntgabe haben andere Verbände im Sinne des Absatzes 1 das Recht, den Verhandlungen durch Erklärung gegenüber den bisherigen Verhandlungspartnern beizutreten. Nachdem die beteiligten Verbände eine gemeinsame Verhandlungskommission gebildet haben oder feststeht, dass nur ein Verband verhandelt, sind die Verhandlungen innerhalb von vier Wochen aufzunehmen.
 (4) Ein Anspruch auf Verhandlungen nach Absatz 1 Satz 1 besteht nicht,
 2. für den Geltungsbereich und die Geltungsdauer einer zustande gekommenen Zielvereinbarung.
 (5) Die oder der Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen führt das Zielvereinbarungsregister, in das der Abschluss, die Änderung und die Aufhebung von Zielvereinbarungen nach den Absätzen 1 und 2 eingetragen werden. Der die Zielvereinbarung abschließende Verband ist verpflichtet, innerhalb eines Monats nach Abschluss der Zielvereinbarung der oder dem Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen diese als beglaubigte Abschrift und in informationstechnisch erfassbarer Form zu übermitteln sowie eine Änderung oder eine Aufhebung innerhalb eines Monats mitzuteilen.
 Besteht Streit über das Vorliegen einer Benachteiligung im Sinne des § 3 Abs. 2 und macht der behinderte Mensch Tatsachen glaubhaft, die eine Benachteiligung wegen der Behinderung vermuten lassen, so trägt die Gegenseite die Beweislast dafür, dass keine Benachteiligung vorliegt. Satz 1 findet keine Anwendung, soweit bundesrechtliche Vorschriften abweichende Bestimmungen enthalten.
 (1) Ein vom Ministerium für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales nach Absatz 4 anerkannter Verband behinderter Menschen kann, ohne in seinen Rechten verletzt zu sein nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 19. März 1991 (BGBl. I. S. 686) , zuletzt geändert durch Artikel 1 und 6 des Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGB. I S. 3987) in der jeweils geltenden Fassung, oder des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1975 (BGBl. I S. 2535) zuletzt geändert durch Artikel 33 des Gesetzes vom 27. April 2002 (BGB. I S. 1467) in der jeweils geltenden Fassung, Klage erheben auf Feststellung eines Verstoßes durch die in § 4 Abs. 1 genannten Stellen gegen § 5 (Benachteiligungsverbot), § 7 (Gestaltung von Bescheiden und Vordrucken), § 8 (barrierefreie Informationstechnik), § 10 (Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr), § 11(Gebärdensprache und andere Kommunikationsmittel). Satz 1 gilt nicht, wenn eine Maßgabe auf Grund einer Entscheidung in einem verwaltungs- oder sozialrechtlichen Streitverfahren erlassen worden ist.
 (2) Eine Klage ist nur zulässig, wenn der Verband durch die Maßnahme in seinem satzungsgemäßen Aufgabenbereich berührt ist. Soweit ein behinderter Mensch selbst seine Rechte durch eine Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können, kann die Klage nach Absatz 1 nur erhoben werden, wenn der Verband geltend macht, dass es sich bei der Maßnahme um einen Fall von allgemeiner Bedeutung handelt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn eine Vielzahl von gleichgelagerten Fällen vorliegt.
 (3) Vor Erhebung einer Klage nach Absatz 1 ist ein Vorverfahren entsprechend den §§ 68 bis 73 der Verwaltungsgerichtsordnung oder der §§ 78


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bis 86 des Sozialgerichtsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung durchzuführen. Dies gilt auch dann, wenn die angegriffene Maßnahme von einer obersten Landesbehörde getroffen worden ist.
 (4) Die Anerkennung eines Verbandes nach Absatz 1 soll nach Anhörung des Landesbeirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen erteilt werden, wenn der Verband
 5. wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftssteuergesetzes (KStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4144), in der jeweils geltenden Fassung, von der Körperschaftssteuer befreit ist.
 (5) Ein nach § 13 Abs. 3 des Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen (Behindertengleichstellungsgesetz-BGG) vom 27. April 2002 (BGBl. I. S. 1468ff) durch das zuständige Bundesministerium anerkannter Verband gilt auch als anerkannt im Sinne des Absatzes 4; Entsprechendes gilt für rechtlich selbständige Mitgliedsvereine von Verbänden, die auf Bundesebene anerkannt sind.
 (6) Bei Wegfall der in Absatz 4 genannten Voraussetzungen ist die Anerkennung nach Anhörung des betroffenen Verbandes zu widerrufen. Mit einem Widerruf seitens des zuständigen Bundesministeriums entfällt für Verbände nach Absatz 5 die Anerkennung durch das Ministerium für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales.
 (7) Wird in einem Fall des Absatzes 1 ein behinderter Mensch in seinen Rechten verletzt, kann an seiner Stelle und mit seinem Einverständnis ein nach Absatz 4 anerkannter Verband, der nicht selbst am Verfahren beteiligt ist, Rechtsschutz beantragen. In diesem Falle müssen alle Verfahrensvoraussetzungen wie bei einem Rechtsschutzersuchen durch den behinderten Menschen selbst vorliegen. Das Einverständnis ist schriftlich zu erklären.
 (1) Die Landesregierung bestellt für die Dauer von sechs Jahren eine Landesbeauftragte oder einen Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen. Die oder der Landesbeauftragte bleibt bis zur Nachfolgebestellung im Amt. Eine erneute Bestellung ist möglich.
 (2) Die oder der Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen ist dem Ministerium für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales zugeordnet.
 1. darauf hinzuwirken, dass das in § 1 genannte Ziel verwirklicht und die sonstigen Bestimmungen dieses Gesetzes und auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sowie andere Vorschriften zu Gunsten behinderter Menschen eingehalten werden,
 2. die Landesregierung und den Landtag in Grundsatzangelegenheiten behinderter Menschen zu beraten,
 3. bei der Erstellung von Rechtsvorschriften, die den Bereich von Menschen mit Behinderungen berühren, beratend mitzuwirken, insbesondere bei der Fortschreibung des Landesplanes für Menschen mit Behinderungen und der Landesbauordnung,
 4. darauf hinzuwirken, dass geschlechtspezifische behinderungsbedingte Benachteiligungen von behinderten Frauen abgebaut und verhindert werden,
 5. Anlaufstation für die individuellen und allgemeinen Probleme behinderter Menschen, ihrer Angehörigen und von Verbänden und Institutionen behinderter Menschen zu sein,
 6. die Öffentlichkeit über die Situation von Menschen mit Behinderungen und ihrer Angehörigen zu unterrichten,
 7. im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit eine enge Zusammenarbeit mit den Medien durchzuführen,
 8. dem Landtag und der Landesregierung über die Situation der Menschen mit Behinderungen sowie über ihre, seine Tätigkeit jeweils in der Mitte der Legislaturperiode schriftlich Bericht zu erstatten,
 9. in regionalen und überregionalen Gremien mitzuarbeiten und
 10. eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Institutionen, Verbänden und Selbsthilfegruppen zu pflegen.
 (2) Die in § 4 Abs. 1 genannten Stellen erteilen der oder dem Landesbeauftragten für die Belange


