text:
(Gemein-) Gefahrenlage nicht notwendig. Es genügt jede Verknüpfung zwischen dem Handeln des Brandstifters oder dem Brandstiftungserfolg und dem vom Täter verfolgten Zweck der Ermöglichung einer Straftat.
 Arg. : Wie der eindeutige Wortlaut und die Anknüpfung auch an den Abs. 2 des § 306 a StGB ergeben, setzt § 306 b II Nr. 2 eine Steigerung und Ausnutzung der brandbedingten Gemeingefahren nicht (mehr) voraus.
 Arg. : Der Strafgrund liegt in dem gegenüber dem Grunddelikt gesteigerten Gesinnungsunwert. Dieser erhöhte Unwert liegt bei der Ermöglichungsabsicht im zielgerichteten Streben des Täters, die Brandstiftung zur Begehung weiteren Unrechts zu nutzen. Hierfür ist ein Ausnutzen des spezifischen Zusammenhangs nicht notwendig. Unrecht wird mit weiterem Unrecht verbunden.
 Arg. : Es bliebe andernfalls nur ein sehr schmaler Anwendungsbereich, da regelmäßig ein enger Zusammenhang zwischen Brandstiftung und zu verdeckender Straftat fehlt.
 Im Ausgangsfall ist problematisch, dass der Schaden der Versicherung nicht unter Ausnutzung der spezifischen Brandgefahr, sondern nur unter Bezug auf den mutwillig herbeigeführten Versicherungsfall geschah.
 Der Bundesgerichtshof hat hat in seinem Beschl. v. 15.3.2016 – 4 StR 7/16 (LG Siegen) festgestellt:
 „Die Voraussetzungen der besonders schweren Brandstiftung nach § 306 Abs. 2 Nr. 2 StGB sind auch dann gegeben, wenn die Brandlegung zur Ermöglichung eines Betrugs zum Nachteil der Versicherung begangen wird.
 2. Zwar sieht § 306 b StGB eine Strafrahmenverschiebung in minder schweren Fällen nicht vor. Doch beruht dies auf einer von der Rechtsprechung hinzunehmenden Entscheidung des Gesetzgebers, der sich damit innerhalb des verfassungsrechtlich zulässigen gesetzgeberischen Beurteilungsspielraums bewegt.
 Dieser Ansicht sollte in der Klausur gefolgt werden.
 Problem : Konkurrenzverhältnis des § 306 StGB zu §§ 306 a und § 306 b StGB
 Beispiel: A setzt das Vier- Parteien Mietshaus des B in Brand. Mieter M und F werden gerettet; es bestand für sie aber Lebensgefahr.
 Lösung: A hat sich wegen Brandstiftung gem. § 306 I Nr. 1 StGB, schwerer Brandstiftung gem. § 306 a I Nr. 1 StGB und besonders schwerer Brandstiftung gem. §§ 306 a I Nr. 1, II, 306 b II Nr. 1 StGB strafbar gemacht.
 Konkurrenzverhältnis?
 Da § 306 StGB in erster Linie Sondereigentumsdelikt und die §§ 306 a und 306 b StGB als Gefährdungsdelikte zu verstehen sind, müsste § 306 StGB wegen der eigenständigen Schutzrichtung zu den andern beiden in Tateinheit (§ 52 StGB) stehen. Dafür spricht das Klarstellungsprinzip: Unrechtssteigernd wirkt die Fremdheit des Objekts.
 Die Rspr. aber nimmt Gesetzeskonkurrenz an und lässt § 306 StGB hinter die anderen zurücktreten.
 Als Argument wird das „Element der Gemeingefährlichkeit“ in § 306 StGB genannt.
 5. Die Brandstiftung mit Todesfolge, § 306 c StGB
 Erfolgsqualifikation in Vorsatz- Leichtfertigkeits- Kombination.
 Anknüpfen an §§ 306 bis 306 b StGB.
 „Leichtfertig“ handelt, wer die gebotene Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße außer Acht lässt.
 Erst recht erfasst ist die vorsätzliche Herbeiführung der tödlichen Folge.
 Erfasst ist nicht nur der Flammentod, sondern auch Tod durch herabstürzende Gebäudeteile, explodierende Zündmittel oder missglückte Rettungsaktionen ohne realen Brand
 6. Die fahrlässige Brandstiftung, § 306 d StGB
 Vier Fahrlässigkeitsvarianten sind zu unterscheiden:
 (1) Die (einzige strafbare) fahrlässige Sachbeschädigung: §§ 306 d Abs.1 Alt.1 i.V.m. 306


text:
Abs. 1 StGB
 Beispiel: Ein KFZ-Monteur käme demnach für fünf Jahre in das Gefängnis, wenn er bei Schweißarbeiten an einem KFZ dieses fahrlässigerweise in Brand gesetzt oder nur Teile davon zerstört hat (fragwürdiges Ergebnis)
 (2) §§ 306 d Abs.1 Alt. 2 i.V.m. 306 a Abs. 1 StGB: fahrlässiges Inbrandsetzen eines im Katalog genannten Brandobjekts: gemeingefährliches Brandstiftungsdelikt.
 (3) §§ 306 d Abs.1 Alt. 3 i.V.m. 306 a Abs.2 StGB: Gilt nach § 11 Abs.2 StGB als Vorsatztat (trotz der Vorsatz- Fahrlässigkeitskombination). Hier aufpassen in der Klausur.
 Querverbindung:Die selbe Sachlage besteht bei § 315 c Abs.3 StGB.
 Vorsätzliches Inbrandsetzen einer über den Verweis aus § 306 a Abs. 2 StGB in § 306 Abs.1 Nr. 1-6 StGB genannten Tatobjekte; dabei aber nur fahrlässig herbeigeführte „Gefahr einer Gesundheitsschädigung“.
 (4) fahrlässige Inbrandsetzung bei § 306 a Abs.2 StGB, fahrlässig verursachte „Gefahr einer Gesundheitsschädigung“.
 In der Klausur gilt: Fahrlässiges Handeln kommt bei Tatbestandsirrtümern etwa über die Wohnungseigenschaft im Sinne des § 306 a I Nr. 1 StGB in Betracht.
 Noch typischer: Ungewollte Inbrandsetzungsakte beim nachlässigen Umgang mit feuergefährlichen Mitteln
 Problem: Unmittelbarer Wechsel vom Fahrlässigkeits- zum Unterlassungsdelikt?
 Bsp. 1: A schläft mit brennender Zigarette im Haus seiner Ehefrau E ein, das beide bewohnen. Als er aufwacht, steht bereits das halbe Bett in Flammen. A rettet sich aus dem Zimmer, unternimmt jedoch nichts zur Bekämpfung des Brandes. Während des Geschehens ist E nicht anwesend.
 Bsp. 2 : Wie eben, aber: als A aufwacht, hat bereits der Holzfußboden Feuer gefangen.
 Grundsatz: Brandstiftung durch einen Garanten kann auch durch Unterlassen begangen werden.
 Es ist zu unterscheiden: Ist nach dem „Fahrlässigkeitsteil“ das Tatobjekt selbst
 (Fußboden) schon in Brand gesetzt worden? Wenn ja, verhält es sich wie beim „Ölnachgießen“: Es wird durch das Unterlassen kein neuer Brandherd geschaffen. Anders ist es, wenn das Tatobjekt erst danach durch vorsätzliches Unterlassen des Garanten in Brand gesetzt wird.
 Lösung Bsp.1: A hat sich gem. §§ 306 a I, 13 StGB strafbar gemacht.
 Lösung Bsp. 2: A hat sich nur nach § 306 d I StGB strafbar gemacht, nicht aber gem. §§ 306 a I, 13 StGB.
 Herbeiführen einer Brandgefahr, § 306 f
 Strafzweck: Vorsätzliches konkretes Gefährden eines der genannten Objekte.
 Eine Einwilligung ist also möglich.
 Subsidiäre Vorschrift; im Vorfeld der normalen Delikte angesiedelt.
 Abs.1: täterfremde Objekte
 Abs. 2: tätereigene Objekte: doppelte Gefährdung, jeweils Vorsatz nötig
 Abs.3: Fahrlässigkeitsregelung.
 7. Tätige Reue, § 306 e
 Eine dem Rücktritt angepasste Vorschrift. Angesichts der frühen Vollendung gibt es eine Strafmilderung oder Strafbefreiung. Keine Analogie zu § 306 f StGB möglich, da keine Lücke besteht.
 „Erheblicher Schaden“:
 a) bei Personenschäden Körperverletzung mit erheblicher Verletzungsgefahr im Sinne des § 224 I Nr. 2 StGB.
 b) bei Sachschäden: vgl. zu §§ 315 ff und 306 f II StGB: 750 – 1000 €. Wohngebäude: 2500 €
 Jura Individuell Tipp: Die erörterten Aufbaufragen und Problempunkte sollten nun in drei bis fünf Originalklausuren trainiert werden. Wichtig ist vor allem, die Probleme aus dem Sachverhalt herausfiltern zu können. So sollte etwa der Alarm klingeln bei Begriffen und Schilderungen wie „Feuerwehrmann“ (Retterschäden), „er hatte sich vergewissert,

type: other


text:
dass niemand da war“ (Einraumrechtsprechung des BGH) und Schilderungen über die architektonische Zusammensetzung (gemischte Nutzung) des angezündeten Gebäudes.
 Dr. Roland Safskütdl
 22.07.2016, um 10:11 Uhr
 Lösung Bsp. 2 scheint obskur.
 20.12.2016, um 16:31 Uhr
 Sehr geehrter Herr Dr. Safskütdl,
 dies stimmt nur augenscheinlich. Der Gefahrverwirklichungszusammenhang verlangt, dass sich in dem strafschärfenden Gesundheitsgefährdungserfolg ein iSd §§ 306, 306a tatbestandsspezifisches Brandrisiko verwirklicht haben muss, vgl. Schönke/Schröder Strafgesetzbuch, 29. Auflage 2014, § 306a Rn. 20.
 Bei Fall 1 ist die Verletzung die unmittelbare Folge des Sprunges aus dem Fenster, um dem Feuer zu entgehen. Bei Fall 2 hingegen hat sich ein allgemeines Lebensrisiko, das nicht mehr im unmittelbaren spezifischen Gefahrverwirklichungszusammenhang mit dem in Brand setzen steht, verwirklicht.
 Ich hoffe, ich konnte Ihnen die Unterschiede noch deutlicher machen.


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Abfindungsklausel und Eindeutigkeitsgebot (I) - Ebner Stolz
 Pensionszusagen sind auch nach Einfügung des sog. Eindeutigkeitsgebots anhand der allgemein geltenden Auslegungsregeln auszulegen, soweit ihr Inhalt nicht klar und eindeutig ist. Lässt sich eine Abfindungsklausel dahin auslegen, dass die für die Berechnung der Abfindungshöhe anzuwendende sog. Sterbetafel trotz fehlender ausdrücklicher Benennung eindeutig bestimmt ist, ist die Pensionsrückstellung steuerrechtlich anzuerkennen.
 Die Klägerin ist als oHG die Rechtsnachfolgerin einer 1998 errichteten GmbH (Eintritt der Rechtsnachfolge nach den Streitjahren), die eine Agentur für die Vermittlung von Agrarprodukten betrieb. Gesellschafter der GmbH waren A und B. Die GmbH schloss mit ihnen 1998 jeweils einen Geschäftsführervertrag nebst Tantieme- und Kraftfahrzeugüberlassungsvereinbarung. Kurz darauf wurden die Verträge mit Gesellschafterbeschluss um eine Pensionszusage ergänzt.
 In einer Abfindungsklausel heißt es: "Das Unternehmen behält sich vor, bei Eintritt des Versorgungsfalles wegen Erreichens der Altersgrenze bzw. Inanspruchnahme des vorgezogenen Altersruhegeldes anstelle der Rente eine einmalige Kapitalabfindung in Höhe des Barwerts der Rentenverpflichtung zu gewähren. Hierdurch erlöschen sämtliche Ansprüche aus der Pensionszusage einschließlich einer etwaigen Hinterbliebenenrente. ... Bei der Ermittlung des Kapitalbetrages sind ein Rechnungszinsfuß von 6 von Hundert und die anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik anzuwenden ...".
 Im Rahmen einer Außenprüfung bemängelte die Prüferin, dass die Abfindungsklausel keine Angaben dazu enthalte, welche Sterbetafel für die Berechnung des Barwerts der Rentenverpflichtung zu verwenden sei. Das Schriftformerfordernis des § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG sei aber nur erfüllt, wenn das Berechnungsverfahren zur Ermittlung der Abfindungshöhe (einschließlich der zu verwendenden Sterbetafel) eindeutig und präzise fixiert sei (Hinweis auf das BMF-Schreiben vom 6.4.2005, BStBl I 2005, 619, Tz. 3). Das Finanzamt änderte daraufhin mit Änderungsbescheiden die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuermessbeträge für die Streitjahre 2009 bis 2011.
 Das FG hat ohne Rechtsfehler dahin erkannt, dass die in der Pensionszusage gegenüber den Gesellschafter-Geschäftsführern enthaltene Abfindungsklausel das sog. Eindeutigkeitsgebot des § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG nicht dadurch verletzt, dass die für die Berechnung der Abfindungshöhe anzuwendende sog. Sterbetafel nicht ausdrücklich benannt ist.
 Die bei der Besteuerung der GmbH maßgebenden gesetzlichen (formalrechtlichen) Vorgaben zum Ansatz von Pensionsrückstellungen zu den Versorgungszusagen (§ 8 Abs. 1 Satz 1 KStG bzw. § 7 Satz 1 GewStG, jeweils i.V.m. § 6a EStG) waren erfüllt. Die in den Pensionszusagen enthaltene Abfindungsklausel begründete auch keinen schädlichen Vorbehalt i.S.d. § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG. Letztlich verstieß die Abfindungsklausel auch nicht gegen das sog. Eindeutigkeitsgebot des § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG.
 Danach darf für eine Pensionsverpflichtung eine Rückstellung (Pensionsrückstellung) nur gebildet werden, wenn und soweit die Pensionszusage schriftlich erteilt ist; die Pensionszusage muss eindeutige Angaben zu Art, Form, Voraussetzungen und Höhe der in Aussicht gestellten künftigen Leistungen enthalten. Dabei sind auch Angaben für die versicherungsmathematische Ermittlung der Höhe der Versorgungsverpflichtung (z.B. anzuwendender Rechnungszinsfuß oder anzuwendende Ausscheidewahrscheinlichkeiten als biometrische Einflussgrößen) schriftlich festzulegen, sofern es zur eindeutigen Ermittlung der in Aussicht gestellten Leistungen erforderlich ist.
 Der in § 6a Abs. 1 Nr. 3 Halbsatz 2 EStG verwendete Begriff "eindeutige Angabe(n)" lässt zwar offen, ob sich alle Berechnungsparameter für die Höhe der Abfindung (im Streitfall: die anzuwendende Sterbetafel) wörtlich aus der (schriftlichen, s. § 6a Abs.


