text:
Privatautonomie jedes Interesse schützenswert gemacht oder der Schutz bestimmter Rechtsgüter vertraglich beschränkt werden. Die Parteien können auch die Sanktionen für den Fall der Nicht- oder Schlechterfüllung autonom regeln. Nach heutiger Auffassung haftet der Schuldner nicht nur für Nicht- oder nicht gehörige Erfüllung, sondern auch, wenn seine Leistung in anderer Weise nicht vertrags-konform bewirkt wird. Grosse Bedeutung haben hier die Neben- und Ver-haltenspflichten. Prof. Dr. iur. Walter Fellmann
 Haftpflichtrecht und vertragliches SchadenersatzrechtHaftpflichtrecht und vertragliches Schadenersatzrecht schliessen sich nicht aus. Eine Person (z.B. ein Arzt) kann daher für den gleichen Schaden sowohl ausservertraglich wie vertraglich ersatzpflichtig sein. In solchen Fällen besteht vom Geschädigten aus betrachtet Anspruchskonkurrenz. Er kann seine Ansprüche auf beide Haftungstatbestände stützen, muss aber die jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen (z.B. unterschiedliche Verjährungsfristen) beachten. Die Anspruchskonkurrenz hat grosse praktische Bedeutung. Prof. Dr. iur. Walter Fellmann
 Verhältnis zwischen verschiedenen HaftungstatbeständenHaftung aus Gesetz, z.B. Art. 58 SVG Haftung aus Vertrag, z.B. Art. 398 OR Anspruchskonkurrenz Gläubiger kann Ansprüche grundsätzl. alternativ oder kumulativ geltend machen. Keine Anspruchskonkurrenz besteht zwischen Ver-schuldens- und Gefährdungshaftung. Haftung aus Verschul-den nach Art. 41 OR Prof. Dr. iur. Walter Fellmann
 Grundlagen des SchadensrechtesVerschuldenshaftung der Art. 41 und 97 OR Prof. Dr. iur. Walter Fellmann
 Die HaftungsvoraussetzungenProf. Dr. iur. Walter Fellmann
 Verschuldenshaftung des Art. 41 OR Voraussetzungen der HaftungSchaden immaterielle Unbill Widerrechtlichkeit Voraussetzungen der Haftung Kausalzusammenhang Verschulden Prof. Dr. iur. Walter Fellmann
 Verschuldenshaftung des Art. 97 ORBeweisthema des Gläubigers Schaden immaterielle Unbill Vertragsverletzung Voraussetzungen der Haftung Kausalzusammenhang Beweisthema des Schuldners Exkulpations- beweis Verschulden Prof. Dr. iur. Walter Fellmann
 Prof. Dr. iur. Walter FellmannDas Verschulden Prof. Dr. iur. Walter Fellmann
 Prof. Dr. iur. Walter FellmannVerschulden Ein Verhalten ist schuldhaft, wenn es dem Handelnden persönlich zum Vorwurf gereicht, weil er in der gegebenen Situation anders hätte handeln sollen und anders hätte handeln können. Dabei handelt vorsätzlich, wer den rechtswidrigen Erfolg will oder zumindest in Kauf nimmt. Fahrlässig handelt, wer – bewusst oder unbewusst – aus mangelnder Sorgfalt Schaden verursacht. Prof. Dr. iur. Walter Fellmann
 Verschulden (herrschende Lehre)Wollen bzw. Inkaufnahme des Schadens Vorsatz Objektive Komponente Verletzung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt Fahrlässigkeit Verschulden Fähigkeit, vernunftgemäss zu handeln (Art. 16 ZGB) Subjektive Komponente Urteilsfähigkeit Ausnahme: Haftung des Urteilsun-fähigen (OR 54) Prof. Dr. iur. Walter Fellmann
 Fahrlässigkeit Verletzung elementarster Vorsichtsgebotegrobe Fahrlässigkeit gewöhnliche (mittlere) Fahrlässigkeit Fahrlässigkeit geringfügige Verletzung der erforderlichen Sorgfalt leichte Fahrlässigkeit Prof. Dr. iur. Walter Fellmann
 Verschulden als Tatbestandsvoraussetzung des Art. 41 ORMerke: Für die Begründung einer Haftung nach Art. 41 OR (und Art. 97 OR) genügt auch eine leichte Fahrlässigkeit. Im Zusammenhang mit der Verschuldenshaftung nach Art. 41 OR spielt die Grösse des Verschuldens erst bei der Schadenersatzbemessung nach Art. 43/44 OR eine Rolle. Prof. Dr. iur. Walter Fellmann
 Objektivierter FahrlässigkeitsbegriffBei der Frage nach der Fahrlässigkeit stellt sich die Frage nach dem Massstab für die erforderliche Sorgfalt. Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung gilt im Schadenersatzrecht ein objektivierter Fahrlässigkeits-begriff. Das Verhalten des Haftpflichtigen wird am hypothetischen Verhalten eines durchschnittlich sorgfältigen Menschen („diligens pater familias“) in der Situation des Schädigers gemessen. Eine Abweichung vom geforderten Durchschnitts-verhalten gilt als sorgfaltswidrig und damit fahrlässig. Prof. Dr. iur. Walter Fellmann
 Kritik


text:
am objektivierten VerschuldensbegriffBei den als objektive Seite des Verschuldens hingestellten Umständen handelt es sich bloss um den Massstab, an dem das Verschulden gemessen wird. Ein Verhalten ist schuldhaft, wenn es dem Handelnden persönlich zum Vorwurf gereicht, weil er anders hätte handeln sollen und anders hätte handeln können. Der Begriff der Urteilsfähigkeit passt nicht für das Deliktsrecht. Im Vertragsrecht muss allerdings aufgrund des Vertrauensprinzips ein objektivierter Verschuldensbegriff gelten. Die Verschuldensbegriffe des vertraglichen und des ausser-vertraglichen Schadenersatzrechtes sind also verschieden, weil auch die Wertungsmassstäbe verschieden sind. Für Einzelheiten vgl. Fellmann, ZSR 106 (1987) I 339 ff. Prof. Dr. iur. Walter Fellmann
 Das SelbstverschuldenProf. Dr. iur. Walter Fellmann
 Prof. Dr. iur. Walter FellmannSelbstverschulden Selbstverschulden ist der Vorwurf an den Geschädigten, sich nicht so verhalten zu haben, wie sich ein durchschnittlich sorgfältiger Mensch in seiner Lage verhalten hätte. Prof. Dr. iur. Walter Fellmann
 Bedeutung des SelbstverschuldensSelbstverschulden kann sowohl Mitursache für die Entstehung des Schadens als auch für dessen Ver-grösserung sein. Selbstverschulden ist im Rahmen der Schadenersatz-bemessung nach Art. 44 OR als Umstand, für den der Geschädigte einstehen muss, relevant. Selbstverschulden kann auch zur Unterbrechung des Kausalzusammenhanges zwischen dem Verhalten des potentiell Haftpflichtigen und dem Schaden führen. Der Richter kommt alsdann in einer wertenden Betrachtung zum Ergebnis, das Verhalten des Geschädigten sei alleinige Ursache des Schadens. Einzelheiten werden im Zusammenhang mit dem Kausalzusammenhang und der Schadenersatz-bemessung behandelt. Prof. Dr. iur. Walter Fellmann
 Herunterladen ppt "Grundlagen des Schadensrechtes"
 Ähnliche Präsentationen Repetitorium und Übungen

type: other


text:
BVerwG, 26.07.2016 - 8 B 2.15 - Vorliegen eines Vermögensverlustes bei der Hinterlegung von Wertpapieren beim jeweils zuständigen Finanzamt als Sicherheit für eine anfallende Reichsfluchtsteuer | Urteile auf anwalt24.de
 BVerwG, 26.07.2016 Inhaltsübersicht
 BVerwG, 28.07.2016 - 9 KSt 5.16 (9 A 32.15) - Festsetzung des Streitwerts hinsic......BVerwG, 26.07.2016 - 8 B 2.15 - Vorliegen eines Vermögensverlustes bei der Hinte...BVerwG, 26.07.2016 - 2 B 35.16 - Statthaftigkeit einer Nachtragsdisziplinarklage...BVerwG, 25.07.2016 - 6 VR 2.16, 6 PKH 18.16 - Antrag auf Bewilligung von Prozess...BVerwG, 25.07.2016 - 7 B 37.15 - Ablehung eines Antrags auf Zugang zu Informatio...BVerwG, 22.07.2016 - 3 B 31.16 - Begehren der Ergänzung des Planfeststellungsbes...BVerwG, 21.07.2016 - 10 BN 1.15 - Normenkontrollantrag einer Wohnungsgenossensch...BVerwG, 21.07.2016 - 3 B 41.15 - Aufnahme einer Klinik des Fachbereichs neurolog...BVerwG, 21.07.2016 - 3 B 42.15 - Aufnahme eines Krankenhauses mit der geplanten ...BVerwG, 21.07.2016 - 9 B 62.15 (9 C 12.16) - Maßstab für die Vergütung des Verfa...BVerwG, 21.07.2016 - 2 B 40.16 - Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen...BVerwG, 21.07.2016 - 1 WB 31.15 - Rechtmäßigkeit der Versetzung eines schwerbehi...BVerwG, 21.07.2016 - 1 WB 35.15 - Verpflichtung eines Soldaten zur Durchführung ...BVerwG, 21.07.2016 - 1 WB 8.16 - Verstoß gegen das personalvertretungsrechtliche...BVerwG, 20.07.2016 - 6 B 35.16 - Ausstellung eines Zeugnisses über das Bestehen ...BVerwG, 20.07.2016 - 8 B 11.16 - Umfang des Begriffs der Leistungen der betriebl...BVerwG, 20.07.2016 - 8 B 10.16 - Umfang des Begriffs der Leistungen der betriebl...BVerwG, 20.07.2016 - 4 BN 27.15 - Verpflichtung des Normenkontrollgerichts zur F...BVerwG, 20.07.2016 - 8 B 1.15 - Bestimmung des Anspruchs des Berechtigten auf Ei...BVerwG, 20.07.2016 - 2 B 18.16 - Rechtfertigung der Annahme der fehlenden charak...BVerwG, 20.07.2016 - 2 B 17.16 - Bewertung eines Scherz und wegen eines Lagerkol...BVerwG, 20.07.2016 - 9 B 64.15 - Verfassungsrechtliche Reichweite der per Beschl......BVerwG, 01.07.2016 - 3 B 59.15 - Berücksichtigungsfähigkeit eines Schlags für di...
 BVerwG, 26.07.2016 - 8 B 2.15 - Vorliegen eines Vermögensverlustes bei der Hinterlegung von Wertpapieren beim jeweils zuständigen Finanzamt als Sicherheit für eine anfallende Reichsfluchtsteuer
 BundesverwaltungsgerichtBeschl. v. 26.07.2016, Az.: 8 B 2.15Gericht: BVerwGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 26.07.2016Referenz: JurionRS 2016, 23358Aktenzeichen: 8 B 2.15 Verfahrensgang:vorgehend:VG Berlin - 23.10.2014 - AZ: 29 K 67.12Rechtsgrundlage:§ 1 Abs. 6 VermGIn der Verwaltungsstreitsachehat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichtsam 26. Juli 2016durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Dr. Christ,die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Held-Daab undden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Seegmüllerbeschlossen:Tenor:Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 23. Oktober 2014 wird zurückgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 50 000 € festgesetzt.Gründe1Die Klägerin veräußerte ihre Beteiligung an der Bank für B. AG im Februar 1938 verfolgungsbedingt im Sinne des § 1 Abs. 6 VermG. Im Februar 2012 stellte die Beklagte die Berechtigung der Klägerin hinsichtlich einer Beteiligung in Höhe von 34,484 % an der genannten Bank fest. Die Klägerin hat Klage mit dem Ziel erhoben, hinsichtlich weiterer 5 % als Berechtigte festgestellt zu werden. Zur Begründung hat sie auf Unterlagen verwiesen, nach denen


text: sie noch im März 1938 Inhaberin eines Depots gewesen sei, in dem sich Aktien der Bank für B. AG in Höhe von 5 % des Grundkapitals befunden hätten. Dieses Depot habe eine Sicherheitsleistung für etwa fällig werdende Reichsfluchtsteuern dargestellt. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Die Verpfändung der Aktien stelle keinen endgültigen Vermögensverlust dar. Das weitere Schicksal der Aktien sei ungeklärt. Insoweit könne kein Vermögensverlust festgestellt werden, an den die Vermutung der Verfolgungsbedingtheit anknüpfen könnte.2Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und des Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegen nicht vor.31. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen, wenn die Rechtssache eine bestimmte, höchstrichterlich noch ungeklärte und für die Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, die von allgemeiner, über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 <n.F.> VwGO Nr. 26 S. 14).4Die von der Beschwerde für grundsätzlich klärungsbedürftig gehaltene Frage,ob die Hinterlegung von Wertpapieren, wie z.B. Aktien, beim jeweils zuständigen Finanzamt als Sicherheit für eine anfallende Reichsfluchtsteuer einen Vermögensverlust im Sinne von § 1 Abs. 6 VermG darstellt, soweit sich eine Rückgabe nicht nachweisen lässt,erfordert keine Klärung in einem Revisionsverfahren. Sie lässt sich anhand der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation auf Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung ohne Weiteres beantworten (vgl. zu diesen Kriterien BVerwG, Beschluss vom 24. August 1999 - 4 B 72.99 - BVerwGE 109, 268 <270>). In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass bei der Prüfung, ob ein Vermögensverlust im Sinne des § 1 Abs. 6 VermG eingetreten ist, auf eine faktische Betrachtungsweise abzustellen ist, weil nur dies den historischen Gegebenheiten gerecht wird und eine Annäherung an die damals jenseits des Rechtlichen herrschende Wirklichkeit zulässt. Es kommt mithin bei der Prüfung des § 1 Abs. 6 VermG darauf an, ob im jeweils zu beurteilenden Einzelfall in der Rechtswirklichkeit die vollständige und endgültige Verdrängung des damaligen Eigentümers zum Ausdruck gekommen ist (vgl. zuletzt BVerwG, Beschluss vom 29. Juli 2015 - 8 B 75.14 - ZOV 2015, 220). Für die diesbezügliche richterliche Überzeugungsbildung gelten die allgemeinen Beweisregeln, wonach die Unerweislichkeit von Tatsachen, aus denen eine Partei ihr günstige Rechtsfolgen herleitet, grundsätzlich zu ihren Lasten geht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 2014 - 8 B 94.13 - ZOV 2014, 174). Mit diesen Grundsätzen wäre eine Beweisregel im Sinne der von der Klägerin gestellten Frage nicht vereinbar. Denn sie würde die Rechtswirklichkeit jenseits der von ihr genannten Kriterien für den Vermögensverlust ausblenden und damit zugleich eine im Gesetz nicht vorgesehene Vermutung einer Vermögensentziehung in den genannten Fällen einführen.52. Ein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist nur dann bezeichnet, wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. November 1992


