text:
für die notwendige Pflege zu übernehmen.
 3. Personen, bei denen das „Pflegegeld“ für die Pflege nicht ausreicht und die selbst nicht in der Lage sind, die Kosten teilweise oder vollständig zu übernehmen, können Antrag auf „Hilfe zur Pflege“ beim Bezirksamt (Sozialamt) stellen, damit die restlichen Kosten der Pflege durch das Bezirksamt übernommen wird
 4. Der Sozialhilfeantrag „Hilfe zur Pflege“ wird beim zuständigen Bezirksamt (Sozialamt) gestellt.
 Vorteile der ambulanten Versorgung SGB V, SGB XI, SGB XI
 Sie bleiben in ihrem gewohnten Umfeld/Haushalt.
 Sie erhalten Einzelversorgung wie ein Privat- patient.
 Der Familienzusammenhalt wird gefördert.
 besserer Heilungsprozess
 Die Lebensqualität wird verbessert.
 Pflegende Angehörige werden entlastet und lernen dazu.
 Von Beginn bis Ende der Erkrankung ist die Versorgung gesichert.
 36 SGB XI – Sachleistungen Sachleistungen an Pflegeeirichtungen
 Stufe 0 = 231,00€
 Stufe 1 = 468,00€ mit Demenz 689,00€
 Stufe 2 = 1.144,00€ mit Demenz 1.298,00€
 Stufe 3 = 1.612,00€
 Stufe 3+ Härtefall 1.995,00€
 Zusätzlich zu § 36 SGB XI werden die Kosten für die
 Tagespflege in gleicher Höhe übernommen
 37 SGB XI – Pflegegeld Geldleistung
 Stufe 0 = 123,00€
 Stufe 1 = 244,00€
 Stufe 1 = mit Demenz = 316,00€
 Stufe 2 = 458,00€
 Stufe 2 = mit Demenz = 545,00€
 Stufe 3 = 728,00€
 Stufe 4 = 728,00€
 Ab 2015 kann die Tagespflege ohne Anrechnung auf
 das Pflegegeld in Höhe der Pflegestufe bezogen
 Pflegestufe 0 SGBXI
 Nach dem Gutachten vom MDK wird ein Hilfebedarf
 unterhalb der Pflegstufe 1 festgestellt
 Sie benötigen mehrfach in der Woche Hilfe bei der
 Körperpflege, Ernährung oder Mobilisierung. Der
 überwiegende Teil der Hilfe betrifft die
 Wenn die Kosten nicht gedeckt werden und die
 hilfebedürftige Person selbst finanziell nicht in der
 Lage ist, die Pflege ganz oder teilweise zu zahlen, kann
 man beim Bezirksamt Antrag auf „Hilfe zu Pflege“
 Ab 2015 erhalten Personen auch ohne Demenzkranke
 eine Pflegestufe 0. Pflegegeld 123,00€
 Sachleistung 231,00€
 Pflegestufe 1 SGBXI und SGBXII
 Mindestens 1-mal täglich ist Hilfe bei der Körperpflege, Ernährung oder Mobilität erforderlich
 Mehrfach in der Woche ist Hilfe in der Hauswirtschaft erforderlich
 Gesamtbedarf: mindestens 90 min pro Tag, davon mindestens 45 min für die Körperpflege und 45 min für den Haushalt Geldleistung in Höhe von 244,00C EUR/ Sachleistung in Höhe von 468,00C monatlich
 NEU: Demenzpatienten profitieren durch höhere Leistungen:
 Geldleistung in Höhe von 316,00€ Sachleistung in Höhe von 689,00€ wenn § 45b vorliegt!
 Pflegestufe 2 SGBXI und SGBXII
 Mindestens 3-mal täglich zu verschiedenen Tageszeiten ist Hilfe bei der Körperpflege, Ernährung oder Mobilität erforderlich
 mehrfach in der Woche ist Hilfe in Hauswirtschaft erforderlich
 Gesamtbedarf: mindestens 180 min pro Tag, davon mindestens 120 min für die Körperpflege und 60 min für den Haushalt
 Geldleistung in Höhe von 458,00€ Sachleistung in Höhe von 1144,00€ monatlich
 NEU: Demenzpatienten profitieren durch höhere Leistungen
 Geldleistung in Höhe von 545,00€ Sachleistung in Höhe von 1298,00€ monatlich, wenn § 45b vorliegt
 Pflegestufe 3SGBXI und SGBXII
 Hilfebedarf besteht rund um die Uhr, auch nachts, in
 den Bereichen Körperpflege, Ernährung und Mobilität
 mehrfach in der Woche ist Hilfe in der Hauswirtschaft
 Gesamtbedarf: mindestens 300 min
 pro Tag, davon mindestens 240 min für


text:
die Körperpfleg und 60 min für den HaushaltBei Pflegestufe 3 muss der nächtliche Hilfebedarf von 22:00 bis 06:00 Uhr regelmäßig vorliegen
 Geldleistung in Höhe von 728,00€ Sachleistung in Höhe von 1612,00€ monatlich
 Pflegestufe 4 (Härtefall) SGBXI und SGBXII
 Die Härtefallreglung bekommen Personen, die schon
 die Pflegestufe 3 haben.
 Der Pflegebedürftige braucht mindestens täglich 360
 min Hilfe bei der Körperpflege, Ernährung oder Mobilität, davon mindestens 3-mal in der Nacht.
 Die Pflege muss von zwei Personen zeitgleich erbracht
 Geldleistung 728,00€ Sachleistung in Höhe von 1995,00€ monatlich.
 Beratungseinsatz nach § 37.3 SGB XI bei Pflegegeldbezug SGB XI
 Pflegebedürftige die das Pflegegeld beziehen:
 bei Pflegestufe I und II muss alle 6 Monate und bei
 Pflegestufe III alle 3 Monate ein Beratungseinsatz
 Sinn und Grund des Beratungseinsatz:
 Es werden Pflegeprobleme angesprochen, der Einsatz
 von Hilfsmitteln oder Umbaumaßnahmen zur
 Erleichterung der Pflege beraten, Pflegetechniken
 gezeigt oder auch weiterführende Dienste, wie
 Tagespflege, Begleitdienste usw., empfohlen.
 Es wird überprüft, ob die Pflege im ausreichenden
 Maße sicher gestellt ist und keine Überforderung der
 Pflegepersonen vorliegt.
 Wenn der Beratungseinsatz §37,3 nicht in Anspruch
 genommen wird, kann das Pflegegeld gekürzt oder
 auch gestrichen werden.
 39 SGB XI – Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson
 Kostenerstattung an Pflegeeinrichtungen und Privatpersonen
 36 Häusliche Krankenpflege
 37 Pflegeperson
 39 Pflegeperson der nicht Verwand und Verschwägert ist (2 Grad)
 41 Tagespflege
 42 Kurzzeitpflege Pflegestufe 0-4 haben Anspruch auf Verhinderungspflege und können alle Leistungen
 miteinander kombinieren, bis zu 3.224,00e im Jahr.
 Wer nur § 39 in Anspruch nimmt, kann bis zu
 418,00€ erstattet bekommen. Das Pflegegeld wird 50% weiterbezahlt
 Voraussetzung für die Zahlung
 Person, die sich seit mindestens sechs Monaten in der häuslichen Pflege befindet
 bis zu sechs Wochen pro Kalenderjahr, kann bis zu 1.612.00C bezahlt werden
 Wird die Kurzzeitpflege nicht vollständig genutzt, so kann der Rest, maximal 806 Euro, ebenso für die
 Verhinderungspflege genutzt werden.
 Das heißt: bis zu 2.418,00€ jährlich für die Ersatz- Pflegeperson
 40 Abs. 2 SGB XI – für die Pflege- Hygieneartikel
 Alle Personen mit einer Pflegestufe haben monatlich einen Anspruch auf Hilfsmittel bis zu 40,00€
 Einmalhandschuhe Waschbare Bettunterlage
 Inkontinenzmaterial: Vorlagen, Windelhosen
 Schutzbekleidung: Fingerlinge, Mundschutz, Schutzschürzen
 Sonstiges: Hände- und Flächendesinfektionsmittel
 40 Abs.2 SGB XI Technische Pflegehilfsmittel auf Rezept
 Rollator, Krücken
 Bettpfannen, Urinflaschen Urinflaschenhalter
 Kopfwaschsysteme, Ganzkörper- waschsysteme
 Duschwagen, Toilettenstuhl, mit oder ohne Rollen
 BadenwannenlifterPflegebetten
 Treppen Lifter,Bettnachttisch verstellbarer
 Mehrfunktionsliegestühle, manuell verstellbar
 40 Abs. 4 SGB XI Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes
 Technische Pflegehilfsmittel werden leihweise den Pflegebedürftigen überlassen, nach Pflegeende werden sie der Pflegeversicherung zurück gegeben.
 Der Zuschuss zu Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes wird auf 4.000,00€ erhöht.
 Leben mehrere Pflegebedürftige in der Wohnung, so ist der Gesamtzuschuss auf 16.000 EUR begrenzt.
 41 SGB XI – Tages- und Nachtpflege
 Stufe 0 (neu) = 231,00 €
 Stufe 1 = 468,00€
 mit Demenz 689,00€
 Stufe2 = 1.144,00
 mit Demenz 1.298,00
 Damit gibt es ab 2015 zwischen der Sachleistung nach § 36 SGB XI (Hauskrankenpflege} und der Tagespflege nach § 41 SGB XI keinen Unterschied mehr bezüglich der Leistungshöhe. Somit können die Pflegebedürftigen beide Leistungen gleichzeitig in Anspruch nehmen.
 42 SGB XI – Kurzzeitpflege
 Jährlich steht den Pflegebedürftigen

type: other


text:
4 Wochen Kurzzeitpflege zu.
 Es kann unter Anrechnung auf die Verhinderungspflege zustehenden Leistungsbetrag um bis zu 1.612 EUR auf dann 3.224 verdoppelt werden, soweit Verhinderungspflege noch nicht in Anspruch genommen wurde.
 Die zeitliche Beschränkung erv/eitert sich in diesem Falle ebenfalls um das Doppelte auf 8 Wochen pro Kalenderjahr.
 Wenn Kurzzeitpflege in einem Kalenderjahr nicht in Anspruch genommen wird, kann dafür bis zu 806,00C Verhinderungspflege beantragt werden.
 43 SGB XI – Vollstationäre Pflege
 Ein Anspruch auf Pflege in vollstationären Einrichtungen besteht, wenn häusliche Pflege oder teilstationäre Pflege nicht möglich ist.
 Die Pflegekosten des Heimaufenthalts wird nur teilweise von der Pflegeversicherung übernommen.
 Die Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung müssen von den Pflegebedürftigen vollständig selbst getragen werden. Die müssen ihr eigenes Einkommen und Vermögen einsetzen. Ergänzend können Leistungen der Sozialhilfe in Anspruch genommen werden.
 Die Investitionskosten, die nicht vollständig durch öffentliche Förderung gedeckt werden, müssen von den Pflegebedürftigen abgedeckt werden.
 Zahlung der Pflegeversicherung
 45 SGB XI Voraussetzung Eingeschränkte Alltagskompetenz
 Unsachgemäßer Umgang mit gefährlichen Gegenständen oder gefährdenden Substanzen
 Tätlich oder verbal aggressives Verhalten und Verkennen der Situation
 Störungen der höheren Hirnfunktionen, Problemen bei der Bewältigung von sozialen Alltagsleistungen
 Unfähigkeit, eigenständig den Tagesablauf zu planen
 labiles oder unkontrolliert emotionales Verhalten
 Zeitlich überwiegend Niedergeschlagenheit, Verzagtheit Hilflosigkeit oder Hoffnungslosigkeit auf
 Zusätzliche Betreuungsleistungen nach § 45b SGB XI SGBXI
 Die Voraussetzungen des §45a zu erfüllen, bedarf ein höheren Betreuungsbedarfs zusätzliche um Betreuungsleistungen in des § 45b Anspruch zu Die Höhe des jeweiligen Anspruchs wird von MDK im Einzelfall festgelegt und dem Versicherten mitgeteilt.
 Grundbetrag monatlich bis zu 104,- Cerhöhter Betrag monatlich bis zu 204,- €
 01.01.2015 können alle pflegebedürftigen Personen die zusätzlichen Betreuungs- und Entlastungsleistungen in Anspruch nehmen. Die Kosten hierfür werden bis zu einem Betrag in Höhe von 104 EUR monatlich ersetzt.


