text:
zu III der Gründe, BGHZ 69, 328).
 BGH, 25.09.1986 - IX ZR 46/86
 Umfang der Haftung des Drittschuldners bei nicht abgegebener ...
 BGH, 10.06.1985 - III ZR 178/84
 Beweislast im Darlehensrückzahlungs-Prozeß; Ausstellung eines Schuldscheins
 OLG Hamm, 10.10.2018 - 31 U 141/17
 Umfang des Schadensersatzanspruchs gem. § 840 Abs. 2 S. 2 ZPO
 LSG Sachsen, 27.10.2016 - L 7 AS 1051/15
 Schadensersatz wegen verspäteter Abgabe einer Drittschuldnererklärung; Inhalt und ...
 LAG Rheinland-Pfalz, 22.05.2019 - 7 Sa 178/17
 Drittschuldnerklage bezügl. gepfändeten Arbeitseinkommens
 BGH, 27.04.1978 - VII ZR 219/77
 Unterbrechung der Verjährung durch Drittschuldnererklärung
 OLG München, 02.10.1996 - 7 U 3605/96
 Wirkung einer zur Erstellung des Jahresabschlusses eingeholter positiver ...
 OLG Hamm, 22.07.2010 - 28 U 237/09
 Anforderungen an die Bestimmtheit eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses ...
 FG Baden-Württemberg, 20.10.2004 - 13 K 68/01
 Zur Wirksamkeit der Zustellung eines Pfändungsbeschlusses und ...
 OLG Dresden, 21.02.2001 - 18 U 1948/00
 Oder-Konto - Verfügung über Auszahlungsforderung bei Vorpfändung durch anderen ...
 BGH, 12.03.2009 - IX ZB 157/08
 Zurückweisung der Rechtsbeschwerde betreffend die Glaubhaftmachung der Forderung ...
 OLG Hamm, 11.11.2010 - 28 U 34/10
 Begriff der Gesetzesumgehung i.S. von § 3a RVG
 BGH, 13.10.1982 - VIII ZR 260/81
 Anrechnung eigenen Verschuldens des Gläubigers
 LAG Berlin, 13.08.1990 - 9 Sa 55/90
 Zwangsvollstreckung: Drittschuldnererklärung - Rechtsnatur
 BGH, 19.06.1985 - IVa ZR 227/83
 Anspruch auf Maklerprovision aus abgetretenem Recht - Rechtmäßigkeit der ...
 BGH, 08.01.2009 - IX ZR 7/08
 Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Umfang einer ...
 OLG Hamm, 09.01.1997 - 6 U 205/95
 Voraussetzungen des Vorliegens eines Anspruchs einer i.R.e. Verkehrsunfalls durch ...
 BGH, 21.02.1994 - BLw 79/93
 Anfechtung eines Urteils des Landwirtschaftsgerichts betreffend den Erlaß einer ...
 OLG Rostock, 10.04.2008 - 1 U 172/07
 Rechtswahl; Schuldanerkenntnis: Möglichkeit der freien Rechtswahl auch nach ...
 BSG, 12.03.1986 - 5a RKn 22/84
 Witwenrentenabfindung - Überweisungsbeschluß - Pfändungsbeschluß - ...
 AG Frankfurt/Main, 08.08.2012 - 31 C 2224/11
 IT-Recht: Schadenersatz wegen fehlender Möglichkeit der Verwertung einer ...
 OLG Frankfurt, 19.09.2006 - 16 U 73/06
 Einziehungsklage der GmbH für die Rückzahlung eines eigenkapitalersetzenden ...
 LAG Hamm, 07.03.2001 - 2 Sa 1626/00
 Schadenersatz wegen nicht ordnungsgemäß erteilter Drittschuldnerauskunft; Umfang ...
 LG Bonn, 02.06.2017 - 1 O 190/16
 Einziehungsklage - Drittschuldnererklärung - Wohngeld - WEG - Abrechnung
 BGH, 15.03.1978 - VIII ZR 61/77
 Möglichkeit des Gläubigers einer aufgrund eines Arrests gepfändeten Forderung zur ...
 OLG Koblenz, 15.01.2009 - 5 U 1115/08
 Überzahlung einer Subunternehmerin
 OLG Hamm, 15.04.1988 - 20 U 252/87
 Leistungsverweigerung eines Versicherers aufgrund arglistig bei Vertragschluss ...
 LAG Hessen, 18.12.1985 - 10 Sa 1147/84
 Anfechtung eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses


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Rechtsnews Nr. 22058 vom 29.07.2016 – EuGH: Grenzüberschreitende Verbandsklage – anzuwendendes Recht? – LexisNexis Zeitschriften
 EuGH: Grenzüberschreitende Verbandsklage – anzuwendendes Recht?
 Ö. Fall. AGB im elektronischen Geschäftsverkehr mit Rechtswahl und Datenschutzbestimmungen – anzuwendendes Recht RL 93/13/EWG: Art 3
 VO (EG) 864/2007 (Rom II-VO): Art 6
 Das österreichische Vorabentscheidungsersuchen betrifft eine grenzüberschreitende vorbeugende Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbandes wegen Verwendung angeblich missbräuchlicher Klauseln durch einen Gewerbetreibenden im elektronischen Geschäftsverkehr in Verträgen mit Privatpersonen, die in anderen Mitgliedstaaten als der Gewerbetreibende ansässig sind. Nach Ansicht des EuGH richtet sich das auf diese Klage anzuwendende Recht nach Art 6 Abs 1 VO (EG) 864/2007 (Rom II).
 Das bei der Beurteilung einer bestimmten Vertragsklausel anzuwendende Recht ist hingegen stets anhand der VO (EG) 593/2008 (Rom I) zu bestimmen, unabhängig davon, ob diese Beurteilung im Rahmen einer Individualklage oder einer Verbandsklage vorgenommen wird.
 Weiters hält es der EuGH für missbräuchlich gem Art 3 Abs 1 RL 93/13/EWG, wenn in solchen AGB der falsche Eindruck erweckt wird, dass auf den Vertrag allein das Recht des Sitzmitgliedstaats des Unternehmers anwendbar sei, ohne den Verbraucher darüber zu informieren, dass er sich auch auf den Schutz durch die zwingenden Vorschriften des Rechts berufen kann, das ohne die Klausel anwendbar wäre.
 Eine Verarbeitung personenbezogener Daten dieses Unternehmen unterliegt dem Recht jenes Mitgliedstaats, auf den das Unternehmen seine Geschäftstätigkeit ausrichtet, wenn es dort eine Niederlassung hat und dort die Datenverarbeitung vorgenommen wird.
 EuGH 28. 7. 2016, C-191/15, Verein für Konsumenteninformation
 Zu den Schlussanträgen des Generalanwalts siehe LN Rechtsnews 21746 vom 3. 6. 2016 = RdW 2016/351.Zum Vorabentscheidungsersuchen OGH 9. 4. 2015, 2 Ob 204/14k, siehe LN Rechtsnews 19395 vom 28. 4. 2015 = RdW 2015/320.
 1.Die VO (EG) 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. 6. 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) und die VO (EG) 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. 7. 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II) sind dahin auszulegen, dass unbeschadet des Art 1 Abs 3 beider Verordnungen das auf eine Unterlassungsklage iSd RL 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. 4. 2009 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen, die sich gegen die Verwendung vermeintlich unzulässiger Vertragsklauseln durch ein in einem Mitgliedstaat ansässiges Unternehmen richtet, das im elektronischen Geschäftsverkehr Verträge mit Verbrauchern abschließt, die in anderen Mitgliedstaaten, insb im Staat des angerufenen Gerichts, ansässig sind, anzuwendende Recht nach Art 6 Abs 1 der VO (EG) 864/2007 zu bestimmen ist, während das bei der Beurteilung einer bestimmten Vertragsklausel anzuwendende Recht stets anhand der VO (EG) 593/2008 zu bestimmen ist, unabhängig davon, ob diese Beurteilung im Rahmen einer Individualklage oder einer Verbandsklage vorgenommen wird.2.Art 3 Abs 1 der RL 93/13/EWG des Rates vom 5. 4. 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass eine in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Gewerbetreibenden enthaltene Klausel, die nicht im Einzelnen ausgehandelt wurde und nach der auf einen auf elektronischem Weg mit einem Verbraucher geschlossenen Vertrag das Recht des Mitgliedstaats anzuwenden ist, in dem der Gewerbetreibende seinen Sitz hat, missbräuchlich ist,

type: other


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sofern sie den Verbraucher in die Irre führt, indem sie ihm den Eindruck vermittelt, auf den Vertrag sei nur das Recht dieses Mitgliedstaats anwendbar, ohne ihn darüber zu unterrichten, dass er nach Art 6 Abs 2 der VO (EG) 593/2008 auch den Schutz der zwingenden Bestimmungen des Rechts genießt, das ohne diese Klausel anzuwenden wäre; dies hat das nationale Gericht im Licht aller relevanten Umstände zu prüfen.3.Art 4 Abs 1 Buchst a der RL 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. 10. 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ist dahin auszulegen, dass eine Verarbeitung personenbezogener Daten durch ein im elektronischen Geschäftsverkehr tätiges Unternehmen dem Recht jenes Mitgliedstaats unterliegt, auf den das Unternehmen seine Geschäftstätigkeit ausrichtet, wenn sich zeigt, dass das Unternehmen die fragliche Datenverarbeitung im Rahmen der Tätigkeiten einer Niederlassung vornimmt, die sich in diesem Mitgliedstaat befindet. Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu beurteilen, ob dies der Fall ist.
 Rechtsnews Nr. 22058 vom 29.07.2016


text:
Auskunftsanspruch bzgl. Telefonanschlussdaten, - LG Bonn, Urteil vom 19. Juli 2004, AZ: 6 S 77/04 - : aufrecht.de Auskunftsanspruch bzgl. Telefonanschlussdaten, - LG Bonn, Urteil vom 19. Juli 2004, AZ: 6 S 77/04 -
 Aktenzeichen 6 S 77/04
 Entscheidung vom 19. Juli 2004
 hat das Landgericht Bonn, 6. Zivilkammer, durch die Richter ... auf die mündliche Verhandlung vom ... für Recht erkannt:
 Mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen tatsächliche Feststellungen Bezug genommen wird, hat das Amtsgericht die Beklagte antragsgemäß verurteilt,
 Der Anspruch des Klägers folge aus § 13a Satz 1 des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG), da der Kläger gegen den Absender der SMS einen Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB habe und da er in der Klageschrift schriftlich versichert habe, dass er die von ihm verlangten Angaben zur Durchsetzung dieses Anspruchs benötige und sie anderweitig nicht beschaffen könne; auf die inhaltliche Richtigkeit der Versicherung komme es nicht an. Dem Anspruch aus § 13a Satz 1 UKlaG stehe auch Satz 2 dieser Vorschrift nicht entgegen. Satz 2 sei nämlich auf Grund einer teleologischen Reduktion einschränkend dahin auszulegen, dass Satz 1 nur dann nicht anzuwenden sei, wenn die Inhaber der in Satz 2 bezeichneten Auskunftsansprüche diese Ansprüche tatsächlich geltend machten oder auf Betreiben des Einzelnen hin mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit geltend machen würden. Dies sei vorliegend nicht der Fall.
 Gegen dieses Urteil, das der Beklagten am 26.03.2004 zugestellt worden ist, richtet sich ihre am 19.04.2004 eingelegte und am 24.05.2004 begründete Berufung mit dem Antrag,
 Die Beklagte meint, bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 13a Satz 1 UKlaG lägen nicht vor. Dem erstinstanzlichen Sachvortrag des Klägers, auf dessen Unsubstanziiertheit sie ihn im Übrigen bereits in erster Instanz hingewiesen habe und der bestritten werde, lasse sich nicht entnehmen, dass dem Kläger gegen den Absender der SMS ein Unterlassungsanspruch zustehe.
 Auch fehle es an einer schriftlichen Versicherung des Klägers, dass die begehrten Angaben zur Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs benötigt würden und anderweitig nicht zu beschaffen seien; eine solche Versicherung könne bereits im Ausgangspunkt nicht durch Anwaltsschriftsatz erfolgen. Abgesehen davon könne der Kläger sich die begehrten Angaben anderweitig, nämlich durch die Installation einer Fangschaltung, beschaffen. Darüber hinaus habe das Amtsgericht § 13a Satz 2 UKlaG zu Unrecht einschränkend ausgelegt. Nach dem Wortlaut der Vorschrift sowie ihrem Sinn und Zweck komme es nicht darauf an, dass die vorrangig zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen berufenen Stellen diese Ansprüche tatsächlich geltend machten. Unabhängig davon sei zu vermuten, dass die Stellen sich dem Anliegen des Klägers annehmen würden. Schließlich sei § 13a UKlaG wegen Unvereinbarkeit mit dem Rechtsstaatsprinzip verfassungswidrig. Dem tritt der Kläger unter Verteidigung des angefochtenen Urteils entgegen.
 a) Der Kläger kann nach seiner schriftlichen Versicherung in der Klageschrift aus § 1004 Abs. 1 BGB von einem anderen die Unterlassung der Zusendung unverlangter Werbung verlangen. Nach der Rechtsprechung des Landgerichts Berlin, der die Kammer folgt, ist die Versendung unverlangter SMS- Werbung als rechtswidrige Eigentumsbeeinträchtigung anzusehen, wenn nicht der Empfänger sein Einverständnis ausdrücklich erklärt hat oder dieses im geschäftlichen Verkehr ausnahmsweise zu vermuten ist (Urteil vom 14.01.2003 - 15 O 420/02 - MDR 2003,


