text:
ein Pauschalpreis von 2500,00 Mark vereinbart war. Der Richter ist überraschend sachkundig. Fast zehntausend Mark seien doch ganz schön happig. Und dass die Scheckkarten regelrecht geplündert worden seien, werfe auch kein gutes Bild auf die Damen.
 Die räumen schließlich ein, dass einige "Extras" berechnet worden sind. "Wissen sie eigentlich", faucht mich Natascha über den Kopf ihres Anwalts - schönen Gruß an den Kollegen aus Köln - an, "was ihr Mandant für ein Perversling ist."
 Gutes Stichwort für den Richter. Der bringt die Sache auf die juristische Schiene. "Es handelt sich um einen Werkvertrag", erklärt er den Damen. "Geld kriegen sie nur, wenn sie alle Dienste erbracht haben, die vereinbart waren. Und dann dürfen dem Kläger auch keine Mängelrügen zustehen. Könnte ja sein, dass er mit einer Leistung nicht zufrieden war. Könnte ja sein..."
 Die Folge: Der Richter möchte von den Damen im Detail hören, was auf dem Programm stand. "Wenn ein Installateur sein Geld haben will, muss er mir ja auch beweisen, dass er seine Rohre richtig verlegt hat." Dieser Satz ist ein Zugeständnis an die Vertreter der Lokalpresse, die sich inzwischen eingefunden haben.
 Obwohl sie doch von Berufs wegen eigentlich nicht prüde sein sollten, weigern sich die Beklagten, Details zu nennen. Auch ihr Anwalt ist entsetzt. "Soll das hier alles ausgebreitet werden? Unter dem Bild des Bundespräsidenten?" Der Richter bleibt stur. "Für mich ist das ein Fall wie jeder andere. Vielleicht muss ich später sogar einen Sachverständigen einschalten, der das Preis-Leistungsverhältnis überprüft." Die Lokalpress gluckst vor Behagen. Der Gerichtsbericht für morgen ist im Sack.
 So kommt Bewegung in die Sache. Mein Mandant erklärt, dass er nicht knauserig sein will. Er würde gerne 500 Mark drauflegen. "Schön war es eigentlich schon", sagt er, "aber halt viel zu teuer." Auch die Beklagten zeigen sich einsichtig. Wir einigen uns auf DM 3.250,00. Der Rest wird innerhalb von zwei Wochen zurück gezahlt.
 Elvi hat mich später sogar mal einer Kollegin empfohlen. Aber die hatte nur Probleme mit der Krankenkasse.
 posted by Autor at 13:12
 Donnerstag, April 17, 2003
 Wenn man seinen Fitnessvertrag kündigen will, ist es mit der Freundlichkeit oft vorbei.
 „Ihre Kündigung per Fax ist unwirksam“, belehrte das Studio meine Mandantin. „Nach unseren Geschäftsbedingungen muss die Kündigung schriftlich per Einschreiben erfolgen. Ihre Mitgliedschaft hat sich mangels Kündigung also um ein Jahr verlängert. Wir buchen den Beitrag weiter ab. Bitte sorgen Sie für ausreichende Deckung auf Ihrem Konto. Für jede geplatzte Lastschrift berechnen wir € 15,00 Bearbeitungsgebühr. Außerdem werden wir Sie an die Schufa melden.“
 Die Wirksamkeit einer Kündigung kann in allgemeinen Geschäftsbedingungen wie einen Fitnessvertrag nicht davon abhängig gemacht werden, dass sie per Einschreiben erfolgt. Nach § 309 Nr. 13 BGB darf höchstens „Schriftform“ verlangt werden. Einschreiben oder sogar „persönliche Abgabe gegen Quittung des Geschäftsführers“ (was es nicht alles gibt) gehen über die Schriftform hinaus und sind somit verboten.
 Auch das mit dem Fax ist kein Problem. Schriftform bedeutet zwar grundsätzlich, dass die Kündigung auf Papier erfolgt, und zwar mit eigenhändiger Unterschrift. Das gilt aber nur für die gesetzlich angeordnete Schriftform in


text:
dieser Strenge.
 Bis zu Studiobesitzern noch nicht rumgesprochen hat sich aber offensichtlich, dass nach der BGB-Reform zwar die Schriftform vertraglich vereinbart werden kann. Selbst wenn dies der Fall ist – wie im Fitnessvertrag – kann die Schriftform aber durch „telekommunikative Übermittlung“ ersetzt werden (§ 127 Abs. 2 BGB).
 Das heißt: Ein Fax reicht aus, selbst wenn im Vertrag Schriftform steht. Eine e-mail genügt übrigens auch, sogar ohne elektronische Signatur.
 Die Drohung mit der Schufa soll nur einschüchtern. Denn an die Schufa können nur deren Mitglieder säumige Zahler melden – das Fitnessstudio gehört gar nicht dazu. Außerdem ist die Meldung nur zulässig, wenn der Kunde die sog. Schufa-Klausel unterschrieben hat. Er muss sich also bei Vertragsschluss mit der Datenübermittlung einverstanden erklärt haben. So eine Klausel hat meine Mandantin aber nicht unterschrieben.
 Mit dieser Klarstellung war die Sache erledigt. Möchte aber nicht wissen, wie viele Kunden aus Angst vor Äger ein Jahr lang weiter zahlen...
 Mann schlägt seine Freundin vor Zeugen grün und blau. Freundin zieht aus. Mann lebt weiter in der gemeinsamen Wohnung. Mann weigert sich, die Wohnung zu kündigen. Oder die Freundin aus dem Vertrag zu lassen. Nach anderthalb Jahren verklagt Mann seine Freundin auf die halbe Miete. Richter am Amtsgericht bewilligt Mann Prozesskostenhilfe. Mann bekommt also seinen Anwalt vom Staat bezahlt, selbst wenn er den Prozess verliert.
 Ich muss dringend mit einem Journalisten vom „Express“ telefonieren. Bei so viel richterlicher Ignoranz hilft nur noch eine Tracht Prügel durch die Medien.
 posted by Autor at 19:38
 Bei mir um die Ecke ist eine kleine Druckerei. Für Visitenkarten, Einladungen, Briefpapier, Speisekarten, Prospekte. Durch das Schaufenster kann man gut erkennen, dass neben der Offsetmaschine ein Canon-Kopierer steht. Trotzdem hängt seit gestern ein Schild in der Eingangstür: WIR MACHEN KEINE FOTOKOPIEN! Würden Sie Ihr Briefpapier in diesem Laden drucken lassen? Willkommen in der Servicewüste Deutschland.
 posted by Autor at 09:52
 Wie heute morgen, als mein Mandant auf die ermunternde Frage der Richterin: "So jetzt erzählen sie mal, was an dem Tag gewesen ist" stumm blieb wie ein Fisch. Natürlich hätte er viel erklären können. Wie er den Jugendlichen X an einer Bushaltestelle kennen lernte. Wie man ins Gespräch kam. Wie er das neue Handy von X bestaunte. Wie das Handy in seine Jackentasche kam. Und wieso X ein blaues Auge und eine verrenkte Schulter hatte.
 Aber mein Mandant schüttelte nur den Kopf. Er machte von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. Kein Beschuldigter muss sich zur Sache äußern. Weder bei der Polizei noch vor Gericht. Aus dem Schweigen dürfen auch keine nachteiligen Schlüsse gezogen werden.
 In diesem Fall gab es gute Gründe, nichts zu sagen. Die Tat lag anderthalb Jahre zurück. (Unsere Justiz ist nicht die Schnellste.) Es war schon fast dunkel. Das Opfer geht auf die Sonderschule. Das lässt auch für Nichtmediziner Rückschlüsse auf sein Langzeitgedächtnis zu. Und die beiden hatten sich nur kennen gelernt, weil der andere meinen Mandanten fragte, ob er was zum Rauchen verkaufen kann; Marlboro waren nicht gemeint.
 Das Opfer konnte zwar flüssig erzählen, wie ihm sein Handy abhanden kam. Doch

type: other


text:
auf die Frage der Richterin, ob er jemandem im Saal wieder erkennt, schüttelte er treuherzig den Kopf. "Haben sie vielleicht schon mal den Herrn hier vorne gesehen?" Die Richterin zeigte auf den Angeklagten. Ein gefährlicher Augenblick. Doch auch diesen meisterte das Opfer mit Bravour. "Könnte schon sein, dass er es war." Ich erlaube mir einen Zwischenruf: "Könnte aber auch nicht sein?" "Könnte auch nicht sein."
 Schließlich greift die Richterin zum Rettungsanker. Der Zeuge soll sagen, zu wie viel Prozent er sicher ist, dass der Angeklagte ihn beraubt hat. "15 Prozent."
 Widerwillig grummelt die Richterin einen Freispruch hin.
 posted by Autor at 20:26
 Gerade noch das Online-Konto gecheckt.
 Unter den noch nicht gebuchten Umsätzen € 341.680,45. Das ist genau die Forderung, die ich für meine Kunden mit den Atemschutzmasken (siehe 10. April 2003) angemahnt habe. Die gegnerische Firma hat nicht nur das ganze Geld angewiesen. Sondern auch meine Anwaltsgebühren: € 2.158,84. Kein schlechtes Honorar für ein anderthalbseitiges Fax.
 Werde hoffentlich dran denken, wenn ich mal wieder stundenlang an einer Sache mit winzigem Streitwert ackern muss.
 posted by Autor at 22:49
 Demnächst wird gegen einen ehemaligen Paketboten verhandelt. Er soll mindestens 200 Pakete unterschlagen haben. Die Staatsanwaltschaft hat in der Anklageschrift unsinnigerweise alle in Frage kommenden Absender als Zeugen benannt. Das sind immerhin 153 Personen.
 Bei der Abstimmung des Termins fragt mich der Richter, ob ich Wert auf alle benannten Zeugen lege. Da ich die Akte nicht vor mir liegen habe, sage ich natürlich erstmal "ja". Am anderen Ende der Leitung wird es still, dann japst er leise. "Wissen sie was, wenn sie das durchziehen, vertage ich die Sache bis in den September. Im August gehe ich nämlich in Rente."
 Ich verzichte also auf die Absender-Zeugen. Weiß sowieso nicht, was der Absender eines Paketes zu einer späteren Unterschlagung sagen soll. Aber schönes Gefühl, dass ich im Prozess auf Vernehmung jedes einzelnen bestehen kann. Zur Not könnte ich ja auch noch ca. 150 Empfänger als Zeugen aufmarschieren lassen.
 Würde mich wundern, wenn bei diesen "Druckmitteln" nicht ein relativ mildes Urteil machbar ist... Comment
 Bringen sie ihr Geld doch nach Luxemburg. Mit diesem Tipp haben unsere ehrenwerten Banken tausende Familien ins Unglück gestürzt. Denn leider waren die Banker zu doof, die Transaktionen narrensicher zu verschleiern. Findige Steuerfahnder haben nach großen Durchsuchungsaktionen Passwörter und Nummerncodes geknackt und die Querverbindungen zwischen Luxemburg und deutschen Konten hergestellt.
 Das Erwachen kommt meist erst, wenn die Steuerfahndung klingelt und einen Durchsuchungsbefehl präsentiert. Wie bei Frau S., einer Mandantin von mir. Deren Eltern hatten eine knappe Million in Lux angelegt. Mitte der Neunziger sind sie verstorben. Frau S. hat das Geld gleich abgeholt. In bar. Die Tausender haben gerade noch in die Handtasche gepasst.
 Vor nicht allzu langer Zeit kam Frau S. auch ins Visier der Steuerfahndung. Der Aktenberg ist dort noch lange nicht abgearbeitet. Der zuständige Beamte hatte bei der Durchsuchung schon die Dollarzeichen in den Augen. Schließlich wusste er natürlich schon, dass in den Steuerklärungen von Frau S. Zinserträge nicht auftauchen und auch keine Vermögenssteuer (gab ́s bis


