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Anlage IV BFG 2018 | Lexis 360®
 Anlage IV BFG 2018
 1.5.2018 bis 31.12.2018 (BGBl. I Nr. 18/2018);d/rechtsnorm_ris/anlage_iv_bfg_2018/L-20010194-L4#True
 Regelungen für die Planstellenbewirtschaftung gem. § 44 BHG 2013
 § 1.
 (1) Der Personalplan legt die höchstzulässige Personalkapazität des Bundes in quantitativer und qualitativer Hinsicht fest. Eine ganze Planstelle ermächtigt zur Beschäftigung von Personal im Ausmaß von bis zu einem Vollbeschäftigtenäquivalent.
 (2) Die Daten für den Personalplan sowie die Daten für den Arbeitsbehelf gemäß § 44 Abs. 8 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013 (BHG 2013), BGBl. I, Nr. 139/2009 idgF, müssen im dafür vorgesehenen elektronischen Datenverarbeitungssystem für die Ebenen der Untergliederungen, der Globalbudgets sowie der Detailbudgets erster und zweiter Ebene erfasst vorliegen.
  Zur qualitativen Steuerung der Personalkapazität sind Personalcontrollingpunkte einzusetzen.
 (1) § 2. Der Begriff Vollbeschäftigtenäquivalente (VBÄ) ist als Messgröße des tatsächlichen Personaleinsatzes anzusehen, für den zu einem bestimmten Stichtag Leistungsentgelte aus dem Personalaufwand bezahlt werden. Eine zur Gänze besetzte Planstelle entspricht einem auszahlungswirksamen VBÄ.
 (2) Personalcontrollingpunkte sind Punktewerte, die die Höhe der verwendeten Mittel für eine ganze Planstelle zum Ausdruck bringen und eine Relation der Planstellen in Bezug auf die Mittelverwendung darstellen.
 (3) Freie Personalcontrollingpunkte sind Personalcontrollingpunkte, die keinen Planstellen und/oder keinen Planstellenpools zugewiesen sind. Freie Personalcontrollingpunkte können im Zuge von Organisationsänderungen gemäß § 12 oder im Zuge von Änderungen des Bundesfinanzgesetzes zur Aufwertung von Planstellen herangezogen werden.
 (4) Zur Abbildung des zeitlichen Horizonts werden folgende Begriffe angewendet: Das „folgende Finanzjahr“, d.h. das Jahr des nächsten Budgets für welches geplant wird, ist das Finanzjahr n+1, das (laufende) Jahr, indem geplant wird, ist das Finanzjahr n, das „vorangegangene Finanzjahr“ das Finanzjahr n-1.
 Gliederung des Personalplanes
 (1) § 3. Der Personalplan enthält folgende Verzeichnisse:
 1. Regelungen für die Planstellenbewirtschaftung,
 2. das Planstellenverzeichnis für Bundesbedienstete in der Bundesverwaltung (Planstellenverzeichnis 1a),
 3. das Planstellenverzeichnis für Bundesbedienstete, die für ausgegliederte Rechtsträger leisten
 (Planstellenverzeichnis 1b).
 (2) Das Planstellenverzeichnis 1a ist in Anlehnung an die Gliederung des Bundesvoranschlages jedenfalls nach Untergliederungen zu erstellen.
 (3) Die Planstellen sind nach besoldungsrechtlichen und funktionellen Merkmalen in Besoldungsgruppenbereiche gemäß der Anlage zu den Erläuterungen zu § 44 Abs. 2 Z 4 bis 5 und Abs. 5 iVm § 121 Abs. 20 BHG 2013 zu strukturieren.
 (4) Im Planstellenverzeichnis 1a werden die Planstellen der Vertragsbediensteten und der Beamtinnen und Beamten gemeinsam dargestellt.
 (5) Auf Ebene der Untergliederungen hat das Planstellenverzeichnis 1a zu enthalten:
 1. die Planstellen des folgenden (n+1) und des laufenden (n) Finanzjahres gegliedert nach besoldungsrechtlichen und funktionellen Merkmalen und die den Planstellenwerten entsprechenden Personalcontrollingpunkte (PCP),
 2. eine Darstellung der tatsächlichen Personalkapazität (Vollbeschäftigtenäquivalente) des laufenden und des vorangegangenen Finanzjahres zu einem Stichtag, gegliedert nach besoldungsrechtlichen und funktionellen Merkmalen und der den Planstellenwerten entsprechenden Personalcontrollingpunkte.
 (6) Zusätzlich ist zu der untergliederungsrelevanten Darstellung eine Übersicht über die einzelnen Ressorts und über den gesamten Bundesdienst zu erstellen. Die Darstellung folgt der Systematik gemäß Absatz 1 und 2.
 (7) Die Anzahl der Planstellen für Beamtinnen und Beamte ist in einer Fußnote auszuweisen.
 (8) Eine Zuordnung der Planstellen auf Globalbudgetebene und Detailbudgetebene erster Ebene hat je Untergliederung in einem Arbeitsbehelf zum Personalplan zu erfolgen und hat nur deklarative


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Wirkung
 (1) § 4. Planstellen dürfen nur insoweit besetzt werden als gewährleistet ist:
 1. die Einhaltung der Grenzen der Grundzüge des Personalplanes gemäß dem zuletzt beschlossenen Bundesfinanzrahmengesetz, angepasst um allfällige unterjährige Anpassungen,
 2. die Bedeckung im Finanzierungshaushalt und der Ausgleich im Ergebnishaushalt,
 3. die Subsumption der im Zusammenhang mit der Besetzung der Planstelle unter § 30 Abs. 3 BHG 2013,
 4. die Einhaltung der durch Planstellen und Personalcontrollingpunkte festgelegten Personalkapazität;
 diese darf an keinem Tag während eines Finanzjahres überschritten werden.
 (2) Dienstverhältnisse, die vom Dienstrecht der Bundesbediensteten nicht umfasst sind, insbesondere Dienstverhältnisse gemäß § 1 Abs. 3 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 (VBG 1948), BGBl. Nr. 86/1948 idgF, sowie Ausbildungsverhältnisse und Lehrverhältnisse bis zum Ablauf der Weiterverwendungspflicht finden im Personalplan keine Berücksichtigung.
 (3) Zur Besetzung von Planstellen muss eine der besoldungsrechtlichen Einstufung entsprechende Planstelle samt den entsprechenden Personalcontrollingpunkten vorhanden sein.
 (4) Durch gesetzliche Rückkehransprüche aus einem Karenzurlaub oder durch die Beendigung der Herabsetzung der Wochendienstzeit bedingte Überschreitungen der im Personalplan festgesetzten Personalkapazität sind der Bundesministerin oder dem Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport schriftlich mitzuteilen. Die Anwendbarkeit des § 7 (Aufnahme von Ersatzkräften) bleibt in diesen Fällen unberührt.
 Besetzung von Planstellen über den im Personalplan festgesetzten Stand
 (1) § 5. Personalaufnahmen, die eine Überschreitung der im Personalplan festgelegten Anzahl der Planstellen oder der Gesamtjahresarbeitsleistungen erfordern (überplanmäßiger Personalbedarf), bedürfen der Änderung des Bundesfinanzgesetzes. Hiervon ausgenommen sind die Fälle der Absätze 2 und 3 sowie des § 15 Abs. 5 und der §§ 17 und 18.
 (2) Vertragsbedienstete können gemäß Absatz 1 letzter Satz für die Dauer eines dem Bundesverfassungsgesetz über die Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG), BGBl. I, Nr. 38/1997 idgF, unterliegenden Einsatzes aufgenommen werden, wenn die Bundesregierung die Teilnahme von Einzelpersonen an einem derartigen Einsatz beschlossen und der Hauptausschuss des Nationalrates dem betreffenden Einsatz zugestimmt hat.
 (3) Zur Förderung der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung können gemäß Absatz 1 letzter Satz begünstigt Behinderte im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes 1970, BGBl. Nr. 22/1970 idgF, mit einem Grad der Behinderung von 70 vH und mehr aufgenommen und beschäftigt werden. Aufnahmen im Sinne des ersten Satzes sind der Bundesministerin oder dem Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport schriftlich mitzuteilen.
 (4) Durch den Absatz 1 werden die Bestimmungen über die Überschreitung und Umschichtung von Mittelverwendungen nicht berührt.
 (1) § 6. Planstellen sind in den jeweiligen Einstufungen (Verwendungs-/Entlohnungs-, Funktions-/Bewertungsgruppen) zu systemisieren, in denen die Personalkapazitäten tatsächlich verwendet und bezahlt werden.
 (2) Für Vertragsbedienstete sind Planstellen zu binden, die der Wertigkeit der Planstellen für Beamtinnen und Beamte entsprechen.
 (3) Für Beamtinnen und Beamte der Verwendungsgruppen A bis E, P 1 bis P 5, W 1 bis W 3 sowie H 1 und H 2, die vom gesetzlichen Optionsrecht nicht Gebrauch machen, sind Planstellen der Verwendungsgruppen A 1 bis A 7, E 1 bis E 2c sowie M BO 1, M BO 2 und M BUO und soweit gesetzlich vorgesehen, innerhalb dieser Verwendungsgruppen Planstellen derjenigen Funktionsgruppe/Grundlaufbahn zu binden, die der Bewertung und Zuordnung der Arbeitsplätze entsprechen, die den Beamtinnen und Beamten

type: other


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zugewiesen sind.
 (4) Für Bundesbedienstete der Entlohnungsgruppen a bis e sowie p 1 bis p 5, die vom gesetzlichen Optionsrecht nicht Gebrauch machen, sind Planstellen der Entlohnungsgruppen A 1 bis A 7 zu binden, die der Bewertung und Zuordnung der Arbeitsplätze entsprechen, die den Bediensteten zugewiesen sind.
 (5) In den Fällen der §§ 141, 141a, 145b, 152b und 152c des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979), BGBl. Nr. 33/1979 idgF, ist eine der Wahrungsfunktionsgruppe entsprechende Planstelle zu binden.
 (6) Für Neuaufnahmen zur exekutivdienstlichen Grundausbildung (Aspirantinnen und Aspiranten) können im ersten Ausbildungsjahr befristete Sonderverträge gemäß § 36 VBG 1948 abgeschlossen werden. Für die Dauer dieses Vertragsverhältnisses sind im Planstellenverzeichnis 1a Planstellen der Besoldungsgruppe Exekutivdienst zu binden.
 (7) Die ressortübergreifende Bindung von Planstellen ist zulässig. Derartige Bindungen sind der Bundesministerin oder dem Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport schriftlich mitzuteilen.
 (8) Für das Büro der Vizekanzlerin oder des Vizekanzlers sind in jeweils einer Untergliederung zuzüglich sechs Planstellen zu Lasten der Untergliederung 10 (Bundeskanzleramt) gebunden. Die Anzahl und Wertigkeiten der jeweils tatsächlich gebundenen Planstellen sind in einem Verwaltungsübereinkommen zwischen dem Bundeskanzleramt und dem betreffenden Ressort festzulegen und sind zusätzlich in einer Fußnote sowohl bei der jeweiligen Untergliederung als auch bei der Untergliederung 10 auszuweisen.
 (9) Die Bindung freier Planstellen aus dem Planstellenverzeichnis 1b zur Verwendung im Planstellenverzeichnis 1a ist ausgeschlossen. Ausgenommen davon sind Bindungen von bis zu 249 PT-Planstellen zur Versetzung von Beamtinnen und Beamten der Ämter gemäß Poststrukturgesetz 1996, BGBl. Nr. 201/1996, in den Bereich des Bundesministeriums für Inneres. Vom Bundesministerium für Inneres nicht in Anspruch genommene Planstellen im Sinne des ersten Satzes können von der Bundesministerin oder vom Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen anderen Untergliederungen zur Verfügung gestellt werden.
 (10) Für Vertragsbedienstete im Pädagogischen Dienst im Sinne des § 37 Abs. 2 Z. 1 des Bundesgesetzes, mit dem das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz geändert werden und das Unterrichtspraktikumsgesetz aufgehoben wird (Dienstrechts-Novelle 2013 – Pädagogischer Dienst) können Planstellen der Besoldungsgruppe L1 gebunden werden
 (1) § 7. Durch die Aufnahme von Ersatzkräften darf die im Personalplan für die einzelnen Untergliederungen festgesetzte auszahlungswirksame Personalkapazität jedenfalls nicht überschritten werden.
 (2) Für Bundesbedienstete, die
 1. als Mitglied eines Organes der Gesetzgebung, als Mitglied der Volksanwaltschaft, als Präsidentin oder Präsident des Rechnungshofes, als Mitglied des Verfassungsgerichtshofes oder als Oberstes Organ der Vollziehung außer Dienst gestellt sind,
 2. als Mitglied des Nationalrates, des Bundesrates oder eines Landtages gemäß § 17 Abs. 1 und 2 BDG 1979 oder § 29i VBG 1948 die zur Ausübung des Mandates erforderliche Dienstfreistellung erhalten,
 3. als Mitglied des Nationalrates, des Bundesrates oder eines Landtages gemäß § 17 Abs. 3 BDG 1979 oder § 29i VBG 1948 für die Dauer der Mandatsausübung unter Entfall der Bezüge außer Dienst gestellt sind,
 4. sich zur Dienstleistung bei einer internationalen Organisation oder sonstigen internationalen Einrichtung im Urlaub gegen Entfall der Bezüge befinden,
 5. gemäß § 19 Abs. 1 und 2


