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Einkommens aus Einnahmen, die nicht unter die §§ 2 und 2a fallen, ist § 2 entsprechend anzuwenden.“
 § 2 Abs 5 Alg II-V vom 17.12.2007 ( in Kraft ab 1. 1.2008 !):
 „Bereitgestellte Vollverpflegung ist pauschal in Höhe von monatlich 35 Prozent der nach § 20 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch maßgebenden monatlichen Regelleistung als Einkommen zu berücksichtigen. Wird Teilverpflegung bereitgestellt, entfallen auf das Frühstück ein Anteil von 20 Prozent und auf das Mittag- und Abendessen Anteile von je 40 Prozent des sich nach Satz 1 ergebenden Betrages. Übersteigt das Einkommen nach den Sätzen 1 und 2 in einem Monat den sich nach § 62 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch als Belastungsgrenze für nicht chronisch Kranke mit ganzjährigem Bezug von Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ergebenden Betrag nicht, so bleibt es als Einkommen unberücksichtigt. Als bereitgestellt gilt Verpflegung auch dann, wenn Gutscheine oder Berechtigungsscheine für den Bezug von Verpflegung zur Verfügung gestellt werden“.
 3 Gedanken zu “BSG: Krankenhausessen ist keine Einnahme für Bezieher von Arbeitslosengeld II”
 guten tag ich habe ne frage ich war 01.02.09 bis 04.02.09 im krankenhaus und ich beziehe arbeitslosengeld XII das amt hat mir den regelsatz um 73% gekürzt weil ich in stationärer behandlung mich befand meine frage daher ist ob das amt mir den regelsatz kürzen durfte ?
 28. Februar 2009 um 23:16
 Ich gehe davon aus, dass es sich um ALG II/Hartz4 handelt. Ohne den Bescheid gesehen zu haben würde ich sagen das 73 % Kürzung nicht rechtmäßig sind.
 Wenn eine eventuelle Kürzung schon länger zurück liegt, kann ich nur empfelen einen “ Überprüfungsantrag nach § 44 SGB 10 “ zu stellen ! Sollte dieser verworfen werden, so ist man aufgrund des Antrages wieder im Fristverfahren, das dann den Widerspruch und evtl. die Klage vor dem zuständigen Sozialgericht zulässt !!!
 Auf jeden Fall versuchen, denn ein “ NEIN “ hat man ja schon...
 Vielleicht wird so ein “ JA “ daraus = Nachzahlung...
 Gruß Frank Flüchter
 F. Flüchter
 23. März 2010 um 21:50


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BGH, Beschluss vom 21. 11. 2000 – 4 StR 354/00
 BGH, Beschluss vom 21. 11. 2000 – 4 StR 354/00; LG Essen (lexetius.com/2000,2939)
 [1] Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 21. November 2000 gemäß §§ 44 ff., 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
 [2] 1. Dem Angeklagten wird nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 20. März 2000 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.
 [3] 2. Auf die Revision des Angeklagten wird das vorbezeichnete Urteil im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte des versuchten Totschlags in Tateinheit mit zwei rechtlich zusammentreffenden Fällen der gefährlichen Körperverletzung schuldig ist.
 [5] 4. Der Beschwerdeführer hat die Kosten der Wiedereinsetzung und seines Rechtsmittels sowie die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
 [6] Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten "des versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und in einem weiteren Fall der gefährlichen Körperverletzung" schuldig gesprochen und ihn zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er allgemein die Verletzung sachlichen Rechts rügt. Das Rechtsmittel führt zu einer Änderung des Schuldspruchs; im übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
 [7] 1. Dem Angeklagten ist nach Versäumung der Revisionsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, da ihn, wie sein Verteidiger glaubhaft vorgetragen hat, an der Versäumung der Frist kein (Mit-) Verschulden trifft (§ 44 Satz 1 StPO). Die Frist ist versäumt worden, denn sie lief am 16. Juni 2000 ab, da das Urteil am 16. Mai 2000 zugestellt worden ist (§ 345 Abs. 1 Satz 2 StPO). Die Zustellung war wirksam. Dem steht nicht entgegen, daß die Unterschrift der zweiten richterlichen Beisitzerin oder ein entsprechender (zweiter) Verhinderungsvermerk unter dem Urteil fehlt (vgl. RG JW 1923, 934 [obiter dictum]; a. A. Hanack in Löwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. § 345 Rdn. 6; Gollwitzer in Löwe/Rosenberg StPO 24. Aufl. § 275 Rdn. 36). Zwar hat die große Jugendkammer nach dem Hauptverhandlungsprotokoll und dem Rubrum in der in § 33 b Abs. 2 JGG bestimmten Besetzung mit drei Richtern und zwei Jugendschöffen entschieden. Der demnach gegebene Verstoß gegen § 275 Abs. 2 StPO hindert aber die Wirksamkeit der Zustellung nicht; insoweit besteht kein Unterschied zu den Folgen anderer Auslassungen im schriftlichen Urteil (vgl. etwa BGH NStZ 1989, 584 und 1994, 47 f. [Rubrum lückenhaft]; NJW 1999, 800 [Tenor unvollständig]). In derartigen Fällen handelt es sich nämlich nicht um einen Mangel der Zustellung, sondern um einen Fehler des Urteils selbst; ein solcher kann die Rechtswirksamkeit der Zustellung nicht berühren. Entscheidend ist vielmehr allein, daß dem Empfänger eine mit der Urschrift des Urteils übereinstimmende Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift zugestellt worden ist (vgl. Kuckein in KK 4. Aufl. § 345 Rdn. 6; Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl. § 37 Rdn. 2), woran zu zweifeln der Senat im gegebenen Fall keinen Anlaß hat. Dem Beschwerdeführer war daher ohne weiteres erkennbar, daß er die für

type: other


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seine Rechtsmittelbegründung maßgebliche Fassung in Händen hielt (vgl. BayObLGSt 1996, 155, 156). Die (erneute) Zustellung mit allen erforderlichen Unterschriften bzw. Verhinderungsvermerken kam im übrigen schon deswegen nicht in Betracht, weil nach Ablauf der in § 275 StPO bestimmten Frist der Mangel ohnehin nicht mehr behoben werden kann (BGH NStZ-RR 2000, 237; BGHR § 275 Abs. 2 Satz 1 Unterschrift 3 bis 5). Das Fehlen einer Unterschrift bzw. eines Verhinderungsvermerks unter dem Urteil ist daher zwar gemäß § 338 Nr. 7 StPO ein absoluter Revisionsgrund, nicht jedoch ein Hindernis für das weitere Revisionsverfahren.
 [8] 2. Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Sachbeschwerde führt lediglich zu einer Änderung des Schuldspruchs, da das Landgericht das Konkurrenzverhältnis unrichtig beurteilt hat.
 [9] a) Das Urteil unterliegt hier nicht deshalb der Aufhebung, weil die Unterschrift der zweiten beisitzenden Richterin bzw. ein entsprechender Verhinderungsvermerk fehlt. Entgegen dem Bayerischen Obersten Landesgericht (NJW 1967, 1578; GA 1981, 475; JR 1983, 261 mit abl. Anm. Foth; bei Rüth DAR 1983, 253; ebenso Hanack aaO § 338 Rdn. 115, 116; Gollwitzer in Festschrift für Kleinknecht 1985 S. 147, 168) ist dies nicht auf Sachrüge zu beachten, es hätte vielmehr mit einer Verfahrensrüge beanstandet werden müssen; eine solche Rüge ist indes nicht erhoben worden.
 [10] Die Unterzeichnung des Urteils durch die mitwirkenden Berufsrichter ist ausschließlich in einer Norm des Verfahrensrechts (§ 275 Abs. 2 StPO) vorgesehen; Rechtsfehler müssen daher mit der Verfahrensbeschwerde (§ 338 Nr. 7 StPO) geltend gemacht werden. Hiergegen kann nicht eingewandt werden, daß ein Urteil, welches nicht von allen Richtern unterschrieben worden ist, überhaupt keine – endgültig fertiggestellten – Entscheidungsgründe enthalten könnte. Auf Sachrüge darf ein solcher Mangel nur beachtet werden, wenn die Gründe völlig fehlen (BGHR StPO § 338 Nr. 7 Entscheidungsgründe 2; Kuckein aaO § 338 Rdn. 94; Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 338 Rdn. 52); nicht anders wird es sich verhalten, wenn das Urteil überhaupt keine Unterschriften trägt. Eine revisionsrechtliche Prüfung, ob es sich bei an sich vorhandenen schriftlichen Gründen – sowie einzelnen Unterschriften – lediglich um einen Urteilsentwurf handelt, kann der Revisionsführer hingegen nur mit einer ordnungsgemäß ausgeführten Verfahrensrüge erreichen, weil diese Frage nicht ohne Kenntnis der zugrunde liegenden Verfahrenstatsachen beurteilt werden kann (vgl. hierzu Gollwitzer in Löwe/Rosenberg StPO 24. Aufl. § 275 Rdn. 4 und 5; s. auch BayObLG JR 1983, 261, 262); die aus der Urteilsurkunde allein ersichtliche Zahl der Unterschriften genügt hierfür nicht (vgl. BGHSt 27, 334 f.). Hinzu kommt, daß selbst dann, wenn die erforderlichen richterlichen Unterschriften geleistet worden sind, ein bloßer Entwurf vorliegen kann (so ausdrücklich BGH NStZ 1993, 200; ebenso OLG Köln NJW 1980, 1405; OLG Zweibrücken DAR 1978, 194).
 [11] Im Blick auf diese Differenzierung zwischen Verfahrens- und Sachrüge erstreckt das Revisionsgericht deshalb auch die Urteilsaufhebung gemäß § 357 StPO auf Nichtrevidenten nur bei völligem Fehlen der Gründe (BGHR StPO § 338 Nr. 7 Entscheidungsgründe 2; OLG Celle NJW 1959, 1647), nicht aber bei bloßem Fehlen einer Unterschrift (BGHR StPO § 275 Abs. 2 Satz 1 Unterschrift 3).
 [12] b) Der Schuldspruch bedarf jedoch der Änderung, weil die vom Landgericht


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nicht weiter begründete Annahme von Tatmehrheit zwischen den zum Nachteil der Geschädigten K. einerseits und O. andererseits begangenen Straftaten rechtlicher Prüfung nicht standhält. Nach den Feststellungen stach der Angeklagte – in ungeklärter Abfolge – mehrfach mit dem "Schlagmesser" auf seine beiden in einem Pkw sitzenden Opfer ein, um sie davon abzubringen, ihrem Bekannten Ka. zu helfen. Da somit eine äußerlich erkennbare Zäsur oder ein Weiterhandeln aufgrund eines neu gefaßten Entschlusses ersichtlich ausscheidet, stellt sich das Vorgehen des Angeklagten insgesamt als eine natürliche Handlungseinheit und damit als eine Handlung im Rechtssinne dar. So verhält es sich ausnahmsweise auch dann, wenn es um die Beeinträchtigung höchstpersönlicher Rechtsgüter verschiedener Personen geht. Die Annahme einer natürlichen Handlungseinheit ist in derartigen Fällen dann gerechtfertigt, wenn eine Aufspaltung in Einzeltaten wegen eines außergewöhnlich engen zeitlichen und situativen Zusammenhangs willkürlich und gekünstelt erschiene (BGHR StGB vor § 1/natürliche Handlungseinheit – Entschluß, einheitlicher 1 und 9; BGH, Beschluß vom 24. Oktober 2000 – 5 StR 323/00). Ein solcher Ausnahmefall ist hier gegeben, da der Angeklagte innerhalb weniger Sekunden ohne jegliche zeitliche Zäsur mehrfach mit einem Messer auf zwei Personen eingestochen hat (BGHR vor § 1/natürliche Handlungseinheit – Entschluß, einheitlicher 2 und 5).
 [13] Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend. § 265 StPO steht nicht entgegen, weil der Angeklagte sich insoweit nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen können.
 [14] 3. Der Strafausspruch kann bestehen bleiben. Der Senat schließt aus, daß das Landgericht unter Berücksichtigung der tateinheitlichen Begehung der Straftaten auf eine mildere Jugendstrafe erkannt hätte; es hat nämlich eine Jugendstrafe von zwei Jahren und neun Monaten für erforderlich gehalten, "um die notwendige erzieherische Wirkung zu erzielen". Der Schuldgehalt der Tat (vgl. BGH StV 1994, 598, 599; NStZ-RR 1996, 120) wird von der geänderten rechtlichen Bewertung des Konkurrenzverhältnisses ohnehin nicht berührt.


