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daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von mir angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei mir eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden ich dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Ich kann die Rückzahlung verweigern, bis ich die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie mich über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an mich zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ende der Widerrufsbelehrung
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§ 34 LBDG 1997 (Burgenländisches Landesbeamten-Dienstrechtsgesetz 1997), Prüfungsverfahren - JUSLINE Österreich
 (4) In der Verordnung ist je nach dem Prüfungszweck zu bestimmen, ob Dienstprüfungen schriftlich und mündlich oder nur schriftlich oder nur mündlich abzuhalten sind. Wenn es die betreffende Verwendung erfordert, kann in der Verordnung bestimmt werden, daß an Stelle der schriftlichen Prüfung oder neben dieser eine praktische Prüfung abzuhalten ist.
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 § 24 LBDG 1997 Ziel und Arten der dienstlichen Ausbildung§ 25 LBDG 1997 Allgemeine Bestimmungen über die Grundausbildung§ 26 LBDG 1997 Ausbildungslehrgang§ 27 LBDG 1997 Selbststudium§ 28 LBDG 1997 Dienstprüfung§ 29 LBDG 1997 Prüfungskommission§ 30 LBDG 1997 Mitgliedschaft zur Prüfungskommission§ 31 LBDG 1997 Prüfungssenate§ 32 LBDG 1997 Zulassung zur Dienstprüfung§ 33 LBDG 1997 Zulassungserfordernisse§ 34 LBDG 1997 Prüfungsverfahren§ 35 LBDG 1997 Teil- und Einzelprüfungen§ 36 LBDG 1997 Anrechnung auf die Grundausbildung§ 37 LBDG 1997 Arbeitsplatz§ 38 LBDG 1997 Nebentätigkeit§ 39 LBDG 1997 Versetzung§ 40 LBDG 1997 Dienstzuteilung§ 41 LBDG 1997 Entsendung zu anderen Rechtsträgern§ 42 LBDG 1997 Verwendungsänderung§ 43 LBDG 1997 Ausnahme für Beamte bestimmter Dienstbereiche§ 44 LBDG 1997 Verwendungsbeschränkungen
 § 35 LBDG 1997

type: other


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Der Leistungsempfänger als Schuldner der Umsatzsteuer - SGK Künzel und Partner Steuerberatungsgesellschaft
 Steuerschuldner ist in solchen Fällen jeder im Inland für Umsatzsteuerzwecke registrierte Unternehmer und jede juristische Person, unabhängig davon, ob die Leistungen für unternehmerische oder nichtunternehmerische Zwecke in Anspruch genommen wurden. Die Steuerschuld entsteht - unabhängig von der Zahlung - spätestens mit Ablauf des Kalendermonats, der auf die Ausführung der Leistung folgt.
 Durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 wurde die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf folgende Umsätze ausgeweitet:
 • auf Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen (§ 13b Abs.1 Nr.3 UStG) und
 • auf Werklieferungen und sonstige Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen, mit Ausnahme von Planungs- und Überwachungsleistungen (§ 13b Abs.1 Nr.4 UStG).
 In einem umfangreichen Einführungsschreiben vom 31.März 2004 hat der Bundesfinanzminister hierzu folgendes angeordnet:
 • § 13b Abs.1 Nr.3 UStG wurde mit Wirkung vom 1.April 2004 erweitert. Durch die Erweiterung gilt die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers jetzt auch für alle umsatzsteuerpflichtigen Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen. Voraussetzung ist, dass der jeweilige Umsatz nach dem 31.März 2004 ausgeführt worden ist, oder dass das Entgelt oder ein Teil des Entgelts nach dem 31.März 2004 vereinnahmt wird und die Leistung erst nach der Vereinnahmung des Entgelts oder des Teilentgelts ausgeführt wird (Tz.2).
 • Da Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen, nach § 4 Nr.9a UStG steuerfrei sind, kommt die Anwendung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nur in Betracht, wenn ein wirksamer Verzicht auf die Steuerbefreiung vorliegt. Der Verzicht auf die Steuerbefreiung bei Lieferungen von Grundstücken im Zwangsversteigerungsverfahren ist nur bis zur Aufforderung zur Abgabe von Geboten im Zwangsversteigerungstermin zulässig. Bei anderen Umsätzen, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen, muss die Option zwingend im Notarvertrag erklärt werden (Tz.4).
 • Werden Bauleistungen von einem im Inland ansässigen Unternehmer erbracht, ist der Leistungsempfänger nur dann Steuerschuldner, wenn er Unternehmer ist und selbst Bauleistungen im Sinne von § 13b Abs.1 Nr.4 UStG nachhaltig erbringt. Hiervon ist auszugehen, wenn der Leistungsempfänger im vorangegangenen Kalenderjahr Bauleistungen erbracht hat, die mehr als 10% der Summe seiner steuerbaren Umsätze betragen haben, oder wenn der Leistungsempfänger eine gültige Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG vorlegt (Tz.14).
 • Bei steuerpflichtigen Umsätzen, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen und bei Bauleistungen im Sinne von § 13b Abs.1 Nr.4 UStG, die zwischen dem 1.April 2004 und dem 30.Juni 2004 ausgeführt werden, beanstandet es die Finanzverwaltung nicht, wenn die Vertragspartner einvernehmlich noch von der Steuerschuldnerschaft des leistenden Unternehmers ausgehen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Umsatz vom leistenden Unternehmer in zutreffender Höhe versteuert wird (Tz.26). Der Leistungsempfänger sollte deshalb in solchen Übergangsfällen auf eine Dokumentation des Einvernehmens achten und die Zahlung der Umsatzsteuer durch den leistenden Unternehmer überwachen. Andernfalls kann es dazu kommen, dass der Leistungsempfänger von der Finanzverwaltung doch noch zur Abführung der Umsatzsteuer herangezogen wird, obwohl der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer im Rahmen der Gesamtrechnung bereits an den anderen Unternehmer gezahlt hat.
 BMFschreiben v. 31.3.04 (IV D 1-S 7279-107/04) in Der Betrieb 2004 S.785.


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Stiftungssatzung - Stiftung ProAlter
 1. Die Stiftung führt den Namen „Stiftung ProAlter - Für Selbstbestimmung und Lebensqualität“.
 2. Zweck der Stiftung ist es, die Ergebnisse der Arbeit des Kuratoriums Deutsche Altershilfe - Wilhelmine-Lübke-Stiftung e.V. zu fördern. Durch dieses Kuratorium wird unter der programmatischen Zielsetzung der Förderung von Selbstbestimmung und Lebensqualität im Alter die Lebenssituation betagter und alter Menschen so erforscht und beeinflusst, dass eine der Würde des Menschen entsprechende Lebensführung erreicht werden kann. Hierbei ist insbesondere die Öffentlichkeit über die Lage dieses Personenkreises zu informieren und zum Mitdenken und zur Mithilfe anzuregen. Fachliche Erkenntnisse des In- und Auslandes, die die Arbeit von Organisationen, Einrichtungen und Diensten für ältere Menschen betreffen, werden diesen zugänglich gemacht. Die Stiftung dient somit der Förderung der Altenhilfe, der Forschung und der Bildung.
 a) unmittelbar durch die Stiftung selbst durch Maßnahmen (Informationsveranstaltungen, Erstellen von Broschüren, andere Formen der Öffentlichkeitsarbeit etc.) die bewirken, dass weitere Ressourcen der Hilfen von Älteren für Ältere erschlossen werden,
 6. Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben selbst oder durch eine Hilfsperson im Sinne des § 57 Abs.1 S.2 AO, sofern sie nicht im Sinne der Mittelbeschaffung gemäß § 58 Nr.1 und 2 AO tätig wird. Die Stiftung kann zur Verwirklichung des Stiftungszwecks Zweckbetriebe unterhalten.
 2. Das Stiftungsvermögen ist in seinem Wert ungeschmälert zu erhalten. Es kann mit Zustimmung der Stiftungsaufsichtsbehörde ausnahmsweise bis zur Höhe von 15% seines Wertes in Anspruch genommen werden, wenn anders der Stiftungszweck nicht zu verwirklichen ist oder Erwägungen der ertragsorientierten Vermögensverwaltung dies nahe legen und die Rückführung der entnommenen Vermögenswerte zum Stiftungsvermögen innerhalb der drei folgenden Jahre sichergestellt ist. Die Erfüllung der Satzungszwecke darf durch die Rückführung nicht wesentlich beeinträchtigt werden.
 1. Die Erträge des Stiftungsvermögens und die ihm zuwachsenden Zuwendungen sind im Rahmen der steuerrechtlichen Vorschriften zeitnah zur Erfüllung des Stiftungszwecks zu verwenden. Freie Rücklagen nach § 58 Nr. 7 a der Abgabenordnung oder zweckgebundene Rücklagen nach § 58 Nr. 6 der Abgabenordnung können gebildet werden. Freie Rücklagen dürfen ganz oder teilweise dem Vermögen zugeführt werden. Im Jahr der Errichtung und in den zwei folgenden Kalenderjahren dürfen die Überschüsse aus der Vermögensverwaltung ganz oder teilweise dem Vermögen zugeführt werden.
 § 5 - Rechtsstellung der Begünstigten
 1. Der Vorstand besteht aus mindestens drei und höchstens sieben Personen. Die Bestellung des ersten Vorstands erfolgt durch die Gründungsstifter. Der Vorstand bestimmt aus seiner Mitte die Vorsitzende/den Vorsitzenden sowie die stellvertretende Vorsitzende/den stellvertretenden Vorsitzenden. Die Amtszeit der/des Vorsitzenden und der/des stellvertretenden Vorsitzenden beträgt vier Jahre, für alle anderen Vorstandsmitglieder zwei Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand bleibt bis zu seiner Neubestellung im Amt.
 2. Bei Ausscheiden von Vorstandsmitgliedern werden ihre Nachfolger unverzüglich vom Stiftungsrat bestellt. Auf Ersuchen der/des Vorsitzenden kann das ausscheidende Mitglied bis zur Wahl eines Nachfolgers im Amt bleiben.
 3. Vorstandsmitglieder können bei Vorliegen eines wichtigen Grundes vom Stiftungsrat mit einer Mehrheit von Zweidritteln seiner Mitglieder abberufen werden. Ihnen ist zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
 5. Der Geschäftsführer des Kuratoriums Deutsche Altershilfe - Wilhelmine-Lübke- Stiftung e. V. nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen teil.
 § 8 - Rechte