text: - 3 B 52.92 - Buchholz 303 § 314 ZPO Nr. 5; Weyreuther, Revisionszulassung und Nichtzulassungsbeschwerde in der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte, 1971, Rn. 222 m.w.N.).6a) Die Beschwerde meint, das Verwaltungsgericht habe den Grundsatz der Öffentlichkeit (§ 55 VwGO i.V.m. § 169 GVG) dadurch verletzt, dass sich am Tag der mündlichen Verhandlung weder vor noch während der mündlichen Verhandlung ein Hinweis auf das streitgegenständliche Verfahren am Gerichtssaal befunden hätte. Stattdessen habe sich lediglich ein Verweis auf den Terminaushang im Wartebereich befunden, den man auf dem Weg zum Gerichtssaal nicht passieren müsse. Damit ist ein Verfahrensmangel nicht bezeichnet. Denn aus den Vorschriften über die Wahrung der Öffentlichkeit bei mündlichen Verhandlungen folgt überhaupt keine Verpflichtung, mündliche Verhandlungen durch Aushang bekannt zu machen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Juli 1972 - 4 CB 60.70 - JR 1972, 521 [BVerwG 25.07.1972 - BVerwG IV CB 60.70]).7b) Die Beschwerde meint weiter, das Verwaltungsgericht habe dadurch gegen den in § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO normierten Überzeugungsgrundsatz verstoßen, dass es sich aufgrund lediglich theoretisch möglicher Alternativsachverhalte gehindert gesehen habe, im Sinne des Klagebegehrens von einem verfolgungsbedingten Vermögensverlust hinsichtlich der hinterlegten Aktien auszugehen. Damit ist ein Verfahrensmangel ebenfalls nicht bezeichnet. Nach § 108 Abs. 1 VwGO hat der Tatrichter ohne Bindung an Beweisregeln und nur seinem Gewissen unterworfen die Entscheidung zu treffen, ob er an sich mögliche Zweifel überwinden und sich von einem bestimmten Sachverhalt als wahr überzeugen kann. Jedoch setzt das Gesetz eine von allen Zweifeln freie Überzeugung nicht voraus. Das Gericht darf keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen und keine unumstößliche Gewissheit bei der Prüfung verlangen, ob eine Behauptung wahr und erwiesen ist. Vielmehr darf und muss sich der Richter in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BVerwG, Beschluss vom 16. Juni 2003 - 7 B 106.02 - NVwZ 2003, 1132 <1135>; BGH, Urteil vom 14. Januar 1993 - IX ZR 238/91 - NJW 1993, 935 <937>). Von diesem Maßstab für die Überzeugungsbildung, der auch für den Nachweis eines Vermögensverlusts gemäß § 1 Abs. 6 VermG gilt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 2014 - 8 B 94.13 - ZOV 2014, 174) ist das Verwaltungsgericht ausgegangen (UA S. 6) und hat ihn in verfahrensrechtlich nicht zu beanstandender Weise angewendet. Insbesondere ist insoweit nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht angesichts des Fehlens jeglicher Informationen zum weiteren Schicksal der verpfändeten Wertpapiere davon ausgegangen ist, es könne einen verfolgungsbedingten Vermögensverlust nur annehmen, wenn alle denkbaren, den Tatbestand nicht erfüllenden Sachverhalte nach dem oben dargestellten Beweismaßstab ausgeschlossen seien. Das folgt aus der für den streitgegenständlichen Anspruch geltenden Beweislastverteilung, wonach der Anspruchsteller die objektive Beweislast für das Vorliegen eines Vermögensverlusts trägt und zu seinen Gunsten eine Vermutung der Verfolgungsbedingtheit seines Vermögensverlusts erst und nur dann eintritt, wenn dieser Vermögensverlust bestimmte weitere Kriterien erfüllt (BVerwG, Urteil vom 31. August 2006 - 7 C 16.05 - ZOV 2006, 384 <385>). Schließlich hat das Verwaltungsgericht keine unerfüllbaren Beweisanforderungen gestellt und hinsichtlich der von ihm benannten Alternativsachverhalte keine


text: nur theoretische Möglichkeit genügen lassen, sondern jeweils eine gewisse Wahrscheinlichkeit verlangt, die nach dem dargelegten Beweismaßstab nicht die Überzeugung zuließ, dass keiner der Alternativsachverhalte vorlag. Das ist rechtlich nicht zu beanstanden.8Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.Dr. ChristDr. Held-DaabDr. SeegmüllerHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.


text:
Rechtsanwalt Trier Rainer Schons Nutzungsentschädigung nach Beendigung des Mietverhältnisses – ist eine Mietminderung durch den Mieter zulässig, auch wenn er nicht auszieht? BGH Urteil vom 27.05.2015 - Rechtsanwalt Trier Rainer Schons
 Eigenbedarfskündigung, Fachanwalt Mietrecht, Mietminderung, Nutzungentschädigung
 Mietrecht: Beendigung des Mietverhältnisses – Nutzungsentschädigung (546 a BGB) – Mietminderung durch Mieter möglich, auch wenn er nicht auszieht?
 Der Gesetzgeber hat in § 546a BGB die Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe geregelt. Es heißt dort:
 § 546 a BGb
 Für Wohnraummietverhältnisses findet sich noch eine Sonderregelung betreffend § 546 a Absatz 2 BGB in der Vorschrift § 571 BGB.
 Diese Vorschrift gewährt dem Vermieter einen verschuldensunabhängigen Entschädigungsanspruch, gegen den Mieter, der gehen muss, aber nicht geht.
 Nun hatte der BGH in einem Gewerbemietstreit zu beurteilen, ob denn der Mieter, der nicht nach Beendigung auszieht berechtigt ist die Nutzungsentschädigung gem. 546 a BGB zu mindern, wegen Mängeln der Mietsache, die erst nach Beendigung aufgetreten sind, auch nicht wegen Schäden.
 Nach Beendigung des Mietverhältnisses kam es aufgrund mangelhafter Dachentwässerung infolge verstopfter Fallrohre und Dachtraufen zu Wasserschäden, welche die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache herabsetzten und zu Sachschäden am Eigentum des Mieters führten.
 Im Ergebnis stellt der BGH in seinem Urteil vom 27.05.2015, XII ZR 66/13 fest:
 Der Mieter darf die Nutzungsentschädigung des Vermieters bei einer nach Beendigung des Mietverhältnisses eingetretenen Verschlechterung der Mietsache nicht herabsetzen, d.h. keine Mietminderung vornehmen. Der Raum für eine Ausnahme im Mietrecht von diesem Grundsatz ist nur bei § 242 BGB gegeben, also eigentlich so gut wie nie.
 Mietrecht: „Eine erstmals nach Vertragsbeendigung eingetretene Verschlechterung der Mietsache, die beim Fortbestehen des Mietverhältnisses eine Mietminderung der Miete zur Folge gehabt hätte, führt grundsätzlich nicht dazu, den Anspruch des Vermieters auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung in entsprechender Anwendung von § BGB § 536 BGB herabzusetzen (Fortführung von BGH Urteil vom 7. Dezember 1960 – BGH Aktenzeichen VIIIZR1660 VIII ZR 16/60 – NJW 1961, NJW Jahr 1961 Seite 916)“


text:
§ 7 SH AbgG (weggefallen) | Gesetze auf anwalt24.de
 § 7 SH AbgG (weggefallen) Suche
 Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Schleswig-Holsteinischen L......§ 7 SH AbgG (weggefallen)§ 8 SH AbgG, Amtsausstattung§ 9 SH AbgG, Mitarbeiterkostenerstattung§ 10 SH AbgG, Reisekostenentschädigung§ 11 SH AbgG (weggefallen)§ 12 SH AbgG, Übernachtungsgeld§ 13 SH AbgG, Fahrkostenerstattung§ 14 SH AbgG, Reisen außerhalb Schleswig-Holsteins§ 15 SH AbgG, Wegfall des Anspruchs auf Aufwendungsersatz§ 16 SH AbgG, Übergangsgeld§ 17 SH AbgG, Altersversorgung§ 18 SH AbgG (weggefallen)§ 19 SH AbgG (weggefallen)§ 20 SH AbgG, Gesundheitsschäden, Tod§ 21 SH AbgG (weggefallen)§ 22 SH AbgG, Überbrückungsgeld§ 23 SH AbgG (weggefallen)§ 24 SH AbgG (weggefallen)§ 25 SH AbgG, Zuschuss zu den Kosten in Krankheitsfällen§ 26 SH AbgG, Unterstützungen§ 27 SH AbgG, Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge...§ 50 SH AbgG, Übergangsregelung für Abgeordnete der 17. Wahlperiode
 § 7 SH AbgG (weggefallen)
 § 7 SH AbgGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Schleswig-Holsteinischen Landtages (Schleswig-Holsteinisches Abgeordnetengesetz - SH AbgG)Landesrecht Schleswig-HolsteinAbschnitt III – Entschädigung der Abgeordneten und Versorgung → Titel 1 – EntschädigungTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Schleswig-Holsteinischen Landtages (Schleswig-Holsteinisches Abgeordnetengesetz - SH AbgG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: SH AbgGGliederungs-Nr.: 1101-5Normtyp: Gesetz(weggefallen)
 § 6 SH AbgG, Entschädigung§ 8 SH AbgG, Amtsausstattung


text:
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2016 - 8 D 99/13.AK - dejure.org
 OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2016 - 8 D 99/13.AK
 Steag Steinkohlekraftwerk Lünen
 Klage eines Naturschutzvereins gegen den Vorbescheid für den Neubau eines Steinkohlekraftwerks in Lünen auf einer ehemaligen Industriebrache am Datteln-Hamm-Kanal; Angriff der vorläufigen positiven Gesamtbeurteilung; Rüge der mangelnden Genehmigungsfähigeit des Vorhabens wegen Verstoßes gegen rügefähige Umweltvorschriften; Abschließende Prüftung der festgestellten Genehmigungsvoraussetzungen bei der Bescheidung des Antrags auf Erteilung eines Vorbescheids; Plausibilität der Immissionsprognose
 Genehmigung für Kraftwerk in Lünen rechtens
 Trianel Lünen: Restriktives Abschneidekriterium für Stickstoff- und Schwefeleinträge
 Kurznachricht zu "Vorbescheide für Kraftwerk Lünen-Trianel rechtmäßig - Anmerkung zum Urteil des OVG NRW vom 16.06.2016" von RA/FAVerwR/Notar Prof. Dr. Bernhard Stüer, original erschienen in: DVBl 2016, 1191 - 1202.
 BVerwG, 31.07.2017 - 7 B 15.16
 BVerwG - 7 C 27.17 (anhängig)
 DVBl 2016, 1191
 Anerkannt ist eine gebiets- bzw. rezeptorbezogene Irrelevanzschwelle von 3 % des Critical Loads, da Zusatzbelastungen von nicht mehr als 3 % des Critical Loads außerstande sind, signifikante Veränderungen des Ist-Zustandes auszulösen oder die Wiederherstellung eines günstigen Zustandes signifikant einzuschränken (...vgl. BVerwG, Urt. v. 14.04.2010 - 9 A 5.08 -, a.a.O. RdNr. 94;... Urt. v. 29.09.2011 - 7 C 21.09 -, a.a.O. RdNr. 42;... Urt. v. 06.11.2012 - 9 A 17.11 -, juris Rdnr. 93;... Urt. v. 23.04.2014 - 9 A 25.12 -, a.a.O. RdNr. 45;... OVG NW, Urt. v. 01.12.2011 - 8 D 58.08.AK -, a.a.O. RdNr. 600; Urt. v. 16.06.2016 - 8 D 99/13.AK -, juris RdNr. 548; BASt-Bericht, S. 216 ff.).
 Die Irrelevanzschwelle von 3 % kommt jedenfalls dann zur Anwendung, wenn bereits die Vorbelastung den maßgeblichen Critical Load für eutrophierende Stoffeinträge überschreitet (...vgl. BVerwG, Urt. v. 14.04.2010 - 9 A 5.08 -, a.a.O. RdNr. 94;... Urt. v. 06.11.2012 - 9 A 17.11 -, a.a.O. Rdnr. 93;... Urt. v. 23.04.2014 - 9 A 25.12 -, a.a.O. RdNr. 45;... OVG NW, Urt. v. 01.12.2011 - 8 D 58.08.AK -, a.a.O. RdNr. 602; Urt. v. 16.06.2016 - 8 D 99/13.AK -, a.a.O. RdNr. 550; Kohls/Mierwald/Zirwick, ZUR 2014, 150 ; Weuthen, ZUR 2017, 215 ).
 Nach einer verbreiteten Auffassung ist als Vorbelastung, die bei der Prüfung der gebietsbezogenen Irrelevanzschwelle von 3 % des Critical Load im Rahmen des Art. 6 Abs. 3 FFH-RL und § 34 Abs. 1 BNatSchG außer Betracht bleibt, (nur) die bis zur Unterschutzstellung des Gebietes bestehende Belastung anzusehen (...vgl. OVG NW, Urt. v. 01.12.2011 - 8 D 58.08.AK -, a.a.O. RdNr. 621 ff., RdNr. 735; Urt. v. 16.06.2016 - 8 D 99/13.AK -, a.a.O. RdNr. 460 ff., RdNr. 694;... Friedrich/Heesen, a.a.O. S. 420;... Kohls/Mierwald/Zirwick, a.a.O. S. 154; Gellermann, NuR 2016, 225 ;... Weuthen, a.a.O. S. 220 ff.).
 Im Grundsatz anerkannt ist hingegen - zusätzlich zu der gebietsbezogenen Irrelevanzschwelle von 3 % des Critical Loads - ein vorhabenbezogenes (absolutes) Abschneidekriterium (...vgl. BVerwG, Urt. v. 23.04.2014 - 9 A 25.12 -, a.a.O. RdNr. 45; OVG NW, Urt. v. 16.06.2016 - 8 D 99/13.AK -, a.a.O. RdNr. 560).
 Der BASt-Bericht, in dem das Abschneidekriterium eingehend begründet wird, enthält die "besten wissenschaftlichen Erkenntnisse" zu dem Konzept der Critical Loads und zur


