text:
der Klausel IX. 6. Satz 2 und 3 als unwirksam. Abs. 53
 Soweit die Klausel dem Kunden ein Widerspruchsrecht nur ab einer Preiserhöhung um 5% gewährt, verletzt sie die sich aus Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 2002/22/EG in der Fassung der Richtlinie 2009/136/EG ergebende Wertung. Dort wird verlangt, dass der Kunde bei einseitigen Änderungen der Vertragsbedingungen das Recht erhält, den Vertrag zu widerrufen. Zwar ist die Richtlinie nicht umgesetzt. Nicht (fristgerecht) umgesetzte Richtlinien der Europäischen Union können zur Auslegung oder Fortbildung des nationalen Rechts nur insoweit herangezogen werden, als dieses dafür Raum gibt (BGH, Urteil vom 09. Dezember 2015 - VIII ZR 236/12 - Rn. 19, juris). Dagegen sind im vorliegenden Fall keine Bedenken ersichtlich. Denn Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie ist insbesondere deshalb nicht umgesetzt, weil es im deutschen Recht keine eine einseitige Preisänderung ermöglichende Gesetzesbestimmung gibt. Werden aber solche Möglichkeiten durch Allgemeine Geschäftsbedingungen eingeführt, müssen sie auch an dem durch die Richtlinie geschaffenen Leitbild gemessen werden. Abs. 54
 aa) Entgegen der von der Beklagten vertretenen Auffassung ist auch der Anwendungsbereich von Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie eröffnet. Denn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten gelten auch dann, wenn die Entgeltanpassung auf einer unternehmerischen Entscheidung des Anbieters beruht. Abs. 55
 Die Preisanpassungsbedingung in Ziffer IX. 6. Satz 2 der AGB bezieht sich auf eine Preiserhöhung nach Ziffer 4 und 5. Die Ziffer 4 betrifft die Gesamtkosten für Instandhaltung und Betrieb der technischen Infrastruktur einschließlich Mobilfunknetzen und Materialkosten, die Kosten für die Nutzung fremder Infrastrukturen einschließlich Mobilfunknetzen, Lohn- und Lohnnebenkosten, Kosten für die Kundenverwaltung und -betreuung (Call-Center) sowie Kosten der allgemeinen Verwaltung, IT-Infrastruktur, IT-Dienstleistungen und für Energie. Ziffer 5 betrifft Entgeltanhebungen aufgrund gesetzlicher Vorgaben oder behördlicher Maßnahmen. Danach betrifft nur Ziffer 5 Entgeltsteigerungen aufgrund von Gründen außerhalb der Sphäre des Anbieters, während Kostensteigerungen nach Ziffer 4 unternehmerischen Entscheidungen zugeordnet werden können. Es ist also nicht so, wie die Beklagte vorträgt, dass die Entgeltanpassung gerade nicht in der Sphäre des Anbieters liegt. Abs. 56
 bb) Die Beklagte beruft sich für die Zulässigkeit der 5%-Regelung auf ein berechtigtes Interesse des Anbieters an einer Preisänderung. Danach könne nicht jede geringe Vertragsänderung ein Widerrufsrecht auslösen. Die Vorschrift des Art. 20 Abs. 2 Universaldienstrichtlinie sei dahin auszulegen, dass lediglich eine wesentliche Preisänderung ein Widerrufsrecht begründe. Hiermit hat die Beklagte keinen Erfolg. Eine Preiserhöhung von 5% ist nicht wenig und kann für manchen Kunden erheblich sein. Dass, wie die Beklagte weiter geltend gemacht hat, die Preisanpassung nur die Ausnahme sein solle, zum Beispiel bei gesetzlichen oder behördlichen Maßnahmen, ergibt sich aus der Klausel nicht. Vielmehr heißt es einleitend in Ziffer 6: „Der Diensteanbieter wird dem Kunden jede Preisanpassung ...“. Abs. 57
 Die AGB der Beklagten weichen von der sich aus der Richtlinie ergebenden Wertung ab, weil sie ein Widerspruchsrecht des Kunden erst ab einer Preiserhöhung von 5% vorsehen. Vom Standpunkt der Beklagten aus könnte der Anbieter die sich aus der Richtlinie ergebende Wertung umgehen, indem er mehrfach hintereinander die Preise um bis zu 5% erhöht, ohne dass dann das Widerspruchsrecht des Kunden greift. Abs.


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58
 Der EuGH hat zur Zulässigkeit von Preisänderungen ausgeführt, anhand dieser Bestimmungen (sc. Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 2002/22) werde deutlich, dass der Unionsgesetzgeber anerkannt hat, dass Unternehmen, die elektronische Kommunikationsdienste bereitstellen, ein berechtigtes Interesse daran haben können, die Preise und Tarife ihrer Dienstleistungen zu ändern (EuGH, Urteil vom 26. November 2015 - C-326/14 - Rn. 25, juris). Eine Preisänderung anhand eines von einer staatlichen Stelle ermittelten objektiven Verbraucherpreisindex sei keine „Änderung der Vertragsbedingungen“ im Sinne dieser Bestimmung, die den Teilnehmer berechtigt, seinen Vertrag ohne Zahlung von Vertragsstrafen zu widerrufen (EuGH, Urteil vom 26. November 2015 - C-326/14 - Rn. 29, juris). Auf solche Preisänderungen sind aber die AGB der Beklagten nicht beschränkt. Aus der Entscheidung des EuGH ergibt sich auch nicht, wie die Beklagte aber meint, dass bei einem berechtigten Interesse an einer Preisänderung das einseitige Widerspruchs- bzw. Lösungsrecht nicht besteht. Die Entscheidung besagt vielmehr, dass an einer einseitigen Preisänderung ein berechtigtes Interesse bestehen kann, dass aber gerade deshalb ein Ausgleich in Form des Lösungsrechts bestehen muss. Abs. 59
 Ohne Erfolg beruft sich die Beklagte für ihre Auffassung, dass nur wesentliche Preisänderungen ein Widerrufsrecht begründen können, auf die Entscheidung des OLG München vom 21. September 2006 - 29 U 2612/06. Denn diese Entscheidung hat keine Rechtskraft erlangt. Der Bundesgerichtshof (U. v. 15.11.2007 - III ZR 247/06 - Rn. 33 f., juris) hat die Entscheidung des Oberlandesgerichts München vielmehr abgeändert und angenommen, dass die dort streitige Preisänderungsklausel schon wegen Intransparenz und unangemessener Benachteiligung des Kunden unwirksam sei. Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein allgemein gehaltenes Preisänderungsrecht durch ein auf Preissteigerungen über 5% beschränktes Kündigungsrecht ausgeglichen werden kann, hat der Bundesgerichtshof offengelassen. Abs. 60
 Der Senat hält für ausschlaggebend, dass auch in dem von der Beklagten selbst in Bezug genommenen Art. 20 Abs. 4 der Universaldienstrichtlinie 2002/22 EG das dort vorgesehene Lösungsrecht des Kunden nicht an eine bestimmte Höhe der Preisänderung geknüpft ist. Die von der Beklagten herangezogene Entscheidung des Oberlandesgerichts München betraf Gebühren für ein Bezahlfernsehen, so dass in jenem Fall die Wertungen der Richtlinie von vornherein nicht heranzuziehen waren. Abs. 61
 4. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92, 97 Abs. 1 ZPO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. Abs. 62
 Die Revision wird im Hinblick auf die Text- und Preisklausel zugelassen, soweit der Senat über die Berufung der Beklagten entschieden hat. Abs. 63
 (online seit: 12.05.2020)
 Zitiervorschlag: Frankfurt a.M., OLG, Widerspruchsrecht von Mobilfunkkunden unabhängig von Höhe angekündigter Preiserhöhung - JurPC-Web-Dok. 0075/2020

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 Handelsregisternummer: HRA 5986
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 Wir sind seit 03.08.2017 Mitglied der Initiative "FairCommerce". Nähere Informationen hierzu finden Sie unter www.fair-commerce.de. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (CreArtista GmbH & Co KG) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er


text: die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen


text: erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. § 4 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Sache. Die Fristverkürzung gilt nicht: - für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; - soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. (3) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. § 5 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt. (3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. _______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers CreArtista GmbH & Co KG Georg-Stieler-Straße 2 36093 Künzell Deutschland Telefon: 0661-41092525 E-Mail: info@CreArtista.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind


text: von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). letzte Aktualisierung: 08.06.2018 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An CreArtista GmbH & Co KG, Georg-Stieler-Straße 2, 36093 Künzell, Telefaxnummer: +49 (0) 661 -41092526, E-Mail-Adresse: Service@CreArtista.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. __________________________________________________________________________________________ Datenschutzerklärung Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird. "Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten bei Bestellungen Bei der Bestellung erheben und verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen oder Dienstleister derer wir uns im Rahmen einer Auftragsverarbeitung


text:
bedienen. Neben den in den jeweiligen Klauseln dieser Datenschutzerklärung benannten Empfängern sind dies beispielsweise Empfänger folgender Kategorien: Versanddienstleister, Zahlungsdienstleister, Warenwirtschaftsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung, Webhoster, IT-Dienstleister und Dropshipping Händler. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Nutzung eines externen Warenwirtschaftsystem Wir verwenden zur Vertragsabwicklung ein Warenwirtschaftssystem im Rahmen einer Auftragsverarbeitung. Dazu werden Ihre im Rahmen der Bestellung erhobenen personenbezogenen Daten an JTL-Software-GmbH, Rheinstr. 7, 41836 Hückelhoven, Deutschland übermittelt. Dauer der Speicherung Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Rechte der betroffenen Person Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit. Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 (1) DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 (1) f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. letzte Aktualisierung: 08.06.2019
 Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird; Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (CreArtista GmbH & Co KG, Georg-Stieler-Straße 2, 36093 Künzell, Telefonnummer: 49 (0) 661 - 93 43 422, Telefaxnummer: 49 (0) 661 - 93 43 47, E-Mail-Adresse: Service@CreArtista.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass


