text:
die Werbung für diese zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie (4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch das Verbraucherforum Oberland e.V. daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in unserem Verein zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.
 Der für die Verarbeitung Verantwortliche erteilt jeder betroffenen Person jederzeit auf Anfrage Auskunft darüber, welche personenbezogenen Daten über die betroffene Person gespeichert sind. Ferner berichtigt oder löscht der für die Verarbeitung Verantwortliche personenbezogene Daten auf Wunsch oder Hinweis der betroffenen Person, soweit dem keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Die Gesamtheit der für die Verarbeitung Verantwortlichen stehen der betroffenen Person in diesem Zusammenhang als Ansprechpartner zur Verfügung.
 Auf der Internetseite des Verbraucherforum Oberland e.V. wird den Benutzern die Möglichkeit eingeräumt, den Newsletter unseres Vereins zu abonnieren. Welche personenbezogenen Daten bei der Bestellung des Newsletters an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelt werden, ergibt sich aus der hierzu verwendeten Eingabemaske.
 Das Verbraucherforum Oberland e.V. informiert seine Interessenten und Geschäftspartner in regelmäßigen Abständen im Wege eines Newsletters über Angebote des Vereins. Der Newsletter unseres Vereins kann von der betroffenen Person grundsätzlich nur dann empfangen werden, wenn (1) die betroffene Person über eine gültige E-Mail-Adresse verfügt und (2) die betroffene Person sich für den Newsletterversand registriert. An die von einer betroffenen Person erstmalig für den Newsletterversand eingetragene E-Mail-Adresse wird aus rechtlichen Gründen eine Bestätigungsmail im Double-Opt-In-Verfahren versendet. Diese Bestätigungsmail dient der Überprüfung, ob der Inhaber der E-Mail-Adresse als betroffene Person den Empfang des Newsletters autorisiert hat.
 Die Newsletter des Verbraucherforum Oberland e.V. enthalten sogenannte Zählpixel. Ein Zählpixel ist eine Miniaturgrafik, die in solche E-Mails eingebettet wird, welche im HTML-Format versendet werden, um eine Logdatei-Aufzeichnung und eine Logdatei-Analyse zu ermöglichen. Dadurch kann eine statistische Auswertung des Erfolges oder Misserfolges von Online-Marketing-Kampagnen durchgeführt werden. Anhand des eingebetteten Zählpixels kann das Verbraucherforum Oberland e.V. erkennen, ob und wann eine E-Mail von einer betroffenen Person geöffnet wurde und welche in der E-Mail befindlichen Links von der betroffenen Person aufgerufen wurden.
 Solche über die in den Newslettern enthaltenen Zählpixel erhobenen personenbezogenen Daten, werden von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen gespeichert und ausgewertet, um den Newsletterversand zu optimieren und den Inhalt zukünftiger Newsletter noch besser den Interessen der betroffenen Person anzupassen. Diese personenbezogenen Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Betroffene Personen sind jederzeit berechtigt, die diesbezügliche gesonderte, über das Double-Opt-In-Verfahren abgegebene Einwilligungserklärung zu widerrufen. Nach einem Widerruf werden diese personenbezogenen Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen gelöscht. Eine Abmeldung vom Erhalt des Newsletters deutet das Verbraucherforum Oberland e.V. automatisch als Widerruf.
 Die Internetseite des Verbraucherforum Oberland e.V. enthält aufgrund von gesetzlichen Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme zu unserem Verein sowie eine unmittelbare Kommunikation mit uns ermöglichen, was ebenfalls eine allgemeine Adresse der sogenannten


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elektronischen Post (E-Mail-Adresse) umfasst. Sofern eine betroffene Person per E-Mail oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit dem für die Verarbeitung Verantwortlichen aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte.
 Das Verbraucherforum Oberland e.V. bietet den Nutzern auf einem Blog, der sich auf der Internetseite des für die Verarbeitung Verantwortlichen befindet, die Möglichkeit, individuelle Kommentare zu einzelnen Blog-Beiträgen zu hinterlassen. Ein Blog ist ein auf einer Internetseite geführtes, in der Regel öffentlich einsehbares Portal, in welchem eine oder mehrere Personen, die Blogger oder Web-Blogger genannt werden, Artikel posten oder Gedanken in sogenannten Blogposts niederschreiben können. Die Blogposts können in der Regel von Dritten kommentiert werden.
 Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die beim Verbraucherforum Oberland e.V. gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an den für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Verantwortliche des Verbraucherforum Oberland e.V. wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.
 Wurden die personenbezogenen Daten vom Verbraucherforum Oberland e.V. öffentlich gemacht und ist unser Verein als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft das Verbraucherforum Oberland e.V. unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Verantwortliche des Verbraucherforum Oberland e.V. wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.
 Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die beim Verbraucherforum Oberland e.V. gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an den für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Verantwortliche des Verbraucherforum Oberland e.V. wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.
 Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an einen Verantwortlichen des Verbraucherforum Oberland e.V. wenden.
 Das Verbraucherforum Oberland e.V. verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
 Verarbeitet das Verbraucherforum Oberland e.V. personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber dem Verbraucherforum Oberland e.V. der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird das Verbraucherforum Oberland e.V. die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke

type: other


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verarbeiten.
 Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die beim Verbraucherforum Oberland e.V. zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
 Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt an jeden Verantwortlichen des Verbraucherforum Oberland e.V. wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
 Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft das Verbraucherforum Oberland e.V. angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
 Art. 6 I lit. a DS-GVO dient unserem Unternehmen als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b DS-GVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen. Unterliegt unser Verein einer rechtlichen Verpflichtung, durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DS-GVO. In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher in unserem Betrieb verletzt werden würde und daraufhin sein Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. d DS-GVO beruhen. Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f DS-GVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Vereins oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DS-GVO).
 Wir klären Sie darüber auf, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten zum Teil gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. Steuervorschriften) oder


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sich auch aus vertraglichen Regelungen (z.B. Angaben zum Vertragspartner) ergeben kann. Mitunter kann es zu einem Vertragsschluss erforderlich sein, dass eine betroffene Person uns personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, die in der Folge durch uns verarbeitet werden müssen. Die betroffene Person ist beispielsweise verpflichtet uns personenbezogene Daten bereitzustellen, wenn unser Verein mit ihr einen Vertrag abschließt. Eine Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte zur Folge, dass der Vertrag mit dem Betroffenen nicht geschlossen werden könnte. Vor einer Bereitstellung personenbezogener Daten durch den Betroffenen muss sich der Betroffene an einen unserer Verantwortlichen wenden. Unser Verantwortlicher klärt den Betroffenen einzelfallbezogen darüber auf, ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für den Vertragsabschluss erforderlich ist, ob eine Verpflichtung besteht, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche Folgen die Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte.
 24. Server-Log-Files
 Diese Datenschutzerklärung wurde durch den Datenschutzerklärungs-Generator von den Berlin externer Datenschutzbeauftragter in Kooperation mit der RC GmbH, die gebrauchte Notebooks wiederverwertet und den Filesharing Rechtsanwälten von WBS-LAW erstellt.
 Anlage 2 zum Auftrag gemäß Art. 28 DS-GVO:
 Technische und organisatorische
 Maßnahmen nach Art. 32 DS-GVO und Anlage
 Datacenterparks in Nürnberg und Falkenstein
 dokumentierte Schlüsselvergabe an Mitarbeiter und Colocation-Kunden für Colocation Racks (jeder Auftraggeber ausschließlich für seinen Colocation Rack)
 Der Zutritt für betriebsfremde Personen (z.B. Besucherinnen und Besucher) zu den Räumen ist wie folgt beschränkt: nur in Begleitung eines Hetzner Online GmbH Mitarbeiters
 Videoüberwachung an den Ein- und Ausgängen
 bei Hauptauftrag „Dedicated Server“, „Colocation Server“, „Cloud Server“
 Server-Passwörter, welche nur vom Auftraggeber nach erstmaliger Inbetriebnahme von ihm selbst geändert werden und dem Auftragnehmer nicht bekannt sind
 das Passwort zur Administrationsoberfläche wird vom Auftraggeber selbst vergeben – die Passwörter müssen vordefinierte Richtlinien erfüllen. Zusätzlich steht dem Auftraggeber dort eine Zwei-Faktor-Authentifizierung zur weiteren Absicherung seines Accounts zur Verfügung
 bei Hauptauftrag „Managed Server“, „Webhosting“, „StorageBox“
 Zugang ist passwortgeschützt, Zugriff besteht nur für berechtigte Mitarbeiter vom Auftragnehmer; verwendete Passwörter müssen Mindestlänge haben und werden in regelmäßigen Abständen erneuert
 bei internen Verwaltungssystemen des Auftragnehmers
 durch regelmäßige Sicherheitsupdates (nach dem jeweiligen Stand der Technik) stellt der Auftragnehmer sicher, dass unberechtigte Zugriffe verhindert werden.
 Revisionssicheres, verbindliches Berechtigungsvergabeverfahren für Mitarbeiter des Auftragnehmers
 die Verantwortung der Zugriffskontrolle obliegt dem Auftraggeber
 durch regelmäßige Sicherheitsupdates (nach dem jeweiligen Stand der Technik) stellt der Auftragnehmer sicher, dass unberechtigte Zugriffe verhindert werden
 Für übertragene Daten/Software ist einzig der Auftragnehmer in Bezug auf Sicherheit und Updates zuständig
 Festplatten werden nach Kündigung mit einem definierten Verfahren mehrfach überschrieben (gelöscht). Nach Überprüfung werden die Festplatten wieder eingesetzt.
 Defekte Festplatten, die nicht sicher gelöscht werden können, werden direkt im Rechenzentrum (Falkenstein) zerstört (geschreddert).
 Daten werden physisch oder logisch von anderen Daten getrennt gespeichert
 die Datensicherung erfolgt ebenfalls auf logisch und/oder physisch getrennten Systemen
 die Trennungskontrolle obliegt dem Auftraggeber
 Daten werden physisch oder logisch von anderen Daten getrennt gespeichert.
 Für die Pseudonymisierung ist der Auftraggeber verantwortlich
 Alle Mitarbeiter sind i.S.d. Art. 32 Abs.4 DS-GVO unterwiesen und verpflichtet, den datenschutzkonformen Umgang mit personenbezogenen Daten sicherzustellen.
 Datenschutzgerechte Löschung der Daten nach Auftragsbeendigung.
 Möglichkeiten zur verschlüsselten Datenübertragung werden im Umfang der Leistungsbeschreibung des Hauptauftrages zur Verfügung gestellt.
 Die Daten


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werden vom Auftraggeber selbst eingegeben bzw. erfasst.
 Änderungen der Daten werden protokolliert.
 Die Verantwortung der Eingabekontrolle obliegt dem Auftraggeber.
 Backup- und Recovery-Konzept mit täglicher Sicherung aller relevanten Daten.
 Sachkundiger Einsatz von Schutzprogrammen (Virenscanner, Firewalls, Verschlüsselungsprogramme, SPAM-Filter).
 Einsatz von Festplattenspiegelung bei allen relevanten Servern.
 Monitoring aller relevanten Server.
 Einsatz unterbrechungsfreier Stromversorgung, Netzersatzanlage.
 Dauerhaft aktiver DDoS-Schutz.
 Datensicherung obliegt dem Auftraggeber.
 Backup- und Recovery-Konzept mit täglicher Sicherung der Daten je nach gebuchten Leistungen des Hauptauftrages.
 Einsatz von Festplattenspiegelung.
 Einsatz von Softwarefirewall und Portreglementierungen.
 Rasche Wiederherstellbarkeit (Art. 32 Abs. 1 lit. c DS-GVO)
 Für alle internen Systeme ist eine Eskalationskette definiert, die vorgibt wer im Fehlerfall zu informieren ist, um das System schnellstmöglich wiederherzustellen.
 Das Datenschutz-Managementsystem und das Informationssicherheitsmanagementsystem wurden zu einem DIMS (Datenschutz-Informationssicherheits-Management-System) vereint.
 Incident-Response-Management ist vorhanden.
 Datenschutzfreundliche Voreinstellungen werden bei Softwareentwicklungen berücksichtigt (Art. 25 Abs. 2 DS-GVO).
 Unsere Mitarbeiter werden in regelmäßigen Abständen im Datenschutzrecht unterwiesen und sie sind vertraut mit den Verfahrensanweisungen und Benutzerrichtlinien für die Datenverarbeitung im Auftrag, auch im Hinblick auf das Weisungsrecht des Auftraggebers. Die AGB enthalten detaillierte Angaben über Art und Umfang der beauftragten Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Auftraggebers.
 Die AGB enthalten detaillierte Angaben über die Zweckbindung der personenbezogenen Daten des Auftraggebers.
 Die Hetzner Online GmbH hat einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten sowie einen Informationssicherheitsbeauftragten bestellt. Beide sind durch die Datenschutzorganisation und das Informationssicherheitsmanagementsystem in die relevanten betrieblichen Prozesse eingebunden.