text:
Ermittlung der Belastungsgrenze für geschützte Lebensraumtypen (...vgl. BVerwG, Urt. v. 23.04.2014 - 9 A 25.12 -, a.a.O. RdNr. 45; OVG NW, Urt. v. 16.06.2016 - 8 D 99/13.AK -, a.a.O. RdNr. 535).
 Nach anderer Ansicht ist ein Abschneidekriterium in Höhe von nicht mehr als 0, 5 % des Critical Loads des jeweils in Betracht kommenden Lebensraumtyps (1/6 der 3 % Bagatellschwelle) zugrunde zu legen, mindestens jedoch 0, 05 kg N/ha/a (vgl. OVG NW, Urt. v. 16.06.2016 - 8 D 99/13.AK -, a.a.O. RdNr. 560).
 Ein Abschneidekriterium von 0, 3 kg N/ha/a sei mit Blick auf die notwendige Summationsbetrachtung zu hoch (vgl. OVG NW, Urt. v. 16.06.2016 - 8 D 99/13.AK -, a.a.O. RdNr. 592).
 Nachträgliche Änderungen zugunsten des Vorhabenträgers sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht sind jedoch zu berücksichtigen (vgl. OVG NW, Urt. v. 16.06.2016 - 8 D 99/13.AK -, a.a.O. RdNr. 167;... Urt. d. Senats v. 06.07.2016 - 2 L 84/14 -, a.a.O. RdNr. 120 m.w.N.).
 d) Nach den Ausführungen des Gutachters (F. H.) kann es zu einer Versauerungswirkung durch die anlagenbedingten Stickstoffeinträge im Boden kommen (vgl. auch OVG NW, Urt. v. 16.06.2016 - 8 D 99/13.AK -, a.a.O. RdNr. 511 ff.).
 Der 8. Senat des erkennenden Gerichts habe sich im Urteil vom 16. Juni 2016 - 8 D 99/13.AK - auch mit den Auswirkungen der geplanten Ortsumgehung Datteln beschäftigt und die FFH-Verträglichkeitsuntersuchung hierzu nicht beanstandet.
 vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. Juni 2016 - 8 D 99/13.AK -, juris, Rn. 623 und 693 ff.
 Soweit in der vorzitierten Entscheidung auf ein vorhabenbezogenes unteres Abschneidekriterium zur Bestimmung des Untersuchungsraums bzw. -umfangs der FFH-Verträglichkeitsprüfung abgehoben wird, mit dem auch festgelegt werde, welche Vorhaben in die Kumulationsprüfung einzubeziehen seien, vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. Juni 2016 - 8 D 99/13.AK -, juris, Rn. 560 ff., ist der dort entschiedene Fall aus mehreren Gründen mit dem hier zu beurteilenden Sachverhalt nicht vergleichbar.
 Die Auffassung des 8. Senats des erkennenden Oberverwaltungsgerichts, dieses Abschneidekriterium sei - bezogen auf ein immissionsschutzrechtlich genehmigtes Vorhaben - noch weiter zu reduzieren, vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. Juni 2016 - 8 D 99/13.AK -, juris, Rn. 590 ff., entsprach im Zeitpunkt der hier streitigen Planfeststellung noch nicht gefestigter Rechtsprechung.
 Diese Auslegung der Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie und der Aarhus-Konvention begegnet angesichts der erwähnten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union keinen vernünftigen Zweifeln; einer erneuten Vorlage an den Gerichtshof gemäß Art. 267 AEUV zur Auslegung des Verbandsklagerechts nach Art. 9 Abs. 2 AK und Art. 10a UVP-RL a.F. bedurfte es daher nicht." vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2013 - 7 C 36.11 -, juris Rn. 22 ff.; im Ergebnis ebenso: Seibert, Verbandsklagen im Umweltrecht, NVwZ 2013, 1040, 1043 f.; OVG NRW, u.a. Urteil vom 16. Juni 2016 - 8 D 99/13.AK -, juris Rn. 141 ff.
 vgl. EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 -, juris Rn. 75 ff.; OVG NRW, Urteil vom 16. Juni 2016 - 8 D 99/13.AK -, juris Rn. 146 f.; Michl, NuR 2016, 543, 545.
 vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. Juni


text:
2016 - 8 D 99/13.AK -, juris Rn. 314 ff.
 Für die Beurteilung, ob es durch eutrophierende Stickstoffeinträge zu einer erheblichen Beeinträchtigung im Sinne des § 30 BNatSchG kommt, ist - ebenso wie bei FFH-Gebieten (s. dazu: OVG NRW, Urteil vom 16.6.2016 -8 D 99/13.AK, juris Rn. 560 ff) - ein Abschneidekriterium in Höhe von nicht mehr als 0, 5 % des Critical Loads des jeweils in Betracht kommenden Lebensraumtyps zugrunde zu legen.
 Eine G. -Verträglichkeitsprüfung ist daher erforderlich, wenn solche Beeinträchtigungen nicht offensichtlich ausgeschlossen werden können vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2007, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 29. September 2011 - 7 C 21/09 -, juris, Rn. 40; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 5. November 2012 - 3 M 143/12 - juris; OVG NRW, Urteil vom 16. Juni 2016 - 8 D 99/13.AK -, juris, Rn. 428 ff. m.w.N.
 vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. Juni 2016, a.a.O, Rn. 506 ff.
 vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. Juni 2016, a.a.O, Rn. 570.
 vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. Juni 2016, a.a.O., juris, Rn. 560 ff. m.w.N.
 vgl. zu den Anforderungen des Gegenbeweises i.R.d G. -Verträglichkeitsprüfung: OVG NRW, Urteil vom 16. Juni 2016, a.a.O., juris, Rn. 446 ff. m.w.N.
 vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. März 1996 - 7 B 165.95 -, juris Rn. 9 und vom 10. Januar 1995 - 7 B 112.94 -, NVwZ 1995, 994 = juris Rn. 4; Urteil vom 21. Juni 2001 - 7 C 21.00 -, BVerwGE 114, 342 = juris Rn. 9; OVG NRW, Urteil vom 17. August 2005 - 8 A 728/03 -, UPR 2006, 76 = juris Rn. 47; jeweils zur TA Luft 1986; OVG NRW, Urteil vom 16. Juni 2016 - 8 D 99/13.AK -, DVBl 2016, 1191 = juris Rn. 174 f.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22. Oktober 2015 - 10 S 1773/15 -, BauR 2016, 252 = juris Rn. 7; Bay. VGH, Beschluss vom 15. November 2010 - 15 CS 10.2131 -, BImSchG-Rspr. § 3 Nr. 149 = juris Rn. 21; Nds. OVG, Urteil vom 12. November 2008 - 12 LB 17/07 -, juris Rn. 41; jeweils zur TA Luft 2002.
 vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Juni 2001 - 7 C 21.00 -, BVerwGE 114, 342 = juris Rn. 14 und vom 20. Dezember 1999 - 7 C 15.98 -, BVerwGE 110, 216 = juris Rn. 11; Beschlüsse jeweils vom 21. März 1996 - 7 B 164.95 -, NVwZ-RR 1996, 498 = juris Rn. 19, - 7 B 165.95 -, juris Rn. 11 ff.; OVG NRW, Urteil vom 16. Juni 2016 - 8 D 99/13.AK -, DVBl 2016, 1191 = juris Rn. 210; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20. Juli 2011 - 10 S 2102/09 -, ZUR 2011, 600 = juris Rn. 147; Bay. VGH, Urteil vom 31. Januar 2000 - 22 A 99.40009 u.a. -, juris Rn. 65; kritisch Faßbender, UPR 2002, 15 (16 f.).
 Ist - wie hier - die Frage der privilegierten Zulässigkeit eines Vorhabens im Außenbereich streitbefangen, müssen mit Blick auf die Bindungswirkung eines Vorbescheides


text:
für ein nachfolgendes Baugenehmigungsverfahren alle für die Beurteilung dieser Frage relevanten Aspekte auch bereits bei der Vorbescheidung umfassend und abschließend offen liegen (vgl. OVG NRW, Urteil vom 16.06.2016 - 8 D 99/13.AK -, juris [Rn. 157]).
 Siehe bereits eingehend OVG NRW, Urteil vom 16. Juni 2016 - 8 D 99/13.AK -, DVBl. 2016, 1191 = juris, Rn. 459 ff.
 vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 20. Juli 2017 - 8 B 396/17 -, juris Rn. 11 f., unter Hinweis auf OVG NRW, Urteil vom 16. Juni 2016 - 8 D 99/13.AK -, juris Rn. 459 ff.
 Zum Prioritätsprinzip siehe OVG NRW, Beschluss vom 13. September 2017 - 8 B 1373/16 -, juris Rn. 6 ff., sowie Urteile vom 1. Dezember 2011 - 8 D 58/08.AK - BRS 78 Nr. 211 = juris Rn. 622 ff., und vom 16. Juni 2016 - 8 D 99/13.AK -, DVBl. 2016, 1191 = juris Rn. 459 ff.; Sangenstedt, a. a. O., § 3b UVPG, Rn. 21, 35.
 Eine Ausschlusswirkung für alle anderen Bereiche ist damit nur dann verbunden, wenn sich dies aus dem Raumordnungsplan unmissverständlich ergibt (OVG Münster, Urt. v. 16.6.2016 - 8 D 99/13.AK -, DVBl. 2016, 1191, Juris-Rdn. 315 ff.;... Nds. OVG, Urt. v. 8.12.2011 - 12 KN 208/09 -, BRS 78 Nr. 10 m.w.N.).
 Da der globale Klimaschutz nach der hier allein entscheidenden Ausgestaltung durch den Gesetzgeber (politische Erklärungen von Regierungsmitgliedern sind demgegenüber nachrangig) nicht eine "absolute" Bedeutung im Rahmen der Abwägung hat, reicht es aus, diese Fragen in der Abwägung zu behandeln und sie in Bezug zu setzen zu den übrigen Zielen, die für die Gemeinde von Bedeutung sind wie die Erhaltung des Industriestandortes Stade (...vgl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 1a Rdn. 276 ff.;... OVG Münster, Urt. v. 1.12.2011 - 8 D 58/08.AK -, BRS 78 Nr. 211, Juris-Rdn. 374 ff.; Urt. v. 16.6.2016 - 8 D 99/13.AK -, DVBl. 2016, 1191, Juris-Rdn. 405 ff.).


text:
2C_15/2016 (07.01.2016)
 2C_15/2016 Urteil vom 7. Januar 2016
 Der 1979 geborene serbische Staatsangehörige A.________ heiratete am 2. Juni 2011 in seiner Heimat eine in der Schweiz niedergelassene Landsfrau. Am 15. August 2011 reiste er im Alter von gut 32 Jahren zu ihr in die Schweiz ein; er erhielt gestützt auf die Ehe eine Aufenthaltsbewilligung, die zuletzt bis 14. August 2013 verlängert wurde. Im April 2013 gab die Ehefrau bekannt, dass sie in Serbien eine Scheidungsklage eingereicht habe; die Ehe wurde am 29. November 2013 vor einem dortigen Gericht geschieden.
 Mit Verfügung vom 9. Dezember 2014 lehnte das Migrationsamt des Kantons Zürich die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von A.________ ab und ordnete dessen Wegweisung an. Ein Rekurs an die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich blieb erfolglos, und mit Urteil vom 30. November 2015 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die gegen den Rekursentscheid vom 6. Oktober 2015 erhobene Beschwerde ab, unter Ansetzung einer neuen Ausreisefrist auf den 31. Januar 2016.
 Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 5. Januar 2016 beantragt A.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Aufenthaltsbewilligung sei ihm für weitere zwölf Monate zu verlängern.
 2.2. Vorliegend ist in rechtlicher Hinsicht einzig streitig, ob der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG in Verbindung mit Art. 43 AuG die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung beanspruchen kann. Im Rahmen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist hingegen nicht prüfbar, ob die Voraussetzungen für eine Härtefallbewilligung nach Art. 30 AuG erfüllt seien, besteht doch auf eine solche kein Rechtsanspruch, was Voraussetzung für die Zulässigkeit des ordentlichen Rechtsmittels wäre (vgl. Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG; dazu Urteil BGE 137 II 345 E. 3.2.1 S. 348 e contrario; Urteil 2C_104/2015 vom 1. Februar 2015 E. 2.2).
 Das Verwaltungsgericht erläutert, unter welchen restriktiven Voraussetzungen bei behaupteter Ausübung psychischer ehelicher Gewalt ein nachehelicher Härtefall im Sinne von Art. 50 Abs. 2 AuG anzunehmen ist (E. 4.2.1). Es befasst sich alsdann mit den entsprechenden Sachbehauptungen des Beschwerdeführers, die zu allgemein gehalten und nicht konkret substanziiert seien; selbst wenn die Darstellungen zutreffen sollten, erreichten die angeblich auf Eifersucht und dem Misstrauen der Ehefrau beruhenden Eheprobleme wohl die notwendige Schwere für die Annahme eines Härtefalles nicht; es sei unter diesen Umständen in antizipierter Beweiswürdigung von einer Befragung der Ex-Ehefrau abzusehen (E. 4.2.2 und 4.2.3).
 Der Beschwerdeführer setzt sich mit diesen Erwägungen nicht gezielt auseinander. Namentlich genügen seine appellatorischen Schilderungen der Ehesituation in keiner Weise um darzulegen, dass das Verwaltungsgericht den massgeblichen Sachverhalt offensichtlich falsch oder unter Verletzung von Verfahrensgarantien ermittelt hätte. Worin bei diesem Sachverhalt die Verweigerung der Bewilligungsverlängerung Art. 50 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AuG oder sonst wie schweizerisches Recht verletze, lässt sich der Beschwerdeschrift nicht entnehmen.


