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Umsatzsteuerfreie Leistungen durch eine Privatklinik | Rechtslupe
 Umsatzsteuerfreie Leistungen durch eine Privatklinik
 Krankenhausleistungen und Heilbehandlungsleistungen einer Krankenhaus-GmbH sind nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F. i.V.m. § 67 AO steuerfrei, wenn das Krankenhaus in mindestens 40% der Jahrespflegetage keine Wahlleistungen zur Zimmerbelegung und zur Chefarztbehandlung erbringt und seine Leistungsentgelte nach Selbstkostengrundsätzen berechnet.
 Bei der Berechnung der Jahrespflegetage ist nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F. i.V.m. § 67 AO die Erbringung medizinischer Wahlleistungen nicht zu berücksichtigen.
 Steuerfrei waren in den Streitjahren nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG "die mit dem Betrieb der Krankenhäuser ... eng verbundenen Umsätze, wenn ... bei Krankenhäusern im vorangegangenen Kalenderjahr die in § 67 Abs. 1 oder 2 der Abgabenordnung bezeichneten Voraussetzungen erfüllt" wurden. Die bereits vor Inkrafttreten der Richtlinie 77/388/EWG bestehende Vorschrift mit der Bezugnahme auf § 67 AO und mittelbar auf die BPflV ist richtlinienkonform 1 unter Berücksichtigung ihrer Entstehungsgeschichte auszulegen.
 § 67 AO hatte bei seinem Inkrafttreten zusammen mit der AO 1977 am 1. Januar 1977 (Art. 17 Nr. 1 AOEG 2 folgenden Wortlaut:
 "(1) Ein Krankenhaus, das in den Anwendungsbereich der Bundespflegesatzverordnung fällt, ist ein Zweckbetrieb, wenn mindestens 40% der jährlichen Pflegetage auf Patienten entfallen, bei denen nur der allgemeine Pflegesatz (§ 3 BPflV) oder besondere Pflegesatz (§ 4 BPflV) zuzüglich gesondert berechenbarer Kosten im Sinne der §§ 5 und 7 BPflV berechnet wird.
 (2) Ein Krankenhaus, das nicht in den Anwendungsbereich der Bundespflegesatzverordnung fällt, ist ein Zweckbetrieb, wenn mindestens 40% der jährlichen Pflegetage auf Patienten entfallen, bei denen für die Krankenhausleistungen kein höheres Entgelt als nach Absatz 1 berechnet wird."
 Mit Wirkung ab 1. Januar 1986 erhielt § 67 AO durch das Steuerbereinigungsgesetz 1986 vom 19. Dezember 1985 3 folgende Fassung:
 "(1) Ein Krankenhaus, das in den Anwendungsbereich der Bundespflegesatzverordnung fällt, ist ein Zweckbetrieb, wenn mindestens 40% der jährlichen Pflegetage auf Patienten entfallen, bei denen nur Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen (§§ 5, 6 und 21 BPflV) berechnet werden.
 Durch das Jahressteuergesetz 1997 vom 20. Dezember 1996 4 wurde die Bezugnahme in § 67 Abs. 1 AO dahingehend geändert, dass die Vorschrift hinsichtlich der Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen nunmehr auf §§ 11, 13 und 26 BPflV 1995 verweist. Nach § 1b Abs. 2 AOEG gilt die Neuregelung allgemein mit Rückwirkung zum 1. Januar 1996, bei Krankenhäusern, die bereits mit Wirkung zum 1. Januar 1995 Fallpauschalen und Sonderentgelte nach § 11 BPflV 1995 angewendet haben, mit Rückwirkung ab 1. Januar 1995.
 Seit Inkrafttreten des UStG 1980 "beruht" § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG mit der Verweisungskette über § 67 AO auf die BPflV auf Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG. Steuerfrei sind danach die Krankenhausbehandlung und die ärztliche Heilbehandlung sowie die mit ihnen eng verbundenen Umsätze, die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder unter Bedingungen, welche mit den Bedingungen für diese Einrichtungen in sozialer Hinsicht vergleichbar sind, von Krankenanstalten, Zentren für ärztliche Heilbehandlung und Diagnostik und anderen ordnungsgemäß anerkannten Einrichtungen gleicher Art durchgeführt bzw. bewirkt werden.
 Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten


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gemäß Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. a dritter Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG die Steuerfreiheit nach Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie für Einrichtungen, die keine Einrichtungen des öffentlichen Rechts sind, davon abhängig machen, dass Preise angewendet werden, die von den zuständigen Behörden genehmigt sind oder die genehmigten Preise nicht übersteigen; bei Tätigkeiten, für die eine Preisgenehmigung nicht vorgesehen ist, müssen Preise angewendet werden, die unter den Preisen liegen, die von der Mehrwertsteuer unterliegenden gewerblichen Unternehmen für entsprechende Tätigkeiten gefordert werden.
 Schließlich sind nach Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. b erster Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG die in Teil A Abs. 1 Buchst. b genannten Dienstleistungen von der Steuerbefreiung ausgeschlossen, wenn sie zur Ausübung der Tätigkeiten, für die Steuerbefreiung gewährt wird, nicht unerlässlich sind.
 Die Befreiung von anderen Einrichtungen als den Einrichtungen des öffentlichen Rechts setzt nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG voraus, dass die Krankenhausbehandlung und die ärztliche Heilbehandlung sowie die mit ihnen eng verbundenen Umsätze unter Bedingungen erfolgen, welche mit den Bedingungen für diese Einrichtungen in sozialer Hinsicht vergleichbar sind. Dementsprechend sind Krankenhaus- und Heilbehandlungsleistungen nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F. i.V.m. § 67 AO steuerfrei, wenn das Krankenhaus in mindestens 40 v.H. der Jahrespflegetage keine Wahlleistungen zur Zimmerbelegung und zur Chefarztbehandlung erbringt und in diesem Umfang seine Leistungsentgelte nach Selbstkostengrundsätzen berechnet. Die Erbringung sog. medizinischer "Wahlleistungen" ist insoweit unerheblich.
 Wie der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 25. November 1993 5 unter Bezugnahme auf den Bericht des Finanzausschusses zum Entwurf einer Abgabenordnung 6 entschieden hat, bewirkt die Verweisung in § 67 AO auf die BPflV 1973, dass nicht mehr als 60 v.H. der jährlichen Pflegetage auf Patienten entfallen dürfen, die sonstige gesondert berechenbare Leistungen nach § 6 BPflV 1973 und damit sog. Wahlleistungen hinsichtlich der Unterkunft (Belegung eines Ein- oder Zweibettzimmers) oder der Arztwahl (Chefarztbehandlung) in Anspruch nehmen.
 Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass Krankenhäuser in privater Trägerschaft nur dann unter sozial vergleichbaren Bedingungen wie öffentlich-rechtlich organisierte Krankenanstalten tätig sind, wenn sie diese Wahlleistungen nur in beschränktem Umfang erbringen. Denn die Wahlleistungen Unterkunft und Chefarztbehandlung können nicht von allen Krankenhauspatienten, sondern nur von denjenigen in Anspruch genommen werden, die die hierfür erforderlichen Zusatzkosten aufbringen können und wollen.
 Hieran ist auch unter der Geltung der geänderten Verweisungen des § 67 AO auf §§ 5, 6 und 21 BPflV 1986 und auf §§ 11, 13 und 26 BPflV 1995 festzuhalten. Daher kommt es auch in den Streitjahren darauf an, in welchem Umfang der Krankenhausträger Wahlleistungen (§ 7 BPflV 1986 und § 22 BPflV 1995) erbringt.
 Allerdings entspricht der Begriff der Wahlleistungen in den Streitjahren nicht mehr dem der BPflV 1973, der der bisherigen Rechtsprechung des Senats zugrunde lag.
 Während sich Wahlleistungen unter der Geltung der BPflV 1973 vorrangig auf die Art der Unterbringung oder die Behandlung durch besondere Ärzte bezogen 7, sind nunmehr aufgrund von Maßnahmen zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen zunehmend sog. medizinische "Wahlleistungen" verbreitet.
 Bei den medizinischen Wahlleistungen kann es sich handeln um Leistungen bei fehlender medizinischer Indikation (z.B.

type: other


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"Schönheitsoperationen"), um Leistungen anlässlich einer medizinisch indizierten Krankenhausbehandlung (z.B. erweiterte Labordiagnostik, die bei einer Erkrankung erfolgt, für deren Behandlung aber nicht notwendig ist), um medizinische Alternativbehandlungen (Fälle, in denen bei einer medizinisch notwendigen Behandlung –ggf. innovative– Alternativbehandlungsmethoden zur Verfügung stehen, deren Kosten von den gesetzlichen Krankenkassen –ggf. noch– nicht getragen werden) oder um Leistungen im Rahmen einer ambulanten Behandlung (Behandlung durch ein zur ambulanten Behandlung von Kassenpatienten nicht zugelassenes Krankenhaus 8).
 Zwar sind nicht alle medizinischen Wahlleistungen als Krankenhaus- oder Heilbehandlung oder eng hiermit verbundener Umsatz steuerfrei 9. Insbesondere bei medizinischen Wahlleistungen, bei denen es sich um eine medizinische Alternativbehandlung handelt, kann jedoch eine steuerfreie Krankenhaus- oder Heilbehandlung vorliegen.
 Bei richtlinienkonformer Auslegung entsprechend Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG sind im Rahmen der Verweisung durch § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG i.V.m. § 67 AO auf die BPflV 1986 und die BPflV 1995 medizinische Wahlleistungen bei der Bestimmung der Zweckbetriebseigenschaft nicht zu berücksichtigen. Denn die Verweisung in § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG auf § 67 AO dient bei Auslegung entsprechend Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG nur dazu, die Steuerfreiheit der durch private Krankenhäuser erbrachten Leistungen auf Leistungen der Krankenhäuser zu beschränken, die unter sozial vergleichbaren Bedingungen wie öffentlich-rechtliche Krankenhäuser tätig sind. Hierfür sind Zimmerbelegung und Chefarztbehandlung von Bedeutung, nicht aber auch medizinische Leistungen, bei denen nach nationalem Pflegesatzrecht eine Kostentragung durch die gesetzlichen Krankenkassen unterbleibt.
 Wie der Bundesfinanzhof bereits zu § 67 Abs. 2 i.V.m. § 1 AO i.d.F. des StBereinG 1986 in Verbindung mit der BPflV 1985 entschieden hat, ist weiter Voraussetzung für die Anwendung des § 67 Abs. 2 AO eine Vorauskalkulation der eigenen Selbstkosten 10, für die –soweit möglich– die Bestimmungen der BPflV zur Kostenkalkulation zu berücksichtigen sind.
 Vor den Streitjahren folgte das Erfordernis einer Vorauskalkulation aus der Verweisung in § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG i.V.m. § 67 AO auf die BPflV 1973 –den allgemeinen und den besonderen Pflegesatz nach §§ 3, 4 BPflV 1973– bereits daraus, dass diese Pflegesätze nach § 16 BPflV 1973 auf der Grundlage der Selbstkosten festzusetzen waren.
 Hieran hat sich durch die späteren Änderungen durch die BPflV 1986 und BPflV 1995 dem Grundsatz nach nichts geändert. So erfolgte z.B. die Vergütung nach § 6 BPflV 1986 auf der Grundlage vorauskalkulierter Selbstkosten. Weitere Änderungen der BPflV dienten der Kostendämpfung im Gesundheitswesen und damit der Begrenzung der "Selbstkosten", wie sich für die BPflV 1995 z.B. aus der Budgetierung in einem zweistufigen Verfahren ergibt, bei dem zunächst das medizinisch leistungsgerechte Budget unter Berücksichtigung von Leistungsgerechtigkeit und wirtschaftlicher Sicherung des Krankenhauses zu ermitteln ist und dieses Budget in einem zweiten Schritt einer Erlösobergrenze gegenübergestellt wird, bei der es sich im Rahmen einer sog. Deckelung der Krankenhausausgaben um eine Kappungsgrenze handelt 11.
 Ob und inwieweit Patienten als Wahlleistung die Überlassung von Telefonen und Fernsehgeräten in Anspruch genommen haben, ist für die Berechnung der Jahrespflegetagegrenze unerheblich, da diese Leistungen nicht zu den nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der


