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(“Consolidated Intelligence Center”), in welchem die NSA-Agenten direkten Zugriff auf die deutschen Daten haben. Sie hat die bisherigen Abhörstationen nahezu lückenlos ersetzt. Dieses Iron-Horse-Programm wurde inzwischen durch das globale Abhörnetz “ECHELON” abgelöst. Durch Anlagen in den USA, Grossbritannien, Australien, Neuseeland und Kanada wird ein Grossteil der weltweiten Kommunikation mittels Naurus-Geräten abgehört – global und verdachtsunabhängig! 2008 gab es den ersten grösseren Skandal durch den Whistleblower Marc Klein. Er machte öffentlich, dass der gesamte Datenverkehr (Telefongespräche, IP-Adressen,...) des US.-Konzerns AT&T am Internet-Backbone San Francisco über den Grossrechner “NaurusInsight” der Boeing-Tochter Naurus nahezu in Echtzeit direkt an die NSA weitergegeben werden. Ähnliches geschieht an den Backbones Searttle, Los Angeles, San José und San Diego. Zudem wurde der vorhin bereits angesprochene US-Kommunikationskonzern Verizon mittels Urteilsspruch des geheim tagenden FISA-Gerichtes zur Herausgabe aller Daten gezwungen. Die Überwachungsdauer wird immer wieder um 90 weitere Tage verlängert! Soweit also zur Nicht-Überwachung der US-Bürger im Inland! Wer sich nun in Deutschland in’s Fäustchen lachen sollte, dass zwischen den USA und Europa ein grosses Meer liegt, der sollte sich mal erwas genauer über das Unternehmen “GTS – Gesellschaft für technische Sonderlösungen KG” mit Sitz in Frankfurt am Main kundig machen! Ausserdem meinte Whistleblower Edward Snowden in einem Spiegel-Interview veröffentlicht am 07. Juli 2013, dass die “NSA mit den Deutschen unter einer Decke” stecke. Bestätigt wird er dabei vom sog. “Memorandum of Agreement”, das 2002 von Deutschland und den USA unterzeichnet wurde und die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA auf gesetzliche Füsse stellt. Auch wenn es die Bundesregierung in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage verneint:
 *Die Sicherheitsbehörden des Bundes setzten keine Produkte der Firmen Narus und Polygon ein.“
 Dann erledigte den Anschluss eben der NSA-Kollege aus dem Nebenbüro. Die deutschen Daten sollen übrigens angeblich gefiltert worden sein – alle Mails mit .de-Endung bzw. Telefonnummern mit +49-Vorwahl gestrichen. Wer’s glaubt???
 https://www.youtube.com/watch?v=fCSbGgOQnCI
 Und den Österreichern ist es sowieso egal, ob sie überwacht werden oder nicht – der Widerstand gegen die voreilig eingeführte Vorratsdatenspeicherung verebbte innerhalb nur weniger Tage!
 Dass derartige Späh-Massnahmen nicht immer legal sind, zeigen die Erfolge, die Microsoft und auch Apple vor Gericht erzielen konnten. Microsoft weigerte sich, Daten aus dem irischen Rechenzentrum bekannt geben zu müssen. Das Gericht kam zu dem Urteil, dass ein Durchsuchungsbefehl durch die zuständige Behörde vorort ausgestellt werden müsse. Und Apple wehrte sich ganz grundsätzlich gegen die Aushöhlung der IOS-Sicherheit.
 Mit dem Utah Data Center entsteht derzeit südlich der Stadt Bluffdale/Utah in Zusammenarbeit von United States Intelligence Community und NSA eine Riesen-Speicher-Moloch. Hier sollen nach Angaben des Magazins Forbes bis zu 140 GB für jeden Menschen dieser Erde bereitstehen. Im Sommer 2013 wurden übrigens täglich durch die US-Überwachung nicht weniger als 29 Petabytes an Daten gesammelt.
 Gar nicht faul zeigen sich auch die Briten. Nach Unterlagen von Edward Snowden hören sie vermutlich in der britischen Küstenstadt Bude den kompletten transatlantischen Datenverkehr auf den beiden TAT14-Leitungen und dem Atlantic-Crossing ab. Aber auch auf dem für den europäischen Telefonverkehr so wichtigen Pan-European-Crossing und der Verbindung mit Asien, dem SEA-ME-WE 3 (hier hängen übrigens zudem die Geheimdienste von


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Singapur und Australien dran). Auch bei den Briten dasselbe Prozedere wie bei den US-Kollegen: Bei Knotenpunkten werden die Kommunikationsunternehmen gesetzlich dazu verpflichtet, Grossrechner mit Programmen wie etwa Tempora anzuschliessen, die die Daten direkt an einen Geheimdienst Ihrer Majestät weiterleiten. Weltweit sollen James Bond und Co. Zugriff auf bis zu 200 Glasfaserkabeln haben – die Technik soll die Verarbeitung von bis zu 600 Mio Telefnonaten möglich machen. Angeblich davon betroffen: Die Anbieter Vodafone, British Telecommunications, Verizon Business sowie die Netzbetreiber Level 3, Viatel und Global Crossing. Übrigens sollen auch die Briten eng mit den Deutschen zusammenarbeiten. Nicht weniger als 657 Datentransaktionen sollen bereits 2012 stattgefunden jaben – Tendenz steigend!
 Auch in Frankreich sammelt der Auslandsnachrichtendienst Direction Générale de la Sécurité Extérieure (DGSE) nicht nur Abhördaten von ausserhalb, sondern auch von innerhalb des Landes. Gleiches in Spanien, ... Die meisten dieser Geheimdienste stehen im engen Kontakt mit der NSA!
 Auch wenn es für grossen auch diplomatischen Wirbel sorgte, als bekannt wurde, dass Verbündete Staaten wie Deutschland oder Frankreich von den USA ausgespäht wurden, beide sind für die NSA Angriffsziele und somit nur Partner dritter Klasse! All dies ist jedoch bereits schon wieder vergessen. Dass jedoch die mokierten jeweiligen Regierungen diese Techniken nun einsetzen um ihre Wähler auszuspionieren – das ist meines Erachtens eine ebenso riesengrosse Sauerei und ein klarer Vertrauensbruch. Alles ist nicht mit dem Kampf gegen den Terrorismus zu rechtfertigen, da wir ansonsten dort angelangt sind, wo sich derzeit die Türkei und Russland ganz offiziell befinden.
 Grosse Euphorie herrschte im Sommer 2015: Am 29, Juli brachte Micosoft das neue Betriebssystem Win10 auf den Markt. Alle freuten sich nach dem lauen Lüftlein von Win8 auf ein endlich wieder praktikableres Betriebssystem. Datenschützer allerdings warnten lautstark: Im Sinne der Kundenfreundlichkeit (schnellere Lösungen bei Problemen etc.) werden Daten gesammelt und an Microsoft geschickt, wo sie ausgewertet werden. Auch wenn das Gerät offline sein sollte, speichert es die Daten, damit sie – sobald eine Internet-Verbindung besteht – sofort weitergeschickt werden können. Kürzlich unterhielt ich mich mit einem IT-Spezialisten, der von mir auf das angesprochen meinte, dass alles halb so wild sei, da man diese Übertragung abschalten könne. Als wir uns danach nochmals unterhielten, war er nicht mehr so euphorisch: Die Daten würden trotzdem weitergesammelt!!! Liebe Win7-User, die ihr kostenfrei auf 10 gewechselt seid: War nicht gerade der Jackpot, wenn jeder Tastendruck, jede Mail oder jedes Surfprotokoll an Dritte weitergeleitet wird. Oder – was meint Ihr???
 Zuletzt noch ein Hinweis: Nach einem Urteil des deutschen Bundesgerichtshofes müssen gehackte Privatpersonen nicht mehr nachweisen, wer unerlaubt File-Sharing betrieben hat. Es muss einzig nachgewiesen werden, dass der Rechner gehackt worden ist.
 Um den Umstand eines Missverständnisse auszuschliessen, möchte ich eines grundlegend richtigstellend – Ich bin für die Verfolgung von straffällig gewordenen Menschen! Nur Gesetze ermöglichen, dass unsere freie Gesellschaft auch tatsächlich funktioniert! Allerdings können aufgrund dieser Möglichkeiten auch sehr rasch Unschuldige zum Opfer werden. Die Legislative geht zusehends von einer Generalschuld aller aus. Damit gerät auch der stets bedachte Steuerzahler zwischen die Mühlsteine!
 .) Data und Goliath – Die Schlacht

type: other


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um die Kontrolle unserer Welt; Bruce Schneier; Redline Wirtschaft 2015
 .) The Shadow Factory: The Ultra-Secret NSA from 9/11 to the Eavesdropping on America; James Bamford; Doubleday 2008
 .) Die globale Überwachung – der Fall Snowden, die amerikanischen Geheimdienste und die Folgen; Glenn Greenwald; Droemer Knaur München 2014
 .) Der NSA-Komplex. Edward Snowden und der Weg in die totale Überwachung; Marcel Rosenbach/Holger Stark; DVA 2014
 www.selbstdatenschutz.info
 anleitung.trojaner-board.de
 Tags: Internet, NSA, Überwachung
 Blackout – Der Horror!!!
 Stellen Sie sich doch bitte mal zu Beginn dieser heutigen Zeilen folgendes vor: Ein Hacker hat sich Zutritt zum Stromnetz in Essen verschafft und schaltet die Lichter ab! Gut – ich höre schon die Ersten sagen: “Was geht mich Essen an, ich wohne hier in Kroatisch Minihof im Burgenland!” Nun ja – da kann man nur hoffen, dass das Netz Burgenland derartige Worst Case-Szenarien dermassen häufig durchgespielt hat, dass Otto Normalverbraucher davon nichts mitbekommt. Denn – so pervers es auch klingen mag: Es dauert gerade mal 17,7 Sekunden, um Mittel- und Westeuropa dunkel zu machen. Und das, das reicht nicht mal aus, um eine Kerze aus dem Schrank zu holen!
 Nach Angaben der Bundesnetzagentur (BNetzA) gab es im Jahr 2012 alleine in Deutschland nicht weniger als rund 208.100 “Versorgungsunterbrechungen”. Dies führte zu einer durchschnittlichen Nichtverfügbarkeit von Strom im Ausmass von 15,91 Minuten für die Endverbraucher (in Österreich im Vergleich dazu im selben Jahr 34,73 min/in der Schweiz 34 min). Etwa 60 % der Ausfälle lagen unter einer Sekunde! Haben Sie in letzter Zeit einen etwas längeren Stromausfall gehabt? Ich laufe, wenn es passiert, als erstes zum Fenster um nachzusehen, ob es auch die Nachbarn erwischt hat. Dabei stolpere ich über die Couch, hau mir den Fuss an den Schränken an und demoliere zig Stühle. Ich wusste gar nicht, dass in meinem Wohnzimmer dermassen viele Stühle stehen. Erstes Durchatmen – ja, die Nachbarn haben in den letzten Minuten ebenfalls ihre Möbel verflucht. Es liegt somit nicht an der Elektrik meines Hauses. Also – Kerzen und die Taschenlampe geholt. Normalerweise ist das, was nicht gerochen, geschmeckt und gesehen werden kann, der Strom, innerhalb kürzester Zeit wieder da – mein Anbieter garantiert eine grosse Versorgungssicherheit, Gott sei Dank. Was aber geschieht, wenn dies mal nicht der Fall ist? Eine Zuleitung über einen anderen Versorgungsweg nicht funktioniert oder schlichtweg kein Strom mehr da ist??? In letzter Zeit taucht immer mal wieder die Frage auf: “Was passiert, wenn es zum Blackout kommt?” Mindestens acht Stunden, ja unter Umständen tagelang kein Strom. Keine Heizung, kein Herd, mancherorts auch kein Wasser, kein Fernseher, kein Handy! Eine solche Situation ist für die Betroffenen mit “Worst Case” gar nicht zu schildern – es ist schlichtweg eine Katastrophe!!! All jene unter Ihnen, die dies aufgrund etwa eines Naturereignisses schon mal mitmachen durften, haben mein grösstes Mitgefühl!
 Am 4. November 2006 wurden zwei 380 kV-Hochspannungsleitungen bei Mark, südlich von Weener in Niedersachsen planmässig abgeschaltet. Alleine das reichte aus, um 10 Millionen Haushalte in Deutschland, Frankreich, Belgien, Italien, Österreich und sogar Spanien gänzlichst ungewollt für zeitweise 120


