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BGH: Stellplatznachweis ist Sache aller Wohnungseigentümer | Immobilien | Haufe
 Bild: Michael Bamberger Bauherr muss ausreichend Stellplätze nachweisen
 Hintergrund: Bauträger teilt Wohnung ohne Stellplatznachweis
 Eine Wohnungseigentümerin verlangt von den übrigen Mitgliedern der Wohnungseigentümergemeinschaft, an einem Stellplatznachweis mitzuwirken.
 Die Klägerin ist Eigentümerin zweier Wohnungen (Nr. 337 und 339) in der Anlage. Diese Wohnungen sind in der 1968 erteilten Baugenehmigung als eine Wohneinheit (Nr. 337) erfasst. Die Wohnung wurde später durch den Bauträger geteilt. In der Teilungserklärung vom 29.5.1969 sind beide Wohnungen aufgeführt. Der vorige Eigentümer der beiden Wohnungen scheiterte mit einer Klage auf eine bauaufsichtliche Genehmigung der Änderung, weil der Stellplatznachweis fehlte.
 In einer Eigentümerversammlung im Mai 2013 stellte die Eigentümerin den Antrag, folgenden Beschluss zu fassen:
 „Die Verwaltung wird ermächtigt, den fehlenden Pkw-Stellplatznachweis für die Wohnungen 337 und 339 bzw. für alle Wohnungen, zu denen keine Stellplatznachweise bestehen, durch einen zu beauftragenden Architekten erarbeiten zu lassen bzw. an die Gemeinde (...) eine Ablösesumme als Stellplatzablösung zu zahlen. In diesem Fall wird der Verwalter beauftragt, mit der Gemeinde (...) Verhandlungen zu führen, eine Stellplatzablösevereinbarung zu schließen und die vereinbarte Stellplatzablösesumme zu bezahlen. Diese Beträge werden aus den Bewirtschaftungskosten finanziert.“
 Diesen Beschlussantrag lehnten die Eigentümer mehrheitlich ab. Hiergegen hat die Eigentümerin der Wohnungen 337 und 339 Anfechtungsklage erhoben und zugleich beantragt, die Eigentümer zu verpflichten, einen Stellplatznachweis für beide Wohnungen zu führen, hilfsweise einen Stellplatzablösevertrag mit der Gemeinde für die Ersetzung des Stellplatznachweises abzuschließen.
 Entscheidung: Alle Eigentümer müssen für Stellplatznachweis sorgen
 Die Anfechtungsklage ist begründet. Der angefochtene Negativbeschluss entspricht nicht ordnungsmäßiger Verwaltung, denn die Eigentümerin kann von den übrigen Eigentümern die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen für den Stellplatznachweis bezüglich der aus der Teilung entstandenen zusätzlichen Wohnung fordern.
 Jeder Wohnungseigentümer kann von den übrigen Mitgliedern der Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich verlangen, dass das Gemeinschaftseigentum plangerecht hergestellt wird (§ 21 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 5 Nr. 2 WEG). Unter Instandsetzung ist auch die erstmalige Herstellung des Gemeinschaftseigentums zu verstehen. Der ordnungsmäßigen Instandhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums dienen auch Maßnahmen zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Anforderungen.
 Die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis bezüglich der Wohnung Nr. 339 betrifft die erstmalige ordnungsmäßige Herstellung des Gemeinschaftseigentums.
 Für die Bestimmung des ordnungsmäßigen Anfangszustands des Gemeinschaftseigentums ist der Inhalt der Teilungserklärung maßgeblich. Mit dieser Teilungserklärung in Verbindung mit dem Aufteilungsplan wurden erstmals Räume und Gebäudeteile verbindlich zum Sonder- oder Gemeinschaftseigentum zugeordnet. Den für die Erstherstellung maßgeblichen Bauplänen und der Baubeschreibung kann dagegen nur Bedeutung zukommen, wenn der Aufteilungsplan keine Aussage trifft, was hier nicht der Fall ist.
 Die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis ist Aufgabe aller Wohnungseigentümer, weil der Bauträger bereits bei der Errichtung der Wohnanlage und der Teilung von den der Baugenehmigung zugrundeliegenden Plänen abgewichen ist und dadurch die öffentlich-rechtliche Verpflichtung besteht, weitere Stellplätze zu schaffen
 Nach § 50 Abs. 1 Satz 1 der Landesbauordnung für Schleswig-Holstein (LBO SH) darf ein Gebäude, bei dem mit Zu- oder Abgangsverkehr zu rechnen ist, nur errichtet werden, wenn auch ausreichend Stellplätze gebaut werden, und zwar grundsätzlich auf dem Baugrundstück. Die Pflicht, Stellplätze zu bauen, ist somit auf die bauliche Anlage


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und das Baugrundstück bezogen. Daher ist die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Vorgaben der ordnungsmäßigen Herstellung des Gemeinschaftseigentums zuzurechnen. Hieran ändert es auch nichts, dass der fehlende Nachweis eines Stellplatzes hier einer bestimmten Wohnung zugeordnet werden kann. Entscheidend ist, dass der Stellplatznachweis bereits durch den Bauträger vor dem Entstehen der werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft zu führen gewesen wäre.
 Der Antrag auf Beschlussersetzung ist mit folgendem Inhalt begründet:
 „Es ist beschlossen, die öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis bezüglich der Eigentumswohnung Nr. 339 (...) zu erfüllen.“
 Die übrigen Eigentümer haben die beantragte Maßnahme zur Erfüllung des Stellplatznachweises mehrheitlich abgelehnt. Das Gericht kann im Wege der Beschlussersetzungsklage nach § 21 Abs. 8 WEG anordnen, dass die Anforderungen an den Stellplatznachweis zu erfüllen sind.
 Wegen des mit der Beschlussersetzung verbundenen Eingriffs in die Privatautonomie der Wohnungseigentümer dürfen Maßnahmen nur insoweit angeordnet werden, als dies unbedingt notwendig ist, um einen effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten. Die gerichtliche Gestaltung beschränkt sich daher auf die Anordnung, dass den Anforderungen des § 50 LBO SH im Hinblick auf die Wohnung Nr. 339 nachzukommen ist. Welche der in § 50 LBO SH vorgesehenen Möglichkeiten die Wohnungseigentümer wählen, um den Stellplatznachweis zu erbringen, bleibt ihnen überlassen.
 (BGH, Urteil v. 26.2.2016, V ZR 250/14)
 Schlagworte zum Thema: Stellplatz, Wohnungseigentumsrecht

type: other


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Satzung – Migrafrica
 § 1 Nr. 1 Der Verein führt den Namen Verein für junge afrikanische und andere Diaspora (VJAAD).
 Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt dann den Zusatz „e.V.“; § 1 Nr. 2 Der Verein hat seinen Sitz in der Stadt Köln
 Der Verein wurde am 02.01.2013 errichtet.
 § 1 Nr. 5 Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke i.S.d. Abschnitts „Steuerbegünstige“
 – die Unterstützung von afrikanischen Jugendlichen und Jugendliche mit afrikanischem und anderem Migrationshintergrund durch gezielte Integrations- und Migrationsarbeit (durch Sprachförderung, Förderung der beruflichen Weiterbildung).
 -Kinderbetreuung (mit Schwerpunkt auf Kindern mit Migrationshintergrund) – Völkerverständigung
 – die Förderung der Hilfe für verfolgte Flüchtlinge, Vertriebene und Aussiedler – die Förderung der Entwicklungszusammenarbeit
 § 2 Nr. 2. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch Errichtung und Unterhaltung einer Beratungsstelle sowie Betreuungsstelle (Schwerpunkt: Kinder mit Migrationshintergrund), durch Förderung von gezieltem Sprachunterricht, beruflicher Weiterbildung im Rahmen der Integrationsarbeit. Weiterhin soll die Völkerverständigung gefördert sowie die Armut und Bildungslosigkeit in den Entwicklungsländern bekämpft werden. Durch gezielte und nachhaltige Projekte in den Entwicklungsländern soll den Menschen eine Lebensperspektive gegeben und der Ansturm von Flüchtlingen nach Europa verringert werden.
 § 2 Nr. 3 Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
 § 2 Nr. 4 Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
 § 2 Nr. 5 Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
 § 2 Nr. 6 Ehrenamtlich tätige Personen haben nur Anspruch auf Ersatz nachgewiesener Auslagen.
 § 2 Nr. 7 Die Vorstandsmitglieder dürfen für ihre Tätigkeit eine angemessene Vergütung erhalten.
 1) mit dem Tod des Mitglieds,
 2) durch freiwilligen Austritt,
 3) durch Streichung von der Mitgliederliste,
 4) durch Ausschluss aus dem Verein.
 Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrages und dessen Fälligkeit, wird von der Mitgliederversammlung bestimmt. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.
 Der Vorstand besteht aus zwei Vorsitzenden und ein Stellvertreter
 Der Vorstand ist berechtigt, eine/n Geschäftsführer/in mit der Erledigung der laufenden Vereinsgeschäfte zu betrauen und Mitarbeiter/innen für den Verein einzustellen.
 Die Vereinigung zwei Vorstandsämter in einer Person ist nicht zulässig
 Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen, die vom 1. Vorsitzenden oder 2. Vorsitzenden schriftlich, fernmündlich oder telegrafisch einberufen werden. In jedem Fall ist eine Einberufungsfrist von drei Tagen einzuhalten. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn zwei Vorstandsmitglieder, darunter der 1. Vorsitzende, der 2. Vorsitzende, anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
 Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung. Die Vorstandssitzung leitet einer der zwei Vorsitzenden. Die Beschlüsse des Vorstands sind zu Beweiszwecken zu protokollieren und vom Sitzungsleiter zu unterschreiben.
 1) Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes; Entlastung des Vorstandes. 2) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes.
 3) Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins.
 Die Mitgliederversammlung wird von einem Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend,


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bestimmt die Versammlung einen Leiter.
 Das Protokoll wird von dem Vorstand oder Leiter der Versammlung geführt. Ist dieser nicht anwesend, bestimmt der Versammlungsleiter einen Protokollführer.
 Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der bei der Abstimmung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt. Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste zulassen. Über die Zulassung der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens beschließt die Mitgliederversammlung. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der Erschienenen beschlussfähig. Die Mitgliederversammlung fasst alle Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben daher außer Betracht. Zur Änderung der Satzung (einschließlich des Vereinszweckes) ist jedoch eine Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins eine solche von vier Fünftel erforderlich. Für die Wahlen gilt Folgendes: Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welche die beiden höchsten Stimmzahlen erreicht haben. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters und des Protokollführers, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung. Bei Satzungsänderungen ist die zu ändernde Bestimmung anzugeben.
 § 15 Nr. 1 Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der im § 12 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende sowie der 3. Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
 a) an einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat (Caritasverband für die Stadt Köln e.V.)
 b) an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für einen bestimmten gemeinnützigen Zweck.
 Die vorstehende Satzung wurde in der Gründungsversammlung (Mitgliederversammlung) errichtet und verabschiedet.
 Datenschutzordnung Migrafrica VJAAD e.V. als Anlage zur Vereinssatzung
 Mit dem Beitritt eines Mitglieds zum Verein oder der Teilnahme an Workshops, Seminaren, Fachtagungen etc., erfolgt eine datenschutzrechtliche Unterrichtung des Mitglieds gemäß Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 DS-GVO). Der Verein darf beim Vereinseintritt alle Daten erheben (Aufnahmeantrag bzw. Beitrittserklärung), die zur Verfolgung der Vereinsziele und für die Betreuung und Verwaltung der Mitglieder erforderlich sind (siehe Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO).
 Für die Nutzung von personenbezogenen Daten sowie auch von Fotos im Rahmen der Pressearbeit in den Print- und Online-Medien (Vereinshomepage, Social -Media Plattform des Vereins) wird bei Bedarf eine separate Einwilligung eingeholt.
 – das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DS-GVO, – das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Artikel 20 DS-GVO und
 3. Den Organen des Vereins, allen Mitarbeitern oder sonst für den Verein Tätigen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als der jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch über das Ausscheiden der oben genannten Personen aus