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Sitzung 27.10.2015 Verkehrsausschuss
 Sitzung: VKA/0010/2015 Gremium: Verkehrsausschuss
 Datum: 27.10.2015 Zeit: 16:02-18:42 Uhr
 Bezeichnung: 12. Sitzung des Verkehrsausschusses
 Tagesordnung (Sitzungsexemplar) 125 KB
 Niederschrift 325 KB
 Verpflichtung von Sachkundigen Bürgern und Einwohnern
 1.1 Nachtrag: 22.10.2015 * Anfrage der Piraten-Gruppe vom 22.10.2015 betr.
 Bekennt die KVB anlässlich der Internationalen Wochen gegen Rassismus 2016 Farbe? AN/1589/2015
 1.2 Nachtrag: 22.10.2015 * Anfrage der Piraten-Gruppe vom 22.10.2015 betr.
 Temporäre Spielstraßen? AN/1590/2015
 2.1 Nachtrag: 26.10.2015 * Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP sowie der Gruppen Piraten und Deine Freunde vom 23.10.2015 betr.
 Verkehrssicherheit für Radfahrende: Aufhebung der Radwegenutzungspflicht - Umsetzung in Köln AN/1614/2015
 Gem. Dringlichkeitsantrag nach § 12 (Grüne) 113 KB
 2.2 Nachtrag: 26.10.2015 * Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP sowie der Gruppen Piraten und Deine Freunde vom 26.10.2015 betr.
 Pilotprojekt „Rechtsabbiegen bei roter Lichtsignalanlage für Radfahrer und Radfahrerinnen in Köln“ AN/1619/2015
 Gem. Dringlichkeitsantrag nach § 12 (Grüne) 197 KB
 3.1 Verkehrsgutachten Zülpicher Straße
 3.2 Verbesserungen im Angebot der Stadtbahnlinie 13 2337/2015
 Anlage: Antrag der BV Lindenthal 01.12.2014 782 KB
 4.1 Teilergebnisplan 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV
 Abriss der Brücke Posadowskystraße 3214/2014
 Anlage 1 - Untersuchung und Verkehrszählung 1004 KB
 Anlage 2 - KOB RPA Prüfung 141 KB
 Anlage 3 - Auszug VA 25.08.2015 195 KB
 4.2 Öffnung von Fußgängerzonen für den Radverkehr 1043/2015
 4.2.1 Änderungsantrag der FDP-Fraktion vom 20.08.2015 AN/1261/2015
 4.3 Nachtrag: 26.10.2015 * Kurzzeitparkplätze und Errichtung von Fahrradabstellanlagen am Breslauer Platz 3248/2015
 5.1 Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR: Umsetzung von Gewässerentwicklungsmaßnahmen am Flehbach, Kurtenwaldbach und an der Strunde 1468/2015
 Zusatz: zurückgestellter TOP 5.2 aus der Sitzung am 25.08.2015
 5.2 Teilergebnisplan 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV
 Die Vorlage wird für diesen Sitzungslauf zurückgezogen.
 5.3 Haltestelle Lohsestraße; Planungs- und Bedarfsfeststellungsbeschluss für den Einbau von Aufzügen, sowie Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen des Finanzplanes bei Finanzstelle 6903-1202-5-7112, Hst. Lohsestr. - Einbau von Aufzügen 3064/2014
 Zusatz: Die Vorlage wurde mit Schreiben vom 23.09.2015 allen Ausschussmitgliedern zugesandt.
 5.4 248. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen 2768/2015
 248 Satzung Anlage 1 11 KB
 248 Satzung Anlagen 2-8 33 KB
 Zusatz: Die Vorlage wurde mit Schreiben vom 29.09.2015 allen Ausschussmitgliedern zugesandt.
 5.5 Baubeschluss für den Einbau von Aufzügen in die Haltestelle Vingst mit gleichzeitiger Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen des Finanzplanes des Hj. 2015 bei Finanzstelle 6903-1202-8-7114, Hst. Vingst - Einbau von Aufzügen 1788/2015
 Zusatz: Die Vorlage wurde mit Schreiben vom 09.10.2015 allen Ausschussmitgliedern zugesandt.
 - neue Anlage 5 mit geändertem Beschlussvorschlag als Tischvorlage -
 5.6 Planung einer Lärmschutzwand am Baugebiet Josef-Kallscheuer-Straße in Köln-Sürth - außerplanmäßige Auszahlung im Teilfinanzplan 1202 - Brücken, Tunnel- Stadtbahn ÖPNV im Haushaltsjahr 2015 0254/2015
 Zusatz: Die Vorlage wurde mit Schreiben vom 12.10.2015 allen Ausschussmitgliedern zugesandt.
 5.7 Nachtrag: 27.10.2015 * Sanierung des Offenbachplatzes und Umgestaltung der umliegenden Straßen, hier: Mitteilung über Kostenerhöhungen gem. § 24 Abs. 2 GemHVO in Verbindung mit § 8 Ziffer 7 der Haushaltssatzung der Stadt Köln


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im Teilplan 1201 -Straßen, Wege, Plätze- bei der Umgestaltung der Straßen um das Opernhaus, Finanzstelle 6601-1201-1-1042 2953/2015
 6.1 Fußgänger- und Radfahrerquerung Tel-Aviv-Straße und Perlengraben
 hier: Anfrage der FDP Fraktion zur Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.09.2015,
 TOP 1.1 2838/2015
 6.2 Nachtrag: 19.10.2015 * Bedarfsfeststellung und Vorbereitung des Vergabeverfahrens zur Durchführung des Weihnachtsverkehrs 2015
 mündliche Nachfrage von RM Hammer in der Sitzung am 25.08.2015; TOP 4.9 2991/2015
 6.3 Nachtrag: 19.10.2015 * Baumaßnahme Kümpchenshof
 hier: mündliche Anfrage der SE Wienke in der 11. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.09.2015 3042/2015
 Anlage 1- Lageplan Am Kümpchenshof 1 MB
 6.4 Nachtrag: 21.10.2015 * Anfrage zum Stand der Grundstücksverhandlungen an der Brücke Weinsbergstraße 1810/2015
 6.5 Nachtrag: 21.10.2015 * Beantwortung einer mündlichen Anfrage zum Sachstand zu den Bahnsteiganhebungen der Linie 13 aus der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 25.08.2015 2974/2015
 6.6 Nachtrag: 21.10.2015 * Anforderungsampeln
 hier: Gemeinsame Anfrage der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.09.2015, TOP 1.2 3082/2015
 6.7 Nachtrag: 21.10.2015 * Pilotversuch: Rechtsabbiegen bei Rot für Radfahrer?
 hier: Anfrage der Gruppe Piraten zur Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.09.2015, TOP 1.3 3091/2015
 7.1 Stadtentwicklungskonzept Logistik (StEK Logistik) -
 Zusatz: Die Mitteilung wurde mit Schreiben vom 06.10.2015 allen Ausschussmitgliedern zugesandt, wird jedoch für diesen Sitzungslauf von der Verwaltung zurückgezogen.
 7.2 Stadt und Handwerkskammer unterzeichnen Mittelstandsinitiative 2947/2015
 7.3 Nachtrag: 20.10.2015 * Luftreinhalteplan Köln - EU-Vertragsverletzungsverfahren NO2 2951/2015
 Mitteilung Ausschuss 258 KB
 ANLAGE 1_131105_Beschluss VA_LKWFührungskonzept 301 KB
 7.4 Nachtrag: 21.10.2015 * Planfeststellungsverfahren für den Bau einer Abstellanlage der KVB AG für Stadtbahnfahrzeuge in Köln-Weidenpesch 3104/2015
 Anlage 1 - Lageplan Querung 282 KB
 Anlage 2 - Maßnahmenplan Nord 5 MB
 Anlage 3 - Maßnahmenplan Süd 6 MB
 7.5 Nachtrag: 21.10.2015 * Änderung des Bundesfernstraßengesetzes, Priorisierung Neubau Leverkusener Brücke 2631/2015
 Anlage 1 : FStrG_6_Aend_BGBl 47 KB
 Anlage 2 rs_6Aend_Bundesfernstrassengesetz_BGBl 124 KB
 7.6 Nachtrag: 21.10.2015 * Änderungen zum Fahrplanwechsel 2015 3013/2015
 7.7 Nachtrag: 27.10.2015 * ÖPNV-Bedarfsplan 2017 des Landes NRW
 hier: Bedarfsplan-Anmeldungen der Stadt Köln 3252/2015
 Übersicht Maßnahmenanmeldungen ÖPNV-Bedarfsplan final 40 KB
 Übersichtskarte_Stadtbahn_VerlängerungA3üb 6 MB
 8.1 Kreisverkehr Leuchterstraße/Dünnwalder Mauspfad
 Mündliche Anfrage der stellv. Vorsitzenden dos Santos Herrmann
 8.2 Teilnahme des Baustellenmanagers an einer Sitzung des Verkehrsausschusses


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Messing Senkkopf-Schrauben 2,5x12 - 50 Stück, Art. 513350 | Schrauben | Nägel,Schrauben,Muttern | Antikwolf
 Messing Senkkopf-Schrauben 2,5x12 - 50 Stück, Art. 513350
 Artikel-Nr.: 513350
 Art. 513350- Senkkopfschraube aus Messing für Scharniere. Maße: 2,5*12mm, ca. 50 Stück.... mehr
 Produktinformationen "Messing Senkkopf-Schrauben 2,5x12 - 50 Stück, Art. 513350"
 Art. 513350- Senkkopfschraube aus Messing für Scharniere. Maße: 2,5*12mm, ca. 50 Stück. Druckfehler und Preisänderungen vorbehalten.
 Weiterführende Links zu "Messing Senkkopf-Schrauben 2,5x12 - 50 Stück, Art. 513350"
 Kundenbewertungen für "Messing Senkkopf-Schrauben 2,5x12 - 50 Stück, Art. 513350"


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Anmerkung von Kunschert NZV 1989, 152 f. zu KG Berlin NZV 1989, 150 ff. (Urt. v. 27.06.1988 - 12 U 7102/87):
 "Der Haftpflichtfall, über den das KG zu befinden hatte, erforderte Stellungnahmen zu interessanten Rechtsfragen aus dem Gebiet der Gefährdungshaftung, der Vertragshaftung und der Haftung gem. § 831 BGB. Nicht in allem kann das Urteil befriedigen. Seine Ausführungen sind zu ergänzen:
 a) Zur Gefährdungshaftung für das vom Schüler gefahrene Krad der Fahrschule.
 Das KG prüft zunächst, ob die Fahrschule gem. § 7 StVG als Halter des vom Schüler gefahrenen Fahrschulmotorrades dem Fahrschüler haftet. In diesem Zusammenhang kann dahingestellt bleiben, ob der vorausfahrende Fahrlehrer oder ob der Fahrschüler als Führer des vom Schüler benutzten Fahrschulmotorrades anzusehen ist. Eine Gefährdungshaftung der Fahrschule als Halter des vom Schüler gefahrenen Fahrschulkrades gegenüber dem Fahrschüler aus § 7 StVG kommt gem. § 8 StVG nicht in Betracht, weil der verletzte Schüler bei dem Betrieb des von ihm gefahrenen Krades tätig war, gleich ob er als Kraftfahrzeugführer i. S. des § 18 StVG anzusehen ist oder nicht. Da § 18 StVG einen Fall des § 7 StVG - also die Haftung des Kraftfahrzeughalters gem. § 7 StVG - voraussetzt, scheidet auch eine Haftung des Fahrlehrers als Führer des Schülerkrades und damit eine Haftung des Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers aus § 18 StVG gegenüber dem Fahrschüler aus. Es überrascht deshalb, daß sich das Urteil so eingehend mit der vom Ergebnis her hier nicht interessierenden Frage befaßt, ob der Fahrlehrer oder der Fahrschüler Führer des vom Schüler gefahrenen Fahrschulmotorrades ist.
 Gilt § 7 StVG deshalb nicht, weil der verletzte Fahrschüler bei dem Betrieb des Kfz tätig war (§ 8 StVG), dann braucht sich das Gericht auch nicht mit § 8a StVG zu befassen. § 8a StVG statuiert nur zusätzlich zu den Ausnahmeregelungen des § 8 StVG eine weitere Ausnahme von der Gefährdungshaftung. Liegt eine Ausnahme vor, dann interessiert nicht, ob noch weitere Ausnahmebestimmungen in Betracht kommen.
 Die Meinung des KG, die Vorschriften der §§ 8 und 8a I 1 StVG würden sich gegenseitig ausschließen, gibt zu Bedenken Anlaß. Es ist ohne weiteres möglich, daß ein unentgeltlich beförderter Fahrgast aus Anlaß einer Panne bei dem Betrieb des ihn befördernden Kfz tätig wird. Der Betrieb des Kfz wird nicht unterbrochen, wenn das Fahrzeug beispielsweise aufgrund eines Motorschadens auf der Fahrbahn stehen bleibt (Greger, Zivilrechtliche Haftung im Straßenverkehr, 1985, § 7 StVG, Rdnrn. 81, 86; Kunschert, in: Geigel, Der Haftpflichtprozeß, 19. Aufl. [1986], 25. Kap. Rdnrn. 28, 29 m. w. Nachw.). Macht sich jetzt der Fahrgast an dem Motor zu schaffen, dann hat das zur Folge, daß die Gefährdungshaftung des Halters sowohl gem. § 8 als auch gem. § 8a StVG ausgeschlossen wird. Würde jedoch ein entgeltlich und geschäftsmäßig beförderter Fahrgast bei dem Betrieb des ihn befördernden Kfz tätig werden - was in der Praxis kaum vorkommen dürfte, aber nicht völlig undenkbar erscheint -, dann greift die Ausschlußbestimmung des § 8 StVG ein, die als Ausnahme gerade den Grundsatz, und zwar die Gefährdungshaftung des Halters, voraussetzt. Dann wird nicht etwa in einem der Fälle


