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mit Urteil vom 6. Juli 1978.
 C.- Gegen das obergerichtliche Erkenntnis hat der Kl�ger die Berufung an das Bundesgericht erkl�rt, mit der er Gutheissung seiner Klagebegehren verlangt; allenfalls sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung.BGE 105 II 16 S. 18
 1. Das Obergericht h�lt fest, dass der Inhalt der von den Parteien gef�hrten Telefongespr�che nicht mehr abgekl�rt werden k�nne. Das ist eine das Bundesgericht bindende tats�chliche Feststellung (Art. 63 Abs. 2 OG). Unzul�ssig ist es deshalb, wenn die Parteien vor Bundesgericht gleichwohl auf den Inhalt dieser Gespr�che zur�ckkommen. Zu entscheiden ist somit allein, ob zwischen den Parteien durch den Austausch ihrer Fernschreiben ein Vertrag zustande gekommen ist.
 2. Das Obergericht legt vorab das Fernschreiben der Beklagten vom 18. Januar 1974 aus, und zwar "allein unter objektivem Gesichtspunkt nach dem Vertrauensprinzip". Auf den inneren Willen der Beklagten komme es nicht an. Weil die von der Beklagten in diesem Fernschreiben verwendete Formel "Festgebot g�ltig bis..." im internationalen Chemikalienhandel als feste Kaufsofferte verstanden werde, die Beklagte den Kl�ger im gleichen Fernschreiben aber aufforderte, ein Akkreditiv zu er�ffnen, was nur ein Verk�ufer tue, sei ihre Willens�usserung unklar und k�nne weder als Verkaufs- noch als Kaufsofferte betrachtet werden. Einen Vertrag h�tten die Parteien somit nicht geschlossen. Diese Auslegung ficht der Kl�ger vor Bundesgericht an und macht unter Hinweis auf sein Antwortfernschreiben vom 21. Januar 1974 geltend, er habe nach Treu und Glauben die Willens�usserung der Beklagten als Verkaufsangebot verstehen d�rfen.
 Die Ermittlung der Bedeutung, die den Willens�usserungen der Parteien beim Abschluss eines Vertrages nach Treu und Glauben zukommt, ist eine Rechtsfrage, die im Berufungsverfahren der freien �berpr�fung durch das Bundesgericht unterliegt; dieses ist aber an Feststellungen der letzten kantonalen Instanz hinsichtlich �usserer Tatsachen und des inneren Willens der Parteien gebunden (BGE 100 II 149 E. 3c, BGE 99 II 285 E. 1/2, BGE 96 II 333 E. 4d mit Hinweisen).
 3. a) Richtig ist, dass nach Art. 1 OR der Vertragsschluss vom Vorliegen �bereinstimmender Willens�usserungen - und nicht vom wirklichen Willen der Vertragspartner - abh�ngt und dass diese Willens�usserungen nach dem Vertrauensgrundsatz auszulegen sind, indem massgebend ist, wie sie vom Empf�nger in guten Treuen verstanden werden durften und mussten (BGE 101 II 331 E. 2, BGE 96 II 141 E. 2; SCH�NENBERGER/J�GGI, N. 188 und 195 f. zu Art. 1 OR).BGE 105 II 16 S. 19
 Auf Undeutlichkeiten und Unrichtigkeiten einer Willenserkl�rung kommt es aber nicht an, wenn der Empf�nger sie so versteht, wie der Erkl�rende sie meinte (VON TUHR/PETER, Allgemeiner Teil des schweizerischen Obligationenrechts, Z�rich 1979, S. 288). Dem Empf�nger steht somit der Nachweis offen, dass der Erkl�rende nicht von dem f�r ihn g�nstigen objektiven Sinn seiner Willens�usserung, sondern von einem andern, f�r ihn ung�nstigeren Sinn ausgegangen ist; umgekehrt vermag der Erkl�rende den durch Auslegung ermittelten Sinn seiner Erkl�rung mit dem Nachweis beiseite zu stossen, dass seine Erkl�rung vom Empf�nger nicht im verkehrs�blichen, sondern in einem f�r diesen ung�nstigeren Sinn verstanden worden sei (SCH�NENBERGER/J�GGI, N. 205 zu Art. 1 OR). Diese �berlegungen entsprechen dem Grundgedanken


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von Art. 18 Abs. 1 OR, wonach bei der Beurteilung eines Vertrages der �bereinstimmende wirkliche Wille und nicht die unrichtige Bezeichnung oder Ausdrucksweise zu beachten ist. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz darf somit der innere Wille der Beklagten anl�sslich der Abfassung ihres Fernschreibens vom 18. Januar 1974 nicht einfach als unerheblich �bergangen werden.
 b) Das Obergericht stellt fest, der Angestellte der Beklagten, F., sei "zugestandenermassen subjektiv von einem Verkaufswillen" der Beklagten ausgegangen. Dass er das englische "bidding firm" im Fernschreiben der Muttergesellschaft mit "Festgebot" �bersetzt habe und trotzdem der Meinung gewesen sei, die Beklagte wolle verkaufen, zeige deutlich, dass er im Chemikalienhandel nicht derart erfahren gewesen sei, wie der Kl�ger es behaupte. Damit ist hinreichend klar festgestellt, dass die Beklagte, die sich unstreitig das Verhalten F.'s anrechnen lassen muss, bei der Abfassung ihres Fernschreibens vom 18. Januar 1974 verkaufen und nicht kaufen wollte. Noch klarer ergibt sich das aus dem erstinstanzlichen Urteil, auf welches das Obergericht verweist. Dort wird ausgef�hrt, die Beklagte selber gestehe ein, dass F. die englischsprachige Anweisung des Mutterhauses falsch verstanden habe. "In falscher Deutung eines Fernschreibens ihrer Muttergesellschaft" habe die Beklagte somit dem Kl�ger am 18. Januar 1974 die fragliche Menge �tznatron verkaufen wollen.
 c) Hat der Kl�ger das Fernschreiben der Beklagten vom 18. Januar 1974 so verstanden, wie es gemeint war, so ist der Vertrag nach dem Gesagten zustande gekommen; f�r eine Auslegung der beidseitigen Willenserkl�rungen nach Treu und BGE 105 II 16 S. 20Glauben besteht diesfalls von vornherein kein Raum mehr. Anders verhielte es sich freilich, wenn der Kl�ger das ihm von der Beklagten am 18. Januar 1974 unterbreitete Angebot nicht so verstand, wie er es in seinem Best�tigungsschreiben vom 21. Januar 1974 umschrieb und heute behauptet. Im angefochtenen Urteil fehlen indes tatbest�ndliche Feststellungen, die eine solche Annahme erlaubten. Vielmehr l�sst es das Obergericht ausdr�cklich offen, ob der Kl�ger die Widerspr�che im Fernschreiben der Beklagten erkannt und trotz seiner Erfahrung im Chemikalienhandel an eine Verkaufsofferte geglaubt habe. Allerdings habe er angesichts der Unstimmigkeiten im Fernschreiben der Beklagten "stutzig" werden m�ssen. Damit ist aber noch nicht gesagt, dass der Kl�ger das Fernschreiben als Kaufsofferte verstanden habe.
 4. a) Selbst wenn der Kl�ger ob den Unstimmigkeiten in dem ihm von der Beklagten unterbreiteten Angebot h�tte "stutzig" werden m�ssen, �ndert dies nichts daran, dass die Beklagte ein Verkaufsangebot machte. Allf�llige Unklarheiten r�umte der Kl�ger mit seiner klaren und widerspruchsfreien Annahmeerkl�rung aus, indem er der Beklagten best�tigte, "von ihnen gekauft und sie an uns verkauft zu haben". Mehr durfte von ihm unter diesen Umst�nden nicht erwartet werden. Indem er die von der Beklagten gemachten Bedingungen wiederholte und das Wort "Festgebot" ersetzte durch "feste Offerte" nahm er das Angebot der Beklagten an, wie sie es gemeint hatte. Unbehelflich ist es deshalb, wenn die Beklagte vor Bundesgericht vorbringt, damit habe der Kl�ger sie in ihrer Verk�uferstellung festnageln wollen. H�tte sie wirklich nicht verkaufen wollen, so h�tte sie auf das Best�tigungsschreiben des Kl�gers hin allen Anlass gehabt, einen solchen Versuch entschieden zur�ckzuweisen. Statt dessen verdankte sie noch gleichen Tags ausdr�cklich die

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"Best�tigung" des Kl�gers und f�gte lediglich bei, dass das gemachte Angebot "ausdr�cklich vorbeh�ltlich 'schiffsraumbuchung' zu verstehen" sei. Selbst wenn der Vertragsschluss nicht schon mit der Annahmeerkl�rung des Kl�gers vom 21. Januar zustande gekommen, sondern das kl�gerische Fernschreiben mit dem Obergericht als neue Offerte anzusehen w�re, w�re der Vertrag jedenfalls mit diesem Antwortschreiben der Beklagten geschlossen worden. Mit dem Vorbringen, der Kl�ger habe gewusst, dass die Beklagte weder verkaufen wollte noch verkaufen konnte, ist die Beklagte nicht BGE 105 II 16 S. 21zu h�ren, da dies tats�chliche Verh�ltnisse betrifft. Im angefochtenen Urteil fehlen nicht nur derartige Feststellungen, sondern es ergibt sich aus ihm im Gegenteil, dass die Beklagte verkaufen wollte. Rechtsmissbr�uchliches Verhalten des Kl�gers scheidet unter diesem Gesichtspunkt ohne weiteres aus.
 b) Nach dem angefochtenen Urteil liegt im Fernschreiben des Kl�gers vom 21. Januar 1974 keine Annahmeerkl�rung, weil die Beklagte mit ihrer Offerte vom 18. Januar ausdr�cklich "Schiffsraumbuchung" vorbehalten hatte. Die Beklagte habe damit "erkennbarermassen ihre mangelnde wirkliche Verkaufsabsicht" aufgezeigt. Dass das hinsichtlich ihres inneren Willens nicht zutrifft, wurde bereits dargelegt. Fragen kann sich nur, ob wegen des erw�hnten Vorbehaltes ein Konsens, der an sich auch Nebenpunkte zu erfassen hat, entf�llt. Davon kann aber keine Rede sein, hat doch der Kl�ger nicht nur die von der Beklagten angebrachte Erg�nzung stillschweigend angenommen, sondern die fragliche Klausel auch ausdr�cklich in seinen Best�tigungsbrief vom 21. Januar 1974 aufgenommen. Streitig ist zwar, zu wessen Gunsten dieser Vorbehalt gemacht wurde, doch besteht �bereinstimmung darin, dass nur der K�ufer an einer solchen Klausel interessiert war. Nach verbindlicher Feststellung des Kantonsgerichts, auf die das Obergericht verweist, ist es m�glich, dass es der Kl�ger war, der den Vorbehalt betreffend die Schiffsraumbuchung gemacht hatte. Das erste Fernschreiben der Beklagten vom 18. Januar 1974, das auf ein zuvor mit dem Kl�ger gef�hrtes Telefongespr�ch Bezug nahm, konnte durchaus als Best�tigung eines vom Kl�ger gemachten Vorbehaltes verstanden werden. Ist somit der Vertrag so oder anders am 21. Januar 1974 zustande gekommen, so vermag die Beklagte auch aus dem sp�teren Verhalten des Kl�gers nichts Entscheidendes mehr abzuleiten. Der Umstand, dass die Beklagte den Kl�ger bereits am 22. Januar darauf hingewiesen habe, alles beruhe auf einem Missverst�ndnis und die fragliche Ware habe nie existiert, kann deshalb ebensowenig eine Rolle spielen wie jener, dass der Kl�ger angeblich nichts unternommen habe, um ein Akkreditiv zu er�ffnen. Letzteres erkl�rt sich immerhin damit, dass er die Beklagte erfolglos aufgefordert hatte, den Verschiffungshafen zu bezeichnen.
 5. Steht somit fest, dass die Beklagte dem Kl�ger 2000 mt �tznatron zu den aus den schriftlichen Erkl�rungen der Parteien BGE 105 II 16 S. 22sich ergebenden Bedingungen verkauft hat, so sind die Einwendungen, die die Beklagte gegen ihre Zahlungspflicht erhebt, zu pr�fen. Vorab ist zu kl�ren, ob sie sich zu Recht auf Irrtum beruft. Die Frage, ob und inwiefern sie sich geirrt habe, betrifft tats�chliche Verh�ltnisse und w�re an sich durch die Vorinstanz zu beantworten. Vom Bundesgericht zu pr�fende Rechtsfrage ist aber, ob ein solcher Irrtum wesentlich im Sinne der Art. 23 und 24 OR sei. Vorliegend kommen von vornherein nur die in Art.


