text:
vorzusehen 27.
 Zu Punkt 9: Verzinsung der Einlagen öffentlicher Gelder
 Ministerialrat Dr. Henckel berichtet in Fortsetzung der Beratung vom 9.4.1956, eine nochmalige Überprüfung des Problems der Verzinsung von Einlagen öffentlicher Gelder habe die Notwendigkeit ergeben, in gewissen Fällen von dem Grundsatz der Unverzinslichkeit Ausnahmen zu erlauben, derart, daß die Bundesbank - wie übrigens früher die Reichsbank und jetzt die Bank deutscher Länder - nach ihrem Ermessen und ihren Möglichkeiten die Einlagen in Geldmarktpapieren anlegen und ihnen auf diese indirekte Weise eine Verzinsung verschaffen dürfe. Das müsse insbesondere bei solchen Einlegern ermöglicht werden, die ein legitimes Interesse an der Vermehrung ihrer Mittel durch Verzinsung hätten. Dies seien in erster Linie die Sozialversicherungsträger, vielleicht auch das ERP-Vermögen. Dagegen könne für die regelmäßig aus Steuereinnahmen stammenden Kassenmittel des Bundes und der Länder die Berechtigung oder gar Notwendigkeit der geschilderten kaschierten Verzinsung nicht anerkannt werden. Es würde genügen, auf die skizzierte Möglichkeit in der Begründung hinzuweisen. Er bittet das Bundesfinanzministerium, dem zuzustimmen und von seinem Verlangen Abstand zu nehmen, eine Anlegung öffentlicher Mittel in Geldmarktpapieren aus notenbankeigenem Bestande (also zu Lasten des Notenbankgewinns und damit des Bundes) ausdrücklich zu verbieten 28.
 Als weitere Notwendigkeit habe es sich ergeben, die Einlegungspflicht der Länder bei der Bundesbank in anderer Beziehung behutsam zu handhaben, so daß die berechtigten Interessen der Länder an ihren Staats- und Länderbanken nach Möglichkeit geschont würden. Auch das solle in der Begründung zum Ausdruck kommen.
 Vizepräsident Könneker unterstützt die beiden Vorschläge von Ministerialrat Dr. Henckel. Wegen der kaschierten Verzinsung der Sozialversicherungsgelder weist er ergänzend darauf hin, daß es ein Irrtum sei, anzunehmen, dadurch würde letzten Endes der Bund infolge Schmälerung seines Notenbankgewinns geschädigt. Zunächst müsse betont werden, daß der Bund nur einen Anspruch auf denjenigen Gewinn habe, der nach Durchführung der währungspolitisch notwendigen und manchmal kostspieligen Maßnahmen der Notenbank übrig bleibe. Würde die Notenbank, um den Sozialversicherungsträgern eine Verzinsung zu verschaffen, auf deren Einlagen verzichten und die Einlegung bei den Geschäftsbanken erlauben, so müsse sie entweder die dadurch erhöhte Liquidität der Geschäftsbanken durch Offenmarktoperationen abschöpfen oder es in Kauf nehmen, daß die Geschäftsbanken die Notenbank umsoweniger in Anspruch nehmen. In beiden Fällen werde der Notenbankgewinn in gleicher Weise geschmälert, wie durch die kaschierte Verzinsung der Einlagen.
 Oberregierungsrat Dr. Starke (BMF) schlägt einen Kompromiß in der Weise vor, daß vor Abführung des Restgewinns an den Bund eine gewisse Durchschnittsverzinsung von etwa 1,5% an alle öffentlichen Einleger ausgeschüttet werde.
 Ministerialrat Dr. Henckel hält diesen schon in den Ressortbesprechungen behandelten Vorschlag für kompliziert und daher für wenig empfehlenswert.
 Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering bejaht eine Bevorzugung der Sozialversicherungsträger und des ERP-Vermögens. Dagegen müßten die Einlagen der Länder ebenso wie die des Bundes zinslos bleiben, da es sich in beiden Fällen hauptsächlich um Steuergelder handle. Andererseits müsse er aber für den Bund ebenso wie für die Länder eine behutsame Handhabung der Einlegungspflicht erwarten, wenn es sich darum handle, auch für den Bund für besonders gelagerte Fälle Ausnahmen zu machen, wie das übrigens bisher schon geschehen sei 29.
 Der Vizekanzler schlägt vor, die Formulierung der Begründung in einer Ressortbesprechung


text:
festzulegen.
 Der Vizekanzler bittet das Bundeswirtschaftsministerium, den Gesetzentwurf auf Grund der Beschlüsse des Kabinettsausschusses zu überarbeiten und in einer Kabinettvorlage alle restlichen Streitpunkte, die im Kabinett entschieden werden sollen, eingehend darzulegen. Abschließend weist der Vizekanzler mit Nachdruck darauf hin, daß die Vertraulichkeit der Kabinettsausschußsitzungen unter allen Umständen gewahrt werden müsse. Es gehe nicht an, daß Beschlüsse des Kabinettsausschusses an die Öffentlichkeit drängen und Anlaß zu Polemiken gäben 30.
 Auf die Bemerkung, daß es doch notwendig sei, mit den interessierten Stellen vor Beginn der Gestaltung der Gesetzentwürfe Verbindung aufzunehmen, erwidert der Vizekanzler, daß er ein derartiges Verfahren für gerechtfertigt halte. Von dem Augenblick an aber, in dem der Kabinettsausschuß sich mit einer Angelegenheit befasse, müßten Mitteilungen über den Inhalt der Beratungen unterbleiben. Die betroffenen Organisationen und Stellen hätten durch die vor der Kabinettsausschußberatung liegende Besprechung mit den Ressorts die Sicherheit, daß ihre Ansichten im Kabinettsausschuß vorgetragen würden. Die Verhandlungen im Kabinettsausschuß und im Kabinett seien nun einmal geheim. Er fühle sich daher verpflichtet, Schaden von den Angehörigen der Bundesverwaltung dadurch abzuwenden, daß er sie auf die gefährlichen Folgen eines möglichen Vorwurfs, sie hätten Geheimnisverrat begangen, aufmerksam mache. Der Vizekanzler verweist in diesem Zusammenhang auf die langen und schwierigen, wenn auch in gutem Geiste geführten Gespräche mit dem Oberstaatsanwalt im Falle Platow 31 und auf einen gerade im Augenblick die Bundesregierung betreffenden Fall, in dem ein Oberstaatsanwalt Bundesbedienstete als Beschuldigte verhört habe, weil angeblich durch sie der Inhalt von Beratungen des Kabinettsausschusses weitergegeben worden sei 32.
 Siehe Sondersitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 9. April 1956 TOP 1. - Vorlage des BMWi vom 1. März 1956 mit dem Gesetzentwurf vom 27. Febr. 1956 und Vorlage des BMWi vom 8. März 1956 in B 102/5657, Vorlage des BMWi vom 17. März 1956 in B 102/5660 sowie alle in B 136/1202. - Die genannten Vorlagen sowie der Gesetzentwurf des BMWi vom 27. Febr. 1956 sind in Anhang 1 abgedruckt.
 Siehe hierzu Sondersitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 9. April 1956 TOP 1 Punkt 11. Vgl. auch die Vorlage des BMWi vom 1. März 1956 und § 29 „Gewinnverteilung" der Fassung vom 27. Febr. 1956.
 Nach § 10 Absatz 4 der Zweiten Durchführungsverordnung (Bankenverordnung - 2. DVO/UG, WiGBl. Beilage Nr. 5, S. 24) zum Dritten Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens vom 27. Juni 1948 (Gesetz Nr. 63, WiGBl. 1948 Beilage Nr. 5, S. 13) konnte der Bund Eisenbahn- und Postverwaltungen zur Übernahme eines Teils der Ausgleichsforderungen der BdL verpflichten. Vgl. den Vermerk des BMF vom 9. April 1956 in B 126/7387.
 Laut § 21 Absatz 3 des Gesetzes über die Verwaltung der Deutschen Bundespost vom 24. Juli 1953 hatte die Deutsche Bundespost von ihren jährlichen Betriebseinnahmen Zahlungen zwischen 6 und 62/3 % an den Bund zu leisten (PostverwaltungsGes, BGBl. I 676). - Zum Standpunkt des BMP vgl. das Schreiben an den BMWi vom 26. Jan. 1956 in B 136/1202.
 Fortgang hierzu 56. Ausschußsitzung am 6. Aug. 1956 TOP 2 Punkt 8.
 Vgl. Sondersitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 9. April 1956 TOP 1 Punkt 10

type: other


text:
a (Plafond des Bundes). - Angesprochen ist § 21 des Gesetzentwurfs des BMWi vom 27. Febr. 1956, in dem die Mobilisierung der Ausgleichsforderung für Geschäfte am offenen Markt geregelt war (Entwurf in B 102/5657 und B 136/1202, vgl. auch Abdruck in Anhang 1).
 Unterlagen zum Standpunkt des BMF in B 126/7388, 7389 und 7391. Vgl. den Vorschlag des BMF zur Fassung des § 21 in der Vorlage des BMWi vom 1. März 1956.
 Vgl. das Gesetz über die Tilgung von Ausgleichsforderungen vom 14. Juni 1956 (BGBl. I 507). Das Gesetz betraf Ausgleichsforderungen der Geldinstitute, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen. Von 1956 an wurden verzinsliche Ausgleichsforderungen halbjährlich mit 0,5% des gewährten Betrages zuzüglich der durch die fortschreitende Tilgung ersparten Zinsen, unverzinsliche Ausgleichsforderungen halbjährlich mit 2% des gewährten Betrages getilgt (§ 2).
 Vgl. die Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der BdL vom 15. Mai 1955 (Anlage 5 der Vorlage vom 1. März 1956, vgl. hierzu den Abdruck der Anlage in Anhang 1). Sie galt bis zum 31. März 1956 und war mit dem Ziel, „hierdurch der BdL zur Wahrnehmung ihrer notenbankpolitischen Aufgaben die Durchführung von Offenmarktgeschäften zu ermöglichen", getroffen worden.
 Fortgang hierzu 143. Kabinettssitzung am 11. Juli 1956 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 473-479) und 56. Ausschußsitzung am 6. Aug. 1956 TOP 2 Punkt 3.
 Mit § 24 des Gesetzentwurfs des BMWi vom 27. Febr. 1956 sollte die Deutsche Bundesbank verpflichtet werden, „Kreditinstituten die Zahlungsmittel in ausländischer Währung, die im Rahmen des zugelassenen Devisenhandels nicht beschafft werden können, käuflich gegen Deutsche Mark zu überlassen, soweit eine Berechtigung zum Erwerb der Zahlungsmittel besteht" (Entwurf in B 102/5657 und B 136/1202, vgl. auch Anhang 1).
 Vgl. den Gesetzentwurf des BMWi vom 12. Mai 1956 in B 102/5661 und B 136/1203.
 Vgl. hierzu Punkt 14 der Vorlage des BMWi vom 1. März 1956 und § 40 Absatz 3 des Gesetzentwurfs des BMWi vom 27. Febr. 1956 (Abdruck im Anhang 1). In § 40 waren Übergangs- und Schlußbestimmungen zur Umgestaltung des Zentralbanksystems vorgesehen, wie die Übertragung des Vermögens und der Schulden der Landeszentralbanken sowie der Berliner Zentralbank auf die Bank deutscher Länder (Absatz 1), die Entschädigung der Länder wegen des Verlustes ihrer Anteile an den Landeszentralbanken und der Berliner Zentralbank (Absatz 2) und der Übergang der Verpflichtungen der Länder aus den Ausgleichsforderungen auf den Bund (Absatz 3).
 Zum Standpunkt des BMF vgl. die Anlage 6 zur Vorlage des BMWi vom 1. März 1956 (Abdruck im Anhang 1) und den Vermerk für Schäffer vom 3. April 1956 in B 126/7387, weitere Unterlagen in B 126/7388.
 Vgl. die Vorlage des BMWi vom 1. März 1956 (Anhang 1) und BT-Drs. 480, S. 54. - Zu den Finanzreformgesetzen, d.h. dem Finanzverfassungsgesetz, dem Finanzanpassungsgesetz und dem Länderfinanzausgleichsgesetz, welche die Verteilung der Einkommen- und Körperschaftsteuer und die finanziellen Beziehungen zwischen dem Bund und den Ländern sowie den Finanzausgleich unter den steuerstarken und den steuerschwachen Bundesländern regelten, vgl. Sondersitzung der Bundesregierung am 2. Dez. 1954 TOP A (Kabinettsprotokolle 1954, S. 552-554). - Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Finanzverfassung vom 23. Dez. 1955 (BGBl.