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Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Das Muster-Widerrufsformular finden Sie unterhalb unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Kundeninformationen.
 Ausgeschlossen: Russische Föderation, Albanien, Andorra, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Estland, Finnland, Frankreich, Gibraltar, Griechenland, Großbritannien, Guernsey, Irland, Island, Jersey, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, Mazedonien, Moldawien, Monaco, Montenegro, Polen, Portugal, Rumänien, San Marino, Schweiz, Serbien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Svalbard und Jan Mayen, Tschechische Republik, Ukraine, Ungarn, Vatikan, Belarus (Weißrussland), Zypern, Packstation
 Land ändern: -Bitte auswählen- Belgien Dänemark Deutschland Italien Liechtenstein Luxemburg Niederlande Norwegen Österreich Schweden
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Pflicht zur FÃ1⁄4hrung eines Kassenbuches bei Bareinnahmen und -ausgaben
 Wickelt der Steuerpflichtige BarverkÃ¤ufe im Rahmen seiner gewerblichen TÃ¤tigkeit dergestalt ab, dass die Kunden den Kaufpreis unmittelbar nach Kaufvertragsschluss in bar begleichen, ist er zur FÃ1⁄4hrung eines Kassenbuchs gem. Â§ 146 Abs. 1 Satz 2 AO verpflichtet. Die nachtrÃ¤gliche Buchung als Entnahme einer Kaufpreisforderung und vermeintliche Vereinnahmung des Bargeldes im PrivatvermÃ¶gen fÃ1⁄4hrt jedenfalls nicht dazu, dass keine Bareinnahmen i.S.d. Â§ 146 Abs. 1 Satz 2 AO vorliegen. Der Begriff der "Kasse" i.S.d. Â§ 146 Abs. 1 Satz 2 AO ist weit zu fassen.
 Der Antragsteller betreibt einen Nutzfahrzeughandel .... Ein groÃŸer Teil seiner Kundschaft bezahlt den jeweiligen Kaufpreis per BankÃ1⁄4berweisung. Einige Kunden bezahlten laut den vorliegenden Ausgangsrechnungen den Kaufpreis jedoch bar an den Antragsteller. Nach einer UmsatzsteuersonderprÃ1⁄4fung fÃ1⁄4r den PrÃ1⁄4fungszeitraum 1. Quartal 2018 kam der PrÃ1⁄4fer zu dem Ergebnis, dass der Antragsteller im PrÃ1⁄4fungszeitraum zwar erhebliche Bareinnahmen und -ausgaben erzielt bzw. getÃ¤tigt habe, jedoch keine Kasseneinzelaufzeichnungen habe vorlegen kÃ¶nnen. Es sei im Rahmen der PrÃ1⁄4fung auch nicht mÃ¶glich gewesen, nachzuvollziehen, woher das auf dem Bankkonto eingezahlte Bargeld tatsÃ¤chlich stamme. Notwendigerweise habe hierfÃ1⁄4r zuvor ein Bargeldzufluss im AktivvermÃ¶gen stattgefunden haben mÃ1⁄4ssen, gegebenenfalls handele es sich um nicht erfasste Bareinnahmen.
 Das Finanzamt Ã1⁄4bernahm die vorgenommene HinzuschÃ¤tzung von UmsatzerlÃ¶sen zu 19 % Umsatzsteuer und erlieÃŸ unter Hinweis auf das Ergebnis der UmsatzsteuersonderprÃ1⁄4fung einen geÃ¤nderten Bescheid Ã1⁄4ber die Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung fÃ1⁄4r das 1. Kalendervierteljahr 2018. Der Antragsteller hielt dagegen, dass er seiner Einzelaufzeichnungspflicht dadurch nachkomme, dass er jeden verkauften und gelieferten Gegenstand einzeln und durch z.B. die Fahrgestellnummer des Kfz eindeutig identifizierbar in Rechnung stelle. SÃ¤mtliche steuer- und buchfÃ1⁄4hrungsrelevanten Informationen (z.B. Lieferzeitpunkt, Umsatz, Liefergegenstand, Zahlungsmethode) befÃ¤nden sich auf dieser Rechnung, anhand derer sowohl der Ertrag als auch der Geldfluss ermittelt und gebucht werden kÃ¶nne.
 Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung war vor dem FG teilweise erfolgreich.
 Das Finanzamt ging zutreffend davon aus, dass die BuchfÃ1⁄4hrung des Antragstellers im PrÃ1⁄4fungszeitraum derart fehlerbehaftet war, dass sie der Besteuerung nicht zugrunde gelegt werden konnte und deshalb eine HinzuschÃ¤tzung geboten war.
 Wickelt der Steuerpflichtige BarverkÃ¤ufe im Rahmen seiner gewerblichen TÃ¤tigkeit dergestalt ab, dass die Kunden den Kaufpreis unmittelbar nach Kaufvertragsschluss in bar begleichen, ist er zur FÃ1⁄4hrung eines Kassenbuchs gem. Â§ 146 Abs. 1 Satz 2 AO verpflichtet. Die nachtrÃ¤gliche Buchung als Entnahme einer Kaufpreisforderung und vermeintliche Vereinnahmung des Bargeldes im PrivatvermÃ¶gen fÃ1⁄4hrt jedenfalls nicht dazu, dass keine Bareinnahmen i.S.d. Â§ 146 Abs. 1 Satz 2 AO vorliegen.
 Der Begriff der "Kasse" i.S.d. Â§ 146 Abs. 1 Satz 2 AO ist weit zu fassen. Die Pflicht zur Erfassung der Bareinnahmen nach Â§ 146 Abs. 1 Satz 2 AO kann nicht daran scheitern, dass der KlÃ¤ger Ã1⁄4ber kein KassenbehÃ¤ltnis verfÃ1⁄4gen will, in dem er die Einnahmen aufbewahrt. Hier weist das Finanzamt zutreffend daraufhin, dass "zur Not auch die Hosentasche" des Antragstellers als Kasse im Sinne der Vorschrift anzusehen sei.
 Die SchÃ¤tzung ist bei summarischer PrÃ1⁄4fung allerdings der HÃ¶he nach zu beanstanden. Das Gericht geht bei summarischer PrÃ1⁄4fung davon aus, dass die HinzuschÃ¤tzung in HÃ¶he von 5 % der UmsÃ¤tze


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im VerhÃ¤ltnis der vom Antragsteller erklÃ¤rten steuerfreien und steuerpflichtigen UmsÃ¤tzen zu erfolgen hat. Insoweit macht das Gericht von seiner eigenen SchÃ¤tzungsbefugnis (Â§ 96 Abs. 1 FGO i. V. m. Â§ 162 AO) Gebrauch. Die Wahl der SchÃ¤tzungsmethode steht im pflichtgemÃ¤ÃŸen Ermessen der FinanzbehÃ¶rde bzw. des FG, wenn es - wie hier - seine eigene SchÃ¤tzungsbefugnis aus Â§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO i. V. m. Â§ 162 AO ausÃ1⁄4bt.
 Nach Ansicht des Senats besteht zudem Anlass zu Zweifeln hinsichtlich der vom Finanzamt vorgenommenen Aufteilung der hinzugeschÃ¤tzten UmsÃ¤tze. Entgegen der Ansicht der SteuerbehÃ¶rde spricht zumindest bei summarischer PrÃ1⁄4fung nichts dafÃ1⁄4r, den Sicherheitszuschlag allein den UmsÃ¤tzen zu 19 % zuzuordnen. Vielmehr dÃ1⁄4rfte grundsÃ¤tzlich davon auszugehen sein, dass die hinzugeschÃ¤tzten UmsÃ¤tze sich gleichmÃ¤ÃŸig auf die (umsatz-)steuerfreien und steuerpflichtigen UmsÃ¤tze verteilen. Zumindest hat die BehÃ¶rde bisher keine plausible BegrÃ1⁄4ndung vorgetragen, dass dich der Hinzurechnungsbetrag allein auf die steuerpflichtigen UmsÃ¤tze beziehen sollte.
 Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.05.2020 12:50
 0A57DBDA06FF4EF0A2B84C97DE30A754


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Interessante & hilfreiche Steuer-Urteile - Seite 4 - Steuern sparen -
 1. September 2017, 09:39
 Zuflussdatum bei einer Aktiendividende im Rahmen der Antragstellung nach § 50d EStG:
 -> bzst.de/DE/Steuern_Internation...ung_FAQ_Texte/faq_16.html
 Ein wirklich wichtiges Urteil für alle Wiesn-Fans und das auch noch genau zum richtigen Zeitpunkt:
 "Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest steuerbegünstigt - BFH-Urteil vom 3. August 2017 V R 15/17"
 -> bundesfinanzhof.de/pressemitteilungen
 Reparatur von Elektrogeräten als Handwerksleistung
 Die Bundesregierung hat sich zur Frage geäußert, ob Reparaturen von stationären Elektrogeräten (z.B. Waschmaschinen und Geschirrspüler) und von mobilen Geräten (z.B. Handys und Fernseher) als Handwerksleistungen im Haushalt im Rahmen der Steuerermäßigung nach § 35a Absatz 3 EStG steuermindernd berücksichtigt werden können und nach welchen konkreten Kriterien die Reparaturdienstleistungen nach § 35a EStG als zum Haushalt zugehörig oder nicht zugehörig abgegrenzt werden.
 -> dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/132/1813202.pdf, dort Antwort zu Frage Nr. 25 auf S. 23
 Die Bundesregierung hat sich ferner zur steuerlichen Absetzbarkeit privater Glasfaseranschlüsse im Endnutzerhaushalt (über die nach § 35a Absatz 3 EStG möglichen 20 Prozent der Handwerkerleistung hinaus) geäußert.
 -> dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/133/1813307.pdf, dort Antwort zu Frage 21 auf. S. 18
 Lohnsteuerliche Behandlung vom Arbeitnehmer selbst getragener Aufwendungen bei der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs (§ 8 Absatz 2 Satz 2 ff. EStG); Anwendung von R 8.1 Absatz 9 Nummer 1 Satz 5 LStR 2015 und R 8.1 Absatz 9 Nummer 4 LStR 2015
 ->bundesfinanzministerium.de/Con...satz+9+Nummer+4+LStR+2015
 Das BMF hat zur Anwendung der neuen BFH-Rechtsprechung zu anschaffungsnahen Herstellungskosten im Sinne von § 6 Absatz 1 Nummer 1a EStG Stellung genommen:
 bundesfinanzministerium.de/Con...satz-1-nummer-1a-EStG.pdf
 Aktualisiertes Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2018:
 Straßensanierung von der Steuer absetzen - Musterklage liegt jetzt dem BFH vor:
 -> steuerzahler.de/Strassensanier...9c100576i1p637/index.html
 1. Dezember 2017, 08:42
 Das Bundesministerium der Finanzen hat am 08.11.2017 zu weiteren Einzelfragen zum InvStG 2018 Stellung genommen:
 Interessanter für die meisten dürfte aber die vorherige Stellungnahme vom 14.06.2017 sein:
 bundesfinanzministerium.de/Con..._blob=publicationFile&v=2, in dem auch das Thema "synthetische Nachbildung / Swap" aufgegriffen wird.
 20. Dezember 2017, 13:14
 (BFH-Urteil vom 24.10.2017, VIII R 13/15, veröffentlicht am 20.12.2017)
 bundesfinanzhof.de/entscheidungen/entscheidungen-online
 BMF zum Thema Crowdfunding:
 bundesfinanzministerium.de/Con...von+Crowdfunding+10b+EStG
 Ertragsteuerliche Behandlung des Handelsmit Bitcoins auf der privaten Vermögenssphäre
 Der Gewinn (oder) Verlust aus der Veräußerung von Bitcoins führt zu sonstigen Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften, sofern Erwerb und Veräußerung der Bitcoins innerhalb eines Jahres stattfand (§ 22 Nr. 2 EStG i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG). Voraussetzung ist weiterhin, dass die Bitcoins nicht selbst generiert wurden, weil es dann am „Erwerb“ fehlt.
 datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/722501/


