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zu wertende Beschwerde wäre jedenfalls auch gestützt auf Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten.
 Das für das bundesgerichtliche Verfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 BGG). Damit sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG).
 Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Universität Zürich, der Rekurskommission der Zürcher Hochschulen und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.


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§ 9 13. BImSchV, Emissionsgrenzwerte für Gasmotoranlagen | Gesetze auf anwalt24.de
 § 9 13. BImSchV, Emissionsgrenzwerte für Gasmotoranlagen Inhaltsübersicht
 Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Vero......§ 9 13. BImSchV, Emissionsgrenzwerte für Gasmotoranlagen§ 10 13. BImSchV, Emissionsgrenzwerte bei Betrieb mit mehreren Brennstoffen§ 11 13. BImSchV, Im Jahresmittel einzuhaltende Emissionsgrenzwerte§ 12 13. BImSchV, Kraft-Wärme-Kopplung§ 13 13. BImSchV, Wesentliche Änderung von Anlagen§ 14 13. BImSchV, Anlagen zur Abscheidung und Kompression von Kohlendioxid§ 15 13. BImSchV, Begrenzung von Emissionen bei Lagerungs- und Transportvorgänge...§ 16 13. BImSchV, Ableitbedingungen für Abgase§ 17 13. BImSchV, Abgasreinigungseinrichtungen§ 18 13. BImSchV, Messplätze§ 19 13. BImSchV, Messverfahren und Messeinrichtungen§ 20 13. BImSchV, Kontinuierliche Messungen§ 21 13. BImSchV, Ausnahmen vom Erfordernis kontinuierlicher Messungen§ 22 13. BImSchV, Auswertung und Beurteilung von kontinuierlichen Messungen§ 23 13. BImSchV, Einzelmessungen§ 24 13. BImSchV, Berichte und Beurteilung von Einzelmessungen§ 25 13. BImSchV, Jährliche Berichte über Emissionen§ 26 13. BImSchV, Zulassung von Ausnahmen§ 27 13. BImSchV, Weitergehende Anforderungen§ 28 13. BImSchV, Zugänglichkeit und Gleichwertigkeit von Normen und Arbeitsblät...§ 29 13. BImSchV, Ordnungswidrigkeiten...Anlage 4 13. BImSchV, Umrechnungsformel
 § 9 13. BImSchV, Emissionsgrenzwerte für Gasmotoranlagen
 § 9 13. BImSchVDreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen - 13. BImSchV)BundesrechtAbschnitt 2 – Anforderungen an die Errichtung und den BetriebTitel: Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen - 13. BImSchV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: 13. BImSchVGliederungs-Nr.: 2129-8-13-2Normtyp: Rechtsverordnung(1) 1Gasmotoranlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass die Anforderungen dieses Absatzes und des Absatzes 2 eingehalten werden. 2Der Betreiber hat dafür zu sorgen, dass1.kein Tagesmittelwert die folgenden Emissionsgrenzwerte überschreitet:a)Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid,angegeben als Stickstoffdioxid, bei Einsatz von gasförmigen Brennstoffen200 mg/m3,b)Kohlenmonoxid250 mg/m3;2.kein Halbstundenmittelwert das Doppelte der unter Nummer 1 bestimmten Emissionsgrenzwerte überschreitet.(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2 darf für bestehende Anlagen ein Emissionsgrenzwert für Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, angegeben als Stickstoffdioxid, von 250 mg/m3 für den Tagesmittelwert und von 500 mg/m3 für den Halbstundenmittelwert nicht überschritten werden.(3) Bei Gasmotoranlagen, die dem Notbetrieb während bis zu 300 Stunden im Jahr dienen, ist Absatz 1 nicht anzuwenden.(4) 1Der Betreiber einer Anlage nach Absatz 3 hat jeweils bis zum 31. März eines Jahres für das vorhergehende Jahr einen Nachweis über die Einhaltung der Betriebszeit zu führen und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. 2Der Betreiber hat die Nachweise jeweils fünf Jahre nach Ende des Nachweiszeitraums aufzubewahren.(5) Andere oder weiter gehende Anforderungen nach anderen Rechtsverordnungen oder nach der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA Luft) vom 24. Juli 2002 (GMBl S. 511) in der jeweils geltenden Fassung bleiben unberührt.Zu § 9: Berichtigt am 7. 10. 2013 (BGBl I S. 3754).
 § 8 13. BImSchV, Emissionsgrenzwerte für Gasturbinenanlagen§ 10 13. BImSchV, Emissionsgrenzwerte bei Betrieb mit mehreren Brennstoffen

type: other


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ISOGON - FENSTER und TÜREN - AGB
 Startseite Impressum Partner werden Jobs
 Woraus besteht Glas?
 Was bedeutet VOB ?
 für den Verkauf und die Lieferung (AGB)
 1.1 Diese Allgemeinen Lieferbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Verträge über die Lieferung von Bauelementen zwischen der Isogon Fenstersysteme GmbH (nachfolgend: Isogon) und ihren Kunden.
 1.2 Die nachfolgenden Bedingungen gelten für künftige Geschäftsbeziehungen auch dann, wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden.
 1.3 Abweichende Bedingungen des Kunden, die Isogon nicht ausdrücklich anerkennt, sind für diese unverbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Die nachstehenden Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn Isogon in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführt.
 2.1 Vertragsangebote von Isogon sind freibleibend. Angebote und Preisangaben, die in Prospekten, Anzeigen und anderem Werbematerial von Isogon enthalten sind, sind freibleibend und unverbindlich.
 2.2 Richtet der Kunde eine Bestellung (Angebot) an Isogon, so ist er hieran zehn Tage ab Zugang bei Isogon gebunden. Der Vertrag ist zwischen dem Kunden und Isogon geschlossen, wenn Isogon die Annahme des Angebots fristgemäß schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausführt.
 2.3 Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen Isogon und dem Kunden ist der schriftlich geschlossene Vertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Lieferbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Für den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistungen ist ausschließlich die Auftragsbestätigung von Isogon maßgeblich. Mündliche Zusagen von Isogon vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.
 2.4 Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen, einschließlich dieser Allgemeinen Lieferbedingungen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit Ausnahme von Geschäftsführern sind die Mitarbeiter von Isogon nicht berechtigt, hiervon abweichende mündliche Abreden zu treffen. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax.
 2.5 Angaben von Isogon zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten), sowie die Darstellungen desselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
 § 3. Vertragsbestandteile, übliche Beschaffenheit, Gewähr für Float Glas, Hinweise, Haftung für Betätigung von Rollläden bei Frost
 a. Vertragsbestandteil ist die Richtlinie zur Beurteilung der visuellen Qualität von Glas für das Bauwesen, Stand Mai 2009. Maßgeblich sind die Toleranzen nach DIN/EN: Float Glas nach 1249, ISO nach 1279-5, Einscheiben-Sicherheitsglas (ESG) nach 12150, heiß gelagertes ESG nach BRL A Teil 1, Teilvorgespanntes Glas (TVG) nach 1863 und Verbund-Sicherheitsglas (VSG) nach 12543.
 b. Es entspricht der üblichen Beschaffenheit, wenn es bei ESG zu Unplanitäten / Welligkeiten, insbesondere bei seitlichem Betrachtungswinkel, kommt, welche sich insbesondere bei quadratischen Abmessungen der Verwendung von zweimal oder dreimal ESG im Dreifachisolierglas noch verstärken können; wenn es bei ESG auch bei


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Durchführung eines Heißlagerungstests zu Spontanbrüchen durch Nickelsulfidbrüche kommt; wenn bei Isoliergläsern über 5 m2 und 2x < als ZR12 (SZR 8 und 10) bei gewissen Wetterlagen Einzelscheiben innen mittig aufliegen; dass die Einzelscheiben mittig nur einen sehr geringen Abstand (zum Beispiel unter 5 mm) zu einander haben und es infolge dessen zu einem Abriss der Wärmedämmfähigkeit des Isolierglases und damit auch zu einer erhöhten Kondensatbildung in diesem Bereich - sowohl innen als auch außen - kommen kann; dass es aufgrund der unterschiedlichen Glasstärken und Glasarten auf zwei Beschichtungen zu Unterschieden in Grünstich und in der Ansicht kommen kann (erhöhte Reflexion und erhöhter Grünstich); dass aufgrund des sehr guten Dämmwertes des Isolierglases es bei kaltem Wetter zu erhöhter Kondensatbildung kommen kann und selbst ein Zufrieren der äußeren Scheiben bei hartem Winter nicht ausgeschlossen werden kann. Die erhöhte Kondensatbildung führt auch zu einer stärkeren Verschmutzung der Isoliergläser an der Außenseite; wenn durch das doppelte Verpressen von drei Einzelscheiben es produktionsbedingt zu leicht überstehenden und sichtbaren Butyl-Aufträgen und -Austritten kommen kann, insbesondere bei der mittleren Scheibe.
 c. Bei Dreifach-Isolierglas ist die mittlere Scheibe thermisch stärker beansprucht. Bei einer Verwendung von Float Glas als mittlerer Scheibe übernimmt Isogon keine Gewähr auf thermischen Bruch.
 d. Hinweis: Isogon empfiehlt die Verwendung von TVW oder Einscheiben-Sicherheitsglas (ESG).
 e. ESG verstehen sich ohne Heißlagerungstests, falls nicht ausdrücklich etwas Anderes vereinbart wurde.
 3.2 Rollläden
 a. Es entspricht der üblichen Beschaffenheit von Rollläden, dass bei extrem kalten Witterungseinflüssen bzw. Frost die Möglichkeit besteht, dass Rollläden anfrieren.
 b. Unter diesen Umständen ist es absolut zu vermeiden, die Rollläden mit Gewalt zu bedienen. Die automatischen Steuerungen müssen abgeschaltet werden.
 c. Bei Frost und den dadurch entstehenden Vereisungen handelt es sich um einen physikalischen Effekt und damit um höhere Gewalt. Für Schäden, die aus der Betätigung der Rollläden bei Frost entstehen, haftet der Kunde selbst.
 3.3 Lüftungen
 Eine nutzerunabhängige Lüftungseinrichtung muss nach DIN 1946-6 vom 01.01.2009 (Wohnungslüftungsnorm) vorhanden sein. Die Erstellung eines entsprechenden Lüftungskonzepts obliegt nicht Isogon. Der Kunde kann dies gesondert und auf eigene Kosten von einem Planer, Architekten oder Haustechniker erstellen lassen.
 § 4. Technische Angaben
 Alle technischen Angaben beruhen auf Laborstandards. In eingebautem Zustand können Abweichungen auftreten. Technische Angaben verstehen sich daher vorbehaltlich derartiger Abweichungen. Sie sind eingehalten, wenn Abweichungen vorliegen, die nicht über das Übliche hinausgehen und die Eignung der Sache zur gewöhnlichen Verwendung nicht erheblich eingeschränkt ist.
 § 5. Preise, Zahlung, Rücktrittsrecht bei Zahlungsverzug
 5.1 Die Preise gelten für den im Vertrag bzw. in der Auftragsbestätigung aufgeführten Leistungs- und Lieferumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EURO zuzüglich Verpackung, Transport, der gesetzlichen Umsatzsteuer, bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben.
 5.2 Zahlungen können nur in unseren Geschäftsräumen oder durch Überweisung auf ein von uns angegebenes Bankkonto erfolgen. Technisches Personal, Fahrer und Service-Mitarbeiter im Außendienst sind nicht zum Inkasso berechtigt, es sei denn, sie verfügen über eine schriftliche Vollmacht.
 5.3 Die Annahme von Schecks erfolgt nur erfüllungshalber.
 5.4 Der Preis sowie etwaige Beträge für Nebenleistungen sind mit Zugang der Rechnung fällig, sofern


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nichts anderes vereinbart wurde.
 5.5 Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, kann Isogon vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn sie zuvor den Kunden, unter Setzung einer angemessenen Frist, zur Zahlung aufgefordert hat und daraufhin nicht fristgerecht eine vollständige Zahlung erfolgt ist. Angemessen ist in der Regel eine Frist von einer Woche.
 Des Weiteren ist Isogon bei Zahlungsverzug berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten - bei Kaufleuten in Höhe von 8 Prozentpunkten - über dem jeweiligen Basiszinssatz geltend zu machen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.
 5.6 Soweit den vereinbarten Preisen die Listenpreise von Isogon zugrunde liegen und die Lieferung erst mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, gelten die bei Lieferung gültigen Listenpreise von Isogon (jeweils abzüglich eines vereinbarten prozentualen oder festen Rabatts).
 5.7 Isogon ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihr nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen von Isogon durch den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird. Dies gilt insbesondere, wenn der Kunde nicht fristgerecht vereinbarte Zahlungen an Isogon leistet.
 § 6. Liefertermine und -fristen, Unmöglichkeit, Verzögerung
 6.1 Liefertermine und -fristen sind nur dann verbindlich, wenn Isogon diese als verbindlich bestätigt hat. Das bedeutet: Von Isogon in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist.
 6.2 Die Einhaltung von Lieferzeiten und -terminen setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Parteien geklärt sind und der Kunde allen Verpflichtungen nachgekommen ist, die ihm obliegen. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, verlängert sich die Lieferfrist bzw. verschiebt sich der Liefertermin um einen angemessenen Zeitraum. Angemessen ist mindestens die Dauer des Zeitraums, in dem der Kunde seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist oder er sich nicht (vollständig) erklärt hat. Die Rechte von Isogon aufgrund eines Verzuges des Kunden bleiben hiervon unberührt.
 6.3 Sollte Isogon einen vereinbarten Liefertermin bzw. eine vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten, so hat der Kunde eine angemessene Nachfrist zu setzen, die in der Regel zwei Wochen nicht unterschreiten darf.
 6.4 Isogon haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen oder behördliche Maßnahmen) verursacht worden sind, die Isogon nicht zu vertreten hat. Dies gilt auch für die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung von Isogon durch Lieferanten, sofern Isogon dies nicht zu vertreten hat.
 Sofern solche Ereignisse Isogon die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist Isogon zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die