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BDG 1979 oder § 29i VBG 1948 für die Dauer dieser Funktion unter Entfall der Bezüge außer Dienst gestellt sind,
 6. zur Dienstleistung im Rahmen einer internationalen Organisation oder sonstigen internationalen Einrichtung herangezogen werden,
 7. zur Dienstleistung im Sinne des Bundesgesetzes vom 14. Juli 1965 über die Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres zur Hilfeleistung in das Ausland, BGBl. Nr. 233, oder im Rahmen der Übernahme einer Schutzmachtfunktion durch die Republik Österreich herangezogen werden,
 8. Präsenzdienst gemäß § 19 Abs. 1 Z 1, 2, 4, 5, 6 oder 8 des Wehrgesetzes 2001 leisten,
 9. Zivildienst gemäß Zivildienstgesetz 1986 leisten,
 1 0.zu Lasten einer freien Planstelle zur Dienstleistung in einem anderen Personalstand einberufen werden,
 11. sich in einem Karenzurlaub, ausgenommen einem solchen aus Anlass einer Ausgliederungsmaßnahme befinden,
 12. eine Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit nach den §§ 50a, 50b oder 50e BDG 1979, §§ 76a, 76b oder 76e RStDG 1961 oder nach § 20 VBG 1948 in Verbindung mit den §§ 50a, 50b oder 50e BDG 1979 in Anspruch nehmen,
 13. gemäß §§ 3 und 5 des Mutterschutzgesetzes 1979 nicht beschäftigt werden dürfen (Beschäftigungsverbot),
 14. eine Teilzeitbeschäftigung gemäß § 23 des Mutterschutzgesetzes 1979 oder § 10 des Väter-Karenzgesetzes 1989 in Anspruch nehmen,
 15. für eine Tätigkeit im Rahmen eines von einer zwischenstaatlichen Einrichtung, der Österreich angehört, getragenen Projekts zu einer außerhalb dieser gelegenen Einrichtung gemäß § 39a Abs. 1 Z 4 BDG 1979 oder gemäß § 6b Abs. 1 VBG 1948 entsendet sind,
 16. auf deren Antrag hin gemäß § 78b BDG 1979 oder § 29h VBG 1948 für die Dauer dieser Funktion unter Entfall der Bezüge außer Dienst gestellt sind,
 17. auf deren Antrag hin gemäß § 78c Abs. 1 BDG 1979 oder § 29j VBG 1948 zur Ausübung einer im öffentlichen Interesse liegenden Tätigkeit voll dienstfreigestellt sind und gemäß § 78 Abs. 4 leg. cit. Ersatz geleistet wird,
 18. als Subventionslehrkräfte des Bundesministeriums für Bildung an eine Schule ins Ausland entsendet werden und denen ein Rückkehrrecht an ihre der Auslandsverwendung vorangehenden Dienststelle vertraglich eingeräumt wurde,
 19. gemäß § 200g BDG 1979 oder § 48j VBG 1948 von den Dienstpflichten gegen Entfall der Bezüge freigestellt sind,
 2 0.gemäß § 15 Abs. 7 Z 1 Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz – AZHG, BGBl. I Nr. 66/1999 idgF gegen Entfall der Bezüge oder des Monatsentgelts beurlaubt sind,
 k önnen für die Dauer der jeweiligen Maßnahme Vertragsbedienstete als Ersatzkräfte aufgenommen werden. Das Beschäftigungsausmaß der Ersatzkraft bzw. die Summe der Beschäftigungsgrade von mehreren Ersatzkräften sowie die Wertigkeit des Arbeitsplatzes für einen Ersatzfall dürfen das Beschäftigungsausmaß sowie die Arbeitsplatzwertigkeit des Ersatzfalles nicht überschreiten.
 (3) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 können für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte oder Richteramtsanwärterinnen und Richteramtsanwärter Richteramtsanwärterinnen und Richteramtsanwärter, für Beamtinnen und Beamte der Verwendungsgruppen W 1, W 2, E 1, E 2a, E 2b oder E 2c provisorische Beamtinnen und provisorische Beamte der Verwendungsgruppe E 2c aufgenommen werden.
 (4) Für Richterinnen und Richter oder Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, die aus einem in Absatz 2 angeführten Grund vom Dienst abwesend sind, können über die


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im Planstellenverzeichnis 1a für die Untergliederung '13 Justiz' festgelegte Zahl von Richterinnen und Richtern der Besoldungsgruppen R 1a und R 1b sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Richterinnen und Richter eines Gerichtshofes erster Instanz gemäß § 77 Abs. 6 des Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetzes 1961 (RStDG 1961), BGBl. Nr. 305/1961 idgF, oder Richterinnen und Richter eines Bezirksgerichtes (§ 77 Abs. 8 RStDG) oder Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Gehaltsgruppe St 1 ernannt werden. Betrifft ein derartiger Abwesenheitsfall Richterinnen und Richter oder Staatsanwältinnen und Staatsanwälte einer höheren Gehaltsgruppe, können Richterinnen und Richter oder Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der entsprechenden Gehaltsgruppe ernannt werden. § 5 Abs. 1 sowie § 6 Abs. 1 bleiben unberührt.
 (5) Für eine Richterin oder einen Richter des Bundesfinanzgerichtes, die oder der aus einem in Absatz 2 angeführten Grund vom Dienst abwesend ist, kann eine weitere Richterin oder ein weiterer Richter ernannt werden, wenn dadurch die Zahl der festgesetzten Jahresarbeitsleistungen nicht überschritten wird. § 5 Abs. 1 sowie § 6 Abs. 1 bleiben unberührt.
 (6) Für eine Richterin oder einen Richter des Bundesverwaltungsgerichtes, die oder der aus einem in Absatz 2 angeführten Grund vom Dienst abwesend ist, kann eine weitere Richterin oder ein weiterer Richter ernannt werden, wenn dadurch die Zahl der festgesetzten Jahresarbeitsleistungen nicht überschritten wird. § 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 1 bleiben unberührt.
 (7) Für eine Richterin oder einen Richter des Verwaltungsgerichtshofes, die oder der aus einem in Absatz 2 angeführten Grund vom Dienst abwesend ist, kann eine weitere Richterin oder ein weiterer Richter ernannt werden, wenn dadurch die Zahl der festgesetzten Jahresarbeitsleistungen nicht überschritten wird. § 5 Abs. 1 sowie § 6 Abs. 1 bleiben unberührt.
 (8) Für Bedienstete, die ein Sabbatical gemäß §§ 78e, 213b BDG 1979 oder §§ 20a, 42 VBG 1948 in Anspruch nehmen, können befristet für die Dauer der Freistellung Vertragsbedienstete als Ersatzkräfte aufgenommen werden. Das Beschäftigungsausmaß der Ersatzkraft bzw. die Summe der Beschäftigungsgrade von mehreren Ersatzkräften sowie die Wertigkeit des Arbeitsplatzes für einen Ersatzfall dürfen das Beschäftigungsausmaß sowie die Arbeitsplatzwertigkeit des Ersatzfalles nicht überschreiten
 (1) § 8. Variable Pools sind durch eine Summe von Planstellen und Personalcontrollingpunkten determiniert.
 (2) Die Gesamtheit aller in einem Pool vorhandenen Planstellen darf an Anzahl der Planstellen und Summe der entsprechenden Personalcontrollingpunkte die angegebenen Gesamtwerte für den jeweiligen Pool (Pool-Limit) nicht überschreiten
 (1) § 9. Innerhalb der variablen Pools können die haushaltsleitenden Organe Planstellen in den im Poolbereich bestehenden Qualitäten einrichten, soweit die für die jeweiligen Pools festgelegte Anzahl an Planstellen und Summen von Personalcontrollingpunkten nicht überschritten werden.
 (2) Der variablen Einrichtung von Planstellen gemäß Absatz 1 hat ein Bewertungsverfahren durch die Bundesministerin oder den Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport gemäß den §§ 137, 143 und 147 BDG 1979 voranzugehen.
 (3) Das Regime der Verordnung über die Zustimmung zur Besetzung bestimmter Arten von Planstellen „Planstellenbesetzungsverordnung 2012“, BGBl. II, Nr. 73/2012, wird durch Absatz 1 nicht berührt
 (1) § 10. Personalcontrollingpunkte, die durch die Auflösung von Planstellen in einem Pool frei werden, können im jeweiligen Pool für Aufwertungen im Zuge von Bewertungsänderungen herangezogen werden.
 (2) Einer Aufwertung


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gemäß Absatz 1 hat ein Bewertungsverfahren durch die Bundesministerin oder den Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport gemäß den §§ 137, 143 und 147 BDG 1979 voranzugehen.
 (3) Poolübergreifende Verschiebungen von Planstellen und/oder Personalcontrollingpunkten bedürfen der Zustimmung durch die Bundesregierung
 § 11. Variable Pools bestehen in folgenden Bereichen:
 1. Allgemeiner Verwaltungsdienst
 a) A-Pool 1
 Verwendungsgruppe A 1 (Grundlaufbahn und Funktionsgruppen 1 bis 3)
 b) A-Pool 2
 Verwendungsgruppe A 2 (Grundlaufbahn und Funktionsgruppen 1 bis 5)
 Verwendungsgruppe A 3 (Grundlaufbahn und Funktionsgruppen 1 bis 5) und die
 Verwendungsgruppen A 4 bis A 7
 2. Exekutivdienst
 a) E-Pool 1
 Verwendungsgruppe E 1 (Grundlaufbahn und Funktionsgruppen 1 bis 6)
 b) E-Pool 2
 Verwendungsgruppe E 2a (Grundlaufbahn und Funktionsgruppen 1 bis 4) sowie die
 Verwendungsgruppen E 2b und E 2c
 3. Militärischer Dienst
 a) MB-Pool 1
 Verwendungsgruppe M BO 1 (Grundlaufbahn und Funktionsgruppen 1 bis 3)
 b) MB-Pool 2
 Verwendungsgruppe M BO 2 (Grundlaufbahn und Funktionsgruppen 1 bis 5)
 Verwendungsgruppe M BUO (Grundlaufbahn und Funktionsgruppen 1 bis 4)
 c) MZ-Pool 1
 Verwendungsgruppe M ZO 1 (Grundlaufbahn und Funktionsgruppen 1 bis 3)
 d) MZ-Pool 2
 Verwendungsgruppe M ZO 2 (Grundlaufbahn und Funktionsgruppen 1 bis 5)
 Verwendungsgruppe M ZO 3 (Grundlaufbahn und Funktionsgruppen 1 bis 5)
 Verwendungsgruppe M ZUO (Grundlaufbahn und Funktionsgruppen 1 bis 4) sowie M ZCh
 4. Richterinnen und Richter der Gehaltsgruppen R 1a und R 1b (R-Pool)
 5. Hochschullehrpersonen
 HL-Pool
 Hochschulprofessorinnen und Hochschulprofessoren
 Professorinnen und Professoren Pädagogische Hochschule sowie
 Assistentinnen und Assistenten Pädagogische Hochschule
 6. Lehrpersonen
 a) L-Pool 1
 Direktorinnen und Direktoren, Abteilungsvorstände, Fachvorstände sowie
 Erziehungsleiterinnen und Erziehungsleiter der Verwendungsgruppen L 1, L 2 und L 3
 b) L-Pool 2
 übrige Lehrpersonen der Verwendungsgruppen L 1, L 2, L 3 und PD
 7. Bedienstete mit ADV-Sondervertrag der Bedienstetengruppen SV/5 bis SV/7 (ADV-Pool)
 (1) § 12. Der Personalplan kann von der Bundesministerin oder vom Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport im Einvernehmen mit der zuständigen Bundesministerin oder dem zuständigen Bundesminister aus Gründen von Organisationsänderungen, Änderungen der Geschäftseinteilung und Änderungen, die aus einem Bewertungsverfahren nach den §§ 137, 143 und 147 BDG 1979 resultieren angepasst werden, sofern sich daraus keine Planstellenvermehrung als auch keine Erhöhung von Personalcontrollingpunkten ergibt. Die Anpassung bedarf der Zustimmung der Bundesregierung.
 (2) Eine Abänderung gemäß Absatz 1 kann in folgenden Besoldungsgruppen erfolgen:
 a) Verwendungsgruppe A 1 (Grundlaufbahn und Funktionsgruppen 1 bis 7)
 b) Verwendungsgruppe A 2 (Grundlaufbahn und Funktionsgruppen 1 bis 6)
 c) Verwendungsgruppen A 3 bis A 7
 a) Verwendungsgruppe E 1 (Grundlaufbahn und Funktionsgruppen 1 bis 9)
 b) Verwendungsgruppen E 2a, E 2b und E 2c
 a) Verwendungsgruppe M BO 1 (Grundlaufbahn und Funktionsgruppen 1 bis 7)
 b) Verwendungsgruppe M BO 2 (Grundlaufbahn und Funktionsgruppen 1 bis 6)
 c) Verwendungsgruppe M BUO
 d) Verwendungsgruppe M ZO 1
 e) Verwendungsgruppe M ZO 2 (Grundlaufbahn und Funktionsgruppen 1 bis 6)
 f) Verwendungsgruppe M ZO 3 (Grundlaufbahn und Funktionsgruppen 1 bis 6)
 g) Verwendungsgruppen M ZUO und M ZCh
 4. Richterinnen und Richter der Gehaltsgruppe R 1a, R 1b, R 1c und R 2 sowie Richteramtsanwärterinnen und Richteramtsanwärter
 5. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte


