text:
c) der C. Schrade GmbH Umstände bekannt geworden sind, die auf eine die Erfüllung gefährdende wesentliche Vermögensverschlechterung des Vertragspartners schließen lassen und der Käufer nicht unverzüglich nachweist, dass eine solche tatsächlich nicht vorliegt.
 Die C. Schrade GmbH ist in diesen Fällen berechtigt, die zur Sicherheit abgetretenen Forderungen einzuziehen. Die Einziehung der abgetretenen Forderungen wird nur in dem Umfange erfolgen, als dies zur Erfüllung der rückständigen Forderungen nebst Zinsen und Kosten erforderlich ist.
 5. Eine Verfügung über die derart abgetretenen Forderungen im Wege der weiteren Abtretung unter Einschluss des Factoring ist von der Genehmigung der C. Schrade GmbH abhängig. Die Genehmigung insbesondere zum Factoring kann verweigert werden, wenn eine andere, der vorzeitig wegfallenden Drittschuld entsprechende Sicherheit nicht oder nicht rechtzeitig geleistet wird. 6. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat der Käufer die C. Schrade GmbH unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen (z.B. Abschrift des Pfändungsprotokolls) zu unterrichten.
 7. Sind die oben 3. a) bis c) beschriebenen Voraussetzungen erfüllt, so ist die C. Schrade GmbH vorbehaltlich der weiteren ihr nach dem Gesetz zustehenden Rechte berechtigt, die in ihrem Eigentum stehende Ware herauszuverlangen und in Besitz zu nehmen. Sie ist ferner berechtigt, ihre mit der Rechtsverfolgung verbundenen Kosten, sowie die Zinsen und die eventuell anfallenden Kostenbeiträge nach § 171 InsO pauschal in Höhe von 45 % des Bruttofakturenwertes zu verlangen und auch zu besichern. In diesem Betrag sind 20 % pauschalierte Zinsen und Rechtsverfolgungskosten enthalten sowie 25 % pauschalierte Kostenbeiträge und Umsatzsteuer nach § 171 InsO. Dem Vertragspartner bleibt nachgelassen, geringere Kosten, Zinsen und Kostenbeträge nachzuweisen.
 8. Soweit der Käufer Lieferantenkredit über 90 Tage hinaus von der C. Schrade GmbH in Anspruch nimmt, verpflichtet er sich, der C. Schrade GmbH vorbehaltlich weiterer Vereinbarungen auf erstes Anfordern unverzüglich Einblick in die aufgrund des Handelsrechts hinterlegungspflichtigen Unterlagen zu gewähren. Vor Ablauf der Hinterlegungsfrist sind der C. Schrade GmbH auf Wunsch entsprechende aussagefähige Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Andernfalls ist die C. Schrade GmbH berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen und die gewährten Kredite fällig zu stellen. Dasselbe gilt, sofern den Käufer keine Hinterlegungspflichten treffen, für sämtliche Informationen, die zur Prüfung der Bonität erforderlich sind.
 9. Soweit im Rahmen der Geschäftsbeziehung Sicherheiten vereinbart wurden oder werden, dienen diese zur Besicherung der Hauptforderung inkl. USt. sowie sämtlicher Nebenforderungen einschließlich von Schadensersatz- oder ähnlichen Sekundäransprüchen.
 10. Vermögensgegenstände, deren Zerschlagungswert 145 % des Bruttofakturenwertes dauerhaft überschreitet, sind von sämtlichen Sicherheitsvereinbarungen ausgenommen. Die C. Schrade GmbH verpflichtet sich bereits heute, die betroffenen Vermögensgegenstände auf erstes Anfordern durch den Käufer nach eigener Wahl zu identifizieren und unverzüglich freizugeben. Eine Überschreitung ist dauerhaft, wenn der Zerschlagungswert der Sicherheiten 6 Monate lang höher war als 145 % des offenstehenden Saldos.
 §6 – Mängelrüge, Gewährleistung und Haftung
 1. Die gelieferte Ware ist unverzüglich nach Empfang auf Mängel, Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen. Etwaige Beanstandungen sind der C. Schrade GmbH unverzüglich mitzuteilen und schriftlich zu bestätigen. Erkennbar beschädigt angekommene Sendungen sind unmittelbar gegenüber dem Auslieferer zu beanstanden. Die Schadensaufnahme ist schriftlich in Anwesenheit des Auslieferers vorzunehmen.
 2. Sofern gegenüber der C.


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Schrade GmbH ein anerkannter bzw. rechtskräftig festgestellter Anspruch auf Herabsetzung bzw. Rückzahlung des Kaufpreises bzw. des Werklohnes besteht, so ist der Vertragspartner bei Abrechnung in laufender Rechnung nicht zum Einbehalt berechtigt. Diese erfolgt ausschließlich durch Gutschrifterteilung.
 3. Die Haftung der C. Schrade GmbH für Mängel ist auf die Nachbesserung, Minderung des Kaufpreises bzw. des Werklohnes sowie die Rückabwicklung des Vertrages beschränkt. Sofern nichts anderes vereinbart ist, haften wir für die Dauer von 1 Jahr ab Übergabe der verkauften Sache bzw. der Abnahme des Werkes.
 1. Sämtliche Rechnungen sind sofort zur Zahlung fällig, wenn nicht auf der Rechnung ein anderes Datum angegeben ist oder hiervon abweichende Zahlungsbedingungen schriftlich mit dem Kunden vereinbart wurden.
 2. Für den Eintritt und die Rechtsfolgen des Verzuges gelten die gesetzlichen Regeln. Außerhalb des Verzuges ist die C. Schrade GmbH berechtigt, pro Mahnschreiben eine Aufwandsentschädigung in Höhe von € 10,00 zu verlangen. Marktübliche Inkassokosten können ebenfalls in Rechnung gestellt werden.
 3. Bei Zahlungsrückständen behält sich die C. Schrade GmbH vor, eingehende Zahlungen in Abweichung von § 367 BGB zunächst auf die jüngsten Forderungen anzurechnen. Zinsschäden sind dabei in Kauf zu nehmen, wenn die C. Schrade GmbH ein berechtigtes Interesse an dieser Art der Verrechnung hat.
 4. Bei Zahlungsunfähigkeit werden sämtliche Forderungen einschließlich solcher, bei denen die C. Schrade GmbH dem Käufer Zahlungsziele eingeräumt hat, zur sofortigen Zahlung fällig. Dasselbe gilt, wenn der Vertragspartner in Verzug geraten ist und eine angemessene Nachfrist hat verstreichen lassen.
 § 8 – Rücktritt vom Vertrag
 Ist die C. Schrade GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, so hat der Vertragspartner ihr den Erfüllungsschaden zu ersetzen und die Ware herauszugeben. Kommt es insoweit auf den Wert der herausverlangten Ware an, so wird er hiermit in Höhe des Bruttofakturenwertes vereinbart. Dies gilt insbesondere auch für den Fall, dass die C. Schrade GmbH die Vorbehaltsware herausverlangt.
 Sollte die C. Schrade GmbH aus irgendeinem Grund zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet sein, so ist die Haftung auf das negative Interesse, höchstens aber auf 10 % des Nettowarenwertes begrenzt. Dies gilt nicht, wenn der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der C. Schrade GmbH oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruht. Der Schaden ist konkret zu berechnen und nachzuweisen.
 § 10 – Kreditgewährung
 1. Soweit der Käufer über die C. Schrade GmbH Kredit in Anspruch nimmt, so ist die C. Schrade GmbH berechtigt, Kreditobergrenzen festzulegen und in dieser Höhe angemessene Sicherheiten zu verlangen.
 2. Die C. Schrade GmbH ist jederzeit berechtigt, den Umfang der Kreditgewährung ihrem Sicherheitsbedürfnis unter Einhaltung einer angemessenen Frist einseitig anzupassen.
 3. Schadensersatzansprüche für die Änderung der Kreditobergrenzen oder die Kündigung eines Kredits können nicht geltend gemacht werden.
 In Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes werden bei der C. Schrade GmbH für geschäftsmäßige Zwecke Daten ihrer Vertragspartner gespeichert. Diese Daten werden nur insoweit verarbeitet, d.h. gespeichert, verändert, gelöscht oder an Dritte übermittelt, wie dies zur Wahrnehmung der berechtigten Interessen der C. Schrade GmbH erforderlich ist. Dabei wird den schutzwürdigen Belangen der Vertragspartner Rechnung getragen.
 § 12 – Streitbeilegungsverfahren
 1. Nebenabreden zu diesem Vertrag wurden nicht getroffen. Änderungen, Ergänzungen oder ein

type: other


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Neufassung dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.
 2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen Vertragspartner und der C. Schrade GmbH aus der Geschäftsbeziehung ist nach Wahl der C. Schrade GmbH neben den gesetzlich berufenen Gerichten auch das Gericht am Sitz der C. Schrade GmbH.
 3. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des gesamten Vertrages im Zweifel nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Klausel tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen Klausel und dem Willen der Parteien am nächsten kommt, ohne unwirksam zu sein. Dabei sind die Umstände des Vertragsabschlusses sowie das erkennbare Ziel, der erkennbare Zweck und die Systematik dieser AGB der Auslegung zugrunde zu legen. Im Zweifel ist die Würdigung durch einen ordentlichen und verständigen Kaufmann zu Grunde zu legen. Neckarsulm, im Juni 2003


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Ethik-Regelwerk, Individuum
 aus Sinn und Kunst der Pflege, München 2012
 Ein Ethik-Regelwerk für Pflegeberufe
 Ein Ethik-Kodex ist eine Empfehlung für gutes Verhalten. Soll Pflege gelingen, müssen alle an der Pflege beteiligten Handlungs- und Verhaltensweisen harmonieren. Der geübte Handgriff und die einzelne Geste im Zusammenklang mit Sachkenntnis und Verlässlichkeit, mit Achtsamkeit und Gelassenheit gibt Pflegebedürftigen Würde und Wohlbefinden, wirkt positiv in die Gesellschaft hinein und gibt dem Pflegeberuf seine Attraktion.
 § 1 Du darfst heiter sein.
 Nutze Heiterkeit als Medizin. Als direkter Weg zum anderen wird Heiterkeit den Pflegebedürftigen gut tun und dir die Pflege leicht machen.
 § 2 Sei grosszügig.
 Wenn du das Unvergleichliche des Menschen anerkennst und seine Einzigartigkeit, bist du tolerant. Das könnte deine persönliche Großzügigkeit sein.
 § 3 Du musst antworten.
 Wer auf problematische und fragliche Situationen wohlwollend reagiert und antwortet, zeigt seine Verantwortung für andere – und für sich.
 § 4 Sei achtsam.
 In der Asymmetrie der Pflegesituation Pflegebedürftige mit Wohlwollen, Sachkenntnis und Engagement zu behandeln bedeutet Achtsamkeit, die Vertrauen schafft, eine wesentliche Grundlage der Pflege.
 § 5 Du kannst dich einfühlen.
 Mitgefühl ist ein heilsamer Weg in der Pflege. Versuche, dich in das Denken, Fühlen und Verhalten der Pflegebedürftigen einzufühlen. So kommst du ihnen näher und schenkst Vertrauen. Einfühlungsvermögen ist Kommunikationsvermögen.
 § 6 Sei aufmerksam.
 Wer sich kompetent und engagiert einmischen möchte, muss seine Sensibilität entwickeln. Aufmerksamkeit ist ein geschärftes Gespür für Zusammenhänge. Sie kann zum guten Leben Pflegebedürftiger beitragen, die Pflegearbeit erleichtern und du kannst durch deine Zufriedenheit Lebensfreude in der Arbeit finden.
 § 7 Du darfst sicher auftreten.
 Wenn andere dich achten, dann auch deshalb, weil du dich achtest. Du trittst umso überzeugender auf, je mehr du deine Pflegehaltung gefunden hast – dein e geistige und körperliche Einstellung Pflegebedürftigen gegenüber.
 § 8 Pflege das Team.
 Das Ziel von Teamarbeit in der Pflege ist Pflege. Die Effizienz eines Pflegeteams hängt von der Qualität der Beziehungen der Mitglieder ab – von Kollegialität und gegenseitiger Wertschätzung, denn eine gute Atmosphäre ist das A und das O jeder Teamarbeit. Reger fachlicher Austausch, gegenseitige Unterstützung und die gemeinsame Ausführung von Arbeitskonzepten ist die Folge. Das schafft Motivation und Lebenssinn, Verantwortungsbewusstsein sowie Geborgenheit, von denen Pflegebedürftige profitieren.
 § 9 Du kannst Pflege attraktiv machen.
 Wenn Pflege erkannt wird als das, was sie ist, erscheint sie sofort attraktiv. Sie ist für diejenigen attraktiv, die erkennen, dass Pflege ein notwendiges und zugleich freiwilliges Verhalten des Menschen ist. Pflegen heißt Anteil nehmen, unterstützen, helfen. Schon Kinder wollen helfen. Deshalb kann der Mensch in der Pflege berührt werden.
 § 10 Kultiviere das Gute.
 Das Gute in der Pflege sind Heiterkeit, Großzügigkeit und Verantwortungsbewusstsein, Aufmerksamkeit und Einfühlsamkeit, Achtsamkeit, Sicherheit und Kollegialität. Das Gute findet, wer seine Sinne und seinen Geist bildet und versucht, sie mit der Gesellschaft und mit dem Ganzen der Welt in eine Beziehung zu bringen.
 © Hajo Eickhoff, Jan Teunen 2012