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Minuten lahm zu legen. Sogar in Marokko waren Auswirkungen spürbar. Die damals durch den Stromriesen E.On (heute Tennet TSO) betriebenen Leitungen mussten abgeschaltet werden, damit das Kreuzfahrtschiff Norwegian Pearl aus der Werft Meyer in Papenburg ausgeschifft werden konnte. Dem Ganzen voraus gingen Kommunikationsprobleme mit anderen Netzbetreibern wie Vattenfall und RWE, die dadurch nicht rasch genug umschalten konnten. Plötzlich waren 10.000 Megawatt weg! Als RWE zuschaltete, stieg die Stromstärke in der Leitung Landesbergen-Wehrendorf um 67 A an, was den Schutzschalter im Umspannwerk Wehrendorf auslöste. Nun folgte eine Kettenreaktion wegen Überlastung und Synchronitätsproblemen. Im Osten und Norden mussten Kraftwerke vom Netz genommen, im Westen und Süden Grossverbraucher abgeschaltet werden – hier kam es zu Ausfällen. In Österreich beispielsweise dauerte es mehr als eine Stunde, bis die Ost- und Westhälfte des Landes wieder synchron liefen. Dieses Beispiel zeigt wohl am ehesten, wie sensibel das europäische Stromnetz ist.
 Nicht das einzige Beispiel: Am 28. September 2003 kam es aufgrund eines Lichtbogens zwischen der Leitung und einem Baum in der schweizerischen Gemeinde Ingenbohl zu einem Stromausfall. Kurz nach 03.30 Uhr gingen auch in Neapel und Vatikanstadt die Lichter aus. Die Leitung versorgte nahezu ganz Italien mit Strom aus Frankreich.
 Bereits 1965 standen zirka 30 Mio Menschen im Nordosten der USA und in vielen Teilen Kanadas die Angst ihres Lebens aus. Ein defektes Relais in Ontario (Kanada) führte zum Ausfall und legte somit riesige Teile Nordamerikas lahm. Die Betroffenen befürchteten einen Atomkrieg. Erst nach sechs Tagen konnte das Relais ausgetauscht werden. Apropos USA: Im mächtisgten Land der Erde besteht die grösste Gefahr eines Blackouts, da das Leitungsnetz teils über Jahrzehnte hinweg nicht gewartet wurde.
 Aber auch im reichsten Land der Erde ist man davor nicht gefeit. So fiel etwa am 22. Juni 2005 das komplette Eisenbahnnetz der Schweizerischen Bundesbahnen SBB aus, da aufgrund zweier Baustellen an der Autobahn A2 zwei von drei Zuleitungen abgeschaltet wurden. Sie versorgten die Zentralschweiz mit Strom aus den Stauseen in den Alpen. Die dritte 132 kV-Leitung schaltete sich wegen Überlastung selbst aus. Von einer auf die andere Sekunde fehlten plötzlich 200 MW, die auch durch die Zuleitung aus Deutschland nicht ausgeglichen werden konnten.
 Das alles ist aber noch gar nichts. Am 31. Juli 2012 war es in 20 von 28 indischen Bundesstaaten plötzlich dunkel. 600 Millionen Menschen standen ohne Strom da. Der Grund war eine Überlastung des Netzes. Es war dies der bislang grösste Stromausfall in der Menschheitsgeschichte.
 „Strom ist wie das Blut im Körper. Beides muss fließen, sonst bricht das ganze System zusammen.“
 (Marc Elsberg)
 Die Netzbetreiber versuchen stets, den als “n-1′′ bezeichneten Zustand herzustellen. Dieser besagt, dass zu keiner Zeit mit einem Stromausfall durch beispielsweise Fehler bei Betriebsmitteln (Leitungen, Transformatoren oder Generatoren,...) zu rechnen ist. Er gilt für alle Netze der UCTE (Union for the Co-ordination of Transmission of Electricity), der Vereinigung der europäischen Netzbetreiber. Somit müssten schon zumindest zwei Ereignisse unmittelbar aufeinander treffen (Mehrfach- oder kaskadierende Fehler), damit dieses n-1-Kriterium nicht mehr besteht. Der Stromkreislauf alleine in Deutschland beträgt beinahe 2 Mio Kilometer. In den Wechselstromleitungen müssen die


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Elektronen 50mal pro Sekunde die Richtung wechseln (50 Hertz – Wechselstrom). Ca. 700 Gigawatt an Leistung fliessen jeden Tag durch das grösste einheitlich getaktete Netz der Erde, dem Synchronous Grid of Continental Europe! In Sekundenbruchteilen können allerdings alle Kraftwerke vom Schwarzen Meer bis zur Nordsee abgeschaltet werden. Dabei stehen v.a. die Atomkraftwerke vor dem Problem, wie sie ohne Strom die Brennstäbe kühlen sollen. Klar gibt es Notstrom-Aggregate. Ebenso wie in den Krankenhäusern. Doch ist der Sprit alle, schalten sich auch die Beatmungsgeräte aus, es kann nicht mehr operiert werden, die Patienten sterben den Ärzten unter den Fingern weg (so geschehen anno 2005 während des Wirbelsturms “Katrina” im Südosten der USA. Dort kam es zu Plünderungen und wegen mangelnder Hygiene zu Krankheitsausbrüchen. Würde eine derartige Ausnahme-Situation in Deutschland, Österreich oder der Schweiz anders verlaufen??? Wohl kaum! Die meisten Heizsysteme basieren inzwischen auf irgendwelchen Elektropumpen. Was geschieht, wenn im Winter für drei Tage der Strom ausfällt?
 https://www.youtube.com/watch?v=p8wOV88ewIU
 Das Büro für Technikfolgeabschätzung im Deutschen Bundestag (TAB) errechnete, dass im Rahmen eines Blackout innerhalb von 24 Stunden kein Geld mehr im Umlauf wäre. Nahrung, Wasser, aber auch Kommunikation und natürlich der Verkehr würden binnen kürzester Zeit zusammenbrechen. Das komplette Leben kollabieren. In Berlin heisst es, dass derartige Folgen eines Blackouts nicht beherrschbar wären. Und so nebenbei: Ein deutschlandweiter Stromausfall kostet pro Stunde ca. 430 Mio Euro.
 Gründe für solche Situationen gibt es viele: Fehler in einem Kraftwerk, Beschädigung einer Leitung, Kurzschluss, lokale Überlastung. Für ein gewartetes System normalerweise keinerlei Problem: Ein Schalter wird umgelegt und die Versorgung erfolgt über einen anderen Weg. Je grösser allerdings das Netz wird, umso grösser ist auch die Wahrscheinlichkeit, dass es geschehen kann. In den USA beispielsweise sind diese an der Tagesordnung, da mit der Privatisierung meist auch keine oder nurmehr geringfügige Wartungsarbeiten durchgeführt werden. Jenseits des grossen Teiches sind die Rendite der Gesellschafter wichtiger als die Versorgungssicherheit der Kunden.
 Bei einem Stromausfall sind die Netzbetreiber natürlich mit Hochdruck damit beschäftigt, die Versorgung über andere Leitungen wieder herzustellen. Doch – sind sie dann überlastet, schalten die Sicherheitsmassnahmen diese sofort ab. Deshalb sollten bei einem Stromausfall möglichst viele elektrische Geräte ausgeschaltet werden – egal ob im eigenen Zuhause oder bei der Arbeit. Hierzu eine kleine Anekdote. Während meiner Zeit beim Radiosender Arabella Vorarlberg kam es öfter vor, dass ein Gewitter in der Nacht zu einem kurzen Stromausfall geführt hatte. Da jedoch die komplette Studio- und Sendetechnik auch des Schwesternsenders Antenne Vorarlberg auf nur einem Stromkreis hing, knallten zumeist die Sicherungen, wenn der Strom wieder da war, weil alle Geräte auf einmal hochfuhren. Nachdem auch die USV (Unterbrechungsfreie Stromversorgung) nur für eine begrenzte Zeit Saft lieferte, war es ab und an verdächtig still, wenn ich gegen 05.00 Uhr früh das Vorarlberger Medienhaus (heute “Russ Media”) betrat. Interessant übrigens zu wissen, dass in Deutschland – sofern der Stromausfall durch Netzüberspannung stattgefunden hat – der Netzbetreiber für Schäden etwa durch Schwankungen im Stromnetz haftet (Urteil des BGH). Dies gilt aber nur für Schäden zwischen 30,- bis 5.000,- € – und auch nur dann,


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wenn Sie nachweisen können, dass der PC dadurch die Lust an seinem arbeitsamen Leben verloren hat. Davon ausgeschlossen ist der indirekte Blitzschlag (Induktionsschäden bei Blitzeinschlag innerhalb von vier Kilometern)! Eine ähnliche juristische Auffassung gilt für Österreich: Liegt ein Verschulden des Netzbetreibers vor, so muss dieser für etwaige Schäden haften. Jedoch liegt es an dem Geschädigten, durch Fotos, Zeugen oder Sachverständigten die Schuld des Netzbetreibers zu beweisen. Unter einem Wert voin 1.000,- € gibt es vor Gericht ein vereinfachtes Beweisverfahren. In der Schweiz hingegen übernehmen die Netzbetreiber keinerlei Haftung für Schäden.
 Neben den Blackouts unterscheidet der Experte auch folgendes:
 - Netzwischer - Ausfälle über 15 – 50 Millisekunden infolge eines Blitzschlages, eines Erdschlusses oder eines Lichtbogens
 - Schwarzfall (Station-Blackout) – der Stromausfall beispielsweise einer ganzen Fabrik aufgrund eines Defektes in der Zuleitung, eines Ausfalls des übergeordneten Stromnetzes oder eines Fehlers in der Anlage
 - Spannungsabsenkung (Brownout ́) – tritt zumeist bei Überlastung auf und führt bei vielen elektrischen Geräten zu ernstzunehmenden Schäden; ist jedoch im europäischen Versorgungsnetz eher selten
 - Unterfrequenz – ist im eigenen Netz zu wenig Energie als verbraucht wird, so sinkt die Netzfrequenz, die Lastdifferenz wird vorerst noch durch die sich rotierenden Teile wie Turbinen aufrecht erhalten
 - Lastabwurf – das Kraftwerk geht vom Netz, damit der Eigenbedarf an Strom gedeckt werden kann (wichtig v.a. bei Atom-Kraftwerken)
 In den dreissig Jahren zwischen 1965 und 1995 traten solche grossflächige Blackouts nur ganz vereinzelt auf. Seit 2005 gibt es rund 14 derartige Ereignisse pro Jahr, wenn auch vielfach durch den Konsumenten gar nicht bemerkt! Ein grosses Problem sind dabei durchaus auch die Photovoltaik-Parks! Sie schalten sich plötzlich ein und plötzlich auch wieder aus. Das muss durch andere An- und Zuschaltungen kompensiert werden. Aus diesem Grunde fürchten sich stets die Verantwortlichen vor einer Sonnenfinsternis. Quatsch, höre ich nun viele unter Ihnen sagen, der Sonnenstrom macht nicht so viel aus! Irrtum!!! Der komplette Strombedarf von beispielsweise Baden-Württemberg kann an einem sonnig-sommerlichen Sonntag-Nachmittag nur durch Solarstrom abgedeckt werden. Nimmt die Sonneneinstrahlung kontinuierlich ab, können nach und nach die Kraftwerke wieder hochgefahren werden. Ist sie jedoch plötzlich weg, gibt’s ein Problem.
 https://www.youtube.com/watch?v=NMWZwkv0qto
 Nachdem die Instabilitäten im Versorgungssystem somit in den letzten Jahren zunehmen und ganz offen über reale Gefahren (“gesellschaftliches Multiorganversagen”) gesprochen wird, empfehlen Experten die Einrichtung einer Notversorgung. Es muss ja nicht ein eigener Notstromaggregator sein, doch können Kleinigkeiten das Leben immens erleichtern, wenn man vorzeitig drauf schaut, dass man’s hat, wenn man’s braucht! Zu Beginn steht natürlich die Bevorratung v.a. mit Trinkwasser, da gerade im städtischen Bereich ohne Pumpen gar nichts mehr geht (auch beim Abwasser). Lebensmittel sollten ebenfalls eingelagert werden, wie Batterien oder besser Akkus für Taschenlampen und Radio-Geräte, Kerzen etc. Empfehlenswert ist auch ein Spiritus-Kocher und Brennspiritus, damit Sie etwas erhitzen können. Bei längerfristigen Planungen ist ein kleiner Beistellofen neben der wärmepumpengestützten Heizung ganz und gar nicht verkehrt. Auch der Regenwassertank im Garten mit Handpumpe kann im Notfall schon mal Abhilfe beim Abwasser schaffen. In Österreich fordert inzwischen der Zivilschutzverband, dass strategisch wichtige Tankstellen mit einem Notstrom-Aggregat bestückt sein müssen,


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da auch die Spritpumpen mit Strom betrieben werden. Als Vorbild gilt Tirol, wo inzwischen 11 Tankstellen des Autobahnbetreibers ASFINAG und des Landes mit einem solchen Gerät ausgestattet sind. Berücksichtigen sollten Sie, dass auch die Türen und Bankomaten der Banken ohne Strom nicht funktionieren. Alsdann muss ohnedies die Hausapotheke auf dem aktuellen Stand gehalten werden: Grippe, Magen-Darm,Wundversorgung, ...
 https://www.youtube.com/watch?v=lwaar_s9zZ4
 Experten haben berechnet, dass ein europaweiter Blackout bis zu vier Wochen andauern kann!!! Nach all den Warnungen nimmt es mich Wunder, weshalb dermassen viele Menschen dermassen unvorbereitet auf eine solche Situation sind. Auch ich lächelte mir eins, als die deutsche Bundesregierung dazu aufrief, eine Bevorratung für die nächsten zehn Tage einzurichten. Ich dachte mir, die Zeit der privaten Bunker im Keller sei vorbei. Angesichts der Recherchen und der daraus gewonnenen Eindrücke, werde nun auch ich mir wieder einen Lebensmittelvorrat und Akkus zulegen. Gottlob besitze ich einen Kachelofen und nicht wie viele der umliegenden Nachbarhäuser eine Erdwärme- oder Pellets-Heizung. Da darf gefroren werden, sollte es tatsächlich mal wieder zu einem Schneeereignis wie damals 2005 beim Münsterländer Schneechaos kommen.
 Zuletzt die wichtigsten Forderungen des österreichischen Zivilschutzes zur Notfallvorsorge (stark angelehnt an die Broschüre des deutschen Bundesamtes für Bevölkerung und Katastrophenschutz):
 1. Besonders gekennzeichnete, strategische Tankstellen müssen in der Lage sein Treibstoffpumpen und Kassen durch Notstromanlagen bei Stromausfall weiterlaufen lassen zu können. Dadurch können Einsatzfahrzeuge, Lieferwagen, PKW.s, Notstromanlagen solange der Tankvorrat reicht, weiter betankt werden. Treibstofffirmen müssen ab Tanklager Schwechat die Nachbefüllung der Tankstellen über Wochen sicherstellen können.
 2. Stretegisch zentral gelegene Supermärkte, Apotheken müssen Notstromanlagen installieren um, solange der Vorrat reicht, verkaufen zu können.
 3. Großhändler müssen über Notstromanlagen den Nachschub strategisch wichtiger Artikel an die Geschäfte über 3 Wochen sicherstellen können.
 3. Jeder Haushalt sollte einen Notvorrat an Trink- und Brauchwasser, Not-Lebensmittel, Treib- und Brennstoff, Medikamente, Bargeld und Batterien anlegen, um notfalls eine Woche ohne Nachschub von aussen überleben zu können.
 4. Gebäude, deren Wasser und Abwasserversorgung von Pumpen abhängig ist und nur elektrisch beleuchtete Stiegenhäuser haben, müssen Notstromanlagen nachträglich einbauen.
 5. Gewerbliche Baugenehmigungsverfahren müssen länger andauernde Stromausfälle berücksichtigen und eine Notversorgung der Bevölkerung über Wochen sichern können.
 6. Auf Gemeinde-, Landes- und Bundesebene sind Notfallkoordinatoren zu bestimmen, -Pläne zu erstellen und mit Übungen zu proben, um Blackouts ohne große Einbußen zu überstehen.
 7. Sollte ein großflächiger landesweiter Blackout länger als 48 Stunden dauern, so muss sich jedes verantwortungsvolle Familienoberhaupt, das Vorsorge im Haushalt getroffen hat, gegen Plünderung, Raub und ähnlich grauenvolles Verhalten der Mitmenschen, die eben nichts unternommen haben, rüsten. Polizei und Bundesheer werden nicht in der Lage sein, die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten. Es wird einen Überlebenskampf jeder gegen jeden geben, der mit jedem Tag an dem es keinen Strom gibt, brutaler wird.
 .) Was bei einem Blackout geschieht. Folgen eines langandauernden und großräumigen Stromausfalls; Petermann, Th. et al.; edition sigma Berlin 2011
 .) BLACKOUT – Morgen ist es zu spät; Marc Elsberg; Blanvalet Verlag 2012
 .) Überleben in Krisen- und Katastrophenfällen: Ein Handbuch für jedermann. Das Survival-Wissen der Spezialeinheiten; Lars Konarek; Stocker 2014
 .) Das Handbuch für den Neustart