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OVG Rheinland-Pfalz, 2 A 10187/05.OVG: OVG Koblenz: altersgrenze, wechsel, bereitschaftsdienst, gesundheit, dienstplan, sport, fürsorgepflicht, arbeitsbedingungen, beratung, erfahrung
 Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 10.06.2005, 2 A 10187/05.OVG
 Aktenzeichen: 2 A 10187/05.OVG
 OVG Koblenz: altersgrenze, wechsel, bereitschaftsdienst, gesundheit, dienstplan, sport, fürsorgepflicht, arbeitsbedingungen, beratung, erfahrung
 2 A 10187/05.OVG
 wegen Festsetzung der individuellen Altersgrenze
 hat der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. Juni 2005, an der teilgenommen haben
 Präsident des Oberverwaltungsgerichts Prof. Dr. Meyer Richter am Oberverwaltungsgericht Bonikowski Richterin am Oberverwaltungsgericht Stengelhofen ehrenamtlicher Richter Landwirtschaftsmeister Perscheid ehrenamtlicher Richter Kaufmann Schäfer
 Die Berufung des Klägers gegen das aufgrund der Beratung vom 25. November 2004 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz wird zurückgewiesen.
 Die Beteiligten streiten darüber, ob die individuelle Altersgrenze für den Kläger auf das vollendete 60. Lebensjahr festzusetzen ist.
 Der Kläger ist 1945 geboren und als Kriminalhauptkommissar im gehobenen Polizeidienst des Landes Rheinland-Pfalz (Besoldungsgruppe A 11) tätig. Bis zum Ablauf des Jahres 2003 bildete das vollendete 60. Lebensjahr die einheitliche Altersgrenze für alle Polizeibeamten. Nach der zum 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Neufassung des § 208 Landesbeamtengesetz - LBG - treten nunmehr nur noch diejenigen Polizeibeamten mit Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand, die mindestens 25 Jahre in Funktionen des Wechselschichtdienstes, im Mobilen Einsatzkommando, im Spezialeinsatzkommando oder in der Polizeihubschrauberstaffel eingesetzt waren. Für die übrigen Polizeibeamten liegt die Altersgrenze je nach Laufbahngruppe und Geburtsjahrgang bei 61 bis 65 vollendeten Lebensjahren.
 Unter Bezugnahme auf die neu gefasste Vorschrift setzte das Polizeipräsidium K. mit Bescheid vom 28. November 2003 nach vorheriger Anhörung die individuelle Altersgrenze für den Kläger auf das vollendete 62. Lebensjahr fest. Denn dieser habe lediglich ein Jahr und vier Monate Dienst in Wechselschichten verrichtet. Der Begriff des Wechselschichtdienstes in § 208 Abs. 1 Satz 1 LBG knüpfe an der in § 20 Abs. 1 Satz 1 Erschwerniszulagenverordnung - EZulV - enthaltenen Definition an. Danach leiste ein Beamter Dienst in Wechselschichten, wenn er in einem Bereich tätig sei, in dem ununterbrochen bei Tag und Nacht in verschiedenen Schichten (Früh-, Spät- und Nachtschicht) gearbeitet und er nach dem Dienstplan zu allen Schichten herangezogen werde. Zeiten eines Bereitschaftsdienstes gälten nach § 20 Abs. 1 Satz 2 EZulV nicht als Wechselschichtdienst, sodass sich der Kläger ohne Erfolg auf den von ihm während seiner erkennungsdienstlichen Tätigkeit von Juli 1972 bis Juli 2001 versehenen Bereitschaftsdienst berufe. Zudem habe das Ministerium des Innern und für Sport zwecks Gewährleistung einer landeseinheitlichen Handhabung in seinem Schreiben vom 31. Juli 2003 darauf hingewiesen, dass Dienstverrichtungen, die mit unregelmäßigen Arbeitszeiten, gegebenenfalls auch nachts oder zu anderen dienstfreien Zeiten, verbunden seien, nicht als Wechselschichtdienst angerechnet werden könnten.
 Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies das Polizeipräsidium K. mit Bescheid vom 5. April 2004 zurück. Die Zeiten des Bereitschaftsdienstes seien auch vor dem Hintergrund der jüngsten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur Anerkennung der Zeiten des Bereitschaftsdienstes als Arbeitszeit und deren Umsetzung im nationalen Arbeitszeitgesetz nicht mit dem Wechselschichtdienst gleichzusetzen. Maßgeblich für die Festsetzung einer besonderen Altersgrenze für im Wechselschichtdienst eingesetzte Polizeibeamte sei die allgemeine Erfahrung, dass deren Leistungskraft aufgrund der


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mit dem Wechselschichtdienst verbundenen physischen und psychischen Mehrbelastung in der Regel früher als mit Erreichung der Regelaltersgrenze nachlasse. Bei der nach Maßgabe des europäischen Rechts gebotenen Zuordnung des Bereitschaftsdienstes zur Arbeitszeit gehe es hingegen um den Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer durch Gewährung von Ausgleichsruhezeiten und Berechnung der Höchstgrenze der wöchentlichen Arbeitszeit.
 Mit seiner hiergegen erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Er hält die Neufassung des § 208 LBG für verfassungswidrig. Sie verletze den verfassungsrechtlich vorgegebenen Grundsatz der Fürsorge. Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit bestimmter Polizeibeamter aus rein fiskalischen Gründen, nämlich zur Haushaltskonsolidierung, sei mit dem Fürsorgeprinzip nicht zu vereinbaren. Insbesondere könne die Altersgrenze für Beamte höherer Laufbahnen nicht ausschließlich mit dem Hinweis auf die längere und teurere Ausbildung sowie die höhere Besoldung heraufgesetzt werden. Darüber hinaus verstoße die Anhebung der Altersgrenze für Polizeibeamte gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Es sei bekannt, dass der Polizeidienst generell mit stärkeren physischen und psychischen Belastungen verbunden sei als der allgemeine Verwaltungsdienst. Insbesondere gebe es keinen sachlichen Grund, unterschiedliche Altersgrenzen für Polizeibeamte des mittleren, gehobenen und höheren Polizeidienstes festzusetzen. Ebenso wenig sei die Festlegung unterschiedlicher Altersgrenzen für Beamte, die im Wechselschichtdienst eingesetzt gewesen seien und solchen, die Bereitschaftsdienst oder Rufbereitschaft geleistet hätten, sachlich begründet. Weder der Bereitschaftsdienst noch die Rufbereitschaft stellten geringere Anforderungen an die Leistungsfähigkeit als der Wechselschichtdienst. Die mit diesen Diensten verbundenen Belastungen stünden denjenigen des Wechselschichtdienstes zumindest gleich, zumal es regelmäßig zu Einsätzen an Wochenenden und zur Nachtzeit komme. Dafür spreche auch, dass der Bereitschaftsdienst nach den Vorgaben des Europarechts dem Dienst im arbeitszeitrechtlichen Sinne zuzuordnen sei. Wissenschaftliche Untersuchungen, die belegten, dass der Einsatz im Wechselschichtdienst belastender sei als der Einsatz im Bereitschaftsdienst oder in der Rufbereitschaft, gebe es nicht. Schließlich sei auch eine Differenzierung nach den Aufgabenbereichen nicht gerechtfertigt. Es gebe auch Beamte im Mobilen Einsatzkommando, im Spezialeinsatzkommando und in der Polizeihubschrauberstaffel, die ausschließlich oder überwiegend administrativ tätig seien und deren Belastungssituation sich somit nicht von den übrigen Polizeibeamten unterscheide.
 den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des Polizeipräsidiums Koblenz vom 28. November 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. April 2004 zu verpflichten, die Altersgrenze für ihn auf das vollendete 60. Lebensjahr festzusetzen.
 Dem ist der Beklagte aus den Gründen der angefochtenen Entscheidungen entgegen getreten.
 Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Festsetzung der Altersgrenze auf das vollendete 60. Lebensjahr. Diese sei vielmehr zu Recht auf das vollendete 62. Lebensjahres festgelegt worden. Die Entscheidung finde ihre Rechtsgrundlage in der seit dem 1. Januar 2004 geltenden Fassung des § 208 LBG. Diese Vorschrift sei verfassungsgemäß. Sie verletze insbesondere nicht den Fürsorgegrundsatz oder den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz. Im Übrigen erfülle der Kläger jedoch nicht die Voraussetzungen des § 208 Abs. 1 Satz 1 bis 3 LBG, bei deren Vorliegen ausnahmsweise weiterhin das vollendete 60. Lebensjahr die Altersgrenze bilde.
 Gegen diese Entscheidung hat der Kläger unter Wiederholung und Vertiefung seines bisherigen Vorbringens die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung eingelegt.
 das aufgrund der Beratung vom 25. November 2004 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz abzuändern und nach seinem


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erstinstanzlichen Antrag zu erkennen.
 Der Beklagte verteidigt das angegriffene Urteil. Insbesondere teilt er die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die Vorschrift des § 208 LBG verfassungsgemäß sei.
 Der Vertreter des öffentlichen Interesses beteiligt sich am Verfahren und hält die Neufassung des § 208 LBG im Hinblick auf die Fürsorgepflicht des Dienstherrn und den allgemeinen Gleichheitssatz ebenfalls für verfassungsgemäß. Der Gesetzgeber habe den ihm in Bezug auf die Bestimmung der Altersgrenze eingeräumten Gestaltungsspielraum nicht überschritten. Im Vordergrund habe die Anpassung an die geänderten Arbeitsbedingungen im Polizeibereich gestanden. Nicht mehr jede polizeiliche Tätigkeit sei mit erhöhten, eine verkürzte Lebensarbeitszeit rechtfertigenden gesundheitlichen Belastungen verbunden. Dies gelte vor allem für den Bereitschaftsdienst und die Rufbereitschaft. Diese setzten anderes als der Wechselschichtdienst und die Einsätze der polizeilichen Spezialeinheiten keine gesteigerte Dienstfähigkeit voraus.
 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten sowie die Verwaltungsvorgänge (1 Heft) verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.
 Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf die von ihm begehrte Festsetzung der Altersgrenze auf das vollendete 60. Lebensjahr. Der Beklagte ist vielmehr zutreffend davon ausgegangen, dass für den Kläger das vollendete 62. Lebensjahr die Altersgrenze bildet. Auf die zutreffenden Gründe im verwaltungsgerichtlichen Urteil wird gemäß § 130 b Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - verwiesen. Zur Verdeutlichung führt der Senat ergänzend aus:
 1. Die gesetzliche Altersgrenze, bei deren Erreichen der Ruhestand unabhängig von der wirklichen Leistungskraft des einzelnen Beamten beginnt, ist ihrem Wesen nach eine generalisierende Vermutung des für die Dienstverrichtung erforderlichen Leistungsvermögens (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Juni 1959 - 1BvR 71/57 - BVerfGE 9, 338 [345]). Sie trägt der Erfahrung Rechnung, dass bei Erreichen eines gewissen Alters Leistungskraft und -fähigkeit im Allgemeinen nachlassen und dem gesundheitlichen Anforderungsprofil des Dienstes nicht mehr genügen. Der Gesetzgeber besitzt bei der Bestimmung der Altersgrenze und damit der Lebensarbeitszeit Gestaltungsfreiheit. Er ist von Verfassungs wegen nicht verpflichtet, eine einheitliche Altersgrenze für alle Beamten zu bestimmen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Dezember 1985 - 2 BvL 18/83 - BVerfGE 71, 255 [270]; BVerwG, Urteil vom 22. September 1966 - BVerwG 2 C 109.64 - BVerwGE 25, 83 [85 f.]). Vielmehr kann er für einzelne Beamtengruppen, wie die hier in Rede stehenden Polizeibeamten, abweichend von der Regelaltersgrenze (Vollendung des 65. Lebensjahres, § 54 Abs. 1 Satz 1 LBG), deren Bezugspunkt der allgemeine Verwaltungsdienst ist, besondere Altersgrenzen festsetzen (vgl. §§ 54 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. 208, 216, 216 a LBG), weil die Dienstausübung dieser Beamten eine gesteigerte Dienstfähigkeit voraussetzt. Ebenso wenig gebietet das Verfassungsrecht, die Altersgrenze auf ein bestimmtes Lebensjahr festzulegen (vgl. BVerfG, a.a.O.). Es ist in erster Linie Sache des Gesetzgebers, mit Rücksicht auf die dem Beamten verfassungsrechtlich geschuldete Fürsorge die mit einem Amt verbundenen Anforderungen an die physische und psychische Leistungsfähigkeit einzuschätzen und in Anpassung an die jeweiligen Erfordernisse die Altersgrenze festzusetzen. Dies schließt das Recht mit ein, bei Änderungen der insoweit maßgeblichen Umstände von der bisherigen Bewertung abzuweichen und die Altersgrenze entsprechend herauf- oder herabzusetzen. Anders lässt sich eine vernünftige und sachgerechte