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Richtlinie 77/388/EWG steuerfreien Leistungen gehören 12, zumal der Erbringung dieser Leistungen im Hinblick auf ihre Verbreitung auch in öffentlich-rechtlichen Krankenhäusern keine Bedeutung für die soziale Vergleichbarkeit der Leistungstätigkeiten zukommt.
 Aus der Verweisung in § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG i.V.m. § 67 AO auf die BPflV –mit Ausnahme der Verweisung auf Fallpauschalen nach § 11 Abs. 1 BPflV 1995– folgt im Übrigen nicht, dass für die Leistung von den zuständigen Behörden genehmigte Preise anzuwenden sind. Denn bei den Pflegesatzvereinbarungen nach §§ 5, 6 und 21 BPflV 1986 oder den nicht auf Fallpauschalen bezogenen Preisvereinbarungen nach §§ 11, 13 und 26 BPflV 1995 handelt es sich nicht um Preisgenehmigungen i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. a dritter Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG, sondern um Preisvereinbarungen für einzelne Krankenhäuser, die unter Berücksichtigung der jeweils individuellen Situation des jeweiligen Krankenhauses getroffen werden. Allgemein genehmigte Preise 13, die auch für die der BPflV nicht unterliegenden Krankenhäuser beachtlich wären, liegen daher nicht vor.
 Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. b erster Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG, wonach Lieferungen und Dienstleistungen von der Steuerfreiheit ausgeschlossen sind, wenn sie zur Ausübung der Tätigkeiten, für die die Steuerfreiheit gewährt wird, nicht unerlässlich sind, rechtfertigt keine Eingrenzung der steuerfreien Krankenhaus- und Heilbehandlung auf solche Leistungen, die nach der BPflV von den gesetzlichen Krankenkassen vergütet werden. Denn dies würde letztlich dazu führen, dass die Begriffe der "Krankenhausbehandlung und der ärztlichen Heilbehandlung" nach nationalem Recht und nicht –wie erforderlich– autonom nach der Richtlinie 77/388/EWG ausgelegt werden 14. Der fehlende Heilbehandlungscharakter darf daher nicht allein daraus abgeleitet werden, dass die Leistungen des Klägers nicht in der BPflV aufgeführt waren. Daher kann ein Krankenhaus, das ausschließlich medizinische Wahlleistungen erbringt, bei denen es sich aber umsatzsteuerrechtlich um Krankenhaus- oder Heilbehandlungsleistungen im Sinne von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG handelt, grundsätzlich die Steuerfreiheit seiner Umsätze nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG i.V.m. § 67 AO beanspruchen, wenn es die Wahlleistungen Unterkunft und Chefarztbehandlung in nicht mehr als 60 v.H. der jährlichen Pflegetage erbringt und darüber hinaus die weiteren genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
 Bundesfinanzhof, Urteil vom 26. August 2010 – V R 5/08
 Umsatzsteuerfreie Leistungen eines Podologen Ein Podologe verfügt im Regelfall bereits dann über die erforderliche Berufsqualifikation zur Erbringung steuerfreier Heilbehandlungsleistungen gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG, wenn er...
 vgl. z.B. BFH, Urteil vom 25.01.2006 – V R 46/04, BFHE 211, 571, BStBl II 2006, 481[↩]
 Einführungsgesetz zur AO 1977 vom 14.12.1976, BStBl I 1976, 694[↩]
 BStBl I 1996, 1548[↩]
 BT-Drs. 7/4292[↩]
 BFH, Urteil in BFHE 173, 242, BStBl II 1994, 212[↩]
 vgl. hierzu allgemein Informationspapier der Deutschen Krankenhausgesellschaft zum Angebot medizinischer Wahlleistungen durch Krankenhäuser, Das Krankenhaus 2005, 401[↩]
 vgl. zur Schönheitsoperation: BFH, Urteil vom 15.07.2004 – V R 27/03, BFHE 206, 471, BStBl II 2004, 862[↩]
 BFH, Urteil vom 02.10.2003 – IV R 48/01, BFHE 204, 80, BStBl II 2004, 363[↩]
 BVerwG, Urteil vom 08.09.2005 – 3 C 41/04, BVerwGE 124, 209[↩]
 EuGH, Urteil vom 01.12.2005 – C‐394/04 [Ygeia], Slg. 2005,


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§ 36 GWB - Grundsätze für die Beurteilung von Zusammenschlüssen - openJur
 § 32 Abstellung und nachträgliche Feststellung von Zuwiderhandlungen§ 32a Einstweilige Maßnahmen§ 32b Verpflichtungszusagen§ 32c Kein Anlass zum Tätigwerden§ 32d Entzug der Freistellung§ 32e Untersuchungen einzelner Wirtschaftszweige und einzelner Arten von Vereinbarungen§ 33 Unterlassungsanspruch, Schadensersatzpflicht§ 34 Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde§ 34a Vorteilsabschöpfung durch Verbände§ 35 Geltungsbereich der Zusammenschlusskontrolle§ 36 Grundsätze für die Beurteilung von Zusammenschlüssen§ 37 Zusammenschluss§ 38 Berechnung der Umsatzerlöse und der Marktanteile§ 39 Anmelde- und Anzeigepflicht§ 40 Verfahren der Zusammenschlusskontrolle§ 41 Vollzugsverbot, Entflechtung§ 42 Ministererlaubnis§ 43 Bekanntmachungen§ 44 Aufgaben§ 45 Mitglieder§ 46 Beschlüsse, Organisation, Rechte und Pflichten der Mitglieder
 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen§ 36 GWB
 ← § 36 Grundsätze für die Beurteilung von Zusammenschlüssen →
 (1) Ein Zusammenschluss, von dem zu erwarten ist, dass er eine marktbeherrschende Stellung begründet oder verstärkt, ist vom Bundeskartellamt zu untersagen, es sei denn, die beteiligten Unternehmen weisen nach, dass durch den Zusammenschluss auch Verbesserungen der Wettbewerbsbedingungen eintreten und dass diese Verbesserungen die Nachteile der Marktbeherrschung überwiegen.(2) Ist ein beteiligtes Unternehmen ein abhängiges oder herrschendes Unternehmen im Sinne des § 17 des Aktiengesetzes oder ein Konzernunternehmen im Sinne des § 18 des Aktiengesetzes, sind die so verbundenen Unternehmen als einheitliches Unternehmen anzusehen. Wirken mehrere Unternehmen derart zusammen, dass sie gemeinsam einen beherrschenden Einfluss auf ein anderes Unternehmen ausüben können, gilt jedes von ihnen als herrschendes.(3) Steht einer Person oder Personenvereinigung, die nicht Unternehmen ist, die Mehrheitsbeteiligung an einem Unternehmen zu, gilt sie als Unternehmen.
 Sortieren nach: BGH · Beschluss vom 19. Juni 2012 · Az. KVR 15/11 (Haller Tagblatt)
 a) Für die Annahme, dass eine marktbeherrschende Stellung verstärkt wird, reicht es aus, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass info ...
 Zivilrecht Kartellrecht § 36 Abs. 1 GWBGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen


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97 IV 9923. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 28. Mai 1971 i.S. Schweizerische Bundesanwaltschaft und Generalprokurator des Kantons Bern gegen Marti.
 Art. 204 ch. 3 CP. a) L'obligation du juge de consigner pr�alablement un objet obsc�ne est d�j� contenue dans l'ordre de destruction formul� � l'art. 204 ch. 3 CP. b) Le film "La vie sexuelle secr�te de Romeo et Juliette", dans la version qui a �t� montr�e � Berne, est obsc�ne. Faits � partir de page 99
 A.- Marti ist Besitzer des Kinos "Actualis" in Bern. Vom 26. September 1969 bis 27. Januar 1970 zeigte er den amerikanischen Film "Das geheime Sexleben von Romeo und Julia". Der Film schildert in vielf�ltiger Abwandlung die Abenteuer, welche die sich angeblich in gegenseitiger unerf�llbarer Liebe verzehrenden Romeo und Julia mit andern Ge schlechtspartnern erlebten, wobei Sippen und Gesinde in ausgiebiger Weise am ausgelassenen Spiel beteiligt sind. Dieses findet seinen bildlichen Niederschlag in beinahe pausenlos sich aneinanderreihenden, derben und an zum Teil ausgefallenen Handlungsorten abrollenden Intimszenen, die zwischendurch von einer Orgie und einer Darstellung sexueller Abartigkeit unterbrochen werden. Eine entsprechende Ger�uschkulisse und ein Kommentator begleiten das Geschehen auf der Szene, bis Romeos und Julias Liebesw�nsche schliesslich in der Grab kammer unter dem gemeinsamen Sargdeckel h�rbar in Erf�llung gehen.
 B.- Auf Strafanzeige hin sprach der Gerichtspr�sident VI von Bern Marti am 25. September 1970 von der Anklage der unz�chtigen Ver�ffentlichungen frei und hob die Beschlagnahme des Films auf.
 Dieser Entscheid wurde am 22. Januar 1971 vom Obergericht des Kantons Bern best�tigt.
 C.- Die Schweizerische Bundesanwaltschaft und der Generalprokurator des Kantons Bern f�hren Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie die Einziehung und Vernichtung des Films "Das geheime Sexleben von Romeo und Julia" in Anwendung von Art. 204 Ziff. 3 und 58 StGB anordne.
 D.- Marti tr�gt auf Abweisung der Beschwerde an.
 2. Was den Film "Das geheime Sexleben von Romeo und Julia" anbelangt, so wird von den Beschwerdef�hrern einzig dessen Einziehung und Vernichtung gem�ss Art. 204 Ziff. 3 und 58 StGB verlangt.
 a) Nach Art. 204 Ziff. 3 StGB hat der Richter unz�chtige Gegenst�nde, zu denen gem�ss Ziff. 1 der genannten Bestimmung unter anderem unz�chtige Filme z�hlen, in jedem Falle zu vernichten, unbek�mmert um die Strafbarkeit einer bestimmten Person (BGE 77 IV 19). Da eine solche Massnahme ohne vorg�ngige Einziehung des unz�chtigen Gegenstandes nicht denkbar w�re, ist die Verpflichtung des Richters zur vorg�ngigen Einziehung in dem in Art. 204 Ziff. 3 StGB ausgesprochenen Gebot der Vernichtung enthalten, ohne dass daf�r zus�tzlich Art. 58 Abs. 1 StGB beigezogen werden m�sste.
 b) Voraussetzung f�r die Einziehung und Vernichtung eines Filmes ist nach Art. 204 Ziff. 3 StGB der unz�chtige Charakter desselben. Im vorliegenden Falle hat das Obergericht diesen verneint. Zwar stellt auch seiner Meinung nach der Film "Das geheime Sexleben von Romeo und Julia" ein geschmackloses und ordin�res Machwerk dar, das an die niederen Instinkte des Menschen appelliert. Die Vorinstanz hielt jedoch daf�r, dass im Lichte der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtes (BGE 96


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IV 68), welche die unzweifelhaft eingetretenen Wandlungen BGE 97 IV 99 S. 101in den allgemeinen Anschauungen �ber Moral und Sitte in der Weise ber�cksichtigte, dass ausser in F�llen offensichtlicher Pornographie in der Anwendung von Art. 204 StGB Zur�ckhaltung zu �ben sei, es sich nicht rechtfertige, den primitiven Film als unz�chtig zu bezeichnen, zumal der verantwortliche Beamte f�r das Lichtspielwesen im Kanton Bern ihn als weniger weitgehend als den im genannten Entscheid des Bundesgerichtes beurteilten schwedischen Film gewertet habe.
 In dem von der Vorinstanz angerufenen Entscheid hat der Kassationshof in der Tat festgestellt, dass die zeitbedingten Anschauungen der Allgemeinheit �ber Moral und Sitte sich in der j�ngsten Vergangenheit ge�ndert haben und dass in Sexualfragen eine versachlichte und nat�rliche Betrachtungsweise Platz gegriffen hat. Dass diesem Wandel in der Einstellung zur Sexualit�t auch vom Strafrichter Rechnung zu tragen ist, besagt indessen nicht, dass die deswegen gebotene Zur�ckhaltung in der Beurteilung geschlechtlicher Darstellungen, die nicht eigentlich pornographischer Natur sind, soweit gehen muss, dass in diesem Bereich praktisch �berhaupt kein Raum mehr ist f�r die Anwendung von Art. 204 StGB. Das war denn auch nicht der Sinn der zitierten Erw�gung des vorgenannten bundesgerichtlichen Urteils. Vielmehr wurde in diesem ausdr�cklich festgehalten, dass eine realistische, freie und unbesch�nigende Darstellung von Beischlafsszenen mit der vereinzelten Zurschaustellung der nackten K�rper der Beteiligten, auch wenn deren Genitalien nicht sichtbar sind, zumindest h�chst gewagt erscheine. Wenn im damals beurteilten Fall der unz�chtige Charakter solcher Szenen verneint wurde, so vor allem deswegen, weil einerseits von keinen raffinierten technischen Kunstgriffen oder anderen die Phantasie anregenden Andeutungen Gebrauch gemacht wurde, die Darstellung vielmehr sachlich n�chtern war, und weil sich anderseits aus dem Gesamtzusammenhang des Filmes ergab, dass jenen verh�ltnism�ssig kurzen Bilderfolgen auch politische oder gesellschaftskritische Bedeutung zukam. Dadurch wurde der an sich anst�ssige Charakter jener Szenen derart abgeschw�cht, dass eine aufdringlich erotisierende oder sexuell aufreizende Wirkung auf erwachsene Beschauer unterblieb (BGE 96 IV 71 E. 4).
 Im vorliegenden Fall wird eine Shakespeare-Auff�hrung des Dramas "Romeo und Julia" zum Ausgangspunkt einer praktisch ununterbrochenen Folge von ungehemmten Darstellungen BGE 97 IV 99 S. 102geschlechtlicher Vorg�nge benutzt. Ausgedehnte Entkleidungsszenen, bei denen die geschlechtlichen Reize der Frau durch Haltung und Bewegung klar herausgestellt werden und die aufdringliche Wirkung des Bildes durch entsprechende Texte sowie die Verwendung bestimmter Gegenst�nde (z.B. Banane) unterstrichen wird, leiten �ber zur offenen Darstellung des Geschlechtsaktes, bei welchem die nackten Partner st�hnend und sich w�lzend bis zur Ersch�pfung gezeigt werden. Als Handlungsort dienen dabei ausser dem Bett u.a. der K�chentisch, der strohbelegte Pferdestall, eine Schenke und schliesslich der Sarg in der Grabkammer. Dabei f�llt auch die Wahl der jeweils rasch wechselnden Geschlechtspartner auf; so wenn der st�ndig seine Liebe zu Julia bekennende Romeo sich hemmungslos mit deren Zofe oder deren Mutter tr�stet, diese ihrerseits einen Ordensbruder zu gleichem Tun bem�ht und einzig mit einer Maske versehen an einer Massen-Orgie teilnimmt. Oder wenn Julia sich nicht nur M�nnern, sondern hemmungslos auch der lesbischen Liebe mit ihrer Zofe hingibt und ihrer Leidenschaft �berdies in sexueller Abartigkeit Befriedigung verschafft, indem sie sich w�hrend ihres n�chtlichen Gespr�chs mit Romeo,