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von Menschen mit Behinderungen Auskunft zur Situation von Menschen mit Behinderungen und unterstützen sie oder ihn bei der Erfüllung der Aufgaben. Die dem Datenschutz dienenden Vorschriften bleiben hiervon unberührt.
 (1) Es wird ein Landesbeirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen unter Vorsitz des oder der Landesbeauftragen für die Belange von Menschen mit Behinderungen gebildet. Es ist sicherzustellen, dass sich der Beirat mehrheitlich aus Vertretern/ Vertreterinnen der Organisationen und Selbsthilfegruppen der behinderten Menschen zusammensetzt. Im Landesbeirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen sind die folgenden Gruppen vertreten:
 1. Verbände und Selbsthilfegruppen behinderter Menschen,
 2. die Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege,
 3. Institutionen der beruflichen und sozialen Rehabilitation,
 4. Institutionen des Wirtschafts- und Erwerbslebens,
 5. die Arbeitskammer des Saarlandes,
 6. die, der Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen,
 7. eine Vertreterin, ein Vertreter der kommunalen Selbstverwaltung,
 8. eine Vertreterin, ein Vertreter der kommunalen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen,
 9. Arbeitsgemeinschaften von Schwerbehindertenvertretungen der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes,
 10. die Bundesanstalt für Arbeit,
 11. eine Vertreterin, ein Vertreter der Landesregierung.
 (2) Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere zu regeln. In der Rechtsverordnung sind insbesondere Regelungen zu treffen über:
 1. die zahlenmäßige Zusammensetzung der Mitglieder und Gruppen, 2. das Verfahren der Benennung und Ernennung der Mitglieder,
 3. die Amtsperiode und
 4. die Geschäftsführung des Beirates.
 § 18 Aufgaben und Befugnisse des Landesbeirates für Menschen mit Behinderungen
 (3) Insbesondere ist der Landesbeirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen vor Erlass von Gesetzen bzw. Verordnungen, Verwaltungsvorschriften und Richtlinien zu hören, soweit sie besondere Belange von Menschen mit Behinderungen behandeln oder berühren.
 (1) Die Gemeinden, die Gemeindeverbände bestellen zur Verwirklichung der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen jeweils eine Person zur Beratung in Fragen der Behindertenpolitik (Beauftragte, Beauftragter für die Belange von Menschen mit Behinderungen). Als Beauftragte sind möglichst in der Behindertenarbeit erfahrene Personen zu bestellen.
 (2) Die oder der Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen berät die Gemeinden und die Gemeindeverbände in allen Angelegenheiten, die behinderte Bürger betreffen. Die oder der Behindertenbeauftragte ist berechtigt, an den Sitzungen der Vertretungsorgane der Gemeinden oder Gemeindeverbände beratend teilzunehmen; er oder sie ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Das jeweilige kommunale Vertretungsorgan kann mit den Stimmen einer Fraktion oder einem Viertel der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder dem oder der kommunalen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen zu jedem Verhandlungsgegenstand der Tagesordnung ein Rederecht einräumen; ein entsprechender Beschluss kann auch auf Antrag der oder des kommunalen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen herbeigeführt werden.
 (3) Zu den Aufgaben der oder des Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen gehört auch die Zusammenarbeit mit den Organisationen der örtlichen Behindertenselbsthilfe.
 (4) Unbeschadet der Regelungen über die Bestellung eines/einer Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen können die Gemeinden und Gemeindeverbände zur Beratung und Unterstützung des/der Beauftragten kommunale Beiräte für die Belange von Menschen mit Behinderungen bilden.
 (1) Von der Verpflichtung des § 10 Abs. 2 Satz 1 kann bei zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes bereits geplanten oder


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begonnenen Neu-, Um- oder Erweiterungsbauten längstens bis zum 31. Dezember 2005 abgewichen werden, soweit die nachträgliche Berücksichtigung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zur barrierefreien Gestaltung zu einem unverhältnismäßigen Mehraufwand führen würde. § 10 Abs. 3 bleibt unberührt.
 (2) Die oder der zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes bestellte Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen gilt als Landesbeauftragte oder Landesbeauftragter für Fragen von Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 13 Abs. 1 als bestellt. Die Amtszeit gilt als am Tag des In-Kraft-Tretens begonnen.
 (3) Die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes berufenen kommunalen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen gelten bis zum Ablauf ihrer Amtszeit als bestellt im Sinne des § 19 Abs. 1.


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OVG-SAARLAND - 22.06.2004, 1 W 23/04 - JuraForum.de
 OVG-SAARLAND – Aktenzeichen: 1 W 23/04Beschluss vom 22.06.2004
 Leitsatz:Aus der uneingeschränkten Bezugnahme auf § 48 Abs. 4 Nr. 2 FeV in § 48 Abs. 10 Satz 1 FeV folgt, dass bereits die auf Tatsachen gestützte Prognose, der Erlaubnisinhaber werde seiner besonderen Verantwortung bei der Fahrgastbeförderung auch künftig nicht gerecht werden, zur Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung zwingt, ohne dass ein zweifelsfreier Nachweis der Unzuverlässigkeit erforderlich ist.Rechtsgebiete:FeV, VwGO, StVZOVorschriften:§ 48 FeV, § 48 Abs. 4 Nr. 2 FeV, § 48 Abs. 10 Satz 1 FeV, § 80 Abs. 5 VwGO, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, § 15 e Nr. 3 StVZOStichworte:Entziehung der Fahrerlaubnis zur FahrgastbeförderungVerfahrensgang:VG Saarland 3 F 13/04 vom 13.05.2004
 Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:57 - Z;wei = Weitere Entscheidungen vom OVG-SAARLANDOVG-SAARLAND – Beschluss, 1 Q 1/04 vom 18.06.2004Ergeben sich auf Grund eines ärztlichen Gutachtens Hinweise auf das Vorliegen von Alkoholmissbrauch, so kann die Behörde die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anordnen.OVG-SAARLAND – Beschluss, 1 W 13/04 vom 02.06.20041. Ist mit der Umsetzung eines Beamten für eine Dauer von mehr als drei Monaten ein Wechsel des Dienstortes verbunden, bedarf es der Zustimmung des Personalrats.
 4. Die Rückumsetzung ist auch dann möglich, wenn der durch die Umsetzung frei gewordene Dienstposten zwischenzeitlich mit einem anderen Beamten besetzt worden ist.OVG-SAARLAND – Urteil, 1 R 6/04 vom 24.05.2004Bei der Anwendung des § 5 Abs. 1 VAHRG kommt es allein auf das Bestehen eines gesetzlichen Unterhaltsanspruchs nach §§ 1569 ff. BGB des versorgungsausgleichsberechtigten geschiedenen Ehegatten an, nicht hingegen darauf, ob der verpflichtete (Beamte/Versorgungsempfänger) entsprechenden Zahlungspflichten nachkommt.
 OVG-SAARLAND - 22.06.2004, 1 W 23/04 © JuraForum.de — 2003-2017