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Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung der Empfang der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber Isogon vom Vertrag zurücktreten.
 Isogon wird den Kunden in den genannten Fällen unverzüglich darüber unterrichten, dass eine Lieferung nicht möglich ist und eine bereits erbrachte Leistung unverzüglich erstatten.
 6.5 Verzögert sich die Lieferung durch Umstände, die der Kunde zu vertreten hat, hat er Isogon den entstandenen Schaden zu ersetzen.
 6.6 Gerät Isogon mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihr eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung von Isogon auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 9 dieser Allgemeinen Lieferbedingungen beschränkt.
 § 7. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht, Übertragung von Rechten und Pflichten
 7.1 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche des Kunden rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind.
 7.2 Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde zudem befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
 7.3 Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Kunden ist nur zulässig, wenn Isogon ihre schriftliche Zustimmung erklärt hat.
 7.4 Der Kunde erklärt sich mit der Aufrechnung von Forderungen und Verbindlichkeiten, gleich aus welchem Rechtsgrund, die Isogon gegenüber dem Kunden zustehen, gegen Forderungen des Kunden gegenüber Isogon einverstanden.
 8.1 Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen von Isogon gegen den Kunden aus der zwischen den Vertragspartnern bestehenden Lieferbeziehung über Fenster und Türen (einschließlich Saldoforderungen aus einem auf diese Lieferbeziehung beschränkten Kontokorrentverhältnis).
 8.2 Die von Isogon an den Kunden gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen Eigentum von Isogon.
 Die Ware sowie die nach dieser Klausel an ihre Stelle tretende vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware, wird nachfolgend Vorbehaltsware genannt.
 8.3 Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für Isogon. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist.
 Ist die Durchführung von Wartungsarbeiten erforderlich, hat der Kunde diese rechtzeitig zu veranlassen. Das Gleiche gilt für Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten.
 8.4 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalles (Abs. 9) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern.
 8.5 Wird die Vorbehaltsware vom Kunden verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung im Namen und für Rechnung von Isogon als Hersteller erfolgt und Isogon unmittelbar das Eigentum oder - wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware - das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwirbt.
 Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb bei Isogon eintreten sollte, überträgt der Kunde bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder - im oben genannten Verhältnis - Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an Isogon.
 Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so


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überträgt Isogon, soweit die Hauptsache ihr gehört, dem Kunden anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in Satz 1 genannten Verhältnis.
 8.6 Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber - bei Miteigentum von Isogon an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil - an Isogon ab.
 Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst, hinsichtlich der Vorbehaltsware, entstehen, wie zum Beispiel Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung, bei Verlust oder Zerstörung.
 Isogon ermächtigt den Kunden widerruflich, die an Isogon abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Isogon darf diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.
 8.7 Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Kunde unverzüglich auf das Eigentum von Isogon hinweisen und Isogon hierüber informieren, um ihr die Durchsetzung ihrer Eigentumsrechte zu ermöglichen.
 Verstößt der Kunde gegen diese Pflicht, ist er Isogon zum Schadensersatz verpflichtet.
 Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, Isogon die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde gegenüber Isogon.
 8.8 Isogon wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen, auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 50 % übersteigt.
 8.9 Tritt Isogon bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere Zahlungsverzug - vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist sie berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
 § 9. Transport, Gefahrübergang
 9.1 Die Gefahr geht im Falle der Lieferung durch Isogon auf den Kunden über, sobald Isogon dem Kunden den Liefergegenstand zur Verfügung gestellt hat und ihm dies angezeigt hat.
 9.2 Verzögert sich der Transport oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Kunden über, an dem der Liefergegenstand transportbereit ist und Isogon dies dem Kunden angezeigt hat.
 9.3 Die Transportart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen von Isogon, sofern der Kunde die Kosten des Transportes trägt und Isogon zum Transport verpflichtet ist.
 § 10. Gewährleistungsansprüche, Ausschlussfrist für offensichtliche Mängel
 10.1 Die Ansprüche des Kunden gegen Isogon aufgrund aufgetretener Mängel sind zunächst auf die Nacherfüllung beschränkt. Für den Fall, dass die Nacherfüllung fehlschlägt, hat der Kunde das Recht, den vereinbarten Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten.
 10.2 Wenn der Kunde kein Verbraucher ist, hat er die gelieferte fehlerhafte Ware auf seine Kosten für die Nacherfüllung an den Betriebssitz der ISOGON zurück zu liefern.
 10.3 Im Rahmen der Mängelbeseitigung ersetzte Teile werden Eigentum von Isogon.
 10.4 Sachmängelansprüche bezüglich der im Rahmen einer Mängelbeseitigung eingebauten Teile kann der Kunde bis zum Ablauf der Verjährungsfrist geltend machen, die für den Liefergegenstand maßgeblich ist.
 10.5 Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde ohne Zustimmung von Isogon den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.
 10.6 Die Liefergegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden oder an


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den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn Isogon nicht eine schriftliche Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel erhält, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen fünf Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes oder binnen fünf Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder jedem früheren Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes erkennbar war. Im Übrigen gelten die §§ 377, 381 HGB.
 10.7 Ist Isogon Vorlieferant des Kunden, gilt § 478 BGB (Lieferantenregress) in Bezug auf Absatz 1 bis 4 dieses Paragrafen vorrangig.
 10.8 Fordert der Kunde Isogon zur Beseitigung eines Mangels auf, wird Isogon den Liefergegenstand prüfen. Stellt sich heraus, dass ein Mangel vorliegt, trägt Isogon die Kosten für Prüfung und Nacherfüllung. Liegt dagegen kein Mangel vor, ist der Kunde verpflichtet, Isogon die durch das unberechtigte Verlangen entstandenen Kosten (bspw. für Transport, Anfahrt, Arbeit, Material) zu ersetzen.
 11.1 Isogon haftet für einfache Fahrlässigkeit nur, wenn es sich um die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf. Die Haftung ist dabei auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Zudem haftet Isogon unbeschränkt bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Im Übrigen ist die Haftung von Isogon bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Unberührt hiervon bleibt die Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei der Übernahme einer Garantie und nach dem Produkthaftungsgesetz.
 11.2 Soweit Isogon gemäß Absatz 1 dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die Isogon bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die sie bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.
 11.3 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Isogon.
 11.4 Für die Haftung für Schäden, die aus der Bedienung der Rollläden bei Frost resultieren, gilt § 3 Abs. 2 lit. c.
 § 12. Anzuwendendes Recht
 Die Parteien vereinbaren in Hinblick auf sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
 § 13. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Datenschutz
 13.1 Erfüllungsort ist der Sitz von Isogon.
 13.2 Gerichtsstand ist der Sitz von Isogon, sofern der Kunde Kaufmann ist.
 13.3 Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder hat er nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder ist dessen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung nicht bekannt, ist Gerichtsstand der Sitz von Isogon.
 13.4 Der Kunde stimmt zu, dass seine personenbezogenen bzw. firmeninternen Daten, soweit diese für die Abwicklung der Geschäftsbeziehung erforderlich sind, entsprechend der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes gespeichert werden.
 § 14. Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG):
 14.1 Der Auftragnehmer/Verkäufer wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.
 15.1 Sollte eine


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Bestimmung dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen rechtsunwirksam oder nichtig sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen nicht.
 AGB's herunterladen: ISOGON_AGB.pdf
 Unsere Fenster tragen das
 CE-Zeichen, welches die Konformität des Produktes mit
 den europäischen Richtlinien zeigt.
 ISOGON zählt zu den Siegern des diesjährigen Great Place to Work® Wettbewerbs „Beste Arbeitgeber 2019 in Berlin-und Brandenburg“.
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KKA vom01
 Info-Kasten > Erlässe
 Erlass vom 11.10.2002
 Neufassung der DIN 4261 Teil 1
 Erlass vom 29.11.2000 – 205 – 01425 – Kleinkläranlagen in Wasserschutzgebieten
 Erlass vom 27.11.2000 - 205 – 62410 – Nachrüsten von Kleinkläranlagen
 Die 5. Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung (AbwV) wird zum 01. August 2002 in Kraft treten. Sie schreibt auch für Kleinkläranlagen Anforderungen an das Abwasser für die Einleitungsstelle vor, die nur dann ohne weitere Überwachung als eingehalten gelten, wenn eine Kleinkläranlage eingebaut und betrieben wird, die eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung besitzt. Durch die Änderung der Abwasserverordnung sind zukünftig insbesondere die bisher in DIN 4261 Teil 1 geregelten Anlagen „Untergrundverrieselung“ und „Sickerschacht“ als alleinige biologische Reinigungsstufe nicht mehr zulässig, da die Einhaltung der Anforderungen der AbwV bei ihnen nicht überprüfbar ist. Dem entspricht, dass der Normenausschuss Wasser (NAW) in seiner Sitzung am 23.04.2002 die Neufassung der aus dem Jahre 1991 stammenden DIN 4261 Teil 1 (Kleinkläranlagen; Anlagen ohne Abwasserbelüftung) verabschiedet hat. Auch darin sind „Untergrundverrieselung“ und „Sickerschacht“ als alleinige biologische Reinigungsstufe nicht mehr vorgesehen. Die allgemein anerkannten Regeln der Technik haben sich insoweit weiterentwickelt. Allerdings ist die Neufassung bisher noch nicht veröffentlich worden. Da infolge dieser Veränderungen nunmehr durch die unteren Wasserbehörden für ältere Kleinkläranlagen eine Nachrüstung gemäß § 12 Abs. 2 NWG in Verbindung mit § 153 Abs. 3 NWG zu fordern ist, bitte ich im Interesse eines schonenden Übergangs und eines landesweit einheitlichen Vollzugs folgendes zu beachten:
 1. Bestehende Anlagen
 ohne Abwasserbelüftung können aus Gründen des Bestandsschutzes bis zum Ende ihres Abschreibungszeitraums weitergenutzt werden, sofern sie den Regeln der DIN 4261 Teil 1 von 1991 entsprechen. Nach Ablauf des Abschreibungszeitraums, der im Sinne entsprechender Anwendung des Rechtsgedankens aus § 149 Abs. 6 Satz 4 NWG mit längstens fünfzehn Jahren seit der Errichtung oder derletztmaligen wesentlichen Änderung anzusetzen ist, sind solche Anlagen nachzurüsten oder durch neue zu ersetzen, die den neuen gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Für Anlagen, bei denen dieser Zeitpunkt bereits erreicht oder überschritten ist, kann für die Nachrüstung zur Vermeidung überraschender Anforderungen eine Frist von bis zu drei Jahren eingeräumt werden. Die Erneuerung von abgängigen Rieselsträngen bei Untergrundverrieselungen stellt keine wesentliche Änderung dar.
 2. Vorhandene Untergrundverrieselungen
 entsprechend DIN 4261 Teil 1 Ziffer 3.1.3.1 von Februar 1991, die als Reinigungseinrichtungen künftig nicht mehr in Frage kommen (siehe 1.), können bis zum Ende ihres Abschreibungszeitraums für die Einleitung von biologisch gereinigtem Abwasser in das Grundwasser weitergenutzt werden.
 3. Kleinkläranlagen,
 die den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen, sind abgabefrei. Eine Abwasserabgabe ist für Kleinkläranlagen auch künftig nicht zu erheben, soweit sie im Rahmen der Nr. 1. bis zum Ende ihres Abschreibungszeitraums weiterbetrieben werden dürfen.
 4. Bei Neubauten
 und bei Nachrüstungen sind zukünftig nur noch Kleinkläranlagen mit einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung gemäß der Verordnung zur Feststellung der wasserrechtlichen Eignung von Bauprodukten und Bauarten (WasBauPVO) vom 25.2.1999 (Nds. GVBl. S. 69) einzusetzen. Soweit in älteren Erlassen für bestimmte Kleinkläranlagen eine Gleichwertigkeit gem. § 153 NWG festgestellt ist, kann diese eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung nicht ersetzen.
 5. Für Pflanzenkläranlagen
 liegen zur Zeit noch keine allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassungen vor,