text:
BGH, 16.07.2009 - I ZB 80/05 - Beschränkung der Zwangsvollstreckung nach § 885 Zivilprozessordnung (ZPO) auf Herausgabe der Wohnung durch einen Gläubiger bei Ausübung des Vermieterpfandrechts an sämtlichen in den Räumen befindlichen Gegenständen; Prüfung der materiellen Ansprüche der Parteien durch den Gerichtsvollzieher als Vollstreckungsorgan; Ausreichende gesetzliche Sicherung der schutzwürdigen Belange eines Vollstreckungsschuldners sowie der Belange eines Schuldners in Strafhaft bei Geltendmachung des Vermieterpfandrechts | Urteile auf anwalt24.de
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 BGH, 16.07.2009 - I ZB 80/05 - Beschränkung der Zwangsvollstreckung nach § 885 Zivilprozessordnung (ZPO) auf Herausgabe der Wohnung durch einen Gläubiger bei Ausübung des Vermieterpfandrechts an sämtlichen in den Räumen befindlichen Gegenständen; Prüfung der materiellen Ansprüche der Parteien durch den Gerichtsvollzieher als Vollstreckungsorgan; Ausreichende gesetzliche Sicherung der schutzwürdigen Belange eines Vollstreckungsschuldners sowie der Belange eines Schuldners in Strafhaft bei Geltendmachung des Vermieterpfandrechts
 BundesgerichtshofBeschl. v. 16.07.2009, Az.: I ZB 80/05Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 16.07.2009Referenz: JurionRS 2009, 18764Aktenzeichen: I ZB 80/05 Verfahrensgang:vorgehend:AG Berlin-Wedding - 24.03.2005 - AZ: 34 M 8028/05LG Berlin - 13.06.2005 - AZ: 81 T 377/05Rechtsgrundlagen:§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO§ 765a ZPO§ 885 Abs. 2 ZPO§ 885 Abs. 3 S. 1, 2 ZPO§ 562 Abs. 1 S. 2 BGBFundstellen:Info M 2009, 449MietPrax-AK § 885 ZPO - Nr. 13MietRB 2010, 112NJW-RR 2009, 1384-1385NZM 2009, 660-661RdW 2011, 31-32WuM 2010, 98-99ZMR 2010, 98-99Redaktioneller Leitsatz:Diese Entscheidung des BGH ist inhaltsgleich mit der Entscheidung des BGH vom selben Tage (16. Juli 2009) mit dem Aktenzeichen I ZB 81/05 (LN 265805). Auf die redaktionellen Leitsätze zu


text: jener Entscheidung wird verwiesen.Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Juli 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch beschlossen:Tenor:Es wird festgestellt, dass das Rechtsbeschwerdeverfahren in der Hauptsache erledigt ist.Die Kosten des Erinnerungs-, des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens tragen die Schuldner.Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 1.500 Euro festgesetzt.Gründe1I.Die Schuldner waren durch Versäumnisurteil des Amtsgerichts Wedding vom 21. Januar 2005 verurteilt, die Wohnung K. straße Berlin, zu räumen und geräumt herauszugeben.2Die Gläubiger erteilten dem Gerichtsvollzieher zunächst einen Auftrag zur Herausgabe- und Räumungsvollstreckung. Der Gerichtsvollzieher forderte für die Räumung dieser und einer weiteren Wohnung (Parallelverfahren I ZB 81/05) einen Kostenvorschuss in Höhe von 4.000 EUR an. Darauf beschränkten die Gläubiger den Vollstreckungsauftrag zur Vermeidung von Kosten auf die Herausgabe der Wohnungen und machten von ihrem Vermieterpfandrecht an sämtlichen in den Wohnungen befindlichen Sachen Gebrauch. Sie sahen einen Kostenvorschuss in Höhe von 500 EUR je Wohnung als ausreichend an. Der Gerichtsvollzieher weigerte sich, den beschränkten Vollstreckungsauftrag durchzuführen, weil er von dem Vorhandensein von unpfändbaren Sachen der Schuldner in den Wohnungen ausging.3Die gegen diese Weigerung eingelegte Erinnerung hat das Amtsgericht zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde der Gläubiger hat das Landgericht zurückgewiesen. Hiergegen hat sich die zugelassene Rechtsbeschwerde gerichtet.4Zwischenzeitlich haben die Gläubiger den Besitz an der Mietsache durch einen gesonderten Vollstreckungsauftrag zurückerlangt und das Rechtsbeschwerdeverfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt. Die Schuldner haben sich der Erledigungserklärung nicht angeschlossen.5II.Die gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde war zum Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses zulässig und begründet. Erledigendes Ereignis ist die Räumung der Wohnung durch gesonderten Vollstreckungsauftrag und die Besitzerlangung durch die Gläubiger.61.Das Beschwerdegericht hat angenommen, dass eine isolierte Herausgabevollstreckung gesetzlich nicht geregelt und damit nicht rechtmäßig sei. Sie liefe dem Herausgabeanspruch des Schuldners nach § 885 Abs. 3 Satz 2 ZPO zuwider. In § 885 Abs. 2 bis 4 ZPO sei vorgesehen, dass der Gerichtsvollzieher die Fortschaffung der dort genannten Sachen zu veranlassen und unpfändbare Sachen ohne weiteres an die Schuldner auf deren Verlangen herauszugeben habe. Der Gerichtsvollzieher habe zu prüfen, auf welche Sachen sich das Vermieterpfandrecht erstrecke. Diese Sachen habe er in der Wohnung zu belassen, während er die unpfändbaren Sachen einzulagern und gegebenenfalls an die Schuldner herauszugeben habe. Dieser Herausgabeanspruch der Schuldner werde vereitelt, wenn der Gerichtsvollzieher sämtliche Sachen in der Wohnung belassen müsse. Nach der Lebenserfahrung befänden sich in fast jeder Wohnung Sachen, die wegen Unpfändbarkeit von dem Vermieterpfandrecht nicht betroffen seien. Deshalb habe der Gerichtsvollzieher zu Recht die durch die Räumung mit Hilfe eines Transportunternehmens entstehenden Kosten bei der Bestimmung der Höhe des Vorschusses berücksichtigt.72.Der von dem Gerichtsvollzieher verlangte, 500 EUR übersteigende Kostenvorschuss ist nicht gerechtfertigt, weil er die Kosten für die Räumung der Wohnung einschließlich Kosten für das Wegschaffen der beweglichen Sachen der Schuldner umfasst, obwohl die Gläubiger die Zwangsvollstreckung zulässigerweise auf eine Herausgabe der Wohnungen beschränkt haben.8Der Senat hat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden, dass die Gläubiger die Zwangsvollstreckung nach § 885 ZPO auf die Herausgabe der Wohnung beschränken können,


text: wenn sie an sämtlichen in den Räumen befindlichen Gegenständen ein Vermieterpfandrecht geltend machen (BGH, Beschl. v. 17.11.2005 - I ZB 45/05, NJW 2006, 848; Beschl. v. 10.8.2006 - I ZB 135/05, NJW 2006, 3273; zustimmend Kellner, Grundeigentum 2006, 95, 96; Körner, ZMR 2006, 201 [BGH 17.11.2005 - I ZB 45/05]; ablehnend Flatow, NJW 2006, 1396; dies., NJW 2006, 3274; Seip, DGVZ 2006, 24).9Das Vermieterpfandrecht hat - worauf der Senat zur Begründung seiner Entscheidung hingewiesen hat - Vorrang gegenüber der in § 885 Abs. 2 und 3 Satz 1 ZPO bestimmten Entfernung der beweglichen Sachen, die nicht Gegenstand der Zwangsvollstreckung sind. Der Gerichtsvollzieher hat nicht zu prüfen, ob die bei Durchführung der Herausgabevollstreckung in der Wohnung befindlichen Gegenstände vom Vermieterpfandrecht erfasst werden. Er ist als Vollstreckungsorgan grundsätzlich nicht für die Klärung materiellrechtlicher Ansprüche der Parteien im Rahmen der Zwangsvollstreckung zuständig. Dies gilt auch für die Frage, ob die in Rede stehenden Gegenstände wegen Unpfändbarkeit nach § 562 Abs. 1 Satz 2 BGB dem Vermieterpfandrecht unterliegen oder nicht. Auch hierüber haben bei Streit der Parteien die Gerichte und nicht die Vollstreckungsorgane zu entscheiden (BGH NJW 2006, 848 Tz. 14; NJW 2006, 3273 Tz. 11 ff.).10Wird ein Vermieterpfandrecht geltend gemacht, werden die schutzwürdigen Belange des Vollstreckungsschuldner nicht in einem Ausmaß betroffen, dass von einer auf die Herausgabe begrenzten Zwangsvollstreckung abzusehen ist (dazu im Einzelnen BGH NJW 2006, 848 Tz. 15 f.; NJW 2006, 3273 Tz. 12 ff. m.w.N.). Der Schuldner ist zunächst dadurch geschützt, dass er die unpfändbaren, dem Vermieterpfandrecht nach § 562 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht unterliegenden Gegenstände vor Durchführung der Herausgabevollstreckung aus der noch in seinem Besitz befindlichen Wohnung entfernen kann. Auch steht dem Schuldner der Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO zur Verfügung. Im Anschluss an die Herausgabevollstreckung hat der Gläubiger dem Schuldner auf Verlangen die dem Vermieterpfandrecht nicht unterliegenden Gegenstände herauszugeben. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, ist er nach Maßgabe der § 280 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet.11Dies gilt grundsätzlich auch, wenn sich ein Schuldner - wie der Schuldner zu 2 - zur Zeit der Herausgabevollstreckung in Strafhaft befindet. Er muss die unpfändbaren Gegenstände nicht persönlich aus der Wohnung entfernen, sondern kann damit auch einen Dritten beauftragen. Der Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO kann auch von einem in Strafhaft befindlichen Schuldner geltend gemacht werden, ebenso ein ihm nach einer Herausgabevollstreckung möglicherweise zustehender Herausgabeanspruch, der sich auf dem Vermieterpfandrecht nicht unterliegende, im Besitz der Gläubiger befindliche Gegenstände bezieht. Besondere Umstände, die zu einer abweichenden Beurteilung führen könnten, sind nicht ersichtlich.123.Das Rechtsbeschwerdeverfahren ist in der Hauptsache erledigt. Die Gläubiger haben den Besitz an der Mietsache im Wege der Herausgabevollstreckung aufgrund eines weiteren Vollstreckungsauftrags zurückerlangt.13III.Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO (vgl. BGH, Beschl. v. 29.9.1988 - I ARZ 589/88, NJW-RR 1989, 125; Beschl. v. 19.5.2004 - IXa ZB 297/03, NJW 2004, 2979, 2980 f.). Soweit dem Beschluss vom 21. Februar 2008 (I ZB 53/06, MDR 2008, 832 Tz. 19) entnommen werden kann, dass im Erinnerungsverfahren nach § 766 Abs. 2 ZPO generell


