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(§ 13 Abs. 1 Satz 4 SGB X).
 Entgegen der Auffassung des Beklagten und des SG kann eine generelle Beschränkung der Vollmacht nicht auf Rechtsprechung des BSG gestützt werden. Das Urteil des BSG vom 15.08.1991 - 12 RK 39/90 - in SozR 3-1500 § 73 Nr. 2 ist überhaupt nicht einschlägig. Dort ging es um die Frage, ob eine für das Verwaltungsverfahren und sich in der Verwaltungsakte befindlichen Vollmacht auch zur Führung eines sozialgerichtlichen Klageverfahrens berechtigte, weil die damalige und bis zum 30.06.2008 gültige Fassung des § 73 Abs. 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) die Erteilung der Vollmacht "zu den Akten" verlangte, sodass über die Frage zu entscheiden war, ob mit dem Begriff "Akten" die Verwaltungsakten oder die Gerichtsakten gemeint waren. Kein Wort verliert das BSG darüber, ob diese Vollmacht zu weiteren Erklärungen oder Handlungen in einem (anderen) Verwaltungsverfahren gegenüber derselben Behörde berechtigt. Noch weniger zielführender ist die zweite vom Beklagten zitierte Entscheidung des BSG (Beschluss vom 02.11.2005 - B 6 KA 340/05 B -), denn in dem dort entschiedenen Fall ging es um den Umfang einer nicht mehr auffindbaren Vollmachtsurkunde, die aber, würde sie denselben Inhalt wie in einer früheren Vollmacht haben, ausdrücklich auf das Wirtschaftlichkeitsprüfungsverfahren eines Arztes gegen die Kassenärztliche Vereinigung beschränkt war. Wie sich aus den näheren Ausführungen des Beschlusses ergibt - was der Beklagte jedoch verkennt -, beruhen die Ausführungen des BSG auf Besonderheiten des Kassenarztrechts, das in Wirtschaftlichkeitsprüfungsverfahren unterschiedliche Zuständigkeiten zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung, dem Prüfungsausschuss und dem Beschwerdeausschuss kennt (missverständlich deshalb: von Wulffen, SGB X-Kommentar, 7. Auflage § 13 Rdnr. 7).
 Der Umfang einer Vollmacht bestimmt sich wie bei anderen privaten Willenserklärungen nach dem tatsächlichen Inhalt der Erklärung. Es bleibt also festzustellen, was der Erklärende im Einzelfall sprachlich erklärt und was er mit seiner Erklärung wirklich gewollt hat, Es ist sicherlich für alle Beteiligten sinnvoll, wenn eine Vollmacht durch die genaue Bezeichnung des jeweiligen Gegenstandes an den Ablauf eines konkreten Verfahrens gebunden wird, was aber rechtlich nicht notwendig ist. Ist die Vollmacht allein durch die Befugnis zur Vertretung in einem bestimmten Verwaltungsverfahren geprägt, bleibt diese nur so lange wirksam, wie das Verwaltungsverfahren durch eine bestandskräftige Regelung beendet wird. Ob eine derartige Beschränkung auf ein einziges Verwaltungsverfahren erfolgt ist, ist gegebenenfalls durch Auslegung festzustellen. Den Inhalt einer Vollmacht bestimmt aber weder der Beklagte noch der Verfahrensbevollmächtigte, sondern ausschließlich die Klägerin selbst mit ihrer Erklärung. Bei Anwendung dieser Grundsätze gelangt der Senat zum Ergebnis, dass die vorliegende Klage nicht mit der Begründung abgewiesen werden kann, die Klägerin habe im Widerspruchsverfahren eine wirksame Vollmacht nicht nachgewiesen.
 Die hier streitige Vollmacht der Klägerin vom 16. Juli 2010 (BI. 154 Verwaltungsakte - VA -) ist nach ihrer Überschrift im Rahmen eines sozialrechtlichen Verfahrens erteilt worden und zwar zur Vertretung der Klägerin durch den beauftragten Rechtsanwalt in ihrer Sozialrechtssache gegen Sozialagentur im Landkreis xxx wegen Leistungen nach dem SGB II. Entgegen der Auffassung ihres Prozessbevollmächtigten hat die Klägerin ihn nicht bevollmächtigt, auch für Folgezeiträume in ihrem Namen gegenüber dem Beklagte abzugeben, beziehungsweise den Beklagten verpflichtet, auch für Folgezeiträume sämtliche Änderungen


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und Leistungsbescheide an ihn zuzustellen. Eine so umfassende Generalvollmacht hat die Klägerin mit ihrer Erklärung, die nur eine Sozialrechtssache gegen die Sozialagentur im Landkreis xxx umfasst, nicht mit der erforderlichen Klarheit zum Ausdruck gebracht. Es ist auch nicht anzunehmen, dass sie für diese rechtliche Vollbetreuung Rechtsanwaltsgebühren für die ansonsten nicht erstattungsfähigen Aufwendungen im Verwaltungsverfahren übernehmen will und kann. Nach dem Erklärungsinhalt der Vollmacht ist andererseits aber auch nicht festzustellen, dass die Vollmacht vom 16. Juli 2010 nur zur Führung eines bestimmten Widerspruchsverfahrens legitimiert. Ausgangspunkt der Vollmacht vom 16. Juli 2010 ist der Widerspruch der Klägerin gegen den Bescheid des Beklagten vom 05. Mai 2010, mit dem Arbeitslosengeld (Alg) II für die Zeit vom 01. Juni bis zum 30. November 2010 bewilligt wurde. Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin mit dieser Vollmacht nur nachträglich den eingelegten Widerspruch vom 11. Mai 2010 bewilligen, andere Erklärungen ihres Bevollmächtigten für denselben Bewilligungszeitraum ausschließen oder die Vertretung nur auf bestimmte rechtliche Einwände (z. B. Aufrundung der Leistungssätze) beschränken wollte, sind nicht ersichtlich. Vielmehr ist nach dem wohlverstandenen Interesse der Klägerin davon auszugehen, dass der Rechtsanwalt bevollmächtigt worden ist, sämtliche Erklärungen abzugeben und sämtliche Handlungen vorzunehmen, die geeignet sind, im Bewilligungszeitraum Juni - November 2010 für sie das Höchstmögliche an SGB II-Leistungen zu erstreiten, notfalls nach Einschaltung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, wie der später hinzugefügte Zusatz in dem Vollmachtsformular zeigt.
 Bei diesem Erklärungsinhalt erfasst die Vollmacht auch das Begehren der Klägerin im Schreiben vom 16. August 2010 auf Übernahme des Nachzahlungsbetrages aus der Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2009. Kommt es nämlich nach regelmäßiger Übernahme der laufenden Aufwendungen für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 SGB II zu Nachforderungen nach erfolgter Jahresabrechnung, stellen die geschuldeten Zahlungen mit ihrer Fälligkeit den grundsicherungsrechtlich relevanten Bedarf dar (BSG vom 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 23). Da die Nebenkostennachzahlung im August 2010 fällig geworden ist, betrifft die Regelung im Bescheid vom 13. September 2010 die im Bescheid vom 05. Mai 2010 in der Fassung des im August 2010 ergangenen (hier unbekannten) Bescheides geregelten Kosten für Unterkunft und Heizung für den Bewilligungszeitraum Juni - November 2010. Verfahrenstechnisch hat der Beklagte insoweit für denselben Bewilligungszeitraum nur eine Leistungskorrektur nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X vorgenommen. Es unterliegt aber der alleinigen Entscheidungs- und Erklärungskompetenz der Klägerin, ihren Bevollmächtigten mit der Durchsetzung ihrer Forderung im Schreiben vom 16. August 2010 mündlich zu beauftragen und diesen Auftrag als mit der auf den Bewilligungszeitraum Juni - November 2010 erteilten Vollmacht vom 16. Juli 2010 als erfasst anzusehen. Rechtliche Bedenken dagegen bestehen nicht, nachdem der Beklagte auf Nachfrage des Senates keine belastbaren Umstände für eine vollmachtslose Vertretung benennen konnte.
 Die vom SG ins Auge gefasste Klageabweisung verbietet sich auch unter einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt. Der Beklagte hat durch mit Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Bescheid vom 09. August 2010 (BI. 134 VA) der Klägerin mitgeteilt, dass dem Widerspruch zum Bescheid vom 05. Mai 2010 in vollem Umfang abgeholfen werde und die weiteren Einzelheiten aus einem nicht aktenkundigen Bescheid zu entnehmen

type: other


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seien. Mit diesem weiteren Bescheid sind die SGB II-Leistungen für den Zeitraum Juni - November 2010 neu berechnet und festgestellt worden, vermutlich ebenfalls mit Rechtsbehelfsbelehrung. Mit ihrem Begehren im Schreiben vom 16. August 2010 über die Nachzahlung aus der Nebenkostenabrechnung für 2009 hat die Klägerin also innerhalb der neu eröffneten Rechtsbehelfsfrist zum Ausdruck gebracht, mit der neuen Entscheidung über den Bewilligungszeitraum Juni - November 2010 nicht einverstanden zu sein. Darin ist entweder ein neuer oder das Aufrechterhalten des ursprünglichen Widerspruchs vom 11. Mai 2010 zu sehen. Es bedarf keiner weiteren Erörterung, dass unter diesen Umständen die erteilte Vollmacht erst recht das Begehren der Klägerin bezüglich der Nebenkostenabrechnung erfasst hat und dass der Beklagte den weiteren (Teil-Abhilfe-)Bescheid vom 13. September 2010 gemäß § 13 Abs. 3 Satz 1 SGB X an den Bevollmächtigten hätte zustellen und anschließend - soweit nicht abgeholfen - durch Widerspruchsbescheid entscheiden müssen. Diese Vorgehensweise lag vor allem im wirtschaftlichen Interesse des Beklagten, weil er so die Klägerin in ein zweites Widerspruchsverfahren getrieben hat und nunmehr zweimal Rechtsanwaltsgebühren nach § 63 SGB X erstatten muss.
 Das Klagebegehren der Klägerin ist auch in materiell-rechtlicher Hinsicht erfolgversprechend, weil der Nachzahlungsbetrag aus der Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2009 aus den von der Klägerin zutreffend vorgebrachten rechtlichen Erwägungen in voller Höhe zu übernehmen ist. Das hat der Beklagte zwischenzeitlich mit dem fälschlicherweise in einen Bescheid nach § 44 SGB X verkleideten Klageanerkenntnis, welches die Klägerin gemäß § 101 Abs. 2 SGG angenommen hat, eingeräumt. Aus welchen Gründen der Beklagte diese Nachzahlung der Klägerin über ein Jahr lang vorenthalten hat, obwohl nach eigenen Angaben keine Klage erforderlich gewesen wäre, wenn die Klägerin die Bevollmächtigung ordnungsgemäß nachgewiesen hätte, ist allerdings nicht nachvollziehbar.
 Die Rechtsverfolgung der Klägerin ist schließlich nicht mutwillig, was gemäß § 114 Satz 1 ZPO sonst zur Versagung von Prozesskostenhilfe führen müsste. Anders als der Beklagte es meint, ist das prozessuale Verhalten der Klägerin nicht unter dem Motto "Belästigung von Gerichten" einzuordnen. Vielmehr blieb der Klägerin nichts anderes übrig, als den Rechtsweg zu bestreiten, nachdem die ihr zustehenden SGB II-Leistungen offenbar nur deshalb verweigert wurden, weil der betreffende Sachbearbeiter persönliche Vorbehalte gegen ihren Prozessbevollmächtigten hat, wie die vom Beklagten gewählte Diktion in den Schriftsätzen des Beschwerdeverfahrens zeigt. Es würde nunmehr dem Beklagten gut anstehen, wenn für die in erster Instanz noch anhängigen Verfahren bezüglich des hier streitigen Bewilligungszeitraums die gebotenen Prozess- und Kostenfolgenerklärungen abgegeben werden.
 Kosten dieses Beschwerdeverfahrens sind nicht erstattungsfähig (§ 127 Abs. 4 ZPO).
 Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar(§ 177 SGG).


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Die Bilanzierung von Anteilen an assoziierten Unternehmen im ... | Diplomarbeiten24.de
 Die Bilanzierung von Anteilen an assoziierten Unternehmen im HGB-Konzernabschluss
 Eine handelsrechtliche Untersuchung
 Zusammenfassung des Textes.
 B. Grundlagen.
 C. Tatbestandsvoraussetzungen und Indikatoren für das Vorliegen eines assoziierten Unternehmens (§ 311 I HGB; DRS 26.8-.22)
 I. Der Beteiligungsbegriff i.S.d. § 271 I HGB..
 II. Maßgeblicher Einfluss und Assoziierungsvermutung.
 D. Bilanzierung der Beteiligung an assoziierten Unternehmen (§ 312 HGB; DRS 26.23-.79)
 I. Maßgeblicher Abschluss und Abschlussstichtag.
 II. Methodische Vorgehensweise bei der Equity-Methode.
 1. Erstmalige Anwendung.
 2. Equity-Wertfortschreibung in den Folgeperioden.
 III. Berücksichtigung von Zwischenergebnissen bei der Anwendung der Equity-Methode
 Tabelle 1: Bilanz der M-AG sowie die HB II der T-AG zum 31.12.17.
 Tabelle 2: Angabe zu ausgewählten Bilanzposten der T-AG zum 31.12.17.
 Tabelle 3: Verteilung des Unterschiedsbetrages 1 auf die aufdeckungsfähigen stillen Reserven und Lasten unter Berücksichtigung von Steuerlatenzen.
 Tabelle 4: Equity-Wertfortschreibung und Unterschiedsbetrag zum 31.12.18.
 Tabelle 5: Schema zur Vorgehensweise bei der Equity-Wertfortschreibung.
 Die vorliegende Bachelorarbeit setzt sich mit der Bilanzierung von Anteilen an assoziierten Unternehmen im handelsrechtlichen Konzernabschluss auseinander. Aufgrund der Aktualität dieses Themas wird insbesondere der neue durch das Deutsche Rechnungslegungs Standard Committee (DRSC) verabschiedete und durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 16. Oktober 2018 veröffentlichte Deutsche Rechnungslegungs Standard (DRS) 26 „Assoziierte Unternehmen“ Beachtung finden. Dieser regelt wesentliche Punkte bei der Abgrenzung eines assoziierten Unternehmens und der Anwendung der Equity-Methode neu. Aufgrund seines Inkrafttretens für Geschäftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2019 beginnen, wird der noch gültige Vorgängerstandard DRS 8 „Bilanzierung von Anteilen an assoziierten Unternehmen im Konzernabschluss“ hinreichend berücksichtigt und vergleichend herangezogen. Dabei bildet § 311 HGB die handelsrechtliche Grundlage für das Vorliegen eines assoziierten Unternehmens und § 312 HGB für dessen Behandlung. DRS 26 orientiert sich stärker an seinen zugrunde liegenden gesetzlichen Vorschriften als das im Vorgängerstandard DRS 8 der Fall ist.
 Um den Unterschied zwischen einem Konzernunternehmen und einem assoziierten Unternehmen darzustellen, werden die unterschiedlichen Unternehmensverbindungen, die sich in vier Gruppen einteilen lassen, in das handelsrechtliche Stufenkonzept verortet.
 Zur Qualifikation zu einem assoziierten Unternehmen bedarf es der Erfüllung zweier Tatbestandsvoraussetzungen. Zum einen ist das Vorliegen einer Beteiligung i.S.d. § 271 I HGB vonnöten. Zum anderen muss ein maßgeblicher Einfluss auf das assoziierte Unternehmen ausgeübt werden, der, zum Beispiel aus Gründen der Weiterveräußerungen der erworbenen Anteile, nicht nur vorübergehend bestehen darf. Ein maßgeblicher Einfluss wird bei einem Stimmrechtsanteil von mindestens 20% wiederlegbar vermutet, ist bei Unterschreitung der 20%-Grenze dennoch möglich und unter Berücksichtigung der Gesamtumstände gesondert festzustellen.
 Mit dem Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzung ist das assoziierte Unternehmen sodann nach der in § 312 HGB geregelten Equity-Methode zu bilanzieren. Nach DRS 26 muss der der Equity-Methode zugrunde gelegte Abschluss nicht gebilligt bzw. festgestellt worden sein. Selbiger darf nunmehr auch ein nach IFRS und US-GAAP aufgestellter Abschluss sein, der keiner Anpassung an die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung und konzerneinheitliche Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden bedarf. Dieser Punkt wurde in den Stellungnahmen zu dem Standardentwurf E-DRS 34 aufgenommen und diskutiert. Weiterhin erachtet es das DRSC für nicht notwendig, die Abschlussstichtage zu vereinheitlichen und räumt dem Bilanzierenden ein Wahlrecht zur Aufstellung eines


