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4 VerbrKrG 4.00;... Peters in Schimansky/Bunte/Lwowski Bankrechts-Handbuch 2. Aufl. § 81 Rdn. 94 e; Rösler VuR 2000, 191, 193; Ulmer/Timmann FS Rowedder S. 503, 522 f.; a.A. OLG München WM 1999, 1456, 1457; Derleder VuR 2000, 155, 159).
 OLG Frankfurt, 30.08.2000 - 9 U 6/00
 Wirksamkeit einer nur aus wichtigem Grund widerruflichen Vollmacht zum Abschluß ...
 Im einzelnen ist dabei umstritten, ob dies nur für unwiderruflich (...vgl. MüKo-Ulmer, § 4 VerbrKrG, Rz. 17;... Palandt-Heinrichs, BGB, § 167 Rn. 2; Rösler, NJW 1999, 1150; OLG München, WM 1999, 1456) oder auch für widerruflich erteilte Vollmachten (Derleder, NJW 1993, 2406;... Graf von Westphalen/Emmerich/von Rottenburg, VerbrKrG, § 4 Rn. 28;... Bülow, VerbrKrG, § 4 Rn. 37; LG Potsdam, WM 1998, 1235; LG Chemnitz, NJW 1999, 1139; LG Mannheim, BB 1999, 2049) gelten soll, oder ob nur das Schriftformerfordernis als solches auf die Vollmacht ausgedehnt werden soll (OLG Köln, WM 2000, 127; OLG Stuttgart, WM 2000, 301; LG München I, WM 1999, 321; Horn/Balser, WM 2000, 333; Steinhauer, EWiR 1999, 277; Edelmann, BB 1999, 2051), oder ob die Vollmacht auch die in § 4 Abs. 1 S. 4 Ziff. 1 VerbrKrG aufgeführten Einzelangaben enthalten muß (...OLG München, a.a.O.;... LG Potsdam, a.a.O.;... LG Chemnitz, a.a.O.).
 Wenn das OLG München a.a.O. in seinem Beschluß vom 22. April 1999 - 31 W 1110/99 - dem entgegenhält, den Anforderungen des § 4 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 VerbrKrG könne zum Beispiel auch dadurch genügt werden, daß dem Treuhänder - hier: der Geschäftsbesorgerin - in der Vollmacht schriftlich die Verpflichtung auferlegt wird, den Treugeber vor Abschluß des Kreditvertrags über die Umstände nach § 4 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 VerbrKrG zu informieren, vermag dies nicht zu überzeugen.
 Den Vorschriften des Verbraucherkreditgesetzes kann nicht entnommen werden, dass die in seinen Anwendungsbereich fallenden Verträge nur höchstpersönlich abgeschlossen werden könnten (vgl. OLG Frankfurt OLGR 2000, 191, 192; Bruchner WM 1999, 825, 837 f.;... Peters in Schimansky/Bunte/Lwowski Bankrechts-Handbuch 2. Aufl. § 81 Rdn. 94 e; derselbe FS Schimansky S. 477, 495 f.; Peters/Scharnewsky WuB I E 2. § 4 VerbrKrG 4.98; Rombach MittBayNotK 1999, 380, 381; Vortmann WuB I G 5.-9.00; Balzer EWiR 2000, 49 f.; Edelmann/Hertel DStR 2000, 331, 338; Kessal-Wulf EWiR 1999, 1025 f.; Steinhauer EWiR 1999, 277 f.).
 Der Senat vermag sich der Auffassung des Oberlandesgerichts München in seinem Beschluss vom 22.04.1999 - 31 W 1110/99 -, die Kreditvollmacht bedürfe der Form des § 4 Abs. 1 Satz 1, Satz 4 Nr. 1 VerbrKrG (so auch Derleder, NJW 93, 2401 ff. (2404);... Palandt-Putzo BGB 58. Aufl., VerbrKrG § 4 Rn. 3) nicht anzuschließen.
 Der Senat folgt der Auffassung des Landgerichts, dass jedenfalls eine unwiderruflich erteilte Kreditvollmacht nicht nur dem Schriftformerfordernis nach § 4 Abs. 1 Satz 1 VerbrKrG genügen, sondern auch die Mindestangaben nach § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 VerbrKrG enthalten muß (vgl. OLG München NJW 1999, 2196, 2197; LG Chemnitz NJW 1999, 1193, 1194;... Palandt-Putzo, § 4 VerbrKrG Rz. 3 b; Köndgen NJW 2000, 468, 480; Rösler NJW 1999, 1150, 1152; Derleder NJW 1993,


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Evaluation von Bürgerhaushalten. Erfolgsfaktoren und Wirkungen von ... | Diplomarbeiten24.de
 Eine vergleichende Studie von zehn Fallbeispielen
 239 Seiten, Note: 1,2
 2. Bürgerhaushalte in Deutschland
 2.2 Ablauf von Bürgerhaushaltsverfahren
 2.3 Entstehungsgründe
 2.4 Christchurch statt Porto Alegre als Vorbild
 2.5 Rechtlicher Hintergrund
 2.6 Chancen und Risiken
 3. Evaluation von Bürgerhaushaltsprojekten
 3.1 Forschungsstand zu den Wirkungen
 3.2 Erkenntnisse zu den Erfolgsfaktoren
 3.3 Schlussfolgerungen für die empirische Untersuchung
 4.1 Ziel und Gegenstand der Untersuchung
 4.2.1 Entwicklung eines Evaluationsrasters
 4.2.2 Auswahl der Bürgerhaushaltsprojekte und der Experten
 4.2.3 Vorgehensweise bei der Erfolgsmessung
 4.2.4 Methodik zur Identifikation der Erfolgsfaktoren
 5.2.1 Identifikation der Erfolgsfaktoren
 5.2.2 Einfluss der Erfolgsfaktoren auf einzelne Wirkungen
 5.2.3 Allgemeine und zielspezifische Erfolgsfaktoren
 5.4 Fazit der empirischen Untersuchung
 5.4.1 Empfehlungen für die Praxis
 5.4.2 Schlussfolgerungen für die weitere Forschung
 Ehrwörtliche Erklärung
 Abbildung 1: Drei-Ebenen-Modell nach Aichholzer et al
 Abbildung 2: Legitimationsmodell
 Abbildung 3: Untersuchungsablauf
 Abbildung 4: Netzdiagramm zur Reichweite
 Abbildung 6: Ausprägung der Erfolgsmessgrößen bei den erfolgreichsten Bürgerhaushaltsverfahren
 Abbildung 9: Netzdiagramm zur Öffentlichkeitsarbeit
 Abbildung 10: Bedeutung der Erfolgsfaktoren bei den erfolgreichsten Bürgerhaushaltsverfahren
 Tabelle 1: Outcome Factors nach Pratchett et al
 Tabelle 2: Erfolgsfaktoren und -kriterien nach Kubicek et al
 Tabelle 3: Demokratiefördernde Effekte nach Bayer-Eynck et al
 Tabelle 4: Evaluationskriterien nach Rowe & Frewer
 Tabelle 5: Kriterien zur Ermittlung der Input-Legitimität
 Tabelle 6: Kriterium zur Ermittlung der Throughput-Legitimität
 Tabelle 7: Kriterien zur Ermittlung der Output-Legitimität
 Tabelle 8: Erfolgsmessgrößen für Bürgerhaushaltsverfahren
 Tabelle 9: Operationalisierung der Erfolgsfaktoren
 Tabelle 10: Ausgewählte Bürgerhaushaltsprojekte
 Tabelle 11: Bewertungsvorschriften
 Tabelle 12: Geschlecht der Befragten im Vergleich zur Frankfurter Bevölkerung
 Tabelle 13: Alter der Befragten im Vergleich zur Frankfurter Bevölkerung
 Tabelle 14: Schulabschlüsse der Befragten im Vergleich zur Frankfurter
 Tabelle 15: Staatsangehörigkeit der Befragten im Vergleich zur Frankfurter Bevölkerung
 Tabelle 16: Vorgehensweise bei der Erfolgsmessung
 Tabelle 17: Methodik zur Identifikation der Erfolgsfaktoren
 Tabelle 18: Einflussfaktoren nach Pratchett et al
 Tabelle 19: Boolean truth table nach Pratchett et al
 Tabelle 20: Methodik zur Bestimmung des Einflusses der Erfolgsfaktoren auf die einzelnen Erfolgsmessgrößen
 Tabelle 21: Ermittelte Wirkungen von Bürgerhaushaltsprojekten
 Tabelle 22: Untersuchungsergebnisse zur Repräsentativität
 Tabelle 23: Untersuchungsergebnisse zur Reichweite
 Tabelle 24: Untersuchungsergebnisse zur Einflussmöglichkeit
 Tabelle 25: Untersuchungsergebnisse zur Transparenz
 Tabelle 26: Untersuchungsergebnisse zur Effektivität
 Tabelle 27: Untersuchungsergebnisse zur Effizienz
 Tabelle 28: Untersuchungsergebnisse zur Demokratieförderung
 Tabelle 29: Ermittelte Erfolgsfaktoren von Bürgerhaushaltsprojekten
 Tabelle 30: Untersuchungsergebnisse zur Bedeutung der Themen
 Tabelle 31: Untersuchungsergebnisse zur Bedeutung der Professionalisierung
 Tabelle 32: Untersuchungsergebnisse zur Bedeutung der Verbindlichkeit
 Tabelle 33: Untersuchungsergebnisse zur Bedeutung der
 Tabelle 34: Untersuchungsergebnisse zur Bedeutung der Aktivität der Entscheidungsträger
 Tabelle 35: Untersuchungsergebnisse zur Bedeutung der rechtzeitigen
 Tabelle 36: Untersuchungsergebnisse zur Bedeutung der Öffentlichkeitsarbeit
 Tabelle 37: Untersuchungsergebnisse zur Bedeutung des Ressourceneinsatzes
 Tabelle 38: Bedeutung der Erfolgsfaktoren in Bezug auf die Repräsentativität
 Tabelle 39: Bedeutung der Erfolgsfaktoren in Bezug auf die Reichweite
 Tabelle 40: Bedeutung der Erfolgsfaktoren in Bezug auf die Einflussmöglichkeiten
 Tabelle 41: Bedeutung der Erfolgsfaktoren in Bezug auf die Transparenz
 Tabelle 42: Bedeutung der Erfolgsfaktoren in Bezug auf die Effektivität
 Tabelle 43: Bedeutung der Erfolgsfaktoren in Bezug auf die Effizienz
 Tabelle 44: Bedeutung der Erfolgsfaktoren in Bezug auf die Demokratieförderung
 Tabelle 45: Allgemeine und zielspezifische Erfolgsfaktoren
 Die vorliegende

type: other


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Masterarbeit entstand im Wintersemester 2013/14 des Master-Studiengangs „Public Administration“ am Fernstudieninstitut der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin.
 An dieser Stelle bedanke ich mich bei allen Menschen, die mir bei der Erstellung dieser Masterarbeit mit viel Verständnis und Geduld zur Seite standen. Darüber hinaus danke ich den Experten für die Bewertung der zehn Fallbeispiele sowie allen Vertretern der Städte, die sich an der Online-Befragung beteiligt haben.
 Mein besonderer Dank gilt Herrn Prof. Dr. Christian Pracher von der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, der bei komplizierten Angelegenheiten immer zur Stelle war und meine Ideen durch hilfreiche Ratschläge unterstützte. Weiterhin danke ich meinem Praxisbetreuer, Herrn Dr. Oliver Märker von der Zebralog GmbH & Co. KG, der jederzeit für Fragen und Auskünfte zur Verfügung stand.
 Das zunehmende Misstrauen der Bürger[1] gegenüber der Politik, die wachsende Unzufriedenheit mit der Qualität öffentlicher Dienstleistungen und die verstärkte Forderung der Zivilgesellschaft nach mehr politischer Teilhabe zeigen, dass die klassische repräsentative Demokratie nicht mehr in der Lage ist, den neuen Anforderungen gerecht zu werden und die Bürger entsprechend zu mobilisieren. Dies spiegelt sich seit Jahren in der sinkenden Wahlbeteiligung und einem Rückgang des parteipolitischen Engagements wider. Zur Wahrung der Demokratie ist es deshalb von elementarer Bedeutung, die Bürger verstärkt in die politische Entscheidungsfindung einzubeziehen und das Zusammenspiel zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung neu zu gestalten. Der Bürgerhaushalt bietet hierzu eine Möglichkeit und hebt sich aufgrund seiner außerordentlich schnellen weltweiten Verbreitung von anderen Beteiligungsinstrumenten besonders ab.[2]
 Mit der Einführung von Bürgerhaushalten werden in der kommunalen Praxis vielfältige Erwartungen verknüpft und unterschiedlichste Zielsetzungen verfolgt. Es liegen jedoch kaum methodisch fundierte Erkenntnisse darüber vor, ob die erhofften Wirkungen tatsächlich eintreten und welche Faktoren dabei eine wichtige Rolle spielen.[3] Aus diesem Grund sollen im Rahmen dieser Masterarbeit die Wirkungen und Erfolgsfaktoren von Bürgerhaushaltsverfahren empirisch untersucht werden. Zudem soll mit Hilfe des entwickelten Bewertungsrasters die künftige Evaluation von Bürgerhaushaltsprojekten erleichtert und deren Vergleich ermöglicht werden.
 Im nachfolgenden Kapitel werden begriffliche Grundlagen definiert, die Ursprünge von Bürgerhaushaltsverfahren in Deutschland und deren rechtlichen Hintergrund erläutert sowie die aktuelle Diskussion um die Chancen und Risiken von Bürgerhaushalten dargestellt. Kapitel 3 beschäftigt sich mit der Evaluation von Bürgerhaushalten und dem bisherigen Forschungsstand auf diesem Themengebiet. Anschließend wird in Kapitel 4 ein Evaluationsraster entwickelt, mit dessen Hilfe zehn Bürgerhaushaltsprojekte analysiert und von ausgewählten Experten bewertet werden. In Kapitel 5 werden die Untersuchungsergebnisse dargestellt und aufgezeigt, inwieweit die Erfolgsfaktoren einen Einfluss auf die Wirkungen von Bürgerhaushaltsverfahren haben. Auf dieser Grundlage werden anschließend Empfehlungen für die Praxis ausgesprochen und Schlussfolgerungen für die weitere empirische Forschung auf diesem Themengebiet gezogen. Die Masterarbeit endet mit einer Zusammenfassung in Kapitel 6.
 In diesem Kapitel wird der Bürgerhaushalt zunächst definiert und von anderen Partizipationsverfahren abgegrenzt. Anschließend werden das Verfahren, die Entstehungsgründe und der rechtliche Hintergrund von Bürgerhaushaltsverfahren in Deutschland erläutert. Das Kapitel endet mit der Darstellung der aktuellen Diskussion um die Chancen und Risiken von Bürgerhaushalten.
 Zum Begriff Bürgerhaushalt existiert bis heute keine allgemein anerkannte Definition. Dies liegt einerseits an der Komplexität des Begriffes und den unterschiedlichen Ausprägungen von Bürgerhaushalten in der Praxis.


