text: Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht: - für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; - soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben; - bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben; - bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben. § 6 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Claudia Wendt am Rosenrain 22 a 72414 Rangendingen Deutschland Telefon: 07471 6399100 E-Mail: heizungsdrache@gmx.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon,


text: ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). letzte Aktualisierung: 19.11.2018 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Claudia Wendt, am Rosenrain 22 a, 72414 Rangendingen, E-Mail-Adresse: heizungsdrache@gmx.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. Datenschutzerklärung Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird. "Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten bei Bestellungen Bei der Bestellung erheben und verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt dabei beispielsweise an die von Ihnen gewählten Versandunternehmen und Dropshipping Anbieter, Zahlungsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung und IT-Dienstleister. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Verwendung der E-Mail-Adresse für die Zusendung von Newslettern Wir nutzen Ihre E-Mail-Adresse unabhängig von der Vertragsabwicklung ausschließlich für eigene Werbezwecke zum Newsletter-Versand, sofern Sie dem ausdrücklich zugestimmt haben. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO mit Ihrer Einwilligung. Sie können die Einwilligung jederzeit widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird. Wir weisen zugleich darauf hin, dass Sie mit der Zustimmung zum Erhalt unseres Newsletters einwilligen, dass eBay Ihr Nutzungsverhalten hinsichtlich des Newsletters auswertet und uns diese Daten zur Verbesserung des Newsletters zur Verfügung stellt. Sie können den Newsletter jederzeit in „Mein eBay“ unter „Gespeicherte Verkäufer“ über die Menüführung „weitere Aktionen - Liste gespeicherter Verkäufer bearbeiten" abbestellen bzw. verwalten oder sich direkt an uns wenden. Unsere Kontaktdaten finden Sie im Impressum. Ihre E-Mail-Adresse

type: other


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wird danach aus unserer Abonnentenliste für den Newsletter gelöscht. Datenerhebung und Verarbeitung bei der Zahlungsart Kauf auf Rechnung über PayPal Bei Bezahlung über die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung über PayPal“ wird die Kaufpreisforderung an PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg; „PayPal“) abgetreten. Die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten werden von eBay an PayPal übermittelt. Zum Zwecke der eigenen Bonitätsprüfung übermittelt PayPal Daten an Wirtschaftsauskunfteien (Auskunfteien) und erhält von diesen Auskünfte sowie ggf. Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren (Wahrscheinlichkeits- bzw. Score - Werte), in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Mit der Auswahl der genannten Zahlungsart erklären Sie sich mit der Übermittlung der Daten an PayPal sowie der Durchführung von Bonitätsprüfungen durch PayPal einverstanden. Im Rahmen der Bonitätsauskünfte arbeitet PayPal mit Auskunfteien zusammen. Detaillierte Informationen hierzu und zu den eingesetzten Auskunfteien sind den Datenschutzbestimmungen https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE von PayPal zu entnehmen. Verwendung von PayPal Alle PayPal-Transaktionen unterliegen der PayPal-Datenschutzerklärung. Diese finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full Dauer der Speicherung Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Rechte der betroffenen Person Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Artt. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit. Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 Abs. 1 f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Widerspruchsrecht Beruhen die hier aufgeführten personenbezogenen Datenverarbeitungen auf Grundlage unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, haben Sie das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit diesen Verarbeitungen mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen. Nach erfolgtem Widerspruch wird die Verarbeitung der betroffenen Daten beendet, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. Erfolgt die personenbezogene Datenverarbeitung zu Zwecken der Direktwerbung, können Sie dieser Verarbeitung jederzeit durch Mitteilung an uns widersprechen. Nach erfolgtem Widerspruch beenden wir die Verarbeitung der betroffenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung. letzte Aktualisierung: 19.11.2018
 Objectlocatie: Rangendingen, Duitsland
 Uitgesloten: Afrika, Midden-Amerika en Caraïben, Midden-Oosten, Noord-Amerika, Oceanië, Zuidoost-Azië, Zuid-Amerika, Albanië, Duitsland, Andorra, Oostenrijk, Wit-Rusland, Cyprus, Spanje, Estland, Finland, Frankrijk, Gibraltar, Guernsey, Ierland, IJsland, Italië, Jersey, Letland, Litouwen, Macedonië, Malta, Moldavië, Montenegro, Noorwegen, Portugal, Verenigd Koninkrijk, San Marino, Zwitserland, Svalbard en Jan Mayen, Oekraïne, Vaticaanstad, Afghanistan, Armenië, Bangladesh, Bhutan, China, Zuid-Korea, Georgië, India, Japan, Kazachstan, Kirgizië, Maldiven, Mongolië, Nepal, Oezbekistan, Pakistan, Azerbeidzjan, Sri Lanka, Tadzjikistan, Turkmenistan
 Land wijzigen: -Selecteer- België Bosnië en Herzegovina


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§ 114 VVG Umfang des Versicherungsschutzes Versicherungsvertragsgesetz
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 § 114 - Versicherungsvertragsgesetz (VVG)
 § 114 hat 1 frühere Fassung und wird in 11 Vorschriften zitiert
 (2) 1Der Versicherungsvertrag kann Inhalt und Umfang der Pflichtversicherung näher bestimmen, soweit dadurch die Erreichung des jeweiligen Zwecks der Pflichtversicherung nicht gefährdet wird und durch Rechtsvorschrift nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. 2Ein Selbstbehalt des Versicherungsnehmers kann dem Dritten nicht entgegengehalten und gegenüber einer mitversicherten Person nicht geltend gemacht werden.
 Frühere Fassungen von § 114 VVG
 Zitierungen von § 114 VVG
 Sie sehen die Vorschriften, die auf § 114 VVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 ... durch eine Haftpflichtversicherung erbracht, so gelten die § 113 Abs. 3 und die §§ 114 bis 124 des Versicherungsvertragsgesetzes, sinngemäß. (3) Durch ... oder Gewährleistungsverpflichtung gelten die § 113 Abs. 3 und die §§ 114 bis 124 des Versicherungsvertragsgesetzes sinngemäß. (4) Zuständige ...
 ... die Vorschriften für die Pflichtversicherung des Versicherungsvertragsgesetzes. § 114 des Versicherungsvertragsgesetzes gilt ...
 ... den Versicherungsvertrag und des § 3" durch die Wörter der §§ 100 bis 124 des Versicherungsvertragsgesetzes sowie der §§ 3 und 3b" ersetzt. ...
 ... 1967 (BGBl. I S. 609)" durch die Wörter § 113 Abs. 3 und die §§ 114 bis 124 des Versicherungsvertragsgesetzes" ersetzt. 2. In Absatz 3 Satz 2 werden ... den Versicherungsvertrag" durch die Wörter § 113 Abs. 3 und die §§ 114 bis 124 des Versicherungsvertragsgesetzes" ersetzt. 3. In Absatz 4 werden die ... durch die Wörter § 113 Abs. 2 und 3 und die §§ 114 bis 124 des Versicherungsvertragsgesetzes" ersetzt. 2. Satz 2 wird wie folgt ... ersetzt und 2. folgender Satz angefügt: § 114 des Versicherungsvertragsgesetzes gilt nicht." (21) § 5 des Fünften ...
 ... vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631) wird wie folgt geändert: 1. In § 114 Abs. 2 Satz 2 werden die Wörter Anspruch des" und die Wörter nach ...
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text:
Rechtsprechung: NJW 1973, 1710 - dejure.org
 Weitere Entscheidung unten: OLG Celle, 06.03.1973
 Nachbarklage gegen einen auf einer im Bebauungsplan festgesetzten "öffentlichen Grünfläche" errichteten Kinderspielplatz - Auslegung des Begriffs "Grünfläche" in § 9 Abs. 1 Nr. 8 Bundesbaugesetz (BBauG) - Konkretisierungserfordernis bezüglich der Festsetzungen in einem Bebauungsplan - Verletzung subjektiver Rechte durch eine objektiv rechtswidrige Einrichtung und Unterhaltung eines Kinderspielplatzes
 Konkretisierungserfordernis bei Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche [hier: Kinderspielplatz]; Nachbarrechtlicher Abwehranspruch
 BVerwGE 42, 5
 NJW 1973, 1710
 MDR 1974, 72
 DVBl 1973, 635
 DÖV 1973, 712
 BauR 1973, 168
 Aus den Entscheidungen des Senats vom 14. Juli 1972 und vom 16. Februar 1973 (a.a.O.) kann sie nicht ohne weiteres beantwortet werden.
 Er hat darauf hingewiesen, daß sich die Anforderungen an die Bestimmtheit und das Maß der Konkretisierung danach richten, was nach den Verhältnissen des Einzelfalls für die städtebauliche Entwicklung im Sinne des § 1 Abs. 3 und des § 9 Abs. 1 BauGB erforderlich ist und dem Gebot gerechter Abwägung der konkret berührten privaten und öffentlichen Belange entspricht (vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Februar 1973 - BVerwG 4 C 66.69 - BVerwGE 42, 5, und vom 11. März 1988 - BVerwG 4 C 56.84 - Buchholz 406.11 § 9 BBauG Nr. 30).
 Dementsprechend hat sich das Bundesverwaltungsgericht schon immer als berechtigt angesehen, Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 BauGB (bzw. früher BBauG) selbst inhaltlich zu überprüfen (vgl. u.a. Urteile vom 16. Februar 1973 - BVerwG IV C 66.69 - BVerwGE 42, 5 ff. und vom 2. September 1983 - BVerwG 4 C 73.80 - Buchholz 406.11 § 9 BBauG Nr. 25 S. 3 ff.).
 Im übrigen kommt diese Konkretisierung dem Grundsatz der Planbestimmtheit entgegen, der verlangt, daß Festsetzungen so konkret wie möglich getroffen werden, also mit Blick auf Grünflächen über die Ausweisung "privat" oder "öffentlich" hinaus bestimmen, wie die jeweilige Fläche genutzt werden soll (vgl. dazu grundlegend Urteil vom 16. Februar 1973 - BVerwG IV C 66.69 - aaO., S. 6 ff.).
 Zur Bestimmtheit von Bebauungsplänen und zum notwendigen Maß einer Konkretisierung ihrer Festsetzungen hat der erkennende Senat in seinen Urteilen vom 16. Februar 1973 - BVerwG 4 C 66.69 - (BVerwGE 42, 5 = Buchholz 406.11 § 9 BBauG Nr. 10 - DVBl 1973, 635) und vom 11. März 1988 - BVerwG 4 C 56.84 - (Buchholz 406.11 § 9 BBauG Nr. 30 = DVBl 1988, 845) Grundsätze entwickelt, von denen auch im vorliegenden Verfahren auszugehen ist.
 Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 16. Februar 1973 - BVerwG 4 C 66.69 - (BVerwGE 42, 5 = DVBl. 1973, 635) Grundsätze zur Bestimmtheit von, Bebauungsplänen und zum notwendigen Maß einer Konkretisierung ihrer Festsetzungen entwickelt.
 Auf die Revision der Kläger hat der Senat mit Urteil vom 16. Februar 1973 - BVerwG IV C 66.69 - das Urteil des Oberverwaltungsgerichts aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
 In seinem Urteil vom 16. Februar 1973 - BVerwG IV C 66.69 - (DVBl. 1973, 635) hat der Senat näher dargelegt, aus welchen Gründen die Festsetzung einer "Öffentlichen Grünfläche"


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nicht die Einrichtung eines Kinderspielplatzes gestattet.
 Mit dem vom Normenkontrollgericht als Zweck der Festsetzung ermittelten Inhalt unterscheidet sich die Festsetzung einer Grünfläche dieser Art, gegen deren Gültigkeit - wenn auch mit begrenzter Tragweite - auch ohne weitergehende konkrete Zweckbestimmung übrigens auch sonst keine Bedenken bestehen (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 16. Februar 1973 - BVerwG 4 C 66.69 - BVerwGE 42, 5 und vom 21. Juni 1974 - BVerwG 4 C 14.74 - DVBl. 1974, 777; Beschluß vom 27. Juli 1989 - BVerwG 4 NB 19.89 - Buchholz 406.11 § 214 BauGB Nr. 3), von den nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 BauGB zulässigen Festsetzungen von Flächen für Nebenanlagen, die aufgrund anderer Vorschriften für die Nutzung von Grundstücken erforderlich sind (u.a. Spiel-, Freizeit- und Erholungsflächen).
 Dies folgt schon daraus, daß auch sie Inhalt und Schranken des Grundeigentums bestimmen, und zwar unmittelbar für die überplanten, mittelbar aber auch für die dem Planbereich benachbarten Grundflächen (vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Februar 1973 - BVerwG 4 C 66.69 - BVerwGE 42, 5 [BVerwG 16.02.1973 - IV C 66/69] undvom 11. März 1988 - BVerwG 4 C 56.84 - DVBl 1988, 845 ).
 BVerwG, 04.05.1979 - 4 C 25.76
 BGH, 12.12.1975 - V ZR 114/74
 Abwehrklage gegen die von einem Kinderspielplatz ausgehenden Geräuschimmissionen ...
 BVerwG, 02.02.1995 - 4 B 257.94
 Außenbereich - Flächennutzungsplan - Grünfläche - Fläche für Freikörperkultur - ...
 VGH Baden-Württemberg, 24.11.1993 - 3 S 1631/91
 Bebauungsplan - Ausfertigungsdatum; Ausweisung einer privaten Grünanlage mit ...
 VGH Baden-Württemberg, 21.08.1991 - 3 S 1450/90
 (Zur Bewertung des Belanges "Dringender Wohnbedarf der Bevölkerung" (BauGBMaßnG § ...
 BVerwG, 04.10.1974 - IV C 62.72
 Wahlrecht bei Festsetzung der Errichtung von Stellplätzen oder von Garagen
 VGH Baden-Württemberg, 19.04.1989 - 3 S 1986/88
 Bauvorbescheid; Befreiung und Ermessensausübung
 BVerwG, 20.07.1984 - 4 B 72.84
 VGH Bayern, 25.03.1998 - 2 N 94.329
 Anspruch auf Nichtigerklärung eines Bebauungsplanes ; Gebot hinreichender ...
 BVerwG, 05.08.1992 - 4 NB 30.92
 Darlegungsanforderungen an eine verwaltungsgerichtliche Beschwerde - ...
 BVerwG, 19.11.1974 - IV B 143.74
 Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Nicht rechtzeitiger Hinweis ...
 OLG Celle, 06.03.1973 - 2 Ws 58/73
 Ferner ist anerkannt, dass eine Beschwerdeentscheidung ausnahmsweise dann anfechtbar ist, wenn nicht das Landgericht, sondern das Oberlandesgericht über das Rechtsmittel zu befinden gehabt hätte, weil andernfalls die vom Gesetz gewollte Entscheidung des Oberlandesgerichts im Beschwerdeverfahren nicht erreichbar wäre (vgl. Senat, Beschl. v. 15.11.2004 - 3 Ws 188-11898/94 mwN; OLG Frankfurt [1. Strafsenat], NJW 1980, 1808; OLG Hamm, NJW 1972, 1725; OLG Celle, NJW 1973, 1710; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2001, 111; Meyer-Goßner, § 310 Rn 2;... Engelhardt, in: KK-StPO, 6. Aufl., § 310 Rn 5; Plöd, in: KMR-StPO § 310 R 1 - jew. mwN).
 OLG Düsseldorf, 16.10.2000 - 3 Ws 395/00
 Beschwerde gegen Widerruf der Strafaussetzung - Widerruf durch Amtsgericht ...
 In einem solchen Fall ist die (sofortige) Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts zulässig, weil sonst die vom Gesetz gewollte Entscheidung des dem Landgericht übergeordneten Gerichts im Beschwerdeverfahren nicht erreichbar wäre (vgl. Senatsbeschlüsse vom 12. November 1981 - 3 Ws 623/81