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ca. 1997) angemeldet ist.
 Aber Frau S. ist keine Beamtin. Deshalb hat sie das Geld nicht auf die hohe Kante, sondern in den Kleiderschrank gelegt. Um sich zu bedienen wenn ihr der Sinn danach stand. Und das war anscheinend häufig der Fall. Statt Kontoauszügen präsentierte sie Quittungen von Nobelboutiquen, Reisebüros und einem Autohaus mit Spezialgebiet irre Flitzer. Mit den Belegen konnte sie spielend nachweisen, dass sie das Vermögen ihrer Eltern in knapp 2 Jahren - sorry, Frau S. - verjubelt hat.
 "Es war eine schöne Zeit", erinnerte sie sich. "Aber es ist schon lange nichts mehr da, außer meinem Golf und dem Gehalt als kaufmännische Angestellte." Ich glaube, sie hat sogar eine Träne aus dem Augenwinkel gewischt.
 Die Sache ging dann einige Zeit hin und her. Irgendwie sträubte sich im guten deutschen Beamtenverstand alles gegen die an sich banale Einsicht, dass Geldausgeben weder steuerpflichtig noch strafbar ist. Doch schließlich half alles nichts gegen die Erkenntnis, dass nur arbeitendes Geld steuerliche Auswirkungen hat. Frau S. kam also mit einer lächerlich geringen Nachzahlung davon. Von Bestrafung war schon gar keine Rede mehr.
 Neulich treffe ich sie wieder. "Was für ein Glück", erzählt sie mir, "dass ich diese stinkendreiche Freundin habe. Die lebt in einem irren Luxus." Dann schwärmte Frau S. noch davon, dass sie demnächst mal wieder eine Reise in die Südsee macht. So richtig kann ich diese vagen Andeutungen nicht einordnen. Allerdings gibt es ja auch kein Gesetz, wonach man seinem Anwalt immer die volle Wahrheit erzählen muss...
 posted by Autor at 21:05
 Die Kriminalisierung im neuen Urheberrecht könnte sich als Schuss in den Ofen erweisen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Staatsanwälte und Amtsrichter mit "neuen" Urheberrechtsverletzungen, die ja Massendelikte wären, anders als mit Ladendiebstählen umgehen.
 Konkret heißt das: Beim ersten Mal wird ermahnt, beim zweiten Mal gegen eine geringe Auflage eingestellt. Und erst ab dem dritten oder vierten Mal besteht die Gefahr, einige Tagessätze zu kassieren. Natürlich nur, wenn man dumm genug ist, nicht die einschlägigen Schlupflöcher und Leugnungsstrategien zu kennen.
 posted by Autor at 21:16
 Fangfrage: Gibt es Tempo-30-Zonen außerhalb geschlossener Ortschaften?
 Wer nein sagt, befahre die Kuhlendahler Straße in Velbert, Fahrtrichtung Tönisheide. Am besten bei Dunkelheit, dann fallen das Tempolimit und der Blitzkasten wenige Meter dahinter garantiert erst auf, wenn es zu spät ist...
 Mit 15 Kilometern drüber kostet mich die Erkenntnis, dass auf Deutschlands Straßen alles möglich ist, laut Bußgeldkatalog ganze 20 Euro.
 Aber erstmal müssen sie mich ja kriegen.
 "Betroffener" bin ich noch nicht, weil unsere Autos auf die Kanzlei ( = Gesellschaft bürgerlichen Rechts) zugelassen sind. Also schickt der Landrat erst mal einen Zeugenfragebogen: "An den vertretungsberechtigten Verantwortlichen der Firma Rechtsanwälte..." Bin ich das? Ein Kollege? Wer hat das Schreiben überhaupt auf den Tisch gekriegt?
 Wer auch immer sich wider Erwarten "verantwortlich" fühlt, muss den Fragebogen nicht zurückschicken. Auch wenn sich die kleingedruckte Belehrung meistens alle Mühe gibt, den Eindruck des Gegenteils zu erwecken. Zu schriftlichen Aussagen ist nämlich niemand verpflichtet. Das gleiche gilt auch für den häufigen Fall, dass der Bezirkspolizist mittags klingelt


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und das Radarfoto mit der Belegschaft abgleichen will. Der Gute darf a) nicht auf Antworten bestehen und b) ohne Einverständnis nicht über die Büroetagen stromern.
 Natürlich wird er behaupten: "Als Zeuge sind sie verpflichtet, auszusagen." Soweit so richtig. Allerdings muss ein Zeuge immer nur aussagen, wenn er zur Staatsanwaltschaft/Bußgeldstelle/Ermittlungsrichter vorgeladenist. Ohne Vorladung also keine Pflicht zur Aussage. Die schriftliche Vorladung zu einer Vernehmung bei der Polizei reicht nicht. Der Polizist ist eben nicht der Staatsanwalt, selbst wenn er sich "Hilfsbeamter der Staatsanwaltschaft" nennen darf.
 Auch Zeugen dürfen also schweigen. Denken Sie dran, wenn Sie mal von Polizisten an Ort und Stelle als "Zeuge" ausgefragt werden sollen, aber - das soll ́s ja geben - hier und jetzt einfach nichts erklären wollen. (Zum Beispiel wenn Sie überhaupt keine Lust haben zuzugeben, dass der Mann am Steuer Ihres Autos ein guter Freund ist, den man ohne Ihre Mithilfe aber nie und nimmer ermitteln kann.)
 Apropos Fahrtenbuch: Ich habe es zwar schon erlebt, dass eine Fahrtenbuchauflage angedroht worden ist. Aber auch hier gibt es Tricks und Kniffe, um sich (legal) aus der Affäre zu ziehen. Dazu später mal mehr. Genau wie zu fehlerhaften Messungen, über die Spiegel online heute berichtet.
 posted by Autor at 16:58
 Dieser Blog wird bemerkt. Zum Beispiel von Ingi am 10. April 2003.
 Bloß kein Umbau des Sozialstaates. Wenn ich das allgemeine Gejammere lese, kommen mir echt die Tränen...
 Wo aber liegt denn die Zumutbarkeitsgrenze für all jene, die das Geld für die Sozialleistungen verdienen? Vielleicht sollte man sich mal klar machen, dass jeder Euro, der einem Sozial- oder Arbeitslosenhilfeempfänger ausgezahlt wird, vorher einem Steuerzahler von dessen Einkommen abgezogen wird.
 Wenn ich zu 55 oder fast 60 % nur noch für den Staat oder Sozialleistungen arbeiten muss, befällt mich auch manchmal die Versuchung, es doch einfach etwas ruhiger angehen zu lassen. Lohnt sich ja eh nicht, noch mehr reinzuklotzen. Wundert sich noch einer über die Lethargie, die in unserem Land herrscht?
 posted by Autor at 14:32
 Heute Nachmittag Besprechung mit zwei weitgereisten Herren, chinesisch-stämmige Amerikaner. Die Atemmasken nehmen sie nur im Konferenzzimmer ab.
 posted by Autor at 18:44
 Es schneit. Es ist kalt. Und schmuddelig. Zum Glück muss ich gleich nur zum Arbeitsgericht. Fünf Minuten mit der U-Bahn, das ist zu ertragen...
 posted by Autor at 09:39
 Moderne Unternehmen haben Callcenter. Früher hätte man das Beschwerdeverhinderungsanstalt genannt. Der Kunde ärgert sich, er reklamiert, er protestiert – und nichts passiert. Außer, dass bei ihm der Gebührenzähler tickt, während er in der Warteschleife hängt.
 Hat er mal jemanden an der Strippe, wird ihm versichert: „Wir kümmern uns drum. Sie kriegen dann schriftlich Nachricht.“ Notfalls wird das bei jedem Anruf wiederholt, ggf. mit dem vorgeschalteten Seufzer: „Ich kann mir gar nicht erklären, wieso ich Ihre letzte Anfrage nicht im Computer habe.“
 Der Kunde wird wütend. Er schreibt e-mails, Faxe und Einschreiben/Rückschein. Das Unternehmen schweigt...
 Bis der Kunde zum Anwalt geht.
 Der Anwalt schreibt genau das gleiche, was auch der Kunde schon x-mal vorgebracht hat. Nur was passiert? Fünf Tage später entschuldigt sich


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die Firma für die Unannehmlichkeiten, behebt den Fehler und bucht zur Wiedergutmachung ein paar Euro/Punkte/Meilen/Sternchen aufs Kundenkonto.
 Na, bitte, es geht doch. Aber halt erst, wenn der Titel „Rechtsanwalt“ den Briefkopf des Absenders ziert. Denn Anwaltspost leitet jedes moderne Unternehmen direkt in die Rechtsabteilung. Das ist ein Ort voller hilfsbereiter Menschen mit einem stattlichen Kulanzetat...
 posted by Autor at 20:59
 Dienstag, April 08, 2003
 DURCHGEKNALLT II
 Beschimpft worden bin ich ja schon schriftlich (vgl. 2. April 2003 „Fachanwalt“). Heute war Kammertermin vor dem Arbeitsgericht. Der Herr Assessor hatte seinen Geschäftsführer mitgebracht. Zwei schneidige Herren, die nicht grüßen und dumm grinsen.
 Die Tiraden gingen gleich weiter. Unsere Seite lügt und trägt verletzend vor. Ein Wunder, dass die beiden nicht gleich nach amnesty international gerufen haben.
 Die Richterin blieb cool. Ich weigerte mich ganz einfach, überhaupt was zu diesen Dingen zu sagen. Die Beisitzer grinsten; die Referandare auch.
 Die Richterin versuchte es nochmal mit einem Vergleichsgespräch. Ich: „Wir sind seit Anfang an vergleichsbereit. Abfindung nach der Faustregel, dann sind die Parteien auseinander.“ Die Richterin greift zum Taschenrechner. „Ich komme auf 3.200,00 Euro.“ Fast schon resignierend wendet sie sich an die Gegenseite: „Ich versuch ́s einfach mal, obwohl ich ja weiß, dass sie nein sagen.“
 Der Geschäftsführer: „Nein, wir machen das. Ich zahle das Geld, dann verklagen mich wahrscheinlich nochmal ein paar Mitarbeiter und ich kann den Laden gleich zumachen. Ich bin Jahrgang 1940, wir sind ein anderer Schlag, gegen solche Rechtsverdreher“ – er schaut rüber zu mir – „hat das alles doch sowieso keinen Sinn.“
 Die Richterin nutzt die Gunst der Sekunde. „Ich protokolliere dann mal schnell den Vergleich.“ Eine Minute später ist der gute Mann festgenagelt. Man merkt richtig, dass er eigentlich von seiner Zusage wieder runter möchte. Aber irgendwie kriegt er nicht mehr die Kurve. Und sein Assessor sitzt da, mit offenem Mund.
 Nach dem Vergleich schäumt der Geschäftsführer nochmal wie Henkell Trocken. „Dann lügen sie mal weiter, Herr Strafverteidiger.“ Dann sind beide raus.
 Die Richter sitzen noch oben. Sie können ihr Glück nicht fassen. Das war die letzte Sache für heute. Jeder hat mit einem mindestens anderthalbstündigen Gemetzel gerechnet; jetzt ist es nach fünf Minuten vorbei.
 Meine Mandantin heult vor Glück. Sie kann das Geld wirklich brauchen. „Auf der Weihnachtsfeier“, erzählt sie mir, „hat der Chef den Assessor noch belobigt. Weil er es immer schafft, dass die Firma keine Abfindungen zahlen muss.“
 Na, hoffentlich gab ́s heute nachmittag nicht zuviel Haue... Comment
 posted by Autor at 21:20
 Besuch in der Justizvollzugsanstalt Bochum.
 Jochen S. hat es wirklich hart getroffen. Er versuchte einem Mann in Recklinghausen eine Rolex zu rauben. Die Nobeluhr hatte der Mann im Avis annonciert. Jochen S. gab sich als Interessent aus. In der Wohnung des Mannes sprühte er ihm Pfefferspray ins Gesicht. Leider kam er nur bis in den Flur. Dort holte ihn das Opfer ein. Mit seinen 130 Kilo schmiss er den schmächtigen Jochen S. einfach um, prügelte ihn windelweich und übergab ihn der Polizei. Sieben Hauptverhandlungstage brauchte das Landgericht Bochum. Maßgeblich ging es um