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Anzeige gegen Nestlé in der Schweiz - doch kein Präzedenzfall - www.humanrights.ch
 Der Fall Nestlé Kolumbien: Beschwerde gegen die Schweiz in Strassburg abgelehnt
 Hat Nestlé im Zusammenhang mit dem Mord am kolumbianischen Gewerkschafter Luciano Romero seine menschenrechtliche Verantwortung wahrgenommen? Vermutlich wird sich diese Frage nie klären, denn das Bundesgericht hat Juli 2014 festgehalten, dass die Schweiz nicht ermitteln werde, weil die Straftaten verjährt seien. Doch das European Center for Constitutional an Human Rights (ECCHR), die kolumbianische Gewerkschaft Sinaltrainal sowie die Anwälte der Witwe von Romero gaben nicht auf: Sie hatten Ende 2014 eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingereicht und dabei eine Verletzung des Rechts auf Leben (Art. 2 EMRK) und des Rechts auf eine wirksame Beschwerde (Art. 13 EMRK) geltend gemacht. Nun lehnte der EGMR die Beschwerde ohne Begründung ab. «Damit ist auch der Rechtsweg in Europa erschöpft», hält das ECCHR in einer Mitteilung fest.
 Die eigentliche Frage bleibt ungeklärt
 Die Anzeige richtete sich konkret gegen die im Jahr 2005 für Nestlé tätigen Peter Brabeck (Konzerchef), Rainer E. Gut (Verwaltungsratspräsident), Carlos Represes und Jean-Marc Duvoison (beide Manager in Kolumbien) und Hans Peter Frick (oberster Jurist). In der Anzeige machten die Beschwerdeführer geltend, dass die Beschuldigten zur Ermordung von Romero beigetragen hätten, weil sie auf Schutzmassnahmen für den Gewerkschafter verzichtet haben, obwohl sie davon ausgehen mussten, dass sein Leben bedroht sein könnte.
 Das Verfahren zur Ermordung von Luciano Romero warf in der Schweiz erstmals die Frage der Unternehmensstrafbarkeit nach Art. 102 StGB in Fällen von Menschenrechtsverletzungen auf. Das Bundesgericht bestätigte in letzter Instanz am 21. Juli 2014 die Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft und des Kantonalgerichts, dass die Straftaten verjährt seien. Nicht ein Gericht beurteilte den Fall inhaltlich. Die Frage nach der Verantwortlichkeit des Unternehmens Nestlé für die Ermordung seines Arbeiters bleibt weiterhin ungeklärt. Das ECCHR schrieb dazu: «Mit dieser Entscheidung des Bundesgerichts besteht nun Reformbedarf im Hinblick auf die Verjährungsfristen. Sonst profitieren in der Praxis Unternehmen mit komplexen organisatorischen Strukturen von langen Ermittlungen – wie in diesem Präzedenzfall deutlich wird.»
 Aus diesem Grund sollte der EGMR klären, ob die Schweizer Justiz in der Frage der Verantwortlichkeit Nestlés für den Mord an Romero ausreichend ermittelt hat. Doch nun hat der Gerichtshof in Strassburg die Beschwerde nicht angenommen. Der Fall liegt zudem dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag vor, denn er ist ein konkretes Beispiel für die systematischen Verfolgung von Gewerkschaftern in Kolumbien. In einem kolumbianischen Strafverfahren wurde die Tat als Verbrechen gegen die Menschlichkeit qualifiziert.
 Die Ermordung des Nestlé-Arbeiter Romero in Kolumbien
 Fallbeschreibung des ECCHR (pdf, 3 S.)
 Beschwerde gegen die Schweiz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
 Pressemitteilung des ECCHR vom 18. Dezember 2014
 EGMR blockt Beschwerde gegen die Schweiz ab
 Mitteilung auf der Webseite des ECCHR
 Zusammenfassung der rechtlichen Argumentation für die Beschwerde gegen die Schweiz vor dem EGMR
 ECCHR (pdf, 3 S.)
 Bundesgerichtsurteil vom 21. Juli 2014 (6B_7/2014)
 Strafanzeige gegen Nestlé wegen der Ermordung des kolumianischen Gewerkschafters Luciano Romero
 Mitteilung der ECCHR, 1. August 2014
 Was geschah in Kolumbien?
 Im März 2012 hatten die Beschwerdeführer Strafanzeige gegen


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Nestlé und führende Mitarbeiter des Konzerns bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug eingereicht. Sie werfen Nestlé vor, am Tod eines Gewerkschaftsführers mitschuldig zu sein. Luciano Romero, Mitarbeiter bei der Nestlé-Tochter Cicolac im kolumbischen Valledupar, war 2005 von Paramilitärs im Nordosten Kolumbiens gefoltert und ermordet worden. Der Mord geschah im Kontext eines länger andauernden Konflikts bei Cicolac, bei welchem Gewerkschafter und andere soziale Gruppen systematischer Verfolgung, vor allem durch Paramilitärs und staatliche Stellen, ausgesetzt waren. Zwischen 1986 und 2005 wurden in Kolumbien zwölf gewerkschaftlich organisierte Nestlé-Mitarbeiter ermordet. In dieser aufgeheizten Situation verleumdeten die leitenden Cicolac-Vertreter Gewerkschaftsmitglieder, unter ihnen Luciano Romero, als Guerilla-Kämpfer. Solche Aussagen können im Nordosten Kolumbiens die Wirkung eines Todesurteils haben. Das Opfer hatte vor seinem Tod unzählige Todesdrohungen erhalten, welche die Gewerkschaft dem Mutterkonzern in der Schweiz sowie der Tochterfirma meldete.
 Die Mörder von Luciano Romero wurden gefasst und von einem kolumbianischen Gericht verurteilt. Der zuständige Richter hält in seinem Urteil fest, dass die Tat durch andere finanziert und geplant gewesen sein muss und weist die Staatsanwaltschaft an, unter anderem gegen das Nestlé-Management zu ermitteln. Diesem Beschluss sind die kolumbischen Behörden bis heute nicht nachgekommen, obwohl es weitere Hinweise darauf gibt, dass die lokale Nestlé-Vertretung auf mehreren Ebenen mit paramilitärischen Kreisen verflochten war. Nestlé hat diese Anschuldigungen stets von sich gewiesen.
 Das Verfahren in der Schweiz
 Daher reichten das ECCHR und die beiden andern Beschwerdeführer im März 2012 Strafanzeige in der Schweiz (Kanton Zug) ein. Gemäss dem juristischen Hintergrundbericht des ECCHR wird den Beschuldigten vorgeworfen, den Tod Romeros «durch pflichtwidriges Unterlassen fahrlässig mitverursacht zu haben». Als Geschäftsherren und Schutzgaranten hatten Nestlé und die führenden Mitarbeiter nach Ansicht der ECCHR die Pflicht und die Möglichkeit zu handeln, um das Verbrechen zu verhindern.
 Analyse der Schweizer Rechtslage und Argumente der Beschwerdeführer
 Das ECCHR sah zwei Optionen im Schweizer Strafrecht, um Unrecht zu ahnden, welches aus im Ausland tätigen Wirtschaftsunternehmen heraus begangen wurde. Möglich war es demnach, die verantwortlichen Individuen über einen Verstoss von Art. 11 Abs. 2 lit. d des schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB) zur Verantwortung zu ziehen. Dieser hält fest, dass «pflichtwidrig untätig bleibt, wer die Gefährdung oder Verletzung eines strafrechtlich geschützten Rechtsgutes nicht verhindert, obwohl er aufgrund seiner Rechtstellung dazu verpflichtet ist, namentlich auf Grund (...) der Schaffung einer Gefahr». Eine weitere Möglichkeit bestand in einer Anklage gemäss Art. 102 Abs 1 StGB, falls die Straftat nicht einer Einzelperson zugemessen werden kann. Dieser unternehmensstrafrechtliche Weg sieht vor, dass eine Firma für eine Straftat bestraft wird, wenn Organisationsmängel verhindern, dass diese einem Individuum zugerechnet werden kann.
 Zusammenfassend sehen die Argumente der ECCHR im Zusammenhang mit Art. 11 StGB wie folgt aus: Die leitenden Mitarbeiter der Nestlé-Tochter haben die Gefährdung des späteren Mordopfers durch ihre Aussagen vor Publikum in Kauf genommen. Diese Verleumdung habe die Täter ermutigt, gegen Romero vorzugehen. Die leitenden Mitarbeiter vor Ort hätten sich somit einer Gehilfenschaft schuldig gemacht. Ausserdem habe die Nestlé-Tochter vor Ort mit Lieferanten zusammengearbeitet, welche den Paramilitärs nahe standen. Dieser allgemein bekannte Umstand hätte nach Ansicht der ECCHR mittels einer Risikoanalyse untersucht werden müssen,


text:
was die Gefahren für Nestlé-Mitarbeiter verdeutlicht hätte.
 Eine Risikoanalyse als Schutzmassnahme für die eigenen Arbeiter sei aber nie angeordnet worden, obwohl dies branchenüblichen Standards entsprochen hätte. Dies kommt im Kontext eines bewaffneten Konflikts pflichtwidrigem Unterlassen gleich, wie die Beschwerdeführer weiter argumentieren. Das Risiko für die aktiven Gewerkschafter, welche bei der kolumbianschen Nestlé-Tochter arbeiteten, war demnach voraussehbar. Die Tat sei somit von Nestlé in Kauf genommen worden. Es sei zu prüfen, ob dies auf Organisationsmängel im Unternehmen zurückzuführen sei, sofern bei den Ermittlungen die Strafbarkeit einzelner Personen nicht nachweisen werden könne, halten die Beschwerdeführer fest. Dann sei mit Blick auf die konkreten Bedingungen bei Nestlé zu ermitteln, ob der Konzern genügend Vorkehrungen getroffen habe, um eine Haftung nach Art. 102, Abs 1 StGB zu vermeiden.
 «Schweizer Justiz ist nicht gewillt»
 Der Kanton Zug überwies den Fall an den Kanton Waadt. Schliesslich hat die Staatsanwaltschaft des Kantons Waadt am 1. Mai 2013 entschieden, dass sie keine Ermittlungen gegen Manager der Nestlé AG oder das Unternehmen wegen fahrlässiger Tötung des kolumbianischen Nestlé-Gewerkschafters Luciano Romero einleitet, weil die Tat verjährt sei. Das Waadtländer Kantonsgericht wies eine Beschwerde gegen diesen Entscheid am 3. Dez. 2013 ab und das Bundesgericht bestätigte im Sommer 2014 die Verjährung.
 «Verjährung, fehlende Zuständigkeiten, Ermittlungsprobleme - es sind immer wieder dieselben Argumente. Kaum ein europäisches Unternehmen wird in seinem Heimatstaat für Menschenrechtsverletzungen im Ausland zur Verantwortung gezogen», schreibt ECCHR in seiner Medienmitteilung vom 18. Dez. 2014. «Was in Europa fehlt, ist ein Katalog der unternehmerischen Sorgfaltspflichten für Menschenrechte!»
 Anstatt in der gebotenen Geschwindigkeit die Ermittlungen zu beginnen, haben die Staatsanwaltschaften das Verfahren durch Formalien verzögert, bis sie die Tat schliesslich als verjährt erklären konnten», schrieb das ECCHR. Das Verfahren mache deutlich, dass die Schweizer Justiz nicht gewillt sei, fundierten Vorwürfen gegen Unternehmen nachzugehen. Auch biete das Schweizer Recht gerade nichteuropäischen Opfern von Schweizer Firmen praktisch keine Möglichkeiten, ihre Rechte vor Gericht einzuklagen, kritisierte die NGO mit Sitz in Berlin.
 EGMR nimmt Beschwerde nicht an
 Nun hat der EGMR entschieden, nicht auf die Beschwerde einzugehen. Dieser Entscheid erfolgte ohne Begründung und er kann nicht weitergezogen werden. Damit sei der Rechtsweg in Europa erschöpft, stellt ECCHR in einer Mitteilung ernüchtert fest. Die NGO bedauert den Entscheid, denn «das Gericht hätte klären können, wie sichergestellt werden kann, dass Betroffene von Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen Zugang zu Recht erhalten, so wie es die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte vorsehen.»
 Die Abweisung der Klage ist ein Misserfolg für das ECCHR, für die nahestehenden Organisationen und die Witwe des Opfers. Die Klage gegen Nestlé in der Schweiz galt als europäischer Präzedenzfall. Er sollte zeigen, wie weit in einem multinationalen Konzern die Haftung reicht. Aus Sicht der Menschenrechte ist der ablehnende Entscheid aller möglichen Instanzen sehr unbefriedigend. Die Rechtslage bleibt unklar. Für Nichtregierungsorganisationen, Politiker/innen und Schweizer Konzerne ist es wichtig herauszufinden, welche Möglichkeiten das Schweizer Recht bietet, um in einem konkreten Fall ein Unternehmen und dessen führende Mitarbeiter/innen zur Verantwortung zu ziehen. Die nun erfolgten Entscheide der Schweizer Behörden und des EGMR bekräftigen den Eindruck, dass die bestehenden rechtlichen


text:
Regeln zu wenig verfangen. Aus diesem Grund wurde in der Schweiz die «Konzernverantwortungsinitiative» lanciert (hier finden Sie unseren Artikel).
 Erstellt durch ECCHR (pdf, 6 S.)
 Nestlé braucht Schweizer Justiz nicht zu fürchten
 ECCHR, 7. Mai 2013
 Schweizerisches Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR), Newsletter Nr. 5, 2. Mai 2012
 Ältere Berichte über den Fall
 Gewerkschaften in Kolumbien - Nestlé am Pranger
 Rendez-vous von SR1 vom 4.12.2013
 Dokfilm von TSR pünktlich zum Jahrestag der Klageeinreichung gegen Nestlé
 Mulitwatch, Februar 2013
 Gegen Nestlé, bis in den Tod
 Tages-Anzeiger, 28. Februar 2013
 Der angekündigte Tod eines Nestlé-Kritikers
 TagesWoche vom 5.12.2013
 WochenZeitung, 8. März 2012
 Mord in Kolumbien: Anzeige gegen Nestlé Manager Brabeck und Gut
 Der Bund, 6. März 2012
 Hilfswerk-Allianz unterstützt Anzeige gegen Nestlé nur halbherzig
 Tages-Anzeiger, 15. März 2012
 Polit-Blog mit Oliver Classen, Der Bund 19. März 2012
 Kampagne Recht ohne Grenzen (3.11.2011)
 Zusammenarbeit von Alliance Sud mit Nestlé in Kolumbien (25.8.11)
 Freihandelsabkommen Schweiz-Kolumbien in Kraft (8.9.11)