text:
- und 3. Mai 1985 - 3 Ws 182/85 - BayObLGSt 1955, 19; OLG Bremen NJW 1967, 1975; OLG Celle NJW 1973, 1710; OLG Frankfurt NJW 1980, 1808; OLG Hamm MDR 1981, 425;... KK-Engelhardt, StPO, 4. Aufl., § 310 Rdnr. 4;... Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 310 Rdnr. 2;... LR-Gollwitzer, StPO, 24. Aufl., § 310 Rdnr. 7;... KMR-Plöd, StPO, 7. Aufl., § 310 Rdnr. 1;... SK-Frisch, StPO, § 310 Rdnr. 10).
 OLG Dresden, 07.04.1993 - 2 Ws 116/93
 Die Rechtslage ist ähnlich derjenigen, bei der das Landgericht über eine Beschwerde gegen einen Beschluß des Amtsgerichts entschieden hat, die in Wahrheit als Rechtsbeschwerde aufzufassen war: in diesem Fall gewährt die Rechtsprechung gegen den Beschluß des Landgerichts die einfache Beschwerde an das Oberlandesgericht (OLG Karlsruhe, Die Justiz 1977, 23; OLG Celle NJW 1973, 1710;... vgl. auch LR-Gollwitzer StPO , 23. Auflage, Nr. 7 zu § 310 ;... KK - Engelhardt StPO , 2. Auflage, Rdnr. 5 zu § 310).


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1930 / 263 p. 11 (Deutscher Reichsanzeiger)
 1930 / 263 p. 11 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff
 Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Néichs- und Staatsanzeiger Nr. 263 vom 10, November 1930. S, 24
 Essen-Steele. [71533] ] Jn unser Genossenschafisregister ist am 29. 10. 1930 bei der unter Nr. 32 eingetragenen Genossenschaft „Selbei“ e. G. m. b. H. eingetragen: Dur Be- {luß der außerordentlihen General- versammlung vom 2. 10. 1930 ist der Name der Firma geändert in Hansa- Großhandel, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Hastung, Essen-Steele. Amtsgeriht Essen-Steele. Gadebuseh. [71534] Zum hiesigen Genossenschaftsreg1]ter ist heute unter Nr. 26 eingetragen: Milchlieferantengenossenschaft Krembgz, eingetragene Genossenshaft mit be- chränkter Haftpflicht, mit dem Siy in Krembz, errihtet auf Grund - der Satzung vom 25. ‘August 1930. Gegen- stand des Unternehmens ist die gemein- chaftlihe Anlieferung der Milch zur
 Molferei Krembz. Amtsgericht Gadebusch, 26. Sept. 1930. Grottkau. [71535]
 Fu unserem Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 3 eingetragenen Ge- nossenshaft Altgrottkauer Spar- und Darlehnskassenverein, eingetragene Ge- nossenshaft mit unbeshränkter Haft- pfliht in Altgrottkau, heute folgendes eingetragen: . Durch Generalversamm- lungsbeschluß vom 9. Juni 1930 ist § 36 des Statuts abgeändert. Amtsgericht Grottkau, 29. 9. 1930.
 Grottkau. : [71536] Jm Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 25 eingetragenen Dampfpfluggenossenschaft, eingetragene Genossenshaft mit unbeshränkter Haft- pflicht in Grottkau, folgendes einge- tragen: l des Genossenshaftsvermögens isst die Vollmacht der Liquidatoren erloschen. Amtsgericht Grottkau, 27. 10. 1930.
 Heidelberg. [71537] Genossenschaftsregister Band 11 O.-Z. 61: Firma „Schuka“ Schuldnerkartei eingetragene Genossenshaft mit be- \chränktex Haftpflicht in Heidelberg. Sta- tut vom 10. September 1930, geändert am 25. Oktober 1930. Gegenstand des Unternehmens ist die Führung einer Schuldnerkartei, Einziehung von Forde- rungen sowie Beitreibung der Außen- stände für die Mitglieder, ferner Ertei- lung von Kreditauskünften und Liefe- rung von Drucksachen oder Büroappa- raten, die das Mahn- und Klagewesen betreffen. Heidelberg, den 4. November 1930. Amtsgericht. ELof. Genossenshaftsregister. [71538] „Gemeinnüßige Baugenossenschaft Ludwigsmühle, e. G. m. b. H., in Liquidation“ in Selb: Buchhalter Hans Nonner und Guido Starker ge- richtlih bestellte Liquidatoren. Amtsgericht Hof, 22. 10. 1930.
 Mühlhausen, Thür. [71540] Genossenschaftsregistereintragungen. Bei Nr. 49 am 28. Oktober 1930,
 Ländlihe Spar- und Darlehnskasse
 Görmar e. G. m. b. H. in Görmar: Die
 Genossenschaft ist duxch Beschluß der
 Generalversammlung vom 22. August/
 9. September 1930 aufgelöst. Liqui-
 datoren sind die Landwirte Paul
 Liborius und Theodor Fischer, beide in
 Bei Nr. 32 am 28. Oktober 1930, Ländlihe Spar- und Darlehnskasse Heyerode e. G. m. b. H. in Pelet der Die Genossenschaft ist durch Beschluß der ers itoren vom 6. August 1930 aufgelöst. iquidatoren sind: Zimmermeister August Henning und Kaufmann Ernst Laufer, beide in Heyerode.
 Amtsgeriht Mühlhausen i. Thür. Pirmasenus,. [71541] Bekanntmachung. Genossenshaftsregistereintrag. Groß- markt-Einkaufsgenossenschaft, eingetra- gene Genossenshaft mit beschränkter Haftpflicht in Liquidation in Pirmasens: Die Vertretungsbefugnis der Liquida-
 toren ist beendet.
 Pirmasens, den 4. November 1930.
 Rosenberg, O. S. [71542]
 Nach dem Statut vom 21. September 1930 wurde eine Genossenschaft unter der Firma „Brennereigenossenschaft Schierokau und Umgebung, eingetragene Genossenshaft mit beschränkter aft- pfliht zu Schierokau, Krs. Guttentag, OS“ errichtet und Ls unter Nr. 68 in unser Genossenschaftsregister einge- tragen. Gegenstand des Unternehmens


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ist die technishe Verwertung von Kar- toffeln auf gemeinschaftlihe Rehnung ls Bereitung von Spiritus. Die Ein- iht in die Liste der Genossen ist wäh- rend der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
 B O. S., 3. November 1930, as Amtsgericht,
 Dee: 4 [71544] Genossenschaftsregister Bd T. O.-Y. 37, Bäuerliche Bezugs- und Absaßgenossen- schaft Bermatingen e. G. m. b. H. in Bermatingen: Die Firma ist geändert in „Landwirtschaftlihe Ein- und Ver- faufsgenossenshaft Bermatingen, Amt Ueberlingen, eingetragene Genossenschayr mit beschränktex Haftpfliht in Berma-
 Nach vollständiger Verteilung | g
 tingen“. Durh Beschluß der General-
 versammlung vom 30. März 1930 wurde
 | das Statut geändert und neu gefaßt.
 Gegenstand des Unternehmens: 1. ge- meinshaftlicher Einkauf von Verbraus- toffen und Gegenständen des landwirt- haftlihen Betriebes, 2. gemeinschaft- licher Verkauf landwirtschaftliher Er- zeugnisse. Den 4. November 1930.
 Ueberlingen. [71543]
 Genossenschaftsregister Bd. I1 O.-Z. 60: Darlehnskasse e. G. m. u. H. in Ueber- lingen. Statüt vom 8. Oktober 1930. Gegenstand des Unternehmens: Betrieb einer Darlehnskasse gur Pflege des Geld- und Kreditverkehrs. Den 3. No- vember 1930.
 Winzig. [71545] Oeffentliche Bekanntmachung.
 Jn unser Genossenschaftsregister wurde Fut bei Nr. 2 — Kehlauer Spar- und
 arlehnskassenverein e. G. m. u. H. in Krehlau — eingetragen:
 Die Firma is in Spar- und Dar- lehnskasse e. G. m. u. H. mit Sih in Krehlau geändert. Gegenstand des Unternehmens is dexr Betrieb einer Spar- und Darlehnskasse zur Pflege des Geld- und Kreditverkehrs sowie zur Förderung des Sparsinns. Das Statut vom 24. Juli 1910 ist durch das vom 15, Juni 1930 erseßt.
 Amtsgeriht Winzig, 3. November 1930.
 Wismar. [71546] Jn das Genossenschaftsregister ist die Genossenschaft in Firma Mecklenburgische Landwirtschaftliche Haiptgenoffenichaft — Raiffeisen, Unge Genossen- haft mit beshränkter Haftpflicht, ein- etragen und weiter: B bera Ung in Wismar. Die Hauptniederlassung befindet sich in Rostock. Statut vom 19, Oktober 1921, mehrfach abgeändert, mit diesen Abänderungen in Anl, zu [4h Unteranl. 1 zu [2] d. A. Gegenstan des Unternehmens ist der Betrieb eines Großunternehmens gum Zwecke der För- derung des Erwerbs und Wirtschaft der Mitglieder. Amtsgericht Wismar, 24. Oktober 1930.
 Wuppertal-Barmen. [71547]
 Fn E Genossenschaftsregister Gn. 84 ist bei der Genossenschaft Wuppertaler Metall Lehrwerkstatt, ein- getragene Genossenschaft mit beshränk- ter Haftpfliht, Wuppertal-Barmen, fol- gendes eingetragen worden:
 Die Genossenschaft ist durch General- versammlungsbeshluß vom 21. August 1930 aufgelöst.
 Wuppertal-Barmen, 20. Sept. 1930.
 Wuppertal-Barmen. [71548]
 Fn unser Genossenschaftsregister Gn. 82 ist bei der Genossenschaft Schul- landheim - Genossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Hasft- pfliht, Wuppertal-Barmen, folgendes eingetragen worden:
 Durch Beschluß der ordentlihen Gene- ralversammlung vom 27. April 1930 s das Statut folgendermaßen geändert worden: § 1 Abs. 1 Siy Barmen in Siy Wuppertal.
 Wuppertal-Barmen, 22. Oktober 1930,
 Annaberg, Erzgeb. [71549]
 Jm hiesigen Musterregister ist einge-
 tragen worden: _Nr. 3244. Firma Ruther & Einenkel in Annaberg, ein versiegeltes Paket, enthaltend 1 Muster Hutband, Fabrik- nummer 2849, Flächenerzeugnis, H frist 8 Jahre, angemeldet am 16. Ok- tober 1930,. vormittags 10 Uhr.
 Nr. 3245. Firma Starke & Co. in Annaberg, ein plombiertes Paket, ent- haltend 11 Muster von Gelatinefassons, Fabriknummern 8508—8518, Flächen- erzeugnisse, Schußfrist 3 Jahre, ange- meldet am 22. Oktober 1930, vormittags


