text:
(planmäßige) Verwertungsabsicht verbunden ist.
 Selbst wenn man in der Verflechtung mit im Einflussbereich des Bw. stehenden weiteren Kapitalgesellschaften eine aus Sicht der jeweiligen abgeschlossenen Veranlagungsverfahren neu hervorgekommene Tatsache, welche geeignet ist, einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeizuführen, erkennen wollte, so ist das Erfordernis des § 303 Abs. 2 BAO zu untersuchen.
 Im Hinblick darauf, dass Art und Umfang der (gesamten) Liegenschaftsbewirtschaftung einerseits nach den Plänen des Bw. gestaltet (etwa durch Gründung mehrer Kapitalgesellschaften) wurde, andererseits die Höhe der aushaftenden Beträge der diversen Verrechnungskonten dem Bw. bzw. seinem damaligen Steuerberater (welcher auch die OHG Holding betreute) bekannt waren und sich allfällige Änderungen in der Bewirtschaftung zB. durch erforderliche Haftungsübernahmen, Querfinanzierungen ergebende Verflechtungen dem Bw. nicht verborgen geblieben sein konnten (war der Bw. doch zivilrechtlicher Eigentümer der betroffenen Liegenschaften oder Vertreter der Fremdkapitalaufnehmenden Kapitalgesellschaften bzw. Ansprechpartner der Gläubigerbanken im Zuge von Vergleichsverhandlungen), ist davon auszugehen, dass der Wiederaufnahmeantrag nicht fristgerecht gestellt wurde.
 Im gegenständlichen Fall ist (u.a. wegen der Gesellschafter bzw Gesellschafter-Geschäftsführerstellung des Bw.) offensichtlich, dass die "Verflechtungen" und "Querfinanzierungen" ab dem Jahre 1994, sowie der Vergleich vom 7.12.2000 dem Abgabepflichtigen bekannt waren.
 Daran kann auch die Inanspruchnahme der Dienste eines Finanzberaters nichts ändern. Dass dem Bw. (und oder seinem steuerlichen Vertreter) die ihm betreffenden Besitz- und Haftungsverhältnisse (z.B. eingeräumte Pfandrechte hinsichtlich der im Privatvermögen befindlichen Liegenschaften) oder aus seinem Privatvermögen zu den jeweiligen Kapitalgesellschaften umgeleitete Geldströme unbekannt geblieben sein sollen, bedarf als behaupteter ungewöhnlicher Sachverhalt einer erhöhten Nachweisverpflichtung, zumal grundbücherliche Sicherstellungen regelmäßig das Einverständnis des Eigentümers voraussetzen bzw zumindest mit einer Verständigung der (begehrten) Grundbuchseintragung einhergehen und im Falle von Zahlungsströmen (Überlassung von ausbezahlten Krediten im Zusammenhang mit der Belastung privater Grundstücke an im Einflussbereich des Bw. stehende Kapitalgesellschaften) jedenfalls in Verrechnungskonten (den Bw. betreffend) und anderen Sachkonten (Bankkonten) der Kapitalgesellschaften, allenfalls im Wege von Buchungsmitteilungen der Kontoführenden Bank, ihren Niederschlag gefunden haben. Diese Verpflichtung wird mit dem nicht einmal konkretisierten Vorbringen, welche Art von Informationen angesprochen ist, nicht erfüllt.
 Im Wiederaufnahmeantrag vom 21.12.2001 wird die erstmalige Kenntniserlangung neu hervorgekommener Tatsachen ausschließlich aus Sicht des nunmehrigen (weiteren) steuerlichen Vertreters dargestellt.
 Dem ist der Wortlaut des § 303 Abs. 2 BAO entgegenzuhalten, der auf den Kenntnisstand des Antragstellers abstellt, wobei der Wissensstand des Vertreters (hier des damaligen Steuerberaters) dem Vertretenen zuzurechnen ist.
 Es kann die erstmalige Beauftragung eines (weiteren) Steuerberaters mit der steuerlichen Vertretung, und damit verbunden dessen erstmalige Kenntniserlangung von Umständen über die steuerlichen Verhältnisse des Klienten nicht dazu führen, dass dem Bw. bereits seit mehr als 3 Monaten bekannte Tatsachen, im Zuge eines Wiederaufnahmeantrages rechtzeitig im Sinne des § 303 Abs. 2 BAO geltend gemacht werden können. Demzufolge ist der Wiederaufnahmeantrag als verspätet zu beurteilen und zurückzuweisen (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, 3. Aufl., Kommentar, § 303 Tz 28, S 943). In dieser Berufungsentscheidung geschieht dies in Anwendung des § 289 Abs. 2 BAO, wonach eine Abänderungsbefugnis nur durch die Sache begrenzt ist. Die Abänderung der Abweisung eines Wiederaufnahmsantrages in eine Zurückweisung bewegt sich innerhalb dieser Grenzen (vgl. Ritz, a.a.O., § 289 Tz 42, Seite 869).
 Ein Eingehen auf die weiteren


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Tatbestandsmerkmale des § 303 Abs. 1 lit. b BAO kann sich erübrigen.
 Soweit vom Bw. die im Zuge der Umsetzung (zB. durch Grundstücksverkäufe und Kreditrückführungen bis zum Jahre 2003) eines mit Gläubigerbanken abgeschlossenen Vergleiches vom 7.12.2000 infolge Querfinanzierungen und Simultanhaftungen erkennbar gewordene wirtschaftliche Verflechtung sämtlicher Liegenschaften unabhängig von deren Eigentumsverhältnissen mit diversen Kapitalgesellschaften ins Treffen geführt wird, ist zu entgegnen, dass diesfalls außerhalb der angesprochenen Veranlagungszeitpunkte neu entstandene Tatsachen vorliegen.
 Findok-Nr: 22720.1, aufgenommen am: 29.08.2006 15:46:43, Dokument-ID: 971ad54d-7fcd-4d6b-8ef1-45171f254bae, Segment-ID: bc3e6a53-f03c-4459-abd8-70e30701f82e

type: other


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Language of document : Bulgarian Spanish Czech Danish German Estonian Greek English French Italian Latvian Lithuanian Hungarian Maltese Dutch Polish Portuguese Romanian Slovak Slovene Finnish Swedish ECLI:EU:C:2007:678
 In der Rechtssache C‐319/05
 17 Die Kommission trägt sodann vor, dass für die Frage der Einstufung eines Erzeugnisses als Arzneimittel nach der Funktion neben seinen pharmakologischen Wirkungen auch seine Anwendungsmodalitäten, der Umfang seiner Verbreitung, seine Bekanntheit bei den Verbrauchern und die Risiken zu berücksichtigen seien, die mit seinem Gebrauch verbunden sein könnten (Urteil vom 21. März 1991, Monteil und Samanni, C‐60/89, Slg. 1991, I‐1547, Randnr. 29).
 19 Es könne sich bei dem fraglichen Präparat allenfalls um ein Nahrungsergänzungsmittel im Sinne von Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2002/46 handeln, also um ein Lebensmittel, das Einfach‐ oder Mehrfachkonzentrate von Stoffen mit ernährungsspezifischer oder physiologischer Wirkung enthalte und in dosierter Form in den Verkehr gebracht werde. Gleichwohl rechtfertige der Versuch, den Charakter des betreffenden Produkts als Lebensmittel zu verneinen, keinesfalls seine Einstufung als Arzneimittel.
 20 Die weitere Frage, ob ein Erzeugnis als Arzneimittel nach der Bezeichnung einzustufen sei, sei fallbezogen anhand seiner konkreten Merkmale zu lösen. Ein Erzeugnis könne als Arzneimittel nach der Bezeichnung angesehen werden, wenn es infolge seiner Form und seiner Aufmachung einem Arzneimittel genügend ähnele und wenn insbesondere seine Verpackung und sein Beipackzettel einen Hinweis auf Forschungen pharmazeutischer Laboratorien, auf von Ärzten entwickelte Methoden oder Stoffe oder auch auf bestimmte Zeugnisse von Ärzten zugunsten der Eigenschaften des Erzeugnisses enthielten (Urteil vom 21. März 1991, Delattre, C‐369/88, Slg. 1991, I‐1487, Randnr. 41).
 22 Schließlich sei zwar nicht ausgeschlossen, dass die Mitgliedstaaten im nationalen Recht ein Erzeugnis, das kein Arzneimittel im Sinne der Richtlinie 2001/83 sei, der für Arzneimittel geltenden Regelung unterstellten, doch müssten die Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit verhältnismäßig sein (vgl. Urteil vom 29. April 2004, Kommission/Deutschland, C‐387/99, Slg. 2004, I‐3751, Randnr. 72). Im vorliegenden Fall habe die Bundesrepublik Deutschland jedoch nicht den Nachweis erbracht, dass das Verbot, das in Frage stehende Produkt als Nahrungsergänzungsmittel in den Verkehr zu bringen, und die obligatorische Einholung einer Verkehrsgenehmigung für Arzneimittel tatsächlich zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung erforderlich seien.
 23 Die Bundesrepublik Deutschland trägt vor, dass auf ein Erzeugnis, das sowohl die Voraussetzungen eines Lebensmittels als auch diejenigen eines Arzneimittels erfülle, nur die speziell für Arzneimittel geltenden gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen anzuwenden seien (Urteil vom 9. Juni 2005, HLH Warenvertrieb und Orthica, C‐211/03, C‐299/03 und C‐316/03 bis C‐318/03, Slg. 2005, I‐5141, Randnr. 43). Der Vorrang des Arzneimittelregimes ergebe sich nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs aus Art. 2 Abs. 3 Buchst. d der Verordnung Nr. 178/2002 und aus Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2002/46, die übereinstimmend Arzneimittel vom Anwendungsbereich der Vorschriften über Lebensmittel und Nahrungsergänzungsmittel ausnähmen. Diese Auslegung werde auch durch die Richtlinie 2004/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Änderung der Richtlinie 2001/83 (ABl. L 136, S. 34) bestätigt, durch die in die Richtlinie 2001/83 ein neu gefasster Art. 2 eingefügt worden sei, nach dessen Abs. 2 in Zweifelsfällen, in denen ein Erzeugnis auch durch andere gemeinschaftsrechtliche Regelungen, wie


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etwa die über Lebensmittel, erfasst werde, immer die Bestimmungen der Richtlinie 2001/83 gälten.
 24 Das fragliche Knoblauchpräparat sei ein Arzneimittel nach der Funktion, und zwar in erster Linie deshalb, weil es über pharmakologische Eigenschaften verfüge, denen maßgebliche Bedeutung zukomme. Für die Beurteilung dieser pharmakologischen Eigenschaften seien nicht nur die Auswirkungen des Präparats auf die Gesundheit im Allgemeinen von Bedeutung, sondern auch seine pharmakologische Wirksamkeit (Urteil vom 16. April 1991, Upjohn, C‐112/89, Slg. 1991, I‐1703, Randnr. 17). Das Präparat besitze therapeutische Wirkungen, die sich vorbeugend auf krankhafte Veränderungen im menschlichen Organismus auswirkten und insbesondere der Arteriosklerose vorbeugten. Für dieses Vorbringen beruft sich die Bundesrepublik Deutschland auf verschiedene Gutachten und wissenschaftliche Aufsätze.
 31 Ferner befänden sich in Deutschland eine große Zahl von Arzneimitteln mit Wirkstoffen wie Knoblauch‐Zwiebelpulver oder ‐öl auf dem Markt, deren Aufmachung mit der des fraglichen Präparats vergleichbar sei. Der Umstand, dass sie allesamt als Arzneimittel eingestuft seien, spreche dafür, dass nach der Verkehrsauffassung und der Verbrauchererwartung auch das hier streitige vergleichbare Produkt ein Arzneimittel nach der Bezeichnung sei.
 35 Folglich stellt es, wenn ein gewerblich hergestelltes Erzeugnis unter die Definition des Arzneimittels in Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie 2001/83 fällt, jedenfalls keine durch Art. 28 EG verbotene Beschränkung des innergemeinschaftlichen Handels dar, dass der Importeur verpflichtet wird, vor der Vermarktung des Erzeugnisses im Einfuhrmitgliedstaat gemäß dieser Richtlinie eine Genehmigung für das Inverkehrbringen einzuholen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. April 2004, Kommission/Österreich, C‐150/00, Slg. 2004, I‐3887, Randnr. 57).
 38 Gleichwohl ist ein Erzeugnis, das der Definition des Begriffs „Arzneimittel“ im Sinne der Richtlinie 2001/83 entspricht, selbst dann als Arzneimittel anzusehen und der entsprechenden Regelung zu unterwerfen, wenn es in den Anwendungsbereich einer anderen, weniger strengen Gemeinschaftsregelung fällt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Oktober 1992, Ter Voort, C‐219/91, Slg. 1992, I‐5485, Randnr. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).
 83 Nach Art. 30 EG können zwar Beschränkungen des freien Warenverkehrs aufrechterhalten werden, die aus Gründen des Schutzes der menschlichen Gesundheit und des menschlichen Lebens gerechtfertigt sind, welche vom Gemeinschaftsrecht als wesentliche Erfordernisse anerkannt sind. Jedoch ist die Anwendung dieser Bestimmung ausgeschlossen, wenn Richtlinien der Gemeinschaft die Harmonisierung der Maßnahmen vorsehen, die zur Verwirklichung des konkreten Ziels, das durch den Rückgriff auf Art. 30 EG erreicht werden soll, erforderlich sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. November 1998, Kommission/Deutschland, C‐102/96, Slg. 1998, I‐6871, Randnr. 21).
 86 Insoweit ist daran zu erinnern, dass es, soweit beim gegenwärtigen Stand der wissenschaftlichen Forschung noch Unsicherheiten bestehen, mangels Harmonisierung Sache der Mitgliedstaaten ist, unter Berücksichtigung der Erfordernisse des freien Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft zu bestimmen, in welchem Umfang sie den Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen gewährleisten wollen und ob sie für das Inverkehrbringen der Lebensmittel eine vorherige Zulassung verlangen (Urteile vom 14. Juli 1983, Sandoz, 174/82, Slg. 1983, 2445, Randnr. 16, van Bennekom, Randnr. 37, und vom 14. September 2006, Alfa Vita Vassilopoulos und Carrefour-Marinopoulos, C‐158/04 und C‐159/04, Slg. 2006, I‐8135, Randnr. 21).
 87 Allerdings müssen die Mitgliedstaaten bei der Ausübung ihres den Gesundheitsschutz betreffenden Ermessens den Grundsatz


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der Verhältnismäßigkeit einhalten. Die von ihnen gewählten Maßnahmen sind daher auf das Maß dessen zu beschränken, was zum Schutz der öffentlichen Gesundheit tatsächlich erforderlich ist. Sie müssen in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten Ziel stehen, das nicht durch Maßnahmen zu erreichen sein darf, die den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr weniger beschränken (Urteile Sandoz, Randnr. 18, van Bennekom, Randnr. 39, vom 23. September 2003, Kommission/Dänemark, C‐192/01, Slg. 2003, I‐9693, Randnr. 45, und vom 5. Februar 2004, Kommission/Frankreich, C‐24/00, Slg. 2004, I‐1277, Randnr. 52).
 95 Überdies hätte die Bundesrepublik Deutschland, anstatt das Erzeugnis diesem Verfahren zu unterstellen, eine geeignete Etikettierung zur Warnung der Verbraucher vor potenziellen Risiken bei Verzehr des Erzeugnisses vorschreiben können. Diese Lösung hätte den freien Warenverkehr in geringerem Maße eingeschränkt und zugleich dem Zweck des Schutzes der öffentlichen Gesundheit entsprochen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Juli 1994, van der Veldt, C‐17/93, Slg. 1994, I‐3537, Randnr. 19).