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sie befinden sich aber im Zulassungsverfahren beim Deutschen Institut für Bautechnik (DIBt). Solange diese Zulassungen nicht erteilt sind, können weiterhin auch für Pflanzenkläranlagen wasserrechtliche Erlaubnisse erteilt werden. Sofern die Anlagen dem ATV - Arbeitsblatt A 262 entsprechen, gelten die Anforderungen der Abwasserverordnung als eingehalten.
 6. In Ausnahmefällen,
 wie etwa bei der erst - oder einmaligen Ausführung innovativer Produkte, für die noch keine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung vorliegen kann, ist die Errichtung solcher Anlagen weiterhin möglich. Die Prüfung hinsichtlich der wasserrechtlichen Anforderungen ist dann - wie bisher - im Verfahren zur Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis vorzunehmen.
 7. Wesentliche Voraussetzung
 für eine dauerhaft stabile Reinigungsleistung von Kleinkläranlagen ist ihre regelmäßige Kontrolle und fachgerechte Wartung entsprechend den allgemeinen anerkannten Regeln der Technik, § 153 Abs. 1 und 4 NWG. Gemäß § 153 Abs. 4 NWG hat der Betreiber sicherzustellen, dass seine Anlagen durch geeignetes Personal gewartet werden. Dafür ist der Abschluss eines Wartungsvertrages erforderlich.
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umwelt-online: Bundesrat 518/19 (Beschluss): Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt
 | Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | Inhalt | | 518/19(B) vom 29.11.19
 1. Zu § 3 Absatz 1 Nummer 1, 3 bis 5, § 6 Absatz 2 und 3 Nummer 5
 a) § 3 Absatz 1 ist wie folgt zu ändern:
 aa) In Nummer 1 ist das Wort "Service-Angebote" durch die Wörter "Förderung und Unterstützung von Service-Angeboten im Kontext bestehender Vernetzungsstrukturen" zu ersetzen.
 bb) Die Nummern 3 bis 5 sind wie folgt zu fassen:
 "3. Förderung insbesondere digitaler Innovationen im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements und des Ehrenamts,
 4. Stärkung von Strukturen im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements und des Ehrenamts in strukturschwachen und ländlichen Räumen in enger Abstimmung mit den bestehenden Vernetzungsstrukturen,
 5. Förderung und Unterstützung der bestehenden Vernetzungsstrukturen von Bund, Ländern, Kommunen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft,"
 aa) In Absatz 2 ist die Angabe "19" durch die Angabe "21" zu ersetzen.
 bb) In Absatz 3 Nummer 5 ist das Wort "zwei" durch das Wort "vier" zu ersetzen.
 Der Bundesrat begrüßt die Einrichtung der Stiftung grundsätzlich und sieht darin eine gute Chance, die Engagementförderung in der Bundesrepublik Deutschland deutlich weiterzuentwickeln. Allerdings sieht er es sehr kritisch, dass gegenüber den im vergangenen Jahr öffentlich diskutierten Entwürfen des Stiftungsrates die dringend notwendige Förderung von Infrastrukturen der Engagementförderung in Ländern und Kommunen deutlich geringeres Gewicht haben soll. Dies sei ein großes Problem, denn genau hier liegen erfahrungsgemäß die größten Bedarfe. Daher wird mit dem Änderungsvorschlag der Förderaspekt der Stiftung deutlich aufgewertet und finanziellen Förderungen in Ländern und Kommunen größeres Gewicht eingeräumt.
 Im vorliegenden Gesetzentwurf soll der Schwerpunkt der Stiftung auf Serviceleistungen liegen. Hierbei kann es zu Überschneidungen und gegebenenfalls Doppelstrukturen kommen, denn in diesem Bereich haben Länder und Kommunen in den vergangenen Jahren bereits ein umfangreiches Angebot an Beratungs- und Unterstützungsleistungen aufgebaut. Viele dieser Angebote benötigen zwingend lokale bzw. regionale Kenntnisse und Vernetzung. Daher ist hier eine enge Abstimmung mit Ländern und Kommunen erforderlich.
 Die besondere Rolle der Länder für eine wirkungsvolle Engagementförderung soll sich auch in den Gremienstrukturen der Stiftung widerspiegeln. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Begrenzung auf lediglich zwei Vertreterinnen oder Vertreter der Länder im Stiftungsrat wird der Rolle der Länder bei der Weiterentwicklung des bürgerschaftlichen Engagements bzw. Ehrenamts nicht gerecht. Daher soll die Zahl der Ländervertreterinnen und -vertreter auf vier erhöht werden. Damit wird sichergestellt, dass die Interessen der Länder ausreichend berücksichtigt werden und deren Expertise in die Arbeit der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt einfließen kann. Die Gesamtzahl der Mitglieder des Stiftungsrates erhöht sich hierdurch von 19 auf 21 Personen.
 Der Gesetzentwurf enthält keine Detailangaben zur geplanten personellen Ausstattung der Stiftung. Öffentlich diskutiert wurde jedoch die geplante Zahl von 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Eine solche Ausstattung würde die Fördermöglichkeiten der Stiftung (bei einem Gesamtvolumen von 30 Millionen Euro jährlich) von vornherein enorm einschränken und ist von daher abzulehnen.
 2. Zu § 3 Absatz 2 Satz


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2 - neu -
 Dem § 3 Absatz 2 ist folgender Satz anzufügen:
 "Dabei bedarf es der Abstimmung mit den Ländern, um eine zwischen Bund und Ländern abgestimmte Förderung von Innovationen wie auch Stärkung von Strukturen im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements zu gewährleisten."
 Eine gemeinsame, zwischen Bund und Ländern abgestimmte, nachhaltige Stärkung und Förderung des bürgerschaftlichen Engagements und des Ehrenamts in Deutschland erfordert eine umfassendere Vernetzung bereits existierender Ansätze der Engagementförderung in Bund und Ländern. Dies soll durch die vorgeschlagene Ergänzung in § 3 Absatz 2 erreicht werden.


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2C_945/2017 17.05.2018
 2C_945/2017
 Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau, Kantonspolizei, Fachstelle SIWAS, Tellistrasse 85, 5004 Aarau,
 Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 3. Kammer, vom 20. September 2017 (WBE.2017.179).
 1.1. Am 14. September 2013 gab A.________ mit seiner mitgeführten Pump-Action Schrotflinte einen Schuss in die Dachunterschicht eines Mehrfamilienhauses in U.________/AG ab. Bei der anschliessenden Hausdurchsuchung stellte die Fachstelle SIWAS der Kantonspolizei Aargau eine grosse Anzahl Schusswaffen, Bajonette, Messer, Säbel sowie eine grössere Menge Munition sicher. Am 1. April 2014 verfügte das Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau, Fachstelle SIWAS, die vorläufige Beschlagnahme sämtlicher sichergestellten Waffen.
 1.2. Mit Urteil vom 10. September 2015 sprach das Bezirksgericht Lenzburg A.________ vom Vorwurf der versuchten Gefährdung des Lebens frei. Am 8. Dezember 2015 informierte die Fachstelle SIWAS A.________ über ihre Absicht, die vorläufig sichergestellten Gegenstände definitiv zu beschlagnahmen. Zur weiteren Prüfung der definitiven Beschlagnahme beauftragte die Fachstelle SIWAS die Psychiatrischen Dienste Aargau AG (im Folgenden: PDAG), ein fachärztliches psychiatrisches Gutachten zu erstellen. Gestützt auf das Gutachten vom 13. April 2016 verfügte die Fachstelle SIWAS - nach Gewährung des rechtlichen Gehörs - am 19. Mai 2016 die definitive Beschlagnahme der vorläufig sichergestellten Gegenstände, die unter das Waffengesetz fallen.
 1.3. Eine gegen diese Verfügung von A.________ erhobene Verwaltungsbeschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Aargau mit Beschluss vom 1. März 2017 ab, soweit er darauf eintrat. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 20. September 2017 ab.
 1.4. Mit Eingabe vom 3. November 2017 erhebt A.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts vom 20. September 2017 sei aufzuheben und es seien dem Beschwerdeführer die vorläufig sichergestellten Gegenstände, die unter das Waffengesetz fallen, zurückzugeben. Weiter seien die Gebühren für die Einlagerung der vorläufig sichergestellten Gegenstände auf die Staatskasse zu nehmen und dem Beschwerdeführer sei der Betrag von Fr. 1'900.-- für die psychiatrische Begutachtung zu ersetzen. Eventualiter sei die Sache zur erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
 4.1. Streitgegenstand bildet hier die definitive Einziehung von Waffen im Sinne von Art. 31 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG; SR 514.54). Die Vorinstanzen stützen die umstrittene Einziehung beim Beschwerdeführer auf Art. 31 Abs. 3 lit. a in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 lit. c WG.
 4.1.1. Gemäss Art. 31 Abs. 1 lit. b WG beschlagnahmt die zuständige Behörde Waffen aus dem Besitz von Personen, die einen Hinderungsgrund nach Art. 8 Abs. 2 WG erfüllen oder die zum Erwerb oder Besitz nicht berechtigt sind. Ein Hinderungsgrund liegt u.a. bei Personen vor, die zur Annahme Anlass geben, dass sie sich selbst oder Dritte mit der Waffe gefährden (Art. 8 Abs. 2 lit. c WG). Das ist namentlich der Fall bei Personen, die an einer geistigen Erkrankung leiden, alkoholabhängig sind oder suizidale Tendenzen aufweisen (Urteil 2C_444/2017 vom 19. Februar 2018 E. 3.2.1 mit Hinweisen). Die beschlagnahmten Gegenstände werden gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. a WG definitiv eingezogen, wenn die Gefahr missbräuchlicher Verwendung besteht, insbesondere


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weil mit solchen Gegenständen Personen bedroht oder verletzt wurden. Für eine solche definitive Einziehung müssen mindestens die Voraussetzungen für eine Beschlagnahme erfüllt sein (Urteil 2A.546/2004 vom 4. Februar 2005 E. 3.3.2). Eine Gefahr missbräuchlicher Verwendung ist in der Regel insbesondere dann zu bejahen, wenn in einem gegebenen Fall auch das Vorliegen eines Hinderungsgrundes gemäss Art. 8 Abs. 2 lit. c WG zu bejahen wäre (vgl. FACINCANI/JENDIS, in: Facincani/Sutter [Hrsg.], Kommentar Waffengesetz, 2017, N. 21 zu Art. 31 WG).
 4.1.2. An die Gefährdung gemäss Art. 8 Abs. 2 WG sind praxisgemäss keine allzu hohen Anforderungen zu stellen. Gestützt auf konkrete Gegebenheiten muss jedoch eine sachlich begründbare, überwiegende Wahrscheinlichkeit für eine Selbst- oder Drittgefährdung unter Verwendung einer Waffe vorliegen. Die mit dem Entscheid über den Waffenerwerbsschein betraute Stelle ist dabei nicht an die Einschätzung von Strafverfolgungsbehörden gebunden. Namentlich darf ein strengerer Massstab angelegt werden, wenn es im Rahmen eines verwaltungsrechtlichen Verfahrens darum geht zu beurteilen, ob eine massgebliche Gefahr für eine missbräuchliche Verwendung der Waffe besteht (Urteil 2C_444/2017 vom 19. Februar 2018 E. 3.2.1 mit Hinweisen).
 4.2. Die Vorinstanz hat die oben erwähnte Praxis korrekt dargelegt und dazu ausführlich begründet, warum sie die Voraussetzungen von Art. 31 Abs. 3 lit. a i.V.m. Art. 8 Abs. 2 lit. c WG als erfüllt betrachtet.
 Sie hat insbesondere festgestellt, gemäss Gutachten der PDAG erweise sich der Verdacht auf ein Abhängigkeitssyndrom von Alkohol mit episodischem Substanzgebrauch als letztlich ebenso nachvollziehbar wie die Folgerung, dass aufgrund der festgestellten Persönlichkeitszüge und des Umgangs des Beschwerdeführers mit seiner Alkoholproblematik auch zukünftig eine von ihm ausgehende Gefährdung nicht ausgeschlossen werden könne. Der Beschwerdeführer habe aufgrund seines Verhaltens am 14. September 2013 (Mitführen einer geladenen und entsicherten Waffe im öffentlichen Raum in stark alkoholisierten Zustand) - unabhängig von den konkreten strafrechtlichen Konsequenzen - ein bedrohliches und gewalttätiges Verhalten an den Tag gelegt. Das Gutachten sei in einer Gesamtbeurteilung zum Schluss gekommen, dass beim Beschwerdeführer in alkoholisiertem Zustand in Konfliktsituationen mit impulsivem sowie bedrohlichen Verhalten gerechnet werden müsse und deshalb eine Gefahr für Dritte bestehe. Insgesamt sei das vom Beschwerdeführer ausgehende Gefährdungspotenzial in schlüssiger Art dargelegt. Zudem habe der Beschwerdeführer schon am 1. August 2002 in der Öffentlichkeit mit einem Karabiner Markiermunition verschossen, was eine Beschlagnahme zur Folge hatte. Mit seinem wiederholt unverantwortlichen Verhalten habe der Beschwerdeführer die Gefahr einer missbräuchlichen Verwendung von Waffen mehrfach manifestiert (vgl. angefochtener Entscheid E. 3.2).
 4.3. Die Eingabe des Beschwerdeführers erschöpft sich in einer knapp gehaltenen allgemeinen Kritik an den Ausführungen der Vorinstanz, ohne sich vertieft mit den ausführlichen Erwägungen im angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen. Dass die Vorinstanz den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt habe, rügt er nicht. In tatsächlicher Hinsicht ist somit auf die Feststellungen der Vorinstanz abzustellen (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).
 Soweit der Beschwerdeführer mehrfach eine willkürliche Rechtsanwendung rügt, kann ihm - sofern die Begründungsanforderungen (vgl. E. 3.2 hiervor) überhaupt erfüllt sind - nicht gefolgt werden:
 4.3.1. So hat die Vorinstanz - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - nicht unkommentiert auf das Gutachten der PDAG verwiesen, sondern dieses im Rahmen einer umfassenden Gesamtwürdigung


