text:
Gläubigers durch den Ausfallbürgen einem auf vollständigen Ersatz gerichteten internen Rückgriffsanspruch gegen den Regelbürgen in entsprechender Anwendung von § 774 Abs. 2, § 426 Abs. 1 BGB entgegen stehen.

Das gilt zunächst insoweit, als hierbei lediglich für den - umgekehrten - Fall der Befriedigung des Gläubigers durch den Regelbürgen eine gemäß § 774 Abs. 1, §§ 401, 412 BGB mit dem Übergang der Hauptforderung erfolgende Übertragung der Bürgschaftsforderung gegen den Ausfallbürgen auf den Regelbürgen verneint oder auch ein davon zu trennender eigener Ausgleichsanspruch des Regelbürgen nach § 774 Abs. 2, § 426 Abs. 1 BGB abgelehnt wird.

Dass der vorrangig haftende Regelbürge im Falle seiner Inanspruchnahme durch den Gläubiger nicht bei dem von vornherein nur subsidiär eintrittspflichtigen Ausfallbürgen Rückgriff nehmen kann, liegt ohne weiteres auf der Hand. Einem internen Rückgriff in umgekehrter Richtung steht dies indes nicht entgegen.

Für diese hier vorliegende Sachverhaltskonstellation wird demgegenüber ein selbständiger Ausgleichsanspruch des leistenden Ausfallbürgen gegen den Regelbürgen aus § 774 Abs. 2, § 426 Abs. 1 BGB vereinzelt sogar ausdrücklich bejaht.

Soweit schließlich der Bundesgerichtshof in seinen Entscheidungen vom 14. Juli 1983 (IX ZR 40/82) und 15. Mai 1986 (IX ZR 96/85) von einem mangels Gleichstufigkeit der jeweiligen Verpflichtungen fehlenden Gesamtschuldverhältnis zwischen dem Regel- und dem Ausfallbürgen ausgegangen ist, war diese Erwägung im erstgenannten Urteil nicht tragend und in der späteren Entscheidung ersichtlich auf den dort allein zu beurteilenden Fall eines etwaigen Rückgriffs des Regel- gegen den Ausfallbürgen bezogen. Sie kann deshalb einem internen Ausgleichsanspruch der Klägerin als Ausfallbürgin gegen den Beklagten als Regelbürgen entsprechend § 774 Abs. 2, § 426 Abs. 1 BGB von vornherein nicht entgegenstehen.

Gegenüber diesem Anspruch greift die vom Beklagten erhobene Verjährungseinrede nicht durch. Hinsichtlich dieses Regressanspruchs konnte schon deshalb nicht gemäß § 195 BGB nF i. V. m. Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB mit Ablauf des 31. Dezember 2004 Verjährung eintreten, weil er bereits zuvor rechtshängig geworden war. Der auf der Stellung des Beklagten als vorrangig haftender Regelbürge beruhende interne Ausgleichsanspruch ist Gegenstand der vorliegenden Klage, mit der die Klägerin ausweislich der Anspruchsbegründung vom 21. Oktober 2002 den Beklagten "aus der von ihm übernommenen selbstschuldnerischen Bürgschaft" in Anspruch nimmt.

Die Revision wendet sich gegen das angefochtene Urteil darüber hinaus mit der weiteren Erwägung, die Klägerin müsse mit ihrem Anspruch gegen den Beklagten selbst dann durchdringen, wenn man ihr nur den nach § 774 Abs. 1 BGB übergegangenen Anspruch der Sparkasse gegen die Hauptschuldnerin zubillige und demgegenüber einen eigenständigen Ausgleichsanspruch verneine. Dem Beklagten sei gegenüber einem Bürgenregress die Berufung auf den zwischenzeitlichen Eintritt der Verjährung der Hauptforderung verwehrt, weil die bloß subsidiär haftende Klägerin im Jahre 1982, d. h. in unverjährter Zeit, nur wegen der damaligen Zahlungsunfähigkeit des vorrangig eintrittspflichtigen Beklagten aus der Ausfallbürgschaft in Anspruch genommen worden sei. Ob dieser Argumentation gefolgt werden könnte, bedarf mit Rücksicht auf die Ausführungen unter 2. keiner Entscheidung.

Das angefochtene Urteil ist daher aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie zur neuen Verhandlung


text:
und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Das Berufungsgericht hat sich - von seinem Standpunkt aus zu Recht - in der angefochtenen Entscheidung ausschließlich mit der Verjährungsfrage befasst und zu den vom Beklagten im Berufungsverfahren gegen die Klageforderung im Übrigen erhobenen Einwänden keine Feststellungen getroffen. Es hatte ausweislich seines Hinweisbeschlusses vom 25. November 2005 zunächst beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 ZPO (in der damals geltenden Fassung) zurückzuweisen, hat sich hieran aber durch die daraufhin vom Beklagten erhobene Verjährungseinrede letztlich gehindert gesehen. Dem Hinweisbeschluss ist zwar zu entnehmen, dass und aus welchen Gründen das Berufungsgericht seinerzeit dem Rechtsmittel des Beklagten ursprünglich keine Erfolgsaussicht beimaß. Bindende tatrichterliche Feststellungen, die im Sinne von § 559 ZPO Grundlage einer abschließenden Entscheidung des Revisionsgerichts sein könnten, liegen damit aber insoweit noch nicht vor.

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 Der BGH hat mit dem Versäumnisurteil vom 20.03.2012 (Az: XI ZR 234/11) folgendes entschieden:
 Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 13. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 5. April 2006 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist.
 Die klagende Bank begehrt als Ausfallbürgin vom Beklagten als Regelbürgen Ersatz des von ihr auf die Ausfallbürgschaft an die Gläubigerin gezahlten Betrages.
 Die Sparkasse D. (im Folgenden: Sparkasse) gewährte der Ehefrau des Beklagten (Hauptschuldnerin) gemäß Vertrag vom 20. Dezember 1979 ein Existenzgründungs-Darlehen über 105.000 DM, für das der Beklagte sich selbstschuldnerisch verbürgte. Daneben übernahm eine Rechtsvorgängerin der Klägerin (im Folgenden: Klägerin), die als Selbsthilfeeinrichtung der hessischen Wirtschaft Ausfallbürgschaften für Kredite gewährt, die nach bankmäßigen Grundsätzen nicht gesichert werden können, eine Ausfallbürgschaft bis zum Höchstbetrag von 80.000 DM. Im Jahre 1981 kündigte die Sparkasse den Darlehensvertrag mit der Hauptschuldnerin wegen Zahlungsrückstands und nahm die Klägerin aus der Ausfallbürgschaft in Anspruch. Von einer Inanspruchnahme des Beklagten aus dessen selbstschuldnerischer Bürgschaft sah die Sparkasse seinerzeit ab, weil - wie sie der Klägerin mit Schreiben vom 17. Februar 1982 mitteilte - die Eheleute in der Liste der Insolvenzen und Schuldnerverzeichnisse 12/81 aufgeführt seien. Die Klägerin überwies der Sparkasse einen Betrag von 78.000 DM als Abschlagszahlung auf den voraussichtlich eintretenden Kreditausfall. Mit an die Sparkasse gerichtetem Schreiben vom 16. Juli 1982 bezifferte sie den endgültigen Kreditausfall mit 77.425,89 DM. Durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts O. vom 2. Juni 1993 wurde der Beklagte, der im März 1985 notariell seine Vermögenslosigkeit erklärt hatte, aufgrund einer entsprechenden Teilklage verurteilt, gesamtschuldnerisch mit der Hauptschuldnerin 6.000 DM an die Klägerin zu zahlen.
 Mit der vorliegenden Klage nimmt die Klägerin den Beklagten erneut aus dessen selbstschuldnerischer Bürgschaft in Anspruch, wobei sie ihre Regressforderung unter Berücksichtigung der Ergebnisse aus der Verwertung anderweitiger Sicherheiten sowie sonstiger Zahlungen, unter anderem der Urteilssumme aus dem vorgenannten amtsgerichtlichen Urteil, zuletzt mit 30.763,16 € beziffert hat.
 Das Landgericht hat der Klage zum überwiegenden Teil stattgegeben. Es hat den Beklagten verurteilt, an die Klägerin 30.038,76 € nebst Zinsen zu zahlen, festgestellt, dass der Rechtsstreit sich in Höhe eines Teilbetrags von 1.029,01 €

type: other


text:
in der Hauptsache erledigt hat, und die Klage im Übrigen abgewiesen. Auf die hiergegen gerichtete Berufung des Beklagten hat das Berufungsgericht unter Aufrechterhaltung der Feststellung einer Teilerledigung die Klage hinsichtlich des vom Landgericht zuerkannten Zahlungsantrags auf die vom Beklagten in zweiter Instanz erhobene Verjährungseinrede abgewiesen.
 Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren zweitinstanzlich erfolglos gebliebenen Antrag auf Zurückweisung der Berufung des Beklagten weiter.
 Die Revision ist begründet. Sie führt unter Aufhebung des Berufungsurteils zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
 Die Klage sei, soweit der Zahlungsanspruch noch geltend gemacht werde, abzuweisen, da die Forderung der Sparkasse gegen die Hauptschuldnerin aus dem Darlehensvertrag vom 20. Dezember 1979 verjährt sei. Die Verjährung sei gemäß § 195 BGB nF i. V. m. Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB mit Ablauf des 31. Dezember 2004 eingetreten. Damit sei nicht nur die Hauptschuldnerin berechtigt, die Leistung zu verweigern (§ 214 BGB nF), sondern im Hinblick auf die Akzessorietät der Bürgschaft auch der Beklagte als Bürge.
 Gemäß § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB könne der Bürge sich auf die Verjährung der Hauptforderung berufen. Die Berufung hierauf sei dem Beklagten im Streitfall nicht schon deshalb versagt, weil Verjährung erst nach seiner gerichtlichen Inanspruchnahme aus der Bürgschaft eingetreten sei. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterbreche eine Klage gegen den Bürgen die Verjährung des gesicherten Anspruchs gegen den Hauptschuldner nicht. Der Bürge könne sich daher auch dann noch auf die Einrede der Verjährung der Hauptforderung berufen, wenn die Verjährung erst nach Erhebung der Bürgschaftsklage eintrete; dies könne sogar noch nach rechtskräftiger Verurteilung im Wege der Vollstreckungsgegenklage geschehen.
 Die Bürgschaft begründe eine von der Verbindlichkeit des Hauptschuldners verschiedene, einseitig übernommene Verbindlichkeit des Bürgen. Ihr Rechtscharakter bestimme sich nicht aus der Natur der Hauptschuld. Ihre Abhängigkeit von der gesicherten Hauptschuld (Akzessorietät) solle nur sicherstellen, dass der Gläubiger vom Bürgen das bekomme, was er vom Hauptschuldner nach dem jeweiligen Bestand der Hauptschuld zu bekommen habe. Eine Verschlechterung seiner Rechtsstellung durch eine Erweiterung der Hauptschuld, die nicht auf die Zahlungsunfähigkeit oder -unwilligkeit des Hauptschuldners zurückzuführen sei, müsse der Bürge sich nicht zurechnen lassen.
 Im Hinblick auf die erhobene Einrede der Verjährung seien die weiteren vom Beklagten mit der Berufung vorgebrachten Einwände gegen die Klageforderung nicht mehr entscheidungserheblich.
 Über die Revision der Klägerin ist, da der Beklagte trotz ordnungsgemäßer Ladung im Termin nicht vertreten war, durch Versäumnisurteil zu entscheiden, das aber inhaltlich nicht auf der Säumnis, sondern auf einer sachlichen Prüfung des Antrags beruht.
 Die Ausführungen des Berufungsgerichts halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Die von der Klägerin geltend gemachte Regressforderung ist nicht verjährt.
 Mit Recht und von der Revision jedenfalls im Ergebnis unbeanstandet ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass der Beklagte seiner Inanspruchnahme aus der auf die Klägerin übergegangenen Bürgschaftsforderung aus der selbstschuldnerischen Bürgschaft die Einrede der Verjährung der Hauptforderung entgegenhalten kann.
 Bestehen - wie hier - zur Sicherung der Hauptforderung des Gläubigers gegen den Hauptschuldner sowohl eine selbstschuldnerische (Regel-) Bürgschaft als auch eine Ausfallbürgschaft und befriedigt der Ausfallbürge den Gläubiger, so erwirbt er nach § 774