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das �ber die Gasse stattfindet, auf ihrem Balkon in Leidenschaft windet, welches auff�llige Gebaren schliesslich in einem unter ihren Rocksch�ssen hervorspringenden Hund seine Erkl�rung findet. In denselben Rahmen passt auch die Szene zwischen dem sich noch als keusch ausgebenden M�dchen aus dem Gesinde der "Capulet", das sich nach einer vorget�uschten Auspeitschung als ersten Geschlechtspartner den in seiner H�sslichkeit abstossenden Henker ausw�hlt. Die Orgie in der Schenke schliesslich zeigt neben Beischlafsszenen zu zweit sogenannten Gruppensex. Alles in allem genommen, beherrscht derbe Sexualit�t die Szene, und ein anderes Motiv ist nicht ersichtlich. Der weder k�nstlerische noch wissenschaftliche Zwecke verfolgende Film erweist sich als ein geschmackloses Machwerk. Damit unterscheidet er sich wesentlich von dem in BGE 96 IV 68 beurteilten schwedischen Film. Die in grosser Breite und ungew�hnlicher F�lle gegebenen Darstellungen geschlechtlicher Vorg�nge entbehren denn auch jener n�chternen Sachlichkeit, wie sie der Kassationshof im genannten Film festgestellt hat. Zudem wird der einer uneingeschr�nkten Schaustellung sexueller Belange anhaftende Makel des Anst�ssigen durch all die genannten Umst�nde nicht etwa BGE 97 IV 99 S. 103abgeschw�cht, sondern in solchem Masse verst�rkt, dass ganze Bilderfolgen geradezu ins Pornographische absinken und jedenfalls den Film in seiner Gesamtheit zu einem unz�chtigen Gegenstand im Sinne des Art. 204 Ziff. 3 StGB machen. Dar�ber helfen auch die eingeflochtenen Witzeleien des Kommentators nicht hinweg, mit welchen von einer Szene zur andern �bergeleitet wird und die ihrem Zwecke entsprechend zumeist zweideutig sind. Dass der Film nach der Meinung der Vorinstanz primitiv ist, �ndert am Gesagten ebenfalls nichts. Auch primitive Darstellungen geschlechtlicher Vorg�nge k�nnen das nat�rliche Schamgef�hl verletzen, wenn sie in derber Weise den Menschen zum geilen und v�llig von seinem Geschlechtstrieb beherrschten Wesen erniedrigen und damit beim Beschauer zumindest eine Abscheu und Widerwillen erregende Wirkung erzeugen (vgl. BGE 96 IV 69 oben mit Verweisungen).
 Schliesslich verf�ngt auch der Hinweis des Beschwerdegegners nicht, dass angeblich gegen 100'000 Personen den Film in Bern gesehen, jedoch nur zwei von ihnen Strafanzeige wegen unz�chtiger Ver�ffentlichung erstattet h�tten. Das Schweigen der Kinobesucher kann verschieden gedeutet werden. Ein Teil von ihnen mag jene Darbietungen gesucht oder an diesen jedenfalls keinen Anstoss genommen haben. Andere werden von der Erstattung einer Strafanzeige abgesehen haben, weil sie die damit verbundenen Unzuk�mmlichkeiten scheuten oder bef�rchteten, sich der �ffentlichen Kritik auszusetzen. So oder anders �ndert das Verhalten des Publikums nichts am genannten Charakter des Films.
 Ist aber der Film "Das geheime Sexleben von Romeo und Julia" nach dem Gesagten unz�chtig, so ist das angefochtene Urteil in diesem Punkte aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie gem�ss Art. 204 Ziff. 3 StGB verfahre.
 Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 22. Januar 1971 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
 Art. 204 ch. 3 CP,
 Art. 204 Ziff. 3 und 58 StGB,
 Art. 58 Abs. 1 StGB


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OLG Frankfurt, 11.12.2007 - 11 U 76/06 - dejure.org
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 Die Berufung der Klägerinnen ist ohne Erfolg geblieben (OLG Frankfurt a.M., GRUR 2008, 249).
 Dies würde letztlich dazu führen, dass jegliche Art von Inhaltsmitteilung selbst als unfreie Bearbeitung/Umgestaltung in Form einer Inhaltsmitteilung von urheberrechtlichen Verbotsrechten ausgeschlossen wäre (vgl. OLG Frankfurt, GRUR 2008, 249).
 Ein nach § 23 Nr. 2 MarkenG zulässiger Gebrauch des Zeichens kommt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs zwar auch dann in Betracht, wenn dieser - wie hier - kennzeichenmäßig erfolgt (...BGH, Urt. v. 30.04.2009, a.a.O. Tz 27 ...und vom 05.06.2008, a.a.O. Tz 17, 22; ebenso: OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 11.12.2007 - 11 U 76/06 - GRUR 2008, 249 juris-Tz 62;... EuGH, Urt. v. 25.01.2007 - C-48/05 - GRUR 2007, 318, Tz 23 - Opel Logo;... sowie - weniger weitgehend - Urt. v. 10.04.2008 - C-102-07 - GRUR 2008, 503, Tz 47).
 Dabei kommt ein nach § 12 Buchstabe b) GMV oder § 23 Abs. 2 MarkenG zulässiger Gebrauch des Zeichens nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch dann in Betracht, wenn dieser - wie hier - kennzeichenmäßig erfolgt (...BGH, Urt. v. 30.04.2009, a.a.O. Tz 27 ...und vom 05.06.2008, a.a.O. Tz 17, 22; ebenso: OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 11.12.2007 - 11 U 76/06 - GRUR 2008, 249 juris-Tz 62).


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Klau-dia
 Geschrieben von RMK
 Erstellt: 25. Mai 2012
 Gastbeitrag von Nina Coppik
 Die Klau-dia und das LPartG
 Claudia Rijsbergen wurde 2005 in Tübingen promoviert. Ihre Doktorarbeit trägt den Titel: „Der besondere Schutz von Ehe und Familie. Die verfassungsrechtliche Einordnung nichtehelicher Lebensgemeinschaften und Lebenspartnerschaften unter dem Blickwinkel des Verfassungswandels“. Die Plagiatskontrolle funktionierte in ihrem Fall ungefähr genauso gut wie bei einem ehemaligen Bundesminister mit vielen Vornamen, wie folgende Beispiele belegen sollen.
 Da bisher nur eines von zwölf Hauptkapiteln der Arbeit auszugsweise durchgesehen wurde, ist wohl davon auszugehen, dass sich noch viele weitere Beispiele finden lassen würden.
 Allein das, was bei dieser kurzen Durchsicht gefunden wurde, ist aber auch schon ansehnlich. Haupt-„Inspirationsquelle“ war Rijsbergen beim „Schreiben“ der Arbeit wohl der Bochumer Familienrechtler Karlheinz Muscheler, der bei Rijsbergen zwar immerhin im Literaturverzeichnis auftaucht, allerdings in keiner einzigen Fußnoten der hier genannten Textbeispiele.
 Muscheler, Karlheinz: Das Recht der Eingetragenen Lebenspartnerschaft. Begründung – Rechtsfolgen – Aufhebung – Faktische Partnerschaft, Berlin 2001.
 Rijsbergen, Claudia: Der besondere Schutz von Ehe und Familie. Die verfassungsrechtliche Einordnung nichtehelicher Lebensgemeinschaften und Lebenspartnerschaften unter dem Blickwinkel des Verfassungswandels, Diss., Tübingen 2005.
 „Ein Ruhmesblatt ist sie nicht, die bundesrepublikanische Rechtsgeschichte der Homosexualität. Nirgendwo knüpfte man nach 1945 unbedenklicher an den nationalsozialistischen Ungeist an als hier. § 175 des Reichsstrafgesetzbuchs von 1871 hatte bestimmt: „Die widernatürliche Unzucht, welche zwischen Personen männlichen Geschlechts oder von Menschen mit Tieren begangen wird, ist mit Gefängnis zu bestrafen. Auch kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden“. Das Reichsgericht interpretierte die Norm von Anfang an relativ restriktiv, indem es nur beischlafähnliche Handlungen als von ihr erfasst ansah (RGSt 1, 395, 396; 2, 237, 238; 20, 225). (...) Vor der Jahrhundertwende überschritt die Zahl der pro Jahr Verurteilten selten die 600 (Baumann, 30). Ein Reichsgesetz vom 28.6.1935 verschärfte § 175 StGB generell, da nun statt von „widernatürlicher Unzucht“ nur noch von „Unzucht“ die Rede war, und stufte zusätzlich durch den neu eingeführten Qualifikationstatbestand des § 175a StGB bestimmte homosexuelle Handlungen, insbesondere die Verführung Jugendlicher, zum Verbrechen hoch. (...) Die Verfolgung nahm dramatische Ausmaße an: Die Zahl der nach § 175 StGB ausgesprochenen Verurteilungen verzehnfachte sich von 853 im Jahr 1933 auf 8562 im Jahr 1938. Nachdem das „Sonderdezernat Homosexualität“ der Gestapo seine Arbeit aufgenommen hatte, wurden ab 1940 zahllose Homosexuelle in Konzentrationslager eingewiesen, wo sie, mit dem rosa Winkel versehen, eine klar abgegrenzte Gruppe bildeten, Menschenversuche erdulden mussten, mit denen man die Umpolung Homosexueller erforschen wollte, und in wahrscheinlich mehr als 10.000 Fällen den Tod fanden. [Muscheler, S. 15]
 „Die bundesrepublikanische Rechtsgeschichte der Homosexualität stellt sicherlich kein Ruhmesblatt dar – im Gegenteil: in keinem Bereich wurde wohl nach 1945 unbedenklicher an nationalsozialistisches Gedankengut angeknüpft. So hatte § 175 des Reichsstrafgesetzbuchs von 1871 zunächst bestimmt: „Die widernatürliche Unzucht, welche zwischen Personen männlichen Geschlechts oder von Menschen mit Tieren begangen wird, ist mit Gefängnis zu bestrafen. Auch kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden“. Das Reichsgericht legte die Norm von Anfang an eher restriktiv aus, indem es nur beischlafähnliche Handlungen als von ihr erfaßt ansah (Fn.: RGSt 1, 395


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(396); 2, 237 (238); 20, 225 (225)). Vor der Jahrhundertwende überschritt die Zahl der pro Jahr Verurteilten selten die 600 (Fn.: Baumann, Paragraph 175, S. 30). Ein Reichsgesetz vom 28. Juni 1935 verschärfte § 175 StGB generell, da nun statt von „widernatürlicher Unzucht“ nur noch von „Unzucht“ die Rede war, und stufte zusätzlich durch den neu eingeführten Qualifikationstatbestand des § 175a StGB bestimmte homosexuelle Handlungen, insbesondere die Verführung Jugendlicher, zum Verbrechen hoch. Jetzt nahm die Verfolgung dramatische Ausmaße an: Die Zahl der nach § 175 StGB [hier wurden offenbar beim Abschreiben die Worte „ausgesprochenen Verurteilungen“ vergessen] verzehnfachte sich von 853 im Jahr 1933 auf 8562 im Jahr 1938. Nachdem das „Sonderdezernat Homosexualität“ der Gestapo seine Arbeit aufgenommen hatte, wurden ab 1940 zahllose Homosexuelle in Konzentrationslager eingewiesen, wo sie, mit dem rosa Winkel versehen, eine klar abgegrenzte Gruppe bildeten, Menschenversuche erdulden mußten, mit denen man die Umpolung Homosexueller erforschen wollte, und in wahrscheinlich mehr als 10.000 Fällen den Tod fanden. [Rijsbergen, S. 87].
 Interessanterweise wurde hier sogar die Ungenauigkeit in der Bezeichnung der jeweiligen Strafgesetzbücher übernommen: Genau genommen gibt es das StGB nämlich erst seit 1949, sodass 1935 nur § 175 RStGB, nicht aber „§ 175 StGB“ verschärft werden konnte.
 Nach 1945 schwenkte man nach einer kurzen Phase der Unsicherheit in die alte Bahn ein. Nicht nur war keine Rede davon, durch Gesetz die Strafbarkeit der Homosexualität generell zu beseitigen oder wenigstens die durch den nationalsozialistischen Gesetzgeber eingeführten Verschärfungen zurückzunehmen; Letzteres geschah nur in der DDR. Der BGH verwarf sogar die auch nach dem Wortlaut von 1935 gegebene Möglichkeit, den § 175 StGB im liberalen Sinne des Reichsgerichts auszulegen, und verharrte stattdessen, so hartnäckig wie unbelehrt, auf dem Stand der späten nationalsozialistischen Rechtsprechung (BGHSt 4, 323, 324; 8, 1, 2). [Muscheler, S. 15 f.].
 Nach 1945 schwenkte man alsbald in die alte Bahn ein. Es war weder die Rede davon, durch Gesetz die Strafbarkeit der Homosexualität generell zu beseitigen oder wenigstens die durch den nationalsozialistischen Gesetzgeber eingeführten Verschärfungen zurückzunehmen. Letzteres geschah nur in der DDR. Der Bundesgerichtshof verwarf sogar die auch nach dem Wortlaut von 1935 gegebene Möglichkeit, den § 175 StGB im liberalen Sinne des Reichsgerichts auszulegen; statt dessen setzte er die nationalsozialistische Rechtsprechung fort (Fn.: BGHSt 4, 323 (324); 8, 1 (2)). [Rijsbergen, S. 87 f.]
 Auch zum Urteil des BVerfG von 1957 (BVerfGE 6, 389) , in dem dieses § 175 StGB für verfassungsgemäß erklärte, hat Rijsbergen offenbar die gleiche Auffassung wie Muscheler. Und zwar exakt die gleiche. Sie könnten sich kaum einiger sein (auch darüber, dass es nicht so wichtig ist, auf welchen Gleichheitssatz sich die Beschwerdeführer 1957 beriefen – nämlich auf Art. 3 II, III GG, genauer auf die Gleichberechtigung von Männern und Frauen sowie das Verbot der Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts):
 Am 10.5.1957 erklärte das BVerfG den § 175 StGB unter Berufung auf das Sittengesetz für verfassungsmäßig (BVerfGE 6, 389). Nicht einmal in der unterschiedlichen Behandlung männlicher und weiblicher Homosexueller vermochte das Verfassungsgericht einen Grund zum Einschreiten zu sehen. Art. 3 GG kam gegen das