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berücksichtigt. Insbesondere kann keine Rede davon sein, die Vorinstanz habe willkürlich eine Suchtproblematik angenommen bzw. Delikte berücksichtigt, die schon Jahre zurück lägen. Ebenso unzutreffend ist der pauschale Vorwurf, es sei willkürlich, ein negatives Gutachten "auf einen Allgemeinplatz" abzustützen, da "bei einem grossen Teil der alkohlkonsumierenden Bevölkerung" die Gefahr von impulsivem und bedrohlichem Verhalten bestehe.
 4.3.2. Die Vorinstanz hat sodann zu Recht ausgeführt, dass praxisgemäss (BGE 135 IV 87 E. 2.5 S. 93; 135 I 71 E. 2.10 S. 76) das strafrechtliche Verwertungsverbot gemäss Art. 369 Abs. 7 StGB medizinische Experten nicht daran hindert, entsprechende relevante Vorstrafen sachlich zu berücksichtigen. Inwiefern in diesem Zusammenhang die Berücksichtigung der Schussabgabe mit Markiermunition im Jahr 2002 durch die Gutachter bzw. die Vorinstanzen bundesrechtswidrig sein soll, ist weder ersichtlich noch dargelegt.
 4.3.3. Sodann begründet der Beschwerdeführer die Anträge bezüglich Gebühren für die Einlagerung der Gegenstände bzw. Ersatz der Kosten für die psychiatrische Begutachtung mit keinem Wort, weshalb auf diese Anträge nicht einzutreten ist.
 4.3.4. Bei diesem Ergebnis ist schliesslich auch der Eventualantrag des Beschwerdeführers, mit welchem er eine Rückweisung an die Vorinstanz verlangt, abzuweisen.
 5.2. Der unterliegende Beschwerdeführer wird für das bundesgerichtliche Verfahren kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es ist keine Parteientschädigung geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).


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Sittenwidrigkeit und Wucher - Die Regeln des § 138 BGB
 Home > Zivilrecht > § 138 BGB: Sittenwidrigkeit und Wucher § 138 BGB: Sittenwidrigkeit und Wucher
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 In § 138 BGB finden sich die Regelungen zur Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts wegen Sittenwidrigkeit und Wucher. Was hierunter konkret zu verstehen ist und welche Fallgruppen besonders relevant sind, erläutert Ihnen dieser Artikel. Bild: “Yee Ha Cowboy” von micadew. Lizenz: CC BY-SA 2.0 Bonus: Starten Sie kostenlos unser Online-Repetitorium BGB-AT von der Akademie Kraatz.
 138 Abs. 1 BGB: Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.
 138 Abs. 2 BGB: Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.
 In Absatz 1 findet sich somit die Regelung zur Sittenwidrigkeit und in Absatz 2 die Regelung für Wucher. Absatz 1 stellt insoweit die Generalklausel dar. Absatz 2 bildet hingegen einen Spezialfall der Sittenwidrigkeit und ist daher vorrangig zu prüfen (lex specialis). Daher wird dieser Fall hier auch als erstes erläutert.
 Gem. § 138 Absatz 1 BGB ist ein Geschäft, das gegen die guten Sitten verstößt nichtig. Sittenwidrig ist dabei jedes Verhalten, welches gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. Dass diese “Definition” allerdings nicht unmittelbar weiterhilft, leuchtet ein. Entscheidend ist die Sozialmoral des anständigen Durchschnittsmenschen. Insbesondere die Wertungen des Grundgesetzes sind hier zur Auslegung heranzuziehen. In zeitlicher Hinsicht ist auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen. Eine spätere Änderung der Moralvorstellungen bleibt außer Betracht.
 Fraglich ist auch, ob der Sittenverstoß von beiden Parteien begangen werden muss, oder ob ein einseitiger genügt. Verhält sich eine Partei gerade sittenwidrig gegen die andere Partei, genügt ein einseitiger Sittenverstoß. Grundsätzlich ist jedoch ein beidseitiger Sittenverstoß nötig, da die redliche Partei trotzdem Interesse an der Wirksamkeit des Vertrags haben kann.
 Dieser Sittenverstoß benötigt auch eine subjektive Komponente. Den Parteien muss zwar nicht die Sittenwidrigkeit als solche bekannt sein, jedoch müssen ihnen die die Sittenwidrigkeit begründenden Umstände bewusst sein oder grob fahrlässig missachtet werden.
 Im Gegensatz zum Wucher nach § 138 Absatz 2 BGB ist bei einer Sittenwidrigkeit des Verpflichtungsgeschäftes nicht zugleich das Verfügungsgeschäft nichtig. Dies ergibt sich aus der vorwiegenden Wertneutralität von Verfügungsgeschäften, welche nur eine Änderung der Güterzuordnung herbeiführen. Selbstverständlich kann jedoch eine bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach den §§ 812 ff. BGB stattfinden (besonders zu beachten ist § 817 BGB). Auch § 826 BGB darf nicht übersehen werden, wenn Sittenwidrigkeit im Sachverhalt eine Rolle spielt.
 a) Objektiv: Verstoß gegen die guten Sitten
 b) Subjektiv: Kenntnis der Umstände, aus denen sich die Sittenwidrigkeit ergibt
 a) Nichtigkeit des Verpflichtungsgeschäfts
 b) Nur ausnahmsweise Nichtigkeit des Verfügungsgeschäfts
 c) Ggf. Schadensersatzanspruch des Geschädigten nach § 826 BGB
 Da der Begriff der Sittenwidrigkeit so unbestimmt ist, haben sich im Laufe der Zeit Fallgruppen gebildet, bei denen die Sittenwidrigkeit indiziert sein soll. Die wichtigsten werden nun dargestellt:
 Knebelungsverträge: Bei diesen Verträgen wird ein Vertragspartner in


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seiner persönlichen oder wirtschaftlichen Freiheit übermäßig beschränkt. Hierunter fällt etwa ein Vertrag, in welchem sich ein Gastwirt für 30 Jahre verpflichtet, nur Bier einer bestimmten Brauerei auszuschenken.
 Übermäßiges Ausnutzen einer Monopolstellung.
 Übersicherung: Hierunter gehören die Fälle, in denen die Sicherheiten außer Verhältnis zur Leistung stehen.
 Verstoß gegen die Ehe- und Familienordnung (mittlerweile umstritten; insbesondere das sog. Geliebtentestament). Allerdings können auch Eheverträge sittenwidrig sein.
 Verstöße gegen die Sexualmoral: Diese Fallgruppe ist sehr umstritten. Insbesondere durch die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften und der Prostitution zeigt sich, dass ein Gesinnungswandel eingesetzt hat, welcher dazu führt, dass ein Verstoß gegen die Sexualmoral nur in absoluten Grenzfällen sittenwidrig sein soll.
 Überforderung einer strukturell unterlegenen Partei: Besonders Bürgschaftsverträge (§§ 765 ff. BGB) können sittenwidrig sein, wenn erkennbar ist, dass der Bürge mit seinen Einkommens-und Vermögensverhältnissen unvereinbare Belastungen eingeht und strukturell unterlegen ist. Dies geschieht häufig bei Bürgschaften für nahe Angehörige, da dort ein emotionales Band ausgenutzt wird.
 Strafbare und ordnungswidrige Handlungen: Sofern sie nicht schon nach § 134 BGB nichtig sind, können sie sittenwidrig sein.
 Wucherähnliche Geschäfte: Liegen nicht alle Voraussetzungen des § 138 Absatz 2 BGB vor, kann teilweise dennoch Sittenwidrigkeit angenommen werden. Fehlt etwa ein Merkmal (wie das Ausbeuten, oder das auffällige Missverhältnis), kann Sittenwidrigkeit dennoch angenommen werden, wenn weitere Merkmale hinzutreten, welche die Sittenwidrigkeit begründen. So etwa eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten. Hierfür genügt bereits Leichtfertigkeit, wobei diese Gesinnung schon bei einem groben Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung angenommen wird. Ausnahmsweise gilt dies jedoch nicht bei Internetauktionen, da sich dort gerade große Risiken und Chancen bieten sollen und dies beide Parteien realisieren. Auch gilt dies nicht, falls der Marktwert der Leistung für den Begünstigten nicht erkennbar war.
 Wucher, § 138 Absatz 2 BGB
 Bei dem Wucher handelt es sich nur um einen Unterfall der Sittenwidrigkeit. Er ist allerdings in § 138 Absatz 2 BGB gesetzlich normiert. Objektiv muss danach ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vorliegen. Wann dies der Fall ist, ist einzelfallabhängig. Allerding statuiert der BGH, dass ein auffälliges Missverhältnis regelmäßig anzunehmen sei, wenn die Vergütung den marktüblichen Verkehrswert um 100% oder mehr übersteigt. Den Schulfall hierfür stellen Kreditverträge dar.
 Stets muss ein Ausbeuten vorliegen. Dieses ist subjektiv zu bestimmen und stellt das bewusste Ausnutzen der schlechten Situation des Bewucherten dar. Weiterhin müssen dem Wucherer die Umstände zumindest bewusst sein, welche eine Wucherlage ausmachen. Für solche gibt es vier Varianten.
 In Variante 1 muss eine Zwangslage vorliegen. Eine solche liegt vor, wenn der Bewucherte wegen einer drohenden Verschlechterung seiner Situation ein zwingendes Bedürfnis nach der Leistung hat (z.B. wirtschaftliche Not).
 Nach Variante 2 muss der Bewucherte unerfahren sein. Hierunter ist ein Mangel an Lebens- oder Geschäftserfahrung zu verstehen.
 Gem. Variante 3 muss der Bewucherte mangelndes Urteilsvermögen besitzen. Dies ist der Fall, wenn er nicht in der Lage ist, die Vor -und Nachteile des Geschäfts gegeneinander abzuwägen, etwa auf Grund einer Geistesschwäche. Fehleinschätzungen sind jedoch hiervon nicht erfasst. Als Beispiel ist etwa der Einfältige zu nennen, der zum Kauf eines Fachbuches überredet wird.
 Als letzte Variante könnte der Bewucherte auch an einer erheblichen


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Willensschwäche leiden. In diesen Fällen durchschaut der Bewucherte zwar den Inhalt des Rechtsgeschäfts, verhält sich jedoch wegen verminderter psychischer Widerstandsfähigkeit trotzdem entgegen seiner Einsicht. Als Beispiel ist der Drogenabhängige zu nennen, der zum Kauf neuer Drogen sofort ein Darlehen aufnehmen muss.
 Als Rechtsfolge des Wuchers ist nicht nur das Verpflichtungs- sondern auch das Verfügungsgeschäft nichtig. Hierauf ist besonders zu achten, da dies bei der normalen Sittenwidrigkeit nicht immer der Fall ist.
 a) Objektiv: Auffälliges Missverhältnis zwischen versprochener oder gewährter Leistung und Gegenleistung
 b) Subjektiv: Ausbeutung (=bewusste Ausnutzung) der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche
 b) Nichtigkeit des Verfügungsgeschäfts
 c) Ggf. Schadensersatzanspruch des Geschädigten nach §§ 823 Abs. 2, 826 BGB
 Faust: Bürgerliches Gesetzbuch Allgemeiner Teil, § 10.
 Brox/Walker: Allgemeiner Teil des BGB, § 14 Rn. 329-346.