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Berufungsentscheidung - Zoll (Senat) des UFSZ2L vom 20.06.2011, ZRV/0079-Z2L/06
 VfGH-Beschwerde zur Zl. B 987/11 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 29.11.2011 abgelehnt. VwGH-Beschwerde zur Zl. 2012/17/0007 eingebracht.
 Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Andreas Hartl und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Johann Kraler und Hofrätin Dr. Doris Schitter im Beisein der Schriftführerin Gerlinde Maurer über die Beschwerde der Bf, Adr, vertreten durch Dr. Rainer Kornfeld, Rechtsanwalt, 1060 Wien, Mariahilfer Straße 1d, vom 21. August 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Z. vom 19. Juli 2006, Zahl xxxxxx/xxxx/2006, betreffend Altlastenbeitrag und Festsetzung eines Säumniszuschlages nach der am 24. Mai 2011 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:
 1. Die Festsetzung des Altlastenbeitrages für das IV. Quartal 2005 (betreffend Anlieferzeitraum III. Quartal 2004) in Höhe von € 64.090,00 und des Säumniszuschlages in Höhe von € 1.281,80 wird aufgehoben.
 2. Der Bescheid I des Zollamtes Z. vom 8. März 2006, Zahl xxxxxx/nnnn/2006 wird dahingehend präzisiert, als im Spruch die Wortfolge "für das Quartal II/2004 bis III/2004" durch "für den in der Anlage 2, Spalte 4, angeführten Zeitraum" ersetzt wird.
 Mit (Sammel-)bescheid I vom 8. März 2006, Zahl xxxxxx/nnnn/2006, setzte das Zollamt Z. (nunmehr Zn) gegenüber der Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz als Bf bezeichnet) für das III. und IV Quartal 2005 Altlastenbeiträge für das mehr als einjährige Lagern von Abfällen in Höhe von insgesamt € 558.155.00 fest.
 Gleichzeitig wurde unter der gleichen Geschäftszahl mit Bescheid II ein Säumniszuschlag gemäß § 217 BAO in Höhe von insgesamt € 11.163,10 vorgeschrieben.
 Die dagegen mit Eingabe vom 23. März 2006 erhobene Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 29. Juli 2006, Zahl xxxxxx/xxxx/2006, als unbegründet abgewiesen.
 Dagegen richtet sich der mit Eingabe vom 21. August 2006 erhobene Rechtsbehelf der Beschwerde.
 Es sei weiters nicht nachvollziehbar, in wie weit das Ergebnis der chemischen Untersuchung des Produktes Pflanzengrund ergeben hätte, dass die Werte die Angaben des Bundesabfallwirtschaftsplanes 2001 überschritten hätten. Dies sei bisher auch nicht vorgehalten worden, sodass auch nicht qualifiziert Stellung genommen werden habe können. Insbesondere hätte die Behörde bisher keinen einzigen der dazu beantragten Beweise, nämlich Lokalaugenschein, Einholung eines Sachverständigengutachtens, Anfrage an das Amt der NÖ Landesregierung, Einvernahme des Zeugen Dipl.-Ing.S., Einvernahme der Geschäftsführer der P-GmbH und der R-AG, durchgeführt.
 Die Behörde hätte hier vorerst aufgrund der sie treffenden Sachverhaltsermittlungspflicht zwischen jener Menge Klärschlamm, der keinesfalls unter das AlSaG falle, weil er zwischenzeitig zur Kompostierung in die BRD verbracht worden sei und jenen Mengen unterscheiden müssen, die bereits kompostiert seien. In wie weit die - nicht weiter detaillierte - Vorgangsweisen aus abfalltechnischer Sicht nicht den Bestimmungen der NÖ-Klärschlamm-Verordnung entsprechen sollen, verschweige der angefochtene Bescheid. Abgesehen davon, komme es darauf - insbesondere soweit es sich um Landesvorschriften handle - auch nicht an. Klärschlamm sei unter den genannten Voraussetzungen (bundesgesetzlich) von der Beitragspflicht ausgenommen und bei Pflanzengrund handle es sich aufgrund des eingetretenen Humifizierungsprozesses bereits um (handelsfähige) Erde.
 Entsprechend der zusammenfassenden Beurteilung des Gutachtens von Dipl.-Ing.S. sei die Verwertung des untersuchten vererdeten Materials als Baurestmassendeponie zulässig. Auf der Basis der eingehaltenen Grenzwerte der Deponie-VO,


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BGBI Nr 164/1996, handle es sich sohin nicht um Abfälle iSd AlSaG, § 2 Abs. 5, weshalb keine Verpflichtung zur Bezahlung des Altlastenbeitrages bestehe. Mit diesem Argument habe sich die Behörde überhaupt nicht auseinander gesetzt.
 Letztlich mangle es an der Abfalleigenschaft im Sinne des ALSAG auch deshalb, weil die Klärschlämme jedenfalls bereits einer stofflichen Verwertung zugeführt worden seien (§ 2 Abs 5 Z 1 AlSaG). Die stoffliche Verwertung erfolge laufend durch Kompostierung.
 Mit Bescheid der BH Z. vom 18. Juli 1997, Zl. 12-B-9706/1, wurde der Bf die Herstellung von Blumenerde genehmigt. Hergestellt wurde in der Folge das Produkt mit der Bezeichnung "Pflanzengrund".
 Das Auftreten technischer Schwierigkeiten machte eine Änderung der Betriebsanlagengenehmigung erforderlich. Wegen nicht rechtzeitigen Erfüllens der behördlichen Auflagen kam es aber nicht dazu.
 Wie bereits in den Jahren davor lagerte die Bf auch im II. und III. Quartal 2004 auf ihrem Betriebsgelände in S., die in der Anlage 2 des Bescheides vom 8. März 2006 quartalsweise angeführten Mengen an Klärschlämmen und Aschen ab.
 Bei den gelagerten Materialien handelt es sich um Abfälle im Sinne des Altlastensanierungsgesetzes.
 Die im II. Quartal 2004 abgelagerten Materialien wurden über den 30. Juni 2005 hinaus und somit länger als ein Jahr gelagert.
 Im Zeitraum Juli 2005 bis Mai 2006 wurde das Betriebsgelände geräumt. Die Lagerbestände wurden zum einen Teil zur A-GmbH nach Wien und zum anderen Teil zur N-GmbH nach Deutschland verbracht.
 Der relevante Sachverhalt ergibt sich aus den Feststellungen der Außen- und Betriebsprüfung/Zoll - ABZ (Niederschrift vom 31. Mai 2005), dem Parteivorbringen, den beigebrachten Bestätigungen der P-GmbH vom 10. August 2006 und vom 30. Mai 2007, der Bestätigung der R-AG vom 3. August 2006, der Bewilligung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 20. Juli 2005, dem Bescheid des Landesumweltamtes Brandenburg vom 1. September 2005 und dem Berufungsbescheid im Feststellungsverfahren nach § 10 AlSaG des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 22. Oktober 2010, Zahl RUx-x-xxx/xxx.
 Die beantragte Einsicht in den Akt der BH Z., Zahl 12-R3-9706, die Einvernahme des Ing.-B., die Einholung eines Sachverständigengutachtens, die Durchführung eines Lokalaugenscheines bei den Unternehmen, welche die gelagerten Bestände übernommen haben, die Einvernahme von Dipl.-Ing.S. , die Einvernahme der Geschäftsführer der P-GmbH und der R-AG zum Beweis dafür, dass die Klärschlämme in der Zwischenzeit - ab Juli 2005 - einer stofflichen Verwertung zugeführt worden seien, bedarf es nicht, weil die dadurch zu beweisenden Umstände vom entscheidenden Senat nicht in Abrede gestellt werden.
 Das gleiche gilt für den Beweisantrag auf Einsichtnahme in den Akt des Landeshauptmannes von Niederösterreich, Zahl RU-x-x-xxx, zum Beweis dafür, dass nach dem Gebrechen der ersten Anlage zugleich ein Antrag auf Bewilligung einer neuen Anlage gestellt worden sei. Die Absicht der Bf aus den Materialien die Produkte "Pflanzengrund" bzw. in weiterer Folge "CM-500" herzustellen, wird vom entscheidenden Senat ebenfalls nicht in Zweifel gezogen. Das ändert aber nichts daran, dass durch die zuständige Behörde in einem Feststellungsverfahren festgestellt worden ist, dass es sich beim Produkt "Pflanzengrund" weiterhin um Abfall handelt, das nach Angabe des ehemaligen Geschäftsführers zudem länger als ein Jahr zwischengelagert worden ist


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(siehe Niederschrift der ABZ vom 31. Mai 2005, Seite 18, und die Ausführungen in der Verhandlungsschrift vom 26. August 2004, GZ RUn-n-nnn/nnn des Landeshauptmannes von Niederösterreich).
 § 2 Abs. 7 AlSaG, in der Fassung des BGBl. I Nr. 27/1997, lautet:
 Mit dem im Instanzenzug gemäß § 10 AlSaG ergangenen Berufungsbescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 22. Oktober 2010, Zahl RU4-B-182/001-2008, wurde festgestellt, dass es sich
 Die Anwendung des § 3 Abs. 3 AlSaG, wonach eine Rekultivierungsschicht von maximal 2 m Dicke für Deponien, für Verfüllungen oder im Rahmen von Geländeanpassungen von der Beitragspflicht ausgenommen ist, kommt nicht in Betracht, da nach Ziffer 2 par.cit. die Herstellung einer Rekultivierungsschicht nach detaillierten Plänen eines konkreten Projektes erfolgen muss. Dass ein solches Projekt vorgelegen hat, behauptet nicht einmal die Bf.
 Inwieweit die Deponietauglichkeit eine Beitragsschuld ausschließen solle, kann vom Senat nicht nachvollzogen werden. § 2 Abs. 5 Z 1AlSaG, in der Fassung BGBl. I Nr. 27/2001, nimmt gerade das Einbringen von Abfällen in einen Deponiekörper von der nicht als Abfall geltenden Zuführung zu einer Wiederverwendung, thermischen oder stofflichen Verwertung aus.
 Ausgehend davon, dass es sich bei den gelagerten Materialien um Abfall im Sinne des Altlastensanierungsgesetzes handelt, kann die Begünstigung der Ausnahme vom Begriff des Lagerns nur in Anspruch genommen werden, wenn konkret absehbar ist, dass eine stoffliche oder thermische Verwertung vorgenommen werden soll. Dies schon aus dem plausiblen Grund, dass man sich andernfalls durch bloßes Ankündigen oder Aussichtnahme, solches in Zukunft vornehmen zu wollen, einer Abgabenpflicht entziehen könnte. Es müsste etwa durch den Abschluss von Rechtsgeschäften oder etwa auch durch oftmaliges Verbringen zur Verwertung ersichtlich sein, dass eine stoffliche oder thermische Verwertung vorgenommen wird.
 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 13. Dezember 2001, 2000/07/0088, ausgesprochen, dass ein Begünstigungstatbestand nur zur Anwendung kommen kann, wenn die entsprechende Durchführung in naher Zeit bevorsteht. Denn es liefe dem mit dem AlSaG verfolgten Gesetzeszweck zuwider, die Möglichkeit zu schaffen, durch den Hinweis auf einen allenfalls erst in vielen Jahren möglichen Verwendungszweck einer Beitragsschuld zu entgehen.
 Eine stoffliche Verwertung besteht in einer ökologisch zweckmäßigen Behandlung von Abfällen zur Nutzung der stofflichen Eigenschaften des Ausgangsmaterials mit dem Hauptzweck, die Abfälle oder die aus ihnen gewonnenen Stoffe unmittelbar für die Substitution von Rohstoffen oder von aus Primärrohstoffen erzeugten Produkten zu verwenden (vgl. § 2 Abs. 5 Z 2 AWG 2002).
 Das bedeutet für die bescheidgegenständlichen Entstehungszeiträume Folgendes:
 1.) Entstehung der Altlastenbeitragsschuld mit Ablauf des III. Quartal 2005:
 Für die im II. Quartal 2004 abgelagerten Materialien kann der Begünstigungstatbestand nicht zur Anwendung gelangen. Objektiv gesehen ist keine Bereithaltung für eine stoffliche oder thermische Verwertung erkennbar. Zweck der Lagerung war die Herstellung des Produktes Pflanzengrund und in weiterer Folge des Produktes "CM-500", zu dem es aber nicht mehr kam. In beiden Fällen wurde festgestellt, dass es sich dabei nach wie vor um Abfall handelt. Die Räumung des Betriebsgeländes nach Ablauf der einjährigen beitragsfreien Lagerung - dieser Zeitraum ist für die im II. Quartal 2004 abgelagerten Materialien spätestens am 30. Juni 2005 abgelaufen - vermag die bereits entstandene Altlastenbeitragsschuld nicht mehr rückgängig


