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fällt das Gericht ein Urteil.
 Eine Abfindung meint üblicherweise einen Geldbetrag, den der Arbeitgeber an den Arbeitnehmer dafür zahlt, dass dieser seinen Arbeitsplatz verliert.Die Abfindung wird häufig im Rahmen eines Vergleiches, also einer Einigung zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber, im Rahmen einesKündigungsschutzprozesses vereinbart.
 Viele Arbeitnehmer haben die Vorstellung, dass sie im Falle einer Kündigung auf jeden Fall eine Abfindung bekommen. Das ist aber nicht immer der Fall!Nur in bestimmten Ausnahmefällen gibt es ein Recht auf eine Abfindung. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn es einen Sozialplan (also eine bestimmte Einigungzwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat) gibt, oder aber wenn ein Tarifvertrag (also eine Einigung zwischen dem Arbeitgeber und einer Gewerkschaft)dies vorsieht.
 Auch wenn es oft kein Recht auf eine Abfindung gibt, kann es im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens gelingen, eine Abfindung für Sie zuvereinbaren.Denn in der Praxis enden sehr viele Kündigungsschutzverfahren mit einem Vergleich und es wird eine Abfindung an den Arbeitnehmer gezahlt.
 Welche Unterlagen braucht der Rechtsanwalt?
 Für das Erstberatungsgespräch beim Rechtsanwalt für Arbeitsrecht ist es gut, wenn Sie bereits einige Unterlagen dabei haben.
 Zunächst ist für den Rechtsawalt natürlich das Kündigungsschreiben selbst interessant. Hier kann der Anwalt schon einmal schauen, ob überhaupt bestimmteFormalien des Kündigungsschreibens eingehalten worden sind. Dann interessiert den Rechtsanwalt der Arbeitsvertrag des Gekündigten. Dieser enthält oft wichtige Informationen,die für das Kündigungsschutzverfahren von Bedeutung sein können. Gut ist es auch, wenn Sie die letzten Gehaltsabrechnungen dabei haben. Anhand dessen kann schon einmalabgeschätzt werden, wie hoch der Streitwert liegt. Gerade bei verhaltensbedingten Kündigungen sollten Sie auch andere wichtige Unterlagen wie Abmahnungsschreiben vom Arbeitgebermit zu dem Termin nehmen.
 Ich bin nicht rechtsschutzversichert, was kann man da tun?
 Wenn Sie rechtsschutzversichert sind und Ihre Versicherung arbeitsrechtliche Streitigkeiten abdeckt, müssen Sie sich in den meisten Fällen keine großenGedanken über die Finanzierung eines Kündigungsschutzprozesses machen. Ihr Rechtsanwalt kann bei Ihrer Rechtsschutzversicherung eine sog Deckungszusageeinholen. Wenn Ihr Versicherer dann sein "Ok" gibt, kann es losgehen.
 Wenn Sie nicht rechtsschutzversichert sind, kann Ihnen ggfs. Prozesskostenhilfe gewährt werden. Prozesskostenhilfe kann Ihnen dann gewährt werden, wenn Sienach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen können,sofern Ihre Kündigungsschutzklage hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.
 Sofern die Voraussetzungen vorliegen, kann im Einzelfall bezüglich der Rechtsanwaltsvergütung auch ein sog. Erfolgshonorarvereinbart werden. In einem gerichtlichen Verfahren darf dabei für den Fall des Misserfolges vereinbart werden, dass keine oder eine geringereals die gesetzliche Vergütung zu zahlen ist, wenn für den Erfolgsfall ein angemessener Zuschlag auf die gesetzliche Vergütungvereinbart wird.
 Die Rechtsanwaltskanzlei Seume in Hamburg im Stadtteil Wandsbek hat sich insbesondere auf das Arbeitsrecht spezialisiert. Schwerpunkte unsererTätigkeit sind die Themen Kündigung und Kündigungsschutzrecht. Wir sind für Sie zu erreichen von Montag bis Freitag in der Zeit von 8:00 Uhr - 20:00 Uhr unter der Telefonnummer
 Samstags gibt es einen Notdienst in der Zeit von 8:00 Uhr - 12:00 Uhr. Rufen Sie uns gerne an!
 Wir haben auch ein Soforthilfe-Formular über welches Sie jederzeit unverbindlich Kontakt zu uns aufnehmen können. Schnellstmölglich - meistschon bis zum nächsten Tag


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- werden wir Ihnen einen Terminvorschlag zukommen lassen.
 Als Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Hamburg vertrete ich die Interessen von Arbeitnehmern, Betriebsräten, leitenden Angestellten und Arbeitgebern. Um Sie bestmöglich zu vertreten,bekommen Sie bei uns
 • Schnelle Terminvorschläge, meist schon am nächsten Tag
 • Verständliche Rechtsberatung
 Speziell in Kündigungsfällen ist Eile geboten. Aber auch in anderen Bereichen des Arbeitsrechts sind Fristen zu beachten. ZögernSie daher nicht und rufen Sie uns gerne an!

type: other


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Stuttgart, VG, Zulässigkeit amtlicher Äußerungen auf der Homepage der Gemeinde - JurPC-Web-Dok. 0112/2011
 JurPC Web-Dok. 112/2011 - DOI 10.7328/jurpcb/2011267111
 7 K 602/11
 Zulässigkeit amtlicher Äußerungen auf der Homepage der Gemeinde
 JurPC Web-Dok. 112/2011, Abs. 1 - 40
 Zur Zulässigkeit amtlicher Äußerungen im Amtsblatt und auf der Homepage einer Gemeinde, sich aktiv gegen eine als extremistisch und fremdenfeindlich angesehene Versammlung auf ihrem Gemeindegebiet einzusetzen und eine Gegendemonstration zu unterstützen (hier: Demonstration "Fremdarbeiterinvasion stoppen" des "Nationalen und sozialen Aktionsbündnis 1. Mai").
 Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin die Unterlassung näher bezeichneter Äußerungen im Internet auf der Homepage der Antragsgegnerin und im Amtsblatt im Zusammenhang mit der von ihm als Veranstalter angemeldeten Versammlung „Fremdarbeiterinvasion stoppen!“ des „Nationalen und Sozialen Aktionsbündnisses 1. Mai“. JurPC Web-Dok.
 112/2011, Abs. 1
 Der Antragsteller meldete mit Schreiben vom 1.9.2010 bei der Antragsgegnerin eine Demonstration für den 1.5.2011 in ... unter dem Motto „Fremdarbeiterinvasion stoppen!“ an. Die Versammlung solle um 11.30 Uhr beginnen und um 17.30 Uhr beendet sein. Während der Versammlung seien eine Auftaktkundgebung, zwei Zwischenkundgebungen und eine Abschlusskundgebung geplant. Es kämen verschiedene Redner zu Wort und es träten mehrere Liedermacher auf. Außerdem könne auch jeder Bürger zu den Anwesenden sprechen. Abs. 2
 Die Antragsgegnerin veröffentlichte unter dem 18.1.2011 auf ihrer Homepage unter der Rubrik Presse (...) und am 27.1.2011 im Amtsblatt eine Information unter der Überschrift: „Ein Zeichen gegen Rechtsradikalismus“, mit folgendem Inhalt: Abs. 3
 „Ein Zeichen gegen RechtsradikalismusDemo-Verbot / Resolution / Aktionsbündnis Abs. 4
 ... setzt ein Zeichen gegen Rechtsradikalismus: Gemeinderat und Stadtverwaltung werden sich aktiv gegen eine am 1. Mai geplante Demonstration „Fremdarbeiterinvasion stoppen“ einsetzen. Dies teilte Oberbürgermeister ... nach einer Sitzung des Ältestenrats mit. „... ist eine liberale, weltoffene, tolerante Stadt, im Herzen Europas, in der fast jeder zweite Bürger eine Zuwanderungsgeschichte hat – in dieser Stadt darf es keinen Platz für extremistische, fremdenfeindliche Machtdemonstrationen geben“, betont der OB. Abs. 5
 Die Rathaus-Strategie sieht folgende drei Punkte vor: Abs. 6
 - Die Stadt ... wird alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um die geplante „rechte“ Demonstration zu verhindern. „Auch wenn uns bewusst ist, dass verfassungsrechtlich hohe Hürden für Demo-Verbote aufgestellt sind, so werden wir diesen Weg trotzdem konsequent gehen“, unterstreicht Bürgermeister ... Abs. 7
 - Der Ältestenrat ist sich einig, dass die vom Gemeinderat im Jahr 2000 beschlossene Resolution „Für eine offene Stadt – ... Bündnis gegen Rechtsextremismus“ bekräftigt wird. In der nächsten Sitzung am Donnerstag, 3. Februar, soll ein entsprechender Beschluss gefasst werden. Damit will das Selbstverwaltungsgremium seine deutliche Haltung 66 Jahre nach dem Ende der Nazi-Barbarei zum Ausdruck bringen. Abs. 8
 - Schließlich wird sich die Stadt ... dem von den Gewerkschaften initiierten Aktionsbündnis gegen die geplante „Rechts“-Demonstration anschließen. Hierzu gehört die Unterstützung einer Gegendemonstration am 1. Mai.“ Abs. 9
 Der Antragsteller forderte die Antragsgegnerin daraufhin mit Schreiben vom 25.1.2011 auf, folgende Äußerungen über die Internetseite, durch öffentliche Einlassungen des Stadtoberhauptes oder sonstige Kommunikationskanäle zu unterlassen und diesbezüglich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben: Abs. 10
 1. Gemeinderat und Stadtverwaltung werden sich aktiv gegen eine am 1. Mai geplante Demonstration „Fremdarbeiterinvasion stoppen“ einsetzen. Abs. 11
 2.


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„... ist eine liberale, weltoffene, tolerante Stadt, im Herzen Europas, in der fast jeder zweite Bürger eine Zuwanderungsgeschichte hat – in dieser Stadt darf es keinen Platz für extremistische, fremdenfeindliche Machtdemonstrationen geben.“ Abs. 12
 3. Schließlich wird sich die Stadt ... dem von den Gewerkschaften initiierten Aktionsbündnis gegen die geplante „Rechts“-Demonstration anschließen. Hierzu gehört die Unterstützung einer Gegendemonstration am 1. Mai. Abs. 13
 Zur Begründung führte er aus, er habe einen öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch analog § 1004 BGB, da durch diese Äußerungen mittelbar-faktisch in seine Grundrechte aus Art. 5 und Art. 8 GG eingegriffen werde. Denn interessierte Bürger könnten sich wegen dieser staatlichen Positionierung beeinflussen lassen und an der Versammlung nicht teilnehmen. Ihm werde daher die Möglichkeit genommen, seine Meinung effektiv zu vertreten. Der Eingriff sei auch nicht gerechtfertigt, da die Antragsgegnerin für diesen Eingriff keine Rechtsposition besitze, auf die sie sich berufen könne. Zudem sei die Antragsgegnerin zu politischer Neutralität verpflichtet. Es handele sich hier nicht mehr um ein rein informatorisches Handeln der Antragsgegnerin. Zudem bestehe eine Wiederholungsgefahr, da die Antragsgegnerin angekündigt habe, sie werde sich an der Gegendemonstration beteiligen. Abs. 14
 Die Antragsgegnerin veröffentlichte am 3.2.2011 auf ihrer Internetseite die Gemeinderatsresolution „Für eine offene Stadt“, „... Bündnis gegen Rechtsextremismus“. Abs. 15
 Der Antragsteller hat am 21.2.2011 um Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nachgesucht. Zur Begründung führt er ergänzend zu seinem Abmahnungsschreiben vom 25.1.2011 aus, dass Hintergrund der angemeldeten Demonstration die Öffnung des deutschen Arbeitsmarkts für osteuropäische Arbeitskräfte ab dem 1.5.2011 sei. Die Demonstration solle die Bevölkerung ... auf die infolge des Zuzugs osteuropäischer Arbeitskräfte drohende Senkung des Lohnniveaus in Deutschland aufmerksam machen und vor einem ruinösen Verdrängungswettbewerb auf dem deutschen Arbeitsmarkt zulasten der einheimischen Arbeitnehmer warnen. Die Versammlung werde von mehreren Landesverbänden der Nationaldemokratischen Partei Deutschland (NPD) sowie zahlreichen parteifreien Gruppierungen unterstützt. Das Verwaltungsgericht Gera habe in einem vergleichbaren Fall ausgeführt, dass durch derartige amtliche Äußerungen im Ergebnis bezweckt werde, die Verbreitung der von ihm vertretenen Meinungen zu verhindern. Abs. 16
 Er beantragt, Abs. 17
 der Antragsgegnerin zu verbieten,
 sich bis zur Beendigung eines Hauptsacheverfahrens in Bezug auf die von ihm für den 1.5.2011 in ... angemeldete Demonstration unter dem Motto „Fremdarbeiterinvasion stoppen“, insbesondere über den offiziellen Internetauftritt und das Amtsblatt der Stadt ..., folgendermaßen zu äußern: Abs. 18
 „Gemeinderat und Stadtverwaltung werden sich aktiv gegen eine am 1. Mai geplante Demonstration „Fremdarbeiterinvasion stoppen“ einsetzen. [...] „... ist eine liberale, weltoffene, tolerante Stadt, im Herzen Europas, in der fast jeder zweite Bürger eine Zuwanderungsgeschichte hat – in dieser Stadt darf es keinen Platz für extremistische, fremdenfeindliche Machtdemonstrationen geben“ [...] Schließlich wird sich die Stadt ... dem von den Gewerkschaften initiierten Aktionsbündnis gegen die geplante „Rechts“-Demonstration anschließen. Hierzu gehört die Unterstützung einer Gegendemonstration am 1. Mai.“ Abs. 19
 den Antrag abzulehnen. Abs. 21
 Zur Begründung führt sie aus, der Antragsteller habe keinen Anordnungsanspruch geltend gemacht. Es liege kein Eingriff in seine Rechte aus Art. 5, 8 und 9 GG vor. Selbst wenn man einen solchen Eingriff annähme, sei zu bedenken, dass auch dem Gemeinderat und Oberbürgermeister ein Recht auf freie Meinungsäußerung zustehe.


