text:
Mitwirkung bei der Auswahl der Betreuungslehrkräfte und bei der Fortbildung aller an der Ausbildung Beteiligten.
 (3) Dienstsitz des Seminarrektors oder der Seminarrektorin ist die Schule, an der er oder sie unterrichtet.
 (1) 1Die Betreuungslehrkräfte betreuen Lehramtswärter und Lehramtsanwärterinnen im Praktikum (§ 19). 2Sie sind in der Regel Klassenleiter oder Klassenleiterinnen.
 (2) 1Die Betreuungslehrlehrkräfte führen im Rahmen ihrer Aufgabe insbesondere einen an aktuellen Entwicklungen orientierten didaktisch und methodisch geplanten und gestalteten Unterricht vor, besprechen ihn und geben den Lehramtsanwärtern und Lehramtsanwärterinnen Einblick in die tägliche Erziehungs- und Unterrichtsarbeit sowie in die weiteren Tätigkeitsfelder einer Lehrkraft. 2Sie beteiligen die Lehramtsanwärter und Lehramtsanwärterinnen an allen mit der Klassenleitung verbundenen Arbeiten und unterstützen sie in Abstimmung mit dem Seminarrektor oder der Seminarrektorin im Rahmen des Praktikums (§ 19) bei der Erreichung der Ausbildungsziele.
 (1) Der Vorbereitungsdienst umfasst die Seminarveranstaltungen (§ 18), den Eigenverantwortlichen Unterricht (§ 21), das Praktikum (§ 19), Hospitation mit Studienzeiten (§ 20), ausbildungsbezogene Lehrgänge (§ 22) und andere ausbildungsbezogene Aufgaben des Lehramtsanwärters oder der Lehramtsanwärterin.
 (2) Der im Rahmen des Praktikums (§ 19) erteilte Unterricht und der Eigenverantwortliche Unterricht (§ 21) dürfen zusammen im ersten Ausbildungsabschnitt 11 Wochenstunden, im zweiten Ausbildungsabschnitt 16 Wochenstunden nicht übersteigen.
 In Hospitationen mit Studienzeiten sollen sich die Lehramtsanwärter und Lehramtsanwärterinnen selbstständig mit den Kompetenzbereichen und den Inhalten der Ausbildung auseinandersetzen.
 1Die Ausbildung (§ 2 Abs. 2) kann durch Lehrgänge ergänzt werden, die als geschlossene mehrtägige Veranstaltung durchgeführt werden. 2Im einzelnen kommen dabei u. a. Lehrgänge über Schulspiel, Schulwandern, Medieneinsatz, Verkehrserziehung, Erste Hilfe, Sprecherziehung, Suchtprävention und Lebensbewältigungskompetenz in Betracht.
 1Im Rahmen der Ausbildung sollen die Lehramtsanwärter und Lehramtsanwärterinnen auch unterrichtspraktische Erfahrung in anderen als in den gewählten Unterrichtsfächern gewinnen. 2Dazu gehört insbesondere die Teilnahme am Praktikum (§ 19) in diesen Fächern und Fächergruppen. 3Die Lehramtsanwärter und Lehramtsanwärterinnen sollen auch Einblick in andere Schularten gewinnen.
 Die Lehramtsanwärter und Lehramtsanwärterinnen sind hinsichtlich der Gewährung von Erholungsurlaub Lehrkräften an öffentlichen Schulen nach den jeweils geltenden Bestimmungen gleichgestellt.
 (1) 1Hauptberufliche Unterrichtstätigkeiten nach Bestehen der Ersten Lehramtsprüfung für das Lehramt an Grundschulen, für das Lehramt an Mittelschulen oder einer nach Art. 6 Abs. 4 BayLBG als Erste Lehramtsprüfung anerkannten Prüfung für ein Lehramt können durch die Regierung bis zu einem Jahr auf den Vorbereitungsdienst angerechnet werden, wenn sie für die in § 2 festgelegten Ziele des Vorbereitungsdienstes förderlich sind. 2Früher im Vorbereitungsdienst des betreffenden Lehramts abgeleistete Zeiten können durch die Regierung angerechnet werden, sofern sie nicht länger als fünf Jahre zurückliegen.
 (2) Zeiten einer erfolgreich abgeschlossenen Ausbildung für ein anderes Lehramt können im Umfang von höchstens einem Jahr angerechnet werden.
 (3) Anträge auf Anrechnung sind bis spätestens 1. November der Leitung des Studienseminars vorzulegen, die sie mit einer Stellungnahme an die Regierung weiterleitet.
 (1) 1Übersteigen in einem Ausbildungsabschnitt der Urlaub, der nicht unter § 26 fällt, oder Krankheiten eines Lehramtsanwärters oder einer Lehramtsanwärterin insgesamt den Zeitraum von acht Wochen, so kann bestimmt werden, daß der Ausbildungsabschnitt ganz oder teilweise zu wiederholen ist. 2Der Vorbereitungsdienst ist um den Zeitraum der Wiederholung zu verlängern.
 (2) 1Der Seminarrektor oder die Seminarrektorin berichtet über die Leitung


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des Studienseminars der Regierung rechtzeitig und äußert sich, ob und in welchem Umfang im Hinblick auf den Ausbildungsstand des Lehramtsanwärters oder der Lehramtsanwärterin eine Wiederholung eines Ausbildungsabschnitts erforderlich ist. 2Der Lehramtsanwärter oder die Lehramtsanwärterin ist dazu zu hören. 3Die Regierung trifft die Entscheidung.
 1Über den Verlauf des Vorbereitungsdienstes eines Ausbildungsjahrgangs legt die Leitung des Studienseminars der Regierung einen in Zusammenarbeit mit den Seminarrektoren oder Seminarrektorinnen erstellten schriftlichen Bericht vor. 2Die Berichte sollen den Arbeitsplan und dessen Erfüllung durch alle Beteiligten erkennen lassen und können Verbesserungsvorschläge und Anregungen enthalten.
 *) [Amtl. Anm.:] Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten der Verordnung in der ursprünglichen Fassung vom 12. Juni 1981 (GVBl S. 247). Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der späteren Änderungen ergibt sich aus den Änderungsverordnungen.

type: other


text:
Festsetzung des Mindestlohntarifs für Hausbesorger/innen für Kärnten (Austria)
 348. Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der der Mindestlohntarif für Hausbesorger/innen für Kärnten festgesetzt wird
 Das Bundeseinigungsamt beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz hat mit Beschluss vom 10. November 2015 nach Durchführung einer Senatsverhandlung nachstehenden Mindestlohntarif festgesetzt:
 M 8/2015/XXVI/99/8
 § 2. (1) Das vom/von der Hauseigentümer/in an den/die Hausbesorger/in für die nach den §§ 3 und 4 Abs. 1 des Hausbesorgergesetzes zu erbringenden Dienstleistungen monatlich zu leistende Entgelt beträgt:
 für Wohnräume je Quadratmeter Nutzfläche 0,2536 €,
 für andere Räumlichkeiten je Quadratmeter Nutzfläche 0,2536 €,
 für das Reinigen der Gehsteige und deren Bestreuung bei Glatteis je Quadratmeter Gehsteigfläche 0,4611 €.
 (3) Das gemäß § 10 des Hausbesorgergesetzes an den/die Hausbesorger/in oder seinen/ihrer bestellten Vertreter/in zu entrichtende Sperrgeld wird, wenn die Dienste des/der Hausbesorgers/Hausbesorgerin in vor 24 Uhr in Anspruch genommen werden, mit 4,50 €, wenn die Dienste des/der Hausbesorgers/in nach 24 Uhr in Anspruch genommen werden, mit 5,-- € festgesetzt.
 (3) Für außerordentliche andere vom/von der Hausbesorger/in geleistete und nachgewiesene Arbeiten gebührt ein Stundenlohn von 9,06 €. Dieser Stundenlohn gilt nur insoweit, als nicht im Mindestlohntarif für die Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften M 9/2015/XXVI/99/9 andere Entgeltsätze festgesetzt sind. Dieses Entgelt ist im Nachhinein so abzurechnen, dass die Bezahlung bis spätestens 10. des Folgemonats erfolgt.
 (4) Für die Reinigung einer von den Hausparteien benützten Toilette gebühren von jeder dieser Parteien monatlich 23,31 €. Für die Reinigung einer Toilette, die von einer unbestimmten Personenanzahl benützt wird - ausgenommen betriebliche Anlagen - gebühren monatlich 46,61 €.
 (5) Für eine vereinbarte Reinigung von ekelerregenden Verschmutzungen (insbesondere Blut, Urin, Kot, Erbrochenes) in allgemein zugänglichen Räumen gebührt pro Beseitigung ein Pauschalbetrag von 62,54 €. Für eine vereinbarte Reinigung von ekelerregenden Verschmutzungen in allgemein zugänglichen Außenanlagen (Rasenfläche, Gehsteig, etc.) gebührt pro Reinigung ein Pauschalbetrag in Höhe von 50% des vorstehenden Pauschalbetrages.
 (7) Für vereinbarte Anwesenheitspflicht gebührt ein Stundenlohn von 6,16 €. An Sonn- und Feiertagen erhöht sich der Stundenlohn auf 12,32 €.
 (9) Für die Betreuung von maschinellen Waschküchen gebührt pro Waschmaschine ein Entgelt von 18,39 € monatlich. Wird vom/von der Betreuer/in ein Inkasso für die Benützung der Einrichtungen durchgeführt, so gebührt außerdem ein Entgelt von 5% der einkassierten Summe.
 § 4. Für die Reinigung von Gehsteigen, Gehwegen und sonstigen begehbaren und befahrbaren Flächen und deren Bestreuung bei Glatteis, sofern sie nicht in die Berechnung des Entgeltes nach § 2 Abs. 1 Z 3 einbezogen sind, gebührt die gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 festgesetzte Entlohnung.
 § 7. Dieser Mindestlohntarif ändert den Mindestlohntarif vom 1. Dezember 2014, M 21/2014/XXVI/99/16, BGBl. II Nr. 327/2014, und tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft.


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8C_208/2011 (21.04.2011)
 8C_208/2011
 Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 27. Januar 2011.
 in die Beschwerde des B.________ vom 11. M�rz 2011 (Poststempel) gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 27. Januar 2011,
 dass ein Rechtsmittel gem�ss Art. 42 Abs. 1 BGG unter anderem die Begehren und deren Begr�ndung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat, wobei im Rahmen der Begr�ndung in gedr�ngter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG); die Vorbringen m�ssen sachbezogen sein, damit aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird (BGE 131 II 449 E. 1.3 S. 452; vgl. auch 123 V 335 E. 1 S. 337 f. mit Hinweisen); dies setzt voraus, dass sich die Beschwerde f�hrende Person mit den f�r das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erw�-gungen auseinandersetzt (BGE 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68 und 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.),
 dass das kantonale Gericht im angefochtenen Entscheid eingehend dargelegt hat, weshalb es sich in Anwendung von Gesetz (Art. 9 Abs. 1 und 2 UVG; Art. 11 UVV) und Rechtsprechung (BGE 135 V 333 E. 4.5 S. 338, 118 V 293 E. 2c S. 296) bei den vom Beschwerdef�hrer geltend gemachten Atemwegsbeschwerden weder um einen R�ckfall bzw. Sp�tfolgen der im Jahr 2001 als Berufskrankheit anerkannten Bronchitis noch um eine neue Berufskrankheit handelt und der in diesem Zusammenhang angerufene Bericht des Dr. med. K.________ vom 29. September 2008 mangels Erf�llung der Anforderungen an den Beweiswert von Arztberichten (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232 und 125 V 351 E. 3 S. 352) nicht massgebend sein kann (E. 1 - 2 des vorinstanzlichen Entscheides),
 dass sich der Beschwerdef�hrer in seiner Eingabe vom 11. M�rz 2011 mit diesen f�r das Ergebnis des angefochtenen Entscheids mass-geblichen Erw�gungen der Vorinstanz nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen an die Begr�ndungspflicht gen�genden Weise auseinandersetzt, indem er namentlich weder r�gt noch aufzeigt, inwiefern die Sachverhaltsfeststellungen des kantonalen Gerichts im Sinne von Art. 97 BGG unrichtig bzw. unvollst�ndig oder auf einer Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 f. BGG beruhend und die darauf basierenden Erw�gungen rechtsfehlerhaft sein sollten,
 dass deshalb, bei allem Verst�ndnis f�r die Lage des Beschwerdef�hrers, namentlich keine hinreichende Begr�ndung und daher kein g�ltiges Rechtsmittel eingereicht worden ist,