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der Gehaltsgruppe St 1 und St 2
 6. Lehrerinnen und Lehrer
 7. Hochschullehrpersonen
 8. Schul-, Fachinspektorinnen und -inspektoren
 9. Krankenpflegedienst
 1 0.Bedienstete mit einem ADV-Sondervertrag
 11. Post- und Fernmeldehoheitsverwaltung
 Ausgliederungsmaßnahmen
 (1) § 13. Beamtinnen oder Beamte, die im Zuge einer Ausgliederungsmaßnahme einem ausgegliederten Rechtsträger zur Dienstleistung zugewiesen werden, sind im Planstellenverzeichnis 1b zu systemisieren.
 (2) Planstellen, die in Folge von Ausgliederungsmaßnahmen im Planstellenverzeichnis 1b dargestellt werden, sind von einer Nachbesetzung (Neubesetzung bzw. Ersatzkraftaufnahme) ausgeschlossen. Mit dem Ausscheiden einer Beamtin bzw. eines Beamten aus der ausgegliederten Einrichtung ist eine Planstelle im Planstellenverzeichnis 1b zu streichen.
 (3) Abweichend von § 6 Abs. 1 sind in einem ausgegliederten Rechtsträger Bindungen von höherwertigen Planstellen zulässig.
 Zweckgewidmete Planstellen
 (1) § 14. Die im Planstellenverzeichnis 1a in den betroffenen Untergliederungen enthaltenen Sonderplanstellen für die Aufnahme von Ersatzkräften im Zusammenhang mit der Entsendung nationaler Expertinnen und nationaler Experten zu einer Einrichtung, die im Rahmen der europäischen Integration tätig ist, dürfen nur zweckgewidmet verwendet werden. Diese Zweckwidmung wird durch eine entsprechende Fußnote bei der jeweiligen Untergliederung zum Ausdruck gebracht. Nicht besetzte Sonderplanstellen können von der Bundesministerin oder vom Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport bei Bedarf im Zuge von Personalplananpassungen zur Gewährleistung einer effizienten Vertretung Österreichs in den Gremien der Europäischen Union zu anderen Untergliederungen transferiert werden.
 (2) In der Untergliederung 11 (Inneres) sind 200 Planstellen der Verwendungsgruppe E 2b als Ausbildungspool für Aspirantinnen und Aspiranten zweckgewidmet.
 (3) In den Finanzjahren 2018 bis 2019 sind in der Untergliederung 11 (Inneres) 300 Planstellen des Exekutivdienstes, in der Untergliederung 13 (Justiz und Reformen) 30 Planstellen des Exekutivdienstes und in der Untergliederung 15 (Finanzverwaltung) 70 Planstellen des Allgemeinen Verwaltungsdienstes für Mobilitätsmaßnahmen zweckgewidmet.
 (1) § 15. Die Personalbewirtschaftung der Lehrerinnen und Lehrer, der Vertragslehrerinnen und Vertragslehrer sowie der Vertragsbediensteten im Pädagogischen Dienst erfolgt auf der Grundlage des erforderlichen Lehrerwochenstundenaufwandes.
 (2) Der Lehrerwochenstundenaufwand ist zum Zweck der Darstellung in eine der Planstelle entsprechende Größe (Normplanstelle) umgerechnet. Unter einer Normplanstelle wird die Rechengröße für eine ganzjährig beschäftigte Lehrerin oder für einen ganzjährig beschäftigten Lehrer bzw. für eine ganzjährig beschäftigte Vertragslehrerin oder für einen ganzjährig beschäftigten Vertragslehrer unter Zugrundelegung des Ausmaßes der sich aus § 2 Abs 1 erster Satz des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 244/1965, ergebenden wöchentlichen Lehrverpflichtung verstanden.
 (3) Eine Normplanstelle gemäß Absatz 2 gilt als volle Lehrverpflichtung.
 (4) Eine volle Lehrverpflichtung entspricht einem Vollbeschäftigtenäquivalent.
 (5) Die zuständige Bundesministerin oder der zuständige Bundesminister nach Absatz 1 und 2 ist verpflichtet, bei Änderung der Gegebenheiten, die für die Festsetzung der Gesamtjahresarbeitsleistungen maßgebend sind, eine Anpassung an die neuen Gegebenheiten vorzunehmen. Eine Überschreitung der festgesetzten Gesamtjahresarbeitsleistungen bedarf der Zustimmung der Bundesministerin oder des Bundesministers für öffentlichen Dienst und Sport und der Bundesministerin oder des Bundesministers für Finanzen. Diese Überschreitung darf nicht mehr als 2 vH der festgesetzten Gesamtjahresarbeitsleistungen betragen.
 (1) § 16. Die der Präsidentin oder dem Präsidenten des Nationalrates gemäß Art. 30 Abs. 4 B-VG, der Präsidentin oder dem Präsidenten des Rechnungshofes gemäß Art. 125 B-VG und die der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden der Volksanwaltschaft gemäß Art. 148 h B-VG zustehende Rechte auf dem


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Gebiet der Diensthoheit über die Beamtinnen und Beamten und Angestellten der Parlamentsdirektion, des Rechnungshofes und der Volksanwaltschaft bleiben unberührt.
 (2) § 5 Abs. 1 sowie § 6 Abs. 1 bleiben unberührt.
 (1) § 17. Zur Einrichtung der Verkehrssicherheitsbehörde kann der Personalplan im Jahr 2018 im Bereich des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie (UG 41) um bis zu 86 Planstellen überschritten werden§ 5 Abs. 1 sowie § 6 Abs. 1 bleiben unberührt.
 (1) § 18. Der Personalplan 2018 kann die im Personalplan festgelegte Anzahl an Planstellen im
 1. Bundeskanzleramt um bis zu 65
 2. Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport um bis zu 40
 weiteren Planstellen überschreiten
 (Anm.: Planstellenverzeichnis für Bundesbedienstete als PDF dokumentiert.)
 Fachinspektor, Fachinspektorin, Entlohnungsgruppe, Schulinspektor, Schulinsprektorin, Postverwaltung
 NOR40201860
 Zusatzdokumente: Personalplan 2018
 Schulinsprektorin


text:
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 31.1.2018, 10 AZR 210/17
 ECLI:DE:BAG:2018:310118.U.10AZR210.17.0
 Jahressonderzuwendung - Begriff des Beschäftigungsjahrs iSd. MTV Systemgastronomie - Fälligkeit der Vergütung
 I. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 15. Februar 2017 - 4 Sa 365/16 - wird zurückgewiesen.
 II. Zur Klarstellung wird der Tenor des Berufungsurteils in Ziffern 1 und 2 mit einer Maßgabe im Zinsausspruch wie folgt neu gefasst:
 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 7. Juli 2016 - 16 Ca 1626/16 - teilweise abgeändert, soweit das Arbeitsgericht die Klage in Höhe von 51,00 Euro brutto nebst Zinsen abgewiesen hat.
 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 51,00 Euro brutto nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20. Februar 2016 zu zahlen.
 III. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.
 Die Parteien streiten noch über die Höhe der Jahressonderzuwendung für das Jahr 2015.
 Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 3. April 2012 als Servicekraft in Vollzeit beschäftigt. Sie ist seit Dezember 2013 Mitglied der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Die Beklagte ist seit September 2014 Mitglied des Bundesverbands der Systemgastronomie e. V. (BdS). Der zwischen der NGG und dem BdS abgeschlossene Manteltarifvertrag für die Systemgastronomie vom 17. Dezember 2014 (MTV Systemgastronomie 2014), in Kraft getreten am 1. Januar 2015, lautet auszugsweise:
 „§ 11 Jahressonderzuwendung
 Beschäftigte erhalten zusammen mit dem Arbeitsentgelt für den Monat November des jeweiligen Kalenderjahres eine Jahressonderzuwendung. Der Anspruch auf die Jahressonderzuwendung entsteht nur, wenn zum 1. Dezember (Stichtag) eine ununterbrochene Betriebszugehörigkeit von zwölf Monaten besteht.
 Der Anspruch entsteht nicht, wenn das Arbeitsverhältnis am Stichtag gekündigt ist. Dies gilt nicht für den Fall einer betriebsbedingten Kündigung durch den Arbeitgeber. Eine Rückzahlungsklausel kann vereinbart werden, nach der Beschäftigte die Jahressonderzuwendung an den Arbeitgeber zurückzuzahlen haben, wenn das Arbeitsverhältnis bis zum 31. März des Folgejahres aufgrund einer Eigenkündigung oder einer Kündigung, die der/die Beschäftigte zu vertreten hat, endet.
 Der Arbeitgeber kann die Jahressonderzuwendung für jeden vollen Kalendermonat um 1/12 kürzen, in dem sich Beschäftigte in der Elternzeit, beim Wehr- oder Ersatzdienst befinden. Dies gilt nicht, wenn sie während dieser Zeit bei ihrem Arbeitgeber Teilzeitarbeit leisten.
 Die Höhe der Jahressonderzuwendung beträgt:
 im 1. und 2. Beschäftigungsjahr
 im 3. und 4. Beschäftigungsjahr
 im 5. und 6. Beschäftigungsjahr
 im 7. und 8. Beschäftigungsjahr
 ab dem 9. Beschäftigungsjahr
 Als erstes Beschäftigungsjahr im Sinne dieser Regelung gilt das Beschäftigungsjahr, in dem der/die Beschäftigte erstmalig einen Anspruch auf Zahlung der Jahressonderzuwendung hat.
 Für Neueinstellungen mit Beschäftigungsbeginn ab dem 1. Januar 2015 beträgt die Höhe der Jahressonderzuwendung:
 Ab dem Jahr 2018 berechnet sich die Jahressonderzuwendung dieser Beschäftigten wie diejenige für Bestandsmitarbeiter (Beschäftigungsbeginn vor dem 1. Januar 2015) gemäß der obigen Tabelle. Hierbei werden die tatsächlichen Betriebszugehörigkeiten zugrunde gelegt.
 Auszubildende erhalten eine Jahressonderzuwendung in Höhe von 50 % ihrer gleichzeitig bezogenen monatlichen Ausbildungsvergütung.
 Freiwillige oder einzelvertraglich vereinbarte Sonderzahlungen, die im Zusammenhang mit der Jahressonderzuwendung gewährt werden, können auf die Jahressonderzuwendung angerechnet werden.“
 Die Beklagte zahlte für das Jahr 2015 keine Jahressonderzuwendung an die Klägerin. Die


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Gewerkschaft NGG machte für die Klägerin mit Schreiben vom 15. Februar 2016 einen Betrag in Höhe von 466,00 Euro brutto geltend und setzte eine Zahlungsfrist bis zum 19. Februar 2016.
 Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, infolge ihrer Betriebszugehörigkeit seit dem Jahr 2012 habe sie sich 2015 im dritten Beschäftigungsjahr iSv. § 11 Ziff. 4 MTV Systemgastronomie 2014 befunden, so dass ihr eine Jahressonderzuwendung in Höhe von 466,00 Euro zustehe.
 die Beklagte zu verurteilen, an sie 466,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20. Februar 2016 zu zahlen.
 Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Sie hat die Ansicht vertreten, ein Anspruch auf eine Jahressonderzuwendung iSv. § 11 Ziff. 4 Satz 2 MTV Systemgastronomie 2014 sei erstmals nach ihrem Beitritt zum BdS entstanden. Damit habe sich die Klägerin 2015 erst im zweiten Beschäftigungsjahr befunden. Die Beklagte habe keine Kenntnis von der Gewerkschaftsmitgliedschaft der Klägerin gehabt. Sie habe auch nicht danach fragen dürfen. Die Klägerin habe erstmalig mit ihrem Geltendmachungsschreiben verlangt, den Manteltarifvertrag anzuwenden. Im Übrigen sei die Sonderzuwendung nach § 3 Ziff. 6 MTV Systemgastronomie 2014 frühestens am ersten Bankarbeitstag, der auf den Tag folge, an dem die Beklagte die Zahlung tariflich habe veranlassen müssen, fällig gewesen. Ein Zinsanspruch könne frühestens nach dem Nachweis der Tarifbindung der Klägerin am 7. Juli 2016 entstehen.
 Das Arbeitsgericht hat der Klage in Höhe von 415,00 Euro brutto nebst Zinsen stattgegeben, im Übrigen hat es sie abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Entscheidung des Arbeitsgerichts auf die Berufung der Klägerin teilweise abgeändert und die Beklagte zur Zahlung weiterer 51,00 Euro brutto nebst Zinsen seit dem 5. Dezember 2015 verurteilt. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision begehrt die Beklagte die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung.
 Die zulässige Revision der Beklagten ist unbegründet. Die Klägerin hat nach § 11 MTV Systemgastronomie 2014 Anspruch auf eine Jahressonderzuwendung für das Jahr 2015 in Höhe von insgesamt 466,00 Euro brutto. Hiervon geht das Landesarbeitsgericht zutreffend aus. Lediglich der Zinstermin ist im Hinblick auf die mit Zustimmung der Beklagten erfolgte Teilklagerücknahme zu korrigieren (§ 269 Abs. 2 Satz 4 ZPO).
 I. Die zulässige Klage ist begründet. Die Klägerin befand sich am 1. Dezember 2015 im dritten Beschäftigungsjahr iSv. § 11 Ziff. 4 Satz 1 MTV Systemgastronomie 2014. Ihr steht deshalb über den vom Arbeitsgericht rechtskräftig zugesprochenen Betrag von 415,00 Euro brutto hinaus noch ein Differenzanspruch von 51,00 Euro brutto nebst Zinsen zu.
 1. Seit dem Beitritt der Beklagten zum BdS fand der Manteltarifvertrag für die Systemgastronomie vom 23. Oktober 2007 (MTV Systemgastronomie 2007) kraft beiderseitiger Tarifbindung auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung; seit seinem Inkrafttreten am 1. Januar 2015 galt der MTV Systemgastronomie 2014. Dies steht zwischen den Parteien nicht (mehr) im Streit. Zum 1. Dezember 2015 bestand eine ununterbrochene Betriebszugehörigkeit von zwölf Monaten, so dass nach § 11 Ziff. 1 Satz 2 MTV Systemgastronomie 2014 ein Anspruch der Klägerin auf eine Jahressonderzuwendung dem Grunde nach entstanden war. Das Arbeitsverhältnis war am Stichtag ungekündigt (vgl. § 11 Ziff. 2 Satz 1 MTV Systemgastronomie 2014). Tatsachen,