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873). Zwar weist die Beklagte zu Recht darauf hin, dass der Empfang einer SMS - anders als der Empfang einer E-Mail - für den Empfänger in der Regel nicht mit zusätzlichen Kosten verbunden ist. Stattdessen ist die SMS-Werbung für den Empfänger jedoch mit sonstigen Unzulänglichkeiten verbunden, die - anders als etwa bei der Briefwerbung - der Annahme seines stillschweigenden Einverständnisses entgegenstehen und die die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs auch bei einer nur einmaligen Beeinträchtigung nicht als treuwidrig erscheinen lassen (§ 242 BGB). So ist beispielsweise die Speicherkapazität für SMS-Mitteilungen auf dem Mobiltelefon weitaus beschränkter als auf der Mailbox für E-Mails. Die Gefahr des Überlaufens der SMS-Box mit der Folge, dass erwünschte SMS- Nachrichten nicht empfangen werden können, ist deshalb weitaus höher (LG Berlin, a.a.O.). Nach den vorstehend dargelegten Maßstäben hat der Kläger in der Klageschrift eine rechtswidrige Eigentumsbeeinträchtigung und einen daraus resultierenden Unterlassungsanspruch schlüssig dargelegt. Er hat vorgetragen, dass er am 13.06.2003 auf seinem privat genutzten Handy unverlangt eine Werbe-SMS von der Rufnummer 0..... erhalten hat. Die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr (§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB) ist auf Grund der vorangegangenen rechtswidrigen Beeinträchtigung zu vermuten. Ob die Beklagte den Vortrag des Klägers hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs wirksam bestritten hat, kann offen bleiben. Denn der Auskunftsanspruch aus § 13a Satz 1 UKlaG ist nicht davon abhängig, dass ein Unterlassungsanspruch nach den allgemeinen Vorschriften tatsächlich besteht. Es reicht vielmehr aus, dass der Auskunftssuchende das Bestehen eines solchen Unterlassungsanspruchs schriftlich versichert. Zwar ist der Wortlaut des § 13a Satz 1 UKlaG ("Wer von einem anderen Unterlassung [...] verlangen kann...") bei einer isolierten Betrachtung so zu verstehen, dass es auf das tatsächliche Bestehen des Unterlassungsanspruchs ankommt. Die Vorschrift muss jedoch im Zusammenhang mit der in Bezug genommenen Vorschrift des § 13 Abs. 1 UKlaG gelesen werden, die Auskunftsansprüche zur Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen nach den §§ 1 und 2 UKlaG normiert und für die es bereits nach dem Wortlaut ausreicht, dass der Auskunftssuchende das Bestehen eines Unterlassungsanspruchs schriftlich versichert. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte der Anspruch nach § 13a Satz 1 UKlaG inhaltlich an den Anspruch nach § 13 Abs. 1 UKlaG angelehnt werden. In den Gesetzesmaterialien (Bundestags-Drucksache 14/9353, Seite 7) heißt es:
 b) Der Kläger hat bereits vor Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz der Beklagten gegenüber schriftlich versichert, dass er die begehrte Auskunft zur Durchsetzung seines Unterlassungsanspruchs benötigt und dass die Angaben anderweitig nicht zu beschaffen sind. In seiner Replik vom 16.12.2003 hat der Kläger ausgeführt, die begehrte Auskunft sei erforderlich, um den Veranlasser der rechtswidrig versandten SMS zivilrechtlich in Anspruch zu nehmen; auf andere Weise könne er Angaben über den Störer nicht erhalten. Zwar hat der Kläger nicht näher erklärt, was er mit der angekündigten zivilrechtlichen Inanspruchnahme meint. Da er in der Klageschrift die Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs nach § 1004 BGB schlüssig dargelegt hatte, war jedoch für die Beklagte hinreichend klar erkennbar, zu welchem Zweck der Kläger die begehrte Auskunft benötigte und dass die begehrte Auskunft aus seiner Sicht anderweitig nicht zu beschaffen war. Auf die inhaltliche Richtigkeit der vom


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Kläger abgegebenen Versicherung kommt es nach dem Wortlaut des § 13 Abs. 1 UKlaG auch insoweit nicht an (vgl. Palandt-Bassenge, a.a.O.). Auch insoweit ist die Versicherung des Klägers jedenfalls nicht offensichtlich unrichtig. Eine offensichtliche Unrichtigkeit folgt insbesondere nicht daraus, dass der Kläger die benötigten Angaben auch über eine Fangschaltung erhalten könnte. Denn auf diesem Weg ließe sich der bereits jetzt bestehende Unterlassungsanspruch erst nach einer zukünftigen weiteren Eigentumsbeeinträchtigung durchsetzen. Hierauf muss der Kläger sich nicht verweisen lassen, da sein Auskunftsanspruch gerade der Abwehr einer solchen Beeinträchtigung dient. Da die Versicherung des Klägers nicht auf ihre inhaltliche Richtigkeit hin zu überprüfen ist, musste der Kläger auch nicht näher darlegen, dass ihm eine Ermittlung des Namens und der Anschrift des Störers nicht schon auf Grund des Inhalts der SMS möglich war.
 c) Die Beklagte ist für den geltend gemachten Auskunftsanspruch passiv legitimiert, da sie geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt und da sie Inhaberin des einschlägigen Rufnummernblocks ist. d) Der geltend gemachte Auskunftsanspruch ist nicht nach § 13a Satz 2 UKlaG ausgeschlossen. Nach dieser Vorschrift ist § 13a Satz 1 UKlaG nicht anzuwenden, soweit nach § 13 UKlaG oder nach § 13 Abs. 7 UWG ein Auskunftsanspruch besteht. Dies ist vorliegend nicht der Fall, da ein Auskunftsanspruch nach § 13 Abs. 1 UKlaG oder nach § 13 Abs. 7 UWG in Verbindung mit § 13 Abs. 1 UKlaG nur dann besteht, wenn eine insoweit anspruchsberechtigte Stelle die nach § 13 Abs. 1 UKlaG erforderliche schriftliche Versicherung abgegeben hat. Dass dies im Streitfall geschehen ist, behauptet die Beklagte selbst nicht. Allerdings lässt der Wortlaut des § 13a Satz 2 UKlaG auch eine Auslegung zu, wonach die Vorschrift auch dann greift, wenn eine nach § 13 Abs. 1 UKlaG oder nach § 13 Abs. 7 UWG auskunftsberechtigte Stelle ihren Auskunftsanspruch noch nicht geltend gemacht hat (Palandt-Bassenge, a.a.O., § 13a UKlaG, Rdnr. 2).
 Bei einem solchen Verständnis der Vorschrift wäre jedoch der Auskunftsanspruch nach § 13a Satz 1 UKlaG weit gehend wirkungslos. Denn in nahezu allen Fällen, in denen einem Betroffenen Unterlassungsansprüche der in § 13a Satz 1 UKlaG bezeichneten Art zustehen, werden zugleich wettbewerbsrechtliche Ansprüche nach den §§ 1, 13 Abs. 2 UWG oder Unterlassungsklageansprüche nach § 2 UKlaG bestehen, die von den dazu befugten Stellen mit den Auskunftsansprüchen aus § 13 Abs. 7 UWG und aus § 13 Abs. 1 UKlaG durchgesetzt werden können. Dafür dass § 13a Satz 1 UKlaG auf Grund der gleichzeitig in das Gesetz eingefügten Vorschrift des § 13a Satz 2 UKlaG nach dem Willen des Gesetzgebers weit gehend wirkungslos sein sollte, finden sich jedoch in den Gesetzesmaterialien keine Anhaltspunkte. Dort heißt es (Bundestags-Drucksache 14/9353, Seite 7): "Solche Maßnahmen" - gemeint sind die in § 13a Satz 1 UKlaG genannten Verhaltensweisen - "sind wettbewerbs- und lauterkeitsrechtswidrig und lösen Unterlassungsansprüche der Betroffenen aus, die sich teils aus § 13 UWG und teils aus den §§ 1004, 823 BGB analog ergeben. Daneben bestehen Unterlassungsklageansprüche der Verbände aus § 13 UWG und § 2 des Unterlassungsklagengesetzes." Auch der Gesetzgeber ist demzufolge davon ausgegangen, dass in


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den Fällen des § 13a Satz 1 UKlaG regelmäßig auch Ansprüche nach den §§ 1, 13 Abs. 2 UWG oder Unterlassungsklageansprüche nach § 2 UKlaG bestehen, die von den dazu befugten Stellen mit den Auskunftsansprüchen aus § 13 Abs. 7 UWG und aus § 13 Abs. 1 UKlaG durchgesetzt werden können. Er verfolgte gleichwohl das Anliegen, privaten Bürgern und Unternehmern einen eigenständigen Auskunftsanspruch zu geben.
 2. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 91 Abs. 1 Satz 1, 97 Abs. 1, 281 Abs. 3 Satz 2 ZPO.
 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus einer entsprechenden Anwendung von § 708 Nr. 10 ZPO sowie aus den §§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 ZPO.
 Die Entscheidung über die Zulassung der Revision beruht auf § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO. Die Fortbildung des Rechts erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts, da die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 13 UKlaG bislang in der Rechtsprechung nicht geklärt sind und da der Streitfall Veranlassung gibt, insoweit Leitsätze aufzuzeigen.
 Anmerkung von RA Wolfgang Mews


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Anwaltsgerichte: „Wir haben es mit einer Art Geheimjustiz zu tun.“ | SPREEZEITUNG.de
 Anwaltsgerichte: „Wir haben es mit einer Art Geheimjustiz zu tun.“
 Der Ruf von Rechtsanwälten hat in der Vergangenheit stark gelitten. Woran liegt das und welche Missstände sind in Hinblick auf anwaltliche Standesverstöße zu beklagen? Welche weiteren Defizite gibt es und wie könnte mehr Demokratie in das anwaltliche Rechtswesen Einzug halten? Über diese und weitere Fragen haben wir mit Horst Trieflinger, Vorsitzender des Vereins gegen Rechtsmißbrauch e.V. gesprochen.
 Der Verein wurde 1989 von Bürgern gegründet, die schlechte Erfahrungen mit der Justiz und/oder Rechtsanwälten gemacht haben. Inzwischen hat der Verein 600 Mitglieder und setzt sich dafür ein, dass Recht und Gerechtigkeit und nötige Reformen in Justiz und Anwaltschaft von der Politik anerkannt und durchgesetzt werden. Im November 2015 konnte der Verein in Frankfurt am Main sein 25-jähriges Bestehen feiern.
 (Foto: Hausgeld-Vergleich e.V.)
 Die Abschaffung des Anwaltszwanges könnte diesen beklagenswerten Zustand wesentlich verbessern und würde auch dazu beitragen, dass die schwarzen Schafe unter den Rechtsanwälten ihre Tätigkeit für die Mandanten korrekter erfüllen. Schließlich wollen die Rechtsanwälte Geld verdienen, wogegen niemand etwas einzuwenden hat. Die negative Folge des Anwaltszwanges ist, dass durch ihn viele unqualifizierte und unseriöse Rechtsanwälte ihren Beruf weiter ausüben können. Der Anwaltszwang ist gesetzlich geregelt, z.B. für das Zivilverfahren in § 78 Zivilprozessordnung. Es gibt ihn aber auch in den anderen Gerichtsbarkeiten. Die Abschaffung oder seine Einschränkung kann deshalb nur durch die Politik erfolgen, die leider keinen Anlass sieht, tätig zu werden.
 Anwaltsgerichte ahnden anwaltliche Standesverstöße unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Auch weisen Rechtsanwaltskammern bekanntlich fast sämtliche Beschwerden von Mandanten gegen Rechtsanwälte zurück. Eine solche Vorgehensweise schützt im Grunde jene Anwälte, deren mögliche unseriöse Handlungen eigentlich neutral und ohne Parteinahme untersucht werden sollten?
 So ist es. Die Anwaltsgerichte, gesetzlich geregelt in den §§ 92-112 Bundesrechtsanwaltsordnung, verhandeln unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Wir haben es mit einer Art Geheimjustiz zu tun. Dies ist in einem demokratischen Rechtsstaat, der die Bundesrepublik sein soll, nicht vertretbar. Die Anwaltsgerichte sollten deshalb öffentlich tagen. Dies könnte eine heilsame Wirkung auf die Anwaltschaft haben. Welcher Rechtsanwalt möchte schon, dass seine Verfehlungen öffentlich erörtert werden? Offenbar ist die nichtöffentliche Verhandlung von standeswidrigen Handlungen durch Rechtsanwälte von der Gesetzgebung gewollt gewesen. Es soll nicht öffentlich werden, dass viel zu viele Rechtsanwälte, die ein unabhängiges Organ der Rechtspflege (§ 1 Bundesrechtsanwaltsordnung /BRAO) sind, dies in der Wirklichkeit oft nicht sind bzw. diesem Anspruch nicht gerecht werden.
 Wie ist dies denn in anderen Ländern geregelt?
 In England und Wales ist die anwaltliche Berufsaufsicht seit 2007 eine staatliche Aufgabe, weil die dortigen Anwaltsvereinigungen nach Ansicht der Regierung ihren Aufgaben nicht gerecht geworden sind. Die Rechtsanwaltskammern in unserem Land versagen fast vollständig bei der Behandlung von Beschwerden der Mandanten gegen ihre Rechtsanwälte. Fast alle Beschwerden werden unter den Teppich der Kollegialität gekehrt. Ich fordere deshalb, den Rechtsanwaltskammern die Befugnis zu entziehen, über Beschwerden von Mandanten gegen ihre Kollegen zu entscheiden. Diese Aufgabe sollte auf eine staatliche Stelle übertragen werden.
 Sollten in den Anwaltsgerichten Ihrer Meinung nach auch kompetente Laien vertreten sein? Falls ja,


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welche Vorteile könnten daraus resultieren?
 In den Anwaltsgerichten sollten auf jeden Fall kompetente Laien vertreten sein, weil Juristen – und dies gilt besonders für Rechtsanwälte – nur ungern ein Kollegen wegen standeswidrigen Verhaltens verurteilen. Kompetente Laien könnten deshalb korrigierend tätig sein und vor allem die Sicht der Mandanten zur Sprache bringen. In Großbritannien und in den nordischen Staaten sind in den dortigen Anwaltsgerichten Laien vertreten.
 Stoßen die Vorschläge Ihres Vereins bei politischen Entscheidern auf positive Resonanz?
 Leider nein. Festzuhalten ist, dass die Politik – dies gilt eigentlich für alle in den Parlamenten vertretenen Parteien – Änderungen der Vorschriften, die Rechtsanwälte betreffen, ablehnen. Ein Beispiel: Gemäß der von der Anwaltschaft selbst beschlossenen Berufsordnung Rechtsanwälte (BORA), „dient seine Tätigkeit der Verwirklichung des Rechtsstaates“ (§ 1 Absatz 2 Satz 2 BORA). Die Anwaltschaft könnte dem von ihr selbst gesetzten Anspruch u.a. dadurch gerecht werden, wenn sie den Vorschlag ihres Kollegen Dr. Egon Schneider aufgreift, wonach die Rechtsanwaltskammern berufen wären, ein „Weißbuch zum alltäglichen Justizunrecht“ zu erstellen (ZAP-Report: Justizspiegel, Nr. 6 vom 24.3.1999). Ich habe diese Anregung aufgegriffen, sie ist aber abgelehnt worden.
 Neben den Defiziten im Bereich Anwaltsgerichte beklagen Sie weitere Mängel im Rechtswesen. Hierzu zählt auch der so genannte Anwaltszwang. Was hat es damit auf sich und zu welchen Änderungen müsste es hier kommen?
 Der Anwaltszwang bedeutet, dass jemand, der verklagt wird oder klagen will, sich im Zivilprozess vom Landgericht an aufwärts durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen muss. Den Anwaltszwang gibt es auch in den anderen Gerichtsbarkeiten, besonders aber bei den Bundesgerichten. Wie bereits weiter oben ausgeführt, geht das Grundgesetz vom mündigen Bürger aus. Durch den Anwaltszwang wird der Bürger entmündigt. Der Anwaltszwang könnte deshalb grundgesetzwidrig sein. Wenn die Politik nicht bereit sein sollte, den Anwaltszwang vollständig abzuschaffen, so sollte in Zivilsachen zumindest der Anwaltszwang beim Landgericht abgeschafft werden.
 Wie wird ein Festhalten am Anwaltszwang denn begründet?
 Für den Anwaltszwang werden drei Gründe genannt: Er soll dem Verbraucherschutz dienen. Die Rechtsuchenden sollen davor bewahrt werden, von Personen beraten zu werden, die nicht über die erforderlichen Rechtskenntnisse (Sachkunde) verfügen und/oder persönlich unzuverlässig sind. Sie sollen davor geschützt werden, dass sie durch fehlerhafte Rechtsbesorgung Nachteile erleiden oder Rechtsansprüche verlieren. Zweitens soll durch Rechtsanwälte die zügige und zuverlässige Durchführung von Rechtsstreitigkeiten vor Gericht gewährleistet werden, indem nur entscheidungserheblicher Sach- und Rechtsvortrag erfolgt, was durch Kenntnis der Prozessordnungen gestützt wird (Stichwort: der Rechtsanwaltes trägt bei zur Reibungslosigkeit der Rechtspflege). Schließlich sollen die Rechtsuchenden vor dem Wettbewerb von Personen geschützt werden, die keinen standes-, haftungs- und gebührenrechtlichen Bestimmungen unterliegen.
 Diese Argumente halten Sie nicht für gerechtfertigt?
 Diese Argumente wären dann gerechtfertigt, wenn die Anwaltschaft, von wenigen Ausnahmen abgesehen, aus qualifizierten und seriösen Anwälten/Anwältinnen bestünde. Tatsache ist dagegen, dass es in der Anwaltschaft viele unqualifizierte, unseriöse und leider auch kriminelle Anwälte/Anwältinnen gibt. Parteiverrat (§ 356 Strafgesetzbuch) und Gebührenüberhebung (§ 352 Strafgesetzbuch) sind keine seltenen Ausnahmen. Die für den Anwaltszwang geltend gemachten Gründe sind daher oft nicht gegeben. Der Anwaltszwang schützt deshalb unqualifizierte, unseriöse und kriminelle Anwälte/Anwältinnen. Im Interesse der Rechtsuchenden ist es deshalb dringend nötig, den Anwaltszwang zu


