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dafür, dass sämtliche als Preise aufgelisteten Veranstaltungen von H gesponsert wurden. Der Hinweis auf eine irgendwie geartete Kooperation deutet nicht auf ein Sponsorenverhältnis hin. Aus den im Hinweisbeschluss aufgeführten Gründen nimmt der Verkehr auch nicht an, sämtliche Veranstaltungen würden von H durchgeführt. Ohne Erfolg tragen die Klägerinnen nunmehr erstmals vor, es sei allgemein bekannt, dass Tonträgerunternehmen in Zeiten sinkender Tonträgerumsätze unter dem Stichwort „360°-Vertrag“ von den Künstlern zusätzliche Rechte vor allem aus den Bereichen Merchandising und Life-Veranstaltungen erwerben. Den Mitgliedern des erkennenden Senats war dies nicht bekannt. Der Behauptung fehlt es an der Substanz. Es wurde nicht mitgeteilt, durch welche Veröffentlichungen dieses Phänomen allgemein bekannt gemacht worden sein soll. Selbst wenn der Verkehr davon ausgehen würde, dass Künstler die Rechte für Konzertaufführungen auf Tonträgerunternehmen übertragen, würde dies nicht dazu führen, dass der Verkehr bei der angegriffenen Werbung eine Verbindung von H gerade zu den Veranstaltungen der Klägerinnen herstellen sollte. Denn auf diesen Festivals tritt nicht ein bestimmter, sondern treten ganz unterschiedliche Künstler auf, wobei der Verkehr nicht annimmt, alle stünden bei H unter Vertrag.
 Eine unzulässige Rufausbeutung liegt nicht vor. Die bloße Bezugnahme auf die Veranstaltungen ist nicht unlauter, auch wenn sich der Bezug Nehmende ihren guten Ruf zunutze macht. Insoweit kann auf die Gründe des Hinweisbeschlusses Bezug genommen werden. Ohne Erfolg macht die Berufung geltend, das Landgericht habe nicht die Besonderheit im Streitfall berücksichtigt, dass die wirtschaftliche Entwicklung der Klägerinnen behindert werde. Es trifft zu, dass die Klägerinnen in Zukunft in der Vermarktung ihrer Festivals für von Dritten veranstaltete Gewinnspiele eingeschränkt werden. Dies ist jedoch nicht Folge der Werbung der Beklagten, sondern ihrer rechtlichen Zulässigkeit. Die Klägerinnen können keine Lizenz für Tätigkeiten beanspruchen, die nicht in den Schutzbereich ihrer Ausschließlichkeitsrechte eingreifen.
 Markenrechtliche Ansprüche sind nach § 23 Nr. 2 MarkenG ausgeschlossen. Die konkrete Bezeichnung der Festivals war für die Gewinnspielwerbung der Beklagten notwendig. Die Berufung kann nicht damit gehört werden, es wäre problemlos möglich gewesen, ganz allgemein Tickets für „diverse Rock- und Popfestivals“ als Preise auszuloben. Die Beklagte musste konkret angeben, welche Preise zu gewinnen sind. Die Benutzung der Marken hielt sich in den Grenzen der notwendigen Leistungsbestimmung.
 LG Frankfurt, Az. 3-10 O 42/13


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von Pentz | Captain HUK | Seite 3
 Publiziert am 17. August 2014 von Redaktion
 Wie wir alle wissen, kürzt die HUK Coburg schon seit über 15 Jahren das Sachverständigenhonorar gegen Recht und Gesetz nach „Gutsherrenart“. In den vergangenen 1 – 2 Jahren sind einige andere Versicherer auch auf diesen rechtswidrigen Karren aufgesprungen. Als Grundlage ... Weiterlesen →
 Veröffentlicht unter BGH-Urteile, HUK-Coburg Versicherung, Sachverständigenhonorar, Urteile | Verschlagwortet mit Aktivlegitimation, BGH, Bundesgerichtshof, Diederichsen, Erfüllungshalber, Feststellungsantrag, Feststellungsinteresse, Galke, Gerichtskosten, Gerichtskostenzinsen, HUK, Indizwirkung, Offenloch, Rechtsprechung, Revision, Sachverständigenkosten, von Pentz, Wellner, Zinsen | 61 Kommentare
 Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, eigentlich war die Frage, bis wann der regulierungspflichtige Haftpflichtversicherer noch auf Alternativwerkstätten verweisen darf, bereits durch den VI. Zivilsenat mit – nicht ganz überzeugendem – Urteil vom 14.5.2013 – VI ZR 320/12 – entschieden gewesen. Aber zum ... Weiterlesen →
 Veröffentlicht unter BGH-Urteile, Ersatzteilzuschläge, Fiktive Abrechnung, Gleichwertigkeit, Haftpflichtschaden, Lohnkürzungen, Rechtsanwaltskosten, Stundenverrechnungssätze, UPE-Zuschläge, Urteile, Verbringungskosten, VERSICHERUNGEN >>>> | Verschlagwortet mit BGH, Bundesgerichtshof, Ersatzteilzuschlag, Fahrzeugverbringung, Galke, Kürzungsprotokoll, Lohnkosten, markengebundene Fachwerkstatt, Offenloch, Pauge, Prüfbericht, Rechtsanwaltsgebühren, Rechtsprechung, Revision, Stöhr, UPE-Aufschläge, von Pentz | 31 Kommentare
 VI. Zivilsenat des BGH urteilt zum Schadensersatzanspruch bei Schäden durch Abschleppen eines verbotswidrig geparkten Pkws durch privaten Abschleppunternehmer im Auftrag der Straßenverkehrsbehörde mit Urteil vom 18.2.2014 – VI ZR 383/12 –
 Publiziert am 25. März 2014 von Willi Wacker
 Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, eine Woche nach dem Sachverständigenkosten-Urteil vom 11.2.2014 – VI ZR 225/13 – hat der VI. Zivilsenat des BGH erneut entschieden. Dieses Mal ging es um einen Schadensersatzanspruch für einen Schaden an einem Pkw, den der klagende Geschädigte ... Weiterlesen →
 Veröffentlicht unter BGH-Urteile, Erfüllungsgehilfe, Haftpflichtschaden, Urteile, Wichtige Verbraucherinfos | Verschlagwortet mit Abschleppdienst, Abschleppunternehmen, BGH, Bundesgerichtshof, Galke, Offenloch, Rechtsprechung, Revision, Sachbeschädigung, Schadensersatz, Stöhr, von Pentz, Wellner | 2 Kommentare
 Der VI. Zivilsenat des BGH entscheidet mit Urteil vom 17.9.2013 – VI ZR 95/13 – zur Erstattungsfähigkeit von ärztlichen Behandlungskosten bei einer möglichen Unfallverletzung.
 Publiziert am 21. Dezember 2013 von Willi Wacker
 Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, unsere Reihe mit Urteilen des Bundesgerichtshofs setzen wir fort und geben Euch hier als „Adventslektüre“ das BGH-Urteil zur Erstattung, bzw. Nichterstattung von Untersuchungskosten bei Verdacht einer Verletzung vom 17.9.2013 – VI ZR 95/13 – bekannt. Danach sind ... Weiterlesen →
 Veröffentlicht unter BGH-Urteile, Haftpflichtschaden, Personenschäden, Urteile, Wichtige Verbraucherinfos | Verschlagwortet mit Behandlungskosten, BGH, Bundesgerichtshof, Galke, Pauge, Rechtsprechung, Revision, Stöhr, Untersuchungskosten, von Pentz, Wellner | Hinterlasse einen Kommentar
 Der VI. Zivilsenat des BGH entscheidet über die Verweisungsmöglichkeit bei der fiktiven Schadensabrechnung mit Urteil vom 14.5.2013 – VI ZR 320/12 -.
 Publiziert am 10. Juni 2013 von Willi Wacker
 Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, das Thema der fiktiven Schadensabrechnung war erneut Thema eines Rechtsstreites, der es vom Amtsgericht Bremerhaven über das LG Bremen bis zum BGH nach Karlsruhe geschafft hat. Wie aber der Rechtsstreit auf Klägerseite geführt wurde, zeigen die Ausführungen ... Weiterlesen →
 Veröffentlicht unter BGH-Urteile, Fiktive Abrechnung, Gleichwertigkeit, Haftpflichtschaden, Urteile, Verbringungskosten | Verschlagwortet mit BGH, Bundesgerichtshof, Diederichsen, Fahrzeugverbringung, Galke, Kürzungsprotokoll, Lohnkosten, markengebundene Fachwerkstatt, Prüfbericht, Rechtsprechung, Revision, Stundenverrechnungssatz, von Pentz, Wellner, Zoll | 47 Kommentare
 Publiziert am 29. April 2013 von Babelfisch
 Mietwagenkosten,

type: other


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BGH, Schwacke, Abtretung, Normaltarif, Winterreifen, Rechtsprechung, Aufschlag, RDL, Vorfinanzierung, Eigenersparnis Weiterlesen →
 Veröffentlicht unter Abtretung, BGH-Urteile, Haftpflichtschaden, Mietwagenkosten, RDG, Urteile, Urteile Mietwagen, Urteile pro Schwacke, VERSICHERUNGEN >>>>, Wichtige Verbraucherinfos | Verschlagwortet mit Aktivlegitimation, BGH, Bundesgerichtshof, Eigenersparnis, Erfüllungshalber, Galke, Mietwagen, Pauge, Rechtsdienstleistungsgesetz, Rechtsprechung, Revision, Schwacke, Stöhr, von Pentz, Wellner, Winterreifen | Hinterlasse einen Kommentar
 VI. Zivilsenat des BGH entscheidet über die Erstattungsfähigkeit eines Privatgutachtens im Rechtsstreit, ohne dass das Gutachten vorgelegt wurde ( BGH Beschluss vom 26.2.2013 – VI ZB 59/12 -).
 Publiziert am 22. April 2013 von Willi Wacker
 Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, und schon wieder hat der Bundesgerichtshof über die Erstattungsfähigkeit von Privatgutachten entscheiden müssen. Der VI. Zivilsenat ist seiner Linie, dass es auf die Erforderlichkeit der Beuftragung eines Sachverständigen auf die Ex-ante-Sicht ankommt, treu geblieben. Wenn der Geschädigte ... Weiterlesen →
 Veröffentlicht unter BGH-Urteile, Haftpflichtschaden, Sachverständigenhonorar, Urteile | Verschlagwortet mit Beschluss, BGH, Bundesgerichtshof, Erstattungsfähigkeit, Galke, Pauge, Privatgutachten, Rechtsprechung, Revision, Sachverständigenkosten, Stöhr, von Pentz, Wellner | 6 Kommentare
 Mit Entscheidung vom 19.02.2013 (VI ZR 69/12) wurde die Revision der beklagten Kfz-Versicherung gegen die Entscheidung des Landgerichts Landshut vom 03.02.2012 durch den Bundesgerichtshof zurückgewiesen. Die Revision richtete sich gegen das Urteil des LG Landshut, das in der Berufung dem ... Weiterlesen →
 Veröffentlicht unter BGH-Urteile, Ersatzteilzuschläge, Fiktive Abrechnung, Haftpflichtschaden, Lackangleichung, Lohnkürzungen, Stundenverrechnungssätze, UPE-Zuschläge, Urteile, Verbringungskosten, VERSICHERUNGEN >>>>, Wichtige Verbraucherinfos | Verschlagwortet mit Beilackierung, BGH, Bundesgerichtshof, Diederichsen, Ersatzteilzuschlag, Fahrzeugverbringung, Galke, Kürzung, Lohnkosten, Lohnnebenkosten, Rechtsprechung, Revision, Sozialabgaben, Stundenverrechnungssatz, UPE-Aufschläge, von Pentz, Wellner, Zoll | 10 Kommentare
 BGH entscheidet zu den Mietwagenkosten auch bei geringer Nutzung und zu der Nutzungsausfallentschädigung mit Urteil vom 5.2.2013 – VI ZR 290/11 -.
 Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, von Essen geht es weiter nach Karlsruhe. Dieses Mal stelle ich Euch ein Mietwagen- bzw. Nutzungsausfallentschädigungs-Urteil des VI. Zivilsenates des BGH vor. Hier in dem aktuellen Urteil vom 5.2.2013 – VI ZR 290/11 – ging es um die ... Weiterlesen →
 Veröffentlicht unter BGH-Urteile, Haftpflichtschaden, Mietwagenkosten, Nutzungsausfall, Urteile, Urteile Mietwagen, VERSICHERUNGEN >>>>, Wichtige Verbraucherinfos | Verschlagwortet mit BGH, Bundesgerichtshof, Diederichsen, Galke, Mietwagen, Nutzung, Nutzungsausfallentschädigung, Nutzungsentgang, Nutzungszeit, Pauge, Rechtsprechung, Revision, von Pentz, Zoll | Hinterlasse einen Kommentar
 Publiziert am 1. Februar 2013 von Willi Wacker
 Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, im Februar fangen wir gleich mit einem Revisionsurteil zu den Mietwagenkosten an, das nicht ohne Kritik daran veröffentlicht werden kann. Die Urteilsgründe des VI. Zivilsenates des BGH überzeugen keineswegs. Mit dem vollständigen Schadensausgleich gemäß Schadensersatzrecht hat das ... Weiterlesen →
 Veröffentlicht unter Abtretung, BGH-Urteile, Haftpflichtschaden, Mietwagenkosten, RDG, Urteile, Urteile Mietwagen, VERSICHERUNGEN >>>>, Wichtige Verbraucherinfos | Verschlagwortet mit BGH, Bundesgerichtshof, Erfüllungshalber, Fraunhofer, Galke, Internetangebote, Mietwagen, Pauge, Rechtsdienstleistungsgesetz, Rechtsprechung, Revision, Schrotturteil, Schwacke, Stöhr, von Pentz, Wellner | 22 Kommentare


