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Erhalt einer Registrierungsnummer, die vom Lieferanten im SDB (Kapitel 3) übermittelt wird. 18
 19 15 Seite 21, Spalte 1 Hinweise oder Kerninformationen aus Info 5 Fristen gemäß Art. 39,1 für die Erstellung eines eigenen Stoffsicherheitsberichtes: spätestens 12 Monate nach Erhalt einer Registrierungsnummer, die vom Lieferanten im SDB (Kapitel 3) übermittelt wird. Fristen gemäß Art. 39,2 zur Mitteilung an die ECHA über abweichende Stoffeinstufung im Vergleich zum Lieferanten: spätestens 6 Monate nach Erhalt einer Registrierungsnummer, die vom Lieferanten in SDB übermittelt wird. 19
 20 16 Seite 24, Spalte 1 17 Seite 24, Spalte 2 Hinweise oder Kerninformationen aus Info 5 Ein Erzeugnis ist in REACH definiert als Gegenstand, der bei der Herstellung eine spezifische Form, Oberfläche oder Gestalt erhält, die in größerem Maße als die chemische Zusammensetzung seine Funktion bestimmt (Artikel 3 3). Anwender, die aus Stoffen oder Gemischen Erzeugnisse herstellen, gelten als Produzenten von Erzeugnissen. Registrierungspflichtig sind nur Stoffe in Erzeugnissen, die während der Nutzung bestimmungsgemäß freigesetzt werden sollen und die für diese Verwendung noch nicht registriert wurden. Hersteller von Erzeugnissen sollten die Entwicklung der Kandidatenliste, in der besonders besorgniserregende Stoffe gemäß Art. 59 aufgeführt werden, unter folgender Internetadresse verfolgen, da sich daraus 2 Mitteilungspflichten ergeben können: 20
 21 18 Seite 24, Spalte 1 Hinweise oder Kerninformationen aus Info 5 Ist ein besonders besorgniserregender Stoff in einem Erzeugnis enthalten, besteht unter folgenden Bedingungen eine Mitteilungspflicht an die ECHA: Stoff wurde gemäß Art. 59 in die Kandidatenliste aufgenommen Stoff ist zu mehr als 0,1 Gew.% im Erzeugnis enthalten Stoff ist in Mengen von insgesamt mehr als 1t/a pro Produzent/Lieferant enthalten Die Mitteilungspflicht entfällt unter folgenden Voraussetzungen: eine Exposition von Mensch und Umwelt in Bezug auf den Stoff kann während des gesamten Lebenszyklus des Erzeugnisses, inklusive der Entsorgung, ausgeschlossen werden. Stoff wurde bereits für die Verwendung im Erzeugnis registriert Fristen: ab dem oder 6 Monate nach Aufnahme des Stoffes in die Kandidatenliste, die seit Ende Oktober 2008 veröffentlicht wird 21
 22 19 Seite 24, Spalte 2 Hinweise oder Kerninformationen aus Info 5 Der Hersteller des Erzeugnisses muss seinem Abnehmer (Kunden) die ihm vorliegenden Informationen zur sicheren Verwendung des Erzeugnisses mitteilen. Ein einheitliches Format ist dabei nicht vorgeschrieben. Diese Informationspflicht besteht unter folgenden Voraussetzungen für Stoffe mit besonders besorgniserregenden Eigenschaften: Stoff wurde gemäß Art. 59 in die Kandidatenliste aufgenommen Stoff ist zu mehr als 0,1 Gew.% in Erzeugnis enthalten Fristen: unmittelbar nach Aufnahme des Stoffes in die Kandidatenliste, die seit Ende Oktober 2008 veröffentlicht wird Gegenüber dem Verbraucher bestehen identische Pflichten. Die entsprechenden Informationen müssen aber nur auf Anfrage des Verbrauchers innerhalb von 45 Tagen übermittelt werden. 22
 23 Hinweise oder Kerninformationen aus Info 5 20 Seite 25 Die Informationen zu Beschränkungen finden sich im Kapitel 15 der SDB. Wenn kein SDB zu erstellen ist, muss der Lieferant Informationen zu Beschränkungen an den Abnehmer weitergeben. 21 Seite 26 Die Informationen zu Zulassungen finden sich im Kapitel 15 der SDB. Wenn kein SDB zu erstellen ist, muss der Lieferant Informationen zur Zulassung an den Abnehmer weitergeben. Wenn einem Hersteller/Importeur eine Zulassung erteilt wurde, darf


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der Stoff an den Abnehmer geliefert werden. Der Abnehmer darf Stoffe entsprechend der in der Zulassung festgelegten Bedingungen nutzen (Art. 56,2) und muss dies der ECHA melden (Art. 66). Frist gemäß Art. 66: innerhalb von 3 Monaten nach der ersten Lieferung des Stoffes. Wenn der Hersteller/Importeur keine Zulassung beantragen will, so kann der nachgeschaltete Anwender diese für seine Verwendung beantragen (Art. 62,2). 23
 24 Kontakt Tauw GmbH Richard-Löchel-Straße Moers T +49 (0) F +49 (0) Ihre Ansprechpartner: Dr. Marianne Hegemann T +49 (0) M +49 (0)
 REACH, DNEL und Arbeitsschutz. Erwartungen an REACH
 Reinhold Rühl, BG BAU, Prävention Warum REACH Erwartungen an REACH Einmischen R E A Ch Warum REACH - Datenlage heute IUCLID - Datenbank Einträge Geprüfte Einträge Environmental Fate Photodegradation 1.173
 Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK Bundesamt für Umwelt BAFU Abteilung Luftreinhaltung und Industriechemikalien REACH: Übernahme ins Schweizer Recht Dr. Andreas
 BPUVZ. Zeitschrift für betriebliche Prävention und Unfallversicherung. Gefahrstoffmanagement. Schwerpunkt
 11. 15 Lizenziert für Frau Dr. Sarah Osterwald. 127. hrgang November 2015 Seiten 469 520 A 8833 www.bpuvzdigital.de BPUVZ Zeitschrift für betriebliche Prävention und Unfallversicherung Schwerpunkt Gefahrstoffmanagement

type: other


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Lexware Fehlzeiten & DSGVO: Funktionen für Auskunft, Sperrung, Löschung, Datenzugriff, Datensicherheit | Lern-Ware
 Lern-Ware Datenschutz/Datensicherheit/Datensicherung (Eigenverantwortung!!!)Lexware FehlzeitenLexware Hilfe HintergrundinformationLexware online support
 Lexware Fehlzeiten & DSGVO: Funktionen für Auskunft, Sperrung, Löschung, Datenzugriff, Datensicherheit
 Veröffentlicht 7. Juni 2018 18. Juni 2018 Margit Klein
 Ab 25.05.2018 gilt eu-weit, dass die Nichteinhaltung der Datenschutzgrundverordnung bundeslandbezogen mit Ordnungsstrafen belegt und nicht mehr nur angedroht werden wird. So die generell herrschende Meinung dazu. Die Datenschutzkontrollen werden über bundesländerbezogenene Datenschutzbehörden vollzogen.
 Via www.lexware.de/datenschutz-hinweise können Sie grundlegende Informationen in Erfahrung bringen. Welche technischen oder organisatorischen Maßnahmen (TOM) Sie aufgrund dieser Anforderungen betriebsindividuell verbessern (das BDSG wird von dem BDSGneu und der DSGVO abgelöst und verfeinert) oder neu gestalten müssen, kann nur anhand einer Prüfung der tatsächlich in Ihrem Betrieb oder auf Ihrer Webseite vorhandenen Umstände für zum Beispiel
 Zutrittsberechtigung zu realen oder virtuellen Büroräumen von Mitarbeitern oder betriebsfremden Kooperationspartnern
 Zugang- und Zugriffsberechtigungen zu den realen oder virtuellen Personal-Computer-Anlagen/Netzwerken von Mitarbeitern oder betriebsfremden Kooperationspartnern, IT-Dienstleistern oder Supportmitarbeitern
 Benutzerrechten in Betriebssystemen und den darauf implementierten Softwareanwendungen für den Umgang mit Daten natürlicher Personen mit Protokollierung des Datenzugriffs der Benutzer auf diese gespeicherten Inhalte für Mitarbeiter oder betriebsfremden Kooperationspartnern/Dienstleister mit Wartungsverträgen bzw. Supportmitarbeitern für Software-Unterstützung
 Datenminimierung bei Generierung oder Vorhaltung und der Pflege von Kundenkontakten (Opt-in und Opt out, Kennzeichnung von Pflichtangaben z. B. bei Newslettern, Preisausschreiben, Kontaktaufnahme, Trackingmöglichkeiten von IP-Adressen Ihrer Webseite/Ihres Webshops in Bezug auf verwendete Webseitensoftware/Ihres Webspace-Anbieters und deren/dessen Plugins sowie übergeordnete Goolge-/Bing/Opera-Mechanismen, Cookie-Sammlung für Statistiken, Anbindung an Social Media Netzwerke wie Facebook, Xing, LinkedIn) sowie Nachweis der Einwilligung für die so definierte Datensammlung aus den jeweiligen Sammelbecken (Webseite/Webshop/Social Media Verbindungen) von der betroffenen natürlichen Person
 Benennung und korrekte Erhebung der Daten mit zweckgebundenen Kommunikationsmitteln im Kunden-/Lieferantenverkehr oder mit dem eigenen oder fremden Personal für die jeweiligen Vertragsverhältnisse in Anbahnung oder in Umsetzung/Beendigung (zweckorientierte Verfahrensdokumentation mit Benennung der Rechtsquellen für die Erhebung) sowie Auskunftsersuchen vom Betroffenen
 Konzepte, die der Sperrung, der Löschung oder der verschlüsselten/ offenen Übertragung von Daten an den Betroffenen selbst, im unternehmensinternen System oder mit Einwilligung des Betroffenen an aussenstehende Dienstleister/ Anbieter ausserhalb der EU dienen (Dritte oder Drittländer)
 Die europäische Datenschutzgrundverordnung ist zum 25. Mai 2018 in allen EU-Mitgliedsstaaten in Kraft getreten und betrifft alle Unternehmen, die innerhalb der EU personenbezogene Daten verarbeiten. Durch die DSGVO wird ein einheitliches Datenschutzrecht geschaffen, um den Datenschutz in der EU in Einklang und auf ein gemeinsames Grundniveau zu bringen.
 Mit strengen Vorgaben wird die Verarbeitung und Speicherung von personenbezogenen Daten reguliert, um dem Einzelnen mehr Kontrolle über seine gespeicherten Daten zu geben.
 Ein Nichteinhalten der neuen Regeln und Pflichten, kann mit sehr hohen Bußgeldern von bis zu 20 Millionen Euro bzw. 4% des weltweiten Jahresumsatzes geahndet werden.
 Weitere Informationen zur EU Datenschutzgrundverordnung finden Sie auf unseren Themenseiten:
 https://www.lexware.de/dsgvo/
 https://www.lexware.de/datenschutz-hinweise/
 Umsetzung der DSGVO in den Lexware reisekosten
 Lexware hat mit dem Update Juni 2018 — Version 18.02 das Programm fehlzeiten an die Datenschutzgrundverordnung angepasst. Damit arbeiten Sie weiterhin datenschutzkonform und können Ihren, daraus resultierenden, Pflichten nachkommen.
 Überblick der neuen Funktionen
 Mitarbeiterdaten löschen
 Mitarbeiterdaten sperren
 Mitarbeiterdaten entsperren
 Schutz durch