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Andererseits liegt dies jedoch auch daran, dass keines der rund um den Bürgerhaushalt organisierten Netzwerke über genügend Einfluss und Legitimität verfügt, diesem eine allgemeingültige Definition zu verleihen.[4] Der Begriff Bürgerhaushalt enthält, getrennt voneinander betrachtet, zwei wichtige Säulen einer Kommune – die Bürger und den kommunalen Haushalt. Bislang hatten die Bürger keine großen Berührungspunkte mit dem städtischen Haushaltsverfahren. Dies soll durch den Bürgerhaushalt nun jedoch geändert werden.[5]
 Allgemein formuliert ist der Bürgerhaushalt ein Instrument zur Beteiligung der Bürger bei der Verwendung öffentlicher Gelder. Die Beteiligung von Bürgern am Haushaltsverfahren kann auf unterschiedliche Art und Weise erfolgen. Deshalb ist für diese vergleichende Untersuchung eine Definition erforderlich, die möglichst viele unterschiedliche Ausprägungen zulässt und dennoch präzise genug ist, um nicht jede beliebige Art der Bürgerbeteiligung am Haushaltsverfahren zu berücksichtigen. Zur Definition und Abgrenzung des Bürgerhaushalts von anderen Partizipationsverfahren entwickelten Sintomer et al.[6] im Rahmen einer europäischen vergleichenden Studie die folgenden fünf Kriterien:
 1. Im Mittelpunkt des Beteiligungsprozesses steht die Verteilung begrenzter monetärer Ressourcen.
 2. Der Beteiligungsprozess findet auf einer Ebene statt, die über eigene administrative und politische Kompetenzen verfügt, wie beispielsweise eine Gemeinde oder ein Bezirk.
 3. Es handelt sich um einen kontinuierlichen und auf Dauer angelegten Prozess.
 4. Es entsteht eine öffentliche Diskussion zu haushaltspolitischen Fragen im Rahmen gesonderter Veranstaltungen.
 5. Am Ende des Beteiligungsprozesses steht die Rechenschaftslegung der Organisatoren, inwieweit die eingebrachten Vorschläge der Bürger berücksichtigt werden.[7]
 Diese fünf Definitionskriterien berücksichtigen zahlreiche Verfahren, die trotz unterschiedlicher Ausprägungen über eine gemeinsame Basis verfügen.[8] Aus diesem Grund wird die Definition von Sintomer et al.[9] dieser Arbeit zugrunde gelegt und zur besseren Vergleichbarkeit der Begriff Bürgerhaushalt nur dann verwendet, wenn die o. g. Kriterien erfüllt sind.
 In Bezug auf das Verfahren von Bürgerhaushalten existiert ebenfalls kein allgemeingültiger Musterablaufplan. Dieser ist aufgrund der unterschiedlichen Rahmenbedingungen in den jeweiligen Kommunen jedoch auch nicht erforderlich. Vielmehr sollte jede Kommune nach individuellen Gesichtspunkten entscheiden, welches Vorgehen für sie am sinnvollsten erscheint und welche Methoden, Techniken und Medien im Rahmen des Verfahrens eingesetzt werden sollen.[10] Unter Berücksichtigung der in Abschnitt 2.1 aufgeführten Definitionskriterien muss ein Bürgerhaushaltsverfahren mindestens folgende drei Phasen beinhalten:
 1. Informationsphase: In dieser Phase werden den Bürgern die Haushaltssystematik und das Verfahren des Bürgerhaushaltes näher gebracht. Hierzu eignen sich besonders Bürgerversammlungen und verschiedene Informationsangebote (Flyer, Broschüren, Informationsstände, Internet etc.). Eine transparente und verständliche Darstellung des Haushaltsplans stellt dabei eine elementare Voraussetzung dar.
 2. Konsultationsphase: Während dieser Phase haben die Bürger die Möglichkeit ihre Ideen einzubringen, abzustimmen und über verschiedene Haushaltsansätze zu diskutieren. In manchen Kommunen erstreckt sich der Beteiligungsprozess in dieser Phase über den Gesamthaushalt, in anderen werden hingegen nur einzelne Maßnahmen oder Sparvorschläge zur Diskussion gestellt. Für die Konsultationsphase eignen sich insbesondere Bürgerforen und telefonische, schriftliche oder internetbasierte Befragungen.
 3. Rechenschaftsphase: In dieser Phase werden die von den meisten Bürgern favorisierten Vorschläge auf ihre Realisierbarkeit hin überprüft und der Rat entscheidet über deren Umsetzung. Im Anschluss daran werden die Bürger über die Entscheidungsgründe informiert. Eine transparente Darstellung des Entscheidungsprozesses stellt bei dem Bürgerhaushaltsverfahren ebenfalls ein wesentliches Kernelement dar.[11]
 In Deutschland kann die Entstehung von Bürgerhaushalten auf


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unterschiedliche Entwicklungen zurückgeführt werden. Einerseits ist der Bürgerhaushalt ein Resultat der seit Jahren zunehmenden Bestrebungen partizipative Demokratieelemente auf kommunaler Ebene zu etablieren, um den Bürgern mehr Beteiligungsmöglichkeiten einzuräumen. Mit der Einführung der Direktwahl des Bürgermeisters und der Verankerung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in den Kommunalverfassungen wurde hierfür in den 1990er Jahren ein erster Grundstein gelegt.[12] Andererseits begünstigten verschiedene Reformen zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung die Einführung von Bürgerhaushalten in Deutschland. Hierbei stellte das Neue Steuerungsmodell (NSM), das Anfang der 1990er Jahre von der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) entwickelt wurde, einen wichtigen Reformansatz dar. Ziel des NSM ist es, durch die Übertragung betriebswirtschaftlicher Kriterien auf das Verwaltungshandeln die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.[13] Die Kernelemente des NSMs sind die Stärkung der Kundenorientierung, die dezentrale Fach- und Ressourcenverantwortung sowie eine outputorientierte Steuerung.[14] Bei der Implementierung des NSM ergaben sich in der Praxis jedoch erhebliche Defizite. Es stellte sich heraus, „dass die ökonomische Betrachtungsweise dem politischen Charakter der kommunalen Selbstverwaltung und den unterschiedlichen Rollen des Bürgers nicht genügend Rechnung trägt“[15].
 Diese Erkenntnis berücksichtigt das neue Modell der Bürgerkommune, indem es die Verwaltungsmodernisierung mit einer verstärkten bürgerschaftlichen Partizipation bei Planungs- und Entscheidungsprozessen verknüpft.[16] In der Bürgerkommune kommt dem Bürger nicht nur eine Kundenrolle, sondern auch eine Mitgestalter- und Auftraggeberrolle zu. Das Reformmodell der „Bürgerkommune“ strebt damit eine Neugestaltung des Kräftedreiecks zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung an. Der Bürgerhaushalt stellt hierzu ein mögliches Instrument dar.[17]
 Der Bürgerhaushalt findet seinen Ursprung in der brasilianischen Stadt Porto Alegre. Dort haben die Bürger seit 1989 die Möglichkeit, sich an der Aufstellung des Haushalts zu beteiligen. Ausschlaggebend für die Entstehung des Bürgerhaushalts in Porto Alegre war ein „window of opportunity“[18], das sich durch den Wahlsieg eines Bündnisses linker Parteien unter Führung der Arbeiterpartei („Partido dos Trabalhadores“[19]) im Jahr 1988 eröffnete. Zwei zentrale Wahlkampfversprechen dieses Bündnisses stellten die Armutsbekämpfung und eine stärkere Bürgerbeteiligung dar. Darüber hinaus hatte sich das Bündnis die Übertragung seines basisdemokratischen Selbstverständnisses auf die Stadtpolitik zum Ziel gesetzt.[20] Hinzu kamen die Forderungen aus der Zivilgesellschaft, die sich insbesondere über Stadtteilinitiativen Gehör verschafften, nach mehr Mitspracherechten und einer gerechten Verteilung der öffentlichen Mittel. Auch die sozialräumliche Spaltung und die gesamtgesellschaftliche Entwicklung in Porto Alegre Ende der 1970er Jahre bildeten einen guten Nährboden für die Entstehung und den Erfolg des Bürgerhaushalts. Der Bürgerhaushalt von Porto Alegre steht somit symbolisch für ein Verfahren, das bislang vom politischen Entscheidungsprozess ausgeschlossene soziale Gruppen einbezieht und durch einen Großteil der Bevölkerung unterstützt wird. Die weltweite Aufmerksamkeit für dieses Verfahren hat in Porto Alegre schließlich dazu geführt, dass die Regierung ihr ursprünglich eigennütziges Verhalten abgelegt hat und zur Übernahme gesamtgesellschaftlicher Verantwortung bereit war.[21]
 Für die Einführung der Bürgerhaushalte in Deutschland war jedoch nicht der Ansatz von Porto Alegre, sondern vielmehr das Modell aus der neuseeländischen Stadt Christchurch maßgeblich. Die dortige Verwaltung zeichnet sich insbesondere durch eine enorme Wettbewerbsorientierung, eine Trennung operativer und politischer Verantwortung, eine Verknüpfung von Bürgerorientierung und Effizienz sowie eine detaillierte Rechenschaftslegung aus. Der Haushaltprozess in Christchurch beginnt in den sog. „community boards“[22], vergleichbar mit den deutschen Ortschaftsräten, wo stadtteilorientiert erste Vorschläge ausgearbeitet


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werden. Die Bürgerbeteiligung erfolgt mittels schriftlicher Eingaben, über die in öffentlicher Sitzung diskutiert und anschließend vom Rat entschieden wird. Kennzeichnend für den Haushalt von Christchurch ist eine übersichtliche und leicht verständliche Aufbereitung der Inhalte.[23] Aufgrund der internationalen Erfolge der Stadt Christchurch, setzte sich die Idee des partizipativen Haushalts im Jahr 1998 auch in Deutschland durch. Die Initiative ging hierbei von dem Netzwerk Kommunen der Zukunft[24] aus[25], das die Einführung des Bürgerhaushalts in insgesamt sieben deutschen Kommunen[26] begleitete. Die Vorreiterrolle übernahm dabei Bürgermeister Gerhard Dietz mit seiner kleinen Schwarzwaldgemeinde Mönchweiler, die im Jahr 1998 in Deutschland als erste Kommune den Bürgerhaushalt einführte.[27] Bereits zwei Jahre später wurde von der Bertelsmann Stiftung und dem Innenministerium Nordrhein-Westfalen das Modellprojekt Kommunaler Bürgerhaushalt NRW initiiert. Durch dieses Projekt ist es gelungen, weitere sechs Kommunen[28] für die Erprobung des Bürgerhaushalts zu gewinnen.[29] Seither erfreut sich der Bürgerhaushalt zunehmender Beliebtheit und verbreitet sich in Deutschland mit rasender Geschwindigkeit.[30]
 Bei dem Bürgerhaushalt handelt es sich um ein informelles Verfahren zur Bürgerbeteiligung, das in Deutschland vorwiegend auf kommunaler Ebene eingesetzt wird. Die Beteiligung der Bürger erstreckt sich hierbei nicht nur auf einzelne Projekte oder Vorhaben, sondern vielmehr auf das wichtigste Steuerungsinstrument für die Entwicklung einer Kommune: den Haushaltsplan.[31] Der Haushaltsplan dient der Kommune zur Feststellung und Deckung des Finanzbedarfs, der voraussichtlich für die Aufgabenerfüllung im Haushaltsjahr entstehen wird. Er ist die Grundlage dafür, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen. Der Haushaltsplan setzt damit verbindliche Vorgaben zur Führung der Haushaltswirtschaft einer Kommune.[32]
 Bislang ist in den meisten Kommunalverfassungen lediglich die Pflicht zur öffentlichen Auslegung des Haushaltsplans verankert.[33] In Berlin und Nordrhein-Westfalen wurden bereits erste gesetzliche Grundsteine für eine weitreichendere Bürgerbeteiligung an dem Haushaltsverfahren gesetzt. Die nordrhein-westfälische Gemeindeordnung (GO NRW) regelt beispielsweise, dass die Einwohner gegen den Haushaltsplanentwurf Einwände erheben können.[34] Das Berliner Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) enthält bisher die umfassendste Regelung zur Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsaufstellung. Das BezVG schreibt bei dem Haushaltsplan sowie bei mittel- und langfristigen Entwicklungsplanungen eine rechtzeitige Unterrichtung der Einwohnerschaft über Grundlagen, Ziele, Zweck und Auswirkungen vor. Zudem soll den Einwohnern Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden.[35]
 Trotz der in Berlin und Nordrhein-Westfalen geschaffenen formellen Basis, gehen Bürgerhaushaltsverfahren weit über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus und basieren weitestgehend auf dem Prinzip der Freiwilligkeit. Aufgrund der in Art. 28 Abs. 2 GG[36] verankerten kommunalen Selbstverwaltungsgarantie können die meisten Gemeinden deshalb bislang selbstständig über die Einführung und Ausgestaltung des Bürgerhaushaltsverfahrens entscheiden.[37]
 Die Erwartungen, die in der kommunalen Praxis mit der Einführung von Bürgerhaushaltsverfahren verbunden werden, sind vielfältig. Bürgerhaushalte sollen die Verständlichkeit und Transparenz des Haushalts erhöhen, eine größere Akzeptanz politischer Entscheidungen erreichen und eine umfassendere Bürgerbeteiligung an dem Haushaltsverfahren gewährleisten. Zudem sollen durch die Einbeziehung gesellschaftlichen Wissens in die Entscheidungsprozesse, die Effektivität und Effizienz des kommunalpolitischen Systems erhöht und die Politiker zur sparsameren Verwendung öffentlicher Gelder angehalten werden. Hinzu kommt die Hoffnung der politischen Entscheidungsträger, mit Hilfe der Bürgerbeteiligung, gesellschaftliche Widerstände bei konfliktträchtigen Vorhaben oder Konsolidierungsmaßnahmen vermeiden zu können.[38]
 Gegen eine direkte Beteiligung der Bürger am Haushaltsverfahren wird oftmals angeführt, dass die Kosten in keinem Verhältnis zu dem Nutzen des Verfahrens stehen