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die Frage, ob das Pfefferspray eine Waffe ist. Das wäre dann schwerer Raub. Mindeststrafe 5 Jahre. Zwei Sachverständigengutachten. Und dann das bittere Ende für Jochen S.: 5 Jahre 6 Monate. Ein Hammer, wenn man bedenkt, dass er die Uhr gerade mal zwei Sekunden in der Hand hatte.
 Zum Glück musste ein Richter-Azubi das Urteil schreiben. Der brachte dann juristische Klöpse rein. So wurde Jochen S. strafschärfend angerechnet, dass er das Pfefferspray mit in die Wohnung genommen hat. Die Mitnahme bzw. Verwendung des Sprays ist aber schon Tatbestandsmerkmal. Sonst läge nämlich kein schwerer, sondern nur einfacher Raub vor.
 Außerdem wurde strafschärfend verwertet, dass Jochen S. die Tat geplant hat. Ungeplanten schweren Raub gibt es aber nur selten. Im Gesetz ist auch nicht erwähnt, dass man wegen der Planung schwerer bestraft wird.
 Der Hammer: Die Strafe wurde sogar erhöht, weil sich Jochen S. in Recklinghausen nicht auskannte. Deshalb hat er sich an einer Tankstelle einen Stadtplan gekauft. Das zeige eine große kriminelle Energie. Was am Kauf eines Stadtplanes kriminelle Energie beweist, verriet das Gericht leider nicht.
 Die Richter am Bundesgerichtshof machen ja so einiges mit. Aber so eine schmonzige Argumentation stieß auf keine Gnade. Das Urteil wurde im Strafmaß aufgehoben. Mit dem klaren Hinweis, dass sogar ein minder schwerer Fall nahe liegt.
 Am 23. April wird die Sache neu verhandelt. Vor einer anderen Kammer. Mit den Vorgaben des Bundesgerichtshofes hoffe ich, dass wir diesmal mit 2 Jahren auf Bewährung rauskommen. Ich würde es Jochen S. gönnen. Mit 16 Monaten U-Haft in Bochum auf dem Buckel macht er garantiert so schnell keine krummen Sachen mehr...
 posted by Autor at 20:37
 Stille SMS zur Aufenthaltsermittlung - wer hätte unseren "Dorfpolizisten" soviel technischen Grips zugetraut? (Zumal die Armen meist noch nicht einmal einen Dienst-PC ihr eigen nennen.)
 Übrigens: Es gibt immer noch genug Dummies, die fest davon überzeugt sind, dass Handies nicht abgehört werden können.
 posted by Autor at 20:50
 Gestern sitzt mir ein schneidiger Herr Anfang 40 gegenüber. Erst mal beschwert er sich über meine Sekretärin. Die habe beim Türöffnen „unkonzentriert“ gewirkt. Und „hektisch“. Wir haben halt viel zu tun, sage ich, bitte um höflich um Nachsicht und hoffe auf einen Themenwechsel.
 Die Frage, was ich für ihn tun könne, quittiert er mit einer Gegenfrage: Ob ich mich mit Strafrecht auskenne? Ich weise höflich darauf hin, dass der Titel „Fachanwalt für Strafrecht“ nicht vom Himmel fällt.
 „Kennen Sie sich mit Wirtschaftsstrafrecht aus?“ Ich erwidere höflich, dass dies der Fall ist.
 „Na ja“, sagt er abschätzig. „Könnte ja sein, dass sie einer von diesen Anwälten sind, die nur Dealer vertreten.“
 Ich stecke das freundlich weg.
 Er möchte wissen, ob ich genug Kapazitäten für seinen Fall habe.
 Fangfrage: Habe ich Kapazitäten, bin ich in seinen Augen unterbeschäftigt. Und ein unterbeschäftigter Anwalt taugt nichts, oder?
 Das ist der Punkt, einen Punkt zu machen. Ich beende das Schaulaufen mit der glasklaren Ansage, dass er mir jetzt sagen soll, um was es geht.
 Er erzählt also sein Schicksal: Geschäftsführer einer GmbH, bei den Gesellschaftern in Ungnade gefallen, Ermittlungsverfahren wegen


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Untreue und Insolvenzverschleppung.
 Dann der entscheidende Satz: „Ich möchte nur klarstellen, dass sie ihre Gebühren von der Staatskasse bekommen. Als Pflichtverteidiger...“
 Er ist also nicht nur arrogant, sondern auch abgebrannt.
 Eine Minute später stehen wir schon an der Ausgangstür. Er kriegt den Mund vor Staunen nicht zu, dass ich in Fällen wie dem seinen (gemeint ist: bei überheblichen Schnöseln wie ihn) nicht für Staatsknete arbeite, sondern ausschließlich zum festgelegten Stundensatz. Den er sich definitiv nicht leisten kann. Vom Vorschuss ganz zu schweigen.
 Kurzer Händedruck; er hat es plötzlich eilig. Schließlich muss er unter den 2000 Anwälten in unserer Stadt noch einen finden, der vor ihm zu Kreuze kriecht. Ich hätte ihm vielleicht zwei, drei Adressen mit auf den Weg geben sollen...
 posted by Autor at 19:14
 Aus der Verfahrensordnung des Schiedsgerichts des Vereins der Getreidehändler der Hamburger Börse e.V.:
 „§ 17 Abs. 1: Das Schiedsgericht kann das persönliche Erscheinen der Parteien anordnen und sie unendlich zur Sache vernehmen.“
 posted by Autor at 19:40
 Auch Göttinnen haben Sorgen.
 Zum Beispiel mit ihrem neuen Cabrio. Fast 70.000 Euro hat sie für ihren Flitzer bezahlt. Und ein Auto bekommen, das klappert. Göttinnen sind geduldige Menschen. Aber scheppernde Armaturenbretter und schlecht verdrahtete Navigationssysteme machen auch die schönsten Frauen wild.
 Sie will Schadensersatz. Für den Ärger. Für den Stress. Und einen Abschlag auf den Kaufpreis. Juristisch gesehen ist das mehr als heikel. Vor allem bei der Summe, auf die sie sich eingeschossen hat.
 Kein Wunder, dass mir etwas flau ist vor dem Gerichtstermin. Normalerweise sollte man eine Anspruchsgrundlage haben, wie Juristen das nennen. Aber andererseits soll man Göttinnen nicht enttäuschen. Denn die ähneln Schmetterlingen. Sind sie mit einem Anwalt nicht zufrieden, flattern sie zum nächsten. Das haben sie mit Wirtschaftskapitänen gemeinsam.
 Die drei Richter blinzeln mir müde entgegen. Der dritte Fall für heute. Der Vorsitzende will mir gerade eröffnen, dass wir keine Chance haben. Der Gegenanwalt stützt gelangweilt das Kinn auf seine Hand.
 Da schwebt sie in den Raum.
 Schwarzes Netz, an den wichtigen Stellen ein bisschen Leder. Das Jäckchen von Versace. Und ein Lächeln, bei dem man(n) sogar freiwillig den Blick von ihren Kurven löst. Sie schildert den Ärger mit dem Autohaus. Flötet von der Inkompetenz der Werkstatt.
 Der junge Richter rechts, direkt vor uns, ist hypnotisiert. Sein Blick wandert von ihren grünen Augen bis zu der Stelle, wo das Klägerpult alles weitere verbirgt. Es ist ein sehr niedriges Pult.
 Der Vorsitzende kriegt langsam rote Wangen. Er ist plötzlich interessiert. Der Richter links verflucht den Moment, als er sich heute morgen für den Stuhl auf der Beklagtenseite entschieden hat.
 "Ich kenne sie", sagt der Richter. "Sie sind ja bekannt in der Medienwelt." Die Göttin schenkt ihm ein zauberhaftes Lächeln. "Ja, und eigentlich wollte ich mit dem Auto nur ein bisschen Spaß..."
 Plötzlich stellt sich die Sach- und Rechtslage anders dar. Der Vorsitzende spannt die schlaffen Beamtenschultern und nimmt den Gegenanwalt in die Mangel. "Ein gewisses Prozessrisiko besteht für ihre Seite ja schon. Wenn das alles stimmt, was die Klägerin uns hier erzählt." Und dass


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so eine Frau nur die Wahrheit sagt, nichts als die Wahrheit, schwingt in seiner Stimme deutlich mit.
 Fünf Minuten später ist der Gegenanwalt zu einem Vergleich geprügelt. Er hat sich noch nicht mal gewehrt.
 Die Göttin ist hochzufrieden. "Mir ging ́s in erster Linie ums Prinzip", sagt sie hinter ihrer Sonnenbrille und rührt im Latte Machiato . "Ich habe ja zuerst gar nicht geglaubt, dass wir gewinnen." Dann strahlt sie mich an. "Es ist schon unglaublich, wie wichtig ein guter Anwalt ist. Ohne ihren Einsatz hätte ich den Prozess garantiert verloren."
 Ich wage nicht, zu widersprechen.
 Gleich morgen, verspricht sie zum Abschied, will sie mich einer Kollegin empfehlen. Soweit ich weiß, keine Göttin. Aber immerhin ein Engel aus einer Vorabendserie. Und ausgerechnet dieser Himmelsbewohner hat Ärger mit einem Typen, der sichere Renditen versprach...
 Zum Abschied - sie muss um halb eins den Flieger kriegen - fragt sie nach meiner Handynummer. "Für alle Fälle, falls mal was wichtiges ist.“ Auf dem Rückweg ins Büro treffe ich einen Kollegen. „Sagen sie mal, war das heute morgen die ...“ „Anwaltsgeheimnis, Herr Kollege.“
 Manchmal liebe ich diesen Job... Comment posted by Autor at 20:34
 FACHANWALT Das schreibt der Justitiar einer Baufirma in einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht: „Ausweislich der Angaben in seinem Briefbogen ist der Prozessbevollmächtigte der Klägerin Fachanwalt für Strafrecht. Er ist damit den Umgang mit Mandanten gewohnt, die sanktionslos vor Gericht lügen dürfen, um sich einer Verurteilung im Strafprozess zu entziehen. Im Zivilprozess liegen die Dinge anders: Hier sind die Parteien an die prozessuale Wahrheitspflicht gebunden. Die Grenzziehung hat sich im vorliegenden Prozess nivelliert: Die Klägerin lügt schon durchgängig.“ Wer solche Tiraden nötig hat, der hat nicht nur eine Schraube locker, sondern auch keine Argumente in der Sache... Comment
 posted by Autor at 10:49


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Bundesgesetzblatt online - Bundesgesetzblatt - Bundesgesetzblatt Teil I - 2015 - Nr. 32 vom 31.07.2015 - Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der AufenthaltsbeendigungBundesgesetzblatt Bundesgesetzblatt Teil I 2015 Nr. 32 vom 31.07.2015 - Seite 1386 bis 1399 - Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung26-12312-226-1226-13102-12212-2315-2426-12-71386
 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 32, ausgegeben zu Bonn am 31. Juli 2015
 d) Nach der Angabe zu § 48 wird folgende Angabe eingefügt: ,,§ 48a Erhebung von Zugangsdaten". e) Die Angaben zu den §§ 53 bis 56 werden wie folgt gefasst: ,,§ 53 Ausweisung § 54 Ausweisungsinteresse § 55 Bleibeinteresse § 56 Überwachung ausgewiesener Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit". f) Nach der Angabe zu § 62a wird folgende Angabe eingefügt: ,,§ 62b Ausreisegewahrsam". g) Nach der Angabe zu § 73a werden die folgende Angaben eingefügt: ,,§ 73b Überprüfung der Zuverlässigkeit von im Visumverfahren tätigen Personen und Organisationen § 73c Zusammenarbeit mit externen Dienstleistungserbringern".
 Das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2439) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Nach der Angabe zu § 17 wird folgende Angabe eingefügt: ,,§ 17a Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen". b) Der Angabe zu § 23 werden ein Semikolon und die Wörter ,,Neuansiedlung von Schutzsuchenden" angefügt. c) Nach der Angabe zu § 25a wird folgende Angabe eingefügt: ,,§ 25b Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration".
 2. § 2 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 5 wird das Wort ,,und" am Ende durch ein Komma ersetzt. bb) In Nummer 6 wird der Punkt am Ende durch das Wort ,,und" ersetzt. cc) Nach Nummer 6 wird folgende Nummer 7 angefügt: ,,7. Leistungen nach schussgesetz." dem Unterhaltsvor-
 b) Die folgenden Absätze 14 und 15 werden angefügt: ,,(14) Konkrete Anhaltspunkte im Sinne von § 62 Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 können sein: 1. der Ausländer hat sich bereits in der Vergangenheit einem behördlichen Zugriff entzogen, indem er seinen Aufenthaltsort trotz Hinweises auf die Anzeigepflicht nicht nur vorübergehend gewechselt hat, ohne der zuständigen Behörde eine Anschrift anzugeben, unter der er erreichbar ist, 2. der Ausländer täuscht über seine Identität, insbesondere durch Unterdrückung oder Vernichtung von Identitäts- oder Reisedokumenten oder das Vorgeben einer falschen Identität, 3. der Ausländer hat gesetzliche Mitwirkungshandlungen zur Feststellung der Identität verweigert oder unterlassen und aus den Umständen des Einzelfalls kann geschlossen werden, dass er einer Abschiebung aktiv entgegenwirken will, 4. der Ausländer hat zu seiner unerlaubten Einreise erhebliche Geldbeträge an einen Dritten für dessen Handlung nach § 96 aufgewandt, die für ihn nach den Umständen derart maßgeblich sind, dass darauf geschlossen werden kann, dass er die Abschiebung verhindern wird, damit die Aufwendungen nicht vergeblich waren, 5. der Ausländer hat ausdrücklich erklärt, dass er sich der Abschiebung entziehen will oder 6. der Ausländer hat, um sich der bevorstehenden Abschiebung zu entziehen, sonstige konkrete Vorbereitungshandlungen von vergleichbarem Gewicht vorgenommen, die nicht durch