text:
Satzung | csdjena
 02. Zweck des Vereins
 04. Organe des Vereins
 05. Der Vorstand
 07. Arbeitsgruppen
 08. Kassenprüfung
 09. Kosten- und Aufwandsentschädigungen
 10. Haftung des Vereins
 12. Datenschutz im Verein
 13. Auflösung des Vereins und Anfall des Vereinsvermögens
 15. Gültigkeit diese Satzung
 1. Der Verein führt den Namen Christopher Street Day Jena e.V.
 Als Kurzform des Vereinsnamen kann die Bezeichnung “CSD Jena e.V.“ geführt werden.
 2. Er soll ins Vereinsregister eingetragen werden
 4. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr ist ein Rumpfjahr und endet am 31. Dezember des Gründungsjahres.
 a) die Förderung des Sportes,
 b) die Förderung der Bildung, des öffentlichen Gesundheitswesens sowie der internationalen Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der
 Kultur und des Völkerverständigungsgedankens. Der Verein verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke, insbesondere ist sein Zweck nicht
 auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet.
 2. Der Verein verwirklicht die Zwecke von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transidenten, transgender, intersexuellen und queeren („LSBTIQ*) Organisationen in Deutschland sowie durch eigenständige Tätigkeiten.
 3. Der Verein verwirklicht seine Zwecke insbesondere durch:
 die Unterstützung und Hilfe zur Selbsthilfe von Organisationen bei deren Bemühungen, entsprechende Veranstaltungen zu planen,
 die Durchführung von und Teilnahme an Veranstaltungen oder Aktivitäten mit dem Ziel, Veranstaltungen und Organisationen bekannt zu machen, darüber zu unterrichten, sie zu unterstützen, weiterzubilden und Lobbying zu betreiben, und
 die Vernetzung verschiedener Organisationen und die gemeinsame Nutzung und der Austausch von Informationen und Fertigkeiten zwischen den Mitgliedern.
 4. Die eigenständigen Tätigkeiten des Vereins umfassen insbesondere:
 a) die Durchführung von Aktionen und Aktivitäten (bspw. PR-Kampagnen), mit denen die in der Öffentlichkeit bestehenden Vorurteile sowie
 Diskriminierung gegenüber LSBTIQ* abgebaut werden, zur Förderung der sexuellen Orientierungen und geschlechtlichen Identitäten, zur
 Bekämpfung der Ausgrenzung der Menschen mit HIV / AIDS und das Ergreifen von Maßnahmen zur Unterstützung von Menschen mit HIV /
 AIDS (insbesondere LSBTIQ Menschen), und
 b) die Förderung und Stärkung des Selbstbewusstseins von LSBTIQ* und die Förderung von CSD-Organisationen auf einer
 gesamteuropäischen Ebene (bspw. durch Teilnahme an oder Unterstützung von CSD-Veranstaltungen in anderen Ländern, durch PR-
 Kampagnen, usw.).
 5. Der Verein ist parteipolitisch und weltanschaulich nicht gebunden. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie
 eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch
 Mitglied des Vereins kann jede juristische Person, Personenvereinigung oder natürliche Person werden, die die Ziele und Zwecke des Vereins unterstützt.
 Fördermitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen sein, die bereit sind, die Ziele des Vereins zu unterstützen. Fördermitglieder haben in der Mitgliederversammlung kein Stimmrecht.
 Die Aufnahme eines Mitgliedes setzt dessen schriftlichen Aufnahmeantrag an den Vereinsvorstand voraus. Die Mitgliedschaft ist schriftlich oder in elektronischer Form unter Anerkennung der Vereinssatzung, Beitragsordnung sowie Richtlinie zu DGSVO zu beantragen.
 Über die Aufnahme/Ablehnung entscheidet der Vorstand.
 Die Entscheidung, auch die Ablehnung des Antrages, kann ohne Angabe von Gründen erfolgen.
 Gegen die Ablehnung eines Aufnahmeantrages ist Widerspruch innerhalb 14 Tage nach schriftlicher Mitteilung der Ablehnung möglich. Über den Widerspruch entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung endgültig.
 Die Vereinsmitglieder sind zur Zahlung eines Mitgliedsbeitrages verpflichtet. Dessen Höhe - getrennt für natürliche sowie für


text:
juristische Personen - und Fälligkeit wird durch den Vorstand (§ 26 BGB) in einer Beitragsordnung bestimmt. Nach Beendigung der Mitgliedschaft bleibt die Zahlungspflicht, der bis dahin fällig gewordene Beiträge bestehen. Bereits für die Zukunft geleistete Mitgliedsbeiträge werden nicht zurückerstattet.
 Der Vorstand kann bei Bedürftigkeit, auf Antrag, den Mitgliedsbeitrag für das jeweilige Geschäftsjahr ganz oder teilweise erlassen
 Ein verantwortlicher Arbeitsgruppenleiter muss als Mitglied dem Verein angehören.
 Arbeitsgruppenleiter dürfen nicht die Vorstandposten unter § 5 (1) a bis d) besetzen. Eine Personalunion ist unzulässig.
 Mitwirkenden in den Arbeitsgruppen müssen nicht zwangsläufig Mitglied im Verein sein, sie können als Ehrenamtlicher Helfer tätig sein.
 Der freiwillige Austritt eines Mitgliedes ist nur durch schriftliche Erklärung an den Vorstand zum Quartalsende unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen möglich.
 Der Antrag auf Ausschluss ist dem betroffenen Mitglied samt Begründung zuzuleiten. Das betroffene Mitglied wird aufgefordert, innerhalb einer Frist von zwei Wochen zu dem Antrag auf Ausschluss beim Vorstand Stellung zu nehmen.
 Nach Ablauf der Frist ist vom Vorstand unter Berücksichtigung einer eventuell zugegangenen Stellungnahme des betroffenen Mitglieds über den Antrag zu entscheiden. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit.
 c) die Arbeitsgruppen (Erweiterter Vorstand)
 c) maximal zwei weiteren Vorstandsmitgliedern
 d) sowie der Hauptverantwortlichen der Arbeitsgruppen (erweiterter Vorstand)
 2. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich vertreten durch den. 1 Vorsitzenden oder den 2. Vorsitzenden.
 Die Vorsitzenden des Vorstandes sind jeweils einzelvertretungsberechtigt. Die weiteren Vorstandsmitglieder sind nicht vertretungsberechtigt.
 3. Eine Personalunion ist zulässig jedoch nicht für die Funktion des 1 Vorsitzenden und 2. Vorsitzenden sowie unter
 den aufgeführten Posten c) und d).
 4. Der Vorstand ist bei Anwesenheit von mindestens zwei Mitgliedern mit einfacher Mehrheit beschlussfähig. Der 1. und 2. Vorsitzenden sowie weitere Vorstandsmitglieder haben 2 Stimmen gegenüber Mitgliedern des erweiterten Vorstands, welche nur eine Stimme pro Mitglied
 besitzen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Beschlüsse können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich oder fernmündlich
 unter den Vorsitzenden gefasst werden. Die Beschlussfassung kann jederzeit nur auf den Vorstand nach § 26 BGB beschränkt werden.
 5. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt. Er bleibt bis zur satzungsgemäßen Neuwahl im
 Amt. Wiederwahl ist zulässig. Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsperiode aus, wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied für
 6. Die Wahlen erfolgen einzeln. Gewählt sind die Kandidatinnen oder Kandidaten mit den meisten Stimmen, bei Stimmengleichheit erfolgt eine
 Stichwahl. Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.
 7. Weiterhin kann der Vorstand durch mehrheitlichen Beschluss einen Besonderen Vertreter i. S. d. § 30 BGB bestellen.
 8. Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich
 aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen der nächsten Mitgliederversammlung mitgeteilt werden.
 9. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung
 10. Den Erweiterten Vorstand gehören an:
 a) die Arbeitsgruppenhauptverantwortlichen mit jeweils einer Stimme
 b) die Bündelung mehrerer Stimmen auf eine Person ist nicht möglich.
 Aufgaben der Arbeitsgruppen sind:
 c) Wahl der Ersatzvertreterinnen bzw. -vertreter für den erweiterten Vorstand
 d) Beschlussfassung über Neugründung oder Auflösung von Abteilungen nach § 7
 1. Die


text:
Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins und ist jährlich vom Vorstand unter Einhaltung einer Einladungsfrist von zwei
 Wochen schriftlich einzuberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag.
 2. Die Einladung erfolgt mittels einfachen Briefes an die letztbekannte Anschrift des Mitglieds oder durch Nutzung elektronischer
 Kommunikationsmöglichkeiten (z.B. Fax oder einfacher E-Mail). Mit der Einladung ist die vom Vorstand festgesetzte Tagesordnung
 mitzuteilen. Die Einladung gilt mit der Absendung an das Mitglied als zugegangen, wenn sie an die letzte von dem Verein bekannt gegebene
 Postanschrift oder E-Mail-Adresse gerichtet ist.
 3. Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich, der Vorstand kann auf Antrag Gäste zulassen.
 4. Beschlussfähigkeit sowie Stimmrecht
 Jedes stimmberechtigte Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Die Mitgliederversammlung kann die Tagesordnung zu Beginn der Mitgliederversammlung ändern oder ergänzen.
 Von der Mitgliederversammlung eingebrachte Anträge auf Änderung der Satzung, auf Abwahl des Vorstands vor Ablauf seiner Amtsperiode oder die Auflösung des Vereins können erst auf der nächsten Mitgliederversammlung behandelt werden, und sind auf deren Tagesordnung vom Vorstand zu setzen.
 Jedes ordentliche Mitglied, das erschienen und mit seinem Beitrag nicht im Rückstand ist, hat eine Stimme.
 Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein Mitglied ein anderes Mitglied namentlich, schriftlich bevollmächtigen; ein Mitglied darf jedoch nur zwei andere Mitglied vertreten. Diese Vollmacht muss zu Beginn der Versammlung der Versammlungsleitung vorgelegt werden, für eine bestimmte Versammlung ausgestellt sein und mit Datum und Unterschrift des übertragenden Mitglieds versehen sein.
 Fördernde Mitglieder und Ehrenmitglieder (welche nicht den Vorstand angehören) haben Anwesenheits- und Rederecht, aber kein Antrags- und Stimmrecht.
 Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt.
 Satzungsänderungen, Anträge auf Abwahl sowie die Abwahl des Vorstands vor Ablauf seiner Amtsperiode sowie der Beschluss über die Auflösung des Vereins bedürfen einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen.
 Abstimmungen erfolgen offen, es sei denn, die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit die geheime Abstimmung.
 Die Die Wahlen zum Vorstand erfolgen geheim.
 5. Ausschluss vom Stimmrecht
 Zu Wahlen und Abstimmungen sind nur Mitglieder berechtigt, deren Antrag auf Mitgliedschaft zum Zeitpunkt der betreffenden Wahl bzw. Abstimmung mindestens 7 Tage zurückliegt bzw. dieser Antrag muss vom Vorstand per Beschluss angenommen wurden sein. Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind zu protokollieren und von der Protokollführung und dem Versammlungsleitung zu unterzeichnen.
 Auf einer Mitgliederversammlung haben nur die Mitglieder ein Stimmrecht, welche keine ausstehenden Beiträge haben (ruhendes Stimmrecht) bzw. sich im Vereinsausschlussverfahren befinden.
 Bei Begleichung der Außenstände nach bereits erfolgter Einladung, wird das Stimmrecht erst zur nächsten Mitgliederversammlung gewährt. Das Anwesenheitsrecht davon bleibt unberührt.
 6. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist unter Angabe von Gründen unverzüglich einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn mindestens 40 % der Mitglieder dies schriftlich und unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangen. Es gelten die Vorschriften des § 6 der Satzung.
 Wahl / Entlastung des Vorstands, Kassenprüfers
 Wahl einer / der Versammlungsleitung für die Mitgliederversammlung
 Wahl einer / der Protokollführung für die Mitgliederversammlung
 Der Mitgliederversammlung sind jährlich


text:
insbesondere der Jahresabschluss und der Jahresbericht zur Beschlussfassung schriftlich vorzulegen.
 Entgegennahm des Rechenschaftsberichtes des Vorstands, der Arbeitsgruppen
 Entgegennahm des Berichtes des Kassenprüfers
 Die Anzahl der Arbeitsgruppen beschränkt sich auf die doppelte Anzahl der weiteren Vorstandsmitglieder plus dem 1. und 2. Vorsitzenden d.h. bei zwei Vorsitzenden plus 1 weiteres Vorstandsmitglied auf 6 , bei zwei Vorsitzenden plus zwei weitere Vorstandsmitgliedern auf 8 usw.
 Jede Arbeitsgruppe berichtet dem Vorstand mindestens einmal monatlich und einmal im Jahr auf der Mitgliederversammlung.
 Jede Arbeitsgruppe wählt einen verantwortlichen Arbeitsgruppenleiter. Dieser muss vom Vorstand bestätigt werden.
 Die Auflösung einer Arbeitsgruppe kann
 (a) von Vorstand oder der Mitgliederversammlung oder
 (b) mit Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder der Arbeitsgruppe beschlossen werden.
 8. Für die Arbeitsgruppe Finanzen ist der Kassenwart direkt weisungsbefugt und zugleich verantwortlicher Arbeitsgruppenleiter
 § 8 Kassensprüfung
 Die Mitgliederversammlung wählt eine Person zum Kassenprüfung für die Dauer drei Jahren.
 Der/die Kassenprüfer/In hat das Recht der jederzeitigen unter Einbehaltung einer Frist von 14 Tagen, Prüfung von Kasse und Büchern des Vereins.
 Er/Sie erstattet der Mitgliederversammlung einen Bericht und ist nur ihr gegenüber verantwortlich.
 Der/die Kassenprüfer/In darf weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenem Gremium angehören.
 § 9 Kosten- und Aufwandsentschädigung
 Reisekosten und Honorare sind vorher durch den Vorstand zu genehmigen.
 Der zuständige Gerichtstand für Klageverfahren gegen Verein ist Jena bzw. die Gerichte am Sitz des Vereines. Für Klagen gegen den Verein ist das Amtsgericht Jena bzw. das Landgericht Gera bzw. Thüringer Oberlandesgericht in Jena, mit Ihren jeweiligen Instanzen an den jeweiligen Orten zuständig.
 Weiter Einzelheiten sind in der Ordnung des Vereins zur Informationspflichten nach Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geregelt.
 § 13 Auflösung des Vereins und Anfall des Vereinsvermögen
 Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vereinsvermögen an dem QueerLoungeJena e.V. der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
 Wenn die Satzung nicht im Sinne der erforderlichen Gesetze oder der genehmigenden Behörde sein sollte, wird der Vorstand, wenn er dieses beschließt, durch die Mitgliederversammlung berechtigt, eine Änderung der Satzung im Sinne des Satzungszwecks ohne weitere Eiberufung der Mitgliederversammlung gegenüber den Behörden zu bewirken.
 § 15 Gültigkeit der Satzung


