text:
schicke die Firma A einen A-Ausweis und einen PIN-Code zu. Mit letzterem und der Geschäftspartnernummer könne der neue Geschäftspartner die Waren bei A bestellen.
 Aus dem vorgelegten Marketingplan, dem Geschäftskonzept, gehe hervor, dass der Bf. für den Aufbau der Platinstufe sechs Gruppen mit je einem Teamleiter sowie sechs Geschäftspartner, also 42 Berater, mit einem Monatsumsatz von € 500,00 benötigen würde; dabei handle es sich um Sollzahlen, verständlicherweise würden die Umsätze in der Praxis variieren.
 Für den Diamantstatus würde der Bf. sechs Gruppen mit einem Gesamtumsatz von jeweils insgesamt € 21.000,00 benötigen. Bei einem Umsatz pro Berater von € 500,00 würden insgesamt 252 (6 x 42) aktive Berater mit einem Monatsumsatz von je € 500,00 benötigt. Es ist nur allzu verständlich, dass dieses Ziel jahrelange gezielte Aufbauarbeit erfordere. Die Berechnung der Prüferin mit 4.477 notwendigen Beratern habe der Bf. nicht nachvollziehen können.
 Er habe die A-Tätigkeit nicht eingestellt und beabsichtige dies auch nicht. Die rein aus der A-Tätigkeit erzielten Ergebnisse seien in der Beilage ersichtlich.
 Den Ford Galaxy habe er aus Gründen der Kostenersparnis 2011 veräußert und den Verkaufserlös von € 15.000,00 brutto ordnungsgemäß versteuert. Er habe einen kleineren PKW der Marke Ford C-Max als Vorführwagen angeschafft, für den ein Vorsteuerabzug nicht zulässig sei. Für die A-Tätigkeit habe er wegen technischer Unkenntnis keine Internetseite erstellt.
 Bis 2011 habe er versucht, das Geschäft mit A weiter aufzubauen. Er sei entsprechend motiviert gewesen und habe auch den erforderlichen Einsatz eingebracht. Im Frühjahr 2012 sei seine Schwiegermutter zum Pflegefall geworden und in ein Altersheim gekommen, dies habe an der Substanz als auch an der zur Verfügung stehenden Zeit gezehrt. In dieser Zeit habe er zwar die Ausbildung als A-Vermittler abgeschlossen, jedoch aufgrund des Geschäfts mit den ätherischen Ölen habe er sich erst in dieser Materie einlesen müssen. Er habe einige von der Firma B angebotenen Seminare und Schulungen besucht und sei nur mehr selten auf Veranstaltungen von A anzutreffen gewesen.
 Das Hin- und Hergerissen-Sein zwischen beruflichen und privaten Verpflichtungen habe vorerst bis zum Ableben seiner Schwiegermutter im April 2014 gedauert, danach sei sein Schwiegervater an Lungenkrebs im fortgeschrittenen Stadium erkrankt und im August 2014 verstorben. Der Bf. habe aufgrund dieser Umstände und Unwägbarkeiten im Juni 2014 einen Herzinfarkt erlitten und sei danach rund fünf Monate im Krankenstand gewesen.
 Zum Glück habe der Bf. diese widrigen Umstände nunmehr hinter sich gebracht und sich doch entschlossen, im selbständigen Bereich nochmals durchzustarten. Er habe ein Verkaufslokal in der Nähe seines Wohnsitzes gefunden und am 02.05.2015 eröffnet. Dort biete er die Produkte der Firmen B und C an und führe auch Sponsortermine für interessierte Personen durch.
 Auf Grund der Feststellungen der Bp habe der Bf. die Tätigkeit bei A ab dem Jahr 2011 als Liebhaberei behandelt und in den Einkommensteuererklärungen ab 2011 nicht mehr angeführt.
 Für die Firma C brachte er die Broschüre „Frühling/Sommer 2014 ... genieße das Leben“ bei, in der Produkte aufgelistet waren.
 Die Firma B sei ein amerikanischer Konzern, der europäische Firmen mit ätherischen Ölen beliefere. Von der europäischen Zentrale London würden die europäischen Vertriebsparnter


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beliefert. Die Produkte würden die Vertriebspartner direkt an den Letztverbraucher mit einer Handelsspanne von 24% vom Bruttoverkaufspreis liefern. Die zweite Möglichkeit sei der Direktvertrieb mit Organisationsaufbau, ein effektiver Aufbau sei beim Bf. aus Zeitgründen nicht möglich gewesen.
 Die Firma C sei ein Produzent von Naturprodukten mit Sitz in Ort5 . Die Firma verkaufe an Wiederverkäufer mit Gewerbeschein und UID-Nr., die Handelsspanne betrage ca. 50% vom Verkaufspreis. Bis April 2015 sei der Verkauf mittels Katalog und persönlicher Kontakte von zuhause aus erfolgt, ab Mai 2015 habe er ein Verkaufslokal angemietet, wo die Geschäfte abgewickelt würden.
 Die Prüferin legte noch die Grundlagen für die von ihr notwendige Anzahl der Geschäftspartner bzw. des Umsatzvolumens dar. Der Bf. gab an, die Zahlen der Prüferin nicht in Frage gestellt zu haben, er habe nur die Anzahl der A-Vermittler nicht für das Erreichen der einzelnen Erfolgsstufen nachvollziehen können. Die Prüferin habe offensichtlich die Zahlen aus einer Studie aus 2003 übernommen, die nicht mehr gültig seien.
 Der Bf. war in den Jahren 2007 bis 2009 Finanzbeamter mit Vollzeitbeschäftigung. Aus seiner nebenberuflich ausgeübten Tätigkeit als A-Vermittler wies er 2007 bis 2009 Verluste aus Gewerbebetrieb aus, ab 2009 waren darin auch die Einkünfte aus dem Handel mit Ölen der Firmen B und C enthalten.
 Ab April 2007 hatte der Bf. bei A Geschäftspartnerstatus und war als A-Vermittler tätig. Im August 2007 beantragte er eine Steuernummer und stellte einen Regelbesteuerungsantrag. Die erste Umsatzsteuervoranmeldung reichte der Bf. am 03.09.2007 für den Zeitraum 08/2007 ein, darin die Vorsteuer für den am 27.07.2008 um € 32.000,00 angeschafften Ford Galaxy (Niederschrift über die Schlussbesprechung, Seite 3, letzter Absatz).
 Der Bf. brachte für die A-Tätigkeit nur den Online-Antrag bei, nähere Unterlagen über die A-Geschäftsbedingungen fehlen (Vorhaltsbeantwortung 24.06.2015).
 Als A-Vermittler konnte der Bf. Provisionen aus seinen eigenen Umsätzen erzielen (Basisprovision), des Weiteren konnte er auch an den von ihm unterstützten Personen, die ihrerseits wiederum eine Gruppe aufbauen sollten, erzielten Umsätzen mitpartizipieren (Leistungsprovision), wodurch ihm - gestaffelt nach Umsatzvolumen bzw. Punktwerten (der Gruppe) - ein zusätzliches Einkommen ermöglicht wurde (Marketingkonzept).
 In dem am 30.08.2007 beim Finanzamt eingelangten Fragebogen gab der Bf. den Beginn der Tätigkeit als A-Vermittler mit „Juni 2007“ an. Den voraussichtlichen Jahresumsatz für das Eröffnungsjahr sowie für das Folgejahr bezifferte er mit „unter 30.000,00“, den Gewinn des Eröffnungsjahres mit „nicht bekannt“, zum Gewinn des Folgejahres machte er keine Angaben (Fragebogen).
 Der Bf. hat die Tätigkeit als A-Vermittler bis Ende Juni 2015 nicht beendet. Bezüglich der bis Juni 2015 erzielten Einnahmen sowie der Ausgaben verwies der Bf. pauschal auf die Beilagen zur Vorhaltsbeantwortung, ohne diese zu präzisieren (Vorhaltsbeantwortung 24.06.2015, Pkt. 5). Im Zeitraum Frühjahr 2011 bis August 2014 waren die Schwiegereltern des Bf. erkrankt bzw. verstorben. Im Juni 2014 erlitt der Bf. einen Herzinfarkt mit einem fünfmonatigen Krankenstand (Vorhaltsbeantwortung 24.06.2015, Allgemein).
 Anlässlich der für 2007 bis 2009 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfungen gab der Bf. zu den „Feststellungen der Bp“ (Bp-Arbeitsbogen, siehe Beilage zum Erkenntnis) die „Stellungnahme zu den Bp-Feststellungen“ ab (Bp-Arbeitsbogen, dem Erkenntnis als „Beilage A“ angeschlossen).
 Die Prüferin adaptierte die Einnahmen und Ausgaben 2007 bis 2009

type: other


text:
der Tätigkeit als A-Vermittler. Einnahmenseitig erfasste sie nur die Provisionen von A, ausgabenseitig nur die mit den Provisionseinnahmen im Zusammenhang stehenden Ausgaben. Sie qualifizierte diese Tätigkeit als Liebhaberei. Die Ergebnisse aus der Tätigkeit für die Firmen B und C erfasste die Prüferin als eigenen „Betrieb“ und gewährte die Anlaufverluste (Pkt. 7 und 8 der Niederschrift zum Bp-Bericht).
 Nach Zurückweisung der Beschwerde gegen die Bescheide stellte der Bf. am 17.06.2011 den Antrag auf Aufhebung der Einkommensteuerbescheide 2007 bis 2009 sowie der Anspruchszinsenbescheide 2007 und 2008 (Antrag). Die Anfechtung der Abweisung dieses Antrages bildet nun den Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
 Die A-Tätigkeit ist nach strengen Strukturen aufgebaut, es besteht keine Mindestabnahmeverpflichtung und kein Gebietsschutz. Der Bf. hat Reise- und Schulungskosten sowie die Aufwendungen für Vorführmaterial selbst zu tragen (seitens des Bf. unwidersprochene Feststellungen der Prüferin). Der Bf. darf für A nur Produkte von A verkaufen (nicht widerlegte Feststellung der Prüferin).
 Die Aufwendungen für Reisekosten und das Kfz haben die Provisionseinnahmen (um ein Vielfaches) überstiegen, der 2007 bis 2009 adaptierte Gesamtverlust hat ein Vielfaches der Provisionseinnahmen betragen. Die durchschnittliche monatliche Basisprovision des Bf. hat 2008 € 142,00 und 2009 € 96,00 und die durchschnittliche monatliche Leistungsprovision 2008 € 93,00 und 2009 € 100,00 betragen. Durchschnittlich wurden Provisionen für drei Geschäftspartner in der Kategorie 6% bis 9% abgerechnet (seitens des Bf. unwidersprochen gebliebene Feststellungen in der Niederschrift über die Schlussbesprechung, Seite 7, 3. bis 5. Abs.).
 Der Bf. hat für die A-Tätigkeit entgegen seiner Ankündigung keine Internetseite erstellt (Bf. in der Vorhaltsbeantwortung vom 24.06.2015, Pkt. 8.).
 Die Verfahrensparteien gehen von einer unterschiedlichen Anzahl der Gruppenmitglieder bzw. des Umsatzes jedes Mitgliedes für das Erreichen der Platin- und Diamantebene aus (Niederschrift zur Schlussbesprechung bzw. Vorbringen im Beschwerdeverfahren). Beide Parteien legten hinsichtlich des Zahlenmaterials Unterlagen vor ( (Beilage zur Email der Prüferin vom 09.06.2015, vom Bf. vorgelegter Folder als Beilage zur Vorhaltsbeantwortung vom 24.06.2015).
 Der Bf. behauptet die Rechtswidrigkeit des Inhalts der angefochtenen Bescheide, das Finanzamt wäre bei (hinreichender) Durchführung der Kriterienprüfung zur Einkunftsquelleneigenschaft der A-Tätigkeit gelangt, keines der Kriterien würde für eine vorzeitige Beendigung sprechen (Beschwerde).
 Im Jahr 2010 hat der Bf. aus der Tätigkeit der Firmen A, B und C Einnahmen von 14.535,26 (darin 20%-ige Provisionseinnahmen von A von € 3.626,84) und Ausgaben von € 19.610,44 und somit einen Verlust von € 5,075,18 ausgewiesen (vorgelegte Erfolgsrechnung für 2010).
 Ab 2011 hat der Bf. die Einkünfte aus der Tätigkeit als A-Vermittler nicht mehr in den Steuererklärungen erfasst, er ist von Liebhaberei ausgegangen (Vorhaltsbeantwortung vom 24.06.2015, Pkt. 8).
 Die Firma B ist nach dem Direktvertriebssystem aufgebaut, die Firma C verkauft an Wiederverkäufer. Die Handelsspannen weichen der Höhe nach von jenen von A ab. B und C geben nur empfohlene Richtpreise ab (Vorhaltsbeantwortung).
 A. Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 BAO der Einkommensteuerbescheide 2007 bis 2009:
 Die Abgabenbehörde kann gemäß § 299 Abs. 1 BAO auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Der Antrag hat zu enthalten:
 Der Inhalt eines Bescheides ist