text:
I 817). - Gesetz zur Regelung finanzieller Beziehungen zwischen dem Bund und den Ländern vom 27. April 1955 (BGBl. I 189). - Gesetz über den Finanzausgleich unter den Ländern vom 27. April 1955 (BGBl. I 199).
 Fortgang hierzu 143. Kabinettssitzung am 11. Juli 1956 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 478) und 56. Ausschußsitzung am 6. Aug. 1956 TOP 2 Punkt 4.
 Angesprochen ist hier § 6 Absatz 7 des Gesetzentwurfs des BMWi vom 27. Febr. 1956. Das BMF hatte in seiner Stellungnahme vom 20. März 1956 eine gesetzliche Regelung der Amtsverhältnisse der Mitglieder des Direktoriums gefordert (B 126/7387). Vgl. hierzu die Vorlage des BMWi vom 17. März 1956 in B 102/5660 und B 136/1203 (siehe diese auch in Anhang 1) sowie die entsprechenden Regelungen in § 9 des Bankgesetzes vom 30. Aug. 1924 (RGBl. II 235), in Artikel IV Punkt 22 a des Gesetzes zur Errichtung der Bank deutscher Länder vom 1. März 1948 (WiGBl., Beilage Nr. 3) und in § 28 Absatz 1 des Entwurfs eines Bundesbankgesetzes vom 22. Jan. 1953 (BT-Drs. 4020).
 Unterlagen zur Behandlung der Problematik auf Ressortebene in B 102/1649, B 106/6816 und B 126/7391. - Nachdem das BMF seine Bedenken zurückgestellt hatte, konnte das BMWi in seiner neuen Vorlage vom 12. Mai 1956 über diesen Punkt Einigkeit konstatieren (B 102/5661 und B 136/1203).
 Vgl. die Stellungnahme des BMF vom 5. März 1956 in B 126/7391 und den Vermerk vom 20. März 1956 in B 126/7387. Das BMF bezweckte mit der gesetzlichen Verankerung der Tarifgemeinschaft der Deutschen Bundesbank mit dem Bund einheitliche Bedingungen für die Angestellten und Arbeiter im gesamten Bundesdienst.
 Die Bankzulage war 1932 durch die Reichsbank eingeführt und von der BdL sowie den Landeszentralbanken weiter gewährt worden. Laut § 4 des Personalstatuts der BdL vom 19. Nov. 1954 erhielten die Beamten und Angestellten ohne Rechtsanspruch „eine widerrufliche und nicht ruhegehaltsfähige Bankzulage" (BAnz. Nr. 231 vom 1. Dez. 1954, S. 2). Sie wurde vom Grundgehalt bzw. der Grundvergütung, von den Diäten, den ruhegehaltsfähigen Zulagen und Zuschlägen (Stellenzulagen) und dem Wohnungsgeldzuschuß berechnet und lag zwischen 15 und 25% (Unterlagen in B 126/1649). Das BMF hatte die Gewährung der Bankzulage in der vorgesehenen Höhe gemäß § 33 Absatz 4 Nr. 1b des Gesetzentwurfs des BMWi vom 27. Febr. 1956 abgelehnt, da sie ebenso wie die Gewährung von Zuwendungen für besondere Leistungen allen besoldungsrechtlichen Grundsätzen widerspräche. Es hatte darauf verwiesen, daß die Bankzulage als Leistungszulage nur in einer Höhe bis zu 15% gewährt werden solle, da bereits dieser Satz praktisch die Gewährung von 11/2 zusätzlichen Monatsgehältern, der vorgesehene Prozentsatz von 25% sogar bis zu drei zusätzlichen Monatsgehältern bedeute (Stellungnahme des BMF vom 5. März 1956 in B 126/7391).
 Unterlagen zur Bankzulage in HA BBk B 330/3648 und zu Statuten der BdL bzw. der Bundesbank in B 102/27435. Vgl. auch das Statut der Bundesbank vom 23. Juni 1960 in BAnz. Nr. 145 vom 30. Juli 1960, S. 2.
 Entsprechend § 33 Absatz 5 des Gesetzentwurfs vom 27. Febr. 1956 sollten Zuwendungen für besondere Leistungen „insgesamt ein Zwanzigstel der Ausgaben


text:
für die Besoldung und Vergütung der Beamten und Angestellten der Deutschen Bundesbank nicht übersteigen". Eine solche Regelung hatte bereits das Personalstatut der BdL vom 19. Nov. 1954 in § 5 vorgesehen (BAnz. Nr. 231 vom 1. Dez. 1954, S. 2). - Unterlagen zur Auffassung des BMF in B 126/1649.
 Vgl. 99. Kabinettssitzung am 6. Okt. 1955 TOP 3 (Entwurf eines Bundesbesoldungsgesetzes: Kabinettsprotokolle 1955, S. 555-559) und 37. Ausschußsitzung am 27. Sept. 1955 TOP A (Besoldungsneuregelung: Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1954-1955, S. 448-459).
 Vgl. die Vorlage des BMWi vom 17. März 1956 im Anhang 1. - Zum Standpunkt des Zentralbankrates vgl. das Protokoll vom 9. Nov. 1955 in HA BBk B 330/89 und B 136/339. Weitere Unterlagen hierzu in B 102/5661, B 106/6815 und B 126/1649.
 Der Bundespersonalausschuß war aufgrund § 8 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen vom 17. Mai 1950 (Bundespersonalgesetz, BGBl. 207) durch VO vom 15. Juni 1950 gegründet worden (BGBl. 216). Er hatte ein Mitspracherecht, wenn entsprechend § 17 Absatz 1 der Reichsgrundsätze über die Einstellung, Anstellung und Beförderung der Reichs- und Landesbeamten vom 14. Okt. 1936 (RGBl. I 893, siehe auch BGBl. 1950 88) eine Ausnahme von § 3 Absatz 1 und § 5 - Anstellung in einem Amt, das höher zu bewerten ist als die Eingangsstelle der Laufbahn, und Anstellung von Personen aus freien Berufen, die nicht die Prüfungen für den Staatsdienst abgelegt haben - gemacht werden sollte. - Zur Einrichtung des Bundespersonalausschusses vgl. 71. Kabinettssitzung am 6. Juni 1950 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1950, S. 422 f.).
 Vgl. hierzu das Personalstatut der BdL vom 19. Nov. 1954 (BAnz. Nr. 231 vom 1. Dez. 1954, S. 2). In Abschnitt II „Besondere Vorschriften für Beamte" § 6 Absatz 2 waren die Entscheidungsbefugnisse des Präsidenten des Direktoriums festgehalten, u.a. das Recht, Beamte zu ernennen, und die §§ 7 und 8 sahen vor, Ausnahmen von den Vorschriften der §§ 16 bis 25 des Bundesbeamtengesetzes vom 14. Juli 1953 (BGBl. I 551) über die Laufbahnen der Beamten und die Prüfungsordnungen zuzulassen.
 Weitere Unterlagen zu den Rechtsverhältnissen der Bundesbankangehörigen in B 102/27429. - Fortgang zu den personal- und besoldungsrechtlichen Fragen 148. Kabinettssitzung am 24. Aug. 1956 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 549-557).
 Nach § 18 Absatz 4 in Verbindung mit § 19 des Gesetzentwurfes des BMWi vom 27. Febr. 1956 sollten die bei der Bundesbank gemäß § 16 eingelegten öffentlichen Gelder zinslos sein. Eine Bestimmung, wonach die Bank auf Verlangen verpflichtet war, Einlagen des Bundes bzw. der Länder für Rechnung der Einleger in Ausgleichsforderungen anzulegen (vgl. § 14 des BdL-Gesetzes vom 10. Aug. 1951, BGBl. I 509), war nicht aufgenommen worden, „weil der dadurch verursachte Zinsentzug möglicherweise die Entstehung eines Jahresgewinns und damit die vorgesehene Gewinnverteilung (§ 29) vereiteln konnte". Die Möglichkeit zur Einlage öffentlicher Gelder am Geldmarkt sollte jedoch in der Begründung zu § 16 eingeräumt werden (vgl. die Vorlage des BMWi vom 1. März 1956 im Anhang 1). Das BMF versuchte mit seinem Vorschlag, die Anlage sog. Mobilisierungspapiere zu verhindern. Unterlagen hierzu


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in B 102/27408 und 27409.
 Gemeint ist wahrscheinlich die Nichteinbeziehung der Gemeinden in § 16 des Gesetzentwurfs vom 27. Febr. 1956 (vgl. die Vorlage des BMWi vom 1. März 1956 im Anhang 1).
 Vgl. die Vorlage des BMWi vom 12. Mai 1956 in B 102/5661 und B 136/1203. - Zu den Beratungen über das Bundesbankgesetz Fortgang 137. Kabinettssitzung am 6. Juni 1956 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 395 f.) und 56. Ausschußsitzung am 6. Aug. 1956 TOP 2.
 Dr. Robert Platow (1900-1982). Wirtschaftsjournalist.
 Platow hatte seit 1946 den Informationsdienst „Platow-Briefe" herausgegeben, dessen Wirtschaftsnachrichten auf besonders informierte Quellen schließen ließen. Er war am 25. Aug. 1951 wegen Verdachts auf Bestechung verhaftet worden (siehe 169. Kabinettssitzung am 28. Aug. 1951 TOP F: Kabinettsprotokolle 1951, S. 625). Der Fall führte zu Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter mehrerer Ministerien. Das 1953 vom Landgericht Bonn eröffnete Verfahren wurde 1954 aufgrund des Straffreiheitsgesetzes vom 17. Juli 1954 (BGBl. I 203) ausgesetzt und später eingestellt. Vgl. 212. Kabinettssitzung am 1. April 1952 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1952, S. 215 f.) - Zu neueren Vorwürfen gegen Bundesbedienstete vgl. Sondersitzung des Kabinetts am 29. Aug. 1956 TOP A (Kabinettsprotokolle 1956, S. 561 f.).


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 Mit der Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 18. März 2020, Az.: 15-5422/5 zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes hat die Sächsische Staatsregierung die rechtliche Grundlage für einschränkende Maßnahmen im Freistaat Sachsen anlässlich der Corona-Pandemie gelegt.
 Grundlage für die Allgemeineverfügung bildet das Infektionsschutzgesetz (IfSG). Nach dessen § 28 Abs. 1 Satz 1 können die zuständigen Behörden die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 IfSG genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist, treffen.
 Unter den Voraussetzungen von Satz 1 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 IfSG genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen; sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten.
 Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) können insoweit eingeschränkt werden, was nun mit der Allgemeinverfügung, welche am 19. März 2020, 0.00 Uhr in Kraft tritt und zunächst bis einschließlich 20. April 2020 gilt, erfolgt ist.
 Soweit nichts anderes in der Verfügung bestimmt ist, sind öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen, bei denen es zu einer Begegnung von Menschen kommt, sowie Versammlungen unabhängig von der Zahl der Teilnehmenden untersagt. Ausgenommen von der Untersagung sind zudem Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der öffentlich-rechtlichen Leistungserbringung, der Versorgung der


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Bevölkerung oder der Gesundheitsfürsorge der Bevölkerung dienen.
 Grundsätzlich sind alle Geschäfte geschlossen. Ausnahmen, wie Geschäfte des Einzelhandels für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Tankstellen, Banken und Sparkassen u. a. sind in der Verfügung definiert.
 Gewerbebetriebe für Tanzlustbarkeiten (wie zum Beispiel Clubs, Diskotheken, Musikclubs; hierzu zählen zusätzlich auch Bars ohne Tanzangebot, in denen bei gewöhnlichem Betrieb Menschenansammlungen mit räumlicher Enge nicht ausgeschlossen werden können), Kneipen, Messen, Ausstellungen, Spezialmärkte und Jahrmärkte, Volksfeste, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Unternehmen dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden.
 Übernachtungsangebote der Hotel- und Beherbergungsbetriebe im Inland dürfen nur zu notwendigen und ausdrücklich nicht zu touristischen Zwecken genutzt werden. Gegebenenfalls werden Hotel- und Beherbergungsbetrieben durch die Gesundheitsbehörden weitere Auflagen erteilt, um das Risiko einer Verbreitung des Coronavirus zu minimieren, etwa durch Reglementierung der Besucherzahl, Hygienemaßnahmen und –hinweise.
 Ferner dürfen eine Reihe von Einrichtungen oder Angeboten, wie Theater (einschließlich Musiktheater), Kinos, Opern, Museen, öffentliche Bibliotheken, zoologische Ausstellungen in geschlossenen Räumen, Angebote von Volkshochschulen, von Musikschulen, Schwimmbäder, einschließlich sog. Spaßbäder, Saunas und Dampfbäder, Fitness- und Sportstudios, Spielplätze etc., nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden.
 Auch Reisebusreisen sind untersagt.
 Die Möglichkeit zum Erlass von Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz durch die zuständige Behörde bleibt von der Verfügung unberührt.
 Damit können auch die Landkreise und kreisfreien Städte mittels Verfügungen auf spezielle örtliche Gegebenheiten reagieren.
 Zuwiderhandlung gegen die in den Ziffern 1 bis 7 der Allgemeinverfügung enthaltenen Anordnungen können, gemäß § 75 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3 IfSG, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden.
 Sollten Sie Fragen haben, so kontaktieren Sie uns unverbindlich per E-Mail über kanzlei@ruhland-renger.de oder über unser Kontaktformular.