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 Pure Black GmbH Graslitzer Str. 6 84478 Waldkraiburg Deutschland Tel.: 086386964680 Fax: 086386259978 E-Mail: info@pureblack.de Registergericht: Traunstein Vertretungsberechtigte Gesellschafter: Herr Ali Karababa Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE277786831 Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-S
 Handelsregisternummer: HRB 21113
 DE 277786831
 ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: http://www.ec.europa.eu/consumers/odr 1. Allgemeines – Geltungsbereich Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen der Firma Pure Black GmbH mit Sitz in Waldkraiburg. HRB 21113. Die Vertragssprache ist Deutsch. Als Kunde im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Unternehmer als auch Privatpersonen zu verstehen. Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (Bestellung) jeweils gültige Fassung. Ergänzende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, auch nicht bei deren Kenntnis; es sei denn ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. 2. Vertragsabschluss Beim Online-Bestellprozess können Sie Ihre Bestellung nochmals prüfen. Wenn Sie den Button „Kaufen“ anklicken, geben Sie eine verbindliche Bestellung aller Positionen ab, die sich im Warenkorb befinden und der Vertrag zwischen „Kunde“ und „Auftragnehmer“ kommt zustande. Falls zu der jeweiligen Bestellung innerhalb von 2 Wochen keine Zahlung oder Druckdaten bei uns eingehen, haben wir das Recht vom Kaufvertrag zurückzutreten. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung und die entsprechenden Bestellinformationen unverzüglich per E-Mail. Pure Black GmbH bearbeitet keine Druckaufträge, wenn der Inhalt sexistisch ist sittenwidrig ist oder allgemeine ethische Grundsätze missachtet offensichtlich Gewalt verherrlicht oder verfassungsfeindliche Ziele verfolgt fremdenfeindliche, rassistische oder radikale Ziele verfolgt als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden kann oder gegen geltende Strafgesetze verstoßen würde. Wir behalten uns das Recht vor Kundenkonten zu sperren, wenn diese wiederholt solche Aufträge anfragen. Bei Bestellungen mit Rechnungsstellung an Dritte gelten Besteller und Rechnungsempfänger als Auftraggeber. Hierbei ist es unerheblich, ob im eigenen oder fremden Namen bestellt wird. Eine Rechnungsänderung auf einen anderen Rechnungsempfänger, auf Wunsch des Bestellers, setzt voraus, dass der Besteller stillschweigend versichert, dass das Einverständnis des neuen Rechnungsempfängers vorliegt. Das gleiche gilt für Aufträge mit Lieferung an Dritte. 3. Vertragsbestimmungen Die AGB können Sie jederzeit in unserem Onlineshop einsehen. Wir senden Ihnen Ihre Bestelldaten per E-Mail und speichern die entsprechenden Bestelldaten. In Ihrem Kundenkonto (LOG-IN Bereich) können Sie Ihre Bestell- und Kundendaten einsehen. 4. Widerrufsrecht und Ausschluss des Widerrufs bei Verbraucherverträgen Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger [bei der wiederkehrenden Leistung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung], nicht vor Vertragsabschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer


text: Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Pure Black GmbH Graslitzer Str. 6 84478 Waldkraiburg Widerrufsfolgen Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An Pure Black GmbH, Graslitzer Str. 6, 84478 Waldkraiburg, Deutschland, Telefon: +49 8638 6964680, Fax: +49 8638 6259978, info@pureblack.de Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren. Auftragsnummer ____________________ Bestellt am (*) ____________________ / erhalten am (*) ____________________ Name des/der Verbraucher(s) ________________________________________ Anschrift des/der Verbraucher(s) ________________________________________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) ____________________ Datum ____________________ (*) Unzutreffendes streichen. Ende der Widerrufsbelehrung Ausschluss des Widerrufsrechts Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen die: a. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde; b. zur Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. Soweit die Herstellung der Druckerzeugnisse über die Internetseite von Pure Black GmbH nach Kundenspezifikation erfolgt, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht. 5. Zahlung Die im Onlineshop angegebenen Preise werden in Euro verrechnet. Diese Preise gelten unter der Prämisse, dass die dem Angebot zugrunde liegenden Daten z. B. hinsichtlich der Größe, Menge und sonstiger Spezifiktionen unverändert bleiben. Sollte eine Sendung, aus


text: Gründen die der Kunde zu vertreten hat, ein weiteres Mal, auf dessen Wunsch an ihn versandt werden, so trägt der Kunde die hierfür anfallenden Kosten. Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung Gültigkeit haben. Eventuell spätere Sonderaktionen kommen nicht zum Tragen. Sollte eine nach Vertragsabschluss bekannt werdende oder anstehende Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden die Erfüllung des Zahlungsanspruchs gefährden, kann der Auftragnehmer Vorauszahlung oder sofortige Zahlung aller Rechnungen – auch der noch nicht fälligen – verlangen, die Weiterarbeit an laufenden Aufträgen einstellen und noch nicht ausgelieferte Produkte zurückhalten. Das Gleiche gilt, wenn der Kunde trotz verzugsbegründender Mahnung keine Zahlung leistet. Wenn nach Eingang einer verbindlichen Bestellung Änderungen am Auftrag auf Wunsch des Auftraggebers vorgenommen werden, können diese zusätzlich mit je 10,00 € + MwSt. in Rechnung gestellt werden. Die Rechnungsstellung erfolgt per E-Mail. Bei allen Zahlungsarten wird Ihr Konto mit Abschluss der Bestellung belastet. 6. Eigentumsvorbehalt Druckerzeugnisse und Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen des Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber das Eigentum des Auftragnehmers. 7. Gewährleistung, Haftungsausschluss Der Auftraggeber hat die inhaltliche Richtigkeit der von ihm übermittelten Daten und der ihm ggf. übersandten korrigierten Daten selber zu prüfen. Sollten Sie einen Fehler in Ihrer Datei entdecken, nutzen Sie in diesem Fall umgehend unseren Call-Back-Service. Abhängig davon, wie weit der Arbeitsprozess fortgeschritten ist, können neue Daten angeliefert werden. Sollte Ihr Auftrag bereits im Druck sein müssen wir die bisher angefallenen Kosten zusätzlich in Rechnung stellen. Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel muss der Kunde innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware schriftlich anzeigen, ansonsten erlischt der Gewährleistungsanspruch. Es genügt die rechtzeitige Absendung zur Fristwahrung. Bei berechtigter Beanstandung wird im Einzelfall geprüft, ob Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. In jedem Fall kann der Auftragnehmer die für den Kunden kostenfreie Rücklieferung der Ware verlangen. Auftragnehmer und Auftraggeber können auch einen Preisnachlass vereinbaren. Diese Vereinbarung muss schriftlich festgehalten werden. Im Falle einer unterlassenen oder misslungenen Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Ein eventuell bezahlter Betrag wird zurückerstattet oder mit anderen Aufträgen verrechnet. Eine Haftung des Auftragnehmers beschränkt sich nur auf die Höhe des Auftragswertes. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden, wie z. B. entgangener Geschäftsgewinn bzw. entgangener Einsparungen und Ansprüche auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Mängel, die einen Teil der gelieferten Ware betreffen, berechtigen nicht zur Beanstandung des gesamten Auftrags. Für eventuelle Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe seiner eigenen Ansprüche gegenüber dem jeweiligen Lieferanten. Sollten die vom Kunden bereitgestellten Daten nicht den Vorgaben der Pure Black GmbH entsprechen, gelten unsere Richtlinien der Datenanforderungen. Sendungen, die eine äußerliche Beschädigung aufweisen, sind vom Auftraggeber nur anzunehmen unter der Feststellung des Schadens seitens des Frachtführers oder Spediteurs. Für Rechtschreib- oder Satzfehler, Farbwiedergabe, Überdrucken-Einstellungen sowie für die Position von Falz- oder Perforationslinien kann keine Garantie oder Haftung übernommen werden, da es sich hier durchaus um gestalterische Elemente handeln kann. Wir versichern, alle an uns übergebenen Vorlagen sorgsam zu behandeln. Falls dennoch Beschädigung oder Abhandenkommen auftreten sollte, übernehmen wir Haftung nur bis zur Höhe des Materialwerts. Darüber hinausgehende Ansprüche jeder


text: Art sind ausgeschlossen. 8. Kundenhaftung Drucksachen werden nach den Vorgaben des Kunden hergestellt. Der Kunde versichert gegenüber Pure Black GmbH stillschweigend, dass er zur Wiedergabe, Verbreitung und Nutzung aller übergebenen Vorlagen inkl. Text- und Bildmaterial sowie Daten uneingeschränkt berechtigt ist. Außerdem haftet der Kunde dafür, dass durch Herstellung der von ihm beauftragten Drucksachen keinerlei Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzt werden und ihr Inhalt nicht gegen die guten Sitten und wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstößt. 9. Rechte und Ansprüche Dritter Die Verwendung der von Pure Black GmbH gelieferten Erzeugnisse und Druckdienstleistungen darf keine Rechte dritter Personen beeinträchtigen oder verletzen. Andernfalls stellt der Kunde Pure Black GmbH von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die hieraus entstehen könnten, zwingend frei. 10. Datenanlieferung und Speicherung Der Auftragnehmer übernimmt keinerlei Haftung für die Speicherung der vom Auftraggeber übermittelten oder sonst wie zur Verfügung gestellten Daten. (Druck)Daten werden vom Auftragnehmer nicht archiviert. Müssen Daten wieder hergestellt oder recherchiert werden, so ist dies Aufgabe des Aufraggebers. Der Auftragnehmer leistet keinerlei Ersatz für verlorene Daten. 11. Werbung Mit Zustimmung des Auftraggebers können wir auf Drucksachen in geeigneter Form auf uns hinweisen. Sollte der Auftraggeber ein überwiegendes eigenes Interesse haben, kann er seine Zustimmung verweigern. 12. Geltendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist in jedem Fall der Geschäftssitz des Auftragnehmers (Köln, Deutschland) 13. Urheberrecht Das Layout der Webseite, alle Grafiken und Nachrichten sind urheberrechtlich geschützt. Der Ausdruck und das Kopieren der gesamten Webseite und seiner Inhalte ist ausdrücklich nur zum Zweck einer Bestellung erlaubt. Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung oder öffentliche Wiedergabe, die darüber hinausgeht, stellt einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar. Im Falle einer Zuwiderhandlung behalten wir uns das Recht zur strafrechtlichen Verfolgung und Schadenersatz vor. Alle anderen Produkt- und Firmennamen, Logos und Warenzeichen sind Alleineigentum der jeweiligen Besitzer. Sämtliche Rechte vorbehalten. Wir behalten uns sämtliche Rechte an den Leistungen, die wir erbracht haben, vor. Dies gilt besonders für das Urheberrecht und alle Verwertungsrechte. Der Kunde erwirbt ein einfaches Nutzungsrecht, welches sich auf die hierfür übliche Nutzungsart und nur zu dem im Vertrag angegebenen Nutzungsrecht erstreckt. Nutzungsrechte, die darüber hinausgehen, bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung. Für Daten, die vom Kunden zur Verfügung gestellt werden, gleich ob Bild-, Text- oder sonstigen Daten und gleich in welcher Form, versichert der Kunde, dass er frei darüber verfügen kann und dass Rechte Dritter deren Verwertung nicht entgegenstehen. Mit der Erteilung eines Auftrags stellt uns der Kunde von sämtlichen möglichen Ansprüchen Dritter frei, die sich auf Gestaltungen und/oder sämtlichen Daten, egal in welcher Form beziehen. 14. Datenschutzerklärung der Pure Black GmbH 1. Begriffsbestimmungen Diese Datenschutzerklärung beruht auf den Begriffsbestimmungen, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) benutzt wurden. In dieser Datenschutzerklärung werden unter anderem diese Begriffsbestimmungen verwendet: personenbezogene Daten, betroffene Person, Verarbeitung, Einschränkung der Verarbeitung, Profiling, Verantwortlicher, Empfänger, Dritter, Einwilligung. Unter nachfolgendem Link erhalten Sie Informationen, wie die Begriffsbestimmungen im Sinne der DSGVO zu verstehen sind: http://www.anwaltblog24.de/artikel-4-dsgvo-begriffsbestimmungen 2. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch: Verantwortlicher: Pure Black GmbH,


text: vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Ali Karababa, E-Mail: a.karababa@pureblack.de, Telefon: +49 8638 6964680, Telefax: +49 8638 6259978 3. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung Sie wurden bereits in der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung (abrufbar unter: https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html) über die Erhebung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung informiert. Ihre diesbezügliche Einwilligung wurde von eBay im Rahmen Ihrer Registrierung eingeholt. Wir erheben keine weiteren über die von eBay hinausgehenden personenbezogenen Daten von Ihnen. Sie haben bereits eingewilligt, dass eBay uns Ihre personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung übermittelt. Diese von eBay an uns übermittelten personenbezogenen Daten werden von uns gespeichert. Wir verwenden diese Daten, • um Sie als unseren Kunden identifizieren zu können; • um Ihre Bestellung bearbeiten, erfüllen und abwickeln zu können; • zur Korrespondenz mit Ihnen; • zur Rechnungsstellung; • zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen, sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie; Im Rahmen Ihrer Registrierung bei eBay und bei der Bestellabwicklung wird eine Einwilligung von Ihnen zur Verarbeitung dieser Daten eingeholt. Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Bestellung hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung Ihrer Bestellung und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erforderlich. Die für die Abwicklung Ihrer Bestellung von eBay erhobenen und uns übermittelten personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht von uns gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben. Weitere Informationen zur Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten durch eBay entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von eBay. 4. Weitergabe von Daten Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten von uns an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum. Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden "PayPal"), weiter. PayPal behält sich für die Zahlungsarten Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsart. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen können Sie den PayPal Datenschutzgrundsätzen entnehmen:


text: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den vorgenannten Zwecken findet nicht statt. Wir geben Ihre persönlichen Daten auch nur dann an Dritte weiter, wenn: • Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben, • die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben, • für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie • dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist. Im Rahmen des Bestellprozesses wird eine Einwilligung von Ihnen zur Weitergabe Ihrer Daten an Dritte eingeholt. 5. Betroffenenrechte Sie haben das Recht: • gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen; • gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei mir gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen; • gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist; • gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben; • gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen; • gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und • gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Firmensitzes wenden. 6. Widerspruchsrecht Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO


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Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von mir umgesetzt wird. Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an: info@pureblack.de 7. Datensicherheit Informationen zur Datensicherheit entnehmen Sie bitte der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung, abrufbar unter dem in Ziffer 3 genannten Link. Wir bedienen uns im Übrigen geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert. 8. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand März 2018. Durch die Weiterentwicklung der von eBay angebotenen Webseite und Angebote darüber oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung finden Sie im Anschluss an unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die Datenschutzerklärung kann dort jederzeit von Ihnen eingesehen werden. Quelle: Muster-Datenschutzerklärung erstellt durch Rechtsanwalt Andreas Gerstel (http://www.anwaltblog24.de/)
 Sofortige Zahlung von EUR 590,00 erforderlich.