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und Pflichten des Vorstands
 2. Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Er handelt durch seine Vorsitzende/seinen Vorsitzenden gemeinsam mit deren Vertreterin/dessen Vertreter oder einem weiteren Mitglied. Bei Verhinderung der/des Vorsitzenden handelt deren Vertreterin/dessen Vertreter gemeinsam mit einem weiteren Mitglied.
 b) die Beschlussfassung über die Verwendung der Erträge des Stiftungsvermögens und die Verwendung der Zuwendungen, die nicht dem Stiftungsvermögen zuwachsen
 c) die Aufstellung eines Wirtschaftsplans, der Jahresrechnung und die Erstellung des Tätigkeitsberichts
 4. Zur Vorbereitung seiner Beschlüsse, der Erledigung seiner Aufgaben und insbesondere der Wahrnehmung der laufenden Geschäfte kann sich der Vorstand der Hilfe der Verwaltung des Kuratoriums Deutsche Altershilfe - Wilhelmine-Lübke-Stiftung e. V. bedienen.
 6. Die Vorstandsmitglieder können eine angemessene Vergütung erhalten. Ferner können ihnen entstandene angemessene Auslagen und Aufwendungen sowie ein pauschaler Auslagenersatz nach Maßgabe eines entsprechenden Stiftungsratsbeschlusses erstattet werden.
 § 9 - Zusammensetzung des Stiftungsrats
 1. Der Stiftungsrat besteht aus mindestens sieben und höchstens zehn Personen. Der erste Stiftungsrat wird von den Gründungsstiftern bestellt.
 2. Der Stiftungsrat wählt die Vorsitzende/ den Vorsitzenden und die stellvertretende Vorsitzende/den stellvertretenden Vorsitzenden aus seiner Mitte.
 5. Stiftungsratsmitglieder können bei Vorliegen eines wichtigen Grundes vom Stiftungsrat mit einer Mehrheit von Zweidritteln seiner Mitglieder abberufen werden. Ihnen ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben; sie nehmen an der Abstimmung nicht teil.
 7. Der Geschäftsführer des Kuratoriums Deutsche Altershilfe - Wilhelmine-Lübke-Stiftung e. V. nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen teil.
 § 10 - Rechte und Pflichten des Stiftungsrats
 - Empfehlungen für Verwaltung und Mehrung des Stiftungsvermögens
 - Empfehlungen für die Verwendung der Stiftungsmittel
 - Genehmigung des Wirtschaftsplanes, der Jahresrechnung und des Tätigkeitsberichts
 - Bestätigung der Geschäftsordnung des Vorstandes
 - Bestellung und Abberufung von Mitgliedern des Vorstandes
 - Beschlussfassung im Rahmen der §§ 12 und 13
 4. Die Mitglieder des Stiftungsrats sind ehrenamtlich für die Stiftung tätig. Ihnen dürfen keine Vermögensvorteile zugewendet werden. Die ihnen entstandenen angemessenen Auslagen und Aufwendungen können nach Maßgabe eines entsprechenden Stiftungsratsbeschlusses erstattet werden.
 1. Der Vorstand und der Stiftungsrat sind beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Sie beschließen – soweit diese Satzung keine andere Mehrheit vorschreibt – mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der/des Vorsitzenden den Ausschlag.
 2. Ein abwesendes Mitglied kann sich aufgrund einer schriftlichen Erklärung gegenüber dem jeweiligen Stiftungsorgan durch ein anwesendes Mitglied vertreten lassen. Kein Mitglied kann mehr als ein anderes Mitglied vertreten.
 2. Wenn aufgrund einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse die Erfüllung des Stiftungszwecks nicht mehr sinnvoll erscheint, können Vorstand und Stiftungsrat gemeinsam den Stiftungszweck ändern oder einen neuen Stiftungszweck beschließen. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von jeweils Zweidritteln der Mitglieder des Vorstands und des Stiftungsrats. Der neue Stiftungszweck muss ebenfalls steuerbegünstigt sein und der Förderung der Selbstbestimmung und Lebensqualität alter Menschen dienen.
 § 13 - Auflösung der Stiftung/ Zusammenschluss
 Vorstand und Stiftungsrat können gemeinsam mit einer Mehrheit von Zwei Dritteln ihrer Mitglieder die Auflösung der Stiftung oder den Zusammenschluss mit einer oder mehreren anderen steuerbegünstigten Stiftungen beschließen, wenn die Umstände es nicht mehr zulassen, den Stiftungszweck dauernd und


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nachhaltig zu erfüllen und auch die nachhaltige Erfüllung eines nach § 12 Abs.2 geänderten oder neuen Stiftungszwecks nicht in Betracht kommt. Die durch den Zusammenschluss entstehende neue Stiftung muss ebenfalls steuerbegünstigt sein.
 Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen an das Kuratorium Deutsche Altershilfe - Wilhelmine-Lübke-Stiftung e. V. zur unmittelbaren und ausschließlichen Verwendung für seine satzungsmäßigen Zwecke, ersatzweise an eine vergleichbaren Zwecken dienende steuerbegünstigte Körperschaft.
 § 15 - Stellung des Finanzamts
 § 16 - Stiftungsaufsichtsbehörde
 Diese Stiftungssatzung tritt mit dem Tage der Zustellung der Anerkennungsurkunde in Kraft.


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Wir, die Hermann Bock GmbH – Nickelstraße 12, 33415 Verl, +49 (0)5246 9205-0, infoNOSPAM@bock.net – möchten Ihnen nachstehend erklären, welche Daten wir von Ihnen wie verarbeiten. Bei Fragen zum Datenschutz steht Ihnen unser Datenschutzbeauftragter unter thomas-2018NOSPAM@werning.com gerne zur Verfügung.
 Die Hermann Bock GmbH ist ein führender Hersteller von Möbeln und Pflegebetten. Für die häusliche Pflege ebenso wie für die Tagespflege, Reha-Einrichtungen und Seniorenheime. Unser Geschäft beruht dementsprechend auf der Vermarktung von hochwertigen Produkten und -dienstleistungen für die Kranken- und Altenpflege. Für diesen Zweck werden teilweise personenbezogene und personenbeziehbare Daten benötigt. Es ist nicht Bestandteil unseres Geschäftsmodells, Daten über das erforderliche Maß hinaus zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, oder gar an Dritte zu veräußern. Der Schutz personenbezogener Daten genießt bei uns höchste Priorität.
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Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung von Daten sowie Einschränkung ihrer Verarbeitung wahrnehmen. Außerdem können Sie gemäß Art. 20 EU-DSGVO die Übertragung der Daten auf eine andere verantwortliche Stelle verlangen.
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 09.04.2018 – ... mehr >>
 Altenpflege 2018: Mehr Zeit für individuelle Pflege dank automatisierter Dokumentation
 02.03.2018 – ... mehr >>
 24.11.2017 – ... mehr >>
 Shop mit sensorgestützten Hilfsmitteln für die Pflege – Intelligentes Pflegezubehör auf www.smartcarecontrol.com
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4a O 22/07 – Schutzgeländer-Zwinge | Düsseldorfer Entscheidungen
 4a O 22/07 – Schutzgeländer-Zwinge
 Düsseldorfer Entscheidung Nr.: 856
 Urteil vom 26. Februar 2008, Az. 4a O 22/07
 1. an die Klägerin 10.306,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, jedoch nicht mehr als 8 %, seit dem 08.12.2006 zu zahlen.
 2. an die Klägerin 4.894,40 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, jedoch nicht mehr als 8 %, seit dem 08.12.2006 zu zahlen.
 II. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr dadurch entstanden ist und künftig noch entstehen wird, dass die Beklagte seit dem 27. Dezember 2003
 Schutzgeländerzwingen für provisorische Schutzgeländer in Rohbauten umfassend eine Gewindespindel sowie eine an einem Bauteil zu befestigende Zwinge mit einem unteren Widerlager und einem zu diesem parallelen und gegenüber diesem entlang einer Führung verschiebbaren oberen Widerlager, an dem ein stabförmiges Geländerteil mit Geländerhalterungen befestigt ist, wobei das untere Widerlager gegenüber dem oberen Widerlager um die Achse des oberen Widerlagers verschwenkbar ist
 angeboten, in Verkehr gebracht oder zu den genannten Zwecken entweder in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt oder besessen hat,
 bei denen als Führung beim Verschieben des oberen Widerlagers eine Rohrhülse dient, die auf der Gewindespindel axial verschiebbar ist.
 Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin zu 22 % und der Beklagten zu 78 % auferlegt.
 Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 45.000,00 EUR. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Sicherheit kann auch durch eine unwiderrufliche, unbedingte, unbefristete und selbstschuldnerische Bürgschaft einer in der Europäischen Union als Zoll- oder Steuerbürgin anerkannten Bank oder Sparkasse erbracht werden.
 Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Vertragsstrafe und wegen Verletzung des deutschen Patents DE 44 03 xxx C2 (Klagepatent) auf Rechnungslegung und Feststellung der Schadensersatzpflicht in Anspruch. Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Klagepatents, das am 04.02.1994 angemeldet wurde und dessen Erteilung am 27.11.2003 veröffentlicht wurde. Das Patent steht in Kraft.
 Das Klagepatent bezieht sich auf eine Schutzgeländerzwinge. Der von der Klägerin geltend gemachte Patentanspruch 1 des Klagepatents lautet wie folgt:
 1. Schutzgeländer-Zwinge für provisorische Schutzgeländer in Rohbauten, umfassend eine Gewindespindel (1) sowie eine an einem Bauteil zu befestigende Zwinge mit einem unteren Widerlager (3) und einem zu diesem parallelen und gegenüber diesem entlang einer Führung verschiebbaren oberen Widerlager (12, 13), an dem ein stabförmiges Geländerteil (2) mit Geländerhalterungen (15, 16) befestigt ist, wobei das untere Widerlager (3) gegenüber dem oberen Widerlager (12, 13) um die Achse des oberen Widerlagers (12, 13) verschwenkbar ist,
 dadurch gekennzeichnet, dass als Führung beim Verschieben des oberen Widerlagers (12, 13) eine Rohrhülse (8) dient, die auf der Gewindespindel (1) axial verschiebbar ist.
 Nachfolgend abgebildet sind zeichnerische Darstellungen bevorzugter Ausführungsformen der Erfindung, welche aus der Klagepatentschrift stammen. Figur 1 zeigt eine Seitenansicht einer


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Azwinge. In Figur 2 ist eine Aufsicht in Richtung des Pfeils II in Figur 1 dargestellt und in Figur 3 ein Schnitt längs der Linie III-III in Figur 1.
 Aus dem Klagepatent wurde das Gebrauchsmuster DE 94 22 xxx.4 abgezweigt und am 02.04.1998 eingetragen. Das Gebrauchsmuster erlosch am 04.02.2004.
 Die Klägerin ist ein bekannter Hersteller von Baugeräten und –gerüsten. Zu ihrem Angebot gehört auch die Schutzgeländer-Zwinge „A“. Im Jahr 2001 stellte sie fest, dass die Beklagte unter anderem die von ihr angebotene Schutzgeländerzwinge nachbaute. Mit Schreiben vom 30.04.2001 und 04.07.2001 forderte die Klägerin die Beklagte zunächst ohne Erfolg zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtung auf. Erst als sie vor dem Landgericht Köln Klage erhob, kam es am 20.12.2001 zu einer schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien. Darin erklärten sie als Vorbemerkung, dass die Klägerin die Bewerbung und den Vertrieb von Schutzgeländer-Zwingen durch die Beklagte als wettbewerbswidrig und als Gebrauchsmusterverletzung beanstandet habe und daher eine wettbewerbsrechtliche Klage vor dem Landgericht Köln erhoben habe. Weiter heißt es wörtlich:
 „Zur Beilegung des Rechtsstreits vereinbaren die Parteien das Folgende:
 1. Schake verpflichtet sich gegenüber Müba es bei Meidung einer Vertragsstrafe in Höhe von 10.100,00 DM für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu unterlassen, Schutzgeländerzwingen gemäß nachfolgender Abbildung herzustellen, anzubieten oder zu vertreiben. (...)“
 Wegen der weiteren Einzelheiten der Vereinbarung wird auf die Anlage K8 Bezug genommen.
 Im Jahr 2002 verteilte die Beklagte Baugerätekataloge mit Abbildungen der Schutzgeländer-Zwinge „A“ und einem weiteren Gerät, das Gegenstand der Vereinbarung vom 20.12.2001 war. Daraufhin machte die Klägerin die Vertragsstrafe geltend. Beide Parteien einigten sich auf eine Zahlung von 12.782,30 EUR nebst Übernahme der Kosten durch die Beklagte. Mit anwaltlichem Schreiben vom 14.03.2002 erklärte die Beklagte zudem, sich weiterhin an die Unterlassungserklärung halten zu wollen.
 Als die Beklagte im Jahr 2003 weitere Alt-Kataloge verteilte, in denen die Abbildungen von Schutzgeländer-Zwingen durchgestrichen waren, verlangte die Klägerin erneut die Zahlung einer Vertragsstrafe. Auf den Einwand der Beklagten, das Gebrauchsmuster sei erloschen, wies die Klägerin die Beklagte mit Schreiben vom 07.07.2004 auf das Bestehen des Klagepatents hin. Daraufhin erklärte die Beklagte mit Schreiben vom 21.07.2004, sie habe die älteren Kataloge vernichtet und die Schutzgeländer-Zwinge sei darin weder aufgeführt, noch werde sie von der Beklagten in der Form und Ausführung hergestellt.
 Im Jahr 2006 bot die Beklagte in ihrem Baugerätekatalog 2006/2007 eine das Klagepatent verletzende Schutzgeländer-Zwinge „A“ unter der Artikelnummer 111944 für die verzinkte Ausführung und Nr. 111945 für die lackierte Ausführung an (im Folgenden: angegriffene Ausführungsform). Zehn dieser Zwingen der Artikelnummer 111944 erwarb eine Kundin der Klägerin im Rahmen eines Testkaufs. Die angegriffene Ausführungsform, wie sie im Katalog beworben wird, ist nachfolgend abgebildet.
 Eine Firma S Handelsgesellschaft mbH bot ebenfalls die Schutzgeländer-Zwingen der Beklagten an. Das Angebotsblatt und der Bestellbogen sind mit der Katalogseite der Beklagten identisch. Auch die Artikelnummern 111944 und 111945 stimmen überein. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Anlage K22 Bezug genommen.
 Mit Schreiben vom 28.11.2006 forderte die Klägerin von der Beklagten die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Sie verlangte unter Ziffer I. die Zahlung einer Vertragsstrafe von 10.306,00 EUR wegen