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Allgemeine Geschäftsbedingungen - Branchenverzeichnis aus GartenNatur.com
 Branchenverzeichnis auf GartenNatur.com
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Kündigen wegen Mietschulden: Wie schnell Sie sein müssen » Gröber Hausverwaltung München
 Oder einfacher ausgedrückt: Selbst wenn Sie mit Ihrer fristlosen Kündigung noch etwas zuwarten, riskieren Sie damit noch nicht Ihre Kündigung, weil die Mietrückstände „zu alt“ sind (BGH, Urteil v. 13.7.2016, VIII ZR 296/15).
 Selbst Kündigung nach 7 Monaten Wartezeit kann wirksam sein
 Nach Ansicht des Landgerichts war die Kündigung jedoch nach § 314 Abs. 3 BGB unwirksam. Die Vermieterin hatte zu lange mit ihrer Kündigung gewartet: Länger als 7 Monate. Der Bundesgerichtshof hob dieses Urteile jedoch auf: Die Kündigung blieb damit wirksam, weil § 314 Abs. 3 BGB nicht auf fristlose Kündigungen im Mietrecht anwendbar ist.
 Das Landgericht hatte diese Vorschrift rechtsfehlerhaft angewendet.
 Kündigen wegen Mietschulden: Es gibt keine gesetzliche Frist
 Der Gesetzgeber hat bewusst keine Frist für den Ausspruch einer fristlosen Kündigung ins Gesetz aufgenommen. Nicht einmal eine „angemessene Frist“.
 Es sei ohnehin nicht gesetzlich möglich wegen der vielfältigen Mietverhältnissen eine konkrete Ausschlussfrist für alle Kündigungsfälle festzulegen.
 Wartezeit kann von Fall zu Fall unterschiedlich sein
 Das Besondere am BGH-Fall: Der gekündigte Mieter war der ehemalige Küster der Kirchengemeinde. Deswegen wartete die Gemeinde einige Zeit, bevor sie ihm wegen der Mietrückstände kündigte.
 Ihr Zögern beruhte also lediglich auf sozialen und ethischen Erwägungen und mit Rücksicht auf ihren Mieter, der auch mal ihr Mitarbeiter war.
 Vorsicht: Sie können Ihr Kündigungsrecht verwirken!
 Allerdings dürfen Sie auch nicht ewig warten, bevor Sie Ihrem Mieter wegen Mietschulden kündigen. Das sagt auch der BGH: Ihr Kündigungsrecht kann nämlich verwirken!
 Jedoch reicht es dafür noch nicht, dass einige Zeit verstrichen ist (Zeitmoment), sondern es müssen außerdem noch Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Sie von Ihrem Kündigungsrecht auch künftig keinen Gebrauch mehr machen werden (Umstandsmoment). Ansonsten darf Ihr Mieter darauf vertrauen, dass Sie ihm auch künftig nicht wegen dieser Mietschulden fristlos kündigen werden.
 Allein die Tatsache, dass die Mietrückstände schon 7 Monate „alt“ waren und der Mieter schon einmal als Küster bei der Gemeinde gearbeitet hatte, genügte dem BGH aber nicht, um das Kündigungsrecht verwirken zu lassen.
 Was das Gesetz zum Kündigungsrecht sagt
 Erhöhte Vorauszahlungen nicht bezahlt: Ist das ein... 18. Juli 2012
 Knallhartes BGH-Kündigungsurteil: „Geld? Das muss der... 5. Februar 2015
 Mietschulden: So reagieren Sie richtig, wenn Ihr Mieter... 22. Juni 2015


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DFR - BGE 137 V 31
 BGE 137 V 31
 4. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. Avenir gegen R. (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
 Art. 25 KVG; Art. 20 und 20a KLV; Mittel- und Gegenständeliste (MiGeL; Anhang 2 KLV); ärztliche Behandlung mittels Michiganschiene.
 A. Mit Verfügung vom 4. November 2009 und bestätigendem Einspracheentscheid vom 13. Januar 2010 verneinte die Avenir Versicherungen (nachfolgend: Avenir) im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung den Anspruch der R. auf Vergütung der Kosten einer Therapie mittels Michiganschiene (Aufbissbehelf zwecks Entlastung der Kiefermuskeln und -gelenke), soweit die Kosten von insgesamt Fr. 966.25 für die Michiganschiene als solche (Tarifposition Ziff. L 4177: "Michigan-Schiene" [Fr. 269.70]) und die damit in engem Zusammenhang stehenden medizinischen Massnahmen betreffend (Tarifpositionen Ziff. 4075: Zentrikregistrat [Fr. 34.10]; Ziff. 4090: Abformung des Kiefers Zahnarzt [Fr. 74.40]; Kosten Labor extern: Fr. 588.05). Hinsichtlich der in der zahnärztlichen Gesamtrechnung zusätzlich aufgeführten Kosten in der Höhe von Fr. 254.20 (Tarifpositionen Ziff. 4001: Befundaufnahme beim Recallpatienten [Fr. 43.40]; Ziff. 4160: MAP Anamnese und Aufklärung [Fr. 27.90]; Ziff. 4165: Muskelbefund [Fr. 49.60]; Ziff. 4186: Instruktion Physiotherapie [Fr. 83.70]; Ziff. 4190: MAP-Nachkontrolle [Fr. 49.60]) hatte die Krankenkasse ihre Leistungspflicht mit Abrechnung vom 27. Juli 2009 anerkannt.
 2. Unstrittig handelt es sich bei der Therapie mittels Michiganschiene nicht um eine zahnärztliche Behandlung im Sinne von Art. 31 KVG in Verbindung mit Art. 17 ff. der Verordnung des EDI vom 29. September 1995 über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-Leistungsverordnung, KLV; SR 832.112.31), sondern um eine von einem Zahnarzt durchgeführte ärztliche Behandlung im Sinne von Art. 25 KVG (BGE 128 V 143). Streitig und zu prüfen ist der Umfang der Leistungspflicht gemäss Art. 25 KVG, insbesondere die Kostenvergütungspflicht bezüglich der vom Zahnarzt unter der Tarifposition Ziff. L 4177 "Michigan-Schiene" (Tarifvertrag zwischen der Schweizerischen Zahnärzte-Gesellschaft SSO und dem Konkordat der Schweizerischen Krankenversicherer [heute: santésuisse]) berechneten Leistung (Rechnung vom 1. Juli 2009).
 "Dies betrifft die Kosten für die Schiene selbst und deren Anfertigung im Zahntechniklabor, welche sich gemäss den letztinstanzlich unbestritten gebliebenen, nicht offensichtlich unrichtigen Feststellungen der Vorinstanz auf Fr. 592.70 belaufen; dagegen ist die Beschwerdegegnerin zutreffend davon ausgegangen und ist unstrittig, dass die im Rahmen der ärztlichen Therapie mittels Michiganschiene angefallenen eigentlichen Behandlungskosten beim Zahnarzt (wie Untersuchungen, Diagnostik, Anpassungen und Kontrollen) gestützt auf Art. 25 Abs. 2 lit. a KVG vergütungspflichtig sind."
 2.2 Im Lichte der vorstehend dargelegten Rechtsprechung gehen das kantonale Gericht und die Beschwerdeführerin zutreffend davon aus, dass die im vor- und letztinstanzlich umstrittenen Rechnungsbetrag von Fr. 966.25 enthaltenen Kosten nur insoweit von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu übernehmen sind, als sie nicht Material und Anfertigung der Michiganschiene selbst betreffen, sondern als "eigentliche Behandlungskosten" zu qualifizieren sind. Als nicht leistungspflichtige Anfertigungskosten werden übereinstimmend die in der Honorarrechnung des behandelnden Zahnarztes vom 1. Juli 2009 aufgeführten Tarifpositionen Ziff. 4075 (Zentrikregistrat [Bissnahme]: Fr. 34.10) und Ziff. 4090 (Abformung durch Zahnarzt: Fr. 74.40) sowie die Kosten für "Labor extern" in der Höhe von Fr. 588.05 eingestuft. Dies ist nicht zu beanstanden und mit Blick auf die Parteivorbringen nicht weiter erläuterungsbedürftig. Was den im umstrittenen