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24 Abs. 1 Ziff. 1 und 4 aufgez�hlten F�lle des Irrtums in Betracht. Ein Erkl�rungsirrtum im Sinne von Ziff. 1 entf�llt, weil die Beklagte zur Zeit des Vertragsschlusses die Chemikalien tats�chlich verkaufen wollte. Nichts zu ihren Gunsten ableiten kann sie auch aus dem Umstand, dass ihr Angestellter F. die Weisung des Mutterhauses, wonach dieses �tznatron kaufen und nicht verkaufen wollte, falsch verstand. Das ist keineswegs eine erkennbare und notwendige Grundlage des von den Parteien geschlossenen Vertrages im Sinne von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR, sondern vielmehr ein unbeachtlicher Irrtum im Beweggrund gem�ss Art. 24 Abs. 2 OR. Gleich verh�lt es sich auch hinsichtlich der Frage, ob die Beklagte �ber die verkaufte Ware je verf�gt habe. Willensm�ngel scheiden in diesen Belangen somit aus.
 Zu pr�fen sind aber auch die weiteren von der Beklagten gegen ihre Zahlungspflicht erhobenen Einwendungen. Das gilt zun�chst f�r die Voraussetzungen einer Schadenersatzpflicht wegen Nichterf�llung des Vertrages sowie f�r die Berechnung des Schadens. Zu pr�fen ist ferner auch der Einwand der Beklagten, der Kl�ger sei bez�glich der Schiffsraumbeschaffung einer Bedingung des Vertrages nicht nachgekommen. In dieser Hinsicht erlaubt der von der Vorinstanz festgestellte Tatbestand keine abschliessende Beurteilung, sondern bedarf der Erg�nzung; in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 OG ist das angefochtene Urteil deshalb aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
 Die Berufung wird dahin gutgeheissen, dass das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 6. Juli 1978 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird.
 101 II 331 suite... ,
 art. 1 al. 1 et art. 18 al. 1 CO,


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Leistungsort - Urteile - JuraForum.de
 JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > L > Leistungsort LeistungsortEntscheidungen der GerichteLAG-NUERNBERG – Beschluss, 4 TaBV 18/08 vom 06.05.2009Es besteht keine Verpflichtung des Arbeitgebers, einem - auch außerhalb des § 38 BetrVG - durch Betriebsratsbeschluss dauerhaft und umfassend freigestellten Betriebsratsmitglied die Fahrtkosten zu erstatten, die ihm für das Aufsuchen des Betriebsratsbüros von seinem Wohnsitz aus entstehen.
 OLG-KOELN – Urteil, 18 U 101/08 vom 12.03.20091. Aufgrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 3.4.2008 (NJW 2008, 1935) zur Zahlungsverzugsrichtlinie sind die §§ 269, 270, 286 BGB spätestens für die Zeit ab dem 8.8.2002 richtlinienkonform dahin auszulegen, dass es für die Rechtzeitigkeit einer Zahlung durch Banküberweisung auf den Zeitpunkt der Gutschrift auf dem Konto des Gläubigers ankommt.
 2. Zum Vertrauensschutz für Altfälle.
 VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PB 15 S 2635/07 vom 03.03.2009Muss ein freigestelltes Mitglied des Bezirkspersonalrats für die ihm nach § 44 Abs. 1 Satz 2 BPersVG, § 15 BRKG (§ 22 BRKG a.F.), § 6 Abs. 1 Satz 1 TGV gewährte Wegstreckenentschädigung für die täglichen Fahrten zum Sitz des Bezirkspersonalrats Einkommensteuer entrichten, so ist die Dienststelle nach § 44 Abs. 1 Satz 1 BPersVG zum Ausgleich der dadurch entstandenen Belastung verpflichtet (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 27.01.2004 - 6 P 9.03 -, PersR 2004,152).
 OLG-MUENCHEN – Urteil, 25 U 3097/07 vom 30.01.20091. Der Gerichtsstand des § 29c ZPO für Klagen aus Haustürgeschäften gilt nur für den Verbraucher selbst, nicht für den Zessionar.
 2. Erfüllungsort i.S.d. Gerichtsstandes des § 29 ZPO ist bei Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten der vertragliche Leistungsort, nicht der Ort der Vertragsverhandlungen.
 BGH – Beschluss, VIII ZR 184/07 vom 09.07.2008Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 68, 234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt:
 a) Ist Art. 5 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen dahin auszulegen, dass Verträge über die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender Ware trotz bestimmter Vorgaben des Auftraggebers zu Beschaffung, Verarbeitung und Lieferung der herzustellenden Gegenstände einschließlich einer Sicherung der Herstellungsqualität, der Lieferzuverlässigkeit und der reibungslosen administrativen Auftragsabwicklung als Verkauf beweglicher Sachen (erster Spiegelstrich) und nicht als Erbringung von Dienstleistungen (zweiter Spiegelstrich) zu qualifizieren sind? Welche Kriterien sind für die Abgrenzung maßgeblich?
 b) Wenn ein Verkauf beweglicher Sachen anzunehmen ist: Bestimmt sich der Ort, an dem die verkauften Sachen nach dem Vertrag geliefert worden sind oder hätten geliefert werden müssen, bei Versendungskäufen nach dem Ort der körperlichen Übergabe an den Käufer oder nach dem Ort, an dem die Sachen dem ersten Beförderer zur Übermittlung an den Käufer übergeben werden?
 OLG-CELLE – Urteil, 4 U 29/08 vom 25.06.2008Grundsätzlich sind selbständige Realverbandsanteile Grundstücksbestandteile. Die Selbständigkeit der Anteile ist nicht gleichbedeutend mit deren Trennung vom Grundstück. Behauptet der Veräußerer eines Grundstücks die Personengebundenheit der angeblich nicht mitverkauften Realverbandsanteile, hat er zum Vorgang der Trennung vom Grundstück vorzutragen, da er hierfür darlegungs- und beweispflichtig ist.
 BGH – Beschluss, X ZR 76/07 vom 22.04.2008Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Auslegung des


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Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt:
 1. Ist Art. 5 Nr. 1 Buchst. b 2. Spiegelstrich der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen dahin auszulegen, dass auch bei Flugreisen von einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft in einen anderen Mitgliedstaat ein einheitlicher Erfüllungsort für sämtliche Vertragspflichten an dem nach wirtschaftlichen Kriterien zu bestimmenden Ort der Hauptleistung anzunehmen ist?
 LAG-KOELN – Urteil, 7 SaGa 15/07 vom 16.01.20081. Hat der eigene Dienstarzt des Arbeitgebers dem Arbeitnehmer aus in dessen Behinderung liegenden Gründen untersagt, dienstliche Kraftfahrzeuge zu führen, so muss der Arbeitgeber davon ausgehen, dass der Arbeitnehmer auch den täglichen Weg von der Wohnung zur Arbeitsstätte nicht als Autofahrer zurücklegen kann.
 2. Es widerspricht billigem Ermessen i. S. v. § 315 Abs. 1 BGB und verstößt gegen § 81 Abs. 4 Ziff. 4 SGB IX, einen aufgrund seiner Behinderung in der Bewegungsfähigkeit eingeschränkten Postzusteller in einen Zustellbezirk zu versetzen, den dieser unter Benutzung eines Fahrrades und öffentlicher Verkehrsmittel nur mit einem Zeitaufwand von 1,5 (montags - freitags) bis 2 (samstags) Stunden für die einfache Wegstrecke erreichen kann.
 KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 2 AR 37/07 vom 17.09.20071. Der Erfüllungsort eines Mobilfunkdiensteanbieters im Sinne von § 269 BGB befindet sich an jedem Ort im Bereich seines Funknetzes.
 2. Bei der Bestimmung des Erfüllungsortes des Kunden eines Mobilfunkdiensteanbieters im Sinne von § 269 BGB sind die Grundsätze der Rechtsprechung zum "gemeinsamen Erfüllungsort" nicht anzuwenden.
 3. a) Einem Verweisungsbeschluss ist wegen Vorliegens von Willkür ausnahmsweise die Bindungswirkung des § 281 Abs. 2 Satz 3 ZPO u. a. dann zu versagen, wenn das verweisende Gericht eine Zuständigkeitsnorm weder in den Gründen seines Verweisungsbeschlusses noch in dort in Bezug genommenen Teilen der gerichtlichen Verfahrensakte erörtert hat und diese Norm eindeutig seine Zuständigkeit begründet; ein vorsätzliches Außerachtlassen der Norm ist in diesen Fällen nicht erforderlich.
 b) Ist hiernach Willkür zu bejahen, gilt diese als geheilt, wenn die Verweisung im Einvernehmen beider Parteien erfolgte und die Zuständigkeitsfrage nicht erstmals durch das Gericht aufgeworfen wurde.
 BGH – Beschluss, 5 StR 225/06 vom 28.03.20071. Ob im Sinne der Position 0006 A der Ausfuhrliste zum Außenwirtschaftsgesetz ein Gegenstand "besonders konstruiert für militärische Zwecke" ist, bestimmt sich auch hinsichtlich des beabsichtigten Verwendungszwecks nach der Ausfuhrliste (Fortführung von BGHSt 41, 348).
 BGH – Urteil, XII ZR 168/04 vom 24.01.2007Bei einem Beherbergungsvertrag kommt ein einheitlicher Erfüllungsort für die beiderseitigen Leistungen regelmäßig dann nicht in Betracht, wenn ein Reisebüro für seinen Kunden ein Zimmer im eigenen Namen bestellt.
 Erfüllungsort für den Zahlungsanspruch (und damit Gerichtsstand für die Zahlungsklage) ist dann regelmäßig der Sitz des Reisebüros.
 OLG-CELLE – Urteil, 1 U 74/06 vom 27.11.2006Für Klagen aus dem Krankenhausaufnahmevertrag gilt (weiterhin) der besondere Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach § 29 ZPO i. V. m. § 269 BGB, weil der eindeutige Schwerpunkt einer stationären Krankenhausaufnahme am Klinikort liegt.
 BGH – Urteil, I ZR 257/03 vom 16.11.2006Ein Schadensersatzanspruch auf Befreiung von einer Verbindlichkeit setzt voraus, dass der Anspruchsteller tatsächlich mit dieser Verbindlichkeit beschwert ist. Solange der Anspruchsteller die Forderung, von der


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er Befreiung verlangt, selbst mit einem Rechtsbehelf bekämpft, hat er kein berechtigtes Interesse daran, von seinem Schuldner bereits Zahlung zu verlangen. In einem solchen Fall ist grundsätzlich die Klage auf Feststellung der Ersatzpflicht der richtige Weg.
 OLG-HAMM – Urteil, 8 U 139/06 vom 13.11.20061. Der ausschließliche Gerichtsstand des Art 22 Nr. 2 EuGVVO erfasst nicht eine Klage, die ein aus einer BGB-Gesellschaft ausgeschiedener Gesellschafter gegen einen in einem Mitgliedsstaat lebenden früheren Mitgesellschafter auf Erfüllung von Verpflichtungen erhebt, die im Rahmen des Ausscheidens vertraglich begründet wurden.
 Die Frage nach dem Erfüllungsort i. S. d. Art. 5 Nr. 1 EuGVVO richtet sich nach den materiell-rechtlichen Regelungen, die nach dem Kollisionsrecht des Gerichtsstaates für die streitige Verpflichtung maßgebend sind.
 Haben die bei Vertragsschluss in Deutschland lebenden Parteien, die z. T. nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, einen Auseinandersetzungsvertrag in deutscher Sprache in Deutschland geschlossen, folgt daraus die konkludente Wahl deutschen Rechts.
 Macht ein aus einer GbR ausgeschiedener Gesellschafter gegen einen früheren Mitgesellschafter Ansprüche geltend, folgt nicht aus der Natur der Sache, dass Leistungsort i. S. d. § 269 I BGB der (frühere) Sitzt der Gesellschaft ist.
 LAG-BREMEN – Urteil, 3 Sa 173/06 vom 19.10.20061. Zu den Anforderungen an die Berufungsbegründung des Betriebsveräußeres, wenn das Arbeitsgericht in einem Rechtsstreit gegen den Betriebsveräußerer und den Betriebserwerber festgestellt hat, dass die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Betriebsveräußerer unwirksam ist und der Betrieb auf den Betriebserwerber übergegangen ist.
 2. Ein Betriebsübergang liegt nur dann vor, wenn auch die Organisation des übernommenen Betriebes beim Betriebserwerber "in etwa" fortgeführt wird.
 Hatte der Betriebserwerber einen geringen Teil der bei der Stahlproduktion anfallenden Tätigkeiten ausgegliedert (hier Verpackung von so genannten "Coils" (Stahlblechrollen)) und holt er diese Tätigkeit nach Kündigung der Verträge mit dem ausgesourcten Betrieb zurück und gliedert sie in seine vorhandene Betriebsorganisation, die auch weitere andersartige und umfassendere Verpackungstätigkeiten umfasst, wieder ein, liegt kein Betriebsübergang vor.
 OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 10 A 630/04 vom 14.03.20061.) Das in § 13 Abs. 3 Satz 1 BauO NRW normierte grundsätzlicheVerbot von Werbeanlagen im Außenbereich widerspricht nicht dem Grundgesetz. Die vorgesehenen Ausnahmen (Satz 2 Nrn. 1 - 5) sind eng auszulegen.
 2.) Die Zulassung von Werbeanlagen an der Stätte der Leistung (§ 13 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BauO NRW) stellt den grundrechtlich gewährleisteten Anspruch des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs auf "Kontakt nach Außen" sicher.
 3.) Stätte der Leistung ist ein Ort, wo nicht nur eine Leistung erbracht wird, sondern auch direkt von einem potenziellen Abnehmer nachgefragt werden kann.
 4.) Nicht um Werbung an der Stätte der Leistung handelt es sich bei einer sog. Fernkennzeichnung eines Telekommunikationsunternehmens an einem Fernmeldeturm.
 BGH – Urteil, IX ZR 15/05 vom 02.03.2006a) Für die Erbringung der Dienstleistung und der Gegenleistung ist einheitlicher Erfüllungsort der Ort der vertragscharakteristischen Leistung.
 BGH – Urteil, III ZR 191/03 vom 01.12.2005a) Für die Klage aus einer Gewinnzusage (§ 661a BGB), die nicht zu einer Warenbestellung geführt hat, ist der internationale Gerichtsstand des Vertrags (Art. 5 Nr. 1 Halbsatz 1 EuGVÜ) eröffnet.
 BAYOBLG – Beschluss, 1Z AR 145/05 vom 04.08.20051. Bei einem stationären Aufenthalt des