text:
Abs. 1, §§ 412, 401 BGB mit der Forderung des Gläubigers gegen den Hauptschuldner als Nebenrecht die (Bürgschafts-) Forderung des Gläubigers gegen den Regelbürgen. Gegenüber seiner auf diesen Forderungsübergang gestützten Inanspruchnahme aus der Bürgschaftsforderung kann sich der Regelbürge freilich, auch wenn ihm - wie im Streitfall - die Einrede der Vorausklage nicht zusteht, gemäß § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB auf die Verjährung der Hauptforderung berufen; insofern kann im Verhältnis des Regel- zum Ausfallbürgen nichts anderes gelten als in der Beziehung des Regelbürgen zum Gläubiger der Hauptforderung.
 Gegen diese rechtliche Bewertung als solche wendet sich auch die Revision nicht. Sie beanstandet insoweit lediglich, das Berufungsgericht habe übersehen, dass vorliegend die Klägerin einen Ausgleich vom Beklagten als "Mitbürgen" verlange und die vorstehenden Grundsätze auf dieses Verhältnis "nicht schlicht übertragen werden" könnten. Damit greift die Revision die Feststellung des Berufungsgerichts, hinsichtlich der Hauptforderung der Sparkasse gegen die Hauptschuldnerin aus dem Darlehensvertrag vom 20. Dezember 1979 sei mangels diesbezüglicher verjährungsunterbrechender Maßnahmen mit Ablauf des 31. Dezember 2004 Verjährung eingetreten, als solche ebenfalls nicht an. Revisionsrechtlich beachtliche Rechtsfehler sind insoweit auch nicht ersichtlich.
 Zwar enthält der vom Beklagten als Bürge mit unterzeichnete Darlehensvertrag zwischen der Sparkasse und der Hauptschuldnerin vom 20. Dezember 1979 hinsichtlich der Bürgenhaftung eine formularmäßige Ausschlussklausel, wonach der Bürge auf die Einreden der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit gemäß § 770 BGB sowie auf die Einrede der Verjährung der Hauptschuld verzichtet und auf die sonstigen Einreden nach § 768 BGB insoweit verzichtet wird, als sie nicht unbestritten oder nicht rechtskräftig festgestellt sind.
 Hierauf kommt es aber im Ergebnis nicht an. Denn ein derart weitgehender klauselmäßiger Ausschluss des § 768 BGB durchbricht den Akzessorietätsgrundsatz, wonach die Bürgschaft vom jeweiligen Bestand der Hauptschuld abhängig ist, und den damit verbundenen Bürgenschutz so nachhaltig, dass er einem umfassenden Ausschluss gleichkommt. Eine solche Allgemeine Geschäftsbedingung ist daher gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB (§ 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG) unwirksam.
 Im Ergebnis zu Recht beanstandet die Revision dagegen, das Berufungsgericht habe sich allein mit der auf die Klägerin übergegangenen Darlehensforderung der Sparkasse als der Hauptschuld und der insoweit bestehenden Bürgschaftsverpflichtung des Beklagten, nicht aber mit dem Ausgleichsverhältnis der Parteien als Bürgen untereinander befasst. Aus diesem Rechtsverhältnis steht der Klägerin nämlich ein eigenständiger, vom Berufungsgericht in der angefochtenen Entscheidung außer Acht gelassener Rückgriffsanspruch gegen den Beklagten entsprechend § 774 Abs. 2, § 426 Abs. 1 BGB zu, der nicht verjährt ist.
 Gemäß § 769 BGB haften mehrere Bürgen, die sich für dieselbe Verbindlichkeit verbürgt haben, als Gesamtschuldner, auch wenn sie die Bürgschaft nicht gemeinschaftlich übernehmen. Nach § 774 Abs. 2 BGB haften Mitbürgen einander nur nach § 426 BGB. Der im Gemeinschaftsverhältnis der mehreren Bürgen wurzelnde originäre Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 BGB tritt selbständig neben den übergeleiteten Anspruch des Gläubigers (§ 426 Abs. 2 BGB) und ist daher von diesem zu unterscheiden.
 Allerdings setzt der bereits mit Begründung der Gesamtschuld entstehende Anspruch auf internen Verlustausgleich zwischen mehreren Bürgen deren Stellung als Mitbürgen voraus. Ausfallbürge und Regelbürge sind jedoch nach einhelliger Auffassung in


text:
Rechtsprechung keine Mitbürgen im Sinne von § 769 BGB.
 Bei einer Ausfallbürgschaft hat der Ausfallbürge dem Gläubiger im Regelfall von vornherein nur für den Fehlbetrag einzustehen, mit dem der Gläubiger bei der Zwangsvollstreckung in das gesamte Vermögen des Hauptschuldners und der Verwertung etwaiger anderer Sicherheiten trotz Anwendung gehöriger Sorgfalt endgültig ausfällt. Im Gegensatz zur gewöhnlichen Bürgschaft ist der Ausfallbürge daher nicht auf die Einrede der Vorausklage angewiesen. Seine Haftung ist vielmehr schon wesensmäßig subsidiär und stellt im Allgemeinen das Gegenteil der selbstschuldnerischen Bürgschaft dar. Dass im Streitfall eine -grundsätzlich mögliche - Vereinbarung über einen vom Regelfall abweichenden Umfang der Ausfallhaftung der Klägerin getroffen wurde, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
 Mit Rücksicht auf die bloß subsidiäre Haftung des Ausfallbürgen fehlt es deshalb an dem für die Gesamtschuld konstitutiven Merkmal der Gleichstufigkeit seiner Eintrittspflicht mit derjenigen des Regelbürgen.
 Die im Verhältnis zum Regelbürgen bestehende Subsidiarität der Eintrittspflicht des Ausfallbürgen schließt gleichwohl einen internen Ausgleichsanspruch des Ausfall- gegenüber dem Regelbürgen entsprechend der Rechtslage unter Mitbürgen nicht aus. Im Gegenteil gebietet sie sogar die Zuerkennung eines solchen Anspruchs in entsprechender Anwendung von § 774 Abs. 2, § 426 Abs. 1 BGB. Denn andernfalls würde die bei der Ausfallbürgschaft beabsichtigte Privilegierung des Ausfallbürgen geradezu in ihr Gegenteil verkehrt und der Ausfallbürge eben wegen dieser Privilegierung im Ergebnis deutlich schlechter als ein Regelbürge behandelt, obwohl er aufgrund seiner bloß subsidiären Haftung besonderen Schutz genießen soll.
 Die Vereinbarung einer Ausfallbürgschaft verstärkt, wie vorstehend unter b) dargestellt, lediglich die in § 771 BGB bereits angelegte Subsidiariät der Bürgenhaftung. Die Ausfallbürgschaft soll nicht den Regelbürgen, der für den dem Hauptschuldner gewährten Kredit ohnehin stets einzustehen hat, begünstigen, sondern vielmehr den Kreditgeber gegen das Risiko der Leistungsunfähigkeit des vorrangig haftenden Regelbürgen absichern. Wollte man angesichts dessen dem Ausfallbürgen den eigenständigen Ausgleichsanspruch entsprechend § 774 Abs. 2, § 426 Abs. 1 BGB gegen den Regelbürgen versagen, würde dies zu dem sachwidrigen Ergebnis führen, dass der - im Verhältnis zum Regelbürgen gerade privilegierte - Ausfallbürge hinsichtlich seiner Regressmöglichkeiten schlechter stünde als der Regelbürge. Während nämlich der Ausfallbürge dann insoweit ausschließlich auf die mit der Befriedigung des Gläubigers kraft Gesetzes (§ 774 Abs. 1 Satz 1 BGB) auf ihn übergehende Hauptforderung nebst den diesbezüglichen Sicherungsrechten (§§ 412, 401 BGB), insbesondere also die - ggf. Einreden und Einwendungen aus diesem Rechtsverhältnis ausgesetzte - Bürgschaftsforderung gegen den Regelbürgen zurückgreifen könnte, stünde Regelbürgen untereinander daneben noch der originäre, von dem aufgrund der Legalzession übergeleiteten Anspruch zu trennende selbständige Ausgleichsanspruch gemäß § 426 Abs. 1 BGB zur Verfügung. Sind aber mehrere Regelbürgen untereinander nach § 426 Abs. 1 BGB ausgleichspflichtig, muss das zu Gunsten des im Verhältnis zu einem Regelbürgen lediglich nachrangig haftenden Ausfallbürgen daher erst recht gelten. Dass der den Gläubiger befriedigende Ausfallbürge beim vorrangig haftenden Regelbürgen dabei nicht nur anteilig, sondern in vollem Umfang Rückgriff nehmen kann, folgt daraus, dass insoweit im Verhältnis von Regel- und Ausfallbürge wegen der vorrangigen Haftung des Ersteren im Sinne von § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB "ein anderes bestimmt ist".
 Soweit Rechtsprechung und Literatur sich mit dem


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Verhältnis von Ausfall- und Regelbürgen befassen, werden keine rechtlichen Gesichtspunkte aufgezeigt, die für die hier in Rede stehende Konstellation der Befriedigung des Gläubigers durch den Ausfallbürgen einem auf vollständigen Ersatz gerichteten internen Rückgriffsanspruch gegen den Regelbürgen in entsprechender Anwendung von § 774 Abs. 2, § 426 Abs. 1 BGB entgegen stehen.
 Das gilt zunächst insoweit, als hierbei lediglich für den - umgekehrten - Fall der Befriedigung des Gläubigers durch den Regelbürgen eine gemäß § 774 Abs. 1, §§ 401, 412 BGB mit dem Übergang der Hauptforderung erfolgende Übertragung der Bürgschaftsforderung gegen den Ausfallbürgen auf den Regelbürgen verneint oder auch ein davon zu trennender eigener Ausgleichsanspruch des Regelbürgen nach § 774 Abs. 2, § 426 Abs. 1 BGB abgelehnt wird.
 Dass der vorrangig haftende Regelbürge im Falle seiner Inanspruchnahme durch den Gläubiger nicht bei dem von vornherein nur subsidiär eintrittspflichtigen Ausfallbürgen Rückgriff nehmen kann, liegt ohne weiteres auf der Hand. Einem internen Rückgriff in umgekehrter Richtung steht dies indes nicht entgegen.
 Für diese hier vorliegende Sachverhaltskonstellation wird demgegenüber ein selbständiger Ausgleichsanspruch des leistenden Ausfallbürgen gegen den Regelbürgen aus § 774 Abs. 2, § 426 Abs. 1 BGB vereinzelt sogar ausdrücklich bejaht.
 Soweit schließlich der Bundesgerichtshof in seinen Entscheidungen vom 14. Juli 1983 (IX ZR 40/82) und 15. Mai 1986 (IX ZR 96/85) von einem mangels Gleichstufigkeit der jeweiligen Verpflichtungen fehlenden Gesamtschuldverhältnis zwischen dem Regel- und dem Ausfallbürgen ausgegangen ist, war diese Erwägung im erstgenannten Urteil nicht tragend und in der späteren Entscheidung ersichtlich auf den dort allein zu beurteilenden Fall eines etwaigen Rückgriffs des Regel- gegen den Ausfallbürgen bezogen. Sie kann deshalb einem internen Ausgleichsanspruch der Klägerin als Ausfallbürgin gegen den Beklagten als Regelbürgen entsprechend § 774 Abs. 2, § 426 Abs. 1 BGB von vornherein nicht entgegenstehen.
 Gegenüber diesem Anspruch greift die vom Beklagten erhobene Verjährungseinrede nicht durch. Hinsichtlich dieses Regressanspruchs konnte schon deshalb nicht gemäß § 195 BGB nF i. V. m. Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB mit Ablauf des 31. Dezember 2004 Verjährung eintreten, weil er bereits zuvor rechtshängig geworden war. Der auf der Stellung des Beklagten als vorrangig haftender Regelbürge beruhende interne Ausgleichsanspruch ist Gegenstand der vorliegenden Klage, mit der die Klägerin ausweislich der Anspruchsbegründung vom 21. Oktober 2002 den Beklagten "aus der von ihm übernommenen selbstschuldnerischen Bürgschaft" in Anspruch nimmt.
 Die Revision wendet sich gegen das angefochtene Urteil darüber hinaus mit der weiteren Erwägung, die Klägerin müsse mit ihrem Anspruch gegen den Beklagten selbst dann durchdringen, wenn man ihr nur den nach § 774 Abs. 1 BGB übergegangenen Anspruch der Sparkasse gegen die Hauptschuldnerin zubillige und demgegenüber einen eigenständigen Ausgleichsanspruch verneine. Dem Beklagten sei gegenüber einem Bürgenregress die Berufung auf den zwischenzeitlichen Eintritt der Verjährung der Hauptforderung verwehrt, weil die bloß subsidiär haftende Klägerin im Jahre 1982, d. h. in unverjährter Zeit, nur wegen der damaligen Zahlungsunfähigkeit des vorrangig eintrittspflichtigen Beklagten aus der Ausfallbürgschaft in Anspruch genommen worden sei. Ob dieser Argumentation gefolgt werden könnte, bedarf mit Rücksicht auf die Ausführungen unter 2. keiner Entscheidung.
 Das Berufungsgericht hat sich - von seinem Standpunkt aus


text: zu Recht - in der angefochtenen Entscheidung ausschließlich mit der Verjährungsfrage befasst und zu den vom Beklagten im Berufungsverfahren gegen die Klageforderung im Übrigen erhobenen Einwänden keine Feststellungen getroffen. Es hatte ausweislich seines Hinweisbeschlusses vom 25. November 2005 zunächst beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 ZPO (in der damals geltenden Fassung) zurückzuweisen, hat sich hieran aber durch die daraufhin vom Beklagten erhobene Verjährungseinrede letztlich gehindert gesehen. Dem Hinweisbeschluss ist zwar zu entnehmen, dass und aus welchen Gründen das Berufungsgericht seinerzeit dem Rechtsmittel des Beklagten ursprünglich keine Erfolgsaussicht beimaß. Bindende tatrichterliche Feststellungen, die im Sinne von § 559 ZPO Grundlage einer abschließenden Entscheidung des Revisionsgerichts sein könnten, liegen damit aber insoweit noch nicht vor.