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dem Verein hinaus.
 4. Mit dem Beitritt eines Mitglieds oder bei Teilnahme an Workshops, Seminaren, Fachtagungen etc. nimmt der Verein folgende personenbezogene Daten auf:
 · Kommunikationsdaten ( E-Mail)
 Sonstige Informationen über Nichtmitglieder werden von dem Verein intern nur erhoben und verarbeitet, wenn sie zur Erfüllung des Vereinszweckes nützlich sind und keine Anhaltspunkte bestehen, dass die betroffene Person ein schutzwürdiges Interesse hat, das der Verarbeitung entgegensteht.
 5. Beim Austritt von Mitgliedern werden alle gespeicherten Daten archiviert. Die archivierten Daten werden ebenfalls durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vor der Kenntnisnahme Dritter geschützt. Die archivierten Daten dürfen ebenfalls nur zu vereinsinternen Zwecken verwendet werden.
 6. Mitgliederverzeichnisse werden nur an Vorstandsmitglieder und sonstige Mitglieder ausgehändigt, die im Verein nach Satzung und/oder Geschäftsordnung eine besondere Funktion ausüben, welche die Kenntnis der Mitgliederdaten erfordert. Macht ein Mitglied geltend, dass er die Mitgliederliste zur Wahrnehmung seiner satzungsmäßigen Rechte benötigt, händigt der Vorstand die Liste nur gegen die schriftliche Versicherung aus, dass die Mitgliederdaten nicht zu anderen Zwecken verwendet werden.
 7. Als Aufsichtsbehörde für die Einreichung von Beschwerden der Betroffenen zum Datenschutz steht der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen zur Verfügung.
 Die Beschwerde kann online unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/index.php eingereicht werden.


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20 Jahre alte Zungenküsse bringen Pädagogen vor Gericht | Strafblog
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 Geschrieben am 28. Februar 2012 von Rainer Pohlen
 Die Schatten der Vergangenheit können verdammt lang sein, wie ein heute 63 Jahre alter Musikpädagoge, der an einer Grundschule im Hamburger Stadtteil Volksdorf unterrichtete, in diesen Tagen schmerzlich feststellen muss. Nach einem Bericht bei spiegel-online soll der Mann in den Jahren 1990 und 1991 bei drei Gelegenheiten zwei damals sechs bzw. sieben Jahre alte Schülerinnen zu einem Zungenkuss gezwungen haben.
 Eine der betroffenen Schülerinnen, die wohl ziemlich traumatisiert gewesen sein muss, hatte die Vorfälle im Jahr 2010, also fast 20 Jahre später, zur Anzeige gebracht. Das brachte dem Lehrer eine Anklage ein, über welche demnächst vor dem Amtsgericht verhandelt wird. Außerdem wurde der Mann vom Dienst suspensiert.
 Der strafrechtliche Laie fragt sich vielleicht, wieso solch ein im Vergleich zu anderen Missbrauchsfällen relativ banaler Fall nach so langer Zeit noch verfolgt werden kann. Hierzu ein paar Erklärungen:
 Nach § 174 StGB wird der sexuelle Missbrauchs eines Kindes mit Freiheitsstrafe zwischen 6 Monaten und 10 Jahren bestraft. Zu klären ist zunächst, ob ein Zungenkuss überhaupt eine unter Strafe gestellte sexuelle Handlung darstellt. Nach § 184f StGB sind sexuelle Handlungen nur solche, die im Hinblick auf das jeweils geschützte Rechtsgut von einiger Erheblichkeit sind. Für den Fall eines erzwungenen Zungenkusses hat das Oberlandesgericht Köln dies in einer nicht unbestritten gebliebenen Entscheidung bejaht. Offensichtlich hat sich die Hamburger Justiz jetzt dieser Einschätzung angeschlossen.
 Nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 StGB verjähren Straftaten, die im Höchstmaß mit einer Freiheitsstrafe zwischen 5 und 10 Jahren bedroht sind, nach 10 Jahren. Danach wären die vorliegenden Taten, wenn man sie als tatbestandsmäßig ansieht, eigentlich spätestens 2001 verjährt gewesen. Allerdings bestimmt § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB, dass die Verjährung bei Sexualstraftaten zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen bis zur Vollendung ihres 18. Lebensjahres ruht. Für den aktuellen Fall bedeutet dies, dass die Verjährungsfrist erst 2002 zu laufen begonnen hat. Dann nämlich müssten die Tatopfer 18 Jahre alt gewesen sein, wenn ich richtig gerechnet habe. Die im Jahr 2010 erfolgte Strafanzeige war also rechtzeitig, um mit der Bekanntgabe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die Verjährung zu unterbrechen. Da die absolute Verjährung nach § 78c Abs. 3 StGB erst mit Ablauf der doppelten gesetzlichen Verjährungsfrist, vorliegend also nach 20 Jahren, eintritt und die Zeit der Hemmung der Verjährung in diese Frist nicht eingerechnet wird, können die Zungenküsse also noch eine ganze Zeit lang verfolgt werden.
 Falls das Hamburger Gericht an der Qualifizierung der Zungenküsse als sexuelle Handlungen festhält, droht dem Pädagogen auch nach so langer Zeit noch eine Freiheitsstrafe, die aber wohl zur Bewährung ausgesetzt werden dürfte.
 Von langen Reisen, Nägelkauen und Piraten
 15 Jahre Haft für ́s Haareschneiden – Die spinnen, die Amis ...
 Verfahrensvorbereitung in Wellness-Oase und Saunaclub? Der Mann kennt die ja ganze Akte auswendig, Donnerwetter!
 6 Kommentare zu “20 Jahre alte Zungenküsse bringen Pädagogen vor Gericht”
 28. Februar 2012


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at 13:43
 Ihm könnte natürlich zu Hilfe kommen, dass der BGH in NStZ 2012, 33 davon ausgeht, dass es sich bei einem Zungenkuss eben nicht um eine erhebliche Verletzung der geschützten Rechtsgüter handelt. Zwar erging diese Entscheidung zu § 176a StGB, die Argumentation baut aber gleich auf und dürfte insoweit auch übertragbar sein.
 Sadrandsch schreibt:
 28. Februar 2012 at 18:53
 Wie will man ihm das denn heute noch nachweisen?
 28. Februar 2012 at 19:44
 na ja, wenn das vor versammelter Klasse geschah, gibt ́s vielleicht noch Zeugen, die sich erinnern ....
 yah bluez schreibt:
 Wie immer ist das Risiko das der Anzeiger auf sich nimmt gleich Null. Eine gute Methode also um im nachhinein unliebsamen Paukern mal so richtig was reinzudrücken.
 1. März 2012 at 09:58
 Was für ein Unsinn! Entweder der Anzeiger zeigt etwas an, was wirklich verfolgenswert ist, insofern also auch wirklich geschehen sein muss, oder er hat sich das alles ausgedacht. Im ersten Fall, setzt er sich natürlich nur dem Risiko aus, vor Gericht alles erzählen zu müssen (was im Falle des Zungenkusses ja aber nicht allzu schwer wiegt). Im zweiten Fall setzt er sich dem Risiko aus, wegen falscher Verdächtigung verurteilt zu werden. Insofern verstehe ich den Hinweis nicht so recht und frage mich, wo das Problem liegt?
 Christian Lowe schreibt:
 1. März 2012 at 01:05
 Das ein Missbrauch eine schwere Straftat darstellt steht außer Frage, die andere frage die sich mir stellt, warum ist eine anzeige erst nach 20 Jahren erfolgt.?
 Die Unschuldvermutung des Angeklagten sollte hier auch im Vordergrund stehen , ein polizeiliches Führungszeugnis, sein leben in der Vergangenheit Auffälligkeiten sollten für ihn oder gegen ihn sprechen.
 Eine Verurteilung selbst ein Freispruch bedeutet seinen Ruin, dies sollte immer beachtet werden.
 Ich wäre für eine Gesetzesänderung in der Form das falsche Beschuldigungen, die so gravierende Einschnitte in dem leben des Betroffenen darstellen, (..denn den Ruf als kinderfi.. dazustehen wird man auch nach Freispruch nicht mehr los........könnte ja doch was dran sein) hart zu bestrafen.
 Ich denke das Strafmass sollte in de gleichen form wie die fiktive Tat sein und ohne Bewährung ausgesetzt werden.


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Berichtigungsmöglichkeit?
 Es ist: 21.06.2018, 14:03 Hallo, Gast! (Anmelden — Registrieren)
 / Berichtigungsmöglichkeit?
 03.08.2015, 13:31
 Mandant läßt ab 2014 die ESt-Erklärung, weil Einnahmen aus VuV ab 2014 bei uns erstellen. 2013 hat er WK aus VuV gehabt und die Erklärung wie immer selbst gemacht und im Servicecenter abgegeben. Jetzt stellt sich aus, dass die Mieteinahmen aus 2014 (die natürlich in der 2014 Erklärung angesetzt sind) bereits in 2013 erfaßt sind. Grund lt. Mandant. Er hatte die Einnahmenseit der Anlage V ausgefüllt, damit dass FA ab 2014 o. 2015 die VZ in zutreffender Höhe berechnen könne. Dies habe er dem Beamten am Tresen auch so gesagt. Mangels Sachverstand habe er anschließend keinen Einspruch eingelegt.
 Wie haben jetzt schon einige Möglichkeiten durchgespielt, welche Berichtigungsvorschrift hier zu treffen könnte. Ich tendiere zu § 173 Abs. 1 Nr.2 AO, da grobe Fahrlässigkeit m.E. nicht vorliegen dürfte; hier scheint ja die Rechtsprechung mittlerweile etwas "gnädiger". Außerdem hat das FA seinen Amtsermittlungsgrundsatz nicht so ganz befolgt. Wie kann eine Wohnung umgebaut und gleichzeitig neu vermietet werden?
 Der Kollege tendiert zur widerstreitenden Steuerfestsetzung.
 Die einfachste Lösung wäre jetzt Berichtigungsantrag stellen und warten was FA macht bzw. wie ablehnt. Ist aber nicht so ganz mein Ding.
 RE: Berichtigungsmöglichkeit?
 Müsste unter 174 Abs. 1 fallen. Wenn die Einnahmen in 14 erfasst werden, muss 13 nach 174 geändert werden.
 Mein Problem mit § 174 AO ist, dass es nach meiner Meinung sich nicht um selbe Sachverhalte handelt. Entweder es wurde in der ESt 2013 Mieteinnahmen erklärt (vereinnahmt in 2013) oder es wurde speziell darauf verwiesen, dass die erklärten Einnahmen aus 2014 kommen.
 Wenn speziell erklärt wurde dass die Einnahmen aus 2014 kommen sehe ich sowohl eine Korrektur nach § 129 oder § 174 AO. Wenn der Mdt aber keine Hinweis darauf gegeben hat (nicht dem Servicecenter) dann ist meines Erachtens der erklärte Sachverhalt: Erzielte Einnahmen aus V+V in 2013, und spätestens im Rahmen einer Prüfung des Steuerbescheid hätte auffallen müssen, dass die Einnahmen doch veranlagt wurden, insbesondere da der MDT offensichtlich sehr wohl wusste, dass die Eintragung zu verwirrung führen könnte. Ich nehme mal an dass es sich bei den erklärten Einnahmen nicht um 500 € oder 1000 € handelt sondern um etwas mehr, so dass es dem MDT bei der Prüfung sehr wohl auffallen hätte müssen dass die Einkünfte aus V+V erheblich höher waren als ermittelt.
 04.08.2015, 07:47
 (03.08.2015 15:34)ManuelM schrieb: Mein Problem mit § 174 AO ist, dass es nach meiner Meinung sich nicht um selbe Sachverhalte handelt. Entweder es wurde in der ESt 2013 Mieteinnahmen erklärt (vereinnahmt in 2013) oder es wurde speziell darauf verwiesen, dass die erklärten Einnahmen aus 2014 kommen.
 Da habe ich jetzt doch Zweifel:
 Mit dem Auffallen ist das so eine Sache! Der Mandant ist absolut steuerlicher Laie. In der Anlage V sind die Einnahmen eingetragen, aber nicht aufsummiert. Auf der Rückseite sind aussschließlich in der Vorspalte für auf bis zu 5 Jahren zu verteilenden Erhaltungsaufwendungen eingetragen. Zur Verteilung keine Aussage. Keine sonstigen Kosten, die bei jedem Gebäude anfallen (Grundsteuer,Kaminkehrer, Gebäudevers.). Die Summe der