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Zwischenabschlusses ein, welcher nach DRS 8 explizit aufgestellt werden muss.
 Durchgeführt wird die Equity-Methode nach der einzig gesetzlich zugelassenen Buchwertmethode. Sich von der herrschenden Meinung lösend und damit für Diskussionsbedarf sorgend wird dabei die Anschaffungskostenrestriktion vom DRSC aufgegeben, weshalb sich neben einem aktiven Unterschiedsbetrag auch ein passiver Unterschiedsbetrag bei der Aufdeckung stiller Reserven und Lasten ergeben kann. Ferner wurden die Regelungen einen negativen Equity-Wert betreffend konkretisiert.
 Ergeben sich aus Lieferungen und Leistungen zwischen einem Konzernunternehmen und einem assoziierten Unternehmen Zwischenergebnisse, unterliegen diese einer gesetzlichen Eliminierungspflicht. Dabei wird die quotale Eliminierung in Abhängigkeit von der Beteiligungsquote als sachgerecht erachtet. Eine Neuerung ist in DSR 26 gegenüber DRS 8 darin zu sehen, dass Zwischenergebnisse aus Upstream-Lieferungen nunmehr auch mit dem Bestandswert eines mit Zwischenergebnissen behafteten Vermögensgegenstandes verrechnet werden dürfen.
 Von den Regelungen der §§ 311, 312 HGB ist jedes Unternehmen betroffen, welches zur Aufstellung eines Konzernabschlusses verpflichtet ist oder diesen freiwillig aufstellt. Deshalb werden die Empfehlungen des DRSC in dem neuen Standard diesen Unternehmen eine Hilfe bei der Bilanzierung von Anteilen an assoziierten Unternehmen sein, da sie gegenüber DRS 8 wesentlich ausführlicher sind und mit einigen Unklarheiten aufräumen. Die Ansichten über den neuen Standard gehen sowohl in den Stellungnahmen als auch in der Literatur auseinander, wenngleich die positiven Aspekte die negativen überwiegen.
 Am 16. Oktober 2018 wurde der Deutsche Rechnungslegungs Standard (DRS) 26 „Assoziierte Unternehmen“ durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) veröffentlicht. Dieser wird den bisherigen Standard DRS 8 „Bilanzierung von Anteilen an assoziierten Unternehmen im Konzernabschluss“ ersetzen. DRS 26 ist damit für Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 beginnen; eine frühere Anwendung wird jedoch empfohlen (DRS 26.93 f.). Grund der Verabschiedung des neuen Standards durch das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) am 17. Juli 2018 dürfte u.a. die unterschiedliche Auslegung der Rechtsvorschriften in der Kommentarliteratur und die damit verbundene Unsicherheit beim Bilanzierenden sein, da für die Bilanzierung von Anteilen an assoziierten Unternehmen (AU) nach der Equity(EQ)-Methode lediglich zwei Paragraphen zur Anwendung kommen.1 Bei der EQ-Methode handelt es sich um eine Methode zur Bilanzierung von Beteiligungen an AU im Konzernabschluss.2 Mit der Veröffentlichung durch das BMJV im Bundesanzeiger wird, bei Anwendung des Standards, eine den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung (GoB) entsprechende Bilanzierung vermutet (§ 342 II HGB).3 Zuvor wurde allen sich für den neuen Standard interessierenden Personen und Organisationen die Möglichkeit geboten, zu dem Entwurf des neuen Standards (E-DRS 34) bis zum 11. Mai 2018 Stellung zu nehmen.4 Bei dem DRSC handelt es sich um ein privates Gremium, welches im Rahmen eines Standardisierungsvertrages mit dem BMJV u.a. mit der Aufgabe betraut wird, Empfehlungen für die Anwendung der für die Konzernrechnungslegung geltenden Normen abzugeben, weshalb den DRS kein verbindlicher Rechtsnormcharakter zukommt.5 Mit nationalen Fragestellungen, die DRS betreffend, beschäftigt sich im DRSC der HGB-Fachausschuss (HGB-FA).6
 Der Standard setzt sich sowohl mit der Abgrenzung von AU als auch mit der Technik der EQ-Methode auseinander.7 Die handelsrechtliche Grundlage für die vorgenannten Punkte bilden §§ 311, 312 HGB. Ziel des Standards soll die einheitliche Anwendung der Vorschriften sowie die Stärkung der Informationsfunktion des


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Konzernabschlusses sein (DRS 26.1). Wesentliche Veränderungen gegenüber DRS 8 sind u.a. in dem Bereich der Anforderungen an den maßgeblichen Abschluss zur Bilanzierung der Beteiligung an AU (DRS 26.23 ff.), der Zwischenergebniseliminierung bei Upstream- bzw. Downstream-Lieferungen (DRS 26.70 ff.) sowie den Konzernanhangangaben (DRS 26.80 ff.)8 zu finden. Die wohl diskussionswürdigste Änderung zu dem Vorgängerstandard DRS 8 ist jedoch in der Aufhebung der Anschaffungskostenrestriktion bei der EQ-Methode (DRS 26.36) zu sehen, die sich nach h.M. aus § 312 II 1 HGB ergibt.9
 Die nachfolgenden Darlegungen sollen die Bilanzierung von Beteiligungen an AU im Rahmen der Vorschriften des Handelsgesetzbuches, unter besonderer Berücksichtigung des neuen Standards DRS 26, veranschaulichen. Bei den Ausführungen zur Bilanzierung entsprechender Beteiligungen wird insbesondere auf die Unterschiede zwischen dem Vorgängerstandard DRS 8 und dem neuen Standard DRS 26 eingegangen. Letzterer wird hierbei kritisch gewürdigt.
 Ziel dieser Arbeit ist es, die Technik der EQ-Bilanzierung von Beteiligungen an AU unter Anwendung des DRS 26 zu erläutern. Neben der Klärung handelsrechtlicher Anwendungsvoraussetzungen gilt es dabei, die wesentlichen Differenzen zwischen DRS 26 und DRS 8 vergleichend hervorzuheben und mit Hilfe von Beispielen zu veranschaulichen. Sofern der finale Standard DRS 26 gegenüber seinem vorangegangenen Entwurf E-DRS 34 Abweichungen aufweist, wird auf diese gesondert eingegangen. Die Arbeit wird nachfolgend ausschließlich die Vorschriften des HGB, nicht jedoch die Bilanzierung von Beteiligungen an AU im Rahmen der IFRS und US-GAAP, berücksichtigen.10
 Im Folgenden werden zunächst die Grundlagen erläutert und wichtige Abgrenzungen vorgenommen. Hierbei wird insbesondere auf die Einordnung des AUs in den Konsolidierungskreis11 eingegangen. Anschließend werden die Tatbestandsvoraussetzungen zum Vorliegen einer Beteiligung an einem AU dargelegt. Im weiteren Verlauf wird die Bilanzierung von Beteiligungen an AU nach der EQ-Methode auf Grundlage der vorherigen Klärung des maßgeblichen Abschlusses in D.I., welcher der EQ-Methode zugrunde zu liegen hat, bei erstmaliger und nachfolgender Anwendung erklärt und im Rahmen des Kapitels D.II.1. bzw. D.II.2. per Exempel dargestellt. Sich ergebende Kritikpunkte werden im Rahmen jener Kapitel ausgeführt, in welchen sie entstehen. Kapitel D.III beschäftigt sich ausführlich mit den durch DRS 26 entstandenen Änderungen bzgl. der Behandlung und Verrechnung von Zwischenergebnissen12. Am Ende der Arbeit erfolgt in Kapitel E die Schlussbetrachtung.
 Aufgrund der Tatsache, dass DRS 8 aus dem Jahre 2001 stammt und mehrfach, zumeist redaktionell, geändert wurde13, hat sich das DRSC dazu entschlossen, einen neuen Standard zur Behandlung von AU im Konzernabschluss auszuarbeiten.14 Hierzu wurde am 12. Februar 2018 zunächst der E-DRS 34 durch den HGB-FA veröffentlicht, zu dem interessierte Personen und Organisationen bis zum 5. Mai 2018 haben Stellung nehmen können. Stellungnahmen gingen vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW), dem Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverband (DGRV) und dem Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) gemeinsam mit dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) beim DRSC ein. Der finale Standard DRS 26 wurde in einem relativ kurzen Zeitraum eines halben Jahres fertiggestellt und verabschiedet, weshalb davon auszugehen ist, dass von dem Entwurf eine positive Außenwirkung ausging und nur noch wenige Änderungen zum Finalstandard vonnöten waren.15 Unter Berücksichtigung entsprechender Änderungen wurde DRS 26 am 16. Oktober 2018 durch das BMJV veröffentlicht. Seine Anwendung lässt eine den GoB entsprechende


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Bilanzierung von Beteiligungen an AU vermuten.16
 Im Kontrast zu dem bisherigen DRS 8 soll DRS 26 gemäß DRS 26.1 eine „einheitliche Anwendung der Vorschriften“ sicherstellen „und die Informationsfunktion des Konzernabschlusses stärken“. Dies wird zum einen durch die Konkretisierung der Kriterien zum Vorliegen eines AUs in DRS 26.9 ff. und zum anderen mit einer stärkeren Orientierung an den handelsrechtlichen Vorgaben erreicht.17 Zudem setzt sich der Standard mit der Anwendung der EQ-Methode und der untergeordneten Bedeutung von Anteilen i.S.d. § 311 II HGB auseinander.18 Hervorzuheben sind auch einige Änderungen bzgl. der Angaben im Konzernanhang19.
 Das HGB folgt einer sog. Stufenkonzeption, nach der die in den Konzernabschluss einzubeziehenden Unternehmen in Abhängigkeit der Intensität der Unternehmensverbindung unterschiedlichen Einbeziehungsmethoden unterliegen.20 Die Vollkonsolidierung, die in den §§ 300-309 HGB geregelt ist, bezeichnet die erste Stufe innerhalb dieser Stufenkonzeption.21 Das Mutterunternehmen und einbeziehungspflichtige Tochterunternehmen bilden damit den Kern und den sog. Vollkonsolidierungskreis.22 Die Tatbestände des beherrschenden Einflusses, dessen es zur Vollkonsolidierung bedarf, sind in § 290 II HGB festgeschrieben. Im Zuge der Vollkonsolidierung werden die Vermögensgegenstände und Schulden der Einzelbilanzen von Mutter- und Tochterunternehmen in den Konzernabschluss konsolidiert übernommen, wenngleich nach § 308 II 1 HGB eine Anpassung an die konzerneinheitlichen Bewertungsmethoden zu erfolgen hat.23 Die zweite Stufe und die damit verbundene schwächere Einflussnahme des Mutterunternehmens bilden die Gemeinschaftsunternehmen.24 Gemeinschaftsunternehmen bezeichnen jene Art von Unternehmensverbindung, bei der „ein in einen Konzernabschluss einbezogenes Mutter- oder Tochterunternehmen ein anderes Unternehmen gemeinsam mit einem oder mehreren nicht in den Konzernabschluss einbezogenen Unternehmen“ führt (§ 310 I HGB). Demnach liegt hier, im Kontrast zu der Verbindung zwischen Mutter- und Tochterunternehmen, keine beherrschende Stellung der Konzernmutter vor.25 Als Richtwert für eine gemeinsame Führung wird eine Beteiligungsquote von 50% zugrunde gelegt.26 Die Abbildung von Gemeinschaftsunternehmen im Konzernabschluss ist in § 310 HGB geregelt, erfolgt quotal entsprechend der Höhe des Kapitalanteils und wird Quotenkonsolidierung genannt.27 Bei Unternehmensbeziehungen dieser Art gehen, anders als bei der Vollkonsolidierung, die Aktiva und Passiva sowie Aufwendungen und Erträge nur anteilig in den Konzernabschluss ein.28 Sollte von dem Wahlrecht zur Quotenkonsolidierung kein Gebrauch gemacht werden, sind die Vorschriften §§ 311, 312 HGB anzuwenden und das Gemeinschaftsunternehmen wird als AU nach der EQ-Methode bewertet.29
 Ein AU beschreibt die dritte Stufe des Konzepts. Diese Unternehmensgruppe zeichnet sich durch den maßgeblichen Einfluss eines in den Konzernabschluss einbezogenen Unternehmens auf die Geschäfts- und Finanzpolitik eines nicht in den Konzernabschluss einbezogenen Unternehmens aus.30 Zugleich muss eine Beteiligung eines Konzernunternehmens an dem AU i.S.v. § 271 I HGB vorliegen. Die Vorschriften hierzu finden sich in §§ 311, 312 HGB und schreiben die EQ-Methode zur Bilanzierung solcher Beteiligungen an AU vor, wobei zusätzlich die Empfehlungen des entsprechenden DRS zu berücksichtigen sind. Die Besonderheit der EQ-Methode liegt darin, dass die Vermögensgegenstände und Schulden entsprechender Unternehmen nicht in die Konzernbilanz übernommen werden,31 sondern lediglich der Betrag der Beteiligung an einem AU unter einem gesonderten Posten zu Anschaffungskosten ausgewiesen und in den Folgejahren um die Eigenkapitalveränderungen fortgeschrieben wird.32 Dieser fortzuschreibende Betrag wird auch EQ-(Buch-)Wert genannt.33 Ein maßgeblicher Einfluss des beteiligten Unternehmens auf das Beteiligungsunternehmen wird i.d.R. bei einem Stimmrechtsanteil von