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SessionNet | Neufassung der Bestattungs- und Friedhofssatzung sowie Neufassung der Gebührensatzung zur Bestattungs- und Friedhofssatzung der Stadt Erlangen
 Name: 30/084/2018
 Aktenzeichen: III/30 + III/34
 Betreff: Neufassung der Bestattungs- und Friedhofssatzung sowie Neufassung der Gebührensatzung zur Bestattungs- und Friedhofssatzung der Stadt Erlangen
 Beschluss Stand: 26.07.2018 235 KB
 Anlage 1 Bestattungs- und Friedhofssatzung der Stadt Erlangen Entwurf 25.06.2018 311 KB
 Anlage 2 Gebührensatzung zur Bestattungs- und Friedhofssatzung Entwurf 25.06.2018 128 KB
 Anlage 3 Synopse Bestattungs- und Friedhofssatzung 25.06.2018 280 KB
 Anlage 4 Synopse Gebührensatzung 25.06.2018 433 KB
 Anlage 5 Aufstellung Auswirkungen der Gebührenerhöhung 191 KB
 Die Bestattungs- und Friedhofssatzung der Stadt Erlangen
 (Anlage 1, Entwurf vom 25.06.2018) wird hiermit beschlossen.
 Die Gebührensatzung zur Bestattungs- und Friedhofssatzung der Stadt Erlangen
 (Anlage 2, Entwurf vom 25.06.2018) wird hiermit beschlossen.
 Die aktuelle Bestattungs- und Friedhofssatzung der Stadt Erlangen ist aus dem Jahr 2009 und wurde zuletzt 2017 geändert aufgrund des Gesetzes zur Bekämpfung ausbeuterischer Kinderarbeit bei der Grabsteinherstellung.
 Aufgrund zahlreicher inhaltlicher und redaktioneller Änderungen ist eine Neufassung der Bestattungs- und Friedhofssatzung erforderlich geworden.
 2. Neuregelungen:
 a) Nutzungsrecht der Erlanger Friedhöfe
 Im Rahmen der Daseinsvorsorge soll nicht nur denjenigen eine Bestattung in Erlangen ermöglicht werden, die in der Stadt ihren Wohnsitz hatten, sondern auch für hier lebende bestattungspflichtige Angehörige die Möglichkeit eröffnet werden, Verstorbene in ihrer Nähe auf einem der Erlanger Friedhöfe bestatten zu lassen. Der Bezug zur Stadtgesellschaft und zum jeweiligen Friedhofssprengel wird dabei dadurch hergestellt, dass Erlangen letzter Hauptwohnsitz der/des Verstorbenen bzw. aktueller Hauptwohnsitz der/des Bestattungspflichtigen sein muss. Lediglich nach Verfügbarkeit kann auch eine Grabstätte auf einem anderen Erlanger Friedhof erworben werden (§ 1 Abs.3, § 4 Abs.2).
 Ansonsten ist der Graberwerb für verstorbene Personen, die keinen aktuellen Bezug zur Stadt Erlangen haben und deren Bestattungspflichtige ebenfalls nicht im Stadtgebiet Ihren Hauptwohnsitz haben, grundsätzlich im Westfriedhof möglich.
 Eine Bestattung in einem Urnengrab am Baum oder im Beet sowie in einer islamischen Grabstätte des Westfriedhofes ist hiervon allerdings wegen der insoweit nur beschränkten Kapazitäten ausgenommen (§ 4 Abs.3).
 Für Erdgräber, die positiv zum Gesamteindruck der Friedhöfe beitragen, aber immer weniger nachgefragt werden, wird ein weiterer Ausnahmetatbestand eingerichtet, der eine Vergabe über das allgemeine Nutzungsrecht hinaus möglich macht (§ 2 Abs.4).
 b) Gewerbliche Tätigkeiten auf den Friedhöfen
 Die für Gewerbetreibende erforderliche Zulassung für gewerbliche Tätigkeiten auf den Erlanger Friedhöfen wird bereits jetzt durch einen sogenannten Berechtigungsschein nachgewiesen. Um auf den Friedhöfen Tätigkeiten zu unterbinden, die den hierfür erforderlichen Qualitätskriterien nicht genügen oder die ohne Berechtigungsschein erfolgen, wird eine Verpflichtung eingeführt, den Berechtigungsschein bei entgeltlichen Arbeiten auf dem Friedhof stets mitzuführen und dem Friedhofspersonal auf Verlangen vorzuzeigen (§ 7 Abs.6).
 c) Definition der Bestattungspflichtigen
 Die Aufzählung der Bestattungspflichtigen wird entsprechend der abschließenden Regelung in Art. 15 des bayerischen Bestattungsgesetzes angepasst (§ 8 Abs.2).
 d) Frist für Beisetzung von Amts wegen
 Insbesondere bei Urnenbestattungen fallen oft mehrmonatige Aufbewahrungszeiten an, da nach erfolgter Einäscherung die Beisetzung der Urne nicht durch die Bestattungspflichtigen terminiert wird. Daher wird für alle Bestattungsarten erstmals eine Frist vorgegeben, nach der eine Beisetzung von Amts wegen auf Kosten der Bestattungspflichtigen erfolgt (§ 8 Abs.4).
 e)


text:
Regelungen zur Umweltverträglichkeit
 Neu eingeführt wird in § 9 eine Regelung zur Umweltverträglichkeit, die zum einen die bereits bestehende Regelung zur Sargausstattung aufgreift und zum anderen zusätzlich für Urnen und Überurnen die Verwendung von biologisch abbaubarem Material vorschreibt, wenn sie in der Erde beigesetzt werden. In Urnennischen u.Ä. soll die Verwendung nicht biologisch abbaubarer Urnen nach wie vor möglich sein, damit den Angehörigen bei der Beisetzung einer weiteren Urne eine bereits zuvor beigesetzte Urne in unverändertem Zustand erscheint.
 Zudem werden Erdbestattungen chemisch konservierter Leichen aus Umweltverträglichkeitsgründen ausgeschlossen.
 f) Änderung der Mindestruhezeiten für Urnenbestattungen
 Das Verhältnis von Sargbestattungen zu Urnenbestattungen hat sich immer mehr in Richtung letzterer entwickelt. Um der steigenden Nachfrage nach Urnenbestattungen entsprechen zu können, wird die Mindestruhezeit in diesen Fällen auf 10 Jahre verkürzt. So kann eine frühere Neubelegung der Urnengräber erreicht werden (§ 11).
 g) Einzelgrabstätten
 Bei Einzelgrabstätten wird eine Urnenzubestattung nicht mehr zugelassen (§ 16). Eine Urnenbeisetzung ist bei dieser Grabform aus Gründen der Kapazität und der niedrig kalkulierten Gebühren nicht möglich.
 h) Erwerb des Nutzungsrechtes
 Durch die Neuaufnahme von § 19 Abs.7 wird verdeutlicht, dass das Nutzungsrecht erst dann auf den Nutzungsberechtigten übergeht, wenn die entsprechenden Grabnutzungsgebühren beglichen sind. Zusätzlich wird in Abs. 8 klargestellt, dass zunächst bereits insgesamt angefallene Gebühren beglichen werden müssen, bevor weitere Gebührentatbestände entstehen können. Eine Grabmalgenehmigung oder eine Zubestattung in einer bestehenden Grabstätte ist daher vorher nicht möglich.
 Schließlich werden einige redaktionelle Änderungen aufgrund von geänderten Begrifflichkeiten eingearbeitet (z.B. Trauerhalle statt Aussegnungshalle und Seniorenheim statt Altenheim).
 In Anlage 3 sind in einer synoptischen Darstellung die bisherige und die neue Fassung gegenübergestellt.
 Zu Antrag 2:
 Zuletzt wurde in 1994 eine Anpassung der Gebühren in der Gebührensatzung zur Bestattungs- und Friedhofsatzung der Stadt Erlangen durchgeführt. Zwischenzeitlich sind lediglich neu eingeführte Gebührentatbestände aufgenommen worden. (z. B. Grabgebühr für islamische Gräber in 2009). Bereits im Jahr 2015 wurde durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband darauf hingewiesen, dass für den Bereich der Grabnutzungsgebühren im Wesentlichen eine Kostendeckung erreicht wird, so dass sie grundsätzlich belassen werden können. Bei den Bestattungsgebühren erschien der Kostendeckungsgrad „bei weitem nicht ausreichend“. Daher wurde eine pauschale prozentuale Anhebung vorgeschlagen. Ferner wurde empfohlen, die Leichen- und Trauerhallen als kultureller Bestandteil der Friedhöfe trotz Unterdeckung zu erhalten.
 Um den Kostendeckungsgrad besonders im Bereich der Bestattungsgebühren zu erhöhen, wie es vom Kommunalen Prüfungsverband gefordert wurde, ist ein Neuerlass der Gebührensatzung zur Bestattungs- und Friedhofssatzung erforderlich geworden.
 a) Grabnutzungsgebühren
 Die Grabnutzungsgebühren bleiben größtenteils unverändert. Dabei wird auch berücksichtigt, dass bei Erdgräbern (ausgenommen Urnenkammern) die Grabrechtsinhaber die Kosten der Bepflanzung und Pflege der Grabstätte selbst übernehmen und damit entscheidend zum gärtnerischen Gesamteindruck des Friedhofs beitragen.
 So werden die Gebühren bei Familiengräbern und Kindereinzelgrabstätten nicht erhöht.
 Die Gebühren für Einzelgrabstätten (§ 5 Abs.1a) werden den Gebühren für Kindereinzelgrabstätten angepasst. Die Zusatzgebühren für Familiengrabstätten mit mehr als vier Grabplätzen (§ 4 Abs. 2 alt) entfallen, da diese Grabstätten nicht mehr angeboten werden.
 Bei den Urnengräbern (ausgenommen Urnenstelen und Urnenerdgräber) wird die Gebühr jedoch angehoben, da die Nachfrage nach diesen Bestattungsarten ständig zunimmt und dadurch der der Stadt hier obliegende


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gestalterische und pflegerische Aufwand steigt, da diese Grabformen nicht von den Grabrechtsinhabern gepflegt werden.
 Die Gebühren für islamische Grabstätten werden angehoben und den anderen Grabstätten (günstigste Familiengrabstätte) im Betrag angepasst. Diese Grabstätten liegen auf einem gesondert ausgewiesenen Gebiet im Westfriedhof. Das neue zweite Feld wurde im Jahr 2017 in Eigenleistung von der Friedhofsverwaltung unter Beachtung der religiösen Vorschriften angelegt.
 Neu aufgenommen als Gebührentatbestand wird die Anonyme Erdbestattung.
 b) allgemeine Bestattungsgebühren
 Im Bereich der (allgemeinen und besonderen) Bestattungsgebühren werden die Beträge überwiegend um ca. 10 % angehoben. Die Gebühren für die Trauerhallennutzung werden im Gegensatz dazu erstmals gesenkt, um eine verstärkte Nutzung der Einrichtungen zu fördern.
 In § 6 Abs. 1 werden die Tatbestände zu den Ziffern e und f (Benutzen der sonstigen Friedhofseinrichtung) in Abs. 2 weitergehend konkretisiert. Zusätzlich wird zur Klarstellung in Abs. 3 darauf hingewiesen, dass die genannten Gebühren als Pauschale auch bei nur teilweiser Inanspruchnahme erhoben werden.
 c) sonstige Gebühren
 Mit der Erweiterung in § 8 Abs. 3 a und b) wird im Rahmen der Verhältnismäßigkeit dem Umstand Rechnung getragen, dass externe Gewerbetreibende, die nur einmal im Jahr auf Erlanger Friedhöfen tätig werden, eine ermäßigte Gebühr zahlen müssen.
 Schließlich werden an mehreren Stellen auch in der Gebührensatzung redaktionelle Änderungen durch entsprechend angepasste Bezeichnungen in der Friedhofssatzung eingebracht
 (z. B. Trauerhalle statt Aussegnungshalle, Entnahme statt Entfernen einer Urne).
 In Anlage 4 sind in einer synoptischen Darstellung die bisherige und die neue Fassung der Gebührensatzung gegenübergestellt.
 In der AG Friedhöfe am 19.03.2018 wurden die wesentlichen Punkte der geplanten Neufassung der Bestattungs- und Friedhofssatzung, sowie die grundlegenden Änderungen der Gebührensatzung der Stadt Erlangen erörtert. Die in der AG Friedhöfe gewünschte Aufstellung für das vergangene Jahr, die die Auswirkungen der Gebührenerhöhung für die verschiedenen Grabarten in Relation zu den Mengen der vergebenen Grabarten darstellt ist in Anlage 5 beigefügt.
 Anlagen: 1. Entwurf der Bestattungs- und Friedhofssatzung der Stadt Erlangen
 2. Entwurf der Gebührensatzung zur Bestattungs- und Friedhofssatzung der Stadt Erlangen vom 25.06.2018
 3. Synoptische Darstellung Bestattungs- und Friedhofssatzung
 4. Synoptische Darstellung Gebührensatzung zur Bestattungs- und Friedhofssatzung
 5. Aufstellung Auswirkungen der Gebührenerhöhung
 letzte Änderung: 21.03.2019 18:01:13