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WK ist nicht ermilttelt. Eine Überschuß (verlust) aus VuV ist nicht ermittelt worden. Der Mandant hat sich einfach nur gefreut, dass er von ca. 2000€ vorausbezahlter LSt doch noch 1500 zurückbekommen hat. Dem Servicecenter hat er die Eintragungen und deren Zweck erklärt.
 Ich würde das gar nicht so sehr problematisieren, weil ohnehin nicht viel Wahlmöglichkeiten bestehen.
 Ich würde die Einnahmen in 2014 erklären, sonst liegt für 2014 eine Steuerhinterziehung vor. Also besteht für 2014 sowieso keine Wahlmöglichkeit.
 Gleichzeitig würde ich unter Vorlage von Belegen darauf hinweisen, dass die gleichen Einnahmen vom Sachbearbeiter bereits (versehentlich) in 2013 erfasst wurden und dass der Bescheid insoweit zu berichtigen ist gem. § 174 I AO.
 Fakt ist, es sind die gleichen Einnahmen und deshalb ist § 174 AO einschlägig.
 Also Erklärung raus und Antrag raus und abwarten was kommt....
 ;)Hallo Zusammen,
 heute kam der geänderte Bescheid auf meine dürftige Bitte um Berichtigung. Berichtigungsvorschrift § 129 AO!!!???
 Aber wie heißt es in Bayern: Wurscht wia, Hauptsach dass!
 Vielleicht hat die große Hitze die grauen Zellen im FA etwas behindert.
  Interessant. Aber letztendlich wirklich egal.


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1. Bestechung schweizerischer Amtsträger.
 Art. 322quinquies 2
 Art. 322sexies 3
 wer als Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, als Beamter, als amtlich bestellter Sachverständiger, Übersetzer oder Dolmetscher, als Schiedsrichter oder als Angehöriger der Armee eines fremden Staates oder einer internationalen Organisation im Zusammenhang mit seiner amtlichen Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung für sich oder einen Dritten einen nicht gebührenden Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt,4
 Art. 322octies 5
 Art. 322novies 6
 Art. 322decies 7
 1 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 22. Dez. 1999 (Revision des Korruptionsstrafrechts), in Kraft seit 1. Mai 2000 (AS 2000 1121; BBl 1999 5497).
 3 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Korruptionsstrafrecht), in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1287; BBl 2014 3591).
 4 Par. eingefügt durch Art. 2 Ziff. 2 des BB vom 7. Okt. 2005 über die Genehmigung und die Umsetzung des Strafrechtsübereinkommens und des Zusatzprotokolls des Europarates über Korruption, in Kraft seit 1. Juli 2006 (AS 2006 2371; BBl 2004 6983).
 5 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Korruptionsstrafrecht), in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1287; BBl 2014 3591).
 6 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Korruptionsstrafrecht), in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1287; BBl 2014 3591).
 7 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Korruptionsstrafrecht), in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1287; BBl 2014 3591).


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Lexikon für den Betriebsrat: Unternehmerentscheidungen
 §§ 12 Abs. 1, 14 Abs. 1 u. 2 GG
 Entschluss einer mit der Unternehmensleitung betrauten natürlichen oder juristischen Person, in Wahrnehmung ihrer Leitungsaufgaben eine Maßnahme zu treffen.
 Grundrechte des Unternehmers
 Unternehmerentscheidungen sind durch die Grundrechte der freien Berufsausübung (Art 12 Abs. 1 GG) und der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs. 1 GG) geschützt. Die unternehmerische Betätigung ist eine Form der Berufsausübung, soweit deren Tätigkeit ihrem Wesen und ihrer Art nach in gleicher Weise von einer juristischen wie von einer natürlichen Person ausgeübt werden kann (BVerfG v. 18.12.1985 - 1 BvR 143/83). Die zweite Säule, auf der die „Unternehmerfreiheit" steht, ist der Schutz des Eigentums des Unternehmers. Die Eigentumsgarantie schützt den konkreten Bestand an vermögenswerten Gütern, vor ungerechtfertigten Eingriffen durch die öffentliche Gewalt (BVerfG v. 18.12.1985 - 1 BvR 143/83). Der Besitz von Eigentum verpflichtet aber auch, dafür zu sorgen, dass sein Gebrauch zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dient (Sozialbindung, Art. 14 Abs. 2 GG).
 Die Freiheit der Unternehmensentscheidungen stößt dort an Grenzen, wo die Sozialbindung sowie die Rücksichtnahme auf Grundrechtspositionen der Arbeitnehmer (z. B. das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, Art. 2 Abs. 1 GG) einsetzt. Die unternehmerische Entscheidungsfreiheit wird umso mehr angetastet, je stärker sie sich negativ auf die Arbeitnehmer auswirken. So ist die Reduzierung des Personalbestandes im Unternehmen wegen mangelnder Auftragslage eine legitime organisatorische Entscheidung. Daraus resultierende betriebsbedingte Kündigungen sind aber nur zulässig, wenn sie aus dringenden betrieblichen Erfordernissen erforderlich (§ 1 Abs. 3 KSchG) und als letztes der weniger schwerwiegenden Mittel (Ultima Ratio) zur Lösung des wirtschaftlichen Verlustes unvermeidbar sind. Unternehmerische Entscheidungen (z. B. Stilllegung einer Betriebsabteilung) können bei Kündigungen vom Arbeitsgericht nur dahingehend nachgeprüft werden, ob sie tatsächlich vorliegen und durch ihre Umsetzung das Beschäftigungsbedürfnis für einzelne Arbeitnehmer entfallen ist. Dagegen ist die Unternehmerentscheidung selbst nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung oder ihre Zweckmäßigkeit zu überprüfen, sondern nur darauf, ob sie offenbar unvernünftig oder willkürlich ist
 Die Beteiligungsrechte, insbesondere die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats, beschränken die unternehmerische Freiheit bei Entscheidungen in sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten ein. Mitbestimmungsfrei sind unternehmenspolitische und strategische Entscheidungen wie z. B. Unternehmensumwandlungen, Abschluss eines Haustarifvertrags mit einer Gewerkschaft. Mitbestimmungsfrei ist auch die Entscheidung des Arbeitgebers, bestimmte Arbeiten nicht mehr selbst unter Einsatz eigener Arbeitnehmer vorzunehmen, sondern durch Dritte vornehmen zu lassen (Outsourcing, BAG v. 13.3.2008 - 2 AZR 1037/06). DerArbeitgeber entscheidet auch allein darüber, ob er eine freiwillige Leistung z. B. in Form übertariflicher Zulagen für die Arbeitnehmer erbringen will, welche Mittel er hierfür zur Verfügung stellt (Dotierungsrahmen), welchen Zweck er mit ihr verfolgen will und auf welchen Personenkreis sie sich erstrecken sollen (BAG v. 14. Juni 1994 - 1 ABR 63/93). Die Ausgestaltung der freiwilligen Leistung, z. B. die Entscheidung darüber, nach welchen Kriterien die Berechnung der einzelnen übertariflichen Leistungen und ihre Höhe im Verhältnis zueinander festgelegt werden sollen, kann er allerdings nur nach Zustimmung des Betriebsrats treffen (§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG).


text:
BGE-79-I-209 - 1953-01-01 - BGE - Verfassungsrecht - Gewerbesteuer.Die Erhebung einer solchen verstösst an sich weder gegen Art. 4 oder 31 BV noch gegen...
 S. 209 / Nr. 39 Handels- und Gewerbefreiheit (d)
 BGE 79 I 209
 39. Urteil vom 2. Dzembe 1953 i. S. Léon Nordmann & Cie. gegen Regierungsrat
 Die Erhebung einer solchen verstösst an sich weder gegen Art. 4
 oder 31 BV
 noch gegen das UWG oder die AO (Erw. 2).
 Wann wirkt eine für Ausnahmeverkäufe vorgesehene Gebühr prohibitiv (Erw. 3 und
 Impôt sur le commerce et l'industrie.
 Le prélèvement d'un tel impôt ne voile en lui-même ni les art. 4 et 31 Cst.,
 ni la loi sur la concurrence déloyale, ni l'ordonnance sur les liquidations et
 opérations analogues (consid. 2).
 Dans quelles conditions un émolument fixé pour les ventes dites « au rabais »
 est il prohibitif? (consid. 3 et 4).
 Imposta sul commercio e sull'industria.
 Il prelevamento d'una siffatta imposta non viola per se stesso nè l'art. 4, ne
 l'art. 31 CF, nè la legge sulla eoneorrenza sleale, nè l'ordinanza su le
 liquidazioni ed operazioni analoghe (consid. 2).
 In quali condizioni una tassa prevista per vendite straordinarie ha carattere
 proibitivo? (consid. 3 e 4).
 A. - Der Regierungsrat des Kantons Luzern erliess am 30. April 1953 gestützt
 auf Art. 19
 UWG Art. 19 Auskunftspflicht
 a Personen und Firmen, die Konsumenten Waren zum Kauf anbieten oder solche Waren herstellen, kaufen oder damit Handel treiben;
 b Personen und Firmen, die Dienstleistungen anbieten, erbringen, vermitteln oder in Anspruch nehmen;
 c Organisationen der Wirtschaft;
 d Organisationen von gesamtschweizerischer oder regionaler Bedeutung, die sich statutengemäss dem Konsumentenschutz widmen.
 3 Die Auskunftspflicht entfällt, wenn nach Artikel 42 des Bundesgesetzes über den Bundeszivilprozess 1 die Aussage verweigert werden kann.
 4 Die Bestimmungen der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 2 sowie die Bestimmungen der Kantone über das Verwaltungsverfahren bleiben vorbehalten. 3
 des Bundesgesetzes über den unlautern Wettbewerb (UWG) eine neue
 Verordnung über die Ausverkäufe und Ausnahmeverkäufe (VO). Diese enthält u.a.
 § 7 «Für die Bewilligung eines Ausverkaufes oder Ausnahmeverkaufes sind
 folgende Gebühren zu entrichten
 d) Ausnahmeverkäufe: 1 1/2% vom effektiv ausgewiesenen Umsatz, der in den
 Ausnahmeverkauf einbezogenen Waren, mind. Fr. 30.-
 Die Einwohnergemeinden sind berechtigt, eine Taxe zu erheben, welche die
 Staatsgbühr nicht übersteigen darf.»
 B. - Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt die Firma Léon Nordmann & Cie.
 die Aufhebung der angeführten Verordnung, eventuell ihres § 7 lit. d.
 Sie bringt vor. sie betreibe in Luzern ein Warenhaus von bedeutendem Umfang
 und habe bisher für ihre Ausnahmeverkäufe regelmässig die in der früheren
 Verordnung vorgesehene maximalgebühr von Fr. 3000.- entrichtet, womit sie von
 allen Weiteren Formalitäten befreit gewesen sei. Nach der neuen Ordnung hätte
 sie an Staat und Gemeinde je 1 1/2%, zusammen also 3% vom Umsatz der in den
 Ausnahmeverkauf einbezogenen Waren zu bezahlen. Dabei handle es sich trotz der
 Bezeichnung als Gebühr um eine Gewerbesteuer, und zwar um eine solche mit
 prohibitiver Wirkung. Die beanstandete Bestimmung verletze das UWG die
 Verordnung des Bundesrates über Ausverkäufe und durch die Veranstaltungen vom
 16. April 1947