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Patienten ist der Sitz der Klinik Erfüllungsort sowohl für die Leistungen des Krankenhauses wie auch für die Bezahlung des Entgelts durch den Patienten.
 2. Der Gerichtsstand des Erfüllungsorts gilt auch für den Fall, dass der Anspruch gegen den Erben als Gesamtrechtsnachfolger geltend gemacht wird.
 OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 2 AR 28/05 vom 19.05.20051. Einer von den Prozessparteien nach Klageerhebung getroffenen
 Vereinbarung, dass anstelle des angerufenen und zuständigen Gerichts ein anderes Gericht zuständig sein soll, steht die Sperre des § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO (Grundsatz der perpetuatio fori) entgegen.
 2. Ein von dem angegangenen Gericht gleichwohl unter Berufung auf
 abweichende Rechtsmeinungen in Rechtsprechung und Schrifttum erlassener Verweisungsbeschluss ist nicht schon deshalb objektiv willkürlich, weil er von der ganz herrschenden Rechtsauffassung abweicht.
 BGH – Urteil, VIII ZR 206/04 vom 27.04.2005Bei der Berechnung der sogenannten Karenzzeit von drei Werktagen, die den Parteien eines Wohnraummietvertrages zur Wahrung der Kündigungsfrist zusteht, ist der Sonnabend als Werktag mitzuzählen, wenn nicht der letzte Tag der Karenzfrist auf diesen Tag fällt.
 SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 306/04 vom 06.01.2005Zur gerichtlichen Zuständigkeit bei Geltendmachung von Rückabwicklungsansprüchen aus einem Kaufvertrag nach Anfechtung und Rücktritt.
 BAYOBLG – Beschluss, 1Z AR 184/04 vom 23.12.2004Bei einem stationären Aufenthalt des Patienten ist der Sitz der Klinik Erfüllungsort sowohl für die Leistungen des dort tätigen Arztes als auch für die Bezahlung des Arzthonorars durch den Patienten.
 OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-24 U 253/03 vom 06.07.20041. Erfüllungsort für Mietzinsansprüche aus der Nutzung eines Hotelschiffs ist mangels abweichender Vereinbarung nicht der Sitz des Vermieters, sondern der Sitz des Mieters (hier: Sitz in der Schweiz).
 2. Die Einzahlungen der Miete auf einem Bankkonto am Sitz des Vermieters begründen nicht den "Erfüllungsort tatsächlich erbrachter Leistungen" für nachfolgende Mieten.
 OLG-STUTTGART – Urteil, 14 U 21/03 vom 24.03.20041. Die Zuständigkeit nach Art. 5 EuGVVO gilt für alle Streitigkeiten aus einem Vertrag, auch für Schadensersatzklagen wegen Leistungsstörungen oder Verletzung von Nebenrechten. Für die Bestimmung des Erfüllungsorts im Sinne von Art. 5 EuGVVO ist die Verpflichtung heranzuziehen, die dem vertraglichen Anspruch entspricht, auf den der Kläger seine Klage stützt.
 2. Erfüllungsort für die Verpflichtung zur Abgabe einer empfangsbedürftigen Willenserklärung ist der Wohnort des Erklärungsempfängers.
 BGH – Urteil, IX ZR 101/03 vom 04.03.2004Für Gebührenforderungen aus Anwaltsverträgen besteht in der Regel kein Gerichtsstand des Erfüllungsorts am Kanzleisitz (Anschluß an BGH, Beschl. v. 11. November 2003 - X ARZ 91/03, z.V.b. in BGHZ).
 BGH – Beschluss, X ARZ 91/03 vom 11.11.2003Gebührenforderungen von Rechtsanwälten können in der Regel nicht gemäß § 29 ZPO am Gericht des Kanzleisitzes geltend gemacht werden.
 Seite: 1 2 3 4 Weitere BegriffeLeistungsorientierte ZusatzvergütungLeistungsordnung Bochumer VerbandLeistungsordnungLeistungsnachweis.LeistungsnachweisLeistungsortLeistungsort der in § 3a Abs. 4 Nr. 10 UStG 1993 bezeichneten VermittlungsleistungenLeistungspaketLeistungspauschalierungLeistungspflichtLeistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung in Fällen einer lebensbedrohenden
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 ♣ das Recht auf Beschwerde bei einer zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde gemäß Art. 77 DS-GVO i. V. m. § 19 BDSG. Möchten Sie Ihr Recht auf Beschwerde wahrnehmen, können Sie Ihre Beschwerde an die unter Ziffer 1 genannte Datenschutzbeauftragte oder an die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde richten.
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 Internationales Symposium in Ljubljana – Musiktherapie mit Kindern mit Autismus
 Veranstalterin Claudia Knoll und Referentin Dr. Karin Schumacher berichten über eine gelungene Fachtagung in Slowenien...


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1. Fremdunübliche Vermietung eines Einfamilienhauses von Privatstiftung an Alleinbegünstigte, Stifter oder Stiftungsvorstandsmitglied
 2. Keine Anrechnung rechtswidrig einbehaltener KESt auf KöSt einer Privatstiftung
 RV/0650-S/10-RS1 Permalink
 Von "Sparbuchzinsen" einer Privatstiftung ist gem. § 94 Z 11 EStG 1988 im Regelfall keine Kapitalertragsteuer in Abzug zu bringen.
 Erfolgt dies trotzdem, kann die Kapitalertragsteuer nicht bei der Veranlagung der Privatstiftung angerechnet werden. Sie ist aber mit einem Antrag gem. § 240 Abs. 3 BAO rückforderbar.
 Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der [Stiftung_Bw], [Anschrift_Berufungswerberin], vertreten durch Hrn. [Steuerberater], [Anschrift_Stb], vom 18. Oktober 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Mag. Dieter Lukesch, vom 7. Oktober 2010 betreffend die Körperschaftsteuer 2007 entschieden:
 Die Berufungswerberin ([Stiftung_Bw]) ist eine nach österreichischem Recht errichtete Privatstiftung.
 Sie erklärte 2007 einen Verlust aus Vermietung und Verpachtung von EUR 3.497,23. Dabei handelte es sich um die Überlassung eines Wohnobjektes in [Ort_A***], das [Stifter_A***Z***] (Stifter) und [Stifterin_und_Begünstigte_H***] (dessen Lebensgefährtin, Stifterin und Alleinbegünstigte) als Hauptwohnsitz dient. Die mit der Überlassung dieses Wohnhauses verbundenen Umstände sind in der Entscheidung UFS 26.1.2011, RV/0418-S/09 ausführlich dargestellt, weshalb auf deren Begründung verwiesen werden darf. Sie wurde der Berufungswerberin am 3. Februar 2011 zugestellt.
 Daneben bezog die Privatstiftung Einkünfte aus der Vermietung bzw. Verpachtung eines Gewerbeobjektes in Staat_X, für das Österreich aufgrund des Doppelbesteuerungsabkommens kein Besteuerungsrecht zusteht.
 Weiters erklärte sie Zinseinkünfte bei Kreditinstituten von insgesamt EUR 1.528,27. Von den Erträgen von EUR 275,16 am Kto.Nr. 9999999 bei der [Bank_A] brachte das Kreditinstitut dabei (entgegen § 94 Z 11 EStG 1988) Kapitalertragsteuer von EUR 68,79 in Abzug.
 Das Finanzamt erließ am 7. Oktober 2010 einen Körperschaftsteuerbescheid und stellte alle Bemessungsgrundlagen und die Körperschaftsteuer 2007 mit EUR 0,00 fest.
 Es verwies dabei nur auf die Betriebsprüfung der Vorjahre und verweigerte die Anerkennung des Mietverhältnisses hinsichtlich des Objektes in [Ort_A***].
 Die Berufungswerber ergriff das Rechtsmittel der Berufung, verwies auf das bezüglich der Vorjahre anhängige Rechtsmittelverfahren und beantragte die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erklärungsgemäß zu veranlagen, die Zwischenbesteuerung durchzuführen und die entrichtete Kapitalertragsteuer (KESt) anzurechnen.
 Hinsichtlich des Sachverhaltes wird auf die obige Schilderung sowie die Darstellung in der Entscheidung UFS 26.1.2011, RV/0418-S/09 verwiesen, die vom gesamten Berufungssenat getroffen wurde.
 Erst nach dieser Entscheidung erließ das Finanzamt Bescheide vom 28. April 2011, mit denen es die Berufungswerberin zur Haftung für KESt für Zuwendungen an die Alleinbegünstigte [Stifterin_und_Begünstigte_H***] heranzog. Für 2007 stellte das Finanzamt Zuwendungen in Höhe von EUR 94.433,00 fest und bezifferte den Haftungsbetrag mit EUR 23.608,25.
 Bei der Berufungswerberin handelt es sich unbestrittenermaßen um eine begünstigte Privatstiftung im Sinne des § 13 KStG 1988. Sie fällt weder unter § 5 Z 6 und 7 noch unter § 7 Abs. 3 KStG 1988.
 1 Vermietung Objekt [Ort_A***]
 Wie in der zitierten Entscheidung klargestellt und ausführlich begründet wurde, hängt die steuerliche Behandlung eines Mietobjektes als Einkunftsquelle auch ertragssteuerlich von drei Voraussetzungen ab (vgl. VwGH 11.12.1996, 95/13/0227):
 Das Vorliegen eines Mietverhältnisses zwischen einer Privatstiftung und deren Stiftern sowie Begünstigten kann also nur dann steuerlich als erwiesen anerkannt werden, wenn diese Voraussetzungen ("Angehörigenjudikatur") erfüllt werden.
 Im gegenständlichen Fall fehlen dem behaupteten Mietverhältnis


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die im Privatstiftungsgesetz normierten zivilrechtlichen Voraussetzungen und es liegt keine eindeutige, klare und jeden Zweifel ausschließende Mietvereinbarung vor. Die Nutzungsbedingungen wären unter Fremden in dieser Form und mit diesem Inhalt niemals vereinbart worden. Dem behaupteten und nur mittels eines etwa halbseitigen Aktenvermerkes dokumentierten Mietvertrag fehlen nicht nur wesentliche Elemente, er enthält auch mehrere Teile, die so zwischen Fremden niemals vereinbart worden wären bzw. mit der tatsächlichen Umsetzung in Widerspruch stehen (UFS 26.1.2011, RV/0418-S/09, Pkt. 1.1).
 Mangels steuerlicher Anerkennung stellt die Nutzungsüberlassung des bebauten Grundstückes in [Ort_A***] an [Stifter_A***Z***] und [Stifterin_und_Begünstigte_H***] somit keine steuerlich relevante Einkunftsquelle dar. Der anfallende Verlust ist 2007 steuerlich nicht zu berücksichtigen.
 2 Zwischensteuer
 Bei Privatstiftungen wie der Berufungswerberin, die nicht unter § 5 Z 6 oder 7 KStG 1988 oder unter § 7 Abs. 3 KStG 1988 fallen, sind in- und ausländische Kapitalerträge aus Geldeinlagen und sonstigen Forderungen bei Kreditinstituten (§ 93 Abs. 2 Z 3 EStG 1988) weder bei den Einkünften noch beim Einkommen zu berücksichtigen, sondern nach Maßgabe des § 22 Abs. 2 KStG 1988 (für 2007 Körperschaftsteuer 12,5%) gesondert zu versteuern.
 Die Besteuerung von solchen Kapitalerträgen unterbleibt insoweit, als im Veranlagungszeitraum Zuwendungen im Sinne des § 27 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 getätigt worden sind und davon Kapitalertragsteuer einbehalten worden ist sowie keine Entlastung von der Kapitalertragsteuer auf Grund eines Doppelbesteuerungsabkommens erfolgt (§ 13 Abs. 3 Z 1 und 2 KStG 1988).
 Da 2007 solche Zuwendungen erfolgten, die die allenfalls der Zwischenbesteuerung unterliegenden Einkünfte von EUR 1.528,27 um ein Vielfaches überstiegen, und davon mit dem oben zitierten Bescheid vom 28. April 2011 KESt vorgeschrieben wurde, hat keine Besteuerung im Sinne des § 22 Abs. 2 KStG 1988 zu erfolgen.
 3 Anrechnung von KESt
 Der Einbehalt der KESt in Höhe von EUR 68,79 durch die Bank erfolgte zu Unrecht und hätte gem. § 94 Z 11 EStG 1988 unterbleiben müssen.
 Der Abfuhrpflichtige ist berechtigt, solche zu Unrecht einbehaltenen KESt-Beträge bis zum Ablauf des Kalenderjahres auszugleichen oder auf Verlangen des Abgabepflichtigen zurückzuzahlen. Erfolgt dies nicht, hat die Rückzahlung des zu Unrecht einbehaltenen Betrages auf Antrag des Abgabepflichtigen durch das Finanzamt zu erfolgen. Diese Rückzahlung ist insoweit ausgeschlossen, als ein Ausgleich im Wege der Veranlagung erfolgt ist, zu erfolgen hat oder im Fall eines Antrages auf Veranlagung zu erfolgen hätte. Der solcher Antrag kann bis zum Ablauf des fünften Kalenderjahres, das auf das Jahr der Einbehaltung folgt, beim Körperschaftsteuer-Finanzamt des Empfängers der Kapitalerträge gestellt werden (§ 240 BAO).
 Fraglich ist, ob die Erstattung der KESt im Wege der Veranlagung möglich ist.
 Dafür gelten nämlich die Vorschriften des EStG 1988 sinngemäß (§ 24 Abs. 3 Z 1 KStG 1988). Durch Steuerabzug einbehaltene Beträge sind nur insoweit auf die Körperschaftsteuer anzurechnen, als sie auf veranlagte Einkünfte entfallen (§ 46 Abs. 1 Z 2 EStG 1988). Sie müssen also bei Einkünften angefallen sein, die Teil des zu versteuernden Einkommens sind (VwGH 22.4.1998, 98/13/0018). Sind Einkünfte aus der Einkommensermittlung auszuscheiden, so sind auch die auf diese Einkünfte entfallenden Abzugsteuerbeträge auszuscheiden (Feckter in Quantschnigg/Renner/Schellmann/Stöger, KStG 198815, § 24 Tz 37).