text:
OLG Ffm vom 1999-10-29 (2 WF 302/99)
 OLG Frankfurt vom 29.10.1999 (2 WF 302/99)
 Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussicht, Rechtsverteidigung Klageänderung, Klagebeschränkung
 ZPO 114, 263, 264 Nr. 2
 Der Senat stellt in ständiger Rechtsprechung nur geringe Anforderungen an die Erfolgsaussicht, wenn eine Partei sich gegen eine Klage verteidigen möchte, insbesondere dann, wenn es um die Abänderung eines Titels geht, der zu ihren Gunsten zustande gekommen ist
 Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluß des Amtsgerichts Kassel vom 6. Oktober 1999 abgeändert.
 Der Beklagten wird für den ersten Rechtszug auch insoweit unter Beiordnung von Rechtsanwalt X., Kassel bewilligt, als sie sich gegen den mit Schriftsatz des Klägers vom 24. September 1999 erhobenen Antrag richtig, auch das Urteil des Amtsgerichts Kassel vom 31. Mai 1994 (521 F 2227/91) abzuändern.
 Die Parteien waren seit dem 14. November 1952 miteinander verheiratet. Ihre Ehe wurde durch Urteil des Amtsgerichts Kassel vom 29. Mai 1979 (79 b F 38/77) geschieden. Zugleich wurde der Kläger verurteilt, an die Beklagte monatlichen Ehegattenunterhalt in Höhe von 650 DM zu zahlen. Diese Unterhaltspflicht wurde durch Urteil des Amtsgerichts Kassel vom 31. Mai 1994 in einem vom Kläger betriebenen Abänderungsverfahren (521 F 2227/91) ab Juni 1993 auf 423,91 DM herabgesetzt.
 Der Kläger ist inzwischen wiederverheiratet. Er bezieht eine Altersrente von 1.611,07 DM sowie eine Betriebsrente der Kasseler Verkehrsgesellschaft in Höhe von 978,80 DM. Seine jetzige Ehefrau ist gleichfalls Rentnerin.
 Der Kläger ist seit einiger Zeit schwer erkrankt und pflegebedürftig. Seit dem 11. Juni 1999 befindet er sich in einem Pflegeheim, für das in der Pflegestufe 3 monatlich 5.868,10 DM aufgewendet werden müssen. Er erhält Leistungen aus der Pflegeversicherung in Höhe von 2.800 DM monatlich. An dem ungedeckten Betrag von monatlich 3.068,10 DM hat der Kläger sich aufgrund Bescheides des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen vom 27. Juli 1999 ab 1. August 1999 mit monatlich 1.619,13 DM zu beteiligen. Im übrigen erhält er Sozialhilfe.
 Der Kläger hat Abänderungsklage erhoben, die am 2. September 1999 zugestellt worden ist und mit der er beantragt hat, das Urteil des Amtsgerichts Kassel vom 29. Mai 1979 dahin abzuändern, daß er ab 1. Juli 1999 keinen Unterhalt mehr schuldet. Im Schriftsatz vom 24. September 1999, zugestellt am 4. Oktober 1999, hat der Kläger seinen Antrag nunmehr auf Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Kassel vom 31. Mai 1994 umgestellt und begehrt nunmehr nur noch Abänderung mit Wirkung vom 1. September 1999.
 Durch den angefochtenen Beschluß hat das Amtsgericht der Beklagten die beantragte Prozeßkostenhilfe nur teilweise bewilligt, nämlich insoweit, als sich ihre Rechtsverteidigung gegen die ursprüngliche Klage vom 26. August 1999 richtete; im übrigen hat es die Prozeßkostenhilfe versagt.
 Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Beschwerde.
 Die beabsichtigte Rechtsverteidigung der Beklagten bietet die für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe gemäß § 114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg auch, soweit sie sich gegen den Antrag vom 24. September 1999 wendet. Der Senat stellt in ständiger Rechtsprechung nur geringe Anforderungen an die Erfolgsaussicht, wenn eine Partei sich gegen eine Klage verteidigen möchte, insbesondere dann, wenn es um die Abänderung eines Titels geht, der zu ihren


text:
Gunsten zustande gekommen ist. In solchen Fällen versagt der Senat die Prozeßkostenhilfe nur dann, wenn die Klage so offenkundig begründet erscheint, daß eine verständige Partei, die die Verfahrenskosten aus eigenen Mitteln aufzubringen hätte, den Antrag sofort anerkennen würde. Dies ist hier nicht der Fall. Durch seine Unterbringung in ein Pflegeheim ist der Kläger zwar in seiner Leistungsfähigkeit beeinträchtigt. Ob er deswegen durch die Zahlung des titulierten Unterhalts von monatlich 423,91 DM so belastet ist, daß er seinen eigenen angemessenen Bedarf nicht mehr bestreiten kann, bedarf jedoch der Überprüfung im Rechtsstreit. Denn er verfügt insgesamt über monatliche Einkünfte in Höhe von 2.589,87 DM. An den Heimkosten in Höhe von noch 3.068,10 DM monatlich (nach Abzug der Leistungen aus der Pflegeversicherung), hat er sich aufgrund des Bescheides des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen vom 27. Juli 1999 nur mit monatlich 1.619,13 DM zu beteiligen, so daß ihm jedenfalls noch 970,74 DM verbleiben. Wenn berücksichtigt wird, daß der Kläger in vollstationärer Pflege nur noch geringe Bedürfnisse aus eigenen Mitteln zu bestreiten hat, muß ihm zwar gleichwohl für seine nach wie vor nötigen vom Pflegeheim nicht abgedeckten Aufwendungen ein angemessener Betrag verbleiben. Wie dieser Betrag zu bemessen ist, kann gegenwärtig nicht beurteilt werden, weil unklar ist, inwieweit der Kläger trotz seiner schweren Erkrankung und die dadurch verursachte Pflegebedürftigkeit noch am sozialen Leben teilnimmt. Es bedarf hierzu weiterer Aufklärung im Verfahren.
 Der Senat stellt klar, daß ohne Bedeutung ist, ob der Antrag vom 24. September 1999 eine Klageänderung im Sinne des § 263 ZPO darstellt oder, wofür vieles spricht, nur als Klagebeschränkung gemäß § 264 Nr.2 ZPO, die der Zustimmung der beklagten Partei nicht bedarf. Denn jedenfalls ist eine Klageänderung hier sachdienlich damit gemäß § 263 ZPO auch ohne Einwilligung zulässig, weil es um denselben Unterhaltsanspruch geht und eine Verzögerung der Erledigung schon deshalb nicht eintreten kann, weil das Amtsgericht in jedem Falle die Leistungsfähigkeit des Klägers zu prüfen hat.
 Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren folgt aus Nr. 1952 des Kostenverzeichnisses zu § 11 Abs. 2 GKG, § 127 Abs. 4 ZPO.


text:
Verordnung zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik
 des § 6 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 4 Satz 1 und des § 8 Absatz 1 Satz 1 auch in Verbindung mit Satz 2 Nummer 1, 2 und 4 des Marktorganisationsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juni 2005 (BGBl. I S. 1847), von denen § 6 Absatz 1 und 4 und § 8 Absatz 1 durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2314) geändert worden sind, jeweils in Verbindung mit § 1 Absatz 2 und mit § 27 des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes vom 9. Juli 2014 (BGBl. I S. 897), und in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 17. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4310) das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie:
 des § 16 Absatz 2 Satz 1 und des § 17 Absatz 4 des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes vom 9. Juli 2014 (BGBl. I S. 897) das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft:
 des § 15 Absatz 3, des § 17 Absatz 2 und 3 und des § 18 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 und 3 in Verbindung mit Satz 2 des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes vom 9. Juli 2014 (BGBl. I S. 897) das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit:
 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durchführung
 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608) in der jeweils geltenden Fassung,
 der im Rahmen der in Nummer 1 bezeichneten Verordnung und zu ihrer Durchführung erlassenen Rechtsakte der Europäischen Union und
 des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes.
 § 2 Landwirtschaftliche Tätigkeit
 (1) Eine landwirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe c Unterbuchstabe ii oder iii der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 auf einer landwirtschaftlichen Fläche, die während des gesamten Jahres, für das ein Antrag auf Direktzahlung gestellt wird, nicht für eine landwirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe c Unterbuchstabe i der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 genutzt wird, liegt vor, wenn der Betriebsinhaber einmal während des Jahres
 den Aufwuchs mäht und das Mähgut abfährt oder
 den Aufwuchs zerkleinert und ganzflächig verteilt.
 (2) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann, soweit dies aus naturschutzfachlichen oder umweltschutzfachlichen Gründen gerechtfertigt ist, auf Antrag Abweichungen von Absatz 1 genehmigen, und zwar
 die Durchführung einer der in Absatz 1 Nummer 1 und 2 genannten Tätigkeiten nur in jedem zweiten Jahr,
 die jährliche oder zweijährliche Durchführung einer anderen Tätigkeit als der in Absatz 1 Nummer 1 und 2 genannten.
 Im Falle des Satzes 1 gelten Maßnahmen
 in Plänen und Projekten für


text:
Pflege-, Entwicklungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen zur Umsetzung
 der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7) in der jeweils geltenden Fassung oder
 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7) in der jeweils geltenden Fassung oder
 in Vereinbarungen im Rahmen von Naturschutzprogrammen und Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen der Länder oder einer vom Bund oder Land anerkannten Naturschutzvereinigung
 als genehmigt, wenn mindestens in jedem zweiten Jahr eine Tätigkeit auf der betreffenden Fläche durchzuführen ist.
 (3) Abweichend von Absatz 1 und 2 liegt eine landwirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe c Unterbuchstabe ii der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 auf einer landwirtschaftlichen Fläche, die während des gesamten Jahres, für das ein Antrag auf Direktzahlung gestellt wird, nicht für eine landwirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe c Unterbuchstabe i der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 genutzt wird, auch vor, wenn der Betriebsinhaber für diese Fläche den Verpflichtungen einer Agrarumwelt- und Klimamaßnahme der Länder unterliegt, deren Voraussetzungen bei Durchführung einer Tätigkeit nach Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 nicht mehr erfüllt wären, aber gewährleisten, dass die Fläche in einem für die Beweidung und den Anbau geeigneten Zustand erhalten bleibt, und der Betriebsinhaber die Voraussetzungen dieser Maßnahme einhält.
 § 3 Niederwald mit Kurzumtrieb
 Die für Niederwald mit Kurzumtrieb in Betracht kommenden Gehölzarten, einschließlich der Angabe der zulässigen Arten für im Umweltinteresse genutzte Flächen, und deren maximale Erntezyklen sind in Anlage 1 festgelegt.
 § 4 Mindestanforderungen für den Bezug von Direktzahlungen
 Direktzahlungen werden im Fall des Artikels 10 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 nicht gewährt.
 Teil 2 Aktiver Betriebsinhaber
 § 5 Ergänzung der Aufzählung der in Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 aufgezählten Unternehmen und Tätigkeiten
 (1) In Ergänzung zu Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 werden natürlichen oder juristischen Personen oder Vereinigungen natürlicher oder juristischer Personen, die Bergbau betreiben, keine Direktzahlungen gewährt.
 (2) Bergbau im Sinne des Absatzes 1 betreibt, wer eine der in § 2 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Bundesberggesetzes bezeichneten Tätigkeiten auf eigene Rechnung durchführt oder durchführen lässt.
 § 6 Anwendung von Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013
 Der Betrag nach Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 wird in Höhe von 5 000 Euro festgesetzt.
 § 7 Nicht unwesentliche landwirtschaftliche Tätigkeiten
 (1) Abweichend von Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 und 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Änderung des Anhangs X der genannten Verordnung (ABl. L 181 vom 20.6.2014, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung sind für die Zwecke des Artikels