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OLG Hamm, 18.09.2001 - 1 Vollz (Ws) 183/2001, 1 Vollz (Ws) 183/01 - dejure.org
 OLG Hamm, 18.09.2001 - 1 Vollz (Ws) 183/2001, 1 Vollz (Ws) 183/01
 Verfahren in Strafvollzugssachen; Amtsermittlungsgrundsatz, Anforderungen an die Begründung der Entscheidung
 NStZ 2002, 224
 Jedenfalls hätte das Landgericht im Hinblick auf die verfahrensrechtlichen Gehalte der betroffenen Grundrechte (vgl. hierzu BVerfGE 52, 214 ; 70, 297 ;... BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Januar 2008 - 2 BvR 1661/06 -, juris, Rn. 39) und angesichts des der Darstellung der Justizvollzugsanstalt widersprechenden Vortrags des Beschwerdeführers den Sachverhalt selbst überprüfen müssen (vgl. zu den Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei streitigem Sachverhalt BVerfGK 1, 201 ; 2, 318 ; zu dieser im StVollzG direkt verankerten Verpflichtung OLG Hamm, Beschluss vom 18. September 2001 - 1 Vollz (Ws) 183/2001 -, NStZ 2002, S. 224 ).
 In Fällen, in denen das Landgericht einen den Darstellungen der Justizvollzugsanstalt widersprechenden, nicht offensichtlich abwegigen Vortrag des Gefangenen schlicht übergeht oder seiner Entscheidung ohne weitere Ermittlungen die Darstellung der Justizvollzugsanstalt zugrunde legt, lässt auch die oberlandesgerichtliche Rechtsprechung Rechtsbeschwerden als nach § 116 Abs. 1 StVollzG zulässig zur Entscheidung zu, in denen der Gefangene lediglich seinen Vortrag wiederholt, ohne konkrete Angaben zur Art und Weise der zu erfolgenden Beweiserhebung zu machen (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 5. März 1993 - 3 Ws 24/93 -, juris (Leitsatz); OLG Hamm, Beschluss vom 18. September 2001 - 1 Vollz (Ws) 183/2001, 1 Vollz (Ws) 183/01 -, juris; OLG Bamberg, Beschluss vom 4. Februar 2010 - 1 Ws 694/09 -, juris).
 OLG Hamm, 03.05.2016 - 1 Vollz (Ws) 130/16
 Gerichtliche Überprüfung der Ablehnung der Verlegung eines Strafgefangenen in den ...
 Auch für das Verfahren in Strafvollzugssachen gilt der Grundsatz der von Amts wegen zu erforschenden materiellen Wahrheit (vgl. so und zum Folgenden Senatsbeschluss vom 18.09.2001 - 1 Vollz (Ws) 183/01 -,NStZ 2002, 224, juris; OLG Bamberg, Beschluss vom 04.02.2010 - 1 Ws 694/09 -, juris;... Arloth, StVollzG, 3. Aufl., § 115 Rn. 2, § 116 Rn. 3;... Bachmann in: Laubenthal/Nestler/Neubacher/Verrel, Strafvollzugsgesetze, 12. Aufl., Abschnitt P Rn. 68, jew. m.w.N.).
 Denn ein Gefangener kann gegen die von der Anstalt bei der Vollzugsplanung zu treffenden Entscheidungen gemäß den §§ 109, 110 StVollzG die Strafvollstreckungskammer anrufen, die dann auch die Rechtmäßigkeit des früheren Vollstreckungshaftbefehls zu prüfen hätte (vgl. OLG Frankfurt NStZ 2002, 224;... KG, Beschlüsse vom 16. Juli 1999 und 21. April 2006 aaO).
 Ob und inwieweit eine entscheidungserhebliche Tatsache zutrifft, unterliegt im Zweifel der Aufklärungspflicht der Strafvollstreckungskammer (vgl. OLG Hamm NStZ 2002, 224; OLG Karlsruhe ZfStrVo 1986, 315, 316).
 OLG Hamm, 11.11.2003 - 1 Vollz (Ws) 194/03
 Besitz von Freizeitgegenständen; Strafvollzug; nachprüfbare Entscheidung
 Dies bedeutet, dass die Strafvollstreckungskammer den Sachverhalt, von dem sie ausgehen will, selbst zu überprüfen hat und ggf., wenn die von der Anstalt getroffenen Tatsachenfeststellungen bestritten werden, selbst Beweis zu erheben hat (Senatsbeschluss vom 18. September 2001 - 1 Vollz (Ws) 183/01 - OLG Frankfurt bei Bungert NStZ 1994, 380;... Calliess/Müller-Dietz, Strafvollzugsgesetz, 9. Aufl., § 115 Rdnr. 2).
 Auch für das Verfahren in


text: Strafvollzugssachen gilt der Grundsatz der von Amts wegen zu erforschenden materiellen Wahrheit (vgl. so und zum Folgenden Senat, Beschluss vom 18.09.2001 - 1 Vollz (Ws) 183/01 - OLG Bamberg, Beschluss vom 04.02.2010 - 1 Ws 694/09 -, jew. zit. n. juris;... Arloth in: Arloth/Krä, StVollzG, 4. Aufl., § 115 Rn. 2, § 116 Rn. 3a;... Bachmann in: Laubenthal/Nestler/Neubacher/Verrel, Strafvollzugsgesetze, 12. Aufl., Abschnitt P Rn. 68, jew. m.w.N.).


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Wenn der Rechtspfleger nicht vorlegt... | Rechtslupe
 Wenn der Rechtspfleger nicht vorlegt...
 Die Entscheidung des Rechtspflegers ist entsprechend § 8 Abs. 3 RpflG nicht unwirksam, wenn er die Angelegenheit entgegen § 19 Abs. 2 RPflG und entgegen den jeweiligen landesrechtlichen Normen nicht dem Richter zur weiteren Bearbeitung vorlegt.
 Nach § 16 Abs. 1 Nr. 6 RPflG bleibt in Nachlasssachen dem Richter u.a. Vorbehalten die Erteilung von Erbscheinen (§ 2353 BGB), sofern eine Verfügung von Todes wegen vorliegt. Nach § 19 Abs. 1 Nr. 5 RPflG sind die Landesregierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnung den für die Geschäfte in § 16 Abs. 1 Nr. 6 RPflG bestimmten Richtervorbehalt ganz oder teilweise aufzuheben. Hamburg hat hiervon mit der Verordnung zur Übertragung richterlicher Aufgaben auf den Rechtspfleger vom 08.11.2011, geändert am 13.11.2015, Gebrauch gemacht.
 Da im vorliegenden Fall die Beteiligten zu 2. und 3. gegen den von der Beteiligten zu 1. beantragten Erbschein Einwände erhoben haben, die sich gerade gegen die von dieser behaupteten Zuständigkeit eines deutschen Nachlassgerichts richten, hatte die Rechtspflegerin gemäß § 1 Abs. 2 der Hamburgischen Verordnung zur Übertragung richterlicher Aufgaben auf den Rechtspfleger das Verfahren dem Richter zur weiteren Bearbeitung vorzulegen.
 Die Rechtspflegerin war somit hier zum Erlass des angefochtenen Beschlusses nicht zuständig. Jedoch führt dieser Verstoß der Rechtspflegerin gegen ihre Vorlagepflicht an den Richter nicht zur Unwirksamkeit der erlassenen Entscheidung.
 § 5 Abs. 1 RPflG ordnet ebenfalls eine Vorlagepflicht für den Rechtspfleger für bestimmte Sachverhalte an.
 § 8 Abs. 3 RPflG bestimmt, dass ein Geschäft nicht deswegen unwirksam ist, weil es der Rechtspfleger entgegen § 5 Absatz 1 dem Richter nicht vorgelegt hat.
 Entsprechendes muss gelten, wenn der Rechtspfleger entgegen § 1 Abs. 2 der Hamburgischen Verordnung zur Übertragung richterlicher Aufgaben auf den Rechtspfleger die Sache nicht dem Richter vorlegt.
 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 16. November 2016 – 2 W 85/16
 Freiwillige GerichtsbarkeitRechtspfleger


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§ 26 LKG, Auskunftspflicht | Gesetze auf anwalt24.de
 § 26 LKG, Auskunftspflicht Inhaltsübersicht
 Landeskrankenhausgesetz (LKG) Landesrecht Berlin...§ 26 LKG, Auskunftspflicht§ 27 LKG, Katastrophenschutz, besondere Gefahrenlagen, Zusammenarbeit mit Rettun...§ 28 LKG, Fortbildung§ 29 LKG, Rechtsverordnung§ 30 LKG, Patientenfürsprecherinnen und -fürsprecher§ 31 LKG, Einrichtungen des Maßregelvollzugs§ 32 LKG, Erlass von Ausführungsvorschriften§ 33 LKG, Übergangsvorschriften
 § 26 LKG, Auskunftspflicht
 § 26 LKGLandeskrankenhausgesetz (LKG)Landesrecht BerlinTeil 5 – Besondere Pflichten der KrankenhäuserTitel: Landeskrankenhausgesetz (LKG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: LKGGliederungs-Nr.: 2128-5Normtyp: Gesetz(1) Krankenhausträger erteilen der für das Gesundheitswesen zuständigen Senatsverwaltung die Auskünfte, die für Zwecke der Krankenhausplanung, der Investitionsplanung, der Krankenhausförderung und für weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Krankenhausversorgung benötigt werden. Insbesondere sind Krankenhausträger verpflichtet, jährlich zum 1. April die Grunddaten ihrer Krankenhäuser getrennt für die einzelnen Krankenhausstandorte in dem nach der Krankenhausstatistik-Verordnung zu § 3 Satz 1 Nummer 1 bis 10 und 15 bis 17 erhobenen Umfang an die für das Gesundheitswesen zuständige Senatsverwaltung und das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg zu übermitteln. Darüber hinaus melden Krankenhausträger der für das Gesundheitswesen zuständigen Senatsverwaltung einmal wöchentlich Daten über die Belegsituation.(2) Die mit hoheitlicher Gewalt nach dem Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten beliehenen Träger der psychiatrischen Krankenhäuser und Krankenhäuser mit psychiatrischen Fachabteilungen melden der für das Gesundheitswesen zuständigen Senatsverwaltung halbjährlich zum 30. Juni und 31. Dezember Daten über Aufnahmen und Entlassungen, Grund und Dauer der Unterbringungen sowie Art, Anzahl und Dauer besonderer Sicherungsmaßnahmen.
 Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 29 LKG, Rechtsverordnung
 § 25 LKG, Datenschutz bei Forschungsvorhaben§ 27 LKG, Katastrophenschutz, besondere Gefahrenlagen, Zusammenarbeit mit...


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§ 2 Straßenbenutzung durch Fahrzeuge § 2 Straßenbenutzung durch Fahrzeuge Drucken E-Mail § 2 StVO Straßenbenutzung Fahrzeuge Stand: 01.04.2013
 (1) Fahrzeuge müssen die Fahrbahnen benutzen, von zwei Fahrbahnen die rechte. Seitenstreifen sind nicht Bestandteil der Fahrbahn.(2) Es ist möglichst weit rechts zu fahren, nicht nur bei Gegenverkehr, beim Überholtwerden, an Kuppen, in Kurven oder bei Unübersichtlichkeit.(3) Fahrzeuge, die in der Längsrichtung einer Schienenbahn verkehren, müssen diese, soweit möglich, durchfahren lassen.(3a) Bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte darf ein Kraftfahrzeug nur mit Reifen gefahren werden, die die in Anhang II Nummer 2.2 der Richtlinie 92/23/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage (ABl. L 129 vom 14.5.1992, S. 95), die zuletzt durch die Richtlinie 2005/11/EG (ABl. L 46 vom 17.2.2005, S. 42) geändert worden ist, beschriebenen Eigenschaften erfüllen (M+S-Reifen). Kraftfahrzeuge der Klassen M2, M3, N2 und N3 im Sinne der Anlage XXIX der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung vom 26. April 2012 (BGBl. I S. 679) dürfen bei solchen Wetterverhältnissen auch gefahren werden, wenn nur an den Rädern der Antriebsachsen M+S-Reifen angebracht sind. Satz 1 gilt nicht für Nutzfahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft sowie für Einsatzfahrzeuge der in § 35 Absatz 1 genannten Organisationen, soweit für diese Fahrzeuge bauartbedingt keine M+S-Reifen verfügbar sind. Wer ein kennzeichnungspflichtiges Fahrzeug mit gefährlichen Gütern führt, muss bei einer Sichtweite unter 50 m, bei Schneeglätte oder Glatteis jede Gefährdung anderer ausschließen und wenn nötig den nächsten geeigneten Platz zum Parken aufsuchen.(4) Mit Fahrrädern muss einzeln hintereinander gefahren werden; nebeneinander darf nur gefahren werden, wenn dadurch der Verkehr nicht behindert wird. Eine Pflicht, Radwege in der jeweiligen Fahrtrichtung zu benutzen, besteht nur, wenn dies durch Zeichen 237, 240 oder 241 angeordnet ist. Rechte Radwege ohne die Zeichen 237, 240 oder 241 dürfen benutzt werden. Linke Radwege ohne die Zeichen 237, 240 oder 241 dürfen nur benutzt werden, wenn dies durch das allein stehende Zusatzzeichen „Radverkehr frei“ angezeigt ist. Wer mit dem Rad fährt, darf ferner rechte Seitenstreifen benutzen, wenn keine Radwege vorhanden sind und zu Fuß Gehende nicht behindert werden. Außerhalb geschlossener Ortschaften darf man mit Mofas Radwege benutzen.(5) Kinder bis zum vollendeten 8. Lebensjahr müssen, ältere Kinder bis zum vollendeten 10. Lebensjahr dürfen mit Fahrrädern Gehwege benutzen. Auf zu Fuß Gehende ist besondere Rücksicht zu nehmen. Beim Überqueren einer Fahrbahn müssen die Kinder absteigen.
 VwV-StVO zu § 2 Straßenbenutzung durch FahrzeugeZu Absatz 11 I. Zwei Fahrbahnen sind nur dann vorhanden, wenn die Fahrstreifen für beide Fahrtrichtungen durch Mittelstreifen, Trenninseln, abgegrenzte Gleiskörper, Schutzplanken oder andere bauliche Einrichtungen getrennt sind.2 Ist bei besonders breiten Mittelstreifen, Gleiskörpern und dergleichen der räumliche Zusammenhang zweier paralleler Fahrbahnen nicht mehr erkennbar, so ist der Verkehr durch Verkehrszeichen auf die richtige Fahrbahn zu leiten.II. Für Straßen mit drei Fahrbahnen gilt folgendes:3 1. Die mittlere Fahrbahn ist in der Regel dem schnelleren Kraftfahrzeugverkehr aus beiden Richtungen vorzubehalten. Es ist zu erwägen, auf beiden äußeren Fahrbahnen jeweils nur eine Fahrtrichtung zuzulassen.4 2. In der Regel sollte die Straße mit drei Fahrbahnen an den Kreuzungen und Einmündungen