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zweifachen Verstoßes gegen die Vereinbarung vom 20.12.2001. Wegen Patentverletzung forderte sie unter Ziffer II. von der Beklagten, es zu unterlassen, Schutzgeländer-Zwingen herzustellen und zu vertreiben. Außerdem forderte sie Rechnungslegung über den Umfang von Herstellung und Vertrieb der Schutzgeländer-Zwingen. Unter Ziffer III. verlangte sie von der Beklagten gestützt auf das Wettbewerbsrecht, Herstellung und Vertrieb der Schutzgeländer-Zwingen zu unterlassen. Schließlich forderte sie unter Ziffer IV. die Verpflichtung zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten in Höhe von 4.894,40 EUR netto. Sie berechnete jeweils 1,8 Rechtsanwalts und 1,8 Patentanwaltsgebühren auf Grundlage eines Gegenstandswertes von 100.000,00 EUR zuzüglich 20,00 EUR Kostenpauschale. Wegen der Einzelheiten des Schreibens und der geforderten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung wird auf die Anlage K15 Bezug genommen.
 Aufgrund der von der Klägerin vorgetragenen Patentverletzung verpflichtete sich die Beklagte mit anwaltlichem Schreiben vom 14.12.2006 zur Unterlassung und zur Zahlung von Rechtsanwaltskosten auf der Grundlage eines Gegenstandswertes von 25.000,00 EUR. Ansprüche aus der Vereinbarung vom 20.12.2001 wies die Beklagte zurück, da das Gebrauchsmuster erloschen sei. Auch wettbewerbsrechtliche Ansprüche wies sie zurück. Sie teilte mit, insgesamt zehn Schutzgeländer-Zwingen mit der Artikel-Nr. 111944 verkauft zu haben.
 Die Klägerin ist der Ansicht, die Beklagte habe die Vertragsstrafe zweifach verwirkt, zum einen aufgrund des Verkaufs von zehn Schutzgeländer-Zwingen, zum anderen aufgrund der Verbreitung der Kataloge. Das Erlöschen des Gebrauchsmusters sei unbeachtlich, weil die Vereinbarung vom 20.12.2001 weder unter einer auflösenden Bedingungen gestanden habe, noch gekündigt worden sei. Im Übrigen habe kein Kündigungsgrund bestanden, weil das Klagepatent noch in Kraft sei.
 Die Klägerin behauptet, die Beklagte habe der Firma Stein Handelsgesellschaft mbH mit Sitz in Hamburg hinsichtlich der Schutzgeländer-Zwingen ein Angebot gemacht. Nur so habe auch die Firma Stein Handelsgesellschaft mbH die Schutzgeländer-Zwingen anbieten können.
 Die Erstattung der Rechtsanwaltskosten könne sie aus Schadensgesichtspunkten und aus § 667 BGB verlangen. Ein Gegenstandswert von 100.000,00 EUR sei angemessen, weil die Schutzgeländer-Zwingen ein sehr erfolgreiches Produkt der Klägerin seien.
 Die Klägerin hat ursprünglich unter Ziffer II und III beantragt, die Beklagte zu verurteilen
 II. der Klägerin für die Zeit ab dem 27. Dezember 2003 Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg von Schutzgeländer-Zwingen für provisorische Schutzgeländer in Rohbauten, umfassend eine Gewindespindel sowie eine an einem Bauteil zu befestigende Zwinge mit einem unteren Widerlager und einem zu diesem parallelen und gegenüber diesem entlang einer Führung verschiebbaren oberen Widerlager, an dem ein stabförmiges Geländerteil mit Geländerhalterungen befestigt ist, wobei das untere Widerlager gegenüber dem oberen Widerlager um die Achse des oberen Widerlagers verschwenkbar ist, zu erteilen, bei denen als Führung beim Verschieben des oberen Widerlagers eine Rohrhülse dient, die auf der Gewindespindel axial verschiebbar ist;
 III. der Klägerin über den Umfang der vorstehend zu Ziffer II. bezeichneten und seit dem 20.12.2001 begangenen Handlungen Rechnung zu legen, und zwar unter Vorlage eines Verzeichnisses der Herstellungsmengen und Herstellungszeiten unter Angabe
 a) der Gestehungskosten unter Nennung der einzelnen Kostenfaktoren sowie des erzielten Gewinns, der nicht durch den Abzug von Fixkosten und variablen Gemeinkosten gemindert werden darf, es sei denn diese könnten ausnahmsweise den vorstehend zu II. beschriebenen Erzeugnissen unmittelbar zugeordnet werden,
 b) der einzelnen Angebote und der Werbung unter Nennung


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der Angebotsmengen, Typenbezeichnungen, Artikelnummern, Angebotszeiten und Angebotspreise sowie der Name und Anschriften der Angebotsempfänger,
 c) der einzelnen Werbeträger, deren Auflagenhöhe, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet.
 Die Beklagte hat in der Klageerwiderung erklärt, insgesamt seien 30 Zwingen der Artikelnummer 111944 im Auftrag der Beklagten durch die S.C. DEL S.R.L. zu einem Stückpreis von 19,50 EUR, insgesamt 588,00 EUR, hergestellt worden. Die Rechnung für diese Lieferung wurde als Anlage 1 in Kopie zur Akte gereicht. Ein Lieferschein liege – so die Beklagte – nicht vor. Seit Wiederaufnahme der Schutzgeländer-Zwinge in den Katalog habe sie 10 Zwingen verkauft. 20 Zwingen befänden sich noch in ihrem Lager. Weitere Schutzgeländer-Zwingen habe sie nicht anfertigen lassen. Anfragen aus dem Kundenkreis bezüglich der Schutzgeländer-Zwinge seien nicht eingegangen. Die Schutzgeländer-Zwingen seien in Katalogen – Auflage: 5.000 Stück – und im Internet angeboten worden. Nach der Inanspruchnahme seien die Abbildungen von Schutzgeländer-Zwingen in den Katalogen geschwärzt worden. Im Internet seien die Zwingen nicht mehr angeboten worden.
 Mit Schriftsatz vom 19.04.2007 hat die Beklagte weiterhin erklärt, sie habe im Sommer 2006 begonnen, den Katalog 2006/2007 in der Bundesrepublik Deutschland, hinsichtlich eines geringen Kundenkreises auch in den Benelux-Staaten, in der Schweiz und in Österreich zu verbreiten. Die Verbreitung sei nach der Mitteilung der Klägerin Ende November 2006 eingestellt worden. Danach seien die Kataloge lediglich mit geschwärzten Passagen ausgegeben worden.
 Daraufhin haben die Parteien die Anträge zu II und III a) übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt, den Antrag zu III c) lediglich hinsichtlich der Werbeträger und deren Auflagenhöhe, nicht aber hinsichtlich des Verbreitungszeitraums und –gebiets. Den Antrag zu III b) hat die Klägerin mit der Begründung aufrechterhalten, die Angaben zu den Angebotsempfängern seien wegen der fehlenden Angabe zur Firma Stein Handelsgesellschaft mbH nicht glaubwürdig.
 I. die Beklagte zu verurteilen, an sie
 1. eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.306,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 % seit dem 28.11.2006 und
 2. vorgerichtliche Kosten in Höhe von 4.894,40 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 % seit dem 01.12.2006 zu zahlen
 III. die Beklagte zu verurteilen, ihr über den Umfang der vorstehend zu Ziffer II. bezeichneten und seit dem 20.12.2001 begangenen Handlungen Rechnung zu legen, und zwar unter Vorlage eines Verzeichnisses der Herstellungsmengen und Herstellungszeiten unter Angabe
 b) der einzelnen Angebote und der Werbung unter Nennung der Angebotsmengen, Typenbezeichnungen, Artikelnummern, Angebotszeiten und Angebotspreise sowie der Namen und Anschriften der Angebotsempfänger
 c) des Verbreitungszeitraums und Verbreitungsgebiets der einzelnen Werbeträger
 IV. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die zu Ziffer II. bezeichneten und seit dem 20. Dezember 2001 begangenen Handlungen entstanden ist und künftig noch entstehen wird.
 Sie behauptet, in einem Telefonat zwischen den Geschäftsführern der beiden Parteien Mitte Juni 2006 habe sie die Unterlassungserklärung vom 20.12.2001 gekündigt. Der Geschäftsführer der Beklagten, Gerald Schake, habe das Gespräch geführt, um eine Zusammenarbeit mit der Klägerin in der Zukunft anzustoßen. Dazu sei die Klägerin beziehungsweise deren Geschäftsführer, Herr Müller, nicht bereit gewesen. Daraufhin habe Herr Schake erklärt, man werde sich aufgrund des Ablaufs des Gebrauchsmusterschutzes dann auch nicht weiter


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an die Unterlassungserklärung halten.
 Es seien keine Angebote, auch nicht gegenüber der Firma Stein Handelsgesellschaft mbH gemacht worden. Auf eine Anfrage der Firma Stein habe die Beklagte ihr mitgeteilt, dass sie kein Angebot erteilen könne und sie sich an die Klägerin halten solle.
 Die Beklagte ist der Ansicht, in der Ankündigung, die Schutzgeländer-Zwinge wieder in den Katalog aufzunehmen, liege zugleich die Kündigung der Unterlassungsverpflichtung. Die Verpflichtungserklärung sei mit Ablauf des Gebrauchsmusters hinfällig geworden, so dass ein Kündigungsgrund bestanden habe. Wettbewerbsrechtliche Ansprüche könne die Klägerin nicht mehr geltend machen, da die Schutzgeländer-Zwingen mittlerweile lieferbar seien. Auch ohne Kündigung sei die Inanspruchnahme der Beklagten seitens der Klägerin rechtsmissbräuchlich, da der Klägerin der durch die Unterlassungserklärung gesicherte Anspruch nicht zustehe.
 Im Übrigen beantragt die Beklagte die Herabsetzung der Vertragsstrafe gemäß § 343 Abs. 1 BGB.
 Die Klage ist zulässig. Hinsichtlich der Anträge zu I. und IV. ist die Klage bis auf einen Teil der Zinsen begründet, im Übrigen ist sie unbegründet.
 Die Klage ist auch hinsichtlich des Feststellungsantrags zu IV. zulässig. Das gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse ist gegeben. Ein Schaden durch die von der Klägerin beanstandete Benutzungshandlung ist nicht von vornherein ausgeschlossen. Weil sie den Umfang dieser Handlungen nicht im Einzelnen kennt, ist ein rechtliches Interesse der Klägerin an einer Feststellung der Schadensersatzverpflichtung im Sinne von § 256 ZPO anzuerkennen. Dies gilt auch dann, wenn die Klägerin durch die im Laufe des Rechtsstreits erteilte Auskunft seitens der Beklagten in die Lage versetzt wird, den Schaden zu beziffern. Wird bei einer zulässig erhobenen Feststellungsklage während des Prozesses die Leistungsklage möglich, ist die Klägerin nicht gezwungen, zur Leistungsklage überzugehen (vgl. Benkard/Rogge/Grabinski, PatG 10. Aufl.: § 139 Rn 80 m.w.N.).
 Die Klage ist hinsichtlich der Anträge zu I. und IV. bis auf einen Teil der Zinsen begründet
 Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 10.306 EUR aus § 339 BGB i.V.m. der Unterlassungsverpflichtung vom 20.12.2001.
 1. Zwischen den Parteien besteht ein wirksamer Unterlassungsvertrag mit einem Vertragsstrafeversprechen. Denn die Beklagte verpflichtete sich mit schriftlicher Vereinbarung vom 20.12.2001 gegenüber der Klägerin, es bei Meidung einer Vertragsstrafe in Höhe von 10.100,00 DM für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu unterlassen, Schutzgeländerzwingen gemäß der in der Vereinbarung aufgeführten Abbildung herzustellen, anzubieten oder zu vertreiben.
 2. Entgegen der Ansicht der Beklagten wurde der Unterlassungsvertrag nicht durch eine Kündigung des Vertrages gemäß § 313 Abs. 3 S. 2 BGB beendet. Dabei kann dahinstehen, ob die Beklagte durch ihren Geschäftsführer im Telefonat im Juni 2006 gegenüber der Klägerin die Kündigung der Vereinbarung erklärte. Denn es fehlt zumindest an einem Kündigungsgrund.
 Es ist anerkannt, dass sich der Schuldner einer Unterlassungsverpflichtung auf eine Störung der Geschäftsgrundlage berufen und den Unterlassungsvertrag gemäß § 313 Abs. 3 S. 2 BGB kündigen kann, wenn sich nachträglich Umstände ändern, die für ihn Anlass waren, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben – so zum Beispiel infolge einer Gesetzesänderung, einer Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder durch Klärung einer umstrittenen Beurteilung durch eine höchstrichterliche Entscheidung (Hefermehl/Bornkamm, UWG 25. Aufl., § 12 UWG Rn 1.160 f m.w.N.). Diese


