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in qualitativer Weise wesentlich ist. Dieser Vorgang ist auch ein Indikator für spätere Insolvenzanfechtungen, wenn hierdurch nachgewiesen werden kann, dass der Gläubiger durch die Zahlungseinstellung von der Insolvenzreife wusste.
 Praxistipp: Manchmal anzutreffende Massenrundschreiben, in welchen Gläubiger um Geduld und Stundungen gebeten werden, können sich als Eigentor erweisen. Hierdurch wird die Vermutungsregel ausgelöst und jeder einzelne der angeschrieben kann den Insolvenzantrag stellen.
 Praxistipp: Meistens stellen Fremdanträge Krankenkassen und Finanzämter, da die von Zahlungsschwierigkeiten meistens als erste Kenntnis erlangen. Abgesehen von später zu diskutierenden Haftungsrisiken sollte allein deshalb an dieser Stelle schon eine hohe Zahlungsmoral an den Tag gelegt werden .
 Die drohende Zahlungsunfähigkeit nach § 18 InsO
 Dieser Tatbestand liegt vor, wenn er „voraussichtlich nicht in der Lage sein wird die fälligen Forderungen im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen. Durch Schaffung dieses Paragrafen versucht der Gesetzgeber vorsichtig das deutsche Insolvenzrecht sanierungsfreundlicher zu machen. Er hat erkannt, dass der Zeitpunkt der Insolvenzantragsstellung, selbst wenn er entgegen wissenschaftlicher Untersuchungen rechtzeitig gestellt wird, für eine erfolgsversprechende Sanierung meist zu spät liegt, da zu diesem Zeitpunkt meist schon zu viel Kapital abgeflossen ist.
 Die Prognoseentscheidung soll es dem Schuldner ermöglichen bereits früher einen Insolvenzantrag zu stellen, um das Unternehmen dann beispielsweise im Rahmen des neugeschaffenen Schutzschirmverfahrens zu sanieren. Dementsprechend ist klar, dass sich Insolvenzanträge von Dritten nicht auf diesen Insolvenzgrund stützen können.
 Viele Fragen sind hier noch nicht entschieden, da sich nach wie vor Unternehmen nicht gerne freiwillig in die Insolvenz stürzen und wenn sie es doch tun, dies meistens nicht zu Streit hinsichtlich der drohenden Zahlungsunfähigkeit führt. Klar ist allerdings, dass nicht langfristige Verbindlichkeiten, deren Fälligkeit weit in der Zukunft liegt, herangezogen werden können. Als grobe Maßgabe ist von einem Zeitraum von einem Jahr auszugehen. Innerhalb dieses Zeitraums ist die drohende Zahlungsunfähigkeit mit Hilfe einer unternehmensinternen Liquiditätsplanung zu ermitteln, wobei die Wahrscheinlichkeit des Eintritts bei über 50% liegen muss.
 Praxistipp: Da die Nachteile des Insolvenzantrags auch nach dem ESUG noch gravierend sein können, sollte man es sich genau überlegen, ob man den Zeitpunkt der Antragstellung noch weiter nach vorne zieht. Da aber Maßnahmen im Vorfeld einer Insolvenz immer die Gefahr tragen eine Haftung oder Anfechtung auszulösen gibt es auch durchaus sinnvollen Szenarien für das Heranziehen der drohenden Zahlungsunfähigkeit.
 Wann liegt eine Überschuldung einer GmbH vor?
 Auf einer Zeitachse ist die Überschuldung der Zahlungsunfähigkeit vorgelagert. § 19 InsO setzt hierfür zweierlei voraus:
 Die Verbindlichkeiten der Gesellschaft liegen über deren Vermögen.
 Die Fortführung ist nach den Umständen nicht überwiegend wahrscheinlich.
 Es werden also die Aktiva mit den Passiva verglichen, wobei bei der Bewertung eine Fortführungsprognose anzustellen ist. In der Praxis setzt die anwaltliche Beratung meistens zu spät an, weil erst auf äußeren Druck eine Reaktion erfolgt. Schwierigkeiten bei der Bestimmung der Überschuldung ergeben sich meist aus der Frage, was alles in die Passiva und Aktiva einzustellen ist und wie diese Gegenstände zu bewerten sind.
 Eine Handelsbilanz dient als Indikator – mehr jedoch nicht. Es ist eine spezielle Überschuldungsbilanz zu erstellen, welche auch auf eine Fortführungsprognose und die Aufdeckung stiller Reserven einzugehen hat. Heranzuziehen ist dabei in


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aller Regel der Liquidationswert der Einzelgegenstände. Nur wenn ausnahmsweise Anhaltspunkte vorliegen, dass eine Gesamtheit der Gegenstände übertragen werden kann, so ist dieser Wert heranzuziehen.
 Praxistipp: Wie bereits auf diesem Blog ausgeführt resultiert aus einem steuerlichen Dauermandant keine Pflicht des Steuerberaters auf eine Insolvenz hinzuweisen oder eine Überschuldungsbilanz in Eigenregie zu erstellen. Hierauf muss der Geschäftsführer der Gesellschaft explizit hinwirken.
 Hinsichtlich der Prognosekomponente ist zu beachten, dass die angesetzten Überlegungen immer einer subjektiven Färbung unterliegen und naturgemäß nicht mit absoluter Wahrscheinlichkeit getroffen werden können. Es ist daher unbedingt auf eine saubere Dokumentation der Gedankenschritte zu achten, um sich im Nachhinein nicht angreifbar zu machen. Als grober Zeitrahmen ist von einem Prognosezeitraum von 12 Monaten auszugehen, obwohl teilweise auch vertreten wird, diesen Zeitraum auf zwei Jahre auszudehnen. Wie viel Relevanz eine Prognose einer Entwicklung in zwei Jahren hat sei hierbei dahingestellt.
 Es muss eine Aussage darüber getroffen werden, ob das gesamte Unternehmen in dem absehbaren Zeitraum die Zahlungsfähigkeit wieder erreicht. Es kommt nicht darauf an, dass es auf Dauer tragfähig ist, weil letztendlich die Gläubigerbefriedigung im Mittelpunkt steht. Erstellt werden müssen dabei zwei Szenarien mit unterschiedlichen Graden der Wahrscheinlichkeit. Zudem müssen die Geschäftsführer auch nachweisbar fortführungswillig gewesen sein. Auch dies sollte dokumentiert werden.
 Nachträgliche Beseitigung von Insolvenzgründen
 Natürlich können die Insolvenzgründe nach Möglichkeit wieder aus der Welt geschaffen werden. Hier bieten sich unendliche Gestaltungsvarianten die in der Praxis meist mangels Kreditwürdigkeit nicht in Betracht kommen.
 Es bieten sich nach den Insolvenzgründen denklogisch zwei Ansatzpunkte an. Man kann entweder am Schuldenstand ansetzen und beispielsweise Stundungen oder Verzichte vereinbaren. Oder man setzt an der Aktiva Seite an und nimmt Kredite auf oder überredet die Gesellschafter zu einer Finanzspritze. Bei all den Maßnahmen darf man allerdings nicht die rechtzeitige Stellung des Insolvenzantrags vergessen.
 Die Haftung des Geschäftsführers in der Insolvenz
 Gerät die GmbH in eine Schieflage ist das für den Geschäftsführer eine aufreibende Zeit. Es gilt schnellgetaktete Entscheidungen zu treffen und teils konträre Interessen in einen Ausgleich zu bringen. Geld- und Warenkreditgeber müssen beschwichtigt werden, um den Cash-burn nicht weiter anzufachen. Arbeitnehmer, die berechtigte Sorgen und Ängste haben, müssen motiviert und beruhigt werde. Zu allem Überfluss birgt das Insolvenzvorfeld, wie auch die Insolvenz selbst diverse Haftungsfallen, die es zu umschiffen gilt.
 Zu beachten ist insbesondere, dass sich der Geschäftsführer nicht nur mit seinem Privatvermögen exponiert, es drohen im schlimmsten Fall auch verschiedenste strafrechtliche Sanktionen. Deswegen hier zum wiederholten Male der Ratschlag:
 Dokumentieren Sie alle wichtigen Schritte. Insbesondere die Erwägungen zu den Insolvenzgründen und Prognoseentscheidungen. Nur so rüsten Sie sich für potenzielle Haftungsprozesse.
 Das Vertretungsorgan – also die Geschäftsführung der GmbH – hat nach § 15a InsO die Pflicht, bei Vorliegen einer Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einen Insolvenzantrag zu stellen. Hier muss man gleich mit einem weit verbreiteten Irrtum aufräumen:
 Man hat für den Insolvenzantrag NICHT automatisch drei Wochen Zeit.
 Stellt man einen der Insolvenzgründe fest, so ist man grundsätzlich erstmal verpflichtet den Insolvenzantrag ohne schuldhaftes Zögern zu stellen. Die drei Wochen stellen lediglich eine Maximalfrist dar, welche nur dann ausgeschöpft werden darf, wenn konkrete Sanierungsmaßnahmen im

type: other


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Raum stehen und deren Erfolg gegebenenfalls noch abgewartet werden soll. Hier gilt wieder das Gebot genauer Dokumentation, da bei einer Missbeachtung der Antragspflicht ein Strafrahmen von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe im Raum steht. Die Insolvenz wird dann in einer Bekanntmachung öffentlich gemacht.
 Befindet sich die Gesellschaft im Stadium einer Führungslosigkeit, so gibt es dennoch eine Insolvenzantragspflicht. Diese geht dann auf die Gesellschafter über. Die Pflicht trifft dann jeden einzelnen Gesellschafter perönlich.
 Was ist in der Insolvenz sonst strafbar?
 Straftatbestände im Bereich der Insolvenz finden sich sowohl in dem Strafgesetzbuch, der Insolvenzordnung aber auch im GmbH Gesetz. Hier eine Auflistung der wichtigsten Straftatbestände:
 Betrug § 263 StGB und Kreditbetrug nach § 265b StGB
 Vorenthalten von Arbeitnehmer-Sozialversicherungsbeiträgen § 266a I StGB
 Nichtanzeige bei Verlust i.H.v. der Hälfte des Stammkapitals der Gesellschaft gem. § 49 III, 84 I GmbHG
 Verletzung von Buchführungspflichten nach § 283 StGB
 Ich kann nur jedem Geschäftsführer aber auch Gesellschafter die Empfehlung aussprechen sich bei einer anbahnenden Krise, diese Straftatbestände zumindest einmal durchzulesen. Nur das schafft überhaupt ein Problembewusstsein. Zu den jeweiligen Einzelfragen kann dann ein Experte hinzugezogen werden.
 Weiterhin trifft man in der Praxis häufiger auf Geschäftsführer, die der Versuchung erliegen zwar die Löhne auszuzahlen, jedoch nicht die Sozialversicherungsbeiträge abzuführen. Dies erscheint zwar verlockend, weil der Arbeitnehmer motiviert bleibt aber wie durch Zauberhand nur die Hälfte kostet. Dieses Verhalten stellt allerdings einen Straftatbestand dar und wird von dem jeweiligen Sozialversicherungsträger direkt an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Zusätzlich kann der Geschäftsführer auch persönlich in die Haftung genommen werden, da § 266a StGB ein Schutzgesetz i.S.v. § 823 II BGB darstellt.
 Haftung des Geschäftsführers für Steuerschulden
 Die Haftung entfällt nur, wenn entsprechender Expertenrat in Anspruch genommen wurde und darüber hinaus der Geschäftsführer sich selbst ausreichend über die Steuerverpflichtungen informiert hat.
 Haftung nach § 64 GmbHG für Zahlungen nach dem Vorliegen eines Insolvenzgrundes
 Dieser Haftungstatbestand birgt große Gefahren für den Geschäftsführer. Er haftet hiernach persönlich für diejenigen Auszahlungen, die er nach dem Vorliegen eines Insolvenzgrundes tätigt. Eine Ausnahme wird allerdings gewährt – so werden solche Auszahlungen nicht erfasst, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes vereinbar sind.
 Die exakte Taxierung des Insolvenzzeitpunktes ist in der Praxis sehr schwer. Gerade der Dunstkreis Zahlungsstockung und Zahlungsunfähigkeit führt regelmäßig zu Streit. Noch dazu kommt, dass auch die Frage, ob die Zahlung nun der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes entspricht, aufgrund der Unbestimmtheit des Rechtsbegriffes, zu vielen Streitigkeiten führen kann.
 Anspruchsinhaber ist die Gesellschaft. In der Insolvenz wird der Anspruch dann durch den Insolvenzverwalter geltend gemacht und kommt der Insolvenzmasse zu Gute. Dementsprechend genau prüfen Insolvenzverwalter auch die Zahlungsströme im direkten Vorfeld der Insolvenz. Dasselbe gilt übrigens auch für Auszahlungen an Gesellschafter, welche zu einer Zahlungsunfähigkeit führen mussten, soweit dies erkennbar war.
 Haftung des Geschäftsführers nach § 43 II GmbHG
 § 43 GmbHG stellt die Grundnorm für Innenhaftungsansprüche der Gesellschaft gegen den Geschäftsführer dar. In Zusammenschau mit Absatz 1 heisst es, dass der Geschäftsführer bei seiner Geschäftsführung „die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes“ anzuwenden hat. Dieser weite Rechtsbegriff wurde durch unzählige Rechtsprechungen präzisiert und ausgestaltet, so dass


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eine genaue Darstellung den Rahmen deutlich sprengen würde.
 Festzuhalten bleibt auch nach der Rechtsprechung, dass dem Geschäftsführer nicht die Hände gebunden werden sollen. Nur weil sich durch ein Geschäft ein Verlust realisiert, heisst dies nicht, dass daraus zwingend ein Schadensersatz resultiert. Dies gehört vielmehr zum täglichen Wirtschaftsleben.
 Nur exemplarisch einige Beispiele in denen eine Haftung bejaht wurde:
 Zulassen von Entnahmen durch Gesellschafter, ohne dass dies durch einen entsprechenden Gesellschafterbeschluss gedeckt war
 Erfüllung von nicht fälligen Forderungen im Angesicht nicht ausreichender Liquidität
 Eingehen von Geschäften zu nicht kostendeckenden Preisen
 Zu beachten ist zudem, dass unter Umständen in der Krise auch eine Pflicht besteht, dass der Geschäftsführer sein eigenes Gehalt entsprechend § 87 II AktG reduziert. Tut er dies nicht haftet er wiederum nach § 43 II GmbHG für die Differenz zwischen krisenangemessenen und tatsächlichen Gehalt.
 Fazit: Schützen Sie sich vor Haftungsrisiken
 Zeiten der Unternehmenskrise sind nervenaufreibend und hektisch. Man sollte bei all den wichtigen Entscheidungen nicht persönliche Haftungsrisiken vernachlässigen. Es gilt wichtige Entscheidungen und Gedankengänge zu dokumentieren und sich zu wichtigen Fragen und insbesondere für die Anfertigung der Überschuldungsbilanz Expertenhilfe zu holen.
 In Kooperation mit Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern berät die Kanzlei Köster zu haftungsrechtlichen- und strukturellen Fragestellungen in der Krise. Vereinbaren Sie gerne einen Termin in den Münchener Kanzleiräumen oder einen Telefontermin.


