text:
beträgt. Gemäß Satz 4 der Bestimmung kann zum Zwecke der Entgeltberechnung die Zeit des Bereitschaftsdienstes einschließlich der geleisteten Arbeit auf der Grundlage einer kollektivrechtlichen oder einer einzelvertraglichen Regelung mit mindestens 25 Prozent als Arbeitszeit bewertet werden. Für die Ableistung von mehr als acht Bereitschaftsdiensten im Monat und/oder den Fall, dass die Arbeitsleistung innerhalb des Bereitschaftsdienstes mehr als 25 Prozent umfasst, ist zusätzlich Vergütung nach den in § 2 Abs. 3 Satz 5 bzw. Satz 6 2. PflegeArbbV festgelegten Grundsätzen zu leisten.
 b) Das Landesarbeitsgericht hat rechtsfehlerhaft angenommen, der Kläger habe Bereitschaftsdienst nur zu den Zeiten geleistet, während derer er nicht zur Vollarbeit verpflichtet gewesen sei. Die Auslegung des Arbeitsvertrags ergibt vielmehr, dass der Kläger nach den getroffenen Vereinbarungen ausschließlich die Leistung von Bereitschaftsdiensten schuldete. Die Zeit ohne Arbeitsleistung betrug dabei weniger als 75 Prozent. Eine Bewertung der Zeit des Bereitschaftsdienstes einschließlich der geleisteten Arbeit gemäß § 2 Abs. 3 Satz 4 2. PflegeArbbV mit (wenigstens) 25 Prozent kommt deshalb nicht in Betracht. Der Kläger hat für jede geleistete Arbeitsstunde Anspruch auf das Mindestentgelt nach § 2 Abs. 1 2. PflegeArbbV.
 bb) Die Auslegung des Arbeitsvertrags macht hinreichend deutlich, dass der Kläger ausschließlich eine Tätigkeit in Form von Bereitschaftsdiensten schuldete.
 (1) Hierfür spricht neben dem Einleitungssatz, wonach die Parteien ein „Teilzeitarbeitsverhältnis [...] in Form von Bereitschaftsdiensten“ begründeten, § 1 Abs. 1 Arbeitsvertrag, der die vereinbarte Tätigkeit als die einer „Nachtbereitschaft“ beschreibt. Weiter heißt es in § 2 Abs. 1 Arbeitsvertrag, dass die monatliche Arbeitszeit „höchstens fünf Bereitschaftsdienste“ beträgt. Daran knüpft § 4 Arbeitsvertrag sprachlich unmittelbar an, soweit in Satz 1 der Bestimmung vereinbart ist, dass „der Bereitschaftsdienst“ „um 19:45 Uhr beginnt und am nächsten Morgen um 07:45 Uhr“ endet, und es daran anschließend in Satz 2 heißt, dass „Drei oder vier Stunden [...] des Bereitschaftsdienstes“ „arbeitsrechtlich als normale Arbeitszeit“ gelten.
 (2) Die Regelung in § 4 Satz 2 Arbeitsvertrag ist zudem im Lichte der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehenden Bindung des Beklagten an den TV AWO NRW und der in § 13a (1) Satz 2 TV AWO NRW enthaltenen Vorgabe zu verstehen, wonach der Arbeitgeber Bereitschaftsdienst nur anordnen darf, wenn zu erwarten ist, dass zwar Arbeit anfällt, erfahrungsgemäß aber die Zeit ohne Arbeitsleistung überwiegt. Ein verständiger und redlicher Erklärungsempfänger kann § 4 Satz 2 Arbeitsvertrag deshalb nur so verstehen, dass damit auf die erfahrungsgemäß während des Bereitschaftsdienstes anfallende Vollarbeit abgestellt werden sollte, die gemäß § 4 Satz 3 Arbeitsvertrag nach der EG KR 7a Stufe 2 pro Stunde vergütet werden sollte. Demgegenüber sollte ersichtlich mit der - allerdings sprachlich missglückten - Regelung in § 4 Satz 5 Arbeitsvertrag, wonach die „übrigen neun Stunden [...] als reiner Bereitschaftsdienst [gelten] und [...] pauschal mit je 5,00 Euro vergütet werden“, zum Ausdruck gebracht werden, dass die Parteien im betreffenden Umfang erwartungsgemäß von einer Zeit ohne Arbeitsleistung ausgehen.
 (4) Die vertraglichen Vereinbarungen mögen - wie der Beklagte ausgeführt hat - zum Ausdruck bringen, dass während der jeweiligen „Nachtbereitschaft“ für bestimmte Tätigkeiten des Klägers von vorneherein ein Bedarf bestehen werde. Das steht indes der Annahme, dieser


text:
habe ausschließlich Arbeit in Form von Bereitschaftsdiensten geschuldet, nicht entgegen. Auch wenn Bereitschaftsdienst dadurch gekennzeichnet ist, dass die Arbeit „im Bedarfsfall“ aufzunehmen ist, setzt dieses Merkmal nicht voraus, dass während des Dienstes nur unvorhergesehene Arbeiten anfallen und nur für solche die Arbeitskraft abgerufen wird. Es ist auch erfüllt, wenn von vorneherein feststeht, dass für bestimmte Vollarbeit ein Bedarf besteht (vgl. BAG 12. Dezember 2012 - 5 AZR 918/11 - Rn. 21 mwN).
 cc) Hiervon ausgehend erfüllt der im Streitzeitraum geleistete Bereitschaftsdienst des Klägers nicht die Voraussetzungen von § 2 Abs. 3 Satz 2 2. PflegeArbbV. Schon die vertraglichen Abreden entsprachen nicht den Anforderungen der Verordnung. Die Parteien haben einen zwölfstündigen Bereitschaftsdienst vereinbart und zugleich festgelegt, dass drei oder vier Stunden dieses Dienstes „als normale Arbeitszeit“ gelten und entsprechend mit dem tariflichen Entgelt zu vergüten sind. Damit haben sie nicht bestimmt, dass 75 Prozent des Bereitschaftsdienstes Zeiten ohne Arbeitsleistung sind. Die Vereinbarungen deckten sich zudem nicht mit der praktischen Durchführung des Vertrags, auf die es bei der Anwendung von § 2 Abs. 3 Satz 2 2. PflegeArbbV, der auf den „geleisteten“ Bereitschaftsdienst abstellt, maßgeblich ankommt. Bereits nach dem eigenen Vorbringen des Beklagten betrug tatsächlich die Zeit der Vollarbeit des Klägers während der im Streitzeitraum geleisteten Dienste regelmäßig 3,5 Stunden, was rund 70,8 Prozent der Arbeitszeit sind. Die Prognose, dass während der Dienste des Klägers die Zeit ohne Arbeitsleistung mindestens 75 Prozent betragen werde, war damit - von Anfang an - objektiv falsch. Der Kläger hat deshalb im Streitzeitraum keinen Bereitschaftsdienst im Sinne der Verordnung geleistet. Es liegt auch kein Anwendungsfall von § 2 Abs. 3 Satz 6 2. PflegeArbbV vor. Die Bestimmung, nach der die über 25 Prozent hinausgehende Arbeitsleistung zusätzlich mit dem Mindestentgelt nach § 2 Abs. 1 2. PflegeArbbV zu vergüten ist, greift nur ein, wenn die Voraussetzungen eines Bereitschaftsdienstes nach § 2 Abs. 3 Satz 2 2. PflegeArbbV gegeben sind. Sie erfasst nur solche Fälle, in denen die tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers ausnahmsweise 25 Prozent der Zeit des Bereitschaftsdienstes übersteigt.
 1. Der Kläger hat nach dem übereinstimmenden Parteivorbringen in den Monaten Februar bis Mai, Juli, September, Oktober und Dezember 2015 insgesamt 32 und in den Monaten Januar, Februar, Juni, Juli und Oktober bis Dezember 2016 insgesamt 23 Nachtbereitschaften mit jeweils zwölf Stunden geleistet. Für seine Tätigkeit stand ihm je Stunde das Mindestentgelt nach § 2 Abs. 1 2. PflegeArbbV - von 9,40 Euro brutto in 2015 und von 9,75 Euro brutto in 2016 - zu. Der Verordnungsgeber hat von der Möglichkeit, für den Bereitschaftsdienst als Sonderform der Arbeit eine gesonderte Vergütungsregelung zu treffen, in § 2 Abs. 3 2. PflegeArbbV Gebrauch gemacht und die Voraussetzungen für das Eingreifen dieser Entgeltregelungen in § 2 Abs. 3 Satz 2 2. PflegeArbbV abschließend bestimmt. Liegt, wie im Streitfall, kein Bereitschaftsdienst iSd. Verordnung vor, ist das Mindestentgelt nach § 2 Abs. 1 2. PflegeArbbV je Stunde unabhängig davon zu zahlen, ob es sich bei der Tätigkeit um Vollarbeit oder Bereitschaftsdienst handelte. Abweichende tarifvertragliche oder einzelvertragliche Regelungen zum Nachteil des Arbeitnehmers sind unwirksam,

type: other


text:
§ 134 BGB iVm. §§ 13, 11 Abs. 1, § 9 Satz 1 AEntG.
 2. Ob und ggf. in welchem Umfang der Beklagte die sich daraus ergebenden Ansprüche des Klägers auf das Mindestentgelt erfüllt hat (§ 362 Abs. 1 BGB), ist zwischen den Parteien streitig. Das Landesarbeitsgericht hat dazu - von seinem Standpunkt aus konsequent - keine Feststellungen getroffen. Diese wird es nachzuholen haben.
 b) Diese Maßstäbe gelten nach dem Zweck der 2. PflegeArbbV, in ihrem Geltungsbereich den Arbeitnehmern eine Mindestvergütung zu sichern, grundsätzlich auch für das hiernach geschuldete Mindestentgelt. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 2. PflegeArbbV ist das Mindestentgelt, soweit es für die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit geschuldet ist, zum 15. des Monats fällig, der auf den Monat folgt, für den es zu zahlen ist. Danach ist hinsichtlich der Beurteilung, ob Ansprüche auf das Mindestentgelt erfüllt sind, im Anwendungsbereich der Verordnung - wie im Geltungsbereich des MiLoG - grundsätzlich eine monatsbezogene Betrachtung anzustellen. Soweit der Arbeitgeber nach § 3 2. PflegeArbbV unter bestimmten, dort geregelten Voraussetzungen Arbeitsstunden, die über die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinausgehen, in ein Arbeitszeitkonto einstellen kann, ist weder festgestellt noch vorgetragen, dass der Beklagte für den Kläger ein solches Konto geführt hat. Auf die Regelungen in § 3 Abs. 2 Satz 2 2. PflegeArbbV, die sich auf die Fälligkeit eines Guthabens aus einem Arbeitszeitkonto beziehen, kommt es deshalb nicht an.
 3. Sollte sich erweisen, dass dem Kläger für den Streitzeitraum Ansprüche auf Differenzvergütung zustanden, wird das Landesarbeitsgericht davon auszugehen haben, dass er die Forderungen für den Zeitraum Dezember 2015, fällig am 15. Januar 2016, bis November 2016 durch sein Schreiben vom 30. Dezember 2016, das dem Beklagten spätestens am 12. Januar 2017 zugegangen ist, fristgerecht und inhaltlich ausreichend innerhalb der nach § 4 2. PflegeArbbV zu beachtenden zwölfmonatigen Ausschlussfrist geltend gemacht hat. Mit der dem Beklagten am 29. September 2017 zugestellten Berufungsbegründung liegt außerdem eine rechtzeitige Geltendmachung hinsichtlich der für Dezember 2016 beanspruchten Differenzvergütung vor. Dass eine rechtzeitige Geltendmachung der für Januar bis November 2015 erhobenen Ansprüche erfolgt wäre, ist demgegenüber auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen nicht zu erkennen. Diesbezüglich erscheint es angezeigt, dem Kläger Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
 4. Der Antrag auf Zahlung einer Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB ist dem Senat nicht zur Entscheidung angefallen. Das Landesarbeitsgericht hat den Antrag, den es in den Entscheidungsgründen nicht weiter behandelt hat, ersichtlich als unechten Hilfsantrag für den Fall verstanden, dass der Kläger mit seinen Entgeltforderungen zumindest teilweise obsiegt. Dieses Antragsverständnis hat sich der Kläger ausdrücklich zu eigen gemacht, soweit er in der Revisionsbegründung ausgeführt hat, über den Antrag sei zu entscheiden, „wenn die Hauptforderung zugesprochen wird“.
 5. Sollte der Antrag im neuen Berufungsverfahren zu bescheiden sein, unterliegt er der Abweisung.
 a) Das folgt, soweit der Kläger die Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB wegen Verzugs des Beklagten mit der Begleichung von Entgeltforderungen für Bereitschaftsdienste begehrt, die er in der Zeit bis zum 30. Juni 2016 geleistet hat, schon aus Art. 229 § 34 EGBGB. Hiernach ist § 288


text:
Abs. 5 BGB in zeitlicher Hinsicht nur auf ein Schuldverhältnis anzuwenden, das nach dem 28. Juli 2014 entstanden ist. Abweichend hiervon ist die Vorschrift auch auf ein vorher entstandenes Dauerschuldverhältnis anzuwenden, soweit die Gegenleistung nach dem 30. Juni 2016 erbracht wird. Das ursprünglich bis zum 30. Juni 2012 befristete Arbeitsverhältnis der Parteien wurde - soweit ersichtlich - nahtlos über diesen Termin hinaus zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Selbst ausgehend davon, das Arbeitsverhältnis wäre iSv. Art. 229 § 34 EGBGB erst am 1. Juli 2012 „entstanden“, findet § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB nur unter der Prämisse eines Verzugs des Beklagten mit Entgeltforderungen für Bereitschaftsdienste Anwendung, die der Kläger nach dem 30. Juni 2016 erbracht hat. Das trifft lediglich auf die im Juli und Oktober bis Dezember 2016 geleisteten Nachtbereitschaften des Klägers zu.
 b) Auch hinsichtlich der für die Zeit ab Juli 2016 erhobenen Entgeltforderungen steht dem Kläger die sog. Verzugspauschale nicht zu. § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG verdrängt nach seinem Normzweck den aus § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB folgenden Anspruch des Arbeitsnehmers auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40,00 Euro.
 aa) § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB ist an sich auch auf Arbeitsverhältnisse anwendbar, weil der Arbeitnehmer als Gläubiger der Arbeitsvergütung Verbraucher ist und der Arbeitgeber als Schuldner Nichtverbraucher (BAG 25. September 2018 - 8 AZR 26/18 - Rn. 19 ff.). Dem Anspruch des Klägers aus § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB steht jedoch § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG entgegen. Der erkennende Senat schließt sich insoweit der Rechtsprechung des Achten Senats des Bundesarbeitsgerichts an (BAG 25. September 2018 - 8 AZR 26/18 - Rn. 23 ff.).
 bb) Der hiergegen erhobene Einwand (zuletzt ArbG Bremen-Bremerhaven 20. November 2018 - 6 Ca 6390/17 - zu II 3 b aa 5 der Gründe mwN; Jesgarzewski BB 2018, 2876), § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB müsse als nachträgliche Regelung einer eventuell vorher bestehenden Sonderregelung vorgehen (lex posterior derogat legi priori), übersieht, dass dieser Grundsatz nur dann gilt, wenn sich aus den Normzwecken der beiden Regelungen nichts anderes ergibt. Dies ist - wie ausgeführt - indes der Fall. Hinzu kommt, dass das Gesetzgebungsverfahren und die Gesetzesbegründung keine Auseinandersetzung mit den Auswirkungen auf das Arbeitsrecht erkennen lassen. Soweit es dort heißt, die Pauschale umfasse ua. die Kosten, die durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts oder eines Inkassounternehmens entstehen, was der geltenden Rechtslage in Deutschland zum Ersatz von Rechtsverfolgungskosten entspreche (BT-Drs. 18/1309 S. 19), trifft dies für das allgemeine Zivilrecht zu. Dort sind Kosten, die dem Gläubiger durch die nach Eintritt des Verzugs erfolgte Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der Forderungsdurchsetzung entstehen, ein in Kosten der Rechtsverfolgung begründeter Schaden, dessen Ersatz der Gläubiger gemäß § 280 Abs. 2 iVm. § 286 BGB verlangen kann (BGH 18. Januar 2018 - III ZR 174/17 - Rn. 18). Für arbeitsrechtliche Streitigkeiten gilt dies allerdings - wie dargelegt (Rn. 36) - gerade nicht. Das Schweigen des Gesetzgebers zu den sich aus § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG ergebenden Besonderheiten der Erstattungsfähigkeit