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zu machen. Die nach dem maßgeblichen Zeitraum vorgenommene Räumung des Geländes durch Verbringung zu einer Verwertung stellt kein rückwirkendes Ereignis dar.
 Die im Schriftsatz der Beschwerde angeführte Frist von drei Jahren wurde erst mit der Novelle BGBl. I Nr. 71/2003 mit Inkrafttreten 1. Jänner 2006 in das Altlastensanierungsgesetz eingefügt.
 Gemäß § 6 Abs. 1 Z 4 AlSaG, in der Fassung BGBl. I Nr. 71/2003, beträgt der Beitragssatz € 65,00.
 Gemäß § 7 Abs. 1 Z 3 AlSaG, in der Fassung BGBl. Nr. 201/1996, entsteht im Falle des Lagerns die Beitragsschuld mit Ablauf des Kalendervierteljahres, das auf die einjährige, nicht beitragspflichtige Frist für die Lagerung folgt.
 Gemäß § 9 Abs. 2 AlSaG, in der Fassung BGBl. I Nr. 155/2002, hat der Beitragsschuldner bis spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf das Kalendervierteljahr (Anmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonats eine Anmeldung einzureichen, in der er den für den Anmeldungszeitraum zu entrichtenden Betrag selbst zu berechnen hat. Die Anmeldung gilt als Abgabenerklärung. Der Beitragsschuldner hat den Beitrag spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten.
 Da dies nicht erfolgt ist, war der Altlastenbeitrag gemäß § 201 BAO mittels Bescheid festzusetzen. Infolge der Nichtentrichtung des Altlastenbeitrages spätestens am Fälligkeitstag erfolgte auch die Vorschreibung des Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 1 BAO zu Recht.
 Für den mit Ablauf des III. Quartals 2005 entstandenen Altlastenbeitrag war jedoch der Spruch des Bescheides insofern zu präzisieren, als der maßgeblichen Entstehungszeitraum ohnehin in Spalte 4 der Anlage 2 zum Bescheid, auf die bereits im angefochtenen Bescheid als Spruchbestandteil hingewiesen wurde, ausgewiesen wurde.
 2. Entstehung der Altlastenbeitragsschuld mit Ablauf des IV. Quartals 2005:
 Davon sind die im III. Quartal 2004 abgelagerten Materialien betroffen. Die einjährige beitragsfreie Frist endete hierfür spätestens am 30. September 2005. Im Hinblick auf die Räumung des Betriebsgeländes ab Juli 2005 durch Verbringung der Materialien zur stofflichen Verwertung zur A-GmbH bzw. zur N-GmbH kann aufgrund der regelmäßigen Wegbringungen von einer objektiv erkennbaren stofflichen Verwertung der Abfälle ausgegangen werden. Der Tatbestand des beitragspflichtigen Lagerns wird dadurch nicht erfüllt.
 Die Vorschreibung des Altlastenbeitrages für das IV. Quartal 2005 sowie des entsprechenden Säumniszuschlages war daher aufzuheben.
 Findok-Nr: 54022.1, aufgenommen am: 03.08.2011 11:10:17, zuletzt geändert am: 13.01.2012, Dokument-ID: 28dfe408-f7e3-4313-a700-012de455cdb7, Segment-ID: ad67d921-21e7-4fbd-b781-6e84b1428d7a


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 (2) Zu Beginn der App-Nutzung bitten wir Sie gegebenenfalls in einem Pop-Up um die Erlaubnis zur Nutzung Ihrer Fotos, Kamera, Kalender, Adressbuch und Standortdaten. Wenn Sie dies ablehnen, nutzen wir diese Daten nicht. Eventuell können Sie in diesem Fall nicht alle Funktionen unserer App nutzen. Sie können die Erlaubnis später in den Einstellungen der App oder des Betriebssystems unter Einstellungen erteilen oder widerrufen.
 (4) Mit Ihrer Erlaubnis wird die App mithilfe der Ortungsdienste Informationen aus den Mobilfunknetzen, WLAN-Netzen und dem GPS-Netz sowie von Bluetooth verwenden, um Ihren ungefähren Standort zu bestimmen. Wenn die App zum ersten Mal versucht, auf Ihren Standort zuzugreifen (auch im Hintergrund), bittet sie um Ihre Erlaubnis dafür. Die App bittet auch um Erlaubnis, auf Ihren Standort zugreifen zu dürfen, wenn die App nicht verwendet wird. Durch das Aktivieren von Ortungsdiensten für Ihre Geräte stimmen Sie der Übertragung, Erfassung, Pflege, Verarbeitung und Verwendung Ihrer Standortdaten und entsprechender Suchanfragen durch die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag zu. Dies soll der Bereitstellung und Verbesserung ortsabhängiger Dienste dienen. Sie können über die Standortdaten nicht als Person identifiziert werden. Wir erstellen darüber hinaus auch keine Profile mit


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Standort- und/oder Bewegungsdaten. Zur Nutzung der Standortdienste müssen diese in Ihrem mobilen Betriebssystem aktiviert sein. Sobald diese aktiviert sind und die App zum ersten Mal gestartet wird, wird der Zugriff auf die Standortinformationen abgefragt. Die Bestätigung führt dazu, dass der App der Zugriff auf Ihre Standortinformationen gestattet ist. Sie können den Zugriff der jeweiligen App auf Ihren Standort jederzeit in den entsprechenden Einstellungen Ihres mobilen Endgeräts deaktivieren.
 (6) Die App nutzt den Push-Service der Betriebssystemhersteller. Beim Push-Service erhalten Sie – Ihre Einwilligung vorausgesetzt - Kurzmitteilungen, die auf Ihrem Display angezeigt werden und mit denen Sie aktiv über Neuigkeiten informiert werden. Im Fall der Nutzung der Push-Services wird ein Device-Token von Apple oder eine Registration-ID von Google zugeteilt. Zweck deren Verwendung durch uns ist allein die Erbringung der Push-Services. Es handelt sich hierbei nur um verschlüsselte, anonymisierte Geräte-IDs. Ein Rückschluss auf den einzelnen Nutzer ist für die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag ausgeschlossen. Sie können während der Installation der App entscheiden, ob Sie diese Funktionalität nutzen wollen. Für eine spätere Abmeldung der Push-Nachrichten können Sie die Abmeldemöglichkeit in der App nutzen. Diese finden Sie unter Einstellungen.
 (7) Bei Ihrer Kontaktaufnahme mit der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag per E-Mail oder über das Kontaktformular wird Ihre E-Mail-Adresse und, falls Sie dies angeben, Ihr Name und Ihre Telefonnummer von uns gespeichert, um Ihre Fragen zu beantworten. Hierbei handelt es sich um besondere Arten personenbezogener Daten (§ 3 Abs. 9 BDSG, z. B. politische Meinungen), die für die Zwecke der Arbeit der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag erheben, speichern oder nutzen. Dieses Einverständnis kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
 § 8 Einräumen von Nutzungsrechten
 (1) Durch das Einstellen von Inhalten, dem Hochladen eines Fotos oder Zurverfügungstellung auf sonstige Weise gewähren Sie der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag unentgeltlich das einfache, zeitlich und räumlich unbegrenzte und übertragbare Recht, diese Inhalte bzw. Fotos in ihrer ursprünglichen oder veränderter Form zu vervielfältigen, zu verbreiten, vorzutragen, zu senden oder öffentlich zugänglich zu machen. Diese Einwilligung umfasst auch eine Digitalisierung und eine elektronische Bildbearbeitung, etwa durch Retuschierung oder Montagen. Sie verpflichten sich, diese für drei Jahre keiner anderen Fraktion zur Verfügung zu stellen.
 (2) Sie sind verpflichtet, nur Inhalte sowie Fotos einzustellen oder auf sonstige Weise zur Verfügung zu stellen, die frei von Rechten Dritter sind. Sie tragen dafür Sorge, dass durch ihre Nutzung keine Urheberrechte (z.B. an Fotos, Musik oder Software) verletzt werden. Sie wahren dabei auch die Rechte auf Namensnennung oder Beibehalten der Vermerke des Urhebers. Sie tragen weiterhin dafür Sorge, dass durch ihre Nutzung keine gewerblichen Schutzrechte, insbesondere durch das Verwenden bekannter Marken oder Namen verletzt werden. Sie verpflichten sich, die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag von allen Ansprüchen Dritter freizuhalten, die gegen die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag wegen Verstoßes gegen die vorstehenden Absätze geltend gemacht werden.
 (3) Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag behält sich das Recht vor, Inhalte und eingestellte oder auf sonstige Weise zur Verfügung gestellte Fotos zu prüfen und ggf. abzulehnen oder sie jederzeit zu löschen.
 Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag behält sich vor, Maßnahmen