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OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2014 - 2 A 15.12 - dejure.org
 https://dejure.org/2014,49773
 OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2014 - 2 A 15.12 (https://dejure.org/2014,49773)
 OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 18.12.2014 - 2 A 15.12 (https://dejure.org/2014,49773)
 OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 18. Dezember 2014 - 2 A 15.12 (https://dejure.org/2014,49773)
 Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,49773) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
 § 47 VwGO, § 1 Abs 6 Nr 1 BauGB, § 1 Abs 6 Nr 11 BauGB, § 1 Abs 7 BauGB, § 2 Abs 3 BauGB
 Normenkontrolle; Bebauungsplan; Einkaufszentrum; Rechtsschutzbedürfnis; Bauvorbescheid; Ausschöpfung der Festsetzungen des Bebauungsplans; Flächennutzungsplan; Entwicklungsgebot; Abwägungsfehler; städtebauliches Entwicklungskonzept; Einzelhandels- und Zentrenkonzept; ...
 Bebauungsplan für ein Einkaufszentrum auf dem ehemaligen Schultheiss-Areal unwirksam
 Etwas anderes gilt erst dann, wenn sich die Inanspruchnahme des Gerichts als nutzlos erweisen würde, weil der Antragsteller durch die von ihm angestrebte Unwirksamkeitserklärung des Bebauungsplans keine tatsächlichen Vorteile ziehen und seine Rechtsstellung aktuell nicht verbessern kann, etwa wenn er ausschließlich Festsetzungen bekämpft, auf deren Grundlage bereits Vorhaben bestandskräftig genehmigt und vollständig verwirklicht worden sind (...vgl. z.B. BayVGH, U.v. 1.6.2015 - 2 N 13.2220 - BayVBl. 2015, 864 = juris Rn. 26;... U.v. 28.2.2017 - 15 N 15.2042 - BayVBl 2017, 594 = juris Rn. 36;... B.v. 16.7.2018 - 1 N 14.1510 - juris Rn. 15, 19; OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 18.12.2014 - OVG 2 A 15.12 - juris Rn. 21;... U.v. 19.11.2015 - 2 D 57/14.NE -BauR 2016, 772 - juris Rn. 42 m.w.N.).
 Im Rahmen der Abwägung können ferner sektorale Entwicklungskonzepte gem. § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB Bedeutung haben, soweit sie von der planenden Gemeinde als solche beschlossen worden sind (OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 18.12.2014 - OVG 2 A 15.12 - juris Rn. 31;... OVG Schleswig, U.v. 21.11.2013 - 1 KN 1/13 - juris Rn. 60;... OVG Rh-Pf, U.v. 25.4.2018 - 8 C 10812/17 - juris Rn. 35).
 Insbesondere bezüglich städtebaulichen Konzepten i.S. von § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB hat die planende Kommune sich zur Abwendung von Ermittlungs-, Bewertungs- und Abwägungsfehlern in einer Bauleitplanung, die Belange des Konzepts tangiert oder tangieren kann, mit dem Konzept hinreichend zu befassen und auseinanderzusetzen; eine strikte Bindung besteht nicht (...BVerwG, U.v. 27.3.2013 - 4 CN 6.11 - BauR 2013, 1402 = juris Rn. 11; OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 18.12.2014 - OVG 2 A 15.12 - juris Rn. 31;... OVG Rh-Pf, U.v. 17.4.2013 - 8 C 10859/12 - ZfBR 2013, 576 = juris Rn. 83).
 Die Ausführungen in der Planbegründung belegen vielmehr, dass die Antragsgegnerin an diesem Konzept festhalten und ihre Planung daran ausrichten wollte (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 18.12.2014 - OVG 2 A 15.12 - juris Rn. 41).


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LAG Hessen, 11 Sa 296/06: LAG Frankfurt: treu und glauben, arbeitsunfähigkeit, beweiswert, hessen, krankengeld, kündigungsfrist, vergütung, arbeitsort, erwerb, betriebsstätte
 Urteil des LAG Hessen vom 14.06.2007, 11 Sa 296/06
 LAG Frankfurt: treu und glauben, arbeitsunfähigkeit, beweiswert, hessen, krankengeld, kündigungsfrist, vergütung, arbeitsort, erwerb, betriebsstätte
 Treu und glauben, Arbeitsunfähigkeit, Beweiswert, Hessen, Krankengeld, Kündigungsfrist, Vergütung, Arbeitsort, Erwerb, Betriebsstätte
 Quelle: Gericht: Hessisches Landesarbeitsgericht 11. Kammer
 Normen: § 293 BGB, § 106 S 1 GewO, § 295 BGB, § 611 Abs 1 BGB, § 615 S 1 BGB
 (Direktionsrecht - Entfernung - Arbeitsort - Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Beweiswert)
 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 22. Dezember 2005 - 3 Ca 72/05 - wird als unzulässig verworfen, soweit es die Verurteilung der Beklagten zur Erteilung eines Zeugnisses und zur Zahlung von Aufwendungsersatz in Höhe von € 163,80 brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18. August 2005 betrifft.
 Im Übrigen wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil teilweise abgeändert, hinsichtlich eines Urlaubsgeldes in Höhe von € 587,29 brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18. August 2005; insoweit wird die Klage gleichfalls abgewiesen.
 Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz hat die Klägerin 40 % und die Beklagte 60 % zu tragen.
 1Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über Ansprüche der Klägerin auf Zahlung von Vergütung und Aufwendungsersatz sowie Erteilung eines Arbeitszeugnisses.
 2Anstelle des Tatbestandes wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils mit den nachfolgenden Ergänzungen Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Die am 20. September 1968 geborene, verheiratete Klägerin, deren Ehemann tagsüber berufstätig ist, hat zwei am 3. April 1999 und 20. Februar 2002 geborene Kinder. Die Klägerin wurde mit Beginn des Arbeitsverhältnisses auf Grundlage des Arbeitsvertrages der Parteien vom 13. Juli 1988 (Bl. 11 bis 13 d. A.) bis zum Beginn der Elternzeit im April 1999 ununterbrochen in der Personalabteilung der Beklagten in A beschäftigt. Die Klägerin bot der Beklagten mit anwaltlichem Schreiben vom 16. Dezember 2004 (Bl. 134 und 135 d. A.) sowie vom 12. Januar
 Schreiben vom 16. Dezember 2004 (Bl. 134 und 135 d. A.) sowie vom 12. Januar 2005 (Bl. 29 und 30 d. A.) ihre Arbeitsleistung für die Zeit nach der bis 20. Februar 2005 andauernden Elternzeit an. Die Beklagte forderte mit Schreiben vom 25. Februar 2005 (Bl. 88 d. A.), 11. März 2005 (Bl. 89 d. A.), 24. März 2005 (Bl. 90 d. A.), 12. April 2005 (Bl. 91 d. A.), 27. Mai 2005 (Bl. 92 d. A.) und 29. Juni 2005 (Bl. 93 d. A.) die Klägerin ohne Erfolg zu einzelnen Arbeitseinsätzen von jeweils nicht mehr als zweiwöchiger Dauer in B auf, um in der dortigen Personalabteilung „Arbeitsspitzen“ abdecken zu können. Die Klägerin ihrerseits legte der Beklagten für die Zeiträume 4. bis 17. März 2005, 21. bis 24. März 2005, 29. März bis 1. April 2005, 5. April bis 8. April 2005 und 18. bis 21. April 2005 von größtenteils unterschiedlichen Ärzten ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vor. Für


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die Zeit vom 12. bis 14. April 2005 legte die Klägerin der Beklagten eine „Ärztliche Bescheinigung für den Bezug von Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes“ des Arztes Dr. C vor.
 3Das Arbeitsgericht Offenbach am Main hat mit einem am 22. Dezember 2005 verkündeten, der Beklagten am 20. Januar 2006 zugestellten Urteil - 3 Ca 72/05 (Bl. 58 - 63 d. A.) - die Klage hinsichtlich der von der Beklagten zum 31. Juli 2005 ausgesprochenen Kündigung vom 24. Februar 2005 abgewiesen und die Beklagte im Übrigen verurteilt, an die Klägerin an Vergütung für die Zeit vom 21. Februar 2005 bis 31. Juli 2005 insgesamt € 13.145,37 brutto nebst Zinsen und an Aufwendungsersatz € 163,80 brutto nebst Zinsen zu zahlen sowie der Klägerin ein Zeugnis zu erteilen, das sich auf Art und Dauer sowie Verhalten und Leistung während des Arbeitsverhältnisses erstreckt. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, das Arbeitsverhältnis der Parteien sei durch die Kündigung der Beklagten zum 31. Juli 2005 beendet worden, da die Klägerin ihre Kündigungsschutzklage nicht innerhalb der Frist von drei Wochen nach Kündigungszugang erhoben habe. Bis dahin stehe der Klägerin für die Zeit nach Rückkehr aus der Elternzeit ab 21. Februar 2005 bis zum 31. Juli 2005 die vertragsgemäße Vergütung zu, denn die Beklagte habe sich mit der Annahme der Dienste der Klägerin in Verzug befunden. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist sei die Klägerin nicht zur Arbeitsleistung in B verpflichtet gewesen. Zudem könne die Klägerin von der Beklagten auch Zahlung des geltend gemachten Urlaubsgeldes für 16 Werktage in Höhe von € 1000,00 brutto und des Aufwendungsersatzes in Höhe von € 163,80 brutto verlangen, da die Beklagte diesen Ansprüchen nicht entgegengetreten sei. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils verwiesen. Gegen dieses Urteil hat die Beklagte am 15. Februar 2006 Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist auf rechtzeitigen Antrag hin bis 18. April 2006 am 13. April 2006 begründet.
 4Die Beklagte ist der Ansicht, die Klägerin sei, da man eine Vereinbarung über einen bestimmten Einsatzort nicht getroffen habe, bereits während der Kündigungsfrist zur Erbringung der Arbeitsleistung in B verpflichtet gewesen. Jedenfalls sei ihr ein Arbeitseinsatz in B zumutbar gewesen. Weiterhin sei der Beweiswert der von der Klägerin vorgelegten fünf Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen aufgrund der vorliegenden Umstände erschüttert. Kein Anspruch der Klägerin auf Entgelt bestehe auch für den Zeitraum der Erkrankung eines ihrer Kinder vom 12. bis zum 14. April 2005. Hier müsse die Klägerin einen Antrag auf Bezug von Krankengeld stellen. Schlussendlich stehe der Klägerin für das Jahr 2005 kein Anspruch auf Zahlung eines Urlaubsgeldes in Höhe der erstinstanzlich zuerkannten € 1.000,00 brutto zu, sondern es ergebe sich nach den einschlägigen tariflichen Regelungen ein Anspruch allenfalls in Höhe von € 413,00 brutto.
 6das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 22. Dezember 2005 - 3 Ca 72/05 - abzuändern, soweit es der Klage stattgegeben hat, und die Klage abzuweisen.
 10 Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und deren Anlagen verwiesen.
 11 Die Berufung der Beklagten gegen