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mindestens 20% bis einschließlich 50% vermutet.34
 Die letzte Stufe bilden Beteiligungen an Nicht-Tochterunternehmen, auf die kein maßgeblicher Einfluss ausgeübt werden kann und die im Rahmen des Konzernabschlusses zu Anschaffungskosten in der Konzernbilanz ausgewiesen werden müssen.35
 Sowohl die Regelungen für Tochterunternehmen i.S.v. § 290 I 1 HGB als auch jene für Gemeinschaftsunternehmen i.S.v. § 310 I HGB räumen dem Bilanzierenden Wahlrechte zur Einbeziehung von Tochter- bzw. Gemeinschaftsunternehmen im Rahmen der Voll- und Quotenkonsolidierung ein.36 Sollte von dem Wahlrecht zum Verzicht auf die Einbeziehung eines Tochterunternehmens nach § 296 HGB Gebrauch gemacht werden oder etwa im Falle von Gemeinschaftsunternehmen die quotale Einbeziehung unterbleiben, so sind in diesem Fall die Beteiligungen an den entsprechenden Tochter- bzw. Gemeinschaftsunternehmen als AU i.S.v. §§ 311, 312 HGB zu behandeln, folglich nach der EQ-Methode zu bewerten und gesondert im Konzernabschluss auszuweisen.37 DRS 26 ist mit seinen Empfehlungen zur EQ-Methode sowohl auf sog. „ echte assoziierte Unternehmen“ i.S.d. Definition von AU nach § 311 I HGB als auch auf sog. „ unechte assoziierte Unternehmen“, zu denen die nicht vollkonsolidierten Tochter- und die nicht quotenkonsolidierten Gemeinschaftsunternehmen zählen, die aufgrund ihrer Wahlrechtsausübung als AU zu behandeln sind, anzuwenden.38 Diese Gleichbehandlung echter und unechter AU ist der fehlenden Differenzierung durch den Gesetzgeber geschuldet.39
 Eine differenzierte Behandlung von echten und unechten AU wurde hingegen in der Stellungnahme des IDW verlangt, vom DRSC jedoch im Finalstandard DRS 26 nicht umgesetzt.40
 In den folgenden Ausführungen wird dementsprechend nicht zwischen Tochter- und Gemeinschaftsunternehmen differenziert, sondern bei Anwendbarkeit des § 311 I HGB von AU gesprochen.41 Ebenso werden die entsprechenden Konsolidierungsarten, die Voll- und Quotenkonsolidierung betreffend, in der nachfolgenden Betrachtung nicht näher ausgeführt.42 Die weiteren Kapitel dieser Arbeit werden sich ausschließlich mit den handelsrechtlichen Vorschriften der §§ 311, 312 HGB, unter Berücksichtigung der Empfehlungen des DRS 26 „Assoziierte Unternehmen“, und der EQ-Methode befassen. Eine hinreichende Berücksichtigung des Vorgängerstandards DRS 8 und dem Standardentwurf E-DRS 34 findet vergleichend statt.
 I. Der Beteiligungsbegriff i.S.d. § 271 I HGB
 Die Legaldefinition der AU findet sich in § 311 I HGB und verlangt die Erfüllung zweier Tatbestandsvoraussetzungen. Zum einen muss es sich bei einem AU um ein Unternehmen handeln, welches nicht in den Konzernabschluss einbezogen wird, an dem jedoch ein in den Konzernabschluss einbezogenes (Mutter- oder Tochter-)Unternehmen i.S.d. § 271 I HGB beteiligt ist; zum anderen muss auf dessen Geschäfts- und Finanzpolitik ein maßgeblicher Einfluss seitens eines einbezogenen Unternehmens ausgeübt werden. § 311 HGB wirkt gegenüber §§ 300, 310 HGB lediglich als Auffangtatbestand, da er die Nichteinbeziehung der entsprechenden Unternehmen im Rahmen der Voll- und Quotenkonsolidierung voraussetzt.43 Die Definitionen für ein AU fallen in DRS 8 und DRS 26 auseinander. DRS 8.3 beschreibt ein AU als „Unternehmen, auf dessen Geschäfts- und Finanzpolitik ein in den Konzernabschluss einbezogenes Unternehmen einen maßgeblichen Einfluss ausübt und das weder Tochterunternehmen noch Gemeinschaftsunternehmen ist“ und verzichtet damit gänzlich auf die Einbeziehung des Beteiligungsbegriffes aus § 311 I 1 i.V.m. § 271 I HGB in die Definition.44 DRS 26.7 hingegen richtet sich stärker nach der gesetzlichen Norm und deren Wortlaut in § 311 I 1 HGB


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und erläutert darüber hinaus die Tatbestandsvoraussetzungen definitorisch.
 Eine Beteiligung entsprechend der Voraussetzungen des § 311 I HGB liegt vor, wenn ein Konzernunternehmen Anteile an einem anderen Unternehmen hält, die auf die Herstellung einer dauernden Verbindung zu dem Beteiligungsunternehmen ausgerichtet und dazu bestimmt sind, dem Geschäftsbetrieb zu dienen (§ 271 I 1 HGB). Eine nach § 271 I HGB entsprechende Beteiligung wird bei Kapitalgesellschaften „bei einem Anteilsbesitz von mehr als 20% widerlegbar vermutet“.45 DRS 8.3 übernimmt den Wortlaut der Definition einer Beteiligung in Bezug auf ein Beteiligungsunternehmen aus § 271 I 1 HGB und die Beteiligungsvermutung aus § 271 I 3 HGB, jedoch ohne Nennung der entsprechenden Vorschrift, wohingegen E-DRS 34.9 und DRS 26.9 übereinstimmend auf § 271 I HGB verweisen und die entsprechende Vorschrift konkretisieren. Der Beteiligungserwerb oder -besitz aus Gründen der Weiterveräußerung fällt nicht unter die Beteiligungsdefinition, da hierbei die Tatbestandsvoraussetzung der dauernden Verbindung fehlt.46
 II. Maßgeblicher Einfluss und Assoziierungsvermutung
 Neben dem Bestehen einer Beteiligung i.S.d. § 271 I HGB setzt § 311 I HGB den maßgeblichen Einfluss auf die Geschäfts- und Finanzpolitik des Beteiligungsunternehmens als weiteres Merkmal zur Erfüllung des Tatbestandes eines AUs voraus.47 Die Einflussnahme auf die Geschäfts- und Finanzpolitik lässt sich als der Einfluss „auf die wesentlichen und grundlegenden unternehmerischen Entscheidungen“ verstehen.48 Der Begriff der maßgeblichen Einflussnahme ist, anders als der Begriff der Beteiligung, deutlich schwieriger abzugrenzen und wird nicht durch den Gesetzgeber definiert.49
 Demnach bedarf es bei diesem Begriff einer systematischen Auslegung, die sich nach der Generalnorm in § 297 II HGB richtet und den „maßgeblichen Einfluss“ nach der Systematik der handelsrechtlichen (Stufen-)Konzeption des abnehmenden Grades der Einflussnahme erklärt.50 Folglich ist der maßgebliche Einfluss nach den einfachen Anteilen die schwächste Form der Einflussnahme und rangiert hinter der beherrschenden Einflussnahme und der gemeinsamen Führung.51 Der Wortlaut des § 311 I HGB stellt zusätzlich auf die tatsächliche Ausübung des maßgeblichen Einflusses ab, weshalb die reine Möglichkeit zur Ausübung nicht den Tatbestand eines AUs erfüllt.52 Während DRS 8.3 definitorisch von der „Mitwirkung an der Geschäfts- und Finanzpolitik eines Beteiligungsunternehmens, ohne dass damit beherrschender Einfluss verbunden ist, unmittelbar oder mittelbar beherrschenden Einfluss ausüben zu können“ spricht, definiert DRS 26.7 den maßgeblichen Einfluss als „tatsächliche Mitwirkung an den für die Geschäfts- und Finanzpolitik des AUs relevanten Entscheidungen, ohne dass diese Entscheidungen aufgrund eines beherrschenden Einflusses oder gemeinsamer Führung (mit-)bestimmt werden können“. Damit verweist DRS 26.7, sowohl in seiner Definition als auch in seinen Regelungen zur EQ-Methode in DRS 26.9 nochmals ausdrücklich auf die tatsächliche Ausübung der Einflussnahme. Die Einflussnahme darf nicht nur vorübergehend ausgeübt werden, da andernfalls die Anwendung der EQ-Methode mangels einer Beteiligung i.S.d. § 271 I 1 HGB ausgeschlossen ist. Das ist etwa der Fall bei einer beabsichtigten Weiterveräußerung der Beteiligungen; so auch übereinstimmend DRS 8.6 f. und DRS 26.12.
 Der fehlenden Legaldefinition des maßgeblichen Einflusses geschuldet, bedarf es in der Praxis einiger Indikatoren, um das Vorliegen eines selbigen prüfen zu können.53 So enthält DRS 26.18 Anhaltspunkte für das Vorliegen einer maßgeblichen Einflussnahme, wobei die Aufzählung keinesfalls als abschließend anzusehen ist und im Schrifttum um einige Indikatoren erweitert


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wird.54 Auffällig ist außerdem die Ergänzung zum E-DRS 34 in DRS 26.19, in der Indikatoren aufzeigt werden, welche gegen ein Vorliegen von maßgeblicher Einflussnahme sprechen; dieser Punkt wurde erstmalig in den finalen Standard eingefügt und bestand sowohl in DRS 8 als auch im Standardentwurf E-DRS 34 noch nicht.55
 In Ermangelung der eindeutigen Feststellbarkeit, ob und wann ein maßgeblicher Einfluss besteht56, formuliert § 311 I 2 HGB eine sog. Assoziierungsvermutung nach der ein maßgeblicher Einfluss vermutet wird, wenn das beteiligte Unternehmen mindestens 20% der Stimmrechte am Beteiligungsunternehmen innehat. Diese widerlegbare positive Assoziierungsvermutung findet sich auch in DRS 26.15, neben der zusätzlich die negative Assoziierungsvermutung, im Falle eines Stimmrechtsanteils unter 20%, erläutert wird. Beide Vermutungen sind widerlegbar, wobei im Falle der negativen Assoziierungsvermutung stets zu prüfen ist, ob nicht doch, unter Berücksichtigung der Gesamtumstände (DRS 26.17), ein maßgeblicher Einfluss besteht (DRS 26.16). Der finale Standard weist damit gegenüber dem Standardentwurf E-DRS 34 und dem Vorgängerstandard DRS 8 eine Verschärfung auf, in der klargestellt wird, dass die Vermutung keiner Einflussnahme lediglich als Indikator zu verstehen ist und es darüber hinaus einer gesonderten Prüfung bedarf, ob nicht doch ein maßgeblicher Einfluss ausgeübt wird.57 Das ist insbesondere dann der Fall, wenn ein Unternehmen weniger als 20% der Stimmrechte hält, dafür jedoch eine signifikante Lieferungs- und Leistungsbeziehung zwischen dem beteiligten Unternehmen und dem Beteiligungsunternehmen besteht.58 In E-DRS 34.16 und DRS 8.3 wurde keine gesonderte Prüfung verlangt. Die Möglichkeit der Widerlegung kann in der Praxis von außerordentlicher Bedeutung sein, da diese zu einem Ausweis der Beteiligung zu Anschaffungskosten in der Konzernbilanz qualifiziert.59
 Weitere Indikatoren sind in DRS 26.18 bzw. DRS 26.19 genannt und umfassen zur Widerlegung der negativen Assoziierungsvermutung bspw. den Austausch von Führungspersonal zwischen dem beteiligten Unternehmen und dem Beteiligungsunternehmen.60 Als umstritten gilt hingegen, ob die Möglichkeit der Einflussnahme auf die Gewinnverwendung einen maßgeblichen Einfluss begründet.61
 § 311 I 1 HGB schreibt darüber hinaus die Art und Weise vor, in der der Ausweis der entsprechenden Beteiligungen zu erfolgen hat. So sind Beteiligungen an AU zum einen unter einem gesonderten Posten und zum anderen unter entsprechender Bezeichnung auszuweisen. Der Posten sollte nach h.M. entsprechend seinem Inhalt als „Beteiligungen an assoziierten Unternehmen“ und, da es sich um eine Beteiligung i.S.d. § 271 I HGB handelt, im Finanzanlagevermögen ausgewiesen werden.62 DRS 8.44 und DRS 26.77 empfehlen, dass die Beteiligungen gesondert und unter entsprechender Bezeichnung in der Konzernbilanz auszuweisen sind und gehen damit nicht über die Vorschrift hinaus.
 Letztlich formuliert § 311 II HGB einen Verzicht auf die Anwendung der EQ-Methode, „wenn die Beteiligung für die Vermittlung eines den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Konzerns von untergeordneter Bedeutung ist“. Die Empfehlungen zur untergeordneten Bedeutung in DRS 26.20 sind äquivalent zu denen des DRS 8.5 und erklären in dem Zusammenhang übereinstimmend die Prüfung des Kriteriums der untergeordneten Bedeutung für „jedes als unwesentlich anzusehende AU gesondert und für alle als unwesentlich anzusehenden AU gemeinsam“ vorzunehmen.63 Die untergeordnete Bedeutung bzgl. der Vermögenslage lässt sich in Abhängigkeit der Höhe der Beteiligung am Bilanzausweis des die Beteiligung haltenden einbezogenen Unternehmens