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Benutzerrechte
 Protokollierung der Aktivitäten
 Mit Inkrafttreten der DSGVO kann jede Person verlangen, dass alle, auf sie bezogenen Daten, gelöscht werden. Dieser Aufforderung müssen Sie umgehend nachkommen, solange der Löschung nichts entgegensteht, wie z.B. eine Aufbewahrungspflicht.
 Vorgehen im Programm
 1. Öffnen Sie im Menü ‚Datei‘ den ‚Personalmanager‘.
 2. Wählen Sie den betroffenen Mitarbeiter aus.
 Hinweis: Sollten Sie den gewünschten Mitarbeiter nicht finden, klicken Sie unten auf die Schaltfläche ‚vor Monat/Jahr ausgetretene Mitarbeiter einblenden‘.
 3. Klicken Sie im Menü auf das Kreuz.
 © Haufe Lexware GmbH Co. KG 95191
 4. Wählen Sie im neu geöffneten Dialog ‚Löschen‘ aus
 5. Lesen und bestätigen Sie folgenden Abfragen mit ‚Ok‘.
 Lexware fehlzeiten entfernt jetzt unwiderruflich alle Stamm- und Abrechnungsdaten des Mitarbeiters aus der Datenbank!
 Hinweis: Durch die Löschung der Mitarbeiterdaten werden unter anderem auch alte Berichte geändert.
 Verlangt ein Mitarbeiter die Löschung seiner personenbezogenen Daten, müssen Sie diese Forderung umgehend erfüllen. Sollte eine Aufbewahrungsfrist dem Entgegenstehen, müssen Sie allerdings die Daten für die weitere Verwendung sperren.
 3. Klicken Sie im Menü auf das „Kreuz“.
 4. Wählen Sie im neu geöffneten Dialog ‚Sperren‘ aus.
 5. Lesen und bestätigen Sie folgende Abfrage mit ‚Ok‘.
 Hinweis: Durch die Sperr-Funktion, kann der gesperrte Mitarbeiter in keiner Personalliste mehr ausgewählt werden.
 1. Öffnen Sie im Menü ‚Extras – Datenschutz – Mitarbeiter entsperren‘.
 2. Wählen Sie im Assistenten den Mitarbeiter aus, welcher im Programm wieder verfügbar sein soll.
 3. Klicken Sie auf den Button ‚Entsperren‘.
 Hinweise: Der Mitarbeiter ist wieder im Programm über alle Personallisten sichtbar.
 Nur ein Benutzer mit ‚Datenschutz-Berechtigung‘ kann Mitarbeiter wieder entsperren.
 Durch die DSGVO hat jede Person das Recht zu erfahren, ob Sie personenbezogene Daten von ihm verarbeiten und falls ja, welche Daten gespeichert sind und für welchen Zweck diese verwendet werden. Auf die Anfrage müssen Sie unverzüglich reagieren.
 Lexware fehlzeiten unterstützt Sie hierbei und erstellt Ihnen eine rtf-Datei im Briefformat mit allen, über diesen Mitarbeiter vorhandenen, personenbezogenen Daten im Programm.
 Hinweis: Um die Auskunfts-Datei zu erstellen, benötigen Sie als Benutzer die ‚Datenschutzberechtigung‘.
 1. Öffnen Sie im Menü ‚Extras- Datenschutz – Auskunft erteilen‘.
 2. Wählen Sie den gewünschten Mitarbeiter aus.
 3. Lesen und bestätigen Sie die Datenschutzhinweise.
 4. Bestimmen Sie den Speicherort und den Dateinamen.
 Nach Erstellung der Datei, können Sie den Inhalt in einem Textverarbeitungsprogramm bearbeiten. Ergänzen bzw. entfernen Sie im Anschluss die entsprechenden Informationen für Ihren Anwendungsfall.
 Wichtig: Löschen Sie die Daten am angegeben Speicherort nach der Auskunftserteilung.
 Hinweis: Die erstellte Datei kann ebenfalls für die sogenannte Datenübertragung an Dritte verwendet werden. Nähere Informationen darüber erhalten Sie in der ‚Hilfe‘.
 Zum Schutz der personenbezogenen Daten wurde mit der Einführung der DSGVO ein neues Programmrecht ‚Datenschutz‘ eingeführt. Mit diesem Recht können Sie festlegen, welcher Anwender welche Daten einsehen darf und welche Aktionen von ihm durchgeführt werden können.
 Mit diesem Programmrecht können berechtige Benutzer personenbezogene Daten exportieren, gesperrte Personen bzw. Abrechnungsjahre entsperren oder ein Protokoll über die Verarbeitungstätigkeiten erstellen.
 1. Öffnen Sie das Menü ‚Extras – Datenschutz – Benutzerrechte und Passwörter verwalten‘
 2. Wählen Sie mit einem Doppelklick den Benutzer aus.
 3. Wechseln Sie links im Auswahlfenster


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auf ‚Programmrechte‘.
 4. Wählen Sie unter dem Punkt ‚Allgemein‘ das Recht ‚Datenschutz‘ aus.
 5. Klicken Sie auf ‚Speichern‘.
 Die DSGVO verlangt eine wirkungsvolle Vorkehrung, um sensible Daten noch besser zu schützen. In Lexware reisekosten wird dieser Schutz unter anderem durch die Vergabe von Passwörtern und deren Prüfung auf Qualität sichergestellt.
 1.Öffnen Sie im Menü ‚Extras – Datenschutz – Benutzerrechte und Passwörter verwalten‘.
 3. Erfassen Sie ein Passwort mit hoher Qualität. Das ‚Control Feld‘ unterstütz Sie dabei und gibt Ihnen Hinweise für ein sicheres Passwort.
 4. Klicken Sie auf ‚Speichern‘.
 Die Protokollierung dient zur Nachvollziehbarkeit, wer wann welche personenbezogenen Informationen im Programm eingesehen hat und in welcher Art diese verarbeitet wurden. Der Inhalt einer Protokollierung wird insbesondere zu Kontrollzwecken und zur Risikobewertung verwendet.
 Die Protokolldatei soll in erster Linie folgende Angaben beinhalten:
 Wann (Datums – und Zeitstempel)
 Wer (Benutzer / Authentifizierung)
 Welche Aktivitäten wurden durchgeführt (Datenansicht und -modifikation)
 An welche Daten wurden die Aktivitäten durchgeführt
 Lexware fehlzeiten erstellt Ihnen eine csv-Datei mit den oben genannten Inhalten. In dieser werden die Aktionen, der aktuell ausgewählten Firma, innerhalb der letzten 28 Tage ausgeben.
 Sie können die Datei in Excel oder im Text-Editor öffnen.
 1. Öffnen Sie im Menü ‚Extras – Datenschutz – Protokoll ausgeben‘
 2. Bestätigen Sie den Datenschutzhinweis mit ‚Ja‘, wenn Sie das Protokoll ausgeben möchten.
 3. Beachten und bestätigen Sie den Datenschutzhinweis mit ‚Ok‘.
 4. Speichern Sie das Protokoll im gewünschten Ablageort.
 Lexware DSGVO-Funktionen nur als funktionale Teillösung der TOM eines betrieblichen Datenschutzkonzepts zu begreifen (TOM = technisch organisatorische Maßnahme)
 Beachten Sie bitte, dass die Funktionen und Möglichkeiten in und mit Lexware Software immer nur ein Teil Ihrer Datenschutzmaßnahmen begleiten und absichern kann aber nicht alle Maßnahmen beinhaltet, die Sie im Rahmen Ihrer betrieblichen Tätigkeit bei Neuanlage, im Umgang, Pflege und Kündigung (Sperrung) der Vertragsbeziehung mit Kunden als natürlichen Personen unter Beachtung der strafbewehrten Umsetzung der DSGVO durchführen müssen. Allein die Webseiten-Datenschutzmaßnahmen sind bereits ein weites Feld von möglichen Fallen und Fehlern, die Sie unbewußt und ungewollt zur Zielscheibe von Datenschutzbehörden oder Abmahnwellen machen können. Dabei gilt es zu bedenken, dass die landeseigenen Datenschutzbehörden Ihnen dann kostenfrei zur Hilfe eilen müssen, wenn Sie z. B. wegen Videoüberwachung eine Datenschutzfolgeabschätzung zu tätigen haben und damit überfordert sind. Allerdings überfordern die Anfragen diesbezüglich, ob z. B. Videoüberwachung datenschutzkonform betriebsintern durchführbar ist, die personellen Kapazitäten jeder Landesdatenschutzbehörde und Ihre Nachfrage wird momentan auf Warteliste gesetzt (Artikel 35 DSGVO, Stand Mai 2018).
 Benennung interner oder externer Datenschutzbeauftragter sowie Meldung an landeseigene Datenschutzbehörde (Art 37 DSGVO)
 Die Benennung eines Datenschutzbeauftragten ist für die Betriebe nötig, bei denen mindestens 10 Personen (nicht nur angestellt tätige Mitarbeiter) Kenntnis von persönlichen Angaben natürlicher Personen in Form von z. B. (keine abschließende Aufzählung, ein „DATUM“=Persönlichkeitsmerkmal, reicht für die Einwilligugnsnotwendigkeit in den „DATEN“-Schutz der betroffenen Person):
 Vorlieben für den Kauf bestimmter Produkte aus Ihrem Sortiment
 Lieferanschriften für andere natürliche Personen für Geschenkeversand
 Gehaltsangaben im Personalbereich
 An-/Abwesenheiten im Betrieb sofern als Urlaub oder mit Krankheitsgründen ausgewiesen
 IP-Kennungen der Internetadresse des beauftragenden bzw. sendenden Rechners
 Geschlecht, Konfession, Hautfarbe, sexuelle Gesinnung, Familienstand, Familienzugehörigkeit, Rasse,


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politische Meinung
 für die Verarbeitung im Wareneingang, im Warenausgang, im Personalbereich oder über Webshopbestellungen sowie Kontaktformularen von Webseiten wie auch dem Versand von Newslettern oder altherkömmlichen Postkarten/Briefen regelmäßig (nicht nur gelegentlich) zur Kenntnis erhalten. Zur Kenntnis erhalten bedeutet, die Anschriften werden ganz einfach bei der Rechnungsstellung, z. B. lesend wahrgenommen, um einen Auftrag ins System einzugeben oder die entsprechende Spedition beauftragen zu können.
 Zudem müssen die Betriebe, deren Kerntätigkeit in der automatisierten Datenverarbeitung inklusive regelmäßiger und systematischer Überwachung von natürlichen Personen besteht, einen Datenschutzbeauftragter, also ohne Beachtung der Personenzahlgrenze, bestellen: z. B. Auskunfteien. Die dritte Notwendigkeit ohne Beachtung der Personenzahlgrenze zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragen besteht dann, wenn die Kerntätigkeit Ihres Betriebs die umfangreiche Verarbeitung besonderer Kategorien von Daten (Art. 9 DSGVO, Art 10 DSGVO), z. B. Arztpraxis, umfaßt.
 Der für die Benennung „Verantwortliche“ ist der geschäftsführende Inhaber oder geschäftsführende Gesellschafter, welcher für alle Belange von Datenschutz-Rechtsverletzung im Rahmen seiner persönlichen/kapitalgebundenen Vollhaftung gerade stehen muss. Dieses Prinzip entspricht auch der Vollhaftung des Steuerpflichtigen für die Einhaltung der GoBD, bei denen die Fremdbeauftragung eines externen Dienstleisters nicht vor Inanspruchnahme der Folgen aus Rechtsverletzungen der Behörde gegenüber schützt. Inwiefern ein Regress auf die Leistungen von externen Datenschutzbeauftragen erfolgreich sein wird, bleibt abzuwarten- in der Regel entscheiden das Gerichte, wenn vorab Vertrauensschadenversicherungen ohnehin alle Ansprüche verneint haben. Wie das schon seit ehedem auch bei der externen Beauftragung von Fremddienstleistungen in der Rechnungslegung grundsätzlich verneint wird. Die von Ihnen beauftragten Steuerberater müssen Ihnen ab Mai 2018 auf jeden Fall Auftragsverarbeitungsverträge zusenden, wenn diese als verlängerte Werkbank für Ihre Verwaltungsaufgaben dienen (mehr unten).
 Von der Benennung ausgeschlossen sind sämtliche Mitglieder der Geschäftsführung sowie System-Administratoren, die jederzeit Änderungen vornehmen können, ohne irgendeiner Zweitkontrolle zu unterliegen.
 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten (Art. 30 DSGVO)
 Wer der populär verbreiteten Meinung ist, dass erst ab 250 Mitarbeitern zweckbezogene Verzeichnisse von Verarbeitungstätigkeiten mit Lösch-/Widerspruchs-/Sperrkonzepten inklusive der TOM (technisch organisatorischen Maßnahmen) erstellt werden müssen, irrt, wenn nicht nur gelegentlich, sondern regelmäßig Daten natürlicher Personen im betriebseigenen PC-System oder in der manuellen Aktenablage im Schrank aufgenommen, eingegeben, verarbeitet und ausgegeben werden. Im Handel, im Dienstleistungssektor und im Handwerk sind diese Tätigkeiten die Regel, nicht die Ausnahme.
 Das Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht stellt klar, dass ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten pro Zweck vorliegen muss, welches dann im Folgenden die TOM für den Fall der Fälle (Neuanlage, Widerspruch, Sperrung, Löschung, Datenverlust) aufzeigt. Es gibt beispielgebundene Verzeichnisse pro Branche auf folgender Webseite frei:
 Ein Muster für Einzelhändler- weitere Branchenmuster per Klick auf das Bild erreichbar
 Fakt ist, dass das IT-Sicherheitskonzept vorliegen muss, wenn die landeseigene Datenschutzbehörde anklingelt. Fraglich ist, ob Sie alle betroffenen TOM (technisch-organisatorische Maßnahmen) kennen oder auch, wenn vorhanden, allein sofort umsetzen können. Für diesen Fall stellen wir Ihnen einen TÜV-geprüften Datenschutzbeauftragten zur Seite, der sich mit IT-Sicherheitskonzepten auskennt und die Ihren auf Werthaltigkeit bzw. Verbesserungsbedarf mit Ihnen prüft. Angebot können Sie unten einholen. Da wir diese Leistungen als nebengeordnet zu Softwareverkauf und Schulung durchführen, bedienen wir damit allerdings nur die Kunden, die auch bei uns Ihr Software-Abonnement in Betreuung gegeben oder Schulungen/Coachings beauftragt haben.
 Auftragsverarbeitungsverträge (AVV)