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die eine Kürzung der Jahressonderzuwendung nach § 11 Ziff. 3 MTV Systemgastronomie 2014 ermöglichen könnten, sind weder vorgetragen noch erkennbar.
 2. Die Klägerin befand sich zum Stichtag am 1. Dezember 2015 im dritten Beschäftigungsjahr. Ihr stand daher nach § 11 Ziff. 4 Satz 1 MTV Systemgastronomie 2014 ein Gesamtanspruch in Höhe von 466,00 Euro brutto zu.
 a) Das Arbeitsverhältnis hatte im April 2012 begonnen. Die Klägerin erfüllte damit erstmals zum 1. Dezember 2013 die Anspruchsvoraussetzungen der insoweit wortgleichen Vorläuferregelung in § 11 MTV Systemgastronomie 2007. Bei dem Jahr 2013 handelte es sich um das erste Beschäftigungsjahr iSv. § 11 Ziff. 4 Satz 2 MTV Systemgastronomie 2014, das Jahr 2015 war das dritte Beschäftigungsjahr. Der Umstand, dass die Beklagte erst im September 2014 Verbandsmitglied wurde, ist ohne Bedeutung. Dies ergibt eine Auslegung der Tarifvorschrift.
 b) Der Wortlaut der Tarifnorm, von dem vorrangig auszugehen ist (st. Rspr., vgl. zB BAG 12. Dezember 2012 - 10 AZR 922/11 - Rn. 10, BAGE 144, 117), ist nicht eindeutig. Maßgeblich für die Höhe der Jahressonderzuwendung ist nach der Tabelle in § 11 Ziff. 4 Satz 1 MTV Systemgastronomie 2014, in welchem „Beschäftigungsjahr“ sich die/der Beschäftigte befindet. Der Begriff des Beschäftigungsjahrs bringt typischerweise zum Ausdruck, wie lange der jeweilige Arbeitnehmer beim Arbeitgeber „beschäftigt“ ist, also wie lange das Arbeitsverhältnis besteht. Nach dieser Auslegung wäre der Begriff des Beschäftigungsjahrs synonym mit dem Begriff der Betriebszugehörigkeit. Einem solchen Verständnis steht aber § 11 Ziff. 4 Satz 2 MTV Systemgastronomie 2014 entgegen. Diese Bestimmung definiert, dass als „erstes Beschäftigungsjahr“ das Beschäftigungsjahr anzusehen ist, in dem der/die Beschäftigte erstmalig einen Anspruch auf Zahlung der Jahressonderzuwendung hat. Darauf weist die Revision zu Recht hin. An diesem Wortlaut wird deutlich, dass Beschäftigungsjahr und Betriebszugehörigkeit für die Bestimmung der Höhe des Anspruchs auf die Jahressonderzuwendung nicht identisch sind. Vielmehr beginnt die Betriebszugehörigkeit erst ab dem Jahr und einschließlich des Jahrs der erstmaligen Entstehung des Anspruchs auf eine Jahressonderzuwendung. Unter welchen Voraussetzungen der Anspruch erstmals entsteht, ergibt sich aus dem Wortlaut von § 11 Ziff. 4 MTV Systemgastronomie 2014 allerdings nicht.
 c) Die Tarifsystematik und der Tarifzusammenhang zeigen, dass als erstes Beschäftigungsjahr das Jahr gilt, in dem die Anspruchsvoraussetzungen nach § 11 Ziff. 1 und Ziff. 2 MTV Systemgastronomie 2014 - bzw. der entsprechenden Vorgängerregelung im MTV Systemgastronomie 2007 - erstmals vorlagen.
 aa) Die Ziff. 1 und Ziff. 2 des § 11 MTV Systemgastronomie 2014 bestimmen, wann ein „Anspruch“ auf eine Jahressonderzuwendung „entsteht“. § 11 Ziff. 1 MTV Systemgastronomie 2014 normiert als grundlegende Anspruchsvoraussetzung für die Jahressonderzuwendung eine ununterbrochene Betriebszugehörigkeit von zwölf Monaten zum Stichtag des 1. Dezember (MTV Systemgastronomie 2007: elf Monate). Arbeitnehmer, die sich am Stichtag nicht in einem Arbeitsverhältnis befinden oder noch keine ununterbrochene Betriebszugehörigkeit von zwölf Monaten aufweisen, haben keinen - auch keinen anteiligen - Anspruch auf die tarifliche Jahressonderzuwendung. Die Entstehung des Anspruchs ist nach § 11 Ziff. 2 Satz 1 MTV Systemgastronomie 2014 darüber hinaus ausgeschlossen, wenn das Arbeitsverhältnis am Stichtag gekündigt ist (vgl. zur Rückausnahme im Fall einer betriebsbedingten Kündigung § 11 Ziff. 2 Satz 2 MTV


text:
Systemgastronomie 2014). Dies sind nach dem Wortlaut der tariflichen Regelung die (einzigen) Anspruchsvoraussetzungen (vgl. zur ähnlichen Systematik des § 20 TV-L BAG 22. März 2017 - 10 AZR 623/15 - Rn. 17, BAGE 158, 340). § 11 Ziff. 3 MTV Systemgastronomie 2014 lässt den Anspruch hingegen an sich unberührt, gibt dem Arbeitgeber aber unter bestimmten Voraussetzungen eine Kürzungsmöglichkeit für die Monate, in denen sich Beschäftigte in Elternzeit, Wehr- oder Ersatzdienst befinden. Wird in der sich unmittelbar anschließenden Ziff. 4 Satz 2 des § 11 MTV Systemgastronomie 2014 dann ebenfalls der Begriff „Anspruch“ verwendet, liegt es nahe, dass sich dieser auf die Voraussetzungen bezieht, die in Ziff. 1 und Ziff. 2 normiert sind.
 bb) Der Begriff des Anspruchs in § 11 Ziff. 4 Satz 2 MTV Systemgastronomie 2014 hat keine über § 11 Ziff. 1 und Ziff. 2 MTV Systemgastronomie 2014 hinausgehende - doppelrelevante - Bedeutung dahin, dass er außerdem die Anwendung des Tarifvertrags auf das Arbeitsverhältnis voraussetzt. Dafür bestehen weder aufgrund von § 11 MTV Systemgastronomie 2014 noch wegen anderer Normen des Tarifvertrags hinreichende Anhaltspunkte.
 (1) Allerdings kann die Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten, Tätigkeitszeiten, Bewährungszeiten usw. in Tarifverträgen in verschiedener Weise geregelt werden. Es kann Fallkonstellationen geben, in denen die rechtliche Geltung eines Tarifvertrags im Arbeitsverhältnis Voraussetzung für die Berücksichtigung solcher Zeiten ist. Bezieht sich beispielsweise die Bezeichnung der zu berücksichtigenden Zeiten auf die tarifliche Bewertung bestimmter Tätigkeiten, ist in der Regel die Geltung des Tarifvertrags im Arbeitsverhältnis Voraussetzung für deren Berücksichtigung. Dies gilt zB für Bewährungszeiten in einer bestimmten Fallgruppe einer Entgeltgruppe, weil der Arbeitnehmer nur „in dieser Entgeltgruppe“ tätig sein kann, wenn seine Tätigkeit deren Anforderungen erfüllt und die Entgeltordnung für das Arbeitsverhältnis rechtliche Wirkung entfaltet, zB normativ gilt (vgl. BAG 24. August 2016 - 4 AZR 494/15 - Rn. 17 f.).
 (2) § 11 MTV Systemgastronomie 2014 stellt demgegenüber nicht auf bestimmte Tätigkeiten ab, die die Klägerin über einen bestimmten Zeitraum ausgeübt haben muss. Vielmehr verlangt § 11 Ziff. 1 und Ziff. 2 MTV Systemgastronomie 2014 für die Entstehung des Anspruchs (nur) eine zwölfmonatige ununterbrochene Betriebszugehörigkeit und den ungekündigten Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag. Die Betriebszugehörigkeit in diesem Sinn ist ein Umstand, der völlig unabhängig von der rechtlichen Geltung des Tarifvertrags im Arbeitsverhältnis besteht. § 11 Ziff. 4 MTV Systemgastronomie 2014 beschränkt lediglich im Hinblick auf die Höhe des Anspruchs die Betriebszugehörigkeitszeiten, die als Beschäftigungsjahre zählen, normiert jedoch keine weitere Tatbestandsvoraussetzung für den Anspruch selbst.
 (3) Auch § 11 Ziff. 4 Satz 3 bis Satz 5 MTV Systemgastronomie 2014 machen deutlich, dass es für die Entstehung des Anspruchs auf die Jahressonderzuwendung und ihre Höhe nicht auf die rechtliche Geltung des Tarifvertrags im Arbeitsverhältnis ankommt. Dabei handelt es sich um eine Sonderregelung für neu eingestellte Arbeitnehmer mit einem Beschäftigungsbeginn ab dem 1. Januar 2015. Ihr Anspruch wird der Höhe nach für die Jahre 2015 bis 2017 gegenüber der Tabelle in § 11 Ziff. 4 Satz 1 MTV Systemgastronomie 2014 abgesenkt. Ab dem Jahr 2018 sollen wieder die allgemeinen Regeln gelten (§ 11 Ziff. 4 Satz 4 MTV Systemgastronomie


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2014). Nach § 11 Ziff. 4 Satz 5 MTV Systemgastronomie 2014 sind ausdrücklich die „tatsächlichen Betriebszugehörigkeiten“ zugrunde zu legen, ohne dass auf eine Tarifbindung oder eine anderweitige Tarifgeltung abgestellt wird.
 (4) Entgegen der Auffassung der Revision ergibt sich aus § 11 Ziff. 6 MTV Systemgastronomie 2014 nichts anderes. Die Norm lässt zu, dass freiwillige oder einzelvertragliche Sonderzahlungen auf den tariflichen Anspruch („die Jahressonderzuwendung“) angerechnet werden können; Doppelansprüche sollen vermieden werden. Für das Verständnis von § 11 Ziff. 4 Satz 2 MTV Systemgastronomie 2014 lässt sich hieraus nichts herleiten.
 d) Auch Sinn und Zweck der Regelung sprechen für ein solches Verständnis.
 aa) Die Jahressonderzuwendung hat - ähnlich wie die Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L/TVöD (vgl. dazu BAG 12. Dezember 2012 - 10 AZR 922/11 - Rn. 20, BAGE 144, 117) - mehrere erkennbare Zwecke. Zum einen stellt sie eine Gegenleistung für die vom Arbeitnehmer erbrachte Arbeitsleistung dar und hat Vergütungscharakter. Dies zeigt die Kürzungsvorschrift des § 11 Ziff. 3 MTV Systemgastronomie 2014. Der Arbeitgeber ist unter bestimmten Voraussetzungen zur Kürzung berechtigt, wenn Beschäftigte sich zwar im Arbeitsverhältnis befinden, aber keine Arbeitsleistung erbringen. Gleichzeitig wird mit der Jahressonderzuwendung Betriebstreue honoriert. Das belegt die Stichtagsregelung in § 11 Ziff. 1 MTV Systemgastronomie 2014 und die Voraussetzung eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses sowie die nach § 11 Ziff. 2 Satz 3 MTV Systemgastronomie 2014 zulässige Vereinbarung einer Rückzahlungsklausel. Darüber hinaus hängt die Höhe der Jahressonderzuwendung von der Dauer der Beschäftigung ab, unabhängig davon, welche Zeiten als Beschäftigungsjahre gezählt werden.
 bb) Anhaltspunkte dafür, dass mit § 11 Ziff. 4 Satz 2 MTV Systemgastronomie 2014 ein weiterer Zweck, die von der Revision angeführte Anreizfunktion für den Beitritt zum tarifvertragschließenden Arbeitgeberverband, verfolgt würde, sind nicht erkennbar. Ein solcher Zweck stünde weder mit dem einzelnen Arbeitsverhältnis noch mit der Leistung einer Jahressonderzuwendung im Zusammenhang; für eine solche Annahme bedürfte es deutlicher Anhaltspunkte.
 e) Das Landesarbeitsgericht geht zutreffend davon aus, dass sich aus den in einem Parallelverfahren eingeholten und in den vorliegenden Rechtsstreit eingeführten Stellungnahmen der Tarifvertragsparteien nichts anderes ergibt. Sie machen lediglich deren unterschiedliches Verständnis von § 11 MTV Systemgastronomie 2014 deutlich.
 f) Der Umstand, dass der MTV Systemgastronomie 2014 erst zum 1. Januar 2015 in Kraft trat, steht dem geltend gemachten Anspruch nicht entgegen. Der MTV Systemgastronomie 2007 enthielt eine in der relevanten Passage identische Vorgängerregelung, so dass der Anspruch auf die tarifliche Jahressonderzuwendung bereits unter dessen Geltung erstmals iSv. § 11 Ziff. 4 Satz 2 MTV Systemgastronomie 2014 entstehen konnte. Dies stellt auch die Beklagte nicht in Frage. Vielmehr geht sie selbst davon aus, dass sich die Klägerin zum Stichtag des 1. Dezember 2015 jedenfalls im zweiten Beschäftigungsjahr befand.
 3. Im Hinblick auf die mit Zustimmung der Beklagten erfolgte Teilklagerücknahme (§ 269 Abs. 2 Satz 4 ZPO) besteht ein Zinsanspruch erst ab dem 20. Februar 2016. Die weiter gehende Revision der Beklagten, die die Auffassung vertritt, ein Zinsanspruch könne allenfalls ab dem 8. Juli 2016 bestehen, ist unbegründet.
 a) Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts war der Anspruch der Klägerin auf die Jahressonderzuwendung nicht bereits am 4. Dezember 2015


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fällig.
 aa) Nach § 3 Ziff. 6 MTV Systemgastronomie 2014 wird „die Überweisung von Arbeitsentgelt [...] spätestens am vierten Werktag des folgenden Monats vom Arbeitgeber veranlasst“. Daran wird deutlich, dass sie dem Arbeitnehmer nicht am vierten Werktag zur Verfügung stehen muss, sondern der Arbeitgeber sie am vierten Werktag „auf den Weg bringen muss“. Da die Zahlung durch Überweisung zu erfolgen hat (§ 3 Ziff. 3 Satz 1, Ziff. 6 MTV Systemgastronomie 2014), muss sie beim Arbeitnehmer am nächsten Bankarbeitstag eingehen. Davon geht auch die Beklagte aus; Erkenntnisse zu längeren Banklaufzeiten sind weder vorgetragen noch erkennbar. Arbeitsentgelt wird deshalb nach § 3 Ziff. 6 MTV Systemgastronomie 2014 (erst) an dem nächsten Bankarbeitstag nach dem vierten Werktag des Monats fällig, der auf den Monat folgt, in dem der Anspruch entsteht.
 bb) Hier war die Jahressonderzuwendung 2015 damit am Freitag, dem 4. Dezember 2015, vom Arbeitgeber zu überweisen. Nächster Bankarbeitstag war Montag, der 7. Dezember 2015. Ein Zinsanspruch bestand nach § 288 Abs. 1, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht vor dem 8. Dezember 2015.
 b) Da die Klägerin ihren Zinsanspruch auf die Zeit nach Zugang des Geltendmachungsschreibens vom 15. Februar 2016 beschränkt hat, kann sie wegen der gewährten Zahlungsfrist bis zum 19. Februar 2016 erst ab dem 20. Februar 2016 Zinsen beanspruchen. Die Frage, ob die Beklagte mit der behaupteten Unkenntnis von der Gewerkschaftsmitgliedschaft der Klägerin die Voraussetzungen des § 286 Abs. 4 BGB hinreichend dargelegt hat, braucht deswegen nicht beantwortet zu werden (vgl. dazu BAG 26. Januar 2011 - 4 AZR 167/09 - Rn. 49; 28. Oktober 2008 - 3 AZR 171/07 - Rn. 31). Spätestens ab dem Zugang des Geltendmachungsschreibens hatte die Beklagte Kenntnis von der Anspruchsberechtigung der Klägerin. Auf den Zeitpunkt des Nachweises der Gewerkschaftsmitgliedschaft am 7. Juli 2016 kommt es entgegen der Auffassung der Revision nicht an. Der MTV Systemgastronomie 2014 verlangt keinen solchen Nachweis als Voraussetzung für die Entstehung des Anspruchs.
 II. Die Beklagte hat gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten ihrer erfolglosen Revision zu tragen; die teilweise Klagerücknahme hinsichtlich der Zinsen wirkt sich nicht aus (§ 269 Abs. 3 Satz 2, § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO).