text:
Obergericht 2001-4 — baselland.ch
 Obergericht 2001-4
 Sie sind hier: Startseite / Politik und Behörden / Gerichte / Rechtsprechung / Obergericht (1980-2003) / 2001 / Obergericht 2001-4
 Zivilprozessordnung ( ZPO )
 § 6 Ziff. 3 Der Richter handelt bei der auf Art. 107 Abs. 1 OR erfolgenden Fristansetzung gemäss § 6 Ziff. 3 ZPO als eine Art Vertreter des Gläubigers, so dass der Verfügung, mit welcher er die Frist ansetzt, kein eigentlich autoritativer Entscheidcharakter zuzuschreiben ist. Die richterliche Fristansetzung trägt nur insofern das Merkmal eines Entscheides, als er die Länge der Frist unabhängig vom diesbezüglichen Antrag des Gläubigers nach seinem Ermessen festlegt. Allerdings wirkt eine richterliche Fristansetzung in psychologischer Hinsicht nachhaltiger auf den Schuldner als eine Fristansetzung durch den Gläubiger. Aus diesem Grund darf er sich nicht unbesehen der Umstände vom Gläubiger instrumentalisieren lassen, sondern hat vor der Festsetzung der Frist summarisch das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen zu prüfen.
 OG vom 17.4.2001
 § 70 Das Obergericht vertritt in Abweichung von der bisherigen Praxis (vgl. Weibel/Rutz, Gerichtspraxis zur basellandschaftlichen Zivilprozessordnung, 4 Aufl., Liestal 1986, Ziff. 1 = S. 91 f.) die Ansicht, dass eine Prozesskaution nicht nur einer ausländischen, sondern auch einer schweizerischen Konkursmasse einer juristischen Person auferlegt werden kann. Allein aufgrund des Wortlautes von § 70 Abs. 1 ZPO drängt sich eine restriktive Auslegung des kautionspflichtigen Personenkreises im Sinn der früheren Praxis nicht auf. Mit der Kautionspflicht gemäss § 70 ZPO soll das Risiko einer gegen ihren Willen in einen Prozess hineingezogenen Beklagtenpartei, im Fall ihres Obsiegens die ihr zugesprochene Parteientschädigung beispielsweise wegen Insolvenz oder ausländischen Wohnsitzes der Klagpartei nicht einbringen zu können, ausgeschaltet werden. Diesem Schutzbedürfnis ist auch im Verhältnis zu einer Konkursmasse einer juristischen Person Rechnung zu tragen. Eine derartige Kautionspflicht bedeutet auch keine ungebührliche Erschwerung oder gar Verunmöglichung der Prozessführung, da die Konkursverwaltung kaum je einen Prozess anstrengen wird, für dessen Finanzierung die liquiden Mittel nicht ausreichen und überdies die Möglichkeit besteht, die bestrittene Forderung nach Art. 260 Abs. 1 SchKG an einen Gläubiger abzutreten.
 OG vom 4.9.2001
 § 71 Gemäss konstanter obergerichtlicher Praxis wird die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit getrennt lebender Ehegatten in Zusammenhang mit Gesuchen um unentgeltliche Prozessführung grundsätzlich anhand ihres separaten Bedarfs und Einkommens ermittelt. Dabei ist indes dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Ansprüche eines Gesuchstellers gegenüber Dritten aufgrund einer familienrechtlichen Beistands- oder Unterstützungspflicht dem Anspruch auf Kostenerlass vorgehen (vgl. A. Staehelin/Th. Sutter, Zivilprozessrecht, § 15 N 21 = S. 193 f., mit weiteren Hinweisen, BGE 119 Ia 11, bes. 12). Verzichtet eine Ehefrau auf einen ihr gemäss der Praxis zustehenden Unterhaltsbeitrag, so ist dieser zu dem für die Ermittlung der Bedürftigkeit massgebenden Einkommen hinzuzurechnen, d.h. die unentgeltliche Prozessführung ist zu verweigern, wenn das Einkommen der Ehefrau mit dem ihr zustehenden, aber nicht beanspruchten Unterhaltsbeitrag deutlich über ihrem erweiterten Notbedarf liegen würde.
 OG vom 30.1.2001
 § 71 Zu prüfen ist die Frage, inwieweit im Verfahren vor der paritätisch zusammengesetzten Schlichtungsbehörde in Mietsachen ein Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung besteht. Dieses Verfahren ist primär auf die Herbeiführung einer Einigung ausgerichtet, wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht und hat -


text:
namentlich bei Fällen ohne Abspruchskompetenz der Schlichtungskommission - bloss die Bedeutung eines summarischen Vorverfahrens, in welchem die Parteirollen für ein allfällig nachfolgendes Gerichtsverfahren festgelegt werden. Bereits diese Besonderheiten des Verfahrens legen nahe, an die sachlichen Voraussetzungen der unentgeltlichen Verbeiständung im Schlichtungsverfahren einen strengeren Massstab anzulegen als im ordentlichen Zivilprozess ( vgl. BGE 119 Ia 264 ff. ). Zu berücksichtigen ist überdies, dass sich die Rechtssuchenden in Mietfragen kostenlos von der Schlichtungsbehörde beraten lassen können (vgl. Art. 274 a Abs. 1 lit. a OR). Die bedürftige Partei hat in erster Linie von dieser Beratungsmöglichkeit Gebrauch zu machen. Ihr auf Staatskosten zusätzlich einen Anwalt beizugeben, rechtfertigt sich grundsätzlich nur, wenn im Hinblick auf eine wirksame Interessenwahrung eine Beratung durch die Schlichtungsbehörde nicht als ausreichend erscheint ( vgl. BGE 114 V 228 ff. ). Das Obergericht kommt somit zum Schluss, dass im Verfahren vor der Schlichtungsbehörde für die unentgeltliche Verbeiständung der verfassungsmässige Minimalanspruch massgeblich ist.
 In Anbetracht der vorerwähnten Besonderheiten des Schlichtungsverfahrens ist in aller Regel eine Verbeiständung nicht erforderlich. Jedoch ist es in Fällen, wenn die Gegenpartei sich durch einen Anwalt vertreten lässt, unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit angebracht, der unbemittelten Partei ebenfalls einen Rechtsvertreter beizugeben, und zwar auch dann, wenn - wie in casu - die Tragweite und der Schwierigkeitsgrad des Verfahrens für sich allein eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung nicht zu rechtfertigen vermögen (vgl. Entscheid des Bundesgerichts vom 19. Mai 1995 i.S. S.F. und I. gegen B.S [4P.316/1994], publ. in AJP 9/95, S. 1207). Bei der Beurteilung der Waffengleichheit ist die Vertretung durch eine professionelle Immobilienverwaltung der anwaltlichen Vertretung gleichzustellen.
 OG vom 13.3.2001
 § 71 Es ist in Zusammenhang mit einem richterlich bewilligten Anwaltswechsel der bedürftigen Partei nicht zulässig, dieser einen Selbstbehalt allein wegen der aus dem Anwaltswechsel entstehenden Mehrkosten aufzuerlegen.
 § 71 Abs. 2 Gemäss dieser Bestimmung kann einer gesuchstellenden Partei in Grenzfällen, d.h. wenn das Einkommen nicht vollständig zur Finanzierung des Prozesses ausreicht, der Kostenerlass mit einem entsprechenden Selbstbehalt bewilligt werden (Staehelin/Sutter, Zivilprozessrecht, Zürich 1992, § 15 N 21). In der Praxis wird einer gesuchstellenden Partei in solchen Fällen zugemutet, den ihr über den Grundbedarf hinaus verbleibenden Ueberschuss von drei Monatslöhnen für die Finanzierung des Prozesses zu verwenden.
 OG vom 25.6.2001 i.S. Achermann/BGP Arlesheim + Achermann
 § 73 Abs. 2 Aus § 73 Abs. 2 ZPO, worauf § 15 Abs. 2 Schlichtungsgesetz verweist, ergibt sich folgerichtig, dass das Obergericht als Rechtsmittelinstanz zur Ueberprüfung der Kostenerlassentscheide der Schlichtungsstelle zuständig ist. Es wäre zwar denkbar, das Bezirksgericht für diejenigen Fälle, welche in der Sache vor der Schlichtungsstelle abgeschlossen werden, aber vom engen Wortlaut von § 15 Abs. 2 Schlichtungsgesetz nicht erfasst sind, als Ueberprüfungsinstanz anzuerkennen. Diese Lösung, welche von der Schlichtungsstelle unter Verweis auf § 16 Abs. 2 Schlichtungsgesetz favorisiert wird, wäre indessen insofern systemfremd, als in sämtlichen zivilrechtlichen Verfahren das Obergericht einzige Ueberprüfungsinstanz für Entscheide betreffend unentgeltliche Prozessführung ist. So können insbesondere auch die Kostenerlassentscheide des Friedensrichters, der von seiner Funktion her mit der Schlichtungsstelle vergleichbar ist, lediglich mittels Beschwerde ans Obergericht überprüft werden. Da sämtliche Erkenntnisse des Bezirksgerichts dem Obergericht


text:
zur Ueberprüfung unterbreitet werden können, würde eine Anerkennung des Bezirksgerichts als Ueberprüfungsinstanz zu einem dreistufigen Rechtsmittelverfahren für Kostenerlassentscheide führen, was im zivilrechtlichen Verfahren singulär und daher atypisch wäre. Im Übrigen sind keine sachlichen Gründe ersichtlich, weshalb diejenigen Entscheide, welche vom engen Wortlaut von § 15 Abs. 2 Schlichtungsgesetz nicht erfasst werden, einer anderen Rechtsmittelinstanz vorgelegt werden sollten als derjenigen, welche das Schlichtungsgesetz bereits für die von ihm geregelten Fälle vorsieht. Das Obergericht erachtet sich somit zur Ueberprüfung des angefochtenen Entscheides als sachlich zuständig.
 OG vom 13.3.2001 vgl. auch AB 1991, S. 59
 § 99 Die basellandschaftliche ZPO enthält keine Bestimmungen über den Parteiwechsel. Dieser fällt daher unter die Klagänderung (Staehelin/Sutter, Zivilprozessrecht, Zürich 1992, § 13 N 41 sowie § 18 N 41). Auch diesbezüglich bestehen keine ausdrücklichen Vorschriften im basellandschaftlichen Zivilprozessrecht. Aus dem Grundsatz, dass mit dem Eintritt der Rechtshängigkeit der Klage auch der Streitgegenstand fixiert wird, ergibt sich im Zusammenspiel mit der Eventualmaxime das grundsätzliche Verbot der Klagänderung. Diese ist nach basellandschaftlicher Gerichtspraxis nur dann zulässig, wenn entweder die Gegenpartei zugestimmt hat oder aber ein Novum vorliegt und durch die Klagänderung weder die rechtliche Stellung der anderen Partei beeinträchtigt noch das Prozessverfahren erschwert wird (Weibel/Rutz, Gerichtspraxis zur basellandschaftlichen Zivilprozessordnung, 4. Aufl., Liestal 1986, S. 254, vgl. auch Staehelin/Sutter, a.a.O., § 11 N 50).
 § 99 Ein juristischer Laie, der sich gegen eine mit Klagänderung geltend gemachte Forderung wehrt, hat mit diesem Verhalten auch die Klagänderung abgelehnt, auch wenn er nicht ausdrücklich gesagt hat, er sei mit der Klagänderung nicht einverstanden. In einem solchen Fall darf die Klagänderung nicht mit der Begründung der stillschweigenden Zustimmung der Gegenpartei zugelassen werden.
 OG vom 6.3.2001
 § 209 Kostentragung bei Fristansetzung gemäss Art. 107 OR vgl. Art. 107 OR
 § 210 Dass ein Rechtsstreit in guten Treuen angehoben wurde, ist nur dann zu bejahen, wenn die unterliegende Partei aufgrund zureichender Umstände annehmen durfte, der Rechtsstreit werde nicht zu ihren Ungunsten ausgehen. Dass der Rechtsstreit für sie nicht zum vorneherein aussichtslos war oder dass er aus achtenswerten oder sonstwie verständlichen Gründen geführt wurde, genügt nicht. Zu fordern ist vielmehr, dass für die unterliegende Partei bei der Führung des Prozesses tatsächlich begründete Aussicht auf ein Durchdringen im Rechtsstandpunkt bestand (vgl. Entscheid des OG vom 17.11.1992 in der Beschwerdesache M. und T. gegen F.) Eine Prozessführung des Klägers in guten Treuen durfte ohne Willkür verneint werden in einem Fall, in dem dieser am 9. Februar 1999 unter Berufung auf den allgemeinen Scheidungsgrund der tiefen Ehezerrüttung nach Art. 142 alt ZGB Scheidungsklage einreichte, die Beklagte sich aber der Scheidung grundsätzlich widersetzte und für den Abschluss einer Scheidungsvereinbarung zumindest verlangte, dass ihr ein nachehelicher Unterhaltsbeitrag für eine Uebergangszeit von 1 bis 2 Jahren zugesprochen werde, der Scheidungsprozess nicht mehr unter altem Recht abgeschlossen werden konnte und der Kläger in der Folge, da keine Einigung über die Scheidung erzielt werden konnte, unter der Herrschaft des neuen Scheidungsrechts, welches bei fehlender Einigung über die Scheidung als Voraussetzung für eine solche Trennung von mindestens vier Jahren verlangt, zurückzog.
 OG vom 6.2.2001
 §