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lockern, oder ihn gar abzuschaffen. Dazu ist die entsprechende Vorschrift in den Verfahrensordnungen zu ändern (z.B. § 78 Zivilprozessordnung).
 Der ehemalige Präsident des Deutschen Anwaltsvereins Hartmut Kilger schätzt, dass bei rund einem Drittel aller Rechtsanwälte das Risiko besteht, schlecht beraten zu werden (Joachim Wagner „Vorsicht Rechtsanwalt“, C.H. Beck 2014, Seite 291). Dies und die zuvor genannten Missstände müssten für die Politik Anlass sein, den Anwaltszwang abzuschaffen oder ihn zumindest einzuschränken. Letzteres bedeutet, dass es z.B. am Landgericht in Zivilsachen keinen Anwaltszwang mehr gibt.
 Nun gibt es ja Schlichtungsstellen, die Unstimmigkeiten zwischen Anwälten und Mandaten schon im Vorfeld bereinigen sollen. Diese Einrichtungen reichen Ihrer Meinung nach nicht aus?
 Seit dem 1.1.2010 gibt es die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft in Berlin, die im
 § 191f BRAO geregelt ist. Das Verfahren vor dieser Schlichtungsstelle ist kostenlos. Auslagen der Parteien werden von der Schlichtungsstelle nicht erstattet. Sie ist zuständig für Streitigkeiten über die Höhe der Vergütung des Rechtsanwaltes und für Haftungsansprüche gegen ihn (Schlechterfüllung des entgeltliches Geschäftsbesorgungsvertrages, § 675 BGB; so die gesetzliche Bezeichnung des Vertrages zwischen Rechtsanwalt und Mandant).
 Die Schlichtungsstelle kann allerdings nur eingeschaltet werden bis zu einem Anspruch von 15.000 Euro. Dieser Betrag ist viel zu gering. Er müsste wesentlich erhöht werden. Der Schlichtungsspruch sollte bis zu einem Betrag von mindestens 5.000 Euro verbindlich sein. Beide Parteien sind nicht verpflichtet, den Schlichtungsspruch anzunehmen. Dann steht der Rechtsweg offen. Ist der Schlichtungsspruch für den Mandanten positiv und der Rechtsanwalt nimmt ihn nicht an, dann dürfte der Mandant vor Gericht Erfolg haben. Es dürfte kaum anzunehmen sein, dass ein Gericht sich über die positive Entscheidung der Schlichtungsstelle hinwegsetzt, obwohl Rechtsanwälte bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung nach unserer Kenntnis bevorzugt werden.
 Gemäß der Satzung der Schlichtungsstelle wird bei ihrer Einschaltung die Verjährung nicht unterbrochen. Dies steht im Gegensatz zu § 203 BGB, wonach die Verjährung bei Verhandlungen gehemmt wird. Dies sollte auch hier gelten. Die Teilnahme an der Schlichtung sollte für den RA oder für die RA’in verbindlich sein, was nicht der Fall ist.
 Auch hinsichtlich der Beurteilung, ob möglicherweise ein Parteiverrat vorliegt (§ 356 StGB, unerlaubtes Zusammenwirken mit der Gegenpartei) beklagen Sie eine mangelhafte Anwendung des Indizienbeweises. Können Sie Ihre diesbezügliche Kritik näher erklären und wie ließe sich auch hier Abhilfe schaffen?
 Vorab: Parteiverrat wird viel öfter begangen, als er in den wenigen, strafrechtlichen Verurteilungen sichtbar wird. Die Rechtsanwaltskammern wie auch die Staatsanwaltschaften gehen den Beschwerden bzw. den Anzeigen Betroffener offenbar meistens nicht so nach, wie dies gesetzlich geboten ist. Dieses Verhalten muss sich ändern.
 Wenn der eigene Rechtsanwalt hinter dem Rücken des Mandanten mit dem Gegenanwalt zu dessen Nachteil Absprachen trifft, dann ist dies fast nie zu beweisen. Dies wird nur offenbar in seinem Verhalten, z.B. durch Manipulation des Sachverhaltes in seinen Schriftsätzen an das Gericht. Deshalb wären die Rechtsanwaltskammern, besonders aber die Staatsanwaltschaften verpflichtet, auch den Indizienbeweis anzuwenden. Mir ist nicht eine Verurteilung eines Rechtsanwaltes bekannt, die auf Grund des Indizienbeweises erfolgt ist. Der Indizienbeweis wird aber beim straffälligen Bürger angewandt. Diese ungleiche Behandlung ist grundgesetzwidrig, denn Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz bestimmt,


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dass vor dem Gesetz alle Menschen gleich sind.
 Können Sie das noch weiter konkretisieren?
 Ein Zitat aus dem Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch, 10. Auflage 1982, § 356, Randnummer 164, verdeutlicht etwa, dass Parteiverrat ein wesentliches Problem ist, dem Rechtsuchende ausgesetzt sind, wenn sie sich eines Rechtsanwaltes bedienen:
 Insgesamt arbeitet Ihr Verein unermüdlich an Änderungen im Rechtsbereich, die eine hohe gesellschaftliche und demokratiestärkende Relevanz haben. Werden Ihnen diesbezüglich viele Steine in den Weg gelegt oder öffnet sich das System inzwischen spürbar?
 Das System, d.h. die Politik, öffnet sich leider nicht für Änderungen hinsichtlich der Tätigkeit der Rechtsanwaltschaft. Offensichtlich ist der Druck aus der Bevölkerung, besonders aber derjenigen, die schlechte Erfahrungen mit Rechtsanwälten gemacht haben, noch nicht stark genug. Ein Beispiel mag dies veranschaulichen: Am 1.1.2008 ist das Rechtsberatungsgesetz von 1935 durch das Rechtsdienstleistungsgesetz ersetzt worden. Leider war der Gesetzgeber nicht bereit, das Rechtsberatungsgesetz ersatzlos zu streichen. Auch das Rechtsdienstleistungsgesetz hält an der Bevormundung des Bürgers und der Bürgerin fest, obwohl es gegenüber dem Rechtsberatungsgesetz einige Verbesserungen enthält. Jeder sollte selber entscheiden können, ob er oder sie sich eines Rechtsanwaltes bedienen will oder nicht. In Großbritannien gibt es ein solches Gesetz nicht. Es ist nicht bekannt geworden, dass die Rechtsuchenden in diesem Land deswegen rechtlich benachteiligt sind.
 Source: Horst Trieflinger über die Geheimjustiz in der BRD, die das Vertrauen der Bürger erschüttert.
 9 Responses to Anwaltsgerichte: „Wir haben es mit einer Art Geheimjustiz zu tun.“
 D Walterfang at 10:50
 Leider hatte ich, Kfz Mechaniker,sehr üble Erfahrungen mit Anwaltschaft und Justitz. Drei Jahre wurde eine schnelle Klärung der Angelegenheit mit allen Mitteln verhindert. Ich wurde komplett mundtot gemacht. Ein Anwalt kann übertreiben oder verharmlosen.
 Meine Argumente wurden total ignoriert,oder nur flöckchenBeiweise eingestreut. Es ist genau so, als wenn man mich gegen Klitschko antreten ließe. Vor Gericht nicht aussagen dürfen,ist reine Willkür..
 Geld wird in diesen Bereich nur mit Gesetzübertretern gemacht. Ehrliche Menschen bringen dieser Sorte keinerlei Gewinn.
 Kalle Blomquist at 7:03
 Die Ehrlichen sind die Dummen, denn sie werden von der Justiz ausgebeutet, während man die Kriminellen umwirbt, ein Teil des Ganzen zu werden.
 Gero Greb at 12:21
 Ein tolles Interview, welches sehr schön die Verhältnisse in der Justiz der „Demokratie“ Deutschland zeigt, zumindest das, was die rechtsanwaltliche Vertretung angeht. Ein Großteil der Bevölkerung weiß von den Ungereimtheiten auf allen Ebenen der Justiz überhaupt nichts – erst wenn sie selber mit diesem Rechtssystem in Berührung kommt, kommt das große Erwachen, das große Erschrecken!
 Es gibt in den Demokratien dieser Welt viele Beispiele für funktionierende, demokratische Rechtsordnungen, die z. B. keinen Anwaltszwang kennen, die auch ein justizunabhängiges Anzeigeverfahren gegen eben die Akteure in der Justiz anwenden. Da hat Deutschland noch sehr großen Nachholbedarf, um, wie H. Trieflinger richtig erwähnt, zumindest einmal dem Grundgesetz genüge zu tun!
 Ich wünsche allen ein 2016 ohne juristische Querelen
 P. Schwingeler at 14:14
 Ich möchte eine Äußerung des Herrn Trieflinger aus dem o.g. Interview nochmal besonders hervorheben,
 Zitat: “ (...) die negative Folge des Anwaltszwanges ist, daß durch ihn viele unseriöse und unqualifizierte Rechtanwälte ihren Beruf weiter ausüben können.“


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Dem ist nichts mehr hinzuzufügen, da in dem Fall, wenn der Anwaltszwang abgeschafft werden würde, dies automatisch zur Folge hätte, daß unseriöse und unqualifizierte Rechtsanwälte früher oder später ihre Mandanten verlieren würden, so daß sich auf lange Sicht nur noch die wirklich qualifizierten und seriösen Rechtsanwälte über Wasser halten könnten und ihren Beruf weiter ausüben könnten.
 Leider erfährt die Öffentlichkeit nichts davon, was hinter den Türen von deutschen Anwaltskanzleien „so vor sich geht.“
 Wie mein Vorredner Gero Greb bereits erläutert hat, erfolgt erst dann „das böse Erwachen“, wenn man selber mal in die Situation gekommen ist, sich im Falle eines Rechtsstreits aufgrund des Anwaltszwanges vor dem Landgericht anwaltlich vertreten lassen zu müssen.
 In meinem Fall war es so, daß ich wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers klagen mußte und später herausgefunden habe, daß meine damalige Anwältin in Absprache mit dem gegnerischen Anwalt einen ärztlichen Gutachter in das Gerichtsverfahren „geschleust hat“, der sich später als Funktionär der Haftpflichtversicherung entpuppt hat, bei der der Beklagte Arzt versichert war.
 Wenn es vor dem Landgericht keinen Anwaltszwang gegeben hätte, hätte ich mich dort selber vertreten dürfen.
 Dies hätte dann zur Folge gehabt, daß die Gegenseite keine Möglichkeit gehabt hätte, hinter meinem Rücken mit meinem Anwalt kriminelle Absprachen machen zu können.
 Den Ausführungen des Herrn Trieflinger kann ich also aus meiner persönlichen Erfahrung in allen Punkten nur zustimmen und ich habe durch das Internet auch sehr viele Betroffene kennengelernt, die die gleichen Erfahrungen mit ihrem Anwalt machen mußten, wie ich.
 Doreen Hollstein at 15:55
 Ich bin auch sehr dafür, wer selbst fachlich kompetent ist und sehr gut im Detail ist, kann soetwas selbst vorgericht vertreten, das geht relativ einfach und wird von vielen Anwälten nur künstlich auseinandergezerrt um Geld zu verdienen.
 Ich drücke die Daumen, dass es sich erfolgreich durchsetzt, was durchaus in einigen Ländern die etwas moderner eingestellt sind, usus ist.
 Auch bevorzuge ich Anwälte die auf Erfolgsbasis arbeiten, den die sind am Ende die BIG ́s.
 Anka at 10:42
 Es gibt gute Gründe dafür, jedem Mandanten das Recht, sich selbst vor Gericht vertreten zu können, zuzugestehen:
 Justizfreund at 23:32
 >Auch das Rechtsdienstleistungsgesetz hält an der Bevormundung des Bürgers und der Bürgerin fest, obwohl es gegenüber dem Rechtsberatungsgesetz einige Verbesserungen enthält.
 In dem RDG wurden die Vorschriften nur insoweit gelockert, wie es zuvor duch das BVerfG bereits vorgeschrieben wurde.
 Eigentlich enthält es mehr Verschlechterungen. Gemäss dem Rechtsberatungsgesetz durfte man als Bürger andere Bürger vor Gericht beliebig vertreten soweit kein Anwaltszwang vorgeschrieben war und wenn man es nicht geschäftlich macht.
 Folgenden Trick hat man nun angewandt:
 Man hat zeitgleich diverse Verfahrensgerichtsordnungen entsprechend geändert zB.:
 https://www.buzer.de/gesetz/7030/al12887-0.htm
 https://www.buzer.de/gesetz/2431/al12917-0.htm
 Ein weiteres Problem des Anwaltszwangs besteht darin, dass dadurch Menschen mit viel Geld alle Rechte geltend machen können wie diese wollen.
 Sozial schwache Menschen sind auf PKH angewiesen. Wird die PKH zu Unrecht abgelehnt, dann kann man seine Rechte gar nicht geltend machen, weil damit fast immer oder sogar immer zusätzlich auch noch nicht einmal die Zustellung der Klage an die Gegenseite erfolgt, denn man kann ja auch die Gerichtskosten nicht


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bezahlen und bekommt Verjährungsprobleme von denen Menschen mit genügend Geld nicht betroffen sind.
 Derjenige, der sich einen Anwalt nimmt, den Dieser als Mittelloser nicht bezahlen kann und das dem Anwalt nicht sagt wird gerne wegen (Eingehungs-)Betrug zusätzlich bestraft.
 Der Anwaltzwang dient also auch dazu, dass sozial schwache Menschen ihre Rechte bei Gericht nicht verwirklichen können und davon abgehalten werden ihre Rechte wahrzunehmen.
 Dietrich Klug at 19:40
 Ich hatte „tolle“ Erlebnisse mit sogenannten „Rechtsanwälten“.
 Deswegen kann ich nur sagen: Rechtsanwalt – nein danke.
 Beispiel gefällig: http://www.dietrichklug.de/SkandalurteilRiArnoSchmelcherAGPlauen.html
 Pingback: Anwaltsgerichte: "Wir haben es mit einer Art Geheimjustiz zu tun.", Anwaltszwang muss abgeschafft werden, 06.01.2016 | Justizfreund