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der Welt: Alles, was man wissen muss, wenn nichts mehr geht; Lewis Dartnell; Hanser Berlin 2014
 .) Energiewende ohne Blackout: Wird das Stromnetz zur Achillesferse unserer Gesellschaft?; Heinrich Gartmair; Books on Demand 2012
 .) Terrorziel Europa: Was uns bedroht. Wie wir überleben; Friedrich Steinhäusler; Edition a 2011
 www.power-blackout.info/
 licht-aus.jimdo.com/
 www.next-kraftwerke.de/
 Tags: Blackout, Katastrophe, Strom
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 Im strafrechtlichen Sinn ist der Betrug eine Täuschung, um den Getäuschten dazu zu veranlassen, über sein Vermögen oder das eines Dritten zu Verfügen, ohne dafür eine angemessene Gegenleistung zu erhalten.
 Der Betrug ist ein Straftatbestand der Vermögensdelikte. Nicht die Verfügungsfreiheit des Vermögensinhabers gilt als geschütztes Rechtsgut, sondern das Individualvermögen.
 Der deutsche Gesetzgeber sanktioniert vorrangig anhand des § 263 Strafgesetzbuch. Dabei gibt es noch besondere Strafvorschriften für Sonderfälle im Betrug, wie der Versicherungsmissbrauch (“Versicherungsbetrug“) nach § 265 StGB, der Kapitalanlagebetrug nach § 264a StGB und der Subventionsbetrug nach § 264 StGB. Eine besondere Form des Betruges ist der Computerbetrug nach § 263a StGB, weil hier kein Mensch, sondern eine Maschine, “getäuscht“ wird.
 Der Betrugstatbestand nach Absatz 1 § 263 StGB:
 Absatz 2-7 regelt den Versuch, den besonders schweren Fall, die Anordnung von Führungsaufsicht und Bandenbetrug Subjektive Tatbestandsmerkmale
 Tathandlung ist die Vorspiegelung falscher oder die Unterdrückung wahrer Tatsachen. (Weil hier eine schlechte Abgrenzbarkeit besteht, spricht man von der einheitlichen Tatmodalität der Täuschung über Tatsachen.)
 Bei der Täuschung handelt es sich hier um die intellektuelle Einwirkung auf das Vorstellungsbild eines anderen, durch die dann eine nicht richtige Vorstellung über Tatsachen erzeugt oder aufrecht gehalten werden soll. Als Tatsachen bezeichnet man jede konkreten Geschehnisse und Zustände der Vergangenheit oder Gegenwart, die die Außenwelt oder psychische Vorgänge betreffen und dem Beweis zugänglich sind. Die Täuschung kann ausdrücklich (schriftlich, mündlich, anhand von Gesten), durch Unterlassen (nicht verhindern oder beseitigen des Irrtums obwohl Aufklärungspflicht bestand) oder schlüssig (das Gesamtverhalten des Täters ist nach Verkehrsanschauung als Erklärung über die Tatsache zu verstehen) erfolgen.
 Die Täuschung muss einen Irrtum (Auseinanderfallen von Vorstellung und Realität) bei einer dritten Person hervorrufen oder unterhalten (Erschwerung der Aufklärung oder Bestärkung der Falschvorstellung). Wenn der Betreffende sich keine Gedanken macht, ist vorhergegangene Erläuterung nicht gegeben und wird als ignorantia facti bezeichnet.
 Der Getäuschte muss aufgrund des Irrtums eine Vermögensverfügung durchführen. Vermögensverfügung bedeutet jedes Tun, Dulden, oder Unterlassen, das unmittelbar zu einer Vermögensminderung führt.
 In Folge der Vermögensverfügung muss ein Vermögensschaden entstehen. Hier ist es nicht relevant, ob der Getäuschte und der Täter gleich sind (wenn sie nicht gleich sind, dann ist es ein Dreiecksbetrug). Als Vermögensschaden bezeichnet man jede Minderung im Gegensatz zu dem vorher vorhandenen Vermögen, das nicht durch ein vermögenswertes Äquivalent ausgeglichen wurde. Die Gleichwertigkeit ist nicht erforderlich, weil dann eine marktwirtschaftliche Handlungsweise nicht möglich wäre. Von einem Vermögensschaden kann gesprochen werden, bei einem krassen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, wenn die genannten Tatbestandsmerkmale erfüllt werden.
 Der Vorsatz der Punkte des objektiven Tatbestands, hier genügt auch der Eventualvorsatz.
 Bereicherungsabsicht. Diese ist gegeben, wenn die Absicht bezgl. Der Erzielung eines Vermögensteils vorliegt, der muss dann stoffgleich zum Vermögensschaden des Geschädigten sein. Außerdem muss


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der angestrebte Vermögensvorteil die Rechtswidrigkeit erfüllen, d.h. es darf kein fälliger oder einredefreier Anspruch gegen das Opfer bestehen.
 Versuchter Betrug liegt vor, wenn zur Durchführung der Täuschungshandlung unmittelbar angesetzt wurde.
 Betrugsarten Die folgenden Betrugsarten fallen unter § 263 StGB und sind nicht gesondert normiert:
 Akkreditivbetrug (§ 263 StGB)
 Beim Akkreditiv gibt eine Bank an eine andere, im Auftrag ihres Kunden den Auftrag, einen Geldbetrag unter vorgelegten Voraussetzungen, an einen Dritten auszuzahlen. Zu unterscheiden ist das Bar-Akkreditiv (Auszahlung nach Überprüfung der Legitimation) oder das Dokumenten-Akkreditiv (Auszahlung gegen Übergeben der Dokumente wie vom Auftraggeber gefordert). Diese Zahlungsart wird vor allem im Außenhandel verwendet. Der Akkreditivbetrug ist nun der Einsponbetrug im Auslandsgeschäft.
 Beförderungserschleichung (§ 263 StGB) in der Umgangssprache „Schwarzfahren“ genannt.
 Es handelt sich um einen "vertypten" Straftatbestand der Erschleichung von Leistungen nach § 265a StGB. Es gehört zu den Betrugsdelikten, ist ein Vergehen. Damit es eine Beförderungserschleichung ist muss Vorsatz gegeben sein.
 Zwei Gruppen können unterschieden werden:
 Das Fahren ohne gültige Fahrkarte mit (öffentlichem) Beförderungsmittel bedeutet eine Erschleichung von Leistungen nach § 265a StGB und ist strafbar. Die Strafe kann eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr sein.
 Das Fahren ohne gültige Fahrkarte mit einem öffentlichen Verkehrsmittel und das Vorzeigen eines falschen, ungültigen oder nur für festgelegte Zonen gültigen Fahrscheins. Es handelt sich dabei um Betrug und man macht sich strafbar. Mögliche Strafe: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Bei falschen Fahrscheinen kann noch einer Urkundenfälschung vorliegen, beim Gebrauch einer gefälschten Fahrkarte. Kriminologisch gesehen gehört die Beförderungserschleichung zur Bagatell- oder Massenkriminalität, es ist ein Kontrolldelikt, mit sehr hohen Aufklärungsquoten.
 Bettelbetrug (§ 263 StGB)
 Beim Bettelbetrug wird eine Mittelbedürftigkeit vorgetäuscht. Betrug ist es jedoch nur, wenn der Vermögensschaden durch diese Täuschung entsteht.
 Der Computerbetrug ist nach § 263a des StGB ein Vergehen, das mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft wird. Im Tatbestand des Computerbetruges werden Täuschungshandlungen gegenüber Computer oder Automaten begangen mit dem Ziel einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu erlangen. Nur ist beim Computerbetrug kein Mensch betroffen, wie beim Tatbestand des Betruges nach § 263 StGB. In diesem Hinblick wird der § 263 a StGB “betrugsnah“ ausgelegt, das bedeutet, es wird so verfahren, als ob an der Stelle des Computers ein Mensch stehen würde, und ein Betrug nach § 263 StGB vorhanden sei.
 Es muss eine “beeinflusste“ “Datenverarbeitung“ vorliegen.
 Dabei wird der Tatbestand sowohl bei der Beeinflussung eines bereits beendeten Vorganges, als auch beim Beginnen des Vorganges erfüllt Es müssen vier Tathandlungen gegeben sein um den Tatbestand zu erfüllen:
 Eine Verwendung unrichtiger oder unvollständiger Daten
 Eine unbefugte Verwendung von Daten
 Eine unrichtige Gestaltung des Programms
 Eine sonstig unbefugte Einwirkung auf den Ablauf
 Die betrugsnahe Auslegung wird besonders erfüllt durch die Tathandlung, “unbefugte Verwendung von Daten“, wenn der Durchführende bei der Datenverarbeitung täuschte.
 Darlehensbetrug (§ 263 StGB)
 Beim Darlehensbetrug versichert ein Täter ein Darlehen zu ermöglichen, wobei er für die Vermittlung Provision im voraus verlangt, wobei er jedoch nicht beabsichtigt oder nicht in der Lage ist, das Darlehen zu ermöglichen, denn er möchte lediglich die Provision.
 Darlehenskreditbetrug (§ 263 StGB)


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Bei dieser Betrugsform täuscht der Täter arglistig Zahlungsfähigkeit oder Zahlungswilligkeit vor, mit der Absicht hierdurch einen Kredit bei einer Einzelperson, einem Geldinstitut oder Kreditinstitut zu erhalten, er verspricht die Rückzahlung, ist jedoch überhaupt nicht in der Lage oder im Willen den Kredit zurückzuzahlen. Die Opfer von Kreditbetrügern sind oft Pfandhäuser und Leihhäuser weil der Verkäufer nicht rechtmäßiger Eigentümer ist, weil beispielsweise die Ware aufgrund einer Ratenzahlung noch nicht vollständig abgezahlt ist, oder er im rechtswidrigen Besitz einer Ware durch Diebstahl oder Unterschlagung ist.
 Einmietbetrug (§ 263 StGB)
 Hier handelt sich um den bekannten Mietbetrug, bei dem Mieter sich in Räume einmieten, mit der bereits vor der Anmietung bestehenden Absicht, den Mietzins nicht zu zahlen. In den Medien ist diese Betrugsform bekannt durch die sog. Mietnomaden.
 Einsponbetrug (§ 263 StGB) Es handelt sich beim Einsponbetrug um eine bandenmäßig ausgeführte Form des kaufmännischen Warenbetruges. Die Angehörigen der Bande geben sich als Verkäufer, Vermittler oder Käufer aus. Dem Opfer werden nicht vorhandene Gewinne in Aussicht gestellt, mit der Absicht dass er als Zwischenabnehmer in das Geschäft einsteigt. Damit die Sache in Gang kommt wickeln die Betrüger zunächst ein kleines Geschäft mit dem Opfer ab, er wird also eingesponnen, mit dem Ziel dass das Opfer dann ein großes Geschäft eingeht. Dann liefern die Betrüger entweder überhaupt keine Ware, oder schlechte Ware, danach tauchen die Betrüger unter.
 Kontoeröffnungsbetrug (§ 265 StGB)
 Beim Kontoeröffnungsbetrug eröffnen Betrüger oder ganze Betrügerbanden mit gefälschten, oder gestohlenen Ausweispapieren Girokonten.
 Oft vorgekommen ist diese Betrugsform am ende der 1990er und Anfang der 2000er Jahre, ist aber auch heute noch aktuell. Banden und Einzelpersonen aus Nigeria und dem restlichen Afrika machen sich zunutze, dass die Westeuropäer oft Probleme haben die Personen auf Ausweispapieren der Einwohner dieser Länder zu unterscheiden, also verwenden die Betrüger gestohlene Ausweispapiere und geben sich als diese Personen bei Kontoeröffnungen aus. Wenn dann die nötigen Papiere besorgt sind werden bei so vielen Banken wie möglich Girokonten eröffnet. Gleichzeitig suchen die Täter in Banken nach achtlos weggeworfenen Kontoauszügen oder forschen in öffentlichen Quellen wie Internet oder auf Rechnungen nach Kontoverbindungen. Wenn dann ausreichend Kontoverbindungen vorhanden sind ziehen sie per Lastschrift Geldbeträge von diesen Konten ein. Das ist so einfach, weil im Bankensystem hier eine Schwachstelle vorhanden ist, da die Banken nicht überprüfen ob eine Ermächtigung zum Lastschrifteinzug vorhanden ist, weil die Banken davon ausgehen, dass ja der Bankkunde jederzeit Lastschrifteinzugsermächtigungen widerrufen kann und dann die Beträge wieder rückbuchen. Von dieser Möglichkeit wissen die Betrüger und heben das Geld sofort nach Zahlungseingang in Bar ab. Nun hat der Lastschriftwiderspruch des Betrogenen keine Wirkung und die Bank des Betrügers muss den Betrag bezahlen. Nun kann die Bank des Betrügers aber nicht den Täter ermitteln, weil ja bei der Kontoeröffnung falsche Personalien vorgelegt wurde, also bleiben die Kosten bei der Bank. Aber dem Bankkunden kann, wenn ihm nachweisbar ist, dass er leichtsinnig mit seinen Bankdaten umgegangen ist, also wenn er sie zum Beispiel öffentlich auf einer Internetseite zugänglich machte, oder an nicht vertrauenswürdige Personen weiterleitete, eine Mitschuld auferlegt werden und dann nicht den