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Regelung der Lebensarbeitszeit nicht bewerkstelligen. Angesichts der Gestaltungsfreiheit und Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers ist dessen Entscheidung gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar. Jede gesetzliche Regelung der Altersgrenze muss zwangsläufig generalisieren und typisieren. Sie enthält von daher auch unvermeidbare Härten. Diese sind hinzunehmen, soweit sich für die Gesamtregelung ein plausibler und sachlich vertretbarer Grund anführen
 lässt. Das gilt sowohl für die Anwendung des zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehörenden Fürsorgegrundsatzes als auch für die Anwendung des allgemeinen Gleichheitssatzes.
 2. Gemessen an diesen rechtlichen Vorgaben ist die Neufassung des § 208 LBG unter dem Gesichtspunkt der verfassungsrechtlich in Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz - GG - verankerten Fürsorgepflicht nicht zu beanstanden. Diese gebietet, für das Wohl des Beamten und seiner Familienangehörigen zu sorgen und Schaden von ihnen abzuwenden. Der Gesetzgeber hat somit bei der (Neu)Regelung der Lebensarbeitszeit den wohlverstandenen Interessen der Polizeibeamten gebührend Rechnung zu tragen. Das bedeutet aber nur, dass es ihm untersagt ist, sich bei der Festlegung der besonderen Altersgrenze von anderen als sachlichen Erwägungen leiten zu lassen. Umgekehrt darf aber die Fürsorgepflicht nicht zu einer Vernachlässigung der berechtigten öffentlichen Interessen an der Anhebung der Altersgrenze im Bereich der Polizei führen. Dementsprechend hat der Gesetzgeber bei der Ausübung seines Gestaltungsermessens die Belange der Fürsorgepflicht und die für eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit sprechenden öffentlichen Interessen gegeneinander abzuwägen (vgl. BVerwG, Urteile vom 19. März 1970 - BVerwG 2 C 111.67 - ZBR 1970, 364 [365] und 12. Februar 1981 - BVerwG 2 A 2.78 - Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 78). Neben dem berechtigten Interesse der Polizeibeamten an einem altersgerechten Übergang vom aktiven Dienst in den Ruhestand unter Berücksichtigung der besonderen Anforderungen des Polizeidienstes ist demnach vor allem das öffentliche Interesse an einer sparsamen Personalwirtschaft zu berücksichtigen. Auch in Zeiten knapper Haushaltsmittel ist die für die polizeiliche Einsatzbereitschaft notwendige Personalstärke zu erhalten, um die Funktionsfähigkeit der Polizei und eine ordnungsgemäße und reibungslose Aufgabenerfüllung zu gewährleisten.
 Die neu gefasste Vorschrift über die besonderen Altersgrenzen für Polizeibeamte schafft insoweit einen angemessenen Interessenausgleich. Sie hält sich im Rahmen des vorstehend umrissenen Regelungsund Typisierungsspielraums des Gesetzgebers. Dem steht insbesondere nicht entgegen, dass eine zwingend erforderliche Haushaltskonsolidierung mit zum Anlass genommen wurde, die bisherige Altersgrenze für einen Teil der Polizeibeamten anzuheben. Das gewählte Differenzierungsmerkmal der Belastungssituation ist sachgerecht. Es genügt dem Interesse der Beamten, nicht übermäßig belastet und dadurch in ihrer Gesundheit gefährdet zu werden. Darüber hinaus trägt es in besonderem Maße dem Interesse der Allgemeinheit an einer effektiven Personalwirtschaft Rechnung. Auf Grund der eingetretenen Änderungen in den Organisationsstrukturen und Aufgabenbereichen sowie im Hinblick auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen durch den starken technischen Wandel im Polizeibereich ist nämlich nicht mehr für jeden Dienstposten eine gesteigerte Dienstfähigkeit erforderlich. Vielmehr gibt es auch im Polizeibereich Funktionen und Aufgabenbereiche, deren jeweiliges gesundheitliches Anforderungsprofil im Verhältnis zum allgemeinen Verwaltungsdienst keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht aufweist, dass eine Herabsetzung der Regelaltersgrenze gerechtfertigt ist (vgl. Amtl. Begr. des Gesetzesentwurfs, LT-Drucks. 14/1800, S. 9). Die Bewertung, welche Tätigkeiten im Polizeidienst nach wie vor besondere, d.h. im Verhältnis zum allgemeinen Verwaltungsdienst erhöhte Anforderungen


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an das Leistungsvermögen stellen, ist - wie bereits erwähnt - dem Gesetzgeber vorbehalten. Die von ihm in § 208 LBG vorgenommene typisierende Einschätzung ist weder evident unrichtig noch eindeutig widerlegbar. Leitbild der vorgezogenen Altersgrenze bildet danach der Wechselschichtdienst. Nach der Vorstellung des Gesetzgebers ist eine verkürzte Lebensarbeitszeit in erster Linie für solche Polizeibeamte gerechtfertigt, für die nach einem Dienstplan ein regelmäßiger Wechsel der täglichen Arbeitszeit im Volldienst vorgesehen ist, die also abwechselnd in der Früh-, Spät- und Nachtschicht eingesetzt werden (vgl. Amtl. Begr. des Gesetzesentwurfs, a.a.O. S. 11; Schreiben des Ministeriums des Innern und für Sport vom 31. Juli 2003). Denn dieser Wechsel hat erhebliche gesundheitliche und soziale Auswirkungen. Er fordert von den Beamten nicht nur eine ständige Umstellung des Dienst- und Lebensrhythmus, sondern verhält sich zum Großteil auch antizyklisch zum natürlichen menschlichen Biorhythmus sowie zum Sozialleben im privaten Umfeld. Von daher ist es plausibel anzunehmen, dass diese Beamten üblicherweise mit Vollendung des 60. Lebensjahres die besonderen Anforderungen des Polizeidienstes gesundheitlich nicht mehr zu erfüllen vermögen. Einer vergleichbaren Belastung sind nach der Einschätzung des Gesetzgebers die Polizeibeamten des Mobilen Einsatzkommandos, des Spezialeinsatzkommandos und der Polizeihubschrauberstaffel ausgesetzt. Anknüpfungspunkt bildet insoweit nicht die bloße organisationsrechtliche Zugehörigkeit zu einer derartigen Spezialeinheit. Entscheidend ist vielmehr die Wahrnehmung einer in Bezug auf die Belastungssituation dem Wechselschichtdienst vergleichbaren Tätigkeit. Eine derartige Tätigkeit ist namentlich in Bezug auf die zu besonderen polizeilichen Einsätzen herangezogenen Beamten sowie das fliegende Personal zu bejahen (vgl. Schreiben des Ministeriums des Innern und für Sport vom 7. April und 31. Juli 2003). Des Weiteren hält der Gesetzgeber eine vorgezogene Altersgrenze für Beamte in den Ämtern des mittleren (mit Vollendung des 62. Lebensjahres) und gehobenen Polizeidienstes (mit Vollendung des 63. Lebensjahres) für angezeigt. Auch insoweit ist der frühere Eintritt in den Ruhestand nicht in der bloßen Laufbahnzugehörigkeit, sondern in den spezifischen dienstlichen Belastungen der einzelnen Laufbahngruppen begründet (vgl. Amtl. Begr. des Gesetzesentwurfs, a.a.O., S. 9). Schließlich enthält die Vorschrift im Wege einer detaillierten und hinreichend bemessenen Übergangsregelung weitere Altersgrenzen für Polizeibeamte, die zwischen 1944 und 1947 geboren wurden, um diesen zu
 weitere Altersgrenzen für Polizeibeamte, die zwischen 1944 und 1947 geboren wurden, um diesen zu ermöglichen, sich in ihrer Lebensplanung auf den späteren Eintritt in den Ruhestand einzustellen (vgl. Amtl. Begr. des Gesetzesentwurfs, a.a.O., S. 11).
 Mit Blick auf die Fürsorgepflicht ist es entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht zu beanstanden, dass für Polizeibeamte, die Bereitschaftsdienst oder Rufbereitschaft geleistet haben, nicht an der bisherigen Altersgrenze festgehalten wird. Zwar können auch diese Dienstzeiten mit erhöhten Belastungen verbunden sein, zumal wenn sich die Notwendigkeit des Einsatzes häufig realisiert. Gleichwohl ist es gerechtfertigt, den Bereitschaftsdienst und die Rufbereitschaft anders als den Wechselschichtdienst zu behandeln. Denn sie sind gerade nicht mit einem regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit im Volldienst verbunden. Anfangs- und Endzeitpunkt des normalen Dienstes und des darüber hinaus zu leistenden Bereitschaftsdienstes bzw. der zusätzlichen Rufbereitschaft bleiben im Gegenteil in der Regel gleich. Der Bereitschaftsdienst und die Rufbereitschaft fordern daher keine dem Wechselschichtdienst vergleichbare ständige Umstellung des Dienst- und Lebensrhythmus. Zudem sind sie keine volle