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Aktuelle Coronavirus-Infos | Rehden.de
 Aktuelle Coronavirus-Infos
 Hier erhalten Sie alle wichtigen Informationen und Entwicklungen zum Thema "Coronavirus" in der Samtgemeinde Rehden
 Übersicht Online-Bildungs- und Beratungsangebote und Elternbrief
 Der Landkreis Diepholz teilt sowohl Bildungs-, als auch Beratungsangebote mit. Hier geht es zur vollständingen Meldung des Landkreises.
 Die Elternberatungsstelle Diepholz und Syke haben einen Elternbriefe entwickelt. Die Elternbriefe finden Sie auf bei der Seite des Landkreises.
 Ab kommenden Montag wird der Zugang zu den Dienstleistungsangeboten der Kreis- und Rathäuser wieder vereinfacht. Darauf haben sich der Landkreis Diepholz sowie die kreisangehörigen Städte, Samtgemeinden und Gemeinden gemeinsam geeinigt. Um der Ausbreitung des Coronavirus entgegenzuwirken, wurde der Publikumsverkehr innerhalb der Kreis- und Rathäuser seit Mitte März weitestgehend eingeschränkt.
 Nach Auffassung der Landesregierungen von Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland ist unter Beachtung regionaler Besonderheiten ein möglichst geschlossenes Vorgehen der staatlichen Ebenen im Umgang mit der Corona-Virus-Pandemie von zentraler Bedeutung für die Akzeptanz politischer Entscheidungen. Im Sinne eines gemeinsamen Vorgehens haben sich die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz sowie die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen sowie dem Saarland darauf verständigt, ab dem 27. April 2020 die bisherige dringende Empfehlung, im ÖPNV und beim Einkaufen eine Mund-Nasen-Bedeckung beziehungsweise eine sogenannte Alltagsmaske zu tragen, in eine Pflicht zu überführen.
 Das Land Niedersachsen wird seine Schulen ab dem 27. April zunächst für Abschlussklassen wieder öffnen, um den Schülerinnen und Schülern ausreichend Zeit zur Vorbereitung zu geben. Das bedeutet, dass die Abitur- wie auch alle anderen Abschlussprüfungen nach jetzigem Stand unter Einhaltung der Hygienevorgaben des Robert-Koch-Instituts stattfinden. Auch die Abschlussklassen der berufsbildenden Schulen starten am 27. April 2020.
 Die Grundschüler der Klasse 4, die sich am Übergang zur weiterführenden Schule befinden, steigen nach den Abschluss- und Übergangsklassen am 4. Mai wieder in den Unterricht ein.
 Für die Klassen startet der Unterricht somit am 11. Mai.
 Die Jahrgänge 3, 9 und 10 folgen ab dem 18. Mai 2020.
 Kitas, Krippen und Horte:
 Kontaktbeschränkungen bis zum 3. Mai verlängert, erste Lockerungen im Einzelhandel
 Auch in den nächsten Wochen ist gemeinsame Disziplin und gegenseitige Rücksichtnahme weiterhin notwendig. Die bereits geltenden deutlichen Beschränkungen der Kontakte zwischen nicht in einer häuslichen Gemeinschaft lebenden Personen werden bis zum 3. Mai aufrechterhalten. Das bedeutet: Aufenthalt im Freien nur mit einer weiteren, nicht im eigenen Haushalt lebenden Person und strenge Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern. Auch im Privaten bleibt es bei einer Begrenzung auf eine sehr kleine Zahl gleichbleibender Kontakte. Das ist nötig, weil die Infektionsgeschwindigkeit bei einer Zunahme der Kontakte sehr schnell wieder steigen kann.
 Ab Montag, 20. April 2020 dürfen in Niedersachsen alle Geschäfte bis 800 qm Verkaufsfläche sowie unabhängig von der Verkaufsfläche Kfz- und Fahrradhändler und Buchhandlungen mit strengen Hygieneauflagen und Zugangssteuerungen wieder öffnen.
 Beim Einkauf und im ÖPNV wird das Tragen von Alltagsmasken dringend empfohlen. So können wir das Risiko von Infektionen durch diejenigen verringern, die das Virus in sich tragen, ohne dabei Symptome aufzuweisen. Medizinische Schutzmasken sollten dabei unbedingt den Beschäftigten in unseren Krankenhäusern und in den Alten- und Pflegeheimen vorbehalten bleiben.
 Für Menschen in Pflegeheimen und in Senioren- und Behinderteneinrichtungen sind aus Gründen des


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Infektionsschutzes Einschränkungen weiter notwendig. Zusammen mit Fachärzten für Krankenhaushygiene sollen jedoch für die einzelnen Heime jeweils Konzepte entwickelt werden, um die für die Betroffenen und ihre Angehörigen schon jetzt schwer zu ertragende soziale Isolation zu verringern.
 Für die Ausübung der Religionen müssen bis auf weiteres digitale Wege genutzt werden. Religiöse Zusammenkünfte werden bedauerlicherweise auch weiterhin zunächst nicht möglich sein.
 Telefonische Beratung bei Nordischnet möglich
 Alle Informationen zu den Jugendämtern in Städten und Landkreisen, Beratungsstellen und Kinderschutzzentren finden Sie unter www.kinderschutz-niedersachsen.de
 Baumärkte, Gartencenter und Blumenläden dürfen wieder öffnen.
 Das Land Niedersachsen hat die Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte anlässlich der Corona-Pandemie vom 27.03.2020 durch eine Neufassung dieser Verordnung ersetzt.
 Die Verordnung tritt heute, 04.04.2020 in Kraft, gleichzeitig tritt die Verordnung vom 27.03.2020 außer Kraft.
 In der neuen Verordnung werden Bau- und Gartenmärkte sowie Blumenläden als Betriebe aufgelistet, die Güter des täglichen Bedarfs anbieten und somit unter der Voraussetzung, dass der Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt wird, öffnen dürfen. Autowaschanlagen müssen seit heute geschlossen sein.
 Die Neufassung der Verordnung finden Sie HIER.
 Hilfspaket des Bundes für Eltern
 Eltern von Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind, die wegen der angeordneten Schul- und Kita-Schließungen zu Hause bleiben müssen, die Kinder selbst betreuen und dadurch einen Verdienstausfall erleiden, haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Entschädigung vom Staat. Gezahlt werden sollen 67 % des Nettoeinkommens, maximal jedoch 2.016 € im Monat für höchstens sechs Wochen.
 Voraussetzung ist, dass die Betroffenen keine anderweitige zumutbare Betreuung, zum Beispiel durch den anderen Elternteil oder die Notbetreuung realisieren können. Die Betreuung durch Großeltern zählt aber ausdrücklich nicht dazu.
 Die Auszahlung der Gelder erfolgt über die Arbeitgeber. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Landesbehörde erstattet. Die Eltern müssen sich also für die Beantragung mit ihrem Arbeitgeber rückkoppeln.
 Kein Anspruch auf Entschädigung haben Erwerbstätige, die Kurzarbeitergeld bekommen oder andere Möglichkeiten haben, zuhause zu bleiben, z.B. durch den Abbau von Zeitguthaben oder Resturlaub aus dem Vorjahr.
 Allgemeinverfügung des Landkreises Diepholz vom 31.03.2020
 Der Landkreis Diepholz hat am 31.03. eine Allgemeinverfügung erlassen, die folgende Punkte beinhaltet:
 Aufnahmestopp und Ausweitung kontaktreduzierender Maßnahmen für ambulant betreute Wohngemeinschaften und besondere Formen des betreuten Wohnens gem. § 2 Abs. 3 und § 2 Abs. 4 (NuWG) sowie für ambulant betreute Wohngemeinschaften zum Zweck der lntensivpflege, die nicht in den Geltungsbereich des NuWG fallen;
 Änderung/ Ergänzung der Allgemeinverfügung des Landkreises Diepholz zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie und zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Landkreises Diepholz
 Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 2, § 3 Abs. 1 S. 1 NGöGD wird die Allgemeinverfügung vom 17.03.2020, geändert durch Allgemeinverfügung vom 18.03.2020 und 19.03.2020 zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich im Landkreis Diepholz wie folgt geändert/ergänzt:
 Der Verzehr ist innerhalb eines Umkreises von 50 Metern zu diesen Betrieben unzulässig. Aus hygienischen Gründen wird eine bargeldlose Bezahlung empfohlen.
 Diese Allgemeinverfügung gilt


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ab sofort bis einschließlich Samstag, den 18. April 2020. Eine Verlängerung ist möglich.
 Homepage des Landkreis Diepholz.
 Die AOK Niedersachsen hat eine "Corona-Hotline des Landes Niedersachsen" eingerichtet. In der Zeit von Montag bis Freitag von 9 bis 18 Uhr können unter Tel. 0511 4505-555 Fragen rund um den Gesundheitsschutz und den neuen Coronavirus SARS-CoV-2 gestellt werden.
 Um einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus entgegenzuwirken, wird das Abbrennen von Osterfeuern in diesem Jahr leider nicht möglich sein.
 In den vergangenen Tagen fand zu dem weiteren Umgang mit der Corona-Krise eine Besprechung des Landkreises Diepholz mit allen Städten und Gemeinden des Landkreis Diepholz statt. Konsens war hierbei, dass alle Brauchtumsfeuer - wie Osterfeuer - eine öffentliche Veranstaltung darstellen, die in diesem Jahr nicht stattfinden kann.
 Eine Veranstaltung in kleinem Kreis kommt deshalb ausdrücklich ebenfalls nicht in Frage, da hierbei die Öffentlichkeit nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann.
 Die Samtgemeinde Rehden bittet um Verständnis für diese Regelung, aber die Eindämmung der Corona-Pandemie hat absoluten Vorrang.
 Der Landkreis Diepholz hat heute nachfolgende Allgemeinverfügungen erlassen.
 1. Änderung der Allgemeinverfügung des Landkreises Diepholz zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie und zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Landkreises Diepholz
 Allgemeinverfügung des Landkreises Diepholz: Maßnahmen nach § 28 Abs. 1 IfSG, Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich; hier: Werkstätten für behinderte Menschen, Tagesförderstätten für behinderte Menschen sowie vergleichbare Angebote der Eingliederungshilfe
 Aufgrund der Corona-Pandemie ist das Rathaus der Samtgemeinde Rehden ab Dienstag, 17.03.2020 für den allgemeinen Besucherverkehr geschlossen.
 Bitte überlegen Sie zunächst, ob Ihr Anliegen telefonisch oder per E-Mail geklärt werden kann. Sollte ein persönlicher Besuch im Rathaus unbedingt notwendig sein, vereinbaren Sie bitte einen Termin!
 Da die Eingangstür derzeit geschlossen ist, melden Sie sich bitte telefonisch.
 Bitte beachten Sie: Sollten Sie grippeähnliche Symptome (Fieber, Husten, Atemnot) haben, sich innerhalb der letzten 14 Tage in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder innerhalb der letzten 14 Tage Kontakt zu einem Coronaviruserkrankten gehabt haben, dürfen Sie das Rathaus nicht betreten!
 Dies geschieht als Vorsorgemaßnahme, um die Verbreitung des Coronavirus zu verlangsamen bzw. Infektionsketten zu unterbrechen. Diese Regelung gilt zunächst bis auf Weiteres
 Aufgrund der derzeitigen Lage im Hinblick auf die Ausbreitung des Coronavirus bleiben in Niedersachsen ab Montag, 16. März bis einschließlich Samstag, 18. April alle Schulen, Kindertageseinrichtungen, Horte und Einrichtungen der erlaubnispflichtigen Kindertagespflege geschlossen.
 Eine Ausnahme bilden Abiturientinnen und Abiturienten, für diese findet der Unterricht ab dem 15.04.2020 wieder statt.
 Land Niedersachsen - Coronavirus
 Herr Bernd Hardemann Rathaus, Zimmer 123 - FD 32 Bürgerdienste // EG