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PTA-PVR: WP AG: Bekanntmachung gemäß § 93 Abs. 2 BörseG » AnlegerPlus
 Sonntag, 26. Januar 2020, 13:30 Uhr
 Munderfing (pta023/28.04.2015/15:45) - Munderfing, 28. April 2015 - Die WP AG gibt bekannt, dass sie gemäß § 91a iVm § 91 BörseG seitens der BF HOLDING AG wie folgt informiert wurde:
 Die CROSS Industries AG hält derzeit 4.477.300 Aktien der WP AG; dies entspricht einer Beteiligung am Grundkapital und an den Stimmrechten der WP AG von rund 89,55%. Die CROSS Industries AG wird von der Pierer Industrie AG kontrolliert, die ihrerseits eine 100%-ige Tochtergesellschaft der Pierer Konzerngesellschaft mbH ist. Die Pierer Konzerngesellschaft GmbH wird von Herrn DI Stefan Pierer kontrolliert.
 In den Hauptversammlungen der CROSS Industries AG und der BF HOLDING AG vom 22. April 2015 wurde der Beschluss gefasst, die CROSS Industries AG als übertragende Gesellschaft auf die BF HOLDING AG als übernehmende Gesellschaft zu verschmelzen. Kontrollierender Aktionär der BF HOLDING AG ist die Pierer Industrie AG. Die BF HOLDING AG hielt bisher keine Aktien der WP AG. Der entsprechende Verschmelzungsvertrag wurde am 22. April 2015 unterfertigt.
 Die BF HOLDING AG hat mitgeteilt, dass sie durch den Abschluss des Verschmelzungsvertrages seit dem 22. April 2015 ein Instrument iSd § 91a BörseG hält, um bei Eintragung der Verschmelzung der CROSS Industries AG auf die BF HOLDING AG in das Firmenbuch Aktien der WP AG zu erwerben. Die Stimmrechtsanteile in Bezug auf Aktien der WP AG, die gemäß § 91a BörseG gehalten werden, haben sohin am 22. April 2015 die Schwellen von 4%, 5%, 10%, 15%, 20%, 25%, 30%, 35%, 40%, 45%, 50% und 75% erreicht und überschritten und betragen derzeit rund 89,55% (Anzahl der Aktien: 4.477.300).
 Das Verfügungsgeschäft bezüglich des Erwerbes der Aktien der WP AG wird mit Eintragung der Verschmelzung der CROSS Industries AG auf die BF HOLDING AG in das Firmenbuch abgeschlossen werden. Die Eintragung der Verschmelzung in das Firmenbuch soll bis längstens 30. Juni 2015 erfolgen.
 Nach Durchführung des Verfügungsgeschäftes (Eintragung der Verschmelzung in das Firmenbuch) werden die Stimmrechte der BF HOLDING AG an der WP AG, die gemäß § 91 BörseG ausgeübt werden können, rund 89,55% (Anzahl der Aktien: 4.477.300) betragen.
 Hannes Haunschmid
 +43 7744-20240-0
 www.wp-group.com
 Aussender: WP AG
 Adresse: Gewerbegebiet Nord 8, 5222 Munderfing
 Ansprechpartner: Verena Pommer
 Tel.: +43 7744-20240-0
 E-Mail: verena.pommer@wp-group.com
 ISIN(s): AT0000A1DDL3 (Aktie)
 [ Quelle: http://www.pressetext.com/news/20150428023 ]


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Umwelt-online: Genossenschaftsgesetzes
 "Genossenschaftsgesetzes"
 ... Bloße kapitalzinswirtschaftliche Zwecke sind, anders als bei Aktiengesellschaften oder GmbHs, kein zulässiger Förderzweck von Genossenschaften. Eine Genossenschaft ist nach den Regelungen des Genossenschaftsgesetzes nicht zur Vermögensanlage geeignet, da keine Beteiligung ausscheidender Mitglieder an einem Wertzuwachs vorgesehen und die Genossenschaft auf eine offene Mitgliederanzahl ausgelegt ist. Durch die Klarstellung soll sowohl den Genossenschaftlichen Prüfungsverbänden als auch den Registergerichten die Möglichkeit der Feststellung des zulässigen Förderzwecks (§ 11, § 11a, § 58 Absatz 1
 ... es sowie der Bußgeldvorschriften des § 152 Absatz 1a des Genossenschaftsgesetzes entsprechend."
 ... Der neu eingefügte § 66a GenG regelt ausdrücklich das Recht des Insolvenzverwalters, die Mitgliedschaft des Schuldners in einer Genossenschaft zu kündigen. Bislang enthält das Genossenschaftsgesetz in § 66 nur eine Regelung für den Fall der Kündigung durch einen Gläubiger des Mitglieds. Das Kündigungsrecht des Insolvenzverwalters wird bislang aus dem Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts auf den Insolvenzverwalter (§ 80 Absatz 1 InsO) oder jedenfalls aus einer Analogie zu § 66 GenG hergeleitet (BGH, Urt. v. 19. März 2009 - IX ZR 58/ 08; BGH, Urt. v. 17. September 2009 - IX ZR 63/ 09; Emmert ZInsO 2005, 852, 854). Da in § 67c GenG künftig ein Schutz des Mitglieds einer Wohnungsgenossenschaft vor der Kündigung durch den Insolvenzverwalter verankert werden soll, bietet es sich an, auch das Kündigungsrecht des Insolvenzverwalters ausdrücklich zu regeln. Der Insolvenzverwalter kann an der Stelle des Mitglieds nicht nur die Mitgliedschaft in einer Genossenschaft kündigen. Vielmehr umfasst die Vorschrift auch die Kündigung einzelner Geschäftsanteile nach § 67b GenG.
 ... Genossenschaftsgesetzes
 ... es sowie keine längere Kündigungsfrist als die des § 65 Abs. 2 Satz 1 des Genossenschaftsgesetzes und keine abweichenden Regelungen für die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens im Sinn des § 73 Abs. 4 des Genossenschaftsgesetzes vorsieht das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch den Prüfungsverband, von dem die Genossenschaft geprüft wird, zu bestätigen."
 ... es sowie keine längere Kündigungsfrist als die des § 65 Abs. 2 Satz 1 des Genossenschaftsgesetzes und keine abweichenden Regelungen für die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens im Sinn des § 73 Abs. 4 des Genossenschaftsgesetzes vorsieht; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch den Prüfungsverband, von dem die Genossenschaft geprüft wird, zu bestätigen."
 Drucksache 309/07 (Beschluss)
 3. Zur Eingangsformel
 4. Zu Artikel 1 insgesamt FamFG
 5. Zu Artikel 1 § 3 Abs. 1 Satz 2 FamFG
 6. Zu Artikel 1 § 4 FamFG
 7. Zu Artikel 1 § 7 Abs. 3 Satz 3 FamFG
 8. Zu Artikel 1 § 7 Abs. 4, § 345 Abs. 5 FamFG
 9. Zu Artikel 1 § 13 Abs. 3 Satz 2 FamFG , Artikel 2 Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 FamGKG - Kostenverzeichnis - Nr. 1503 - neu -
 10. Zu Artikel 1 § 13 Abs. 4 Satz 1 und 1a - neu - FamFG
 11. Zu Artikel 1 § 17 Abs. 1 FamFG
 12. Zu Artikel 1 § 22 Abs. 3 FamFG
 13. Zu Artikel 1 § 24 Abs. 2 FamFG
 14. Zu Artikel 1 § 27 Abs. 1 FamFG
 15. Zu Artikel 1 § 28 Abs.


text:
4 Satz 1 Halbsatz 2 - neu - FamFG
 16. Zu Artikel 1 § 29 Abs. 2 Satz 3, 4 FamFG
 17. Zu Artikel 1 § 30 Abs. 3 FamFG
 18. Zu Artikel 1 § 32 Abs. 1 Satz 1 FamFG
 19. Zu Artikel 1 § 33 Abs. 1 FamFG
 20. Zu Artikel 1 § 33 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 FamFG
 21. Zu Artikel 1 § 38 Abs. 4 FamFG
 22. Zu Artikel 1 § 38 Abs. 5 Nr. 5 - neu - FamFG
 23. Zu Artikel 1 §§ 40, 41 FamFG
 24. Zu Artikel 1 § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG
 25. Zu Artikel 1 § 46 Satz 4 - neu - FamFG
 26. Zu Artikel 1 § 65 Abs. 2 Satz 2 - neu -, § 68 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 - neu - FamFG
 27. Zu Artikel 1 § 66 Satz 1 Halbsatz 2 - neu - FamFG
 28. Zu Artikel 1 § 66 Abs. 2 - neu - FamFG
 29. Zu Artikel 1 § 68 Abs. 4 Halbsatz 2 FamFG
 30. Zu Artikel 1 § 70 Abs. 2 Satz 2, § 74 Abs. 1 Satz 1 FamFG , Artikel 21 Nr. 2 § 29 Abs. 2 Satz 2 EGGVG , Artikel 36 Nr. 8 § 78 Abs. 2 Satz 2 GBO und Artikel 39 Nr. 6 § 83 Abs. 2 Satz 2 SchRegO
 31. Zu Artikel 1 § 76 Abs. 1 und 2, § 77 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 FamFG
 32. Zu Artikel 1 § 76 Abs. 3 - neu - FamFG
 33. Zu Artikel 1 § 81 Abs. 2 Nr. 2 und 2a - neu - FamFG
 34. Zu Artikel 1 § 88 ff. FamFG
 35. Zu Artikel 1 § 107 Abs. 2 Satz 2 FamFG
 36. Zu Artikel 1 § 114 Abs. 4 Nr. 7 - neu - und 8 - neu - FamFG
 37. Zu Artikel 1 § 117 Abs. 1 Satz 3 FamFG
 38. Zu Artikel 1 § 117 Abs. 2 Satz 1 FamFG
 39. Zu Artikel 1 § 120 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 - neu - FamFG
 40. Zu Artikel 1 § 122 FamFG
 41. Zu Artikel 1 § 128 FamFG
 42. Zu Artikel 1 § 133 Abs. 2 FamFG
 43. Zu Artikel 1 § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG
 44. Zu Artikel 1 § 140 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 FamFG
 45. Zu Artikel 1 § 141 Satz 2 FamFG
 46. Zu Artikel 1 § 152 Abs. 2 Satz 2 - neu - FamFG
 47. Zu Artikel 1 § 154 Satz 1, 2, 3 - neu - FamFG , Artikel 105 §§ 86 bis 88 SGB VIII
 48. Zu Artikel 1 § 155 Abs. 1 FamFG
 49. Zu Artikel 1 § 155 Abs. 2 Satz 2 FamFG
 50. Zu Artikel 1 § 156 Abs. 2 FamFG
 51. Zu Artikel 1 § 155 Abs. 2 Satz 3 und § 157 Abs. 1 Satz 2 FamFG
 52. Zu Artikel 1 §