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das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 22. Dezember 2005 - 3 Ca 72/05 - ist nur zum Teil zulässig.
 12 Zunächst ist das Rechtsmittel als Berufung nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes statthaft, §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 lit. b ArbGG.
 13 Die Berufung der Beklagten ist jedoch gem. § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen, soweit sie sich gegen die Verurteilung der Beklagten zur Erteilung eines Zeugnisses und zur Zahlung von Aufwendungsersatz in Höhe von € 163,80 brutto nebst Zinsen richtet. Insofern liegt keine den Berufungsantrag deckende Berufungsbegründung vor, § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO. Betrifft das angefochtene Urteil mehrere verschiedene Ansprüche, muss eine hiergegen gerichtete Berufung grundsätzlich auf jeden Streitgegenstand eingehen. Anderenfalls ist sie nur hinsichtlich der Streitgegenstände zulässig, auf die sie sich bezogen hat, sofern nicht das Bestehen der übrigen Streitgegenstände auf diesen beruht (BAG, Urteil vom 20. Juli 1989 - 2 AZR 114/87, AP Nr. 2 zu § 1 KSchG 1969 Sicherheitsbedenken = EzA § 2 KSchG Nr. 11; vom 2. April 1987 - 2 AZR 418/86, AP Nr. 96 zu § 626 BGB = EzA § 626 n. F. BGB Nr. 108). Diesen Anforderungen genügt die Berufungsbegründung der Beklagten nicht in Bezug auf alle Streitgegenstände, obwohl sie in zulässiger Weise unbeschränkt eingelegt worden ist. Die Berufungsbegründung enthält keinerlei Ausführungen dazu, soweit die angegriffene Entscheidung der Klägerin den geltend gemachten Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses und auf Zahlung von Aufwendungsersatz in Höhe von € 163,80 brutto nebst Zinsen zuspricht. Sie ist daher im Hinblick auf diese Streitgegenstände unzulässig, denn diese hängen nicht von den übrigen Klageansprüchen ab.
 14 Soweit die Beklagte die Berufung ausreichend begründet hat, ist sie auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1 ArbGG; 519, 520 Abs. 1, 3 und 5 ZPO.
 15 In der Sache hat die Berufung, soweit zulässig, nur insoweit Erfolg, als die Beklagte zur Zahlung eines über € 412,71 brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18. August 2005 hinausgehenden tariflichen Urlaubsgeldes in Höhe von weiteren € 587,29 brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18. August 2005 verurteilt worden ist. Im Übrigen sind die Zahlungsansprüche der Klägerin begründet und die Klägerin kann von der Beklagten an Vergütung, Krankenvergütung und tariflichem Urlaubsgeld Zahlung eines Betrages in Höhe von insgesamt € 12.145,37 brutto nebst Zinsen verlangen. In dieser Hinsicht folgt das Berufungsgericht dem angefochtenen Urteil, macht sich dessen Gründe zu Eigen und verweist zur Vermeidung von Wiederholungen auf diese (Seite 5 bis 8 des angefochtenen Urteils, Bl. 60 - R bis 62 d. A.). Auf das Vorbringen der Beklagten in der Berufungsinstanz ist ergänzend wie folgt einzugehen:
 16 1.Zutreffend hat das Arbeitsgericht der Klägerin gegen die Beklagte Vergütungsansprüche für die Zeit vom 21. Februar 2005 bis 31. Juli 2005 in - von der Beklagten nicht bestrittener - Höhe von insgesamt € 12.145,37 brutto nebst Zinsen zugesprochen. Der Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte beruht


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auf §§ 611 Abs. 1, 615 Satz 1 BGB.
 17 a) Das Arbeitsverhältnis der Parteien bestand im Zeitraum 21. Februar 2005 bis 31. Juli 2005 unverändert. Die Klägerin leistete zwar keine Arbeit. Sie hat die Arbeitsleistung gegenüber der Beklagten aber so, wie sie zu bewirken war, mit anwaltlichem Schreiben vom 16. Dezember 2004 und 12. Januar 2005 angeboten. Diese wörtlichen Angebote jedenfalls genügten, da es Sache der Beklagten gewesen wäre, der Klägerin einen Arbeitsplatz in A zur Verfügung zu stellen, § 295 BGB. Die Beklagte hat die angebotene Leistung nicht angenommen, § 293 BGB.
 18 Der von der Beklagten angebotene Arbeitsplatz in B war hingegen nicht vertragsgemäß. Zwar hat die Beklagte zutreffend darauf hingewiesen, dass der Arbeitsvertrag der Parteien vom 13. Juli 1988 keine ausdrückliche Festlegung des Arbeitsortes enthält. Allerdings vereinbarten die Parteien ausdrücklich auch keinen
 Arbeitsortes enthält. Allerdings vereinbarten die Parteien ausdrücklich auch keinen Versetzungsvorbehalt, insbesondere nicht in örtlicher Hinsicht. Enthält der Arbeitsvertrag keine ausdrückliche Vereinbarung zum Ort der Arbeitsleistung, ist der Vertrag nach §§ 133, 157 BGB nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte auszulegen (HWK/Lembke § 106 GewO Rz. 27). Dabei sind alle Begleitumstände zu würdigen, die von Bedeutung sind, welchen Willen der Erklärende bei seiner Erklärung gehabt hat und wie der Empfänger diese Erklärung verstanden hat oder verstehen musste (BAG, Urteil vom 29. Oktober 1997 - 5 AZR 573/96, AP Nr. 51 zu § 611 BGB Direktionsrecht = EzA § 611 BGB Direktionsrecht Nr. 19). Dies führt vorliegend zu dem Ergebnis, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin örtlich auf den (früheren) Sitz der Zentrale in A bezogen war und die Klägerin ausschließlich dort, wie in den nachfolgenden über 10 Jahren bis zum Beginn der Elternzeit auch tatsächlich geschehen, ihre Arbeitsleistung zu erbringen hatte. Hierfür spricht auch, dass der Arbeitnehmer grundsätzlich auf einen stabilen Arbeitsort angewiesen ist, da der Wechsel des Beschäftigungsortes - was hier aufgrund der persönlichen familiären Situation der Klägerin zu erwarten sein dürfte - für ihn erhebliche Konsequenzen hat (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8. Juli 2003 - 5 Sa 227/03, n. v., juris, m. w. N.). An diesem Ergebnis ändert nichts, dass die Beklagte ihre gesamte Zentrale einschließlich der Personalabteilung von A nach B verlegt hat. Auch in diesem Fall sind die individualvertraglichen Grenzen hinsichtlich des Orts der Arbeitsleistung zu beachten. Nach zutreffender Ansicht gibt es keine allgemeine Folgepflicht des Arbeitnehmers und eine entsprechende Weisungsbefugnis des Arbeitgebers unabhängig von der Entfernung zwischen alter und neuer Betriebsstätte (HWK/Lembke § 106 GewO Rz. 30 m. w. N.). Dies gilt für das Berufungsgericht jedenfalls dann, wenn - wie hier - zwischen altem und neuem Arbeitsort eine Entfernung von 270 km liegt. Daher war das gesetzliche Direktionsrecht der Beklagten zur Änderung des Arbeitsortes nach § 106 Satz 1 GewO aufgrund der erfolgten Festlegung von A als Ort zur Erbringung der Arbeitsleistung eingeschränkt.
 19 Unter Berücksichtigung dessen befand sich die Beklagte nach Ende der Elternzeit der Klägerin ab dem 21. Februar 2005 bis einschließlich 31. Juli 2005 in Annahmeverzug. Die Klägerin war auch in der Lage, die Leistung zu


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bewirken, § 297 BGB.
 20 b) Die Klägerin hat einen Erwerb durch anderweitige Verwendung ihrer Arbeitskraft auch nicht böswillig unterlassen, § 615 Satz 2 BGB. Der Klägerin war aufgrund ihrer persönlichen familiären Umstände die Aufnahme einer Arbeit in B nicht zumutbar.
 21 Nach § 615 Satz 2 BGB muss sich der Arbeitnehmer den Wert desjenigen anrechnen lassen, was er zu erwerben böswillig unterlässt. Diese Bestimmung ist inhaltsgleich mit § 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG (BAG, Urteil vom 11. Oktober 2006 - 5 AZR 754/05, AP Nr. 119 zu § 615 BGB = EzA § 615 BGB 2002 Nr. 18). Beide Bestimmungen stellen darauf ab, ob dem Arbeitnehmer nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) sowie unter Beachtung des Grundrechts auf freie Arbeitsplatzwahl (Art. 12 GG) die Aufnahme einer anderweitigen Arbeit zumutbar ist. Eine Anrechnung kommt dabei auch in Betracht, wenn die Beschäftigungsmöglichkeit bei dem Arbeitgeber besteht, der sich mit der Annahme der Dienste des Arbeitnehmers in Verzug befindet. Maßgebend sind die Umstände des Einzelfalls. Die Unzumutbarkeit der Arbeit kann sich unter verschiedenen Gesichtspunkten ergeben. Sie kann ihren Grund in der Person des Arbeitgebers, der Art der Arbeit oder den sonstigen Arbeitsbedingungen haben. Auch vertragsrechtliche Umstände sind zu berücksichtigen. Demgegenüber kann nicht auf die Zumutbarkeitskriterien des § 121 SGB III abgestellte werden (BAG, Urteil vom 7. Februar 2007 - 5 AZR 411 /06, AP Nr. 12 zu § 615 BGB Böswilligkeit). Böswillig handelt der Arbeitnehmer, dem ein Vorwurf daraus gemacht werden kann, dass er während des Annahmeverzugs trotz Kenntnis aller objektiven Umstände vorsätzlich untätig bleibt oder die Aufnahme der Arbeit bewusst verhindert (BAG, Urteil vom 11. Januar 2006 - 5 AZR 125/05, AP Nr. 113 zu § 615 BGB = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 11).
 22 Bietet der Arbeitgeber, wie hier, objektiv vertragswidrige Arbeit an, sind im Hinblick auf § 615 Satz 2 BGB die Art dieser Arbeit und die sonstigen Arbeitsbedingungen im Vergleich zu der bisherigen Arbeit zu prüfen (BAG, Urteil vom. 7. Februar 2007, a.a.O., ebd.). Das Maß der gebotenen Rücksichtnahme beim Arbeitgeber hängt regelmäßig davon ab, aus welchen Gründen er keine vertragsgemäße Arbeitet anbietet. Das hat der Arbeitgeber darzulegen. Bestehen für die Änderung dringende Gründe, denen nicht von vorneherein eine Billigung versagt werden kann, handelt der Arbeitnehmer nicht rücksichtsvoll, wenn er die Arbeit alleine
 kann, handelt der Arbeitnehmer nicht rücksichtsvoll, wenn er die Arbeit alleine deswegen ablehnt, weil sie nicht vertragsgemäß ist, und er deshalb ohne Erwerb bleibt. Die beiderseitigen Gründe für die Zuweisung bzw. Ablehnung der neuen Arbeit sind zu benennen und sodann gegeneinander abzuwägen. Bei einem Irrtum des Arbeitgebers über die Vertragsmäßigkeit ist auch die Vertretbarkeit seines Standpunktes zu berücksichtigen (BAG, Urteil vom 7. Februar 2007, a.a.O., ebd., unter ausdrücklicher Aufgabe der früheren Rechtsprechung: BAG, Urteil vom 3. Dezember 1980 - 5 AZR 477/78, AP Nr. 4 zu § 615 BGB Böswilligkeit = EzA § 615 BGB Nr. 39).
 23 Dies alles vorausgeschickt, hat die Klägerin einen Erwerb durch anderweitige Verwendung ihrer Arbeitskraft nicht böswillig unterlassen. Das ergibt die gebotene Abwägung der beiderseitigen


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Interessen. Zwar ist der Beklagten einzuräumen, dass sie nach zuvor erfolgter Verlegung ihrer Zentrale von A nach B die Klägerin nach Rückkehr aus der Elternzeit ab dem 21. Februar 2005 vertragsgemäß nicht mehr beschäftigen konnte. Dieser Umstand traf die Beklagte allerdings nicht überraschend. Vielmehr bestand für die Beklagte die Möglichkeit, rechtzeitig gegenüber der Klägerin unter Einhaltung der einschlägigen Kündigungsfrist und Beachtung des Sonderkündigungsschutzes gem. § 18 BErzGG eine Änderungskündigung mit dem Angebot auszusprechen, ihre Arbeitsleistung - nach Beendigung der Elternzeit - zukünftig in B zu erbringen. Auch hätte die Beklagte bei genauerer Prüfung der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen erkennen müssen, dass sie die Klägerin ohne Änderung der getroffenen Vereinbarungen durch Ausübung des Direktionsrechts nicht zur zukünftigen Erbringung der Arbeitsleistung in B verpflichten konnte. Nichtsdestotrotz wurde die Beklagte erst rund ein Jahr nach dem Umzug ihrer Verwaltung tätig, nachdem sich die Klägerin zuvor Ende des Jahres 2004 bei ihr gemeldet und mit anwaltlichem Schreiben vom 16. Dezember 2004 ihre Arbeitsleistung angeboten hatte. Demgegenüber ist die verheiratete Klägerin, deren Ehemann tagsüber berufstätig ist, Mutter zweier kleiner Kinder, die am 3. April 1999 und am 20. Februar 2002 geboren sind. Die beiden Kinder waren im hier fraglichen Zeitraum demnach fünf, dann sechs und drei Jahre alt. Zudem liegt der Wohnort der Klägerin in D rund 270 km von B entfernt und die durchschnittliche Fahrzeit mit dem PKW beträgt einfache Strecke rund 2 1⁄2 Stunden. Eine Tätigkeit der Klägerin in B mit täglicher Hin- und Rückfahrt von bzw. nach D kam vor diesem Hintergrund nicht in Betracht. Gleiches gilt für eine Tätigkeit der Klägerin in B mit Übernachtung unter der Woche. Die dargestellte familiäre Situation der Klägerin mit einem tagsüber berufstätigen Ehemann und zwei kleinen Kindern lässt eine berufliche Abwesenheit der Klägerin über Nacht auch an nur einigen Tagen der Woche nicht zu. Dies alles berücksichtigt, überwiegen die Interessen der Klägerin an der Ablehnung eindeutig die Interessen der Beklagten an der Zuweisung von Arbeit in B während des Laufs der Kündigungsfrist. Demzufolge war die Aufnahme der mit Schreiben der Beklagten vom 25. Februar 2005, 11. März 2005, 24. März 2005, 12. April 2005, 27. Mai 2005 und 29. Juni 2005 angewiesenen Arbeit in B für die Klägerin unzumutbar.
 24 c) Soweit es die Entgeltansprüche für die Zeiträume vom 4. bis 17. März 2005, 21. bis 24. März 2005, 29. März bis 1. April 2005, 5. bis 8. April 2005 und 18. bis 21. April 2005 betrifft, stehen diese der Klägerin gegen die Beklagte wegen mit Arbeitsunfähigkeit verbundener Krankheit gem. § 15 Ziff. 4 Satz 1 des einzelvertraglich in Ziffer 8 des Arbeitsvertrages der Parteien vom 13. Juli 1988 in Bezug genommenen Manteltarifvertrages für den Einzel- und Versandhandel des Landes Hessen in der Fassung vom 24. Juli 2003 zu.
 25 Der Arbeitnehmer hat die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit nachzuweisen (BAG, Urteil vom 1. Oktober 1997 - 5 AZR 726/96, AP Nr. 5 zu § 5 EFZG = EzA § 5 EFZG Nr. 5; vom 19. Februar 1997 - 5 AZR 83/96, AP Nr. 4 zu § 3 EFZG =