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gegen das Einstellen verbotener Inhalte bzw. Fotos durch automatisierte Verfahren (z.B. Filter) zu ergreifen, ohne sich jedoch hierzu zu verpflichten. Bei schweren oder wiederholten Verstößen kann die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag Sie dauerhaft sperren und Sie damit von der Nutzung zeitweise oder auf Dauer ausschließen.
 (4) Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag behält sich zudem das Recht vor, bei Verdacht auf eine strafbare Handlung die Daten des jeweiligen Nutzers (z.B. Nutzungsdaten wie die IP-Adresse) den zuständigen Ermittlungsbehörden oder dem in seinen Rechten Verletzten mitzuteilen.
 Die so erhobenen Informationen speichert der Newsletter-Anbieter auf einem über unseren Serviceprovider Secondred Newmedia GmbH bereitgestellten Server. Sie können diesem Tracking jederzeit widersprechen, indem Sie den gesonderten Link, der in jeder E-Mail bereitgestellt wird, anklicken. Ein solches Tracking ist auch dann nicht möglich, wenn Sie in Ihrem E-Mail-Programm die Anzeige von Bildern standardmäßig deaktiviert haben. In diesem Fall wird Ihnen der Newsletter jedoch nicht vollständig angezeigt und Sie können eventuell nicht alle Funktionen nutzen. Wenn Sie die Bilder manuell anzeigen lassen, erfolgt das oben genannte Tracking.
 § 10 Einsatz von Matomo
 (1) Diese Webseiten/App und die App benutzen Matomo, Open-Source Webanwendung für Webanalytik. Matomo erstellt Statistiken über die Besucher einer Webseite. Enthalten sind Informationen, insbesondere über die benutzten Suchmaschinen, die benutzten Suchbegriffe, die verwendeten Sprachen, die Herkunft der Besucher nach Ländern, die verwendeten Browser und ihre Plugins, die Referrer, die Aufenthaltsdauer, Einstiegsseiten, Ausstiegsseiten, Abbruchquoten, die IP-Adresse usw. Matomo ist in der Programmiersprache PHP programmiert und wird quelloffen unter der GNU General Public License (GPL) bereitgestellt. Matomo wird auf dem von dem Serviceprovider Secondred Newmedia GmbH bereitgestellten Webserver installiert und speichert Daten ebenfalls nur auf dem Server des Matomo-Verwenders. Es wird zudem ein AnonymizeIP-Plugin genutzt. Dadurch werden IP-Adressen gekürzt weiterverarbeitet, eine direkte Personenbeziehbarkeit kann damit ausgeschlossen werden. Die im Rahmen von Matomo von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten zusammengeführt.
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 (1) Wir haben YouTube- und Facebook-Videos in unser Online-Angebot eingebunden, die auf https://www.youtube.com und auf https://www.facebook.com gespeichert sind und von unserer Webseiten/App aus direkt abspielbar sind. Diese sind alle im „erweiterten Datenschutz-Modus“ eingebunden, d. h. dass keine Daten über Sie als Nutzer an YouTube übertragen werden, wenn Sie die Videos nicht abspielen. Erst wenn Sie die Videos abspielen, werden die in Abs. 2 genannten Daten übertragen. Auf diese Datenübertragung haben wir keinen Einfluss.
 (3) Der Plug-in-Anbieter speichert diese Daten als Nutzungsprofile und nutzt diese für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Webseiten/App. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (auch für nicht eingeloggte Nutzer) zur Erbringung von bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Ihre Aktivitäten auf unserer Webseiten/App zu informieren.


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Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu gegen die Bildung dieser Nutzerprofile, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an den jeweiligen Plug-in-Anbieter richten müssen.
 (4) Auf unseren Webseiten/in unseren Apps sind Plugins von sozialen Netzwerken eingebunden. Die Plugins erkennen Sie an den entsprechenden Logos (Facebook, Google+, Twitter, flickr, Whatsapp usw.) Wenn Sie mit den Plugins interagieren, baut Ihr Browser eine direkte Verbindung mit den Servern der sozialen Netzwerke auf. Die Sozialen Netzwerke erhalten dadurch die Information, dass Sie mit Ihrer IP-Adresse unsere Seite besucht haben. Wenn Sie bei den Sozialen Netzwerken eingeloggt sind, können diese den Besuch Ihrem jeweiligen Nutzer-Konto zuordnen. Da diese Übertragung direkt verläuft, erhalten wir keine Kenntnis von den übermittelten Daten. Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung durch die Sozialen Netzwerke, die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch die Sozialen Netzwerke sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen des jeweiligen Sozialen Netzwerks.
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 § 12 Links zu anderen Webseiten/Apps, Anbietern
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 § 14 Verantwortung / Haftung
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 Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag ist dazu berechtigt, diese Datenschutzbestimmungen jederzeit ganz oder teilweise zu ändern.
 Sie können die Datenschutzbestimmungen von jeder Seite der Webseiten/App der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag unter dem Link Datenschutz abrufen und ausdrucken.
 Stand der Datenschutzbestimmungen: 16.05.2018 Ihre Fragen und Anregungen zum Thema Datenschutz sind uns sehr willkommen und wichtig. Sie können


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Insolvenzrechtliche Einordnung einer Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs. 10 UStG im Konkursverfahren. - Findok Internet
 Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.01.2006, RV/0031-W/06
 Insolvenzrechtliche Einordnung einer Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs. 10 UStG im Konkursverfahren.
 RV/0031-W/06-RS1 Permalink
 Vorsteuerberichtigung, Konkursforderung, Masseforderung, Gutschrift, Guthaben
 Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A-GmbH, vertreten durch SL, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 29. September 2005 betreffend Rückzahlung gemäß § 239 BAO und Abrechnung entschieden:
 Mit Eingabe vom 12. September 2005 beantragte die Berufungswerberin (Bw.) die Rückzahlung des sich aus der Umsatzsteuervoranmeldung für August 2005 ergebenden Guthabens in Höhe von € 980,85.
 Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 29. September 2005 ab.
 In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, dass die Umsatzsteuer 2004 mit Bescheid vom 18. Mai 2005 veranlagt worden sei. Wie bereits aus der Umsatzsteuererklärung für 2004 (vom 14. März 2005) hervorgehe, sei die Umsatzsteuer für das Jahr 2004 in eine Masseforderung und eine Konkursforderung zu teilen. Der allergrößte Teil entfalle auf die Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs. 10 UStG (€ 53.507,89). Derartige Vorsteuerberichtigen seien nach nunmehr ständiger Rechtsprechung bloße Konkursforderungen, weil die zugrundeliegenden Vorsteuern in der Zeit vor Konkurseröffnung in Anspruch genommen worden seien. Dementsprechend sei eine Verrechnung dieser Konkursforderung mit Vorsteuerguthaben und sonstigen Steuerguthaben, die aus der Zeit nach Eröffnung des Konkursverfahrens (im konkreten Fall 28. Juni 2000) stammten, unzulässig. Dementsprechend hätte das Steuerguthaben, auf das sich der Antrag auf Rückzahlung vom 16. September 2005 beziehe, nicht auf die Umsatzsteuer 2004 verrechnet werden dürfen. Offene Masseforderungen aus der Umsatzsteuer 2004 bestünden nämlich nicht. Offenbar sei die gesamte Umsatzsteuer 2004 automatisiert auf das Guthaben verrechnet worden.
 Ändern sich bei einem Gegenstand, den der Unternehmer in seinem Unternehmen als Anlagevermögen verwendet oder nutzt, in den auf das Jahr der erstmaligen Verwendung folgenden vier Kalenderjahren die Verhältnisse, die im Kalenderjahr der erstmaligen Verwendung für den Vorsteuerabzug maßgebend waren (Abs. 3), so ist gemäß § 12 Abs. 10 UStG für jedes Jahr der Änderung ein Ausgleich durch eine Berichtigung des Vorsteuerabzuges durchzuführen.
 Strittig ist, ob die sich aus der Umsatzsteuervoranmeldung für August 2005 ergebende Gutschrift in Höhe von € 980,85 an die Bw. zurückzuzahlen ist oder entsprechend der Begründung des angefochtenen Bescheides mit der Nachforderung aus der Veranlagung der Umsatzsteuer 2004 in Höhe von € 52.890,99 zu verrechnen ist. Da der Betrag von € 980,85 mit der am Abgabenkonto der Bw. laut Rückstandsaufgliederung vom 19. Jänner 2006 nach wie vor mit einem Betrag von € 51.871,03 aushaftenden Umsatzsteuer 2004 verrechnet wurde und nach § 215 Abs. 4 BAO nur ein verbleibendes Guthaben zurückzuzahlen ist, wäre dem Rückzahlungsantrag hinsichtlich des Betrages von € 980,85 schon mangels verbleibendem Guthabens der Erfolg zu versagen gewesen. Die Frage der Rechtmäßigkeit von Buchungen ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 21.10.1993, 91/15/0077) nicht im Rückzahlungsverfahren, sondern auf Antrag des Abgabepflichtigen im Abrechnungsbescheidverfahren (§ 216 BAO) zu klären. In Wirklichkeit besteht daher Streit über die Richtigkeit der Verbuchung am Abgabenkonto. Entsprechend der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 14.9.1993, 91/15/0103) ist der angefochtene


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Bescheid nach seinem materiellen Gehalt einer Deutung als Abrechnungsbescheid im Sinne des § 216 BAO zugänglich.
 Entgegen der Meinung der Bw., wonach Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs. 10 UStG nach nunmehr ständiger Rechtsprechung bloße Konkursforderungen seien, weil die zugrundeliegenden Vorsteuern in der Zeit vor Konkurseröffnung in Anspruch genommen worden seien, ist die insolvenzrechtliche Einordnung von Vorsteuerberichtigungen auf Grund einer Änderung des Verwendungszweckes nach § 12 Abs. 10 UStG danach zu treffen, ob und inwieweit das Verhalten, das die Vorsteuerberichtigung auslöst, vor oder nach der Konkurseröffnung gesetzt wird (vgl. VwGH 19.10.1999, 98/14/0143; VwGH 26.9.2000, 99/13/0005; Beiser, Fragen zum Spannungsfeld zwischen Insolvenzrecht und Abgabenrecht, ZIK 2001/289; Kristen, Berichtigung des Vorsteuerabzugs im Insolvenzverfahren - Masseforderung oder Konkursforderung, Anmerkung zur Entscheidung des OGH vom 27. 11.1997, 8 Ob 2244/96z, ZIK 1998, 46).
 Infolge Vornahme der Berichtigung mit Umsatzsteuererklärung 2004 ist davon auszugehen, dass das Verhalten, das die Vorsteuerberichtigung ausgelöst hat, nach der Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Bw. am 28. Juni 2000 gesetzt wurde, sodass die aus der Vorsteuerberichtigung resultierende Nachforderung eine Masseforderung darstellt. Da die Aufrechnung von Masseforderungen gegen Forderungen der Masse nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 26.4.1993, 92/15/0012) keiner insolvenzrechtlichen Sonderbestimmung unterliegt, erfolgte die Verrechnung der Gutschrift aus der Umsatzsteuervoranmeldung für August 2005 in Höhe von € 980,85 mit der Nachforderung aus der Veranlagung der Umsatzsteuer 2004 in Höhe von € 52.890,99 zu Recht.
 Beachte die gegenteilige Ansicht des OGH und offensichtlich der Finanzverwaltung (siehe UStR Rz 2406)
 SWK 30/2007, S 838
 Findok-Nr: 20421.1, aufgenommen am: 23.02.2006 08:37:08, zuletzt geändert am: 18.08.2008, Dokument-ID: 32e54b28-ae1d-4714-ac16-b7a7de5d64d2, Segment-ID: be53a04e-8eab-459c-ad05-c60168cf8712


