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6S.256/2002 26.10.2002
 6S.256/2002 /kra
 Urteil vom 26. Oktober 2002
 Bundesamt für Kommunikation, Zukunftstrasse 44, Postfach, 2501 Biel/Bienne.
 Widerhandlung gegen das Fernmeldegesetz,
 Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh., Abteilung Zivil- und Strafgericht, vom
 19. März 2002.
 X.________ ist Geschäftsführer der Flugschule Y.________GmbH. Diese setzte im Zeitraum von Juni 1995 bis August 1999 bei der Flugausbildung für Hängegleiter- bzw. Gleitschirmpiloten acht Suchlaufempfänger der Marke Intertronic MBS-500 und neun der Marke Albrecht AE 44H ein, obwohl die Benutzung dieser Geräte in der Schweiz nicht erlaubt ist. Bei der Durchsuchung der Geschäftsräume der Flugschule wurden ausserdem drei nach den schweizerischen Vorschriften nicht erlaubte Sprechfunkgeräte der Marke YAESU gefunden (zwei vom Typ FT-411E und eines vom Typ FT-23R). Schliesslich verwendete die Flugschule drei Sprechfunkgeräte der Marke Motorola GP 300, obwohl sie nur im Besitz einer Konzession für zwei solcher Sprechfunkanlagen war, und benutzte damit neben den zulässigen Frequenzen auch solche, die ausschliesslich den öffentlichen Diensten vorbehalten sind.
 Auf Grund dieser Vorfälle sprach das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) am 3. Mai 2000 X.________ der Widerhandlung gegen das Fernmeldegesetz schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 2'700.--. Auf Einsprache des Verurteilten hin ergänzte das BAKOM die Untersuchung und bestätigte am 12. März 2001 die getroffene Strafverfügung. Das daraufhin angerufene Bezirksgericht Appenzell verurteilte X.________ mit Urteil vom 21. August 2001 ebenfalls wegen vorsätzlicher Widerhandlung gegen das Fernmeldegesetz, reduzierte aber die Busse auf Fr. 1'800.--, da es einzelne der eingeklagten Sachverhalte nicht als erwiesen erachtete. Das Kantonsgericht Appenzell I.Rh. wies am 19. März 2002 die Berufung von X.________ gegen das bezirksgerichtliche Urteil ab und schützte die Anschlussberufung der Schweizerischen Bundesanwaltschaft. Es sprach ihn in allen in der Strafverfügung des BAKOM angeführten Punkten der vorsätzlichen Widerhandlung gegen das Fernmeldegesetz schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 2'700.--.
 X.________ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils, seine Freisprechung vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Fernmeldegesetz und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen der vorangegangenen Verfahren.
 Die Nichtigkeitsbeschwerde ist rein kassatorischer Natur (Art. 277ter Abs. 1 BStP). Soweit der Beschwerdeführer mehr als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangt, ist auf sein Rechtsmittel nicht einzutreten (BGE 118 IV 277 E. 1).
 Im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde sind Rügen, die sich gegen die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Entscheids richten, unzulässig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Auf das Rechtsmittel ist daher nicht einzutreten, soweit der Beschwerdeführer damit die Beweiswürdigung bezüglich des Ladezustands der Sprechfunkgeräte der Marke YAESU kritisiert und sich gegen weitere Sachverhaltsfeststellungen im Zusammenhang mit diesen Geräten wendet. Das Gleiche gilt, soweit er das von der Vorinstanz festgestellte Wissen, die fraglichen Suchlaufempfänger nicht benutzen zu dürfen, in Abrede stellt (vgl. BGE 122 IV 156 E. 2b) und behauptet, das dritte YAESU-Funkgerät nicht erst im September 1998, sondern schon vor dem 19. März 1998 erworben zu haben.
 2.1 Streitgegenstand bilden Übertretungen des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 (FMG; SR 784.10) bzw. der früheren Fassung dieses Gesetzes vom 21. Juni 1991 (aFMG; AS 1992 I 581). Solche Widerhandlungen werden nach


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den Vorschriften des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) verfolgt und beurteilt (Art. 55 Abs. 1 FMG). Soweit dieser Erlass keine besonderen Bestimmungen enthält, finden die allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuchs Anwendung (Art. 2 VStrR).
 2.2 Die fraglichen Widerhandlungen fanden vom Juni 1995 bis zum 17. August 1999 statt, teilweise also vor dem Inkrafttreten der Strafbestimmungen des heute geltenden Fernmeldegesetzes am 1. Januar 1998. Da das Verwaltungsstrafrechtsgesetz keine intertemporalrechtliche Regelung enthält, ist auf die allgemeine Regel von Art. 2 Abs. 2 StGB zurückzugreifen (BGE 116 IV 258 E. 3b; 97 IV 233 E. 3). Demnach sind die vom Juni 1995 bis am 31. Dezember 1997 begangenen Widerhandlungen nach Art. 57 des früheren Fernmeldegesetzes vom 21. Juni 1991 zu beurteilen, soweit die heute geltenden Strafbestimmungen von Art. 52 FMG nicht milder sind.
 2.3 Die Vorinstanz beurteilt die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Handlungen teilweise nach altem und teilweise nach neuem Recht. Dies entspricht den oben genannten Grundsätzen und wird vom Beschwerdeführer auch nicht in Frage gestellt. So ist das Erstellen und Betreiben von Fernmeldeanlagen, die nicht den Vorschriften entsprechen, in gleicher Weise nach altem (Art. 57 Abs. 1 lit. c aFMG) und neuem Recht (Art. 52 Abs. 1 lit. e FMG) strafbar. Da das neue Recht in diesem Punkt somit nicht milder ist, beurteilen sich Widerhandlungen, die vor dem 1. Januar 1998 begangen wurden, nach Art. 57 Abs. 1 lit. c aFMG und die später erfolgten nach Art. 52 Abs. 1 lit. e FMG. Demgegenüber umschreibt Art. 52 Abs. 1 lit. b FMG den Straftatbestand zum Schutz des Frequenzspektrums enger als Art. 57 Abs. 1 lit. a aFMG, weshalb sich das neue Recht für den Beschwerdeführer in dieser Hinsicht als milder erweist und die Vorinstanz zutreffenderweise alle fraglichen Sachverhalte nach dem Letzteren - also nach Art. 52 Abs. 1 lit. b FMG - beurteilt hat.
 Der Beschwerdeführer hat die ihm vorgeworfenen Widerhandlungen gegen die Fernmeldegesetzgebung einerseits mit Suchlaufempfängern und anderseits mit Sprechfunkgeräten begangen. Diese Geräte stellen Fernmeldeanlagen im Sinne von Art. 3 lit. d FMG bzw. Teilnehmeranlagen im Sinne von Art. 3 lit. e aFMG dar. Die Vorinstanz gelangt zum Schluss, der Beschwerdeführer habe mit mehreren Typen solcher Geräte je zwei verschiedene Tatbestände erfüllt. Im Einzelnen gründet sie ihren Schuldspruch darauf, dass er
 - Suchlaufempfänger der Marken Intertronic und Albrecht erstellt und betrieben (Übertretung von Art. 52 Abs. 1 lit. e FMG bzw. Art. 57 Abs. 1 lit. c aFMG) sowie damit ohne Konzession die Betriebsfunkfrequenz 173.925 MHz benutzt hat (Übertretung von Art. 52 Abs. 1 lit. b FMG);
 - Sprechfunkgeräte der Marke YAESU erstellt und betrieben (Übertretung von Art. 52 Abs. 1 lit. e FMG bzw. Art. 57 Abs. 1 lit. c aFMG) sowie damit ohne Konzession Funktionskontrollen durchgeführt hat (Übertretung von Art. 52 Abs. 1 lit. b FMG);
 - ein Sprechfunkgerät Motorola GP 300 ohne Konzession auf der Betriebsfunkfrequenz 173.925 MHz eingesetzt hat (Übertretung von Art. 52 Abs. 1 lit. b FMG);
 - alle drei Sprechfunkgeräte Motorola GP 300 im Besitz der Flugschule ohne bzw. im Widerspruch zur Konzession auf

type: other


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geschützten Frequenzen erstellt und betrieben hat (Übertretung von Art. 52 Abs. 1 lit. b und e FMG bzw. Art. 57 Abs. 1 lit. c aFMG).
 Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz vor, sie habe mit Bezug auf die Sprechfunkgeräte der Marke YAESU und eines dritten solchen Geräts der Marke Motorola GP 300 die Verwirklichung eines Straftatbestands der Fernmeldegesetzgebung zu Unrecht bejaht. Ferner macht er geltend, in allen Fällen in Wahrung berechtigter Interessen, bei der Benutzung der Suchlaufempfänger ausserdem in einem Rechtsirrtum, gehandelt zu haben. Schliesslich beruft sich der Beschwerdeführer auf den Eintritt der Verjährung, soweit ihm eine Widerhandlung mit YAESU-Geräten vorgeworfen wird.
 Die Straftatbestände, deren Erfüllung vorliegend umstritten ist, richten sich einerseits gegen das Erstellen und Betreiben von Fernmeldeanlagen, die den Vorschriften nicht entsprechen (Art. 52 Abs. 1 lit. e FMG), bzw. von Teilnehmeranlagen, die nach der alten Gesetzgebung über keine Zulassung verfügten (Art. 57 lit. c aFMG), und anderseits gegen die Benutzung des Frequenzspektrums ohne die notwendige Konzession oder im Widerspruch zu einer solchen (Art. 52 Abs. 1 lit. b FMG).
 4.1 Nach Art. 32 FMG darf eine Fernmeldeanlage nur erstellt und betrieben werden, wenn sie zum Zeitpunkt ihres erstmaligen Inverkehrbringens, Erstellens oder Inbetriebnehmens den dafür geltenden Vorschriften entsprach und in diesem Zustand erhalten wurde. Nach der früheren Gesetzgebung war für die Erstellung und Inbetriebnahme einer solchen Anlage eine Zulassung durch die vom Bundesrat bezeichnete Behörde erforderlich (Art. 34 aFMG). Erstellen bedeutet dabei, Fernmeldeanlagen betriebsfertig zu machen, insbesondere sie zu reparieren; unter Betreiben ist das Benützen von Fernmeldeanlagen zu verstehen, unabhängig davon, ob die Informationen erfolgreich gesendet und empfangen werden können (Art. 2 Abs. 1 lit. h und i der Verordnung über Fernmeldeanlagen vom 6. Oktober 1997 [FAV; SR 784.101.2]; identisch die am 1. Juli 2002 in Kraft getretene Neufassung [AS 2002 2086]). Die Einhaltung dieser Vorschriften soll durch die genannte Strafbestimmung von Art. 52 Abs. 1 lit. e FMG bzw. Art. 57 Abs. 1 lit. c aFMG gewährleistet werden.
 Nach den Feststellungen der Vorinstanz verfügen die bei der Durchsuchung sichergestellten drei Handsprechfunkgeräte der Marke YAESU über keine Zulassungsnummer für die Schweiz, und ihr Einsatz ist hier nicht erlaubt. Der Beschwerdeführer stellt dies nicht in Frage, macht aber geltend, die bei der Hausdurchsuchung gefundenen Geräte seien nicht in betriebsfertigem Zustand und demzufolge nicht erstellt im Sinne von Art. 52 Abs. 1 lit. e FMG bzw. Art. 57 Abs. 1 lit. c aFMG gewesen.
 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur früheren Telegrafen- und Telefongesetzgebung galt eine Sprechfunkanlage als erstellt, wenn sie durch einfache Handgriffe funktionsfähig gemacht werden kann (BGE 107 IV 152). Es besteht kein Anlass, unter der Herrschaft der neuen Fernmeldegesetzgebung von dieser Sichtweise abzurücken. Ein betriebsfertiger Zustand ist immer auch dann zu bejahen, wenn ein Gerät innert kurzer Zeit und ohne nennenswerten technischen Aufwand benutzt werden kann. Denn momentan nicht benötigte Geräte werden für eine zweckmässige Aufbewahrung oft etwas zerlegt, ohne dadurch den Zustand der Betriebsfähigkeit zu verlieren.
 Im Lichte dieser Kriterien gibt die Betriebsfähigkeit der vorgefundenen YAESU-Geräte zu keinen Zweifeln Anlass. Wohl waren Geräte, Akkus und Antennen getrennt in