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1 Nr. 3 Halbsatz 1 EStG) Pensionszusage ergeben müssen oder ob es ausreicht, dass nach einer Auslegung des Wortlauts der Zusage keine Zweifel an diesen Maßgaben verbleiben. Pensionszusagen sind nach der zu § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG i.d.F. vor dem Steueränderungsgesetz 2001 vom 20.12.2001 (BGBl I 2001, 3794) ergangenen BFH-Rechtsprechung anhand der allgemein geltenden Auslegungsregeln auszulegen, soweit ihr Inhalt nicht bereits klar und eindeutig feststeht. Die Einfügung des Eindeutigkeitsgebots in § 6a Abs. 1 Nr. 3 Halbsatz 2 EStG durch das StÄndG 2001 hat hieran nichts geändert.
 Die Anwendung der Heubeck-Richttafeln entspricht seit 1998 in langjähriger Verwaltungspraxis den "anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik". Die Anwendung anderer oder modifizierter Rechnungsgrundlagen wird von der Finanzverwaltung nur anerkannt, wenn die besonderen Voraussetzungen des BMF-Schreibens vom 9.12.2011 (BStBl I 2011, 1247) erfüllt sind. Berechnungen auf der Grundlage der Heubeck-Richttafeln, die üblicherweise auch in der Handelsbilanz herangezogen werden, können daher auch aufgrund der langjährig anerkennenden Verwaltungspraxis als entsprechend einer "Verkehrssitte" erfolgt anzusehen sein.
 Indem das FG im angefochtenen Urteil als weiteren selbständig tragenden Entscheidungsgrund den Inhalt der Vereinbarung ausdrücklich - "aufgrund der Übernahme des Wortlauts des § 6a Abs. 3 Satz 3 EStG" und mit Blick darauf, dass die Steuerpflichtige bei der Bewertung ihrer Pensionsrückstellung seit dem erstmaligen Rückstellungsansatz auf die Heubeck-Richttafeln zurückgegriffen hat - i.S. einer Festschreibung der Anwendung der Heubeck-Tafeln auslegt, ist der Inhalt der Vereinbarung ohne erkennbare Auslegungsfehler in der Weise bestimmt, dass zur Berechnung der Abfindung auf ebendiese Heubeck-Richttafel zurückzugreifen ist.
 Diese Lösung lässt es ohne weiteres zu, die im Abfindungszeitpunkt (bzw. zum letzten Stichtag der Pensionsrückstellung vor diesem Zeitpunkt) aktuell geltende Richttafel anzuwenden, was - ebenfalls bei konkreter Benennung der zum Zusagezeitpunkt geltenden Richttafel ohne eine "dynamische Verweisung" - auch mit Blick auf die begrenzte betragsmäßige Auswirkung als für die steuerrechtliche Anerkennung unschädliche "Unsicherheit" zu qualifizieren ist.
 08.10.2019 nach oben


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 Steuer.Ninja > eidesstattliche Versicherung
 Schlagwort Archiv: eidesstattliche Versicherung
 Wiedereinsetzung – und der Vortrag des Prozessbevollmächtigten
 Zwar darf grundsätzlich von dem Anwalt als richtig oder an Eides statt versicherten Vorbringen in einem Wiedereinsetzungsantrag ausgegangen werden. Dies gilt aber dann nicht, wenn konkrete Anhaltspunkte es ausschließen, den geschilderten Sachverhalt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als zutreffend anzusehen1. Die Frage, ob die eine Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen im Sinne von § ...
 eidesstattliche Versicherung, Wiedereinsetzung, Zivilrecht
 Das Verschweigen von Vermögensbestandteilen im Rahmen der eidesstattlichen Versicherung im Sinne des § 156 StGB und deren späteres nochmaliges Verheimlichen bei der Vorlage des Vermögensverzeichnisses beim Insolvenzantrag im Sinne des § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB beziehen sich auf dasselbe geschützte Rechtsgut, nämlich an der vollständigen Erfassung des pfändbaren ...
 Bankrott, eidesstattliche Versicherung, Insolvenzantrag, Strafrecht, Tateinheit, Vermögensverzeichnis
 Abgabe der Vermögensauskunft – und das Ermessen des Finanzamtes
 Nach § 284 AO besteht für die Finanzbehörde bei der Entscheidung, ob der Vollstreckungsschuldner neben dem Vermögensverzeichnis auch eine eidesstattliche Versicherung abzugeben hat, kein Ermessen mehr. Nach § 284 Abs. 1 Satz 1 AO muss der Vollstreckungsschuldner der Vollstreckungsbehörde auf deren Verlangen für die Vollstreckung einer Forderung Auskunft erteilen, wenn ...
 eidesstattliche Versicherung, Steuerrecht, Steuerschulden, Vermögensauskunft, Zwangsvollstreckung
 Eine Versagung der Restschuldbefreiung wegen nicht fristgerecht abgegebener eidesstattlicher Versicherung setzt voraus, dass der Schuldner zuvor eine Auskunft über die Erfüllung seiner Obliegenheiten gemäß § 296 Abs. 2 Satz 2 InsO erteilt hat und der Schuldner vom Gericht aufgefordert wird, die Richtigkeit bestimmter Auskünfte an Eides statt zu versichern. Zwar ...
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 Wer zwar gemeinsam mit der Gerichtsvollzieherin ein Vermögensverzeichnis ausfüllt, sich dann aber nach Belehrung über die Strafbarkeit einer eidesstattlichen Versicherung weigert, dieses Vermögensverzeichnis zu unterschreiben (und auch nicht in sonstiger Weise die Richtigkeit seiner Angaben an Eides statt versichert), erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 156 StGB. Zu der hier ...
 eidesstattliche Versicherung, Falsche eidesstattliche Versicherung, Offenbarungsversicherung, Strafrecht, Vermögensoffenbarung, Vermögensverzeichnis
 Die Frage, ob die eine Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen im Sinne von § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO glaubhaft gemacht sind, bestimmt sich nach den zu § 294 ZPO entwickelten Grundsätzen. Danach genügt ein geringerer Grad der richterlichen Überzeugungsbildung; die Behauptung ist glaubhaft gemacht, sofern eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, ...
 Anwaltliche Versicherung, eidesstattliche Versicherung, Glaubhaftmachung, Kanzlei und Beruf, Wiedereinsetzung, Zivilrecht


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BGH, 10.12.2009 - I ZR 195/07 - Verstoß gegen das in § 4 Nr. 4 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geregelten Transparenzgebots durch Werbung für einen erheblichen Preisnachlass; Pflicht zur Information über die Bedingungen der Inanspruchnahme von Verkaufsförderungsmaßnahmen; Schutzzweck der Vorschrift des § 4 Nr. 4 UWG | anwalt24.de
 Urt. v. 10.12.2009, Az.: I ZR 195/07
 Verstoß gegen das in § 4 Nr. 4 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geregelten Transparenzgebots durch Werbung für einen erheblichen Preisnachlass; Pflicht zur Information über die Bedingungen der Inanspruchnahme von Verkaufsförderungsmaßnahmen; Schutzzweck der Vorschrift des § 4 Nr. 4 UWG
 Referenz: JurionRS 2009, 34768
 Aktenzeichen: I ZR 195/07
 LG Stuttgart - 16.05.2007 - AZ: 39 O 46/07 KfH
 OLG Stuttgart - 22.11.2007 - AZ: 2 U 45/07
 RL 29/2005/EG
 DB 2010, 1993-1995
 GRUR 2010, 649-651 "Preisnachlass für Vorratsware"
 GRUR-Prax 2010, 301
 GuT 2010, 265
 MDR 2010, 1007-1008
 Mitt. 2010, 486-489 "Preisnachlass nur für Vorratsware"
 NWB 2010, 1961
 NWB direkt 2010, 679
 RdW 2010, 178-179
 WRP 2010, 1017-1019 "Wettbewerbsrecht: Preisnachlass nur für Vorratsware"
 Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 22. November 2007 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
 Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Handels mit Fotound Videokameras. Die Beklagte warb mit einem Prospekt für einen lediglich am 3. Januar 2007 gewährten Preisnachlass mit folgendem Text:
 Nur heute 3. Januar Foto- und Videokameras ohne 19% Mehrwertsteuer!*
 In dem Sternchenhinweis des Prospekts war angegeben "Sparen sie volle 19% vom Verkaufspreis". Den unteren Rand der Anzeige bildete die Werbeaussage "Über 215x in Deutschland. Alle Preise sind Abholpreise". Der Werbeprospekt war wie nachstehend wiedergegeben gestaltet:
 Am 3. Januar 2007 suchten zwei Mitarbeiter der Klägerin das Geschäft der Beklagten auf und erhielten beim Kauf einer vorrätigen Kamera auf den Verkaufspreis einen Nachlass von 19%. Auf ihre Nachfrage, ob auch nicht vorrätige Ware bestellt werden könne, wurde ihnen mitgeteilt, dass dies möglich sei. Auf den Preis werde aber nicht der Rabatt gewährt, der nur am 3. Januar auf die im Geschäft vorrätige Ware zu erhalten sei.
 Die Klägerin hat in der Werbung der Beklagten einen Verstoß gegen das in § 4 Nr. 4 UWG geregelte Transparenzgebot gesehen.
 Das Landgericht hat der Beklagten unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel verboten, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Foto- und Videogeräte in der Werbung mit einem Rabatt zu bewerben, ohne darauf hinzuweisen, dass der Rabatt nur für im Markt vorhandene Foto- und Videogeräte gewährt wird.
 Darüber hinaus hat es die Beklagte zur Auskunftserteilung und zur Zahlung der von der Klägerin begehrten Abmahnpauschale nebst Zinsen verurteilt und die Schadensersatzpflicht der Beklagten festgestellt.
 Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben (OLG Stuttgart WRP 2008, 517).
 Über das Vermögen der Klägerin ist nach Einlegung der Revision das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Nachdem der Insolvenzverwalter die Aufnahme abgelehnt hatte, hat die Beklagte die Aufnahme des Verfahrens erklärt.
 Das Berufungsgericht hat in Übereinstimmung mit dem Landgericht angenommen, dass die streitgegenständliche Werbung der Beklagten gegen §§ 3, 4 Nr. 4 UWG verstößt. Zur Begründung hat es ausgeführt:


text:
Die beanstandete Werbung enthalte eine Verkaufsförderungsmaßnahme i.S. des § 4 Nr. 4 UWG. Sie genüge nicht dem in dieser Vorschrift geregelten Transparenzgebot. Der Umstand, dass der Preisnachlass nur für vorrätige Fotound Videokameras gewährt worden sei, stelle eine Bedingung für die Inanspruchnahme der in Aussicht gestellten Preisvergünstigung dar, auf die in der Werbung hätte hingewiesen werden müssen. Die Werbung enthalte keine klare und eindeutige Angabe dieser Bedingung. Wegen der bestehenden Nachahmungsgefahr sei der gegebene Wettbewerbsverstoß nicht nur unerheblich.
 Diese Beurteilung hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei einen Verstoß der Beklagten gegen das Transparenzgebot des § 4 Nr. 4 UWG bejaht.
 Die Klägerin ist prozessführungsbefugt; sie kann den Rechtsstreit im eigenen Namen fortführen. Zwar ist über das Vermögen der Klägerin nach Einlegung der Revision das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Die Beklagte hat jedoch durch Aufnahme des Rechtsstreits die Unterbrechung des Verfahrens nach § 240 ZPO beendet. Gemäß § 85 Abs. 2 InsO können sowohl der Schuldner als auch der Gegner den Rechtsstreit aufnehmen, wenn der Verwalter die Aufnahme ablehnt. Im Streitfall hat der Insolvenzverwalter mit Schreiben vom 4. September 2008 gegenüber der Beklagten erklärt, es gebe keine Gründe für die Aufnahme des Verfahrens. Durch die Ablehnung der Prozessaufnahme hat der Verwalter die zur Masse gehörenden streitgegenständlichen Vermögensgegenstände freigegeben mit der Folge, dass der Insolvenzbeschlag aufgehoben und die im Streit befindlichen Gegenstände in das insolvenzfreie Vermögen des Schuldners überführt wurden. Dementsprechend hat die Klägerin insoweit ihre gesetzliche Prozessführungsbefugnis zurückerlangt (vgl. BGHZ 163, 32, 34; BGH, Urt. v. 7.12.2006 - IX ZR 161/04, NJW-RR 2007, 845 Tz. 18 ff.).
 Auf den in die Zukunft gerichteten Unterlassungsanspruch sind die Bestimmungen des am 30. Dezember 2008 in Kraft getretenen Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2949) anzuwenden, mit dem die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken umgesetzt worden ist. Der im Streitfall auf Wiederholungsgefahr gestützte Unterlassungsanspruch besteht allerdings nur, wenn die beanstandete Verhaltensweise auch schon zum Zeitpunkt ihrer Begehung wettbewerbswidrig war. Demgegenüber kommt es für den Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten und Feststellung der Schadensersatzpflicht allein auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Begehung des beanstandeten Verhaltens an (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 11.3.2009 - I ZR 194/06, GRUR 2009, 1064 Tz. 13 = WRP 2009, 1229 -Geldzurück-Garantie II; Urt. v. 28.5.2009 -I ZR 124/06, GRUR 2010, 80 Tz. 15 = WRP 2010, 94 - LIKEaBIKE). Die im Streitfall maßgebliche Vorschrift des § 4 Nr. 4 UWG hat durch die Umsetzung der Richtlinie allerdings keine Änderung erfahren. Es ist deshalb nicht erforderlich, zwischen der vor dem 30. Dezember 2008 und der danach geltenden Rechtslage zu unterscheiden.
 Die in § 4 Nr. 4 UWG vorgesehene Pflicht, über die Bedingungen der Inanspruchnahme von Verkaufsförderungsmaßnahmen zu informieren, steht mit der Richtlinie 2005/29/EG in Einklang (BGH GRUR 2009, 1064 Tz. 16-19 - Geld-zurück-Garantie II; Urt. v. 30.4.2009 - I ZR 148/07, [...] Tz. 11).
 Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass es sich bei der in Rede stehenden Ankündigung eines Preisnachlasses von 19% um eine Verkaufsförderungsmaßnahme i.S. des §