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EzA § 3 EFZG Nr. 2). In der Regel führt der Arbeitnehmer diesen Nachweis gegenüber dem Arbeitgeber, wie auch vor dem Gericht, durch die Vorlage einer förmlichen ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 EFZG. Die ordnungsgemäß ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist der gesetzlich ausdrücklich vorgesehene und insoweit wichtigste Beweis für das Vorliegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit. Einer solchen Bescheinigung kommt ein hoher Beweiswert zu. Dies ergibt sich aus der Lebenserfahrung. Der Tatrichter kann normalerweise den Beweis, dass eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit vorliegt, als erwiesen ansehen, wenn der Arbeitnehmer im Rechtsstreit eine solche Bescheinigung vorlegt (BAG, Urteil vom 19. Februar 1997, a.a.O., ebd.). Bestreitet der Arbeitgeber trotz der vorgelegten ordnungsgemäß erteilten ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung die Arbeitsunfähigkeit des
 erteilten ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers, muss er den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitbescheinigung erschüttern. Dies ist dann der Fall, wenn ernsthafte Zweifel am Bestehen der Arbeitsunfähigkeit dargelegt werden. Der Beweiswert der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann erschüttert werden durch Umstände im Zusammenhang mit der Bescheinigung selbst, durch das Verhalten des Arbeitnehmers vor der Erkrankung und durch das Verhalten des Arbeitnehmers während der bescheinigten Dauer der Arbeitsunfähigkeit (LAG Hamm, Urteil vom 10. September 2003 - 18 Sa 721/03, LAGE § 5 EFZG Nr. 8).
 26 Unter Berücksichtigung der vorgenannten Grundsätze sind vorliegend keine Zweifel am Bestehen der Arbeitsunfähigkeit begründet. Es steht vorliegend nicht in Streit, dass die Klägerin der Beklagten für die fünf Zeiträume ihrer Abwesenheit im April und Mai 2005 jeweils ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 EFZG vorgelegt hat. Auch wenn diese fünf Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen größtenteils von verschiedenen Ärzten ausgestellt wurden und die Krankheitszeiträume wiederum in zeitlicher Nähe zu den schriftlichen Aufforderungen der Beklagten an die Klägerin zur Erbringung ihrer Arbeitsleistung in B lagen, widersprechen diese - unstreitigen - Umstände alleine für sich noch nicht der Lebenserfahrung und begründen für das Berufungsgericht noch keine ernsthaften Zweifel an der Richtigkeit dieser Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Dies gilt nicht zuletzt deshalb, da die Beklagte die Klägerin auch noch mit Schreiben vom 27. Mai 2005 und 29. Juni 2005 zur Arbeitsleistung in B aufgefordert hat, ohne dass es in zeitlicher Nähe hierzu zur Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen durch die Klägerin gekommen wäre. Andere Tatsachen, die ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit dieser ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen begründen könnten, hat die Beklagte hingegen nicht vorgetragen.
 27 d) Soweit es weiter den Entgeltanspruch für die Zeit vom 12. bis 14. April 2005 anbelangt, steht dieser der Klägerin gegen die Beklagte wegen Pflege eines erkrankten Kindes gem. § 616 Abs. 1 Satz BGB zu. Entgegen der Ansicht der Beklagten kann die Klägerin für diese Zeit kein Krankengeld gem. § 45 SGB V beanspruchen. Gem. § 49 Abs. 1 Nr. 1 SGB V ruht der Anspruch auf Krankengeld, soweit und solange Versicherte beitragspflichtiges Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erhalten; das Krankengeld hat lediglich Entgeltersatzfunktion (ErfK/Rolfs, 7. Aufl., § 49 SGB V Rz. 3 ff.; HWK/Krause § 616 BGB Rz. 42).
 28 e) Die Entgeltforderungen der Klägerin für die Zeit vom 20. Februar 2005 bis 31. Juli 2005 sind in Höhe eines Betrages von € 5.270,63 brutto ab dem


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13. Juni 2005, in Höhe eines weiteren Betrages von 4.583,16 ab dem 18. August 2005 und in Höhe eines weiteren Betrages von € 2.291,58 ab dem 8. September 2005 mit jeweils fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gesetzlich zu verzinsen, §§ 291, 288 Abs. 1 BGB. Auch wenn die Zustellung der klageerweiternden Schriftsätze der Klägerin vom 25. Mai 2005 bereits in der Güteverhandlung vom 31. Mai 2005 (Bl. 21 d. A.) und vom 26. Juli 2005 ausweislich des Empfangsbekenntnisses (Bl. 45 d. A.) bereits am 12. August 2005 erfolgte, ist eine Abänderung zum Nachteil der Beklagten als Berufungsführerin prozessual nicht zulässig, § 528 ZPO.
 29 2.Hingegen steht der Klägerin gegen die Beklagte kein Anspruch auf Zahlung eines über € 412,71 brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18. August 2005 hinausgehenden tariflichen Urlaubsgeldes zu. In Höhe von € 587,29 brutto nebst Zinsen ist das Urteil des Arbeitsgerichts daher abzuändern und die Klage gleichfalls abzuweisen.
 30 Die Beklagte ist verpflichtet, der Klägerin gemäß Ziffer 3.3 des Arbeitsvertrages der Parteien vom 13. Juli 1988 ein tarifliches Urlaubsgeld laut Tarifvertrag zu zahlen. Das Urlaubsgeld für das Jahr 2005 beläuft sich allerdings nicht in Höhe des von der Klägerin eingeklagten und vom Arbeitsgericht zugesprochenen Betrages von € 1.000,00 brutto. Nach § 3 Ziff. 1 lit. a des einschlägigen Tarifvertrages über Sonderzahlung (Urlaubsgeld und Sonderzuwendung) für die Arbeitnehmer/innen im Einzel- und Versandhandel des Landes Hessen in der Fassung vom 2. Dezember 1997 (TV Sonderzahlung) beträgt das Urlaubsgeld ab 1. Januar 2000 50 % des Endgehaltes der Gehaltsgruppe B I (Verkäufer/in) des Gehaltstarifvertrages des Einzelhandels in Hessen, der am 1. Januar des jeweiligen Kalenderjahres gilt. Gemäß § 3 Beschäftigungsgruppe B Gehaltsgruppe I a) des Lohntarifvertrages für den Einzel- und Versandhandel des Landes Hessen in der Fassung vom 23. Juli 2003 belief sich das Endgehalt der Gehaltsgruppe B I (Verkäufer/in) am 1. Januar
 2003 belief sich das Endgehalt der Gehaltsgruppe B I (Verkäufer/in) am 1. Januar 2005 auf € 1.981,00 brutto, so dass sich ein tariflicher Anspruch auf Urlaubsgeld für das ganze Jahr 2005 in Höhe von € 990,50 brutto ergibt. Weiter sieht § 3 Ziff. 2 lit. a TV Sonderzahlung vor, dass im Urlaubsjahr eintretende und ausscheidende Anspruchsberechtigte Anspruch auf soviel Zwölftel des Urlaubsgeldes haben, wie sie im laufenden Urlaubsjahr volle Kalendermonate im Betrieb bzw. Unternehmen tätig sind. Nach Ende ihrer bis zum 19. Februar 2005 andauernden Elternzeit war die Klägerin bis zu ihrem Ausscheiden mit Ablauf des 31. Juli 2005 insgesamt fünf volle Monate im Jahr 2005 für die Beklagte tätig. Unter Berücksichtigung dessen steht der Klägerin gegen die Beklagte für das Jahr 2005 ein anteiliger Anspruch auf Urlaubsgeld für fünf Monate in Höhe von insgesamt € 412,71 brutto zu.
 31 Die Forderung der Klägerin ist ab dem 18. August 2005 mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gesetzlich zu verzinsen, §§ 291, 288 Abs. 1 BGB. Auch wenn, wie oben bereits ausgeführt, die Zustellung des klageerweiternden Schriftsatzes der Klägerin vom 26. Juli 2005 ausweislich des Empfangsbekenntnisses (Bl. 45 d. A.)


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bereits am 12. August 2005 erfolgte, ist eine Abänderung zum Nachteil der Beklagten als Berufungsführerin prozessual nicht zulässig, § 528 ZPO.
 32 Die Kosten der ersten Instanz sind zwischen den Parteien entsprechend dem Maß ihres Obsiegens und Unterliegens zu teilen, § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die Kosten der Berufung sind der Beklagten alleine aufzuerlegen, da die klägerische Zuvielforderung an Urlaubsgeld verhältnismäßig geringfügig war, § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Für die Zulassung der Revision ist kein gesetzlicher Grund ersichtlich, § 72 Abs. 2 ArbGG. Die bisher entwickelten Rechtsprechungsgrundsätze reichen für die Bewertung des vorliegenden Falles aus und bedürfen insoweit keiner Fortentwicklung.


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§ 137 KV M-V, Wahl und Stellung der Amtsvorsteherin oder des Amtsvorstehers | Gesetze auf anwalt24.de
 § 137 KV M-V, Wahl und Stellung der Amtsvorsteherin oder des Amtsvorstehers Suche
 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern(Kommunalverfassung - KV M......§ 137 KV M-V, Wahl und Stellung der Amtsvorsteherin oder des Amtsvorstehers§ 138 KV M-V, Aufgaben des Amtsvorstehers§ 139 KV M-V, Stellvertretung des Amtsvorstehers§ 140 KV M-V, Widerspruch gegen Beschlüsse des Amtsausschusses§ 141 KV M-V, Teilnahme an Sitzungen der Gemeindevertretungen§ 142 KV M-V, Leitende Verwaltungsbeamtin oder leitender Verwaltungsbeamter, Gle...§ 143 KV M-V, Gesetzliche Vertretung§ 144 KV M-V, Haushaltswirtschaft und wirtschaftliche Betätigung des Amtes§ 145 KV M-V, Rechts- und Fachaufsicht, Aufsichtsbehörden§ 146 KV M-V, Aufwendungen in besonderen Fällen§ 147 KV M-V, Amtsumlage§ 148 KV M-V, Geschäftsführung des Amtes durch eine amtsangehörige Gemeinde§ 149 KV M-V, Grundsätze und Formen kommunaler Zusammenarbeit§ 150 KV M-V, Rechtsnatur, Verbandsmitglieder§ 150a KV M-V, Zusammenschluss von Zweckverbänden§ 151 KV M-V, Aufgaben§ 152 KV M-V, Errichtung des Zweckverbandes, Verbandssatzung§ 153 KV M-V, Ausgleich§ 154 KV M-V, Anzuwendende Vorschriften§ 155 KV M-V, Organe§ 156 KV M-V, Verbandsversammlung...§ 176 KV M-V, Übergangsvorschriften
 § 137 KV M-V, Wahl und Stellung der Amtsvorsteherin oder des Amtsvorstehers
 § 137 KV M-VKommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung - KV M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernTitel: Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung - KV M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: KV M-VReferenz: 2020-9Abschnitt: Teil 3 – Amtsordnung → Abschnitt 3 – Organisation der Ämter (1) Der Amtsausschuss wählt unter Vorsitz seines an Lebensjahren ältesten Mitglieds aus seiner Mitte für die Dauer der Wahlperiode der Gemeindevertretungen die Amtsvorsteherin oder den Amtsvorsteher. § 40 Absatz 1 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. Wird in zwei Wahlgängen die erforderliche Mehrheit von keiner der zur Wahl stehenden Personen erreicht, kann in einem erneuten Wahlverfahren auch gewählt werden, wer nicht dem Amtsausschuss angehört, aber Bürgerin oder Bürger des Amtes (§ 130 Absatz 2 Satz 1) ist. § 25 gilt entsprechend. Verändert sich durch Änderung des Amtes die Einwohnerzahl um mehr als 25 Prozent, so sind die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher und ihre oder seine Stellvertreterinnen und Stellvertreter neu zu wählen.(2) Für die Abberufung der Amtsvorsteherin oder des Amtsvorstehers gilt § 32 Absatz 4, für die Abberufung der Stellvertreterinnen und Stellvertreter § 32 Absatz 3 Satz 2 entsprechend.(3) Die gewählte Person ist für die Dauer ihrer Amtszeit unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamtin oder Ehrenbeamter zur Amtsvorsteherin oder zum Amtsvorsteher zu ernennen. Sie wird vom ältesten Mitglied des Amtsausschusses in öffentlicher Sitzung des Amtsausschusses vereidigt und ins Amt eingeführt.(4) Die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher bleibt bis zum Amtsantritt der Nachfolgerin oder des Nachfolgers, längstens aber sechs Monate, im Amt. Das Beamtenverhältnis besteht für diese Zeit fort.(5) In Ämtern mit mindestens 15.000 Einwohnerinnen und Einwohnern und eigener Verwaltung ist die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher hauptamtlich tätig, wenn die Hauptsatzung dies vorsieht. § 40 Absatz 5 gilt entsprechend. Wählbar sind auch Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher, die ihr Amt mindestens fünf Jahre ehrenamtlich ausgeübt haben. Wird eine hauptamtliche Amtsvorsteherin oder ein hauptamtlicher Amtsvorsteher gewählt, ist entsprechend § 28 Absatz 2 eine Vorsitzende oder ein Vorsitzender