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einer Kiste versorgt, doch bedurfte es nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz lediglich zweier Handgriffe (Ansetzen von Akku und Antenne), um sie zu betreiben. Zwei der bei der Durchsuchung eingesetzten Akkus wiesen zudem noch eine Spannung auf, die zumindest eine Funktionskontrolle erlaubte. Der Einwand des Beschwerdeführers, wonach der Begriff des Erstellens nicht so weit ausgedehnt werden dürfe, da sonst der - nicht unter Strafe gestellte - Besitz solcher Geräte und ihr alleiniger Einsatz im Ausland kaum noch möglich sei, geht fehl. Ein betriebsfähiger Zustand tritt nicht ohne Zutun ein, wie gerade die gefundenen Apparate zeigen. So waren auf den Funkgeräten zahlreiche Frequenzen (unter anderem der Flugschule Y.________, der Kantonspolizei und der Rettungsorgane) programmiert, und die Akkus waren wie erwähnt zum Teil noch geladen. Dies belegt mit hinreichender Deutlichkeit, dass sie in der Schweiz betriebsfähig gemacht wurden. Der Beschwerdeführer räumt denn auch ein, mit den Geräten in der Schweiz Funktionskontrollen durchgeführt zu haben. Er hat damit nicht nur Fernmeldeanlagen, die den Vorschriften nicht entsprachen, bzw. nicht zugelassene Teilnehmeranlagen erstellt, sondern solche auch betrieben. Die Vorinstanz ist daher zu Recht zum Schluss gelangt, das Verhalten des Beschwerdeführers verwirkliche die Straftatbestände von Art. 52 Abs. 1 lit. e FMG bzw. von Art. 57 Abs. 1 lit. c aFMG.
 4.2 Die Vorinstanz sieht darin eine unerlaubte Benutzung des Frequenzspektrums gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. b FMG, dass in der Flugschule Y.________ drei Funkgeräte des Typs Motorola GP 300 eingesetzt wurden, obwohl sie nur über eine Betriebskonzession für zwei solche Geräte verfügte. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe gleichzeitig immer nur zwei Funkgeräte benutzt. Das dritte Gerät habe allein als Reserve gedient für den Fall eines Defekts einer der beiden anderen Apparate.
 In der Betriebskonzession werden der Zweck, die Funkanlage und die näheren technischen Bedingungen der erlaubten Nutzung des Frequenzspektrums umschrieben (Art. 12, 13 und 20 der Verordnung über Frequenzmanagement und Funkkonzessionen vom 6. Oktober 1997 [FAK; SR 784.102.1] bzw. Art. 28 und 33 der bis am 31. Dezember 1997 geltenden Verordnung über Konzessionen im Fernmeldeverkehr vom 25. März 1992 [FKV; AS 1992 I 873 und 1995 I 747]). Die der Flugschule Y.________GmbH erteilte Konzession führt als Funkanlagen zwei Handsprechfunkgeräte des Typs Motorola GP 300 auf. Die einzusetzenden Geräte werden allerdings nicht anhand der Seriennummer identifiziert. Das hat indessen nicht zur Folge, dass die Konzessionärin zeitlich gestaffelt mehr als zwei Geräte des konzessionierten Typs benutzen darf, auch wenn gleichzeitig nicht mehr als zwei Apparate verwendet werden. Die Konzession erlaubt ihr vielmehr nur den Einsatz von insgesamt zwei Funkgeräten. Die gegenteilige Auffassung des Beschwerdeführers würde dem Missbrauch Vorschub leisten und entspringt auch keinem sachlichen Bedürfnis. Denn es besteht keine Notwendigkeit, ein drittes Funkgerät in Betrieb zu nehmen, solange die beiden erlaubten noch funktionieren.
 Die Vorinstanz verletzt somit kein Bundesrecht, wenn sie im Einsatz eines dritten Handsprechfunkgeräts des Typs Motorola GP 300 eine Benutzung des Frequenzspektrums ohne die notwendige Konzession (Art. 52 Abs. 1 lit. b FMG) erblickt.
 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe die meisten ihm vorgeworfenen Widerhandlungen gegen die Fernmeldegesetzgebung in Wahrung berechtigter Interessen


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begangen und hätte daher von der Vorinstanz in diesem Umfang freigesprochen werden müssen.
 5.1 Der übergesetzliche Rechtfertigungsgrund der Wahrung berechtigter Interessen kann nach der Rechtsprechung nur angerufen werden, wenn die Tat ein notwendiges und angemessenes Mittel ist, um ein berechtigtes Ziel zu erreichen, die Tat also insoweit den einzig möglichen Weg darstellt und offenkundig weniger schwer wiegt als die Interessen, die der Täter zu wahren versucht (BGE 127 IV 122 E. 5c, 166 E. 2b). Ein Rückgriff auf diesen Rechtfertigungsgrund kommt in der Regel dort nicht in Betracht, wo gesetzliche Bestimmungen den fraglichen Interessenkonflikt regeln, weshalb sich beispielsweise ein Mieter nicht unter Berufung auf die Wahrung berechtigter Interessen gegen seine Ausweisung wehren kann (BGE 117 IV 170 E. 3b).
 5.2 Soweit der Beschwerdeführer die mit den YAESU-Geräten vorgenommenen Funktionskontrollen damit rechtfertigt, dass er nur auf diese Weise in der Lage gewesen sei, die nach Kaufrecht erforderliche Prüfung auf allfällige Mängel vorzunehmen, kann ihm nicht gefolgt werden. Er übersieht, dass er die gebotene Funktionskontrolle auch im Ausland hätte vornehmen können, das gewählte Vorgehen also nicht der einzig mögliche Weg im Sinne der angeführten Rechtsprechung war. Wer in der Schweiz nicht erlaubte Geräte erwirbt, muss sich der daraus ergebenden Einschränkungen - unter anderem auch für die Vornahme der Funktionsprüfung - bewusst sein.
 Ohne Grund beruft sich der Beschwerdeführer auch im Zusammenhang mit der konzessionslosen Benutzung der Suchlaufempfänger auf die Wahrung berechtigter Interessen. Die im Gesetz vorgesehene Konzessionspflicht für den Betrieb von Funknetzen soll eine ökonomische Nutzung des begrenzten Frequenzspektrums sicherstellen. Betriebsfunkkonzessionen werden an Personen erteilt, die den Funk zur Unterstützung ihrer gewerblichen Tätigkeit benötigen, wie dies bei Taxi- und Transportunternehmen, Ambulanzen oder wie im vorliegenden Fall bei einer Flugschule zutrifft (vgl. Peter Fischer, Fernmelderecht, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Informations- und Kommunikationsrecht, 1996, Rz. 50). Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass die Betriebskonzession auf die von ihm eingesetzten Suchlaufempfänger hätte ausgedehnt und diese damit legal hätten benutzt werden können. Er macht einzig geltend, dass eine solche Ausdehnung nur zu einem für ihn unerschwinglich hohen Preis erhältlich gewesen wäre, belegt diese Behauptung jedoch in keiner Weise. Sie erscheint auch ohne weiteres unbegründet, wie die in Art. 16 der Verordnung über Gebühren im Fernmeldebereich vom 6. Oktober 1997 (GFV; SR 784.106) festgelegten Ansätze für Betriebsfunkkonzessionen zeigen.
 Vergeblich macht der Beschwerdeführer schliesslich auch ein berechtigtes Interesse an der Nutzung von Exklusivfrequenzen (Helikopterdienste, Bergrettung SAC, K-Kanal) geltend. Die Vorinstanz stellt fest, dass die erforderlichen Kontakte mit den Flugschülern über konzessionierte Kanäle geführt werden können und für Notfälle der E-Kanal zur Verfügung steht. In der Beschwerde wird nicht dargelegt noch ist es ersichtlich, dass diese Kommunikationsmöglichkeiten ungenügend sind. Es trifft wohl zu, dass die Benutzung der Exklusivfrequenzen dem Beschwerdeführer Vorteile brächte, doch vermag dies nach der zitierten Rechtsprechung eine Widerhandlung gegen die Fernmeldegesetzgebung nicht zu rechtfertigen. Überdies entspricht es offensichtlich einem öffentlichen Interesse, bestimmte Frequenzen öffentlichen Diensten (Polizei, Bergrettung etc.) vorzubehalten, um sie so vor Störungen möglichst zu schützen.
 Die Vorinstanz verneint, dass der Beschwerdeführer bei der widerrechtlichen Benutzung der Suchlaufempfänger der Marken Albrecht und Intertronic in einem Rechtsirrtum gehandelt


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habe. Dieser sieht darin eine Verletzung von Art. 20 StGB.
 Die Rüge entbehrt der Grundlage, soweit sie im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde überhaupt zulässig ist (vgl. E. 1). Gerade wenn der Beschwerdeführer allenfalls keine genauen Kenntnisse über die Zulässigkeit der Suchlaufempfänger gehabt haben sollte, hätte er allen Anlass gehabt, die rechtliche Regelung in Erfahrung zu bringen (vgl. BGE 120 IV 208 E. 5b S. 215). Dies gilt um so mehr, als die Suchlaufempfänger - im Unterschied zu den von ihm erworbenen Motorola-Funkgeräten - über keine Zulassungsnummer verfügten, was beim Beschwerdeführer Zweifel wecken musste, ob ihre Benutzung in der Schweiz erlaubt sei.
 In der Beschwerde wird schliesslich vorgebracht, die mit den YAESU-Funkgeräten begangenen Widerhandlungen seien verjährt.
 Die Verjährungsfrist für die fraglichen Widerhandlungen beträgt zwei Jahre (Art. 11 VStR in Verbindung mit Art. 55 Abs. 1 FMG). Die absolute Verjährung tritt demnach in vier Jahren ein (Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 StGB in der zur Zeit des angefochtenen Entscheids massgebenden Fassung). Der angefochtene Entscheid erging am 19. März 2002. Das dritte YAESU-Gerät wurde nach den verbindlichen Feststellungen (vgl. E. 1) im September 1998, die anderen Geräte vor dem Jahre 1998 erworben. Da die Widerhandlungen mit den YAESU-Geräten nach der Rechtsprechung (BGE 127 IV 49 E. 1b) verjährungsrechtlich als Einheit anzusehen sind, hat die Verjährungsfrist erst ab dem Erwerbszeitpunkt des letzten Geräts im September 1998 bzw. der darauf folgenden Erstellung der Betriebsbereitschaft zu laufen begonnen. Das angefochtene Urteil ist demzufolge noch vor Eintritt der absoluten Verjährung ergangen.
 Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde erweist sich somit in allen Punkten als unbegründet und ist daher abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.
 Bei diesem Ausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 278 Abs. 1 BStP).
 Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell I.Rh., der Schweizerischen Bundesanwaltschaft, dem Bundesamt für Kommunikation und dem Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Abteilung Zivil- und Strafgericht, schriftlich mitgeteilt.
 Lausanne, 26. Oktober 2002