text:
4 Nr. 4 UWG handelt, da Preisnachlässe in § 4 Nr. 4 UWG ausdrücklich genannt werden. Die Revision erhebt insoweit auch keine Rügen.
 Ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die Annahme des Berufungsgerichts, die Beklagte habe gemäß § 4 Nr. 4 UWG darauf hinweisen müssen, dass der Preisnachlass von 19% nur für im Geschäft vorrätige Digitalkameras und Camcorder gewährt werde, weil es sich bei diesem Umstand um eine Bedingung für die Inanspruchnahme der Preisvergünstigung handele.
 Unter den "Bedingungen der Inanspruchnahme" sind die Voraussetzungen zu verstehen, die erfüllt sein müssen, damit der Kunde die Vergünstigung erlangen kann. Anzugeben sind sowohl Bedingungen hinischtlich des zugelassenen Personenkreises (persönlicher Anwendungsbereich) als auch Modalitäten der Inanspruchnahme (sachlicher Anwendungsbereich). Dementsprechend hat der Werbende auch darüber zu informieren, wenn der Preisnachlass nur für bestimmte Waren oder Produktgruppen gilt, da dies eine für die Entscheidung des Verbrauchers wesentliche Information sein kann (vgl. Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Aufl., § 4 Rdn. 4.11; Harte/Henning/Bruhn, UWG, 2. Aufl., § 4 Nr. 4 Rdn. 43; Fezer/Steinbeck, UWG, 2. Aufl., § 4-4 Rdn. 9; Seichter in Ullmann, jurisPK-UWG, 2. Aufl., § 4 Nr. 4 Rdn. 23 f.).
 Die Revision macht geltend, die Beklagte sei nicht verpflichtet gewesen, ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass der angekündigte Preisnachlass nur für im Laden vorrätige Foto- und Videokameras gelte, weil der durchschnittlich informierte und verständige Verbraucher, der das Geschehen mit einer der Situation angemessenen Aufmerksamkeit verfolge, nach der Lebenserfahrung davon ausgehe, dass der beworbene Preisnachlass sich nur auf solche Produkte beziehe, die aktuell im Laden vorrätig seien, und nicht auch für Geräte gelte, die erst noch bestellt werden müssten. Dies sei bei kurzfristigen Rabattaktionen ausschließliche Praxis nicht nur der Beklagten, sondern des gesamten Einzelhandels in Deutschland.
 Dieser Beurteilung vermag der Senat nicht beizutreten. Es fehlt bereits an einer tragfähigen Grundlage für die Behauptung der Revision, kurzfristige Rabattaktionen bezögen sich immer nur auf im Geschäft vorrätige Waren. Die Vorinstanzen haben hierzu keine Feststellungen getroffen. Das Berufungsgericht hat vielmehr - von der Revision unangegriffen - festgestellt, dass die Beklagte selbst nicht substantiiert behauptet habe, sie gewähre auf einen Tag begrenzte Preisnachlässe immer nur für tatsächlich vorrätige Waren. Der Auffassung der Revision steht zudem entgegen, dass es für den Verbraucher von erheblicher Bedeutung sein kann zu erfahren, ob bestimmte Waren von dem in Aussicht gestellten Preisnachlass ausgeschlossen sind, weil er sich dann gar nicht erst zum Ladenlokal des Werbenden begibt. Der Kunde muss daher über Beschränkungen einer angekündigten Preisvergünstigung unmissverständlich informiert werden.
 Ohne Erfolg bleiben auch die Angriffe der Revision gegen die Annahme des Berufungsgerichts, die Bedingungen für die Inanspruchnahme einer Verkaufsförderungsmaßnahme müssten bereits zum Zeitpunkt der Werbung mitgeteilt werden.
 Die Anlockwirkung, die der Unternehmer mit der Verkaufsförderungsmaßnahme bezweckt, erreicht den Verbraucher bereits durch die Werbung für die angekündigte Maßnahme. Der mit § 4 Nr. 4 UWG verfolgte Schutzzweck gebietet es daher, grundsätzlich auch die Werbung für eine Verkaufsförderungsmaßnahme in seinen Anwendungsbereich einzubeziehen (BGH, Urt. v. 30.4.2009 - I ZR 66/07, GRUR 2009, 1183 Tz. 9 = WRP 2009, 1501 - Räumungsverkauf wegen Umbau; vgl. zu der vom Schutzzweck her


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vergleichbaren Vorschrift des § 4 Nr. 5 UWG: BGH, Urt. v. 10.1.2008 - I ZR 196/05, GRUR 2008, 724 Tz. 10 = WRP 2008, 1069 - Urlaubsgewinnspiel; Fezer/Steinbeck aaO § 4-4 Rdn. 24; Seichter in Ullmann, jurisPK-UWG aaO § 4 Nr. 4 Rdn. 40). Auch nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll schon die Werbung für Verkaufsförderungsmaßnahmen von § 4 Nr. 4 UWG erfasst werden (vgl. Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 15/1487, S. 17 f.).
 Kann der Verbraucher aufgrund einer Anzeigenwerbung noch nicht ohne weiteres - etwa mittels einer angegebenen Rufnummer - die beworbene Preisvergünstigung in Anspruch nehmen, benötigt er allerdings noch keine umfassenden Informationen zu den Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Verkaufsförderungsmaßnahme (vgl. BGH GRUR 2008, 724 Tz. 11 - Urlaubsgewinnspiel; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rdn. 4.17; Harte/Henning/Bruhn aaO § 4 Rdn. 62 ff.; Seichter in Ullmann, jurisPK-UWG aaO § 4 Nr. 4 Rdn. 40 f.). Unter Berücksichtigung der räumlichen und zeitlichen Beschränkungen des verwendeten Werbemediums reicht es dann aus, dem Verbraucher diejenigen Informationen zu geben, für die bei ihm nach den Besonderheiten des Einzelfalls schon zum Zeitpunkt der Werbung ein aktuelles Aufklärungsbedürfnis besteht (vgl. BGH GRUR 2008, 724 Tz. 11 - Urlaubsgewinnspiel).
 Gemessen an diesen Grundsätzen sind die in der Werbung der Beklagten wiedergegebenen Informationen zu den Bedingungen für die Inanspruchnahme des beworbenen Preisnachlasses entgegen § 4 Nr. 4 UWG nicht hinreichend klar und eindeutig.
 Zweck der Vorschrift des § 4 Nr. 4 UWG ist es, der nicht unerheblichen Missbrauchsgefahr zu begegnen, die aus der hohen Attraktivität von Verkaufsförderungsmaßnahmen für den Kunden folgt, wenn durch eine solche Werbung die Kaufentscheidung beeinflusst wird, jedoch hohe Hürden für die Inanspruchnahme des ausgelobten Vorteils aufgestellt werden (vgl. BT-Drucks. 15/1487, S. 17). Deshalb sollen Verkaufsförderungsmaßnahmen nur zulässig sein, wenn die Bedingungen für ihre Inanspruchnahme klar und eindeutig angegeben sind (BGH GRUR 2009, 1064 Tz. 27 - Geld-zurück-Garantie II).
 Damit der Verbraucher seine Kaufentscheidung in Kenntnis der relevanten Umstände treffen kann, muss er Gelegenheit haben, sich über zeitliche Befristungen der Aktion (vgl. BGH, Urt. v. 11.9.2008 - I ZR 120/06, GRUR 2008, 1114 Tz. 13 = WRP 2008, 1508 - Räumungsfinale), über eventuelle Beschränkungen des Teilnehmerkreises, über Mindest- oder Maximalabnahmemengen (vgl. BGH GRUR 2009, 1064 Tz. 28 - Geldzurück-Garantie II) sowie über mögliche weitere Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Verkaufsförderungsmaßnahme - wie etwa die vom Preisnachlass ausgeschlossenen Waren und Warengruppen - zu informieren (Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rdn. 4.13). Die Angaben dürfen den Verbraucher nicht im Unklaren darüber lassen, welche Bedingungen im Einzelfall gelten.
 Das Berufungsgericht hat unangegriffen festgestellt, dass die beanstandete Werbung keinen Hinweis auf eine Beschränkung des Preisnachlasses auf im Geschäftslokal der Beklagten vorrätige Foto- und Videokameras enthielt. Der Verbraucher erfuhr erst im Ladenlokal der Beklagten von dieser Beschränkung, und zwar erst in dem Moment, in dem er einen nicht vorrätigen Artikel aus der von der Werbung umfassten Warengruppe bestellen wollte. Unter diesen Umständen hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen, dass die Beschränkung der Preisvergünstigung auf Vorratsware aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers nicht klar und eindeutig war (a.A.


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OLG Karlsruhe GRUR-RR 2007, 363).
 Eine andere Beurteilung ergibt sich entgegen der Auffassung der Revision auch nicht aus dem Umstand, dass die Verkaufsförderungsaktion auf den 3. Januar 2007 beschränkt war, weil dies lediglich eine zeitliche Bedingung für die Inanspruchnahme war, aus der der Verbraucher nicht ohne weiteres schließen konnte, dass die beworbene Aktion sachlich auf im Geschäftslokal der Beklagten vorrätige Ware beschränkt war. Das Berufungsgericht hat daher ohne Verstoß gegen die Lebenserfahrung angenommen, dass die Angabe zur Geltungsdauer der Verkaufsförderungsmaßnahme aus der Sicht des Verbrauchers ebenso die Deutung zuließ, dass der Preisnachlass auch bei der verbindlichen Bestellung einer Foto- oder Videokamera am 3. Januar 2007 erlangt werden konnte. Ein missbräuchlicher Einfluss von Verkaufsförderungsmaßnahmen auf die Kaufentscheidung kann nur ausgeschlossen werden, wenn die Bedingungen der Inanspruchnahme dem Kunden bereits rechtzeitig vor seiner Kaufentscheidung bekannt gegeben werden (vgl. BGH GRUR 2009, 1064 Tz. 30 - Geld-zurück-Garantie II). Daran hat es bei der von der Klägerin angegriffenen Werbung der Beklagten gefehlt (a.A. OLG Karlsruhe GRUR-RR 2007, 363).
 Das Berufungsgericht hat den von der Beklagten begangenen Wettbewerbsverstoß ohne Rechtsfehler als nicht unerheblich bzw. als zur spürbaren Beeinträchtigung geeignet angesehen (§ 3 UWG 2004, § 3 Abs. 1 UWG 2008).
 Die Frage, ob eine Verletzung der in § 4 Nr. 4 UWG vorgeschriebenen Informationspflichten den Wettbewerb nicht nur unerheblich bzw. spürbar beeinträchtigt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rdn. 4.19). Ihre Beurteilung durch den Tatrichter kann daher im Revisionsverfahren nur in eingeschränktem Umfang überprüft werden. Aus der vom Berufungsgericht vorgenommenen Würdigung ergibt sich, dass die Werbewirkung von den Wettbewerbern als erheblich eingestuft wird. Danach unterliegt die Bewertung der in Rede stehenden Aktion als wettbewerbsrechtlich relevant keinen durchgreifenden revisionsrechtlichen Bedenken. Die Revision erhebt insoweit auch keine Beanstandungen.
 Der auf Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten gerichtete Antrag und der zur Vorbereitung der Bezifferung des möglichen Schadensersatzanspruchs geltend gemachte Auskunftsanspruch sind gemäß §§ 3, 9 Satz 1 UWG 2004, § 242 BGB ebenfalls begründet. Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG ist die Beklagte ferner zur Erstattung der vorgerichtlichen Abmahnkosten verpflichtet.


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3.236 Prechtaler Schanze-Ecklesberg
 Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg über das Naturschutzgebiet »Prechtaler Schanze - Ecklesberg« vom 10. Oktober 1997 (GBl. v. 31.10.1997, S. 445).
 Auf Grund der §§ 21 und 58 Abs. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vorn 29. März 1995 (GBI. S. 385) wird verordnet:
 Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Elzach, Landkreis Emmendingen, werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Prechtaler Schanze - Ecklesberg«.
 (1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rd. 230 ha.
 (2) Das Gebiet liegt östlich des Ortskerns von Elzach - Oberprechtal und umfaßt nach dem Stand vom 18. Oktober 1995 auf dem Gebiet der Stadt Elzach, Gemarkung Prechtal, die Grundstücke Flst. Nrn. 388 - 392, 394 - 396, 421, 428, 429, 431, 434, 435/2, 446 - 448, 464, 468, 469, 470, 471, 471/1 und 472 sowie Teile der Grundstücke Flst. Nrn. 393, 417, 422, 426, 430/2, 439, 442/2, 449, 449/1, 452, 454, 455, 463, 465 und 467.
 (3) Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 mit durchgezogener roter Linie sowie in einer Detailkarte im Maßstab 1:5000 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie eingetragen. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Freiburg und beim Landratsamt Emmendingen auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
 · als reich strukturiertes Landschaftsmosaik mit den typischen Vegetationseinheiten der ehemaligen Reutbergwirtschaft und anderer historischer Nutzungsformen, u. a. mit Besenginsterweiden, Magerwiesen, Feuchtwiesen, Niedermooren, ehemaligen Niederwäldern und Eichenschälwäldern sowie weiteren Waldtypen;
 · als Bereich mit extensiver Weide - und Wiesennutzung.
 3. Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut- , Wohn - , oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;
 4. Einfriedungen und Zäune aller Art zu errichten, ausgenommen Weide - und Wildschutzzäune sowie Schutzzäune an Verkehrswegen;
 6. Plakate, Bild - oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen.
 3. neu aufzuforsten oder Christbaum - und Schmuckreisigkulturen sowie Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen;
 3. außerhalb der in der Karte im Maßstab 1: 5000 eingetragenen Wege zu reiten;
 6. Luftfahrzeuge, insbesondere Luftsportgeräte und Flugmodelle zu starten oder zu landen sowie das Gebiet mit Flugmodellen zu überfliegen.
 2. auf den in der Karte im Maßstab 1 : 5 000 schraffierten Flächen Grünland nicht mit Stickstoff in Form von Handelsdünger, Flüssigmist oder Jauche gedüngt wird;
 3. auf den in der Karte im Maßstab 1:5000 schraffierten Flächen der Viehbesatz bei Beweidung eine Großvieheinheit pro Hektar nicht überschreitet.
 Flächen, die auf Grund vertraglicher Bewirtschaftungsbeschränkungen oder der Teilnahme an einem Extensivierungs- oder Stillegungsprogramm zeitweise nur eingeschränkt genutzt oder stillgelegt waren, dürfen nach Vertragsablauf in die vor Vertragsbeginn zuletzt ausgeübte landwirtschaftliche Nutzung zurückgeführt werden.
 (2) Die Verbote des § 4 gelten nicht für erforderliche Bauvorhaben im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebes, die in landschaftsbezogener Bauweise errichtet werden und nach