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nicht richtig, wenn der Spruch des Bescheides nicht dem Gesetz entspricht. Weshalb diese Rechtswidrigkeit vorliegt (etwa bei einer unrichtigen Auslegung einer Bestimmung, bei mangelnder Kenntnis des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes, bei Übersehen von Grundlagenbescheiden), ist für die Anwendbarkeit des § 299 Abs. 1 nicht ausschlaggebend (Ritz, BAO, Kommentar, 4. Aufl., Tz. 10 zu § 299 BAO, sowie die dort zitierte Literatur).
 Die Aufhebung setzt die Gewissheit der Rechtswidrigkeit voraus; die bloße Möglichkeit reicht nicht. Die Aufhebung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit setzt daher grundsätzlich die (vorherige) Klärung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes voraus (Ritz, BAO, Kommentar, 4. Aufl., Tz. 13 zu § 299 BAO, sowie die dort zitierte Judikatur).
 Für die Frage der Nichtgewährung des Anlaufverlustes im Sinne des § 2 Abs. 2 letzter Satz LVO sei - so der VwGH in seinem Erkenntnis vom 17.12.1998, 97/15/0081 - eine ex ante Betrachtung anzustellen und nicht ex post festzustellen, dass die Betätigung ohne die Erzielung eines Gewinnes eingestellt worden sei. Bei einer Betätigung, die von vornherein auf einen befristeten, überschaubaren Zeitraum ausgerichtet ist, liegt der Fall des § 2 Abs. 2 letzter Satz LVO dann vor, wenn sich die Betätigung aus der Sicht der Verhältnisse des Anlaufzeitraumes als nicht ertragsfähig darstellt.
 Der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 22.02.2000, 96/14/0038, ausgeführt, dass bei keinen Gebietsschutz genießenden und im Schneeballsystem Subvertreter werbenden Privatgeschäftsvermittlern, die Schulungen sowie Vorführmaterial auf eigene Kosten erwerben und überdies hohe Reiseaufwendungen tätigen müssen, schon systembedingt iSd § 2 Abs. 2 letzter Satz LVO 1993 damit zu rechnen ist, dass die Betätigung vor dem Erzielen eines Gesamtgewinnes beendet wird.
 Der Bf. behauptet unter Bezugnahme auf die Ausführungen in einem Erlass des BMF im Beschwerdeverfahren, dass Rechtswidrigkeit des Inhalts vorliegen würde, weil die Prüferin „nicht ausreichend“ die Kriterienprüfung durchgeführt hätte und damit „entscheidungswesentliche Tatsachen oder Beweismittel nicht berücksichtigt“ seien. Weder im Antrag noch in der Beschwerde hat aber der Bf. Tatsachen oder Beweismittel KONKRET BEZEICHNET, die die Prüferin nicht berücksichtigt hätte. Er begehrt im Wesentlichen, seiner Kriterienprüfung zu folgen und die Anlaufverluste anzuerkennen.
 Dem Bf. ist beizupflichten, dass die Prüferin keine nach Ziffern des § 2 Abs. 1 LVO geordnete „tabellarische Kriterienprüfung“ vorgenommen hat. Das heißt aber nicht, dass sie inhaltlich nicht auf die einzelnen Punkte eingegangen wäre.
 Betrachtet man den Wortlaut des § 2 Abs. 2 LVO, so verlangt er aber nicht, dass aufgrund der Ergebnisse der Kriterienprüfung mit der vorzeitigen Beendigung zu rechnen gewesen wäre, sondern dass „nach den Umständen des Einzelfalls“ mit einer vorzeitigen Beendigung zu rechnen war. Diese Betrachtung war - so der VwGH - in einer ex ante-Betrachtung der Verhältnisse des Anlaufzeitraumes zu treffen.
 Vorweg darf festgehalten werden, dass für das BFG das Wort „Schneeballsystem“ hier keine Behauptung einer illegalen Tätigkeit erkennen lässt, sondern nur den (Stufen)aufbau und die damit verbundene Möglichkeit der Einnahmenerzielung benennen sollte.
 Zumal es sich um ein Provisionssystem handelt, war es hier nicht abwegig, nur die aus Basis- und Leistungsumsätzen erzielten Provisionserlöse in Ansatz zu bringen. Der Bf. hat auch nicht behauptet, dass die Prüferin die Provisionen und die dazugehörigen Betriebsausgaben in unrichtiger Höhe angesetzt hätte.
 Das


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BFG teilt nicht die Auffassung des Bf., dass die Ergebnisse der Firmen A, B und C gemeinsam zu erfassen wären. Die näheren Ausführungen mögen dem Pkt. „Zum marktgerechten Verhalten im Hinblick auf die angebotenen Leistungen“ entnommen werden.
 Für die Ansicht der Prüferin und in weiterer Folge des Finanzamtes war an „allgemeinen Grundlagen“ entscheidend, dass
 das A-Vertriebssystem nach dem Schneeballsystem aufgebaut ist,
 der Vermittler durch die von A vorgegebenen Strukturen (Vermittlung ausschließlich von A-Produkten, kein Gebietsschutz, Preisfestlegung durch A, hoher Schulungsaufwand, Anschaffung von Vorführwaren auf eigene Kosten, keine Mindestumsatzverpflichtung der eigenen Geschäftspartner) keinen Spielraum hat, ein marktwirtschaftlich gerechtes Verhalten an den Tag zu legen, um die jeweiligen Umsätze zu steigern,
 für ein gewinnbringendes Arbeiten ein überdurchschnittlicher intensiver Zeiteinsatz des jeweiligen Vermittlers notwendig ist,
 er keine Möglichkeit hat, auf die Geschäftspartner einzuwirken und diese zu einer bestimmten Umsatzleistung zu verpflichten,
 die Kunden bzw. Geschäftspartner vor allem im Freundes-, Bekannten- und Verwandtenkreis gelegen sind und es in der Natur der Sache liegt, dass dieser Kundenkreis aufgrund der gegenseitigen Konkurrierung binnen kurzer Zeit ausgeschöpft ist und solcher Art eine Marktverengung eintritt.
 Bezogen auf den Bf. war entscheidend, dass
 der Bf. die A-Vermittlertätigkeit nebenberuflich ausübte,
 es dem Bf. nicht möglich war, seine Provisionseinnahmen so zu steigern, dass eine Tendenz Richtung positives Ergebnis erkennbar ist, dies trotz unentgeltlicher Unterstützung seiner Ehegattin bei der Abwicklung seiner Tätigkeit (Führung von Aufzeichnungen, Verkaufstätigkeiten, Mitarbeit beim Verkaufsbasar) und der teilweisen Nichtverbuchung angefallener Aufwendungen (Km-Geld für das Fahrzeug der Ehegattin, Diäten im Jahr 2009, div. Reiseaufwendungen),
 bereits Aufwendungen für das Kfz und Reisekosten die Provisionseinnahmen bei weitem überstiegen haben - so haben, ausgehend von den korrigierten Ergebnissen - die Aufwendungen für das Kfz inkl. AfA nach Abzug des Privatanteiles sowie für die Reisekosten von zusammen € 5.140,23 (2007), € 6.384,76 (2008) und € 5.811,85 (2009) betragen und das 10,76-fache (2007), 2,18-fache (2008) und 2,47 (fache (2009) der Provisionseinnahmen von € 477,72 (2007), € 2.922,93 (2008) und € 2.356,58 (2009) ausgemacht.
 der in den Jahren 2007 bis 2009 erzielte Gesamtverlust (nach Korrektur durch die Bp) von € 21.177,86 ein Vielfaches der erzielten Provisionseinnahmen betragen hat und auch im 1. Halbjahr 2010 keine Veränderung in Richtung Ertragssteigerung bzw. Kostenreduktion ersichtlich war,
 laut Provisionsabrechnungen die durchschnittliche monatliche Basisprovision im Jahr 2008 lediglich € 142,- und im Jahr 2009 nur € 96,-, sowie die Leistungsprovision einschließlich der Geschäftspartner bzw. Gruppenmitglieder im Jahr 2008 durchschnittl. € 93,-/Monat und im Jahr 2009 € 100,-/Monat betragen hat, und
 durchschnittlich Provisionen für drei Geschäftspartner in Kategorie 6% - 9% Leistungsbonus abgerechnet wurden, wobei fallweise ein neuer Partner hinzugekommen, dafür andere wieder wegfallen sind und somit im vorliegenden Zeitraum keine nennenswerte Steigerung in der Anwerbung von Geschäftspartnern zu verzeichnen war.
 Der Bf. bestreitet eine Vielzahl der für den Anlaufzeitraum getroffenen Feststellungen der Prüferin nicht, so etwa die Höhe der Provisionseinnahmen und dass diese Einnahmen nicht einmal zur Deckung der Reisekosten und der AfA für das Kfz ausreichten. Auch erhebt er keine Einwendungen gegen die Anzahl der Geschäftspartner und der von ihnen erreichten Prozentstufen. Zumal der Bf. begehrt, seine Kriterienprüfung –


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vermutlich jene des Antrages - zu überprüfen, wird auf die einzelnen Einwendungen bei den nachfolgend angeführten Kriterien eingegangen:
 Zu „Ausmaß und Entwicklung der Verluste“:
 Im Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 BAO setzt der Bf. zu diesem Kriterium die für ihn zweifellos günstigeren „Verluste lt. Bp“ an. Auf der anderen Seite führt er zum gleichen Punkt dort den – aus betragsmäßiger Sicht wiederum für ihn günstigeren - „Umsatz lt. Erklärung“ an. Mit dieser Vorgangsweise vermag der Bf. eine Rechtswidrigkeit nicht aufzuzeigen und für sein Begehren nichts zu gewinnen.
 Zwar sind die Einnahmen laut Bp der Jahre 2007 auf 2008 gestiegen und die Verluste von 2007 auf 2008 gesunken, was grundsätzlich ein Indiz in Richtung Einkunftsquelle ist, doch sind von 2008 auf 2009 die Einnahmen gesunken und die Verluste angestiegen, was wiederum in Richtung Liebhaberei geht. Ein anhaltender Aufwärtstrend war also nicht zu verzeichnen.
 Aus dem Hinweis auf das Erkenntnis des VwGH vom 02.03.2006, 2006/15/0018, vermag der Bf. beim vorliegenden Sachverhalt nichts zu gewinnen. Hier sind die Provisionseinnahmen aus der A-Tätigkeit gegenüber jenen aus dem dem Erkenntnis zugrunde liegenden Sachverhalt betragsmäßig „bescheiden“, in allen Jahren übersteigen die Verluste die Einnahmen in nicht unbeträchtlichem Ausmaß und waren die Kfz- und Reisekosten durch die Einnahmen nicht gedeckt. Zudem war in dem dem Erkenntnis zugrunde liegenden Sachverhalt der Zeitaufwand für die hauptberufliche Tätigkeit mit nur 20 Wochenstunden bedeutend geringer als im hier vorliegenden, die Beschwerdeführerin des zitierten Falles verfügte über ein deutlich höheres Zeitpotential.
 Die vom Bf. geschilderten Geschehnisse stellte das Finanzamt nicht in Abrede, konnte aber aus ihnen keine Rechtswidrigkeit ableiten.
 Zu den „Ursachen der Verluste“:
 Die auch nach Ansicht des Bf. bestehende bloß nebenberufliche Tätigkeit des vollzeitbeschäftigten Finanzbeamten und die hohe AfA ürs Kfz - zumindest bis 2011 - waren auch für das Finanzamt entscheidungsrelevante Facetten.
 Der vom Bf. 2009 einer höheren Einnahmenerzielung entgegen stehende - rein privat verursachte und nicht als etwas Unvorhergesehenes zu wertende - Umbau des Privathauses spricht bei einem ohnehin schon sehr eingeschränktem zeitlichen Potential für die nebenberufliche Tätigkeit gegen die vom Bf. behauptete Gewinnerzielungsabsicht.
 Für 2010 führte der Bf. die Erkrankung der Schwiegermutter ins Treffen, schilderte aber für das dritte bzw. vierte Quartal einen neuen Beginn bzw. Aufwärtstrend.
 Zum „marktgerechten Verhalten im Hinblick auf die angebotenen Leistungen“:
 Vorauszuschicken ist, dass der Bf. den Inhalt der Vereinbarungen mit den Firmen A, B und C im Verfahren vor dem BFG nicht bekannt gegeben hat, weil er die maßgeblichen Geschäftsbedingungen nicht vorlegte.
 Der Bf. nennt nun den Ankauf weiterer Produkte für den Direktvertrieb, gemeint damit die Produkte der Firmen B und C, als Kriterium für ein marktgerechtes Verhalten im Hinblick auf die angebotenen Leistungen. Laut Bf. lagen bei B und C andere Voraussetzungen vor, so gaben diese Firmen nur Preisempfehlungen ab, zudem waren die jeweiligen Handelsspannen der Höhe nach andere.
 Allein schon aufgrund dieser unterschiedlichen Voraussetzungen sind auch nach Ansicht des BFG verschiedene „Beurteilungseinheiten“ gegeben bzw. ist die Tätigkeit bei A eine eigene Beurteilungseinheit. Es mag sein, dass der Bf. Produkte der Firmen B und C neben A vertreiben durfte.