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vollständigen Betrag zurückbekommt. Nur ist es so, dass die Banken meist aus Angst der Rufschädigung für das Lastschriftverfahren, auf Forderungen gegen den Geschädigten verzichten.
 Eine weitere oft verwendete Form dieses Betruges ist es Kontos zu eröffnen und dann mit den EC-Karten im ELV-Verfahren einkaufen zu gehen. Im Einzelhandel werden aus Kostengründen keine Sperrabfragen durchgeführt, um daher ist bei der Zahlung nicht erkennbar ob die Karte gesperrt ist oder Guthaben vorhanden ist, denn auch dann ist eine Zahlung mit der Karte möglich, und das nutzen die Betrüger aus. Die Banken geben dann einfach die Lastschriften zurück und der Einzelhändler hat den Schaden.
 Auch das von Direktbanken, von der Deutschen Post AG durchgeführte Postidentverfahren ist vor den falschen Ausweisdokumenten nicht sicher.
 Kreditbetrug (§ 263 StGB)
 Hier wird durch gefälschte Dokumente wie beispielsweise Gehaltsabrechnungen, oder durch falsche Angaben wie über das Einkommen oder getäuschte Rückzahlungsabsichten betrügerisch ein Kredit erhalten.
 Kreditkartenbetrug (§ 266b StGB)
 Der Kreditkartenbetrug ist ein Wirtschaftsbetrug, bei dem gefälschte oder gestohlene Kreditkarten oder Kreditkartendaten verwendet werden und dadurch den Karteneigentümern ein finanzieller Schaden entsteht.
 Der versuchte Betrug mit Kreditkarten und vollendete Betrug mit Kreditkarten und die Fälschung echter oder de Herstellung falscher Kreditkarten ist in Deutschland mit Strafe bewehrt.
 § 152a StGB (“Fälschung von Zahlungskarten, Schecks und Wechseln“): (1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr oder, um eine solche Täuschung zu ermöglichen, 1. inländische oder ausländische Zahlungskarten, Schecks oder Wechsel nachmacht oder verfälscht oder 2. solche falschen Karten, Schecks oder Wechsel sich oder einem anderen verschafft, feilhält, einem anderen überlässt oder gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Handelt der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach Absatz 1 verbunden hat, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu zehn Jahren. (4) Zahlungskarten im Sinne des Absatzes 1 sind Karten, 1. die von einem Kreditinstitut oder Finanzdienstleistungsinstitut herausgegeben wurden und 2. durch Ausgestaltung oder Codierung besonders gegen Nachahmung gesichert sind. (5) § 149, soweit er sich auf die Fälschung von Wertzeichen bezieht, und § 150 Abs. 2 gelten entsprechend.
 § 152b StGB (“Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks“): (1) Wer eine der in § 152a Abs. 1 bezeichneten Handlungen in Bezug auf Zahlungskarten mit Garantiefunktion oder Euroscheckvordrucke begeht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. (2) Handelt der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach Absatz 1 verbunden hat, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren. (3) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 2 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen. (4) Zahlungskarten mit Garantiefunktion im Sinne des Absatzes 1 sind Kreditkarten, Euroscheckkarten und sonstige Karten, 1. die es ermöglichen, den Aussteller im Zahlungsverkehr zu einer garantierten Zahlung zu veranlassen, und 2. durch Ausgestaltung oder Codierung besonders gegen Nachahmung gesichert sind. (5) §


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149, soweit er sich auf die Fälschung von Geld bezieht, und § 150 Abs. 2 gelten entsprechend.
 § 266b StGB (“Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten“): (1) Wer die ihm durch die Überlassung einer Scheckkarte oder einer Kreditkarte eingeräumte Möglichkeit, den Aussteller zu einer Zahlung zu veranlassen, missbraucht und diesen dadurch schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) § 248a gilt entsprechend.
 Heute werden immer noch Kreditkarten physisch, aber es werden immer mehr Kreditkartendaten über elektronische Wege gestohlen, wie zum Beispiel über die Erschleichung durch Emails, durch die Vorspiegelung falscher Tatsachen (Täter geben sich als Mitarbeiter einer Bank aus und fragen die Kreditkartendaten ab), durch gefälschte Internetshops und Internetdienste (Täter locken mit Topangeboten mit dem Ziel an die Daten des Käufers zu kommen), Abfangen Abhören des Emailverkehrs und durch das Ausnutzen von Sicherheitslücken und Datenlecks.
 Beim Schutz vor Kreditkartenmissbrauch ist es so, dass das Kreditkarteninstitut dem Kreditkartenbesitzer gegenüber beweispflichtig ist. Der Kreditkartenbesitzer muss die Kreditkartenabrechnungen innerhalb der vorgegeben Frist, meist 30 Tage überprüfen und bei Fehlern diese unverzüglich dem Kreditkarteninstitut anzeigen. Dann bekommt der Kreditkartenbesitzer den fehlenden Betrag zurückgezahlt, das Kreditinstitut keine verbindliche Unterschrift des Kreditkartenbesitzers nachgewiesen werden kann.
 Beim Händler ist die Sache anders. Sie tragen das volle Risiko bei Kreditkartenbetrug. Weil die Autorisierung lediglich überprüft, ob die Kartennummer gültig ist und die Karte gedeckt ist, erfolgt die Autorisierung problemfrei, also fordert im Betrugsfalle das Kreditkarteninstitut das Geld im vollen Umfang vom Händler zurück. Diese Verfahrensweise wird mit dem Datenschutz begründet.
 Folgende Tipps für Händler:
 Falls möglich eine Adressverifikation durchführen
 Besonders vorsichtig sein, wenn ein Kunde plötzlich mit anderer Kartennummer als beim letzten Mal bestellt
 Zusätzliche Überprüfung der CVC2 oder CW2 Codes
 Besondere Vorsicht, wenn ein Kunde mit einer Kartennummer bestellt mit der schon ein anderer bestellte
 Einsetzung von Limits im Bestellwert, so zum Beispiel bei Neukunden
 Hier verspricht der Täter eine Leistung die er dann nicht erbringt. Eine Unterform ist der Sozialleistungsbetrug
 Prospektbetrug (§ 264 a StGB)
 Täuschung von Aktieninhabern über den wahren Wert eines Unternehmens.
 Es handelt sich um Prozessbetrug wenn vor Gericht Falschaussagen getätigt werden. Es handelt sich um ein Vergehen.
 Spielbetrug (§ 263 StGB)
 Es handelt sich um Betrug von Teilnehmern eines Geldspiels, wie zum Beispiel Wetten, durch Manipulation des Spielverlaufs, wie Falschspiel.
 Straftat und Tatbestand ist gegeben, wenn mehrere Personen oder Unternehmen bei einer Ausschreibung rechtswidrige Preisabsprachen vornehmen, damit beim Angebotsnehmenden kein Marktpreis entsteht, so dass er mehr bezahlen muss.
 Dieser Straftatbestand ist eine Form der Wirtschaftskriminalität. Er soll den freien Wettbewerb schützen.
 Submissionsbetrug ist strafbar und wird im einfachen Fall nach § 263 StGB Absatz 1 mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren bestraft oder Geldstrafe, bei Regelfall des Absatzes 3 mit Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren. Ein Regelfall ist, wenn ein Amtsträger seine Stellung missbrauchte, oder jemand seine Befugnisse oder wenn der Täter einen besonders großen Vermögensverlust herbeiführte.
 Wenn jemand bei einer Ausschreibung über Waren oder gewerbliche Leistungen ein Angebot abgibt, das auf einer rechtswidrigen Absprache beruht, die darauf abzielt, den Veranstalter zur Annahme eines


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bestimmten Angebots veranlasst macht sich strafbar in Form der Wettbewerbsbeschränkenden Absprache bei Ausschreibungen. Freiheitsstrafe bis fünf Jahren oder Geldstrafe. Der Submissionsbetrug ist zu unterscheiden von der Wettbewerbsbeschränkenden Absprache bei Ausschreibungen, Strafbar nach § 298 StGB.
 Umetikettierungsbetrug (§ 263 StGB)
 Wenn jemand die Preisetiketten im Einzelhandel bei Selbstbedienung austauscht und die Kassiererin um den richtigen Preis der Ware täuscht liegt ein Umetikettierungsbetrug vor. Falls auf dem Preisetikett der Name des Ausstellers vermerkt ist handelt es sich in Tateinheit um eine Urkundenfälschung.
 Versicherungsbetrug (§ 265 StGB)
 Der Versicherungsbetrug war im deutschen Strafrecht, nach ehemals § 265 StGB eine Straftatbestand in Form einer Vorbereitungshandlung zum Betrug. Versicherungsbetrug war ein Verbrechen, weil die Strafe mindestens 1 Jahr war. Die Tathandlung, also zum Beispiel die Brandstiftung, um die Versicherungsleistung zu bekommen, ist heute im neu erfassten Betrugstatbestand als besonders schwerer Fall neu erfasst worden und die Mindeststrafe wurde herausgesetzt, nach § 263 Abs. 3 Nr. 5 StGB. Hier muss der umgangssprachlich gleichgesetzte Betrug, ein Vergehen, der zu Lasten einer Versicherung geht, der aber im Strafgesetzbuch keinen eigenen Tatbestand hat unterschieden werden. Betrug gegen eine Versicherung ist die nicht berechtigte Erlangung von Geld oder einer anderen Leistung von einem Versicherungsunternehmen durch einen Versicherten. Nun ist diese Handlung entweder im allgemeinen Tatbestand des Betruges (§ 263 StGB) oder im neuen Tatbestand des Versicherungsmissbrauchs (§ 265 StGB) erfasst.
 Formen des Versicherungsbetrugs
 Versenken eines Schiffes und dann die Versicherungssumme einfordern
 Eine Sache verkaufen und dann als gestohlen melden, z.B. im Autoverkauf im Ausland
 Eine Sache gestohlen melden, obwohl sie noch im Besitz des Versicherten ist
 Eine Sache die gegen Zerstörung versichert ist, wird vorsätzlich zerstört
 Bei der Autoversicherung werden unbeschädigte Fahrzeuge bei Unfällen absichtlich beschädigt, und dann Abrechnung mit Gutachten
 Eine Rechtschutzversicherung durch falsche Angaben oder weglassen von Fakten zur Zahlung bringen
 Fiktive Abrechnung mit dem Versicherungsunternehmen aufgrund von gefälschten Belegen und falschen Zeugen
 Falsche Angaben bei einem weggekommenen Objekt das versichert war, damit eine höhere Zahlung von der Versicherung erlangt wird
 Vorschussbetrug (§ 263 a StGB)
 Dem Opfer stellt man in Aussicht ein außerordentlich hohes Vermögen verdienen zu können, das jedoch nicht wirklich vorhanden ist. Vom Opfer werden für die Erlangung des Vermögens Vorzahlungen und Vorleistungen gefordert.
 Hauptsächlich wird der Vorschussbetrug von den nigerianischen Betrügerbanden seit etwa Mitte der 80er Jahre bis heute in Form von Angeboten über Fax und Email über wahnsinnige Geldsummen durchgeführt. Weitere Bezeichnungen für diesen Betrug sind four-one-niner, bezeichnet nach dem Paragrafen 419, des nigerianischen Strafgesetzbuchs oder Nigerianischer Brief, nach der Nigeria Connection benannt.
 Heute arbeiten die nigerianischen Betrüger aus allen Ländern der Welt mit nigerianischen Einwanderern, wie zum Beispiel London, Kanada, Madrid, Dubai, Niederlande uvm. Das erste nachweisliche Opfer dieses Betruges war am 13. Februar 2003 der nigerianische Botschafter in Prag, der von einem betrogenen Tschechen erschossen wurde.
 Das Ziel dieser Betrüger ist es das Opfer zur Zahlung von fiktiven Kosten zu bringen, wie für einen Rechtsanwalt, oder Bankgebühren, damit die Geldtransaktion durchgeführt werden kann. Dabei werden von den Betrügern gefälschte Zertifikate und Bankkorrespondenz verwendet um das Opfer zu täuschen. Der Betrug ist


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dann dass niemals eine Auszahlung der Millionen erfolgt, sondern dass immer wieder andere Personen kommen die Geldzahlungen oder Anteile an der Sache verlangen, damit die Transaktion über die Bühne gehen kann. Dabei setzen die Betrüger auf die Hoffnung des Opfers doch noch an die Millionen heran zu kommen, so zahlt das Opfer immer weiter Geld. Nun wird das Opfer nicht nur um sein Geld betrogen, sondern es kann auch noch eine Anklage der Staatsanwaltschaft auf ihn zukommen. Niemals sollte man wenn man Betrugsopfer dieser Banden ist, selbst auf eigene Faust nach Nigeria reisen um dort nachzuforschen, das hat Menschen bereits das Leben gekostet oder nicht mehr aufgetaucht. Es fallen auch heute noch immer viele Menschen auf diese Anschreiben mit unglaublich klingenden Geldsummen herein, obwohl diese Briefe absolut unglaubwürdig klingen. Es lassen sich aber nicht nur Privatpersonen täuschen, sondern auch staatliche Personen, wie beispielsweise der Bürgermeister von Enningerloh, der 2001 einem Sozialhilfeempfänger 145.000,- EURO zahle, der ihm versprach und durch fiktive Dokumente bestätigte, dass er ein in Afrika liegendes Vermögen von 34 Mio. EURO auslösen würde und versprach dem Bürgermeister die gezahlte Geldsumme in vielfacher Höhe an die Stadt zurückzuzahlen, wenn er an das Geld gekommen war. Der Bürgermeister wurde wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder angeklagt und war seit diesem Zeitpunkt nicht mehr Bürgermeister.
 Weiterhin betätigen die Nigeriabetrüger sich noch in einer anderen Schiene. Es werden bei Onlineversteigerungen, wie Ebay, hochpreisige Waren gekauft und dann versucht die Verkäufer dazu zu bringen, die Waren nach fiktiver Zahlung durch „gefakte“ Treuhänder oder gefälschter Schecks zu versenden.
 Sicherheitswarnung zu den Betrügereien der Nigeria Connection finden Sie unter
 www.antiterrorsystem.com/betrugswarnung.htm
 Warenbetrug (§ 263 StGB)
 Der Täter gibt hier arglistig an Ware zu liefern, sie jedoch überhaupt nicht liefert oder nicht in der vereinbarten Qualität. Das Mittel zum Betrug ist die Ware, das Ziel ist die Bezahlung zu bekommen.
 Waren- und Leistungsbetrug (§ 263 StGB)
 Durch ein Zahlungsversprechen, das hier das Mittel zum Betrug ist, versuchen Betrüger durch ein Leih- oder Mietverhältnis an Waren oder Verkehrsleistungen, durch arglistige Täuschung, mit einer Anzahlung oder ganz ohne Bezahlung zu kommen. Der Täter hält jedoch das Zahlungsversprechen nicht ein. Wechselfalle (§ 263 StGB)
 Auch Wechselbetrug genannt. Hier erfolgt der Betrug beim Geldwechseln, in der Form dass die Betrüger den Wechsler mit einem Trick oder einem Komplizen ablenken und das vom Wechsler herausgegebene Geld zusammen mit dem Wechselgeld mitnehmen.
 Zessionsbetrug (§ 263 StGB)
 Der Zessionsbetrug ist die Übertragung von Forderungen zur Zahlung von Schulden oder um ein Darlehen zu bekommen die nicht in Ordnung sind, mit arglistiger Täuschung, in der Form, dass die Sicherheit der Forderung gegeben ist.
 Zimmerfallenschwindel (§ 263 StGB)
 Beim Zimmerfallenschwindel bestellen Betrüger bei einem Unternehmen eine Auswahlsendung von Waren und lassen den Überbringer im Zimmer, z.B. im Hotel warten und verschwinden in der Zwischenzeit durch einen anderen Ausgang mit der Ware.