text:
210 In einem Fall, in dem eine im August 1998 unter altem Scheidungsrecht erhobene Scheidungsklage ausschliesslich wegen der durch die Gesetzesänderung per 1. Januar 2000 bedingten Undurchsetzbarkeit zurückgezogen wurde, ist eine Prozessführung in guten Treuen, welche eine verhältnismässige Teilung der Kosten rechtfertigt, zu bejahen. Im Zeitpunkt der Anhebung der Klage war noch nicht bekannt, wann das neue Scheidungsrecht in Kraft treten würde. Die Referendumsfrist ist erst am 15. Oktober 1998 unbenützt abgelaufen, und der Bundesrat beschloss das Inkrafttreten auf den 1. Januar 2000 erst am 14. Dezember 1998.
 OG vom 25. 6. 2001
 § 233 Die aufgrund von § 6 Ziff. 3 ZPO erfolgende richterliche Fristansetzung nach Art. 107 OR ist beschwerdefähig. Durch ein Rechtsmittel überprüfbar sein muss, ob der Richter die summarische Prüfung, ob die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind, pflichtgemäss vorgenommen hat, sowie ob er mit seiner Verfügung über das im Rahmen einer Fristansetzung nach Art. 107 Abs. 1 OR zulässige Handeln hinausgegangen ist.
 § 233 Aus Art. 138 Abs. 1 ZGB lässt sich kein Anspruch auf Berücksichtigung von Noven im Beschwerdeverfahren ableiten.
 OG vom 26.6.2001 siehe auch Art. 138 Abs. 1 ZGB
 § 233 Das SchKG sieht gegen den einArrestbegehren abweisenden Entscheid des Arrestrichters kein eigenes Rechtsmittel vor. Ob ein Rechtsmittel möglich ist, beurteilt sich nach kantonalem Recht. Die Abweisung eines Arrestbegehrens stellt ebenso wie die Abweisung eines Begehrens um provisorische Verfügung einen nicht appellablen Endentscheid dar, gegen den die Beschwerde gemäss § 233 ZPO zulässig ist.
 OG vom 23.10.2001
 § 233 Die Einstellung des Konkurses mangels Aktiven ist gestützt auf Art. 230 SchKG vom Konkursrichter, d.h. gemäss § 5 Ziff. 9 ZPO vom Bezirksgerichtspräsidenten angeordnet worden. Gegen diesen Entscheid ist weder nach Bundes- noch nach kantonalem Recht die Appellation zulässig. Somit fällt als Rechtsmittel nur die Beschwerde gemäss § 233 ZPO in Betracht. Das Obergericht hat im Jahr 1996 das Beschwerderecht des Gläubigers gegen den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten betreffend die Einstellung eines Konkurses mangels Aktiven bejaht (OG vom 10.12.1996 i.S. der Konkursitin B. AG). Nach heutiger Ansicht des Obergerichts kann an dieser Praxis nicht festgehalten werden. Der Gläubiger hat im Verfahren vor dem Bezirksgerichtspräsidenten betreffend Einstellung mangels Aktiven keine direkte Parteistellung, selbst dann nicht, wenn er das zum Konkurs führende Konkursbegehren gestellt hat. Zufolge Fehlens dieser direkten Parteistellung besteht auch keine Grundlage für ein Beschwerderecht des Gläubigers, die Gläubigereigenschaft als solche allein genügt hierfür nicht. Zu beachten ist auch, dass der Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten, einen Konkurs mangels Aktiven einzustellen, für den Gläubiger insofern nicht definitiv ist, als er durch Leistung des ihm auferlegten Kostenvorschusses die Durchführung des Konkurses erwirken kann. Es entspricht gemäss Art. 230 Abs. 2 SchKG dem Willen des Gesetzgebers, dass das Kostenrisiko für die Durchführung eines eingestellten Konkurses zu Lasten der diese beantragenden Gläubiger geht. Im weiteren bleibt dem Gläubiger die Möglichkeit, nach der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven den Schuldner während zwei Jahren durch Betreibung auf Pfändung weiter zu verfolgen. Das Obergericht tritt daher auf die Beschwerde, soweit sie sich gegen die Einstellung des Konkurses richtet, nicht ein.
 OG vom 22.10.2001
 § 262


text:
BESCHLUSS Bundesverwaltungsgericht BVerwG 4 B 72.06
 BVerwG 4 B 72.06 / OVG 8 A 3726/05
 des Herrn .... als Kläger, Berufungskläger und Beschwerdegegner
 Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Thomas Mock, Clemens-August-Straße 6, 53639 Königswinter -
 den Landrat des Kreises ... als den Beklagten, Berufungsbeklagten und Beschwerdeführer,
 hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. Dezember 2006
 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow und die
 Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rojahn und Gatz
 Die Beschwerden des Beklagten und des Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrheinwestfalen vom 9. August 2006 werden zurückgewiesen.
 Der Beklagte und der Beigeladene tragen je zur Hälfte die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme ihrer eigenen außergerichtlichen Kosten, die sie jeweils selbst tragen.
 Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 7.500 € festgesetzt.
 Die Beschwerden haben keinen Erfolg.
 Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr der Beklagte und der Beigeladene beimessen.
 1. Der Beklagte und der Beigeladene möchten rechtsgrundsätzlich geklärt wissen, ob eine Windenergieanlage wegen einer "optisch bedrängenden" Wirkung aufgrund der Drehbewegungen ihrer Rotoren gegen das in § 35 Abs. 3 BauGB verankerte Gebot der Rücksichtnahme verstoßen kann, ohne aufgrund ihrer Höhe und Breite eine "erdrückende" oder "erschlagende" Wirkung zu haben. Auf diese Frage lässt sich antworten, ohne dass es der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf. Sie ist auf der Grundlage der tatrichterlichen Feststellungen im Berufungsurteil ohne weiteres zu bejahen.
 Nach seinem objektivrechtlichen Gehalt schützt das Gebot der Rücksichtnahme die Nachbarschaft vor unzumutbaren Einwirkungen, die von einem Vorhaben ausgehen (Urteil vom 13. März 1981 - BVerwG 4 C 1.78 - BRS 38 Nr. 186). Eine besondere gesetzliche Ausformung hat es in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB mit dem Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen gefunden. Es betrifft jedoch auch Fälle, in denen sonstige nachteilige Wirkungen in Rede stehen (Urteile vom 21. Januar 1983 - BVerwG 4 C 59.79 - BRS 40 Nr. 199 und vom 18. November 2004 - BVerwG 4 C 1.04 - UPR 2005, 150). Dazu zählt die Rechtsprechung "optisch bedrängende" Wirkungen, die von einem Bauvorhaben auf bewohnte Nachbargrundstücke ausgehen (vgl. Urteile vom 13. März 1981 - BVerwG 4 C 1.78 - a.a.O. und vom 23. Mai 1986 - BVerwG 4 C 34.85 -BRS 46 Nr. 176).
 Nach Ansicht des Berufungsgerichts ist für die Frage der optisch bedrängenden Wirkung einer Windenergieanlage nicht die Baumasse ihres Turms, sondern die in der Höhe wahrzunehmende Drehbewegung des Rotors von entscheidender Bedeutung. Zum einen lenke der Rotor durch die Bewegung den Blick auf sich und schaffe eine Art "Unruheelement". Ein bewegtes Objekt errege die Aufmerksamkeit in höherem Maße als ein statisches; eine Bewegung werde selbst dann noch registriert, wenn sie sich nicht direkt in der Blickrichtung des Betroffenen, sondern seitwärts von dieser befinde. Eine nur durch Phasen relativer Windstille unterbrochene ständige, nach Windstärke in der Umdrehungsgeschwindigkeit differierende Bewegung im Blickfeld oder am Rande des Blickfeldes könne schon nach kurzer Zeit, erst recht auf Dauer unerträglich


text:
werden. Ein sich bewegendes Objekt ziehe den Blick nahezu zwangsläufig auf sich. Es könne Irritationen hervorrufen und die Konzentration auf andere Tätigkeiten wegen der steten, kaum vermeidbaren Ablenkung erschweren. Zum anderen vergrößere die Drehbewegung des Rotors die Windenergieanlage in ihren optischen Dimensionen deutlich und bestimme sie. Die Fläche, die der Rotor überstreiche, habe in der Regel gebäudegleiche Abmessungen. Die optischen Auswirkungen einer Windenergieanlage seien umso größer, je höher die Anlage sei und je höher deshalb der Rotor angebracht sei.
 Das Berufungsgericht durfte die von ihm geschilderten Auswirkungen der Drehbewegungen der Rotoren als Nachteil und für den Fall der Unzumutbarkeit als Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot werten. Die Bedenken des OVG Koblenz gegen den berufungsgerichtlichen Ansatz teilt der Senat nicht.
 Das OVG Koblenz hält es für zweifelhaft, ob der Gesichtspunkt der optisch bedrängenden Wirkung einer Windenergieanlage überhaupt im Rahmen des Gebots der Rücksichtnahme Berücksichtigung finden könne (Urteil vom 12. Juni 2003 - 1 A 11127/02 - NuR 2003, 768 <770>). Zu beachten sei, dass die optisch bedrängende Wirkung nicht auf stofflichen Einwirkungen durch die Anlage im Sinne von Immissionen, sondern auf psychischen Belastungen durch die Größe der Anlage und die Drehbewegung ihres Rotors beruhe. Diese Störung der Betroffenen entspringe also weniger den physischen Auswirkungen auf diese als vielmehr dem von ihnen als beeinträchtigend empfundenen Anblick der Anlage. Diese psychischen Einflüsse auf die Bewohner der in der Nähe liegenden Anwesen ließen sich jedoch nur unzureichend objektivieren. Ihre Auswirkungen seien verschieden, je nachdem, ob man der Windkraftnutzung positiv oder negativ gegenüberstehe und ob man entsprechend empfindlich auf optische Eindrücke reagiere.
 Das OVG Koblenz leitet das Rücksichtnahmegebot aus § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB her, nimmt daher folgerichtig an, dass ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot nur dann anzunehmen wäre, wenn die Windenergieanlage gegenüber der Nachbarschaft schädliche Umwelteinwirkungen i.S.d. § 3 Abs. 1 BImSchG, also Immissionen, hervorrufen würde (Urteil vom 12. Juni 2003 a.a.O. <769>), und zieht einen Verstoß mit der Begründung in Zweifel, dass sich die Drehbewegung von Rotoren nicht unter den Begriff der Immission subsumieren lasse. Es versteht das Gebot der Rücksichtnahme indes zu eng. Nach der Rechtsprechung des Senats ist das Rücksichtnahmegebot ein unbenannter öffentlicher Belang i.S.d. § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB, der sich über die gesetzliche Ausprägung in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB hinaus auch auf sonstige nachteilige Auswirkungen eines Vorhabens erstreckt. Zu diesen Auswirkungen gehören auch Belastungen psychischer Art, wie die Rechtsprechung des Senats zur "erdrückenden" oder "erschlagenden" Wirkung von Gebäuden auf Nachbargrundstücke zeigt (vgl. Urteile vom 13. März 1981 - BVerwG 4 C 1.78 - a.a.O. und vom 23. Mai 1986 - BVerwG 4 C 34.85 - a.a.O.).
 Eine mögliche Kontroverse zur Rechtsprechung des OVG Lüneburg (Beschluss vom 4. April 2005 - 1 LA 76/04 - NVwZ-RR 2005, 521) wäre lediglich sprachlicher Art. Das OVG Lüneburg hat den Rechtssatz aufgestellt, dass eine Windenergieanlage optisch bedrängend nur unter den Voraussetzungen sein könne, unter denen die Bauwerke, zu Lasten dann abwehrbefugter Nachbarn als "erdrückend" einzustufen seien. Eine erdrückende Wirkung könne danach namentlich durch