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OLG Brandenburg: Das Widerrufsrecht kann auch mit der Inanspruchnahme der Dienstleistung erlöschen / Mobilfunk-Vertrag › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
 OLG Brandenburg: Das Widerrufsrecht kann auch mit der Inanspruchnahme der Dienstleistung erlöschen / Mobilfunk-Vertrag
 OLG Brandenburg, Urteil vom 11.02.2009, Az. 7 U 116/08
 § 312 d Abs. 3 Nr. 2 BGB, §§ 1, 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 UKlaG
 Ein Verbraucherverein hatte einen Mobilfunk-Service-Provider gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch genommen. Streitgegenständlich war die Formulierung: „Ihr Widerrufsrecht erlischt, wenn ... mit der Ausführung der Dienstleistungen mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie selbst diese veranlasst haben (z.B. durch Nutzung der Mobilfunkleistung)„. Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass die Abweisung der Klage zu Recht erfolgte.
 Die Widerrufsbelehrung der Beklagten entspreche den Vorgaben des § 312 d Abs. 3 Nr. 2 BGB. Insofern liege ein Verstoß gegen eine verbraucherschützende Norm nicht vor. Die Vorschrift des § 312 d Abs. 3 Nr. 2 BGB regele, dass das Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einer Dienstleistung erlischt, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen oder der Verbraucher diese selbst veranlasst habe. Der beanstandete Teil der Widerrufsbelehrung der Beklagten gehe über den Wortlaut des § 312 d Abs. 3 Nr. 2 BGB nicht hinaus.
 Dem Kläger könne nur dann ein Unterlassungsanspruch zustehen, wenn ihm in seiner Auffassung zu folgen wäre, die Vorschrift des § 312 d Abs. 3 Nr. 2 BGB sei dahin teleologisch zu reduzieren, dass der Ausschluss des Widerrufsrechts nur bei unteilbaren Dienstleistungen zu gelten habe (bejahend: Wendehorst in: MünchKomm BGB, 5. Aufl., § 312 d BGB, Rdnr. 56; Thüsing in: Staudinger, BGB (2005), § 312 d BGB, Rdnr. 36; verneinend: Palandt/ Grüneberg, BGB, 68. Aufl., § 312 d, Rdnr. 7 a).
 Die Befürworter einer teleogischen Reduktion, die grundsätzlich zulässig sei (Palandt/Heinrichs, BGB, 68. Aufl., Einl. 49), stützten sich auf folgende Erwägungen: Im Gegensatz zu den Finanzdienstleistungen, bei denen das Widerrufsrecht erst nach vollständiger Erfüllung erlösche, sei dies bei den sonstigen Dienstleistungen schon vor Ablauf der Widerrufsfrist der Fall, wenn der Unternehmer mit Zustimmung oder auf Veranlassung des Verbrauchers mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hat. Das darin liegende „Alles-oder-nichts-Prinzip“ erscheine rechtspolitisch fragwürdig, weil auch und gerade nach Beginn der Ausführung der Dienstleistung ein schützenswertes Interesse des Verbrauchers bestehe, sich vom Vertrag wieder lösen zu können; der Verbraucher habe vor Erfüllung des Vertrages nicht die Möglichkeit, die Qualität der Leistung zu beurteilen oder sich von den persönlichen Eigenschaften des Unternehmers einen Eindruck zu verschaffen.
 Ein Bedürfnis zu einer teleologischen Reduktion des § 312 d Abs. 3 Nr. 2 BGB bestehe nicht. Auch beim Abschluss eines – längerfristigen – Mobilfunkvertrages bestehe kein gesteigertes Schutzbedürfnis des Verbrauchers. Auch dann, wenn der Verbraucher den Vertrag im Ladengeschäft abschließe, sei ihm in der Regel nicht die Möglichkeit eröffnet, die Qualität der Leistung zu überprüfen. Das liege in der Natur des Mobilfunks begründet. Die Qualität des Empfangs einer Mobilfunkverbindung hänge in erster Linie von den jeweils tatsächlichen Gegebenheiten des jeweiligen Standortes


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ab. Im Ladengeschäft könnten unter Umständen besonders gute Verhältnisses bestehen, wie dies auch bei der Vorführung eines Fernsehgeräts der Fall sei; bei einem anderen Einsatzort verändere sich die hierfür maßgeblichen Umstände naturgemäß. Auch im Ladengeschäft bestehe für den Verbraucher keine Möglichkeit, sich einen persönlichen Eindruck vom Unternehmer einer Mobilfunkleistung zu verschaffen.
 Das Oberlandesgericht ließ die Revision zu, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung habe. Die Beklagte verwende ihre Widerrufsbelehrung bundesweit.


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KraftStDV - Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung | Gesetze auf anwalt24.de
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 Bundesrecht und LandesrechtBundKraftStDV - Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung
 Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung (KraftStDV) Bundesrecht§ 1 KraftStDV, Örtliche Zuständigkeit§ 2 KraftStDV, Mitwirkung der Zollbehörden§ 3 KraftStDV, Steuererklärung§ 4 KraftStDV, Verfahrensvorschriften zu § 10 Abs. 2 des Gesetzes§ 5 KraftStDV, Mitwirkung der Zulassungsbehörden§ 6 KraftStDV, Prüfung von Unterlagen§ 7 KraftStDV, Steuervergünstigungen§ 8 KraftStDV, Halterwechsel§ 9 KraftStDV, Abrechnungsverfahren§ 10 KraftStDV, Grundsatz§ 11 KraftStDV, Steuererklärung§ 12 KraftStDV, Steuerfestsetzung, Steuerkarte§ 13 KraftStDV, Weiterversteuerung§ 14 KraftStDV, Steuererstattung§ 15 KraftStDV, Überwachung§ 16 KraftStDV§ 17 KraftStDV
 KraftStDV - Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung
 Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung (KraftStDV)BundesrechtTitel: Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung (KraftStDV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: KraftStDVGliederungs-Nr.: 611-17-2Normtyp: RechtsverordnungIn der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3856)Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. Mai 2009 (BGBl. I S. 1170) Inhaltsübersicht §§ Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen Örtliche Zuständigkeit1Mitwirkung der Zollbehörden2 Abschnitt 2 Inländische Fahrzeuge Steuererklärung3Verfahrensvorschriften zu § 10 Abs. 2 des Gesetzes4Mitwirkung der Zulassungsbehörden5Prüfung von Unterlagen6Steuervergünstigungen7Halterwechsel8Abrechnungsverfahren9 Abschnitt 3 Ausländische Fahrzeuge Grundsatz10Steuererklärung11Steuerfestsetzung, Steuerkarte12Weiterversteuerung13Steuererstattung14Überwachung15 Abschnitt 4 Widerrechtliche Benutzung 16 Abschnitt 5 Kennzeichen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes 17
 § 1 KraftStDV, Örtliche Zuständigkeit


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§ 60 SchulG, Befreiung vom Schulbesuch | Gesetze auf anwalt24.de
 § 60 SchulG, Befreiung vom Schulbesuch Suche
 Schulgesetz (SchulG) Landesrecht Rheinland-Pfalz...§ 60 SchulG, Befreiung vom Schulbesuch§ 61 SchulG, Verlängerung des Schulbesuchs, Berechtigung zum Besuch der Berufssc...§ 62 SchulG, Schulbezirke§ 63 SchulG, Unterbringung in Heimen§ 64 SchulG, Teilnahme am Unterricht, Untersuchungen§ 64a SchulG, Sprachförderung§ 65 SchulG, Mitwirkung der Eltern, Lehrkräfte und Ausbildenden§ 66 SchulG, Ordnungsmittel§ 67 SchulG§ 68 SchulG, Schulgeldfreiheit§ 69 SchulG, Beförderung der Schülerinnen und Schüler§ 70 SchulG, Lernmittelfreiheit§ 71 SchulG, Ausbildungsförderung§ 72 SchulG, Zusammenwirken von Land und kommunalen Gebietskörperschaften§ 73 SchulG, Rechtsstellung der Schulen§ 74 SchulG, Kostenträger§ 75 SchulG, Abgrenzung der Kosten§ 76 SchulG, Schulträger§ 77 SchulG, Schulträgerschaft bei Schulzentren§ 78 SchulG, Kostenverteilung bei Schulzentren und organisatorisch verbundenen S...§ 79 SchulG, Schulverband, öffentlich-rechtliche Vereinbarung...§ 110 SchulG, In-Kraft-Treten
 § 60 SchulG, Befreiung vom Schulbesuch
 § 60 SchulGSchulgesetz (SchulG)Landesrecht Rheinland-PfalzTeil 3 – Ordnung des Schulbesuchs → Abschnitt 2 – Pflicht zum SchulbesuchTitel: Schulgesetz (SchulG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: SchulGGliederungs-Nr.: 223-1Normtyp: Gesetz(1) Vom Besuch einer Schule ist befreit, 1. wem der Schulweg zu der für ihn geeigneten Förderschule oder geeigneten anderen Schule nach § 59 Abs. 4 unzumutbar ist, solange eine Unterbringung nach § 63 nicht möglich ist,2. wer Wehrdienst, Jugendfreiwilligendienst im Sinne des Jugendfreiwilligendienstgesetzes vom 16. Mai 2008 (BGBl. I S. 842) in der jeweils geltenden Fassung oder Bundesfreiwilligendienst im Sinne des Bundesfreiwilligendienstgesetzes vom 28. April 2011 (BGBl. I S. 687) in der jeweiligen Fassung ableistet, 3. eine Schülerin vor und nach der Entbindung entsprechend den im Mutterschutzgesetz bestimmten Fristen; auf Antrag kann die Schulleiterin oder der Schulleiter die Befreiung auf vier Monate vor und drei Monate nach der Entbindung ausdehnen. (2) Vom Besuch einer Schule ist ferner befreit, wer 1. ein mindestens zweijähriges Berufsausbildungsverhältnis erfolgreich abgeschlossen hat, sofern kein erneutes Berufsausbildungsverhältnis begründet wird,2. die Berufsfachschule I oder die Berufsfachschule II erfolgreich abgeschlossen hat, sofern kein Berufsausbildungsverhältnis begründet wird,3. das 10. Schuljahr einer Realschule plus, Integrierten Gesamtschule oder eines Gymnasiums erfolgreich abgeschlossen hat, sofern kein Berufsausbildungsverhältnis begründet wird,4. nach Feststellung der Schulbehörde anderweitig hinreichend ausgebildet ist.
 § 59 SchulG, Wahl der Schullaufbahn§ 61 SchulG, Verlängerung des Schulbesuchs, Berechtigung zum Besuch der...