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dem Baugesetzbuch (§ 35 Abs. 1 Nrn. 1 - 3) zulässig sind.
 (3) Für die forstwirtschaftliche Bodennutzung gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß und in der bisherigen Art sowie im bisherigen Umfang erfolgt. Voraussetzung ist weiter, daß
 2. die Waldflächen nur mit standortgerechten Mischbeständen oder Laubbaumbeständen einheimischer Baumarten verjüngt werden; eine einzel - bis truppweise Beimischung von Douglasien in Laubholzgrundbestände bleibt zulässig;
 3. befestigte Forstwirtschaftswege nur im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde neu angelegt oder wesentlich geändert werden;
 4. Kahlhiebe, die eine Fläche von 1 ha überschreiten, wobei angrenzende, noch nicht gesicherte Kulturen auf die Kahlfläche anzurechnen sind, nur im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde erfolgen;
 5. Meliorationskalkungen nur in Abstimmung mit der höheren Naturschutzbehörde durchgeführt werden.
 (4) Für die Ausübung der Jagd gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß und mit der Maßgabe erfolgt, daß der Schutzzweck nicht beeinträchtigt wird. Voraussetzung ist weiter, daß auf den in der Karte im Maßstab 1 : 5 000 schraffierten Flächen
 1. Hochsitze nur im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde errichtet werden;
 2. keine neuen Wildäcker oder Futterstellen sowie in Feuchtbereichen keine Kirrungen angelegt werden.


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Intern - Statut
 Statuten der ehrenamtlichen Organisation "SERVUS e.V."
 1. Die ehrenamtliche Organisation führt den Namen "SERVUS - EINGETRAGENER VEREIN "; in italienischer Sprache SERVUS  ASSOCIAZIONE DI VOLONTARIATO, in der Folge VEREIN genannt, und hat ihren Sitz in Bozen (BZ), Museumstraße, 13.
 Der Verein ist überparteilich und orientiert sich an den Grundwerten des christlichen Glaubens und der abendländischen Kultur und verfolgt folgende Zielsetzungen:
 Unterstützung von sozial schwächeren Personen durch Förderung, Bildung und Ausbildung;
 Einsatz für den Schutz und die Erhaltung der Menschenrechte;
 Förderung von Kultur und Kunst;
 Um diese Ziele zu erreichen, kann der Verein verschiedene Initiativen organisieren und unterstützen und z.B. folgende Tätigkeiten ausüben:
 Durchführung von Projekten zur Unterstützung, zur Zusammenarbeit, zur humanitären Hilfe von sozial schwächeren Personen;
 die Auswahl, Ausbildung und den Einsatz von Freiwilligen, Technikern und von Personal, auch im Zuge von Zusammenarbeit, welche die Verwirklichung von Projekten ermöglichen;
 die Durchführung von Initiativen, welche die Finanzierung der Projekte unterstützen;
 die Teilnahme an Tagungen, Kongressen und anderen Veranstaltungen, welche die im vorliegenden Statut festgehaltenen Vereinsziele behandeln;
 die Koordinierung und Organisation von Veranstaltungen, Videoproduktionen und Publikationen im Allgemeinen;
 die Durchführung von jeglichen weiteren Maßnahmen, welche zur Erreichung der Vereinsziele notwendig und nützlich erscheinen.
 Die Vereinigung kann sich im Rahmen ihrer Tätigkeit auf die Mitarbeit von Freiwilligen und Zivildienstleistern stützen.
 Es ist der Vereinigung verboten, andere Tätigkeiten als die oben beschriebenen auszuführen, mit Ausnahme jener Tätigkeiten, die im direkten Zusammenhang mit den oben beschriebenen stehen.
 Die Vereinigung kann weiters die eigene Tätigkeit an Personen delegieren, vor allem dann, wenn dies dem Erreichen des Vereinszwecks und den Schutz von sozial schwächeren und benachteiligten Personen dient.
 Bei der Ausübung der Vereinstätigkeit kann der Verein die Aufnahme von Zweigstellen und/oder Organisationen beschließen, damit mit deren Hilfe und Zusammenarbeit der bestmögliche Weg zur Verfolgung der Vereinszwecke erreicht werden kann.
 Art. 3 - Dauer des Vereins
 1. Die Dauer des Vereins ist unbeschränkt. Das Geschäftsjahr ist gleich dem Kalenderjahr.
 Art. 4  Gemeinnützigkeit, Ehrenamtlichkeit und Finanzierung
 1. Der Verein hat eine soziale Ausrichtung, ist auf dem Prinzip der Solidarität aufgebaut, verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke und ist nicht auf Erzielung von Gewinnen ausgerichtet.
 2. Die Mitglieder des Vereins üben die Vereinsämter ehrenamtlich aus. Sie erbringen sämtliche Leistungen für den Verein ehrenamtlich.
 3. Der Verein finanziert seine Tätigkeit durch Einnahmen aus eigenen Veranstaltungen, Mitgliedsbeiträgen, Spenden und Beiträgen von öffentlichen oder privaten Körperschaften sowie aus jedweder weiteren Einnahme, welche die Aktiva der Vereinigung im Sinne der geltenden gesetzlichen Bestimmungen erhöht. Allfällige aktive Rechnungsüberschüsse dürfen niemals ausgeschüttet bzw. verteilt werden, sondern nur zur Verwirklichung der Zielsetzungen des Vereins eingesetzt werden.
 Art. 5 - Mitglieder
 1. Mitglied kann jede physische oder juristische Person, unabhängig im Fall einer physischen Person- ihres Alters, Geschlechtes oder Staatsbürgerschaft, sein, welche den Vereinszweck bejaht.
 2. Das Gesuch um Mitgliedschaft muss an den Vereinsausschuss gerichtet werden, der über die Aufnahme in den Verein entscheidet.
 3. Alle Ämter und Funktionen, die im Verein ausgeübt werden, sind grundsätzlich ehrenamtlich. Den Mitgliedern kann für ihre Tätigkeit im Interesse des Vereins für genau belegte Spesen ein Ersatz


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gewährt werden, allerdings nur in dem vom Vereinsausschuss festgelegten Ausmaß.
 4. Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Austritt oder Ausschluss des Mitgliedes. Die Erklärung des Austrittes, die jederzeit erfolgen kann, muss dem Vereinsausschuss schriftlich mitgeteilt werden.
 5. Der Ausschluss eines Mitgliedes ist vom Vereinsausschuss zu beschließen und erfolgt, wenn das Mitglied:
 a) das Statut, die internen Reglements oder die Beschlüsse der Vereinsorgane missachtet;
 c) wenn der Mitgliedsbeitrag für zwei aufeinander folgende Jahre, trotz erfolgter Zahlungsaufforderung, nicht bezahlt wurde;
 6. Gegen den Ausschluss kann das betreffende Mitglied beim Schiedsgericht des Vereins innerhalb von fünfzehn Tagen nach Erhalt des Ausschlussschreibens Einspruch erheben. In diesem Fall bleibt der betreffende Ausschussbeschluss bis zur Entscheidung ausgesetzt. Das Schiedsgericht entscheidet endgültig innerhalb von neunzig Tagen. Offen bleibt der Rechtsweg vor dem ordentlichen Gericht.
 7. Beim Ausscheiden eines Mitglieds, aus welchem Grund auch immer, stehen diesem oder dessen Erben keinerlei Rechte auf Rückerstattung irgendeiner Summe oder irgendeines Vermögensanteils des Vereins zu.
 Art. 6 - Rechte und Pflichten der Mitglieder
 1. Den Mitgliedern steht nach Maßnahme dieses Statutes das aktive und passive Wahlrecht zu; sie haben das Recht, an der Willensbildung des Vereins auch durch Stellungnahmen und Anträgen an die Organe mitzuwirken. Den Mitgliedern steht auch das Recht zu, an allen Vorteilen des Vereins teilzuhaben und deren Einrichtungen nach den dafür getroffenen Bestimmungen zu benützen.
 2. Nur volljährige Mitglieder haben Stimmrecht bei der Vollversammlung, bei welcher das Statut und die Geschäftsordnung genehmigt und geändert, sowie die Vereinsorgane gewählt werden.
 3. Die Mitglieder haben die Pflicht, die Interessen des Vereins zu wahren und zu
 fördern, sich an das Statut und an die Beschlüsse der Vereinsorgane zu halten, sowie an den Versammlungen teilzunehmen. Die Entscheidung aller Streitigkeiten, welche sich aus dem Mitgliedschaftsverhältnis ergeben, können dem Schiedsgericht des Vereins überantwortet werden. Offen bleibt jedem Mitglied der Rechtsweg vor dem ordentlichen Gericht.
 Art. 7 - Vereinsorgane
 Die Organe des Vereins sind die Vollversammlung, der Ausschuss, der Präsident, die Revisoren und das Schiedsgericht. Die Vereinsorgane bleiben 3 (drei) Jahre im Amt.
 Art. 8 - Ordentliche Vollversammlung
 1. Die Vollversammlung ist das oberste Organ des Vereins, kann in ordentlicher und außerordentlicher Sitzung zusammentreten und wird vom Vereinsausschuss einberufen.
 2. Die Einberufung erfolgt schriftlich (verschickt auf dem Postwege, per Telefax oder E-Mail) oder durch die Presse mindestens acht Tage vor Abhaltung der Vollversammlung mit Bekanntgabe des Datums, des Ortes und der Tagesordnung.
 3. Die ordentliche Vollversammlung muss mindestens einmal jährlich oder nach Ablauf des Geschäftsjahres einberufen werden. Darüber hinaus muss die Vollversammlung auch auf Verlangen von mindestens einem Drittel (1/3) der stimmberechtigten Mitglieder einberufen werden.
 4. Die Vollversammlung ist das oberste Organ und setzt sich aus allen stimmberechtigten Mitgliedern des Vereins zusammen. Alle Mitglieder, die den Mitgliedsbeitrag für das laufende Jahr bezahlt haben, verfügen bei der Vollversammlung über eine Stimme.
 5. Jedes stimmberechtigte Mitglied kann sich durch ein anderes stimmberechtigtes Mitglied vertreten lassen. Zu diesem Zwecke muss eine schriftliche Vollmacht vorgelegt werden.
 Art. 9 - Beschlussfähigkeit der ordentlichen Vollversammlung
 1. Die Vollversammlung ist in erster Einberufung beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend


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oder durch bevollmächtigte Mitglieder vertreten sind.
 2. In zweiter Einberufung, welche mindestens 30 Minuten nach der ersten Versammlung stattfinden muss, ist diese unabhängig von der Anzahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder oder Bevollmächtigten beschlussfähig.
 Art. 10 - Zuständigkeit der Vollversammlung
 a) die Wahl des Vereinsausschusses, der Revisoren und des Schiedsgerichtes;
 b) die Genehmigung der Tätigkeitsberichte und der Jahresabschlussrechnung des abgelaufenen Tätigkeitsjahres;
 c) Festlegung allgemeiner Richtlinien für das Tätigkeitsjahr;
 d) Entscheidungen über alle weiteren Angelegenheiten, die nicht ausdrücklich in die Zuständigkeit anderer Vereinsorgane fallen.
 Art. 11 - Beschlüsse der Vollversammlung
 1. Die Vollversammlung fasst ihre Beschlüsse grundsätzlich mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Die Abstimmungen erfolgen in geheimer Wahl mittels Stimmzettel. Sind allerdings alle anwesenden stimmberechtigten Mitglieder einverstanden, kann auch durch Handaufheben abgestimmt werden.
 2. Bei Wahlen der Vereinsorgane gilt dieselbe Mehrheit, wie in Absatz 1 dieses
 Artikels. Es können bis zu 5 Vorzugsstimmen für die Wahl des Ausschusses, 1 Vorzugsstimme für die Wahl der Revisoren und zwei Vorzugsstimmen für die Wahl des Schiedsgerichtes abgegeben werden. Erhalten zwei oder mehrere Kandidaten die gleiche Anzahl an Stimmen, so wird eine Stichwahl zwischen diesen Kandidaten vorgenommen und es gilt jener Kandidat als gewählt, der die meisten Vorzugsstimmen erhält.
 3. Bei jeder Vollversammlung kann der Vereinsausschuss die Vertrauensfrage stellen oder 1/3 der stimmberechtigten Mitglieder einen Misstrauensantrag gegen den Vereinsausschuss einbringen. Misstrauensanträge sind nur dann gültig, wenn sie fünf Tage vor der Generalversammlung am Vereinssitz schriftlich hinterlegt und von 1/3 der stimmberechtigten Mitglieder unterzeichnet werden.
 Sollte die Vollversammlung dem Vereinsausschuss das Vertrauen verweigern, muss derselbe zurücktreten. In diesem Falle müssen innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen abgehalten werden.
 4. Die Beschlussfassung über Statutenänderungen erfordern die Anwesenheit von mindestens drei Viertel der Mitglieder und die Zustimmung der Mehrheit der Anwesenden.
 Art. 12 - Vorsitz und Stimmzähler in der Vollversammlung
 1. Den Vorsitz in der Vollversammlung führt grundsätzlich der Vereinspräsident. Bei Ablauf der Amtszeit, wird ein Versammlungsvorsitzender gewählt.
 2. Die Vollversammlung wählt unter den anwesenden, stimmberechtigten Mitgliedern drei Stimmzähler. Die Stimmzähler teilen das Ergebnis der Wahl dem Vorsitzenden mit.
 Art. 13 - Außerordentliche Vollversammlung
 1. Außerordentliche Vollversammlungen können jederzeit vom Vereinsausschuss oder von wenigstens 1/10 aller stimmberechtigten Mitglieder verlangt werden. Im letzteren Fall muss ein schriftlicher und begründeter Antrag am Vereinssitz hinterlegt werden. Daraufhin hat der Ausschuss 30 Tage Zeit, die Versammlung einzuberufen. Erfolgt diese Einberufung nicht fristgerecht, können die antragsstellenden Mitglieder zur Einberufung einer außerordentlichen Vollversammlung schreiten.
 Art. 14 - Der Vereinsausschuss
 1. Der Vereinsausschuss ist das vollziehende Organ des Vereins und besteht aus mindestens drei und höchstens neun Mitgliedern und zwar:
 a) dem Vereinspräsidenten, der auch den Vorsitz des Ausschusses führt;
 b) dem Vizepräsidenten, der bei Abwesenheit des Präsidenten denselben in all seinen Funktionen und Aufgaben vertritt;
 Art. 15 - Ämterverteilung
 1. Der Ausschuss wählt unter sich den Präsidenten, den Vizepräsidenten und den Kassier und bestimmt die Aufgabenbereiche der anderen Ausschussmitglieder. Bei den Wahlen sind die im Art. 11, Absatz 1 und 2 vorgesehenen Bestimmungen anzuwenden.
 2. Scheidet ein Ausschussmitglied vor Ablauf der Amtsdauer aus, so rückt das nächstgewählte Mitglied nach.
 Art. 17