text: die Vorfahrt erhalten. Schwierigkeiten können sich dabei aber ergeben, wenn die kreuzende Straße eine gewisse Verkehrsbedeutung hat oder wenn der Abbiegeverkehr aus der mittleren der drei Fahrbahnen nicht ganz unbedeutend ist. In solchen Fällen kann es sich empfehlen, den äußeren Fahrbahnen an den Kreuzungen und Einmündungen die Vorfahrt zu nehmen. Das ist aber nur dann zu verantworten, wenn die Wartepflicht für die Benutzer dieser Fahrbahnen besonders deutlich zum Ausdruck gebracht werden kann. Auch sollen, wo möglich, die äußeren Fahrbahnen in diesen Fällen jeweils nur für eine Richtung zugelassen werden.5 3. In vielen Fällen wird sich allein durch Verkehrszeichen eine befriedigende Verkehrsregelung nicht erreichen lassen. Die Regelung durch Lichtzeichen ist in solchen Fällen aber schwierig, weil eine ausreichende Leistungsfähigkeit kaum zu erzielen ist. Anzustreben ist daher eine bauliche Gestaltung, die eine besondere Verkehrsregelung für die äußeren Fahrbahnen entbehrlich macht.6 III. Auf Straßen mit vier Fahrbahnen sind in der Regel die beiden mittleren dem schnelleren Fahrzeugverkehr vorzubehalten. Außerhalb geschlossener Ortschaften werden sie in der Regel als Kraftfahrstraßen (Zeichen 331.1) zu kennzeichnen sein. Ob das innerhalb geschlossener Ortschaften zu verantworten ist, bedarf gründlicher Erwägungen vor allem dann, wenn in kleineren Abständen Kreuzungen und Einmündungen vorhanden sind. Wo das Zeichen „Kraftfahrstraße“ nicht verwendet werden kann, wird in der Regel ein Verkehrsverbot für Radfahrer und andere langsame Fahrzeuge (Zeichen 250 mit entsprechenden Sinnbildern) zu erlassen sein. Durch Zeichen 283 das Halten zu verbieten, empfiehlt sich in jedem Fall, wenn es nicht schon durch § 18 Abs. 8 verboten ist. Die beiden äußeren Fahrbahnen bedürfen, wenn die mittleren als Kraftfahrstraßen gekennzeichnet sind, keiner Beschilderung, die die Benutzung der Fahrbahn regelt; andernfalls sind sie durch Zeichen 251 für Kraftwagen und sonstige mehrspurige Kraftfahrzeuge mit Zusatzzeichen z. B. „Anlieger oder Parken frei“, zu kennzeichnen; zusätzlich kann es auch ratsam sein, zur Verdeutlichung das Zeichen 314 „Parkplatz“ anzubringen. Im übrigen ist auch bei Straßen mit vier Fahrbahnen stets zu erwägen, auf den beiden äußeren Fahrbahnen jeweils nur eine Fahrtrichtung zuzulassen.Zu Absatz 37 Wo es im Interesse des Schienenbahnverkehrs geboten ist, den übrigen Fahrverkehr vom Schienenraum fernzuhalten, kann das durch einfache bauliche Maßnahmen, wie Anbringung von Bordsteinen, oder durch Fahrstreifenbegrenzungen (Zeichen 295) oder Sperrflächen (Zeichen 298) oderdurch geeignete Verkehrseinrichtungen, wie Geländer oder Absperrgeräte (§ 43 Abs. 1 und 3) erreicht werden.Zu Absatz 4 Satz 2I. Allgemeines8 1. Benutzungspflichtige Radwege sind mit Zeichen 237 gekennzeichnete baulich angelegte Radwege und Radfahrstreifen, mit Zeichen 240 gekennzeichnete gemeinsame Geh- und Radwege sowie die mit Zeichen 241 gekennzeichneten für den Radverkehr bestimmten Teile von getrennten Rad- und Gehwegen.9 2. Benutzungspflichtige Radwege dürfen nur angeordnet werden, wenn ausreichende Flächen für den Fußgängerverkehr zur Verfügung stehen. Sie dürfen nur dort angeordnet werden, wo es die Verkehrssicherheit oder der Verkehrsablauf erfordern. Innerorts kann dies insbesondere für Vorfahrtstraßen mit starkem Kraftfahrzeugverkehr gelten.10 3. Ein Radfahrstreifen ist ein mit Zeichen 237 gekennzeichneter und durch Zeichen 295 von der Fahrbahn abgetrennter Sonderweg. Das Zeichen 295 ist in der Regel in Breitstrich (0,25 m) auszuführen. Zur besseren Erkennbarkeit des Radfahrstreifens kann in seinem Verlauf das Zeichen 237 in regelmäßigen Abständen markiert werden.


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Werden Radfahrstreifen an Straßen mit starkem Kraftfahrzeugverkehr angelegt, ist ein breiter Radfahrstreifen oder ein zusätzlicher Sicherheitsraum zum fließenden Verkehr erforderlich. Radfahrstreifen sind in Kreisverkehren nicht zulässig.11 4. Ist ein Radfahrstreifen nicht zu verwirklichen, kann auf der Fahrbahn ein Schutzstreifen angelegt werden. Ist das nicht möglich, ist die Freigabe des Gehweges zur Mitbenutzung durch den Radverkehr in Betracht zu ziehen. Zum Gehweg vgl. zu Zeichen 239.12 5. Ein Schutzstreifen ist ein durch Zeichen 340 gekennzeichneter und zusätzlich in regelmäßigen Abständen mit dem Sinnbild „Fahrräder“ markierter Teil der Fahrbahn. Er kann innerhalb geschlossener Ortschaften auf Straßen mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von bis zu 50 km/h markiert werden, wenn die Verkehrszusammensetzung eine Mitbenutzung des Schutzstreifens durch den Kraftfahrzeugverkehr nur in seltenen Fällen erfordert. Er muss so breit sein, dass er einschließlich des Sicherheitsraumes einen hinreichenden Bewegungsraum für den Radfahrer bietet. Der abzüglich Schutzstreifen verbleibende Fahrbahnteil muss so breit sein, dass sich zwei Personenkraftwagen gefahrlos begegnen können. Schutzstreifen sind in Kreisverkehren nicht zulässig. Zum Schutzstreifen vgl. Nummer II zu Zeichen 340; Rn. 2 ff.13 6. Hinsichtlich der Gestaltung von Radverkehrsanlagen wird auf die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA) der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) in der jeweils gültigen Fassung hingewiesen.
 II. Radwegebenutzungspflicht14 Ist aus Verkehrssicherheitsgründen die Anordnung der Radwegebenutzungspflicht mit den Zeichen 237, 240 oder 241 erforderlich, so ist sie, wenn nachfolgende Voraussetzungen erfüllt sind, vorzunehmen.15 Voraussetzung für die Kennzeichnung ist, dass1. eine für den Radverkehr bestimmte Verkehrsfläche vorhanden ist oder angelegt werden kann. Das ist der Fall, wenna) von der Fahrbahn ein Radweg baulich oder ein Radfahrstreifen mit Zeichen 295 „Fahrbahnbegrenzung“ abgetrennt werden kann oderb) der Gehweg von dem Radverkehr und dem Fußgängerverkehr getrennt oder gemeinsam benutzt werden kann;16 2. die Benutzung des Radweges nach der Beschaffenheit und dem Zustand zumutbar sowie die Linienführung eindeutig, stetig und sicher ist. Das ist der Fall, wenn17 a) er unter Berücksichtigung der gewünschten Verkehrsbedürf-nisse ausreichend breit, befestigt und einschließlich einem Sicherheitsraum frei von Hindernissen beschaffen ist. Dies bestimmt sich im allgemeinen unter Berücksichtigung insbesondere der Verkehrssicherheit, der Verkehrsbelastung, der Verkehrsbedeutung, der Verkehrstruktur, des Verkehrsablaufs, der Flächenverfügbarkeit und der Art und Intensität der Umfeldnutzung. Die lichte Breite (befestigter Verkehrsraum mit Sicherheitsraum) soll in der Regel dabei durchgehend betragen:18 aa) Zeichen 237 — baulich angelegter Radweg möglichst 2,00 m, mindestens 1,50 m19 — Radfahrstreifen (einschließlich Breite desZeichens 295) möglichst 1,85 m, mindestens 1,50 m20 bb) Zeichen 240 — gemeinsamer Fuß- und Radweg innerorts mindestens 2,50 m, außerorts mindestens 2,00 m21 cc) Zeichen 241 — getrennter Fuß- und Radweg für den Radweg mindestens 1,50 mZurlichten Breite bei der Freigabe linker Radwege für die Gegenrichtung vgl. Nummer II 3 zu § 2 Abs. 4 Satz.22 Ausnahmsweise und nach sorgfältiger Überprüfung kann von den Mindestmaßen dann, wenn es aufgrund der örtlichen oder verkehrlichen Verhältnisse erforderlich und verhältnismäßig ist, an kurzen Abschnitten (z.B. kurze Engstelle) unter Wahrung der Verkehrssicherheit abgewichen werden.23 Die vorgegebenen Maße für die lichte Breite beziehen sich auf ein einspuriges Fahrrad. Andere Fahrräder (vgl. Definition des Übereinkommens über den Straßenverkehr vom 8. November 1968, BGBl 1977 II S. 809)


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wie mehrspurige Lastenfahrräder, Fahrräder mit Anhänger werden davon nicht erfaßt. Die Führer anderer Fahrräder sollen in der Regel dann, wenn die Benutzung des Radweges nach den Umständen des Einzelfalles unzumut-bar ist, nicht beanstandet werden, wenn sie den Radweg nicht benutzen;24 b) die Verkehrsfläche nach den allgemeinen Regeln der Baukunst und Technik in einem den Erfordernissen des Radverkehrs genügenden Zustand gebaut und unterhalten wird;25 c) die Linienführung im Streckenverlauf und die Radwegeführung an Kreuzungen und Einmündungen auch für den Ortsfremden eindeutig erkennbar, im Verlauf stetig und insbesondere an Kreuzungen, Einmündungen und verkehrsreichen Grundstückszufahrten sicher gestaltet sind.26 Das Abbiegen an Kreuzungen und Einmündungen sowie das Einfahren an verkehrsreichen Grundstückszufahrten ist mit Gefahren verbunden. Auf eine ausreichende Sicht zwischen dem Kraftfahrzeugverkehr und dem Radverkehr ist deshalb besonders zu achten. So ist es notwendig, den Radverkehr bereits rechtzeitig vor der Kreuzung oder Einmündung im Sichtfeld des Kraftfahrzeugverkehrs zu führen und die Radwegeführung an der Kreuzung oder Einmündung darauf abzustimmen. Zur Radwegefüh-rung vgl. zu § 9 Abs. 2 und 3; Rn. 3 ff.27 3. bei Radfahrstreifen die Verkehrsbelastung und Verkehrsstruktur auf der Fahrbahn sowie im Umfeld die örtlichen Nutzungsansprüche auch für den ruhenden Verkehr nicht entgegenstehen.28 III. Über die Kennzeichnung von Radwegen mit den Zeichen 237, 240 oder 241 entscheidet die Straßenverkehrsbehörde nach Anhörung der Straßenbaubehörde und der Polizei. In die Entscheidung ist, soweit örtlich vorhanden, die flächenhafte Radverkehrsplanung der Gemeinden und Träger der Straßenbaulast einzubeziehen. Auch kann sich empfehlen, zusätzlich Sachkundige aus Kreisen der Radfahrer, der Fußgänger und der Kraftfahrer zu beteiligen.29 IV. Die Straßenverkehrsbehörde, die Straßenbaubehörde sowie die Polizei sind gehalten, bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Radverkehrsanlagen auf ihre Zweckmäßigkeit hin zu prüfen und den Zustand der Sonderwege zu überwachen. Erforderlichenfalls sind von der Straßenverkehrsbehörde sowie der Polizei bauliche Maßnahmen bei der Straßenbaubehörde anzuregen. Vgl. Nummer IV 1 zu § 45 Abs. 3; Rn. 56.
 Zu Absatz 4 Satz 3 und Satz 4I. Radwege ohne Benutzungspflicht30 Radwege ohne Benutzungspflicht sind für den Radverkehr vorgesehene Verkehrsflächen ohne Zeichen 237, 240 oder 241. Dabei ist zu beachten, dass31 1. der Radverkehr insbesondere an Kreuzungen, Einmündungen und verkehrsreichen Grundstückszufahrten durch Markierungen sicher geführt wird und32 2. ausreichend Vorsorge getroffen ist, dass der Radweg nicht durch den ruhenden Verkehr genutzt wird.
 II. Freigabe linker Radwege (Radverkehr in Gegenrichtung)33 1. Die Benutzung von in Fahrtrichtung links angelegten Radwegen in Gegenrichtung ist insbesondere innerhalb geschlossener Ortschaften mit besonderen Gefahren verbunden und soll deshalb grundsätzlich nicht angeordnet werden.34 2. Auf baulich angelegten Radwegen kann nach sorgfältiger Prüfung die Benutzungspflicht auch für den Radverkehr in Gegenrichtung mit Zeichen 237, 240 oder 241 oder ein Benutzungsrecht durch das Zusatzzeichen „Radverkehr frei“ (1022-10) angeordnet werden.35 3. Eine Benutzungspflicht kommt in der Regel außerhalb geschlosse-ner Ortschaften, ein Benutzungsrecht innerhalb geschlossener Ortschaften ausnahmsweise in Betracht.36 4. Am Anfang und am Ende einer solchen Anordnung ist eine sichere Querungsmöglichkeit der Fahrbahn zu schaffen.37 5. Voraussetzung für die Anordnung ist, dassa) die lichte Breite des Radweges einschließlich der seitlichen Sicherheitsräume durchgehend in der Regel 2,40 m, mindestens 2,0 m beträgt;b) nur wenige Kreuzungen, Einmündungen und verkehrsreiche