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§ 13 Abs. 3 KStG 1988 normiert wörtlich, dass die dem KESt-Abzug zu Grunde liegenden Einkünfte "weder bei den Einkünften noch beim Einkommen der Veranlagung 2007 zu berücksichtigen", sondern nach Maßgabe des § 22 Abs. 2 KStG 1988 gesondert zu versteuern sind. Die letztgenannte Bestimmung lautet "Die Körperschaftsteuer beträgt 12,5% für nach § 13 Abs. 3 und 4 zu versteuernde Kapitalerträge und Einkünfte einer Privatstiftung" und regelt damit einen besonderen Steuersatz für bestimmte Sondereinkünfte der Privatstiftung.
 Stangl legt sich zur Anrechnung im Veranlagungsverfahren nicht fest, geht zwar davon aus, dass eine zu Unrecht in Abzug gebracht KESt im Zuge der Veranlagung der Privatstiftung gutzuschreiben ist, schließt aber auch einen Antrag auf Rückzahlung (§ 240 Abs. 3 BAO) nicht aus (Stangl in Quantschnigg/Renner/Schellmann/Stöger, KStG 198812, § 13 Tz 30).
 Der von ihm zitierte Artikel (Ritz, SWK 2000, S 855 ff) enthält keine klare Aussage zu diesem Problem, nimmt aber zu Bezügen Stellung, die nach § 41 Abs. 4 EStG 1988 außer Ansatz bleiben. Auf sie entfallende Lohnsteuern sind laut diesem Autor nicht nach § 46 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 anrechenbar und können damit nur im Wege des § 240 Abs. 3 BAO ausgeglichen (zurückgezahlt) werden.
 Der hier zu beurteilende Fall ähnelt bis zu einem gewissen Grad auch der Problematik des KESt-Einbehalts trotz Beteiligungsertragsbefreiung (§ 10 KStG 1988):
 Erfolgt dort - etwa aufgrund des Unterschreitens des Mindestbeteiligungsausmaßes des § 94 Z 2 EStG 1988 - richtigerweise ein KESt-Abzug, wird diese KESt nach einhelliger Literaturmeinung im Rahmen der Veranlagung, bei der die Erträge steuerfrei bleiben, auf die Körperschaftsteuer angerechnet. Da der Einbehalt hier zu Recht erfolgte, kann ein Ausgleich systemkonform nicht über § 240 BAO, sondern nur über die Veranlagung erfolgen. Wurde aber KESt von steuerbefreiten Kapitalerträgen rechtswidrig einbehalten, kann eine Erstattung nur im Wege des § 240 BAO erfolgen (vgl. dazu Vock in Quantschnigg/Renner/Schellmann/Stöger, KStG 198815, § 10 Tz 162; Haslinger in Lang/Schuch/Staringer, Körperschaftsteuer, § 10 Tz 11; KStR 2001 Rz 527 und 1470).
 Legt man das auf diesen Fall um, muss das zur Versagung einer Anrechnung im Wege der Veranlagung führen. Die KESt von EUR 68,79 kann nur über Antrag in einem Verfahren gem. § 240 Abs. 3 BAO erstattet werden.
 Damit war der Spruch des bekämpften Bescheides vom 7. Oktober 2007 im Ergebnis richtig, der weder Einkünfte noch anrechenbare Steuern feststellte. Die Körperschaftsteuer 2007 beträgt EUR 0,00, weshalb die Berufung als unbegründet abzuweisen war.
 Salzburg, am 24. Mai 2011


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§ 31 BremKJFFöG, Familienfreundliche Umwelt | Gesetze auf anwalt24.de
 § 31 BremKJFFöG, Familienfreundliche Umwelt Suche
 Bremisches Kinder-, Jugend- und Familienförderungsgesetz (BremKJFFöG) Landesrech......§ 31 BremKJFFöG, Familienfreundliche Umwelt§ 32 BremKJFFöG, Freistellung ehrenamtlich tätiger Kräfte§ 33 BremKJFFöG, Gesamtverantwortung der öffentlichen Träger§ 34 BremKJFFöG, Modellförderung durch das Land§ 35 BremKJFFöG, Zusammenarbeit mit anderen Stellen und öffentlichen Einrichtung...§ 36 BremKJFFöG, Haushaltsvorbehalt
 § 31 BremKJFFöG, Familienfreundliche Umwelt
 § 31 BremKJFFöGBremisches Kinder-, Jugend- und Familienförderungsgesetz (BremKJFFöG)Landesrecht BremenAbschnitt 6 – Allgemeine Förderung der Erziehung in der FamilieTitel: Bremisches Kinder-, Jugend- und Familienförderungsgesetz (BremKJFFöG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremKJFFöGGliederungs-Nr.: 2160-d-7Normtyp: GesetzDie Planungen zur familiengerechten Weiterentwicklung und Verbesserung der Wohnquartiere sind mit dem Ziel der familienfreundlichen Stadt durchzuführen. Sie sollen auf die Interessen und Bedürfnisse von Familien ausgerichtet sein und ihnen umfassend Beteiligung ermöglichen, insbesondere 1.bei Maßnahmen der Wohnumfeldverbesserung,2.bei der Gestaltung von Spielflächen und Aktionsräumen in der Stadt,3.bei der Verkehrsberuhigung,4.bei den Möglichkeiten sportlicher Betätigung und der Naherholung und5.der Nutzung kultureller Einrichtungen und Angebote im Stadtteil.
 § 30 BremKJFFöG, Familienerholung, Familienfreizeit§ 32 BremKJFFöG, Freistellung ehrenamtlich tätiger Kräfte


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Wohnungseigentümer Archives - Seite 2 von 3 - Mietrecht München
 Eigene Mängelrechte des Wohnungseigentümers bei Mangel am Sondereigentum 0
 Dem Wohnungseigentümer stehen gegen den Bauträger Mängelansprüche aus eigenem Recht zu, soweit die mangelhaft gedämmten Zuluftleitungen Sondereigentum sind. Im Übrigen genügt für die Prozessführungsbefugnis ein Ermächtigungsbeschluss.
 Der Wohnungseigentümer muss sich nicht auf eine kostengünstigere Mängelbeseitigung verweisen lassen, sofern eine Mängelbeseitigung durch den nachträglichen Einbau einer Warmwasserzentralheizung mit Heizkörpern keine unverhältnismäßig hohen Kosten verursacht (IBRRS 2018, 1229; BGB §§ 634, 635; WEG §§ 5, 10 Abs. 6; LG Waldshut-Tiengen, Urteil vom 08.09.2017 – 2 O 129/16).
 Bei einer Zwangsversteigerung in das Sondereigentum muss der Verwalter die Hausgeldansprüche anmelden 0
 Wird durch einen Dritten die Zwangsversteigerung in das Sondereigentum eines Wohnungseigentümers betrieben, ist der Verwalter grundsätzlich gehalten, die nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG bevorrechtigten Hausgeldansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft im Zwangsversteigerungsverfahren anzumelden (IBRRS 2018, 0491; WEG § 27 Abs. 1 Nr. 4; ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 2; BGH, Urteil vom 08.12.2017 – V ZR 82/1, vorhergehend: LG Dresden, 08.02.2017 – 2 S 265/16; AG Leipzig, 28.04.2016 – 152 C 1572/15).
 Wertfestsetzung richtet sich nach Laufzeit des Verwaltervertrags 0
 Wenn ein Wohnungseigentümer die sofortige Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund begehrt, kann der Streitwert anhand des in der restlichen Vertragslaufzeit anfallenden Verwalterhonorars festgesetzt werden (IBRRS 2018, 0288; GKG § 49a Abs. 1 Satz 1; LG Hamburg, Beschluss vom 20.09.2017 – 318 T 49/17).
 Eine Tiefgarage kann einem Eigentümer nicht per Beschluss zugewiesen werden 0
 Wohnungseigentümer können Beschlüsse nur in solchen Angelegenheiten fassen, in denen ihnen eine Beschlusskompetenz zusteht. Fehlt es an der Beschlusskompetenz ist der Beschluss nichtig.
 Die Zuweisung von Gemeinschaftseigentum zur Bewirtschaftung an einen Wohnungseigentümer unter Ausschluss der übrigen Wohnungseigentümer stellt keine Gebrauchsregelung gemäß § 15 WEG dar, sondern ändert § 13 Abs. 2 WEG und begründet ein Sondernutzungsrecht. Dieses kann nicht durch Mehrheitsbeschluss begründet werden (IBRRS 2018, 0101; WEG § 13 Abs. 2, § 15 Abs. 2, 3, § 16; LG Aurich, Urteil vom 08.12.2017 – 4 S 159/17; vorhergehend: AG Westerstede, 03.08.2017 – 22 C 155/17).
 Rechtsfolge bei nicht im Grundbuch eingetragener Vereinbarung 0
 Jeder Wohnungseigentümer kann einen Anspruch auf Herausgabe und Einräumung von Mitbesitz am Gemeinschaftseigentum, sowie einen Anspruch auf Unterlassung der alleinigen Nutzung gegenüber einem Miteigentümer geltend machen, der vom Gemeinschaftseigentum widerrechtlich Gebrauch macht, indem er es z. B. für sich vereinnahmt.
 Soweit ein vereinbartes Sondernutzungsrecht nicht im Grundbuch eingetragen wird, handelt es sich um ein rein schuldrechtliches Sondernutzungsrecht, das den Rechtsnachfolger nicht bindet.
 Ein werdender Eigentümer ist im Hinblick auf seine Mitgliedschaft, seine Rechte und seine Pflichten innerhalb der WEG so zu behandeln, als ob er bereits Wohnungseigentümer wäre.
 Nimmt ein Wohnungseigentümer eine langjährige Alleinnutzung durch einen Wohnungseigentümer in dem Bewusstsein hin, sich auf diese Weise in Zukunft binden zu wollen, kann ggf. eine vollkommen formfreie, nur konkludente Vereinbarung über die Einräumung eines Sondernutzungsrechts vorliegen (IBRRS 2017, 3557; BGB § 1004; WEG §§ 10 Abs. 2, 3, §§ 13, 14 Nr. 1, 2, § 15 Abs. 3; AG München, Urteil vom 12.07.2017 – 481 C


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22391/16 WEG).
 Kein Anspruch auf Kostenerstattung, soweit Wohnungseigentümer einseitig Fenster austauschen lässt 0
 Die vollständige Erneuerung der Fenster ist im Zweifel selbst dann Sache der Gemeinschaft, wenn die Gemeinschaftsordnung die Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung der Fenster nebst Rahmen in räumlichen Bereichs des Sondereigentums den einzelnen Wohnungseigentümern zuweist und hierbei den Außenanstrich ausnimmt.
 Eine Instandsetzung und Instandhaltung der Fenster umfasst gerade nicht zwangsläufig einen erforderlichen Austausch.
 Lässt ein Wohnungseigentümer neue Fenster in Eigenregie sein Sondereigentum einbauen, steht ihm kein Anspruch auf Kostenerstattung zulasten der Instandhaltungsrücklage zu (BGB § 280 Abs. 1; RDG § 5 Abs. 2; AG Bremen, Urteil vom 22.01.2016 – 29 C 55/15).
 Unterbrechung einer Wohnungseigentümerversammlung für Mandantengespräch 0
 Die Unterbrechung einer Wohnungseigentümerversammlung für ein Mandantengespräch zwischen den von einem Beschlussanfechtungsverfahren betroffenen Wohnungseigentümer und ihrem Prozessbevollmächtigten entspricht nur bei Vorliegen besonderer Umstände ordnungsmäßiger Durchführung der Versammlung (WEG § 24; BGH, Urteil vom 08.07.2016 – V ZR 261/15; vorhergehend:LG Karlsruhe, 17.11.2015 – 11 S 46/15; AG Karlsruhe, 25.02.2015 – 9 C 152/14
 Bei Streitgkeiten über Beseitigung baulicher Veränderungen sind alle Eigentümer beizuladen 0
 Bei Streitigkeiten einzelner Wohnungseigentümer über die Pflicht zur Beseitigung baulicher Veränderungen auf der im Gemeinschaftseigentum stehenden Gartenfläche, müssen alle übrigen Wohnungseigentümer dem Rechtsstreit beigeladen werden, um widersprüchliche Entscheidungen zu vermeiden (WEG § 48 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 538 Abs. 2 Nr. 7; LG Dortmund, Urteil vom 09.08.2016 – 1 S 176/16; vorhergehend:AG Bottrop, 07.04.2016 – 20 C 75/15).