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AG Tempelhof-Kreuzberg, Az.: 135 F 19780/14, Beschluss vom 01.06.2015
 1. Die Antragstellerin ist berechtigt und verpflichtet, das Kind wie folgt zu sich zu nehmen:
 a. in den geraden Kalenderwochen jeweils von Freitag nach der Kita bis Montag zur Kita,
 b. an jedem Zweiten der gesetzlichen Feiertage zu Weihnachten, Ostern und Pfingsten in der Zeit von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr,
 c. drei Wochen der Berliner Schulferien, davon zwei zusammenhängende Wochen in den Sommerferien. Die Antragstellerin teilt der Kindesmutter jeweils bis zum 31. Januar des jeweiligen Jahres die Urlaubswünsche mit.
 2. Die Antragstellerin holt das Kind jeweils pünktlich zu den Umgängen aus der Kita oder von der Kindesmutter ab und bringt es wieder pünktlich dorthin zurück. Sie ist ferner verpflichtet, dem Kind einen eigenen Schlafplatz einzurichten, soweit dieser noch nicht vorhanden sein sollte.
 3. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung der Beteiligten gegen diesen Beschluss wird ein Ordnungsgeld bis zu 10.000,- Euro und ersatzweise für den Fall, dass das Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft angedroht.
 5. Der Verfahrenswert wird auf 3.000 Euro festgesetzt.
 Die Beteiligten streiten um den Umgang der Antragstellerin mit dem Kind.
 Symbolfoto: Von Oksana Mizina /Shutterstock.com
 Die Beteiligten führten acht Jahre lang eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft, bis es Anfang August 2014 zur Trennung kam. Die Antragsgegnerin zog aus der gemeinsamen Wohnung aus, die von der Antragstellerin noch immer genutzt wird.
 Aufgrund eines gemeinsamen Entschlusses gebar die Antragsgegnerin das Kind, das zuvor mit Hilfe einer Samenspende gezeugt wurde.
 Die Antragstellerin behauptet, das Kind sei von beiden Beteiligten zu gleichen Teilen betreut worden. Es habe zu beiden eine gute und feste Bindung. Sie habe den Eindruck, dass die neue Partnerin der Antragsgegnerin nunmehr die Mutter von M. sein und eine neue Kleinfamilie entstehen solle. Seit dem Auszug der Antragsgegnerin habe ein Umgang nur noch sehr sporadisch und nur unter Beaufsichtigung der Antragsgegnerin stattgefunden.
 Die Antragstellerin beantragt zuletzt, die Antragstellerin ist berechtigt und verpflichtet
 a. mit M. jedes zweite Wochenende von Freitag Nachmittag bis Montag morgen zusammen zu sein, fernerhin an jedem Dienstag Nachmittag bis zum Mittwoch morgen.
 b. Die Antragstellerin holt M. jeweils in der Kita ab und bringt ihn pünktlich zur Kita am Morgen zurück.
 c. Die Antragstellerin ist weiterhin berechtigt jeweils den zweiten Feiertag der Weihnachts-, Oster- und Pfingsttage mit M. zu verbringen.
 d. Fernerhin ist die Antragstellerin berechtigt drei Wochen Urlaub mit M. im Jahr zu verbringen, von denen zwei Wochen in den Sommerferien erfolgen. Die Antragstellerin teilt der Kindesmutter jeweils bis zum 31. Januar des jeweiligen Jahres die Urlaubswünsche mit.
 Nach ihrer Auffassung sollte Umgang an einem Tag pro Monat stattfinden.
 Sie behauptet, die Antragstellerin und die Kindesmutter hätten sich bereits kurz nach der Geburt des Kindes, wenn auch innerhalb der gemeinsam bewohnten Wohnung, getrennt. Weder habe sich die Antragstellerin gleichberechtigt um M. gekümmert, noch sei die Versorgung und Betreuung zu gleichen Teilen übernommen worden. Dies habe vielmehr in erster Linie ihr oblegen. Die Antragstellerin bewohne lediglich ein Zimmer und könne M. kein eigenes Bett zur Verfügung stellen. Ein Umgang mit Übernachtung scheide schon aus diesem Grunde


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aus. Sie lebe in finanziell ungeregelten Verhältnissen, so dass auch die Finanzierung des Umganges nicht geklärt sei. Zudem sei das Vertrauen darin, dass sich die Antragstellerin an eine Umgangsregelung halte, nachhaltig erschüttert, nachdem sie nach einem im August 2014 zustande gekommenen Umgang nicht bereit gewesen sei, das Kind zum vereinbarten Zeitpunkt zurückzugeben.
 Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf gewechselten Stellungnahmen nebst sämtlichen Anlagen sowie die Protokolle der persönlichen Anhörungen der Beteiligten und des Kindes am 3.3. und 8.5.2015 Bezug genommen.
 Der Umgang der Antragstellerin mit dem Kind ist gem. § 1685 BGB wie vorstehend zu regeln, weil dies dem Wohl des Kindes dient.
 Die Ermittlungen des Gerichtes haben ergeben, dass die Antragstellerin für das Kind eine ähnlich wichtige Bezugsperson darstellt, wie es bei leiblichen Eltern der Fall ist. Soweit die Antragsgegnerin behauptet, sich nahezu allein um M. gekümmert zu haben, ist dies nach der persönlichen Anhörung der Beteiligten und des Kindes zur Überzeugung des Gerichtes widerlegt. Die Antragsgegnerin räumte in der persönlichen Anhörung am 3.3.2015 auch selbst ein, dass die Antragstellerin M. insbesondere während ihrer Arbeitstage von der Kita abgeholt und betreut hat. Auch am Wochenende passte sie auf das Kind auf, wenn ihre Mutter nicht konnte. Die Betreuung und Versorgung des Kindes in Krankheitsfällen wurde geteilt.
 Da es für die Frage, ob es sich bei der Antragstellerin um eine wichtige Bezugsperson des Kindes handelt, nicht auf das Verhältnis der Beteiligten untereinander, sondern auf das Verhältnis zwischen der Antragstellerin und dem Kind ankommt, kann auch dahinstehen, wie sich das Zusammenleben der Beteiligten in der gemeinsamen Wohnung im Einzelnen gestaltete. Fest steht, dass auch die Antragstellerin fest in die Betreuung und Versorgung des Kindes eingebunden und verantwortlich war.
 Nur so ist auch zu erklären, dass M. sich ausdrücklich häufigere Kontakte mit der Antragstellerin wünscht und bei der gerichtlichen Anhörung sogar darum bat, sie solle noch zu ihm ins Kinderhaus kommen. Dort begrüßte er sie anschließend nach der Schilderung der Verfahrensbeiständin sehr emotional und innig (Anhörungsprotokoll vom 8.5.2015). Er erlebt danach die Zeiten der – zuletzt seltenen – Umgänge mit der Antragstellerin durchweg positiv (ebenda).
 Dies deckt sich auch mit der Einschätzung der Verfahrensbeiständin aufgrund ihres Eindrucks von der Interaktion des Kindes mit der Antragstellerin und auch der Mutter. Sie erlebte den Jungen ebenso mit seiner leiblichen Mutter als fröhliches Kind wie auch mit der Antragstellerin (Bericht vom 22.3.2015).
 Die erkennbaren engen Bindungen und Beziehungen des Kindes zur Antragstellerin stehen damit intakten Bindungen und Beziehungen eines Kindes zu leiblichen Eltern in nichts nach. Der Umgang der Antragstellerin mit M. ist deshalb in gleichem Umfang anzuordnen, wie dies bei leiblichen Vätern oder Müttern der Fall wäre. Allein aus der Tatsache, dass die Umgangsregelung hier nicht auf § 1684 BGB, sondern § 1685 BGB zu stützen ist folgt nichts anderes. § 1685 BGB enthält keine konkreten Vorgaben zu Umfang und Ausgestaltung von Umgängen. Er legt lediglich zusätzliche Hürden für die Feststellung fest, welche Personen überhaupt zu Umgängen berechtigt sind. Der Umfang der Umgänge bestimmt sich indes nach dem konkreten Einzelfall und setzt


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voraus, dass er dem Kindeswohl “dient”. Maßgeblich ist gem. § 1697a BGB, welche Regelung dem Wohl des Kindes in seiner jeweiligen Lebenssituation am besten entspricht (Kindeswohlprinzip).
 Für ein Kind, seine Wahrnehmung und den Aufbau persönlicher Bindungen ist es vollkommen egal, ob es sich bei den Menschen, zu denen es engeren Kontakt hat, um leibliche Verwandte oder nur zum Bezugspersonen handelt, die mit ihm wie ein leiblicher Elternteil zusammengelebt und entsprechende Verantwortung übernommen haben. Das biologische Verhältnis oder die rechtliche Stellung seiner Bezugspersonen sind Themen, die für Kinder erst in einem späteren Alter relevant werden. Für den Aufbau von Bindungen, die hier zwischen der Antragstellerin und dem Kind unverkennbar bestehen, kommt es ausschließlich darauf an, welche Personen sich zuverlässig um das Kind gekümmert haben und für es da gewesen sind. Übernimmt jemand in diesem Sinne Elternverantwortung für ein Kind, werden auch die Bindungen des Kindes und sein Bedürfnis nach Kontakt und Nähe zu dieser Bezugsperson den Bindungen von Kindern an leibliche Eltern entsprechen. Für die weitere Entwicklung des Kindes wird es dann unabdingbar sein, dass die Bindungen zu einer solchen Hauptbezugsperson erhalten bleiben und weiter gepflegt werden können.
 So liegt der Fall hier. Die engen Bindungen des Kindes an die Antragstellerin basieren darauf, dass sie sich in der wichtigen Phase des Bindungsaufbaus wie ein leiblicher Elternteil gekümmert hat. Für den Erhalt dieser bestehenden Bindungen ist deshalb ein Umgang alle zwei Wochen sowie ein Ferienumgang im beantragten Umfang anzuordnen. Seltenere Kontakte würden dem innigen Verhältnis des Kindes zur Antragstellerin nicht im Ansatz gerecht. Dem steht auch die Empfehlung der Verfahrensbeiständin in ihrer schriftlichen Stellungnahme nicht entgegen. Ihre dortige Empfehlung, ein Umgangswochenende pro Monat anzuordnen, hielt sie nach eigenen Angaben wegen der fehlenden Elternstellung der Antragstellerin aus rechtlichen Gründen für erforderlich. In ihrer persönlichen Anhörung gab sie an, allein nach ihrem Eindruck vom Kind und seinen Bindungen an die Antragstellerin sei auf jeden Fall ein zweiwöchiger Umgang zu empfehlen (Anhörungsprotokoll vom 8.5.2015, Seite 2). Da die rechtliche Einschätzung der Verfahrensbeiständin aus den genannten Gründen nicht zutrifft, ist der Umgang entsprechend ihrer zuletzt ausgesprochenen Empfehlung zu regeln.
 Darüber hinaus erfordert der Erhalt und die Pflege der bestehenden Bindungen auch einen Ferienumgang im beantragten Umfang.
 Nicht anzuordnen sind hingegen weitere Umgänge unter der Woche. Unter Berücksichtigung der gegenwärtig sehr schwierigen Verhältnisses der Beteiligten wäre mit häufigeren Wechseln des Kindes zwischen den Beteiligten ein zu großes Konfliktpotential verbunden.
 Die Kindesmutter ist derzeit nur eingeschränkt bereit oder in der Lage, ihre eigene Sicht der Dinge von der Perspektive und den Bedürfnissen des Kindes zu trennen. Dies wurde auch daran deutlich, dass sie immer wieder das immer schon schlechte Verhältnis der Beteiligten betonte und dabei mehrfach ihre persönliche Ablehnungshaltung gegenüber der Antragstellerin erkennen ließ. Ihre Wahrnehmung des persönlichen Verhältnisses zwischen der Antragstellerin und dem Kind wich von den Feststellungen der Verfahrensbeiständin und des Gerichtes erheblich ab. Dementsprechend war sie auch ungeachtet der eindeutigen Äußerungen des Kindes in der gerichtlichen Anhörungen nicht bereit, ihre Umgangsvorstellungen zu überdenken. Sie erscheint bislang im Gegensatz zur Antragstellerin nur eingeschränkt bereit oder in


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der Lage, sich in das Kind und seine Bedürfnisse auch dann hineinzuversetzen, wenn dies ihren eigenen Vorstellungen und Erwartungen widerspricht. Indem sie sich schließlich aber doch bereit erklärte, eine Beratung in Anspruch zu nehmen, ließ sie ein gewisses Umdenken erkennen. Insoweit wird nochmals darauf hingewiesen, dass eine solche Beratung, insbesondere ein Besuch des Kurses “Kind im Blick” im Interesse des Kindes unbedingt wahrgenommen werden sollte. Die Beteiligten müssen dringend daran arbeiten, persönliche Probleme untereinander von ihrem jeweiligen Verhältnis zum Kind zu trennen, um ihrer Verantwortung ihm gegenüber vollauf gerecht zu werden.
 Wegen der Einwände der Kindesmutter, die Antragstellerin habe keinen eigenen Schlafplatz für das Kind, ist eine entsprechende Verpflichtung aufzunehmen. Beengte räumliche Verhältnisse als solche stehen einem Wochenendumgang – auch mit Übernachtung – mit einem fünfjährigen Kind nicht entgegen.
 Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 FamFG. Dem Verfahrenswert liegt § 45 FamGKG zu Grunde.