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§ 66 StrWG NRW (weggefallen) | Gesetze auf anwalt24.de
 § 66 StrWG NRW (weggefallen) Suche
 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) Landesrecht N......§ 66 StrWG NRW (weggefallen)§ 67 StrWG NRW (weggefallen)§ 68 StrWG NRW (weggefallen)§ 69 StrWG NRW (weggefallen)§ 70 StrWG NRW, Durchführungsvorschriften§ 71 StrWG NRW, In-Kraft-Treten
 § 66 StrWG NRW (weggefallen)
 § 66 StrWG NRWStraßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenFünfter Teil – Ordnungswidrigkeiten, Übergangs- und Schlussvorschriften → 2. Abschnitt – ÜbergangsvorschriftenTitel: Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: StrWG NRWGliederungs-Nr.: 91Normtyp: Gesetz(weggefallen)
 § 65 StrWG NRW (weggefallen)§ 67 StrWG NRW (weggefallen)


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Zur Haftung für Schaden bei Transport von rostanfälligem Gut auf offenen Fahrzeugen | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
 ← Sachmangel kann vorliegen, wenn von Kaufsache Gesundheitsgefahr ausgeht, mit der der Käufer nicht rechnen muss
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 Zur Haftung für Schaden bei Transport von rostanfälligem Gut auf offenen Fahrzeugen
 LG Traunstein, Urteil vom 25.02.2011 – 1 HKO 2060/10
 Allein eine Vertragsverletzung indiziert noch kein dem Vorsatz gleiches Verschulden. Es kann daher aus der Verwendung eines offenen Fahrzeugs, statt des vertraglich vorgesehenen Planensattels, nicht auf Leichtfertigkeit geschlossen werden. Allein aus der vertraglichen Vorgabe eines Planensattels konnte noch nicht auf die besondere Rostanfälligkeit der zu transportierenden Eisenrohre geschlossen werden, zumal unstreitig Mitarbeiter der absendenden Firma ... die Eisenrohre auf den offenen Lkw verladen haben, ohne dass sie nach dem unstreitigen Sachverhalt den Fahrer auf die besondere Rostanfälligkeit hingewiesen haben. Es ist nicht vorgetragen, dass die nur teilweise Abdeckung mit der Plane bemängelt wurde. (Rn. 24).
 3. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
 Die Klägerin macht aus einem Transportauftrag einen Anspruch auf Schadenersatz wegen Beschädigung der transportierten Sache geltend.
 17 Bündel Eisenrohre im Gesamtgewicht von 26.360 kg sollten von Brescia/Italien nach Weißensee/Deutschland befördert werden. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte mit der Beförderung beauftragt wurde oder mit der speditionellen Abwicklung des Transportes. Die Ware wurde am 10.2.2006 von dem Frachtführer ... übernommen und am 10.6.2006 in Weißensee beim Empfänger abgeliefert. Die Ware wurde mit einem offenen LKW befördert. Die Rohre waren mit einer Plane nicht vollständig abgedeckt. Der Empfänger hat die Ware unter dem Vorbehalt „Ware verrostet“ angenommen.
 Die Klägerin trägt vor, dass die Beklagte die Ware rostfrei übernommen habe. Die Klägerin behauptet, dass die Rohre nicht gegenüber der Witterung geschützt wurden und deshalb verrostet seien. Vereinbart sei gewesen der Transport mit einem intakten Planensattel. Eine Einwirkung durch Nässe wäre in diesem Fall nicht möglich gewesen. Der Schaden betrage 21.710,70 EUR. Ein Schrottverkauf habe nur 2.894,76 EUR ergeben.
 Verjährung sei nicht eingetreten. Die Klägerin habe die Beklagte mit Rechnungsstellung vom 31.1.2007 haftbar gemacht. Das Schreiben der Beklagten vom 21.5.2007 sei keine endgültige Zurückweisung des Anspruches. Eine Haftbarmachung sei auch mit e-mail vom 26.5.2006 (Anlage K 10) und der Rechnung vom 30.4.2007 erfolgt.
 Wegen der Einzelheiten wird auf die Klage vom 14.6.2010 und die Schriftsätze vom 17.9.2010, 22.11.2010, 7.12.2010, 7.1.2010 samt Anlagen verwiesen.
 die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 21.710,70 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.3.2006 zu zahlen.
 Die Beklagte ist der Ansicht, dass CMR nicht anwendbar sei, da sie nur die speditionelle Abwicklung des Transportes übernommen habe. Die Beklagte bestreitet im Übrigen, dass die Ware unbeschädigt zum Transport übernommen worden sei. Die Stangen seien zu Paketen zusammengefasst gewesen, so dass für den abholenden Fahrer die Stangen nicht überprüfbar gewesen seien. Insoweit käme einer reinen Quittung keine Beweiswirkung zu. Selbst wenn die CMR anwendbar sein sollte, würden Haftungsausschlüsse nach


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Art 17 Abs. 4 b und d CMR vorliegen. Die Stangen seien ungenügend verpackt sowie in ihrer natürlichen Beschaffenheit sehr rostanfällig gewesen. Die Beklagte treffe auch kein qualifiziertes Verschulden. Die Absenderin ... habe die Stangen auf den LKW verladen und nichts bemängelt. Auch habe die Absenderin beim Verladen nicht auf die besondere Schadenanfälligkeit hingewiesen. Die Beklagte bestreitet, dass Totalschaden an allen Stangen entstanden sei. Die Höhe des Schadens sei nicht substantiiert dargelegt. Der Anspruch sei im Übrigen verjährt.
 Wegen der Einzelheiten wird auf die Klageerwiderung vom 14.7.2010 sowie die Schriftsätze vom 22.9.2010, 8.10.2010 samt Anlagen verwiesen.
 Die Kammer hat am 14.1.2011 mündlich verhandelt. Der Beklagten wurde eingeräumt, auf den Schriftsatz der Klägerin vom 7.1.2011 innerhalb einer Frist bis 28.1.2011 zu erwidern. Die Beklagte hat sich mit Schriftsatz vom 20.1.2011 geäußert. Wegen der Einzelheiten wird auf diesen Schriftsatz verwiesen.
 Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Schadenersatz nach Art. 17 CMR wegen Beschädigung der transportierten Eisenrohre, da der Anspruch bereits verjährt ist.
 Grundsätzlich hätte die Klägerin nach Art. 17 Abs. 1 CMR gegen die Beklagten einen Anspruch auf Schadenersatz wegen Beschädigung der Eisenrohre.
 Die Beklagte ist Frachtführerin gewesen, so dass die CMR anwendbar ist.
 Der Vertrag (Anlage K 1) stellt ausweislich seines Inhalts einen Transportauftrag, keinen Speditionsvertrag dar. Außerdem wurde eine Fracht in Höhe von 1075,00 EUR vereinbart, so dass die Beklagte zumindest Fixkostenspediteur war (§ 459 HGB).
 Die Beschädigung (Rost an den teilweise nicht abgedeckten Eisenrohre) ist während des Transports eingetreten. Ausweislich des CMR-Frachtbriefes (Anlage K 2) wurde die Ware vom Frachtführer ohne Vorbehalt übernommen. Insoweit gilt nach Art. 9 Abs. 1 die Vermutung, dass die Ware zum Zeitpunkt der Übernahme durch den Frachtführer noch nicht mit Rost befallen war. Die Warenannahme mit Vorbehalt erfolgte unstreitig erst beim Empfänger.
 Die Beklagte könnte keinen Ausschlussgrund geltend machen. Da vertraglich die Verwendung eines Planensattel vorgegeben war, kann sich die Beklagte nicht auf ungenügende Verpackung nach Art. 17 Abs. 4 lit. b CMR berufen. Aus dem gleichen Grund kann sich die Beklagte auch nicht auf die natürliche Beschaffenheit der Eisenrohre nach Art. 17 Abs. 4 lit. d CMR im Hinblick auf eine besondere Rostanfälligkeit berufen.
 Der geltend gemachte Schaden würde auch nicht den Höchstbetrag nach Art. 23 Abs. 3 CMR überschreiten. Das Gewicht der transportierten Ware belief sich auf 26.316 kg. Der Höchstbetrag beläuft sich bei Berücksichtigung des Werts der Sonderziehungsrechte zum Zeitpunkt 18.2.2011 auf 250.651,70 EUR.
 Der Anspruch ist aber bereits verjährt.
 Die Verjährungszeit beträgt nach Art. 32 Abs. 1 Satz 1 CMR grundsätzlich 1 Jahr. Verjährungsbeginn war nach Art. 32 Abs. 1 lit a CMR der Tag der Ablieferung. Das war hier der 10.2.2006. Der Anspruch war damit mit Ablauf des 9.2.2007 verjährt.
 Die Klägerin hat im Termin vom 14.1.2011 unstreitig gestellt, dass es keine Haftbarhaltung am 24.2.2006 gab. Die e-mail vom 26.5.2006 stellt keine Reklamation iSd Art. 32 Abs. 2 Satz 1 CMR dar. Nach dem von der Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 7.1.2011 dargestellten Inhalt wird lediglich über die Verwertung der beschädigten Ware berichtet. Unter diesen Umständen


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kann dahingestellt bleiben, ob diese e-mail überhaupt an die Beklagte gerichtet ist. Die Rechnung vom 30.4.2007 erfolgte nach Ablauf der Verjährung, so dass dahingestellt bleiben kann, inwieweit die Beklagte die Reklamation wirksam und endgültig zurückgewiesen hat.
 Die dreijährige Verjährungsfrist nach Art. 32 Abs. 1 Satz 2 CMR kann nicht zugrundegelegt werden, da der Beklagten bezüglich der Beschädigung nicht Vorsatz oder ein dem Vorsatz gleichstehendes Verschulden zur Last gelegt werden kann. Die Klägerin hat nicht nachgewiesen, dass die Beklagte den Schaden leichtfertig und in dem Bewusstsein herbeigeführt hat, dass ein Schaden wahrscheinlich eintreten werde.
 Allein eine Vertragsverletzung indiziert noch kein dem Vorsatz gleiches Verschulden. Es kann daher aus der Verwendung eines offenen Fahrzeugs, statt des vertraglich vorgesehenen Planensattels, nicht auf Leichtfertigkeit geschlossen werden. Unstreitig trägt die Beklagte vor, dass sie weder vom Absender noch von der Klägerin auf die besondere Rostanfälligkeit hingewiesen wurde. Allein aus der vertraglichen Vorgabe eines Planensattels konnte noch nicht auf die besondere Rostanfälligkeit geschlossen werden. Allerdings hat der Fahrer die Rohre im offenen Lkw lediglich mit einer Plane abgedeckt und das nicht vollständig. Soweit darin ein leichtfertiges Handeln betrachtet werden kann, fehlt doch ein ausreichender Hinweis, dass der Fahrer wegen der lediglich teilweisen Abdeckung einen teilweisen Befall durch Rost in Betracht zog. Zum einen haben unstreitig Mitarbeiter der absendenden Firma ... die Eisenrohre auf den offenen Lkw verladen, ohne dass sie nach dem unstreitigen Sachverhalt den Fahrer auf die besondere Rostanfälligkeit hingewiesen haben. Zum anderen ist nicht vorgetragen, dass die nur teilweise Abdeckung mit der Plane bemängelt wurde. Der Fall hier kann auch nicht mit dem von der Klägerin vorgetragenen Fall des AG München Urteil vom 25.10.1999 verglichen werden. Im Falle des AG München ging es um Küchenteile und um die Frage der Verwendung eines geeigneten Transportmittels. Das AG München hat festgestellt, dass im dortigen Fall die Verwendung eines Planensattels erforderlich gewesen wäre, da die Verladung auf einen Kastenlastwagen besonders schwierig war.
 Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat seine Rechtsgrundlage in § 709 ZPO. Der Wert der zu vollstreckenden Kosten liegt für die Beklagte über 1.500 EUR (§ 708 Nr. 11 ZPO).
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IV R 13/17 - Gewinn i.S. des § 34a Abs. 2 EStG - Behandlung des Übernahmeergebnisses nach § 4 Abs. 4 ff., § 7 UmwStG - gesonderte Feststellung der individuellen Berechnungsfaktoren für die Ermittlung des nicht entnommenen Gewinns - Steuerberater Schröder Berlin
 8. Februar 2020 steuerschroeder
 BUNDESFINANZHOF Urteil vom 9.5.2019, IV R 13/17
 Gewinn i.S. des § 34a Abs. 2 EStG – Behandlung des Übernahmeergebnisses nach § 4 Abs. 4 ff., § 7 UmwStG – gesonderte Feststellung der individuellen Berechnungsfaktoren für die Ermittlung des nicht entnommenen Gewinns
 Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 28.08.2017 – 3 K 1256/15 F aufgehoben.
 Die Feststellungsbescheide für 2010 nach § 34a Abs. 10 des Einkommensteuergesetzes vom 30.12.2014 werden, insoweit unter Aufhebung der Einspruchsentscheidungen des Beklagten vom 17.03.2015, dahin geändert, dass für den Kläger zu 1. ein anteiliger Steuerbilanzgewinn nach § 4 Abs. 1 Satz 1 oder § 5 des Einkommensteuergesetzes einschließlich etwaiger Gewinne aus Sonder- und Ergänzungsbilanzen in Höhe von ... EUR statt ... EUR und für den Kläger zu 2. ein anteiliger Steuerbilanzgewinn nach § 4 Abs. 1 Satz 1 oder § 5 des Einkommensteuergesetzes einschließlich etwaiger Gewinne aus Sonder- und Ergänzungsbilanzen in Höhe von ... EUR statt ... EUR festgestellt werden.
 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) –A (Kläger zu 1.) und B (Kläger zu 2.)– sind am Kapital der C-GmbH & Co. KG (KG) zu jeweils 50 % als Kommanditisten beteiligt. Die KG ist ein international tätiges Familienunternehmen im Bereich ... Sie bildet die Konzernspitze der C-Gruppe, zu der zahlreiche inländische Tochter- und ausländische Enkelgesellschaften gehören.
 Im Jahr 2007 erwarb die KG sämtliche Anteile an der X-GmbH, deren 100 %-ige Tochtergesellschaft u.a. die Y-GmbH war. Mit Vertrag vom 29. Dezember 2009 wurde der Teilbetrieb "..." der Y-GmbH auf die Z-GmbH zur Aufnahme abgespalten. Die Abspaltung erfolgte zu Buchwerten; steuerlicher Übertragungsstichtag war der 31. Dezember 2009. Im Anschluss veräußerte die X-GmbH ihre 100 %-ige Beteiligung an der Z-GmbH mit dinglicher und wirtschaftlicher Wirkung zum 1. Januar 2010 an die KG.
 Die Z-GmbH wurde mit Vertrag vom 4. Januar 2010 rückwirkend zum 1. Januar 2010 (steuerlicher Übertragungsstichtag) unter Aufdeckung der stillen Reserven auf die KG verschmolzen (Aufwärtsverschmelzung).
 Die X-GmbH veräußerte mit Vertrag vom 30. April 2010 ihre 100 %-ige Beteiligung an der Y-GmbH. Damit waren die Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 Satz 4 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) erfüllt, so dass in der Steuerbilanz der Y-GmbH zum 31. Dezember 2009 rückwirkend der gemeine Wert des übertragenen Teilbetriebs angesetzt werden musste. Bei der X-GmbH, der alleinigen Gesellschafterin der Y-GmbH, waren rückwirkend die stillen Reserven aufzudecken. Dementsprechend war bei der Z-GmbH das übergegangene Betriebsvermögen mit dem gemeinen Wert anzusetzen (vgl. § 12 Abs. 1 UmwStG).
 In der Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung 2010 erklärte die KG aus diesen Vorgängen einen Korrekturbetrag zum handelsrechtlichen Verschmelzungsergebnis in Höhe von ... EUR, einen Übernahmeverlust gemäß § 4 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 2 UmwStG in Höhe von ... EUR sowie Bezüge nach § 7 UmwStG in