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Allgemeiner Absetzbetrag, Nachweis der Fahrtkosten - Findok Internet
 Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.01.2005, RV/1744-W/04
 Allgemeiner Absetzbetrag, Nachweis der Fahrtkosten
 Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 1. und 23. Bezirk betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2003 entschieden:
 Der Bw. erhielt vom 2. Juni bis zum 31. Dezember 2003 lohnsteuerpflichtige Bezüge von der V GmbH in Höhe von € 8.139,52 (Kennzahl 245 des Lohnzettels). Vom 1. Jänner bis 13. März und vom 7. April bis zum 1. Juni 2003 bezog der Bw. Arbeitslosengeld in Höhe von € 2.835,20 und Krankengeld in Höhe von € 531,60. Der Bw. reichte die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2003 am 9. März 2004 beim Finanzamt ein.
 Mit Bescheid vom 11. März 2004 rechnete das Finanzamt unter Anwendung der Bestimmung des § 3 Abs. 2 EStG 1988 das Arbeitslosengeld und das Krankengeld auf einen Jahresbetrag um und setzte die Einkommensteuer mit € -194,17 fest (Abgabengutschrift).
 Mit Schreiben vom 17. März 2004 erhob der Bw. gegen diesen Bescheid Berufung und führte in der Begründung folgendes aus:
 Da das Arbeitslosengeld wieder eingerechnet worden sei beantrage er die Berücksichtigung der von ihm im Jahr 2003 geleisteten Alimente in Höhe von € 1.050,82, der Kammerbeiträge in Höhe von € 44,00, der Zahlungen an die gewerbliche Sozialversicherung in Höhe von € 350,46 sowie Kilometergeld für 7.461 gefahrene Kilometer in Höhe von € 2.656,11. Der allgemeine Absetzbetrag würde € 887,00 betragen und nicht wie vom Finanzamt berechnet € 860,91. Für die beantragten Ausgaben legte der Bw. Kopien der Zahlungsbestätigungen und als Nachweis für das beantragte Kilometergeld Kopien des Fahrtenbuches für die Zeiträume 2. Juni bis 30. Juni und 31. Oktober bis 10. Dezember vor.
 Mit Berufungsvorentscheidung vom 29. Juli 2004 gab das Finanzamt der Berufung teilweise statt und änderte den angefochtenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 dahingehend ab, dass es den Unterhaltsabsetzbetrag gewährte und die geleisteten Kammerbeiträge und die Zahlungen an die gewerbliche Sozialversicherung als sonstige Werbungskosten ohne Anrechnung auf den Pauschbetrag berücksichtigte. Für das geltend gemachte Kilometergeld wurde ein Abzug von 50% vorgenommen, da die vorgelegten Aufzeichnungen des Bw. einer ordnungsgemäßen Fahrtenbuchführung nicht entsprochen hätten (z.B. Fehlen der Privatfahrten).
 In seinem Vorlageantrag vom 26. August 2004 führte der Bw. aus, dass der allgemeine Absetzbetrag bei der neuerlichen Berechnung nur mehr mit € 781,70 statt mit dem Fixbetrag von € 887,00 berücksichtigt worden sei und dass es sich bei den angeführten gefahrenen Kilometern laut Fahrtenbuch ausschließlich um beruflich gefahrene Kilometer handeln würde. Aus den bereits vorgelegten Fahrtenbüchern sei ein Sprung im Kilometerstand zwischen Ankunft Freitagabend und Dienstbeginn Montagmorgen ersichtlich. Dies seien die Privatfahrten.
 Am 3. November 2004 legte der Bw. anlässlich einer persönlichen Vorsprache das Fahrtenbuch für das gesamte Jahr 2003 beim Unabhängigen Finanzsenat vor. In diesem Fahrtenbuch sind 32.236 beruflich gefahrene Kilometer verzeichnet. Dem Bw. wurde in einer ausführlichen Besprechung die Sach- und Rechtslage dargelegt.
 Gemäß § 33 Abs. 3 EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988 idF BGBl. I Nr. 59/2001, steht ein allgemeiner Steuerabsetzbetrag von 887 Euro jährlich jedem


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Steuerpflichtigen zu. Der allgemeine Steuerabsetzbetrag verändert sich nach Maßgabe der in § 33 Abs. 3 Z 1 bis 5 EStG 1988 angeführten Bestimmungen. Für den Einkommensbereich bis 14.535 Euro sind die Einschleifbestimmungen nach Gruppen von Steuerpflichtigen unterschiedlich gestaltet. Für die darüber hinausgehenden Einkommensteile ist eine einheitliche Einschleifbestimmung vorgesehen.
 Gemäß § 33 Abs. 3 Z 1 EStG 1988 verändert sich der allgemeine Steuerabsetzbetrag für Arbeitnehmer ohne Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag gleichmäßig einschleifend für die Einkommensteile
 von 8.866 Euro bis 9.811 Euro um
 - 116 Euro
 von 9.811 Euro bis 10.901 Euro um
 +272 Euro
 von 10.901 Euro bis 14.535 Euro um
 Der allgemeine Steuerabsetzbetrag wurde dem Bw. entsprechend den angeführten Einschleifregelungen sowohl im Erstbescheid vom 11. März 2004 als auch in der Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 BAO vom 29. Juli 2004 gewährt. Auch wurde dem Bw. in der Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 BAO vom 29. Juli 2004 der Unterhaltsabsetzbetrag entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen des § 33 Abs. 4 Z 3 lit. b EStG 1988 gewährt und die geltend gemachte Kammerumlage und die Beiträge an die gewerbliche Sozialversicherung anerkannt. Die Vorgangsweise des Finanzamtes erweist sich somit hinsichtlich dieser Berufungspunkte als rechtskonform.
 Zu dem vom Bw. als Werbungskosten beantragten Kilometergeld für 32.236 beruflich mit dem PKW zurückgelegte Kilometer ist folgendes auszuführen:
 Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Der Bw. hat für die mit seinem privaten PKW im Kalenderjahr 2003 durchgeführten beruflich bedingten Fahrten nur Anspruch auf die von ihm tatsächlich getragenen Kosten. Als Schätzungshilfe für die tatsächlichen Aufwendungen kann das amtliche Kilometergeld herangezogen werden. Voraussetzung für die Geltendmachung des Kilometergeldes ist grundsätzlich die Führung eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuches. Die Führung eines Fahrtenbuches kann entfallen, wenn durch andere Aufzeichnungen eine verlässliche Beurteilung möglich ist. Ein Fahrtenbuch bildet nur dann einen tauglichen Nachweis der Fahrtkosten, wenn es fortlaufend, vollständig und übersichtlich geführt wird und alle beruflich vorgenommenen Fahrten konkret und einwandfrei aufgezeichnet werden. Eine Aufgliederung der privat gefahrenen Kilometer ist, wenn korrekte Aufzeichnungen der beruflich vorgenommenen Fahrten vorliegen, nicht notwendig.
 Die erst im Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegten Fahrtenaufschreibungen des Bw. entsprechen diesen Anforderungen. Die vom Bw. dem Finanzamt im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegten Aufzeichnungen für den Zeitraum "31. Oktober bis 10. Dezember" ohne Jahresangabe stammen nicht aus dem Kalenderjahr 2003. Wie der Bw. anlässlich seiner persönlichen Vorsprache beim Unabhängigen Finanzsenat erklärt hat, war er der Ansicht, dass das in den Vorjahren nicht geltend gemachte Kilometergeld in jenen Besteuerungszeiträumen zu berücksichtigen sei, in denen entsprechend hohe Einkünfte vorliegen würden. Aus diesem Grunde wurde das Fahrtenbuch für das Kalenderjahr 2003 im erstinstanzlichen Verfahren vom Bw. nicht vorgelegt. Dazu ist auszuführen, dass der Einkommensteuer gemäß § 2 Abs. 1 EStG 1988 das Einkommen zugrunde zu legen ist, das der Steuerpflichtige innerhalb eines Kalenderjahres bezogen hat. Gemäß § 19 Abs. 2 EStG 1988 sind Ausgaben für das Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet worden sind. Demgemäß sind auch Werbungskosten nur in jenem Kalenderjahr abzugsfähig, in dem diese Aufwendungen dem Steuerpflichten erwachsen sind. Auch wenn sich in


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einem Kalenderjahr ergebende Werbungskosten mangels entsprechend hoher Einkünfte in diesem Kalenderjahr steuerlich nicht auswirken, können diese Werbungskosten nicht in einem späteren Abgabenerhebungszeitraum geltend gemacht werden.
 Entgegen den Angaben in der Berufung vom 17. März 2004 wurden vom Bw. tatsächlich im Kalenderjahr 2003 32.236 Kilometer bei Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit mit dem PKW zurückgelegt. Nach ständiger Rechtsprechung können als Werbungskosten nur das amtliche Kilometergeld für 30.000 Kilometer oder die tatsächlich nachgewiesenen Kosten für die gesamten beruflichen Fahrten geltend gemacht werden, da bei so hoher Kilometerleistung die tatsächlichen Kosten erfahrungsgemäß geringer sind als das amtliche Kilometergeld. Das amtliche Kilometergeld stellt auf eine durchschnittliche Jahreskilometerleistung von 15.000 Kilometer ab, bei höheren Kilometerleistungen würden sich die tatsächlichen Kosten für Fahrten mit dem eigenen PKW im Hinblick auf den hohen Anteil an Fixkosten jedoch degressiv entwickeln. Würde man auch in solchen Fällen die Kosten für PKW-Fahrten mit dem amtlichen Kilometergeld bemessen, ergebe sich hingegen ein lineares Ansteigen, welches immer mehr von den tatsächlichen Aufwendungen abweicht (vgl. VwGH 8.10.1998, 97/15/0073 oder 30.11.1999, 97/14/0174).
 Da der Bw. die tatsächlichen Kosten für seine beruflichen Fahrten (32.236 Kilometer) nicht nachgewiesen hat, hat der Bw. Anspruch auf Abzug von Werbungskosten in Höhe des amtlichen Kilometergeldes für 30.000 Kilometer.
 Findok-Nr: 13580.1, aufgenommen am: 31.01.2005 08:35:26, Dokument-ID: 5233ac82-0eb4-4118-b3ec-8cdc4bfb4a3a, Segment-ID: 77a558ad-1494-416b-9a46-3ce75c3198d3


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Informationen nach Artikel 13, 14 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
 Wir bedanken uns für Ihren Besuch auf den Internetseiten der Erfurter Garten- und Ausstellungs gemeinnützige GmbH (ega) und für Ihr Interesse an unseren Unternehmen und unseren Leistungen. Für uns ist der Schutz Ihrer Privat- und Persönlichkeitssphäre wichtig.
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 Telefon: 0361/564-3701
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 Als Unternehmen unterliegen wir diversen gesetzlichen Verpflichtungen (z. B. Messstellenbetriebsgesetz, Steuergesetze, Handelsgesetzbuch), die eine Verarbeitung Ihrer Daten zur Gesetzeserfüllung erforderlich machen (Art. 6 Abs. 1 Buchst. c) DSGVO sowie Art. 6 Abs. 1 Buchst. e) DSGVO). Sollten wir Ihre personenbezogenen Daten für einen oben nicht genannten Zweck verarbeiten wollen, werden wir Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen darüber zuvor informieren.
 Innerhalb unseres Unternehmens erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung der oben genannten Zwecke benötigen. Das gilt auch für von uns eingesetzte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen.
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 Weitere Empfänger personenbezogener Daten können z. B. sein: Versanddienstleister, Inkassodienstleister, Finanz- Steuerbehörden, Polizei, Ermittlungsbehörden (mit vorliegender Rechtsgrundlage), behördliche Meldestellen sofern die Übermittlung gesetzlich vorgeschrieben ist, Versicherungen, Banken, Kreditinstitute (Zahlungsabwicklung), Marktpartner, Handelsvertreter, Wirtschaftsprüfer, Reinigungsunternehmen,


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Handwerker.
 Im Rahmen des Vertragsabschlusses kann durch den Verantwortlichen eine Bonitätsprüfung bei einer Auskunftei durchgeführt werden. Bei Nichtzahlung der vereinbarten Vergütung werden nach einer erfolglosen Mahnung die personenbezogenen Daten an ein Inkassobüro zur weiteren Bearbeitung übergeben.
 Im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung müssen Sie diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Annahme und Durchführung der Geschäftsbeziehung und der Erfüllung der damit verbundenen vertraglichen Pflichten erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind. Ohne diese Daten können wir den Vertrag nicht abschließen.
 Einwilligung der Datennutzung zu Werbezwecken
 Eine Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für Werbung zu Produkten und Dienstleistungen der Unternehmen der SWE Stadtwerke Erfurt Gruppe erfolgt nur, sofern Sie dieser ausdrücklich und aktiv zustimmen (Art. 6 Abs. 1 Buchst. a) DSGVO). Eine Pflicht zur Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten zu Werbezwecken besteht nicht.
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 Entsprechende - befristete - Nachweis- und Aufbewahrungspflichten ergeben sich unter anderem aus dem Handelsgesetzbuch und der Abgabenordnung. Die Speicherfristen betragen danach bis zu zehn Jahren.
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 Die ega setzt technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um die Daten, die Sie der ega zur Verfügung stellen, durch zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.
 Verbraucherstreitbeilegung bei Online-Streitigkeiten
 Für die Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 ODR-VO stellt die Europäische Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ bereit. Auf diese Plattform wird der Verbraucher in den Vertragsbedingungen sowie auf der Website hingewiesen. Verbraucher haben die Möglichkeit diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Die ega nimmt an keinem Verbraucherstreitbeilegungsverfahren teil.