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KRUSEMARK - Der Spezialist für Edelputze ::: AGB
 1: Mineros Steinrestaurierung.
 2: Krusemark Edelputze.
 1: K+S Maler und Putzbedarf.
 2: Industriekunden.
 3: Aktuelles.
 4: Service.
 5: Karriere bei KRUSEMARK.
 6: Impressum.
 7: AGB.
 Diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind Bestandteil aller Angebote und Ver- träge über Warenlieferungen des Verkäufers, auch in laufender und künftiger Ge- schäftsverbindung.
 Übernehmen der Verkäufer oder von ihm Beauftragte den Einbau der gelieferten Ware, dann gelten zusätzlich zu nachstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen für die Einbauleistung die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen, (VOB Teil B) als Vertragsbestandteil
 Abweichende Vereinbarungen und Geschäftsbedingungen sind nur verbindlich, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt sind.
 § 2 Angebote, Lieferfristen
 Angebote sind freibleibend; Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.
 Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger sowie rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, daß der Verkäufer verbindliche Lieferfristen schriftlich zugesagt hat.
 Verkaufspreise gelten nur dann als Festpreis, wenn sie der Verkäufer ausdrücklich schriftlich zugesagt hat.
 Proben und Muster gelten als annähernden Anschauungsstücke für Qualität, Abmessungen und Farbe. Die Muster bleiben Eigentum des Verkäufers.
 § 3 Lieferung, Verzug und Unmöglichkeit
 Für Lieferung des Verkäufers ist die Verladestelle Erfüllungsort; bei Anlieferung trägt der Käufer die Gefahr. Lieferung erfolgt an die vereinbarte Stelle; bei geänderter Anweisung trägt der Käufer die Kosten.
 Lieferung frei Baustelle oder frei Lager bedeutet Anlieferung ohne Abladen unter der Voraussetzung, einer mit schwerem Lastzug befahrbaren Anfuhrstraße. Verläßt das Lieferfahrzeug auf Weisung des Käufers die befahrbare Anfuhrstraße, so haftet dieser für auf- tretenden Schaden. Das Abladen hat unverzüglich und sachgemäß durch den Käufer zu erfol- gen. Wartezeiten werden dem Käufer berechnet.
 Arbeitskämpfe oder unvorhersehbare außergewöhnliche Ereignisse wie hoheitliche Maßnahmen, Verkehrsstörungen usw. befreien den Verkäufer für die Dauer ihrer Auswirkun- gen oder im Falle der Unmöglichkeit voll von der Lieferpflicht.
 Im Falle des Leistungsverzugs des Verkäufers oder der von ihm zu vertretenden Unmöglich- keit der Leistung sind Schadensersatzansprüche des Käufers ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
 Die Abnahme soll in gleichmäßigen Bezügen während der vereinbarten Lieferfrist erfolgen.
 Für die Folgen ungenügenden und verspäteten Abrufs hat der Käufer aufzukommen.
 Kosten und Schäden, insbesondere auch zusätzliche Transportkosten und Transport- risiken gehen bei unberechtigter Nichtannahme zu Lasten des die Annahme verweigernden Käufers. Rücksendungen gelieferter Ware werden ohne vorherige Genehmigung des Verkäufers nicht angenommen.
 Bei Barverkauf ist der Kaufpreis sofort bei Empfang der Ware ohne Abzug zahlbar
 Zielverkauf bedarf der Vereinbarung. Rechnungen sind bei Zielgewährung grundsätzlich 30 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig; bei Zahlung innerhalb, von 10 Tagen werden 2% Skonto gewährt.
 Skontogewährung hat zur Voraussetzung, daß das Konto des Käufers sonst keine fälligen Rechnungsbeträge aufweist. Skontierfähig ist nur der Warenwert ohne Fracht.
 Rechnungsregulierung durch Scheck oder Wechsel erfolgt zahlungshalber und bedarf der Zustimmung des Verkäufers: Diskont, Wechselspesen und Kosten trägt der Käufer.
 Der Verkäufer ist berechtigt, vom Käufer, der Kaufmann im Sinne des HGB ist, vom Fälligkeitstage an und vom Käufer, der kein Kaufmann ist, ab Verzug Zinsen in Höhe der von ihm selbst zu zahlenden Kreditkosten jeweils zuzüglich MWSt. zu berechnen; die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
 Bei


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Zahlungsschwierigkeiten des Käufers, insbesondere auch bei Zahlungsverzug, Scheck- oder Wechselprotest, ist der Verkäufer berechtigt, weitete Lieferungen nur gegen Vorauskasse auszuführen, alle offenstehenden - auch gestundeten - Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und gegen Rückgabe der zahlungshalber hereingenommener Wechsel Barzahlung oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
 Bei Teillieferung berechtigt der Verzug den Verkäufer zur Verweigerung der aus dem Auftrag noch zu liefernden Mengen ohne Schadenersatz.
 Rechnungen des Verkäufers gelten als anerkannt, wenn nicht innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich widersprochen wird.
 Der Käufer verzichtet auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung. Die Aufrechnung von Gegenforderungen ist nur in, soweit zulässig, als diese vom Verkäufer anerkannt und zur Zahlung fällig oder rechtskräftig festgestellt sind.
 § 5 Mängelrüge, Gewährleistung und Haftung
 Die Obliegenheiten der §§ 377 und 378 des Handelsgesetzbuches gelten mit der Maßgabe, daß der Käufer, der Kaufmann im Sinne des HGB ist, alle erkennbaren und der Käufer, der kein Kaufmann ist, alle offensichtlichen Mangel, Fehlmengen oder Falschlieferungen binnen 5 Werktagen nach Lieferung, in jedem Fäll aber vor Verarbeitung oder Einbau schriftlich anzu- zeigen hat. Transportschäden sind dem Verkäufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Bei Anlieferung per Bahn, mit Fahrzeugen des gewerblichen Güternah- und Fernverkehrs oder durch sonstige Verkehrsträger hat der Käufer die erforderlichen Formalitäten gegenüber dem Frachtführer wahrzunehmen. Handelsüblicher Bruch und Schwund können nicht beanstandet werden.
 Bei fristgerechter, berechtigter Mängelrüge fehlerhafter Ware im Sinne Von § 459 Abs. 1 des BGB stehen dem Käufer unter Ausschluß von Schadensersatzansprüchen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Zugesicherte Eigenschaften im Sinne von § 459 Abs. 2 des BGB sind als Zusicherung ausdrücklich zu kennzeichnen. Eine Bezugnahme auf DIN-Normen beinhaltet grundsätzlich die nähere Warenbezeichnung und begründet keine,Zusicherung durch den Verkäufer, es sei denn, daß eine Zusicherung ausdrücklich vereinbart wurde.
 Schadensersatzansprüche des Käufers aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
 Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für den Verkäufer, ohne daß dieser hieraus verpflichtet wird; die neue Sache wird Eigentum des Verkäufers. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Wird Vorbehältsware mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware gern. §§ 947, 948.des BGB verbunden, vermischt oder vermengt, so wird der Verkäufer Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Käufer durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt er schon jetzt an den Verkäufer Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der Käufer hat in diesen Fällen die im Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers stehende Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen gilt, unentgeltlich zu verwahren.
 Wird Vorbehaltsware vom Käufer, allein oder zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware, veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der


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Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Wert der Vorbehaltsware ist der Rechnungsbetrag des Verkäufers zuzüglich eines Sicherungsaufschlages von 10%, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Wenn die weiterver- äußerte Vorbehaltsware im Miteigentum des Verkäufers steht, so erstreckt sich die Abtretung der Forderung auf den Betrag, der dem Anteilwert des Verkäufers am Miteigentum entspricht. Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend für den verlängerten Eigentumsvorbehalt: die Voraus- abtretung gem. Abs. 3 Satz 1 und 3 erstreckt sich auch auf,die Saldoforderung.
 Wird Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die gegen den Dritten oder den, den es angeht, ent- stehenden Forderungen auf Vergütung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschließlich eines solchen auf Einräumung einer Sicherungshypothek, mit Rang vor dem Rest ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Abs. 3 Satz 2 und 3 gelten ent- sprechend.
 Wird Vorbehaltsware vorn Käufer als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück des Käufers eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der gewerbsmäßigen Veräußerung des Grundstücks oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten, und mit Rang vor dem Rest ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Abs. 3 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.
 Der Käufer ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, daß die Forderungen im Sinne von Abs. 3, 4 und 5 auf den Verkäufer tatsächlich übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Käufer nicht berechtigt.
 Der Verkäufer ermächtigt den Käufer unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der gem.
 Abs. 3, 4 und 5 abgetretenen Forderungen. Der Verkäufer wird von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen, auch gegenüber Dritten, nachkommt. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen; der Verkäufer ist ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen.
 Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetrete- nen Forderungen hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten.
 Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Konkurses, eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens erlöschen das Recht zur Weiterveräußerung zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen; bei einem Scheck oder Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls.
 Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten die Forderungen um mehr als 20%, so ist der Verkäufer insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe nach seiner Wahl verpflichtet. Mit Tilgung aller Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen an den Käufer über.
 § 7 Gerichtsstand
 Liegen die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsvereinbarung nach § 38 der Zivilprozeßordnung vor, ist Gerichtsstand für alle Ansprüche der Vertragsparteien, auch für Wechsel- und Scheckklagen, Offenbach/Main.


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Eine Strafkammer kann nicht bis Zehn zählen, der BGH schon – Burhoff online Blog
 Schlagwörter: BGH, Frist, Hauptverhandlung, Unterbrechung.
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 Der Strafkamm hat auch nur neun Buchstaben. 😉
 Ups,peinlich. Muss ich nachher berichtigen
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Fassung § 9 LAP-mtDBWVV a.F. bis 14.02.2009 (geändert durch § 56 Abs. 30 G. v. 12.02.2009 BGBl. I S. 284)
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 Änderung § 9 LAP-mtDBWVV vom 14.02.2009
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 Egal ob LAP-mtDBWVV oder weitere Vorschriften - stellen Sie die zu überwachenden Vorschriften beliebig zusammen.
 § 9 LAP-mtDBWVV a.F. (alte Fassung)
 § 9 LAP-mtDBWVV n.F. (neue Fassung)
 durch § 56 Abs. 30 G. v. 12.02.2009 BGBl. I S. 284
 (2) Eine Verkürzung des Vorbereitungsdienstes nach § 20 Abs. 3 der Bundeslaufbahnverordnung ist nur zulässig, wenn das Erreichen des Ausbildungsziels nicht gefährdet erscheint. Dabei können der zielgerechten Gestaltung des Vorbereitungsdienstes entsprechende Abweichungen vom Ausbildungsplan zugelassen werden. Die Anwärterinnen und Anwärter sollen der Ausbildung jedoch nicht innerhalb zusammenhängender Teilabschnitte entzogen werden.
 Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/4101/al17328-0.htm