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Voraussetzungen liegen jedoch im vorliegenden Fall nicht vor. Zwar war das Gebrauchsmuster im Zeitpunkt der von der Beklagten behaupteten Kündigungserklärung bereits erloschen. Anlass für den Unterlassungsvertrag war jedoch nicht allein eine von der Klägerin beanstandete Gebrauchsmusterverletzung, sondern auch die von der Klägerin gerügte Wettbewerbswidrigkeit des Verhaltens. Die Parteien haben im Unterlassungsvertrag daher ausdrücklich festgestellt, dass die Bewerbung und der Vertrieb von Schutzgeländerzwingen von der Klägerin unter anderem als wettbewerbswidrig beanstandet wurden. Die Klägerin hatte sogar – wie im Unterlassungsvertrag ausdrücklich festgehalten wurde – eine wettbewerbsrechtliche Klage vor dem Landgericht Köln erhoben, zu deren Beilegung der Unterlassungsvertrag geschlossen wurde. Im Hinblick auf die Frage der Wettbewerbswidrigkeit des Verhaltens der Beklagten trat keine Änderung der maßgeblichen Umstände ein, die eine Kündigung des Unterlassungsvertrages hätten rechtfertigen können.
 Die Beklagte kann dagegen nicht einwenden, ein Wettbewerbsverstoß sei zu verneinen, weil sie im Zeitpunkt der von ihr behaupteten Kündigungserklärung in der Lage gewesen sei, die von ihr angebotenen Schutzgeländer-Zwingen zu liefern. Mit diesem Vortrag stellt die Beklagte auf die in § 5 Abs. 5 S. 1 UWG normierte Fallgruppe der Irreführung über den angemessenen Warenvorrat ab. Demnach ist es irreführend, für eine Ware zu werben, die nicht in angemessener Menge zur Befriedigung der zu erwartenden Nachfrage vorgehalten wird. Ein solches Verhalten wurde der Beklagten seitens der Klägerin jedoch nicht vorgeworfen und war auch nicht Anlass für die von der Klägerin geforderte Unterwerfungserklärung. Die Unterlassungserklärung ist zudem inhaltlich nicht so formuliert, dass es der Beklagten verboten werden sollte, für Schutzgeländerzwingen zu werben, ohne einen entsprechenden Warenvorrat zu haben.
 Grund für die klägerseitige Beanstandung war vielmehr die Fallgruppe des ergänzenden Leistungsschutzes im Sinne von § 4 Nr. 9 UWG. Dies wird aus dem Schreiben der Klägerin vom 30.04.2001 (Anlage K5) deutlich, mit dem sie gegenüber der Beklagten die identische Nachahmung der von ihr vertriebenen Schutzgeländerzwinge „A“ als wettbewerbswidrig beanstandete und die Beklagte zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung aufforderte. Diese enthält dementsprechend inhaltlich die bildliche Darstellung der konkreten Werbemaßnahme und ist auf das Verbot derselben gerichtet. Hinsichtlich eines solchen Verhaltens, das unter die Fallgruppe des ergänzenden Leistungsschutzes fällt, hat die Beklagte nichts vorgetragen, was eine Kündigung der Unterlassungsvereinbarung rechtfertigen könnte. Insbesondere ist die Klägerin mit ihrem Produkt weiterhin auf dem Markt.
 3. Die Beklagte hat die Vertragsstrafe verwirkt. Sie bot an und vertrieb Schutzgeländer-Zwingen, wie sie Gegenstand des Unterlassungsvertrages waren. Unstreitig bot sie in ihrem Baugerätekatalog 2006/2007 Schutzgeländer-Zwingen an, die mit denen des Unterlassungsvertrages identisch sind. Außerdem lieferte sie der Beklagten auf Bestellung zehn solcher Schutzgeländer-Zwingen.
 Die Verwirkung der Vertragsstrafe setzt neben der Verwirklichung des objektiven Verletzungstatbestandes auch Verschulden des Schuldners voraus. Dieses wird grundsätzlich vermutet (Hefermehl/Bornkamm, UWG 25. Aufl., § 12 UWG Rn 1.152), wenn sich nicht der Schuldner entlastet. Dazu hat die Beklagte jedoch nichts vorgetragen.
 4. Die Höhe der Vertragsstrafe richtet sich nach der Vereinbarung. Diese haben die Parteien mit 10.100,00 DM – das sind 5.164,05 EUR bei einem Umrechnungskurs von 1,95583 DM für 1,00 EUR – für jede Zuwiderhandlung vereinbart. Im vorliegenden Fall macht die Klägerin eine Vertragsstrafe für zwei Verstöße geltend. Bei mehrfachen Verstößen


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richtet sich die Frage, in welchem Umfang eine Vertragsstrafe verwirkt ist, nach dem Inhalt des vereinbarten Unterlassungsvertrages. Soweit eine Vertragsstrafe „für jeden Fall der Zuwiderhandlung“ vereinbart wurde und ein eindeutiger Vertragswille der Parteien nicht zu erkennen ist, kommt es auf den objektiv erkennbaren Erklärungsinhalt an (Hefermehl/Bornkamm, UWG 25. Aufl., § 12 UWG Rn 1.148). Dem zwischen den Parteien geschlossenen Unterlassungsvertrag lässt sich ein bestimmter Parteiwille, wie ein mehrfacher Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtung zu behandeln ist, nicht entnehmen. Nach dem objektiven Erklärungswillen der Vereinbarung soll jede einzelne Zuwiderhandlung gesondert eine Vertragsstrafe verwirken. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des Unterlassungsvertrages, wie ihn ein objektiver Dritter in der Position der Parteien verstehen würde. Nach diesen Grundsätzen wurden von der Beklagten Vertragsstrafen in Höhe von 10.328,10 EUR verwirkt. Die Klägerin macht davon 10.306,00 EUR geltend. Der Unterschied folgt aus einem Rundungsfehler bei der Umrechnung von DM in Euro.
 5. Eine Herabsetzung der Vertragsstrafe gemäß § 343 Abs. 1 S. 1 BGB kommt nicht in Betracht. Der darauf gerichtete Antrag der Beklagten ist unbegründet. Denn § 343 BGB ist auf zwischen Kaufleuten vereinbarte Vertragsstrafen gemäß § 348 HGB nicht anwendbar. Dies gilt auch für die Beklagte, auf die als Handelsgesellschaft gemäß § 13 Abs. 3 GmbHG die Regelungen für die Kaufleute gemäß § 6 Abs. 1 HGB anwendbar sind.
 6. Die Beklagte kann gegen die Verwirkung der Vertragsstrafe nicht einwenden, ein Wettbewerbsverstoß liege nicht vor. Macht der Gläubiger den Anspruch auf die verwirkte Vertragsstrafe geltend, ist der Einwand des Schuldners, seine Handlung sei nicht wettbewerbswidrig, durch den Unterlassungsvertrag grundsätzlich ausgeschlossen. Denn der rechtliche Grund für die Abgabe der Unterlassungserklärung ist regelmäßig der von den Parteien verfolgte Zweck, einen gesetzlichen Unterlassungsanspruch, dessen Bestehen häufig streitig ist, durch einen vereinfacht durchsetzbaren und strafbewehrten vertraglichen Anspruch zu ersetzen (BGH GRUR 1998, 953 – Altunterwerfung III). So liegt der Fall auch hier, da die Klägerin aus der Unterlassungserklärung der Beklagten vom 20.12.2001 vorgeht.
 7. Schließlich greift auch der seitens der Beklagten geäußerte Einwand des Rechtsmissbrauchs nicht durch. Ausnahmsweise stellt die Berufung auf eine vom Schuldner nicht rechtzeitig gekündigte Unterwerfungserklärung eine unzulässige Rechtsausübung dar, wenn dem Gläubiger der Unterlassungsanspruch eindeutig nicht mehr zusteht (BGH GRUR 1997, 382 – Altunterwerfung I). Wie bereits gezeigt, stand der Beklagten jedoch ein Kündigungsgrund nicht zu, so dass der Klägerin ein gegen Treu und Glauben verstoßender Rechtsmissbrauch nicht vorgeworfen werden kann.
 8. Die Klägerin hat gegen die Beklagte auch einen Anspruch auf Zahlung von Zinsen aus §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB. Zinsbeginn ist jedoch erst der 08.12.2006. Erst ab diesem Zeitpunkt befand sich die Beklagte nachweislich in Verzug. Die Vertragsstrafe war bereits mit der Zuwiderhandlung fällig. Eine Mahnung erfolgte mit dem klägerischen Schreiben vom 28.11.2006, das spätestens am 08.12.2006 zuging, da an diesem Tag die Beklagte auf das klägerische Schreiben reagierte. Die Zinshöhe beträgt gemäß § 288 Abs. 1 BGB fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, jedoch nicht mehr als die geltend gemachten 8 %. Ein Rechtsgrund für Zinsen in Höhe von 8 % besteht nicht, insbesondere ist § 288 Abs. 2


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BGB nicht einschlägig, da es sich bei der Vertragsstrafe nicht um eine Entgeltforderung handelt.
 Die Klägerin hat gegen die Beklagte weiterhin einen Anspruch auf Zahlung von 4.894,40 EUR aus §§ 683 S. 1, 677, 679 BGB bzw. § 139 Abs. 2 PatG (Antrag zu I.2). und einen Schadensersatzanspruch dem Grunde nach aus § 139 Abs. 2 PatG (Antrag zu IV.). Die Beklagte hat von der Lehre des Klagepatentanspruchs wortsinngemäß Gebrauch gemacht und ist der Klägerin zum Schadensersatz und zur Erstattung der mit der außergerichtlichen Rechtsverfolgung verbundenen Kosten verpflichtet.
 1. Das Klagepatent schützt im Patentanspruch 1 eine Schutzgeländer-Zwinge. Solche Zwingen sind aus dem Stand der Technik bekannt. Allgemein werden Treppen und ebene Plattformen wie Balkone in Rohbauten mit Vorrichtungen versehen, die Halterungen für Geländerbretter aufweisen. Die in die Halterungen eingebrachten Bretter dienen als provisorische Absturzsicherung. Als vorteilhaft haben sich in dieser Hinsicht vor allem Schutzgeländerzwingen erwiesen, weil das obere und untere Widerlager verschiebbar ist. Nachteilig ist jedoch, dass sie entweder nur an Treppen oder nur an ebenen Plattformen angebracht werden können.
 Aus der FR 2 229 834 A1 ist eine Schutzgeländerzwinge bekannt, die sowohl an einer Treppe, als auch an einer Plattform angebracht werden kann. Der Abstand zwischen den Widerlagern kann mittels einer Spindel beliebig eingestellt werden. Weiterhin können das untere Widerlager und das obere Widerlager um die Achse des oberen Widerlagers verschwenkt werden. Nachteilig an dieser Zwinge ist jedoch, dass die Änderung des Abstandes zwischen den beiden Widerlagern durch vergleichsweise aufwendiges Drehen der Spindel erfolgen muss.
 Dem Klagepatent liegt vor diesem Hintergrund die Aufgabe zugrunde, eine Schutzgeländerzwinge zu schaffen, die einfach an einem Bauteil angebracht werden kann. Dies soll durch den Klagepatentanspruch 1 gelöst werden, der folgende Merkmale hat:
 1. Schutzgeländer-Zwinge für provisorische Schutzgeländer in Rohbauten, umfassend
 2. eine Gewindespindel (1) sowie
 3. eine an einem Bauteil zu befestigende Zwinge mit
 a) einem unteren Widerlager (3) und
 b) einem zu diesem parallelen und gegenüber diesem entlang einer Führung verschiebbaren oberen Widerlager (12, 13);
 4. an dem oberen Widerlager ist ein stabförmiges Geländerteil (2) mit Geländerhalterungen (15, 16) befestigt;
 5. das untere Widerlager (3) ist gegenüber dem oberen Widerlager (12, 13) um die Achse des oberen Widerlagers (12, 13) verschwenkbar;
 6. als Führung beim Verschieben des oberen Widerlagers (12, 13) dient eine Rohrhülse (8);
 9. die Rohrhülse ist auf der Gewindespindel (1) axial verschiebbar.
 2. Die angegriffene Ausführungsform macht von der Lehre des Klagepatentanspruchs wortsinngemäß Gebrauch. Dies hat die Beklagte nicht bestritten, sie hat vielmehr angesichts der von der Klägerin beanstandeten Patentverletzung bereits eine Unterlassungserklärung abgegeben.
 3. Die Beklagte ist der Klägerin zum Schadensersatz und zur Zahlung der durch die außergerichtliche Abmahnung entstandenen Anwaltskosten verpflichtet.
 a) Die Klägerin hat gegen die Beklagte gemäß § 139 Abs. 1 und 2 PatG einen Anspruch auf Schadensersatz dem Grunde nach, da die angegriffene Ausführungsform von der Lehre des Klagepatents Gebrauch macht und die Beklagte schuldhaft handelte. Als Fachunternehmen hätte sie die Patentverletzung bei Anwendung der im Geschäftsverkehr erforderlichen Sorgfalt zumindest erkennen können, zumal die Klägerin sie mit Schreiben vom 07.07.2004 auf das bestehende Klagepatent