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„Sittengesetz“ so wenig an wie Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG. Die Intensität der Verfolgung übertraf bei weitem diejenige in Kaiserreich und Weimarer Republik. Zwischen 1950 und 1965 kam es zu 44.231 Verurteilungen, und zwar, da Geldstrafe nicht vorgesehen war, zum Ausspruch von Freiheitsstrafen; noch 1965 registrierte man 2.538 Verurteilte – mehr als im Jahr 1935 (Stümke, 147). (...); die Selbstmordrate lag bei Homosexuellen deutlich höher als bei anderen Bevölkerungsgruppen (Blazek, 251, 261). [Muscheler, S. 16].
 Am 10. Mai 1957 erklärte das Bundesverfassungsgericht den § 175 StGB unter Berufung auf das Sittengesetz für verfassungsgemäß. Nicht einmal in der unterschiedlichen Behandlung männlicher und weiblicher Homosexualität vermochte das Bundesverfassungsgericht einen Grund zum Einschreiten zu sehen. Art. 3 GG kam gegen das „Sittengesetz“ so wenig an wie Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG. Nun übertraf die Intensität der Verfolgung bei weitem diejenige in Kaiserreich und Weimarer Republik. So kam es zwischen 1950 und 1965 zu 44.231 Verurteilungen in Form einer Freiheitsstrafe, da Geldstrafe für diesen Straftatbestand nicht vorgesehen war. Noch im Jahr 1965 wurden 2.538 Verurteilte – also mehr als im Jahr 1935 – registriert (Fn.: Stümke, Homosexuelle in Deutschland – eine politische Geschichte, S. 147). Die Selbstmordrate bei Homosexuellen lag zu dieser Zeit deutlich höher als in anderen Bevölkerungsgruppen (Fn.: Blazek, Rosa Zeiten für rosa Liebe – Geschichte der Homosexualität, S. 147). [Rijsbergen, S. 88].
 Hinsichtlich der partiellen Abschaffung des § 175 StGB im Jahr 1969 unterscheiden sich die Aussagen Muschelers und die „Aussagen“ Rijsbergens im Wesentlichen durch den eigenwilligen Umgang mit ß/ss Letzterer: Hatte sie zuvor noch stur die alte Rechtschreibung angewandt und stets weiter „ß“ verwendet, wo es inzwischen „ss“ heißt, macht sie hier plötzliche die Große Koalition zu einer „Grossen“ Koalition. Sonstige Unterschiede finden sich, vorsichtig formuliert, eher wenig:
 Erst 1969, während der Großen Koalition, wurde, unter heftigem Widerstand konservativer Kreise, die generelle Strafbarkeit der Erwachsenenhomosexualität beseitigt, § 175 StGB in eine Jugendschutzvorschrift umgewandelt – bestraft wurden nur noch volljährige Männer, die mit Männern unter 21 Jahren Unzucht trieben – und § 175a StGB gestrichen. (...) In der DDR war die Erwachsenenhomosexualität de facto schon seit 1957 nur noch selten bestraft worden, wenngleich die entsprechende Vorschrift erst 1968 (ein Jahr früher als in der BRD) gestrichen wurde. 1974 wurde in der BRD parallel zur Herabsetzung der Volljährigkeitsgrenze das Schutzalter des § 175 StGB auf 18 Jahre reduziert und der Begriff „Unzucht“ durch den neutralen Begriff der „sexuellen Handlung“ ersetzt. Erst 1994 – die DDR war darin schon 1988 vorausgegangen (Blazek, 310) – konnte der Gesetzgeber sich dazu entschließen, § 175 StGB ganz zu streichen und damit jede homosexualitätsbedingte Sonderstrafbarkeit zu beseitigen. [Muscheler, S. 16 f.].
 Erst 1969, während der Grossen Koalition, wurde, unter heftigem Widerstand konservativer Kreise, die generelle Strafbarkeit der Erwachsenenhomosexualität beseitigt, § 175 StGB in eine Jugendschutzvorschrift umgewandelt; bestraft wurden nur noch volljährige Männer, die mit Männern unter 21 Jahren Unzucht trieben; § 175a StGB wurde gestrichen. Demgegenüber war in der DDR de facto Homosexualität schon seit 1957 nur


text:
noch selten bestraft worden, wenngleich die entsprechende Vorschrift erst im Jahr 1968 – damit ein Jahr früher als in der Bundesrepublik Deutschland – gestrichen wurde. 1974 wurde in der Bundesrepublik Deutschland parallel zur Herabsetzung der Volljährigkeitsgrenze das Schutzalter des § 175 StGB auf 18 Jahre reduziert und der Begriff „Unzucht“ durch den neutralen Begriff der „sexuellen Handlung“ ersetzt. Erst 1994 – die DDR hatte diesen Weg bereits 1988 beschritten (Fn.: Blazek, Rosa Zeiten für rosa Liebe – Geschichte der Homosexualität, S. 310) – konnte der Gesetzgeber sich dazu durchringen, die Vorschrift des § 175 StGB ganz zu streichen und damit jede homosexualitätsbedingte Sonderstrafbarkeit zu beseitigen. [Rijsbergen, S. 88].
 Nun lässt Rijsbergen erstmal ein paar Seiten von Muscheler aus und plagiiert erst ab dessen Seite 19 weiter (beim Aspekt der „Realisierung von Akzeptanz in der Rechtsordnung“ hat sie da aber irgendwas falsch verstanden / abgeschrieben – was sehr lustig ist, weil es an dieser Stelle des Satzes dessen Sinn umkehrt):
 Mit der Straflosstellung der Erwachsenenhomo-sexualität im Jahre 1969 war der gravierendste Eingriff des Staates in die Freiheitssphäre der Homosexuellen beseitigt. (...) Akzeptanz realisiert sich [aber] in der Rechtsordnung nicht schon dann, wenn die Minderheit in Ruhe gelassen wird, sondern erst dann, wenn das Recht selbst Mittel und Institutionen zur Verfügung stellt, mit denen einerseits faktischer Diskriminierung begegnet werden kann und andererseits Gleichbehandlung bei der Zuerkennung subjektiver Rechte und Pflichten erreicht wird, von denen bisher die Minderheit ausgeschlossen ist. (...) Dieses Problem [der mangelnden Akzeptanz] ist umso drängender geworden, je häufiger es auf Dauer angelegte homosexuelle Partnerschaften gab. [Muscheler, S. 19]
 Mit der Straflosstellung der Erwachsenenhomo-sexualität im Jahre 1969 war der gravierendste Eingriff des Staates in die Freiheitssphäre der Homosexuellen beseitigt. Wirkliche Akzeptanz realisiert sich in der Rechtsordnung jedoch nicht erst dann, wenn die Minderheit in Ruhe gelassen wird, sondern wenn das Recht selbst Mittel und Institutionen zur Verfügung stellt, mit denen einerseits faktischer Diskriminierung entgegengewirkt wird und andererseits Gleichbehandlung zuerkannt wird. Das Problem der Akzeptanz wurde um so drängender, je häufiger es auf Dauer angelegte homosexuelle Partnerschaften gab. [Rijsbergen, S. 89].
 Zur gesellschaftlichen Debatte und den Forderungen homosexueller Interessengruppen schreibt copy-and-pastet vier Jahre später Rijsbergen:
 Hinzu [zur schrittweisen Abschaffung der Strafbarkeit homosexueller Handlungen] kam, dass jener Teil der Homosexuellenbewegung, der die Partnerschaftsbildung propagierte und deren rechtliche Gleichstellung mit Ehe und eheähnlicher Gemeinschaft auf seine Fahnen schrieb, in der medialen Öffentlichkeit sich angesichts des offenkundigen Einschwenkens in bürgerliche Bahnen einer größeren Aufmerksamkeit und intensiveren Zuspruchs erfreute als jener Teil (den es schon immer gab und noch heute gibt), der die Übernahme tradierter heterosexueller Paarformen als Weg in die Sackgasse betrachtete. Dieser Zusammenhang ließ sich besonders gut beobachten, als der „Schwulenverband in Deutschland“ (SVD) und der Verband „Schwule Juristen“ 1992 die „Aktion Standesamt“ initiierten, in deren Verlauf mehr als 200 homosexuelle Paare beiderlei Geschlechts in verschiedenen Städten das Eheaufgebot beantragten und nach standesamtlicher Ablehnung die Gerichte bis hinauf zum BVerfG (erfolglos) in Anspruch nahmen. Über mangelndes Interesse konnten sich die Befürworter der „Homo-Ehe“ damals nicht beklagen (Grib, 14; Blazek, 315; Schimmel, 59). [Muscheler,


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S. 19 f.]
 (...); zum anderen erfreute sich jener Teil der Homosexuellenbewegung, der die Partner-schaftsbildung propagierte und deren rechtliche Gleichstellung mit der Ehe auf seine Fahnen schrieb, in der medialen Öffentlichkeit aufgrund seines Einschwenkens in bürgerliche Bahnen einer größeren Aufmerksamkeit und größeren Zuspruchs als jener Teil, der die Übernahme tradierter heterosexueller Partnerschaften als Sackgasse ansah. Dieser Zusammenhang ließ sich besonders gut beobachten, als der „Schwulenverband in Deutschland“ (SVD) und der Verband „Schwule Juristen“ 1992 die „Aktion Standesamt“ initiierten, in deren Verlauf mehr als 200 homosexuelle Paare beiderlei Geschlechts in verschiedenen Städten das Eheaufgebot beantragten und nach standesamtlicher Ablehnung die Gerichte bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht – erfolglos – anriefen. Über mangelndes Interesse konnten sich die Befürworter der „Homo-Ehe“ damals allerdings nicht beklagen (Fn.: Grib, Die gleichgeschlechtliche Partnerschaft im nordischen und deutschen Recht, S. 14; Blazek, Rosa Zeiten für rosa Liebe – Geschichte der Homosexualität, S. 315; Schimmel, Eheschliessungen gleichgeschlechtlicher Paare?, S. 59). [Rijsbergen, S. 89].
 Der erwähnte „Schwulenverband (SVD)“ heißt übrigens seit 1999 Lesben- und Schwulenverband (LSVD). Darauf muss man vielleicht nicht hinweisen. 2005 hätte man es aber durchaus tun können, insbesondere dann, wenn man eine Dissertation „schreibt“, in der gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften eines der wichtigsten Themen sind, und in Anbetracht der Tatsache, dass der LSVD eine der wichtigsten Interessengemeinschaften Homosexueller ist und z.B. bei der Entscheidung des BVerfG zum LPartG (BVerfGE 105, 313) angehört wurde. Naja. Gilt natürlich nur dann, wenn man „Schwulenverband“ wenigstens mal selbst gegoogelt hätte. Weiter geht es auf Seite 21 bei Muscheler und auf Seite 89 bei Rijsbergen:
 Dass homosexuelle Lebenspartnerschaften nach der früheren Rechtslage benachteiligt und insofern diskriminiert waren, kann ernsthaft nicht bestritten werden. Und zwar handelte es sich, genauer betrachtet, um eine doppelte Diskriminierung: Homosexuellen Paaren blieb zum einen die Ehe verschlossen. Verschlossen blieb ihnen darüber hinaus aber auch der Komplex jener Normen, die das Gesetz entweder ausdrücklich (z.B. § 122 BSHG) oder in seiner Interpretation durch die Gerichte (z.B. §§ 569a Abs. 2 a.F., 1093 Abs. 2, 1969 BGB) für die eheähnliche Gemeinschaft bereithielt. [Muscheler, S. 21]
 Die Diskriminierung Homosexueller nach der früheren Rechtslage ist kaum bestreitbar. Dabei wurden Homosexuelle sogar in doppelter Hinsicht diskriminiert: So blieb homosexuellen Paaren zum einen die Ehe verschlossen; versagt blieb ihnen darüber hinaus aber auch der Komplex jener Normen, die das Gesetz entweder ausdrücklich (§ 122 BSHG) oder in seiner Interpretation durch die Gerichte (z.B. §§ 569a Abs. 2 a.F., 1093 Abs. 2, 1969 BGB) für die eheähnliche Gemeinschaft bereithielt. [Rijsbergen, S. 89].
 Und wieder geht es weiter. Und zwar bei Rijsbergen gleich im Anschluss und bei Muscheler einen Absatz weiter:
 Am 8.2.1994 fasste das Europäische Parlament eine „Entschließung zur Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben in der EG“, mit der die Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert wurden, die Gleichbehandlung aller Bürger der Gemeinschaft ungeachtet ihrer sexuellen Veranlagung zu gewährleisten und alle Formen der Ungleichbehandlung auf Grund einer solchen Veranlagung zu beseitigen (ABl. Nr. C 61/26 – 28.2.1994, ABl. Nr. C 61/53, 54 – 28.2. 1994 = BT-Drucks. 12/7069; vgl. aber auch EuGH, NJW 1998, 969, dazu Cirkel, NJW