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Zudem sei ihre Äußerung gerechtfertigt und gehöre zu ihrem gesetzlichen Aufgabenbereich. Nach § 1 Abs. 2 Gemeindeordnung sei es ihre Aufgabe, das gemeinsame Wohl der Einwohner zu fördern. Hierzu gehöre auch der örtliche Frieden. Dieser würde jedoch durch die vom Antragsteller angemeldete Demonstration erheblich beeinträchtigt. Der Anteil der nichtdeutschen Bevölkerung betrage im Stadtgebiet 20%, der Anteil der Einwohner mit Migrationshintergrund 50 %. Das Verhältnis zu dem übrigen Bevölkerungsanteil sei von einem friedlichen Zusammenleben geprägt, ihre Integration zumeist abgeschlossen. Wie sich aus der Bildung des ... Bündnisses gegen Rechtsextremismus ergebe, habe der weit überwiegende Teil der Bevölkerung keinerlei Verständnis hierfür. Die vom Antragsteller erwarteten Teilnehmer an der geplanten Demonstration stammten wohl sämtlich von außerhalb und hätten zur Bevölkerung der Antragsgegnerin keinen Bezug. Das Stadtgebiet der Antragsgegnerin sei rein zufällig ausgewählt worden. Die Antragsgegnerin komme daher mit den Äußerungen ihrer Verpflichtung aus der Gemeindeordnung zum Wohle ihrer Einwohner nach. Gemäß Art. 1 Abs. 2 Satz 2 GG sei es Aufgabe aller staatlichen Gewalt, die Würde des Menschen zu achten und zu schützen. Da das Motto der Demonstration den Begriff „Invasion“ verwende, worunter ein feindlicher Einfall zu verstehen sei, würden nichtdeutschen Arbeitnehmern feindliche Absichten unterstellt. Dadurch würden diese verunglimpft und in ihrer Menschenwürde verletzt. Abs. 22
 Der Antragsteller hat hierauf mit Schriftsatz vom 18.3.2011 im Wesentlichen erwidert, in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei geklärt, dass auch rein informatorisches Handeln des Staates zu einem mittelbar-faktischen Grundrechtseingriff führen könne. Die Antragsgegnerin verkenne, dass die Grundrechte Abwehrrechte des Einzelnen gegenüber dem Staat seien. Daher könnten sich staatliche Organe oder Teile hiervon nicht darauf berufen. Die Behauptung der Antragsgegnerin, an der Demonstration nähmen nur auswärtige Personen teil, sei aus der Luft gegriffen. Die Äußerungen der Antragsgegnerin könnten daher auch nicht mit der Förderung des „gemeinsamen Wohls der Einwohner“ gerechtfertigt werden. Ein Rückgriff auf § 1 Abs. 2 Gemeindeordnung zur Rechtfertigung der Äußerungen sei ausgeschlossen, da die Befugnisse der Antragsgegnerin bereits durch das Versammlungsgesetz spezialgesetzlich vorgegeben seien. Halte die Antragsgegnerin einen Angriff auf die Menschenwürde nichtdeutscher Arbeitnehmer durch die von ihm angemeldete Versammlung gegeben, so stehe ihr zur Abwehr das Instrument des Versammlungsverbots zur Verfügung. Eine Gegendemonstration würde diesen Angriff nicht ungeschehen machen. Im Übrigen würden die osteuropäischen Arbeitnehmer durch die Demonstration gerade nicht in verletzender Weise missachtet. Man könne für ihr Verhalten Verständnis aufbringen. Im Aufruf zur Demonstration heiße es u.a. „Die wahren Verursacher der drohenden Fremdarbeiterinvasion aus Osteuropa seien aber nicht die osteuropäischen Arbeitskräfte.“ Die Kritik richte sich also nicht gegen eine Personengruppe sondern gegen das dieser Entwicklung zugrundeliegende System. Abs. 23
 Am 16.3.2011 hat die Antragsgegnerin dem Antragsteller die angemeldete Demonstration verboten. Zur Begründung ist im Wesentlichen darauf abgehoben worden, dass der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt sei. Am 7.4.2011 hat der Antragsteller einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beim Verwaltungsgericht Stuttgart gestellt, über den noch nicht entschieden ist (1 K 1229/11). Abs. 24
 Der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 VwGO ist eröffnet. Eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit liegt vor, da der Streit nach Maßgabe des öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs zu entscheiden ist. Die vom Antragsteller als Eingriff


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beanstandete Bekanntmachung der Antragsgegnerin befindet sich auf der Internetseite der Antragsgegnerin und wurde am 27.1.2011 im Amtsblatt der Antragsgegnerin veröffentlicht, so dass schon deswegen der erforderliche Zusammenhang mit einer hoheitlichen Tätigkeit der Antragsgegnerin besteht. Im Übrigen wurden die Äußerungen im Rahmen des Amtes abgegeben und nicht von den Stadtratsmitglieder als Privatpersonen. Abs. 25
 Der Antrag ist als Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 VwGO statthaft. Der Antragsteller begehrt das Unterlassen konkret bezeichneter Äußerungen durch die Antragsgegnerin insbesondere über den offiziellen Internetauftritt und das Amtsblatt der Antragsgegnerin, welches im Hauptsacheverfahren mit einer allgemeinen Leistungsklage zu verfolgen wäre. Abs. 26
 Der Antrag ist zulässig; insbesondere besteht für ihn ein Rechtsschutzinteresse. Die vom Antragsteller angemeldete Veranstaltung ist zwar mit Verfügung der Antragsgegnerin vom 16.3.2011 mit sofortiger Wirkung verboten worden. Hiergegen hat der Antragsteller jedoch Widerspruch eingelegt und am 7.4.2011 einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beim Verwaltungsgericht Stuttgart gestellt, über den noch nicht entschieden ist. In einem vergleichbaren Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, bei dem es ebenfalls um eine Versammlung unter dem Motto „Fremdarbeiterinvasion stoppen“ ging, die am 2.4.2011 auf dem Gebiet der Antragsgegnerin stattfand, hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung des Antrags gegen eine entsprechende Verbotsverfügung der Antragsgegnerin wiederhergestellt (vgl. VG Stuttgart, B.v. 1.4.2011 - 1 K 1244/11 -). Es ist daher offen, ob die Versammlung am 1.5.2011 stattfinden kann. Abs. 27
 Der Antrag ist jedoch unbegründet. Nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO kann das Gericht auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründe nötig erscheint (§ 123 Abs. 1 S. 2 VwGO). Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch sind glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO). Abs. 28
 Ein Anordnungsanspruch ist jedoch nicht glaubhaft gemacht. Abs. 29
 Rechtsgrundlage für die Unterlassung der vom Antragsteller bezeichneten amtlichen Äußerungen ist der öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch in entsprechender Anwendung des § 1004 BGB, der über das in der Norm explizit genannte Eigentum hinaus bei der Verletzung anderer absoluter Rechte entsprechend anzuwenden ist. Dieser Anspruch setzt hier voraus, dass durch hoheitliches Handeln der Antragsgegnerin in ein subjektives Recht des Antragstellers eingegriffen, dadurch ein objektiv rechtswidriger Zustand geschaffen wird und die konkrete Gefahr der Wiederholung dieser Rechtsbeeinträchtigung droht (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, B.v. 2.12.2008 - 13 E 1108/08 -, zitiert nach juris). Abs. 30
 Die Kammer geht zugunsten des Antragstellers von einer Wiederholungsgefahr aus. Zwar bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Antragsgegnerin nach der Veröffentlichung im Amtsblatt am 27.1.2011 erneut die Veröffentlichung dieser vom Antragsteller beanstandeten Äußerungen im Amtsblatt vornehmen wird. Die beanstandeten Äußerungen sind allerdings weiterhin über den offiziellen Internetauftritt der Antragsgegnerin unter ... abrufbar. Insoweit besteht die Gefahr, dass wiederholt in die Rechte


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des Antragstellers eingegriffen wird. Abs. 31
 Als subjektive Rechte des Antragstellers dürften die Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG, die Versammlungsfreiheit gemäß Art. 8 GG sowie die Vereinigungsfreiheit nach Art. 9 Abs. 1 GG durch die beanstandeten Äußerungen der Antragsgegnerin betroffen sein. Der Antragsteller weist zu Recht darauf hin, dass sich Interessenten an der von ihm angemeldeten Veranstaltung durch die Äußerungen an einer Teilnahme gehindert sehen könnten. Abs. 32
 Der Umstand, dass es sich um amtliche Äußerungen handelt, steht dem Eingriffscharakter nicht entgegen. Zwar ist nicht jedes staatliche Informationsverhalten und nicht jede Teilhabe des Staates am Prozess öffentlicher Meinungsbildung als Grundrechtseingriff zu bewerten. Maßgebend ist vielmehr, ob der Schutzbereich eines Grundrechts berührt wird und ob die Beeinträchtigung jedenfalls eine eingriffsgleiche Maßnahme darstellt (vgl. BVerfG, B.v. 24.5.2005 - 1 BvR 1072/01 -, zit. nach juris). Dafür reicht eine mittelbar faktische Wirkung aus (vgl. BVerfG, B.v. 26.6.2002 - 1 BvR 670/91 -, BVerfGE 105, 279). Eine solche Wirkung mit Eingriffsqualität dürften die amtlichen Äußerungen der Antragsgegnerin entfalten, da sie sich öffentlich gegen die Veranstaltung des Antragstellers positioniert und ankündigt hat, eine Gegendemonstration am 1.5.2011 zu unterstützen. Das beanstandete Handeln der Antragsgegnerin ist jedoch durch die ihr gesetzlich zugewiesenen Kompetenzen gerechtfertigt und greift nicht unverhältnismäßig in subjektive Rechte des Antragstellers ein. Abs. 33
 Amtliche Äußerungen eines Hoheitsträgers mit Eingriffsqualität sind gerechtfertigt, wenn sich der Hoheitsträger im Rahmen der ihm zugewiesenen Aufgaben bewegt und die rechtsstaatlichen Anforderungen an hoheitliche Äußerungen in der Form des Sachlichkeitsgebotes gewahrt sind. Dies erfordert es, dass mitgeteilte Tatsachen zutreffend wiedergegeben werden und Werturteile nicht auf sachfremden Erwägungen beruhen und den sachlich gebotenen Rahmen nicht überschreiten sowie auf einem im Wesentlichen zutreffenden und zumindest sachgerecht und vertretbar gewürdigten Tatsachenkern beruhen. Außerdem dürfen die Äußerungen im Hinblick auf das mit der Äußerung verfolgte sachliche Ziel im Verhältnis zu den Grundrechtspositionen, in die eingegriffen wird, nicht unverhältnismäßig sein (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, B.v. 12.7.2005 - 15 B 1099/05 -, NVwZ-RR 2006, 273, und B.v. 16.12.2003 - 15 B 2544/03 -, NVwZ-RR 2004, 283). Abs. 34
 Vorliegend ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass das beanstandete Verhalten der Antragsgegnerin gegen diese Vorgaben verstößt. Abs. 35
 Der verfassungsrechtlich geschützte Aufgabenkreis der Antragsgegnerin umfasst die Regelung aller Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 71 Abs. 1 LV BW, § 2 GemO BW). Damit sind den Gemeinden alle Angelegenheiten zur Regelung zugewiesen, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln und auf sie einen spezifischen Bezug haben, die also den Gemeindeeinwohnern gerade als solchen gemeinsam sind, indem sie das Zusammenleben und Wohnen der Menschen in der Gemeinde betreffen (vgl. BVerfG, B.v 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83, 1626/83 -, NVwZ 1989, 347 <Rastede-Entscheidung>; BVerwG, U.v. 11.2.1993 - 4 C 18.91 -, BVerwGE 92, 56). Gemäß § 1 Abs. 2 GemO BW obliegt es ihr, das gemeinsame Wohl ihrer Einwohner zu fördern. Die Antragsgegnerin wendet sich hier gegen eine Veranstaltung des Antragstellers, die auf dem Gebiet der Antragsgegnerin stattfinden soll. Sie will mit ihrem Handeln einer Beeinträchtigung des örtlichen