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Höhe von ... EUR; diese Beträge entfielen jeweils hälftig auf die Kläger. Zugleich mit dieser Erklärung wurde die Anlage FE 4 betreffend die Begünstigung des nicht entnommenen Gewinns nach § 34a des Einkommensteuergesetzes (EStG) für 2010 abgegeben, in welcher Angaben für die Kläger zu 1. und 2. gemacht wurden. Daraufhin erging unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ein Bescheid für 2010 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (Gewinnfeststellungsbescheid 2010) sowie der für die Tarifermittlung nach § 34a Abs. 1 bis 7 EStG erforderlichen Besteuerungsgrundlagen (Feststellungsbescheide für 2010 nach § 34a Abs. 10 EStG betreffend die Kläger). Diese Bescheide wurden mehrfach aus nicht streitbefangenen Gründen geändert.
 Im Rahmen einer Betriebsprüfung bei der KG kam der Prüfer u.a. zu dem Ergebnis, dass der gemeine Wert der Wirtschaftsgüter der Z-GmbH, die bei der Verschmelzung auf die KG übergegangen sind, um ... EUR höher gewesen sei. Unter Ansatz dieses höheren Werts ermittelte der Prüfer für die KG –bei erstmaliger Berücksichtigung von Verschmelzungskosten in Höhe von ... EUR– aus dem Vermögensübergang folgende Ergebnisse:
 Einen Übernahmeverlust nach § 4 Abs. 4 ff. UmwStG in Höhe von ... EUR. Dieser setzte sich aus folgenden Beträgen zusammen: Einem Übernahmegewinn nach § 4 Abs. 4 Satz 1 UmwStG in Höhe von ... EUR und den hiervon nach § 4 Abs. 5 Satz 2 UmwStG abzuziehenden Einnahmen nach § 7 UmwStG in Höhe von ... EUR.
 Einnahmen nach § 7 UmwStG in Höhe von ... EUR.
 Er erfasste im Anlagevermögen der KG einen um ... EUR höheren Firmenwert und erhöhte entsprechend das Eigenkapital. Für die Ermittlung des thesaurierungsbegünstigten Gewinns gemäß § 34a EStG berücksichtigte er den Erhöhungsbetrag nicht.
 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) erließ unter dem 31. Juli 2013 nach § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) in Auswertung der Ergebnisse der Betriebsprüfung einen geänderten Gewinnfeststellungsbescheid 2010 sowie geänderte Feststellungsbescheide für 2010 nach § 34a Abs. 10 EStG. In den Feststellungsbescheiden nach § 34a Abs. 10 EStG wurde für den Kläger zu 1. ein "anteiliger Steuerbilanzgewinn des Gesellschafters nach § 4 Abs. 1 Satz 1 oder § 5 EStG einschließlich etwaiger Gewinne des Gesellschafters aus Sonder- und Ergänzungsbilanzen" in Höhe von ... EUR und für den Kläger zu 2. ein solcher von ... EUR festgestellt; in diesen Beträgen ist das dem Grunde und der Höhe nach unstreitige Mehrergebnis aus der Verschmelzung der Z-GmbH auf die KG nicht enthalten.
 Mit den gegen die Feststellungsbescheide nach § 34a Abs. 10 EStG eingelegten Einsprüchen begehrten die Kläger u.a., soweit das Verschmelzungsmehrergebnis betroffen war, für Zwecke der Anwendung des § 34a EStG ihren anteiligen Steuerbilanzgewinn nach § 4 Abs. 1 Satz 1 oder § 5 EStG einschließlich etwaiger Gewinne aus Sonder- und Ergänzungsbilanzen um jeweils ... EUR zu erhöhen. Während des Einspruchsverfahrens erging unter dem 30. Dezember 2014 ein aus nicht streitbefangenen Gründen geänderter Gewinnfeststellungsbescheid 2010, mit dem inhaltlich unveränderte Feststellungsbescheide nach § 34a EStG gegenüber den Klägern verbunden waren. Das FA wies die Einsprüche gegen die Feststellungsbescheide für 2010 nach § 34a Abs. 10 EStG mit Einspruchsentscheidungen vom 17. März


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2015 gegenüber den Klägern als unbegründet zurück.
 Mit der hiergegen erhobenen Klage verfolgten die Kläger ihr Ziel weiter. Sie begehrten für Zwecke der Anwendung des § 34a EStG für den Kläger zu 1. einen anteiligen Steuerbilanzgewinn nach § 4 Abs. 1 Satz 1, § 5 EStG einschließlich etwaiger Gewinne aus Sonder- und Ergänzungsbilanzen in Höhe von ... EUR und für den Kläger zu 2. einen solchen von ... EUR festzustellen. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage durch Gerichtsbescheid vom 28. Juli 2017 – 3 K 1256/15 F als unbegründet ab. Die Gewinne nach §§ 4, 7 UmwStG seien nicht Teil des nicht entnommenen Gewinns i.S. des § 34a Abs. 2 EStG. Der Wortlaut des § 34a Abs. 2 EStG erfasse nur den nach § 4 Abs. 1 Satz 1 oder § 5 EStG ermittelten Gewinn. Außerbilanzielle Gewinnkorrekturen wie die nach §§ 4, 7 UmwStG gehörten dem so ermittelten Gewinn nicht an. Es bestünde –insbesondere mit Blick auf den Gesetzeszweck– kein Anlass, die Vorschrift des § 34a Abs. 2 EStG extensiv auszulegen. § 34a EStG sehe keine generelle Begünstigung für die Verstärkung der Eigenkapitalbasis vor. Begünstigt sei nur die durch einen (zu versteuernden) Gewinn des Wirtschaftsjahrs eingetretene Betriebsvermögensmehrung. In Fällen der §§ 4, 7 UmwStG trete jedoch bei der aufnehmenden Personengesellschaft –hier der KG– keine Betriebsvermögensmehrung durch einen erwirtschafteten Gewinn ein. Außerdem mache die Regelung in § 34a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EStG deutlich, dass der Gesetzgeber bei Wegfall des Besteuerungssubjekts "Einzel-/Mitunternehmer" infolge von Umwandlungsvorgängen die Belastung von Gewinnen mit dem vollen Steuersatz habe sicherstellen wollen. Gleiches müsse dann gelten, wenn –wie hier– eine Kapitalgesellschaft als Besteuerungssubjekt wegfalle.
 Hiergegen richtet sich die Revision der Kläger, die sie auf eine Verletzung des § 34a EStG stützen.
 das Urteil des FG Münster vom 28. August 2017 – 3 K 1256/15 F aufzuheben und die Feststellungsbescheide für 2010 nach § 34a Abs. 10 EStG vom 30. Dezember 2014, insoweit unter Aufhebung der Einspruchsentscheidungen des FA vom 17. März 2015, dahin zu ändern, dass für den Kläger zu 1. ein anteiliger Steuerbilanzgewinn nach § 4 Abs. 1 Satz 1 oder § 5 EStG einschließlich etwaiger Gewinne aus Sonder- und Ergänzungsbilanzen in Höhe von ... EUR statt ... EUR und für den Kläger zu 2. ein anteiliger Steuerbilanzgewinn nach § 4 Abs. 1 Satz 1 oder § 5 EStG einschließlich etwaiger Gewinne aus Sonder- und Ergänzungsbilanzen in Höhe von ... EUR statt ... EUR festgestellt werden.
 Die Revision ist begründet. Das FG-Urteil ist aufzuheben. Die Feststellungsbescheide für 2010 nach § 34a Abs. 10 EStG vom 30. Dezember 2014 sind, insoweit unter Aufhebung der Einspruchsentscheidungen vom 17. März 2015, im beantragten Umfang zu ändern (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–).
 Das FG hat zutreffend nur über die vorstehend genannten Feststellungsbescheide entschieden (dazu I.). Ebenso ging es zu Recht davon aus, dass außerbilanzielle Gewinnkorrekturen –wie solche nach § 7 und § 4 Abs. 5 Satz 2 UmwStG– nicht in dem nach § 4 Abs. 1 Satz 1 oder § 5 EStG


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mitunternehmeranteilsbezogen zu ermittelnden Gewinn i.S. des § 34a Abs. 2 EStG enthalten sind (dazu II.). Entgegen der Auffassung des FG ist aber der nach § 4 Abs. 4 Satz 1 UmwStG realisierte Übernahmegewinn mit seinem Bruttobetrag in dem nach § 4 Abs. 1 Satz 1 oder § 5 EStG ermittelten Gewinn i.S. des § 34a Abs. 2 EStG enthalten (dazu III.). Die gegenüber den Klägern ergangenen Feststellungsbescheide für 2010 nach § 34a Abs. 10 EStG vom 30. Dezember 2014 sind daher dahin zu ändern, dass deren anteiliger Steuerbilanzgewinn nach § 4 Abs. 1 Satz 1 oder § 5 EStG einschließlich etwaiger Gewinne aus Sonder- und Ergänzungsbilanzen jeweils um ... EUR erhöht wird; der Senat stellt diese Besteuerungsgrundlage nach § 100 Abs. 2 Satz 1 FGO für den Kläger zu 1. mit ... EUR und für den Kläger zu 2. mit ... EUR fest (dazu IV.).
 I. Im Klageverfahren war –wie im angegriffenen Gerichtsbescheid geschehen– nur über die Feststellungsbescheide für 2010 nach § 34a Abs. 10 EStG zu befinden.
 1. Nach § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO darf das FG nicht über das Klagebegehren hinausgehen. Insbesondere darf es nur über die mit der Klage angegriffenen Steuer- bzw. Feststellungsbescheide entscheiden. Die Beachtung dieser Norm hat das Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen (z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 14. September 2017 – IV R 34/15, Rz 16).
 2. Auch wenn im Rubrum des Gerichtsbescheids und in dem dort wiedergegebenen Klageantrag nicht nur die Feststellungsbescheide für 2010 nach § 34a Abs. 10 EStG, sondern auch der Gewinnfeststellungsbescheid 2010 genannt wird, hat das FG zutreffend nur über die Feststellungsbescheide nach § 34a Abs. 10 EStG entschieden.
 Im Streitfall wurden diese Feststellungsbescheide –was § 34a Abs. 10 Satz 3 EStG gestattet– mit dem Gewinnfeststellungsbescheid 2010 verbunden. Dies ändert jedoch nichts daran, dass es sich bei diesen Feststellungsbescheiden um selbständig anfechtbare Verwaltungsakte handelt (BFH-Urteil vom 9. Januar 2019 – IV R 27/16, BFHE 263, 438). Dabei haben die Kläger zu Recht nur die ihnen gegenüber ergangenen Feststellungsbescheide nach § 34a Abs. 10 EStG angegriffen und das FG zutreffend auch nur über diese Verwaltungsakte entschieden. Denn die Einwände der Kläger betrafen allein die für die Tarifermittlung nach den Absätzen 1 bis 7 des § 34a EStG erforderlichen Besteuerungsgrundlagen. So streiten die Beteiligten allein darüber, ob die dem Grunde und der Höhe nach unstreitigen Gewinne nach §§ 4, 7 UmwStG den nach § 4 Abs. 1 Satz 1 oder § 5 EStG ermittelten anteiligen Gewinn der Kläger i.S. des § 34a Abs. 2 EStG erhöhen.
 II. Der nach § 4 Abs. 1 Satz 1 oder § 5 EStG ermittelte Gewinn i.S. des § 34a Abs. 2 EStG ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahrs und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs, vermehrt um den Wert der Entnahmen und vermindert um den Wert der Einlagen. Danach ansetzende, außerbilanziell vorzunehmende Gewinnkorrekturen sind hierbei nicht zu berücksichtigen (dazu 1.). Zu diesen außerbilanziellen Gewinnkorrekturen gehören auch die bei der Verschmelzung nach § 7 UmwStG anzusetzenden Einnahmen und