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1998, 3332; zur Rechtslage in den einzelnen Mitgliedstaaten vgl. ILGA). Insbesondere wurde es in dieser Entschließung als Missstand bezeichnet, dass in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten homosexuelle Paare zur Eheschließung oder zu entsprechenden rechtlichen Regelungen nicht zugelassen werden (...). Nachdem diese Entschließung des Europäischen Parlaments im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages diskutiert worden war, hat der Ausschuss das Bundesministerium der Justiz im April 1995 gebeten, einen Bericht „über die rechtliche und gesellschaftliche Situation in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ vorzulegen. Auf Grund dieser Bitte erteilte das Bundesministerium der Justiz dem Hamburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht den Auftrag zur Erstattung eines rechtsvergleichenden Gutachtens. Dieses Gutachten wurde im Juli 1999 dem Bundesministerium der Justiz vorgelegt und im Jahr 2000 veröffentlicht (MPI). [Muscheler, S. 21 f.]
 Am 08. April 1994 faßte das Europäische Parlament eine „Entschließung zur Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben in der EG“, mit der die Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert wurden, die Gleichbehandlung aller Bürger der Gemeinschaft ungeachtet ihrer sexuellen Veranlagung zu gewährleisten und alle Formen der Ungleichbehandlung auf Grund einer solchen Veranlagung zu beseitigen (Fn.: BT-Drucksache 12/7069; vgl. aber auch EuGH, NJW 1998, 969 ff. und dazu Cirkel, NJW 1998, 3332 f.). Insbesondere wurde es als Mißstand bezeichnet, daß in den Mitgliedstaaten homosexuelle Paare zur Eheschließung oder zu entsprechenden rechtlichen Regelungen nicht zugelassen werden. Nachdem diese Entschließung des Europäischen Parlaments im Rechtsausschuß des Deutschen Bundestags diskutiert worden war, hat der Ausschuß das Bundesministerium der Justiz im April 1995 gebeten, einen Bericht „über die rechtliche und gesellschaftliche Situation in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ vorzulegen. Auf Grund dieser Bitte erteilte das Bundesministerium der Justiz dem Hamburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht den Auftrag zur Erstattung eines rechtsvergleichenden Gutachtens. Dieses Gutachten wurde im Juli 1999 dem Bundesministerium der Justiz vorgelegt und im Jahr 2001 veröffentlicht (Fn.: Basedow/Hopt/Dopffel/Kötz, Die Rechtsstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften). [Rijsbergen, S. 89 f.]
 Und noch ein Beispiel zum Abschluss, diesmal zur Begründung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft:
 Nicht erforderlich ist [dem Wortlaut des § 1 I 1 LPartG nach], dass die zwei Personen gleichen Geschlechts homosexuelle Beziehungen miteinander haben, ja erforderlich ist nicht einmal, dass sie überhaupt homosexuell sind. (...) In der [Gesetzes-]begründung wird (...) beides verlangt: gleichgeschlechtliche Identität und gleichgeschlechtliche Beziehung zwischen den Personen, die eine Lebensgemeinschaft eingehen wollen. Der Gesetzestext weiß davon jedoch nichts (...). [Muscheler, S. 61 f.]
 Nicht erforderlich ist, daß die zwei Personen gleichen Geschlechts homosexuelle Beziehungen miteinander haben oder daß sie überhaupt homosexuell sind. (Fn.: Die Gesetzesbegründung fordert beides: gleichgeschlechtliche Identität und gleichgeschlechtliche Beziehungen zwischen den Personen, die eine Lebenspartnerschaft eingehen wolle, BT-Drucksache 14/3751, S. 33. Dies hat im Gesetzestext jedoch keinen Niederschlag gefunden. [Rijsbergen, S. 96]
 Rijsbergens Dissertation wurde übrigens bei Books on Demand veröffentlicht, wo jeder gegen Cash jeden Text als Buch veröffentlichen kann. Aber die Vermutung, dass das deshalb geschah, weil einem wissenschaftlichen Verlag vielleicht etwas aufgefallen wäre an der Dissertation, ist sicher eine böse Unterstellung.
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text:
Berger Sozialwerk e.V. Satzung
 Satzung des BERGER Sozialwerk e.V.
 (1) Der Verein trägt den Namen „BERGER Sozialwerk e.V.“
 (2) Er hat den Sitz in Mettmann.
 (3) Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht in Mettmann eingetragen.
 (1) Zweck des Vereins ist die Förderung der Jugend- und Altenhilfe; die Verbraucher-beratung; die Förderung des Wohlfahrtswesens, insbesondere der Zwecke der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege (§ 23 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung), ihrer Unterverbände und ihrer angeschlossenen Einrichtungen und Anstalten; der Förderung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung und für Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Lage oder wegen ihres Alters hilfsbedürftig sind, sowie deren Betreuung. Der Verein ist eine soziale, demokratische, überparteiliche, überkonfessionelle und unabhängige Organisation und verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
 (2) Der Vereinszweck soll insbesondere erreicht werden durch folgende Tätigkeiten:
 a) Beratung und Betreuung des nach Verbandszwecken begünstigten Personenkreises in Angelegenheiten des Sozialen Entschädigungsrechts, der Sozialversicherung, des Grundsicherungsrechts (SGB II und SGB XII), des Behindertenrechts sowie Beratung, Betreuung und Vertretung der Menschen mit Behinderung vor Integrationsämtern, Integrationsfachdiensten, Servicestellen der Rehabilitationsträger und sonstigen Verwaltungen von Rehabilitationsträgern im Sinne des SGB IX;
 b) Vertretung der sozialen Interessen des begünstigten Personenkreises gegenüber der Öffentlichkeit, den Gesetzgebern, Gerichten, Wirtschaftsorganisationen und Anbietern insbesondere Sozialgerichten, Regierungen, Behörden und Verwaltungen;
 c) die Beratung, Bildung und Information des begünstigten Personenkreises über alle betreffenden Themen zu unterstützen; hierzu gehören neben der allgemeinen Verbraucherberatung unter Einschluss der Rechtsberatung unter Beratung zur Altersvorsorge, Beratung zur Gesundheit und Pflege, Ernährungsberatung, Schuldner- und Insolvenzberatung, zum Zwecke der Förderung der Lebensqualität von Menschen mit Behinderung und für Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Lage oder wegen ihres Alters hilfsbedürftig sind Initiativen anzustoßen, zu fördern und weiterzuentwickeln sowie Projekte zur selbstlosen Förderung der Allgemeinheit, insbesondere der Personen des begünstigten Personenkreises zu betreiben. Hierzu gehört u. a. die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs und der Personenbeförderung des begünstigten Personenkreises zur Teilhabe am kulturellen, gesellschaftlichen und lebensnotwendigen Leben durch z.B. Behindertenfahrdienste, Seniorentaxi, Sozialtaxi und Bürgerbus;
 d) Soziale Betreuung von Menschen, die nach ihren Lebensumständen hilfsbedürftig oder vereinsamt sind, z.B. im Rahmen von Besuchen, durch Bereitstellung von Begegnungsstätten oder durch Freizeit- und Erholungsmaßnahmen;
 e) Förderung der Teilhabe, Teilnahme und Gleichstellung von Menschen mit Behinderung und älteren Menschen am beruflichen und gesellschaftlichen Leben, insbesondere Förderung behinderten- und altengerechten Bauens, Instandsetzens, Wohnen und Lebens und Herstellung der Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen;
 f) Organisation und Durchführung von Freizeit- und Erholungsmaßnahmen und Bereitstellung aller geeignet erscheinenden Dienste und Leistungen sowie Unterhaltung von Erholungshäusern für den begünstigten Personenkreis im Sinne des §68 Ziffer 1 a i.V.m. §66 Abs. 3 der Abgabenordnung; insbesondere die Entwicklung, Begleitung, Betreuung und Durchführung von Kinder-, Jugend- und Seniorenfreizeiten für Menschen mit und ohne Behinderung, hilfsbedürftige und kranke Personen sowie Personen mit geringem Einkommen nach §53AO; u.a. durch Betreuung, Begleitung und Versorgung durch sozial, medizinisch oder pflegefachlich Ausgebildete Reisebegleiter; insbesondere die Organisation von Reisen mit touristischen und reisemedizinischen Leistungsträgern für Personengruppen nach §53 AO und Förderung von Einrichtungen, die diese Ziele verfolgen;
 g) Projekte und Integrationsprojekte im Bereich der Sozialkaufhäuser und Kleiderkammern durch


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Sachspenden-Sammlung u.a. durch Entrümpelung und Haushaltsauflösungen, Aufbereitung in eigenen und fremden Werkstätten und Abgabe an Personengruppen nach §53AO; u.a. auch durch Spielzeugsammlungen für bedürftige Kinder; und insbesondere durch Büchersammlungen und der Betrieb von öffentlichen Büchereien;
 h) öffentliche Bereitstellung von Unterhaltungs- und Bildungsliteratur und sonstigen Medien;
 i) die Errichtung und Betrieb von Jugend-, Senioren- und Stadtteiltreffs;
 j) die ambulante und stationäre Demenzbetreuung und geriatrische Betreuung, auch für seelisch, geistig, körper- und mehrfachbehinderte Personen sowie mobilitätseingeschränkte und kranke Personen;
 k) Kinder- und Jugendbetreuung sowie nachschulische Betreuung auch im Rahmen der Offenen Ganztagsschulen
 l) die Bereitstellung von Gruppen- und Einzelverpflegung für Kinder-, Schüler- und Jugendbetreuungseinrichtungen, Senioreneinrichtungen, eigener Einrichtungen oder anderer sozialer Träger sowie Verpflegung von bedürftigen Personengruppen;
 m) die Bereitstellung technischer Notfallmeldesysteme sowie dessen Wartung, Betreuung und Unterhaltung für Behinderte und Senioren; u.a. Hausnotruf
 n) die Aufgabe auf die Entwicklung von verbraucherfreundlichen und nachhaltigen Produkten und Dienstleistungen für Personen des begünstigten Personenkreises bei Anbietern sowie darauf hinzuwirken, dass Universitäten und andere Forschungseinrichtungen die Forschung verstärken;
 o) altersübergreifende Projekte, Beratung, Information sowie niederschwellige Hilfeleistungen insbesondere zur Verwirklichung von Inklusion, Teilhabe und Selbstbestimmung;
 p) niederschwellige Hilfen wie Einkaufsservice, haushaltsnahe Dienstleistungen, mobile Dienste, Essen auf Rädern und Reisebegleitung mit und ohne medizinische Unterstützung;
 q) die Ausbildung in den Bereichen der pflegerischen, sozialen und pädagogischen Betreuung für interessierte Personen
 r) die Durchführung von Vereinszwecken dienenden Bildungs- und Schulungsveranstaltungen;
 s) die Sammlung und Beschaffung und Aufbereitung von medizinischen Hilfsmitteln, medizinischen Verbrauchsmitteln, Medikamenten und medizinischem Gerät und deren Abgabe an Personen des begünstigten Personenkreises, sowie an geeignete gemeinnützige, öffentliche und kommunale Einrichtungen;
 t) die Beschaffung, Abgabe, Vorhaltung und dem Betrieb von Rettungsfahrzeugen, Rettungseinrichtungen und Rettungsgerät im In- und Ausland sowie Ausbildung, Beratung, Informationen und Versorgung für und von Helfern und Betroffenen;
 u) die Bereitstellung, Durchführung und Begleitung von Bestattungen für Personen des begünstigten Personenkreises; insbesondere für Personen mit geringem Einkommen nach §53AO;
 v) die Förderung des artgerechten Umgangs mit Tieren, insbesondere mit Tieren zu Therapie- und Gesellschafter-Zwecken von Kindern, Behinderten und Senioren;
 w) die aktive Marktbeobachtung und die Begleitung und Durchführung von Service- und Warentests sowie Qualitätstests und –bewertungen von Waren-, Angeboten- und Dienstleistungen für Personen des begünstigten Personenkreises und die Bereitstellung der Ergebnisse in geeigneten Medien, u.a. durch die Vergabe eines Siegels;
 x) die Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten für Integrations-, Ausbildungs- oder Eingliederungsmaßnahmen; u.a. auch für Strafgefangene und ehemalige Strafgefangene;
 y) die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke; insbesondere durch die Bereitstellung von Informationen über Projekte und die Vermittlung von ehrenamtlichen Helfern und Spendern an geeignete Einrichtungen und Projekte.
 (3) Der Satzungszweck des Vereins wird erfüllt mit ehren- und hauptamtlichen Mitarbeitern und insbesondere verwirklicht durch die Zusammenarbeit mit Städten und Gemeinden sowie anderen gemeinnützigen Trägern, die in seinem Sinne tätig sind. Weiterhin werden die Satzungszwecke insbesondere durch die Schaffung eigener Projekte, Angebote und Zweckbetriebe verwirklicht. Weiterhin ist der Verein berechtigt Unternehmen und Gesellschaften zu errichten, zu erwerben, sich an solchen zu beteiligen sowie sämtliche Geschäfte zu betreiben, die geeignet sind, den Vereinszweck unmittelbar zu fördern. Insbesondere fördert der Verein die Gründung von gemeinnützigen Vereinen, insbesondere