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Anwendung unmittelbaren Zwangs überwunden werden können. (15) Soweit Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 31), der die Inhaftnahme zum Zwecke der Überstellung betrifft, maßgeblich ist, gelten die in Absatz 14 genannten Anhaltspunkte entsprechend als objektive Kriterien für die Annahme einer Fluchtgefahr im Sinne von Artikel 2 Buchstabe n der Verordnung (EU) Nr. 604/2013.
 Ein entsprechender Anhaltspunkt kann auch gegeben sein, wenn der Ausländer einen Mitgliedstaat vor Abschluss eines dort laufenden Verfahrens zur Zuständigkeitsbestimmung oder zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz verlassen hat und die Umstände der Feststellung im Bundesgebiet konkret darauf hindeuten, dass er den zuständigen Mitgliedstaat in absehbarer Zeit nicht aufsuchen will. Auf das Verfahren auf Anordnung von Haft zur Überstellung nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 finden die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend Anwendung, soweit das Verfahren in der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 nicht abweichend geregelt ist." 3. § 5 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nummer 2 werden die Wörter ,,Ausweisungsgrund vorliegt" durch die Wörter ,,Ausweisungsinteresse besteht" ersetzt. b) In Absatz 3 Satz 3 wird das Wort ,,Ausweisungsgründe" durch das Wort ,,Ausweisungsinteressen" ersetzt. c) In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter ,,wenn einer der Ausweisungsgründe nach § 54 Nr. 5 bis 5b vorliegt" durch die Wörter ,,wenn ein Ausweisungsinteresse im Sinne von § 54 Absatz 1 Nummer 2 oder 4 besteht" ersetzt. 4. § 6 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nummer 1 werden die Wörter ,,drei Monaten innerhalb einer Frist von sechs Monaten von dem Tag der ersten Einreise an" durch die Wörter ,,90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen" ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter ,,drei Monaten innerhalb einer Frist von sechs Monaten von dem Tag der ersten Einreise an" durch die Wörter ,,90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen" ersetzt. bb) In Satz 2 werden die Wörter ,,drei Monate innerhalb der betreffenden Sechsmonatsfrist" durch die Wörter ,,90 Tage innerhalb des betreffenden Zeitraums von 180 Tagen" ersetzt. 5. § 11 wird wie folgt gefasst: ,,§ 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot (1) Ein Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, darf weder erneut in das Bundesgebiet einreisen, noch sich darin aufhalten, noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruchs nach diesem Gesetz, ein Aufenthaltstitel erteilt werden (Einreise- und Aufenthaltsverbot). (2) Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist von Amts wegen zu befristen. Die Frist beginnt mit der Ausreise. Im Falle der Ausweisung ist die Frist gemeinsam mit der Ausweisungsverfügung festzusetzen. Ansonsten soll die Frist mit der Abschiebungsandrohung, spätestens aber bei der Ab- oder Zurückschiebung festgesetzt werden. Die Befris-
 tung kann zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit einer Bedingung versehen werden,


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insbesondere einer nachweislichen Straf- oder Drogenfreiheit. Tritt die Bedingung bis zum Ablauf der Frist nicht ein, gilt eine von Amts wegen zusammen mit der Befristung nach Satz 5 angeordnete längere Befristung. (3) Über die Länge der Frist wird nach Ermessen entschieden. Sie darf fünf Jahre nur überschreiten, wenn der Ausländer auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Diese Frist soll zehn Jahre nicht überschreiten. (4) Das Einreise- und Aufenthaltsverbot kann zur Wahrung schutzwürdiger Belange des Ausländers oder, soweit es der Zweck des Einreise- und Aufenthaltsverbots nicht mehr erfordert, aufgehoben oder die Frist nach Absatz 2 verkürzt werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot soll aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 vorliegen. Die Frist nach Absatz 2 kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verlängert werden. Absatz 3 gilt entsprechend. (5) Eine Befristung oder eine Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots erfolgt nicht, wenn der Ausländer wegen eines Verbrechens gegen den Frieden, eines Kriegsverbrechens oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit ausgewiesen oder auf Grund einer Abschiebungsanordnung nach § 58a aus dem Bundesgebiet abgeschoben wurde. Die oberste Landesbehörde kann im Einzelfall Ausnahmen von Satz 1 zulassen. (6) Gegen einen Ausländer, der seiner Ausreisepflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, kann ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet werden, es sei denn, der Ausländer ist unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist ist nicht erheblich. Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Ein Einreise- und Aufenthaltsverbot wird nicht angeordnet, wenn Gründe für eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nach § 60a vorliegen, die der Ausländer nicht verschuldet hat. (7) Gegen einen Ausländer, 1. dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylverfahrensgesetzes bestandskräftig als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder 2. dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylverfahrensgesetzes bestandskräftig wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,
 kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Einreise- und Aufenthaltsverbot anordnen. Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend. Das Einreiseund Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. (8) Vor Ablauf des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann, außer in den Fällen des Absatzes 5 Satz 1, dem Ausländer ausnahmsweise erlaubt werden, das Bundesgebiet kurzfristig zu betreten, wenn zwingende Gründe seine Anwesenheit erfordern oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten würde. Im Falle des Absatzes 5 Satz 1 gilt Absatz 5


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Satz 2 entsprechend. (9) Reist ein Ausländer entgegen einem Einreiseund Aufenthaltsverbot in das Bundesgebiet ein, wird der Ablauf einer festgesetzten Frist für die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet gehemmt. Die Frist kann in diesem Fall verlängert werden, längstens jedoch um die Dauer der ursprünglichen Befristung. Der Ausländer ist auf diese Möglichkeit bei der erstmaligen Befristung hinzuweisen. Für eine nach Satz 2 verlängerte Frist gelten die Absätze 3 und 4 Satz 1 entsprechend." 6. § 14 Absatz 1 Nummer 3 wird wie folgt gefasst: ,,3. nach § 11 Absatz 1, 6 oder 7 nicht einreisen darf, es sei denn, er besitzt eine Betretenserlaubnis nach § 11 Absatz 8." 7. In § 15 Absatz 2 Nummer 1 werden die Wörter ,,Ausweisungsgrund vorliegt" durch die Wörter ,,Ausweisungsinteresse besteht" ersetzt. 8. Nach § 17 wird folgender § 17a eingefügt: ,,§ 17a Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen (1) Einem Ausländer kann zum Zweck der Anerkennung seiner im Ausland erworbenen Berufsqualifikation eine Aufenthaltserlaubnis für die Durchführung einer Bildungsmaßnahme und einer sich daran anschließenden Prüfung für die Dauer von bis zu 18 Monaten erteilt werden, wenn von einer nach den Regelungen des Bundes oder der Länder für die berufliche Anerkennung zuständigen Stelle festgestellt wurde, dass Anpassungsmaßnahmen oder weitere Qualifikationen 1. für die Feststellung der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation mit einer inländischen Berufsqualifikation oder 2. in einem im Inland reglementierten Beruf für die Erteilung der Befugnis zur Berufsausübung oder für die Erteilung der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung erforderlich sind. Die Bildungsmaßnahme muss geeignet sein, dem Ausländer die Anerkennung der Berufsqualifikation oder den Berufszugang zu ermöglichen. Wird die Bildungsmaßnahme überwiegend betrieblich durchgeführt, setzt die Erteilung voraus, dass die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung nach § 42 oder zwischenstaatliche Vereinbarung
 bestimmt ist, dass die Teilnahme an der Bildungsmaßnahme ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist. Beschränkungen bei der Erteilung der Zustimmung durch die Bundesagentur für Arbeit sind in die Aufenthaltserlaubnis zu übernehmen. (2) Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer von der Bildungsmaßnahme unabhängigen Beschäftigung bis zu zehn Stunden je Woche. (3) Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer zeitlich nicht eingeschränkten Beschäftigung, deren Anforderungen in einem engen Zusammenhang mit den in der späteren Beschäftigung verlangten berufsfachlichen Kenntnissen stehen, wenn ein konkretes Arbeitsplatzangebot für eine spätere Beschäftigung in dem anzuerkennenden oder von der beantragten Befugnis zur Berufsausübung oder von der beantragten Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung erfassten Beruf vorliegt, dieser Arbeitsplatz nach den Bestimmungen der §§ 18 bis 20 von Ausländern besetzt werden darf und die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung nach § 42 oder zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist, dass die Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist. Beschränkungen bei der Erteilung der Zustimmung durch die Bundesagentur für Arbeit sind in die Aufenthaltserlaubnis zu übernehmen. (4) Nach der Feststellung der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation, der Erteilung der Befugnis zur Berufsausübung oder der Erteilung der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung kann die Aufenthaltserlaubnis bis zu einem Jahr zur Suche eines der anerkannten Berufsqualifikation entsprechenden Arbeitsplatzes, sofern er nach den Bestimmungen der


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§§ 18 bis 20 von Ausländern besetzt werden darf, verlängert werden. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt während dieser Zeit zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit. § 9 findet keine Anwendung. (5) Einem Ausländer kann zum Ablegen einer Prüfung zur Anerkennung seiner ausländischen Berufsqualifikation eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn ein konkretes Arbeitsplatzangebot für eine spätere Beschäftigung in dem anzuerkennenden oder von der beantragten Befugnis zur Berufsausübung oder zum Führen der Berufsbezeichnung erfassten Beruf vorliegt, dieser Arbeitsplatz nach den Bestimmungen der §§ 18 bis 20 von Ausländern besetzt werden darf und die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung nach § 42 oder zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist, dass die Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist. Beschränkungen bei der Erteilung der Zustimmung durch die Bundesagentur für Arbeit sind in die Aufenthaltserlaubnis zu übernehmen. Die Absätze 2 bis 4 finden keine Anwendung." 9. In § 20 Absatz 5 Satz 2 werden die Wörter ,,drei Monaten" durch die Wörter ,,90 Tagen" ersetzt. 10. § 23 wird wie folgt geändert:
 a) Der Überschrift werden ein Semikolon und die Wörter ,,Neuansiedlung von Schutzsuchenden" angefügt. b) Folgender Absatz 4 wird angefügt: ,,(4) Das Bundesministerium des Innern kann im Rahmen der Neuansiedlung von Schutzsuchenden im Benehmen mit den obersten Landesbehörden anordnen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bestimmten, für eine Neuansiedlung ausgewählten Schutzsuchenden (Resettlement-Flüchtlinge) eine Aufnahmezusage erteilt. Absatz 2 Satz 2 bis 5 und § 24 Absatz 3 bis 5 gelten entsprechend." 11. § 25 wird wie folgt geändert: a) Absatz 4a wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird das Wort ,,kann" durch das Wort ,,soll" ersetzt und werden die Wörter ,,abweichend von § 11 Abs. 1" und das Wort ,,vorübergehenden" gestrichen. bb) In Satz 2 Nummer 1 wird das Wort ,,vorübergehende" gestrichen. cc) Folgender Satz wird angefügt: ,,Nach Beendigung des Strafverfahrens soll die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, wenn humanitäre oder persönliche Gründe oder öffentliche Interessen die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet erfordern." b) In Absatz 4b Satz 1 werden die Wörter ,,abweichend von § 11 Absatz 1" gestrichen. c) In Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter ,,abweichend von § 11 Abs. 1" gestrichen. 12. § 25a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: ,,Einem jugendlichen oder heranwachsenden geduldeten Ausländer soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn 1. er sich seit vier Jahren ununterbrochen erlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufhält, 2. er im Bundesgebiet in der Regel seit vier Jahren erfolgreich eine Schule besucht oder einen anerkannten Schul- oder Berufsabschluss erworben hat, 3. der Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vor Vollendung des 21. Lebensjahres gestellt wird, 4. es gewährleistet erscheint, dass er sich auf Grund seiner bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland einfügen kann und 5. keine konkreten Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Ausländer sich nicht zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennt."
 b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird im Satzteil vor Nummer 1 das Wort ,,allein" gestrichen. bb) Die folgenden Sätze werden