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des § 8 durch (die Hintertür des) § 8 a StVG die bereits durch § 8 StVG ausgeschlossene Gefährdungshaftung wieder eingeführt.
 Dem KG ist zuzustimmen, daß es sich aus den von ihm genannten Gründen bei einer Fahrschulfahrt nicht um eine geschäftsmäßige Personenbeförderung i. S. des § 8a StVG handelt. Zu berücksichtigen ist jedoch: Da die vom Schüler an die Fahrschule gezahlte Vergütung für den Fahrunterricht auch ein Entgelt für die praktischen Fahrschulfahrten und damit ein Entgelt für die Kraftfahrzeugbenutzung einschließt, kann der Entgeltcharakter kaum bezweifelt werden. Geschäftsmäßig wird eine Personenbeförderung bereits dann betrieben, wenn die Beförderung künftig gegen Entgelt wiederholt werden soll und dadurch zu einem wiederkehrenden Bestandteil der Beschäftigung gemacht wird (Greger, § 8a StVG Rdnr. 23; Kunschert, in: Geigel, 25. Kap. Rdnr. 137 m. w. Nachw.). Es dürfte daher entscheidend darauf ankommen, daß der Fahrschulbetrieb keine Beförderung bezweckt oder zum Gegenstand hat. Der Fahrschüler soll nicht von einem Ort zum anderen „befördert” werden, sondern er soll lernen, wie man ein Kfz führt. Die Fahrschule macht kein Geschäft damit, Personen zu befördern, sondern sie erteilt geschäftsmäßig Fahrunterricht. Das hat zur Folge, daß unabhängig von § 8 StVG die Gefährdungshaftung der Fahrschule als Halter des vom Fahrschüler gefahrenen Krades auch deshalb gem. § 8a StVG entfällt, weil die Fahrschule keine geschäftsmäßige Personenbeförderung betreibt.
 b) Zur Gefährdungshaftung für das vom Lehrer gefahrene Krad der Fahrschule.
 Andererseits vermißt man in dem Urteil jeden Hinweis dazu, weshalb eine Haftung der Fahrschule aus § 7 StVG auch als Halter des vom Fahrlehrer gefahrenen Motorrades gegenüber dem Fahrschüler verneint wird. Die beiden Motorräder der Fahrschule sind nicht etwa als ein einheitliches Kfz i. S. des § 7 StVG anzusehen, so daß für jedes gesondert zu untersuchen ist, welche Person für welches Krad wem gegenüber haftet. Der Fahrlehrer hatte sein Krad verkehrsbedingt plötzlich abgebremst und auf der Fahrbahn zum Stehen gebracht. Der Schüler konnte mit seinem Krad deshalb nicht mehr rechtzeitig halten, so daß er auf das Krad des Fahrlehrers stieß und mit diesem umstürzte. Der Unfall stand also in örtlichem und zeitlichem sowie ursächlichem Zusammenhang mit dem Abbremsen des Fahrlehrer-Krades. Er ist dessen Gefahrenbereich zuzuordnen. Er ereignete sich „bei dem Betrieb” des vom Fahrlehrer gefahrenen Motorrades, so daß auch zu prüfen ist, ob eine Gefährdungshaftung der Fahrschule gem. § 7 StVG als Halter des Fahrlehrerkrades gegenüber dem Schüler in Betracht kommt und auch eine Haftung des Fahrlehrers aus § 18 StVG als Kfz-Führer des von ihm gefahrenen Krades.
 Insoweit ist kein Ausnahmetatbestand erfüllt. Der Fahrschüler war weder bei dem Betrieb des Fahrlehrer-Krades tätig, noch wurde er durch das Fahrlehrer-Krad befördert. Durch § 8a StVG wird nur die Haftung des Halters desjenigen Kfz ausgeschlossen, das den Verletzten befördert. Fährt ein Fahrschüler auf einem Motorrad dem Krad des Fahrlehrers nach, so wird der Schüler nur durch das von ihm gefahrene Krad und nicht durch das Krad des Fahrlehrers „befördert”. Auch in diesem Zusammenhang stellt sich nicht die Frage, ob der Schüler oder der Fahrlehrer als Kraftfahrzeugführer des Schüler-Krades anzusehen ist. Der Lehrer war jedenfalls Führer des von


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ihm gefahrenen Krades. Es ist daher zu prüfen, ob der Unfall für die Fahrschule als Halter und für den Fahrlehrer als Führer des Fahrlehrer-Krads ein unabwendbares Ereignis i. S. des § 7 II StVG war.
 Der Fahrschule obliegt die Beweislast, daß der Unfall für den Fahrlehrer in seiner Eigenschaft als Führer des vorausfahrenden Krades ein unabwendbares Ereignis war. In diesem Zusammenhang ist zu erörtern, ob es im Rahmen des § 7 II StVG auch auf die persönlichen Beziehungen oder Eigenschaften der an einem Verkehrsunfall beteiligten Personen ankommt. Allen strengen Anforderungen zum Trotz wird man auch von dem Idealfahrer i. S. des § 7 1 I StVG kaum verlangen, daß er generell darauf achtet, ob der nachfolgende Fahrer einen ausreichenden Sicherheitsabstand von ihm einhält. Von dem Fahrlehrer muß man jedoch verlangen, daß er darauf dringt und dafür sorgt, daß sein auf dem Krad folgender Fahrschüler von ihm einen ausreichenden Sicherheitsabstand einhält. Das gehört zu seinen Berufspflichten, wie überzeugend in dem Urteil dargelegt wird. Wirken sich solche Berufspflichten auch beim Unabwendbarkeitsbeweis des § 7 II StVG aus? Muß oder darf man an den Fahrlehrer im Verhältnis zu seinem Fahrschüler im Rahmen des § 7 I 1 StVG strengere Anforderungen stellen als an einen anderen Kraftfahrzeugführer?
 Da der Straßenverkehr keinen Spielraum für individuelle Sorglosigkeit gestattet, ist es nicht gerechtfertigt, die Haftung von besonderen persönlichen Eigenschaften des Halters oder Fahrers abhängig zu machen (Schlegelmilch, in: Geigel, 2. Kap. Rdnr. 49; Kunschert, in: Geigel, 20. Kap. Rdnr. 100 u. 25. Kap. Rdnr. 121 m.w.Nachw.). Der Grundsatz der haftungsrechtlichen Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer dürfte auch zur Folge haben, daß es nicht gerechtfertigt ist, an die Unabwendbarkeit i. S. des § 7 II StVG für bestimmte Personen allein wegen ihres Berufes und ihrer sich daraus ergebenden Berufspflichten noch strengere Anforderungen zu stellen als an den „normalen” Idealfahrer. Danach hätte also ein rein berufliches Fehlverhalten des Fahrschullehrers in seiner Eigenschaft als Lehrer noch nicht zwangsläufig eine Haftung aus § 7 StVG zur Folge. Zu prüfen ist „nur”, ob sich der Fahrlehrer wie ein erfahrener, besonders sorgfältiger, umsichtiger, reaktionsschneller und geistesgegenwärtiger Fahrer verhalten hat und dennoch den Unfall nicht abwenden konnte (Kunschert, in: Geigel, 25. Kap. Rdnr. 44).
 c) (Mit-)Haftung des Fahrschülers als Kraftfahrzeugführer?
 Kann die Fahrschule den Beweis nicht führen, daß der Unfall für den Fahrlehrer in seiner Eigenschaft als Kfz-Führer des von ihm gefahrenen Motorrades ein unabwendbares Ereignis war, dann wäre grundsätzlich eine Haftung der Fahrschule gem. § 7 StVG als Halter des Fahrlehrer-Motorrades zu bejahen. Der Fahrschüler müßte sich sein eigenes bewiesenes mitursächliches Verschulden im Rahmen des § 254 I BGB entgegenhalten lassen. Nur dann, wenn grundsätzlich ein Anspruch des Schülers gegen die Fahrschule besteht, stellt sich die Frage, ob der Fahrschüler als Kfz-Führer des von ihm gefahrenen Motorrades anzusehen ist. Gem. § 18 III StVG muß der Kraftfahrzeugführer, dem der Entlastungsbeweis des § 1812 StVG nicht gelingt, sein für den Unfall dann vermutetes ursächliches Fehlverhalten im Verkehr im Rahmen der Betriebsgefahr des von ihm geführten Kfz und der festgestellten gefahrerhöhenden Umstände gegen sich gelten lassen. Nur


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der Kraftfahrzeugführer gem. § 18 StVG, nicht jedoch eine andere Person, die bei dem Betrieb des Kfz tätig war oder durch das Kfz befördert wurde, muß nicht bewiesenes, lediglich gem. § 18 12 StVO vermutetes Verschulden und damit im praktischen Ergebnis die Betriebsgefahr des von ihm gefahrenen Krades in die Verschuldens- und Verursachungsabwägung einbringen. Besteht grundsätzlich ein Anspruch des Schülers gem. § 7 StVG gegen die Fahrschule, dann ist also weiter zu prüfen, ob dieser Anspruch evtl. deshalb gem. §§ 17, 18 StVG gemindert ist, weil sich der Fahrschüler als Kraftfahrzeugführer des von ihm gefahrenen Krades vermutetes Verschulden im Rahmen der Betriebsgefahr seines Krades entgegenhalten lassen muß. Dann gewinnt die Frage Bedeutung, ob der Schüler als Kraftfahrzeugführer anzusehen ist.
 Käme man zu dem Ergebnis, daß der Schüler als Kraftfahrzeugführer des von ihm gefahrenen Krades anzusehen ist, so dürfte seinem anzurechnenden vermuteten Verschulden i. S. des § 18 12 StVG nicht entgegenstehen, daß vorliegend die Fahrschule auch Halter des Schüler-Krades ist, da die Fahrschule gerade nicht als Halter dieses Krades, sondern nur als Halter des Fahrlehrer-Krades in Anspruch genommen werden kann.
 Es mag zunächst befremden, daß der Fahrschüler, der allein auf dem Motorrad sitzt, dessen Motor in Betrieb setzt, es steuert und fährt, nicht als Führer des von ihm gefahrenen Motorrades anzusehen ist, solange er mit seinem Motorrad dem des Fahrlehrers nachfährt. Dies entspricht jedoch der Gesetzes- und auch der Interessenlage. Bei Übungs- und Prüfungsfahrten gilt der den Fahrunterricht erteilende Fahrlehrer allein als Führer des vom Fahrschüler gefahrenen Kfz (§ 3 II StVG i. V. mit § 6 StVZO). Der Fahrschüler ist nach dem Stand seiner Ausbildung allenfalls nach § 823 BGB haftbar. Das gilt auch für den Motorrad-Fahrschüler.
 d) Zur Vertragshaftung.
 Das Urteil macht es sich etwas einfach, wenn nur erklärt wird, die Haftung der Fahrschule aus positiver Vertragsverletzung des Ausbildungsvertrages setze einen Verschuldensnachweis durch den verletzten Fahrschüler bzw. seinen Rechtsnachfolger voraus. So selbstverständlich ist das nicht. Bei der positiven Vertragsverletzung ist die Beweislast nach Gefahrenkreisen oder Verantwortungsbereichen zu verteilen (Palandt-Heinrichs, BGB, 48. Aufl. [1989], § 282 Anm. 2; BGHZ 100, 185 = NJW 1987, 1938). Die Beweislast, daß den Unternehmer kein Verschulden trifft, obliegt bei positiver Vertragsverletzung dem Unternehmer, wenn er mangelhaft geleistet hat, ihm objektiv eine Pflichtverletzung zur Last fällt oder wenn die Schadensursache in sonstiger Weise aus seinem Verantwortungsbereich hervorgegangen ist. Wird darüber gestritten, ob objektiv ein Leistungsmangel oder eine Pflichtverletzung in Betracht kommt und ob die Schadensursache dem Gefahrenbereich des Unternehmers, hier also der Fahrschule, zuzurechnen ist, so ist dafür der Kl. beweispflichtig, da er den seinen vertraglichen Anspruch begründenden Sachverhalt im Streitfall beweisen muß.
 Hier war strittig, welchen Abstand das Motorrad des Fahrschülers von dem Motorrad des Fahrlehrers vor Eintritt der kritischen Verkehrslage eingehalten hatte. Es war also offen geblieben, ob objektiv überhaupt ein Leistungsmangel oder eine Pflichtverletzung der Fahrschule in Betracht kam. Das war, wie das KG zutreffend ausführt, von der Kl. als Anspruchsteller darzulegen und zu beweisen. Dem KG ist daher zuzustimmen, wenn es zu dem Ergebnis kommt, aus Beweislastgründen sei von den