text:
die Höhe und Breite eines hinzutretenden Gebäudes entstehen. Das anzunehmen komme allerdings erst dann in Betracht, wenn die genehmigte Anlage das Nachbargrundstück regelrecht abriegele, d.h. dort das Gefühl des Eingemauertseins oder eine Gefängnishofsituation hervorrufe. Dem Grundstück müsse gleichsam die Luft zum Atmen genommen werden. Dem wäre hier hinzuzufügen, so heißt es beim OVG Lüneburg weiter, dass eine Windenergieanlage zudem durch ihre Wirkungsweise - Drehmoment - belästigend wirken könne. Ob damit der Begriff der optischen Bedrängung in Bezug auf Windenergieanlagen erweitert worden ist oder die Belästigung durch die Drehbewegung der Rotoren als zusätzliches, zum Begriff der optisch bedrängenden Wirkung hinzutretendes nachteiliges Moment gemeint ist, bleibt offen. Eindeutig ist aber, dass auch das OVG Lüneburg die Drehbewegung der Rotoren als möglichen Nachteil zu Lasten benachbarter Grundstücke ansieht.
 Der Senat muss nach § 137 Abs. 2 VwGO davon ausgehen, dass die Drehbewegung der Rotorblätter die vom Berufungsgericht beschriebenen nachteiligen Auswirkungen auf den Betrachter hat. Zu Unrecht machen der Beklagte und der Beigeladene mit der Verfahrensrüge geltend, dass das Berufungsgericht zu den negativen Begleiterscheinungen der Drehbewegung nach § 86 Abs. 1 VwGO ein Sachverständigengutachten hätte einholen müssen. Das Tatsachengericht hat grundsätzlich nach eigenem Ermessen zu entscheiden, ob es sich die für die Aufklärung und Würdigung des Sachverhalts erforderliche Sachkunde zutraut oder ob es sich der Hilfe Sachverständiger bedient. Seine Aufklärungspflicht verletzt es erst, wenn es sich eine ihm unmöglich zur Verfügung stehende Sachkunde zuschreibt oder seine Entscheidungsgründe auf mangelnde Sachkunde schließen lassen (vgl. Beschluss vom 17. März 1987 - BVerwG 7 B 42.87 - NJW 1987, 2454; stRspr). Das ist hier nicht der Fall. Das Berufungsgericht hat ersichtlich die allgemeine Lebenserfahrung sprechen lassen, die es ermöglicht, gewöhnliche Vorgänge des täglichen Lebens in ihren Wirkungen abzuschätzen. Dass seine Würdigung, wie der Beigeladene behauptet, "schlicht lebensfremd" sei, trifft nicht zu. Das Berufungsgericht ist vielmehr in den Lebens- und Erkenntnisbereichen geblieben, die dem Richter allgemein zugänglich sind. Ob das "Unruheelement", das der Rotor durch seine Bewegung schafft, so störend ist, dass das Maß des Zumutbaren überschritten und das Gebot der Rücksichtnahme verletzt ist, beurteilt sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalis. Dabei gilt, dass die Bewegung des Rotors umso stärker spürbar wird, je geringer die Distanz zwischen der Windkraftanlage und dem Betrachter und je größer die Dimension der Bewegung ist (vgl. OVG Münster, Urteil vom 15. November 1983 - 7 A 1613/83 - BRS 40 Nr. 66).
 2. Den Schwerpunkt des Beschwerdevorbringens bilden die Fragen zum zulässigen Abstand zwischen einer Windenergieanlage und der Nachbarbebauung.
 Die vom Beklagten als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnete Frage, ob eine Windenergieanlage mit einem Abstand zu einer Wohnnutzung, der weniger als das Doppelte ihrer Gesamthöhe beträgt, regelmäßig gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstößt, während dies bei einem Abstand von mehr als dem Dreifachen regelmäßig nicht der Fall ist, führt nicht zur Zulassung der Revision, weil sie in einem Revisionsverfahren keiner Antwort bedürfte. Nach den bindenden Feststellungen im Berufungsurteil beträgt die Entfernung zwischen der umstrittenen Windenergieanlage und dem Wohnhaus des Klägers mehr als das Zweifache, aber weniger als das Dreifache der Gesamthöhe der Anlage.
 Wegen


text:
der Fragen,
 - ob es entscheidend für die Rücksichtslosigkeit einer Windenergieanlage spricht, wenn diese einen Abstand von einer Wohnnutzung nur knapp überschreitet, der dem Zweifachen ihrer Gesamthöhe entspricht,
 - ob eine nachbarrechtsrelevante Verletzung des Rücksichtnahmegebots unter dem Gesichtspunkt der optisch bedrängenden oder erdrückenden Wirkung eines im Außenbereich privilegierten Vorhabens gegenüber Wohngrundstücken im Außenbereich nur für innenbereichstypische Entfernungen von maximal etwa 60 m in Betracht kommt und ein nachbarlicher Abwehranspruch je denfalls dann ausscheidet, wenn das neue Bauwerk einen Abstand von mehr als 2 H gegenüber der Wohnbebauung einhält und
 ob Windenergieanlagen durch die Drehbewegung des Rotors jedenfalls dann keine optisch bedrängende oder erdrückende Wirkung verursachen, wenn sie von der nächstgelegenen Wohnbebauung einen Abstand von mehr als 2 H einhalten,
 ist die Revision ebenfalls nicht zuzulassen.
 Das erstrebte Revisionsverfahren könnte nicht zur Klärung der Frage führen, ob ein im Außenbereich privilegiert zulässiges Vorhaben dann nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen würde, wenn es zu benachbarten Wohngebäuden mindestens 60 m Abstand hielte. Soweit der Beigeladene mit Rechenbeispielen belegen will, dass es realitätsfern wäre, ab Entfernungen von 50 m überhaupt noch Anforderungen an die Größe der in der Entfernung entstehenden Objekte zu stellen, lässt er außer Acht, dass die Anwendung des mathematischen Strahlensatzes mit dem Ansatz eines Blickwinkels von 40° und die Einschätzung, in welchem Maße die bewusste Wahrnehmung von baulichen Objekten mit der Entfernung abnimmt, in den Bereich der Tatsachenfeststellung gehört. Dieser Bereich ist dem Bundesverwaltungsgericht als Revisionsgericht verschlossen. Ein Gebäudeabstand von 60 m, jenseits dessen ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmeverbot ausscheidet, lässt sich auch rechtlich nicht ableiten. Dass nachbarrechtliche Abwehransprüche unter dem Gesichtspunkt einer optisch bedrängenden Wirkung ab "innenbereichstypischen" Entfernungen von 50 bis 60 m generell ihr Ende finden müssten, weil ansonsten die eigentlich unerwünschten, bauplanungsrechtlich unzulässigen Streubebauungen des Außenbereichs die im Außenbereich privilegierten Vorhaben verdrängen könnten, trifft nicht zu. Die Forderung des Beigeladenen, dass sich die Privilegierung von Windenergieanlagen (vgl. § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB) gegenüber der Wohnbebauung im Außenbereich stets durchsetzen müssen, ist jedenfalls dann unbegründet, wenn die Wohnbebauung ebenfalls einen Privilegierungstatbestand nach § 35 Abs. 1 BauGB in Anspruch nehmen kann.
 Ebenso wenig könnte in einem Revisionsverfahren in verallgemeinerungsfähiger Weise geklärt werden, ob Windenergieanlagen durch die Drehbewegung des Rotors jedenfalls dann keine optisch bedrängende oder erdrückende Wirkung verursachen, wenn sie von der nächstgelegenen Wohnbebauung einen Abstand von mehr als 2 H einhalten. Ob eine Windenergieanlage eine benachbarte Wohnbebauung unzumutbar beeinträchtigt, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Das Berufungsgericht hat eine Vielzahl von Kriterien genannt, die in die Bewertung der jeweiligen örtlichen Gegebenheiten einzufließen hat (Höhe und Standort der Windenergieanlage, Größe des Rotordurchmessers, Blickwinkel, Hauptwindrichtung, Lage der Aufenthaltsräume und deren Fenster zur Anlage etc.). Wenn es in Anwendung der Kriterien einer Windenergieanlage, die knapp mehr als das Zweifache ihrer Gesamthöhe von einem Wohnhaus entfernt ist, eine optisch bedrängende Wirkung attestiert, ist dies eine tatrichterliche Würdigung, die nach §137 Abs. 2 VwGO vom Revisionsgericht zu akzeptieren ist.
 Die Kostenentscheidung beruht auf §154 Abs. 2, §159 Satz 1 VwGO i.V.m. §100 Abs. 1 ZPO und die Streitwertentscheidung


text:
Update vom Mai 2020
 Wollten transgeschlechtliche Menschen ihren Vornamen bzw. ihren Geschlechtseintrag ändern, blieb ihnen bislang ausschließlich das Verfahren nach dem Transsexuellengesetz (TSG). Es verlangt von den Antragsstellenden zwei langwierige und kostspielige Gutachten, die zudem als demütigend und übergriffig erlebt werden.
 Das „Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben“ hat mit § 45b PStG „Erklärung zur Geschlechtsangabe und Vornamensführung bei Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung“ ein weiteres Verfahren eingeführt, mit dem der Vorname und der Geschlechtseintrag rechtlich geändert werden können. Laut Gesetz steht er „Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung“ offen.
 Der Gesetzestext definiert „Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung“ nicht. Der LSVD ist der Meinung, dass damit auch transgeschlechtliche Menschen gemeint sind. Ein Rechtsgutachten der Universität Flensburg kommt ebenfalls zu dem Ergebnis.
 Allerdings ist das sehr umstritten. So hat das Bundesinnenministerium hat im Frühjahr 2019 ein Rundschreiben herausgegeben, wonach die Anwendung der von § 45b PStG auf trans* Personen nicht zulässig sein soll, sondern ausschließlich intergeschlechtlichen / intersexuellen Menschen offensteht. Seither lehnen viele Standesämter eine Änderung ab, wenn sie meinen, dass die Person nicht intersexuell/ intergeschlechtlich sein könnte.
 Zuletzt hat der Bundesgerichtshof mit seiner Entscheidung vom 22. April 2020 (BGH XII ZB 383/19) die seit Anfang 2019 mögliche Änderung des Personenstandes durch Antrag beim Standesamt ausdrücklich auf inter* Personen mit dem ärztlich nachgewiesenen Fehlen einer eindeutig weiblichen oder männlichen körperlichen Geschlechtszuordnung beschränkt. "Die von §45 b PStG vorausgesetzte Variante der Geschlechtsentwicklung ist nur dann gegeben, wenn das Geschlecht nicht eindeutig anhand angeborener körperlicher Merkmale als weiblich oder männlich bestimmt werden kann. (...) Fälle der nur empfundenen Abweichungen des eigenen vom eingetragenen Geschlechts werden von der Neuregelung hingegen nicht erfasst." (BGH XII ZB 383/19). Der BGH hat in diesem Beschluss allerdings klargestellt, dass über das TSG auch die Streichung des Geschlechtseintrags bzw. eine Änderung zu "divers" möglich ist. "Das Transsexuellengesetz geht zwar von einem binärem Geschlechtssystem aus, wie sich schon dem Wortlaut des § 8 Abs. 1 TSG (ebenso etwa § 1 Nr. 1 TSG) entnehmen lässt, der von "dem anderen Geschlecht" spricht. Die Vorschrift ist jedoch analog auf Fälle anwendbar, in denen sich biologisch weibliche - wie die hier antragstellende Person - oder männliche Personen keinem dieser beiden Geschlechter zugehörig fühlen." (BGH XII ZB 383/19).
 Wir sehen in der Unterscheidung zwischen trans- und intergeschlechtlichen Menschen bei den Verfahren zur Änderung des Geschlechtseintrags, die sich in dem aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) findet, einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot des Artikel 3 Grundgesetz. Es ist zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung des BGH korrigiert. Am 15.05.2020 wurde eine entsprechende Verfassungsbeschwerde eingereicht, die der LSVD unterstützt. Bis dahin ist jedoch davon auszugehen, dass trans* Personen für eine rechtliche Änderung ihres Vornamens oder Geschlechtseintrags auf das TSG verwiesen werden.
 Im Folgenden zeigen wir auf, wie und warum unserer Meinung nach transgeschlechtliche Menschen ihren Vornamen und Geschlechtseintrag nach §45b PStG ändern können und bis zur Entscheidung des BGH damit bisweilen auch erfolgreich waren.
 Bereits vor der Entscheidung des BGH kam es vor, dass Menschen beim Standesamt abgewiesen worden, wenn sie ihren Vornamen oder