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Wer ist die SCHUFA und welche Daten speichert sie? - Eigene Schufa Akte einsehen - Finanziero
 Das macht eine Wirtschaftsauskunftei
 Kritik an der SCHUFA: entmündigend und intransparent
 Kunden und Vertragspartner von Auskunfteien
 Bonitätsauskunft & Scoring
 SCHUFA-Eintrag & Kredit
 Positive, neutrale und negative SCHUFA Merkmale
 SCHUFA Eintrag: Bekomme ich jetzt keinen Kredit?
 Wie der SCHUFA Eintrag meinen Kredit beeinflusst
 Meldung an die SCHUFA: Kreditkonditionsanfrage oder Kreditanfrage
 Daten ohne Zustimmung gespeichert
 Wird ein SCHUFA-Eintrag angekündigt?
 Wie aktuell sind die Daten bei der SCHUFA?
 SCHUFA-Daten löschen lassen
 Der Blick in die eigene SCHUFA-Akte: So funktioniert die Selbstauskunft
 Selbstauskunft beantragen: So geht’s
 Eigenauskunft sofort
 Eigenauskunft als Negativmerkmal
 Selbstauskunft nur für die eigene Person
 Die SCHUFA (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) ist die größte Wirtschaftsauskunftei in Deutschland.
 Wer einen Kredit beantragt, wird früher oder später auf den Begriff SCHUFA stoßen. Doch wer oder was ist die SCHUFA überhaupt? Die SCHUFA Holding AG ist eine deutsche Wirtschaftsauskunftei, die in Wiesbaden ansässig ist.
 Auch wenn es noch weitere Auskunfteien gibt, steht SCHUFA häufig synonym für die Bonitätsabfrage bei Kredit- oder Vertragsabschlüssen – und wird häufig zu Unrecht mit der Ablehnung von Krediten assoziiert.
 Das Unternehmen wurde ursprünglich in den 1920er Jahren in Berlin gegründet und im Jahr 2000 in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Mittlerweile beschäftigt die SCHUFA 750 Mitarbeiter und speichert Informationen über 66 Mio. Personen und über 5 Mio. Unternehmen. Sie bezieht ihre Daten von 9.000 Vertragspartnern aus der Finanz- und Telekommunikationsbranche und aus dem Handel. Die Anteilseigner der SCHUFA sind hauptsächlich Banken und Sparkassen.
 Wirtschaftsauskunfteien speichern wirtschaftsrelevante Informationen über Privatpersonen oder Unternehmen und übermitteln diese zur Bonitätsprüfung an ihre Kunden.
 Diese Informationen erleichtern es den Anfragenden, das Zahlungsverhalten ihrer Kunden einzuschätzen. Im Kreditwesen kann ein Gläubiger so abschätzen, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass ein Kredit zurückgezahlt wird. Neben der Bereitstellung dieser Daten bieten Auskunfteien das sogenannte Scoring an. Mit diesem statistischen Verfahren soll ebenfalls das Ausfallrisiko eingeschätzt werden.
 Die Daten stammen von Vertragspartnern und öffentlich zugänglichen Quellen, wie dem Schuldnerverzeichnis oder Adressbüchern. Neben personenbezogenen Angaben werden wirtschaftsrelevante Informationen, wie zu bestehenden Konten und Mobilfunkverträgen und zum bisherigen Zahlungsverhalten/Zahlungsschwierigkeiten gespeichert.
 Da für einen Immobilienkredit andere Merkmale entscheidend sind als bei einem Handyvertrag, geben Auskunfteien die Daten branchenspezifisch weiter. Es erhält also nicht jeder alle Informationen.
 Wichtig: Die SCHUFA oder andere Auskunfteien entscheiden nicht über die Vergabe von Krediten! Sie stellen lediglich Informationen bereit, die sie gesammelt haben und die der Kreditgeber bei der Kreditvergabe berücksichtigt.
 Ein Großteil der Deutschen ist bei der SCHUFA erfasst, kaum ein Kreditantrag kann ohne SCHUFA-Klausel abgeschlossen werden.
 Wegen dieser Vormachtstellung wird die SCHUFA insbesondere von Datenschützern häufig kritisiert. Das Scoring-System wird als intransparent empfunden, da es nicht auf dem Einzelfall sondern statistischen Verfahren beruht und nicht offengelegt wird. So haben sich online viele Mythen entwickelt, woher die SCHUFA ihre Daten bezieht und wie der Score berechnet wird.
 Negative SCHUFA Merkmale werden von anderen Kreditgebern als Warnsignal betrachtet ohne dass die Hintergründe, wie der Eintrag zustande kam, berücksichtigt wird. Die SCHUFA argumentiert, dass die Verweigerung eines Kredits wegen schlechter Bonität auch den Verbraucher


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schütze. Dafür wird ihr Bevormundung vorgeworfen.
 Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Richtigkeit der Daten. Mehrere stichprobenartige Überprüfungen ergaben, dass ein nicht unerheblicher Teil der bei der SCHUFA gespeicherten Informationen fehlerhaft oder veraltet war. Tipp: Beantragen Sie eine Eigenauskunft bei der SCHUFA und prüfen Sie selbst, ob die über sie gespeicherten Daten richtig sind!
 Die SCHUFA ist die größte, aber nicht die einzige Auskunftei in Deutschland.
 Unternehmen, die Bonitätsprüfung anbieten, haben häufig noch weitere Geschäftsfelder wie Inkassomanagement oder Adressvalidierung in ihrem Portfolio, bzw. gehören sie zu international tätigen Finanzdienstleistern.
 Creditreform Boniversum GmbH: Gehört zur internationalen Creditreform-Gruppe und sitzt in Neuss. Über 100 Mio. Daten werden gespeichert.
 infoscore Consumer Data GmbH: Das Unternehmen gehört zum Bertelsmann-Konzern und speichert Informationen zu negativem Zahlungsverhalten von derzeit knapp 8 Mio. Deutschen. Die Daten stammen aus der Konsumgüterbranche, aus öffentlichen Verzeichnissen oder gerichtlichen Mahnverfahren.
 Bürgel GmbH & CRIF GmbH (ehemals Deltavista): Beide Unternehmen gehören seit 2016 zur CRIF Gruppe. Bürgel hat Informationen zu knapp 40 Mio., CRIF zu 45 Mio. Personen erfasst.
 Nicht jeder kann eine SCHUFA Auskunft verlangen.
 Die Vertragspartner, mit denen die Auskunfteien zusammenarbeiten, sind meistens Banken, Telekommunikationsanbieter und Händler. Von ihnen beziehen sie einen Teil ihrer Daten und an sie erteilen sie Auskunft. Mit welcher Auskunftei z.B. eine Bank zusammenarbeitet, steht in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder im Kreditvertrag, da der Konsument der Datenübermittlung zustimmen muss. Häufig wird die Leistung mehrerer Auskunfteien in Anspruch genommen.
 Bei der SCHUFA sind verschiedene Kooperationsmodelle möglich: Je nachdem unterscheidet sich, wie umfangreich die Partner auf gespeicherte Daten zugreifen können und welche Informationen sie selbst an die SCHUFA melden (z.B. Meldung einer Kontoeröffnung oder nur bei Vertragsbruch).
 Bei ihrer Arbeit sind Wirtschaftsauskunfteien an das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)gebunden. So darf nicht jedermann eine Auskunft über eine beliebige Person einholen, sondern nur wenn ein berechtigtes Interesse daran besteht, das Ausfallrisiko einzuschätzen. Dies liegt z.B. vor, wenn ein Kredit oder ein Rechnungskauf angestrebt wird, bzw. wenn sich während der Vertragslaufzeit Änderungen ergeben.
 Bonitätsauskunft: Dient der Einschätzung der Kreditwürdigkeit (Bonität) einer Person. Dazu übermittelt die Auskunftei die über eine Person gespeicherten Informationen, z.B. zu laufenden Kreditverträgen oder offenen Mahnungen. Zur Bonitätsauskunft gehört neben diesen tatsächlichen Merkmalen auch ein statistischer Wert, der sogenannte Score.
 Scoring: Ist ein statistisches Prognose-Verfahren, mit dem auf Grundlage bisheriger Erfahrungen berechnet wird, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass ein bestimmtes Ereignis eintritt. Im Kreditwesen wird mit dem Scoring vorhergesagt, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass eine Person ihren Kredit bedienen kann. Diese wird bei jeder Anfrage neu berechnet und ist branchenspezifisch, d.h. es wird der Zweck des Kredits berücksichtigt.
 Mit der SCHUFA Klausel holen sich Banken die Zustimmung zur SCHUFA Abfrage ein.
 Beim Kreditantrag kommt man in der Regel nicht darum herum, die SCHUFA Klausel zu unterschreiben. Damit stimmt der Antragsteller dem Datenaustausch mit der SCHUFA zu: Ohne Zustimmung dürfte die Bank keine SCHUFA Auskunft einholen und auch selbst keine Meldung, z.B. über den Kreditabschluss vornehmen.
 Zwar besteht keine Pflicht zur Zustimmung zur SCHUFA-Klausel, allerdings ist davon auszugehen, dass die Bank Ihnen keinen Kredit gibt, wenn Sie der Datenübermittlung nicht


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zustimmen. Schließlich fehlen ihr dann wesentliche Informationen, die sie zur Einschätzung Ihres Zahlungsverhaltens benötigt.
 Je nachdem welche Informationen bei der SCHUFA gespeichert sind, kann sich ein SCHUFA Eintrag positiv oder negativ auf einen neuen Kredit auswirken.
 Beim Kreditantrag stimmen Sie in der Regel der Abfrage ihrer gespeicherten Daten bei der SCHUFA (SCHUFA-Klausel) bzw. einer anderen Auskunftei zu. Neben personenbezogenen Angaben, wie Name und Anschrift speichern Auskunfteien kreditrelevante Merkmale.
 Im Idealfall sind diese neutral oder positiv zu bewerten. Dazu gehören z.B. die fristgemäße Rückzahlung eines früheren Kredits oder ein tadelloses Kundenkonto beim Versandhändler. Dann kann sich der SCHUFA Eintrag positiv auf die Bewilligung eines neuen Kredites und auf die angebotenen Konditionen auswirken.
 Abweichendes Zahlungsverhalten, offene Mahnungen, Kreditkartenmissbrauch oder vollstreckbare Titel hingegen sind negative Merkmale, die die Bewilligung eines neuen Kredites schwierig bis unmöglich gestalten.
 Je nachdem wie hoch der SCHUFA-Score ausfällt, wirkt sich dieser positiv oder negativ auf den Kreditantrag aus.
 Tipp: Beantragen Sie eine Eigenauskunft bevor Sie einen Kreditantrag stellen. So können Sie prüfen, ob die über Sie gespeicherten Daten korrekt und aktuell sind. Falsche Informationen können Sie so korrigieren lassen, bevor diese sich ungünstig auf einen geplanten Kredit auswirken.
 Nein! Die meisten Deutschen haben einen SCHUFA Eintrag, der positive Rückschlüsse auf das Zahlungsverhalten zulässt.
 Mit Blick darauf, welche Daten bei der SCHUFA oder einer anderen Auskunftei gespeichert werden, ist schnell klar geworden: Einen Eintrag zu haben, ist nicht per se schlecht.
 Im Gegenteil: Liegen dem Kreditgeber Informationen über sie und ihr bisherigen Zahlungsverhalten vor, kann er besser einschätzen, ob er ihnen einen Kredit bewilligen sollte oder nicht. Wird Ihr Kreditantrag wegen schlechter Bonität abgelehnt, so dient das auch zu Ihrem Schutz.
 Außerdem ist die SCHUFA-Auskunft nicht das einzige Merkmal, das Banken bei der Kreditentscheidung berücksichtigen. Neben dem Kreditausfallrisiko sind ein regelmäßiges Einkommen und Sicherheiten von ebenso großer Bedeutung.
 Der SCHUFA-Score, also die Prognose über den Kreditausfall, ist zudem branchenspezifisch und wird bei jeder Abfrage neu berechnet. Die Mahnung vom Versandhändler muss sich somit nicht negativ auf den Score der Baufinanzierung auswirken.
 Merke: Ein SCHUFA Eintrag ist nicht per se schlecht. Ob positiv oder negativ hängt von den gespeicherten Informationen ab – und damit wesentlich von Ihrem Zahlungsverhalten!
 Die Bonität ist nicht nur bei der Bewilligung, sondern auch bei den Konditionen eines Kredits von Bedeutung.
 Bisher wurde klar: Banken benötigen die Informationen der Auskunfteien, um das Zahlungsverhalten ihrer potenziellen Kunden abschätzen zu können. Gehen sie davon aus, dass der Kredit nicht ordnungsgemäß zurückgezahlt werden kann, so werden sie den Antrag ablehnen.
 Bei bonitätsabhängigen Krediten hängt der Zinssatz von der Kreditwürdigkeit des Kunden ab. Neben dem Einkommen kann bei der Bewertung der Bonität auch die SCHUFA-Auskunft berücksichtigt werden. So wirkt sich ein SCHUFA-Eintrag darauf aus, zu welchen Konditionen ein Kredit vergeben wird – mit einer vorbildlichen SCHUFA-Akte lässt sich also bares Geld sparen.
 Die SCHUFA bietet einen Nachmeldungs-Service an, mit dem sie es automatisch Unternehmen meldet, wenn über ihre Kunden neue SCHUFA-Einträge vorliegen. So werden Banken auch während der Kreditlaufzeit über die Bonität ihrer Kunden informiert und können auf Verschlechterung reagieren.