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Rechnungsbetrag verbleibenden, unter der Tarifposition Ziff. L 4177 "Michigan-Schiene" berechneten Betrag von Fr. 269.70 betrifft, verneint die Krankenkasse die Leistungspflicht integral mit der Begründung, es handle sich ausschliesslich um die - gemäss BGE 136 V 84 nicht vergütungspflichtigen - Kosten für die Schiene selbst. Im angefochtenen Entscheid wird demgegenüber die Hälfte dieses Betrags (Fr. 134.85) als von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu übernehmende Behandlungskosten eingestuft. Die Position Ziff. L 4177 sei - so die Begründung der Vorinstanz - in den Erläuterungen zum Zahnarzttarif 94 (Ausgabe 2001) unter "3. Schienentherapie" aufgeführt; gemäss Vorspann zu den Positionen 4175-4182 seien diese "ohne allfällige Bissnahme, inkl. Abdruck, Eingliederung und Instruktion" tarifiert. Der behandelnde Zahnarzt stufe die Leistungen unter der Position Ziff. L 4177 als "rein zahnärztliche Leistung ein" (im Rahmen einer amtlichen Erkundigung eingeholtes Schreiben vom 8. Juni 2006). Dem sei bezüglich "Eingliederung und Instruktion" (nicht aber "Abdruck") beizupflichten; bei Letzteren handle es sich um Kosten im Zusammenhang mit der "Anpassung" der Schiene und damit gemäss BGE 136 V 84 E. 5 um eigentliche Behandlungskosten, welche der Vergütungspflicht nach Art. 25 Abs. 2 lit. a KVG unterstünden.
 2.3 Es trifft zu, dass das Bundesgericht in den unter E. 2.1 hievor erwähnten Urteilen als vergütungspflichtige Behandlungskosten im Rahmen der Therapie mittels Michiganschiene beispielhaft auch die "Anpassungen" genannt hat (BGE 135 V 84 E. 5 S. 95; 9C_827/2009 E. 5 in fine). Für sich betrachtet lässt die gewählte Formulierung Raum für die dargelegte vorinstanzliche Interpretation und Schlussfolgerung (E. 2.2 hievor). Aufgrund der Umschreibung des Streitgegenstands (BGE 136 V 84 E. 3 S. 87 f.; Urteil 9C_827/2009 E. 3) und des Dispositivs in den erwähnten zwei Fällen erscheint jedoch klar, dass das Bundesgericht sämtliche unter der Tarifposition Ziff. L 4177 "Michigan-Schiene" berechneten Leistungen als Nicht- Pflichtleistung beurteilt hat. Analog war bereits im Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts K 101/03 vom 22. Juli 2004 betreffend Behandlung mittels Serenox-Schiene entschieden worden: Dort war Streitgegenstand "la confection et la mise en place" (a.a.O., E. 2. und 4.3) einer Serenox-Schiene im Gesamtbetrag von Fr. 1'700.-; das Eidg. Versicherungsgericht lehnte die Kostenübernahme mangels Erwähnung der Serenox-Schiene in der MiGeL integral ab. Zu verweisen ist zudem auf BGE 136 V 84 E. 4.2.3 in fine, wonach angesichts der Subsumtion der Michiganschiene unter die listenpflichtigen Gegenstände nach Art. 25 Abs. 2 lit. b KVG in Verbindung mit Art. 20 KLV eine obligatorische Kostenübernahme für dieses Produkt gestützt auf Art. 25 Abs. 2 lit. a KVG ausser Betracht fällt, da die Tatbestände Art. 25 Abs. 2 lit. a und b KVG sich in Bezug auf ein- und dasselbe Leistungselement als Rechtsgrund der Leistungspflicht gegenseitig ausschliessen. Die Tarifposition Ziff. L 4177 "Michigan-Schiene" ist mit den darin enthaltenen Posten Abdruck, Eingliederung und Instruktion - wie grundsätzlich alle im Zahnarzttarif genannten Einzelpositionen resp. Ziffern (vgl. auch www.sso.ch -> Recht/Tarif -> Zahnarzt-Tarif) - sachlich als eine Einzelleistung zu qualifizieren; die Unterteilung in verschiedene, einerseits nach Art. 25 Abs. 2 lit. a KVG kostenvergütungs- und andererseits nach Art. 25 Abs. 2 lit. b KVG nicht kostenvergütungspflichtige Leistungselemente ist systemwidrig. Im Übrigen entbehrt


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 § 25 BayLTGeschO, Mitgliederzahl Suche
 Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO) Landesrecht Bayern...§ 25 BayLTGeschO, Mitgliederzahl§ 26 BayLTGeschO, Zusammensetzung§ 27 BayLTGeschO, Vorsitzende und Stellvertreterinnen und Stellvertreter§ 28 BayLTGeschO, Abberufung von Vorsitzenden und Stellvertreterinnen und Stellv...§ 29 BayLTGeschO, Stellvertretung§ 30 BayLTGeschO, Einsetzung, Aufgaben und Verfahren§ 31 BayLTGeschO, Einsetzung und Aufgaben§ 32 BayLTGeschO, Mitgliederzahl und Zusammensetzung§ 33 BayLTGeschO, Vorsitzende und Stellvertreterinnen und Stellvertreter§ 34 BayLTGeschO, Verfahren§ 35 BayLTGeschO, Entschädigung der Mitglieder§ 36 BayLTGeschO, Anwendung der Ausschussbestimmungen§ 37 BayLTGeschO, Wahl und Verfahren§ 38 BayLTGeschO, Bildung und Verfahren§ 39 BayLTGeschO, Bildung und Verfahren§ 40 BayLTGeschO, Bildung und Verfahren§ 41 BayLTGeschO, Vorrang spezieller Wahl Vorschriften§ 42 BayLTGeschO, Wahl Vorschläge und Durchführung der Wahl§ 43 BayLTGeschO, Gültigkeit der Stimmen§ 44 BayLTGeschO, Wahlergebnis§ 45 BayLTGeschO, Stichwahl...Anlage 2 BayLTGeschO, Geheimschutzordnung des Bayerischen Landtags (GeheimSchO)
 § 25 BayLTGeschO, Mitgliederzahl
 § 25 BayLTGeschOGeschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO)Landesrecht BayernTeil II – Mitglieder des Landtags, Organe und Gremien → 7. Abschnitt – AusschüsseTitel: Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayLTGeschOGliederungs-Nr.: 1100-3-INormtyp: Verwaltungsvorschrift(1) Die Mitgliederzahl eines Ausschusses bestimmt die Vollversammlung.(2) 1Die Besetzung der Ausschüsse erfolgt nach dem Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren; dies gilt entsprechend für Gruppen von Mitgliedern des Landtags einer Partei, die nach § 5 Abs. 1 keine Fraktion bilden können. 2Durch Beschluss des Landtags können Fraktionen oder Gruppen von Mitgliedern des Landtags der im vorhergehenden Halbsatz genannten Art, auf die demnach kein Sitz entfällt, in einzelnen Ausschüssen einen zusätzlichen Sitz erhalten.(3) 1In einem Unterausschuss muss jede Fraktion, die im Ausschuss vertreten ist, auf ihr Verlangen mindestens einen Sitz haben. 2Kommt in der Frage der Besetzung keine Einigung zu Stande, entscheidet der Ältestenrat.
 § 24 BayLTGeschO, Aufgaben§ 26 BayLTGeschO, Zusammensetzung


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BSP Rechtsanwälte Berlin - Strafrecht - Strafrecht: Sichbereiterklären zu einem Verbrechen Printversion
 Strafrecht: Sichbereiterklären zu einem Verbrechen
 Auch der selbst fest Entschlossene ist daher nicht der Verbrechensverabredung schuldig, wenn der oder die anderen den inneren Vorbehalt haben, sich tatsächlich nicht als Mittäter an der vereinbarten Tat beteiligen zu wollen.
 Das Sichbereiterklären zu einem Verbrechen ist hingegen unabhängig von der subjektiven Einstellung des Erklärungsempfängers, so dass dessen innerer Vorbehalt, die Tat nicht zu wollen, eine Strafbarkeit nach dieser Tatbestandsvariante nicht hindert.
 Neben dem Sichbereiterklären zu einem Verbrechen in der Form des Erbietens ist für eine Verurteilung wegen versuchter Anstiftung zur mittäterschaftlichen Begehung der nämlichen Tat kein Raum.
 Der Annahme des Erbietens zu einem Verbrechen steht nicht entgegen, dass das Erbieten des anderen nur zum Schein angenommen wird.
 Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 23.03.2017 (3 StR 260/16) folgendes entschieden:
 Auf die Revision des Angeklagten S. wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 30. November 2015, soweit es ihn betrifft, im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit der Maßgabe aufgehoben, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung nach den §§ 460 , 462 StPO, auch über die Kosten seines Rechtsmittels, zu treffen ist.
 Das Landgericht hat den Angeklagten T. wegen Verabredung zu einem Verbrechen des Mordes, die Angeklagten H. und S. wegen Annahme eines Anerbietens zum Verbrechen des Mordes verurteilt. Gegen den Angeklagten T. hat es auf eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren, gegen die Angeklagten H. und S. jeweils unter Einbeziehung früher verhängter Einzelstrafen auf Gesamtfreiheitsstrafen von vier Jahren und neun Monaten sowie von fünf Jahren und drei Monaten erkannt. Hiergegen richten sich die jeweils auf die Rügen der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revisionen der Angeklagten T. und S. sowie die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten H.. Nur das Rechtsmittel des Angeklagten S. hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen sind die Revisionen unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO, wobei das Rechtsmittel des Angeklagten T. die vom Generalbundesanwalt beantragte, aus der Entscheidungsformel ersichtliche Schuldspruchänderung zur Folge hat.
 Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen forderte der Angeklagte T. die mit ihm in einem Haftraum untergebrachten Angeklagten H. und S. auf, an dem von ihm geplanten Ausbruch aus der Justizvollzugsanstalt mitzuwirken. Der Plan sah zur Ermöglichung der gemeinsamen Flucht vor, zunächst einen Vollzugsbeamten bei der abendlichen Essens- oder Medikamentenausgabe mit einem noch herzustellenden Werkzeug niederzuschlagen. T. nahm billigend in Kauf, dass der Beamte sterben könnte, und machte das H. und S. gegenüber deutlich. Diese erklärten sich T. gegenüber zur Mitwirkung bereit, hatten dabei jedoch den inneren Vorbehalt, sich tatsächlich nicht an dem Vorhaben beteiligen zu wollen. Sie rechneten damit und nahmen in Kauf, dass T. ihr jeweiliges Einverständnis ernst nehmen und deshalb die Tat verwirklichen werde. Durch ihre Zustimmungen war T. nunmehr zur Tatausführung fest entschlossen.
 Revision des Angeklagten T.
 Die Verfahrensrüge des Angeklagten T. ist nicht ausgeführt und bereits aus diesem Grund unzulässig.
 Die auf Grund der allgemeinen Sachrüge veranlasste umfassende Überprüfung des Urteils hat keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten T. ergeben. Näher einzugehen