text:
Geschelchtseintrag nach §45b PStG ändern wollten. Zudem haben auch Erfahrungen mit unsensiblem und schlecht informiertem Standesbeamt*innen zurückgemeldet bekommen haben. Nicht geregelt sind zudem leider die Folgeprobleme. Das gilt insbesondere für das Offenbarungsverbot des § 5 des Transsexuellengesetzes (TSG). Es knüpft an die Entscheidung des Gerichts zum TSG an und ist deshalb nicht ohne weiteres auf Menschen übertragbar, die ihr rechtliches Geschlecht und ihre Vornamen nach § 45b PStG haben ändern lassen.
 2. Ärztliche Bescheinigung
 Wenn Sie nach § 45b PStG beim Standesamt einen Antrag auf Änderung Ihrer Vornamen und Ihres rechtlichen Geschlechts stellen wollen, brauchen Sie eine ärztliche Bescheinigung, die bestätigt, dass bei Ihnen eine „Variante der Geschlechtsentwicklung“ vorliegt. Sie müssen folglich ein*e Ärzt*in finden, der*die Ihnen diese ärztliche Bescheinigung ausstellt. Die Bescheinigung braucht nur die diese Diagnose zu enthalten. Die Ärzt*innen brauchen die Diagnose nicht zu begründen. Auch die Standesbeamt*innen dürfen laut Gesetz von den Ärzt*innen keine Begründung der Diagnose verlangen. Wenn die Standesbeamt*innen die Ärzt*innen gleichwohl dazu auffordern, zu erläutern, was der Diagnose zugrunde liegt, können diese das ablehnen.
 3. Warum können Ärzt*innen trans* Menschen eine ärztliche Bescheinigung ausstellen?
 Ärzt*innen können transgeschlechtlichen Menschen eine Variante der Geschlechtsentwicklung bescheinigen, weil der Gesetzgeber
 weder im Gesetzestext noch in der Begründung klargestellt hat, dass das „Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben“ auf transgeschlechtliche Menschen keine Anwendung finden soll,
 im Gesetz selbst keine Definition von "Varianten der Geschlechtsentwicklung" vorgegeben hat, sondern nur in der Begründung,
 und in die Gesetzesbegründung eine verfassungswidrige Definition hineingeschrieben hat.
 Für die notwendige ärztliche Bescheinigung sollten Sie sich an Ärzt*innen wenden, die Sie kennen und mit denen Sie offen reden können. Erklären Sie ihnen, dass das Transsexuellengesetz (TSG) schon fast 40 Jahre alt ist und dass von ihm nur noch wenige Vorschriften in Kraft sind, weil das Bundesverfassungsgericht die meisten Bestimmungen des Transsexuellengesetzes für verfassungswidrig erklärt hat.
 Noch in Kraft ist die Bestimmung, dass transgeschlechtliche Menschen eine Änderung ihrer Vornamen und ihres rechtlichen Geschlechts nur erreichen können, wenn zwei Gutachten bestätigen, dass sie transsexuell sind und dass sich nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft daran mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr ändern wird. Diese Gutachten sind aufwendig, teuer und führen dazu, dass sich die Verfahren sehr lange hinziehen. Dabei sind sich alle Sachkundigen darin einig, dass die Gutachten wenig Sinn haben, weil die Gutachter nur das wiedergeben können, was ihnen die Antragsteller*innen erzählen.
 Gleichwohl weigert sich das Bundesinnenministerium schon seit vielen Jahren, die Reform des Transsexuellengesetzes in Angriff zu nehmen.
 Mit dem Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben hat sich nun durch §45b für trans* Menschen eine neue Möglichkeit ergeben, durch bloßen Antrag beim Standesamt die Änderung ihrer Vornamen und ihres rechtlichen Geschlechts zu erreichen.
 Dazu müssen die Antragstellenden dem Standesamt eine ärztliche Bescheinigung vorlegen, dass bei ihnen eine "Variante der Geschlechtsentwicklung" vorliegt. Erklären Sie der Ärzt*in, dass die Bescheinigung nur diese Aussage zu enthalten braucht.
 Die Ärzt*innen brauchen ihre Diagnose nicht zu begründen. Auch die Standesbeamt*innen dürfen laut Gesetz von den Ärzt*innen keine Begründung der Diagnose verlangen.
 Wenn die Standesbeamt*innen die Ärzt*innen


text:
gleichwohl auffordern zu erläutern, was der Diagnose zugrunde liegt, können diese das ablehnen.
 Wenn Sie nun gefragt werden, wie der Ausdruck "Variante der Geschlechtsentwicklung" zu verstehen ist, erklären Sie ihnen, dass das aus dem Gesetzeswortlaut nicht hervorgeht. Der Gesetzgeber habe zwar durch § 45b PStG nur regeln wollen, wie intergeschlechtliche Menschen ihren Vornamen und ihr rechtliches Geschlecht im Geburtenregister ändern lassen können. Er habe aber im Wortlaut des Gesetzes nicht klargestellt, dass es nur auf intergeschlechtliche Menschen angewandt werden dürfe und transgeschlechtliche Menschen nicht erfasse.
 Der Begriff „Variante der Geschlechtsentwicklung“ wird im Gesetz selbst nicht erläutert, sondern nur in der Gesetzesbegründung. Darin wird der Begriff auf Menschen mit inkongruenten Geschlechtschromosomen, Genitalen und Gonaden beschränkt. Hormonelle Variationen und Inkongruenzen werden in der Gesetzesbegründung nicht berücksichtigt.
 Davon abgesehen ist die Definition enger als die des Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung vom 10.10.2017, die der Gesetzgeber durch das neue Gesetz umgesetzt hat. In der Entscheidung schreibt das Gericht, dass sich das Geschlecht nicht allein nach genetisch-anatomisch-chromosomalen Merkmalen bestimmen lässt, sondern dass letztlich die von den Betroffenen empfundene subjektive Geschlechtsidentität ausschlaggebend ist.
 Das stimmt mit seinen vielen Entscheidungen zum Transsexuellengesetz überein. Dort hat das Gericht immer wieder festgestellt: „Es ist wissenschaftlich gesicherte Erkenntnis, dass die Zugehörigkeit eines Menschen zu einem Geschlecht nicht allein nach den äußerlichen Geschlechtsmerkmalen im Zeitpunkt seiner Geburt bestimmt werden kann, sondern sie wesentlich auch von seiner psychischen Konstitution und selbstempfundenen Geschlechtlichkeit abhängt.“ (BVerfGE 115, 1 <15>) Unter den Begriff "Varianten der Geschlechtsentwicklung" fallen daher Varianten aufgrund einer Geschlechtsidentität, die nicht dem bei der Geburt zugeschriebenen Geschlecht entspricht.
 Die Definition des Gesetzgebers ist verfassungswidrig und Ärzt*innen brauchen sich nicht daran zu halten. Vielmehr können Ärzt*innen schon jetzt den Begriff "Variante der Geschlechtsentwicklung" ohne Probleme so ausgelegen und anwenden, wie das nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geboten ist. Nämlich auch auf transgeschlechtliche Menschen, d.h. auf Menschen, die sich ernsthaft und nachhaltig nicht mit ihrem bei der Geburt zugeschriebenen Geschlecht identifizieren. Das gelte auch für Sie. Ihre Geschlechtsidentität weiche ernsthaft und nachhaltig von ihrem bei der Geburt zugeschriebenen Geschlecht ab und Sie wollen daher, die rechtliche Änderung ihres Vornamens und Geschlechtseintrags beim Standesamt beantragen. Deshalb liege auch bei ihnen eine "Variante der Geschlechtsentwicklung" vor.
 Da diese verfassungswidrigen Erwägungen nur in der Begründung stehen, kann der Begriff "Varianten der Geschlechtsentwicklung" ohne weiteres verfassungskonform ausgelegt werden. Auch die Ärzt*innen können den Begriff "Variante der Geschlechtsentwicklung" so auslegen wie es das Bundesverfassungsgericht gebietet. Sie können somit auch transgeschlechtlichen Menschen bescheinigen, dass bei ihnen eine "Variante der Geschlechtsentwicklung" vorliegt.
 4. Bestrafung der Ärzt*innen wegen Ausstellung falscher Gesundheitszeugnisse?
 Nach § 278 StGB werden Ärzt*innen bestraft, "welche ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauch bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft wider besseres Wissen ausstellen". Ob sich Ärzt*innen nach § 278 StGB strafbar machen, wenn sie Menschen bescheinigen, dass bei ihnen eine "Variante der Geschlechtsentwicklung" vorliegt, hängt davon ab, welche Personengruppen unter den Begriff "Variante der Geschlechtsentwicklung" fallen.
 Der Begriff »Variante der Geschlechtsentwicklung« wird im Gesetz nicht erläutert. Im ICD-10-GM wird die Diagnose »Variante der Geschlechtsentwicklung« ebenfalls nicht aufgeführt.


text:
Die ICD-10-GM ist die amtliche Klassifikation zur Verschlüsselung von Diagnosen in der ambulanten und stationären Versorgung in Deutschland. In der Gesetzesbegründung wird hinsichtlich der Auslegung des Begriffs „Variante der Geschlechtsentwicklung“ auf die Auslegung verwiesen, mit der der Begriff in der Sexualwissenschaft gebraucht wird. Danach fallen unter diesem Begriff nur Menschen mit bestimmten körperlichen Anomalien. In anderen Zusammenhängen wird der Begriff nicht so eng ausgelegt.
 Der Hinweis in der Gesetzesbegründung ist deshalb nicht bindend, sondern nur eine Auslegungshilfe. Bindend ist dagegen die feststehende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Zugehörigkeit eines Menschen zu einem Geschlecht nicht allein nach den äußerlichen Geschlechtsmerkmalen im Zeitpunkt seiner Geburt bestimmt werden kann, sondern sie wesentlich auch von seiner psychischen Konstitution und selbstempfundenen Geschlechtlichkeit abhängt. Der Gesetzgeber muss die Rechtsordnung so ausgestalten, dass die rechtliche Zuordnung zum nachhaltig empfundenen Geschlecht nicht von unzumutbaren Voraussetzungen abhängig gemacht wird. Daraus folgt, dass der Hinweis in der Gesetzesbegründung zu einer verfassungswidrigen Einschränkung des Begriffs "Variante der Geschlechtsentwicklung" führen würde. Sie ist deshalb unbeachtlich.
 Die Ärzt*innen können deshalb ohne weiteres auch inter- und transgeschlechtliche Menschen ohne körperliche Abweichungen unter den Begriff "Variante der Geschlechtsentwicklung" einordnen. Das ist möglich, weil der Gesetzgeber weder im Gesetz noch in der Begründung klargestellt hat, dass das Gesetz auf solche Menschen keine Anwendung finden soll. Außerdem hat er im Gesetzeswortlaut selbst - nur der ist bindend! - keine Definition von "Varianten der Geschlechtsentwicklung" vorgegeben, sondern nur in der Begründung. Diese ist aber verfassungswidrig zu eng gefasst.
 5. Antrag beim Standesamt
 Wenn Ihnen der Arzt oder die Ärztin bescheinigt hat, dass bei Ihnen eine "Variante der Geschlechtsentwicklung" vorliegt, rufen Sie das Standesamt an und lassen Sie sich einen Termin zur Stellung des Antrags auf Änderung Ihrer Vornamen und Ihres rechtlichen Geschlechts geben. Beim Standesamt müssen Sie eine "Erklärung" abgeben, wie Ihr rechtliches Geschlecht und Ihre Vornamen geändert werden sollen. Die Erklärung muss vom Standesamt öffentlich beglaubigt werden.
 Wie in der Vorbemerkung erläutert, vertritt ein Teil der Standesämter vertritt inzwischen die Auffassung, dass § 45b PStG nur auf intergeschlechtliche bzw. intersexuelle Menschen anwendbar sei, nicht aber auf trans* Personen.
 Darauf sollten Sie vorbereitet sein und einen schriftlichen Antrag mit zum Standesamt nehmen, in dessen Begründung diese Auffassung ausführlich widerlegt wird. Ein Muster für einen solchen Antrag, das sie abkopieren können, finden Sie hier.
 Wenn Sie auf dem Standesamt gefragt werden, warum der*die Ärzt*in Ihnen bescheinigt hat, dass bei ihnen eine „Variante der Geschlechtsentwicklung“ vorliegt bzw. was der Diagnose zugrunde liegt, lehnen Sie es ab, die Frage zu beantworten. Sie müssen daraufkeine Antwort geben, sondern erklären Sie, dass das eine höchst persönliche Angelegenheit sei und dass Sie nicht bereit seien, fremden Menschen darüber Auskunft zu geben.
 Wenn der*die Standesbeamt*in auf der Auskunft beharren, weisen Sie sie daraufhin, dass der Gesetzgeber in der Gesetzesbegründung ausdrücklich klargestellt hat, dass Ärzt*innen ihre Diagnose nicht zu begründen brauchen. Deshalb dürften die Standesbeamt*innen weder von den Ärzt*innen noch von den Antragstellenden eine Erläuterung der Diagnose verlangen. Die Verantwortung dafür, dass die Diagnose zutreffe, liege nach dem Willen des Gesetzgebers allein bei den Ärzt*innen.
 Wenn


text:
der Standesbeamte oder die Standesbeamten Ihnen vorhält, dass sie nicht inter- sondern transgeschlechtlich sind, weisen Sie darauf hin, dass das für die Anwendung von § 45b PStG ohne Belang sei. Nach dem Wortlaut der Vorschrift sei allein maßgebend, dass Antragstellende eine ärztliche Bescheinigung beibringen, dass bei ihnen eine "Variante der Geschlechtsentwicklung" vorliegt.
 Übergeben Sie den Standesbeamt*innen den schriftlichen Antrag und bitten Sie sie, über den Antrag zu entscheiden. Wenn sie anderer Meinung seien, sollen sie den Antrag durch einen rechtsmittelfähigen Bescheid ablehnen, damit Sie dagegen das Amtsgericht anrufen können.
 Wenn Ihr Antrag auf Änderung ihrer Vornamen und ihres rechtlichen Geschlechts nach § 45b PStG Erfolg hatte, bitten wir Sie uns das unter recht@lsvd.de kurz mitzuteilen. So können wir diese Zahlen in die politische Diskussion einbringen.
 6. Offenbarungsverbot
 Die Folgeprobleme sind leider noch nicht geregelt. Das gilt insbesondere für das Offenbarungsverbot des § 5 TSG. Es knüpft an die Entscheidung des Gerichts nach dem Transsexuellengesetz (TSG) an und ist deshalb nicht ohne weiteres auf transgeschlechtliche Menschen übertragbar, die ihr rechtliches Geschlecht und ihre Vornamen nach § 45b PStG haben ändern lassen.
 Es steht aber den Betroffenen frei, nach der Änderung ihrer Vornamen und ihres rechtlichen Geschlechts einen beglaubigten Auszug aus dem Geburtenregister (nicht nur die bloße Geburtsurkunde) bei den Stellen vorzulegen, die die Zeugnisse und ähnliche Urkunden ändern müssen. Wenn es z.B. um die Versichertennummer der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung geht, kann das mit folgendem Schreiben geschehen.
 Änderung meiner Versicherungsnummer XXXXXXXX
 mein rechtliches Geschlecht ist im Geburtenregister nicht aufgrund des Transsexuellengesetzes geändert worden, sondern gemäß § 45b PStG, der aufgrund des "Gesetzes zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben" vom 18.12.2018 (BGBl. I S. 2635) in das Personenstandsgesetz eingefügt worden ist.
 Ich füge meinen neuen beglaubigten Geburtenregisterauszug bei. Daraus können Sie mein bisheriges rechtliches Geschlecht und meine/n bisherigen Vornamen sowie mein neues rechtliches Geschlecht und meine/n neuen Vornamen ersehen. Damit steht fest, dass mein rechtliches Geschlecht im Geburtenregister geändert worden ist.
 Ich bitte deshalb darum, mir eine Versicherungsnummer zuzuteilen, die meinem neuen rechtlichen Geschlecht entspricht.
 Anlage: beglaubigter Geburtenregisterauszug
 Es kann sein, dass die zuständige Stelle zunächst überfordert ist und Ihren Antrag ablehnt. Dann schicken Sie uns den Schriftwechsel an recht@lsvd.de. Wir werden versuchen, Ihnen dann eine Entgegnung entwerfen.
 So können Sie auch mit anderen Dingen (Zeugnisse und ähnliche Dinge) verfahren, in denen das Geschlecht und die Vornamen geändert werden sollen.
 Hinweis: Aus der Steuer-Identifikationsnummer lässt sich, anders als aus der Versichertennummer, nicht ableiten, welches Geschlecht der Inhaber der Steuer-ID hat. Transgeschlechtliche Personen, deren rechtliches Geschlecht geändert worden ist, können deshalb nicht verlangen, dass die Steuer-ID geändert wird.