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6B_779/2007 24.04.2008
 6B_779/2007 /hum
 Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Werner Bodenmann.
 Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom 24. Oktober 2007.
 Das Kreisgericht Gaster-See erklärte X.________ am 12. April 2006 der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern, u.a. mit A.________, schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von sieben Monaten. Als massgebliche Entscheidgrundlage diente dem Kreisgericht das psychiatrische Gutachten der Universitätsklinik Zürich aus dem Jahre 1989.
 X.________ legte Berufung beim Kantonsgericht St. Gallen ein. Anlässlich der Verhandlung vom 24. Januar 2007 wurde beschlossen, ihn erneut begutachten zu lassen. Nach Eingang des psychiatrischen Gutachtens vom 16. Juli 2007 und der hierzu erfolgten Stellungnahmen der Parteien sprach das Kantonsgericht X.________ am 24. Oktober 2007 wegen fehlender Schuldfähigkeit von der Anklage der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern frei (Ziff. 1 des Dispositives) und ordnete eine ambulante psychiatrische Massnahme und für die Dauer der Behandlung Bewährungshilfe an (Ziff. 2 des Dispositives).
 Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen erhebt Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht mit den Anträgen, Ziff. 1 des Urteils des Kantonsgerichts sei aufzuheben und die Strafsache an dieses zur Verurteilung und angemessener Bestrafung von X.________ wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern zurückzuweisen.
 Das Kantonsgericht St. Gallen stellt in seiner Stellungnahme vom 4. März 2008 keinen Antrag. Der Beschwerdegegner beantragt in seiner Vernehmlassung vom 18. April 2008 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf überhaupt einzutreten sei.
 Die Staatsanwaltschaft wirft dem Kantonsgericht eine willkürliche Beweiswürdigung (Art. 9 BV) sowie eine unrichtige Anwendung der Art. 20 und 50 StGB vor. Diese Rügen sind zulässig (Art. 95 BGG), und die Staatsanwaltschaft ist befugt, sie zu erheben (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 BGG; BGE 134 IV 36 E. 1).
 Das Kantonsgericht erachtet das psychiatrische Gutachten vom 16. Juli 2007 als überzeugend. Dagegen wendet sich die Staatsanwaltschaft in ihrer Beschwerde. Nach ihrem Dafürhalten ist das fragliche Gutachten - welches die Staatsanwaltschaft bereits vor dem Kantonsgericht der Sache nach beanstandete, so dass auf ihre diesbezüglichen Einwendungen vor Bundesgericht einzutreten ist (siehe Vernehmlassung des Beschwerdegegners, S. 5, 6) - in verschiedener Hinsicht mangelhaft. Insbesondere sind ihrer Ansicht nach die gutachterlichen Ausführungen zur Einsichts- und Steuerungsfähigkeit des Beschwerdegegners sowohl grundsätzlich als auch unter Berücksichtigung des Gutachtens der psychiatrischen Universitätsklinik Zürich vom 13. Februar 1989 weder schlüssig noch sachgerecht begründet (vgl. Beschwerdeschrift, insbesondere Ziffern 14 und 15). Es sei deshalb willkürlich, wenn sich das Kantonsgericht bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit ohne nähere Begründung einfach auf das fragliche Gutachten vom 16. Juli 2007 stütze.
 3.1 Gemäss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu werden. Bei der Beweiswürdigung steht dem kantonalen Gericht ein weiter Ermessens-spielraum zu. Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist


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(BGE 132 I 13 E. 5.1; 127 I 38 E. 2a, 54 E. 2b; 124 IV 86 E. 2a, mit Hinweisen).
 3.2 Wie jedes andere Beweismittel haben Gerichte Gutachten grundsätzlich frei zu würdigen. In Fachfragen dürfen sie aber nicht ohne triftige Gründe von Gutachten abweichen und müssen Abweichungen begründen. Umgekehrt kann das Abstellen auf nicht schlüssige Gutachten gegen das Verbot willkürlicher Beweiswürdigung (Art. 9 BV) verstossen. Dies ist namentlich der Fall, wenn gewichtige, zuverlässig begründete Tatsachen oder Indizien die Überzeugungskraft des Gutachtens ernstlich erschüttern (BGE 130 I 337 E. 5.4.2; 129 I 49 E. 4; 128 I 81 E. 2).
 Gemäss Gutachten vom 16. Juli 2007 leidet der im Jahre 1948 geborene Beschwerdegegner seit 1974 an einer bipolaren Affektstörung II (ICD-10 F31) mit depressiven und submanischen bzw. hyperthymen Phasen. In solchen Phasen fehlt es zufolge den weiteren Ausführungen des Gutachters regelmässig an der Krankheitseinsicht, weshalb die Betroffenen eine allfällige psychiatrische Therapie häufig ab- resp. unterbrächen. Es komme dabei sehr oft auch zu einer sexuellen Enthemmung. Bei der Manie handle es sich um eine schwere psychische Erkrankung, welche zu einer tiefgreifenden Veränderung der Persönlichkeit und zur Zerreissung von sinngesetzlichen seelischen Vorgängen und Handlungsabläufen führe. Gegen diese psychotischen Erlebnisqualitäten und Impulse könnten rationale Steuerungsmechanismen nur noch sehr bedingt eingesetzt werden. Auch bei Straftaten im Rahmen von hypomanischen Zuständen sei praktisch stets die Vollexkulpierung gerechtfertigt. Beim Beschwerdegegner liege keine Pädophilie oder Pädosexualität vor, vielmehr handle es sich um eine prägenitale Sexualität mit dem Wunsch nach Zuwendung und Zärtlichkeit. Anlässlich der ihm zur Last gelegten Delikte habe mit hoher Wahrscheinlichkeit eine hypomanische Phase seiner bipolaren Störung II vorgelegen. Die Fähigkeit zur Einsicht in das Unrecht seines Tuns sei dabei kaum herabgemindert gewesen. Jedoch habe diese Einsicht nicht mehr handlungsbestimmend wirken können, d.h. die Steuerungsfähigkeit sei praktisch aufgehoben gewesen, so dass von einer fehlenden Schuldfähigkeit zum Tatzeitpunkt auszugehen sei (Gutachten, S. 18 ff.).
 Die Diagnose der bipolaren Affektstörung II wird im fraglichen Gutachten nachvollziehbar hergeleitet und umfassend erläutert. Dass der Beschwerdegegner weder an einer schweren Persönlichkeitsstörung leidet, wovon im psychiatrischen Gutachten der Universitätsklinik Zürich vom 13. Februar 1989 im Sinne einer Hauptdiagnose ausgegangen wird, noch an einer Triebstörung (Pädophilie, Pädosexualität), begründet der Sachverständige mit triftigen Argumenten (Gutachten, S. 17 und 19). Die ärztliche Befunderhebung leuchtet insoweit ein. Die Staatsanwaltschaft erhebt hiegegen denn auch zu Recht keine Einwendungen.
 Demgegenüber erweist sich ihre Kritik an der weiteren gutachterlichen Einschätzung, insbesondere an der Schuldfähigkeitsbeurteilung, entgegen der Auffassung des Beschwerdegegners (siehe dessen Vernehmlassung, S. 7 ff.) als berechtigt. So äussert sich der Sachverständige - abgesehen von der Feststellung, dass der Beschwerdegegner in den letzten Jahren dank der Lithiumprophylaxe symptomfrei gewesen sein soll (Gutachten, S. 23) - nicht konkret zum Schweregrad, zum Ausmass und zur Ausprägung des von ihm festgestellten Befundes. Er beschränkt sich insofern vielmehr darauf, aus dem Grundsatzwerk "Psychiatrische Begutachtung" von Venzlaff/Foerster zu zitieren, etwa dahin, dass es sich bei der Manie um eine schwere psychische Erkrankung mit tiefgreifender Veränderung der Persönlichkeit handle, ohne aber in der Folge den erhobenen psychischen Befund auch mit Blick auf die andauernde


text:
medikamentöse und psychotherapeutische Behandlung des Beschwerdegegners konkret zu quantifizieren. Aus dem Gutachten ergibt sich demnach nicht, ob der Beschwerdegegner - unter Berücksichtigung der grundsätzlich als adäquat eingestuften Behandlungsmassnahmen - an einer eher einfachen Störung bzw. an mittelgradigen oder gar schweren manischen (und depressiven) Episoden leidet. Insoweit erweist sich das Gutachten als unzulänglich.
 Nicht anders verhält es sich mit der darin vorgenommenen Einschätzung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit, d.h. der Auswirkungen der psychischen Erkrankung auf die Handlungsmöglichkeiten des Beschwerdegegners. Die Umstände, die vorliegend einerseits für eine weitgehend erhaltene Einsichtsfähigkeit, andererseits aber für eine praktisch aufgehobene Steuerungsfähigkeit zur Tatzeit sprechen sollen, werden im Gutachten nicht sachgerecht und fallbezogen begründet, zumal sich (auch) hierzu nur Erwägungen pauschaler Natur finden, beispielsweise dahin, dass auch bei Straftaten im Rahmen von hypomanischen Zuständen die Vollexkulpierung praktisch stets gerechtfertigt sei. Insoweit entsteht der Eindruck, dass im Gutachten unter alleiniger Berücksichtigung des festgestellten psychischen Befundes in unzulässiger Weise direkt auf die beinahe aufgehobene Steuerungsfähigkeit und damit fehlende Schuldfähigkeit des Beschwerdegegners geschlossen wird. Dieser Eindruck verstärkt sich noch, wenn mit keinem Wort darauf eingegangen wird, weshalb die Steuerungsfähigkeit des Beschwerdegegners praktisch beseitigt gewesen sein soll, wiewohl er mit Lithium behandelt wurde. Die Frage, ob die medikamentöse Behandlung mit Blick auf die Steuerungsfähigkeit als geradezu wirkungslos bezeichnet werden muss, hätte sich aber aufgedrängt und einer eingehenden Begründung durch den Sachverständigen bedurft.
 Schliesslich erfolgt im Gutachten vom 16. Juli 2007 auch keine Auseinandersetzung mit der Beurteilung der Schuldfähigkeit, wie sie im Gutachten der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich vom 13. Februar 1989 vorgenommenen wird. Darin wurde dem Beschwerdegegner eine bloss im mittleren Grade verminderte Zurechnungsfähigkeit attestiert. Dies obschon auch die damaligen psychiatrischen Sachverständigen davon ausgingen, dass der Beschwerdegegner neben einer schweren Persönlichkeitsstörung an einer bipolaren Affektpsychose leidet (Gutachten der psychiatrischen Universitätsklinik, S. 37 und 38). Vor diesem Hintergrund hätte es sich aufgedrängt, die Gründe und Umstände, die den aktuellen Sachverständigen zu einer Neubeurteilung der Schuldfähigkeit des Beschwerdegegners veranlassten, unter Würdigung des früheren Gutachtens transparent und nachvollziehbar aufzuzeigen, zumal das Krankheitsbild offensichtlich gleichbleibend seit 1974 besteht. Solches kann dem Gutachten vom 16. Juli 2007 indessen nicht entnommen werden.
 Unter diesen Umständen hätte das Kantonsgericht bei seiner Entscheidfindung, wie die Staatsanwaltschaft zu Recht geltend macht, nicht unbesehen auf das fragliche Gutachten vom 16. Juli 2007 abstellen dürfen. Indem es dies dennoch tat, ist es entgegen der Auffassung des Beschwerdegegners in Willkür verfallen. Die Beschwerde erweist sich insofern als begründet. Die weiteren Rügen betreffend die unrichtige Anwendung von Art. 20 und 50 StGB müssen vor diesem Hintergrund nicht behandelt werden.
 Damit ist die Beschwerde gutzuheissen, die Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids aufzuheben und die Sache antragsgemäss zur neuen Entscheidung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Dieses wird im Sinne der obigen Erwägungen den Schweregrad, das Ausmass und die Intensität der psychischen Erkrankung des Beschwerdegegners sowie deren Auswirkungen auf dessen Steuerungsfähigkeit zur Tatzeit abklären lassen müssen, wobei insbesondere zu berücksichtigen sein wird, dass der Beschwerdegegner bereits dannzumal nicht nur psychotherapeutisch, sondern medikamentös mit Lithium behandelt wurde.
 Gemäss Verfahrensausgang hat der Beschwerdegegner die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1


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 Art. Nr.: RP-A-MP-00035
 Installationsmaterial für Parkhebebühne Modell RP-QM-2227B, Spannung: 220 / 230V
 Versandgewicht: 13,010 kg
 Artikelgewicht: 12,718 kg
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 Netto: € 500,83
 Ab Bestellung lieferbar in ca. 7 Tagen. Lieferzeit: 7 - 7 Werktage
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 Art. Nr.: RP-A-MP-00034
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 Versandgewicht: 13,110 kg
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 Montagematerial Paket - Hebebühne Park