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Friedens in ihrem Gemeindegebiet entgegenwirken. Damit ist der örtliche Bezug gegeben und die Kompetenz der Antragsgegnerin begründet. Abs. 36
 Es ist auch nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die Äußerungen der Antragsgegnerin das Gebot der Sachlichkeit verletzten. Die Antragsgegnerin kündigte in ihrem Artikel vom 18.1.2011 unter der Überschrift „Ein Zeichen gegen Rechtsradikalismus“ an, sich aktiv gegen die vom Antragsteller geplante Demonstration „Fremdarbeiterinvasion stoppen“ einzusetzen und die Gegendemonstration zu unterstützen. Denn in ihrer Stadt dürfe es keinen Platz für extremistische, fremdenfeindliche Machtdemonstrationen geben. Die Wertung der angemeldeten Versammlung als extremistisch und fremdenfeindlich dürfte sachlich zutreffend sein. Bereits das Motto der Versammlung „Fremdarbeiterinvasion stoppen“ legt nahe, dass es sich bei der Demonstration auch um eine fremdenfeindliche Aktion handelt. Unter „Invasion“ ist ein feindlicher Einfall zu verstehen. Der Begriff „Fremdarbeiter“ ist in Deutschland durch seinen Gebrauch während der Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland ebenfalls negativ besetzt. Daher bestehen schon aufgrund des Mottos der Versammlung Bedenken hinsichtlich der Verbreitung rassistischen Gedankenguts. Diese werden bekräftigt durch die Angaben des Antragstellers, der die Veranstaltung im Namen des „Nationalen und Sozialen Aktionsbündnisses 1. Mai“ anmeldete und in seinem Antragsschreiben weiter darlegte, dass die Versammlung von mehrere Landesverbänden der NPD sowie zahlreichen parteifreien Gruppierungen unterstützt werde; hierzu verwies er auf die unter ... veröffentlichte Unterstützerliste. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands vertritt eine nationalistische, völkische und revanchistische Ideologie, die programmatisch und sprachlich derjenigen der NSDAP eng verwandt ist. Sie wird sowohl vom Bundesamt für Verfassungsschutz als auch u.a. vom Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (vgl. Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2009) als rechtsextrem eingestuft. Sie propagiert danach völkischen Nationalismus, wobei das Volk eine ethnisch und rassistisch homogene Einheit darstelle. Dementsprechend müsse „Überfremdung“ verhindert werden. Ziel ist daher die Ausweisung der nichtdeutschen Bevölkerung aus der Bundesrepublik. Die NPD verfolgt damit Ziele, die mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren sind. Diese Überzeugung zu vertreten ist rechtlich zulässig, ohne dass eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der NPD ergangen ist (vgl. VGH BW, U.v. 25.4.1989 - 1 S 1635/88 -, VBlBW 1989, 332, m.w.N.). Der Wertung als fremdenfeindlich steht auch nicht entgegen, dass der Antragsteller in seiner Replik vom 18.3.2011 ausführt, osteuropäische Arbeitnehmer würden bei der Demonstration nicht in verletzender Weise missachtet, und hierzu einen Auszug aus der homepage unter der Überschrift „Wer steckt hinter der europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeit?“ zitiert (...). Unter diesem Aufruf zur Demonstration heißt es nämlich unter der Überschrift: „Die Erweiterungsorgie nimmt kein Ende“ im letzten Satz auch: „Die türkische Bevölkerung wächst und ist in ihrem Altersdurchschnitt noch relativ jung; ihr würde durch einen Beitritt ihres Landes zur EU endgültig das Tor nach Deutschland geöffnet werden, wo es sich bereits Millionen ihrer Verwandten bequem gemacht haben ...“. Abs. 37
 Die beanstandeten Äußerungen der Antragsgegnerin sind auch verhältnismäßig. Die Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit werden durch den Rang des vom Hoheitsträger zu schützenden Rechtsguts und die Intensität seiner Gefährdung einerseits und durch die Art und Schwere der Beeinträchtigung des Freiheitsrechts des nachteilig Betroffenen andererseits geprägt. Die Antragsgegnerin beruft sich für ihr Handeln auf § 1 Abs. 2 GemO BW. Aufgrund der Demonstration am 1.5.2011 befürchtet sie wegen


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des rassistischen Hintergrundes zumindest der die Versammlung unterstützenden Gruppen eine erhebliche Beeinträchtigung des örtlichen Friedens auf ihrem Gebiet. Hierzu legt sie dar, dass der Anteil der nichtdeutschen Bevölkerung im Stadtgebiet 20 % der mit Migrationshintergrund sogar 50 % betrage. Diese Menschen arbeiteten, zahlten ihre Steuern und würden zum Wohlstand der Antragsgegnerin beitragen. Ihr Verhältnis zu dem übrigen Bevölkerungsteil sei von einem friedlichen Zusammenleben geprägt, ihre Integration zumeist abgeschlossen. Um diesen Frieden zu wahren, hat sich die Antragsgegnerin deutlich gegen die Veranstaltung des Antragstellers positioniert, um den auf ihrem Gebiet lebenden Einwohnern insbesondere mit Migrationshintergrund deutlich zu machen, dass sich die Stadt von rechtsextremen Positionen absetzt und eine Gegendemonstration unterstützen wird. Abs. 38
 Das beanstandete Verhalten dürfte auch angemessen sein. Die Antragsgegnerin hat weder eigenes rechtswidriges Verhalten angekündigt noch zu einem rechtswidrigen Handeln gegen den Antragsteller aufgerufen. Soweit sie in der Verlautbarung vom 18.1.2011 angekündigt hat, sich aktiv gegen die am 1. Mai geplante Demonstration einzusetzen, ergibt sich aus der selben Verlautbarung auch, dass sie sich dabei „rechtlicher Mittel“ bedienen werde. Gegen das von der Antragsgegnerin als zuständige Polizeibehörde mit Verfügung vom 16.3.2011 ausgesprochene Verbot der Versammlung am 1.5.2011 steht dem Antragsteller einstweiliger Rechtsschutz zu, den er auch bereits beantragt hat (Verfahren 1 K 1229/11). Insoweit bedarf es keines Eilrechtsschutzes in diesem Verfahren. Abs. 39
 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 GG.
 112/2011, Abs. 40
 Zitiervorschlag: Stuttgart, VG, Zulässigkeit amtlicher Äußerungen auf der Homepage der Gemeinde - JurPC-Web-Dok. 0112/2011


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Bescheidänderung gemäß § 295 Abs. 1 BAO bei verspätetem Antrag auf Veranlagung gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988 - Findok Internet
 Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 30.12.2004, RV/1211-L/04
 Bescheidänderung gemäß § 295 Abs. 1 BAO bei verspätetem Antrag auf Veranlagung gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988
 RV/1211-L/04-RS1 Permalink
 Ein Nichtveranlagungsbescheid betreffend Einkommensteuer kann - wenn auch auf Grund der im Feststellungsverfahren ergangenen Mitteilung insgesamt keine Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 EStG 1988 durchzuführen ist - nur gemäß § 295 Abs. 1 BAO abgeändert und eine entsprechende Antragsveranlagung zur Einkommensteuer durchgeführt werden, wenn ein rechtzeitiger Antrag auf Durchführung einer Veranlagung gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988 (z.B. Verlustveranlagung) eingebracht wurde.
 Für Veranlagungszeiträume (bis 1993), auf welche § 41 Abs. 2 EStG 1988 idF vor BGBl.Nr. 181/1993 anzuwenden war, betrug die Antragsveranlagungsfrist zwei Jahre. Das Absehen vom Fristerfordernis für Fälle der Wiederaufnahme des Verfahrens ist in teleologischer Interpretation auch und nur dann möglich, wenn die Bescheidänderung gemäß § 295 Abs. 1 BAO anstatt einer Wiederaufnahme durchzuführen ist, da § 295 BAO eine speziellere Regelung gegegenüber der allgemeinen über die Wiederaufnahme des Verfahrens auf Grund des Vorfragentatbestandes darstellt (Ellinger u.a., BAO, Anm. 12 zu § 116; Stoll, BAO-Kommentar, Wien 1994, S. 1334f).
 Bescheidänderung, Wiederaufnahme des Verfahrens, Vorfrage, Nichtveranlagungsbescheid, Verlustveranlagung, Antragsfrist, rechtzeitiger Antrag
 Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H.B., Adresse, vertreten durch A.H., Steuerberater, Adr, vom 15. November 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 12. Oktober 2004 betreffend Abweisung des Antrages auf Bescheidänderung gemäß § 295 Abs. 1 BAO für die Jahre 1989 und 1990 entschieden:
 1) Die Berufung betreffend den Antrag auf Bescheidänderung gemäß § 295 Abs. 1 BAO für das Jahr 1989 wird als unbegründet abgewiesen.
 2) Der Berufung betreffend den Antrag auf Bescheidänderung gemäß § 295 Abs. 1 BAO für das Jahr 1990 wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird hinsichtlich des Zeitraumes 1990 aufgehoben. Die Einkommensteuer für das Jahr 1990 wird gemäß § 295 Abs. 1 BAO festgesetzt. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der angeführten Abgabe betragen:
 798.291,00 S
 274.050,00 S
 -314.483,40 S
 - 40.433,00 S
 - 2.938,38 €
 Der Berufungswerber wird mit seinen Einkünften steuerlich beim Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr (früher Finanzamt Urfahr/Wohnsitzfinanzamt) erfasst.
 Für das erste der berufungsgegenständlichen Jahre, das Jahr 1989, gab er zunächst keine Einkommensteuererklärung ab.
 Mit Bescheid vom 19. September 1991 wurde er vom Finanzamt daher für dieses Jahr vorläufig nicht zur Einkommensteuer veranlagt. In der Bescheidbegründung wurde ausgeführt, dass die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen im Schätzungswege ermittelt worden wären. Als Anhaltspunkt hiefür hatten die Verhältnisse des Vorjahres 1988 gedient. Auch in diesem Jahr war der Pflichtige nicht zur Einkommensteuer veranlagt worden (Nichtveranlagungsbescheid vom 12. Februar 1990 - Endgültigerklärung am 4. April 1991), da laut Einkommensteuererklärung die Veranlagungsgrenzen des § 41 Abs. 1 EStG nicht erreicht worden waren.
 Am 9. April 1992 wurde vom Pflichtigen beim Finanzamt schließlich eine Einkommensteuererklärung für das Jahr 1989 vom 30. März 1992 eingereicht und darin neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ein


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Verlust aus Gewerbebetrieb in Höhe von - 186.000,-- S geltend gemacht, welcher aus einer Beteiligung an der Firma SGesmbH und an der Firma BGesmbH resultierte. Der Erklärung wurde unter anderem eine Bestätigung ("Beilage zur Einkommensteuererklärung 1989 - Einkünfte aus Gewerbebetrieb/Steuerliches Ergebnis 1989 - dient zur Vorlage beim Wohnsitzfinanzamt") der Firma S vom 9. Mai 1990 beigelegt, in der ein ausgleichsfähiger Verlustanteil in Höhe von - 186.550,-- S ausgewiesen war. Dieser stimmte mit einer bereits aufliegenden Mitteilung des zuständigen Feststellungsfinanzamtes über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte vom 17. Oktober 1990 überein. Ebenso wurde zum Nachweis des steuerlichen Gewinnanteiles bei der Fa. BGesmbH in Höhe von 550,-- S eine Bestätigung dieser Firma vom 10. Mai 1990 vorgelegt, welche durch die Mitteilung des Finanzamtes Wien 6/7/15 über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte betreffend die genannte Firma vom 4. April 1991 bestätigt wurde.
 Mit Bescheid vom 18. Jänner 1993 wurde dieses "Ansuchen vom 30. März 1992, eingebracht am 9. April 1992, um Antragsveranlagung gemäß § 41 Abs. 2 Z 1 EStG 1988 für das Jahr 1989" abgewiesen, da die Antragsfrist bereits mit 31. Dezember 1991 abgelaufen wäre.
 Mit Bescheid vom 20. Jänner 1993 wurde der vorläufige Bescheid vom 19. September über die Nichtveranlagung der Einkommensteuer für das Jahr 1989 für endgültig erklärt.
 Die Einkommensteuer für das Jahr 1990 wurde in der Folge ebenfalls mit Bescheid vom 24. April 1992 vorläufig nicht veranlagt, nachdem laut ursprünglicher Aktenlage (laut internem Laufzettel des Finanzamtes - die entsprechende Erklärung wurde mittlerweile skatiert !) nur ein Antrag auf Durchführung des Jahresausgleiches für dieses Jahr abgegeben worden war, dem eine Bestätigung der Firma SGesmbH vom 29. April 1991 über einen Gewinnanteil des Pflichtigen in Höhe von 2.730,-- S beigelegt worden war. Dieser vorläufige Bescheid wurde mit Bescheid vom 20. Jänner 1993 endgültig erklärt. Hinsichtlich der Beteiligung an der Fa. BGesmbH war eine Bestätigung der Firma vom 18. April 1991 über einen steuerlichen Ergebnis-Anteil 1990 in Höhe von 0,-- S (Anteiliger Verlust - 226,-- S) vorgelegt worden. Auch laut Mitteilung des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 6. August 1991 über die einheitliche und gesonderte Feststellung betreffend diese Firma betrug der anteilige Ergebnisanteil (Einkünfte aus Gewerbebetrieb) 0,-- S.
 Im Rahmen der Durchführung des Jahresausgleiches für das Jahr 1990 am 10. Februar 1993 wurden vom Pflichtigen beantragte Werbungskosten in Höhe von 7.731,-- S (Beiträge zu Berufsverbänden, Betriebsrat, Dienstreisen) sowie Sonderausgaben in Höhe von 107.609,-- S (Versicherungen, Wohnraumschaffung) bzw. S 1.000,-- (Kirchenbeitrag) im Rahmen der jeweiligen Höchstbeträge berücksichtigt. Beantragte Werbungskosten in Höhe von 605,-- S für ein Zeitschriftenabonnement ("G") wurden nicht anerkannt. Insgesamt wurde ein Betrag von 4.083,-- S an Lohnsteuer gutgeschrieben.
 Mit Schriftsatz vom 21. April 1993 - eingelangt beim Finanzamt am 7. Mai 1993 - wurde eine Berichtigung der Bescheide bezüglich Nichtveranlagung zur Einkommensteuer für die Jahre 1989 und 1990 gemäß § 293 Abs. 1 BAO beantragt, was vom Finanzamt bescheidmäßig zurückgewiesen wurde, weil bezüglich einer Berichtigung gemäß § 293 Abs. 1 BAO kein Antragsrecht bestünde. Diese Zurückweisung wurde von der Finanzlandesdirkektion für Oberösterreich als damalige Oberbehörde mit Berufungsentscheidung