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feststellen.64 Für die Ertragslage des Konzerns wird auf die entsprechenden Beteiligungserträge abgestellt.65 DRS 26.22 stellt indes die regelmäßige untergeordnete Bedeutung eines AUs für die Finanzlage klar und fordert, anders als in seinem Entwurf, eine gesonderte Prüfung der untergeordneten Bedeutung für die Vermögens- und Ertragslage im Konzern. Damit ist vordergründig die Einflussnahme auf die Vermögens- und Ertragslage zu berücksichtigen.66 Die Prüfung der untergeordneten Bedeutung für die Finanzlage entfällt damit in der Praxis.67
 1 Vgl. Müller/Reinke, BC 2018, 427 (429).
 2 Vgl. Kirsch, Equity-Methode (HGB, IFRS), NWB InfoCenter vom 12.06.2018, 1 (1).
 3 Vgl. Kirsch, StuB 17/2018, 628 (628).
 4 Mehr zur Standardsetzung und dem DRSC ist zu finden bei: Müller, BC 2018, 227 (227 ff.); Baetge / Kirsch / Thiele, Konzernbilanzen, 29 ff.; Lorson et al., ZGR 6/2015, 887 (887 ff.).
 5 Vgl. Zwirner / Busch, in: Kirsch (Hrsg.), BilR-eKommentar, § 312 HGB (Aktualisierung vom 02.01.2018), Rn. 7; Coenenberg / Haller / Schultze, Jahresabschluss und Jahresabschlussanalyse, 50; Lorson et al., ZGR 6/2015, 887 (890).
 6 Vgl. § 22 a) der Satzung des DRSC, HGB-Fachausschuss, Fassung vom 2. Juli 2018, erhältlich im Internet: https://www.drsc.de/app/uploads/2018/08/180702_Satzung_rev.pdf (besucht am 13. November 2018).
 7 Vgl. Kirsch, StuB 17/2018, 628 (628).
 8 Auf die Änderungen bzgl. der Konzernanhangangaben zu seinem Vorgängerstandard DRS 8 wird nicht detaillierter eingegangen, vgl. dazu Kirsch, StuB 6/2018, 217 (222).
 9 Vgl. so Seidler, in: Bertram et al. (Hrsg.), Haufe BilKo HGB, § 312, Rn. 36; Kirsch, Equity-Methode (HGB, IFRS), NWB InfoCenter vom 12.06.2018, 1 (3); Haaker, PiR 4/2018, 122 (122).
 10 Mehr zur Bilanzierung der Beteiligung an AU im Rahmen der IFRS und US-GAAP ist zu finden bei: Coenenberg / Haller / Schultze, Jahresabschluss und Jahresabschlussanalyse, 735 ff.; Schildbach / Feldhoff, Der Konzernabschluss nach HGB und IFRS, 199 ff.; Baetge / Kirsch / Thiele, Konzernbilanzen, 385 ff.
 11 Der Konsolidierungskreis bezeichnet ein System von vier konzentrischen Kreisen, die, ausgehend vom Mutterunternehmen als Mittelpunkt aller Kreise, nach außen hin eine immer geringere Möglichkeit zur Einflussnahme durch das Mutterunternehmen repräsentieren, vgl. Baetge / Kirsch / Thiele, Konzernbilanzen, 108 f.
 12 Als Zwischenergebnis werden Gewinne oder Verluste aus konzerninternen Lieferungen und Leistungen definiert, die nicht durch Dritte realisiert worden sind, vgl. Ruhnke / Radde, in: Ballwieser/Coenenberg/von Wysocki (Hrsg.), HWRP, Sp. 2774 (2774).
 13 Vgl. DRSC, HGB-FA – öffentliche Sitzungsunterlage der 38. Sitzung des HGB-FA vom 17.07.2018, Rn. 3, erhältlich im Internet: https://www.drsc.de/app/uploads/2018/07/38_03_HGB-FA_28.-Oeff-Sitzung_CN.pdf (besucht am 13. November 2018).
 14 Vgl. Kirsch, StuB 6/2018, 217 (217).
 15 Vgl. DRSC, HGB-FA – öffentliche Sitzungsunterlage der 38. Sitzung des HGB-FA vom 17.07.2018, Rn. 5, erhältlich im Internet: https://www.drsc.de/app/uploads/2018/07/38_03_HGB-FA_28.-Oeff-Sitzung_CN.pdf (besucht am 13. November 2018).
 16 Vgl. Müller/Reinke, BC 2018, 427 (427).
 17 Vgl. Kirsch, StuB 17/2018, 628 (628).
 18 Vgl. von Behr, DB 19/2018, 1102 (1102).
 19 Auf die Anhangangaben wird im Folgenden nicht detaillierter eingegangen, besteht jedoch eine Angabepflicht im Rahmen der Bearbeitung von Kapitel C und D, so wird diese genannt. Hierzu ausführlicher: Krimpmann, in: Bertram et al. (Hrsg.), Haufe BilKo HGB, § 313; Grottel, in: Grottel et al. (Hrsg.), BeBiKo, § 313; DRS 26.80-.92.
 20 Vgl. Busse


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von Colbe et al., Konzernabschlüsse, 59; Baetge / Kirsch / Thiele, Übungsbuch Konzernbilanzen, 35.
 21 Vgl. Baetge / Kirsch / Thiele, Übungsbuch Konzernbilanzen, 35.
 22 Vgl. Busse von Colbe et al., Konzernabschlüsse, 59.
 23 Vgl. Gräfer / Scheld, Grundzüge der Konzernrechnungslegung, 37 f.
 24 Vgl. Busse von Colbe et al., Konzernabschlüsse, 59.
 25 Vgl. Gräfer / Scheld, Grundzüge der Konzernrechnungslegung, 38.
 26 Vgl. Schiffers, in: Gosch/Schwedhelm/Spiegelberger (Hrsg.), GHB, R 7, 1 (3).
 27 Vgl. Gräfer / Scheld, Grundzüge der Konzernrechnungslegung, 38; Baetge / Kirsch / Thiele, Konzernbilanzen, 109.
 28 Vgl. Baetge / Kirsch / Thiele, Konzernbilanzen, 109.
 29 Vgl. Behringer, Konzerncontrolling, 67.
 30 Vgl. Theile, in: Centrale für GmbH (Hrsg.), GHH, Band 2, 5001 (5121).
 31 Vgl. Hüttche, in: Priester/Mayer/Wicke (Hrsg.), Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 3, 1727 (1735, Rn. 31).
 32 Vgl. Winkeljohann / Lewe, in: Grottel et. al (Hrsg.), BeBiKo, § 311 HGB, Rn. 2.
 33 Vgl. Ebenda, Rn. 2.
 34 Vgl. Ebenda, Rn. 1.
 35 Vgl. Baetge / Kirsch / Thiele, Konzernbilanzen, 109.
 36 Vgl. Ebenda, 120 f.
 37 Vgl. Zwirner / Busch, in: Kirsch (Hrsg.), BilR-eKommentar, § 311 HGB (Aktualisierung vom 04.09.2018), Rn. 7; so auch DRS 26.8 f.
 38 Vgl. Kirsch, StuB 17/2018, 628 (629); von Behr, DB 19/2018, 1102 (1102); Küting, in: Ballwieser/Coenenberg/Von Wysocki (Hrsg.), HWRP, Sp. 668 (669).
 39 Vgl. d ́Arcy / Kurt, in: Böcking et al. (Hrsg.), Beck HdR, C 511, Rn. 8.
 40 Vgl. Stellungnahme des IDW vom 8. Mai 2018, E-DRS 34: Assoziierte Unternehmen, 4.
 41 Weitere Informationen zum Konsolidierungskreis sind zu finden bei: Schildbach / Feldhoff, Der Konzernabschluss nach HGB und IFRS, 100 ff.; Baetge / Kirsch / Thiele, Konzernbilanzen, 108 ff.
 42 Weitere Informationen zur Vollkonsolidierung sind zu finden bei: Coenenberg / Haller / Schultze, Jahresabschluss und Jahresabschlussanalyse, 639; Baetge / Kirsch / Thiele, Konzernbilanzen, 181-333 und zur Quotenkonsolidierung bei: Winkeljohann / Lewe, in: Grottel et. al (Hrsg.), BeBiKo, § 310 HGB, Rn. 1 ff; Schorse, in: Häublein/Hoffmann-Theinert (Hrsg.), BeckOK HGB, § 310 HGB Rn. 1 ff.
 43 Vgl. Merkt, in: Baumbach/Hopt (Hrsg.), HGB, § 311 HGB, Rn. 1.
 44 Vgl. Böcking / Gros, in: Ebenroth et al. (Hrsg.), HGB, Band 1, § 311 HGB, Rn. 6.
 45 Winkeljohann / Lewe, in: Grottel et. al (Hrsg.), BeBiKo, § 311 HGB, Rn. 10.
 46 Vgl. Theile, in: Centrale für GmbH (Hrsg.), GHH, Band 2, 5001 (5134); Gietl, in: Ensthaler (Hrsg.), GK-HGB, § 311 HGB, Rn. 4.
 47 Vgl. Wollmert, in: IDW (Hrsg.), WP-Handbuch, Hauptband 2017, G, Rn. 658.
 48 Theile, in: Centrale für GmbH (Hrsg.), GHH, Band 2, 5001 (5148); vgl. Küting / Köthner / Zündorf, in: Küting/Weber (Hrsg.), HdK, § 311 HGB, Rn. 23.
 49 Vgl. Zwirner / Busch, in: Kirsch (Hrsg.), BilR-eKommentar, § 311 HGB (Aktualisierung vom 04.09.2018), Rn. 13; Morck, in: Koller et al. (Hrsg.), HGB, § 311 HGB, Rn. 3; Von Wysocki / Wohlgemuth / Brösel, Konzernrechnungslegung, 191.
 50 Vgl. Hinrichs, DB 35/1989, 1733 (1734 ff.); Winkeljohann / Lewe, in: Grottel et. al (Hrsg.), BeBiKo, § 311 HGB, Rn. 15; Pellens / Fülbier, in:


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Schmidt/Ebke (Hrsg.), MüKoHGB, § 311 HGB, Rn. 11.
 51 Vgl. Gietl, in: Ensthaler (Hrsg.), GK-HGB, § 311 HGB, Rn. 6; Busse von Colbe et al., Konzernabschlüsse, 520; Küting / Köthner / Zündorf, in: Küting/Weber (Hrsg.), HdK, § 311 HGB, Rn. 16.
 52 Vgl. Merkt, in: Baumbach/Hopt (Hrsg.), HGB, § 311 HGB, Rn. 1; Wohlgemuth, in: Pelka/Petersen (Hrsg.), Beck STBH, C, Rn. 160 (160); Gietl, in: Ensthaler (Hrsg.), GK-HGB, § 311 HGB, Rn. 5.
 53 Vgl. Theile, in: Centrale für GmbH (Hrsg.), GHH, Band 2, 5001 (5148); Wohlgemuth, in: Pelka/Petersen (Hrsg.), Beck STBH, C, Rn. 160 (160).
 54 Vgl. Theile, in: Centrale für GmbH (Hrsg.), GHH, Band 2, 5001 (5148); Wollmert, in: IDW (Hrsg.), WP-Handbuch, Hauptband 2017, G, Rn. 656; Küting / Köthner / Zündorf, in: Küting/Weber (Hrsg.), HdK, § 311 HGB, Rn. 17/23 ff.
 55 Vgl. Kirsch, StuB 17/2018, 628 (629); Roß / von Behr, WPg 21/2018, 1347 (1348).
 56 Vgl. Seidler, in: Bertram et al. (Hrsg.), Haufe BilKo HGB, § 311, Rn. 22.
 57 Vgl. Ebenda, Rn. 23; Kirsch, StuB 17/2018, 628 (629); Roß / von Behr, WPg 21/2018, 1347 (1348).
 58 Vgl. Wollmert, in: IDW (Hrsg.), WP-Handbuch, Hauptband 2017, G, Rn. 656; Küting / Köthner / Zündorf, in: Küting/Weber (Hrsg.), HdK, § 311 HGB, Rn. 17.
 59 Vgl. Theile, in: Centrale für GmbH (Hrsg.), GHH, Band 2, 5001 (5149).
 60 Vgl. auch Hacker / Holzmeier, in: Hachmeister et al. (Hrsg.), Bilanzrecht, § 311 HGB, Rn. 19; Zwirner / Busch, in: Kirsch (Hrsg.), BilR-eKommentar, § 311 HGB (Aktualisierung vom 04.09.2018), Rn. 14; Wollmert, in: IDW (Hrsg.), WP-Handbuch, Hauptband 2017, G, Rn. 656.
 61 Vgl. Winkeljohann / Lewe, in: Grottel et. al (Hrsg.), BeBiKo, § 311 HGB, Rn. 15; Senger / Hoehne, in: Hennrichs/Kleindiek/Watrin (Hrsg.), MüKoBilR, § 311 HGB, Rn. 21; Küting / Köthner / Zündorf, in: Küting/Weber (Hrsg.), HdK, § 311 HGB, Rn. 51 ff.; Adler / Düring / Schmaltz (Hrsg.), Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen, § 311 HGB, Rn. 23.
 62 Vgl. Zwirner / Busch, in: Kirsch (Hrsg.), BilR-eKommentar, § 311 HGB (Aktualisierung vom 02.01.2018), Rn. 20; Winkeljohann / Lewe, in: Grottel et. al (Hrsg.), BeBiKo, § 311 HGB, Rn. 25; Merkt, in: Baumbach/Hopt (Hrsg.), HGB, § 311 HGB, Rn. 2.
 63 Vgl. Kirsch, StuB 17/2018, 628 (630).
 64 Vgl. Scherrer, in: Hofbauer/Kupsch (Hrsg.), Rechnungslegung, § 311 HGB, Rn. 24.
 65 Vgl. Ebenda, Rn. 24.
 66 Vgl. Müller / Reinke, BB 2018, 811 (812).
 67 Vgl. Roß / von Behr, WPg 21/2018, 1347 (1348).
 Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (Externes Rechnungswesen und Wirtschaftsprüfung)
 Florian Stephan (Autor)
 V495138
 9783668993778
 9783668993785
 Assoziierte Unternehmen DRS 26 HGB Konzernabschluss DRS 8 Handelsrecht Equity-Methode Equity-Bewertung Anteile an assoziierten Unternehmen
 Florian Stephan (Autor), 2019, Die Bilanzierung von Anteilen an assoziierten Unternehmen im HGB-Konzernabschluss, München, GRIN Verlag, https://www.diplomarbeiten24.de/document/495138
 Die Bilanzierung und Bewertung von Rückstellungen nach HGB und Steu...
 Die Behandlung des Geschäfts- oder Firmenwertes aus der handelsrech...