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Sexualstrafrecht | Strafverteidiger Hamburg - Rechtsanwalt Strafrecht
 Startseite > Leistungen > Sexualstrafrecht
 Die Verteidigung im Sexualstrafverfahren ist eines unserer Spezialgebiete
 Das Sexualstrafrecht ist in den §§ 174 ff. Strafgesetzbuch (StGB) geregelt. Zu den Vorwürfen aus diesem Bereich zählen u. a.:
 Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen; § 174 StGB
 Sexueller Missbrauch von Kindern; § 176 StGB
 Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; § 176a StGB
 Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung; § 177 StGB
 Sexueller Übergriff; § 177 II StGB
 Sexueller Missbrauch von Jugendlichen; § 182 StGB
 Exhibitionistische Handlungen; § 183 StGB
 Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften; § 184b StGB etc.
 Fragen der Beweiswürdigung bei Sexualdelikten häufig diffizil
 Vorwürfe aus dem Bereich der Sexualdelikte sind zumeist verbunden mit einer erheblichen Stigmatisierung und Ausgrenzung des vermeintlichen Täters und verlangen besondere Diskretion von der Verteidigung. Vielfach werden die Vorwürfe von einer nahestehenden Person aus dem Familien- oder Freundeskreis erhoben, was den Umgang mit dieser Strafrechtsmaterie besonders erschwert. Die Beweislage bei Sexualdelikten ist häufig äußerst diffizil. Meist läuft es auf eine Beweiswürdigung hinaus, bei der dem Richter lediglich die Aussage des vermeintlichen Opfers und, sofern getätigt, die des vermeintlichen Täters zur Bewertung der Tatfrage zur Verfügung steht (Aussage-gegen-Aussage Konstellation), bei der also objektive Beweise völlig fehlen.
 Notwendigkeit der Mitwirkung eines Rechtsanwalts
 Grundsätzlich ist die Beauftragung eines rechtlichen Beistandes immer sinnvoll, wenn strafrechtliche Vorwürfe gegen Sie im Raum stehen. Nur mit einem erfahrenen und kompetenten Strafverteidiger können alle für das entsprechende Verfahren relevanten Aspekte berücksichtigt werden. Dies gilt vor allem für den besonders sensiblen Bereich des Sexualstrafrechts – gerade auch für den neuen § 177 Abs. 2 Nr. 2 StGB. Dabei sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Strafverteidiger wenden, möglichst unmittelbar nachdem Sie von einem laufenden Ermittlungsverfahren gegen Sie erfahren haben (in der Praxis erfolgt dies in der Regel durch eine entsprechende Vorladung). Nach Akteneinsicht kann dann die Erarbeitung einer gemeinsamen Verteidigungsstrategie, ausgerichtet an Ihren Interessen, erfolgen. Diskretion und Unvoreingenommenheit sind dabei wesentliche Bausteine für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und darüber hinaus eine absolute Selbstverständlichkeit. Sollte ein Fall der notwendigen Verteidigung im Sinne des § 140 StPO vorliegen, haben Sie ohnehin einen Anspruch auf einen Pflichtverteidiger, den Sie sich entgegen des eigentlichen Wortlauts aber selbst aussuchen können. Beachten sollten Sie zudem, dass es bei der Anwendung der neuen Gesetze noch zahlreiche Auslegungsschwierigkeiten und Unwägbarkeiten gibt. Ohne rechtlichen Beistand stehen Sie hier der staatlichen Übermacht in Form von Gericht, Staatsanwaltschaft und Polizei schnell überfordert gegenüber. Machen sie vor einer Absprache mit Ihrem Strafverteidiger zudem unbedingt von ihrem verfassungsrechtlich abgesicherten Schweigerecht Gebrauch. Daraus können Ihnen keine Nachteile entstehen. Vielmehr führen unbedachte Angaben gegenüber den staatlichen Institutionen oft zu Problemen, die sich später nicht mehr lösen lassen.
 Unzählige Verfahren auf dem Gebiet des Sexualstrafrechts begleitet
 Führen Sie sich vor Augen, welche Auswirkungen sexualstrafrechtliche Vorwürfe oftmals im privaten und beruflichen Bereich haben. Dabei spielt es häufig gar keine Rolle, ob diese tatsächlich zutreffen oder nicht. Ein entsprechendes Stigma verfolgt einen nicht selten auf dem gesamten weiteren Lebensweg. Dazu werden solche Verfahren fast immer äußerst aufmerksamkeitswirksam von den Medien verfolgt –


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auch eine entsprechende Vorverurteilung steht dabei auf der Tagesordnung. Ziel muss es deshalb in vielen Fällen sein, eine öffentliche Hauptverhandlung zu verhindern. Unter Mitwirkung eines Strafverteidigers bestehen im Ermittlungsverfahren zahlreiche Einstellungsmöglichkeiten – selbst dann, wenn die Tatvorwürfe nicht erfolgreich bestritten werden können. Auch im weiteren Verfahrensablauf gibt es zahlreiche Entscheidungsformen, die den angesprochenen Interessen gerecht werden können.
 Als akribischer und gewissenhafter Verteidiger habe ich auf dem Gebiet des Sexualstrafrechts bereits unzählige Verfahren begleitet und verfüge dementsprechend über einen breiten Erfahrungsschatz. Gerne zeige ich auch Ihnen bei einer Erstberatung Ihre rechtlichen Möglichkeiten auf. Zögern Sie also nicht Kontakt mit mir aufzunehmen, um Ihrer Erfolgsaussichten deutlich zu steigern.
 Frühzeitige Beauftragung eines Verteidigers bei einem Vorwurf aus dem Sexualstrafrecht besonders effizient
 Die Verteidigung von Vorwürfen aus dem Sexualstrafrecht ist eines unserer Spezialgebiete. Gerade hier ist es äußerst wichtig, dass Sie sich möglichst frühzeitig an uns wenden.
 So haben wir schon häufig durch eine sogenannte Schutzschrift, die Lücken und Widersprüche der Belastungsaussage aufdeckt, die frühzeitige Einstellung des Verfahrens erreicht. Sofern es angezeigt ist, arbeiten wir mit Aussagepsychologen zusammen, die (nach Aktenlage) ein Gutachten zu aussagepsychologischen Auffälligkeiten der Belastungsaussage erstatten und mit deren Hilfe sich noch im Ermittlungsverfahren oder in einem späteren Gerichtsverfahren viel erreichen lässt.
 Bei eindeutig belastender Beweislage ist ein frühzeitiges Zugehen auf das Opfer angezeigt. Auch hierdurch lässt sich viel bewirken, was u.U. die vorzeitige Einstellung des Verfahrens – ohne Durchführung eines belastenden Gerichtsverfahrens – einschließt.


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Whisky aus Deutschland darf nicht "Glen" im Namen tragen - Ebner Stolz
 Der Beklagte vertreibt einen Whisky mit der Bezeichnung "Glen Buchenbach", den er in einer Brennerei in Berglen im schwäbischen Buchenbachtal herstellt. Das auf den Flaschen angebrachte Etikett enthält u.a. folgende Angaben: "Waldhornbrennerei, Glen Buchenbach, Swabian Single Malt Whisky [Schwäbischer Single Malt Whisky], Deutsches Erzeugnis, Hergestellt in den Berglen". Auf seiner Internetseite heißt es dazu unter anderem: "Die Gemeinde Berglen wird durch das Buchenbachtal - dem Glen Buchenbach - durchzogen. "Glen" kommt aus der Gälischen Sprache und bedeutet "im Tal des"".
 Die klagende Scotch Whisky Association, eine Interessenvertretung der schottischen Whiskybranche, ist der Ansicht, dass die Verwendung des Ausdrucks "Glen" für den fraglichen deutschen Whisky die eingetragene geografische Angabe "Scotch Whisky" beeinträchtige. Ungeachtet der übrigen Angaben auf dem Etikett könne der Ausdruck "Glen" bei den Verbrauchern nämlich die unzutreffende Vorstellung eines Zusammenhangs mit dieser eingetragenen geografischen Angabe hervorrufen und sie somit über die Herkunft des fraglichen Whiskys in die Irre führen. Die Klägerin erhob deshalb gegen den Beklagten Klage auf Unterlassung der Verwendung der Bezeichnung "Glen Buchenbach" für diesen Whisky.
 In diesem Kontext ersuchte das mit der Sache befasste LG Hamburg bereits den EuGH (EuGH v. 7.6.2018 - C-44/17) um die Auslegung der für Spirituosen geltenden Unionsregelung über den Schutz eingetragener geografischer Angaben (Verordnung (EG) Nr. 110/2008). Das LG Hamburg gab nun der Klage statt.
 Der Beklagte hat es zu unterlassen seinen Whisky, der nicht Scotch Whisky ist, unter der Bezeichnung "Glen Buchenbach" herzustellen und zu vertreiben.
 Auf Grund eines Verstoßes gegen Art. 16 Buchst. c der Verordnung Nr. 110/2008 steht der Klägerin gegen den Beklagten ein Unterlassungsanspruch gem. § 135 Abs. 1 Satz 1 MarkenG in analoger Anwendung zu. Dazu muss eine sonstige falsche oder irrenführende Angabe zur Herkunft, zum Ursprung, zur Beschaffenheit oder zu wesentlichen Merkmalen in der Bezeichnung, Aufmachung oder Etikettierung des Erzeugnisses vorliegen, die geeignet ist, einen falschen Eindruck über den Ursprung zu erwecken. Der EuGH fügt dem auf Frage des LG hin hinzu, dass für diese Beurteilung das Umfeld, in dem der streitige Bestandteil verwendet wird, nicht zu berücksichtigen ist.
 Streitentscheidend ist, ob die Gefahr besteht, dass der Verbraucher bei einem Whisky, der "Glen" im Namen führt, an Scotch Whisky denkt. Dies ist der Fall. Die Irreführung wird gemäß der Entscheidung des EuGH auch nicht dadurch ausgeräumt, dass sich auf dem Etikett noch die Zusätze "Swabian Single Malt Whisky", "Deutsches Erzeugnis", und "Hergestellt in den B." befinden.
 Für den in der Datenbank des Landgerichts Hamburg veröffentlichten Volltext des Urteils klicken Sie bitte hier.


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In Kategorie(n): Markenrecht - 02. August 2013 von Rechtsanwalt Thomas Feil
 Trotz einer Abrede zwischen zwei Firmen, die das Bundesgebiet in zwei Wirtschaftsräume aufteilt, darf bundesweit und somit auch im Gebiet der jeweils anderen Firma Werbung geschaltet werden. Dies entschied nun der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 24.1.2013 (Az.: I ZR 58/11) und entsprach damit der Revision der Beklagten, die sich gegen das Berufungsurteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 17.3.2011 richtete.
 „Peek und Cloppenburg KG“ gegen „Peek und Cloppenburg KG“
 Die Klägerin mit Sitz in Hamburg betreibt seit mehreren Jahrzehnten Bekleidungsartikel im Einzelhandel unter der Unternehmensbezeichnung „Peek & Cloppenburg KG“. Die Beklagte, mit Sitz in Düsseldorf, betreibt ebenfalls unter gleicher Unternehmensbezeichnung, Filialen für Bekleidung. Beide Parteien sind voneinander sowohl rechtlich als auch wirtschaftlich unabhängig. Während die Klägerin die Errichtung von Filialen auf den norddeutschen Raum beschränkt, betreibt die Beklagte lediglich Filialen im Westen, Süden und der Mitte Deutschlands. Hierüber hatten die Parteien eine Abrede getroffen und eine Eröffnung von Filialen im Gebiet des jeweils anderen hierin ausgeschlossen.
 Die Beklagte schaltete in der Zeitung „Welt am Sonntag“ eine Werbe-Anzeige. Die Werbung in dieser Zeitung erschien bundesweit und somit auch im Gebiet der Klägerin. Hiergegen ging diese sodann unter anderem aus § 15 Abs. 2, 4 MarkenG vor. Die Klägerin machte einen Unterlassungsanspruch geltend, welcher ihr von dem Berufungsgericht des OLG Hamburg auch zugesprochen wurde.
 Zwei Firmen mit dem selben Namen – geht das ?
 Die Klägerin stützt ihre Klage in erster Linie auf ihre Kennzeichenrechte am Unternehmensnamen. Sowohl Berufungsgericht als auch BGH erkennen jedoch an, dass beide Parteien das Zeichen „Peek & Cloppenburg KG“ seit mehreren Jahrzehnten im Geschäftsverkehr verwenden und gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1, § 15 Abs. 1 MarkenG Schutz hieran erworben haben. Ferner unterscheiden die Gerichte in solchen Fällen zwischen dem sogenannten prioritätsälteren und dem prioritätsjüngeren Inhaber des Kennzeichenrechts.
 Revisionsantrag vom BGH stattgegeben
 Anderer Ansicht als das Hanseatische OLG Hamburg war nun jedoch der Bundesgerichtshof und geht davon aus, „dass die Beklagte das Erforderliche und Zumutbare unternommen hat, um einer Verwechslungsgefahr weitestgehend entgegenzuwirken“. Beide Gerichte stimmen überein, dass eine Störung der kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage bei der bundesweiten Werbung vorliegt.
 Die bei gleichnamigen Marken geltenden Grundsätze des Rechts der Gleichnamigen sprechen dem prioritätsälteren Inhaber aber nicht allein deshalb ein Recht auf Untersagen der Nutzung zu, weil der andere prioritätsjünger ist. Eine Nutzung des Zeichens muss vom prioritätsälteren grundsätzlich geduldet werden, wenn eine Berufung auf den zeitlichen Vorrang in den geschützten, redlich erworbenen Besitzstand des prioritätsjüngeren Inhabers eingreifen würde.
 Duldung der Kennzeichennutzung trotz Verwechslungsgefahr
 Auch wenn eine Verwechslungsgefahr mit dem eigentlich prioritätsälteren Inhaber des Kennzeichens, also desjenigen, der ein Kennzeichen zeitlich länger nutzt als sein Gegenüber, besteht, muss die Nutzung des Kennzeichens auch in dessen Einzugsgebiet geduldet werden. Hierzu bedarf es für den prioritätsjüngeren Nutzer des Kennzeichens an einem schutzwürdigen Interesse an der Benutzung und dass dieser das Erforderliche und Zumutbare tut, damit er einer Erhöhung der Verwechslungsgefahr entgegenwirkt. Hier trennen sich die Einschätzungen des Berufungs- und des Revisionsgerichts: Das OLG Hamburg war nicht der Ansicht, dass bei der Werbung