text:
11 Uhr.
 Nx. 8246. Firma Carl Köhler jr. in Annaberg, ein versiegelter Briefumschlag, enthaltend & Muster Posamenten, Fabriknummern 17106, 17107, 17122, 17123 und 17124, plastische Tie, Schubfrist 3 Fahre, angemeldet am 29. Oktober 1930, vormittags 114 Uhr. Nr. 3247. Firma Oskar Burkhardt in Annaberg, ein versiegelter Brief- umshlag, enthaltend 10 Muster von Knöpfen, Fabriknummern 1722, 1725, 1784, 41785, 1789. 1490, 1791, L092, 1793, 1794, plastishe Erzeugnisse, Schußfrist 3 Fahre, angemeldet am 1. November 1930, vormittags 11 Uhr. Amtsgericht Annaberg, 4. Novbr. 1930.
 Bad Salzungen, : [71551]
 Fn unserem Musterregister warde heute eingetragen:
 Nr. 237. Firma Scharfenberg & Teubert, G. m. b. H., Metallwaren- fabrik in Breitungen/Werra, 1 ver- siegeltes Päckchen, enthaltend Schloß Nr 8090, 8094 und 8095, für Akten- mappen, Damentaschen usw.
 Nr. 238. Dieselbe Firma, 1 ver- siegeltes Päkchen, enthaltend Bügel Nrn. 527174 und 52794 für alle Sorten Börsen- und Damentaschen usw,
 Nr. 239. Diesselbe Firma, 1 ver- iegeltes Päckhen, enthaltend Bügel mit
 uflage 20 und Vershluß 1212 Gala- hnth für alle Sorten Börsen- und Damentaschen usw.
 Nr. 240. Dieselbe Firma, 1 ver- siegeltes Päckchen, enthaltend Bügel mit Verschluß 1237 und 1264 für alle Sorten Börsen- und Damentaschen usw.
 Nr. “241. Dieselbe Firma, 1 ver- siegeltes Päckchen, enthaltend Bügel mit Verschluß 1265 und 1266 für alle Sorten Börsen- und Damentaschen usw.
 Nr. 242. Dieselbe Firma, 1 ver- siegeltes Päckchen, enthaltend Bügel mit Verschkuß 1267 und 1268 für alle Sorten Börsen- und Damentaschen ufw.
 Nr. 243. Dieselbe Firma, 1 ver- siegeltes Päckchen, enthaltend Bügel mit Verschluß 1270 und 1875 für alle Sorten Bövsen- und Damentaschen usw.
 Muster - für plastishe Erzeugnisse, Schußfrist drei Fahre, laut Anmeldung vom W. Oktober 1930, vormittags 10,48 Uhr.
 Bad Salzungen, 25. Oktober 1930.
 Bad Salzungen. [71550]
 Fn unserem Musterregister wurde heute eingetragen:
 Nr. 236. Firma R. & O. Lux, Me- tallwaren- und Maschinenfabrik, Af- tiengesellshaft, in Marienthal, 6 Stü Vershlüsse für Damentashen bzw. Damentaschenbügel, welche samtlich in ihrer Form und Ausführung Neuerun- gen darstellen, Muster für plastische Er- geugnisse, Schußfrist drei Jahre, laut
 nmeldung vom 28. Oktober 1930, nahmittags 4 Uhr.
 Bad Salzungen, 4. November 1930.
 Böblingen. : [70536]
 Fm usterregister ist am 17. Ok- tober 1930 bei der Firma Zweigart & Sawißki in Sindelfingen Ange worden: Nr. 157, ein versiegeltes Paket, enthaltend 22 Stück Flächenmuster von Stoffen und Decken, zu Stickereizwecken geeignet, mit den Fabriknummern 4348, 4345, 4369, 4373, 4383, g 4386, 4888, 4390, 4392, 4393, 4394, 4395, 4400, 4401, 4402, 4405, 4404 lur Stoffe, und 4881, 4382, 4385, 4396, jür Decken, Muster für Flächenerzeug- nisse, Schußfrist 3 Jahre, angemeldet am 17. Oktober 1930, vormittags 114 Uhr.
 Cleve. [71902]
 Fn unsex Musterregister wurde: am 7. Oktober 1930 eingetragen: Firma Gustav Hoffmann, Cleve, 31 Schuh- muster, Fabriknummern Art. 36390 Nr. 32 Modell Deut, Art. 29978 Nr. 51 Modell Genf, Art. 27481 Nr. 44 Modell Erfurt, Art. 35688 Nr. 46 Modell Esch- wege, Art. 25572 Nr. 15 Modell Bonn, Art. 77591 Nr. 86 Modell Fürstenberg, Art. 29326 Nr. 18 Modell Charlotten- burg, Art. 27878 Nr. 48 Modell Eupen, Art. 27684 Nr. 43 Modell Ems, Art. 99572


text:
Nr. 30 Modell Davos, Art. 845 Nr. 5 Modell Amerika, Art. 26678 Nr. 49 Modell Euskirchen, Art. 32888 Nr. 125 Modell Hildesheim, Art. 29973 Nr. 50 Modell Eutin, Art. 27127 Nr. 47 Modell Essen, Art. 33351 Nr, 122 Mo- dell Hattingen, Art. 76791 Nr. 83 Mo- dell Florenz, Art. 27371 Nr. 29 Modell Darmstadt, Art. 25825 Nr. 12 Modell Berkin, Art. 25327 Nx. 28 Modell Danzig, Art. 26430 Nr. 41 Modell Elster, Art. 590 Nr. 4 Modell Alzey, Art. 34071 Nr. 115 Modell Haltern, Art. 26071 Nr. 25 Modell Corfu, Art. 25525 Nr. 24 Modell Colmar, Art. 27725 Nr. 22 Modell Coburg, Art. 33873 Nr. 133 Modell Merane, Art. 93774 Nr. 128 Modell Lyon, Art. 34173 Nr. 139 Modell Nizza, Art. 94473 Nr. 136 Modell New York, Art. 98225 Nr. 26 Modell Cottbus, plastisch Erzeugnisse, Schußfrist 1 Fahr, an- gemeldet am 15. September 1930, vor- mittags 11 Uhr 20 Minuten.
 Cleve, den 4. November 1930.
 Cleve. ; [71903]
 Jn unser Musterregister wurde am 98. Oktober 1930 eingetragen: Firma Se F Cleve, 3 Schuh- muster, Art. 193 Nr. 2 Modell Algier, Art. 291 Nr. 81 Modell Feldberg, Art. 25724 Nr. 42 Modell Eltville, Erzeugnisse, Schußfrist 1 Fahr, an- gemeldet am 11. Oktober 1930, vor- mittags 10 Uhr 15 Minuten.
 Cleve, den 4, November 1930.
 Diisseldorf. ; [71904]
 Fn das Musterregister sind folgende Eintragungen erfolgt: n
 Nr. 2271. J. Sommer & Co., hier, ein versiegelter Umschlag, enthaltend Abbildungen von 1 Modell für Polster- stühle, 1 Modell für Ves 1 Modell jw Hockex, 2 Modellen für Polstersessel, Fabriknummern: 8015, 6015, 2757, 5055, 5058, % ie Er- zeugnisse, Schußfrist 3 ahre, ange- meldet am 4. Oktober 1980, 11 Uhr 40 Min.
 Nr. 2272. Heinrih Schmiß, Garagen- besiber, hier, ein vershlossener Umsch ag, enthaltend Abbildung eines Oel- hrankes mit Ausstellungsregalen für Tankstellen, Geschäftsnummer 1 ae Erzeugnisse, Schußfrist dret Fahre, angemeldet am 13. September 1930, 12 Uhr,
 plastische | m
 Nr. 2273. Ernst Neumärker, hier, ein versiegelter Umschlag, enthaltend 2 Ab- bildungen von Kochplatten, ihrs nummern 46 a, 47 a, Pplastishe Erzeug- nisse, Schußfrist 3 Jahre, angemeldet am 20. Oktober 1930, 11 Uhr 53 Min.
 Nr. 2274. Pet. Cremer Seifen- U. Glyzerinwerke, Düsseldorf-Heerdt, ein versiegelter Karton, enthaltend 1 Stüdck Seife, Fabriknummer 107/30, plastisches Erzeugnis, Schußfrist 3 Jahre, an- gemeldet am 22. Oktober 1930, 12 Uhr 20 Min.
 Nr. 2275. Heinrih Cont. Düssel- dorf-Eller, ein S mschlag, enthaltend vier Muster eines Messer- putbers mit senkrechtem Holzgriff in ver- \chiedenster Form und Farbe, Fabrik- nummern: 101, 102, 103, 104, plastische Erzeugnisse, Schubsrist 3 Jahre, an- gemeldet am 24. Oktober 1930, 10 Uhr 40 Min.
 Nr. 2276. Gressard & Co. Gesellschaft mit beshränkter Haftung, Hilden, ein e Umschlag, ent altend 41 Muster für Schirmstoffe, Fabrik- nummern: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, Flächenerzeugnisse, Schubfrist drei Fahre, angemeldet am 24. Oktober 1930, 12 Uhr 25


text:
Min.
 Fn das Musterregister ist tragen worden:
 1. Nr. 642. Paul Albert Leut, Webereibesißer in Pillmannsgrün i, V., 1 offener Umschlag mit 1 Muster für Etamine in 6 Farbenzusammenstellun- gen, Flächenmuster, Geschäftsnummern 40/blau, 40/1 gold, 40/2 lila, 40/3 arün, 40/4 orange, 40/5 weiß, Schußfrist 3 Fahre, angemeldet am 3. September 1980, mittags 11% Uhr.
 9. Nr. 643. Kaufmann Hans Walter Müller in Werda i. V., 1 vershlossenes Paket mit 5 Mustern für Gardinen, Flächenmuster, Geshäftsnummern 3790, 6003, 6004, 5, 6006, Schußfrist 3 Jahre, angemeldet am 12. September 1930, vormittags 8 Uhr 30 Min. Amtsgericht Falkenstein i. V., 30. 9. 30.
 Frankfurt, Main. [71553] Veröffentlichung aus dem Muster-
 Nr. 4326. G. Schanzenbach & Co. G, m: v, Q. m Nr a. M., Um- \chlag mit 5 Abbildungen von Mo- dellen für elektrishe Stehleuhten, ver- siegelt, Muster für plastishe Erzeugnisse, Fabriknummer 800 124, Schußfrist fünf Jahre, angemeldet am 6. Oktober 1930, 11 Uhr 50 Minuten.
 Nr. 4327. Dr. Jng. Schneider & Co. in Frankfurt a. M., Umschlag mit Ab- bildungen von Modellen für Wand- lampen, offen, Muster für plastishe Er- zeugnisse, Fabriknummern 1074, 1075, 1076, 1077, 1078, 1079 und 1080, Schuß- frist 3 Jahre, angemeldet am 7. Oktober 1930, 10 Uhx 15 Minuten.
 Nr. 4328. Stadtbild Dr. Friy Diet, Kommanditgesellshaft, Frankfurt a. M., Umschlag -mit Muster für Briefmappe mit Titelbild „Stuttgart, Schloßplah“ und den Worten „Stuttgart im Bild“, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknum- mer Îl a, Schußfrist 3 Fahre, angemel- det am 9. Oktober 1930, 10 Uhr. Ÿ
 [71552] einge-
 Nr. 4329. G. Schanzenbach & Co. m. b. H. in Franksurt a. M,, Umschl mit Abbildung von Modell r elef- trische Leuchte, versiegelt, plasti ches Er- zeugnis, Fabriknummer 800 125, Schuh- frist 5 Jahre, angemeldet am 17. Ok- tober 1930, 10 Uhr 50 Minuten.
 Nr. 4330. Stadtbild Dr. Friß Dieß, Kommanditgesellshaft, Frankfurt a. M., Umschlag mit einem uster für Brief- mappe mit Titelbild 1 ünchen, Ba- varia mit Ruhmeshalle“ und den Wor- ten „München im Bild“, versiegelt, Flächenmuster, e iten IVa, SOudluise 3 Jahre, angemeldet am 17, Oktober 1930, 10 Uhr 50 Minuten.
 Nr. 4331. Jean Jost & Söhne in Frankfurt a. M., Paket mit Mustern für „Via Nova Tapeten“, verschlossen, Flächenmuster, Fabriknummern 2601 A bis E, 2604 A—G, 2607 A—E, 2608 A—E, 2613 A—F, 2617 A—F, Shuy- frist 3 Jahre, angemeldet am 21. Ok- tober. 1930, 10 Uhr 15 Minuten.
 Nr. 4332. Gummiwerk Odenwald G. . b. H., Frankfurt a. M., Umschlag mit Modellen für „Dekor für Paar Er: reifenmäntel, versiegelt, plastishe Er-
 ugnisse, Fabriknummern 20, 42, Schußh- Tit 8 Fa re, angemeldet am 16. Ok- tober 1930, 19 Uhr.
 Nr. 4333. G. Schanzenbach & Co. G. m. b. H., Frankfurt a. M., Umschlag mit Abbildung von Modell für elektrische Wandleuchte, versiegelt, plastisches Er- eugnis, Fabriknummer 800 126, Sh ut rist 3 Jahre, angemeldet am 23. ODî- tober 1930, 10 Uhr 50 Minuten. Nr. 4334. Dr, ing. Schneider & Co. in Frankfurt a. M., Umschlag mit Ab- bildungen von Modellen für Fnnenbe- leuhtungskörper, offen, plastische Er- Bare Fabriknummern 1081, 1082,
 chubfrist 3 Fahre,


text:
angemeldet am 24. Oktober 1930, 13 Uhr 10 Minuten.
 Nx. 3907. Brauerei L Res Sen: Stern A. G. in Frankfurt a. M., be- züglich der Muster Fabriknummern 14, 15, 16, 17 ist die Schußfrist auf weitere 8 Fahre verlängert.
 Frankfurt a. M., 3. November 1930.
 Fulda. Jn unser Musterregister sin“ tragen werden: "M m 29. 10. 1930 unter Nr «4 folgenden, von der Firma F industrie Fulda Adam Gies jy am 29. Oktober 1930, 9,40 Uh, meldeten 30 Wachsmodelle: K, 0910/1, 0910/2, 0919/1, 0919/9 # 2 u. 3, 0940/1, Dekor 1 u. 2% Dekor 1 u. 2, 0759/1, Dekor j 0695/1, Dekor 1, 0514/1, Dekor j 0889/1, Dekor 1 u. 2, 0892/1 9 u. 2, 0692/1, Dekor 1 u. 2 f Dekor 1, 2 u. 3, 0724/1, Dekor 1 5 0943/1 LH., Dekor 2, 01001/9 5 plastishe Erzeugnisse, Schußfriz «Fahre; am 31. 10. 1930 unter ÿ, die folgenden, von der Firma & Wachswarenfabrik Robert Berz Fulda am 31. Oktober 1930, 165 angemeldeten 3 Wachsmodelle: p W/95 und N 3100 und 2800 qn, Er enge, THUUen 3 Jahre, Fulda, den 31. Oktober 1930, Amtsgericht. Abt. 3,
 Gladbach-Rheydt. | Jn das hiesige Musterregister na Tuchfabrik Klein & Vogi zes, in M.-Gladbach ist am 30, Ÿ 1930 folgendes eingetragen:
 M.-R. 1830. Angemeldet am tober 1930, 9 Uhr 10 Minuten, t muster in versiegeltem Un
 abriknummern 83271/1—6, 3275/1—5, 3276/1—6, 327 3278/1—6.
 M.-R. 1831. Angemeldet am tober 1930, 10 x, 2 Stoffmu versiegeltem Umschlag, Fabriknun 3263/18 und 19, Flächenerzeg
 Schußfrist 1 Fahr. Gb dbach-Rheyvdt. Amtsgericht M.-Gladbad,
 Wamburg. : 1 Fn das Musterregister ist eingeh Nr. 5392, Firma Salo Ventu
 Hamburg, ein versiegeltes Kube!
 haltend 25 Muster von Soldat
 aller Länder für Werbezivete (
 dungen), Flähenmuster, Fabriknu
 3, 4, 7, 9, 22, 25, 27, 30, 42, 1, 56, 59, 64, 65, 70, 73, 75, 77,9 94, 97, 99, Schußfrist drei Jaht gemeldet am 11. Oktober 1930, 9 Nr. 5393, Firma M. Fleck &ÿ in Hamburg, ein offenes Kubvet|, haltend: 1. ein ster von Emaille-Anstecknandel V. D. RY mit Silberkranz, in der Mitt Beit 26 Qu e 0
 a , 2, eine Zeichnung übt selbe Abzeichen, jedoch ohne Krat Zahl 25, Flächenmuster, nummern Akt. ‘1066 Und S drei Fahre, angemel 11. Oktober 1930, 8 Uhr.
 Nx. 5394, Firma Joh. N. L. radi, in Hamburg, ein versu Kuvert, enthaltend 2 Muster eint packung, Muster für plastische (s nisse, Fabriknummern. 501 unt Schußfrist zehn Fahre, angemel! 15. Oktober 1930, 14 Uhr.
 Nr. 5395, Bra „Die Kossd Kaffee - Handels - Gesellschaft mi schränkter Haftung, in Hambu versiegeltes Kuvert, enthaltend 4N von Originalpackungen, Must plastishe Erzeugnisse, Fabriknu 1030, 1030 a, 1030 b, 1030 c, Gl drei Fahre, angemeldet am 16, 1930, 8 Uhr.
 Nr. 5396, Firma Drexel & M Hamburg, ein offenes Kuver} haltend 16 Muster, und zwar 15 von Etiketten und 1 Muster eint spekts, Flähenmuster, Fabriknut 241—249, 2%0—256, Schuyßfril Fahre, angemeldet am 22. Oktobt 12 Uhr 40 Minuten. |
 Hamburg, den 4, November 18
 Heidenheim, Brenz. | Fn das Musterregister wu Monat Oktober 1930 eingetragen) a) Firma Margarete