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hingewiesen hatte. Ein Schadensersatzanspruch ist angesichts der von der Beklagten betriebenen Werbung wahrscheinlich.
 Allerdings kann die Klägerin Schadensersatz erst für Benutzungshandlungen ab dem 27.12.2003 verlangen. Denn die Schadensersatzpflicht beginnt frühestens mit der Veröffentlichung der Patenterteilung im Patentblatt – hier am 27.11.2003 – und der Möglichkeit ihrer Kenntnis durch den Patentverletzer. Diesem ist grundsätzlich ein Prüfungszeitraum von einem Monat zuzugestehen, so dass die Schadensersatzpflicht erst am 27.12.2003 entstand.
 Ein früherer Zeitpunkt kommt weder hinsichtlich einer Verletzung des Gebrauchsmusters DE 94 22 xxx U1 noch in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht in Betracht. Die Klage ist auf die Verletzung des Klagepatents durch Werbe- und Vertriebshandlungen der Beklagten im Sommer/Herbst 2006 gestützt. Ein auf die Verletzung des Gebrauchsmusters oder auf wettbewerbsrechtliche Ansprüche gestützter Antrag stellt hingegen einen anderen Streitgegenstand dar, den die Klägerin ersichtlich nicht verfolgt. Die Klage ist ausdrücklich vor der für Patent- und Gebrauchsmusterstreitsachen zuständigen Kammer erhoben worden und auf die Verletzung des Klagepatents gestützt worden. Abgesehen davon war das Gebrauchsmuster im Zeitpunkt der Verletzungshandlung im Jahr 2006 bereits erloschen.
 b) Der Anspruch der Klägerin auf Zahlung der Anwaltskosten in Höhe von 4.894,40 EUR ergibt sich aus §§ 683 S. 1, 677, 670 BGB bzw. aus § 139 Abs. 1 und 2 PatG. Grundsätzlich sind die durch die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe entstanden Kosten nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag bzw. nach Schadensrecht zu ersetzen. Vorliegend wurde die Beklagte aufgrund einer unstreitigen Verletzung des Klagepatents zu Recht aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung einzugehen. Dies war objektiv nützlich und entsprach dem wirklichen Willen der Beklagten, die mit der außergerichtlichen Unterwerfung die gerichtliche Inanspruchnahme und damit verbundene höhere Kosten vermeiden konnte.
 Gegen die Höhe der geltend gemachten Rechtsanwalts- und Patentanwaltskosten hat die Beklagte keine Einwände erhoben und bestehen auch seitens der Kammer keine durchgreifende Bedenken.
 c) Die Klägerin hat gegen die Beklagte außerdem einen Anspruch auf Zahlung von Zinsen gemäß §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB. Die Zahlung der Rechtsanwaltskosten wurde zugleich mit der Zahlungsaufforderung vom 28.11.2006 fällig. Für die Zinshöhe und den Zinsbeginn gelten im Übrigen die Ausführungen zum Zinsanspruch für die Vertragsstrafe entsprechend.
 Die Klage ist hinsichtlich der noch rechtshängigen Anträge zu III. b) und c) unbegründet.
 Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen weiteren Auskunftsanspruch aus § 140b Abs. 1 PatG, §§ 242, 259 BGB. Der Anspruch ist aufgrund der von der Beklagten abgegebenen Erklärungen erloschen.
 Die Klägerin hat mit dem Antrag zu III. b) Angaben zu den einzelnen Angeboten und der Werbung unter Nennung der Angebotsmengen, Typenbezeichnungen, Artikelnummern, Angebotszeiten und Angebotspreise sowie der Namen und Anschriften der Angebotsempfänger verlangt. Die Beklagte hat dieses Auskunftsverlangen erfüllt. Sie hat erklärt, keine Angebote abgegeben zu haben. Dabei handelt es sich um eine Negativauskunft, die von der Beklagten auch weiter substantiiert wurde. Die Stein Handelsgesellschaft mbH habe zwar um ein Angebot gebeten, jedoch habe sie – die Beklagte – mitgeteilt, sie könne kein Angebot erteilen; die Firma Stein möge sich unmittelbar an die Klägerin wenden.
 Soweit die Klägerin einwendet, diese Auskunft sei unglaubwürdig, ändert dies nichts an der Tatsache, dass die Beklagte eine vollständige Auskunft


text:
erteilt hat. Bei Zweifeln an der Richtigkeit einer Auskunft besteht die Möglichkeit, die Richtigkeit durch den Auskunftspflichtigen an Eides versichern zu lassen. Es bleibt der Klägerin überlassen, ob sie diesen Weg wählt. Eine Verurteilung zu einer Auskunft, die objektiv bereits erteilt wurde, kommt jedoch nicht in Betracht.
 Gleiches gilt für das Auskunftsverlangen zum Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet der eingesetzten Werbeträger. Die Beklagte hat erklärt, den Katalog 2006/2007 seit Sommer 2006 in der Bundesrepublik Deutschland und teilweise auch in den Benelux-Staaten, in der Schweiz und in Österreich bis November 2006 verbreitet zu haben. Damit ist der Auskunftsanspruch erfüllt. Es ist unbeachtlich, dass die Beklagte diese Angaben nicht ausdrücklich zu Zwecken der Auskunft machte. Denn es ist eindeutig erkennbar, dass diese Erklärungen im Schriftsatz vom 19.04.2007 Auskunftszwecken dienen sollten. Die Angaben dienen nicht der Verteidigung gegen die Klage und sind auch im Übrigen für den Rechtsstreit unbeachtlich. Zudem hat die Klägerin die in der Klageerwiderung enthaltenen Erklärungen, die ebenfalls nicht ausdrücklich zu Auskunftszwecken abgegeben wurden, als Auskunft verstanden und daraufhin den Rechtsstreit teilweise für erledigt erklärt. Nichts anderes kann daher für die weiteren Angaben im Schriftsatz vom 19.04.2007 gelten.
 Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 1, 91a ZPO. Der Kostenanteil der Klägerin spiegelt das Maß ihres Unterliegens wieder Soweit die Parteien die Klage in der Hauptsache teilweise übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden. Nach diesen Grundsätzen war der auf die für erledigt erklärten Anträge entfallende Kostenanteil der Beklagten aufzuerlegen.
 Denn bis zur Erledigungserklärung hatte die Klägerin gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rechnungslegung und Auskunft aus § 140b Abs. 1 PatG, §§ 242, 259 BGB. Die Beklagte war zur Rechnungslegung verpflichtet, damit die Klägerin in die Lage hätte versetzt werden können, ihren Schadensersatzanspruch zu beziffern. Da die Klägerin gegen die Beklagte auch einen – bislang nicht geltend gemachten – Entschädigungsanspruch aus § 33 Abs. 1 PatG hat, konnte sie grundsätzlich auch Auskunft für den Zeitraum seit dem 20.12.2001 verlangen. Zu diesem Zeitpunkt war das Klagepatent bereits angemeldet und der Entschädigungsanspruch begründet. Dies gilt lediglich nicht hinsichtlich der geforderten Angaben zu den Gestehungskosten einschließlich der einzelnen Kostenfaktoren sowie des erzielten Gewinns (Antrag zu III.a)). Diese Auskunft kann lediglich zur Bezifferung eines Schadensersatzanspruchs und insofern nur für den Zeitraum seit dem 27.12.2003 verlangt werden. Diese geringfügige Zuvielforderung hat auf die Kostenentscheidung jedoch keine Auswirkung.
 Streitwert: 50.306,00 EUR bis zum 03.04.2007
 44.306,00 EUR danach
 – Antrag zu I.: 10.306,00 EUR
 – Antrag zu II. und III.: 8.000,00 EUR bis zum 03.04.2007;
 2.000,00 EUR danach
 – Antrag zu IV.: 32.000,00 EUR
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text:
Text: UVPG--UVP-Gesetz-Anlage 1
 UVPG (2)
 ListeUVP-pflichtige Vorhaben (1)
 1Nachstehende Vorhaben fallen nach § 3 Abs.1 Satz 1 in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes.
 2Soweit nachstehend eine allgemeine Vorprüfung oder eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls vorgesehen ist, nimmt dies Bezug auf die Regelungen des § 3c Satz 1 und 2.
 3...(11).
 Vorhaben = Art des Vorhabens mit ggf Größen- oder Leistungswerten nach § 3b Abs.1 Satz 2 sowie Prüfwerten für Größe oder Leistung nach § 3c Satz 5
 Nr Vorhaben Sp.1 Sp.2
 Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie:
 1.1.1 1 mehr als 200 MW,
 1.1.2 50 MW bis 200 MW,
 1.1.3 20 MW bis weniger als 50 MW beim Einsatz von Heizöl EL, Methanol, Ethanol, naturbelasse-nen Pflanzenölen oder Pflanzenölmethylestern, naturbelassenem Erdgas, Flüssiggas, Gasen der öffentlichen Gasversorgung oder Wasserstoff, ausgenommen Verbrennungsmotoranlagen für Bohranlagen und Notstromaggregate,
 1.1.4 10 MW bis weniger als 50 MW beim Einsatz von gasförmigen Brennstoffen (insbesondere Koksofengas, Grubengas, Stahlgas, Raffineriegas, Synthesegas, Erdölgas aus der Tertiärförderung von Erdöl, Klärgas, Biogas), ausgenommen die in Nummer 1.1.3 genannten Gase, ausgenommen Verbrennungsmotoranlagen für Bohranlagen und Notstromaggregate,
 1.1.5 1 MW bis weniger als 50 MW beim Einsatz von Kohle, Koks einschließlich Petrolkoks, Kohlebriketts, Torfbriketts, Brenntorf, naturbelassenem Holz, emulgiertem Naturbitumen, Heizölen, ausgenommen Heizöl EL, ausgenommen Verbrennungsmotoranlagen für Bohranlagen und Notstromaggregate,
 1.1.6 1 MW bis weniger als 50 MW beim Einsatz anderer als in den Nummern 1.1.3 bis 1.1.5 genannter fester oder flüssiger Brennstoffe,
 1.1.7 100 KW bis weniger als 1 MW beim Einsatz anderer als in den Nummern 1.1.3 bis 1.1.5 genannter fester oder flüssiger Brennstoffe;
 1.2 Errichtung und Betrieb einer Verbrennungsmotoranlage zum Antrieb von Arbeitsmaschinen mit einer Feuerungswärmeleistung von
 1.2.1. mehr als 200 MW
 1.2.2. 50 MW bis 200 MW beim Einsatz von Heizöl EL, Dieselkraftstoff, Methanol, Ethanol, naturbelassenen Pflanzenölen, Pflanzenölmethylestern oder gasförmigen Brennstoffen (insbesondere Koksofengas, Grubengas, Stahlgas, Raffineriegas, Synthesegas, Erdölgas aus der Tertiärförderung von Erdöl, Klärgas, Biogas, naturbelassenem Erdgas, Flüssiggas, Gasen der öffentlichen Gasversorgung, Wasserstoff),
 1.2.3. 1 MW bis weniger als 50 MW beim Einsatz der in Nummer 1.2.2 genannten Brennstoffe, ausgenommen Verbrennungsmotoranlagen für Bohranlagen;
 1.3 Errichtung und Betrieb einer Verbrennungsmotoranlage zur Erzeugung von Strom, Dampf, Warmwasser, Prozesswärme oder erhitztem Dampf, ausgenommen Verbrennungsmotor-anlagen für Bohranlagen und Notstromaggregate, mit einer Feuerungswärmeleistung von
 1.3.1. 1 MW bis weniger als 20 MW beim Einsatz von Heizöl EL, Dieselkraftstoff, Methanol, Ethanol, naturbelassenen Pflanzenölen oder Pflanzenölmethylestern, naturbelassenem Erdgas, Flüssiggas, Gasen der öffentlichen Gasversorgung, Wasserstoff,
 1.3.2 1 MW bis weniger als 10 MW beim Einsatz von gasförmigen Brennstoffen (insbesondere Koksofengas, Grubengas, Stahlgas, Raffineriegas, Synthesegas, Erdölgas aus der Tertiär-förderung von Erdöl, Klärgas, Biogas), ausgenommen die in Nummer 1.3.1 genannten Gase;
 1.4 Errichtung und Betrieb einer Gasturbinenanlage zum Antrieb von Arbeitsmaschinen mit einer Feuerungswärmeleistung von
 1.4.1. mehr als 200 MW,
 1.4.2 50 MW bis 200 MW beim Einsatz von Heizöl EL, Dieselkraftstoff, Methanol, Ethanol, naturbelassenen Pflanzenölen, Pflanzenölmethylestern oder gasförmigen Brennstoffen (insbesondere Koksofengas, Grubengas, Stahlgas, Raffineriegas, Synthesegas, Erdölgas aus der Tertiärförderung von Erdöl, Klärgas, Biogas, naturbelassenem Erdgas, Flüssiggas, Gasen der öffentlichen Gasversorgung, Wasserstoff),
 1.4.3 1 MW bis weniger als 50 MW beim Einsatz der in Nummer 1.4.2 genannten Brennstoffe, ausgenommen Anlagen mit geschlossenem Kreislauf;
 1.5