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Dass er die Produkte von B und C unter dem Namen von A hätte vertreiben dürfen, hat der Bf. nicht behauptet.
 In der separaten Betrachtung von A ist daher nach Ansicht des BFG keine Rechtswidrigkeit gelegen. Angemerkt wird noch, dass das Finanzamt die Einnahmen und dazugehörige Ausgaben von B und C ermittelt und die Verluste als Anlaufverluste im Jahr 2009 gewährt hat.
 Die ab 2009 ausgeübte Tätigkeit für die Firmen B und C kann daher für die Tätigkeit bei A nicht als „Marktanpassung“ angesehen werden und hat - wie der Bf. selbst ausführte - ihm Zeit des ohnehin für nebenberufliche Tätigkeiten schon sehr kleinen Zeitpolsters abverlangt. Eine Rechtswidrigkeit kann daher nicht darin erblickt werden, dass das Finanzamt dieses Kriterium nicht in Richtung Einkunftsquelle gehend wertete.
 Zum „marktgerechten Verhalten im Hinblick auf die Preisgestaltung“:
 Das bloß pauschal gehaltene Vorbringen, dass auch der Spar-Markt an Preise gebunden wäre und es daher Aktionen gebe, vermag das Gebunden-Sein des Bf. an die von A vorgegebenen Preise nicht in Abrede zu stellen. Die von ihm pauschal behauptete Möglichkeit eines marktgerechten Verhaltens hat er nicht näher konkretisiert und durch Unterlagen belegt. Demzufolge kann auch aus der vom Finanzamt angenommenen Preisbindung keine Rechtswidrigkeit des Inhalts abgeleitet werden.
 Zu "Art und Ausmaß der Bemühungen zur Verbesserung der Ertragslage durch strukturverbessernde Maßnahmen":
 Der Bf. gibt an, keinen Schulungsaufwand mehr zu haben, ab 2011 seien zudem die Schulungen nicht mehr in Ort1 . Er habe ab 2010 aufgrund der Reduktion des Beschäftigungsausmaßes im Hauptberuf auf 80% mehr Zeit. Die AfA sinke aufgrund der Anschaffung eines neuen Kfz im Jahr 2011.
 Wenn der Bf. - wie oben festgehalten – gerade im 3. und 4. Quartal 2010 durch gute Einnahmen und Akquirieren von Personal sogar bis ins Frühjahr 2011, sowie durch niedrigere Kfz-Kosten und Reisespesen und einem aufgrund der Stundenreduktion im Hauptberuf größeren Zeitpolster für nebenberufliche Tätigkeiten einen Aufschwung erlebt haben müsste, so ist nicht verständlich, warum er dann „den Feststellungen der Bp folgend“ die Tätigkeit als A-Vermittler von sich aus ab 2011 als Liebhaberei behandelte. Dass er für die Jahre bis 2015 keine Ausgaben mehr bekannt gab, bereits ab 2011 kaum noch an Schulungen oder Treffen teilnahm, lässt vielmehr den Schluss zu, dass er sich nur mehr in eingeschränktem bzw. in dem für die Deckung des Eigenbedarfs erforderlichen Ausmaß mit A Geschäftsbeziehungen hatte. Für das BFG war auch nicht die Höhe der bis 2015 erzielten Einnahmen aus A nachvollziehbar, bezüglich der der Bf. nur auf die Beilagen zur Vorhaltsbeantwortung verwies, ohne dass aber diese eine entsprechende Aufstellung enthielten.
 Geht man davon aus, dass der Bf. bis Ende 2010 und 2011 den ihm größtmöglichen Einsatz für seine nebenberufliche Tätigkeit als A-Vertreter gegeben hat, so war aber bei der bis dahin vorliegenden Konstellation die Erzielung eines Gewinnes nicht möglich. Der Bf. hat auch keinerlei Anhaltspunkte gegeben, die eine andere Ansicht eröffnet hätten.
 Angemerkt wird, dass der Bf. - so in der Vorhaltsbeantwortung des BFG - innerhalb von fünf Jahren in die 21%-ige Stufe kommen wollte, er hat aber z. B. nicht dargetan, wie


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und in welchen Schritten und mit welcher Anzahl von Mitgliedern dies in den einzelnen Jahren erfolgen sollte. 2011 war aber bereits das vierte Jahr der Betätigung, doch finden sich keine Ansätze, die einen zur Auffassung kommen ließen, dass der Bf. in die Nähe seines behaupteten Zieles rücken hätte können. Ein Blick in die ersten Angaben des Bf. zu seiner Tätigkeit als A-Vermittler zeigt, dass seine Angaben in dem am 30.08.2007 beim Finanzamt eingelangten Fragebogen - Umsatz für 2007 und 2008 von „unter € 30.000,00“ - wohl sehr weitläufig gefasst waren. Seine (fehlenden) Angaben zum Gewinn der ersten beiden Jahre sprechen nicht für einen zu Beginn der Tätigkeit auf Gewinnerzielung gerichteten Plan. Mag der Bf. grundsätzlich die Gewinnerzielung gewollt haben, so dürfte den Erstangaben zufolge kein hinreichend konkretisierter Plan, insbesondere hinsichtlich der zu erwartenden Ausgaben, vorhanden gewesen sein.
 Bezüglich der Divergenzen in der Berechnung der Platin- bzw. Diamantstufe ist festzuhalten, dass sich für die 176 Mitglieder à € 113,00 in etwa der gleich Umsatz ergibt wie bei 42 Mitgliedern à € 500,00. Angesichts der seitens des Bf. unwidersprochen gebliebenen Ausführungen der Prüferin - „ ... durchschnittlich werden Provisionen für 3 Geschäftspartner in Kategorie 6% - 9% Leistungsbonus abgerechnet, wobei fallweise ein neuer Partner hinzukommt, dafür andere wieder wegfallen und somit im vorliegenden Zeitraum keine nennenswerte Steigerung in der Anwerbung von Geschäftspartnern verzeichnet werden konnte. “- bedarf es keiner näheren Auseinandersetzung mit diesen unterschiedlichen Berechnungen der Parteien. Fazit ist, dass der Bf. mit drei Geschäftspartnern in der Kategorie 6 bis 9% Leistungsbonus allein schon noch sehr weit von den im Marketingplan für die 21%-Stufe geforderten Voraussetzungen entfernt war.
 Was die (im Verfahren vor dem BFG) genannten Hindernisse der Einnahmenerzielung anlangt, wie der Einzug der Schwiegermutter ins Altersheim im Jahr 2012, der Tod der Schwiegereltern im Jahr 2014 sowie die eigene Herzerkrankung mit monatelangem Krankenstand, so betreffen diese die Jahre 2012 bis 2014, in denen der Bf. selbst von Liebhaberei ausging.
 Wenn auch die Prüferin in den angefochtenen Bescheiden keine „formelle“, tabellarische Kriterienprüfung durchführte, so ist sie inhaltlich letztendlich auf die einzelnen Punkte der Kriterienprüfung eingegangen. Die vom Bf. zu den zuvor genannten Kriterien festgehaltenen Ausführungen vermögen nach Ansicht des BFG eine Rechtswidrigkeit des Inhalts der angefochtenen Einkommensteuer- und der davon abgeleiteten Anspruchszinsenbescheide nicht aufzuzeigen. Mit seinen teilweise pauschal gehaltenen Vorbringen vermochte der Bf. die von der Prüferin aufgezeigten „Verhältnisse des Einzelfalles“, denen das Finanzamt folgte, nicht zu entkräften.
 Was die begehrte Spende anlangt, so fehlte der belegmäßige Nachweis im Zeitpunkt der Prüfung und wurde dieser auch im Antrag auf Aufhebung oder dem diesbezüglichen Beschwerdeverfahren nicht beigebracht.
 Das BFG teilt daher die Ansicht des Finanzamtes im Abweisungsbescheid betreffend den Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 BAO, wonach keine Rechtswidrigkeit des Inhalts der zuvor erlassenen Bescheide zu erblicken war. Nach all dem Gesagten erfolgte daher die Abweisung des Antrages auf Aufhebung der Einkommensteuerbescheide 2007 bis 2009 zu Recht.
 B. Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 BAO der Anspruchszinsenbescheide 2007 und 2008:
 Der Bf. hat keine Einwendungen gegen die Berechnung der Anspruchszinsen erhoben, sondern möchte


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nur eine auf sein Beschwerdebegehren im Einkommensteuerverfahren gestützte Aufhebung der Anspruchszinsenbescheide 2007 und 2008. Zumal bezüglich der Einkommensteuer keine Änderung eintritt, ist auch das diesbezügliche Begehren betreffend Anspruchszinsen abzuweisen. Die Abweisung hat aber jedenfalls zu erfolgen, weil gemäß § 252 BAO Anspruchszinsenbescheide abgeleitet vom jeweiligen Einkommensteuerbescheid ergehen und im Falle einer (teilweisen)Stattgabe der Berufung gegen einen Einkommensteuerbescheid der jeweilige Anspruchszinsenbescheid nicht im Rechtsmittelverfahren „angepasst“, sondern ein „neuer“ Anspruchszinsenbescheid erlassen würde.
 Der Antrag auf Aufhebung der Anspruchszinsenbescheide 2007 und 2008 war daher als unbegründet abzuweisen.
 C. Un/Zulässigkeit einer Revision
 Wenngleich es zur Frage der Nicht/gewährung von Anlaufverlusten bereits Judikatur gibt, so sind jedoch die Fälle derart einzelfallbezogen, sodass im gegenständlichen Fall die Revision bezüglich der Abweisung des Antrages auf Aufhebung der Einkommensteuerbescheide 2007 bis 2009 für zulässig erklärt wird.
 Da die Anspruchsbescheide von den Einkommensteuerbescheiden abgeleitete Bescheide sind und eine „selbstständige“ Anfechtung des Inhalts der Anspruchszinsenbescheide nicht erfolgte, ist mangels einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung betreffend die Abweisung des Antrages auf Aufhebung der Einkommensteuerbescheide 2007 und 2008 die Revision unzulässig.
 Klagenfurt am Wörthersee, am 2. September 2015
 ECLI:AT:BFG:2015:RV.4100084.2013
 Findok-Nr: 106736.1, aufgenommen am: 30.09.2015 12:21:36, Dokument-ID: b53543e0-b328-4100-b6e8-a6ee8c748858, Segment-ID: 96d8cd5f-dd69-4a1e-a190-a8837b6ba056


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EugH illegale Abschalteinrichtung Betroffen VW, Audi, Porsche, BMW, Mercedes, Seat und Skoda.
 15.05.2020 EuGH Generalanwältin - Abgasskandal 2.0: Tausende Euro Schadensersatz für Millionen deutscher Dieselfahrer
 Paukenschlag für Autobauer: Der Abgasskandal 2.0
 Nun steht es nicht nur für zahlreiche deutsche Gerichte, sondern auch für die Generalanwältin des EugH fest: Millionen deutscher PKW sind mit illegalen Abschalteinrichtungen ausgestattet.
 Betroffen sind hiervon u.a. Modelle der Marken VW, Audi, Porsche, BMW, Mercedes, Opel, Seat und Skoda.
 Allein in Deutschland sind voraussichtlich mehr als 7 Millionen Fahrzeuge betroffen!
 Bis zu 10.000 Euro Schadensersatz für Dieselfahrer!
 „Sensationell. Im Jahr 2020 bahnt sich ein großartiger Sieg für die Verbraucher an“, freut sich Dieselexperte Dr. Florian Gaibler. Nach Dr. Gaiblers Ansicht bedeutet diese Entscheidung um das sogenannte „Thermofenster“, Schadensersatz für Millionen von Besitzern von Diesel-Fahrzeugen, da bei den meisten Autoherstellern genau diese unzulässige Abschalteinrichtung zur Anwendung kommt.
 Ursprünglich kam der Dieselskandal ins Rollen, da bei zahlreichen VW-Dieselfahrzeugen mit dem Motor EA189 Abschalteinrichtungen festgestellt wurden. Hierbei erkannte eine Software, dass sich das Auto auf dem Prüfstand befand und sorgte dafür, dass lediglich auf diesem alle Abgas- und Verbrauchswerte eingehalten wurden (=Illegale Abschalteinrichtung in Form der sog. "Prüfstandserkennung"). Das Kraftfahrtbundesamt verpflichte die Hersteller in der Folgezeit aufgrund dieser illegalen Abschalteinrichtung zum Aufspielen sogenannter "Softwareupdates".
 Nun ist klar: Sowohl bei diesen Softwareupdates, als auch dem millionenfach verbauten Nachfolgemotor EA288 und den Dieselmotoren aller anderen Hersteller wurde geschummelt. Dies mit Hilfe sogenannter "Thermofenster". Hierbei wird die Abgasreinigung mittels Software im realen Fahrbetrieb bei bestimmten Temperaturbereichen oder Geschwindigkeiten stark gedrosselt. Ergebnis: Die Schadstoff-Emissionen fallen im Normalbetrieb um das bis zu 25-fache (!) höher aus als bei der Genehmigungsprüfung.
 Bei dem von allen Herstellern in deren Dieselmotoren verwendeten "Thermofenster" stand nun die Frage im Raum, ob die Autohersteller hiermit auf ähnliche Art und Weise betrogen haben wie bei der illegalen Prüfstandserkennung. Die Antwort: Ja!
 Das bedeutet für Sie: Tausende Euro Schadensersatz für Diesel-Kunden aller deutscher Hersteller!
 Jeder Autobauer hat sein Fahrzeug mit Abgasnorm Euro 5 und Euro 6 so zu konstruieren, dass die zulässigen Emissionswerte unter normalen Betriebsbedingungen eingehalten werden. Abschalteinrichtungen sind daher unzulässig. Außer sie dienen zum Schutz des Motors. In ihrem Schlussantrag bestätigte EuGH-Generalanwältin Eleanor Sharpston die Sichtweise zahlreicher deutscher Gerichte, wonach Millionen von Fahrzeugen mit illegalen Abschalteinrichtungen in Form sog. "Thermofenster" ausgerüstet sind, die nicht dem Schutz des Motors dienen.
 Mercedes, VW, Porsche und Audi haben bereits zugegeben, bei ihren Diesel-Modellen mit einem sogenannten „Thermofenster“ zu arbeiten, das bei bestimmten Außentemperaturen die Abgasreinigung drosselt und wurden diesbezüglich auch schon hundertfach zu Schadenersatzzahlungen verurteilt. Selbst die BMW AG, welche sich bislang als "Saubermann" in der Dieselaffäre zu präsentieren versuchte, wurde mit Urteil des LG Düsseldorf (Az.: 7 O 67/19) jüngst zur Zahlung von Schadensersatz wegen einer unerlaubten Abschalteinrichtung (Thermofenster) verurteilt.
 Juristisch geht es um die Frage, ob die Vorgaben einer bestimmten EU-Verordnung eingehalten werden.
 Das EuGH-Verfahren wurde ursprünglich durch das „Tribunal de Grande Instance de Paris“ in Frankreich initiiert. Dieses hatte dem EuGH im Kern die Frage vorgelegt, ob die Motoren der VW AG eine unzulässige Abschalteinrichtung (Thermofenster) enthalten und die Kunden