text:
(Ansverkaufsordnung AO) sowie die Art. 31
 Ausnahmeverkäufe seien «ahnliche Veranstaltungen im Sinne von Art. 17 Abs. 1
 UWG Art. 17 Preisbekanntgabe in der Werbung - Werden Preise oder Preisreduktionen in der Werbung angezeigt, so richtet sich deren Bekanntgabe nach den vom Bundesrat zu erlassenden Bestimmungen.
 UWG und Art. 2 Abs. 2
 AO. Die wirtschaftliche Entwicklung gelte in der
 Richtung dieser Ausnahmeverkäufe, die eine Belebung der Verkaufstätigkeit
 während der «toten «Zeit bezweckten und im Interesse der allgemeinen Wohlfahrt
 lägen. In seinen Erläuterungen zur AO habe das eidgenössische
 Volkswirtschaftsdepartement erklärt, diese wolle keineswegs einer solchen
 Entwicklung entgegenwirken. Eine Unterbindung der Ausnahmeverkäufe durch
 prohibitive Gebühren verletze daher Bundesrecht und sei ein Akt der Willkür.
 Eine prohibitive Abgabe halte auch vor Art. 31
 BV nicht stand. Prohibitiv sei
 sie, wenn sie für das betreffende Gewerbe einen angemessenen Geschäftsgewinn
 verunmögliche und dessen Ausübung in Frage stelle oder erheblich erschwere.
 Das treffe bei der vorgesehenen Belastung
 mit 3% des Umsatzes zu. Die Aufhebung des früher vorgeschriebenen Maximums
 laufe auf eine starke Erhöhung der Gebühr und eine Diskriminierung derjenigen
 Firmen hinaus die im Rahmen ihrer traditionellen Geschäftspolitik seit Jahren
 Ausnahmeverkäufe durchführten sie verteure den Verkauf und wirke sich als
 zusätzliche Umsatzsteuer ans. Praktisch richte sich die Neuordnung
 unverkennbar bloss gegen die Beschwerdeführerin; denn die Ausnahmeverkäufe der
 übrigen Betriebe im Kanton Luzern seien von bescheidener Bedeutung.
 Bei der Beratung des UWG im Nationalrat sei beantragt worden, vor dem Wort
 «Gebühren» das Wort «mässig einzufügen und dadurch klarzustellen, dass es sich
 nicht um Auflagen oder gar eine Art Gewinnbeteiligung der Kantone an den
 Ausverkäufen handeln dürfe. Der Vertreter des Bundesrates habe daraufhin
 bestätigt, dass die Gebühren keinen fiskalischen Charakter haben sollten.
 Diesem gesetzgeberischen Grundgedanken laufe die angefochtene Verordnung
 zuwider, indem sie eine zusätzliche fiskalische Belastung schaffe, die letzten
 Endes auf die Konsumenten abgeschoben werde. Sie wäre noch verständlich, wenn
 die Gebühr wie früher begrenzt wäre, wobei immerhin Fr. 6000.- (je Fr. 3000.
 für Staat und Gemeinde) das Maximum des Tragbaren darstellten. Leider habe der
 Regierungsrat dein Drängen gewisser Kreise nachgegeben, durch prohibitive
 Gebühren die Ausnahmeverkäufe überhaupt zu sabotieren.
 BGE 75 I 113 f. befasse sich mit den verschiedenen Methoden der
 Gebührenfestsetzung der Ausverkäufe, nicht aber für Ausnahmeverkäufe. Bei
 jenen gelte z.B. ein Prozentsatz von 1,5 % des Lagerwertes als gangbar, ebenso
 ein solcher von 2-3, höchstens 5% des Umsatzes, ferner nach einer dritten
 Methode 5 % des Bruttogewinnes. Diese Regelung sei widerspruchsvoll, da sie zu
 verschiedenen Ergebnissen führe. Hier handle es sich zudem nicht um
 Ausverkäufe, sondern um Ausnahmeverkäufe. Diese würden praktisch unterbunden
 durch eine Gebühr von 3 %.
 Deren prohibitive Wirkung ergebe sich aus folgender Rechnung: Der Bruttogewinn
 betrage laut BGE 75 I 113 nach den Erfahrungszahlen im Tuchhandel 30%. Diese
 Zahl gelte auch für Warenhäuser, da in deren Ausnahmeverkäufe zur Hauptsache
 Textilien einbezogen würden. Vom Bruttogewinn kämen bei beim Ausnahmeverkauf
 in Abzug: a) Herabsetzung der Warenpreise um ca. 30%; b) vermehrte Unkosten
 von mindestens 4 0% für Inserate, Kataloge, Schaufensterdekoration, vermehrtes
 Personal usw. c) nach der angeführten Verordnung 3% an Gebühren. Da in der
 Warenhausbranche der Bruttogewiun


text:
von 30 o/o'in ca. 2, 3 Unkosten und 1/3
 Nettogewinn bestehe, würden jene Mehrkosten von zusammen 10 0/0/ des Umsatzes
 bewirken, dass bei den Ausnahmeverkäufen überhaupt kein Nettogewinn mehr
 erzielt würde. Das zeige, dass die angefochtene VO dem UWG und der AO
 zuwiderlaufe und gleichzeitig Art. 31
 BV verletze. Die Gebühren seien
 ausgesprochen prohibitiv, weshalb die Verordnung, eventuell ihr § 7 lit. d,
 aufzuheben sei.
 C. - Die Firma Léon Nordmann & Cie. führte gleichzeitig auch beim Bundesrat
 Beschwerde auf Grund von Art. 125
 OG. Im Meinungsaustausch wurde festgestellt,
 dass die mit dem prohibitiven Charakter der Gebühren begründete Rüge der
 BV selbständigen Charakter hat, der
 gleichzeitig erhobenen und auch damit begründeten Behauptung, das UWG und die
 AO seien verletzt, dagegen kein selbständige Bedeutung zukommt, sodass die
 Beschwerde vom Bundesgericht zu beurteilen ist.
 D. - Der Regierungsrat des Kantons Luzern beantragt Abweisung der Beschwerde.
 1.- Mit der vorliegenden Beschwerde wird Aufhebung der Verordnung vom 30.
 April 1953, eventuell ihres § 7 lit. d, beantragt. Die Begründung bezieht sich
 ausschliesslich auf die in § 7 lit. d festgelegte Gebühr für Ausnahmeverkäufe,
 somit auf den Eventualantrag. Wieso der übrige Inhalt der Verordnung
 verfassungswidrig sein soll, wird mit keinem Wort gesagt. Auf den Hauptantrag,
 womit die Aufhebung der ganzen Verordnung verlangt wird, kann daher mangels
 der nach Art. 90 Abs. 1 lit. b
 OG erforderlichen Begründung nicht eingetreten
 2.- Die Beschwerdeführerin macht geltend, die in § 7 VO vorgesehenen Gebühren
 seien entgegen ihrer Bezeichnung keine Gebühren im Rechtssinne, d.h. kein
 Entgelt für eine Tätigkeit der Verwaltung, sondern eine eigentliche
 Gewerbesteuer. Der Regierungsrat weist zwar darauf hin, dass in den Taxen auch
 die Gebühr für die Prüfung der Gesuche, die Überwachung der Ausverkäufe und
 Ausnahmeverkäufe und die Kontrolle der Abrechnungen enthalten sei, bestreitet
 aber nicht, dass sie daneben und zur Hauptsache fiskalischen Charakter haben.
 Indessen verstösst die Erhebung einer Gewerbesteuer an sich weder gegen Art. 4
 oder 31 BV noch gegen das Bundesgesetz über den unlautern Wettbewerb und die
 Verordnung des Bundesrates über die Ausverkäufe. Wieso sie die
 Rechtsgleichheit verletzen soll, wird in der Beschwerde nicht gesagt. Art. 31
 BV behält in Abs. 2 ausdrücklich kantonale Bestimmungen über die Besteuerung
 von Handel und Gewerbe vor - mit der Einschränkung, dass sie den Grundsatz der
 Handels- und Gewerbefreiheit nicht beeinträchtigen dürfen. Art. 19 Abs. 2
 AO wahren den Kantonen das Recht, für Ausverkäufe und
 ähnliche Veranstaltungen Gebühren zu erheben, und sehen dafür keine
 Höchstansätze vor, weshalb sie auch der Erhebung einer eigentlichen
 Gewerbesteuer nicht entgegenstehen (BGE 75 I 112). Allerdings wurde im
 Nationalrat bei der Beratung von Art. 19
 UWG der Antrag gestellt, zu sagen:
 «mässige Gebühren», weil sie keinen Fiskalcharakter haben sollten. Dieser
 Antrag wurde aber abgelehnt (StenBull. 1943, NR 163).
 3.- Die Beschwerdeführerin rügt weiter, dass die in § 7 lit. d VO vorgesehene
 Gebühr wegen ihrer Höhe die
 Durchführung von Ausnahmeverkäufen überhaupt verunmögliche. Damit macht sie
 eine Verletzung des Grundsatzes der Handels- und Gewerbefreiheit im Sinne von
 BV geltend; denn eine solche liegt nach der Rechtsprechung des
 Bundesgerichtes vor, wenn die einem bestimmten