text:
9 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 landwirtschaftliche Tätigkeiten nicht unwesentlich, wenn die beihilfefähige landwirtschaftliche Fläche des Betriebes, die
 der Antragsteller im Antrag auf Direktzahlung für das betreffende Jahr angegeben hat und
 dem Antragsteller, außer in Fällen höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände, zum Schlusstermin der Antragstellung zur Verfügung steht,
 mindestens 38 Hektar beträgt.
 (2) Abweichend von Absatz 1 sind für die Zwecke des Artikels 9 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 bei Betriebsinhabern mit Haltung der in Anlage 2 in den Zeilen 1 und 2 genannten Equiden, einschließlich Pensionshaltung solcher Tiere, die ausschließlich auf Grund des Betreibens von dauerhaften Sport- oder Freizeitanlagen für den Gebrauch mit solchen Tieren zum Personenkreis des Artikels 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gehören, die landwirtschaftlichen Tätigkeiten auch bei einer beihilfefähigen landwirtschaftlichen Fläche von weniger als 38 Hektar nicht unwesentlich, wenn im Zeitraum von Januar bis April des Jahres, für das ein Antrag auf Direktzahlung gestellt wird, im Durchschnitt nicht mehr als drei Großvieheinheiten je Hektar der für die Zwecke des Absatzes 1 festgestellten beihilfefähigen landwirtschaftlichen Fläche gehalten werden. Für die Feststellung der Großvieheinheiten wird der Umrechnungsschlüssel nach Anlage 2 angewendet.
 § 8 Ausübung einer landwirtschaftlichen Tätigkeit als Haupttätigkeit oder Geschäftszweck
 (1) Soweit nicht ein Nachweis in der in Artikel 13 Absatz 3 Unterabsatz 1 Satz 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 bestimmten Art vorgelegt werden kann, liegt die Ausübung einer landwirtschaftlichen Tätigkeit als Haupttätigkeit oder Geschäftszweck im Sinne des Artikels 9 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 vor.
 (2) Bei einer natürlichen Person gilt die Ausübung einer landwirtschaftlichen Tätigkeit als eine Haupttätigkeit oder ein Geschäftszweck, wenn
 die Ausübung einer landwirtschaftlichen Tätigkeit als Gegenstand des Unternehmens im Handelsregister eingetragen ist oder
 eine Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte besteht.
 (3) Bei anderen Betriebsinhabern als natürlichen Personen gilt die Ausübung einer landwirtschaftlichen Tätigkeit als eine Haupttätigkeit oder ein Geschäftszweck,
 soweit die Ausübung einer landwirtschaftlichen Tätigkeit als Zweck oder Gegenstand des Betriebsinhabers in einem anderen auf gesetzlicher Grundlage errichteten amtlichen Register im Rahmen einer verpflichtenden Eintragung eingetragen ist,
 soweit eine Eintragung nach Nummer 1 nicht vorgeschrieben ist, wenn
 die Ausübung einer landwirtschaftlichen Tätigkeit als Zweck oder Gegenstand des Betriebsinhabers in einem anderen auf gesetzlicher Grundlage errichteten amtlichen Register eingetragen ist,
 die Ausübung einer landwirtschaftlichen Tätigkeit als eine Haupttätigkeit oder ein Geschäftszweck in dem in schriftlicher Form erfolgten Gesellschaftsvertrag, einer Satzung oder einer diesen vergleichbaren Urkunde, die dem Betriebsinhaber zugrunde liegt, benannt ist oder
 eine Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte für eines der Mitglieder des Betriebsinhabers in Bezug auf seine Tätigkeit im Betrieb des Betriebsinhabers besteht.
 § 8a Verbundene Unternehmen
 (1) Ist der Betriebsinhaber im Sinne des Absatzes 3 mit einem Unternehmen verbunden, ist § 7 mit der Maßgabe anzuwenden, dass
 sowohl im Fall des § 7 Absatz 1 als auch im Fall des § 7 Absatz 2 die beihilfefähigen landwirtschaftlichen Flächen eines verbundenen Unternehmens berücksichtigt werden, wenn der Betriebsinhaber dies im


text:
Rahmen des Sammelantrags beantragt,
 im Fall des § 7 Absatz 2 für die Feststellung der Großvieheinheiten auch die Tierhaltung in jedem verbundenen Unternehmen einbezogen wird.
 (2) Ist der Betriebsinhaber im Sinne des Absatzes 3 mit einem Unternehmen verbunden, ist § 8 mit der Maßgabe anzuwenden, dass
 die Ausübung einer landwirtschaftlichen Tätigkeit als eine Haupttätigkeit oder ein Geschäftszweck gilt, wenn für den Betriebsinhaber die Voraussetzungen des § 8 Absatz 2 Nummer 2 oder Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe c vorliegen,
 die Ausübung einer landwirtschaftlichen Tätigkeit auch dann als eine Haupttätigkeit oder ein Geschäftszweck gilt, wenn
 für den Betriebsinhaber und
 für das mit diesem im Sinne des Absatzes 3 Nummer 2 verbundene Unternehmen (kontrollierendes Unternehmen), wenn es ein solches gibt,
 die Voraussetzungen des jeweils in Betracht kommenden nach § 8 bezeichneten Falls – ausgenommen § 8 Absatz 2 Nummer 2 und Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe c – vorliegen.
 Im Fall des Satzes 1 Nummer 2 liegt bei einem kontrollierenden Unternehmen die Ausübung einer landwirtschaftlichen Tätigkeit als eine Haupttätigkeit oder ein Geschäftszweck auch vor, wenn in dem betreffenden Register die Beteiligung an landwirtschaftlichen Unternehmen als Zweck oder Gegenstand des Unternehmens eingetragen oder in der betreffenden Urkunde die Beteiligung an landwirtschaftlichen Unternehmen als eine Haupttätigkeit oder ein Geschäftszweck benannt ist.
 (3) Ein verbundenes Unternehmen ist ein anderes Unternehmen,
 über das der Betriebsinhaber die alleinige Kontrolle hat,
 das über den Betriebsinhaber die alleinige Kontrolle hat oder
 über das ein Unternehmen die alleinige Kontrolle hat, das auch über den Betriebsinhaber die alleinige Kontrolle hat.
 § 9 Nationaler Durchschnitt der Direktzahlungen
 Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt) ermittelt für jedes Jahr, beginnend mit dem Jahr 2009, den nationalen Durchschnitt der Direktzahlungen je Hektar nach Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 2 und 3 und Absatz 4 Unterabsatz 2 und 4 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 und macht diese Beträge im Bundesanzeiger bekannt.
 Teil 3 Basisprämienregelung
 Abschnitt 1 Erstzuweisung der Zahlungsansprüche und Anwendung der Basisprämienregelung
 § 10 Verfügbarkeit der beihilfefähigen Hektarflächen
 (1) Der Zeitpunkt im Sinne des Artikels 24 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ist der 15. Mai 2015.
 (2) Der Zeitpunkt im Sinne des Artikels 33 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ist der nach den Vorschriften über das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem jeweils maßgebliche Schlusstermin für den Antrag auf Direktzahlung.
 § 11 Mindestbetriebsgröße
 Ein Betriebsinhaber kann die Festsetzung von Zahlungsansprüchen für die Basisprämie nur beantragen, wenn die beihilfefähigen Hektarflächen des Betriebs nicht kleiner als ein Hektar sind.
 § 12 Hauptsächlich landwirtschaftliche Nutzung
 (1) Eine landwirtschaftliche Fläche, die auch für nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten genutzt wird, wird hauptsächlich für eine landwirtschaftliche Tätigkeit genutzt, wenn die landwirtschaftliche Tätigkeit auf der Fläche ausgeübt werden kann, ohne durch die Intensität, Art, Dauer oder den Zeitpunkt der nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeit nach Maßgabe der Absätze 2 oder 3 stark eingeschränkt zu sein.
 (2) Eine starke Einschränkung der landwirtschaftlichen Tätigkeit ist in der Regel gegeben, wenn
 die nichtlandwirtschaftliche Tätigkeit zu einer Zerstörung der Kulturpflanze oder Grasnarbe oder einer wesentlichen Beeinträchtigung des Bewuchses oder einer wesentlichen Minderung des


text:
Ertrages führt,
 innerhalb der Vegetationsperiode oder bei mit Kulturpflanzen genutzten Ackerflächen innerhalb der Vegetationsperiode im Zeitraum zwischen Aussaat und Ernte eine nichtlandwirtschaftliche Tätigkeit, die eine gleichzeitige landwirtschaftliche Tätigkeit in diesem Zeitraum erheblich beeinträchtigt oder ausschließt, länger als 14 aufeinanderfolgende Tage dauert oder insgesamt an mehr als 21 Tagen im Kalenderjahr durchgeführt wird,
 durch die nichtlandwirtschaftliche Tätigkeit die Einhaltung der bei den Direktzahlungen zu beachtenden Verpflichtungen nach Artikel 93 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549) in der jeweils geltenden Fassung ausgeschlossen ist,
 eine auf Dauer angelegte nichtlandwirtschaftliche Tätigkeit keine üblichen landwirtschaftlichen Produktionsverfahren mehr ermöglicht.
 (3) Unbeschadet dessen, ob eine Fläche eine landwirtschaftliche Fläche ist, werden insbesondere folgende Flächen hauptsächlich für eine nichtlandwirtschaftliche Tätigkeit genutzt:
 Flächen, die zu dem Wege-, Straßen-, Schienen- oder Schiffsverkehr von Personen oder Fahrzeugen dienenden Anlagen gehören, mit Ausnahme beweidbarer Dämme bei den dem Schiffsverkehr dienenden Anlagen,
 dem Luftverkehr dienende Start- und Landebahnen,
 Flächen, die für Freizeit- oder Erholungszwecke oder zum Sport genutzt werden und hierfür eingerichtet sind oder in einem hierfür bestimmten Zustand erhalten werden, mit Ausnahme von Flächen, die lediglich außerhalb der Vegetationsperiode für Wintersport genutzt werden,
 Parkanlagen, Ziergärten,
 Flächen auf Truppenübungsplätzen, soweit die Flächen vorrangig militärisch genutzt werden,
 Flächen, auf denen sich Anlagen zur Nutzung von solarer Strahlungsenergie befinden,
 Deponien vor Ablauf der Stilllegungsphase.
 § 12a Anpassung des Werts von Zahlungsansprüchen
 Der auf Grund des § 12 Absatz 1 des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes bekanntgemachte Wert der Zahlungsansprüche für die Basisprämie für das Jahr 2015 für die Region Mecklenburg-Vorpommern wird linear auf den Betrag von 174,73 Euro angepasst.
 Abschnitt 2 Nationale Reserve
 § 13 Auffüllung der nationalen Reserve
 (1) Reicht die nationale Reserve für eines der Jahre nach 2015 nicht aus, um den Bedarf für die in Artikel 30 Absatz 6 und Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 genannten Fälle zu berücksichtigen, werden zur Auffüllung der nationalen Reserve alle Zahlungsansprüche für das jeweilige Jahr durch Multiplikation mit dem nach Absatz 2 bestimmten Kürzungsfaktor linear gekürzt.
 (2) Der Kürzungsfaktor ergibt sich durch Division der nationalen Obergrenze für die Basisprämie für das betroffene Jahr durch die Summe aus
 dem Wert aller bestehenden Zahlungsansprüche für das betreffende Jahr vor Anwendung dieses Paragrafen und
 dem Betrag, der sich für alle nach Artikel 30 Absatz 6 und Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 für das betreffende Jahr aus der nationalen Reserve zuzuweisenden Zahlungsansprüche bei Zugrundelegung des Werts ergibt, der für die bestehenden Zahlungsansprüche, für die Jahre 2016 bis 2018 der jeweiligen Region, nach Nummer 1 berücksichtigt ist.
 (3) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ermittelt den Kürzungsfaktor nach Absatz 2 und benennt und berücksichtigt ihn bei der Bekanntmachung nach § 12 Absatz 4 oder 5 des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes.
 Die Bundesanstalt ist mit Ausnahme des § 13 zuständig für die


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Überwachung und Berechnung der in der nationalen Reserve zur Verfügung stehenden Mittel.
 Die Länder teilen der Bundesanstalt und dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft bis zum 1. November für das jeweilige Jahr
 die von ihnen in die nationale Reserve eingezogenen Zahlungsansprüche je Region und
 die aus der nationalen Reserve zuzuweisenden Zahlungsansprüche je Region, aufgeschlüsselt nach den Fällen des Artikels 30 Absatz 6 und 9 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und des § 16,
 § 16 Fälle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände nach Artikel 30 Absatz 7 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013
 (1) Die nationale Reserve wird verwendet zur Zuweisung von Zahlungsansprüchen an Betriebsinhaber, soweit ihnen infolge höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände nach anderen Vorschriften des Titels III Kapitel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 als Artikel 30 Absatz 7 Buchstabe c, auch in Verbindung mit § 11 des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes, Zahlungsansprüche nicht zugewiesen werden konnten.
 (2) Im Falle des Absatzes 1 wird einem Betriebsinhaber eine Zahl von Zahlungsansprüchen in dem Umfang zugewiesen, für den ihm wegen des Vorliegens höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände nach anderen Vorschriften des Titels III Kapitel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 als Artikel 30 Absatz 7 Buchstabe c, auch in Verbindung mit § 11 des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes, keine Zahlungsansprüche zugewiesen werden konnten.
 (3) Abweichend von Absatz 2 werden einem Betriebsinhaber, soweit in einem Jahr in der nationalen Reserve nicht ausreichend Mittel zur Zuweisung der sich nach Absatz 2 ergebenden Zahl von Zahlungsansprüchen vorhanden sind, Zahlungsansprüche in der Zahl zugewiesen, die sich ergibt, indem die Zahl von Zahlungsansprüchen, die ihm nach Absatz 2 zuzuweisen wäre, mit dem nach Absatz 4 bestimmten Kürzungsfaktor multipliziert wird.
 (4) Der Kürzungsfaktor ergibt sich aus der Division des in der nationalen Reserve für Fälle des Absatzes 1 zur Verfügung stehenden Betrags durch den Betrag, der sich nach Absatz 2 als Bedarf an Mitteln aus der nationalen Reserve für die Zuweisung von Zahlungsansprüchen ergeben würde. Für Fälle des Absatzes 1 steht der Betrag in der nationalen Reserve zur Verfügung, der sich nach Abzug des Bedarfs für die Fälle nach Artikel 30 Absatz 6 und 9 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ergibt. Die Bundesanstalt macht den anzuwendenden Kürzungsfaktor im Bundesanzeiger bekannt.
 (5) Ist im Fall des Absatzes 1 eine Fläche nicht für das Jahr 2015 beihilfefähig, werden die Zahlungsansprüche dem Betriebsinhaber in dem Jahr zugewiesen, in dem für die Fläche erstmals die Basisprämie gewährt werden kann. Artikel 14 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 findet entsprechende Anwendung.
 § 16a Zuweisung von Zahlungsansprüchen
 (1) § 11 gilt entsprechend für die Zuweisung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve.
 (2) Die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Sinne des Artikels 30 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 erfolgt für einen Betriebsinhaber nicht mehr als einmal.
 Teil 4 Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden
 Abschnitt 1 Anbaudiversifizierung
 § 17 Anbaudiversifizierung
 (1) Für die Berechnung der Anteile der verschiedenen Kulturen nach Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 wird der Zeitraum vom 1. Juni bis 15. Juli berücksichtigt.
 (2) Unbeschadet des Artikels 40 Absatz 2