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und aus der Bürgerbeteiligung keine verwertbaren Ergebnisse resultieren.[39] Zudem wird das Bürgerhaushaltsverfahren häufig auch als „Alibi-Veranstaltung“[40] ohne wirkliche Einflussmöglichkeit angesehen und deshalb befürchtet, dass die daraus resultierende Enttäuschung bzw. die unerfüllten Erwartungen bei den Bürgern zur Resignation führen könnten.[41] Häufig in der Kritik steht auch die mangelnde Repräsentativität von Bürgerhaushaltsverfahren, die insbesondere durch eine geringe Bürgerbeteiligung und eine Überrepräsentation gewisser Bevölkerungsgruppen gekennzeichnet sein soll. Auch die Behauptung, dass dieses Instrument häufig von organisierten und ohnehin bereits politisch engagierten Bevölkerungsteilen missbraucht wird, findet bei den Gegnern von Bürgerhaushaltsverfahren großen Zuspruch.[42] Eine andere kritische Bemerkung bezieht sich auf das als unzureichend empfundene Bürgerwissen. Die Bürger seien nicht ausreichend informiert und verfügten lediglich über Oberflächenwissen, würden die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht kennen und seien daher mit einem Bürgerhaushaltsverfahren schlichtweg überfordert. Nach Auffassung der Kritiker können solche Partizipationsversuche langfristig sogar die Stabilität des gesamten politischen Systems gefährden. Dies wird insbesondere damit begründet, dass den gewählten Vertretungskörperschaften die Entscheidungskompetenz genommen wird und dadurch meist Alternativen umgesetzt werden, die lediglich einen Minimalkonsens aller Beteiligten auf sich vereinigen oder eine entsprechende Lobby haben.[43]
 Inwieweit Bürgerhaushaltsverfahren in der Realität tatsächlich solche positiven oder negativen Effekte entfalten, ist bislang noch offen.[44]
 In einem Artikel der Frankfurter Neuen Presse heißt es zum Frankfurter Bürgerhaushalt 2014: „Bürgerhaushalt ist gescheitert und wird beendet“[45]. Unter der Kategorie Lob & Kritik auf der Internetplattform des Frankfurter Bürgerhaushalts posten Bürger zu dem gleichen Verfahren hingegen Beiträge, wie beispielsweise „Klasse Idee mit der Bürgerbefragung“[46] oder „Großes Lob an die Stadt für diese Aktion“[47]. Zu ein und demselben Verfahren liegen somit Bewertungen vor, die unterschiedlicher kaum ausfallen könnten. Was führt zu solch unterschiedlichen Einschätzungen? Was ist für die Autoren dieser Beiträge ausschlaggebend, um zu diesen Einschätzungen zu gelangen? Anders als bei den zitierten Bewertungen, legt eine wissenschaftliche Evaluation die Kriterien offen, anhand derer der Erfolg oder Misserfolg und die Wirkungen eines Bürgerhaushaltsprojektes beurteilt werden. Evaluationen tragen zudem dazu bei, die Stärken und Schwächen eines Verfahrens zu identifizieren und dadurch künftige Verfahren zu verbessern.[48] Wie bereits erwähnt, liegen über die Wirkungen und Erfolgsfaktoren von Bürgerhaushaltsprojekten bislang kaum methodisch fundierte Ergebnisse vor, weshalb vielfach ideologische Ziele, Erwartungen oder gar Befürchtungen an die Stelle empirischer Befunde treten (vgl. Abschnitt 2.6).
 Inzwischen gibt es zwar einige methodische Vorschläge zur Evaluation von Beteiligungsprojekten und verschiedene Einzelfallstudien zu bestimmten Bürgerhaushaltsverfahren, vergleichende empirische Analysen stellen jedoch nach wie vor die absolute Ausnahme dar. Um herauszufinden, ob die erhofften Wirkungen von Bürgerhaushaltsprojekten tatsächlich eintreten und welche Faktoren dabei eine wichtige Rolle spielen, bedarf es einer umfassenden empirischen Untersuchung, die mehrere Bürgerhaushaltsverfahren anhand einheitlicher Kriterien evaluiert. Hierzu ist es zunächst erforderlich den derzeitigen Forschungsstand zu den Wirkungen sowie die bisherigen Erkenntnisse über die Erfolgsfaktoren darzustellen[49]. Anschließend kann auf dieser Basis systematisch ein Evaluationsraster für die empirische Untersuchung entwickelt werden.
 Auch in Bezug auf die allgemeinen Wirkungen von Bürgerbeteiligungsprojekten gibt es bisher nur wenige empirische Studien. Auf diese Evaluierungslücke wies die Organisation for Economic Co-operation and Development (OECD) bereits vor Jahren hin[50] und zeigte sich hierüber sehr verwundert. Insbesondere deshalb, weil die einzelnen Länder viel Zeit, Geld und


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Energie in die Bürgerbeteiligung investieren und der Evaluation der Wirksamkeit dieser Bemühungen hingegen nur eine untergeordnete Bedeutung zukommt.[51]
 Die jüngere Evaluationsforschung auf diesem Gebiet wird wesentlich durch die Forschergruppen Aichholzer et al.[52], Pratchett et al.[53], Kubicek et al.[54] und Bayer-Eynck et al.[55] geprägt. Im Jahr 2008 hat sich die Forschergruppe um Aichholzer in ihrer Studie „eParticipation Evaluation and Impact“[56] eingehend mit der Evaluation und den Auswirkung von E-Partizipationsprojekten befasst und hierfür ein strukturiertes Modell entwickelt. Dieses Evaluationsmodell unterscheidet zwischen der Projekt-, der sozial-technischen und der demokratischen Ebene. Es ordnet, wie aus der nachfolgenden Abbildung ersichtlich ist, alle Evaluationskriterien diesen drei Ebenen zu.[57]
 Abbildung 1: Drei-Ebenen-Modell nach Aichholzer et al.[58]
 Die Forschergruppe um Aichholzer berücksichtigt bei diesem Modell die Komplexität und Mehrdimensionalität der Evaluation von Bürgerbeteiligungsprojekten auf strukturierte Art und Weise.[59] Die Zuordnung der Evaluationskriterien zu den unterschiedlichen Perspektiven und die Operationalisierung der einzelnen Kriterien sind hingegen nur sehr schwer nachvollziehbar.[60]
 Eine erste umfangreichere Sekundäranalyse, in der über hundert Bürgerbeteiligungsprojekte miteinander verglichen wurden, führten Pratchett et al.[61] im Jahr 2009 durch. Hierfür identifizierte die Forschergruppe die in der nachfolgenden Tabelle aufgeführten Ergebnisfaktoren.
 Tabelle 1: Outcome Factors nach Pratchett et al.[62]
 Auch die Forschergruppe um Pratchett beurteilt die empirische Datengrundlage in diesem Bereich als unzureichend. In ihrer Studie heißt es dazu:
 “The biggest problem with the literature, however, is that much of it is not concerned directly with seeking to understand or evaluate the impact of devices on empowerment. Research on e-Forums, in particular, focuses on the more direct questions of the type and quality of the deliberation taking place, and the effect of such features as moderation of discussion. There are only a limited number of cases where the wider issues of community empowerment can be identified”[63].
 Aufgrund der breiten Datenbasis und des strukturierten methodischen Vorgehens, stellt die Studie der Forschergruppe um Pratchett einen der wichtigsten Anknüpfungspunkte für die vorliegende empirische Untersuchung dar.
 Mit Hilfe eines allgemeinen Evaluationsmodells der OECD untersuchten Kubicek et al.[64] im Jahr 2011 auf explorative Weise zwölf Fallbeispiele konsultativer Bürgerbeteiligung. Hierzu formulierten sie zu den Kategorien Input, Activities, Output, Outcome und Impact zahlreiche Erfolgskriterien und -faktoren, die aus der folgenden Tabelle hervorgehen.[65]
 Tabelle 2: Erfolgsfaktoren und -kriterien nach Kubicek et al.[66]
 Wie das entwickelte Analyse- und Bewertungsraster der Forschergruppe um Kubicek jedoch letztlich zustande kommt, ist ebenfalls nur schwer nachvollziehbar und erscheint deshalb in der Zuordnung etwas willkürlich.[67] Zudem können aufgrund der geringen Fallzahl und der unvollständigen Datenlage dieser empirischen Untersuchung keine verallgemeinernden Aussagen über Wirkungen und Erfolgsfaktoren von Bürgerhaushaltsverfahren getroffen werden.[68]
 [1] Zur besseren Lesbarkeit dieser Masterarbeit wird im Folgenden nur die männliche Form verwendet, obwohl stets Frauen wie Männer gemeint sind. Sofern sich etwas nur auf die weibliche Form bezieht, wird diese genannt.
 [2] Vgl. Sintomer et al., 2010, S. 15 ff.
 [3] Vgl. Kubicek et al., 2011, S. 16 f.
 [4] Vgl. Sintomer et al., 2010, S. 39 f.
 [5] Vgl. Bertelsmann Stiftung et al., 2002, S. 9.
 [6] Vgl. Sintomer et al., 2010, S. 39 ff.
 [7] Vgl. Sintomer et al., 2010, S.


text:
42 f.
 [8] Vgl. ebd., S. 39 ff.
 [9] Vgl. ebd, S. 42 f.
 [10] Vgl. Knirsch, 2013, S. 917 ff.
 [11] Vgl. Rüttgers, 2008, S. 4 f.
 [12] Vgl. Franzke & Kleger, 2010, S. 51.
 [13] Vgl. Sintomer et al., 2010, S. 112 ff.
 [14] Vgl. Bogumil et al., 2007, S. 23.
 [15] Blanke, 2005, S. 128.
 [16] Vgl. Czerwick et al., 2009, S. 263.
 [17] Vgl. Bogumil & Holtkamp, 2002, S. 5 ff.
 [18] Abers, 2000, S. 43.
 [19] Ebd., S. 48.
 [20] Herzberg et al., 2006, S. 190 ff.
 [21] Fedozzi, 2012, S. 148 ff.
 [22] Sintomer et al., 2010, S. 74.
 [23] Vgl. ebd., S. 74 f.
 [24] Gemeinschaftsinitiative der Bertelsmann Stiftung, der Hans-Bröckler-Stiftung & der KGSt (Vgl. Bertels- mann Stiftung et al., 2002, S. 1).
 [25] Vgl. Sintomer et al., 2010, S. 116 ff.
 [26] Blumberg, Groß-Umstadt, Neustadt an der Weinstraße, Rheinstetten, Staufenberg, Passau und Arns-
 berg (Vgl. Bertelsmann Stiftung et al., 2002, S. 43).
 [27] Vgl. Sintomer et al., 2010, S. 117 f.
 [28] Castrop-Rauxel, Emsdetten, Hamm, Hilden, Monheim am Rhein und Vlotho (Vgl. Bertelsmann Stiftung et al., 2002, S. 36).
 [30] Vgl. Franzke & Kleger, 2010, S. 59.
 [31] Vgl. Pflaumbaum, 2011, S. 4.
 [32] Vgl. §§ 2,3 Bundeshaushaltsordnung (BHO).
 [33] Vgl. bspw. § 81 Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO BW) oder § 97 Abs. 5 Hessische
 Gemeindeordnung (HGO).
 [34] Vgl. § 80 Abs. 3 GO NRW.
 [35] Vgl. § 41 Abs. 2 BezVG.
 [36] Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG).
 [37] Vgl. Breul, 2012, S. 7.
 [38] Vgl. Holtkamp, 2008, S. 226.
 [39] Vgl. Kubicek et al., 2011, S. 15 f.
 [40] Ebd., S. 16.
 [41] Vgl. Haimerl, 1982, S. 9.
 [42] Vgl. Eisel, 2011, S. 213 ff.
 [43] Vgl. Haimerl, 1982, S. 9 f.
 [44] Vgl. Kubicek et al., 2011, S. 23 ff.
 [45] Murr, 2013, S. 1.
 [46] Stadt Frankfurt, 2014, S. 2.
 [48] Vgl. Kolleck et al., 2013, S. 1.
 [49] Im Rahmen dieses Kapitels werden lediglich Studien aufgeführt und auszugsweise auch nur die Aspekte aufbereitet, die für die empirische Untersuchung der vorliegenden Arbeit von Bedeutung sind. Es wird deshalb kein Anspruch auf vollständige Darstellung der Komplexität der einzelnen Studien erhoben.
 [50] Die OECD wies sowohl in dem Bericht „Citizens as Partners: Information, Consultation and Public Par- ticipation in Policy-Making“ (OECD, 2001, S. 13) als auch in dem Bericht „Evaluating Public Participation in Policy Making“ (OECD, 2005, S. 10 f.) auf diese Evaluierungslücke hin.
 [52] Vgl. Aichholzer et al., 2008.
 [53] Vgl. Pratchett et al., 2009.
 [54] Vgl. Kubicek et al., 2011.
 [55] Vgl. Bayer-Eynck et al., 2012.
 [56] Aichholzer et al., 2008, S. 1.
 [57] Vgl. ebd., S. 21.
 [58] Eigene Darstellung in Anlehnung an ebd., S. 22 ff.
 [59] Vgl. Bayer-Eynck et al., 2012, S. 13.
 [60] Vgl. Kubicek et al., 2011, S. 41.
 [61] Vgl. Pratchett et al., 2009, S. 205.
 [62] Eigene Darstellung in Anlehnung an ebd., S. 25.
 [63] Ebd., S. 75.
 [64] Vgl. Kubicek et al., 2011.
 [65] Vgl. ebd., S. 16 f.
 [66] Eigene