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 Deutsche Marke Pipi Langstrumpf für Beherbergung von Gästen ist nicht unterscheidungskräftig und daher zu löschen.
 BPatG BESCHLUSS In der Beschwerdesache ... - 2 - betreffend die Marke 301 62 491 Lösch hat der


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27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 2. August 2016 durch die Vorsitzende Richterin Klante, den Richter Hermann und den Richter am Landgericht Dr. Söchtig beschlossen: 1. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des [...]
 FixAdmin2017-01-31T12:43:40+00:00November 16th, 2016|Categories: § 50 MarkenG, § 54 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, absolute Schutzhindernisse, Löschungsverfahren, Markeneintragung, Markenlöschung|Tags: Fantasienamen, Löschung einer Marke, Namensmarke, Pippi Langstrumpf, Unterscheidungskraft|
 Gebühren des DPMA bei Anmeldung oder Verlängerung einer deutschen Marke
 Markengebühren im Überblick Gebührenart Euro Anmeldegebühr (einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen) 300,00 Euro Anmeldegebühr bei elektronischer Anmeldung (einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen) 290,00 Euro Klassengebühr bei Anmeldung (für jede Klasse ab der vierten Klasse) 100,00 Euro Beschleunigte Prüfung der Anmeldung 200,00 Euro Verlängerungsgebühr (einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen) 750,00 [...]
 FixAdmin2016-11-29T11:09:05+00:00November 3rd, 2016|Categories: Kosten einer Marke, Markengebühren|Tags: deutsche Marke, Gebühren des Deutschen Markenamtes, Löschungsgebühr, Markenmeldung Gebühr, Markenverlängerung Gebühr, Widerspruchsgebühr|
 Markenrecherchen und Markenüberwachung – erst recherchieren, dann anmelden und später weiter recherchieren
 Markenrecherchen sind wichtig. Nur so können Sie überprüfen, ob Ihre geplante Marke keine älteren Rechte verletzt. Auch nach der Eintragung Ihrer Marke sollten Sie regelmäßig Recherchen durchführen, nur so können Sie sie wirkungsvoll verteidigen. Das DPMA überprüft z.B. nicht, ob Ihre Marke in identischer oder ähnlicher Form bereits existiert. Sie sollten sich deshalb bereits im [...]
 FixAdmin2016-11-29T11:09:05+00:00November 3rd, 2016|Categories: Abmahnung, Ähnlichkeitsrecherche, Allgemein, DPMA, Markenrecherche, Markenüberwachung|Tags: Global Brand Database, Markenanmeldung, Markenrecherche, Markenrecht, Markenüberwachung, Recherche nach ähnlichen Marken, ROMARIN, TMVIEW|


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Rechtsprechung: NJW 1966, 542 - dejure.org
 Weitere Entscheidung unten: BGH, 06.12.1965
 BGH, 06.12.1965 - II ZR 137/63
 https://dejure.org/1965,519
 BGH, 06.12.1965 - II ZR 137/63 (https://dejure.org/1965,519)
 BGH, Entscheidung vom 06.12.1965 - II ZR 137/63 (https://dejure.org/1965,519)
 BGH, Entscheidung vom 06. Dezember 1965 - II ZR 137/63 (https://dejure.org/1965,519)
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 Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises für eine Miteigentumshälfte an einem Grundtstück - Vorliegen einer ungerechtfertigten Bereicherung - Nichteintritt des mit der Zuwendung bezweckten Erfolgs - Mitarbeit einer Ehefrau in der Tanzschule des Ehemanns
 Ein Ausgleichsanspruch wegen finanzieller Mehrleistungen des einen Teils kommt dann grundsätzlich nicht in Betracht" (Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 17. Mai 1983 IX ZR 14/82, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1983, 1845; vgl. ferner BGH-Urteile vom 6. Dezember 1965 II ZR 137/63, NJW 1966, 542; vom 30. November 1994 XII ZR 59/93, NJW 1995, 652).
 Hatten die Parteien diesen Beitrag jedes von ihnen als Rechtsgrund des gemeinsamen Erwerbs im Auge, so schließt das die Annahme aus, sie hätten eine Schenkung gewollt (vgl. BGH NJW 1966, 542; 1972, 580).
 aaa) Zwar hat der BGH entschieden, dass ein Ausgleichsanspruch grundsätzlich nicht in Betracht kommt, wenn Ehegatten ein gemeinsam von ihnen bewohntes Haus erwerben und die Kosten dafür nur derjenige Ehegatte trägt, der nach seinen Eigentums- und Vermögensverhältnissen dazu in der Lage ist; durch den Erwerb von Miteigentum je zur Hälfte hätten die Eheleute in aller Regel zum Ausdruck bringen wollen, es solle so angesehen werden, wie wenn jeder gleichviel zu den Kosten beigetragen habe (Urteil vom 17. Mai 1983 IX ZR 14/82, BGHZ 87, 265, 269 f., m.w.N.; vgl. auch Urteil vom 6. Dezember 1965 II ZR 137/63, NJW 1966, 542).
 Deshalb ist der nichtverdienende und/oder vermögenslose Ehegatte bezüglich der Einräumung des halben Miteigentumsanteils am Haus auch nicht ungerechtfertigt bereichert mit der Folge, daß bei einer späteren Ehescheidung insoweit ein finanzieller Ausgleich in der Regel nicht stattfindet (vgl. Urteile des BGH vom 6. Dezember 1965 II ZR 137/63, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1966, 542; vom 28. April 1983 IX ZR 1/82, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht 1983, 797, und vom 17. Mai 1983 IX ZR 14/82, NJW 1983, 1.845).
 Sind die finanziellen Beiträge der Ehegatten unterschiedlich hoch, dann hat sowohl zivilrechtlich (vgl. BGH-Urteile vom 6. Dezember 1965 II ZR 137/63, NJW 1966, 542, und in NJW 1983, 1845) als auch steuerrechtlich der Ehegatte, der aus eigenen Mitteln mehr als der andere beigesteuert hat, das Mehr seinem Ehegatten mit der Folge zugewendet, dass jeder von ihnen so anzusehen ist, als habe er die seinem Anteil entsprechenden Anschaffungskosten selbst getragen (BFH in BFHE 189, 160, BStBl II 1999, 782).
 Er lehnt die Anwendung von Bereicherungsrecht ab (BGHZ 65, 320; vgl. schon die Urteile vom 6.12.1965 - II ZR 137/63 - und vom 25.5.1966 - IV ZR 348/64 - unter 3. c) für die Güterstände der Verwaltung und Nutznießung und der Gütertrennung, LM BGB § 812 Nr. 71 und


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LM BGB § 1356 Nr. 13. Vielmehr hat er wie schon das Reichsgericht (RGZ 169, 249, 253; DR 1944, 909, 910) gegebenenfalls auf die Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage zurückgegriffen (Urteile vom 7.1.1972, 29.5. und 5.7.1974 IV ZR 231/69, 210 und 203/72 - LM BGB § 1356 Nr. 18 und § 1353 Nr. 16 und 17 = NJW 1972, 580, 1974, 1554 und 2045; vgl. auch Urteil vom 22.3.1982 - VIII ZR 42/81 - WM 1982, 674 unter II. 3. b)).
 Dabei stand aber die - hier nicht interessierende - Frage im Vordergrund, ob und gegebenenfalls nach welchen Vorschriften im Verhältnis der Ehegatten untereinander bei Ehescheidung eine Rückgängigmachung der Zuwendung verlangt werden kann, ob insbesondere für diesen Fall die §§ 528, 530 BGB, 73 EheG passen (...BGH Urteil vom 7. Januar 1972 a.a.O. S. 413; zu jenem Problemkreis vgl. auch BGH Urteile vom 6. Dezember 1965 - II ZR 137/63 = WM 1966, 33, vom 3. Dezember 1975 - IV ZR 110/74 = BGHZ 65, 320 = WM 1976, 81 und vom 27. April 1977 - IV ZR 143/76 = WM 1977, 631).
 BFH, 27.04.1966 - II 30/63


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AmtsgerichtH Celle, Beschluss vom 18. Januar 2010, Az.: AGH 6/09, AGH 6/09 (II 5)
 Aktenzeichen: AGH 6/09, AGH 6/09 (II 5)
 2. Der Antragsteller trägt die gerichtlichen Kosten des Verfahrens.
 4. Der Geschäftswert wird auf 50.000,00 € festgesetzt.
 Der am XX.XX.1950 geborene Antragsteller ist seit 1982 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Nach früherer anderweitiger Zulassung ist er seit 1983 bei dem Amtsgericht Bremervörde und bei dem Landgericht Stade zugelassen. Mit Bescheid des Oberlandesgerichtes Celle vom 5. November 2007 ist der Antragsteller gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 6 und 8 BNotO endgültig seines Amtes als Notar enthoben worden. Die Entscheidung ist rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof die sofortige Beschwerde des Antragstellers am 20. April 2009 (Aktenzeichen NotZ 12/08) zurückgewiesen hat.
 Mit Bescheid vom 02.02.2009 widerrief die Antragsgegnerin die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO. Sie verweist darauf, dass der Antragsteller in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis eingetragen ist und drei Haftbefehle gegen ihn vorliegen.
 Haftbefehl des Amtsgerichts Bremervörde vom 30.09.2008, Aktenzeichen 11 M 9732/08 aufgrund eines Vergleiches des Amtsgerichts Bremervörde vom 13.02.2008, Aktenzeichen 5 C 499/07 über eine Hauptforderung von 2.954,55 € (ursprünglich 5.952,50 €; Gläubiger B. und S. P., B.).
 Haftbefehl des Amtsgerichts Bremervörde vom 14.10.2008, Aktenzeichen 11 M 9818/08 aufgrund gerichtlichen Vergleichsbeschlusses des Landgerichts Stuttgart vom 08.09.2006, Aktenzeichen 33 O 32/06 über eine Hauptforderung von 5.717,72 € (Gläubigerin: M. GmbH, S.).
 Haftbefehl des Amtsgerichts Bremervörde vom 18.12.2008, Aktenzeichen 11 M 10001/08 aufgrund Vollstreckungsbescheides des Amtsgerichts Uelzen vom 09.09.2008, Aktenzeichen 08-9813032-0-2 über eine Forderung von (Stand: 17.12.2008) 160,90 € (Gläubigerin: H. GmbH & Co. KG, H.).
 Darüber hinaus begründet die Antragsgegnerin ihre Entscheidung mit weiteren Vollstreckungsmaßnahmen:
 Forderung Finanzamt Zeven über Steuerrückstände in Höhe von 28.801,46 € (Stand: 13.01.2009).
 Vollstreckungsauftrag DR II 1482/08 der S. Bank AG aus einem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hagen vom 20.10.2008 (Aktenzeichen 08-5277844-0-7) über eine Forderung von 264,28 € (Stand: 24.11.2008).
 Vollstreckungsauftrag DR II 1452/08 der Gläubigerin L. GmbH aus einem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hagen vom 23.10.2008 (Aktenzeichen 08-5297229-0-4) über eine Forderung von 341,36 € (Stand: 15.12.2008).
 Vollstreckungsauftrag DR II 1406/08 der D. Versicherungen M. aus einem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Coburg vom 27.05.2008 (Aktenzeichen 08-8182981-0-7) über eine Forderung von 189,45 € (Stand: 15.12.2008).
 Zwangsversteigerungsantrag der Sparkasse R. hinsichtlich des im Grundbuch von B. Blatt 4XXX unter der laufenden Nummer 4 des Bestandsverzeichnisses eingetragenen Grundstücks (Gemarkung B., Flur 31, Flurstück 70/7, Gebäude- und Freifläche, E.-Str. 16, zur Größe von 549 m2) angeordnet durch Beschluss des Amtsgerichts Bremervörde vom 21.04.2008, Aktenzeichen 11 K 14/08. Die Gläubigerin vollstreckt aus der Urkunde des Notars H. M., T., vom 11.06.1993 (UR.-Nr. 212/93) aufgrund dinglich gesicherten Anspruches über 194.290,91 € nebst 20 % Zinsen seit dem 11.06.1993 zzgl. Kosten.
 Am 12.01.2009 übersandte der Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers der Antragsgegnerin einen Entwurf eines Pacht-/Kaufvertrages (Bl. 1268 BA), mit dem das im Eigentum des Antragstellers und seiner Ehefrau stehende Grundstück N-Str. 98 in B. verpachtet und das Inventar veräußert werden sollte. der Vertrag sollte in den nächsten Tagen unterzeichnet werden. Aus dem Erlös sollten die in der Vollstreckung