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der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 gelten Schläge im Sinne des § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der InVeKoS-Verordnung, die aus im Umweltinteresse genutzten Ackerflächen im Sinne des § 27 Absatz 2, des § 28 oder des § 29 bestehen, für die Zwecke des Artikels 44 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 als brachliegendes Land.
 Abschnitt 2 Dauergrünland
 Unterabschnitt 1 Referenzanteil
 § 18 Referenzanteil
 Aus der Berechnung der Flächen mit Dauergrünland nach Artikel 45 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 werden die in Artikel 43 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 bezeichneten Flächen in dem danach zulässigen Umfang ausgenommen.
 Unterabschnitt 2 Dauergrünland, das der Verpflichtung nach Artikel 45 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 unterliegt
 § 19 Nichteinhaltung der Verpflichtung nach Artikel 45 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 in Verbindung mit § 15 des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes
 (1) Ein Betriebsinhaber, der entgegen Artikel 45 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 in Verbindung mit § 15 des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes Dauergrünland umgewandelt oder gepflügt hat, hat diese Fläche wieder in Dauergrünland umzuwandeln.
 (2) Die Unterrichtung im Sinne des Artikels 42 Unterabsatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 eines Betriebsinhabers über die Verpflichtung zur Rückumwandlung und die Frist, innerhalb derer die Rückumwandlung zu erfolgen hat, erfolgt schriftlich.
 (3) Die Frist für die Rückumwandlung soll einen Monat ab der Bekanntgabe der Unterrichtung nach Absatz 2 nicht überschreiten. Bei Vorliegen ungeeigneter Witterungsverhältnisse für die Rückumwandlung oder außerhalb der Vegetationsperiode kann die Behörde eine in dem erforderlichen Umfang längere Frist festsetzen oder nachträglich genehmigen.
 Unterabschnitt 3 Dauergrünland, das nicht der Verpflichtung nach Artikel 45 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 unterliegt
 § 20 Weitere Voraussetzung bei der Genehmigung der Umwandlung von Dauergrünland im Fall des § 16 Absatz 3 des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes
 (1) Soweit im Fall des § 16 Absatz 3 Satz 2 Nummer 3 des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes eine für die Anlage von Dauergrünland vorgesehene andere Fläche nicht im Eigentum des Antragstellers steht, ist die Zustimmung des Eigentümers der Fläche zur Umwandlung dieser Fläche in Dauergrünland erforderlich.
 (2) Soweit im Fall des § 16 Absatz 3 Satz 2 Nummer 3 des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes eine für die Anlage von Dauergrünland vorgesehene andere Fläche nicht zum Betrieb des Antragstellers gehört, ist die Bereitschaftserklärung des anderen Betriebsinhabers zur Umwandlung dieser Fläche in Dauergrünland erforderlich.
 (3) Soweit die für die Anlage von Dauergrünland vorgesehene andere Fläche nicht zum Betrieb des Antragstellers gehört, muss sie zu dem Betrieb eines Betriebsinhabers gehören, der in Bezug auf diese Fläche an dem auf die Genehmigung folgenden nach den Vorschriften über das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem maßgeblichen Schlusstermin für den Antrag auf Direktzahlung den Anforderungen des Titels III Kapitel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 unterliegt und diese einzuhalten hat.
 (4) Eine Zustimmung nach Absatz 1 oder Bereitschaftserklärung nach Absatz 2 ist über den Antragsteller gegenüber der Behörde schriftlich abzugeben. Der Eigentümer hat in der Zustimmung darüber hinaus zu erklären, im Fall des Wechsels des Besitzes oder des Eigentums


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an einer betroffenen Fläche während der Laufzeit der Verpflichtung nach Artikel 44 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 jeden nachfolgenden Besitzer und den nachfolgenden Eigentümer darüber zu unterrichten, dass und ab wann die neue Dauergrünlandfläche der Verpflichtung nach Artikel 44 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 unterliegt. Ist der Antragsteller Eigentümer der für die Anlage von Dauergrünland vorgesehenen anderen Fläche, hat er eine Erklärung mit dem nach Satz 2 erforderlichen Inhalt schriftlich abzugeben.
 § 21 Anlage von Dauergrünland an anderer Stelle in derselben Region im Fall des § 16 Absatz 3 Satz 2 Nummer 3 des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes
 (1) Die Anlage von Dauergrünland an anderer Stelle in derselben Region im Fall des § 16 Absatz 3 Satz 2 Nummer 3 des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes ist bis zum auf die Genehmigung folgenden nach den Vorschriften über das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem jeweils maßgeblichen Schlusstermin für den Antrag auf Direktzahlung durchzuführen.
 (2) Soweit Dauergrünland an anderer Stelle derselben Region bis zum Ablauf des in Absatz 1 genannten Schlusstermins nicht angelegt ist, endet die Genehmigung. Ist bereits Dauergrünland umgewandelt worden, hat der Betriebsinhaber, der darüber verfügt, diese Flächen unverzüglich rückumzuwandeln.
 § 21a Geltungsdauer der Genehmigungen nach § 16 Absatz 3 des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes
 Nicht genutzte Genehmigungen nach § 16 Absatz 3 des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes enden,
 soweit ein Fall des § 23 nicht vorliegt, mit Ablauf des Tages einer Bekanntmachung nach § 16 Absatz 4 des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes,
 soweit ein Fall des § 23 vorliegt, mit Ablauf des Tages einer Bekanntmachung nach § 23 Absatz 2 Satz 2,
 mit Ablauf des Tages einer Bekanntmachung nach § 24 Absatz 3,
 soweit ein Fall der Nummern 1 bis 3 nicht vorliegt, mit Ablauf des auf die Genehmigung folgenden nach den Vorschriften über das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem maßgeblichen Schlusstermins für den Antrag auf Direktzahlung.
 Für Genehmigungen, die bis zu dem sich nach Satz 1 Nummer 4 für das Jahr 2015 ergebenden Schlusstermin erteilt worden sind, tritt an die Stelle des dort genannten Schlusstermins derjenige für das Jahr 2016.
 § 22 Rückumwandlung bei Umwandlung entgegen § 16 Absatz 3 des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes
 Ein Betriebsinhaber hat entgegen § 16 Absatz 3 des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes ohne Genehmigung umgewandeltes Dauergrünland bis zu dem auf die Umwandlung folgenden nach den Vorschriften über das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem maßgeblichen Schlusstermin für den Antrag auf Direktzahlung rückumzuwandeln.
 Unterabschnitt 4 Genehmigung der Umwandlung von Dauergrünland nach Bekanntmachung nach § 16 Absatz 4 des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes
 § 23 Erteilung von Genehmigungen zur Umwandlung von Dauergrünland bei Abnahme des Dauergrünlandanteils um mehr als 5 Prozent
 (1) Im Fall des § 16 Absatz 5 des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes wird, solange
 Artikel 45 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 auf Grund des Artikels 45 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 nicht anzuwenden ist oder
 die Voraussetzungen des Artikels 45 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 vorliegen,
 eine Genehmigung für die Umwandlung von Dauergrünland nach § 16 Absatz 3 des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes weiterhin erteilt.
 (2) Im Fall des Absatzes 1 teilt die zuständige Behörde


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in der Bekanntmachung nach § 16 Absatz 4 des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes mit, dass die Umwandlung von Dauergrünland nach § 16 Absatz 3 des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes weiterhin genehmigt werden kann. Die zuständige Behörde macht im Bundesanzeiger bekannt, wenn die Umwandlung von Dauergrünland nicht mehr genehmigt werden kann, weil die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht mehr vorliegen.
 § 24 Erteilung von Genehmigungen zur Umwandlung von Dauergrünland im Fall des Rückgangs der Abnahme des Dauergrünlandanteils auf weniger als 5 Prozent gegenüber dem Referenzanteil
 (1) Liegt ein Fall des § 23 Absatz 1 nicht vor und sinkt nach Bekanntmachung nach § 16 Absatz 4 des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes in einer Region die Abnahme des nach Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ermittelten Dauergrünlandanteils
 unter 4,9 Prozent, jedoch nicht unter 4,5 Prozent des nach § 16 Absatz 2 Satz 2 des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes bekannt gemachten Referenzanteils, macht die zuständige Behörde im Bundesanzeiger bekannt, dass Genehmigungen für die Umwandlung von Dauergrünland nach Maßgabe des Absatzes 2 erteilt werden können,
 unter 4,5 Prozent des nach § 16 Absatz 2 Satz 2 des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes bekannt gemachten Referenzanteils, hebt die zuständige Behörde die Bekanntmachung nach § 16 Absatz 4 des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes auf und macht dies im Bundesanzeiger bekannt.
 (2) Im Fall einer Bekanntmachung nach Absatz 1 Nummer 1 wird die Umwandlung von Dauergrünland genehmigt, wenn in derselben Region eine andere Fläche mit der entsprechenden Hektarzahl als Dauergrünland angelegt wird. § 16 Absatz 3 Satz 5 des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes, die §§ 20, 21, 21a, 22 dieser Verordnung und § 25 der InVeKoS-Verordnung gelten entsprechend. Abweichend von Satz 1 wird in den in § 16 Absatz 3 Satz 4 des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes genannten Fällen die Umwandlung von Dauergrünland genehmigt ohne Pflicht zur Neuanlage von Dauergrünland.
 (3) Steigt nach einer Bekanntmachung nach Absatz 1 Nummer 1 die Abnahme des Dauergrünlandanteils auf über 5 Prozent des nach § 16 Absatz 2 Satz 2 des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes bekannt gemachten Referenzanteils an, hebt die zuständige Behörde die Bekanntmachung nach Absatz 1 Nummer 1 auf und macht dies im Bundesanzeiger bekannt.
 Unterabschnitt 5 Rückumwandlung von Flächen in Dauergrünland nach Bekanntmachung nach § 16 Absatz 4 des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes
 § 24a Pflicht zur Umwandlung in Dauergrünland
 (1) Ein Betriebsinhaber, der über Flächen verfügt, auf denen Dauergrünland für andere Nutzungen umgewandelt worden ist, ist
 soweit ein Fall des § 23 nicht vorliegt nach Bekanntmachung nach § 16 Absatz 4 des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes,
 soweit ein Fall des § 23 vorliegt nach Bekanntmachung nach § 23 Absatz 2 Satz 2
 nach Maßgabe der Vorschriften dieses Unterabschnitts verpflichtet, Flächen wieder in Dauergrünland umzuwandeln oder Flächen als Dauergrünland anzulegen.
 (2) Soweit Artikel 44 Absatz 3 Unterabsatz 4 Satz 2 und Unterabsatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 nicht unmittelbar anzuwenden ist, sind die Vorschriften entsprechend anzuwenden.
 § 24b Auswahl der Betriebsinhaber
 (1) Ein Betriebsinhaber ist in den in Artikel 44 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 genannten Fällen zur Rückumwandlung der Flächen in Dauergrünland verpflichtet.
 (2) Reichen die nach Absatz 1 in Dauergrünland rückumzuwandelnden Flächen nicht dazu aus, damit die Abnahme des Dauergrünlandanteils auf