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ist lediglich auf die vom Senat vorgenommene Schuldspruchberichtigung:
 Die Feststellungen tragen nicht den Schuldspruch der Verabredung zu einem Verbrechen des Mordes; vielmehr ist der Angeklagte T. des Sichbereiterklärens zu einem Verbrechen des Mordes schuldig. Daneben scheidet eine Verurteilung wegen versuchter Anstiftung zum Verbrechen des Mordes aus.
 Der Senat vermag dem Landgericht nicht darin zu folgen, dass H. s und S. s innerer Vorbehalt im Hinblick auf die Strafbarkeit des Angeklagten T. wegen Verbrechensverabredung nach § 30 Abs. 2 Variante 3 StGB irrelevant sei, weil - so das Landgericht - jedenfalls objektiv eine solche Verabredung vorliege und T. seinerseits die subjektiven Tatbestandsmerkmale erfülle, da er selbst zur Tatausführung entschlossen war.
 Strafgrund der Verbrechensverabredung ist die durch eine Willensbindung mehrerer Personen gesteigerte Gefahr für das bedrohte Rechtsgut. Die Gefährlichkeit konspirativen Zusammenwirkens Mehrerer liegt darin, dass es Gruppendynamik entfalten, die Beteiligten psychisch binden und so die spätere Ausführung der Tat wahrscheinlicher machen kann. Die Verbrechensverabredung ist Vorstufe der Mittäterschaft. Voraussetzung für die Strafbarkeit wegen Verabredung eines Verbrechens nach § 30 Abs. 2 Variante 3 StGB ist daher, dass eine Willenseinigung von jedenfalls zwei tatsächlich zur Tatbegehung entschlossenen Personen zustande gekommen ist, an der Verwirklichung eines hinreichend konkretisierten Verbrechens mittäterschaftlich mitzuwirken.
 Der Angeklagte T. hat sich jedoch nach § 30 Abs. 2 Variante 1 StGB wegen Sichbereiterklärens in der Form des Erbietens strafbar gemacht. Voraussetzung hierfür ist die ernstgemeinte, mit Bindungswillen gegenüber dem Adressaten abgegebene Kundgabe der eigenen Bereitschaft zur täterschaftlichen Verwirklichung eines Verbrechens. Dies kann entweder in der Form der Annahme einer Aufforderung oder - wie hier - als aktives Erbieten geschehen. Der Senat braucht dabei nicht zu entscheiden, ob diese zweite Alternative voraussetzt, dass der Erbietende als präsumtiver Täter seinen Tatentschluss unter die Bedingung der Annahme des Erbietens stellt, oder ob auch der bei Kundgabe seiner Bereitschaft bereits fest zur Tat Entschlossene erfasst ist. Denn das Landgericht hat ausdrücklich festgestellt, dass T. nicht von vornherein, sondern erst durch die Zustimmung H. s und S. s endgültig zur Tat entschlossen war, und dies durch eine rechtsfehlerfreie Beweiswürdigung belegt
 Das Erbieten des Angeklagten T. war ernst gemeint und auf eine Bindung gegenüber den beiden anderen Angeklagten gerichtet. T. erstrebte nicht nur S. s und H. s Zustimmung zur Tatbegehung, sondern sogar ihre Mitwirkung daran. Auf ihren inneren Vorbehalt kommt es in diesem Zusammenhang nicht an, weil das Sichbereiterklären unabhängig von der subjektiven Einstellung des Erklärungsempfängers ist.
 Der Angeklagte T. ist indes nicht wegen - tateinheitlich begangener - versuchter Anstiftung zum Verbrechen des Mordes zu verurteilen.
 Zwar versuchte T. H. und S. zu bestimmen, ein Verbrechen des Mordes zu begehen, so dass eine Strafbarkeit nach § 30 Abs. 1 Alternative 1 StGB in Betracht käme. Durch seine Aufforderung zur Mitwirkung an dem von ihm geplanten Vorhaben nahm er objektiv eine Bestimmungshandlung vor, die bei H. und S. einen Tatentschluss hervorrufen sollte. Er handelte subjektiv mit sogenanntem "doppelten Anstiftervorsatz", der sich einerseits auf das Hervorrufen des Tatentschlusses bei beiden und andererseits auf die Vollendung der Haupttat bezog.
 Neben dem Sichbereiterklären zum Verbrechen des Mordes ist jedoch


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für eine Verurteilung wegen versuchter Anstiftung zur mittäterschaftlichen Begehung der nämlichen Tat kein Raum. Insoweit ist für die Taten im Vorbereitungsstadium auf die für das Ausführungsstadium geltenden Grundsätze zurückzugreifen, die für das Verhältnis der Anstiftung zur Mittäterschaft maßgebend sind:
 Bestimmt ein Tatbeteiligter einen anderen zu einer rechtswidrigen Tat, die er selbst begeht, so ist er allein wegen der täterschaftlichen Tatbegehung zu belangen. Dies kann aus dem Wortlaut des § 26 StGB hergeleitet werden, nach dem Bezugspunkt des Bestimmens eine fremde Tat ist, so dass eine Anstiftung zu einer von dem Bestimmenden als Mittäter begangenen Tat bereits tatbestandlich ausgeschlossen wäre. Jedenfalls auf der Ebene der Konkurrenzen ist die Anstiftung gegenüber der schwereren Beteiligungsform der Mittäterschaft subsidiär.
 Übertragen auf die entsprechenden Beteiligungsformen im Vorbereitungsstadium nach § 30 StGB bedeutet dies, dass derjenige, der sich selbst zu einem Verbrechen bereiterklärt, nicht auch wegen versuchter Anstiftung eines anderen zu derselben Tat zu verurteilen ist. Der Senat kann dabei offen lassen, ob die versuchte Anstiftung schon auf der Tatbestandsebene ausscheidet oder erst auf der Konkurrenzebene verdrängt wird.
 Der Senat ändert infolgedessen den den Angeklagten T. betreffenden Schuldspruch in analoger Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO in das Sichbereiterklären zu einem Verbrechen des Mordes ab. § 265 StPO steht dem nicht entgegen, weil es sich lediglich um eine andere Tatbestandsvariante des § 30 Abs. 2 StGB handelt und sich der Angeklagte T., der von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht hat, hiergegen nicht anders hätte verteidigen können.
 Der Strafausspruch ist unter den gegebenen Umständen von der Schuldspruchänderung nicht betroffen. Die Strafe für das Sichbereiterklären zu einem Verbrechen des Mordes ist demselben Strafrahmen zu entnehmen wie für die Verabredung hierzu.
 Entgegen dem Antrag des Generalbundesanwalts erweist sich die Verurteilung nach § 30 Abs. 2 Variante 2 StGB wegen Annahme eines Anerbietens zum Verbrechen des Mordes auf der Grundlage der Feststellungen als zutreffend.
 Diese Variante des § 30 Abs. 2 StGB setzt - als ein Sonderfall der versuchten Anstiftung - voraus, dass der Täter objektiv das Erbieten eines anderen zur Begehung eines Verbrechens annimmt und subjektiv mit doppeltem Anstiftervorsatz, jedenfalls in Form des dolus eventualis, handelt. Für den Vorsatz genügt, dass der Annehmende damit rechnet, der präsumtive Täter werde seine Erklärung ernst nehmen und ihr entsprechend handeln, und dies billigt. Hat der Annehmende diese Vorstellung, entfällt sein Vorsatz nicht dadurch, dass er die Annahme des Erbietens des anderen nur zum Schein erklärt.
 Durch die Vorspiegelung seiner Bereitschaft zur Mitwirkung an dem Fluchtvorhaben nahm H. T. s Erbieten zur Begehung eines Mordes objektiv an. Aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts dargelegten Gründen lässt sich dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe noch mit ausreichender Klarheit entnehmen, dass er dabei die Möglichkeit erkannte und billigte, auf Grund seiner Zustimmung werde T. den endgültigen Entschluss zur Durchführung der Tat fassen und diese dem Plan entsprechend ausführen. Der Vorsatz des H. umfasste dabei auch diejenigen Umstände, die im Fall des Todeseintritts - von welchem er wusste, dass er T. gleichgültig war - die Bewertung der Tat als heimtückisch begangener Mord getragen hätten. Dem Vorsatz des


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H. steht nicht entgegen, dass er etwa davon ausgegangen wäre, falls er nicht mitwirke, hindere dies das Niederschlagen eines Vollzugsbeamten. Vielmehr nahm er an, der Plan könne auch ohne sein Zutun verwirklicht werden. Das gilt umso mehr, als auch S., dessen innerer Vorbehalt H. nicht bekannt war, die eigene Mitwirkungsbereitschaft vorspiegelte.
 Die vom Generalbundesanwalt beantragte Schuldspruchberichtigung in ein Sichbereiterklären zu einem Verbrechen des Mordes hindert den Senat nicht an der uneingeschränkten Verwerfung des Rechtsmittels gemäß § 349 Abs. 2 StPO. Die Änderung wäre nicht zu Gunsten des Angeklagten H. vorzunehmen gewesen.
 Durch die zu Unrecht vorgenommene nachträgliche Gesamtstrafenbildung ist der Angeklagte H., wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgeführt hat, nicht beschwert.
 Die Verfahrensrüge des Angeklagten S. ist ebenfalls nicht ausgeführt und schon aus diesem Grund unzulässig.
 Seine Sachrüge ist insoweit unbegründet, als es den Schuldspruch und die wegen der abgeurteilten Tat verhängte Freiheitsstrafe betrifft. Hinsichtlich der - zutreffenden - Verurteilung wegen Annahme eines Anerbietens zu einem Verbrechen des Mordes gilt das für den Angeklagten H. Ausgeführte entsprechend. Soweit der Angeklagte S. im Einzelnen die Zumessung der Einzelstrafe beanstandet, dringt die Sachrüge aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts genannten Gründen nicht durch.
 „Der Ausspruch über die Gesamtstrafe kann indes keinen Bestand haben, weil entgegen § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB die Rechtskraft des Urteils des Landgerichts Mönchengladbach vom 27. November 2014 nicht festgestellt ist oder sich sonst aus den Urteilsgründen erschließt und es sich auch nicht von selbst versteht, dass dieses Urteil bereits in Rechtskraft erwachsen ist. Der Aufhebung von Feststellungen bedarf es nicht, da diese von dem Rechtsfehler nicht betroffen sind."
 Strafrecht: Suizid durch Opfer der Nachstellung
 Letztes Update 28.06.2017 | Copyright© RA Dirk Streifler 2017 |


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AGB Einkauf - Allgemeine GeschäftsbedingungenTrigasFI
 Kalibrierung Durchflussmesser Flüssigkeiten
 Kalibrierung Durchflussmesser Gase
 Vor-Ort-Kalibrierung für Flüssigkeiten
 Vor-Ort-Kalibrierung für Gase
 Justage und Reparaturen
 Kompetenzzentrum und Partnerlabor
 FlowHow
 Regelung für TrigasFi gegenüber ihren Lieferanten
 AGB Einkauf – Regelungen der Geschäftsbeziehung von TrigasFI und ihren Lieferanten für den Einkauf von Waren und Dienstleistungen
 Die AGB Einkauf (allgemeinen Geschäftsbedingungen) der TrigasFI GmbH regeln die Abwicklung der Geschäfte mit unseren Lieferanten.
 § 1 Geltungsbereich der AGB Einkauf
 1. Unsere Einkaufsbedingungen, die in diesen AGB Einkauf geregelt sind, gelten ausschließlich. Entgegen stehende oder von diesen Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an. Eine Anerkennung besteht nur, wenn wir ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zustimmen.
 Diese Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegen stehender oder abweichender Bedingungen des Lieferanten haben. Sie gelten auch, wenn wir die Lieferung des Lieferanten trotz dieser Kenntnis vorbehaltlos entgegennehmen.
 2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Lieferanten zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.
 3. Diese Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 Absatz 1, § 310 Absatz 1 BGB.
 4. Diese Einkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Lieferanten.
 1. An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Nach Abwicklung der Bestellung sind sie uns unaufgefordert zurückzugeben.
 2. Für den Fall, dass ein Angebot vom Lieferanten angefordert wird, hat dieser sich im Bezug auf Art, Güte, Menge und Beschaffenheit an dieses Angebot zu halten. Im Falle von Abweichungen muss er ausdrücklich darauf hinzuweisen. Die Angebotserstellung ist kostenlos. Andernfalls hat der Lieferant hierauf ausdrücklich hinzuweisen. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung.
 1. Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Ohne dass eine abweichende schriftliche Vereinbarung besteht, schließt der Preis Lieferung „frei Haus“ einschließlich Verpackung ein. Der Lieferant ist verpflichtet, nach Aufforderung durch uns, die Verpackung zurückzunehmen.
 2. Die Preise sind in allen Fällen Nettopreise, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
 3. Rechnungen können wir nur bearbeiten wenn diese die Bestell-Nr. ausweisen, die wir in unserer Bestellung angegeben. Der Lieferant trägt die Verantwortung für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen.
 4. Wir bezahlen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, den Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen. Die 14 Tage werden ab Lieferung und Rechnungserhalt gerechnet. Die Zahlungsfrist beginnt nicht vor Eingang der Ware. Wir zahlen mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt netto.
 5. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns im gesetzlichen Umfang zu.
 6. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen können nur mit unserer schriftlichen Zustimmung an Dritte abgetreten werden.
 1. Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Maßgebend für die Einhaltung der Lieferfrist ist der Eingang der Ware bei uns.
 2. Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn die vereinbarte Lieferzeit nicht eingehalten wird. Er muss uns auch informieren, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, die dazu führen könnten.
 3. Im Falle des Lieferverzuges ist der Besteller berechtigt, den Verzugsschaden in