text:
Steiff, ' b. ÿ. in Giegnen, Brz., ein ver Paket, enthaltend weichgestopfte ? spielwaren, Fabriknummern 1216, 1278, 1279, plastische Erzeugnisse f frist 3 Fahre, angemeldet am è 1930, vormittags 7 Uhr 50 Min
 D eno Gebrüder Schäft! Heidenheim, Brz., ein versiegelt! \chlag, enthaltend 6 Muster ful rillospackœungen aus weißem Pl papiex mit einem dex Länge die ganze Packung gehenden Vers lufstreifen und mit einen zu diesem aufgeklebten gelben N ih en, eri g
 ächenerzeugnisse, yfri angemeldet am 25. Oktober 18 mittags 104 Uhr.
 c) Firma Margarete b. H. in Giengen, Brz., i unter Nr. 195 eingetragenen F sahenmuster Fabriknummern 18 1 die Verlängerung der 2 auf 7 Jahre angemeldet. :
 Amtsgericht Heidenheim, L
 Hohenlimburg. N Fn unser Musterregister i getragen worden am “ 10. 4 unter Nr. 239, Firma Moris “j Aktiengesellschaft, Höhenlimbur( Ó siegeltes Kuvert mit 4 Muste zialdessin Nrn. 1271—1274, d
 027 ist
 Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Neichs- und Siaatsanzeiger Nr. 263 vom 10. November 1930, S, 3,
 ... «fin Nrn. 1275—1282, ange- par 5. Juli 1930, vormittags
 20 Min. y 11 U mtsgeriht Hohenlimburg. i it
 rohenlimburg.- [71907] po ai Musterregister ist ein- peiragen worden am 15. September L30 unter Nr. 240, Schnell & Schône- berg Firma ohenlimburg, ein ver- egelter Umschlag mit drei Mustern der huésteuershablone „Regi“, Schußfrist g Jahre, angemeldet am 15. September 930, vormittags 11 Uhr 20 Min. Hohenlimburg, 15. September 1930. a Das Amtsgericht.
 enlimburg. [71908] ; g unser Musterregister ist ein- ‘etragen worden am 30. September 7/930 unter Nr. 241, Firma Moriy Rib- bet, Aftiengesellshaft in Hohenlimburg, in versiegeltes Kuvert mit folgenden Mustern: 22 Mustern Ribberto-Satin Nrn. 1297—1318, 26 Mustern Ribberto- Qunstscide Nrn. 1319—1344, 9 Mustern Nibberto-Chemise Nrn. 1288—1296, ) Mustern Ribberto-Macofin Nrn. 13901398, 4 Mustern Ribberto-Woll- musseline Nrn. 1399—1402, 5 Mustern M ibberto-Bordüren Nrn. 1403—1407, 15 Mustern Ribberto-Künstler und Gausmaher Nrn. 1345—1389, ange- eldet am 30, September 1930, nach- 1ittags 5 Uhr 20 Min. _ Amtsgeriht Hohenlimburg.
 Tohenlimburg. [71909] Fn unser Mu terregistex ist ein- etragen worden am 830. September 930 unter Nr. 242 Firma Moriß Ribbert, Aktiengesellshaft in Hohen- iwburg, ein versiegeltes Kuvert mit folgenden Mustern: 7 Dessin-Ribberto- Kunstseide Nrn. 1408—1414, 1 Dessin- Ribberto-Satin Nr. 1415, 1 Desjin- Ribberto-Pyjama Nr. 1416, 5 Desjin- Nibberto-Spezialdessin Nrn. - 1283 bis 1987, angemeldet am 30. September 1930, nahmittags 5 Uhr 20 Min. Amtsgeriht Hohenlimburg.
 öln, A, [71555]
 Jn das Musterregister wurde im Monat Oktober 1930 eingetragen:
 Nr. 2955. Jean Füllmann, Köln, Hereonstraße 36, 21 Heilapparate im Imsclag, versiegelt, Geschäftsnummern —21 Fläthenergeugnisse, Schußfrist } Jahre, angemeldet am 25. September 1930, 9 Uhr.
 Nr. 2956 . Rommel, Weiß & Cie., Röln-Mülheim, 1 Paket, versiegelt, mit 0 Mustern für Hutstoffe, uhober- toffe, Möbelstoffe, ndspannstoffe und ils Oberstoff zu Taschen, Gürteln usw. ind hergestellt aus bejonders präpa- ierten Baumwollgarnen Hanfgarnen, Namigarn und Kunstseide, Fabrik- ummern 206—211, 215—240, 244, 248, P49, 253, 254, 255, 262, 263, 264, 267, P68, 270, 21 272, 277, 278, 285, lähenerzeugnisse, Schußfrist 3 Sahre, et am 28. Oktober 1930 2 Uhr.
 Nr. 2718. Eau de Cologne- & Parfü- nerie-Fabrik, Glockengasse Nr. 4711 egenüber der


text:
Pferdepost von Ferd. Mülhens, Köln am Rhein: Die Ver- ängerung der Schußfrist ist am 22. Ok- ober 1930, t1 Uhr, auf weitere sieben" ahre angemeldet.
 seuenhaus, Hann. [71556] Jn unser Musterregister Nr. 2951 bis heute folgendes eingetragen vorden: Firma Niehues & Dütting in iordhorn, 77 Muster, Flächenerzeug- ise, offen, angemeldet am 30. Oktober 980, 10 Uhr, Schußfrist 1 Jahr, und ivar 118/120 em Fancy Casement, Fabriknummern 250, B14, 252, 263, 254, 0, 206, 257, 258, 259, 260, 261, 262, #63, 264, 266, 128/130 cm Rips Ia, fabriknummern 53215 53216, 53220, 9221, 53222, B3223, 53224, 53225, 9226, 53230, 53231, 118/120 ecm Vor- angstoff A und B, Fabriknummern 865, 166, 870, 871, 880, 881, 885, 886, 895, 1%, 905, 906, 915, 916, 920, 921, 925, m 930, 931, 932, 875, 876, 890, 891, 0, 901, 910, 911, 118/120 em Vorhang- off mit Kunstseide, Fabrrnumaern 530, 5540, 5550, , 5570, 5580, 981 5590 5591, 5600, 5610, 5620, 5680,
 18/120 em Vorhangstoff — Travers, Fa- | 28 33, 36064
 riknummern 836068, , 36065, E, 36067, 36068, 36070, 36071. Amtsgeriht Neuenhaus, 3. 11. 1930. agdeburg,
 N | [71910] n un ; ; T etragen: er Musterregister ist ein
 Nr. 646. Frau Mar Î . F garethe Steinhoff eb. Kauliß in Magdeburg, ein Muster
 Einer A gon 3 Staub- ti
 ern, offen, plastishe Erzeugnisse, e \häftsnummer V Schupfrist 3 Jahre, gemeldet am 10. Dftober 1930, 11 Uhr. | E 647. Druckereibesißzer Friß Zim- Na gn Firma Zimmer & Munte in d eburg, drei Muster für 1 Kalender- N 1Tischreklame und 1 Taschen- Bo här versiegelt, Flächenerzeugnisse, : Hue nummern 3635, 3655, 1001, g frist 3 Jahre, angemeldet am nttober 1930, 9 Uhr. La R Kurt Kedel, Magdeburg, lastis einer Reklametafel, offen, Sd è Erzeugnisse, Geschäftsnummer 2 Oradfrist 3 Jahre. angemeldet am Magzober 1930, 1124 Uhr. Dagdeburg, den 1. November 1930. as Amtsgericht A. Abteilung 8.
 Meerane, Sachsen. [71911]
 «In das hiesige Musterregister i} ein- ge Tagen worden:
 èr. 4815 a und b. Firma Hermann Bohrisch in Meerane, je ein versiegelter Umschlag mit 41 bzw. 33 Mustern für Damenkleiderstoffe, Geschäftsnummern 1217—1290, Flächenerzeugnisse, Schuß- frist 2 Jahre, angemeldet am 10. Ok- tober 1930, nahm. 214 Uhr. Nr. 4816. Firma Y. Pfeiffer Söhne in Meerane, ein versiegelter Umfchlag mit 28 Mustern für Damenlkleiderstoffe, Geschäftsnummern 1389—1416, Flächen- erzeugnisse, Shubßfrist 2 Jahre, ange- meldet am W. Oktober 1930, vorm. 1124 Uhr.
 Nr. 4817. Firma Ernst Dressel in Meerane, ein versiegelter Umschlag mit 50 Mustern für Damenkleiderstoffe, Ge- shaftsnummern 3264, 66, 70, 71 74 bis 82, 84, 2102, 05, 06, 07, 08, 10—14, 18, 19, 21, 25—28, 30—39, 130—137, 139, 140, Flächenerzeugnisse. Schußfrist 2 Jahre, angemeldet am 30. Oktober 1930, vorm. 11 Uhr.
 Amtsgericht Meerane, 6. Novbr, 1930.
 Metimann. [71912]
 M.-R. 193. Mettmanner Britannia- warenfabrik W. Seibel in Mettmann, ein versiegeltes Päckchen mit einem Mo- dell für Eßlöffel aus einer Besteckserie, bestehend aus Eßlöffel, Eßgabel, Kaffee- löffel, Vorleger, Gemüselöffel, Messer usw. aus Neusilber, Silber, Stahl, Eisen, Britannia, Aluminium, sowie diese Me- talle veredelt, Fabriknummer 508/3, plastishes Erzeugnis, Schubfrist 3 Fahre angemeldet am


text:
4. Oktober 1930, 12 Uhr, eingetragen am 7. Oktober 1930.
 M.-R. 194. Bergishe Metallwaren- fabrik Dillenberg & Co. Kom. Ges. in Gruiten, ein versiegeltes Paket mit einem Modell für einen Shmudckgegenstand, Fabriknummer 91, plastishes Erzeugnis, Schußfrist 3 Jahre, angemeldet am 22. Oktober 1930, 8,50 Uhr, eingetragen am 24, Oktober 1930.
 München. [71913]
 Unter Nr. 3560, Anton Jnama Nachf., Firma in München, 21 Muster von Rahmenleisten, Gesh.-Nrn. 1404, 1406, 1407, 1409, 1410, 1411, 1412, 1413, 1414, 1415, 1416, 1417, 1418, 1420, 1425, 1426, 1427, 1428, 1429, 1430, versiegelt, plastishe Erzeugnisse, Schußfrist drei Jahre, angemeldet am 2. Oktober 1930, vormittags 11 Uhr.
 Unter Nr. 3561. Kaspar Schiff- mann, Hafnermeister in München, ein Muster eines Kachelofens, Gesch.-Nr. 1001, versiegelt, plastisches Erzeugnis, Schußfrist 3 Fahre, angemeldet am 7. Oktober 1930, vormittags 10 Uhr 40 Minuten.
 Untex Nr. 3562. Münchner Textil- oruckerci Großhadern Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Groß- hadern, 5 Muster, und zwar Gesch.-Nrn. 2049 D Kunstseide bedruckt indanthren, 2054 G Kunstseide, 2056 AA Kunst}eide, 2057 E Kunstseide, 20568 EE Kunitseide, versiegelt, Flächenmuster, Schußfrist drei Fahre, angemeldet am 9. Oktober 1930, nahmittags 3 Uhr.
 Unter Nr. 3563. Deschler & Sohn, Firma in München, 1 Muster eines Vereinsabzeichens in Email, Gesch.-Nr. 944, versiegelt, Flächenmuster, Schußfrist drei Fahre, angemeldet am 15. Oktober 1930, vormittags 11 Uhr 20 Minuten.
 Unter Nr. 3654. Hans Gschoßmann, Schreinermeister in München, 1 hig eines drehbaren Blumenständers Nr. 1128, offen, plastishes Erzeugnis, Shuß- frist drei Jahre, angemeldet am 25. Ok- tober 1930, vormittags 9 Uhr 45 Min.
 Untex Nr. 3565. German Leindecker, Architekt in München, 1 Muster einer Gedenkmappe, Gesch.-Nr. 13 000, offen, Flächenmuster, Schußfrist drei Fahre, angemeldet am 27. Oktober 1930, vor- mittags 9 Uhr.
 Unter Nr. 3566. Deutsche Parkett- werke Aktiengesellshaft in wcünchen, 14 Parkettmuster, Gesh.-Nrn. 0110 bis 0123, Merkzeihen: Mainz, Baden, Halle, Hannover, Dresden, Bonn, Leipzig, Worms, Graz, Linz, Wien, Oder, C1ve, Kufstein, versieaelt, Flächenmuster, R drei Jahre angemeldet am
 Oktober 1930, nachmittags 5 Uhr. Unter Nr. 3567. Raff «&« Söhne Ge- sellschaft mit beschränkter Haftung in München, 37 Muster von kunst- seidenen Schaftgeweben zu Blusen- und Kleiderzeugen, Gesch.-Nrn. 34908, 34917, 34925, 34937, 34950, 34952, 834965, 34970, 34973, 34978, 43602, 24610, 34614, 34618, 34627, 34630, 834631, 34639, 34641, 834646, 34648, 234654, 34659, 34668, 34669, 46004, 46020, 46027, 46035, 46050, 46055, 46078, 46067, 46096, 46108, 46111, 46130, ver- siegelt, Flächenmuster, Schußfrist drei Fahre, angemeldet am 30. Oktober 1930, vormittags 11 Uhr 35 Minuten.
 Unter Nr. 3568. Jndanthren-Haus München Gesellschaft mit beschränk- ter Haftung in München, 10 Bilder auf Stoff, Gesch.-Nrn. 23383— 23392, versiegelt, Flächenmuster, Schubfrist drei Fahre, angemeldet am_ 3. November 1930, vormittags 8 Uhr 20 Minuten.
 München, den 3. November 1930.
 Neuhaldensleben. l [70820]
 Jn unser Musterregister ist heute unter Nr. X65 für die Firma Chr. Carstens, Com. Ges. Ziveigniederlassung
 Neuhaldensleben folgendes eingetragen worden: Dekore 3675, 3676, 3677, 3678, 909, 3680, 3681, 3681 a, 3682, 3683, 2004, 3685, 3686, 3687, 3687 a, 3688, 2689, 3690, 3691, 3692, 3693, 3694 3695, 3696, 3697, 3698, 3699, 3700, 3701, 3702, 3703, 3704, 3705, 3706, 3707, 9706, 3709, 3710, 3711, 3712, 3713, 3714,