text:
Gewerbe auferlegte Abgabe durch
 ihre Höhe prohibitiv wirkt, d.h. für das betreffende Gewerbe einen
 angemessenen Geschäft. Gewinn verunmöglicht oder dessen Ausübung in Frage
 stellt oder zum mindesten erheblich erschwert (BGE 75 I 112 und dort
 angeführte frühere Urteile). Das gilt nicht nur für das Gewerbe als Ganzes,
 sondern auch für bestimmte Arten seiner Ausübung, wie z.B. Ausverkäufe oder
 ähnliche Veranstaltungen. Die Rüge, durch die Unterhaltung der
 Ausnahmeverkäufe würden das UWG und die AO, welche solche Verkäufe vorsehen,
 verletzt, beruht ebenfalls auf der behaupteten prohibitiven Wirkung der
 Gebühren; sie führt mit der Rüge aus Art. 31
 BV zusammen und hat daneben keine
 selbständig Bedeutung. Dasselbe gilt bezüglich der behaupteten Verletzung von
 BV, die einzig damit begründet wird, die Verhinderung von
 Ausnahmeverkäufen durch prohibitive Gebühren sei ein Akt der Willkür.
 Entscheidend ist somit unter allen Gesichtspunkten die Frage, ob die in § 7
 lit. d VO vorgesehene Gebühr für Ausnahmeverkäufe durch ihre Höhe prohibitiv
 4.- Die kantonalen Verordnungen über Ausverkäufe bestimmen die zu erhebenden
 Gebühren zumeist entsprechend deren wirklichem Charakter als Abgaben nach den
 vom Ausverkauf zu erwartenden oder damit tatsächlich erzielten Einnahmen,
 nämlich entweder in Prozenten des Lagerwertes (der in den Ausverkauf
 einbezogenen Waren zu den herabgesetzten Preisen) oder in Prozenten des
 effektiv ausgewiesenen Umsatzes. Bei den Ausnahmeverkäufen kommt nur das
 zweite System in Frage, weil sie nicht auf ein bestimmtes Lager beschränkt
 sind, sondern Waren nachgeschoben werden können (Art. 13
 AO a contrario). Für
 sie stellt denn auch der
 Kanton Luzern auf den Umsatz ab, während er die Gebühr für Ausverkäufe nach
 dem Lagerwert berechnet.
 Das Bundesgericht hat Ansätze von 1 1/2 % des Lagerwertes und von 5% der
 Bruttoeinnahmen (d.h. des beim Ausverkauf erzielten Umsatzes) als obere Grenze
 der zulässigen Gebühren erklärt (BGE 75 I 113 f. und dort angeführte Urteile).
 Letzteres muss auch für Ausnahmeverkäufe gelten, da hier ähnliche Verhältnisse
 vorliegen wie bei Ausverkäufen und nur die Bemessung nach dem Umsatz in Frage
 kommt. Die Annahme der Beschwerdeführerin, das Bundesgericht habe als weiteres
 System die Berechnung der Gebühren nach dem Bruttogewinn vorgesehen und dafür
 5 % des Bruttogewinnes als Höchstmass bezeichnet, ist irrtümlich. In BGE 75 I
 113, auf den sich die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang beruft, wird
 wohl festgestellt, dass eine Gebühr von 5-10 % des Bruttogewinnes prohibitiv
 wirke. Dass dabei jedoch versehentlich von «Bruttogewinn «anstatt von
 «Bruttoeinnahmen «die Rede war, ergibt sich aus den dort angeführten Urteilen
 (BGE 38 I 441, 43 I 256), in welchen Gewerbesteuern von 5-10 % der
 Bruttoeinnahmen als prohibitiv bezeichnet werden.
 In der weiteren Begründung des BGE 75 I 113 wird dann der wirkliche Begriff
 des Bruttogewinnes verwendet bei der Berechnung des Nettogewinnes zwecks
 Prüfung der Frage, ob dieser durch die nicht in Prozenten des Lagerwertes oder
 des erzielten Umsatzes berechnete, sondern auf das absolute Maximum
 festgesetzte - Gebühr aufgezehrt werde. Es wird dort ausgeführt: Der
 Bruttogewinn betrage im Tuchhandel normalerweise 30 %, wovon je die Hälfte auf
 Unkosten und Nettogewinn entfalle; bei Inventur- und Saisonausverkäufen
 ermässige sich dieser Nettogewinn auf maximal 10-12 %; bei der Annahme, dass
 die Hälfte des


text:
Lagers von Fr. 10,000.- verkauft werde, ergebe sich ein
 Nettogewinn von Fr. 500.- bis 600.-, der durch die Gebühr von Fr. 500.-
 praktisch aufgehoben werde. (Hätte das Bundesgericht auf den Bruttogewinn
 abstellen wollen, so hätte es festgestellt, dass dieser 30% des
 voraussichtlich zu verkaufenden Bestandes Fr. 1500., die Gebühr somit einen
 Drittel des Bruttogewinnes, betrage.)
 Im vorliegenden Falle erübrigt sich eine analoge Rechnung, weil die Gebühr auf
 Grund des effektiv ausgewiesenen Umsatzes erhoben wird und insgesamt 3%
 desselben beträgt, also den Nettogewiun von 10-12% nicht aufzehrt. Die
 Beschwerdeführerin will indessen den Nettogewinn niedriger ansetzen. Sie
 anerkennt zwar den Ansatz des Bruttogewinnes von 30% als auch für sie gültig,
 da ihre Ausnahmeverkäufe hauptsächlich Textilien umfassen. Dagegen macht sie
 geltend bei Warenhäusern betrage der Nettogewinn nicht die Hälfte, sondern nur
 einen Drittel des Bruttogewinnes und schrumpfe bei Ausnahmeverkäufen zusammen
 auf 3% des Umsatzes. Die Berechnung in BGE 75 I 113 beruht auf den Angaben von
 KESSLER (Steuereinschätzungserfahrungen, 3. Ergänzungsausgabe 1942, S. 57),
 wonach bei reinen Mercerie- und Tuchwarengeschäften der Bruttogewinn 30 %
 beträgt, wovon 14 % auf Unkosten und 16% auf den Nettogewinn entfallen. Die
 abweichende Berechnung der Beschwerdeführerin beruht auf ihrer Behauptung, in
 der Tuchbranche von Warenhäusern entfielen von den anerkannten 30%
 Bruttogewinn im Gegensatz zur sonstigen Norm nur 10%, auf den Nettogewinn,
 also 20% auf Unkosten und zu diesen kämen bei Ausnahmeverkäufen abgesehen von
 der Herabsetzung der Preise im ca. 3% noch mindestens weitere 4% für
 zusätzliche Unkosten. Sie beruft sich hiefür auf Expertise. Eine solche
 erübrigt sich indessen; denn selbst wenn sie die Behauptung der
 Beschwerdeführerin als richtig bestätigen würde, wären die in § 7 lit. d VO
 vorgesehenen Gebühren nicht prohibitiv im Sinne der Rechtsprechung. Nach jener
 Bestimmung betragen die Gebühren für Kanton und Gemeinde zusammen 3% des
 effektiv ausgewiesenen Umsatzes. Sie bleiben damit nicht nur unter der vom
 Bundesgericht aufgestellten oberen Grenze
 von 5 %, sondern entsprechen auch dem Ansatz, wie er im Kanton Luzern für
 kleinere Ausnahmeverkäufe schon bisher galt und anlässlich der Beratung der
 neuen Verordnung von den interessierten Berufsverbänden allgemein als tragbar
 bezeichnet wurde. Beim Entscheid darüber, ob eine Gewerbesteuer prohibitiv
 wirke, darf sich die Prüfung nicht auf ein einzelnes Geschäft oder eine
 bestimmte Geschäftsart beschränken, sondern muss sich auf die Gesamtheit der
 von der Steuer betroffenen Geschäfte und Geschäftsarten, erstrecken. Die
 Fiskallast übersteigt deren Leistungsfähigkeit allgemein nicht nur dann, wenn
 sie eine gewinnbringende Ausübung der betreffenden Gewerbe überhaupt
 verunmöglicht, sondern schon dann, wenn sie nur für einzelne besonders gut
 eingerichtete Geschäfte tragbar ist und diesen zum Nachteil der übrigen ein
 faktisches Monopol verschaffen würde. Wenn die Steuer aber im allgemeinen
 nicht übersetzt ist, so wird sie nicht dadurch prohibitiv, dass einzelne
 Geschäfte sie nicht mehr ohne Verlust aufbringen können; der Grund hiefür kann
 in verschiedenen Umständen, insbesondere in der Organisation dieser Geschäfte,
 liegen (BGE 40 I 187). Es mag sein, dass die Beschwerdeführerin, die als
 Warenhaus ihren Verkauf nach dem Grundsatz «kleiner Gewinn, grosser Umsatz»
 organisiert, grössere Unkosten und daher einen kleineren Nettogewinn hat als
 gewöhnliche Geschäfte der entsprechenden Branchen. Allein selbst wenn


text:
ihr
 Nettogewinn aus den Ausnahmeverkäufen von Tuchwaren dadurch auf das von ihr
 behauptete Mass von 3 % zusammenschrumpfen und von den Gebühren aufgezehrt
 würde, so läge das in ihrer besonderen Organisation und würde diese Gebühren,
 deren allgemeine Tragbarkeit sonst nicht bestritten ist, nicht als prohibitiv
 Der Streit geht eigentlich nicht um die Höhe der Gebühr von je 1 1⁄2 % für
 Kanton und Gemeinde, sondern um die Abschaffung des bisher gültigen Maximums
 von je Fr. 3000.-, das anscheinend nur der Beschwerdeführerin zugute gekommen
 war; macht doch diese geltend, die
 Neuerung richte sich unverkennbar bloss gegen sie. Tatsächlich stellte jene
 Höchstgrenze eine Begünstigung der grossen Ausverkäufe und Ausnahmeverkäufe
 dar, die dadurch prozentual weniger stark belastet wurden als die kleineren.
 Nun kann aber kein Gewerbetreibender verlangen, dass seine besondere
 Geschäftsorganisation durch einen niedrigeren Steuersatz gegenüber den anderen
 begünstigt werde. Eine solche Lösung verletzt vielmehr den Grundsatz der
 Rechtsgleichheit und ist ganz besonders stossend, wenn sie zugunsten der
 wirtschaftlich stärkeren Grossunternehmen getroffen wird. Es ist daher
 durchaus verständlich, dass jene Höchstgrenze vom Regierungsrat beim Erlass
 der neuen Verordnung fallen gelassen wurde. Dadurch wurden grosse und kleine
 Ausverkäufe und Ausnahmeverkäufe der gleichen Belastung nach den massgebenden
 Kriterien unterstellt. Das verstösst nicht gegen Art. 31
 Entscheid : 79 I 209
 Publiziert : 02. Dezember 1953
 Status : 79 I 209
 Regeste : Gewerbesteuer.Die Erhebung einer solchen verstösst an sich weder gegen Art. 4 oder 31 BV noch gegen...
 OG: 90 125
 UWG: 17
 38-I-435 • 40-I-184 • 43-I-251 • 75-I-110 • 79-I-209
 umsatz • bundesgericht • gewerbesteuer • unkosten • frage • regierungsrat • charakter • maximum • gemeinde • bundesrat • ausverkauf • veranstalter • weiler • unternehmung • handel und gewerbe • nationalrat • unlauterer wettbewerb • hauptsache • minderheit • zahl