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Hamburgische Bauordnung (HBauO)...§ 43 HBauO, Anlagen für Abfälle§ 44 HBauO, Aufenthaltsräume§ 45 HBauO, Wohnungen§ 46 HBauO (weggefallen)§ 47 HBauO, Ställe, Gärfutterbehälter, Dungstätten§ 48 HBauO, Stellplätze und Fahrradplätze§ 49 HBauO, Ausgleichsbeträge für Stellplätze und Fahrradplätze§ 50 HBauO, Gemeinschaftsanlagen§ 51 HBauO, Bauliche Anlagen und Räume besonderer Art und Nutzung§ 52 HBauO, Bauliche Anforderungen zugunsten besonderer Personengruppen§ 53 HBauO, Pflichten der am Bau Beteiligten§ 54 HBauO, Bauherrin oder Bauherr§ 55 HBauO, Entwurfsverfasserin oder Entwurfsverfasser§ 56 HBauO, Unternehmerinnen und Unternehmer§ 57 HBauO, Bauleiterin oder Bauleiter§ 58 HBauO, Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehörde§ 59 HBauO, Erfordernis der Schriftform§ 60 HBauO, Genehmigungsbedürftige Vorhaben§ 61 HBauO, Freistellung von der Genehmigungsbedürftigkeit§ 62 HBauO, Bauliche Anlagen des Bundes und der Länder§ 63 HBauO, Anträge und ihre Behandlung...§ 84 HBauO, In-Kraft-Treten
 § 43 HBauOHamburgische Bauordnung (HBauO)Landesrecht HamburgTitel: Hamburgische Bauordnung (HBauO)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: HBauOReferenz: 2131-1Abschnitt: Teil 8 – Haustechnische Anlagen und Feuerungsanlagen (1) Bauliche Anlagen, bei deren Nutzung Abfälle anfallen, dürfen nur errichtet werden, wenn die auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften vorgesehene Trennung der Abfälle und der Wertstoffe durchführbar und die geordnete Entsorgung der Abfälle sichergestellt ist.(2) Auf Grundstücken, die dem Anschluß- oder Benutzungszwang unterliegen, sind ausreichend bemessene Standplätze für Abfall- und Wertstoffsammelbehälter herzustellen. Die Standplätze sind nahe zur Fahrbahn des nächsten, für Abfallsammelfahrzeuge befahrbaren Weges zu errichten.(3) Die Standplätze müssen von Öffnungen von Aufenthaltsräumen mindestens 5 m entfernt sein. Der Abstand darf bis auf 2 m verringert werden, wenn die Behälter in Müllbehälterschränken untergebracht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn auf dem Grundstück nur Abfall- und Wertstoffsammelbehälter bis zu insgesamt 240 l Fassungsvermögen untergebracht werden.(4) Räume, in denen Standplätze eingerichtet werden (Abfallbehälterräume), und überdachte Standplätze müssen eine lichte Höhe von mindestens 2 m haben. Abfallbehälterräume müssen eine ständig wirkende Lüftung haben. (5) Die Bauaufsichtsbehörde kann verlangen, dass für bestehende bauliche Anlagen ausreichend bemessene Standplätze für Abfall- und Wertstoffsammelbehälter hergestellt werden, wenn anderenfalls durch die Entsorgung der Abfälle und Wertstoffe eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht auszuschließen ist. Ist die Herstellung auf dem eigenen Grundstück nicht möglich, kann die Bauaufsichtsbehörde die Herstellung auf öffentlichem Grund verlangen. § 23 Absatz 3 Nummer 2 des Hamburgischen Wegegesetzes findet keine Anwendung; im Übrigen bleiben die Anforderungen des Hamburgischen Wegegesetzes an die Wegenutzung unberührt.(6) Auf Grundstücken, auf denen außerhalb der öffentlichen Abfallentsorgung Stoffe regelmäßig abgeholt werden, sind ausreichend bemessene Standplätze für Sammelgefäße herzustellen. Satz 1 gilt auch für Grundstücke, deren Nutzer eine Rücknahmeverpflichtung zu erfüllen haben. Die Absätze 2 bis 5 gelten entsprechend.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. April 2006 durch § 82 Nr. 1 der Verordnung vom 14. Dezember 2005 (HmbGVBl. S. 525). Zur weiteren Anwendung s. § 83 Abs. 3 der Verordnung vom 14. Dezember 2005 (HmbGVBl. S. 525).
 § 42 HBauO, Abfallschächte und Abfallsammelräume§ 44 HBauO, Aufenthaltsräume


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Gesetzliche Unfallversicherung - Anerkennung einer bandscheibenbedingten Erkrankung der Lendenwirbelsäule als Berufskrankheit nach BKV Anl Nr 2108
 L 3 U 43/03-16 / L 3 U 43/03 -16
 RVO § 547ff / RVO § 551 Abs 1 / RVO § 551 Abs 2 / SGB VII § 212 / SGB VII § 214 / BKVO Anl 1 Nr 2108
 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. Mai 2003 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen.
 Streitig sind die Anerkennung einer Berufskrankheit (BK) Nr. 2108 der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung (BKV) - bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule durch langjähriges Heben oder Tragen schwerer Lasten oder durch langjährige Tätigkeiten in extremer Rumpfbeugehaltung, die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können - sowie die Gewährung von Entschädigungsleistungen (Verletztengeld und Verletztenrente).
 Der 1933 geborene Kläger absolvierte vom 01. Januar 1949 bis zum 30. Februar 1952 (Prüfungszeugnis vom 06. Februar 1952) eine Lehre zum Glaser. Vom 01. März 1952 bis zum 15. Mai 1955 war er bei der kasernierten Volkspolizei. Danach arbeitete er im Beitrittsgebiet vom
 03. Oktober 1955 - 07. Januar 1956 als Glaser bei der Firma B in Z,
 23. März 1956 - 01. Juni 1956 als Schädlingsbekämpfer beim Fachbetrieb für Pflanzenschutz in G,
 06. Juni 1956 - 05. März 1957 als Glasergeselle bei der Bau- und Kunstglaserei M in W,
 11. März 1957 - 01. August 1960 als Glasergehilfe bei der Kunst- und Bauglaserei B in N,
 16. August 1960 - 31. Dezember 1991 als (Bau)Glaser beim VEB M und GB bzw. nach Aufgehen dieses VEB im VEB A B
 ab 01. Januar 1963 beim VEB A B, zuletzt als Brigadier
 01. Januar 1992 - 31. August 1995 als (Bau)Glaser (Vorarbeiter) bei Glasbau V GmbH in B.
 Nach eigenen Angaben kam es erstmals im Jahre 1967 zu lumbalen Rückenbeschwerden. Ab dem 06. Juni 1994 war er arbeitsunfähig erkrankt wegen Rückenschmerzen mit Ausstrahlung in das rechte Bein. Es erfolgte eine stationäre medizinische Rehabilitationsmaßnahme in der S-Kurklinik in B N (Kostenträger war die damalige LVA Berlin), aus der er als arbeitsunfähig entlassen wurde. Seit dem 01. April 1996 bezog er rückwirkend ab dem 12. April 1995 Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (Bescheid vom 26. Februar 1996). Seit dem 01. Oktober 1998 erhält er Regelaltersrente.
 Auf Betreiben seiner behandelnden Ärztin stellte sich der Kläger am 14. Juli 1994 bei dem BK-Arzt und Allgemeinmediziner Dr. B vor, der aufgrund eines lumbalen spinalen CTs vom 05. Juli 1994 (schwergradige Osteochondrose mit konsekutiver Spondylosis deformans und Spondylarthrose in den Segmenten L4 bis S1, breitbasiger Bandscheibenprolaps L4/5 mit erheblicher Einengung des Neuroforamens, schwergradige knöcherne Einengung der Neuroforamina bei L5/S1), Röntgenbildern des Thorax vom 15. Januar 1994 sowie der Lendenwirbelsäule vom 21. Juni 1994 (erhebliche Bandscheibenverschmälerung zwischen L4/5 und L5/S1 mit Spondylolisthesis um etwa 1 cm zwischen L4/5) und einer eigenen Untersuchung eine Gefahr für das Entstehen einer BK 2108 sah. Am 02. Februar 1995 erfolgte eine Kontrolluntersuchung durch Dr. B, der nunmehr einen begründeten Verdacht auf


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eine BK 2108 äußerte. Unter Berücksichtigung dieser medizinischen Unterlagen, der Angaben des Klägers vom 15. August 1994, einer Auskunft des letzten Arbeitgebers vom 06. September 1994 sowie einer Stellungnahme ihres eigenen technischen Aufsichtsdienstes (TAD) vom 11. Oktober 1994 lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 27. Oktober 1995 die Gewährung einer Entschädigung aus der gesetzlichen Unfallversicherung ab, da eine BK 2108 nicht vorliege. Nach den Feststellungen des TAD und gemäß der Dokumentation des Belastungsumfangs eines Bauglasers sei er nur zu ca. 20% der Gesamtarbeitszeit (GAZ) gefährdend tätig gewesen. Der Widerspruch des Klägers wurde mit Widerspruchsbescheid vom 29. November 1995 zurückgewiesen.
 Hiergegen hat der Kläger Klage vor dem Sozialgericht Berlin (SG) erhoben und zunächst vorgetragen, er sei in wesentlich stärkerem Umfang gefährdend tätig gewesen als von der Beklagten angenommen. Zum Umfang der Belastung hat er schriftliche Angaben seines ehemaligen Abteilungsleiters G W vom 18. März 1996 zu den Akten gereicht.
 Die Beklagte hat weitere - negative - Stellungnahmen ihres TAD (vom 02. Mai 1996 und 01. November 1996) sowie ein von ihr in Auftrag gegebenes orthopädisches (Zusammenhangs) Gutachten von Prof. Dr. N/Dr. W vom 08. Juli 1996 vorgelegt. Die Gutachter sind darin zu dem Schluss gelangt, bei dem Kläger bestehe eine durch berufliche Einwirkungen verursachte bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule. Die Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) sei mit 20 v. H. anzusetzen.
 Das SG hat daraufhin im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 22. Oktober 1997 die Zeugen G W, J K (Vorgesetzter des Klägers vom 01. Februar 1985 bis zum 31. August 1995) und J B zur Frage der beruflichen Belastung des Klägers ab 1960 befragt. Die Beklagte ist anschließend bei ihrer Auffassung verblieben, der Kläger sei nicht in ausreichendem Umfang gefährdend tätig gewesen (Stellungnahme des TAD vom 19. Dezember 1997).
 Durch Beschluss des SG vom 30. September 1998 ist das Ruhen des Verfahrens angeordnet worden, die Wiederaufnahme ist im September 2001 erfolgt.
 Das SG hat nunmehr die Schwerbehindertenakte des Klägers beigezogen und Auszüge hieraus in den Rechtsstreit eingeführt. Weiterhin hat es ein Vorerkrankungsverzeichnis des Klägers sowie Befundberichte von dem behandelnden Allgemeinmediziner Dr. M vom 25. Februar 2002, dem Orthopäden Dr. W vom 21. Februar 2002, dem Neurochirurgen Dr. S vom 22. Februar 2002, der Orthopädin Dipl.-Med. W vom 28. März 2002 sowie dem Chirurgen Dr. L vom 14. Oktober 2002 eingeholt.
 Die Beklagte hat Stellungnahmen des TAD nach den Kriterien des Mainz-Dortmunder-Dosis-Modells (MDD) vom 10. April 2002 sowie des Orthopäden Dr. E vom 29. März 2002 vorgelegt. Der TAD hat in seiner Stellungnahme eine Gesamtdosis von 17,96 x 10 6 Nh für den Zeitraum vom 01. Juli 1949 bis zum 31. Dezember 1994 errechnet und die arbeitstechnischen Voraussetzungen für eine BK 2108 verneint. Dr. E hat es nicht für wahrscheinlich erachtet, dass die bandscheibenbedingte Erkrankung durch die berufliche Tätigkeit verursacht worden sei.
 Das SG hat die Beklagte durch Urteil vom 23. Mai 2003 verurteilt, dem Kläger unter Anerkennung einer BK 2108 ab dem 06. Juni 1994 Entschädigungsleistungen, insbesondere Verletztengeld vom 06. Juni 1994 bis zum 11. April 1995 sowie ab dem 12. April


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1995 Verletztenrente nach einer MdE von 20 v. H., zu gewähren. Es ist dabei zu der Auffassung gelangt, die arbeitstechnischen Voraussetzungen seien sowohl nach dem Kriterium der gefährdenden Tätigkeit zu mindestens 1/3 der GAZ als auch - wahrscheinlich - nach dem MDD erfüllt. Die Beklagte habe nicht hinreichend die Angaben des Klägers sowie der Zeugen berücksichtigt. Darüber hinaus seien auf der Grundlage des von der Beklagten eingeholten fachärztlichen Gutachtens der Prof. Dr. N/Dr. W auch die arbeitsmedizinischen Voraussetzungen für die Anerkennung einer BK 2108 erfüllt. Soweit Dr. E dem entgegen getreten sei, seien dessen Argumente nicht überzeugend.
 Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, mit der diese zunächst vorgetragen hat, es fehle im vorliegenden Fall sowohl an den arbeitstechnischen als auch an den arbeitsmedizinischen Voraussetzungen für eine BK 2108.
 Die Beklagte hat in der Folge nach Hinweisen des Gerichts, weiterem Vortrag des Klägers (insbesondere auch zu den Arbeitszeiten), Vorlage eines Auszugs aus dem Sozialversicherungsausweis sowie nach Einreichung weiterer schriftlicher Angaben der Zeugen K vom 29. Dezember 2003 und W vom 02. Januar 2004 mehrere Stellungnahmen des TAD jeweils als worst-case-Berechnungen vorgelegt, nämlich vom 21. November 2003 (15,98 x 10 6 Nh), 08. Juni 2004 (21,0 x 10 6 Nh) und 02. Dezember 2004 (24,43 x 10 6 Nh).
 Der Senat hat zunächst die Schwerbehindertenakte sowie die Rentenakte der LVA Berlin (heute: DRV Berlin-Brandenburg) beigezogen und anschließend den Orthopäden Dr. M mit der Untersuchung des Klägers und der Erstellung eines Sachverständigengutachtens betraut. In seinem Gutachten vom 03. Oktober 2005 ist dieser nach einer körperlichen Untersuchung des Klägers am 16. August 2005 zu dem Ergebnis gelangt, bei dem Kläger seien folgende Diagnosen zu stellen:
 Degeneratives Lumbalsyndrom mit pseudoradikulären und intermittierend radikulären Schmerzausstrahlungen
 Mäßiggradiges cervikales Schmerzsyndrom mit insgesamt altersentsprechenden Verschleißerscheinungen der Halswirbelsäule
 Mäßiggradige Gonarthrosen.
 Radiologisch bestünden keine Hinweise für einen anlagebedingten Gleitvorgang. Eine Kontinuitätsunterbrechung oder dysplastische Veränderung der Interartikularportion lasse sich nicht nachweisen. Im Segment L3/4 kämen altersentsprechend mittelgradige Degenerationen zur Darstellung. Darüber seien die Veränderungen als altersgerecht einzustufen. Insbesondere sei bei L1/2, wo diskrete Residuen (und nur dort) eines Morbus Scheuermann auffielen, kein altersvorauseilender Verschleiß auffällig. Andere anlagebedingte Faktoren seien auszuschließen. Im Ergebnis der klinischen Untersuchung und der genauen Untersuchung der Röntgenbilder (vom 04. Januar 2001, 12. November 2001, 08. Januar 2003, 19. Januar 2004 und 16. August 2005) handele es sich um eine bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule. Das Schadensbild sei belastungskonform insoweit, als ein von oben nach unten zunehmendes Schadensmuster vorliege. Es sei daher eine BK 2108 anzuerkennen, wenn die arbeitstechnischen Voraussetzungen erfüllt seien. Berufskrankheitenbedingte Arbeitsunfähigkeit bestehe seit Juli 1994. Die Gesundheitsstörungen im Bereich der Lendenwirbelsäule bedingten eine MdE von 20 v. H.
 Die Beklagte hat in Erwiderung hierauf eine Stellungnahme ihres beratenden Arztes Dr. F vom 25. Januar 2006 eingereicht, in der dieser nach Neubefundung der vorliegenden Röntgenbilder aus den Jahren 2001, 2004 und 2005 die Auffassung vertreten hat, aus den Röntgenbildern ergebe sich hier eine Scheuermann ́sche Erkrankung sämtlicher Wirbelsäulenabschnitte, zugleich liege ein primäres Bandscheibenschadensbild nicht vor. Primärschaden sei hier die Verknöcherungsstörung des Wirbelbogens von LWK 4. Ein eindeutiges