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mit dem Einbau dieser Abschalteinrichtung betrogen wurden. Dabei handelte es sich um die Motoren die VW bis zu 11 Millionen Mal in Fahrzeugen verbaut hat.
 Dem EuGH wurden folgende Fragen vorgelegt:
 – Hat der Autohersteller eine unzulässige Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung verwendet?
 – Sind die Käufer dadurch über wesentliche Merkmale des Fahrzeugs getäuscht worden?
 – Hat die Abschalteinrichtung zu einem erhöhten Stickoxid-Ausstoß im realen Straßenverkehr geführt?
 – Welche Bedingungen müssen gelten, damit die Abschalteinrichtung zum Schutzes des Motors aktiviert werden darf?
 Generalanwältin Eleanor Sharpston (EuGH, Rechtssache C-693/18) zufolge, sind Millionen Dieselmotoren mit illegalen Abschalteinrichtungen ausgestattet, die eben nicht dem Schutz des Motors dienen, wie von den Herstellern gern behauptet. Zwar ist der Eugh nicht verpflichtet den Schlussanträgen der Generalanwältin zu folgen, die Luxemburger Richter schließen sich allerdings in den meisten Fällen den Anträgen der Generalanwälte an.
 Dies hat eine verbraucherfreundliche Trendwende eingeleitet. Die Kanzlei rät betroffenen Verbrauchern daher, sich anwaltlich beraten zu lassen. In der kostenfreien Online-Prüfung, oder einer kostenfreien Ersteinschätzung per E-Mail oder Telefon lässt sich der richtige Weg aus dem Diesel-Abgasskandal herausfinden. Ihre Fälle werden bei uns individuell geprüft, ehe man sich auf ein gemeinsames Vorgehen gegen den Autobauer einigt.
 Wir beraten Sie kostenlos und unverbindlich, ob Ihr Fahrzeug betroffen ist und welche Rechte Ihnen zustehen.
 Genau für diesen Fall haben Sie ihre Rechtsschutzversicherung abgeschlossen. Sollten sie rechtschutzversichert sein, übernehmen wir selbstverständlich kostenfrei und unverbindlich die Kommunikation und stellen eine erste Deckungsanfrage. Die Geltendmachung von Ansprüchen muss von allen Rechtschutzversicherern übernommen werden.
 Dominik Wawra, M.Sc.
 Master of Science (Univ., BWL)


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Grundbuch – MAYRHOFER & RAINER
 Home » Beiträge mit Schlagwort "Grundbuch"
 News Eigentümergemeinschaft, Grundbuch, Miteigentum, Wohnungseigentum 18. Februar 2013 rainer 0 Kommentare
 Grundbuchs-Novelle 2012 greift Anregung aus der Praxis auf. Mit der Grundbuchs-Novelle 2012 wird ab dem 01.05.2012 eine Bestimmung zur Erleichterung der erstmaligen Begründung von Wohnungseigentum eingeführt. Durch den neuen § 3 Abs. 4 WEG 2002 ist es möglich, die bestehenden Miteigentumsanteile durch Berichtigung in sinngemäßer Anwendung des § 136 Abs. 1 GBG 1955 zu verändern,
 News Grundbuch, Verwaltung, Wohnungseigentum 18. Februar 2013 rainer 0 Kommentare
 Löschung des Verwalters im Grundbuch (§21 Abs4 WEG 2002)
 News Grundbuch, Verwaltung, Wohnungseigentum 16. Februar 2013 rainer 0 Kommentare
 Gesetzestext: Nach Auflösung des Verwaltungsvertrags durch das Gericht ist die Ersichtlichmachung des Verwalters im Grundbuch von Amts wegen zu löschen. Wird der Verwaltungsvertrag auf andere Art aufgelöst, so ist die Ersichtlichmachung des Verwalters auf Grund einer Urkunde über die Kündigung oder die sonstige Auflösung des Vertrags auf Antrag eines Wohnungseigentümers oder des Verwalters im Grundbuch
 Verwalter im Grundbuch
 Ein von der Mehrheit der Miteigentümer gefasster Beschluss auf Bestellung eines bestimmten Verwalters ist keine ausreichende Grundlage für die Ersichtlichmachung des Verwalters im Grundbuch, wenn sich daraus nicht auch die Wahrung der Äußerungsrechte aller Miteigentümer ergibt. Die entsprechenden Unterlagen, aus denen sich dies ergibt, sind dem Grundbuch ebenfalls vorzulegen. OGH 10. 5. 2005, 5 Ob
 Folgende Voraussetzungen sind zu beachten! Für die Ersichtlichmachung von Name und Anschrift des Verwalters im Grundbuch ist die Vorlage eines den Bestellungsbeschluss beurkundenden Schriftstücks erforderlich. Eine Urkunde, die Bedenken erweckt, ob überhaupt eine Beschlussfassung über die Bestellung des Verwalters unter Einbeziehung der Minderheitseigentümer erfolgte, ist keine taugliche Eintragungsgrundlage für die Ersichtlichmachung des bestellten Verwalters. Es
 Grunderwerb – Erleichterung für EU-Bürger
 News Grundbuch, Grunderwerb, Immobilienrecht 16. Februar 2013 rainer 0 Kommentare
 Der Grunderwerb durch EU-Bürger wird einfacher. Aufgrund einer Entscheidung des OGH ist vorab keine Negativbestätigung nach dem Wiener Ausländergrunderwerbsgesetz mehr einzuholen. In der Versteigerungstagsatzung vom 21. August 2006 beantragte der deutsche Staatsangehörige Ulrich D***** die Zulassung als Bieter. Er legte einen Personalausweis der Bundesrepublik Deutschland, nicht aber eine Negativbestätigung iSd § 5 Abs 4 des
 News Grundbuch, Immobilienrecht 16. Februar 2013 rainer 0 Kommentare
 Die Zurückziehung eines Grundbuchsgesuches ist zwar grundsätzlich zulässig, dies allerdings dann nicht mehr, wenn die im stattgebenden Grundbuchsbeschluss bewilligten Eintragungen bereits vollzogen wurden. OGH 10. 5. 2005, 5 Ob 76/05 w, OGH 10. 5. 2005, 5 Ob 77/05 t


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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 18.10.2011, 9 AZR 303/10
 1. Gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 des Anstellungsvertrags hat der Beklagte, falls am Tage der Beendigung des Vertrags noch „Resturlaub vorhanden“ ist, diesen mit 50 % zu vergüten.
 aa) Der Wortlaut der vertraglichen Abgeltungsbestimmung weicht in mehrfacher Hinsicht von dem der Abgeltungsregelung des Bundesurlaubsgesetzes ab. In § 8 Abs. 2 Satz 2 des Anstellungsvertrags ist die Abgeltung des vorhandenen Resturlaubs „mit 50 %“ vorgesehen. Demgegenüber sieht die gesetzliche Abgeltungsregelung des § 7 Abs. 4 BUrlG vor, dass der Urlaub, der alleinwegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann, ohne jeden Abzug so abzugelten ist, wie das Urlaubsentgelt zu bemessen wäre. Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Vertragsparteien mit ihrer Sonderregelung die gesetzliche Regelung ersetzen wollten. Vielmehr ergeben die vertragliche 50 %-Abgeltung und die gesetzliche 100 %-Abgeltung ein sich ergänzendes Regelungssystem. Der gesetzliche Abgeltungsanspruch stellt entsprechend Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (sog. Arbeitszeitrichtlinie) eine finanzielle Entschädigung dar, die für den bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zwar nicht mehr durch Freistellung erfüllbaren, aber sonst noch bestehenden Urlaubsanspruch eingeräumt wird. Er sichert deshalb nur die Abgeltung der Urlaubsdauer, die auf einem nicht infolge Fristablauf verfallenen Urlaubsanspruch beruht. Demgegenüber verschafft die vertragliche Sonderregelung dem Arbeitnehmer eine Art Wahlrecht: Einerseits kann er unter Berücksichtigung der Übertragungsregeln des § 7 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 BUrlG zeitnah Urlaub nehmen und erhält das nach § 11 BUrlG zu bemessende Urlaubsentgelt bzw. die entsprechende Urlaubsabgeltung. Andererseits kann er von § 8 Abs. 2 Satz 2 des Arbeitsvertrags Gebrauch machen. Danach findet, soweit der Arbeitnehmer bei Ausübung seiner Führungstätigkeit im Ausland jahrelang keinen Urlaub nimmt, bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine besondere Abgeltung statt. Obwohl nach § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG Urlaubsansprüche aus dem Vorjahr, soweit keine Ausnahme gilt (vgl. hierzu: BAG 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 70, AP SGB IX § 125 Nr. 3 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 16; 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 47 ff. mwN, BAGE 130, 119), spätestens am 31. März der Folgejahres verfallen (vgl. BAG 29. Juli 2003 - 9 AZR 270/03 - zu B I 2 b bb (1) der Gründe, BAGE 107, 124), wird die Gesamtzahl der angesammelten Urlaubstage als bei Beendigung vorhandener Resturlaub „mit 50 % vergütet“.
 bb) Der systematische Zusammenhang, in den die vertragliche Abgeltungsregelung eingebettet ist, legt es nahe, dass § 8 Abs. 2 Satz 2 des Anstellungsvertrags eine Abgeltungsverpflichtung für den gesamten nicht gewährten „Resturlaub“ begründen soll. Dies folgt insbesondere aus § 8 Abs. 2 Satz 1 des Anstellungsvertrags. Diese Klausel erlaubt dem Kläger eine von Voraussetzungen unabhängige und zeitlich unbegrenzte Übertragung „auf Folgejahre“. Die Übertragung von Urlaubsansprüchen soll dem Wortlaut der Bestimmung nach nicht daran gebunden sein, dass zugunsten des Klägers ein Übertragungstatbestand vorlag. Das rechtliche Zusammenspiel beider Sätze dokumentiert den Willen der Vertragsparteien, zusätzlich zum gesetzlichen Abgeltungsanspruch eine vertragliche Sonderregelung


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zu schaffen.
 cc) Der Senat kann daher die Frage, ob die von den Parteien in § 8 Abs. 2 Satz 1 des Anstellungsvertrags geregelte Übertragung von Urlaubsansprüchen ohne Grund und ohne zeitliche Begrenzung mit dem „Gebot zeitnaher Erfüllung des Urlaubsanspruchs“ (vgl. hierzu: BAG 21. Juni 2005 - 9 AZR 200/04 - Rn. 23, AP InsO § 55 Nr. 11 = EzA BUrlG § 7 Nr. 114) vereinbar ist, offenlassen. Dieses verpflichtet den Arbeitgeber, die Urlaubsansprüche, die der Arbeitnehmer im Laufe des Arbeitsverhältnisses erwirbt, grundsätzlich im Urlaubsjahr, spätestens aber innerhalb des in § 7 Abs. 3 Satz 3 und Satz 4 BUrlG geregelten Übertragungszeitraums zu erfüllen. Selbst wenn der Urlaubsanspruch des Klägers ungeachtet der vertraglichen Regelungen in § 8 Abs. 1 des Anstellungsvertrags verfallen wäre, ließe dies den Abgeltungsanspruch, den der Kläger im Streitfall geltend macht, unberührt. Denn die vertragliche Abgeltungsregelung, die die Vertragsparteien mit § 8 Abs. 2 Satz 2 des Anstellungsvertrags schufen, setzt nicht einen bei Beendigung des Anstellungsverhältnisses noch bestehenden Urlaubsanspruch voraus, sondern knüpft allein an den Umstand an, dass der Urlaubsanspruch des Klägers nicht gewährt wurde, sondern als Resturlaub noch im Urlaubssaldo „vorhanden“ ist. Diese Art der vereinbarten hälftigen Abgeltung, die der Kläger für nicht gewährten Urlaub verlangen kann, schließt die Entschädigung für verfallenen Urlaub ein (siehe unter I 3 b der Gründe).


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BGE-89-I-303 - 1963-06-06 - BGE - Verfassungsrecht - Wann ist ein auf Klage einer schweizerisch/ausländischen Doppelbürgerin in ihrem andern Heimatstaat...
 Wann ist ein auf Klage einer schweizerisch/ausländischen Doppelbürgerin in ihrem andern Heimatstaat ergangenes Scheidungsurteil in der Schweiz anzuerkennen? Art. 7 g und 7 h NAG. Ausfüllung von Gesetzeslücken. Art. 1 Abs. 2 und 3 ZGB. Tragweite des Art. 144 ZGB.Hat eine gebürtige Ausländerin bei der Heirat mit einem Schweizerbürger ihre angestammte Staatsangehörigkeit beibehalten, so ist die von ihr in ihrem andern Heimatstaat erlangte Ehescheidung gegen den in der Schweiz wohnhaften Ehemann von den schweizerischen Behörden anzuerkennen, - wenn die Ehefrau berechtigterweise (gemäss Art. 25 Abs. 2 und Art. 170 Abs. 1 ZGB) in ihrem andern Heimatstaat Wohnsitz genommen hatte (Erw. 2-4); - ebenso, wenn sie sich ohne solche Berechtigung in ihrem andern Heimatstaat dauernd niedergelassen hatte und ihr als Bürgerin mit gewöhnlichem Aufenthalt im dortigen Staatsgebiet ein Gerichtsstand für die Scheidungsklage zur Verfügung stand (Erw. 5); - dagegen nicht bei tatsächlichem Daueraufenthalt der Ehefrau in der Schweiz (Erw. 5). Vorbehalt der öffentlichen Ordnung der Schweiz (Erw. 6).
 Conditions de la reconnaissance en Suisse d'un jugement de divorce mettant fin à une action introduite dans son autre pays d'origine par une femme ayant la double nationalité suisse et étrangère. -Art. 7 g et 7 h LRDC. Lacune de la loi comblée par le juge. Art. 1 al. 2 et 3 CC. Portée de l'art. 144 CC. Les autorités suisses doivent reconnaître le divorce obtenu dans son autre pays d'origine, contre son mari domicilié en Suisse, par une femme née étrangère qui avait conservé sa nationalité lors de son mariage avec un ressortissant suisse. - lorsque cette femme s'était créé valablement (selon les art. 25 al. 2 et 170 al 1 CC) un domicile personnel dans ce pays d'origine (consid. 2-4); - de même, lorsque, sans bénéficier d'une telle autorisation, elle s'était établie de façon durable dans son autre pays d'origine et qu'elle était admise, comme ressortissante en séjour habituel, à introduire une action en divorce devant la juridiction compétente de ce pays (consid. 5); - mais non lorsque ladite femme séjourne en fait de façon durable en Suisse (consid. 5). Réserve de l'ordre public suisse (consid. 6).
 Quando una sentenza di divorzio emanata nell'altro Stato di origine su azione promossa da una donna avente la doppia cittadinanza svizzera e straniera, può essere riconosciuta in Svizzera? Art. 7 g e 7 h LR. Lacuna nella legge colmata dal giudice. Art. 1 cpv. 2 e 3 CC. Portata dell'art. 144 CC. Le autorità svizzere devono riconoscere il divorzio ottenuto nell'altro Stato d'origine, contro il marito domiciliato in Svizzera, da una donna nata straniera che aveva conservato la sua cittadinanza all'atto del suo matrimonio con un cittadino svizzero, - quando questa donna aveva (secondo gli art. 25 cpv. 2 et 170 cpv. 1 CC) legittimamente preso un domicilio nell'altro suo paese d'origine (consid. 2-4); - quando, pur senza avere un siffatto diritto, essa si era stabilita in modo duraturo nell'altro suo paese d'origine e