text:
157 Abs. 2 FamFG
 53. Zu Artikel 1 §§ 158 und 174 FamFG
 54. Zu Artikel 1 § 159 Abs. 3 Satz 1a - neu - FamFG
 55. Zu Artikel 1 § 163 Abs. 1 FamFG
 56. Zu Artikel 1 § 165 FamFG
 57. Zu Artikel 1 § 166 Abs. 3 FamFG
 58. Zu Artikel 1 § 167 Abs. 6 Satz 1 FamFG
 59. Zu Artikel 1 § 177 Abs. 1 Satz 2 - neu - FamFG
 60. Zu Artikel 1 § 178 Abs. 2 Satz 3 - neu - FamFG
 61. Zu Artikel 1 § 187 Abs. 4 Satz 2 - neu - FamFG
 62. Zu Artikel 1 § 191 FamFG Artikel 50 Nr. 50a - neu - § 1910 - neu - BGB
 63. Zu Artikel 1 § 209 Abs. 3 - neu - FamFG
 64. Zu Artikel 1 § 213 FamFG
 65. Zu Artikel 1 § 214 Abs. 1 FamFG
 66. Zu Artikel 1 § 216 Abs. 3 FamFG
 67. Zu Artikel 1 § 232 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 FamFG
 68. Zu Artikel 1 § 235 Abs. 2 und 4 Satz 2 - neu -, § 236 Abs. 2 FamFG
 69. Zu Artikel 1 § 238 Abs. 2 und 3 Satz 5 FamFG , Artikel 29 Nr. 12 § 323 Abs. 2 und 3 Satz 2 ZPO
 70. Zu Artikel 1 §§ 249 ff. FamFG
 71. Zu Artikel 1 § 276 FamFG
 72. Zu Artikel 1 § 277 Abs. 2 Satz 3 - neu - und Abs. 3 Satz 4 - neu - FamFG
 73. Zu Artikel 1 § 281 Abs. 1 Nr. 3 - neu - FamFG
 74. Zu Artikel 1 § 283 Abs. 1 Satz 1a - neu - FamFG
 75. Zu Artikel 1 § 283 Abs. 1 Satz 2, § 284 Abs. 3 Satz 2 - neu - FamFG
 76. Zu Artikel 1 § 292 Abs. 1 Satz 2 - neu - FamFG
 77. Zu Artikel 1 § 295 Abs. 1 Satz 2 FamFG
 78. Zu Artikel 1 § 303 Abs. 3, § 335 Abs. 2 FamFG
 79. Zu Artikel 1 § 315 Abs. 1 Nr. 2 FamFG
 80. Zu Artikel 1 § 315 Abs. 4 FamFG
 81. Zu Artikel 1 § 317 FamFG
 82. Zu Artikel 1 § 319 Abs. 4 FamFG
 83. Zu Artikel 1 § 320 Satz 2 FamFG
 84. Zu Artikel 1 § 344 Abs. 7 - neu - FamFG
 85. Zu Artikel 1 § 346 FamFG
 86. Zu Artikel 1 § 346 Abs. 3 Satz 2 FamFG
 87. Zu Artikel 1 § 347 FamFG
 88. Zu Artikel 1 § 351 Satz 1 FamFG
 89. Zu Artikel 1 § 352 FamFG
 90. Zu Artikel 1 § 353 Abs. 1 FamFG
 91. Zu Artikel 1 § 371 Abs. 2 FamFG
 92. Zu Artikel 1 § 375 Nr. 3 FamFG Artikel 22 Nr. 11 Buchstabe a § 71 Abs. 2 Nr. 4 Buchstabe b GVG Artikel 74 Nr. 18 § 258 Abs. 3 Satz 2, Satz 3 - neu


text:
- AktG
 93. Zu Artikel 1 § 379 Abs. 1 FamFG
 94. Zu Artikel 1 § 390 Abs. 1 Satz 1, 2 - neu - FamFG
 95. Zu Artikel 1 § 395 Abs. 4 FamFG
 96. Zu Artikel 1 § 395a - neu - FamFG
 97. Zu Artikel 1 § 396 FamFG
 98. Zu Artikel 1 § 419 FamFG
 99. Zu Artikel 1 § 437 FamFG
 100. Zu Artikel 1 § 448 Abs. 2 Satz 2 und 3 - neu - FamFG
 101. Zu Artikel 2 § 32 Satz 3 - neu - FamGKG
 102. Zu Artikel 2 § 41 Satz 2 FamGKG
 103. Zu Artikel 2 § 46 Abs. 3 FamGKG
 104. Zu Artikel 2 Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 FamGKG - Kostenverzeichnis - Nr. 1110, 1111, 1120, 1121, 1122, 1130, 1132, 1140
 105. Zu Artikel 2 Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 FamGKG - Kostenverzeichnis - Nr. 1310, 1310 a - neu -
 106. Zu Artikel 12 Nr. 3 § 53 Abs. 2 PersStdG
 107. Zu Artikel 22 Nr. 4 § 17b Abs. 3 GVG
 108. Zu Artikel 22 Nr. 7 § 23a Abs. 2 GVG
 109. Zu Artikel 22 Nr. 11 Buchstabe b § 71 Abs. 4 Satz 1 GVG
 110. Zu Artikel 22 Nr. 12 Buchstabe a § 72 Abs. 1 GVG , Nr. 14 § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b GVG
 111. Zu Artikel 22 Nr. 13 § 95 Abs. 2 Nr. 1 GVG
 112. Zu Artikel 36 Änderung der Grundbuchordnung
 113. Zu Artikel 37 Nr. 2 Buchstabe b § 5 Abs. 4 GBWiederhV
 114. Zu Artikel 38 Nr. 1 § 2 Abs. 1 Satz 1 GBMaßnG
 115. Zu Artikel 39 Änderung der Schiffsregisterordnung
 116. Zu Artikel 40 Abs. 2 Nr. 5 § 26 HRV
 117. Zu Artikel 47 Abs. 6 Nr. 19 Buchstabe e bis j Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG - Vergütungsverzeichnis - Nummern 2502 bis 2511
 118. Zu Artikel 50 Nr. 28 und 29 § 1684 Abs. 3, § 1685 Abs. 3 BGB
 119. Zu Artikel 58 Nr. 1a - neu - § 3 Abs. 1 HypKrlosErklG
 120. Zu Artikel 58 Nr. 5 Buchstabe b § 8 Abs. 3 Satz 3 - neu - HypKrlosErklG
 121. Zu Artikel 74 Nr. 7 Buchstabe b § 99 Abs. 3 Satz 5 - neu - AktG
 122. Zu Artikel 105 Nr. 3 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb § 50 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII
 123. Zu Artikel 111 Übergangsvorschrift
 124. Zu Artikel 112 Inkrafttreten
 125. Zum Gesetzentwurf insgesamt
 Drucksache 309/2/07
 4. Zur Eingangsformel
 5. Zu Artikel 1 insgesamt FamFG
 6. Zu Artikel 1 § 3 Abs. 1 Satz 2 FamFG
 7. Zu Artikel 1 § 4 FamFG
 8. Zu Artikel 1 § 7 Abs. 3 Satz 3 FamFG
 9. Zu Artikel 1 § 7 Abs. 4, § 345 Abs. 5 FamFG
 10. Zu Artikel 1 § 13 Abs. 3 Satz 2 FamFG , Artikel 2 Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 FamGKG - Kostenverzeichnis - Nr.


text:
1503 - neu - *
 11. Zu Artikel 1 § 13 Abs. 3 Satz 2 FamFG *
 12. Zu Artikel 1 § 13 Abs. 4 Satz 1 und 1a - neu - FamFG
 13. Zu Artikel 1 § 17 Abs. 1 FamFG
 14. Zu Artikel 1 § 22 Abs. 3 FamFG
 15. Zu Artikel 1 § 24 Abs. 2 FamFG
 16. Zu Artikel 1 § 27 Abs. 1 FamFG
 17. Zu Artikel 1 § 28 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 - neu - FamFG
 18. Zu Artikel 1 § 29 Abs. 2 Satz 3, 4 FamFG
 19. Zu Artikel 1 § 30 Abs. 3 FamFG
 20. Zu Artikel 1 § 32 Abs. 1 Satz 1 FamFG
 21. Zu Artikel 1 § 33 Abs. 1 FamFG
 22. Zu Artikel 1 § 33 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 FamFG
 23. Zu Artikel 1 § 38 Abs. 4 FamFG
 24. Zu Artikel 1 § 38 Abs. 5 Nr. 5 - neu - FamFG
 25. Zu Artikel 1 §§ 40, 41 FamFG
 26. Zu Artikel 1 § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG
 27. Zu Artikel 1 § 46 Satz 4 - neu - FamFG
 28. Zu Artikel 1 § 51 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 - neu - FamFG
 29. Zu Artikel 1 § 65 Abs. 2 Satz 2 - neu -, § 68 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 - neu - FamFG
 30. Zu Artikel 1 § 66 Satz 1 Halbsatz 2 - neu - FamFG
 31. Zu Artikel 1 § 66 Abs. 2 - neu - FamFG
 32. Zu Artikel 1 § 68 Abs. 4 Halbsatz 2 FamFG
 33. Zu Artikel 1 § 70 Abs. 2 Satz 2, § 74 Abs. 1 Satz 1 FamFG , Artikel 21 Nr. 2 § 29 Abs. 2 Satz 2 EGGVG , Artikel 36 Nr. 8 § 78 Abs. 2 Satz 2 GBO und Artikel 39 Nr. 6 § 83 Abs. 2 Satz 2 SchRegO
 34. Zu Artikel 1 § 76 Abs. 1 und 2, § 77 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 FamFG
 35. Zu Artikel 1 § 76 Abs. 2 FamFG
 36. Zu Artikel 1 § 76 Abs. 3 - neu - FamFG
 37. Zu Artikel 1 § 81 Abs. 2 Nr. 2 und 2a - neu - FamFG
 38. Zu Artikel 1 § 88 ff. FamFG
 39. Zu Artikel 1 § 107 Abs. 2 Satz 2 FamFG
 40. Zu Artikel 1 § 114 Abs. 4 Nr. 7 - neu - und 8 - neu - FamFG
 41. Zu Artikel 1 § 114 Abs. 4 Nr. 7 - neu - FamFG
 42. Zu Artikel 1 § 117 Abs. 1 Satz 3 FamFG
 43. Zu Artikel 1 § 117 Abs. 2 Satz 1 FamFG
 44. Zu Artikel 1 § 120 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 - neu - FamFG
 45. Zu Artikel 1 § 122 FamFG
 46. Zu Artikel 1 § 128 FamFG
 47. Zu Artikel 1 § 133 Abs. 2 FamFG
 48. Zu Artikel 1 § 134a -


text:
neu -, § 135 Abs. 1 Satz 1 FamFG , Artikel 2 Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 FamGKG, Nr. 1111 - neu -
 a zu Buchstabe a Doppelbuchstabe aa:
 b zu Buchstabe a Doppelbuchstabe bb:
 c zu Buchstabe b:
 49. Zu Artikel 1 § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG
 50. Zu Artikel 1 § 140 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 FamFG
 51. Zu Artikel 1 § 141 Satz 2 FamFG
 52. Zu Artikel 1 § 152 Abs. 2 Satz 2 - neu - FamFG
 53. Zu Artikel 1 § 154 Satz 1, 2, 3 - neu - FamFG , Artikel 105 §§ 86 bis 88 SGB VIII
 54. Zu Artikel 1 § 155 Abs. 1 FamFG
 55. Zu Artikel 1 § 155 Abs. 2 Satz 2 FamFG
 56. Zu Artikel 1 § 156 Abs. 2 FamFG
 57. Zu Artikel 1 § 157 FamFG
 58. Zu Artikel 1 § 155 Abs. 2 Satz 3 und § 157 Abs. 1 Satz 2 FamFG
 59. Zu Artikel 1 § 157 Abs. 2 FamFG
 60. Zu Artikel 1 §§ 158 und 174 FamFG
 61. Zu Artikel 1 § 159 Abs. 3 Satz 1a - neu - FamFG
 62. Zu Artikel 1 § 163 Abs. 1 FamFG
 63. Zu Artikel 1 § 165 FamFG
 64. Zu Artikel 1 § 166 Abs. 3 FamFG
 65. Zu Artikel 1 § 166 Abs. 3 FamFG
 66. Zu Artikel 1 § 167 Abs. 6 Satz 1 FamFG
 67. Zu Artikel 1 § 177 Abs. 1 Satz 2 - neu - FamFG
 68. Zu Artikel 1 § 178 Abs. 2 Satz 3 - neu - FamFG
 69. Zu Artikel 1 § 187 Abs. 4 Satz 2 - neu - FamFG
 70. Zu Artikel 1 § 191 FamFG Artikel 50 Nr. 50a - neu - § 1910 - neu - BGB
 71. Zu Artikel 1 § 209 Abs. 3 - neu - FamFG
 72. Zu Artikel 1 § 213 FamFG
 73. Zu Artikel 1 § 214 Abs. 1 FamFG
 74. Zu Artikel 1 § 216 Abs. 3 FamFG
 75. Zu Artikel 1 § 232 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 FamFG
 76. Zu Artikel 1 § 235 Abs. 2 und 4 Satz 2 - neu -, § 236 Abs. 2 FamFG
 77. Zu Artikel 1 § 238 Abs. 2 und 3 Satz 5 FamFG , Artikel 29 Nr. 12 § 323 Abs. 2 und 3 Satz 2 ZPO
 78. Zu Artikel 1 §§ 249 ff. FamFG
 79. Zu Artikel 1 § 276 FamFG
 80. Zu Artikel 1 § 277 Abs. 2 Satz 3 - neu - und Abs. 3 Satz 4 - neu - FamFG
 81. Zu Artikel 1 § 281 Abs. 1 Nr. 3 - neu - FamFG
 82. Zu Artikel 1 § 283 Abs. 1 Satz 1a - neu - FamFG
 83. Zu Artikel 1 § 283 Abs. 1 Satz 2, § 284 Abs. 3 Satz 2 - neu - FamFG
 84. Zu Artikel 1 § 292 Abs. 1 Satz 2 - neu -