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hydraulisch RP-QM-2227A 230V
 Art. Nr.: RP-A-MP-00033
 Installationsmaterial für Parkhebebühne Modell RP-QM-2227A, Spannung: 220 / 230V
 Versandgewicht: 15,370 kg
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 Montage - Hebebühne Park hydraulisch RP-QM-2227B (ohne Anfahrt und Material)
 Art. Nr.: RP-A-MON-EX-00020
 Montage - Hebebühne Park hydraulisch RP-QM-2227B (ohne Anfahrt und Material) inkl.: Terminvereinbarung Standortkontrolle Warenprüfung Montage Außenprüfung Prüfung der Sicherheitssysteme Endkontrolle Kleinmaterial
 Montagematerial Paket - Hebebühne Park hydraulisch RP-QM-2227A 400V
 Art. Nr.: RP-A-MP-00032
 Installationsmaterial für Hebebühne Park Modelle: RP-QM-2227A, Spannung: 400V
 Versandgewicht: 15,470 kg
 Artikelgewicht: 14,940 kg
 Art. Nr.: RP-Test
 Erstellungsdatum: 24.10.2017
 Spiralbohrer, HSS-G, Titan nitriert, 4,0 mm (1 Stück)
 Art. Nr.: RP-BG-2040-4
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 Ab Bestellung lieferbar in ca. 5 Tagen. Lieferzeit: 1 - 2 Werktage
 Schaumeinlage für Art. 3312: Steckschlüsselsatz | 12,5 mm (1/2") + 6,3 mm (1/4") | 77-tlg.
 Art. Nr.: RP-BG-3341
 - 1 x Umschaltknarre, feinverzahnt, mit Einsatz-Schnelllöser, gekröpfte Ausführung, 72 Zähne, 6,3 mm (1/4") - 1 x Umschaltknarre, feinverzahnt, mit Einsatz-Schnelllöser, gekröpfte Ausführung, 72 Zähne, 12,5 mm (1/2") - 1 x Drehgriff 150 mm, für 6,3 mm (1/4") - 1 x Gleitgriff 114 mm, für 6,3 mm (1/4") - 1 x Gleitgriff-Adapter für 12,5 mm (1/2") Verlängerung - 7 x Steckschlüssel-Einsätze, E-Profil, Antrieb Innenvierkant 6,3 mm (1/4"): SW E4 - E5 - E6 - E7 - E8 - E10 - E11 - 13 x...
 Versandgewicht: 4,590 kg
 Artikelgewicht: 4,361 kg
 Art. Nr.: RP-BG-9104
 Steckschlüssel-Einsatz-Set, 6,3 (1/4), 6-kant, 4 - 14 mm, 13-tlg.
 Art. Nr.: RP-BG-9102
 - beinhaltet folgende Größen: 4 - 4,5 - 5 - 5,5 - 6 - 7 - 8 - 9 - 10 - 11 - 12 - 13 - 14 mm - matt verchromt - gerändelt - auf Metallschiene
 Netto: € 16,75
 Netto: € 14,34
 Art. Nr.: RP-BG-9201
 Netto: € 25,15
 Nockenwellen-Arretierblock für Fiat / Lancia 1,4 12V
 Art. Nr.: RP-BG-9225
 - zum Arretieren der Nockenwellen beim Einstellen der Motorsteuerzeiten - geeignet für Fiat Bravo, Brava & Lancia Y10 1,4 12V Motorcode: 182A3.000 / 182A5.000 - zu verwenden wie OEM 1860899000
 Netto: € 59,97
 Art. Nr.: RP-BG-F1
 Antriebszahnrad-Fixierwerkzeug für VAG 3,6L FSI ohne mechanische Unterdruckpumpe
 Art. Nr.: RP-BG-9418
 - zur Fixierung des Hochdruckpumpen-Antriebszahnrades - wird benötigt beim Einstellen der Ventilsteuerzeiten - geeignet für VAG 3,6L 6-Zylinder 4-Ventil Motoren, verbaut im VW Passat (357) (3C2) (3C5) ab 2006 VW Touareg (7L6) (7LA) ab 2006 Audi Q7 (4LB) ab 2007 - Motorcodes: BLV, BHL, BHK - zu verwenden wie OEM T10332
 Netto: € 23,95
 Spiralbohrer, HSS-G, Titan nitriert, 8,0 mm (1 Stück)
 Art. Nr.: RP-BG-2040-8
 Netto: € 3,12
 Spiralbohrer, HSS-G, Titan nitriert, 7,0 mm (1 Stück)
 Art. Nr.: RP-BG-2040-7
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 Spiralbohrer, HSS-G, Titan nitriert, 10,0 mm (1 Stück)
 Art. Nr.: RP-BG-2040-10
 Spiralbohrer, HSS-G, Titan nitriert, 2,0 mm (2 Stück)
 Art. Nr.: RP-BG-2040-2
 Netto: € 1,14
 Induktions-Spule, für Induktionsheizgerät 2169, gerade Bauform, 45 mm
 Art. Nr.: RP-BG-2169-1-45
 - zum Erhitzen von Schrauben, Muttern, Wellen, etc. - passend für Induktionserhitzer Art. 2169 - gerade


text:
Bauform - Drahtdurchmesser: 4 mm - Spulenhöhe: ca. 23 mm - Gesamtlänge: ca. 220 mm - Innendurchmesser: 45 mm
 Netto: € 63,56
 Induktions-Spule, für Induktionsheizgerät 2169, gerade Bauform, 38 mm
 Art. Nr.: RP-BG-2169-1-38
 - zum Erhitzen von Schrauben, Muttern, Wellen, etc. - passend für Induktionserhitzer Art. 2169 - gerade Bauform - Drahtdurchmesser: 4 mm - Spulenhöhe: ca. 23 mm - Gesamtlänge: ca. 220 mm - Innendurchmesser: 38 mm
 Induktions-Spule, für Induktionsheizgerät 2169, gerade Bauform, 32 mm
 Art. Nr.: RP-BG-2169-1-32
 - zum Erhitzen von Schrauben, Muttern, Wellen, etc. - passend für Induktionserhitzer Art. 2169 - gerade Bauform - Drahtdurchmesser: 4 mm - Spulenhöhe: ca. 23 mm - Gesamtlänge: ca. 220 mm - Innendurchmesser: 32 mm
 Spiralbohrer, HSS-G, Titan nitriert, 9,0 mm (1 Stück)
 Art. Nr.: RP-BG-2040-9
 Netto: € 3,61
 Spiralbohrer, HSS-G, Titan nitriert, 6,0 mm (1 Stück)
 Art. Nr.: RP-BG-2040-6
 Netto: € 2,04
 Aluminium-Wasserwaage 300 mm
 Art. Nr.: RP-BG-3574
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 Art. Nr.: RP-BG-3401
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 Netto: € 384,09
 Art. Nr.: RP-BG-3400
 - Hübe pro Minute: 9.000 - Hub: 10 mm - Arbeitsdruck: 6,2 Bar (90 PSI) - Luftverbrauch: 48,2 L/min (1.7 CFM) - Druckluftanschluss: 1/4" NPT - empfohlener Schlauch: Ø 10 mm (Innen) - Länge ohne Sägeblatt: 182 mm - Gewicht: 0,5 Kg - Max. Materialstärke: 1,6 mm Stahl - Geräuschentwicklung: LpA: 77 dB(A) / LwA: 84 dB(A) - Vibration: ah 3 m/s2 / K=1,5 m/s2
 Schaumeinlage für Art. 3312: Zangensatz | 5-tlg.
 Art. Nr.: RP-BG-3344
 - Schwedischer Seitenschneider, 165 mm 2-Komponenten-Griff, blau/schwarz - Telefonzange gerade, 200 mm 2-Komponenten-Griff, blau/schwarz - Kombinationszange, 175 mm 2-Komponenten-Griff, blau/schwarz Oberflächenvergütung: verchromt, matt - Wasserpumpenzange mit Durchsteckgewerbe, 240 mm max. Zangenöffnung 38 mm mit Klemmschutz Griffe tauchisoliert Oberflächenvergütung: geschmiedet, schwarz lackiert - Gripzange, 250 mm mit Vinyl-Grip-Lösehebel, Oberflächenvergütung: vernickelt - passend für Werkzeugkoffer Art. 3312 & 3318 - Breite: 500 mm...
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 Einspritzdüsen-Kupferdichtring-Sortiment, 551-tlg.
 Art. Nr.: RP-BG-8107
 - beinhaltet folgende Dichringe: - 30x Ø15.0x8.0x1.5 - Universal - 12x Ø15.0x7.0x1.5 - Mercedes - 30x Ø13.0x7.5x2.5 - Renault - 30x Ø15.0x7.5x1.5 - Iveco Ford BMW MAN - 30x Ø15.0x7.5x2.0 - Iveco Ford BMW MAN - 30x Ø15.45x8.0x2.0 - Universal - 12x Ø13.5x10x2.0 - Mazda - 30x Ø15.5x7.5x2.5 - Ford - 12x Ø15.5x7.5x1.5 - Land Rover - 30x Ø15.0x7.5x3.0 - Renault - 12x Ø13.0x7.0x1.5 - Deutz - 30x Ø13.5x7.5x1.5 - Ford - 12x Ø15.0x7.5x1.5 - Fiat - 12x Ø15.5x7.5x1 - MAN Rover - 30x Ø16.5x7.5x2 - Mercedes - 12x Ø13.7x7.3x3 - Kia - 12x...
 Netto: € 123,59
 BGS 20171024


text:
Direkte Bundessteuer, Steuerperiode 2012
 2C_551/2018 11.06.2019
 2C_551/2018
 Direkte Bundessteuer, Steuerperiode 2012,
 Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht Dreiergericht vom 14. April 2018 (VD.2017.24).
 2007 erwarb der damals 19-jährige A.________ ein Grundstück am B.________ in U.________. Den Kauf finanzierte er durch ein Darlehen von seiner Mutter (Fr. 250'000.--) sowie die Aufnahme einer Hypothek (Fr. 670'000.--). A.________ wohnte in der Folge im Dachgeschoss des Gebäudes und vermietete die übrigen Wohnungen. Nachdem er das Grundstück inzwischen in insgesamt sechs Stockwerkeigentumseinheiten aufgeteilt hatte, veräusserte er diese per 1. Juni 2012 und erwarb im gleichen Jahr eine neue Liegenschaft in Basel.
 Am 10. Juli 2014 forderte die Steuerverwaltung Basel-Stadt A.________ auf, einen Geschäftsabschluss nachzureichen. In der Veranlagung für die direkte Bundessteuer 2012 vom 29. Januar 2015 qualifizierte die Steuerverwaltung A.________ als gewerbsmässigen Liegenschaftenhändler und rechnete ihm im Rahmen einer teilweisen Ermessensveranlagung Fr. 800'000.-- als Einkunft aus dieser Tätigkeit auf.
 Eine Einsprache A.________s gegen diese Veranlagung wies die Steuerverwaltung am 26. Mai 2015 ab. Gegen den Einsprachentscheid gelangte A.________ erfolglos an die Steuerrekurskommission Basel-Stadt und danach an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht. Dieses wies die Beschwerde am 14. April 2018 ab.
 Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 25./26. (Postaufgabe) Juni 2018 beantragt A.________, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und auf die Erfassung des Gewinns aus dem Verkauf der Liegenschaft B.________ mit der direkten Bundessteuer zu verzichten, eventualiter den Gewinn niedriger anzusetzen oder die Angelegenheit zur neuen Festsetzung des steuerbaren Gewinns an die Vorinstanz zurückzuweisen.
 Das Appellationsgericht und die Steuerverwaltung Basel-Stadt schliessen auf Abweisung der Beschwerde, ersteres, soweit darauf einzutreten sei. Die eidgenössische Steuerverwaltung beantragt ebenfalls, die Beschwerde abzuweisen.
 1.1. Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid (vgl. BGE 134 II 124 E. 1.3 S. 127) über die direkte Bundessteuer. Dagegen steht gemäss Art. 82 ff. BGG in Verbindung mit Art. 146 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht grundsätzlich offen. Der Beschwerdeführer ist gestützt auf Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert. Auf sein frist- und formgerecht eingereichtes Rechtsmittel ist einzutreten (Art. 42 und 100 BGG).
 1.2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann namentlich die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden. Bei der Prüfung verfügt das Bundesgericht über volle Kognition und wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist daher weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (Motivsubstitution; BGE 140 III 86 E. 2 S. 89; 140 V 136 E. 1.1 S. 137 f.).
 1.2.2. Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht prüft das Bundesgericht hingegen nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (qualifizierte Rüge- und Begründungspflicht gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG).
 1.3. Das Bundesgericht legt