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als verlängerte Werkbank im Rahmen von Fremddienstleistern für ausser Haus gegebene Verwaltungsaufgaben (Art 28 DSGVO) oder an weisungsgebundene Subunternehmer
 Achten Sie bitte darauf, wenn Sie Verwaltungsarbeiten aus dem Hause oder in betriebsfremde Hände (z. B. Buchführungshelfer kommt zu Ihnen persönlich ins Haus oder hat Zugriff via Internet auf Ihre Buchhaltungssoftware und eingescannte Belege) geben, dass die dafür beauftragten Dienstleister AVV, Auftragsverarbeitungsverträge, mit Ihnen schließen, um Ihren Haftungsbereich auf die kleinstmögliche Variante bei Datenverlust und möglichen Folgeschäden einzugrenzen.
 Was es damit auf sich hat, können Sie dem Kurzpapier der Bayrischen Landesdatenschutzbehörde hier als PDF entnehmen: dsk_kpnr_13_auftragsverarbeitung
 Wir von Lern-Ware selbst sind keine verlängerte Werkbank Ihrerseits, da unser Support/unsere Schulung weisungsfrei erfolgt. Auftragsverarbeiter müssen von Ihnen gesagt erhalten, was zu tun ist und diese Aufgabe lösen (Art 29 DSGVO). Wir stellen Ihnen die Lösung anhand von Schritten dar, die Sie befolgen müssen, um zur Lösung des Problems zu gelangen. Zur Verschwiegenheit der uns von Ihnen übermittelten Sachverhalte oder vor Augen geführten Bildschirminhalte sind wir ohnehin von Grund auf verpflichtet. Aufzeichnungen davon werden entweder nach der Besprechung datenschutzkonfom aufbewahrt, sofort vernichtet oder gar nicht angenommen/durchgeführt.
 Lohn- und Buchführungsbüros, Webseiten-Provider, Web-Shop-Hosts, Werbeagenturen mit oder ohne SEO (Search Engine Optimization für bessere Finde-Erfolge Ihrer Webseite im Internet), EDV-Wartungsdienstleister Ihrer Hardware, Rechenzentrumsanbieter für virtualisierte Büroräume, Software as a Service Dienste wie lexoffice, die Sie in Anspruch nehmen, benötigen AVV mit Ihnen. Auch wenn Sie Ihre Datenbank zur Reparatur bei Lexware abgeben oder Daten in die Cloudanbindungen (z. B. lexmobile) als Zusatzdienstleistungen im Rahmen von Datensicherungs- oder Aussendienstanbindungskonzepten hoch laden, benötigen Sie AVV, bzw. ADV (Auftragsdatenverarbeitungsaufträge) mit Haufe-Lexware GmbhH & Co. KG oder den alternativ von Ihnen für diese Zwecke genutzten Datensammlern der Identifikationsmerkmale Ihrer Kunden, wenn diese Kunden nicht nur juristische Personen des Privatrechts sein sollten (AG, GmbH, GmbH & Co. KG etc.), bzw. Körperschaften des öffentlichen Rechts (Gemeinde, Kommunen, Zweckverbände) darstellen.
 Dienstleistungen oder Werkverträge, die Privatpersonen bei Ihnen direkt in Auftrag geben, benötigen keine AVV,da Sie in diesem Zusammenhang der direkte und nicht der indirekte Ansprechpartner für die auszuführenden Leistungen sind. Also eine Werkbank direkt ohne Verlängerung des Aktionsradiuses über „Dritte“. AVV benötigen demnach Gewerbetreibende und Dienstleister untereinander, wenn sie sich die Daten natürlicher Personen gegenseitig zwecks Bearbeitung als verlängerte Werkbank, z. B. für betriebsinterne Verwaltungsaufgaben/als weisungsgebundener Subunternehmer, zur Verfügung stellen.
 Rechts- oder Unternehmensberater, die nur im Rahmen der freien Berufe in Ausübung von Rechts- oder Wirtschaftsberatung und mit eingeschlossenem Berufs- oder Postgeheimnis tätig werden (ausserhalb von Buchführungs, Bilanzierungs- oder Frankieraufgaben), wie Anwälte und Steuerberater bzw. akademisch ausgebildete Betriebsberater, genauso wie Briefzusteller oder Speditionen, sind keine verlängerte Werkbank im Sinne der DSGVO. Für derartige Inanspruchnahme von Dienstleistungen benötigen Sie keine AVV, da diese Berater oder Dienstleister weisungsfrei Ihre Anfragen lösen (Rechtsberater mit Schweigerecht und -pflicht, Unternehmensberater mit generellem Berufsgeheimnis) oder zusätzlichen Hoheitsrechten Genüge tun müssen (Postgeheimnis).
 Hier noch ein Fragebogen des Bayrischen Landesamts für Datenschutz, mit dem Sie Ihren Stand der Dinge intern prüfen können: dsgvo_fragebogen
 Lexware Software Warenwirtschaft und DSGVO: Datenschutz für Zugang, Umgang, Auskunft, Export und Löschung Daten natürlicher Personen (Kunden)
 Lexware Software


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& Datenschutzgrundverordnung: DSGVO und BDSGneu Umsetzung in Programmversionen
 Lexware Lohn und Gehalt Pro und Premium: Umsetzung der DSGVO für Recht auf Sperrung, Löschung, Auskunft
 Lexware Lohn Basis/Standard und Lohn- und Gehalt Plus: DSGVO Maßnahmen zur Sperrung, Löschung, Auskunft
 Lexware Reisekosten & DSGVO: Funktionen für Sperrung, Löschung Auskunft
 Lexware Lohn und Gehalt Pro und Premium & DSGVO: Funktionen für Auskunft, Sperrung, Löschung, Datenzugriff, Datensicherheit Lexware Lohn Basis/Standard und Lohn- und Gehalt Plus & DSGVO: Funktionen für Auskunft, Sperrung, Löschung, Datenzugriff, Datensicherheit Lexware Buchhaltung & DSGVO: Funktionen für Auskunft, Sperrung, Löschung, Datenzugriff, Datensicherheit Verfahrensdokumentation GoBD laut BMF vom 14.11.2014 – hier ein Vorschlag für Lexware Kunden samt Nennung aller Irrtümer zur Belegführung laut www Lexware Performance: Windows Zuverlässigkeitsverlauf des Betriebssystems auf Arbeitsrechner und dem zuständigen Datenbankrechner auf Fehlerquellen prüfen
 951910951920Düberarbeitet1106180DÜL1106180Lexware Fehlzeiten DSGVo
 ⟵Lexware Reisekosten & DSGVO: Funktionen für Sperrung, Löschung Auskunft, Datenzugriff, Datensicherheit
 Lexware Buchhaltung & DSGVO: Funktionen für Auskunft, Sperrung, Löschung, Datenzugriff, Datensicherheit⟶
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 Lexware Software Update-Rückkehr auf Aprilstand 2018: JUNI-Update für DSGVO auf JULI verschieben, Benutzer nicht bekannt, Passwort nicht zugelassen
 Lexware Software: Update-Installation konnte nicht erfolgreich abgeschlossen werden, manuelle Installation Lexware Update Lisa, PDF, Client, Hauptprogramm
 Lexware Software Kategoriensuche von Betriebssystem über Downloads bis


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 Warenwirtschaft und Faktura Basis-Individualwissen für Einsteiger in Lexware Online Schulung-Training-Workshop mit Individualpreisen für Lexware-Nutzer 20.09.2018 | 10:30 Uhr
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 Warenwirtschaft und Faktura Basis-Individualwissen für Einsteiger in Lexware Online Schulung-Training-Workshop mit Individualpreisen für Lexware-Nutzer 28.06.2018 | 10:30 Uhr
 Lexware Onlinebanking: Kontobewegungen wieder abgleichen, Hotfix für Lexware Einplatzversionen 25. Juni 2018
 Lexware Buchhaltung Import Personenkonten: Objektverweis nicht gefunden 18. Juni 2018
 Geschützt: Rollback Juniupdate auf Aprilversion von Lexware Financial Office Pro oder Premium: Links für Setupdateien und Anleitung


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für korrekte De- und Installation 11. Juni 2018
 Lexware Software Update Juni: Die Clientinstallation kann nicht durchgeführt werden. Die Installation wird aufgrund eines fehlenden Registry Keys abgebrochen...Error Code 26007. 11. Juni 2018
 Lexware Online Banking: Kontoauszug Abgleich ist nicht möglich, Kontobewegungen werden aber abgeholt 11. Juni 2018
 Lexware Financial Office Standard, Plus, Pro und Premium: Personenkonten aus Buchhaltung in Faktura/Wawi exportieren, um OPs ein- oder auszubuchen 11. Juni 2018
 Lexware Software Update Juni 2018: Lösung zu FM0000205a8 bzgl. „Ungültige Benutzer-ID bzw. ungültiges Kennwort“ 10. Juni 2018
 Lexware Software Update-Rückkehr auf Aprilstand 2018: JUNI-Update für DSGVO auf JULI verschieben, Benutzer nicht bekannt, Passwort nicht zugelassen 8. Juni 2018
 Lexware Warenwirtschaft Zusatz-Tools: Stücklistenartikel auswerten in Bezug auf Verfügbarkeit, Fehlmengendarstellung, Verwendungsnachweis, Bestellbedarf, Ex- und Import 8. Juni 2018
 Lexware Warenwirtschaft Zusatz-Tools: Automatische Umbuchung von Stücklistengesamtartikeln als Einzelartikel vom jeweiligen Lager 8. Juni 2018
 Lexware Warenwirtschaft Zusatz-Tools: Angebote, Auftragsbestätigungen, Lieferscheine auf erledigt setzen 7. Juni 2018
 Lexware Warenwirtschaft Zusatz-Tools: Warenwirtschaft durchsuchen nach Kundendubletten, Namen, Nummern, Freitexten mit Ergebnisausgabe via PDf oder Excel 7. Juni 2018
 Lexware Zusatztools Buchhaltung Pro und Premium: Kostenstellen und -träger in BWA Form auswerten, Liquiditätsanalysen unterstützen 7. Juni 2018
 Lexware Buchhaltung & DSGVO: Funktionen für Auskunft, Sperrung, Löschung, Datenzugriff, Datensicherheit 7. Juni 2018
 Lexware Fehlzeiten & DSGVO: Funktionen für Auskunft, Sperrung, Löschung, Datenzugriff, Datensicherheit 7. Juni 2018
 Lexware Reisekosten & DSGVO: Funktionen für Sperrung, Löschung Auskunft, Datenzugriff, Datensicherheit 7. Juni 2018
 Lexware Lohn Basis/Standard und Lohn- und Gehalt Plus & DSGVO: Funktionen für Auskunft, Sperrung, Löschung, Datenzugriff, Datensicherheit 6. Juni 2018
 Lexware Lohn und Gehalt Pro und Premium & DSGVO: Funktionen für Auskunft, Sperrung, Löschung, Datenzugriff, Datensicherheit 6. Juni 2018
 Lexware Zusatztools Buchhaltung Pro und Premium: Mahnungen per Mail via SMTP oder Outlook versenden und in Lexware als solche versenken 6. Juni 2018
 Lexware Warenwirtschaft Zusatztools: Preisanpassungen mit einem Klick für alle Artikel in Lexware erledigen 6. Juni 2018