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 Gemäß § 166 BauGB müssen für einen städtebaulichen Entwicklungsbereich ohne Verzug Bebauungspläne aufgestellt werden
 Gemäß § 166 BauGB müssen für einen städtebaulichen Entwicklungsbereich ohne Verzug Bebauungspläne aufgestellt werden. Das ca. 9,0 ha große Plangebiet des Bebauungsplanes XV-51 f ist Teil des 2. Anpassungsgebietes der 420 ha großen Entwicklungsmaßnahme.
 Das Plangebiet umfasst das Gelände zwischen der Volmerstraße, der Richard-Willstätter-Straße, der Magnusstraße und der Albert-Einstein-Straße im Bezirk Treptow, Ortsteil Adlershof.
 Die Flächen im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes XV-51 f sind bis auf eine Ausnahme im Eigentum der WISTAManagement GmbH (WISTA-MG).
 Die Fläche im Bereich der Volmerstraße/Ecke Justus-von-Liebig-Straße ist in Privatbesitz.
 Im Bebauungsplangebiet befinden sich mehrere Forschungseinrichtungen und Institute. Außerdem haben sich verschiedene Gewerbebetriebe angesiedelt, die u. a. in den Bereichen Umwelttechnik, Elektrotechnik, Telekommunikation und Feinmechanik tätig sind.
 Der Gebäudebestand soll bis auf den denkmalgeschützten Bestand entlang der Albert-Einstein-Straße, ein Gebäude an der Richard-Willstätter-Straße sowie in den letzten Jahren errichteten Neubauten langfristig abgerissen bzw. umfassend modernisiert werden. In Teilen wurde der Abriss bereits realisiert.
 Das Ferdinand-Braun-Institut für Höchstfrequenztechnik und das Institut für Spektrochemie und angewandte Spektroskopie nutzen die denkmalgeschützten und weitere Gebäude an der Albert-Einstein-Straße. Das Institut für Kolloid- und Grenzflächenforschung der Max-Planck-Gesellschaft sowie das Institut für Angewandte Chemie Berlin Adlershof liegen nordwestlich der Richard-Willstätter-Straße und das Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei nordwestlich der Justus-von-Liebig-Straße.
 Die Bebauung zeichnet sich durch eine offene, überwiegend ein- bis zweigeschossige, maximal siebengeschossige Bebauung aus. Mit Ausnahme der Neubauten und der Gebäudeensemble an der Albert-Einstein-Straße, die unter Denkmalschutz stehen, handelt es sich bei den sonstigen Gebäuden weitgehend um Schlichtbauten, die langfristig abgerissen werden sollen.
 Die verkehrliche Anbindung des Plangebietes erfolgt über die Rudower Chaussee als örtliche Hauptverkehrsstraße. Von dieser führt im WISTA-Bereich die innere Erschließung über die Privatstraßen des ehemaligen Geländes der Akademie der Wissenschaften. Diese sind inzwischen bis auf wenige Ausnahmen ausgebaut worden und sollen öffentlich gewidmet werden.
 Das Bebauungsplangebiet liegt in fußläufiger Entfernung zweier Buslinien, die die S-Bahnhöfe Adlershof und den U-Bahnhof Rudow sowie die S-Bahnhöfe Schöneweide und Schönefeld miteinander verbinden. Die erreichbaren Haltepunkte der beiden Buslinien befinden sich an der Rudower Chaussee.
 Das Grundprinzip des Trennsystems wird auch zukünftig beibehalten, wobei die vorhandenen Schmutzwasserleitungen durch neue Leitungen ersetzt werden müssen.
 Die geplanten Freispiegelleitungen in den jeweiligen Planstraßen sollen über den Hauptvorfluter in dem künftiges ErnstRuska-Ufer und der Wegedornstraße zum Abwasser-Pumpwerk Adlershof westlich der Wegedornstraße entwässern.
 Das Bebauungsplangebiet wird durch das Heizkraftwerk der Blockheizkraftwerks-Träger- und Betreibergesellschaft mbH Berlin (BTB) an der Wegedornstraße (Geltungsbereich des Bebauungsplanes XV-51 h) mit Fernwärme versorgt. Die Verteilung erfolgte in der Vergangenheit durch oberirdisch verlegte Dampfleitungen mit mehreren Wärmeumformerstationen. Die neuverlegten Fernwärmeleitungen bestehen, gemäß dem Stand der Technik, aus unterirdisch verlegtem Kunststoffmantelrohr.
 Das Bebauungsplangebiet wird von der BTB über WISTAeigene Mittel-/Niederspannungsnetze versorgt.
 Vor Festlegung als förmliche städtebauliche Entwicklungsmaßnahme wurden Vorhaben ausschließlich nach § 34 BauGB, also als Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile, beurteilt. Seitdem gilt darüber hinaus der Entwicklungsgenehmigungsvorbehalt gemäß § 169 Abs. 1 Nr. 1 BauGB in Verbindung mit §§ 144 und 145 BauGB, nach dem Vorhaben nicht die Durchführung der Entwicklungsmaßnahme unmöglich machen oder wesentlich erschweren oder den


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Zielen und Zwecken der Entwicklungsmaßnahme zuwiderlaufen dürfen.
 Im geltenden Flächennutzungsplan für Berlin  in der Fassung der Neubekanntmachung vom 23. Oktober 1998 (ABl. S. 4367), zuletzt geändert 8. Juni 2000 (ABl. S. 2265),  liegt der Geltungsbereich des Bebauungsplans XV-51 f in einer Sonderbaufläche mit gewerblichem Charakter (Forschung und Medien). Demnach können die im Bebauungsplan vorgesehenen Sondergebiete
  Forschung  sowie Gewerbegebiete ohne Größenbegrenzung aus dem Flächennutzungsplan entwickelt werden.
 I.1.8 Altlasten
 Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist Teil der ehemaligen Flächen der Akademie der Wissenschaften, die auf Grund der Vornutzung und der Ergebnisse der historischen Recherchen insgesamt als Altlastenverdachtsfläche (Altl.-Nr. 7545) bei SenStadt registriert ist. Sowohl die historischen Recherchen als auch die Altlastenuntersuchungen wurden daher baufeldweise, nach den jeweils ermittelten Gefährdungspotenzialen und nach nutzungsspezifischen Kriterien von einem privaten Sanierungsbüro durchgeführt und Mitte der 90er Jahre abgeschlossen.
 Für den Bereich südöstlich der Max-Planck-Straße ergab die orientierende Altlastenuntersuchung nach aktueller Auswertung vereinzelt punktuelle Bodenbelastungen durch die Parameter Polyzyklische Aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) und Quecksilber, die an den Oberboden bzw. an den im Durchschnitt 1 m mächtigen Auffüllhorizont gebunden sind.
 Bodenluftuntersuchungen im Bereich des Öllager der ehemaligen Kfz-Werkstätten im Süden der Justus-von-Liebig-Straße im Eckbereich der Magnusstraße/Richard-Willstätter-Straße zeigten teilweise erhebliche Konzentrationen an aromatische Kohlenwasserstoffe (BTEX) (Einzelsubstanz Xyol, max. 131,0 mg/m3).
 Im Hinblick auf sensible Nutzungen sollten diese punktuellen BTEX-Schäden Berücksichtigung finden. Der Bereich ist im Bebauungsplan als Fläche, deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind, gekennzeichnet.
 Die Grundwasseranalysen zum Grundwassermonitoring auf dem Gelände der WISTA-MG in drei Phasen zwischen 1994 und 1997 ergaben bei den Anstrompegeln Grundwasserbelastungen durch Mineralölkohlenwasserstoffe (MKW), Benzol und PAK (letzteres nur in der ersten Phase im Jahr 1994). Die einzelnen Analyseergebnisse unterschiedlicher Phasen schwanken jedoch erheblich, die Maximalwerte für Benzol und MKW lagen bei 47 mg/l bzw. 3 000 mg/l. Die Abstrompegel des Grundstücks zeigten keine Auffälligkeiten.
 Ein Schadstoffeintrag auf dem Grundstück selbst ist auf Grund des unbelasteten Grundwasserabstroms eher unwahrscheinlich.
 Für den Bereich nordwestlich der Max-Planck-Straße wurden bei orientierenden Altlastenerkundungen vereinzelt punktuelle Bodenbelastungen durch Cadmium und PAK ermittelt, die sich ausschließlich auf den Bereich der Auffüllungsschicht beschränken. Bodenluft- und Grundwasseruntersuchungen zeigten keine Auffälligkeiten. An einem Abstrompegel wurde in der dritten Phase im Jahr 1997 des o. g. Grundwassermonotorings eine MKW-Belastung von 2 600 mg/l ermittelt.
 Geringe bis mäßige Belastungen des Auffüllhorizontes sind im Zuge von Baumaßnahmen zu entsorgen. Grundsätzlich liegen wenige Anhaltspunkte für derartige Belastungen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes vor. Im Zuge von Abrissarbeiten und Baumaßnahmen, die mit Bodenaushub verbunden sind, muss dieser nach LAGA-Vorschrift beprobt und auf die relevanten Parameter untersucht werden (siehe auch Berliner Liste, ABl. Nr. 15 vom 20. März 1996, Teil 3).
 Laut Auskunft der zuständigen Fachverwaltung stehen die Altlastenverdachtsflächen nach erfolgter Sanierung den getroffenen Festsetzungen nicht entgegen.
 Trotz der Registrierung als Altlastenverdachtsfläche ist auch eine Kennzeichnung gemäß § 9 Abs. 5 Nr. 3 BauGB bis auf die oben beschriebene Ausnahme nicht notwendig, da die übrigen Böden nicht erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind und somit keine Kennzeichnungspflicht besteht.
 I.1.9 Baudenkmale
 An der Albert-Einstein-Straße befinden sich die ehemaligen Institute für Werkstofftechnik und für Triebswerkmechanik der Deutschen


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Versuchsanstalt für Luftfahrt. Die zwischen 1932 und 1939 von Hermann Brenner und Werner Deutschmann erbaute Anlage ist in die Denkmalliste Berlin als Denkmalbereich (Gesamtanlage) eingetragen, dazu zählen insgesamt acht im Bebauungsplangebiet befindliche Gebäude.
 Die Baudenkmale werden im Bebauungsplan nachrichtlich übernommen.
 I.1.10 Wasserschutzzone
 Zum Zeitpunkt der Einleitung des Bebauungsplanverfahrens lag das Planungsgebiet innerhalb der Wasserschutzzone III. Diese wurde für den Geltungsbereich mit der Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes für die Wasserwerke Johannisthal und Altglienicke (GVBl. Nr. 39 vom 21. September 1999
 (S. 522 ff) aufgehoben.
 Am 15. September 1992 hat der Senat von Berlin beschlossen, dass der Standort der ehemaligen AdW zu einem wissenschaftsbasierten Wirtschaftsstandort zu entwickeln ist. Für die Nutzung des ehemaligen AdW-Geländes wurde in diesem Beschluss ein Verhältnis von 60 % für die Wirtschaftsunternehmen zu 40 % für wissenschaftliche Einrichtungen festgelegt. Im Rahmen der umfassenden Zielsetzung der Integration von Wirtschaft und Wissenschaft haben die Sicherung der Einrichtungen aus dem Bereich der ehemaligen Akademie der Wissenschaften (AdW) sowie die sich aus den ehemaligen AdW-Instituten gegründeten Forschungsgesellschaften und Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften möglichst Vorrang vor anderen Nutzungen.
 Bereits 1991 wurde von der öffentlichen Hand die Entwicklungsgesellschaft Adlershof (EGA, heute WISTA-MG) ins Leben gerufen, um die Transformation des ehemaligen Akademiegeländes in einen international bedeutsamen Forschungs- und Technologiepark herbeizuführen. In diesem Zusammenhang sind bereits Investitionsmittel des Landes, des Bundes und der Europäischen Union bereitgestellt worden und ersten Baumaßnahmen zugute gekommen.
 Die beiden Bereiche der ehemaligen AdW nördlich und südlich der Rudower Chaussee wurden als Anpassungsgebiete A 1 und A 2 zum Entwicklungsbereich festgesetzt. Obwohl hier städtebauliche Anpassungsmaßnahmen an den Entwicklungsbereich erforderlich sind, sollen sowohl die Erschließungs- als auch die Nutzungsstruktur dieser Teilgebiete im Wesentlichen beibehalten werden. Die förmliche Festlegung als Anpassungsgebiete, die wie im Entwicklungsbereich mit der Abschöpfung von Ausgleichsbeträgen verbunden ist, reicht daher für die Entwicklung dieser Teilflächen im Sinne des Rahmenplanes aus. In Anpassungsgebieten entfällt grundsätzlich die Grunderwerbspflicht.
 - Im Geltungsbereich des Bebauungsplanes sollen technologie- und forschungsorientierte Gewerbegebiete sowie ein Sondergebiet  Forschung  entwickelt werden.
 - Die vorhandenen Privatstraßen bis auf die Hertz- und die Keplerstraße sollen verbreitert und als öffentliche Straßenverkehrsflächen festgesetzt werden. Sie sollen der inneren Erschließung des Bebauungsplangebietes dienen.
 - Eine Grünfläche, die nordwestlich der bis zur Agastraße verlängerten Richard-Willstätter-Straße liegt, sowie eine Grünfläche südlich der Albert-Einstein-Straße sollen durch Festsetzung von Pflanzbindungen in ihrem Bestand gesichert werden.
 Das Maß der baulichen Nutzung soll für alle Baugebiete mit einer Grundflächenzahl (GRZ) von 0,5 einheitlich festgesetzt werden. Die Geschossflächenzahl (GFZ) soll bis auf eine Ausnahme 1,6 betragen, für ein Gewerbegebiet soll eine GFZ von 1,9 bestimmt werden.
 Die Höhe baulicher Anlagen soll einer Regelhöhe von maximal 18,0 m über Gelände entsprechen. Nur in einem hinter liegenden Bereich des Gewerbegebietes GE 4 soll abweichend eine maximale Bauhöhe von 21,0 m über Gelände zulässig sein. Zum Stadtplatz (Geltungsbereich des Bebauungsplanes XV-51 g) soll außerdem eine Mindesthöhe von 15,0 m über Gelände gefordert werden. Bezogen auf die Geländehöhe sollen deshalb Bauhöhen von OK 50,3 m über NN bis OK 56,3 m über NN festgesetzt werden.
 Danach sollen Gewerbegebiete ein wesentlicher Bestandteil des Wissenschafts-