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KG, 18.07.2001 - 24 W 7365/00 - dejure.org
 https://dejure.org/2001,2897
 KG, 18.07.2001 - 24 W 7365/00 (https://dejure.org/2001,2897)
 KG, Entscheidung vom 18.07.2001 - 24 W 7365/00 (https://dejure.org/2001,2897)
 KG, Entscheidung vom 18. Juli 2001 - 24 W 7365/00 (https://dejure.org/2001,2897)
 Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,2897) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
 Wohnungseigentümer; Sondereigentum; Teilungserklärung; Anpassung der Bauausführung; Ordnungsgemäße Erstherstellung; Duldungspflicht; Aufteilungsplan
 WEG § 4, § 5, § 7 Abs. 4; BGB § 925
 AG Berlin-Schöneberg - 76 II (WEG) 362/98
 LG Berlin, 25.08.2000 - 85 T 141/99
 ZMR 2001, 849
 BauR 2001, 1964 (Ls.)
 ZWE 2001, 554
 Dagegen hat der tatsächliche Besitzstand bei der Auslegung der Eintragung außer Betracht zu bleiben, weil er als Umstand außerhalb des Grundbuchs nicht für jedermann erkennbar ist (vgl. KG NZM 2001, 1127, 1128; OLG Zweibrücken, FGPrax 2006, 103, 104).
 (1) Allerdings entspricht es der ganz überwiegenden Ansicht, dass Sondereigentum ausnahmsweise in den von der tatsächlichen Bauausführung vorgegebenen Grenzen entsteht, wenn diese nur unwesentlich von dem Aufteilungsplan abweicht (BayObLG, NZM 1998, 973, 975; OLG Düsseldorf, OLGZ 1977, 467, 469; OLG Celle, OLGZ 1981, 106, 108; KG NZM 2001, 1127, 1128; OLG Frankfurt, ZMR 2012, 30, 31; OLG Zweibrücken, FGPrax 2006, 103, 104;... Armbrüster in Bärmann, WEG, 13. Aufl., § 2 Rn. 77;... Timme/Gerono, WEG, 2. Aufl., § 3 Rn. 102, 105;... Vandenhouten in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 11. Aufl., § 7 Rn. 35;... Then in Spielbauer/Then, WEG, 2. Aufl., § 3 Rn. 15;... aA Staudinger/Rapp, BGB [2005], § 3 Rn. 78;... Hügel/Elzer, WEG, § 3 Rn. 90; Röll, MittBayNot 1991, 240, 242).
 Demgegenüber wird überwiegend angenommen, zur Entstehung von Sondereigentum reiche es hin, dass dieses gegen sonstiges Sondereigentum und gegen das Gemeinschaftseigentum eindeutig abgrenzbar ist (OLG Celle OLGZ 1981, 106, 108; BayObLG DNotZ 1999, 212, 213; KG ZfIR 2001, 745, 747; OLG Zweibrücken FGPrax 2006, 103, 104;... Staudinger/Rapp, BGB [2005], § 3 WEG Rdn. 76, 78a;... Weitnauer/Briesemeister, WEG, 9. Aufl., § 3 Rdn. 42; Merle, WE 1989, 116, 118; ders., WE 1992, 11; Abramenko, ZMR 1998, 741, 742; Armbrüster, ZfIR 2004, 113, 114, ders., ZWE 2005, 182, 188, 190).
 Der Anspruch auf ordnungsgemäße Verwaltung i.S.d. § 21 Abs. 4 und 5 WEG , der auch den Anspruch auf erstmalige Herstellung des plangemäßen Zustands umfasst (Staudinger/Bub, WEG (2005), § 21 Rn.186 m.w.N.; KG ZMR 2001, 849 ), kann aber regelmäßig nicht zum Inhalt des dinglichen Rechts gerechnet werden (Schoch, ZMR 2007, 427, 429).
 OLG Düsseldorf, 30.11.2007 - 3 Wx 158/07
 Beseitigung einer der Teilungserklärung widersprechenden Nutzung von Kellerräumen ...
 Die Beteiligte zu 3 habe durch Entfernen der den Vorraum abgrenzenden Tür einen dem Aufteilungsplan entsprechenden Zustand erstmalig hergestellt [vgl. BayObLG ZMR 2000, 39; KG ZMR 2001, 849].
 Ausgangspunkt der Aufteilung sind also nicht die tatsächlich bestehenden Raumverhältnisse, sondern der Grundbuchinhalt (KG ZfIR 2001, 745, 747).
 Auch der Eigentumserwerb durch Umschreibung richtet sich ausschließlich nach dem eingetragenen Grundbuchinhalt (vgl. zum Ganzen: KG ZfIR 2001, 745, 747; BayObLG DNotZ 1999, 213, 214, jew. m.w.N.;... Staudinger/Rapp aaO, § 3


text:
WEG Rdnrn. 78, 78 a;... Weitnauer, WEG 8. Aufl., § 3 Rdnrn. 41 ff;... Niedenführ/Schulze, WEG 6. Aufl., § 7 Rdnrn. 20, 23; Merle, WE 1992, 11;... Müller, Praktische Fragen des Wohnungseigentums 4. Aufl., Rdnrn. 29, 30).
 Ausgangspunkt für die Aufteilung sind nicht die bestehenden Raumverhältnisse, sondern der Grundbuchinhalt (KG Berlin, Beschluss vom 18.07.2001, AZ.: 24 W 7365/00).
 Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn die tatsächliche Bauausführung in nicht unwesentlichem Umfang vom rechtsverbindlich gewordenen Aufteilungsplan abweicht (KG NZM 2001, 1127, 1128).
 Durch tatsächliche Veränderungen der Wohnungsbegrenzungen tritt eine Rechtserweiterung nicht ein (vgl. KG, 18.7.2001, 24 W 7365/00, NZM 2001, 1127 = ZMR 2001, 849 = ZWE 2001, 554).
 Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn die tatsächliche Bauausführung in nicht unwesentlichem Umfang vom rechtsverbindlich gewordenen Aufteilungsplan abweicht (Senat ZMR 2001, 849 = NZM 2001, 1127 = ZWE 2001, 554 = WuM 2001, 452).


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Voraussetzungen eines besonderen Härtefalls nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB XII in Verbindung mit § 2 AsylbLG – LSG Niedersachsen-Bremen vom 13. Februar 2018, Az. L 8 AY 1/18.B.ER | Infodienst Schuldnerberatung
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 Voraussetzungen eines besonderen Härtefalls nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB XII in Verbindung mit § 2 AsylbLG – LSG Niedersachsen-Bremen vom 13. Februar 2018, Az. L 8 AY 1/18.B.ER
 Zur Glaubhaftmachung der Voraussetzungen für das Vorliegen eines besonderen Härtefalls nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB XII in Verbindung mit § 2 AsylbLG bei einem 26jährigen, im Bundesgebiet geduldeten guinesischen Staatsangehörigen, der hier eine Berufsausbildung zum Tischler absolviert und der ohne den Bezug ergänzender Leistungen zum Lebensunterhalt (§§ 27 ff. SGB XII) infolge der geringen Höhe der Ausbildungsvergütung und der Berufsausbildungsbeihilfe sein Existenzminimum nicht sichern kann, was wiederum die Erreichung des Ausbildungsziels ernsthaft gefährdet.
 Wenn der Gesetzgeber über § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG das politische Ziel verfolgt, die Integration von geduldeten Ausländern stärker zu fördern und gleichzeitig dem Interesse der deutschen Wirtschaft an zusätzlichen Fachkräften Rechnung zu tragen, dann hat auch bedürftigen Asylsuchenden, die grundsätzlich einen Anspruch auf Analogieleistungen nach § 2 AsylbLG geltend machen können, eine Aufenthaltsgestattung besitzen, nicht aus einem sichern Herkunftsland im Sinne des § 29a AsylG stammen und die auf Hilfen gemäß § 2 AsylbLG entsprechend dem Dritten oder Vierten Kapitel des SGB XII zur Durch- oder Fortführung ihrer Ausbildung angewiesen sind, im Regelfall durch die Anwendung der aus § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB XII hervorgehenden Härtefallregelung eine Studien-/Ausbildungsfinanzierung ermöglicht zu werden. mh
 ← Aus § 31a III 2 SGB II geht ebenfalls die Notwendigkeit hervor, dass bei einer von einem SGB II-Träger entsprechend § 31a III 1 SGB II verfügten Kürzungsentscheidung das Jobcenter bereits von Amts wegen über die Gewährung von ergänzenden Sachleistungen oder geldwerten Leistungen entscheiden muss – SG Berlin vom 22. Juni 2018, Az. S 144 AS 15342/17


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Gastgeberverzeichnis & Urlaubsmagazin 2017
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 Gastgeberverzeichnis & Urlaubsmagazin 2017 von Stadt Wehlen & Lohmen in der Sächsischen Schweiz. Eine online-Version mit Buchung finden Sie unter www.stadt-wehlen.de/Gastgeberverzeichnis .
 Gastgeberverzeichnis & Urlaubsmagazin 2017
 Gastgeberverzeichnis Stadt Wehlen 2012
 Urlaubsjournal Stadt Wehlen & Lohmen 2015
 Gastgeberverzeichnis Stadt Wehlen 2013
 GGV_2013_Einzelseiten_lowres
 Gastgeberverzeichnis_2012
 GGV2014 Einzelseiten Gesamt Low
 Gastgeberverzeichnis Eckernförder Bucht 2016
 Urlaubsjournal 2017
 Gemeinde Lohmen & Stadt Wehlen
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 Beide ganz unterschiedlich und doch ganz nah beıeınander. Eingebettet zwıschen Elbe und
 Die Sächsische Schweiz mit ihrer Felsenwelt, ihrer vielfältigen
 Natur zwischen romantischen Tälern, schroffen Felspartien und
 malerischen Ortschaften lädt Aktivurlauber und Naturliebhaber
 gleichermaßen ein.
 Im Gebiet der Vorderen Sächsischen Schweiz, gleich hinter der
 Stadt Pirna, beginnt der Nationalpark Sächsische Schweiz. Im
 Herzen befindet sich das älteste und berühmteste Ausflugsziel,
 die Bastei mit ihrer Basteiaussicht und der weltbekannten Basteibrücke. Von der Basteiaussicht hat man einen atemberaubenden Blick zu den Tafelbergen des Elbsandsteingebirges und auf
 die sich idyllisch durch die Landschaft schlängelnde Elbe.
 Die Gemeinde Lohmen mit der Bastei ist das Eingangstor zum
 Nationalpark Sächsische Schweiz. Die Landschaft, in die Lohmen
 eingebettet ist, wird geprägt von Wiesen und Wäldern und ländlicher reizvoller Natur. Als Ausflugsort und beliebtes Reiseziel
 kann Lohmen auf eine über 700-jährige Geschichte zurückblicken, die eng mit der Entdeckung der Sächsischen Schweiz im
 18. Jahrhundert verwurzelt ist. Lohmen liegt auf direktem Weg
 zur Bastei und ist außerdem erreichbar mit PKW, der Städtebahn
 sowie Bus und Fahrrad.
 In 194 Metern Höhe blickt man auf das Wehlstädt`l. Die Stadt,
 urkundlich erwähnt 1236, zählt mit ihren Ortsteilen Dorf Wehlen,
 Pötzscha und Zeichen zu den kleinsten Städten des Freistaates
 Sachsen. Sie liegt zu beiden Seiten der Elbe und ist Station auf
 drei Etappen des Malerweges. Zu erreichen ist Stadt Wehlen
 problemlos mit S-Bahn, Bus, Schiff, PKW oder Fahrrad.
 Wir sind stolz auf unsere Natur und freuen uns über die Vielfalt
 der Region: Natur ist bei uns zum Entdecken und zum Austoben
 da, zum Innehalten und