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OLG-FRANKFURT - 02.05.2005, 6 W 55/05 - JuraForum.de
 JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt am Main > Beschluss vom 02.05.2005, Aktenzeichen: 6 W 55/05 OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 6 W 55/05Beschluss vom 02.05.2005
 Leitsatz:1. Die Regelung des § 269 III, 3 ZPO ist auch bei Rücknahme eines Aufhebungsantrags nach § 927 ZPO anwendbar.
 2. Will der Antragsgegner eines Eilverfahrens den nachträglichen Wegfall der Voraussetzungen für die erlassene einstweilige Verfügung geltend machen, hat er grundsätzlich ein Wahlrecht, dies im Widerspruchsverfahren oder im Rahmen eines Aufhebungsverfahrens nach § 927 ZPO geltend zu machen.
 3. Der maßgebende Zeitpunkt, nach welchem der den Aufhebungsgrund bildende Umstand eingetreten sein muss, ist die Anordnung der einstweiligen Verfügung.
 Dies ist der Zeitpunkt, in dem das Gericht die Entscheidung unterschrieben und in den Geschäftsgang gegeben hat.
 4. Als nachträglich müssen auch solche Umstände angesehen werden, die zwar objektiv bei Erlass der einstweiligen Verfügung bereits gegeben, dem Antragsgegner aber nicht bekannt waren.Rechtsgebiete:ZPOVorschriften:§ 3 ZPO, § 269 III ZPO, § 927 ZPOStichworte:Rücknahme, AufhebungsantragVerfahrensgang:LG Frankfurt am Main 3-8 O 177/04
 VolltextUm den Volltext vom OLG-FRANKFURT – Beschluss vom 02.05.2005, Aktenzeichen: 6 W 55/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
 Weitere Entscheidungen vom OLG-FRANKFURTOLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 121/05 vom 02.05.20051. Das Grundbuchamt hat bei Eintragung einer Zwangssicherungshypothek zwar die vollstreckungs- und die grundbuchrechtlichen Voraussetzung der Eintragung selbstständig zu überprüfen, nicht jedoch materiell-rechtliche Einwendungen gegen die Vollstreckungsforderung.
 3. Eine Vollstreckungsgegenklage ist nur in den Fällen des § 868 ZPO von Bedeutung. Auch dann ist kein Widerspruch gegen die Zwangshypothek im Grundbuch einzutragen.OLG-FRANKFURT – Beschluss, 6 W 55/05 vom 02.05.20051. Die Regelung des § 269 III, 3 ZPO ist auch bei Rücknahme eines Aufhebungsantrags nach § 927 ZPO anwendbar.
 4. Als nachträglich müssen auch solche Umstände angesehen werden, die zwar objektiv bei Erlass der einstweiligen Verfügung bereits gegeben, dem Antragsgegner aber nicht bekannt waren.OLG-FRANKFURT – Beschluss, 1 UF 64/05 vom 29.04.2005Das Umgangsrecht ist ein absolutes Recht im Sinne des § 823 BGB. Eine Verweigerung des Umgangs kann schadensersatzpflichtig sein.
 OLG-FRANKFURT - 02.05.2005, 6 W 55/05 © JuraForum.de — 2003-2016


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Bundesgerichtshof: 5 StR 395/19 vom 04. 03. 2020 | 5. Strafsenat
 Bundesgerichtshof: 5 StR 395/19 vom 04.03.2020
 Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 28. März 2019 wird verworfen.
 Zur Entgegenahme von Publikumseinlagen gründete der Angeklagte 2007 jeweils in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG vier Fondsgesellschaften, die unter fortlaufender Nummerierung als N. GmbH & Co. KG firmierten. Der Aufbau und die Struktur der Kommanditgesellschaften, über die Anleger mit dem Versprechen einer lukrativen Geldanlage geworben werden sollten, waren identisch. Sie bestanden jeweils aus drei Gesellschaftern: Komplementärin war die B. GmbH (B. GmbH), die nach dem Gesellschaftsvertrag keine Kapitaleinlage zu erbringen hatte und auch nicht am Ergebnis der Gesellschaft beteiligt war; alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der B. GmbH war zum Zeitpunkt der Gründung der Fondsgesellschaften und zur Tatzeit Ende Oktober 2009 der Angeklagte. Geschäftsführende Kommanditistin war die N. Aktiengesellschaft (N. AG), an deren Kapital der Angeklagte über eine von ihm beherrschte Gesellschaft mit einem Aktienanteil von 40 % beteiligt war. Dritte Gesellschafterin war eine Rechtsanwältin, die als Treuhandkommanditistin die Aufgabe hatte, Kapitalanteile von geworbenen Anlegern treuhänderisch zu halten, und die jeweils auch mit einer eigenen Kommanditeinlage an den vier Fondsgesellschaften beteiligt war.
 Die Anlagegelder wurden auf Treuhandbankkonten eingezahlt, die für jede der Fondsgesellschaften eigens eingerichtet waren. Kontoinhaber war als sogenannter Mittelverwendungskontrolleur der gesondert verfolgte Rechtsanwalt H. , der zugleich Mitglied im Aufsichtsrat der N. AG war. Grundlage seiner Tätigkeit war ein zwischen ihm und den Fondsgesellschaften jeweils geschlossener Mittelverwendungskontrollvertrag, der unter anderem vorsah, dass bei einer Kündigung dieses Vertrages die auf dem Treuhandkonto befindlichen Guthaben der Auszahlungskontrolle eines anderen Mittelverwendungskontrolleurs zu unterstellen seien. Für jede der vier Fondsgesellschaften war vorgesehen, Anleger mit Euro-Geldeinlagen anzuwerben, die ein Gesamtkapital in Millionenhöhe erreichen sollten. Dieses Ziel wurde jedoch nicht erreicht. Die Fondsgesellschaften vereinnahmten bis Dezember 2009 aus dem Verkauf von 175 Fondsanlagen insgesamt 938.137 Euro. Zusammen mit weiterem Mittelzufluss aus Darlehen und Kommanditeinlagen standen ihnen ein Gesamtbetrag von 1.020.793 Euro zur Verfügung. Dieses Geld war zum 1. Dezember 2009 bis auf einen Betrag von insgesamt 181.554,73 Euro verbraucht.
 Am 30. Oktober 2009 kündigte Rechtsanwalt H. den Mittelverwendungskontrollvertrag. Mit Schreiben vom selben Tag bestätigte der Angeklagte den Erhalt der Kündigung und erklärte, bis zur Findung eines neuen Mittelverwendungskontrolleurs die Konten der Fondsgesellschaften der treuhänderischen Kontrolle einer C. GmbH (C. GmbH) zu unterstellen, die von ihm beherrscht wurde und deren Geschäftsführer er war. Zugleich forderte er Rechtsanwalt H. , der weiterhin Kontoinhaber der Treuhandkonten der Fondsgesellschaften war, dazu auf, die auf diesen Bankkonten noch vorhanden Guthaben auf ein Konto der C. GmbH auszukehren, obwohl er wusste, dass weder H. noch er selbst hierzu berechtigt waren. Am 11. November 2009 beschloss der Angeklagte als Geschäftsführer der B. GmbH und als Vorstand der N. AG die Auflösung der vier Fondsgesellschaften und bestellte sich selbst zum Liquidator.
 1. Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Angeklagte aufgrund der faktischen Übernahme der Vorstandstätigkeit für die N. AG als der geschäftsführenden Kommanditistin der Fondsgesellschaften eine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber den Gesellschaftern der Fondgesellschaften - und damit auch


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gegenüber der Treuhandkommanditistin und den im Innenverhältnis wie Kommanditisten zu behandelnden Anlegern (Treugebern) - hatte.
 Die Unwirksamkeit seiner Bestellung zum Vorstand der N. AG ändert hieran nichts. Denn auch ein zivilrechtlich unwirksames Rechtsverhältnis zur Betreuung fremder Vermögensinteressen begründet eine dahingehende Pflicht, wenn ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis über fremdes Vermögen entstanden ist (vgl. MüKo-StGB/Dierlamm, 3. Aufl., § 266 Rn. 163; siehe auch LK-StGB/ Schünemann, 12. Aufl., § 266 Rn. 63).
 a) Das Landgericht hat im Ausgangspunkt zutreffend erkannt, dass im Rahmen des § 266 StGB eine Schädigung des Gesamthandsvermögens einer Kommanditgesellschaft nur insoweit bedeutsam sein kann, als sie gleichzeitig das Vermögen der Gesellschafter berührt (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 17. März 1987 - 5 StR 272/86, BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 5; Beschlüsse vom 22. Februar 1991 - 3 StR 348/90, BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 25; vom 30. August 2011 - 2 StR 652/10, NJW 2011, 3733, 3735, und vom 23. Februar 2012 - 1 StR 586/11, NStZ 2013, 38 f. mwN). Dies war vorliegend der Fall, da die Gelder den Gesellschaftern dauerhaft entzogen wurden.
 b) Soweit in der Rechtsprechung gefordert wird, dass über eine vom Tatbestand des § 266 Abs. 1 StGB lediglich vorausgesetzte Kausalität hinaus der Vermögensnachteil unmittelbar auf der Verletzung der vermögensbezogenen Treuepflicht beruhen muss (vgl. BGH, Beschluss vom 26. November 2015 - 3 StR 17/15, BGHSt 61, 48, 74 mwN; abl. etwa BGH, Beschluss vom 13. April 2011 - 1 StR 94/10, BGHSt 56, 203, 220; Seier/Lindemann in: Achenbach/Ransiek/Rönnau, Handbuch Wirtschaftsstrafrecht, 5. Aufl., 5. Teil 2. Kap. Rn. 224; differenzierend zum Erfordernis eines Unmittelbarkeitszusammenhangs SSW-StGB/Saliger, 4. Aufl., § 266 Rn. 105), fehlt es hieran nicht. Denn sofern im Tatzeitpunkt aufgrund der Rahmenumstände sicher zu erwarten ist, dass der Schadensfall auch tatsächlich eintreten wird, besteht bei der sich aus der Eintrittswahrscheinlichkeit ergebenden Vermögensminderung ein Unmittelbarkeitszusammenhang zwischen Pflichtwidrigkeit und Nachteil (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. November 2015 - 3 StR 17/15, aaO, und vom 16. August 2016 - 4 StR 163/16, NJW 2016, 3253, 3257).
 So liegt der Fall hier. Erst der gleichermaßen gesetzwidrige (vgl. § 108 Abs. 2 Satz 3 AktG) wie auch den Gesellschaftsvertrag verletzende Beschluss des gesondert verfolgten Rechtsanwalts H. vom 26. Oktober 2009, mit dem er den Angeklagten zum alleinvertretungsberechtigten Vorstand der N. AG berief, hatte faktisch die Möglichkeit für dessen kurz darauf erfolgende Verletzung seiner Vermögensbetreuungspflicht geschaffen. Rechtsanwalt H. hatte dem Angeklagten damit eine Entscheidungskompetenz zugesprochen, die dieser zu seiner Anweisung vom 30. Oktober 2009 nutzte, die verbliebenen Fondgelder auszukehren. Daneben hatte Rechtsanwalt H. bei seiner Kündigung des Mittelverwendungskontrollvertrags keine Sorge dafür getragen, dass die auf den Treuhandkonten befindlichen Guthaben der Auszahlungskontrolle eines unabhängigen Dritten unterstellt wurden, sondern sich der treuhänderischen Kontrolle entledigt. Angesichts dieser Rahmenumstände zum Zeitpunkt der Anweisung war sicher zu erwarten, dass Rechtsanwalt H. der von ihm unwidersprochenen Forderung des Angeklagten Folge leisten würde, wie er es bereits am 10. und 12. November 2009 mit seinen Schreiben an die Banken tat. Damit stand zugleich der Eintritt des sich nachfolgend bis zum 1. Dezember 2009 entwickelnden Schadens