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LUCKY CRAFT Pointer 48 SP Wobbler 2 Dekore zur Wahl Barschwobbler Forellenwobble | eBay
 Details zu LUCKY CRAFT Pointer 48 SP Wobbler 2 Dekore zur Wahl Barschwobbler Forellenwobble
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 aclurup (11739 )
 Angelcenter-Lurup
 - Auswählen - MS American Shad[nicht mehr vorrätig] Chartreuse Shad
 331878704877
 Letzte Aktualisierung am 05. Okt. 2017 12:35:12 MESZ Alle Änderungen anzeigen
 401 leppoknesoznarF
 :nofeleT2022238-040
 :xaF65800948-040
 Fischart: Barsch, Forelle, Hecht, Zander
 Eigenschaften: Mit Haken Marke: Lucky Craft
 Anzahl pro Packung: 1 Stück Herstellernummer: L487
 Gewicht per Einheit (g): 2,6 g Angelart: Süßwasser- Fischen
 Taschen, Futterale
 ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN Angelcenter Lurup, Inhaber: Steffen Geisler - aclurup - § 1 Geltungsbereich, Kundeninformationen Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Angelcenter Lurup, Inhaber: Steffen Geisler - aclurup - und den Verbrauchern und Unternehmern, die über den eBay-Marktplatz unsere Waren kaufen. Die Vertragssprache ist Deutsch. § 2 Vertragsschluss Vertragsschluss bei Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel) a) Durch Einstellen eines Artikels im Angebotsformat Sofort-Kaufen geben wir ein verbindliches Angebot ab, dass Sie den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können. b) Der Kaufvertrag wird geschlossen, wenn Sie die Schaltfläche "Sofort-Kaufen" anklicken und den Vorgang bestätigen. c) Option "Preis vorschlagen" Einige Angebote können mit der Option "Preis vorschlagen" versehen sein. Mit dieser Option können Sie uns ein Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. Unterbreiten wir Ihnen ein Gegenangebot, gilt Ihr Angebot als abgelehnt. In diesem Fall kommt ein Vertrag zustande, wenn Sie unser Gegenangebot annehmen. Gebot und Gegenangebot sind bindend und behalten jeweils für 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn wir uns über den Preis einigen. d) Weitere Informationen zum Vertragsschluss finden Sie in den AGB von eBay, denen Sie mit der Anmeldung bei eBay zugestimmt haben. § 3 Kundeninformation: Speicherung des Vertragstextes Wir speichern den Vertragstext mit Angaben zum gekauften Artikel auf unseren Systemen, die für Sie nicht zugänglich sind. Sie können aber über Ihren persönlichen eBay Zugang (Mein eBay) innerhalb von 60 Tagen nach Vertragsschluss die Angaben zum Artikel nachlesen. Danach haben Sie keinen direkten Zugriff mehr auf den Vertragstext. § 4 Kundeninformation: Berichtigungshinweis Geben Sie Ihr Gebot und/oder die gewünschte Stückzahl zunächst in die vorgesehenen Kästchen ein und klicken Sie dann auf den dazugehörigen Button (z.B. "Bieten", "Sofort-Kaufen" oder "Preisvorschlag überprüfen"). Es öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der Sie die Angaben überprüfen können. Ihre Eingabefehler (z.B. bzgl. der Höhe des Gebots oder der gewünschten Stückzahl) können Sie korrigieren, indem Sie z.B. über den "Zurück"-Button Ihres Internetbrowsers auf die vorhergehende Seite gelangen. Dort können Sie dann in den Kästchen Ihre Fehler korrigieren. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie auch einfach Ihr Browser-Fenster schließen. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons (z.B. "Gebot bestätigen", "Kaufen" oder "Preis vorschlagen") Ihre Erklärung verbindlich. § 5 Eigentumsvorbehalt Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. § 6 Gesetzliche Mängelhaftungsrechte Für unsere Waren bestehen gesetzliche Mängelhaftungsrechte. § 7 Haftungsbeschränkung Wir schließen die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus,


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sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, Ihnen die Sache zu übergeben und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin haben wir Ihnen die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. § 8 Kaufmännischer Gerichtsstand Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, wenn Sie Kaufmann sind. § 9 Streitbeilegung Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
 Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen 1 Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ( Angelcenter Lurup, Inh. Steffen Geisler, Franzosenkoppel 104, 22547 Hamburg - Telefon: 040-8322202 - Fax: 040-849 00 856 - Email: onlineshop@angelcenter-lurup.de ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Widerrufsformular Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. An: Angelcenter Lurup, Inh. Steffen Geisler


text: Franzosenkoppel 104 - 22547 Hamburg Fax: 040-849 00 856 Email: onlineshop@angelcenter-lurup.de Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/erhalten am (*) - Name des/der Verbraucher(s) - Anschrift des/der Verbraucher(s) - Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. Das Formular können Sie unter http://www.angelcenter-lurup.de/Widerruf ausdrucken.


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§ 10 JAG, Eintritt in den Vorbereitungsdienst | Gesetze auf anwalt24.de
 § 10 JAG, Eintritt in den Vorbereitungsdienst Suche
 Gesetz über die Ausbildung von Juristinnen und Juristen im Land Berlin (Berliner......§ 10 JAG, Eintritt in den Vorbereitungsdienst§ 11 JAG, Auswahlverfahren und Zurückstellung§ 12 JAG, Unterhaltsbeihilfe, Rentenversicherungsfreiheit§ 13 JAG, Inhalt und Ziel der Ausbildung§ 14 JAG, Dauer und Gliederung des Vorbereitungsdienstes§ 15 JAG, Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst§ 16 JAG, Beendigung des Vorbereitungsdienstes§ 17 JAG, Gegenstand, Bewertung und Wiederholung der Prüfung§ 18 JAG, Rechtswirkung der Prüfung§ 19 JAG, Aufgaben und Zusammensetzung§ 20 JAG, Berufung der nebenamtlichen Mitglieder§ 21 JAG, Amtsdauer§ 22 JAG, Widerspruchsverfahren§ 23 JAG, Datenverarbeitung und Akteneinsicht§ 24 JAG, Verordnungsermächtigung§ 25 JAG, Übergangsbestimmungen
 § 10 JAG, Eintritt in den Vorbereitungsdienst
 § 10 JAGGesetz über die Ausbildung von Juristinnen und Juristen im Land Berlin (Berliner Juristenausbildungsgesetz - JAG)Landesrecht BerlinAbschnitt 3 – VorbereitungsdienstTitel: Gesetz über die Ausbildung von Juristinnen und Juristen im Land Berlin (Berliner Juristenausbildungsgesetz - JAG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: JAGGliederungs-Nr.: 316-1Normtyp: Gesetz(1) Wer die erste juristische Prüfung bestanden hat, wird auf Antrag durch Bescheid in den Vorbereitungsdienst aufgenommen. Die Ausbildung erfolgt in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis außerhalb des Beamtenverhältnisses. Die Dienstbezeichnung lautet "Rechtsreferendarin" oder "Rechtsreferendar". Ausbildungsbehörde ist die Präsidentin oder der Präsident des Kammergerichts.(2) Die Begründung und Beendigung des öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses richten sich nach diesem Gesetz und nach einer gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a erlassenen Rechtsverordnung. Rechtsvorschriften über die Beteiligung von Stellen bei der Begründung und Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf gelten entsprechend. Die Begründung und Beendigung des öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses in elektronischer Form sind ausgeschlossen.(3) Im Übrigen finden die für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf geltenden Vorschriften Anwendung, soweit nicht durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes etwas anderes bestimmt ist. Die Vorschriften des § 38 des Beamtenstatusgesetzes in Verbindung mit § 48 des Landesbeamtengesetzes sowie § 75 Absatz 1 und § 76 des Landesbeamtengesetzes finden keine Anwendung. Eine Ausbildung in Teilzeit findet nicht statt.
 § 9 JAG, Bewertung der Prüfungsleistungen§ 11 JAG, Auswahlverfahren und Zurückstellung


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§ 13 LBKG, Rechtsstellung der ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen | Gesetze auf anwalt24.de
 § 13 LBKG, Rechtsstellung der ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen Suche
 Landesgesetz über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschu......§ 13 LBKG, Rechtsstellung der ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen§ 14 LBKG, Leitung der Gemeindefeuerwehr§ 15 LBKG, Werkfeuerwehr, Selbsthilfekräfte§ 16 LBKG, Feuerwehr-Ehrenzeichen§ 17 LBKG, Mitwirkung und Aufgaben der anderen Hilfsorganisationen§ 18 LBKG, Rechtsstellung der Helfer der anderen Hilfsorganisationen§ 19 LBKG, Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes§ 20 LBKG, Helfer im Katastrophenschutz§ 21 LBKG, Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich§ 22 LBKG, Mitwirkung der Krankenhäuser§ 23 LBKG, Besondere Pflichten von Angehörigen der Gesundheitsberufe§ 24 LBKG, Einsatzleitung§ 25 LBKG, Befugnisse der Einsatzleitung§ 26 LBKG, Gefahrenmeldung§ 27 LBKG, Hilfeleistungspflichten§ 28 LBKG, Duldungspflichten der Grundstückseigentümer und -besitzer§ 29 LBKG, Verhalten der Bevölkerung bei Hilfsmaßnahmen oder Übungen§ 30 LBKG, Entschädigung§ 31 LBKG, Verhütung von Gefahren§ 32 LBKG, Gefahrenverhütungsschau§ 33 LBKG, Sicherheitswache...§ 45 LBKG, In-Kraft-Treten
 § 13 LBKG, Rechtsstellung der ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen
 § 13 LBKGLandesgesetz über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (Brand- und Katastrophenschutzgesetz - LBKG -)Landesrecht Rheinland-PfalzZweiter Abschnitt – Feuerwehren im Brandschutz und in der allgemeinen HilfeTitel: Landesgesetz über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (Brand- und Katastrophenschutzgesetz - LBKG -)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LBKGGliederungs-Nr.: 213-50Normtyp: Gesetz(1) Die ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen nehmen ein öffentliches Ehrenamt für die Gemeinde wahr. Sie haben an angeordneten oder genehmigten Einsätzen, Übungen, Lehrgängen und sonstigen Veranstaltungen der Feuerwehr teilzunehmen und den dort ergangenen Weisungen nachzukommen. Die §§ 20 und 21 der Gemeindeordnung (GemO) in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153, BS 2020-1) in der jeweils geltenden Fassung gelten entsprechend; für Feuerwehrangehörige, die zu Ehrenbeamten ernannt werden, gelten an Stelle der §§ 20 und 21 GemO die Vorschriften des Beamtenrechts.(2) Die ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen dürfen durch ihren Dienst in der Feuerwehr keine unzumutbaren Nachteile, insbesondere keine Nachteile im Arbeits- oder Dienstverhältnis sowie in der Sozial- und Arbeitslosenversicherung, erleiden; § 18a Abs. 2 GemO gilt entsprechend. Während der Dauer der Teilnahme an Einsätzen, Übungen, Lehrgängen oder sonstigen Veranstaltungen der Feuerwehr auf Anforderung der Gemeinde, bei Einsätzen auch während der zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit notwendigen Zeit, entfällt für die ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen die Pflicht zur Arbeitsleistung. Die Arbeitgeber sind verpflichtet, für diesen Zeitraum Arbeitsentgelte einschließlich aller Nebenleistungen, Zulagen und Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung und zur Bundesagentur für Arbeit sowie aller freiwilligen Arbeitgeberleistungen einschließlich anteiliger Gewinnbeteiligungen, sonstiger Gratifikationen und Beiträgen für eine betriebliche Altersversorgung fortzugewähren, die ohne die Ausfallzeiten üblicherweise erzielt worden wären. Privaten Arbeitgebern werden die aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtung sowie freiwillig gezahlte Beträge auf Antrag durch die Gemeinde ersetzt; öffentliche Arbeitgeber haben keinen Erstattungsanspruch. Satz 4 gilt entsprechend für Leistungen nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014 -1065-) in der jeweils geltenden Fassung und andere Leistungen im Sinne des Satzes 3, wenn die Arbeitsunfähigkeit auf den Dienst in der Feuerwehr zurückzuführen ist. Anträge nach Satz 4 und 5 sind innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung der Freistellung zu stellen; bei einer über sechs Monate hinaus andauernden Arbeitsunfähigkeit ist der Antrag unverzüglich nach Beendigung der Arbeitsunfähigkeit zu stellen. Kann der ehrenamtliche Feuerwehrangehörige als Arbeitnehmer