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Tarifvertragliche Überbrückungsbeihilfe für Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften in Deutschland | Rechtslupe
 Tarifvertragliche Überbrückungsbeihilfe für Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften in Deutschland
 Tarifvertragliche Überbrückungsbeihilfe für Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften in Deutschland
 Ein Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften in Deutschland hat ab dem Zeitpunkt seines frühestmöglichen Rentenbeginns keinen Anspruch mehr auf Überbrückungsbeihilfe nach dem Tarifvertrag zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 31.08.1971 (TV SozSich). Ab diesem Tag ist er nicht mehr arbeitslos, so dass kein Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe als Zuschuss zu den Leistungen der Bundesagentur für Arbeit gemäß § 4 Ziff. 1 Buchst. b TV SozSich mehr besteht.
 Zum Stichtag des frühestmöglichen Rentenbeginns kann auch kein Arbeitsverhältnis mehr begründet werden, das durch eine Überbrückungsbeihilfe nach § 4 Ziff. 1 Buchst. a TV SozSich zu ergänzen war. Ab diesem Zeitpunkt war der tarifliche Sicherungszweck nicht mehr erfüllt.
 Mit der Überbrückungsbeihilfe erhalten ältere, langjährig beschäftigte Arbeitnehmer, die betriebsbedingt und damit wirksam entlassen worden sind, noch über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus Unterstützungsleistungen durch ihren früheren Arbeitgeber. Arbeitnehmern, die ihren Arbeitsplatz unter den Voraussetzungen des § 2 TV SozSich verloren haben, soll der Lebensunterhalt gewährleistet werden. Nachteile, die sich aus einem geringeren Arbeitsverdienst in einem neuen Arbeitsverhältnis oder aus einer Arbeitslosigkeit ergeben, sollen überbrückt werden. Der TV SozSich geht dabei von einem zeitlich begrenzten Überbrückungsbedarf aus, der längstens bis zum Erwerb einer wirtschaftlichen Absicherung durch den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung besteht. Die Ergänzung einer als unzureichend empfundenen gesetzlichen Altersrente ist nicht Zweck der Überbrückungsbeihilfe 1. Die Kompensation von Rentennachteilen, die sich ua. aus Rentenabschlägen bei vorzeitiger Inanspruchnahme der gesetzlichen Altersrente ergeben, liegt außerhalb des Regelungsplans der Tarifvertragsparteien 2.
 Ausgehend von diesem Regelungszweck hat das Bundesarbeitsgericht angenommen, dass der Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe gemäß § 8 Ziff. 1 Buchst. c TV SozSich mit der Rentenberechtigung endet. Das gilt auch dann, wenn lediglich die Möglichkeit des Bezugs der vorzeitigen Altersrente unter Rentenabschlägen besteht. Darauf, ob der Berechtigte die Rente in Anspruch nimmt oder wenigstens beantragt hat, kommt es nicht an 3. Eine Rentenberechtigung iSd. § 8 Ziff. 1 Buchst. c TV SozSich besteht allerdings nicht, wenn die Hinzuverdienstgrenzen des § 34 Abs. 3 SGB VI überschritten sind.
 Das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung unterscheidet zwischen dem Stammrecht und dem Recht auf die jeweils fällig werdenden Einzelleistungen. Das Stammrecht auf die Rente entsteht unabhängig von einer Antragstellung des Berechtigten in dem Zeitpunkt, in dem alle materiellen Voraussetzungen für eine Rentenberechtigung vorliegen. Gemäß § 34 Abs. 2 Satz 1 SGB VI besteht vor Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf eine Rente wegen Alters nur, wenn die in § 34 Abs. 3 SGB VI festgelegten Hinzuverdienstgrenzen nicht überschritten werden. Die Einhaltung dieser Grenzen ist negative Anspruchsvoraussetzung des Rentenanspruchs 4.
 Das Bundesarbeitsgericht hat vor diesem rechtlichen Hintergrund angenommen, die Rechtsfrage, ob die Voraussetzungen zum Bezug der Überbrückungsbeihilfe auch vorlägen, wenn eine Rente wegen Alters vor Vollendung des 65. Lebensjahres nur deshalb nicht gewährt werde, weil die Hinzuverdienstgrenze überschritten sei, sei nicht klärungsbedürftig. Der Ausschlusstatbestand des § 8 Ziff. 1 Buchst. c TV SozSich liege


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in diesem Fall nicht vor 5. In dem diesem Beschluss zugrunde liegenden Rechtsstreit war das Arbeitsverhältnis der Klägerin bei den Stationierungsstreitkräften zum 30.09.2004 gekündigt worden. Nach einer Arbeitslosigkeit bis Mitte Oktober 2005 erzielte die Klägerin in einem neuen Arbeitsverhältnis durchgängig einen Verdienst, der über der Hinzuverdienstgrenze lag. Sie hätte grundsätzlich ab dem 1.05.2006 vorgezogene Altersrente in Anspruch nehmen können 6. Die Klägerin war jedoch nicht rentenberechtigt, weil die Hinzuverdienstgrenzen überschritten waren. Etwas anderes kann nach dem Rechtsgedanken des § 162 BGB nur dann gelten, wenn sich der ehemalige Arbeitnehmer der Stationierungsstreitkräfte so behandeln lassen muss, als sei er rentenberechtigt. Das kommt etwa dann in Betracht, wenn im engen zeitlichen Zusammenhang mit dem theoretisch frühestmöglichen Rentenbeginn auf Initiative des Arbeitnehmers der Inhalt eines bereits außerhalb des Bereichs der Stationierungsstreitkräfte bestehenden Arbeitsverhältnisses geändert wird, so dass nunmehr die Hinzuverdienstgrenzen des § 34 SGB VI überschritten sind.
 Die vorliegende Konstellation unterscheidet sich von den bisher vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fällen. Es geht nicht darum, ob der Anspruch auf die Überbrückungsbeihilfe von Anfang an wegen einer Rentenberechtigung des ehemaligen Arbeitnehmers der Stationierungsstreitkräfte nicht entsteht (§ 2 Ziff. 2 Buchst. d TV SozSich) bzw. ob der auf unveränderter Grundlage zu erfüllende Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe erlischt, sobald der Arbeitnehmer rentenberechtigt ist (§ 8 Ziff. 1 Buchst. c TV SozSich). Streitentscheidend ist allein, ob der Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe auf einer neuen Rechtsgrundlage weiter besteht. Der Kläger begehrt für den streitbefangenen Zeitraum die Zahlung der Überbrückungsbeihilfe nicht mehr wie bis zum Dezember 2010 als Zuschuss zu den Leistungen der Bundesagentur für Arbeit (§ 4 Ziff. 1 Buchst. b TV SozSich), sondern als Zuschuss zu einer anderweitigen Beschäftigung iSd. § 4 Ziff. 1 Buchst. a TV SozSich, die er im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Eintritt der Rentenberechtigung begründet hat. Entgelt, das aus einer solchen, erst zum Stichtag der Rentenberechtigung begründeten anderweitigen Beschäftigung erzielt wird, ist nach dem Regelungszweck des TV SozSich nicht durch Zahlung von Überbrückungsbeihilfe zu ergänzen. In einem solchen Fall besteht unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer nicht rentenberechtigt ist, weil die Hinzuverdienstgrenzen überschritten sind, der zeitlich begrenzte Sicherungsbedarf für die Zahlung einer Überbrückungsbeihilfe nicht mehr. Die Überbrückungsbeihilfe soll, wie ausgeführt, nicht eine als unzureichend empfundene Altersrente ergänzen, sondern den Arbeitnehmer bis zum frühestmöglichen Rentenbeginn absichern. Nach seinem Regelungszweck eröffnet der TV SozSich die vom Kläger in Anspruch genommene Gestaltungsmöglichkeit, ein nach § 4 Ziff. 1 Buchst. a TV SozSich durch Überbrückungsbeihilfe zu ergänzendes Arbeitsverhältnis erst zu dem Zeitpunkt zu begründen, ab dem er ohne dieses Arbeitsverhältnis Rente hätte beantragen können und deshalb der Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe erloschen wäre, nicht. Das liefe auf ein Wahlrecht zwischen der Inanspruchnahme der vorgezogenen Rente oder der Fortzahlung der Überbrückungsbeihilfe bis zum regulären Rentenbeginn hinaus. Ein solches Wahlrecht besteht jedoch nach der Konzeption der Tarifvertragsparteien gerade nicht 7.
 Bundesarbeitsgericht – Urteil vom 19. Dezember 2013 – 6 AZR 383/12
 Tarifvertragliche Überbrückungsbeihilfe für... Ein Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften in Deutschland hat ab dem Zeitpunkt seines frühestmöglichen Rentenbeginns keinen Anspruch mehr auf Überbrückungsbeihilfe nach dem Tarifvertrag zur sozialen Sicherung...
 2 Anbauvorgänge in der Cannabis-Plantage