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außer Zweifel. Im Hinblick auf die zeitlichen Abläufe wird dem Unmittelbarkeitskriterium ohnehin nicht die Bedeutung beigemessen, dass Pflichtwidrigkeit und Nachteil in einem engen zeitlichen Verhältnis zueinanderstehen müssen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2014 - 3 StR 265/14, BGHSt 60, 94, 116; Beschluss vom 13. April 2011 - 1 StR 94/10, aaO, S. 221).
 vorgehend LG Cottbus, 28. März 2019, Az: 22 KLs 2/16
 § 266 Abs 1 StGB § 108 Abs 2 S 3 AktG
 5 StR 395/19 (BGH)
 1 StR 540/16 (BGH)
 3 StR 17/15 (BGH)
 2 StR 381/17 (BGH)
 1 StR 466/16 (BGH)
 1 StR 586/11
 2 StR 652/10
 (3) 1Abwesende Aufsichtsratsmitglieder können dadurch an der Beschlußfassung des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse teilnehmen, daß sie schriftliche Stimmabgaben überreichen lassen. 2Die schriftlichen Stimmabgaben können durch andere Aufsichtsratsmitglieder überreicht werden. Sie können auch durch Personen, die nicht dem Aufsichtsrat angehören, übergeben werden, wenn diese nach § 109 Abs. 3 zur 3Teilnahme an der Sitzung berechtigt sind.
 § 266 InsO


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 Der persönliche Anwendungsbereich der Wettbewerbsregeln wird durch den Unternehmensbegriff bestimmt. Die Adressaten der Wettbewerbsregeln der Art. 81-86 EG/101-106 AEUV sind „Unternehmen“; dementsprechend trägt der 1. Abschnitt des 1. Kapitels (Wettbewerbsregeln) des VII. Titels die Überschrift: Vorschriften für Unternehmen. Der Begriff des Unternehmens ist für Anwendung und Reichweite der Wettbewerbsregeln grundlegend; gleichwohl hat der EG-Vertrag/AEUV darauf verzichtet, eine Legaldefinition für das in ihm verwendete Unternehmenskonzept aufzunehmen. In der Verwaltungspraxis der Kommission und der Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte hat sich ein funktionaler Unternehmensbegriff durchgesetzt: als Unternehmen wird „jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einrichtung (oder: Einheit) unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung“ aufgefasst (st. Rspr., siehe etwa EuGH Rs. C-41/90 – Höfner und Elser, Slg. 1991, I-1979, Rn. 21; EuGH Rs. C-309/99 – Wouters, Slg. 2002, I-1563, Rn. 46; EuG Rs. T-319/99 – FENIN, Slg. 2003, II-357, Rn. 35; EuG Rs. T-155/04 – Rot Freizeitschuhe Hohlen Damen Bequeme Rindsleder CXKS Volle Ankle 10 Boots Sommer Sandalen Eurocontrol, Slg. 2006, II-4797, Rn. 50). Damit hängt die Abgrenzung der Unternehmen von anderen Einrichtungen des sozialen Lebens, die nicht den Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags/AEUV unterliegen, im Wesentlichen davon ab, wann eine Einheit eine „wirtschaftliche Tätigkeit“ ausübt. Bei der Unterscheidung wirtschaftlicher von nicht-wirtschaftlichen Tätigkeiten ist der Sinn und Zweck des Unternehmensbegriffs im Rahmen der Wettbewerbsregeln der Art. 81, 82 EG/101, 102 AEUV zu berücksichtigen: einerseits sollen Tätigkeiten des Staates, die er in Ausübung seiner Hoheitsgewalt vornimmt, aus dem Anwendungsbereich der Wettbewerbsregeln ausgeschieden werden. Den Art. 39(4), 45(1) und 55 EG/45(4), 51(1) und 62 AEUV lässt sich entnehmen, dass der EG/AEUV keine Anwendung auf Tätigkeiten finden soll, die die Mitgliedstaaten in Ausübung ihrer Hoheitsgewalt vornehmen. Andererseits dient die Definition des Unternehmensbegriffs dazu, die privaten Verbraucher außerhalb des Anwendungsbereichs der Wettbewerbsregeln zu halten. Ein Ziel des Wettbewerbs (unter mehreren Zielen) ist es, den Konsumenten ein nach ihren Präferenzen gestaltetes, im Verhältnis zur Leistung günstiges Angebot an Waren und Dienstleistungen anzubieten. Der private Endverbraucher soll durch die Wettbewerbsregeln der Art. 81, 82 EG/101, 102 AEUV geschützt werden. Daher begründet die Nachfragetätigkeit des privaten Endverbrauchers nicht seine Unternehmenseigenschaft i.S. dieser Bestimmungen (EuGH verb. Rs. C-180/98, C-184/98 – Pavlov, Slg. 2000, I-6451, Rn. 75 ff.) Zudem werden auch nicht-wirtschaftliche Tätigkeiten anderer Art aus dem Anwendungsbereich der Wettbewerbsregeln ausgeschlossen, weil diese auf den Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs abzielen. Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH und des EuG wird die wirtschaftliche Tätigkeit durch das Angebot von Waren und Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt gekennzeichnet. Eine bestimmte Dauerhaftigkeit der wirtschaftlichen Betätigung ist nicht Voraussetzung des Unternehmensbegriffs. Waren und Dienstleistungen werden auf Märkten grundsätzlich gegen Entgelt angeboten. Gleichwohl hindert der Umstand, dass im Einzelfall einmal eine Leistung unentgeltlich am Markt angeboten wird, nicht die Unternehmenseigenschaft des Anbieters, soweit nur üblicherweise Leistungen dieser Art entgeltlich erbracht werden. Weiterhin ist es für die Unternehmenseigenschaft unerheblich, ob der Leistungserbringer die Absicht der Gewinnerzielung verfolgt. Die Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte und die Verwaltungspraxis der


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Kommission stellen für das Kriterium der wirtschaftlichen Betätigung vor allem auf das Angebot von Waren und Dienstleistungen auf Märkten ab; der Einkauf solcher Güter ist nur dann wirtschaftliche Betätigung, wenn er dazu dient, Güter oder Dienstleistungen im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit anzubieten.
 Erfolgt der Einkauf jedoch, um die erworbenen Gegenstände für nicht-wirtschaftliche Zwecke, etwa rein soziale Zwecke, zu verwenden, ist auch der Einkauf als nicht-wirtschaftlich zu qualifizieren, selbst wenn es sich um sehr umfangreiche Einkaufsaktivitäten handelt (EuG Rs. T-319/99 – FENIN, Slg. 2003, II-357, Rn. 37). Einer nicht-wirtschaftlichen Tätigkeit gehen Einrichtungen der Sozialversicherung nach, wie etwa der gesetzlichen Krankenversicherung und der Rentenversicherung, die Aufgaben von ausschließlich sozialem Charakter erfüllen, diese Tätigkeit auf dem Grundsatz der nationalen Solidarität beruht und ohne Gewinnzweck ausgeübt wird, weil die Leistungen gesetzlich vorgesehen sind und unabhängig von der Höhe der Beiträge der Versicherten erbracht werden (EuGH Rs. C-244/94 – Fédération française des sociétés d ássurances, Slg. 1995, I-4013, Rn. 22; EuGH verb. Rs. C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01 – AOK-Bundesverband, Slg. 2004, I-2524, Rn. 47; EuG Rs. T-319/99 – FENIN, Slg. 2003, II-357, Rn. 37 [gesetzliche Krankenversicherung]; EuGH Rs. C-67/96, – Freizeitschuhe Boots Hohlen Volle CXKS Bequeme 10 Rindsleder Rot Sandalen Ankle Sommer Damen Albany International, Slg. 1999, I-5751, Rn. 60 ff. [Rentenversicherung]). Die Ausgrenzung der Systeme der sozialen Sicherheit aus dem Unternehmensbegriff des Wettbewerbsrechts überlässt den Mitgliedstaaten die Ausgestaltung dieser Einrichtungen. Auch unselbständig beschäftigte Arbeitnehmer sind nicht Unternehmen im Sinne der Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags/AEUV. Ebenso wenig fallen Tarifverträge zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen über die Entlohnung und andere Arbeitsbedingungen in den Anwendungsbereich der Wettbewerbsregeln (EuGH Rs. C-115/99 bis C-117/99 – Freizeitschuhe Sommer Bequeme Rindsleder Boots Volle 10 Ankle Damen Sandalen Hohlen Rot CXKS Albany, Slg.1999, I-5863 ff., Rn. 60 ff.; EuGH Rs. C-67/96 – Albany International, Slg. 1999, I-5751, Rn. 63).
 Die Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags/AEUV unterscheiden hinsichtlich ihrer Anwendbarkeit nicht danach, ob es sich bei den in Frage stehenden Unternehmen um öffentliche oder private Unternehmen handelt. Öffentliche Unternehmen sind solche, bei denen der Staat aufgrund einer Kapitalbeteiligung oder auf anderem Wege (beispielsweise über die Besetzung der Leitungsgremien des Unternehmens) einen beherrschenden Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen besitzt (EuGH verb. Rs. 188-190/80 – Boots CXKS Sommer Volle Sandalen Freizeitschuhe Rot 10 Ankle Hohlen Rindsleder Bequeme Damen Transparenzrichtlinie, Slg. 1982, 2545, Rn. 12). Für die Unternehmenseigenschaft solcher Einrichtungen kommt es nicht auf die Rechtsform an, die der betreffende Staat für sein Tätigwerden gewählt hat: privatrechtliche oder öffentlich-rechtliche Organisationsformen werden gleich behandelt. Ebenso verhält es sich mit der Ausgestaltung der Leistungsbeziehungen zwischen öffentlichem Unternehmen und seinen Abnehmern: auch hier schließt die Wahl einer öffentlich-rechtlichen Form die wirtschaftliche Betätigung und damit die Unternehmenseigenschaft der Einrichtung nicht aus. Der EuGH hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass eine durch Verordnung erfolgte Ausgestaltung der Benutzungsbedingungen eines öffentlichen Telekommunikationsunternehmens für den Zugang seiner Kunden zu seinen Netzen ungeachtet der Ausübung einer delegierten Rechtssetzungskompetenz eine wirtschaftliche Tätigkeit sei und der Telekommunikationsanbieter insoweit als (seine Marktmacht missbrauchendes) Unternehmen i.S.v. Art. 82 EG/102 AEUV zu qualifizieren sei (EuGH Rs. 41/83 – British Telecom, Slg. 1985, 873, Rn.


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17 ff.). Für die Anwendbarkeit der Wettbewerbsregeln des EG-Vertrages ist es weiterhin unerheblich, ob ein öffentliches Unternehmen rechtlich verselbständigt ist oder ob der Staat selbst oder eine seiner Untergliederungen unmittelbar wirtschaftlich handelt. In einem solchen Fall ist der Staat selbst Unternehmen. Voraussetzung ist allerdings immer, dass sich die betreffende Einrichtung wirtschaftlich betätigt. Die wirtschaftliche Betätigung öffentlicher Unternehmen bzw. des Staates als Unternehmer ist vom hoheitlichen Handeln staatlicher Institutionen abzugrenzen. Der Unternehmensbegriff in den Art. 81 ff. EG/101 ff. AEUV ist ein Begriff des Gemeinschaftsrechts und als solcher autonom auszulegen; die rechtlichen Qualifizierungen bestimmter Handlungsweisen als wirtschaftlich oder hoheitlich können die gemeinschaftsrechtliche Einordnung nicht präjudizieren; sonst wären die Mitgliedstaaten in der Lage, durch die jeweilige Zuordnung einer Betätigung zum wirtschaftlichen oder hoheitlichen Bereich in ihrem eigenen Recht den Anwendungsbereich der Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags/AEUV zu bestimmen und bestimmte Sektoren deren Anwendung zu entziehen. Allerdings sind die unterschiedlichen Rechtstraditionen der Mitgliedstaaten bei der Unterscheidung des wirtschaftlichen vom hoheitlichen Handeln auch der gemeinschaftsrechtlichen Auslegung des Unternehmensbegriffs zu berücksichtigen. So ist anerkannt, dass wesentliche Staatsaufgaben, etwa im Bereich der Landesverteidigung, von Sicherheit und Ordnung und der sozialen Sicherheit, nicht als wirtschaftliche Betätigung zu beurteilen sind. Demgemäß wird etwa eine internationale Einrichtung, die von Mitgliedstaaten gegründet wurde, um die Zusammenarbeit der Staaten auf dem Gebiet der Forschung, Planung und Ausbildung von Personal für Zwecke der Luftraumkontrolle und der Flugsicherheit zu fördern sowie für einen Teil der Mitgliedstaaten Aufgaben bei der Überwachung und Sicherung des zivilen Flugverkehrs durchzuführen, nicht wirtschaftlich tätig und ist daher auch kein Unternehmen i.S.v. Art. 81 oder 82 EG/101 oder 102 AEUV ist (EuGH Rs. C-364/92 – Eurocontrol, Slg. 1994, I-43 ff., Rn. 22 ff.). Anerkannt ist die hoheitliche Betätigung auch für die Kontrolle von Hafengewässern aus Gründen des Umweltschutzes, auch wenn dafür Gebühren erhoben werden (EuGH Rs. C-343/95 – Diego Cali & Figli, Slg. 1997, I-1547, Rn. 16 ff.). Demgegenüber hat der Gerichtshof in nicht wenigen Entscheidungen Tätigkeiten als wirtschaftlich beurteilt, die in manchen Mitgliedstaaten durch öffentliche Unternehmen bzw. staatliche Einrichtungen ausgeübt wurden. Danach bildet die Arbeitsvermittlung (EuGH Rs. C-41/90 – Höfner und Elser, Slg. 1991, I-1979, Rn. 22 ff.), das Angebot von Bodenabfertigungsdiensten gegen Gebühr durch ein öffentliches Unternehmen, das im Auftrag des Mitgliedstaats den (staatlichen) Flughafen betreibt (EuGH Rs. C-82/01P – Aéroports de Paris, Slg. 2002, I-9297, Rn. 74 ff.) sowie die gebührenpflichtige Sammlung von Abfällen und Verpackungsmaterialien im Rahmen der Müllabfuhr durch Kommunen wirtschaftliche Betätigung (Komm., Eco-Emballages, ABl. 2001 L 233/37, 45, Rn. 70). Die damit betrauten Einrichtungen sind Unternehmen i.S.v. Art. 81 ff. EG/101 ff. AEUV.
 Die Anwendbarkeit der Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags/AEUV erfordert gemäß Art. 81(1), 82 S. 1 EG/101(1) und Art. 102 S. 1 AEUV neben der Unternehmenseigenschaft der handelnden wirtschaftlichen Einheiten, dass die von ihnen getroffenen Maßnahmen geeignet sind, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Die Funktion dieser sog. Zwischenstaatlichkeitsklausel liegt einerseits darin, den Anwendungsbereich der Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags/AEUV von den Gesetzen gegen Wettbewerbsbeschränkungen der Mitgliedstaaten abzugrenzen. Andererseits ist die Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handelsverkehrs materielles Tatbestandsmerkmal der Art. 81, 82 EG/101, 102 AEUV. Die Norm