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neurologisches Schadensbild, das auf einen Nervenwurzelschaden hindeute, existiere nicht. Im letzten Gutachten von Dr. M fänden sich typische Beschwerden im Sinne einer Claudicatio spinalis, jedoch ohne eindeutigen nervenwurzelbezogenen Schaden. Es handele Eine BK 2108 liege daher medizinisch gesehen nicht vor. Der Funktionsschaden bedinge im Übrigen nur eine MdE von 10 v. H.
 In einer ergänzenden Stellungnahme hierzu vom 30. Mai 2006 hat der Sachverständige Dr. M - allerdings ohne erneute Einsichtnahme in die Röntgenbilder - die Ausführungen des Dr. F nicht nachvollziehen können. Weder seien die zur Erfüllung der radiologischen Definition eines vollen Scheuermanns erforderlichen Keilwirbel an mindestens drei aufeinander folgenden Segmenten mit mindestens 5° Neigung noch seien grobe Unregelmäßigkeiten der Grund- und Deckplatten, alte Schmorl ́sche Knoten oder abgelaufene ventrale Kantenabrisse an den Wirbelkörpern oder eine kurzbogige Kyphose vorhanden. Grundsätzlich halte er den Morbus Scheuermann, wenn er denn als solcher vorliege, sehr wohl für ein Ausschlusskriterium bei der Diskussion über eine BK 2108. Im vorliegenden Fall treffe dies aber nicht zu. Zumal gerade in dem Segment, in dem man beim Kläger am ehesten Auswirkungen eines Morbus Scheuermann erwarten müsste (LWK1), keine altersvorauseilenden Gesamtveränderungen zu erkennen seien. Darüber hinaus bewerte er das Wirbelgleiten weiterhin als degenerativ. Eine MdE von 10 v. H. sei im Übrigen zu niedrig.
 Unter den Daten 30. Juni 2006 und 31. Juli 2006 hat Dr. F auf Bitten der Beklagten zwei weitere beratungsärztliche Stellungnahmen abgegeben. In seinen Stellungnahmen ist er bei seiner Beurteilung verblieben und hat insbesondere darauf hingewiesen, dass aus seiner Sicht die 'Konsensempfehlungen zur Zusammenhangsbegutachtung der auf Anregung des HVBG eingerichteten interdisziplinären Arbeitsgruppe - Medizinische Beurteilungskriterien zu bandscheibenbedingten Berufskrankheiten der Lendenwirbelsäule (I), Trauma und Berufskrankheit, Springer Medizin Verlag, Heft 3/2005 S. 211ff ' (in Zukunft nur noch: Konsensempfehlungen) in Bezug auf den Morbus Scheuermann (Punkt 2.1.9) unbrauchbar seien.
 In einer weiteren ergänzenden Stellungnahme vom 20. Januar 2007 ist Dr. M ebenfalls bei seiner Auffassung verblieben.
 Die Beklagte hat daraufhin eine Stellungnahme ihres beratenden Arztes Dr. P vom 27. März 2007 eingeholt, in der dieser eine erneute Röntgendiagnostik empfohlen hat. Mit Einverständnis des Klägers ist sodann am 11. September 2007 im Ukrankenhaus B (UKB) ein MRT der gesamten Wirbelsäule nativ erstellt worden. Unter Auswertung dieser Bilder sowie von CTs der Lendenwirbelsäule vom 05. März 1999, 23. Januar 2002 und 19. Januar 2004, Röntgenaufnahmen der Lendenwirbelsäule vom 04. Januar 2001, 08. Januar 2003, 20. November 2003, 16. August 2005, 16. Juni 2007, Röntgenaufnahmen der Halswirbelsäule vom 16. August 2005, des Thorax vom 13. Januar 2006 sowie der Brustwirbelsäule vom 16. Juni 2007 sowie letztlich eines Untersuchungsberichts der Radiologen Prof. Dr. M/Dr. R vom 18. Oktober 2007 samt ergänzender Stellungnahme der Frau Dr. R vom 28. Dezember 2007 ist Dr. P in einer beratungsärztlichen Stellungnahme für die Beklagte vom 18. März 2008 zu dem Schluss gelangt, eine BK 2108 sei aus medizinischer Sicht abzulehnen, denn
 1. eine bandscheibenbedingte Erkrankung liege nach der Definition der Konsensempfehlungen nicht vor,
 2. es ließen sich keine eindeutigen belastungsadaptiven Veränderungen nachweisen, die auf eine mechanische Überlastung des Achsorgans hindeuten könnten,
 3. es


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lasse sich keine plausible zeitliche Korrelation zwischen der beruflichen Belastung und dem morphologischen Bild nachweisen,
 4. die unteren drei Segmente der Lendenwirbelsäule seien nicht schwerpunktmäßig betroffen,
 5. es lasse sich keine eindeutige Zunahme der Schäden von kranial nach kaudal nachweisen,
 6. es lasse sich an der Lendenwirbelsäule kein belastungskonformes Schadensbild nachweisen,
 7. als konkurrierende Ursache zur BK 2108 lasse sich an der Lendenwirbelsäule eine juvenile Aufbaustörung analog dem Morbus Scheuermann nachweisen.
 Für die Beurteilung der Wirbelsäule nach den Konsensempfehlungen seien die zur beruflichen Exposition zeitnächsten Röntgenaufnahmen der Wirbelsäule in zwei Ebenen heranzuziehen. Dies seien hier die Aufnahmen der Halswirbelsäule vom 16. August 2005 sowie der Brustwirbelsäule und Lendenwirbelsäule vom 12. November 2001. Danach zeigten sich radiologisch unter Anwendung der Maßgaben der Konsensempfehlungen im Bereich der Lendenwirbelsäule im Segment L4/5 eine Chondrose Grad I und im Segment L5/S1 eine Chondrose Grad II, eine Spondylolisthesis des LWK 4 gegenüber LWK 5 mit einem Schweregrad nach Meyerding I sowie in den MRT-Bildern Deformierungen mehrerer Brustwirbelkörper mit intraossären Bandscheibenherniationen (Schmorl ́sche Knötchen), die mit zusätzlichen Degenerationen der entsprechenden Bandscheiben einen Hinweis auf Residuen einer abgelaufenen Scheuermann ́schen Erkrankung gäben. Weitere Schmorl ́sche Knötchen fänden sich in der Deckplatte des LWK 1 sowie in den Grund- und Deckplatten von LWK 4 und 5. Im Bereich der Lendenwirbelsäule lasse das MRT deutliche Chorda-Rückbildungsstörungen erkennen, die sich vor allem am LWK 1, 4 und 5 deutlich manifestierten. Es zeige sich das Vollbild einer juvenilen Aufbaustörung analog dem Morbus Scheuermann. Bandscheibenschäden, die das im Alter von 68 Jahren (2001) zu erwartende durchschnittliche Maß überschritten, lägen eindeutig für die Segmente L4/5 und L5/S1 vor. Über das radiologische Bild hinaus sei jedoch nach den Konsensempfehlungen zur Feststellung einer bandscheibenbedingten Erkrankung eine entsprechende klinische Symptomatik unabdingbar. Unter Beachtung der Befunde im orthopädischen Gutachten der Prof. Dr. N/Dr. W vom 08. Juli 1996 komme hier nur ein radikuläres Wurzelsyndrom in Betracht. Dafür fehle es jedoch an korrelierenden Zeichen der Reizung bzw. Schädigung der entsprechenden Nervenwurzeln. Denn während radiologisch im Segment L4/5 die Wurzel L4 rechts und im Segment L5/S1 die Wurzeln L5 sowie S1 links irritiert werden könnten, zeigten sich beim Kläger tatsächlich lediglich Zeichen der Wurzelirritation L5 bzw. S1 rechts (Abschwächung der Sensibilität auf der rechten Seite im Bereich der äußeren Wade, der Ferse, des Fußrückens und des Fußaußenrandes, negative Zeichen nach Lasègue und Bragard, physiologische Reflexe, Erhalt der groben Kraft in allen Muskelgruppen der unteren Extremitäten). Außerdem seien Begleitspondylosen nicht sicher feststellbar, denn nach dem 60. Lebensjahr verschwänden die Gruppenunterschiede wieder. Belastungsadaptive Veränderungen an der oberen Lendenwirbelsäule und unteren Brustwirbelsäule im Sinne einer Spondylosis deformans fehlten. Es handele sich um ein bisegmentales Schadensbild, ohne dass die übrigen Lendenwirbelsäulensegmente Anzeichen von belastungsadaptiven Veränderungen aufwiesen. Nach den Ergebnissen biomechanischer Studien müsste sich bei mechanisch bedingten Veränderungen der Lendenwirbelsäule eine Betonung der Bandscheibenschäden an den unteren drei Segmenten der Lendenwirbelsäule manifestieren, wie es auch die Konsensempfehlungen forderten. Das Segment L3/4 zeige hier aber rein rechnerisch keine Chondrose und erscheine röntgenologisch weitestgehend unauffällig. Die darüber liegenden Segmente zeigten keine zu erwartenden belastungsadaptiven Reaktionen. Das


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röntgenologische Schadensbild sei demnach nicht belastungskonform. Ebenso wenig sei das Schadensbild von kranial nach kaudal zunehmend. Auch wenn sich rein rechnerisch bei L4/5 eine Chondrose Grad I und bei L5/S1 eine Chondrose Grad II ergebe, imponiere optisch eine isolierte Schädigung der beiden unteren Segmente. Eine plausible zeitliche Korrelation zwischen der beruflichen Belastung und dem morphologischen Befund lasse sich demzufolge ebenfalls nicht herstellen. Zwar sei die Spondylolisthesis Meyerding Grad I nach den Konsensempfehlungen keine konkurrierende Ursache zur BK 2108, anders sei dies jedoch bei einem lumbalen Morbus Scheuermann wie hier, der sich genau auf die beiden letzten Segmente der Lendenwirbelsäule konzentriere.
 In einer ergänzenden Stellungnahme vom 23. Juni 2008 hat Dr. M insbesondere zur Frage des Vorliegens einer korrelierenden klinischen Symptomatik Zweifel an der Beurteilung des Dr. P geäußert. Eine Rezessusstenose L4/5 durch knöcherne Hypertrophie der Facettengelenke führe in erster Linie zu einer Irritation und Kompression der Wurzel L5 im Lateralrezessus und viel weniger zu einer der Wurzel L4. Ein positives Lasègue-Zeichen finde man im klinischen Alltag nur bei relativ frischen, reinen Bandscheibenproblemen.
 Auf Antrag des Klägers gemäß § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) hat der Senat sodann den Orthopäden Dr. K mit der Untersuchung des Klägers und Erstellung eines Sachverständigengutachtens betraut. In seinem Gutachten vom 16. März 2009 hat dieser nach eigener Untersuchung des Klägers am 03. Dezember 2008 folgende Diagnosen gestellt:
 - lumbale Spinalknalstenose bei geringer Lumbalskoliose, deutlicher Spondylarthrose, Spondylolisthesis Meyerding I
 - Bandscheibenaufbrauchschaden in Höhe L4/5, L5/S1 (degenerativer Bandscheibenaufbrauchschaden)
 - Scheuermann ́sche Erkrankung der gesamten Wirbelsäule
 - Keilwirbelbildung nach Th-12-Fraktur (Kompressionsfraktur).
 Eine bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule hat er verneint.
 Die Beklagte ist jetzt der Auffassung, nach dem Ergebnis der Beweiserhebung fehle es an den arbeitsmedizinischen Voraussetzungen für die Anerkennung einer BK 2108.
 das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. Mai 2003 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
 Er geht davon aus, dass sämtliche Voraussetzungen für eine BK 2108 erfüllt seien. Die Beklagte habe bei ihren bisherigen Berechnungen zu den arbeitstechnischen Voraussetzungen die Maßgaben des Bundessozialgerichts (BSG) in seinem Urteil vom 30. Oktober 2007 - B 2 U 4/06 R - noch nicht umgesetzt. Unter Anwendung der Vorgaben des BSG aus diesem Urteil müsse die Gesamtbelastungsdosis noch wesentlich höher als bisher errechnet angesetzt werden. Auch die arbeitsmedizinischen Voraussetzungen seien erfüllt. Dem Gutachten des Dr. K könne nicht gefolgt werden. Die Konsensempfehlungen stellten Empfehlungen der Beklagten dar und seien somit durch das Gericht überprüfbar. Sie könnten nicht als Ablehnungskriterium in einem Gutachten verwendet werden.
 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten sowie der Schwerbehindertenakte und der in kompletter Kopie vorliegenden Rentenakte der DRV Berlin-Brandenburg verwiesen.
 SG Berlin Urteil vom 23. Mai 2003 - S 67 U 1118/95 W01
 R/R4794