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Grundstückszufahrten zu überqueren sind;c) dort auch zwischen dem in Gegenrichtung fahrenden Radfahrer und dem Kraftfahrzeugverkehr ausreichend Sicht besteht.38 6. An Kreuzungen und Einmündungen sowie an verkehrsreichen Grundstückszufahrten ist für den Fahrzeugverkehr auf der untergeordneten Straße das Zeichen 205 „Vorfahrt gewähren!“ oder Zeichen 206 „Halt! Vorfahrt gewähren!“ jeweils mit dem Zusatzzeichen mit dem Sinnbild eines Fahrrades und zwei gegengerichteten waagerechten Pfeilen (1000-32) anzuordnen. Zum Standort der Zeichen vgl. Nr. I zu Zeichen 205 und 206. Bei Zweifeln, ob der Radweg noch zu der vorfahrtsberechtigten Straße gehört vgl. Nummer I zu § 9 Abs. 3; Rn. 8.
 Zu Absatz 4 Satz 539 Ein Seitenstreifen ist der unmittelbar neben der Fahrbahn liegende Teil der Straße. Er kann befestigt oder unbefestigt sein.40 Radfahrer haben das Recht, einen Seitenstreifen zu benutzen. Eine Benutzungspflicht besteht dagegen nicht. Sollen Seitenstreifen nach ihrer Zweckbestimmung auch der Benutzung durch Radfahrer dienen, ist auf eine zumutbare Beschaffenheit und einen zumutbaren Zustand zu achten.
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Jurion Recht: "Bisheriger Beruf" unterliegt keinem Zeitablauf
 "Bisheriger Beruf" unterliegt keinem Zeitablauf
 Bei der Beurteilung, ob die Erwerbsfähigkeit gefährdet oder gemindert ist, als auch bei der Auswahl einer konkreten Leistung, ist grundsätzlich von dem zuletzt innegehabten Arbeitsplatz auszugehen. Dabei kann als "bisheriger Beruf" auch derjenige anzusehen sein, der zehn Jahre vor Antragstellung ausgeübt wurde. Es gibt keine Anhaltspunkte für eine Einschränkung des Teilhabeanspruchs wegen Zeitablaufs in den rehabilitationsrechtlichen Vorschriften.
 Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben streitig. Die Klägerin war fünf Jahre als Kontoristin tätig, bevor sie im Juni 1991 eine Ausbildung zur Physiotherapeutin abschloss. Diesen Beruf übte sie bis Mai 2003 aus. Anschließend ist die Klägerin arbeitslos bzw. arbeitsunfähig und seit 2007 als Kellnerin geringfügig - nicht versicherungspflichtig - beschäftigt gewesen. Bei ihr liegt sei März 2013 eine ausgeprägte Heberden-Arthrose, eine geringere Arthrose im Fingermittelgelenk, eine Rhizarthrose rechts und eine Gonarthrose des linken Kniegelenks vor. Unter Hinweis auf diese Erkrankungen beantragte die Klägerin am 21.05.2013 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben bei der Bundesagentur für Arbeit, die den Antrag mit Schreiben vom 27.05.2013 an die Beklagte weiterleitete. Diese lehnte die beantragten Leistungen ab und wies auch den hiergegen gerichteten Widerspruch mit der Begründung zurück, die Klägerin könne Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ohne erhebliche Gefährdung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit ausüben. Ihr Berufsleben sei in den letzten zehn Jahren von keiner Tätigkeit geprägt gewesen. Deshalb könne kein spezieller Bezugsberuf festgestellt werden. Bezugsberuf sei daher der allgemeine Arbeitsmarkt.
 Das BSG ist der Ansicht, dass der Klägerin ein Anspruch auf erneute Bescheidung ihres Antrags auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zusteht. Die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Teilhabe am Arbeitsleben lägen vor. Insbesondere sei die Erwerbsfähigkeit der Klägerin in dem Beruf als Physiotherapeutin wegen ihrer Erkrankung erheblich i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI gemindert. Der 13. Senat folgt der Beklagten nicht darin, dass "bisheriger Beruf" der Klägerin nicht mehr die Tätigkeit als Physiotherapeutin sein könne, da diese zuletzt 2003, also fast zehn Jahre vor Antragstellung, ausgeübt worden sei. Für das BSG ergeben sich aber weder aus dem Wortlaut des § 10 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI noch aus der Regelungsgeschichte der rehabilitationsrechtlichen Vorschriften, anhand derer die vorstehend dargestellte Rechtsprechung entwickelt wurde, Anhaltspunkte für eine Einschränkung des in § 9 SGB VI formulierten Teilhabeanspruchs wegen Zeitablaufs. Es verweist darauf, dass dem Wortlaut des § 10 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI und dem dort verwandten Begriff "Erwerbsfähigkeit" kein Hinweis zu der vorliegenden Problematik zu entnehmen sei. Jedoch legt die Regelungsgeschichte der Vorschriften über Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben der gesetzlichen Rentenversicherung (früher: Berufsförderung bzw berufsfördernde Leistungen) aus Sicht des 13. Senats den Schluss nahe, ohne zeitliche Beschränkung regelmäßig an die letzte versicherungspflichtige Tätigkeit anzuknüpfen, um die erhebliche Gefährdung bzw. Minderung der Erwerbsfähigkeit festzustellen. Das Gericht erläutert hierzu, dass die Kodifikation der Rehabilitation im Rentenrecht zunächst durch das Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz (ArVNG) vom 23.02.1957 und das Angestelltenrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz (AnVNG) vom 23.02.1957 erfolgte, durch welche auch die Berufsunfähigkeitsrente eingeführt wurde (§ 1246 RVO bzw. 23


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AVG i.d.F des ArVNG bzw. des AnVNG). Die Fomulierungen in § 1236 Abs. 1 RVO bzw. § 13 Abs. 1 AVG und § 1237 Abs. 1 RVO bzw. § 14 Abs. 1 AVG "im bisherigen Beruf" und "nach der bisherigen Berufstätigkeit" verdeutlichen, dass die rehabilitationsrechtliche Gefährdung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit nicht anhand der Anforderungen des allgemeinen Arbeitsmarktes, sondern an denen der konkreten, "bisher" ausgeübten Tätigkeit zu bestimmen sei, stellt das BSG klar. In der Begründung der Bundesregierung zum späteren § 1237 RVO i.d.F. des ArVNG werde dies durch die Ausführungen unterstrichen, es seien Maßnahmen einzuleiten, "die es dem Betreuten ermöglichen, seinen alten Arbeitsplatz, einen anderen Arbeitsplatz im bisherigen oder einem neuen Beruf einzunehmen und einen solchen Arbeitsplatz auch tatsächlich zu finden", so die weitere Argumentation. Das BSG betont, dass - entgegen dem Revisionsvorbringen - auch das Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (RRErwerbG) vom 20.12.2000 insoweit keine Änderung gebracht habe. Das vom 13. Senat gefundene Ergebnis sieht dieser bestätigt durch § 12 Abs. 1 SGB VI. Dieser regele die Fälle des Verlustes des Anspruchs auf Teilhabeleistungen wegen Ausscheidens aus dem Erwerbsleben abschließend, hebt das BSG hervor. Danach würden Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben u.a nicht für Versicherte erbracht, die eine Rente wegen Alters von wenigstens zwei Dritteln der Vollrente beziehen oder beantragt haben (Nr. 2), die eine Leistung beziehen, die regelmäßig bis zum Beginn einer Rente wegen Alters gezahlt wird (Nr. 4a), oder sich in Untersuchungshaft oder im Vollzug einer Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung befinden oder einstweilig nach § 126a Abs. 1 StPO untergebracht sind, sofern Versicherte sich nicht im erleichterten Strafvollzug befinden (Nr. 5). Damit kommt es für die Auslegung des Merkmals "Gefährdung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit" bei § 10 SGB VI nach dem Dafürhalten des Gerichts lediglich auf die Erwerbsfähigkeit als solche an. Einzige Ausnahme sei § 10 Abs. 1 Nr. 2c SGB VI. Ansonsten ist es - nach Ansicht des BSG- im Rahmen dieser Regelung nicht entscheidend, ob der Versicherte tatsächlich noch einer Erwerbstätigkeit nachgehe; die Prüfung dieses Umstandes erfolge vielmehr bei § 12 Abs. 1 SGB VI. Daraus leitet der 13. Senat ab, dass verwandte Gesichtspunkte wie das Fehlen einer versicherungspflichtigen Tätigkeit während eines längeren Zeitraums vor der Antragstellung nicht in die Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Erwerbsfähigkeit" des § 10 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI anspruchsbeschränkend einzubeziehen sind.
 Das BSG hat seinen bereits aus dem Jahr 1968 stammenden grundlegenden Ansatz, dass die Verweisbarkeit auf eine andere Tätigkeit dem Anspruch auf Rehabilitationsmaßnahmen nicht entgegenstünden, in späteren Entscheidungen immer wieder bekräftigt. Daher ist grundsätzlich zu prüfen, ob der Versicherte unabhängig von den Besonderheiten des bisher bzw. gerade innegehaltenen Arbeitsplatzes den typischen Anforderungen des ausgeübten Berufs (oder der ausgeübten Tätigkeit) noch nachkommen kann. Es ist grundsätzlich von dem zuletzt innegehabten Arbeitsplatz auszugehen - sowohl bei der Beurteilung der Anspruchsvoraussetzung (ob die Erwerbsfähigkeit bedroht oder beeinträchtigt ist), als auch bei der Auswahl einer konkreten Leistung. Es können bei entsprechender Erforderlichkeit jedoch auch alle weiteren beruflichen Tätigkeiten der letzten Jahre einbezogen werden. Sie dürfen allerdings


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BGH, 24.11.2010 - I ZR 192/08 - dejure.org
 https://dejure.org/2010,8202
 BGH, 24.11.2010 - I ZR 192/08 (https://dejure.org/2010,8202)
 BGH, Entscheidung vom 24.11.2010 - I ZR 192/08 (https://dejure.org/2010,8202)
 BGH, Entscheidung vom 24. November 2010 - I ZR 192/08 (https://dejure.org/2010,8202)
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 § 660 Abs 1 S 1 HGB, § 660 Abs 3 HGB
 Seefracht: Qualifiziertes Verschulden des Verfrachters wegen Verlustes eines sperrigen Transportguts
 Verschulden, qualifziertes - Seefracht
 Annahme eines qualifizierten Verschuldens des Verfrachters wegen Verlustes des Transportguts i.R.d. Seefracht bei verschlossenem Abstellen des sperrigen Transportgutes vor der Schiffsverladung auf einem frei zugänglichen Gelände eines mitteleuropäischen Seehafens auf seine Veranlassung
 Frachtrecht - Verschulden des Verfrachters bei Abstellen von Seefracht
 Kein qualifiziertes Verschulden des Verfrachters wegen Verlusts des Transportguts durch Veranlassung der Unterbringung in einem Seehafen
 LG Bremen, 20.02.2008 - 11 O 208/07
 OLG Bremen, 31.10.2008 - 2 U 32/08
 MDR 2011, 551
 b) Die Haftungsbeschränkung nach § 660 Abs. 1 HGB aF entfällt nur bei einem eigenen qualifizierten Verschulden des Verfrachters (...vgl. BGHZ 181, 292 Rn. 36; BGH..., Urteil vom 18. März 2010 - I ZR 181/08, TranspR 2010, 376 Rn. 55; Urteil vom 24. November 2010 - I ZR 192/08, TranspR 2011, 161 Rn. 19 und 22).
 Handelt es sich bei dem Verfrachter um eine juristische Person, erfordert der Verlust des Rechts auf die Haftungsbeschränkung des § 660 Abs. 1 HGB aF ein qualifiziertes Verschulden der Organe des Verfrachters (...vgl. BGHZ 181, 292 Rn. 39;... BGH, TranspR 2010, 376 Rn. 55; TranspR 2011, 161 Rn. 20).
 Diese Grundsätze hat die Rechtsprechung für den Fall des Verlustes von Transportgut entwickelt (...vgl. BGH, TranspR 2010, 78 Rn. 16; BGH, Urteil vom 24. November 2010 - I ZR 192/08, TranspR 2011, 161 Rn. 27;... Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 188/08, TranspR 2011, 218 Rn. 15 = VersR 2011, 1161).
 Darüber hinaus ergibt sich die Anwendung deutschen Rechts aus Art. 27 Abs. 2 Satz 1 EGBGB, weil die Parteien durchweg auf der Grundlage deutscher Rechtsvorschriften vorgetragen haben (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 2010 - I ZR 192/08, TranspR 2011, 161 Rn. 12).
 Sofern der Unternehmer dieser sekundären Darlegungslast in hinreichendem Umfang nachgekommen ist, ist es alsdann Sache des Anspruchstellers, die Voraussetzungen für die unbeschränkte Haftung des Unternehmers darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen (BGH, Urteil vom 24. November 2010 - I ZR 192/08, TranspR 2011, 161 Rn. 29 mwN).
 Entsprechend dem Wortlaut des § 660 Abs. 3 HGB a.F., in dem nur von dem "Verfrachter" und nicht auch - wie etwa in § 435 HGB - von den in § 428 HGB genannten Personen die Rede ist, führt nur ein qualifiziertes Verschulden des Verfrachters selbst zum Wegfall der Haftungsbeschränkung nach § 660 Abs. 1 HGB a.F. Die Vorschrift des § 607 Abs. 1 HGB a.F. findet im Rahmen von § 660 Abs. 3 HGB a.F. keine Anwendung (...vgl. BGHZ 181, 292 Rn. 34ff.; BGH, Urteil v. 24.11.2010 - I