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hat insoweit eine Doppelfunktion. Die Zwischenstaatlichkeitsklausel hat für die Entwicklung der EG-Wettbewerbspolitik und des EG-Wettbewerbsrechts eine große praktische Bedeutung gehabt. Von Anfang an hat der EuGH keinen Zweifel daran gelassen, die Zwischenstaatlichkeitsklausel denkbar weit auszulegen, um den Wettbewerbsregeln des EG-Vertrages einen möglichst großen Anwendungsbereich zu geben und die integrationspolitischen Ziele des EG-Vertrages (Errichtung eines gemeinsamen Marktes) möglichst wirkungsvoll durchzusetzen. (EuGH Rs. 56/65 – Bequeme Freizeitschuhe Hohlen Sommer Boots CXKS Ankle Volle 10 Sandalen Rot Damen Rindsleder Société technique minière, Slg. 1966, 282, 303; ähnlich EuGH verb. Rs. 56/64 und 58/64 – 10 Hohlen Sandalen CXKS Ankle Rot Damen Volle Boots Sommer Rindsleder Bequeme Freizeitschuhe Consten und Grundig, Slg. 1966, 322, 389). Zur Abgrenzung des Anwendungsbereichs der Wettbewerbsregeln des Gemeinschaftsrechts von den mitgliedstaatlichen Wettbewerbsgesetzen (Wettbewerbsrecht (Verhältnis des europäischen zum nationalen Recht)). Die Kommission hat im Jahr 2004 „Leitlinien über den Begriff der Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags“ (ABl. 2004 C 101/81) vorgelegt, die zwar die mitgliedstaatlichen Gerichte und die Gemeinschaftsgerichte sowie die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten nicht binden, aber gleichwohl eine beachtliche Hilfe für die Interpretation der Zwischenstaatlichkeitsklausel bieten, da sie sich eng an die in der Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte entwickelten Vorgaben für die Auslegung dieser Klausel halten.
 Freizeitschuhe Volle 10 Damen Hohlen Ankle Rot Sandalen Boots Sommer Bequeme Rindsleder CXKS 3. Territorialer Geltungsbereich der Wettbewerbsregeln
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 Nach Art. 86(2) EG/106(2) AEUV sind Unternehmen, die Leistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse und Finanzmonopole (die im Rahmen dieser Vorschrift keine große praktische Bedeutung erlangt haben) unter bestimmten, eng gefassten Tatbestandsvoraussetzungen von der Geltung der Vorschriften des EG-Vertrags/AEUV, insbesondere der Wettbewerbsregeln, ausgenommen. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse werden von allem durch Unternehmen erbracht, die dazu verpflichtet sind, Universaldienstleistungen anzubieten. Dies sind Leistungen, die ein Unternehmen zugunsten aller Nutzer im Gebiet eines Mitgliedstaates flächendeckend auch dann erbringt, wenn sie im Einzelfall unrentabel sind. Dazu gehören etwa Energieversorgungsunternehmen, die damit beauftragt sind, die Versorgung mit Strom oder Gas in einem bestimmten Gebiet zu einheitlichen Tarifen und Bedingungen für alle Nutzer sicherzustellen (EuGH Rs. C-393/92 – Almelo, Slg. 1994, I-1477, Rn. 51; EuGH Rs. C-159/94 – Französische Energiemonopole, Slg. 1997, I-5815, Rn. 55 f.) und das Angebot von Universaldienstleistungen durch die Post (EuGH Rs. C-340/99 – TNT Traco, Slg. 2001, I-4109, Rn. 53 ff.) sowie im Bereich der Telekommunikation. Auch Unternehmen, die – wie Rettungs- und Notfalldienste – Leistungen der Daseinsvorsorge erbringen, können unter Art. 86(2) EG/ 106(2) AEUV fallen (EuGH Rs. C-475/99 – Freizeitschuhe Volle Ankle Hohlen Bequeme Rot Sandalen CXKS Damen Rindsleder 10 Boots Sommer Ambulanz Glöckner, Slg. 2001, I-8089, Rn. 55 ff.). Die Vorschrift setzt voraus, dass die Unternehmen durch Gesetz oder einen anderen Hoheitsakt eines Mitgliedstaates zur Erbringung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse verpflichtet werden. Art. 86(2) EG/ 106(2) AEUV geht davon aus, dass die Vorschriften des Vertrages und damit auch die Wettbewerbsregeln in der Regel auch auf Unternehmen anwendbar sind, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse erbringen. Derartige Unternehmen sind nur dann


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von der Geltung der Wettbewerbsregeln ausgenommen, wenn deren Anwendung die Erfüllung der besonderen Aufgaben dieser Unternehmen rechtlich oder tatsächlich verhindern würde und durch diese Ausnahme die Entwicklung des Handelsverkehrs in der Gemeinschaft nicht in einem Maße beeinträchtigt wird, das dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderläuft.
 Hohlen Boots CXKS 10 Sommer Damen Ankle Rindsleder Bequeme Rot Volle Freizeitschuhe Sandalen b) Landwirtschaft
 LiteraturWeich 42 43 Damenschuhe Mallimoda ASINA Schuhe Neu Navy Slip Casual on Slipper EU fTvEFwq
 Daniel G. Goyder, EC Competition Law, 3. Aufl. 1998; Laurence Idot, Droit Communautaire de la Concurrence, 2004; Ernst-Joachim Mestmäcker, Heike Schweitzer, Europäisches Wettbewerbsrecht, 2. Aufl. 2004; Volker Emmerich, Kartellrecht, 11. Aufl. 2008; Ankle Volle Freizeitschuhe Sommer Boots Bequeme Hohlen 10 Rindsleder Sandalen CXKS Damen Rot Eugen Lange, Hermann-Josef Bunte (Hg.), Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Bd. 2: Europäisches Kartellrecht, 10. Aufl. 2006; Thorsten Mäger, § 16: Kartellrecht, in: Reiner Schulze, Manfred Zuleeg (Hg.), Europarecht: Handbuch für die deutsche Rechtspraxis, 2006; Jonathan Faull, Ali Nikpay, The EC Law of Competition, 2. Aufl. 2007; Ulrich Immenga, Sommer Freizeitschuhe Rot Rindsleder Bequeme Hohlen 10 Ankle Boots Damen Volle CXKS Sandalen Ernst-Joachim Mestmäcker(Hg.), Wettbewerbsrecht EG/Teil 1 und 2, 4. Aufl. 2007; Peter Roth, Vivien Rose (Hg.), European Community Law of Competition, 6. Aufl. 2008.
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Nachlassverbindlichkeiten - "Seien Sie kritisch" | Bürgerratgeber
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 Nachlassverbindlichkeiten | Rainer Sturm / pixelio.de
 Jeder Erbe wird während einem Erbschaftsverfahren regelmäßig mit dem Begriff der Nachlassverbindlichkeiten konfrontiert. Doch was bedeutet dies eigentlich genau und vor allem wer haftet für solche Schulden? All dies erfahren Sie in unserem Beitrag.
 Was genau sind Nachlassverbindlichkeiten?
 Sechs Wochenfrist für die Erbausschlagung
 Beschränkung und Ausschluss der Erbenhaftung
 Um heraus zu finden, was eigentlich Nachlassverbindlichkeiten sind, lohnt sich ein Blick ins Gesetz, genauer gesagt in § 1967 Abs. 2 BGB. Zu den Nachlassverbindlichkeiten gehören demnach, außer den vom Erblasser herrührenden Schulden, die den Erben als solchen treffenden Verbindlichkeiten, insbesondere die Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen. Dazu gehören im Einzelnen:
 Die Schulden des Erblassers (Verstorbenen): Dies sind solche Schulden, die der Verstorbene noch zu seinen Lebzeiten selber eingegangen ist, z. B. Verbindlichkeiten aus Verträgen, wie etwa dem Mietvertrag oder dem Kreditvertrag für das neue Auto.
 Erbfallschulden: Dies sind solche Schulden, die auf Grund des Erbfalls entstehen, wie etwa Pflichtteils- oder Vermächtnisansprüche
 Der Voraus: Dies sind Ansprüche des überlebenden Ehegatten, die zusätzlich neben seinem Erbteil entstehen. Dazu gehören grundsätzlich die zum ehelichen Haushalt gehörenden Gegenstände und Hochzeitsgeschenke, § 1932 BGB
 Beerdigungskosten: Der Erbe trägt die Kosten der Beerdigung des Erblassers, § 1968 BGB
 Der Dreißigste: Der Erbe ist verpflichtet, Familienangehörigen des Erblassers, die zur Zeit des Todes des Erblassers zu dessen Hausstand gehören und von ihm Unterhalt bezogen haben, in den ersten 30 Tagen nach dem Eintritt des Erbfalls in demselben Umfang, wie der Erblasser es getan hat, Unterhalt zu gewähren und die Benutzung der Wohnung und der Haushaltsgegenstände zu gestatten. Der Erblasser kann durch letztwillige Verfügung eine abweichende Anordnung treffen, § 1969 BGB.
 Die Zugewinnausgleichsansprüche des überlebenden Ehegatten
 Die Kosten der Testamentsvollstreckung und Testamentseröffnung
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 Der Erbe haftet für die Nachlassverbindlichkeiten, § 1967 Abs.1 BGB. Dies heißt nichts anderes, als dass Sie als Erbe auch die Schulden aus einer Erbschaft übernehmen müssen. Doch Gott sei Dank ist niemand dazu verpflichtet, ein Erbe anzutreten. Sie können das Erbe ausschlagen. Im diesem Falle verzichten Sie freiwillig auf das Erbe, eine Haftung für Nachlassverbindlichkeiten entfällt. Bitte beachten Sie hierbei, dass Sie im Falle der Erbausschlagung aber auch auf das positive Vermögen aus der Erbschaft verzichten. Es ist hierbei also nicht möglich, sich nur die Rosinen raus zu picken.
 Die Ausschlagung kann nur binnen sechs Wochen erfolgen, § 1944 Abs. 1 BGB. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem Sie vom Todesfall erfahren haben. Nehmen sie die Ausschlagung nicht innerhalb dieser Frist vor, so gilt das Erbe als angenommen. Liegt ein Testament vor, so beginnt die Frist mit dessen Eröffnung durch das Nachlassgericht.
 >>> Weitere Informationen zum Thema Erbausschlagung, Nachlassverwaltung oder Nachlassinsolvenzverfahren erfahren Sie hier: Erbausschlagung – “Niemand muss ein Erbe annehmen”
 In einigen Fällen ist es einfach nicht möglich, innerhalb der sechswöchigen Ausschlagungsfrist, eine realistische Bewertung der Vermögenssituation des Verstorbenen vorzunehmen. Um das Vermögen der Erben


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zu schützen, besteht deshalb im Falle einer Erbschaftsannahme die Möglichkeit eine Nachlassverwaltung oder auch ein Nachlassinsolvenzverfahren gem. § 1975 BGB zu beantragen. Die Haftung der Erben beschränkt sich in einem solchen Fall auf den Nachlass und erstreckt sich nicht mehr auf das Privatvermögen des Erben.
 Seien Sie sich jedoch im Klaren, dass sowohl die Nachlassverwaltung als auch das Nachlassinsolvenzverfahren Geld kosten. Dies ist jedoch angesichts der negativen Folgen für Ihr eigenes Vermögen gut angelegt. Die Frist für einen solchen Antrag beträgt drei Monate.
 Erben kann teuer werden. Wir können deshalb nur jedem raten, sich die Erbschaft bereits während der sechswöchigen Ausschlagungsfrist genau anzusehen. Wägen Sie so gut es geht ab, ob Sie das Erbe ruhigen Gewissens antreten können.
 Letzte Überarbeitung am 04.03.2018
 Wichtige Vorschriften: § 1932 BGB, § 1944 BGB, § 1967 BGB, § 1968 BGB, § 1975 BGB
 Tags #Beerdigungskosten #Erbausschlagung #Nachlassinsolvenzverfahren #Nachlassverbindlichkeiten #Nachlassverwaltung #Testamentsvollstreckung #Voraus