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von projektbezogenen und regional ausgerichteten Vereinen und Vereinsteilen, die geeignet sind, den Vereinszweck unmittelbar zu fördern. Die Beteiligung an anderen Vereinen, Gesellschaften und Unternehmen ist jedoch auf diejenigen beschränkt, die nach Satzung und tatsächlicher Geschäftsführung den Anforderungen des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung entsprechen. Der Vereinszweck wird durch Herausgabe schriftlicher und elektronischer Publikationen gefördert.
 (1) Der Verein hat als Organe den Vorstand und die Mitgliederversammlung.
 § 5 Der Vorstand (auch Kuratorium genannt)
 (1) Der Vorstand besteht aus der/dem Vorsitzenden (bzw. der/dem Vorstandsvorsitzenden KuratorIn) und der/dem stellvertretenen Vorsitzenden (bzw. der/dem KuratorIn) sowie einer/einem SchriftführerIn.
 (2) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind: der/die Vorsitzende bzw. Vorstandsvorsitzende KuratorIn und der/die stellvertretende Vorsitzende bzw. KuratorIn sowie der/die SchriftführerIn. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Je zwei Vorstandsmitglieder sind gemeinsam vertretungsberechtigt.
 (3) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei vollen Kalenderjahren gewählt. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder.
 (4) Die Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist möglich. Der Vorstandsvorsitzende wird von der Mitgliederversammlung in einem besonderen Wahlgang bestimmt.
 (5) Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder (bzw. Kuratoren/Kuratorinnen) bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit so lange im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt sind.
 (6) Dem Vorstand (bzw. dem Kuratorium) obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins und entscheidet über den Vereinshaushalt. Der Vorstand (bzw. das Kuratorium) kann sich eine Geschäftsordnung geben, diese ist kein Bestandteil der Satzung.
 (7) Der Vorstand kann für die Geschäfte der laufenden Verwaltung einen Geschäftsführer (bzw. Dekan) bestellen. Dieser ist berechtigt, an den Sitzungen des Vorstands mit beratender Stimme teilzunehmen. Der Geschäftsführer (bzw. Dekan) kann auch ein Mitglied des Vereins und des Vorstandes (bzw. Kuratoriums) sein.
 (8) Vorstandssitzungen finden jährlich mindestens viermal sowie nach Bedarf statt. Die Einladung zu Vorstandssitzungen erfolgt durch den Vorsitzenden bzw. Vorstandvorsitzenden KuratorIn, bei dessen Verhinderung durch den/die stellvertretenden Vorsitzenden bzw. KuratorIn schriftlich unter Einhaltung einer Einladungsfrist von mindestens sieben Tagen.
 (9) Der Vorstand bzw. das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei seiner Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Hierüber werden schriftliche Protokolle angefertigt. Im Falle der Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der Vorsitzenden bzw. der/des Vorstandsvorsitzenden KuratorIn.
 (10) Beschlüsse des Vorstands bzw. des Kuratoriums können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder bzw. Kuratoriumsmitglieder ihre Zustimmung zu dem Verfahren schriftlich oder fernmündlich erklären. Schriftlich oder fernmündlich gefasste Vorstandsbeschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von dem Vorsitzenden zu unterzeichnen.
 (11) Die Vorstandsmitglieder bzw. Kuratoriumsmitglieder arbeiten ehrenamtlich. Davon unberücksichtigt bleibt ein Ersatz von Auslagen gegen Nachweis in angemessenem Umfang, sofern diese nicht von anderer Seite erstattet werden. Die Vorstandsmitglieder bzw. Kuratoren/Kuratorinnen können auch eine im Verhältnis zu ihren Aufgaben angemessene Entschädigung erhalten, die von der Mitgliederversammlung festgelegt wird.
 (12) Der Vorstand bzw. Kuratorium kann bis zu 5 Beisitzer mit beratender Funktion bestimmen.
 (13) Der Vorstand bzw. das Kuratorium kann beliebig viele BotschafterInnen, Paten und Schirmherren/Innen mit beratender Funktion bestimmen. BotschafterInnen, Paten und Schirmherren/Innen können auf bestimmte Projekte beschränkt werden und vertreten die Vereinsinteressen in der Öffentlichkeit im Ins Besonderen. BotschafterInnen, Paten und Schirmherren/Innen brauchen


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kein Mitglied des Vereins zu sein.
 § 6 Mitglieder und Mitgliederversammlung
 (2) Es werden Mitgliedsbeiträge erhoben. Über die Fälligkeit und Höhe entscheidet die Mitgliederversammlung. Die Mitgliedsbeiträge werden in der Beitragsordnung für Regelmitglieder jeweils für das folgende Vereinsjahr festgelegt.
 (3) Über die Aufnahme als Mitglied entscheidet der Vorstand. Ein Aufnahmeantrag hat schriftlich zu erfolgen. Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht.
 (4) Die Mitgliederversammlung fasst mit der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder Beschlüsse, außer die Satzung legt eine andere Mehrheit fest. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.
 (5) Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat oder sich innerhalb oder außerhalb des Vereins unehrenhaft verhalten hat, durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden. Vor Wirksamwerden des Beschlusses ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich zu rechtfertigen. Gegen den Ausschließungsbeschluss des Vorstands steht dem Mitglied in diesem Fall das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Diese kann mit einfacher Mehrheit gegen einen Ausschluss entscheiden.
 (6) Bei Nichtzahlung des Mitgliedsbeitrags und erfolgter einmaliger Ermahnung kann der Vorstand den Ausschluss des Mitglieds beschließen.
 (7) Die Mitgliedschaft endet mit freiwilligem Austritt, Ausschluss vom Verein, Tod oder Auflösung der juristischen Person.
 (8) Der Austritt kann nur zum Ende des Vereinsjahres erfolgen und muss vor dem jeweiligen Vereinsjahresende schriftlich mitgeteilt werden.
 (9) Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich einzuberufen.
 (10) Eine außerordentliche Mitgliedersammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder die Einberufung von 30% der Vereinsmitglieder schriftlich und unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt wird.
 (11) Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt per E-Mail durch den Vorstand, unter Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens 14 Tagen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung. Mitglieder, die keine E-Mail-Adresse haben, werden per Brief eingeladen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Bei einem Versand per Brief gilt das Datum des Poststempels. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist.
 (12) Die Mitgliederversammlung, als das oberste Beschluss fassende Vereinsorgan, ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gemäß dieser Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen wurden. Ihr sind insbesondere die Jahresrechnung und der Jahresbericht zur Genehmigung schriftlich vorzulegen. Sie bestellt einen/eine KassenprüferIn, der/die weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören und auch nicht Angestellte des Vereins sein dürfen, um die Buchführung einschließlich Jahresabschluss zu prüfen und über das Ergebnis vor der Mitgliederversammlung zu berichten. Aufgaben der Mitgliederversammlung:
 a) Über Satzungsänderungen beschließt die Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder.
 b) Die Mitgliederversammlung nimmt den Jahresbericht und den Kassenprüfungsbericht entgegen.
 c) Die Mitgliederversammlung beschließt über die Entlastung des Vorstands.
 d) Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand für zwei Jahre.
 e) Entscheidung über Ausschließungsbeschlüsse, sofern ein betroffenes Vereinsmitglied in die Berufung geht.
 f) Beschlüsse über Empfehlungen an den Vorstand.
 g) Die Auflösung des Vereins kann die Mitgliederversammlung mit einer dreiviertel Mehrheit der Anwesenden Mitglieder beschließen, sofern mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.
 h) Beschluss über die Fälligkeit und


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Höhe der Mitgliedsbeiträge.
 (13) Jedes Mitglied hat 1 Stimme. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar.
 (14) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
 (15) Die Sitzungsleitung in Mitgliederversammlungen sollte von einem Mitglied des Vorstandes übernommen werden.
 (16) Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden protokolliert und von dem Protokollführer sowie dem Versammlungsleiter unterzeichnet.
 § 7 Änderung des Zwecks und Satzungsänderung
 (1) Für die Änderung des Vereinszwecks und für andere Satzungsänderungen ist eine Zweidrittel-Mehrheit der erschienenen Vereinsmitglieder erforderlich. Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue Satzungstext beigefügt worden waren.
 (2) Stehen der Mitgliedschaft im Paritätischen Wohlfahrtsverband oder der Eintragung im Vereinsregister, der Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch das zuständige Finanzamt entgegen, ist der Vorstand berechtigt, entsprechend Änderungen eigenständig durchzuführen. –Diese Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern alsbald schriftlich mitgeteilt werden.
 (1) Die in Vorstandssitzungen und in Mitgliederversammlungen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von dem jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer der Sitzung zu unterzeichnen.
 § 9 Kassenführung und Kassenprüfung
 (1) Die zur Erreichung des Vereinszwecks notwendigen Mittel werden zu einem großen Teil aus Beiträgen und Spenden sowie öffentlichen Fördergeldern aufgebracht.
 (2) Darüber hinaus kann der Verein den für Leistungen entstandenen Aufwand dem Empfänger in Rechnung stellen (Zweckbetrieb).
 (3) Der/Die Vorsitzende bzw. KuratorIn hat über die Kassengeschäfte Buch zu führen und eine Jahresrechnung zu erstellen.
 (4) Die Mitgliederversammlung wählt mindestens einen/eine KassenprüferIn. Dessen/Deren Aufgabe ist die Rechnungsprüfung worüber er/sie der Mitgliederversammlung Bericht erstattet.
 § 10 Passive Mitgliedschaft bzw. Fördermitgliedschaft
 (1) Passives Mitglied bzw. Fördermitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden.
 (2) Der Antrag für eine passive Mitgliedschaft bzw. Fördermitgliedschaft hat schriftlich zu erfolgen. Über die Annahme entscheidet der Vorstand.
 (3) Mit einer passiven Mitgliedschaft bzw. Fördermitgliedschaft ist keine Mitgliedschaft im Sinne von §6 dieser Satzung und §38 des BGB erworben; Passivmitglieder bzw. Fördermitglieder sind dem Verein anderweitig nahe stehende Personen.
 (4) Es werden Beiträge für passive Mitglieder bzw. Fördermitglieder erhoben. Diese Beiträge werden bis zum 30.11. des laufenden Jahres vom Vorstand für jeweils das folgende Vereinsjahr festgelegt und in der Beitragsordnung für Passive und Fördermitgliedschaften festgeschrieben.
 (5) Die Passive Mitgliedschaft bzw. Fördermitgliedschaft schließt kein Stimmrecht gem. §6 (4)ff in der Mitgliederversammlung ein. Passive Mitglieder bzw. Fördermitglieder sind nicht wählbar für Posten der Vorstandschaft.
 (6) Passive Mitglieder bzw. Fördermitglieder sind berechtigt, an der Mitgliederversammlung teilzunehmen und haben in dieser Rederecht.
 (7) Bei Nichtzahlung des Mitgliedbeitrags und erfolgter einmaliger Ermahnung kann der Vorstand den Ausschluss des Passiven Mitglieds bzw. Fördermitglieds beschließen.
 (8) Die Passive Mitgliedschaft bzw. Fördermitgliedschaft endet mit freiwilligen Austritt, Ausschluss vom Verein, Tod oder Auflösung der juristischen Person.
 (9) Der Austritt kann nur zum Ende des Vereinsjahres erfolgen und muss vor dem jeweiligen Vereinsjahresende schriftlich mitgeteilt werden.
 (1) Jedes Vereinsmitglied gem. §6 sowie jedes Passive Mitglied bzw. Fördermitglied gem. §10 kann Ehrenmitglied werden.
 (2) Der Vorstand und die Mitgliederversammlung können Mitglieder für die Ernennung zum Ehrenmitglied vorschlagen.
 (3) Über die Aufnahme in den Kreis der