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befindlichen Forderungen getilgt werden.
 Die Antragsgegnerin weist darüber hinaus darauf hin, dass im Vollstreckungsregister 21 Eintragungen verzeichnet seien. Davon seien manche Angelegenheiten erledigt, manche konnten den Forderungslisten-Nummern der Antragsgegnerin nicht zugeordnet werden. Die Antragsgegnerin weist darauf hin, dass eine konkrete Stellungnahme zur Vermögenslage trotz entsprechender Aufforderung des Antragstellers bis heute nicht erfolgt sei.
 Darüber hinaus verweist die Antragsgegnerin darauf, dass zwei weitere Klageverfahren anhängig gemacht worden seien. Zum einen handele es sich um eine Klage der Sparkasse R. vor dem Landgericht Stade, Aktenzeichen 2 O 391/08, mit der die klagende Bank gegen den Antragsteller und dessen Ehefrau rückständige Darlehensraten in Höhe von 86.369,78 € geltend mache. Eine weitere Klage sei durch die Firma P. B. GmbH, B., erhoben worden. Es handele sich um eine Klage wegen gelieferter Materialien vor dem Amtsgericht Bremervörde, Aktenzeichen 5 C 479/08 (Klagforderung 3.683,94 €). Die Antragsgegnerin weist darüber hinaus darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft Stade gegen den Antragsteller den Erlass eines Strafbefehls über eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 30,00 € beantragt habe wegen nicht bzw. nur teilweise und jeweils mit erheblicher Verzögerung ausgekehrter Fremdgelder (Aktenzeichen 151 Js 21649/08).
 Gegen den ihm am 03.02.2009 zugestellten Bescheid der Antragsgegnerin vom 02.02.2009 hat der Antragsteller am 26.02.2009, eingegangen beim Niedersächsischen Anwaltsgerichtshof am 2. März 2009, Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt. Er beantragt,
 den Bescheid vom 02.02.2009 aufzuheben,
 wobei er den Antrag bisher nicht begründet hat.
 Sie weist darauf hin, dass zwischenzeitlich drei weitere Haftbefehle ergangen seien. Mit Beschluss vom 20.02.2009 habe das Amtsgericht Bremervörde, Aktenzeichen 11 M 9126/09 Haft angeordnet, weil der Antragsteller zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen sei. Zugrunde läge die Forderung S.-Bank (siehe oben Nr. 5) über eine Forderung von 264,28 €. Entsprechendes gelte in der Zwangsvollstreckungssache der Firma L. (siehe oben Nr. 6) über eine Forderung von 341,36 €. Das Amtsgericht Bremervörde habe am 29.01.2009 in dieser Sache unter dem Aktenzeichen 11 M 9056/09 Haftbefehl erlassen.
 Darüber hinaus habe das Amtsgericht Bremervörde am 29.01.2009 unter dem Aktenzeichen 11 M 9057/09 weiteren Haftbefehl in der Zwangsvollstreckungssache der D. Versicherungen M. (siehe oben Nr. 7) erlassen. Weiter führt die Antragsgegnerin an, dass sich die Steuerrückstände des Antragstellers beim Finanzamt Zeven auf 34.318,72 € erhöht hätten.
 Das Amtsgericht Stade habe am 14.04.2009 unter dem Aktenzeichen 73 IN 148/08 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Antragstellers eröffnet, wobei der Insolvenzverwalter die selbstständige Tätigkeit des Antragstellers als Rechtsanwalt aus dem Insolvenzbeschlag freigegeben hat.
 Die Antragsgegnerin führt weiter aus, dass dem Obergerichtsvollzieher G. zwischenzeitlich weitere Vollstreckungsaufträge erteilt worden seien, die den Vermögensverfall des Antragstellers belegen:
 Es handele sich um einen Vollstreckungsauftrag der V. Versicherungen H. Az. DR II 36/09 aus einem Vollstreckungsbescheid des AG Uelzen vom 11.01.2008, Aktenzeichen 07-9893225-0-3 über eine Forderung von 734,55 €. Darüber hinaus läge ein Vollstreckungsauftrag der A.Versicherung unter der DR-Nr. II 104/09 vor, dem eine Beitragsforderung vom 20.02.2009, Aktenzeichen 544231197-45812 über 6.135,04 € zugrunde läge.
 Ein weiterer Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Bremervörde - 13 M 429/09 -, der von der Fa. V. GmbH wegen einer Forderung über 1.836,12 €


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beantragt wurde, ist im Hinblick auf das Insolvenzverfahren aufgehoben worden.
 Die Personalakten des Antragstellers lagen vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung, in der dem Antragsteller unter Fristsetzung die Auflage gemacht worden ist, eine vollständige Aufstellung sämtlicher Aktiva und Passiva nachzureichen und die Finanzierungsbestätigung zur Tilgung sämtlicher Verbindlichkeiten bzw. Vereinbarungen mit den Gläubigern. Der Antragsteller hat eine Aufstellung der Aktiva eingereicht sowie die Tabelle gem. § 175 InsO, die beim Insolvenzgericht eingereicht worden ist (Stand: 12.10.2009). Diese weist weitere Verbindlichkeiten auf, bestehende Verbindlichkeiten, die sich erhöht haben (Finanzamt Zeven 47.846,26 €; A. 11.788,14 €). Die angekündigte Finanzierungsbestätigung, etwaige weitere Tilgungsnachweise oder Vereinbarungen mit Gläubigern sind innerhalb der gerichtlichen Frist nicht beigebracht worden.
 Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. Die Antragsgegnerin hat mit der angefochtenen Verfügung vom 02.02.2009 die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft zu Recht widerrufen. Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann und außerstande ist, seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Beweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (ständige Rechtsprechung BGH - Report 2001, 312 m. w. W.). Vermögensverfall gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 2. Halbsatz BRAO wird vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Rechtsanwaltes eröffnet oder der Rechtsanwalt in das vom Insolvenzgericht oder vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 InsO, § 915 ZPO) eingetragen ist. Diese Voraussetzungen lagen im Zeitpunkt des Widerrufes der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft am 02.02.2009 vor und sind auch heute noch erfüllt. Im Zeitpunkt der Entscheidung lagen insgesamt drei Haftbefehle vor, nämlich derjenige des Amtsgerichtes Bremervörde vom 30.09.2008, Aktenzeichen 11 M 9732/08 (Forderung Eheleute P. über 2.430,00 € und 524,55 €), der Haftbefehl des Amtsgerichts Bremervörde vom 14.10.2008, Aktenzeichen 11 M 9818/08 (Gläubigerin M. GmbH, Forderung von 5.717,72 €) sowie der Haftbefehl des Amtsgerichts Bremervörde vom 18.12.2008, Aktenzeichen 11 M 10001/08 (Gläubigerin H. GmbH & Co. KG, Forderung 160,90 €). Die Haftbefehle bestehen bis heute. Es sind zudem nach Erlass der Widerrufsverfügung drei weitere Haftbefehle hinzugekommen, nämlich derjenige des Amtsgerichts Bremervörde vom 20.02.2009, Aktenzeichen 11 M 9126/09 (Forderung S. Bank über 264,28 €), des Amtsgerichts Bremervörde vom 29.01.2009, Aktenzeichen 11 M 9056/09 (Forderung L. GmbH über 341,36 €) und des Amtsgerichts Bremervörde ebenfalls vom 29.01.2009, Aktenzeichen 11 M 9057/09 (Forderung D. Versicherungen M. über 189,45 €). Der Antragsteller hat nicht dargetan, dass die den Haftbefehlen zugrunde liegenden Forderungen erledigt sind, sodass hier die gesetzliche Vermutung des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO für den Vermögensverfall des Antragstellers streitet. Dies gilt umso mehr, als zwischenzeitlich das Amtsgericht Stade am 14.04.2009 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Antragstellers eröffnet hat (Aktenzeichen 73 IN 148/08). Solange das Insolvenzverfahren läuft, entfällt die Grundlage für die gesetzliche Vermutung nicht (BGH AnwZ [B] 2/08 v.


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03.11.2008). Nach alledem lagen die Voraussetzungen über den Vermögensverfall im Zeitpunkt der Entscheidung über den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und liegen auch heute noch vor.
 Ausnahmen dafür, dass eine Gefährdung der Interessen der Rechtssuchenden ausscheidet, sind vom Antragsteller weder dargetan noch sonst ersichtlich. Insbesondere führt die bloße Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht zu einer solchen Ausnahme (vgl. BGH BRAK-Mitteilungen 2008, 42). Ein Abschluss des Insolvenzverfahrens ist nicht absehbar. Der Antragsteller hat nichts zur Konsolidierung seiner Vermögensverhältnisse dargetan. Die Richtigkeit der Vermutung wird zudem dadurch belegt, dass auch nach Erlass der Widerrufsverfügung am 02.02.2009 weitere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen feststellbar sind, so beispielsweise der Vollstreckungsauftrag der A.Versicherung DR II 104/09, wobei der Beitragsbescheid vom 20.02.2008, Aktenzeichen 544231197-45812 per 11.02.2009 eine Forderung von mehr als 6.000,00 € ausweist. Die in Erfüllung der Auflage vorgelegte Kopie der Tabelle gem. § 175 InsO ist ebenfalls nicht geeignet, die Vermutung zu widerlegen. Die Tabelle zeigt, dass sich die Verbindlichkeiten teilweise noch erheblich erhöht haben. So wird die Forderung der A. zwischenzeitlich mit 11.788,14 € statt bisher 6.135,04 € ausgewiesen. Entsprechendes gilt für die Forderung des Finanzamts Zeven, die sich per 12.10.2009 auf 47.846,26 € erhöht hat. Darüber hinaus sind eine Reihe von Forderungen aufgeführt, die bisher nicht genannt worden sind, beispielsweise eine Forderung der Deutschen Rentenversicherung mit 15.000,00 €, bei der es sich ersichtlich um Sozialversicherungsbeiträge handelt. Zwar sind Forderungen, die der hier streitbefangenen Widerrufsverfügung zugrunde lagen, nicht mehr aufgeführt (so z. B. L.; D.-Versicherungen; M.). Tilgungsnachweise sind jedoch trotz gerichtlicher Auflage nicht beigebracht worden. Die kommentarlose Übersendung der Tabelle reicht insoweit ebensowenig wie die Aufstellung der Aktiva aus. Denn zumindest hinsichtlich des Grundstücks N-Str. 98 in B. steht fest, dass der Antragsteller nicht Alleineigentümer ist. Auch die angekündigte Finanzierungsbestätigung einer Bank im Hinblick auf in Aussicht genommene Grundstücksveräußerungen ist nicht beigebracht worden.
 Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung war nach alledem zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 201 BRAO. Anlass für eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten bestand nicht (§§ 40 IV BRAO, 13 a I 1 FGG).
 Die Festsetzung des Geschäftswertes entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senates in vergleichbaren Fällen.
 Az: AGH 6/09, AGH 6/09 (II 5)
 https://www.admody.com/urteilsdatenbank/8e70eff20bae/AGH-Celle_Beschluss_vom_18-Januar-2010_Az_AGH-6-09-AGH-6-09-II-5
 AmtsgerichtH Celle, Beschluss vom 18. Januar 2010, Az.: AGH 6/09, AGH 6/09 (II 5)
 [URL=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/8e70eff20bae/AGH-Celle_Beschluss_vom_18-Januar-2010_Az_AGH-6-09-AGH-6-09-II-5]AmtsgerichtH Celle, Beschluss vom 18. Januar 2010, Az.: AGH 6/09, AGH 6/09 (II 5)[/URL]
 <ref name=7uFl5Wk>{{cite web|title=AmtsgerichtH Celle, Beschluss vom 18. Januar 2010, Az.: AGH 6/09, AGH 6/09 (II 5)|url=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/8e70eff20bae/AGH-Celle_Beschluss_vom_18-Januar-2010_Az_AGH-6-09-AGH-6-09-II-5|publisher=Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft|accessdate=15. Juli 2020}}</ref>
 LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BGH, Urteil vom 17. November 2014, Az.: I ZR 177/13 - BPatG, Beschluss vom 15. Juni 2005, Az.: 5 W (pat) 450/03 - LG Düsseldorf, Urteil vom 13. März 1997, Az.: 4 O 31/97 - LG Düsseldorf, Urteil vom 19. August 2009, Az.: 2a O 32/09 - BPatG, Beschluss vom 6.