text:
seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 BGG). Die betroffene Person muss rechtsgenügend dartun, dass und inwiefern der festgestellte Sachverhalt in diesem Sinn mangelhaft erscheint und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG i.V.m. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Rein appellatorische Kritik an der Sachverhaltsermittlung und an der Beweiswürdigung genügt den Begründungs- und Rügeanforderungen nicht (vgl. BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445 mit Hinweisen).
 Der Streit dreht sich zunächst darum, ob der vom Beschwerdeführer erzielte Gewinn aus dem Verkauf der Liegenschaft B.________ eine Einkunft aus einer von diesem ausgeübten selbständigen Erwerbstätigkeit als gewerbsmässiger Liegenschaftenhändler darstellt.
 2.1.1. Steuerbar sind alle Einkünfte aus einem Handels-, Industrie-, Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf sowie aus jeder anderen selbständigen Erwerbstätigkeit (Art. 18 Abs. 1 DBG). Dazu zählen auch alle Kapitalgewinne aus Veräusserung, Verwertung oder buchmässiger Aufwertung von Geschäftsvermögen. Der Veräusserung gleichgestellt ist unter anderem die Überführung von Geschäfts- in Privatvermögen. Als Geschäftsvermögen gelten alle Vermögenswerte, die ganz oder vorwiegend der selbständigen Erwerbstätigkeit dienen (vgl. Art. 18 Abs. 2 DBG).
 2.1.2. Für eine selbständige Erwerbstätigkeit kennzeichnend ist die Tätigkeit einer natürlichen Person, mit der diese auf eigenes Risiko, unter Einsatz der Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital, in einer von ihr frei gewählten Arbeitsorganisation, dauernd oder vorübergehend, haupt- oder nebenberuflich, in jedem Fall aber mit der Absicht der Gewinnerzielung am Wirtschaftsverkehr teilnimmt. Untergeordnete Anhaltspunkte sind etwa die Beschäftigung von Personal, das Ausmass der Investitionen, ein vielfältiger, wechselnder Kundenstamm und das Vorliegen eigener Geschäftsräumlichkeiten. Die Prüfung ist von Fall zu Fall aufgrund einer umfassenden Würdigung der tatsächlichen Umstände vorzunehmen. Die einzelnen Gesichtspunkte dürfen dabei nicht isoliert betrachtet werden und können auch in unterschiedlicher Intensität auftreten (vgl. zum Ganzen u.a. BGE 138 II 251 E. 2.4.2 S. 256 ff.; 125 II 113 E. 5b S. 120 f.; je m.w.H.; Urteil 2C_873/2017 vom 15. November 2018 E. 3.1).
 2.1.3. Steuerbarer gewerbsmässiger Liegenschaftenhandel im Sinne einer selbständigen Erwerbstätigkeit liegt gemäss bundesgerichtlicher Praxis dann vor, wenn die steuerpflichtige Person An- und Verkäufe von Liegenschaften systematisch und mit der Absicht der Gewinnerzielung vornimmt. Erforderlich ist die Entwicklung einer Tätigkeit, die in ihrer Gesamtheit auf Erwerb gerichtet ist (BGE 125 II 113 E. 6a S. 124; 122 II 446 E. 3b S. 449 f.; Urteil 2C_966/2016 vom 25. Juli 2017 E. 3.3). Als Indizien kommen in Betracht: Die systematische bzw. planmässige Art und Weise des Vorgehens (aktives, wertvermehrendes Tätigwerden durch Parzellierung, Überbauung, Werbung usw.; Erwerb in der offenkundigen Absicht, die Liegenschaft möglichst rasch mit Gewinn weiterzuverkaufen; Ausnützung der Marktentwicklung), die Häufigkeit der Liegenschaftsgeschäfte, der enge Zusammenhang eines Geschäfts mit der beruflichen Tätigkeit der steuerpflichtigen Person, der Einsatz spezieller Fachkenntnisse, die kurze Besitzesdauer, der Einsatz erheblicher fremder Mittel zur Finanzierung der Geschäfte, die Verwendung der erzielten Gewinne bzw. deren Wiederanlage in gleichartige Vermögensgegenstände oder die Realisierung


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der Gewinne im Rahmen einer Personengesellschaft (vgl. Urteile 2C_18/2018 vom 18. Juni 2018 E. 3.1; 2C_966/2016 vom 25. Juli 2017 E. 3.3; 2C_1204/2013 vom 2. Oktober 2014 E. 2.3, in: StE 2015 B 23.1 Nr. 82; 2C_1273/2012 vom 13. Juni 2013 E. 2.2, in: StE 2013 B 23.1 Nr. 79, ASA 82 S. 72; je mit Hinweisen).
 2.1.4. Keine selbständige Erwerbstätigkeit bzw. kein gewerbsmässiger Immobilienhandel liegt vor, wenn lediglich das eigene Vermögen verwaltet wird, insbesondere etwa durch die Vermietung eigener Liegenschaften. Daran ändert nichts, wenn das Vermögen umfangreich ist, professionell verwaltet wird und kaufmännische Bücher geführt werden (Urteile 2C_966/2016 vom 25. Juli 2017 E. 3.4; 2C_1204/2013 vom 2. Oktober 2014 E. 2.4, in: StE 2015 B 23.1 Nr. 82; 2C_948/2010 vom 31. Oktober 2011 E. 2.5, in: StE 2012 B 23.2 Nr. 40; je mit Hinweisen).
 2.2.1. Der Beschwerdeführer bringt zunächst vor, der Kauf der Liegenschaft im Jahr 2007 sei als langfristiger privater Altersvermögensaufbau erfolgt; die Liegenschaft sei ausdrücklich auch zum langfristigen Selbstbewohnen gekauft worden. Der Ausbau des Dachgeschosses sei nach eigenen Bedürfnissen, d.h. insbesondere mit Einrichtung einer Dachterrasse erfolgt, was einen Verlust an Wohnfläche bedeutet habe, und nicht etwa mittels einer Wohnflächenoptimierung im Hinblick auf einen späteren Verkauf vorgenommen worden. Auch der Abschluss unbefristeter Mietverträge selbst noch Ende 2010 zeige, dass zu keinem früheren Zeitpunkt vor 2012 ein Verkauf geplant gewesen sei. Diverse Investitionen seien im Übrigen schon kurz nach dem Erwerb der Liegenschaft und nicht etwa, wie bei einem frühzeitig geplanten Verkauf, erst kurz vor dem Verkaufszeitpunkt vorgenommen worden (Beschwerdeschrift, S. 3 f).
 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist es nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz bei einer Liegenschaft, die der Beschwerdeführer im Alter von 19 Jahren ohne Eigenkapital erworben und rund fünf Jahre später wieder veräussert hat, als Erwerbsmotiv die langfristige Vermögensanlage verneint hat. Im Übrigen schliessen auch die vom Beschwerdeführer geschilderten Umstände eine Qualifikation als gewerbsmässiger Liegenschaftenhändler nicht aus. Namentlich ist nicht erforderlich, dass der Steuerpflichtige eine Liegenschaft allein mit der Absicht eines möglichst raschen Weiterverkaufs erwirbt. Der Handel mit Liegenschaften ist kein Tagesgeschäft. Vielmehr ist eine langfristige Perspektive typisch; ein zeitweiliges eigenes Bewohnen ist auch bei einem Liegenschaftenhändler keineswegs unüblich (Urteil 2C_966/2016 vom 25. Juli 2017 E. 4.1.2). Auch wird nicht gefordert, dass allfällige Umbau- und/oder Sanierungsarbeiten unmittelbar vor dem Verkauf erfolgen müssen oder gar dass wegen der bestehenden Verkaufsabsicht nur kurzfristige Mietverträge abgeschlossen werden. Es ist im Übrigen nicht ungewöhnlich, dass ein - während einer gewissen Zeitdauer - selbstbewohnender Liegenschaftenhändler bei einem Um- und/oder Ausbau seine eigenen Bedürfnisse berücksichtigt. Auch eine Maximierung der Wohnfläche gerade bei einer Dachwohnung führt nicht notwendigerweise zu einer schlechteren Vermarktbarkeit eines Objekts. Die Einrichtung einer grosszügigen Dachterrasse - gegebenenfalls auch zu Lasten des übrigen Wohnraums - kann unter Umständen sogar die Attraktivität einer Dachwohnung mit Blick auf deren später geplanten Verkauf erhöhen.
 2.2.2. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, bei ihm lägen keine besonderen Fachkenntnisse vor. Weder habe seine Masterarbeit einen Bezug zum Liegenschaftenhandel gehabt noch habe er für die Kommanditgesellschaft seines Vaters von 2007 bis 2012 irgendeine Tätigkeit ausgeübt.


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Es gehe auch nicht an, ihm das Fachwissen seines Vaters anzurechnen.
 Soweit der Beschwerdeführer damit die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz bestreitet, erweisen sich seine Vorbringen als unzureichend substanziiert, indem er nicht darlegt, inwiefern die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz im Zusammenhang mit den von dieser angenommenen Fachkenntnissen unhaltbar sein sollen. Unabhängig davon ist es vielmehr durchaus plausibel, wenn die Vorinstanz davon ausgeht, dass der Beschwerdeführer, auch wenn er sich in seiner Masterarbeit mit einem makroökonomischen Thema ("Interest Rates and the Rent-Price Ratio in the Swiss Residential Market") befasste, bereits beim Erwerb der Liegenschaft über fachspezifische Kenntnisse im Liegenschaftenhandel verfügte. Entgegen seiner eigenen Behauptung ist es auch keineswegs unhaltbar, sondern im Gegenteil sogar naheliegend, wenn die Vorinstanz berücksichtigt hat, dass sein Vater im Liegenschaftenhandel tätig und er selbst Kommanditär in einer von diesem geführten Kommanditgesellschaft (C.________) ist. Den besonderen Nachweis einer Tätigkeit des Beschwerdeführers für diese Gesellschaft oder einer spezifischen Beratung durch seinen Vater im Zusammenhang mit dem Kauf, den an der Liegenschaft B.________ vorgenommenen Arbeiten, deren Aufteilung in Stockwerkeigentumseinheiten und dem späteren Verkauf braucht es unter diesem Umständen nicht. Es wäre im Gegenteil - angesichts der übrigen Begleitumstände (ungesichertes Darlehen von der Mutter des Beschwerdeführers, Darlehensgewährung einer Bank über Fr. 670'000.-- an den damals als 19-Jähriger am Anfang seines Studiums stehenden Beschwerdeführer) lebensfremd, beim Beschwerdeführer von fehlendem Fachwissen und einer fehlenden Vernetzung im Geschäft mit Liegenschaften auszugehen. Nur der Vollständigkeit halber sei dabei noch erwähnt, dass der Beschwerdeführer, wie bereits die Vorinstanz festgestellt hat, im Zusammenhang mit Umbau- und Sanierungsmassnahmen an der Liegenschaft in erheblichem Umfang Eigenleistungen erbracht hat (gemäss eigener Beschreibung des Beschwerdeführers: "Vorprojekt, Bauprojekt und Bauplanung, Baubewilligungsverfahren, Devisierung, Offerteneinholung, Baumanagement, Bauführung, Abschlussarbeiten wie Zahlungsverkehr, Schlussabrechnung, Garantiearbeiten"), die ebenfalls von einem erheblichen Fachwissen zeugen. Insgesamt ist es damit nicht unhaltbar, dass die Vorinstanz von Fachwissen des Beschwerdeführers ausgegangen ist, und auch nicht zu beanstanden, dass sie dieses Fachwissen als ein (mit) entscheidendes Element für die Qualifikation seiner Tätigkeit als gewerbsmässiger Liegenschaftenahandel betrachtet hat.
 2.2.3. Der Beschwerdeführer macht ausserdem geltend, die Vorinstanz habe zwar zutreffend festgestellt, dass beim Kauf keine eigenen Mittel vorgelegen hätten, daraus jedoch zu Unrecht auf eine besondere Risikobereitschaft seinerseits geschlossen. Ausserdem sei bei richtiger Betrachtung nur ein Teil des erzielten Gewinns für den Erwerb einer neuen Liegenschaft verwendet worden (Beschwerdeschrift, S. 4).
 Unabhängig von der auch insoweit unzureichenden Substanziierung des Vorwurfs des Beschwerdeführers erweist es sich als durchaus vertretbar, wenn die Vorinstanz angesichts seiner Situation im Jahr 2007 (19-jähriger Student ohne eigene Mittel) davon ausgegangen ist, die für den Kauf eingegangene Fremdfinanzierung gehe über das hinaus, was bei einer langfristigen Altersvorsorge oder einer privaten Immobilienanlage im Hinblick auf die Risikotragfähigkeit als üblich zu bezeichnen ist. Die Vorinstanz hat ausserdem nicht allein auf die Fremdfinanzierung des Kaufs der Liegenschaft abgestellt, sondern zusätzlich auch die weitgehende Fremdfinanzierung der in den Jahren 2007 bis 2012 vorgenommenen Umbauarbeiten in Betracht gezogen. Wird mit der Vorinstanz davon ausgegangen, dass die Tätigkeit als gewerbsmässiger Liegenschaftenhändler mit dem Erwerb der Liegenschaft begonnen wurde, erübrigen sich ausserdem Überlegungen zur beim Verkauf der Stockwerkeigentumseinheiten 2012 und dem anschliessenden