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vom 30. Jänner 1995 bestätigt.
 Am 9. April 2001 langten beim Finanzamt Urfahr "Geänderte Mitteilungen über die gesonderte Feststellung der Einkünfte der der SGesmbH&Mitges." für die Jahre 1989 und 1990 ein, aus denen Verlustanteile des Pflichtigen für 1989 in Höhe von - 111.146,85 S und für 1990 in Höhe von - 72.673,15 S hervorgingen.
 Eine Änderung gemäß § 295 Abs. 1 BAO wurde vom Finanzamt wegen verspäteter Antragstellung auf Durchführung einer Antragsveranlagung für die gegenständlichen Jahre nicht durchgeführt.
 Mit Schriftsatz vom 15. September 2004 - eingelangt am 27. September 2004 - brachte der Pflichtige beim Unabhängigen Finanzsenat einen Devolutionsantrag gemäß § 311 Abs. 2 BAO in Bezug auf die "Erlassung von Änderungsbescheiden gemäß § 295 Abs. 1 BAO zu den Einkommensteuerbescheiden gemäß § 200 Abs. 2 für 1989 und 1990 vom 20. Jänner 1993" ein.
 Begründend führte er aus, dass er als atypisch stiller Gesellschafter an der Fa. "SGesmbH " beteiligt wäre, die beim Finanzamt Linz veranlagt werde, und als solcher Einkünfte aus Gewerbebetrieb erziele. Am 31. Jänner 2001 hätte das Finanzamt einen neuen Feststellungsbescheid für die Jahre 1989 bis 2000 erlassen und die Mitteilungen darüber an die Wohnsitzfinanzämter der Beteiligten gerichtet. Er selbst wäre von der Beteiligungsgesellschaft am 17. Februar 2001 erstmals darüber in Kenntnis gesetzt worden und diese Bekanntgabe am 25. Juni 2002 konkretisiert worden. Am 3. April 2002 hätte ein Beamter des Wohnsitzfinanzamtes im Zuge einer telefonischen Anfrage mitgeteilt, dass er die Bescheide nicht ändern wolle und voraussichtlich auch nicht werde, weil keine Antragsveranlagung stattgefunden hätte. Bei dieser Meinung sei er augenscheinlich geblieben, weil bis heute keine Abänderungsbescheide eingelangt wären.
 Damit sei die Abgabenbehörde I. Instanz ihrer Entscheidungspflicht gemäß § 311 in Verbindung mit §§ 295, 188 BAO nicht nachgekommen, oder man werte die damals geäußerte vorläufige Meinung des Sachbearbeiters im Sinn des Abs. 4 2. Satzteil, womit die Zuständigkeit zur Entscheidung bereits an den Unabhängigen Finanzsenat übergegangen wäre.
 Obige endgültige Einkommensteuerbescheide wären zwar in zeitlichem Zusammenhang mit den verspätet eingebrachten Erklärungen für 1989 und 1990 erfolgt, stützten sich jedoch materiell auf die vorläufigen Bescheide vom 19. September 1991 für 1989 und 24. April 1992 für 1990, die jeweils vor Ablauf der jeweiligen Antragsfrist auf eine Verlustveranlagung wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen gemäß § 184 BAO erlassen worden wären. Somit stünde zweifelsfrei fest, dass es sich um keine Antragsveranlagung gemäß § 41 Abs. 2 Z 1, sondern um eine Pflichtveranlagung gemäß § 42 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 gehandelt hätte. Damit sei aber zwingend § 295 BAO anzuwenden und seien entsprechende Änderungsbescheide für 1989 und 1990, eventuell auch für 1991 ff entsprechend den Mitteilungen des Finanzamtes Linz zu erlassen.
 Der Devolutionswerber stellte den Antrag , "der Abgabenbehörde 1. Instanz aufzutragen, Änderungsbescheide für 1989 und 1990 unter Berücksichtigung obiger Mitteilung vom 31.1.2001 zu erlassen und die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit unter Berücksichtigung der (verspätet) erklärten und belegten Werbungskosten und Sonderausgaben festzusetzen oder dementsprechend selbst zu entscheiden."
 Dieser Antrag wurde seitens der zuständigen Referentin beim Unabhängigen Finanzsenat dem Finanzamt Urfahr in Kopie übermittelt, dies mit dem Auftrag gemäß §


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311 Abs. 3 BAO, bis zum 12. November 2004 entsprechende Bescheide zu erlassen und Abschriften hievon vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorläge.
 Das Finanzamt Urfahr erließ in der Folge am 12. Oktober 2004 einen Abweisungsbescheid, in dem es begründend Folgendes ausführte:
 Der Devolutionsantrag auf Erlassung von Änderungsbescheiden gemäß § 295 Abs. 1 BAO zu den Einkommensteuerbescheiden für 1989 und 1990 werde als Antrag auf Änderung gemäß § 295 Abs. 1 BAO gewertet, da bislang bei der Behörde ein solcher Antrag nicht vorgelegen hätte. Anträge auf Änderung eines Bescheides gemäß § 295 Abs. 1 BAO seien zwar gesetzlich nicht vorgesehen, unterlägen aber dennoch der Entscheidungspflicht (vgl. § 311 BAO). Gemäß § 41 Abs. 2 Z 1 EStG 1988 (in der für 1989 bzw. 1990 gültigen Fassung) könne die Durchführung einer Veranlagung beantragt werden, wenn die Summe der Einkünfte, welche nicht dem Lohnsteuerabzug unterlägen, einen Verlust ergebe. Solch ein Antrag auf Verlustveranlagung könne innerhalb von zwei Kalenderjahren ab dem Ende des Veranlagungszeitraumes gestellt werden. Für das Jahr 1989 wäre am 9. April 1992 eine Einkommensteuererklärung eingereicht (Antragsfrist bis zum 31.12.1991) worden. Für das Jahr 1990 wäre keine Einkommensteuererklärung abgegeben worden, sondern nur ein Antrag auf Jahresausgleich. Da somit keine rechtzeitigen Anträge auf Verlustveranlagung für die Jahre 1989 und 1990 abgegeben worden seine, könne - der Gesetzeslage entsprechend - auch bei Einlangen von Mitteilungen über den in einem Feststellungsverfahren (§ 188 BAO) ermittelten Verlustanteil keine Änderung im Sinne des § 295 Abs. 1 BAO durchgeführt werden.
 Zu den in der Eingabe angeführten Bescheiden betreffend Einkommensteuer 1989 und 1990 (vorläufig und später endgültig erklärt) wurde angemerkt, dass diese Bescheide nur darüber abgesprochen hätten, dass eine Einkommensteuerveranlagung nicht durchgeführt werde.
 Der zitierte Abweisungsbescheid wurde auftragsgemäß dem Unabhängigen Finanzsenat in Kopie übermittelt.
 Mit Schreiben vom 15. November 2004 erhob der Pflichtige durch seinen steuerlichen Vertreter gegen den angeführten Bescheid Berufung und begründete diese im Wesentlichen folgendermaßen:
 Er hätte seit 1983 neben seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit durch verschiedene Beteiligungen auch solche aus Vermietung und Verpachtung, Kapitalvermögen und Gewerbebetrieb erklärt. Auch wenn am Beginn eine Verlustveranlagung gestanden hätte, hätten die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie jene aus Gewerbebetrieb auf den Ergebnissen der Beteiligungsfirmen beruht und wären daher gemäß §§ 188ff BAO festgestellt worden, womit es sich jeweils um abgeleitete Bescheide gehandelt hätte.
 Vor allem sei dies ab dem Jahr 1986 ersichtlich, ab dem zB aus der "BGesmbH " jeweils Gewinne entstanden wären, auch wenn Veranlagungen wegen Nichterreichung der Veranlagungsgrenzen unterblieben oder Feststellungsbescheide der Finanzämter der Beteiligungsfirmen gemäß § 188 BAO in Einzelfällen ausgesprochen hätten, dass solche Feststellungen zu unterbleiben oder die Feststellungen 0 ergeben hätten.
 Daher wären die vorläufigen Bescheide für 1989 vom 19. September 1991 und für 1990 vom 24. April 1992 , die mit den in seinem Devolutionsantrag genannten Bescheiden jeweils vom 20. Jänner 1993 für endgültig erklärt worden wären, auch gemäß § 41 Abs. 1 und nicht etwa gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988 ergangen.
 In den Jahren 1989 und 1990 seien jedenfalls Mitteilungen des


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zuständigen Feststellungsfinanzamtes betreffend die Fa. BGesmbH ergangen, sodass unbeachtlich ihrer Höhe jedenfalls abgeleitete Bescheide vorgelegen hätten, auch wenn bei ordnungsgemäßer Abgabe der Erklärungen tatsächlich eine Veranlagung wegen Nichterreichung der Veranlagungsgrenzen unterblieben wäre.
 Daraus erhelle, dass die in der Begründung der Abgabenbehörde zitierte Gesetzesstelle (§ 41 Abs. 2 Ziffer 1 EStG 1988) auf den gegenständlichen Sachverhalt keinen Einfluss habe. Auch den seinerzeitigen Berufungen, ausgelöst durch den Bescheid vom 18. Jänner 1993 über die Abweisung einer "Antragsveranlagung gemäß § 41 Abs. 2 Ziffer 1 EStG 1988", der wiederum durch die verspätete Nachreichung der Erklärungen für 1989 und 1990 veranlasst worden war, wäre durch diese Ablenkung vom wahren Sachverhalt, der im Spruch der vorläufigen Bescheide für 1989 und 1990 "gemäß § 41 Abs. 1 EStG 1988" erkennbar gewesen wäre, kein Erfolg beschieden gewesen.
 Auch mit der Anmerkung "Zu den in Ihrer Eingabe angeführten Bescheiden ....., dass diese Bescheide nur darüber absprachen, dass eine Einkommensteuerveranlagung nicht durchgeführt wird" im letzten Absatz der Begründung der Abweisung wäre für die Abgabenbehörde nichts zu gewinnen, bestimme doch § 295 Abs. 3 BAO, dass "ein Bescheid ohne Rücksicht darauf, ob die Rechtskraft eingetreten wäre, auch ansonsten zu ändern oder aufzuheben wäre, wenn der Spruch dieses Bescheides anders hätte lauten müssen oder dieser Bescheid nicht hätte ergehen dürfen, wäre bei seiner Erlassung ein anderer Bescheid bereits abgeändert, aufgehoben oder erlassen gewesen". Wären die Festststellungsbescheide des Finanzamtes Linz betreffend die Fa. SGesmbH für 1989 und 1990 am 20. Jänner 1993 schon vorgelegen, hätte die Summe seiner Einkünfte aus Gewerbebetrieb (mit der Feststellung betreffend die Fa. BGesmbH ) einen Verlust ergeben, sodass der Spruch der abgeleiteten Bescheide anders hätte lauten müssen.
 Der Berufungswerber beantragte daher, 1989 seine Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit - 106.047,00 S (Verlust in Höhe von - 106.596,-- S laut Mitteilung des Finanzamtes Linz betreffend Fa. SGesmbH vom 31. Jänner 2001 sowie Gewinn in Höhe von 550,00 S laut Mitteilung des Finanzamtes Wien 6/7/15 betreffend Fa. BGesmbH ) und 1990 mit - 75.629,00 S (Verlust in der Höhe von - 75.403,00 S laut Mitteilung des Finanzamtes Linz betreffend Fa. SGesmbH vom 31. Jänner 2001 sowie Verlust in Höhe von - 226,00 S laut Mitteilung des Finanzamtes Wien 6/7/15) gemäß § 295 BAO festzusetzen und im Übrigen erklärungsgemäß zu veranlagen.
 Die gegenständliche Berufung wurde am 9. Dezember 2004 dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt.
 Da die im Jahr 1992 an die Lohnsteuerstelle des Finanzamtes übermittelten Unterlagen zur Durchführung des Jahresausgleiches für das Jahr 1990 bereits skatiert worden waren, übersandte der steuerliche Vertreter des Berufungswerbers über telefonische Aufforderung am 22. Dezember 2004 Kopien der für 1990 eingebrachten Erklärung zur Durchführung des Jahresausgleiches samt Lohnzettel (Steuerpflichtige Einkünfte laut Lohnzettel/KZ 245 924.795,-- S; anrechenbare Lohnsteuer 314.483,40). Ebenso übermittelte er die Kopie einer Einkommensteuererklärung für das Jahr 1990, versehen mit dem Eingangsstempel des Finanzamtes vom 9. April 1992. Hinsichtlich der Verlustanteile aus den Beteiligungen des Berufungswerbers ersuchte der steuerliche Vertreter, diese in der in den Mitteilungen des Finanzamtes ausgewiesenen Höhe in Ansatz zu bringen (Telefonat vom 28. Dezember 2004). Für


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1990 ergaben sich aus den entsprechenden Mitteilungen folgende Beträge (Einkünfte aus Gewerbebetrieb; Beträge in S):
 Verlustanteil/SGesmbH&Mitges. lt. Mitteilung des Finanzamtes Linz vom 31. Jänner 2001
 - 72.673,--
 Verlustanteil/Fa. BGesmbH lt. Mitteilung des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 6. August 1991
 Im gegenständlichen Berufungsverfahren war strittig, ob das Finanzamt auf Grund von im Feststellungsverfahren betreffend die Fa. SGesmbH am 31. Jänner 2001 ergangenen geänderten Mitteilungen von Amts wegen Einkommensteuerbescheide gemäß § 295 BAO zu erlassen gehabt hätte.
 Das Finanzamt erließ einen entsprechenden Abweisungsbescheid, indem es einen im Ergebnis auf eine Änderung gemäß § 295 Abs. 1 BAO abzielenden Devolutionsantrag als Antrag auf Erlassung von Bescheiden gemäß § 295 Abs. 1 BAO für die strittigen Jahre 1989 und 1990 wertete. Bei diesem Bescheid handelte es sich, da ein entsprechendes Antragsrecht gesetzlich grundsätzlich nicht ausdrücklich vorgesehen ist, aber unbedingt ein notwendiges Mittel zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung darstellte, um einen Bescheid gemäß § 92 BAO, der - wie vom Finanzamt ausgeführt - in Erfüllung der gesetzlichen Entscheidungspflicht zu ergehen hatte (siehe Ritz, Kommentar zur BAO, 2. Aufl., Wien 1999, Tz 8ff zu § 92; Ritz, BAO-Handbuch, Wien 2002, S. 248). Dort legte das Finanzamt die Gründe, die seiner Ansicht nach gegen eine solche Änderung sprachen, dar.
 Der Berufungswerber brachte seine Argumente in seinem Antrag auf Änderung gemäß § 295 Abs. 1 BAO (Devolutionsantrag) sowie in seiner Berufungsschrift vor.
 Gemäß § 295 Abs. 1 BAO ist dann, wenn ein Bescheid von einem Feststellungsbescheid abzuleiten ist, dieser ohne Rücksicht darauf, ob die Rechtskraft eingetreten ist, im Fall der nachträglichen Abänderung, Aufhebung oder Erlassung des Feststellungsbescheides von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen oder, wenn die Voraussetzungen für die Erlassung des abgeleiteten Bescheides nicht mehr vorliegen, aufzuheben.
 Ein solches Abhängigkeitsverhältnis besteht grundsätzlich zwischen Einkommensteuer- und Feststellungsbescheiden.
 Im gegenständlichen Fall lagen - das ist unbestritten - entsprechende Feststellungsbescheide im Zusammenhang mit der Beteiligung des Berufungswerbers an der Firma SGesmbH vor. Weiters waren vom Finanzamt für die Jahre 1989 und 1990 Bescheide betreffend Einkommensteuer erlassen worden. Es handelte sich hiebei aber nicht um Einkommensteuerbescheide, mit denen eine Einkommensteuer festgesetzt wurde, sondern um solche, mit denen ausgesprochen wurde, dass keine Einkommensteuer festgesetzt würde, weil die Voraussetzungen für eine Einkommensteuerveranlagung nicht gegeben waren.
 Diese Bescheide ergingen entgegen der Ansicht des Berufungswerbers jedoch nicht gemäß § 41 Abs. 1 oder 2 EStG 1988, sondern vielmehr nur deswegen, weil eben die Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 oder 2 EStG 1988 nicht erfüllt waren. Es handelte sich nicht um Einkommensteuerveranlagungsbescheide im Sinne des § 41 EStG 1988 (weil eben keine Veranlagung zur Einkommensteuer durchgeführt wurde !), sondern um Feststellungsbescheide gemäß § 92 Abs. 1 BAO, mit denen festgestellt wurde, dass keine Veranlagung durchgeführt würde (siehe Ritz, Kommentar zur BAO, 2. Aufl., Wien 1999, Tz 13 zu § 92).
 Die Voraussetzungen, unter denen eine Veranlagung von Einkünften, in denen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten sind, - das Vorliegen von solchen ist ja im gegenständlichen Fall ohne Zweifel gegeben - durchzuführen ist, sind in § 41 EStG 1988 geregelt.
 Nach § 41 Abs. 1 EStG 1988 in