text:
FamFG
 85. Zu Artikel 1 § 295 Abs. 1 Satz 2 FamFG
 86. Zu Artikel 1 § 303 Abs. 3, § 335 Abs. 2 FamFG
 87. Zu Artikel 1 § 315 Abs. 1 Nr. 2 FamFG
 88. Zu Artikel 1 § 315 Abs. 4 FamFG
 89. Zu Artikel 1 § 317 FamFG
 90. Zu Artikel 1 § 319 Abs. 4 FamFG
 91. Zu Artikel 1 § 320 Satz 2 FamFG
 92. Zu Artikel 1 § 344 Abs. 7 - neu - FamFG
 93. Zu Artikel 1 § 346 FamFG
 94. Zu Artikel 1 § 346 Abs. 3 Satz 2 FamFG
 95. Zu Artikel 1 § 347 FamFG
 96. Zu Artikel 1 § 351 Satz 1 FamFG
 97. Zu Artikel 1 § 352 FamFG
 98. Zu Artikel 1 § 353 Abs. 1 FamFG
 99. Zu Artikel 1 § 371 Abs. 2 FamFG
 100. Zu Artikel 1 § 375 Nr. 3 FamFG Artikel 22 Nr. 11 Buchstabe a § 71 Abs. 2 Nr. 4 Buchstabe b GVG Artikel 74 Nr. 18 § 258 Abs. 3 Satz 2, Satz 3 - neu - AktG
 101. Zu Artikel 1 § 379 Abs. 1 FamFG
 102. Zu Artikel 1 § 390 Abs. 1 Satz 1, 2 - neu - FamFG
 103. Zu Artikel 1 § 395 Abs. 4 FamFG
 104. Zu Artikel 1 § 395a - neu - FamFG
 105. Zu Artikel 1 § 396 FamFG
 106. Zu Artikel 1 § 419 FamFG
 107. Zu Artikel 1 § 437 FamFG
 108. Zu Artikel 1 § 448 Abs. 2 Satz 2 und 3 - neu - FamFG
 109. Zu Artikel 2 § 32 Satz 3 - neu - FamGKG
 110. Zu Artikel 2 § 41 Satz 2 FamGKG
 111. Zu Artikel 2 § 46 Abs. 3 FamGKG
 112. Zu Artikel 2 Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 FamGKG - Kostenverzeichnis - Nr. 1110, 1111, 1120, 1121, 1122, 1130, 1132, 1140
 113. Zu Artikel 2 Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 FamGKG - Kostenverzeichnis - Nr. 1310, 1310 a - neu -
 114. Zu Artikel 12 Nr. 3 § 53 Abs. 2 PersStdG
 115. Zu Artikel 22 Nr. 4 § 17b Abs. 3 GVG
 116. Zu Artikel 22 Nr. 7 § 23a Abs. 2 GVG
 117. Zu Artikel 22 Nr. 11 Buchstabe b § 71 Abs. 4 Satz 1 GVG
 118. Zu Artikel 22 Nr. 12 Buchstabe a § 72 Abs. 1 GVG , Nr. 14 § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b GVG
 119. Zu Artikel 22 Nr. 13 § 95 Abs. 2 Nr. 1 GVG
 120. Zu Artikel 36 Änderung der Grundbuchordnung
 121. Zu Artikel 37 Nr. 2 Buchstabe b § 5 Abs. 4 GBWiederhV
 122. Zu Artikel 38 Nr. 1 § 2 Abs. 1 Satz 1 GBMaßnG
 123. Zu Artikel 39 Änderung der Schiffsregisterordnung
 124. Zu Artikel 40 Abs. 2 Nr. 5 § 26 HRV
 125. Zu Artikel 47 Abs. 6 Nr. 19 Buchstabe e bis j Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG - Vergütungsverzeichnis - Nummern 2502 bis


text:
2511
 126. Zu Artikel 50 Nr. 28 und 29 § 1684 Abs. 3, § 1685 Abs. 3 BGB
 127. Zu Artikel 58 Nr. 1a - neu - § 3 Abs. 1 HypKrlosErklG
 128. Zu Artikel 58 Nr. 5 Buchstabe b § 8 Abs. 3 Satz 3 - neu - HypKrlosErklG
 129. Zu Artikel 74 Nr. 7 Buchstabe b § 99 Abs. 3 Satz 5 - neu - AktG
 130. Zu Artikel 105 Nr. 3 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb § 50 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII
 131. Zu Artikel 111 Übergangsvorschrift
 132. Zu Artikel 112 Inkrafttreten
 133. Zum Gesetzentwurf insgesamt
 Drucksache 635/15
 Drucksache 636/14
 Entwurf eines Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst


text:
C 153/06 12.03.2007
 C 153/06
 Urteil vom 12. März 2007
 Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen, Davidstrasse 21, 9000 St. Gallen, Beschwerdeführerin,
 Z.________, 1956, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Beeler, Wiesentalstrasse 11, 9404 Rorschacherberg.
 Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. Mai 2006.
 Mit Verfügung vom 28. Juli 2005 stellte die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen die 1956 geborene Z.________ wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab 9. Mai 2005 für die Dauer von 25 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 25. August 2005).
 Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 4. Mai 2006 teilweise gut und reduzierte die Dauer der Einstellung auf 20 Tage.
 Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde stellt die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen das Rechtsbegehren um Aufhebung des angefochtenen Entscheides.
 Die Beschwerdegegnerin lässt beantragen, es sei in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids festzustellen, dass sie ab 9. Mai 2005 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung habe; eventualiter sei die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vollumfänglich abzuweisen. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hat eine Stellungnahme eingereicht, ohne einen bestimmten Antrag zu stellen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung.
 1.1 Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
 1.2 Im Beschwerdeverfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen ist die Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschränkt, sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verfügung; das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann über die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (Art. 132 OG).
 2.1 Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grundsätze über die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit (Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG, Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV; zum Begriff des Selbstverschuldens: ARV 1998 Nr. 9 S. 44 E. 2b, C 334/95, 1982 Nr. 4 S. 39 Erw. 1a, C 50/81) und über die verschuldensabhängige Dauer der Einstellung (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG und Art. 45 Abs. 2 AVIV) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
 2.2 Hinsichtlich des Verschuldensgrades hat das kantonale Gericht überdies richtig erwogen, dass die nicht entschuldbare Aufgabe einer zumutbaren Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen gestützt auf Art. 45 Abs. 3 AVIV in der Regel als schweres Verschulden zu werten ist (zur möglichen Abweichung hievon bei Vorliegen besonderer Umstände: BGE 130 V 125 ff.; ARV 2000 Nr. 8 S. 42 E. 2c, C 226/98). Bei der Überprüfung der Angemessenheit (vgl. Art. 132 lit. a OG) der verfügten Einstellungsdauer ist sodann der Grundsatz zu beachten, dass das Sozialversicherungsgericht sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen darf; das Gericht muss sich auf Gegebenheiten stützen können, welche seine abweichende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen lassen.


text:
Vermag das kantonale Gericht einen solchen triftigen Grund für den Eingriff in das Ermessen der Verwaltung darzutun, namentlich indem einem im Verwaltungsverfahren noch unbeachteten Umstand Rechnung getragen wird, weicht das Bundesgericht seinerseits nicht ohne triftigen Grund in das der Vorinstanz zustehende Ermessen ein (BGE 126 V 353 E. 5d S. 362, 123 V 150 E. 2 S. 152; Urteil C 43/06 vom 19. April 2006, E. 1.2).
 3.1 Augrund der Akten steht fest, dass die Beschwerdegegnerin am 26. April 2005 eine unbefristete Teilzeitstelle als kaufmännische Mitarbeiterin bei der Firma P.________ AG, von sich aus während der Probezeit auf den 6. Mai 2005 kündigte, da die Stelle offenbar nicht ihren Erwartungen entsprach. Der Streit dreht sich letztinstanzlich einzig um die verschuldensabhängige Dauer der Einstellung. Dabei stellt sich insbesondere die Frage, ob das kantonale Gericht zu Recht ins Ermessen der Verwaltung eingegriffen hat.
 3.2 Nach Auffassung des kantonalen Gerichts trägt die von der Kasse verfügte, im oberen Bereich des mittelschweren Verschuldens angesiedelte Einstellungsdauer von 25 Tagen den individuellen Umständen, namentlich den geltend gemachten Spannungen am Arbeitsplatz, nicht hinreichend Rechnung. Zu Gunsten der Versicherten habe die Verwaltung - gemäss Beschwerdeantwort im vorinstanzlichen Verfahren - nur die laufende Probezeit berücksichtigt. Deshalb sei eine Einstellungsdauer von 20 Tagen - mithin im unteren Bereich des mittleren Verschuldens - angemessen.
 3.3 Die beschwerdeführende Kasse hält letztinstanzlich daran fest, dass bei der Bemessung des Verschuldens sowohl die Tatsache, dass die Beschwerdegegnerin in der Probezeit gekündigt habe, als auch die nicht einfache Situation am Arbeitsplatz berücksichtigt worden sei, weshalb man bei der individuellen Verschuldensbeurteilung auch nur von einem mittelschweren Verschulden ausgegangen sei. Da an der vorinstanzlichen Hauptverhandlung keine neuen Gründe für die Unzumutbarkeit der Arbeitsstelle vorgebracht worden seien, stelle die vorgenommene Kürzung des kantonalen Gerichts einen unzulässigen Eingriff in das der Verwaltung zustehende Ermessen dar.
 3.4 Rechtsprechungsgemäss vermögen weder gesundheitliche Beschwerden, solange sie nicht ärztlich attestiert worden sind (BGE 124 V 234 E. 4b/bb S. 238), noch ein schlechtes Arbeitsklima oder Meinungsverschiedenheiten mit Vorgesetzten oder Arbeitskollegen eine Unzumutbarkeit der Fortführung des Arbeitsverhältnisses zu begründen (ARV 1986 Nr. 23 S. 92 E. 2b, C 202/85). Gründe, welche den Verbleib an der Arbeitsstelle unzumutbar gemacht hätten, liegen hier klarerweise nicht vor, weshalb die Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu Recht erfolgte. Indessen können die genannten Umstände das Verschulden, die Stelle ohne Zusicherung einer neuen gekündigt zu haben, in einem milderen Licht erscheinen lassen. Dabei gilt es zu beachten, dass eine sachgerechte Ermessensbetätigung erfordert, den gesamten Ermessensspielraum nach oben und unten in einer dem jeweiligen Verschulden entsprechenden Weise zu nutzen (BGE 123 V 150 E. 3c S. 153).
 3.5 Der Verfügung vom 28. Juli 2005 wie dem Einspracheentscheid vom 25. August 2005 ist zu entnehmen, dass die Kasse - wenn auch in knapp begründeter Form - sowohl die unbefriedigende Arbeitsplatzsituation aufgrund der Schwierigkeiten mit der direkten Vorgesetzten, als auch die erfolgte Kündigung während der Probezeit beachtet und das Verschulden ausdrücklich in "Berücksichtigung aller Umstände" als mittelschwer eingestuft hat. Mit dem Abweichen von der Regelsanktion im Bereich des schweren Verschuldens hat die Kasse demnach


text:
besondere Umstände, welche eine mildere Sanktion rechtfertigen, anerkannt. Dass sie dabei Erhebliches unbeachtet gelassen hätte, ergibt sich aus den Unterlagen nicht. Mit einer in der oberen Hälfte des mittleren Verschuldens liegenden Einstellungsdauer hat sie vielmehr ihr Ermessen sachgerecht betätigt, zumal aus den Akten nicht hervorgeht, dass die Versicherte Schritte zur Bereinigung der belastenden Situation mit der Vorgesetzten oder der aufgeführten arbeitsvertraglichen Differenzen unternommen hätte. Gemäss Angaben der Arbeitgeberin im vorinstanzlichen Verfahren vom 2. März 2006 schien sie vielmehr zu einer Klärung derselben gar nicht bereit. Die Beschwerdeführerin kündigte das Arbeitsverhältnis mithin bereits 24 Tage nach Stellenantritt, womit sie das Risiko einer erneuten Arbeitslosigkeit klarerweise in Kauf nahm. Ihr persönliches Verhalten hat zum Entstehen des Schadens im Sinne einer vermeidbaren finanziellen Mehrbelastung der Arbeitslosenversicherung beigetragen, woran sie angemessen mitzubeteiligen ist (vgl. Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, Rz 822 in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV: Soziale Sicherheit, 2., aktualisierte und ergänzte Auflage, Basel 2007). Wenn die Arbeitslosenkasse bei dieser Sachlage eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung für die Dauer von 25 Tagen verfügte, kann dies nicht als unangemessene Sanktion angesehen werden, welche eine abweichende Ermessensausübung wie sie die Vorinstanz vornahm, als naheliegender oder zweckmässiger erscheinen lässt.
 In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 4. Mai 2006 aufgehoben.
 Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, dem Amt für Arbeit des Kantons St. Gallen und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.
 Luzern, 12. März 2007


text:
AGB - Mythos Flieger-Uhr
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 punkt der Bestellung gültigen Fassung.
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 2. Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag zustande mit:
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 3. Hat der Verbraucher die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen. Soweit wir per Nach-
 nahme liefern, tritt die Fälligkeit der Kaufpreisforderung mit Erhalt der Ware ein.
 Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informa-tionspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits


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empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewäh- ren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten.
 Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Ver- schlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
 Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich verein- barte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Ab- sendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
 Sollten Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, so gilt im Einklang mit § 357 Abs. 2 BGB, folgende Vereinbarung, nach der Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen haben, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurück-zusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Wider- rufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
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VG Augsburg, Urteil vom 17.10.2014 - Au 4 K 13.1686 - openJur
 Urteil vom 17.10.2014 - Au 4 K 13.1686
 VG Augsburg, Urteil vom 17.10.2014 - Au 4 K 13.1686
 openJur 2014, 23263
 I. 1. Der Bescheid vom 10. Dezember 2012 (Au 4 K 13.42) wird in Ziffer 5 aufgehoben, soweit darin ein Zwangsgeld für die Nichtbefolgung der Anordnungen in Ziffer 1 des Bescheids vom 10. Dezember 2012 angedroht wurde.
 2. Der Bescheid vom 13. Juni 2013 (Au 4 K 13.1030) wird in Ziffer 5 aufgehoben.
 3. Der Bescheid vom 20. Juni 2013 (Au 4 K 13.1064) wird in Ziffer 7, der Bescheid vom 1. Juli 2013 (Au 4 K 13.1064) wird in Ziffer 4 und der Bescheid vom 2. Oktober 2013 (Au 4 K 13.1686) wird in Ziffer 6 aufgehoben.
 4. Der Bescheid vom 26. Juli 2013 (Au 4 K 13.1292) wird in Ziffer 3 aufgehoben.
 II. Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu 29/35 und die Beklagte zu 6/35.
 III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
 Die Klägerin wendet sich gegen mehrere Bescheide der Beklagten über die Anordnung von Maßnahmen zur Baustellensicherung.
 Mit Bescheid vom 10. März 2010 erteilte die Beklagte der Klägerin die Baugenehmigung zur Errichtung eines Geschäftshauses am „...-Platz“, Flur-Nr. ... der Gemarkung ... Die Beklagte erteilte hierbei mit Schreiben vom 7. Mai 2010 der Konstruktionsgruppe Bauen, Diplom-Ingenieur ..., den Prüfauftrag für das mit Bescheid vom 10. März 2010 genehmigte Bauvorhaben. Gegenstand des Auftrags ist die Prüfung der Nachweise über die Standsicherheit und die Feuerwiderstandsdauer der tragenden Bauteile sowie die Bauüberwachung.
 Am 12. Mai 2010 begann die Klägerin mit dem Bau und hob dazu eine ca. 17 m tiefe Baugrube aus. Nach Erstellung der Bodenplatte und teilweisen Kellerwänden der unteren Untergeschosse wurde der Bau im Hinblick auf eine beabsichtigte Tektur nicht mehr weitergeführt. Zur Baugrubenumschließung wurde ein sog. Berliner Verbau errichtet, der u.a. Temporäranker mit einer der DIN entsprechenden Nutzungsdauer von zwei Jahren beinhaltet.
 Das Baugrundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. ... „Westlich ...“ der Beklagten, der mit Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. November 2012 (15 N 10.2369) für unwirksam erklärt wurde. Die Klägerin stellte darauf mit Unterlagen vom gleichen Tag einen Tekturantrag zur teilweisen Nutzung mit Einzelhandel. Mit Beschluss vom 13. Dezember 2012 fasste die Beklagte einen Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Westlich ...“ mit dem Ziel, zentrenrelevanten Einzelhandel auszuschließen und erließ gleichzeitig eine Veränderungssperre, was im Amtsblatt der Beklagten vom 15. Dezember 2012 bekannt gemacht wurde. Mit Bescheid vom 8. März 2013 lehnte die Beklagte die beantragte Tektur ab; über die hiergegen erhobene Klage (Au 4 K 13.488) ist noch nicht entschieden.
 Bereits mit Bescheid vom 1. Juli 2011 verpflichtete die Beklagte die Klägerin im Hinblick auf den absehbar noch längeren Baustillstand u.a. zur Vorlage eines Konzepts durchzuführender Maßnahmen für die Verlängerung der zulässigen Nutzungsdauer der Rückverankerung von zwei Jahren. Die hiergegen gerichtete Nichtigkeitsfeststellungsklage