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angefügt: ,,Dem Ehegatten oder Lebenspartner, der mit einem Begünstigten nach Absatz 1 in familiärer Lebensgemeinschaft lebt, soll unter den Voraussetzungen nach Satz 1 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. § 31 gilt entsprechend. Dem minderjährigen ledigen Kind, das mit einem Begünstigten nach Absatz 1 in familiärer Lebensgemeinschaft lebt, soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden." c) Folgender Absatz 4 wird angefügt: ,,(4) Die Aufenthaltserlaubnis kann abweichend von § 10 Absatz 3 Satz 2 erteilt werden und berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit." 13. Nach § 25a wird folgender § 25b eingefügt: ,,§ 25b Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration (1) Einem geduldeten Ausländer soll abweichend von § 5 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn er sich nachhaltig in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland integriert hat. Dies setzt regelmäßig voraus, dass der Ausländer 1. sich seit mindestens acht Jahren oder, falls er zusammen mit einem minderjährigen ledigen Kind in häuslicher Gemeinschaft lebt, seit mindestens sechs Jahren ununterbrochen geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis im Bundesgebiet aufgehalten hat, 2. sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennt und über Grundkenntnisse der Rechtsund Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet verfügt, 3. seinen Lebensunterhalt überwiegend durch Erwerbstätigkeit sichert oder bei der Betrachtung der bisherigen Schul-, Ausbildungs-, Einkommens- sowie der familiären Lebenssituation zu erwarten ist, dass er seinen Lebensunterhalt im Sinne von § 2 Absatz 3 sichern wird, wobei der Bezug von Wohngeld unschädlich ist, 4. über hinreichende mündliche Deutschkenntnisse im Sinne des Niveaus A2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen verfügt und 5. bei Kindern im schulpflichtigen Alter deren tatsächlichen Schulbesuch nachweist. Ein vorübergehender Bezug von Sozialleistungen ist für die Lebensunterhaltssicherung in der Regel unschädlich bei 1. Studierenden an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule sowie Auszubildenden in anerkannten Lehrberufen oder in staatlich geförderten Berufsvorbereitungsmaßnahmen,
 2. Familien mit minderjährigen Kindern, die vorübergehend auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind, 3. Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern, denen eine Arbeitsaufnahme nach § 10 Absatz 1 Nummer 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nicht zumutbar ist oder 4. Ausländern, die pflegebedürftige nahe Angehörige pflegen. (2) Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 ist zu versagen, wenn 1. der Ausländer die Aufenthaltsbeendigung durch vorsätzlich falsche Angaben, durch Täuschung über die Identität oder Staatsangehörigkeit oder Nichterfüllung zumutbarer Anforderungen an die Mitwirkung bei der Beseitigung von Ausreisehindernissen verhindert oder verzögert oder 2. ein Ausweisungsinteresse im Sinne von § 54 Absatz 1 oder Absatz 2 Nummer 1 und 2 besteht. (3) Von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 3 und 4 wird abgesehen, wenn der Ausländer sie wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung oder aus Altersgründen nicht erfüllen kann. (4) Dem Ehegatten, dem Lebenspartner und minderjährigen ledigen Kindern, die mit einem Begünstigten nach Absatz 1 in familiärer Lebensgemeinschaft leben, soll unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 2 bis 5 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Absätze 2, 3 und 5 finden Anwendung. § 31 gilt entsprechend. (5) Die Aufenthaltserlaubnis wird abweichend von § 26 Absatz 1 Satz 1 längstens für zwei Jahre erteilt und verlängert. Sie kann abweichend


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von § 10 Absatz 3 Satz 2 erteilt werden und berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit. § 25a bleibt unberührt." 14. § 26 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 5 wird wie folgt gefasst: ,,Die Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 Absatz 4a Satz 1 und Absatz 4b werden jeweils für ein Jahr, Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 Absatz 4a Satz 3 jeweils für zwei Jahre erteilt und verlängert; in begründeten Einzelfällen ist eine längere Geltungsdauer zulässig." b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: ,,(3) Einem Ausländer, der seit drei Jahren eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 1 oder 2 Satz 1 erste Alternative besitzt, ist eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, es sei denn, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat nach § 73 Absatz 2a des Asylverfahrensgesetzes mitgeteilt, dass die Voraussetzungen für den Widerruf oder die Rücknahme vorliegen. Einem Ausländer, der seit drei Jahren eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 4 besitzt, ist eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, es sei denn, es liegen die Voraussetzungen für eine Rücknahme vor." c) In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter ,,seit sieben Jahren" und die Angabe ,,Nr. 2 bis 9" gestrichen.
 15. In § 28 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter ,,Ausweisungsgrund vorliegt" durch die Wörter ,,Ausweisungsinteresse besteht" ersetzt. 16. § 29 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 1 und 2 wird wie folgt gefasst: ,,Bei dem Ehegatten und dem minderjährigen ledigen Kind eines Ausländers, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 4, § 25 Absatz 1 oder 2, eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Absatz 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Absatz 4 besitzt, kann von den Voraussetzungen des § 5 Absatz 1 Nummer 1 und des Absatzes 1 Nummer 2 abgesehen werden. In den Fällen des Satzes 1 ist von diesen Voraussetzungen abzusehen, wenn 1. der im Zuge des Familiennachzugs erforderliche Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels innerhalb von drei Monaten nach unanfechtbarer Anerkennung als Asylberechtigter oder unanfechtbarer Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutzes oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 4 gestellt wird und 2. die Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft in einem Staat, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union ist und zu dem der Ausländer oder seine Familienangehörigen eine besondere Bindung haben, nicht möglich ist." b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter ,,§§ 22, 23 Abs. 1 oder § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative oder Absatz 3" durch die Wörter ,,§§ 22, 23 Absatz 1 oder Absatz 2 oder § 25 Absatz 3 oder Absatz 4a Satz 1, § 25a Absatz 1 oder § 25b Absatz 1" ersetzt. bb) In Satz 3 werden die Wörter ,,§ 25 Abs. 4 bis 5, § 25a Absatz 1 und 2," durch die Wörter ,,§ 25 Absatz 4, 4b und 5, § 25a Absatz 2, § 25b Absatz 4," ersetzt. 17. § 30 Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt geändert: a) Nummer 1 wird wie folgt gefasst: ,,1. der


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Ausländer, der einen Aufenthaltstitel nach § 23 Absatz 4, § 25 Absatz 1 oder 2, § 26 Absatz 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Absatz 4 besitzt und die Ehe bereits bestand, als der Ausländer seinen Lebensmittelpunkt in das Bundesgebiet verlegt hat,". b) In Nummer 4 wird das Wort ,,oder" durch ein Komma ersetzt. c) In Nummer 5 wird der Punkt am Ende durch das Wort ,,oder" ersetzt. d) Folgende Nummer 6 wird angefügt: ,,6. es dem Ehegatten auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalles nicht möglich oder nicht zumutbar ist, vor der Einreise Be-
 mühungen zum Erwerb einfacher Kenntnisse der deutschen Sprache zu unternehmen." 18. § 32 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 wird wie folgt gefasst: ,,1. der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 4, § 25 Absatz 1 oder 2, eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Absatz 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Absatz 4 besitzt oder". 19. § 35 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst: ,,1. ein auf dem persönlichen Verhalten des Ausländers beruhendes Ausweisungsinteresse besteht,". 20. § 36 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ,,(1) Den Eltern eines minderjährigen Ausländers, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 4, § 25 Absatz 1 oder 2, eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Absatz 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Absatz 4 besitzt, ist abweichend von § 5 Absatz 1 Nummer 1 und § 29 Absatz 1 Nummer 2 eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn sich kein personensorgeberechtigter Elternteil im Bundesgebiet aufhält." 21. In § 37 Absatz 3 Nummer 2 werden die Wörter ,,Ausweisungsgrund vorliegt" durch die Wörter ,,Ausweisungsinteresse besteht" ersetzt. 22. In § 38a Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter ,,drei Monate" durch die Angabe ,,90 Tage" ersetzt. 23. § 44 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) Nummer 1 Buchstabe c wird wie folgt gefasst: ,,c) aus humanitären Gründen nach § 25 Absatz 1, 2, 4a Satz 3 oder § 25b,". b) Der Nummer 2 werden die Wörter ,,oder Absatz 4" angefügt. 24. § 48 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird das Wort ,,und" nach dem Wort ,,Urkunden" durch ein Komma ersetzt und werden nach dem Wort ,,Unterlagen" die Wörter ,,und Datenträger" eingefügt. bb) In Satz 2 werden die Wörter ,,nach Satz 1" gestrichen und werden nach dem Wort ,,Unterlagen" die Wörter ,,oder Datenträger" eingefügt. b) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt: ,,(3a) Die Auswertung von Datenträgern ist nur zulässig, soweit dies für die Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit des Ausländers und für die Feststellung und Geltendmachung einer Rückführungsmöglichkeit in einen anderen Staat nach Maßgabe von Absatz 3 erforderlich ist und der Zweck der Maßnahme nicht durch mildere Mittel erreicht werden kann. Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für die An-


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nahme vor, dass durch die Auswertung von Datenträgern allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt würden, ist die Maßnahme unzulässig. Der Ausländer hat die notwendigen Zugangsdaten für eine zulässige Auswertung von Datenträgern zur Verfügung zu stellen. Die Datenträger dürfen nur von einem Bediensteten ausgewertet werden, der die Befähigung zum Richteramt hat. Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung, die durch die Auswertung von Datenträgern erlangt werden, dürfen nicht verwertet werden. Aufzeichnungen hierüber sind unverzüglich zu löschen. Die Tatsache ihrer Erlangung und Löschung ist aktenkundig zu machen. Sind die durch die Auswertung der Datenträger erlangten personenbezogenen Daten für die Zwecke nach Satz 1 nicht mehr erforderlich, sind sie unverzüglich zu löschen." 25. Nach § 48 wird folgender § 48a eingefügt: ,,§ 48a Erhebung von Zugangsdaten (1) Soweit der Ausländer die notwendigen Zugangsdaten für die Auswertung von Endgeräten, die er für telekommunikative Zwecke eingesetzt hat, nicht zur Verfügung stellt, darf von demjenigen, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, Auskunft über die Daten, mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen Endgeräten oder hiervon räumlich getrennt eingesetzt werden, geschützt wird (§ 113 Absatz 1 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes), verlangt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Nutzung der Daten vorliegen. (2) Der Ausländer ist von dem Auskunftsverlangen vorher in Kenntnis zu setzen. (3) Auf Grund eines Auskunftsverlangens nach Absatz 1 hat derjenige, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, die zur Auskunftserteilung erforderlichen Daten unverzüglich zu übermitteln. Für die Entschädigung der Diensteanbieter ist § 23 Absatz 1 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes entsprechend anzuwenden." 26. In § 50 Absatz 6 Satz 2 werden die Wörter ,,Ein ausgewiesener, zurückgeschobener oder abgeschobener Ausländer" durch die Wörter ,,Ein Ausländer, gegen den ein Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 besteht," ersetzt. 27. § 51 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 zweiter Halbsatz werden die Wörter ,,drei Monaten" durch die Angabe ,,90 Tagen" ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 1 und 2 werden jeweils die Wörter ,,Ausweisungsgrund nach § 54 Nr. 5 bis 7 oder § 55 Abs. 2 Nr. 8 bis 11 vorliegt" durch die Wörter ,,Ausweisungsinteresse nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 oder Absatz 2 Nummer 5 bis 7 besteht" ersetzt. c) In Absatz 5 wird die Angabe ,,§ 11 Abs. 1" durch die Wörter ,,§ 11 Absatz 2 bis 5" ersetzt.
 d) Dem Absatz 10 wird folgender Satz angefügt: ,,Gleiches gilt für die Niederlassungserlaubnis eines Ausländers, der sich mindestens 15 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat sowie die Niederlassungserlaubnis eines mit ihm in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ehegatten, wenn sie das 60. Lebensjahr vollendet haben." 28. § 52 Absatz 5 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 2 wird das Komma am Ende durch das Wort ,,oder" ersetzt. b) Nummer 3 wird aufgehoben. c) Die bisherige Nummer 4 wird Nummer 3. 29. Die §§ 53 bis 56 werden wie folgt gefasst: ,,§ 53 Ausweisung (1) Ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland


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gefährdet, wird ausgewiesen, wenn die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt. (2) Bei der Abwägung nach Absatz 1 sind nach den Umständen des Einzelfalles insbesondere die Dauer seines Aufenthalts, seine persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen im Bundesgebiet und im Herkunftsstaat oder in einem anderen zur Aufnahme bereiten Staat sowie die Folgen der Ausweisung für Familienangehörige und Lebenspartner zu berücksichtigen. (3) Ein Ausländer, der als Asylberechtigter anerkannt ist, der im Bundesgebiet die Rechtsstellung eines ausländischen Flüchtlings genießt, der einen von einer Behörde der Bundesrepublik Deutschland ausgestellten Reiseausweis nach dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) besitzt, dem nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei ein Aufenthaltsrecht zusteht oder der eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt  EU besitzt, darf nur ausgewiesen werden, wenn das persönliche Verhalten des Betroffenen gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt und die Ausweisung für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist. (4) Ein Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, kann nur unter der Bedingung ausgewiesen werden, dass das Asylverfahren unanfechtbar ohne Anerkennung als Asylberechtigter oder ohne die Zuerkennung internationalen Schutzes (§ 1 Absatz 1 Nummer 2 des Asylverfahrensgesetzes) abgeschlossen wird. Von der Bedingung wird abgesehen, wenn 1. ein Sachverhalt vorliegt, der nach Absatz 3 eine Ausweisung rechtfertigt oder
 2. eine nach den Vorschriften des Asylverfahrensgesetzes erlassene Abschiebungsandrohung vollziehbar geworden ist. § 54 Ausweisungsinteresse (1) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer 1. wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt worden ist oder bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist, 2. die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet; hiervon ist auszugehen, wenn Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass er einer Vereinigung angehört oder angehört hat, die den Terrorismus unterstützt oder er eine derartige Vereinigung unterstützt oder unterstützt hat oder er eine in § 89a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs bezeichnete schwere staatsgefährdende Gewalttat nach § 89a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs vorbereitet oder vorbereitet hat, es sei denn, der Ausländer nimmt erkennbar und glaubhaft von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand, 3. zu den Leitern eines Vereins gehörte, der unanfechtbar verboten wurde, weil seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet, 4. sich zur Verfolgung politischer oder religiöser Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufruft oder mit Gewaltanwendung droht oder 5. zu Hass gegen Teile der Bevölkerung aufruft; hiervon ist auszugehen, wenn er auf eine andere Person gezielt und andauernd einwirkt, um Hass auf Angehörige bestimmter ethnischer Gruppen oder Religionen zu erzeugen oder zu verstärken oder öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften in einer Weise, die geeignet ist, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu stören, a) gegen Teile der


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Bevölkerung zu Willkürmaßnahmen aufstachelt, b) Teile der Bevölkerung böswillig verächtlich macht und dadurch die Menschenwürde anderer angreift oder c) Verbrechen gegen den Frieden, gegen die Menschlichkeit, ein Kriegsverbrechen oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt, es sei denn, der Ausländer nimmt erkennbar und glaubhaft von seinem Handeln Abstand. (2) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt schwer, wenn der Ausländer
 1. wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, 2. wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt und die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist, 3. als Täter oder Teilnehmer den Tatbestand des § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Betäubungsmittelgesetzes verwirklicht oder dies versucht, 4. Heroin, Kokain oder ein vergleichbar gefährliches Betäubungsmittel verbraucht und nicht zu einer erforderlichen seiner Rehabilitation dienenden Behandlung bereit ist oder sich ihr entzieht, 5. eine andere Person in verwerflicher Weise, insbesondere unter Anwendung oder Androhung von Gewalt, davon abhält, am wirtschaftlichen, kulturellen oder gesellschaftlichen Leben in der Bundesrepublik Deutschland teilzuhaben, 6. eine andere Person zur Eingehung der Ehe nötigt oder dies versucht, 7. in einer Befragung, die der Klärung von Bedenken gegen die Einreise oder den weiteren Aufenthalt dient, der deutschen Auslandsvertretung oder der Ausländerbehörde gegenüber frühere Aufenthalte in Deutschland oder anderen Staaten verheimlicht oder in wesentlichen Punkten vorsätzlich keine, falsche oder unvollständige Angaben über Verbindungen zu Personen oder Organisationen macht, die der Unterstützung des Terrorismus oder der Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland verdächtig sind; die Ausweisung auf dieser Grundlage ist nur zulässig, wenn der Ausländer vor der Befragung ausdrücklich auf den sicherheitsrechtlichen Zweck der Befragung und die Rechtsfolgen verweigerter, falscher oder unvollständiger Angaben hingewiesen wurde, 8. in einem Verwaltungsverfahren, das von Behörden eines Schengen-Staates durchgeführt wurde, im In- oder Ausland a) falsche oder unvollständige Angaben zur Erlangung eines deutschen Aufenthaltstitels, eines Schengen-Visums, eines Flughafentransitvisums, eines Passersatzes, der Zulassung einer Ausnahme von der Passpflicht oder der Aussetzung der Abschiebung gemacht hat oder b) trotz bestehender Rechtspflicht nicht an Maßnahmen der für die Durchführung dieses Gesetzes oder des Schengener Durchführungsübereinkommens zuständigen Behörden mitgewirkt hat, soweit der Ausländer zuvor auf die Rechtsfolgen solcher Handlungen hingewiesen wurde oder 9. einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften oder gerichtliche oder behördliche Entscheidungen oder Verfügungen begangen oder außerhalb des Bun-
 desgebiets eine Handlung begangen hat, die im Bundesgebiet als vorsätzliche schwere Straftat anzusehen ist. § 55 Bleibeinteresse (1) Das Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer 1. eine Niederlassungserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat, 2. eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und im Bundesgebiet geboren oder als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereist ist und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat, 3. eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat und mit einem der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Ausländer in ehelicher


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oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt, 4. mit einem deutschen Familienangehörigen oder Lebenspartner in familiärer oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt, sein Personensorgerecht für einen minderjährigen ledigen Deutschen oder mit diesem sein Umgangsrecht ausübt, 5. die Rechtsstellung eines subsidiär Schutzberechtigten im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylverfahrensgesetzes genießt oder 6. eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 4, den §§ 24, 25 Absatz 4a Satz 3 oder nach § 29 Absatz 2 oder 4 besitzt. (2) Das Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt insbesondere schwer, wenn 1. der Ausländer minderjährig ist und eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, 2. der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren im Bundesgebiet aufhält, 3. der Ausländer sein Personensorgerecht für einen im Bundesgebiet rechtmäßig sich aufhaltenden ledigen Minderjährigen oder mit diesem sein Umgangsrecht ausübt, 4. der Ausländer minderjährig ist und sich die Eltern oder ein personensorgeberechtigter Elternteil rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten beziehungsweise aufhält, 5. die Belange oder das Wohl eines Kindes zu berücksichtigen sind beziehungsweise ist oder 6. der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4a Satz 1 besitzt. (3) Aufenthalte auf der Grundlage von § 81 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1 werden als rechtmäßiger Aufenthalt im Sinne der Absätze 1 und 2 nur berücksichtigt, wenn dem Antrag auf Erteilung oder Verlängerung des Aufenthaltstitels entsprochen wurde.
 § 56 Überwachung ausgewiesener Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit (1) Ein Ausländer, gegen den eine Ausweisungsverfügung auf Grund eines Ausweisungsinteresses nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 oder eine Abschiebungsanordnung nach § 58a besteht, unterliegt der Verpflichtung, sich mindestens einmal wöchentlich bei der für seinen Aufenthaltsort zuständigen polizeilichen Dienststelle zu melden, soweit die Ausländerbehörde nichts anderes bestimmt. Ist ein Ausländer auf Grund anderer als der in Satz 1 genannten Ausweisungsinteressen vollziehbar ausreisepflichtig, kann eine dem Satz 1 entsprechende Meldepflicht angeordnet werden, wenn dies zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist. (2) Sein Aufenthalt ist auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt, soweit die Ausländerbehörde keine abweichenden Festlegungen trifft. (3) Er kann verpflichtet werden, in einem anderen Wohnort oder in bestimmten Unterkünften auch außerhalb des Bezirks der Ausländerbehörde zu wohnen, wenn dies geboten erscheint, um die Fortführung von Bestrebungen, die zur Ausweisung geführt haben, zu erschweren oder zu unterbinden und die Einhaltung vereinsrechtlicher oder sonstiger gesetzlicher Auflagen und Verpflichtungen besser überwachen zu können. (4) Um die Fortführung von Bestrebungen, die zur Ausweisung nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 oder zu einer Abschiebungsanordnung nach § 58a geführt haben, zu erschweren oder zu unterbinden, kann der Ausländer auch verpflichtet werden, zu bestimmten Personen oder Personen einer bestimmten Gruppe keinen Kontakt aufzunehmen, mit ihnen nicht zu verkehren, sie nicht zu beschäftigen, auszubilden oder zu beherbergen und bestimmte Kommunikationsmittel oder Dienste nicht zu nutzen, soweit ihm Kommunikationsmittel verbleiben und die Beschränkungen notwendig sind, um eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit oder für Leib und Leben Dritter abzuwehren. (5) Die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 bis 4 ruhen, wenn sich der Ausländer in Haft befindet. Eine Anordnung nach


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den Absätzen 3 und 4 ist sofort vollziehbar." 30. In § 58 Absatz 3 Nummer 3 werden die Wörter ,,nach § 53 oder § 54" durch die Wörter ,,auf Grund eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses nach § 54 Absatz 1 in Verbindung mit § 53" ersetzt. 31. § 59 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 6 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: ,,Wenn die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht oder der Abschiebungsandrohung entfällt, wird die Ausreisefrist unterbrochen und beginnt nach Wiedereintritt der Vollziehbarkeit erneut zu laufen. Einer erneuten Fristsetzung bedarf es nicht." b) In Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort ,,Abschiebungsverboten" die Wörter ,,und Gründen
 für die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung" eingefügt. 32. Dem § 60a Absatz 2 werden die folgenden Sätze angefügt: ,,Dringende persönliche Gründe im Sinne von Satz 3 können insbesondere vorliegen, wenn der Ausländer eine qualifizierte Berufsausbildung in Deutschland vor Vollendung des 21. Lebensjahres aufnimmt oder aufgenommen hat und nicht aus einem sicheren Herkunftsstaat nach § 29a des Asylverfahrensgesetzes stammt. In den Fällen nach Satz 4 kann die Duldung für die Aufnahme einer Berufsausbildung für ein Jahr erteilt werden. Die Duldung soll in den Fällen nach Satz 4 für jeweils ein Jahr verlängert werden, wenn die Berufsausbildung noch fortdauert und in einem angemessenen Zeitraum mit ihrem Abschluss zu rechnen ist." 33. § 62 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 Nummer 5 wird wie folgt gefasst: ,,5. im Einzelfall Gründe vorliegen, die auf den in § 2 Absatz 14 festgelegten Anhaltspunkten beruhen und deshalb der begründete Verdacht besteht, dass er sich der Abschiebung durch Flucht entziehen will (Fluchtgefahr)." bb) Die Sätze 2 und 5 werden aufgehoben. b) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 4a eingefügt: ,,(4a) Ist die Abschiebung gescheitert, bleibt die Anordnung bis zum Ablauf der Anordnungsfrist unberührt, sofern die Voraussetzungen für die Haftanordnung unverändert fortbestehen." 34. § 62a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter ,,im Land" durch die Wörter ,,im Bundesgebiet" ersetzt und werden die Wörter ,,in diesem Land" gestrichen. b) In Absatz 2 wird das Wort ,,und" durch ein Komma ersetzt und werden nach dem Wort ,,Konsularbehörden" die Wörter ,,und einschlägig tätigen Hilfs- und Unterstützungsorganisationen" eingefügt. c) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: ,,Der Situation schutzbedürftiger Personen ist besondere Aufmerksamkeit zu widmen." d) In Absatz 4 werden die Wörter ,,auf deren Wunsch hin" gestrichen. 35. Nach § 62a wird folgender § 62b eingefügt: ,,§ 62b Ausreisegewahrsam (1) Unabhängig von den Voraussetzungen der Sicherungshaft nach § 62 Absatz 3 kann ein Ausländer zur Sicherung der Durchführbarkeit der Abschiebung auf richterliche Anordnung für die Dauer von längstens vier Tagen in Gewahrsam genommen werden, wenn 1. die Ausreisefrist abgelaufen ist, es sei denn, der Ausländer ist unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist ist nicht erheblich und
 2. der Ausländer ein Verhalten gezeigt hat, das erwarten lässt, dass er die Abschiebung erschweren oder vereiteln wird, indem er fortgesetzt seine gesetzlichen Mitwirkungspflichten verletzt hat oder über seine Identität oder