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Ehrenmitglieder entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit. Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht.
 (4) Ehrenmitglieder sind von der Pflicht zur Zahlung des Mitgliedsbeitrags befreit. Die Zahlung eines Mitgliedsbeitrags kann durch das Ehrenmitglied freiwillig erfolgen.
 (1) Für den Beschluss, den Verein aufzulösen, ist eine Dreiviertel-Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich, sofern mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Der Beschluss kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden.
 (2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Paritätischen Wohlfahrtsverband NRW, der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige beziehungsweise mildtätige Zwecke zu verwenden hat. Das Vermögen soll in die Gründung eines neuen Vereins fließen, der dem Zweck dieses Vereins nahe kommt.
 (2) Soweit in der vorliegenden Satzung Funktionsbezeichnungen verwendet werden, gelten diese gleichermaßen für Frauen und Männer.
 Tel. 0800 23743770
 Tel. 02104 920810
 Tel. 0202 2819910
 Tel. 04281 8174710
 Tel. 069 8088114410
 Tel. 06131 885443310


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EU-Führerscheine und EU-Fahrerlaubnis: Rechtslage und Entwicklung bis heute
 Die Erteilung von Fahrerlaubnissen an Deutsche sowie das Verfahren, wenn gegen einen Fahrerlaubnisinhaber Zweifel an seiner Eignung, Kraftfahrzeuge im öffentlichen Verkehr zu führen, richten sich nach der zum 01.01.1999 in Kraft getretenen Fahrerlaubnis Verordnung (FeV) in ihren jeweils geänderten Fassungen. Diese Verordnung ist die nationale Umsetzung der geltenden Führerscheinrichtlinien der Europäischen Union (EU). Nach der Fahrerlaubnis-Verordnung richtet sich auch die Gültigkeit und Anerkennung ausländischer Führerscheine durch die inländischen Behörden und Gerichte.
 Da die Führerschein-Richtlinie der EU aus dem Jahre 1991 nicht gänzlich innerhalb der vorgesehenen Frist umgesetzt werden konnte, galt zwischenzeitlich bis zum Inkrafttreten der FeV eine Übergangs-Verordnung, die nunmehr keine Rolle mehr spielt.
 Bis zu einer bahnbrechenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahre 2004 (Kapper) wurden vielfach noch Strafverfahren gegen Erwerber einer Fahrerlaubnis in einem anderen EU-Land eingeleitet und durchgeführt, wenn diese beim Erwerb des Führerscheins gegen das sog. Wohnsitzprinzip verstoßen hatten. Dieses Prinzip fordert als Voraussetzung für die Erteilung einer europäischen Fahrerlaubnis, dass der Antragsteller 185 Tage seinen ordentlichen Wohnsitz bzw. sogar seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt in dem betreffenden Land hat, wobei das Fristende auch nach dem Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis liegen kann. Gingen die deutschen Behörden davon aus, dass dieses Prinzip umgangen worden war, wurde die entsprechende Fahrerlaubnis nicht anerkannt und ein Strafverfahren wegen Fahrens ohne die erforderliche Fahrerlaubnis eingeleitet.
 Mit dem Urteil vom Frühjahr 2004 hat der Europäische Gerichtshof jedoch entschieden, dass es einem Staat nicht zusteht, einer Fahrerlaubnis aus einem anderen EU-Land auf Dauer die Anerkennung wegen der Umgehung des Wohnsitzprinzips zu versagen. Die Überprüfung, ob das Wohnsitzerfordernis eingehalten wurde oder nicht, obliegt danach nur der ausländischen Behörde, die den Führerschein ausstellt.
 Keine Entscheidung getroffen wurde allerdings über die Fälle, in denen es mit dem Ablauf der Sperrfrist nicht getan war, sondern auf den Bewerber um eine erneute Fahrerlaubnis noch eine Eignungsuntersuchung durch eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) wartete. Das war beispielsweise der Fall, wenn der Verurteilte bei der Tat eine Blutalkoholkonzentration von mehr als 1,60 Promille hatte. Diese Fallgruppe stellt zur Zeit ein Problemfeld dar, weil viele davon betroffene Verurteilte versuchen, das MPU-Erfordernis dadurch zu umgehen, dass sie sich in europäischen Staaten eine Fahrerlaubnis verschaffen, die keine MPU-vergleichbare Eignungsüberprüfung kennen. In diesen Fällen erfolgt oftmals bis meistens eine Untersagung, von der EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, sofern vom Fahrerlaubnisinhaber nicht noch ein entsprechendes positives MPU-Gutachten beigebracht wird. Die entsprechende Praxis der Führerscheinbehörden wird bislang - bis auf eine ganz wenige Ausnahmen - von den Verwaltungsgerichten bestätigt.
 Mit dem derzeitig geltenden Regelwerk schien es somit gelungen, den Erwerb einer Fahrerlaubnis im Ausland zu dem Zweck, mit dieser neuen ausländischen Fahrerlaubnis nach vorheriger Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis wiederum in Deutschland am Straßenverkehr teilzunehmen, weitestgehend dann zu unterbinden, wenn gegen die Fahreignung durchgreifende Zweifel bestehen. Entgegen den Angaben zahlreicher unseriöser Anbieter sog. "sicherer" Auslandsführerscheine ist bei vorheriger rechtskräftiger Entziehung oder Versagung der Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis ein Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland auf Dauer nicht möglich, wenn nach wie vor gegen den Erwerber einer EU-Fahrerlaubnis im


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Inland Bedenken gegen seine Fahreignung bestehen.
 Eine im Ausland erworbene Fahrerlaubnis muss im Inland nicht anerkannt werden. Das Führen eines Kfz im öffentlichen Verkehr ist nach herrschender Auffassung wohl strafbar; anders sieht dies allerdings das AG Günzburg (Urt. v. 14.03.2005 - 1 Ds 24 Js 1358/00). Dieses vertritt die Auffassung, dass keine strafbare Handlung vorliegt, wenn zwar die EU-Fahrerlaubnis noch während der laufenden Sperrfrist erteilt, von ihr jedoch im Inland erst nach Ablauf der Sperre Gebrauch gemacht wurde.
 Hierbei stützt sich die Verwaltung auf § 46 Fahrerlaubnisverordnung und auf die 2. Führerschein-Richtlinie der EU, nach der es den innerstaatlichen Behörden unbenommen bleibt, bei der Entziehung der Fahrerlaubnis ihre innerstaatlichen Maßnahmen zu ergreifen, soweit noch nicht europarechtlich harmonisiertes Eignungsrecht betroffen ist.
 Es steht also die Frage im Raum, ob das sog. Kapper-Urteil des EuGH vom 29.04.2004 der Anwendung der innerstaatlichen Eignungsregelungen entgegensteht oder nicht; mit anderen Worten: Ist es bei der nach dem Kapper-Urteil gebotenen Anerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland zulässig, trotzdem den weiteren Gebrauch des Führerscheins im Inland von einem nach dessen Erteilung beizubringenden Eignungsnachweis abhängig zu machen, wenn die Tatsachen, die die Eignungszweifel begründen, vor der Erteilung der ausländischen EU-Fahrerlaubnis lagen?
 Hierzu haben zunächst eine nicht gerade kleine Reihe von Verwaltungsgerichten das Vorgehen der FE-Behörden gebilligt. Beispielhaft hierfür ist ein Beschluss des VG München.
 Im wesentlichen geht es in den einsetzenden Diskussionen um die Frage, ob etwa mit dem Kapper-Urteil die legale Möglichkeit eines schranken- und bedenkenlosen Führerscheintourismus eröffnet worden ist, gegen den sich ja auch die EU immer wieder ausgesprochen hat und dessen Bekämpfung sie sich im derzeit behandelten Entwurf einer dritten Führerschein-Richtlinie auch wiederum zum Ziel gesetzt hat. Wer die Verkehrssicherheit als hohes Gut ansieht, wird nicht der Auffassung sein, dass das Kapper-Urteil einen sklavisch zu befolgenden Freibrief darstellt, wahllos und noch dazu unter ständiger sogar im Internet propagierter realer Verletzung des sog. Wohnsitzprinzips ("185-Tage-Regelung") Führerscheine an Alkoholiker und Drogensüchtige zu verteilen.
 Nachdem also die Verwaltungsgerichte erster Instanz zunächst einhellig die Praxis der FE-Behörden gebilligt hatten, wurde dies sodann vom Verwaltungsgerichtshof Mannheim (dem Oberverwaltungsgericht des Landes Baden-Württemberg) bestätigt. Auch andere Oberverwaltungsgerichte folgten dem VGH Mannheim.
 Als Beispiele hierfür seien die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts NRW in Münster und des Niedersächsischen OVG Lüneburg genannt.
 Die Entwicklung im Jahre 2006 (Entwurf einer 3. EU-Führerschein-Richtlinie und erneute EuGH-Entscheidungen):
 Mitten in diese Spekulationen hinein platzte dann der Beschluss des EuGH vom 06.04.2006 (Halbritter). In diesem Beschluss stellt der EuGH auf den Vorlagebeschluss des VG München hin fest, dass Deutschland nicht berechtigt ist, nach der Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis (nach Ablauf der innerdeutschen Sperrfrist) die Anerkennung oder Umschreibung der EU-Fahrerlaubnis noch an weitere Voraussetzungen zu knüpfen.
 Als erstes hat dann das Verwaltungsgericht Augsburg (Beschl. v. 01.06.2006 - Au 3 S 06.600) unter ausdrücklichem Hinweis auf den Halbritter-Beschluss des EuGH seine bisherige Ansicht aufgegeben, dass die Vorschriften des § 28 Abs. 4 Nr. 3, Abs. 5 FeV mit hoher Wahrscheinlichkeit mit europäischen Recht vereinbar sind; ebenso sei nach der jüngsten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kein Raum mehr für eine Interessenabwägung für den Fall, dass


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die Frage der Vereinbarkeit der zitierten Normen mit Europarecht als offen angesehen werde (vgl. zuletzt noch: VG Augsburg vom 18. Mai 2006, Au 3 S 06.588). Auch das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße (Beschl. v. 01.06.2006 - 3 L 685/06.NW) ist nun dieser Auffassung gefolgt wie auch das Verwaltungsgericht Bayreuth (Beschl. v. 27.06.2006 - B 1 S 06.473).
 Auf Seiten der OVGs ist das Schleswig-Holsteinische OVG in Schleswig (Beschl. v. 20.06.2006 - 4 MB 44/06) auf die "neue Linie" eingeschwenkt.
 Auch das OVG Magdeburg (Beschl. v. 13.07.2006 - 1 M 73/06) tritt für eine unbedingte Anerkennung ohne Förmlichkeiten ein. Es hält zwar das Durchlaufen des sog. Zuerkennungsverfahrens gem. § 28 Abs. 5 FeV für erforderlich, wenn dem Betroffenen zuvor seine Fahrerlaubnis im Inland entzogen worden war, meint aber, dass sich die Überprüfung auf die Beibringung eines polizeilichen Führungszeugnisses zu beschränken habe, um festzustellen, ob sich nach der Erteilung der ausländischen EU-Fahrerlaubnis "neue" Eignungsbedenken ergeben haben. Dass sich der Betroffene einer MPU entzogen oder zum Ausstellungszeitpunkt im Ausstellerstaat gar keinen Wohnsitz gehabt habe, sei hingegen unerheblich.
 Auch ein Warten auf die in Arbeit befindliche 3. Führerschein-Richtlinie musste nicht unbedingt etwas an der nun eingetretenen Rechtslage ändern; denn auch die neue Richtlinie könnte entsprechend "eng ausgelegt" - d. h. im Klartext "ignoriert" - werden müssen.
 Ein neuer Stern am Himmel: das Rechtsmissbrauchsargument?
 So führt der EuGH in der Entscheidung v. 09.03.1997 (Rechtssache C-212/97 - Centros Ltd.) aus:
 "Die missbräuchliche oder betrügerische Berufung auf Gemeinschaftsrecht ist nicht gestattet" - vgl. u. a. im Bereich des freien Dienstleistungsverkehrs die Urteile vom 3. Dezember 1974 in der Rechtssache 33/74, Van Binsbergen, Slg. 1974, 1299, Randnr. 13; vom 3. Februar 1993 in der Rechtssache C-148/91, Veronica Omroep Organisatie, Slg. 1993, I-487, Randnr. 12; und vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-23/93, TV10, Slg. 1994, I-4795, Randnr. 21; auf dem Gebiet der Niederlassungsfreiheit Urteile vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 115/78, Knoors, Slg. 1979, 399, Randnr. 25; und vom 3. Oktober 1990 in der Rechtssache C-61/89, Bouchoucha, Slg. 1990, I-3551, Randnr. 14; auf dem Gebiet des freien Warenverkehrs Urteil vom 10. Januar 1985 in der Rechtssache 229/83, Leclerc u. a., Slg. 1985, 1, Randnr. 27; auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit Urteil vom 2. Mai 1996 in der Rechtssache C-206/94, Paletta, Slg. 1996, I-2357, Randnr. 24; auf dem Gebiet der Freizügigkeit der Arbeitnehmer Urteil vom 21. Juni 1988 in der Rechtssache 39/86, Lair, Slg. 1988, 3161, Randnr. 43; auf dem Gebiet der gemeinsamen Agrarpolitik Urteil vom 3. März 1993 in der Rechtssache C-8/92, General Milk Products, Slg. 1993, I-779, Randnr. 21; auf dem Gebiet des Gesellschaftsrecht Urteil vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache C-367/96, Kefalas u. a., Slg. 1998, I-2843, Randnr. 20)."
 Im Urteil vom 21.02.2006 - C-255/02 (Halifax plc) - hat der EuGH nochmals bekräftigt:
 68 Ungeachtet dieser Feststellung ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung eine betrügerische oder missbräuchliche Berufung auf das Gemeinschaftsrecht nicht erlaubt ist (vgl. u. a. Urteile vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache C‐367/96, Kefalas u. a.,