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für die Bekl. günstigsten Werten auszugehen.
 Hätte festgestanden, daß der zwischen den beiden Motorrädern vor Eintritt der kritischen Verkehrssituation eingehaltene Sicherheitsabstand objektiv den Anforderungen des Straßenverkehrs nicht entsprach, dann wäre zu erörtern gewesen, ob deshalb dem Fahrlehrer auch ein unfallursächliches Fehlverhalten oder Verschulden vorzuwerfen ist. Im Rahmen der Vertragshaftung wäre dann zu prüfen, ob diejenige Unfallursache, die dem Fahrlehrer zum Verschulden gereichen würde, aus dem Gefahrenkreis der Fahrschule bzw. ihres Erfüllungsgehilfen, des Fahrlehrers, oder aus dem Gefahrenkreis des verletzten Schülers hervorgegangen ist. Ist nicht nachweisbar, ob der Fahrlehrer es schuldhaft unterlassen hat, darauf zu bestehen, daß sein Fahrschüler einen ausreichenden Sicherheitsabstand einhält, so dürfte es sich hierbei um eine Schadensursache handeln, die aus beiden Gefahrenkreisen hervorgegangen ist. Beide, sowohl der Fahrschüler in seiner letzten Fahrstunde vor seiner Prüfung als auch der Fahrlehrer, hatten darauf zu achten, daß zwischen ihnen ein ausreichender Sicherheitsabstand eingehalten wird. Beruft sich die Fahrschule im Rahmen der positiven Vertragsverletzung darauf, ihr Fahrlehrer habe darauf gedrungen, daß der erforderliche Sicherheitsabstand eingehalten werde, und dieser Abstand sei nur aus Gründen, die der Fahrlehrer nicht zu vertreten habe, nicht eingehalten worden, dann obliegt ihr hierfür bei der Vertragshaftung auch die Beweislast.
 e) Zur Haftung aus § 831 BGB.
 Die Ausführungen des KG zu § 831 BGB entsprechen der bis heute vom BGH nicht ausdrücklich aufgegebenen Rechtsprechung (BGHZ 24, 21 [26]), „daß bei verkehrsrichtigem (ordnungsgemäßem) Verhalten eines Teilnehmers am Straßen- oder Eisenbahnverkehr eine rechtswidrige Schädigung nicht vorliegt". Es fällt schwer einzusehen, daß jemand „rechtmäßig” einen anderen verletzt oder gar tötet, wenn er sich nur „verkehrsgerecht” verhält. Das dürfte kaum noch unserem heutigen Rechtsempfinden entsprechen (vgl. Schlegelmilch, in: Geigel, 2. Kap. Rdnr. 3). Die Rechtsprechung sollte sich endlich entschließen, den verhaltensbezogenen Unrechtsbegriff ad acta zu legen und nur noch auf den erfolgsbezogenen Unrechtsbegriff abzustellen, um so mehr als Übereinstimmung besteht, daß es auch im Rahmen des § 7 StVG nicht darauf ankommt, ob sich der Kraftfahrzeugführer verkehrswidrig verhalten hat (so unter Hinweis auf seine st. Rspr. BGH, NJW 1988, 2802).
 Diese Frage ist jedoch nur von akademischem Interesse: Für den Entlastungsbeweis nach § 831 BGB reicht es aus, wenn der Beweis geführt ist oder feststeht, daß den Verrichtungsgehilfen keine Schuld an dem Unfall trifft. Der Geschäftsherr kann auch mit größter Sorgfalt bei Auswahl und Beaufsichtigung seines Verrichtungsgehilfen höchstens erreichen, daß sich der Verrichtungsgehilfe völlig korrekt, sachgemäß und tadellos verhält. Ist das der Fall, hat sich also der Verrichtungsgehilfe verkehrsgerecht verhalten und ist er deshalb an dem Unfall schuldlos, so hätte sich ein etwaiges Auswahl- oder Aufsichtsverschulden des Geschäftsherrn auf den Schadensfall nicht ausgewirkt. Eine Haftung des Geschäftsherrn wegen Verschuldens bei Auswahl oder bei Beaufsichtigung des Verrichtungsgehilfen kommt dann nicht in Betracht, da das Auswahl- oder Aufsichtsverschulden für den Schaden nicht ursächlich war (Schlegelmilch, in: Geigel, 17. Kap. Rdnrn. 13, 16; Kunschert, in: Geigel, 25. Kap. Rdnr. 78)."


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Einwilligungserklärung; Opt-Out-Regelung Landgericht Koeln Urteil v. 07.03.2007 - 26 O 77/05 :: Datenschutz, Informationelle Selbstbestimmung, Persönlichkeitsrecht, Recht, Urteile, Entscheidungen, Aufsätze
 Urteil v. 07.03.2007 - Az.: 26 O 77/05
 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten - zu vollziehen an ihren Geschäftsführern - zu unterlassen, nachfolgende oder inhaltsgleiche Bestimmungen in Verträgen über die Erbringung von Mobilfunkleistungen einzubeziehen sowie sich auf diese Bestimmung bei der Abwicklung der Verträge sowie im Zusammenhang mit Maßnahmen der Kundenbetreuung, der Werbung, der Marktforschung oder der bedarfsgerechten Gestaltung der Dienstleistungen zu berufen:
 "Ich bin damit einverstanden, dass meine Vertragsdaten von den Unternehmen des U AG zur Kundenberatung, Werbung, Markforschung und bedarfsgerechten Gestaltung der von mir genutzten Dienstleistungen verwendet werden. (Meine Vertragdaten sind die zur gegenseitigen Vertragserfüllung [Vertragsabschluss, -änderung, -beendigung; Abrechnung von Entgelten] erforderlichen und freiwillig angegebenen Daten [ggf. ganzen Absatz streichen, s. a. Hinweise zum Datenschutz in den angehefteten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Mobilfunk-Dienst U])."
 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 250.00,00 € vorläufig vollstreckbar.
 Der Kläger, eine qualifizierte Einrichtung im Sinne von §§ 3, 4 UKIaG, begehrt von der Beklagten, die Verwendung der aus dem Tenor ersichtlichen Klausel im Rahmen von Verträgen über die Erbringung von Mobilfunkleistungen zu unterlassen.
 Die Beklagte, ein Konzernunternehmen der U2 AG, welche Leistungen auf dem Mobilfunksektor erbringt, schließt mit ihren Kunden Verträge über die Erbringung von Mobilfunkleistungen anhand des von ihr mit Schriftsatz vom 04.05.2005 als Anlage B1 vorgelegten Vertragsformulars, auf das wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird und welches die Streitgegenstand liehe Klausel enthält.
 Der Kläger ist der Auffassung, dass die streitgegenständliche Klauseln den Anforderungen des § 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB i. V. m. §§ 95 Abs. 2 TKG, 4a BDSG nicht genüge. Es fehle an der von § 4a Abs. 1 Satz 3 BDSG vorausgesetzten Schriftform, da der Kunde aufgrund der Gestaltung des Vertragformulars nicht wisse, worauf sich seine Unterschrift beziehe.
 Auch fehle es an der von § 4a Abs. 1 Satz 4 BDSG verlangten Hervorhebung der Einwilligung in die Datennutzung. Des weiteren werde § 4a Abs. 1 Satz 2 BDSG nicht entsprochen, weil der Kunde nicht erkennen könne, in welchen Zeiträumen er mit Werbe- und Marketingmaßnahmen rechnen muss und auf welchem Weg ihn solche Werbemaßnahmen erreichen; der Kunde wisse nicht einmal von welchen der Konzernunternehmen er angesprochen werde.
 Sodann fehle es der Klausel an einem Hinweis auf die Folgen einer verweigerten Einwilligung in die Datennutzung sowie an einem Hinweis auf eine Widerrufsmöglichkeit. Schließlich gestatte die Klausel in der in dem Verbandsprozess zugrunde zu legenden kundenfeindlichsten Auslegung auch die Durchführung von Telefonmarketing.
 Telefonmarketing aufgrund einer lediglich durch allgemeine Geschäftsbedingungen erteilte Einwilligung verstoße aber gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG.
 Sie wendet ein, dass dem Kläger hinsichtlich der gerügten Verletzung der §§ 95 Abs. 2 TKG, 4a BDSG die Klagebefugnis gemäß §§1,3 Abs. 1 Nr. 1 UKIaG fehle, weil es sich bei diesen


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Vorschriften nicht um verbraucherschützende Normen handele.
 Im Übrigen genüge die angegriffene Klausel aber auch den von diesen Vorschriften aufgestellten Anforderungen und sei insbesondere mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz abgestimmt.
 Schließlich sei es unzutreffend, dass die Klausel dahingehend zu verstehen sei, dass der Kunde hierdurch auch in Telefonwerbung durch die Beklagte einwillige.
 Der Kläger kann gemäß § 1 UKIaG von der Beklagten die Unterlassung der Verwendung der beanstandeten Einwilligungsklausel verlangen.
 Entgegen der Auffassung der Beklagten ist die Klagebefugnis und Aktivlegitimation des Klägers für den geltend gemachten Unterlassungsanspruch nach § 1 UKIaG gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 4 UKIaG gegeben.
 Der Kläger ist in die Liste qualifizierter Einrichtungen eingetragen. Soweit sich der Beklagte gegen die Klagebefugnis des Klägers mit der Begründung wendet, dass § 1 UKIaG keine Klagebefugnis für Verstöße gegen nicht verbraucherschützende Normen eröffne, hat sie hiermit keinen Erfolg. Die Klagebefugnis und Aktivlegitimation des Klägers erstreckt sich auf alle Bestimmungen, die nach den §§ 307 bis 309 BGB unwirksam sind. Damit kann gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB auch gerügt werden, dass eine Klausel von wesentlichen Grundgedanken einer gesetzlichen Regelung abweicht, ohne dass es auf deren verbraucherschützenden Charakter ankommt.
 Folglich kann die Klage nach § 1 UKIaG auch auf einen Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen, die inhaltliche Anforderungen stellen, gestützt werden (vgl. BGHZ 95, 362; BGH, NJW2003, 1237; OLG München, MMR 2007, 47).
 Der Kläger kann sich nach § 1 UKIaG allerdings nicht darauf berufen, dass formelle datenschutzrechtliche Anforderungen nicht eingehalten sind, da im Verbandsklageverfahren nach § 1 UKIaG nur der Inhalt von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nicht aber die Art ihrer Einbeziehung kontrolliert wird (vgl. BGH, NJW-RR 2003, 103; OLG München, MMR 2007, 47).
 Formelle Mängel, die ohne inhaltliche Änderung durch eine andere äußere Gestaltung der Klausel behoben werden können, können daher nicht geltend gemacht werden. Dies hat zur Folge, dass sich der Kläger nicht mit Erfolg darauf berufen kann, dass die beanstandete Klausel dem Schriftformerfordernis des § 4a Abs. 1 Satz 3 BDSG nicht genüge.
 Ebenso kann er seine Unterlassungsanspruch nicht auf eine mangelnde Hervorhebung der Klausel im Sinne des § 4a Abs. 1 Satz 4 BDSG stützen.
 Die beanstandete Klausel hält der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB i. V. m. § 4a Abs. 1 Satz 1 BDSG nicht Stand, so dass der Kläger von der Beklagten gemäß § 1 UKIaG die Unterlassung der Verwendung der Klausel verlangen kann.
 Gemäß § 4a Abs. 1 Satz 1 BDSG ist eine Einwilligung in eine Datennutzung nur wirksam, wenn sie auf einer freien Entscheidung des Betroffenen beruht.
 Im vorliegenden Fall fehlt es durch die Art der Gestaltung der Klausel an einer dahingehenden freien Entscheidung des Kunden.
 Die bloße Gefahr, dass der Kunde die Klausel überlesen könnte und in diesem Fall die Einwilligung als erteilt gilt, reicht nicht aus, um die Freiwilligkeit der Entscheidung in Frage zu stellen. Bei der Beurteilung ist nämlich nicht auf den flüchtigen Verbraucher, sondern auf den situationsadäquat aufmerksamen und sorgfältigen Kunden abzustellen, welcher derartige Klauseln nicht ungelesen akzeptieren