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Staatsangehörigkeit getäuscht hat (Ausreisegewahrsam). Von der Anordnung des Ausreisegewahrsams ist abzusehen, wenn der Ausländer glaubhaft macht oder wenn offensichtlich ist, dass er sich der Abschiebung nicht entziehen will. Der Ausreisegewahrsam ist unzulässig, wenn feststeht, dass die Abschiebung nicht innerhalb der Anordnungsfrist nach Satz 1 durchgeführt werden kann. (2) Der Ausreisegewahrsam wird im Transitbereich eines Flughafens oder in einer Unterkunft vollzogen, von wo aus die Ausreise des Ausländers möglich ist. (3) § 62 Absatz 1 und 4a und § 62a finden entsprechend Anwendung." 36. § 71 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) Der Nummer 1 werden die Wörter ,,einschließlich der Überstellung von Drittstaatsangehörigen auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 604/2013, wenn der Ausländer von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird," angefügt. bb) In Nummer 1c werden die Wörter ,,§ 11 Absatz 1 und 2" durch die Wörter ,,§ 11 Absatz 2, 4 und 8" ersetzt. b) In Absatz 4 Satz 1 werden nach der Angabe ,,§§ 48" ein Komma und die Angabe ,,48a" eingefügt. 37. § 72 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe ,,§ 11 Abs. 2" durch die Angabe ,,§ 11 Absatz 8" ersetzt. b) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe ,,§ 11 Abs. 1 Satz 3" durch die Wörter ,,§ 11 Absatz 2 Satz 1" ersetzt. c) Dem Absatz 4 werden die folgenden Sätze angefügt: ,,Des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft nach Satz 1 bedarf es nicht, wenn nur ein geringes Strafverfolgungsinteresse besteht. Dies ist der Fall, wenn die Erhebung der öffentlichen Klage oder die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen einer Straftat nach § 95 dieses Gesetzes oder nach § 9 des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern und begleitender Straftaten nach dem Strafgesetzbuch mit geringem Unrechtsgehalt erfolgt ist. Insoweit sind begleitende Straftaten mit geringem Unrechtsgehalt Straftaten nach § 113 Absatz 1, den §§ 123, 185, 223, 242, 263 Absatz 1, 2 und 4, den §§ 265a, 267 Absatz 1 und 2, § 271 Absatz 1, 2 und 4, den §§ 273, 274, 281, 303 des Strafgesetzbuches, es sei denn, diese Strafgesetze werden durch verschiedene Handlungen mehrmals verletzt oder es wird ein Strafantrag gestellt."
 d) In Absatz 7 wird die Angabe ,,§§ 18, 18b, 19 und 19a" durch die Angabe ,,§§ 17a, 18, 18b, 19 und 19a" ersetzt. 38. Nach § 73a werden die folgenden §§ 73b und 73c eingefügt: ,,§ 73b Überprüfung der Zuverlässigkeit von im Visumverfahren tätigen Personen und Organisationen (1) Das Auswärtige Amt überprüft die Zuverlässigkeit von Personen auf Sicherheitsbedenken, denen im Visumverfahren die Erfüllung einer oder mehrerer Aufgaben, insbesondere die Erfassung der biometrischen Identifikatoren, anvertraut ist oder werden soll und die nicht entsandte Angehörige des Auswärtigen Dienstes sind (Betroffene). Anlassbezogen und in regelmäßigen Abständen unterzieht das Auswärtige Amt die Zuverlässigkeit des in Satz 1 genannten Personenkreises einer Wiederholungsprüfung. Die Überprüfung der Zuverlässigkeit erfolgt nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Betroffenen. (2) Zur Überprüfung der Zuverlässigkeit erhebt die deutsche Auslandsvertretung Namen, Vornamen, Geburtsnamen und sonstige


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Namen, Geschlecht, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Wohnsitz und Angaben zum Identitätsdokument (insbesondere Art und Nummer) des Betroffenen und übermittelt diese über das Auswärtige Amt zur Prüfung von Sicherheitsbedenken an die Polizeivollzugs- und Verfassungsschutzbehörden des Bundes, den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst, das Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt. Die in Satz 1 genannten Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste teilen dem Auswärtigen Amt unverzüglich mit, ob Sicherheitsbedenken vorliegen. (3) Die in Absatz 2 genannten Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste dürfen die übermittelten Daten nach den für sie geltenden Gesetzen für andere Zwecke verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. Übermittlungsregelungen nach anderen Gesetzen bleiben unberührt. (4) Ohne eine abgeschlossene Zuverlässigkeitsüberprüfung, bei der keine Erkenntnisse über eine mögliche Unzuverlässigkeit zutage treten, darf der Betroffene seine Tätigkeit im Visumverfahren nicht aufnehmen. (5) Ist der Betroffene für eine juristische Person, insbesondere einen externen Dienstleistungserbringer tätig, überprüft das Auswärtige Amt auch die Zuverlässigkeit der juristischen Person anhand von Firma, Bezeichnung, Handelsregistereintrag der juristischen Person nebst vollständiger Anschrift (lokale Niederlassung und Hauptsitz). Das Auswärtige Amt überprüft auch die Zuverlässigkeit des Inhabers und der Geschäftsführer der juristischen Person in dem für die Zusammenarbeit vorgesehenen Land. Absatz 1 Satz 2 und 3 und die Absätze 2 bis 4 gelten entsprechend.
 § 73c Zusammenarbeit mit externen Dienstleistungserbringern Die deutschen Auslandsvertretungen können im Verfahren zur Beantragung nationaler Visa nach Kapitel 2 Abschnitt 3 und 4 mit einem externen Dienstleistungserbringer entsprechend Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 zusammenarbeiten." 39. § 75 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 8 wird nach der Angabe ,,§ 23 Abs. 2" die Angabe ,,und 4" eingefügt. b) In Nummer 11 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt. c) Folgende Nummer 12 wird angefügt: ,,12. Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Absatz 2 im Fall einer Abschiebungsandrohung nach den §§ 34, 35 des Asylverfahrensgesetzes oder einer Abschiebungsanordnung nach § 34a des Asylverfahrensgesetzes sowie die Anordnung und Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Absatz 7." 40. § 77 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 7 wird die Angabe ,,54a" durch die Angabe ,,56" ersetzt. bb) Nummer 9 wird wie folgt gefasst: ,,9. die Entscheidung über die Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Absatz 6 oder 7 und über die Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11." b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst: ,,Dem Ausländer ist auf Antrag eine Übersetzung der Entscheidungsformel des Verwaltungsaktes, mit dem der Aufenthaltstitel versagt oder mit dem der Aufenthaltstitel zum Erlöschen gebracht oder mit dem eine Befristungsentscheidung nach § 11 getroffen wird, und der Rechtsbehelfsbelehrung kostenfrei in einer Sprache zur Verfügung zu stellen, die der Ausländer versteht oder bei der vernünftigerweise davon ausgegangen werden kann, dass er sie versteht." bb) Nach Satz 4 wird folgender Satz eingefügt: ,,In den Fällen des Satzes 4 erhält der Ausländer ein Standardformular mit Erläuterungen, die in mindestens fünf der am häufigsten verwendeten oder verstandenen Sprachen bereitgehalten werden." 41. Dem § 83 wird folgender


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Absatz 3 angefügt: ,,(3) Gegen die Anordnung und Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge findet kein Widerspruch statt."
 42. § 84 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 2 wird die Angabe ,,§ 61 Abs. 1 Satz 1" durch die Angabe ,,§ 61 Absatz 1e" ersetzt. b) In Nummer 5 wird das Wort ,,sowie" durch ein Komma ersetzt. c) Der Nummer 6 wird ein Komma angefügt. d) Nach Nummer 6 werden die folgenden Nummern 7 und 8 eingefügt: ,,7. die Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 sowie 8. die Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Absatz 6". e) Folgender Satz wird angefügt: ,,Die Klage gegen die Anordnung eines Einreiseund Aufenthaltsverbots nach § 11 Absatz 7 hat keine aufschiebende Wirkung." 43. In § 88 Absatz 2 Nummer 2 wird die Angabe ,,§ 55 Abs. 2 Nr. 4" durch die Angabe ,,§ 54 Absatz 2 Nummer 4" ersetzt. 44. § 94 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: ,,(2) Die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration erstattet dem Deutschen Bundestag mindestens alle zwei Jahre einen Bericht." 45. § 95 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nummer 6a wird jeweils die Angabe ,,§ 54a" durch die Angabe ,,§ 56" ersetzt und werden nach den Wörtern ,,bestimmte Kommunikationsmittel nutzt" die Wörter ,,oder bestimmte Kontaktverbote nicht beachtet" eingefügt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 wird die Angabe ,,§ 11 Abs. 1 Satz 1" durch die Wörter ,,§ 11 Absatz 1 oder in Zuwiderhandlung einer vollziehbaren Anordnung nach § 11 Absatz 6 Satz 1 oder Absatz 7 Satz 1" ersetzt. bb) In Nummer 2 werden nach dem Wort ,,beschaffen" die Wörter ,,oder das Erlöschen oder die nachträgliche Beschränkung des Aufenthaltstitels oder der Duldung abzuwenden" eingefügt. 46. § 98 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Nummer 3 werden nach dem Wort ,,Unterlage" die Wörter ,,oder einen dort genannten Datenträger" eingefügt. b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 2 wird die Angabe ,,§ 54a Abs. 2" durch die Angabe ,,§ 56 Absatz 2" ersetzt. bb) In Nummer 4 wird die Angabe ,,§ 54a Abs. 1 Satz 2" durch die Angabe ,,§ 56 Absatz 1 Satz 2" ersetzt. cc) In Nummer 5 wird die Angabe ,,§ 54a Abs. 1 Satz 1" durch die Angabe ,,§ 56 Absatz 1 Satz 1" ersetzt. 47. § 104 wird wie folgt geändert: a) Absatz 5 wird wie folgt gefasst:
 ,,(5) Auch für Ausländer, die bis zum Ablauf des 31. Juli 2015 im Rahmen des Programms zur dauerhaften Neuansiedlung von Schutzsuchenden einen Aufenthaltstitel nach § 23 Absatz 2 erhalten haben, sind die Regelungen über den Familiennachzug, das Bleibeinteresse, die Teilnahme an Integrationskursen und die Aufenthaltsverfestigung auf Grund des § 23 Absatz 4 entsprechend anzuwenden." b) Die folgenden Absätze 10 und 11 werden angefügt: ,,(10) Für Betroffene nach § 73b Absatz 1, die als nicht entsandte Mitarbeiter des Auswärtigen Amts in einer Auslandsvertretung tätig sind, findet § 73b Absatz 4 ab dem


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1. Februar 2016 Anwendung. (11) Für Ausländer, denen zwischen dem 1. Januar 2011 und dem 31. Juli 2015 subsidiärer Schutz nach der Richtlinie 2011/95/EU oder der Richtlinie 2004/38/EG unanfechtbar zuerkannt wurde, beginnt die Frist nach § 29 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 mit Inkrafttreten dieses Gesetzes zu laufen." 48. In § 105a wird die Angabe ,,§ 5 Abs. 3 Satz 3," gestrichen und wird die Angabe ,,§ 72 Abs. 1 bis 4" durch die Angabe ,,§ 72 Absatz 2" ersetzt. Artikel 2
 Die Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Juli 2015 (BGBl. I S. 1332) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 154b Absatz 3 wird das Wort ,,ausgewiesen" durch die Wörter ,,abgeschoben, zurückgeschoben oder zurückgewiesen" ersetzt. 2. § 456a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird das Wort ,,ausgewiesen" durch die Wörter ,,abgeschoben, zurückgeschoben oder zurückgewiesen" ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter ,,Ausgelieferte, der Überstellte oder der Ausgewiesene" durch das Wort ,,Verurteilte" ersetzt. bb) In Satz 3 werden die Wörter ,,Ausgelieferte, Überstellte oder Ausgewiesene" durch das Wort ,,Verurteilte" ersetzt. 3. In § 458 Absatz 2 werden die Wörter ,,oder Ausgewiesenen" durch die Wörter ,,, Abgeschobenen, Zurückgeschobenen oder Zurückgewiesenen" ersetzt.
 Änderung des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union
 Artikel 6 Absatz 2 des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 1. Juni 2012 (BGBl. I S. 1224) wird aufgehoben. Artikel 4
 Dem § 70 Absatz 3 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1042) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt: ,,In den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 ist die Rechtsbeschwerde abweichend von Satz 2 auch dann ohne Zulassung statthaft, wenn sie sich gegen den eine freiheitsentziehende Maßnahme ablehnenden oder zurückweisenden Beschluss in den in § 417 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 genannten Verfahren richtet." Artikel 8
 Das Freizügigkeitsgesetz/EU vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950, 1986), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1922) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 4a Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: ,,§ 3 Absatz 1 und 2 ist für Personen nach Satz 2 nicht anzuwenden; insoweit sind die Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes zum Familiennachzug zu Inhabern einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt  EU entsprechend anzuwenden." 2. In § 11 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe ,,§ 11 Abs. 2" durch die Angabe ,,§ 11 Absatz 8" und die Wörter ,,§ 59 Absatz 1 Satz 6" durch die Wörter ,,§ 59 Absatz 1 Satz 6 und 7" ersetzt. Artikel 5
 Die Beschäftigungsverordnung vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1499), die zuletzt durch Artikel 2 Satz 2 der Verordnung vom 6. November 2014 (BGBl.