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Erhebung eines Rechtsmittels durch Organe einer Privatstiftung - Gesellschaftsrecht online
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 Dokument-ID: 623563
 Iman Torabia | News | 23.09.2013
 Erhebung eines Rechtsmittels durch Organe einer Privatstiftung
 Eine Person ist auch dann von den Begünstigten mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt, wenn sie keinen Auftrag (im Sinne der §§ 1002 ff ABGB) erhält.
 OGH 08.05.2013, 6Ob42/13i
 § 1002 ff ABGB; §§ 6, 9, 14, 27 PSG
 Eine Person ist auch dann von den Begünstigten mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt, wenn sie keinen Auftrag (im Sinne der §§ 1002 ff ABGB) erhält, sondern vom begünstigten Stifter als Organ, dem nach der (vom Stifter stammenden) Stiftungsurkunde die Wahrnehmung der Interessen des begünstigten Stifters obliegt, bestellt wird. Ein Organ iSd § 14 Abs 2 bis 4 PSG kann auch aus nur einem Mitglied bestehen.
 OGH: Die Privatstiftung selbst genießt im Eintragungsverfahren Parteistellung und Rechtsmittellegitimation, weil sie als betroffener Rechtsträger zur Anmeldung ihrer vertretungsbefugten Organe verpflichtet ist.
 Zur Vermeidung des bei der Privatstiftung bestehenden Kontrolldefizits sind auch abberufene Vorstandsmitglieder einer Privatstiftung im Verfahren betreffend ihre Löschung auch außerhalb eines Verfahrens nach § 27 Abs 2 PSG rekurslegitimiert sind. Das gilt spiegelbildlich auch für jedes (außerhalb von § 27 Abs 1 PSG) bestellte Vorstandsmitglied einer Privatstiftung, dem die Eintragung verweigert wurde. Im Zeitpunkt der Erhebung des Rechtsmittels kann dahingestellt bleiben, ob die Bestellung rechtswirksam war, weil im Streit um die Partei- und Prozessfähigkeit der Betreffende als partei- und prozessfähig zu behandeln ist. Dies gilt auch für die Frage des Vorliegens von Vertretungsmacht und in gleicher Weise für die hier Voraussetzung für die Rekurslegitimation bildende Organeigenschaft.
 Im Zweifel ist im Sinne des Grundsatzes der „sacherledigungsfreundlichen Auslegung“ davon auszugehen, dass ein Rechtsmittel vom tatsächlich Rechtsmittellegitimierten erhoben wurde. Der Revisionsrekurs ist daher in casu im Zweifel sowohl von den Antragstellern als auch von der Privatstiftung erhoben anzusehen.
 Die Stifter können gemäß § 14 Abs 2 PSG weitere Organe zur Wahrung des Stiftungszwecks vorsehen. Kommt einem Organ gemäß Abs 2 das Recht zu, den Stiftungsvorstand oder eines seiner Mitglieder abzuberufen, ist für derartige Entscheidungen eine Mehrheit von mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen erforderlich. Hat das Organ weniger als vier Mitglieder, so ist Stimmeneinhelligkeit erforderlich. Soll in einem solchen Fall der Stiftungsvorstand oder eines seiner Mitglieder aus anderen als den in § 27 Abs 2 Z 1 bis 3 PSG angeführten Gründen abberufen werden, so darf gemäß § 14 Abs 4 PSG Begünstigten, deren Angehörigen (§ 15 Abs 2) und Personen, die von Begünstigten oder deren Angehörigen mit der Wahrnehmung ihrer Interessen im Organ nach Abs 2 beauftragt wurden, bei dieser Entscheidung insgesamt nicht die Mehrheit der Stimmen zustehen.
 Es besteht die Option, dass ein Organ iSd § 14 Abs 2 bis 4 PSG auch aus nur einem Organmitglied besteht, zumal aus dem Wortlaut der genannten Bestimmung nichts Gegenteiliges abgeleitet werden kann. Zu beachten ist hierbei, dass bei einem eingliedrigen Organ die geforderte Stimmeneinhelligkeit notwendigerweise stets gegeben ist.
 Von denjenigen Organen abgesehen, für die das Gesetz eine Mindestanzahl an Mitgliedern vorsieht, gibt es


text:
weder im Privatstiftungs- noch im Gesellschaftsrecht eine generelle Norm, die für (sonstige) Organe eine Mindestzahl von Mitgliedern vorschreibt.
 In casu ist der Beirat durch die grobe Umschreibung seiner Kompetenzen in § 6a Abs 1 der Stiftungsurkunde noch hinreichend eingerichtet iSd § 9 Abs 2 Z 4 PSG und daher Organ. Dass die Konstituierung des Beirats abgesehen von seiner Regelung in der Stiftungsurkunde auch noch eines Willensakts der Stifterin bedarf, steht der Bejahung der Organqualität des Beirats nicht entgegen.
 Von einer Unabhängigkeit des Beirats von der Stifterin und deren Willen und Interessen kann in casu keine Rede sein. Der Beirat, der hier von der Stifterin in der Stiftungsurkunde eingerichtet und durch ihren Beschluss vom 23. September 2012 errichtet wurde, wird nämlich von ihr bestellt und abberufen. Die Stifterin hat sich im Bestellungsbeschluss die Abberufung des Beiratsmitglieds auch vor Ablauf der Funktionsdauer, somit die jederzeitige Abberufung, ohne Einschränkung auf irgendwelche Gründe vorbehalten.
 Die Auffassung, die Beauftragung mit den Interessen könne nicht nur durch Auftrag (im Sinne der §§ 1002 ff ABGB), sondern auch durch Bestellung eines Organs, dem nach der (vom Stifter stammenden) Stiftungsurkunde die Wahrnehmung der Interessen des begünstigen Stifters obliegt, findet im Gesetzeswortlaut des § 14 Abs 4 PSG durchaus Deckung.


text:
Dauerhafte Überlassung einer Wohnung an die Angehörigen - ein Kündigungsgrund? - RA Kotz
 Az.: 316 S 133/98
 Verkündet am 05.10.1999
 Das Landgericht Hamburg – Zivilkammer 16 – erkennt auf die mündliche Verhandlung vom 5.10.1999 für Recht:
 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 20. Juli 1998 abgeändert.
 Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß § 543 I ZPO abgesehen.
 Nachdem die ursprünglich Klägerin verstorben ist, wird der Rechtsstreit vom Nachlaßpfleger für die unbekannten Erben fortgeführt. Die Kammer hat Beweis erhoben durch Vernehmung von X und Y.
 Die zulässige Berufung hat auch in der Sache Erfolg. Die Beklagten sind nicht zur Räumung und Herausgabe der Wohnung im verpflichtet. Denn sie können dem Anspruch des Klägers aus § 985 BGB ein Recht zum Besitz i. S. v. § 986 I BGB entgegenhalten. Sie bewohnen die Wohnung mit Einverständnis der Mieterin, der Zeugin X deren Mietverhältnis zur Rechtsvorgängerin des Klägers durch die Kündigung vom
 24. 11. 1997 nicht beendet wurde.
 Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts läßt sich nicht allein daraus, daß die Zeugin der Kündigung nicht widersprochen hat, herleiten, daß die Kündigung auch wirksam gewesen ist. Eine unwirksame Kündigung erzeugt keine Rechtswirkung, kann folglich auch keine Äußerungspflicht des Erklärungsempfängers begründen (BGH NJW 1981, 43(44)); sein Schweigen kann daher auch nicht als Zustimmung zum Eintritt der Kündigungswirkungen ausgelegt werden. Unabhängig davon hat die Zeugin X bereits dadurch, daß sie mit Anwaltsschreiben vom 21.1.1998 ihre ehemalige Vermieterin zur Beseitigung von Mängeln aufgefordert hat, deutlich zu verstehen gegeben, daß sie die Kündigung für unwirksam hält.
 Die Kündigung ist auch materiellrechtlich nicht begründet. Weder die Voraussetzungen des § 553 BGB für eine fristlose, noch die Voraussetzungen des § 564b I Nr. 1 BGB für eine fristgemäße Kündigung sind erfüllt.
 Dadurch, daß die Zeugin die Beklagten, ihre Tochter und ihren Enkelsohn, in die Wohnung aufgenommen hat, hat sie keine Vertragswidrigkeit begangen. Es ist in Rechtsprechung und Schrifttum anerkannt, daß der Mieter für die Aufnahme von nächsten Familienangehörigen grundsätzlich keiner Erlaubnis bedarf; diese Personen sind nicht Dritte i. S. v. § 549 I Satz 1 BGB (vgl. BayObLG WM 1997, 603(604) mwNw).
 Vielmehr greift diese Vorschrift überhaupt nicht ein, wenn es sich um nächste Angehörige handelt (OLG Hamm WM 1997, 364(365)). Die Beklagten sind Angehörige der Zeugin X in diesem Sinne. Angesichts der Größe der Wohnung, die über viereinhalb Zimmer verfügt, stehen einer Aufnahme der Beklagten auch keine anderen Gesichtspunkte entgegen.
 Auch der Umstand, daß sich die Zeugin X häufig, möglicherweise auch weit überwiegend, nicht in Hamburg aufhält und in der Wohnung anwesend ist, steht der Zulässigkeit der Aufnahme ihrer Tochter und ihres Enkelkindes nicht entgegen. Soweit in der Rechtsprechung verlangt wird, daß der Mieter und die aufgenommene Person einen gemeinsamen Haushalt führen, der alle Lebensbereiche umfaßt (so LG Cottbus WM 1995, 38 (39); vgl. auch LG Berlin GE 1988, 409), beruht diese Auffassung zum einen auf der unzutreffenden Annahme, auch nahe Familienangehörige seien Dritte i. S. v. § 549 BGB (so LG Cottbus WM 1995, 38(39); AG Schöneberg GE 1989, 1229). Zum anderen


text:
handelt es sich um eine sachfremde Erwägung, wenn von den die Wohnung nutzenden Personen eine bestimmte Art der Haushaltsführung verlangt wird, obgleich durch deren Ausgestaltung die Interessen des Vermieters in keiner Weise beeinträchtigt werden können.
 Die Kammer vermag auch die Argumentation nicht zu teilen, wonach die vollständige Überlassung auf Dauer an Angehörige deshalb unzulässig sei, weil § 549 I BGB den Vermieter gerade davor schützen wolle, daß er sich de facto einem völlig neuen Vertragspartner ausgesetzt sieht (so LG Frankfurt/Main NJW-RR 1993, 143 im Anschluß ah BayObLG WM 1984, 13; OLG Hamm MDR 1998, 1127(1128)). Ein Vertragspartnerwechsel steht bei der vorliegenden Konstellation nämlich gerade nicht in Rede. Allein entscheidend ist, ob es einen hinreichenden Grund zur Beendigung des Mietverhältnisses wegen vertragswidrigen Verhaltens abgibt, daß der Mieter nahe Angehörige in die Wohnung aufnimmt, obgleich er selbst die Wohnung nur noch gelegentlich nutzt. Darüber hinaus ist es nicht etwa Zweck des § 549 I BGB, den Vermieter vor einem Vertragspartnerwechsel zu schützen, sondern es wird das Interesse des Vermieters geschützt, darüber zu befinden, ob das Mietobjekt, das er dem von ihm ausgewählten Mieter zum vertragsgemäßen Gebrauch überlassen hat, in die Hände Dritter gelangt oder nicht (BGH NJW 195, 2527(2528)). Die Aufnahme naher Angehöriger in die Mietwohnung steht jedoch, da der Vermieter sie ohnehin zu dulden hat, außerhalb seines Einflußbereichs. Auch daraus folgt, daß die Fälle der Gebrauchsüberlassung an Dritte einerseits und an nächste Angehörige andererseits unterschiedlich zu behandeln sind.
 Schließlich gebietet es die soziale Wirklichkeit, an die Aufnahme naher Angehöriger in die Wohnung andere Maßstäbe anzulegen, als an die Aufnahme anderer Personen. So ist nicht erkennbar, warum ein älterer Mieter, der beabsichtigt, den weitaus größten Teil des Jahres des besseren Klimas wegen im Süden zu verbringen, hierzu mietvertraglich berechtigt sein sollte, wenn er von vornherein allein lebt, aber eine Vertragswidrigkeit beginge, wenn er vor der Umsetzung seiner Absicht – berechtigterweise – einen nahen Angehörigen in die Wohnung aufnimmt. Ähnlich gestalten sich die Verhältnisse bei dem zur See fahrenden Mieter, der nur selten nach Hause kommt oder bei dem aus beruflichen Gründen längere Zeit im Ausland lebenden Mieter.
 Eine Beeinträchtigung der Vermieterbelange kommt nach Auffassung der Kammer folglich erst dann in Betracht, wenn der Mieter den Gewahrsam über die Wohnung vollständig aufgibt und den ihn treffenden Obhutspflichten nicht mehr nachkommt. Dies wäre dann der Fall, wenn er endgültig und auf Dauer aus der Wohnung auszieht und nicht mehr oder nur noch unter Erschwernissen als Ansprechpartner für sich aus dem Vertragsverhältnis ergehenden Fragen zur Verfügung steht, wenn also die gemietete Wohnung den Familienangehörigen zum völlig selbständigen Gebrauch weitergegeben wird (vgl. LG Frankfurt WM 1989, 237).
 Daß die Zeugin X in diesem Sinne ihre Bindungen zu der von ihr angemieteten Wohnung aufgegeben hätte, hat die Beweisaufnahme nicht ergeben. Zwar hat die Zeugin glaubhaft bekundet, die Zeugin X habe ihr gesagt, sie werde ganz nach Mallorca ziehen, während ihre Tochter – die Beklagte zu 1) – in die Wohnung einziehen werde. Allein hieraus läßt sich jedoch nicht mit der erforderlichen Sicherheit entnehmen, daß die Zeugin X