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Höhe von 1 % des Lieferwertes pro vollendete Woche zu verlangen. Der Betrag darf jedoch nicht mehr als 10 % des Lieferwertes betragen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben vorbehalten. Wir sind berechtigt, eine Vertragsstrafe neben der Erfüllung geltend zu machen. Wir verpflichten uns, den Vorbehalt der Vertragsstrafe spätestens innerhalb von 10 Arbeitstagen gegenüber dem Lieferanten zu erklären. Die Frist wird gerechnet ab Entgegennahme der verspäteten Lieferung.
 4. Sofern Qualitätsnachweise vereinbart sind, so sind diese wesentlicher Bestandteil der Lieferung. Die Lieferung ist mithin erst vollständig erbracht, wenn die Qualitätsnachweise bei uns vorliegen.
 § 5 Gefahrenübergang – Dokumente
 2. Der Lieferant ist verpflichtet, auf allen Versandpapieren und Lieferscheinen exakt unsere Bestellnummer anzugeben. Unterläßt er dies, so sind Verzögerungen in der Bearbeitung möglich, für die wir nicht verantwortlich sind.
 3. Der Lieferant ist verpflichtet, die Verpackung für den erforderlichen Transport der Ware an uns so vorzunehmen, dass Schäden bei normaler Behandlung der Ware vermieden werden. Die Kosten dieser Verpackung trägt der Lieferant. Die Kosten einer Transportversicherung trägt ebenfalls der Lieferant.
 Der Lieferant verpflichtet sich im Zuge der Qualitätssicherung eine genaue Warenausgangskontrolle vorzunehmen. Mängel der Lieferung haben wir, sobald sie nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden, dem Lieferanten unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Insoweit verzichtet der Lieferant auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.
 § 7 Gewährleistung nach TrigasFI AGB Einkauf
 Gewährleistung des Lieferanten
 1. Der Lieferant gewährleistet, dass die zu liefernden Gegenstände und Leistungen unseren Bestellspezifikationen und eventuell genehmigten Mustern entsprechen. Weiterhin müssen sie den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften und Normen (DIN-Normen, EG-Normen etc.) entsprechen, sowie dem Stand der Technik und den zutreffenden Sicherheitsvorschriften. Sie müssen erforderlichenfalls das CE-Zeichen tragen und eine Konformitätsbescheinigung besitzen. Außerdem garantiert der Lieferant für die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Leistungsdaten und sonstigen Eigenschaften.
 Lieferung mangelhafter Ware
 2. Bei Lieferung mangelhafter Ware können wir, wenn die jeweiligen gesetzlichen und die nachfolgend aufgeführten Voraussetzungen vorliegen und soweit nicht ein anderes vereinbart ist, folgendes verlangen:
 a) Vor Beginn der Fertigung (Bearbeitung oder Einbau) haben wir zunächst dem Lieferanten Gelegenheit zum Aussortieren, sowie zur Mangelbeseitigung oder Nach- (Ersatz-) lieferung zu geben, es sei denn, dass uns diese unzumutbar ist. Kann dies der Lieferant nicht durchführen oder kommt er dem nicht unverzüglich nach, so können wir ohne weitere Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall können wir die Ware auf Gefahr des Lieferanten zurückschicken. In dringenden Fällen, wie z.B. bei Gefahr im Verzug oder bei besonderer Eilbedürftigkeit, können wir nach Abstimmung mit dem Lieferanten die Mangelbeseitigung selbst vornehmen oder durch einen Dritten ausführen lassen. Hierdurch entstehende Kosten trägt der Lieferant. Wird die gleiche Ware wiederholt mangelhaft geliefert, so sind wir nach schriftlicher Abmahnung bei erneut mangelhafter Lieferung auch für den nicht erfüllten Lieferumfang zum Rücktritt berechtigt.
 b) Entstehen uns infolge der mangelhaften Lieferung Kosten, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-, Materialkosten oder Kosten für eine den üblichen Umfang übersteigende Eingangskontrolle, so hat der Lieferant diese Kosten zu tragen.
 c) Wird der Fehler trotz Beachtung der Verpflichtung gemäß § 6 erst nach Beginn der Fertigung festgestellt, so können wir nach § 439 Absatz 1, 3 und 4 BGB Nacherfüllung


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und Ersatz der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Transportkosten, sowie Aus- und Einbaukosten (Arbeitskosten, Materialkosten soweit vereinbart) verlangen oder den Kaufpreis mindern.
 d) Bei einer über die Lieferung mangelhafter Ware hinausgehenden schuldhaften Pflichtverletzung (z.B. bei einer Aufklärungs-, Beratungs- oder Untersuchungspflicht) können wir Ersatz des daraus resultierenden Mangelfolgeschadens verlangen. Außerdem könenn wir den Ersatz des vom Besteller seinem Kunden gemäß Gesetz erstatteten Mangelfolgeschadens nach Maßgabe von § 8 verlangen. Mangelfolgeschaden ist der Schaden, den wir durch die Lieferung mangelhafter Ware an andere Rechtsgütern als an der Ware selbst erlitten haben.
 e) Weitergehende Aufwendungs- und Schadensersatzansprüche wegen der Lieferung mangelhafter Ware aus § 437 BGB oder unmittelbar aus den dort genannten Vorschriften haben wir nur, wenn dies vertraglich vereinbart ist.
 Rücknahme der Ware
 3. Wir behalten wir uns den Rückgriff gegenüber dem Lieferanten vor, ohne dass es für unsere Mängelrechte einer Fristsetzung bedarf, wenn einer der folgenden Gründe zutrifft. Erstens gilt dies, wenn wir von uns hergestellte und/oder verkaufte Erzeugnisse infolge der Mangelhaftigkeit des vom Lieferanten gelieferten Gegenstandes oder Leistung zurücknehmen. Zweitens gilt es, wenn deswegen uns gegenüber der Kaufpreis gemindert oder wir in sonstiger Weise deswegen in Anspruch genommen wurden.
 Zur Verfügungstellen von Ersatzteilen
 4. Dem Lieferanten sind die von ihm zu ersetzenden Teile auf Verlangen und auf seine Kosten von uns unverzüglich zur Verfügung zu stellen.
 5. Ansprüche aus Mängelhaftung verjähren mit Ablauf von 24 Monaten ab Gefahrübergang.
 Bedingungen für Mängelansprüche
 6. Mängelansprüche entstehen nicht, wenn der Fehler zurückzuführen ist auf Verletzung von Bedienungs-, Wartungs- und Einbauvorschriften. Ebenso entehen keine Mängelansprüche wegen ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, sowie fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung. Außerdem bestehen auch keine Mängelansprüche aufgrund von natürlichem Verschleiß, sowie von uns oder Dritten vorgenommenen Eingriffen in den Liefergegenstand.
 7. Bei mangelhaften Lieferungen bleiben unsere Ansprüche aus Produkthaftungsgesetz, unerlaubter Handlung und Geschäftsführung ohne Auftrag von § 7 unberührt. Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantien müssen ausdrücklich schriftlich im Einzelnen als solche bezeichnet werden.
 § 8 Produkthaftung – Freistellung – Haftungsversicherungsschutz
 1. Soweit nicht an anderer Stelle dieser Bedingungen eine andere Haftungsregelung getroffen ist, ist der Lieferant nach den TrigasFI AGBs nur aus den folgenden Gründen zum Ersatz des Schadens verpflichtet. Erstens ist er zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den uns unmittelbar oder mittelbar infolge einer fehlerhaften Lieferung zugefügt hat. Zweitens muss er den Schaden ersetzen, der wegen Verletzung behördlicher Sicherheitsvorschriften oder aus irgendwelchen anderen, dem Lieferanten zuzurechnenden Rechtsgründen entsteht.
 Bedingungen für Schadenersatz
 a) Die Schadensersatzpflicht ist grundsätzlich nur gegeben, wenn den Lieferanten ein Verschulden an dem von ihm verursachten Schaden trifft.
 b) Wenn wir unabhängig vom Verschulden nach Dritten gegenüber nicht abdingbarem Recht in Anspruch genommen werden, tritt der Lieferant gegenüber uns insoweit ein, wie er auch unmittelbar haften würde. Für den Schadensausgleich zwischen uns und dem Lieferanten finden die Grundsätze es § 254 BGB entsprechende Anwendung. Dies gilt auch für den Fall einer direkten Inanspruchnahme des Lieferanten.
 c) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, soweit wir unsererseits die Haftung gegenüber unserem Abnehmer wirksam beschränkt haben. Dabei werden wir bemüht sein, Haftungsbeschränkungen in rechtlich zulässigem Umfang auch zugunsten des Lieferanten zu vereinbaren.
 d) Unsere


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Ansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Schaden zurückzuführen ist auf uns zuzurechnende Verletzungen von Bedienungs-, Wartungs- und Einbauvorschriften. Außderdem sind sie auch ausgeschlossen bei ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung durch uns. Zudem haben wir auch keine Ansprüche augrund von natürlichem Verschleiß oder fehlerhafter Reparatur.
 e) Für unsere Maßnahmen zur Schadensabwehr haftet der Lieferant, soweit er rechtlich verpflichtet ist. Insbesondere ist er auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB, sowie gemäß §§ 830, 840, 426 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns oder unserem Kunden durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen werden wir den Lieferanten –soweit möglich und zumutbar– unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben.
 2. Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von 5 Mio. € pro Personen-/Sachschaden –pauschal– zu unterhalten.
 Stehen uns weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt.
 § 9 Schutzrechte laut TrigasFI AGB Einkauf
 1. Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen. Er muss dies nur tun, wenn die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.
 2. Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter innerhalb der Bundesrepublik Deutschland verletzt werden.
 3. Werden wir von einem Dritten deshalb in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, uns auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen. Wir sind nicht berechtigt mit dem Dritten ohne Zustimmung des Lieferanten irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen.
 4. Die Freistellung des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendig erwachsen.
 5. Die Freistellung gilt nicht, soweit der Lieferant die Liefergegenstände nach von uns übergebenen Zeichnungen, Modellen hergestellt hat. Sie gilt auch nicht, wenn er sie nach sonstigen Beschreibungen oder Angaben unsererseits hergestellt hat und nicht weiß oder in diesem Zusammenhang wissen muss, dass dadurch Schutzrechte verletzt werden.
 6. Soweit der Lieferant nach Ziffer 3 nicht haftet, stellt der Besteller ihn von allen Ansprüchen Dritter frei.
 7. Die Vertragspartner verpflichten sich, sich unverzüglich von bekannt werdenden Verletzungsrisiken zu unterrichten. Sie verpflichten sich, sich Gelegenheit zu geben, entsprechenden Ansprüchen einvernehmlich entgegenzuwirken.
 8. Der Lieferant wird auf unsere Anfrage die Benutzung von veröffentlichten und unveröffentlichten eigenen und von lizenzierten Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen an dem Liefergegenstand mitteilen.
 § 10 Eigentumsvorbehalt – Beistellung – Werkzeug – Geheimhaltung
 1. Sofern wir dem Lieferanten Teile beistellen, behalten wir uns hieran das Eigentum vor. Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden für uns vorgenommen. Wird unsere Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Sache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
 2. Wird die von uns beigestellte Sache mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Eigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt