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 Allgemeine Geschäftsbedingungen / Hinweise zum Newsletterversand / Datenschutzerklärung W&H Exklusiver Asien-Handel GmbH & Co. KG, Persönlich haftend: Verwaltungsgesellschaft W&H Exklusiver Asienhandel mbH, Boschring 9, 91161 Hilpoltstein, Deutschland gesetzlich vertreten durch die Geschäftsführung: Thomas Waldmüller, HongMing Hao Tel. +49(0)9174/977448 Fax. +49(0)9174/999704 E-Mail: info@asienlifestyle.de Web: www.asienlifestyle.de Handelsregister: HRB Nürnberg 21207 Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 813705680 § 1 Allgemeine Bestimmungen (1) W&H Exklusiver Asien-Handel GmbH & Co. KG (im folgenden Verkäufer) versteigert Waren aller Art über die Internetplattform ebay (im folgenden ebay). Der Verkäufer ist nicht Betreiber dieser Plattform, sondern nutzt sie lediglich als Vertriebskanal. Sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und den Käufern unterliegen ausschließlich diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers. Abweichende Geschäftsbedingungen der Käufer finden keine Anwendung. (2) Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sowohl der Verkäufer, als auch der Käufer an die Nutzungsbedingungen der Betreiber der zum Abschluss genutzten Internetplattform (ebay) gebunden sind. Dies gilt insbesondere für die Art und den Zeitpunkt des Vertragsschlusses. (3) Käufer können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein. (a) Verbraucher ist jede natürliche Person, die das Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. (b) Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages, Vertragstextspeicherung (1) Zwischen dem Verkäufer und dem Käufer werden über ebay Kaufverträge über die angebotenen Artikel geschlossen. Das Zustandekommen des Vertrages richtet sich - je nach Angebotsformat - nach den nachfolgenden


text: Bestimmungen. (2) Im Rahmen einer sogenannten Online-Auktion auf ebay wird ein Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer geschlossen. Durch das Einstellen von Ware auf ebay zur Durchführung einer sogenannten Online-Auktion gibt der Verkäufer ein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Das Angebot des Verkäufers kann während der vom Verkäufer bestimmten Frist (Laufzeit der Online-Auktion) durch den Kunden im Wege der Abgabe eines Gebots angenommen werden. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist dabei die offizielle ebay-Zeit. Wenn allerdings ein Dritter während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt, erlischt das vorherige Gebot. Der Vertrag kommt letztendlich mit dem Käufer zustande, der zum Ende der von dem Verkäufer bestimmten Laufzeit der Online-Auktion oder im Falle der vorzeitigen Beendigung der Online-Auktion das bis dahin höchste Gebot abgegeben hat. (3) Abweichend von § 2 (2) dieser AGB kommt bei einer Online-Auktion auf ebay ein Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem bei Ende der Laufzeit der Online-Auktion oder dem im Falle der vorzeitigen Beendigung der Online-Auktion Höchstbietenden nicht zustande, wenn der Verkäufer einen vom Startpreis abweichenden Mindestpreis festgelegt und das Gebot des Höchstbietenden diesen Mindestpreis nicht erreicht hat. Solange ein hinterlegter Mindestpreis nicht erreicht wurde, erscheint auf der Artikelseite der Hinweis "Mindestpreis nicht erreicht". Wird der Mindestpreis erreicht oder überboten, erscheint der Hinweis "Mindestpreis erreicht". (4) Versieht der Verkäufer abweichend von § 2 (2) dieser AGB einen Artikel im Rahmen einer sogenannten Online-Auktion mit einer Festpreis-Funktion ("sofort kaufen" bzw. "sofort und neu"), kommt der Vertrag mit dem Käufer unabhängig vom Ablauf der Laufzeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion unmittelbar zu dem angegebenen Festpreis zustande, wenn der Käufer die Festpreisoption ausübt und etwaig zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot erfüllt. Die Festpreis-Funktion kann solange ausgeübt werden, wie noch kein Gebot für die sogenannte Online-Auktion abgegeben wurde oder die abgegebenen Gebote einen von dem Verkäufer festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben. (5) Stellt der Verkäufer abweichend von § 2 (2) Satz 2 dieser AGB einen Artikel ausschließlich unter dem Festpreisformat ein, kommt der Vertrag mit dem Kunden zustande, der die etwaig in dem Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt und die Festpreis-Funktion ("sofort kaufen" bzw. "sofort und neu") anklickt. (6) Versieht der Verkäufer ein Angebot auf ebay abweichend von § 2 (2) dieser AGB, eingestellt unter dem Festpreisformat, mit der Zusatzoption "Preis vorschlagen", haben Käufer die Möglichkeit, einen (abweichenden) Preis für den Artikel vorzuschlagen. In diesem Fall stellt der (abweichende) Vorschlag des Käufers ein neues eigenes Angebot dar. Das Angebot des Käufers ist bindend und kann innerhalb von 48 Stunden vom Verkäufer angenommen werden. Ein Vertrag zwischen Verkäufer und Käufer kommt dann zu dem vom Käufer vorgeschlagenen Preis zustande, wenn der Verkäufer diesen Preisvorschlag während der gültigen Dauer des Preisvorschlag annimmt. Ein Vertrag zwischen Verkäufer und Käufer kommt auch zustande, wenn der Verkäufer dem Käufer einen Preisgegenvorschlag unterbreitet und der Käufer diesen Preisgegenvorschlag annimmt. Der Preisgegenvorschlag des Verkäufers ist ebenfalls bindend und kann vom Käufer innerhalb von 48 Stunden angenommen werden. Während laufender Verhandlungen besteht ein ursprünglich im Festpreisformat eingestelltes Artikelangebot fort, das


text: heißt, der Vertrag kommt unabhängig von solchen Verhandlungen zum angegebenen Festpreis mit einem Dritten zustande, wenn dieser Dritte vor Abschluss der Verhandlungen die Festpreisfunktion ausübt. (7) Nach Vertragsschluss bleibt der Vertragstext als ebay Website gespeichert und ist auf der www.ebay.de unter der jeweiligen Artikelnummer erneut abrufbar. Über die Druckfunktion des Browsers kann die maßgebliche Website ausgedruckt werden. Der Verkäufer ist mangels Möglichkeit der Einflussnahme nicht verantwortlich für die Dauer der Speicherung der ebay Website. Daher wird darauf hingewiesen, dass nach Maßgabe der AGB von ebay die Mitglieder selbst dafür verantwortlich sind, auf der ebay Website einsehbare und von ebay gespeicherte Informationen auf einem von ebay unabhängigen Speichermedium zu archivieren. In jedem Fall werden dem Käufer nach Vertragsabschluss (nochmals) die erforderlichen Vertragsinformationen in Textform mitgeteilt. § 3 Preise, Lieferung, Versand (1) Die als Kaufpreise angeführten Beträge verstehen sich ausnahmslos als Endpreise und beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich anfallender Steuern. Im Einzelfall können jedoch bei grenzüberschreitenden Lieferungen Steuern (zum Beispiel im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (zum Beispiel Zölle) anfallen, die vom Kunden zu zahlen sind. (2) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands zu den jeweils in der Auktion angegebenen Versandkosten als versichertes Paket oder durch eine von dem Verkäufer beauftragte Spedition. Die Pauschalen für Verpackung und Versand hängen vom Gewicht und vom Gurtmaß des Artikels ab. Eine Übergabe an den Paketdienst erfolgt spätestens 3 Tage nach Zahlungseingang, bei kundenspezifischen Anfertigungen spätestens 7 Tage nach Zahlungseingang. (3) Der Verkäufer teilt dem Käufer im Zusammenhang mit dem Artikelangebot auf der ebay Website mit, welche Zahlungsmöglichkeiten jeweils konkret zur Verfügung stehen. (4) Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen bei Unternehmern als Käufern in Höhe von 8%-Punkten, im übrigen in Höhe von 5%-Punkten über dem von der Deutschen Bundesbank für den Zeitpunkt der Bestellung bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls dem Verkäufer nachweislich ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, ist dieser berechtigt, diesen geltend zu machen. § 4 Gefahrübergang (1) Der Verkäufer weist darauf hin, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware bei Unternehmern als Käufern mit der Übergabe der Ware an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf hingegen mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson übergeht. (2) Bei Verträgen mit Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware immer erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über; somit auch beim Versendungskauf. (3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht auch dann auf den Käufer über, wenn dieser in Annahmeverzug gerät. § 5 Eigentumsvorbehalt (1) Bis zur vollständigen Zahlung durch den Käufer bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers. (2) Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Ware sind unzulässig. Der Käufer ist berechtigt, die Ware alleine oder in Verbindung mit anderen Einrichtungen im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs, insbesondere eines Weiterverkaufs, zu veräußern. Die aus dem Weiterverkauf oder aus sonstigem Rechtsgrund bezüglich der Ware entstehende Forderung -bei Miteigentum des Verkäufers an der Ware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil- tritt der


text: Käufer bereits jetzt sicherungshalber an den Verkäufer ab. (3) Wird die Ware vom Käufer verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung im Namen und für Rechnung des Verkäufers als Hersteller erfolgt und der Verkäufer unmittelbar das Eigentum oder -wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Ware- das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Ware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwirbt. Wird die Ware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Verkäufer, soweit die Hauptsache ihm gehört, dem Käufer anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem unter Satz 1 genannten Verhältnis. (4) Der Verkäufer wird die Ware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 50 % übersteigt. Widerrufsrecht und Folgen Verbrauchern (§ 13 BGB) steht nach den Vorschriften des Fernabsatzrechts in Bezug auf gekaufte Waren ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu: „Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen dreißig Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt dreißig Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (W&H Exklusiver Asien Handel GmbH & Co. KG, Boschring 9, 91161 Hilpoltstein, Telefon: 09174/977448, Telefax: 09174/999704, E-Mail: info@asienlifestyle.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen dreißig Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis Sie die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen dreißig Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an W&H Exklusiver Asien Handel GmbH & Co. KG, Boschring 9, 91161 Hilpoltstein uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist


text: ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von dreißig Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einem zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.“ „Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An die W&H Exklusiver Asien-Handel GmbH Boschring 9 91161 Hilpoltstein - Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren(*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung(*) - Bestellt am(*)/Erhalten am(*) - Name des/der Verbraucher(s) - Anschrift des/der Verbraucher(s) - Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen“ § 7 Gewährleistungsbedingungen (1) Bei Waren, die im Internet abgebildet werden, sind geringfügige Abweichungen im Farbton und Oberflächenqualität nicht völlig vermeidbar. Die Internetseite des Verkäufers zeigt möglichst originalgetreue Abbildungen der Waren. Derartige Abweichungen stellen keinen Mangel dar. (2) Die Verjährungsfrist bei Mängeln an Neuwaren beträgt für die Rechte eines Verbrauchers zwei Jahre ab Ablieferung der Ware, für die Rechte eines Unternehmers ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Wird ein gebrauchter Artikel von einem Verbraucher gekauft, verjähren seine Gewährleistungsansprüche in einem Jahr ab Ablieferung der Ware bei ihm. Wird ein gebrauchter Artikel von einem Unternehmer gekauft, bestehen keine Gewährleistungsansprüche. (3) Die vorstehend in § 7 (2) genannten Verjährungserleichterungen und Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Verkäufer nach § 8 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann. (4) Der Verkäufer leistet keine Gewähr für einen Fehler, der durch eine unsachgemäße Reparatur durch den Käufer oder einen nicht durch den Verkäufer autorisierten Dritten entstanden ist. (5) Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich unter den aufgeführten Kontaktdaten anzeigen. Ansonsten ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Es genügt dabei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. § 8 Haftungsbestimmungen (1) Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet der Verkäufer uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften mit dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie im Fall der Übernahme von Garantien. (2) Der Verkäufer haftet für solche Schäden, die nicht von § 8 (1) erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflichten). Die Haftung des Verkäufers beschränkt sich dabei jedoch auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden. (3) Der Verkäufer haftet im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von § 8 (1) noch von § 8 (2) dieser AGB erfasst


text: werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) gegenüber Verbrauchern nur für den Fall, dass es sich um vertragstypisch vorhersehbare Schäden handelt. (4) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. § 9 Transportschäden (1) Der Verbraucher ist bei Annahme der Ware gehalten, die Verpackung auf offensichtliche Transportschäden zu überprüfen. Bei Vorliegen eines offensichtlichen Transportschadens soll dieser durch den Logistikbeauftragten schriftlich bestätigt und dem Verkäufer gemeldet werden. (2) § 7 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt unberührt. § 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand (1) Anwendbares Recht ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt bei Verbrauchern nur insoweit als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Keine Anwendung finden die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht). (2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz des Verkäufers, soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtlicher Sondervermögen ist. (3) Hat ein Käufer als Verbraucher keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Unternehmers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ebenfalls der Geschäftssitz des Verkäufers. § 11 Salvatorische Klausel, Schriftform (1) Sollten einzelne Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder nichtige Klausel durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Dasselbe gilt für eine Lücke. (2) Änderungen und Ergaenzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abbedingen des Schriftformerfordernisses. Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Hinweise zum Newsletterversand Mit dem Kauf des oben aufgeführten Artikels übersenden Sie uns Ihre E-Mail-Adresse. Wir weisen Sie darauf hin, dass wir diese unabhängig von der Vertragsabwicklung ausschließlich für eigene Werbezwecke zur Übersendung von Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwenden. Sollten Sie hiermit nicht einverstanden sein, können Sie der Verwendung jederzeit widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Der Widerspruch kann mit jedem Kommunikationsmittel, nicht nur per E-Mail, erklärt werden. Sie können dafür auch den entsprechenden Link im Newsletter nutzen. Ihre E-Mailadresse wird danach endgültig aus dem Verteiler entfernt. Datenschutzerklärung Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserem eBay-Shop. Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist für uns sehr wichtig. Nachstehend informieren wir Sie ausführlich über den Umgang mit Ihren Daten. 1. Zugriffsdaten und Hosting Sie können unsere Webseiten besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Bei jedem Aufruf einer Webseite speichert der Webserver lediglich automatisch ein sogenanntes Server-Logfile, das z.B. den Namen der angeforderten Datei, Ihre IP-Adresse, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge und den anfragenden Provider (Zugriffsdaten) enthält und den Abruf dokumentiert. Diese Zugriffsdaten werden ausschließlich zum Zwecke der Sicherstellung eines störungsfreien Betriebs der Seite sowie der Verbesserung unseres Angebots ausgewertet. Dies dient gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO der Wahrung unserer im Rahmen einer Interessensabwägung überwiegenden berechtigten Interessen an einer korrekten Darstellung unseres Angebots.