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era ammessa, come cittadina in soggiorno abituale, a promuovere un'azionedi divorzio avanti la giurisdizione competente di questo paese (consid. 5); - ma non quando detta donna soggiorna di fatto in modo duraturo in Svizzera (consid. 5). Riserva dell'ordine pubblico svizzero (consid. 6).
 Der Beschwerdeführer hält dafür, diese Einschränkung des Anwendungsgebietes von Art. 7 g Abs. 3 NAG (die übrigens nicht von allen Autoren gebilligt wird, vgl. STAUFFER, N. 3 zu Art. 7 g NAG) sei jedenfalls dann ungerechtfertigt, wenn der klagende Ehegatte neben der schweizerischen noch eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt und die Klage in seinem andern Heimatstaat, wo er wohnt, angehoben hat. Die erwähnte Rechtsprechung stamme aus einer Zeit, in der weder das schweizerische noch das deutsche Bürgerrechtsgesetz der Ehefrau ein Sonderbürgerrecht zugebilligt haben. Das NAG von 1891 regle die Fälle doppelter Staatsangehörigkeit nicht. Es bestehe eine Gesetzeslücke, die unter Berücksichtigung der Rechtsordnung des andern Heimatstaates auszufüllen sei. Die Ehefrau Baumberger sei in Deutschland nach dortigem Rechte gültig geschieden worden und habe sich seither wieder verheiratet. Dieser Änderung der Rechtsverhältnisse könne die Schweiz ihre Anerkennung nicht versagen. Demgegenüber will das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement jene nach der Rechtsprechung für die Anwendung von Art. 7 g Abs. 3 NAG bestehende Schranke auch gegenüber der Scheidung auf Klage eines Doppelbürgers gelten lassen. Für die schweizerischen Behörden gelte der Doppelbürger einfach als Schweizerbürger. Das entspricht der Stellungnahme der Justizabteilung in mehreren Bescheiden (vgl. Verwaltungsentscheide der Bundesbehörden 1955 Nr. 62 S. 139 und 1956 Nr. 49 S. 143). Zur Frage, ob und in welcher Weise Art. 7 g Abs. 3 NAG bei schweizerisch/ausländischem Doppelbürgerrecht des klagenden Ehegatten anwendbar sei, hat die Rechtsprechung bisher nicht in umfassender Weise Stellung genommen. Von den angeführten Entscheidungen bezieht sich nur BGE 80 II 97 ff. auf solche Doppelbürger. Dabei wurde freilich die nach der Rechtsprechung gegenüber Ehegatten ohne ausländisches Bürgerrecht geltende
 5. Der Regierungsrat hat also dem deutschen Scheidungsurteil die Anerkennung zu Unrecht deshalb versagt, weil bloss die Ehefrau in Deutschland wohnte, der Ehemann dagegen in der Schweiz. Indessen ist fraglich, ob die Ehefrau in Deutschland ihren rechtlichen Wohnsitz hatte, oder ob sich dieser Wohnsitz, trotz ihrem dauernden Aufenthalt in Deutschland, nach der Regel des Art. 25 Abs. 1 ZGB beim Ehemann in der Schweiz befand. Dem Scheidungsurteil und den übrigen Akten ist nichts zu entnehmen, was eine Berechtigung der Ehefrau zum Getrenntleben vor dem Scheidungsprozess gemäss Art. 170 Abs. 1 ZGB darzutun vermöchte. Daher ist anzunehmen, es sei bei ihrem unselbständigen schweizerischen Wohnsitz geblieben. Dennoch bestehen zureichende Gründe zur Anerkennung des deutschen Scheidungsurteils. Zwar kann bei diesem Sachverhalt Art. 7 g Abs. 3 NAG jedenfalls nicht unmittelbar angewendet werden. Setzt er doch, wie dargetan, ausländischen Wohnsitz mindestens des klagenden Ehegatten schweizerischer Nationalität voraus. Es ist auch kein Zweifel, dass der Wohnsitzgerichtsstand des Art. 144 ZGB einer Ehefrau mit rechtlichem Wohnsitz in der Schweiz auch dann (ohne die für einen ausländischen Ehegatten nach Art. 7 h NAG geltenden Beschränkungen) zur Verfügung steht, wenn sie ausser dem schweizerischen noch ein ausländisches Bürgerrecht besitzt. Sodann gilt Art. 144 ZGB als


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zwingend, soweit nicht abweichende Bestimmungen des NAG eingreifen (BGE 85 II 299). Art. 144 ZGB ist jedoch eine Zuständigkeitsnorm des internen schweizerischen Rechtes. Diese Vorschrift befasst sich nicht mit der Frage, ob und wieweit eine zugleich im Ausland nach der dortigen Rechtsordnung bestehende Ehescheidungsgerichtsbarkeit anzuerkennen sei. Es bleibt eine offene Frage, ob die Anrufung eines ausländischen Ehescheidungsrichters bei schweizerischem Wohnsitz nur
 einem Ehegatten ausschliesslich ausländischer Nationalität (mit Rücksicht auf Art. 7 h NAG) oder unter Umständen auch einem schweizerischen Ehegatten, speziell einem Doppelbürger zuzugestehen sei mit der Folge, dass das ausländische Urteil dann in der Schweiz ebenfalls anzuerkennen sein werde. Im übrigen bedeutet der zwingende Charakter des Art. 144 ZGB bloss, der auf Grund dieser Vorschrift angerufene schweizerische Richter habe seine örtliche Zuständigkeit von Amtes wegen zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Die Unzuständigkeit zieht nicht etwa die Nichtigkeit eines formell rechtskräftig gewordenen Urteils nach sich (vgl. LEUCH, N. 2 zu Art. 28 und N. 3 zu Art. 359 der bernischen ZPO). Ist der klagende Ehegatte ausschliesslich Schweizerbürger, so liegt es allerdings nahe, ihn bei schweizerischem Wohnsitz (sei dies ein selbständiger oder unselbständiger) durch Gegenschluss aus Art. 7 g Abs. 3 NAG und mit Hinweis auf die für rein ausländische Ehegatten getroffene Regelung des Art. 7 h NAG an den Wohnsitzgerichtsstand des Art. 144 ZGB als einzig zulässigen zu weisen. Die gleiche Lösung drängt sich auf gegenüber einer schweizerisch/ausländischen Doppelbürgerin, die nicht nur ihren rechtlichen Wohnsitz nach Art. 25 Abs. 1 ZGB in der Schweiz hat, sondern auch tatsächlich mit dem Ehemanne zusammen wohnt oder - bei berechtigtem Getrenntleben nach Art. 170 Abs. 1 ZGB - einen selbständigen Wohnsitz im Gebiete der Schweiz genommen hat. Anders kann sich die Zuständigkeitsfrage auf internationalem Boden jedoch dann stellen, wenn eine schweizerisch/ausländische Doppelbürgerin zwar ihren rechtlichen (abgeleiteten) Wohnsitz nach Art. 25 Abs. 1 ZGB in der Schweiz hat, dagegen tatsächlich dauernd getrennt vom Ehemann in ihrem andern Heimatstaate wohnt und dessen Rechtsordnung, an den Daueraufenthalt anknüpfend, ihr ebenfalls einen Gerichtsstand für die Scheidungsklage zur Verfügung stellt. In diesem Falle rechtfertigt sich bei Beurteilung der internationalen Abgrenzung der Gerichtsbarkeit in Scheidungssachen
 - da das NAG die Rechtsbeziehungen des Doppelbürgers zu seinen beiden Heimatstaaten nicht ins Auge fasst und seine Vorschriften daher mit Bezug auf Doppelbürger nicht als abschliessend gelten können, wie bereits in Erw. 4 dargetan - eine überstaatliche Art der Betrachtung (vgl. NIEDERER. Einführung, S. 142 ff.). Der Wohnsitzbegriff enthält rechtliche Elemente, die in den verschiedenen Rechtsordnungen voneinander abweichen. Deshalb wird in neueren Gesetzen wie auch in internationalen Übereinkommen bisweilen der einfachere Begriff des "gewöhnlichen Aufenthaltsortes" verwendet (vgl. SCHNITZER, Handbuch des IPR, 4. Auflage, I 127/28; SCHNITZER, Wohnsitz und Aufenthalt, Schweiz. Jur. Kart. Nr. 946 Ziff. 7; W. v. STEIGER, Der Wohnsitz als Anknüpfungsbegriff im internationalen Privatrecht, Diss. 1934, S. 108 ff.; W. v. STEIGER, in ZbJV 97/1961 S. 461/62). In der Tat ist es wünschbar, bei der Abgrenzung der staatlichen Gerichtsbarkeiten von einheitlichen, möglichst einfachen Begriffen ausgehen zu können. Grundsätzlich rechtfertigt es sich nun, den "gewöhnlichen Aufenthaltsort" einer Person als einen dem "Wohnsitz",


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zumal einem unselbständigen, fiktiven Wohnsitz, gleichwertigen Anknüpfungsbegriff für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit gelten zu lassen. Dies auch vom Standpunkte der schweizerischen Rechtsordnung aus, da der "gewöhnliche Aufenthaltsort" ungefähr dem tatsächlichen Wohnsitz selbständiger Personen nach Art. 23 ZGB entspricht. Fraglich ist allerdings, wieweit der Berücksichtigung eines auf solcher Grundlage bestehenden ausländischen Gerichtsstandes das den Artikeln 7 g und 7 h NAG in hohem Masse zu Grunde liegende Heimatprinzip entgegensteht. Unter diesem Gesichtspunkt ist zu beachten, dass die aus Deutschland stammende Ehefrau eines Schweizerbürgers, die durch die Heirat dessen Bürgerrecht erworben, jedoch das angestammte deutsche Bürgerrecht gleichwohl beibehalten hat und dauernd vom Ehemanne getrennt in ihrem angestammten Heimatlande wohnt, einerseits - als Schweizerbürgerin
 Entscheid : 89 I 303
 Datum : 06. Juni 1963
 Status : 89 I 303
 Regeste : Wann ist ein auf Klage einer schweizerisch/ausländischen Doppelbürgerin in ihrem andern Heimatstaat...
 EÖBV Art. 7 Einträge SR 211.435.1 Verordnung über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen
 ZGB Art. 25 A. Persönlichkeit im Allgemeinen / V. Heimat und Wohnsitz / 2. Wohnsitz / c. Wohnsitz Minderjähriger - c. Wohnsitz Minderjähriger 2 SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch
 ZPO: 28
 ZPO Art. 28 SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
 ZPO Art. 359 Bestreitung der Zuständigkeit des Schiedsgerichts SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung - Zivilprozessordnung
 56-II-335 • 74-II-54 • 76-I-34 • 80-II-97 • 84-I-119 • 84-II-469 • 85-II-297 • 86-II-303 • 89-I-303
 I_127/28
 ehegatte • heimatstaat • deutschland • scheidungsurteil • heimatort • regierungsrat • scheidungsklage • internationales privatrecht • bundesgericht • frage • aufenthaltsort • familienregister • getrenntleben • schweizerisches recht • gewöhnlicher aufenthalt • sachverhalt • beklagter • internationale zuständigkeit • schweizerische behörde • ausländischer ehegatte


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127 III 37463. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 23. März 2001 i.S. S. gegen Staat Luzern (Direktprozess)
 Responsabilité de l'Etat en cas d'ouverture supposée tardive de la faillite d'une société anonyme; qualité pour agir; distinction entre dommage direct et indirect des créanciers de la société; art. 725a CO. Distinction entre le dommage de la société et celui des créanciers (consid. 3a). Critères jurisprudentiels permettant de distinguer le dommage direct et indirect des créanciers (consid. 3b). L'art. 725a CO tend à créer, dans l'intérêt des créanciers et de la société, une situation propice à un éventuel assainissement (consid. 3c). Le juge de la faillite encourt, envers la société et les créanciers, une responsabilité d'une étendue analogue à celle des organes de la société; il est dès lors justifié de distinguer aussi le dommage direct et indirect des créanciers lorsqu'est actionné non un organe de la société, mais, dans le cadre de l'art. 725a CO, la collectivité publique (consid. 3d). Faits à partir de page 375
 BGE 127 III 374 S. 375
 A.- Anfang Mai 1991 wurde die Z. Invest & Treuhand AG (nachfolgend: Z.) mit Sitz in Luzern gegründet. Ihr statutarischer Zweck bestand in der Durchführung von Vermögensverwaltungen und Treuhandgeschäften sowie im Halten von Beteiligungen. Die Z. nahm Darlehen ab DM 5'000.- gegen Zins zu hohen Ansätzen (1993 zwischen 9,5 und 11% pro Jahr) entgegen, wobei die meisten Kapitalanleger aus Deutschland stammten. Die Laufzeit der Darlehen war auf zwölf Monate mit Verlängerungsmöglichkeit festgelegt. Die Z. verpflichtete sich im Darlehensvertrag, die Darlehen durch Grundschuldbriefe auf deutschen Grundstücken, durch Beteiligungen an Unternehmen und durch Guthaben bei schweizerischen Grossbanken sicherzustellen.
 B.- Schon einige Monate zuvor, am 18. Oktober 1994, hatte der Verwaltungsratspräsident der Z. dem Konkursrichter des Amtsgerichts Luzern-Stadt (Amtsgerichtspräsident III) die Überschuldung der Z. zu Buch- und Veräusserungswerten mitgeteilt und um BGE 127 III 374 S. 376Konkursaufschub ersucht. Da die Bemühungen um eine Sanierung scheiterten, wies der Amtsgerichtspräsident III mit Entscheid vom 12. Juni 1995 das Aufschubgesuch ab und eröffnete unter dem gleichen Datum den Konkurs über die Z.
 C.- Am 11. November 1999 reichte S. beim Bundesgericht Klage gegen den Staat Luzern ein. Sie beantragt, dieser sei zu verpflichten, ihr DM 22'500.- bzw. Fr. 18'495.- nebst Zins zu 5% seit dem 23. März 1995 zu bezahlen. Das Bundesgericht weist die Klage ab.
 3. Der Beklagte bestreitet, dass die Klägerin zur Geltendmachung des Staatshaftungsanspruchs aktivlegitimiert ist. Er macht geltend, aus der angeblich verspäteten Konkurseröffnung resultiere jedenfalls keine direkte, klagbare Schädigung der Gläubiger, sondern höchstens ein mittelbarer Schaden. Direkt geschädigt wäre die Klägerin allenfalls, wenn die von ihr angerufene Norm (Art. 725a OR) ausschliesslich dem Gläubigerschutz dienen würde, was nicht der Fall sei, oder wenn die Schadenersatzpflicht aus Art. 41 OR oder einem Tatbestand der "culpa in contrahendo" abgeleitet würde, was ebenfalls nicht zutreffe. Aus dem gerügten Verstoss des Konkursrichters gegen Art. 725a OR sei gegebenenfalls die Gesellschaft direkt geschädigt worden und zur Schadenersatzklage legitimiert. Diese habe nie auf das Klagerecht verzichtet. Die Konkursverwaltung habe sich vielmehr an der zweiten Gläubigerversammlung