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Slg. 1998, I‐2843, Randnr. 20, vom 23. März 2000 in der Rechtssache C‐373/97, Diamantis, Slg. 2000, I‐1705, Randnr. 33, und vom 3. März 2005 in der Rechtssache C‐32/03, Fini H, Slg. 2005, I‐1599, Randnr. 32).
 69 Die Anwendung des Gemeinschaftsrechts kann nämlich nicht so weit gehen, dass die missbräuchlichen Praktiken von Wirtschaftsteilnehmern gedeckt werden, d. h. diejenigen Umsätze, die nicht im Rahmen normaler Handelsgeschäfte, sondern nur zu dem Zweck getätigt werden, missbräuchlich in den Genuss von im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Vorteilen zu kommen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 11. Oktober 1977 in der Rechtssache 125/76, Cremer, Slg. 1977, 1593, Randnr. 21, vom 3. März 1993 in der Rechtssache C‐8/92, General Milk Products, Slg. 1993, I‐779, Randnr. 21, und Emsland-Stärke, Randnr. 51).
 Im Hinblick auf diese EuGH-Rechtsprechung haben nun einige deutsche Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte in Fällen, in denen der Schutz der Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit quasi krass ins Auge fallend die Individualinteressen des Betroffenen übertrifft, das sog. Rechtsmissbrauchs-Argument angewandt.
 In diesem Zusammenhang gehören folgende Entscheidungen:
 Verwaltungsgericht Freiburg (Beschl. v. 01.06.2006 - 1 K 752/06);
 Verwaltungsgericht Münster (Beschl. v. 26.06.2006 - 10 L 361/06);
 Thüringer Oberverwaltungsgericht in Weimar (Beschl. v. 29.06.2006 - 2 EO 240/06).
 Darunter ist nach längerer Pause eine Entscheidung, die nicht in einem Eilverfahren fiel, sondern ein Hauptsacheurteil war. Hierin hat das Verwaltungsgericht Stade (Urt. v. 16.08.2006 - 1 A 2642/05) sich auf alle bekannten Argumente gestützt, die bisher eine gewisse Rolle gespielt haben: Unkenntnis der Behörden des Ausstellerstaates von der Versagung der FE in Deutschland und von den dafür maßgeblichen Gründen; rechtsmissbräuchliche Ausnutzung der fehlenden Eignungsharmonisierung durch Wohnsitztätuschung, Fortwirkung alter nicht beseitigter Eignungsbedenken in die Gegenwart. Zusätzlich wird zutreffend darauf hingewiesen, dass im Vorabentscheidungsverfahren ergangene EuGH-Entscheidungen mit Ausnahme der direkt am Verfahren Beteiligten die anderen Gerichte und Behörden nicht binden.
 Dass das Rechtsmissbrauchsargument nichts taugt, hat recht eindrucksvoll das Verwaltungsgericht Augsburg (Urt. v. 16.01.2007 - Au 3 K 06/1123) erläutert:
 So wird denn weiterer Klärungsbedarf geltend gemacht. Und für die weitere Klärung soll der EuGH sorgen, dem die Verwaltungsgerichte Chemnitz und Sigmaringen in Vorabentscheidungsverfahren neue Fragen gestellt haben.
 Das Verwaltungsgericht Chemnitz (Beschl. v. 17.07.2006 - 2 K 1380/05) möchte wissen:
 Und das Verwaltungsgericht Sigmaringen (Beschl. v. 27.06.2006 - 4 K 1058/05) interessiert:
 Die Betroffenen müssen sich also wieder einmal auf eine ungewiss lange Wartezeit einrichten, die andere Gerichte versuchen werden, mit dem Rechtsmissbrauchsargument zu überbrücken.
 Am 28.09.2006 hat auch der EuGH (Rechtssache Kremer - C-340/05) wieder einmal einen Beschluss verfasst, in dem er bezüglich einer EU-Fahrerlaubnis, die nach inländischem Entzug ohne Verhängung einer Sperrfrist erteilt wurde, entschieden hat:
 "Artikel 1 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 8 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein in der durch die Richtlinie 97/26/EG des Rates vom 2. Juni 1997 geänderten Fassung verwehrt es einem Mitgliedstaat, das Recht zum Führen eines Kraftfahrzeugs aufgrund eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins und damit dessen Gültigkeit in seinem Hoheitsgebiet nicht anzuerkennen, solange der Inhaber dieses Führerscheins, auf den im erstgenannten Mitgliedstaat eine Maßnahme des


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Entzugs einer früher erteilten Fahrerlaubnis ohne gleichzeitige Anordnung einer Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis angewendet worden ist, die Bedingungen nicht erfüllt, die nach den Rechtsvorschriften dieses Staates für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach dem Entzug einer früheren Fahrerlaubnis vorliegen müssen, einschließlich einer Überprüfung der Fahreignung, die bestätigt, dass die Gründe für den Entzug nicht mehr vorliegen."
 Es bleibt also die Frage, ob der EuGH das in letzter Zeit recht häufig verwendete sog. Rechtsmissbrauchsargument für ein zulässiges Mittel halten wird, um ausländischen EU-Führerscheinen die Anerkennung zu versagen.
 Immerhin äußerte sich die Generalanwältin Prof. Dr. Juliane Kokott in DAR 2006, 604 ff. u. a. wie folgt:
 "Möglicherweise gilt diese grundsätzliche Anerkennung der Führerscheine allerdings in den Fällen nicht, in denen die Rechte aus der Richtlinie missbräuchlich in Anspruch genommen werden."
 Die Entwicklung ab 2007:
 In Art. 11 Nr. 4 heißt es hierzu:
 Ein Mitgliedstaat kann es ferner ablehnen, einem Bewerber, dessen Führerschein in einem anderen Mitgliedstaat aufgehoben wurde, einen Führerschein auszustellen."
 Und zur Geltung dieser Ermächtigung zur Nichtanerkennung sagt Art. 18:
 "Artikel 2 Absatz 1, Artikel 5, Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 9, Artikel 11 Absätze 1, 3, 4, 5 und 6, Artikel 12 und die Anhänge I, II und III gelten ab dem 19. Januar 2009."
 Einer besonderen Auslegung wird wohl Art. 13 Nr. 2 bedürfen. Er bestimmt:
 Die etwas untergeordnete Platzierung im Artikel, der sich ansonsten nur mit den Äquivalenzen beschäftigt, könnte man bei der Auslegung so auffassen, dass die Bestimmung sich auch nur auf die Weitergeltung äquivalenter Führerscheine bezieht, deren Gültigkeit bis 2013 unangetastet bleiben soll. Andererseits spricht gegen diese enge Auslegung der Wortlaut. "Bestimmungen dieser Richtlinie" bezieht sich sehr eindeutig auf das Ganze und nicht nur auf Artikel 13.
 "(5) Vor dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie erteilte oder erworbene Fahrerlaubnisse sollten unberührt bleiben."
 Wird die 3. FS-Richtlinie bereits ab 19.01.2007 angewendet (weil sie zu diesem Zeitpunkt in Kraft gesetzt wurde und auch bereits in Art. 17 Abs. 2 eine ausdrückliche Regelung über eine Sofortanwendung enthält)?
 "Artikel 2 Absatz 4 der Richtlinie 91/439/EWG wird mit Wirkung vom 19. Januar 2007 aufgehoben."
 Oder ist die Formulierung "Beginn der Anwendung" so zu verstehen, dass es auf die Anwendung der jeweiligen konkreten Bestimmungen ankommt? Dann wäre die Anwendung der Nichtanerkennungsausnahme in das Jahr 2009 zu datieren. Mit dieser Lösung beißt sich aber die zuvor zitierte Bestimmung des Art. 13 Nr. 2, wonach die "alten" Führerscheine bis 2013 geschützt sind.
 Der Bayerische VGH München (Beschl. v. 22.02.2007 - 1 CS 06.1644) hat sich sorgfältig bemüht, die richtige Auslegung zu finden, indem er folgende Kriterien angelegt hat:
 "Eine sich allein an der deutschen Fassung der Richtlinie 2006/126/EG orientierende Auslegung ließe jedoch außer Betracht, dass Rechtsakte der Gemeinschaft in allen Amtssprachen der Europäischen Union gleichermaßen verbindlich sind (Herrmann in: Streinz, EUV/EGV, 2003, RdNr. 33 zu Art. 290 EG). Die Notwendigkeit einer einheitlichen Auslegung von Gemeinschaftsrecht verbietet es deshalb, eine bestimmte Fassung für sich alleine zu betrachten (EuGH vom 12.7.1979 Rs. C-9/79, RdNr. 6, zit. nach


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Juris; EuGH vom 17.10.1996 Rs. C-64/95, RdNr. 17, zit. nach Juris). Die Auslegung derartiger Normen erfordert vielmehr einen Vergleich ihrer verschiedenen sprachlichen Fassungen (vgl. z.B. EuGH vom 17.12.1998 Rs. C-236/97, RdNr. 25, zit. nach Juris; Herrmann, ebenda; Booß in: Lenz/Borchardt, EU- und EG-Vertrag, 4. Aufl. 2006, RdNr. 7 zu Art. 290 EG). Weichen die Sprachfassungen voneinander ab, so ist eine Bestimmung anhand der allgemeinen Systematik und des Zwecks der Regelung, zu der sie gehört, auszulegen (EuGH vom 17.12.1998, a.a.O., RdNr. 26), wobei Fassungen, denen ein offensichtlicher übersetzungsfehler zugrunde liegt, als unbeachtlich zu eliminieren sind (Herrmann, ebenda; Booß, ebenda)."
 Auf der Grundlage einer insoweit sehr sorgfältigen vergleichenden Analyse kommt der VGH München in dem Beschluss vom 22.02.2007 zu dem Ergebnis:
 "Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der Richtlinie 2006/126/EG scheidet als gemeinschaftsrechtliche Legitimierung für eine Verwaltungsentscheidung der vorliegend inmitten stehenden Art schon deshalb aus, weil diese Bestimmung - obwohl bereits heute existentes Gemeinschaftsrecht - nach Art. 18 Satz 2 der gleichen Richtlinie erst ab dem 19. Januar 2009 anwendbar ist."
 Letztlich halte ich es zur Zeit für völlig offen, ob und wie lange es einen solchen ungewollten Bestandsschutz überhaupt geben wird. Hier könnte - wie schon in der Vergangenheit - die verbindliche Auslegung durch den EuGH erfolgen. Dabei sollte durchaus einkalkuliert werden, dass der EuGH die Bestimmung
 "Ein Mitgliedstaat lehnt es ab, einem Bewerber, dessen Führerschein in einem anderen Mitgliedstaat eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen wurde, einen Führerschein auszustellen."
 genauso als europarechtswidrig einkassiert, wie er das mit Art. 8 Abs.4 der 2. FS-Richtlinie auch schon getan hat; schließlich ist wohl kaum davon auszugehen, dass sich der EuGH nur durch die Veränderung im Wortlaut von "kann es ablehnen" zu "lehnt es ab" dazu zwingen lässt, seine bisherige Rechtsprechung künftig auf den Kopf zu stellen.
 In der Reihe der auf EuGH-Antworten wartenden deutschen Gerichte hat sich nunmehr auch noch das Landgericht Siegen hinten angestellt; es hat folgende ohne Sachverhaltskenntnis nur schwer zu verstehende Frage im Vorabentscheidungsverfahren an den EuGH (Rechtssache C-1/07) gerichtet:
 "Ist die Richtlinie 91/439/EWG1, Artikel 1 Abs. 2 in Verbindung mit Artikel 8 Abs. 2 und 4, so auszulegen, dass es einem Mitgliedsstaat verwehrt ist, in seinem Hoheitsgebiet die Fahrberechtigung nach Maßgabe eines von einem anderen Mitgliedsstaat ausgestellten Führerscheins und damit dessen Gültigkeit deshalb nicht anzuerkennen beziehungsweise abzuerkennen, weil seinem Inhaber in dem erstgenannten Mitgliedstaat die Fahrerlaubnis entzogen wurde, nachdem ihm in einem anderen Mitgliedsstaat eine so genannte "zweite" EU-Fahrerlaubnis erteilt worden war, wenn die Entziehung der Fahrerlaubnis auf einem Vorfall/Fehlverhalten fußt, der/das in die Zeit vor Erteilung der Fahrerlaubnis durch den anderen Mitgliedsstaat fällt?"
 Die Entwicklung im Jahre 2008:
 Das Jahr 2008 sollte die Antworten des EuGH auf die diversen Vorlagefragen deutscher Gerichte bringen. Nachdem der Gerichtshof einige Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung zusammengelegt hatte, hat Generalanwalt Yves Bot am 14.02.2008 seinen Schlussantrag vor dem Gerichtshof eingebracht und diesem für seine spätere Entscheidung in allen verbundenen Verfahren empfohlen wie folgt zu entscheiden:
 In den betroffenen Kreisen verbreitete sich hierauf eine gewisse Skepsis hinsichtlich der künftigen Entwicklung, denn oftmals folgte in