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– und die Beihilfe... Die beiden in der Plantage durchgeführten Anbauvorgänge stellen für sich genommen jeweils rechtlich selbständige Taten des (bandenmäßigen) Handetreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge dar...
 BAG 30.03.2000 – 6 AZR 645/98, zu II 3 c bb der Gründe[↩]
 BAG 6.10.2011 – 6 AZN 815/11, Rn. 23, BAGE 139, 226[↩]
 BAG 6.10.2011 – 6 AZN 815/11, Rn. 6, 13, 17, 23, BAGE 139, 226; 18.05.2006 – 6 AZR 631/05, Rn. 11 f., BAGE 118, 196[↩]
 BAG 20.11.1997 – 6 AZR 215/96, zu II 2 b und c aa der Gründe[↩]
 BAG 13.03.2008 – 6 AZN 682/07[↩]
 LAG Rheinland-Pfalz 14.02.2007 – 10 Sa 622/06[↩]
 vgl. BAG 18.05.2006 – 6 AZR 631/05, Rn. 11, BAGE 118, 196[↩]
 StationierungsstreitkräfteTV SozSichÜberbrückungsbeihilfe


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E-Mail-Werbung – IT-Center.NRW
 Der Newsletter Versand bzw. die E-Mail-Werbung ist eine feste Konstante im Online-Marketing. Grundsätzlich gilt auch hier für die dabei anfallende Verarbeitung von personenbezogenen Daten das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Die Verarbeitung ist nur rechtmäßig, wenn entweder eine Einwilligung des Betroffenen oder ein gesetzlicher Rechtfertigungsgrund gegeben ist. Dieser könnte beim Versand von E-Mail-Werbung die Wahrung von berechtigten Interessen des Verantwortlichen sein. Denn der Erwägungsgrund 47 der Datenschutz-Grundverordnung besagt ausdrücklich, dass das Gesetz auch die Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung als ein berechtigtes Interesse des Verantwortlichen anerkennt.
 Außerdem könnte ein solches Interesse beispielsweise vorliegen, wenn eine maßgebliche und angemessene Beziehung zwischen der betroffen Personen und dem Verantwortlichen besteht. So etwa, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist oder in seinen Diensten steht. Daher spricht vieles für die Auslegung, dass die E-Mail-Werbung ohne eine Einwilligung zumindest bei Bestandskunden zulässig ist. Kann das Unternehmen ein berechtigtes Interesse an der Kaltakquise durch E-Mail-Werbung darlegen, so könnten die Werbemails auch an potenziellen Kunden ohne eine Einwilligung zulässig sein. Um keine weiteren Informationen mehr per Newsletter oder Mail zu erhalten, muss der angeschriebene Kunde lediglich der Verarbeitung für Zwecke der Werbung widersprechen.
 Zu beachten ist jedoch, dass gemäß Art. 95 die Datenschutz-Grundverordnung nur solange für alle datenschutzrechtlichen Belange gelten soll, sofern sich nicht besondere Regelungen mit dem gleichen Regelungsziel aus der ePrivacy-Richtlinie ergeben (vgl. auch Erwägungsgrund 173). Dies hat zur Folge, dass E-Mail-Werbung zurzeit doch nur bei Einwilligung des Betroffenen zulässig ist. (Art. 13 Abs. 1 RL 2002/58/EG) Es bleibt abzuwarten, ob die kommende ePrivacy-Verordnung hinsichtlich dieser Problematik für mehr Klarheit sorgt.
 Unabhängig davon, ob ein Unternehmen die Werbemaßnahme nachher auf ein berechtigtes Interesse oder auf eine Einwilligung stützt, ergeben sich für den Verantwortlichen dem Empfänger der E-Mail-Werbung gegenüber umfassende Informationspflichten. Diese unterscheiden sich im Inhalt je nach gewählten Rechtfertigungsgrund.
 Art. 6 DSGVO Rechtmäßigkeit der Verarbeitung Art. 7 DSGVO Bedingungen für die Einwilligung Art. 21 DSGVO Widerspruchsrecht Art. 95 DSGVO Verhältnis zur Richtlinie 2002/58/EG
 (32) Einwilligung (33) Einwilligung zur wissenschaftlichen Forschung (39) Grundsätze der Datenverarbeitung(40) Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung (41) Rechtsgrundlagen und Gesetzgebungsmaßnahmen (42) Beweislast und Erfordernisse einer Einwilligung (43) Zwanglose Einwilligung (47) Überwiegende berechtigte Interessen (171) Aufhebung der RL 95/46/EG und Übergangsbestimmungen (173) Verhältnis zur RL 2002/58/EG
 Datenschutzkonferenz DSK ► Kurzpapier Nr. 3 – Verarbeitung personenbezogener Daten für Werbung (Link)
 Datenschutzbehörde Bayern ► Verarbeitung personenbezogener Daten für Werbung (Link)
 Data Protection Authority UK ► Direct marketing (Link)
 Ryte ► Datenschutz 2018 – Was Online-Marketer wissen und tun sollten (Link)
 Datenschutz Notizen ► Newsletter rechtskonform versenden und konkrete Tipps zur Nutzung von MailPoet (Link)
 IHK Saarland ► Verarbeitung personenbezogener Daten zu Werbezwecken (Link)