text:
auf Dauer und ohne -sei es auch nur zeitweilige – Rückkehrabsicht nach Mallorca verzogen ist. Dagegen spricht, daß die Zeugin X weiter in Hamburg gemeldet war und ist, sich ihr Namensschild an der Tür befindet und sie bereits im Dezember 1997 wieder in Hamburg aufhältlich war. Herbst 1997 nur selten angetroffen hat, ist kein hinreichendes Indiz für einen endgültigen und auf Dauer angelegten Fortzug. Im übrigen ist auch der Zeitraum zwischen dem Einzug der Beklagten und dem Ausspruch der Kündigung zu gering, um hieraus rechtserhebliche Schlußfolgerungen hinsichtlich des Aufenthalts der Zeugin X zu ziehen.
 Die Beweisaufnahme hat auch nicht ergeben, daß die Zeugin X sich ihrer vertraglichen Verantwortung für die Wohnung hätte entziehen wollen. So geht aus der Aussage der Zeugin hervor, daß Frau C auf Telefonate nach Mallorca wegen Lärmstörungen, die von dem Beklagten zu 2) in der Wohnung ausgegangen seien, ihren Einfluß geltend gemacht und danach Ruhe geherrscht habe. D aß die Zeugin X angesichts des Wasserschadens an die Beklagte zu 1) verwies, liegt angesichts dessen, daß ihre konkreten Einflussmöglichkeiten von Mallorca aus gering gewesen sind, ebenso nahe wie ihr Ansinnen im Schreiben vom 21.1.1998, sich wegen einer Terminsabsprache zur Beseitigung der Wasserschäden an die Beklagte zu 1) zu wenden. In beiden Fällen ist die Zeugin den sie treffenden Obhutspflichten nachgekommen.
 Die Kostenentscheidung folgt aus § 911 ZPO.
 Ungezieferbekämpfung – Kann Vermieter die Kosten auf die Mieter umlegen?
 Untervermietung (gewerblich) – Versagung der Zustimmung – fristlose Kündigung
 Untervermietung ohne erforderliche Erlaubnis – Kündigung


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§ 8 LEG, Antrag | Gesetze auf anwalt24.de
 § 8 LEG, Antrag Suche
 Landeseisenbahngesetz (LEG)...§ 8 LEG, Antrag§ 9 LEG, Wirksamwerden der Verleihung§ 10 LEG, Inhalt der Verleihungsurkunde§ 11 LEG, Gestattung von Vorarbeiten§ 12 LEG, Entschädigungspflicht und -verfahren§ 13 LEG, Vollstreckung von Entschädigungsansprüchen§ 14 LEG, Planfeststellung§ 15 LEG (weggefallen)§ 16 LEG (weggefallen)§ 17 LEG, Enteignung§ 18 LEG, Schutzmaßnahmen§ 19 LEG, Bau- und Unterhaltungspflicht§ 20 LEG, Gestaltung von Anschlüssen§ 21 LEG, Benutzung öffentlicher Wege§ 22 LEG, Oberster Betriebsleiter§ 23 LEG, Eröffnung des Betriebs§ 24 LEG, Betriebspflicht§ 25 LEG, Übertragung des Unternehmens oder des Betriebs§ 26 LEG, Erlöschen des Eisenbahnunternehmungsrechts§ 27 LEG, Genehmigung der Tarife§ 28 LEG, Tarifauflagen...§ 44 LEG, In-Kraft-Treten
 § 8 LEG, Antrag
 § 8 LEGLandeseisenbahngesetz (LEG)Landesrecht HamburgTitel: Landeseisenbahngesetz (LEG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: LEGReferenz: 930-1Abschnitt: Erster Abschnitt – Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs (1) Der Antrag auf Verleihung des Eisenbahnunternehmungsrechts muss enthalten: 1.den Namen oder die Firma und die Anschrift des Antragstellers,2.eine Übersichtskarte, in der die geplante Verkehrsstrecke und die Verkehrsstrecken aller in dem Verkehrsbereich vorhandenen öffentlichen Verkehrsunternehmen eingezeichnet sind,3.allgemeine Baupläne (Lageplan, Höhenplan, Querschnitte, allgemeine Bauwerkspläne), aus denen die Trassierung, die Kreuzung mit anderen Verkehrswegen, Bauwerken, Rohrleitungen und die notwendigen technischen Maße ersichtlich sind, sowie eine Beschreibung der Anlage, der Betriebsmittel und der Betriebsweise,4.die Angabe des für die Eisenbahn maßgebenden Lastenzuges,5.die Umgrenzung des lichten Raumes sowie der vorgesehenen größten zulässigen Breiten- und Höhenmaße der Betriebsmittel,6.Angaben über die Vermögenslage des Unternehmers, die geplante Finanzierung und die technische Leistungsfähigkeit des geplanten Unternehmens,7.einen allgemeinen Kostenanschlag und eine Ertragsberechnung mit Angabe der beabsichtigten Tarife.(2) Dem Antrag sind Unterlagen beizufügen, die ein Urteil über die Zuverlässigkeit des Antragstellers und die Sicherheit und Leistungsfähigkeit des geplanten Betriebes ermöglichen.
 § 7 LEG, Verbot der Benutzung öffentlicher Wege in der Längsrichtung§ 9 LEG, Wirksamwerden der Verleihung


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 BFH, 22.06.2011 - I R 26/10 - Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthaltsorts einer Person i.S.v. § 9 AO bei wochentäglicher Tätigkeit im Inland und Familienwohnsitz in der Schweiz; Gewöhnlicher Aufenthalt im Inland einer Person bei einer Tätigkeit von montags bis donnerstags im Inland und Aufenthalt am Wochenende in der Schweiz
 BundesfinanzhofUrt. v. 22.06.2011, Az.: I R 26/10Gericht: BFHEntscheidungsform: UrteilDatum: 22.06.2011Referenz: JurionRS 2011, 25505Aktenzeichen: I R 26/10 Verfahrensgang:vorgehend:FG Köln - 02.03.2010 - AZ: 15 K 4135/05Rechtsgrundlagen:§ 9 S. 1-3 AO§ 1 Abs. 1 S. 1 EStGFundstellen:BFH/NV 2011, 2001-2003KÖSDI 2012, 17724StBW 2011, 1028-1029StX 2011, 662-663Gründe1I. Streitig ist, ob A in den Streitjahren 1996 bis 1998 in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig war.2A, die mit ihrer Familie in der Schweiz lebte, produzierte in den Streitjahren als Moderatorin zusammen mit einem Fernsehunternehmen (X) eine wochentägliche Show. Nach dem "Vertrag für Mitwirkende" war sie verpflichtet, an den Proben und Produktionssitzungen zu dieser Show teilzunehmen. Je Produktionswoche sollten fünf Produktionen erfolgen (es wurden insgesamt 180 Folgen pro Jahr produziert, teilweise wurden an einem Produktionstag mehrere Sendungen aufgezeichnet), die wegen der genauen Terminierung mit


text: A abzusprechen waren. Bei der Terminabsprache war sie nicht weisungsgebunden. In den Monaten Juni bis August war eine zeitlich nicht genauer definierte Sommerpause vereinbart. Darüber hinaus bestand keine Anwesenheitspflicht in Deutschland. Die Laufzeit des mit einem außerordentlichen Kündigungsrecht für X versehenen Vertrags war --beginnend mit dem 1. Januar 1996-- auf vier Jahre festgelegt. Weiterhin sollte der Vertrag enden, wenn die Produktion der Sendung durch X eingestellt würde. X übernahm die produktionsbedingten Reisekosten sowie die Hotelkosten. Der Vertrag endete (vorzeitig) zum 30. Juni 1999.3A reiste zu den Produktionen in der Regel am Montag einer Produktionswoche an und kehrte donnerstags abends oder freitags in die Schweiz zurück. Zudem gab es um die Osterfeiertage und im Herbst jeweils eine produktionsfreie Woche, in der sich A nicht in Deutschland aufhielt (in 1996: 8. bis 14. April; 30. September bis 6. Oktober; in 1997: 31. März bis 6. April und 6. bis 12. Oktober, zusätzlich 26. Mai bis 1. Juni).4X mietete für A zunächst im Hotel ... und ab Januar 1997 im Hotel ... jeweils ein (z.T. wechselndes) Hotelzimmer an. Dabei wurden mit den Hotels folgende feste Buchungszeiträume vereinbart, um günstigere Konditionen zu erzielen:519961997199819998.1. bis 30.6.Anfang Januar bis 30.6.11.1. bis 26.6.1.1. bis 30.6.SommerpauseSommerpauseSommerpause...15.8. bis 22.12.16.8. bis 17.12.1.9. bis 19.12....WeihnachtspauseWeihnachtspauseWeihnachtspause 6Die Hotels rechneten gegenüber X in der Regel sämtliche gebuchte Tage eines Monats ab, insbesondere auch die Wochenenden und produktionsfreien Wochen, an denen A in die Schweiz zurückgekehrt war, mit Ausnahme der Sommer- und Winterpausen. Nach den Hotelrechnungen für die Streitjahre kam es zwei Mal dazu, dass ein Hotel nach der Abreise von A das Zimmer anderweitig vermietet hat.7Für die Streitjahre erließ der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) Schätzungsbescheide zur Einkommensteuer. Dabei wurden folgende (der Höhe nach unstreitige) Einkünfte von A aus selbständiger Arbeit der Besteuerung zu Grunde gelegt, die zuvor dem Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG 1991/1997) unterworfen worden waren: ... DM (1996); ... DM (1997); ... DM (1998); ... DM (1999). Die Klage war nur für das Streitjahr 1999 erfolgreich; das Finanzgericht (FG) verneinte insoweit ein abkommensrechtliches Besteuerungsrecht Deutschlands (FG Köln, Urteil vom 2. März 2010 15 K 4135/05, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2010, 921).8Der Kläger rügt die Verletzung materiellen Rechts. Er beantragt sinngemäß,das angefochtene Urteil in Bezug auf die Streitjahre 1996 bis 1998 --und die diesem Urteil zu Grunde liegenden Einkommensteuerbescheide 1996 bis 1998-- aufzuheben.9Das FA beantragt,die Revision zurückzuweisen.10II.Die Revision ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG hat ohne Rechtsfehler eine unbeschränkte Steuerpflicht von A sowie ein abkommensrechtliches Besteuerungsrecht Deutschlands als Grundlage für die streitigen Steuerfestsetzungen (und die Festsetzungen zum Solidaritätszuschlag) angenommen.111. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 EStG 1991/1997 sind natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. A hatte in den Streitjahren wegen des jeweils zeitlich zusammenhängenden Aufenthalts von mehr als sechs Monaten Dauer im Inland ihren gewöhnlichen Aufenthalt (§ 9 Satz 2 der Abgabenordnung --AO--).12a) Der gewöhnliche Aufenthalt einer Person befindet sich gemäß § 9 Satz 1 AO dort, wo sie