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20170330 woz lbaanz by AZ-Anzeiger - Issuu
 INHALT Amtliche 4–6 Stadt Lenzburg 7, 9, 15 Kirchenzettel 8, 10 Im Gespräch 13 Immobilien 14
 Region Seetal Stellen Agenda Szene
 15–17 19/21 20 22 23
 PP 5600 Lenzburg 1, Nummer 13, 118. Jahrgang, Post CH AG Amtliches Publikationsorgan für den Bezirk Lenzburg und angrenzenden Gemeinden
 «Fauchi» gut erholt
 Am Samstag öffnen die Schlösser von Museum Aargau ihre Tore für die Saison 2017. Auf der Lenzburg ist Publikumsliebling «Fauchi» aus der Kur zurück.
 Bevor die warmen Tage die Besucher wieder in Massen anziehen, waren die Hallwilersee-Ranger für die traditionelle Seeuferputzete unterwegs.
 Und wer schmückt in diesem Jahr den Brunnen am Römerweg? www.hp-frey.ch
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 Noch geht es 106 Tage bis zum Lenzburger Jugendfest, doch die Vorarbeiten laufen. Gesucht werden ein Brunnenschmückerteam und Helferinnen beim Chränzle. Und der Festwirt hat grosse Pläne. Fritz Thut
 u den unzähligen Traditionen des Lenzburger Jugendfestes gehört, dass die Brunnen der Stadt geschmückt werden. Den Schmückerteams wurde dieser Tage ein Merkblatt zugestellt. Darin ist festgehalten, dass Wünsche nach einem vom «geheimen Spruchkomitee» verfassten Vers bis Mitte April beim Tourismusbüro angemeldet werden müssen. Nachdem Grossrätin Irène Kälin die Aufgabe als Teamleiterin des Schmuckteams des vom Moos ganz grünen Brunnens «Rise of a found fount» auf dem Markus-Roth-Platz im neuen Quartier im Lenz übernommen hat, gibt es noch eine Vakanz. Der Römerbrunnen, an dem alle Festbesucher auf dem Weg zur Schützenmatte vorbeigehen, ist verwaist. Pierette Bucher, die hier zwischen 2013 und 2016 verantwortlich war, wechselt neu zum Aabachbrunnen. Ebenfalls Helferinnen gesucht werden fürs «Chränzliwinden und Sträusschenbinden» am Donnerstagnachmittag. Der Gemeinnützige Frauenverein sucht Nachfolgerinnen, die die Jugendlichen beim Chränzlibinden anleiten. Interessentinnen, die gerne angeleitet werden, können sich ebenfalls im Tourismusbüro melden. Mehr Leben auf der Schützenmatte Marc Kilchenmann, seit 2016 Verantwortlicher beim Hotel-Restaurant Krone und damit Festwirt des Lenzburger Jugendfests, will die Schützenmatte als Festzentrum aufwerten. Seine ambitio-
 Wer schmückt mich diesmal? Der Römerbrunnen am Jugendfest 2016. Foto: zvg nierten Pläne hat er dem Stadtrat, der Regionalpolizei und der Jugendfestkommission präsentiert. Diese Woche erhielt er grünes Licht; «als Versuch definiert», wie Stadträtin Heidi Berner als aktuelle Jugendfestpräsidentin an einer Medienorientierung festhielt. «Mir war rasch klar, dass dieses Fest noch mehr Potenzial hat», so Kilchenmann nach dem Augenschein im letzten Jahr. «Es kann doch nicht sein, dass um Mitternacht Schluss ist.» Mit verschiedenen Engagements von Musikgruppen soll die Schützenmatte belebt werden. Am Freitagabend soll eine Nachwuchsband, vorzugsweise aus Region oder Kanton, eine Auftrittsmöglichkeit erhalten.
 Später, nach dem Feuerwerk, soll eine schweizweit bekannte Combo aufspielen. Namen kann der «Krone»-Chef noch keine verraten, da die entsprechenden Verträge noch nicht unterschrieben sind. Auch am Wochenende sollen Lenzburger und Leute aus der Region nochmals mit zusätzlichen Attraktionen auf die Schützenmatte gelockt werden: Am Sonntag ist ein Frühschoppen geplant. «Wichtig ist mir, dass ich die bestehenden Angebote, etwa in der Innenstadt, nicht konkurrenziere», gibt sich Kilchenmann traditionsverbunden. Der Festwirt hat eine Vision: «Das Jugendfest soll ein Fest des Ferieneinstiegs werden; verreist wird erst am Montag.»
 Salzkorn Preis und Wert


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Neulich suchte ich in einer grossen Gärtnerei mit angegliedertem Blumenladen ein Geburtstagsgeschenk für eine Freundin. In einer Ecke standen Hunderte kleiner Bonsais. Ein hübsches Geschenk, dachte ich mir und zog das Rolf Kromer Preisschild unter einem der Bäumchen hervor. Obwohl ich wusste, dass Bonsais teuer sind, konnte ich kaum glauben, was auf dem Zettel stand: 13 000 Franken. Ich musste lachen. Aus meiner zugegebenermassen äusserst dilettantischen Sicht stimmte der Preis bei weitem nicht mit dem Wert überein oder zumindest nicht mit meiner Preiserwartung. Für diesen Preis könnte ich zwei meiner geliebten Volvo 240 frisch ab MFK kaufen. Preis und Wert sind nicht das Gleiche, das zeigt auch die Statistik: Wir Schweizer spülen jeden Tag 50 Liter bestes Trinkwasser die Toilette hinunter. Das kostet uns beinahe nichts. Wären wir knapp vor dem Verdursten, würden wir für einen Liter desselben Wassers unser gesamtes Vermögen hergeben. Bewusst sind wir uns dessen im Alltag nicht. Vor einigen Jahren besuchte ich mit meinen Studienkollegen einen Schweizer Sanitärhändler. Der BesucherGuide fragte uns auf dem Rundgang durch die Firma, ob wir bei der Toiletten-Spülung jeweils den grossen oder den kleinen Knopf drückten. Nur drei Studenten hatten je zuvor darüber nachgedacht und benutzten fallweise den kleineren Knopf. Die überwältigende Mehrheit aber drückte den grossen Knopf und vernichtet so unnötig viel Wasser. Frische Bergluft einatmen, mich verlieben, Familie und Freunde treffen – diese Dinge sind kostenlos. Sie tragen keine Preisschilder, fliessen damit nicht ins Bruttoinlandprodukt ein, doch für mich haben gerade sie einen unschätzbaren, hohen Wert. Den Bonsai habe ich nicht gekauft. Geschenkt habe ich der Freundin einen Topf weisse Margeriten – und kostbare Zeit. Rolf Kromer, Lenzburg
 Lenzburger Bezirks-Anzeiger, Donnerstag, 30. März 2017 ..................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................
 Garage Zimmerli AG Giuseppe Longa Hendschikerstrasse 9, Lenzburg Planverfasser: Westiform AG Andreas Aregger Freiburgstr. 596, Niederwangen Bauobjekt: Montage neuer Pylone Demontage bestehender Pylon Bauplatz: Hendschikerstrasse 9 Parzellen 1049 und 1050 Zus. Bewill.: Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau Bauherr: Bauobjekt: Bauplatz:
 Dora und Peter Simmen Bölli 3, Lenzburg Rückbau Einfamilienhaus Autounterstand und Gerätehaus Bölli 3, Parzelle 1437
 Öffentliche Auflage auf dem Stadtbauamt vom 31. März bis 1. Mai 2017. Einwendungen sind während der Auflagefrist dem Stadtrat schriftlich (mit Begehren und Begründung) einzureichen. Stadtrat
 Kommunaler Gesamtplan Verkehr (KGV) Einladung zur öffentlichen Informationsveranstaltung und zur Mitwirkung 27. April 2017, 19.00 Uhr Alter Gemeindesaal, Lenzburg
 Rajana Elshani, 12. 1. 2017
 Giuliano Battista Barone, 15. 1. 2017
 Mara Fuhrer, 1. 2. 2017
 163. Jahrgang 95. Jahrgang Amtliches Publikationsorgan der Gemeinden Ammerswil, Auenstein, Bettwil, Birrwil, Boniswil, Brunegg, Dintikon, Dürrenäsch, Egliswil, Fahrwangen, Hallwil, Hendschiken, Holderbank, Hunzenschwil, Lenzburg, Leutwil, Meisterschwanden-Tennwil, Möriken-Wildegg, Niederlenz, Othmarsingen, Rupperswil, Sarmenstorf, Schafisheim, Seengen, Seon, Staufen und Veltheim Regionale Wochenzeitung der Gemeinde Beinwil am See. Herausgeberin: AZ Anzeiger AG Geschäftsführer: Stefan Biedermann Adresse Redaktion/Verlag/Anzeigen: AZ Anzeiger AG Kronenplatz 12, 5600 Lenzburg www.lba.azmedien.ch Telefon 058 200 58 20, Fax 058 200 58 21 Kennzahlen: Gesamtauflage: 33 748 Ex. Erscheint jeden Donnerstag Kontakt: Alle Mitarbeiter erreichen Sie unter: vorname.name@azmedien.ch Redaktion redaktion@lenzburger-lba.ch Telefon 058 200 58 12 Redaktionsleitung: Fritz Thut (tf) fritz.thut@azmedien.ch Redaktionsteam: Melanie Solloso (MS) melanie.solloso@azmedien.ch Redaktionelle Mitarbeit:


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Larissa Hunziker (LH), Alfred Gassmann (AG), Stefanie Osswald (StO), Alexander Studer (ASt), Pia Weber (PW), Peter Winkelmann (PWi) Redaktionsschluss: Dienstag, 12 Uhr Copyright: Herausgeberin Die Redaktion übernimmt keine Verantwortung für eingesandtes Material Anzeigen inserate@lenzburger-lba.ch Telefon 058 200 58 20, Fax 058 200 58 21 Verkaufsleitung: Susanne Basler Telefon 058 200 58 28 susanne.basler@azmedien.ch Verkaufsteam: Fabian Engesser Telefon 058 200 58 18 fabian.engesser@azmedien.ch Inseratenannahmeschluss: Dienstag, 16 Uhr Probeabzüge: Freitag, 12 Uhr, Vorwoche Sistierungen/Korrekturen: Dienstag, 12 Uhr Todesanzeigen: Mittwoch, 11 Uhr Vertrieb: Die Post Aboservice und Zustellung abo@azmedien.ch Telefon 058 200 55 55, Fax 058 200 55 56 Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG Neumattstrasse 1, 5001 Aarau Ein Produkt der
 Max Haller, 3. 2. 201
 Sehr geehrte Damen und Herren Zur Gewährleistung der Abstimmung von Siedlung und Verkehr haben sich die drei Gemeinden Lenzburg, Niederlenz und Staufen entschlossen, gemeinsam einen Kommunalen Gesamtplan Verkehr (KGV) zu erarbeiten. An der Veranstaltung werden die Themen des KGV vorgestellt und Fragen beantwortet oder diskutiert. Wir ersuchen Sie, sich für Ihre Teilnahme anzumelden: stadtbauamt@lenzburg.ch Die Resultate der Mitwirkungen werden ausgewertet und in die Weiterbearbeitung des KGV aufgenommen. Mitwirkung: Die Mitwirkung dauert vom 3. April 2017 bis zum 5. Mai 2017. Die Unterlagen liegen im entsprechenden Zeitraum auf und können während der Bürozeit an folgenden Orten eingesehen werden: • Stadtbauamt, Kronenplatz 24, 5600 Lenzburg • Gemeindekanzlei Niederlenz 5702 Niederlenz • Gemeindekanzlei Staufen, 5603 Staufen Mitwirkungsbeiträge können schriftlich an die oben genannten Postadressen eingereicht werden. Eingaben per E-Mail an stadtbauamt@lenzburg.ch
 Baugesuch Bauherrschaft + René Gehrig Grundeigent.: Ammerswil Bauvorhaben: Anbau Vordach Ortslage: Parzellen-Nr. 125 Chisacherweg 1 Öffentliche Auflage vom 31. März bis 1. Mai 2017 bei der Gemeindekanzlei Ammerswil und auf der Bauverwaltung Seengen. Einwendungen sind während der Auflagefrist schriftlich und begründet im Doppel dem Gemeinderat einzureichen. Ammerswil, 29. März 2017 Gemeinderat
 Baugesuch Bauherrschaft: Carmen Hediger Seengerstrasse 36, Boniswil Projektverf.: Carmen Hediger Seengerstrasse 36, Boniswil Bauvorhaben: 2 neue Dachfenster Ortslage: Parzelle 403, Seengerstrasse 36 Öffentliche Auflage des Baugesuchs auf der Gemeindekanzlei Boniswil vom 31. März bis 1. Mai 2017. Einwendungen sind während der Auflagefrist dem Gemeinderat Boniswil, 5706 Boniswil, schriftlich einzureichen, versehen mit einem Antrag und einer Begründung. Boniswil, März 2017 Gemeinderat
 Vorverkauf Regio-Abo für die Saison 2017
 Bauherrschaft: CPV/CAP Pensionskasse Coop Immobilien Dornacherstrasse 154, Basel Projektverf.: fsp Architekten AG Rotzenbühlstrasse 55 Spreitenbach Bauvorhaben: Abbruch Gebäude Vers.-Nrn. 163 und 294 Neubau 4 Mehrfamilienhäuser mit Tiefgarage Ortslage: Parzellen 809 und 1292 Schulstrasse (Mitteldorf) Öffentliche Auflage des Baugesuchs auf der Gemeindekanzlei Boniswil vom 31. März bis 1. Mai 2017. Einwendungen sind während der Auflagefrist dem Gemeinderat Boniswil, 5706 Boniswil, schriftlich einzureichen, versehen mit einem Antrag und einer Begründung. Boniswil, 28. März 2017 Gemeinderat
 Diese Baugesuche liegt vom 3. April bis 3. Mai 2017 während der ordentlichen Bürostunden in der Gemeindeverwaltung Auenstein öffentlich zur Einsichtnahme auf. Einwendungen sind während der Auflagefrist schriftlich und begründet an den Gemeinderat Auenstein, 5105 Auenstein, zu richten. Auenstein, 23. März 2017 Gemeinderat
 Papiersammlung Am Donnerstag, 6. April 2017, sammelt die Bezirksschule Fahrwangen Altpapier und Karton aus den Haushaltungen. Dabei müssen folgende Vorschriften beachtet werden: – Papier und Karton unbedingt