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und Wirtschaftsstandortes Berlin Adlershof sein und auf Grund ihrer räumlichen Nähe zu den Sondergebieten  Forschung und Hochschule  im Entwicklungsbereich sogenannte Synergieeffekte zwischen Wirtschaft und Forschung bewirken. Für die Nutzung des insgesamt 76,6 ha großen, ehemaligen AdW-Geländes ist insgesamt ein Verteilungsschlüssel von mindestens 60 % Flächenanteil für Wirtschaftsunternehmen und ca. 40 % Flächenanteil für wissenschaftliche Einrichtungen festgelegt.
 Es sind als Gewerbebetriebe nur technologie- und forschungsorientierte Gewerbebetriebe und in Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäuden nur technologie- und forschungsorientierte Dienstleistungsunternehmen allgemein zulässig, so dass eine Beschränkung der in Gewerbegebieten sonst allgemein zulässigen baulichen Anlagen auf bestimmte Arten erfolgt. Der allgemeine Charakter eines Gewerbegebietes, das der vorwiegenden Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben dienen soll, bleibt allerdings erhalten.
 Gleichzeitig wird dadurch auch dem Belang des Umweltschutzes Rechnung getragen, da aufeinander bezogene und kooperierende Nutzungen am selben Standort zu einer verkehrsmindernden Siedlungsentwicklung beitragen. Die „Stadt der kurzen Wege" ist als ein Planungsgrundsatz mit hoher Priorität für die Zukunft anzusehen.
 Für Betriebe des produzierenden Gewerbes bedeutet dies einen Ansiedlungsschwerpunkt im F+E Bereich (Forschung und Entwicklung), das heißt in der Entwicklung neuer Produkte und Produktionslinien, sowie der Schulung entsprechender Forschungs- und Anwendungstechnologien. Vertriebsbereiche sind somit nur in Verbindung mit den entwicklungs- und schulungsorientierten Betriebsbereichen allgemein genehmigungsfähig.


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§ 147a GewO - Verbotener Erwerb von Edelmetallen und Edelsteinen - Gesetze - JuraForum.de
 JuraForum.de > Gesetze > G > GewO > § 147a GewO - Verbotener Erwerb von Edelmetallen und Edelsteinen § 147a GewO - Verbotener Erwerb von Edelmetallen und EdelsteinenGewerbeordnung | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
 Stand: 17.10.2016 Titel X (Straf- und Bußgeldvorschriften)(1) Es ist verboten, von Minderjährigen gewerbsmäßig 1.Edelmetalle (Gold, Silber, Platin und Platinbeimetalle), edelmetallhaltige Legierungen sowie Waren aus Edelmetall oder edelmetallhaltigen Legierungen oder 2.Edelsteine, Schmucksteine, synthetische Steine oder Perlen zu erwerben.
 (2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig Gegenstände der in Absatz 1 bezeichneten Art von Minderjährigen gewerbsmäßig erwirbt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.Weitere Vorschriften um § 147a GewO§ 143 GewO § 144 GewO - Verletzung von Vorschriften über erlaubnisbedürftige stehende Gewerbe§ 145 GewO - Verletzung von Vorschriften über das Reisegewerbe§ 146 GewO - Verletzung sonstiger Vorschriften über die Ausübung eines Gewerbes§ 147 GewO - Verletzung von Arbeitsschutzvorschriften§ 147a GewO - Verbotener Erwerb von Edelmetallen und Edelsteinen§ 147b GewO - Verbotene Annahme von Entgelten für Pauschalreisen§ 148 GewO - Strafbare Verletzung gewerberechtlicher Vorschriften§ 148a GewO - Strafbare Verletzung von Prüferpflichten§ 148b GewO - Fahrlässige Hehlerei von Edelmetallen und Edelsteinen§ 149 GewO - Einrichtung eines GewerbezentralregistersErwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 147a GewO:
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Gebäudes (30.05.2008, 11:50)Der BFH hat seine bisherige Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug bei Erwerb und erheblichem Umbau eines gemischt genutzten Gebäudes bestätigt und damit der Auffassung der Finanzverwaltung diesbezüglich eine Absage erteilt (BFH vom 22.11.07, Az. V R...Steuerpflichtige Veräußerung einer Option auf den Erwerb eines GmbH-Anteils (30.05.2008, 11:50)Der BFH hat entschieden, dass auch die Veräußerung eines schuldrechtlichen Anspruchs gegen einen Gesellschafter auf Übertragung eines Gesellschaftsanteils steuerpflichtig sein kann (BFH vom 19.12.2007, Az. VIII R 14/06). Der Verkauf von Anteilen...Erwerb eines Erbbaurechts durch den Grundstückseigentümer (30.05.2008, 11:50)Erwirbt der Eigentümer eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks das Erbbaurecht, gehört die Erbbauzinsreallast nicht zur grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenleistung (BFH vom 14.11.2007, Az. II R 64/06). Im Streitfall war die Klägerin Eigentümerin...
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stock-macht-den-blog.de » 2016 » Oktober
 (Deutsches Grundgesetz Artikel 146)
 In den Jahren zwischen den beiden Weltkriegen (1919 bis 1933) besass Deutschland, um genauer zu sein, die Deutsche Weimarer Republik, die sog. “Weimarer Verfassung”, das damalige Grundgesetz, auf dem sich die anderen Gesetze aufbauten. Mit der Machtergreifung der Nationalsozialisten wurde diese Verfassung ausser Kraft gesetzt. Kaum eine Diktatur legt grossen Wert auf die Menschenwürde bzw. Grundrechte des Einzelnen. Das gegenwärtig gültige Grundrecht wurde innerhalb von 8 Monaten von Vertretern der Landesparlamente durch die Landtage beschlossen – somit nicht durch das Volk. Die Politiker erhofften sich damals nämlich die Wiedervereinigung mit der sowjetischen Ostzone und wollten deshalb erst danach eine Bundesverfassung erarbeiten. Das Grundgesetz sollte somit auch nur das Grundrecht, nicht jedoch die endgültige Verfassung sein. Es trat am 23. Mai 1949 in Kraft. Jeder Mensch, der sich auf deutschem Boden befindet, unterliegt diesem – ansonsten macht er sich strafbar! Auch jene Menschen, die vor den grauenvollen Wirren des Krieges zu uns flüchten, müssen beispielsweise anerkennen, dass die Würde aller Menschen gleich ist (auch wenn sie in Afghanistan, dem Irak und möglicherweise auch Syrien die Frauen unterdrücken und als minderwertig ansehen).
 In den 80er Jahren des vorhergehenden Jahrhunderts allerdings entstand eine Bewegung, die sich auf diesen Artikel 146 GG berief: Die “Reichsbürger” bzw. “Staatsangehörigen des Freistaates Preussen”! Die erste Reichsbürgergruppe wurde 1985 durch den Eisenbahner Wolfgang Gerhard Günther Ebel auf ausdrüclklichen Wunsch des Alliierten Oberkommandos (so seine Auslegung) in Berlin gegründet. Er selbst ernannte sich zum “Reichskanzler des Staates “Deutsches Reich”! Dessen Anhänger lehnen die Demokratie ab, viele von ihnen bestreiten auch den Völkermorf an den Juden im Dritten Reich. Zweiteres allerdings nicht von allen Gruppierungen, da sich auch viele Monarchisten in der Bewegung engagieren, die die Staatsgrenzen von 1914 fordern, die Grenzen des Deutschen Kaiserreiches. Den Gruppen übergeordnet ist eine kommissarische Reichsregierung (KRR). Doch herrscht hier keine Einigkeit, da eine einheitliche Reichsregierung nicht von allen Gruppen anerkannt wird.
 Der Grundgedanke der Reichsbürger ist, dass die Weimarer Verfassung (für andere die kaiserliche Verfassung aus dem Jahre 1850 oder die Bismarcksche Reichsverfassung von 1871) nach wie vor Gültigkeit hat, da weder die Nationalsozialisten noch die Männer rund um Konrad Adenauer im Jahr 1949 die Weimarer Verfassung abgeschafft haben. Ohne Verfassung ist allerdings die Bundesrepublik nach dem Völker- und Verfassungsrecht nicht existent. Illegal ist somit die Einhebung der Steuern und ungültig die Gesetze bzw. die Urteile der Gerichte. Ausserdem betonen sie, dass die BRD eigentlich eine GmbH ist, die den Anschein eines Staates wahren solle und der Personalausweis (im Gegensatz zum Personenausweis) bestätige, dass es sich nicht um einen Bürger sondern tats#chlich um Personal handle.
 https://www.youtube.com/watch?v=DHvWqbrbmFc
 Die Reichsbürger waren bislang weniger meinungsbewegend, wurde doch keine durch sie ausgehende, wirkliche Gefahr geortet. In einer Kleinen Anfrage im Jahr 2012 wurde der extremistische Anteil der Gruppierung auf eine niedrige dreistellige Summe geschätzt. Vier Jahre später veröffentlichte die Deutsche Presseagentur die Zahl 1.100 – gestützt auf Informationen aus den Innenministerien der Länder. Sie fielen vornehmlich dadurch auf, dass sie sich weigerten, Steuern oder Bußgelder zu bezahlen, den


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Behörden ellenlange Rechtsauslegungen und Pamphlete sowie sinnlose Einreichungen zukommen liessen und eigene Ausweis-Papiere (“Reichspässe”) und Genehmigungen (etwa den “Reichsgewerbeschein”) mit sich führten. Die Justiz sah insofern keinen Handlungsbedarf, schliesslich liegt etwa der Tatbestand einer Urkundenfälschung erst dann vor, wenn die Unterlagen den Anschein eines amtlichen Charakters erwecken oder zu Identifikationszwecken verwendet werden. Interessant jedoch ist die Tatsache, dass auch einige Polizisten unter den Reichsbürgern zu finden sind, da die Staatsgewalt ja nicht anerkannt wird. Fünf Fälle in Bayern, vier in Sachsen-Anhalt bzw. weitere in Dortmund, Düsseldorf und Berlin. Auch die Bundespolizei ist davor nicht gefeit – wie derzeit bei zwei Fällen zu erkennen ist.
 Immer wieder war bei den Verfassungsschützern das Wort “suspekt” zu lesen, für eine dauerhafte Beobachtung jedoch fehle es an Hintergründen. So stand etwa im Thüringer Tagblatt vom 21.02.2002 zu lesen, dass der Berliner Verfassungsschutz die Reichsbürger nicht als rechtsextremistisch, sondern vielmehr für “harmlos, weil beknackt” hält! Hört man sich den Rechtfertigungsgrund des Gründers des Königreiches Deutschland Fitzeck vor Gericht an, der meinte, nachdem, er 1,3 Mio € hinterzogen hat, dass er “Handlanger vom Schöpfer” sei, so könnte man durchaus diese Ansicht teilen. Auch die Bewerbung, die der Rechtsextremist (lt. Thüringer Verfassungschutz) und ehemalige Reichsbürger Christian Bärthel einbrachte, lässt an seiner Zurechnungsfähigkeit zweifeln: Er bewarb sich beim Konklave im Vatikan als Nachfolger von Joseph Ratzinger als Papst! Den Behörden wurde empfohlen, sich auf keinerlei Diskussionen mit derartigen Einbringungen einzulassen und jene, die die Rechtmässigkeit der Bundesrepublik in Frage stellen, unverzüglich als unbegründet zurückzuweisen.
 Allerdings finden sich immer wieder auch Namen unter den Reichsbürgern, die eindeutig der rechtsradikalen Szene zuzuordnen sind: Horst Mahler etwa und seine Lebensgefährtin Sylvia Stolz, die beide an einem Vierten Reich arbeiten und den Holocaust leugnen. In Bayern hat zudem dieser Tage ein als rechtsradikal bekannter Reichsbürger auf ein Einsatzkommando der Polizei geschossen, als es versuchte, dessen gebunkerte Waffen nach dem Entzug des Waffenscheines zu beschlagnahmen. Drei Polizisten wurden verletzt, ein weiterer Beamter erlag wenig später seinen Verletzungen. Jetzt fordert die Gesellschaft die geheimdienstliche Überprüfung und Überwachung der Reichsbürger, da terroristische Kontakte vermutet und Extremismus befürchtet wird. Etwa in Brandenburg und Sachsen. Aus dem bayerischen Innenministerium verlautete inzwischen, dass Waffenscheine entzogen und Waffen beschlagnahmt werden sollen. Im Freistaat sind lt. Verfassungsschutz 30 bis 40 Mitglieder der Reichsbürger als rechtsextremistisch bekannt. Zudem wird überlegt, den Reichsbürgern auch deren Führerscheine abzunehmen. Jemand, der sich nicht an die StVO hält, habe auch auf den Strassen nichts zu suchen! Gefährlich macht die Reichsbürger allerdings eine Tatsache: Viele unter Ihnen sind Mitglieder eines Schützenvereines und haben somit ganz offiziell Waffen zuhause!
 http://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/reichsbuerger-hintergrund-100.html
 Doch – wer sind diese Reichsbürger eigentlich und worauf baut deren Verständnis auf? Im Anschluss einige Rechtsauffassungen und deren Richtigstellungen:
 .) Deutschland ist nach wie vor von den Alliierten besetzt und befindet sich somit im Kriegszustand. Das muss jedoch widerlegt werden, wurde doch am 07. Mai 1945 in Reims die bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht unterzeichnet und in der sog. “Berliner Erklärung” die Grenzen Deutschlands auf jene von 1937 festgelegt.
 .) Die Reichsbürger berufen sich inhaltlich auf einen