text:
- Unvereinbarkeiten
 1. Die Ämter eines Präsidenten, des Kassiers und des Schriftführers sind unvereinbar. Der Präsident kann auch nicht gleichzeitig Mitglied des Kollegiums der
 Revisoren und des Schiedsgerichtes sein.
 2. Personen, die mit dem Verein in einem Arbeits- oder Dienstleistungsverhältnis stehen, können nicht Ausschussmitglied sein oder in den Ausschuss gewählt werden; sie können aber auf Einladung des Ausschusses mit beratender Stimme an den Ausschusssitzungen teilnehmen.
 Art. 18 - Aufgaben und Beschlussfassung des Ausschusses
 a) Ausübung jeglicher Befugnisse zur Erreichung der Zielsetzung laut Art. 2 dieser Satzung, mit Berücksichtigung der Zuständigkeiten die der Vollversammlung vorbehalten sind;
 b) Durchführung der von der Vollversammlung erteilten Richtlinien und getroffenen Beschlüsse;
 c) Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern;
 d) Festlegung des jährlichen Mitgliedsbeitrages falls die Vollversammlung solchen beschließt;
 e) Erstellung des Haushaltsvoranschlages und der Jahresabschlussrechnung;
 f) Wahrnehmung aller weiteren Aufgaben, die ihm diese Satzung überträgt.
 2. Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.
 3. Die Beschlüsse des Ausschusses werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
 Art. 19 - Sitzungen des Ausschusses
 1. Die Einladungen zu den Sitzungen sind den Mitgliedern mündlich oder schriftlich mindestens 5 Tage vorher mitzuteilen.
 Art. 20 - Haftung - Verbindlichkeiten
 1. Der gesamte Vereinsausschuss haftet für die getätigten Rechtsgeschäfte grundsätzlich solidarisch. Bei Beschlussfassungen, die finanzielle Angelegenheiten betreffen, können einzelne Ausschussmitglieder bei ihrer Gegenstimme oder Enthaltung von der Haftung ausdrücklich entbunden werden. Die Haftungsentbindung muss in einem schriftlichen Protokoll festgehalten werden.
 Die Ausschussmitglieder haften dem Verein gegenüber nach den Vorschriften über den Auftrag (Mandat - Art. 1703 ZGB).
 2. Für Verbindlichkeiten, die durch die den Verein vertretenen Personen eingegangen worden sind, können sich Dritte wegen ihrer Ansprüche an das Vereinsvermögen halten. Für diese Verbindlichkeiten haften persönlich und als Gesamtschuldner auch die Personen, die im Namen und für Rechnung des Vereins gehandelt haben (Art. 38 ZGB).
 3. Die Mitglieder und die Vereinsorgane werden bei der Ausübung ihrer Tätigkeit für den Verein angemessen und ausgewogen gegen Haftpflicht und gegen Unfall versichert.
 Art. 21 - Der Präsident
 1. Der Präsident vertritt den Verein nach außen hin und ist, gemäß Art. 36, 2. Absatz BGB, der gesetzliche Vertreter desselben. Im Falle seiner Verhinderung wird er durch den Vizepräsidenten vertreten.
 Art. 22 - Revisoren
 1. Die Zahl der Revisoren wird mit drei festgelegt und diese müssen nicht Vereinsmitglieder sein. Die Revisoren können nicht auch Mitglied des Ausschusses oder des Schiedsgerichts sein.
 2. Den Revisoren obliegt die Überprüfung der Jahresabschlussrechnung, sowie die Überwachung der Tätigkeit des Ausschusses in finanzieller Hinsicht. Bei der jährlich stattfindenden Vollversammlung berichten sie über ihre Tätigkeit.
 Art. 23 - Das Schiedsgericht
 2. Das Schiedsgericht ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder anwesend sind. Die Beschlussfassung erfolgt auf Grund von Art. 12 der Satzungen.
 3. Das Schiedsgericht ist für die Entscheidung aller Streitfälle zuständig, die sich aus dem Mitgliedschaftsverhältnis ergeben und bei der Auslegung der Satzung und der Geschäftsordnung entstehen können.
 4. Die Vereinsmitglieder können die Entscheidung aller Streitigkeiten, die sich aus dem Mitgliedschaftsverhältnis ergeben können, dem Schiedsgericht übertragen. Offen bleibt jedem Mitglied der Rechtsweg vor dem ordentlichen


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Gericht.
 Die Entscheidung des Schiedsgerichtes erfolgt schriftlich und wird den Betroffenen sowie dem Vorstand zur Kenntnis gebracht.
 Art. 24. - Vereinsvermögen
 1. Die Einnahmen und die mit diesen Mitteln erworbenen Gegenstände, bilden das gemeinsame Vermögen des Vereins. Das Vereinsvermögen kann weder während des Bestehens des Vereins noch bei Auflösung, aus welchem Grund auch immer, unter den Mitgliedern aufgeteilt werden, noch können die einzelnen Mitglieder weder die Aufteilung des gemeinsamen Vermögens, noch im Falle des Austrittes, Ausschlusses oder bei Auflösung des Vereins, ihren Anteil am Vereinsvermögen fordern.
 3. Es ist dem Verein untersagt, direkt oder indirekt Gewinne, Verwaltungsüberschüsse sowie Rücklagen, Reserven oder Kapitalanteile voll oder auch nur teilweise, zu verteilen.
 4. Die Mittel des Vereins, sowie etwaige Gewinne oder Vereinsverwaltungsüberschüsse müssen für die Realisierung der satzungsgemäßen Zwecke oder für damit direkt verbundene Zielsetzungen verwendet werden.
 Art. 25 - Auflösung des Vereins
 1. Zur Auflösung des Vereins und die Zuweisung des Vereinsvermögens ist die Zustimmung von mindestens drei Viertel der stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.
 2. Das zum Zeitpunkt der Auflösung vorhandene Vermögen, aus welchem Grund auch immer diese erfolgt, muss anderen, nicht gewinnorientierten Organisationen mit gemeinnützigem Charakter übertragen werden, sofern vom Gesetz nicht anders bestimmt.
 Art. 26 - Eintragung ins Landesverzeichnis
 Die Vereinsleitung stellt den Antrag an die Südtiroler Landesregierung für die Eintragung in das eigens geschaffene Landesverzeichnis der ehrenamtlich tätigen Organisationen laut Art. 5 des Landesgesetzes Nr. 11 vom 1. Juli 1993.
 Art. 27 - Schlussbestimmung
 In allen Fällen, die in diesem Statut oder in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen sind, gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches.


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NEWS - SV-OG-Großwelzheim
 Jubiläumszuchtschau 2017
 LG JJM 2014
 Sonstiges im Jahr
 Tolle Suchleistung bei der LG-FH
 Am 12.+13.10. fand in Kronach die LG FH statt. Sonntags startete Friedl mit Emma in der IFH1. Emma erschnüffelte 95 Punkte und die beiden erlangten einen tollen 5. Platz. Damit sind sie ein Teil der Bayern-Nord Mannschaft die am 3.11. in Neukenroth an der Bayerischen FH teilnimmt.
 Wir gratulieren hierzu Herzlichst und drücken die Daumen für die Bayerische!
 Agility WM in Mondena/Italien
 Vom 02.-05.10. fand in Mondena die WUSV WM statt.
 Ivonne und Cole waren als Mitglied der deutschen Mannschaft vertreten und erreichten einen tollen 3. Platz in der Mannschaftswertung
 (Italien Platz 1, Belgien Platz 2).
 Ausserdem startete Sabine mit Eloa (A3) und Ruby (A1). Auch sie konnte tolle Erfolge einheimsen:
 Eloa in der A3 Kombi 3. Platz und Finale Platz 13.
 Erfolgreiche Teilnahme an der SV RO DM
 Die 4. Deutsche SV Meisterschaft im Rally Obedience wurde von der OG Aubachtal in Neuwied ausgerichtet.
 Bei Meldungen über 150 Starter (alle Rassen) mussten Samstags 3 Richter eingesetzt werden. Sabine mit Eloa erhielten 100 Punkte in der Beginnerklasse und erreichten den 2.Platz von 38 Startern. Ivonne mit Cole erhielten ebenfalls 100 Punkte und konnten sich mit einem Vorsprung von 2sec an die Spitze der Klasse 1 (29 Starter) setzen.
 Sonntags gingen insgesamt 50 DSH an den Start. Auch hier wurden Vorzügliche Ergebnisse erzielt. Sabine mit Eloa 97 Punkte (schnellste Zeit) - Platz 6 (Beginnerklasse); Ivonne mit Cole 100 Punkte - Platz 1 (Klasse 1).
 Somit wurden Ivonne und Cole an diesem Wochenende 2x Klassensieger der Klasse 1
 Qualifikation erlaufen....
 Am 28.07. nahmen Sabine mit Eloa und Ivonne mit Cole am RO Turnier in der OG Gemünden teil. Die Hunde zeigten eine sehr schöne fehlerfreie Arbeit; lediglich die Führerinnen machten leichte Fehler so das es zu Punktabzügen kam.
 Sabine erreichte in der Beginnerklasse den 5.Platz mit 97P.; Ivonne in der Klasse 1 den 3.Platz mit 95P..
 Damit gelang es beiden sich für die SV RO DM in Aubachtal zu qualifizieren.
 Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg auf der DM!
 Am 23.06. fand in der OG Hirschaid das LG-Turnier statt. Daran nahmen Sabine mit Eloa und Ivonne mit Cole erfolgreich teil. Beide zeigten schöne Läufe und qualifizierten sich für die BSP in Halle.
 Wir gratulieren ganz herzlich und wünschen jetzt schon viel Erfolg!
 Zuchtschau 16.06.
 Die Ortsgruppe lud unter der Schirmherrschaft des
 1. Bürgermeisters, Peter Kreß, zur Zuchtschau ein.
 Schauleiter Friedolin stellte dem Zuchtrichter und Zuchtwart der
 Landesgruppe Bayern-Nord, Erich Bösl die Teams vor.
 Gemeldet waren 42 deutsche Schäferhunde in den Klassen: Gebrauchshund,
 Jugend- und Junghund, Nachwuchs, Veteranen und
 Herdengebrauchshund. Die Vierbeiner kamen mit ihren Besitzern aus ganz
 Deutschland, Frankreich und England. In der Gebrauchshundklasse
 gewann der Rüde: Urex vom Gebenbacher Land. Auch bei den Hündinnen
 erhielten alle ein "Vorzüglich". Auf Platz 1 setzte sich Zumba vom
 Team Hühnegrab vor Java vom Kuckucksland und Hanni vom Kuckucksland durch.
 Bild: GHKL Hündinnen mit E. Bösl, P. Kreß u. F. Adler
 Für 25 Jahre Vereinszugehörigkeit im Hauptverein wurde Ivonne eine


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Urkunde mit Nadel stellvertretend vom 1. Vorsitzenden Josef überreicht.
 Im Zuge dessen verlieh er nach dem SV-Wandertag auch die Pokale für die Vereinsmeisterschaft 2018.
 1. Platz: Friedolin Adler, 2. Platz: Sabine Janku, 3. Platz: Reinhold Ebert
 Am 24.03. fand unsere Frühjahrsprüfung statt. Prüfungsleiterin Iris stellte dem Leistungsrichter Jürgen Heß 8 Teams vor.
 Unterstützt wurden sie durch die Fährtenleger Josef und Johannes Soria, sowie durch den Helfer Manuel.
 Norbert Seng konnte mit seiner Vania die BH bestehen, ebenso Friedolin mit seiner Frieda die IBGH 2 . Markus Schickling aus der OG Sommerkahl errang mit seinem Greg in der IGP 3 ein "sehr gut" mit 273 P.. Reinhold setzte sich mit seiner Polly und einem "Vorzüglich" mit 286 P. durch. In der IFH 1 erhielt Bettina Berninger mit ihrem Aturo ein "Vorzüglich" mit 99 P.. Friedolin machte die Sache mit seiner Emma rund und erhielt hier die volle Punktzahl von 100 P., hierfür konnte er sich wieder mal den Pokal für den vereinsbesten Sucher sichern. In der IFH 2 bestand Dietmar Hackner mit seinem Hovawart-Rüden Branco mit einem "sehr gut" mit 90 P.. Ivonne mit ihrem Cole konnten diesmal die IFH 2 nicht bestehen.
 Unser Vereinsmitglied Sabine Janku hat Ihre Hündin Eloa von Kato vom Weinbergblick belegen lassen. Der Wurf wird den Zwingernamen "der dunkle Schatten" tragen. Wir freuen uns riesig auf kleine Puschels und drücken die Daumen das alles klappt.
 Am 28.10. fand unsere Herbstprüfung statt. Prüfungsleiterin Iris stellte dem Leistungsrichter Heinrich Balonier 10 Teams vor. In der Begleithundeprüfung starteten Michael Fuchs mit Arec und Sabine mit Ruby. In der BGH 1 lag Christian mit Ferro und 91 Punkten vor Gerhard Großmann mit Carrie und Friedolin mit Frieda. Karolina Großmann konnte mit ihrer Flummi in BGH 2 74 Punkte erringen. Friedolin erhielt in FPR 3 100 Punkte und sicherte sich somit den Wanderpokal für die vereinsbeste Fährte. In IPO 2 erreichte Sabine mit ihrer Eloa ein "sehr gut" mit 280 Punkten. Ivonne mit Cole und Reinhold mit Polly gingen in IPO 3 an den Start, wobei sich Ivonne mit Cole 290 Punkte und somit ein "Vorzüglich" sicherte vor Reinhold mit Polly und 280 Punkte mit einem Gesamtergebnis "sehr gut" .
 FH - LM der LG14
 Friedl hat mit seiner Emma vom Wasserloser-Adler an der FH-LM in Untersiemau-Weißenbrunn am 13./14.10. teilgenommen. Die beiden starteten in der FH2. Emma zeigte eine hervorragende Suchleistung, leider ging sie in die Verleitung rein. Somit erreichte sie nur 55P. und konnte das Prüfungsziel diesmal nicht erreichen. Wir sind stolz auf die beiden und hoffen sie nächstes Jahr wieder auf der LM zu sehen :-)
 Emma vom Wasserloser-Adler brachte am 17.07. drei gesunde Welpen (0/3) zur Welt. Wir wünschen alles gute bei der Aufzucht.
 Agility LM 2018
 Am 17.06. startete Sabine mit Eloa von casa arado am LG-Turnier in Coburg. Durch ihre erfolgreiche Teilnahme konnte sie sich erneut für die BSP qualifizieren.
 Am Samstag 21.04. stellte PL Iris dem Leistungsrichter Hans-Peter Feldmann 10 Hunde mit ihren Besitzern vor.
 In der BH konnten Friedel mit seiner Frieda, Manfred Beinke-Imgrund