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der für die strittigen Jahre 1989 und 1990 geltenden Fassung wird der Steuerpflichtige dann, wenn im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten sind, nur dann veranlagt, wenn die anderen Einkünfte insgesamt mehr als 10.000,-- S betragen.
 Nach Abs. 2 der zitierten Gesetzesbestimmung in der für die genannten Jahre geltenden Fassung konnte, wenn die anderen Einkünfte insgesamt nicht den Betrag von 10.000,-- überstiegen, die Durchführung einer Veranlagung beantragt werden, wenn
 1. die Summe der anderen Einkünfte einen Verlust ergab (Verlustveranlagung) oder
 2. ein Verlustabzug gemäß § 18 Abs. 6 und 7 zustand oder
 3. zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung eine im Ausland entrichtete Einkommensteuer auf die inländische Einkommensteuer anzurechnen war oder
 4. im Einkommen Einkünfte im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 10 oder 11 enthalten waren oder
 5. im Einkommen abzugspflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen von mehr als 300,-- S enthalten waren.
 Der Antrag konnte innerhalb von zwei Kalenderjahren ab dem Ende des Veranlagungszeitraumes gestellt werden. Ergab sich im Falle der Wiederaufnahme des Verfahrens, dass die Voraussetzung der Z 1 oder 2 vorlagen, so war eine Veranlagung durchzuführen.
 Die zweijährige Frist zur Stellung eines Antrages auf Durchführung einer Veranlagung ist als gesetzliche Frist unerstreckbar und wurde diese auch als verfassungsrechtlich unbedenklich erachtet (siehe Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch/EStG 1988, Wien 1993, Tz 4.2 zu § 41 und die dort zit. Judikatur). Ein solcher Antrag auf Durchführung einer Veranlagung war im amtlichen Steuererklärungsvordruck generell enthalten. Die Abgabe einer Steuererklärung hatte bezüglich § 41 also Eventualcharakter: Sollten die Veranlagungsgrenzen nicht überschritten werden, so war bereits eine Antragstellung nach § 41 Abs. 2 zu unterstellen (siehe Einkommensteuer-Handbuch/EStG 1988, a.a.O., ebenda).
 Im gegenständlichen Fall erhob sich dementsprechend zunächst die Frage, ob ein entsprechender fristgerechter Antrag auf Verlustveranlagung gemäß § 41 Abs. 2 Z 1 EStG 1988 in der damaligen Fassung vorlag, sodass überhaupt eine Veranlagung zur Einkommensteuer durchgeführt werden konnte. Für das Jahr 1989 wurde ein solcher in Form einer Einkommensteuererklärung am 9. April 1992 - also außerhalb der gesetzlich festgelegten Zweijahresfrist ! - abgegeben. Eine Veranlagung konnte aus diesem Titel also wegen verspäteter Antragstellung von Gesetzes wegen nicht durchgeführt werden. Für das Jahr 1990 wurde laut ursprünglicher Aktenlage nur ein Antrag auf Durchführung des Jahresausgleiches, nicht jedoch eine Einkommensteuererklärung abgegeben, sodass mangels entsprechender Antragstellung ebenfalls keine Veranlagung gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988 durchgeführt wurde. Erst im Berufungsverfahren wurde die Kopie einer mit Eingangsstempel des Finanzamtes vom 9. April 1992 versehenen Einkommensteuererklärung für das Jahr 1990 vorgelegt, die grundsätzlich einem rechtzeitigen Antrag auf Verlustveranlagung entsprach.
 Wenn sich der Pflichtige nun hinsichtlich der berufungsgegenständlichen Jahre 1989 und 1990 auf die auf § 295 Abs. 1 BAO basierende Änderungspflicht berief, so hat er dabei übersehen, dass eine sich aus dieser Verfahrensbestimmung der Bundesabgabenordnung ergebende Änderungspflicht dann ad absurdum geführt wird, wenn die Voraussetzungen des § 41 EStG 1988 für die Durchführung einer Veranlagung zur Einkommensteuer im Vorfeld nicht erfüllt sind.
 Selbst wenn man nämlich den sich im Feststellungsverfahren ergebenden Verlust im jeweiligen Jahr von Amts wegen in Ansatz gebracht hätte, hätten die "anderen Einkünfte" neben den lohnsteuerpflichtigen Einkünften gemäß §


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41 Abs. 1 EStG 1988 insgesamt nicht mehr als 10.000,-- S betragen, sodass eine Veranlagung von Amts wegen entsprechend dieser Bestimmung nicht durchgeführt hätte werden dürfen. Für eine Veranlagung gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988, die auch bei Unterschreiten des Betrages von 10.000,-- möglich gewesen wäre, fehlte es jedoch - zumindest für 1989 ! - an der Voraussetzung eines rechtzeitig gestellten Antrages. Aus eben demselben Grunde hätte auch - wie vom Berufungswerber in seiner Berufungsschrift angesprochen - keine Änderung gemäß § 295 Abs. 3 BAO Platz greifen können. Denn auch wenn die Feststellungsbescheide zum Zeitpunkt der Erlassung der vorläufigen Erstbescheide bzw. deren Endgültigerklärung schon vorgelegen hätten und die Einkünfte aus Gewerbebetrieb insgesamt einen Verlust ergeben hätten, hätte es noch immer am Erfordernis des Antrages auf Verlustveranlagung - allenfalls in Form einer rechtzeitigen (innerhalb der Zweijahresfrist) Einkommensteuererklärung - gefehlt.
 Die Möglichkeit einer zwangsläufigen Veranlagung (also ohne Antragstellung oder Antragsfrist - siehe Schuch/Quantschnigg, Einkommensteuer-Handbuch, a.a.O.) nach § 41 Abs. 2 EStG 1988 hätte sich nur "im Falle der Wiederaufnahme des Verfahrens" ergeben können.
 Da für die Erhebung der Einkommensteuer die Verfahrensvorschriften der Bundesabgabenordnung heranzuziehen sind (§ 1 lit. a BAO), kann dem Tatbestandsmerkmal der Wiederaufnahme laut § 41 Abs. 2 EStG 1988 keine andere Definition beigemessen werden als die gesetzliche Definition des § 303 Abs. 1 BAO.
 c) der Bescheid von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anderes entschieden wurde
 Eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ist nach Abs. 4 leg. cit. unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a und c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.
 Im gegenständlichen Fall wurde - das geht aus der Aktenlage hervor - weder für das Jahr 1989 noch für das Jahr 1990 formell eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 oder 4 BAO durchgeführt.
 Allerdings hätten die Entscheidungen im Feststellungsverfahren den Vorfragentatbestand des § 303 Abs. 1 lit. c BAO erfüllt, wenn nicht in der Bundesabgabenordnung das Rechtsinstitut der Folgeänderungen gemäß § 295 als speziellere Regelung der allgemeinen über eine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Grund des Vorfragentatbestandes vorginge (siehe hiezu auch Ellinger u.a., BAO, Anm. 12 zu § 116; Stoll, BAO-Kommentar, Wien 1994, S. 1334f).
 Nach Ansicht der Autoren des Einkommensteuer-Handbuches/EStG 1988, Wien 1993, Tz 4.8 zu § 41 können auch Folgeänderungen im Sinne des § 295 zu einer amtswegigen Veranlagung nach § 41 Abs. 2 Z 1 oder 2 führen. Dies kann in gesetzeskonformer Interpretation aber nur im Hinblick auf die Möglichkeit einer analogen Anwendung der Tatbestandsmerkmale der "Wiederaufnahme des Verfahrens" der Fall sein.
 Würde die Bestimmung des § 295 Abs. 1 BAO nicht grundsätzlich vorgehen, hätte im gegenständlichen Fall - unabhängig davon, ob eine Einkommensteuererklärung rechtzeitig abgegeben worden war - jedenfalls im Jahr 1990 die Erfüllung des Vorfragentatbestandes des


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§ 303 Abs. 1 lit. c iVm Abs. 4 BAO zu einem im Spruch anders lautenden Bescheid führen können. Denn im Gegensatz zu 1989, für welches Jahr dem Pflichtigen auf Grund der Mitteilung der Firma das Vorliegen eines Verlustes schon rechtzeitig (innerhalb der zweijährigen Antragsveranlagungsfrist !) bekannt gewesen war, hat sich der Verlust für 1990 erst im Laufe des Berufungsverfahrens betreffend die Feststellungsbescheide der Firma ergeben. Ursprünglich hatte die Gesellschaft dem Beteiligten (Berufungswerber) aber einen geringen Gewinnanteil (unter 10.000,-- S), der keine Antragsveranlagung gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988 gerechtfertigt hätte, bekanntgegeben.
 Im Hinblick auf den offensichtlichen Zweck der Bestimmung - nämlich die Befristung für Fälle aufzuheben, in denen dem Abgabepflichtigen auf Grund von abgabenbehördlichen Prüfungen bis dahin nicht bekannte Verluste offenbar wurden (siehe auch Hofstätter-Reichel, Kommentar zur Einkommensteuer, Tz 4 zu § 41), erschien es gerechtfertigt, das Tatbestandsmerkmal des § 41 Abs. 2 EStG 1988 "in Fällen der Wiederaufnahme des Verfahrens" in teleologischer Interpretation so auszulegen, dass dessen Anwendung nicht auf eine formelle Wiederaufnahme beschränkt werden kann, sondern auch in Fällen, in denen der Wiederaufnahmetatbestand (hier der Vorfragentatbestand !) grundsätzlich erfüllt ist, auf Grund der Verfahrensvorschriften aber eine speziellere Norm (hier § 295 BAO) anzuwenden ist, zum Zug kommen muss.
 Hätte der Berufungswerber rechtzeitig von seinem Verlustanteil für das Jahr 1990 Kenntnis gehabt, hätte er - was er offenbar, wie sich erst im Laufe des Berufungsverfahrens herausgestellt hat, auch getan hat - von seinem Recht, eine Verlustveranlagung gemäß § 41 Abs. 2 Z 1 EStG 1988 zu beantragen, Gebrauch machen können. Auf einen gleich gelagerten Sachverhalt weisen auch Quantschnigg/Schuch im Einkommensteuer-Handbuch, a.a.O., hin, wenn sie ausführen, dass eine Wiederaufnahme des Verfahrens eine Veranlagung entsprechend den Voraussetzungen der Ziffer 1 oder 2 des Abs. 2 auslösen kann, wenn sich anlässlich einer Wiederaufnahme des Verfahrens herausstellt, dass zwar die Veranlagungsgrenzen des § 41 Abs. 1 nicht mehr überschritten werden, aber die Voraussetzungen der Z 1 oder 2 vorliegen. Genau das war aber 1990 der Fall (laut ursprünglicher Mitteilung der Firma vom 29. April 1991 belief sich der Gewinnanteil 1990 auf 2.730,-- S), während hinsichtlich des Jahres 1989 dem Pflichtigen ein Verlustanteil schon im darauffolgenden Jahr (- 186.550,-- S laut Mitteilung vom 9.5.1990) bekannt war und somit eine fristgerechte Antragstellung auf eine Verlustveranlagung möglich gewesen wäre.
 Auf Grund obiger Erwägungen konnte im Ergebnis der Berufung betreffend den Zeitraum 1989 kein Erfolg beschieden sein.
 Hinsichtlich des Zeitraumes 1990 war somit dem Begehren jedoch aus denselben Erwägungen vollinhaltlich und dem Antrag auf Durchführung einer Bescheidänderung gemäß § 295 Abs. 1 BAO Rechnung zu tragen. Die Berufungsbehörde hatte daher im Rahmen ihrer Verpflichtung gemäß § 289 Abs. 2 BAO (Entscheidung in der Sache selbst - siehe hiezu auch VwGH vom 23.10.1990, 89/14/0302) die Einkommensteuer für das Jahr 1990 gemäß § 295 Abs. 1 BAO in der sich aus dem beiliegenden Berechnungsblatt ergebenden Höhe festzusetzen.
 Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb wurden folgendermaßen ermittelt (Beträge in S):
 Verlustanteil/SGesmbH&Mitges. lt. Mitteilung vom 31. Jänner 2001
 Verlustanteil/Fa. BGesmbH lt. Mitteilung vom 6. August 1991
 Die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit


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samt anrechenbarer Lohnsteuer wurden laut Lohnzettel in Ansatz gebracht.
 Die Werbungskosten und Sonderausgaben wurden im laut Antrag auf Durchführung des Jahresausgleiches beantragten und gewährten Ausmaß berücksichtigt. Die beantragten Werbungskosten in Höhe von 8.336,-- S wurden - wie im Rahmen des Jahresausgleichsbescheides - um den Aufwand für ein Zeitschriftenabonnement ("G "; 605,-- S) gekürzt, da es sich hiebei laut herrschender Lehre und Rechtsprechung um nicht abzugsfähige Aufwendungen der Lebensführung gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 handelt (Doralt, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, Tz 163 zu § 20 iVm Tz 330 zu § 4, Stichwort "Zeitungen" und die dort zit. Judikatur).
 Der Bescheid über die Durchführung des Jahresausgleiches betreffend den Zeitraum 1990 wird gemäß § 295 Abs. 3 BAO zu widerrufen sein (siehe Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, a.a.O., Tz 30 zu § 72).
 Ellinger u.a., BAO, Anm. 12 zu § 116
 Stoll, BAO-Kommentar, Wien 1994, S. 1334f
 Findok-Nr: 13334.1, aufgenommen am: 31.01.2005 09:12:16, Dokument-ID: 14e4cd8b-cb6f-4161-a45a-38ce98cd9788, Segment-ID: 3fa45968-ff50-4809-84f3-6515e43f4bba


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OLG Hamburg, Urteil vom 7. November 2013 - Az. 5 U 222/10 x
 OLG HamburgRechtsprechungUrteil vom 7. November 2013 - Az. 5 U 222/10
 OLG Hamburg · Urteil vom 7. November 2013 · Az. 5 U 222/10
 openJur 2014, 5665
 TenorAuf die Berufung der Klägerinnen wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 8, vom 08.10.2010 abgeändert und wie folgt neu gefasst:
 Die Klägerin zu 1. ist Inhaberin der ausschließlichen Tonträgerherstellerrechte an der Musikaufnahme „..." der Künstlergruppe „...", die Klägerin zu 2. ist Inhaberin entsprechender Rechte an der Musikaufnahme „...' ... ... ..." des Künstlers „...".
 Der Künstler „..." gehört zu den national erfolgreichsten deutschen Interpreten. Die Aufnahme „...' ... ... ..." stammt aus dem Jahre 1992. Sie wurde auf dem Album „... ..." veröffentlicht, welches sich ebenfalls wochenlang auf Platz 1 der Albumcharts hielt. Der Künstler „..." wurde für dieses Album 1993 mit ECHO-Awards in drei Kategorien ausgezeichnet. Die „digitally remastered" Version des Albums wurde zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung noch für € 13,99 bei Amazon gehandelt.
 Der am ...1990 geborene Beklagte zu 2. machte am 22.06.2006 um 23:30:09 Uhr (MESZ) über den Internetanschluss des Beklagten zu 1., seines Vaters, in einem P2P-Netzwerk mittels der auf dem „Gnutella"-Protokoll basierenden Software „BearShare" 4.120 Audio-Dateien im Wege des Filesharing für andere Teilnehmer aufrufbar und downloadbar. Darunter befanden sich zwei Dateien mit den oben genannten Musikaufnahmen „..." und „...' ... ... ...". Der Beklagte zu 1. hatte keine Kenntnis davon, dass der Beklagte zu 2. an einer solchen Internettauschbörse teilnahm.
 Die Klägerinnen haben vorgetragen,die Beklagten seien ihnen auf Grund der Rechtsverletzung in der geforderten Höhe zum Schadensersatz verpflichtet. Soweit sich die Beklagten darauf beriefen, die vorgerichtliche Korrespondenz nicht erhalten zu haben, sei diese Darstellung unglaubwürdig. Die – insgesamt 3 – Schreiben seien von der Kanzlei ihrer, der Klägerinnen, Prozessbevollmächtigten ordnungsgemäß versandt worden und nicht als unzustellbar zurückgekehrt. Die Anschrift der Beklagten sei von dem Einwohnermeldeamt als zutreffend bestätigt worden.
 In der Sache selbst tragen die Klägerinnen weiter vor,auch der Beklagte zu 1. sei zum Schadensersatz verpflichtet, weil er als Erziehungsberechtigter Aufsichtspflichten schuldhaft verletzt habe.
 1. Die von den Klägerinnen gerügten Verfahrensfehler in 1. Instanz, z.B. wegen eines Verstoßes des Landgerichts gegen seine Prozessleitungspflicht gemäß § 139 ZPO, wegen einer Überraschungsentscheidung und/oder wegen einer verfahrensfehlerhaften Anordnung des schriftlichen Verfahrens gemäß § 128 ZPO, hindern den Senat in prozessualer Hinsicht nicht an einer eigenen Sachentscheidung. Die Klägerinnen weisen selbst zutreffend darauf hin, dass eine Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landgericht gemäß § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ausschließlich dann in Betracht käme, wenn neben einem Verfahrensmangel zusätzlich eine aufwändige Beweisaufnahme notwendig ist (BGH GRUR 2011, 56, 57 – Session-ID). Diese Voraussetzung liegt hier ersichtlich nicht vor. Auch der von den Klägerinnen in 2. Instanz ergänzend dargelegte umfangreiche neue Sachvortrag unterliegt schon deshalb nicht gemäß § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO einer Zurückweisung wegen Verspätung, weil dieser neue Sachvortrag von den Beklagten nicht im Ansatz (substantiiert) bestritten worden ist. Unstreitiger Sachvortrag unterfällt dieser Vorschrift nicht (BGH NJW 2005, 291, 292).
 b. Auf diese inzwischen


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feststehenden, zutreffenden Grundsätze der höchstrichterlichen Rechtsprechung kann der Senat Bezug nehmen, um unnötige Wiederholungen zu vermeiden. Diese Rechtsgrundsätze gelten im Grundsatz auch für den vorliegenden Fall. Danach kommt es nicht in erster Linie entscheidend darauf an, ob der Beklagte zu 1. das rechtsverletzende Verhalten seines Sohnes konkret gekannt oder zumindest aufgrund darauf hinweisender Umstände an dem auch von ihm benutzten Computer hätte erkennen können. Entscheidend ist nicht die –anlasslose – Kontrolle des Minderjährigen, für die der Beklagte zu 1. nach seiner Darstellung keine Anhaltspunkte gehabt hat, sondern vielmehr die – vorgelagerte – Frage einer ausreichenden Aufklärung und Belehrung, insbesondere das konkrete Anhalten dazu, Handlungen der streitgegenständlichen Art nicht vorzunehmen. Hierzu haben die Beklagten indes keinen berücksichtigungsfähigen Sachvortrag in den Prozess eingeführt.
 aa. Die Beklagten hatten sich erstinstanzlich sowie bis kurz vor dem Senatstermin auch in zweiter Instanz überhaupt nicht mit der Frage einer Aufsichtspflichtverletzung befasst. Ihr ausgesprochen knapper Sachvortrag verhält sich kaum zu den insoweit relevanten Umständen, obwohl diese – im Hinblick auf die allgemeine Vorschrift aus § 832 BGB – nicht nur auf der Hand lagen. Vielmehr hatten auch die Kläger bereits mit ihrer Berufungsbegründung vom 06.12.2010 ausführlich eine Verantwortlichkeit des Beklagten zu 1. gem. § 832 BGB erörtert und sich hierauf berufen. Auch das Landgericht hatte bereits in dem angefochtenen Urteil diesen Aspekt – wenngleich unter einem anderen Gesichtspunkt – angesprochen, indem es ausgeführt hat, der Beklagte zu 1. habe dem Beklagten zu 2. „unter Verletzung von Prüfpflichten seinen Internetanschluss zur Verfügung gestellt.“ Selbst wenn das Landgericht in erster Instanz insoweit keinen ausdrücklichen gerichtlichen Hinweis gemäß § 139 BGB erteilt hatte, hatten die Beklagten jedenfalls aufgrund dieser eindeutigen Bezugnahmen jeden Anlass, sich spätestens in der Berufungsinstanz eingehend mit einer etwaigen Verantwortlichkeit aus § 832 BGB zu befassen und darzulegen, aus welchen tatsächlichen Gründen der Beklagte zu 1. seiner Aufsichtspflicht gerecht geworden ist. Insoweit oblag ihnen – und nicht den Klägerinnen – die Darlegungs- und Beweislast, denn § 832 Abs. 1 Satz 1 BGB enthält letztlich die gesetzliche Vermutung einer Verantwortlichkeit, von der sich der Aufsichtspflichtige gemäß § 832 Abs. 1 Satz 2 BGB zu entlasten hat.
 c. Hatte der Beklagte zu 1. als aufsichtspflichtiger Erziehungsberechtigter jedoch keinerlei (prozessual berücksichtigungsfähige) Maßnahmen ergriffen, um seinem Sohn das besondere Gefährdungspotential von Urheberrechtsverletzungen im Internet nachdrücklich vor Augen zu führen und ihn aufzufordern, hiervon Abstand zu nehmen, so bleibt es bei der gemäß § 832 Abs. 1 BGB gesetzlich vermuteten Verantwortung des Beklagten wegen der Verletzung einer zur Rechtsvermeidung erforderlichen Aufsichtspflicht. Aus der zitierten BGH-Rechtsprechung „Morpheus“ ergibt sich ohne weiteres, dass eine Entlastung des Aufsichtspflichtigen auch bei einem normal entwickelten 15-jährigen Jugendlichen jedenfalls dann nicht in Betracht kommen kann, wenn eine vorherige, zielführende Belehrung überhaupt nicht stattgefunden hat. Denn in einer derartigen Situation ist die Aufsichtsperson ihren rechtlichen Pflichten noch nicht einmal im Ansatz nachgekommen, so dass eine Entlastung von vornherein ausscheidet, wenn sich die zu verhindernde Gefahr realisiert. Der Beklagte zu 1. hat den Internetzugang seinem minderjährigen Kind damit ohne jede Belehrung und ohne gezielte Kontrolle überlassen. Davon ist im vorliegenden


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Fall jedenfalls in prozessualer Hinsicht auszugehen. Damit liegt zumindest eine fahrlässige Aufsichtspflichtverletzung vor. Deshalb bedarf es keiner weiteren Auseinandersetzung mit Art, Häufigkeit und dem konkreten Umfang der Belehrung, die bei einem 15-jährigen Sohn erforderlich ist.
 3. Wegen des Rechtsverstoßes sind beide Beklagten verpflichtet, den Klägerinnen gem. § 97 Abs. 1 UrhG Schadensersatz zu leisten. Diesen bemisst der Senat in dem hier konkret zur Entscheidung stehenden Einzelfall auf insgesamt € 200,- pro Titel. Für diesen Schaden haften die Beklagten gesamtschuldnerisch. Das Landgericht hatte in dem angefochtenen Urteil rechtskräftig bereits € 15,- pro Titel zugesprochen. Auf die Berufung der Klägerin sind die Beklagten zu Schadensersatz in Höhe von weiteren € 185,- pro Titel zu verurteilen.
 aa. Soweit die Klägerinnen mit der Berufung beanstanden, die Heranziehung des (zwischenzeitlich ohnehin zum 31.12.2011 aufgehobenen) GEMA-Tarifs VR-OD 5 durch das Landgericht sei unzutreffend gewesen, tritt der Senat dieser Rechtsauffassung zwar bei. Anders als die Klägerinnen geht der Senat jedoch davon aus, dass der von den Klägerinnen herangezogene GEMA-Tarif VR-W I (oder irgendein anderer GEMA-Tarif) gleichermaßen nicht geeignet ist, Grundlage der Feststellung der Schadenshöhe zu sein. Denn eine Berechnung der Schadensersatzpflicht in Fällen der hier vorliegenden Art auf der Grundlage von GEMA-Tarifen verbietet sich schon aus der Natur der Sache, also unabhängig davon, ob bzw. in welchem Maße solche Tarife grundsätzlich geeignet wären, vergleichbare Sachverhalte zu erfassen. Die von der GEMA herausgegebenen Tarife sind schon deshalb nicht geeignet, weil die GEMA ausschließlich die Urheberrechte der Komponisten/Textdichter vertritt, die Nutzung von Musikdateien im Internet hingegen wesentlich weitergehende Rechte Dritter betrifft, insbesondere die Leistungsschutzrechte des Tonträgerherstellers und der ausübenden Künstler. Vor diesem Hintergrund ist bereits der Ausgangspunkt der Lizenzberechnung für die Erfassung der hier in Rede stehenden Nutzungsart ungeeignet.
 cc. Deshalb fehlt es für die Anwendung dieser Tarife an einer ausreichenden Tatsachengrundlage. Die Klägerinnen gehen ersichtlich davon aus, dass legale Anbieter strukturierter Dienste grundsätzlich bereit und in der Lage wären, vorab Genehmigungen einzuholen und dabei eine Kosten-/Nutzen-Betrachtung anstellen können. Auch eine derartige Situation ist beim illegalen Filesharing ersichtlich nicht gegeben. Denn der Verletzer nutzt nicht etwa die zu lizenzierenden Musikdateien selbst, sondern stellt diese Dritten ohne finanzielle Vergütung zur Verfügung. Selbst wenn sein Gegenwert darin besteht, dass er seinerseits auf Musikdateien anderer zugreifen kann, ist das Lizenzgefüge der GEMA auf eine derartige Nutzungssituation ersichtlich nicht abgestellt.
 b. Die Höhe des in der Regel nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie zu leistenden Schadensersatzbetrages kann deshalb lediglich im Rahmen von § 287 ZPO unter Berücksichtigung aller Umstände geschätzt werden.
 cc. Auch bei der Bestimmung eines angemessenen Pauschalbetrages muss es nach Auffassung des Senats aber dabei bleiben, dass ein jugendlicher Filesharer (bzw. sein Erziehungsberechtigter) nicht auf eine Stufe gestellt werden kann mit Anbietern, die ein geschütztes Werk auf der Grundlage eines Lizenzvertrages zu nutzen bereit wären. Zwar trifft es zu, dass es für die Schadensersatzhöhe nicht darauf ankommt, ob der Verletzer bereit gewesen wäre, für seine Nutzungshandlungen eine Vergütung in dieser Höhe zu bezahlen. Gleichwohl kann nicht außer Ansatz bleiben, dass es insoweit in erster Linie um Sachverhalte geht, in denen Jugendliche häufig