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Spruch des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 1973 (BVerfGE 36, 1 ff.), in welchem de jure die Grundlagenverträge zwischen der BRD und der DDR als verfassungswidrig erklärt werden, da de facto das Deutsche Reich auch nach dem Kriegsende weiterbestanden habe. Dabei ist es rechtsfähig, allerdings mangels Organisation und institutionalisierter Organe nicht handlungsfähig! Padautz – wahrlich starker Tobak! Damit wäre nämlich die Bundesrepublik Deutschland nicht Rechtsnachfolger der Weimarer Republik bzw. des Deutschen Reiches! Knackpunkt jedoch auch hier: Die Verfassungsrichter haben ihren Eid auf das Grundgesetz abgelegt, nicht auf die Weimarer Verfassung und sind somit eigentlich nach der Auffassung der Reichsbürger nicht legitimiert!
 .) Nach der deutschen Wiedervereinigung wurde im Jahr 1990 zudem der Artikel 23 (Geltungsbereich ohne des Gebietes der damaligen Ostzone) ausser Kraft gesetzt und durch einen EU-konformen Wortlaut ersetzt. Ohne Geltungsbereich jedoch ist auch ein Grundgesetz und damit der Bund nicht rechtsgültig! Stimmt nicht ganz – schliesslich entspricht es dem Usus, dass nur Sondervorschriften für gewissen Regionen klar definiert werden müssen, das Gesetz, die Verordnung ansonsten im gesamten Bereich der Körperschaft Gültigkeit erlangt hat. Diese fehlenden Bundesländer sind alsdann im Artikel 3 des Einigungsvertrages namentlich aufgeführt, sodass sich auch das erledigt hat.
 “Mit dem Wirksamwerden des Beitritts tritt das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 1983 (BGBl. I S. 1481), in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie in dem Teil des Landes Berlin, in dem es bisher nicht galt, mit den sich aus Artikel 4 ergebenden Änderungen in Kraft, soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist.”
 (Art. 3 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands (Einigungsvertrag)).
 Doch müsste streng genommen, dies auch gar nicht angeführt werden, da ja weder die Bundesrepublik noch die Deutsche Demokratische Republik jemals Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches vor 1933 gewesen ist. Zudem wird der Geltungsbereich des Grundgesetzes gleich im anschliessenden Art. 4 (1) des Einigungsvertrages auch namentlich klar definiert. Also – leider wieder nischt!
 .) Das Grundgesetz ist keine Verfassung, da das Volk niemals darüber abgestimmt hat. Diese These widerlegt Arno Scherzberg, Professor für Öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaften an der Universität Erfurt, mit einer ganz simplen Gegenüberstellung: Hat das Volk über die anderen genannten Verfassungen abgestimmt???
 .) Auch der Bezug auf die UNO-Resolution A/RES/56/83 (Selbstverwaltung) ist gleich in zweifacher Hinsicht fehlerhaft, sind doch die staatlichen Stellen weder abwesend noch ausgefallen. Zudem ist die Bundesrepublik Deutschland und nicht die Weimarer Republik Mitglied der UNO, die es zudem vor 1933 noch gar nicht gab. Diese Resolution regelt die Ausübung hoheitlicher Befugnisse durch eine Person oder Personengruppe bei Fehlen einer solchen Hoheitsregierung.
 .) Zuletzt zu einer weiteren fehlerhaften Auffassung. Die Haager Landkriegsordnung aus dem Jahre 1907, die für besetzte Gebiete gilt! Nachdem Deutschland ja nicht existiert, können auch keine Gerichtsorgane Zwangsvollstreckungen durchführen. Die Reichsbürger bezeichnen dies gemäss Art. 47 HLKO als “völkerrechtlich verbotene Plünderungen” der Zivilbevölkerung! Dass jedoch zwischen den Alliierten und Deutschland 1955 der sog. “Deutschlandvertrag” in


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Kraft trat, der den Besatzungsstatus auflöste, haben wohl viele der Reichstreuen übersehen. Zudem gibt es den Zwei-Plus-Vier-Vertrag aus dem Jahre 1990, der auch die Sonderrechte der alliierten Truppen (“Vorbehaltsrechte”) abschafft. Somit sind jene ausländische Truppen, die sich in Deutschland aufhalten, Truppen der NATO, einem militärischen Verteidigungspakt, dem Deutschland angehört.
 Solche Unabhängigkeitsbewegungen gibt es immer wieder – in Amerika sind es vornehmlich die Sekten und Religionsgemeinschaften, die immer wieder eigene Staaten ausrufen. 2012 war hierzulande ein diesbezüglich recht fruchtbares Jahr: So wurde beispielsweise “Germanitien” im Landkreis Neu-Ulm ausgerufen, nur wenige Tage später gründete der Esoteriker Peter Fitzek in Wittenberg das “Königreich Deutschland” (mit ihm als “Imperator Fiduziar”) und Peter Frühwald die “Republik Freies Deutschland”; bereits drei Jahre zuvor entstand im brandenburgischen Plattenburg das “Fürstentum Germania”. 2004 gründeten 26 Personen in Hannover die eindeutig der rechtsextremistischen Szene zuzuordnende Bewegung “Exilregierung Deutsches Reich”. Diese Gruppierung wird durch den Verfassungschutz beobachtet. Gleiches gilt für die “Interimpartei Deutschland”, die zwei Jahre später konstituiert wurde. Sie kandidiert übrigens immer wieder ganz offiziell bei Landtagswahlen. Der letzte Selbstverwaltungsstaat, der “Staat Ur” in Reuden, wurde von der Polizei im vergangenen August geräumt, da die Grundschuld nicht bezahlt wurde. Auch hier kam es zu einer Schiesserei, im Rahmen derer der Gründer schwer verletzt wurde.
 Im August 2015 ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen über 80 Personen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Sie waren Mitstreiter eines ehemaligen Polizeigewerkschafters in Sachsen, der das “Deutsche Polizei-Hilfswerk” (DPHW) gegründet hatte. Auch er hatte zuvor die Gesetze Deutschlands offiziell als ungültig erklärt. Ein Gerichtsvollzieher wurde zudem gefesselt. Daneben gab es Anzeigen wegen Nötigung, Körperverletzung, Bedrohung und Erpressung.
 In Österreich gibt es mit den “Freemen” eine ähnliche Strömung.
 .) Jahrbuch Extremismus & Demokratie, 26. Jahrgang, Uwe Backes, Alexander Gallus, Eckhard Jesse (Hrsg.); Nomos Baden-Baden 2014
 .) Vorwärts in die Vergangenheit. Durchblick durch einige „reichsideologische“ Nebelwände; Gerhard Schumacher; JMB Verlag Hannover 2016
 .) „Reichsbürger“. Ein Handbuch; Dirk Wilking (Hg.); Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung – demos Potsdam 2015
 .) Strategien der extremen Rechten. Hintergründe – Analysen – Antworten; Stephan Braun, Alexander Geisler, Martin Gerster (Hrsg.); VS Verlag Wiesbaden 2009
 .) Deutsche Verfassungen 1849–1949; Jörn Ipsen; Hüthig Jehle Rehm 2012
 www.mi.sachsen-anhalt.de
 lfv.hessen.de
 www.amadeu-antonio-stiftung.de/wir-ueber-uns/
 www.deutsches-reich-heute.de
 Tags: Deutschland, Reichsbürger, Verfassung
 Heute schon gelogen???
 “Das Gefährliche an Halbwahrheiten ist, dass immer die falsche Hälfte geglaubt wird.”
 Ein Interview in der deutschen Radiostation SWR 1 BW brachte mich auf das heutige Thema. Der US-Korrespondent der Suddeutschen Zeitung und Buchautor Jürgen Schmieder referierte u.a. über das Thema “Die Lüge”. Schmieder ist bekannt als “Meister des Selbsttestes”. So nahm er sich versuchsweise für die Dauer einer Fastenzeit vor, nurmehr die Wahrheit zu sagen. Ein sehr gefährliches Vorhaben, wie er am eigenen Leib zu spüren bekam. So verbannte ihn seine Frau für eine Woche auf die Couch, da er ihr gegenüber bei einer Bikini-Anprobe betonte, dass ihr Popscherl in diesem Teil fett aussehe. Sein bester Freund verprügelte ihn, da er dessen Lebensgefährtin offenbarte, dass er mit einer zweiten Frau ein Verhältnis hatte. Und ein Arbeitskollege redete für lange Zeit mit ihm kein Wort, da er ihn als


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“ünfähigen Bettpisser” bezeichnete. Inzwischen sind alle froh, dass sie die Wahrheit erfuhren. Auch sein Kollege, der offenbar davon ausgegangen ist, der Beste seines Fachs zu sein, wurde von Wolke 7 auf die Erde zurückgeholt. Lassen Sie uns deshalb heute mal der Frage nachgehen, weshalb Menschen mit der Unwahrheit leben.
 Jeder Mensch lügt nach der Alltagsgespräche-Auswertung von John Frazer rund 200 mal – pro Tag! Doch: Lüge ist nicht gleich Lüge! Deshalb zu Beginn eine kurze Begriffsdefinition: Der Duden definiert die Lüge als eine
 “bewusst falsche, auf Täuschung angelegte Aussage; absichtlich, wissentlich geäußerte Unwahrheit”.
 Ah ja – wenn ich also nicht weiss, dass eine Lüge eigentlich eine Lüge ist, dann habe ich somit nicht gelogen! Wenn ich aber nun lüge, also bewusst die Unwahrheit sage, da ich mir dadurch einen Vorteil erwarte, so handle ich verantwortungslos! Nicht unbedingt, zieht man die Umstände in Betracht, die zu dieser Unwahrheit führten. So wird wohl jeder unter Ihnen das Wort “Notlüge” kennen und wissen, was dahinter steckt. Gelogen wird durchaus auch aus Furcht oder Scham, ja sogar aus Höflichkeit. Das wohl beste Beispiel ist der Ausspruch “Schönen guten Morgen!” Muss ich bei dessen Verwendung Angst davor haben, dass meine Nase länger wird? Keineswegs – es gehört zu den guten Gepflogenheiten, dass sich Menschen gegenseitig grüssen – auch wenn es mir scheissegal ist, ob mein Gegenüber einen guten Morgen hat! Für so manchen Frühaufsteher ist jeder Morgen schön, für die Morgenmuffel hingegen ein Unding, durch das sie durch müssen. Nach der Begriffsdefinition habe ich somit nur dann gelogen, wenn ich weiss, dass der Morgen für meinen Gesprächspartner nicht schon ist. Auch werde ich zu meiner Frau niemals sagen, dass ihr das Dirndl nicht steht, da der Herrgott sie vielleicht mit etwas zu viel oder zu wenig für das Schaufenster bedacht hat! Somit habe ich eigentlich nicht gelogen, sondern geschwindelt!
 Wenn dies die Ausnahme bleibt, sollte eigentlich jeder damit leben können. Dem gegenüber stehen die notorischen Lügner. Menschen, die ohne eine ganze Kette von Unwahrheiten gar nicht mehr auskommen. Ihr ganzes Leben besteht aus einem Kartenhaus von Schwindeleien, die sie um sich herum aufgebaut haben. Fällt eine Karte, fällt meist auch das ganze Haus in sich zusammen. Deshalb können sie – einmal damit angefangen – nurmehr weiterlügen. In früheren Zeiten war das “zwanghafte Lügen” (Pinocchio-Syndrom) ein eigenes Krankheitsbild: Die Pseudologie. In der heutigen Psychologie und Psychiatrie hingegen spricht der Experte von einem möglichen Symptom für “andere Persönlichkeits- und Verhaltensstörungen oder artifizielle Störungen” (ICD-10: F68.1), wie etwa der narzisstischen Persönlichkeitsstörung. So erfindet so mancher Hypochonder körperliche Probleme um damit die Aufmerksamjeit eines oder mehrerer Ärzte zu bekommen. Bekannt ist dies auch als “Münchhausen-Syndrom”.
 Der US-amerikanische Psychoanalytiker Heinz Kohut unterscheidet zwei Arten von notorischen Lügnern:
 - Lügner, die aufgrund einer Verinnerlichung der Normen der idealisierten Eltern im Rahmen eines Ödipuskomplexes entstanden sind
 - Lügner, deren Ursache in einer frühkindlichen Verwahrlosung liegen
 Derartige Menschen finden Gefallen daran ihr Umfeld zu manipulieren. Eine Studie der University of South California zeigt auf, dass notorische Lügner eine andere Hirnstruktur besitzen als Vergleichspersonen.