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der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Lieferant uns anteilmäßig Eigentum überträgt. Der Lieferant verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für uns.
 3. An Werkzeugen behalten wir uns das Eigentum vor; der Lieferant ist verpflichtet, die Werkzeuge ausschließlich für die Herstellung der bestellten Waren einzusetzen. Der Lieferant ist verpflichtet, uns gehörende Werkzeuge zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zu versichern. Er ist verpflichtet, etwa erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Etwaige Störfälle hat er uns sofort anzuzeigen. Unterlässt er dies schuldhaft, so bleiben Schadensersatzansprüche unberührt.
 4. Der Lieferant ist laut unseren AGB verpflichtet, alle erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen und Informationen strikt geheim zu halten. Dritten dürfen sie nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung offengelegt werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrages. Sie erlischt, wenn das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen erhaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist.
 § 11 Mitteilungspflicht laut TrigasFI AGB Einkauf
 Die TrigasFI AGB Einkauf bestimmen, dass der Lieferant uns Änderungen in seinen Firmen- und Vermögensverhältnissen unverzüglich mitzuteilen hat, wenn diese die Erfüllung der Aufträge betreffen oder diese gefährden können.
 1. Unser Geschäftssitz Neufahrn ist Gerichtsstand. Dies gilt auch für Wechsel- und Scheckklagen. Wir sind jedoch berechtigt, den Lieferanten auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
 2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser der Geschäftssitz Erfüllungsort.
 3. Für alle Rechtsbeziehungen gilt Deutsches Recht. Das UN-Kaufrecht (Haager Kaufrechtsübereinkommen) ist ausgeschlossen.
 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen der TrigasFI AGB Einkauf ganz oder teilweise unwirksam sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der AGB Einkauf und des geschlossenen Kaufvertrages nicht berührt.
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 D – 85375 Neufahrn
 Telefon: +49-8165-6472-0
 Fax: +49 8165 6472-29
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 Hinweise EU-DSGVO


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Gebrauchte Mülltrenner Müllsortierer Mülleimer Abfallbehälter R172966A+LTB54L | eBay
 Details zu Gebrauchte Mülltrenner Müllsortierer Mülleimer Abfallbehälter R172966A+LTB54L
 Gebrauchte Mülltrenner Müllsortierer Mülleimer Abfallbehälter R172966A+LTB54L
 31. Jul. 2017 15:38:52 MESZ
 t-w-bb (11572 )
 362050623933
 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) § 1 Geltungsbereich 1.1 Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für alle Verträge zwischen uns, Songmics International GmbH, Grünenplatzstr. 16-18, D-42899 Remscheid, mit dem Kunden, die über die Internetplattform eBay abgeschlossen werden. 1.2 Im Einzelfall mit dem Kunden getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen. 1.3 Diese Bedingungen gelten gegenüber natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer, § 14 BGB) und natürlichen Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher, § 13 BGB). Sowohl Unternehmer als auch Verbraucher können Kunden sein. § 2 Vertragssprache Vertragssprache ist deutsch. § 3 Speicherung des Vertragstextes Über die Druckfunktion des Browsers kann die maßgebliche Webseite mit dem Vertragstext ausgedruckt werden.Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert und nach 90 Tagen bei eBay von den Servern gelöscht. Eine Speicherung in wiedergabefähiger Form bietet eBay nicht an.Nach Maßgabe der AGB von eBay sind Mitglieder selbst dafür verantwortlich, auf der eBay-Website einsehbare und von eBay gespeicherte Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung usw. benötigen, auf einem von eBay unabhängigem Speichermedium zu archivieren. Sie müssen daher selbständig geeignete Maßnahmen (z.B. screenshot) zur Archivierung auf einem von eBay unabhängigen Speichermedium ergreifen. § 4 Vertragsschluss Für das Zustandekommen des Vertrags zwischen uns (Anbieter) mit dem Kunden (Bieter) über den online-marktplatz eBay und die Einzelheiten des Vertrags gelten dieBestimmungen der eBay AGB, insbesondere die §§ 10 ff.diese AGB finden Sie hier. Danach gilt: a) Wird ein Artikel von uns auf der eBay-Website eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über diesen Artikel. b) Im Angebotsformat „Auktion“ kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels mit dem Höchstbietenden bei Ablauf der Auktion zustande. Die Laufzeit der Auktion bemisst sich nach der offiziellen eBay-Zeit.Von uns wird ein Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer) bestimmt, innerhalb derer das Angebot durch ein Verhalten des Bieters (Gebot) angenommen werden kann. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Ist das Angebot mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen, kann der Kunde einen Preisvorschlag abgeben, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Preisvorschlag ebenso wie der Gegenvorschlag des Anbieters ist bindend und behält für jeweils 48 Stunden seine Gültigkeit. Der Vertrag kommt zustande, wenn sich Anbieter und Kunde einigen, sei es, weil der Anbieter den Preisvorschlag des Kunden innerhalb von 48 Stunden annimmt, sei es, weil der Kunde den Gegenvorschlag des Anbieters innerhalb von 48 Stunden annimmt. Wenn auf diesem Weg keine Einigung zustande kommt, gilt unabhängig davon die Festpreis-Option, die ebenfalls zum Vertragsschluss führen kann. Zur Abgabe seiner Vertragserklärung muss der Bieter auf der Artikelseite den Button „Bieten“ bzw. „Preis vorschlagen“ per


text: Mausklick betätigen. Es öffnet sich eine Folgeseite, in der einBietpreisbzw. Preisvorschlag eingetragen werden muss. Durch Betätigen des Buttons „Weiter“ öffnet sich eine Seite, in welcher die wesentlichen Artikelangaben einschließlich anfallender Kosten nochmals zusammengefasst sind. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Bieter seine Eingaben mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren bzw. von der Vertragserklärung durch Schließen des Browser-Fensters Abstand nehmen. Die Korrekturen können mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. Erst durch anschließendes Anklicken des Buttons „Gebot bestätigen“, wird eine verbindliche Vertragserklärung abgegeben. Im Angebotsformat „Sofort-Kaufen“ erfolgt der Vertragsschluss wie folgt: Nach Anklicken des „Sofort-Kaufen“--Buttons kann der Kunde seine Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüfen und von der Vertragserklärung durch Schließen des Browserfensters Abstand nehmen. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn der Kunde die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt. Sofern wir unser Artikelangebote im Angebotsformat „Auktion“ zusätzlich auch mit der Option „Sofort-Kaufen“ (Festpreis) versehen, kommt ein Vertrag über den Erwerb dieses Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn der Kunde diese Option ausübt. § 5 Preise/Zahlungsbedingungen/Eigentumsvorbehalt 5.1 Sämtliche Preisangaben auf der Artikelseite verstehen sich in Euro inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Für Lieferungen innerhalb Deutschlands kommen zu den Preisen Versandkosten hinzu, die Sie bei der Artikelbeschreibung der jeweiligen Auktion bzw. des jeweils zum Festpreis angebotenen Artikels finden. Bei Lieferungen in Länder außerhalb Deutschlands gelten höhere Versandkosten. Über die anfallenden Versandkosten des jeweiligen Artikels werden Sie auf der Artikelseite informiert. 5.2 Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss fällig und ist sofort ohne Abzüge zahlbar. 5.3 Wir behalten uns gegenüber Verbrauchern bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises das Eigentum an den gelieferten Produkten vor. Ist der Kunde Unternehmer, behalten wir uns bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden das Eigentum an den gelieferten Produkten vor. 5.4 Der Kunde kann nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder die vom Anbieter anerkannt worden sind. 5.4. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag beruht. § 6 Lieferung/Gefahrübergang 6.1. Die Lieferung erfolgt innerhalb der Europäischen Union an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. 6.2. Die Lieferung erfolgt nach Zahlungseingang. 6.3 Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über. Dies gilt unabhängig davon, ob der Versand versichert erfolgt oder nicht. Ansonsten geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über. § 7 Gewährleistung Wir leisten Gewähr für die Mangelfreiheit der gekauften Ware innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfristen. Die Frist beginnt mit der Ablieferung der Sache. Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel haben Sie die Wahl, obNacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung


text: erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung für den Kunden zumutbar ist. Scheitert die Nacherfüllung stehen Ihnen - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - die weitergehenden Ansprüche auf Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) sowie daneben auf Schadensersatz, einschließlich des Ersatzes vergeblicher Aufwendungen zu. § 8 Haftung auf Schadensersatz 8.1 Wir haften dem Kunden in allen Fällen für die von uns bzw. unseren Mitarbeitern vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden. Im Übrigen haften wir in allen Fällen bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, soweit Mängel arglistig verschwiegen worden sind, für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie bei Verletzung von Körper, Gesundheit oder Leben. 8.2 Außer in den in Ziffer 8.1. genannten Fällen haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nur, wenn wir eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt haben. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, bei deren Verletzung der Vertragszweck gefährdet wird, weil dem Kunden dadurch Rechte genommen oder solche Rechte beschränkt werden, die dem Kunden von uns nach dem Vertragsinhalt und Vertragszweck gerade zu gewähren sind. Für den Schadensfall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vernünftiger Weise vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Dies gilt auch für die Haftung unserer Erfüllungsgehilfen. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche, insbesondere wegen Vermögensschäden des Kunden, sind ausgeschlossen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. § 9 Kosten der Rücksendung bei Ausübung des Widerrufsrechts Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. In allen anderen Fällen tragen wir die Kosten der Rücksendung. § 10 Information zum Widerrufsrecht Dem Kunden, der Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, steht ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu. Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Widerrufsbelehrung Belehrung über das Widerrufsrecht für Verbraucher: Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen dreißig Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt dreißig Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Songmics International GmbH Halle 16 Grünenplatzstr. 16-18 42899 Remscheid Deutschland Fax.: 0049-(0)2191-6925451 E-Mail: ebay@songmics.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Widerrufsfolgen Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die