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Tipp:Fordern Sie die kostenlose Eigenauskunft bei den Auskunfteien an, bevor Sie einen bonitätsabhängigen Kredit beantragen – so können Sie prüfen, ob die gespeicherten Daten aktuell und korrekt sind.
 Im Zuge der Zustimmung zur SCHUFA-Klausel erklären Sie sich damit einverstanden, dass die Bank an die SCHUFA meldet, dass Sie eine Kreditanfrage gestellt haben.
 Wer einen günstigen Kredit sucht, kennt das: Man informiert sich bei verschiedenen Banken und fragt die individuellen Konditionen an. Doch nicht jedem ist klar, dass auch bei Konditionsanfragen die SCHUFA ins Spiel kommt.
 Im Gegensatz zur Kreditanfrage sind Kreditkonditionsanfragen SCHUFA-neutral: Sie werden zwar gespeichert, sind aber für andere Kreditinstitute, die eine SCHUFA Auskunft einholen, nicht sichtbar. Somit ist nicht zu befürchten, dass sich das Merkmale Kreditkonditionsanfrage negativ auf das Kreditangebot einer anderen Bank auswirkt.
 Die Kreditanfrage ist hingegen für zehn Tage sichtbar und kann sich negativ auf die Bewilligung eines Kredites auswirken: Fragt ein Interessent bei mehreren Banken Darlehenskonditionen an, die als Kreditantrag in der SCHUFA-Akte angezeigt werden, so wird dies von Kreditgebern negativ gewertet.
 Wichtig: Achten Sie darauf, dass Ihr Bankberater eine SCHUFA-neutrale Konditionsanfrage und keine Kreditanfrage meldet. Wenn Sie auf Nummer sicher gehen wollen, dann nutzen Sie online einen Kreditvergleichsrechner – die hier angefragten Bedingungen sind SCHUFA-neutral.
 SCHUFA und andere Auskunfteien dürfen nicht alles speichern. Entgegen der weitläufigen Annahme werden die folgenden Angaben NICHT erhoben und gespeichert:
 Familienstand & Religionszugehörigkeit
 Informationen zu Beruf, Beschäftigungsverhältnis & Arbeitgeber
 Daten aus Sozialen Netzwerken im Internet: Diese wurden in der Vergangenheit genutzt, mittlerweile verzichtet die SCHUFA darauf, Daten aus sozialen Netzwerken zu verwenden.
 Daten zum Kaufverhalten: z.B. was und wie häufig online gekauft wird
 Vielen ist nicht klar, dass Auskunfteien Informationen über sie gespeichert haben.
 Beim Online-Kauf auf Rechnung werden die AGB nicht gelesen, der neue Handyvertrag wird nur flüchtig überflogen und dann schnell unterschrieben. Wer dann doch mal eine Eigenauskunft anfordert, mag dann überrascht sein und sich fragen: Woher wissen die das alles? Ich habe das doch gar nicht erlaubt!
 Doch, meistens schon! Wer einen Vertrag abschließt oder auf Rechnung kauft, stimmt den AGB oder einer gesonderten Klausel zu, in denen der Datenaustausch mit einer Auskunftei festgehalten ist. Dabei akzeptiert der Kunde sowohl die Bonitätsprüfung bei einer oder mehreren Auskunfteien als auch die Meldung an die Auskunfteien, über die Eröffnung einer Geschäftsbeziehung und wenn er sich nicht vertragsgemäß verhält.
 Hier ein Beispiel aus den AGB des Onlinehändlers Amazon:
 Fakt ist: Ohne Zustimmung durch den Kunden dürfen Daten nur dann gespeichert werden, wenn es nach dem Bundesdatenschutzgesetz zulässig ist.
 Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) erlaubt in zwei Fällen die Datenspeicherung ohne ausdrückliche Zustimmung.
 Nach BDSG ist die Datenspeicherung ohne gesonderter Zustimmung erlaubt, wenn die Daten aus öffentlich zugänglichen Verzeichnissen gewonnen werden. Dazu zählen z.B. öffentliche Schuldnerverzeichnisse, in denen Inkassoverfahren bekanntgegeben werden oder Adressbücher.
 Außerdem dürfen Daten an Auskunfteien übermittelt werden, wenn Gläubiger ihrer Zahlungsverpflichtung aus einer laufenden Geschäftsbeziehung nicht nachgekommen sind. Diese Meldung ist aber an bestimmte Bedingungen geknüpft. Dazu zählt z.B.: der Gläubiger wurde mehrfach angemahnt und über die drohende Meldung an eine Auskunftei informiert, der Vertrag wurde fristlos gekündigt oder


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ein vollstreckbarer Titel liegt vor. Die genauen Bestimmungen sind in §28a BDSG nachzulesen.
 Wenn vertraglich der Datenübermittlung an eine Auskunftei zugestimmt wurde, wird der Kunde nicht gesondert über die Eintragung informiert.
 Genauso erfolgt keine Meldung, wenn Daten aus öffentlichen Verzeichnissen in die SCHUFA-Akte aufgenommen werden.
 Anders ist es, wenn Eintragungen aufgrund nicht-erfüllter Forderungen erfolgen. In diesem Fall muss der Gläubiger im Zuge des Verfahrens darüber informiert werden, dass eine Meldung an die Auskunftei erfolgt, wenn er die Forderung nicht erfüllt.
 Wurde ein Kreditvertrag wegen ausstehender Zahlungen gekündigt, ist der Kreditnehmer über die bevorstehende Meldung zu informieren. Sind Raten überfällig, so muss nach der ersten Mahnung die Übermittlung an eine Auskunftei angekündigt werden, die Meldung an sich darf erst nach der zweiten Mahnung erfolgen.
 Diese Handhabung wird von einigen Kunden als Drohung oder Erpressung empfunden, ist aber im Bundesdatenschutzgesetz so vorgesehen.
 Neben allgemeinen Angaben zur Person wie Name und Adresse werden wirtschaftsbezogene Informationen, z.B. zu Girokonten, Mobilfunkverträgen oder Versandhauskonten gespeichert.
 Auskunfteien sind darauf angewiesen, von ihren Vertragspartnern aktuelle Informationen übermittelt zu bekommen.
 Die Verlässlichkeit der Informationen hängt wesentlich davon ab, dass die Auskunfteien aktuelle Meldungen durch ihre Vertragspartner bekommen. Zudem soll mit internen Maßnahmen wie Plausibilitäts-Checks die Datenqualität erhöht werden.
 Dennoch haben stichprobenartige Untersuchungen, z.B. der Stiftung Warentest und des Bundesdatenschutzministeriums, ergeben, dass ein beachtlicher Teil der bei den Auskunfteien gespeicherten Daten falsch, veraltet oder unvollständig sei. Dies beträfe nur die SCHUFA, sondern auch weitere Anbieter.
 Wenn Sie feststellen, dass eine Auskunftei fehlerhafte Daten über Sie gespeichert hat, können Sie mit einer schriftlichen Beschwerde die Überprüfung und gegebenenfalls die Korrektur erwirken.
 Die Daten bei den Auskunfteien dürfen nur für einen bestimmten Zeitraum gespeichert werden und müssen danach gelöscht werden.
 So müssen z.B. Angaben über getilgte Kredite oder aufgelöste Kreditkarten nach drei Jahren automatisch gelöscht werden. Die Speicherungsfristen sind im Bundesdatenschutzgesetz geregelt. Auf Antrag hin kann man außerdem veraltete oder fehlerhafte Daten löschen lassen.
 Die Löschung „unbequemer“ Daten ist nicht möglich: Angaben, die wahrheitsgemäß sind und deren Speicherung nach dem Bundedatenschutzgesetz zulässig ist, bleiben in der SCHUFA-Akte solange stehen wie sie gespeichert werden dürfen – auch wenn sich dadurch die Chancen auf einen Kredit oder Mobilfunkvertrag verschlechtern. Achten Sie also auf ein ordnungsgemäßes Zahlungsverhalten.
 Mehr dazu: link zum artikel
 Eine Eigenauskunft, auch Selbstauskunft genannt, ist nicht erst dann sinnvoll, wenn es bei der Kreditvergabe zu Problemen kommt.
 Viele Verbraucher befassen sich erst dann damit, welche Informationen bei Auskunfteien über sie gespeichert sind, wenn sie wegen mieser Bonität Probleme bekommen. Sei es der abgelehnte Mobilfunkvertrag, die schlechten Kredit-Konditionen, die fehlende Option auf Rechnungskauf beim Onlineshopping oder das Verweigern eines Leasingangebots –Negativmerkmale in der SCHUFA-Akte wirken sich auf viele Lebensbereiche aus.
 Sie möchten gern einen Kredit aufnehmen oder einen neuen Vertrag abschließen? Dann beantragen Sie unbedingt die Eigenauskunft bevor Ihr Vertragspartner Ihre Daten bei einer Auskunftei abruft. So haben Sie die Möglichkeit, den Datensatz auf falsche, veraltete oder unvollständige Angaben zu prüfen und ggf. korrigieren zu lassen.
 So können Sie verhindern, dass z.B. Ihr Kredit wegen falscher Vermerke bei der SCHUFA abgelehnt oder nur


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zu schlechten Konditionen bewilligt wird.
 Nach § 34 BDSG hat jeder Bürger das Recht auf eine Selbstauskunft.
 Demnach müssen Auskunfteien auf Antrag hin einmal im Jahr eine Eigenauskunft über die gespeicherten Daten kostenlos übermitteln. Damit soll jedermann die Möglichkeit der Datenschutzkontrolle bekommen.
 Dem Gesetz nach muss diese Selbstauskunft die folgenden Angaben enthalten: die gespeicherten Daten, ihre Herkunft, an welche Empfänger sie übermittelt wurden und den Zweck der Speicherung.
 Außerdem muss mitgeteilt werden, wem in den letzten zwölf Monate ein Scoring-Wert übermittelt wurde, wie dieser berechnet wurde und wie hoch dieser war. Zudem muss die Bedeutung des Scores verständlich erklärt werden.
 Tipp: Der Rechtsanspruch zur Mitteilung der gespeicherten personenbezogenen Daten gilt nicht nur gegenüber Auskunfteien, sondern z.B. auch gegenüber Händlern.
 Mit einem Musterschreiben oder einem Online-Formular ist die Selbstauskunft schnell beantragt.
 Die großen Auskunfteien stellen auf ihren Webseiten entweder ein Musterschreiben oder ein Online-Formular zur Verfügung. Antragsteller geben hier Name, Geburtsdatum und Adresse an. Online-Formulare werden direkt abgeschickt, die Musterschreiben müssen noch ausgedruckt und per Post der Auskunftei zugestellt werden. In einigen Fällen ist zudem die Kopie des Ausweises nötig, um die Identität nachzuweisen – ob dies rein rechtlich zulässig ist, ist umstritten.
 Bei der SCHUFA ist die kostenlose Selbstauskunft (Datenübersicht nach §34 BDSG) schriftlich zu beantragen, ein entsprechendes Formular findet sich auf der Website der SCHUFA unter schufa.de. Telefonisch können nur die kostenpflichtigen Bonitätsauskünfte bestellt werden.
 Vorsicht bei Dienstleistern, die anbieten, die Selbstauskunft einzuholen: Diese Angebote sind oft kostenpflichtig! Wenden Sie sich besser direkt an die Auskunftei, von der Sie wissen wollen, welche Daten über Sie gespeichert sind.
 Die Selbstauskunft nach §34 BDSG muss kostenlos sein, wenn sie einmal im Jahr erteilt wird und der Datenschutzkontrolle dient.
 Weitere Auskünfte sind nur dann kostenlos, wenn damit überprüft werden soll, ob ein vorheriger fehlerhafter Eintrag korrigiert wurde (§34 (8) BDSG). Ansonsten dürfen diese kostenpflichtig sein, allerdings nur in einem angemessenen Rahmen.
 Neben der Datenübersicht nach dem Bundesdatenschutzgesetz bietet die SCHUFA kostenpflichtige Auskünfte an. Diese sind tagesaktuell online abrufbar und sollen umfangreicher und detaillierter sein. Nach einem Bericht des Handelsblatts ist die kostenlose Selbstauskunft jedoch teils auskunftsreicher als kostenpflichtige Auskünfte.
 Je nach Produkt setzen sich die Kosten aus einer einmaligen Aktivierungspauschale und festen monatlichen Beträgen ab 3,95€ (Stand: Dezember 2016) zusammen. Zur Vorlage beim Vermieter bietet die SCHUFA außerdem eine spezielle kostenpflichtige Bonitätsauskunft an.
 Wichtig: Mit den kostenpflichtigen SCHUFA-Produkten können Sie Ihre Eintragungen in der SCHUFA-Akte nicht verbessern! Sie erhalten lediglich einen umfangreicheren Überblick über die gespeicherten Daten.
 Die Bearbeitungszeit der SCHUFA-Auskunft hängt von der Art der erteilten Auskunft ab.
 Die Bearbeitungszeit der Datenübersicht nach dem Bundesdatenschutzgesetz darf bis zu vier Wochen betragen.
 Praxistests haben ergeben, dass die Auskunft bereits nach etwa zwei Wochen vorliegt. Dennoch sollten Sie ausreichend Zeit einplanen, wenn Sie vor einem Kreditantrag Ihren SCHUFA-Score kennen und eventuell fehlerhafte Daten berichtigen lassen wollen.
 Dass eine Selbstauskunft erteilt wurde, wird nicht in der SCHUFA-Akte gespeichert.
 Somit ist die Eigenauskunft kein Negativmerkmal, das Ihnen bei einem künftigen Kreditantrag zur Last gelegt wird.
 Wenn Sie negative Eintragungen in Ihrer SCHUFA-Akte vermuten, können Sie


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also unbesorgt eine Selbstauskunft beantragen, um Gewissheit zu erlangen.
 Die Selbstauskunft kann nur für die eigene Person erteilt werden.
 §34 BDSG sieht vor, dass die Selbstauskunft nur an die betroffene Person übermittelt werden darf. Das Beantragen der Selbstauskunft für eine andere Person als einen selbst ist also nicht zulässig, auch nicht, wenn es sich Verwandte handelt.
 Zur Legimitation verlangen Auskunfteien teils die Kopie des Personalausweises. Außerdem wird die Auskunft in der Regel nur schriftlich erteilt, um die Übermittlung an den berechtigten Empfänger sicherzustellen.
 Die Datenauskunft nach §34 BDSG bekommen Sie hier:
 SCHUFA: Unter meine-schufa.de gibt es ein Bestellformular, das zusammen mit einer Ausweiskopie per Post zur SCHUFA geschickt werden muss.
 Creditreform Boniversum: Auf boniversum.de beantragen Interessierte Ihre Selbstauskunft online. Dazu werden Name, Anschrift und E-Mailadresse benötigt.
 Infoscore: Die Selbstauskunft von infoscore kann ebenfalls über ein Online-Formular beantragt werden, die Auskunft wird postalisch zugestellt. Zum Formular unter arvata.com.
 Bürgel: Das Antragsformular gibt es unter buergel.de, dieses wird zusammen mit einer Ausweiskopie an die Auskunftei geschickt.
 CRIF: Die Auskunft über bei CRIF (ehemals deltavista) gespeicherten Daten wird per Online-Formular unter deltavista.de beantragt. Sollte ein Identitätsnachweis gefordert werden, ist dieser per E-Mail, Fax oder Post nachzureichen.
 Kredit trotz Offenbarungseid + Eidesstattliche Versicherung verhindern + was tun bei Haftbefehl & Zwangsvollstreckung wegen Schulden + SCHUFA Eintrag.