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§ 8 BbgIngG, Eintragungsausschuss | Gesetze auf anwalt24.de
 § 8 BbgIngG, Eintragungsausschuss Suche
 Bundesrecht und LandesrechtBrandenburgBbgIngG 2004,BB - Brandenburgisches Ingenieurgesetz§§ 1a - 12, Abschnitt 1a - Ingenieurkammer
 Brandenburgisches Ingenieurgesetz (BbgIngG) Landesrecht Brandenburg...§ 8 BbgIngG, Eintragungsausschuss§ 9 BbgIngG, Ehrenausschuss§ 10 BbgIngG, Schlichtungsausschuss§ 11 BbgIngG, Finanzwesen§ 12 BbgIngG, Aufsicht§ 13 BbgIngG, Mitgliedschaft, Eintragungsvoraussetzungen§ 14 BbgIngG, Tätigkeit der Beratenden Ingenieure§ 15 BbgIngG, Schutz der Berufsbezeichnung "Beratende Ingenieurin" und "Beratend...§ 16 BbgIngG, Führen der Berufsbezeichnung und erstmaliges Erbringen von Leistun...§ 17 BbgIngG, Verzeichnis der bauvorlageberechtigten Ingenieure§ 18 BbgIngG, Verzeichnis der auswärtigen bauvorlageberechtigten Ingenieure§ 18a BbgIngG, Verfahrensvorschriften für die Eintragung bauvorlageberechtigter ...§ 19 BbgIngG, Partnerschaften§ 20 BbgIngG, Kapitalgesellschaften§ 21 BbgIngG, Versagung der Eintragung§ 22 BbgIngG, Löschung der Eintragung§ 23 BbgIngG, Berufsaufgaben§ 24 BbgIngG, Berufspflichten§ 25 BbgIngG, Datenverarbeitung und Auskunftspflicht§ 26 BbgIngG, Auszeichnungsrecht§ 27 BbgIngG, Rügerecht des Vorstandes...§ 33 BbgIngG, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
 § 8 BbgIngG, Eintragungsausschuss
 § 8 BbgIngGBrandenburgisches Ingenieurgesetz (BbgIngG)Landesrecht BrandenburgAbschnitt 1a – IngenieurkammerTitel: Brandenburgisches Ingenieurgesetz (BbgIngG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgIngGGliederungs-Nr.: 7102-5Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 27. Januar 2016 durch § 37 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes vom 25. Januar 2016 (GVBl. I Nr. 4). Zur weiteren Anwendung s. § 36 des Gesetzes vom 25. Januar 2016 (GVBl. I Nr. 4).(1) Der Eintragungsausschuss entscheidet über die Eintragungen in die in diesem Gesetz vorgeschriebenen Listen und Verzeichnisse. Die Sitzungen sind nicht öffentlich.(2) Der Eintragungsausschuss besteht aus der den Vorsitz führenden Person und den Beisitzenden. Für die den Vorsitz führende Person und die Beisitzenden sind Vertretungen zu benennen. Die den Vorsitz führende Person und deren Vertretung sollen die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst haben.(3) Die den Vorsitz führende Person, die Beisitzenden und die Vertretung werden auf Vorschlag des Vorstandes der Ingenieurkammer auf die Dauer von fünf Jahren von der Vertreterversammlung gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig. Sie sind ehrenamtlich tätig und haben Anspruch auf Entschädigung für Auslagen und Zeitversäumnis.(4) Der Eintragungsausschuss entscheidet in der Besetzung mit einer den Vorsitz führenden Person und vier Beisitzenden mit Stimmenmehrheit. Die Beisitzenden werden von der den Vorsitz führenden Person von Fall zu Fall bestimmt. Bei der Entscheidung über einen Eintragungsantrag müssen mindestens drei Beisitzende der Fachrichtung der antragstellenden Person mitwirken.(5) Die Mitglieder des Eintragungsausschusses sind unabhängig und an keine Weisungen gebunden; sie dürfen nicht Bedienstete der Ingenieurkammer oder der Aufsichtsbehörde sein.(6) In verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen Entscheidungen des Eintragungsausschusses wird die Ingenieurkammer durch die Person vertreten, die den Vorsitz des Eintragungsausschusses führt.
 § 7 BbgIngG, Vorstand§ 9 BbgIngG, Ehrenausschuss


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Gläubigerwechsel - und der kenntnisabhängige Verjährungsbeginn | Rechtslupe
 Gläubigerwechsel - und der kenntnisabhängige Verjährungsbeginn
 Ist der Verjährungsbeginn kenntnisabhängig, kommt es für Beginn und Lauf der Verjährung im Falle des Gläubigerwechsels – gleich aus welchem Rechtsgrund – zunächst auf den Kenntnisstand des ursprünglichen Gläubigers an. Hatte dieser die für den Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnis, geht der Anspruch so, d.h. mit in Gang gesetzter Verjährung auf den Rechtsnachfolger über, selbst wenn dieser die Kenntnis nicht mit oder erst nach dem Übergang des Anspruchs auf ihn erhält.
 In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um die Frage der Verjährung eines Pflichtteilsanspruchs, den der Erbe des zwischenzeitlich verstorbenen ursprünglich Pflichtteilsberechtigten klageweise geltend machte:
 Es hat im Ansatz zutreffend als maßgebliche Rechtsnorm für die Verjährung des ererbten Pflichtteilsanspruchs gegen die Beklagte § 2332 Abs. 1 BGB a.F. zugrunde gelegt. Nach dieser Vorschrift verjährte der Pflichtteilsanspruch in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Pflichtteilsberechtigte von dem Eintritt des Erbfalls und von der ihn beeinträchtigenden Verfügung Kenntnis erlangte, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in 30 Jahren von dem Eintritt des Erbfalls an. Da Pflichtteilsberechtigter zunächst der vom Erblasser enterbte Vater der Parteien war, kommt es darauf an, ob und wann dieser vom Tode des Erblassers und der von diesem verfügten Einsetzung der Beklagten als Alleinerbin Kenntnis erlangte. Das Berufungsgericht hat unterstellt, der Vater der Parteien habe vom Tod des Erblassers und von der Alleinerbenstellung der Beklagten kurz vor seinem eigenen Tod am 1.03.2002 erfahren. Ob nicht von vornherein von der Hand zu weisende Wirksamkeitsbedenken gegen die den Vater der Parteien beeinträchtigende Verfügung bestanden haben, die seiner Kenntnis hätten entgegenstehen können, ist zwischen den Parteien umstritten; und vom Berufungsgericht offengelassen worden. Für das Revisionsverfahren ist zugunsten der Beklagten auszugehen, dass der Vater der Parteien vor seinem Tod am 1.03.2002 diese Kenntnis erlangt hatte. Mithin lief bereits zu Lebzeiten des Vaters der Parteien die Verjährungsfrist des § 2332 Abs. 1 BGB a.F.
 Nach dem Tod des Erblassers richtete sich die Verjährung des auf den Kläger übergegangenen Pflichtteilsanspruchs nicht nach § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB a.F. Der Tod des Vaters der Parteien hat nichts daran geändert, dass die Verjährungsfrist gemäß § 2332 Abs. 1 BGB a.F. weitergelaufen ist.
 Ist der Verjährungsbeginn kenntnisabhängig, kommt es nach allgemeiner Auffassung für Beginn und Lauf der Verjährung im Falle des Gläubigerwechsels gleich aus welchem Rechtsgrund zunächst auf den Kenntnisstand des ursprünglichen Gläubigers an. Hatte dieser die für den Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnis, geht der Anspruch so, d.h. mit in Gang gesetzter Verjährung auf den Rechtsnachfolger über, selbst wenn dieser die Kenntnis nicht mit oder erst nach dem Übergang des Anspruchs auf ihn erhält. Nur wenn der Kenntnisstand des Rechtsvorgängers nicht geeignet war, die Verjährung in Lauf zu setzen, ist auf den Rechtsnachfolger abzustellen [1]. Diese Beurteilung wurde auch zu der vergleichbaren Regelung des § 852 BGB a.F. vertreten [2]. Sowohl im Falle der Individualsukzession gemäß den §§ 412, 404 BGB als auch im Falle der Universalsukzession nach § 1922 Abs. 1 BGB erwirbt der Rechtsnachfolger die der Verjährung unterliegende


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Forderung in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt des Rechtsübergangs befindet, d.h. bereits verjährt, mit laufender Verjährung oder mit noch nicht begonnener Verjährung [3]. Demnach hat der Kläger den von seinem Vater ererbten Pflichtteilsanspruch gegen die Beklagte belastet mit schon laufender Verjährungsfrist erworben.
 Auf die Umstände, unter denen der Kläger in die Erbenstellung nach seinem Vater eingerückt ist, kommt es nicht an. Die Verjährungsfrist begann für den Kläger nicht erst mit Klärung seiner Erbenstellung. Das von der Witwe seines Vaters vorgelegte gefälschte Testament konnte ihre Erbenstellung nicht begründen. Durch das gegen sie ergangene Anfechtungsurteil wurde gemäß den §§ 2339 Abs. 1 Nr. 4, 2342 Abs. 2 BGB festgestellt, dass sie auch unter keinem anderen rechtlichen Gesichtspunkt Erbin nach ihrem Ehemann geworden war. Die testamentarische Erbenstellung des Klägers wurde dadurch nicht berührt. In jedem Fall beendete der Tod des Vaters der Parteien die noch zu seinen Lebzeiten in Gang gesetzte Verjährungsfrist nicht; vielmehr lief die Verjährung in der Person desjenigen weiter, auf den der Pflichtteilsanspruch kraft Erbfolge übergegangen war.
 In diesem Zusammenhang beruft sich die Gegenansicht ohne Erfolg auf das BGH, Urteil vom 19.06.1985 [4]. In dem zugrunde liegenden Fall kannte der ursprünglich Pflichtteilsberechtigte das ihn enterbende Testament und meinte, es sei durch späteres Testament aufgehoben worden. Nachdem ein entsprechender Erbschein, der ihn als Miterben ausgewiesen hatte, eingezogen worden war, machte er seinen Pflichtteilsanspruch geltend. Der Bundesgerichtshof hat auf diese Konstellation die Lösung eines vergleichbaren Problems für die Anfechtung der Ehelichkeit übertragen [5]. Ebenso wie die für den Beginn der Anfechtungsfrist erforderliche Kenntnis von den gegen die Vaterschaft sprechenden Umständen wieder entfallen kann, fällt die frühere Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten von der ihn enterbenden Verfügung fort, wenn er kurze Zeit darauf von einer weiteren Erklärung des Erblassers erfährt, durch die allem Anschein nach die Enterbung später wieder aufgehoben worden ist [6]. Damit ist der hier für das Revisionsverfahren zu unterstellende Sachverhalt nicht vergleichbar. Der Vater der Parteien hatte seine Kenntnis vom Tod des Erblassers und von der Alleinerbenstellung der Beklagten nicht infolge neuer Umstände verloren. Die beim Kläger durch Vorlage des gefälschten Testaments ausgelösten Zweifel an seiner Erbenstellung lassen die für den Beginn der Verjährung des zum Nachlass gehörenden Pflichtteilsanspruchs erforderliche Kenntnis nicht entfallen.
 Den Schwierigkeiten, die sich aus einer solchen Fallgestaltung für Erben ergeben, trägt § 211 Satz 1 BGB Rechnung. Nach dieser Vorschrift tritt die Verjährung eines Anspruchs, der zu einem Nachlass gehört, abgesehen vom Fall der Nachlassinsolvenz nicht vor dem Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt ein, in dem die Erbschaft von dem Erben angenommen wird. Es kann dahinstehen, ob der Kläger die Erbschaft bereits mit Erhebung der Anfechtungsklage im Jahre 2003 oder erst nach Zustellung des die Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden BGH, Beschlusses vom 27.02.2008 annahm oder sie nicht gemäß § 1944 Abs. 1 und 2 Satz 2 BGB binnen sechs Wochen ausschlug. In jedem Fall war die sechsmonatige Frist des § 211 Satz 1 BGB schon abgelaufen, als die Klage am 8.04.2009 eingereicht wurde.
 Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. April 2014 – IV ZR 30/13
 Erman/Schmidt-Räntsch, BGB,