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Bei ihnen ist der Anteil der weißen Substanz im präfrontalen Cortex wesentlich grösser. Diese ist für die Informationsübertragung zuständig. Wer unter Ihnen mehr hierzu in Erfahrung bringen möchte, dem kann ich die Tiefenpsychologie an’s Herz legen, da ich in diesen heutigen Zeilen weniger auf die pathologische Ausprägung dieses Zustandes eingehen möchte.
 https://www.youtube.com/watch?v=ZbX__5vK01I
 Im Deutschen Bundestag zieht die Bezichtigung, dass ein Abgeordneter gelogen gat, einen Ordnungsruf oder gar eine Rüge des Bundestagspräsidenten als Folge nach. Wird hingegen betont, dass ein Mitglied des Hohen Hauses die Unwahrheit gesagt habe, so wird dadurch die Möglichkeit offen gehalten, dass er sich nur geirrt habe. Die Bibel hingegen ist da eindeutiger. So heisst es bei Johannes 8,44, dass der Teufel der “Vater der Lüge” sei (Joh 8,44 EU) und im 2. Buch Mose sogar als Gebot Gottes zu lesen ist:
 „Du sollst nicht falsch gegen deinen Nächsten aussagen.“
 (Ex 20,16 EU)
 Damit ist klar, das sowohl im Christen- als auch im Judentum die Lüge verpönt ist. Weshalb wird trotzdem in der Propaganda (auch der religiösen), der Werbung und auch bei Verkaufsgesprächen gelogen, dass sich die Balken biegen??? Es ist das Selbstwertgefühl! Schliesslich möchte jeder Mensch etwas darstellen. Wird ihm nun weisgemacht, dass die Frühstückscerealien gut für seine Gesundheit sind, so wird er sie auch kaufen, da nur gesunde Menschen erfolgreiche Menschen sind (einige wenige Ausnahmen bestätigen die Regel). Dass jedoch der darin enthaltene Zucker schlecht für Zähne und Blutzucker ist, das wird verschwiegen. Es ist alsdann eine Zwecklüge, die eingesetzt wurde, damit das Unternehmen durch mehr Verkauf auch mehr Umsätze macht.
 Ähnliches bezweckt die “prosoziale Lüge”: Durch sie soll beispielsweise der Einzelne zu mehr Leistung motiviert bzw. eine bestimmte Gruppe oder auch Gesellschaft harmonischer gemacht werden. Etwa der Trainer, der zu den katastrophalen Ergebnissen seines Schützlinges meint, dass es schon mal recht gut war, es aber dennoch besser gehe. Oder der Satz, der zuletzt immer wieder zu hören war: “Hier ist es sicher!”
 Durch eine Notlüge versucht der Betroffene Bekannte, Freunde oder Verwandte nicht zu verletzen oder blosszustellen bzw. ihnen eine Freude zu machen. Hätte also Jürgen Schmieder bei der Lebensgefährtin seines besten Freundes dessen Verhältnis mit einer anderen Frau geleugnet, so wäre dies eine Notlüge gewesen. Oder?
 Jägerlatein oder Fischersprache – In der Hoffnung auf mehr Anerkennung wird schon mal die Unwahrheit gesagt – mit einer Geltungslüge. Durch diese sollen Mitmenschen beeindruckt werden.
 Die Angstlüge (Mentiologie) wird zumeist aus Furcht vor einer Bestrafung verwendet. Der Betroffene möchte sich selbst davor schützen, einen gemachten Fehler mit allen weiteren Konsequenzen zugeben zu müssen. In der Justiz ist die Lüge unter Umständen sogar strafbar. Lügt der Angeklagte, um sich dadurch selbst zu entlasten, so wird dies als “Schutzbehauptung” bezeichnet. Bei einem Zeugen hingegen als “Falschaussage” oder “Meineid” und bringt empfindliche Strafen mit sich.
 Eindeutig hingegen geklärt ist die Tatsache, dass die Lüge das Selbstwertgefühl steigert und im Umgang mit der Gegenwart, Vergangenheit und Zukunft förderlich erscheint. Deshalb ist die Lüge für jeden Menschen lebensnotwendig, da das tägliche Zusammenleben immens erleichtert wird. Zumeist sind es prosoziale Lügen, die


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gewählt werden, da sie dem Gesprächspartner ein besseres Gefühl geben, während antisoziale Lügen zu einem Schaden beim Gegenüber oder einer dritten Person führen können. Menschen, die sich ständig meist zum Zwecke der Verdrängung nicht wirklich erstrebenswerter Vorkommnisse selbst anlügen, laufen Gefahr, dass dieses Lügnertum sich auch in der Persönlichkeit festigt und entsprechend auswirkt. Die einzigen Menschen, die nicht lügen können, sind die Autisten, da ihnen die Wahrnehmung für das soziale und emotionale Umfeld fehlt! Besonders häufig wird im Internet gelogen – sei es aus Schutz des Selbst, der Privatsphäre oder anderer Ursachen. Jeder vierte Facebook-User hat hier keinerlei Skrupel.
 https://www.youtube.com/watch?v=oPwE1n4izqI
 Übrigens – unbewusste Verhaltensänderungen machen Lügen sichtbar. Diese aber sind von Person zu Person unterschiedlich. Deshalb sind Lügendetektoren auch in der Beweisführung bei Ermittlungen nicht allerorts zugelassen. Solche Verhaltensänderungen können, müssen aber nicht unbedingt sein:
 - Meidung von Blickkontakt
 - vergrösserte Pupillen oder geschlossene Augen
 - kratzen im Gesicht
 - runzeln der Stirn
 - lecken der Lippen
 - höhere Tonlage der Stimme ...
 Unternehmer bzw. Vorgesetzte verwenden bei Lügen meist den Dritten, also das Team oder die Firma anstelle der ersten Person, des Ichs. Auch kommen in derartigen Gesprächen immer wieder “Killerphrasen” wie beispielsweise “Wie Sie sicherlich wissen,...!” vor, also Phrasen, die nicht widerlegt werden sollen. Soweit die Ergebnisse einer Studio von David Larcker und Anastasia Zakolyukina von der Stanford Universität.
 „Wer nicht lügen kann, weiß nicht, was Wahrheit ist.”
 Der Philosoph Nietzsche übrigens war der Ansicht, dass das Lügen zum gesellschaftlichen Erbteil des Menschen zählt!
 Möchte nun jemand mit seiner Lüge einen gewissen Zustand beschönigen oder verschleiern, so nennt dies der Experte “Euphemismus” – das Gegenteil wäre (wie treffend) der “Kakophemismus”! Durch diese Art der Unwahrheit sollen soziale Regeln nicht gebrochen und vielleicht auch Anstössiges oder Sprachtabus umgangen werden . Dieses beschönigende Sprechen kommt täglich in nahezu allen Bereichen vor – zumeist jedoch in der Sexualität, der Politik und der Wirtschaft. In Diktaturen oder anderen totalitären Regimen beispielsweise gehört der Euphemisums zur Sprachpolitik! Die hierfür eingesetzten Experten werden als “Spin-Doctors” bezeichnet. Oder in der Kultur. Beschreibt ein Konzertkritiker die Ausführungen eines Pianisten als “seine höchst eigene Art”, so dürfte der zuhörende Schreiberling nicht wirklich über die Darbietung erfreut gewesen sein. Die meisten unter uns nutzen diesen Euphemismus, um damit nicht das Gefühl oder Ansehen einer anderen Person oder Gruppe zu schädigen – Ménschen mit einer Behinderung etwa werden zu “Menschen mit Handicap”! So bezeichnet das Wort “fremdgehen” den ausserehelichen oder -gemeinschaftlichen Sex mit einer dritten Person, “sozial schwach” steht für arm, “kräftig gebaut” bzw. “vollschlank” für dick oder “Herbst des Lebens” für alt! Auch das “Einschläfern von Tieren” ist eigentlich das Töten durch eine Giftspritze! In der Arbeitswelt hielt dieser Euphemisums ebenso Einzug: Aus der Putzfrau wurde die “Gebäudekosmetikerin” oder aus der Sekretärin die “Fachkraft für Bürokommunikation”. Dicke Personen werden zumeist als adipös bezeichnet. Dem wollte die britische Gesundheitsministerin Anne Milton einen Riegel vorschieben und sie durchaus bewusst als “fett” bezeichnen, um dadurch deren Gesundheitsbewusstsein in die richtigen Bahnen zu bringen (Sport, Gemüse, Salate,...) – das aber stiess auf


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herbe Kritik, auch aus eigenen Reihen.
 In der Sozialpsychologie ist bekannt, dass der Mensch während seines Lebens zahlreiche Identitätswechsel vornimmt – je nach Gruppe, zu welcher er gerade gehört. Dies hängt mit den sozialen Normen der entsprechenden Gruppierung zusammen. So wird der Banker, sobald er eine Motorrad-Jacke anzieht, andere Verhaltensmuster an den Tag legen als im Nadelstreif zuvor.
 Lügen haben den Lauf der Welt in ganz entscheidendem Maße beeinflusst!
 .) Adolf Hitler löste den 2. Weltkrieg durch den Einmarsch in Polen aus. Seine dies berechtigende Lüge: “Polen hat heute Nacht zum ersten Mal auf unserem eigenen Territorium auch mit bereits regulären Soldaten geschossen!”
 .) Der Vorsitzende des Zentralkomitees der SED, Walter Ulbricht: “Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!” Kurze Zeit später entzweite der Eiserne Vorhang Europa, trennte den Kontinent in den Westen und den Osten! In die Guten und die Bösen?!
 .) Die Palästinenser, die nach den Anschlägen von 9/11 jubelnd durch die Strassen gezogen sind, waren von TV-Journalisten gekauft – mit Kuchen
 .) Mit Hilfe einer PR-Agentur wurde das alles entscheidende Quentchen für den Einmarsch von US-Truppen in den Irak auf das Tableau gebracht: Die Tochter des kuwaitischen Botschafters soll unter Tränen davon berichtet haben, wie irakische Soldaten die Babies aus den Brutkästen gerissen haben sollen
 .) Athen fälschte seine Zahlen zum Staatshaushalt um der Eurozone bettreten zu können
 .) Historiker sind der Ansicht, dass Marco Polo niemals in China war, da sich in seinen Schriften keineswegs die Chinesische Mauer, chinesische Schriftzeichen oder auch die Essstäbchen finden lassen
 .) Weniger weltbewegend war “die Hand Gottes” von Diege Maradona oder der Satz Bill Clintons “I did not have sexual relations with that woman!” zur Affäre mit seiner Praktikantin.
 Interessant sind als letztes die Ergebnisse des Corruprion Perceptions Index 2012 von Transparency International. Hier wurde eine Verbindung hergestellt zwischen dem Bruttosozialprodukt eines Staates mit der Korruptionsanfälligkeit dessen Politiker: Je mehr finanzielle Ehrlichkeit in einem Land herrscht, desto höher ist auch dessen BSP! Ferner wurde aufgezeigt, dass die Mehrheit der ehrlichen Gesellschaften der protestantischen Glaubensrichtung angehören und eine lange demokratische Tradition aufweisen.
 .) Kleine Kulturgeschichte der Lüge; Steffen Dietzsch; Reclam Leipzig 1998
 .) Eine kleine Geschichte der Lüge. Von Odysseus bis Pinocchio; Maria Bettetini; Wagenbach Berlin 2003
 .) Radical Honesty, The New Revised Edition: How to Transform Your Life by Telling the Truth; Brad Blanton; SparrowHawk Publications 2007
 .) Die Kunst des Lügens. Eine sprachliche Fähigkeit und ihr moralischer Wert; Simone Dietz; Rowohlt Reinbek bei Hamburg 2003
 .) Die Lüge. Ein Alltagsphänomen aus wissenschaftlicher Sicht; Jörn Müller, Hanns-Gregor Nissing (Hrsg.); WBG Darmstadt 2007
 .) Die pathologische Lüge und die psychisch abnormen Schwindler. Eine Untersuchung über den allmählichen Übergang eines normalen psychologischen Vorgangs in ein pathologisches Symptom; Anton Delbrück; Enke Stuttgart 1891
 .) Lob der Lüge – warum wir ohne sie nicht leben können; Claudia Mayer; List/Ullstein Berlin 2007
 .) Der Euphemismus in der politischen Sprache; Elisabeth Leinfellner; Duncker & Humblot Berlin 1971
 .) Schönsprech. Wie uns Politik und Lobby das Blaue vom Himmel erzählen; Reinhard Schlüter; Riemann München 2015
 .)