text: aufgrund gesetzlicher Vorschriften von einem Dritten Schadensersatz wegen des Verdienstausfalls beanspruchen, der ihm durch die Arbeitsunfähigkeit entstanden ist, ist die Gemeinde zur Erstattung nach Satz 4 und 5 nur verpflichtet, wenn ihr der Arbeitgeber diesen Anspruch in demselben Umfang abtritt, in dem er kraft Gesetzes oder Vertrages auf ihn übergegangen oder von dem Arbeitnehmer an ihn abzutreten ist; der Forderungsübergang kann nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers geltend gemacht werden.(3) Entstehen dem ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen wegen der Ausfallzeiten Nachteile, die der Arbeitgeber nicht ausgleichen kann, insbesondere beim Wegfall der Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit, hat die Gemeinde auf Antrag die glaubhaft gemachten Ausfallbeträge zu ersetzen. Ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen, denen durch den Dienst in der Feuerwehr Leistungen der Bundesagentur für Arbeit oder anderer Versicherungsträger, Sozialhilfe oder sonstige Unterstützung oder Bezüge aus öffentlichen Mitteln entgehen, hat die Gemeinde auf Antrag die glaubhaft gemachten Ausfallbeträge zu ersetzen.(4) Wird ein ehrenamtlicher Feuerwehrangehöriger für die Dauer eines Arbeitstages von der Arbeit freigestellt, wird bei feststehender Arbeitszeit die auf diesen Arbeitstag entfallende Arbeitszeit, bei gleitender Arbeitszeit die für den jeweiligen Arbeitstag geltende Kernarbeitszeit angerechnet. Abweichend von Satz 1 ist bei gleitender Arbeitszeit die auf diesen Tag entfallende durchschnittliche Arbeitszeit anzurechnen, wenn der ehrenamtliche Feuerwehrangehörige den Zeitpunkt für die Ausübung des Ehrenamts nicht selbst bestimmen kann. Beträgt die Dauer der notwendigen Abwesenheit keinen ganzen Arbeitstag, wird die durch den Feuerwehrdienst verursachte Ausfallzeit auch während der Gleitzeit bis zur Höchstgrenze der auf diesen Tag entfallenden durchschnittlichen Arbeitszeit angerechnet, wenn der Feuerwehrangehörige glaubhaft macht, dass er zu dieser Zeit ohne den Feuerwehreinsatz gearbeitet hätte.(5) Die Absätze 2 bis 4 gelten für Beamte entsprechend. Abweichend von Absatz 2 Satz 2 haben Arbeitnehmer und Beamte, die Aufgaben der unmittelbaren Gefahrenabwehr wahrnehmen, insbesondere hauptamtlich oder hauptberuflich tätige Angehörige von Berufs- oder Werkfeuerwehren, Polizeivollzugsbeamte, Justizvollzugsbedienstete und Beschäftigte im Rettungsdienst nur insoweit einen Freistellungsanspruch, als nicht die Erfüllung dringender hauptamtlicher oder hauptberuflicher Pflichten vorrangig ist. Die Gemeinde hat vor der Teilnahme solcher Personen an Übungen, Lehrgängen oder sonstigen Veranstaltungen der Feuerwehr das Einvernehmen mit dem Arbeitgeber oder Dienstherrn herbeizuführen, das nur versagt werden darf, wenn dringende dienstliche Gründe entgegenstehen; eine grundsätzliche Untersagung der Teilnahme an Übungen, Lehrgängen und anderen Veranstaltungen der Feuerwehr ist nicht zulässig.(6) Die Teilnahme an Übungen, Lehrgängen oder sonstigen Veranstaltungen der Feuerwehr, die auf Anforderung der Gemeinde während der Arbeitszeit erfolgen soll, hat der ehrenamtliche Feuerwehrangehörige dem Arbeitgeber oder Dienstherrn unverzüglich mitzuteilen. Übungen und sonstige Veranstaltungen der Feuerwehr sollen außerhalb der üblichen Arbeitszeiten durchgeführt werden.(7) Ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen, die nicht in einem Dienst oder Arbeitsverhältnis stehen, wird der Verdienstausfall auf Antrag in Form eines pauschalierten Stundenbetrags ersetzt.(8) Die ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen haben Anspruch auf Ersatz ihrer notwendigen Auslagen. Ehrenamtliche Feuerwehrangehörige, die ständig zu besonderen Dienstleistungen herangezogen werden, haben anstelle eines Auslagenersatzes nach Satz 1 Anspruch auf angemessene Aufwandsentschädigung. Satz 2 gilt für die Heranziehung zu Einsätzen, bei denen aufgrund des § 36 Kostenersatz geleistet worden ist, und für die Heranziehung zu Sicherheitswachen aufgrund des § 33 oder anderer Vorschriften entsprechend; für die Heranziehung zu anderen Einsätzen kann die Gemeinde eine Aufwandsentschädigung gewähren. Nachgewiesene


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Kosten für die Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen werden auf Antrag ersetzt, sofern eine entgeltliche Betreuung während der durch den Feuerwehrdienst bedingten Abwesenheit vom Haushalt oder während einer Arbeitsunfähigkeit infolge einer Krankheit, die durch den Feuerwehrdienst verursacht wurde, erforderlich ist; Betreuungskosten werden nicht für Zeiträume ersetzt, in denen nach den Absätzen 2, 5 und 7 Arbeitsentgelte oder Dienstbezüge fortgezahlt oder Verdienstausfall ersetzt werden. Ehrenamtliche Feuerwehrangehörige, die während des Erholungsurlaubs Lehrgänge von mehr als einem Tag Dauer insbesondere an der Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule oder an vergleichbaren Einrichtungen besuchen oder hierfür Erholungsurlaub oder Freizeitausgleich von mehr als einem Arbeitstag in Anspruch nehmen, haben Anspruch auf angemessene Aufwandsentschädigung, die sich am glaubhaft gemachten durchschnittlichen Entgelt oder sonstigen Einkommen der letzten drei Monate vor dem Erholungsurlaub oder Freizeitausgleich orientieren kann, wenn in der Hauptsatzung nichts anderes geregelt ist; das Gleiche gilt, wenn glaubhaft gemacht wird, dass eine andere Person zur Betreuung von Kindern eines Feuerwehrangehörigen Erholungsurlaub oder Freizeitausgleich in Anspruch genommen hat. Die Gemeinde kann den ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen weitere Vergünstigungen gewähren, insbesondere bei der Nutzung kommunaler Einrichtungen im Rahmen einer Ehrenamtskarte; § 94 Abs. 2 der Gemeindeordnung findet keine Anwendung. Das Nähere, insbesondere die Höhe der Aufwandsentschädigung, bestimmt die Hauptsatzung.(9) Die Gemeinden sind verpflichtet,1.den ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen Dienstkleidung unentgeltlich zur Verfügung zu stellen; § 116 LBG gilt entsprechend,2.die ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen über die gesetzliche Unfallversicherung hinaus zusätzlich gegen Dienstunfälle zu versichern; diese Versicherung muss sich auch auf Feuerwehrangehörige erstrecken, die nicht Arbeitnehmer sind,3.den ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen Sachschäden einschließlich verlorener Gegenstände mit Ausnahme von Wertgegenständen, insbesondere Schmuck und besonders wertvolle Uhren, zu ersetzen, die in Ausübung des Dienstes einschließlich der Wege vom und zum Dienst ohne Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit entstanden sind, soweit nicht Dritte Ersatz leisten oder auf andere Weise von Dritten Ersatz geleistet werden kann; Leistungen nach § 13 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) in der jeweils geltenden Fassung gehen diesem Anspruch vor.(10) Für die Haftung bei schuldhafter Verletzung der Dienstpflichten finden im Übrigen die Bestimmungen des Beamtenstatusgesetzes und des Landesbeamtengesetzes in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung; ehrenamtliche Feuerwehrangehörige haben dem Aufgabenträger, für den sie tätig wurden, nur dann den aus einer Pflichtverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen, wenn sie vorsätzlich die ihnen obliegenden Pflichten verletzen. Für alle ehrenamtlichen Funktionsträger gilt § 49 LBG entsprechend.(11) Die ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen werden unentgeltlich ausgebildet. Verursacht eine Ausbildung, insbesondere zum Erwerb einer Fahrerlaubnis, der Gemeinde besondere Kosten und kann die hierdurch vermittelte Erlaubnis auch außerhalb des Feuerwehrdienstes verwendet werden, kann die Gemeinde mit dem Feuerwehrangehörigen vereinbaren, dass die Ausbildungskosten anteilig zu erstatten sind, wenn der Feuerwehrangehörige nach Abschluss der Ausbildung nicht mindestens fünf Jahre bei dieser Feuerwehr oder einer anderen Feuerwehr Einsatzdienst leistet.(12) Die ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen in den Landkreisen mit hauptamtlichen Kreisfeuerwehrinspekteuren sowie in den Gemeinden mit hauptamtlichen Wehrleitern wählen zur Wahrnehmung ihrer Interessen jeweils einen Feuerwehrobmann. Die Wahl erfolgt auf die Dauer von zehn Jahren; Wiederwahl ist möglich.
 § 12 LBKG, Aufnahme, Heranziehung, Verpflichtung und Entpflichtung der...§ 14 LBKG, Leitung der Gemeindefeuerwehr


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9.060 Gebührenordnung (GebührenO) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
 9.060 Gebührenordnung (GebührenO)
 .Gebührenordnung für die Benutzung kirchlichen Archivgutes (Gebührenordnung)Vom 20. Juni 2000(GVBl. 25. Band, S. 13)Auf Grund des § 6 in Verbindung mit § 13 des Archivgesetzes vom 26. Februar 1999 (Kirchl. Amtsbl. Hannover S. 31) erlassen wir folgende Ausführungsverordnung (Gebührenordnung):####§ 1Allgemeines
 Für die Inanspruchnahme kirchlicher Archive und für die Benutzung im kirchlichen Besitz befindlichen Archivgutes einschließlich der Kirchenbücher werden Gebühren erhoben.
 Gleiches gilt unbeschadet der Ansprüche Dritter für das Recht der Wiedergabe oder Reproduktionen von Archivgut.
 Die bei der Benutzung eines Archivs und seiner Einrichtungen entstehenden Auslagen sind zu erstatten.
 1 Die Gebühren und die Auslagenerstattung werden mit dem Tätigwerden des Archivs fällig. 2 Das Archiv kann eine Vorauszahlung verlangen.
 Die Höhe der geltenden Gebühren ergibt sich aus einer Gebührentafel, die die zuständige oberste Kirchenbehörde erlässt und im Kirchlichen Amtsblatt veröffentlicht.#§ 2GebührenGebühren werden erhobenfür die Benutzung von Archivgut und Hilfsmitteln, wenn dies für private oder gewerbliche Zwecke geschieht.bei Inanspruchnahme der Archivs fürschriftliche Auskünfte,die Anfertigung von Regesten, Übersetzungen und Abschriften,die Anfertigung von Gutachten,konservatorische Maßnahmen, die im Zusammenhang mit dem Versand oder der Entleihe von Archivgut nötig werden,für die Ausstellung und Beglaubigung von Urkunden, Kopien und Abschriften,für den Versand von Archivgut und dessen Benutzung in anderen Archiven,für das Recht der Wiedergabe oder Reproduktion von Archivgut,für die Anfertigung von Reproduktionen.#§ 3Gebührenbefreiung
 Gebühren werden nicht erhoben von kirchlichen, staatlichen und kommunalen Dienststellen, soweit ein amtliches Interesse vorliegt, die Gegenseitigkeit gewährleistet ist und die Benutzung in eigener Sache erfolgt.
 Gebühren werden nicht erhoben für Auskünfte über ein bestehendes oder früheres Dienstverhältnis im kirchlichen Dienst, ferner nicht für Zeugnisse über den Besuch von kirchlichen Bildungsanstalten und dergleichen, sofern ein berechtigtes Interesse vorliegt.
 Gebühren können aus Billigkeitsgründen ermäßigt oder erlassen werden, insbesondere wenn die Benutzung der wissenschaftlichen oder heimatlichen Forschung dient oder ein öffentliches oder kirchliches Interesse besteht oder die Inanspruchnahme des Archivs sich in geringem Umfang hält.#§ 4In-Kraft-TretenDiese Gebührenordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.