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4,9 Prozent des nach § 16 Absatz 2 Satz 2 des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes bekannt gemachten Referenzanteils sinkt, ist ein Betriebsinhaber nach Maßgabe des Artikels 44 Absatz 3 Unterabsätze 1 bis 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 zur Rückumwandlung von Flächen in Dauergrünland oder Anlage anderer Flächen als Dauergrünland verpflichtet. Satz 1 gilt nicht für eine Fläche, für deren Umwandlung eine Genehmigung vorliegt, die unter der Voraussetzung der Anlage einer anderen Fläche als Dauergrünland erteilt worden ist, und sofern die Anlage des Dauergrünlandes entsprechend den jeweils anzuwendenden Vorschriften erfolgt ist,
 in einem Fall des § 16 Absatz 3 Satz 2 Nummer 3 des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes,
 in einem Fall des § 24 Absatz 2 Satz 1 dieser Verordnung,
 nach den für die Jahre 2012 bis 2014 jeweils anzuwendenden Vorschriften über die Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen nach Titel II Kapitel 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (ABl. L 30 vom 31.01.2009, S. 16) in der jeweils geltenden Fassung oder
 nach den für die Jahre 2014 und 2015 jeweils anzuwendenden Vorschriften über Cross-Compliance nach Titel VI der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013.
 Satz 1 gilt nicht für eine Fläche, für deren Umwandlung eine Genehmigung in einem Fall des § 16 Absatz 3 Satz 4 des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes oder des § 24 Absatz 2 Satz 3 dieser Verordnung vorliegt.
 (3) Im Falle des Absatzes 2 ist die Ausnahme nach Artikel 44 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 anzuwenden, wenn die Voraussetzungen für alle Regionen vorliegen.
 § 24c Verfahren
 (1) Die Feststellung, dass ein Betriebsinhaber verpflichtet ist, Flächen wieder in Dauergrünland umzuwandeln, ergeht schriftlich.
 (2) Im Fall des § 24b Absatz 1 werden in der in Absatz 1 genannten Feststellung die betroffenen Flächen nach Lage und Größe in Hektar mit mindestens zwei Dezimalstellen kaufmännisch gerundet bezeichnet, die wieder in Dauergrünland umzuwandeln sind.
 (3) Im Fall des § 24b Absatz 2 enthält die in Absatz 1 genannte Feststellung
 die Flächen nach Lage und Größe in Hektar mit mindestens zwei Dezimalstellen kaufmännisch gerundet, von denen ein prozentualer Anteil wieder in Dauergrünland umgewandelt werden muss oder diesem Anteil entsprechend andere Flächen als Dauergrünland angelegt werden müssen,
 in Prozent mit zwei Dezimalstellen kaufmännisch gerundet den Anteil der umgewandelten Flächen, der wieder in Dauergrünland umzuwandeln ist oder dem entsprechend andere Flächen als Dauergrünland angelegt werden müssen,
 die Größe der diesem prozentualen Anteil entsprechenden Fläche in Quadratmetern.
 Für die Berechnung des prozentualen Anteils wird die Hektarzahl zugrunde gelegt, die erforderlich ist, damit die Abnahme des Dauergrünlandanteils auf 4,9 Prozent des nach § 16 Absatz 2 Satz 2 des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes bekannt gemachten Referenzanteils sinkt.
 § 24d Meldepflichten
 (1) Nach der Bekanntgabe einer Feststellung nach § 24c Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 oder 3 hat ein Betriebsinhaber der zuständigen Behörde binnen 14 Tagen zu melden, wenn er über eine in der Feststellung


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genannte Fläche nicht mehr verfügt oder vor der rechtzeitigen Erfüllung der in § 24a Absatz 1 genannten Verpflichtung nicht mehr verfügen wird. Diese Frist beginnt an dem Tag, an dem der Betriebsinhaber über den zu meldenden Sachverhalt Kenntnis erhält, frühestens jedoch am Tag der Bekanntgabe der Feststellung. In der Meldung ist anzugeben:
 die Fläche nach Lage und Größe,
 der Tag, ab dem der Betriebsinhaber nicht mehr über die Fläche verfügt,
 der nachfolgende Bewirtschafter der Fläche mit Name, Anschrift und, soweit bekannt, Betriebsnummer nach § 17 der InVeKoS-Verordnung,
 soweit der nachfolgende Bewirtschafter nicht oder nicht mit Name und Anschrift bekannt ist, auch der Eigentümer der Fläche mit Name und Anschrift.
 (2) Nach einer Feststellung nach § 24c Absatz 2 oder 3 hat der Betriebsinhaber der zuständigen Behörde die erfolgte Rückumwandlung der Flächen oder Anlage anderer Flächen als Dauergrünland innerhalb von 14 Tagen zu melden, nachdem diese erfolgt ist. Im Fall der Anlage anderer Flächen als Dauergrünland sind diese nach Lage und Größe zu bezeichnen. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Flächen, für die der Betriebsinhaber eine Meldung nach Absatz 1 erstattet hat.
 (3) Soweit die zuständigen Behörden für die Meldungen nach den Absätzen 1 und 2 Muster bekannt geben oder Vordrucke oder Formulare bereit halten, sind diese zu verwenden.
 (4) Nach einer sachlich zutreffenden Meldung in dem in Absatz 1 genannten Fall gilt die Feststellung nach § 24c Absatz 1 mit Wirkung ab dem Tag, ab dem der Betriebsinhaber über die Fläche nicht mehr verfügt, als in dem Umfang dieser Meldung geändert.
 § 24e Weitere Jahre
 Solange eine Bekanntmachung in den in § 24a Absatz 1 Nummer 1 und 2 genannten Fällen nicht aufgehoben ist, sind die §§ 24a bis 24d auch für jedes weitere Jahr anzuwenden, in dem der nach Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 ermittelte Dauergrünlandanteil um mehr als 5 Prozent unter dem nach § 16 Absatz 2 Satz 2 des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes bekannt gemachten Referenzanteil liegt.
 Abschnitt 3 Flächennutzung im Umweltinteresse
 § 25 Brachliegende Flächen (Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013)
 (1) Auf einer brachliegenden Fläche, die von einem Betriebsinhaber im Antrag auf Direktzahlung für die Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden als im Umweltinteresse genutzte Fläche ausgewiesen wird, darf während des Jahres, für das dieser Antrag gestellt wird, keine landwirtschaftliche Erzeugung stattfinden. Abweichend von Satz 1 darf ab dem 1. August dieses Jahres eine Aussaat oder Pflanzung, die nicht vor Ablauf dieses Jahres zur Ernte führt, vorbereitet und durchgeführt oder der Aufwuchs durch Schafe oder Ziegen beweidet werden.
 (2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 können die zuständigen Behörden der Länder ab dem 1. Juli des jeweiligen Jahres allgemein oder im Einzelfall zulassen, dass in Gebieten, in denen auf Grund außergewöhnlicher Umstände, insbesondere ungünstiger Witterungsereignisse, nicht ausreichend Futter zur Verfügung steht oder stehen wird, der Aufwuchs durch Beweidung mit Tieren oder durch Schnittnutzung für Futterzwecke genutzt wird.
 § 26 Terrassen (Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013)
 Terrassen können im Antrag


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auf Direktzahlung für die Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden als im Umweltinteresse genutzte Flächen ausgewiesen werden, wenn sie im Rahmen des Standards für die Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand Nummer 7 nach Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 geschützt sind.
 § 27 Landschaftselemente (Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013)
 (1) Landschaftselemente können im Antrag auf Direktzahlung für die Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden als im Umweltinteresse genutzte Flächen ausgewiesen werden, wenn sie im Rahmen des Standards für die Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand Nummer 7 oder der Grundanforderungen an die Betriebsführung Nummer 2 oder der Grundanforderungen an die Betriebsführung Nummer 3 nach Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 geschützt sind.
 (2) Feldränder im Sinne des Artikels 45 Absatz 4 Buchstabe e der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 können im Antrag auf Direktzahlung für die Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden als im Umweltinteresse genutzte Flächen ausgewiesen werden. § 25 gilt für als im Umweltinteresse genutzte Flächen ausgewiesene Feldränder gemäß Satz 1 entsprechend.
 § 28 Pufferstreifen (Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013)
 (1) Andere Pufferstreifen als die im Rahmen des Standards für die Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand Nummer 1 oder der Grundanforderungen an die Betriebsführung Nummer 1 oder der Grundanforderungen an die Betriebsführung Nummer 10 nach Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 geschützten können im Antrag auf Direktzahlung für die Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden als im Umweltinteresse genutzte Flächen ausgewiesen werden, wenn sie mindestens einen Meter breit sind.
 (2) Pufferstreifen können im Antrag auf Direktzahlung für die Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden bis zu einer Breite von höchstens zwanzig Meter gemessen ab der Böschungsoberkante des Gewässers ausgewiesen werden.
 (3) Auf einem Pufferstreifen, der als im Umweltinteresse genutzte Fläche ausgewiesen wird, darf eine Beweidung oder Schnittnutzung stattfinden, sofern der Pufferstreifen vom angrenzenden Ackerland unterscheidbar bleibt. Unbeschadet des Satzes 1 gilt § 25 entsprechend.
 (4) Gewässer, an deren Rand andere Pufferstreifen im Sinne des Absatzes 1 verlaufen können, sind ständig oder zeitweilig in Betten fließende oder stehende oder aus Quellen wild abfließende Oberflächengewässer, ausgenommen nur gelegentlich wasserführende, aber einschließlich periodisch wasserführende.
 § 29 Streifen von beihilfefähigen Hektarflächen an Waldrändern (Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013)
 (1) Streifen von beihilfefähigen Hektarflächen an Waldrändern können im Antrag auf Direktzahlung für die Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden als im Umweltinteresse genutzte Flächen ausgewiesen werden, wenn sie mindestens einen Meter breit sind.
 (2) Auf einem Streifen beihilfefähiger Hektarflächen an Waldrändern, der als im Umweltinteresse genutzte Fläche ausgewiesen wird, darf keine landwirtschaftliche Erzeugung stattfinden. Abweichend von Satz 1 darf eine Beweidung oder Schnittnutzung stattfinden, sofern der Streifen vom angrenzenden Ackerland unterscheidbar bleibt. Unbeschadet des Satzes 2 gilt § 25 entsprechend.
 § 30 Flächen mit Niederwald mit Kurzumtrieb (Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013)
 (1)


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Zulässige Arten für im Umweltinteresse genutzte Flächen mit Niederwald mit Kurzumtrieb bei der Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden sind die in Anlage 1 als zulässige Arten für im Umweltinteresse genutzte Flächen bezeichneten Arten.
 (2) Auf im Umweltinteresse genutzten Flächen mit Niederwald mit Kurzumtrieb dürfen keine mineralischen Düngemittel und keine Pflanzenschutzmittel verwendet werden.
 § 31 Flächen mit Zwischenfruchtanbau oder Gründecke (Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe i der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013)
 (1) Auf einer Fläche, die im Antrag auf Direktzahlung für die Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden als im Umweltinteresse genutzte Fläche mit Zwischenfruchtanbau oder Gründecke ausgewiesen wird, sind für die Einsaat von Kulturpflanzenmischungen Mischungen zu verwenden, die aus in der Anlage 3 aufgeführten Arten bestehen. Keine Art darf in einer Kulturpflanzenmischung einen höheren Anteil als 60 Prozent an den Samen der Mischung haben. Der Anteil von Gräsern an den Samen der Kulturpflanzenmischung darf nicht über 60 Prozent liegen.
 (2) Auf einer Fläche mit Zwischenfruchtanbau oder Gründecke, die im Antrag auf Direktzahlung als im Umweltinteresse genutzte Fläche für die Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden ausgewiesen wird, darf die Aussaat der Kulturpflanzenmischung nicht vor dem 16. Juli erfolgen.
 (3) Im Jahr der Antragstellung darf eine Fläche mit Zwischenfruchtanbau oder Gründecke, die als im Umweltinteresse genutzte Fläche ausgewiesen wird, nur durch Beweidung mit Schafen oder Ziegen genutzt werden.
 § 32 Flächen mit stickstoffbindenden Pflanzen (Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe j der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013)
 (1) Auf einer Fläche mit stickstoffbindenden Pflanzen, die im Antrag auf Direktzahlung für die Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden als im Umweltinteresse genutzte Fläche ausgewiesen wird, dürfen die in Anlage 4 aufgeführten Arten angebaut werden.
 (2) Werden auf einer Fläche im Sinne des Absatzes 1 die stickstoffbindenden Pflanzen Glycine max, Lens spp., Lupinus albus, Lupinus angustifolius, Lupinus luteus, Phaseolus vulgaris, Pisum sativum oder Vicia faba angebaut, müssen sich diese im Antragsjahr mindestens während der Zeit vom 15. Mai bis zum 15. August auf der Fläche befinden. Der Zeitraum des Satzes 1 beginnt mit dem Tag der Aussaat. Die Pflanzen befinden sich nicht mehr im Sinne des Satzes 1 auf der Fläche ab dem Tag nach
 der Ernte der Früchte oder Körner oder
 dem Mähen, Schlegeln oder Beweiden des Aufwuchses oder
 einer mechanischen Bodenbearbeitung oder einer Behandlung mit einem Herbizid, die zu einer Zerstörung des Aufwuchses der stickstoffbindenden Pflanzen führen.
 Tritt die Erntereife der Früchte oder Körner vor dem 15. August eines Jahres ein, dürfen die Körner oder Früchte abweichend von Satz 1 vor dem 15. August geerntet werden, soweit der Betriebsinhaber die Ernte spätestens drei Tage vor deren Beginn der Landesstelle angezeigt hat.
 (3) Auf einer Fläche im Sinne des Absatzes 1 müssen sich andere nach Anlage 4 zulässige stickstoffbindende Pflanzen als die in Absatz 2 Satz 1 genannten im Antragsjahr mindestens während der Zeit vom 15. Mai bis zum 31. August auf der Fläche befinden. Der Zeitraum des Satzes 1 beginnt mit dem Tag der Aussaat. Sie befinden sich nicht mehr im Sinne des Satzes