text:
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 Art. 1 Abs. 1 GG als Grundrecht von Sarah Tornow (2008, Taschenbuch)
 Art. 1 Abs. 1 GG als GrundrechtSarah Tornow. Sarah Tornow. Autor: Sarah Tornow. Die Autorin: Sarah Tornow, geboren 1982 in Göttingen, studierte von 2001 bis 2005 Rechtswissenschaften an der Universität zu Kiel.
 Die Diskussion um die Menschenwürdenorm ist angesichts neuer Herausforderungen, insbesondere aus dem Bereich der Biomedizin, wieder mehr in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt. Vor diesem Hintergrund befasst sich diese Arbeit mit der Rechtsnatur und dem Inhalt der Menschenwürdegarantie. Es wird dargelegt, dass der Grundrechtscharakter der Menschenwürdenorm für einen umfassenden Würdeschutz unerlässlich ist. Die inhaltliche Festlegung hat frei von außerrechtlichen Einflüssen zu geschehen.
 224952999
 9783631572481
 3631572484
 Artikel 1 Art. 1 Abs. 1 GG als Grundrecht Sarah Tornow Taschenbuch Deutsch 2008 -Art. 1 Abs. 1 GG als Grundrecht Sarah Tornow Taschenbuch Deutsch 2008
 Artikel 2 Art. 1 Abs. 1 GG als Grundrecht Sarah Tornow -Art. 1 Abs. 1 GG als Grundrecht Sarah Tornow
 Artikel 3 Art. 1 Abs. 1 GG als Grundrecht von Sarah Tornow [Lang, Peter GmbH] -Art. 1 Abs. 1 GG als Grundrecht von Sarah Tornow [Lang, Peter GmbH]
 Artikel 4 Art. 1 Abs. 1 GG als Grundrecht, Sarah Tornow -Art. 1 Abs. 1 GG als Grundrecht, Sarah Tornow
 Artikel 5 Art. 1 Abs. 1 GG als Grundrecht ~ Sarah Tornow ~ 9783631572481 -Art. 1 Abs. 1 GG als Grundrecht ~ Sarah Tornow ~ 9783631572481
 Artikel 6 Art. 1 Abs. 1 GG als Grundrecht Sarah Tornow Taschenbuch Deutsch 2008 -Art. 1 Abs. 1 GG als Grundrecht Sarah Tornow Taschenbuch Deutsch 2008
 Artikel 7 Art. 1 Abs. 1 GG als Grundrecht, Sarah Tornow -Art. 1 Abs. 1 GG als Grundrecht, Sarah Tornow


text:
BBL 1997 Band 25 S. 918
 (Gewässerschutzgesetz, GSchG) Änderung vom 20. Juni 1997
 Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 4. September 1996 1), beschliesst: I
 Das Gewässerschutzgesetz vom 24. Januar 19912) wird wie folgt geändert: Art. 3a Verursacherprinzip Wer Massnahmen nach diesem Gesetz verursacht, trägt die Kosten dafür.
 Art. 7 Abs. 3 3 Die Kantone sorgen für eine kommunale und, soweit notwendig, für eine regionale Entwässerungsplanung.
 Art. 30 Abs. 1bis und 4 1bis Sie sorgen für einen wirtschaftlichen Betrieb dieser Anlagen.
 4 Aufgehoben Gliederungstitel vor Art. 45 3. Titel: Vollzug, Grundlagenbeschaffung, Finanzierung, Förderung und Verfahren ' 1. Kapitel: Vollzug 1. Abschnitt: Vollzug durch die Kantone
 1)BBl1 1996 I V
 S R 814.20
 1997-382
 Giìwhsserschutzgesetz
 Gliederunsstitel vor Art. 60a
 3. Kapitel: Finanzierung Art. 60a 1 Die Kantone sorgen dafür, dass die Kosten für Bau, Betrieb, Unterhalt, Sanierung · und Ersatz der Abwasseranlagen, die öffentlichen Zwecken dienen, mit Gebühren oder anderen Abgaben den Verursachern überbunden werden. Bei der Ausgestaltung der Abgaben werden insbesondere berücksichtigt: a. die Art und die Menge des erzeugten Abwassers; b. die zur Substanzerhaltung der Anlagen erforderlichen Abschreibungen; c. die Zinsen; d. der geplante Investitionsbedarf für Unterhalt, Sanierung und Ersatz, für Anpassungen an gesetzliche Anforderungen sowie für betriebliche Optimierungen. .
 s Die Inhaber der Abwasseranlagen müssen die erforderlichen Rückstellungen bilden.
 Gliedentngstitel vor Art. 61
 4. Kapitel: Förderung Art. 61 Abwasseranlagen 1 Der Bund leistet den Kantonen im Rahmen der bewilligten Kredite Abgeltungen an die Erstellung und Beschaffung von: a. Anlagen und Einrichtungen zur Stickstoffelimination bei zentralen Abwasserreinigungsanlagen, soweit sie der Erfüllung völkerrechtlicher Vereinbarungen oder von Beschlüssen internationaler Organisationen dienen, welche die Reinhaltung von Gewässern ausserhalb der Schweiz bezwecken; b. Kanalisationen, die anstelle von Anlagen und Einrichtungen nach Buchstabe a erstellt werden.
 2 Er kann den Kantonen im Rahmen der bewilligten Kredite Abgeltungen an die Kosten der kommunalen und regionalen Entwässerungsplanung leisten, wenn die Gesuche vor dem 1. November 2002 eingereicht werden, 3 Die Abgeltungen betragen: a. 50 Prozent der anrechenbaren Kosten für Massnahmen nach Absatz l ; b. 35 Prozent der anrechenbaren Kosten für Massnahmen nach Absatz 2.
 Art. 62 Abfallanlagen 1 Der Bund leistet den Kantonen im Rahmen der bewilligten Kredite Abgeltungen an die Erstellung und Beschaffung von Anlagen und Einrichtungen zur Entsorgung von Sonderabfällen, wenn diese Anlagen und Einrichtungen von gesamtschweizerischem Interesse sind.
 Er leistet den finanziell schwachen und mittelstarken Kantonen im Rahmen der bewilligten Kredite Abgeltungen an die Erstellung und Beschaffung von Anlagen und Einrichtungen zur Behandlung oder Verwertung von. Siedlungsabfällen, wenn der erstinstanzliche Entscheid über die Erstellung der Anlage vor dem 1. November 1997 getroffen ist. Der Bundesrat kann diese Frist für Regionen, die noch nicht über die notwendigen Kapazitäten verfügen, bis spätestens 31. Oktober 1999 verlängern, wenn die Umstände es erfordern.
 3 Der Bund kann den Kantonen im Rahmen der bewilligten Kredite Abgeltungen an die Kosten der kantonsübergreifenden Abfallplanung leisten, wenn die Gesuche vor dem 1. November 2002 eingereicht werden.
 4 Die Abgeltungen betragen: a. 25 Prozent der anrechenbaren Kosten für Anlagen und Einrichtungen nach den Absätzen


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l und 2; b. 35 Prozent der anrechenbaren Kosten für Planungen nach Absatz 3.
 Art. 63 Allgemeine Voraussetzungen für die Gewährung der Abgeltungen Die Abgeltungen werden nur geleistet, wenn die vorgesehene Lösung auf einer zweckmässigen Planung beruht, einen sachgemässen Gewässerschutz gewährleistet, dem Stand der Technik entspricht und wirtschaftlich ist.
 Art. 64 Abs. 4 4
 Die Leistungen des Bundes betragen höchstens 40 Prozent der Kosten.
 Art. 64a Risikogarantie Der Bund kann für erfolgversprechende neuartige Anlagen und Einrichtungen eine Risikogarantie übernehmen. Diese darf 60 Prozent der anrechenbaren Kosten nicht übersteigen.
 An. 65 · Finanzierung 1 Die Bundesversammlung setzt jeweils mit dem Voranschlag den Höchstbetrag fest, bis zu dem im Voranschlagsjahr Abgeltungen und Finanzhilfen neu zugesichert werden dürfen.
 2 Sie bewilligt jeweils für vier Jahre mit einfachem Bundesbeschluss die Mittel für die Zahlung der Abgeltungen, die in Anwendung von Artikel 13 Absatz 6 des Subventionsgesetzes vom S.Oktober 1990'> dem Grundsatz nach zugesichert worden sind.
 3 Sie bewilligt mit einem mehrjährigen Verpflichtungskredit den Höchstbetrag, bis zu dem der Bund Risikogarantien nach Artikel 64« übernehmen darf.
 '> SR 616.1
 Gliederungstitel vor Art. 67 5. Kapitel: Verfahren Art. 84 Abs. 2 Aufgehoben
 Schlussbestimnntng der Änderung vom ]S. März 1994IJ Aufgehoben II
 Das Umweltschutzgesetz vom 7. Oktober 19832) wird wie folgt geändert:
 Art. 3Jb Abs. 2 2 Die Kantone legen für diese Abfälle Einzugsgebiete fest und sorgen für einen wirtschaftlichen Betrieb der Abfall anlagen.
 Art. 32a Finanzierung bei Siedlungsabfällen 1 Die Kantone sor.gen dafür, dass die Kosten für die Entsorgung der Siedlungsabfälle, soweit sie ihnen übertragen ist, mit Gebühren oder anderen Abgaben den Verursachern Überbunden werden. Bei der Ausgestaltung der Abgaben werden insbesondere berücksichtigt: a. die Art und die Menge des übergebenen Abfalls; b. die Kosten für Bau, Betrieb und Unterhalt der Abfallanlagen; c. die zur Substanzerhaltung solcher Anlagen erforderlichen Abschreibungen; d. die Zinsen; e. der geplante Investitionsbedarf für Unterhalt, Sanierung und Ersatz, für Anpassungen an gesetzliche Anforderungen sowie für betriebliche Optimierungen.
 2 Würden kostendeckende und verursachergerechte Abgaben die umweltverträgliche Entsorgung der Siedlungsabfälle gefährden, so kann diese soweit erforderlich anders finanziert werden.
 3 Die Inhaber der Abfallanlagen müssen die erforderlichen Rückstellungen bilden.
 Art. 32a''<* Bisheriger Art. 32a In den Artikeln 39 Absatz 3 zweiter Satz, 41 Absatz l und 6Ì Absatz l Buchstabe i wird der Verweis «Art. 32a» durch «Art. 32öhis» ersetzt.
 » AS 1994 1634
 H SR 814.01; AS 1997 1155
 Art. 32e Abs. Ì erster Satz 1 Der Bundesrat kann vorschreiben, dass der Inhaber einer Deponie auf der Ablagerung von Abfällen-und derjenige, der Abfalle zur Ablagerung ausführt, dem Bund eine Abgabe entrichten. ...
 Art. 37 Ausführungsvorschriften der Kantone über die Umweltverträglichkeitsprüfung (Art. 9), den Katastrophenschutz (Art. 10), die Sanierung (Art. 16-18), den Schallschutz bei Gebäuden (Art. 20 und 21) sowie die Abfälle (Art. 30-32, 32ahis-32e) bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung des Bundes.
 Übergangsbestimmungen zur Änderung des Gewässerschutzgesetzes 'Gesuche um Abgeltungen nach Artikel 61 Absatz 2 Buchstaben a, b, e, e und f des Gewässerschutzgesetzes in der Fassung vom 24. Januar 1991 ·> werden nach diesem Recht beurteilt, wenn sie vor dem I.Januar 1995


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eingereicht wurden. An die Stelle der darin enthaltenen Bedingung, dass mit der Erstellung innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes begonnen wird, tritt die Bedingung, dass der erstinstanzliche Entscheid über die Erstellung der Anlage vor dem 1. November 1997 getroffen ist.
 2 Gesuche um Abgeltungen nach Artikel 61 Absatz l Buchstabe c des Gewässerschutzgesetzes in der Fassung vom 18. März 19942> werden nach diesem Recht beurteilt, wenn sie vor dem 1. November 2002 eingereicht werden und die Massnahmen vor diesem Datum getroffen und abgerechnet sind.
 Dieses Gesetz untersteht" dem fakultativen Referendum.
 Der Bundesrat bestimmt das Inkraftreten.
 Datum der Veröffentlichung: I.Juli I997 3 > Ablauf der Referendumsfrist: 9. Oktober 1997 8566
 » AS 1992 1860 > AS 1994 1634 > BB1 1997 III 918
 Nationalrat, 20. Juni 1997 Die Präsidentin: Stamm Judith Der Protokollführer; Anliker
 Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG) Änderung vom 20. Juni 1997
 10 054 310