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ermächtigen lassen, Verantwortlichkeitsansprüche gegen den Beklagten zu erheben.
 BGE 127 III 374 S. 377
 b) Massgebliches Kriterium für die Abgrenzung von unmittelbarem und mittelbarem Gläubigerschaden ist nicht, in welcher Vermögensmasse der Schaden unmittelbar eintritt bzw. ob die haftungsbegründenden Handlungen zu einer Beeinträchtigung des Vermögens der Gesellschaft geführt haben. Vielmehr kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts auf die Rechtsgrundlage der jeweiligen Schadenersatzpflicht an, mithin auf die Art der Pflichtverletzung, die dem ins Recht gefassten Organ vorgeworfen wird, sowie auf die Interessen, deren Schutz die missachtete Vorschrift dient. Ein unmittelbarer Gläubigerschaden liegt demnach vor, wenn das Verhalten des fehlbaren Organs gegen aktienrechtliche Bestimmungen verstösst, die ausschliesslich dem Gläubigerschutz dienen, oder die Schadenersatzpflicht auf einem anderen widerrechtlichen Verhalten des Organs im Sinne von Art. 41 OR oder einem Tatbestand der "culpa in contrahendo" gründet. Werden Bestimmungen verletzt, die sowohl den Interessen der Gesellschaft als auch dem Schutz der Gläubiger dienen, liegt ein mittelbarer Schaden vor, der ausserhalb des Konkurses durch die Gesellschaft oder die Aktionäre und nach der Konkurseröffnung durch die Gläubigergesamtheit, allenfalls durch den an ihrer Stelle klagenden Gläubiger oder Aktionär geltend zu machen ist (Art. 756 Abs. 1 und Art. 757 Abs. 1 und 2 OR; BGE 122 III 176 E. 7b S. 190 f.). Diese Rechtsprechung ist zwar in der Lehre teilweise auf Kritik gestossen, doch hat das Bundesgericht in BGE 125 III 86 E. 3a S. 88 ausdrücklich daran festgehalten (vgl. auch die dortigen Hinweise auf die Lehre). Trotz erneuter Kritik (s. LUKAS GLANZMANN, Die BGE 127 III 374 S. 378Verantwortlichkeitsklage unter Corporate-Governance-Aspekten, in: ZSR 119/2000 II S. 135 ff., S. 168 f., mit weiteren Hinweisen) besteht daher kein Anlass, hier von dieser Praxis abzuweichen, umso weniger, als sie vor kurzem in einem ähnlich gelagerten Fall bestätigt worden ist (vgl. auch Urteil der II. Zivilabteilung vom 29. Juni 2000 i.S. X. AG [5C.124/1999], E. 2c und d S. 6; ferner zustimmend ALAIN HIRSCH, La responsabilité des organes en cas d'insolvabilité de la SA: dommage direct et dommage indirect des créanciers, in: SZW 2000 S. 94 ff., S. 99 f.).
 c) Art. 725a OR, dessen Verletzung die Klägerin dem Konkursrichter vorwirft, bezweckt, im Interesse der Gläubiger und der Gesellschaft die Rahmenbedingungen zu schaffen, um realistische Chancen auf eine Sanierung der Gesellschaft auszuloten und gegebenenfalls wahrzunehmen (ALEXANDER DUBACH, Der Konkursaufschub nach Art. 725a OR, in: SJZ 94/1998 S. 149 ff., S. 151). Es handelt sich somit um eine Bestimmung mit doppelter Schutzfunktion. Dies macht bereits das Antragsrecht sowohl des Verwaltungsrates als auch der Gläubiger deutlich (Art. 725a Abs. 1 OR), was das Bundesgericht zur altrechtlichen Vorschrift von Art. 725 aOR, die in Abs. 4 die gleichen Voraussetzungen zum Aufschieben des Konkurses enthielt wie die revidierte Norm, ausdrücklich festgehalten hat (BGE 125 III 86 E. 3b S. 89; BGE 101 III 99 E. 4 S. 106; vgl. auch WÜSTINER, Basler Kommentar, N. 4 zu Art. 725a OR). Die anderslautende Auffassung der Klägerin entbehrt jeder Grundlage; ihr kann nicht gefolgt werden.
 Der von der Klägerin eingeklagte Schaden ist somit als mittelbarer Schaden


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zu qualifizieren. Daran ändert nichts, dass die Klägerin nicht nur auf Art. 725a OR, sondern auch auf Bestimmungen des SchKG verweist (Art. 25 Ziff. 2 und Art. 192 aSchKG). Diesen Normen kommt als Haftungsgrundlage keine selbstständige Bedeutung zu, wenn ein Schaden aus widerrechtlicher Behandlung eines Konkursaufschubbegehrens durch den Richter behauptet wird. Sie halten bloss fest, dass das summarische Verfahren zur Anwendung gelangt (Art. 25 Ziff. 2 SchKG) und der Konkurs ohne vorgängige Betreibung eröffnet werden kann (Art. 192 SchKG bzw. Art. 192 aSchKG). Unter welchen Voraussetzungen der Richter aber einen Aufschub gewähren darf bzw. welche Anforderungen er an den Nachweis der Sanierungsaussichten zu stellen hat und welchen Zeitraum er für den Nachweis zur Verfügung stellen darf, ergibt sich in erster Linie aus Art. 725a OR. Dies gilt umso mehr, als Art. 194 SchKG betreffend das Verfahren der Konkurseröffnung ohne BGE 127 III 374 S. 379vorgängige Betreibung die Vorschrift von Art. 171 SchKG, wonach über die Konkurseröffnung ohne Aufschub zu befinden sei, (wie schon unter altem Recht) nicht als anwendbar erklärt. Die Klägerin räumt denn auch - in anderem Zusammenhang - selber ein, dass der Konkursaufschub ein aktienrechtliches Moratorium darstelle, die damit verbundenen Aufgaben dem Konkursrichter durch das OR und nicht durch das SchKG zugewiesen seien und die Anwendbarkeit der Haftungsnormen des SchKG "a priori entfalle".
 d) Die Klägerin bringt weiter vor, die Rechtsprechung zur Abgrenzung von mittelbarem und unmittelbarem Schaden sei im Zusammenhang mit der Verantwortlichkeit von Gesellschaftsorganen entwickelt worden und könne nicht auf Schädigungen durch den Konkursrichter übertragen werden. Der Hinweis auf den Hintergrund der Schadensdifferenzierung trifft zwar zu, spielt jedoch keine Rolle. Die Unterscheidung zwischen mittelbarem und unmittelbarem Schaden knüpft nicht an die Person oder Stellung des Schädigers an, sondern an die Rechtsgrundlage und die durch sie geschützten Interessen; auf die Person des Schädigers kommt dabei nichts an. Es ist deshalb nicht einzusehen, weshalb die Unterscheidung nur zu beachten sein sollte, wenn ein Gesellschaftsorgan im Zusammenhang mit den Folgen von Kapitalverlust und Überschuldung seine Pflichten missachtet, nicht aber, wenn der Konkursrichter im selben Zusammenhang widerrechtlich handelt und dadurch Gesellschaft und Gläubiger schädigt (im gleichen Sinn Urteil der II. Zivilabteilung vom 29. Juni 2000 i.S. X. AG [5C.124/1999], E. 2d und e S. 6 f.). Die Vorschriften über das Vorgehen und die Obliegenheiten der Organe und des Richters bei Kapitalverlust und Überschuldung einer Gesellschaft sind aufeinander abgestimmt und bilden ein Ganzes, und gegenüber der Gesellschaft und den Gläubigern übernimmt der Konkursrichter in ähnlichem Umfang Verantwortung wie die Gesellschaftsorgane. Hinzu kommt, dass die innere Rechtfertigung der Unterscheidung zwischen mittelbarem und unmittelbarem Gläubigerschaden bei Schädigungen durch Gesellschaftsorgane in ähnlichem Masse gegeben BGE 127 III 374 S. 380ist wie bei Schädigungen durch den Konkursrichter. In beiden Fällen würden ohne diese Unterscheidung mit dem Schadenersatzanspruch der Gesellschaft (hier aus Art. 725a OR) auch konkurrierende Schadenersatzansprüche einzelner Gläubiger bejaht, die zwar einen anderen Inhalt, aber dennoch einen engen Zusammenhang mit der Vermögenssituation der Gesellschaft haben. Es wäre unklar und bedürfte der Regelung, welchen Einfluss die Tilgung des einen Anspruchs oder der Verzicht auf Geltendmachung


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des einen Anspruchs auf den Fortbestand des andern hat (BGE 122 III 176 E. 7c S. 193 f., auch zum Folgenden). Im Weiteren wäre auch nicht auszuschliessen, dass die Bejahung eines Anspruchs aus unmittelbarer Gläubigerschädigung ähnlich wie bei der Organverantwortlichkeit zu einer faktischen Privilegierung dieser Kategorie von Gläubigern gegenüber den anderen führen würde. Das könnte dann der Fall sein, wenn das haftende Gemeinwesen gemessen an den geltend gemachten Schadenersatzansprüchen - zumindest zur Zeit - nur über ein ungenügendes Haftungssubstrat verfügen würde und es zu einem Wettlauf um Befriedigung daraus käme. Ausserdem würde der Verzicht auf die Unterscheidung zwischen mittelbarem und unmittelbarem Gläubigerschaden bei widerrechtlichen Handlungen des Konkursrichters dazu führen, dass das Gemeinwesen im Zusammenhang mit Konkurseröffnungen in weitergehendem Umfang haftet als fehlbare Gesellschaftsorgane. Es ist indessen nicht einzusehen, aus welchen Gründen das Gemeinwesen diesbezüglich eine grössere Verantwortung übernehmen sollte als die mit der Unternehmensleitung betrauten Personen. Die Interessen des Gläubigerschutzes gebieten nicht, die Verantwortlichkeit des Gemeinwesens im Zusammenhang mit Konkurseröffnungen im Sinne eines Auffangbeckens für alle von den Organen nicht erhältlichen Schadenersatzleistungen zu umschreiben, liegt doch die primäre Verantwortung für die Aufnahme von Geschäftsbeziehungen mit den am Markt tätigen Unternehmen beim Gläubiger und nicht beim Gemeinwesen. Der Gesellschaftsgläubiger muss damit rechnen, dass die Gesellschaft in finanzielle Schwierigkeiten gerät und seine Forderungen letztendlich nicht begleichen kann. Er kann nicht darauf vertrauen, dass das Gemeinwesen solche Gesellschaften sofort vom Markt entfernt und für allfällige Verluste wegen Verzögerungen ohne Einschränkungen einsteht, und er hat letztendlich keine Gewähr, dass ein mit ihm in Geschäftsbeziehungen tretendes Unternehmen nicht bereits überschuldet ist (vgl. PETER BÖCKLI, Schweizer Aktienrecht, 2. Aufl., Zürich 1996, Rz. 1719 f.).
 BGE 127 III 374 S. 381
 f) Im Weiteren legt die Klägerin nicht dar, dass sie einen unmittelbaren Gläubigerschaden erlitten hat, weil sich der Konkursrichter gegenüber ihr persönlich widerrechtlich im Sinne von Art. 41 OR oder eines Tatbestands der "culpa in contrahendo" verhalten habe. Sie zeigt nicht auf, dass der Konkursrichter eine Norm verletzt hat, die ausschliesslich ihrem Schutz dient (vgl. BGE 122 III 176 E. 7b BGE 127 III 374 S. 382S. 190 ff.). Damit aber steht fest, dass ihr die Aktivlegitimation fehlt, um den geltend gemachten Schaden einzuklagen. Die Klage ist daher abzuweisen. Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, die Frage der Verjährung und die weiteren Haftungsvoraussetzungen zu prüfen.
 art. 725a CO,
 Art. 757 Abs. 1 und 2 OR,