text: sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass sie an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Als ein solcher Aufenthalt ist stets und von Beginn an ein zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von mehr als sechs Monaten anzusehen (§ 9 Satz 2 AO), wenn es sich nicht um einen Aufenthalt für private Zwecke handelt (§ 9 Satz 3 AO).13b) Ein zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von mehr als sechs Monaten i.S. des § 9 Satz 2 AO ist gegeben, wenn der Aufenthalt über diese Zeitspanne erfolgt; dabei werden kurzfristige Unterbrechungen bei der Berechnung der Frist mitgerechnet. Damit kommt es --im Gegensatz zu Satz 1 des § 9 AO und insoweit von einem Vereinfachungszweck getragen (Kruse in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 9 AO Rz 10; Schwarz, AO, § 9 Rz 7; Herlinghaus in Flick/Wassermeyer/Baumhoff, Außensteuerrecht, § 1 EStG Rz 104)-- auf die objektive Dauer des Aufenthalts an, unabhängig von subjektiven Vorstellungen und Plänen des Steuerpflichtigen. Die Frist, die bei einer Überschreitung rückwirkend auf den ersten Aufenthaltstag als Anknüpfungspunkt für den Tatbestand unbeschränkter Steuerpflicht dient, muss nicht innerhalb eines Kalenderjahres bzw. Veranlagungszeitraums überschritten werden; der 31. Dezember eines Jahres ist daher keine Zeitgrenze für den jeweiligen zeitlich zusammenhängenden Aufenthalt (Senatsurteil vom 19. August 1981 I R 51/78, BFHE 134, 145, BStBl II 1982, 452; Urteil des FG Baden-Württemberg vom 7. September 1990 IX K 96/88, EFG 1991, 102; zustimmend z.B. Buciek in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 9 AO Rz 44; Kruse in Tipke/Kruse, a.a.O., § 9 AO Rz 12). Bei § 9 Satz 2 AO, der auch als unwiderlegliche Vermutung verstanden wird, handelt es sich in der Sache um einen gesetzlichen Tatbestand, der nach Maßgabe seiner Voraussetzungen zwingend zur Annahme eines gewöhnlichen Aufenthalts führt (Buciek in Beermann/Gosch, a.a.O., § 9 AO Rz 53; wohl auch Musil in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, AO/FGO, § 9 AO Rz 13).14aa) Wenn für diese auf die objektive Dauer des Aufenthalts bezogene Frist des § 9 Satz 2 AO kurzfristige Unterbrechungen unberücksichtigt bleiben (§ 9 Satz 2 Halbsatz 2 AO), ist für eine Abgrenzung erheblich, ob der Aufenthalt trotz der Unterbrechung nach den objektiven Umständen (z.B. der Fortdauer des Anlasses für den Aufenthalt) noch als zusammenhängend angesehen werden kann (Buciek in Beermann/Gosch, a.a.O., § 9 AO Rz 48, m.w.N.; Deppe, Steuer und Wirtschaft --StuW-- 1982, 332, 335). Dabei ist anerkannt, dass bei den insoweit maßgebenden Gesamtumständen z.B. übliche Familienheimfahrten und urlaubsbedingte Abwesenheitszeiten einem zusammenhängenden Aufenthalt nicht entgegenstehen (Buciek in Beermann/Gosch, a.a.O., § 9 AO Rz 49; Musil in Hübschmann/Hepp/Spitaler, a.a.O., § 9 AO Rz 25; Kruse in Tipke/Kruse, a.a.O., § 9 AO Rz 11; Gosch in Kirchhof, EStG, 10. Aufl., § 1 Rz 8; Heinicke in Schmidt, EStG, 30. Aufl., § 1 Rz 27; s.a. Senatsurteil vom 4. Juni 1975 I R 250/73, BFHE 116, 150, BStBl II 1975, 708). Teilweise wird allerdings dieser "äußerlich erkennbare Zusammenhang" des Aufenthalts (Deppe, StuW 1982, 332, 335) durch eine konkrete Zeitgrenze für die Abwesenheit ergänzt, so dass von einer kurzfristigen Unterbrechung bei einer Dauer von mehr als zwei bis drei Wochen nicht mehr gesprochen


text: werden könne (Schwarz, a.a.O., § 9 Rz 9; in der Tendenz wohl auch Stapperfend in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 1 EStG Rz 77; Lehner/Waldhoff in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 1 Rz B 193; gegen eine "feste zeitliche Grenze" aber Buciek in Beermann/Gosch, a.a.O., § 9 AO Rz 49; Koenig in Pahlke/Koenig, AO, 2. Aufl., § 9 Rz 17, und Mössner in Mössner u.a., Steuerrecht international tätiger Unternehmen, 3. Aufl., Rz B 33).15bb) Das FG hat im Streitfall entscheidende Bedeutung dem Umstand beigemessen, dass sich A im Inland nur für einen einzigen Zweck --der Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen zur Produktion der Show im Inland-- aufgehalten hat. Daher seien die häufigen kurzen Unterbrechungen zu Wochenendheimfahrten und Urlauben für den Zusammenhang des Aufenthalts unschädlich, da sie das objektiv nach außen erkennbare, einheitliche Gesamtbild des Aufenthalts nicht störten. Jenes zeichne sich dadurch aus, dass A regelmäßig montags nach Deutschland gereist sei, um an redaktionellen Sitzungen teilzunehmen und teilweise mehrere Sendungen am Tag zu produzieren, und donnerstags oder freitags nach Abschluss der Arbeiten dieser Produktionswoche in die Schweiz zurückgekehrt sei. Bei den wöchentlichen Reisen handele es sich damit nicht um voneinander unabhängige Dienstreisen zur Erfüllung unterschiedlicher Zwecke, sondern um ein einheitliches Ganzes. Ob die langen Sommerpausen von eineinhalb bis zwei Monaten zu einer schädlichen Unterbrechung der Aufenthaltsfrist des § 9 Satz 2 AO führten, könne offenbleiben, da die Sechs-Monats-Frist nicht innerhalb eines Kalenderjahres überschritten sein müsse. Vielmehr sei ein gewöhnlicher Aufenthalt "von Beginn an" anzunehmen, sobald die Frist überschritten werde. Demnach habe der gewöhnliche Aufenthalt von A jedenfalls am 15. August 1996 (der Anreise nach der ersten Sommerpause) begonnen und sei er am 30. Juni 1997 (vor dem Beginn der nächsten Sommerpause) wieder beendet worden --was einen gewöhnlichen Aufenthalt in 1996 begründe--, um erneut nach der Sommerpause im August 1997 zu beginnen und sich dergestalt bis zur Vertragsbeendigung am 30. Juni 1999 jeweils fortzusetzen.16cc)Diese Würdigung des FG lässt Rechtsfehler nicht erkennen.17aaa) Das FG hatte über die von ihm getroffenen Feststellungen zu den Anwesenheitstagen von A in Deutschland hinaus keine weiteren Ermittlungen zu einem "Schwerpunktaufenthalt" anzustellen. Zwar ist aus dem Wortlaut des Gesetzes ("den" gewöhnlichen Aufenthalt) abzuleiten, dass eine Person nicht gleichzeitig verschiedene gewöhnliche Aufenthalte i.S. des § 9 AO, sondern zu einer bestimmten Zeit immer nur einen einzigen gewöhnlichen Aufenthalt haben kann (Senatsurteile vom 9. Februar 1966 I 244/63, BFHE 85, 540, BStBl III 1966, 522; vom 10. August 1983 I R 241/82, BFHE 139, 261, BStBl II 1984, 11; vom 27. April 2005 I R 112/04, BFH/NV 2005, 1756; Schaumburg, Internationales Steuerrecht, 3. Aufl., Rz 5.25). Daher wird mit der Begründung eines neuen gewöhnlichen Aufenthalts immer der bisherige aufgegeben (Senatsurteil in BFH/NV 2005, 1756). Dennoch war im Streitfall entgegen der Ansicht der Revision eine Abgrenzung nach der Maßgabe eines sog. Schwerpunktaufenthalts (z.B. Bundesministerium der Finanzen, Anwendungserlass zur Abgabenordnung --AEAO--, BStBl I 2008, 27, dort zu § 9 AO, Nr. 3 [Satz 2]) von A zwischen der Schweiz und Deutschland nicht vorzunehmen. Denn eine solche Abgrenzung findet nur statt, um einen Ort bzw. ein Gebiet (bei zwei


text: oder mehr Zuweisungsmöglichkeiten) als "gewöhnlichen Aufenthalt" zu qualifizieren, nicht aber im Verhältnis der Tatbestände der §§ 8 und 9 AO. So ist es in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine Person zugleich im Ausland einen Wohnsitz und im Inland einen gewöhnlichen Aufenthalt haben kann (z.B. Senatsurteile in BFHE 116, 150, [BFH 04.06.1975 - I R 250/73] BStBl II 1975, 708; vom 6. Februar 1985 I R 23/82, BFHE 143, 217, BStBl II 1985, 331; vom 25. Mai 1988 I R 225/82, BFHE 154, 7, BStBl II 1988, 944; dem zustimmend z.B. Buciek in Beermann/Gosch, a.a.O., § 9 AO Rz 11; s.a. --bezogen auf sog. Wochenendpendler-- AEAO zu § 9 AO, dort Nr. 2 [Satz 4]). Die unbeschränkte Steuerpflicht bezieht sich alternativ auf Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt; aus der für die Frage der Steuerpflicht im Inland maßgebenden Sicht Deutschlands kommt es ausschließlich darauf an, ob ein gewöhnlicher Aufenthalt vorliegt. Dieser wird durch das Überschreiten der Sechs-Monats-Frist ohne Rücksicht auf den unstreitig in allen Streitjahren bestehenden Wohnsitz von A in der Schweiz begründet. Dieser Wohnsitz macht eine Gewichtung der Aufenthaltszeiten der A in der Schweiz und in Deutschland für eine Zuweisung eines gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland nicht erforderlich.18bbb)Das FG konnte die vertragliche Verpflichtung der A auch als objektiven Umstand werten, der den Zusammenhang ihres Aufenthalts in Deutschland herstellt.19A hat diesen Vertrag vermittels ihrer Anwesenheit am Arbeitsort erfüllt; dass der Vertrag auch vorzeitig beendet werden konnte, beeinträchtigt diesen Umstand während der Geltungszeit der Vereinbarung nicht. Ebenfalls ist dabei unerheblich, dass eine Produktionswoche an den Abläufen der Produktion ausgerichtet war und nicht streng an einem Wochentagesrhythmus; nach der konkreten Arbeitsstruktur hat A --auch wenn nicht stets fünf Wochentage in einer Produktionswoche ausgefüllt waren-- ihre Arbeitsleistung an ihren Arbeitstagen in Deutschland erbracht und ist sie nach Arbeitsende an ihren ausländischen Wohnsitz gereist. Die Unterbrechungen durch Wochenendheimfahrten und einzelne produktionsfreie Wochen sind jeweils --auch wenn man die Auffassung vertritt, die jeweilige Unterbrechung dürfe eine bestimmte Zeitgrenze nicht überschreiten-- kurzfristig und unterbrechen die Sechs-Monats-Frist nicht.20Auf dieser Grundlage konnte das FG den zusammenhängenden Aufenthalt von A in Deutschland jeweils mit seinem Beginn auf ihre Anreise nach der Sommerpause beziehen und damit den Sechs-Monats-Zeitraum kalenderjahrübergreifend berechnen und auf den jeweiligen Veranlagungszeitraum rückbeziehen.21c) Der (inländische) gewöhnliche Aufenthalt von A bestand seit dem Tag der ersten Anreise der A nach Deutschland (zum Vertragsbeginn) und damit auch im ersten Streitjahr.22aa) Das FG hat dazu auf § 9 Satz 1 AO verwiesen. Der Aufenthalt der A beruhe auf ihrem langfristigen (einem trotz Kündigungsmöglichkeit auf mehrere Jahre hin angelegten) beruflichen Engagement, der ihre Anwesenheit am inländischen Produktionsort auf Dauer erforderlich gemacht habe. Insoweit sei ihr Aufenthalt in Deutschland, der eine arbeitstägliche Rückkehr zum Wohnsitz ausgeschlossen habe, seit dem 1. Januar 1996 auf eine regelmäßige Wiederkehr zu Beginn einer jeden Produktionswoche ausgerichtet. Dabei sei diese Planung --als Aufenthaltsabsicht (Senatsurteil vom 30. August 1989 I R 215/85, BFHE 158, 118, BStBl II 1989, 956)-- weder durch kurzfristige Unterbrechungen des Aufenthalts an zwei bis drei Tagen für ein Wochenende noch durch übliche Urlaubspausen bzw. die vertraglich vereinbarte Sommerpause


text: berührt. Denn ohne Rückkehr sei eine Vertragserfüllung ausgeschlossen. Insoweit werde auch die Dauer der Anwesenheitsunterbrechung infolge der Sommerpause durch die langfristige Anwesenheitsplanung überlagert.23bb) Der Senat kann offenlassen, ob das FG die Voraussetzungen des § 9 Satz 1 AO ohne Rechtsfehler als erfüllt angesehen hat. Denn im Streitfall ist auch die vertraglich vereinbarte Sommerpause eine "kurzfristige Unterbrechung" i.S. des § 9 Satz 2 Halbsatz 2 AO, so dass der Tatbestand des § 9 Satz 2 AO schon mit der ersten Einreise der A zur Arbeitsausübung und damit bezogen auf den gesamten Veranlagungszeitraum 1996 erfüllt ist.24Denn der "äußerlich erkennbare Zusammenhang" des Aufenthalts i.S. des § 9 Satz 2 AO ist nicht durch eine konkrete Zeitgrenze für die (unschädliche) Abwesenheit zu ergänzen. Vielmehr schließt sich der Senat der oben (II.1. zu b aa) dargestellten Auffassung an, dass eine einzelfallbezogene zeitliche Gewichtung der "kurzfristigen Unterbrechung" unter Berücksichtigung der Dauer des Gesamtaufenthalts maßgebend ist (s. Buciek in Beermann/Gosch, a.a.O., § 9 AO Rz 49; Koenig in Pahlke/Koenig, a.a.O., § 9 Rz 17; Mössner in Mössner u.a., a.a.O., Rz B 33). Daraus folgt für den Streitfall, dass angesichts der beruflich bedingten und auf die Vertragslaufzeit von vier Jahren bezogenen langfristigen Anwesenheitsplanung auch die vertraglich vereinbarte Sommerpause eine "kurzfristige Unterbrechung" im Rahmen des § 9 Satz 2 AO darstellt.252. Das Besteuerungsrecht für die Einkünfte von A aus selbständiger Arbeit stand gemäß Art. 4 Abs. 3 Satz 1 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 11. August 1971 (BGBl II 1972, 1022, BStBl I 1972, 519) in der Fassung des Protokolls vom 21. Dezember 1992 (BGBl II 1993, 1888, BStBl I 1993, 928) --DBA-Schweiz 1971/1992-- für die Streitjahre Deutschland zu.26Nach Art. 4 Abs. 3 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/1992 kann Deutschland eine Person ungeachtet anderer Bestimmungen des Abkommens nach den Vorschriften über die unbeschränkte Steuerpflicht besteuern, wenn sie --als in der Schweiz ansässige Person (im Streitfall nach Art. 4 Abs. 2 Buchst. a Satz 1 DBA-Schweiz 1971/1992)-- in Deutschland z.B. ihren gewöhnlichen Aufenthalt von mindestens sechs Monaten im Kalenderjahr gehabt hat. Dazu hat das FG ohne Rechtsfehler auf den zwar durch Heimreisen unterbrochenen, aber tatsächlichen und durch einen einheitlichen Zweck geprägten gewöhnlichen Aufenthalt von A von mindestens sechs Monaten im jeweiligen Kalenderjahr (dem jeweiligen Streitjahr) verwiesen. Da dies unter den Beteiligten nicht in Streit ist, bedarf es dazu keiner weiteren Ausführungen.273.Auch zur Höhe der gemäß § 162 Abs. 1 AO geschätzten Besteuerungsgrundlagen sind keine weiteren Ausführungen notwendig. Die Höhe --abgeleitet aus der Bemessungsgrundlage der ursprünglichen Besteuerung nach § 50a Abs. 4 EStG 1991/1997-- ist zwischen den Beteiligten unstreitig.Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.