text:
zum Ruhe finden. Dabei hatjede Jahreszeit ihre besondere Schönheit. Unsere Lage ist zudem ideal für
 Ausflüge in die Vordere und Hintere Sächsische Schweiz sowie zu
 den böhmischen Nachbarn.
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 www.lohmen-sachsen de & www stadt-wehlen de
 Der Ausflugsort Lohmen und die Ortsteile Daube Doberzeit Muhlsdorf und Uttewalde
 3.200 Einwohner, 125-366 m ü. d. M., ca. 420 Gastebetten
 Die Gemeinde Lohmen mit dem Basteigebiet liegt an der
 Hauptzufahrtsstraße zur Bastei, grenzt an Stadt Wehlen und ist
 das Eingangstor zum Nationalpark Sächsische Schweiz. Die erste
 urkundliche Erwähnung stammt aus dem 13. Jahrhundert. Der
 Name des Ortes wird von dem altslawischen lomu = Steinbruch
 abgeleitet. Mit der Erschließung des Elbsandsteingebirges im
 18. Jahrhundert kamen die ersten Reisenden nach Lohmen und
 begannen hier ihre Ausflüge in die „malerische Natur“. Durch
 die zentrale Lage, die gute Verkehrsanbindung und die Bastei,
 ist Lohmen einer der beliebtesten Urlaubsorte in der Vorderen
 Sächsischen Schweiz. Über 50 km markierte Wanderwege stehen
 zur Verfügung. Wildromantische Gründe können Sie erkunden. Auf
 der mittelalterlichen Felsenburg Neurathen gibt es zahlreiche
 Fundstücke aus vergangenen Zeiten zu bestaunen. In zwei
 modernen Hotels, einem Gasthof sowie in 40 Privatquartieren
 warten gemütliche Ferienunterkünfte auf Sie. Die Gastronomie des
 Ortes oder der Umgebung verwöhnt Sie mit regionalen Angeboten.
 Bastei und Felsenburg Neurathen / Ausstellung über die Felsenburg Neurathen im Schloßkeller / Schloß Lohmen mit großem
 Rittersaal und ständig wechselnder Ausstellung / Kirche Lohmen /
 Richard-Wagner-Denkmal mit Hörgenuss / Liebethaler Grund /
 Lohmener Klamm / Försterbrücke / Uttewalder Grund / Koordinatenpunkt am Schnittpunkt 51° nördl. Breite u. 14 ° östl. Länge /
 Feldbahnmuseum / Bauerngarten (Privat-Besichtigung auf Anfrage) / Wasserkraftwerk Daubemühle / Malerwegausstellung im
 Schweizerhaus auf der Bastei / Wandern auf der ersten Etappe
 des bekannten Malerweges
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 T0Uf1S'Uflf0fma'C10fl |-Ohmefl
 5Chl°ß L°h'“e“ 1
 O1847 Lohmen
 O3501 581024 / Fax O3501 581042
 Internet www lohmen-sachsen de
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 Montag - Samstag 9 00 - 12 00 Uhr (Mittwoch geschlossen)
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 Montag, Dıenstag, Donnerstag, Freıtag
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 Elbtal am Rande des Nationalparks und gehört zu den beliebtesten Ausflugs- und Urlaubsorten der Sächsischen Schweiz. Die
 Burg, deren Ruine noch heute zu sehen ist, wurde 1269 erstmalig
 urkundlich erwähnt und war wohl eine der schönsten im Elbtal.
 Sie bildete den Ausgangspunkt für die Entstehung der heute über
 700-jährigen Stadt. Für Wanderungen und Spaziergänge in die
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 Gemütlichkeit sowie nette Cafés und Gaststätten rund um den
 Marktplatz, entlang der Elbpromenade und in den Ortsteilen.
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 Wehlener Grund, Teufelsgrund und Höllengrund / Wandern auf
 den Etappen (1./2./8.) des bekannten Malerweges / Miniaturpark
 „Die kleine Sächs. Schweiz” im OT Dorf Wehlen / Wilkeaussicht
 mit Sandsteinpfad und Sandsteinbruch / Bonbonmanufaktur
 (tägliche Führungen) / Nudelmanufaktur (Führungen möglich) /
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 Radtouren, bei einer \X/einverkostung oder für einen Besuch der Felsenbühne_ Hier findet jeder etwas! Auch für Feiern und Jubiläen ist unser Haus bestens geeignet. lhre Tagungen oder Firmenveranstaltung ist bei uns in den besten Händen. Eine große Terrasse mit Blick auf Talwächter und den Amselgrund,
 2 Restaurants, eine Bar, unsere Bowlingbahnen, der Hotelkamin und unsere neue
 \X/ellnesslandschaft mit Kaminsauna, Sanarium, Dampfbad, \X/hirlpool, Ruheraum, Solarium und wohltuenden, regenerierenden Behandlungen (Heilbäder, KosmetikbehandIungen, Massagen, Körperpackungen und Aromabäder) sorgen für Ihr \X/ohlbefinden.
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 großer neuer Wellnessbereich
 (immer mit Anreise am Sonntag)
 incl. Begrüßungsgetränk, Obstkorb, 3 x 3 Gänge Menü,
 1 x 4 Gang Kerzenscheinmenü, Wanderkarte, Ausflugstipps,
 Nutzung des großzügigen Wellnessberelches und ein
 Rabatt von 10% auf alle Behandlungen im Hotel
 Zimmerpreis 45,- bis 68,- C pro Person
 nach Saison und Zimmerkategorie
 . ı. . . . l
 Wandern und Erholen 4 üı= & HP 325,- c p.P. im oz
 Zum Sommerurlaub gehört Wasser unbedingt dazu. Planschen und
 schwimmen, tauchen und sich treiben lassen sorgen für Ferienstimmung. Denken wir an Sommerferien, kommt die Fantasie
 richtig in Fahrt: Wasserball, Paddeln, Wasserrutsche. Und wer
 erst einmal genug hat vom Baden, der kann Radfahren, im Café
 oder Biergarten neue Kräfte tanken oder sich in der Sonne
 Wenn Kinder sich freuen, sie Abenteuer erleben und sich austoben können, werden die Ferien auch für die Eltern eine entspannte Sache. Und wenn Sie es geschickt anstellen, kommen Sie mit
 der einen oder anderen Wander- oder Radtour auch auf Ihre Kosten, ohne dass die Kinder merken, dass es ganz schön weit ist.
 Schauvorfuhrungen der Bonbonherstellung konnen Sie zum
 Beispiel in der Bonbonmanufaktur Karamellus in Stadt Wehlen
 erleben Auch in der Miniaturschauanlage Kleine Sachsische
 Schweiz oder in


text:
der Erlebniswelt Steinreich gibt es viel fur Groß
 und Klein zu entdecken
 Die schonsten Badeplatze
 Stadt Wehlen 0T Potzscha
 Solarbeheiztes Freibad 25 m Sportbecken Großwasserrutsche
 Kinderplanschbecken Wasserspiele Tischtennis Volleyball
 Hohnsteın
 Den Trick kennen Sie sicher: Wenn es am Weg viel zu entdecken
 gibt, vergeht die Zeit beim Wandern sehr schnell. Wir haben noch
 viele andere Ideen, die mindestens so unterhaltend sind. In der
 Broschüre „Sächsische Schweiz für Groß und Klein” finden Sie
 eine riesige Auswahl an Angeboten für die ganze Familie.
 Sie können natürlich auch individuellen Malunterricht für
 Erwachsene und Kinder im Atelier „Am Malerweg" in Lohmen oder
 in der Natur buchen.
 Birkwitz/Pratzschwitz
 Wer es schneller liebt, sollte unsere Gegend mit dem Rad erkunden.
 Denn bei uns gibt es gute Voraussetzungen für eine gelungene Radtour
 Fangen wir gemütlich an mit einer landschaftlich beeindruckenden Fahrt auf dem Elberadweg. Spektakulär ist der letzte
 Abschnitt des Elberadweges (gesamt 1.260 km) vor der Grenze zu
 Tschechien. Majestätisch erheben sich die steilen Felswände des
 Elbsandsteingebirges links und rechts der Elbe. Besonders eindrucksvoll ist der Blick auf die Basteibrücke. Mindestens ebenso
 imposant sind die Festung Königstein (240 Meter über Elbniveau)
 oder der 415 Meter hohe Lilienstein. Die kleinen Städtchen an
 der Strecke laden zu einer Pause ein. Egal ob Sie ab Stadt Wehlen
 in Richtung Tschechien starten oder von Lohmen aus in Pirna
 „einsteigen”, der Radweg führt Sie an einem der schönsten Flüsse
 Europas entlang. Die Stadt Pirna mit ihren restaurierten Renaissancehäusern ist sehr sehenswert. Erholung bieten die Orte Stadt
 Wehlen, Kurort Rathen mit ihren Elbwiesen und Cafés. Von Bad
 Schandau bis nach Schmilka, dem Übergang nach Tschechien,
 sind es nur wenige Kilometer. Der weitere Radweg führt auf teilweise separat ausgebauten Radwegen oder öffentlichen Straßen
 bis ins Riesengebirge oder man folgt ab Melnik der Moldau bis
 Eine weitere Radtour beginnt am Schloß in Lohmen. Über die
 Daubaer Straße begibt man sich in den Liebethaler Grund und
 fährt vorbei am Richard-Wagner-Denkmal bis nach Liebethal. Wer
 es bequemer mag, wählt die Ortsstraße Mühlsdorf. Weiter geht
 es nach Graupa. Empfehlenswert ist ein Besuch des Richard-Wagner-Museums, in welchem eine Dauerausstellung im Jagdschloss
 eröffnet wurde. Richard Wagner in Graupa - das soll ein Angebot für diejenigen sein, die sich intensiv mit den Werken des
 Komponisten befassen sowie für den Musikfreund schlechthin.
 Ab Graupa führt der Radweg weiter bis Pillnitz, vorbei an den
 Nach einem Besuch des Parks und Schlosses Pillnitz (Kamelie)
 fahren Sie entlang der Elbe zurück bis Pratzschwitz und würden
 hier eine Abkühlung im Kiessee finden. Teils auf dem neuen Radweg, teils die Straße entlang geht es weiter bis Pirna-Copitz. Ein
 Stück noch bequem neben der Elbe, um dann den kleinen Anstieg
 bis nach Mockethal zu bewältigen.
 Für die Rückfahrt zu Ihrem Urlaubsort empfehlen wir die S-Bahn
 bzw. in Tschechien den Elbe-Labe-Sprinter.
 Durch die Herrenleite (Feldbahnmuseum, April- Oktober
 samstags geöffnet) ist es dann nur ein kurzes Stück bis Lohmen.
 Und wenn Sie Ihr Rad nicht mitbringen möchten - wir haben auch Verleihstationen
 www.kanu-aktiv-tours.de / www.elbe-adventure.de / www.an-der-schranke.de
 dem Rad unt
 -`_____
 So stellen wir uns Winterurlaub vor: Die Luft prickelt.


text:
Die Landschaft hüllt sich in Stille, so dass der Sonnenschein besonders
 leuchtet und das Himmelblau ganz unwirklich erscheint. Endlich
 Mit dem Winter kehrt die Ruhe zurück in die malerische Landschaft der Sächsischen Schweiz. So kann es sein, dass man
 Aussichtspunkte und Wanderwege fast für sich allein hat.
 Ein kleines Wintersportgebiet in der Sächsischen Schweiz ist nur
 wenige Kilometer von unseren Orten entfernt. In einer Autostunde sind Sie aber auch schon im bekannten Wintersportgebiet
 des Osterzgebirges.
 Genießen Sie die Ruhe an den schönsten Aussichten, wandern
 Sie durch unsere Wälder und genießen Sie die Sonnenstrahlen bei
 einem Spaziergang an den Elbauen.
 Besuchen Sie die schönsten Plätze zum Aufwärmen und genießen
 Sie die Wellnessangebote unserer gemütlichen Hotels.
 Die schönsten Plätze zum Aufwärmen
 Siehe auch unter „Die schönsten Badeplätze” auf Seite 6
 Sehenswerte Ausflugsziele und Sehenswürdigkeiten alle ganz in der Nähe
 Klar, dass Sie bei uns spannende Ferien verbringen können, ohne
 auch nur das Gebiet zwischen Elbe und Bastei zu verlassen. Denn
 es gibt in unmittelbarer Nähe in allen Himmelsrichtungen
 unglaublich viel zu erleben und zu sehen. Zugleich sind unsere
 Orte perfekte Ausgangspunkte, um die gesamte Region
 Sächsisch-Böhmische Schweiz zu entdecken.
 Um Ihnen zu zeigen, was Sie alles unternehmen können und was
 es alles zu besichtigen gibt, haben wir einen kleinen Ausschnitt
 der wichtigsten Sehenswürdigkeiten und Orte aufgeführt.
 Natürlich gibt es noch viel mehr zu sehen.
 halten viele weitere Tipps und Hinweise
 für Sie parat, damit Sie noch mehr Neues entdecken können.
 Freuen Sie sich auf erholsame und erlebnisreiche Ferien zwischen
 Elbe und Bastei.
 Bastei / Felsenburg Neurathen / Schwedenlöcher/ Schloss Lohmen /
 Richard-Wagner-Denkmal im Liebetaler Grund 8 Richard-Wagner
 Stätten in Graupa / Kirchen in Lohmen, Dorf und Stadt Wehlen /
 Heimatmuseum, alpiner Pflanzengarten 8 Burgruine Stadt Wehlen
 sowie Freibad im OT Pötzscha / Rauenstein- 8 Wilkeaussicht /
 Miniaturpark „Kleine Sächsische Schweiz” / Erlebniswelt Steinreich / Robert Sterl Haus in Naundorf/ Felsenbühne, Amselsee
 (Ruderboote) 8 Eisenbahnwelten Kurort Rathen / Burg 8 Traditionsstätte Handpuppenspiel Hohnstein / Brandaussicht / Malerweg
 Elbsandsteingebirge / Elbradweg / Sächsische Dampfschifffahrt /
 Personenschiffahrt Oberelbe / Lilienstein / Polenztal
 Kerzenzieherei Krietzschwitz / Burg Stolpen / Kunsthandwerkerhaus Langenwolmsdorf/ Barockschloss Rammenau / Hochseilgarten 8 Urzeitpark Sebnitz / Märchenturm Ulbersdorf/ Kunstblumenmuseum 8 Modelleisenbahnschauanlage Sebnitz / Landschloss
 Zuschendorf/ Festung Königstein / Fabel-Mythen-Park 8 Elbefreizeitland, Kletterwand, Modellbahnausstellung „Miniatur-Elbtalbahn Königstein / Besucherbergwerk Marie Louise Stolln Berggießhübel / Gold- und Mineralien-Erlebnisstätte Hohwald in Neustadt
 OT Berthelsdorf/ Nationalparkzentrum 8 Kirnitzschtalbahn,
 historischer Personenaufzug und Luchsgehege Bad Schandau /
 Schrammsteine / Lichtenhainer Wasserfall/ Schloss 8 Gedenkstätte
 Sonnenstein sowie die Altstadt in Pirna / DDR-Museum Pirna und
 Radebeul/ Labyrinth in Langenhennersdorf/ Herkulessäulen im
 Oberen Bielatal / Obere Schleuse 8 Waldhusche Hinterhermsdorf/
 Prebischtor und Edmundsklamm in der Böhmischen Schweiz /
 Barockgarten Großsedlitz / Schloss 8 Schlosspark Pillnitz /
 Landeshauptstadt Dresden / Karl-May-Museum Radebeul/
 Meißen / Moritzburg / Schloß 8 Park Weesenstein / Bautzen
 Es erwartet Sie noch vieles mehr!
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 Von Stadt Wehlen oder Lohmen zur Bastei und
 zum Kurort Rathen
 Stadt Wehlen / Wehlener Grund bzw. Lohmen / Nicolaiweg /
 Schleifgrund / Zscherregrund / Höllengrund / Steinerner Tisch /