text: sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns Songmics International GmbH Halle 16 Grünenplatzstr. 16-18 42899 Remscheid Deutschland zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von dreißig Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Bei nicht paketversandfähigen Sachen werden die unmittelbaren Kosten der Rücksendung auf höchstens etwa 70 EUR geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ende der Widerrufsbelehrung Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312d Absatz 4 Nr. 2 BGB nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An Songmics International GmbH Halle 16 Grünenplatzstr. 16-18 42899 Remscheid Deutschland Fax.: 0049-(0)2191-6925451 E-Mail: ebay@songmics.de Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren _______________________________________________________________________________ Bestellt am _________________ erhalten am_________________ Name des/der Verbraucher(s)_____________________ Anschrift des/der Verbraucher(s) Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum (*) Unzutreffendes streichen. § 11 Hinweis über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten Artikel, die unter das Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten - ElektroG) fallen, dürfen nicht über den unsortierten Siedlungsabfall entsorgt werden, sondern sind einer getrennten Erfassung zuzuführen.Diese Geräte dürfen daher nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Herstellersind durch das ElektroG verpflichtet, die seit dem 13. August 2005 in den Verkehr gebrachten, alten Elektrogeräte kostenlos zurücknehmen und ihreElektro- und Elektronikgeräte, die nach dem 13. August 2005 in Verkehr gebracht werden, mit einem Symbol zu kennzeichnen.Das Symbol für die getrennte Sammlung von Elektro- und Elektronikgeräten stellt eine durchgestrichene Mülltonne dar. Zur Rückgabe stehen Ihnen die kommunalen Sammelstellen unentgeltlich zur Entsorgung zur Verfügung. § 12 Hinweis zur Altbatterie-Entsorgung Einige unsere Produkte werden mit Batterien oder Akkus ausgeliefert. Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus, oder Geräten, die mit Batterien oder Akkus betrieben werden, sind wir


text: als Händler gemäß dem Batteriegesetz verpflichtet, über diesbezügliche Regelungen und Pflichten zu informieren: Entsorgungspflichtige Batterien erkennen Sie an der durchgekreuzten Mülltonne. Diese Altbatterien dürfen nicht in den Hausmüll. Bei Batterien, die mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber, mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium oder mehr als 0,004 Masseprozent Blei enthalten, befindet sich unter dem Mülltonnen-Symbol die chemische Bezeichnung des jeweils eingesetzten Schadstoffes.Diese haben folgende Bedeutung: 1) Cd = Batterie enthält Cadmium 2) Hg = Batterie enthält Quecksilber 3) Pb = Batterie enthält Blei Als Endnutzer sind Sie zur Rückgabe gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet. Verbrauchte Batterien sind ausschließlich über den Handel oder die speziell dafür eingerichteten Sammelstellen zu entsorgen.Handel und Hersteller sind verpflichtet, diese Batterienunentgeltlich zurückzunehmen und ordnungsgemäß zu verwerten oder als Sondermüll zu beseitigen. Sie können diese also nach Gebrauch unentgeltlich in einer kommunalen Sammelstelle oder auch im Handel vor Ort zurückgeben. Sie können diese unentgeltlich auch nach Gebrauch an folgende Adresse zurücksenden: Songmics International GmbH Halle 16 Grünenplatzstr. 16-18 D-42899 Remscheid Wir erstatten Ihnen auf jeden Fall das Briefporto für den Rückversand Ihrer Altbatterien, möchten Sie aber bitten, um uns zusätzliche Kosten zu ersparen, die Batterien nicht unfrei an uns zurückzusenden. § 13 Datenspeicherung Personenbezogene Daten werden von uns im Rahmen der Vertragsbeziehung ausschließlich für die Abwicklung der Bestellung und der Lieferung der Produkte erhoben, gespeichert und im Rahmen der Vertragsabwicklung verarbeitet. Sämtliche Daten werden vertraulich und gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen behandelt. Eine Weitergabe dieser Kundendaten an Dritte oder eine Nutzung zu anderen Zwecken als dieser Ziff. 13 erfolgt nicht. Über die von uns über Sie gespeicherten Daten erhalten sie auf Anfrage jederzeit Auskunft unter ebay@songmics.de oder unter Songmics International GmbH Grünenplatzstr. 16-18 D-42899 Remscheid Fax.: 0049-(0)2191-8907862 Unter der oben genannten Adresse können Sie auch jederzeit Ihre gespeicherten Daten löschen lassen. § 14 geltendes Recht, Gerichtsstand 14.1 Für die Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, wenn der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Hat der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Deutschland, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften der Rechtsordnung des Landes, in der der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat von dieser Rechtswahl unberührt. 14.2 Gerichtsstand gegenüber einem Kaufmann, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Wuppertal.


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Bußgeldstelle Schleswig-Holstein Archive - blitzerkanzlei.de
 Bußgeldstelle Schleswig-Holstein
 Wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in Kappeln, Kappelholz, auf der B 201, in Höhe Kreuzung Hüholz-Schoolstieg um 31 km/h, bei zulässigen 50 km/h wurde Bußgeldverfahren eröffnet. Festgestellt wurden 81 km/h. Beweismittel: Lichtschrankenmessung mit Foto Verstoß gegen: § 3 Abs. 3 , § 49 StVO, § 24 StVG, 11.3. 6 BKat, § 4 Abs. 1 BKatV ...Mehr
 Gem. Rade, Rader Hochbrücke, A7, km 61.018, in Rtg. Süden
 Gem. Rade, Rader Hochbrücke, A7, km 61.018, in Rtg. Süden “Die Fachanwälte für Verkehrsrecht bei der Blitzerkanzlei.de haben diese Messstelle bereits überprüft. Gerne beraten wir Sie umfassend und kostenlos bei Fällen zu dieser Messstelle. Sie wurden hier geblitzt oder gelasert? Dann in nur 2 Minuten kostenlose Beurteilung erhalten.” ...Mehr
 Außerorts Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in Wasbeck, A 7, Km 96,950, in Richtung Hamburg wurde mit Bußgeldverfahren verfolgt, Bußgeldstelle Schleswig-Holstein
 Verstoß gegen zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften festgestellt. Es wurde die erlaubte Geschwindigkeit in Wasbeck, A 7, Km 96,950, in Richtung Hamburg um 70 km/h bei zulässigen 80 km/h überschritten. Festgestellt wurden 150 km/h, Beweismittel: Messung mit Lasergerät, Foto Verletzte Vorschriften: § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO, § 24, § 25 ...Mehr
 Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in Fleckeby, Am Holm, B 76 festgestellt, Bußgeldstelle Schleswig-Holstein
 Mit 24 km/h über der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h in Fleckeby, Am Holm, B 76 innerhalb geschlossener Ortschaften gemessen worden. Beweismittel: Lichtschrankenmessung mit Foto Verletzte Vorschriften: § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO, § 24 StVG, 11.3.4 BKat Bearbeitende Dienststelle: Bußgeldstelle Schleswig-Holstein übersandte Anhörung im Bußgeldverfahren “Die Fachanwälte für Verkehrsrecht bei ...Mehr
 Gem. Rade, Rader Hochbrücke A7, km 61.018 in Rtg. Süden
 Gem. Rade, Rader Hochbrücke A7, km 61.018 in Rtg. Süden “Die Fachanwälte für Verkehrsrecht bei der Blitzerkanzlei.de haben diese Messstelle bereits überprüft. Gerne beraten wir Sie umfassend und kostenlos bei Fällen zu dieser Messstelle. Sie wurden hier geblitzt oder gelasert? Dann in nur 2 Minuten kostenlose Beurteilung erhalten.” ...Mehr
 Benutzung eines Mobiltelefons als Führer eines Kraftfahrzeuges wurde mit Bußgeldverfahren verfolgt, Bußgeldstelle Schleswig-Holstein
 Verbotswidrige Benutzung eines elektronischen Gerätes das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist als Führer eines Kraftfahrzeuges, indem ein Handy in der rechten Hand vor den Körper in Neumünster, auf der A 7, bei km 94,150, in Rtg. Hamburg gehalten wurde. Beweismittel: Zeugen, Foto. Verstoß gegen: § 23 Abs. 1a, § ...Mehr
 Bei zulässiger Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h mit 115 km/h in der Gemeinde Borgstedt, auf der Rader Hochbrücke, A 7, bei km 59,485, in Rtg. Norden festgestellt worden, Bußgeldstelle Schleswig-Holstein
 Bei einer Geschwindigkeitsmessung in der Gemeinde Borgstedt, auf der Rader Hochbrücke, A 7, bei km 59,485, in Rtg. Norden wurde der Geschwindigkeitsverstoß außerhalb geschlossener Ortschaften mit 115 km/h , bei zulässigen 60 km/h gemessen. Die Geschwindigkeitsüberschreitung betrug 55 km/h. Beweismittel:Messung mit Lasergerät und Foto Verstoß gegen: § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO, ...Mehr
 Durch Lichtschrankenmessung festgestellte Geschwindigkeitsübertretung in Risum-Lindholm, OT Lindholm, auf der Bundesstraße 5 führte zu Bußgeldverfahren, Bußgeldstelle Schleswig-Holstein
 In Risum-Lindholm,


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OT Lindholm, auf der Bundesstraße 5 wurde Geschwindigkeitsverstoß begangen. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften wurde um 24 km/h überschritten. Gemessen wurden 74 km/h mit Lichtschrankenmessung mit Foto, bei zulässigen 50 km/h. Verletzte Vorschriften: § 3 Abs. 3 , § 49 StVO, § 24 StVG, 11.3.4 BKat Aktenführende Dienststelle: Bußgeldstelle Schleswig-Holstein übersandte Formular ...Mehr
 Mit Erhebung von 25,00 € Verwarnungsgeld wurde Geschwindigkeitsübertretung in Kl.-Offeseth, Sparrieshoop, auf der Rosenstraße geahndet, Bußgeldstelle Schleswig-Holstein
 Es wurde innerhalb geschlossener Ortschaften die zulässige Höchstgeschwindigkeit in Kl.-Offeseth, Sparrieshoop, auf der Rosenstraße um 11 km/h, bei zulässigen 50 km/h überschritten. Festgestellt wurden mit Lichtschrankenmessung und Foto 61 km/h Verletzte Vorschriften: § 3 Abs. 3 , § 49 StVO, § 24 StVG, 11.3.2 BKat Bußgeldstelle Schleswig-Holstein Übersandte Verwarnung / Anhörung „Die Fachanwälte für Verkehrsrecht bei der Blitzerkanzlei.de haben diese Messstelle bereits ...Mehr
 Zulässige Höchstgeschwindigkeit in Dätgen, auf der A 7, bei km 84,340, in Rtg. Flensburg um 22 km/h überschritten, Bußgeldstelle Schleswig-Holstein
 Außerhalb geschlossener Ortschaften wurde in Dätgen, auf der A 7, bei km 84,340, in Rtg. Flensburg, die zulässige Geschwindigkeit überschritten. Dabei betrug die gemessene Geschwindigkeit 82 km/h, zulässig waren 60 km/h. Die Überschreitung von 22 km/h wurde durch Messung mit Lasergerät und Foto dokumentiert. Verstoß gegen: § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 ...Mehr