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getrennt bündeln und verschnüren – Bitte nicht zu grosse und zu schwere Bündel bereitstellen – Das Sammelgut vor 8.00 Uhr bereitstellen – Gefüllte Kartonschachteln, Säcke und andere Gebinde werden stehen gelassen, ebenso leere Getränkekartons (Milch, Saft usw.) Für Ihr Verständnis und Ihre Mithilfe danken wir bestens. Bezirksschule Fahrwangen
 Publikation Gesuch um ordentliche Einbürgerung Folgende Personen haben bei der Gemeinde Fahrwangen ein Gesuch um ordentliche Einbürgerung gestellt: • Kara, Ramazan, 1978, männlich, türkischer Staatsangehöriger, Sarmenstorferstrasse 5 • Kara geb. Kesen, Rukiye, 1985, weiblich, türkische Staatsangehörige, Sarmenstorferstrasse 5 • Kara, Berfin, 2011, weiblich, türkische Staatsangehörige, Sarmenstorferstrasse 5 • Kara, Berken, 2016, männlich, türkischer Staatsangehöriger, Sarmenstorferstrasse 5 Jede Person kann innert 30 Tagen seit der amtlichen Publikation dem Gemeinderat eine schriftliche Eingabe zum Gesuch einreichen. Diese Eingaben können sowohl positive wie negative Aspekte enthalten. Der Gemeinderat wird die Eingaben prüfen und in seine Beurteilung zuhanden der Einwohnergemeindeversammlung einfliessen lassen. Fahrwangen, 23. März 2017 Gemeinderat
 Baugesuch Bauherrschaft: Karin Schumacher, Promenade 109, Davos Platz Projektverf.: Karin Schumacher, Promenade 109, Davos Platz Bauvorhaben: Gartengestaltung Ortslage: Parzelle 555, Altweg 31 Öffentliche Auflage des Baugesuchs auf der Gemeindekanzlei Boniswil vom 31. März bis 1. Mai 2017. Einwendungen sind während der Auflagefrist dem Gemeinderat Boniswil, 5706 Boniswil, schriftlich einzureichen, versehen mit einem Antrag und einer Begründung. Boniswil, 28. März 2017 Gemeinderat
 Bauherrschaft: G. Kämpf AG Suhrhardweg 6, Rupperswil Strasse/Parz.: Alte Fahrstrasse / 584, 582
 Baugesuch Bauherrschaft Claudia Ferrante und Remo Tovagliaro Oberäschstrasse 8 A, Möriken Bauobjekt Einfamilienhaus mit Garage Rückbau Gewächshaus (abgeändertes Projekt) Bauplatz Parz. 2496, Oberäschstrasse Öffentliche Auflage der Baugesuche in der Gemeindekanzlei vom 31. März bis 1. Mai 2017. Einwendungen sind innert der Auflagefrist zu richten an den Gemeinderat Möriken-Wildegg, Möriken.
 Baugesuch-Planauflage Bauherrschaft: Hommel Manfred und Stefanie Ausserdorf 143, Hallwil Grundeigent.: Hommel Manfred und Stefanie Ausserdorf 143, Hallwil Bauvorhaben: Renovierung und Erweiterung Pferde-Allwetterauslauf Montage Sichtschutz und Katzennetz bei Terrasse Bauplatz: Ausserdorf 143 Parzelle Nr. 1224 Zone: Dorfkernzone D Wohn- und Gewerbezone WG Auflagefrist: 31. März bis 2. Mai 2017 Die Baupläne können während der Auflagefrist bei der Gemeindekanzlei eingesehen werden. Einwendungen gegen das Bauvorhaben sind dem Gemeinderat während der Auflagefrist schriftlich und begründet einzureichen. Gemeinderat
 Verkehrsanordnung Gestützt auf das Bundesgesetz über den Strassenverkehr vom 19. Dezember 1958, Art. 3 Abs. 2–4 SVG, § 1 des Gesetzes über den Vollzug des Strassenverkehrsrechts vom 6. März 1984 und die dazugehörige Verordnung über die Strassensignalisation vom 5. September 1979 werden folgende Verkehrsanordnungen revoziert bzw. neu verfügt. Holderbank: Talstrasse, Einfahrt auf den Schulhausplatz, linksseitig, «Bodenmarkierung von drei weissen Parkfeldern». Talstrasse, Einfahrt auf den Schulhausplatz, linksseitig, «Parkieren gestattet», Signal 4.17 mit Zusatztext, «Besucher Gemeinde». Talstrasse, Schulhausplatz, verbleibender Teil, «Allgemeines Fahrverbot», Signal 2.01 mit Zusatztext, «Mo–Fr 7.30 – 17.00 Uhr». Einsprachen Gegen diese Verkehrsanordnungen kann jeder Betroffene innert 30 Tagen nach der Veröffentlichung im kantonalen Amtsblatt vom 31. März 2017 beim Gemeinderat Holderbank schriftlich Einsprache erheben. Die Einsprache muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Holderbank, 27. März 2017 Gemeinderat
 Quadreal AG Lindenhofweg 4, Bäch SZ Planverfasser: Strebel Architektur AG Obere Brühlstrasse 4, Zofingen Bauobjekt: Neubau 2 Einfamilienhäuser Bauplatz: Hausmatte Süd Mattenweg 22/24


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Parzelle 204 (neu 1032/1031) Öffentliche Auflage auf der Gemeindekanzlei vom 31. März bis 1. Mai 2017. Einwendungen sind während der Auflagefrist dem Gemeinderat schriftlich (mit Begehren und Begründung) einzureichen. Gemeinderat
 Amtliches Gemeinde Dürrenäsch Wettbewerb 1. Auftraggeber 1.1 Offizieller Name und Adresse des Auftraggebers: Bedarfsstelle/Vergabestelle: Gemeinde Dürrenäsch Beschaffungsstelle/Organisator: Kohli + Partner Kommunalplan AG Gewerbering 12 5610 Wohlen Schweiz Telefon: 056 621 93 91, www.kohli-partner.ch 1.2 Teilnahmeanträge sind an folgende Adresse zu schicken Adresse gemäss Kapitel 1.1 Beschaffungsstelle/Organisator 1.3 Gewünschter Termin für schriftliche Fragen 19. 4. 2017 Bemerkungen: gemäss Programm Präqualifikation 1.4 Schlusstermin für die Einreichung der Teilnahmeanträge Datum: 28. 4. 2017, Uhrzeit: 16.00 1.5 Typ des Wettbewerbs Gesamtleistungswettbewerb 1.6 Art des Auftraggebers Gemeinde/Stadt 1.7 Verfahrensart Selektives Verfahren 1.8 Gemäss GATT/WTO-Abkommen resp. Staatsvertrag Ja 2. Wettbewerbsobjekt 2.1 Art der Wettbewerbsleistung Architekturleistung 2.2 Projekttitel des Wettbewerbes Gesamtleistungswettbewerb Schule (Erneuerung, Erweiterung / Rückbau, Neubau) und Mehrzweckhalle (Erneuerung / Erweiterung) 2.4 Gemeinschaftsvokabular CVP: 71200000 – Dienstleistungen von Architekturbüros 2.5 Projektbeschrieb Dienstleistungs- und Bauauftrag für Teams Totalunternehmer / Architekt 2.6 Realisierungsort 5724 Dürrenäsch 2.7 Aufteilung in Lose? Nein 2.8 Werden Varianten zugelassen? Ja Bemerkungen: Zulässige Varianten: siehe Programm Präqualifikation 2.9 Werden Teilangebote zugelassen? Nein 2.10 Realisierungstermin Beginn 01. 8. 2018 3. Bedingungen 3.1 Generelle Teilnahmebedingungen Um die Teilnahme können sich Teams Totalunternehmer / Architekt mit Sitz in der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft bewerben, welche die Präqualifikationsunterlagen vollständig und termingerecht einreichen und die gestellten Anforderungen erfüllen. 3.7 Eignungskriterien Aufgrund der in den Unterlagen genannten Kriterien 3.8 Geforderte Nachweise Aufgrund der in den Unterlagen geforderten Nachweise 3.9 Entscheidkriterien Aufgrund der in den Unterlagen genannten Kriterien 3.10 Bedingungen für den Erhalt der Teilnahmeunterlagen Kosten: Keine 3.14 Sprachen für Teilnahmeanträge Deutsch 3.16 Bezugsquelle für Teilnahmeunterlagen zur Präqualifikation zu beziehen von folgender Adresse: Kohli + Partner Kommunalplan AG Gewerbering 12 5610 Wohlen www.kohli-partner.ch Sprache der Teilnahmeunterlagen: Deutsch Weitere Informationen zum Bezug der Teilnahmeunterlagen: Ausschliesslich Download unter www.kohli-partner.ch 4. Andere Informationen 4.1 Namen der Mitglieder und der Ersatzleute der Jury sowie allfälliger Experten Fachpreisrichter: Josef G. Zangger, Beat Kämpfen, Rainer Kaufmann, Alfred Kohli (Ersatz) Sachpreisrichter: Andrea Kuzma, Stephan Villiger, Martin Ottlik Experten: Iris Gombosi, Vroni Merz, Erwin Scherrer 4.2 Ist der Entscheid der Jury verbindlich? Ja 4.3 Gesamtpreissumme Betr. Gesamtpreissumme und Entschädigungen siehe Programm Präqualifikation Ziff. 3 4.4 Besteht ein Anspruch auf feste Entschädigung? Ja 4.5 Anonymität Nach der Präqualifikation wird der zweistufige Gesamtleistungswettbewerb anonym weitergeführt. 4.8 Besondere Bedingungen des Wettbewerbsverfahrens Selektives Verfahren mit Präqualifikation und zweistufigem Gesamtleistungswettbewerb. 4.10 Offizielles Publikationsorgan Kantonales Amtsblatt AG Lenzburger Bezirksanzeiger 4.11 Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen die Ausschreibung kann innerhalb von 10 Tagen seit Publikation beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5001 Aarau, schriftlich Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde ist im Doppel einzureichen. 2. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, d.h. es ist anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. 3. Auf eine Beschwerde, welche den Anforderungen gemäss den Ziffern 1 und 2 nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 4. Eine Kopie der angefochtenen Ausschreibung sowie allfällige Beweismittel sind der Beschwerdeschrift beizulegen. 5. Das