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Urteil des OLG Hamm, 25.11.1999, 22 U 165/98 (Boden)
 Sie sind hier: FADO > Boden > Urteile > OLG Hamm, 25.11.1999, 22 U 165/98
 Titel OLG Hamm, 25.11.1999, 22 U 165/98
 Orientierungssatz Schießanlage; Bodenverunreinigungen durch Bleischrot; ergänzende Vertragsauslegung; Übernahme von Haftungsrisiken; Schaffung einer Gefahrenquelle
 Norm BGB § 157; BGB § 242 BGB; ErbbauVO § 1; ErbbauVO § 3; ZPO § 539; ZPO § 540
 Leitsatz 1. Eine Zurückverweisung wegen der Unzulässigkeit eines Teilurteils kann unterbleiben, wenn Teil- und Schlussurteil in die Zuständigkeit derselben Senats gelangt und die Sachen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden worden sind.
 2. Steht fest, daß der jahrzehntelange Schließbetrieb auf einem Tontaubenschießplatz den Boden mit Bleischrot verseucht hat und deswegen nach §§ 4, 7 des Bundesbodenschutzgesetzes eine Inanspruchnahme vom Erbbauberechtigten und dem Eigentümer jedenfalls in Zukunft in Betracht kommt, kann der Eigentümer den Abschluß eines neuen Erbbaurechtsvertrages, den der andere verlangen kann, davon abhängig machen, daß der Erbbauberechtigte auch schuldrechtlich sich zur Sanierung/Freistellung des Eigentümers verpflichtet. Das ergibt eine ergänzende Vertragsauslegung des Erstvertrages.
 Entscheidungsdatum 25.11.1999
 Aktenzeichen 22 U 165/98
 Durch notariellen Vertrag vom 11.07.1964 bestellte der Vater des Beklagten, der Erblasser xxxxxxxx dem Rechtsvorgänger xxxxxxxxx der Klägerin, xxxxxxxxx , ein Erbbaurecht zur Errichtung eines Schießstandes. Gemäß § 3 des Vertrages wurde der Erbbaurechtsvertrag auf 30 Jahre abgeschlossen. Dem Erbbauberechtigten wurde das Recht eingeräumt, nach Ablauf dieses Zeitraums eine Verlängerung des Vertrages für einen Zeitraum bis zu weiteren 20 Jahren zu verlangen, und zwar unter den gleichen Bedingungen und Grundlagen des Vertrages. Wenn das Erbbaurecht durch den Zeitablauf erlösche, so gehe das Gelände in dem Zustand auf den Grundstückseigentümer über, in welchem es sich zu diesem Zeitpunkt befinde. Insbesondere würden die in diesem Zeitpunkt vorhandenen Bauwerke in dem Zustande übergehen, in welchem sie sich befänden. Ein Anspruch des Erbbauberechtigten auf Entschädigung werde ausgeschlossen. § 6 des Vertrages verpflichtet den Erbbauberechtigten, die errichteten Bauwerke stets in einem guten baulichen Zustande zu erhalten. Alle Gefahren, die von dem Schießstand ausgehen, würden zu Lasten des Erbbauberechtigten gehen. Er verpflichte sich, dafür eine Haftpflichtversicherung in ausreichender Höhe abzuschließen. Alle Schäden, die aus dem Schießbetrieb unmittelbar oder mittelbar entstehen würden, würden zu Lasten des Erbbauberechtigten gehen, der verpflichtet sei, den Grundstückseigentümer von jeglicher Haftung für solche Schäden freizustellen. In § 7 des Vertrages ist ein Heimfallanspruch unter bestimmten dort genannten Voraussetzungen vorgesehen. § 10 des Vertrages sieht einen jährlichen Erbbauzins von 70,00 DM pro 2.500 m2 vor. Der mit 70,00 DM pro Morgen vereinbarte Erbbauzins, so § 10 weiter, entspreche einer ortsüblichen Pacht für landwirtschaftliche Grundstücke nach heutigen Bewertungsverhältnissen. Im Falle einer wesentlichen Änderung des Pachtzinses um zumindest 20 % nach oben oder unten sollte jeder Vertragsteil berechtigt sein, eine entsprechende Erhöhung oder Ermäßigung des Erbbauzinses zu verlangen. Wegen der Einzelheiten des Vertrages wird auf die bei den Akten befindliche Kopie, Bl. 5 ff. Bezug genommen. Durch notariellen Vertrag vom 26.04.1967 ergänzten die Vertragsparteien den Erbbaurechtsvertrag und erstreckten ihn auf eine größere Grundfläche. Weiterhin vereinbarten sie einen Gesamterbbauzins von 937,35 DM pro Jahr. Dem lagen 70,00 DM pro 2.500 m2 mit 729,79


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DM jährlich und für eine weitere Parzelle von 5.189 m2 ein Erbbauzins von 100,00 DM pro 2.500 m2, somit 207,56 DM, zugrunde. Die Parteien berechneten die Laufzeit von 30 Jahren für das Erbbaurecht seit 01.07.1967. Schuldrechtlich wurde vereinbart, daß für den Zeitraum 11.07.1964 bis zum 30.06.1967 die Kreisgruppe an Herrn xxxxxx 2.100,00 DM zu zahlen hat. Auf die Kopie dieses Ergänzungsvertrages Bl. 15 ff. d.A., wird Bezug genommen.
 Während der gesamten Zeit der Vertragsdauer fand auf dem Schießstand der Schießbetrieb statt. Dabei wurde auch auf Wurftontauben geschossen. Nunmehr ist der Schießstand mit Resten des Bleischrots sowie der Tontauben belastet. Am 28.02.1994 erhob der Beklagte gegen die Klägerin vor dem Amtsgericht Borken - (14) 3 C 145/94 - Klage auf Pachtzinserhöhung für den Zeitraum ab 01.01.1994. Dabei legte der Landwirt statt eines bisherigen jährlichen Erbbauzinses von 937,35 DM einen aufgrund der Währungsgleitklausel erhöhten von 6.948,08 DM zugrunde. Zur Begründung verwies der Beklagte des vorliegenden Verfahrens darauf, daß bis zu dieser Höhe vergleichbare Pachtpreise gestiegen seien. In seinem am 07. Oktober 1994 verkündeten Urteil verurteilte das Amtsgericht Borken die Klägerin des vorliegenden Verfahrens, 1.566,61 DM an den Beklagten zu zahlen. Das Amtsgericht ging von einer berechtigten Erhöhung auf einen Erbbauzins von 2.503,96 DM jährlich aus. Gegen dieses Urteil legte der Landwirt xxxxxxxxx Berufung zum Landgericht Münster - 10 S 200/94 - ein. In der Berufungsinstanz legte der Beklagte, des vorliegenden Verfahrens ein Parteigutachten des Sachverständigen xxxxxxxx zur Höhe des berechtigten Erbbauzinses vor. In der mündlichen Verhandlung vom 29.03.1996 vor der 10. Zivilkammer des Landgerichts Münster schlossen die Parteien einen Vergleich. Nach diesem sind sie sich darüber einig, daß ihr Vertragsverhältnis ab 01.01.1994 auf der Basis abgerechnet werde, das pro Jahr ein Betrag von 2.722,77 DM Pacht geschuldet werde. Der Jagdverband verpflichtete sich, 2.722,77 DM auch für die Jahre 1995 und 1996 bis zum Ende der Restlaufzeit am 30.06.1997 zu zahlen.
 Unter dem 26.03.1997 teilte die Klägerin dem Beklagten mit, sie mache von ihrem Recht Gebrauch, die Verlängerung des Erbbaurechtsvertrages für einen Zeitraum von 15 Jahren, also bis zum 30.06.2012, zu verlangen. Da durch dieses Verlangen der Vertrag fortgesetzt werde, bedürfe es keiner weiteren oder erneuten Verhandlungen. Auf das Schreiben Bl. 19 f. wird Bezug genommen. Gleichzeitig fertigte der Notar xxxxx einen notariellen Vertragsentwurf, wegen dessen näherer Einzelheiten auf Bl. 21 bis 31 d.A. Bezug genommen wird, und der wohl im Auftrage der Klägerin dem Beklagten zugeleitet wurde. Mit Schreiben vom 23.07.1997, Bl. 69 ff. d.A., nahm der Beklagte zu diesem Vertragsentwurf Stellung. In Ziff. 9 dieses Schreiben wies er darauf hin, daß der Schießbetrieb der Klägerin Grund und Boden durch Blei kontaminiert habe. Kosten eines evtl. erforderlichen Bodenaustausches könnten nicht zu Lasten des Eigentümers, sondern nur des Erbbauberechtigten gehen. Ein Anerkenntnis dieser Verpflichtung des Erbbauberechtigten müsse im neuen Vertrag klargestellt sein.
 1. den Beklagten zu verurteilen, mit dem Kläger einen Erbbaurechtsvertrag abzuschließen zu den Bedingungen und dem Inhalt des der Klage beigefügten Vertragsentwurfes des Notars
 2. hilfsweise, den Beklagten zu verurteilen, eine Willenserklärung gegenüber dem Kläger mit dem Inhalt abzugeben, daß er


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den Erbbaurechtsvertrag zwischen den Parteien, nämlich dem Landwirt xxxxxx und der xxxxxxx mit dem gleichen Inhalt des Erbbaurechtsvertrages vom 11. Juli 1964 (UR - Nr.: 430/64 des Notars xxxxxx und der Ergänzung vom 26. April 1967 (UR - Nr. 54/67 des Notars xxxxxxxxx mit einer Verlängerung und Geltung bis zum 30. Juni 2012 zustimmt und der Erbbauvertrag vereinbart ist und die für den Erbbaurechtsausgeber (Eigentümer) formulierten Anträge stellt.
 Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen, im Wege der Widerklage, den Kläger und Widerbeklagten zu verurteilen,
 1. das von ihm genutzte, im Eigentum des Widerklägers stehende Schießgelände, eingetragen im Grundbuch von Blatt 6086, Flur 4, Flurstücke 089, 183, 187 und 189 zu räumen und in geräumten Zustand an den Beklagten herauszugeben,
 2. an den Beklagten für die Zeit der Nutzung nach Ablauf des bisherigen Erbbaurechtsvertrages vom 01. Juli 1997 bis zum 31. August 1998 einen Betrag in Höhe von 3.176,51 DM als Nutzungsentschädigung zu zahlen,
 3. festzustellen, daß der Kläger und Widerbeklagte alle Kosten für die Sanierung (Dekontamination) des Schießgeländes von Bleischrot, Schrothülsen, Wurftaubenresten und entsprechenden durch den Schießbetrieb hervorgerufenen Bodenbelastungen zu tragen bzw. dem Beklagten und Widerkläger zu ersetzen hat.
 Die Klägerin hat beantragt, die Widerklage abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, der Herausgabeanspruch sei unbegründet, da der Beklagte seinerseits zu einer Verlängerung des ursprünglichen Vertrages unter den gleichen Bedingungen und Grundlagen verpflichtet sei. Eine Vertragsanpassung sei bereits aufgrund des neuen Bodenschutzgesetzes überflüssig geworden. Bezüglich des geltend gemachten Anspruchs auf Nutzungsentschädigung hat die Klägerin darauf verwiesen, daß sie den Betrag überwiesen habe, der Beklagte die Summe jedoch zurücküberwiesen habe.
 Durch gegen diese Urteile form- und fristgerecht eingelegte Berufungen rügt die Klägerin die Unzulässigkeit des Teilurteils und beantragt die Aufhebung des Teilurteils und die Zurückverweisung des Rechtsstreits. Bei Fortbestand des Teilurteils bestehe die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen. Die Klägerin verweist darauf, daß ihr ein Anspruch auf Verlängerung des Vertrages zu den gleichen Rechten und Bedingungen wie dem ursprünglichen Vertrage zustehe. Soweit über die Auslegung der Regelungen in §§ 3 und 6 des Vertrages Streit bestehe, gebe dieses den Beklagten nicht das Recht, das Optionsrecht der Klägerin zu verweigern. Die Kosten der Beseitigung verursachter Umweltschäden seien nach den Absprachen im Erbbaurechtsvertrag gerade nicht von der Klägerin aufzubringen. Daran ändere nichts, daß nach den nunmehr einschlägigen Bestimmungen des Bundesbodenschutzgesetzes nunmehr vorrangig die Klägerin zur Durchführung der Sanierungsmaßnahmen verpflichtet sei. Wegen dieser Regelung stehe dem Beklagten kein Anspruch auf Anpassung des Erbbaurechtsvertrages zu. Davon abgesehen ergebe sich aus § 3 des Erbbaurechtsvertrages, daß das Gelände bei Erlöschen des Erbbaurechts durch Zeitablauf in dem Zustande auf den Grundstückseigentümer übergehe, in welchem es sich zu diesem Zeitpunkt befinde. Deshalb sei sie, die Klägerin, nicht zur Sanierung verpflichtet. Auch würden zugunsten des Beklagten nicht die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage eingreifen. Der Vertrag habe nämlich eine bindende Risikoverteilung zwischen den Parteien zu Lasten des Beklagten vorgenommen. Da der Beklagte zu einer Verlängerung des Vertrages zu den gleichen Rechten und Bedingungen verpflichtet sei, wie sie in dem ursprünglichen Vertrage geregelt seien, stehe ihm auch kein Anspruch auf Räumung