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würde.
 Die Grenze zur Unfreiwilligkeit wird bei "Opt-out-Klauseln jedoch nach Auffassung der Kammer dann überschritten, wenn diese nach ihrer Gestaltung auch für den situationsadäquat aufmerksamen und sorgfältigen Kunden unnötige Barrieren aufbauen, die ihn daran hindern, die Einwilligung ohne größere Schwierigkeiten zu versagen.
 So liegt es aber im vorliegenden Fall. Die Beklagte hat die Klausel hinsichtlich der Einwilligung in die Datenverwendung nicht dahingehend gestaltet, dass diese Einwilligung durch das Ankreuzen eines Kästchens versagt wird, sondern sieht vor, dass die Versagung nur durch das Ausstreichen der ganzen Klausel erfolgen kann, wie es durch die Formulierung "ggf. ganzen Absatz streichen" zum Ausdruck kommt.
 Bereits hierdurch wird für den Kunden eine unnötige Hürde geschaffen, seine Versagung zum Ausdruck zu bringen. Hierbei ist nämlich zu berücksichtigen, dass dem handschriftlichen Ausstreichen einer mehrzeiligen Klausel erheblich höhere psychologische Widerstände entgegengebracht werden, als dieses bei dem simplen Ankreuzen eines Kästchens der Fall ist.
 So muss sich der Kunde zunächst überlegen, ob er das Ausstreichen Zeile für Zeile vornimmt oder den Absatz schräg ausstreicht. Beim schrägen Ausstreichen sieht er sich zudem mit der Möglichkeit konfrontiert, dass durch einen zu weitreichenden Strich versehentlich auch andere Klauseln erfasst werden, wohingegen ihn vom zeilenweisen Ausstreichen eine bei einem Ausstreichen von Hand üblicherweise gegebene ungleichmäßige und verwackelte Linienführung abhalten könnte, da nicht davon auszugehen ist, dass dem Kunden regelmäßig ein Lineal zur Verfügung steht.
 Allein diese erforderlichen Überlegungen zum "Wie" der Versagung der Einwilligung überlagern aber ohne Not die eigentlich vom Kunden zu treffende Entscheidung über das "Ob" der Versagung, was bei einer Gestaltung der Klausel mit einem Kästchen zum Ankreuzen hätte vermieden werden können.
 Weitere Schwierigkeiten werden dem Kunden zudem durch die Formulierung "ggf. ganzen Absatz streichen" bereitet. Diese Formulierung ist im Kontext der Klausel nicht ohne weiteres zu verstehen.
 So braucht es nach Auffassung der Kammer auch für einen aufmerksamen und sorgfältigen Leser einer mehrmaligen Lektüre, um zu erfassen, dass mit "ggf." der Fall gemeint sein soll, dass die Erteilung der Einwilligung versagt werden soll. Auch hier hätte ohne Not eine klarere und eindeutigere Formulierung gewählt werden können, die dem Kunden des Gemeinte eindeutig hätte vor Augen führen können.
 Damit bestehen aber durch die Gestaltung der Klausel für den Kunden derartige Hemmnisse, seine Einwilligung in die Datennutzung zu versagen, dass nach Auffassung der Kammer von einer im Sinne des § 4a Abs. 1 Satz 1 BDSG freiwilligen Entscheidung nicht mehr die Rede sein kann.
 Streitwert 5.000,00 €. Der Streitwert bemisst sich im Verbandsprozess ausschließlich nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der gesetzwidrigen Bestimmung (vgl. BGH, NJW-RR 2001, 352). Die Kammer geht hier von einem Regelstreitwert von 5.000,00 € aus. Von diesem im vorliegenden Fall abzuweichen, sieht sie sich nicht veranlasst.


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Language of document : Bulgarian Spanish Czech Danish German Estonian Greek English French Italian Latvian Lithuanian Hungarian Maltese Dutch Polish Portuguese Romanian Slovak Slovene Finnish Swedish Croatian ECLI:EU:C:2017:603
 vom 26. Juli 2017(1)
 Rechtssache C‐230/16
 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main [Deutschland])
 „Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Kartelle – Art. 101 Abs. 1 AEUV – Selektiver Vertrieb – Klausel, die es Einzelhändlern verbietet, bei Internetverkäufen einen nicht autorisierten Dritten einzuschalten – Rechtsvorteil der Gruppenfreistellung nach der Verordnung (EU) Nr. 330/2010 – Art. 4 Buchst. b und c“
 1. Die zunehmende Nutzung von Marktplätzen („marketplaces“) oder von gegenüber den Herstellern unabhängigen elektronischen Plattformen(2) durch bestimmte Händler hat naturgemäß einige nationale Behörden und Gerichte(3) zu der Frage veranlasst, ob ein Anbieter autorisierten Einzelhändlern eines selektiven Vertriebsnetzes verbieten kann, nicht autorisierte Drittunternehmen einzuschalten.
 2. Das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen, das dazu einlädt, die Rechtmäßigkeit selektiver Vertriebssysteme am Maßstab der neueren Entwicklungen im Sektor des elektronischen Handels, deren mögliche wirtschaftliche Folgen nicht unterschätzt werden dürfen(4), zu „überdenken“, illustriert dies deutlich.
 3. Mit diesem Ersuchen befragt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Deutschland) den Gerichtshof zur Auslegung von Art. 101 Abs. 1 AEUV und von Art. 4 Buchst. b und c der Verordnung (EU) Nr. 330/2010(5).
 4. Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Coty Germany GmbH, einem führenden Anbieter von Luxuskosmetika in Deutschland und der Parfümerie Akzente GmbH, einem autorisierten Einzelhändler dieser Produkte, wegen des der Parfümerie Akzente GmbH auferlegten Verbots, für den Verkauf der Vertragswaren im Internet nach außen erkennbar nicht autorisierte Drittunternehmen einzuschalten.
 5. Der Gerichtshof wird insbesondere dazu befragt, ob und inwieweit selektive Vertriebssysteme, die auf Luxus- und Prestigewaren gerichtet sind und primär der Sicherstellung eines „Luxusimages“ der Waren dienen, mit Art. 101 Abs. 1 AEUV vereinbare Bestandteile des Wettbewerbs darstellen können. In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof zu entscheiden, ob es mit dieser Bestimmung vereinbar ist, wenn den auf der Einzelhandelsstufe tätigen Mitgliedern eines selektiven Vertriebssystems pauschal verboten wird, bei Internetverkäufen nach außen erkennbar Drittunternehmen einzuschalten, ohne dass es darauf ankommt, ob im konkreten Fall die legitimen Qualitätsanforderungen des Herstellers verfehlt werden. Außerdem wird der Gerichtshof gebeten, zu bestimmen, ob Art. 4 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 330/2010 dahin auszulegen ist, dass ein solches Verbot eine sogenannte „bezweckte“ Beschränkung der Kundengruppe des Einzelhändlers und/oder des passiven Verkaufs an Endverbraucher darstellt.
 6. In dieser Hinsicht bietet die vorliegende Rechtssache dem Gerichtshof die Gelegenheit, klarzustellen, ob das Urteil Pierre Fabre Dermo-Cosmétique(6), das, wie das vorlegende Gericht hervorgehoben hat, von den nationalen Wettbewerbsbehörden und Gerichten unterschiedlich interpretiert worden ist, das Verständnis der auf qualitativen Kriterien beruhenden Beschränkungen, die jedes selektive Vertriebssystem kennzeichnen, im Hinblick auf die Wettbewerbsregeln der Union tiefgreifend geändert hat.
 Verordnung Nr. 330/2010
 7. In den Erwägungsgründen 3 bis 5 der Verordnung Nr. 330/2010 heißt es:
 „(3) Die Gruppe von Vereinbarungen, die in der Regel die Voraussetzungen des Artikels 101 Absatz 3 AEUV erfüllen, umfasst vertikale Vereinbarungen über den Bezug oder Verkauf von Waren oder Dienstleistungen, die zwischen nicht miteinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen, zwischen bestimmten Wettbewerbern sowie von bestimmten Vereinigungen


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des Wareneinzelhandels geschlossen werden; diese Gruppe umfasst ferner vertikale Vereinbarungen, die Nebenabreden über die Übertragung oder Nutzung von Rechten des geistigen Eigentums enthalten. Der Begriff ‚vertikale Vereinbarungen‘ sollte entsprechende abgestimmte Verhaltensweisen umfassen.
 (4) Für die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 AEUV durch Verordnung ist es nicht erforderlich, die vertikalen Vereinbarungen zu definieren, die unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fallen können. Bei der Prüfung einzelner Vereinbarungen nach Artikel 101 Absatz 1 AEUV sind mehrere Faktoren, insbesondere die Marktstruktur auf der Angebots- und Nachfrageseite, zu berücksichtigen.
 (5) Die durch diese Verordnung bewirkte Gruppenfreistellung sollte nur vertikalen Vereinbarungen zugutekommen, von denen mit hinreichender Sicherheit angenommen werden kann, dass sie die Voraussetzungen des Artikels 101 Absatz 3 AEUV erfüllen.“
 8. Art. 1 Abs. 1 der Verordnung Nr. 330/2010 sieht vor:
 a) ‚vertikale Vereinbarung‘ ist eine Vereinbarung oder abgestimmte Verhaltensweise, die zwischen zwei oder mehr Unternehmen, von denen jedes für die Zwecke der Vereinbarung oder der abgestimmten Verhaltensweise auf einer anderen Ebene der Produktions- oder Vertriebskette tätig ist, geschlossen wird und die die Bedingungen betrifft, zu denen die beteiligten Unternehmen Waren oder Dienstleistungen beziehen, verkaufen oder weiterverkaufen dürfen;
 b) ‚vertikale Beschränkung‘ ist eine Wettbewerbsbeschränkung in einer vertikalen Vereinbarung, die unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fällt;
 e) ‚selektive Vertriebssysteme‘ sind Vertriebssysteme, in denen sich der Anbieter verpflichtet, die Vertragswaren oder ‐dienstleistungen unmittelbar oder mittelbar nur an Händler zu verkaufen, die anhand festgelegter Merkmale ausgewählt werden, und in denen sich diese Händler verpflichten, die betreffenden Waren oder Dienstleistungen nicht an Händler zu verkaufen, die innerhalb des vom Anbieter für den Betrieb dieses Systems festgelegten Gebiets nicht zum Vertrieb zugelassen sind;
 9. Art. 2 Abs. 1 dieser Verordnung bestimmt:
 10. Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 330/2010 sieht vor:
 11. In Art. 4 („Beschränkungen, die zum Ausschluss des Rechtsvorteils der Gruppenfreistellung führen – Kernbeschränkungen“) der Verordnung Nr. 330/2010 heißt es:
 b) die Beschränkung des Gebiets oder der Kundengruppe, in das oder an die ein an der Vereinbarung beteiligter Abnehmer, vorbehaltlich einer etwaigen Beschränkung in Bezug auf den Ort seiner Niederlassung, Vertragswaren oder ‐dienstleistungen verkaufen darf, mit Ausnahme
 iii) der Beschränkung des Verkaufs an nicht zugelassene Händler durch die Mitglieder eines selektiven Vertriebssystems innerhalb des vom Anbieter für den Betrieb dieses Systems festgelegten Gebiets
 c) die Beschränkung des aktiven oder passiven Verkaufs an Endverbraucher durch auf der Einzelhandelsstufe tätige Mitglieder eines selektiven Vertriebssystems; dies gilt unbeschadet der Möglichkeit, Mitgliedern des Systems zu untersagen, Geschäfte von nicht zugelassenen Niederlassungen aus zu betreiben;
 12. Gemäß Rn. 51 der Leitlinien für vertikale Beschränkungen(7), die von der Kommission parallel zum Erlass der Verordnung Nr. 330/2010 veröffentlicht wurden, bedeutet „passiver“ Verkauf die Erledigung unaufgeforderter Bestellungen einzelner Kunden, d. h. das Liefern von Waren an bzw. das Erbringen von Dienstleistungen für solche Kunden.
 13. Nach Rn. 52 der Leitlinien werden, da im Vergleich zu den bisherigen Verkaufsmethoden über das Internet mehr oder andere Kunden schnell und effektiv angesprochen werden können, bestimmte Beschränkungen über die Nutzung des Internets als (Weiter‐)Verkaufsbeschränkungen behandelt. Nach Satz 3 dieser Randnummer wird eine eigene Website in der