text:
Errichtung und Betrieb einer Gasturbinenanlage zur Erzeugung von Strom, Dampf, Warmwasser, Prozesswärme oder erhitztem Abgas, ausgenommen Anlagen mit geschlossenem Kreislauf, mit einer Feuerungswärmeleistung von
 1.5.1. 1 MW bis weniger als 20 MW beim Einsatz von Heizöl EL, Dieselkraftstoff, Methanol, Ethanol, naturbelassenen Pflanzenölen oder Pflanzenölmethylestern, naturbelassenem Erdgas, Flüssiggas, Gasen der öffentlichen Gasversorgung, Wasserstoff,
 1.5.2 1 MW bis weniger als 10 MW beim Einsatz von gasförmigen Brennstoffen (insbesondere Koksofengas, Grubengas, Stahlgas, Raffineriegas, Synthesegas, Erdölgas aus der Tertiärförderung von Erdöl, Klärgas, Biogas), ausgenommen die in Nummer 1.5.1 genannten Gase;
 1.6 Errichtung und Betrieb einer Windfarm mit Anlagen mit einer Gesamthöhe von jeweils mehr als 50 Metern mit (1)
 1.6.1. 20 oder mehr Windkraftanlagen,
 1.6.2 6 bis weniger als 20 Windkraftanlagen,
 1.6.3 3 bis weniger als 6 Windkraftanlagen;
 1.7 Errichtung und Betrieb einer Anlage zum Brikettieren von Braun- oder Steinkohle;
 1.8.1. 500 t oder mehr je Tag,
 1.8.2 weniger als 500 t je Tag, ausgenommen Holzkohlenmeiler;
 1.9.1. 500 t oder mehr je Tag,
 1.9.2 weniger als 500 t je Tag;
 Steine und Erden, Glas, Keramik, Baustoffe:
 2.1.1. 25 ha oder mehr,
 2.1.2 10 ha bis weniger als 25 ha,
 2.1.3 weniger als 10 ha, soweit Sprengstoffe verwendet werden;
 2.2.1. 1000 t oder mehr je Tag,
 2.2.2 weniger als 1000 t je Tag;
 2.4.1. einer Jahresproduktion von
 2.4.1.1 20 000 t oder mehr Fertigerzeugnissen bei Asbestzementerzeugnissen,
 2.4.1.2 2 50 t oder mehr Fertigerzeugnissen bei Reibungsbelägen,
 2.4.2 einem Einsatz von 200 t oder mehr Asbest bei anderen Verwendungszwecken,
 2.4.3 einer geringeren Jahresproduktion oder einem geringeren Einsatz als in den vorstehenden Nummern angegeben;
 2.5 Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Herstellung von Glas, auch soweit es aus Altglas her estellt wird, einschließlich Anlagen zur Herstellung von Glasfasern mit einer Schmelzleistung von
 2.5.1. 200 000 t oder mehr je Jahr oder bei Flachglasanlagen, die nach dem Floatglasverfahren betrieben werden, 100 000 t oder mehr je Jahr,
 2.5.2 20 t je Tag bis weniger als in der vorstehenden Nummer angegeben,
 2.5.3 100 kg bis weniger als 20 t je Tag, ausgenommen Anlagen zur Herstellung von Glasfasern, die für medizinische oder fernmeldetechnische Zwecke bestimmt sind;
 2.6 Errichtung und Betrieb einer Anlage zum Brennen keramischer Erzeugnisse, soweit der Rauminhalt der Brennanlage
 2.6.1 4 m3 oder mehr und die Besatzdichte 300 kg oder mehr je Kubikmeter Rauminhalt der Brennanlage beträgt,
 2.6.2 4 m3 oder mehr oder die Besatzdichte mehr als 100 kg und weniger als 300 kg je Kubikmer Rauminhalt der Brennanlage beträgt, ausgenommen elektrisch beheizte Brennöfen, die diskontinuierlich und ohne Abluftführung betrieben werden;
 2.7 Errichtung und Betrieb einer Anlage zum Schmelzen mineralischer Stoffe, einschließlich Anlagen zur Herstellung von Mineralfasern;
 Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschließlich Verarbeitung:
 3.1 Errichtung und Betrieb einer Anlage zum Rösten (Erhitzen unter Luftzufuhr zur Überführung in Oxide) oder Sintern (Stückigmachen von feinkörnigen Stoffen durch Erhitzen) von Erzen;
 3.2 Errichtung und Betrieb eines integrierten Hüttenwerkes (Anlage zur Gewinnung von Roheisen und zur Weiterverarbeitung zu Rohstahl, bei der sich Gewinnungs- und Weiterverarbeitungseinheiten nebeneinander befinden und in funktioneller Hinsicht miteinander verbunden sind);
 3.3 Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Herstellung


text:
von Roheisen oder Stahl einschließlich Stranggießen, auch soweit Konzentrate oder sekundäre Rohstoffe eingesetzt werden, mit einer Schmelzleistung von
 3.3.1 2,5 t Roheisen oder Stahl je Stunde oder mehr,
 3.3.2. weniger als 2,5 t Stahl je Stunde;
 3.4 Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Herstellung von Nichteisenrohmetallen aus Erzen, Konzentraten oder sekundären Rohstoffen durch metallurgische, chemische oder elektrolytische Verfahren;
 3.5 Errichtung und Betrieb einer Anlage zum Schmelzen, zum Legieren oder zur Raffination von Nichteisenmetallen mit einer Schmelzleistung von
 3.5.1 100 000 t oder mehr je Jahr,
 3.5.2 24 t oder mehr je Tag bei Blei und Cadmium oder von 20 t oder mehr je Tag bei sonstigen Nichteisenmetallen, jeweils bis weniger als 100 000 t je Jahr,
 Schmelzanlagen, die Bestandteil von Druck- oder Kokillengießmaschinen sind oder die ausschließlich im Zusammenhang mit einzelnen Druck- oder Kokillengießmaschinen gießfertige Nichteisenmetalle oder gießfertige Legierungen niederschmelzen,.
 3.6 Errichtung und Betrieb einer Anlage zum Warmwalzen von Stahl;
 3.7 Errichtung und Betrieb einer Anlage zum Brennen keramischer Erzeugnisse, soweit der Rauminhalt der Brennanlage
 3.7.1 200 000 t Gusseisen oder mehr je Jahr,
 3.7.2 20 t Gussteilen oder mehr je Tag,
 3.7.3 2 t bis weniger als 20 t Gussteilen je Tag;
 3.8 Errichtung und Betrieb einer Anlage zum Aufbringen von metallischen Schutzschichten auf Metlloberflächen mit Hilfe von schmelzflüssigen Bädern mit einer Verarbeitungsleistung von
 3.8.1 100 000 t Rohgut oder mehr je Jahr,
 3.8.2 2 t Rohgut je Stunde bis weniger als 100 000 t Rohgut je Jahr,
 3.8.3 500 kg bis weniger als 2 t Rohgut je Stunde, ausgenommen Anlagen zum kontinuierlichen Verzinken nach dem Sendzimirverfahren;
 3.9.1 30 m3 oder mehr,
 3.9.2 1 m3 bis weniger als 30 m3 bei Anlagen durch Beizen oder Brennen unter Verwendung von Fluss- oder Salpetersäure;
 3.10.1 20 Kilojoule oder mehr beträgt,
 3.10.2 Kilojoule bis weniger als 20 Kilojoule beträgt;
 3.11 Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Sprengverformung oder zum Plattieren mit Sprengstoffen bei einem Einsatz von 10 kg Sprengstoff oder mehr je Schuss;
 3.12.1 zum Bau von Seeschiffen mit einer Größe von 100 000 Bruttoregistertonnen,
 3.12.2 zur Herstellung oder Reparatur von Schiffskörpern oder Schiffssektionen aus Metall mit einer Länge von 20 m oder mehr, soweit nicht ein Fall der vorstehenden Nummer vorliegt;
 3.13 Errichtung und Betrieb einer Anlage zum Bau von Schienenfahrzeugen mit einer Produktionsleistung von 600 oder mehr Schienenfahrzeugeinheiten je Jahr (1 Schienenfahrzeugeinheit entspricht 0,5 Lokomotive, 1 Straßenbahn, 1 Wagen eines Triebzuges, 1 Triebkopf, 1 Personenwagen oder 3 Güterwagen);
 3.14 Errichtung und Betrieb einer Anlage für den Bau und die Montage von Kraftfahrzeugen oder einer Anlage für den Bau von Kraftfahrzeugmotoren mit einer Leistung von jeweils (1) 100 000 Stück oder mehr je Jahr;
 3.15 Errichtung und Betrieb einer Anlage für den Bau und die Instandsetzung von Luftfahrzeugen, soweit je Jahr mehr als 50 Luftfahrzeuge hergestellt oder (13) repariert werden können, ausgenommen Wartungsarbeiten;
 Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung:
 dienen), ausgenommen Anlagen zur Erzeugung oder Spaltung von Kernbrennstoffen oder zur Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe nach Nummer 11.1;
 4.2 Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Herstellung von Stoffen oder Stoffgruppen durch chemische Umwandlung