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13. Aufl. § 199 BGB Rn. 17; MünchKomm-BGB/Grothe, 6. Aufl. § 199 BGB Rn. 36; jurisPK-BGB/Lakkis, § 199 BGB Rn. 45; Palandt/Ellenberger, 73. Aufl. § 199 BGB Rn. 26; Staudinger/Peters/Jacoby [2009], § 199 BGB Rn. 56; so auch LG München I, Urteil vom 19.01.2011, 9 O 13128/10 26[↩]
 BGH, Urteile vom 19.12 1989 – VI ZR 57/89, VersR 1990, 497 unter – II 1; vom 02.03.1982 – VI ZR 245/79, VersR 1982, 546 unter – II 3 d; vom 10.07.1967 – III ZR 78/66, BGHZ 48, 181, 183; vom 11.07.1961 – VI ZR 11/61, VersR 61, 910 unter I; RGRK-Kreft, 12. Aufl. § 852 BGB Rn. 38[↩]
 vgl. BGH, Urteil vom 10.07.1967 aaO[↩]
 BGH, Urteil vom 19.06.1985 – IVa ZR 114/83, BGHZ 95, 76[↩]
 BGH, Urteil vom 11.07.1973 – IV ZR 36/72, BGHZ 61, 195, 198 ff.[↩]
 BGH, Urteil vom 19.06.1985 aaO 78 ff.[↩]
 Der Gebrauchtwagenhändler als Kleinunternehmer? Ist in Fällen der Differenzbesteuerung nach Art. 311 ff. der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem die Bestimmung des Art. 288...
 AbtretungForderungsabtretungKenntnisVerjährungVerjährungsbeginnZession


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HGB § 315 Inhalt des Konzernlageberichts - NWB Gesetze
 HGB § 315 i.d.F. 12.12.2019
 § 315 Inhalt des Konzernlageberichts [2]
 2Anm. d. Red.: § 315 i. d. F. des Gesetzes v. 11. 4. 2017 (BGBl I S. 802) mit Wirkung v. 19. 4. 2017. – Zur Anwendung siehe Art. 80 EGHGB.
 Eulerich, Risikomanagement, infoCenter
 Ergün/Lange/Müller, Darstellung des konzernweiten Risikomanagementsystems nach DRS 20, StuB 23/2013 S. 909
 Lüdenbach, (Kein) IFRS-Konzernabschluss einer investment entity, PiR 11/2013 S. 357
 Hoffmann/Lüdenbach, NWB Kommentar Bilanzierung, 10. Aufl., Herne 2019, § 315
 Hoffmann/Lüdenbach, NWB Kommentar Bilanzierung, 9. Aufl., Herne 2018, § 315
 Hoffmann/Lüdenbach, NWB Kommentar Bilanzierung, 8. Aufl., Herne 2017, § 315
 Hoffmann/Lüdenbach, NWB Kommentar Bilanzierung, 7. Aufl., Herne 2016, § 315
 Hoffmann/Lüdenbach, NWB Kommentar Bilanzierung, 7. Aufl., Herne 2016, § 315a
 Hoffmann/Lüdenbach, NWB Kommentar Bilanzierung, 6. Aufl., Herne 2015, § 315
 Hoffmann/Lüdenbach, NWB Kommentar Bilanzierung, 6. Aufl., Herne 2015, § 315a
 Hoffmann/Lüdenbach, NWB Kommentar Bilanzierung, 5. Aufl., Herne 2014, § 315a
 Hoffmann/Lüdenbach, NWB Kommentar Bilanzierung, 5. Aufl., Herne 2014, § 315
 Hoffmann/Lüdenbach, NWB Kommentar Bilanzierung, 4. Aufl., Herne 2013, § 315
 HGB § 315 Inhalt des Konzernlageberichts ablegen in?


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 § 1 - Geltungsbereich (1) Diese Bedingungen der Powerpreis24 GmbH & Co.KG (nachfolgend: „Verkäufer“), gelten für alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers, die der Kunde bei dem Verkäufer über die Handelsplattform eBay kauft. Der Einbeziehung von Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart. (2) „Kunden“ sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 - Vertragsschluss (1) Das Zustandekommen des Vertrages über die Handelsplattform eBay richtet sich nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen Handelsplattform eBay. Hierbei handelt es sich derzeit um § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen Handelsplattform eBay. Diese sind unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html einsehbar. Der Vertrag kommt demnach bei Auktionsangeboten nach Ende der Auktionslaufzeit mit dem Höchstbietenden zustande. Wird die Auktion in einer nach den eBay-Grundsätzen unberechtigten Weise vorzeitig beendet, kommt der Vertrag mit dem im Zeitpunkt der Beendigung Höchstbietenden zustande.
 Bei der „Sofort-Kauf“-Option kommt der Vertrag mit der Kauferklärung (Betätigen des „Sofort-Kauf“- und des darauffolgenden "Kaufen"-Buttons) durch den Kunden zustande. Bei der Option „sofortige Bezahlung“ nimmt der Kunde das Angebot des Verkäufers an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
 Bietet der Verkäufer die Option „Preis vorschlagen“ bei einem Artikel mit Festpreis an, stellt diese Option lediglich eine Aufforderung an den Kunden dar, ein Kaufangebot zu unterbreiten. Der Verkäufer kann einen Preisvorschlag des Kunden annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Kunden und Gegenvorschläge des Verkäufers sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag über diese Option kommt dann zustande, wenn sich Verkäufer und Kunde über den Preis einigen. (2) Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe der Bestellung mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen


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können mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen oder nach Anklicken des Sofort-Kaufen-Buttons bzw. des Bieten-Buttons auf der dann folgenden Bestätigungsseite. (3) Kaufabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgen per E-Mail unter Zuhilfenahme der automatisierten Kaufabwicklungssoftware. Der Kunde muss deshalb sicherstellen, dass die von ihm zur Kaufabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass hierüber die Korrespondenz erfolgen kann. Bei Einsatz von Spam-Filtern hat der Kunde sicherzustellen, dass alle von dem Verkäufer oder seinen Kaufabwicklungsdienstleistern zur Kaufabwicklung versandten Mails empfangen werden. § 3 - Vertragsspeicherung Das jeweilige Angebot wird von den Betreibern der Handelsplattform eBay für die Dauer von bis zu 90 Tagen gespeichert. Der Kunde kann das Angebot unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer bei eBay einsehen und dieses über die Druckfunktion des Browsers ausdrucken. Weitergehende dauerhafte Sicherungen des Angebots und des Vertragstextes nach Vertragsschluß werden von dem Verkäufer nicht getätigt und müssen daher bei Bedarf vom Kunden selbst veranlasst werden (bspw. durch Screenshot).
 § 4 - Preise Die von dem Verkäufer angegebenen Preise beinhalten sämtliche Preisbestandteile inkl. der jeweiligen gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird dabei gesondert ausgewiesen. Die Verpackungs- und Versandkosten werden bei dem jeweiligen Produktangebot gesondert dargestellt und ausgewiesen. Andere Preisbestandteile, wie z.B. weitere Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben, können bei grenzüberschreitenden Lieferungen anfallen.
 (3) Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt, gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei einer vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels. Bei Verkäufen an Unternehmer und Verbraucher gilt nach Maßgabe des nachfolgenden Absatzes 4) ferner, dass sich diese Haftungsbeschränkungen nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatz-ansprüche erstrecken, die der Käufer wegen eines Mangels geltend machen kann. (4) Bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Verkäufer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit uneingeschränkt aus jedem Rechtsgrund. Dies gilt auch bei Arglist und Garantieversprechen oder wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie beispielsweise nach dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt. (5) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
 § 8 - Vertragssprache Die Vertragssprache ist Deutsch. § 9 - Datenschutz Beachten Sie hierzu bitte auch die Datenschutzerklärung von eBay, welcher Sie bei Ihrer Anmeldung zugestimmt haben (http://pages.eBay.de/help/policies/privacy-policy.html). (1) Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn sie der Kunde dem Verkäufer zur Vertragsabwicklung zur Verfügung stellt. Die bei dieser Gelegenheit eingegebenen personenbezogenen Daten werden zur Vertragsabwicklung sowie zur Bearbeitung der Anfragen des Kunden genutzt. Darüber hinaus werden die Daten bei einer ausdrücklichen Einwilligung zum Zwecke der zukünftigen Kundenbetreuung und Kundenpflege (z.B. Newsletter) verwendet, wobei der Kunde dem jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. (2) Die personenbezogenen Daten des Kunden werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen oder entsprechenden Finanzdienstleister weitergegeben, soweit dies zur Lieferung oder Bezahlung der Ware erforderlich ist. (3) Ansonsten erfolgt keine Weitergabe der personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte. (4) Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreisbezahlung werden die Daten des Kunden mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gespeichert, nach Ablauf dieser Fristen jedoch gelöscht, sofern der


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Kunde in die weitere Verwendung seiner Daten nicht ausdrücklich eingewilligt hat. (5) Einwilligungen
  „Allgemeines“-Newsletter von kue24_de abonnieren“
 (6) Der Kunde kann sich bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten unentgeltlich an den Verkäufer wenden: Powerpreis24 GmbH & Co.KG
 Tel.: +49/ (0)7024/ 9677396
 Return policy details Als Verbraucher steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Ein Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
 Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Powerpreis24 GmbH & Co.KG
 Tel.: 49/ (0)7024/ 9677396
 Fax: 49/ (0)7024/ 9675725
 Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können, auf höchstens etwa 150,00 EUR geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
 Powerpreis24 GmbH & Co.KG
 Item location: Wendlingen, Germany Postage to: Germany
 Excludes: Ostseeinseln, Nordfriesische Inseln, Ostfriesische Inseln
 There are 4,987 items available. Please enter a number less than or equal to 4,987.
 PCE 32 A CEE blau Wandgerätestecker Camping 3 p. ...


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Tabakprävention in Schritten Rauchfreie Jugendhilfe - LoQ
 Rauchfreie Jugendhilfe > Tabakprävention in Schritten
 Der Weg zur rauchfreien Einrichtung ist ein Prozess!
 Tabakprävention: Ein Weg in Schritten
 Unterstützung finden bei kompetenten Partnern
 Günstiger Trend: Weniger Jugendliche rauchen
 Das Zusammenwirken vielfältiger Präventionsmaßnahmen in den letzten Jahren führte dazu, dass die Zahl der rauchenden Kinder und Jugendlichen zwischen 12 und 17 Jahren zwischen 2001 und 2012 von 27 auf 13 % sank und einen Tiefstand erreichte.
 Diesen erfreulichen Trend zum Nichtrauchen gilt es zu stärken und weiter auszubauen.
 In Nordrhein-Westfalen rauchen rund 3,4 Millionen Menschen täglich. Besorgniserregend ist der hohe Anteil junger rauchender Frauen. Marketingstrategien suggerieren, Rauchen sei ein Weg zu Freiheit und Emanzipation. Das Gegenteil stimmt: Neben den bekannten gesundheitlichen Gefahren birgt das Rauchen ein Abhängigkeitspotential, das lange unterschätzt wurde. Insbesondere diejenigen, die früh mit dem Rauchen anfangen, entwickeln schneller eine oft lebenslange Abhängigkeit. Rauchen gilt zudem als „Einstiegsdroge": wer raucht ist gefährdeter, auch andere Suchtstoffe wie Alkohol und Cannabis zu konsumieren.
 Für Rauchende ist der Weg aus der Sucht in der Regel langwierig und steinig. Das Ziel von Präventionsmaßnahmen ist es deshalb, den Einstieg in das Rauchen zu verhindern oder so weit wie möglich zu verzögern. Bei denjenigen, die bereits rauchen, sollte der gesundheitliche Schaden begrenzt werden.
 Als Jugendeinrichtung Zeichen setzen
 Das Rauchen wird Kindern und Jugendlichen in ihrem Umfeld vorgelebt. „Gruppendruck" und das Verhalten von Vorbildern und Bezugspersonen üben Einfluss aus. Damit Kinder und Jugendliche eine positive Haltung zum Nichtrauchen entwickeln, sind Eltern und Erziehungshilfe-Einrichtungen aufgefordert, unterstützend mitzuwirken. Das Ziel soll sein, dass es selbstverständlich ist, dass in Ihrer Einrichtung nicht geraucht wird und dass die Regeln - auch von Erwachsenen - eingehalten werden.
 Die Prävention des Tabakrauchens ist als Teil der Gesundheitsförderung im Erziehungsauftrag der stationären und teilstationären Jugendhilfe festgeschrieben. Die Umsetzung von Maßnahmen gelingt jedoch nicht immer problemlos. Mitarbeitende in den Einrichtungen stehen vor der Herausforderung, vielen Aufgaben gleichermaßen gerecht werden zu müssen. Das Engagement für die Tabakprävention erfordert Entschlossenheit, Geduld und echten Teamgeist.
 Die Landesinitiative „Leben ohne Qualm“ in NRW wünscht Ihnen auf Ihrem Weg Zuversicht, Kraft, die nötige Ausdauer und Erfolg.
 Und rauchende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter?
 Um als Einrichtung mit der Umsetzung von Maßnahmen einen Schritt weiter zu kommen, ist es wichtig, dass auch rauchende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren Teil zur Tabakprävention beitragen. Eine konsequente Haltung des gesamten Teams zur Rauchfreiheit in der Einrichtung ist das Ziel der Bemühungen. Auf dem Weg dahin sind insbesondere auch die Ideen und das Engagement der rauchenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gefragt.
 Ein Schritt weiter ist auch ein Erfolg
 Die Landesinitiative „Leben ohne Qualm“ möchte mit „Rauchfreie Jugendhilfe – Tabakprävention in Schritten“ Einrichtungen ermutigen und unterstützen, eigene Strategien für die Förderung des Nichtrauchens zu entwickeln.
 Einige Einrichtungen haben positive Erfahrungen mit ganz unterschiedlichen Maßnahmen gemacht. Hierzu gehören z. B. klare Hausregeln, alternative Tagesstrukturen oder Motivations- und Belohnungssysteme für noch rauchende Jugendliche.
 Wichtig ist, dass die Bemühungen „einen Schritt weiter“ auf dem Weg zur rauchfreien Einrichtung geführt haben. Denn: Kaum eine Einrichtung ist „von heute auf morgen“ rauchfrei geworden. Vielmehr ist der