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Ausgabe Nr. 3/2019 (01.02.2019)
 1 23.01.2019 Lfd. Nr. 1 (PDF-Datei, 1,09 MB)
 Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung der Antrags- und Planunterlagen sowie des Umweltberichtes ab dem 11. Februar 2019 im Rathaus der Stadt Warendorf sowie die Durchführung des Erörterungstermins am 28. Mai 2019 im Sophien-saal, Kurze Kesselstr. 17 in 48231 Warendorf. Antragstellerin ist die Stadt Warendorf für das Vorhaben „Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) in Warendorf „Neue Ems“ im innerstädtischen Bereich, Abschnitt 2, verbunden mit Verbesserungen des Hochwasserschutzes zwischen den Emsstationierungen Ems-KM 291.700 bis 292.660“ - Bezirksregierung Münster – Obere Wasserbehörde - 1-5
 2 30.01.2019 Lfd. Nr. 2 (PDF-Datei, 0,73 MB)
 Öffentliche Bekanntmachung der 13. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Warendorf für das Gebiet „Östliche Ortserweiterung Milte“ im Parallelverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 5.06 – Veröffentlichung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) sowie der Modalitäten zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB – Auslegung vom 04.02.2019 bis 01.03.2019 – öffentlicher Unterrichtungs- und Erörterungstermin am 06.02.2019 6-8
 3 30.01.2019 Lfd. Nr. 3 (PDF-Datei, 0,68 MB)
 Öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplanes Nr. 5.06 der Stadt Warendorf für das Gebiet „Östliche Ortserweiterung Milte“ im Parallelverfahren zur 13. Änderung des Flächennutzungsplanes – Veröffentlichung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) sowie der Modalitäten zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB - Auslegung vom 04.02.2019 bis 01.03.2019 – öffentlicher Unterrichtungs- und Erörterungstermin am 06.02.2019 9-11
 Ausgabe Nr. 4/2019 (15.02.2019)
 1 14.02.2019 Lfd. Nr. 1 (PDF-Datei, 0,08 MB)
 Öffentliche Bekanntmachung der Tagesordnung zur Sitzung des Rates der Stadt Warendorf am Donnerstag, 21.02.2019, 17:00 Uhr, Sitzungssaal Rathaus, Markt 1, 48231 Warendorf 1-4
 Ausgabe Nr. 5/2019 (22.02.2019)
 1 20.02.2019 Lfd. Nr. 1 (PDF-Datei, 0,15 MB)
 Öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplans Nr. 3.35 „Südlich Lütke Kleistraße“ im Ortsteil Freckenhorst; Hinweis zur Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 13a Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) 1-2
 2 21.02.2019 Lfd. Nr. 2 (PDF-Datei, 0,10 MB)
 Öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplans Nr. 2.71/ 1. Änderung „Zwischen Katzheide und Waterstroate“; Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) 3-4
 Ausgabe Nr. 6/2019 (28.02.2019)
 1 26.02.2019 Lfd. Nr. 1 (PDF-Datei, 0,09 MB)
 Öffentliche Bekanntmachung des Gebührentarifs – gültig ab dem 01.03.2019 – zur Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen – Sondernutzung – im Gebiet der Stadt Warendorf vom 09.12.2011 1-4
 2 27.02.2019 Lfd. Nr. 2 (PDF-Datei, 0,04 MB)
 Öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses des Lärmaktionsplanes 2018 der Stadt Warendorf 5


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BFH-Urteil vom 10.7.1996 (I R 84/95) BStBl. 1997 II S. 38
 Der Zinsabschlag gemäß § 43 Abs. 1 EStG ist auch bei einer (eingetragenen) Genossenschaft vorzunehmen. Dies gilt auch dann, wenn die Kapitalertragsteuer und die anrechenbare Körperschaftsteuer auf Dauer höher wären als die gesamte festzusetzende Körperschaftsteuer, weil die Genossenschaft ihre Geschäftsüberschüsse an ihre Mitglieder rückvergütet. Eine dadurch bedingte Rückvergütung beruht nicht auf der "Art seiner Geschäfte" i. S. von § 44a Abs. 5 EStG.
 EStG § 43 Abs. 1, §§ 44a Abs. 5; KStG § 49 Abs. 1.
 Vorinstanz: FG Mecklenburg-Vorpommern (EFG 1995, 1108)
 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine seit dem 12. Mai 1992 in das Genossenschaftsregister eingetragene Agrargenossenschaft, die durch Umwandlung aus einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft entstanden ist. Gegenstand des Unternehmens sind die gemeinschaftliche Erzeugung und der Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Daneben sind Geschäftszweige zulässig, die der landwirtschaftlichen Erzeugung dienen. Zweck der Klägerin ist die wirtschaftliche Förderung und Betreuung ihrer Mitglieder, die regelmäßig zugleich ihre Arbeitnehmer sind und als solche Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielen. Als Mitglieder haben diese Personen einen Rechtsanspruch auf die vom Vorstand und Aufsichtsrat der Klägerin beschlossene Rückvergütung. Bei Festsetzung der genossenschaftlichen Rückvergütung ist satzungsgemäß auf einen angemessenen Jahresüberschuß Bedacht zu nehmen, solange die ebenfalls satzungsgemäß vorgesehenen Rücklagen noch nicht den festgesetzten Betrag erreicht haben. Bei den Rücklagen handelt es sich um die gesetzliche Rücklage sowie um Ergebnisrücklagen. Bislang wurde die Ausschüttung von Rückvergütungen nicht beschlossen.
 In den Jahren 1991 und 1992 erwirtschaftete die Klägerin Verluste von 795.408 DM bzw. 1.024.127 DM, die zu entsprechenden Verlustvorträgen führten. Im (abweichenden) Wirtschaftsjahr 1992/1993 erzielte sie Umsatzerlöse von 2.339.152,19 DM, davon Zinsen und ähnliche Erträge von 14.024,90 DM. Ihren Antrag, sie im Hinblick auf diese Kapitalerträge gemäß § 44a Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) vom Abzug der Kapitalertragsteuer freizustellen, lehnte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) ab.
 Beschwerde und Klage blieben ohne Erfolg. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte 1995, 1108 wiedergegebenen Gründen ab.
 Sie beantragt, das FG-Urteil aufzuheben und das FA zu verpflichten, die Freistellungsbescheinigung gemäß § 44a Abs. 5 EStG zu erteilen.
 Die Voraussetzungen des § 49 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) i. V. m. § 44a Abs. 5 EStG liegen nicht vor. Nach diesen Vorschriften ist bei Kapitalerträgen i. S. des § 43 Abs. 1 Nrn. 7 und 8 EStG der Steuerabzug nicht vorzunehmen, wenn die Kapitalerträge Betriebseinnahmen des Gläubigers sind und die Kapitalertragsteuer und die anrechenbare Körperschaftsteuer bei ihm aufgrund der Art seiner Geschäfte auf Dauer höher wären als die gesamte festzusetzende Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer. Auf dieses tatbestandliche Merkmal, daß die Zinsabschlagsteuer bei dem Gläubiger "aufgrund der Art seiner Geschäfte auf Dauer höher" wäre als die gesamte festzusetzende Körperschaftsteuer kommt es im Streitfall an. Nach den Feststellungen des FG bestehen keine Anhaltspunkte dafür, daß dieses Merkmal erfüllt wäre.
 Nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 44a Abs. 5 EStG und nach der Gesetzeskonzeption soll nur bei solchen Gläubigern vom Zinsabschlag Abstand genommen werden, bei denen die Überbesteuerung auf der Geschäftsstruktur beruht (vgl. die Gesetzesbegründung, BTDrucks 12/2501,


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S. 20). Zu solchen Dauerüberzahlern gehören in erster Linie Lebensversicherungsunternehmen und Verwertungsgesellschaften im Sinne des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes, die einerseits über große Wertpapierbestände verfügen, die andererseits aufgrund der Art ihrer Geschäfte aber ihre Kapitalerträge größtenteils an ihre Kunden weitergeben (BTDrucks, ebd.). Das Tatbestandsmerkmal "aufgrund der Art seiner Geschäfte" ist in Einklang hiermit also immer dann als erfüllt anzusehen, wenn die Überbesteuerungssituation der ausgeübten Geschäftstätigkeit wesensimmanent ist, so daß ein wirtschaftlich besseres Ergebnis zwangsläufig nicht erzielt werden kann.
 So verhält es sich bei der Klägerin nicht. Das Tatbestandsmerkmal "aufgrund der Art seiner Geschäfte" ist nicht erfüllt, wenn die Überzahlung auf der jeweiligen Marktsituation beruht, also beispielsweise - wie bei der Klägerin - auf einer vorübergehenden Gewinnlosigkeit und daraus folgend steuerlichen Verlustvorträgen (vgl. das Senatsurteil vom 20. Dezember 1995 I R 118/94, BFHE 179, 396, BStBl II 1996, 199, m. w. N.). Eine Überbesteuerungssituation i. S. von § 44a Abs. 5 EStG ist ebensowenig gegeben, wenn diese auf individualrechtliche Gestaltungen zurückzuführen ist, und wenn sich hieraus zeitweise keine Einkommen- oder Körperschaftsteuer ergeben sollte. Um derartige individualrechtliche Gestaltungen kann es sich beispielsweise bei Gewinnabführungsverträgen handeln, sie können aber auch auf satzungsrechtlich vorbehaltene Rückvergütungen des Geschäftsüberschusses einer (eingetragenen) Genossenschaft an ihre Mitglieder zurückzuführen sein. Die genossenschaftliche Rückvergütung folgt aus der der eingetragenen Genossenschaft gemäß § 1 Abs. 1 des Genossenschaftsgesetzes gesetzlich obliegenden Aufgabe, ihre Mitglieder durch einen nicht auf Gewinnerzielung gerichteten Geschäftsbetrieb zu fördern. In Einklang hiermit ist die Rückvergütung jedoch gerade nicht auf die "Art" der von der Genossenschaft getätigten "Geschäfte" zurückzuführen. Vielmehr hat sie ihre Wurzel im genossenschaftlichen Mitgliedschaftsverhältnis und ist als solche der Rechtsform der Genossenschaft eigentümlich (vgl. z. B. Senatsurteile vom 1. Februar 1966 I 275/62, BFHE 85, 307, BStBl III 1966, 321; vom 10. Dezember 1975 I R 192/73, BFHE 118, 7, BStBl II 1976, 351, m. w. N.; Hettrich/Pöhlmann, Genossenschaftsgesetz, § 19 Rz. 15). Ob sie zu gewähren ist, wird - nicht anders als die Gewinnverteilung - von Jahr zu Jahr nach Grund und Höhe vom Vorstand und Aufsichtsrat der Genossenschaft neu beschlossen. Die Entscheidung richtet sich u. a. nach dem Gesamtergebnis der Genossenschaft und den Gesamtbezügen der einzelnen Genossen, den unternehmerischen Vorgaben, insbesondere der Mittelverwendung, um die genossenschaftlichen Aufgaben zu erfüllen, und der Höhe der bereits getätigten Rücklagen. Ergibt sich hiernach ein Überschuß des Zinsabschlags über die festgesetzte Körperschaftsteuer, so ist dies für die eigentlichen Geschäfte der Genossenschaft und deren "Art" damit nicht wesensimmanent. Sichtbar wird dies nicht zuletzt daran, daß Genossenschaften gemeinhin - und so auch im Streitfall die Klägerin - nur in verhältnismäßig geringem Umfang (Hilfs- oder Neben-)Geschäfte mit Kapitalanlagen tätigen (vgl. auch Meyer/Meulenbergh/Beuthien, Genossenschaftsgesetz, 12. Aufl., § 8 Rz. 7) und schon von daher nicht zwangsläufig in die Situation einer Überbesteuerung gelangen werden (vgl. zur Abgrenzung auch Riegler in Littmann/Bitz/Hellwig, Das Einkommensteuerrecht, 15. Aufl., § 44a Rz. 24; Scheurle, Der Betrieb 1993, 1594). Außerdem dürfen Umsätze aus Hilfs- und Nebengeschäften, also auch aus Geldgeschäften, bei der Ermittlung und Bemessung der rückvergütungsfähigen Beträge regelmäßig ohnehin nicht einbezogen werden (vgl. Lang/Weidmüller, Genossenschaftsgesetz, 32. Aufl., § 19 Rdnr. 34;


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Klaus Müller, Kommentar zum Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, 2. Aufl., § 19 Rndr. 21 a). Die Rechtsfrage danach, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 44a Abs. 5 EStG erfüllt sind, hängt folglich nicht davon ab, ob die beschlossenen Rückvergütungen des im Mitgliedergeschäft erwirtschafteten Überschusses von der Genossenschaft nach Maßgabe von § 22 KStG als Betriebsausgaben abgezogen werden können (anders offenbar die Finanzverwaltung, vgl. Oberfinanzdirektion Rostock, Verfügung vom 12. Mai 1993 S-2252 - St 232a - 7/93, Die Wirtschaftsprüfung 1993, 414).
 Verfassungsrechtlich ist dieses Ergebnis unbedenklich. Für die unterschiedliche Behandlung der unterschiedlichen Sachverhalte bestehen sachliche Gründe (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes). Im einzelnen verweist der Senat auch insoweit auf sein Urteil in BFHE 179, 396, BStBl II 1996, 199.