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ohne vollständige Kenntnis der rechtlichen Tragweite ihres Handelns leichtfertig derartige Verletzungshandlungen begehen. Dies rechtfertigt oder entschuldigt ihr Verhalten zwar nicht. Unabhängig davon, ob auch rechtsgeschäftliche Partner eines Lizenzvertrages entsprechende Regelungen treffen würden, erscheint es dem Senat jedenfalls bei einem Fall wie dem vorliegenden auch unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Klägerinnen als Rechteinhaberinnen nicht vertretbar zu sein, allein durch die Multiplikation eines bestimmten (Mindest-)Schadenersatzbetrages mit der Anzahl der rechtsverletzend genutzten Titel den angemessenen Schadensersatzbetrag zu ermitteln. Vielmehr sind angemessene Abstufungen vorzunehmen. Dies zeigt erneut der Ausgangssachverhalt des vorliegenden Falls besonders deutlich: Den Beklagten wird die rechtsverletzende Nutzung von insgesamt 4.120 Titeln zur Last gelegt. Die Anwendung eines für jeden einzelnen Verstoß angemessenen, festen Mindestbetrages auf die Gesamtzahl der rechtsverletzenden Titel würde zu einer ausufernden Schadensersatzsumme führen, die ersichtlich in keinem Verhältnis mehr zu der Eingriffsintensität und zu dem Verschulden des Rechtsverletzers stehen würde. Vor diesem Hintergrund muss das mögliche Ausmaß einer Schadenersatzpflicht nach Auffassung des Senats notwendigerweise in die Betrachtungen des Einzelfalls mit einbezogen werden, um nicht zu unvertretbaren Ergebnissen zu gelangen.
 c. Die Beklagten sind gesamtschuldnerisch zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von insgesamt € 200,- für jeden der beiden streitgegenständlichen Musiktitel verpflichtet.
 aa. Wenngleich der Senat den Ausgangspunkt der Überlegungen – die Heranziehung von GEMA-Tarifen – nicht teilt, schließt sich der Senat aber jedenfalls im Ergebnis für die Schätzung eines Mindestschadens bei nur zwei rechtsverletzenden Titeln den Ausführungen des OLG Köln an, das in seinem Beschluss vom 23.03.2013 (OLG Köln MMR 2012, 387, 390/391) u.a. ausgeführt hatte:
 „Legt man mit € 0,50 den geringsten Betrag der erwähnten Rahmenvereinbarung zu Grunde, so ergibt sich die Klageforderung der Höhe nach bereits dann, wenn auf die jeweiligen Titel 400 Mal illegal zugegriffen worden ist. Es ist indes davon auszugehen, dass auch bei Zugrundelegung gebotener Abschläge jedenfalls in dieser Größenordnung Zugriffe erfolgt sein werden. [...]
 cc. Allerdings ist im vorliegenden Fall ungewiss, in welchem Umfang tatsächlich auf die zur Verfügung gestellten Titel zugegriffen worden ist. Die Klägerinnen haben Rechtsverletzung offenbar nicht für einen Zeitraum überwachen lassen, sondern nur für einen konkreten Zeitpunkt (22.06.2006) festgestellt. Der Beklagte zu 2. hatte anlässlich seiner Vernehmung als Beschuldigter bei der Polizeibehörde Coesfeld am 29.11.2006 zwar angegeben, er nutze die Filesharing-Software „BearShare“ seit „Anfang dieses Jahres“ (Anlage K 4). Damit steht zwar fest, dass über einen Zeitraum von ca. 11 Monaten Rechtsverletzungen im Wege des Filesharing möglich gewesen sind. Für welchen Zeitraum jedoch die hier konkret zur Entscheidung stehenden Titel „...l“ und „... ... ... ...“ von dem Beklagten zu 2. Dritten zugänglich gemacht worden sind, ist dabei ebenso wenig festgestellt wie die Anzahl der Zugriffe auf diese Titel oder zumindest die Gesamtzahl der aktuell im Internet verbundenen Teilnehmer des Filesharing-Systems und deren Gesamtzugriffe in einem bestimmten Zeitraum.
 aaa. Bei den hier streitgegenständlichen Titeln handelt es sich zwar um bereits ältere, aber gleichwohl attraktive Aufnahmen bekannter Künstler, die auch zum Zeitpunkt der Verletzungshandlungen im Jahr 2006 noch im Hochpreisbereich angeboten wurden. Dieser Umstand ist ein maßgebliches Indiz dafür, dass an diesen Titeln unverändert ein erhebliches Interesse und


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damit die deutlich gesteigerte Wahrscheinlichkeit eines vielfachen Abrufs auch im Wege des Filesharing bestand. Aus den Feststellungen des OLG Köln in dem genannten Rechtsstreit ergibt sich anschaulich, in welchem Umfang von der Möglichkeit des Filesharing im Internet Gebrauch gemacht wird. Auch dort ging es – wie hier – um Handlungen über die populäre Software „BearShare“, wobei sich gerade bei einer bekannten Tauschbörse das Risiko rechtsverletzender Handlungen in erhöhtem Umfang verwirklicht. Die diesbezüglichen Feststellungen des OLG Köln sind deshalb auf die hier zur Entscheidung stehende Situation übertragbar. Gerade dieses erhebliche Gefährdungspotential – dort waren nur bei diesem Filesharing-System 680.274 Teilnehmer gleichzeitig online – rechtfertigt es, selbst in Abwesenheit konkreter Erkenntnisse auch im vorliegenden Fall davon auszugehen, dass ein Zugriff auf die beiden rechtsverletzenden Titel mindestens im Umfang von jeweils 400 Einzelzugriffen erfolgt ist, sofern konkrete Feststellungen nicht möglich sind.
 bbb. Sofern die Beklagten geltend machen wollten, diese Annahme sei erheblich überhöht, hätte es ihnen oblegen, hierzu nachvollziehbare Angaben zu machen, aus denen sich abweichende Anhaltspunkte ergeben. Denn der Beklagte zu 2. hat die Musiktitel im Internet öffentlich zugänglich gemacht. Nur die Beklagten haben bzw. hatten aufgrund ihrer Sachherrschaft über den PC, die darauf installierte Filesharing-Software sowie ihren Internet-Zugang die Möglichkeit, konkrete Feststellungen über Zeitdauer, Häufigkeit und Verteilung der Zugriffe auf einzelne Titel vorzutragen. Hierzu haben sie sich indes ebenfalls nicht geäußert. Dementsprechend gibt es im auch keine Anhaltspunkte dazu, aus welchen Gründen die von dem OLG Köln angenommene Häufigkeit im vorliegenden Fall möglicherweise unzutreffend sein könnte.
 d. Unter Berücksichtigung der von dem Landgericht Hamburg bereits zugesprochenen Teilbeträge sind die Beklagten damit für jeden der beiden streitgegenständlichen Titel in Höhe weiterer € 185,- gesamtschuldnerisch zum Schadensersatz verpflichtet.
 Permalink: http://openjur.de/u/681036.html


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Brandverhütungsschauen werden in den Kreisen von den Brandschutzingenieurinnen und Brandschutzingenieuren durchgeführt.
 Die für den Kreis Stormarn tätigen Brandschutzingenieurinnen und den Brandschutzingenieur finden Sie in folgender Übersicht:
 Zuständige Mitarbeiter/innen für den vorbeugenden Brandschutz und für Baukontrollen.
 Brandverhütungsschauen sind Teil des vorbeugenden Brandschutzes und gehören damit zu den Aufgaben der Gefahrenabwehr im Sinne des § 162 Abs. 3 Landesverwaltungsgesetz.
 In Wahrnehmung dieser Aufgaben sind die Kreise und kreisfreien Städte Schleswig-Holsteins verpflichtet, in regelmäßigen Zeitabständen eine Brandverhütungsschau in baulichen Anlagen durchzuführen,
 die in das Denkmalbuch eingetragen sind, wenn das Landesamt für Denkmalpflege eine Brandverhütungsschau als erforderlich bezeichnet hat.
 Wo finde ich Rechtsvorschriften über die Brandverhütungsschau?
 Regelungen über die Brandverhütungsschau enthalten
 das Brandschutzgesetz Schleswig-Holstein (BrSchG) in den §§ 23, 28 Abs. 4, 29 Abs. 5 und 42 Abs. 1,
 - > http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/portal/t/fii/page/bsshoprod.psml?pid=Dokumenta... und
 die Brandverhütungsschauverordnung (BVSVO)
 - > http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/portal/t/g3r/page/bsshoprod.psml?pid=Dokumenta....
 Brandverhütungsschauen werden
 in den Kreisen von den Brandschutzingenieurinnen und Brandschutzingenieuren,
 in den kreisfreien Städten von den Berufsfeuerwehren mit Beamtinnen und Beamten des gehobenen und höheren feuerwehrtechnischen Dienstes
 Zwar können auch Prüfsachverständige für Brandschutz mit der Durchführung einer Brandverhütungsschau beauftragt werden; die Verantwortung der Kreise und kreisfreien Städte bleibt davon allerdings unberührt, d. h. sie müssen festgestellte Mängel notfalls mit Hilfe einer Bauaufsichtsanordnung beseitigen lassen (vgl. § 2 Abs. 3 BVSVO).
 Wer nimmt an einer Brandverhütungsschau teil?
 Der Wehrführung oder den von ihr dazu beauftragten Angehörigen der örtlichen Feuerwehr und den örtlichen Ordnungsbehörden muss Gelegenheit gegeben werden, an einer Brandverhütungsschau teilzunehmen; sie sind zu beteiligen bei Fragen
 der Leistungsfähigkeit der Feuerwehr und
 der Zugänglichkeit der baulichen Anlage für die Feuerwehr.
 Die Feuerwehr ist auch über festgestellte Mängel zu unterrichten (§ 23 Abs. 4 BrSchG).
 In Unternehmen, die dem Arbeitsschutzgesetz unterliegen, ist die staatliche Arbeitsschutzbehörde zu beteiligen (§ 5 Abs. 2 BVSVO).
 Worauf wird bei einer Brandverhütungsschau besonders geachtet?
 Bei der Brandverhütungsschau soll festgestellt werden, ob die betroffenen Anlagen möglicherweise Mängel haben, die
 Brand- und Explosionsgefahren verursachen,
 die Selbstrettung von Menschen und Rettungsarbeiten durch die Feuerwehr gefährden sowie
 wirksame Löscharbeiten behindern können.
 Deshalb muss nach § 7 BVSVO darauf geachtet werden, ob die bauaufsichtlich oder aufgrund anderer Rechtsvorschriften vorgeschriebenen brandschutztechnischen Maßnahmen durchgeführt und die Einrichtungen in ordnungsgemäßem Zustand sind, insbesondere ob
 die Rettungswege in der baulichen Anlage gekennzeichnet, benutzbar und frei von brennbaren Stoffen sind,
 die bauliche Anlage für die Feuerwehr zugänglich ist, im Brandfall die Möglichkeit zur Rettung von Menschen und Tieren besteht, eine wirksame Brandbekämpfung durch die Feuerwehr gewährleistet und die Löschwasserversorgung gesichert ist,
 die vorgeschriebenen Brandmeldeanlagen, Alarmierungseinrichtungen, Feuerlöscheinrichtungen sowie Feuerlöschgeräte vorhanden und betriebsbereit sind,
 die vorgeschriebenen Flucht- und Rettungswegpläne, Feuerwehrpläne und die erforderlichen Verzeichnisse nach der Gefahrstoffverordnung vorhanden (vgl. § 26 Abs. 2 BrSchG) und die geforderten Brandschutzordnungen bekannt sind und eingehalten werden und
 Brandschutzbeauftragte und Selbsthilfekräfte in der geforderten Anzahl vorhanden und einsatzbereit sind.
 Wie erfährt man als Betroffener (sog. Verfügungsberechtigter), wann eine Brandverhütungsschau durchgeführt wird?
 Nach § 6 Abs. 1 BVSVO soll die Brandverhütungsschau mit den Verfügungsberechtigten einer zu prüfenden Anlage mindestens 14 Tage vor ihrer Durchführung abgestimmt werden. Besteht der begründete Verdacht einer gegenwärtigen Gefahr kann die Brandverhütungsschau auch ohne Vorankündigung