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Erwerb einer neuen Liegenschaft bestehenden Eigenkapitalquote, zumal der Beschwerdeführer selbst nicht bestreitet, einen substanziellen Teil des beim Verkauf erzielten Gewinns für den Erwerb einer neuen Liegenschaft verwendet zu haben.
 2.2.4. Insgesamt erweist sich damit nicht nur die Feststellung des Sachverhalts hinsichtlich der für die Qualifikation des Beschwerdeführers als gewerbsmässiger Liegenschaftenhändler massgebenden Umstände als vertretbar, sondern überzeugt auch deren rechtliche Würdigung. Die Vorinstanz hat zu Recht mit Bezug auf Kauf, Umbau, Sanierung und Verkauf der Liegenschaft B.________ aufgrund der eingesetzten Fremdmittel, des beim Beschwerdeführer vorhandenen Fachwissens, der systematischen bzw. planmässigen Art und Weise seines Vorgehens sowie der Wiederanlage zumindest eines erheblichen Teils des erzielten Gewinns zum Kauf einer neuen Liegenschaft darauf geschlossen, dass die Tätigkeit des Beschwerdeführers seit dem Erwerb der Liegenschaft im Jahr 2007 als gewerbsmässiger Liegenschaftenhandel einzustufen ist.
 Dies wirft die Frage auf, ob und inwieweit die Liegenschaft bzw. die veräusserten Stockwerkeigentumseinheiten dem Geschäftsvermögen des Beschwerdeführers zuzurechnen waren. Dabei gilt es zu beachten, dass die Liegenschaft ursprünglich im ungeteilten Eigentum des Beschwerdeführers gestanden hatte und erst 2012 im Hinblick auf die Veräusserung in Stockwerkeigentumseinheiten aufgeteilt wurde. Nach der gemäss Art. 18 Abs. 2 DBG massgebenden Präponderanzmethode sind gemischt genutzte Vermögenswerte einheitlich entweder dem Privat- oder dem Geschäftsvermögen zuzuordnen (BGE 133 II 420 E. 3.3 S. 422 f.; Urteile 2C_1273/2012 vom 13. Juni 2013 E. 2.3, in: StE 2013 B 23.1 Nr. 79; 2C_802/2012 / 2C_803/2012 vom 8. Januar 2013 E. 2.2, in: StE 2013 B 23.2 Nr. 42, StR 68/2013 S. 222). Wie die Vorinstanz feststellte, überwog der im Rahmen der Tätigkeit als selbständiger Liegenschaftenhändler geschäftlich genutzte Teil den selbst bewohnten Teil der Liegenschaft. Daraus folgt nach der Präponderanzmethode die Zuweisung der Liegenschaft an das Geschäftsvermögen des Beschwerdeführers. Es kann offengelassen werden, ob die selbst genutzten Dachwohnungen im Zeitpunkt der Aufteilung in Stockwerkeigentumseinheiten allenfalls in das Privatvermögen überführt wurden oder sie angesichts der unmittelbar bevorstehenden Veräusserung zu diesem Zeitpunkt nicht ihrerseits als überwiegend geschäftlich genutzt betrachtet werden mussten. Diese Frage wäre nämlich einzig dann entscheidrelevant, wenn ein Teil des im Rahmen der Veräusserung der Stockwerkeigentumseinheiten realisierten Wertzuwachses auf die Zeit zwischen Begründung des Stockwerkeigentums und der Veräusserung entfallen wäre. Dies hat die Vorinstanz aber nicht festgestellt und wird vom Beschwerdeführer auch nicht behauptet. Da das Bundesgericht an den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt gebunden ist (Art. 105 Abs. 1 BGG), erübrigen sich weitere Ausführungen hierzu. Es ist folglich nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz den anlässlich der Veräusserung realisierten Wertzuwachs als steuerbares Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit eingestuft hat.
 2.2.5. Der Beschwerdeführer behauptet ausserdem, dass die Steuerbehörden in Veranlagungsprotokollen zu früheren Steuerperioden die Liegenschaft als Privatvermögen bezeichnet und ihm in den Steuerperioden 2007-2011 jeweils den Pauschalabzug für die Liegenschaftsunterhaltskosten (Art. 32 Abs. 4 DBG) gewährt habe. Es widerspreche Treu und Glauben und dem Vertrauensschutzgedanken, nunmehr rückwirkend eine andere Würdigung vorzunehmen.
 Nach ständiger Praxis des Bundesgerichts kommt einer Veranlagung bei periodischen Steuern nur für die betreffende Periode Rechtskraft zu; die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse können daher in einem späteren Veranlagungszeitraum durchaus anders gewürdigt werden (BGE 140 I 114 E. 2.4.3 S.


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120; Urteil 2C_107/2017 vom 6. Dezember 2017 E. 3.2.1 m.w.H.). Dies gilt grundsätzlich auch für die Besteuerung von Kapitalgewinnen auf Grundstücken des Geschäftsvermögens eines gewerbsmässigen Liegenschaftenhändlers, ungeachtet des Umstands, dass sie typischerweise über mehrere Jahre anwachsen und deshalb Berührungspunkte zu verschiedenen Veranlagungszeiträumen aufweisen können. Hiervon wäre höchstens dann abzuweichen, falls und soweit sich infolge der Klassifizierung der Liegenschaft als Privatvermögen in den Vorperioden eine Mehrbelastung des Steuerpflichtigen ergäbe, die ihm bei einheitlicher Würdigung erspart geblieben wäre. Dies wäre etwa der Fall, wenn der Steuerpflichtige in den Vorperioden für die Liegenschaft höhere Kosten (ausgenommen Abschreibungen) hätte zum Abzug bringen können, wäre sie bereits damals dem Geschäftsvermögen zugerechnet worden. Es ist nun aber weder vom Beschwerdeführer dargetan noch sonstwie ersichtlich, dass ihm höhere Abzüge zugestanden hätten, wäre die Liegenschaft auch in den Vorperioden als Geschäftsvermögen eingestuft worden.
 Auf den Vertrauensschutz nach Art. 9 BV könnte sich der Beschwerdeführer von vornherein nur berufen, wenn er sich für seine steuerlich relevante Disposition - die Veräusserung der Stockwerkeigentumseinheiten - auf eine behördliche Auskunft oder Zusicherung bezüglich einer konkreten, ihn betreffenden Angelegenheit verlassen hatte (zu den weiteren Voraussetzungen des Vertrauensschutzes im Steuerrecht vgl. BGE 141 I 161 E. 3.1 S. 164 f.; Urteile 2C_123/2014 vom 30. September 2015 E. 7.2, in: RDAF 2015 II S. 563, StR 70/2015 S. 971; 2C_529/2014 vom 24. August 2015 E. 2.1, in: StR 70/2015 S. 900; 2C_888/2014 / 2C_889/2014 vom 7. Juni 2015 E. 7.1, in: RDAF 2015 II S. 311, StR 70/2015 S. 688). Daran fehlt es hier offenkundig, zumal die Veranlagungen der Vorperioden in keinerlei Zusammenhang mit der Veräusserung im Steuerjahr 2012 gestanden hatten.
 Zusammenfassend kann der Beschwerdeführer also weder aus der Rechtskraft der früheren Veranlagungen noch aus Überlegungen des Vertrauensschutzes etwas zu seinen Gunsten ableiten.
 3.1.1. Der Beschwerdeführer beanstandet weiter die Zulässigkeit der bei ihm mit Bezug auf die Einkünfte aus gewerbsmässigem Liegenschaftenhandel vorgenommene Ermessensveranlagung. Vor deren Vornahme sei eine Mahnung unterblieben, so dass sich die Ermessensveranlagung als unzulässig erweise. Entgegen der Argumentation der Vorinstanz sei ihm durch die unzulässige Vornahme einer (teilweisen) Ermessensveranlagung ein Nachteil entstanden, da sich die Vorinstanz lediglich aufgrund der vorliegenden Ermessensveranlagung weigere, die von ihm anerkannte Fehlberechnung zu korrigieren.
 3.1.2. Die Vorinstanz hat dazu ausgeführt, die Steuerverwaltung habe den Beschwerdeführer zwar im Veranlagungsverfahren, nachdem er der Aufforderung zur Einreichung eines Jahresabschlusses nicht nachgekommen sei, nicht gemahnt. Die Rechtsmittelbelehrung in der Veranlagung enthalte auch keinen Hinweis darauf, dass die Ermessensveranlagung nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit angefochten werden könne. Indessen sieht die Vorinstanz im in der Rechtsmittelbelehrung der Veranlagung figurierenden Hinweis, dass die Einsprache einen Antrag und eine Begründung mit Angabe von Beweismitteln zu enthalten habe, eine Mahnung. Es wäre dem Beschwerdeführer gemäss Vorinstanz offengestanden, zusammen mit seiner Einsprache eine ordnungsgemässe Buchhaltung nachzureichen. Die Kognitionsbeschränkung von Art. 132 Abs. 3 DBG hätte sich damit nicht ausgewirkt, wenn der Beschwerdeführer im Einspracheverfahren seine Verfahrenspflichten erfüllt hätte. Der Beschwerdeführer habe somit dadurch, dass die Mahnung erst mit der Veranlagungsverfügung erfolgt sei, keinen Nachteil erlitten (angefochtener Entscheid E. 4.1.3).
 3.2.1. Eine Ermessensveranlagung kann nur vorgenommen werden, wenn der


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Steuerpflichtige trotz Mahnung seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen ist. Als notwendige Voraussetzung der Ermessensveranlagung hat die Mahnung die Konsequenzen zu nennen, welche sich aus der Nichtbefolgung der Mitwirkungspflichten ergeben, d.h. die Vornahme einer - nur erschwert anfechtbaren - Ermessensveranlagung sowie gegebenenfalls die Ausfällung einer Busse wegen einer Verfahrenspflichtverletzung (Urteil 2C_84/2018 vom 10. August 2018 E. 6.1 m.w.H.). Beim Fehlen einer Mahnung gelangt Art. 132 Abs. 3 DBG, welcher die möglichen Einwendungen im Rahmen eines Einspracheverfahrens einschränkt, nicht zur Anwendung. Das bedeutet, dass die auf Einsprache bzw. Beschwerde des Steuerpflichtigen hin zur Überprüfung der Veranlagung berufenen Instanzen diese mit freier Kognition und nicht nur auf offensichtliche Unrichtigkeit hin zu überprüfen haben (vgl. BGE 137 I 273 E. 3.5 S. 282 f.; Urteil 2C_467/2017 vom 5. Juli 2018 E. 5.5 mit Hinweis).
 3.2.2. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz vermag der Hinweis in der Veranlagung, dass die Einsprache einen Antrag und eine Begründung mit Angabe von Beweismitteln zu enthalten habe, die fehlende Mahnung vor Vornahme einer Ermessensveranlagung nicht zu ersetzen. In diesem Hinweis ist insbesondere auch nicht eine Mahnung zu erblicken, nunmehr im Einspracheverfahren die im Veranlagungsverfahren einverlangten Unterlagen einzureichen. Entgegen der Vorinstanz kann damit nicht davon ausgegangen werden, dem Beschwerdeführer sei durch die unterbliebene Mahnung kein Nachteil entstanden.
 Der durch die unterbliebene Mahnung verursachte Nachteil wurde im vorliegenden Fall auch nicht etwa dadurch kompensiert, dass die Rekurskommission und das Appellationsgericht die von der Steuerverwaltung vorgenommene Schätzung frei überprüft hätten. Dies zeigt sich schon darin, dass sowohl die Rekurskommission als auch das Appellationsgericht zwar den Einwand des Beschwerdeführers anerkannten, die Steuerverwaltung habe bei ihrer Gewinnschätzung um Fr. 41'000.-- zu hohe Eigenleistungen berücksichtigt, aber dennoch von einer Reduktion der auf Fr. 800'000.-- geschätzten Einkünfte aus gewerbsmässigem Liegenschaftenhandel absahen. Zur Begründung führten beide Instanzen ausdrücklich aus, der veranlagte Betrag sei gegenüber der von der Steuerverwaltung vorgenommenen Schätzung (Fr. 829'926.--) bereits abgerundet worden, so dass sich selbst bei Berücksichtigung des zu Unrecht berücksichtigten Betrags von Fr. 41'000.-- nur eine geringe Abweichung ergebe (ca. Fr. 829'000.-- abzüglich Fr. 41'000.-- = Fr. 788'000.--). Eine so geringe Abweichung lasse den veranlagten Betrag nicht als offensichtlich unrichtig erscheinen (vgl. angefochtener Entscheid E. 4.2.4). Eine freie Überprüfung der von der Steuerverwaltung vorgenommenen Gewinnschätzung hat damit bisher nicht stattgefunden.
 3.2.3. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde ist daher der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Angelegenheit zur Nachholung der bisher versäumten Überprüfung der schätzungsweise auf Fr. 800'000.-- festgesetzten Einkünfte aus gewerbsmässigem Liegenschaftenhandel mit freier Kognition zurückzuweisen. Dabei fällt eine Rückweisung an die Vorinstanz ausser Betracht, weil im Verfahren vor dem Appellationsgericht als zweiter Beschwerdeinstanz gemäss Art. 145 DBG ein bundesrechtskonformes (BGE 131 II 548 E. 2.5 S. 552) Novenverbot besteht (vgl. angefochtener Entscheid E. 4.2.2). Stattdessen ist die Angelegenheit zur weiteren Behandlung an die Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Stadt zurückzuweisen.
 3.3.1. Der Beschwerdeführer beanstandet schliesslich, dass die Vorinstanz ihm den Abzug der von ihm im Zusammenhang mit dem Verkauf der Liegenschaft B.________ bezahlten Handänderungsgebühren zu Unrecht verweigert habe.
 Die Vorinstanz hat dazu ausgeführt, die Abzugsfähigkeit der Handänderungssteuer als Aufwendung sei mit der Begründung verwehrt worden, dass