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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13.03.2003 mit dem Az.: BVerwG 5 C 2.02 /* Banner Ads */
 Aktenzeichen: BVerwG 5 C 2.02
 BVerwG 5 C 2.02
 Die Klägerin begehrt die Übernahme von Bestattungskosten durch den Beklagten.
 Am 27. Dezember 1999 verstarb die 1908 geborene Frau L. B., welche die zweite Ehefrau des Vaters des Ehemannes der Klägerin gewesen war; weder die Klägerin noch ihr Ehemann waren mit ihr verwandt. Frau B. hatte vom Beklagten seit 1990 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten und stand seit 1999 unter Betreuung. Den Antrag der Klägerin, als Kosten der Bestattung u.a. die Kosten für das von der Klägerin beauftragte Bestattungsunternehmen (712,40 DM) sowie die Beisetzungsgebühren (505,00 DM) zu übernehmen, lehnte der Beklagte ab, weil die Klägerin nicht "Verpflichtete" im Sinne des § 15 BSHG gewesen sei (Bescheid vom 22. März 2000).
 Die nach erfolglosem Widerspruch (Widerspruchsbescheid vom 23. Mai 2000) erhobene Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht teilweise (in Höhe des Betrages von 1 217,40 DM für die beiden o.g. Posten) Erfolg. Die Klägerin hatte geltend gemacht, am Tage des Todes von Frau B. habe deren Betreuer angerufen und mitgeteilt, dass seine Stellung als Betreuer mit dem Tod beendet sei; er habe sie aufgefordert, umgehend für die Beerdigung Sorge zu tragen, und sie habe mit der Übernahme der Kosten aus rein moralischen Gesichtspunkten gehandelt. Zur Begründung des Urteils hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, die Klägerin sei aufgrund ihrer Beziehung zur Verstorbenen als deren "Stiefschwiegertochter" und nach der Aufforderung seitens des Betreuers, für eine ordnungsgemäße Bestattung zu sorgen, jedenfalls berechtigt gewesen, die Bestattung durchzuführen. In Folge des aus der Familiengeschichte herrührenden Näheverhältnisses sei sie sittlich verpflichtet gewesen, für eine würdige Bestattung zu sorgen. Die Bestattungskosten zu tragen sei ihr nicht zuzumuten.
 "Verpflichteter" im Sinne des § 15 BSHG sei nur derjenige, den eine rechtliche Verpflichtung treffe, die Bestattungskosten zu tragen. Zwar sei dies nicht schon dem Wortlaut der Bestimmung zu entnehmen, da das Bundessozialhilfegesetz nicht stringent zwischen rechtlicher Verpflichtung und sittlicher Pflicht unterscheide, doch weise die Entstehungsgeschichte des § 15 BSHG eindeutig darauf hin, dass mit einer Verpflichtung im Sinne von § 15 BSHG nur eine rechtliche Verpflichtung gemeint sei. Auch Sinn und Zweck der Norm erforderten diese Auslegung, weil sie den Strukturprinzipien des Bundessozialhilfegesetzes entspreche. Zwar handele es sich bei dem Anspruch auf Übernahme der Bestattungskosten um einen sozialhilferechtlichen Anspruch eigener Art, doch habe der Gesetzgeber mit § 15 BSHG das Strukturprinzip des Bundessozialhilfegesetzes, dass Hilfe nach diesem Gesetz Notfallhilfe sei, nicht aufgegeben. Dies schließe die Annahme aus, es solle die notwendige Hilfe auch demjenigen gewährt werden, den keine rechtliche Verpflichtung treffe, sondern der - letztlich - aufgrund eigenen Willensentschlusses die Bestattung veranlasst oder in Auftrag gegeben habe. Eine etwaige Zusage binde den Beklagten nicht, da sie nicht schriftlich erteilt worden sei (§ 34 SGB X). Auch durch das von der Klägerin mit dem Betreuer der verstorbenen Hilfeempfängerin geführte Ferngespräch sei keine Rechtspflicht zur Durchführung der Bestattung begründet worden. Zum einen bestehe keine rechtliche Verpflichtung des Betreuers, die Kosten der Bestattung, für die der Nachlass nicht ausreiche, aus eigener


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Tasche zu finanzieren; zum anderen bestehe kein Anhaltspunkt, dass durch ein etwaiges Drängen des Betreuers eine etwaige Rechtspflicht des Betreuers auf die Klägerin übergegangen sei; auf die angebotene Zeugenvernehmung des Ehemannes der Klägerin über den Inhalt des Telefongesprächs komme es somit nicht an. Eine Übernahme der Bestattungskosten durch die Sozialhilfe komme auch nicht als Nachwirkung des zum Hilfeempfänger bestehenden Betreuungsverhältnisses in Betracht, wenn ein "Verpflichteter" im Sinne des § 15 BSHG nicht vorhanden, der Verstorbene aber bereits vor seinem Tode Empfänger von Sozialhilfe gewesen sei.
 Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung des § 15 BSHG.
 Der Berufungsbeschluss steht mit Bundesrecht im Einklang, so dass die Revision zurückzuweisen ist (§ 144 Abs. 2 VwGO). Das Oberverwaltungsgericht hat zu Recht einen Anspruch der Klägerin auf Leistung nach § 15 BSHG für die Bestattung der Verstorbenen L. B. verneint.
 Ein Anspruch auf Übernahme der erforderlichen Kosten einer Bestattung nach § 15 BSHG gegen den nach § 97 Abs. 3 BSHG örtlich zuständigen Sozialhilfeträger setzt voraus, dass dem "hierzu Verpflichteten" nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen. In Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass Träger des Anspruchs aus § 15 BSHG derjenige ist, der verpflichtet ist, die Bestattungskosten zu tragen (vgl. zuletzt Urteile des Senats vom 5. Juni 1997 - BVerwG 5 C 13.96 - <BVerwGE 105, 51, 54>, vom 22. Februar 2001 - BVerwG 5 C 8.00 - <BVerwGE 114, 57>) und vom 30. Mai 2002 - BVerwG 5 C 14.01 - <BVerwGE 116, 287>).
 Die Verpflichtung, die Kosten einer Bestattung zu tragen, wird in § 15 BSHG nicht näher umschrieben oder definiert, sondern als anderweitig begründet vorausgesetzt. Sie kann, wie zuletzt in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Mai 2002 - BVerwG 5 C 14.01 - (a.a.O. S. 289) festgestellt worden ist, insbesondere erbrechtlich (§ 1968 BGB) oder unterhaltsrechtlich (§ 1615 BGB) begründet sein, aber auch aus landesrechtlichen Bestattungspflichten herrühren (vgl. dazu Urteil vom 22. Februar 2001 - BVerwG 5 C 8.00 - <a.a.O. S. 58 f.>). Alle diese Gesichtspunkte greifen - wie unter den Beteiligten nicht streitig ist - im vorliegenden Fall nicht ein.
 Rechtlich zutreffend hat die Vorinstanz das Telefongespräch der Klägerin mit dem Betreuer der Verstorbenen, in welchem dieser der Klägerin die Verpflichtung übertragen haben soll, für eine würdige Bestattung der Toten zu sorgen, in diesem Zusammenhang als rechtlich unerheblich angesehen. Dies folgt zum einen daraus, dass nicht ersichtlich ist, wie durch ein solches Telefongespräch eine Rechtspflicht des Betreuers zur Durchführung der Bestattung auf die Klägerin übergeleitet worden sein sollte; zum anderen ist "Verpflichteter" im Sinne des § 15 BSHG, wie der Senat in seinem Urteil vom 30. Mai 2002 (a.a.O. S. 290) dargelegt hat, nicht schon, wer als Bestattungsberechtigter oder -verpflichteter in Durchführung einer Bestattung Kostenverpflichtungen eingeht, sondern nur, wer der Kostenlast von vornherein nicht ausweichen kann, weil sie ihn rechtlich notwendig trifft. Dies folgt daraus, dass § 15 BSHG, der schon dem Wortlaut nach einen "Verpflichteten" voraussetzt, im rechtlichen Ansatz eine sozialhilferechtliche Unterstützung nicht des Verstorbenen, sondern