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wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 10. August 2012 (Au 4 K 11.1769) abgewiesen. Das Urteil ist nach Rücknahme des Antrags auf Zulassung der Berufung und Einstellung des Verfahrens durch Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15. Januar 2013 (15 ZB 12.2394) rechtskräftig.
 Im Zusammenhang mit dem Lösen von Teilen des Berliner Verbaus im Frühjahr 2011 wurde von der Ingenieurgesellschaft ... GmbH unter dem 18. April 2011 darauf hingewiesen, dass die zum Einsatz gelangten temporären Verpressanker gemäß Zulassung eine Geltungs- bzw. Gewährleistungsdauer von zwei Jahren aufwiesen und bei Überschreitung zusätzliche Korrosionsschutzmaßnahmen zu ergreifen seien. In einer gutachterlichen Stellungnahme des ... vom 20. September 2012 wurde ausgeführt, dass aufgrund des beobachteten Zustandes der Ankerköpfe zur Vermeidung des Fortschreitens der Korrosion an den freiliegenden Stahlteilen diese mit Korrosionsschutzmittel einzusprühen seien. Zudem sei vor jedem Ankerkopf eine Sicherung anzubringen, so dass im Falle Abreißens von Einzellitzen keine Teile „wegschießen“ oder in die Baugrube fallen könnten. Zudem sei die Vergurtung zu überprüfen und ggf. zu ertüchtigen. Sofern das Nachspannen nicht gelingen sollte, seien weitere Abhebeversuche erforderlich, um den Ist-Zustand des Verbaus weiter zu analysieren. Schließlich werde für die künftige Bauphase zur Überprüfung des Verbaus und der Funktionstüchtigkeit und der Tragfähigkeit der Verankerung vorgeschlagen, die geodätische 3D-Beweissicherung nach Lage und Höhe (Genauigkeit +/- 1mm), die bereits wegen der Wintersicherungsmaßnahmen seit Januar 2012 teilweise installiert sei, fortzuführen und zu erweitern. Hierzu nahm der Prüfstatiker mit Schreiben vom 2. Oktober 2012 Stellung.
 Nachdem die Klägerin mit Schreiben vom 8. Oktober 2012 und 8. November 2012 zur Mitteilung des weiteren Vorgehens und Erledigung der aufgezeigten Maßnahmen aufgefordert wurde, erließ die Beklagte den Bescheid vom 10. Dezember 2012 (Au 4 K 13.42). Darin wurde die Klägerin in Ziffer 1 zur Durchführung verschiedener Maßnahmen, u.a. der Einsprühung freiliegender Stahlteile mit Korrosionsschutzmittel, der Anbringung von Sicherungen an den Ankerköpfen, der Überprüfung der Vergurtung und der Fortführung der geodätischen 3D-Beweissicherung bis spätestens 10. Januar 2013 verpflichtet. Zudem wurde die Klägerin in Ziffer 2 verpflichtet bis spätestens 28. Dezember 2012 einen Nachweis der Standsicherheit der Baugrube hinsichtlich des Winters vorzulegen sowie in Ziffer 3 verpflichtet bis spätestens 28. Dezember 2012 eine Beurteilung der Ergebnisse über den Zustand der Holzbohlen eines Statikers vorzulegen. Die sofortige Vollziehung wurde angeordnet und für den Fall der Nichtbefolgung der Verpflichtungen jeweils ein Zwangsgeld angedroht.
 Mit E-Mail des Architekten ... vom 28. Dezember 2012 wurde der Standsicherheitsnachweis im Hinblick auf Frost und Eisbildung vorgelegt. Zur Vorlage der statischen Begutachtung der Holzbohlen wurde der Klägerin auf ihren Antrag auf Fristverlängerung mitgeteilt, dass insoweit auf die Beitreibung des Zwangsgeldes bis 8. Januar 2013 verzichtet werde. Mit E-Mail vom 8. Januar 2013 übermittelte der Architekt der Klägerin die statische Berechnung der Ingenieurgemeinschaft ... GmbH vom 7. Januar 2013. Am 23. Januar 2013 fand eine Besprechung statt, auf der der Architekt der Klägerin verschiedene Maßnahmen vorschlug.
 Mit Schreiben vom 11. März 2013 und in der Folgezeit (18.3.2013, 15.4.2013 und 29.4.2013) erinnerte die Beklagte an die Erledigung verschiedener Maßnahmen. Mit Schreiben vom 2. Mai 2013 nahm das ... Stellung und führte aus, dass verschiedene


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empfohlene Maßnahmen notwendig durchzuführen seien. Hierbei handle es sich u.a. um 3D-Beweissicherung, Korrosionsschutzmaßnahmen, Vergurtung der Verbauträger und Ankerkopfsicherung. Vor Ausführung weiterer statisch wirksamer Maßnahmen sei der Bereich hinter den Baugrubenwänden abzusperren.
 Mit Bescheid vom 7. Mai 2013 (Au 4 K 13.773) verfügte die Beklagte, dass der Bereich hinter den Baugrubenwänden außerhalb der Baugrube auf einer Breite, die der halben Baugrubentiefe entspreche, bis spätestens 10. Mai 2013 gegen Zutritt und Befahren abzusperren sei. Aufgrund der Dringlichkeit der Maßnahme wurde die Ersatzvornahme angedroht.
 Mit Bescheid vom 17. Mai 2013 (Au 4 K 13.870) verfügte die Beklagte, dass die Klägerin mit geeigneten Mitteln die Sicherheit von Menschen innerhalb der Baugrube nach Maßgabe eines Sachverständigen zu gewährleisten habe und hierzu insbesondere die Ankerköpfe zu sichern seien. Der Nachweis der Beauftragung eines Sachverständigen zur Planung der erforderlichen Sicherungsmaßnahmen sei bis 24. Mai 2013, das Planungsergebnis bis zum 4. Juni 2013 vorzulegen. Aufgrund der Dringlichkeit wurde wiederum die Ersatzvornahme angedroht. Zur Begründung wurde angeführt, dass gegenwärtig bei Betreten der Baugrube erhebliche Gefahren für Menschen, die sich in der Grube befänden bestehe. Um gefahrlos in der Baugrube behelfsmäßige Reparaturen durchführen lassen zu können, sei vorab eine Sicherung der Ankerköpfe unerlässlich.
 Mit E-Mail vom 24. Mai 2013 übersandte der Architekt der Klägerin den Nachweis der Beauftragung der ... Die Beklagte wies mit Schreiben vom 27. Mai 2013 nochmal auf den Umfang der notwendigen Sicherungsmaßnahmen hin, woraufhin der Auftrag mit E-Mail vom 28. Mai 2013 konkretisiert wurde.
 Unter dem 4. Juni 2013 erfolgte eine Stellungnahme der ... mit ersten Einschätzungen zur aktuellen Standsicherheit der Baugrubenkonstruktion. Der Architekt der Klägerin teilte beantragte darauf mit Fax vom 7. Juni 2013 Fristverlängerung zur Mitteilung der Auftragsvergabe, was die Beklagte mit Schreiben vom 10. Juni 2013 unter Hinweis darauf, dass die Maßnahmen nunmehr selbst ergriffen würden, ablehnte.
 Mit Schreiben vom 10. Juni 2013 nahm die von der Beklagten beauftragte ... AG Stellung. Ausgeführt wurde, dass verschiedene Maßnahmen zur Risikominimierung für erforderlich gehalten würden, u.a. die Unterbindung des Schwerlastverkehrs im Bereich der Baugrube, die Kopplung der bestehenden Verbauträger am Trägerkopf, eine messtechnische Überwachung und die Sicherung ungeschützter Ankerköpfe. Die Beklagte forderte hierzu die Klägerin mit Schreiben vom 12. Juni 2013 zur Vorabklärung einer möglichen Umsetzung auf.
 Mit Bescheid vom 13. Juni 2013 (Au 4 K 13.1030) verpflichtete die Beklagte die Klägerin insbesondere, eine geeignete Fachfirma mit der Einrichtung einer Permanentüberwachung mit Alarmierungsfunktion, die über Messpunkte an jedem Verbauträgerkopf des Berliner Verbaus verfügt, zu beauftragen und unverzüglich mit der Einrichtung der Permanentüberwachung zu beginnen. Zudem wurde die Ersatzvornahme angedroht. Die Klägerin leistete dieser Anordnung fristgerecht durch Beauftragung der Firma ... Folge. Für die funktionstüchtige Einrichtung der Permanentvermessung wurde der Klägerin antragsgemäß Fristverlängerung gewährt.
 Am 14. Juni 2014 erhielt die Beklagte die Planung des Ingenieurbüros ... Hierauf wurde die Klägerin mit Bescheid vom 20. Juni 2013 (Au 4 K 13.1064) insbesondere verpflichtet, eine Koppelung der bestehenden Verbauträger am Trägerkopf mittels Kopfzugbandes herzustellen (Nr. 1), die ungesicherten Ankerköpfe des Berliner Verbaus durch Vorsetzen von U-Trägern entsprechend der beigefügten Planung des Ingenieurbüros ... zu sichern (Nr. 2) sowie


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die Verbauträger auf Höhe der bereits hergestellten Decken gegen diese horizontal abzusteifen (Nr. 3). Unter Nr. 7 des Bescheids wurde jeweils die Ersatzvornahme angedroht.
 Dieser Bescheid vom 20. Juni 2013 wurde mit Bescheid vom 1. Juli 2013 (Au 4 K 13.1064) dahingehend geändert, dass die gesetzten Fristen weitgehend antragsgemäß verlängert wurden. Lediglich die zur Umsetzung der Nr. 1 im Bescheid vom 20. Juni 2013 gesetzte Frist wurde nur bis 2. Juli 2013, 12:30 Uhr, verlängert, da diese Maßnahme als erste der angeordneten Maßnahmen umzusetzen sei und keiner weiteren Verzögerung unterliegen dürfe.
 Am 18. und 19. Juli 2013 erhielt die Beklagte Mitteilung, dass die Permanentüberwachung nicht mehr ordnungsgemäß funktioniere. So seien an der südlichen Baugrubenwand mindestens 10 Messpunkte (Prismen) entfernt worden. Auch auf der Ostseite fehlten einige Prismen bzw. seien nicht mehr in der ursprünglichen Lage. Am 25. Juli 2013 übermittelte die Firma ... ein Nachtragsangebot zu den messtechnischen Leistungen.
 Mit Bescheid vom 26. Juli 2013 (Au 4 K 13.1292) wurde der Klägerin auferlegt, eine geeignete Fachfirma mit der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit und notwendiger Reparaturmaßnahmen der eingerichteten Permanentüberwachung (Permanentvermessung) mit Alarmierungsfunktion zu beauftragen. Zudem wurde die Ersatzvornahme angedroht. Zur Begründung wurde angeführt, dass während des Betriebs acht Messprismen der eingerichteten Anlage auf ungeklärte Art und Weise abhanden gekommen seien und es baubedingt zu Verschiebungen an Messprismen, die eine Nachjustierung erforderten, gekommen sei.
 Nach Einholung von Angeboten zur Umsetzung der Nr. 2 des Bescheids vom 20. Juni 2013 durch die Beklagte im Wege der Ersatzvornahme wurde festgestellt, dass die geplante Ausführungsvariante mittels vorgestellten U-Profilen einen Kostenaufwand von mehr als 200.000,-- Euro verursacht hätte. Eine Alternativplanung durch Verwendung einer Netzkonstruktion stellte sich jedoch nach Erkenntnissen der Beklagten als preisgünstiger unter Beibehaltung des Schutzniveaus dar. Mit Bescheid vom 2. Oktober 2013 (Au 4 K 13.1686) wurde deshalb der Bescheid vom 20. Juni 2013 betreffend Baustellensicherung in der dortigen Nr. 2 dahingehend geändert, dass die Klägerin verpflichtet wurde, die Ankerkopfsicherung mittels vorgehängter Netze entsprechend des beigefügten Leistungsverzeichnisses und der Zeichnung des Ingenieurbüros ... herzustellen, wobei das Einbringen des Sicherungsnetzes von der Oberfläche ohne Betreten der Baustelle selbst zu erfolgen habe, mit der Umsetzung der Ankerkopfsicherung bis spätestens 28. Oktober 2013 zu beginnen und die Umsetzung bis spätestens 8. November 2013, 11.00 Uhr, zu erfolgen habe (Nr. 2). Anfragen an Firmen, die zur Umsetzung der jeweiligen Maßnahmen fachlich geeignet sind sowie Angebote derselben seien zu dokumentieren und zusammenzustellen und der Beklagten am 15. Oktober 2013, 11.00 Uhr, vorzulegen. Abschlägig beantwortete Anfragen seien unter Nennung der Ansprechpartner bei den jeweiligen Firmen und dem Zeitpunkt der Anfrage sowie der angefragten Leistungen und des Grundes der Ablehnung zu dokumentieren (Nr. 3), für die ausgeführten Arbeiten seien Bautagebücher zu führen, die den jeweiligen Baufortschritt dokumentierten und Auszüge aus den Bautagebüchern einer jeden Arbeitswoche seien jeweils am auf die Arbeitswoche folgenden Montag bis 12.00 Uhr vorzulegen. Baustillstand sei unverzüglich der Beklagten anzuzeigen und eine sachliche Begründung von der jeweils zuständigen Fachfirma vorzulegen (Nr. 4). Unter Nr. 6 des Bescheids wurde jeweils die Ersatzvornahme angedroht.
 Gegen sämtliche o.g. Bescheide hat die Klägerin