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Weg zur rauchfreien Einrichtung ein Prozess. Ein Prozess, der sich bei Bedarf überprüfen und belegen lässt.
 Die Landesinitiative unterscheidet Schritte oder Phasen, die für die Umsetzung von wirksamen Maßnahmen zur Tabakprävention notwendig sind. Um das Rauchverhalten von Jugendlichen nachhaltig zu beeinflussen, empfiehlt sich, die einzelnen Projekte und Maßnahmen so aufeinander abzustimmen, dass ein ausgewogenes „Gesamtkonzept“ entsteht.
 Ein ausgewogenes Konzept enthält verhältnisbezogene und verhaltensbezogene Maßnahmen.
 Verhältnisbezogen sind z. B. Maßnahmen auf Einrichtungs- und Gruppenebene wie klare Rauchverbotsregeln und Belohnungssysteme aber auch z. B. der Einsatz für die Abschaffung von Zigarettenautomaten und Tabakwerbung im Einrichtungsumfeld.
 Verhaltensbezogene Maßnahmen haben das Ziel, eine rauchfreie Lebensweise der einzelnen Person zu unterstützen. Hierzu gehören z. B. (Sozial-)Kompetenz-Trainings („Nein-Sagen-Können“), Projekte, Entwöhnungsangebote und Gespräche.
 Die Erarbeitung und Umsetzung der enthaltenen Maßnahmen erfordern Engagement, Überzeugungsarbeit und Zeit. Lassen Sie sich nicht entmutigen, wenn nicht alles sofort „nach Plan läuft“. Es gilt der für die jeweilige Einrichtung sinnvolle und erforderliche Weg.
 Grundlage für das Phasenmodell bildet das „Transtheoretische Modell der Veränderung“ (TTM-Modell), dass in sozialen Beratungszusammenhängen Anwendung findet. Es erklärt die Veränderungsbereitschaft von Personen und wurde auf Institutionen übertragen.
 Auszug aus dem Nichtraucherschutzgesetz (NiSchG NRW):
 (1) Das Rauchen ist nach Maßgabe dieses Gesetzes in den Einrichtungen nach §2 Nrn. 1-6 verboten. Für Erziehungsund Bildungseinrichtungen (...) gilt das Rauchverbot (...) auf dem gesamten Grundstück (...)
 §5 Hinweispflichten, Verantwortlichkeit für die Umsetzung des Rauchverbotes
 (1) Orte, für die nach diesem Gesetz ein Rauchverbot besteht, sind deutlich sichtbar im Eingangsbereich kenntlich zu machen (...)
 (2) Verantwortlich für die Einhaltung der Rauchverbote nach den §§3 und 4 sowie für die Erfüllung der Hinweispflichten nach Absatz 1 sind im Rahmen ihrer Befugnisse a) die Leitung der Einrichtung im Sinne von §2 Nrn. 1-6 (...)
 (1) Mit Geldbuße kann belegt werden, wer entgegen einem Rauchverbot nach §3 oder §4 raucht.
 (2) Mit Geldbuße kann belegt werden, wer entgegen der Verpflichtung nach §5 Absatz 2 Satz 2 nicht die erforderlichen Maßnahmen ergreift, um eine Fortsetzung des Verstoßes oder einen neuen Verstoß gegen das Rauchverbot zu verhindern (...).
 Gesetzliche Bestimmungen bilden eine wichtige Grundlage, um Kinder, Jugendliche und auch Erwachsene im institutionellen Bereich vor gesundheitsschädigenden Einflüssen zu schützen. Gesetzliche Grundlagen, die insbesondere vor den Gefahren des Tabakrauchens schützen wollen sind: das Jugendschutzgesetz (JuschG), die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) und das Nichtraucherschutzgesetz (NiSchG NRW).
 Das Jugendschutzgesetz [JuSchG §10 Absatz (1)]
 schützt Kinder und Jugendliche vor den Gefahren des Tabakrauchens. JuSchG §10 Absatz (1) besagt, dass weder Tabakwaren an Kinder oder Jugendliche unter 18 Jahren in Gaststätten, Verkaufsstellen oder in der Öffentlichkeit abgegeben werden dürfen noch ihnen das Rauchen gestattet werden darf.
 Das Nichtraucherschutzgesetz NRW (NiSchG)
 ist am 1. Januar 2008 in Nordrhein-Westfalen in Kraft getreten. Damit gilt in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens ein konsequentes Rauchverbot. Besonderes Anliegen des Gesetzgebers ist es, den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Passivrauchens zu verbessern.
 In öffentlichen Einrichtungen gilt demnach ein generelles Rauchverbot. Von den Regelungen sind öffentliche Gebäude, Gesundheits- und Sozialeinrichtungen, alle Erziehungs-, Bildungs- und Sporteinrichtungen, alle Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie sämtliche Flughäfen und Gaststätten im Land erfasst. Geraucht werden


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darf grundsätzlich nur noch in abgetrennten Raucherräumen. In den stationären Gesundheitseinrichtungen wie Krankenhäusern und in Bildungs- und Erziehungseinrichtungen werden keine Raucherräume zugelassen.
 In Einrichtungen der Erziehungshilfe gilt das Rauchverbot ferner auf dem gesamten Gelände der Einrichtung.
 Bei Prophylaxefachkräften und Krankenkassen anfragen:
 Zusammenarbeit / Unterstützung
 Logo, Plakate, give-aways, Dokumentation etc. für interne und externe Öffentlichkeitsarbeit.
 Ihre Ansprechperson vor Ort finden Sie unter www.ginko-stiftung.de/fachstellen.aspx und bei den ortsansässigen Krankenkassen.
 (Info- und Arbeitsmaterial, Plakate etc.) anfordern:
 www.loq.de/multiplikatoren/ loqmittel.html
 www.ginko-stiftung.de/ material.aspx
 www.bzga.de/infomaterialien und
 Raucher/innen-Beratung und -Entwöhnung:
 In Nordrhein-Westfalen stehen im kommunalen Bereich rund 100 Prophylaxefachkräfte für die Entwicklung und Durchführung suchtvorbeugender Maßnahmen zur Verfügung. Die Fachkräfte unterstützen Projekte, bieten Schulungen an, z. B. zu Gesprächsführung und Entwöhnung, und fördern die Vernetzung mit örtlichen Partnern wie der Suchthilfe oder den Krankenkassen.
 Auch viele Krankenkassen sind Partner der Landesinitiative. Sie stellen Informationsmaterial bereit und unterstützen – ggf. durch regionale Fachkräfte – die Tabak-Prävention sowie Projekte zur Förderung der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen.
 Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) bietet kostenlose Informations-, Lehr- und Arbeitsmaterialien zum Thema „rauchfrei“ an.
 Einen umfassenden Überblick über Angebote im Bereich der Raucher/innen-Beratung und -Entwöhnung gibt eine bundesweite Datenbank der BZgA und des Deutschen Krebsforschungszentrums (dkfz.)
 der Landesinitiative „Leben ohne Qualm“ in Nordrhein-Westfalen:
 AOK Rheinland/Hamburg, AOK NordWest, Ärztekammern Nordrhein und Westfalen-Lippe, BKK-Landesverband NORDWEST, IKK classic, Kassenärztliche Vereinigungen Nordrhein und Westfalen-Lippe, Knappschaft, Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter Nordrhein-Westfalen, Ministerium für Schule und Weiterbildung Nordrhein-Westfalen, Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau als Landwirtschafliche Krankenkasse, Unfallkasse Nordrhein-Westfalen, Verband der Ersatzkassen e.V. Nordrhein-Westfalen.
 Weitere Partner: Deutsche Krebshilfe, Deutscher Städtetag Nordrhein-Westfalen, Landeszentrum Gesundheit Nordrhein-Westfalen, Landkreistag Nordrhein-Westfalen.
 Das Konzept entstand mit Unterstützung des LVR-Landesjugendamtes, der Evangelischen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Wuppertal gGmbH, der Hephata Jugendhilfe Mönchengladbach sowie weiterer Einrichtungen.
 E-Mail: 696E666F4067696E6B6F2D7374696674756E672E6465
 www.bild-werk.de
 Agentur für Kommunikation GmbH, Dortmund
 Fotos: Karin Franke
 swell, ti6, Atiba, laCarolina, streichholz, fruitloop°, deinheld, designritter, Meikel.inSpirit, joexx, monotonique, prokop, time./Quelle: PHOTOCASE
 DeepWeb Internetsolutions V.O.F.


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Fusg.ch — § 1 Einführung > III. Bewertungsgrundsätze > 1. Mitgliedschaftliche Kontinuität
 III. Bewertungsgrundsätze1. Mitgliedschaftliche Kontinuität
 2. Vermögen3. Methodenpluralismus4. Bewertung nach Discounted-Cashflow-Methode5. Ersatz oder Plausibilisierung der DCF-Bewertung6. Weitere Bewertungsgrundsätze7. Austauschverträge/Verhandlungen8. Information und Prüfung9. Transaktionssicherheit und Geschäftsgeheimnis
 Der Grundsatz der mitgliedschaftlichen Kontinuität gilt bei der Fusion (Art. 7 Abs. 1 FusG),22 Spaltung (Art. 31 Abs. 1 FusG) und Umwandlung (Art. 56 Abs. 1 FusG).
 Fusion, Spaltung und Umwandlung wirken sich auf die mitgliedschaftsrechtliche Position der Gesellschafter aus. Dabei sind die bisherigen Anteils- und Mitgliedschaftsrechte der Gesellschafter angemessen zu wahren.23 Zu berücksichtigen sind dabei das Vermögen der beteiligten Gesellschaften, die Verteilung der Stimmrechte sowie alle anderen relevanten Umstände.24 Bewertungsfragen stellen sich insbesondere bei der Ermittlung des Vermögens der beteiligten Gesellschaften.
 Keine Bedeutung hat der Grundsatz der mitgliedschaftlichen Kontinuität bei der Vermögensübertragung, wirkt sich diese doch nicht auf die Anteils- und Mitgliedschaftsrechte der Gesellschafter aus.25 Die an dieser Stelle erläuterten Bewertungsfragen stellen sich aber auch bei dieser Transaktionsform, so etwa bei der Bestimmung des gesamten Werts der zur übertragenden Aktiven und Passiven gemäss Art. 71 Abs. 1 lit. c FusG.26
 Bei der Fusion kann gemäss Art. 8 FusG anstelle von Anteils- oder Mitgliedschaftsrechten ausnahmsweise auch lediglich eine Abfindung zugesprochen werden. Die Bestimmung der Abfindungshöhe ist im Grundsatz denselben in diesem Text angesprochenen Bewertungsfragen unterworfen.
 Im Einzelnen hiernach Rz 49 ff. (Fusion), Rz 414 ff. (Spaltung) und Rz 683 ff. (Umwandlung).
 Vgl. Art. 7 Abs. 1 FusG (Fusion) und Art. 31 Abs. 1 FusG (Spaltung). Art. 56 FusG enthält für die Umwandlung keinen ausdrücklichen Verweis auf Art. 7 FusG. Dennoch gilt auch bei der Umwandlung der allgemeine Grundsatz, wonach die Zuteilung der Anteils- und Mitgliedschaftsrechte nach der neuen Rechtsform an die bestehenden Gesellschafter unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände festzulegen ist. So auch BSK FusG-Gericke, Art. 56 N 8; Amstutz/Mabillard, FusG Kommentar, Art. 56 N 3.
 Zur Vermögensübertragung im Einzelnen hiernach Rz 808 ff.
 Zum Ermessensspielraum der obersten Leitungs- und Verwaltungsorgane bei der Vermögensübertragung hinsichtlich der Festlegung der Gegenleistung hiernach Rz 845 f.


text:
Nach dem, in Lichte unionsrechtlicher Maßstäbe auszulegenden, Tatbestand, ist die Identität der materiellen Tat das vorrangige Kriterium für die Anwendung des Art. 54 SDÜ.
 Der BGH hat in seinem Urteil vom 12.12.2013 (Az.: 3 StR 531/12) folgendes entschieden:

Zum Begriff "derselben Tat" im Sinne des Art. 54 SDÜ.