text:
im industriellen Umfang, ausgenommen integrierte chemische Anlagen nach Nummer 4.1, Anlagen nach Nummer 10.1 und Anlagen zur Erzeugung oder Spaltung von Kernbrennstoffen oder zur Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe nach Nummer 11.1;
 4.3 Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Destillation oder Raffination oder sonstigen Weiterverarbeitung von Erdöl in Mineralölraffinerien;
 4.4 Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Herstellung von Anstrich- oder Beschichtungsstoffen (Lasuren, Firnisse, Lacke, Dispersionsfarben) oder Druckfarben unter Einsatz von 25 t flüchtiger organischer Verbindungen oder mehr je Tag, die bei einer Temperatur von 293,15 Kelvin einen Dampfdruck von mindestens 0,01 Kilopascal haben;
 Oberflächenbehandlung von Kunststoffen:
 5.1 Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Oberflächenbehandlung von Kunststoffen durch ein elektrolytisches oder chemisches Verfahren mit einem Volumen der Wirkbäder von 30 m3 oder mehr;
 Holz, Zellstoff:
 6.1 Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Gewinnung von Zellstoff aus Holz, Stroh oder ähnlichen Faserstoffen;
 6.2.1 200 t oder mehr je Tag,
 6.2.2 20 t bis weniger als 200 t je Tag;
 Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse: (9)
 7.1.1 60 000 oder mehr Plätzen,
 7.1.2 40 000 bis weniger als 60 000 Plätzen,
 7.1.3 15 000 bis weniger als 40 000 Plätzen;
 7.2.1 85 000 oder mehr Plätzen,
 7.2.2 40 000 bis weniger als 85 000 Plätzen,
 7.2.3 30 000 bis weniger als 40 000 Plätzen,
 7.3.1 85 000 oder mehr Plätzen,
 7.3.2 40 000 bis weniger als 85 000 Plätzen,
 7.3.2 30 000 bis weniger als 40 000 Plätzen;
 7.4.1 60 000 oder mehr Plätzen,
 7.4.2 40 000 bis weniger als 60 000 Plätzen,
 7.4.3 15 000 bis weniger als 40 000 Plätzen;
 7.5.1 800 oder mehr Plätzen,
 7.5.2 600 bis weniger als 800 Plätzen;
 7.6.1 1 000 oder mehr Plätzen,
 7.6.2 500 bis weniger als 1 000 Plätzen;
 7.7.1 3 000 oder mehr Plätzen,
 7.7.2 2000 bis weniger als 3000 Plätzen,
 7.7.3 1 500 bis weniger als 2 000 Plätzen;
 7.8.1 900 oder mehr Plätzen,
 7.8.2 750 bis weniger als 900 Plätzen,
 7.8.3 560 bis weniger als 750 Plätzen;
 7.9.1 9 000 oder mehr Plätzen,
 7.9.2 6000 bis weniger als 9000 Plätzen,
 7.9.3 4500 bis weniger als 6 000 Plätzen;
 7.10.1 1000 oder mehr Plätzen,
 7.10.2 750 bis weniger als 1 000 Plätzen;
 7.11.1 die jeweils unter den Nummern 7.1.1, 7.2.1, 7.3.1, 7.4.1, 7.7.1, 7.8.1, 7.9.1 genannten Platzzahlen nicht erreicht werden, die Summe der Vom-Hundert-Anteile, bis zu denen die Platzzahlen ausgeschöpft werden, aber den Wert von 100 erreicht oder überschreitet,
 7.11.2 die jeweils unter den Nummern 7.1.2, 7.2.2, 7.3.2, 7.4.2, 7.5.1, 7.6.1, 7.7.2, 7.8.2, 7.9.2, 7.10.1 genannten Platzzahlen nicht erreicht werden, die Summe der Vom-Hundert-Anteile, bis zu denen die Platzzahlen ausgeschöpft werden, aber den Wert von 100 erreicht oder überschreitet;
 7.11.3 die jeweils unter den Nummern 7.1.3, 7.2.3, 7.3.3, 7.4.3, 7.5.2, 7.6.2, 7.7.3 und 7.8.3, 7.9.3, 7.10.2 genannten Platzzahlen nicht erreicht werden, die Summe der Vom-Hundert-Anteile, bis zu denen die Platzzahlen ausgeschöpft werden, aber den Wert von 100 erreicht oder überschreitet;
 7.12 aufgehoben.
 7.13 Errichtung und Betrieb einer Anlage zum Schlachten von Tieren mit einer Leistung von
 7.13.1 50 t Lebendgewicht oder mehr je


text:
Tag,
 7.13.2 0,5 t bis weniger als 50 t Lebendgewicht je Tag bei Geflügel oder 4 t bis weniger als 50 t Lebendgewicht je Tag bei sonstigen Tieren;
 7.14 Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Erzeugung von Speisefetten aus tierischen Rohstoffen, ausgenommen Milch, mit einer Produktionsleistung von
 7.14.1 75 t Fertigerzeugnissen oder mehr je Tag,
 7.14.2 weniger als 75 t Fertigerzeugnissen je Tag, ausgenommen Anlagen zur Erzeugung von Speisefetten aus selbstgewonnenen tierischen Fetten in Fleischereien mit einer Leistung von bis zu 200 kg Speisefett je Woche;
 7.15 Errichtung und Betrieb einer Anlage zum Schmelzen von tierischen Fetten mit einer Produktionsleistung von
 7.15.1 75 t Fertigerzeugnissen oder mehr je Tag,
 7.15.2 weniger als 75 t Fertigerzeugnissen je Tag, ausgenommen Anlagen zur Verarbeitung von selbstgewonnenen tierischen Fetten zu Speisefetten in Fleischereien mit einer Leistung von bis zu 200 kg Speisefett je Woche;
 7.16 Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Herstellung von Fleischkonserven mit einer Produktionsleistung von
 7.16.1 75 t Konserven oder mehr je Tag,
 7.16.2 1 t bis weniger als 75 t Konserven je Tag;
 7.17 Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Herstellung von Gemüsekonserven mit einer Produktionsleistung von
 7.17.1 300 t Konserven oder mehr je Tag als Vierteljahresdurchschnittswert,
 7.17.2 10 t bis weniger als 300 t Konserven je Tag als Vierteljahresdurchschnittswert, ausgenommen Anlagen zum Sterilisieren oder Pasteurisieren dieser Nahrungsmittel in geschlossenen Behältnissen;
 7.18 Errichtung und Betrieb einer Anlage zur fabrikmäßigen Herstellung von Tierfutter durch Erwärmen der Bestandteile tierischer Herkunft;
 7.19 Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Beseitigung oder Verwertung von Tierkörpern oder tierischen Abfällen mit einer Verarbeitungsleistung von
 7.19.1 10 t oder mehr je Tag,
 7.19.2 weniger als 10 t je Tag;
 7.20 Errichtung und Betrieb einer Anlage zum Gerben einschließlich Nachgerben von Tierhäuten oder Tierfellen mit einer Verarbeitungsleistung von
 7.20.1 12 t Fertigerzeugnissen oder mehr je Tag,
 7.20.2 weniger als 12 t Fertigerzeugnissen je Tag, ausgenommen Anlagen, in denen weniger Tierhäute oder Tierfelle behandelt werden als beim Schlachten von weniger als 4 t sonstigen Tieren nach Nummer 7.13.2 anfallen;
 7.21 Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Herstellung von Fischmehl oder Fischöl;
 7.22 Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Herstellung von Braumalz (Mälzerei) mit einer Produktionsleistung von
 7.22.1 300 t Darrmalz oder mehr je Tag als Vierteljahresdurchschnittswert,
 7.22.2 weniger als 300 t Darrmalz je Tag als Vierteljahresdurchschnittswert;
 7.23 Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Herstellung von Stärkemehlen mit einer Produktionsleistung von
 7.23.1 300 t Stärkemehlen oder mehr je Tag als Vierteljahresdurchschnittswert,
 7.23.2 1 t bis weniger als 300 t Stärkemehlen je Tag als Vierteljahresdurchschnittswert
 7.24 Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Erzeugung von Ölen oder Fetten aus pflanzlichen Rohstoffen mit einer Produktionsleistung von
 7.24.1 300 t Fertigerzeugnissen oder mehr je Tag als Vierteljahresdurchschnittswert,
 7.24.2 weniger als 300 t Fertigerzeugnissen je Tag als Vierteljahresdurchschnittswert mit Hilfe von Extraktionsmitteln, soweit die Menge des eingesetzten Extraktionsmittels 1 t oder mehr je Tag als Vierteljahresdurchschnittswert beträgt;
 7.25 Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Herstellung oder Raffination von Zucker unter Verwendung von Zuckerrüben oder Rohzucker;
 7.26 Errichtung und Betrieb einer Brauerei mit einem Ausstoß von
 7.26.1


text:
3 000 hl Bier oder mehr je Tag als Vierteljahresdurchschnittswert,
 7.26.2 200 hl bis weniger als 3 000 hl Bier je Tag als Vierteljahresdurchschnittswert;
 7.27 Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Herstellung von Süßwaren oder Sirup aus tierischen Rohstoffen, ausgenommen Milch, mit einer Produktionsleistung von
 7.27.1 75 t Süßwaren oder Sirup oder mehr je Tag,
 7.27.2 50 kg bis weniger als 75 t Süßwaren oder Sirup je Tag bei Herstellung von Lakritz;
 7.28 Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Herstellung von Süßwaren oder Sirup aus pflanzlichen Rohstoffen mit einer Produktionsleistung von
 7.28.1 300 t oder mehr Süßwaren oder Sirup je Tag als Vierteljahresdurchschnittswert,
 7.28.2 50 kg bis weniger als 300 t Süßwaren je Tag bei Herstellung von Kakaomasse aus Rohkakao oder bei thermischer Veredelung von Kakao- oder Schokoladenmasse;
 7.29 Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Behandlung oder Verarbeitung von Milch mit einem Einsatz von
 7.29.1 200 t Milch oder mehr je Tag als Jahresdurchschnittswert,
 7.29.2 5 t bis weniger als 200 t Milch je Tag als Jahresdurchschnittswert bei Sprühtrocknern zum Trocknen von Milch, von Erzeugnissen aus Milch oder von Milchbestandteilen;
 Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen:
 8.1 Anlagen zur Beseitigung oder Verwertung fester, flüssiger oder in Behältern gefasster gasförmiger
 8.1.1 gefährlicher Abfälle oder Deponiegas mit brennbaren Bestandteilen durch thermische Verfahren, insbesondere Entgasung, Plasmaverfahren, Pyrolyse, Vergasung, Verbrennung oder eine Kombination dieser Verfahren,
 8.1.2 nicht gefährlicher Abfälle oder Deponiegas mit brennbaren Bestandteilen durch thermische Verfahren, insbesondere Entgasung, Plasmaverfahren, Pyrolyse, Vergasung, Verbrennung oder eine Kombination dieser Verfahren mit einem Abfalleinsatz von über 3 t (17) pro Stunde oder einem Verbrauch an Deponiegas von mehr als 1 000 m3 (17) pro Stunde,
 8.1.3 nicht gefährlicher Abfälle oder Deponiegas mit brennbaren Bestandteilen durch thermische Verfahren, insbesondere Entgasung, Plasmaverfahren, Pyrolyse, Vergasung, Verbrennung oder eine Kombination dieser Verfahren mit einem Abfalleinsatz von bis zu 3 t (17) pro Stunde oder einem Verbrauch an Deponiegas von bis zu 1 000 m3 (17) pro Stunde,
 8.1.4 Anlagen zum Abfackeln von Deponiegas oder anderen gasförmigen Stoffen, ausgenommen Notfackeln, die für den nicht bestimmungsgemäßen Betrieb erforderlich sind,
 8.1.5 Verbrennungsmotoranlagen für den Einsatz von Altöl oder Deponiegas;
 8.2 Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Erzeugung von Strom, Dampf, Warmwasser, Prozesswärme oder erhitztem Abgas durch den Einsatz von gestrichenem, lackiertem oder beschichtetem Holz oder von Sperrholz, Spanplatten, Faserplatten oder sonst verleimtem Holz oder daraus angefallenen Resten, soweit keine Holzschutzmittel aufgetragen oder infolge einer Behandlung enthalten sind oder Beschichtungen nicht aus halogen-organischen Verbindungen bestehen, in einer Verbrennungseinrichtung (wie Kraftwerk, Heizkraftwerk, Heizwerk, sonstige Feuerungsanlage) einschließlich des jeweils zugehörigen Dampfkessels, mit einer Feuerungswärmeleistung von
 8.2.1 50 MW oder mehr,
 8.2.2 1 MW bis weniger als 50 MW;
 8.3 Errichtung und Betrieb einer Anlage zur biologischen Behandlung von gefährlichen (1) Abfällen, auf die die Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Anwendung finden, mit einer Durchsatzleistung von
 8.3.1 10 t Einsatzstoffen oder mehr je Tag,
 8.3.2 1 t bis weniger als 10 t Einsatzstoffen je Tag;
 8.4 Errichtung und Betrieb einer Anlage zur biologischen Behandlung von nicht gefährlichen (1) Abfällen, auf die die Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und