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mit Ix, sowie Christian mit Ferro und Gerhard Großmann mit Carrie ihr Ziel erreichen. Karolina Großmann mit Flame und die Jugendliche Michelle mit ihrer Patty legten souverän die BGH-1-Prüfung ab. Klaus-Peter mit Abby bestand die IPO 1 und Reinhold mit Polly erhielt in der IPO 3 das Gesamtergebnis "gut" mit 263 Punkten. Ivonne startete erstmalig mit ihrem Cole in FH 1 und holte sich gleich 94 Punkte. Friedel errang mit seiner Emma in FH 2 96 Punkte und konnte sich somit erneut den Wanderpokal für das beste Fährtenergebnis sichern.
 Unser 1. Vorsitzender Josef überreichte heute einige Urkunden für langjährige Mitgliedschaften. Der 2. Vorsitzende Manuel verteilte die Pokale an die VM.
 25 Jahre SV-Mitgliedschaft:
 Katrin Willmann und Hugo Nees.
 25 Jahre Vereinszugehörigkeit OG Großwelzheim:
 Katrin Willmann, Michael Nees und Ingrid Zuber.
 Vereinsmeister 2017 wurde Friedolin Adler gefolgt von Sabine Janku (Platz 2) und Reinhold Ebert (Platz 3).
 Zum Saisonende stellte PL Louisa der LR Ingeborg Balonier 9 Hunde mit ihren Hundeführer/innen vor. In der Einstiegsprüfung Begleithund überzeugte Karolina Großmann mit ihrer Flame gefolgt von Michelle mit Patty und Christian mit Ferro. Für alle drei Hunde war es die erste Prüfung und auch für die jugendliche Hundeführerin Michelle, die ihr Prüfungsziel locker erreichte. Weniger Erfolg hatten die beiden IPO-1-Hunde, für sie reichte es an diesem Tag leider nicht. In IPO 3 erzielte Reinhold mit seiner Sunshine die Gesamtnote "sehr gut", Iris erhielt mit Quini ein "gut". Sabine freute sich in der Abteilung SPR 1 über 96 Punkte. Die beiden Fährtenhunde Emma und Paula, geführt von Friedel und Bernd Gebhardt errangen 99 und 93 Punkte.
 Ivonne & Cole belegen Platz 3 auf der Agility WM in NL!
 Vom 04.-08.10.2017 fand die Weltmeisterschaft im IPO und Agility in Tilburg in den Niederlanden statt.. Hier messen sich die besten Hunde des Welt. Im Agility Bereich starteten aus unserer Ortsgruppe Sabine mit Eloa von casa arado und Ivonne Lukas mit Ihrem Cole vom Salztalblick.
 Sabine und Elos zeigten sehr schöne Läufe mit wenigen Fehlern. Ivonne und Cole legten eine Schippte drauf und qualifizierten sich durch Ihre Läufe für den Finallauf. Hier zeigten Sie dann alles was Sie konnten und holten die Bronze Weltmeistermedalie! Herzlichen Glückwunsch!
 Unsere Agility Damen an der Bundessieger-prüfung 2017
 Vom 22.-24.09.2017 fand die Bundessiegerprüfung des Vereins für deutsche Schäferhunde in Oberhausen statt. Hier messen sich die besten Hunde des Verbandes. Im Agility Bereich wurden 74 Hunde bewertet, darunter unsere Sabine Janku mit Ihrer Eloa von casa arado und unsere Ivonne Lukas mit Ihrem Cole vom Salztalblick. Leider war das Glück dieses Jahr nicht ganz auf ihrer Seite, sie erreichen Platz 43 und 55. Trotzdem zeigen die beide tolle Läufe und wir gratulieren Ihnen recht herzlich!
 Tage der Vereine
 22.10.207
 Am 22.10.2017 findet in der Bayernhalle in Karlstein der Tag der Vereine statt.
 Auch wir werden dort vertreten sein! Kommt vorbei und informiert euch rund um die Vereine in Karlstein! Wir freuen uns auf euren Besuch an unserem Stand!
 Nähere Infos folgen :)
 Unsere Sportfreundin Sabine Janku wurde mit dem Hundeführersportabzeichen Bronze und Silber


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ausgezeichnet. Die Urkunden und Abzeichen überreichte unser 1. Vorsitzender Josef.
 Wir gratulieren herzlichst und wünschen viel Erfolg zum erreichen des Abzeichens in Gold ;-)
 Unsere Vereinsmeister wurden geehrt. Platz 3 ging an Iris, Platz 2 erreichte Friedl und Platz 1 holte sich Sabine. Überreicht wurden die Pokale durch unseren 2. Vorsitzenden Manuel.
 Für das Sportjahr 2017 wünschen wir weiterhin viel Erfolg.
 LG 14 Meisterschaft Agility
 Am 02.07. fand das Landesgruppenturnier mit Sichtung zur BSP in der OG Waffenbrunn statt. Unsere Starter Sabine mit Eloa von casa arado (Platz 5) und Ivonne mit Cole vom Salztalblick (Platz 6) konnten sich erneut für die Bundessiegerprüfung qualifizieren.
 BGH Fun Turnier in Wiesbaden
 Am 17.06. fand in der OG Wiesbaden-Bierstadt ein BGH Wettkampf statt. Zwei Starter aus unserer OG nahmen erfolgreich teil: Iris mit Eddy vom Wasserloser-Adler in der BGH1 2.Platz; Peter mit Abby vom Aubachblick in der BGH3 3.Platz.
 Eloas Nachwuchs ist da!
 Am 08.04. brachte Eloa 5 gesunde Welpen auf die Welt.
 1 Rüden und 4 Hündinnen (3 graue / 1 schwarz/gelbe).
 Alle sind gesund und munter.
 Aktuell suchen ein paar Ladys noch ein Zuhause. Bei Interesse können Sie uns gerne anschreiben :) wir wünschen allen alles Gute für die Zukunft!
 Cole wird erneut bester Deutscher Schäferhund!
 Am 01. + 02. April fand in der OG Obertshausen ein Agility Turnier statt.
 Ivonne startete mit Ihrem Cole in A2 und das Team konnte sich an beiden Tagen den Titel "Bester Deutscher Schäferhund" erlaufen. Samstags zeigten Sie einen schönen A-Lauf den sie mit einem V bestanden und das anschließende Jumping gewann das Team. Am Sonntag erlief sich das Team Platz 1. im A-Lauf und konnte im Jumping eine super Zeit erlaufen. Somit stieg das Team in die A3 auf.
 Wir gratulieren recht herzlich und wünschen wir die kommende Saison in der A3 viel Erfolg!
 40 Jahre OG-Mitgliedschaft
 im Rahmen unserer Jahreshaupt-veranstaltung am 23.02.2017 wurde unsere Ausbildungswartin für
 40-jährige Ortsgruppenmitgliedschaft geehrt! Hierzu möchten wir Ihr herzlich gratulieren und hoffen dass sie uns noch lange erhalten bleibt und wünschen ihr weiterhin viel Erfolg im Hundesport :)
 Eloa wurde belegt
 Unser Vereinsmitglied Sabine Janku hat Ihre Hündin Eloa nach Oz vom Wolfsblick belegen lassen. Der Wurf wird auf den Zwinger vom Himmeltal laufen und es wird ein R-Wurf. Wir freuen uns riesig auf kleine Puschels und natürlich den Nachwuchs im Verein. Der werdenden Mutter und Ihrer Mama wünschen wir alles Gute!
 Herbst-prüfung 2016
 am 23.10.2016 fand unsere Herbstprüfung statt.
 8 Teilnehmer stellten sich Leistungsrichter Jürgen Heß.
 Den Tagessieg konnte Ivonne mit Ihrem Cole vom Salztalblick in IPO3 für sich entscheiden mit vorzüglichen 291 Punkten (99, 96, 96). Platz 2 ging an Reinhold mit seiner Polly (Sunshine) von den Wölfen die ebenfalls in IPO 3 vorzügliche 286 Punkte (99, 92, 95). Platz 3 ging an Iris mit Quinbaya vom Salztalblick ebenfalls in IPO 3 mit guten 266 Punkten (94, 87, 85).
 Auch Sabine mit Ihrer Eloa von casa arado und Peter mit Abby vom Aubachblick konnten Ihr Prüfungsziel in IPO 1 erreichen! Iris ging zudem noch mit Eddy


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vom Wasserloser-Adler in FPr 3 an den Start und ersuchten sich nach kurzen anfänglichen Schwierigkeiten 90 Punkte. Auch Friedel mit Emma vom Wasserloser-Adler starteten in FH 1 und fanden ganze 99 Punkte auf der Fährte. Valentin hatte mit Gringo der bösen Hexen leider kein Glück in der FH1 .
 Wir gratulieren allen Team und bedanken und recht herzlich bei allen Helfern und Zuschauern! Bilder unter Galerie - Leistung
 SV DSH-Worldcup im Rahmen der WUSV WM in Meppen 2016
 Erstmalig fand in der Zeit vom 07.10.-09.10.2016 im Rahmen der WUSV WM der SV Agility DSH-Worldcup in Meppen statt. Teilnahmeberechtigt waren SV Mitglieder mit Ihren deutschen Schäferhunden in allen Klassen. Als Grundvoraussetzung musste die Klasse mit 1 x Vorzüglich im laufenden Kalenderjahr bestätigt werden. Dies führte zu einem Starterfeld von ca. 110 deutschen Schäferhunden. Der Großteil kam aus Deutschland, aber auch Italien, Polen, Frankreich und die Niederlande waren vertreten. Mitorganisiert wurde diese Veranstaltung von unserem Bundesbeauftragtem Björn Bröker, der uns durch seinen Einsatz dieses schöne Event ermöglichte. Obwohl die Läufe auf einem Nebenplatz stattfanden, waren doch etliche Zuschauer, darunter auch sehr viele Nicht-Agility-Sportler, rund um den Parcours zu finden. Dies trug zu einer guten Atmosphäre bei. Unsere Landesgruppe war mit einer guten Mannschaft vor Ort.
 Von unserer Ortsgruppe waren Sabine Janku mit Eloa von casa arado und Ivonne Lukas mit Cole vom Salztalblick am Start.
 Beide Teams zeigten tolle Läufe und unsere Sabine konnte sogar im Finale Platz 3 belegen und schaffte es somit aufs Treppchen!
 Am 25.09.2016 fand der Tag der Vereine in der Bayernhalle statt. Wie viel in der Gemeinde geboten wird, konnten die Besucher am Sonntag in der Baynerhalle erleben. Natürlich durften wir da nicht fehlen! Unterstützt mit Werbegeschenken von Happy Dog und Flyern vom SV standen unsere Mitglieder Rede und Antwort.
 Sogar Main-Tv drehte einen kurzen Bericht und sogar unser Friedel wurde interviewt. Video gibt es hier!
 Unsere Agility Damen an der Bundessieger-prüfung
 Vom 16.-18.09.2016 fand die Bundessiegerprüfung des Vereins für deutsche Schäferhunde in Oberhausen statt. Hier messen sich die besten Hunde des Verbandes. Im Agility Bereich wurden 93 Hunde bewertet, darunter unsere Sabine Janku mit Ihrer Eloa von casa arado und unsere Ivonne Lukas mit Ihrem Cole vom Salztalblick. Sie erreichten die Plätze 14 und 41. Damit qualifizierten sich beide Teams zum internationalen SV-Agility-Worldcup, der im Oktober mit der WUSV-Weltmeisterschaft in Meppen stattfindet. Wir sind stolz auf unsere 2 und drücken natürlich die Daumen für den Worldcup!
 Tag der Vereine 25.09.2016
 Am 25.09.2016 findet in der Bayernhalle in Karlstein der Tag der Vereine statt.
 Letzten Samstag (27.08.) fanden unsere Ferienspiele statt.
 34 Kinder besuchten uns und unsere Hunde.
 Nach ein paar Vorführungen im IPO, Rally Obedience und Schaubereich war das Highlight des Tages der F-Wurf vom Wasserloser-Adler, der mit 6 Wochen mal einen Ausflug zu uns machte und direkt auf Gruppenbild musste.
 Auch von befreundeten Hundesportlern wurden wir unterstützt. Ein riesigen Dank an Ilse und Ivonne für die Vorführung im Rally Obedience, Reinhold für die Vorführung des Feuerreifen, Monja für die Unterstützung in der Schau, gleich mit