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in der „Welt am Sonntag“ das bereits erwähnte „Erforderliche und Zumutbare“ angewendet wurde. Hierfür wäre für das Berufungsgericht eine besonders auffällige, unmissverständliche und unübersehbarer Hinweis, dass es sich um zwei voneinander unabhängige Unternehmen handelt, nötig gewesen. Der BGH weist auf eine Einzelfallprüfung hin um festzustellen, was nach umfassender Interessenabwägung zumutbar und erforderlich ist. Im vorliegenden Fall genügt demnach laut BGH ein Sternchenhinweis in der Überschrift: Dieser nimmt am Blickfang der Werbeanzeige teil und ist im hinreichenden Maße geeignet, dem Leser einen aufklärenden Hinweis anzuzeigen.
 Selbst bei Abrede zwischen zwei gleichnamigen Unternehmen, die das Bundesgebiet in zwei Regionen aufteilt, in denen ein Unternehmen jeweils Filialen eröffnen darf, kann der eine im Gebiet des anderen Werbung schalten. Hierfür genügte im „Peek und Cloppenburg KG“ Fall ein Sternchenhinweis in der bundesweiten Zeitungswerbung.
 Abgrenzungshinweise auf Webseiten


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HENSCHE Arbeitsrecht: 10 TaBV 1984/10
 Betriebsrat: Sachmittel, Betriebsrat: Internetzugang
 10 TaBV 1984/10
 1. Die Konfiguration des Betriebsrats-PC einschließlich der Anmeldeprozedur bestimmt der Betriebsrat grundsätzlich allein. 2. Aufgrund des Strukturprinzips der Betriebsverfassung, das jede Betriebspartei ihre Sachen selbst regelt, gelten die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Betriebes für die Arbeit am Betriebsrats-PC nur, soweit der Betriebsrat diese für sachgerecht erachtet. 3. Der Betriebsrat kann bei der Verarbeitung personenbezogener Daten unter Beachtung des Persönlichkeitsrechts der betroffenen Beschäftigten selbst die datenschutzrechtlichen Details bestimmen. 4. Das Bundesdatenschutzgesetz ist subsidiär zum Betriebsverfassungsgesetz (§ 1 Abs. 3 BDSG).
 Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 27.07.2010, 34 BV 22183/09Nachgehend Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.10.2012, 7 ABR 23/11
 Verkündet am: 04.03.2011
 Geschäftszeichen (bitte immer angeben) 10 TaBV 1984/10
 34 BV 22183/09Arbeitsgericht Berlin H., VAals Urkundsbeamter/in der Geschäftsstelle Beschluss
 In Sachen pp
 hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, 10. Kammer, auf die Anhörung vom 7. Januar 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht W.-M. als Vorsitzendersowie die ehrenamtlichen Richter Herr G. und Herr N.
 Auf die Beschwerde des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. Juli 2010 - 34 BV 22183/09 - teilweise abgeändert.
 I.Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, dem Betriebsrat einen Zugang zum Internet zur Verfügung zu stellen mit der Maßgabe, dass dem Betriebsrat der Zugang zum Interneta. auf dem im Raum des Betriebsrats vorhandenen Personal-Computerb. ohne personalisierte Anmeldung des jeweiligen Betriebsratsmitglieds am Computer mit einer für alle Betriebsratsmitglieder einheitlichen Nutzeranmeldung einzuräumen ist.
 II. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, den Antragsteller und Beteiligten zu 1) von den vorgerichtlichen Kosten der Rechnung der Rechtsanwälte B. G. H. Nr. 8223 vom 27.10.2009 in Höhe von noch 140,42 EUR brutto freizustellen. III. Im übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.
 IV. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
 Die Beteiligten streiten um die Gestaltung des Internetzugangs für den Betriebsrat sowie die Erstattung der außergerichtlichen Kosten für den anwaltlichen Bevollmächtigten des Betriebsrates im Zusammenhang mit dessen außergerichtlichen Aktivitäten zur Erlangung eines Internetzugangs für den Betriebsrat.
 In einer Betriebsratssitzung am 23. September 2009 hatte der Betriebsrat beschlossen, die Filialleiterin aufzufordern, dem Betriebsrat einen Internetzugang zu ermöglichen (Bl. 21 d.A.). Auf eine entsprechende Aufforderung des Betriebsrates (Bl. 145 d.A.), hatte die Filialleiterin dem Betriebsrat mitgeteilt, dass es anhängige Parallelverfahren gebe und der Betriebsrat diese Verfahren abwarten solle.
 Wie bereits am 23. September 2009 für den Fall erfolglosen Bemühens vom Betriebsrat beschlossen, wandten sich die Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates mit Schreiben vom 27. Oktober 2009 (Bl. 22 d.A.) an die Filialleiterin und brachten das Begehren unter Benennung einer Entscheidung des LAG Berlin Brandenburg erneut vor. Dieses Schreiben endete mit dem Text:„Schließlich erlauben wir uns, die hier für dieses Schreiben entstandenen Gebühren und Auslagen gemäß Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zu erheben und bitten höflich um Ausgleich der beigefügten Rechnung Nr. 8223 in Höhe von 402,82 EUR.“
 Diesem Schreiben war unter der Rechnungsnummer 8223 eine Gebührenrechnung mit einer 1,3 Geschäftsgebühr nach dem Gebührentatbestand 2300 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG beigefügt. Weiter enthielt diese Gebührenrechnung die Telekommunikationspauschale im Umfang von 20,00 EUR nach Nr. 7002 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG sowie die Umsatzsteuer. Mit Schreiben der Verfahrensbevollmächtigten der Arbeitgeberin vom 4. November


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2009 (Bl. 29-30 d.A.) lehnte diese die Übernahme der Gebühren
 und Auslagen ab. Zugleich bemühte sich die Arbeitgeberin in diesem Schreiben um eine Vereinbarung mit dem hiesigen Betriebsrat in Form eines Unterwerfungsvergleiches, da zahlreiche Verfahren anderer Betriebsräte der Arbeitgeberin zum Teil auch vertreten durch die Verfahrensbevollmächtigten des hiesigen Betriebsrates geführt würden und davon auch bereits mehrere Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht anhängig seien. Der Betriebsrat reagierte darauf nicht und leitete am 15. Dezember 2009 das hiesige Verfahren zur Einräumung eines Internetzugangs sowie zur Freistellung und Zahlung der Gebührenrechnung ein.
 Nachdem die Arbeitgeberin in den Parallelverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht am 17. Februar 2010 unterlegen war und in dessen Folge im Laufe des Verfahrens den Betriebsratsmitgliedern ein Internetzugang wie jedem insoweit berechtigten Beschäftigten der Arbeitgeberin unter Verwendung des Vornamens und des Nachnamens bei der Anmeldung am PC ohne weitere Zugangsbeschränkungen zum Internet ermöglicht wurde, änderte der Betriebsrat seinen Antrag dahin, dass ihm der Zugang zum Internet auf dem im Raum des Betriebsrates vorhandenen Personal-Computer ohne personalisierte Anmeldung des jeweiligen Betriebsratsmitgliedes mit einer für alle Betriebsratsmitglieder einheitlichen Nutzeranmeldung eingeräumt werde. Dieses sei zum effektiven Arbeiten und zur Vermeidung von individualisierbaren Kontrollen durch den Arbeitgeber erforderlich. Der Antrag hinsichtlich der Gebührenrechnung wurde unverändert weiterverfolgt.
 Im Unternehmen existiert eine durch Spruch einer Einigungsstelle am 4. Februar 2008 zustande gekommene Gesamtbetriebsvereinbarung über die „Einführung und Anwendung von Hard- und Software zur Nutzung eines Intranet-/Internetanschlusses und zur Möglichkeit der Kommunikation mit E-Mails“ (GBV) (Bl. 211-217 d.A.). Diese regelt in § 4 Abs. 1 unter anderem, dass die Nutzung des Internets nur aufgrund einer von der Arbeitgeberin zu erteilenden persönlichen Berechtigung gestattet ist. Nach Anlage 2 dieser GBV protokolliert der Proxy-Server unter anderem auch den jeweiligen Benutzernamen, die Quell-IP-Adresse, die Ziel-IP-Adresse sowie die jeweils kompletten HTML-Seiten. Diese Daten werden zur Erstellung von drei personenbezogenen Auswertungen verwandt, nämlich
 - 5 - • Top Benutzer, die trotz Warnhinweis zugegriffen haben, • Aktivste Surfer • Aktivste Download-Benutzer.
 Der Betriebsrat meint, die Arbeitgeberin sei verpflichtet, den Betriebsrats-PC so für das Internet freizuschalten, dass es nur einen generellen „Account“ für den Betriebsrat geben dürfe, die Arbeitgeberin dürfe nicht individualisierbar für jedes Betriebsratsmitglied nachvollziehen, welches Betriebsratsmitglied sich welchem Thema im Internet widme. In Bezug auf die anwaltliche Kostennote sieht er die Zahlungsverpflichtung der Arbeitgeberin nach § 40 BetrVG, da es sich um eine erforderliche Vertretung gehandelt habe und die Höhe der Gebühr mit 1,3 jedenfalls angemessen festgesetzt sei..
 Der Betriebsrat hat beantragt,
 1. der Beteiligten zu 2) aufzugeben, dem Betriebsrat einen Zugang zum Internet zur Verfügung zu stellen mit der Maßgabe, dass dem Betriebsrat der Zugang zum Interneta. auf dem im Raum des Betriebsrats vorhandenen Personal-Computerb. ohne personalisierte Anmeldung des jeweiligen Betriebsratsmitglieds am Computer mit einer (wie früher) für alle Betriebsratsmitglieder einheitlichen Nutzeranmeldung eingeräumt wird.
 2. der Beteiligten zu 2) aufzugeben, den Antragsteller von den vorgerichtlichen Kosten der Rechnung der Rechtsanwälte B. G. H. Nr. 8223 vom 27.10.2009 in Höhe von 402,82 EUR brutto freizustellen und den noch offenen Rechnungsbetrag in Höhe von 402,82 EUR zu zahlen.
 Die Arbeitgeberin hat beantragt,
 die Anträge zurückzuweisen.
 Die