text:
3716, 3717, 37418, 3719, 3720, 3721, 3722, 3723, für keramishe Artikel, besonders für Steingutunter- glasurdekorierung, ausgezeihnet dur besondere Farbenzusammenstellung, Flächenerzeugnisse, Schußfrist 3 Jahre, angemeldet am 1. November 1930 13 Uhr. : Neuhaldensleben, 3. November 1930. | Das Amtsgericht.
 «Fn das Musterregister ist bei Nr. 42 am 4, 11. 1930 eingetragen worden: Firma Peter Fsrael in Wansried hat für die beiden unter Nr. 42 eingetra- genen Flaschenetiketten die Verlängerung der Schußfrist auf weitere 7 Fahre am 30, September 1930, 9 Uhr 30 Minuten vormittags angemeldet.
 Warnsfried, 4. 11. 1930. Amtsgericht.
 Wermelskirchen. [71915]
 Jn unser Musterregister ist unter Nr. 88 auf Antrag der Firma P. u. C. Friy, Schuhfabrik in Wermelskirchen, eingetragen: 1 Shuhmodell, Fabriknun!- mer ,1597 Pullmann“, plastishe Er- zeugnisse, angemeldet am 5. November 1930, 15,30 Uhr, Schutzfrist 3 Fahre.
 Wermelskirchen, 7. November 1930.
 Wuppertal-Barmen,.
 Jn das Musterregister getragen:
 Nr. 16 916. Firma Arthux Krom- mes & Co. m. b. H. in W.-Barmen, 1 ‘Umschlag mit 7 Mustern für un- elastishe Hosenträgerbänder, versiegelt, Flachenmuster, Fabriknummern 9902 bis 9908, Schußfrist 8 Jahre, angemeldet am 4. 8. 1930, vormittags 10 Uhr.
 Nr. 16 917. Firma Bartels, Dierichs & Co. m. b. H. in W.-Barmen, 1 Um- shlag mit 5 Mustern für Hutgeflechte, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknum- mern 8760, 8761, 8762, 9154, 91536, Schubfrist 3 Jahre, angemeldet am 1.8. 1930, vormittags 11 Uhr 45 Minuten.
 Nr. 16918. Firma Ph. Lartels- Feldhoff A.-G. in W.-Barmen, 1 Um- shlag mit 18 Mustern für Borden zur Anfertigung von Damenhüten, ver- siegelt, Fabriknummern 7842—7852, 7854, 7859—7864, Shußfrist 3 Fahre, angemeldet am 1. 8. 1930, mittags 12 Uhr 06 Minuten.
 Nt. 16 919, Firma Bartels, Dierichs & Co. G. m. b. H. in W.-Barmen, 1 Umschlag mit 19 Mustern für Hut- geflechte, versiegelt, Flähenmuster, Fa- briknummern 8763—8768, 9758, 9363, 0964 - 9157/4 cm, 9166/13 ecm, 9158/18 cm, -9162, 9167/13. . cm, 9168/18 cm, 9163/13 ecm, 9164/18 ecm, 9165/13 cm, 9166/18 cm, Schußfrist drei Fahre, angemeldet am 2. 8. 1930, mit- tags 12 Uhr.
 Nr. 16 920. Firma Eugen Hasselkuß in W.-Barmen, - 1 A mil 1 Modell für Gürtel, versiegelt, Muster für plastishe Erzeugnisse, Fabrik- nummer 8008, Schußfrist 3 Fahre, an- gemeldet am 4. 8. 1930, vormittags 10 Uhr 5 Minuten. : 5
 Nr. 16 921. Firma Rheinische Möbel- stoff-Weberei, A.-G., vorm. Kahl & Hunsche in W.-Barmen, 1 Unishlag mit 17 Mustern für Möbelstoffe, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 442, 4431, 4443, 4445, 4447, 4448, 4450, 7174, 7176, 7178/84, 9357, Schußfrist 3 Jahre, angemeldet am 5. 8. 1930, vor- mittags 11 Ühr 30 Minuten.
 Nr. 16 922. Firma Ernst Shwariner in W.-Barmen, 1 Umschlag mit 10 Mustern für Gummiliße und -kordel, allgemein, versiegelt, - Flähenmuster bzw. Aufmachungsart, Fabriknummern Rasselserie I bis III, Tierserie, Zauber- flötenserie I und II, N I und II, Puppenserie T und Il sowie über- haupt Aufmahung der Gummilißen und kordeln auf Zelluloidwaren, Schuß- frist 3 Jahre, angemeldet am 6. 8. 1930, vormittags 11 Uhr 20 Minuten.
 Nr. 16928. Firma Ph. Bartels- Feldhoff, Aktiengefellshaft im W.-Bar- mern, 1 Umschlag mit 8 Mustern As Hutborden zur Anfertigung vow Va- menhüten,


text:
versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 7866, 7867, 7870, 7874—7878, Shubfrist 3 Jahre, ange- meldet am 6. 8. 1930, vormittags 11 Uhr 50 Minuten. i
 Nr. 16 924. Firma Vereinigte Band- u N A.-G. in W.-Barmen, 1 Um- chlag mit 1 Muster für Wirkgummi- band, versiegelt, Flächenmuster, Fabrik- nummer 8537, Schußfrist 3 Jahre, an- gemeldet am 6. 8. 1930, mittags 12 Uhr.
 Nr. 16 925. Firma H. A. Schmiß in W.-Barmen, 1 Umschlag mit 18 Mustern für Besaß- und Puyßartikel, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 1240 — 1250, 2833—2839, Schußfrist 3 Jahre, angemeldet am 6. 1930, mittags 12 Uhr 30 Minuten. A
 Nr. 16 926. Firma Bartels, Dierihs & Co. m. b. H. in W.-Barmen, 1 Um- schlag mit 19 Mustern für Hutge versiegelt, Flächenmuster, F briknum- mern 8769—8774, 8776, 8778, 8780, 9754—9760, 9366, 9367, 9368, Schußt- | frist 3 Jahre, angemeldet am 7.8. 1930; | vormittags 9 Uhr 25 Minuten.
 [71916] wurde ein-
 | 116944, | 11712814, | 117232,
 [71914] |
 Nr. 16927. Firma Kromberg & Freyberger Komm.-Gces. in W.-Barmen, 1 Umschlag mit 54 Mustern für Besaß- artikel, versiegelt, Flächenmuster, Fa- brifkfnummern 14715, 14717, 14719, 14721—14727, 14730—14732, 14734— 14752, 14754—14763, 14765, 14771, 14781, 14789—14790, 14800, 14809, 14820, 14822, 14825, 14827—14828, Schußfrist 3 Jahre, angemeldet am 7. 8, 19090 vorumitiags 14 Uhr 50 Minuten.
 Nr. 16928. Firma Kaiser & Die Kom.-Ges. in W.-Barmen, 1 Umschlag mit 31 Mustern für Hutborten und Klöppelspiven, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 5260, Klöppelspißen 117130, 117134, 117144, 1171404, 117156%4, 117228, 117244 117262, 1172284,
 11724814, 288128, 288328, 289072, 28906414 289644, 2896404, 289760, 28976014, 289876, 28986414 290064, 290344, 290364, 291148, 291360, Shutßfrist 3 Fahre, an- | gemeldet am 8. 8. 1930, mittags 12 Uhr. | Nr. 16929. Firma Winkelsträtecr & | Co. in W.-Barmen, 1 Umschlag mit 36 Mustern für Riemengang-Hutartikel, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknum- | mern 2546, 2551, 2562, 2578, 2580, 2581, 2592, 2596, 2597, 2604, 2605, 2608, 2612, 2613, 2618, 2619, 2620, 2621, 2628, 2629, 2630—2636, 2639, 2651—2654, 2667— 2670, Schußfrist 3 Fahre, angemeldet am 9. 8. 1930, mittags 12 Uhr.
 _Nr. 16 930. Firma Lucas & Vorsteher, offene Handelsgesellschaft in W.-Bar- men, 1 Umschlag mit 26 Mustern für Wäschebesäbe, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 3265—3275, 3280— 3284 11970, 11980—11983, 11985, 11986 11996, 11997, 11998, Schußfrist Fahre, angemeldet am 9. 8. 1930,
 Nr. 16931. Firma C. W. Heidecke & Clös in W.-Barmen, 1 Umschlag mit 8 Mustern für Lesezeihenband, ver- siegelt, Flähenmuster, Fabriknummern 161—164, Schußfrist 3 Fahre, angemel- det am 11. 8. 1930, vormittags 11 Uhr 30 Minuten.
 Nr. 16 932. Firma Otto Böhmer in Wuppertal-Langerfeld, Shwelmer Str. Nr. 108 a, 1 Umschlag mit 26 Mustern für gewebte Bänder, versiegelt, Flächen- muster, Fabriknummern 4479—4496, 4497, 449714, 4498, 4498!4, 4499, 4499/4, 4500, 4500s, Schußfrist 3 Jahre, an- gemeldet am 12. August 1930, nahmit- tags 3 Uhr 30 Minuten.
 Nr. 16 933. Firma Alb. & E. Henkels G. m. b. H. in W.-Langexrseld, 1 Um- hlag mit 31 Mustern für Spigen und Besaßartikel, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 2446—2476, Schut]srist 3 Jahre, angemeldet am 11. 8. 1930, vormittags 11 Uhr 30 Minuten.
 Nr. 16 934. Firma Bartels, Die- richs


text:
& Co. mit beshränkter Haftung in W.-Barmen, 1 Umschlag mit 26 Mustern für Hutgeflehte, versiegelt, Flächen- muster, Fabriknummern 8786, 8788— 8797, 9170—9176, 9372, 9373, 9374, 9378/13 cm, 9379/18 cm, 9380, 9761, 647 V, Schubfrist 3 Jahre, angemeldet am 12. August 1930, vormittags 11 Uhr 30 Minuten.
 Nr. 16 935. Firma Ed. Molineus Söhne in W.-Varmen, 1 Umschlag mit 17 Mustern für Klöppelspißen, ver- siegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 24084 B/32, 24085 B32, 24086 B/32, 45155/34, 14 32, 45156/34, 14 32, 45161/ 44, 14 36, 45162/44, !4 36, 45163/44, 36, 45195/38, % 30, 45210/22, 4 24, Schubfrist drei Jahre, angemeldet am 13. August 1930, vormittags 11 Uhr.
 Nr. 16 936. Firma Jmhof, Bocholß & Vogeler in W.-Barmen, 1 Umschlag mit 19 Mustern für Gummibänder, ver- siegelt, Flähenmuster, Fabriknummern 6941—6945, 6937/10 mm, 6937/14 mm, 6937/18 mm, 6932—6935, 6937/30 mm, 6937/35 mm, 6938, 6939, 6940, 6947, 6936, Schußsrist 3 Jahre, angemeldet am 13. August 1930, vormittags 11 Uhr 30 Minuten.
 Nr. 16 937. Firma Müller & Hussels in W.-Barmen, 1 Umschlag mit einem Muster für Gummiband, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummer St. 748, Schußfrist 3 Jahre, angemeldet am 14. August 1930, vormittags 11 Uhr 55 Minuten.
 Nr. 16 938. Firma Ph. Barthels-Feld- hoff Aktiengesellschaft in W.-Barmen, 1 Umshlag mit 7 Mustern für Spißen und Borten zur Fabrikation von Damen- hüten, versiegelt, Flähenmuster, Fabrik- nummern 276, 279, 280, 5345, 5346, 5347, 7947, Schußfrist 3 Fahre, ange- meldet am 14. August 1930, nachmittags 12 Uhr 10 Minuten.
 Nr. 16 939. Firma Lucas & Vorsteher, offene Handelsgesellshaft in W.-Bar- men, 1 Umschlag mit 5 Mustern für Wäschebesäße, versiegelt, Flähenmuster, Fabriknummern 83285—3288, 12000, Schußfrist 3 Jahre, angemeldet am 15. August 1930, vormittags 10 Uhr 50 Minuten.
 Nr. 16940. Firma W. Weddigen G. m. b. H. Wuppertal-Barmen, 1 Um- shlag mit 23 Mustern für Besaßartikel, versiegelt, Flähenmuster, Fabriknum- mern F. 488, F. 439, F. 442—445, 27439, 27447, 27448, 27502—27508, 27510—27516, Saur 3 Fahre, an-
 emeldet am 15. August 1930, vor- mittags 11 Uhr 50 Minuten. Nr. 16 944. Firma H. A. Schmit in W.-Barmen, 1 Umschlag mit 14 Mustern für Besaß- und Pußartikel, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 1251,
 1172364, 288428,
 1253—1259, 2840, 2842—2846, Shuß- frist 3 Jahre, angemeldet am 16. August 1930, vormittags 10 Uhr 30 Minuten.
 Nr. 16 942. Firma Bartels, Dierichs & Co. mit beshränkter Hastung in W.- Barmen, 1 Umschlag mit 10 Mustern [Ur Hutborden und Hutspiven, ver- siegelt, Flähenmuster, Fabriknummern 8393, 8394, 8804, 8805, 9178, 8799, 9762, 9381, 9382, 2107, Schubfrist dret Fahre, angemeldet am 16. August 1930, mittags 12 Uhr. j
 Nr. 16 943. Firma Alb. & E. Henkels, G. m. b. H. in W.-Langerfeld, 1 Um- shlag mit 6 Mustern für Geflechte, versiegelt, Flähenmuster, Fabriknum- mern 2477—2482, Schußfrift 3 Fahre, angemeldet am 16. August 1930, vor- mittags 8 Uhr 15 Minuten.
 Nr. 16 944, Firma Rudolf Karstadt, A. G. in W.-Barmen, 1 Umschlag mit 82 Mustern für Hutlißen und Hut- spiben, versiegelt, Flähenmuster, Fa- briknummern 26852—26884, 26886— 26906, 26908—26928, 26928 a, 26929— 2954, Schußfrist 3 Jahre, angemeldet am 16. August 1930, vormittags 11 Uhr 35 Minuten.
 Nr.