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1 auf der Fläche ab dem Tag nach einer mechanischen Bodenbearbeitung oder einer Behandlung mit einem Herbizid, die zu einer Zerstörung des Aufwuchses der stickstoffbindenden Pflanzen führt.
 § 33 Umrechnungsfaktoren bei im Umweltinteresse genutzten Flächen
 Bei der Berechnung der Flächengröße der im Umweltinteresse genutzten Flächen werden bei
 einzeln stehenden Bäumen, soweit diese als Landschaftselemente einem Beseitigungsverbot nach den Vorschriften über bei den Agrarzahlungen zu beachtende Verpflichtungen nach Artikel 93 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 unterliegen,
 die Umrechnungsfaktoren nach Anhang X der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 herangezogen.
 Anlage 1 (zu §§ 3 und 30 Absatz 1)Für Niederwald mit Kurzumtrieb geeignete Arten, einschließlich Angabe der zulässigen Arten für im Umweltinteresse genutzte Flächen, und deren maximale Erntezyklen
 (Fundstelle: BGBl. I 2014, 1697)
 Für Niederwald mit Kurzumtrieb geeignete Arten
 Gattung Art Maximaler
 (Jahre) Zulässige
 Arten für im
 Umweltinteresse
 Bezeichnung Deutsche
 Bezeichnung Botanische
 Salix Weiden alle Arten 20 S. triandra Mandelweide1
 S. viminalis1 Korbweide1
 Populus Pappeln alle Arten 20 P. alba1 Silberpappel1
 P. canescens1 Graupappel1
 P. nigra1 Schwarzpappel1
 P. tremula1 Zitterpappel1
 Robinia Robinien alle Arten 20
 Betula Birken alle Arten 20 B. pendula Gemeine Birke, Hängebirke
 Alnus Erlen alle Arten 20 A. glutinosa Schwarzerle
 A. incana Grauerle
 Fraxinus Eschen F. excelsior Gemeine
 20 F. excelsior Gemeine
 Quercus Eichen Q. robur Stieleiche 20 Q. robur Stieleiche
 Q. petraea Traubeneiche 20 Q. petraea Traubeneiche
 Q. rubra Roteiche 20
 Einschließlich der Kreuzungen auch mit anderen Arten dieser Gattung.
 Anlage 2 (zu § 7 Absatz 2)Umrechnungsschlüssel für Tierbestände in Großvieheinheiten
 (Fundstelle: BGBl. I 2014, 1698)
 Tierart Großvieheinheit
 1 Pferde unter 3 Jahre, Kleinpferde, Ponys, Esel, Mulis und Maultiere 0,70
 2 Pferde 3 Jahre und älter 1,10
 3 Kälber und Jungrinder unter 1 Jahr 0,30
 4 Jungrinder 1 bis unter 2 Jahre 0,70
 5 Rinder 2 Jahre und älter 1,00
 6 Schafe unter 1 Jahr 0,05
 7 Schafe 1 Jahr und älter 0,10
 8 Ziegen 0,08
 9 Ferkel 0,02
 10 Mastschweine 0,13
 11 Zuchtschweine 0,30
 12 Legehennen 0,003
 13 Sonstiges Geflügel 0,014
 14 Damtiere unter 1 Jahr 0,04
 15 Damtiere 1 Jahr und älter 0,08
 16 Lamas 0,1
 17 Strauße, Zuchttiere 14 Monate und älter 0,32
 18 Strauße, Jungtiere/Masttiere unter 14 Monate 0,25
 Anlage 3 (zu § 31 Absatz 1)Zulässige Arten für Kulturpflanzenmischungen auf Flächen mit Zwischenfruchtanbau oder Gründecke, die als im Umweltinteresse genutzte Flächen ausgewiesen werden
 (Fundstelle: BGBl. I 2014, 1699 - 1701)
 Dactylis glomerata Knaulgras
 Festulolium Wiesenschweidel, Festulolium
 Lolium x boucheanum Bastardweidelgras
 Lolium multiflorum Einjähriges und Welsches Weidelgras
 Lolium perenne Deutsches Weidelgras
 Avena strigosa Rauhafer
 Sorghum bicolor Mohrenhirse
 Sorghum sudanense Sudangras
 Sorghum bicolor x Sorghum sudanense Hybriden aus der Kreuzung von Sorghum bicolor x Sorghum sudanense
 Crotalaria juncea Indischer Hanf
 Glycine max Sojabohne
 Lathyrus spp. ohne Lathyrus latifolius alle Arten der Gattung Platterbsen außer breitblättrige Platterbse
 Lens culinaris Linse
 Lotus corniculatus Hornschotenklee
 Lupinus albus Weiße Lupine
 Lupinus angustifolius Blaue Lupine, Schmalblättrige Lupine
 Lupinus luteus Gelbe Lupine
 Medicago lupulina Hopfenklee (Gelbklee)
 Medicago sativa Luzerne
 Medicago scutellata Einjährige Luzerne
 Melilotus spp. alle Arten der Gattung Steinklee
 Onobrychis spp. alle Arten der Gattung Esparsetten
 Ornithopus sativus Seradella
 Pisum sativum subsp. arvense


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Futtererbse (Felderbse, Peluschke)
 Trifolium alexandrinum Alexandriner Klee
 Trifolium hybridum Schwedenklee (Bastardklee)
 Trifolium incarnatum Inkarnatklee
 Trifolium pratense Rotklee
 Trifolium repens Weißklee
 Trifolium resupinatum Persischer Klee
 Trifolium squarrosum Sparriger Klee
 Trifolium subterraneum Erdklee (Bodenfrüchtiger Klee)
 Trifolium michelianum Michels Klee
 Trifolium vesiculosum Blasenfrüchtiger Klee
 Trigonella foenum-graecum Bockshornklee
 Trigonella caerula Schabziger Klee
 Vicia faba Ackerbohne
 Vicia pannonica Pannonische Wicke
 Vicia sativa Saatwicke
 Vicia villosa Zottelwicke
 Beta vulgaris subsp. cicla var. cicla Mangold
 Brassica carinata Äthiopischer Kohl, Abessinischer Senf
 Brassica juncea Sareptasenf
 Brassica napus Raps
 Brassica nigra Schwarzer Senf
 Brassica oleracea var. medullosa Futterkohl (Markstammkohl)
 Brassica rapa Rübsen, Stoppelrüben
 Camelina sativa Leindotter
 Eruca sativa Rauke, Rucola
 Lepidium sativum Gartenkresse
 Raphanus sativus Ölrettich, Meliorationsrettich
 Sinapis alba Weißer Senf
 Centaurea cyanus Kornblume
 Coriandrum sativum Koriander
 Crepis spp. alle Arten der Gattung Pippau
 Daucus carota subsp. carota Wilde Möhre
 Dipsacus spp. alle Arten der Gattung Karden
 Echium vulgare Gewöhnlicher Natternkopf
 Foeniculum vulgare Fenchel
 Lamium spp. alle Arten der Gattung Taubnesseln
 Leucanthemum vulgare Margerite
 Malva spp. alle Arten der Gattung Malven
 Oenothera spp. alle Arten der Gattung Nachtkerzen
 Origanum spp. alle Arten der Gattung Dost
 Petroselinum crispum Petersilie
 Plantago lanceolata Spitzwegerich
 Prunella spp. alle Arten der Gattung Braunellen
 Reseda spp. alle Arten der Gattung Reseden
 Salvia pratensis Wiesensalbei
 Sanguisorba spp. alle Arten der Gattung Wiesenknopf
 Silene spp. alle Arten der Gattung Leimkräuter
 Silybum marianum Mariendistel
 Verbascum spp. alle Arten der Gattung Königskerzen
 Agrostemma githago Kornrade
 Borago officinalis Borretsch
 Calendula officinalis Ringelblume
 Carthamus tinctorius Färberdistel, Saflor
 Carum carvi Kümmel
 Fagopyrum spp. alle Arten der Gattung Buchweizen
 Guizotia abyssinica Ramtillkraut
 Helianthus annuus Sonnenblume
 Linum usitatissimum Lein
 Nigella spp. alle Arten der Gattung Schwarzkümmel
 Phacelia tanacetifolia Phazelie
 Spinacia spp. alle Arten der Gattung Spinat
 Tagetes spp. alle Arten der Gattung Tagetes
 Anlage 4 (zu § 32)Zulässige Arten stickstoffbindender Pflanzen auf Flächen mit stickstoffbindenden Pflanzen, die als im Umweltinteresse genutzte Flächen ausgewiesen werden
 (Fundstelle: BGBl. I 2014, 1702)
 Lens spp. alle Arten der Gattung Linsen
 Medicago x varia Bastardluzerne, Sandluzerne
 Pisum sativum Erbse
 Alle Gesetze § 1 Anwendungsbereich Teil 1 Allgemeine Bestimmungen
 Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 13.10.2016 I 2387
 2014, 1690: BGBl I


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Edikt über den Adel im Königreiche Bayern (Beilage zur bayr. Verfassungsurkunde 1818)
 Edict über den Adel im Königreiche Baiern
 (V. Beilage zur Verfassungsurkunde vom 26. Mai 1818, Titel V. § 4.)
 Gesetz vom 4. Juni 1848, die Aufhebung der standes- und gutsherrlichen Gerichtsbarkeit betreffend
 Art. 7 des Gesetzes vom 4. Juni 1848, die Grundlagen der Gesetzgebung über die Gerichtsorganisation u.s.w. betreffend
 Art. 2 des Gesetzes vom 10. November 1861, die Gerichtsverfassung betreffend
 Art. 96 des Gesetzes vom 30. Januar 1868, die Wehrverfassung betreffend
 Art. 2 Ziff. 24 des Gesetzes vom 26. Dezember 1871, den Vollzug der Einführung des Strafgesetzbuches für das Deutsche Reich betreffend
 Titel I. Von Erlangung des Adels
 § 1. Der Adel wird durch eheliche Abstammung von einem adelichen Vater ererbt, oder durch Königliche Verleihung erworben.
 Der Adel in Bayern war entweder erblich, und der damit zusammenhängende Adelstitel wurde der gesamten Familie verliehen, oder er war (nach § 5) persönlich und damit auch nur lebenslänglich und nicht erblich. Der Adelstitel selbst wurde nicht nach der Primogenitur (Recht der Erstgeburt) weitergegeben, sondern wurde von der gesamten Familie getragen (§ 8), außer daß ein einzelner dieser Familie oder ein Familienteil darauf formal verzichtete (§ 18) oder den Adelstitel einfach nicht führten (§ 19); der Adel konnte aber durch den König nicht entzogen werden. Der bayerische Adel war den bayerischen Staatsangehörigen vorbehalten und erlosch mit dem Verlust dieser Staatsangehörigkeit (§ 8); dies galt jedoch nicht für die Standesherren (ehemals reichsunmittelbarer Adel und Ritterschaft).
 § 2. Die durch nachfolgende Ehe Legitimirten werden den ehelich Gebohrnen gleich geachtet.
 Soll der Legitimirte, der Adoptirte, den Besitz der adelichen Titel und Wappen der Familie desjenigen, von welchem er sein Recht ableitet, erlangen, so ist überdieß die Einwilligung der Agenten erforderlich.
 § 3. Die Verleihung geschieht durch Adelsbriefe.
 Die Gesuche um einen Adelsbrief müssen mit den Angaben und Bescheinigungen der Personal-Verhältnisse, der Verdienste des Bittstellers und seiner Familie um den Staat und eines zum standesmäßigen Auskommen hinlänglichen Vermögens versehen seyn. Sie werden bey dem Staats-Ministerium des Königlichen Hauses eingereicht, und durch dasselbe dem Könige vorgelegt. Erfolgt die Königliche Genehmigung, so wird der Adelsbrief mit Beschreibung des bewilligten Titels und Wappens in vorgeschriebener Form und gegen die verordnungsmäßige Taxe ausgefertigt, und die Verleihung des Adels durch das Allgemeine Intelligenz-Blatt des Reichs bekannt gemacht.
 Die "Taxe" (Gebühr) für den Adelsbrief betrug (1910) für den Fürstentitel 20000 M, für den Grafentitel 10000 M, für den Freiherrentitel 5000 M, für den Titel eines Ritters 2000 M und für das Adelsprädikat "von" 1000 M.
 § 4. Dasselbe gilt von Erhebungen auf eine höhere Adelsstufe.
 § 5. Die Ertheilung des Militaire- oder Civil-Verdienst-Ordens an Inländer schließt die Verleihung des Adels in sich.
 Dieser Adel beschränkt sich für die Zukunft nur auf die Person des Begnadigten.
 Ein Ordens-Mitglied, dessen Vater und Großvater sich ebenfalls dieser Auszeichnung des Verdienstes erworben hatten, hat Anspruch auf taxfreye Verleihung des erblichen Adels.
 § 6. Der Baierische Adel hat fünf Grade:
 1) Fürsten,
 2) Grafen,
 3) Freyherren,
 4) Ritter,
 5) Adeliche mit dem Prädicate: "von".
 Zu der Ritter-Classe