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jeweils mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten Klage erheben lassen und beantragt,
 im Verfahren Au 4 K 13.42 mit Schriftsatz vom 17. Juni 2013:
 den Bescheid der Beklagten vom 10. Dezember 2012 aufzuheben,
 im Verfahren Au 4 K 13.773 mit Schriftsatz vom 23. Oktober 2013:
 den Bescheid der Beklagten vom 7. Mai 2013 aufzuheben,
 festzustellen, dass der Bescheid vom 7. Mai 2013 rechtswidrig ist,
 im Verfahren Au 4 K 13.870 mit Schriftsatz vom 22. Oktober 2013:
 den Bescheid der Beklagten vom 17. Mai 2013 aufzuheben,
 festzustellen, dass der Bescheid vom 17. Mai 2013 rechtswidrig ist,
 im Verfahren Au 4 K 13.1030 mit Schriftsatz vom 7. Januar 2014:
 den Bescheid der Beklagten vom 13. Juni 2013 aufzuheben,
 im Verfahren Au 4 K 13.1064 mit Schriftsatz vom 10. März 2014:
 den Bescheid der Beklagten vom 20. Juni 2013 und vom 1. Juli 2013 aufzuheben,
 festzustellen, dass die Bescheide vom 20. Juni 2013 und 1. Juli 2013 über die Baustellensicherung/Kopfband rechtswidrig waren,
 im Verfahren Au 4 K 13.1292 mit Schriftsatz vom 19. Februar 2014:
 den Bescheid der Beklagten vom 26. Juli 2013 aufzuheben,
 festzustellen, dass der Bescheid vom 26. Juli 2013 rechtswidrig war,
 und im Verfahren Au 4 K 13.1686 mit Schriftsatz vom 2. Juni 2014:
 den Bescheid der Beklagten vom 2. Oktober 2013 aufzuheben,
 festzustellen, dass der Bescheid vom 2. Oktober 2013 rechtswidrig war.
 Die Bescheide seien rechtswidrig, da die Beklagte wegen rechtswidriger Verweigerung der Tekturgenehmigung den Baustillstand zu verschulden habe. Sowohl die Veränderungssperre als auch der geplante Bebauungsplan seien rechtswidrig, da es sich um eine reine Verhinderungsplanung des Vorhabens der Klägerin handle und Einzelhandel rechtswidrig ausgeschlossen werden solle.
 Der Bescheid vom 10. Dezember 2012 (Au 4 K 13.42) sei darüber hinaus rechtswidrig, da die Fristsetzung zur Sicherung der ca. 260 Ankerköpfe unberechtigt und objektiv nicht einhaltbar sei. Ein Absenken des Wasserspiegels in der Baugrube sei in derart kurzer Zeit nicht möglich und weder mit der Statik noch mit den Einleitungsmöglichkeiten ins Abwassernetz vereinbar. Ein Nachspannen der Anker sei nicht geeignet, da die Gefahr des Reißens bzw. Ausreißens bestehe. Die angeordnete Korrosionsbehandlung sei sinnlos, da die Anker nicht korrosionsgefährdet seien und zudem wegen ihrer Lage im Erdreich gar nicht erreichbar seien. Ein Schutz der Anker gegen „Wegschießen“ sei nicht sinnvoll, da im Falle eines Ankerbruchs diese nicht wegschießen würden, sondern lediglich in die Baugrube hinunterfallen würden. Auch eine Vergurtung der Anker sei nicht sinnvoll, da dies einen Eingriff in das vorhandene Gleichgewicht des Verbaus darstelle. Die geforderte Genauigkeit von +/- 1 mm sei weder sinnvoll noch mit den laufenden Überwachungsmaßnahmen vereinbar. Zudem sei am 23. Januar 2013 vereinbart worden, den Verbau gem. DIN 1054 zu beobachten und Überwachungsmessungen mit einer Genauigkeit von +/- 4 mm durchzuführen. Die Maßnahmen gemäß Ziffern 2 und 3 des Bescheids vom 10. Dezember 2013 seien am 8. Januar 2013 erfüllt worden. Darüber hinaus gebe es aber ein Feststellungsinteresse, da die Beklagte auf eine Zwangsgeldandrohung zurückgreifen wolle.
 Der Bescheid vom 7. Mai 2013 (Au 4 K 13.773) sei rechtswidrig, da das Nachspannen der Anker schon deshalb keine zulässige und geeignete


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Maßnahme sei, weil dadurch die erhebliche Gefahr des Reißens bzw. des Ausreißens der Anker begründet werde. Darauf habe der Mitarbeiter des Ingenieurbüros ... hingewiesen. Des Weiteren müsste dazu der Wasserspiegel in der Baugrube in einer unzulässig kurzen Zeit abgesenkt werden, um überhaupt einen Großteil der Anker zu erreichen, was weder mit der Statik vereinbar wäre noch mit der Einleitungsmöglichkeit in das Abwassernetz der Beklagten. Die Korrosionsbehandlung der Ankerköpfe sei sinnlos, weil diese nicht korrosionsgefährdet seien und die Anker selbst damit gar nicht erreicht werden könnten, da sich diese im Erdreich befänden. Ein Schutz der Anker gegen „Wegschießen“ sei nicht sinnvoll und überflüssig, da bei einem – theoretisch anzunehmenden – Ankerbruch keine starken Bewegungsmomente entstünden und die Ankerköpfe nicht „wegschießen“, sondern allenfalls – wenn überhaupt – in die Grube fallen würden, vermutlich aber überhaupt nicht herausfallen würden. Eine Vergurtung der ca. 260 Anker sei weder erforderlich noch sinnvoll, da damit nicht nur das vermeintliche Ziel einer Erhöhung der Sicherheit nicht erreicht werden würde, sondern im Gegenteil ein Eingriff in das vorhandene Gleichgewicht des Verbaus veranlagt werden würde, also das genaue Gegenteil. Die geforderte Genauigkeit von +/- 1 mm sei weder sinnvoll noch mit den laufenden Überwachungsmaßnahmen vereinbar, die dann nicht mehr fortgesetzt werden könnten. Das Ingenieurbüro ... habe am 23. Januar 2013 eine Besprechung organisiert, bei der dann die Situation nach entsprechenden Prüfungen der Baugrube und des Verbaus umfassend besprochen worden seien. Es sei vereinbart worden, dass der Verbau nach DIN 1054 beobachtet werde, die Überwachungsmessungen im Abstand von 4 Wochen mit einer Genauigkeit von +/- 4 mm weitergeführt würden, bei größeren Abweichungen seien dann Verstärkungsmaßnahmen erforderlich.
 Der Bescheid vom 17. Mai 2013 (Au 4 K 13.870) sei rechtswidrig, da sich die Temporäranker im Erdreich befänden und weder korrosionsgefährdet seien noch vor Korrosion geschützt werden müssten. Es gebe auch kein plötzliches Versagen des Berliner Verbaus. Die Voraussetzungen einer Ersatzvornahme lägen nicht vor, da die Klägerin die Baugrubenstatik durch das Gutachten der ... im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens vorgelegt habe. Zudem sei die Fristsetzung unangemessen kurz, da die Klägerin den Bescheid erst am 22. Mai 2013 erhalten habe und zu dieser Zeit Pfingstferien gewesen seien, weshalb eine vollständige Beauftragung nicht möglich gewesen wäre. Gleichwohl sei der Auftrag an den Gutachter Prof. ... erteilt worden, die Vorlage des Gutachtens innerhalb der Frist aber nicht schaffbar gewesen. Die Vergabe des Auftrags an die Firma ... sei vergaberechtswidrig erfolgt. Neue statische Berechnungen seien gar nicht erforderlich gewesen. Da die Beklagte Ersatzvornahmekosten geltend mache und die Klägerin Schadensersatzansprüche wegen rechtswidriger Verweigerung der Tekturgenehmigung und der Einleitung eines Insolvenzverfahrens beabsichtige, habe sie auch ein Feststellungsinteresse. Die Klägerin sei entgegen der Darstellung der Beklagten nicht vergeblich aufgefordert worden, die Baustellensicherung und notwendige Maßnahmen bezüglich der Verlängerung der Nutzungsdauer der Temporäranker umzusetzen.
 Der Bescheid vom 13. Juni 2013 (Au 4 K 13.1030) sei rechtswidrig, da die Verzögerung allein durch das Verhalten der Beklagten begründet sei und hier völlig unangemessene Fristen gesetzt worden seien. Die Klägerin habe überhaupt erst Kenntnis von dem Bescheid erhalten, als die dort gesetzten Fristen bereits abgelaufen


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gewesen seien, abgesehen davon, dass der 13. Juni 2013 ein Donnerstag gewesen sei und somit für die Leistung nicht einmal ein ganzer Werktag zur Verfügung gestanden habe. Die Voraussetzungen einer Ersatzvornahme hätten nicht vorgelegen und lägen weiter nicht vor. Die angebliche Auftragserteilung an das Büro ... sei wegen groben Verstoßes gegen Vergabevorschriften nichtig, die Arbeiten seien unnötig und unbrauchbar und Ziel der gesamten Maßnahme der Beklagten sei nur gewesen, einen Titel gegen die Klägerin zu erwirken, um mit Hilfe eines vorgeschobenen Insolvenzgrundes ihr das Grundstück zu nehmen, da sich die Beklagte anders nicht mehr zu helfen wisse, um ihr rechtswidriges Ziel, die Klägerin an der Errichtung eines Geschäftshauses mit Einzelhandel zu hindern, zu erreichen. Die Voraussetzungen einer Ersatzvornahme lägen offensichtlich nicht vor, da die Klägerin alle Maßnahmen getroffen habe, selbstverständlich auch eine Baugrubenstatik vorgelegt habe. Die Unterlagen befänden sich bei der Beklagten. Es handle sich um 1.720 Seiten, die von der ... Ingenieurgemeinschaft ... GmbH erstellt worden seien. Zwischenzeitlich habe die Klägerin den renommierten Sachverständigen Prof. ... beauftragt, entsprechende Unterlagen zu erstellen. Dieser habe auch sein Gutachten am 4. Juni 2013 über die von ihm durchzuführenden Maßnahmen vorgelegt. Dieser Bericht liege der Beklagten vor. Bereits am 5. Juni 2013, bevor Prof. ... die weitere Ausarbeitung habe vornehmen können, habe die Beklagte behauptet, dass sie nicht mehr warten werde und habe die Ersatzvornahme angeordnet. Gleich an diesem Tage sei die Firma ... von der Beklagten beauftragt worden. Der Beklagte habe der Klägerin mitgeteilt, dass sie jetzt alle Maßnahmen, die angeblich erforderlich seien, selbst ergreifen würde und Stellungnahmen von Prof. ... nicht mehr akzeptiert würden. Tatsache sei, dass die Einschaltung unter Verletzung aller Vergabevorschriften erfolgt sei. Die Vergabe derartiger Leistungen müsse zwingend, wenn 30.000,00 Euro erreicht würden, im Vergabeverfahren vorgenommen werden. Selbst bei der angeblichen Eilbedürftigkeit, die bestritten werde, hätte das Verfahren der freihändigen Vergabe eingehalten werden müssen mit der Folge, dass zumindest drei Angebote hätten eingeholt werden müssten. Gegen diese zwingenden Regeln habe die Beklagte verstoßen. Dazu komme, dass die Beiziehung der Firma ... ganz offensichtlich nicht nach fachlichen Kriterien erfolgt sei. Laut Internetauftritt würden als Referenzen Schulbauten angegeben, so dass es an einer entsprechenden Qualifikation für die Baugrubensicherung offensichtlich fehle. Da die Firma ihren Sitz in ... habe und in ihrer Referenzliste Bauvorhaben der Stadt ... angegeben habe, dürfte der Kontakt über die Bauamtsleiterin der Beklagten, die früher einmal bei der Stadt ... gewesen sein solle, hergestellt worden sein. Es werde auch mit Nachdruck bestritten, dass eine Gefahr im Verzug bestanden habe.
 Der Bescheid vom 20. Juni 2013 und der Bescheid vom 1. Juli 2013 (Au 4 K 13.1064) seien rechtswidrig, da die geforderten Maßnahmen weder erforderlich gewesen seien noch die gesetzten Fristen angemessen, um überhaupt reagieren zu können. Soweit teilweise Maßnahmen im Wege der „Ersatzvornahme“ von der Beklagten veranlasst worden seien, was der Klägerin im Einzelnen nicht bekannt sei, sei der gestellte Feststellungsantrag berechtigt, da die eventuellen Kosten einer Ersatzvornahme ebenfalls rechtswidrig seien und hierfür ein Feststellungsinteresse bestehe. Zur Erläuterung der Tatsache, dass die Klägerin über die „Ersatzvornahme“ keinen