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 25. September 2012 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Geiselnahme in Tateinheit mit besonders schwerer räuberischer Erpressung und versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung schuldig ist.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Geiselnahme in Tateinheit mit besonders schwerer räuberischer Erpressung, versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Freiheitstrafe von sieben Jahren verurteilt sowie bestimmt, dass hierauf die in Kroatien erlittene Auslieferungshaft im Verhältnis eins zu eins angerechnet wird. Mit seiner Revision erhebt der Angeklagte zwei Aufklärungsrügen und beanstandet die Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel führt zu der aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Änderung des Schuldspruchs; im Übrigen bleibt es ohne Erfolg.

Nach den Feststellungen des Landgerichts kam es am späten Abend des 5. Februar 2005 zu einem Streit zwischen dem Angeklagten und seiner Ehefrau in der gemeinsamen Wohnung in V.. In dessen Verlauf äußerte der Angeklagte, seine vier Jahre alte Tochter M. mit nach Bosnien nehmen zu wollen. Der Angeklagte verfügte über zwei Schusswaffen nebst Munition und zwei Handgranaten, von denen er eine in die Hand nahm und entsicherte. Nach dem Erscheinen mehrerer Polizeibeamter äußerte er, er müsse wahrscheinlich bereits aus diesem Grunde in Deutschland mindestens fünf Jahre ins Gefängnis. Sodann entschloss er sich, die gemeinsame Ausreise mit seiner Tochter nach Bosnien zu erzwingen. Er zog den Sicherungsstift einer Handgranate und erklärte, er werde diese den Beamten erst übergeben, wenn er in Holland sei; andernfalls werde er sich und seine Tochter umbringen und noch ein paar Polizeibeamte "mitnehmen". Daraufhin gestatteten die Polizeibeamten dem Angeklagten, mit seiner Tochter in seinem PKW wegzufahren. Aus Sorge um das Leben des Kindes versuchten die Polizeibeamten nicht, den Angeklagten aufzuhalten. Der Angeklagte fuhr nicht in Richtung Holland, sondern den Rastplatz F. an, gab dort zwei Schüsse in die Luft ab und parkte neben einer Zapfsäule. Er bedrohte einen Polizeibeamten mit der Schusswaffe sowie der Handgranate und forderte diesen auf, seine Waffe abzulegen und das Fahrzeug zu betanken. Der Polizeibeamte weigerte sich, diesen Forderungen nachzukommen. Als der Angeklagte dies erkannte, setzte er seine Fahrt auf der BAB 3 in Richtung Frankfurt fort. Einige Kilometer vor der Raststätte Fe. wendete er und erklärte den ihn verfolgenden Polizeibeamten, wenn er auf der nächsten Raststätte nicht tanken dürfe, werde er ohne Rücksicht auf Verluste auf irgendjemanden schießen. Er wolle mit dem Kind "raus aus Deutschland", man solle ihn fahren lassen. Sodann setzte er seine Fahrt bis zur Raststätte Fe. fort. Dort betankte er das Fahrzeug und erklärte, er wolle mit seiner Tochter nach Bosnien, falls nötig werde er sich selbst und das


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Kind töten. Sodann verlangte er von einer Polizeibeamtin, für das Kind Speisen und Getränke aus der Tankstelle zu besorgen, was diese unter dem Eindruck der Drohungen befolgte. Danach forderte er die Beamtin auf, ihm die Rechnung nach Bosnien zu schicken und setzte seine Fahrt fort. Auf einem Rastplatz in Bayern erklärte er unter Vorzeigen der entsicherten Handgranate gegenüber einem Polizeibeamten, man solle ihm nicht zu nahe kommen, dann geschehe nichts. Sodann fuhr der Angeklagte weiter durch Österreich und Slowenien bis nach Kroatien. Dort gab er die mitgeführten Waffen heraus und setzte die Fahrt bis nach Bosnien-Herzegowina fort.

Der Angeklagte wurde am 23. Februar 2007 von dem Amtsgericht in Hrvatska Kostajnica durch im Strafbefehlsverfahren ergangenes Urteil wegen unerlaubten Waffenbesitzes zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Dem Urteil lag zugrunde, dass der Angeklagte am 6. Februar 2005 um 13.00 Uhr auf dem Gebiet der Gemeinde Majur, Stadt Hrvatska Kostajnica, unter Verstoß gegen die Bestimmungen des Art. 11 Abs. 1 Punkt 5, 6 und 8 des kroatischen Waffengesetzes im Besitz zweier "Handbomben" sowie eines Gewehrs und einer Patrone für dieses war und dadurch eine Straftat gegen die öffentliche Ordnung beging. Der Verbleib der zweiten Schusswaffe, die der Angeklagte in Deutschland neben diesen Waffen führte, ergibt sich weder aus dem hiesigen Urteil noch aus der kroatischen Entscheidung.

Am 2. Juni 2010 wurde der Angeklagte vom Amtsgericht Novi Grad wegen Kindesentziehung zu einer Geldstrafe in Höhe von 2.000 KM verurteilt.

Gegen den Angeklagten wurde unmittelbar nach der Tat wegen der in Deutschland begangenen Taten ein internationaler Haftbefehl erlassen. Die bosnisch-herzegowinischen Behörden verweigerten in der Folgezeit jedoch die Auslieferung ihres Staatsangehörigen. Am 17. Februar 2011 stellte sich der Angeklagte den kroatischen Behörden. Er befand sich vom 7. Juli 2011 bis zum 6. März 2012 in Kroatien in Auslieferungshaft und wurde am 7. März 2012 nach Deutschland ausgeliefert. Die Auslieferung wurde versagt, soweit der Angeklagte bereits wegen Kindesentziehung, unerlaubten Waffenbesitzes und Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz in Bosnien-Herzegowina bzw. Kroatien bestraft worden war.

Die Tat ist hinsichtlich des tateinheitlich abgeurteilten Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte wegen zwischenzeitlich eingetretener Verjährung nicht mehr verfolgbar. Im Übrigen besteht kein Verfahrenshindernis.

Soweit der Angeklagte wegen tateinheitlich begangenen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt worden ist, ist die Tat verjährt. Sie wurde am 6. Februar 2005 begangen. Die Verjährungsfrist für ein Vergehen nach § 113 Abs. 1 StGB beträgt fünf Jahre. Die Verjährung wurde zuletzt am 10. Februar 2005 durch den Erlass eines Haftbefehls gegen den Angeklagten unterbrochen. Die Anklage wurde im April 2012 erhoben und das Hauptverfahren im August 2012 eröffnet ; zu diesen Zeitpunkten war die Verjährung bereits eingetreten. Ein förmliches Auslieferungsersuchen, das nach § 78b Abs. 5 StGB zum Ruhen der Verjährung geführt hätte, ist ebenfalls erst nach Ablauf der Verjährungsfrist gestellt worden. Da das Verfahrenshindernis nur eine von mehreren tateinheitlich begangenen Gesetzesverletzungen betrifft, scheiden eine Teilaufhebung des Urteils und Teileinstellung des Verfahrens aus; vielmehr hat es mit der Änderung des Schuldspruchs sein Bewenden.

Ein darüber hinausgehendes Verfahrenshindernis besteht nicht. Der


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Aburteilung des Angeklagten steht insbesondere nicht mit Blick auf die Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Waffen und Explosivsubstanzen durch das Amtsgericht in Hrvatska Kostajnica das Verbot der Doppelbestrafung nach Art. 54 SDÜ entgegen. Diese Norm bestimmt, dass derjenige, der durch eine Vertragspartei rechtskräftig abgeurteilt worden ist, nicht durch eine andere Vertragspartei wegen derselben Tat verfolgt werden darf, wenn im Fall einer Verurteilung die Sanktion bereits vollstreckt worden ist, gerade vollstreckt wird oder nach dem Recht des Urteilsstaats nicht mehr vollstreckt werden kann. Sie statuiert somit das Verbot, einen Beschuldigten wegen einer bestimmten Tat im prozessualen Sinne mehrfach in verschiedenen Vertragsstaaten mit einem Strafverfahren zu überziehen. Im vorliegenden Fall betrifft die kroatische Entscheidung allerdings nicht dieselbe Tat im Sinne des Art. 54 SDÜ, wie sie dem hiesigen Strafverfahren zugrunde liegt. Die vom Generalbundesanwalt aufgeworfenen weiteren Fragen, etwa ob das in Deutschland entscheidende Tatgericht bei der Bewertung der Einheitlichkeit der Tat an die Beurteilung, die der vorangegangenen kroatischen Auslieferungsbewilligung zugrunde liegt, vor allem mit Blick auf den europarechtlichen Grundsatz des "effet utile" zur Vermeidung unterschiedlicher Betrachtungsweisen gebunden ist, sind danach nicht entscheidungserheblich. Im Einzelnen:

Die Anwendbarkeit von Art. 54 SDÜ ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil das Schengener Durchführungsübereinkommen in Kroatien noch nicht galt, als das dortige Urteil erging, sondern erst anlässlich des am 1. Juli 201 wirksam gewordenen Beitritts von Kroatien zur Europäischen Union in Kraft gesetzt wurde. Die Frage der Anwendung des Grundsatzes "ne bis in idem" stellt sich erst zu dem Zeitpunkt, zu dem in einem anderen Vertragsstaat - hier: Deutschland - ein zweites Strafverfahren gegen dieselbe Person durchgeführt wird. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist es daher nicht entscheidend, ob das Schengener Durchführungsübereinkommen für den ersten Vertragsstaat zu dem Zeitpunkt, zu dem der Betroffene dort rechtskräftig abgeurteilt wurde, noch nicht verbindlich war. Vielmehr ist das in Art. 54 SDÜ niedergelegte Verbot der Doppelbestrafung auch auf ein Strafverfahren anzuwenden, das in einem Vertragsstaat wegen einer Tat eingeleitet worden ist, die in einem anderen Vertragsstaat bereits zur Verurteilung des Betroffenen geführt hat, selbst wenn das Schengener Durchführungsübereinkommen in diesem letztgenannten Staat zum Zeitpunkt der Verkündung dieser Verurteilung noch nicht in Kraft war, sofern es in den betreffenden Vertragsstaaten zu dem Zeitpunkt gilt, zu dem das mit dem zweiten Verfahren befasste Gericht die Voraussetzungen für die Anwendung des Grundsatzes "ne bis in idem" zu prüfen hat.

Da es sich bei dem Verbot der Doppelbestrafung gemäß Art. 54 SDÜ um ein Verfahrenshindernis handelt , dessen Vorliegen in jeder Lage des Verfahrens, mithin auch noch in der Revisionsinstanz, von Amts wegen zu berücksichtigen ist , kommt es weiter nicht darauf an, dass das tatgerichtliche Urteil im hiesigen Verfahren ebenfalls vor dem Beitritt Kroatiens zur Europäischen Gemeinschaft ergangen ist.

Bei der Entscheidung des Amtsgerichts in Hrvatska Kostajnica vom 23. Februar 2007 handelt es sich um eine rechtskräftige Aburteilung im Sinne des Art. 54 SDÜ, verstanden als eine Entscheidung, die nach kroatischem Recht als endgültig und bindend anzusehen ist mit der Folge, dass sie in Kroatien den sich aus dem Verbot der


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Doppelbestrafung ergebenden Schutz bewirkt. Gemäß der sachverständigen Stellungnahme des MaxPlanck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg, welcher der Senat folgt, erging das genannte Urteil in einem speziellen Verfahren für den Erlass eines Strafbefehls. Es entspricht in seiner Wirkung einer "normalen" Verurteilung im Anschluss an eine Hauptverhandlung und bewirkt nach kroatischem Recht mit dem Eintritt der Rechtskraft, an dem hier nach den konkreten Umständen des Falles keine Zweifel bestehen, den sich aus dem Verbot der Doppelbestrafung ergebenden Schutz.