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des Kostenpflichtigen beinhaltet (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juni 1997, a.a.O. S. 54); die Notwendigkeit eingegangener Kostenverpflichtungen als Voraussetzung des sozialhilferechtlichen Bedarfs ist daher von seiner Person her zu beurteilen. Dies schließt es aus, die aus sittlicher Verpflichtung freiwillig übernommene Durchführung einer Bestattung mit Blick auf den Kostenübernahmeanspruch aus § 15 BSHG als "Verpflichtung" im Sinne einer - sozialhilferechtlich notwendigen - Kostenverpflichtung zu bewerten. Nach diesen Grundsätzen konnte die Klägerin durch ein Gespräch mit dem Betreuer der Verstorbenen nicht Kostenverpflichtete im Sinne des § 15 BSHG werden, mag sie sich darin auch zur Durchführung der Bestattung bereiterklärt haben.
 Auch aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Juni 1997, welches den Anspruch auf Übernahme der Bestattungskosten als "sozialhilferechtlichen Anspruch eigener Art" kennzeichnet, "dessen Bedarfsstruktur sich wesentlich von derjenigen sonstiger Leistungen zum Lebensunterhalt und insbesondere der einmaligen Leistungen unterscheidet" (a.a.O. S. 52), lässt sich nichts Gegenteiliges herleiten. Unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung heißt es dort (a.a.O. S. 54 unter Hinweis auf BTDrucks 3/1799, S. 40), der Gesetzgeber sei, wie bereits der Wortlaut nahe lege, von einer vorgegebenen rechtlichen Kostenverpflichtung ausgegangen. Die vom Bundesverwaltungsgericht in diesem Urteil festgestellte Abweichung von der Regelstruktur sozialhilferechtlicher Ansprüche (a.a.O. S. 54) liegt in der Besonderheit des hier gesetzlich anerkannten sozialhilferechtlichen Bedarfs, der sich ausnahmsweise auf die Übernahme einer Verbindlichkeit bezieht. Auf das Prinzip der Notwendigkeit des Bedarfs sollte damit, wie der Senat bereits in dem Urteil vom 30. Mai 2002 dargelegt hat (a.a.O. S. 290), nicht verzichtet werden. An einer solchen im Vorhinein bestehenden Kostenverpflichtung, die der Klägerin die eingegangene Bestattungskostenlast als rechtlich notwendig zuweist, fehlt es hier. Daran vermag die von der Klägerin empfundene sittliche Verpflichtung zur Bestattung ihrer "Stiefschwiegermutter" nichts zu ändern.


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DFR - BGE 121 I 240
 BGE 121 I 240
 1. a) Der Beschwerdeführer rügt zunächst, das mass ...
 Siegelung beschlagnahmter Papiere. § 101 des zürcherischen Gesetzes vom 4. Mai 1919 betreffend den Strafprozess (Strafprozessordnung).
 d) Die Staatsanwaltschaft legt § 101 StPO somit gegen seinen Wortlaut aus. Die Auslegung einer Gesetzesbestimmung gegen ihren Wortlaut ist aber nur dann willkürlich, wenn das Ergebnis offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft, oder wenn das Ergebnis der Auslegung an einem inneren Widerspruch leidet (vgl. BGE 118 Ia 130 E. 2, BGE 117 Ia 139 E. c, BGE 109 Ia 29 E. 5f, mit Hinweisen). Eine Auslegung gegen den Wortlaut der Bestimmung ist somit vor allem dann willkürlich, wenn sie sich auf keinen sachlichen Grund stützen kann.
 bb) Im vorliegenden Fall ist ein im entscheidenden Punkt vom Fall in ZR 78 Nr. 57 abweichender Sachverhalt zu beurteilen: Während dort die Angeschuldigten verlangten, als Parteien bei der Entsiegelung von Papieren zugelassen zu werden, deren Inhaber eine Drittperson (die Bank) war, verlangt hier der Angeschuldigte die Siegelung von Papieren, deren Inhaber er selbst ist. Die im Urteil des Obergerichts vom 19. Oktober 1978 aufgestellten individuell-konkreten Normen lassen sich deshalb nicht auf den heute zu beurteilenden Fall übertragen. Somit bleibt es dabei, dass gemäss § 101 StPO auch dem Angeschuldigten ein Anspruch auf die Siegelung beschlagnahmter Papiere zusteht, sofern der Angeschuldigte selbst deren Inhaber ist. Die Auslegung der Staatsanwaltschaft, wonach der Angeschuldigte in keinem Fall einen Anspruch auf Siegelung beschlagnahmter Unterlagen hat, selbst dann nicht, wenn er selbst deren Inhaber ist, widerspricht dem Wortlaut von § 101 StPO und der dazugehörigen Rechtsprechung des Obergerichts.