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BVerwG 9 B 16.15 , Beschluss vom 02. September 2015 | Bundesverwaltungsgericht
 Beschluss vom 02.09.2015 -
 BVerwG 9 B 16.15ECLI:DE:BVerwG:2015:020915B9B16.15.0
 BVerwG, Beschluss vom 02.09.2015 - 9 B 16.15 [ECLI:DE:BVerwG:2015:020915B9B16.15.0]
 BVerwG 9 B 16.15
 VG Regensburg - 13.08.2013 - AZ: VG RO 4 K 12.454
 VGH München - 05.12.2014 - AZ: VGH 4 B 14.435
 Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. Dezember 2014 wird zurückgewiesen.
 Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 78 304,28 € festgesetzt.
 1 Die auf sämtliche Revisionszulassungsgründe (§ 132 Abs. 2 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.
 2 1. Die von der Beklagten erhobene Divergenzrüge genügt schon nicht den formellen Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.
 3 Der Zulassungsgrund der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) ist nur dann hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts oder eines anderen der in der Vorschrift aufgeführten Gerichte aufgestellten ebensolchen (abstrakten) Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat. Das ist hier nicht der Fall. Zum einen gehört der Bundesfinanzhof nicht zu den divergenzfähigen Gerichten, zum anderen müssen die nach Auffassung des jeweiligen Beschwerdeführers divergierenden Rechtssätze einander gegenübergestellt werden (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. Dezember 1995 - 6 B 35.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 9 und vom 17. Dezember 2010 - 8 B 38.10 - juris Rn. 15) und die entscheidungstragende Abweichung muss darauf bezogen konkret herausgearbeitet werden. Hieran fehlt es. Die Beschwerde zitiert Passagen aus den Urteilen des Bundesfinanzhofs vom 25. Juli 1989 - VII R 118/87 - (BFHE 157, 326 <327>) und vom 23. August 2001 - VII R 94/99 - (BFHE 196, 18 <21 f.>), ohne Rechtssätze zu formulieren, denen sie die abweichenden Rechtssätze des Verwaltungsgerichtshofs gegenüberstellt.
 4 2. Die Sache hat auch nicht die von der Beschwerde geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.
 5 a) Zwar macht die Beschwerde zu Recht geltend, dass in einer Abweichung von Rechtssätzen eines nicht in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO aufgeführten obersten Bundesgerichts grundsätzlich auch eine Grundsatzrüge gesehen werden kann. Denn ein Unterschied der Rechtsauslegung einerseits durch ein oberstes Bundesgericht und andererseits durch ein Oberverwaltungsgericht kann den Schluss nahelegen, dass es sich um eine Frage handelt, die auch der Klärung durch das Bundesverwaltungsgericht bedarf (BVerwG, Beschlüsse vom 22. Juni 1984 - 8 B 121.83 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 225 und vom 4. Dezember 2006 - 2 B 57.06 - juris Rn. 3). In einem solchen Falle muss aber die auf diese Weise als vermeintlich rechtsgrundsätzlich aufgeworfene Frage auch dargelegt worden sein, in einem Revisionsverfahren geklärt werden können und klärungsbedürftig sein.
 6 Daran fehlt es hier. Denn die Beschwerde formuliert in Bezug auf die zitierte Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs schon keine klärungsbedürftige Rechtsfrage. Die Frage,
 7 Hiervon abgesehen wendet der Verwaltungsgerichtshof § 37 Abs. 2 AO


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in gleicher Weise an wie der Bundesfinanzhof, wobei es in der Sache keinen Unterschied macht, dass der Verwaltungsgerichtshof die entsprechende Anwendung des § 37 Abs. 2 AO über Art. 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b KAG BY begründet, statt - wie es geboten wäre, da es sich bei der Grundsteuer um eine Realsteuer handelt - über § 1 Abs. 2 Nr. 2 AO. Der Bundesfinanzhof sieht als Erstattungsberechtigten denjenigen an, für dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, nicht aber denjenigen, auf dessen Kosten die Zahlung erfolgt ist. Danach kommt es also nicht darauf an, von wem und mit welchen Mitteln gezahlt worden ist, sondern nur darauf, wessen Steuerschuld nach dem Willen des Zahlenden, wie er im Zeitpunkt der Zahlung dem Finanzamt gegenüber erkennbar hervorgetreten ist, getilgt werden sollte. Die Vorschrift will den Finanzbehörden eine Prüfung zivilrechtlicher Beziehungen, etwa zwischen dem Steuerschuldner und einem zahlenden Dritten, abnehmen, weil ein Erstattungsanspruch nicht davon abhängen soll, wer von ihnen - im Innenverhältnis - auf die zu erstattenden Beträge materiell-rechtlich einen Anspruch hat (BFH, Urteile vom 25. Juli 1989 - VII R 118/87 - BFHE 157, 326 <327>, vom 23. August 2001 - VII R 94/99 - BFHE 196, 18 <21 f.> und vom 22. März 2011 - VII R 42/10 - BFHE 233, 10 Rn. 12, 21).
 8 Auch nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs soll erstattungsberechtigt derjenige sein, auf dessen Rechnung eine Zahlung ohne rechtlichen Grund bewirkt worden ist. Der Verwaltungsgerichtshof beurteilt bei der Auslegung des Grundsteuerbescheides 2002 den Sachverhalt allerdings anders als die Beklagte. Er geht bei der Ermittlung des Erstattungsberechtigten nämlich davon aus, dass die Zahlungen in Höhe der festgesetzten Raten auf dem an die Klägerin gerichteten Bescheid beruhten und demnach auf Rechnung der Klägerin erfolgten.
 9 Der Verwaltungsgerichtshof hat seiner Entscheidung § 157 Abs. 1 Satz 2 AO zu Grunde gelegt und ist davon ausgegangen, dass sich die Identität des Zahlungspflichtigen anhand des Verwaltungsakts zweifelsfrei feststellen lassen muss, dass es aber ausreicht, wenn der Abgabenschuldner durch Auslegung hinreichend sicher bestimmbar ist (BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2012 - 9 C 7.11 - Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 206 = juris Rn. 11; Beschluss vom 6. September 2008 - 7 B 10.08 - juris Rn. 24). Auch insoweit zeigt die Beschwerde weder eine Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs noch sonstigen Klärungsbedarf auf, insbesondere lässt sich nicht nachvollziehen, inwiefern für Steuerbescheide etwas anderes gelten sollte. Auch hier reicht es aus, wenn der Inhaltsadressat durch Auslegung anhand der dem Betroffenen bekannten Umstände hinreichend sicher bestimmt werden kann (vgl. BFH, Urteile vom 1. Dezember 2004 - II R 10/02 - BFH/NV 2005,1365, vom 17. November 2005 - III R 8/03 - NJW-RR 2006, 589 <590>, vom 15. April 2010 - IV R 67/07 - BFH/NV 2010, 1606 = juris Rn. 23 und vom 23. Oktober 2014 - V R 11/12 - BFHE 247, 471 = juris Rn. 19).
 10 b) Auch die Fragen,
 ob nicht die von der Beklagten vorgenommene Erstattung (vom 1. April 2010) in derselben Methodik dahingehend ‚auszulegen‘ gewesen


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wäre, dass auch sie sich - von ihrer befreienden Tilgungswirkung her - nicht gegenüber dem Rückzahlungsempfänger, sondern dem gegenüber, den es in Wirklichkeit angeht (nach dem Auslegungsergebnis des Berufungsgerichts), nämlich der Klägerin gegenüber, auswirkt, also ihr angerechnet oder zugerechnet werden muss,
 zielen auf die rechtliche Würdigung des Sachverhalts in einem Einzelfall durch den Verwaltungsgerichtshof, die die Beschwerde in der Art einer Berufungs- bzw. Revisionsbegründung angreift. Damit werden weder fallübergreifende Fragen formuliert noch ist ihre grundsätzliche Bedeutung dargetan.
 11 3. Keiner der von der Beschwerde gerügten Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegt vor.
 12 a) Mit der Rüge, der Verwaltungsgerichtshof habe sich mit ihrem Vorbringen zur "Auslegung (An-/Zurechnung) der damaligen Erstattung" nicht genügend befasst, sondern dieses schlicht übergangen, macht die Beklagte einen Gehörsverstoß geltend. Ein solcher Gehörsverstoß ist jedoch nicht hinreichend dargelegt. Der Grundsatz rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) verlangt vom Gericht, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Von einer Verkürzung des Rechts auf Gehör kann aber nur dann ausgegangen werden, wenn die Umstände des Falles den eindeutigen Schluss zulassen, dass dies nicht geschehen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. November 1995 - 4 C 10.95 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 267 S. 22). Solche Umstände fehlen hier. Wie die Beschwerde selbst vorträgt, ist ihre Auffassung in das Protokoll - wenn auch kurz - aufgenommen worden (Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 3. Dezember 2014 S. 2). Damit hat das Gericht den Vortrag zur Kenntnis genommen. Dass der Verwaltungsgerichtshof in den Entscheidungsgründen die Argumente der Beklagten nicht im Einzelnen aufgeführt und gewürdigt hat, rechtfertigt nicht den Schluss, es habe sie nicht in Erwägung gezogen. Vielmehr hat der Verwaltungsgerichtshof dieses Vorbringen berücksichtigt, vertritt allerdings eine andere Rechtsauffassung als die Beklagte, wenn er ausführt, „mit der rechtsgrundlosen Zahlung an deren (selbstständige) Tochtergesellschaften erbrachte die Beklagte demnach keine Leistung gegenüber der Klägerin, so dass sich daraus ihr gegenüber auch kein Rückzahlungsanspruch ergab“ (UA Rn. 28). Das Recht, im Gerichtsverfahren gehört zu werden, umfasst nicht einen Anspruch darauf, dass sich das Gericht in den Entscheidungsgründen umfassend mit den Argumenten der Beteiligten auseinandersetzt (stRspr, vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 20. Februar 2008 - 1 BvR 2722/06 - juris Rn. 11, insoweit nicht veröffentlicht in NVwZ 2008, 780; BVerwG, Urteil vom 31. Juli 2002 - 8 C 37.01 - NVwZ 2003, 224), und schon gar nicht, dass es der Rechtsauffassung eines Beteiligten folgt.
 13 b) Als weiteren Verfahrensfehler beanstandet die Beschwerde, dass der Verwaltungsgerichtshof trotz der Bestandskraft des Grundsteuerbescheides vom 8. April 2011 eine sachdienliche Klageänderung angenommen habe. Auch insoweit kann sie mit ihrem Begehren nicht durchdringen. Die Beschwerde hat nicht dargelegt, dass die Entscheidung auf dem geltend gemachten Verfahrensmangel beruhen kann. Mit dem Vorbringen, die Einbeziehung der Neuveranlagung der Klägerin mit Bescheid vom 8. April 2011 habe an der abgelaufenen Klagefrist scheitern müssen, da die Klägerin gegen den Widerspruchsbescheid vom 28. März 2012 nicht vorgegangen sei, insbesondere die Bescheide nicht in das laufende Klageverfahren einbezogen habe, sodass der


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Verwaltungsgerichtshof den bisherigen Streitgegenstand um bisher außerhalb des Prozessstoffs liegende Umstände aufgeweitet habe, rügt die Beschwerde zwar die Anwendung von § 91 VwGO und damit eine Verletzung der den Verfahrensablauf berührenden und ihn regelnden Vorschriften des Prozessrechts. Darauf beruht die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs jedoch nicht. Vielmehr geht der Verwaltungsgerichtshof entscheidungstragend davon aus, dass es der Klägerin von Anfang an um einen Ausgleich einer geleisteten Doppelzahlung gegangen und dieser durch den vorgetragenen Lebenssachverhalt bestimmte Streitgegenstand auch von dem späteren Wechsel in der rechtlichen Begründung der Klage unberührt geblieben sei (UA Rn. 1). Eine (sachdienliche) Klageänderung hat er nur hilfsweise für den Fall angenommen, dass im nunmehrigen Sachvortrag doch eine Klageänderung läge. Soweit die Beschwerde in diesem Zusammenhang geltend macht, der Verwaltungsgerichtshof habe den Regelungsgehalt und die Bestandskraft des Grundsteuerbescheides vom 8. April 2011 in der Gestalt des ihn bestätigenden Widerspruchsbescheides vom 28. März 2012 verkannt, betrifft dieses Argument im Übrigen nicht die richtige Anwendung des Verfahrensrechts, sondern vielmehr des materiellen Rechts. Eine Verfahrensrüge kann darauf nicht gestützt werden.
 14 c) Soweit die Beklagte mit ihrem Einwand, der Verwaltungsgerichtshof hätte die anteiligen Verfahrenskosten hinsichtlich der Klagerücknahme der Klägerin auferlegen müssen, einen Verstoß gegen § 155 Abs. 2 VwGO rügt, fehlt es bereits an der Darlegung eines nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zu berücksichtigenden Verfahrensfehlers. Die Revisionszulassung nach dieser Norm dient allein dazu, die Behebung von Verfahrensmängeln zu ermöglichen, die der Entscheidung zur Sache anhaften; Einwendungen gegen die Kostenentscheidung können danach nicht mit Erfolg gerügt werden (BVerwG, Beschlüsse vom 2. Juli 1998 - 11 B 26.98 - juris Rn. 8 m.w.N. und vom 15. Mai 2014 - 9 B 57.13 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 30 = juris Rn. 22). Darüber hinaus wurde zwar im Tenor des angegriffenen Urteils die erstinstanzliche Entscheidung in vollem Umfang aufgehoben. Bei sachgerechter Auslegung des Tenors wird hiervon aber nicht die sich aus der Teil-Klagerücknahme ergebende Kostenfolge (vgl. § 155 Abs. 2 VwGO) erfasst. Denn die Klagerücknahme beendet als Prozesshandlung das mit der Klage eingeleitete Verfahren unmittelbar, sie beseitigt die Rechtshängigkeit rückwirkend (§ 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO). Dem einstellenden Beschluss gemäß § 92 Abs. 3 VwGO kommt demgemäß nur deklaratorische Bedeutung zu. Die insoweit zu treffende Kostenentscheidung ist ihrerseits nicht anfechtbar, § 158 Abs. 2 VwGO (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. November 1981 - 4 B 140.81 - Buchholz 312 EntlG Nr. 26). Demzufolge enthält auch die Rechtsmittelbelehrung des erstinstanzlichen Urteils vom 13. August 2013 einen entsprechenden Hinweis. Deklaratorisch wirkende und unanfechtbare Entscheidungen können auch in der Rechtsmittelinstanz nicht aufgehoben werden.
 15 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3 GKG.