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die nach § 4 Abs. 5 Satz 2 UmwStG angeordnete Abrechnung dieser Einnahmen vom Übernahmegewinn i.S. des § 4 Abs. 4 UmwStG (dazu 2.).
 § 34a Abs. 2 EStG bestimmt, dass der nicht entnommene Gewinn des Betriebs oder Mitunternehmeranteils der nach § 4 Abs. 1 Satz 1 oder § 5 EStG ermittelte Gewinn, vermindert um den positiven Saldo der Entnahmen und Einlagen des Wirtschaftsjahrs ist. Danach kann nur der nach § 4 Abs. 1 Satz 1 oder § 5 EStG ermittelte Gewinn thesaurierungsbegünstigt sein.
 1.a) Nach Auffassung der Finanzverwaltung erfolgen außerbilanzielle Gewinnkorrekturen erst nach Ermittlung des Gewinns i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 1, § 5 EStG. Danach seien in dem begünstigungsfähigen Gewinn insbesondere die steuerfreien Betriebseinnahmen (z.B. § 3 Nrn. 40, 40a EStG) sowie die nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben (z.B. § 3c Abs. 2, § 4 Abs. 5, Abs. 5b EStG) enthalten (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen –BMF– vom 11. August 2008 – IV C 6-S 2290-a/07/10001, BStBl I 2008, 838, Tz 11, 16, 17). Diese Auffassung wird auch überwiegend im Fachschrifttum vertreten (Schmidt/Wacker, EStG, 38. Aufl., § 34a Rz 25 f.; Reiß in Kirchhof, EStG, 18. Aufl., § 34a Rz 32; Blümich/Ratschow, § 34a EStG Rz 34; Niehus/Wilke in Herrmann/Heuer/ Raupach –HHR–, § 34a EStG Rz 57; Ley/Bodden in Korn, § 34a EStG Rz 99). Zur Begründung wird insbesondere auf den Wortlaut des § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG Bezug genommen, wonach die Betriebsvermögensänderung nur um Entnahmen und Einlagen, nicht aber um andere Posten zu korrigieren sei (z.B. Ley/Bodden in Korn, § 34a EStG Rz 99). Diese Meinung wird auch in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung vertreten, jedenfalls soweit nicht abzugsfähige Betriebsausgaben in Rede stehen (FG Münster, Urteil vom 19. Februar 2014 – 9 K 511/14 F, Rz 31, rechtskräftig).
 b) Teile des Fachschrifttums –so auch die Kläger– wollen hingegen alle außerbilanziellen Gewinnkorrekturen in dem nach § 4 Abs. 1 Satz 1 oder § 5 EStG ermittelten Gewinn berücksichtigt sehen (Weitemeyer/Schumacher, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 34a Rz C 21; Pohl, Betriebs-Berater 2007, 2483, 2484; Schiffers, GmbH-Rundschau –GmbHR– 2007, 841, 842; Söffing/Worgulla, Neue Wirtschaftsbriefe für Steuer- und Wirtschaftsrecht 2009, 841, 843). Dies wird zum einen damit begründet, dass § 34a Abs. 2 EStG auch auf § 5 EStG verweise. So nehme § 5 Abs. 1 Satz 2 EStG auf die gesamte steuerrechtliche Gewinnermittlung Bezug, zudem ordne sein Abs. 6 insbesondere die Befolgung der Vorschriften über die Betriebsausgaben einschließlich derjenigen über die Nichtabziehbarkeit von Betriebsausgaben an. Hätten demnach außerbilanzielle Gewinnkorrekturen von dem Gewinn i.S. des § 34a Abs. 2 EStG ausgeschlossen werden sollen, hätte diese Vorschrift nicht (auch) auf § 5 EStG verweisen dürfen (Weitemeyer/ Schumacher, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 34a Rz C 21). Zum anderen wird unter Hinweis auf die von Wassermeyer vertretene Auffassung, wonach § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG eine zweistufige Gewinnermittlung vorgebe (Internationales Steuerrecht 2001, 633, 634), angeführt, dass auf der zweiten Stufe der Gewinnermittlung nicht nur Entnahmen und Einlagen, sondern alle außerbilanziellen Korrekturen zu berücksichtigen seien (z.B. Schiffers, GmbHR 2007, 841, 842).
 c) Der Senat


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schließt sich der erstgenannten Auffassung an. Für dieses Verständnis sprechen die grammatikalische, historische und teleologische Auslegung des § 34a EStG (zu den einzelnen Auslegungsmethoden z.B. BFH-Urteil vom 18. Dezember 2014 – IV R 22/12, BFHE 248, 354, BStBl II 2015, 606, Rz 24, m.w.N.).
 aa) § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG normiert den steuerrechtlichen Gewinnbegriff und gibt das Grundschema für seine Ermittlung durch Betriebsvermögensvergleich vor. Danach ist Gewinn der Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahrs und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs, vermehrt um den Wert der Entnahmen und vermindert um dem Wert der Einlagen. Der Gewinn beruht auf dem Vergleich des Betriebsvermögens zu zwei unterschiedlichen Stichtagen, wobei mit dem Betriebsvermögen i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG das Eigenkapital als Differenz zwischen der Summe aller aktiven und passiven Wirtschaftsgüter gemeint ist (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 7. August 2000 – GrS 2/99, BFHE 192, 339, BStBl II 2000, 632, unter C.II.1.). Die sich ergebende Betriebsvermögensänderung bleibt um die Entnahmen und Einlagen zu korrigieren, so dass nur die betrieblich veranlasste Eigenkapitaländerung der Besteuerung unterworfen wird. Das Betriebsvermögen selbst ist durch eine Vermögensübersicht –eine Bilanz– auszuweisen. Obwohl dem Betriebsvermögensvergleich im sachlichen Anwendungsbereich des § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG, der insbesondere für buchführende Land- und Forstwirte (§ 13 EStG) sowie selbständig Tätige (§ 18 EStG) gilt, keine Handelsbilanz, sondern eine "Steuerbilanz" zugrunde liegt (vgl. HHR/Musil, § 4 EStG Rz 20), geht die Rechtsprechung (stillschweigend) davon aus, dass auch bei § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG das Betriebsvermögen nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) auszuweisen ist (z.B. BFH-Urteile vom 9. Dezember 1993 – IV R 130/91, BFHE 173, 393, BStBl II 1995, 202, unter 1., zu Rechnungsabgrenzungsposten; vom 24. Februar 1994 – IV R 103/92, BFH/NV 1994, 779, unter 1., zur Passivierung von Verbindlichkeiten). Nach dem Wortlaut sind daher außerhalb der zu erstellenden Bilanz vorzunehmende Gewinnkorrekturen, die über die Entnahmen und Einlagen hinausgehen, nicht mehr Bestandteil des nach § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG ermittelten Gewinns. Derartige Korrekturen setzen erst nach Ermittlung des bilanziellen Gewinns an und erfolgen nach eigenständigen Vorschriften (z.B. § 3 Nr. 40, § 3c Abs. 2, § 4 Abs. 5 EStG), um den der Besteuerung unterliegenden (steuerpflichtigen) Gewinn zu ermitteln. Der nach § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG ermittelte Gewinn –die betrieblich veranlasste Eigenkapitaländerung– ist daher nicht mit dem steuerpflichtigen Gewinn identisch.
 Die in § 34a Abs. 2 EStG (auch) erfolgte Bezugnahme auf § 5 EStG führt zu keiner anderen Wortlautinterpretation. Der originäre Anwendungsbereich des § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG beschränkt sich –wie ausgeführt– insbesondere auf buchführende Land- und Forstwirte sowie buchführende selbständig Tätige. Für buchführende Gewerbetreibende greift hingegen § 5 EStG ein, der in seinem Abs. 1 Satz 1 auf § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG verweist und anordnet, dass das Betriebsvermögen nach den handelsrechtlichen GoB auszuweisen ist, es sei denn, im Rahmen der Ausübung eines steuerlichen Wahlrechts wird oder wurde ein anderer Ansatz gewählt. Der Senat versteht die Bezugnahme in


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§ 34a Abs. 2 EStG auf § 5 EStG allein dahin, dass der nicht entnommene Gewinn auch bei buchführenden Gewerbetreibenden nach dem Grundschema des § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG zu ermitteln ist.
 bb) Dieses Ergebnis wird durch die Gesetzgebungsmaterialien bestätigt. In dem Entwurf eines Unternehmensteuerreformgesetzes (UntStRefG) 2008 vom 27. März 2007 heißt es in der Begründung zu § 34a EStG (neu), dass steuerfreie Gewinnanteile in dem nicht entnommenen Gewinn i.S. des § 34a Abs. 2 EStG enthalten seien (BTDrucks 16/4841, S. 63). Zudem wird ausgeführt, dass die Steuerermäßigung für außerbilanzielle Hinzurechnungen (z.B. nicht abzugsfähige Betriebsausgaben) nicht gewährt werden könne, da diese Beträge tatsächlich verausgabt worden seien (BTDrucks 16/4841, S. 63). Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers sollten daher außerbilanzielle Gewinnkorrekturen nicht begünstigungsfähig sein.
 cc) Der Sinn und Zweck des § 34a EStG untermauert das gefundene Ergebnis. Nach dem Entwurf des UntStRefG 2008 soll die Thesaurierungsbegünstigung demjenigen gewährt werden, der durch den Verzicht auf die private Verwendung von Gewinnen seinem Betrieb erwirtschaftetes Kapital weiterhin zur Verfügung stellt und damit die Eigenkapitalbasis seines Unternehmens nachhaltig stärkt. Es liegt daher nahe, den Zweck dieser Regelung darin zu sehen, dass die betrieblich veranlasste Mehrung des bilanziellen Eigenkapitals i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG privilegiert werden soll.
 d) Die von den Klägern hiergegen erhobenen Einwände greifen nicht durch.
 aa) Selbst wenn das in § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG niedergelegte Grundschema eine zweistufige Gewinnermittlung vorgeben sollte (so z.B. HHR/Musil, § 4 EStG Rz 30; Prinz, Finanz-Rundschau –FR– 2010, 917, 921; anderer Ansicht Reiß in Kirchhof, a.a.O., § 34a Rz 32), ließe sich hieraus –entgegen der Auffassung der Kläger– nicht ableiten, dass der Gewinn i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG neben den Entnahmen und Einlagen auch alle sonstigen Gewinnkorrekturen umfasst. § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG regelt nicht die Ermittlung des steuerpflichtigen Gewinns, sondern definiert den Gewinn als die betrieblich veranlasste Mehrung des bilanziellen Eigenkapitals.
 bb) Soweit die Kläger meinen, der Sinn und Zweck des § 34a EStG gebiete eine andere Auslegung, kann sich der Senat dem nicht anschließen.
 Die Kläger weisen zwar zu Recht darauf hin, dass es ausweislich der Begründung zum UntStRefG 2008 Ziel des § 34a EStG ist, Einzel- und Mitunternehmer mit ihren Gewinneinkünften in vergleichbarer Weise wie das Einkommen einer Kapitalgesellschaft tariflich zu belasten (BTDrucks 16/4841, S. 62). Ebenso führen sie zutreffend aus, dass bei einer Kapitalgesellschaft auch außerbilanzielle Gewinnkorrekturen mit dem niedrigeren Körperschaftsteuersatz belastet sind. Ziel des Gesetzgebers war es aber, für die Gewinneinkünfte der Einzel-/Mitunternehmer eine dem Einkommen der Kapitalgesellschaften vergleichbare Tarifbelastung zu erreichen; es wurde keine identische Tarifbelastung angestrebt.
 Ebenso lässt sich aus dem Umstand, dass die noch im Referentenentwurf zum UntStRefG 2008 vom 5. Februar 2007 in § 34a Abs. 1 EStG vorgesehene generelle Ausklammerung der Veräußerungsgewinne (§§ 14, 16, 17, 18 Abs. 3 EStG) von der Thesaurierungsbegünstigung und die damit einhergehende Beschränkung des § 34a Abs. 2 EStG auf laufende Gewinne (Referentenentwurf vom 5. Februar 2007, S. 13, 85, 86) nicht Gesetz geworden ist, nicht ableiten, der Gesetzgeber


text:
habe in § 34a Abs. 2 EStG einen –alle außerbilanziellen Gewinnkorrekturen umfassenden– weiten Gewinnbegriff geregelt. Diese im Referentenentwurf vorgesehenen Regelungen dienten lediglich der Vermeidung einer Doppelbegünstigung für Veräußerungsgewinne; so waren Veräußerungsgewinne bereits nach § 34 EStG tarifermäßigt (Referentenentwurf vom 5. Februar 2007, S. 13, 85). Die Regelungen hatten daher eine andere Zielrichtung. Abgesehen davon sieht auch der jetzt geltende § 34a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 EStG eine Vermeidung der Doppelbegünstigung vor, wenn auch im Vergleich zum Referentenentwurf in einem nur geringeren Umfang.
 Schließlich lässt sich dem Gesetz nicht der Zweck entnehmen, alle außerbilanziellen Hinzurechnungen, mit denen keine tatsächliche Minderung des Eigenkapitals verbunden ist, in den nicht entnommenen Gewinn i.S. des § 34a Abs. 2 EStG einzubeziehen. Zutreffend führen die Kläger zwar aus, dass ausweislich der Begründung zum UntStRefG 2008 nicht abzugsfähige Betriebsausgaben deshalb nicht im begünstigungsfähigen Gewinn enthalten sein sollen, weil diese Beträge tatsächlich verausgabt worden und damit nicht mehr entnahmefähig seien. Dies kann jedoch nicht bedeuten, dass Gewinnhinzurechnungen schon dann thesaurierungsbegünstigt sind, wenn sie keinen Ausgabencharakter haben. In einem solchen Fall kommt es zwar zu keiner Minderung, aber eben auch zu keiner Stärkung des bilanziellen Eigenkapitals i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG.
 2. Beim Ansatz der nach § 7 UmwStG zu berücksichtigenden Einnahmen und deren Abrechnung nach § 4 Abs. 5 Satz 2 UmwStG vom Übernahmegewinn i.S. des § 4 Abs. 4 UmwStG handelt es sich um außerbilanzielle Gewinnkorrekturen. Diese sich betragsmäßig kompensierenden Beträge sind nicht Bestandteil des nach § 4 Abs. 1 Satz 1 oder § 5 EStG ermittelten Gewinns.
 Das bei der Verschmelzung realisierte Übernahmeergebnis setzt sich aus zwei Teilen zusammen (Bohnhardt in Haritz/Menner, Umwandlungssteuergesetz, 4. Aufl., § 4 Rz 11; Birkemeier in Rödder/Herlinghaus/van Lishaut, UmwStG, 2. Aufl., § 7 Rz 1): der fiktiven Totalausschüttung nach § 7 UmwStG ("Dividendenteil") und dem Übernahmegewinn/-verlust nach § 4 Abs. 4 bis 7 UmwStG ("Veräußerungsteil").
 a) § 7 UmwStG fingiert eine Totalausschüttung der offenen Rücklagen (= Gewinnrücklagen) an den Anteilseigner; diese werden ihm als Einnahmen aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG zugerechnet (Schmitt in Schmitt/Hörtnagl/Stratz, Umwandlungsgesetz, Umwandlungssteuergesetz, 8. Aufl., § 7 UmwStG Rz 1). Sie gehören zu den gewerblichen Einkünften (vgl. § 20 Abs. 8 EStG), wenn sich die Anteile an der übertragenden Körperschaft –wie hier– im gewerblichen Betriebsvermögen der aufnehmenden Personengesellschaft befinden (vgl. z.B. BMF-Schreiben vom 11. November 2011 – IV C 2-S 1978-b/08/10001//2011/0903665, BStBl I 2011, 1314, Tz 07.07; Schmitt in Schmitt/Hörtnagl/Stratz, a.a.O., § 7 UmwStG Rz 14a, m.w.N.); sie sind dann im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung zu erfassen (vgl. z.B. BMF-Schreiben in BStBl I 2011, 1314, Tz 07.07; Birkemeier in Rödder/Herlinghaus/van Lishaut, a.a.O., § 7 Rz 32). Soweit die Bezüge nach § 7 UmwStG –wie im Streitfall– auf natürliche Personen als Anteilseigner entfallen, unterliegen sie dem § 3 Nr. 40 EStG (z.B. BMF-Schreiben in BStBl I 2011, 1314, Tz 07.07; Schmitt in Schmitt/Hörtnagl/Stratz, a.a.O., § 7 UmwStG Rz 18).
 Die Einnahmen nach § 7 UmwStG sind nicht in dem nach § 4 Abs. 1 Satz