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und Herausgabe des Geländes zu.
 Die Klägerin beantragt, unter Abänderung des angefochtenen Teilurteils den Beklagten zu verurteilen, seine Willenserklärung gegenüber dem Kläger mit dem Inhalt abzugeben, daß der Beklagte dem Erbbaurechtsvertrag zwischen den Parteien, nämlich dem Landwirt xxxxxxx und der xxxxxx entsprechend dem Inhalt und den Bedingungen des Entwurfs des Notars xxxxxxxxx (Bl. 21 - 31 GA) zustimmt und somit der Erbbaurechtsvertrag zwischen den Parteien vereinbart ist und der Beklagte die für den Erbbaurechtsausgeber (Eigentümer) formulierten Anträge stellt hilfsweise eine Willenserklärung gegenüber dem Kläger mit dem Inhalt abzugeben, daß der Beklagte dem Erbbaurechtsvertrag zwischen den Parteien, nämlich dem Landwirt xxxxxxxx und der xxxxxxxxxxxxx, mit dem gleichen Inhalt des Erbbaurechtsvertrages vom 11.07.1964 (UR-Nr. 430/1964 Notar xxxxxxxxxxxx (Bl. 5 - 12 GA)) und der Ergänzung vom 26. April 1967 (UR-Nr. 54/1967 Notar xxxxxxxx (Bl. 15 ? 18 GA)) mit einer Verlängerung und Geltung bis zum 30. Juni 2012 zustimmt und der Erbbauvertrag vereinbart ist und die für den Erbbaurechtsgeber (Eigentümer) formulierten Anträge stellt weiter, unter Abänderung des angefochtenen Schlußurteils die Widerklage abzuweisen.
 Der Beklagte beantragt, bezüglich des Teilurteils aber auch des Schlußurteils die Berufung zurückzuweisen, ihm nachzulassen, Sicherheitsleistung auch durch Bürgschaft einer deutschen Großbank oder öffentlichen Sparkasse zu erbringen.
 Der Beklagte trägt vor, das Teilurteil sei nicht unzulässig. Denn beide Verfahren seien nunmehr vor dem erkennenden Senat gleichzeitig zu verhandeln. Die Berufungen der Klägerin seien auch sachlich unbegründet. Der Beklagte habe einen Anspruch darauf, daß die Verpflichtungen der Klägerin im Zusammenhang mit der Dekontamination klargestellt würden. § 3 des Erbbaurechtsvertrages sei nicht anwendbar. Eine Verpflichtung der Klägerin zur Sanierung der Kontamination ergebe sich aus § 6 des Vertrages. Er, der Beklagte, sei berechtigt, die Verlängerung davon abhängig zu machen, daß diese Verpflichtungen der Klägerin in der Verlängerungsvereinbarung geregelt würden. Da die Klägerin sich geweigert habe, diese Verpflichtung privatrechtlich zu übernehmen, seien die Verweigerung der Fortsetzung des Vertrages durch ihn, den Beklagten sowie das Begehren auf Räumung und Herausgabe berechtigt. Darüber hinaus sei sein Feststellungsbegehren berechtigt, die Klägerin zu verpflichten, die Kosten der Sanierung zu tragen. Hätte er, der Beklagte, von Anfang an gewußt, welchen Umfang die Kosten der Sanierung einnehmen würden, wäre ein deutlich höherer Erbbauzins vereinbart worden. Man habe aber an diesen Umstand nicht gedacht.
 Ein Anspruch der Klägerin, vom Beklagten eine Verlängerung des Erbbaurechtsvertrages in Gestalt des Entwurfs des Notars xxxxxxxx, hilfsweise mit dem gleichen Inhalt wie die Altverträge, bis zum 30.06.2012 zu verlangen, besteht nicht. Dabei ist zwischen den Parteien unstreitig, daß die xxxxxxxxxxx und der Beklagte seinerseits passiv legitimiert ist.
 Zu Recht beruft sich der Beklagte jedoch darauf, ein Abschluß ohne ausdrückliche vertragliche Regelung, daß die Klägerin die Haftung für aus dem Schießbetrieb herrührende Bodenbelastungen übernimmt und ihn im Innenverhältnis von einer öffentlich - rechtlichen Inanspruchnahme freistellt, könne ihm nicht zugemutet werden. Dieses ergibt eine ergänzende Vertragsauslegung des bisherigen Erbbaurechtsvertrages (vgl. hierzu Palandt a.a.O. Rdn. 19). Die vertragliche Regelung ist dabei entsprechend dem hypothetischen Parteiwillen zu ergänzen. Unter Anknüpfung an die Regelungen und Wertungen des Vertrages ist darauf abzustellen, was die Parteien bei einer angemessenen Abwägung ihrer Interessen


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nach Treu und Glauben vereinbart hätten, wenn sie den nicht geregelten Fall bedacht hätten (Palandt, a.a.O., § 157 Rdn. 7). Der Senat ist der Auffassung, daß die Parteien bei Kenntnis der Bodenkontamination jedenfalls ausdrücklich vereinbart hätten, daß die Klägerin die Haftung für diese Schäden und eine erforderlich werdende Sanierung unter Freistellung des Beklagten selbst für den Zeitraum nach Erlöschen des Erbbaurechts 1997 übernommen hätte.
 Daß der Boden kontaminiert ist, ist zwischen den Parteien unstreitig. Vorwiegend das jahrzehntelange durchgeführte Tontaubenschießen auf dem Schießstand, der in den Lichtbildern des Privatgutachtens L, Anlage zur Beiakte, gezeigt wird, hat zu einer Bleischrotbelastung geführt, die insbesondere das Grundwasser gefährdet. Der Beklagte hat einen Zeitungsartikel aus der Zeitschrift "Altlasten" vom 04.11.1993 mit der Überschrift "Schürfgrund Schießplatz" und einen Beschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26.07.1991 - 22 Cs 90.440 - vorgelegt, aus dem sich ergibt, daß allein die Sanierung eines 10.000 m2 großen Tontaubenschießplatzes mit einer Verseuchung von 150 Tonnen Bleischrot über 2 Millionen DM kostet und diese Kosten dem Eigentümer zur Last fallen, weil der Sportschützenverein während des Verfahrens in Konkurs gegangen war. Den Inhalt von Artikel und Beschluß hat die Klägerin gleichfalls nicht bestritten. Das seit dem 01.03.1999 geltende Bundesgesetz zum Schutze des Bodens, Kopie Bl. 53 ff. d.A., verpflichtet in § 4 den Eigentümer und den Inhaber der tatsächlichen Gewalt Maßnahmen zur Abwehr der von dem Grundstück drohenden schädlichen Bodenveränderungen zu treffen. In Vollzug dieser Regelung normiert § 7 des Gesetzes für diese Personen die Verpflichtung, Vorsorge gegen drohende Bodeneinwirkungen zu treffen. Bereits verunreinigte Böden sind zu sanieren. Von dieser Regelung ist der Abschluß des neuen Erbbaurechtsvertrages betroffen. Erst recht gilt dieses für die Vorsorgepflicht.
 Eine ergänzende Vertragsauslegung mit dem Ergebnis, daß der Beklagte jedenfalls im neu abzuschließenden Vertrag die Haftung für aus dem Schießbetrieb herrührende Kontaminationen unter Freistellung des Beklagten übernimmt, ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil bereits die Vertragsparteien in dem Altvertrag die Haftung für Kontaminationen geregelt hätten, so daß eine vertragliche Lücke nicht vorliegt. Nach dem Vortrag des Beklagten haben die Vertragsparteien bei Abfassung des Vertrages an derartige Haftungsrisiken nicht gedacht. Gegenteiliges ist von der Klägerin nicht unter Beweisantritt vorgetragen worden. Auch die Umstände des Vertragsverhältnisses sprechen dafür, daß die Parteien des Erstvertrages von einer Bodenkontamination durch den Schießbetrieb nicht ausgingen. Selbst wenn die Klägerin ihrerseits an eine derartige Bodenkontamination bei Vertragsabschluß gedacht haben sollte, wie sie erstmals bei der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vortrug, so hat sie diese Erkenntnis dem Beklagten vor oder bei Abschluß der Verträge nicht vermittelt; diese Erkenntnis ist deshalb weder Vertragsgegenstand noch Geschäftsgrundlage geworden. Die Höhe des vereinbarten Erbbauzinses sollte dieses Risiko nicht abdecken. Denn gemäß § 10 des Erstvertrages entspricht der vereinbarte Erbbauzins (lediglich) der ortsüblichen Pacht für landwirtschaftliche Grundstücke. Im Erstvertrag waren zunächst 70,00 DM jährliche Pacht pro 2.500 m2 vereinbart. Der Beklagte hat nach dem Inhalt der Akten von 1964 bis zum 30.06.1977 2.100,00 DM zu erhalten, vgl. Bl. 16 d.A., vom 01.07.1967 bis 31.12.1993 937,35 DM jährlich, ab da 2.722,77 DM pro Jahr bis zum 30.06.1997, vgl. Bl. 151 d.A. Das sind


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insgesamt 36.469,47 DM. Der gesamte zu erhaltene Erbbauzins deckt deshalb - abgesehen davon, daß der Beklagte mit ihm eine Rendite erwirtschaften wollte und mußte - Sanierungskosten in keiner Weise ab. Auch im Rechtsstreit 3 C 145/94 AG Borken/10 S 200/94 LG Münster ist vom dortigen Kläger und hiesigen Beklagten eine Erhöhung des Erbpachtzinses nicht mit der Begründung verlangt worden, der Erbbauzins müsse auch die Sanierungskosten für die Bodenkontamination abdecken. Die Bodenbelastung spielte im Parallelrechtsstreit keine Rolle. Auch das Privatgutachten des Beklagten im Parallelrechtsstreit zieht diesen Umstand nicht zur Bemessung des Erbpachtzinses heran.
 Auch in anderen Abschnitten des Vertrages vom 11.07.1964 ist das Sanierungsrisiko für Bodenbelastungen nicht geregelt. Wenn § 3 Abs. 2 des Vertrages bestimmt, daß bei Erlöschen des Erbbaurechts das Gelände in dem Zustand auf den Grundstückseigentümer übergehe, in dem es sich befinde, so soll bei naheliegender Auslegung durch diese Klausel lediglich gesichert sein, daß Bauwerke von der Klägerin vor Rückgabe nicht instand gesetzt werden müssen, andererseits die Klägerin die Bauwerke dem Eigentümer zu belassen hat. Eine Abrede, daß hiervon auch von der Klägerin verursachte Bodenkontamination erfaßt sein soll, ist, wie erwähnt, nicht ersichtlich und von der Klägerin nicht unter Beweis erstellt. Zu § 6 des Vertrages hat der Senat zugunsten der Klägerin ihre Auslegung herangezogen, daß mit der Formulierung, alle Schäden, die vom Schießbetrieb unmittelbar oder mittelbar ausgehen würden, gingen zu Lasten des Erbbauberechtigten, der verpflichtet sei, den Grundstückseigentümer von jeder Haftung freizustellen, allein haftpflichtversicherte Schäden gemeint seien, indem durch das Schießen Leben und Gesundheit Dritter verletzt werde. Andererseits kann die Vereinbarung nicht dahin ausgelegt werden, daß der Beklagte für alle Schäden aufkommen solle, die durch eine Haftpflichtversicherung nicht abgedeckt werden könnten. Die Vereinbarung einer Versicherung sollte den Beklagten nur zusätzlich sichern, um im Falle eines Schadens nicht nur auf das tatsächliche Vermögen der Klägerin angewiesen zu sein.
 § 6 ist aber der geeignete Anknüpfungspunkt für die ergänzende Vertragsauslegung: Die Regelung macht deutlich, daß die Klägerin im Verhältnis zum Beklagten allein in ihrem Veranlassungs -und Verantwortungsbereich liegende Schadensfolgen des Schießbetriebes tragen soll, gleich ob sie von ihren Mitgliedern verschuldet seien oder nicht. Denn mit der Herrichtung und dem Betrieb des Schießstandes schuf die Klägerin eine Gefahrenquelle auch für den umgebenden Naturraum. Im Verhältnis zum Beklagten ist sie deshalb verpflichtet, die notwendigen Schutz- und Sanierungsmaßnahmen jedenfalls gegen die Beeinträchtigung von Boden- und Trinkwasser - nur die Beschädigungen seines Holzes nahm der Beklagten gemäß § 5 des Vertrages von 1964 in Kauf -zu schaffen.
 Davon unabhängig würde auch bei fortbestehendem Erbbaurechtsvertrag die Weigerung der Klägerin zur ausdrücklichen Übernahme dieser Pflichten dem Beklagten das Recht zur vorzeitigen Geltendmachung des Heimfallanspruches geben, mag auch einer der in § 7 des Erbbaurechtsvertrages vom 11.07.1964 aufgezählten Heimfallgründe nicht vorliegen. Zwar schließt § 1 Abs. 4 Erbbaurechtsverordnung auch einen Rücktritt vom Erbbaurechtsvertrag, etwa über die §§ 325 f. BGB, aus, soweit das Recht - wie hier - im Grundbuch eingetragen ist (BGH NJW 1969, 1112; BGB WM 1961, 607; vgl. auch Staudinger-Ring, BGB, 13. Bearbeitung, § 1 Erbbauverordnung, Rdn. 49). In der Literatur (von Oefele/Winkler,


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Handbuch des Erbbaurechts, 2. Aufl., Rdn. 2.159; Höhn NJW 1969, 1669 zu BGB NJW 1969, 1112; Ingenstau, Kommentar zum Erbbaurecht, 7. Aufl., § 1 Rdn. 123) wird ein Heimfallanspruch in Anwendung von § 242 BGB und der Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bejaht. Hier kann der Beklagte nach Treu und Glauben eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nur unter Anerkennung der Sanierungsverpflichtung von der Klägerin verlangen, zumal sie bereits Kontaminationsschäden verursacht hat. Weigert sich die Klägerin, eine derartige Haftung anzuerkennen, ist den Beklagten eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses zu den vereinbarten schriftlichen Bedingungen nicht zumutbar: Der unvorhergesehenen Sanierungsnotwendigkeit muß die Klägerin durch eine Anerkennung und Übernahme der Haftung Rechnung tragen.
 Ein Entschädigungsanspruch, mit dem die Klägerin ein Zurückbehaltungsrecht begründen könnte, steht ihr gemäß § 3 des Erstvertrages nicht zu. In der Berufungsinstanz macht die Klägerin dieses auch nicht mehr geltend.
 Die Verurteilung zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung für den Zeitraum 01.07.1997 bis 31.08.1998 greift die Klägerin nur mit ihrem Antrag, nicht mit ihrer Berufungsbegründung gegen das Schlußurteil an. Bei einer Mehrheit von Ansprüchen ist jedoch die Begründung für jeden erforderlich (Zöller / Gummer, ZPO, 21. Aufl. § 519 Rdn. 37). Eine Begründung reicht nur, wenn sie auch den Zahlungsantrag betrifft. Das ist aber nicht der Fall: Der Angriff gegen Räumung und Feststellung und der Schadensersatzpflicht hat mit der Zahlung der Nutzungsentschädigung für einen bereits verflossenen Zeitraum nichts zu tun. Deshalb ist die Berufung unzulässig. Darüber hinaus hatte die Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat deutlich gemacht, daß sie den Zahlungsanspruch in der Sache nicht angreift.
 Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 97, 708 Ziff. 10, 711 ZPO.