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Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.12.1998 mit dem Az.: IX ZR 1/98
 Aktenzeichen: IX ZR 1/98
 ZPO § 775; GesO § 2 Abs. 4, § 7 Abs. 3 Satz 1
 BGH, Urt. v. 17. Dezember 198 - IX ZR 1/98 - OLG Stuttgart LG Ulm
 IX ZR 1/98
 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. Dezember 1998 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Paulusch und die Richter Dr. Kreft, Stodolkowitz, Kirchhof und Dr. Fischer
 Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 3. Dezember 1997 aufgehoben.
 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammmer des Landgerichts Ulm/Donau vom 5. Mai 1997 wird in vollem Umfang zurückgewiesen.
 Die Beklagte trägt die Kosten der Rechtsmittelinstanzen.
 Der Kläger ist Verwalter in der Gesamtvollstreckung über das Vermögen der Firma W., Inhaber W. W. (im folgenden: Schuldner). Auch die jetzige Beklagte, eine GmbH, befand sich in der Gesamtvollstreckung; sie besteht, nachdem das Verfahren während des Rechtsstreits eingestellt worden ist, als Liquidationsgesellschaft fort. Gesamtvollstreckungsverwalter war der frühere Beklagte. Dieser erwirkte gegen den Schuldner W. W. aufgrund eines gegen ihn ergangenen Versäumnisurteils zwei Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse vom 30. Januar 1992 und 26. März 1992, durch die Forderungen des Schuldners gegen die S. GmbH gepfändet und zur Einziehung überwiesen wurden. Diese zahlte aufgrund jener Beschlüsse an den Rechtsvorgänger der Beklagten - also den damaligen Gesamtvollstreckungsverwalter - 75.027,93 DM am 17. Juni 1992, 30.230,76 DM am 15. Juli 1992 und 9.337,16 DM am 18. August 1992. Bereits am 25. Mai 1992 waren nach Stellung des Antrags auf Gesamtvollstreckung über das Vermögen des Schuldners Sequestration angeordnet, ein allgemeines Verfügungsverbot erlassen und anderweitige Vollstreckungsmaßnahmen vorläufig eingestellt worden. Am 11. August 1992 wurde das Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet.
 Der Kläger hat die Beklagte auf Erstattung der von der S. Fleischmarkt GmbH gezahlten Gelder an die Masse in Anspruch genommen. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, das Berufungsgericht hat sie hinsichtlich der Zahlungen vom 17. Juni und 15. Juli 1992 abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Revision des Klägers.
 Die Beklagte ist nach § 816 Abs. 2 BGB verpflichtet, auch diejenigen Geldbeträge, die sie in dem Zeitraum zwischen der vorläufigen Einstellung anderweitiger Vollstreckungsmaßnahmen und der Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens erhalten hat, an die vom Kläger verwaltete Gesamtvollstreckungsmasse herauszugeben.
 1. Das Berufungsgericht hat darauf abgestellt, daß die Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse vom 30. Januar 1992 und 26. März 1992 in ihrer Wirksamkeit durch die später auf der Grundlage des § 2 Abs. 3 und 4 GesO angeordneten Sicherungsmaßnahmen nicht berührt worden seien. Deshalb, so hat es gemeint, habe die Drittschuldnerin in der Zeit zwischen dem Sequestrationsbeschluß und der Eröffnung der Gesamtvollstreckung zu Recht an den damaligen Gesamtvollstreckungsverwalter der Beklagten gezahlt; dieser sei aufgrund der Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse formell und materiell empfangsberechtigt gewesen.
 Dem kann aus Rechtsgründen nicht zugestimmt werden. Es trifft zwar zu, daß die Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse als solche durch die vorläufige Einstellung nach § 2 Abs. 4 GesO nicht aufgehoben worden, sondern bestehengeblieben sind (vgl. § 775 Nr. 2, § 776


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ZPO). Infolge der Einstellung durfte die Zwangsvollstreckung jedoch nicht fortgeführt werden. Die - erst - zur Befriedigung des Pfändungsgläubigers führende Leistung des Drittschuldners ist noch Teil der Vollstreckung (vgl. BGH, Urt. v. 20. November 1997 - IX ZR 136/97, ZIP 1998, 303, 305, z. Abdr. in BGHZ 137, 193 best.). Deshalb darf nach vorläufiger Einstellung der Zwangsvollstreckung der Drittschuldner nicht mehr an den Pfändungsgläubiger allein, sondern, solange der Pfändungs- und Überweisungsbeschluß andererseits nicht aufgehoben ist, nur noch an den Gläubiger und den Vollstreckungsschuldner gemeinsam leisten oder die geschuldete Leistung zugunsten beider hinterlegen (RGZ 128, 81, 83 f; KG OLGE 35, 122 f). Der Gesamtvollstreckungsverwalter der Beklagten war somit nach Erlaß der Sicherungsmaßnahmen vom 25. Mai 1992 für die von der S. GmbH geschuldeten Zahlungen allein nicht mehr empfangsbefugt.
 2. Trotzdem waren die Zahlungen der S. GmbH vom 17. Juni 1992 und 15. Juli 1992 deren Gläubiger - also dem Schuldner und damit der jetzigen vom Kläger verwalteten Gesamtvollstreckungsmasse - gegenüber wirksam; die Drittschuldnerin ist dadurch in diesem Umfang von ihrer Schuld freigeworden. Nach der von der Revision nicht angegriffenen Feststellung des Berufungsgerichts hatte sie von der nach § 2 Abs. 4 GesO angeordneten vorläufigen Einstellung anderweitiger Vollstreckungsmaßnahmen keine Kenntnis.
 Nach § 836 Abs. 2 ZPO gilt ein zu Unrecht erlassener Überweisungsbeschluß zugunsten des Drittschuldners dem Schuldner gegenüber so lange als wirksam, bis er aufgehoben wird und der Drittschuldner hiervon Kenntnis erlangt. Diese Regelung, die den Drittschuldner bei Unkenntnis schützt, gilt entsprechend auch dann, wenn der Pfändungsgläubiger die (alleinige) Empfangszuständigkeit durch einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung verloren hat (Zöller/Stöber, ZPO 20. Aufl. § 836 Rdnr. 7; vgl. für den Fall mehrfacher Pfändung auch BGHZ 66, 394, 396 f).
 3. Nach § 816 Abs. 2 BGB ist die einem Nichtberechtigten erbrachte, dem Berechtigten gegenüber aber gleichwohl wirksame Leistung an diesen herauszugeben. Berechtigte in diesem Sinne waren bis zur Eröffnung der Gesamtvollstreckung der Sequester des späteren Gesamtvollstreckungsschuldners und der damals für das Vermögen der Beklagten eingesetzte Verwalter gemeinsam. Mit der Verfahrenseröffnung ging die Stellung des Berechtigten insgesamt auf den Kläger über. Das Berufungsgericht hat zwar gemeint, § 7 Abs. 3 GesO sei hier nicht anwendbar, weil mit den Zahlungen der S. GmbH vom 17. Juni 1992 und 15. Juli 1992 insoweit vollständige Befriedigung des Vollstreckungsgläubigers eingetreten und damit die Vollstreckung vor Eröffnung der Gesamtvollstreckung über das Vermögen der Schuldnerin beendet gewesen sei. Das trifft indessen nicht zu; aus der Entscheidung des erkennenden Senats vom 26. Januar 1995 (BGHZ 128, 365, 367) läßt sich das entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht entnehmen.
 Nach § 7 Abs. 3 GesO verlieren vorher "eingeleitete" Vollstreckungsmaßnahmen mit der Verfahrenseröffnung ihre Wirksamkeit. Bei vor der Verfahrenseröffnung vollständig durchgeführten Vollstreckungsmaßnahmen hat es somit - vorbehaltlich eines etwaigen Anfechtungstatbestands nach § 10 GesO - sein Bewenden. Bei der Zwangsvollstreckung in eine Forderung ist, wie der Senat bereits ausgesprochen hat, die Vollstreckungsmaßnahme mit dem Erlaß des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nicht beendet, sofern die Forderung dem Gläubiger nicht an Zahlungs Statt, sondern - wie hier - nur zur Einziehung überwiesen worden ist (BGHZ 128,


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365, 366 ff). Die mit dem Erlaß des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses eingeleitete Zwangsvollstreckung ist dann auf die Fortführung durch - erforderlichenfalls gerichtliche - Inanspruchnahme des Drittschuldners gerichtet (BGHZ 130, 347, 350 f). Leistet dieser an den Gläubiger, so schließt das freilich in der Regel die Zwangsvollstreckung in die Forderung ab (BGHZ 128, 365, 368). Auch das ist jedoch dann nicht der Fall, wenn zuvor die Zwangsvollstreckung vorläufig eingestellt, aber gleichwohl unzulässigerweise dadurch fortgesetzt worden ist, daß der Drittschuldner entgegen dem in der Einstellung liegenden Verbot an den Pfändungsgläubiger (allein) gezahlt hat. In diesem Fall muß, wie bereits dargelegt, der Gläubiger das, was er erhalten hat, - zunächst vorläufig - wieder herausgeben. Die Vollstreckungsmaßnahme führt nur dann noch zum Erfolg, wenn die Einstellung später wieder aufgehoben wird. Geschieht dies, so kann der Vollstreckungsgläubiger seinerseits Herausgabe des Forderungserlöses an sich (allein) verlangen. Auch dabei handelt es sich der Sache nach um eine Fortsetzung der mit dem Erlaß des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses eingeleiteten, bis dahin noch nicht beendeten Vollstreckungsmaßnahme.
 Daraus folgt für den Fall einer Einstellung nach § 2 Abs. 4 GesO: Die in einer Forderungspfändung bestehende Vollstreckungsmaßnahme ist bis zur Verfahrenseröffnung auch dann nicht beendet, sondern lediglich "eingeleitet" im Sinne des § 7 Abs. 3 Satz 1 GesO, wenn der Drittschuldner trotz zwischenzeitlicher vorläufiger Einstellung anderweitiger Vollstreckungsmaßnahmen an den Gläubiger leistet. Sie wird deshalb nach dieser Vorschrift mit Eröffnung des Verfahrens unwirksam. Das entspricht dem Sinn der gegenüber § 14 KO weitergehenden Regelung des § 2 Abs. 4 GesO, die es ermöglichen soll, schon im Zeitraum zwischen der Stellung des Antrags und der Eröffnung des Verfahrens Einzelzwangsvollstreckungsmaßnahmen zu unterbinden und damit sicherzustellen, daß die der Gesamtvollstreckung unterliegende Vermögensmasse in dieser Zeit nicht mehr durch Maßnahmen der Einzelzwangsvollstreckung geschmälert wird (BGHZ 130, 76, 80).
 Das Berufungsurteil ist danach aufzuheben. Da keine weiteren tatsächlichen Feststellungen zu treffen sind, hat der Senat gemäß § 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO in der Sache selbst zu entscheiden. Das landgerichtliche Urteil ist durch Zurückweisung der Berufung der Beklagten in vollem Umfang wiederherzustellen.


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„BaFin ... wir haben (k)ein Problem!“
 Auswirkungen rechtlicher Vorgaben auf die Datenqualität von Kundendaten
 Klaus Jakobi, IT-Auditor, Prüfung / Betreuung Banken, Datenanalyse, AWADO – Deutsche Audit GmbH
 Im Rahmen des Kundenannahmeprozesses erwartet der Gesetzgeber höchste Anstrengungen und Sorgfalt einer Bank, da diese Maßnahmen in der Regel nur zu Beginn einer Geschäftsbeziehung durchgeführt werden. Alle Willenserklärungen, die nachfolgend zwischen Kunde und Bank ausgetauscht werden, bauen darauf, dass der Know-Your-Customer-Prozess fehlerfrei durchgeführt wurde. Doch ist das wirklich so? Sind die betreffenden Daten fehler- und zweifelsfrei und in sich konsistent?
 Die berühmt gewordenen Worte „Houston ... wir haben ein Problem“ des Apollo-13-Kommandanten Jim Lovell umschreiben einen spektakulären Störfall in der Raumfahrtgeschichte während einer Mondmission im Jahre 1970, die letztendlich aber doch noch zu einem guten Ende gebracht werden konnte. Alle Crewmitglieder überlebten. Man sprach von einem erfolgreichen Fehlschlag.
 Der Titel dieses Artikels wurde in Anlehnung an diese Worte, die auf ein bedrohliches Problem hindeuteten, gewählt, weil bestimmte Inhalte in den von den Banken gespeicherten Kundendaten möglicherweise nicht vollständig den regulatorischen Vorgaben entsprechen und dieser Umstand unangenehme Folgen für eine Bank in Form von erheblichen Sanktionen nach sich ziehen kann. Es besteht aber die Möglichkeit, bei rechtzeitigem Erkennen und Beheben der Schwächen drohendes Ungemach abzuwenden.
 Die folgenden Ausführungen stellen häufige Fehler in den Kundendaten da, die im Rahmen von Daten-Qualitäts-Checks festgestellt wurden.
 II. Die (neue) Rechtslage
 In den letzten Jahren haben sich Terrorgefahr und Gefahren aus organisierter Kriminalität erkennbar für jedermann erhöht. Auch dies hat den Gesetzgeber dazu bewogen, Ende Juni 2017 ein neues Geldwäschegesetz (GwG) zu verabschieden[1] und in Kraft zu setzen. Der Umfang der Vorschriften hat sich dabei „dramatisch“ ausgeweitet. Endete die vorherige Fassung des GwG noch bei § 17, so umfasst die aktuelle Fassung jetzt 59 Paragraphen. Für Finanzinstitute ergaben sich dabei insbesondere folgende Neuerungen:
 Einrichtung eines zentralen Transparenzregisters
 Umstrukturierung der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (kurz FIU)
 Verschärfung der Sanktionen bei Verstößen gegen GwG-Vorschriften
 Auch sind in Teilbereichen die bankeigenen Prozesse betroffen. Beispielsweise war bisher die Hereinnahme von Ausweiskopien bei Kunden obligatorisch; jetzt ist es für jede Bank verpflichtend, entsprechende Nachweise abzulegen.
 Unverändert blieben jedoch die zentralen Anforderungen an das Know-Your-Customizer-Prinzip und der damit verbundene hohe Qualitätsanspruch des Gesetzgebers an entsprechende Daten. Dies gilt neben den Kunden auch für weitere Personen (wirtschaftlich Berechtigte, Bevollmächtigte), die an einer Geschäftsbeziehung beteiligt sind.
 Die damit verbundenen Sanktionen wurden spürbar verschärft. Gemäß § 56 Abs. 2 GwG liegt die Obergrenze einer Geldbuße für ein Finanzinstitut bei nunmehr 5 Millionen Euro bzw. 10 % des Gesamtumsatzes (vorher 100.000 Euro).
 III. Kundendaten
 Die rechtlichen Anforderungen aus GwG, KWG und anderen Gesetzen an die in den Geschäftsprozessen verwendeten Daten formen eine Art „Data-Compliance“, also den formulierten Anspruch an deren Integrität und Konsistenz. Tatsächlich ist es jedoch so, dass durch die bestehenden Rahmenbedingungen hohe Fehlerquoten nicht ungewöhnlich sind und ein wirklich fehlerfreien Datenbestand sehr unwahrscheinlich ist. Zu diesen Rahmenbedingungen gehören
 Komplexe rechtliche Vorgaben
 Komplexe IT-Verfahren
 Vielzahl von Mitarbeitern
 Nicht voll ausgeprägte Interne Kontrollsysteme
 Die GwG-Vorschriften verlangen bei Kunden die fehlerfreie und vollständige Erhebung (= Aufzeichnung) folgender Angaben:
 Vor- und Nachname,