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Rechtsanwalt Rüdiger Bock, LL.M. - Grenzgänger
 Ein Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Deutschland und Arbeitsort in der Schweiz unterliegt im Normalfall in Deutschland der vollen Besteuerung. Die Schweiz darf vom Arbeitslohn eine Quellensteuer in Höhe von 4,5% des Arbeitslohns einbehalten, die auf die deutsche Einkommensteuer angerechnet wird.[1] Deutschland verliert sein Besteuerungsrecht für die schweizerischen Einkünfte aber, wenn dieser Arbeitnehmer mehr als 60 Mal im Jahr nach getaner Arbeit aus beruflichen Gründen nicht an seinen Wohnort zurückkehrt.[2] Nach einer Verständigungsvereinbarung ist von einer Berufsbedingtheit der Nichtrückkehr wegen Unzumutbarkeit der Rückkehr des Arbeitnehmers an seinen Wohnort auszugehen, wenn der Arbeitgeber die Wohn- bzw. Übernachtungskosten des Arbeitnehmers trägt, wenn die Straßenentfernung mehr als 110 km beträgt oder wenn die für die Wegstrecke von der Arbeitsstätte zum Wohnort benötigte Zeit (hin und zurück) mit den in der Regel benutzten Transportmitteln 3 Stunden übersteigt. Dagegen sei eine Rückkehr „grundsätzlich zumutbar“, wenn die Wegstrecke weniger als 2 Stunden beziehungsweise weniger als 90 km beträgt.[3] Dass dies der Fall war, muss der Arbeitnehmer den deutschen Finanzbehörden nachweisen.[4] Dann hat die Schweiz das volle Besteuerungsrecht auf die Arbeitseinkünfte.
 Wenn der Arbeitnehmer allerdings in der Schweiz seinen Lebensmittelpunkt hat, und in Deutschland noch eine ständige Wohnstätte unterhält oder den gewöhnlichen Aufenthalt von mindestens 6 Monaten hat, kann die sogenannte „überdachende Besteuerung“ eingreifen.[5] Dann hat Deutschland das volle Besteuerungsrecht auf die Einkünfte, die schweizerische Steuer wird angerechnet. Dies gilt allerdings nicht, soweit die Tätigkeit in der Schweiz ausgeübt wird.
 Von diesen Grundsätzen gibt es etliche Ausnahmen.[6] Ob diese im Einzelfall vorliegen, bedarf einer fachkundigen Prüfung. Auch muss bei einer steuergünstigen Gestaltung die aktuelle Rechtsprechung zu den Merkmalen der ständigen Wohnstätte, des Wohnsitzes, der Nichtrückkehr und der Ansässigkeit berücksichtigt werden. Es ist daher empfehlenswert, sich vor der Aufnahme der Tätigkeit in der Schweiz beraten zu lassen.
 3. Wegzug in die Schweiz
 Zieht der Arbeitnehmer zu seiner Arbeitsstelle in die Schweiz und behält er in Deutschland weder ständige Wohnstätte noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt, so ist er in Deutschland nicht mehr unbeschränkt steuerpflichtig. Deutschland hat dann kein Besteuerungsrecht mehr für die schweizerischen Einkünfte.[7] Eine Aufgabe der deutschen unbeschränkten Steuerpflicht kann aber z.B. dann ungünstig sein, wenn der Arbeitnehmer Anteile an Kapitalgesellschaften hält.[8]
 Die Schweiz hat mit der EU bilaterale Verträge geschlossen, die eine weitgehende Dienstleistungsfreiheit ermöglichen. Während 90 Tagen im Jahr können daher Dienstleistungserbringer in der Schweiz tätig werden und haben dazu das Recht auf Einreise und Aufenthalt.[9] Bis zu 8 Tagen ist dies bewilligungsfrei, danach erhält man eine Kurzaufenthaltsbewilligung nach vorheriger Anmeldung.
 Ein Staatsangehöriger einer Vertragspartei, der als Grenzgänger eine selbständiger Erwerbstätigkeit in der Schweiz ausüben will, kann im Voraus eine Sonderbescheinigung mit einer Gültigkeitsdauer von sechs Monaten erhalten. Diese wird auf mindestens fünf Jahre verlängert, der er vor Ablauf des Sechsmonatszeitraums nachweist, dass die selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt wird und das Auskommen sichert.[10]
 Das Besteuerungsrecht richtet sich danach, ob für die selbständige Tätigkeit eine Betriebstätte bzw. eine feste Einrichtung in der Schweiz unterhalten wird.[11] Ist dies der Fall, hat die Schweiz das Besteuerungsrecht für die Einkünfte, die dieser Einrichtung zuzuordnen sind, sofern nicht


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die oben beschriebene „überdachende Besteuerung“ greift.[12] Die schweizerischen Einkünfte zählen in Deutschland nur für die Ermittlung der Höhe des Steuersatzes, falls hier auch Einkünfte erzielt werden.[13] Gibt es keine solche Betriebstätte oder feste Einrichtung, hat nur der Wohnsitzstaat das Besteuerungsrecht. Für die Besteuerung Selbständiger gibt es zahlreiche Ausnahmen von den dargestellten Regelfällen. Auch hier ist eine genaue Prüfung der Ansässigkeit und des Vorliegens einer festen Einrichtung unerlässlich.
 [1] Art. 15 Abs. 1 DBA D-CH.
 [2] Art. 15 Abs. 2 DBA D-CH.
 [3]"Generelle Verständigungsvereinbarung" vom 24. Juni 1999, Grenzgängerhandbuch, Fach A, Teil 2, Nr. 5.
 [4] Bundesfinanzhof (BFH), Urt. v. 15.09.2004, AZ: I R 67/03, IStR 2005, 65.
 [5] Art. 4 Abs. 3 DBA D-CH.
 [6] Z.B. für entsandte Arbeitnehmer (183-Tage-Regelung, Art. 15 Abs. 2 DBA D-CH) oder leitende Angestellte wie z.B. Geschäftsführer (Art. 15 Abs. 4 DBA D-CH).
 [7] Allerdings für etwaige deutsche Einkünfte während 5 Jahren nach dem Wegzugsjahr, Art. 4 Abs. 4 DBA D-CH.
 [8] Dann sind die stillen Reserven zu besteuern, § 6 AStG. Vgl. aber Finanzgericht Baden-Württemberg, welches die Frage der Wirksamkeit der Wegzugsbesteuerung im Hinblick auf die Niederlassungsfreiheit mit Beschluss vom 14.06.2017 (2 K 2413/15) dem EuGH vorgelegt hat (C-581/17), siehe hierzu den Punkt Wegzugsbesteuerung.
 [9] Art. 5 Freizügigkeitsabkommen (FZA).
 [10] Art. 32 FZA.
 [11] Art. 7 (gewerbliche Tätigkeit) bzw. Art. 14 (freiberufliche Tätigkeit) DBA D-CH.
 [12] Die Freistellung erfolgt dann gemäß Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 lid. c) DBA D-CH.
 [13] Sogenannter „Progressionsvorbehalt, § 32b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Nr. 2 EStG.


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VIS BE § 1 CoronaVV BE 4 | Landesnorm Berlin | - Grundsätzliche Pflichten | SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung vom 23. Juni 2020 | gültig ab: 27.06.2020 gültig bis: 24.10.2020
 § 1 - § 5 1. Teil - Grundsätzliche Pflichten, Schutz- und...
 § 1 - Grundsätzliche Pflichten
 § 2 - Schutz- und Hygienekonzept
 § 3 - Anwesenheitsdokumentation
 § 4 - Mund-Nasen-Bedeckung
 § 5 - Weitere Hygiene- und Schutzregeln für besondere Bereiche
 § 6 - § 7 2. Teil - Personenobergrenzen und Verbote
 § 8 - § 9a 3. Teil - Quarantänemaßnahmen
 § 10 - § 12 4. Teil - Schlussvorschriften
 juris-Abkürzung: CoronaVV BE 4
 Fassung vom: 23.06.2020
 Gliederungs-Nr: 2126-14
 (2) Bei Kontakten zu anderen Menschen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Satz 1 gilt nicht, sofern eine körperliche Nähe unter 1,5 Metern nach den Umständen nicht zu vermeiden ist insbesondere
 bei der Erbringung von Tätigkeiten im Rahmen der Gesundheitsversorgung und Pflege einschließlich der Versorgung mit Heil-, Hilfs- und Pflegehilfsmitteln,
 in der Kindertagesförderung im Sinne des § 22 des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder und Jugendhilfe - in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), das zuletzt durch Artikel 16a des Gesetzes vom 28. April 2020 (BGBl. I S. 960) geändert worden ist, in Schulen einschließlich der Einrichtungen des Zweiten Bildungsweges im Sinne des Schulgesetzes vom 26. Januar 2004 (GVBl. S. 26), das zuletzt durch Gesetz vom 11. Juni 2020 (GVBl. S. 538) geändert worden ist, sowie in der beruflichen Bildung,
 bei der Erbringung körpernaher Dienstleistungen oder
 (3) Absatz 1 und 2 gelten nicht für Ehe- oder Lebenspartnerinnen und -partner, Angehörige des eigenen Haushalts und für Personen für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht, sowie im Umgang mit Schwerstkranken und Sterbenden.
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 Zensur Schweiz "Jugendschutz" Art. 135 Griechenland "Wenn wir irgend überzeugen
 wollen, dass nie ein Bürger den andern feind zu sein pflegt, so muss
 auch dergleichen schon von Anfang an zu den Kinder gesagt werden (...)
 und auch die Dichter muss man nötigen, in demselben Sinne ihre Reden
 auszurichten. Aber (...) diese sind nicht zuzulassen in unserer Stadt,
 mag nun ein verborgener Sinn darunterstecken oder auch keiner." Schon Plato
 warnt in diesem modern anmutenden Zitat vor einem Sittenverfall durch schlechte
 Vorbilder - er dachte da vor allem an die blutrünstigen Götter-Stories
 von Homer - dem gerade junge Menschen nicht ausgesetzt werden dürften.
 Als Massnahme dagegen schlug er das Verbot bzw. die Streichung besonders
 anfechtbarer Textabschnitte vor. Rom Der Begriff "Zensur" geht auf
 die römischen "Censores" zurück, die 366 v. Chr. als unabhängige
 Institution eingeführt wurden. Ursprünglich nur zur Vermögensschätzung
 gedacht, wuchs ihnen bald eine Art Sittengerichtsbarkeit zu, die sich an
 den Gewohnheiten bzw. Sitten der Vorväter orientierte. Religiöse
 und politische Gründe liessen sich dabei nicht immer trennen. In der
 Kaiserzeit wurden sowohl astrologische "Zauberbücher" als auch unliebsame
 Schriften griechischer Philosophen sowie natürlich Schmähschriften
 wegen Majestätsbeleidigung verbrannt. Aber auch die erotische Dichtung
 wie etwa Ovids "Ars amatoria" kam unter die moralische Zensur. Christentum Ein Grossteil frühchristlicher Literatur fiel dem Diokletian-Edikt von 303 n. Chr. zum Opfer, dessen Bücherverbrennung allerdings die untergehende römische Staatsreligion auch nicht mehr retten konnte, da schon zu dieser Zeit eine unübersehbare Anzahl von Abschriften kursierten. Ähnlich wie bei der Verfolgung Andersgläubiger wandte die Kirche auch bei unerwünschtem Gedankengut lange Zeit ähnliche Druckmittel an wie die, unter denen sie in ihrer Frühzeit selbst zu leiden hatte. Inquisition, Hexenverfolgung und
 die Conquista zielten neben dem Missionsgedanken auch auf die systematische
 Zerstörung nicht nur der Bevölkerung, sondern auch des Wissens
 etwa der "weisen Frauen" oder indianischer Kulturen ab. SSI home BLUTGEIL home Dezibel-Zensur Kunst im Knast Vorzensur Schon die antike Philosophie hatte
 erkannt, dass Wissen Macht bedeutet und schriftlich fixierte Äusserungen
 die Zielgerichtetheit der mündlichen Kommunikation durchbrechen und
 womöglich in falsche Hände geraten könnten. Tendenziell
 unkontrollierbare Vervielfältigungsmöglichkeiten, namentlich
 die Erfindung der Druckerpresse, veranlassten zunächst die Kirche,
 später auch weltliche Autoritäten präventive Zensurmassnahmen
 vor allem "gegen ketzerische und aufrührerische Schriften" einzuleiten. Der Index Als bedeutendstes Verbotsorgan
 für jedwedes abweichende Gedankengut erlangte der berühmt-berüchtigte
 "Index librorum prohibitorum" oder kurz "Index Romanus", 1559 erlassen
 und durch die "Allgemeinen Indexregeln" bis 1948 auf über 5000 Titel
 erweitert, eine letztlich bis zum Vaticanum II. 1966 für die katholische
 Gesamtkirche verbindliche Autorität. Noch 1948 wurden sämtliche
 - auch zukünftige - Werke von Sartre verurteilt. Ferner stehen auch
 die Gesamtwerke u.a. von Hobbes, Hume oder Zola auf dem Index. Adolf Hitlers
 "Mein Kampf" hingegen stand zu keiner Zeit auf dem Index. Sittenmandate Mehr über Relikte aus der
 "guten alten Zeit", als das verklemmte Zürich unter Zwingli halb Europa
 seine prüden Stempel aufdrückte im Beitrag "Zwingli lebt!" SSI home BLUTGEIL home Dezibel-Zensur Kunst im Knast
 Nachzensur Mit der Abschaffung allgemeiner
 Präventivzensur 1694 in England,