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ZR 192/08 -, juris Rn. 19;... Rabe, aaO, § 660 Rdnr. 26).
 Handelt es sich daher - wie hier - bei dem Verfrachter um eine juristische Person in Form einer GmbH, so erfordert der Wegfall der Haftungsbeschränkung - wie auch das Landgericht zutreffend angenommen hat - ein qualifiziertes Verschulden des Geschäftsführers der Beklagten (...vgl. BGH, Urteil v. 03.11.2005 - I ZR 325/02 -, juris Rn. 20; BGH, Urteil v. 24.11.2010 - I ZR 192/08 -, juris Rn. 20).
 Der Grundsatz, dass die beim Anspruchsteller liegende Darlegungs- und Beweislast für die besonderen Voraussetzungen der unbeschränkten Haftung des Spediteurs dadurch gemildert wird, dass dieser nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) wegen des unterschiedlichen Informationsstandes der Vertragsparteien zu den näheren Umständen aus seinem Betriebsbereich soweit möglich und zumutbar eingehend vorzutragen hat (vgl. BGHZ 127, 275, 283f.), gilt auch im Rahmen des § 660 Abs. 3 HGB (...vgl. BGH, Urteil v. 03.11.2005 - I ZR 325/02 -, juris Rn. 18; BGH, Urteil v. 24.11.2010 - I ZR 192/08 -, juris Rn. 27).


text:
LAG Köln, 6 Sa 402/02: LArbG Köln: zuwendung, einheit, arbeitsgericht, anschluss, tarifvertrag, wechsel, bestandteil, verrechnung, rückzahlung, musik
 Urteil des LAG Köln vom 29.08.2002, 6 Sa 402/02
 6 Sa 402/02
 LArbG Köln: zuwendung, einheit, arbeitsgericht, anschluss, tarifvertrag, wechsel, bestandteil, verrechnung, rückzahlung, musik
 Zuwendung, Einheit, Arbeitsgericht, Anschluss, Tarifvertrag, Wechsel, Bestandteil, Verrechnung, Rückzahlung, Musik
 Landesarbeitsgericht Köln, 6 Sa 402/02
 Aktenzeichen: 6 Sa 402/02
 Vorinstanz: Arbeitsgericht Köln, 20 Ca 6367/01
 Schlagworte: Zuwendung; Rückzahlung; Arbeitgeberwechsel
 Normen: § 1 Zuwendungs-TV
 Leitsätze: Ein für die Zahlung der Zuwendung unschädlicher Arbeitgeberwechsel nach Maßgabe des § 1 Abs. 4 Nr. 1 Zuwendungs-TV kann wie im öffentlichen Dienst auch innerhalb des kirchlichen Dienstes stattfinden (hier: Wechsel einer angestellten Lehrkraft zu einer anderen katholischen Ersatzschule unmittelbar im Anschluss an das Arbeitsverhältnis mit dem zuwendenden Arbeitgeber).
 Tenor: 1. Die Berufung des Klägers gegen das am 19.12.2001 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 20 Ca 6367/01 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird nicht zugelassen.
 2Die Parteien streiten über die Rückzahlung eines Teils der Zuwendung für das Jahr 2000, der nach Verrechnung mit Gegenansprüchen der Beklagten verblieben ist.
 3Der Kläger ist Träger der katholischen Ersatzschule NN.in KN.. Gemäß Arbeitsvertrag vom 05.06.2000 (Blatt 4 ff. d.A.) wurde die Beklagte als vollbeschäftigte Lehrkraft für die Fächer Musik und Pädagogik bei ihm ab dem 29.06.2000 auf unbestimmte Zeit weiterbeschäftigt. Der Arbeitsvertrag enthält in § 1 unter anderem folgende Regelung:
 4"Die Lehrkraft verpflichtet sich, ihren Dienst mit voller Hingabe zu versehen. Sie ist gewillt und erklärt sich bereit, ihre gesamte Unterrichts- und Erziehungsarbeit im Geiste des katholischen Bildungsideals und der übrigen vom Schulträger und der Schule erstrebten besonderen Bildungsideale gewissenhaft zu leisten.
 Die Grundordnung für die (erz-) bischöflichen Schulen der (Erz-) Diözese ist Bestandteil des Vertrages." 6
 Ferner heißt es in § 7: 7
 8"Soweit dieser Vertrag keine andere Regelung trifft, gelten im Übrigen für dieses Vertragsverhältnis die Bestimmungen des BAT und die diesen ergänzenden und ändernden Tarifverträge in ihren
 9jeweils geltenden Fassungen, soweit diese Bestimmungen für vergleichbare Angestellte im öffentlichen Dienst maßgebend sind."
 10Der Kläger zahlte für das Jahr 2000 an die Beklagte eine Zuwendung gemäß dem Tarifvertrag über eine Zuwendung für Angestellte (im Folgenden: Zuwendungs-TV) in Höhe von 4.613,05 DM brutto. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 13.12.2000 zum 31.01.2001.
 11Ab dem 01.02.2001 ist die Beklagte als hauptberufliche Lehrerin für die Fächer Erziehungswissenschaften und Musik bei dem Berufskolleg SN.. NN.-SN. in ZN.-FN. beschäftigt, bei dem es sich ebenfalls um eine katholische Ersatzschule handelt. Sie ist nunmehr berechtigt, die Berufsbezeichnung "Studienrätin z.A. i.E." zu führen. In dem dortigen Anstellungsvertrag vom 04.12.2000 lautet § 2 unter anderem wie folgt:
 12"Die Lehrkraft verpflichtet sich, ihren Dienst mit voller Hingabe zu versehen. Sie ist gewillt und erklärt sich bereit, ihre gesamte Unterrichts- und Erziehungsarbeit im Geiste des katholischen Bildungsideals und der übrigen vom Schulträger und der Schule erstrebten besonderen Bildungsideale gewissenhaft zu leisten.
 14Die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse vom 22.09.1993 und die hierzu ergangenen Ausführungsbestimmungen in der jeweils geltenden Fassung sind Bestandteil dieses Vertrages."
 15Der


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Kläger hat die Ansicht vertreten, er habe einen Rückzahlungsanspruch hinsichtlich der Zuwendung nach dem Zuwendungs-TV. Die Ausnahmeregelung des § 1 Abs. 4 Nr. 1 Zuwendungs-TV sei nicht anwendbar, weil er und die SN. FN., bei der die Beklagte nun beschäftigt sei, völlig unterschiedliche Rechtsträger seien.
 Der Kläger hat nach Verrechnung mit Gegenansprüchen der Beklagten beantragt, 16
 die Beklagte zu verurteilen, an ihn 2.167,96 DM nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. 17
 Sie hat die Auffassung vertreten, eine Rückzahlungspflicht bestehe nicht, weil sie im unmittelbaren Anschluss an das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger zu einer anderen kirchlichen Ersatzschule gewechselt sei.
 Zudem hätten sich der Geschäftsführer des Klägers, der gleichzeitig Schulleiter sei, und der Leiter des Referats Schule/Hochschule des EN. KN. dahingehend geeinigt, dass sie 20
 das Einstellungsangebot des SN.. NN.-SN. zum 01.02.2001 annehmen sollte. Beide Schulen stünden unter der Aufsicht des EN. KN.. Sie habe das Arbeitsverhältnis zum Kläger daher nur formal gekündigt, um den gemeinsam verabredeten Wechsel zu der anderen katholischen Ersatzschule vorzunehmen.
 22Das Arbeitsgericht hat die Klage mit Urteil vom 19.12.2001 abgewiesen. Wegen seiner Entscheidungsgründe wird auf Blatt 47 ff. d.A. Bezug genommen.
 23Gegen das ihm am 25.03.2002 zugestellte Urteil hat der Kläger am 25.04.2002 Berufung eingelegt, die am 24.05.2002 begründet worden ist. Er trägt unter Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens vor, die Regelung des § 1 Abs. 4 Nr. 1 Zuwendungs-TV sei nicht einschlägig, weil er und die SN. FN. keine Einheit im Sinne des Zuwendungs- TV bildeten. Es handele sich vielmehr um verschiedene Rechtsträger neben dem EN. KN..
 das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.12.2001 - 20 Ca 6367/01 - abzuändern und nach den erstinstanzlich zuletzt gestellten Anträgen zu entscheiden. 25
 Sie verteidigt das angefochtene Urteil aus Rechtsgründen. 28
 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen. 29
 1. Die Berufung des Klägers ist zwar zulässig, weil sie statthaft (§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 518, 519 ZPO).
 1. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg.
 Das Arbeitsgericht hat die Klage mit im Wesentlichen zutreffenden Gründen abgewiesen. Die Beklagte ist nicht verpflichtet, Vergütung in der eingeklagten Höhe an den Kläger zurückzuzahlen. Denn die von dem Kläger bei der Saldierung zu Grunde gelegte Rückzahlungsforderung nach § 1 Abs. 5 Zuwendungs-TV besteht nicht. Daran vermögen auch die Angriffe der Berufung nichts zu ändern. Im Einzelnen gilt Folgendes: 33
 1. Zwar ist der Rückzahlungstatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 3 Zuwendungs-TV, nämlich das Ausscheiden der Angestellten bis einschließlich 31.03. des folgenden Kalenderjahres auf eigenen Wunsch, an sich gegeben. Die Beklagte darf die Zuwendung aber ausnahmsweise auf Grund entsprechender Anwendung des § 1 Abs. 4 Nr. 1 Zuwendungs-TV behalten. Danach ist das Ausscheiden bei dem Zuwendungsgeber unschädlich, wenn die Angestellte im unmittelbaren Anschluss an ihr Arbeitsverhältnis von demselben Arbeitgeber oder von einem anderen Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes in ein


text:
Rechtsverhältnis der in Abs. 1 Nr. 2 genannten Art übernommen wird.
 35Die Inbezugnahme des BAT und der ihn ergänzenden und ändernden Tarifverträge in § 7 des Arbeitsvertrages bewirkt, dass auch der Zuwendungs-TV entsprechend auf das Arbeitsverhältnis der Parteien anzuwenden ist. Die entsprechende Anwendung gilt auch für die Rückausnahme des § 1 Abs. 4 Nr. 1 Zuwendungs-TV. Das Arbeitsgericht hat insoweit unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 06.12.1990 - 6 AZR 268/89 - (EzA § 3 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 5) zutreffend erkannt, dass dieser tariflichen Regelung der Gedanke der Einheit des öffentlichen Dienstes zu Grunde liegt. Dieser Gedanke trägt - so das Bundesarbeitsgericht in dem entschiedenen Fall - nicht, wenn der Angestellte von einem privatrechtlich organisierten Arbeitgeber zu einem öffentlichen Arbeitgeber wechselt. Ein solcher Arbeitgeberwechsel wird gerade nicht von der Einheit des öffentlichen Dienstes umfasst, auch wenn der private Arbeitgeber den BAT und die ergänzenden Tarifverträge anwendet.
 36Im Streitfall ist die Beklagte aber nicht zu einem öffentlichen Arbeitgeber gewechselt, sondern zu einer anderen katholischen Ersatzschule im Bereich des EN. KN.. Sie ist mit anderen Worten trotz des Arbeitgeberwechsels im Bereich des katholischen Ersatzschulwesens geblieben. Damit liegt eine vergleichbare Situation vor, wie sie von § 1 Abs. 4 Nr. 1 Zuwendungs-TV vorausgesetzt wird. Die entsprechende Anwendung des Zuwendungs-TV bedeutet in diesem Fall, dass von einer Einheit des kirchlichen Dienstes auszugehen ist, die dazu führt, dass der Wechsel von einem Rechtsträger zum anderen nach Maßgabe des § 1 Abs. 4 Nr. 1 Zuwendungs-TV unschädlich ist. Der Kläger ist nur einer der in Betracht kommenden Arbeitgeber im Bereich der katholischen Ersatzschulen. Deshalb ist ein Arbeitgeberwechsel innerhalb des kirchlichen Dienstes denkbar wie innerhalb des öffentlichen Dienstes. Mit Rücksicht darauf ist die entsprechende Anwendung des § 1 Abs. 4 Nr. 1 Zuwendungs-TV sinnvoll und geboten, wenn die Angestellte im unmittelbaren Anschluss von einem Arbeitgeber des kirchlichen Dienstes übernommen wird (vgl. ebenso für den denkbaren Arbeitgeberwechsel innerhalb des DRK, BAG vom 06.12.1990 - 6 AZR 268/89 - EzA § 3 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 5).
 37So liegt der Fall hier: Bereits das Arbeitsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass beide Arbeitgeber Träger von katholischen Ersatzschulen sind, die sich noch dazu im selben EN. befinden, also derselben kirchenrechtlichen Aufsicht unterliegen, wie die Beklagte unwidersprochen vorgetragen hat. Beide Arbeitsverträge enthalten die Verpflichtung auf das katholische Bildungsideal und die Bindung an die Grundordnung des kirchlichen Dienstes. Deutlicher kann nicht zum Ausdruck gebracht werden, dass die katholischen Ersatzschulen trotz der Selbstständigkeit ihrer Rechtsträger eine wesensmäßige Einheit bilden. Es handelt sich nicht um verschiedene Rechtsträger neben dem EN. KN., wie der Kläger meint, sondern um gleichen Zielen verpflichte
 Rechtsträger im EN. KN.. Das EN. ist die verbindende Institution, die für die Einheit des kirchlichen Dienstes steht.
 1. Ob dem Kläger ein Rückzahlungsanspruch wegen eines Gehaltsanteils in Höhe von 505,11 DM für die Zeit vom 29. bis 31.01.2001 zusteht, ist nicht zu entscheiden.
 39Selbst wenn die Forderung begründet wäre, stünde dem Kläger der geltend gemachte Differenzanspruch nicht einmal in dieser Höhe zu. Denn in seiner Saldierung vom 06.02.2001 (Kopie