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Geburtsort, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und Wohnanschrift ...[2]
 Art, Nummer und ausstellende Behörde des zur Überprüfung der Identität vorgelegten Dokuments[3]
 Firma, Name oder Bezeichnung, Rechtsform, Registernummer (falls vorhanden)[4], Anschrift des Sitzes oder der Hauptniederlassung, Name von Vertretungsberechtigten ...[5]
 Einige dieser Angaben werden nachfolgend im Hinblick auf häufig festgestellte Fehler nähergehend erläutert.
 1. Der Kundenname
 In den verwendeten Bankverfahren[6] gibt es für die Erfassung von Kundennamen verschiedene Felder mit unterschiedlichen Eigenschaften. Dies können Lang- und Kurznamen sowie Sortiernamen oder Nebenadressnamen sein. Dabei können für Privat- und Unternehmenskunden unterschiedliche Namensfelder existieren. Weiterhin gibt es in auch noch gesonderte Felder für den § 24c-KWG-Namen, deren Inhalte für das Kontoabrufverfahren der Bundesbank vorgesehen sind und in denen der „rechtliche“ Name eines Kunden enthalten sein muss, also der „echte“ Name eines Kunden – frei von Abkürzungen und Zusätzen. Die folgenden Ausführungen beschreiben die Anforderungen an diesen „rechtlichen“ Namen eines Kunden. Häufig werden diese Felder durch Daten aus anderen Namensfeldern zunächst vorbefüllt, wobei eine nachträgliche Anpassung der Inhalte, so denn erforderlich, möglich ist.
 Es gilt der Grundsatz, dass der „rechtliche“ Name eines Kunden durch ein zugelassenes Legitimationspapier oder einen Eintrag aus einem öffentlichen Register (= LegiRegi-Daten) nachweisbar sein muss. Dabei ist auf eine exakte, zeichengenaue Übernahme dieser Einträge in die Namensfelder zu achten.
 a) Der Name der natürlichen Person
 Zunächst mal muss der rechtliche Kundenname einer natürlichen Person alle Vornamen und Nachnamen ohne Abkürzungen enthalten, und zwar so wie der Name auch im Ausweisdokument enthalten ist. Sollte jedoch aufgrund technischer Restriktionen ein langer Name nicht erfassbar sein, kann auf einzelne Namensbestandteile verzichtet werden[7]. In einigen Kulturkreisen besteht der Name nur aus Vornamen. In diesem Sonderfall sind alle Vornamen im Feld für den rechtlichen Nachnamen zu erfassen[8].
 Namenszusätze wie „Junior“, „Senior“ oder entsprechende Abkürzungen sind nicht Bestandteil des rechtlichen Namens einer natürlichen Person, da sie nicht im Ausweis eingetragen werden. Hingegen sind Namensbestandteile, die früher als „Adelstitel“ bezeichnet wurden (z. B. „Baron“, „Gräfin“, „von“), immer Bestandteil des Nachnamens und nicht des Vornamens oder eines gesonderten Titelfeldes[9]. Beispiel:
 Nachname: Fürst von Bismarck
 Als akademischer Titel darf lediglich der „Dr.“ ohne weitere Grade, wie „med.“ oder „phil.“, verwendet werden, wenn der Titel auch im Ausweisdokument so eingetragen ist.
 Bestimmte Zeichen sind im Namen einer natürlichen Person unplausibel. Dazu zählen alle (arabischen und römischen) Ziffern sowie alle Sonderzeichen mit Ausnahme des Bindestriches.
 PRAXISTIPP 1
 Untersuchen Sie in Ihrem Kundenbestand die „rechtlichen“ Namen natürlicher Personen auf vorstehend genannte Inhalte. Sollten Sie keine entsprechenden Treffer haben, haben Sie (hier) erstmal kein Problem.
 b) Der Name des Kaufmanns
 Bei Kaufleuten muss nach eingetragenen und nicht eingetragenen Kaufleuten unterschieden werden.
 Der Name des eingetragenen Kaufmannes lässt sich aus dem entsprechenden Handelsregisterauszug ablesen. Es handelt sich dabei um eine „Firma“ im Sinne des HGB[10].
 Für den eingetragenen Kaufmann als Kunden ist immer die Anlage von mindestens zwei Kundenstämmen erforderlich. Der erste Kundenstamm enthält die Firma des eingetragenen Kaufmannes mit den Registerdaten, der zweite Kundenstamm den Namen des Geschäftsinhabers bzw. des wirtschaftlich Berechtigten mit seinen persönlichen Legitimationsdaten.
 Aber wie sieht der rechtliche Name eines nicht eingetragenen Kaufmann und


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Gewerbetreibenden aus? Kann der rechtliche Name unter einer vom Kunden gewählten „Geschäftsbezeichnung“ geführt werden? Beispiele:
 Hotel zum Löwen, Inh. Egon Müller
 Kfz-Werkstatt Inh. Hans Meyer
 Blitz-Elektro-Installation
 Die klare Antwort ist: Nein, der rechtliche Name eines nicht eingetragenen Kaufmannes bzw. Gewerbetreibenden ist nicht die gewählte Geschäftsbezeichnung, sondern ausschließlich der Privatname des Geschäftsinhabers bzw. Gewerbetreibenden ohne weitere Zusätze[11]. In diesem Zusammenhang sei auch darauf hingewiesen, dass die gespeicherte Hauptadresse natürlich nicht die Geschäftsanschrift sein darf, sondern der Wohnsitz bzw. die Privatanschrift des Inhabers[12].
 Geschäftsbezeichnung und -adresse können jedoch in anderen Namens- und (Neben-) Adressfeldern bei diesen Kunden verwendet werden.
 Untersuchen Sie in Ihrem Kundenbestand die rechtlichen Namen von Kunden mit der Rechtsform „Einzelunternehmen“ oder „Gewerbetreibender“ auf das Fehlen eines Zusatzes wie „e. K.“. Dies deutet auf einen nicht eingetragenen Kaufmann hin. Entsprechen in diesen Fällen die Inhalte der Namensfelder dem Namen einer natürlichen Person? Wenn ja, haben Sie kein Problem [13] [14].
 c) Der Name der Personenmehrheit
 Bei Personenmehrheiten handelt es sich um einen Zusammenschluss von mehreren Personen zwecks Erreichung eines gemeinsamen Zieles, ohne dass für diesen Zusammenschluss eine registerpflichtige Gesellschaftsform gewählt wurde und somit ein Eintrag in ein öffentliches Register erfolgte. Dieser Umstand erschwert natürlich die Suche nach dem „rechtlichen Namen“ dieser Gemeinschaft, da kein öffentliches Register zur Verfügung steht.
 In der Literatur wird häufig von „losen“ Personenzusammenschlüssen gesprochen. Es gibt aber auch „fixe“ Personenzusammenschlüsse. Lose und fixe Personenzusammenschlüsse sind bei der Kundenanlage und der Erfassung des rechtlichen Namens unterschiedlich zu behandeln.
 Zunächst zu den fixen Personenzusammenschlüssen: Dies sind Personenvereinigungen, die sich eine „selbstverpflichtende Verfassung“ in Form eines schriftlichen Gesellschaftsvertrages, einer Satzung oder eines Gründungsprotokolls gegeben haben. Dazu zählen insbesondere
 der nicht eingetragene Verein[15],
 die Gesellschaft bürgerlichen Rechts[16] sowie
 die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG)[17].
 Bei diesen „fixen“ Personenmehrheiten ist es zulässig, die in der „Verfassung“ gewählten Gemeinschaftsbezeichnung als rechtlichen Namen des Kunden zu verwenden[18]. Beispielsweise:
 Freiwillige Feuerwehr Irgendwo
 Müller und Schmidt GbR
 WEG Hauptstraße 10, Berlin
 Lose Personenzusammenschlüsse verfügen hingegen nicht über eine „Verfassung“ in schriftlicher Form. Beispiele für solch lose Personenmehrheiten sind
 Sparclubs, Stammtischrunden, Wohngemeinschaften,
 Spiel- und Sportgemeinschaften,
 Klassen- und Belegschaftskassen
 Und wie muss nun der rechtliche Namen bei solchen Kunden gestaltet werden? Er darf natürlich nicht auf den selbst gewählten Namen wie „Kegelclub alle Neune“ lauten, sondern ist entweder auf den Namen aller an der Gemeinschaft beteiligten Personen oder eines Treuhänders anzulegen[19]. Aus praktischen Erwägungen wird die Anlage auf den Namen eines Treuhänders empfohlen, insbesondere wenn eine hohe Anzahl von Personen an der Gemeinschaft beteiligt ist.
 PRAXISTIPP 3
 Untersuchen Sie in Ihrem Kundenbestand die rechtlichen Namen von Kunden auf Inhalte wie beispielsweise „Sparclub“ oder „Klassenkasse“[20]. Haben Sie keine Treffer, haben Sie hier kein Problem!
 d) Der Name von eingetragenen Unternehmen
 Anders als bei Privatpersonen können bei Unternehmensnamen auch Abkürzungen, Sonderzeichen oder Ziffern verwendet werden. Allerdings gibt es hinsichtlich der Verwendung von Sonderzeichen Beschränkungen[21]. Es sollen nur Sonderzeichen in der Firma eingetragen werden, wenn sie als Wort ersetzendes Zeichen verwendet werden können, z. B. das Zeichen @ für „at“ oder das Zeichen & für „und“. Andere Bildzeichen, wie beispielsweise das Paragrafen-, Rauten-


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oder Klammerzeichen, erfüllen keine Namensfunktion.
 e) (Adress-)Zusätze im Namen
 Häufig finden sich in Namensfeldern auch ergänzende (Adress-)Zusätze wie „c/o“, „zu Hdn.“ oder „wegen“ und ähnliches. Solche Zusätze sind nie Bestandteil eines rechtlichen Namens und dürfen daher auch nicht in den entsprechenden Feldern vorkommen.
 e) Sonstige Namens(un)plausibilitäten
 Weitere Auswertungsansätze können ebenfalls Schwächen in den Daten offenbaren. Dies sind beispielsweise
 Anreden (Herr, Frau, Eheleute, Firma) im Namensfeld
 Vorname ist gleich Nachname
 Kurze Namen oder Namen ohne Vokale
 Phonetische Gleichheit von Nachnamen mehrerer Kunden mit gleicher Adresse bei unterschiedlicher Schreibweise (z. B. „Kowalski“ und „Kovalsky“)
 2. Die Staatsangehörigkeit
 Neben dem Namen einer natürlichen Person ist deren Staatsangehörigkeit ein weiteres Merkmal, welches zwingend nach den Geldwäsche-Vorschriften aufzuzeichnen ist. Vielfach arbeiten die genutzten Systeme auch hier mit vorbelegten Ländercodes (z. B. Bundesbank-Ländercode 000 für Deutschland). Im Abgleich mit weiteren erfassten Daten eines Kunden zeigen sich jedoch vielfach Unplausibilitäten, die bereinigt werden müssen.
 Bei doppelten Staatsbürgerschaften sollte jene Staatsangehörigkeit als „Leit-Staatsange-hörigkeit“ erfasst werden, zu der der Kunde die entsprechenden Legitimationspapiere vorgelegt hat. Staatsangehörigkeit und Legitimationsdaten korrespondieren in diesem Fall miteinander.
 a) Veraltete Ländercodes
 In der Vergangenheit ist es insbesondere in der Zeit des Zusammenbruchs der ehemaligen Ostblockstaaten Ende der 80er-Jahre zu neuen Staatsgebilden gekommen, die teilweise nur von kurzer Dauer waren. Beispielsweise existieren folgende Staaten nicht mehr (in Klammern der entsprechende Bundesbank-Ländercode)[22]:
 Sowjetunion (056)
 Jugoslawien (048 bzw. 090)
 Serbien-Montenegro (094)
 Gleichwohl zeigt die Analyse von Massendaten, dass bei einigen Kunden Staatsangehörigkeiten immer noch gespeichert sind, obwohl der entsprechende Staat seit fast 30 Jahren nicht mehr existiert. Finanzdienstleister sind jedoch gesetzlich verpflichtet, entsprechende Daten zu korrigieren. In § 11 Abs. 3 Satz 2 GwG heißt es:
 „Muss der Verpflichtete aufgrund der äußeren Umstände Zweifel hegen, ob die bei der früheren Identifizierung erhobenen Angaben weiterhin zutreffend sind, hat er eine erneute Identifizierung durchzuführen.“
 Dies dürfte bei veralteten Staatsangehörigkeiten unstrittig sein.
 PRAXISTIPP 4
 Checken Sie anhand der aktuellen Bundesbank-Länderliste die Staatsangehörigkeiten Ihrer Kunden. Staatsangehörigkeiten, die nicht mehr gelistet sind, müssen durch eine erneute Identifizierung des Kunden bereinigt werden. Sonst haben Sie ein Problem!
 b) Falscher Inländer
 Wie bereits erläutert, kann das Feld Staatsangehörigkeit durch einen Standardwert vorbelegt sein. Die genutzten Verfahren verfügen nicht immer über fehlerverhindernde Systeme, die bei Unplausibilitäten einen entsprechenden Fehlerhinweis geben. Wird also jemand mit der Staatsangehörigkeit „000“ (= Inländer / Deutscher) angelegt und im Feld „Ausstellende Behörde“ befindet sich beispielsweise eine der folgenden Begrifflichkeiten, erscheint die gespeicherte Staatsangehörigkeit unplausibel:
 Gleiches gilt, wenn die Ausweisart bei einem inländischen Kunden
 ein Aufenthaltstitel,
 ein Ankunftsnachweis oder
 ein Reiseausweis für Ausländer, Flüchtlinge oder Staatenlose (= Passersatz)
 Handelt es sich bei der ausstellenden Behörde des Legitimationspapieres um eine Botschaft oder ein Konsulat in einer deutschen Stadt, muss der betreffende Kunde ebenfalls Ausländer sein. Deutschland unterhält keine Auslandsvertretungen im Inland.
 PRAXISTIPP 5
 Suchen Sie bei inländischen Kunden nach diesen Bezeichnungen in den Feldern „ausstellende Behörde“ oder „Ausweisart“! Haben Sie keine Treffer, haben Sie (vermutlich[23]) keine Probleme!
 b) Falscher Ausländer
 Umgekehrt besteht natürlich auch die Möglichkeit, dass ein Kunde fälschlicherweise eine ausländische Staatsangehörigkeit haben soll, obwohl er Inländer ist. Dies kann beispielsweise