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Dienstleistung, auch wenn der Bereitschaftsdienst nach der neueren Rechtsprechung in anderem Zusammenhang als Arbeitszeit anzuerkennen ist. Es handelt sich bei ihnen vielmehr um eine Aufenthaltsbeschränkung, die mit der Verpflichtung verbunden ist, bei Bedarf unverzüglich den Dienst (voll) aufzunehmen. Beim Bereitschaftsdienst bestimmt der Dienstherr den regelmäßig außerhalb des privaten Bereichs liegenden Ort, an dem sich der Beamte aufzuhalten hat (BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 2 C 24.95 - Buchholz 240.1 Nr. 17). Im Fall der Rufbereitschaft kann der Beamte seinen Aufenthaltsort in erreichbarer Nähe frei wählen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 1979 - BVerwG 2 C 7.78 - BVerwGE 59, 45 [47]). Außerdem werden die Einsätze während des Bereitschaftsdienstes und der Rufbereitschaft nicht durch den Dienstplan, sondern durch aktuelle und unvorhersehbare Vorkommnisse bestimmt. Angesichts dieser beachtlichen Unterschiede ist es nachvollziehbar und sachlich vertretbar, wenn der Gesetzgeber die mit dem Bereitschaftsdienst oder der Rufbereitschaft einhergehenden Belastungen nicht als ebenso gravierend wie die des Wechselschichtdienstes ansieht und deshalb von einer Verkürzung der Lebensarbeitszeit absieht.
 3. Die Neuregelung der besonderen Altersgrenze für Polizeibeamte verstößt ferner nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 17 Abs. 1 und 2 Verfassung für Rheinland-Pfalz - LV -). Dieser verbietet es, wesentlich Gleiches willkürlich ungleich und wesentlich Ungleiches willkürlich gleich zu behandeln. Dieses Verbot ist verletzt, wenn der Gesetzgeber Übereinstimmungen oder Unterschiede in den zu ordnenden Lebensverhältnissen nicht berücksichtigt, die so bedeutsam sind, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise beachtet werden müssen, mit anderen Worten, wenn ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt. Es ist indessen nicht erforderlich, dass der Gesetzgeber im Einzelfall die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat (stRspr., vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 - BVerfGE 106, 225 [240]; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - BVerwG 2 C 36.02 - BVerwGE 118, 277 [283 f.]).
 Mit diesem Maßstab steht die Neufassung des § 208 LBG in Einklang. Insoweit wird auf die vorstehenden Ausführungen Bezug genommen. Die Gründe, die unter dem Blickwinkel des Art. 33 Abs. 5 GG für die Sachgerechtigkeit der Anhebung der besonderen Altersgrenze für Polizeibeamte nach Maßgabe der gesundheitlichen Anforderungen sprechen, lassen die Regelung auch als im Sinne von Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 17 Abs. 1 und 2 LV sachgerecht erscheinen.
 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 10 Zivilprozessordnung.
 gez. Prof. Dr. Meyer gez. Bonikowski gez. Stengelhofen
 Der Wert des Streitgegenstandes wird zugleich auch für das erstinstanzliche Verfahren auf 21.181,36 € festgesetzt (§§ 47 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 5 Satz 2, 72 Nr. 1 Gerichtskostengesetz in Verbindung mit 10.2 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom 7./8. Juli 2004 [DVBl. 2004, 1525]). Er entspricht der Hälfte des dreizehnfachen Betrages des Endgrundgehaltes der Besoldungsgruppe A 11 zuzüglich der ruhegehaltfähigen Zulage nach Nr. 27 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B.
 Altersgrenze, Wechsel, Bereitschaftsdienst,


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Arbeitsmarkt Arbeitslosenversicherung Leistungen | Migrant
 ARBEITSLOSENVERSICHERUNG ab 01.01.2016
 eAMS-Konto (Arbeitslosmeldung beim AMS, Antrag auf Arbeitslosengeld Online)
 Infoblatt eAMS-Konto: Ihr personalisierter Zugang zum AMS
 Erklärung des Nettoeinkommens von Angehörigen, die eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben
 Erklärung des Bruttoeinkommens und des Umsatzes bei selbstständiger Erwerbstätigkeit
 Bescheinigung für Bildungskarenz § 11 AVRAG
 Infoblatt Bildungskarenz
 Bescheinigung für Weiterbildungsgeld bei Freistellung gegen Entfall der Bezüge § 12 AVRAG
 Infoblatt Freistellung gegen Entfall der Bezüge
 Bescheinigung für Bildungsteilzeit
 Infoblatt Bildungsteilzeit
 Gesamte Rechtsvorschrift für Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977- RIS-BKA
 Infoblatt Hauptauszahlungstermine 2016
 Höchstbemessungsgrundlage nach dem AlVG (Maximalwert): EUR 4.440,00
 Höchstbeitragsgrundlage nach dem ASVG (monatlich): EUR 4.860,00
 Das monatliche Einkommen wird nur bis zu 3 Jahre vor der Geltendmachung des ALGberücksichtigt
 Familienzuschlag für Angehörige
 für Kinder, Enkel-, Stief-, Wahl- und Pflegekinder mit Anspruch auf Familienbeihilfe und für EhegatInnen (LebensgefährtInnen) mit Einkommen unter der Geringfügigkeitsgrenze; täglich: EUR 0,97 monatlich: EUR 29,07
 ohne Anspruch auf Familienzuschläge wird in der Differenz von Grundbetrag zum Ausgleichszulagenrichtsatz von 882,78 Euro gewährt. Diese Summe darf jedoch 60% des täglichen Nettoeinkommens nicht überschreiten.
 ei Anspruch auf Familienzuschläge wird der Ergänzungsbetrag in der Differenz von Grundbetrag und Familienzuschlägen zum Ausgleichszulagenrichtsatz gewährt. 80% des täglichen Nettoeinkommens dürfen jedoch nicht überschritten werden
 Grenze für verpflichtende SV und Zuverdienstgrenze in der Sozialversicherung(z.B. ALG, NH, vorzeitige Alterspension; monatlich/brutto: EUR 415,72 täglich/brutto: EUR 31,92
 Wer ausschließlich wegen der Berücksichtigung des Einkommens des Ehepartner/der Ehepartnerin bzw. des Lebensgefährten/der Lebensgefährtin oder des/der eingetragenen Partners/Partnerin keinen Anspruch auf Notstandshilfe hat, hat für die Dauer der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen Anspruch auf Pensionsversicherung. Dies gilt jedoch nur für ab 1.1.1955 geborene Bezieher/-innen.
 Ab August 2009 besteht auch die Möglichkeit eines Krankenversicherungsschutzes, wenn keine Notstandshilfe aufgrund mangelnder Notlage gebührt. Personen, die aufgrund der Anrechnung des Partnereinkommens keine Notstandshilfe erhalten und der Arbeitsvermittlung weiterhin wie Notstandshilfebezieher/-innen zur Verfügung stehen, sind nicht nur pensions-, sondern auch krankenversichert. Für Personen, die vor dem 1.1.1955 geboren sind, ist jedoch Voraussetzung, dass keine beitragsfreie Mitversicherung vorliegt. Diese Voraussetzung entfällt jedoch ab 1.1.2011.
 Freigrenzen für Notstandshilfe (§ 36 AlVG)
 vor 50. Lj. nach 50. Lj. nach 55. Lj.
 für das Einkommen des im Haushalt lebenden Ehegatten/LG bzw. ae. KV; netto ohne Sonderzahlung 642,00 1.116,00 1.674,00
 für im Haushalt lebende Person, für welche Unterhaltspflicht besteht 279,00 558,00 837,00
 Deckelung der Notstandshilfe ( 36 Abs. 6 AlVG)
 nach 6-monatiger Bezugsdauer wird, entsprechend der Dauer des zuvor bezogenen Arbeitslosengeldes, eine Obergrenze bei der Höhe der Notstandshilfe eingezogen. Das ist die sogenannte „Deckelung“.
 bei einem Bezug von 20 Wochen Arbeitslosengeld (Ausgleichszulagenrichtsatz) EUR 882,78
 bei einem Bezug von 30 Wochen Arbeitslosengeld(Existenzminimum) EUR 1.029,00
 bei Bezug von 39 oder 52 Wochen Arbeitslosengeld keine Deckelung
 Einheitswert (§ 12 Abs. 6 ALVG) EUR 13.857,33 (Land-/Forstwirtschaft)
 Unterhaltsgrundbetrag monatlich EUR 176,00
 bei Bildungskarenz nach § 11 AVRAG bzw. Urlaub gegen Entfall der Bezüge nach § 12 AVRAG
 Weiterbildungsgeld monatlich EUR 435,90
 Bildungsteilzeitgeld für jede volle Stunde, um die die wöchentliche Normalarbeitszeit reduziert wurde EUR 0,78
 Dienstleistungsscheck bei ein und demselben Arbeitgeber
 max. monatliche Geringfügigkeitsgrenze EUR 415,72
 Urlaubsersatzleistungen sowie anteilige Sonderzahlungen für diese Entgeltgrenze sind nicht zu berücksichtigen (EUR 153,76), daher darf das Einkommen mittels Dienstleistungsschecks


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Datensätze: 1-10 von 201 [ Nächste ] [ Ende ]
 LG Braunschweig - Urteil vom 15.11.2006 - Az: 9 O 1840/06 (261)
 Maßgebliche Normen: § 14 Abs. 2, Abs. 5 MarkenG
 Rechtsgebiet(e): Markenrecht, Internetrecht
 Die Verwendung von Google-AdWords kann eine Kennzeichenverletzung darstellen. AdWords sind markenrechtlich wie Metatags zu behandeln. Maßgeblich ist, dass Google-AdWords und Metatags jeweils für den Internetnutzer nicht unmittelbar sichtbar sind, ihre Verwendung innerhalb der Suchmaschinen aber zu Treffern bzw. Anzeigen führt. Die Begründung des BGH-Urteils vom 18.05.2006 - I ZR 183/03 (http://www.jurpc.de/rechtspr/20060137.htm) ist ohne weiteres auch auf Google-Adwords übertragbar.
 "pussy" = "Pussy Deluxe"
 DPMA - Beschluß vom 18.07.2006 - Az: 305 54 723.2 / 22
 Rechtsgebiet(e): Markenrecht
 Zwischen der Wortmarke "pussy" und der Wort- / Bildmarke "Pussy Deluxe" besteht Verwechslungsfähigkeit, da das Wortelement "Deluxe" rein beschreibenden Charakter besitzt und schon die entfernte Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen ausreicht, um eine Verwechslungsgefahr zu begründen.
 Volltext über aufrecht.de
 (Teil-)Löschung der Marke "LOTTO"
 BGH - Beschluß vom 19.09.2006 - Az: I ZB 11/04
 Streitwert: € 1.000.000,-
 Maßgebliche Normen: § 8 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 MarkenG
 Der Begriff "Lotto" stellt eine beschreibende Angabe eines Glücksspiels dar, auch wenn sich die Bedeutung des Begriffs für Teile des Verkehrs inzwischen auf eine bestimmte Art eines Glücksspiels (z.B. "6 aus 49") eingeengt hat.
 Ein Begriff, der ein Produkt der Gattung nach glatt beschreibt, ist nur dann als Marke im Verkehr durchgesetzt i.S. von § 8 Abs. 3 MarkenG, wenn ein weit überwiegender Teil der angesprochenen Verkehrskreise darin einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft des Produkts erblickt.
 afor.de
 LG Hamburg - Beschluß vom 07.09.2000 - Az: 315 O 327/00
 Maßgebliche Normen: §§ 15 II, III MarkenG
 Der durch die Domain-Startseite sowie den Registerauszug der DENIC begründete erste Anschein für die Verantwortlichkeit des eingetragenen Domaininhabers wird durch dessen glaubhaft gemachte Unkenntnis von der Registrierung nachhaltig erschüttert, weshalb er nicht als Störer zu qualifizieren ist. Beschluß gemäß § 91a ZPO.
 OLG Hamburg - Beschluß vom 30.11.2000 - Az: 3 W 155/00
 Streitwert: DM 8.500,-
 Maßgebliche Normen: § 15 II, III MarkenG
 Eine Branchennähe kann nicht dadurch begründet werden, daß ein Unternehmen für ein anderes Unternehmen Dienstleistungen erbringt oder Waren liefert, oder daß es beiderseits um eine Homepage geht. Bestätigung der landgerichtlichen Kostenentscheidung.
 alcon.de
 OLG Frankfurt/M - Urteil vom 04.05.2000 - Az: 6 U 81/99
 Maßgebliche Normen: §§ 5 II, 15 II MarkenG, 12, 826, 226, 1004 BGB, § 1 UWG
 Fundstellen: CR 2000, 698; NJW-RR 2001, 547; ZUM-RD 2001, 139; BB 2000, 1213 L; WRP 2000, 772; K & R 2000, 408 L; MMR 2000, 486
 Allein der gemeinsame Auftritt im Internet vermag eine Branchenferne von Unternehmen nicht zu überbrücken. Mögliche Zuordnungsschwierigkeiten oder Fehlurteile im Internet (bei Suchmaschinen), können die fehlenden Anspruchsvoraussetzungen einer kennzeichenrechtlichen Verwechslungsgefahr nicht ersetzen. Wenn ein markenrechtlicher Anspruch mangels Verwechslungsgefahr ausscheidet, kann diese gesetzliche Wertung nicht ohne das Vorliegen weiterer Tatumstände über § 12 BGB ausgehebelt werden. Ein Rückgriff auf § 1 UWG oder §§ 826, 226, 1004 BGB ist nur dann möglich, wenn Schutz nach dem MarkenG schon dem Grunde nach