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 § 22 JWMG, Rechtsstellung der mitpachtenden Personen Suche
 Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (JWMG) Landesrecht Baden-Württemberg...§ 22 JWMG, Rechtsstellung der mitpachtenden Personen§ 23 JWMG, Tod der pachtenden Person§ 24 JWMG, Wechsel im Eigentum an der Grundfläche§ 25 JWMG, Jagderlaubnis§ 26 JWMG, Jägerprüfung, Jagdschein§ 27 JWMG, Gebühren für Jagdschein und Jägerprüfung§ 28 JWMG, Jagdabgabe§ 29 JWMG, Wegerecht§ 30 JWMG, Jagdeinrichtungen§ 31 JWMG, Sachliche Verbote§ 32 JWMG, Ausübung der Fangjagd mit Fallen§ 33 JWMG, Fütterung, Kirrung§ 34 JWMG, Abschussziele§ 35 JWMG, Abschussplan und Streckenliste§ 36 JWMG, Steuerung des Wildtierbestandes im Einzelfall§ 37 JWMG, Aussetzen von Wildtieren§ 38 JWMG, Verhindern vermeidbarer Schmerzen und Leiden der Wildtiere§ 39 JWMG, Wildfolge§ 40 JWMG, Örtliche Verbote§ 41 JWMG, Jagd- und Schonzeiten§ 42 JWMG, Wildruhegebiete, Gebiete mit besonderen Schutzanforderungen...Anlage 1 JWMG
 § 22 JWMG, Rechtsstellung der mitpachtenden Personen
 § 22 JWMGJagd- und Wildtiermanagementgesetz (JWMG)Landesrecht Baden-WürttembergAbschnitt 3 – Beteiligung Dritter an der JagdTitel: Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (JWMG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: JWMGGliederungs-Nr.: 792Normtyp: GesetzIst ein Jagdpachtvertrag mit mehreren pachtenden Personen geschlossen, bleibt er, wenn er im Verhältnis zu einer dieser Personen gekündigt wird oder erlischt, mit den übrigen bestehen; dies gilt nicht, wenn der Jagdpachtvertrag infolge des Ausscheidens einer pachtenden Person den Vorschriften des § 17 Absatz 3 nicht mehr entspricht und dieser Mangel bis zum Beginn des nächsten Jagdjahres oder, wenn dies mit zumutbarem Aufwand nicht mehr möglich ist, bis zum Ablauf von vier Wochen nach Beginn des neuen Jagdjahres nicht behoben wird. Ist im Falle des Satzes 1 einer verbleibenden Vertragspartei das Fortbestehen des Jagdpachtvertrages aufgrund des Ausscheidens einer pachtenden Person nicht zuzumuten, kann sie den Jagdpachtvertrag mit sofortiger Wirkung kündigen; die Kündigung muss unverzüglich nach Erlangung der Kenntnis von dem Kündigungsgrund erfolgen.
 § 21 JWMG, Erlöschen des Jagdpachtvertrages§ 23 JWMG, Tod der pachtenden Person


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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 beschrieben, wie eine verfassungskonforme Bestimmung der Hartz IV-Regelsätze aussehen könnte. Mit dem Urteil bekamen Bundesregierung und Gesetzgeber klare Vorgaben für eine Neuregelung. Nachdem Ursula von der Leyen ihren Entwurf vorgelegt hat, prüfen wir, ob der Vorschlag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) den Anordnungen des Verfassungsgerichts auch gerecht wird.
 Der Auftrag: Das BVerfG-Urteil vom 9. Februar 2010
 Am 9. Februar 2010 hat das BVerfG in der Frage zur Verfassungsmäßigkeit der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder entschieden. Dabei kamen die Verfassungsrichter zu dem Schluss, dass die Kosten für Bildung und Teilhabe von Kindern aus Familien von Hartz-IV-Empfängern nicht angemessen berücksichtigt werden, d.h. dass die Art der Regelsatzbemessung verfassungswidrig ist und bei der bisherigen Regelsatzberechnung Bildungsausgaben für Kinder und Jugendliche durch einen systematischen Fehler nicht berücksichtigt wurden.
 Im ersten Leitsatz hob das Gericht hervor, dass das "Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums" neben den physischen Bedürfnissen auch "ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben" umfasst.
 Dieses Grundrecht als ein 'Gewährleistungsrecht', so führt das Gericht im zweiten Leitsatz des Urteils fort, "ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat."
 Im dritten Leitsatz erteilt das BVerfG dem Gesetzgeber den unmissverständlichen Auftrag in Bezug auf die Ermittlung des Anspruchsumfangs "alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen."
 Dieser Anordnung entsprechend hat der Gesetzgeber Neuregelungen bis spätestens zum 31. Dezember 2010 zu treffen. Dabei hat der Gesetzgeber laut BVerfG "bei der Neuregelung einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs [...] zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums" zwingend vorzusehen.
 Die Idee: Der Bildungspaketvorschlag des BMAS
 Schaut man auf die dem Gesetzgeber vorgegebene Frist, so muss man mit einigem Erstaunen feststellen, wie wenig doch seit Februar bezüglich der vom BVerfG geforderten 'transparenten' Neuregelung geschehen ist. Wie das zukünftige Berechnungsverfahren genau aussehen soll, darüber hörte man vom BMAS bisher noch nicht viel, die Internetpräsenz des BMAS verriet nur einige spärliche Details. Am 20. September 2010 - drei Monate vor Ablauf der vom BVerfG gesetzten Frist - hat das BMAS es nun endlich geschafft, einen ersten Referentenentwurf vorzulegen. Dieser enthält allerdings immer noch nichts Konkretes zur Berechnung der Regelsätze. Dadurch wird der Gesetzgeber durch einen engen Zeitrahmen unter Druck gesetzt.
 Laut Homepage des BMAS soll es ein "transparent ermitteltes Arbeitslosengeld II für Erwachsene", in welchem die unterschiedlichen Haushaltsstrukturen berücksichtigt werden, und ein "eigenständiges Sozialgeld für Kinder und Jugendliche geben." Diese Basisleistungen sollen auf der Grundlage von Daten aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2008 berechnet werden (für Kinder "auf der Basis von Verbrauchsausgaben von Paaren mit einem Kind").
 Daneben soll der vom BVerfG festgestellte zusätzliche Rechtsanspruch für Kinder und Jugendliche "auf gezielte Förderung in den Bereichen Bildung und gesellschaftliche Teilhabe [...] in einem eigenständigen Bildungspaket erbracht werden."
 Im August


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2010 wartete die Bundesministerin für Arbeit und Soziales mit dem Vorschlag für ein 'Bildungspaket' mit 'Bildungskarte' für Hartz-IV-Empfänger auf. Es soll ab Mitte 2011 zunächst in einigen Modellregionen und dann in der gesamten Bundesrepublik eingeführt werden. Ein Gesetzentwurf, der laut BMAS auch Details zur Berechnung der Regelsätze enthält, soll im September vorgelegt werden und im Oktober 2010 das Kabinett passieren.
 Das Bildungspaket soll entsprechend einer Broschüre des BMAS vier Leistungen umfassen:
 Lernförderung (wenn diese nachweislich erforderlich ist)
 Schulmaterial als zweigeteilte Leistung (70 Euro zum Schulbeginn, 30 Euro zum 2. Halbjahr) und eine Kostenübernahme für eintägige Schulausflüge
 einen Zuschuss zum Mittagessen (wenn dies von den Schulen oder Kindertagesstätten angeboten wird)
 und die Förderung der Teilnahme an Vereins-, Kultur- und Ferienangeboten.
 Diese vier 'Säulen' des Bildungspakets finden sich weitestgehend auch in dem momentan vorliegenden Referentenentwurf wieder.
 Bei der Umsetzung des Pakets legt das BMAS eine starke Betonung auf Vernetzung durch sogenannte 'Bündnisse vor Ort'. D.h., es soll ein "starkes Netz aus Staat und Zivilgesellschaft" geschaffen werden, in welches neben dem Jobcenter - als zentralem Akteur der Abwicklung und Kontrolle - Schulen, Rathäuser, private Unternehmen, "Sport, Kultur und andere Anbieter vor Ort", Stiftungen und Ehrenamtliche einbezogen werden sollen.
 Eine von der Bundesministerin für Arbeit und Soziales schon seit geraumer Zeit medienwirksam unter dem Motto "alles auf eine Karte" inszenierte sogenannte 'Bildungskarte' soll hierbei als Zahlungsmedium fungieren. Über diese soll garantiert werden, dass die gewährten Leistungen auch "unkompliziert und zweckgerecht" verwendet würden. Um dabei möglichen Diskriminierungen entgegenzuwirken plant das BMAS, die Karte sukzessive für alle Kinder und Jugendlichen einzuführen. Außerdem soll die Karte laut BMAS "anschlussfähig [sein] an bestehende örtliche Angebote und Leistungen", da das System offen sei für weitere Guthaben neben den durch den Bund auf die Karte geladenen 'zweckgebundenen' Guthaben für SGB II Leistungen.
 Erste Bewertung des Konzepts vor dem Hintergrund des BVerfG-Urteils vom 9. Februar 2010
 Das BVerfG hatte in seinem Urteil dem Gesetzesgeber zwar einen eindeutigen Auftrag erteilt, räumt diesem bei der konkreten Ausgestaltung jedoch einen 'Gestaltungsspielraum' ein. Diesen Gestaltungsspielraum scheint man sich im BMAS wohl besonders zu Herzen genommen zu haben - was vor allem in der Betonung des populistisch anmutenden Bildungspakets mit Bildungskarte zum Vorschein kommt.
 Vor allem Anderen muss in Bezug auf das vorliegende Konzept bemängelt werden, dass es drei Monate vor Ablauf der vom BVerfG gesetzten Frist, immer noch nichts Konkretes zur Berechnung der Regelsätze enthält. Dies, zu einem solch späten Zeitpunkt (man bedenke, dass schließlich auch noch der Bundestag und Bundesrat beteiligt werden müssen), kann alleine schon nicht als 'nachvollziehbar' oder 'transparent' bezeichnet werden. Ebenfalls kann davon keine Rede sein, dass die Vorgehensweise 'realitätsgerecht' ist: Nur weil das BVerfG eine Frist setzt, heißt das schließlich nicht gleichzeitig, dass man diese bis zum letzten Tag ausreizen muss und sich die Bezieher von Arbeitslosengeld II und deren Kinder (die in ihren Grundrechten beschnitten werden) nun eben damit abfinden müssen.
 Um es auf den Punkt zu bringen: Die Vorgehensweise der Bundesministerin für Arbeit und Soziales wird dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 nicht gerecht. Mehr noch:


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Das von der Ministerin gewählte Verfahren verstößt eklatant gegen die Vorgaben des höchsten Gerichts. So gibt es bisher weder neue verlässliche Zahlen noch eine öffentliche und transparente Diskussion über ein realitätsgerechtes Berechnungsverfahren.
 Eine Durchsicht des Referentenentwurfs vom 20. September 2010 bringt bezüglich der Ermittlung der Regelbedarfe, insbesondere aufgrund der noch fehlenden Berechnung, die erst am 27. September 2010 nachgereicht werden soll, keine Klarheit. Allerdings erscheint die Kopplung der Fortschreibung der Regelbedarfsstufen (neben der Preisentwicklung der regelsatzrelevanten Güter zu 70%) zu 30% an die Lohnentwicklung noch als kritikwürdig. Hier drängt sich die Vermutung auf, dass diese Kopplung auf sachfremden Erwägungen beruht und dazu dienen soll, einen 'Abstand' zu Geringverdienern zu schaffen, d.h. Bezieher von Hartz-IV (im Vergleich zu diesen) finanziell schlechter zu stellen. Die Ermittlung des zur Existenz notwendigen Minimums sollte sich allerdings nicht daran, sondern an den 'Bedarfen' und den dafür notwenigen (existentiellen) Aufwendungen orientieren. Eine "Hochrechnung anhand der Preisentwicklung in den Ausgabepositionen", hat auch bereits das BVerfG als eine Option zur Fortschreibung in seinem Urteil vom 2. Februar 2010 vorgeschlagen. Dieser Vorschlag scheint vom BMAS allerdings weder als brauchbar, noch als angemessene Übergangslösung angesehen zu werden, bis die (laut Referentenentwurf) 'langfristig angestrebte' Fortschreibung anhand von Daten aus den laufenden Wirtschaftsrechnungen des Statistischen Bundesamtes erfolgen kann (die übrigens auch das BVerfG als zweite Option vorgeschlagen hat).
 Zum existenziellen Bedarf hilfebedürftiger Schülerinnen und Schüler gehören laut dem Urteil auch "notwendige Aufwendungen zur Erfüllung schulischer Pflichten". Diejenigen, die diese Aufwendungen aufzubringen haben, sind in erster Linie die Eltern. Ihnen steht demnach diese Position auch zu. Sollten Eltern dieser Erziehungs- und Erfüllungsaufgabe nicht nachkommen (können), so müssen diesen auf der lokalen Ebene Beratungsangebote zur Verfügung gestellt werden. Vom Vertrauen in die Eltern und ihre vorrangige Erziehungsaufgabe jedoch ist in diesen Wochen überhaupt keine Rede. Die im BMAS Zuständigen scheinen sich stattdessen viel lieber mit der Frage beschäftigen, wie Hartz-IV-Familien mit Kindern unter Überwachung gestellt werden können.
 So liegt der Fokus des BMAS offensichtlich weiterhin auf dem Bildungspaket, das erklärtermaßen einen 'Paradigmenwechsel' herbeiführen soll. Die Zielrichtung dieses Wechsels ist klar: Der Bundesministerin geht es in erster Linie um eine neue Kontrollinstanz gegenüber Kindern und Eltern im Hartz-IV-Bereich. Sie setzt auf die medienwirksam in Szene gesetzten Vorurteile gegen die Familien im untersten Fünftel der Gesellschaft. In den Jobcentern will sie 'Familienlotsen' ausbilden, die es bisher nicht gibt, und konterkariert damit vielfältige lokale Ansätze (z.B. die 'Bündnisse für Familie'), die sie noch als Familienministerin selbst massiv mit Geld gefördert hat.
 Dies ist die Fortsetzung einer 'Politik der institutionellen Bevormundung' - sei es nun durch Gutscheine oder mittels einer Plastikkarte: Das Vertrauen in die Eltern wird dabei ersetzt durch ein Vertrauen in die Jobcenter, die, nachdem sie 'Notwendigkeit' und 'Erforderlichkeit' festgestellt haben, Gutscheine ausgeben oder aber die zweckgerechte Verwendung von Geldleistungen kontrollieren sollen.
 Schon die Aufteilung des Schulpakets von 100 Euro zum Schulanfang, über deren 'zweckentsprechende Verwendung' der zuständige Träger (sprich bei Hartz-IV-Empfängern die Agentur für Arbeit) auch noch einen Nachweis verlangen kann, stellt eine offensichtlich vom BMAS gewollte Entmündigung der Eltern dar. Die zur Begründung dieser