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OLG Hamm Beschluss vom 13.03.2008 - I-4 U 192/07 - Nach nationalem Recht liegt immer dann schon ein nicht nur unwesentlicher Verstoß vor, wenn europarechtlich vorgeschriebene Pflichtangaben unterbleiben
 OLG Hamm v. 13.03.2008: Nach Artikel 7 Abs. 5 der UGP-Richtlinie werden als wesentlich alle Informationen eingestuft, die das Gemeinschaftsrecht in Bezug auf die kommerzielle Kommunikation vorsieht. Nach nationalem Recht liegt immer dann schon ein nicht nur unwesentlicher Verstoß vor, wenn europarechtlich vorgeschriebene Pflichtangaben unterbleiben. Das gilt auch für die Handelsregistereintragung und die Registernummer. Eine Unterscheidung danach, welche der Pflichtangaben, die der Gesetzgeber in dem TMG für erforderlich hält, wesentlich sind und welche nicht, verbietet sich.
 Das OLG Hamm (Beschluss vom 13.03.2008 - I-4 U 192/07) hat entschieden:
 Nach Artikel 7 Abs. 5 der UGP-Richtlinie werden als wesentlich alle Informationen eingestuft, die das Gemeinschaftsrecht in Bezug auf die kommerzielle Kommunikation vorsieht. Zu solchen Informationen gehören nach Anhang II zu dieser Vorschrift gerade auch die Pflichtangaben des Art. 5 der Richtlinie 2000/31/EG über bestimmte Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Verkehrs im Binnenmarkt.
 Nach nationalem Recht liegt immer dann schon ein nicht nur unwesentlicher Verstoß vor, wenn europarechtlich vorgeschriebene Pflichtangaben unterbleiben. Das gilt auch für die Handelsregistereintragung und die Registernummer. Eine Unterscheidung danach, welche der Pflichtangaben, die der Gesetzgeber in dem TMG für erforderlich hält, wesentlich sind und welche nicht, verbietet sich.
 "... Ob die Bagatellklausel greift, ist eine Frage des Einzelfalls. Dabei sind seit dem 12. Dezember 2007 allerdings auch die Vorschriften der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken zu berücksichtigen. Die Richtlinie kann zwar vor ihrer Umsetzung keine unmittelbare Geltung beanspruchen. Die Bestimmung des nationalen Rechts, also auch § 3 UWG sind aber richtlinienkonform auszulegen. Im Hinblick darauf soll es nach § 3 Abs. 2 Satz 2 des Referentenentwurfs zum neuen UWG nunmehr darauf ankommen, ob die Wettbewerbshandlungen geeignet sind, das wirtschaftliche Verhalten des Durchschnittsverbrauchers wesentlich zu beeinflussen.
 Das ist aber schon dann zu bejahen, wenn einer Verordnung des europäischen Gesetzgebers, die die Verbraucher schützen soll, in der Weise zuwider gehandelt wird, dass die darin geregelten Informationspflichten verletzt werden. Nach Artikel 7 Abs. 5 der UGP-Richtlinie werden als wesentlich nämlich alle Informationen eingestuft, die das Gemeinschaftsrecht in Bezug auf die kommerzielle Kommunikation vorsieht. Zu solchen Informationen gehören nach Anhang II zu dieser Vorschrift gerade auch die Pflichtangaben des Art. 5 der Richtlinie 2000/31/EG über bestimmte Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Verkehrs im Binnenmarkt. Diese ist damals in § 6 TDG umgesetzt worden, der Vorschrift, die dem § 5 TMG entspricht. Sie verlangt die Angabe des Handelsregisters und der entsprechenden Registernummer. Unabhängig von dieser eindeutigen europarechtlichen Vorgabe ist es auch gerade Zweck der Anbieterkennzeichnung, darauf hinzuwirken, dass gewisse Standards bei der Angabe von dem Verbraucherschutz dienenden Informationen gebildet und eingehalten werden.
 Ein Verstoß gegen den Kern einer solchen Schutzvorschrift kann schwerlich eine Bagatelle im Sinne des § 3 UWG sein. Es kommt noch hinzu, dass Verstöße gegen eine solche Verbraucherschutzbestimmung auch generell geeignet sein dürften, den betreffenden Händlern wegen der Nichteinhaltung der Informationspflichten einen Wettbewerbsvorsprung gegenüber den gesetzestreuen


text: Mitbewerbern zu verschaffen, die umfassend informieren. Von dem Verstoß gegen eine gesetzliche Vorschrift können insofern auch eine Vielzahl von Marktteilnehmern betroffen sein, weil alle interessierten Verbraucher, die sich mit den Angeboten befassen, nicht so informiert werden, wie es der Gesetzgeber für erforderlich hält. Die fehlende Information kann hier auch dazu führen, dass der Verbraucher keinen genauen Überblick darüber erhält, welche Probleme ihm dadurch entstehen können, dass es sich bei dem Anbieter um eine Limited handelt, über die er weder etwas weiß noch von unabhängiger Seite erfahren kann. Gerade bei registrierten Gesellschaften, zu denen auch ein Limited gehört, besteht aber ein Interesse der Verbraucher, Informationen darüber zu erlangen, wo diese registerrechtlich beheimatet ist, ob sie in einem deutschen Register eingetragen sind, wer die Gesellschafter sind und wie ihre Vertragsverhältnisse geregelt sind. Das konnte ein Verbraucher dem hier vorliegenden Internetauftritt gerade nicht entnehmen. Die Anschrift der Gesellschaft, die Angabe des Geschäftsführers und die Regelung in den AGB, dass deutsche Recht anwendbar sein sollte, reichten insoweit nicht, wie schon das Gesetz deutlich macht. Das Verhalten der Antragsgegnerin kann zudem im Falle der Verneinung eines Verstoßes anderen Gesellschaften als Internetanbietern einen Anreiz bieten, das dem Gesetzeszweck entgegenstehende Verhalten nachzuahmen, um dadurch so wenig wie möglich über sich preiszugeben. Gerade bei unzureichenden Informationen im Internet besteht fast immer eine nicht unerhebliche Nachahmungsgefahr, die zudem die Verbraucher verunsichern kann. ..."


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§ 76 WpHG KMU-Wachstumsmärkte; Verordnungsermächtigung *) Wertpapierhandelsgesetz
 Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis WpHG > § 76
 § 76 - Wertpapierhandelsgesetz (WpHG)
 § 76 hat 2 frühere Fassungen und wird in 9 Vorschriften zitiert
 Frühere Fassungen von § 76 WpHG
 Zitierungen von § 76 WpHG
 Sie sehen die Vorschriften, die auf § 76 WpHG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in WpHG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 ... Artikel 3 Nr. 76 i.V.m. Artikel 26 Abs. 1 G. v. 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1693) soll § 76 am 25. Juni 2017 ein Absatz 4 angefügt werden. Ein § 76 existiert zu diesem Termin ... Juni 2017 (BGBl. I S. 1693) soll § 76 am 25. Juni 2017 ein Absatz 4 angefügt werden. Ein § 76 existiert zu diesem Termin nicht. Durch Artikel 3 Nr. 74 G. v. 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1693) ... zu diesem Termin nicht. Durch Artikel 3 Nr. 74 G. v. 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1693) wurde § 76 am 3. Januar 2018 ohne Absatz 4 neu ...
 § 139 WpHG Übergangsvorschriften zum Gesetz zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen (vom 21.07.2019)
 ... § 76 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 in der bis zum 20. Juli 2019 geltenden Fassung findet weiterhin Anwendung für den Fall eines ...
 ... des § 53 Absatz 4 Satz 1, des § 57 Absatz 6 Satz 1, des § 62 Absatz 2 Satz 1, des § 76 Absatz 4 Satz 1 , des § 83 Absatz 10 Satz 1, des § 84 Absatz 10 Satz 1, des § 87 Absatz 9 Satz 1, ...
 ... § 75 Besondere Anforderungen an organisierte Handelssysteme § 76 KMU-Wachstumsmärkte; Verordnungsermächtigung § 77 Direkter ... 9, 31 bis 34 und 34b bis 36b" durch die Wörter „§§ 22, 63 bis 83 und 85 bis 92" und die Wörter „Artikel 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. ... von einer Ausnahme nach Absatz 1 Nummer 9 oder 10 Gebrauch machen, gelten die §§ 22, 63 bis 83 und 85 bis 92 entsprechend." e) Folgender ... zurückzugreifen." 74. Nach § 74 werden die folgenden §§ 75 und 76 eingefügt: „§ 75 Besondere Anforderungen an organisierte ... Geschäfte, die über ein organisiertes Handelssystem abgeschlossen wurden. § 76 KMU-Wachstumsmärkte; Verordnungsermächtigung (1) Der Betreiber eines ... 75. § 31h wird aufgehoben. 76. Dem § 76 wird folgender Absatz 4 angefügt: „(4) Das Bundesministerium der Finanzen ... auf die Bundesanstalt übertragen." 77. Nach § 76 werden die folgenden §§ 77 und 78 eingefügt: „§ 77 Direkter ... geregelten Rechte und Pflichten sind mit Ausnahme von § 63 Absatz 2, den §§ 72 bis 78, 80 Absatz 1 bis 6 und 9 bis 13, den §§ 81, 84 bis § 87 Absatz 1 Satz 2 bis ... erfordert, Wertpapierdienstleistungen erbringen will, § 63 Absatz 2, die §§ 72 bis 78, 80 Absatz 1 bis 6 sowie 9 bis 13, die §§ 81, 84 bis 87 Absatz 1


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Landesrecht BW Anlage LuftkostV | Bundesnorm | Gebührenverzeichnis (zu § 2 Absatz 1) | Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung | gültig ab: 21.04.2017
 (Fundstelle: BGBl. I 2010, 1225 - 1242;
 I. Anerkennungen, Genehmigungen und Ermächtigungen bei der Entwicklung, Herstellung oder Instandhaltung von Luftfahrtgerät
 II. Zulassung von Luftfahrtgerät und Eintragung von Luftfahrzeugen
 III. Prüfungen und Überprüfungen von Luftfahrt- und Flugsicherungspersonal für Erlaubnisse und Berechtigungen
 IV. Lizenzen, Luftfahrerscheine, Erlaubnisse (Registrierung) und Berechtigungen für Luftfahrt- und Flugsicherungspersonal
 V. Anlage und Betrieb von Flugplätzen
 VI. Verwendung und Betrieb von Luftfahrtgerät
 VII. Sonstige Amtshandlungen der Luftfahrtverwaltungen
 Die in diesem Gebührenverzeichnis enthaltenen Verweisungen auf JAR-Regelungen beziehen sich auf die vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Bundesanzeiger bekannt gegebenen entsprechenden Fassungen der Übersetzung von
 JAR-OPS 3 deutsch (BAnz. Nr. 130a vom 1. Juli 2002, berichtigt durch Bekanntmachung vom 10. Januar 2003, BAnz. S. 1172),
 JAR-FCL 4 deutsch (BAnz. Nr. 81b vom 30. April 2003),
 EU-OPS 1 (Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt (ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 4), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 859/2008 (ABl. L 254 vom 20.9.2008, S. 1) geändert worden ist).
 Anerkennungen, Genehmigungen und Ermächtigungen bei der Entwicklung, Herstellung oder Instandhaltung von Luftfahrtgerät
 a) Genehmigung eines Entwicklungsbetriebs (§ 2 Absatz 2 LuftGerPV, Verordnung (EU) Nr. 748/2012 der Kommission vom 3. August 2012 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Produkte, Bau- und Ausrüstungsteile sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben Anhang Teil 21 Abschnitt J) 600 bis 14 000 EUR
 b) Erweiterung der Genehmigung nach Buchstabe a 3/10 bis 5/10 der Gebühr für die Genehmigung
 c) Änderung der Genehmigung nach Buchstabe a 2/10 bis 5/10 der Gebühr für die Genehmigung
 a) Genehmigung eines Herstellungsbetriebs (§ 2 Absatz 2 LuftGerPV, Verordnung (EU) Nr. 748/2012 Anhang Teil 21 Abschnitt G) 600 bis 14 000 EUR
 d) Anerkennung der Herstellungsnachweise anderer Stellen (§ 5 LuftGerPV) 500 EUR
 e) Zustimmung zur Herstellung von Luftfahrtgerät oder -teilen ohne Genehmigung als Herstellungsbetrieb (§ 9 Absatz 1 LuftGerPV, Verordnung (EU) Nr. 748/2012 Anhang Teil 21 Abschnitt F) 500 bis 5 000 EUR
 f) Genehmigung eines Herstellungsbetriebs für Luftsportgerät oder Erweiterung oder Änderung der Genehmigung (§ 10 LuftGerPV) 300 EUR
 3. Instandhaltung und Genehmigung von Organisationen für die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit
 a) Genehmigung eines Instandhaltungsbetriebs (§ 2 Absatz 2 LuftGerPV, Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 der Kommission vom 26. November 2014 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen (ABl. L 362 vom 17.12.2014, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung) 500 bis 14 000 EUR
 d) Genehmigung eines Unternehmens zur Führung der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit (§ 2 Absatz 2 LuftGerPV, Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 Anhang I Abschnitt A Unterabschnitt G) 500 bis 14 000 EUR
 e) Erweiterung der Genehmigung nach Buchstabe d 3/10 bis 5/10 der Gebühr der Genehmigung
 f) Änderung der Genehmigung nach


text:
Buchstabe d 2/10 bis 5/10 der Gebühr der Genehmigung
 g) Anerkennung der Instandhaltungsnachweise anderer Stellen (§ 6 LuftGerPV) 80 bis 450 EUR
 h) Verlängerung der Zeitabstände für die Nachprüfung (§ 12 Absatz 4 LuftGerPV) 90 bis 300 EUR
 i) Genehmigung eines Herstellungsbetriebs für Luftsportgerät für die Instandhaltung oder Erweiterung der Genehmigung (§ 2 Absatz 2 und 3 LuftGerPV) 300 EUR
 j) Genehmigung oder Änderung eines Instandhaltungsprogramms (§ 12 Absatz 1 LuftGerPV, Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 Anhang I Absatz M.A.302) 100 bis 2 000 EUR
 k) Ausstellung der Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit (§ 12 Absatz 1 LuftGerPV, Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 Anhang I Absatz M.A.901 Buchstabe d, e, h und i) 100 bis 1 000 EUR
 4. Sonstige Amtshandlungen im Bereich der Prüfung von Luftfahrtgerät
 a) Erteilung einer Ausnahme für die Herstellung im Amateurbau (§ 9 Absatz 4 LuftGerPV) 220 EUR
 b) Ermächtigung zur Durchführung bestimmter Instandhaltungen und Änderungen (§ 12 Absatz 1 und 4 LuftGerPV) 60 bis 600 EUR
 c) Änderung oder Neuausstellung der Genehmigungsurkunde eines Betriebs nach den Nummern 1, 2 und 3 90 EUR
 d) Gutachterliche Tätigkeit im Zusammenhang mit ausländischer Genehmigung eines Betriebs nach Nummer 1, 2 oder 3 oder den zugehörigen Zeugnissen und Bescheinigungen je angefangene Tätigkeitsstunde einschließlich der An- und Abfahrtzeiten zu auswärtigen Dienststätten 65 bis 110 EUR
 e) Anerkennung des verantwortlichen Personals im Instandhaltungsbetrieb oder in der Organisation zur Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit (§ 12 Absatz 1 LuftGerPV, Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 Anhang I Abschnitt A Absatz M.A.706 und 707, Anhang II Abschnitt A Absatz 145.A.30 sowie Abschnitt B Absatz 145.B.20 Nummer 1 und 4) 100 bis 1 800 EUR
 5. Anerkennung von Produktspezifikationen für Bau- und Ausrüstungsteile (§ 9 Absatz 1 LuftGerPV, Verordnung (EU) Nr. 748/2012 Anhang Teil 21 Abschnitt K)
 a) Grundgebühr je Anerkennung 70 EUR
 b) Zuschlag je angefangene Tätigkeitsstunde für alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Anerkennung der Produktspezifikation 65 bis 110 EUR
 6. Die im Kalenderjahr jeweils erste Überprüfung zur fortlaufenden Bestätigung der Genehmigungsvoraussetzungen oder Verlängerung der Gültigkeit der Genehmigung eines Betriebs nach Abschnitt I Nummer 1, 2 oder 3 mit der Größe der Belegschaft von
 a) bis zu 5 Personen 1 000 EUR
 b) über 5 bis 10 Personen 2 000 EUR
 c) über 10 bis 50 Personen 3 500 EUR
 d) über 50 bis 100 Personen 5 000 EUR
 e) über 100 bis 250 Personen 7 000 EUR
 f) über 250 bis 500 Personen 10 000 EUR
 g) über 500 Personen 14 000 EUR
 Zulassung von Luftfahrtgerät und Eintragung von Luftfahrzeugen
 1. Musterzulassung (§ 4 LuftVZO)
 A. Grundgebühren
 a) Flugzeuge oder Drehflügler (Hub-, Trag- und Flugschrauber), jeweils mit einer höchstzulässigen Startmasse
 aa) bis 2 000 kg 500 EUR
 bb) über 2 000 kg bis 5 700 kg 900 EUR
 cc) über 5 700 kg bis 14 000 kg 1 500 EUR
 dd) über 14 000 kg bis 50 000 kg 2 500 EUR
 ee) über 50 000 kg bis 100 000 kg 5 000 EUR
 ff) über 100 000 kg bis 150 000 kg 11 000