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nicht zu erlangen ist, weil keine kennzeichenmäßige Benutzung oder eine Verwendung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs vorliegt.
 Volltext über die Homepage von publex.de
 allesueberwein.de
 LG Koblenz - Beschluß vom 27.10.1999 - Az: 1 HO 125/99
 Maßgebliche Normen: § 890 ZPO
 Fundstellen: MMR 2000, 571
 Für Internetnutzer sind Gedankenstriche und Schrägstriche bei der Vergabe von Internetadressen von entscheidender Bedeutung, so dass innerhalb dieser Verkehrskreise aufgrund der unterschiedlichen Schreibweise der Domainnamen auch unterschiedliche Personen und Unternehmen mit den Domainnamen in Zusammenhang gebracht werden.
 Die Neuanmeldung der Domain 'allesueberwein.de' verstößt daher nicht gegen die einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Benutzung und Löschung der Domain 'alles-ueber-wein.de'.
 LG Düsseldorf - Urteil vom 15.01.1998 - Az: 4 O 353/97
 Streitwert: DM 200.000,-
 Maßgebliche Normen: § 15 II MarkenG; §§ 12, 1004 BGB
 Fundstellen: NJW-RR 1999, 841; NJW-CoR 1999, 304 L; CR 1998, 766 L; K & R 1999, 137
 Das Recht der Gleichnamigen (§§ 12, 1004 BGB) verbietet es einem Unternehmen die Verwendung einer Domain, bei der durch Veränderung des eigenen Kennzeichens (weglassen von Bindestrichen) die Verwechslungsgefahr zum Firmenschlagwort eines anderen Unternehmens erhöht wurde.
 BGH - Urteil vom 17.05.2001 - Az: I ZR 251/99
 Maßgebliche Normen: §§ 4 Nr. 2, 14 II Nr. 3 MarkenG,§ 20 I GWB
 Rechtsgebiet(e): Markenrecht, Kartellrecht
 Die DENIC trifft grundsätzlich keine Verpflichtung, bei der Registrierung zu prüfen, ob an der einzutragenden Bezeichnung Rechte Dritter bestehen. Auch wenn die DENIC auf ein angeblich besseres Recht hingewiesen wird, kann sie den Anspruchsteller im allgemeinen auf den Inhaber des beanstandeten Domain-Namens verweisen. Nur wenn ein Rechtsverstoß offenkundig und für die DENIC ohne weiteres festzustellen ist, muß sie die beanstandete Registrierung ohne weiteres aufheben. Anderenfalls braucht sie erst bei Vorlage eines rechtskräftigen Urteils oder einer entsprechenden Vereinbarung mit dem Inhaber der Registrierung, woraus die bessere Rechtsposition des Anspruchsstellers hervorgeht, tätig zu werden.


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Häufigster Streitpunkt zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern und Gegenstand gerichtlicher Überprüfungen ist die Kündigung von Arbeitsverhältnissen. Daher ist die Problematik der Rechtswirksamkeit von Kündigungen bestehender Arbeitsverhältnisse Schwerpunkt in der anwaltlichen Beratung und Vertretung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern.
 Eine solide rechtliche Bewertung kann nur unter Würdigung der tatsächlichen Umstände des jeweiligen Einzelfalles erfolgen; die nachfolgenden Ausführungen können daher eingehende und zielorientierte rechtliche Beratung nicht ersetzen, sollen jedoch einen Überblick geben.
 1.0. Kündigungsfrist
 2.0. Schriftform der Kündigung
 3.0. Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz
 3.1. personenbedingte Kündigung
 3.2. verhaltensbedingte Kündigung
 3.3. betriebsbedingte Kündigung
 4.0. fristlose bzw. außerordentliche Kündigung
 Im Arbeitsrecht gilt die gesetzliche Kündigungsfrist einheitlich für Arbeiter und Angestellte (§ 622 BGB). Die sogenannte Grundkündigungsfrist beträgt 4 Wochen zum 15. des Monats oder zum Monatsende.
 Im Falle längerer Betriebszugehörigkeiten gelten für Arbeitgeber folgende Fristen, jeweils zum Ende eines Kalendermonats:
 Während einer vereinbarten Probezeit, die längstens für 6 Monate vereinbart werden kann, beträgt die Kündigungsfrist 2 Wochen (§ 622 Abs. 3 BGB).
 Tarifvertraglich können allerdings kürzere als die oben genannten Kündigungsfristen vereinbart werden (§ 622 Abs. 4 BGB). Im Geltungsbereich eines Tarifvertrages gelten die abweichenden tarifvertraglichen Bestimmungen zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern dann, wenn ihre Anwendung zwischen ihnen vereinbart ist oder der jeweilige Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt wurde.
 Im Gegensatz zum unbefristeten Arbeitsvertrag bedarf die Kündigung in jedem Fall der Schriftform, wobei die elektronische Form, d.h. per E-Mail bislang ausgeschlossen ist (§ 623 BGB). Aber auch im Fall einer nach § 125 BGB nichtigen mündlichen Kündigung besteht ein Rechtsschutzinteresse des Arbeitnehmers an der Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung durch das Arbeitsgericht.
 Nur diejenigen Arbeitnehmer, welche länger als 6 Monate bei einem Arbeitgeber beschäftigt waren, bei dem in der Regel mehr als 10 Arbeitnehmer ausschließlich der Auszubildenden beschäftigt sind, fallen in den Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG).
 Arbeitgeberseitige Kündigungen des Arbeitsvertrages können bei Anwendung des KSchG gerichtlich dahingehend überprüft werden, ob sie sozial gerechtfertigt sind.
 Beachte: Frist von 3 Wochen!!
 Eine Kündigungsschutzklage muss innerhalb von drei Wochen ab Zugang der Kündigungserklärung bei dem Arbeitsgericht eingereicht werden; ansonsten gilt die Kündigung, egal wie falsch sie möglicherweise ist, als sozial gerechtfertigt und damit als wirksam. Diese Frist gilt auch bei einer fristlosen/außerordentlichen Kündigung!
 Dabei untergliedern sich die Kündigungsgründe nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) in verhaltens-, personen- und betriebsbedingte Gründe.
 Eine personenbedingte Kündigung kommt insbesondere bei Krankheit des Arbeitnehmers in Betracht (Hauptanwendungsfall); ansonsten z.B. bei Haftantritt einer Freiheitsstrafe.
 Bei der krankheitsbedingten Kündigung wird zwischen häufigen Kurzerkrankungen, lang anhaltender Krankheit, dauernder Arbeitsunfähigkeit und Leistungsminderung unterschieden; jeweils ist nur eine ordentliche personenbedingte Kündigung gerechtfertigt.
 Eine krankheitsbedingte Minderung der Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers kann eine Kündigung nur dann rechtfertigen, wenn sie zu einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen führt.
 Eine lang anhaltende Krankheit liegt grundsätzlich dann vor, wenn die Krankheit bereits seit ca. 1,5 Jahren andauert und die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit ungewiss ist.
 Wenn feststeht, dass der Arbeitnehmer aufgrund seiner Erkrankung auf Dauer nicht mehr in der Lage ist, seine Arbeitsleistung zu erbringen, genügt das als Kündigungsgrund.
 Der Kündigungsgrund der häufigen Kurzerkrankungen liegt nur dann vor, wenn zu erwarten ist, dass sich das auch in


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Zukunft wiederholt. Zur Prognose sollte ein Zeitraum von 3 Jahren herangezogen werden.
 Eine verhaltensbedingte Kündigung kommt insbesondere bei arbeitsvertraglichen Pflichtverletzungen in Betracht. Im Streitfall hat das Arbeitsgericht auch eine sogenannte Interessenabwägung zwischen den Interessen des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers durchzuführen; hierbei sind unter anderem der Grad der Pflichtverletzung, etwaige ggf. einschlägige Abmahnungen, die Betriebszugehörigkeit und andere Faktoren zu berücksichtigen.
 Verhaltensbedingte Kündigungsgründe können sein: Ankündigung und Durchführung von Selbstbeurlaubung, Alkohol- und/oder Drogenkonsum am Arbeitsplatz, Schmähkritik an bzw. Beleidigung von Vorgesetzten, wiederholtes Zuspätkommen und Fehlen, Straftaten im Betrieb und bei Vertrauenspositionen auch außerbetriebliche Straftaten.
 Eine betriebsbedingte Kündigung erfordert einen betriebsbedingten Grund, welcher auf innerbetrieblichen und/oder außerbetrieblichen Ursachen beruhen kann.
 Innerbetriebliche Ursachen können z.B. sein: Produktionsumstellung, Produktionseinschränkung, Betriebsstilllegung. Wenn basierend auf solchen Ursachen durch die Geschäftsleitung eine sogenannte Unternehmerentscheidung getroffen wird, in deren Folge Arbeitsplätze wegfallen, kann diese durch die Arbeitsgerichte nicht auf Zweckmäßigkeit überprüft werden. Die Unternehmerentscheidung ist im Prozess darzulegen und zu beweisen.
 Außerbetriebliche Ursachen können z.B. sein: Umsatzrückgang, Preiserhöhungen bei Rohstoffen/im Lieferantenbereich, fehlende Aufträge, Wechselkursprobleme. Bei solchen Gründen ist der Arbeitgeber verpflichtet, nur so viele Arbeitsplätze abzubauen, wie nötig. Dieser Zusammenhang ist im Prozess darzulegen und zu beweisen.
 Ferner ist zu berücksichtigen, dass es für die betroffenen Arbeitnehmer keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit geben darf und dass die betriebsbedingte Kündigung unvermeidbar ist (ultima-ratio-Prinzip). Letzteres bedeutet, dass es keine anderen (milderen) Maßnahmen geben darf, um die Beendigungskündigung zu vermeiden (z.B. Umstrukturierung oder Änderungskündigung).
 Trotz des Vorliegens dringender betrieblicher Gründe ist eine betriebsbedingte Kündigung dann sozial ungerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber bei der Auswahl der Arbeitnehmer die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltspflichten und die etwa vorliegende Schwerbehinderung des Arbeitnehmers nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt hat (sogenannte Sozialauswahl - § 1 Absatz 3 KSchG).
 Leistungsträger, d.h. Arbeitnehmer, deren Weiterbeschäftigung im berechtigten betrieblichen Interesse liegt, sind in die soziale Auswahl nicht einzubeziehen (§ 1 Absatz 3 Satz 2 KSchG).
 Für den Arbeitgeber sollte eine sorgfältige Planung von Kündigungen, speziell wenn mehrere Arbeitnehmer bzw. ganze Betriebsteile oder gar Betriebe durch Betriebsänderungen betroffen sind, selbstverständlich sein, um rechtliche und wirtschaftliche Nachteile möglichst zu vermeiden.
 Aufgrund der vielfältigen und sich ständig ändernden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), z.B. Wegfall der Domino-Theorie bei der Sozialauswahl, ist es empfehlenswert, sich professioneller Unterstützung zu versichern.
 Für den einzelnen Arbeitnehmer ist es im Vorfeld bzw. umgehend nach Erhalt einer Kündigung in jedem Fall sinnvoll, sich anwaltlich beraten zu lassen, allein schon, um die Prozessaussichten besser zu kennen und um sein Verhalten darauf einstellen zu können.
 4. Fristlose bzw. außerordentliche Kündigung
 Die fristlose bzw. außerordentliche Kündigung ist im Gegensatz zur fristgemäßen Kündigung an wesentlich mehr bzw. andere Voraussetzungen geknüpft. So ist neben einem wichtigen Grund die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses und die Einhaltung einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach dem Bekanntwerden des Kündigungsgrundes notwendig (§ 626 BGB).
 Eine Kündigungsschutzklage muss innerhalb von drei Wochen ab Zugang der Kündigungserklärung bei dem Arbeitsgericht eingereicht werden; ansonsten gilt die Kündigung, egal wie falsch sie möglicherweise ist, als sozial gerechtfertigt und damit als wirksam.