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durchgeführt werden.
 Muss ich als Verfügungsberechtigter die Durchführung einer Brandverhütungsschau dulden?
 Die Verfügungsberechtigten betroffener baulicher Anlagen sind verpflichtet, die Brandverhütungsschau zu dulden und den mit der Durchführung beauftragten Personen den Zutritt zu allen Räumen und die Prüfung aller Einrichtungen und Anlagen zu gestatten (§ 28 Abs. 4 BrSchG und § 6 Abs. 2 BVSVO).
 Was passiert nach einer Brandverhütungsschau?
 Die Ergebnisse einer Brandverhütungsschau werden in einem Brandverhütungsschaubericht festgehalten, der den beteiligten Stellen, den Gemeinden sowie den Verfügungsberechtigten innerhalb von vier Wochen zugeleitet wird. Der Bericht kann ergänzende Hinweise auf anzuwendende Rechtsvorschriften und anerkannte Regeln der Technik enthalten (§ 6 Abs. 3 BVSVO).
 Den Verfügungsberechtigten ist eine angemessene Frist für die Beseitigung der festgestellten Mängel, die nicht sofort beseitigt werden können, einzuräumen, sofern nicht zur Beseitigung einer unmittelbaren Gefahr die sofortige Abstellung erforderlich ist (§ 6 Abs. 4 BVSVO).
 Nach Ablauf der in dem Brandverhütungsschaubericht festgesetzten Frist ist eine Nachschau durchzuführen. Wird bei der Nachschau festgestellt, dass Mängel nicht oder nicht ausreichend beseitigt worden sind, haben die jeweils zuständigen Behörden – dies ist im Regelfall die untere Bauaufsichtsbehörde - die notwendigen Maßnahmen zur Behebung der Mängel anzuordnen (a.a.O.).
 Muss ich für eine Brandverhütungsschau etwas bezahlen?
 Nach § 29 Abs. 5 BrSchG können die Kreise und kreisfreien Städte von den Verfügungsberechtigten Kostenersatz für die Durchführung der Brandverhütungsschau verlangen.
 Prüfberichte über wiederkehrende Prüfungen
 Prüfberichte von technischen Einrichtungen (Brandmeldeanlage, Sicherheitsstromversorgung, usw.)
 Brandschutzordnung (Darstellung des organisatorischen Brandschutzes)
 Richten sich nach Zeitaufwand
 532 Vorbeugender Brandschutz
 Gebäude: F , 1. OG , Raum: F 117, F 118 und F 115
 Frau Süpke-Schäfer, Frau Grote und Herr Köberich
 Frau Süpke-Schäfer
 0 45 31 - 160 13 44,
 0 45 31 - 160 13 85,
 Herr Köberich
 0 45 31 - 160 16 98
 0 45 31 - 160 77 13 44, 0 45 31 - 160 77 13 85, 0 45 31 - 160 77 16 98
 c.suepke-schaefer@kreis-stormarn.de
 k.grote@kreis-stormarn.de
 l.koeberich@kreis-stormarn.de
 http://www.kreis-stormarn.de/lvw/forms/5/53/KarteBrandschutz.pdf


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Anwendungserlass zur Abgabenordnung - AEAO § 90
 zurück zu: § 90 AO weiter zu: 91 AEAO
 AEAO Zu § 90 Mitwirkungspflichten der Beteiligten:
 1. Verletzt ein Steuerpflichtiger seine Pflichten gem. § 90 Abs. 2 AO und ist der Sachverhalt nicht anderweitig aufklärbar, so kann zu seinem Nachteil von einem Sachverhalt ausgegangen werden, für den unter Berücksichtigung der Beweisnähe des Steuerpflichtigen und seiner Verantwortung für die Aufklärung des Sachverhalts eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht. Insbesondere dann, wenn die Mitwirkungspflicht sich auf Tatsachen und Beweismittel aus dem alleinigen Verantwortungsbereich des Steuerpflichtigen bezieht, können aus seiner Pflichtverletzung für ihn nachteilige Schlussfolgerungen gezogen werden (BFH-Beschluss vom 17.3.1997, I B 123, BFH/NV 1997 S. 730).
 2. Zu den Folgen der Verletzung der Aufzeichnungs- und Vorlagepflicht nach § 90 Abs. 3 AO vgl. § 162 Abs. 3 und 4 AO.
 3. Zu den Grundsätzen für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung zwischen nahe stehenden Personen mit grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen in Bezug auf Ermittlungs- und Mitwirkungspflichten, Berichtigungen sowie auf Verständigungs- und EU-Schiedsverfahren (Verwaltungsgrundsätze-Verfahren) vgl. BMF-Schreiben vom 12.4.2005, BStBl I S. 570.


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BGH, 30.04.1980 - V ZR 159/78 - dejure.org
 https://dejure.org/1980,2465
 BGH, 30.04.1980 - V ZR 159/78 (https://dejure.org/1980,2465)
 BGH, Entscheidung vom 30.04.1980 - V ZR 159/78 (https://dejure.org/1980,2465)
 BGH, Entscheidung vom 30. April 1980 - V ZR 159/78 (https://dejure.org/1980,2465)
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 BGHZ 77, 107
 NJW 1980, 2586
 Der Anspruch auf Rückgewähr nicht valutierter Teile einer Sicherungsgrundschuld begründet ein Widerspruchsrecht im Sinne von § 115 ZVG (BGH..., Urteil vom 20. Dezember 2001, aaO) und kann mit der Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO geltend gemacht werden (BGH, Urteil vom 30. April 1980 - V ZR 159/78, BGHZ 77, 107, 109).
 Nachdem die Klägerin als Vollstreckungsschuldnerin gegen die Berücksichtigung der Gläubigerin im Verteilungsplan (in Höhe des den Betrag von 87.149,47 EUR übersteigenden Erlösanteils) nach § 878 ZPO Widerspruch erhoben hatte, war nach außergerichtlicher Befriedigung der Gläubigerin durch die Beklagte die Widerspruchsklage gegen die Beklagte als Ersteher des Grundstücks zu richten (...vgl. nur: RG, Urt. v. 15.12.1920, I 140/20, RGZ 101, 117, 122, abgedruckt in Juris; BGH, Urteil vom 30.04.1980, V ZR 159/78, BGHZ 77, 107, zit. nach juris, Rn. 8;... Stöber, a.a.O., Rn. 5.18 zu § 115 ZVG).
 Wie das Landgericht rechtsfehlerfrei angenommen hat, ist im vorliegenden Widerspruchsklageverfahren zu klären, ob die Beklagte durch die außergerichtliche Befriedigung der Gläubigerin, der C GmbH, von der Entrichtung des Bargebotes befreit worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 30.04.1980, V ZR 159/78, BGHZ 77, 107, zit. nach juris, Rn. 11).
 Vorgehensmöglichkeiten gegen einen Teilungsplan eines zwangszuversteigernden ...
 Wenn der Vollstreckungsschuldner dem Teilungsplan widerspricht, weil einem für außergerichtlich befriedigt erklärten Grundpfandgläubiger das angemeldete Recht nicht zustehe, so muß die Widerspruchsklage gegen den Ersteher gerichtet werden (BGHZ 77, 107 [BGH 28.04.1980 - V ZR 159/78]).


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VGH Bayern, 19.08.2015 - 22 ZB 15.457 - dejure.org
 https://dejure.org/2015,25093
 VGH Bayern, 19.08.2015 - 22 ZB 15.457 (https://dejure.org/2015,25093)
 VGH Bayern, Entscheidung vom 19.08.2015 - 22 ZB 15.457 (https://dejure.org/2015,25093)
 VGH Bayern, Entscheidung vom 19. August 2015 - 22 ZB 15.457 (https://dejure.org/2015,25093)
 Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,25093) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
 BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 3, § 249 Abs. 3; BayBO Art. 82 Abs. 1; BNatSchG § 7 Abs. 2 Nr. 13a, § 44 Abs. 1 Nr. 1; UVPG § 3c S. 1, S. 4
 TA Lärm, Windkraftanlage, Immissionsschutzrecht, 10-H-Regelung, Anwendbarkeit, Artenschutzrecht, Tötungsverbot, Schwarzstorch, UV-Vorprüfung, Anforderung, Einzelfall, Impulszuschlag, Erforderlichkeit, Lärmschutzauflage, Lärmimmissionsprognose, Lärmgutachten, Abnahmemessung, Berufungszulassungsantrag, Drittanfechtungsklage, Umweltauswirkung, Ermessen, Zulassungsgrund
 Drittanfechtungsklage gegen eine erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen; Darlegung von ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtichen Urteils; Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit und Privilegierung der genehmigten Windkraftanlagen
 Zwar führt der Umstand von Ersatzzahlungen, die nicht als Minderungs- oder Vermeidungsmaßnahmen anzusehen sind, wohl nicht in jedem Fall zwingend zur Annahme einer UVP-Pflicht (vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 19.8.2015 - 22 ZB 15.457 -, juris).
 Dabei steht der Behörde ein Einschätzungsspielraum hinsichtlich der Frage zu, welche Unterlagen und Informationen als geeignete Grundlage einer überschlägigen Prüfung benötigt werden (st. Rspr., zuletzt BayVGH, Beschluss vom 19.08.2015 - 22 ZB 15.457 -, juris Rn. 27, m.w.N.).
 Eine vergleichbare Wertung kann auch den Erwägungsgründen 9 und 10 sowie Anhang II Nr. 3a) der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten vom 13. Dezember 2011 (ABl. EU Nr. L 26/1) entnommen werden, der zufolge die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet werden sollten, Projekte unterhalb festzulegender Schwellenwerte in jedem Einzelfall zu prüfen (vgl. dazu BayVGH, Beschluss vom 19.08.2015 - 22 ZB 15.457 -, juris Rn. 28; BVerwG..., Urteil vom 17.12.2013 - 4 A 1/13 -, juris Rn. 37 ff.).
 Dabei ist zu berücksichtigen, dass an den Umfang der behördlichen Dokumentation nach § 3c Satz 6 UVPG a.F. allzu übermäßige Anforderungen bereits deshalb nicht zu stellen sind, da es sich bei der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles lediglich um eine überschlägige Prüfung im Sinne einer Plausibiliätskontrolle handelt (...BayVGH, B.v. 16.9.2016 - 22 ZB 16.304 - juris Rn. 18; BayVGH, B.v. 19.8.2015 - 22 ZB 15.457 - juris Rn. 27) und dieser Umstand daher auch auf den Umfang der behördlichen Dokumentationspflichten durchschlägt.
 Dass der Behörde im Zeitpunkt des Abschlusses der Vorprüfung, auf den es für deren gerichtliche Kontrolle allein ankommt, nur eine unzureichende Datengrundlage zur Verfügung gestanden hätte, die nicht einmal für eine in ihrer Prüftiefe auf eine überschlägige Vorausschau beschränkte Prüfung ausgereicht hätte (vgl. BayVGH, B.v. 19.8.2015 - 22 ZB 15.457 - juris), ergibt sich weder aus den Darlegungen der Klägerin noch aus den vorliegenden Behördenakten.
 Die gerichtliche Überprüfung beschränkt sich daher darauf, ob die Vorprüfung - im maßgeblichen Zeitpunkt - entsprechend den Vorgaben des § 3c UVPG durchgeführt worden ist und ob das Ergebnis nachvollziehbar ist, insbesondere ob die Behörde den


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Rechtsbegriff der Erheblichkeit nachteiliger Umweltauswirkungen zutreffend ausgelegt hat (vgl. auch BayVGH, B. v. 19.8.2015 - 22 ZB 15.457 - Rn. 27).".
 Etwas anderes kommt nur in Betracht, wenn diese Erkenntnisse im Nachhinein zur sicheren Einschätzung führen, dass die Vorprüfung fehlerhaft durchgeführt wurde, dass für sie insbesondere eine unzureichende Datengrundlage zur Verfügung stand, die nicht einmal für eine in ihrer Prüftiefe auf eine überschlägige Vorausschau beschränkte Prüfung (vgl. BayVGH, B. v. 19.8.2015 - 22 ZB 15.457, a. a. O.) ausgereicht hätte.
 Verneinend: Bay. VGH, Beschlüsse vom 19. August 2015 - 22 ZB 15.458 -, juris Rn. 36 und - 22 ZB 15.457 -, juris Rn. 28; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 6. Juli 2015 - 8 S 534/15 -, juris Rn. 94 ff.
 Die gerichtliche Überprüfung beschränkt sich daher darauf, ob die Vorprüfung - im maßgeblichen Zeitpunkt - entsprechend den Vorgaben des § 3c UVPG durchgeführt worden ist und ob das Ergebnis nachvollziehbar ist, insbesondere ob die Behörde den Rechtsbegriff der Erheblichkeit nachteiliger Umweltauswirkungen zutreffend ausgelegt hat (vgl. auch BayVGH, B. v. 19.8.2015 -22 ZB 15.457 - Rn. 27).
 Dabei steht der Behörde ein Einschätzungsspielraum hinsichtlich der Frage zu, welche Unterlagen und Informationen als geeignete Grundlage einer überschlägigen Prüfung benötigt werden (st. Rspr., Hess. VGH, Beschluss vom 03.11.2016 - 9 B 1109/15-; vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 19.08.2015 - 22 ZB 15.457 -, juris Rn. 27, m.w.N.).
 Schränkt der Landesgesetzgeber nämlich die kraft Bundesrechts (§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB) grundsätzlich bestehende Befugnis, Windkraftanlagen im Außenbereich zu errichten, gemäß § 249 Abs. 3 BauGB ein, bestimmt er jedoch gleichzeitig, dass diese Einschränkung erst ab einem bestimmten Zeitpunkt Platz greifen soll, so ist es dem Rechtsanwender verwehrt, diese ausdrückliche Entscheidung des parlamentarischen Gesetzgebers dadurch zu unterlaufen, dass er die einschränkende Regelung im Rahmen der Konkretisierung des Gebots der Rücksichtnahme auch auf Vorhaben anwendet, die nach dem Willen des Gesetzgebers dieser Restriktion nicht unterfallen sollen (...BayVGH, B.v. 27.3.2015 - 22 CS 15.481 - Rn. 27;... BayVGH B.v. 23.4.2015 - 22 CS 15.484 -Rn. 4; BayVGH, B.v. 19.8.2015 - 22 ZB 15.457 -Rn. 12).
 Insoweit hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mehrfach klargestellt, dass diese Regelung nicht, auch nicht mittelbar, für Windkraftanlagen gilt, die - wie hier - vor In-Kraft-Treten der Gesetzesänderung am 21. November 2014 (§ 3 des Gesetzes zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und des Gesetzes über die behördliche Organisation des Bauwesens, des Wohnungswesens und der Wasserwirtschaft, GVBl S. 478) genehmigt wurden (BayVGH, B.v. 19.8.2015 - 22 ZB 15.457 - juris Rn. 10;... B.v. 23.4.2015 - 22 CS 15.484 - juris Rn. 4;... B.v. 27.3.2015 - 22 CS 15.481 - juris Rn. 27).