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§ 17 PflSchG, Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf Flächen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind | Gesetze auf anwalt24.de
 § 17 PflSchG, Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf Flächen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind Inhaltsübersicht
 Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz - PflSchG) Bundesrech......§ 17 PflSchG, Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf Flächen, die für die Allge...§ 18 PflSchG, Anwendung von Pflanzenschutzmitteln mit Luftfahrzeugen§ 19 PflSchG, Ausbringung oder Verwendung von mit Pflanzenschutzmitteln behandel...§ 20 PflSchG, Versuchszwecke§ 21 PflSchG, Erhebung von Daten über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln§ 22 PflSchG, Weitergehende Länderbefugnisse§ 23 PflSchG, Abgabe von Pflanzenschutzmitteln§ 24 PflSchG, Anzeigepflicht bei der Abgabe von Pflanzenschutzmitteln§ 25 PflSchG, Ausfuhr§ 26 PflSchG, Getrennte Lagerung§ 27 PflSchG, Rückgabe von Pflanzenschutzmitteln§ 28 PflSchG, Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln§ 29 PflSchG, Inverkehrbringen in besonderen Fällen§ 30 PflSchG, Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln unter abweichender Beze...§ 31 PflSchG, Kennzeichnung§ 32 PflSchG, Inverkehrbringen von mit Pflanzenschutzmitteln behandeltem Saatgut...§ 33 PflSchG, Zuständigkeit für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln§ 34 PflSchG, Beteiligungen§ 35 PflSchG, Grundlagen für die Verfahren zur Zulassung eines Pflanzenschutzmit...§ 36 PflSchG, Ergänzende Bestimmungen für den Inhalt der Zulassung§ 37 PflSchG, Neue Erkenntnisse...§ 74 PflSchG, Übergangsvorschriften
 § 17 PflSchG, Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf Flächen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind
 § 17 PflSchGGesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz - PflSchG)BundesrechtAbschnitt 4 – Anwendung von PflanzenschutzmittelnTitel: Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz - PflSchG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PflSchGGliederungs-Nr.: 7823-7Normtyp: Gesetz(1) Zusätzlich zu den Vorschriften nach § 12 darf auf Flächen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind, nur ein zugelassenes Pflanzenschutzmittel angewandt werden,1.das als Pflanzenschutzmittel mit geringem Risiko nach Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 zugelassen ist,2.für das vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit im Rahmen eines Zulassungsverfahrens die Eignung für die Anwendung auf Flächen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind, festgestellt worden ist oder3.das auf Grund seiner Eigenschaften vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit für die Anwendung auf Flächen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind, nach dem Verfahren nach Absatz 2 genehmigt worden ist.Zu Flächen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind, gehören insbesondere öffentliche Parks und Gärten, Grünanlagen in öffentlich zugänglichen Gebäuden, öffentlich zugängliche Sportplätze einschließlich Golfplätze, Schul- und Kindergartengelände, Spielplätze, Friedhöfe sowie Flächen in unmittelbarer Nähe von Einrichtungen des Gesundheitswesens.(2) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit genehmigt auf Antrag Pflanzenschutzmittel nach Absatz 1 Nummer 3 im Benehmen mit dem Bundesinstitut für Risikobewertung, dem Julius Kühn-Institut und dem Umweltbundesamt, wenn1.an der Anwendung ein öffentliches Interesse besteht und2.eine Prüfung ergibt, dass das Pflanzenschutzmittel auf Grund seiner chemischen Eigenschaften bei bestimmungsgemäßer und sachgerechter Anwendung keine schädlichen Auswirkungen auf die Allgemeinheit hat.Die Genehmigung können außer dem Zulassungsinhaber beantragen:1.derjenige, der Pflanzenschutzmittel zu gewerblichen Zwecken oder im Rahmen sonstiger wirtschaftlicher Unternehmungen anwendet,2.juristische Personen, deren Mitglieder Personen nach Nummer 1 sind,3.amtliche und wissenschaftliche Einrichtungen, die in den Bereichen Landwirtschaft, Gartenbau oder Forstwirtschaft tätig sind oder4.Eigentümer oder Besitzer von Flächen im Sinne des Absatzes 1.Ist der Antragsteller nicht der Zulassungsinhaber, ist vor der Entscheidung über die Genehmigung der Zulassungsinhaber zu hören.(3) Die Zulassung des Pflanzenschutzmittels oder die Genehmigung nach Absatz 2 kann für alle Flächen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind, erteilt werden oder auch auf


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bestimmte Flächen beschränkt werden. Ist es zur Einhaltung der Anforderungen nach Satz 1 erforderlich, legt das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit von der Zulassung des Pflanzenschutzmittels abweichende Anwendungsbestimmungen und Auflagen fest. Die Genehmigung ist zu widerrufen, wenn eine der Voraussetzungen für die Erteilung nachträglich entfallen ist.(4) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit veröffentlicht im Bundesanzeiger oder im elektronischen Bundesanzeiger eine Liste der Pflanzenschutzmittel, für die eine Genehmigung zur Anwendung auf Flächen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind, erteilt worden ist.(5) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Wirtschaft und Energie, für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und für Arbeit und Soziales allgemeine Anforderungen für Pflanzenschutzmittel zur Anwendung auf Flächen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind, sowie die näheren Einzelheiten des Verfahrens nach Absatz 2 festzulegen.(6) Bei Gefahr im Verzug kann die zuständige Behörde Ausnahmen von Absatz 1 Satz 1 genehmigen, wenn Maßnahmen getroffen werden, um eine Gefährdung der Allgemeinheit auszuschließen. Die zuständige Behörde unterrichtet das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit über die erteilte Genehmigung nach Satz 1.
 Zitierungen dieses DokumentsGesetzeAnhang 1.16 AVerwGebO NRW, 16 Landwirtschaftliche Angelegenheiten§ 36 PflSchG, Ergänzende Bestimmungen für den Inhalt der Zulassung§ 68 PflSchG, BußgeldvorschriftenAnlage 1 9. SächsKVZ
 § 16 PflSchG, Gebrauch von Pflanzenschutzgeräten§ 18 PflSchG, Anwendung von Pflanzenschutzmitteln mit Luftfahrzeugen


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Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.10.1999 mit dem Az.: II ZR 120/98 /* Banner Ads */
 Urteil verkündet am 11.10.1999
 Aktenzeichen: II ZR 120/98
 AktG 1965 § 302
 Der sich aus einem Unternehmensvertrag ergebende Anspruch auf Ausgleich eines Jahresfehlbetrages entsteht am Stichtag der Jahresbilanz der beherrschten Gesellschaft. Er wird mit seiner Entstehung fällig.
 Die Höhe des Ausgleichsanspruchs wird nicht durch den festgestellten Jahresabschluß rechtsverbindlich festgelegt, sondern durch den zum Bilanzstichtag zutreffend ausgewiesenen Fehlbetrag bestimmt.
 BGH, Urt. v. 11. Oktober 1999 - II ZR 120/98 - OLG Düsseldorf LG Kleve
 II ZR 120/98
 Verkündet am: 11. Oktober 1999
 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. Oktober 1999 durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht, die Richter Prof. Dr. Henze, Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly und die Richterin Münke
 Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. März 1998 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Zahlung von 271.241,60 DM nebst 5 % Zinsen seit dem 1. Januar 1994 verurteilt worden ist.
 Der Kläger, Verwalter in der Gesamtvollstreckung über das Vermögen der L. Vertriebs-GmbH mit Sitz in W., nimmt die Beklagte, eine GmbH, aufgrund des zwischen beiden Gesellschaften am 28. Dezember 1992 geschlossenen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages als herrschendes Unternehmen auf Ausgleich des Verlustes in Anspruch, den die Gesamtvollstreckungsschuldnerin im Geschäftsjahr 1993 erwirtschaftet hat und der nach seiner Behauptung 1.493.049,69 DM beträgt.
 Nachdem die Beklagte ihre Geschäftsanteile an der Gesamtvollstreckungsschuldnerin im März 1994 an den Mitgesellschafter Lo. veräußert hatte, haben beide Gesellschaften den Unternehmensvertrag durch Vereinbarung vom 6. Juni 1994 mit Zustimmung ihrer Gesellschafterversammlungen aufgehoben. Die Beklagte hält sich aus mehreren Gründen nicht für verpflichtet, den von dem Kläger geltend gemachten Jahresfehlbetrag zu übernehmen: Die am 20. Dezember 1995 durch den Alleingesellschafter Lo. vorgenommene Feststellung des Jahresabschlusses der Gesamtvollstreckungsschuldnerin sei nicht wirksam, weil er nicht um einen Anhang erweitert worden sei. Aus einem nichtigen Jahresabschluß könne keine Verlustausgleichspflicht hergeleitet werden. Auch wenn man davon ausgehe, daß ein Ausgleichsanspruch bestehe, sei er mangels ordnungsgemäßer Feststellung des Jahresabschlusses nicht fällig. Auf jeden Fall sei der Klagebetrag um 271.241,60 DM zu kürzen, weil der Betriebsteil M. nicht am 31. Dezember 1993, sondern erst am 1. Januar 1994 veräußert worden sei. Der auf den Kaufpreis in dieser Höhe gewährte Nachlaß dürfe daher erst in der Bilanz des Jahres 1994 berücksichtigt werden. Für 1993 sei der Berechnung der ungeschmälerte Wert der veräußerten Gegenstände zugrunde zu legen.
 Landgericht und Berufungsgericht haben der Klage stattgegeben. Mit der Revision erstrebt die Beklagte weiterhin die Abweisung der Klage.
 Die Revision der Beklagten führt zur Zurückverweisung, soweit die Beklagte zur Zahlung eines Betrages von 271.241,60 DM nebst 5 % Zinsen seit dem 1. Januar 1994 verurteilt worden ist. Im übrigen hat das Rechtsmittel keinen Erfolg.
 I. Die Revision ist unbegründet, soweit die Beklagte zur Zahlung von 1.221.808,09 DM (1.493.049,69 DM - 271.241,60 DM) nebst 5 % Zinsen ab 1. Januar 1994 verurteilt worden ist. Die Beklagte ist in dieser Höhe zum Ausgleich des von der


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Gemeinschuldnerin im Wirtschaftsjahr 1993 erwirtschafteten Verlustes verpflichtet.
 Nach § 302 Abs. 1 AktG hat das herrschende Unternehmen bei Bestehen eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrages grundsätzlich jeden während der Vertragsdauer entstehenden Jahresfehlbetrag auszugleichen. Der Rechtsgedanke dieser für den Aktienrechtskonzern maßgebenden Vorschrift findet auch auf den GmbH-Konzern Anwendung.
 1. Ob und in welcher Höhe die Gesamtvollstreckungsschuldnerin für das Jahr 1993 einen Verlust erwirtschaftet hat, kann jedoch nicht aus der von dem Alleingesellschafter zum 31. Dezember 1993 festgestellten Bilanz hergeleitet werden. Wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist diese Feststellung nicht wirksam erfolgt. Da die Bilanz nicht um einen Anhang (§§ 264 Abs. 1 Satz 1, 284 ff. HGB) erweitert worden ist, ist die Bilanzfeststellung entsprechend § 256 Abs. 1 Nr. 1 AktG nichtig (vgl. BGHZ 124, 111, 121).
 2. Die Nichtigkeit der Feststellung des Jahresabschlusses hat jedoch, wie das Berufungsgericht ebenfalls zutreffend ausgeführt hat, keine Auswirkungen auf die Pflicht der Beklagten, einen bei der Gemeinschuldnerin im Geschäftsjahr 1993 entstandenen Jahresfehlbetrag entsprechend § 302 Abs. 1 AktG auszugleichen.
 Allerdings wird in Rechtsprechung und Schrifttum die Ansicht vertreten, die Forderung der abhängigen Gesellschaft auf Ausgleich des Verlustes durch das herrschende Unternehmen entstehe erst mit der Feststellung der Bilanz (OLG Schleswig AG 1988, 382, 383; Geßler in Geßler/Hefermehl/Eckardt/Kropff, AktG § 302 Rdn. 41 f.; Würdinger in Großkomm. z. AktG, 3. Aufl. § 302 Rdn. 6, 14). Dem kann jedoch mit der weit überwiegenden Ansicht (LG Bochum GmbHR 1987, 24, 26; Hüffer, AktG 4. Aufl. § 302 Rdn. 15; Emmerich/Sonnenschein, Konzernrecht 1997, § 16 VI 2 a m.w.N. in Rdn. 41; Emmerich/Habersack, Aktienkonzernrecht § 302 Rdn. 40 m.w.N. in Fn. 64) nicht gefolgt werden. Der Anspruch auf Verlustausgleich entsteht am Bilanzstichtag; denn zu diesem Zeitpunkt steht fest, ob die abhängige Gesellschaft ein positives Jahresergebnis erzielt oder ob sie einen Jahresfehlbetrag erwirtschaftet hat. Der Vorschrift des § 302 Abs. 1 AktG kann nicht entnommen werden, daß von dieser bilanziellen Betrachtungsweise für den Verlustausgleich abgewichen werden soll. Die Gegenansicht kann zudem zu einer erheblichen Gefährdung der Interessen der außenstehenden Gesellschafter und der Gesellschaftsgläubiger führen, deren Schutz die Regelung des § 302 AktG dient. Denn dem herrschenden Unternehmen würde die Möglichkeit eröffnet, auf die Entstehung des Ausgleichsanspruchs dadurch Einfluß zu nehmen, daß es die Feststellung der Bilanz hinauszögert. Dadurch könnte - wie der vorliegende Fall zeigt - bewirkt werden, daß die Verpflichtung zum Verlustausgleich entfällt, wenn der Unternehmensvertrag vor der Bilanzfeststellung beendet wird. Ein solches Verständnis der gesetzlichen Regelung wäre mit dem Gläubigerschutz, wie er in § 303 AktG seinen Niederschlag gefunden hat, nicht zu vereinbaren.
 3. Zu Recht ist das Berufungsgericht auch davon ausgegangen, daß die Höhe der Ausgleichsforderung nicht durch den festgestellten Jahresabschluß rechtsverbindlich festgelegt wird, sondern allein der zum Bilanzstichtag zutreffend ausgewiesene Fehlbetrag maßgebend ist, und daß die Forderung bereits mit ihrer Entstehung, nicht jedoch erst mit der (wirksamen) Bilanzfeststellung fällig wird (vgl. zu den unterschiedlichen Ansichten im Schrifttum Kölner Komm./Koppensteiner, 2. Aufl. § 302 Rdn. 27 sowie Krieger, Münchner Handbuch des Gesellschaftsrechts, Bd. 4 Aktiengesellschaft § 70 Rdn. 36 einerseits und Hüffer, AktG 4. Aufl. §