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Wörterbuch der politischen Sprache in Österreich; Oswald Panagl, Peter Gerlich (Hrsg.); Österreichischer Bundesverlag Wien 2007
 .) Vokabular des Nationalsozialismus; Cornelia Schmitz-Berning; De Gruyter Berlin 1998
 .) Die Sprache der Anzeigenwerbung; Ruth Römer; Schwann Düsseldorf 1976
 plato.stanford.edu/entries/lying-definition/
 soziologieheute.wordpress.com
 www.imageberater-nrw.de
 www.beziehungsratgeber.de
 www.planet-wissen.de/gesellschaft/kommunikation/koerpersprache/pwieluegen100.html
 www.geisteswissenschaften.fu-berlin.de/v/littheo/methoden/semiotik/anwendungen/rust_luege.pdf
 Tags: Lüge, Politik, sozial
 Guck mal wer da späht
 George Orwell sorgte in der 80er Jahren des vorhergehenden Jahrhunderts für grossen Unmut in der Bevölkerung, als er schilderte, wie Big Brother seine Mitbürger ausspionierte. Ich muss zugeben, dass der Roman auch bei mir nicht die besten Eindrücke hinterliess, hatten wir das doch nicht schon durch die GESTAPO, die STASI oder dem KGB vor noch gar nicht allzu langer Zeit. Fehler wurden gemacht – der Mensch sollte aus diesen eigentlich lernen. Doch stellte sich tatsächlich heraus, dass Orwell sozusagen als Ideengeber fungierte: Es ist keine Vision mehr – es ist bittere Tatsache, dass beim Anruf von Tante Martha aus Kiel auch die NSA mithört! Schliesslich könnte die rüstige 87-jährige Dame in erheblichem Maße die öffentliche Sicherheit in den USA gefährden!
 Zum heutigen Thema habe ich in der Vergangenheit schon mal meine Füllfeder kreisen lassen. Allerdings gibt es zwei Anlassfälle, die mich dazu motivierten, hier etwas mehr Licht in die Sache zu bringen. Einerseits spähte der Internet-Riese Yahoo all seine Kunden aus, andereseits erschien Win10 auf dem Markt. Doch eines nach dem anderen!!!
 Als die Nachrichtenagentur Reuters mit Ihrer Meldung online ging, löste sie einen Sturm der Entrüstung aus: Der Mail-Service–Anbieter Yahoo soll über ein Jahr hinweg alle Mails seiner Kunden gescannt sowie Passwörter und Kontake im Auftrag eines US-Geheimdienstes kopiert haben! Die Angaben lieferten drei direkt mit dieser Sache beauftragten Mitarbeiter, zwei davon inzwischen ehemalig. Dafür wurde ein spezielles Programm verwendet, das die Mails von rund 500 Millionen Kunden nach einer gewissen Zeichenkette durchforstete. Ob der Auftrag nun vom FBI oder der NSA kam ist nicht bekannt – immer wieder stellt nämlich die NSA über das FBI einen solchen Antrag. Eine Stellungnahme irgendeiner Behörde geschweige denn des Directors of National Intelligence, also des obersten Geheimdienstdirektors James Clapper, liegt nach wie vor nicht vor.
 Es ist nichts neues, dass derartige Überwachungsaktionen stattfinden – dass jedoch alle eingehenden Mails überprüft werden – das ist eine durchaus neue Dimension. Schlecht gewählter Zeitpunkt übrigens, schliesslich interessiert sich der Konzern Verizon für eine Übernahme – ein Hackerangriff mit vornehmlich bcrypt anno 2014 soll den Wert von Yahoo bereits um mindestens eine Milliarde US-Dollar geschmälert haben! Die Fachzeitschirft “Motherboard” berichtete, dass binnen kürzester Zeit 200 Mio Yahoo-Accounts im Darknet verscherbelt wurden. Bei den Konkurrenten Google (gmail), Apple und Twitter hiess es, dass eine derartige Anfrage nicht eingegangen wäre, Microsoft (hotmail bzw. outlook) betont, niemals Scans durchgeführt zu haben. Yahoo-CEO Marissa Mayer selbst meinte (um Schadensbegrenzung bemüht), dass es derartige Spähaktionen derzeit nicht gebe. Man habe allerdings 2015 eine solche Anordnung der Regierung erhalten. Ergo – es kann nicht ausgeschlossen werden, dass es die Spahaktion gab! Und das erregt auch bei den US-Bürgern die Gemüter.
 Für die USA ist all das, was ausserhalb der USA liegt, egal.


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So besagt es zumindest der Abschnitt 702 des FISA-Amendments-Acts. Dieser ermöglicht die massenweise Sammlung von Kommunikationsinhalten zum Zwecke der Information über einzelne Verdächtige. Diese aber dürfen keine US-Bürger oder zum Zeitpunkt der Überprüfung nicht im Lande sein.
 “If a United States person targeted under this subsection is reasonably believed to be located in the United States during the effective period of an order issued pursuant to subsection, an acquisition targeting such United States person under this section shall cease unless the targeted United States person is again reasonably believed to be located outside the United States during the effective period of such order.”
 (H.R. 6304 (110th): FISA Amendments Act of 2008;
 Damit hätte der entsprechende Geheimdienst bei der Yahoo-Affäre eindeutig die Verfassung missachtet, meint auch die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF). Zudem habe hier keine gezielte Massnahme vorgelegen.
 Der grosse Coup kommt aber erst noch: Dem US-Senat liegt der Entwurf des “Cyber Intelligence Sharing and Protection Act” (CISPA) vor. Demnach dürften eingehende Mails durch einen eigenen Malware-Scanner auf noch nicht bekannte Malware untersucht werden. Somit können auch inländische Mails an US-Bürger überprüft werden. Der Entwurf ist jedoch noch nicht beschlossen – möglich allerdings, dass er bereits von irgendeinem Geheimdienst umgesetzt wird. Die beiden Konzerne Microsoft und Google beispielsweise verwenden ganz legal und offiziell eine Software, die nach Kindesmissbrauchsfällen sucht. Nach einem Bericht der Zeitung “The Intercept” speichert auch Apple zumindest Megadaten seines iMessage-Services, zu dem Chats ebenso wie SMS gehören, für 30 Tage (wer mit wem, wann und für wie lange). Das wird auch vom Konzern nicht abgestritten, jedoch würden diese Inhalte nicht gelesen. Sie stehen nur für gezielte Ermittlungsabfragen zur Verfügung – jedoch nur auf gerichtlichen Beschluss. Ob jemals Licht in die Yahoo-Sache kommen wird, nach was und in welchem Auftrage wie gesucht wurde, darf bezweifelt werden.
 https://www.youtube.com/watch?v=ZWVKo_1N9mA
 Die NSA (oder der BND) verwendet ebenfalls ganz legal (gestützt auf den vorhin erwähnten Abschnitt 702 des FISA-Acts) die Programme Prism (Naurus), XKeyscore oder Boundless Informant. Andere nutzen hierfür etwa Tempora, Mail Isolation Control and Tracking, FAIRVIEW, Genie, Bullrun und CO-TRAVELER Analytics. Auch die nach wie vor mehr als umstrittene Datenvorratsspeicherung liefert eine lückenlose räumliche Überwachung. Die STASI wäre von den heutigen Möglichkeiten begeistert.
 Experten warnen davor, allzu sorglos im Internet umzugehen. Mit “Mokes” etwa gebe es auch eine Software, die Video-Telefonie aufzeichnet und weiterleitet. Inzwischen haben Sicherheitsbehörden und Geheimdienste bereits Schnittstellen bei Telefon, Fax, Mobilfunk, Skype, SMS, Mail und sozialen Netzwerken eingerichtet. So muss ein grösserer Webhoster auf eigene Kosten Abhöranlagen installieren, die im Bedarfsfall durch die Behorden genutzt werden. Dadurch können sie auf grossteils besser organisierte Daten zurückgreifen, als sie selbst verfügen. Die Unternehmen speichern diese vornehmlich für die bezahlte Weitergabe, etwa an Werbeanbieter. Seit Ende der 90er-Jahre müssen die in Deutschland ansässigen Telekommunikationsanbieter Speicherdaten automatisiert melden (automatisierten Auskunftsverfahrens gemäß § 112 TKG) bzw. auf richterliche Anordnung öffnen (Abschnitt 1 § 3 der Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (TKÜV)). Anfragen erfolgen inzwischen bis zu 90.000 pro Tag. Waren es im Jahr


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2004 noch 78 Überwachungsanordnungen, so belief sich die Zahl 2007 auf nicht weniger als 701! Bei Gefahr in Verzug übrigens reicht die Anordnung eines Staatsanwaltes.
 Die offiziellen Telekommunikations-Überwachungszahlen 2015
 (Quelle: Dt. Bundesjustizamt):
 Überwachungserstanordnungen aufgrund § 100a Abs. 1 StPO: 18.640
 Verlängerungsanordnungen aufgrund § 100 a Abs. 1 StPO: 3.950
 Festnetztelekommunikation: 3.332
 Mobilfunktelekommunikation: 21.905
 Internettelekommunikation: 7.431
 Liegt ein solcher Telekommunikations-Überwachungsauftrag vor, wird der gesamte Mailverkehr des Betroffenen in eine sog. “Sina-Box” kopiert und landet dann direkt in den Rechnern der Polizei und Staatsanwaltschaft. Wird via Voice-over-IP (Internet-Telefonie) telefoniert, so steht an der Schnittstelle zwischen Internet und Festnetz ein Rechner, der die Gespräche aufzeichnet und weiterleitet. Nach Angaben der Bundesnetzagentur wurden im vergangenen Jahr nicht weniger als 54 Personen auf diese Weise überwacht. Damit aber auch die Gespräche im World Wide Web erfasst werden, können die Behörden den kompletten Datenverkehr eines Verdächtigen abfangen. Insgesamt 477 mal in Deutschland im Jahr 2007 geschehen. Skype-User atmen hörbar auf – diese Daten werden verschlüsselt. Doch sollte auch das kein Problem darstellen. Alsdann kann im Anlassfall auf Suchmaschinenprotokolle, Chats (Instant Messages) etc. nicht immer nur mit richterlichem Beschluss zugegriffen werden. Die Sache, mit dem verfassungsmässig garantierten Recht auf Privatsphäre enlockt im Internet den Spezialisten nurmehr ein dezentes Lächeln. Jeder Server beispielsweise speichert ab, welche IP-Adressen auf ihn zugegriffen haben. Über diese ist der User ohne Probleme ausfindig zu machen – hierfür braucht es nicht mal einen Gerichtsbeschluss! Abfragen bei den Providern geschehen auch zu erheblichem Ausmaß. Durch entsprechende Software, wie “Textrapic” oder “Brandwatch” ist auch eine Live-Überwachung ohne weiteres machbar! Oder es werden gar eigene Fake-Server online gestellt. So etwa durch die Musikindustrie, die wochenlag protokollierte, wer welche Titel, wieviele davon etc. ausgetauscht hatte. Nach über 100 Hausdurchsuchungen wurden rund 3.500 Personen wegen illegalen Filesharings angezeigt.
 Wie intensiv die Amerikaner auch nach Ende des Kalten Krieges und dem Fall der Mauer weiterhin abhören, zeigt die 1998 an die Bundeswehr übergebene Abhörstation in Gablingen (offizielle Bezeichnung: “United States Army Security Agency (USASA) Field Station Augsburg” – Tarnbezeichnung “Fernmeldestelle Süd der Bundeswehr”). In direkter Nachbarschaft befindet sich eine Backbone-Trasse für Kommunikationskabel von Carriern wie Level3, Telefonica und Colt! Backbones sind leistungsstarke Kabel, die Netzwerke untereinander verbinden. Nach wie vor kommen regelmässig Mitarbeiter der NSA in Gablingen vorbei – selbstverständlich nur auf eine Tasse Kaffee und eine nette Plauderei vonwegen der guten alten Zeiten. Die Abhörstation gehörte zum Netz “Iron Horse”, über welches die nahezu komplette Funküberwachung Osteuropas und der westlichen Sowjetunion ablief. Die meisten dieser Anlagen sind inzwischen abgebaut. Der BND hingegen sammelt in rund 220 Büros in bis zu 12 unterirdischen Stockwerken nach wie vor alle möglichen Daten! Gemeinsdam mit den Aussenstellen Schöningen, Rheinhausen und Bad Aibling gehen hier täglich bis zu 220 Mio Metadaten ein, die unterschiedlich lange gespeichert werden. 1.814 Personen gingen noch 1985 ihrer Arbeit für alle möglichen US-Geheimdienste nach. 1996 wurde den USA vorgeworfen, über diese Anlage Industriespionage zugunsten US-amerikanischer Konzerne durchzuführen. Inzwischen hat nach Berichten der FAZ und des Spiegel die USA für die NSA eine Riesenanlage im Wiesbadener Stadtteil Mainz-Castel errichtet