Der durch das Amtsgericht Hrvatska Kostajnica abgeurteilte Sachverhalt und derjenige, der Grundlage der hier angefochtenen Entscheidung ist, betreffen indes nicht dieselbe Tat im Sinne des Art. 54 SDÜ. Hierzu gilt:

Nach deutschem innerstaatlichen Recht ist das Verbot der Doppelbestrafung in Art. 103 Abs. 3 GG verankert. Der Begriff der Tat im Sinne dieser Vorschrift richtet sich nach der verfahrensrechtlichen Bestimmung des § 264 StPO und ist somit als der geschichtliche sowie damit zeitlich und sachverhaltlich begrenzte Vorgang zu verstehen, auf den Anklage und Eröffnungsbe-schluss hinweisen und innerhalb dessen der Angeklagte als Täter oder Teilnehmer einen Straftatbestand verwirklicht haben soll. Der materiellrechtliche und der prozessuale Tatbegriff stehen indes nicht völlig beziehungslos nebeneinander. Vielmehr stellt ein durch den Rechtsbegriff der Tateinheit nach § 52 StGB zusammengefasster Sachverhalt in der Regel auch verfahrensrechtlich eine einheitliche prozessuale Tat dar. Umgekehrt liegen im Falle sachlichrechtlicher Tatmehrheit nach § 53 StGB grundsätzlich auch mehrere Taten im prozessualen Sinne vor.

Von diesen Grundsätzen sind allerdings jeweils unter Berücksichtigung der Besonderheiten der abgeurteilten Delikte Ausnahmen zu machen. Dabei ist auch in den Blick zu nehmen, dass bei einem weiten Verständnis des pro-zessualen Tatbegriffs die Kognitionspflicht des zuerst entscheidenden Tatgerichts ausgedehnt und damit dessen Leistungsfähigkeit möglicherweise überschritten wird. So werden etwa von einer Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung trotz materiellrechtlicher Tateinheit diejenigen vom Täter begangenen konkreten Straftaten nicht erfasst, die in dem früheren Verfahren tatsächlich nicht - auch nicht als mitgliedschaftlicher Beteiligungsakt - Gegenstand der Anklage und Urteilsfindung waren und mit Blick auf ihre Strafdrohung schwerer wiegen als die abgeurteilten Delikte. Im Übrigen sprechen gute Gründe dafür, dass bei sich unter Umständen lange hinziehenden Delikten wie Organisations- oder Dauerstraftaten sowie Bewertungseinheiten auch dann mehrere prozessuale Taten anzunehmen sind, wenn nur einzelne Betätigungen Gegenstand der früheren Anklage und gerichtlichen Untersuchung waren und der Angeklagte nicht darauf vertrauen durfte, dass durch das frühere Verfahren alle strafbaren Handlungen erfasst wurden.

Nach der für die nationalen Gerichte verbindlichen Auslegung des Art. 54 SDÜ in mehreren Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs gilt im Rahmen dieser Vorschrift indes ein im Verhältnis zu den nationalen Rechtsordnungen eigenständiger, autonom nach unionsrechtlichen Maßstäben auszulegender Tatbegriff. Danach ist maßgebendes Kriterium für die Anwendung des Art. 54 SDÜ allein die Identität der materiellen Tat, verstanden als das Vorhandensein eines Komplexes konkreter, in zeitlicher und räumlicher Hinsicht sowie nach ihrem Zweck unlösbar miteinander verbundener Tatsachen. Das Verbot der Doppelbestrafung greift ein, wenn ein solcher Komplex unlösbar miteinander verbundener Tatsachen besteht und die verschiedenen Verfahren jeweils Tatsachen aus dem einheitlichen Komplex zum Gegenstand haben. Auf materiellrechtliche


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Bewertungen, insbesondere dahin, ob die verschiedenen begangenen Delikte nach deutschem Recht sachlichrechtlich im Verhältnis von Tateinheit oder Tatmehrheit stehen, kommt es demnach nicht an.

Die nähere Auslegung dieses Tatbegriffs im Sinne des Art. 54 SDÜ hat sich in erster Linie am Zweck dieser Norm auszurichten, der darin besteht, die ungehinderte Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit der Unionsbürger zu sichern. Wer wegen eines Tatsachenkomplexes bereits in einem Vertragsstaat abgeurteilt ist, soll sich ungeachtet unterschiedlicher rechtlicher Maßstäbe in den einzelnen Staaten darauf verlassen können, dass er nicht - auch nicht unter einem anderen rechtlichen Aspekt - ein zweites Mal wegen derselben Tatsachen strafrechtlich verfolgt wird. Demgegenüber ist die Einordnung der Tatsachen nach den Strafrechtsordnungen der Vertragsstaaten unbeachtlich. Die Qualifizierung eines Tatsachenkomplexes als eine Tat im Sinne des Art. 54 SDÜ ist darüber hinaus von dem jeweils rechtlich geschützten Interesse unabhängig; denn dieses kann wegen der fehlenden Harmonisierung der nationalen Strafvorschriften von einem Vertragsstaat zum anderen unterschiedlich sein. Allein aus dem Umstand, dass die Taten durch einen einheitlichen Vorsatz auf subjektiver Ebene verbunden sind, lässt sich die Identität der Sachverhalte nicht herleiten; erforderlich ist vielmehr eine objektive Verbindung der zu beurteilenden Handlungen.

Ob im konkreten Fall nach diesen Kriterien eine einheitliche Tat anzunehmen ist, obliegt der Beurteilung durch die nationalen Gerichte.

Bei Anwendung dieser Maßstäbe liegt hier eine einheitliche Tat im Sinne des Art. 54 SDÜ nicht vor. Der Sachverhalt, der die Grundlage der hiesigen Verurteilung bildet, und derjenige, den das Amtsgericht in Hrvatska Kostajnica abgeurteilt hat, bilden weder in zeitlicher noch in örtlicher Hinsicht noch unter Zweckgesichtspunkten einen Komplex unlösbar miteinander verbundener Tatsachen. Zwar plante der Angeklagte von Beginn an, mit seinem Kind bis nach Bosnien-Herzegowina zu fahren. Auch verwendete er diejenigen Waffen, deren Besitz in Kroatien abgeurteilt wurde, bereits bei seinen strafbaren Handlungen in Deutschland und übte durchgängig die tatsächliche Gewalt über sie aus. Es kann dahinstehen, ob diese Umstände nach innerdeutschem Strafrecht sachlichrechtlich zur Annahme von Tateinheit führen würden. Sie verknüpfen jedenfalls in tatsächlicher Hinsicht das jeweils abgeurteilte Geschehen nicht so stark, dass ein insgesamt einheitlicher, untrennbarer Tatsachenkomplex anzunehmen ist.

Für die an den zwei Raststätten in Deutschland begangene vollendete und die versuchte besonders schwere räuberische Erpressung folgt dies bereits daraus, dass diese Delikte lediglich das jeweilige, in sich insoweit abgeschlossene Geschehen in Deutschland betreffen. Dieses steht weder zeitlich noch örtlich noch inhaltlich in einem engen, unlösbaren Zusammenhang mit dem Besitz der Waffen am Mittag des nächsten Tages in Kroatien.

Entsprechendes gilt im Verhältnis der Geiselnahme in Deutschland zu dem Waffenbesitz in Kroatien.

Bezüglich dieses Delikts erhält das von § 239b StGB erfasste Geschehen in Deutschland sein wesentliches Gepräge dadurch, dass der Angeklagte sich seiner Tochter bemächtigte bzw. diese entführte und die Waffen nicht nur besaß, sondern sie darüber hinaus als Mittel zu einer qualifizierten Drohung mit dem Tod von sich selbst, seiner Tochter und Polizeibeamten aktiv und bewusst einsetzte. Weder dem in dem hiesigen Verfahren ergangenen Urteil noch demjenigen des Amtsgerichts Hrvatska Kostajnica lässt sich entnehmen, dass der Angeklagte die in Deutschland zuletzt


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auf einem Rastplatz in Bayern ausgesprochenen Drohungen nach Verlassen des Landes weiterhin aufrecht erhielt. Die Feststellungen des in Kroatien ergangenen Urteils stellen im Gegenteil eindeutig lediglich darauf ab, dass der Angeklagte am Mittag des 6. Februar 2012 in Hrvatska Kostajnica im Besitz des größten Teils der Waffen war; davon, dass der Angeklagte dort oder sonst wo in Kroatien noch auf irgendjemanden nötigend einwirkte, ist nicht die Rede.

Diese jeweiligen Urteilsfeststellungen stehen im Einklang mit dem vom Senat darüber hinaus bei der Prüfung des Bestehens eines Verfahrenshindernisses im Freibeweisverfahren zu verwertenden Beweisstoff. Danach ist davon auszugehen, dass der Angeklagte das in Deutschland aufgebaute Bedrohungsszenario nach Verlassen des Landes nicht aufrecht erhielt und allenfalls noch einmal kurzzeitig erneuerte. Zunächst ist für die anschließende Fahrt durch Österreich eine irgendwie geartete konkrete Bedrohungs- oder sonstige Nötigungshandlung nicht belegt. Während der Fahrt durch Slowenien erklärte er lediglich bei der Einreise, man habe in Deutschland auf ihn geschossen; er sei bereit, seine Tochter und sich selbst zu töten. Während seines Aufenthalts am Grenzübergang zwischen Slowenien und Kroatien drohte der Angeklagte demgegenüber nicht erneut damit, seine Handgranaten zur Explosion zu bringen. In der Folgezeit übergab er sogar freiwillig die zwei Handgrananten und eine weitere Waffe an die ihn observierenden kroatischen Polizeibeamten. Sein Verhalten in Kroatien unterschied sich somit ganz wesentlich von demjenigen in Deutschland.

Demnach fehlt es auch mit Blick auf die sonstigen Umstände an einer ausreichenden objektiven Verbindung der zu bewertenden Sachverhaltskomplexe. Der Angeklagte durfte nicht berechtigterweise darauf vertrauen, die Aburteilung in Kroatien wegen bloßen Waffenbesitzes umfasse auch das schwere Straftaten verwirklichende Geschehen in der Bundesrepublik Deutschland. Ihm musste vielmehr ohne Weiteres klar sein, dass die strafrechtliche Ahndung in Kroatien nicht das Gesamtgeschehen umfasste, sondern sich allein auf das konkrete Geschehen in Kroatien bezog, wie es in der Verurteilung dargestellt ist. In diesem Zusammenhang ist schließlich auch unter Berücksichtigung der Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs von Bedeutung, dass die Kognitionspflicht des ersten Tatgerichts - eingedenk der Unterschiedlichkeit der nationalen Strafrechtsordnungen - nicht überdehnt werden darf. Nach alldem ist der Angeklagte durch die Durchführung des Strafverfahrens in Deutschland in seinem Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union nicht in rechtsstaatswidriger Weise beeinträchtigt.

Die Annahme unterschiedlicher Taten steht auch im Einklang mit den Ergebnissen in den bisher von der Rechtsprechung zu Art. 54 SDÜ entschiedenen Fällen. Ein den dortigen Feststellungen vergleichbar einheitliches, durchgängiges Gesamtgeschehen ist hier nicht gegeben; das im vorliegenden Fall zu beurteilende tatsächliche Geschehen unterscheidet sich vielmehr wesentlich von den Sachverhalten, in denen bislang eine einheitliche Tat im Sinne des Art. 54 SDÜ angenommen wurde. Dies war der Fall etwa bei einer Ausfuhr von Betäubungsmitteln aus einem Vertragsstaat und anschließender Einfuhr in einen anderen Vertragsstaat sowie bei der Übernahme geschmuggelten ausländischen Tabaks in Griechenland und dessen Einfuhr nach und Besitz in Italien, wobei von Anfang an der Plan bestand, den Tabak nach Verbringung in den ersten Vertragsstaat zu seinem endgültigen Bestimmungsort zu transportieren. Eine einheitliche Tat kommt auch in Betracht bei der Vermarktung einer Ware in einem Vertragsstaat nach deren ursprünglicher Einfuhr in einen