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genauen Überblick besitze, sei darauf zu verweisen, dass die Beklagte mit zwei vorgeschobenen, in der Sache nicht berechtigten „Ausstandsverzeichnissen“ beim Amtsgericht ... die Zwangsverwaltung beantragt und in erster Instanz auch zugesprochen erhalten habe. Der Zwangsverwalter habe – angeblich – „Ersatzvornahmen“ bzw. „Sicherungsmaßnahmen“ für 250.000 EUR durchführen lassen, wobei deren Umfang auch wiederum der Klägerin nicht bekanntgegeben werde. Es bestehe daher der Verdacht, dass die Beklagte die hier streitgegenständlichen Ersatzvornahmen tatsächlich über den Zwangsverwalter abgewickelt habe. Die dadurch eingetretene Verwirrung gehe allein zu Lasten der Beklagten.
 Der Bescheid vom 26. Juli 2013 (Au 4 K 13.1292) sei rechtswidrig, da die Fristsetzung viel zu knapp bemessen sei. Bereits die Anordnung einer Permanentüberwachung selbst sei rechtswidrig, so dass dies auch für die Anordnung der Aufrechterhaltung der Permanentvermessung gelte. Die Klägerin habe eine Baugrubenstatik vorgelegt und zum Bescheidszeitpunkt sei eine Permanentüberwachung vorhanden gewesen. Deren Funktionsfähigkeit sei zu keinem Zeitpunkt gefährdet gewesen. Den Stromausfall wegen Arbeiten an einer Lichtzeichenanlage habe die Klägerin nicht zu vertreten. Im Übrigen sei der Sicherungszweck auch im Falle eines zweitägigen Ausfalls nicht gefährdet, da es um mittelfristige Beobachtungszeiträume gehe. Zu keinem Zeitpunkt habe Gefahr in Verzug bestanden. Die Anlage sei einwandfrei gewesen und die Wartungsaufforderung sinnlos.
 Der Bescheid vom 2. Oktober 2013 (Au 4 K 13.1686) sei rechtswidrig, da die angeordnete Maßnahme völlig überflüssig und nicht sinnvoll sei. Es werde insoweit auf das Verfahren Au 4 K 14.1064 und auf die dortige Klagebegründung verwiesen.
 Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Frage der Bauleitplanung für diese Verwaltungsstreitverfahren nicht relevant sei. Die Klägerin hätte die Tiefgarage ohne Änderungen fertigstellen können.
 Der Bescheid vom 10. Dezember 2012 (Au 4 K 13.42) stütze sich auf die allgemeine bauaufsichtliche Befugnisnorm und die DIN 4125. Die Anker seien im Zeitraum Juni bis September 2010 eingefügt worden, so dass der Verlust der zweijährigen Zulassung im Sommer 2012 eingetreten sei. Nach den vorliegenden Gutachten habe ein erhebliches Risiko für die Standsicherheit der Baugrube bestanden. Da der Klägerin spätestens sei Juli 2011 bekannt gewesen sei, dass Maßnahmen zur Verlängerung der Temporäranker zu ergreifen seien, sei die gesetzte Frist nicht unangemessen. Auch die vom ... vom 20. Juni 2012 vorgeschlagenen Maßnahmen seien der Klägerin seit Aufforderung zur Umsetzung mit Schreiben vom 8. Oktober 2012 bekannt gewesen. Neben der erheblichen Gefahr sei bei der Bemessung der Frist zu berücksichtigen, dass ein Drittel der Ankerköpfe unter Wasser gelegen habe und somit der Maßnahme gar nicht unterlägen hätte. Hinsichtlich der angeordneten Maßnahmen bestehe auch keine Unmöglichkeit, da für diesen Fall ausdrücklich Vorsorge in Form anderer Maßnahmen vorgesehen worden sei. Die Notwendigkeit der Durchführung sämtlicher Maßnahmen sei gutachterlich belegt. Hinsichtlich der Korrosionsschutzmaßnahmen sei nur das Einsprühen freiliegender Stahlteile gefordert. Die Vergurtung der Anker sei zur Vermeidung eines Reißverschlusseffekts und der Gewährleistung der Sicherheit der Arbeiter erforderlich. Die geforderte Messgenauigkeit sei erreichbar und notwendig, um der Gefahr, dass bei Versagen eines Ankers die gesamte Verankerung versage, vorzubeugen. Die von Herrn Architekt ... vorgeschlagenen Maßnahmen stellten nur Mindestmaßnahmen dar, während vorliegend zur Vermeidung von Gefahren auch weitergehendere Maßnahmen festzulegen gewesen wären. Soweit die Maßnahmen erfüllt worden


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seien, sei eine Fortsetzungsfeststellungsklage ebenfalls unbegründet, da erhebliche Gefahren bestanden hätten. Sämtliche Maßnahmen seien nach den vorliegenden Gutachten geeignet, erforderlich und angemessen.
 Der Bescheid vom 7. Mai 2013 (Au 4 K 13.773) sei angesichts des Gefahrenszenarios, welches von den Gutachtern auch auf Nachfrage hin aufrechterhalten und mit einer notwendigen Umsetzung der Absperrmaßnahmen binnen einer Woche versehen worden sei, rechtmäßig. Zeitnahes Handeln sei dringend erforderlich gewesen. Bei der Dringlichkeit sei hierbei auch die ausdrücklich im streitgegenständlichen Bescheid vom 7. Mai 2013 erwähnte Vorbereitungszeit zur Umsetzung der Maßnahmen einzukalkulieren gewesen. Die Einrichtung der Absperrzone sei erforderlich gewesen, um einerseits die Verbauwand von dem fließenden Verkehr zu entlasten und somit einem Anker- und damit Verbauversagen vorzubeugen und auch um andererseits Personen und Sachwerte aus dem Bereich des zu erwartenden Absenktrichters fernzuhalten. Im Falle eines Versagens des Berliner Verbaus, der sich unmittelbar an der stark befahrenen Bahnhofstraße in unmittelbarer Nähe des Einkaufszentrums ... befinde und der ebenfalls nicht unerheblich befahrenen ...straße, bestehe die Gefahr plötzlich nachsackenden Erdreichs in die ca. 17 m tiefe Baugrube. Die von Prof. ... festgelegte Absperrzone entspreche hierbei dem zu erwartenden Absenktrichter. Von dem Ingenieurbüro ... sei nach umfangreichen Berechnungen auch eine Sperrung der umliegenden Straßen für den Schwerverkehr als erforderlich angesehen worden, um auch noch die hierdurch entstehenden Kräfte von der Verbauwand fernzuhalten. Die Dringlichkeit einer zeitnahen Beauftragung einer fachlich geeigneten Firma mit der Umsetzung der angeordneten Maßnahmen noch am Tage des Bescheidserlasses sei dem von der Klägerin zutreffend dargelegten Feiertagsproblem in jener Woche geschuldet gewesen. Eine spätere Beauftragung trotz Tätigkeit von Straßenbauunternehmen auch auf Grund verringerten Verkehrsaufkommens an Feiertagen hätte eine nicht zu vertretende Verzögerung bei den Absperrmaßnahmen nach sich gezogen.
 Die Fristsetzung im Bescheid vom 17. Mai 2013 (Au 4 K 13.870) sei angemessen, da der Klägerin die gesamte Problematik seit Sommer 2012 bekannt sei. Eventuelle Verzögerungen hätte die Klägerin durch Auswahl bislang nicht mit der Sache befasster Gutachter selbst zu vertreten. Die gesetzten gestaffelten Fristen wären ohne Weiteres einzuhalten gewesen, da der Klägerin eine frühzeitige Kontaktaufnahme zumutbar gewesen sei.
 Die im Bescheid vom 26. Juli 2013 (Au 4 K 13.1292) gesetzten Fristen seien nicht zu kurz bemessen, da der Klägerin spätestens seit 25. Juli 2013 bekannt gewesen sei, dass die Permanentüberwachung instand zu setzen sei. Für die Folgebeauftragung eines von der Klägerin selbst ausgesuchten Unternehmens seien daher zwei Werktage ausreichend. Eine verzögerte Weiterleitung des Bescheids, der in ... zugestellt worden sei, sei nicht von der Beklagten zu vertreten. Die grundsätzliche Notwendigkeit einer Permanentüberwachung hätten mehrere Gutachter und der zuständige Prüfingenieur bestätigt, so dass auch die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der Funktionstüchtigkeit bestehe. Da Instandhaltungsmaßnahmen von der Klägerin nicht mit beauftragt waren, habe es insoweit der Erweiterung bedurft.
 Die Klägerin sei durch den Bescheid vom 13. Juni 2013 (Au 4 K 13.1030) in keinerlei Hinsicht beschwert, auch wenn sie erst nach dem 17. Juni 2013 davon erfahren haben solle. Sie habe am 12. Juni 2013 ein Angebot der Firma ... erhalten und am 13. Juni 2013 die Einrichtung einer Permanentüberwachung beauftragt.
 In Ziffer 1 des Bescheides vom 20.


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Juni 2013 (Au 4 K 13.1064) sei der Bescheid vom 10. Dezember 2012 konkretisiert worden. Ziffer 2 konkretisiere die angeordnete Sicherung der Ankerköpfe vor dem Wegschließen. Diese Ziffer sei mit Bescheid vom 2. Oktober 2013 abgeändert worden.
 Mit Bescheid vom 2. Oktober 2013 (Au 4 K 13.1686) werde die Anordnung vom 20. Juni 2013 insofern geändert, als eine alternative Sicherung der Ankerköpfe angeordnet werde, die Kosten in signifikanter Höhe einspare. Ein substantiierter Vortrag der Klägerin, der die Erforderlichkeit der Maßnahme in Zweifel ziehen könnte, liege nicht vor.
 Mit Schriftsätzen jeweils vom 3. Juni 2014 wiederholte und ergänzte der Klägerbevollmächtigte seinen Vortrag in sämtlichen Verfahren. Er führte unter anderem aus, dass die Baustelle durch die rechtswidrige Verhinderung der Errichtung von Einzelhandelsgeschäften durch die Beklagte zum Stillstand gekommen sei. Das Verfahren über die Aufstellung des Bebauungsplans „Westlich ...“ habe die Beklagte faktisch eingestellt. Ein Weiterbau über den jetzt erreichten Stand in der Baugrube (Decke über 2. Untergeschoß) sei für den Einzelhandel, gleich ob zentrenrelevant oder nicht zentrenrelevant ohne Planungsänderung und Genehmigung nicht möglich. Die Beklagte habe es daher allein zu verantworten, dass die Baumaßnahme nicht weitergeführt werden könne.
 Der Bescheid vom 7. Mai 2013 sei lediglich per Telefax an die Kanzlei des Klägerbevollmächtigten ergangen, der jedoch zu keinem Zeitpunkt vor Klageerhebung seine Vertretung angezeigt habe. Die Frist sei viel zu knapp bemessen gewesen. Es liege auch kein Fall einer unaufschiebbaren Maßnahme vor, da keine Gefahr bestanden habe, erst recht keine Gefahr in Verzug. Das Gleiche gelte für den Bescheid vom 22. Mai 2013, da schon die Voraussetzungen der Ersatzvornahme nicht gegeben gewesen seien, die Maßnahmen weder erforderlich noch sinnvoll und zudem völlig überteuert gewesen seien.
 Soweit die von der Beklagten vorgelegten Gutachten ergäben, dass für eine Verlängerung der Nutzungsdauer der Temporäranker über den Sommer 2012 hinaus zusätzlicher Korrosionsschutz an den Ankern anzubringen und der Verbau regelmäßig zu prüfen und zu beobachten sei, seien die Feststellungen falsch und genügten nicht den erforderlichen wissenschaftlichen Anforderungen an ein solches Gutachten, das eine erforderliche präzise Handlungsanleitung vermissen lasse. Die Verfügungen beruhten folglich vollständig auf unzutreffenden Annahmen und auch dass der Verbau in seinem Bestand gefährdet sei, sei unrichtig. Bohrwiderstandsmessungen hätten keine defekten Bohlen ergeben. Auch ein Gutachten in einem Zivilrechtsstreit habe ergebe, das an dem Verbau keine Mängel oder Fehler hätten festgestellt werden können und auch die Ankerauflager nicht zu beanstanden seien. Der Verbau stehe nach wie vor ungefährdet da.
 Mit Schriftsatz vom 22. Juli 2014 trug der Bevollmächtigte der Beklagten in sämtlichen Verfahren ergänzend und insbesondere zur Umsetzung und Erledigung der einzelnen Maßnahmen vor. Sämtliche angeordneten Maßnahmen seien erforderlich gewesen, was durch die vorliegenden Gutachten, gutachterliche Stellungnahmen und Ausführungen des Prüfsachverständigen belegt sei. Die Fristsetzungen seien nicht unangemessen kurz und aus Gründen der Sicherheit erforderlich gewesen. Im Übrigen bestehe, soweit die Maßnahmen erfüllt worden seien, kein Feststellungsinteresse.
 Mit Schriftsatz vom 29. Juli 2014 führte der Klägerbevollmächtigte aus, dass sämtliche angegriffenen Bescheide rechtswidrig seien und die Beklagte erst durch die rechtswidrige Versagung der beantragten Tekturgenehmigung die Ursache geschaffen habe. Wäre die Tekturgenehmigung erteilt worden, wäre das


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Bauvorhaben bereits fertiggestellt, so dass eine isolierte Betrachtung der Verfügungen nicht erfolgen könne. Durch die Verfügungstechnik verstoße die Beklagte gegen das Verbot der Mehrfachbescheidung identischer Sachverhalte. Das Nachschieben von Begründungen sei insoweit nicht möglich. Im Übrigen mache die Klägerin ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse zur Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses geltend.
 Am 31. Juli 2014 und 24. September 2014 fand weitere mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht statt, in der die beteiligten Gutachter als sachverständige Zeugen gehört wurden.
 Mit Schriftsatz vom 15. Oktober 2014 nahm der Bevollmächtigte der Beklagten ergänzend Stellung. Anhand der Zeugenaussagen hätte sich die Rechtmäßigkeit der Verfügungen bestätigt.
 Am 17. Oktober 2014 fand weitere mündliche Verhandlung statt. In dieser hat der Bevollmächtigte der Klägerin zuletzt in allen Verfahren beantragt,
 den jeweiligen Bescheid der Beklagten aufzuheben,
 festzustellen, dass der jeweilige Bescheid rechtswidrig war.
 Zu den weiteren Einzelheiten wird auf die vorgelegten Verwaltungsakten und die Gerichtsakten Bezug genommen.
 Die zulässigen Klagen sind weitgehend unbegründet und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Soweit die Bescheide teilweise – wie im Folgenden einzeln ausgeführt – rechtswidrig sind, waren die entsprechenden Regelungen aufzuheben.
 A. Die Klagen sind zulässig.
 Die Klagen sind als Anfechtungsklagen und – soweit Erledigung eingetreten ist – als Fortsetzungsfeststellungsklagen zulässig. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich die streitgegenständlichen Bescheide nicht bereits durch Zeitablauf erledigt haben, da die von der Beklagten gesetzten Fristen Grundlage der nachfolgenden Vollstreckungsmaßnahmen sind (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG-Kommentar, 14. Auflage 2013, § 43 Rn. 40c). Auch soweit die angefochtenen Bescheide Grundlage der Vollziehungsmaßnahmen und damit verbundener Kostenerstattungsmaßnahmen sind, ist keine Erledigung eingetreten (Kopp/Schenke, VwGO-Kommentar, 20. Auflage 2014, § 103 Rn. 102, 104, § 80 Rn. 136; Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 43 Rn. 41b). Soweit sich einzelne Regelungen jedoch aufgrund inhaltlicher Überholung (vgl. Kopp/Schenke, a.a.O., § 113 Rn. 103) oder einem freiwilligen Nachkommen der auferlegten Pflichten (vgl. Kopp/Schenke, a.a.O., § 113 Rn. 103) seitens der Klägerin erledigt haben, ist nicht die Anfechtungsklage, sondern die Fortsetzungsfeststellungsklage richtige Klageart (Kopp/Schenke, a.a.O., § 42 Rn. 58). Das Feststellungsinteresse ergibt sich insoweit teilweise – betreffend die jährlich wiederkehrenden Maßnahmen, wie z.B. „Wintersicherung“– aufgrund einer Wiederholungsgefahr (vgl. das weitere anhängige Verfahren Au 4 K 14.93), im Übrigen aus einer typischerweise kurzfristigen Erledigung (Kopp/Schenke, a.a.O., § 113 Rn. 145) wegen der gesetzten kurzen Fristen im Zusammenhang mit unmittelbar anschließender Vollstreckung im Wege der Ersatzvornahme.
 Soweit der Klägerbevollmächtigte mit seinen Anträgen auf Aufhebung bzw. Feststellung der Rechtswidrigkeit der Bescheide auch die Aufhebung der jeweiligen Anordnung des Sofortvollzugs begehrt, wären die Klagen allerdings unzulässig, da es sich bei den betreffenden Anordnungen nicht um einen Verwaltungsakt handelt (Kopp/Schenke, a.a.O., § 80 Rn. 78). Insoweit wäre vielmehr ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz erforderlich gewesen (Schmidt in Eyermann, VwGO-Kommentar, 13. Auflage 2010, § 80 Rn. 52; BVerwG, U.v. 21.10.1968 – IV C 33.68 – NJW 1969, 202).
 Entgegen der Argumentation der Beklagten, die Klagen seien mangels ladungsfähiger Anschrift der Klägerin unzulässig (vgl. BVerwG, B.v. 14.2.2012 – 9 B 79/11 – NJW 2012, 1527 = juris Rn. 11; BVerwG, U.v. 13.4.1999 – 1 C 24/97 – NJW 1999, 2608 =