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Arb./Ang. Private Autobusbetriebe / Kurzübersicht - 01.10.2018
 Arb./Ang. Private Autobusbetriebe / Rahmen - 01.01.2019
 http://oegb-cache.go.intern.3sit.at/kv/private-autobusbetriebe-arb-ang/private-autobusbetriebe-rahmen/281292 Arb./Ang. Private Autobusbetriebe / Rahmen - 01.01.2019
 Private Autobusbetriebe / Rahmen
 für Dienstnehmer in den privaten Autobusbetrieben
 abgeschlossen am 05.12.2018 zwischen dem
 Fachverband der Autobus-, Luftfahrt- und Schifffahrtunternehmungen, Berufsgruppe Autobus
 , Wiedner Hauptstraße 63, Postfach 174, 1045 Wien, einerseits und dem
 , vida, 1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1, andererseits, zur Regelung der allgemeinen Bestimmungen über das Arbeitsverhältnis der im Geltungsbereich dieses Bundeskollektivvertrages beschäftigten Arbeitnehmer.
 1. Fachlich:
 Für alle Betriebe, welche gewerbsmäßig Personentransporte mittels Autobussen durchführen und Mitglied des Fachverbandes der Autobus-, Luftfahrt- und Schifffahrtunternehmungen, Berufsgruppe Autobus, Wirtschaftskammer Österreich, sind.
 Für alle Arbeiter und Arbeiterinnen;
 Für jene Bedienstete, denen vertraglich das Angestelltenverhältnis zuerkannt worden ist und die nicht als kaufmännische Angestellte anzusehen sind. Für diese Arbeitnehmergruppe gelten die Bestimmungen dieses Kollektivvertrages nur insofern, als die Bestimmungen des Angestelltengesetzes nicht günstigere Regelungen vorsehen.
 3. Örtlich:
 Der erste Teil des Vertrages „Allgemeine Bestimmungen“ kann unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Ende eines Kalendervierteljahres, die Bestimmungen gemäß Artikel III. Arbeitszeit Ziff. 2 lit. b) bis einschließlich lit. h) jedoch erstmals bei einer Änderung der EU-Verordnung 561/2006 sowie der RL 2002/15/EG gekündigt werden.
 1. Betriebspersonal:
 2. Fahrpersonal:
 Kollektivvertragliche Normalarbeitszeit
 Durchrechenbare Normalarbeitszeit
 VO-Fahrzeuge im Sinne von § 13 Absatz 1 Ziffer 2 b AZG
 VO-Fahrzeuge im Sinne von § 13 Absatz 1 Ziffer 2b AZG
 Fahrzeuge im regionalen Kraftfahrlinienverkehr (Linienstrecke bis maximal 50 km)
 Die wöchentliche Ruhezeit im Kraftfahrlinienverkehr mit einer Linienstrecke von nicht mehr als 50 Kilometer richtet sich nach § 22b und c Arbeitsruhegesetz.
 Kombinierte Beförderung – Unterbrechung der täglichen Ruhezeit
 Gemäß § 16 Abs. 3 AZG kann die Einsatzzeit über 12 Stunden hinaus so weit verlängert werden, dass die innerhalb eines Zeitraumes von 24 Stunden, bei 2-Fahrerbesetzung innerhalb eines Zeitraumes von 30 Stunden, vorgeschriebene tägliche Ruhezeit eingehalten wird.
 Fahrzeuge im Sinne von § 16 Absatz 4 AZG (Alle übrigen Fahrzeuge)
 Die Zulässigkeit von Abweichungen von den Bestimmungen über Lenkzeit, Lenkpause, tägliche und wöchentliche Ruhezeit, Unterbrechung der täglichen Ruhezeit bei kombinierter Beförderung beim Lenken von VO-Fahrzeugen (Autobusse mit mehr als 9 Sitzplätzen einschließlich des Fahrers) richtet sich nach den Vorschriften der EU-Verordnung 561/2006.
 im Arbeitszeitplan gemäß Artikel 16 Absatz 1 der VO 561/2006 (bei Fahrzeugen ohne Kontrollgerät gemäß VO 165/2014 im nationalen Personenlinienverkehr bzw. grenzüberschreitenden Personenlinienverkehr mit maximal 100 km Fahrstrecke und maximal 50 km Entfernung der Endpunkte von einer Grenze zwischen zwei Mitgliedstaaten in der Luftlinie) oder
 in den Arbeitszeitaufzeichnungen (bei allen anderen sonstigen Fahrzeugen).
 Nachtarbeit für Lenker von Kraftfahrzeugen
 Als Nachtzeit gilt die Zeit zwischen 0.00 Uhr und 4.00 Uhr.
 Gemäß § 14 Abs. 4 AZG gebührt aus arbeitsorganisatorischen Gründen für geleistete Nachtarbeit kein Ausgleich.
 Wird vom Lenker im Gelegenheitsverkehr an einem Kalendertag eine Dienstleistung verlangt, müssen unbeschadet der Dauer dieser Dienstleistung mindestens 5 Stunden, im Fall einer Fernreisefahrt (mit Ausnahme des ersten und letzten Kalendertages) mindestens 6 Stunden 30 Minuten Arbeitszeit verrechnet werden, wobei Abschnitt V entsprechend zu berücksichtigen ist.
 Die zu verrechnende Arbeitszeit von 5 Stunden im Gelegenheitsverkehr beziehungsweise 6 Stunden 30 Minuten im Kraftfahrlinienverkehr kann


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für Teilzeitbeschäftigte, deren vereinbarte wöchentliche Normalarbeitszeit innerhalb einer Bandbreite von mindestens 10 und höchstens 20 Stunden liegt, auf mindestens 3 Stunden herabgesetzt werden.
 Gemäß § 97 Abs. 1 Ziff. 2 Arbeitsverfassungsgesetz ist, innerhalb der Firma unter Berücksichtigung der innerbetrieblichen Dispositionsmöglichkeiten, gemeinsam mit dem Betriebsrat ein Wochendienstplan zu erstellen, in dem die wöchentliche Ruhezeit zu fixieren ist.
 Der Lenker verpflichtet sich, die Vorschriften der EU-Verordnung 165/2014 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr sowie der EU-Verordnung 561/2006 einzuhalten.
 Der Lenker sorgt dafür, dass die vom Unternehmer ausgehändigten Schaublätter in angemessener Weise geschützt werden. Der Lenker darf keine angeschmutzten oder beschädigten Schaublätter verwenden.
 Falls im Zuge einer Kontrolle ein Schaublatt an das Kontrollorgan ausgehändigt wird, verlangt der Lenker eine Bestätigung gemäß § 102 Abs. 1a KFG. Falls der Schlüssel zum Öffnen des Fahrtschreibers unter Verschluss mitgeführt wird und der Verschluss unverletzt war, verlangt der Lenker, dass dieser Umstand in der Bestätigung festgehalten wird.
 Der Lenker betätigt die Schaltvorrichtung des Kontrollgerätes so, dass Lenkzeiten, sonstige Arbeitszeiten, Bereitschaftszeit, Arbeitsunterbrechungen und Tagesruhezeiten getrennt und unterscheidbar aufgezeichnet werden.
 Während einer Betriebsstörung oder bei mangelhaftem Funktionieren des Kontrollgerätes hat der Lenker auf dem Schaublatt oder auf einem besonderen, dem Schaublatt beizufügendem Blatt die Angaben über die Zeitgruppen zu vermerken, sofern sie vom Gerät nicht mehr einwandfrei verzeichnet werden.
 Gegebenenfalls hat der Lenker eine Bestätigung über jene Tage, an denen er nicht gelenkt hat, mitzuführen (z.B. EU-Formblatt). Alle anderen Schaublätter sind unverzüglich dem Arbeitgeber auszuhändigen.
 Der Lenker sorgt dafür, dass er Inhaber einer Fahrerkarte ist, wenn das von ihm gelenkte Fahrzeug der EU-Verordnung 561/2006 unterliegt.
 Angaben bestimmter Zeitgruppen (alle anderen Tätigkeiten als Lenktätigkeiten sowie jede Arbeit für denselben oder einen anderen Arbeitgeber, Bereitschaftszeiten, Arbeitsunterbrechungen und Tagesruhezeiten)
 War eine Bedienung des digitalen Kontrollgerätes durch den Lenker nicht möglich (z. B. Aufenthalt außerhalb des Fahrzeuges), sind bei Wiederinbetriebnahme alle Lenkzeiten, Bereitschaftszeiten, Arbeitsunterbrechungen und Tagesruhezeiten mit der manuellen Eingabevorrichtung des Kontrollgerätes auf der Fahrerkarte einzutragen.
 für den Zeitraum des laufenden Tages und der vorausgehenden 28 Kalendertage
 4. Vor- und Abschlussarbeiten für Lenker im Kraftfahrlinienverkehr
 Im Kraftfahrlinienverkehr (gem. § 1 Absatz 1 KflG) soll der Zeitaufwand für Vor- und Abschlussarbeiten wegen der ständig wechselnden Gegebenheiten (Solobus oder Gelenkbus, Auftreten atypischer Situationen, etc.) mit einem Durchschnittswert ermittelt werden.
 Für die Durchführung von Vor- und Abschlussarbeiten im Kraftfahrlinienverkehr ist daher in den Fällen, in denen am Beginn und am Ende einer Einsatzzeit kein „fliegender Fahrerwechsel“ vorliegt, dem Fahrpersonal der dafür notwendige Zeitaufwand in Form einer Zeitpauschale von 25 Minuten einmalig für jede Tagesarbeitszeit vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen.
 Vor- und Abschlussarbeiten sind Bestandteil der Arbeitszeit. Die konkrete Aufteilung dieser Zeitpauschale auf Vor- bzw. Abschlussarbeiten erfolgt durch innerbetriebliche Regelung, wobei jedoch der überwiegende Anteil auf Vorarbeiten zu entfallen hat. In den Fällen mit „fliegendem Fahrerwechsel“ am Beginn oder am Ende einer Einsatzzeit ist ein eventuell erforderlicher Zeitaufwand innerbetrieblich zu regeln. Zudem ist innerbetrieblich zu regeln, wann ein „fliegender Fahrerwechsel“ vorliegt.
 Durchführung einer Grobreinigung des Busses, die ausschließlich als Trockenreinigung zur Entfernung fester Stoffe durchgeführt wird, oder – im Falle einer Reinigung durch Dritte – Betankung des