text:
Basteiaussicht / Basteibrücke / Felsenburg Neurathen / Abstieg
 nach Kurort Rathen / Elbuferweg zurück nach Stadt Wehlen bzw.
 nach Lohmen mit dem Basteikraxler (April-Okober). Oder: Amselgrund / Schwedenlöcher / Bastei - ab Bastei mit dem Basteikraxler, ca. 3-4 Stunden, mäßig anstrengend.
 Familienwanderung „Rund um Stadt Wehlen"
 Wandern zum weltgrößten Wagner-Denkmal
 Lohmen / Schloss - Dorfstraße - Daubaer Straße - Abstieg zur
 Daubemühle - Lochmühle / Richard-Wagner-Denkmal / Liebethaler Grund - Lochmühle und Aufstieg nach Daube (steiler Anstieg/
 Treppen) - Doberzeit durchqueren - 150 m rechts entlang der
 Straße Richtung Pirna - Wanderweg links Richtung Herrenleite links Richtung Wehlen bis zum Feldbahnmuseum (Möglichkeit zur
 Besichtigung - samstags) - Richtung Lohmen - Herrenleither Weg /
 Lohmen, ca. drei Stunden, mäßig anstrengend.
 Zur schönsten Aussicht aufs Wehlstädt`l
 Romantische Gründe 8 Schluchten sowie eine einzigartige Flora 8
 Fauna begegnen Ihnen entlang des historischen Malerweges
 zwischen Elbe und Bastei. Unser begeisterter Wanderfreund
 wird Ihnen Verborgenes 8 Geheimes zeigen sowie Interessantes
 über die Ereignisse der letzten Jahre erzählen. Festes Schuhwerk
 erforderlich! Voranmeldung in der Touristinformation!
 Stadt Wehlen / Marktplatz - Pirnaer Straße - Wanderweg zur
 Wilke (steiler Anstieg/Treppen) - Wilke-Aussicht mit Blick auf die
 Elbe - Panoramaweg Richtung Sandsteinbruch bis Dorf Wehlen weiter über Teichweg - Pirnaer Straße - Wanderweg zur Herrenleite nach Lohmen - zurück mit dem Basteikraxler, ca. drei bis
 vier Stunden, anstrengend.
 Landeshauptstadt Dresden - Erlebnistour!
 Programm Dresden compact
 Entdecken Sie, einfühlsam und sachkundig geführt, die faszinierenden Bilder einer beeindruckenden Stadt. Zum Programm gehören u. a. Frauenkirche, Grünes Gewölbe, Semperoper, Zwinger 8
 die Brühlsche Terrasse in der historischen Altstadt - das Angebot
 gilt an vier Wochentagen, Ermäßigung mit Gästekarte.
 In der Hauptsaison immer mittwochs bequem ab Stadt Wehlen 8
 Lohmen. Nach 2 1/2 Stunden Fahrt erreichen Sie mit dem Reisebus die „Goldene Stadt". Auf einem Rundgang zeigen wir Ihnen
 neben dem Burgviertel mit dem Hradschin auch die Karlsbrücke
 sowie den Altstädter Ring und das Jüdische Viertel. Anschließend
 bleibt Ihnen noch Zeit, Prag allein zu erkunden. Information
 und Buchung in den Touristinformationen bis einen Tag vorher,
 Ermäßigung mit Gästekarte.
 im OT Naundorf
 mit alpinen
 - Museum des deutschen Impressionisten
 - mittelalterliche Höhenburg
 gleich hinter der Basteibrücke
 (Führungen unter Touristinformation Lohmen)
 zeigt schmalspurige Industriebahnen, welche früher in allen Bereichen der Wirtschaft zu
 finden waren. Die zahlreichen aus Ziegeleien, Steinbrüchen, von
 Baubetrieben oder aus der Land- und Forstwirtschaft stammenden Bahnen werden im Museum nicht nur ausgestellt und
 dokumentiert, sondern teilweise auch in Betrieb vorgeführt. So
 kann man auf einer etwa einen halben Kilometer langen Vorführstrecke eine Runde auf dem Feldbahnzug mitfahren. Samstags in
 der Hauptsaison geöffnet und bei Veranstaltungen.
 Wanderung zur Rauensteinaussicht
 Stadt Wehlen, Ortsteil Pötzscha - Kammweg - Rauensteinaussicht Abstieg Richtung Naundorf - vorbei am Großen und Kleinen Bärenstein (Möglichkeit zur Besichtigung des Robert-Sterl-Hauses) zurück zum Ortsteil Pötzscha, ca. drei Stunden, mäßig anstrengend.
 nach Hohnstein
 Lohmen/Basteistraße - Sandweg Richtung Wehlener Straße Ortsteil Uttewalde - Uttewalder Grund - Bruno-Barthel-Weg
 (Schulweg) bis Rathewalde (Möglichkeit zum Besuch des Erlebnisbades Rathewalde) - Wanderweg durch den Amselgrund zum
 Amselfall und Amselsee - Pionierweg - Überquerung der Ziegenrückenstraße - Knotenweg -


text:
Hockstein - durch die Wolfsschlucht
 ins Polenztal - durch den Schindergraben und Bärengarten nach
 Hohnstein - zurück mit dem Linienbus Pirna, ca. fünf Stunden,
 mäßig anstrengend.
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 Bitte beachten Sie die Betriebszeiten der öffentlichen Verkehrsmittel sowie die Offnungszeiten in Ihrerjeweiligen Reisezeit.
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 Weitere Wander- und Ausflugstipps finden
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 Die folgenden Hinweise sollen Ihnen helfen, so schnell wie möglich Ihren
 idealen Gastgeber zu finden sowie Informationen für Ihren Aufenthalt.
 STADT WEHLEN 8 GEMEINDE LOHMEN
 Alle Gastgeberanzeigen sind zunächst nach den Orten sortiert.
 Unter Stadt Wehlen finden Sie alle Gastgeber aus den Ortsteilen
 Stadt Wehlen, Dorf Wehlen, Pötzscha und Zeichen.
 GRÖSSE UND HAUSNAME
 Innerhalb der Betriebsarten sind die Anzeigen nach ALPHABET
 sortiert. Die Reihenfolge stellt somit keine Rangordnung der
 Unter Gemeinde Lohmen finden Sie alle Gastgeber aus den Ortsteilen Lohmen, Daube, Doberzeit, Mühlsdorf und Uttewalde.
 Die im Verzeichnis angegebenen Preise sind Inklusivpreise in
 Euro. Sie verstehen sich bei Zimmern pro Person und bei Ferienhaus bzw. -wohnung pro Objekt. Sie schließen alle Nebenkosten
 für Leistungen wie Service, Heizung, Strom, Endreinigung und die
 MwSt. mit ein. Es sei denn, es sind EXTRA Kosten ausgewiesen.
 Die Tourismusgebühr ist im Endpreis NICHT enthalten.
 Gastgeber Gemeinde Lohmen: Seiten 16 bis 21
 (blauer Balken am Seitenrand) Gastgeber Stadt Wehlen: Seiten 24 bis 38.
 (oranger Balken am Seitenrand) ı
 Innerhalb der Orte sind die Anzeigen nach verschiedenen
 Betriebsarten sortiert:
 In jeder Anzeige finden Sie eine Planquadrat-Nr. (z. B. F5). Diese
 zeigt an, wo genau der Gastgeber innerhalb des Ortes zu finden
 ist. Die dazu gehörigen Ortspläne finden Sie ab der Seite 42.
 iouRısMusGEBüHR & co.
 0 Gasthof, Pension, Gästehaus
 0 Privatzimmer
 0 Ferienhaus, Ferienwohnung
 Informationen zur Tourismusgebühr, Reservierungen und
 Gastgeberaufnahmevertrag finden Sie ab Seite 44.
 Schneller Finden und Buchen
 .éiiläl
 “°“°"'““'“"'- “5
 23' G3
 "Iarmorbädern und sep. WC,
 teil. mit Sonnenterrasse,
 it 2 Schlafräumen
 `em Und 5eP- WC«
 Am rechten oberen Rand jedes Vermietereintrages finden Sie
 . Geben Sie den Code auf der Webseite www.stadt-wehlen.de oder www.lohmen-sachsen.de ein. Sie
 landen dann direkt auf der Seite des jeweiligen Vermieters.
 onnenterrasse,
 Die mit -gekennzeichneten Vermietereinträge stellen Ihnen
 Geben Sie den Code auf der Webseite www.stadt-wehlen.de oder
 www.lohmen-sachsen.de ein und prüfen Sie sofort die Verfügbarkeit Ihres Urlaubsdomiziles im Wunschzeitraum.
 Klassifizierungen
 DTV-Klassifizierung für ausgezeichnete Gastgeber
 Die in den Preistabellen aufgeführten Sterne sind das Ergebnis
 einer freiwilligen Klassifizierung nach den Richtlinien der Deutschen Hotelklassifizierung (für konzessionierte Betriebe) bzw.
 des Deutschen Tourismusverbandes (für Ferienhäuser, -wohnungen
 und Privatzimmer). Beherbergungsbetriebe ohne Sternebezeichnung haben an der freiwilligen Klassifizierung nicht teilgenommen. Ein Rückschluss auf ihren Standard ist damit nicht verbunden!
 Die Klassifizierung nach den Richtlinien des Deutschen Tourismusverbandes (DTV) ist speziell auf die Anforderungen für Privatzimmer/Pensionen, Ferienhäuser bzw. -wohnungen abgestimmt.
 Sie ist nicht identisch mit den gehobenen Anforderungen der
 Deutschen Hotelklassifizierung. Nur eine Kennzeichnung mit den
 hier abgebildeten Sternen garantiert eine Klassifizierung nach
 den oben aufgeführten Richtlinien.
 des Objektes mit einfachem Komfort. Die erforderliche Grundausstattung ist vorhanden. Altersbedingte Abnutzungen sind
 mit