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Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, d.h. die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen.
 Baugesuch Verkehrsanordnung Gestützt auf das Bundesgesetz über den Strassenverkehr vom 19. Dezember 1958, Art. 3 Abs. 2–4 SVG § 1 des Gesetzes über den Vollzug des Strassenverkehrsrechts vom 6. März 1984 und die dazugehörige Verordnung über die Strassensignalisation vom 5. September 1979 wird folgende Verkehrsanordnung verfügt. Meisterschwanden, Ortsteil Tennwil Alte Dorfstrasse, Zufahrt zur Liegenschaft Nr. 33, «Parkieren verboten», Signal 2.50 mit Zusatztext, «Beidseitig». Alte Dorfstrasse, vor Liegenschaft Nr. 33, «Parkieren verboten», Signal 2.50 mit Zusatztext, «Wendeplatz». Einsprachen Gegen diese Verkehrsanordnung kann jeder Betroffene innert 30 Tagen nach der Veröffentlichung im kantonalen Amtsblatt vom 31. März 2017 beim Gemeinderat Meisterschwanden schriftlich Einsprache erheben. Die Einsprache muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Meisterschwanden, 20. März 2017 Gemeinderat Information Leitungsspülungen Gemäss Gewässerschutzgesetz (GSchG) ist der Gemeinderat Meisterschwanden verpflichtet, die öffentlichen Abwasseranlagen periodisch zu reinigen, um allfällige Kalk- und Fettablagerungen zu entfernen. Mit dieser Massnahme werden Störfälle verhindert und die Lebensdauer der Anlagen verlängert. In diesem Jahr finden die Reinigungen vom 3. April 2017 bis zum 13. April 2017 statt. Die Arbeiten wird die Firma ISS Kanal Services AG aus Boswil durchführen. Der Gemeinderat ist Ihnen dankbar, wenn Sie dem Personal der ISS Kanal Services AG entsprechend Zutritt zu den öffentlichen Abwasserschächten auf Privatgrund gewähren könnten. Bei allfälligen Fragen oder Unklarheiten steht Ihnen der Leiter Tiefbau, Herr Urs Weiss, 056 676 66 67, gerne zur Verfügung. Der Gemeinderat
 Vasic Sasa Ringweg 14, Othmarsingen Objekt: Projektänderung Neubau 2-Familien-Haus sowie Neubau Garage Ortslage: Bahnhofstrasse 25 Parzelle 914 Öffentliche Auflage vom 31. März bis 1. Mai 2017 während der Bürostunden in der Gemeindekanzlei. Einwendungen sind während der Auflagefrist schriftlich, mit Antrag und Begründung, an den Gemeinderat, 5504 Othmarsingen, einzureichen. Othmarsingen, 28. März 2017 Gemeindekanzlei
 Papiersammlung vom 4. April 2017 Die SchülerInnen der 3. bis 6. Klasse sammeln Altpapier. Die Bevölkerung von Othmarsingen wird gebeten • unbedingt darauf zu achten, dass die Bündel nicht zu schwer resp. nicht höher als 15 cm sind • Papier und Karton getrennt, gebündelt und gut sichtbar um 8.30 Uhr vor dem Haus bereitzuhalten • uns zu telefonieren (062 886 02 40), falls das Papier bis 11.00 Uhr nicht abgeholt wurde. Nicht mitgenommen werden: – Waschmittelboxen, plastifizierte oder beschichtete Papiere oder Behälter (Milch-, Eistee- und andere Tetrapackungen) – Loses Papier oder Karton in offenen Papiersäcken oder Kartons Schule Othmarsingen
 Valon und Valbone Ismajli Bahnhofstrasse 98, Spreitenbach Bauobjekt: Pool-Wärmepumpe aussen Objektadresse: Lindweg 40 Parzelle 2048 Gebäude Nr. 1782 Öffentliche Auflage des Baugesuchs von Freitag, 31. März, bis Montag, 1. Mai 2017, bei der Gemeindeverwaltung. Einwendungen sind schriftlich, mit Antrag und Begründung, innert der Auflagefrist zu richten an den Gemeinderat, 5702 Niederlenz.
 Ausschreibung: Gemeinde Niederlenz Alte Lenzburgerstrassez 1. Bauherr / Vergabestelle Gemeinde Niederlenz Gemeinderat Mühlestrasse 2 5702 Niederlenz Bauleitung / Projektverfasser Flury Bauingenieure AG Marktplatz 2 5734 Reinach Kontaktperson: Alex Eichenberger E-Mail: alex.eichenberger@fluryag.ch Telefon: 058 733 34 76 Telefax: 058 733 33 56 2. Art und Umfang der Arbeiten Baumeisterarbeiten; Strassenbau,


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Kanalisation, Werkleitungsbau, Ortbetonbau Hauptmengen: Siehe Objektgebundene Bestimmungen in Besonderen Bestimmungen zur Ausschreibung 3. Verfahrensart Offenes Verfahren, nicht nach WTO/GATTÜbereinkommen 4. Eignungskriterien Gemäss Ausschreibungsunterlagen. 5. Zuschlagskriterien Hauptkriterien: Preis (60%), Kompetenz (20%), Bauablauf (15%), Ausbildung Lernende (5%) Unterteilung der Hauptkriterien gemäss Ausschreibungsunterlagen 6. Bezugsort der Ausschreibungsunterlagen In digitaler Form (ZIP-File) können die Ausschreibungsunterlagen ab Donnerstag, den 30. 3. 2017 über die E-Mail-Adresse submission@fluryag.ch unter Angabe der Baufirma bezogen werden. 7. Orientierung und Begehung Es findet keine Begehung statt. 8. Auskünfte während der Ausschreibung Fragen zur Submission sind dem Projektverfasser (Flury Bauingenieure AG, Reinach) per E-Mail oder schriftlich bis 19. 4. 2017 in deutscher Sprache zu stellen. Sie werden bis 21. 4. 2017 an alle Anbieter beantwortet. 9. Ort, Frist und Form für die Einreichung des Angebots Termin: 27. 4. 2017 (Eingang bei Gemeindekanzlei Niederlenz / bis 16.00 Uhr). Das Risiko, dass das Angebot rechtzeitig bei der Bauherrschaft eintrifft, liegt beim Unternehmer. Adresse Gemeindekanzlei Niederlenz z. Hd. Herrn Thomas Steudler Mühlestrasse 2 5702 Niederlenz Aufschrift: Submission; Niederlenz; Alte Lenzburgerstrasse Neubau HE 4 Das Angebot ist an obige Adresse in Papierform sowie in elektronischer Form (CD/DVD) einzureichen. Sollten die Angaben des elektronischen Datenträgers mit dem in Papierform abgegebenen Angebot nicht übereinstimmen, so ist das in Papierform abgegebene Angebot massgebend. 10. Sprache und Währung Das Angebot und die Angebotsunterlagen sind in deutscher Sprache einzureichen. Die Kommunikationssprache ist in jeder Phase der Bauabwicklung Deutsch. Die Preise sind in CHF zu offerieren. Die Zahlungen werden in CHF geleistet. 11. Offertöffnung Es findet keine öffentliche Öffnung der Angebote statt. Das Offertöffnungsprotokoll wird allen Anbietenden zugestellt. 12. Verbindlichkeit des Angebots Angebotsgültigkeit sechs Monate ab Eingabedatum. 13. Geplante Arbeitsvergabe Ca. Mai 2017 14. Geplanter Ausführungstermin Sommer 2017 (in Absprache mit Bauunternehmer) und nach vorliegen rechtskräftige Baubewilligung
 Kommunaler Gesamtplan Gemeinde Niederlenz Gemäss §§ 19 f. des aargauischen BrandschutzVerkehr (KGV) gesetzes vom 21. Februar 1989 (SAR 585.100) und der aargauischen Kaminfegerverordnung vom 7. Januar 1991 (SAR 587.111) ist in der Gemeinde Niederlenz die
 Einladung zur öffentlichen Informationsveranstaltung und zur Mitwirkung
 27. April 2017, 19.00 Uhr Alter Gemeindesaal, Lenzburg Sehr geehrte Damen und Herren Zur Gewährleistung der Abstimmung von Siedlung und Verkehr haben sich die drei Gemeinden Lenzburg, Niederlenz und Staufen entschlossen, gemeinsam einen Kommunalen Gesamtplan Verkehr (KGV) zu erarbeiten. An der Veranstaltung werden die Themen des KGV vorgestellt und Fragen beantwortet oder diskutiert. Wir ersuchen Sie, sich für Ihre Teilnahme anzumelden: stadtbauamt@lenzburg.ch Die Resultate der Mitwirkungen werden ausgewertet und in die Weiterbearbeitung des KGV aufgenommen. Mitwirkung: Die Mitwirkung dauert vom 3. April 2017 bis zum 5. Mai 2017. Die Unterlagen liegen im entsprechenden Zeitraum auf und können während der Bürozeit an folgenden Orten eingesehen werden: • Stadtbauamt, Kronenplatz 24, 5600 Lenzburg • Gemeindekanzlei Niederlenz 5702 Niederlenz • Gemeindekanzlei Staufen, 5603 Staufen Mitwirkungsbeiträge können schriftlich an die oben genannten Postadressen eingereicht werden. Eingaben per E-Mail an stadtbauamt@lenzburg.ch ✂
 Standblattausgabe nur bis jeweils eine halbe Stunde vor Schiessende! Wichtig für AdA: Die persönlich adressierte Aufforderung zum Schiessen mitsamt den Klebeetiketten und das Schiessbüchlein (sofern die Absolvierung und Erfüllung eingetragen werden soll) sind zwingend zum


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Anlass mitzubringen! Voranzeige: Eidg. Feldschiessen 2017 in Seon: Fr, 2., Fr, 9., Sa, 10., und So, 11. Juni 2017 Organisation: SG Seon Die genauen Schiesszeiten bitte den Plakaten und dem Bezirksanzeiger entnehmen! Schützenverein Chestenberg der Vorstand Bi fb h
 per 1. Januar 2018 für die Amtsperiode 2018–2021 neu zu erteilen. Die Bewerberinnen und die Bewerber haben sich über Folgendes auszuweisen: 1. die mit Erfolg bestandene eidgenössische Meisterprüfung 2. einen guten Leumund 3. den Abschluss einer genügenden Berufshaftpflichtversicherung 4. ausreichende Kenntnisse der Brandschutzvorschriften Bei Bedarf können noch weitere Unterlagen nachgefordert werden. Die Bewerbung mit den erforderlichen Unterlagen ist bis 19. April 2017 der Gemeinde Niederlenz, Mühlestrasse 2, 5702 Niederlenz, einzureichen. Nähere Auskünfte erteilt Ihnen Gemeindeschreiber Thomas Steudler unter 062 886 60 31.
 Amtliches / Diverses Öffentliche Auflage Erschliessungsplan «Fussweg Hubpünt-/Schulstrasse»
 Altershilfe-Verein Seengen Frühlingskonzert der Musikschule Schafisheim Mittwoch, 5. April 2017, 19.00 Uhr im Konzertsaal der Rudolf-Steiner-Schule Schafisheim Türöffnung 18.50 Uhr Apérostand der 10. Klasse der Rudolf-Steiner-Schule. Der Erlös fliesst in die Klassenkasse. 30. März 2017 Musikschulkommission
 Jugendfest 2017 Anlässlich des Jugendfestes vom 7. bis 9. Juli 2017 erhalten alle in Schafisheim wohnenden SchülerInnen, welche auswärts eine Schule besuchen, 6 Gratisbillette für den Lunapark. Interessierte SchülerInnen melden sich bitte per Mail an folgende Adresse: nadine.furrer@schulen-aargau.ch oder per Telefon 079 239 72 92 bis spätestens 24. April 2017. Spätere Anmeldungen können aus organisatorischen Gründen nicht mehr berücksichtigt werden. Die vorbestellten Billette können dann zu einem späteren Zeitpunkt, welcher per Mail bekannt gegeben wird, abgeholt werden. Es freut uns, wenn möglichst viele auswärtige SchülerInnen unser Angebot in Anspruch nehmen. Jugendfest-OK Schafisheim Nadine Furrer
 Generalversammlung Die Generalversammlung des Altershilfevereins Seengen findet am Mittwoch, 5. April 2017, 20.00 Uhr im Restaurant Hallwyl, Seengen statt. Die Einladungen mit Traktandenliste wurden bereits versandt. Alle Teilnehmer/-innen sind anschliessend zu einem kleinen Imbiss eingeladen. Der Altershilfeverein freut sich besonders, auch neue Mitglieder begrüssen zu dürfen. Der Vorstand
 Papiersammlung Die nächste Papiersammlung findet am Donnerstag, 6. April 2017, statt. Wir bitten Sie, das Papier um 7.00 Uhr bereitzustellen. Es gilt die gleiche Route wie bei der normalen Kehrichtabfuhr. Gemeindekanzlei
 Häckseldienst Am Donnerstag, 6. April 2017, ab 7.00 Uhr wird in unserer Gemeinde wiederum ein Häckseldienst angeboten. Das Ast- und Strauchmaterial bis 15 cm Durchmesser, möglichst lang geschnitten und mit dickem Ende auf der gleichen Seite, ist an der üblichen Kehricht-Abfuhrroute auf einem gut zugänglichem Platz zu deponieren. Sackgassen werden nur auf Voranmeldung bedient. Das Häckselgut wird nicht mitgenommen. Bei Regenwetter ist das Material zuzudecken, da nasses Material nicht gehäckselt werden kann. Grössere Häckselmengen sowie Bedienung von Sackgassen können bei der Gemeindekanzlei Seengen, Telefon 062 767 63 10 oder E-Mail gemeindekanzlei@seengen.ch, angemeldet werden. Gemeindekanzlei
 Vergünstigte Eintritte für das Aargauer Symphonie Orchester Bei der Gemeindekanzlei Seengen können ab sofort eine beschränkte Anzahl Konzerteintritte (Kategorie I) für das Aargauer Symphonie Orchester zum Preis von Fr. 25.– anstatt Fr. 55.– bezogen werden. Die Gutscheine betreffen die Konzertsaison 2017 und sind gültig für die vom ASO organisierten Konzerte. Es het, so langs het. Gemeindeverwaltung
 Baugesuche Bauherrschaft: Dr. Paul Dubs Bergackerstrasse 21, Cham Vorhaben: Projektänderung zu BG