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312 Rdn. 15 sowie Emmerich/Habersack, Aktienkonzernrecht § 302 Rdn. 40 andererseits, jeweils m.w.N.).
 a) Bei verbindlicher Feststellung der Höhe des Jahresfehlbetrages durch die Bilanz könnte der Mehrheitsgesellschafter die Regelung des § 302 AktG ohne weiteres dadurch unterlaufen, daß er eine ihm günstige unzutreffende Bilanz feststellt und diese entweder nicht nach §§ 257, 243 AktG angefochten oder sie trotz Nichtigkeit im Sinne des § 256 AktG verbindlich wird, weil die Nichtigkeit nach Abs. 6 dieser Vorschrift nicht mehr geltend gemacht werden kann. Ein solches Vorgehen würde die Interessen der außenstehenden Aktionäre erhöhten Gefahren aussetzen und die Durchsetzbarkeit der Gläubigerforderungen zumindest teilweise in Frage stellen. Der Einwand, es sei mit der abschließenden Regelung des § 256 AktG nicht vereinbar, wenn nicht der in der Bilanz festgestellte, sondern ein davon abweichender Jahresfehlbetrag als maßgeblich angesehen werde, ist nicht stichhaltig. Der Regelung des § 302 Abs. 1 AktG gebührt insoweit Vorrang vor der Vorschrift des § 256 AktG. Denn der Zweck des § 302 AktG, die Interessen der außenstehenden Aktionäre und der Gesellschaftsgläubiger zu schützen, kann nur dann erreicht werden, wenn der zutreffende Fehlbetrag ermittelt und ausgeglichen wird.
 b) Dieser Schutzzweck gebietet auch, die Fälligkeit der Ausgleichsforderung mit ihrer Entstehung am Bilanzstichtag als dem frühestmöglichen Zeitpunkt eintreten zu lassen. Anderenfalls hätte der Mehrheitsgesellschafter die Möglichkeit, durch tatsächliche Einflußnahme den Verlustausgleich zum Nachteil der außenstehenden Aktionäre und der Gläubiger zu verschleppen. Werden Aufstellung und Feststellung der Jahresbilanz verzögert, ist der Fehlbetrag anhand der Ansätze einer Zwischenbilanz zu ermitteln. Ergibt sich aus der später festgestellten Jahresbilanz bei Richtigkeit der darin enthaltenen Ansätze, daß der Ausgleichsbetrag niedriger ist, steht dem herrschenden Unternehmen ein Anspruch auf Rückzahlung des überzahlten Betrages zu.
 4. Einwendungen zur Höhe der Einzelpositionen, die zu dem hier zugrunde gelegten Jahresfehlbetrag von 1.221.808,09 DM geführt haben, sind nicht erhoben worden. Die Zuerkennung der Zinsen beruht auf §§ 352, 353 HGB.
 II. Das Berufungsurteil ist hingegen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuverweisen, soweit es das Berufungsgericht abgelehnt hat, von dem mit der Klage geltend gemachten Jahresfehlbetrag den Preisnachlaß von 271.241,60 DM abzuziehen, der dem Erwerber We. auf den Kaufpreis für die von ihm erworbenen, aus dem Betriebsteil M. stammenden Vorräte gewährt worden ist. Die Revision rügt insoweit zu Recht, daß das Berufungsgericht diese Entscheidung nicht ohne Erhebung des von der Beklagten angebotenen Beweises hätte treffen dürfen.
 Der Steuerberater G. hat in der von ihm zum 31. Dezember 1993 aufgestellten Bilanz als Wert für die Betriebsstoffe des Betriebsteils M. den mit dem Erwerber We. vereinbarten Kaufpreis zugrunde gelegt. Dabei ist er offensichtlich von den im Betrieb der Gesamtvollstreckungsschuldnerin gefertigten Aufstellungen "Warenbestände per 31.12.1993" und "Betrieb M. - Inventur per 31.12.1993" ausgegangen. Von dieser Bewertung durfte das Berufungsgericht ohne Beweiserhebung nur dann ausgehen, wenn der Kaufvertrag noch im Jahre 1993 abgeschlossen worden ist. Denn allein unter dieser Voraussetzung stand fest, daß ein höherer Preis nicht mehr erzielt werden konnte. Das war bei der Bewertung der Betriebsstoffe zum 31. Dezember 1993 zu berücksichtigen. Unter diesem Gesichtspunkt ist die Behauptung der Beklagten erheblich, der Vertrag sei erst am


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1. Januar 1994 abgeschlossen worden. Denn trifft diese Behauptung zu, kann auch unter Berücksichtigung des in § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB niedergelegten Vorsichtsprinzips nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, daß der - unter Berücksichtigung des gewährten Preisnachlasses - erzielte Kaufpreis auch dem am 31. Dezember 1993 bestehenden Marktwert der Betriebsstoffe entsprach. Wie die Revision zutreffend darlegt, spiegelt ein Preisnachlaß nicht notwendigerweise einen Wertverlust der Ware wider; er kann z.B. auch darauf beruhen, daß der Verkäufer günstige Zahlungsbedingungen für sich ausgehandelt hat. Dazu kann bei der Größenordnung des vorliegenden Geschäftes auch der Umstand zählen, daß bar gezahlt wird. Ob der Kaufpreis dem Marktwert zum 31. Dezember 1993 entsprach, soweit der Kaufvertrag erst am 1. Januar 1994 geschlossen worden war, hätte das Berufungsgericht grundsätzlich unter Zugrundelegung einer von Amts wegen einzuholenden Stellungnahme eines Sachverständigen entscheiden müssen (§ 144 Abs. 1 ZPO; zu den Voraussetzungen einer Beweislastentscheidung vgl. Musielak/Stadler, ZPO § 144 Rdn. 4). Es hätte daher den von der Beklagten benannten Zeugen vernehmen müssen, um die für seine Entscheidung erforderlichen Feststellungen treffen zu können.
 Aufgrund der Zurückverweisung der Sache erhält das Berufungsgericht die Gelegenheit, die erforderlichen Feststellungen - gegebenenfalls nach ergänzendem Vortrag der Parteien - zu treffen.


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Schrade - AGB
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 gegenüber Geschäftskunden im Inland
 § 1 – Geltungsbereich – Allgemeines
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 5. Kommt die C. Schrade GmbH mit der Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung in Verzug, so ist der Vertragspartner verpflichtet, ihr auf Nachfrage mitzuteilen, ob er die Leistung nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist ablehnen wird oder nicht. Kommt er dieser Verpflichtung nicht unverzüglich nach, so bleibt er auch nach Ablauf der Nachfrist zur Entgegennahme der Leistung verpflichtet.
 6. Ist der Vertragspartner berechtigt, der C. Schrade GmbH eine Nachfrist zu setzen, so wird vereinbart, dass diese nur mit 20% von der ursprünglichen Frist angemessen bemessen ist, mindestens jedoch mit einer Woche. Dies gilt nicht, wenn sich aus der Vereinbarung oder den Umständen des Auftrags ergibt, dass eine kürzere Frist geboten ist.
 §3 – Lieferstörungen, Ersatzbeschaffung
 1. Bei Lieferstörungen aufgrund von Ereignissen höherer Gewalt („force majeure“) ist die C. Schrade GmbH berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Krieg und Bürgerkrieg, staatliche Hoheitsakte (Embargo, Ausfuhrverbote etc.), Streik, Aussperrung oder unvorhersehbare Umstände wie z.B. Betriebsstörungen gleich, die die rechtzeitige Lieferung trotz zumutbarer Anstrengungen unmöglich machen. Dies gilt auch dann, wenn die vorgenannten Behinderungen während eines Lieferverzuges bei der C. Schrade GmbH oder bei einem Unterlieferanten eintreten, oder wenn die Erfüllung bereits vor Vertragsschluss unmöglich war, dies aber für die C. Schrade GmbH unverschuldet nicht erkennbar war.
 2. Soweit die C. Schrade GmbH demnach zu einer Ersatzbeschaffung verpflichtet bleibt, so hat sie diese nur dann vorzunehmen, wenn die Aufwendungen hierfür die ursprünglichen Aufwendungen nicht um mehr als 10 % überschreiten. Ansonsten ist sie berechtigt, die Leistung zu verweigern und vom Vertrag zurückzutreten.
 1. Die C. Schrade GmbH behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller Verbindlichkeiten aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Käufer vor (Kontokorrentvorbehalt).
 2. Der Käufer ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware in angemessener Höhe gegen alle Gefahren auf seine Kosten zu versichern und versichert zu halten. Er tritt hiermit alle Ansprüche, die bei Beschädigung, Untergang oder sonstigem Verlust der Ware gegenüber Dritten entstehen, einschließlich


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der Ansprüche aus dem Versicherungsverhältnis an die C. Schrade GmbH ab.
 3. Das Eigentum an bezahlter Ware geht entsprechend der Tilgung der Hauptforderung nach dem Prioritätsprinzip auf den Käufer über. Teilleistungen bewirken keinen Eigentumsübergang. Der Käufer erklärt sich jedoch damit einverstanden, dass das Eigentum auch an den bereits bezahlten Waren im Wert von 45 % der jeweils noch offenstehenden Kaufpreisforderungen vorbehalten bleibt.
 4. Tritt der Sicherungsfall (s. unten § 5 Ziff. 3a bis c) ein, so hat der Käufer die Ware auf erstes Anfordern herauszugeben. Hat der Käufer nicht den unmittelbaren Besitz an der Ware, so wird die Übergabe durch Abtretung des Herausgabeanspruchs gegen den jeweiligen Besitzer an die C. Schrade GmbH ersetzt. Der Käufer hat der C. Schrade GmbH gleichzeitig die Adressen der Besitzer zu übermitteln.
 §5 – Weiterveräußerungsermächtigung, Sicherungsabtretung von Forderungen
 1. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer erfolgt stets namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Käufers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Käufer uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Käufer tritt der Käufer auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
 2. Der Käufer ist bis auf Widerruf berechtigt, die im Eigentum der C. Schrade GmbH stehende Ware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes weiterzuveräußern unter der Voraussetzung, dass der Käufer sich das Eigentum auch seinem Käufer gegenüber wirksam vorbehält. Er ist nicht berechtigt, die Ware zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.
 3. Im Falle der Weiterveräußerung von im Eigentum der C. Schrade GmbH stehender Ware tritt der Käufer die hieraus entstehenden Kaufpreisforderungen in Höhe von 145 % des Bruttofakturenwertes schon jetzt an die C. Schrade GmbH zur Sicherheit ab. Darin enthalten sind eventuell gem. § 171 InsO anfallender Kosten. Dem Käufer bleibt vorbehalten, geringere Kosten nachzuweisen. Solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der C. Schrade GmbH pünktlich und vollständig nachkommt, ist er zur Einziehung der Forderungen berechtigt. Kommt der Vertragspartner einer Zahlungsverpflichtung nicht, nicht vollständig oder nicht pünktlich nach, so ist er verpflichtet, der C. Schrade GmbH auf Verlangen die Drittschuldner bekannt zu geben und diesen die Abtretung anzuzeigen.
 4. Das Recht zur Weiterveräußerung und zur Verwendung der Vorbehaltsware sowie zum Einzug der Drittforderungen erlischt bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Käufers sowie dem Fall, dass
 a) der Käufer sich mit einer Zahlung im Verzug befindet und auch eine angemessene Nachfrist nicht eingehalten hat und/oder
 b) über sein Vermögen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt wird und/oder