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U 401/01 (30.05.2003)
 Pr�sident Sch�n, Bundesrichter Borella, Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter R�edi und nebenamtlicher Richter Maeschi; Gerichtsschreiberin Durizzo
 S.________, 1950, Beschwerdef�hrer,
 S.________, geboren 1950, ist gelernter Automechaniker und war von 1972 bis Ende 1982 bei der A.________ AG in Z.________ angestellt. Ab dem 3. Januar 1983 arbeitete er bei der Garage H.________, ebenfalls in Z.________. Am 18. Februar 1983 erlitt er einen bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) versicherten Unfall, als er beim Einsteigen in seinen Personenwagen auf vereistem Boden ausglitt. Er zog sich dabei eine Meniskusl�sion am linken Knie zu, welche am 13. M�rz und 2. Dezember 1983 mit Kreuzbandersatzplastik und medialer Meniskektomie angegangen wurde. Im April 1984 konnte die Behandlung bei voller Arbeitsf�higkeit seit dem 23. Januar 1984 abgeschlossen werden. In der Folge er�ffnete der Versicherte einen auf die Reparatur von Oldtimer-Fahrzeugen spezialisierten Garagebetrieb in Q.________. Wegen posttraumatischer Gonarthrose musste er sich am 23. Januar 1997 sowie 19. M�rz und 12. November 1998 weiteren operativen Eingriffen unterziehen, die keinen dauerhaften Heilungserfolg brachten. Anl�sslich der Abschlussuntersuchung vom 3. M�rz 1999 gelangte Kreisarzt Dr. med. W.________ zum Schluss, dass der Versicherte k�rperlich schwere Arbeiten nicht mehr zu verrichten vermag, ihm leichtere, wechselbelastende T�tigkeiten jedoch ganztags m�glich sind. Auf die vom behandelnden Arzt Dr. med. R.________, Spezialarzt FMH f�r orthop�dische Chirurgie, im November 1999 empfohlene Einsetzung einer Knieendoprothese verzichtete S.________, nachdem er bei der Klinik X.________ eine Zweitmeinung eingeholt hatte. Am 12. April 2000 teilte die IV-Stelle des Kantons Aargau der SUVA mit, dass sie dem Versicherten eine Rente auf Grund eines Invalidit�tsgrades von 50 % ab 1. Dezember 1997, 100 % ab 1. Juni 1998 und 60 % ab 1. April 1999 ausrichten werde. Am 10. Mai 2000 erging die entsprechende Verf�gung. Die SUVA sprach am 6. Juni 2000 eine Rente auf Grund einer Erwerbsunf�higkeit von 30 % ab 1. M�rz 2000 sowie eine Integrit�tsentsch�digung von 20 % zu. Bei der Invalidit�tsbemessung ging sie davon aus, dass der Versicherte mit einer geeigneten leichteren T�tigkeit ein Invalideneinkommen von Fr. 52'000.- bis Fr. 53'000.- zu erzielen verm�chte und als gesunder Automechaniker einen Lohn von Fr. 75'400.- (Fr. 5'800.- x 13) verdienen w�rde; den f�r die Rentenfestsetzung massgebenden Jahresverdienst veranschlagte sie auf Fr. 63'000.-, was zu einer Monatsrente von Fr. 1'260.- f�hrte. Mit Einspracheentscheid vom 24. November 2000 hielt sie an dieser Verf�gung fest.
 S.________ liess gegen diesen Entscheid Beschwerde erheben und beantragen, der Invalidit�tsgrad sei auf 74 % festzulegen und es sei ihm ab 6. Juni 2000 eine Rente von Fr. 6'012.50 im Monat zuzusprechen. Zur Begr�ndung brachte er im Wesentlichen vor, er sei vor dem Unfall vom 18. Februar 1983 nicht als Automechaniker, sondern als Werkstattchef bzw. Gesch�ftsf�hrer t�tig gewesen, weshalb sowohl beim versicherten Verdienst wie auch bei dem f�r die Invalidit�tsbemessung massgebenden Valideneinkommen von einem Lohn von Fr. 97'500.- auszugehen sei. Weil die Arbeitsf�higkeit auch in einer leichteren T�tigkeit nicht mehr als 50 % betrage, sei das Invalideneinkommen auf h�chstens Fr. 25'000.- festzusetzen.
 Mit Entscheid vom 24. Oktober 2001 hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde insoweit teilweise gut, als es


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die SUVA verpflichtete, die Rente auf Grund eines versicherten Verdienstes von Fr. 81'900.- festzusetzen; im �brigen wies es die Beschwerde ab.
 S.________ und die SUVA erheben Verwaltungsgerichtsbeschwerde. W�hrend S.________ das vorinstanzliche Beschwerdebegehren und dessen Begr�ndung erneuert, stellt die SUVA das Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei insoweit aufzuheben, als der versicherte Jahresverdienst in Ab�nderung des Einspracheentscheids vom 24. November 2000 von Fr. 63'000.- auf Fr. 81'900.- heraufgesetzt wurde und ihr Parteikosten auferlegt wurden.
 Die Parteien beantragen Abweisung der gegnerischen Verwaltungsgerichtsbeschwerden und nehmen Stellung zur Vernehmlassung der Gegenpartei. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
 Da den beiden Verwaltungsgerichtsbeschwerden derselbe Sachverhalt zu Grunde liegt, sich die gleichen Rechtsfragen stellen und die Rechtsmittel den n�mlichen vorinstanzlichen Entscheid betreffen, rechtfertigt es sich, die Verfahren zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen (BGE 123 V 215 Erw. 1, 120 V 466 Erw. 1 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 127 V 33 Erw. 1, 157 Erw. 1, 126 V 285 Erw. 1; Poudret, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Bd. I, S. 343 f.).
 2.1 Im vorinstanzlichen Entscheid werden die f�r den Rentenanspruch und die Invalidit�tsbemessung geltenden Regeln (Art. 18 ff. UVG) sowie die Bestimmungen �ber den f�r die Rentenfestsetzung massgebenden versicherten Verdienst (Art. 15 Abs. 2 UVG) zutreffend dargelegt, sodass darauf verwiesen werden kann. Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheids (hier: 24. November 2000) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
 2.2 Dem kantonalen Gericht ist auch darin beizupflichten, dass die Invalidit�tsbemessung unabh�ngig von der Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 10. Mai 2000 zu erfolgen hat, weil die nach der Rechtsprechung (BGE 126 V 288 ff.) f�r eine Bindung der Unfallversicherung an die Invalidit�tssch�tzung der Invalidenversicherung massgebenden Voraussetzungen nicht gegeben sind. Den IV-Akten ist zu entnehmen, dass dem angenommenen Invalidit�tsgrad von 61 % eine Abkl�rung der invalidit�tsbedingten Beeintr�chtigungen im Betrieb des Versicherten vom 3. November 1999 zu Grunde liegt. Weil dem Versicherten laut �rztlicher Beurteilung schwere k�rperliche Arbeiten, wie er sie teilweise auch im Rahmen der ausge�bten selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit zu verrichten hat, nicht mehr zumutbar sind, ist indessen zu pr�fen, welches Einkommen er in einer der Gesundheitssch�digung besser angepassten T�tigkeit zu erzielen verm�chte. Im Abkl�rungsbericht der IV-Stelle wird denn auch ausdr�cklich darauf hingewiesen, dass sich der ermittelte Invalidit�tsgrad auf die bisherige T�tigkeit beziehe, die Erwerbseinbusse in einer zumutbaren anderen T�tigkeit aber geringer sein k�nne. Die Verf�gung der IV-Stelle enth�lt zudem die Bemerkung, der Rentenentscheid werde nach der Festsetzung des Invalidit�tsgrad durch die Unfallversicherung in Wiedererw�gung gezogen.
 Streitig ist zun�chst der Invalidit�tsgrad. W�hrend SUVA und Vorinstanz die Invalidit�t mit 30 % bemessen haben, schliesst der Versicherte auf einen Invalidit�tsgrad von 74 %.
 3.1.1 Das kantonale Gericht hat das f�r den Einkommensvergleich nach Art. 18 Abs. 2 UVG massgebende Einkommen ohne die Invalidit�t (Valideneinkommen)


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auf Fr. 75'400.- festgesetzt. Es folgte dabei den von der SUVA bei sechs regionalen Garagebetrieben eingeholten schriftlichen Lohnausk�nften, aus denen hervorgeht, dass ein Werkstattchef im Alter des Versicherten im Jahr 1999 ein durchschnittliches Monatseinkommen von rund Fr. 5'800.- erzielte (w�hrend der Lohn von Automechanikern um Fr. 700.- bis Fr. 1'000.- tiefer lag). Diese Angaben werden best�tigt durch die Ausk�nfte des Autogewerbe-Verbandes der Schweiz, wonach sich der Durchschnittslohn von eidg. dipl. Garagenchefs/Werkstattchefs in der Zentralschweiz in Kleinbetrieben (bis f�nf Mitarbeiter) im Jahr 1998 auf Fr. 75'400.- (einschliesslich 13. Monatslohn) belief. F�r das vom Versicherten geltend gemachte Valideneinkommen von Fr. 97'500.- fehlen dagegen jegliche Grundlagen. Wie die vom Versicherten selbst eingeholten Ausk�nfte bei (teils gr�sseren) Garagebetrieben ergeben haben, h�tte er im Jahr 2001 als Automechaniker seinem Alter und seiner Berufserfahrung entsprechend einen Lohn von Fr. 5'200.- bis Fr. 5'700.- erzielt, was einem Jahreseinkommen von deutlich unter Fr. 75'400.- entspricht. Eine weitere St�tze findet das angenommene Valideneinkommen in der Lohnstatistik. Danach betrug der monatliche Bruttolohn (Zentralwert) im Bereich Handel und Reparatur von Automobilen bei T�tigkeiten mit dem Anforderungsniveau 1+2 (Verrichtung selbstst�ndiger und qualifizierter bzw. h�chst anspruchsvoller und schwierigster Arbeiten) im Jahr 1998 Fr. 5'916.- (Bundesamt f�r Statistik, Schweizerische Lohnstrukturerhebung [LSE] 1998, S. 25, Tabelle TA1, M�nner), was umgerechnet auf die betriebs�bliche w�chentliche Arbeitszeit von 41,8 Stunden (Die Volkswirtschaft 2001, Heft 12, S. 80 Tabelle B 9.2) ein Jahreseinkommen von Fr. 74'184.- ergibt.
 3.2 Bei der Festsetzung des Einkommens, welches der Versicherte trotz des Gesundheitsschadens durch eine ihm zumutbare T�tigkeit auf dem ausgeglichenen allgemeinen Arbeitsmarkt zu erzielen verm�chte (Invalideneinkommen), ist die SUVA davon ausgegangen, dass ihm laut kreis�rztlicher Beurteilung eine k�rperlich leichte T�tigkeit mit Wechselbelastung (gehend, stehend, sitzend) ganztags zumutbar ist, sofern er keine schweren Lasten heben und tragen, nicht auf Leitern steigen und nicht auf unebenem Gel�nde gehen muss. Auf Grund von f�nf Arbeitsplatz-Profilen aus der internen Arbeitsplatz-Dokumentation (DAP) hat sie ein Durchschnittseinkommen von Fr. 52'500.- ermittelt, wobei sie auf die jeweiligen Mindestl�hne abstellte. Der Versicherte bestreitet die Zumutbarkeit der nachgewiesenen Arbeitspl�tze, welche T�tigkeiten als Hilfsarbeiter und Betriebsangestellter in den Bereichen Industrie, Handel/Gastgewerbe und Dienstleistung/Verwaltung umfassen, nicht, macht jedoch geltend, auch im Rahmen geeigneter leichter T�tigkeiten in der Arbeitsf�higkeit beeintr�chtigt zu sein und t�glich nur w�hrend rund vier Stunden arbeiten zu k�nnen, weshalb das Invalideneinkommen auf h�chstens Fr. 26'000.- festzusetzen sei. Diesen Einwendungen kann nicht gefolgt werden. Nach den �rztlichen Angaben sind dem Versicherten k�rperlich schwere Arbeiten nicht mehr zumutbar, weshalb die bisherige T�tigkeit als selbstst�ndiger Autoreparateur als ung�nstig zu betrachten ist (Bericht des Dr. med. W.________ vom 28. Juli 1998). Dennoch hat er seinen Betrieb, bei dem es sich im Wesentlichen um ein Einmannunternehmen handelt, weitergef�hrt, was darauf schliessen l�sst, dass auch im Rahmen dieser T�tigkeit keine volle Arbeitsunf�higkeit besteht, wie sie Dr. med. R.________ im Bericht vom 10. Februar 1999 annimmt. Gegen�ber dem Aussendienst der SUVA hat der Versicherte am 11. M�rz 1999 die Arbeitsf�higkeit im Betrieb denn auch mit etwa 50 % angegeben und festgestellt, dass er bei der Berufst�tigkeit �berwiegend stehe, in und unter den Fahrzeugen arbeite und dabei