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16945. Firma Eduard Meyer sen. in W.-Barmen, 1 Umschlag mit 6 Mustern für Müßzenband, offen, Flächenmuster, Fabriknummern 8591— 8596, Schußbfrist 3 Jahre, angemeldet am 16. August 1930, mittags 12 Uhr.
 Nr. 16 946. Firma Bartels, Dierichs & Co. m. b. H. in W.-Barmen, 1 Um- schlag mit 7 Mustern für Hutgeflechte, versiegelt, Flähenmuster, Fabriknum- mern 9358, 9359, 9985, 9386, 9387, 9384, 9383, Schußfrist 3 Fahre, ange- meldet am 16. August 1930, mittags 12 UhHr.
 Nr. 16947. Firma Brüssel & Co., Wappertal-Wichlingsh., 1 Umschlag mit 6 Mustern für Gummiband, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 1365, 1368, 1371, 1872, 1374, 1375, Schußfrist 3 Jahre, angemeldet am 18. August 1930, vormittags 10 Uhr 15 Minuten.
 Nr. 16 948. Firma Arthur Krommes & Co. m. b. H. in W.-Barmen, 1 Um- {lag mit 7 Mustern für unelastishe Hosfenträgerbänder, versiegelt, Flächen- muster, Fabriknummern 9934—9940, Schußfrist 3 Jahre, angemeldet am 18. August 1930, vormittags 11 Uhr 40 Minuten.
 Nr. 16949. Firma Westdeutsche Werkstätten Heinr. Bongary in W.- Barmen, 1 Umschlag mit 16 Mustern für Taschentüher und Bänder in jeder Größe und Breite, versiegelt, Flächen- muster, Fabriknummern 1111—1126, Schußfrist 3 Jahre, angemeldet am 19, August 1930, vormittags 11 Uhr 30 Minuten.
 Nr. 16 950. Firma Rheinishe Möbel- stoff-Weberei, A.-G., vorm. Dahl & Hunsche, in W.-Barmen, 1 Umschlag mit 1 photographishen Abbildung und 9 Mustern für Möbelstoffe, verstegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 3020, 4430, 4446, 4451/53, 7175, T7185, T7187, 9366, Schußfrist 3 Jahre, angemeldet am 20. August 1930, vormittags 11 Uhr 30 Minuten.
 Nx. 16951. Firma J. F. Segers & Zon, Seidenbandfabriken in %W.-
 armen, 1 Umschlag mit 29 Mustern für gewebte schwarzge Köpfe, bunte Köpfe, Schiffe und holländishe Wappen, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknum- mern 2601, 2602, 2603, 2605, 2401— 92413, 2415, 2416, 2417, 2501, 1755, 1761, 1762, 1766—1T770, Schußtfrist dret Fahre, angemeldet am 20. August 1930, nahmittags 2 Uhr.
 Nr. 16 952. Firma Bartels, Dierihs & Co. m. b. H. in W.-Barmen, 1 Um- hlag mit 18 Mustern für Hutgeflechte, versiegelt, Flächenmuster, Fabrik=- nummern 8396, 8815—8818, 8820, 8822, 8824, 8826, 8828, 9179, 9182, 9184, 9185, 9388, 9389, 6930, 8836, Schuß=- frist 3 Jahre, angemeldet am 21. 8. 1930, mittags 12 Uhr. i:
 Nr. 16 963. Firma Brüssel & Co. in W.-Barmen, 1 Umschlag mit 2 Mustern Dr Gummigurtband in diversen
 reiten, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 1373, 1373, Schut- frist 3 Jahre, angemeldet am 22 8. 1930, nahmittags 4 Uhr.
 Nr. 16 954, Firma Schnackenberg & Sohl in W.-Barmen, 1 Umschlag mit 1 Muster für Gummiliße zum Einzug in Wäsche, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummer 222, Schußfrist 3 Jahre, angemeldet am 22. 8. 1930, vormittags 11 Uhx 50 Minuten. :
 Nr. 16955. Firma Westdeutsche Wandstoff-Weberei, G. m. b. H. in W.- Barmen, 1 Umschlag mit 25 Mustern für 1. Wandstoffe aus Papiergarn, 9. aus Baumwolle und Baumwolle mit Kunstseide, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 418—429, 4000—40083, 5000—5006, 6000—6001, Schußfrist dret Fahre, angemeldet am 23. 8. 1930, vor- mittags 10 Uhr 8 Minuten.
 Nr. 16 956. Bartels, Dierihs & Co. m. b. H. in W.-Barmen, 1 Umschlag mit 19 Mustern für Hutgeflehte, ver- siegelt, Flähenmuster, Fabriknummern 8833, 8834, 8837,


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 1 PETER PIRKER»ICH VERSTEHE NICHT, WARUM ICH MENSCHEN ERSCHIESSEN GEHEN SOLL «Die Deserteursgruppe im Tiroler Vomperloch und die Zerstörung von Erinnerung Im Vomperloch, einem etwa 15 km langen, abgeschiedenen und unzugänglichen, grabenartigen Seitental im Tiroler Karwendel- Gebirge, bestand zwischen Frühsommer 1943 und Kriegsende ein Deserteurslager, das überwiegend von einheimischen Wehrmachtssoldaten als Zufluchtsort nach der Desertion genutzt wurde. Abgesehen vom Spezialfall der slowenischen Partisanen in Kärnten und neben der Gruppe um Sepp Plieseis im Salzkammergut 1 und einer Gruppe im Tiroler Ötztal 2 handelte es sich wohl um eine der größten Deserteursgruppen in Österreich, die sich über viele Monate hinweg halten konnte und das Kriegsende unbeschadet erlebte. Dennoch erwiesen sich Recherchen zu den Deserteuren im Vomperloch in den vergangenen Jahren als äußerst schwierig. Wie in diesem Beitrag gezeigt werden soll, ist die Reserviertheit von Zeitzeugen, Beteiligten und ihren Nachkommen gegenüber einer zeithistorischen Rekonstruktion des Geschehens zu einem beträchtlichen Teil auf negative Erfahrungen (»Schwierigkeiten«) mit den österreichischen Behörden zurückzuführen. Wenig überraschend war die (Selbst-)Darstellung der Vomperloch-Deserteure im Herbst 1945 noch eine andere, als es gegenüber den Alliierten darum ging, den eigenen Tiroler Beitrag zur Befreiung vom Nationalsozialismus hervorzustreichen. In der Broschüre Kampf um Tirol. Entscheidende Taten zur Befreiung Innsbrucks im Frühjahr 1945 nahmen die»heimattreuen österreichischen Soldaten, die sich vom Hitler-Krieg losgesagt hatten«, noch einen prominenten Platz im Widerstandsnarrativ ein. 3 Und der Verfasser des Vorwortes dieser schmalen Broschüre ging damals davon aus, dass sich dieses positive Bild künftig noch verstärken werde:»wenn eines Tages wieder ungehinderte Verbindungen hergestellt sein werden und der Zugang zu amtlichen Schriftstücken möglich ist, dann wird diese Heldengeschichte zweifellos mit größeren Einzelheiten erzählt werden.«4 Im Fall des Deserteurslagers im Vomperloch blieb diese Hoffnung unerfüllt, ja verkehrte sich schließlich sogar ins Gegenteil, wie die Fallgeschichte des Vomperloch-Deserteurs Josef I. zeigt. Der Autor konnte im Jahr 2002 im Zuge von Recherchen für eine ORF-TV-Dokumentation 5 mit diesem letzten damals noch lebenden Beteiligten ein Gespräch über seine Desertion und das Deserteurslager im Vomperloch führen. Zu Dreharbeiten kam es aber nicht, weil der Zeitzeuge sein Einverständnis zurückzog, nachdem es in seinem Heimatdorf zu Unmutsäußerungen gekommen war und er»schwierigkeiten«für sich und seine Familie befürchtete. Er verstarb im Jahr Eine neuerliche Kontaktaufnahme mit hinterbliebenen Angehörigen brachte im Frühjahr 2010 keinen weiteren Informationsaustausch. Da es sich um einen geradezu paradigmatischen, aber selten derart klar dokumentierbaren Fall der sozialrechtlichen Benachteiligung von ehemaligen Wehrmachtsdeserteuren handelt, ziehe ich das Gesprächsprotokoll in teilanonymisierter Form dennoch als Quelle für diesen Artikel heran. Die Aussagen von Josef I. geben darüber hinaus Einblicke in den schwierigen Alltag des»lebens im Verborgenen«und legen Ursachen dafür offen, warum die Geschichte der Deserteure abgesehen von einer kurzen Nach- Abb. 1: Die Broschüre»Kampf um Tirol«, November Sie sollte den Beweis liefern,»daß ein österreichischer Widerstand vorhanden war«. 1552 Abb. 2: Aus der Broschüre»Kampf um Tirol«, Seite 13, November Der Begriff»Deserteure«wurde vermieden, stattdessen war


text: im Widerstandsnarrativ die Rede von»heimattreuen österreichischen Soldaten, die sich vom Hitler-Krieg losgesagt hatten«. Abb. 3: Das Vomperloch im Tiroler Karwendelgebirge, undatiert kriegsphase über Jahrzehnte hinweg im»untergrund«verblieb. Josef I. kämpfte zwischen 1977 und 1984 erfolglos um die Anerkennung seiner Desertionszeiten in der Pensionsversicherung und um die Zuerkennung einer amtlichen Bestätigung, NS-Gegner und politisch Verfolgter gewesen zu sein. Die entsprechenden Erzählungen von Josef I. finden durch seinen Opferfürsorgeakt, der dem Autor von der Tiroler Landesregierung dankenswerterweise zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt worden ist, nachdrückliche Bestätigung. Der Akt zeigt nicht nur die Diskriminierung von Wehrmachtsdeserteuren gegenüber Wehrmachtssoldaten und sogar Mitgliedern der Waffen-SS oder der SS in Pensionsangelegenheiten. 6 Er verdeutlicht auch, wie kaltschnäuzig der Beitrag von Wehrmachtsdeserteuren zur Niederlage des NS- Systems, die hohen Risiken ihrer Entscheidung und die Schwierigkeiten ihres Überlebens durch die Sozialbehörden und den Gesetzgeber negiert wurden. Das Deserteurslager im Vomperloch Der einzige längere Bericht über das Deserteurslager im Vomperloch wurde vom Förster Max Erhart aus Vomp, einer der zentralen Figuren des Geschehens, im Juli 1945 verfasst. Der Tiroler Widerstandskämpfer Edwin Tangl, Funktionär des Bundes der Opfer des politischen Freiheitskampfes in Tirol, sammelte nach Kriegsende solche Berichte in seinem Privatarchiv und stellte sie später dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) zur Verfügung. Das DÖW publizierte Erharts Bericht im Jahr 1984 in der zweibändigen Dokumentation Widerstand und Verfolgung in Tirol Der folgende kurze Abriss über die Entstehung und die Ereignisse rund um das Deserteurslager basiert mangels anderer zeitnaher Quellen über weite Strecken auf dem Bericht Erharts. Der erste Wehrmachtssoldat aus der Inntaler Gemeinde Gnadenwald desertierte noch vor der Landung alliierter Truppen auf dem europäischen Festland. Konkret wandte sich ein Bauer an den Jäger Martl Steinlechner mit der Bitte, seinen Sohn irgendwo im Vomperloch zu verstecken. Im Einverständnis mit Max Erhart wurde er in der abgelegenen Jagdhütte Rettenbachl einquartiert. Im Juli kam ein Freund des ersten Deserteurs hinzu, ebenfalls Sohn eines einheimischen Bauern. Er wollte nicht mehr zu seiner Truppe nach Jugoslawien einrücken. Erhart und Steinlechner, die von Beginn an und bis Anfang Mai 1945 sehr umsichtig als Schleuser und Unterstützer der Fahnenflüchtigen agierten, zeigten den beiden Deserteuren eine unzugängliche Stelle an den steil abfallenden Nordflanken des Vomperlochs, wo sie sich an einem Bachlauf eine mit Holz verkleidete Höhle in den Hang hinein bauen konnten. Mitte September 1943 kam ein weiterer Bauernsohn hinzu. Den ersten in dieser Gegend schneereichen Winter überstanden die Deserteure also zu dritt. 8 Im August 1944 wandten sich zwei weitere desertionswillige, auf Heimaturlaub befindliche Soldaten mit der Bitte an Max Erhart, sie in Sicherheit zu bringen. Bemerkenswert ist, dass Erhart und Steinlechner das Verhalten der desertionswilligen Soldaten zunächst in einem Vorversteck beobachte- 1563 ten, bevor die beiden in das Lager weitergeleitet wurden. Sie bauten sich nahe dem ersten Unterschlupf ebenfalls eine Hütte in den steilen Waldhang. Im Oktober 1944 schloss sich ihnen Josef I. an. Die fahnenflüchtigen Soldaten waren selbstverständlich zur Fahndung ausgeschrieben. Zeitweise wurden die Elternhäuser der abgängigen Soldaten auch überwacht. 9 Im Umgang mit den lokalen NS-Behörden und der Gestapo agierte der Förster Max Erhart offenbar