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Regel als Form des passiven Verkaufs angesehen, da damit den Kunden ein angemessenes Mittel zur Verfügung gestellt wird, den Händler zu erreichen.
 14. Rn. 54 der Leitlinien sieht vor:
 „Jedoch kann der Anbieter nach der [Verordnung Nr. 330/2010] Qualitätsanforderungen an die Verwendung des Internets zum Weiterverkauf seiner Waren stellen, genauso wie er Qualitätsanforderungen an Geschäfte, den Versandhandel oder Werbe- und Verkaufsförderungsmaßnahmen im Allgemeinen stellen kann. Dies kann insbesondere für den selektiven Vertrieb von Bedeutung sein. Nach der [Gruppenfreistellung] kann der Anbieter zum Beispiel von seinen Händlern verlangen, dass sie über einen oder mehrere physische Verkaufspunkte oder Ausstellungsräume verfügen, wenn sie Mitglied des Vertriebssystems werden wollen ... Ebenso darf ein Anbieter verlangen, dass seine Händler für den Online-Vertrieb der Vertragsprodukte nur im Einklang mit den Normen und Voraussetzungen, die zwischen dem Anbieter und seinen Händlern für deren Nutzung des Internets vereinbart wurden, Plattformen Dritter nutzen. Befindet sich die Website des Händlers zum Beispiel auf der Plattform eines Dritten, könnte der Anbieter verlangen, dass Kunden die Website des Händlers nicht über eine Website aufrufen, die den Namen oder das Logo dieser Plattform tragen.“
 15. In Rn. 56 der Leitlinien ist erläutert, dass die unter Art. 4 Buchst. c der Verordnung Nr. 330/2010 beschriebene Kernbeschränkung die Beschränkung des aktiven oder passiven Verkaufs an gewerbliche oder sonstige Endverbraucher durch Mitglieder eines selektiven Vertriebsnetzes ausschließt; dies gilt unbeschadet der Möglichkeit, einem Mitglied des Netzes den Verkauf von einer nicht zugelassenen Niederlassung aus zu untersagen. Nach Satz 3 dieser Randnummer steht es den Händlern innerhalb eines selektiven Vertriebssystems frei, sowohl aktiv als auch passiv und auch mit Hilfe des Internets an alle Endverbraucher zu verkaufen. Die Kommission sieht daher jede Verpflichtung als Kernbeschränkung an, die die Vertragshändler davon abhält, das Internet zu benutzen, um mehr und andere Kunden zu erreichen, indem ihnen Kriterien für Online-Verkäufe auferlegt werden, die insgesamt den Kriterien für Verkäufe im physischen Verkaufspunkt nicht gleichwertig sind.
 16. In Rn. 176 der Leitlinien wird schließlich ausgeführt, dass sowohl Vereinbarungen über qualitativen Selektivvertrieb als auch Vereinbarungen über quantitativen Selektivvertrieb nach der Verordnung Nr. 330/2010 freigestellt sind und dass diese Freistellung „unabhängig von der Art des Produkts und der Art der Auswahlkriterien“ gilt. Erfordert das betreffende Produkt aufgrund seiner Beschaffenheit aber keinen selektiven Vertrieb oder nicht die Anwendung der gewählten Auswahlkriterien (wie z. B. der Bedingung, dass der Händler über einen oder mehrere physische Verkaufspunkte verfügen oder bestimmte Dienstleistungen erbringen muss), so hat ein solches Vertriebssystem in der Regel keine effizienzsteigernde Wirkung, die ausreichen würde, um einen erheblichen Verlust an markeninternem Wettbewerb aufzuwiegen. Treten spürbare wettbewerbswidrige Auswirkungen auf, wird der Rechtsvorteil der Gruppenfreistellung wahrscheinlich entzogen.
 Ausgangsverfahren, Vorlagefragen und Verfahren vor dem Gerichtshof
 17. Coty Germany ist einer der führenden Anbieter von Luxuskosmetik in Deutschland. Sie vertreibt bestimmte Marken dieses Sektors im selektiven Vertrieb auf der Grundlage eines Depotvertrags, den sie bzw. mit ihr verbundene Gesellschaften in Europa einheitlich verwenden. Dieser Vertrag wird um verschiedene Spezialverträge ergänzt, die dazu bestimmt sind, diesen Vertrieb zu organisieren.
 18. Parfümerie Akzente vertreibt seit vielen Jahren als autorisierter Einzelhändler die Produkte


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von Coty Germany sowohl in physischen Verkaufsstätten als auch im Internet. Der Internetverkauf erfolgt zum Teil über ihren eigenen Internet-Shop und zum Teil über die Plattform „amazon.de“.
 19. Aus der Vorlageentscheidung geht hervor, dass Coty Germany ihr selektives Vertriebssystem in der Präambel des Depotvertrags wie folgt begründet: „Der Charakter der Coty Prestige-Marken verlangt nach einem selektiven Vertrieb zur Unterstützung des Luxus-Images dieser Marken“.
 20. Hinsichtlich der physischen Absatzstätten sieht der Depotvertrag vor, dass jede konkrete Absatzstätte des Händlers von Coty Germany autorisiert werden muss, wobei jede Absatzstätte bestimmten, in Art. 2 des Vertrags näher aufgeführten Anforderungen hinsichtlich Umgebung, Ausstattung und Einrichtung genügen muss.
 21. Insbesondere sieht Art. 2.1.3 des Depotvertrags vor: „Die Ausstattung und Einrichtung der Absatzstätte, das Warenangebot, die Werbung und die Verkaufspräsentation müssen den Luxus-Charakter der Coty Prestige-Marken herausstellen und unterstützen. Bei der Beurteilung dieses Kriteriums werden insbesondere die Fassade sowie die Innenausstattung, die Bodenbeläge, Art der Mauern, Decken, das Mobiliar sowie die Verkaufsfläche, ferner die Beleuchtung sowie ein sauberer und ordentlicher Gesamteindruck berücksichtigt“.
 22. Art. 2.1.6 des Depotvertrags bestimmt: „Die Kennzeichnung der Absatzstätte, sei es durch den Namen des Unternehmens, sei es durch Zusätze oder Firmenslogans, darf nicht den Eindruck einer eingeschränkten Warenauswahl, minderwertigen Ausstattung oder mangelhaften Beratung erwecken und muss im Übrigen so angebracht sein, dass Dekorationen und Schauflächen des Depositärs nicht verdeckt sind“.
 23. Außerdem ist Teil des zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertragswerks eine Zusatzvereinbarung über den Internetvertrieb, deren Ziff. 1. Abs. 3 vorsieht: „Die Führung eines anderen Namens oder die Einschaltung eines Drittunternehmens, für welches die Autorisierung nicht erteilt wurde, ist dem Depositär nicht gestattet“.
 24. Im März 2012 überarbeitete Coty Germany die Verträge ihres selektiven Vertriebsnetzes sowie diese Zusatzvereinbarung und sah in Klausel I.1.1 dieser Zusatzvereinbarung vor, dass „der Depositär dazu berechtigt [ist], die Produkte im Internet anzubieten und zu verkaufen. Dies gilt jedoch nur unter der Bedingung dass der Depositär sein Internet-Geschäft als ‚elektronisches Schaufester‘ des autorisierten Ladengeschäfts führt und dass hierbei der Luxuscharakter der Produkte gewahrt bleibt“. Ferner verbietet Klausel I.1.3 der Zusatzvereinbarung ausdrücklich den Gebrauch einer anderen Geschäftsbezeichnung sowie die erkennbare Einschaltung eines Drittunternehmens, das nicht ein autorisierter Depositär von Coty Prestige ist. In einer Fußnote zu dieser Klausel heißt es: „Entsprechend ist es dem Depositär untersagt, mit Dritten eine Kooperation einzugehen, soweit diese Kooperation sich auf den Betrieb der Website richtet und soweit diese Kooperation nach außen sichtbar wird“.
 25. Da Parfümerie Akzente diesen Änderungen des Depotvertrags nicht zustimmte, erhob Coty Germany Klage bei einem erstinstanzlichen nationalen Gericht und beantragte unter Berufung auf die genannte Klausel I.1.3, Parfümerie Akzente zu untersagen, die Produkte der streitigen Marke über die Plattform „amazon.de“ zu vertreiben.
 26. Mit Urteil vom 31. Juli 2014 wies das zuständige erstinstanzliche nationale Gericht, das Landgericht Frankfurt am Main (Deutschland), die Klage mit der Begründung ab, die fragliche Vertragsklausel verstoße gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV und § 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen.
 27. Es führte u. a. aus, dass gemäß dem Urteil vom 13. Oktober 2011, Pierre Fabre Dermo-Cosmétique (C‐439/09, EU:C:2011:649), das Ziel der Aufrechterhaltung eines prestigeträchtigen


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Markenimages die Einführung eines selektiven Vertriebssystems, das grundsätzlich wettbewerbsbeschränkend sei, nicht rechtfertigen könne. Die streitige Vertragsklausel stelle auch eine unzulässige Kernbeschränkung gemäß Art. 4 Buchst. c der Verordnung Nr. 330/2010 dar und könne daher nicht in den Genuss einer Gruppenfreistellung auf der Grundlage dieser Verordnung kommen.
 28. Außerdem liegen nach Ansicht des erstinstanzlichen nationalen Gerichts auch die Voraussetzungen einer Einzelfreistellung nicht vor, weil nicht dargetan sei, dass der pauschale Ausschluss des Internetvertriebs über Drittplattformen mit Effizienzvorteilen verbunden sei, die die sich aus der streitigen Klausel ergebenden Nachteile für den Wettbewerb überwögen. Das nach dieser Klausel vorgesehene pauschale Verbot sei nicht unerlässlich, weil es ebenso geeignete, aber weniger wettbewerbsbeschränkende Mittel gebe, wie z. B. die Anwendung spezifischer Qualitätskriterien für Drittplattformen.
 29. Vor diesem Hintergrund hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Rahmen der von Coty Germany gegen die Entscheidung des erstinstanzlichen nationalen Gerichts eingelegten Berufung beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
 30. Coty Germany, Parfümerie Akzente, die deutsche, die französische, die italienische, die luxemburgische, die niederländische und die österreichische Regierung sowie die Kommission haben beim Gerichtshof Erklärungen eingereicht.
 31. Eine mündliche Verhandlung hat am 30. März 2017 stattgefunden. Daran haben Coty Germany, Parfümerie Akzente, die deutsche, die französische, die italienische, die luxemburgische, die niederländische und die schwedische Regierung sowie die Kommission teilgenommen.
 Einleitende Ausführungen und allgemeine Erwägungen zu den Grundsätzen, nach denen sich die Anwendung von Art. 101 AEUV auf selektive Vertriebssysteme richten muss
 32. Allgemein bezwecken die Wettbewerbsregeln – insbesondere Art. 101 AEUV –, Verzerrungen des „Wettbewerbs“ zu verhindern. Der Wettbewerb, der die wirtschaftliche Effizienz und letztlich das Wohl der Verbraucher fördern soll, muss nicht nur die Einführung möglichst niedriger Preise ermöglichen, sondern auch eine treibende Kraft für die Diversität des Produktangebots, die Optimierung der Qualität von Produkten und Dienstleistungen sowie die Stimulierung der Innovation sein. Das europäische Wettbewerbsrecht sieht den Preiswettbewerb nicht als einziges mögliches Modell vor.
 33. Hierzu hat der Gerichtshof bereits sehr früh entschieden, dass der Preiswettbewerb, so wichtig er sein mag – weshalb er niemals ganz beseitigt werden darf –, nicht die einzige wirksame Form des Wettbewerbs ist und auch nicht diejenige Form, die unter allen Umständen absoluten Vorrang erhalten müsste(8). Es gibt somit legitime Bedürfnisse – wie z. B. die Aufrechterhaltung eines Fachhandels, der in der Lage ist, bestimmte Dienstleistungen für hochwertige und technisch hoch entwickelte Erzeugnisse zu erbringen –, die eine Einschränkung des Preiswettbewerbs zugunsten eines Wettbewerbs rechtfertigen, der sich auf andere Faktoren als die Preise bezieht(9).
 34. Ausgehend von dieser Prämisse sind selektive Vertriebssysteme zu betrachten.
 35. Diese sind definiert als Vertriebssysteme, in denen sich der Anbieter (oft als „Spitze des Vertriebsnetzes“ bezeichnet) verpflichtet, die Vertragswaren oder ‐dienstleistungen nur an Händler zu verkaufen, die anhand festgelegter Merkmale ausgewählt werden, und in denen sich diese Händler verpflichten, die betreffenden Waren oder Dienstleistungen nicht an Händler zu verkaufen, die innerhalb des vom Anbieter festgelegten Gebiets nicht zum Vertrieb zugelassen sind(10).
 36. Seit dem Urteil Consten und Grundig/Kommission(11) ist anerkannt, dass eine vertikale Vereinbarung zwischen Unternehmen, die sich nicht auf