text: Alle Zugriffsdaten werden spätestens sieben Tage nach Ende Ihres Seitenbesuchs gelöscht. 2. Datenerhebung und -verwendung zur Vertragsabwicklung Ihre personenbezogenen Daten werden über eBay oder direkt durch uns erhoben, wenn Sie diese im Rahmen Ihrer Bestellung oder bei einer Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) mitteilen. Dabei handeln sowohl eBay als auch wir als Verantwortlicher. Alle Daten, die über eBay erhoben werden, werden auf den eBay Servern verarbeitet und gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zur Vertragsabwicklung, bzw. zur Bearbeitung Ihrer Kontaktaufnahme an uns weitergegeben. Pflichtfelder werden als solche gekennzeichnet, da wir in diesen Fällen die Daten zwingend zur Vertragsabwicklung, bzw. zur Bearbeitung Ihrer Kontaktaufnahme benötigen und Sie ohne deren Angabe die Bestellung nicht abschließen, bzw. die Kontaktaufnahme nicht versenden können. Welche Daten erhoben werden, ist aus den jeweiligen Eingabeformularen ersichtlich. Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung Ihrer Anfragen. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages werden Ihre Daten für die weitere Verarbeitung eingeschränkt und nach Ablauf etwaiger steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine anderweitige Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren. 3. Datenweitergabe Zur Vertragserfüllung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO geben wir Ihre Daten an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung bestellter Waren erforderlich ist. Je nach dem, welchen Zahlungsdienstleister Sie im Bestellprozess auswählen, geben wir zur Abwicklung von Zahlungen die hierfür erhobenen Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut und ggf. von uns beauftragte Zahlungsdienstleister weiter bzw. an den ausgewählten Zahlungsdienst. Zum Teil erheben die ausgewählten Zahlungsdienstleister diese Daten auch selbst, soweit Sie dort ein Konto anlegen. In diesem Fall müssen Sie sich im Bestellprozess mit Ihren Zugangsdaten bei dem Zahlungsdienstleister anmelden. Es gilt insoweit die Datenschutzerklärung des jeweiligen Zahlungsdienstleisters. 4. E-Mail-Newsletter E-Mail-Werbung mit Anmeldung zum Newsletter Wenn Sie sich zu unserem Newsletter anmelden, verwenden wir die hierfür erforderlichen oder gesondert von Ihnen mitgeteilten Daten, um Ihnen regelmäßig unseren E-Mail-Newsletter aufgrund Ihrer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO zuzusenden. Die Abmeldung vom Newsletter ist jederzeit über „Mein eBay" unter „Verkäufer, denen Sie folgen" möglich. Nach Abmeldung löschen wir Ihre E-Mail-Adresse aus der Empfängerliste, soweit Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darüber hinausgehende Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren. 5. Datenverwendung bei Zahlungsabwicklung Bonitätsprüfung und Scoring bei Auswahl von PayPal Rechnungskauf Wenn Sie sich für den Kauf auf Rechnung entschieden haben, ist es für den Abschluss des Vertrags erforderlich, dass wir gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO die für die Abwicklung des Rechnungskaufs und eine Identitäts- und Bonitätsprüfung notwendigen personenbezogenen Daten wie Vor - und Nachname, Adresse, Geburtsdatum und Kontoverbindungsdaten an PayPal übermitteln. Die Übermittlung dieser Daten erfolgt, damit PayPal


text: zur Abwicklung Ihres Einkaufs mit der von Ihnen gewünschten Rechnungsabwicklung eine Rechnung erstellen und eine Identitäs- und Bonitätsprüfung durchführen kann. Detaillierte Informationen hierzu und zu den eingesetzten Auskunfteien sind den Datenschutzinformationen von PayPal zu entnehmen. Sie haben die Möglichkeit, mittels Kontaktaufnahme an Paypal ihren Standpunkt darzulegen und die Entscheidung anzufechten. 6. Kontaktmöglichkeiten und Ihre Rechte Als Betroffener haben Sie folgende Rechte: • gemäß Art. 15 DSGVO das Recht, in dem dort bezeichneten Umfang Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen; • gemäß Art. 16 DSGVO das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen; • gemäß Art. 17 DSGVO das Recht, die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die weitere Verarbeitung - zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information; - zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung; - aus Gründen des öffentlichen Interesses oder - zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist; • gemäß Art. 18 DSGVO das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit - die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird; - die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen; - wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder - Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben; • gemäß Art. 20 DSGVO das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen; • gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Unternehmenssitzes wenden. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen oder Widerspruch gegen eine bestimmte Datenverwendung wenden Sie sich bitte direkt an uns über die Kontaktdaten in unserem Impressum. ******************************************************************** Widerspruchsrecht Soweit wir zur Wahrung unserer im Rahmen einer Interessensabwägung überwiegenden berechtigten Interessen personenbezogene Daten wie oben erläutert verarbeiten, können Sie dieser Verarbeitung mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Erfolgt die Verarbeitung zu Zwecken des Direktmarketings, können Sie dieses Recht jederzeit wie oben beschrieben ausüben. Soweit die Verarbeitung zu anderen Zwecken erfolgt, steht Ihnen ein Widerspruchsrecht nur bei Vorliegen von Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, zu. Nach Ausübung Ihres Widerspruchsrechts werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht weiter zu diesen Zwecken verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. Dies gilt nicht, wenn die Verarbeitung zu Zwecken des Direktmarketings erfolgt. Dann werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht weiter zu diesem Zweck verarbeiten. ******************************************************************** 7. Geltung der eBay-Datenschutzerklärung Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung von eBay. Insoweit ist eBay der für die Datenverarbeitung Verantwortliche. Sie können sich über den Umgang mit Ihren Daten


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bei eBay hier informieren: http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc.
 Ubicación del artículo: Hilpoltstein, Alemania
 Excluye: África, Centroamérica y Caribe, Oceanía, América del Sur, Albania, Alemania, Andorra, Austria, Bélgica, Francia, Gibraltar, Guernsey, Irlanda, Italia, Jersey, Reino Unido, Svalbard y Jan Mayen, Afganistán, Armenia, Azerbaiyán, Bangladesh, Bhután, Corea del Sur, Georgia, India, Kirguistán, Maldivas, Nepal, Pakistán, Sri Lanka, Tayikistán, Turkmenistán, Uzbekistán, Bahréin, Irak, Israel, Jordania, Kuwait, Líbano, Omán, Yemen, Camboya, Filipinas, Indonesia, Laos, Malasia, Singapur, Tailandia, Taiwán, Vietnam, Bermudas, Groenlandia, San Pedro y Miquelón
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 BVerwG, 18.02.2016 - 2 WD 19.15 - Entfernung aus dem Dienstverhältnis bei einem vorsätzlichen Missbrauch von Tankkarten durch einen förmlich bestellten Tankkartenverwalter; Einschränkung der Schuldfähigkeit eines Soldaten wegen Alkoholerkrankung
 BundesverwaltungsgerichtUrt. v. 18.02.2016, Az.: 2 WD 19.15Gericht: BVerwGEntscheidungsform: UrteilDatum: 18.02.2016Referenz: JurionRS 2016, 18947Aktenzeichen: 2 WD 19.15 Rechtsgrundlagen:§ 7 SG§ 1 Abs. 3 S. 1, 2 SG§ 10 Abs. 1 SG§ 10 Abs. 3 SG§ 13 Abs. 1 SG§ 17 Abs. 2 S. 1, 2 SG§ 16 Abs. 1 WDO§ 38 Abs. 1 WDO§ 58 Abs. 7 WDO§ 63 Abs. 1 S. 2 WDO§ 63 Abs. 2 S. 1 WDO§ 63 Abs. 3 S. 2 Halbs. 1, 2 WDO§ 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 VorgV§ 4 Abs. 3 VorgV§ 20 StGB§ 21 StGBAmtlicher Leitsatz:Bei einem vorsätzlichen Missbrauch von Tankkarten durch einen förmlich bestellten Tankkartenverwalter bildet den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Entfernung aus dem Dienstverhältnis.In dem gerichtlichen DisziplinarverfahrengegenHerrn Hauptfeldwebel ...,...,...,hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 18. Februar 2016, an der teilgenommen haben:Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg,Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Burmeister,Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Eppelt,ehrenamtliche Richterin Oberstleutnant Schmidtsdorf undehrenamtlicher Richter Hauptfeldwebel Yildirim,Ministerialrätin ...als Bundeswehrdisziplinaranwalt,...als Pflichtverteidiger,...als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,für Recht