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Blatt 9 d.A.) hat er eine Gegenforderung der Beklagten in Höhe von 2.953,20 DM zu Grunde gelegt. Eine Herauszahlung wegen der angeblichen Gehaltsüberzahlung kommt daher nicht in Betracht.
 40Auch unter dem Aspekt der Rechtskraft war eine abschließende Entscheidung über die verbleibenden wechselseitigen Forderungen nicht zu treffen. Denn für die Aufrechnung des Klägers gilt § 322 Abs. 2 ZPO nicht (vgl. BGH vom 26.09.1991- VII ZR 125/91 - Juris; BGH vom 12.12.1990 - VIII ZR 355/89 - Juris; Zöller/Vollkommer, 23. Auflage, § 322 Rdnr. 24 m. w. N.). Eine weitergehende Aufklärung und Entscheidung wäre daher nur bei einer Aufrechnung durch die Beklagte oder auf deren Widerklage hin geboten gewesen.
 1. Da der Kläger das Rechtsmittel ohne Erfolg eingelegt hat, muss er nach den §§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 97 Abs. 1 ZPO die Kosten der Berufung tragen.
 1. Die Revision war nicht gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG zuzulassen. Insbesondere hatte die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung, weil die Entscheidung auf den besonderen Umständen des Einzelfalls beruht.
 Gegen dieses Urteil ist kein Rechtsmittel gegeben. Auf die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 72 a ArbGG wird hingewiesen. 44
 (Dr. Kalb) (Eubel) (Schergel) 45


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Eine Autoreply-E-Mail ist eine automatische Antwort-Mail auf eine eingehende E-Mail. Sie wird bevorzugt von Unternehmen als Eingangsbestätigungs-Nachricht, als Unzustellbarkeits- oder Abwesenheits-Nachricht (Out of office reply, OOOR) verwandt.
 Automatische Antwort-Mail mit Werbung
 Fraglich ist, ob eine Autoreply-E-Mail Werbung enthalten darf.
 Art. 13 Abs. 1 Richtlinie 2002/58/EG – Unerbetene Nachrichten
 § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr.3 UWG – Unzumutbare Belästigungen
 Das Amtsgericht Bonn (AG Bonn – 104 C 148/17, Urteil vom 01.08.2017) hatte sich jüngst mit der Rechtsfrage zu beschäftigen, ob eine Autoreply-E-Mail, die unter der Eingangsbestätigung und vor der Signatur folgenden Zusatz: „Wie schützen Sie sich und Ihre Daten vor Cyberkriminellen und anderen Bedrohungen? Wir zeigen Ihnen, worauf Sie im digitalen Alltag achten sollten www.xxxxxxxxxxxxx.de“ enthält, rechtlich zulässig ist oder ob sie einen Unterlassungsanspruch aus § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB wegen eines rechtswidrigen Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht auslöst.
 Das Amtsgericht Bonn bejahte in dem zu entscheidenden Fall einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie einen Unterlassungsanspruch aus § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB, da die Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der Werbung ohne ausdrückliche Einwilligung des Klägers einen Eingriff in seine geschützte Privatsphäre und damit in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht darstelle, § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB i. V. m. Art. 13 Abs. 1 Richtlinie 2002/58/EG. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schütze den Bereich privater Lebensgestaltung und gebe dem Betroffenen das Recht, im privaten Bereich in Ruhe gelassen zu werden. Hieraus folge ein Recht des Einzelnen, seine Privatsphäre freizuhalten von unerwünschter Einflussnahme anderer und die Möglichkeit des Betroffenen, selbst darüber zu entscheiden, mit welchen Personen und gegebenenfalls in welchem Umfang er mit ihnen Kontakt haben wolle. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht könne deshalb vor Belästigungen schützen, die von einer unerwünschten Kontaktaufnahme ausgingen.
 Die Kontaktaufnahme zu Werbezwecken ohne ausdrückliche Einwilligung des Empfängers stelle einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar. Dies folge aus einer richtlinienkonformen Auslegung von § 823 Abs. 1 BGB im Lichte von Art. 13 Abs. 1, 5 Richtlinie 2002/58/EG (Datenschutzrichtlinie).
 Art. 13 Datenschutzrichtlinie gelte gemäß Abs. 5 für alle Teilnehmer am Markt, die natürliche Personen seien. Nach Art. 13 Abs. 1 Datenschutzrichtlinie dürfe die Verwendung von automatischen Anrufmaschinen, Faxgeräten oder elektronischer Post für die Zwecke der Direktwerbung nur bei vorheriger Einwilligung der Teilnehmer gestattet werden. Gemäß Art. 1 Abs. 1 Datenschutzrichtlinie diene die Richtlinie der Harmonisierung der Vorschriften der Mitgliedstaaten, die erforderlich seien, um einen gleichwertigen Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten, insbesondere des Rechts auf Privatsphäre, in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Bereich der elektronischen Kommunikation sowie den freien Verkehr dieser Daten und von elektronischen Kommunikationsgeräten und -diensten in der Gemeinschaft zu gewährleisten. Nach Erwägungsgrund (1) und (10) sollen die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und insbesondere ihr Recht auf Privatsphäre sichergestellt werden. Nach Erwägungsgrund (40) sollen Vorkehrungen getroffen werden, um die Teilnehmer gegen die Verletzung ihrer Privatsphäre durch unerbetene Nachrichten für Zwecke der Direktwerbung, insbesondere durch automatische Anrufsysteme, Faxgeräte und elektronische Post, einschließlich SMS,


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zu schützen. Bei solchen Formen unerbetener Nachrichten sei es gerechtfertigt zu verlangen, die Einwilligung der Empfänger einzuholen, bevor ihnen solche Nachrichten zugesandt werden.
 § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG habe seine unionsrechtliche Grundlage in Art. 13 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG verbiete Werbung unter Verwendung einer automatischen Anrufmaschine, eines Faxgerätes oder elektronischer Post, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt. Darunter falle grundsätzlich auch Werbung in einem Autoresponder. Dem Kläger selbst stehe kein Anspruch auf Unterlassen unmittelbar aus § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG zu, da er kein Mitbewerber der Beklagten i. S. v. § 8 Abs. 3 Satz 1 UWG sei. Jedoch habe er einen Unterlassungsanspruch aus § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB wegen eines rechtswidrigen Eingriffs in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht. Bei der Prüfung dieses generalklauselartigen Tatbestandes des Bürgerlichen Rechts seien grundsätzlich die gleichen Wertmaßstäbe wie bei § 7 UWG anzulegen, um unterschiedliche Ergebnisse zu vermeiden.
 Unter Berücksichtigung der gesamten Datenschutzrichtlinie und insbesondere der soeben genannten Normen und Erwägungsgründe sollen natürliche Personen insgesamt geschützt werden, vor allem im Bereich ihrer Privatsphäre. Art. 13 Abs. 1 Datenschutzrichtlinie stelle darauf ab, dass die Person eine vorherige Einwilligung in die Direktwerbung geben müsse. Ob sie hingegen nach der Kontaktnahme ausdrücklich widersprochen habe, sei irrelevant. §§ 8, 7 UWG gewährten natürlichen Personen diesen Schutz nur, wenn sie ausnahmsweise Mitbewerber seien. Auch sei § 7 UWG aufgrund des klaren Wortlauts des § 8 Abs. 3 UWG kein allgemeines Schutzgesetz im Rahmen von § 823 Abs. 2 BGB. Der von der Datenschutzrichtlinie geforderte Schutz natürlicher Personen sei damit unvollständig und anderweitig zu realisieren. Dies habe durch eine unionsrechtskonforme Auslegung der Reichweite des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu geschehen. Um den Vorgaben der Datenschutzrichtlinie gerecht zu werden, sei der Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts insoweit unionskonform auszulegen, als das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch dann beeinträchtigt sei, wenn einer natürlichen Person ohne ihre ausdrückliche vorherige Einwilligung zu Werbezwecken E-Mails geschickt würden.
 Der Begriff der Werbung umfasse nach dem allgemeinen Sprachgebrauch alle Maßnahmen eines Unternehmens, die auf die Förderung des Absatzes seiner Produkte oder Dienstleistungen gerichtet seien. Damit sei außer der unmittelbar produktbezogenen Werbung auch die mittelbare Absatzförderung – beispielsweise in Form der Imagewerbung oder des Sponsorings – erfasst. Werbung sei deshalb in Übereinstimmung mit Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (ABl. EU L 376 S. 21) jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern. Direktwerbung sei gegeben, wenn der Werbende einen unmittelbaren Kontakt zu einem bestimmten Adressaten herstelle, sei es durch persönliche Ansprache, Briefsendungen oder durch Einsatz von Telekommunikationsmitteln wie Telefon, Telefax oder E-Mail.
 Nach alledem sei der streitgegenständliche Zusatz als Werbung anzusehen. Mit dem Link zu www.xxxxxxxxxxxxx.de bewerbe die Beklagte einen Service, durch den sie Zusatzleistungen anbiete und damit jedenfalls mittelbare Absatzförderung betreibe.
 Eine andere Beurteilung ergebe sich entgegen der Auffassung


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der Beklagten nicht aus dem Umstand, dass die von dem Server der Beklagten automatisch generierten Bestätigungs-E-Mails sowohl eine Eingangsbestätigung in Bezug auf die zuvor versandten Nachrichten des Klägers als auch Werbung enthielten.
 Zwar sei die Eingangsbestätigung selbst keine Werbung. Dies habe aber nicht zur Folge, dass die in der E-Mail enthaltene Werbung von vornherein keine (Direkt-)Werbung darstellen könne. Die elektronische Post des Klägers werde von der Beklagten vielmehr in zweifacher Hinsicht – nämlich für die nicht zu beanstandende Eingangsbestätigung und unzulässig für Zwecke der Werbung – genutzt. Für die Annahme, die Nutzung der elektronischen Post des Klägers zu Werbezwecken sei durch die zulässige Bestätigungs-E-Mail insgesamt gerechtfertigt, sei indes kein Raum. Denn der Kläger habe mit seiner E-Mail kein ausdrückliches Einverständnis in die Benachrichtigung zu Werbezwecken abgegeben.
 Autoreply-E-Mails dürfen keine Werbung bzw. werbende Zusätze enthalten. Bereits Hinweise auf Angebote sind Werbung. Eine Autoreply-E-Mail mit Werbung bzw. werbenden Zusätzen ohne ausdrückliche vorherige Einwilligung des Empfängers stellt einen rechtswidrigen Eingriff in seine geschützte Privatsphäre und damit in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht dar und löst einen Unterlassungsanspruch nach § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB aus. Elektronische Post darf nur bei vorheriger Einwilligung zur Direktwerbung genutzt werden.
 Bei der Einholung einer wirksamen Einwilligung in den Empfang elektronischer Post ist äußerste Sorgfalt geboten. Eine wirksame Einwilligung in den Empfang elektronischer Post zu Werbezwecken setzt u. a. voraus, dass der Adressat weiß, dass seine Erklärung ein Einverständnis darstellt, und dass klar ist, welche Produkte oder Dienstleistungen welcher Unternehmen sie konkret erfasst. Eine vorformulierte Einwilligungserklärung ist an den §§ 305 ff. BGB zu messen. Die mit einer unwirksamen Einwilligung an eine geschäftliche E-Mail-Adresse versandte Werbe-E-Mail stellt einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. Die rechtliche Folge einer fehlenden oder einer unwirksamen Einwilligung sind Ansprüche auf Unterlassung. Die wirtschaftlichen Folgen und Kosten sind erheblich. Bereits Alltagsfragen zur Einholung einer wirksamen Einwilligung in den Empfang elektronischer Post mit oder ohne Werbung gehören in Expertenhände.
 Bei rechtlichen Fragen zur Einholung einer wirksamen Einwilligung in den Empfang elektronischer Post stehe ich Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Verfügung.
 Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Roclawski, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Autoreply-E-Mail mit Werbung" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie dazu kurz Ihre Situation mit relevanten Details, damit Sie eine konkrete Antwort erhalten.)


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Aufnahmebedingungen Um an das Sportgymnasium Erfurt aufgenommen werden zu können, müssen interessierte Schüler die Aufnahmebedingungen erfüllen, die im Freistaat Thüringen (§ 124 - 131 der Thüringer Schulordnung) generell für den Besuch eines Gymnasiums gelten und eine Empfehlung des Landesfachverbandes vorlegen (die auf der Grundlage einer sportartspezifischen Leistungseinschätzung die besondere sportliche Eignung dieses Schülers bestätigt / § 140-142 der Thüringer Schulordnung)
 Auszug aus der Thüringer Schulordnung, in welcher die Übertrittsbedingungen dargestellt sind:
 §124 Aufnahme in das Gymnasium
 (1) Zu Beginn eines Schuljahres können Schüler aus der Klassenstufe 4 der Grundschule, aus den Klassenstufen 5, 6 und 10 der Regelschule sowie aus den Klassenstufen 4 bis 8 der Gemeinschaftsschulein das Gymnasium nach den Bestimmungen der §§ 125 bis 135 übertreten.(2) Die Aufnahme eines Schülers des gymnasialen Teils der Kooperativen Gesamtschule erfolgt in der Regel zu Beginn eines Schuljahres.(3) Die Aufnahme eines Schülers aus den Klassenstufen 5, 6 und 10 der integrierten Gesamtschule erfolgt in der Regel zu Beginn eines Schuljahres nach den Bestimmungen der §§ 125 bis 135.(4) Aus den Klassenstufen 7, 8 und 9 der integrierten Gesamtschule kann ein Schüler aus wichtigem Grund in der Regel zu Beginn eines Schuljahres in das Gymnasium übertreten, wenn er in den Fächern mit dem Anforderungsprofil des Kurses III jeweils mindestens die Note 'ausreichend' erzielt hat. Nimmt ein Schüler nicht in allen Fächern mit Kursdifferenzierung am Unterricht mit dem Anforderungsprofil des Kurses III teil, so ist ein Übertritt an ein Gymnasium nur bei Vorliegen einer Empfehlung für den Bildungsgang des Gymnasiums oder einer bestandenen Aufnahmeprüfung möglich. § 51 Abs. 3 Satz 1, § 125 Abs. 4 und 6 sowie § 131 gelten entsprechend.
 §125 Voraussetzung für den Übertritt
 (1) Voraussetzung für den Übertritt von der Grundschule und der Regelschule in die Klassenstufen 5 bis 7 sowie von der Gemeinschaftsschule in die Klassenstufen 5 bis 9 des Gymnasiums ist eine bestandene Aufnahmeprüfung. Einer Aufnahmeprüfung bedarf es nicht, wenn der Schüler
 1. die in Absatz 2 geforderten Leistungsvoraussetzungen erfüllt oder2. eine Empfehlung der Klassenkonferenz für den Bildungsweg des Gymnasiums erhält.
 (2) Leistungsvoraussetzung für den Übertritt ist, dass der Schüler im Zeugnis zum Schulhalbjahr
 1. der Klassenstufe 4 der Grundschule oder der Gemeinschaftsschule in den Fächern Deutsch, Mathematik sowie Heimat- und Sachkunde oder2. der Klassenstufen 5 und 6 der Regelschule in den Fächern Deutsch, Mathematik und erste Fremdsprachejeweils mindestens die Note 'gut' erreicht hat. Ein Schüler der Klassenstufe 7 der Gemeinschaftsschule muss im Zeugnis zum Schulhalbjahr in den Fächern Deutsch, Mathematik und erste Fremdsprache auf der abschlussbezogenen Anspruchsebene II mindestens die Note 'gut' erreicht haben; ein Schüler der Klassenstufe 8 muss auf der abschlussbezogenen Anspruchsebene III mindestens die Note 'ausreichend' oder auf der abschlussbezogenen Anspruchsebene II mindestens die Note 'gut' erhalten haben. Satz 2 Halbsatz 1 gilt für Schüler der Gemeinschaftsschule in den Klassenstufen 5 und 6 entsprechend. Für den Nachweis wird auf Antrag der Eltern in den für den Übertritt relevanten Fächern eine auf Anspruchsebenen bezogene Note erteilt.(3) Schüler der Klassenstufe 10 der Regelschule können in die dreijährige Oberstufe des Gymnasiums übertreten, wenn sie an der Aufnahmeprüfung