text:
1789 in Frankreich und 1871 in Deutschland
 etablierte sich neu ein Repressivsystem, das Autoren, Verleger und Verbreiter
 bei Verstoss ahndete. Durch die vage formulierten und
 somit unberechenbaren Vorschriften wurde die Publikation unliebsamer Werke
 vor allem dadurch erschwert, dass dem Verleger durch das Konfiszieren ganzer
 Auflagen oftmals der finanzielle Ruin drohte. Sowohl Goethes "Götz
 von Berlichingen" (1773) als auch Schillers "Räuber" (1781) erschienen
 beispielsweise anonym, mit falschem Druckort und unter Umgehung der Vorzensur.
 Gleichwohl mussten sie von den Autoren überarbeitet, d.h. entschärft
 werden, als sie zur Aufführung kommen sollten. SSI home BLUTGEIL home Dezibel-Zensur Kunst im Knast
 SCHWEIZ "Unzüchtigkeit" Wurde im 16. und 17. Jahrhundert in
 den protestantischen Gebieten den "unzüchtigen Werken" keine so grosse
 Aufmerksamkeit geschenkt wie in den katholischen Gebieten, so breitete
 sich mit der Aufklärung im 18. Jahrhundert ein allgemeines Interesse
 für den Schutz insbesondere der Jugend vor sittenverderbenden Schriften
 und Bilder aus. Das bürgerliche Zeitalter
 schliesslich prägte im materialistischen und fortschrittsgläubigen
 19. Jahrhundert die Vorstellung von Sexualität als anarchistischen,
 dunkeln Trieb, den es zu unterdrücken galt. Diese moralistische Kunstauffassung
 legte dem Künstler die Pflicht auf, die Menschen und Sitten durch
 moralisch "gute, schöne und wahre Werke" zu bessern und fand ihren
 Niederschlag in zahlreichen Gesetzen und Verboten wegen "Unzüchtigkeit".
 Obwohl dieser Begriff schon damals nirgends näher definiert wurde,
 konnten sich etliche dieser schwammigen Gesetze bis in die Gegenwart halten. 1981 wurden in Fribourg drei Bilder
 von Josef Felix Müller aus einer Ausstellung in einem ehemaligen Priesterseminar
 polizeilich beschlagnahmt und blieben unter gerichtlicher Verwahrung bis
 1988, als das Verfahren schlussendlich eingestellt wurde, nachdem auch
 der Europäische Menschengerichtshof in Strassburg die Beschlagnahmung
 verurteilt hatte. 1994 qualifizierte das Bundesgericht Werke des wohl bekanntesten zeitgenössischen Schweizer Künstlers, HR Giger, als "pornographische Erzeugnisse" und verbot ihren Aushang in einem Restaurant im Namen des "durchschnittlichen Normalbürgers" und des "Jugendschutzes". Einen Skandal löste die Titelseite
 des Tagblatts der Stadt Zürich vom 19. September '94 aus, auf der
 eine Skulptur des US-Künstlers Charles Ray abgebildet war, die eine
 "Gruppensexparty mit nackten Männern in eindeutigen Stellungen" darstelle,
 wie sich ein in seinem "ethischen Empfinden" verletzte EVP-Gemeinderat
 Peter Anderegg entsetzte und flugs vom Stadtrat ein Verbot von solchem
 "Material in Richtung Pornographie" forderte. Liberale Tradition
 der Schweiz im Wandel Im 19. Jhd. herrschte in der Schweiz,
 verglichen mit den benachbarten (wackelnden) Monarchien, eine liberale
 Tradition betreffend politischer Zensur. Viele Verfolgte, von Büchner
 bis Lenin, erhielten Schutz und Asyl. Im Gegensatz zu Amerika reicht
 in den meisten europäischen Staaten die offene politische Zensur bis
 weit ins 20. Jahrhundert hinein. In der Schweiz liess sich teilweise sogar
 eine Verschlechterung der Situation beobachten. Während des 2. Weltkriegs
 gab es eine offizielle Zensur, wurden Bücher gekürzt wie z.B.
 Glausers "Matto regiert" oder verboten. EmigrantInnen wurden mit Schreibverbot
 belegt. Das von Kurt Held im Exil verfasste Buch "Die rote Zora" hätte
 beispielsweise gar nicht geschrieben werden dürfen! Während Charlie Chaplin in
 der Schweiz als Kulturemigrant noch willkommen war, als er sich während
 der KommunistInnen-Hatz des Kalten Krieges aus Amerika absetzte, wurden
 Filme von Alfred Rasser entweder ganz verboten wie "Läppli am Zoll"


text:
oder gelangten während Jahrzehnten nur mutwillig verstümmelt
 und entstellt zur Aufführung wie "Demokrat Läppli". Religiöse Zensur 1894 brachte das Theaterstück
 "Das Liebeskonzil" von Oskar Panizza Kirche und Staat gegen sich auf. Der
 Autor wurde von - offensichtlich in ihrem Innersten getroffenen - Zeitgenossen
 bis an sein Ende verfolgt. Noch 1981 löste eine Aufführung
 des Stücks in Rom einen Skandal aus. 1985 wurde die Aufführung
 des auf dem Theaterstück basierenden gleichnamigen Filmes von Werner
 Schroeter in Österreich vom Landesgericht Innsbruck verboten, weil
 er die "religiöse Lehre herabwürdigt und die Grenze der künstlerischen
 Freiheit überschreitet". Obwohl die Menschenrechtskommission,
 welche dem Europäischen Menschengerichtshof vorgeschaltet ist, sich
 gegen die "Überreaktion" eines Verbots aussprach und das Werk als
 eindeutig satirisch und für Kunst erklärte, beschied der Gerichtshof,
 das Verbot sei ok, denn mit der Beschlag-nahmung sei "der religiöse
 Frieden in Tirol" gewahrt worden. Auch in der Schweiz reicht die
 religiöse Zensur bis in die Gegenwart: Der Kinofilm "The last Temptation
 of Christ" von Martin Scorsese ist im Wallis bis auf den heutigen Tag verboten,
 und Achternbuschs "Das Gespenst" kam in Zürich erst nach einem Gerichtsprozess
 frei. Im September '94 reichen freikirchliche
 Kreise beim Bezirksgericht Zürich Anzeige gegen eine Karikatur von
 Nico im Tages-Anzeiger ein, die den Papst kniend vor dem entblössten
 Hinterteil eines islamischen Imans zeigt. Der Anzeiger spricht von "Störung
 der Glaubens- und Kultusfreiheit" durch "öffentliche Schmähung
 des katholischen Glaubens". "Betäubungsmittelliteratur" Mehr über den diesbezüglichen
 Zensurschub in den "heissen" frühen 80ern, als für Bücher
 über Hanf Gefängnisstrafen ausgesprochen wurden, siehe im Beitrag
 "Buch-Zensur". Politisch Motivierte
 Zensurprozesse Zumindest während der 80er
 gab es eine von der Bundesanwaltschaft herausgegebene regelrechte "Schwarze
 Liste" verbotener Bücher, die neben "Betäubungsmittelliteratur"
 auch altehrwürdige Klassiker enthielten wie z.B. Johann Mosts "Revolutionäre
 Kriegswissenschaft". Auch eine Ausgabe der Zürcher Bewegungszeitung "Brächise" wurde beschlagnahmt - letztlich allerdings nicht wegen Staatszersetzung, sondern verschämt unter dem Deckmantel "unzüchtiger Darstellung". Ein schönes Beispiel, wie ZensorInnen Gesetze und Vorschriften nach ihrem Gutdünken heranziehen - die gleiche Illustration einer erotischen Skulptur blieb im "Playboy" ohne strafrechtliche Folgen.
 Generalstabsmässig aus Buchhandlungen
 beschlagnahmt wurde Mitte der 80er auch eine Ausgabe der deutschen Zeitschrift
 "Radikal". Nach der inzwischen erfolgten Stafgesetzverschärfung betreffend
 "Aufruf zu strafbaren Handlungen / Vorbereitungshandlungen" (§ 191)
 brauchten diesmal wenigstens keine pornographischen Ausflüchte mehr
 bemüht zu werden. Dass auch dieser Zensurparagraph (bewusst?) schwammig gehalten ist und primär politisch angewendet wird, hatte bereits ein junger Zürcher erfahren, der wegen der Worte "Lasst eure Fantasie walten" auf einem von ihm geklebten Flugblatt zu happigen 6 Monaten unbedingt verurteilt worden war. Der Betreffende war zwar nicht vorbestraft gewesen, hatte aber in den frühen 80ern verschiedentlich Demo-Bewilligungen eingeholt, wurde vom Staatsschutz (unbewiesenermassen) als Bombenleger verdächtigt und stand dort zuoberst auf der Liste... Im Sog der Fichenaffäre kam
 zudem an den Tag, dass auch zahlreiche Kulturschaffende bei der politischen
 Polizei wegen kulturellen Aktivitäten wie Konzerte, Ausstellungen,
 Publikationen, etc. verzeichnet waren. Es gab Rubriknamen wie z.B. "Linke
 Presseerzeugnisse", unter die auch Buchveröffentlichungen und Romane
 fielen. Als links bekannte/fichierte Lehrer
 hatten und haben zumindest im Kanton Zürich faktisch Berufsverbot. 1993 missbrauchten in Basel ein Verkehrspolizist und weitere


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Eltern die Vorführung des Super 8-Tagebuchfilmes "1952" von Kilian Dellers anlässlich eines Kindergartenabschlussfestes, um dem in ihren Augen unbequemen "Kinderprojekt Basel", welches jeweils Ferienkurse organisierte und in dem Dellers auch mitwirkte, den endgültig letzten Dolchstoss zu verpassen - obwohl das Abschlussfest gar nichts mit dem Kinderprojekt zu tun hatte. Mehr zu diesem Fall im Artikel "Berufsverbot trotz Freispruch wegen Pornographie". Zivilrechtliche
 Zensurprozesse Unvollständig wäre ein
 Abriss über Zensur insbesondere hierzulande ohne Nennung dieser relativ
 moderenen Variante. Während früher "Beleidigung" nur bei Majestäten
 o.ä. als politisches Delikt geahndet wurde, ist heutzutage jedeR BürgerIn
 einE kleineR KönigIn - vorausgesetzt er/sie verfügt über
 genügend Barschaft und Zeit, um Ehrverletzungsprozesse führen
 zu können. Wer hier in der Schweiz eine Arbeit
 oder ein Buch über eine öffentliche Persönlichkeit schreibt
 und dabei entdeckt, dass diese beispielsweise eine in der Öffentlichkeit
 bisher nicht bekannte braune Vergangenheit hat, wird diese Erkenntnis unter
 Umständen nur einer handverlesenen Anzahl HistorikerInnen zugänglich
 machen können. Die Bundesgerichtspraxis sieht
 nämlich vor, dass die Veröffentlichung beispielsweise ungeliebter
 Biographien o.ä. in Rücksicht auf die beschriebene Person (oder
 deren Nachkommen) verboten werden und die darin geschilderten Fakten nur
 zu "wissenschaftlichem Zweck" verwendet werden dürfen, auch wenn sie
 lediglich der Wahrheit entsprechen. So wurde z.B. das Publikationsverbot
 eines Buches über Alt-Nationalrat Frick über alle Instanzen auf-recht
 erhalten. Ebenfalls zivilrechtlich verboten wurde der Roman "Kupferstunde" von Dres Balmer, weil er darin - wenn auch ohne Namen und Orte zu nennen - Erlebnisse und Erfahrungen während seiner Tätigkeit als Mitarbeiter des Roten Kreuzes verarbeitet habe, was ihm vertraglich untersagt sei. Ob er diesen Maulkorb auch verpasst bekommen hätte, wenn er gewisse Dinge in einem etwas besseren Licht hätte erscheinen lassen, bleibe dahingestellt. Auch das Erscheinen von Zeitschriften
 wird zunehmend durch "vorsorgliche Verfügungen" auf dem Gerichtsweg
 verhindert. Der Schweizerische Verband der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger
 sprach an seiner Jahrestagung '94 diesbezüglich von einem "Maulkorb"
 und von "Zensur unter Mithilfe der Gerichte" und führte stellvertretend
 für viele andere Fälle die Beschlagnahmungen von Ausgaben von
 "Bilanz" und "Das Beste aus Reader's Digest" wegen angeblicher Ehrverletzung
 an. SSI home BLUTGEIL home Dezibel-Zensur Kunst im Knast
 135 Zensur wegen "Gewaltdarstellung" War in den 50er und 60er Jahren "Sexualität" der Hauptanlass für zensorische Aktionen, so traf es ab den 70ern immer mehr und schliesslich vor allem die "Gewalt". Mit welcher Begründung John Waters Glanzstück "Pink Flamingos" in der Schweiz beschlagnahmt, der Verleiher zwar freigesprochen, aber trotzdem zur Übernahme der Prozesskosten gezwungen und der Film nicht etwa freigegeben, sondern in gutschweizerischer Tradition eingezogen und vernichtet worden war, entzieht sich leider unserer Kenntnis. Zwar hatte das neue Medium Comic-Strip bereits in den 50ern sowohl in den USA wie in Europa zu sowohl "freiwilligen" wie auch offiziellen Eingriffen geführt, doch so richtig heiss wurde die Diskussion zumindest hierzulande erst beim Medium Video. In Deutschland wurde, da der 5.
 Artikel des Grundgesetzes eine staatliche (Vor-)Zensur explizit verbietet,
 auf Initiative des Staates hin 1949 die "Freiwillige Selbstkontrolle FSK
 der Filmwirtschaft" gegründet, 1956 die "Bundesprüfstelle für
 jugendgefährdende Schriften BPS". Da die meisten deutschsprachigen
 Veröffentlichungen auf Kompatibilität mit dem Deutschen Markt
 ausgerichtet sind,