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juris Rn. 42), wird auch insoweit von der Zulässigkeit der Klagen ausgegangen. Auch wenn dieses Erfordernis nicht durch eine anwaltliche Vertretung obsolet wird (Kopp/Schenke, VwGO-Kommentar, 20. Auflage 2014, § 82 Rn. 4; Geiger in Eyermann, VwGO-Kommentar, 13. Auflage 2010, § 82 Rn. 3; Reichold in Thomas/Putzo, ZPO-Kommentar, 33. Auflage 2012, § 253 Rn. 7; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO-Kommentar, 72. Auflage, § 253 Rn. 23), dürfte vorliegend die Angabe und Adresse der persönlich haftenden Gesellschafter der klagenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts in den Schriftsätzen des Klägerbevollmächtigten (z.B. im Verfahren Au 4 K 13.42 vom 24. September 2013) ausreichend sein. Denn für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts genügt eine identifizierende Beschreibung (Vollkommer in Zöller, ZPO-Kommentar, 30. Auflage 2014, § 253 Rn. 8a) und besteht die Möglichkeit, die Gesellschaft (auch) durch Angabe aller Gesellschafter zu beschreiben (Vollkommer in Zöller, a.a.O., § 50 Rn. 18). Im Hinblick darauf, dass Zustellversuche an der angegebenen Anschrift der Klägerin nicht durchweg erfolglos waren, ein Prozessbevollmächtigter benannt ist und die Anschriften der Gesellschafter benannt wurden, bleibt der Gesichtspunkt der Kostenerstattung im gerichtlichen Verfahren untergeordnet (vgl. BFH, B.v. 18.8.2011 – V B 44/10 – juris Rn. 21). Die Klägerin hat schließlich ihre Prozessführungsbefugnis und Aktivlegitimation auch nicht durch Anordnung der Zwangsverwaltung nach Einleitung der Rechtsstreite verloren (BayVGH, U.v. 25.6.2013 – 22 B 11.701 – KommPrax BY 2013, 353 = juris Rn. 22).
 B. Die Klagen sind weitgehend unbegründet und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Nur soweit einzelne Anordnungen in einzelnen Bescheiden rechtswidrig waren, war die jeweilige Anordnung aufzuheben, im Übrigen aber die Klagen abzuweisen.
 I. Rechtsgrundlage der getroffenen bauaufsichtlichen Sicherungsanordnungen und Maßnahmen ist jeweils Art. 54 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BayBO. Danach kann die Beklagte als Bauaufsichtsbehörde (Art. 53 Abs. 1 Satz 1 BayBO, Art. 9 Abs. 1 Satz 1 GO) in Wahrnehmung der ihr nach Satz 1 obliegenden Aufgaben die erforderlichen Maßnahmen treffen. Zu den Aufgaben der Bauaufsichtsbehörde nach Art. 54 Abs. 2 Satz 1 BayBO gehört dabei, bei der Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung und Beseitigung sowie bei der Nutzung und Instandhaltung von Anlagen darüber zu wachen, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften und die aufgrund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen eingehalten werden. Formelle Verstöße wurden seitens der Kläger nicht geltend gemacht.
 II. Die angefochtenen Bescheide sind wirksam und nicht nichtig.
 Sämtliche Bescheide sind gegenüber den Klägern mit Bekanntgabe wirksam geworden (Art. 43 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG): So wurde der Bescheid vom 10. Dezember 2012 (Au 4 K 13.42) am 11. Dezember 2012 zugestellt; nach Angaben des Klägerbevollmächtigten sogar bereits am 10. Dezember 2012 (Bl. 12 der Gerichtsakte Au 4 K 13.42).
 Der Bescheid vom 7. Mai 2013 (Au 4 K 13.773) wurde per Fax am 7. Mai 2013 um 11.28 Uhr an die angegebene Fax-Nummer, an das beauftragte Architekturbüro ... an die angegebene Nummer um 11.34 Uhr und an die Klägerbevollmächtigten an die angegebene Nummer um 11.42 Uhr gefaxt (siehe Bl. 412 der Gerichtsakte Au 4 K 13.773 und Bl. 424, 425 und 426). Mit Postzustellungsurkunde wurde der Bescheid am 14. Mai 2013


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der Klägerin zugestellt, nachdem der Zustellversuch am 10. Mai 2013 unter der angegebenen Adresse (... Str. ..., ...) gescheitert und die Zustelladresse vom Zusteller berichtigt worden ist (...str. ..., ...) (Bl. 427 der Gerichtsakte Au 4 K 13.773).
 Der Bescheid vom 17. Mai 2013 (Au 4 K 13.870) wurde den Klägern mit Postzustellungsurkunde am 18. Mai 2013 (Behördenakte Bl. 94 im Verfahren Au 4 K 13.870) zugestellt. Nach Angaben des Klägerbevollmächtigten haben die Kläger den Bescheid nach den Pfingstfeiertagen am „Dienstag, 22. Juni 2013“ (Bl. 247 – Rückseite der Gerichtsakte Au 4 K 13.870) tatsächlich erhalten. Gemeint ist hierbei aber vermutlich entweder Dienstag, der 21. Mai 2013 oder Mittwoch der 22. Mai 2013, da der Sachverständige Prof. ... entsprechend der Vorgabe im Bescheid mit E-Mail des Architekturbüros ... vom 24. Mai 2013 (Bl. 144 der Behördenakte Au 4 K 13.870) beauftragt wurde.
 Der Bescheid vom 13. Juni 2013 (Au 4 K 13.1030) wurde am 13. Juni 2013 im Briefkasten an der angegebenen Adresse (... Str. ..., ...) hinterlassen (Bl. 288 der Behördenakte).
 Der Bescheid vom 20. Juni 2013 (Au 4 K 13.1064) wurde am 20. Juni 2013 im Briefkasten an der angegebenen Adresse (... Str. ..., ...) hinterlassen (Bl. 348 der Behördenakte). Der Bescheid wurde am 20. Juni 2013 auch noch im Briefkasten des Architekturbüros ... (...str. ..., in ...) hinterlassen und das Architekturbüro verständigt, das eine sofortige Weiterleitung zusicherte.
 Der Bescheid vom 1. Juli 2013 (Au 4 K 13.1064) konnte am 4. Juli 2013 mit Postzustellungsurkunde nicht zugestellt werden, da der Adressat unter der angegebenen Adresse nicht zu ermitteln war (...str. ..., ..., Bl. 422 der Behördenakte). Am 11. Juli 2013 konnte der Bescheid mittels Postzustellungsurkunde an eine Beschäftigte im angegebenen Geschäftsraum (...str. ..., ..., Bl. 424 der Behördenakte) übergeben werden.
 Der Bescheid vom 26. Juli 2013 (Au 4 K 13.1292) wurde den Klägern mit Postzustellungsurkunde am 29. Juli 2013 zugestellt (Bl. 72 der Gerichtsakte Au 4 K 13.1292), wobei die Kläger angeben, den Bescheid am 30. Juli 2013 tatsächlich erhalten zu haben (Bl. 198 – Rückseite der Gerichtsakte Au 4 K 13.1292).
 Die Bescheide sind auch nicht nichtig i.S.d. Art. 44 Abs. 1, Art. 43 Abs. 3 BayVwVfG.
 Zunächst liegt kein Fall des Art. 44 Abs. 2 BayVwVfG, insbesondere des Art. 44 Abs. 2 Nr. 4 BayVwVfG vor. Voraussetzung wäre insoweit eine objektive Unmöglichkeit, ein unverhältnismäßiger Aufwand oder unverhältnismäßige Schwierigkeiten (Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 44 Rn. 39). Zur tatsächlichen Unmöglichkeit der angeordneten Maßnahmen ist nichts vorgetragen und ergibt sich auch nichts aus den Aussagen der in den mündlichen Verhandlungen befragten sachverständigen Zeugen. Die streitige Frage der Notwendigkeit der einzelnen Maßnahmen und deren Kostenhöhe allein führen nicht ohne Weiteres zur Nichtigkeit wegen tatsächlicher Unmöglichkeit. Diese Frage ist vielmehr Teil der Verhältnismäßigkeitsprüfung der einzelnen Maßnahme und im Hinblick auf den Ablauf der Gewährleistungsdauer der Temporäranker und der grundsätzlichen Notwendigkeit sicherheitsrechtlicher Maßnahmen, die auch von keinem sachverständigen Zeugen in Frage gestellt wurde, nicht derart offensichtlich, dass einzelne Bescheide wegen unverhältnismäßigem Aufwand nichtig wären.
 Die Bescheide leiden an keinem besonders schwerwiegenden Fehler und


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einer Offensichtlichkeit bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände (Art. 44 Abs. 1 BayVwVfG). Die Bescheide verstoßen weder gegen tragende Zweck- und Wertvorstellungen (Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 44 Rn. 8) noch ist den Bescheiden eine Fehlerhaftigkeit geradezu „auf die Stirn geschrieben“ (Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 44 Rn. 12). Die getroffenen Regelungen drängen einem unvoreingenommenen, verständigen Beobachter nicht ohne Weiteres eine Nichtigkeit auf; sie sind vielmehr auf der Ebene einer unvoreingenommenen Betrachtung im Hinblick auf die Situation der Baugrube nachvollziehbar und verständlich. Eine eventuelle Rechtswidrigkeit eines Bescheids oder einzelner Anordnungen, insbesondere bei Annahme eines Verstoßes gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip führt nicht automatisch zur Nichtigkeit wegen offensichtlich schwerwiegendem Fehler des Bescheids. Im Hinblick auf die gesetzeskonforme Rechtsgrundlage des Art. 54 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BayBO, der der Beklagten auch Handlungsspielräume eröffnet, ist auch ein Verstoß gegen Art. 20 Abs. 3 GG nicht ersichtlich.
 Soweit der Klägerbevollmächtigte vorträgt, die Beklagte hätte die Ursache für die sicherheitsrechtlichen Anordnungen durch Ablehnung der Tekturgenehmigung mit Bescheid vom 8. März 2013 selbst zu verantworten, kann hierauf nicht die Nichtigkeit der getroffenen sicherheitsrechtlichen Anordnungen gestützt werden. Denn die Frage der Ursächlichkeit einer bestehenden Gefährdungslage ist keine Tatbestandsvoraussetzung sicherheitsrechtlicher Maßnahmen, sondern vielmehr gegebenenfalls im Rahmen eines Amtshaftungs- oder Schadensersatzprozesses geltend zu machen. Prüfungsgegenstand ist allein die Frage der Standsicherheit des Baugrubenverbaus und die Erforderlichkeit der getroffenen Anordnungen.
 III. Die angefochtenen Bescheide sind auch inhaltlich hinreichend bestimmt.
 Nach Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Dies setzt voraus, dass der Inhalt der getroffenen Regelung für den Adressaten vollständig, klar und unzweideutig erkennbar ist; der Adressat muss erkennen können, was von ihm gefordert ist (Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 37 Rn. 5). Hierbei ist auf den Entscheidungssatz mit Gründen und den sonst bekannten oder ohne Weiteres erkennbaren Umständen abzustellen (Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 37 Rn. 5, 6, 12). Im Falle der Unbestimmtheit des Tenors genügt auch die Begründung des Bescheids; maßgeblich ist der objektive Erklärungswert (BayVGH, B.v. 17.5.2011 – 20 CS 11.907 – juris Rn. 5). Bezugnahmen sind zulässig (Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 37 Rn. 6a), solange und soweit das Ziel der geforderten Handlung ersichtlich ist (Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG-Kommentar, 7. Auflage 2008, § 37 Rn. 33).
 Im vorliegenden Fall sind die Regelungswirkungen und Anordnungen nicht unklar. Soweit die Anordnungen durch nachfolgende Regelungen überholt wurden, führt dies – entgegen der Annahme der Klägerbevollmächtigten – nicht zu einer Doppelregelung, sondern zu einer (teilweisen) Erledigung der bisher getroffenen Regelungen. Auch wenn eine klarstellende Tenorierung seitens der Beklagten insoweit wünschenswert gewesen wäre, ergibt sich jedenfalls aus dem Inhalt und der Regelung des jeweiligen Bescheids, dem Sachverhalt und der jeweiligen Bezugnahme, was gefordert ist, so dass keine Unbestimmtheit vorliegt. Auch eine unzulässige Doppelregelung desselben Lebenssachverhalts liegt nicht vor. Zwar handelt es sich im Rahmen der getroffenen Regelungen jeweils um dieselbe Baustelle. Aufgrund der veränderten Erkenntnisse, der eingeholten Sachverständigengutachten und des Zeitablaufs waren jedoch jeweils weitere oder veränderte Regelungen erforderlich und zulässig, ohne dass dadurch eine Doppelregelung entstanden wäre. Auch liegt – entgegen dem Vortrag des Klägerbevollmächtigten – in den streitgegenständlichen Verfahren keine unzulässige Nachholung einer Begründung