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§ 8 PatKostG, Kostenansatz | Gesetze auf anwalt24.de
 § 8 PatKostG, Kostenansatz Suche
 Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatent......§ 8 PatKostG, Kostenansatz§ 9 PatKostG, Unrichtige Sachbehandlung§ 10 PatKostG, Rückzahlung von Kosten, Wegfall der Gebühr§ 11 PatKostG, Erinnerung, Beschwerde§ 12 PatKostG, Verjährung, Verzinsung§ 13 PatKostG, Anwendung der bisherigen Gebührensätze§ 14 PatKostG, Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes§ 15 PatKostG (weggefallen)Anlage 1 PatKostG
 § 8 PatKostG, Kostenansatz
 § 8 PatKostGGesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (Patentkostengesetz - PatKostG)BundesrechtTitel: Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (Patentkostengesetz - PatKostG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PatKostGGliederungs-Nr.: 424-4-9Normtyp: Gesetz(1) Die Kosten werden angesetzt:1.beim Deutschen Patent- und Markenamta)bei Einreichung einer Anmeldung,b)bei Einreichung eines Antrags,c)im Fall eines Beitritts zum Einspruchsverfahren,d)bei Einreichung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 61 Abs. 2 des Patentgesetzes sowiee)bei Einlegung eines Rechtsbehelfs oder Rechtsmittels,2.beim Bundespatentgerichta)bei Einreichung einer Klage,b)bei Einreichung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung,c)im Fall eines Beitritts zum Einspruch im Beschwerdeverfahren oder im Verfahren nach § 61 Abs. 2 des Patentgesetzes sowied)bei einer erfolglosen Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör,auch wenn sie bei einem ersuchten Gericht oder einer ersuchten Behörde entstanden sind.(2) Die Stelle, die die Kosten angesetzt hat, trifft auch die Entscheidungen nach den §§ 9 und 10.
 § 7 PatKostG, Zahlungsfristen für Jahres-, Aufrechterhaltungs- und...§ 9 PatKostG, Unrichtige Sachbehandlung


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Strafprozessordnung - Erweiterung von § 153 Strafprozessordnung - Online-Petition Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden die Seite neu, um alle Funktionen von openPetition nutzen zu können. openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns. Sprache wechseln (Deutsch)
 Strafprozessordnung - Erweiterung von § 153 Strafprozessordnung
 Kurzlink openpetition.de/ Strafprozessordnung - Erweiterung von § 153 Strafprozessordnung
 Mit der Petition wird gefordert, § 153 Strafprozessordnung (StPO) um eine Blankettvorschrift im Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) zu erweitern, die vorsieht, Täter grundsätzlich mit einem Verwarngeld oder einem Bußgeld zu sanktionieren, wenn die Straftat als solche wegen Geringfügigkeit oder aufgrund mangelndem öffentlichen Interesse gemäß § 153 StPO nicht verfolgt wird.
 Zu den Besonderheiten des Rechts in der Bundesrepublik Deutschland gehört die Unterteilung in kriminelle Straftaten und nichtkriminelle so genannte Ordnungswidrigkeiten, die von der Verwaltung geahndet werden. Sowohl Straftaten als auch Ordnungswidrigkeiten gelten als normverletzendes menschliches Verhalten. Es gibt jedoch einen entscheidenden Unterschied. Während Straftaten durch das Strafrecht mit Strafen, wie zum Beispiel Freiheitsentzug, bedroht werden, ahndet man eine Ordnungswidrigkeit lediglich mit Geldbußen. Parken im Parkverbot ist eine typische Ordnungswidrigkeit, die in der Regel mit einem Verwarnungsgeld durch die Verwaltungsbehörde geahndet wird. Auch eine Erfassung durch eine Radarfalle ist ein alltägliches Beispiel für eine Ordnungswidrigkeit. Grundsätzlich gilt für Ordungswidrigkeiten das Opportunitätsprinzip. Demnach obliegt der Verwaltung ein Ermessen darüber, ob die Ordnungswidrigkeit überhaupt verfolgt und wie sie ggf. geahndet wird. Bei Straftaten hingegen findet das Legalitätsprinzip Anwendung. Hier ist zwar zu unterscheiden zwischen Straftaten, die nur auf Antrag verfolgt werden (z. B. Körperverletzung) oder ob sie von Amts wegen verfolgt werden müssen. Schlussendlich gibt es aber keinen Ermessenspielraum, „ob“ verfolgt wird. Aufgrund der chronischen Überbelastung der Staatsanwaltschaften und Gerichte, werden im Bereich der Massen- und Bagatellkriminalität unzählige Strafverfahren gemäß § 153 StPO „erledigt“. Dies führt faktisch zu einer gewissen „Verwässerung“ einiger Strafvorschriften, da sie in der Praxis für den Täter, in gewisser Weise berechenbar, sanktionslos ausgehen. Auch um den Abschreckungscharakter der Strafvorschriften gegenüber Ersttätern oder Tätern, welche bereits zur Tatbegehung auf eine solche Einstellung spekulieren, nicht ins Leere laufen zu lassen, soll, sofern es sich um eine Einstellung nach 153 StPO handelt, automatisch zumindest ein Verwarnungs- oder Bußgeld gegen den Täter verhängt werden. Zuständige Verwaltungsbehörde soll das zuständige Ordnungsamt sein.
 29.05.2017 (aktiv bis 18.07.2017)


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AGB | TEfra Travel Logistics GmbH
 Obenhauptsstraße 2
 Für den Versand von Reisegepäck, Rollstühlen, Rollatoren, Paketen, sowie Fahrrädern im Rahmen des TEfra Gepäckservices
 1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB) regeln die vertraglichen Rechtsbeziehung zwischen der TEfra Travel Logistics GmbH (im Folgenden TEfra) und ihren Kunden (im Folgenden Auftraggeber) im Rahmen des TEfra Gepäckservices. Sie gelten insbesondere für die Abholung, die Beförderung und die Zustellung von Reisegepäck, Golfgepäck, Rollstühlen, Rollatoren, Paketen, sowie Fahrrädern (im Folgenden Sendung(-en) genannt) gemäß der jeweils gültigen Preis- & Serviceübersicht.
 1.2. Es gelten ausschließlich diese AGB. Entgegenstehenden AGB des Auftraggebers wird ausdrücklich widersprochen.
 1.3. Soweit in diesen AGB nichts Abweichendes geregelt ist, gelten ergänzend und in der genannten Reihenfolge die ADSp und die Vorschriften der §§ 407 ff. HGB, im Falle des grenzüberschreitenden Transport die Vorschriften der CMR (Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßenverkehr).
 1.4. Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich bei Vereinbarungen erwähnt werden.
 2. Angebote, Vertragsabschlüsse, Vertragsinhalt
 2.1. Die Angebote von TEfra verstehen sich freibleibend.
 2.2. Der Auftrag von TEfra gilt mit der ordnungsgemäßen Übergabe an den Empfänger gemäß Ziff. 3.3, 3.4. bzw. Ziffer 3.5. dieser AGB als durchgeführt.
 2.3. TEfra ist berechtigt, einen Auftrag zur Beförderung jederzeit und ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Eine Annahmepflicht besteht nicht.
 2.4. TEfra ist berechtigt, ein angemessenes zusätzliches Entgelt vom Auftraggeber zu erheben, wenn Sendungen nicht Ziff. 4 dieser AGB oder den in der Leistungsübersicht genannten zulässigen Maßen und Gewichten oder den jeweils gültigen Regelungen zur Verpackung und Kennzeichnung entsprechen. Bei Ablehnung des Auftraggebers zur Entrichtung eines solchen Zusatzentgeltes oder begründeter Vermutung, dass es sich bei der übernommenen Sendung um eine nicht bedingungsgerechte Sendung entsprechend Ziff. 4. dieser AGB handelt, kann TEfra die Sendung zurückzugeben oder zur Abholung durch den Auftraggeber bereithalten. Im Falle einer solchen Rückgabe ist TEfra berechtigt, eine angemessene Vergütung in Höhe von mindestens einem Drittel des vereinbarten Entgeltes zusätzlich als Aufwandsentschädigung zu berechnen. Der Auftraggeber ist berechtigt, einen wesentlich geringeren Aufwand von TEfra nachzuweisen.
 2.5. TEfra ist berechtigt, Auskunft über den Inhalt der Sendung(en) zu verlangen. Dies gilt auch im Falle der bereits erfolgten Übernahme. Verweigert der Auftraggeber die Auskunft, oder ist die Auskunft nicht rechtzeitig einholbar, so ist TEfra berechtigt, diese Sendung auf ihren Inhalt zu untersuchen.
 2.6. Eine ordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses durch den Auftraggeber nach Übergabe der Sendung(en) an TEfra ist ausgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
 2.7. Die Buchung durch den Auftraggeber stellt ein verbindliches Vertragsangebot dar. Sie kann über die TEfra Homepage, per Email, schriftlich, per Fax oder telefonisch erfolgen. Für TEfra wird der Vertrag mit der Annahme des Auftrags verbindlich.
 3.1 In Zusammenarbeit mit seinen Vertragspartnern übernimmt TEfra die Abholung, die Beförderung und die Zustellung von Sendungen von und zu Kreuzfahrtschiffen und individuellen Zielen innerhalb Deutschlands, sowie von und nach bestimmten europäischen Ländern gemäß jeweils gültiger Leistungsübersicht.
 3.2 Sendungen dürfen ein maximales Einzelgewicht von 30 kg und ein Einzelvolumen von 0,18 m3 haben. Für den Service „DB Premium Overnight“ liegt das maximale Einzelgewicht bei 31,5


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kg und das Einzelvolumen bei 0,432 m3. Sendungen mit einem höheren Einzelgewicht oder größeren Einzelvolumen können gegen Aufpreis entsprechend der gültigen Leistungsübersicht befördert werden. Darüber hinaus ist der Auftraggeber verpflichtet, die jeweiligen Freigepäckregelungen der einzelnen Fluggesellschaften zu beachten. GGfs anfallende Mehrkosten durch Übergepäck hat der Auftraggeber zu übernehmen; sie sind nicht in der TEfra geschuldeten Vergütung enthalten.
 3.3 Gepäck für / von Kreuzfahrtschiffe(n) 3.3.1 Sendungen für Kreuzfahrtschiffe, die in einem deutschen Hafen liegen, werden in Vereinbarung mit dem Auftraggeber spätestens 2 Arbeitstage (Montag bis Freitag) vor Reisebeginn abgeholt.
 3.3.2 Sendungen für Kreuzfahrtschiffe, die in einem von TEfra bedienten EU-Hafen liegen, werden in Vereinbarung mit dem Auftraggeber spätestens 3 Arbeitstage (Montag bis Freitag) vor Reisebeginn abgeholt.
 3.3.3 Ausgenommen sind Abholungen auf deutschen Inseln, bei denen generell 3 Arbeitstage, bzw. bei einigen deutschen Inseln 4 Arbeitstage vor Reisebeginn abgeholt werden muss.
 3.3.4 Für die Abholung kann der Auftraggeber einen Zeitraum von 2 Stunden wählen, der in der Zeit von 8.00 und 17.00 Uhr liegt. Ausgenommen sind bestimmte Postleitzahlengebiete, in denen ein Zeitraum von 3 Stunden, bzw. eine späteste Abholzeit von 15.00 Uhr gewählt werden kann.
 3.3.5. Für Abholungen auf Deutschen Inseln, in Österreich, der Schweiz, und den Beneluxländern kann kein Zeitfenster für die Abholung gewählt werden. Eine ungefähre Eingrenzung der Abholzeit kann am Tag der Abholung telefonisch erfragt werden.
 3.3.6 Andere Zeiträume für die Abholung und spätere Abholtage können auf Anfrage gegen Aufpreis entsprechend der gültigen Leistungsübersicht angeboten werden.
 3.3.7. Die Übernahme der Sendungen erfolgt bei privaten Adressen an der Wohnungstür, bei gewerblichen Adressen (z.B. Hotel) am Empfang, bzw. für die Rückreise direkt vom Schiff.
 3.3.8 Es erfolgt nur ein Abholversuch in dem vereinbarten Zeitraum. Wird der Auftraggeber zum vereinbarten Zeitpunkt nicht angetroffen, versucht TEfra ihn im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten zu erreichen. Bei Notwendigkeit erfolgt eine weitere Abholung nach Absprache gegen Aufpreis.
 3.3.9. Bei der Abholung für den Hintransport kann der Auftraggeber sich den ordnungsgemäßen Zustand des Gepäcks vom Fahrer quittieren lassen. Hierfür erhält der Auftraggeber in seinen Reiseunterlagen eine Broschüre über den Gepäckservice in dem eine entsprechende Quittungsleistung möglich ist. Diese Broschüre kann auch im Internet unter www.tefra-travel-logistics.de heruntergeladen oder bei TEfra auf dem Postweg angefordert werden. Die Fahrer haben nicht grundsätzlich entsprechende Quittungen selbst dabei.
 3.3.10. Die Übergabe der Sendungen erfolgt an Schiffspersonal, welches die Verbringung des Gepäcks auf die entsprechenden Kabinen selbständig organisiert.
 3.3.11. Wird der Gepäckservice für die Rückreise für eine Reise mit einem Kreuzfahrtschiff in Anspruch genommen, bei dem die Abrechnung des Gepäckservices per Bordkonto erfolgt, muss die Bestellung des Gepäckservices für die Rückreise an Bord bei der Reiseleitung erfolgen. Die Kommunikation der entsprechenden Daten erfolgt vom Schiff direkt zu TEfra.
 3.3.12. Die Zustellung nach Reiseende erfolgt
 von Flussschiffen, die in deutschen Häfen liegen, am Arbeitstag nach Reiseende in der Zeit von 08.00 bis 12.00 Uhr
 von Hochseeschiffen, die in deutschen Häfen liegen am zweiten Arbeitstag nach Reiseende in der Zeit von 08.00 bis 12.00 Uhr
 von Kreuzfahrtschiffen aus von TEfra bedienten EU-Häfen am zweiten Arbeitstag nach Reiseende in der Zeit von 08.00 bis 12.00 Uhr