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2 Hunden vom Himmeltal und Christian für die Unterordnung und natürlich die Helferarbeit. Danke natürlich auch an die Vereinsmitglieder, Iris die den Kindern wie immer die 12 Goldenen Regeln im Umgang mit dem Hund näher brachte und mit Eddy (unterstützt von mir und Quini) den Verbrecher suchte und stellt und zu guter letzt entschied Eddy auch noch das Wettrennen für sich, Ivonne die mit Cole viele Tricks zeigte und die Kinder mal den Arm halten durften während Cole sie über den Platz zog, Friedel der die Babys mitbrachte und die Schau erklärte, Hugo, Bärbel und Josef die sich um die Bewirtung kümmerten. Danke, danke, danke! Es war ein toller Tag!
 Trotz der Hitze hatten alle viel Spaß und zum Abschluss gab es dann noch Wassereis für die Kinder und Leberwursteis für die Hunde.
 Der F-Wurf vom Wasserloser-Adler
 Am 15.07. erblickte der F-Wurf unseres Zuchtwartes das Licht der Welt. 2 Hündinnen / 3 Rüden.
 Mehr dazu auf seiner Homepage!
 LG 14 Meisterschaft Agility 04.06.2016
 Auch unsere Ivonne hat sich mit Ihrem Cole vom Salztalblick für die Bundessiegerprüfung 2016 qualifizieren können!
 Wir gratulieren und wünschen jetzt schon viel Erfolg!
 Unsere Sabine qualifizierte sich am Wochenende mit Ihrer Eloa von casa arado auch in diesem Jahr für die Bundessiegerprüfung indem Sie den zweiten Platz beim BSP-Lauf auf der Agility Landesmeisterschaft der LG 14 belegte.
 Körung Haibach 28.05.2016
 An Muttertag stellte unser Ivonne ihren Cole vom Salztalblick in der Gebrauchshundeklasse Rüden auf der Schau in Hainstadt aus und erlief sich problemlos ein Vorzüglich unter Zuchtrichter Dieter Öser.
 Am 28.05. ging es dann zur Wiederankörung nach Haibach. Nach einem hervorragenden Schutzdienst wurde Cole auf Lebenszeit von Körmeister Erich Bösl angekört und erhielt den Zusatz im Körbericht "zur Verbesserung der TSB-Anlagen".
 Wir sind stolz auf unser Team und gratulieren ganz herzlich!
 Nachwuchs erwartet!
 Unser Vereinsmitglied und Züchter Friedel hat seine Emma vom Wasserloser-Adler nach Milow vom Himmeltal belegen lassen. Schaut doch mal auf seiner Webseite vorbei!
 Wandertag 2016 am 05.05.
 Am 5.5.2016 fand unser alljährlicher Wandertag statt. Es machten sich 15 Wanderer mit 8 Hunden auf den Weg vom Hundeverein nach Wasserlos zur Hasenheide. Nach einigen Trinkpausen und ca. 2 Stunden Wandermarsch kamen wir dann an der Hasenheide an und wurden dort von weiteren Mitgliedern und Freunden des Vereins erwartet. Nach der Vereinsmeister Ehrung und die Ehrung über langjährige Mitgliedschaft unseres Vorstandes wurde gegessen und getrunken und es ging mit ein bisschen Sonnenbrand wieder zurück in Richtung Hundeplatz. Ich würde sagen die Öffentlichkeitsarbeit in Bezug auf den Deutschen Schäferhund war erfolgreich :) Wir freuen uns schon auf nächstes Jahr!
 08. + 09.08.2015 DSH POKALKAMPF OG DARMSTADT 08
 Am 08. - 09.08.2015 fand in der OG Darmstadt 08 der alljährige DSH Pokalwettkampf statt. Hier erreichte unsere Mannschaft "die bayrischen Hessen" den
 1. Platz in der Mannschaftswertung!
 Nachdem Ivonne, Sabine und Jürgen Samstags im Schutzdienst schon super Punkte vorlegten, zeigten die Drei und Nadine auch ihr Können im Agility. Hier konnte Ivonne mit Ihrem Cole im A-Lauf in der A1 Platz 1 mit dem einzigen 0 Fehler Lauf


text: belegen und steigt somit in A2 auf. Sabine holte sich mit Eloa ihren Treppchenplatz im Jumping A3 und belegte mit einer Top Zeit den 2. Platz. Auch Jürgen schaffte es mit seiner Ines im Jumping aufs Treppchen und erreichte in der A2 den 1. Platz. Auch Nadine und Sandy zeigten uns sehr schöne Läufe. Wir sind stolz auf unsere Mannschaft und werden nächstes Jahr auf jeden Fall unseren Titel verteidigen! (Foto v. Links: Jürgen Wehrheim mit Ines vom Haus Salztalblick, Ivonne Lukas mit Cole vom Salztalblick, Nadine Stenger mit Sandy von der Kinzigau, Sabine Janku mit Eloa von casa arado)


text:
Frankfurt a.M., OLG, Widerspruchsrecht von Mobilfunkkunden unabhängig von Höhe angekündigter Preiserhöhung - JurPC-Web-Dok. 0075/2020
 JurPC Web-Dok. 75/2020 - DOI 10.7328/jurpcb202035575
 1 U 46/19
 Widerspruchsrecht von Mobilfunkkunden unabhängig von Höhe angekündigter Preiserhöhung
 JurPC Web-Dok. 75/2020, Abs. 1 - 63
 Bei einseitigen Preiserhöhungen durch den Mobilfunkanbieter haben Kunden stets - auch bei Erhöhungen unter 5 % - ein Widerspruchsrecht. Die Androhung einer Sperre für den Fall eines Zahlungsverzugs mit mindestens 75 Euro kann auch in Textform erfolgen.
 Der Kläger ist der in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragene Dachverband der Verbraucherzentralen in den Bundesländern und 25 weiterer verbraucher- und sozialorientierter Organisationen in Deutschland. Die Beklagte, ein Mobilfunkanbieter, verwendet in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter anderem folgende Klauseln: Abs. 2
 VII. Sperre Abs. 3
 1. Unbeschadet anderer gesetzlicher Vorschriften ist der Diensteanbieter berechtigt, die Inanspruchnahme seiner Leistungen ganz oder teilweise zu verweigern (Sperre), Abs. 4
 a. wenn der Kunde nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 75 Euro gemäß Ziffer IV., V. und VI. in Verzug ist und der Diensteanbieter die Sperre mindestens zwei (2) Wochen zuvor in Textform angedroht und dabei auf die Möglichkeit des Kunden, Rechtsschutz vor den Gerichten zu suchen, hingewiesen hat. Abs. 5
 .... Abs. 6
 IX. Änderungen der Geschäftsbedingungen, Leistungsbeschreibungen und Preise Abs. 7
 ... Abs. 8
 6. ... Beträgt eine Preiserhöhung nach Ziffern 4 und 5 mehr als 5% des bis zum Zeitpunkt der Erhöhung geltenden Preises, kann der Kunde binnen sechs (6) Wochen seit Zugang der Änderungsmitteilung einzelnen oder allen Preisänderungen in Textform widersprechen. Unterbleibt der rechtzeitige Widerspruch, gelten die mitgeteilten Preisanpassungen als genehmigt. Abs. 9
 Der Kläger hat die Beklagte vorgerichtlich auf Unterlassung in Anspruch genommen. Die Beklagte hat wegen dieser Klauseln keine Unterlassungserklärung abgegeben. Abs. 11
 Mit seiner Klage hat der Kläger den geltend gemachten Unterlassungsanspruch weiterverfolgt. Er hat gemeint, die Klauseln seien unwirksam. Die Klausel betreffend die Sperre weiche von der gesetzlich vorgeschriebenen Form der Sperrandrohung, nämlich der Schriftform, ab. Sie sei zudem wegen der Einschränkung „unbeschadet anderer gesetzlicher Vorschriften“ nicht hinreichend transparent. Sie verstoße daher wegen unangemessener Benachteiligung gegen § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die Klausel zu den Preisen verstoße gegen § 308 Nr. 5 BGB. Die Möglichkeit, eine ausdrückliche Erklärung nach § 308 Nr. 5 a) BGB abzugeben, habe der Vertragspartner nur, wenn ihn die Klauselfassung in seiner Entschließung, welchen Inhalt er seiner Erklärung geben wolle, nicht einenge, sondern sie ihm gestatte, seinen Willen frei zu äußern. Diesen Anforderungen genüge die Klausel nicht, weil sie ein Widerrufsrecht nur für den Fall vorsehe, dass die Preiserhöhung mehr als 5% betrage. Sie verstoße zudem gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, weil sie mit Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 2009/136/EG nicht vereinbar sei. Allgemeine Geschäftsbedingungen im Bereich der Telekommunikationsverträge, nach denen der Verwender die Preise einseitig ändern dürfe, müssten der Universaldienstrichtlinie genügen, so dass dem Verbraucher bei Vertragsänderungen zwingend ein Kündigungsrecht eingeräumt werden müsse. Das Kündigungsrecht dürfe nicht an den Umfang einer einseitig vorgenommenen Vertragsänderung geknüpft werden. Es bestehe also auch bei Preisänderungen bis zu 5%.


text:
Die verwendete Klausel enthalte keine Kündigungsmöglichkeit bei Preiserhöhungen und gewähre bei Preiserhöhungen bis 5% überhaupt keine Rechte. Abs. 12
 die Beklagte zu verurteilen, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, diese zu vollstrecken am Vorstand, zu unterlassen, Abs. 14
 in Bezug auf Mobilfunkverträge, die mit Verbrauchern geschlossen werden, die nachfolgenden oder inhaltsgleichen Bestimmungen als allgemeine Geschäftsbedingungen einzubeziehen sowie sich auf die Bestimmung bei der Abwicklung derartiger Verträge zu berufen: Abs. 15
 1. Unbeschadet anderer gesetzlicher Vorschriften ist der Diensteanbieter berechtigt, die Inanspruchnahme seiner Leistungen ganz oder teilweise zu verweigern (Sperre), wenn der Kunde nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 75 Euro gemäß Ziffer IV., V. und VI. in Verzug ist und der Diensteanbieter die Sperre mindestens zwei (2) Wochen zuvor in Textform angedroht und dabei auf die Möglichkeit des Kunden, Rechtsschutz vor den Gerichten zu suchen, hingewiesen hat. Abs. 16
 2. (IX. Änderungen der Geschäftsbedingungen, Leistungsbeschreibung) Abs. 17
 (6.) .... Beträgt eine Preiserhöhung nach Ziffer 4 und 5 mehr als 5% des bis zum Zeitpunkt der Erhöhung geltenden Preises, kann der Kunde binnen sechs (6) Wochen seit Zugang der Änderungsmitteilung einzelnen oder allen Preisänderungen in Textform widersprechen. Unterbleibt der rechtzeige Widerspruch, gelten die mitgeteilten Preisanpassungen als genehmigt. Abs. 18
 Die Beklagte hat beantragt, Abs. 19
 Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen. Abs. 21
 Das Landgericht hat der Klage teilweise stattgegeben und die Beklagte zur Unterlassung verurteilt, soweit es die Form der Androhung der Sperre und den Widerspruch des Kunden bei Preiserhöhungen betrifft. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf das 14. Februar 2019 verkündete Urteil des Landgerichts verwiesen. Abs. 22
 Hiergegen richten sich die Berufungen beider Parteien. Abs. 23
 Mit seinem Rechtsmittel verfolgt der Kläger die Klage, soweit sie abgewiesen wurde, weiter. Er rügt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen wichen vom Gesetzestext ab, wodurch sich eine inhaltliche Änderung ergebe. Die Formulierung „Unbeschadet anderer gesetzlicher Vorschriften“ sei zudem nicht klar und verständlich. Es werde für den Verbraucher, der die gesetzlichen Vorschriften nicht kenne, nicht klar, wie sich andere gesetzliche Vorschriften bei einem geringeren Verzugsbetrag als 75 Euro auswirken könnten. Durch die Formulierung werde nicht klar, dass jedenfalls bei Zahlungsverzug eine Sperre ausschließlich nach § 45k Abs. 2 TKG erfolgen dürfe. Die Klausel könne aber dahin verstanden werden, dass nach anderen Vorschriften eine Sperre möglich sein könne, wenn der Verzug weniger als 75 Euro betrage. Die Klausel stelle die beiden Absätze des § 45k Abs. 1 und 2 TKG verkürzt dar, verändere den Sinn des § 45k Abs. 2 TKG und sei unverständlich und unwirksam nach § 307 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 BGB. Abs. 24
 Der Kläger beantragt, Abs. 25
 unter Abänderung des am 14.02.2019 verkündeten Urteils der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main die Beklagte zu verurteilen, Abs. 26
 es bei Vermeidung eines für