text:
Abfallgesetzes Anwendung finden, mit einer Durchsatzleistung von
 8.4.1 50 t Einsatzstoffen oder mehr je Tag,
 8.4.2 10 t bis weniger als 50 t Einsatzstoffen je Tag;
 8.5 Errichtung und Betrieb einer Anlage zur chemischen Behandlung, insbesondere zur chemischen Emulsionsspaltung, Fällung, Flockung, Neutralisation oder Oxidation, von gefährlichen (1) Abfällen, auf die die Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Anwendung finden;
 8.6 Errichtung und Betrieb einer Anlage zur chemischen Behandlung, insbesondere zur chemischen Emulsionsspaltung, Fällung, Flockung, Neutralisation oder Oxidation, von nicht gefährlichen (1) Abfällen, auf die die Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Anwendung finden, mit einer Durchsatzleistung von
 8.6.1 100 t Einsatzstoffen oder mehr je Tag,
 8.6.2 50 t bis weniger als 100 t Einsatzstoffen je Tag,
 8.6.3 10 t bis weniger als 50 t Einsatzstoffen je Tag;
 8.7 Errichtung und Betrieb einer Anlage zur zeitweiligen Lagerung von Eisen- oder Nichteisenschrotten, einschließlich Autowracks, ausgenommen die zeitweilige Lagerung bis zum Einsammeln auf dem Gelände der Entstehung der Abfälle und Anlagen nach Nummer 8.8, mit
 8.7.1 einer Gesamtlagerfläche von 15 000 m 2 oder mehr oder einer Gesamtlagerkapazität von 1500 t Eisen- oder Nichteisenschrotten oder mehr,
 8.7.2 einer Gesamtlagerfläche von 1 000 m2 bis weniger als 15 000 m2 oder einer Gesamtlagerkapazität von 100 t bis weniger als 1 500 t Eisen- oder Nichteisenschrotten;
 8.8 Errichtung und Betrieb einer Anlage zur zeitweiligen Lagerung von gefährlichen (1) Schlämmen, auf die die Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Anwendung finden, mit einer Aufnahmekapazität von 10 t oder mehr je Tag oder einer Gesamtlagerkapazität von 150 t oder mehr;
 8.9 Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Lagerung von Abfällen, auf die die Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Anwendung finden, soweit in diesen Anlagen Abfälle vor deren Beseitigung oder Verwertung jeweils über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr gelagert werden (langfristige Lagerung),
 8.9.1 bei 8.9.1 gefährlichen (1) Abfällen mit
 8.9.1.1 einer Aufnahmekapazität von 10 t je Tag oder mehr oder einer Gesamtlagerkapazität von 150 t oder mehr,
 8.9.1.2 geringeren Kapazitäten als in Nummer 8.9.1.1 angegeben,
 8.9.2 nicht gefährlichen (1) Abfällen mit
 8.9.2.1 einer Aufnahmekapazität von 10 t je Tag oder mehr oder einer Gesamtlagerkapazität von 150 t oder mehr,
 8.9.2.2 geringeren Kapazitäten als in Nummer 8.9.2.1 angegeben;
 Lagerung von Stoffen und Zubereitungen:
 9.1 Errichtung und Betrieb einer Anlage, die der Lagerung von brennbaren Gasen in Behältern oder von Erzeugnissen, die brennbare Gase z.B. als Treibmittel oder Brenngas in Behältern enthalten, dient, mit einem Fassungsvermögen von
 9.1.1 200 000 t oder mehr,
 9.1.2 30 t bis weniger als 200 000 t, soweit es sich nicht um Einzelbehältnisse mit einem Volumen von jeweils nicht mehr als 1 000 cm3 handelt,
 9.1.3 30 t bis weniger als 200 000 t, soweit es sich um Einzelbehältnisse mit einem Volumen von jeweils nicht mehr als 1 000 cm 3 handelt,
 9.1.4 3 t bis weniger als 30 t, soweit es sich um Behältnisse mit einem Volumen von jeweils mehr als 1 000 cm 3 handelt;
 9.2 Errichtung und Betrieb einer Anlage, die der Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten in Behältern dient, mit einem Fassungsvermögen von


text:
9.2.1 200 000 t oder mehr,
 9.2.2 50 000 t bis weniger als 200 000 t,
 9.2.3 5 000 t bis weniger als 50 000 t bei brennbaren Flüssigkeiten, die einen Flammpunkt unter 294,15 Kelvin haben und deren Siedepunkt bei Normaldruck (101,3 Kilopascal) über 293,15 Kelvin (1) liegt,
 9.2.4 10 000 t bis weniger als 50 000 t bei sonstigen brennbaren Flüssigkeiten;
 9.3 Errichtung und Betrieb einer Anlage, die der Lagerung von Chlor dient, mit einem Fassungsvermögen von
 9.3.1 200 000 t oder mehr,
 9.3.2 75 t bis weniger als 200 000 t,
 9.3.3 10 t bis weniger als 75 t;
 9.4 Errichtung und Betrieb einer Anlage, die der Lagerung von Schwefeldioxid dient, mit einem Fassungsvermögen von
 9.4.1 200 000 t oder mehr,
 9.4.2 250 t bis weniger als 200 000 t,
 9.4.3 20 t bis weniger als 250 t;
 9.5 Errichtung und Betrieb einer Anlage, die der Lagerung von Ammoniumnitrat oder ammoniumnitrathaltigen Zubereitungen der Gruppe A nach Anhang I Nr.5 (19) der Gefahrstoffverordnung dient, mit einem Fassungsvermögen von
 9.5.1 200 000 t oder mehr,
 9.5.2 500 t bis weniger als 200 000 t,
 9.5.3 25 t bis weniger als 500 t;
 9.6 Errichtung und Betrieb einer Anlage, die der Lagerung von ammoniumnitrathaltigen Zubereitungen der Gruppe B nach Anhang I Nr.5 (20) der Gefahrstoffverordnung dient, mit einem Fassungsvermögen von
 9.6.1 200 000 t oder mehr,
 9.6.2 2500 t bis weniger als 200 000 t,
 9.6.3 100 t bis weniger als 2500 t;
 9.7 Errichtung und Betrieb einer Anlage, die der Lagerung von Ammoniak dient, mit einem Fassungsvermögen von
 9.7.1 200 000 t oder mehr,
 9.7.2 30 t bis weniger als 200 000 t,
 9.7.3 3 t bis weniger als 30 t;
 9.8 Errichtung und Betrieb einer Anlage, die der Lagerung von anderen als den in den Nummern 9.1 bis 9.7 genannten chemischen Erzeugnissen dient, mit einem Fassungsvermögen von
 9.8.1 200 000 t oder mehr,
 9.8.2 25 000 t bis weniger als 200 000 t,
 Sonstige Industrieanlagen:
 10.1 Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Herstellung, Bearbeitung oder Verarbeitung von explosionsgefährlichen Stoffen im Sinne des Sprengstoffgesetzes, die zur Verwendung als Sprengstoffe, Zündstoffe, Treibstoffe, pyrotechnische Sätze oder zur Herstellung dieser Stoffe bestimmt sind; hierzu gehört auch eine Anlage zum Laden, Entladen oder Delaborieren von Munition oder sonstigen Sprengkörpern, ausgenommen Anlagen im handwerklichen Umfang oder zur Herstellung von Zündhölzern sowie ortsbewegliche Mischladegeräte;
 10.2 Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Wiedergewinnung oder Vernichtung von explosionsgefährlichen Stoffen im Sinne des Sprengstoffgesetzes;
 10.3.1 25 t Kautschuk oder mehr je Stunde,
 10.3.2 weniger als 25 t Kautschuk je Stunde, ausgenommen Anlagen, in denen weniger als 50 kg Kautschuk je Stunde verarbeitet wird oder ausschließlich vorvulkanisierter Kautschuk eingesetzt wird;
 10.4.1 einer Verarbeitungsleistung von 10 t Fasern oder Textilien oder mehr je Tag,
 10.4.2 einer Färbeleistung von 2 t bis weniger als 10 t Fasern oder Textilien je Tag bei Anlagen zum Färben von Fasern oder Textilien unter Verwendung von Färbebeschleunigern einschließlich Spannrahmenanlagen, ausgenommen Anlagen, die unter erhöhtem Druck betrieben werden,
 10.4.3 einer Bleichleistung von weniger als 10 t Fasern


text:
oder Textilien je Tag bei Anlagen zum Bleichen von Fasern oder Textilien unter Verwendung von Chlor oder Chlorverbindungen;
 10.5 (14) (18) Errichtung und Betrieb eines Prüfstandes für oder mit Verbrennungsmotoren, ausgenommen
 10.5.1 10 MW oder mehr,
 10.5.2 300 KW bis weniger als 10 MW;
 10.6.1 mehr als 200 MW,
 10.6.2 100 MW bis 200 MW,
 10.6.3 weniger als 100 MW;
 10.7 Errichtung und Betrieb einer ständigen Renn- oder Teststrecke für Kraftfahrzeuge;
 11.1 Errichtung und Betrieb einer ortsfesten Anlage zur Erzeugung oder zur Bearbeitung oder Verarbeitung oder zur Spaltung von Kernbrennstoffen oder zur Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe sowie bei ortsfesten Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen die insgesamt geplanten Maßnahmen zur Stilllegung, zum sicheren Einschluss oder zum Abbau der Anlage oder von Anlagenteilen; ausgenommen sind ortsfeste Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen, deren Höchstleistung 1 KW thermische Dauerleistung nicht überschreitet; einzelne Maßnahmen zur Stilllegung, zum sicheren Einschluss oder zum Abbau der in Halbsatz 1 bezeichneten Anlagen oder von Anlagenteilen gelten als Änderung im Sinne von § 3e Abs.1 Nr.2;
 11.2 Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Sicherstellung oder zur Endlagerung radioaktiver Abfälle;
 11.3 außerhalb der in den Nummern 11.1 und 11.2 bezeichneten Anlagen Errichtung und Betrieb einer Anlage oder Einrichtung zur Bearbeitung oder Verarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe oder hoch radioaktiver Abfälle oder zu dem ausschließlichen Zweck der für mehr als zehn Jahre geplanten Lagerung bestrahlter Kernbrennstoffe oder radioaktiver Abfälle an einem anderen Ort als dem Ort, an dem diese Stoffe angefallen sind;
 11.4 außerhalb der in den Nummern 11.1 und 11.2 bezeichneten Anlagen, soweit nicht Nummer 11.3 Anwendung findet, Errichtung und Betrieb einer Anlage oder Einrichtung zur Lagerung, Bearbeitung oder Verarbeitung radioaktiver Abfälle, deren Aktivitäten die Werte erreichen oder überschreiten, bei deren Unterschreiten es für den beantragten Umgang nach einer auf Grund des Atomgesetzes erlassenen Rechtsverordnung keiner Vorbereitung der Schadensbekämpfung bei Abweichungen vom bestimmungsgemäßen Betrieb bedarf;
 Abfalldeponien:
 12.1 Errichtung und Betrieb einer Deponie zur Ablagerung von gefährlichen (1) Abfällen im Sinne des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes;
 12.2 Errichtung und Betrieb einer Deponie zur Ablagerung von nicht gefährlichen (1) Abfällen im Sinne des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes, mit Ausnahme der Deponien für Inertabfälle nach Nummer 12.3, mit einer Aufnahmekapazität von
 12.2.1 1 10 t oder mehr je Tag oder mit einer Gesamtkapazität von 25 000 t oder mehr,
 12.2.2 weniger als 10 t je Tag oder mit einer Gesamtkapazität von weniger als 25 000 t;
 12.3 Errichtung und Betrieb einer Deponie zur Ablagerung von Inertabfällen im Sinne des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes;
 Wasserwirtschaftliche Vorhaben mit Benutzung oder Ausbau eines Gewässers:
 13.1 (15) Errichtung und Betrieb einer Abwasserbehandlungsanlage, die ausgelegt ist für
 13.1.1 (15) organisch belastetes Abwasser von 9 000 kg/d oder mehr biochemischen Sauerstoffbedarfs in fünf Tagen (roh) oder für anorganisch belastetes Abwasser von 4 500 m3 oder mehr Abwasser in zwei Stunden (ausgenommen Kühlwasser),
 13.1.2 (15) organisch belastetes Abwasser von 9 000 kg/d oder mehr biochemischen Sauerstoffbedarfs in fünf Tagen (roh) oder für anorganisch belastetes Abwasser von weniger als 4 500 m3 Abwasser in zwei Stunden (ausgenommen Kühlwasser);
 13.1.3 (15) organisch belastetes Abwasser von 120 kg/d bis weniger