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3.3.13. Ausgenommen sind Zustellungen auf deutschen Inseln, sowie nach Österreich, in die Schweiz und die Beneluxländer. Hier erfolgt die Zustellung generell am zweiten oder dritten Arbeitstag nach Reiseende. Ein Zeitfenster für die Zustellung kann nicht erteilt werden.
 3.3.14. Es besteht die Möglichkeit, ein abweichendes Zustellzeitfenster kostenpflichtig, gemäß jeweils gültiger Leistungsübersicht zu vereinbaren.
 3.3.15. Wird der Kunde bei der Zustellung nicht angetroffen, hinterlässt der Fahrer eine Benachrichtigungskarte mit der Telefonnummer seines Zustelldepots. Hier kann der Kunde eine zweite Zustellung für den Folgetag vereinbaren. Wird eine zweite Zustellung für denselben Tag gefordert, entstehen Zusatzkosten.
 3.3.16. Für Abholungen und Lieferungen aus und in die Schweiz benötigt TEfra aus zolltechnischen Gründen eine Packliste und eine Zolldeklaration. Diese Dokumente können von TEfra im Vorwege zur Verfügung gestellt werden und müssen dem Fahrer ausgefüllt und unterschrieben bei der Abholung der Sendung übergeben werden. Das Gepäck darf nicht verschlossen sein.
 3.3.17. Bei der Abreise von Hochseeschiffen in deutschen Häfen gilt die Zollfreimengenregelung für Gepäck, welches durch Dritte (TEfra) befördert wird, nicht. Der Zoll hat ein Recht auf Beschau, von dem in Stichproben Gebrauch gemacht wird. Für zollpflichtige Waren werden vom Zoll ggf. Eingangsabgaben und eine Strafe in Höhe der Eingangsabgaben erhoben. Zusätzlich erhebt TEfra eine Aufwandsentschädigung entsprechend der aktuellen Preis- und Leistungsübersicht. Die Kenntnisnahme dieses Umstands bestätigt der Kunde mit seiner Unterschrift auf dem Abreisegepäckschein, den der Kunde vor Reiseende auf dem Schiff unterschreibt.
 3.3.18. Genannte Abhol- und Zustellzeiten sind nicht garantiert und können aufgrund höherer Gewalt (Witterungsbedingungen), bzw. erhöhtem Verkehrsaufkommen, kurzfristig verschoben werden.
 3.4 Flughafenservice
 3.4.1. Der Flughafenservice wird ausschließlich für die Abgangs- bzw. Zielflughäfen Frankfurt (FRA), Düsseldorf (DUS), München (MUC) und Berlin/Tegel (TXL) angeboten.
 3.4.2. Sendungen für den Flughafenservice werden in Vereinbarung mit dem Auftraggeber spätestens 3 Arbeitstage (Montag bis Freitag) vor dem Abflug-/Check-In Termin abgeholt.
 3.4.3. Ausgenommen sind Abholungen auf deutschen Inseln, bei denen generell 4 Arbeitstage vor Reisebeginn abgeholt werden muss.
 3.4.5. Für die Abholung kann der Kunde einen Zeitraum von 2 Stunden wählen, der in der Zeit von 8.00 und 17.00 Uhr liegt.
 3.4.6. Ausgenommen sind bestimmte Postleitzahlengebiete, in denen ein Zeitraum von 3 Stunden, bzw. eine späteste Abholzeit von 15.00 Uhr gewählt werden kann.
 3.4.7. Für Abholungen auf Deutschen Inseln, in Österreich, der Schweiz, und den Beneluxländern kann kein Zeitfenster für die Abholung gewählt werden. Eine ungefähre Eingrenzung der Abholzeit kann am Tag der Abholung telefonisch erfragt werden.
 3.4.8. Andere Zeiträume für die Abholung und spätere Abholtage können auf Anfrage gegen Aufpreis entsprechend der gültigen Leistungsübersicht angeboten werden.
 3.4.9. Die Übernahme der Sendungen erfolgt bei privaten Adressen an der Wohnungstür, bei gewerblichen Adressen (z.B. Hotel) am Empfang, bzw. für die Rückreise direkt vom Gepäckband des eintreffenden Fluges.
 3.4.10. Es erfolgt nur ein Abholversuch in dem vereinbarten Zeitraum. Wird der Auftraggeber zum vereinbarten Zeitpunkt nicht angetroffen, versucht TEfra den Auftraggeber im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten zu erreichen. Bei Notwendigkeit erfolgt eine weitere Abholung nach Absprache gegen Aufpreis.
 3.4.11. Bei der Abholung für den Hintransport kann der Auftraggeber sich den ordnungsgemäßen Zustand des Gepäcks vom Fahrer quittieren lassen. Hierfür erhält der Auftraggeber in


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seinen Reiseunterlagen eine Broschüre über den Gepäckservice in dem eine entsprechende Quittungsleistung möglich ist. Diese Broschüre kann auch im Internet unter www.tefra-travel-logistics.de heruntergeladen oder bei TEfra Travel Logistics auf dem Postweg angefordert werden. Die Fahrer haben nicht grundsätzlich entsprechende Quittungen selbst dabei.
 3.4.12. Für Abholungen und Lieferungen aus und in die Schweiz benötigt TEfra aus zolltechnischen Gründen eine Packliste und eine Zolldeklaration. Diese Dokumente können von TEfra im Vorwege zur Verfügung gestellt werden und müssen dem Fahrer ausgefüllt und unterschrieben bei der Abholung der Sendung übergeben werden. Das Gepäck darf nicht verschlossen sein.
 3.4.13. Genannte Abhol- und Zustellzeiten sind nicht garantiert und können höhere Gewalt (Witterungsbedingungen), bzw. erhöhtes Verkehrsaufkommen, kurzfristig verschoben werden.
 3.4.15. Für den Abflug aus Deutschland liefert TEfra das Gepäck zum entsprechenden Flughafen (FRA, DUS, MUC, TXL). Das Gepäck wird dem Auftraggeber dort von einem Porter (Unterauftragnehmer) zum Check-In übergeben. Ort und Zeitpunkt des Treffens werden dem Auftraggeber im Vorwege telefonisch mitgeteilt.
 3.4.16. Der Auftraggeber ist verpflichtet, sein Gepäck selbst einzuchecken. Die Sicherheitsvorschriften der Fluggesellschaften lassen ein Einchecken des Gepäcks durch Dritte nicht zu.
 3.4.17. Sollte der Auftraggeber zum vereinbarten Zeitpunkt nicht am vereinbarten Treffpunkt erscheinen, versucht TEfra im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten den Auftraggeber zu erreichen (hierzu zählen Ausrufen durch Lautsprecheranlage am Flughafen und ggf. Anruf auf Mobiltelefon, sofern Nummer bekannt). Jegliche Folgen und alle Kosten, die aus Nichterscheinen des Auftraggebers resultieren, sind von ihm selbst zu tragen.
 3.4.18. Für den Abflug aus Deutschland (FRA, DUS, MUC, TXL) endet die Dienstleistung mit der ordnungsgemäßen Übergabe des Gepäcks an den Auftraggeber.
 3.4.19. Bei der Ankunft in Deutschland (FRA, DUS, MUC, TXL) steht ein Porter am Gepäckband des eintreffenden Fluges bereit. Der Auftraggeber muss sein Gepäck am Gepäckband identifizieren und vom bereitstehenden Porter vom Gepäckband nehmen lassen. Beide verlassen dann gemeinsam den Zollbereich.
 3.4.20. Die Zustellung nach Reiseende erfolgt am zweiten Arbeitstag nach Ankunft am Flughafen Frankfurt (FRA), Düsseldorf (DUS), München (MUC) oder Berlin/Tegel (TXL) zwischen 08.00 und 12.00 Uhr.
 3.4.21. Ausgenommen sind Zustellungen auf deutschen Inseln, sowie nach Österreich, in die Schweiz und die Beneluxländer. Hier erfolgt die Zustellung generell am dritten Arbeitstag nach Reiseende. Ein Zeitfenster für die Zustellung kann nicht erteilt werden.
 3.4.22. Es besteht die Möglichkeit, ein abweichendes Zustellzeitfenster kostenpflichtig, gemäß jeweils gültiger Leistungsübersicht zu vereinbaren.
 3.4.23. Wird der Auftraggeber bei der Zustellung nicht angetroffen, hinterlässt der Fahrer eine Benachrichtigungskarte mit der Telefonnummer seines Zustelldepots. Hier kann der Auftraggeber eine zweite Zustellung für den Folgetag vereinbaren. Wird eine zweite Zustellung für denselben Tag gefordert, entstehen Zusatzkosten.
 3.5 Haus-Haus Gepäckservice
 3.5.1. Für den innerdeutschen Gepäckservice von und zu festen Adressen, erfolgt die Abholung des Gepäcks in Vereinbarung mit dem Auftraggeber spätestens einen Arbeitstag vor gewünschtem Eintreffen.
 3.5.2. Befindet sich der Abhol- oder Lieferort auf einer deutschen Insel, verlängert sich die Frist auf bis zu drei Arbeitstage.
 3.5.3. Befindet sich der Abhol- oder Lieferort im von TEfra bedienten Ausland, verlängert sich die Frist um bis zu zwei Arbeitstage.
 3.5.4. Späteste Möglichkeit der Auftragsannahme ist zwei Arbeitstage vor dem spätesten Abholtag.
 3.5.5. Beginnt die Reise des Auftraggebers an


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einem Wochenende oder an einem Feiertag, wird das Gepäck am Arbeitstag vor dem Wochenende, bzw. vor dem Feiertag zugestellt.
 3.5.6. Endet die Reise des Auftraggebers an einem Wochenende oder an einem Feiertag, wird das Gepäck am ersten Arbeitstag nach dem Wochenende, bzw. nach dem Feiertag abgeholt.
 3.5.7. Für die Abholung kann der Auftraggeber einen Zeitraum von 2 Stunden wählen, der in der Zeit von 8.00 und 17.00 Uhr liegt.
 3.5.8. Ausgenommen sind bestimmte Postleitzahlengebiete, in denen ein Zeitraum von 3 Stunden, bzw. eine späteste Abholzeit von 15.00 Uhr gewählt werden kann.
 3.5.9. Für Abholungen auf Deutschen Inseln, in Österreich, der Schweiz, und den Beneluxländern kann kein Zeitfenster für die Abholung gewählt werden. Eine ungefähre Eingrenzung der Abholzeit kann am Tag der Abholung telefonisch erfragt werden.
 3.5.10. Zustellungen erfolgen am gewählten Zustelltag zwischen 08.00 und 12.00 Uhr.
 3.5.11. Andere Zeiträume für die Abholung und spätere Abholtage können auf Anfrage gegen Aufpreis entsprechend der gültigen Leistungsübersicht angeboten werden.
 3.5.12. Die Übernahmen sowie die Zustellungen der Sendungen erfolgen bei privaten Adressen an der Wohnungstür, bei gewerblichen Adressen (z.B. Hotel) am Empfang.
 3.5.13. Es erfolgt nur ein Abholversuch in dem vereinbarten Zeitraum. Wird der Auftraggeber zum vereinbarten Zeitpunkt nicht angetroffen, versucht TEfra den Auftraggeber im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten zu erreichen. Bei Notwendigkeit erfolgt eine weitere Abholung nach Absprache gegen Aufpreis.
 3.5.14. Wird der Auftraggeber bei der Zustellung an einer Privatadresse nicht angetroffen, hinterlässt der Fahrer eine Benachrichtigungskarte mit der Telefonnummer seines Zustelldepots. Hier kann der Auftraggeber eine zweite Zustellung für den Folgetag vereinbaren. Wird eine zweite Zustellung für denselben Tag gefordert, entstehen Zusatzkosten.
 3.5.15. Für Abholungen und Lieferungen aus und in die Schweiz benötigt TEfra aus zolltechnischen Gründen eine Packliste und eine Zolldeklaration. Diese Dokumente können von TEfra im Vorwege zur Verfügung gestellt werden und müssen dem Fahrer ausgefüllt und unterschrieben bei der Abholung der Sendung übergeben werden. Das Gepäck darf nicht verschlossen sein.
 3.6 DB Premium Overnight
 3.6.1. Der Service DB Premium Overnight ist ein innerdeutscher Gepäckservice von und zu festen Adressen. Die Abholung des Gepäcks erfolgt in Vereinbarung mit dem Auftraggeber generell einen Arbeitstag vor gewünschtem Eintreffen.
 3.6.2. Abhol- und Lieferort müssen sich ausschließlich auf dem Festland der Bundesrepublik Deutschland befinden. Der Service kann deshalb nicht für Lieferungen auf oder Abholungen von deutschen Inseln in Anspruch genommen werden.
 3.6.3. Aufträge werden spätestens bis 18.00 Uhr vor dem Abholtag entgegengenommen.
 3.6.4. Abholungen und Zustellungen erfolgen jeweils von Montag bis Freitag ausschließlich aller Feiertage am Abhol- oder Zustellungsort.
 3.6.5. Für die Abholung kann der Auftraggeber einen Zeitraum von 2 Stunden wählen, der in der Zeit zwischen8.00 (frühester möglicher Abholzeitpunkt) und 18.00 Uhr (spätester möglicher Abholzeitpunkt) liegen muss.
 3.6.6. Zustellungen erfolgen am gewählten Zustelltag zwischen 08.00 Uhr (frühestens) und 12.00 Uhr (spätestens).
 3.6.7. Optional kann für die Zustellung ein 2-stündiger Zeitraum zwischen 8 und 18 Uhr gegen einen Aufpreis von € 10.- frei gewählt werden.
 3.6.8. Die Übernahmen sowie die Zustellungen der Sendungen erfolgen bei privaten Adressen an der Wohnungstür, bei gewerblichen Adressen (z.B. Hotel) am Empfang.
 3.6.9. Es erfolgt nur ein Abholversuch in