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jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, diese zu vollstrecken am Vorstand, zu unterlassen, Abs. 27
 in Bezug auf Mobilfunkverträge, die mit Verbrauchern geschlossen werden, die nachfolgenden oder inhaltsgleichen Bestimmungen als allgemeine Geschäftsbedingungen einzubeziehen sowie sich auf die Bestimmung bei der Abwicklung derartiger Verträge zu berufen: Abs. 28
 Unbeschadet anderer gesetzlicher Vorschriften ist der Diensteanbieter berechtigt, die Inanspruchnahme seiner Leistungen ganz oder teilweise zu verweigern (Sperre), wenn der Kunde nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 75 Euro gemäß Ziffer IV., V. und VI. in Verzug ist und der Diensteanbieter die Sperre mindestens zwei (2) Wochen zuvor in Textform angedroht und dabei auf die Möglichkeit des Kunden, Rechtsschutz vor den Gerichten zu suchen, hingewiesen hat. Abs. 29
 die Berufung des Klägers zurückzuweisen. Abs. 31
 Sie verteidigt das landgerichtliche Urteil, soweit die Klage abgewiesen wurde. Abs. 32
 Mit ihrer eigenen Berufung wendet sich die Beklagte gegen ihre Verurteilung und verfolgt insoweit ihren Klageabweisungsantrag weiter. Sie macht geltend, das Landgericht habe zu Unrecht einen Unterlassungsanspruch wegen der Sperrandrohung bejaht. § 45 Abs. 2 TKG beinhalte kein Schrift-, sondern lediglich ein Textformerfordernis. Denn die Vorschrift sei schon ursprünglich nur im Sinne eines drucktechnischen Hinweises zu verstehen gewesen. Seit der Einführung der Textform in § 126b BGB müsse daher die in § 45 Abs. 2 TKG genannte Schriftlichkeit, die jedenfalls nicht die Schriftform des § 126 BGB erfordere, der Textform entsprechen. Das genüge auch dem Schutzzweck, denn mit der Hinweispflicht solle der Kunde rechtzeitig auf die bevorstehende Unterbrechung hingewiesen werden. Es wäre auch bloße Förmelei, für die Androhung die Schriftform des § 126 BGB zu fordern, wenn sämtliche anderen vertragserheblichen Erklärungen wie Vertragsbegründung, Rechnung und Kündigung in Textform erklärt werden könnten. Abs. 33
 Ebenso habe das Landgericht zu Unrecht einen Unterlassungsanspruch angenommen, soweit die Klausel IX Nr. 6 Sätze 2 und 3 das Widerspruchsrecht des Kunden auf Preiserhöhungen über 5% des geltenden Preises beschränkt habe. Entgegen der Ansicht des Landgerichts könne die Universaldienstrichtlinie nicht herangezogen werden, da ihr Anwendungsbereich nicht eröffnet sei und jedenfalls eine Rückausnahme in Höhe von 5% eingreife. Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie sei nicht in deutsches Recht umgesetzt. Jedenfalls sei ihr Anwendungsbereich nicht eröffnet, weil den in der Klausel geregelten Preiserhöhungen keine unternehmerische Entscheidung zugrunde liege. Die beanstandete Regelung beziehe sich auf außerhalb der Sphäre der Beklagten liegende Anknüpfungspunkte, nämlich die Steigerung der Gesamtkosten oder Senkung der Entgelte für Leistungen/Teilleistungen aufgrund gesetzlicher Vorgaben oder behördlicher Maßnahmen. Die 5%-Regelung sei auch unabhängig von der Anwendbarkeit der Richtlinie zulässig. Denn der europäische Gesetzgeber habe ein berechtigtes Interesse der Telekommunikationsdiensteanbieter an einer Preisänderung anerkannt, so dass nicht jede kleine Preisänderung ein Widerrufsrecht auslösen könne. Auch in der Literatur sei anerkannt, dass nur bei unangemessenen Preiserhöhungen, die bestimmte Prozentsätze überschritten, ein Lösungsrecht als Ausgleich einzuräumen sei. Das Oberlandesgericht München habe demgemäß entschieden, dass nur eine wesentliche, 5% übersteigende Preisänderung ein Widerrufsrecht begründe. Entgegen der Annahme des Landgerichts sei diese Entscheidung während der Geltung einer Fassung der Universaldienstrichtlinie


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ergangen, die bereits ein Lösungsrecht bei einseitigen Änderungen der Vertragsbedingungen vorgesehen habe. Abs. 34
 Die Beklagte beantragt, Abs. 35
 das am 14. Februar 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen. Abs. 36
 Der Kläger beantragt, Abs. 37
 die Berufung der Beklagten zurückzuweisen. Abs. 38
 Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil gegen die Berufung der Beklagten unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens und führt ergänzend aus, dass das Landgericht die Klausel, die die Sperrandrohung in Textform ermögliche, zu Recht als unwirksam angesehen habe, weil der Anbieter damit die durch das Gesetz gebotene Schriftlichkeit, also eine Erklärung in ausgedruckter Form, durch eine nur auf einem Datenträger enthaltene Form erfüllen könne. Da es zu der Zeit, als die Telekommunikationsverordnung erstmals Schriftlichkeit angeordnet habe, die gesetzliche Textform noch nicht gegeben habe, könne aus der Gesetzesbegründung nicht entnommen werden, dass der Gesetzgeber die Textform als ausreichend angesehen hätte. Der Gesetzgeber habe weder bei der Neufassung des § 45k TKG die Formulierung „schriftlich“ noch nach Neufassung des § 126b BGB die in § 45k TKG vorgeschriebene Form verändert. Abs. 39
 Wegen des zweitinstanzlichen Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die im Berufungsverfahren zur Akte gereichten Schriftsätze Bezug genommen. Abs. 40
 II. Abs. 41
 Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg, während die Berufung der Beklagten teilweise erfolgreich ist. Abs. 42
 1. Der Kläger ist nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 4 UKlaG klagebefugt. Abs. 43
 2. Die Berufung des Klägers ist unbegründet. Abs. 44
 Die Formulierung „unbeschadet anderer gesetzlicher Vorschriften“ ist wirksam, weil sie nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstößt. Abs. 45
 Treu und Glauben verpflichten den Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Abzustellen ist dabei nicht auf die Erkenntnismöglichkeiten des konkreten Vertragspartners, sondern auf die Verständnismöglichkeiten des typischerweise bei Verträgen der geregelten Art zu erwartenden Durchschnittskunden (BGH, Urteil vom 15. April 2010 - Xa ZR 89/09, Rz 25 - juris). Diesen Maßstäben hält die angegriffene Bestimmung stand. Es handelt sich bei der Formulierung um eine Formulierung, die auch der Gesetzgeber verwendet. Sie kann auch nicht zu dem von dem Kläger befürchteten Missverständnis führen, dass eine Sperre bereits wegen des Verzugs mit geringeren Beträgen als 75 € verhängt werden kann. Denn sie ist, was der durchschnittliche Verbraucher schon anhand des Textumbruchs in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten nicht übersieht, allen drei, mit a, b und c gekennzeichneten Fällen der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelten Sperre vorangestellt. Sie erweitert nicht in unbestimmtem und undurchschaubarem Umfang die Regelung über die Sperre beim Verzug. Ein durchschnittlicher Verbraucher wird die Worte „unbeschadet anderer gesetzlicher Vorschriften“ daher so verstehen, dass es neben den in den AGB ausdrücklich geregelten Fällen einer Sperre wegen Zahlungsverzugs (Fall a), wegen besonderer Steigerung des Verbindungsaufkommens (Fall b) und wegen Gefährdung der Einrichtungen des Anbieters oder der öffentlichen Sicherheit (Fall c) weitere gesetzliche Vorschriften gibt, die eine Sperre ermöglichen, die der Anbieter in den AGB aber nicht ausdrücklich


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aufgeführt hat. Es beeinträchtigt nicht die Klarheit der Regelung der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich genannten Fälle, wenn weitere gesetzlichen Gründe für eine Sperre in den Bedingungen nicht ausdrücklich aufgeführt werden. Es besteht auch ein berechtigtes Interesse des Verwenders an diesem allgemein gehaltenen Vorbehalt zugunsten weiterer gesetzlicher Regelungen, denn dies bringt zum Ausdruck, dass der Verwender mit der Regelung der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich genannten Fälle nicht auf die unabhängig davon in anderen gesetzlichen Vorschriften begründeten Möglichkeiten einer Sperre verzichten will. Abs. 46
 3. Die Berufung der Beklagten hat teilweise Erfolg. Abs. 47
 a) Dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten für die Androhung der Sperre die Textform ausreichen lassen, ist unbedenklich. Denn dabei handelt es sich nicht um eine der Inhaltskontrolle zugängliche Abweichung von einer dispositiven gesetzlichen Regelung, sondern lediglich um die Wiedergabe der Rechtslage, wie sie bei richtiger Auslegung des in § 45k TKG bestimmten Gebots, dass die Sperre „schriftlich“ angedroht werden muss, ohnehin besteht. Abs. 48
 „Schriftlich“ im Sinne des § 45k Abs. 2 Satz 1 TKG bedeutet nicht Schriftform im Sinne des § 126 Abs. 1 BGB. Das Erfordernis der Schriftlichkeit hat der Gesetzgeber aus § 19 der Telekommunikationsverordnung mit unverändertem Wortlaut in § 45k Abs. 2 TKG übernommen. In den Materialien zur Telekommunikationsverordnung hat der Verordnungsgeber klargestellt, dass Schriftlichkeit im gegebenen Zusammenhang nur drucktechnisch zu verstehen sei (BR-DrS.551/97, S. 38), dass es also nicht darauf ankommt, dass die Ankündigung der Sperre eigenhändig unterschrieben ist. Es entspricht der einhelligen Meinung im Schrifttum, dass § 45k Abs. 2 Satz 1 TKG ebenso zu verstehen ist (Ditscheid/Rudloff, in: Beck ́scher TKG Kommentar, 4. Aufl., 2013, § 45k, Rn. 22; Lutz, in: Arndt/Fetzer/Scherer/Graulich, TKG, 2. Aufl., § 45k Rdn. 18; Sodtalbers, in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 4. Aufl., § 45k Rdn. 14; Säcker/Klingner, TKG, § 45k Rdn. 21; Kiparski, in: Gersdorf/Paal, BeckOK Informations- und Medienrecht, Stand 1.2.2020, § 45k Rdn. 15). Darüber hinaus wird überwiegend angenommen, dass die Schriftlichkeit, die in § 45k Abs. 2 Satz 1 TKG verlangt wird, erfüllt ist, wenn die Androhung der Sperre in Textform erfolgt (Sodtalbers, aaO.; Säcker/Klingner, aaO.; Kiparski, aaO.). Dieser Ansicht schließt sich der Senat an. Abs. 49
 Bei der Androhung der Sperre handelt es sich um eine geschäftsähnliche Handlung (Lutz, aaO., Fn 39). Bei geschäftsähnlichen Handlungen soll die Erklärung nicht wie eine Willenserklärung final rechtliche Wirkungen herbeiführen, sondern die Rechtsfolge tritt unabhängig vom Willen des Erklärenden ein, weil das Gesetz die Rechtsfolge anordnet (BAG, B. v. 9.12.2008 - 1 ABR 79/07 - Rdn. 31 juris; BGH, U. v. 17.10.2009 - X ZR 97/99 - Rdn. 17, 19, juris). So liegt es hier. Die Androhung der Sperre ist nur gesetzliche Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit und Zulässigkeit der Sperre. Abs. 50
 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs richten sich die Formerfordernisse für einseitige Erklärungen grundsätzlich nach dem Sinn und Zweck der jeweiligen Vorschrift. Für Erklärungen, die auf die Begründung, Änderung oder Beendigung eines privatrechtlichen Rechtsverhältnisses gerichtet sind, und für geschäftsähnliche Handlungen, die eine solche Rechtsfolge auslösen, gelten die Anforderungen des § 126 BGB


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(vgl. BGH, B. v. 12.11.2019 - EnVR 108/18 - Rn. 19, juris). Eine solche Erklärung ist die Androhung der Sperre indessen nicht. Sie ist nicht auf die Begründung, Änderung oder Beendigung eines Rechtsverhältnisses gerichtet (vgl. auch BGH, U. v. 10.11. 2010 - VIII ZR 300/09 - Rn. 14, juris). Auch sonst besteht kein Grund, für die Androhung der Sperre die Schriftform des § 126 BGB zu verlangen. Die mit der Einhaltung der Schriftform verbundene Warnfunktion für den Erklärenden hat bei der Androhung der Sperre keine Bedeutung, denn der Anbieter muss nicht vor den Folgen seiner Erklärung gewarnt werden. Auch der mit der Schriftform verfolgte Zweck, vor Fälschungen zu schützen, ist hier nicht einschlägig. Der mit der Schriftlichkeit verbundene Zweck der Information wird durch die Textform genauso gut erreicht. Auf den Informationszweck kommt es hier entscheidend an, denn der Kunde soll vor der Durchführung der Sperre informiert werden, dass der Anbieter wegen der Zahlungsrückstände eine Sperre herbeiführen will, und er soll erfahren, dass er die Möglichkeit hat, gegen die Sperre Rechtsschutz vor Gerichten zu suchen. Nach der gesetzlichen Wertung des § 126b BGB wird der Informationszweck durch eine papiergebundene Mitteilung ebenso sicher erfüllt wie durch eine auf einem elektronischen Datenträger dauerhaft verfügbare und lesbare Erklärung, insbesondere also durch eine E-Mail. Abs. 51
 Der Senat sieht sich an dieser Auslegung auch nicht dadurch gehindert, dass der Gesetzgeber das Merkmal „schriftlich“ aus der Vorgängervorschrift unverändert übernommen und auch nach Einführung der Textform in § 126b BGB nicht angepasst hat. Auch wenn das Merkmal „schriftlich“ ursprünglich „drucktechnisch“ gemeint war, also eine auf Papier gedruckte Mitteilung bedeutete, muss die Auslegung bei diesem Verständnis nicht stehen bleiben. Denn damit bliebe unberücksichtigt, dass neue technische Gegebenheiten, die zur Zeit der Formulierung des Gesetzes noch nicht bestanden, bei der Anwendung und Auslegung von gesetzlichen Merkmalen nicht unberücksichtigt bleiben müssen, wenn nicht das Gesetz ausdrücklich an eine bestimmte Gegebenheit anknüpft. In diesem Sinne kann Schriftlichkeit, soweit sie nicht zwingend mit dem Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift verbunden ist, auch im Sinne einer dauerhaft fixierten Erklärung, die lesbar ist bzw. gemacht werden kann, verstanden werden, so dass auch eine elektronisch gespeicherte Datei, die auf einem Bildschirm lesbar ist, der Schriftlichkeit entspricht. Diese dynamische Auslegung eines gesetzlichen Merkmals hat in einem vergleichbaren Fall das Bundesverwaltungsgericht zugrunde gelegt, indem es angenommen hat, dass der in § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG geforderten Schriftlichkeit durch die Textform genügt wird (BVerwG, B. v. 15.12.2016 -5 P 9/15 - Rdn. 18). Vergleichbar lässt das Bundesarbeitsgericht für die Schriftlichkeit im Sinne des § 99 Abs. 3 S. 1 BGB die Textform genügen (BAG, aaO., Rdn. 37-45). Da nicht festgestellt werden kann, dass der Gesetzgeber des TKG bei der Übernahme des Merkmals „schriftlich“ aus der Vorgängervorschrift gerade auf die papiergebundene Mitteilung Wert gelegt hat, kann der hier vorgenommenen Auslegung auch nicht entgegen gehalten werden, dass der Gesetzgeber mit der Beibehaltung dieses Ausdrucks sich einer Auslegung verschließen wollte, die den zwischenzeitlich eingetretenen technischen Entwicklungen Rechnung trägt. Abs. 52
 b) Ohne Erfolg wendet sich die Beklagte gegen die Beurteilung