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1 oder § 5 EStG ermittelten Gewinn enthalten. Diese Einnahmen beruhen nicht auf einer durch die übertragende Körperschaft (hier die Z-GmbH) beschlossenen Gewinnausschüttung, sondern auf einer steuerrechtlichen Fiktion. Die KG als übernehmender Rechtsträger kann daher in ihrer Bilanz keine (Dividenden-)Forderung als aktives Wirtschaftsgut bilanzieren (vgl. zur Bilanzierung Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 192, 339, BStBl II 2000, 632); die Einnahmen nach § 7 UmwStG sind außerbilanziell hinzuzurechnen (Brähler/Krenzin, Umwandlungssteuerrecht, 10. Aufl., S. 123).
 b) Nach § 4 Abs. 5 Satz 2 UmwStG sind von dem nach § 4 Abs. 4 UmwStG ermittelten Übernahmegewinn/-verlust die Einnahmen nach § 7 UmwStG abzuziehen. Damit wird verhindert, dass diese Einnahmen, die bereits im Wert des übergehenden Vermögens enthalten sind, steuerrechtlich doppelt erfasst werden (z.B. Schmitt in Schmitt/ Hörtnagl/Stratz, a.a.O., § 4 UmwStG Rz 119; Pung in Dötsch/Patt/Pung/Möhlenbrock, Umwandlungssteuerrecht, 7. Aufl., § 4 Rz 90; Brähler/Krenzin, a.a.O., S. 121). Diese Kürzung erfolgt außerhalb der Bilanz der übernehmenden Personengesellschaft (van Lishaut in Rödder/Herlinghaus/van Lishaut, a.a.O., § 4 Rz 75; Früchtl in Eisgruber, Umwandlungssteuergesetz, 2. Aufl., § 4 UmwStG Rz 104); denn ein dem Gewinn außerhalb der Bilanz hinzugerechneter Betrag kann denklogisch auch nur außerbilanziell abgerechnet werden.
 III. Allerdings ist der Übernahmegewinn i.S. des § 4 Abs. 4 Satz 1 UmwStG –entgegen der Auffassung des FG– Bestandteil des nach § 4 Abs. 1 Satz 1, § 5 EStG ermittelten Gewinns der KG (dazu 1.). Er ist in diesem Gewinn mit seinem Bruttobetrag in Höhe von ... EUR, nicht nur mit seinem steuerpflichtigen Anteil nach dem Teileinkünfteverfahren (§ 4 Abs. 7 Satz 2 UmwStG i.V.m. § 3 Nr. 40, § 3c EStG) enthalten (dazu 2.).
 1. Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 UmwStG ergibt sich infolge des Vermögensübergangs ein innerbilanzieller Übernahmegewinn/-verlust in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen dem Wert, mit dem die übergegangenen Wirtschaftsgüter zu übernehmen sind (hier: ... EUR), abzüglich der Kosten für den Vermögensübergang (hier: ... EUR) und dem Wert der Anteile an der übertragenden Körperschaft (hier: ... EUR).
 a) Nach Auffassung des Fachschrifttums sind die Gewinne nach §§ 4, 7 UmwStG gemäß § 34a Abs. 2 EStG begünstigungsfähig (HHR/Niehus/Wilke, § 34a EStG Rz 57; Schmidt/ Wacker, a.a.O., § 34a Rz 25; Wacker, FR 2008, 605, Fußnote 50; Ley, Die Unternehmensbesteuerung –Ubg– 2008, 13, 17; Widmann in Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, § 4 UmwStG Rz 607; Steierberg in Haase/Hruschka, Umwandlungssteuergesetz, 2. Aufl., § 4 Rz 132). Soweit eine Begründung hierfür gegeben wird, wird insbesondere angeführt, dass diese Gewinne Teil des steuerbilanziellen Kapitals der Personengesellschaft seien (Ley/Bodden in Korn, § 34a EStG Rz 63.2).
 b) Der Senat schließt sich –anders als das FG– dieser Meinung an, soweit der Gewinn i.S. des § 4 Abs. 4 Satz 1 UmwStG betroffen ist. Auch wenn dieses Verständnis bei reiner Wortlautinterpretation des § 34a Abs. 2 EStG nicht zwingend ist, so ist es nach Sinn und Zweck des § 34a EStG doch geboten. Damit ergibt sich rein rechnerisch das gleiche Ergebnis wie bei Berücksichtigung der (sich gegenseitig kompensierenden) Gewinne nach § 7 und § 4 Abs. 5 Satz 2 UmwStG


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als weitere Bestandteile des nach § 4 Abs. 1 Satz 1 oder § 5 EStG ermittelten Gewinns.
 Der Gewinn aus dem Vermögensübergang wird zwar nicht unmittelbar nach § 4 Abs. 1 Satz 1 oder § 5 EStG ermittelt, sondern im Ausgangspunkt nach der Sondervorschrift des § 4 Abs. 4 Satz 1 UmwStG. Insoweit ist es zutreffend, von einem Gewinn eigener Art zu sprechen (Ley, Ubg 2008, 13, 17). Dieser Gewinn ist aber Bestandteil des Betriebsvermögensvergleichs der KG. Die bilanzierten Anteile an der übertragenden Körperschaft –hier der Z-GmbH– erlöschen; an ihre Stelle treten bei der KG (aufnehmende Personengesellschaft) die übergegangenen Wirtschaftsgüter. Dabei kann dahinstehen, ob es sich hierbei um eine "echte" Veräußerung bzw. einen "echten" Tausch handelt (vgl. Schmitt in Schmitt/Hörtnagl/Stratz, a.a.O., § 4 UmwStG Rz 144), denn der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 4 Satz 1 UmwStG liegt jedenfalls gedanklich die Vorstellung einer Veräußerung bzw. eines Tausches der bilanzierten Anteile an der untergehenden Körperschaft gegen die übernommenen Wirtschaftsgüter zugrunde (vgl. Bohnhardt in Haritz/Menner, a.a.O., § 4 Rz 11; van Lishaut in Rödder/Herlinghaus/van Lishaut, a.a.O., § 4 Rz 75). Danach treten die Wirkungen des § 4 Abs. 4 Satz 1 UmwStG innerhalb der Bilanz der KG ein (van Lishaut in Rödder/Herlinghaus/van Lishaut, a.a.O., § 4 Rz 75; Früchtl in Eisgruber, a.a.O., § 4 UmwStG Rz 104). Letztendlich stellt der mit der Verschmelzung verbundene Übergang des Vermögens für die KG einen laufenden Geschäftsvorfall dar (Widmann in Widmann/Mayer, a.a.O., § 4 UmwStG Rz 24).
 c) Dem lässt sich nicht entgegenhalten, dass der Übernahmegewinn i.S. des § 4 Abs. 4 Satz 1 UmwStG nicht im Betrieb der aufnehmenden Personengesellschaft, sondern im Betrieb der übertragenden Kapitalgesellschaft erwirtschaftet worden und daher nach Sinn und Zweck des § 34a EStG nicht begünstigt sei. Denn die bei der übertragenden Körperschaft erwirtschafteten Gewinne führen dazu, dass sich in den bei der aufnehmenden Personengesellschaft bilanzierten Anteilen an der übertragenden Körperschaft stille Reserven bilden. Dieser Wertzuwachs entsteht im Betrieb der aufnehmenden Personengesellschaft und führt bei seiner Realisierung zu einer –nach Sinn und Zweck des § 34a EStG begünstigten– Stärkung des bilanziellen Eigenkapitals der aufnehmenden Personengesellschaft.
 d) Abweichendes lässt sich –anders als das FG meint– auch nicht aus der Vorschrift des § 34a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EStG ableiten. Nach Auffassung des FG ist die Thesaurierungsbegünstigung für den hier vorliegenden Fall genauso ausgeschlossen wie für den in genannter Vorschrift geregelten Fall des Wechsels von der Einkommen- in die Körperschaftbesteuerung. Dem kann sich der Senat nicht anschließen. Der Gesetzgeber schuf § 34a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EStG deshalb, weil der Einzel- oder Mitunternehmer nach der Umwandlung den Betrieb oder Mitunternehmeranteil nicht mehr unterhält; damit entfalle der Anspruch auf die Gewährung des Steuervorteils (BTDrucks 16/4841, S. 64). Bei der Verschmelzung der Kapitalgesellschaft auf die Personengesellschaft ist eine andere Situation gegeben. Der Kapitalgesellschaft muss keine Thesaurierungsbegünstigung entzogen werden, weil ihr vorher keine solche gewährt wurde. Der Wechsel von der Einkommen- in die Körperschaftbesteuerung ist nicht mit dem hier gegebenen umgekehrten Fall vergleichbar.
 2. Der Übernahmegewinn ist mit seinem Bruttobetrag in Höhe


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von ... EUR, nicht nur mit seinem steuerpflichtigen Teil zu berücksichtigen.
 Da außerbilanzielle Gewinnkorrekturen –wie aufgezeigt (oben B.II.2.)– nicht Bestandteil des nach § 4 Abs. 1 Satz 1, § 5 EStG ermittelten Gewinns sind, ist schon aus diesem Grund der Übernahmegewinn mit seinem Bruttobetrag vor Anwendung von § 3 Nr. 40, § 3c EStG (vgl. § 4 Abs. 7 Satz 2 UmwStG) in dem so ermittelten Gewinn enthalten.
 IV. Der in den angefochtenen Feststellungsbescheiden als selbständige Besteuerungsgrundlage ausgewiesene anteilige Steuerbilanzgewinn nach § 4 Abs. 1 Satz 1 oder § 5 EStG einschließlich etwaiger Gewinne aus Sonder- und Ergänzungsbilanzen ist nach § 100 Abs. 2 Satz 1 FGO für den Kläger zu 1. mit ... EUR und für den Kläger zu 2. mit ... EUR festzustellen.
 1. Nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG können für den Fall, dass Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a oder b AO gesondert festzustellen sind, auch die Höhe der Entnahmen und Einlagen sowie weitere für die Tarifermittlung nach den Absätzen 1 bis 7 erforderliche Besteuerungsgrundlagen gesondert festgestellt werden.
 a) Bei den in § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG exemplarisch genannten Besteuerungsgrundlagen –den Entnahmen und Einlagen– handelt es sich um individuelle (Berechnungs-) Faktoren, die für die Tarifermittlung nach den Absätzen 1 bis 7 erforderlich sind. Vor diesem Hintergrund versteht der Senat den Wortlaut der Vorschrift, wonach neben den Entnahmen und Einlagen "weitere für die Tarifermittlung ... erforderliche Besteuerungsgrundlagen gesondert festgestellt werden" können, dahin, dass Gegenstand der gesonderten Feststellung nicht der nicht entnommene Gewinn i.S. des § 34a Abs. 2 EStG als individuelle (mitunternehmeranteilsbezogene) Saldogröße ist, sondern die für die Ermittlung dieser Saldogröße erforderlichen individuellen Berechnungsfaktoren sind.
 b) Eine derartige für die Tarifermittlung nach Abs. 2 erforderliche (individuelle) Besteuerungsgrundlage ist der in den angegriffenen Bescheiden festgestellte anteilige "Steuerbilanzgewinn des Gesellschafters nach § 4 Abs. 1 Satz 1 oder § 5 EStG einschließlich etwaiger Gewinne des Gesellschafters aus Sonder- und Ergänzungsbilanzen". Denn der nach § 4 Abs. 1 Satz 1 oder § 5 EStG ermittelte Gewinn des Mitunternehmers i.S. des § 34a Abs. 2 EStG umfasst –wie auch sonst der Anteil des Mitunternehmers am "Gesamtgewinn" der Mitunternehmerschaft– seinen Anteil am Gesamthandsgewinn zuzüglich seiner individuellen Ergebnisse aus einer etwaigen Ergänzungs- und Sonderbilanz (BMF-Schreiben in BStBl I 2008, 838, Tz 12, 20; Schmidt/Wacker, a.a.O., § 34a Rz 24; HHR/Niehus/Wilke, § 34a EStG Rz 63, m.w.N.; Reiß in Kirchhof, a.a.O., § 34a Rz 53; Ley/ Bodden in Korn, § 34a EStG Rz 78). Der Senat hat keine Bedenken, den Anteil am Gesamthandsgewinn zuzüglich der individuellen Ergebnisse aus einer etwaigen Ergänzungs- und Sonderbilanz in einem Betrag gesondert festzustellen.
 2. Im Streitfall ist der Übernahmegewinn nach § 4 Abs. 4 Satz 1 UmwStG in Höhe von ... EUR Bestandteil des Gesamthandsgewinns der KG, so dass der anteilige Steuerbilanzgewinn der Kläger zu 1. und 2. um jeweils ... EUR zu erhöhen und die bezeichnete Besteuerungsgrundlage für den Kläger zu 1. auf ... EUR und für den Kläger zu


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2. auf ... EUR festzustellen ist.
 V. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.
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