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Arbeitgeberin sieht sich zur personalisierten Freischaltung der einzelnen Betriebsratsmitglieder im Hinblick auf die Gesamtbetriebsvereinbarung vom 4. Februar 2008 verpflichtet. Die Kostenrechnung sei nicht zu erstatten, da es sich nicht um eine erforderliche Vertretung des Betriebsrates gehandelt habe.
 Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 27. Juli 2010 die Anträge zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass der Internetzugang zur Aufgabenerfüllung des Betriebsrates zwar erforderlich sei. Die Informationsbeschaffung könne aber mit einem personalisierten Zugang ebenso erfolgen wie mit einem nicht personalisierten. Diese Unterscheidung sei für die Aufgabenwahrnehmung des Betriebsrates unerheblich. Ein Rechtsanspruch des Betriebsrates für den nicht personalisierten Zugang sei nicht ersichtlich, zumal die GBV Internet einen personalisierten Zugang vorschreibe. Die Gebührenrechnung sei nicht zu erstatten, da es dem Betriebsrat zuzumuten gewesen sei, die Parallelverfahren anderer Betriebsräte des Unternehmens vor dem Bundesarbeitsgericht abzuwarten.
 Gegen diesen seinen Verfahrensbevollmächtigten am 10. August 2010 zugestellten Beschluss hat der Betriebsrat am 10. September 2010 Beschwerde eingelegt und diese nach Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist am 25. Oktober 2010 begründet.
 Das Gericht hatte bereits unmittelbar nach Eingang der Beschwerde die Beteiligten darauf hingewiesen, dass § 9 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zusammen mit dessen Anlage einen personalisierten Zugang zum PC verlange, sofern dort, was wohl anzunehmen sei, personenbezogene Daten verarbeitet würden.
 Der Betriebsrat begründet seine Beschwerde damit, dass das Bundesarbeitsgericht dem Betriebsrat und nicht den einzelnen Betriebsratsmitgliedern einen Internetzugang zugesprochen habe. Das Ermessen des Betriebsrates umfasse nicht nur das Ob eines Internetzugangs, sondern auch das Wie. Im Übrigen binde die GBV den Betriebsrat nicht. Regelungsgegenstand der GBV sei nicht der Internetzugang von Betriebsräten, sondern der Internetzugang für
 Beschäftigte. Sie verstoße auch gegen geltendes Datenschutzrecht. Schließlich sei zu berücksichtigen, dass der Anmeldevorgang am Betriebsrats-PC unverhältnismäßig lange, nämlich zwischen 30 und mehr als 120 Minuten dauere.
 Der individualisierte Nutzeraccount sei abzulehnen, weil dieser einerseits der Arbeitgeberin die Überwachung der einzelnen Betriebsratsmitglieder ermögliche. Diese Überwachung sei von der Arbeitgeberin selbstverständlich auch gewollt. Andererseits verhindere der individualisierte Zugang, dass Ersatzmitglieder ihre Aufgaben sachgerecht wahrnehmen könnten. Denn für diese gebe es keinen entsprechenden Zugang. Das gelte insbesondere für die regelmäßig nachrückenden ersten beiden Ersatzmitglieder. § 9 BDSG gebiete auch im Zusammenhang mit der Anlage zum BDSG keinen personalisierten Zugang. Der Sinn der Zugangs- und der Zugriffskontrolle sei ein anderer. Mit der von der Arbeitgeberin eingesetzten Überwachungssoftware BlueCoat Reporter sei eine intensive Überwachung der Aktivitäten der Betriebsratsmitglieder im Internet möglich.
 Die Gebührenrechnung sei zu begleichen, weil dieser Betriebsrat an den anderen Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht nicht beteiligt gewesen sei und die Arbeitgeberin das Recht auf einen Internetzugang nicht eingeräumt hätte. Die Gebührenhöhe sei angemessen und eher zu niedrig bemessen, wobei es sich lediglich um eine Vorschusskostenrechnung für die gesamte außergerichtliche Tätigkeit handele, die sich erst mit Beendigung des - außergerichtlichen - Auftrags am 15. Dezember 2009 erledigt habe. Hinsichtlich der Tätigkeit der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates sei nicht nur auf das Schreiben vom 27. Oktober 2009, sondern auf die gesamte außergerichtliche Tätigkeit abzustellen. Diese habe darüber hinaus acht eingehende und zwei ausgehende E-Mails und die Prüfung zweier Entwürfe des Betriebsrats zum Internetzugang für den Betriebsrat umfasst.
 Da die


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Arbeitgeberin bereits die Kosten der gerichtlichen Vertretung erster Instanz gezahlt habe, habe sich die Gebühr aufgrund der Anrechnungsvorschrift in Absatz 4 der Vorbemerkung 3 des Teils 3 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG um 189,52 EUR reduziert. In dieser
 Höhe habe sich das Verfahren erledigt. Hinsichtlich der Berechnung im Einzelnen wird auf die Ausführungen im Schriftsatz vom 5. Januar 2011 (Bl. 243-244 d.A.) verwiesen.
 Der Betriebsrat beantragt,
 den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. Juli 2010, Geschäftszeichen 34 BV 22183/09 abzuändern und
 1. der Beteiligten zu 2) aufzugeben, dem Betriebsrat einen Zugang zum Internet zur Verfügung zu stellen mit der Maßgabe, dass dem Betriebsrat der Zugang zum Interneta. auf dem im Raum des Betriebsrats vorhandenen Personal-Computerb. ohne personalisierte Anmeldung des jeweiligen Betriebsratsmitglieds am Computer mit einer (wie früher) für alle Betriebsratsmitglieder einheitlichen Nutzeranmeldungeingeräumt wird.
 2. der Beteiligten zu 2) aufzugeben, den Antragsteller von den vorgerichtlichen Kosten der Rechnung der Rechtsanwälte B. G. H. Nr. 8223 vom 27.10.2009 in Höhe von noch 213,30 EUR brutto freizustellen; 3. hilfsweise für den Fall des (teilweisen) Unterliegens mit dem erstinstanzlichen Antrag zu 1) vom 12.7.2010 der Beteiligten zu 2) (Arbeitgeberin) aufzugeben, dem Beteiligten zu 1) (Betriebsrat) einen Zugang zum Internet zur Verfügung zu stellen und es hierbei bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 10.000,-- EUR zu unterlassen, beim Zugriff auf das Internet vom Personalcomputer im Raum des Betriebsrates Daten zu speichern, wodurch die Identität des Betriebsratsmitgliedes feststellbar ist (vor allem durch Speicherung des personifizierten Anmeldenamens oder seines Passwortes),
 4. hilfsweise für den Fall des (teilweisen) Unterliegens mit dem Antrag zu 3) der Beteiligten zu 2) (Arbeitgeberin) aufzugeben es zu unterlassen, beim Zugriff auf das Internet vom Personalcomputer im Raum des Betriebsrates nutzerbezogene Daten zu speichern.
 Die Arbeitgeberin beantragt,
 Die Arbeitgeberin verweist darauf, dass aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen insbesondere in der Anlage zum BDSG die Anmeldung mittels Gruppenaccounts unzulässig sei. Denn der Betriebsrat verarbeite, etwa im Zusammenhang mit Beteiligungsverfahren nach § 99 BetrVG, auch personenbezogene Daten auf dem PC im Betriebsratsraum. Auch sei die GBV wirksam zustande gekommen und maßgeblich.
 Die Gebührenrechnung sei nicht zu erstatten, da der Betriebsrat nicht hinreichend dargelegt habe, dass der der Beauftragung ihrer Verfahrensbevollmächtigten zugrunde liegende Beschluss ordnungsgemäß zustande kommen sei. Dieses gelte sowohl bezüglich der Ordnungsgemäßheit der Ladung (alle Mitglieder unter Mitteilung der Tagesordnung) wie auch hinsichtlich der Beschlussfassung (Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder). Der vorgelegte Beschluss vom 23.9.2009 sei dazu nicht ausreichend.
 Unabhängig davon bestehe aber auch materiellrechtlich kein Erstattungsanspruch, weil der Betriebsrat bei pflichtgemäßer Würdigung aller Umstände die Hinzuziehung der Verfahrensbevollmächtigten nicht habe für erforderlich halten dürfen. Die Verfahrensbevollmächtigten würden eine Vielzahl von Betriebsräten in Berliner und Brandenburger Filialen des Unternehmens vertreten. Die Arbeitgeberin habe versucht mit Unterwerfungsvereinbarungen die Angelegenheit kostenschonend zu erledigen. Dem Betriebsrat sei durch die Tätigkeit der Anwaltskanzlei bekannt gewesen, dass die Arbeitgeberin eine grundsätzliche Entscheidung anstrebe und die Betriebsräte einheitlich habe behandeln wollen. Wenn aber ein Arbeitgeber erkläre, dass er die Entscheidung
 in einem Parallelverfahren als verbindlich anerkenne, sei eine Beauftragung des Anwaltes nicht mehr erforderlich.
 Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten in der


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Beschwerdeinstanz wird auf den vorgetragenen Inhalt der Beschwerdebegründung des Betriebsrates vom 25. Oktober 2010 und den Schriftsatz vom 5. Januar 2011 sowie auf die Beschwerdebeantwortung der Arbeitgeberin vom 1. Dezember 2010 und deren Schriftsätze vom 22. Dezember 2010 und 3. Januar 2011 sowie das Sitzungsprotokoll vom 7. Januar 2011 Bezug genommen. Das Landesarbeitsgericht hatte beschlossen, ein Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer nach § 14 Abs. 2 RVG über die Angemessenheit der streitigen Gebührenrechnung einzuholen. Dieses hatte der Vorstand der Rechtsanwaltskammer unter Hinweis darauf, dass es um die Erstattung der Rechnung durch einen Dritten gehe und nicht unmittelbar das Verhältnis des Rechtsanwalts mit seinem Auftraggeber betreffe, abgelehnt (Bl. 262-263 d.A.).
 Die gemäß §§ 8 Abs. 4 und 87 Abs. 1 ArbGG statthafte Beschwerde ist zulässig. Sie ist form- und fristgerecht im Sinne von §§ 87 Abs. 2, 89 Abs. 1 und 2 ArbGG eingelegt und begründet worden.
 Die zulässigen Anträge des Betriebsrates und damit auch dessen Beschwerde sind überwiegend begründet.. Der Betriebsrat hat einen Anspruch darauf, dass der Zugang zum PC im Raum des Betriebsrates im Rahmen der Betriebsratsarbeit nach seinen Vorgaben mit einem Sammelaccount für alle Betriebsratsmitglieder sowie amtierende Ersatzmitglieder eingerichtet wird (1.). Auch hat er Anspruch auf teilweise Freistellung von den vorgerichtlichen Kosten der Rechnung der Rechtsanwälte B. G. H. (2.). 1.Die Arbeitgeberin ist verpflichtet, den im Raum des Betriebsrats vorhandenen Personal-Computer so einzurichten, dass für alle
 Betriebsratsmitglieder eine einheitliche Nutzeranmeldung ohne personalisierte Anmeldung des jeweiligen Betriebsratsmitglieds besteht.
 Dieses Begehren des Betriebsrates steht zwar nur mittelbar im Zusammenhang mit dem im Ausgangspunkt des Verfahrens streitigen Internetzugang. Denn insoweit geht es auch um den Schutz der vom Betriebsrat gespeicherten personenbezogenen Mitarbeiterdaten, auf die unstreitig neben dem Browser für das Internet nach einer Anmeldung am PC zugegriffen werden kann. Das steht dem Begehren des Betriebsrates jedoch nicht entgegen, da das Verfahren nicht auf den Gegenstand „Internetzugang“ beschränkt ist. Auch besteht ein untrennbarer Zusammenhang mit dem Zugang zum Internet für den Betriebsrat, da dieser nur mittels des PC im Betriebsratsraum zu realisieren ist. Anders als noch im Anhörungstermin vom Gericht vertreten, gebieten aber die Vorschriften des BDSG eine personalisierte Anmeldung der einzelnen Betriebsratsmitglieder am PC im Betriebsratsraum für die Betriebsratsarbeit nicht. Auch der Schutz der Persönlichkeitsrechte der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer gebietet dieses nicht.
 1.1Der Beteiligung des Betriebsrats nach dem Betriebsverfassungsgesetz liegt die zutreffende Vorstellung des Gesetzgebers zugrunde, dass zwischen dem Arbeitgeber und der vom Betriebsrat vertretenen Belegschaft Interessengegensätze bestehen, die des Ausgleichs bedürfen. Die Verpflichtung des Arbeitgebers und des Betriebsrates zur vertrauensvollen Zusammenarbeit nach § 2 Abs. 1 BetrVG beseitigt diese Interessenpolarität nicht, sondern setzt sie gerade voraus. An diesem Befund ändert der Umstand nichts, dass das Betriebsverfassungsgesetz gleichzeitig von gemeinsamen Zielen und Interessenübereinstimmungen ausgeht, die insgesamt ausreichen, um die Zusammenarbeit zu tragen (BAG, Beschluss vom 11. November 1997 - 1 ABR 21/97). Die autonome Interessenwahrnehmung mit dem Ziel eines angemessenen Ausgleichs ist nur möglich, wenn sich Arbeitgeber und Betriebsrat unabhängig voneinander ihre Meinung bilden, also insbesondere Verhandlungsziele und mögliche Kompromisslinien bestimmen können. Die
 insoweit bestehende Unabhängigkeit von Betriebsrat und Arbeitgeber