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das linke Knie stark belaste; vormittags erbringe er noch eine vollwertige Arbeitsleistung, auch wenn er durch die Behinderung im linken Knie allgemein eingeschr�nkt sei; ab Mittag sei er auf Schmerzmittel angewiesen, wenn er eine Arbeit noch zu beenden habe. Im Hinblick darauf, dass die ausge�bte T�tigkeit auch k�rperlich schwere Arbeiten umfasst und als ung�nstig zu betrachten ist, vermag es nicht zu �berzeugen, wenn der Versicherte geltend macht, auch bei einer geeigneten leichten Arbeit (die ohne andauernde und schwere Belastung des Kniegelenks verrichtet werden kann) h�chstens zu 50 % arbeitsf�hig zu sein. Es rechtfertigt sich vielmehr, auf die Beurteilung im Abschlussbericht des Kreisarztes Dr. med. W.________ vom 3. M�rz 1999 abzustellen, worin ausdr�cklich festgestellt wird, dass eine geeignete leichte und wechselbelastende T�tigkeit unter den genannten Einschr�nkungen auch vollzeitlich ausge�bt werde k�nnte. Zu einer andern Beurteilung besteht auch auf Grund der Berichte des behandelnden Arztes Dr. med. R.________ vom 10. Februar und 11. November 1999 und der Beurteilung des medizinischen Sachverhalts durch die Klinik X.________ vom 17. Februar 2000 kein Anlass. Ohne dass es weiterer Abkl�rungen bed�rfte, ist davon auszugehen, dass der Versicherte eine geeignete T�tigkeit ohne wesentliche Einschr�nkungen ganztags auszu�ben verm�chte. Das Invalideneinkommen ist mit SUVA und Vorinstanz daher auf Fr. 52'500.- festzusetzen, was bei einem Valideneinkommen von Fr. 75'400.- zu einem Invalidit�tsgrad von 30 % f�hrt.
 Zu pr�fen bleibt der f�r die Rentenfestsetzung massgebende versicherte Jahresverdienst.
 4.1 Weil die Rente am 1. M�rz 2000 und damit mehr als f�nf Jahre nach dem Unfall vom 18. Februar 1983 zu laufen beginnt, bestimmt sich der versicherte Verdienst gem�ss Art. 24 Abs. 2 UVV nach dem Lohn, den der Versicherte ohne den Unfall im Jahr vor dem Rentenbeginn bezogen h�tte, sofern er h�her ist als der letzte vor dem Unfall erzielte Lohn. Mit der Sonderregel von Art. 24 Abs. 2 UVV soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die Grundregel von Art. 15 Abs. 2 UVG und Art. 22 Abs. 4 UVV, wonach f�r die Rentenberechnung der vor dem Unfall bezogene Lohn massgebend ist, bei steigenden L�hnen zu unbilligen Ergebnissen f�hrt, wenn sich die Rentenfestsetzung insbesondere wegen einer langen Heilungsdauer verz�gert. Nach der Rechtsprechung bezweckt Art. 24 Abs. 2 UVV die Anpassung des versicherten Verdienstes an die normale Lohnentwicklung im angestammten T�tigkeitsbereich; dagegen haben andere den versicherten Verdienst beeinflussende �nderungen in den erwerblichen Verh�ltnissen unber�cksichtigt zu bleiben (BGE 127 V 171 Erw. 3b mit Hinweisen).
 4.2 Im vorliegenden Fall ist die SUVA bei der Festsetzung des versicherten Verdienstes vom Lohn ausgegangen, welchen der Versicherte beim Rentenbeginn als Automechaniker erzielt h�tte. Gest�tzt auf die Angaben regionaler Garagebetriebe hat sie den massgebenden Jahresverdienst auf Fr. 63'000.- festgesetzt. Die Vorinstanz stellt demgegen�ber auf den Lohn ab, welchen der Versicherte als Werkstattchef im Garagebetrieb erzielen w�rde, in welchem er vor dem Unfall t�tig war. Nach den Angaben der M.________ AG, Z.________, h�tte der Monatslohn als Werkstattchef im Jahr 1999 Fr. 6300.- (x 13) betragen, was einem Jahreseinkommen von Fr. 81'900.- entspricht.
 In der Unfallmeldung vom 4. M�rz 1983 hatte der Arbeitgeber H.________ die T�tigkeit des Versicherten mit


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"Automechaniker" bezeichnet und einen Lohn von Fr. 3650.- angegeben. In der von der SUVA nachgereichten Stellungnahme vom 27. Dezember 2001 best�tigt er diese Angaben mit der Feststellung, dass Anspruch auf zw�lf Monatsl�hne bestanden, die Anstellung aber nur drei Monate gedauert habe. Den Akten ist zu entnehmen, dass der Versicherte die T�tigkeit bei der Garage H.________ am 3. Januar 1983 aufgenommen hatte und das Arbeitsverh�ltnis bereits per 31. M�rz 1983 (Ablauf der Probezeit) aufgel�st wurde, wobei der Unfall offenbar nicht ausschlaggebend war. Seinen Angaben zufolge hatte der Versicherte die Absicht gehabt, die Garage zu �bernehmen, welche in der Folge anderweitig vermietet und sp�ter verkauft wurde. Dabei habe er sich mit einem relativ tiefen Lohn begn�gt, weil er den Betrieb im Hinblick auf die vorgesehene �bernahme habe kennen lernen wollen und daher nur reduziert gearbeitet habe. Auch diese Vorbringen verm�gen nicht zu �berzeugen. Aus den Akten geht hervor, dass der Versicherte vom 1. Juli 1972 bis zum 31. Dezember 1982 bei der A.________ AG, Z.________, als Automechaniker besch�ftigt und zuletzt als Chefmechaniker t�tig gewesen ist und den Garagebetrieb selbstst�ndig gef�hrt hat. Gem�ss Auszug aus dem Individuellen Konto hat er dabei ein beitragspflichtiges Einkommen von Fr. 36'540.- im Jahr 1980, Fr. 41'600.- im Jahr 1981 und Fr. 41'974.- im Jahr 1982 erzielt. Es ist daher anzunehmen, dass das Jahreseinkommen von Fr. 43'800.- (Fr. 3650.- x 12), welches er bei der Garage H.________ im Jahr 1983 bezogen h�tte, einem normalen Lohn f�r eine volle Arbeitsleistung entsprach, welche auch die Funktion eines Werkstattchefs umfasste. Der versicherte Verdienst ist daher auf Grund dieses Einkommens festzusetzen, welches gem�ss Art. 24 Abs. 2 UVV auf das Jahr vor dem Rentenbeginn (1. M�rz 2000) umzurechnen ist. Dabei kann entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht auf die Angaben der M.________ AG abgestellt werden, weil f�r die gesamte Dauer von 1985 bis 1999 gleichbleibende j�hrliche Lohnerh�hungen von Fr. 150.- im Monat angenommen werden, was zu einem offensichtlich �berh�hten, deutlich �ber dem ermittelten Valideneinkommen von Fr. 75'400.- liegenden Jahreseinkommen f�r 1999 von Fr. 81'900.- (Fr. 6300.- x 13) f�hrt. Mangels zuverl�ssiger anderer Angaben ist das Jahreseinkommen von Fr. 43'800.-, welches der Versicherte im Jahr 1983 bei der Garage H.________ erzielt h�tte, entsprechend der Erh�hung des Nominallohnindexes auf das Jahr 1999 umzurechnen. Der Nominallohnindex ver�nderte sich in den Jahren 1983 bis 1993 von 1186 auf 1743 Punkte (1939 = 100; Bundesamt f�r Statistik, Lohnentwicklung 2001, S. 37, Tabelle T1A.39, Arbeitnehmer, M�nner) und von 1993 bis 1999 von 100 auf 106,0 Punkte (1993 = 100; Bundesamt f�r Statistik, Lohnentwicklung 2001, S. 32, Tabelle T1.1.93, Handel/Reparatur/Gastgewerbe; vgl. auch oben Erw�gung 3.1). Daraus ergibt sich ein f�r den versicherten Verdienst massgebendes Jahreseinkommen von Fr. 68'232.-, auf welchem Betrag die SUVA die Rente neu festzusetzen haben wird.
 4.3 Nach dem Gesagten ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Versicherten abzuweisen und diejenige der SUVA teilweise gutzuheissen. Eine Parteientsch�digung ist nicht zuzusprechen (Art. 159 Abs. 2 OG). Entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Verfahrens wird die Vorinstanz �ber die Parteikosten im kantonalen Verfahren neu zu befinden haben.
 In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde