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Fahrzeuges
 1. Fahrplanmäßig konzessionierter periodischer Personentransport (Stehzeiten):
 Die sich aufgrund des Fahrplanes ergebenden Stehzeiten (Umkehrzeiten) der Wagenlenker und des sonstigen Fahrpersonals, bis einschließlich sechs Stunden täglich, werden wie volle Arbeitszeiten entlohnt, wobei sich der Lenker vom Fahrzeug entfernen kann.
 Die über sechs Stunden hinausgehenden Stehzeiten werden täglich zusammengerechnet und nach Abzug einer Pause von einer Stunde als bloßer Anwesenheitsdienst mit 50 Prozent des normalen Arbeitslohnes vergütet, auch wenn sich der Lenker vom Fahrzeug entfernen kann.
 Zur Vermeidung auftretender Härten bei längerer Unterbrechung der Einsatzzeit sind betriebliche Regelungen über Abgeltung eines nachgewiesenen Mehraufwandes (Fahrspesen) zu treffen, wobei der gezahlte Lohn entsprechend der regelmäßigen Arbeitszeit gemäß Punkt 2 a) gewährleistet bleibt.
 Vereinbarte Kurzbeschäftigungen fallen nicht unter diese Regelung.
 2. Gelegenheits- und Ausflugsverkehr (Wartezeiten):
 Hinsichtlich der Arbeiten während der wöchentlichen Ruhezeit und an Feiertagen gelten, sofern im folgenden nichts anderes bestimmt wird, die Bestimmungen des Arbeitsruhegesetzes unter Berücksichtigung des Art. III, Ziffer 2 lit. l.
 Fällt ein gesetzlicher Feiertag auf einen Sonntag, so ist dem Arbeitnehmer die sonst für gesetzliche Feiertage vorgesehene Entgeltzahlung zu gewähren. Übersteigt die an einem gesetzlichen Feiertag geleistete Arbeit die für den betreffenden Wochentag festgesetzte Normalarbeitszeit, so gebührt für diese Überstunden ein Zuschlag von 100 Prozent.
 Nach einer einmonatigen Betriebszugehörigkeit beträgt die Kündigungszeit 1 Woche
 nach einer einjährigen Betriebszugehörigkeit 2 Wochen
 nach einer fünfjährigen Betriebszugehörigkeit 3 Wochen
 nach einer zehnjährigen Betriebszugehörigkeit 4 Wochen
 2. Während der Kündigungszeit ist dem Arbeitnehmer auf Verlangen ausreichend Zeit zum Aufsuchen einer anderen Arbeitsstelle, jedoch höchstens ein Arbeitstag bzw. mindestens die innerbetrieblich festgesetzte Normalarbeitszeit, ist eine solche nicht festgesetzt, sieben Stunden in der Woche ohne Lohnabzug, zu gewähren. Dies gilt nicht bei Selbstkündigung des Arbeitnehmers.
 (Anmerkung: § 7 Abs. 3 Ziffer 4 Führerscheingesetz sieht vor, dass ein Lenker nicht mehr verkehrszuverlässig ist, wenn er die jeweils zulässige Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet um mehr als 40 km/h oder außerhalb des Ortsgebiets um mehr als 50 km/h überschritten hat und diese Überschreitung mit einem technischen Hilfsmittel festgestellt wurde. Bei der erstmaligen Begehung derartiger Geschwindigkeitsüberschreitungen wird die Lenkberechtigung für zwei Wochen entzogen.)
 unverschuldeten Führerscheinentzug oder
 einen länger als 6 Monate andauernden Krankenstand auszuüben
 und als Folge dessen das Arbeitsverhältnis aufgelöst wird.
 Der Berechnung des Entgelts für den Urlaub sowie bei Abgeltung gem. Abschnitt VII und XII/Abs. 1 ist der durchschnittliche Arbeitsverdienst des letzten Kalenderjahres zugrunde zu legen, wobei wöchentlich die Summen aus den Lohnbeträgen für die Normal- und Überstunden einschließlich Überstundenzuschlägen und sonstiger Zulagen, jedoch ohne etwaige Aufwandsentschädigungen, Spesenvergütungen oder Kostensätze zu bilden sind.
 1. Die Lohnordnung ist im II. Teil des Kollektivvertrages enthalten, der einen integrierenden Bestandteil dieses Kollektivvertrages bildet.
 3. Die Bestimmungen über den Dienstzettel gem. § 2 AVRAG BGBL. 459/1993 sowie § 17 c Absatz 1 AZG und § 22 d ARG sind einzuhalten.
 Verordnung 165/2014 (Kontrollgeräteverordnung)
 XII. Dienstverhinderungen
 (tritt mit 1.8.2018 in Kraft)
 1. Durch Krankheit, Unglücksfall, Arbeitsunfall oder Berufskrankheit:
 Hinsichtlich der Voraussetzung des Entgeltanspruches bei Krankheit, Unglücksfall, Arbeitsunfall oder Berufskrankheit gelten die Bestimmungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes.
 eigene Eheschließung 2 Arbeitstage
 Tod des Ehegatten bzw. des (der) im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebensgefährten (Lebensgefährtin) 2 Arbeitstage


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Teilnahme an der Eheschließung der Kinder und Geschwister 1 Arbeitstag
 Niederkunft der Frau bzw. der im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebensgefährtin 1 Arbeitstag
 Tod der Eltern, Schwiegereltern oder Kinder 2 Arbeitstage
 Teilnahme an der Beerdigung der unter Punkt 2 und 5 genannten Angehörigen sowie Geschwister und Großeltern 1 Arbeitstag
 bei Wohnungswechsel die notwendige Zeit, jedoch höchstens innerhalb eines halben Jahres 1 Arbeitstag
 3. Meldung von Dienstverhinderungen
 Erkrankungen und persönliche Verhinderung sind ohne Verzug vor Beginn der Arbeitszeit dem Unternehmer anzuzeigen.
 Lenker können auch zu anderen einschlägigen Arbeiten herangezogen werden. Es gelten hiefür die Entlohnungsbestimmungen, die im Anhang festgelegt sind, insoweit sie nicht eine Verminderung des bestehenden Lohnes nach sich ziehen.
 a) Der Arbeitgeber hat die Kosten, die dem Arbeitnehmer für im betrieblichen Interesse absolvierte Weiterbildungsmaßnahmen gemäß § 14c Gelegenheitsverkehrsgesetz (GelVG)/§ 44c Kraftfahrliniengesetz (KfLG) in Verbindung mit der GWB-Verordnung vom 02.05.2008 § 12 Ziffer 2 entstehen, zu tragen.
 Kurskosten bzw. Kosten der jeweiligen Ausbildungseinheit,
 Die Zeit des Kursbesuches bzw. des Besuches der jeweiligen Ausbildungseinheit stellt Arbeitszeit im arbeitsrechtlichen Sinne dar.
 2. TEIL Lohnordnung
 Wochenlohn (Stundenlohn x 40):
 Monatslohn in € (Wochenlohn x 4,33):
 im 1. Betriebszugehörigkeitsjahr 12,65 506,00 2.190,98
 vom 2. bis 10. Betriebszugehörigkeitsjahr 12,69 507,60 2.197,91
 vom 11. bis 20. Betriebszugehörigkeitsjahr 12,78 511,20 2.213,50
 ab dem 21. Betriebszugehörigkeitsjahr 12,89 515,60 2.232,55
 Berufskraftfahrer mit bestandener Lehrabschlussprüfung
 im 1. Betriebszugehörigkeitsjahr 12,69 507,60 2.197,91
 vom 2. bis 10. Betriebszugehörigkeitsjahr 12,78 511,20 2.213,50
 vom 11. bis 20. Betriebszugehörigkeitsjahr 12,89 515,60 2.232,55
 ab dem 21. Betriebszugehörigkeitsjahr 13,02 520,80 2.255,06
 im 1. Betriebszugehörigkeitsjahr 11,55 462,00 2.000,46
 vom 2. bis 10 Betriebszugehörigkeitsjahr 11,62 464,80 2.012,58
 vom 11. bis 20. Betriebszugehörigkeitsjahr 11,72 468,80 2.029,90
 ab dem 21. Betriebszugehörigkeitsjahr 11,78 471,20 2.040,30
 Angelernte Arbeiter, die im Werkstättenbetrieb verwendet werden 11,00 440,00 1.905,20
 Garagenvorarbeiter 11,55 462,00 2.000,46
 Garagenarbeiter, Tankwarte, Kassiere usw. 9,72 388,80 1.683,50
 Jeder Dienstnehmer kann nur eine Betriebsstätte haben. Hat ein Unternehmen mehrere Betriebsstätten, gilt als Betriebsstätte jener Ort (Anschrift), an dem der Dienstnehmer zur Sozialversicherung gemeldet ist.
 a) Arbeitnehmer, die am 1. Juli ein Jahr im Betrieb beschäftigt sind, erhalten eine Urlaubsbeihilfe in der Höhe von 4,33 Kollektivvertragswochenlöhnen, erhöht um 30 Prozent, die spätestens am 1. Juli fällig ist. Der Urlaubszuschuss gebührt abweichend vom Kalenderjahr jeweils für den Zeitraum vom letzten Fälligkeitstag bis zum 1. Juli.
 b) Arbeitnehmer, die am 1. Dezember ein Jahr im Betrieb beschäftigt sind, erhalten eine Weihnachtsremuneration in der Höhe von 4,33 Kollektivvertragswochenlöhnen, erhöht um 30 Prozent, die spätestens am 1. Dezember fällig ist. Die Weihnachtsremuneration gebührt abweichend vom Kalenderjahr jeweils für den Zeitraum vom letzten Fälligkeitstag bis zum 1. Dezember.
 d) Bei Ausscheiden des Arbeitnehmers gebührt der jeweilige Anteil von Urlaubsbeihilfe und Weihnachtsremuneration, berechnet vom Eintritt bis zum Austritt (wenn zwischen Eintritt und Austritt noch keine Urlaubshilfe bzw. keine Weihnachtsremuneration fällig war) bzw. vom letzten Fälligkeitstag bis zum Austritt.
 f) Bei Ausscheiden eines Arbeitnehmers sind bereits zu viel ausbezahlte Sonderzahlungen anteilig rückzuverrechnen.
 Überführungskosten bei in Ausübung des Dienstes verunglückten bzw. erkrankten Dienstnehmern zu dem laut polizeilichem Meldezettel nachgewiesenen Wohnort in Österreich sind dann vom Dienstgeber zu tragen, wenn nicht eine Versicherungseinrichtung diese Kosten


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zur Gänze ersetzt. Bei teilweisem Kostenersatz ist der Differenzbetrag vom Dienstgeber zu tragen.
 7. DIGITALES KONTROLLGERÄT – KOSTEN DER FAHRERKARTE
 Fachverband der Autobus-, Luftfahrt- und Schifffahrtsunternehmungen
 Berufsgruppe Autobus
 Martin Horvath Mag. Paul Blachnik
 Güterbeförderung, wenn das zulässige Gesamtgewicht des Fahrzeuges (einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger) 3,5 t übersteigt,
 Die Lenkpausenteile sind so abzuhalten, dass bei Beginn des letzten Teiles der Lenkpause die Lenkzeit von 4 1⁄2 Stunden noch nicht überschritten ist.
 Die tägliche Ruhezeit kann 3 x zwischen zwei wöchentlichen Ruhezeiten auf mindestens 9 zusammenhängende Stunden verkürzt werden.
 der Dienst dauert mindestens 24 aufeinander folgende Stunden in einem anderen Mitgliedstaat oder unter diese Verordnung fallenden Drittstaat als demjenigen, in dem der Dienst begonnen wurde, und
 nach der Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung nimmt der Fahrer:
 entweder zwei regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten
 oder eine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit und eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit von mindestens 24 Stunden. Dabei wird jedoch die Reduzierung durch eine gleichwertige Ruhepause ausgeglichen, die ohne Unterbrechung vor dem Ende der dritten Woche nach dem Ende des Ausnahmezeitraums genommen werden muss, und
 ab dem 1. Januar 2014 muss das Fahrzeug mit einem Kontrollgerät entsprechend den Anforderungen des Anhangs I B der Verordnung (EWG) Nr. 165/2014 ausgestattet sein und
 ab dem 1. Januar 2014 muss das Fahrzeug bei Fahrten während des Zeitraums von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr mit mehreren Fahrern besetzt oder die Lenkdauer nach Artikel 7 auf drei Stunden vermindert sein.
 Wenn der Lenker ein Fahrzeug begleitet, das auf einem Fährschiff oder der Eisenbahn befördert wird, kann die tägliche Ruhezeit höchstens zweimal durch andere Tätigkeiten unterbrochen werden. Die Unterbrechung darf insgesamt 1 Stunde nicht überschreiten. Dem Lenker muss während dieser täglichen Ruhezeit ein Bett oder eine Schlafkabine zur Verfügung stehen.
 Wenn es mit der Sicherheit im Straßenverkehr vereinbar ist, kann der Lenker, um einen geeigneten Halteplatz zu erreichen, von den Regelungen über Lenkzeit, Lenkpause, täglicher und wöchentlicher Ruhezeit, Unterbrechung der täglichen Ruhezeit bei kombinierter Beförderung abweichen, soweit dies erforderlich ist, um die Sicherheit der Fahrgäste, des Fahrzeuges oder seiner Ladung zu gewährleisten.


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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 11.10.2011, 3 AZR 528/09
 Auf die Revision der Klägerin sowie auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung der Revisionen im Übrigen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 3. Februar 2009 - 4 Sa 1008/08 - teilweise aufgehoben.
 Auf die Berufung der Beklagten sowie die Anschlussberufung der Klägerin wird unter Zurückweisung von Berufung und Anschlussberufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 15. Mai 2008 - 2 Ca 6332/07 - teilweise abgeändert und insgesamt zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:
 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für die Zeit ab Mai 2008 bis zum 5. Januar 2011 jeweils zum Monatsende eine um 18,76 Euro brutto höhere Betriebsrente (insgesamt 961,28 Euro brutto monatlich) zu zahlen.
 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 300,16 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 12. Oktober 2011 zu zahlen.
 Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz und des Berufungsverfahrens haben die Klägerin zu 1/4 und die Beklagte zu 3/4 zu tragen.
 Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahren zu tragen.
 Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte ihrer Verpflichtung, die Betriebsrente der Klägerin zum 1. Januar 2007 anzupassen, ausreichend nachgekommen ist.
 Die Klägerin war in der Zeit vom 16. Juli 1965 bis zum 30. September 1998 bei der Beklagten, einem weltweit tätigen Ingenieurunternehmen des T-Konzerns bzw. bei der U S GmbH, einem Tochterunternehmen der Beklagten tätig. Sie bezog seit dem 1. März 2001 eine Betriebsrente, die zunächst umgerechnet 883,53 Euro brutto betrug.
 Die Beklagte nimmt die Betriebsrentenanpassungen für ihre mehr als 1.800 Betriebsrentner jeweils gebündelt zum 1. Januar eines Jahres vor. Die Versorgungsbezüge der Klägerin wurden erstmals zum 1. Januar 2004 um 3,75 % auf 915,07 Euro erhöht. Mit Wirkung zum 1. Januar 2007 hob die Beklagte die Betriebsrente der Klägerin um weitere 3,0 % auf 942,52 Euro an. Mit Schreiben vom 20. September 2007 teilte sie der Klägerin ua. Folgendes mit:
 Mit ihrer am 3. Dezember 2007 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat die Klägerin eine Anpassung ihrer Betriebsrente zum 1. Januar 2007 um den seit Rentenbeginn eingetretenen vollen Kaufkraftverlust begehrt. Sie hat die Auffassung vertreten, dieser berechne sich für den gesamten Anpassungsprüfungszeitraum nach dem Verbraucherpreisindex für Deutschland. Die Beklagte sei wirtschaftlich in der Lage, eine vollständige Anpassung ihrer Betriebsrente vorzunehmen. Die Anhebung der Betriebsrente zum 1. Januar 2007 um lediglich 3 % sei auch nicht deshalb gerechtfertigt, weil die Beklagte für die folgenden zwei Anpassungstermine eine Anpassung in Höhe jeweils weiterer 3 % garantiert habe. § 16 Abs. 3 Satz 1 BetrAVG finde auf die ihr erteilte Betriebsrentenzusage keine Anwendung. Zudem lägen die Voraussetzungen dieser Bestimmung nicht vor.
 die Beklagte zu verurteilen, an sie ab Mai 2008 jeweils zum Monatsende eine um 24,81 Euro brutto höhere monatliche Betriebsrente (insgesamt eine Betriebsrente in Höhe von 967,33 Euro brutto) zu zahlen,
 die Beklagte zu verurteilen, an sie 356,02 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 18,82 Euro seit dem 2. Februar 2007, 2. März 2007, 2. April 2007,