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Verknüpftes Dokument, siehe auch: Urteil des 1. Senats vom 2.9.2014 - B 1 KR 65/12 R -, Presse-Vorbericht Nr. 39/14 vom 26.8.2014, Presse-Sonderbericht Nr. 23/14 vom 2.9.2014, Presse-Mitteilung Nr. 39/14 vom 3.9.2014
 BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 2.9.2014, B 1 KR 11/13 R
 ECLI:DE:BSG:2014:020914UB1KR1113R0
 Krankenversicherung - augenärztliche Behandlung - Erkrankung an altersbedingter Makuladegeneration (AMD) - Individualanspruch - Versorgung mit Lucentis - Anspruch auf Kostenerstattung für selbst beschaffte privatärztliche Verordnung und Behandlung bei grundlosem Fehlen einer entsprechenden Abrechnungsposition - Kostenfreistellung zur Vermeidung von Mehrkosten eines Kostenerstattungsanspruchs
 1. Erkranken Versicherte, haben sie gegen ihre Krankenkasse einen konkreten Individualanspruch auf Krankenbehandlung, nicht bloß ein subjektiv öffentlich-rechtliches Rahmenrecht oder einen Anspruch dem Grunde nach.
 2. Kann ein Versicherter seinen Anspruch auf gebotene vertragsärztliche Versorgung mit einem Fertigarzneimittel wegen grundlosen Fehlens einer Abrechnungsposition nicht verwirklichen, hat er Anspruch auf Kostenerstattung oder -freistellung für entsprechende selbst beschaffte privatärztliche Verordnung und Behandlung.
 3. Will eine Krankenkasse Mehrkosten eines Kostenerstattungsanspruchs aufgrund einer fälligen, eventuell aber überhöhten ärztlichen Privatabrechnung vermeiden, muss sie dem Versicherten Kostenfreistellung für den Rechtsstreit über die Abrechnung anbieten.
 Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. Februar 2013 wird zurückgewiesen.
 Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 2478 Euro festgesetzt.
 Die Klägerin ist Alleinerbin des verwitweten, 2009 verstorbenen, bei der beklagten Krankenkasse (KK) versichert gewesenen J (im Folgenden: Versicherter). Der Versicherte litt unter altersbedingter Makuladegeneration beidseits, überwiegend klassisch subfoveal mit subretinaler Blutung. Er beantragte wegen deutlicher Aktivität und Visusabfall auf 0,1, die Kosten für drei privatärztliche intravitreale Injektionen in das rechte Auge mit Lucentis zu übernehmen (13.8.2007; Bescheinigung des Augenarztes Priv.-Doz. Dr. L. vom 10.8.2007), da diese indizierte Leistung nicht in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) aufgenommen war. Das europaweit zur Behandlung der altersbedingten feuchten Makuladegeneration zugelassene (22.1.2007) Fertigarzneimittel Lucentis (Wirkstoff: Ranibizumab) ist ein monoklonaler Antikörper. Dieser hemmt ein Protein, das an der Ausbildung kleiner Blutgefäße beteiligt ist (VEGF-Hemmer). Die Zulassung umschreibt als Art der Anwendung "Durchstechflasche zum einmaligen Gebrauch. Nur zur intravitrealen Anwendung". Der Apothekenverkaufspreis von Lucentis belief sich im Zeitpunkt der Antragstellung und Durchführung der Injektionen auf 1523,26 Euro je Einmalspritze. Die Beklagte bewilligte dem Versicherten die Medikamentenkosten für drei Lucentisinjektionen bis zur Höhe von 2400 Euro zuzüglich der Behandlungskosten bis zur Höhe von 891,78 Euro abzüglich der gesetzlichen Zuzahlung. Es sei möglich, die vertriebene Einmalspritze auf zwei oder drei patientengerechte Darreichungsformen aufzuteilen. Das Städtische Krankenhaus K. M. habe sich hierzu bereit erklärt (Bescheid vom 15.8.2007). Der Versicherte machte mit seinem Widerspruch geltend, er habe einen Leistungsanspruch auf die Verabreichung von Lucentis mit bloß einmaliger Verwendung der Durchstechflasche entsprechend der arzneimittelrechtlichen Zulassung. Bei Verwendung als Rezeptur anstelle des Fertigarzneimittels entfalle auch die Gefährdungshaftung des pharmazeutischen Unternehmers (§ 84 Arzneimittelgesetz <AMG>). Der Versicherte vereinbarte mit Priv.-Doz. Dr. L. private Behandlung mittels "Injektion eines Medikamentes in den Glaskörper" nach Maßgabe der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ; pro Injektion 400 Euro: 271,77 Euro analog Ziff 1383 GOÄ = Vitrektomie, Glaskörperstrangdurchtrennung, Faktor 1,865 sowie 128,23 Euro gemäß Ziff 445 GOÄ = Zuschlag bei ambulanter Durchführung, Faktor 1,0; keine Leistung der GKV; 27.8.2007). Er erhielt von Priv.-Doz. Dr.


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L. drei intravitreale Injektionen mit privatärztlich verordnetem Lucentis (16.10.2007, 15.11.2007 und 17.12.2007; Kosten insgesamt 5769,78 Euro). Die Beklagte wies den Widerspruch zurück (Widerspruchsbescheid vom 27.11.2007). Das SG hat die Beklagte antragsgemäß zur vollen Erstattung der Kosten verurteilt (Urteil vom 12.5.2010). Das LSG hat nach Annahme des Teilanerkenntnisses der Beklagten in Höhe von 3291,78 Euro die auf teilweise Klageabweisung in Höhe von 2478 Euro gerichtete Berufung zurückgewiesen: Der Kostenerstattungsanspruch sei nicht auf diesen Umfang beschränkt (Urteil vom 28.2.2013).
 Die Beklagte rügt mit ihrer Revision die Verletzung von § 13 Abs 3, § 31 Abs 1, § 12 Abs 1 SGB V; § 21 AMG; Art 3 Abs 1 VO (EG) 726/04 und §§ 6, 12 GOÄ. Die Beklagte habe den Erstattungsbetrag rechtmäßig auf das Anerkannte beschränkt. Die Abrechnung sei nicht konform zur GOÄ erfolgt.
 das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. Februar 2013 aufzuheben, das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12. Mai 2010 zu ändern und die Klage abzuweisen, soweit sie auf Zahlung von mehr als 3291,76 Euro gerichtet ist.
 Die zulässige Revision der beklagten KK ist unbegründet. Zu Recht hat das LSG die Berufung der Beklagten gegen das SG-Urteil auch insoweit zurückgewiesen, als es die Beklagte über die von ihr anerkannten 3291,78 Euro hinaus zur Zahlung von weiteren 2478 Euro verurteilt hat. Die Beklagte lehnte es nämlich rechtswidrig ab, zunächst dem Versicherten und nach dessen Tod der Klägerin als dessen Alleinerbin (§§ 58, 59 SGB I) die vollen Kosten für selbst beschaffte drei intravitreale Injektionen mit privatärztlich verordnetem Lucentis in Höhe von insgesamt 5769,78 Euro zu erstatten. Die Voraussetzungen der Anspruchsgrundlage § 13 Abs 3 S 1 Fall 2 SGB V (dazu 1.) sind erfüllt. Die Beklagte lehnte es zu Unrecht ab, die vollen Injektionskosten vorab zu übernehmen und unmittelbar mit dem Leistungserbringer abzurechnen. Die Beklagte konnte den Versicherten nicht auf Leistungen mittels Auseinzelung von Lucentis verweisen (dazu 2.). Der Versicherte beschaffte sich deshalb die notwendige Behandlung selbst (dazu 3.). Dadurch entstanden ihm die geltend gemachten Kosten (dazu 4.).
 1. Rechtsgrundlage für die Erstattung der Kosten ist § 13 Abs 3 S 1 Fall 2 SGB V (hier anzuwenden in der seit 1.7.2001 geltenden Fassung des Art 5 Nr 7 Buchst b SGB IX Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen vom 19.6.2001, BGBl I 1046). Die Norm bestimmt: Hat die KK eine Leistung zu Unrecht abgelehnt und sind dadurch Versicherten für die selbst beschaffte Leistung Kosten entstanden, sind diese von der KK in der entstandenen Höhe zu erstatten, soweit die Leistung notwendig war. Der in Betracht kommende Kostenerstattungsanspruch reicht nicht weiter als ein entsprechender Naturalleistungsanspruch; er setzt daher voraus, dass die selbst beschaffte Behandlung zu den Leistungen gehört, welche die KKn allgemein in Natur als Sach- oder Dienstleistung zu erbringen haben (stRspr, vgl zB BSGE 97, 190 = SozR 4-2500 § 27 Nr 12, RdNr 11 mwN - LITT; BSGE 100, 103 = SozR 4-2500 § 31 Nr 9, RdNr 13; BSGE 111, 137 = SozR 4-2500 § 13 Nr 25, RdNr 15; vgl zum Ganzen: E. Hauck in H. Peters,