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dem vereinbarten Zeitraum. Wird der Auftraggeber zum vereinbarten Zeitpunkt nicht angetroffen, versucht TEfra den Auftraggeber im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten zu erreichen. Bei Notwendigkeit erfolgt eine weitere Abholung nach Absprache gegen Aufpreis.
 3.6.10. Wird der Auftraggeber bei der Zustellung an einer Privatadresse nicht angetroffen, hinterlässt der Fahrer eine Benachrichtigungskarte mit der Telefonnummer seines Zustelldepots. Hier kann der Auftraggeber eine zweite Zustellung für den Folgetag vereinbaren. Nach Vereinbarung kann gegen zusätzliche Kosten eine zweite Zustellung für denselben Tag erfolgen.
 4.1. TEfra befördert Sendungen, die der jeweils gültigen Leistungsübersicht, sowie den jeweils gültigen Regelungen zur Verpackung und Kennzeichnung genügen.
 4.2. Folgende Sendungen oder Inhalte werden von TEfra nicht transportiert oder keinerlei Haftung hieran übernommen:
 4.2.1. Sendungen, deren Beförderung gegen gesetzliche oder behördliche Verbote verstößt, deren Beförderung oder Lagerung nationalen Gefahrgutvorschriften unterliegen oder deren Beförderung mit besonderen Auflagen verbunden ist,
 4.2.2. Sendungen mit unzureichender Verpackung, insbesondere mit flüssigem Inhalt, soweit dieser nicht bruchsicher verpackt oder gegen Auslaufen geschützt ist,
 4.2.3. Sendungen von außergewöhnlichem oder schwer schätzbarem Wert, wie Kunstwerke, Unikate, Münzen, Banknoten, Briefmarken, übertragbare Handelspapiere, Wertpapiere, Edelmetalle, Edelsteine, Industriediamanten, Uhren, Valoren I. Klasse, sowie Geld und andere Zahlungsmittel, muß nochmal gerüft werden
 4.2.4. Sendungen mit verderblichen oder schadensgeneigten Gütern, die vor Hitze- oder Kälteeinwirkung besonders zu schützen sind,
 4.2.5. Sendungen, die lebende Tiere sowie Teile oder sterbliche Überreste von Tieren oder Menschen enthalten,
 4.2.6. Sendungen, die aufgrund ihrer äußeren Beschaffenheit oder durch ihren Inhalt eine Gefährdung von Personen oder Beschädigung von materiellen Gütern sowie anderen Sendungen hervorrufen können,
 4.2.8. Sendungen, deren Adressierung eine Postfachanschrift oder eine Großkundenpostleitzahl ist.
 5. Preise, Zahlungsbedingungen, Vorfälligkeit, Rücktrittsrecht, Verzug, Rücknahme, Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung, Widerklage
 5.1. Das zu entrichtende Entgelt ergibt sich aus der jeweils gültigen Leistungsübersicht.
 5.2. Wenn nach Vertragsabschluss in den Vermögensverhältnissen des Auftraggebers eine wesentliche Veränderung oder Verschlechterung eintritt, durch die der Anspruch von TEfra auf die Gegenleistung gefährdet ist, oder wenn eine solche Lage des Auftraggebers zwar bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestand, jedoch erst im Nachhinein bekannt wurde, kann TEfra ihre Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung verweigern. Dies gilt insbesondere für Fälle, in welchen erfolglose Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, Wechsel- oder Scheckproteste, Eigeninsolvenzantrag, Moratoriumsbestrebungen, Liquidation oder ähnliches vorliegen. TEfra kann dem Auftraggeber in diesen Fällen eine Frist zur Erbringung der Gegenleistung oder zur Sicherheitsleistung setzen. Sofern dann die Gegenleistung oder Sicherheitsleistung nicht erbracht wird, ist TEfra zum Rücktritt berechtigt.
 5.3. Vorbehaltlich Ziff. 19 ADSp kann gegen Forderungen von TEfra nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden. Die Widerklage ist ausgeschlossen. Der Auftraggeber ist nur befugt, ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, insoweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
 6.1 Sendungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger nicht von TEfra verschuldeter Umstände, insbesondere Verkehrs- und nicht von TEfra zu vertretender Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen, Rohstoffmangel, Krieg hat TEfra, soweit keine Garantie in Bezug auf den Leistungserfolg und ferner, soweit kein Beschaffungsrisiko übernommen wurde, nicht zu vertreten.
 6.2. Kann TEfra den vereinbarten Sendungszeitpunkt nicht einhalten, ist der Auftraggeber verpflichtet, auf Verlangen von TEfra innerhalb angemessener Frist zu erklären, ob er weiterhin auf die Sendung besteht. Erklärt er sich nicht,


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so ist TEfra nach Ablauf einer angemessenen Frist zum Rücktritt vom Vertrag bzw. zur Vertragsaufhebung berechtigt.
 6.3. Gerät TEfra in Verzug, so gilt folgendes:
 a. Liegt ein Fixgeschäft vor oder kann der Auftraggeber geltend machen, dass sein Interesse an der Erfüllung des Vertrages fortgefallen ist oder beruht der Verzug auf einer von TEfra, deren Vertretern oder deren Erfüllungsgehilfen zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung, so haftet TEfra vorbehaltlich der Vorschriften der ADSp für Verzugsschäden nach den gesetzlichen Vorschriften. Im Fall einer von TEfra zu vertretenden grob fahrlässigen Vertragsverletzung ist die Haftung von TEfra für Verzugsschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
 b. Hat TEfra, deren Vertreter oder deren Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, so ist die Haftung von TEfra für Verzugsschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
 c. Ansonsten verbleibt es bei den entsprechenden Regelungen der ADSp. d. Die sonstigen gesetzlichen Ansprüche des Auftraggebers sind hierdurch nicht ausgeschlossen.
 7.1. Wird ein Auftrag spätestens einen Arbeitstag vor der Abholung storniert, fallen keine Kosten an.
 7.2. Erfolgt eine Stornierung des Auftrags nach bereits geschehener Abholung, berechnet TEfra die Kosten gemäß der gültigen Leistungsübersicht für Hin- und Rücktransport.
 8.1 .Vorbehaltlich der Ziff.22-24 ADSp sowie der §§ 425 ff. HGB gilt im Fall der Haftung von TEfra auf Schadensersatz folgendes:
 a. Sofern die Ansprüche auf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung durch TEfra oder deren Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet TEfra auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen. Beruhen die Ansprüche auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch TEfra oder deren Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, so ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
 b. Sofern TEfra oder deren Vertreter oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
 c. So weit unter a. und b. nichts anderes bestimmt ist, ist die Haftung von TEfra auf Schadensersatz ausgeschlossen.
 8.2. Die Haftungsausschlüsse und- beschränkungen unter Ziff. 8.1 gelten nicht nur für vertragliche, sondern auch für andere, insbesondere deliktische Ansprüche. Sie gelten auch für Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.
 8.3. Die Haftungsausschlüsse und –beschränkungen unter Ziff. 8.1 gelten nicht für gegebenenfalls bestehende Ansprüche gem. §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz oder wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Sie gelten auch nicht, soweit TEfra einen Leistungserfolg garantiert hat und der Garantiefall eingetreten ist.
 8.4. Soweit die Haftung von TEfra ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von TEfra.
 8.5. TEfra haftet nicht für Schäden im Zusammenhang mit der Beförderung nicht bedingungsgerechter Sendungen im Sinne dieser AGB. Für Servicedienstleistungen außerhalb unseres Standardangebotes haftet TEfra lediglich für die ordnungsgemäße Vermittlung der Leistungen und Weitergabe der Informationen an den Auftraggeber. In diesem Fall haftet TEfra nicht für die Leistungserbringung.
 8.6. Hat der Auftraggeber TEfra eine nicht bedingungsgerechte Sendung (vgl. Abschnitt 4) übergeben, ohne hierauf ausdrücklich und schriftlich hinzuweisen und entsteht an der Sendung ein Schaden, der nach den Umständen des Falles aus der fehlenden Zulässigkeit der Sendung entstehen konnte, so wird zugunsten von TEfra vermutet, dass der Schaden aus


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dieser Gefahr entstanden ist. TEfra kann sich auch auf die besonderen Haftungsausschlussgründe nach § 427 HGB berufen.
 8.7. Der Auftraggeber hat einen äußerlich erkennbaren Schaden sofort beim Fahrer zu reklamieren, der schriftlich aufgenommen werden muss. Diese Schadensaufnahme muss dem Auftraggeber vom Fahrer bei der Übergabe schriftlich bestätigt werden. Ohne diese Abschreibung ist eine Regulierung des Schadens nicht möglich. Verdeckte Schäden müssen spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung, jeweils unter deutlicher Kennzeichnung des Schadens schriftlich per Einschreiben angezeigt werden. Anderenfalls wird vermutet, dass der Schaden bei Ablieferung nicht vorhanden war.
 8.8. Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis kann im Übrigen nur der Auftraggeber und/oder der Eigentümer des Gepäcks als Vertragspartner von TEfra geltend machen.
 8.9. Alle Ansprüche des Auftraggebers verjähren gemäß § 439 HGB. Soweit Ansprüche betroffen sind, die nicht den Vorschriften des Frachtvertrages nach dem HGB unterliegen, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Für die Ansprüche aus einer eventuellen deliktischen Haftung von TEfra gelten jedoch die Verjährungsfristen des § 439 HGB entsprechend.
 8.10. Der Auftraggeber haftet ggü. TEfra Travel Logistics unmittelbar oder aufgrund der Inanspruchnahme seitens Dritter für Schäden, die durch nicht bedingungsgerechte Sendungen entstanden sind. Dies gilt im Falle des Auftrages eines Verbrauchers nur, wenn den Besteller ein Verschulden trifft.
 8.11. Der Auftraggeber haftet ggü. TEfra für alle Folgen, die aus Verstößen gegen Aus-, Einfuhr- oder zollrechtliche Bestimmungen entstehen.
 Die Datenspeicherung erfolgt ausschließlich zum Zwecke der Auftragsdurchführung unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften.
 Alle Vereinbarungen, die diesen Vertrag betreffen, sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt insbesondere für die Übernahme von Garantieerklärungen und für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Mündliche Vereinbarungen sind nichtig.
 11.1. Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
 11.2. Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus diesem Vertrag ist der Sitz von TEfra.
 11.3. Bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz von TEfra. TEfra ist berechtigt, den Auftraggeber auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
 11.4. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. In diesem Fall sind die Parteien verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die wirtschaftlich dem entspricht, was die Parteien vereinbart hätten, hätten sie die Unwirksamkeit gekannt.