text:
EUR
 gg) über 150 000 kg 24 000 EUR
 b) Luftschiffe mit einer Höchstmasse
 aa) bis 1 500 kg 800 EUR
 bb) über 1 500 kg bis 5 000 kg 1 200 EUR
 cc) über 5 000 kg bis 10 000 kg 1 800 EUR
 dd) über 10 000 kg bis 100 000 kg 3 000 EUR
 ee) über 100 000 kg 6 000 EUR
 c) Motorsegler
 aa) nichtselbststartend 200 EUR
 bb) selbststartend 500 EUR
 d) Segelflugzeuge 150 EUR
 e) Bemannte Ballone mit einer Zulassung
 aa) bis 5 Personen 150 EUR
 bb) über 5 Personen bis 15 Personen 500 EUR
 cc) über 15 Personen 1 000 EUR
 f) Ultraleichtflugzeuge und Ultraleichthubschrauber 50 bis 125 EUR
 g) Rettungsfallschirme 250 EUR
 h) Flugmodelle mit einer höchstzulässigen Startmasse über 150 kg 500 EUR
 i) Flugmotoren mit einer höchstzulässigen Startleistung oder mit einem höchstzulässigen Startschub
 aa) bis 75 kW 350 EUR
 bb) über 75 kW bis 150 kW oder bis 3 000 N 700 EUR
 cc) über 150 kW bis 375 kW oder
 über 3 000 N bis 10 000 N 1 500 EUR
 dd) über 375 kW bis 750 kW oder
 über 10 000 N bis 50 000 N 3 000 EUR
 ee) über 750 kW oder über 50 000 N 4 000 EUR
 ff) Flugmotoren für Motorsegler oder Leichtflugzeuge (VLA) 250 EUR
 j) Propeller
 aa) Feste Propeller oder einstellbare Propeller 300 EUR
 bb) Verstellpropeller 700 EUR
 k) Rettungs- oder Sicherheitsgerät 130 bis 500 EUR
 l) Geräte der elektrischen Anlagen 180 bis 800 EUR
 m) Bordküchen 180 bis 1 300 EUR
 n) Schleppkupplungen für Segelflugzeug- oder Bannerschlepp 70 EUR
 B. Zuschlag zu den Grundgebühren nach Buchstabe A je angefangene Tätigkeitsstunde einschließlich der An- und Abfahrtzeiten zu auswärtigen Dienststätten 65 bis 110 EUR
 C. Musterprüfung, Stückprüfung und Nachprüfung von Luftsportgerät (§§ 10, 13 Absatz 1 und 2 LuftGerPV)
 a) Musterprüfung
 aa) Rettungssystem 300 bis 2 500 EUR
 bb) schwerkraftgesteuertes Luftsportgerät 500 bis 7 000 EUR
 cc) aerodynamisch gesteuertes Luftsportgerät 500 bis 7 500 EUR
 b) Stückprüfung
 aa) Rettungsgerät 25 bis 250 EUR
 bb) Abnahmeprüfung, Dokumentation, Berichte 25 bis 500 EUR
 c) Nachprüfung
 aa) Luftsportgerät
 aaa) Dokumentation, Berichte 25 bis 80 EUR
 bbb) Abnahmeprüfung 80 bis 350 EUR
 bb) Rettungssystem
 bbb) Abnahmeprüfung 50 bis 150 EUR
 D. Musterprüfung, Stückprüfung und Nachprüfung von Flugmodellen mit einer höchstzulässigen Startmasse bis 150 kg (§ 9 Absatz 3, § 13 Absatz 3 LuftGerPV)
 a) Musterprüfung, Stückprüfung 150 bis 500 EUR
 b) Nachprüfung 30 bis 150 EUR
 E. Einzelstückprüfung (§ 3 LuftGerPV) je angefangene Tätigkeitsstunde einschließlich der Dienstreisezeiten für alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Einzelstückprüfung 65 bis 110 EUR
 2. Änderung der Musterzulassung, Ergänzung zur Musterzulassung (§ 5 LuftVZO)
 a) Grundgebühr 1/10 bis 5/10 der Musterzulassungsgrundgebühr des jeweiligen Gerätes nach Abschnitt II Nummer 1 Buchstabe A
 b) Zuschlag je angefangene Tätigkeitsstunde einschließlich der An- und Abfahrtzeiten zu auswärtigen Dienststätten für alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Änderung der Musterzulassung oder Ergänzung zur Musterzulassung 65 bis 110 EUR
 3. Anordnung von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit (§ 8 LuftGerPV) 50


text:
bis 2 000 EUR
 4. Erteilung von Berechtigungen (§ 4 LuftVZO, Verordnung (EU) Nr. 748/2012 Anhang Teil 21 Abschnitt O) 100 bis 1 000 EUR
 a) Grundgebühr 100 bis 1 000 EUR
 b) Zuschlag je angefangene Tätigkeitsstunde einschließlich der An- und Abfahrtzeiten zu auswärtigen Dienststätten für alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erteilung von Berechtigungen 65 bis 110 EUR
 5. Änderung der Berechtigungen (§ 4 LuftVZO, Verordnung (EU) Nr. 748/2012 Anhang Teil 21 Abschnitt O)
 a) Grundgebühr je Änderung 1/10 bis 5/10 der Grundgebühr der jeweiligen Berechtigung nach Abschnitt II Nummer 4
 b) Zuschlag je angefangene Tätigkeitsstunde einschließlich der An- und Abfahrtzeiten zu auswärtigen Dienststätten für alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Änderung von Berechtigungen 65 bis 110 EUR
 7. Verkehrszulassung, Eintragung (§§ 6, 9 und 14 LuftVZO)
 a) Flugzeuge, Drehflügler, Motorsegler, Segelflugzeuge, Ultraleichtflugzeuge und Ultraleichthubschrauber, bemannte Ballone mit einer Höchstmasse
 aa) bis 2 000 kg 80 EUR
 bb) über 2 000 kg bis 20 000 kg 350 EUR
 cc) über 20 000 kg bis 100 000 kg 1 000 EUR
 dd) über 100 000 kg bis 150 000 kg 2 500 EUR
 ee) über 150 000 kg 4 500 EUR
 b) Luftschiffe
 aa) bis zu 10 000 kg Leermasse ohne Gas 400 EUR
 bb) über 10 000 kg Leermasse ohne Gas 450 bis 1 000 EUR
 c) sonstiges Luftfahrtgerät (§ 6 Absatz 1 Nummer 9 LuftVZO) Gebührensätze wie bei Buchstabe a, höchstens jedoch
 Beantragt in den Fällen der Buchstaben a bis c dieselbe Person, die den Antrag auf Musterzulassung eines Luftfahrtgeräts gestellt hat, nach Erteilung der Musterzulassung auch die Verkehrszulassung für ein Luftfahrtgerät dieses Musters, so entsteht die Verkehrszulassungsgebühr für das erste Stück nicht.
 d) Zuschlag für die Erteilung der Verkehrszulassung am Auslieferungsort des Luftfahrzeugs
 aa) für die ersten drei notwendigen Abwesenheitstage der Mitarbeiterin/des Mitarbeiters der zuständigen Stelle vom Dienstsitz 2 000 bis 5 000 EUR
 bb) für jeden weiteren notwendigen Abwesenheitstag 700 EUR
 8. Änderung der Verkehrszulassung oder der Eintragung (§§ 9, 14 LuftVZO)
 a) Änderung der Verkehrszulassung 1/10 bis 3/10 der Gebühren gemäß Abschnitt II Nummer 7, mindestens jedoch
 b) Änderung der Eintragung in die Luftfahrzeugrolle 70 EUR
 c) Änderung der Eintragung in das Luftsportgeräteverzeichnis 25 EUR
 9. Erteilung einer weiteren Ausfertigung des Lufttüchtigkeitszeugnisses, des Lärmzeugnisses oder des Eintragungsscheins (§§ 9, 14 LuftVZO, § 10 Absatz 1 Nummer 2 VwKostG) 30 EUR
 10. Vorläufige Verkehrszulassung (§ 12 LuftVZO) oder Flugzulassung (Verordnung (EU) Nr. 748/2012 Anhang Teil 21 Abschnitt H)
 a) Einzelzulassung
 aa) Flugzeuge, Drehflügler, Luftschiffe, Motorsegler, Segelflugzeuge, Ultraleichtflugzeuge und Ultraleichthubschrauber, bemannte Ballone 5/10 der Gebühr gemäß Abschnitt II Nummer 7
 bb) Flugmodelle mit einer höchstzulässigen Startmasse über 150 kg 30 EUR
 cc) sonstiges Luftfahrtgerät Gebührensätze wie bei Doppelbuchstabe aa, höchstens jedoch
 b) Allgemeine Zulassung 50/10 der Gebühr gemäß Abschnitt II Nummer 10 Buchstabe a
 11. Lufttüchtigkeitszeugnisse für die Ausfuhr von Luftfahrtgerät (§ 13 LuftVZO) Gebührensätze wie bei Abschnitt II Nummer 10 Buchstabe a
 12. Erteilung eines Auszugs oder einer Bescheinigung über Nichteintragung (§ 14 LuftVZO) 40 EUR
 a) aus der Luftfahrzeugrolle 40 EUR
 b) aus dem Luftsportgeräteverzeichnis


text:
30 EUR
 13. Zulassung von Abweichungen (Abschnitt IV Nummer 1 der Anlage 1 zu § 14 Absatz 1 und § 19 Absatz 1 LuftVZO) 40 EUR
 14. Zulassung einer Ausnahme (§ 3 Absatz 2 LuftVG) 40 bis 80 EUR
 15. Vormerkung eines Kennzeichens (§ 19 Absatz 2 LuftVZO) 30 EUR
 16. Änderung eines Lärmzeugnisses ohne Änderung der Musterzulassung (§ 3 Absatz 2, § 9 Absatz 4 LuftVZO, § 4 Absatz 4 Landeplatz-LärmschutzV) je angefangene Tätigkeitsstunde einschließlich der An- und Abfahrtzeiten zu auswärtigen Dienststätten 65 bis 110 EUR
 Prüfungen und Überprüfungen von Luftfahrt- und Flugsicherungspersonal für den Erwerb von Erlaubnissen und Berechtigungen
 1. Privatflugzeugführer
 a) Privatflugzeugführer PPL(A) (Anhang I FCL.215 und FCL.235 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates)
 aa) Abnahme der theoretischen Prüfung 130 EUR
 bb) Abnahme der praktischen Prüfung 100 EUR
 b) Leichtluftfahrzeugführer LAPL(A) (Anhang I FCL.120 und FCL.125 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011)
 bb) Abnahme der praktischen Prüfung 75 EUR
 3. Berufsflugzeugführer CPL(A) (Anhang I FCL.310 und FCL.320 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011)
 a) Abnahme der theoretischen Prüfung 300 EUR
 b) Abnahme der praktischen Prüfung 130 EUR
 3a. Verkehrsflugzeugführer in Luftfahrzeugen mit mehrköpfiger Flugbesatzung (Anhang I FCL.410.A und FCL.415.A der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011)
 a) Abnahme der theoretischen Prüfung 570 EUR
 b) Abnahme der praktischen Prüfung 140 EUR
 4. Verkehrsflugzeugführer ATPL(A) (Anhang I FCL.515 und FCL.520.A der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011)
 b) Abnahme der praktischen Prüfung 190 EUR
 5. Privathubschrauberführer PPL(H) (Anhang I FCL.215 und FCL.235 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011)
 a) Abnahme der theoretischen Prüfung 130 EUR
 b) Abnahme der praktischen Prüfung 100 EUR
 5a. Leichtluftfahrzeugführer LAPL(H) (Anhang I FCL.120 und FCL.125 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011)
 b) Abnahme der praktischen Prüfung 75 EUR
 6. Berufshubschrauberführer CPL(H) (Anhang I FCL.310 und FCL.320 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011)
 7. Verkehrshubschrauberführer ATPL(H) (Anhang I FCL.515 und FCL.520.H der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011)
 8. Segelflugzeugführer (Anhang I FCL.120, FCL.125, FCL.215 und FCL.235 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011)
 a) Abnahme der theoretischen Prüfung 65 EUR
 b) Abnahme der praktischen Prüfung 40 EUR
 9. Luftsportgeräteführer (§ 43 LuftPersV)
 a) Abnahme der theoretischen Prüfung 25 bis 75 EUR
 b) Abnahme der praktischen Prüfung 25 bis 75 EUR
 10. Freiballonführer (Anhang I FCL.120, FCL.125, FCL.215 und FCL.235 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011)
 a) Abnahme der theoretischen Prüfung 70 EUR
 11. Luftschiffführer (Anhang I FCL.215, FCL.235, FCL.310 und FCL.320 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011)
 a) Abnahme der theoretischen Prüfung 310 EUR
 12. Flugingenieur F/E (§ 1 Nummer 2 LuftPersV, JAR-FCL 4.160 und 4.170 deutsch)
 a) Abnahme der theoretischen Prüfung 450 EUR
 b) Abnahme der praktischen Prüfung 150 EUR
 13. Abnahme der Prüfung für Klassen- und Musterberechtigungen oder Befähigungsüberprüfung (JAR-FCL 4.261 und 4.262 deutsch; Anhang I FCL.725 und Anhang V CC.TRA.225 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) 50 bis 350 EUR
 14. Instrumentenflugberechtigung (Anhang I FCL.615 und FCL.620 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011)
 15. Abnahme