text:
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 26. Juli 2012, Az.: 4a O 10/11
 Aktenzeichen: 4a O 10/11
 Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Sicherheitsleistung kann auch durch eine unwiderrufliche, unbedingte, unbefristete und selbstschuldnerische Bürgschaft einer in der Europäischen Union als Zoll- oder Steuerbürgin anerkannten Bank oder Sparkasse erbracht werden.
 Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents XXX (im Folgenden: Klagepatent). Das Klagepatent wurde am 14.07.2009 in englischer Verfahrenssprache unter Inanspruchnahme der Priorität der GB 0812988 vom 16.07.2008 angemeldet, die Anmeldung wurde am 03.03.2010 offengelegt. Die Veröffentlichung der Erteilung des Klagepatents erfolgte am 27.10.2010. Der deutsche Teil des Klagepatents steht in Kraft. Mit Schriftsatz vom 30.06.2011 hat die Beklagte zu 1) gegen die Erteilung des Klagepatents Einspruch eingelegt, über den bisher nicht entschieden wurde.
 Das Klagepatent trägt die Bezeichnung "Tone Signalling" ("Tonsignalisierung"). Der von der Klägerin geltend gemachte Patentanspruch 6 lautet in der eingetragenen deutschen Übersetzung:
 "Vorrichtung zum Codieren eines Symbols für die Übertragung über ein paketvermitteltes Netz (440), wobei die Vorrichtung (460) ein Empfangsmodul zum Empfangen eines Symbols zur Codierung von einer externen Quelle umfasst,
 ein Codierungsmodul zum Codieren des Symbols als eine Sequenz aus einem ersten Frequenzsignal (510) und einem zweiten Frequenzsignal (520), die aufeinanderfolgen, um im Wesentlichen jeweils einen Doppeltonmehrfrequenz-("DTMF")-Tonzeitschlitz (310a) bzw. einen Tonpausen-Zeitschlitz (320a) zu belegen, und ein Ausgangsmodul zum Ausgeben der Sequenz zur Übertragung über das paketvermittelte Netz."
 Der durch die Klägerin ebenfalls geltend gemachte Patentanspruch 7 lautet in der eingetragenen deutschen Übersetzung:
 "Vorrichtung zum Decodieren eines über ein paketvermitteltes Netz (440) übertragenen Symbols, wobei die Vorrichtung (470) gekennzeichnet ist durch:
 ein Empfangsmodul zum Empfangen einer Sequenz eines ersten Frequenzsignals (510) und eines zweiten Frequenzsignals (520), die im Wesentlichen nacheinander angeordnet sind, zum Belegen eines Doppeltonmehrfrequenz-("DTMF")-Tonzeitschlitzes (310a) bzw. eines Tonpausen-Zeitschlitzes (320a), ein Decodiermodul zum Decodieren der Sequenz in das über das paketvermittelte Netz (440) übertragene Symbol durch Bezugnahme auf das erste und zweite Frequenzsignal (520) und ein Ausgabemodul zum Ausgeben des Symbols."
 Nachfolgend werden verkleinert und in deutscher Übersetzung einige Figuren der Klagepatentschrift wiedergegeben, welche nach der Klagepatentbeschreibung ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung zeigen. Bei Figur 4 handelt es sich um ein schematisches Diagramm eines Systems gemäß einer ersten Ausführungsform der Erfindung.
 Figur 5 ist eine graphische Wiedergabe eines Paars von sequentiellen Mehrfrequenztonsignalen gemäß der Erfindung nach Figur 4.
 Bei Figur 6 handelt es sich um ein Flussdiagramm, das ein Verfahren zum Übertragen von DTMF-Tönen über ein paketvermitteltes Netz gemäß der ersten Ausführungsform der Erfindung nach Figur 4 zeigt.
 Figur 7 ist ein Flussdiagramm, das ein Verfahren zum Codieren von Symbolen gemäß einer zweiten Ausführungsform der Erfindung zeigt. In Figur 8 ist in einem Flussdiagramm das Decodieren von Symbolen gemäß der zweiten Ausführungsform dargestellt.
 Die Beklagte zu 1), deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2) ist, stellt her und vertreibt in der Bundesrepublik Deutschland unter den Bezeichnungen "NEO", "NEO NG" und "NEO IP" Hausnotrufgeräte (nachfolgend: angegriffene Ausführungsformen), die unter anderem auf der


text:
Internetseite "http://www.neatelectronics.se/de/" beworben werden. Die Funktionsweise der angegriffenen Ausführungsformen lässt sich der nachfolgend beispielhaft eingeblendeten Seite aus einem die Ausführungsform "NEO IP" betreffenden Prospekt entnehmen, hinsichtlich dessen vollständigen Inhalts auf die Anlage K 9 verwiesen wird.
 Nach Auffassung der Klägerin machen die angegriffenen Ausführungsformen von der technischen Lehre des Klagepatents wortsinngemäß Gebrauch. Da sie dazu dienen würden, unter anderem im Falle eines Notfalls ein Alarmsignal über das Internet an ein Kontrollcenter bzw. eine Alarmzentrale zu schicken, sei es zwingend, dass sie ein Empfangsmodul aufweisen, dass geeignet sei, Symbole für die Codierung von einer externen Quelle zu empfangen. Die entsprechenden Empfangs-/Codierungsmittel seien bei den angegriffenen Ausführungsformen softwareimplementiert auf einem Chip vorhanden. Eine externe Quelle im Sinne des Klagepatents sei beispielsweise der bei den angegriffenen Ausführungsformen vorhandene rote Alarmknopf. Der Chip empfange das beim Drücken des Alarmknopfes erzeugte Signal und codiere es zu dem Symbol "7", das von den angegriffenen Ausführungsformen ausgegeben und im Rahmen eines Protokollaustauschs über ein paketvermitteltes Netz an das Kontrollcenter übertragen werde.
 Mit Schriftsatz vom 10.11.2009 mahnte die Klägerin die Beklagten daher aus dem aus dem Klagepatent abgezweigten und am 08.10.2009 eingetragenen deutschen Gebrauchsmuster DE XXX erfolglos ab.
 1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vorn Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00 - ersatzweise Ordnungshaft - oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, wobei die Ordnungshaft an den jeweiligen gesetzlichen Vertretern der Beklagten zu vollziehen ist und insgesamt zwei Jahre nicht übersteigen darf,
 a. in der Bundesrepublik Deutschland eine Vorrichtung zum Codieren eines Symbols für die Übertragung über ein paketvermitteltes Netz
 herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen, zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder einzuführen oder zu besitzen,
 ein Empfangsmodul, das angeordnet ist, um ein Symbol für die Codierung von einer externen Quelle zu empfangen, gekennzeichnet durch: ein Codierungsmodul, das angeordnet ist, um das Symbol als eine Sequenz aus einem ersten Frequenzsignal und einem zweiten Frequenzsignal zu codieren, die aufeinander folgen und im wesentlichen jeweils einen Doppeltonmehrfequenz ("DTMF")-Ton-Zeitschlitz und einen Tonpausen-Zeitschlitz einnehmen, und ein Ausgabemodul, das angeordnet ist, um die Sequenz für die Übertragung über das paketvermittelte Netz auszugeben;
 b. in der Bundesrepublik Deutschland eine Vorrichtung zum Decodieren eines über ein paketvermitteltes Netz übertragenen Symbols
 wobei die Vorrichtung gekennzeichnet ist durch ein Empfangsmodul zum Empfangen einer Sequenz eines ersten Frequenzsignals und eines zweiten Frequenzsignals, die im wesentlichen nacheinander angeordnet sind, zum Belegen eines Doppeltonmehrfrequenz- ("DTMF") - Tonzeitschlitzes bzw. eines Tonpausen-Zeitschlitzes, ein Decodiermodul zum Decodieren der Sequenz in das über das paketvermittelte Netz übertragene Symbol durch Bezugnahme auf das erste und zweite Frequenzsignal und ein Ausgabemodul zum Ausgeben des Symbols;
 a. Auskunft über Herkunft und Vertriebsweg der unter I. 1. bezeichneten Erzeugnisse zu erteilen durch schriftliche Angaben über
 aa. Namen und Anschriften sämtlicher Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer sowie den Zeitpunkt der Lieferungen,
 bb. die Stückzahlen und Preise der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse,
 cc. Namen und Anschriften sämtlicher gewerblicher Abnehmer und Verkaufsstellen, für die die Erzeugnisse bestimmt waren,
 dd. die Stückzahlen und Preise der ausgelieferten oder bestellten Erzeugnisse,
 b. unter Vorlage einer


text:
übersichtlichen, in sich verständlichen Zusammenstellung Rechnung zu legen über
 aa. die nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungs- und Vertriebskosten der unter I. 1. bezeichneten Erzeugnisse unter Angabe der Tatsachen, die die Beurteilung ermöglichen, ob der jeweilige Kostenfaktor ausschließlich durch Gestehung und/oder Vertrieb der unter I.1. bezeichneten Erzeugnisse verursacht wurde,
 bb. den mit den unter I. 1. bezeichneten Erzeugnissen erzielten Gewinn,
 cc. die hergestellten Mengen mit jeweiligem Herstellungszeitpunkt,
 dd. die betriebene Werbung für die unter I. 1. bezeichneten Erzeugnisse, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, deren Auflagenhöhe, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet bzw. Anzahl der Zugriffe auf Internetwerbung,
 wobei sämtliche unter I. 2. genannten Angaben nur für die Zeit seit dem 28.10.2010 zu machen sind und
 den Beklagten bei den Angaben zu I. 2. b. vorbehalten bleiben mag, die Namen und Anschriften der nichtgewerblichen Abnehmer statt der Klägerin einem von der Klägerin zu benennenden und ihr gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten vereidigten Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern die Beklagten dessen Kosten tragen und ihn ermächtigen und verpflichten, der Klägerin auf konkrete Anfrage mitzuteilen, ob ein bestimmter Abnehmer oder eine bestimmte Lieferung in der Aufstellung enthalten ist;
 3. die vorstehend zu Ziff. I. 1. bezeichneten, seit dem 27.10.2010 im Besitz gewerblicher Abnehmer befindlichen Erzeugnisse zurückzurufen, indem diejenigen gewerblichen Abnehmer, denen durch die Beklagten oder mit deren Zustimmung Besitz an den Erzeugnissen eingeräumt wurde, unter Hinweis darauf, dass die Kammer mit dem hiesigen Urteil auf eine Verletzung des Klagepatents EP 2 160 038 B1 in Deutschland erkannt hat, ernsthaft aufgefordert werden, die Erzeugnisse an die Beklagte zu 1) zurückzugeben, und den gewerblichen Abnehmern für den Fall der Rückgabe der Erzeugnisse eine Erstattung des ggf. bereits gezahlten Kaufpreises sowie die Übernahme der Kosten der Rückgabe bzw. eines sonstigen Äquivalents für die zurückgerufenen Erzeugnisse sowie die Übernahme der Verpackungs- und Transport- bzw. Versendungskosten für die Rückgabe zugesagt wird, sowie
 die Erzeugnisse aus den Vertriebswegen endgültig zu entfernen, indem die Beklagte zu 1) die Erzeugnisse entweder wieder an sich nimmt oder deren Vernichtung beim jeweiligen Besitzer - auf ihre eigenen Kosten - veranlasst;
 4. die in ihrem unmittelbaren oder mittelbaren Besitz oder in ihrem Eigenturn befindlichen, unter I. 1. bezeichneten Gegenstände an einen von der Klägerin zu bezeichnenden Gerichtsvollzieher zum Zwecke der Vernichtung auf ihre - der Beklagten zu 1) - Kosten herauszugeben
 wobei die Verpflichtungen gemäß Ziffer I. 3. und I. 4 nur für die Beklagte zu 1) gelten;
 II. festzustellen, dass die Beklagten verpflichtet sind, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der dieser durch die unter Ziffer I. 1. bezeichneten, seit dem 28.10.2010 begangenen Handlungen entstanden ist oder künftig noch entstehen wird;
 III. der Klägerin zu gestatten, das Urteil (Urteilskopf, Tenor sowie der erläuternde Hinweis, dass nach dem Urteil die Herstellung und der Vertrieb des Hausnotrufgeräts "NEO" der Beklagten das EP 2 160 038 B1 verletzt) auf Kosten der Beklagten durch eine in drei aufeinander folgenden Ausgaben der Zeitschrift "Care Concret" erscheinende halbseitige Anzeige öffentlich bekannt zu machen.
 Hinsichtlich der Formulierung der durch die Klägerin als "insbesondere, wenn"-Anträge gestellten Hilfsanträge wird auf die Klageschrift Bezug genommen.
 hilfsweise: den Rechtsstreit bis zur Entscheidung