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Handbuch der Krankenversicherung, Bd 1, 19. Aufl, Stand: 1.1.2013, § 13 SGB V RdNr 233 ff). Versicherte haben aus § 27 SGB V nicht lediglich ein bloßes subjektiv-öffentlich-rechtliches Rahmenrecht oder einen bloßen Anspruch dem Grunde nach (so noch BSGE 73, 271, 279 = SozR 3-2500 § 13 Nr 4 S 18 f = Juris RdNr 37), sondern einen konkreten Individualanspruch, dessen Reichweite und Gestalt sich aus dem Zusammenspiel mit weiteren gesetzlichen und untergesetzlichen Rechtsnormen ergibt (zum Individualanspruch Versicherter vgl BSG Beschluss vom 7.11.2006 - B 1 KR 32/04 R - RdNr 54, GesR 2007, 276; BSGE 113, 241 = SozR 4-2500 § 13 Nr 29, RdNr 11 mwN; E. Hauck in H. Peters, Handbuch der Krankenversicherung, Bd 1, 19. Aufl, Stand 1.1.2013, § 13 SGB V RdNr 53 f). Für den Anspruch aus § 13 Abs 3 S 1 SGB V genügt es, dass der Versicherte zwar keinen Natural- oder Sachleistungsanspruch nach Maßgabe des Leistungserbringungsrechts hat, wohl aber einen sachleistungsersetzenden Kostenerstattungs- oder -freistellungsanspruch wegen Systemversagens. So liegt es hier.
 2. Der Versicherte hatte zur Zeit der Behandlung 2007 einen Naturalleistungsanspruch auf drei intravitreale Injektionen mit ärztlich verordnetem Lucentis wegen feuchter Makuladegeneration. Welche Leistungen die KKn allgemein in Natur als Sach- oder Dienstleistung zu erbringen haben, bemisst sich grundsätzlich nach dem Zusammenspiel von Leistungs- und Leistungserbringungsrecht (dazu a). Der Versicherte hatte zwar keinen Naturalleistungsanspruch auf intravitreale Injektionen mit privatärztlich verordnetem Lucentis nach Maßgabe des Leistungserbringungsrechts, als die Beklagte den Antrag teilweise ablehnte. Denn es fehlte an einer Abrechnungsposition für eine vertragsärztliche intravitreale Injektion im EBM (dazu b). Der Versicherte hatte aber wegen Systemversagens einen Anspruch gegen die Beklagte darauf, dass sie die vollen Kosten der Injektionen vorab übernimmt, unmittelbar mit dem Leistungserbringer abrechnet und ihn freistellt oder sie ihm erstattet. Zu Unrecht lehnte es die Beklagte ab, dem Versicherten Freistellung oder Erstattung der Kosten der Injektionen in vollem Umfang zu gewähren (dazu c).
 a) Die Beklagte hatte dem Versicherten im Rahmen der Krankenbehandlung sowohl ärztliche Behandlung als auch Arzneimittelversorgung zu gewähren. Sie war nach § 27 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB V dem Versicherten zur Gewährung ärztlicher Behandlung verpflichtet, die vom Anspruch auf Krankenbehandlung umfasst ist. Versicherte haben hiernach Anspruch auf Krankenbehandlung, wenn sie notwendig ist, um eine Krankheit - hier altersbedingte feuchte Makuladegeneration rechts, überwiegend klassisch subfoveal mit subretinaler Blutung - zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern. Die Krankenbehandlung umfasst neben der ärztlichen Behandlung auch die Versorgung der Versicherten ua mit Arzneimitteln (§ 27 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB V; § 31 SGB V; BSGE 109, 218 = SozR 4-2500 § 31 Nr 20, RdNr 9 mwN). Versicherte erhalten grundsätzlich die krankheitsbedingt notwendigen, nicht der Eigenverantwortung (§ 2 Abs 1 S 1 SGB V) zugeordneten Arzneimittel (§ 27 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB V) aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufgrund vertragsärztlicher Verordnung (BSG SozR 4-2500 § 13 Nr 3 RdNr 14; BSGE 111, 146 = SozR 4-2500 § 35 Nr 6, RdNr 12). Die Arzneimittel müssen


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hierzu apotheken- (§ 31 Abs 1 SGB V) und grundsätzlich - wie Lucentis - verschreibungspflichtig sein (vgl § 34 Abs 1 S 1 SGB V und zB BSGE 102, 30 = SozR 4-2500 § 34 Nr 4, RdNr 11 ff - Gelomyrtol forte, hierzu BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 12.12.2012 - 1 BvR 69/09 - NZS 2013, 297; BSGE 110, 183 = SozR 4-2500 § 34 Nr 9, RdNr 15 ff mwN).
 aa) Ein Versorgungsanspruch eines Versicherten mit einem Fertigarzneimittel zur Krankenbehandlung erfordert, dass es zu Qualität und Wirksamkeit eines Arzneimittels grundsätzlich zuverlässige wissenschaftlich nachprüfbare Aussagen in dem Sinne gibt, dass der Erfolg der Behandlungsmethode in einer für die sichere Beurteilung ausreichenden Anzahl von Behandlungsfällen belegt ist (vgl zB BSGE 93, 1 = SozR 4-2500 § 31 Nr 1, RdNr 7 mwN). Hierzu bedarf es bei Fertigarzneimitteln der erfolgreichen arzneimittelrechtlichen Prüfung von Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit des Mittels (vgl § 1 AMG; BSGE 95, 132 RdNr 9 f, 20 = SozR 4-2500 § 31 Nr 3 RdNr 16 f, 27 - Wobe-Mugos E; dem folgend zB BSG SozR 4-2500 § 106 Nr 21 RdNr 21). Dementsprechend sind Fertigarzneimittel mangels Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit (§ 2 Abs 1 S 1, § 12 Abs 1 SGB V) grundsätzlich nicht von der Leistungspflicht der GKV nach § 27 Abs 1 S 2 Nr 1 und 3, § 31 Abs 1 S 1 SGB V umfasst, wenn ihnen für die beabsichtigte Behandlung die nach § 21 Abs 1 AMG (§ 21 neugefasst durch Bekanntmachung vom 12.12.2005, BGBl I 3394, hier anzuwenden mit der Einfügung durch Art 2 Nr 12 Gesetz vom 20.7.2007, BGBl I 1574 mWv 1.8.2007) erforderliche arzneimittelrechtliche Zulassung fehlt (vgl zB BSGE 96, 153 = SozR 4-2500 § 27 Nr 7, RdNr 22 mwN - D-Ribose; BSGE 97, 112 = SozR 4-2500 § 31 Nr 5, RdNr 15 - Ilomedin; BSG SozR 4-2500 § 13 Nr 16 RdNr 20 - Venimmun; BSGE 100, 103 = SozR 4-2500 § 31 Nr 9, RdNr 29 mwN - Lorenzos Öl; BSG SozR 4-2500 § 31 Nr 15 RdNr 21 mwN). Lucentis war zur Zeit der Behandlung des Versicherten arzneimittelrechtlich zur intravitrealen Anwendung bei altersbedingter feuchter Makuladegeneration zugelassen.
 bb) Die KKn sind nicht bereits dann für eine ärztliche Behandlung leistungspflichtig, wenn eine begehrte Therapie nach eigener Einschätzung des Versicherten oder des behandelnden Arztes positiv verlaufen ist oder einzelne Ärzte die Therapie befürwortet haben. Vielmehr muss die betreffende Therapie rechtlich von der Leistungspflicht der GKV umfasst sein. Dies ist bei neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in der vertragsärztlichen Versorgung gemäß § 135 Abs 1 S 1 SGB V grundsätzlich nur dann der Fall, wenn zunächst der GBA in Richtlinien nach § 92 Abs 1 S 2 Nr 5 SGB V eine positive Empfehlung über den diagnostischen und therapeutischen Nutzen der Methode abgegeben hat und der Bewertungsausschuss sie zudem zum Gegenstand des EBM gemacht hat (stRspr, vgl zum Ganzen zB BSGE 88, 126, 128 = SozR 3-2500 § 87 Nr 29; BSG SozR 4-2500 § 13 Nr 17 RdNr 14; BSGE 113,


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241 = SozR 4-2500 § 13 Nr 29, RdNr 13 mwN; Hauck, NZS 2007, 461, 464 mwN). Durch Richtlinien nach § 92 Abs 1 S 2 Nr 5 iVm § 135 Abs 1 SGB V wird nicht nur geregelt, unter welchen Voraussetzungen die zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Leistungserbringer (Ärzte, Zahnärzte usw) neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden zu Lasten der KKn erbringen und abrechnen dürfen. Vielmehr wird durch diese Richtlinien auch der Umfang der den Versicherten von den KKn geschuldeten ambulanten Leistungen verbindlich festgelegt (vgl BSGE 97, 190 = SozR 4-2500 § 27 Nr 12, RdNr 12 - LITT; BSGE 111, 137 = SozR 4-2500 § 13 Nr 25, RdNr 16, stRspr; zur Bindungswirkung gegenüber allen Systembeteiligten vgl früher § 91 Abs 9 SGB V idF des Art 1 Nr 70 Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung <GKV-Modernisie-rungsgesetz> vom 14.11.2003, BGBl I 2190; jetzt § 91 Abs 6 SGB V idF des Art 2 Nr 14 Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung <GKV-Wettbewerbs-stärkungsgesetz> vom 26.3.2007, BGBl I 378; zur Verfassungsmäßigkeit und ihrer Überprüfung vgl grundlegend BSGE 97, 190 = SozR 4-2500 § 27 Nr 12, RdNr 14 ff mwN - LITT; s auch zB BSGE 107, 261 = SozR 4-2500 § 35 Nr 5, RdNr 26 mwN).
 b) Als der Versicherte die Übernahme der Injektions-Behandlung bei der Beklagten beantragte, diese die Leistung ablehnte und der Versicherte sie sich anschließend selbst beschaffte, konnte die Beklagte die Injektions-Behandlung dem Versicherten nach Maßgabe des vertragsärztlichen Leistungserbringungsrechts nicht als Naturalleistung zur Verfügung stellen. Das beruhte darauf, dass der GBA eine Empfehlung für intravitreale Injektionen nicht für erforderlich hielt, der EBM (vgl § 87 Abs 1 SGB V) aber keine Position für intravitreale Injektionen enthielt. Der GBA sah die Applikation von VEGF-Hemmern mittels intravitrealer Injektion nicht als neue ärztliche "Behandlungsmethode" im Sinne der GKV an und lehnte aus diesem Grund eine Empfehlung ab. Der Bewertungsausschuss schuf für intravitreale Injektionen keine Abrechnungsposition im EBM. Der EBM sieht für solche Fälle auch keine Analogbewertung vor. Stationäre Krankenhausbehandlung anstelle vertragsärztlicher Behandlung kam nicht in Betracht. Krankenhausbehandlung ist nämlich nicht bereits deshalb erforderlich, weil eine bestimmte Leistung nach den Regeln der ärztlichen Kunst zwar ambulant erbracht werden kann, vertragsärztlich aber mangels positiver Empfehlung des GBA oder Aufnahme einer Position in den EBM nicht zu Lasten der GKV geleistet werden darf (vgl BSG SozR 4-2500 § 13 Nr 19, zum Fehlen einer GBA-Empfehlung).
 Der Versicherte hatte in dieser Situation auch keinen Anspruch auf zumindest vertragsärztliche Verordnung von Lucentis. Denn eine vertragsärztliche Anwendung kam mangels EBM-Position nicht in Betracht. Das Arzneimittel darf nur ärztlich angewendet werden, denn es ist allein zur intravitrealen Injektion bestimmt. Solche Injektionen dürfen aufgrund der zu beachtenden qualitativen Anforderungen an Präzision und Sterilität nur von Ärzten vorgenommen werden, was keiner näheren Darlegung bedarf. Eine isolierte vertragsärztliche Verordnung, bei der anschließend eine eigentlich gebotene vertragsärztliche Anwendung nicht gesichert ist, dient keinem zulässigen Zweck einer Krankenbehandlung im Rahmen vertragsärztlicher Versorgung (§ 72 Abs 2 SGB V).
 c) Der Versicherte hatte aber wegen Systemversagens einen sachleistungsersetzenden Freistellungs- oder Kostenerstattungsanspruch