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I S. 1683) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 8 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ,,§ 8 Betriebliche Aus- und Weiterbildung; Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen". b) Dem Wortlaut werden die folgenden Absätze 1 und 2 vorangestellt: ,,(1) Die Zustimmung kann für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 17 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes erteilt werden. (2) Die Zustimmung kann für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 17a Absatz 1 Satz 3, Absatz 3 und 5 des Aufenthaltsgesetzes erteilt werden. Sie wird im Fall des § 17a Absatz 1 Satz 3 ohne Vorrangprüfung erteilt. Im Fall des § 17a Absatz 3 wird die Zustimmung hinsichtlich der während der Bildungsmaßnahme ausgeübten Beschäftigung ohne Vorrangprüfung erteilt." c) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 3. 2. In § 14 Absatz 2 werden die Wörter ,,drei Monaten" durch die Angabe ,,90 Tagen" ersetzt. 3. In § 16 werden im Satzteil nach Nummer 3 die Wörter ,,drei Monate innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten" durch die Wörter ,,90 Tage innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen" ersetzt. 4. In § 17 werden die Wörter ,,drei Monate" durch die Angabe ,,90 Tage" ersetzt. 5. In § 18 Nummer 2 werden die Wörter ,,drei Monate" durch die Angabe ,,90 Tage" ersetzt. 6. In § 19 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 werden im Satzteil vor Nummer 1 jeweils die Wörter ,,drei Monate" durch die Angabe ,,90 Tage" ersetzt.
 Das Staatsangehörigkeitsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 102-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. November 2014 (BGBl. I S. 1714) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 wird die Angabe ,,§§ 16, 17, 20, 22, 23 Abs. 1," durch die Angabe ,,§§ 16, 17, 17a, 20, 22, 23 Absatz 1," ersetzt. 2. § 11 Satz 1 Nummer 2 wird wie folgt gefasst: ,,2. nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 oder 4 des Aufenthaltsgesetzes ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse vorliegt." Artikel 6
 In § 8 Absatz 2 Nummer 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1952; 2012 I S. 197), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2475) geändert worden ist, werden die Wörter ,,den §§ 22, 23 Absatz 1 oder 2" durch die Wörter ,,den §§ 22, 23 Absatz 1, 2 oder 4" und die Wörter ,,den §§ 25a, 28, 37, 38 Absatz 1 Nummer 2, § 104a" durch die Wörter ,,den §§ 25a, 25b, 28, 37, 38 Absatz 1 Nummer 2, § 104a" ersetzt.
 7. In § 20 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b werden die Wörter ,,drei Monaten" durch die Angabe ,,90 Tagen" ersetzt. 8. In § 22 Nummer 1, 2, 6 und 7 werden jeweils die Wörter ,,drei Monate" durch die Angabe ,,90 Tage" ersetzt. 9. In § 25 Nummer 2 werden die Wörter ,,drei Monate" durch die Angabe ,,90 Tage" ersetzt. 10. §


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30 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die Angabe ,,§ 3" durch die Wörter ,,den §§ 3 und 16" und werden die Wörter ,,sechs Monate innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten" durch die Wörter ,,90 Tage innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen" ersetzt.
 b) In Nummer 2 werden die Wörter ,,§§ 5, 14, 15, 16 bis 18, 19 Absatz 1" durch die Angabe ,,§§ 5, 14, 15, 17, 18, 19 Absatz 1" und die Wörter ,,drei Monate" durch die Angabe ,,90 Tage" ersetzt. c) In Nummer 3 werden die Wörter ,,drei Monate" durch die Angabe ,,90 Tage" ersetzt. 11. In § 34 Absatz 3 wird im Satzteil vor Nummer 1 die Angabe ,,§ 17" durch die Angabe ,,§ 17 Absatz 1 und § 17a Absatz 1 Satz 3" ersetzt. Artikel 9 Inkrafttreten Artikel 1 Nummer 29 tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Im Übrigen tritt dieses Gesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft.
 Berlin, den 27. Juli 2015 Der Bundespräsident Joachim Gauck Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Der Bundesminister des Innern Thomas de Maizière Der Bundesminister d e r J u s t i z u n d f ü r Ve r b r a u c h e r s c h u t z Heiko Maas Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles


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LSG Hessen, L 6 AL 432/00: LSG Hes: arbeitslosenhilfe, bankguthaben, berechnung der beiträge, grobe fahrlässigkeit, treuhandverhältnis, sparkasse, verfügung, beitragssatz, verwertung, vollmacht
 Urteil des LSG Hessen vom 09.05.2001, L 6 AL 432/00
 L 6 AL 432/00
 LSG Hes: arbeitslosenhilfe, bankguthaben, berechnung der beiträge, grobe fahrlässigkeit, treuhandverhältnis, sparkasse, verfügung, beitragssatz, verwertung, vollmacht
 Arbeitslosenhilfe, Bankguthaben, Berechnung der beiträge, Grobe fahrlässigkeit, Treuhandverhältnis, Sparkasse, Verfügung, Beitragssatz, Verwertung, Vollmacht
 Sozialgericht Gießen S 12 AL 939/99
 Hessisches Landessozialgericht L 6 AL 432/00
 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 10. Februar 2000 abgeändert und der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid der Beklagten vom 18. Dezember 1998 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. Mai 1999 aufgehoben, soweit die Beklagte gegen den Kläger einen höheren Erstattungsbetrag als 32.481,69 DM festgesetzt hat. Im übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.
 II. Die Beklagte hat dem Kläger ein Neuntel seiner außergerichtlichen Kosten beider Instanzen zu erstatten. Im übrigen haben die Beteiligten einander keine Kosten zu erstatten.
 Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe für die Zeit vom 29. August 1996 bis 24. September 1997 und eine hieraus resultierende Erstattungsforderung der Beklagten in Höhe von zuletzt 33.722,54 DM.
 Der am 19. Januar 1938 geborene geschwister- und kinderlose Kläger war langjährig bis zum 31. Dezember 1993 als technischer Angestellter bei der Firma B. und D. GmbH (X. Konzern) beitragspflichtig beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch arbeitgeberseitige Kündigung nach Kündigungsschutzklage gegen Zahlung einer Abfindung in Höhe von 36.000,- DM.
 Vom 1. Januar 1994 bis 28. August 1996 bezog der Kläger von der Beklagten Arbeitslosengeld.
 In seinem am 13. August 1996 bei der Beklagten eingegangenen Antrag vom 8. August 1996 auf Arbeitslosenhilfe gab der Kläger als eigenes Vermögen lediglich Bargeld und Bankguthaben in Höhe von 70,- DM an. Ferner nannte er ein vom ihm selbst bewohntes Einfamilienhaus mit 70 qm Wohnfläche auf einem 450 qm großen Grundstück.
 In einer Telefonnotiz vom 14. August 1996 heißt es ferner:
 "Laut Herrn A. wurde die Abfindung zur Erneuerung der Fenster sowie zur Renovierung des Daches seines Eigenheimes verwendet".
 Mit Bescheid vom 21. August 1996 bewilligte die Beklagte ab 29. August 1996 Arbeitslosenhilfe unter Zugrundelegung der Leistungsgruppe C sowie eines wöchentlichen durchschnittlichen Bruttoarbeitsentgelts in Höhe von 1.310,- DM nach dem allgemeinen Leistungssatz in Höhe von wöchentlich 452,40 DM, ohne dass es hierbei zur Anrechnung von Vermögen oder Einkommen kam.
 Aufgrund eines Hinweises des Zentralamtes der Beklagten vom 10. Oktober 1997 auf zwei Freistellungsaufträge des Klägers aus dem Jahr 1996 wandte sich die Beklagte erstmals mit Schreiben vom 6. November 1997 unter Hinweis auf diese Tatsache an den Kläger und forderte ihn auf, unter Verwendung des "Zusatzblattes Bedürftigkeitsprüfung" seine Vermögensverhältnisse wahrheitsgemäß dazulegen und die Höhe der Geldanlagen jetzt und für die Vergangenheit ab Beginn der Arbeitslosenhilfezahlung zu belegen.
 In der Zwischenzeit hatte die Beklagte mit Bescheid vom 3. Januar 1997 die Fortzahlung der Arbeitslosenhilfe ab 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 1997 mit einem wöchentlichen Leistungssatz von 444,60 DM bei unveränderten Berechnungsgrundlagen bewilligt. Danach hatte sich der Krankenversicherungsbeitrag zur Techniker Krankenkasse ab 1. Mai 1997


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von ursprünglich 12,8% auf 13,6% erhöht.
 In seinem Fortzahlungsantrag vom 14. November 1997 gab der Kläger an, ab 1. Februar 1998 Altersrente von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) zu beziehen und erklärte, gemeinsam mit seiner Ehefrau drei Freistellungsaufträge erteilt zu haben, ohne hierzu weitere Angaben zu machen. Erst nach nochmaliger Aufforderung
 durch die Beklagte mit Schreiben vom 12. Januar 1998 teilte der Kläger mit einem am 3. Februar 1998 bei der Beklagten eingegangenen Schreiben mit, jeweils einen Freistellungsauftrag bei der Postbank bis 3.000,- DM ab 13. Februar 1996, bei der Sparkasse Wetzlar auf seinen und den Namen seiner Ehefrau bis 5.000,- DM und schließlich einen gemeinsamen Freistellungsauftrag bei der Citybank bis 3.500,- DM erteilt zu haben, alle zuvor genannten Konten gehörten jedoch seiner Mutter. Hierzu legte er außerdem eine handschriftlich verfasste "Vollmacht" seiner Mutter J. A. vom 30. Januar 1998 vor, in der es u.a. wörtlich heißt:
 "Seit mehr als 10 Jahren habe ich meinen Sohn E. A. und seine Ehefrau I. A. mit der Wahrnehmung meiner Bankgeschäfte beauftragt. Aus verwaltungstechnischen Gründen werden Sparbücher und Sparverträge auf beider Namen geführt. Über die Verwendung der Gelder, auch der Zinsen, entscheide ich jedoch weiterhin".
 Das Dokument trägt die vom Ortsgericht beglaubigte Unterschrift der Frau J. A ...
 In ihrer Auskunft vom 17. Februar 1998 nannte die Postbank sieben Sparkonten des Klägers mit aktuellem Guthaben jeweils zwischen 3,77 DM und 12,68 DM sowie zwei Sparkonten seiner Ehefrau, I. A., mit Guthaben in Höhe von insgesamt 79,81 DM.
 Hierzu erklärte der Kläger mit Schreiben vom 28. Mai 1998, seine Mutter habe noch ein Sparbuch für sich. Vor etwa 10 Jahren habe er bei ihren Sachen einen Karton mit ca. 40.000,-DM Bargeld gefunden. Er habe geraten, dieses Geld anzulegen. Seine Mutter habe - unter Berücksichtigung ihrer Lebenserfahrung - nicht das gesamte Geld auf ein Konto bei einer Bank anlegen wollen sondern einen jederzeitigen Zugriff durch den Kläger oder seine Ehefrau auf einen Großteil der Summe ermöglichen wollen. Aus diesem Grund habe er das Geld auf verschiedene Sparkonten verteilt und auch größere Beträge kurzfristig zu guten Konditionen angelegt. Danach seien immer wieder Beträge von seiner Mutter dazugekommen.
 Er selbst habe nie Geld gespart sondern dieses für Urlaubsgestaltung und Renovierung des Hauses verbraucht.
 30.000,- DM, die bei der Citybank angelegt gewesen seien, habe seine Mutter nach Fälligkeit von ihm verlangt, was sie damit gemacht habe, wisse er nicht. Ein Betrag von 33.000,- DM bei der Sparkasse sei im Januar auf den Namen seiner Mutter zum Erwerb eines Sparbriefes mit steigendem Zinssatz angelegt worden. Seiner Erklärung fügte der Kläger eine selbstgefertigte handschriftliche Übersicht über die erwähnten Sparkonten bei, in der neben einem Guthaben jeweils aus dem Jahre 1996 bei der Citybank in Höhe von etwa 30.000,- DM sowie bei der Sparkasse Wetzlar in Höhe von 33.000,- DM Guthaben bei den zuvor genannten Sparkonten der Postbank auf den Namen des Klägers und seiner Ehefrau in der Zeit zwischen dem 2. Januar 1996 und dem 19. Juli 1996 in Höhe von insgesamt 26.437,42 DM genannt sind. Die Aufstellung enthält außerdem