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nach § 131 teilgenommen haben. Einer Aufnahmeprüfung bedarf es nicht, wenn sie im Zeugnis zum Schulhalbjahr in den Fächern Deutsch, Mathematik, erste Fremdsprache und Wahlpflichtfach jeweils mindestens die Note'gut' sowie am Schuljahresende den Realschulabschluss erreicht haben. Eine Aufnahmeprüfung ist auch nicht abzulegen, wenn anstelle der Notenvoraussetzung eine Empfehlung für den Bildungsweg des Gymnasiums vorliegt.(4) Eine Empfehlung für den Bildungsweg des Gymnasiums wird in der Regel erteilt, wenn in höchstens einem der in Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 oder 2 oder in höchstens zwei der in Absatz 3 Satz 2 jeweils genannten Fächer die Note 'befriedigend' und in den übrigen mindestens die Note 'gut' erreicht worden ist. Wenn in einem der in Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 oder 2 oder Absatz 3 Satz 2 genannten Fächer mindestens die Note 'gut' und in den übrigen dieser Fächer die Note 'befriedigend' erreicht worden ist, wird die Empfehlung erteilt, soweit aufgrund des bisher gezeigten Lernverhaltens zu erwarten ist, dass der Schüler mit Erfolg das Gymnasium besuchen wird. Die Empfehlung für den Bildungsweg des Gymnasiums wird in der Regel nicht erteilt, wenn in den in den Absätzen 2 oder 3 jeweils genannten Fächern lediglich die Note 'befriedigend' oder eine schlechtere Note erreicht worden ist.(5) Absatz 4 gilt für Schüler der Klassenstufen 7 und 8 der Gemeinschaftsschule mit der Maßgabe entsprechend, dass die Noten in den in Absatz 2 Satz 2 genannten Fächern auf der AnspruchsebeneII erreicht werden müssen. Satz 1 gilt für Schüler der Klassenstufen 5 und 6 entsprechend. Auf der Anspruchsebene III erreichte Noten werden mit einer Note besser angesetzt.(6) Bei Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf ist der Förderbedarf auf Antrag der Eltern unter Hinzuziehung eines Lehrers an einer Förderschule bei der Empfehlung oder bei einer Aufnahmeprüfung angemessen zu berücksichtigen.
 §126 Ablauf des Übertrittverfahrens
 Das Übertrittsverfahren gliedert sich in:1. die Information und Beratung der Schüler und der Eltern über das Übertrittsverfahren,2. gegebenenfalls die Empfehlung der Klassenkonferenz für die weitere Schullaufbahn,3. gegebenenfalls die Information und Beratung der Eltern über die Empfehlung nach Nr.2,4. die Anmeldung für das Gymnasium sowie5. gegebenenfalls die Teilnahme an einer Aufnahmeprüfung.
 §127 Information und Beratung
 Die Schulen informieren die Schüler und die Eltern über die verschiedenen schulischen Bildungswege in Thüringen, das regionale Schulangebot sowie das Übertrittsverfahren. Für die Wahl der Schullaufbahn bieten die Schulen den Eltern eine Beratung an.
 §128 Empfehlung der Klassenkonferenz für die weitere Schullaufbahn
 (1) Auf Antrag der Eltern erhalten Schüler der Klassenstufe 4 der Grundschule der Klassenstufen 5, 6 und 10 der Regelschule sowie der Klassenstufen 4 bis 8 der Gemeinschaftsschule eine Empfehlung für die weitere Schullaufbahn im Rahmen des Terminplans nach § 134.(2) Der Klassenlehrer bereitet einen Vorschlag für die Empfehlung vor, den die Klassenkonferenz berät. Die Klassenkonferenz spricht die Empfehlung aus. Dabei berücksichtigt sie die spezifischen Leistungsanforderungen der jeweiligen Schulart. Die Empfehlung wird durch den Klassenlehrer angefertigt.(3) Grundlage für die Empfehlung sind1. die bisher gezeigten schulischen Leistungen,2. das bisher gezeigte Leistungsvermögen und3. die bisher gezeigte Leistungsbereitschaft.
 §129 Information der Eltern über die Empfehlung
 Die Schule übermittelt den Eltern die Empfehlung nach § 128 gegen


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Empfangsbestätigung.
 § 130 Anmeldung zum Gymnasium
 (1) Den Eltern obliegt die Anmeldung für das Gymnasium. Ort und Zeitraum (eine Woche von Montag bis Samstag) für die Anmeldung werden vom zuständigen Schulamt rechtzeitig bekannt gegeben.(2) Als Unterlage ist das Zeugnis zum Schulhalbjahr des laufenden Schuljahres oder die Empfehlung nach § 128 im Original vorzulegen. Das Zeugnis über den Realschulabschlussist im Fall von § 125 Abs. 3 unverzüglich nach Erhalt nachzureichen.
 131 Aufnahmeprüfung (1) Eine Aufnahmeprüfung findet statt für Schüler, die von den Eltern für das Gymnasium angemeldet worden und nicht nach § 125 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 3 Satz 2 und 3 von der Aufnahmeprüfung befreit sind.(2) Das zuständige Schulamt bestimmt die Gymnasien, die die Aufnahmeprüfung durchführen. Die Aufnahmeprüfung besteht aus Probeunterricht an drei aufeinanderfolgenden Tagen mit jeweils vier Unterrichtsstunden. Der Probeunterricht erfolgt in einzelnen Fächern oder fächerübergreifend.
 §140 Aufgabe des Spezialgymnasiums
 (1) Die Spezialgymnasien und Spezialklassen dienen der Begabtenförderung.(2) Die Eltern melden ihre Kinder zum Besuch des Spezialgymnasiums oder der Spezialklasse an.
 §141 Aufnahme
 (1) Ein Schüler kann in ein Spezialgymnasium oder in eine Spezialklasse aufgenommen werden, wenn er erfolgreich an einer Eignungsprüfung nach § 142 teilgenommen hat, seine Leistungsfähigkeit eine erfolgreiche Mitarbeit in dem Spezialgymnasium oder der Spezialklasse erwarten lässt und die für seine Aufnahme erforderliche Kapazität in dem Spezialgymnasium oder der Spezialklasse vorhanden ist.(2) Die Aufnahme in das Sportgymnasium kann sportartspezifisch ab der Klassenstufe 5 und in das Musikgymnasium ab der Klassenstufe 5 jeweils bis zum Beginn der Qualifikationsphase der Thüringer Oberstufe erfolgen. Die Aufnahme in das Spezialgymnasium für Sprachen erfolgt in der Klassenstufe 5; über Ausnahmen entscheidet der Schulleiter. Die §§125, 128 bis 133 gelten entsprechend. In eine Spezialklasse an einem Gymnasium kann ein Schüler ab der Klassenstufe 9 aufgenommen werden.
 § 142 Eignungsprüfung
 (1) An jedem Spezialgymnasium und jeder Schule mit Spezialklassen wird eine Aufnahmekommission gebildet, die die Eignungsprüfung vornimmt. Die Aufnahmekommission besteht aus dem Schulleiter als Vorsitzendem und mindestens einer Lehrkraft des betreffenden Spezialfachs.(2) Die Eignungsprüfung erfolgt unter den Gesichtspunkten der Spezialbildung:1. für das Sportgymnasium nach:a) den sportartspezifischen Leistungsparametern,b) den Erkenntnissen aus der Sichtung und aus Wettkämpfen,c) der sportmedizinischen Untersuchung sowied) dem Eignungsgespräch;2. für das Musikgymnasium nach:a) dem Vorspiel,b) der Musiktheorie,c) den Wettbewerben sowied) dem Eignungsgespräch;3. für das Spezialgymnasium für Sprachen nach:a) einer schriftlichen und mündlichen Prüfung der allgemeinen Sprachkompetenz sowieb) dem Eignungsgespräch;4. für die Spezialklasse nach:a) den Vorfeldergebnissen,b) den schriftlichen Prüfungsarbeiten,c) dem Eignungsgespräch sowied) den Wettbewerben.
 (Quelle: Thüringer Schulordnung für die Grundschule, die Regelschule, die Gemeinschaftsschule, das Gymnasium und die Gesamtschule (ThürSchulO) vom 20. Januar 1994 (GVBl. S. 185) zuletzt geändert durch Verordnung vom XX. Juli 2011 (GVBl. S. XX) )


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BAG, Urteil v. 13.11.2014 - 6 AZR 868/13 - NWB Urteile
 BAG v. 13.11.2014 - 6 AZR 868/13
 BAG Urteil v. 13.11.2014 - 6 AZR 868/13
 1. Insolvenzgeld wird gemäß § 165 Abs. 1 Satz 1 SGB III für die letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses vor dem Insolvenzereignis gezahlt. Für das Bargeschäft sind dagegen nach der Rechtsprechung des Senats die letzten drei Monate der Arbeitsleistung vor der Entgeltzahlung maßgeblich. Diese unterschiedlichen Bezugspunkte führen dazu, dass eine Zahlung im Insolvenzgeldzeitraum nicht zwingend ein Bargeschäft ist und umgekehrt ein Bargeschäft auch außerhalb des Insolvenzgeldzeitraums vorliegen kann.
 2. Die Anwendung des § 142 InsO ist entsprechend seinem Normzweck im Wege der teleologischen Reduktion auf kongruente Deckungen zu beschränken. Gerade bei inkongruenten Deckungshandlungen, die den Verdacht begründen, dass der Schuldner ungerechtfertigte Prioritäten setzen wollte, soll § 131 InsO eine erleichterte Anfechtung ermöglichen.
 Gesetze: InsO § 129; InsO § 131 Abs. 1 Nr. 2; InsO § 142; SGB III § 165 Abs. 1 S. 1
 Instanzenzug: LAG Niedersachsen v. 29.07.201310 Sa 1111/12 ArbG Hannover v. 24.07.201212 Ca 226/12
 1Die Parteien streiten über die Rückzahlung des der Beklagten im Wege einer mittelbaren Zuwendung über das Konto der Ehefrau des späteren Schuldners gezahlten Nettoentgelts für März 2008 im Wege der Insolvenzanfechtung.
 2Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das auf Eigenantrag des Schuldners vom 13. Mai 2008 am 27. Juni 2008 eröffnete Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners, das am 20. Januar 2011 in ein Nachlassinsolvenzverfahren übergeleitet wurde. Die Beklagte war Arbeitnehmerin des Schuldners, der im Frühjahr 2008 noch ca. 20 weitere Arbeitnehmer beschäftigte.
 3Am 3. März 2008 leitete der frühere Geschäftspartner des Schuldners die Zwangsvollstreckung aus einem am 8. Februar 2008 geschlossenen Schuldanerkenntnis über 820.000,00 Euro, in dem sich der Schuldner der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hatte, ein. Am 26. März 2008 wurde vom Geschäftskonto des Schuldners ein Betrag von 100.000,00 Euro mit dem Verwendungszweck "Löhne" auf ein privates Girokonto seiner Ehefrau überwiesen. Der Schuldner war nie Inhaber dieses Kontos und hatte seit Eröffnung im Jahr 1995 zu keiner Zeit Vollmacht über dieses Konto. Am 28. März 2008 überwies die Ehefrau des Schuldners ua. das Nettoentgelt der Beklagten für März 2008 von 1.290,66 Euro, das dieser am Ende des Monats März 2008 gutgeschrieben wurde.
 4Der Kläger erklärte mit Schreiben vom 21. Dezember 2011 die Anfechtung der Zahlung des Entgelts für März 2008. Dieses Schreiben ging der Beklagten nicht zu. Am 30. Dezember 2011 beantragte der Kläger bei dem Arbeitsgericht Hannover den Erlass eines Mahnbescheids. Den Anspruch bezeichnete er wie folgt:
 "Anspruch auf Rückgewähr auf Grund Insolvenzanfechtung des über das Konto der H M für den Monat März 2008 gezahlten Arbeitsentgeltes i. H. v. 1.290,66 EUR netto (vgl. Aufforderungsschr. v. 21.12.2011 )".
 5Das Arbeitsgericht erließ den Mahnbescheid zunächst nicht, weil die angegebene Adresse im Zuständigkeitsbezirk des Arbeitsgerichts Nienburg liegt. Nachdem der Kläger mit Schreiben vom 10. Januar 2012 innerhalb der gewährten Frist von einem Monat diese Bedenken unter Hinweis auf § 48 Abs. 1a ArbGG ausgeräumt hatte, erließ das Arbeitsgericht den Mahnbescheid am 12. Januar 2012 . Dieser konnte unter