text: äußerst geschickt. Als ausgezeichneter Kenner der lokalen Almen und Bergwälder wurde er von Gestapobeamten konsultiert und war deshalb über deren Suchmaßnahmen im Bilde. Durch die rechtzeitige Weitergabe von Informationen an die Verfolgten konnte er beispielsweise im Herbst 1944 den Zugriff der Gestapo auf einen Deserteur verhindern, indem dieser noch recht zeitig ins Vomperloch gebracht wurde. Grö ßeren Zustrom von etwa einem Dutzend Wehrmachtsflüchtlingen hatten Erhart und Steinlechner ab Anfang April 1945 zu bewältigen. Obwohl die Deserteure durch eine geheime äußere Organisation rund um Erhart, Steinlechner und die Eltern einiger der Deserteure abgeschirmt und verpflegt wurden, musste ein derart großes und gegenüber weiteren Flüchtlingen aufnahmebereites Unternehmen zwangsläufig Sicherheitslücken mit sich bringen. Vergleicht man den folgenden Vorfall mit ähnlichen Methoden der Gestapo in Salzburg 10, dürfte es ferner auch Versuche gegeben haben, Spitzel in das Deserteurslager einzuschleusen: Vermutlich im Winter 1944/45 gab sich ein reichsdeutscher Major gegenüber einer Wirtin, die an der Versorgung der Deserteure beteiligt war, als von den Nazis Verfolgter aus. Er bat sie um Versteck und Verpflegung, was ihm gewährt wurde. Der Mann gewann das Vertrauen der Wirtin, die ihm von der Möglichkeit erzählte, mit Hilfe des Försters Max Erhart in ein Deserteursversteck gebracht zu werden. Doch der Mann überlegte es sich anders. Auf einem angeblichen Fluchtversuch in die Schweiz soll er wenig später als»devisenschieber«verhaftet und in das Landgericht Innsbruck eingeliefert worden sein. Bei einer Einvernahme soll er Erhart dann wegen Fluchthilfe für Deserteure denunziert haben. 11 Innerhalb der Innsbrucker Kriminalpolizei hatten sich zu diesem Zeitpunkt unter dem Kriminalbeamten Alois Kuen einige NS-Gegner aber soweit organisiert, dass sie Verfolgungsmaßnahmen gegen NS-Gegner durch die Weitergabe von Informationen, Vernichtung von Akten u. ä. sabotieren konnten. 12 Zu Kuens Kreis gehörte auch der Kriminalbeamte Josef Heiß, der in Schwaz lebte und Erhart über die Ermittlungen gegen ihn informierte und für bevorstehende Einvernahmen instruierte. 13 Heiß gelang es, die Verhöre von Erhart und drei weiteren verdächtigen Personen einem vertrauenswürdigen Kollegen zuzuschanzen, der die Anzeige schließlich als haltlose Verleumdung ad acta legen konnte. Zu weiteren Ermittlungen kam es dann offenbar nicht mehr. Die Denunziation führte aber auch dazu, dass Erhart über Heiß in ein weiteres Widerstandsnetz eingebunden wurde, welches im März und April 1945 einerseits unter Tiroler NS-Gegnern wie dem späteren ersten Landeshauptmann und Außenminister Karl Gruber, andererseits über die subversive Tätigkeit von Missionen des US-Geheimdienstes Office of Strategic Services (OSS) entstand. Heiß brachte Erhart in Verbindung mit dem am 26. Februar per Fallschirm in Tirol gelandeten OSS-Agenten Frederick Mayer. 14 Mayers ursprüngliche Aufgabe war das Sammeln von Informationen über die für die Wehrmacht strategisch wichtige Brennerlinie und die Identifizierung von Luftangriffszielen gewesen, was er erfolgreich bewältigt hatte. Anfang April war sein Informationsnetz so weit gediehen, dass er mit der Organisation von lokalen Widerstandsgruppen für Sabotageeinsätze hinter den Linien während des Vorrückens der amerikanischen Truppen nach Tirol begann. Abgesehen von NS- Gegnern innerhalb der Kriminalpolizei Abb. 4: Der OSS-Fallschirmagent Sgt. Frederick Mayer in Wehrmachtsuniform, Februar/ März Die Fotografie verwendete Mayer für seine deutschen Identifikationspapiere. 1574 Abb. 5: Die Walderalm in der Nähe des Vomperlochs,


text: undatiert. Hier sollten die Deserteure im April 1945 Waffenlieferungen des OSS entgegennehmen. und lokal stationierten Wehrmachtseinheiten 15 erschienen Deserteursgruppen dafür am geeignetsten. Zu diesem Zeitpunkt verfügten die Deserteure im Vomperloch abgesehen von Revolvern nur über zehn Gewehre samt Munition. Frederick Mayer und der Bauer Konrad Platzer, der neben Erhart als Kopf der NS-Gegner in Gnadenwald galt, lokalisierten auf der Walderalm nahe des Deserteurslagers einen geeigneten Abwurfplatz für Waffen und Verpflegung durch das OSS. Zu Leitern offensiver Widerstandsaktionen wurden Heiß, Erhart und Steinlechner bestimmt. Im Mittelpunkt standen dabei Anschläge auf Kommunikations-, Verbindungs- und Nachschublinien der Wehrmacht. Doch dazu kam es nicht mehr, denn am 20. April wurde Mayer von Angehörigen des Sicherheitsdienstes der SS in Innsbruck verhaftet. Zwischen 21. und 27. April folgte eine Verhaftungswelle der Gestapo, die auch Kuen traf. Manche der Festgenommenen wurden von der Gestapo noch zu Tode gefoltert oder erschossen. 16 Das Lager im Vomperloch wurde nun neuerlich zum Zufluchtsort, etwa für den Kriminalbeamten Heiß und andere lokale NS-Gegner, die bisher das äußere Rückgrat des Deserteurslagers gebildet und für seinen Schutz gesorgt hatten. Gewissermaßen war das Deserteurslager dadurch gerade in den entscheidenden ersten Maitagen von der Verbindung nach außen abgeschnitten. Die Tiroler Widerstandsbewegung begann in den frühen Morgenstunden des 2. Mai mit der Übernahme von Innsbruck, während Frederick Mayer mit Gauleiter Franz Hofer über eine gewaltfreie Übergabe der Stadt an die US- Truppen verhandelte. Am Abend des 3. Mai rollten schließlich die ersten amerikanischen Panzer in die Tiroler Landeshauptstadt, am selben Tag konstituierte sich die Widerstandsbewegung als politisch handlungsfähiges Gremium. 17 Durch den raschen, weitgehend kampffrei erfolgten Umsturz am 2. Mai war ein offensives Auftreten der Deserteure hinfällig geworden. Am 3. Mai marschierte die Deserteursgruppe geschlossen aus dem Vomperloch in die nächstgelegene Gemeinde Gnadenwald, wo sie sich auflöste. Die etwa 20 Männer gingen nach Hause, wie der beteiligte Deserteur Josef I. über das unspektakuläre Ende des Deserteurslagers berichtete. 18 Zur Einschätzung des Tiroler Widerstandes und der Handlungsoptionen der Deserteure im Vomperloch ist die Analyse von Frederick Mayer interessant, die er Ende Mai 1945 für das OSS verfasste:»[ ] for the first two years of the war, the Austrians in the Tyrol were generally pro-nazi because they prospered and the Nazi army was victorious. Support of the Nazi government decreased very gradually, and until the last few weeks of the war there was practically no organized or effective resistance. [ ] there was no indication of an Austrian-organized resistance movement until the final week of the war.«19 Das Deserteurslager im Vomperloch war, ähnlich wie im Ötztal oder im Salzkammergut, bis in die letzten Kriegswochen ein isolierter Rückzugsort für Fahnenflüchtige geblieben, Verknüpfungen mit einer aktiven Widerstandsbewegung entstanden erst unmittelbar vor Kriegsende durch Aktivitäten von alliierter Seite, in Tirol durch Fallschirmagenten des OSS. Auch hier gibt es eine Ähnlichkeit zum Salzkammergut, wo es österreichischen Fallschirmagenten des britischen Kriegsgeheimdienstes Special Operations Executive rund um Albrecht Gaiswinkler allerdings 1585 noch gelang, einheimische Deserteure für die Zersetzung der lokalen NS-Strukturen und die Etablierung einer Übergangsordnung bis zum Eintreffen der US-Truppen zu organisieren. Überleben


text: im Verborgenen der Deserteur Josef I. Betrachtet man die Geschichte des Deserteurs Josef I. ( ), so wird schnell klar, dass er von Anbeginn versuchte, sich dem Dienst in der Wehrmacht unter den gegebenen Umständen so gut wie möglich zu entziehen.»ich verstehe nicht, warum ich Menschen erschießen gehen soll, die mir nicht im Wege sind«, erklärte er im Gespräch im Jahr 2002 das Motiv für sein Handeln. 20 Seine Familie stammte aus Südtirol, lebte aber ab 1933 in der Nordtiroler Gemeinde Gnadenwald. Nach Kriegsbeginn 1939 erhielt Josef I., er war zu diesem Zeitpunkt als Schüler der Landwirtschaftlichen Schule in Rotholz eingeschrieben, das Wehrstammblatt ausgefolgt, mit dem die polizeilichen Meldebehörden die Wehrpflichtigen erfassten meldete er sich nach eigenen Angaben vom Wehrmeldeamt in Innsbruck ab 21, in Schwaz, wo er nun meldepflichtig war, aber nicht mehr an, um auf diese Weise die drohende Musterung zu verzögern. Gestützt wurde er dabei von einzelnen Funktionären der Kreisbauernschaft, die ihm im Mai 1941 eine Arbeitsstelle als Hilfswirtschaftsberater beschafften. Die fehlende Registrierung beim Wehrmeldeamt wurde allerdings vom lokalen NSDAP-Ortsgruppenleiter denunziert, worauf Josef I. Ende Juni entlassen wurde. 22 Er musste sich nun rasch beim Wehrmeldeamt einschreiben. Im September 1941 erfolgte die Musterung, drei Wochen später die Einberufung zum Gebirgs jäger-ersatz-regiment 136 in Innsbruck. 23 Da er Musiker war, gelang es ihm über die Vermittlung eines Bekannten, beim Musikkorps des Regiments in Innsbruck unterzukommen. Die Abkommandierung nach Norwegen soll der spätere ÖVP-Nationalratsabgeordnete Anton Haller verhindert haben, ein NS-Gegner aus Hall, der Verbindungen zu einem Standortoffizier des Gebirgsjäger-Ersatz-Regiments 136 pflegte. 24 Stattdessen wurde Josef I. im November 1942 zum Gebirgsjäger-Regiment 756 versetzt, das am Truppenübungsplatz in Grafenwöhr auf den Fronteinsatz in Nordafrika vorbereitet wurde. Die Verlegung nach Tunesien begann im Dezember In Neapel wurde Josef I. zum Unteroffizier befördert und war für Unterkunft, Verpflegung und Auszahlung des Solds zuständig. Als das Regiment nach Tunesien verschifft wurde, litt Josef I. an einer Blinddarmentzündung und konnte in Neapel bleiben. Das gesamte Regiment wurde bei den Kämpfen in Tunesien gegen Verbände der westalliierten Armeen bis Mai 1943 aufgerieben. An die Front kam Josef I. erstmals im Zuge der Landung der westalliierten Streitkräfte im Juli 1943 auf Sizilien. Beim Rückzug erkrankte er an Malaria und kam nach einem Lazarettaufenthalt in Deutschland erst wieder im September 1943 in Jugoslawien bei der Partisanenbekämpfung zum Einsatz. Befragt nach seinem Verhalten bei den Einsätzen erklärte Josef I., er sei bei Hausdurchsuchungen Hinweisen auf Partisanen nicht nachgegangen. Als er einmal auf Partisanen schießen hätte müssen, habe er es unterlassen, weil er sich dachte, die Männer seien Familienväter. 25 Im Frühjahr 1944 wurde die mittlerweile in seinem Heimatort organisierte Fluchthilfe für Wehrmachtssoldaten auch für Josef I. wirksam. Der Bauer und Fluchthelfer Konrad Platzer forderte ihn als Senner für seine Almwirtschaft nahe dem Vomperloch an. Tatsächlich wurde Josef I. vom 10. bis 26. Mai und ein zweites Mal vom 3. Juni bis 15. Oktober 1944 für»landwirtschaftshilfe«von der Wehrmacht beurlaubt. 26 Als sich die Beurlaubung dem Ende zuneigte, suchten ihn drei Deserteure aus dem Vomperloch auf und erklärten ihre Bereitschaft,


text: ihn aufzunehmen. Platzer versicherte ihm, die Ver sorgung mit Lebensmitteln zu gewährleisten. Die Entscheidung fiel Josef I. unter diesen Vorzeichen nicht schwer:»am 1596 15. Oktober hätte ich wieder einrücken müssen, an diesem Tag ging ich in das Vomperloch.«27 Seine Eltern waren im Unterschied zu jenen der anderen Deserteure nicht eingeweiht. Um die Spuren seines Abtauchens vor Ort zu verwischen und die Eltern zu schützen, verfasste er einen Brief an sie, der später in Kärnten aufgegeben wurde. 28 Josef I. schilderte im Gespräch die prekäre Lage der Deserteure insbesondere während der langen Wintermonate. Schon zuvor war die Verpflegung des Lagers eine riskante Herausforderung für ihre Unterstützer. Solange der Zugang zum Graben nicht durch Schnee versperrt war, hinterlegten ausnahmslos die Väter der ersten De serteure Lebensmittel an vereinbarten Stellen. Von großer Bedeutung für die Versorgung wie auch für das Weiterleiten von Flüchtigen war ein hoch gelegener Bauernhof am Umlberg, der später als»deserteurs zentrale«bezeichnet wurde. 29 Während der Wintermonate waren die Deserteure aber auf sich gestellt. Wegen der Schneespuren konnte sie das Lager weder verlassen noch wurden sie von außen besucht. Die Isolation warf hinsichtlich der Ernährung enorme Probleme auf. Die Vorratslagerung von Kartoffeln etwa erwies sich als unmöglich, da sie gefroren. 30 Gemüse und Obst standen ebenso wenig zur Verfügung. Die Deserteure litten sehr rasch an Vitaminmangel, da sie sich fast ausschließlich von Wild er nähren mussten. Kurios mutet eine Samm lung von 80 kg Butterschmalz an, die Förster Max Erhart unter Bekannten durchführte und die er für den äußersten Notfall in einem Erddepot vergrub. Im Juli 1945 erklärte er, dass die Fette»heute noch vergraben sind und für die größte Notzeit der Vomper Bevölkerung derzeit noch zur Verfügung stehen«. 31 Neben der mangelhaften Ernährung litten die Deserteure im Vomperloch, das im Winter ganztägig im Schatten lag, an Kälte und Mangel an Sonnenlicht. So berichtete Josef I., dass er und seine Deserteurskollegen im März die höchsten Baumwipfel erkletterten, um endlich wieder in den Genuss von direktem Sonnenlicht zu kommen. Die Beengtheit des Lagers und das Fehlen jeglicher Privatsphäre in den Bunkern brachten psychische Probleme mit sich, die sich in Depressionen, nagendem Zweifel und Angstzuständen äußerten. Unter den»vergrabenen«entstand ein»lagerkoller«, den Josef I. als durchaus gefährlich beschrieb, da jeder der Deserteure mit einer Pistole bewaffnet war. Erst nach der Schneeschmelze war es den Deserteuren möglich, ihr Versteck gelegentlich und einzeln zu verlassen und sich in die»deserteurszentrale«zu begeben. Der große Zustrom von neuen Deserteuren und Flüchtlingen brachte zusätzliche Unsicherheit und steigerte die ohnehin ständige und enervierende Angst vor Verrat weiter. Den im April 1945 neu Hinzugekommenen brachten die»alten«deserteure wenig Vertrauen entgegen, da sich unter ihnen auch Fahnenflüchtige aus den Reihen der SS befunden haben sollen und ihre Vertrauenswürdigkeit nicht mehr geprüft werden konnte. Anders als etwa im Fall der Deserteursgruppe in Treffen 32 gingen von den Deserteuren im Vomperloch keine offensiven Aktionen gegen lokale Machtträger des NS- Regimes aus. 33 Vergleicht man die Erfahrungen mit anderen Deserteursgruppen, die infolge von solchen offensiven Aktivitäten zerschlagen wurden, ist in diesem passiven Verhalten wohl der Grund dafür zu sehen,