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BFH Beschluss vom 23.11.1994 - VIII R 51/94 (NV) | Finance Office Professional | Finance | Haufe
 BFH Beschluss vom 23.11.1994 - VIII R 51/94 (NV)
 Beteiligten- und Prozeßfähigkeit einer durch Konkurs aufgelösten GmbH; Zuständigkeit des Konkursverwalters für das eine Komplementär-GmbH betreffende einheitliche Feststellungsverfahren
 1. Die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung gehört zu den konkursfreien Angelegenheiten. Soweit der Gewinnfeststellungsbescheid allerdings die Konkursmasse eines Feststellungsbeteiligten betrifft, steht mit der Konkurseröffnung das alleinige Anfechtungs- und Klagerecht dem Konkursverwalter zu.
 2. Der ehemalige Gemeinschuldner bleibt verfahrensrechtlich an die Erklärungen und Handlungen des Konkursverwalters gebunden. Er kann nicht nach Aufhebung des Konkurses, losgelöst von der bis dahin eingetretenen Verfahrenslage, nunmehr eigenständig Rechtsmittel einlegen. Die Prozeßführungsbefugnis geht vielmehr ex nunc für ein noch schwebendes Verfahren auf den ehemaligen Gemeinschuldner über.
 AO 1977 § 179 Abs. 1-2, § 180 Abs. 1 Nr. 2a, § 351 Abs. 2; FGO § 48 Abs. 1 Nr. 3, § 53 Abs. 2, § 57 Nrn. 1, 3, § 58 Abs. 2, § 60 Abs. 3, 6 S. 1, § 104 Abs. 2, § 116 Abs. 1 Nr. 3, § 120 Abs. 1 S. 1; GmbHG § 60 Abs. 1 Nr. 4; KO § 6 Abs. 1, § 10 Abs. 1, § 23 Abs. 1; VwZG § 8 Abs. 4; ZPO § 240
 An der Z-GmbH & Co. KG (KG) waren die Eheleute A und B sowie deren Kinder X, Y und W sowie U als Kommanditisten beteiligt. Als Komplementärin fungierte bis zum 22. Juni 1979 die Z-GmbH (GmbH), Beigeladene und Revisionsklägerin (Revisionsklägerin), die neben der Geschäftsführung für die KG ein eigenes Unternehmen betrieb. Geschäftsführer der GmbH war A. Die KG erstattete der GmbH für die Geschäftsführung etwa 1/3 des Personalaufwandes für den Geschäftsführer und einen weiteren Prokuristen. An den Einkünften der KG war die GmbH mit 11,7 v. H. beteiligt.
 U veräußerte am 2. Januar 1976 seinen Kommanditanteil an A. A verstarb 1982 und wurde von seiner Ehefrau und seinen drei Kindern beerbt. Seine Ehefrau verstarb 1990 und wurde von ihren drei Kindern (Kläger zu 1 bis 3) beerbt. U verstarb ebenfalls 1990 und wurde von seinen Kindern, den Klägern zu 4 bis 7 beerbt.
 Die Gesellschafter der KG beschlossen am 22. Juni 1979, das Betriebsvermögen im Wege der Umwandlung durch Sacheinlage zum Buchwert in die GmbH einzubringen. Die GmbH wurde am 22. Juni 1989 durch Beschluß ihrer Gesellschafter aufgelöst. Zum alleinigen Liquidator wurde am 2. August 1989 X (Kläger zu 1) bestellt. Über das Vermögen der GmbH wurde wegen Überschuldung am 26. November 1990 der Konkurs eröffnet. Zum Konkursverwalter wurde K bestellt.
 Im Anschluß an eine 1978 gegen die KG angeordnete Außenprüfung erließ der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -- FA --) für die Jahre 1974 bis 1976 am 23. Juli 1987 geänderte Gewinnfeststellungsbescheide, die er an die Feststellungsbeteiligten bekanntgab.
 Mit der vom Prozeßbevollmächtigten namens sämtlicher ehemaliger Gesellschafter der KG, einschließlich der Z-GmbH, nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobenen Klage machten die Kläger u. a. Verjährung, Verwirkung und die Unwirksamkeit der Prüfungsanordnung geltend. Für die GmbH erteilte der Liquidator unter dem 28.


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September 1989 eine Prozeßvollmacht.
 Auf Anfrage des Berichterstatters im finanzgerichtlichen Verfahren nahm der Konkursverwalter mit Schreiben vom 11. Dezember 1992 das Verfahren auf und erklärte zugleich die Rücknahme der Klage. Das Finanzgericht (FG) stellte das mit Beschluß vom 14. Dezember 1992 getrennte Verfahren der Z-GmbH mit weiterem Beschluß vom gleichen Tage ein. Mit Beschluß vom 15. Dezember 1992 lud das FG den Konkursverwalter notwendig zum Verfahren bei.
 Die Klage hatte nur hinsichtlich einer abweichenden Zurechnung von Sondervergütungen zwischen den Beteiligten Erfolg. Im übrigen wies das FG sie im Anschluß an die mündliche Verhandlung vom 11. Februar 1993 als unbegründet ab.
 Das Urteil wurde dem Prozeßbevollmächtigten P am 22. März 1993 und dem Konkursverwalter am 23. März 1993 jeweils gegen Empfangsbekenntnis zugestellt. Die von den Klägern zu 1 bis 7, also nicht auch namens der Z-GmbH, eingelegte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision verwarf der erkennende Senat mit Beschluß vom 17. Dezember 1993 ... als unzulässig.
 Mit Beschluß vom 11. August 1994 hob das Amtsgericht nach Abhaltung des Schlußtermins das Konkursverfahren über das Vermögen der Z-GmbH. i. L. auf und ordnete eine Nachtragsverteilung u. a. bezüglich der abschließenden Behandlung des Verfahrens auch in steuerlicher Hinsicht an.
 Mit Schreiben vom 17. Oktober 1994 teilte das Amtsgericht dem Liquidator mit, daß das eingeleitete Löschungsverfahren für die GmbH bis zum Abschluß des Revisionsverfahrens ausgesetzt werde.
 Mit Schriftsatz vom 8. August 1994 erhob P namens der Z-GmbH i. L. Revision nach § 116 Abs. 1 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO).
 Er trägt vor, die Revisionsklägerin sei im finanzgerichtlichen Verfahren in gesetzwidriger Weise nicht vertreten gewesen. Das FG habe ihm die Prozeßvertretung entzogen, so daß der Revisionsklägerin die Teilnahme am Verfahren unmöglich gemacht worden sei. Zu Unrecht sei der Konkursverwalter für die Z-GmbH aufgetreten. Seine Beiladung gemäß § 60 Abs. 3 FGO sei rechtswidrig erfolgt. Das FG habe die Zustellung des Urteils vom 11. Februar 1993 an ihn (P) als Bevollmächtigten der Z-GmbH abgelehnt. Die Frist zur Einlegung der Revision habe mithin nicht zu laufen begonnen.
 Das Gewinnverteilungsverfahren bei einer KG stelle eine konkursfreie Angelegenheit dar. Insoweit habe seine Prozeßvollmacht deshalb fortbestanden (§ 23 Abs. 1 der Konkursordnung -- KO --).
 Der Prozeßbevollmächtigte hat eine Prozeßvollmacht des Liquidators der Z-GmbH vom 31. Juli 1994 eingereicht.
 Die Revisionsklägerin beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und die Sache an das FG zurückzuverweisen.
 Das FA beantragt, die Revision als unzulässig zu verwerfen. Die Revisionsklägerin habe einen Verstoß i. S. von § 116 Abs. 1 Nr. 3 FGO nicht schlüssig dargetan.
 Der Konkursverwalter hat mitgeteilt, sich an Rechtsstreitigkeiten, insbesondere wegen fehlender fortbestehender Legitimation, nicht zu beteiligen.
 Die Revision ist unzulässig. Sie ist deshalb durch Beschluß zu verwerfen (§§ 126 Abs. 1, 124 Abs. 1 FGO).
 Die Revision ist weder fristgerecht erhoben worden noch hat die Revisionsklägerin einen wesentlichen Verfahrensmangel i. S. von § 116 Abs. 1 Nr. 3 FGO schlüssig vorgetragen.
 1. Die Revisionsklägerin ist sowohl beteiligtenfähig als auch prozeßfähig geblieben.
 a) Die Revisionsklägerin war trotz Eröffnung und Fortbestehens des Konkursverfahrens über ihr Vermögen beteiligtenfähig (§ 57 FGO; Gräber/von Groll, Finanzgerichtsordnung,


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3. Aufl., § 57 Rz. 7 f., 24). Die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen einer GmbH bewirkt zwar ihre Auflösung (§ 60 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung -- GmbHG --), beseitigt indessen nicht ihre rechtliche Existenz (Baumbach/Hueck, GmbH-Gesetz, 15. Aufl., § 63 Rz. 36).
 Da die Revisionsklägerin noch nicht im Handelsregister gelöscht worden ist, war sie weder handelsrechtlich (vgl. Baumbach/Hueck, a.a.O., § 63 Rz. 48) noch steuerrechtlich erloschen (Urteil des erkennenden Senats vom 26. März 1991 VIII R 2/88, BFH/NV 1992, 177; Urteil des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 11. April 1990 I R 119/85, BFH/NV 1991, 415, 416 m. w. N.).
 b) Mangels Löschung im Handelsregister ist die GmbH auch prozeßfähig geblieben (§ 58 Abs. 2 FGO; BFH/NV 1992, 177).
 2. Die erst am 8. August 1994 von der Revisionsklägerin beim FG gegen das bereits am 23. März 1993 zugestellte Urteil des FG vom 11. Februar 1993 eingelegte -- zulassungsfreie -- Revision ist verfristet.
 Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils schriftlich beim FG einzulegen (§ 120 Abs. 1 Satz 1 FGO).
 Zu Recht hat das FG das Urteil dem für die Z-GmbH prozeßführungsbefugt gewordenen Konkursverwalter zugestellt.
 Soweit die Konkursmasse betroffen ist, verliert der Gemeinschuldner mit der Eröffnung des Konkursverfahrens die Befugnis, sein zur Konkursmasse gehörendes Ver mögen zu verwalten und über dasselbe zu verfügen (§ 6 Abs. 1 KO). Das Verwaltungs- und Verfügungsrecht über die Konkursmasse stehen dem Konkursverwalter zu (§ 6 Abs. 2 KO; Kuhn/Uhlenbruck, Konkursordnung, 11. Aufl., 1994, Vorbem. D § 207 Rz. 20).
 Im Streitfall geht es nicht um die Zuordnung der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung im Konkurs über das Vermögen einer Personengesellschaft. Hier ist unbestritten, daß die Folgen der Gewinnfeststellung grundsätzlich nicht den nach Konkursrecht abzuwickelnden Vermögensbereich der Personengesellschaft, sondern die Gesellschafter persönlich betrifft. Die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung wird deshalb als sog. konkursfreie Angelegenheit behandelt (Urteil des erkennenden Senats vom 24. Juli 1990 VIII R 194/84, BFHE 161, 509, BStBl II 1992, 508, 509; BFH-Beschluß vom 12. November 1992 IV B 83/91, BFHE 169, 490, BStBl II 1993, 265).
 Davon zu unterscheiden ist die Zuordnung im Konkurs eines Gesellschafters als Feststellungsbeteiligten. Die verfahrensmäßig verselbständigte einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (§§ 179 Abs. 1 und 2, 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a der Abgabenordnung -- AO 1977 --) dient der anschließenden Festsetzung der Steuer gegen die Feststellungsbeteiligten. Durch Anfechtung des Grundlagenbescheids (vgl. auch § 351 Abs. 2 AO 1977) wird die anschließende, die Konkursmasse betreffende Steuerfestsetzung gegen die Revisionsklägerin als Feststellungsbeteiligte zwangsläufig beeinflußt (BFH-Urteil vom 3. Mai 1978 II R 148/75, BFHE 125, 202, BStBl II 1978, 472, 473). Auch nur mittelbar die Konkursmasse betreffende Rechtsbeziehungen, z. B. eine Klage auf Rechnungslegung, sind konkursbefangen, wenn die letztlich verfolgten Hauptansprüche die Konkursmasse betreffen (Stein/Jonas, Zivilprozeßordnung, 21. Aufl., § 240 Rz. 9).
 Das Konkursverfahren ergreift nach § 1 Abs. 1 KO das gesamte, einer Zwangsvollstreckung unterliegende Vermögen der Gesellschaft, welches ihr zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört. Konkursfreies Vermögen, für welches