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ist ein Strukturprinzip der Betriebsverfassung, das in zahlreichen Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes zum Ausdruck kommt. So nimmt § 5 Abs. 3 BetrVG die leitenden Angestellten von der Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes und damit von der durch den Betriebsrat vertretenen Belegschaft aus, weil der Arbeitgeber für seine eigene Willensbildung - und auch für die Vertretung gegenüber der Belegschaft und dem Betriebsrat - auf Angehörige dieser Arbeitnehmergruppe angewiesen ist. Auf der anderen Seite trifft das Betriebsverfassungsgesetz eine ganze Reihe von Vorkehrungen, um die erforderliche Unabhängigkeit des Betriebsrats zu sichern. So ist dessen Bildung allein Sache der Belegschaft (vgl. insbesondere §§ 7, 8 und 16 bis 18 BetrVG). Weiter gewährleistet das Gesetz eine vom Arbeitgeber unbeeinflusste Interessenvertretung u.a. durch die Strafvorschrift des § 119 BetrVG und durch die zum Schutz der Betriebsratsmitglieder bestehenden Benachteiligungsverbote (etwa §§ 78 und 37 Abs. 4 BetrVG) und den speziellen Kündigungsschutz (etwa § 15 Abs. 1 KSchG). Mit der gesetzlich geforderten Eigenständigkeit des Betriebsrats wären Kontrollrechte und Weisungsbefugnisse des Arbeitgebers hinsichtlich der Ausübung des Betriebsratsamtes nicht vereinbar (so bereits BAG, Beschluss vom 23. Juni 1983 - 6 ABR 65/80 zum Aufsuchen von Arbeitnehmern an ihrem Arbeitsplatz durch Betriebsratsmitglieder).
 Aufgrund dieses Strukturprinzips der Unabhängigkeit in der Betriebsverfassung bedürfen Eingriffe in die Selbstorganisation des Betriebsrates einer ausdrücklichen Rechtsgrundlage. Selbst lückenhafte Gesetze wie das BDSG sind im Lichte dieses Strukturprinzips auszulegen. Deshalb darf beispielsweise auch der betriebliche Datenschutzbeauftragte nicht die Tätigkeit des Betriebsrates kontrollieren (BAG, Beschluss vom 11. November 1997 - 1 ABR 21/97). 1.2Der Betriebsrat ist bei der Verarbeitung personenbezogener Daten dem Datenschutz selbstverständlich auch verpflichtet (BAG, Beschlüsse vom 12. August 2009 - 7 ABR 15/08, vom 3. Juni 2003 - 1 ABR 19/02 und vom 11. November 1997 - 1 ABR 21/97), denn Datenschutz dient dem Schutz der Persönlichkeit der Arbeitnehmer des Betriebes.
 1.2.1Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistet das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Als Teilausprägung dieses Grundrechts hat das Bundesverfassungsgericht das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209/83) anerkannt. Die Grundrechte binden zwar gemäß Art. 1 Abs. 3 GG allein die staatliche Gewalt. Eine unmittelbare Drittwirkung der Grundrechte im Privatrechtsverkehr besteht grundsätzlich nicht (ständige Rechtsprechung seit BVerfG, Urteil vom 15. Januar 1958 - 1 BvR 400/51). Allerdings verkörpert sich in den Grundrechtsbestimmungen des Grundgesetzes eine objektive Wertordnung, die für alle Bereiche des Rechts gilt. Die Wertvorstellungen des Grundgesetzes müssen deshalb auch bei der Anwendung zivilrechtlicher Vorschriften berücksichtigt werden. Dies ist vor allem möglich und geboten bei der Konkretisierung von Generalklauseln und Rechtsbegriffen, die der wertenden Auslegung bedürfen. Über diese „Einbruchstellen“ entfalten die Grundrechte dann ihre mittelbare Wirkung im bürgerlichen Recht (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 23. April1986 - 2 BvR 487/80).
 Verletzt wird gegebenenfalls jedenfalls das zivilrechtliche allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers. Dieses ist als „sonstiges Recht“ im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB seit langem anerkannt (ständige Rechtsprechung seit BGH, Urteil vom 25. Mai 1954 - I ZR 211/53). Es ist mit dem in Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG verankerten Grundrecht nicht


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identisch (BVerfG, Beschluss vom 22. August 2006 - 1 BvR 1168/04). Das zivilrechtliche allgemeine Persönlichkeitsrecht reicht weiter als das verfassungsrechtliche (BAG, Urteil vom 23. April 2009 - 6 AZR 189/08). Denn die Verfassung beschränkt sich generell darauf, dem Gesetzgeber einen mehr oder minder weiten Rahmen zur Sicherung der Grundrechte vorzugeben. Demgegenüber kann das einfachrechtliche Persönlichkeitsrecht erheblich weiter reichen. Das verfassungsrechtliche Persönlichkeitsrecht überlässt es dem Gesetzgeber, wie der Persönlichkeitsschutz realisiert wird, etwa durch Maßnahmen im Bereich des Zivilrechts. Die konkrete Ausgestaltung des privatrechtlichen
 Persönlichkeitsrechts ist daher nur eine der verfassungsrechtlich zulässigen Möglichkeiten.
 1.2.2Das zivilrechtliche allgemeine Persönlichkeitsrecht ist auch im Arbeitsverhältnis zu beachten (BAG, Urteil vom 27. März 2003 - 2 AZR 51/02). Nach § 75 Abs. 2 Satz 1 BetrVG besteht für den Betriebsrat (und den Arbeitgeber) die gesetzliche Pflicht, die freie Entfaltung der Persönlichkeit der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer nicht nur zu schützen, sondern auch noch aktiv zu fördern (vgl. BAG, Beschluss vom 29. Juni 2004 - 1 ABR 21/03). Diese Pflicht endet nicht vor dem Raum des Betriebsrats. Auch wenn der Betriebsrat nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG darüber zu wachen hat, dass das BDSG zugunsten der Arbeitnehmer eingehalten wird, schließt dieser Kontrollauftrag die Gefahr nicht aus, dass dem Betriebsrat beim eigenen Umgang mit personenbezogenen Daten Verstöße gegen Vorschriften des Datenschutzes unterlaufen können.
 Wie dieser Gefahr zu begegnen ist, entscheidet jedoch aufgrund des Strukturprinzips der Betriebsverfassung zunächst der Betriebsrat allein im Rahmen seines Ermessens. Hat der Arbeitgeber Bedenken, dass die Ermessensentscheidung des Betriebsrates mit höherrangigem Recht vereinbar ist, indem er beispielsweise das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer des Betriebes verletzt sieht, ist wie bei jeder Streitigkeit um Ermessensentscheidungen des Betriebsrates im arbeitsgerichtlichen Verfahren zu entscheiden, ob der Betriebsrat sein Ermessen korrekt ausgeübt hat.
 1.3Der dem Zugriff auf das Internet zwingend vorausgehende Zugang zum PC im Betriebsratsraum kann nicht durch Maßnahmen nach § 9 Satz 1 BDSG in Verbindung mit der dazu geltenden Anlage in Bezug auf personenbezogene Daten entsprechend § 3 Abs. 1 BDSG beschränkt werden. Das folgt aus der gesetzlich angeordneten Subsidiarität des BDSG (zur Subsidiarität des BDSG gegenüber betriebsverfassungsrechtlichen Regelungen vgl. BAG, Beschluss vom 11. November 1997 - 1 ABR 21/97). Rechtsvorschriften des Bundes, die auf personenbezogene Daten
 einschließlich deren Veröffentlichung anzuwenden sind, gehen nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BDSG den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes vor. Das Betriebsverfassungsgesetz ist eine Rechtsvorschrift des Bundes und enthält entsprechende Vorschriften über den Umgang mit personenbezogenen Daten innerhalb des Betriebsrats. Die Mitglieder des Betriebsrats sind gemäß § 99 Abs. 1 Satz 3 BetrVG und gemäß § 102 Abs. 2 Satz 5 BetrVG verpflichtet, über die ihnen im Rahmen der personellen Maßnahmen bekannt gewordenen persönlichen Verhältnisse und Angelegenheiten der Arbeitnehmer, die ihrer Bedeutung oder ihrem Inhalt nach einer vertraulichen Behandlung bedürfen, Stillschweigen zu bewahren; § 79 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BetrVG ist entsprechend anwendbar. Für die Abgrenzung der persönlichen Verhältnisse und Angelegenheiten, die danach der Schweigepflicht unterliegen, gelten die zum Bundesdatenschutzgesetz entwickelten Grundsätze (BAG, Beschluss vom 12. August 2009 - 7 ABR 15/08). Durch die Verweisung in § 99


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Abs. 1 Satz 3 BetrVG auf § 79 Abs. 1 Satz 3 BetrVG wird klargestellt, dass die Schweigepflicht im Verhältnis der Mitglieder des Betriebsrats untereinander keine Anwendung findet. Damit ist der Zugriff auf den PC im Raum des Betriebsrates, der nur von den Betriebsratsmitgliedern genutzt werden darf, grundsätzlich durch die Arbeitgeberin nicht einschränkbar. 1.4Das bedeutet nicht, dass der Betriebsrat im internen Umgang mit personenbezogenen Daten frei wäre. Datenverarbeitende Stellen und damit Adressaten des Bundesdatenschutzgesetzes sind nicht öffentliche Stellen, soweit sie Daten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen verarbeiten, nutzen oder dafür erheben. Nicht öffentliche Stellen müssen nach § 2 Abs. 4 BDSG natürliche und juristische Personen sein. Deshalb ist der Betriebsrat aufgrund seiner fehlenden Rechtsfähigkeit nicht unmittelbar Adressat des Bundesdatenschutzgesetzes, sondern die Arbeitgeberin. Als Teil der verantwortlichen Stelle im Sinne von § 3 Abs. 7 BDSG ist der Betriebsrat aber ebenfalls dem Datenschutz verpflichtet.
 Er hat aber aufgrund des Strukturprinzips der Unabhängigkeit in der Betriebsverfassung eigenständig über Maßnahmen zu beschließen, um
 einem Missbrauch der Daten innerhalb seines Verantwortungsbereichs zu begegnen. Grundsätzlich muss der Betriebsrat die jeweils geltenden betrieblichen Datenschutzbestimmungen einhalten (BAG, Beschluss vom 12. August 2009 - 7 ABR 15/08). Allerdings kann er diese soweit wie nötig ergänzen (vgl. Simitis, BDSG 6. Aufl. § 28 Rn. 55) oder abändern, sofern dieses aufgrund des Strukturprinzips der Unabhängigkeit in der Betriebsverfassung vom Betriebsrat als geboten angesehen wird. Ob und inwieweit der Betriebsrat dazu durch die Arbeitgeberin nach Maßgabe der Anlage zu § 9 Satz 1 BDSG angemessene technische Vorkehrungen einrichten oder organisatorische Vorkehrungen treffen lässt, um gespeicherte Daten vor unbefugtem Lesen, Kopieren, Verändern oder Entfernen zu schützen bzw. wie er eine wirksame Weitergabekontrolle sicherstellt, obliegt dem pflichtgemäßen Ermessen des Betriebsrates. Die Arbeitgeberin ist nicht berechtigt, insoweit steuernd auf die Gestaltung des PC im Betriebsratsraum Einfluss zu nehmen.
 1.5Da der Zugang zum PC im Raum des Betriebsrates, der nur von den Betriebsratsmitgliedern genutzt werden darf, durch die Arbeitgeberin rechtlich nicht einschränkbar ist und der Betriebsrat nach pflichtgemäßem Ermessen entscheidet, wie er den Anforderungen des Datenschutzes gerecht wird, kann der Betriebsrat die nicht personalisierte Anmeldung verlangen. Damit ist gewährleistet, dass unbefugte Nicht-Betriebsratsmitglieder keinen Zugang zum PC erhalten. Damit ist auch dem Schutzbedürfnis der betroffenen Arbeitnehmer und dem Schutzinteresse der Arbeitgeberin hinreichend entsprochen.
 Die Mitglieder des Betriebsrats sind gemäß § 99 Abs. 1 Satz 3, § 102 Abs. 2 Satz 5 BetrVG verpflichtet, über die ihnen im Rahmen der personellen Maßnahmen bekannt gewordenen persönlichen Verhältnisse und Angelegenheiten der Arbeitnehmer, die ihrer Bedeutung oder ihrem Inhalt nach einer vertraulichen Behandlung bedürfen, Stillschweigen zu bewahren; § 79 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BetrVG ist entsprechend anwendbar. Durch diese Vorschriften wird klargestellt, dass die Schweigepflicht im Verhältnis der Mitglieder des Betriebsrats untereinander keine Anwendung
 findet. Damit ist die Anmeldung mittels Sammelaccount aller Betriebsratsmitglieder unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes nicht einschränkbar.
 Da das Betriebsverfassungsgesetz dem Bundesdatenschutzgesetz entsprechend § 1 Abs. 3 Satz 1 BDSG bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der §§ 99 und 102 BetrVG vorgeht, greifen auch die im Laufe des Verfahrens erteilten schriftlichen Hinweise des Gerichts