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Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.09.2019 14:25h
 Suchergebnisse 51 bis 60 von 234
 2 L 106/10
 Einschätzungsprärogative, naturschutzfachliche - Fledermäuse - Signifikanzschwelle - Tötungsrisiko - Tötungsverbot - Windenergieanlagen
 1. Hinsichtlich der Frage, ob Windenergieanlagen im Einzelfall ein signifikant erhöhtes Risiko kollisionsbedingter Verluste von Einzelexemplaren einer besonders geschützten Art verursachen, muss der zuständigen Behörde eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative zugestanden werden, sofern sie eine den wissenschaftlichen Maßstäben und den vorhandenen Erkenntnissen entsprechende Sachverhaltsermittlung vorgenommen hat, so dass im Verwaltungsprozess die gerichtliche Prüfung grundsätzlich auf eine Vertretbarkeitskontrolle beschränkt ist (vgl. Urt. d. Senats v. 26.10.2011 - 2 L 6/09 -, NuR 2012, 196). Dies gilt auch im Hinblick auf das artenschutzrechtliche Verbot der Tötung von Fledermäusen.
 2. Sollen Windkraftanlagen in einer Gegend errichtet werden, die in der Flugroute fern wandernder Fledermausarten liegt, begründet dies gewissermaßen einen "Anfangsverdacht" einer signifikanten Erhöhung des Tötungsrisikos.
 3. Allerdings ist hierbei zu beachten, dass die Signifikanzschwelle auch in solchen Fällen erst dann überschritten ist, wenn aufgrund einer hinreichend gesicherten Tatsachenbasis feststeht, dass gerade an dem konkreten Standort der zu errichtenden Windkraftanlagen und nicht nur in dessen näherer und weiterer Umgebung zu bestimmten Zeiten schlagopfergefährdete Fledermäuse in einer Zahl auftreten, die Kollisionen von mehr als nur einzelnen Individuen mit hoher Wahrscheinlichkeit erwarten lassen.
 BImSchG 12 I 1
 BNatSchG 44 I Nr 1
 Aktenzeichen: 2L106/10 Paragraphen: Datum: 2013-05-16
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 Bau- und Bodenrecht - Raumordnung Windenergieanlagen
 Die Fläche, die der Errichtung von Windkraftanlagen vorbehalten ist, muss nicht so beschaffen sein, dass sie eine bestmögliche Ausnutzung gewährleistet. Es reicht aus, wenn an dem Standort die Voraussetzungen für eine dem Zweck angemessene Nutzung gegeben sind.
 BauGB § 35 Abs 3 S 3
 Aktenzeichen: 4BN37/12 Paragraphen: BauGB§35 Datum: 2013-04-02
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 Bau- und Bodenrecht - Flächennutzungsplan Außenbereich Windenergieanlagen
 4 CN 1.11
 Außenbereich; Windkraftanlagen; Flächennutzungsplan; Darstellung einer Konzentrationszone; Konzentrationsflächenplanung; Tabuzonen; „harte“ ~; „weiche“ ~; Potenzialflächen; Abwägungsgebot; Verhinderungsplanung.
 1. Scheidet eine Gemeinde bei der Konzentrationsflächenplanung für Windenergieanlagen „harte“ und „weiche“ Tabuzonen aus dem Kreis der für die Windenergienutzung in Betracht kommenden Flächen (Potenzialflächen) aus, muss sie sich zur Vermeidung eines Fehlers im Abwägungsvorgang den Unterschied zwischen den beiden Arten der Tabuzonen bewusst machen und ihn dokumentieren.
 2. Die Frage, ob die Planung im Ergebnis der Windenergie substanziell Raum verschafft (vgl. hierzu nur Urteil vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 <295>), lässt sich nicht ausschließlich nach dem Verhältnis zwischen der Größe der im Flächennutzungsplan dargestellten Konzentrationsfläche und der Größe derjenigen Potenzialflächen beantworten, die sich nach Abzug der „harten“ Tabuzonen von der Gesamtheit der gemeindlichen Außenbereichsflächen ergibt.
 BauGB § 1 Abs. 3 und 7; § 2 Abs. 3; § 35 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 3 Satz 3;
 BauGB § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 Satz 2
 Aktenzeichen: 4CN1.11 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§2 BauGB§35 BauGB§214 Datum: 2012-12-13
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 Bau- und Bodenrecht - Flächennutzungsplan Windenergieanlagen
 1. Die Darstellung einer Konzentrationszone für die Nutzung der Windenergie in einem Flächennutzungsplan ist abwägungsfehlerhaft, wenn die gemeindliche Entscheidung über die Ausweisung von Flächen für die Windkraftnutzung weder verlässlich Auskunft darüber gibt,


text:
von welchen Erwägungen die positive Standortzuweisung getragen wird, noch hinreichend deutlich macht, welche städtebaulichen Gründe es gerechtfertigt haben, den übrigen Planungsraum von Windenergieanlagen freizuhalten.
 2. Die im Rahmen einer Verpflichtungsklage in der Regel bestehende Pflicht des Gerichts, die Sache spruchreif zu machen, kann ausnahmsweise entfallen, wenn die Immissionsschutzbehörde die Genehmigung des Vorhabens wegen eines bestimmten Rechtsverstoßes abgelehnt hat, ohne seine Vereinbarkeit mit baurechtlichen oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften umfassend zu prüfen (sog. "steckengebliebenes" Genehmigungsverfahren), und deshalb im Verwaltungsverfahren noch nicht behandelte komplexe Fragen erstmals im gerichtlichen Verfahren geprüft werden müssten (hier: Artenschutz). Dies gilt auch für das immissionsschutzrechtliche Vorbescheidsverfahren.
 BauGB § 35 Abs 3 S 3, § 1 Abs 7, § 35 Abs 3 S 1 Nr 2, § 35 Abs 3 S 1 Nr 5
 BImSchG § 9 Abs 1
 Aktenzeichen: 8A252/10 Paragraphen: BauGB§35 BauGB§1 BImSchG§9 Datum: 2012-11-20
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 Bau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Energieanlagen Windenergieanlagen
 8 B 441/12
 Auflage zur Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windkraftanlage
 1. Die zuständige Behörde kann eine den Anlagenbetreiber belastende Nebenbestimmung zu einem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid auch noch nach Erlass dieses Bescheids abändern, wenn der Anlagenbetreiber gegen die Nebenbestimmung einen Rechtsbehelf mit dem Ziel ihrer Aufhebung eingelegt hat.
 2. Störung i.S.d. § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG ist jede unmittelbare Einwirkung auf ein Tier, die eine Verhaltensänderung desselben bewirkt, und zwar unabhängig davon, wodurch die Störung bewirkt wird. Das Erscheinungsbild einer Anlage kommt als Störung in Betracht, wenn es ein Meideverhalten auslöst.
 3. Eine lokale Population erfasst diejenigen (Teil-)Habitate und Aktivitätsbereiche der Individuen einer Art, die in einem für die Lebens(-raum)ansprüche der Art ausreichenden räumlich-funktionalen Zusammenhang stehen.
 4. Eine Verschlechterung des Erhaltungszustands einer lokalen Population ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Überlebenschancen, der Bruterfolg oder die Reproduktionsfähigkeit vermindert werden. Ob dies der Fall ist, ist artspezifisch für den jeweiligen Einzelfall zu untersuchen und zu beurteilen.
 5. Bei der Einschätzung, ob die Voraussetzungen eines der in § 44 Abs. 1 BNatSchG normierten Zugriffsverbote vorliegen, steht der zuständigen Behörde eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative zu, die nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle zugänglich ist.
 6. Besteht Unsicherheit, ob vorgesehene Schutz- und Kompensationsmaßnahmen ausreichen, um eine vorhabenbedingte Störung i.S.d. § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG auszugleichen, kann dem durch die Anordnung eines Monitoring Rechnung getragen werden.
 BImSchG § 12 Abs 1 S 1
 BNatSchG § 44 Abs 1 Nr 2
 Aktenzeichen: 8B441/12 Paragraphen: BImSchG§12 Datum: 2012-11-06
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 Bau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen
 BVerwG - OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
 4 C 5.11
 Windenergieanlage; Außenbereich; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Konzentrationswirkung; Nebenbestimmung; Genehmigungsvoraussetzung; Ermächtigungsgrundlage; Rückbaupflicht; Verpflichtungserklärung; Rückbaukosten; Baulast; Sicherheitsleistung; - zu Gunsten der Bauaufsichtsbehörde; Liquiditätsrisiko; Gesetzgebungskompetenz; Bodenrecht; Bauordnungsrecht; Landesrecht; konkurrierende Gesetzgebung; Vorrangwirkung; Anwendungsvorrang.
 1. § 35 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Satz 3 BauGB macht die Erteilung einer Baugenehmigung für Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB vom Erlass von Nebenbestimmungen zur Sicherstellung der Pflicht zum Rückbau nach dauerhafter Aufgabe der privilegierten Nutzung abhängig.
 2. § 35 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Satz 3 BauGB schließt trotz Vorrangwirkung die Auferlegung einer Sicherheitsleistung auf der Grundlage