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BVerfG, Beschluss vom 17.07.1984 - 1 BvR 816/82 - openJur
 Beschluss vom 17.07.1984 - 1 BvR 816/82
 BVerfG, Beschluss vom 17.07.1984 - 1 BvR 816/82
 openJur 2011, 118056
 vorher: Az. 5 St 91/82
 Das Urteil des Amtsgerichts Kempten (Allgäu) vom 30. Oktober 1981 - Ls 20 Js 12 777/80 - und der Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 30. April 1982 - 5 St 91/82 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes und werden, soweit sie ihn betreffen, aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Kempten zurückverwiesen.
 In'nem Panzerkarr'n fährt sie
 Wohlig räkelt sich das Vieh
 Singt: Sweet dream of Liberty.
 Eingeseßenen, Gnadelosen
 2. Dieses Gedicht Brechts diente im Bundestagswahlkampf 1980 politischen Gegnern des damaligen Kanzlerkandidaten der CDU/CSU, des Bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, als Anknüpfungspunkt für ein politisches Straßentheater. Nach dem ihm zugrunde liegenden Regiebuch mit dem Titel "Ein Zug zur Rettung des Vaterlandes oder Freiheit und Democracy" sollte einem aus Fahrzeugen und Fußgängern bestehenden Zug das Gedicht Brechts als Vorbild dienen, wobei der Zug auch ohne das Gedicht "Beschreibung heutiger Wirklichkeit" sein sollte. Bei der Fahrt durch die Bundesrepublik in der Zeit vom 15. September bis zum 4. Oktober 1980 sollten - wie es auch geschehen ist - in Ortschaften und Städten Szenen gespielt und auch das Gedicht gesprochen werden.
 Bei Nennung der Stichworte (Unterdrückung, Betrug usw.) sollten sich die entsprechenden Puppen (Plagen) erheben und von dem Darsteller des Bayerischen Ministerpräsidenten wieder - zunächst erfolgreich - auf ihren Platz zurückgedrückt werden, bis kurz vor Schluß des Gedichts alle sechs Figuren aufstehen, den Blick auf diesen verstellen und nur das von ihm hochgehaltene Schild mit der Aufschrift "Freiheit und Democracy" sichtbar bleiben lassen sollten. Das Regiebuch bemerkt hierzu:
 Der Beschwerdeführer habe zwar erklärt, der Nebenkläger sei ihm - allerdings nicht auf politischer Ebene - persönlich vollkommen egal und er habe sich nach besten Kräften bemüht, die Regieanweisungen einzuhalten, beim Spiel habe er mit den Puppen gekämpft und niemals Verbrüderung mit ihnen zum Ausdruck gebracht.
 Obwohl die Beschwerdeschrift selbst sich darin erschöpft, die angegriffenen Entscheidungen und einige als verletzt bezeichnete Grundrechtsartikel zu nennen, genügt die Verfassungsbeschwerde den Anforderungen des § 92 BVerfGG. Es ist zwar grundsätzlich nicht zulässig, zur Begründung einer eigenen Verfassungsbeschwerde auf diejenige eines anderen Beschwerdeführers zu verweisen (BVerfGE 8, 141 (143)). Dies kann aber nur gelten, wenn das in Bezug genommene Schreiben der Beschwerdeschrift nicht beigefügt ist, so daß ohne dessen Kenntnis der Verfassungsbeschwerde nicht entnommen werden kann, worin die Grundrechtsverletzungen gesehen werden. Im vorliegenden Falle bildete die Beschwerdeschrift der mitangeklagten und mitverurteilten Veranstalterin eine - beigefügte - Anlage der Verfassungsbeschwerde, auf welche die Beschwerdeschrift Bezug nimmt.
 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen strafrechtliche Entscheidungen, welche hinsichtlich der Tatsachenfeststellung sowie der Auslegung und Anwendung des Strafrechts vom Bundesverfassungsgericht grundsätzlich nicht nachzuprüfen sind. Es hat jedoch sicherzustellen, daß die ordentlichen Gerichte die grundrechtlichen Normen und Maßstäbe beachten. Dabei hängen die Grenzen seiner Eingriffsmöglichkeit namentlich von der Intensität der geltend gemachten Grundrechtsbeeinträchtigung ab: Die Schwelle eines


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Verstoßes gegen objektives Verfassungsrecht, den das Bundesverfassungsgericht zu korrigieren hat, ist erreicht, wenn die Entscheidung der Strafgerichte Fehler bei der Tatsachenfeststellung oder Auslegung erkennen läßt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind (vgl. BVerfGE 66, 116 (131) - Springer/Wallraff -; vgl. auch im Zusammenhang mit der Kunstfreiheitsgarantie schon BVerfGE 30, 173 (188, 196 f.)). Je nachhaltiger ferner eine Verurteilung im Ergebnis die Grundrechtssphäre des Verurteilten trifft, desto strengere Anforderungen sind an die Begründung dieses Eingriffs zu stellen und desto weiter reichen die Nachprüfungsmöglichkeiten des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 42, 143 (148 f.) - DGB -).
 Eine strafrechtliche Verurteilung ist als Sanktion kriminellen Unrechts schon für sich allein betrachtet von größerer Intensität als eine zivilrechtliche Verurteilung zu Unterlassung, Widerruf oder Schadensersatz (BVerfGE 43, 130 (136) - politisches Flugblatt -). Bei der strafrechtlichen Sanktion einer Handlung, für welche die Garantie der Kunstfreiheit in Frage steht, kommt die Gefahr hinzu, daß die negativen Auswirkungen für die Ausübung dieser wegen ihrer besonderen Bedeutung ohne Gesetzesvorbehalt gewährleisteten Freiheit über den konkreten Fall hinausgehen. Bei dieser Sachlage kann das Bundesverfassungsgericht seine Überprüfung nicht auf die Frage beschränken, ob die angegriffenen Entscheidungen auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen. Ebensowenig können einzelne Auslegungsfehler außer Betracht bleiben (vgl. BVerfGE 42, 163 (169); 43, 130 (136 f.); 54, 129 (136); 66, 116 (131)).
 1. Diese Freiheitsverbürgung enthält nach Wortlaut und Sinn zunächst eine objektive, das Verhältnis des Lebensbereichs "Kunst" zum Staat regelnde Grundsatznorm. Zugleich gewährleistet die Bestimmung jedermann, der in diesem Bereich tätig ist, ein individuelles Freiheitsrecht. Sie betrifft in gleicher Weise den "Werkbereich" des künstlerischen Schaffens als auch den "Wirkbereich" der Darbietung und Verbreitung eines Kunstwerks, in dem der Öffentlichkeit Zugang zu dem Kunstwerk verschafft wird (BVerfGE 30, 173 (188 f.)). In das Grundgesetz ist die Gewährleistung unter dem Eindruck der leidvollen Erfahrungen aufgenommen worden, die Künstler während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft haben hinnehmen müssen. Dies ist auch für die Auslegung des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG von Bedeutung: Weder darf die Kunstfreiheitsgarantie durch wertende Einengung des Kunstbegriffs noch durch erweiternde Auslegung oder Analogie aufgrund der Schrankenregelung anderer Verfassungsbestimmungen eingeschränkt werden (BVerfGE a.a.O. (191)).
 2. Der Lebensbereich "Kunst" ist durch die vom Wesen der Kunst geprägten, ihr allein eigenen Strukturmerkmale zu bestimmen. Wie weit danach die Kunstfreiheitsgarantie der Verfassung reicht und was sie im einzelnen bedeutet, läßt sich nicht durch einen für alle Äußerungsformen künstlerischer Betätigung und für alle Kunstgattungen gleichermaßen gültigen allgemeinen Begriff umschreiben (vgl. BVerfGE a.a.O. (183 f.)).
 Weitergehende Versuche einer verfassungsrechtlichen Begriffsbestimmung treffen, soweit ersichtlich, nur Teilaspekte; sie können jeweils nur für einzelne Sparten künstlerischer Betätigung Geltung beanspruchen (vgl. aus der umfangreichen Literatur z. B. Ropertz, Die Freiheit der Kunst nach dem Grundgesetz, Diss. Heidelberg 1963; Erbel, Inhalt und Auswirkungen der verfassungsrechtlichen Kunstfreiheitsgarantie, 1966; Knies, Schranken der Kunstfreiheit als verfassungsrechtliches Problem, 1967; von Noorden, Die Freiheit


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der Kunst nach dem Grundgesetz (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) und die Strafbarkeit der Verbreitung unzüchtiger Darstellungen (§ 184 Abs. 1 Nr. 1 StGB), Diss. Köln 1969; Müller, Freiheit der Kunst als Problem der Grundrechtsdogmatik, 1969; Vogt, Die Freiheit der Kunst im Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz, Diss. Zürich 1975; jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen). Immerhin enthalten diese Bemühungen tragfähige Gesichtspunkte, die in ihrer Gesamtheit im konkreten Einzelfall eine Entscheidung ermöglichen, ob ein Sachverhalt in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG fällt.
 3. a) Das Bundesverfassungsgericht hat als wesentlich für die künstlerische Betätigung "die freie schöpferische Gestaltung" betont, "in der Eindrücke, Erfahrungen, Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer bestimmten Formensprache zu unmittelbarer Anschauung gebracht werden". Alle künstlerische Tätigkeit sei ein Ineinander von bewußten und unbewußten Vorgängen, die rational nicht aufzulösen seien. Beim künstlerischen Schaffen wirkten Intuition, Phantasie und Kunstverstand zusammen; es sei primär nicht Mitteilung, sondern Ausdruck, und zwar unmittelbarster Ausdruck der individuellen Persönlichkeit des Künstlers (BVerfGE 30, 173 (189)). Ähnliche Versuche materialer, wertbezogener Umschreibungen in der Literatur betonen ebenfalls die Merkmale des Schöpferischen, des Ausdruckes persönlichen Erlebnisses, der Formgebung sowie der kommunikativen Sinnvermittlung (vgl. Scholz in Maunz/Dürig/Herzog/ Scholz, GG, Art. 5 Abs. 3, Rdnr. 24, 29; Scheuner, Die Bundesrepublik als Kulturstaat, in Bitburger Gespräche, Jahrbuch 1977-1978, S. 113 (126); Würtenberger, Vom strafrechtlichen Kunstbegriff, in Festschrift für Eduard Dreher, 1977, S. 79 (89); Geiger, Zur Diskussion über die Freiheit der Kunst, in Festschrift für Gerhard Leibholz, 1966, S. 187 (191)).
 Den so umschriebenen Anforderungen genügt das Erscheinungsbild des "Anachronistischen Zuges". Schöpferische Elemente sind nicht nur in dem Gedicht Brechts, sondern auch in der Art seiner bildhaften Umsetzung zu sehen. Das Gedicht und seine Darbietung können als hinreichend "geformt" angesehen werden. Allgemeine und persönliche historische Erfahrungen sollen - bezogen auf die aktuelle politische Situation - ausgedrückt und zu unmittelbarer Anschauung gebracht werden.
 d) Fällt damit die Veranstaltung des "Anachronistischen Zuges" in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG, kann daran auch die vordergründige und eindeutige politische Absicht der Veranstalter nichts ändern. Verbindliche Regeln und Wertungen für die künstlerische Tätigkeit lassen sich auch dort nicht aufstellen, wo sich der Künstler mit aktuellem Geschehen auseinandersetzt; der Bereich der "engagierten Kunst" ist von der Freiheitsgarantie nicht ausgenommen (BVerfGE 30, 173 (190 f.)).
 1. Die Kunst in ihrer Eigenständigkeit und Eigengesetzlichkeit ist durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG vorbehaltlos gewährleistet; weder die "Schrankentrias" des Art. 2 Abs. 1 Halbsatz 2 GG noch die Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG gelten unmittelbar oder analog (BVerfGE 30, 173 (191 f.)). Hingegen kann auch die Kunstfreiheit Grenzen unmittelbar in anderen Bestimmungen der Verfassung finden, die ein in der Verfassungsordnung des Grundgesetzes ebenfalls wesentliches Rechtsgut schützen. Dies gilt namentlich für das durch Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Persönlichkeitsrecht. Allerdings zieht die Kunstfreiheit ihrerseits dem Persönlichkeitsrecht Grenzen. Um diese im konkreten Fall zu bestimmen, genügt es mithin im gerichtlichen Verfahren nicht, ohne Berücksichtigung der Kunstfreiheit eine Beeinträchtigung


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des Persönlichkeitsrechts - hier in der Form einer Beleidigung - festzustellen: Es bedarf der Klärung, ob diese Beeinträchtigung derart schwerwiegend ist, daß die Freiheit der Kunst zurückzutreten hat; eine geringfügige Beeinträchtigung oder die bloße Möglichkeit einer schwerwiegenden Beeinträchtigung reichen hierzu angesichts der hohen Bedeutung der Kunstfreiheit nicht aus. Läßt sich freilich eine schwerwiegende Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts zweifelsfrei feststellen, so kann sie auch nicht durch die Kunstfreiheit gerechtfertigt werden.
 Desgleichen ist es, wie sich aus Vorstehendem ergibt, verfassungsrechtlich verfehlt, bei der Feststellung einer Beleidigung nicht von der - durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geforderten - Gesamtbetrachtung, sondern nur von dem Plagenwagen auszugehen.
 Es bedarf hier keiner endgültigen Entscheidung, von welchem Maßstab auszugehen ist, wenn künstlerische Aussagen strafrechtlich gewürdigt werden, zumal dies generell und für alle Kunstformen kaum möglich ist. Ein in künstlerischen Erscheinungsformen völlig Unbewanderter kann sicher keine Maßstäbe setzen, wenn es um Verständnis von Kunst geht; andererseits kann aber auch nicht auf den umfassend künstlerisch Gebildeten abgehoben werden, jedenfalls dann nicht, wenn sich - wie hier - die Äußerung auf offener Straße an ein beliebig zusammengesetztes Publikum richtet. Hier genügt es, zu fragen, wie ein Passant, der bereit war, den gesamten Zug und die Aufführung des Gedichts mit zu berücksichtigen, die Darstellung des "Plagenwagens" auffassen konnte.
 Permalink: https://openjur.de/u/191413.html (https://oj.is/191413)
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