text:
der theoretischen Prüfung für die Langstreckenflugberechtigung (§ 77 LuftPersV) 280 EUR
 17. Abnahme der praktischen Prüfung zur Wolkenflugberechtigung (Anhang I FCL.830 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) 30 EUR
 18. Eintrag der Startarten bei Segelflugzeugen; Abnahme der praktischen Prüfung zur Erweiterung der Lizenz auf andere Ballonklassen oder Ballongruppen (Anhang I FCL.130.S, FCL.135.B, FCL.225.B und FCL.225.B Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) 25 bis 50 EUR
 19. Abnahme der praktischen Prüfung zur Passagierberechtigung (§ 84a Absatz 4 LuftPersV) 25 bis 75 EUR
 20. Abnahme einer Kompetenzbeurteilung zur Berechtigung zur Ausbildung
 a) von Flugzeug- und Hubschrauberführern, einschließlich der jeweiligen Berechtigung zur Ausbildung von Leichtluftfahrzeugführern
 b) zum Erwerb der Klassen- und Musterberechtigung sowie der Instrumentenflugberechtigung und
 c) von Flugingenieuren (JAR-FCL 4 Abschnitt H; Anhang I FCL.935 und FCL.935.TRI der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011; § 88 LuftPersV) 100 bis 500 EUR
 21. Abnahme einer Kompetenzbeurteilung zur Berechtigung, Segelflugzeugführer, Luftschiffführer und Ballonführer auszubilden (Anhang I FCL. 935 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011)
 22. Abnahme einer Prüfung zur Berechtigung, Luftsportgeräteführer auszubilden (§ 95a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 LuftPersV) 35 bis 150 EUR
 23. Ausstellung der Erlaubnis für Prüfer von Luftfahrtgerät (§ 108 LuftPersV)
 a) für die Klassen 1, 3 und 5 (§§ 105, 107 LuftPersV) 270 EUR
 b) für Klasse 4 (§ 107 LuftPersV) 240 EUR
 c) bei Erweiterung der Erlaubnis für die Klassen 1, 3 und 4 (§§ 107, 108 Absatz 3 LuftPersV) 5/10 bis 10/10 der jeweils für die Gesamtprüfung vorgesehenen Gebühr
 d) für Musterberechtigungen 130 bis 600 EUR
 24. Flugdienstberater (§ 113 LuftPersV)
 a) Abnahme der theoretischen Prüfung 380 EUR
 24a. Flugbegleiter (Anhang V CC.TRA.220 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011)
 25. Abnahme der Prüfung zur Zulassung als Steuerer von sonstigem Luftfahrtgerät (§ 6 Absatz 1 Nummer 9 LuftVZO) 25 bis 60 EUR
 25a. Ausstellen der Bescheinigung nach § 21e Absatz 1 LuftVO 25 EUR
 26. Abnahme der Prüfung zum Erwerb von Lizenzen, Erlaubnissen und Berechtigungen für Fluglotsen (§§ 10, 11, 13, 14, 19 FSPersAV) sowie Abnahme der Prüfung zum Erwerb der Erlaubnis und der Berechtigungen für das sonstige Flugsicherungsbetriebspersonal (§§ 34, 35, 37, 38, 41 FSPersAV) sowie Überprüfung im Rahmen der §§ 27 und 43 FSPersAV 1 100 bis 3 750 EUR
 27. Abnahme der Prüfung zum Erwerb der Erlaubnis und der Berechtigungen für das flugsicherungstechnische Personal (§§ 34, 35, 37, 38, 41 FSPersAV) sowie Überprüfung im Rahmen des § 43 FSPersAV 250 bis 1 100 EUR
 28. Abnahme der Prüfung bei Wiederholung einer nicht bestandenen Prüfung oder Überprüfung (§ 128 Absatz 6 und 7 sowie § 128a Absatz 3 und 4 LuftPersV; Anhang I FCL.025, FCL.125, FCL.235, FCL.320 und FCL.520.A und H der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) 3/10 bis 10/10 der für die betreffende Prüfung oder Überprüfung vorgesehenen Gebühr
 29. Verlängerung oder Erneuerung der Erlaubnisse und Berechtigungen beziehungsweise, um die Rechte aus einer Erlaubnis weiter ausüben zu dürfen, sowie Durchführung der Lehrgänge für Luftsportgerätepersonal (Nummern 1, 3 bis 14 sowie 20 bis 22) 5/10 bis 10/10 der für die Prüfung für den Erwerb der betreffenden Erlaubnis oder Berechtigung vorgesehenen Gebühr


text:
30. Erteilung einer entsprechenden zivilen Erlaubnis oder Berechtigung für Inhaber einer militärischen Erlaubnis (JAR-FCL 4.020 deutsch; Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011; § 12 LuftPersV) 3/10 bis 10/10 der für die entsprechende zivile Erlaubnis oder Berechtigung vorgesehenen Gebühr
 31. Anordnung oder Untersagung nach § 20 LuftPersV 100 bis 260 EUR
 32. Erteilung der Berechtigung für freigabeberechtigtes Personal (§ 111a LuftPersV; Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014
 a) Kategorie A 150 EUR
 b) Kategorie B1 240 EUR
 c) Kategorie B2 240 EUR
 d) Kategorie B3 240 EUR
 e) Kategorie C 270 EUR
 f) alle anderen Kategorien 150 EUR
 g) Erweiterung der Berechtigung der Kategorien A bis C 5/10 bis 10/10 der jeweils für die Gesamtprüfung nach den Buchstaben a bis d vorgesehenen Gebühr
 h) Muster- und Gruppenberechtigung 130 bis 600 EUR
 33. Erneute Ladung wegen Nichtteilnahme an einer Prüfung 40 EUR
 Erlaubnisse und Berechtigungen für Luftfahrt- und Flugsicherungspersonal
 1. Erteilung der Lizenzen und Luftfahrerscheine für Luftfahrtpersonal, einschließlich gleichzeitig einzutragender Klassen- und Musterberechtigungen, sowie Erteilung der Flugbegleiterbescheinigung (§ 8 LuftPersV; Anhang I FCL.015, Anhang V CC.CCA.100 und Anhang VI ARA.FCL.200 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011; Verordnung (EU) Nr. 1321/2014) 50 bis 70 EUR
 2. Erteilung und Aufhebung einer Beschränkung der Erlaubnis für Luftfahrzeugführer (Anhang VI ARA.FCL.250 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) 20 bis 30 EUR
 3. Erteilung von Klassen- und Musterberechtigungen (Anhang I Abschnitt H, Anhang V CC.TRA.225 und Anhang VI ARA.FCL.200 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011; Verordnung (EU) Nr. 1321/2014; §§ 108, 110 LuftPersV) 40 bis 100 EUR
 4. Erteilung der Instrumentenflugberechtigung (Anhang I Abschnitt G und Anhang VI ARA.FCL.200 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) 40 bis 100 EUR
 5. Erteilung der Langstreckenflugberechtigung (§ 77 LuftPersV) 40 bis 100 EUR
 6. Erteilung der Berechtigung für Passagier-, Kunst-, Schlepp-, Wolken-, Berg- oder Nachtflug (§§ 84, 84a LuftPersV; Anhang I FCL.015 Buchstabe b, FCL.800, FCL.805, FCL.810, FCL.815, FCL.820 und FCL.830 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) 40 bis 100 EUR
 7. Erteilung einer Berechtigung zur praktischen Ausbildung (§§ 88, 95a LuftPersV; Anhang VI ARA.FCL.200 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) 40 bis 100 EUR
 8. Anerkennung von Erlaubnissen einschließlich Berechtigungen nach Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 sowie Anerkennung von Flugsimulationsübungsgeräten nach § 14 LuftPersV 40 bis 250 EUR
 9. Erteilung der Zulassung oder eines Zeugnisses zur Ausbildung von Luftfahrern (Anhang V CC.TRA.215 und Anhang VI ARA.GEN.300 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011)
 a) im Falle des § 28 in Verbindung mit § 26 Absatz 1 Nummer 1 LuftPersV 110 bis 600 EUR
 b) im Falle des § 28 in Verbindung mit § 26 Absatz 1 Nummer 2 LuftPersV 110 bis 250 EUR
 c) im Falle des § 28 in Verbindung mit § 26 Absatz 1 Nummer 3 LuftPersV 110 bis 1 250 EUR
 11. Verlängerung eines Ausweises für Prüfer von Luftfahrtgerät oder einer Lizenz für freigabeberechtigtes Personal in Verbindung mit der Erneuerung der Prüfererlaubnis (§§ 109, 111a LuftPersV; Anhang III 66.A.40 der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014) 40 EUR
 12. Erteilung der Auszubildendenlizenz und zusätzlicher Erlaubnisse und Befugnisse für Fluglotsen (§ 12 FSPersAV),


text:
Erteilung der Erlaubnisse für das sonstige Flugsicherungsbetriebspersonal und für flugsicherungstechnisches Personal (§ 36 FSPersAV) 80 EUR
 13. Erteilung der Fluglotsenlizenz und zusätzlicher Berechtigungen für Fluglotsen (§§ 14 und 15 FSPersAV), Erteilung der Berechtigungen für das sonstige Flugsicherungsbetriebspersonal und für flugsicherungstechnisches Personal (§ 38 FSPersAV) 80 EUR
 14. Erteilung der Ausbildererlaubnis zur praktischen Ausbildung von Fluglotsen (§ 17 FSPersAV), Erteilung der Ausbilderberechtigung zur praktischen Ausbildung des sonstigen Flugsicherungsbetriebspersonals und von flugsicherungstechnischem Personal (§ 40 FSPersAV) 80 EUR
 15. Überprüfung der wirtschaftlichen, technischen und flugbetrieblichen Genehmigungsvoraussetzungen von Ausbildungsbetrieben mittels Ortstermin (Anhang V CC.CCA.100 und Anhang VI ARA.GEN.300, 310 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) 50 bis 770 EUR
 16. Ausstellung einer Bescheinigung über die allgemeine Anerkennung einer ausländischen Erlaubnis oder Berechtigung (§ 13 LuftPersV; Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) 30 bis 300 EUR
 17. Anerkennung einer Stelle für die Abnahme von Sprachprüfungen für Luftfahrer (§ 125a Absatz 1 LuftPersV) 250 bis 3 800 EUR
 18. Überprüfung einer Stelle, die für die Abnahme von Sprachprüfungen anerkannt ist, auf Fortbestehen der Anerkennungsvoraussetzungen und Einhaltung der Nebenbestimmungen (§ 125a Absatz 2 LuftPersV) 250 bis 2 200 EUR
 19. Erstmaliger Eintrag des Nachweises der Sprachkenntnisse in die Lizenz oder Ausstellung einer gesonderten Bescheinigung (Anhang I FCL.055 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011; § 125 LuftPersV), je Sprache 15 bis 35 EUR
 20. Ausstellung einer Zweitschrift 35 EUR
 1. Genehmigung der Anlage und des Betriebes
 a) eines Flughafens (§ 42 LuftVZO) 1 660 bis 400 000 EUR
 b) eines Landeplatzes (§ 52 LuftVZO) mit Ausnahme von Buchstabe c) 330 bis 65 000 EUR
 c) eines Sonderlandeplatzes für Start und Landung von Hängegleitern, Gleitflugzeugen oder Gleitsegeln (§ 52 LuftVZO) 330 bis 3 500 EUR
 d) eines Segelfluggeländes (§ 57 LuftVZO) 330 bis 3 500 EUR
 2. Genehmigung des Betriebes (ohne Anlagengenehmigung)
 a) eines Flughafens (§ 42 LuftVZO) 330 bis 10 000 EUR
 b) eines Landeplatzes (§ 52 LuftVZO) mit Ausnahme von Buchstabe c 330 bis 3 000 EUR
 c) eines Segelfluggeländes (§ 57 LuftVZO) 100 bis 1 500 EUR
 3. Gestattung und Vornahme der Vorarbeiten (§ 7 Abs. 1 und 3 LuftVG)
 a) eines Flughafens 135 bis 250 000 EUR
 b) eines Landeplatzes mit Ausnahme von Buchstabe d 135 bis 2 600 EUR
 c) eines Segelfluggeländes 130 bis 2 000 EUR
 d) eines Sonderlandeplatzes für Start und Landung von Hängegleitern, Gleitflugzeugen oder Gleitsegeln 100 bis 1 500 EUR
 4. Abnahmeprüfung bei Betriebsaufnahme und bei wesentlichen Änderungen von Anlage und Betrieb
 a) eines Flughafens (§ 44 LuftVZO) 300 bis 100 000 EUR
 b) eines Landeplatzes (§ 53 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 44 Abs. 1 LuftVZO) mit Ausnahme von Buchstabe d 50 bis 2 000 EUR
 c) eines Segelfluggeländes (§ 58 in Verbindung mit § 44 Abs. 1 LuftVZO) 50 bis 1 500 EUR
 d) eines Sonderlandeplatzes für Start und Landung von Hängegleitern, Gleitflugzeugen oder Gleitsegeln (§ 53 in Verbindung mit § 44 Abs. 1 LuftVZO) 50 bis 1 000 EUR
 4a. Zeugnis nach Artikel 8a der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 in Verbindung mit


text:
§ 10a LuftVG einschließlich der Genehmigung des Flugplatzhandbuchs
 a) für Flughäfen gemäß § 1 der Flughafenkoordinierungs-Durchführungsverordnung 2 500 bis 300 000 EUR
 b) für sonstige Flughäfen 1 000 bis 100 000 EUR
 c) für Landeplätze 100 bis 20 000 EUR
 4b. Genehmigung von Änderungen nach Anhang II ADR.AR.C.040 in Verbindung mit Anhang III ADR.OR.B.040 der Verordnung (EU) Nr. 139/2014 100 bis 5 000 EUR
 4c. Genehmigung eines Verfahrens für den Umgang mit nicht genehmigungspflichtigen Änderungen nach Anhang II ADR.AR.C.035 in Verbindung mit Anhang III ADR.OR.B.040 der Verordnung (EU) Nr. 139/2014 100 bis 1 000 EUR
 4d. Freistellung eines Flugplatzes gemäß § 10a LuftVG in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 3b der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 bis 500 EUR
 5. Genehmigung wesentlicher Erweiterungen oder Änderungen der Anlage und des Betriebes
 a) eines Flughafens (§ 41 Absatz 2 LuftVZO) 1 600 bis 300 000 EUR
 b) eines Landeplatzes außer Buchstabe c (§ 51 Absatz 2, § 41 Absatz 2 LuftVZO) 330 bis 50 000 EUR
 c) eines Sonderlandeplatzes für Hängegleiter, Gleitflugzeuge, Ultraleichtflugzeuge oder Ultraleichthubschrauber (§ 51 Absatz 2, § 41 Absatz 2 LuftVZO) 150 bis 2 000 EUR
 d) eines Segelfluggeländes (§ 56 Absatz 2, § 41 Absatz 2 LuftVZO) 150 bis 2 000 EUR
 6. Genehmigung wesentlicher Erweiterungen oder Änderungen des Betriebes (ohne Änderung oder Erweiterung der Anlage)
 7. Bescheinigung der Unbedenklichkeit unwesentlicher Änderungen aufgrund von Anzeigen (§ 41 Abs. 1 LuftVZO) beabsichtigter Änderungen der Anlage oder des Betriebes
 a) eines Flughafens 300 bis 10 000 EUR
 b) eines Landeplatzes 170 bis 1 500 EUR
 c) eines Sonderlandeplatzes für Hängegleiter, Gleitflugzeuge, Ultraleichtflugzeuge oder Ultraleichthubschrauber 70 bis 1 000 EUR
 d) eines Segelfluggeländes 70 bis 800 EUR
 8. Planfeststellung (§ 8 LuftVG)
 a) eines Flughafens 33 000 bis 5 000 000 EUR
 b) eines Landeplatzes 20 000 bis 1 000 000 EUR
 9. Plangenehmigung oder Planfeststellung im vereinfachten Verfahren
 (§ 74 Abs. 6 VwVfG LuftVG, § 76 Abs. 3 VwVfG)
 a) eines Flughafens 3 500 bis 1 000 000 EUR
 b) eines Landeplatzes 1 000 bis 20 000 EUR
 10. Entscheidung über Unterbleiben von Planfeststellung oder Plangenehmigung (§ 74 Abs. 1 und 6, § 76 Abs. 2 VwVfG)
 a) eines Flughafens 300 bis 50 000 EUR
 b) eines Landeplatzes 65 bis 1 300 EUR
 11. Genehmigung der Benutzungsordnung oder der Regelung der Entgelte
 a) für Flughäfen (§ 43 LuftVZO, § 19b LuftVG) 300 bis 10 000 EUR
 b) für Landeplätze (§§ 43, 53 LuftVZO, § 19b LuftVG) 35 bis 1 300 EUR
 12. Befreiung von der Betriebspflicht
 a) Flughäfen (§ 45 Abs. 3 LuftVZO) 70 bis 10 000 EUR
 b) Landeplätzen (§ 53 Abs. 1, § 45 Abs. 3 LuftVZO) 35 bis 330 EUR
 13. Zustimmung zur Baugenehmigung oder zur Genehmigung der Errichtung eines Luftfahrthindernisses (§ 12 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, § 14 Abs. 1 1. Halbsatz, § 15 Abs. 1 und § 17 Satz 1 LuftVG) 70 bis 5 000 EUR
 14. Genehmigung der Errichtung eines Bauwerkes oder Luftfahrthindernisses (§ 12 Abs. 2 Satz 4, Abs. 3