text: dass ihr Unterschlupf über fast zwei Jahre hinweg unbehelligt blieb und alle Deserteure sowie ihre Familienangehörigen überlebten. Die Deserteure im Vomperloch waren bis knapp vor Kriegsende unter den gegebenen Umständen einer weitgehend geschlossen gebliebenen NS-Volksgemeinschaft ganz darauf konzentriert, im Verborgenen zu überleben. Offensivere Aktionen schienen den Deserteuren schon aus Mangel an Waffen unmöglich. Auf eine Verteidigung im Fall einer Suchaktion waren sie aber vorbereitet. 34 Wenn es während seiner Desertion notwendig gewesen wäre, hätte er die Waffe gegen die Verfolger eingesetzt, so Josef I. im Gespräch im Jahr7 Vom patriotischen»partisan«zum frontflüchtigen»deserteur«erfahrungen nach 1945 Die Tiroler Widerstandsbewegung umfasste in den letzten Tagen vor dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus nur etwa aktive WiderstandskämpferInnen. Demgegenüber zählten die verschiedenen Tiroler Verbände ehemaliger Widerstandskämpfer 1946 ca Mitglieder. 35 Das verweist auf eine nachträgliche»explosion«, die dazu diente, den Mythos von Tirol als Hort des antinazistischen Widerstands gegen eine»deutsche Fremdherrschaft«zwischen 1938 und 1945 aufzubauen. Jenen Widerstandskämpfern, die nun wichtige Positionen in Politik, Medien und öffentlicher Verwaltung einnahmen, diente dieser Mythos in den ersten Nachkriegsjahren als Legitimation. Er erforderte zugleich eine»entnazifizierung«der TirolerInnen, welche dadurch erfolgte, dass ehemaligen NSDAP-Mitgliedern und NS-Funktionären reihenweise Unbedenklichkeitserklärungen (»Persilscheine«) ausgestellt wurden. Der Mythos vom widerständigen Tirol sollte die Tatsache verdecken, dass der Nationalsozialismus wie der OSS-Offizier Frederick Mayer schon Ende Mai 1945 zutreffend festgestellt hatte in Tirol bis weit in das letzte Kriegsjahr großen Anklang gefunden hatte. Gemessen am Bevölkerungsanteil stellte der Gau Tirol die meis ten ParteigenossInnen in Österreich. 36 Parallel zur mythologischen Überhöhung des Widerstandes im Bild des»tiroler Freiheitskampfes«wurde um die Involvierung der Einheimischen in den Nationalsozialismus und seine Verbrechen ein gesellschaftliches Tabu errichtet:»die Tabuisierung der NS- Zeit in Tirol kam einer Glorifizierung des Verhaltens der Tiroler Bevölkerung gleich. Indem solcherart die Rolle der Widerständigkeit der TirolerInnen maßlos übertrieben wurde, schwieg sich die Tiroler Gesellschaft in Wirklichkeit über das verbrecherische NS-Regime aus. Daher konnte der tatsächliche Widerstand in Tirol nicht gewürdigt werden [ ]. Jede ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und dem Widerstand hätte den gesellschaftlich etablierten Mythos der gegenüber dem Regime angeblich immunen TirolerInnen in Frage gestellt.«37 Diese Einschätzung durch den Tiroler Historiker Horst Schreiber lässt sich am Beispiel von Josef I. exemplifizieren. Als er Ende der 1970er Jahre in den Ruhestand trat, suchte er bei der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter um die Anrechnung seiner Desertionszeit als Ersatzzeit in der Pensionsversicherung an. 38 Vorauszuschicken ist, dass gemäß dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz die Dienstzeiten in der Wehrmacht einschließlich einer etwaigen Kriegsgefangenschaft als Ersatzzei- Abb. 6: Ablehnung des ersten Ansuchens um eine Bescheinigung für den Anspruch auf Pensionsersatzzeiten, Tiroler Landesregierung,8 Abb. 7: Bescheinigung der Demokratischen Freiheitsbewegung Solbad Hall in Tirol, ausgestellt vom späteren ÖVP-Nationalratsabgeordneten Anton Haller, Die Erklärung, dass Josef I.»Partisan«war, blieb im Opferfürsorgeverfahren letztlich unberücksichtigt. ten in der Pensionsversicherung anrechenbar sind; das gilt auch für ehemalige Angehörige der Waffen-SS. 39 Für versicherungslose Zeiten, etwa infolge einer Haft oder wie im Fall von Josef I. einer Desertion, sah das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) vor, dass dafür politische Verfolgungsgründe vorgelegen haben mussten. Als Voraussetzung der Anrechenbarkeit galt die Vorlage eines Opferausweises oder einer Amtsbescheinigung nach dem Opferfürsorgegesetz. 40


text: Josef I. erfuhr im Jänner 1978, wie seine Desertion von der Tiroler Landesregierung eingeschätzt wurde:»[ ] die Tatsache, daß Sie [ ] desertiert sind, ist kein Tatbestand im Sinne des Opferfürsorgegesetzes. Es ist daher nicht möglich, diese Bescheinigung auszustellen.«41 Abfinden wollte sich Josef I. mit dieser Entscheidung nicht. Er stellte bei der Tiroler Landesregierung einen Antrag auf Ausstellung eines Opferausweises und machte seine Desertion als»leben im Verborgenen«nach dem Opferfürsorgegesetz geltend. Als Beweis legte er eine Bescheinigung der Österreichischen Demokratischen Freiheitsbewegung (ÖDFB) 42 vor, die gezeichnet von Anton Haller im November 1945 bestätigte, dass er»partisan von Gnadenwald«43 gewesen war. Nach Interventionen durch den damaligen Landeshauptmann Eduard Wallnöfer, den Josef I. persönlich kannte 44, erhielt er im Mai 1980 ohne weitere behördliche Überprüfungen und ohne formellen Bescheid einen Opferausweis ausgestellt. 45 Die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter verlangte von der Tiroler Landesregierung aber nachträglich eine Begründung für die Ausstellung. Sie erhielt die Mitteilung, dass für die Entscheidung die im Jahr 1941 aus politischen Gründen erfolgte Entlassung aus der Kreisbauernschaft maßgeblich war. Die Bewertung der Desertion wurde damit umschifft, blieb so aber gerade für die wesentliche Frage der Pensionsersatzzeiten offen. Da Josef I. unmittelbar vor der Desertion als Senner gearbeitet hatte, fiel die Zuerkennung in die Kompetenz der Sozialversicherungsanstalt der Bauern. Auch bei ihr stieß er auf kein Verständnis für seine Argumentation. 46 Deshalb brachte er beim Schiedsgericht der Sozialversicherung eine Klage ein, mit dem Begehren, die Zeit der Desertion als Versicherungszeit angerechnet zu bekommen. 47 Im folgenden Verfahren zur Ermittlung des Tatbestandes bestätigte das Gemeindeamt Gnadenwald die Darstellung von Josef I.,»daß dieser in der Zeit vom bis zum in der Österr. demokratischen Freiheitsbewegung tätig war. Er war daher aus politischen Gründen daran gehindert, seinen Beruf auszuüben. Auf Grund seiner politischen Einstellung und seiner Äußerungen drohte ihm die Einberufung an die Front, sodaß er sich der Österr. Widerstandsbewegung anschloß«. 48 Ein ehemaliger Deserteurskollege wurde zur Aussage vorgeladen. Er bestätigte, dass Josef I. sich zwischen Oktober 1944 und Mai 1945 als Deserteur im Vomperloch versteckt hielt. Seine weitere Aussage ist folgendermaßen protokolliert:»eine politische Betätigung erfolgte in dieser Zeit nicht, sondern war dieser Aufenthalt lediglich aus dem Grunde gewählt, um nicht an die Front zu müssen. Auch wurden in der angeführten Zeit keinerlei Aktionen gesetzt, die der Wiederherstellung einer demokratischen Ordnung gedient hätten. [ ] In dieser Zeit wäre es unmöglich gewesen, eine Arbeit anzuneh- 1629 men, da wir mit Sicherheit mit einem kriegsgerichtlichen Verfahren hätten rechnen müssen. Dies jedoch lediglich aus Gründen der erfolgten Desertion.«49 An der Aussage fällt auf, wie eng die Befragung an eine restriktive Auslegung der im Opferfürsorgegesetz verlangten»politischen Betätigung«zur»Wiederherstellung einer demokratischen Ordnung«50 gebunden wurde. Der Umstand der völligen Isolation der Deserteure blieb beispielsweise unberücksichtigt. Auch das Faktum, dass es sich vom offiziellen österreichischen Rechtsstandpunkt (»Okkupation«) aus gesehen bei der Wehrmacht um eine»fremde«armee gehandelt hatte, war kein Thema. Ebenso wenig, dass deren Schwächung und Niederlage generell eine politische Grundvoraussetzung für jegliche Herstellung einer demokratischen Ordnung war. Ganz ähnlich liest sich das Protokoll der Aussage eines zweiten Zeugen, der die Geschichte des Deserteurslagers nur»aus


text: Erzählungen aus der damaligen Zeit«kann te. Auch von ihm wurde ein einschlägiger Satz protokolliert:»von gezielten politischen Aktionen des Josef I. ist mir nichts bekannt.«obwohl der zuständige Sachbearbeiter der Tiroler Landesregierung demgemäß»keine verläßlichen Anhaltspunkte in der Richtung [erkannte], daß I. in der fraglichen Zeit aus politischen Gründen ar beitslos war«, gab das Amt der Tiroler Landesregierung mit Verweis auf die bereits er folgte Ausstellung eines Opferausweises we gen der politischen Entlassung von 1941 eine tendenziell positive Stellungnahme an das Schiedsgericht der Sozialversicherung für Tirol ab. 51 Wie das Schiedsgericht entschied, geht aus dem Akt nicht direkt hervor. Es ist aber eine negative Entscheidung anzunehmen, da sich Josef I. mit einer Beschwerde»in einer sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheit«52 an die Volksanwaltschaft wandte, die im Juli 1983 anhängig war. Etwa zur selben Zeit verlangte das Sozialministerium im Zusammenhang mit einem abschlägig beschiedenen Ansuchen von Josef I. auf eine einmalige Aushilfe für einen Spitalsaufenthalt von der Tiroler Landesregierung die Vorlage des Opferfürsorgeaktes. Das Sozialministerium überprüfte die Zuerkennung des Opferausweises sowie die Stellungnahme an das Schiedsgericht der Sozialversicherung und zertrümmerte beides mit Verweis auf die geltende Rechtslage des Opferfürsorgegesetzes. Die zitierten Zeugenaussagen wurden in Wien gänzlich negativ ausgelegt:»ein Einkommensschaden im Sinne der angeführten Gesetzesbestimmung wurde bisher nicht erhoben, geschweige denn nachgewiesen und auch ein aus politischen Gründen erzwungenes Leben im Verborgenen ist aufgrund der Zeugenaussagen nicht anzunehmen.«weiters urgierte das Sozialministerium eine Befragung des Bürgermeisters von Gnadenwald,»aufgrund welcher Unterlagen er in seiner Bestätigung vom dezidierte Aussagen über die Tätigkeit I.s in der Österreichischen demokratischen Freiheitsbewegung machen konnte«. 53 Kurzum: Das Sozialministerium empfahl, den Opferausweis einzuziehen, das Verfahren neu aufzurollen und weitere Erhebungen durchzuführen. Das Gemeindeamt Gnadenwald gab auf Verlangen der Tiroler Landesregierung eine nunmehr weit vorsichtigere Stellungnahme ab:»herr I. wurde im Oktober 1941 zum Wehrdienst einberufen und ist Anfang Mai 1945 vom Kriegsdienst zurückgekehrt. Was genau in der Zeit vom bis Herr I. tat, kann amtlich nicht festgestellt werden. Daß Herr I. bei der Freiheitsbewegung tätig und daher bei den Nationalsozialisten nicht erwünscht war und zum Teil verfolgt wurde, kann auf Grund mündlicher Überlieferung bestätigt werden.«54 Josef I. wurde persönlich in das Amt der Tiroler Landesregierung vorgeladen. Von seinen Aussagen wurde protokolliert:»es ist richtig, daß in dieser Zeit keine Handlungen gesetzt wurden, die der Wiederherstellung eines demokratischen Österreich gedient hätten. Die meisten der Leute hatten zwar Waffen, doch hätten diese nur zur Verteidigung eingesetzt werden können. Der Zweck des Aufenthaltes im Vomper- 16310 loch war der, von den Nazis nicht vors Kriegsgericht gebracht zu werden. Zusätzlich waren wir auch anderen Leuten bei der Flucht ins Vomperloch behilflich. Ich betone, daß wir erklärte Gegner des Naziregimes waren und durch unsere Desertion unser Leben riskiert haben; ich selbst habe mich nicht vor dem Einsatz als Soldat gefürchtet, wie mein Kriegsdienst beweist; bei mir waren ausschließlich politische Gründe maßgeblich.«55 Die persönlichen Motive spielten für die Beurteilung aber keine Rolle, entscheidend war, dass die Verfolgung von Deserteuren durch die Wehrmachtjustiz nicht als politisch, sondern als legitim betrachtet wurde. Nach der Aussage nahm der zuständige Sachbearbeiter Josef I. den mitgebrachten Opferausweis ab. Damit waren