text:
einer landesrechtlichen Vorschrift nicht aus.
 GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 18
 BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6, § 35 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Satz 3
 BImSchG § 6 Nr. 2, § 12 Abs. 1, § 13
 Aktenzeichen: 4C5.11 Paragraphen: BauGB§35 BImSchG§6 BImSchG§12 BImSchG§13 Datum: 2012-10-17
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 12 LA 194/11
 Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für 2 Windenergieanlagen - Antrag auf Zulassung der Berufung -
 Zu den Voraussetzungen einer wirksamen, die Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB herbeiführenden Konzentrationsplanung und der Frage, ob im konkreten Einzelfall der Windenergie substantiell Raum eingeräumt wurde (bejaht für die Ausweisung eines einzigen Vorranggebiets, in dem 5 bis 6 Windenergieanlagen errichtet werden können).
 BauGB § 35 Abs 3 S 3, § 5 Abs 2 Nr 1
 BauNVO § 16 Abs 1
 Aktenzeichen: 12LA194/11 Paragraphen: BauGB§35 BauGB§5 BauNVO§16 Datum: 2012-08-29
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 Bau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen Nachbar/Nachbarrecht Abwehrrecht
 12 LB 170/11
 Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für 6 Windkraftanlagen; Nachbarklage
 1. § 8 Satz 1 NDSchG vermittelt in verfassungskonformer Anwendung dem Eigentümer eines Denkmals Drittschutz, soweit es um eine erhebliche Beeinträchtigung des Erscheinungsbilds des Baudenkmals in seiner Umgebung geht.
 2. Ob das Erscheinungsbild des Baudenkmals durch Anlagen in der Umgebung erheblich beeinträchtigt wird, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls, insbesondere der Schutzwürdigkeit des Denkmals und der Intensität des Eingriffs, ab (hier bejaht für eine 544 m entfernt von der denkmalgeschützten Gutsanlage errichtete Windenergieanlage).
 BauGB § 35 Abs 3 S 1 Nr 5
 NDSchG § 8 S 1
 Aktenzeichen: 12LB170/11 Paragraphen: BauGB335 NDSchG§8 Datum: 2012-08-23
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 Bau- und Bodenrecht - Energieanlagen Planfeststellung
 6 A 1106/12.Z
 Zulassung des Neubaus eines Wärmenetzes; Biogas-Anlage
 1. Dem Wortlaut des § 6a Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 KWKG lässt sich eine eindeutige Regelung des Inhalts entnehmen, dass bis zum 28. Februar des auf die Inbetriebnahme folgenden Kalenderjahres der Antrag mit sämtlichen Angaben und Nachweisen bei der Behörde vorliegen muss.
 2. Bei der in § 6a Abs. 2 Satz 1 KWKG normierten Frist handelt es sich nicht um eine Ausschlussfrist i.S.d. § 32 Abs. 5 VwVfG, so dass Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 32 Abs. 1 bis 4 VwVfG gewährt werden kann.
 KWKG § 5a Abs 1, § 6a Abs 2 S 1, § 6a Abs 1 S 2
 VwVfG § 32 Abs 1, § 38
 Aktenzeichen: 6A1106/12 Paragraphen: Datum: 2012-07-31
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 12 ME 75/12
 Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windenergieanlage (Nachbarantrag) - Beschwerde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes -
 UVPG § 3c S 2
 Aktenzeichen: 12ME75/12 Paragraphen: UVPG§3c VwGO§146 Datum: 2012-07-20
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text:
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Haftrichter, vom 23. Januar 2007.
 X.________ (geb. 1976) stammt nach eigenen Angaben aus Syrien. Er durchlief in der Schweiz erfolglos ein Asylverfahren und hätte das Land bis zum 10. März 2006 verlassen müssen. Das Kantonale Amt für Ausländerfragen Zug nahm ihn am 21. Januar 2007 in Ausschaffungshaft, welche der Haftrichter am Verwaltungsgericht des Kantons Zug am 23. Januar 2007 prüfte und bis zum 20. April 2007 bestätigte. X.________ ist hiergegen mit dem sinngemässen Antrag an das Bundesgericht gelangt, er sei aus der Haft zu entlassen.
 2.1 Der angefochtene Entscheid erging am 23. Januar 2007 und damit nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110, AS 2006 1205 ff.); die vorliegende Eingabe ist somit als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegenzunehmen und zu erledigen (vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG). Da sie sich, soweit sie überhaupt den Begründungsanforderungen genügt (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG), als offensichtlich unbegründet erweist, kann dies ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG geschehen:
 2.2.1 Nach Art. 13b Abs. 1 lit. d ANAG (SR 142.20; in der Fassung des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 2003 über das Entlastungsprogramm 2003 [AS 2004 S. 1633 ff.]) kann ein erstinstanzlich weggewiesener Ausländer zur Sicherung des Vollzugs der Wegweisung in Ausschaffungshaft genommen werden, wenn das Bundesamt auf sein Asylgesuch in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 lit. a-c oder Art. 33 AsylG (SR 142.31) nicht eingetreten ist. In diesem Fall besteht gestützt auf das im Asylverfahren festgestellte missbräuchliche Verhalten die gesetzliche Vermutung, dass der Betroffene versuchen wird, sich (auch) dem Vollzug der Ausschaffung zu widersetzen bzw. einen solchen zu vereiteln oder zu erschweren (vgl. BGE 130 II 377 E. 3.2.2 S. 382). Eine Untertauchensgefahr im Sinne der bisherigen Rechtsprechung (vgl. BGE 129 I 139 E. 4.3.1; 130 II 56 E. 3.1 mit Hinweisen) ist dabei nicht erforderlich. Der entsprechende Haftgrund ist selbständiger Natur, weshalb keine (nachträglichen) zusätzlichen Hinweise für eine Untertauchensgefahr oder für eine sonstige Vereitelungsabsicht nötig sind (BGE 130 II 488 E. 3.2 S. 490).
 2.2.2 Der Beschwerdeführer ist in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 lit. a AsylG (in der Fassung vom 26. Juni 1998; i.V.m. mit Art. 44 Abs. 1 AsylG) rechtskräftig aus der Schweiz weggewiesen worden (Entscheide des Bundesamts für Migration vom 2. November 2005 und der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 3. Februar 2006); danach wird auf ein Asylgesuch nicht eingetreten, wenn der Gesuchsteller ohne entschuldbare Gründe nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Papiere abgegeben hat, die seine Identifikation ermöglichen, und keine Hinweise auf eine Verfolgung bestehen, die sich nicht als offensichtlich haltlos erweisen. Der Beschwerdeführer erfüllt damit den Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. d ANAG. Trotz abgeschlossenem Asylverfahren und rechtskräftiger Wegweisung hat er zudem - letztmals vor dem Haftrichter - erklärt, nicht in seine angebliche Heimat zurückkehren zu wollen; er ist dementsprechend auch der Aufforderung, die Schweiz (freiwillig) zu verlassen, während rund zehn Monaten nicht nachgekommen. Es bestehen