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Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 12.02.2007 - 2 BvR 273/0 - Eine zwangsweise Blutentnahme bedarf regelmäßig einer richterlichen Anordnung
 BVerfG v. 12.02.2007: Eine zwangsweise Blutentnahme bedarf regelmäßig einer richterlichen Anordnung
 Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 12.02.2007 - 2 BvR 273/06) hat entschieden:
 Nach § 81 a Abs. 2 StPO steht die Anordnung der Blutentnahme grundsätzlich dem Richter zu. Nur bei einer Gefährdung des Untersuchungserfolgs durch die mit der Einholung einer richterlichen Entscheidung einhergehende Verzögerung besteht auch eine Anordnungskompetenz der Staatsanwaltschaft und - nachrangig - ihrer Ermittlungspersonen. Die Strafverfolgungsbehörden müssen daher regelmäßig versuchen, eine Anordnung des zuständigen Richters zu erlangen, bevor sie selbst eine Blutentnahme anordnen.
 Siehe auch Blutprobe ohne Richterbeschluss - Blutentnahme ohne richterliche Anordnung und Alkohol im Ordnungswidrigkeitenrecht
 "Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Prüfungsmaßstab des Beschwerdegerichts bei der Überprüfung der Anordnung einer Blutentnahme aufgrund von Gefahr im Verzug.
 1. Das Amtsgericht hatte die Durchsuchung der Wohnung des Beschwerdeführers wegen des Verdachts der Hehlerei angeordnet. Den mit der Durchsuchung beauftragten Polizeibeamten verwehrte der Beschwerdeführer zunächst den Zutritt zu seiner Wohnung. Bei der anschließenden Wohnungsnachschau wurden Tabakreste in der Toilettenschüssel und eine Plastikdose mit vermeintlichen Cannabis-Anhaftungen aufgefunden, die jedoch nicht sichergestellt wurde. Nachdem der Beschwerdeführer die freiwillige Abgabe einer Urinprobe zur Überprüfung etwaigen Cannabis-Konsums verweigert hatte, wurde durch die Staatsanwaltschaft um 9:00 Uhr eine Blutentnahme angeordnet und von einem Arzt durchgeführt.
 2. Auf den Antrag des Beschwerdeführers entsprechend § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO bestätigte das Amtsgericht mit Beschluss vom 7. Dezember 2005 die Rechtmäßigkeit der Anordnung der Blutentnahme. Die hiergegen eingelegte Beschwerde des Beschwerdeführers verwarf das Landgericht mit Beschluss vom 3. Januar 2006. Die mit der Beschwerde unter anderem angesprochene Frage der Anordnungskompetenz der Staatsanwaltschaft erörterten beide Gerichte nicht.
 3. Mit seiner fristgerecht eingelegten Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Landgerichts vom 3. Januar 2006, den Beschluss des Amtsgerichts vom 7. Dezember 2005 und die staatsanwaltliche Anordnung der Blutentnahme vom 28. Oktober 2005. Er rügt eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2, Art. 20 Abs. 3, Art. 101 Abs. 2 und Art. 104 Abs. 1 Satz 2 GG. Er trägt vor, die Voraussetzungen für eine staatsanwaltliche Anordnung der Blutentnahme nach § 81 a Abs. 2 StPO hätten nicht vorgelegen. Außerdem habe die Blutentnahme kein geeignetes und erforderliches Mittel zum Nachweis des Besitzes von Betäubungsmitteln dargestellt. Da ihm auf der Dienststelle von Polizeibeamten verweigert wurde, die Toilette aufzusuchen, sei Art. 104 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt worden.
 1. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hatte Gelegenheit zur Äußerung. Es hat eine Stellungnahme nicht abgegeben.
 2. Dem Bundesverfassungsgericht haben die Akten 862 Js 22814/05 der Staatsanwaltschaft Würzburg vorgelegen.
 1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit sie sich gegen die staatsanwaltliche Anordnung vom 28. Oktober 2005 und gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 7. Dezember 2005 wendet; diese Akte öffentlicher Gewalt sind durch den Beschluss des Landgerichts vom 3. Januar 2006 prozessual überholt. Es fehlt insoweit an einer Beschwer.
 2. Soweit sich der Beschwerdeführer dagegen wendet, ihm sei von Polizeibeamten der Gang zur Toilette


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verweigert worden, ist der Rechtsweg nicht erschöpft (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Der Beschwerdeführer hätte hiergegen zunächst mit dem Antrag nach § 23 EGGVG vorgehen müssen.
 Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die insoweit zulässige Verfassungsbeschwerde ist in einer die Entscheidungszuständigkeit der Kammer ergebenden Weise offensichtlich begründet. Die für die Beurteilung notwendigen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 96, 27 <39 ff.>; 96, 44 <51 ff.>; 103, 142 <150 ff.>).
 Der Beschluss des Landgerichts vom 3. Januar 2006 verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Art. 19 Abs. 4 GG.
 1. Das Recht auf effektiven Rechtsschutz garantiert bei Rechtsverletzungen durch die öffentliche Gewalt den Zugang zu den Gerichten, die Prüfung des Streitbegehrens in einem förmlichen Verfahren sowie die verbindliche gerichtliche Entscheidung. Art. 19 Abs. 4 GG umfasst zwar nicht das Recht auf Überprüfung der richterlichen Entscheidung; sehen die Prozessordnungen allerdings eine weitere gerichtliche Instanz vor, so sichert Art. 19 Abs. 4 GG die Effektivität des Rechtsschutzes auch insoweit (vgl. BVerfGE 107, 395 <401 ff.> m.w.N.). Die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes ist nur dann gegeben, wenn das zur nachträglichen Überprüfung berufene Gericht die Voraussetzungen des Exekutivakts vollständig eigenverantwortlich nachprüft.
 Die Erledigung eines Eingriffs steht einem Rechtsschutzbedürfnis nicht von vornherein entgegen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Notwendigkeit eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes auch in Fällen anerkannt, in denen gegen schwer wiegende Grundrechtseingriffe durch die Exekutive - z.B. Wohnungsdurchsuchungen und freiheitsentziehende Maßnahmen - oder nahe liegende Willkür eines Hoheitsträgers vor Erledigung der Maßnahme kein gerichtlicher Rechtsschutz erlangt werden kann (vgl. BVerfGE 96, 27 <40>; 104, 220 <233>; Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Februar 2002 - 2 BvR 553/01 -, NJW 2002, S. 2699 <2700>, vom 13. März 2002 - 2 BvR 261/01 -, NJW 2002, S. 2700 <2701> und vom 8. April 2004 - 2 BvR 1811/03 -, NStZ-RR 2004, S. 252 <253>).
 Jedenfalls soweit das Handeln der Exekutive auf der Inanspruchnahme einer originär gerichtlichen Eingriffsbefugnis beruht, erstreckt sich das Gebot effektiven Rechtsschutzes in diesen Fällen auch auf Dokumentations- und Begründungspflichten der anordnenden Stelle, die eine umfassende und eigenständige nachträgliche gerichtliche Überprüfung der Anordnungsvoraussetzungen ermöglichen sollen. Kommt die anordnende Stelle diesen Pflichten nicht nach oder lässt das überprüfende Gericht den gerichtlichen Rechtsschutz "leer laufen", indem es dem Betroffenen eine eigene Sachprüfung versagt, kann dies eine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG begründen (vgl. BVerfGE 103, 142 <156 ff.>; BVerfGK 2, 310 <315 f.>; Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Januar 2002 - 2 BvR 1473/01 -, StV 2002, S. 348 und vom 3. Dezember 2002 - 2 BvR 1845/00 -, NJW 2003, S. 2303 f.). Diese Maßstäbe gelten grundsätzlich auch für Maßnahmen, die nicht - wie die Wohnungsdurchsuchung - einem verfassungsrechtlichen, sondern nur einem einfachgesetzlichen Richtervorbehalt unterliegen (vgl. BVerfGK 5, 74 <81>), sind aber auf Maßnahmen, die noch vor ihrer Erledigung gerichtlich überprüft werden können, wie z.B. Beschlagnahmeanordnungen, nicht ohne weiteres


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übertragbar (vgl. BVerfGK 1, 65; Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Oktober 2004 - 2 BvR 1714/04 -, juris und vom 12. Februar 2004 - 2 BvR 2009/03 -, juris).
 2. Die angegriffene Entscheidung des Landgerichts verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Art. 19 Abs. 4 GG, weil das Landgericht die Voraussetzungen der staatsanwaltlichen Eilkompetenz nicht geprüft hat. Dabei bedarf es hier keiner Entscheidung, ob die zur Wohnungsdurchsuchung entwickelten verfassungsrechtlichen Maßstäbe auf die Maßnahme der körperlichen Untersuchung des Beschuldigten nach § 81 a StPO in vollem Umfang übertragbar sind.
 a) Auch im Falle einer Blutentnahme nach § 81 a StPO muss jedenfalls eine effektive nachträgliche gerichtliche Kontrolle staatsanwaltschaftlicher Eilanordnungen gewährleistet sein, die dem Beschwerdeführer versagt geblieben ist.
 Die Blutentnahme nach § 81 a StPO ist insoweit mit der Durchsuchung von Wohnräumen vergleichbar, als es sich regelmäßig um eine Maßnahme handelt, deren direkte Belastung sich auf eine Zeitspanne beschränkt, in der der Betroffene eine gerichtliche Entscheidung kaum erlangen kann. Die Frage, ob es sich bei der Anordnung einer Blutentnahme um einen schwer wiegenden Grundrechtseingriff handelt, kann dahinstehen, da die Inanspruchnahme der staatsanwaltlichen Eilkompetenz hier jedenfalls ein objektiv willkürliches Vorgehen nahe legt.
 Nach § 81 a Abs. 2 StPO steht die Anordnung der Blutentnahme grundsätzlich dem Richter zu. Der Richtervorbehalt - auch der einfachgesetzliche - zielt auf eine vorbeugende Kontrolle der Maßnahme in ihren konkreten gegenwärtigen Voraussetzungen durch eine unabhängige und neutrale Instanz (vgl. BVerfGE 96, 44 <51 ff.>; 103, 142 <151> m.w.N.). Nur bei einer Gefährdung des Untersuchungserfolgs durch die mit der Einholung einer richterlichen Entscheidung einhergehende Verzögerung besteht auch eine Anordnungskompetenz der Staatsanwaltschaft und - nachrangig - ihrer Ermittlungspersonen. Die Strafverfolgungsbehörden müssen daher regelmäßig versuchen, eine Anordnung des zuständigen Richters zu erlangen, bevor sie selbst eine Blutentnahme anordnen (vgl. BVerfGE 103, 142 <155 f.>; BVerfGK 2, 254 <257>). Die Gefährdung des Untersuchungserfolgs muss mit Tatsachen begründet werden, die auf den Einzelfall bezogen und in den Ermittlungsakten zu dokumentieren sind, sofern die Dringlichkeit nicht evident ist (vgl. BVerfGE 103, 142 <160>; BVerfGK 2, 310 <315 f.>; 5, 74 <79>). Das Vorliegen einer solchen Gefährdung unterliegt der vollständigen, eine Bindung an die von der Exekutive getroffenen Feststellungen und Wertungen ausschließenden gerichtlichen Überprüfung (vgl. BVerfGE 103, 142 <156 f.>).
 b) Hier haben sich die Fachgerichte zur Anordnungskompetenz der Staatsanwaltschaft nicht geäußert, obwohl der Beschwerdeführer diesen Gesichtspunkt mit seiner Beschwerde ausdrücklich gerügt hat. Die Gefährdung des Untersuchungserfolgs begründende einzelfallbezogene Tatsachen wurden von der die Blutentnahme anordnenden Staatsanwaltschaft nicht in den Ermittlungsakten vermerkt. Da der Zweck der Maßnahme - die Überprüfung, ob der Beschwerdeführer Umgang mit Betäubungsmitteln hatte, was für das gegen ihn eingeleitete Verfahren wegen unerlaubten Betäubungsmittelbesitzes mittelbar von Bedeutung sein konnte - auch nach Einholung einer richterlichen Anordnung noch erreichbar war und im Übrigen durch nichts belegt ist, dass diese - um 9:00 Uhr morgens - nicht hätte erlangt werden können, lagen die Voraussetzungen einer Gefährdung des Untersuchungserfolgs objektiv nicht vor. Dies hat das Landgericht in nicht vertretbarer Weise missachtet, indem es die Frage der Anordnungskompetenz der


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Staatsanwaltschaft nicht erörtert und die Anordnung als rechtmäßig erachtet hat. Damit hat es dem Beschwerdeführer effektiven Rechtsschutz durch eine eigene Sachprüfung versagt.
 3. Da die angegriffene Entscheidung somit schon wegen Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 4 GG aufzuheben ist, kann dahinstehen, ob das Landgericht die Bedeutung anderer Grundrechte, namentlich von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, verkannt hat, in denen der Beschwerdeführer durch die Blutentnahme verletzt sein könnte, zumal in erster Linie die dafür zuständigen Strafgerichte zu entscheiden haben, ob die Voraussetzungen des § 81 a StPO im Einzelfall vorliegen (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. August 1996 - 2 BvR 1511/96 -, NJW 1996, S. 3071 <3072>). ..."