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gleicher Ebene gegenüberstehen, den Wettbewerb zwischen ihnen oder zwischen einem von ihnen und Dritten beeinträchtigen kann. Es kann also nicht von vorneherein ausgeschlossen werden, dass Klauseln in selektiven Vertriebsverträgen Wettbewerbsbeschränkungen enthalten, die u. a. unter das Verbot wettbewerbswidriger Absprachen fallen können. Hinsichtlich der Anwendbarkeit des Kartellrechts auf die Festlegung der im Rahmen von Vertriebsnetzen aufgestellten Auswahlkriterien steht fest, dass diese Auswahl, da sie sich aus Klauseln von Verträgen zwischen dem Anbieter und seinen zugelassenen Händlern ergibt, unter das Kartellverbot fallen kann(12).
 37. Doch hat der Gerichtshof selektive Vertriebssysteme, die auf qualitativen Kriterien beruhen, stets mit Zurückhaltung geprüft(13). So hat er die Rechtmäßigkeit selektiver Vertriebssysteme, die auf qualitativen Kriterien beruhen, seit seinem bekannten Urteil in der Rechtssache Metro SB-Großmärkte/Kommission(14) klar anerkannt.
 38. In diesem Zusammenhang hat er darauf hingewiesen, dass das Erfordernis eines unverfälschten Wettbewerbs es zulässt, dass Art und Intensität des Wettbewerbs je nach den in Betracht kommenden Waren oder Dienstleistungen und der wirtschaftlichen Struktur des betroffenen Marktsektors verschieden sein können. Insbesondere steht die Marktstruktur unterschiedlichen, den Eigenheiten der verschiedenen Hersteller und den Bedürfnissen der verschiedenen Verbrauchergruppen angepassten Vertriebswegen nicht entgegen. Durch seine Erwägungen hat der Gerichtshof implizit, aber notwendigerweise anerkannt, dass eine Verringerung des markeninternen Wettbewerbs („intra-brand competition“) zugelassen werden kann, wenn sie unerlässlich ist, um den Wettbewerb zwischen den Marken („inter-brand competition“) zu stimulieren.
 39. Er hat daher wiederholt entschieden, dass diese Systeme für mit Art. 101 Abs. 1 AEUV vereinbar erklärt werden können, sofern die Auswahl der Wiederverkäufer aufgrund objektiver Gesichtspunkte qualitativer Art erfolgt, die einheitlich festgelegt und ohne Diskriminierung angewendet werden.
 40. Außerdem hat sich, in Fortsetzung bestimmter Tendenzen in der Lehre(15), in die ihrerseits Analysen der Ökonomen eingegangen waren(16), insbesondere bei der Erarbeitung einer neuen Generation von Gruppenfreistellungsverordnungen nach und nach durchgesetzt, dass derartige Systeme in der Regel positive Effekte aus Sicht des Wettbewerbs bringen.
 41. Diese Entwicklung, die nicht nur das Wettbewerbsrecht der Union kennzeichnet(17), beruht u. a. auf folgenden Feststellungen.
 42. Erstens fördern und schützen selektive Vertriebssysteme die Entwicklung des Markenimages („brand image“), da sie die Händler bestimmter Produkte nach qualitativen Kriterien, die sich nach den Anforderungen dieser Produkte richten, autorisieren. Sie stellen einen Faktor der Stimulierung des Wettbewerbs zwischen den Anbietern von Markenprodukten, d. h. des Wettbewerbs zwischen Marken dar, da sie den Herstellern erlauben, den Vertrieb ihrer Produkte effizient zu organisieren und die Verbraucher zufriedenzustellen.
 43. Selektive Vertriebssysteme fördern insbesondere bei Produkten mit besonderen Eigenschaften die Marktdurchdringung. Marken, insbesondere Luxusmarken, beziehen ihren Mehrwert nämlich aus einer beständigen Wahrnehmung ihrer hohen Qualität und Exklusivität durch die Verbraucher in ihrer Darbietung und ihrer Vermarktung. Diese Beständigkeit kann jedoch nicht gewährleistet werden, wenn nicht ein und dasselbe Unternehmen den Vertrieb der Produkte sicherstellt. Selektive Vertriebssysteme finden ihre Berechtigung darin, dass sie es erlauben, den Vertrieb bestimmter Produkte auch auf von ihrem Herstellungsort weit entfernt gelegene Gebiete auszudehnen und dabei diese Beständigkeit durch eine Auswahl von zum Vertrieb der Vertragswaren zugelassenen Unternehmen zu wahren.
 44. Zweitens kann der selektive Vertrieb aus Sicht des markeninternen Wettbewerbs aufgrund der gleichberechtigten Stellung der autorisierten Händler, die sich aus


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der grundsätzlich objektiven und diskriminierungsfreien Anwendung qualitativer Auswahlkriterien ergibt, zwar bewirken, dass sämtliche Mitgliedsunternehmen ähnlichen Wettbewerbsbedingungen des selektiven Vertriebsnetzes unterworfen werden, und damit zu einem potenziellen Rückgang der Zahl der Händler der Vertragswaren und des markeninternen Wettbewerbs insbesondere hinsichtlich der Preise führen. Doch je strenger die vom Anbieter vorgegebenen Auswahlkriterien sind, desto mehr setzt sich dieser paradoxerweise aufgrund des sich daraus ergebenden Rückgangs des Vertriebs der Produkte einem Verlust von Marktanteilen und Kunden aus. Daher ist der Anbieter, sofern er nicht über eine bedeutende „Marktmacht“ verfügt, grundsätzlich veranlasst, sein Verhalten in mit den Wettbewerbsregeln vereinbarer Weise zu „autoregulieren“.
 45. Folglich kann davon ausgegangen werden, dass selektive Vertriebssysteme in der Regel neutrale oder sogar günstige Auswirkungen auf den Wettbewerb haben.
 46. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Vereinbarkeit selektiver Vertriebssysteme mit Art. 101 Abs. 1 AEUV letztlich auf dem Gedanken beruht, dass es legitim sein kann, sich nicht auf den „Preiswettbewerb“ zu fokussieren, sondern einem Wettbewerb den Vorzug zu geben, der auf andere, qualitative Elemente abstellt. Die Anerkennung dieser Vereinbarkeit kann somit nicht auf Waren beschränkt werden, die besondere materielle Eigenschaften aufweisen. Entscheidend für die Feststellung, ob eine Wettbewerbsbeschränkung besteht, sind nicht so sehr die spezifischen Eigenschaften der betreffenden Waren, sondern die Erforderlichkeit, um das reibungslose Funktionieren des Vertriebssystems aufrechtzuerhalten, das gerade dazu bestimmt ist, das Marken- oder Qualitätsimage der Vertragswaren zu bewahren.
 47. Zusammenfassend ist festzustellen, dass sich zwar einige vertragliche Verpflichtungen, die den Einzelhändlern im Rahmen selektiver Vertriebssysteme auferlegt werden, nach einer oberflächlichen und formalistischen Prüfung ohne Weiteres potenziellen Wettbewerbsbeschränkungen gleichstellen ließen, da sie die unternehmerische Freiheit der betreffenden Händler beschränken, doch hat sich sowohl in der seit dem Urteil Metro SB-Großmärkte/Kommission(18) entwickelten Rechtsprechung als auch in den Vorschriften zur Gruppenfreistellung sehr schnell die Erkenntnis durchgesetzt, dass ein auf qualitativen Kriterien beruhendes selektives Vertriebssystem unter bestimmten Bedingungen wettbewerbsfördernde Wirkungen erzeugen kann und somit gegebenenfalls nicht unter das in Art. 101 Abs. 1 AEUV vorgesehene Kartellverbot fällt.
 48. In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass Art. 101 AEUV nicht darauf abzielt, freiwillig eingegangene vertragliche Verpflichtungen, wie sie sich aus einem Vertrag zwischen einem Händler und seinem Lieferanten ergeben, zu beschränken oder zu verbieten, sondern im Wesentlichen an die wirtschaftlichen Auswirkungen der betrachteten Verhaltensweisen aus Sicht des Wettbewerbs anknüpft. Auch die Tatsache, dass eine selektive Vertriebsvereinbarung möglicherweise ein vertragliches Ungleichgewicht zwischen den Parteien, insbesondere zum Nachteil des autorisierten Händlers, mit sich bringt, ist kein Umstand, der im Rahmen der Prüfung der wettbewerbsbeschränkenden Wirkungen dieser Vereinbarung relevant ist(19).
 49. Wie sieht nun der genaue Prüfungsrahmen für Maßnahmen, die im Rahmen selektiver Vertriebssysteme getroffen werden, im Hinblick auf das Kartellrecht aus?
 50. Die Prüfung der im Rahmen des selektiven Vertriebs festgelegten und vorgeschriebenen Verhaltensweisen von Unternehmen anhand von Art. 101 AEUV muss schematisch in zwei Schritten erfolgen. Zuerst ist – wie das vorlegende Gericht mit der ersten und der zweiten Vorlagefrage anregt – zu prüfen, ob diese Verhaltensweisen grundsätzlich geeignet sind, unter das in Art. 101 Abs. 1 AEUV vorgesehene Kartellverbot zu fallen. Wird dies bejaht, also entschieden, dass die streitigen Beschränkungen von dieser


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Bestimmung erfasst werden, ist anschließend zu bestimmen, ob die streitigen Verhaltensweisen in den Genuss einer Ausnahme nach Art. 101 Abs. 3 AEUV kommen können – was schließlich Gegenstand der dritten und der vierten Frage ist.
 51. Was erstens die Frage betrifft, ob die Bedingungen, die Händlern von der Spitze des Vertriebsnetzes auferlegt werden, von vorneherein vom Kartellverbot ausgenommen werden können, hat der Gerichtshof anerkannt, dass bei qualitativ hochwertigen Verbrauchsgütern unterschiedliche, den Eigenheiten der verschiedenen Hersteller und den Bedürfnissen der Verbraucher angepasste Vertriebswege mit Art. 101 Abs. 1 AEUV im Einklang stehen können(20).
 52. Wie der Gerichtshof zudem in seiner neueren Rechtsprechung ausgeführt hat, fällt die Organisation eines selektiven Vertriebssystems nicht unter das Verbot in Art. 101 Abs. 1 AEUV, sofern die Auswahl der Wiederverkäufer anhand objektiver Gesichtspunkte qualitativer Art erfolgt, die einheitlich für alle in Betracht kommenden Wiederverkäufer festgelegt und ohne Diskriminierung angewendet werden, sofern die Eigenschaften des fraglichen Erzeugnisses zur Wahrung seiner Qualität und zur Gewährleistung seines richtigen Gebrauchs ein solches Vertriebsnetz erfordern und sofern die festgelegten Kriterien schließlich nicht über das erforderliche Maß hinausgehen(21).
 53. Zweitens ist für den Fall, dass der Richter zu dem Schluss gelangt, dass die beanstandete Maßnahme, die im Rahmen eines selektiven Vertriebsnetzes erfolgt, nicht von vorneherein von der Anwendung von Art. 101 AEUV ausgenommen sein kann, zu bestimmen, ob diese Maßnahme zu denen gehört, die insbesondere nach der anwendbaren Gruppenfreistellungsverordnung, hier der Verordnung Nr. 330/2010, in den Genuss einer Freistellung kommen können.
 54. Hierzu sei darauf hingewiesen, dass diese Freistellungsverordnung nicht bezweckt, eine Reihe von Verhaltensweisen, die unter das Verbot von Art. 101 AEUV fallen können, oder die Verhaltensweisen, die der Anwendung dieser Vorschrift von vorneherein entzogen sind, aufzulisten. Wie im vierten Erwägungsgrund dieser Verordnung hervorgehoben ist, „[sind] [b]ei der Prüfung einzelner Vereinbarungen nach Artikel 101 Absatz 1 AEUV ... mehrere Faktoren, insbesondere die Marktstruktur auf der Angebots- und Nachfrageseite, zu berücksichtigen“.
 55. Die genannte Verordnung nennt jedoch, um den betroffenen Unternehmen eine gewisse Rechtssicherheit zu bieten (vgl. in diesem Sinne fünfter Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 330/2010), Maßnahmen, die nicht von vorneherein in den Genuss einer Freistellung nach dieser Verordnung kommen können, was nicht ausschließt, dass diese Maßnahmen in den Genuss einer Einzelfreistellung kommen können. Vorbehaltlich der Einhaltung bestimmter Schwellen bezüglich des Marktanteils des Anbieters wie auch seiner Händler handelt es sich um Maßnahmen, die „Kernbeschränkungen“ im Sinne von Art. 4 dieser Verordnung beinhalten.
 56. Auch wenn diese beiden Prüfungsschritte unabhängig voneinander sind, können sie einige begriffliche Überschneidungen aufweisen. Sowohl unter dem Blickwinkel von Art. 101 Abs. 1 als auch von Art. 101 Abs. 3 AEUV beruht die Bewertung der streitigen Maßnahme nämlich auf einer Prüfung des vermuteten oder erwiesenen Grads der Schädlichkeit dieser Maßnahme. So kann eine Beschränkung der passiven Verkäufe der Händler nicht nur als „bezweckte“ Beschränkung im Sinne von Art. 101 Abs. 1 AEUV angesehen werden, sondern auch als Kernbeschränkung, die nicht in den Genuss einer Gruppenfreistellung kommen kann. Dessen ungeachtet ist die Einstufung einer „bezweckten“ Beschränkung im Hinblick auf die Anwendung von Art. 101 Abs. 1 AEUV vom Bestehen