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von Thomas Hirnschrodt (Autor)
 2. DIE DEFINITION DES REICHTUMS
 3.1. Verteilungsgerechtigkeit
 3.2. Das Einkommen
 3.2.1. Arten der Einkommensverteilung
 3.2.2. Darstellungsformen und MaGzahlen der personellen Einkommensverteilung
 3.2.2.1. Die Lorenz-Kurve
 3.2.2.2. Der Gini-Koeffizient (Gini-Index)
 3.2.2.3. Kritik an diesen beiden Konzepten
 3.2.2.4. Die Pareto-Gerade und Paretos a
 3.2.2.5. Kritik an Paretos Gesetz
 3.3. Die Abgaben der Lohn- und Einkommenssteuerpflichtigen
 3.3.1. Die Sozialversicherung der Lohnsteuerpflichtigen
 3.3.2. Die Sozialversicherung der Einkommenssteuerpflichtigen
 3.3.3. Die Lohnsteuer
 3.3.4. Die Einkommenssteuer
 3.4. Kapitalgesellschaften
 3.4.1. Die Aktiengesellschaft (AG)
 3.4.2. Die Gesellschaft mit beschrankter Haftung (GesmbH)
 3.5. Die Privatstiftung
 3.5.1. Grundungsanreiz
 3.5.2. Der Grundungsvorgang
 3.5.3. Kosten der Privatstiftung
 3.6. Das Vermogen
 3.6.1. Das Geldvermogen
 3.6.2. Das Humanvermogen
 3.7. Wechselbeziehung zwischen Einkommen, Vermogen, Konsum und Sparen
 3.7.1. Die General Theory von Keynes
 3.7.2. Die Untersuchung von S. Kuznets
 3.7.3. Die absolute Einkommenshypothese von A. Smithies
 3.7.4. Die relative Einkommenshypothese von J. Duesenberry
 3.7.5. Die Habit-Persistance-Hypothese
 3.7.6. Die permanente Einkommenshypothese von M. Friedman
 3.7.7. Die Lebenszyklushypothese von F. Modigliani
 3.7.8. Zusammenfassende Betrachtung
 3.8. Das Bruttoinlandsprodukt
 3.8.1. Die Verwendungsrechnung
 3.8.2. Die Entstehungsrechnung
 3.8.3. Die Verteilungsrechnung
 3.8.4. Kaufkraftparitaten bzw. Kaufkraftstandard
 4.1. Untersuchung der lohnsteuerpflichtigen Einkommensbezieher von 1994 bis 1999
 4.1.1. Entwicklung von Anzahl und Einkommen der lohnsteuerpflichtigen Einkommensbezieher
 4.1.11. Die Gesamtheit der Einkommensbezieher
 4.1.12. Die Einkommensmillionare
 4.113. Vergleich der Gesamtheit der Lohnsteuerpflichtigen mit denen der Millionare
 4.1.14. Das gesamte Einkommen
 4.1.15. Das Einkommen der Millionare
 4.1.16. Zusammenfassende Betrachtung der lohnsteuerpflichtigen Einkommensbezieher und deren Einkommen
 4.1.2. Entwicklung der Einkommensverteilung der unselbstandig Erwerbstatigen
 4.1.2.1. Die Gesamtverteilung
 4.1.2.2. Die geschlechterspezifische Verteilung
 4.1.2.3. Die Einkommensverteilung der Arbeiter, Angestellten, Beamten und Pensionisten
 4.1.2.4. Die Verteilung der Einkommen uber einer Million Schilling / € 72.673
 4.1.2.5. Vergleich der Ergebnisse der Gesamtverteilung mit jenen der hoheren Einkommensbezieher
 4.1.3. Zusammenfassende Betrachtung der lohnsteuerpflichtigen Einkommensbezieher
 4.2. Untersuchung der einkommenssteuerpflichtigen Einkommensbezieher von 1992 bis 1997
 4.2.1. Entwicklung von Anzahl und Einkommen der Einkommenssteuerpflichtigen
 4.2.1.1. Die Gesamtheit der Einkommensbezieher
 4.2.1.2. Die Einkommensmillionare
 4.2.1.3. Vergleich mit den unselbstandig Erwerbstatigen
 4.2.1.4. Das gesamte Einkommen
 4.2.1.5. Das Einkommen der Millionare
 4.2.1.6. Vergleich mit den unselbstandig Erwerbstatigen
 4.2.2. Entwicklung der Einkommensverteilung der Einkommenssteuerpflichtigen
 4.2.2.1. Die Gesamtverteilung
 4.2.2.2. Die geschlechterspezifische Verteilung
 4.2.2.3. Vergleich mit der Einkommensverteilung der Lohnsteuerpflichtigen
 4.2.2.4. Die Verteilung der Einkommen uber einer Million Schilling / € 72.673
 4.2.2.5. Vergleich mit den unselbstandig Erwerbstatigen
 4.3. Entwicklung der Gewinnverteilung von AG und GesmbH zwischen 1990 und 1995
 4.3.1. Die Gesamtverteilung
 4.3.2. Die Verteilung der Gewinne ab funf Mio. S / € 363.364
 4.4. Privatstiftungen
 4.4.1. Die Privatstiftungen in Osterreich
 4.5. Die Entwicklung der Abgabenbelastung von Einkommen bzw Gewinnen uber einer Million Schilling / € 72.673 im sechs Jahresvergleich
 4.5.1. Die Abgabenbelastung der unselbstandig Erwerbstatigen von 1994 und 1999
 4.5.1.1. Vergleich der durchschnittlichen Einkommen mit den Abgaben..
 4.5.2. Vergleich der einkommenssteuerpflichtigen Personen von 1992 und 1997
 4.5.2.1. Vergleich der durchschnittlichen Einkommen mit den Abgaben.
 4.5.3. Vergleich der Abgabenbelastung der Lohnsteuerpflichtigen mit denen der Einkommenssteuerpflichtigen
 4.6. Die Vermogensverteilung in Osterreich
 4.6.1. Die Hohe des Vermogens
 4.6.1.1. Das Geldvermogen
 4.6.1.2. Das Humanvermogen
 4.6.2. Die vermogendsten Osterreicher
 4.7. Einkommen, Konsum und Sparen
 4.8. Internationaler Einkommens- und Vermogensvergleich
 4.8.1. Manner und Frauen
 4.8.2. Das Bildungsniveau


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in Europa
 6. TABELLENANHANG
 „Reicher Mann und armer Mann standen da und sah'n sich an.
 War' ich nicht arm, warst du nicht reich.“
 (Kindervers von Bert Brecht)
 Dieser Vers von Bert Brecht spiegelt die Diskussion rund um Armut und Reichtum treffend wider. Konferenzen und Publikationen uber Armut sind heute allgegenwartig. Eine eingehende Erforschung des Reichtums gibt es in Osterreich, im Gegensatz zu Deutschland, nicht. Erst letztes Jahr erschien der erste deutsche Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung in Deutschland mit einer umfassenden Beschreibung der sozialen Lage bis zum Jahr 1998. Auch darin werden die bis dato mangelnden Untersuchungen uber das Thema Reichtum hervorgehoben[1]. Laut dem Verein zur Forderung des Netzwerks gegen Armut und soziale Ausgrenzung wird in Osterreich eine ahnlich umfassende Darstellung fruhestens 2003 erscheinen.
 Einkommen und Vermogen bilden die Pfeiler des individuellen materiellen Reichtums. Die hochsten Einkommen werden im Sport, in der Kunst und in der Privatwirtschaft verdient, wobei viele dieser Einkunfte von Privatunternehmen nie offen dargelegt werden.
 Der bestverdienendste Osterreicher ist Magna - Chef Sigfried W. mit geschatzten 50 Mio. S / € 3,6 Mio. Einkommen jahrlich.[2] Das mittlere Jahres- Bruttoeinkommen, auch Medianeinkommen genannt, der ArbeitnehmerInnen in Osterreich betrug 303.300 S / € 22.041,7 im Jahr 1999[3]. Magna Chef W. bekommt dieses Einkommen bereits fur 1 '/2 Arbeitstage (Berechnung erfolgt auf Basis von 260 Arbeitstagen: 52 Wochen x 5 Tage). Ist es legitim, dass eine Person 165 mal soviel leisten bzw. Verantwortung tragen kann wie ein(e) ArbeitnehmerIn?
 Durch das Strukturanpassungsgesetz 1996 wurde die bei uns vorherrschende Progression nur bei mittleren und gehobenen Einkommen bis zu einer Mio. S / € 72.673 erhoht, wahrend sich die Progression bei Einkommen jenseits der Schilling-Millionengrenze sogar verminderte. [4]
 Im internationalen OECD - Vergleich ist Osterreich bei der Besteuerung des Vermogens mit 1,3 % absolutes Schlusslicht. Zum Vergleich liegt diese Besteuerung in Deutschland bei 2,4 %, oder in GroGbritannien sogar bei 10,6 %.
 Osterreich ist eine der reichsten Volkswirtschaften der Welt und drittreichste Nation innerhalb der EU[5]. Das Privatvermogen aller Osterreicher betragt 8.000 Mrd. S / € 581,38 Mrd. Davon besitzen die reichsten 10 % rund die Halfte, wahrend den armsten 50 % nur drei Prozent gehoren.[6]
 Im europaischen Vergleich liegt das durchschnittliche Lohnniveau in Osterreich, ohne Berucksichtigung von Abweichungen nach oben und unten, gut ein Drittel hinter jenem des Spitzenreiters, Luxemburg.[7]
 Aufgrund dieser kurz umrissenen Darstellung einiger Zahlen und Fakten scheint das Thema Reichtum vor allem auch in Osterreich aktueller denn je zu sein.
 Im Folgenden mochten wir, zur besseren Orientierung des Lesers, die Methodik unserer Arbeit sowie die Vorgehensweise darstellen.
 Mit der vorliegenden Arbeit soll vorerst ermittelt werden, wer sich in Osterreich als einkommens- bzw. vermogensreich bezeichnen kann. Im Anschluss daran analysieren wir deren Belastungen in Form der Sozialversicherungsabgaben, der Lohn- und Einkommenssteuer. Damit wird die individuelle Betrachtung zum Reichtum abgeschlossen.
 Wie reich die Volkswirtschaft in Osterreich ist, werden wir anhand der Entwicklung des gesamten Geld- und Humanvermogens der osterreichischen Bevolkerung untersuchen. Beide Vermogensarten sollten vom Einkommen insofern abhangen, da ein hohes Bildungsniveau die Basis fur entsprechende Einkommen und Geldanlagen bieten kann.


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In diesem Zusammenhang durchleuchten wir die Veranderungen der Aufteilung des verfugbaren Volkseinkommens in Konsum und Sparen.
 Ein europaweiter Vergleich der Einkommen zwischen Manner und Frauen sowie das Bildungsniveau bildet den Abschluss dieser Arbeit.
 Fur die Untersuchung des Einkommens wurden aufgrund der guten Datenaufbereitung der Lohn- und Einkommenssteuerstatistiken hauptsachlich diese herangezogen. Gleichzeitig war es uns ein Anliegen moglichst aktuelle Daten zu analysieren um daraus Trends abzuleiten, die auch heute noch eine gewisse Gultigkeit besitzen. Die aktuellste Statistik dazu ist die Lohnsteuerstatistik aus dem Jahr 1999, worin die gesamten Einkommensdaten aller Lehrlinge, Arbeiter, Angestellten, Beamten und Pensionisten (Lohnsteuerpflichtige) ausfuhrlich dargestellt sind. Diese Gruppen bilden die Basis unserer Untersuchung, wobei wir die Entwicklung der Gesamtheit der unselbstandig Erwerbstatigen jener der Einkommenselite gegenuberstellen. Gewahlt wurde ein Untersuchungszeitraum von sechs Jahren, weil es vor 1994 keine veroffentlichten umfassenden Statistiken gab.
 Die Lohnsteuerpflichtigen bilden hier zu Lande die Masse der Einkommensbezieher, sodass wir mit dieser Analyse auch ein reprasentatives osterreichisches Ergebnis bekommen werden.
 Die aktuellste Einkommenssteuerstatistik liegt aus dem Jahr 1997 vor. Der Anteil der einkommenssteuerpflichtigen Personen liegt im Vergleich zu den Lohnsteuerpflichtigen bei knapp zehn Prozent. Von einem direkten Vergleich mit den Ergebnissen der Lohnsteuerpflichtigen wurde aufgrund des sich nicht vollstandig deckenden Zeitraumes abgesehen. Aufgrund der geringeren Aktualitat der vorhandenen Daten und der GroGe dieser Gruppe werden wir nur eine gesamte und geschlechterspezifisch Analyse vornehmen. Diese wird ebenfalls einen Zeitraum von sechs Jahren (1992 bis 1997) umfassen, um daraus Tendenzen ableiten zu konnen. Der diesbezugliche Vergleich mit den Lohnsteuerpflichtigen soll zeigen, ob diese beiden Einkommensgruppen und deren Spitzenverdiener den gleichen Entwicklungen unterlagen.
 Des weiteren werden wir noch kurz die Kapitalgesellschaften analysieren um damit die Einkommens- und Gewinnverteilung von Lohn-, Einkommens- und den wirtschaftlich bedeutendsten Korperschaftssteuerpflichtigen vergleichen zu konnen.
 Wie sich die Steuerbelastung der lohn- und einkommenssteuerpflichtigen Einkommenselite entwickelte, ist Gegenstand der nachsten Untersuchung. Gerechtigkeitshalber mussten diese mit steigenden Einkommen ebenfalls zunehmen. Ob unser Steuersystem diesbezuglich gerecht ist wird in diesem Punkt durchleuchtet.
 Der zweite wesentliche Faktor des Reichtums ist das Vermogen. Die diesbezugliche Vermogenssteuer wurde 1994, gleichzeitig mit der Einfuhrung des Stiftungsrechts, abgeschafft. Seit dem gibt es keine brauchbaren Statistiken mehr, womit Ruckschlusse auf Vermogensreichtum gemacht werden konnten. Deshalb werden wir uns in der Analyse des Vermogens nur auf das Geld- und Humanvermogen beziehen, da hier zumindest von Seiten der Osterreichischen Nationalbank (ONB) und der Statistik Osterreich Ubersichten herausgegeben wurden.
 Wer hier zu Lande der absoluten Vermogensspitze angehort, bildet den Abschluss der Vermogensbetrachtung.
 Das gesamte Einkommen bzw. Volkseinkommen wird auf Konsum und Sparen aufgeteilt. Konsum und Sparen sind somit GroGen, die stark einkommens- und vermogensabhangig sind. In wie weit diese GroGen hauptsachlich vom Einkommen abhangen, und ob eine reichere Volkswirtschaft (hier wird Reichtumszunahme ausschlieGlich durch steigendes Einkommen erklart) hohere Spar- oder Konsumquoten hat, bilden einen weiteren Untersuchungspunkt.
 Nach dieser osterreichischen Analyse werden wir das europaische Einkommensniveau sowie die Differenzen zwischen Frauen- und Mannern vergleichen.
 Der internationale Vermogensvergleich wird sich auf das Bildungsniveau beschranken, denn eine gute Ausbildung bildet die Basis fur den Reichtum.
 Zunachst ist es aber notig, den Begriff Reichtum zu definieren und abzugrenzen.