text:
Satz 2, § 15 Abs. 2 Satz 3, § 17 Satz 2 LuftVG) 70 bis 5 000 EUR
 15. Bestimmung eines beschränkten Bauschutzbereichs (§ 17 LuftVG)
 a) eines Landeplatzes 130 bis 800 EUR
 b) eines Segelfluggeländes 70 bis 270 EUR
 16. Nachprüfungen, Audits und Inspektionen (§§ 47, 53, 60 LuftVZO)
 a) an einem Flughafen 100 bis 20 000 EUR
 b) an einem Landeplatz 70 bis 2 000 EUR
 c) an einem Segelfluggelände 35 bis 400 EUR
 17. Erlaubnis zum Starten und Landen auf einem Flugplatz innerhalb von Betriebsbeschränkungszeiten (§ 25 LuftVG, § 18 LuftVO)
 a) Flugzeuge, Drehflügler, Motorsegler, Segelflugzeuge, Ultraleichtflugzeuge, Ultraleichthubschrauber und Ballone 50 bis 3 000 EUR
 b) Luftschiffe 100 bis 150 EUR
 c) sonstiges Luftfahrtgerät bis 200 EUR
 18. Genehmigung der Beschränkung der Abfertigung auf einen Dienstleister bei der Bodenabfertigung (§ 19c Abs. 3 LuftVG in Verbindung mit § 3 Abs. 4 BADV) einschließlich Auslagen für Gutachten
 a) bei Flugplätzen, die die Schwellen nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 BADV überschreiten 6 700 bis 840 000 EUR
 b) bei Flugplätzen, die die Schwellen nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 BADV nicht überschreiten 1 700 bis 330 000 EUR
 c) bei sonstigen 130 bis 13 000 EUR
 19. Genehmigung der Beschränkung der Zahl der Selbstabfertiger bei der Bodenabfertigung auf nicht weniger als zwei (§ 19c Abs. 3 LuftVG in Verbindung mit § 3 Abs. 5 BADV) einschließlich Auslagen für Gutachten
 a) bei Flugplätzen, die die Voraussetzungen von § 1 Abs. 1 Nr. 2 BADV erfüllen 3 300 bis 670 000 EUR
 b) bei Flugplätzen, die die Voraussetzungen von § 1 Abs. 1 Nr. 2 BADV nicht erfüllen 670 bis 167 000 EUR
 c) bei sonstigen 70 bis 6 700 EUR
 20. Verlängerung der Genehmigung gemäß Nr. 19 (§ 19c Abs. 3 LuftVG in Verbindung mit § 3 Abs. 7 BADV) einschließlich Auslagen für Gutachten
 a) bei Flughäfen 130 bis 13 300 EUR
 b) bei Landeplätzen 35 bis 3 300 EUR
 21. Auswahl der Drittabfertiger (§ 7 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 5 BADV) oder der Selbstabfertiger (§ 7 Abs. 3 BADV) bei Flugplätzen mit jährlichen Flugbewegungen
 a) unter 20 000 200 bis 500 EUR
 b) unter 100 000 501 bis 10 000 EUR
 c) unter 500 000 5 001 bis 24 000 EUR
 d) über 500 000 24 000 bis 50 000 EUR
 22. Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 2 Abs. 2 Landeplatz-LärmschutzV 50 bis 250 EUR
 1. Betriebsgenehmigung von Luftfahrtunternehmen (§ 20 Abs. 1 Satz 1 LuftVG, § 61 Abs. 1 LuftVZO) 250 bis 8 000 EUR
 2. Erteilung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses (AoC) (§ 61 Absatz 3 LuftVZO in Verbindung mit OPS 1.175 ff., JAR-OPS 3.175 ff. deutsch) 1 100 bis 16 000 EUR
 4. Zustimmung zur Bestellung eines Betriebsleiters (§ 38 LuftBO) oder Fachbereichsleiters (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 und 2 LuftBO in Verbindung mit OPS 1.175 Buchstabe h und i, JAR-OPS 3.175 deutsch Buchstabe h und i) 100 bis 1 800 EUR
 5. Zulassung einer Abweichung von den Flugdienst- und Ruhezeiten
 (§ 8


text:
Abs. 4 und § 12 der 2. DV LuftBO) 100 bis 1 400 EUR
 6. Erteilung einer Flugliniengenehmigung (§ 21 Abs. 1 LuftVG) 110 bis 1 125 EUR
 7. Erteilung einer allgemeinen Ausflugerlaubnis (§ 2 Abs. 6 und 8 LuftVG) 50 bis 700 EUR
 8. Zulassung von Ausnahmen für Flüge von und zu bestimmten Flugplätzen (§ 24 Absatz 2 LuftVO)
 a) allgemein 800 EUR
 b) im Einzelfall 80 EUR
 9. Genehmigung von Luftfahrtveranstaltungen (§ 24 LuftVG, § 75 LuftVZO) 50 bis 10 300 EUR
 10. Zulassung von Ausnahmen zur Unterschreitung der Sicherheitsmindesthöhe oder der Mindesthöhe bei Überlandflügen nach Sichtflugregeln (§ 37 LuftVO) 50 bis 500 EUR
 11. Zulassung von Ausnahmen zum Abwerfen von Gegenständen
 (§ 13 Absatz 2 LuftVO) 60 bis 170 EUR
 12. Zulassung von Ausnahmen vom Kunstflugverbot (§ 14 LuftVO) 60 bis 150 EUR
 13. Erlaubnis für Schlepp- und Reklameflüge (§ 15 LuftVO) 60 bis 260 EUR
 14. Erlaubnis für Außenstarts und Außenlandungen von Luftfahrzeugen (§ 25 LuftVG, § 18 LuftVO), ohne VI. Nr. 15 30 bis 500 EUR
 15. Erlaubnis für Außenstarts und Außenlandungen von nichtmotorgetriebenen Luftsportgeräten (§ 18 LuftVO) 50 bis 260 EUR
 15a. Gebühr für die Ausnahme von einer verbotenen Nutzung des Luftraums (§ 19 Absatz 2 LuftVO) 60 EUR
 16. Erlaubnis nach § 20 LuftVO
 a) allgemein 30 bis 500 EUR
 b) für Flugmodellgelände 100 bis 3 500 EUR
 16a. Erteilung der Erlaubnis für den Betrieb eines unbemannten Luftfahrtsystems oder Flugmodells nach § 21a Absatz 1 LuftVO 30 bis 3 500 EUR
 16b. Erteilung einer Ausnahmeerlaubnis nach § 21b Absatz 2 oder Absatz 3 LuftVO 50 bis 3 500 EUR
 17. Aufsicht über Luftfahrtunternehmen
 a) wirtschaftliche Überprüfung
 aa) Entscheidung nach Artikel 4 Buchstabe c, Artikel 7, 8 Abs. 6, 9 Abs. 1, Artikel 12 und 13 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1008/08 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (Neufassung) (ABl. L 293 vom 31.10.2008, S. 3) bei Unternehmen gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 1 LuftVZO und Anweisungen der Behörde 100 bis 1 600 EUR
 bb) Entscheidung nach Artikel 4 Buchstabe c, Artikel 7, 8 Abs. 6, Artikel 9 Abs. 1, Artikel 12 und 13 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1008/08 bei Unternehmen gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 2 LuftVZO und Anweisungen der Behörde 650 bis 30 000 EUR
 aa) Entscheidung nach Artikel 6 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 1008/08 und § 1 Abs. 2 Nr. 1 und 2 LuftBO in Verbindung mit OPS 1.175 (a) oder JAR-OPS 3.175 deutsch bei Unternehmen gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 1 LuftVZO und Anweisungen der Behörde 200 bis 1 600 EUR
 bb) Entscheidung nach Artikel 6 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 1008/08 und § 1 Abs. 2 LuftBO in Verbindung mit OPS 1.175 oder JAR-OPS 3.175 deutsch bei Unternehmen gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 2 LuftVZO und Anweisungen der Behörde 650 bis 30 000 EUR
 c) flugbetriebliche Überprüfung
 aa) Entscheidung nach


text:
Artikel 6 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 1008/08 und § 1 Abs. 2 LuftBO in Verbindung mit OPS 1.175 oder JAR-OPS 3.175 deutsch bei Unternehmen gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 1 LuftVZO und Anweisungen der Behörde 500 bis 7 000 EUR
 bb) Entscheidung nach Artikel 6 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 1008/08 und § 1 Abs. 2 LuftBO in Verbindung mit OPS 1.175 oder JAR-OPS 3.175 deutsch bei Unternehmen gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 2 LuftVZO und Anweisungen der Behörde
 aaa) für Luftfahrtunternehmen mit bis zu 10 Luftfahrzeugen 650 bis 30 000 EUR
 bbb) zusätzlich für jeweils bis zu 10 weitere Luftfahrzeuge 300 bis 8 000 EUR
 wobei die Gebühren je Prüfungsart und Kalenderjahr, in dem Überprüfungen stattgefunden haben, nur einmal erhoben werden
 18. Erlaubnis zur Überführung eines Luftfahrzeugs (§ 25 Abs. 3 LuftBO) 50 EUR
 19. Festlegung abweichender zulässiger Betriebszeiten für Luftfahrtgerät oder dessen Teile (§ 4 LuftBO, Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 Teil 21, Abschnitt A 185) 125 bis 250 EUR
 20. Zulassung einer Ausnahme
 a) zum Brandschutz (§ 2 Abs. 1 der 1. DV LuftBO) 230 bis 780 EUR
 b) von den Anforderungen an Notausstiege oder Notbeleuchtung
 (§ 2 Abs. 2 der 1. DV LuftBO) 230 bis 767 EUR
 c) von den Beschränkungen beim Betrieb von zweimotorigen Flugzeugen (§ 1 Abs. 2 LuftBO in Verbindung mit OPS 1.246) 210 bis 3 000 EUR
 d) nach Artikel 8 Abs. 2 oder Abs. 3 der Verordnung (EWG) 3922/91 oder § 1 Abs. 2 LuftBO 50 bis 4 000 EUR
 21. Genehmigung von Ausnahmen nach Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 (Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 in Verbindung mit der Entscheidung C (2009) 7633 der Kommission vom 14.10.2009) 500 bis 2 500 EUR
 23. Erteilung einer Zustimmung oder Genehmigung
 a) nach § 1 Abs. 2 LuftBO in Verbindung mit Anhang 1 zu OPS 1.005 Buchstabe a 50 bis 500 EUR
 b) zur Mindestausrüstungsliste (§ 26 Abs. 1 Satz 5, § 47 LuftBO und § 1 Abs. 2 Nr. 1 und 2 LuftBO in Verbindung mit OPS 1.030 oder JAR-OPS 3.030 deutsch) 60 bis 1 500 EUR
 c) zur Festlegung von Mindestflughöhen und Flughafen-Wettermindestbedingungen (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 und 2 LuftBO in Verbindung mit OPS 1.250 Buchstabe b bzw. 1.430 Buchstabe a oder
 JAR-OPS 3.250 deutsch Buchstabe b oder 3.430 Buchstabe a) 60 bis 500 EUR
 d) für Flüge nach Instrumentenflugregeln über dem Nordatlantik (§ 3 Absatz 3 der 3. DV LuftBO, § 1 Absatz 2 Nummer 1 und 2 sowie § 24a Absatz 1 Nummer 2 LuftBO in Verbindung mit Anhang V SPA.PBN.100 und SPA.PBN.105 oder Anhang V SPA.MNPS.100 und SPA.MNPS.105 der Verordnung (EU) Nr. 965/2012)
 e) für Flüge entsprechend der Flächennavigation (RNAV) und für Flüge mit erforderlichen Navigationsleistungen (§ 24a Absatz 1 Nummer 3 LuftBO, § 3 Absatz 1 FSAV in Verbindung mit CAT.IDE.345 und Anhang V SPA.PBN.100 der Verordnung (EU) Nr. 965/2012)
 f) für Flüge im RVSM-Luftraum (RVSM – Reduced Vertical Separation Minimum; § 4