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einer „Kernbeschränkung“ im Hinblick auf die Anwendbarkeit einer etwaigen Freistellung nach der Verordnung Nr. 330/2010 zu unterscheiden. Ich werde im Folgenden darauf zurückkommen.
 57. Wichtig ist meines Erachtens schließlich, dass die von der Kommission insbesondere zu den vertikalen Beschränkungen aufgestellten Leitlinien, die hier unbestreitbar von großem Interesse sind, für sich genommen nicht die Richtung der Prüfung vorgeben können. Sie sind nämlich für die Wettbewerbsbehörden und die Gerichte der Mitgliedstaaten nicht verbindlich, sondern weisen lediglich darauf hin, wie die Kommission selbst als Wettbewerbsbehörde der Union Art. 101 AEUV anwenden wird(22). Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass sich der Gerichtshof im Rahmen seiner Aufgabe der Auslegung des Unionsrechts die in diesen Leitlinien enthaltenen Orientierungspunkte und rechtlichen Einschätzungen zu eigen macht.
 58. Nach diesen allgemeinen Ausführungen werde ich auf die vom vorlegenden Gericht gestellten Fragen einzeln eingehen.
 Zur ersten Frage: Vereinbarkeit selektiver Vertriebssysteme von Luxus- und Prestigewaren, die primär der Sicherstellung eines „Luxusimages“ dieser Waren dienen
 59. Mit der ersten Frage, die die unterschiedlichen Auslegungen des Urteils vom 13. Oktober 2011, Pierre Fabre Dermo-Cosmétique (C‐439/09, EU:C:2011:649), unmittelbar aufgreift, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob selektive Vertriebsnetze für Luxus- und Prestigewaren, die primär der Sicherstellung eines „Luxusimages“ dieser Waren dienen, unter das in Art. 101 Abs. 1 AEUV vorgesehene Verbot fallen.
 60. Im Wesentlichen stehen sich zwei Auffassungen gegenüber.
 61. Einerseits sind Parfümerie Akzente und die luxemburgische Regierung der Ansicht, dass Verträge, durch die ein selektives Vertriebssystem für den Verkauf von Luxus- und Prestigewaren eingerichtet werde, das primär der Sicherstellung eines Luxusimages dieser Waren diene, nicht vom Anwendungsbereich des Verbots nach Art. 101 Abs. 1 AEUV ausgenommen sein könnten. Diese Schlussfolgerung finde eine fundierte Stütze in der Feststellung in Rn. 46 des Urteils Pierre Fabre Dermo-Cosmétique. Ebenfalls in diesem Sinne schlägt die deutsche Regierung vor, zu antworten, dass auf Vorgaben selektiver Vertriebssysteme, die der Wahrung eines Luxus- oder Prestigeimages dienten, Art. 101 Abs. 1 AEUV Anwendung finde, ohne dass es darauf ankomme, ob die Eigenschaften des betroffenen Produkts die Einführung eines selektiven Vertriebssystems erforderten, ob die Vorgaben des Systems diskriminierungsfrei angewandt würden und ob die Vorgaben im Hinblick auf die Wahrung des Luxus- oder Prestigeimages angemessen seien.
 62. Andererseits vertreten Coty Germany, die französische, die italienische, die niederländische, die österreichische und die schwedische Regierung sowie die Kommission im Wesentlichen die Auffassung, dass Verträge, durch die ein selektives Vertriebssystem für den Verkauf von Luxus- und Prestigewaren eingerichtet werde, das primär der Sicherstellung eines Luxusimages dieser Waren diene, vom Anwendungsbereich des Verbots nach Art. 101 Abs. 1 AEUV ausgenommen sein könnten. Nach der Rechtsprechung sei davon auszugehen, dass hochwertige Produkte, bei denen die Verbraucher das Luxusimage schätzten, die Einrichtung eines selektiven Vertriebssystems erfordern könnten, insbesondere um „eine anspruchsvolle Präsentation sicherzustellen“ und ihr „Luxusimage“ zu wahren. Das Urteil Pierre Fabre Dermo-Cosmétique, das nicht das selektive Vertriebssystem als solches, sondern ausschließlich die in dieser Rechtssache geprüfte Vertragsklausel betroffen habe, sei nicht dahin auszulegen, dass der Schutz eines Luxusimages künftig nicht mehr zur Rechtfertigung eines selektiven Vertriebssystems geeignet sei.
 63. Meines Erachtens kann man sich, ohne die für


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die Bewertung selektiver Vertriebssysteme am Maßstab der Wettbewerbsregeln geltenden Grundsätze grundlegend zu ändern, nur der zweiten Auffassung anschließen und folglich die erste Vorlagefrage, wie sie vom vorlegenden Gericht formuliert worden ist, bejahen.
 64. An meine obigen Ausführungen anknüpfend müssen selektive Vertriebssysteme wegen der günstigen – oder zumindest neutralen – Wirkungen, die sie aus Sicht des Wettbewerbs erzeugen, als mit dem in Art. 101 Abs. 1 AEUV vorgesehenen Kartellverbot vereinbar angesehen werden können.
 65. Nach gefestigter Rechtsprechung des Gerichtshofs(23) und des Gerichts(24), deren Erkenntnisse in Rn. 175 der Leitlinien weitgehend übernommen wurden, werden rein qualitative selektive Vertriebssysteme nicht von dem Verbot nach Art. 101 AEUV erfasst, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind (im Folgenden: Metro-Kriterien).
 66. Erstens muss nachgewiesen sein, dass die Eigenschaften des fraglichen Erzeugnisses ein selektives Vertriebssystem in dem Sinne bedingen, dass ein solches System unter Berücksichtigung der besonderen Natur der betreffenden Erzeugnisse, insbesondere wegen ihrer hohen Qualität oder technischen Entwicklung, ein rechtmäßiges Erfordernis darstellt, um ihre Qualität zu wahren und ihren richtigen Gebrauch zu gewährleisten. Zweitens muss die Auswahl der Wiederverkäufer aufgrund objektiver Gesichtspunkte qualitativer Art erfolgen, die einheitlich für alle in Betracht kommenden Wiederverkäufer festgelegt und ohne Diskriminierung angewendet werden. Drittens dürfen die festgelegten Kriterien nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist.
 67. Zwar ist die Frage, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, in objektiver Weise vom nationalen Richter zu bewerten, doch hat der Gerichtshof einige Parameter herausgearbeitet, die bei der Beurteilung der Vereinbarkeit selektiver Vertriebssysteme mit Art. 101 Abs. 1 AEUV berücksichtigt werden können.
 68. Zum Kriterium der Erforderlichkeit eines selektiven Vertriebssystems insbesondere für Luxuswaren, um das es im vorliegenden Fall hauptsächlich geht, ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, dass selektive Vertriebssysteme, die auf qualitativen Kriterien beruhen, im Sektor der Herstellung hochwertiger Verbrauchsgüter zugelassen werden können, ohne dass damit gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV verstoßen würde, um insbesondere einen Fachhandel aufrechtzuerhalten, der in der Lage ist, bestimmte Dienstleistungen für derartige Erzeugnisse zu erbringen(25).
 69. Der Gerichtshof hat klargestellt, dass die Wahrung der „Qualität“ der Ware auch unabhängig von der Einstufung der Waren als „Luxuswaren“ ein selektives Vertriebssystem erfordern kann(26).
 70. Die besonderen Merkmale oder Eigenschaften der betreffenden Waren können somit ein selektives Vertriebssystem mit Art. 101 Abs. 1 AEUV vereinbar machen. Wie ich oben ausgeführt habe, können diese Eigenschaften nicht nur in materiellen Eigenschaften der betreffenden Waren (z. B. technologisch hochwertige Waren), sondern auch in ihrem „Luxusimage“ bestehen(27).
 71. Wie von einigen der Beteiligten, die in der vorliegenden Rechtssache Erklärungen abgegeben haben, geltend gemacht, lässt sich diese Schlussfolgerung mit den Erwägungen in der Rechtsprechung, die zum Markenrecht entwickelt wurde, das wegen seiner spezifischen Wettbewerbsfunktion unbestreitbar mit dem Kartellverbot in Wechselwirkung steht, vergleichen. Soweit die Marke die Gewähr bietet, dass alle Waren oder Dienstleistungen, die sie kennzeichnet, unter der Kontrolle eines einzigen Unternehmens hergestellt oder erbracht worden sind, dem sich die Verantwortung für ihre Qualität zuordnen lässt, erfüllt sie nämlich eine wesentliche Aufgabe im System eines unverfälschten Wettbewerbs, das der AEU-Vertrag errichten und erhalten will(28). In einem solchen System müssen die Unternehmen in der Lage


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sein, die Kundschaft durch die Qualität ihrer Erzeugnisse oder ihrer Dienstleistungen an sich zu binden, was nur möglich ist, wenn es Kennzeichen gibt, mit deren Hilfe sich diese Erzeugnisse und Dienstleistungen identifizieren lassen. Damit die Marke diese Aufgabe erfüllen kann, muss sie die Gewähr bieten, dass alle Erzeugnisse, die mit ihr versehen sind, unter der Kontrolle eines einzigen Unternehmens hergestellt worden sind, das für ihre Qualität verantwortlich gemacht werden kann(29).
 72. Im Kontext des Markenrechts hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass sich Luxus- und Prestigewaren nicht allein nach ihren materiellen Eigenschaften bestimmen, sondern auch aufgrund der besonderen Vorstellung, die die Verbraucher mit ihnen verbinden, namentlich ihrer „Aura von Luxus“, die ihnen in den Augen der Verbraucher zukommt. Da Prestigewaren hochwertige Artikel sind, ist die luxuriöse Ausstrahlung, die von ihnen ausgeht, ein wesentliches Element dafür, dass die Verbraucher sie von anderen ähnlichen Produkten unterscheiden können. Daher ist eine Schädigung dieser luxuriösen Ausstrahlung geeignet, die Qualität der Waren selbst zu beeinträchtigen. Hierzu hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Besonderheiten und Modalitäten eines selektiven Vertriebssystems an sich geeignet sind, die Qualität derartiger Produkte zu wahren und ihren richtigen Gebrauch zu gewährleisten(30).
 73. Der Gerichtshof ist zu dem Schluss gelangt, dass die Errichtung eines selektiven Vertriebssystems, das „insbesondere hinsichtlich der Bestimmung des Kundenkreises, der Werbung, der Darstellung der Waren und der Geschäftspolitik“ sicherstellen soll, dass die Waren in den Verkaufsstellen in einer ihren Wert angemessen zur Geltung bringenden Weise dargeboten werden, geeignet ist, zum Ansehen der fraglichen Waren und somit zur Wahrung ihrer luxuriösen Ausstrahlung beizutragen(31).
 74. Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich, dass Luxuswaren in Anbetracht ihrer Eigenschaften und ihres Wesens die Einrichtung eines selektiven Vertriebssystems erfordern können, um ihre Qualität zu wahren und ihren richtigen Gebrauch zu gewährleisten. Mit anderen Worten fallen selektive Vertriebsnetze, die auf Luxus- und Prestigewaren gerichtet sind und primär der Sicherstellung des Markenimages der Waren dienen, nicht unter das Verbot in Art. 101 Abs. 1 AEUV.
 75. Entgegen der Auslegung, die von einigen Beteiligten, die Erklärungen abgegeben haben, vertreten wird, wird diese Schlussfolgerung durch das Urteil vom 13. Oktober 2011, Pierre Fabre Dermo-Cosmétique (C‐439/09, EU:C:2011:649), insbesondere dessen Rn. 46, wonach „[d]as Ziel, den Prestigecharakter zu schützen, ... kein legitimes Ziel zur Beschränkung des Wettbewerbs sein [kann] und ... es daher nicht rechtfertigen [kann], dass eine Vertragsklausel, mit der ein solches Ziel verfolgt wird, nicht unter Art. 101 Abs. 1 AEUV fällt“, nicht in Frage gestellt.
 76. Wie die in der vorliegenden Rechtssache eingereichten Erklärungen, aber auch die Standpunkte zahlreicher in Wettbewerbssachen zuständiger nationaler Gerichte und Behörden zeigen(32), hat diese Feststellung Anlass zu sehr unterschiedlichen Auslegungen gegeben.
 77. Es erscheint daher durchaus geboten, dass der Gerichtshof in der vorliegenden Rechtssache – wie von der Mehrheit der Beteiligten, die Erklärungen eingereicht haben, angeregt – die Tragweite dieses Urteils klarstellt und hierbei sowohl auf den Kontext, in dem es ergangen ist, als auch auf die genaue Begründung dieses Urteil eingeht.
 78. Was erstens den tatsächlichen Rahmen des Urteils vom 13. Oktober 2011, Pierre Fabre Dermo-Cosmétique (C‐439/09, EU:C:2011:649), betrifft, ging es in