text: erkannt:Tenor:Die Berufung des Soldaten gegen das Urteil der 2. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 19. Mai 2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Gewährung des Unterhaltsbeitrages auf achtzehn Monate verlängert wird.Der Soldat trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der ihm darin erwachsenen notwendigen Auslagen.GründeI1Der Soldat absolvierte nach dem Abbruch der Realschule erfolgreich eine Ausbildung zum Zentralheizungs-/Lüftungsbauer. Im ... wurde er in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit, im ... in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten berufen und im ... zum Hauptfeldwebel ernannt.2Nach verschiedenen Verwendungen wurde der Soldat zum ... zum ... versetzt, wo er unter dem ... zum Tankkartenverwalter bestellt wurde. Im Hinblick auf die angeschuldigten Vorfälle wurde die Bestellung am ... zurückgenommen und der Soldat auf Antrag zum ... zum ... versetzt.3Die dienstlichen Leistungen des Soldaten wurden bis zu der Beurteilung vom ... 2003 überdurchschnittlich beurteilt. In der Beurteilung vom ... 2008 erzielte er unter Zugrundelegung einer neun Bewertungsstufen umfassenden Skala als Durchschnittswert der Aufgabenerfüllung "5,67" und in der Beurteilung vom ... 2010 "5,80". Die Beurteilung vom ... 2014 weist als Durchschnittswert der Aufgabenerfüllung "6,11" aus. In ihr ist im Wesentlichen ausgeführt, der freundlich, aufgeschlossen und bescheiden auftretende, von Pflichtbewusstsein und Loyalität geprägte sowie im Kameradenkreis voll integrierte Soldat befinde sich nach seiner krankheitsbedingten Abwesenheit auf einem sehr guten Weg, zu lange zurückliegenden guten Leistungen zurückzufinden. Vor der Zuversetzung sei er durch persönliche Rückschläge leistungsmäßig abgerutscht. Der nächsthöhere Vorgesetzte führte ergänzend im Wesentlichen aus, der Soldat übertreffe die Leistungserwartungen ständig und bescheinigte eine Entwicklungsprognose "bis zur allgemeinen Laufbahnperspektive".4Der Leumundszeuge Hauptmann X beschrieb den Soldaten erstinstanzlich als erfahrenen Portepeeunteroffizier, der sich im Leistungsvergleich der Hauptfeldwebel zwar nur am oberen Rand des unteren Leistungsdrittels bewege, jedoch dabei sei, ins Mittelfeld vorzustoßen. Er beurteile dessen Leistungen mit "6,4". Fordernden, schwierigen Aufgaben weiche der Soldat zugunsten von zwar unangenehmen, dafür aber weniger anspruchsvollen aus, obwohl es ihm nicht an Fleiß, Können oder gutem Willen, sondern an Selbstvertrauen fehle. Dies sei wohl eine Folge des langjährigen Alkoholmissbrauchs. Vom Soldaten noch zu bewältigen sei die Ordnung seiner finanziellen Verhältnisse; insoweit seien noch Ängste vor Überforderung und Verdrängungstendenzen spürbar. Er - der Vorgesetzte - würde den Soldaten gerne in seinem Verantwortungsbereich behalten.5In der Sonderbeurteilung vom ... 2015 erlangte der Soldat als Durchschnittswert der Aufgabenerfüllung "6,60". Der Soldat habe den prognostizierten Aufwärtstrend uneingeschränkt bestätigt. Auch nach dem Urteil des Truppendienstgerichts habe er leistungsmäßig nicht nachgelassen. Zuweilen unterschätze sich der Soldat und halte sich für Aufgaben mit besonderer Verantwortung für ungeeignet, obwohl er sie sorgfältig, verantwortungsbewusst und verlässlich erfülle. Nur aufgrund einer Weisung habe der Vorgesetzte ihm die Zuständigkeit für die Waffenkammer entzogen. Der Soldat sei zwar nicht der Primus in der Vergleichsgruppe; sein Fleiß, sein Fachwissen und seine Verlässlichkeit zeichneten ihn aber als soliden Unteroffizier aus. Sein Pflichtbewusstsein zeige die Bereitschaft, weit über die Regelarbeitszeit hinaus Dienst zu verrichten. Seine berufliche Einstellung und seine Einsicht in begangene Fehler würden ihn zu einem höchst verlässlichen Mitarbeiter machen, der das volle Vertrauen des Vorgesetzten genieße. Verhaltensstabil und in sich ruhend lasse sich der Soldat von persönlichen Rückschlägen nicht aus


text: der Bahn werfen.6In der Berufungshauptverhandlung hat Hauptmann X ergänzend zu seinen erstinstanzlichen Aussagen im Wesentlichen ausgeführt, der ihm als Problemfall angekündigte Soldat habe Expertise mitgebracht und zunehmend verantwortungsvollere Aufgaben übernommen. Der Soldat genieße sein vollstes Vertrauen. Auch wenn dieser kein Spitzenkandidat sei, so hätte er doch gern mehrere Soldaten dieses Formats. Der Soldat verlange nicht nach Arbeit, erledige aber alles, was ihm aufgetragen werde und trage auf Anweisung Verantwortung. Dessen Leistungen bewerte er mit "6,6". Der Soldat sei zuständig auch für die Fuhrparkverwaltung, sodass für ihn die Möglichkeit bestanden habe, Wiederholungstaten zu begehen. Der Soldat benötige fürsorgliche Betreuung durch den Vorgesetzten, ohne die er dazu neige, persönliche Probleme wegzuschieben. Er unterstütze den Soldaten bei Terminvereinbarungen mit der Schuldner- oder Sozialberatung und arbeite daran, das Selbstwertgefühl des Soldaten aufzubauen. Er sei überzeugt, dass der Soldat abstinent sei, weil er dies mit einem Alkoholmessgerät überprüfe und dabei nur eine Probe positiv gewesen sei; dabei könne es sich aber auch um eine Fehlmessung gehandelt haben. Das Dienstvergehen sei nicht flächendeckend bekannt geworden und er - der Disziplinarvorgesetzte - würde dem Soldaten uneingeschränkt vertrauen und ihn gerne behalten.7Die aktuelle Auskunft aus dem Zentralregister weist neben dem sachgleichen rechtskräftigen Strafbefehl vom 27. Mai 2013, mit dem eine Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 20 Euro wegen Betrugs in 11 Fällen verhängt wurde, eine unter dem 3. Juni 2009 rechtskräftig verhängte Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 40 Euro nebst Fahrerlaubnissperre wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr aus. Der aktuelle Disziplinarbuchauszug belegt neben der sachgleichen strafgerichtlichen Verurteilung wegen Betrugs drei förmliche Anerkennungen aus den Jahren 2000, 2001 und 2004.8Der geschiedene Soldat ist Vater von vier minderjährigen Kindern, die bei ihren Müttern leben.9Von seinen monatlichen Dienstbezügen in Höhe von 2 818,47 € netto werden ihm wegen Pfändungen in Höhe von 2 181,32 € unter anderem wegen des Kindesunterhalts nebst sonstiger Abzüge 477,15 € ausgezahlt. Durch eine Nebentätigkeit erzielt er Zusatzeinkünfte von etwa 450 €. Er lebt bis Ende Februar 2016 in der Kaserne und bezieht zum März 2016 für 250 € Miete monatlich ein Zimmer in einer Wohngemeinschaft in ...10Zu seiner finanziellen Situation hat der Soldat im Wesentlichen ausgeführt, er habe zusammen mit seiner früheren, zwischenzeitlich wieder verheirateten Frau eine Doppelhaushälfte erworben, die nach der Trennung mit Verlust verkauft worden sei. Seine Schulden beliefen sich derzeit auf etwa 80 000 €. Wenn das Urteil der Vorinstanz rechtskräftig werden sollte, würde er gern in ... arbeiten oder bei einem früheren Kollegen eine Arbeit im Fotovoltaik- und Solaranlagen bau aufnehmen.II111. Mit Verfügung vom 28. Januar 2013 wurde das gerichtliche Disziplinarverfahren gegen den Soldaten eingeleitet, nachdem dessen Verteidiger die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Schuldfähigkeit seines Mandanten angeregt hatte, der Soldat zuvor mehrfach angehört worden war und er der Anhörung der Vertrauensperson widersprochen hatte. Die unter dem 21. Februar 2013 erfolgte Schlussanhörung wurde am 1. Oktober 2013 wiederholt, weil dem Soldaten Gelegenheit gegeben wurde, sich zu dem vom 7. August 2013 datierenden Sachverständigengutachten des Professor Dr. N. von der Klinik und Poliklinik für Psychiatrie und Psychotherapie der ...Universität ... zu äußern.122. Auf


text: der Grundlage der unter dem 30. Januar 2014 ergänzten Anschuldigungsschrift vom 17. Dezember 2013 sowie des Nachtragsschriftsatzes vom 19. Mai 2015 hat die 2. Kammer des Truppendienstgerichts Süd den Soldaten mit am 25. Juni 2015 zur Geschäftsstelle der Kammer gereichten Urteil vom 19. Mai 2015 aus dem Dienstverhältnis entfernt. Der Vorsitzende Richter der Truppendienstkammer war vom 5. Juni bis 13. Juni 2015 arbeitsunfähig erkrankt gewesen.13a) Das Truppendienstgericht hat zu den Pflichtverletzungen im Wesentlichen festgestellt:" ... 2. In seiner damaligen Dienststelle, dem ... in ..., wo der Soldat in der ... - Abteilung (...) eingesetzt wurde und am 12. Oktober 2010 zum Tankkartenverwalter gemäß BesAnLog (Besondere Anweisung Logistik - Die Materialbewirtschaftung in den Streitkräften - Band 15 - Bewirtschaftung von Betriebsstoffen - BesAnLog 33/4-1 0-26-0019/15) bestellt worden war, lernte der Soldat eine Kameradin, Hauptfeldwebel Y, die Mutter seiner zwei Jahre alten Tochter kennen, die in der Abteilung ... des ... diente.In der Phase 'des einander Näherkommens' erwähnte die Kameradin dem Soldaten gegenüber unter anderem, sie sei finanziell 'knapp bei Kasse', und bat ihn eines Tages, ihr auszuhelfen, ob er ihren Pkw betanken könne. Der Soldat, seinerseits ebenfalls 'blank', nahm eine der ihm seitens des Dienstherrn anvertrauten Tankkarten und nutzte diese heimlich, um die Bitte der Frau Y zu erfüllen.Der Soldat hat hierzu in der Hauptverhandlung angegeben, er habe Frau Y erobern wollen, und wer knapp bei Kasse sei, der sei auch nicht besonders attraktiv, habe weniger Chancen. Geld mache sexy. So habe er den Skoda der Frau Y, so wie ihm zur Last gelegt, mehrfach betankt. Nachdem er den Wagen das erste Mal mit Kraftstoff versorgt gehabt habe, habe es auch nicht mehr sehr lange gedauert, und sie seien ein Paar geworden. Nur wenig später hätten sie in ... eine Wohnung angemietet und seien nach dem Einzug mit ihrem Wagen zum/vom Dienst gependelt. Einfach seien das nicht ganz 50 Kilometer gewesen. Der Sprit, den er mit den Tankkarten beschafft habe, sei im Wesentlichen für diese 'Pendelei' und einige kurze Einkaufsfahrten 'draufgegangen'.Im Einzelnen handelte es sich um folgende Tankvorgänge:- Am 19.03.2012 gegen 19:01 Uhr, Gesamtbetrag: 41,08 EUR,...-Tankstelle ..., ...;- am 22.03.2012 gegen 12:20 Uhr, Gesamtbetrag: 59,33 EUR, ...-Tankstelle ..., ...;- am 27.03.2012 gegen 14:29 Uhr, Gesamtbetrag: 18,09 EUR, ...-Tankstelle ..., ...;- am 08.05.2012 gegen 12:39 Uhr, Gesamtbetrag: 54,91 EUR, ...-Tankstelle ..., ...;- am 15.05.2012 gegen 10:44 Uhr, Gesamtbetrag: 75,06 EUR, ...-Tankstelle ..., ...;- am 20.05.2012 gegen 19:04 Uhr, Gesamtbetrag: 43,42 EUR, ..., ...;- am 24.05.2012 gegen 13:36 Uhr, Gesamtbetrag: 57,23 EUR, ...-Tankstelle ..., ...;- am 06.06.2012 gegen 13:59 Uhr, Gesamtbetrag: 64,19 EUR, ...-Tankstelle ..., ...;- am 18.06.2012 gegen 11:20 Uhr, Gesamtbetrag: 69,09 EUR, ...-Tankstelle ..., ...;- am 22.06.2012 gegen 09:57 Uhr, Gesamtbetrag: 61,21 EUR, ...-Tankstelle ..., ... und- am 28.06.2012 gegen 10:26 Uhr, Gesamtbetrag: 65,75 EUR, ...-Tankstelle ..., ...Durch den Missbrauch der ihm anvertrauten Tankkarten zur Befüllung des Fahrzeugs der Frau Y mit Kraftstoff auf Kosten des Bundes .... hat der Soldat vorsätzlich die ihm obliegenden Pflichten zu treuem Dienen (§ 7 SG) und - mit Ausnahme der Betankung vom 19. März