text:
der 3. DV LuftBO, § 1 Absatz 2 Nummer 1 und 2 sowie § 24a Absatz 1 Nummer 1 LuftBO in Verbindung mit Anhang V SPA.RVSM.100 der Verordnung (EU) Nr. 965/2012)
 g) für den Einsatz von nicht als Luftfahrtgerät zugelassenen elektronischen Geräten im Cockpit (§ 1 Abs. 2 LuftBO in Verbindung mit OPS 1.1040, OPS 1.135) 300 bis 1 100 EUR
 24. Eintragung von 406 MHz-Notsendern (§ 19a LuftVZO) 50 EUR
 25. Genehmigung des Einsatzes der Kabinenbesatzung auf mehr als 3 Mustern (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 und 2 LuftBO in Verbindung mit OPS 1.1030, JAR-OPS 3.1030 deutsch) 300 EUR
 26. Genehmigung eines Flugzeug-Instandhaltungsprogramms (§ 1 Abs. 2 LuftBO Nr. 1 und 2 in Verbindung mit Teil M.A.302)
 a) Ausnahmen im Einzelfall 125 bis 250 EUR
 b) Änderung des Programms 100 bis 1 000 EUR
 27. Genehmigung der Verwendung von abweichenden Landestreckendaten für Steilanflugverfahren oder der Kurzlandeverfahren (§ 1 Abs. 2 LuftBO in Verbindung mit OPS 1.515 Buchstabe a und 1.550 Buchstabe a) 250 bis 1 000 EUR
 28. Genehmigung der Anwendung anderer Standardwerte für Masse der Fluggäste (§ 1 Abs. 2 LuftBO in Verbindung mit OPS 1.620, JAR-OPS 3.620 deutsch) 250 bis 1 500 EUR
 29. Genehmigung der Grundschulung für Kabinenbesatzung (§ 1 Abs. 2 LuftBO in Verbindung mit OPS 1.1005, JAR-OPS 3.1010 deutsch) 300 bis 900 EUR
 30. Anerkennung des Programms für wiederkehrende Schulungen und Überprüfungen für Kabinenbesatzung (§ 1 Abs. 2 LuftBO in Verbindung mit OPS 1.1015, JAR-OPS 3.1015 deutsch) 300 bis 900 EUR
 31. Genehmigung abweichender Regelungen zur Durchführung medizinischer Hubschraubernoteinsätze (§ 1 Abs. 2 LuftBO in Verbindung mit JAR-OPS 3.005 deutsch) 250 bis 1 000 EUR
 31a. Genehmigung abweichender Regelungen für den Hubschrauberbetrieb von und zu Landestellen an Einrichtungen von öffentlichem Interesse (Anhang II ARO.OPS.220, Anhang V CAT.POL.H.225 der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 in Verbindung mit § 18 Absatz 4 LuftVO) 200 bis 1 000 EUR
 31b. Änderung oder Erweiterung einer Genehmigung nach Nummer 31a 100 bis 500 EUR
 32. Übertragung der Aufsicht über D-registrierte Luftfahrzeuge an andere Staaten (gemäß ICAO Annex 6 bzw. Artikel 83 bis des ICAO-Abkommens in Verbindung mit § 3a LuftVG) 100 bis 5 000 EUR
 33. Genehmigung von Verträgen über das An- oder Vermieten eines Luftfahrzeugs (Anhang II ARO.OPS 110 der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 in Verbindung mit Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008)
 a) Vermietung eines Luftfahrzeugs (Lease-out) 150 bis 500 EUR
 b) Anmietung eines Luftfahrzeugs (Lease-in) 500 bis 1 200 EUR
 Sonstige Amtshandlungen der Luftfahrtverwaltungen
 1. Ausstellung von Besatzungsausweisen 50 EUR
 2. Erlaubnis zur Beförderung gefährlicher Güter (§ 78 Abs. 1 LuftVZO)
 a) allgemein 150 bis 8 000 EUR
 b) im Einzelfall 150 bis 3 000 EUR
 c) Änderung der Erlaubnis 2 000 EUR
 3. Genehmigung von Schulungsprogrammen für die Beförderung gefährlicher Güter (§ 1 Abs. 2 LuftBO in Verbindung mit OPS 1.1220 und
 JAR-OPS 3.1220 deutsch) 350 bis 900 EUR
 3a. Qualifikationsnachweis für die Ausbilder von
 a) Speditionsangestellten, die an der Abwicklung von Gefahrgut beteiligt sind,
 b) Angestellten von Luftfahrtunternehmen und Frachtabfertigungsdienstleistern, die gefährliche Güter


text:
annehmen 500 EUR
 4. Erteilung einer Genehmigung zur Beförderung gefährlicher Güter (§ 1 Abs. 2 LuftBO in Verbindung mit OPS 1.1155 und JAR-OPS 3.1155 deutsch) 2 000 EUR
 9. Mitwirkung bei der Muster-, Stück- und Nachprüfung von Flugsicherungsausrüstungen der Luftfahrzeuge (§ 27c LuftVG)
 a) Grundgebühr 75 bis 2 600 EUR
 b) Zuschlag je angefangene Stunde für alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Mitwirkung 46 bis 92 EUR
 c) Nachprüfung 5/10 der erhobenen Grundgebühr zuzüglich Zuschlag nach Buchstabe b
 10. Erlaubnis zum Weiterflug (§ 100 LuftVZO) für Luftfahrzeuge mit einer Höchstabflugmasse
 a) bis 5 700 kg 25 bis 360 EUR
 b) über 5 700 kg 140 bis 720 EUR
 11. Gutachtliche Stellungnahme
 b) § 31 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 4 LuftVG 180 bis 3 500 EUR
 c) § 31 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 6, 7 und 9 LuftVG 60 bis 1 250 EUR
 d) § 31 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 12 LuftVG 50 bis 210 EUR
 12. Genehmigung zum Durchfliegen von Gebieten mit Flugbeschränkungen (§ 17 Absatz 2 LuftVO) 15 bis 65 EUR
 13. Anerkennung oder Genehmigungen von Ausbildungslehrgängen
 (z. B. § 95a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 LuftPersV; Anhang I FCL.115 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011))
 a) in Fällen der Zuständigkeit eines Landes 45 bis 150 EUR
 b) in Fällen der Zuständigkeit des Luftfahrt-Bundesamtes 60 bis 430 EUR
 14. Qualifikation synthetischer Flugübungsgeräte (JAR-STD 1A.015, 2A.015, 3A.015, 4A.015, 1H.015, 2H.015, 3H.015 Anhang VI ARA.FSTD.100 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) 100 bis 7 000 EUR
 15. Anerkennung synthetischer Flugübungsgeräte (§ 28b LuftVZO, JAR-FCL 1.005, JAR-FCL 2.005, JAR-FCL 4.005 § 15 LuftPersV; Anhang VII ORA.GEN.105 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) 100 bis 2 000 EUR
 16. Anerkennung von Schulungsprogrammen (§ 1 Abs. 2 LuftBO in Verbindung mit OPS 1.965 und OPS 1.978 oder OPS 1.1005 oder OPS 1.1015 oder JAR-OPS 3.965 deutsch) 260 bis 770 EUR
 a) von Schulungsprogrammen zur Ausbildung an synthetischen Flugübungsgeräten (JAR-FCL 4.405 deutsch; Anhang VII ORA.ATO.105 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) 100 bis 400 EUR
 b) von Lehrpersonal für die Ausbildung an synthetischen Flugübungsgeräten (JAR-FCL 4.405 deutsch; Anhang VII ORA.ATO.105 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) 80 bis 300 EUR
 18. Anerkennung als flugmedizinisches Zentrum oder als flugmedizinischer Sachverständiger (Anhang VI ARA.AeMC.110 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) 70 bis 910 EUR
 19. Prüfung des Fortbestehens der Anerkennungsvoraussetzungen von flugmedizinischen Zentren und flugmedizinischen Sachverständigen mittels Ortstermin (Anhang VI ARA.AeMC.110 und ARA.MED.200 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) 200 bis 2 600 EUR
 20. Anerkennung eines Grund- oder Aufbaulehrgangs für flugmedizinische Sachverständige (Anhang IV MED.D.020 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) 500 bis 1 500 EUR
 21. Anerkennung eines flugmedizinischen Fortbildungslehrgangs (Anhang IV MED.D.020 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) 500 EUR
 24. Anordnung, die Tauglichkeit durch ein Gutachten nachzuweisen (Anhang IV ARA.MED.325 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) 50 bis 150 EUR
 25. Erteilung einer Ausnahme von der Verpflichtung zur Mitführung des Flugbuches (§ 120 Abs. 2 und 3 LuftPersV) 40 EUR
 26. Untersagung der Aufnahme oder Weiterführung der Ausbildung (§ 20


text:
LuftPersV) 30 bis 250 EUR
 27. Anerkennung von Prüfern (Anhang I FCL.1025 und Anhang VI ARA.FCL.200 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011; § 128 und § 128a LuftPersV; Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014) 30 bis 260 EUR
 28. Anerkennung von Lehrgängen und technischen Schulen für Prüfer von Luftfahrtgerät oder freigabeberechtigtes Personal (Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014) 200 bis 2 200 EUR
 29. Durchführung von Fortbildungslehrgängen für Fluglehrer durch das Luftfahrt-Bundesamt (Anhang I FCL.940.FI der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) 100 bis 250 EUR
 30. Zuteilung von Sekundärradar-Antwortgerät SSR-Mode-S-Adressen (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 FSAV) 25 EUR
 31. Überprüfung der bei der Anmeldung zur Ausbildung oder mit dem Antrag auf Anerkennung einer ausländischen oder Umschreibung einer militärischen Lizenz oder Erlaubnis vorzulegenden Unterlagen sowie Prüfung der fachlichen Voraussetzungen (§ 12 Absatz 1 und § 19 Absatz 1 LuftPersV und Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) 50 bis 180 EUR
 32. Anerkennung von Fortbildungslehrgängen für Fluglehrer (z. B. Anhang I FCL.940.FI Buchstabe a Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011) 100 EUR
 33. Anerkennung einer Lärmbescheinigung für ausländische Luftfahrzeuge (§ 10 LuftVZO) 130 EUR
 34. Widerruf oder Rücknahme einer Amtshandlung, Antragsrücknahme, Antragsablehnung aus anderen Gründen als der Unzuständigkeit der Behörde bis zu 8/10 der für die Amtshandlung vorgesehenen Gebühr
 34a. Erfolglose Widerspruchverfahren Für die vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs wird eine Gebühr bis zur Höhe der für die angefochtene Amtshandlung festgesetzten Gebühr erhoben. Dies gilt nicht, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 45 VwVfG unbeachtlich ist. War für die angefochtene Amtshandlung eine Gebühr nach diesem Verzeichnis nicht vorgesehen, war die Amtshandlung gebührenfrei oder ist der Widerspruch von einem Dritten eingelegt worden, wird eine Gebühr bis zu 2 500 EUR erhoben. Bei einem erfolglosen Widerspruch, der sich ausschließlich gegen eine Kostenentscheidung richtet, beträgt die Gebühr höchstens 1/10 der Gebühr des streitigen Betrags. Wird ein Widerspruch nach Beginn seiner sachlichen Bearbeitung jedoch vor deren Beendigung zurückgenommen, beträgt die Gebühr höchstens 3/4 der Gebühr nach den Sätzen 1 bis 3. In allen Fällen beträgt die Gebühr jedoch mindestens 40 EUR.
 35. Anerkennung als Stelle zur Ausstellung einer Bescheinigung über nachgewiesene Kenntnisse in den Bereichen Luftrecht, Meteorologie und Flugbetrieb sowie über allgemeine praktische Kenntnisse und Fertigkeiten nach den §§ 21d und 21a Absatz 4 Satz 3 Nummer 2 LuftVO bis 750 EUR
 Anlage: IdF d. Art. 1 Nr. 6 V v. 19.8.2010 I 1224 mWv 1.9.2010
 Anlage Inhaltsverzeichnis: IdF d. Art. 5 Nr. 1 V v. 15.2.2013 I 293 mWv 1.3.2013
 Anlage Inhaltsverzeichnis letzter Satz: IdF d. Art. 5 Nr. 1 V v. 17.12.2014 I 2237 mWv 24.12.1014
 Anlage Abschnitt I: IdF d. Art. 5 Nr. 2 V v. 15.2.2013 I 293 mWv 1.3.2013
 Anlage Abschnitt I Nr. 3 Buchst. a: IdF d. Art. 4 Nr. 1 Buchst. a DBuchst. aa V v. 29.10.2015 I 1894 mWv 6.11.2015
 Anlage Abschnitt I Nr. 3 Buchst. d: IdF d. Art. 4 Nr. 1 Buchst. a DBuchst. bb V v. 29.10.2015 I 1894 mWv


text:
6.11.2015
 Anlage Abschnitt I Nr. 3 Buchst. j und k: IdF d. Art. 4 Nr. 1 Buchst. a DBuchst. bb V v. 29.10.2015 I 1894 mWv 6.11.2015
 Anlage Abschnitt I Nr. 4 Buchst. e: IdF d. Art. 4 Nr. 1 Buchst. b V v. 29.10.2015 I 1894 mWv 6.11.2015
 Anlage Abschnitt II: IdF d. Art. 5 Nr. 2 V v. 15.2.2013 I 293 mWv 1.3.2013
 Anlage Abschnitt II Nr. 1 UAbschn. A Buchst. f: IdF d. Art. 6 Nr. 1 V v. 12.12.2016 I 2864 mWv 17.12.2016
 Anlage Abschnitt II Nr. 7 Buchst. a: IdF d. Art. 6 Nr. 1 V v. 12.12.2016 I 2864 mWv 17.12.2016
 Anlage Abschnitt II Nr. 10 Buchst. a DBuchst. aa: IdF d. Art. 6 Nr. 1 V v. 12.12.2016 I 2864 mWv 17.12.2016
 Anlage Abschnitt III: IdF d. Art. 5 Nr. 2 V v. 17.12.2014 I 2237 mWv 24.12.2014
 Anlage Abschnitt III Nr. 2: Aufgeh. durch Art. 6 Nr. 1 Buchst. a V v. 17.12.2014 I 2237 mWv 9.4.2015
 Anlage Abschnitt III Nr. 8: IdF d. Art. 6 Nr. 1 Buchst. b V v. 17.12.2014 I 2237 mWv 9.4.2015
 Anlage Abschnitt III Nr. 10: IdF d. Art. 6 Nr. 1 Buchst. c V v. 17.12.2014 I 2237 mWv 9.4.2015
 Anlage Abschnitt III Nr. 11: IdF d. Art. 6 Nr. 1 Buchst. d V v. 17.12.2014 I 2237 mWv 9.4.2015
 Anlage Abschnitt III Nr. 13: IdF d. Art. 6 Nr. 1 Buchst. e V v. 17.12.2014 I 2237 mWv 9.4.2015
 Anlage Abschnitt III Nr. 16: Aufgeh. durch Art. 6 Nr. 1 Buchst. f V v. 17.12.2014 I 2237 mWv 9.4.2015
 Anlage Abschnitt III Nr. 17: IdF d. Art. 6 Nr. 1 Buchst. g V v. 17.12.2014 I 2237 mWv 9.4.2015
 Anlage Abschnitt III Nr. 21: IdF d. Art. 6 Nr. 1 Buchst. h V v. 17.12.2014 I 2237 mWv 9.4.2015
 Anlage Abschnitt III Nr. 25: IdF d. Art. 3 Nr. 1 Buchst. a V v. 30.3.2017 I 683 mWv 7.4.2017
 Anlage Abschnitt III Nr. 25a: Eingef. durch Art. 3 Nr. 1 Buchst. b V v. 30.3.2017 I 683 mWv 7.4.2017
 Anlage Abschnitt III Nr. 32: IdF d. Art. 4 Nr. 2 V v. 29.10.2015 I 1894 mWv 6.11.2015
 Anlage Abschnitt IV: IdF d. Art. 5 Nr. 3 V v. 17.12.2014 I 2237 mWv 24.12.2014
 Anlage Abschnitt IV Nr. 1: IdF d. Art. 4 Nr. 3 V v. 29.10.2015 I 1894 mWv 6.11.2015
 Anlage Abschnitt IV Nr. 2: IdF d. Art. 6 Nr. 2 Buchst. a V v. 17.12.2014 I 2237 mWv 9.4.2015
 Anlage Abschnitt IV Nr. 3: IdF d. Art. 4 Nr. 3 V v. 29.10.2015 I 1894 mWv 6.11.2015
 Anlage Abschnitt IV Nr. 3: IdF d. Art. 6 Nr. 2 Buchst. b V v. 17.12.2014 I 2237 mWv 9.4.2015
 Anlage Abschnitt V Nr. 4a bis 4d: Eingef. durch Art. 4 Nr. 3 Buchst. a DBuchst. aa V v. 28.6.2016 I 1548 mWv 3.7.2016
 Anlage Abschnitt V Nr. 5 Buchst. a: IdF d. Art. 6 Nr. 2 Buchst. a V v. 12.12.2016 I 2864 mWv