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Maßnahme im Referentenentwurf (bzgl. SGB II, § 28 Absatz 3 und SGB XII, § 34 Absatz 3) vorgetragenen Argumente erscheinen dabei widersprüchlich: Erstens, wird dort argumentiert, dass die 'Praxis' gezeigt habe, "dass diese Leistungen eine gute Ausstattung auch der Kinder aus bedürftigen Familien zum Jahresanfang bewirkt hat." Dies spricht eindeutig dafür, dass Hartz-IV-Eltern durchaus gewährte Leistungen zweckgerecht einsetzen und diese auch bei den Kindern ankommen (dies wird ebenfalls vom BMAS in der Begründung zu SGB II, § 29 Absatz 1 Satz 2 festgestellt). Zweitens, wird für einen 'weiteren Auszahlungspunkt zum Schulhalbjahr' das Argument, dass damit die Option 'verbrauchte Gegenstände' ersetzen zu können geschaffen würde, ins Feld geführt - ohne jedoch dabei den ausgezahlten Betrag zu erhöhen. Damit wird den Eltern nun auferlegt, zum Jahresanfang nur 70% einer guten Ausstattung (eine mäßige Ausstattung?) beschaffen zu können, welche sie dann aber (bei gleichbleibendem Verschleiß?) zum zweiten Halbjahr teilweise ersetzen können.
 Ähnlich problematisch sieht es in Bezug auf die Bescheinigung der 'Notwendigkeit' von Nachhilfe durch die Schulen aus, aufgrund welcher dann Gutscheine für die hilfsbedürftigen Kinder ausgegeben werden sollen (Referentenentwurf zu SGB II, § 28 Absatz 4 und SGB XII, § 34 Absatz 4). Hierdurch werden die Eltern ebenfalls bevormundet: So soll 'angemessene Lernförderung' nur dann anerkannt werden, wenn "diese geeignet und zusätzlich erforderlich ist, um die nach schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen." Diesbezüglich ist in den Begründungen im Referentenentwurf noch weiter nachzulesen, dass schulische Lernförderung nur in "Ausnahmefällen geeignet und erforderlich und damit notwenig" und außerdem in der Regel "nur kurzzeitig notwenig [sei], um vorübergehende Lernschwächen zu beheben." In der Praxis heißt das, dass eine 'Notwendigkeit' nur dann vorliegt, wenn durch die Schule in Bezug auf das wesentliche Lernziel, d.h. die Versetzung, eine positive 'Prognose' abgegeben wird. Sowohl für Schüler, die 'voraussichtlich' nicht versetzt werden, wie auch für Schüler, die es 'voraussichtlich' aus eigener Kraft gerade noch so schaffen werden, ist demnach Lernforderung "nicht geeignet". Damit scheint schon das absolute Minimum festgelegt und ein 'lernschwaches' Hartz-IV-Kind dauerhaft auf die Note 'ausreichend' fixiert. Aber es geht noch weiter: Auch Sanktionen sind im Referentenentwurf implizit schon mitgedacht. So soll beispielsweise 'unentschuldigtes Fehlen' oder ein vergleichbares 'Fehlverhalten' einen Grund dafür darstellen, dass diese Leistung versagt werden kann. All diese Entscheidungen gehen an den Eltern vorbei und werden letztendlich auch den Bedürfnissen der Kinder nicht gerecht.
 Schließlich gipfelt die Politik der Bevormundung darin, dass gemäß dem derzeit vorliegenden Referentenentwurf in SGB II, § 28 Absatz 6 und SGB XII, § 34 Absatz 6 ein 'abschließender Katalog' von geförderten Angeboten zur gesellschaftlichen Teilhabe geschaffen werden soll - der in Form 'personalisierter Gutscheine' oder durch eine Bildungskarte zugänglich gemacht werden soll. Der Begründung nach sollen dabei sowohl Fahrtkosten als auch 'Kinoveranstaltungen' (da diese nur "ein geringes Potential bei der Einbindung in soziale Gemeinschaftsstrukturen" hätten) von den 'anerkannten Bedarfen' ausgeschlossen werden. Damit legt das BMAS zum einen eine recht enge Definition von kulturellen Zielen vor, an denen sich die Kinder von Hartz-IV-Empfängern ausschließlich orientieren dürfen. Zum anderen wird, durch den Ausschluss von Fahrtkosten bei gleichzeitiger Zurückweisung eines


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'Sicherstellungsauftrags' bezüglich der 'Bereitstellung von Bildungs- und Teilhabeangeboten' (nachzulesen in der Begründung zu SGB II, § 29) von Seiten des Bundes billigend in Kauf genommen, dass "die sozialintegrativen Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen nicht befriedigt werden." Kinder sollen also nur die Leistungen bekommen, die an ihrem Wohnort und in ihrer Umgebung bereits vorhanden und 'üblich' sind. Dies lässt zukünftig Fälle befürchten, bei denen etwa ein musikbegabtes Kind zwar im örtlichen Verein Fußball spielen darf - der Weg zur Musikschule in der 20 Kilometer entfernten Stadt ihm aber versperrt bleibt. Zwar könnten Geldleistungen auch nicht die infrastrukturellen Mängel beseitigen - jedoch wäre es wenigstens den Eltern möglich, mit einem etwas größeren Budget, selbst im Sinne der Bedürfnisse und Wünsche ihrer Kinder wirtschaften zu können.
 Anstatt allerdings einmal in diese Richtung zu denken, favorisiert das BMAS für die Umsetzung des Bildungspakets offensichtlich auch weiterhin die Bildungs(chip)karte. Während Bundesministerin von der Leyen gegenüber der Presse zwar nur von einem ‚Vorschlag' spricht, wird mit dem Referentenentwurf (unter SGB II, § 29 Absatz 4) versucht, alle Voraussetzungen zu schaffen, um eine solche Karte gegebenenfalls auch gegen Widerstände möglichst einfach seitens des BMAS "durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates" (per Verordnungsermächtigung also) durchsetzen zu können.
 Außerdem möchte sich das BMAS zusätzlich noch den "gesetzlichen Auftrag, ein elektronisches Abrechnungssystem für Leistungen nach § 29 in Modellregionen zu erproben", in dem geplanten neuen Gesetz erteilen lassen. Und auch in der vom BMAS im Internet zu Verfügung gestellten Präsentation 'Das Gesamtkonzept: Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche' ist die Bildungskarte immer noch alternativlos integriert.
 Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union hat den Gesetzgeber in einem offenen Brief aufgefordert, sich an die Vorgaben des Gerichts zu halten und ein transparentes und sachgerechtes Verfahren zur Ermittlung der Regelsätze zu wählen, in dem auch andere Ansätze und Vorschläge, wie sie z.B. der Paritätische Gesamtverband vorgelegt hat, gleichwertig und öffentlich diskutiert werden. Dabei sollte auch berücksichtigt werden, dass die im BVerfG-Urteil vom 9. Februar 2010 benannten Mängel auch für andere Personengruppen, wie z.B. Personen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, zutreffen. Nicht zuletzt muss in diesem Zusammenhang auch an die (in Deutschland geborenen) Kinder mit 'ungesichertem Aufenthaltsstatus' (der meist mit dem 'ungesicherten Status' der Eltern verbunden ist) gedacht werden. Auch für diese Kinder müssen Regelsatzänderungen realitätsgerecht und in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz erfolgen. Deshalb wäre ein weiter gefasstes Reformpaket sinnvoll, das allen betroffenen Gruppen gerecht wird.
 Daneben muss eine kritische öffentliche Auseinandersetzung in Bezug auf die vom BMAS geplante Umsetzung der vom BVerfG geforderten Neuregelung zur "Sicherstellung eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs" in Form eines 'Bildungspakets' mit 'Bildungskarte' stattfinden. Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union lehnt die Einführung einer Chipkarte ab, da diese entmündigend, bürokratisch, stigmatisierend, teuer und zudem unnötig ist. Bereits ein Gutscheinsystem, aber besonders ein Chipkartensystem stellt einen eklatanten Eingriff in die Privatsphäre dar: Es spricht den Eltern ab, individuelle Entscheidungen und Handlungen frei treffen und wählen zu können und bedeutet eine Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Zudem beschränkt die Bildungskarte als Zugangs-/Kontrollmedium soziale Teilhabe mehr als sie diese befördert, ist


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Vorsteuerabzug bei Vermietung durch eine Holding - Deubner Verlag
 Umsatzsteuer - 22.08.2018
 Wann ist eine Holdinggesellschaft, die an ihre Tochtergesellschaft Gebäude vermietet, zum Vorsteuerabzug berechtigt? Nach dem EuGH hängt dies insbesondere davon ab, ob die Vermietungsumsätze im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit steuerpflichtig sind. Die fraglichen Kosten dürfen dann aber nur jeweils die Tochtergesellschaft betreffen, denen die Holding das Gebäude vermietet hat.
 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer aktuellen Entscheidung zu der Frage Stellung genommen, ob nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) die Vermietung eines Gebäudes durch eine Holdinggesellschaft an ihre Tochtergesellschaft zum Abzug der Mehrwertsteuer auf die Ausgaben berechtigt, die der Holding aufgrund des Erwerbs von Anteilen an dieser Tochtergesellschaft entstehen.
 Im Streitfall bestand der Gesellschaftszweck der Holdinggesellschaft eines Konzerns u.a. darin, Anteile an mehreren Tochtergesellschaften des Konzerns zu verwalten. Diesen vermietete die Holding außerdem ein Gebäude, daneben veräußerte und erwarb sie Wertpapiere an den Tochtergesellschaften. Die Mehrwertsteuer auf die Kosten im Zusammenhang mit diesen Transaktionen zog sie vollständig ab.
 Im Anschluss an eine Steuerprüfung versagte die Finanzverwaltung diesen Vorsteuerabzug: Bei den betreffenden Kosten handele es sich um Kapitaltransaktionen, die vom Anwendungsbereich des Abzugsrechts ausgeschlossen seien. Dagegen klagte die Holding erfolglos vor den französischen Verwaltungsgerichten, woraufhin sie sich an den Staatsrat Frankreichs wandte, der die Frage dem EuGH zur Vorabentscheidung vorlegte.
 Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs nach der MwStSystRL
 Der bloße Erwerb finanzieller Beteiligungen an anderen Unternehmen stellt keine Tätigkeit zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen dar. Jedoch sind Eingriffe einer Holdinggesellschaft in die Verwaltung von Unternehmen, an denen sie beteiligt ist, eine steuerlich relevante Tätigkeit, wenn sie der Mehrwertsteuer unterliegen. Dies ist etwa der Fall, wenn die Holdinggesellschaft administrative, buchhalterische, finanzielle, kaufmännische, der Informatik zuzuordnende oder technische Dienstleistungen für ihre Tochtergesellschaften erbringt.
 Steuerpflicht der Vermietungsumsätze
 Im Streitfall hat die Holding den Tochtergesellschaften, für die ihr Ausgaben beim Erwerb von deren Wertpapieren entstanden, lediglich Dienstleistungen in Form der Vermietung eines Gebäudes erbracht oder wollte diese erbringen.
 Für den EuGH stellt die Vermietung eines Gebäudes durch eine Holdinggesellschaft an ihre Tochtergesellschaft einen Eingriff in deren Verwaltung dar, der als wirtschaftliche Tätigkeit anzusehen ist und zum Vorsteuerabzug berechtigt. Voraussetzung ist allerdings, dass diese Dienstleistung nachhaltig ist sowie entgeltlich erbracht und besteuert wird. Insbesondere darf die Vermietung nicht von der Steuer befreit sein.
 Folgerichtig ist zu berücksichtigen, dass die Holding auch steuerfreie Umsätze erbringen kann, so dass ihr gegebenenfalls nur ein anteiliger Vorsteuerabzug zusteht. Denn wenn eine Holding nur bei einigen ihrer Tochtergesellschaften an der Verwaltung teilnimmt und für die übrigen keine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, berechtigen von den Kosten, die die Holding im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen an ihren Tochtergesellschaften getragen hat, nur jene bezüglich der erstgenannten Tochtergesellschaften zum Vorsteuerabzug.
 Aus diesem Grund gibt der EuGH dem vorlegenden Gericht auf, noch zu prüfen, ob die fraglichen Kosten nur die Tochtergesellschaften betreffen, denen die Holding das Gebäude vermietet hat, oder auch andere Tochtergesellschaften.
 Abschließend weist der EuGH darauf hin, dass bei der Bewertung des Abzugsrechts der Holding weder der Umsatz, den sie aus Vermietungsdienstleistungen an ihre Tochtergesellschaften erzielte, noch ihre Einkünfte aus ihrer Beteiligung am Kapital


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der Tochtergesellschaften berücksichtigt werden dürfen, um eine betrügerische oder missbräuchliche Geltendmachung dieses Rechts zu verhindern.
 Zwar hat der EuGH auf die Vorlage eines französischen Gerichts entschieden, aber er hat dabei die Grundsätze der MwStSystRL angewandt, so dass die Entscheidung auch für deutsche Gesellschaften gilt. Eine Holding hat ein Recht auf Vorsteuerabzug, auch wenn sie nur Vermietungsleistungen an ihre Tochtergesellschaften erbringt. Dies setzt aber voraus, dass die Vermietung steuerpflichtig erbracht wird. Im Zweifel sollte die Holding dann die Option zur Steuerpflicht der Vermietungsumsätze ausüben. Holdinggesellschaften sollten also prüfen, ob die Leistungsbeziehungen entsprechend gestaltet werden können, wenn ein Vorsteuerabzug gewollt ist.
 EuGH, Urt. v. 05.07.2018 - C?320/17
 Homeoffice: Vorsteuerabzug bei Vermietung und Renovierung