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BVerwG (8 B 100.04) | Datum: 24.06.2005
 BVerwG, Beschluss vom 25.04.2005 - Aktenzeichen 7 B 159.04
 DRsp Nr. 2005/7901
 Nachdem die Klägerin zu 1 die "Rückführung" eines Grundstücks beim Landratsamt - Vermögensamt - S. beantragt hatte, richtete dieses am 6. Juli 1992 ein Schreiben an das Amtsgericht - Grundbuchamt - S. Der Betreff des Schreibens lautet "Eigentumsregulierung". In dem Schreiben heißt es, im Grundbuch sei für das näher bezeichnete Flurstück Herr R. S. einzutragen. Anschließend wird ausgeführt, warum nach Auffassung des Landratsamtes Herr S. einzutragen sei. Eine Bezugnahme auf das Vermögensgesetz und die dort genannten Schädigungstatbestände (§ 1 VermG) enthält das Schreiben weder ausdrücklich noch sinngemäß. Ebenso wenig wird ausdrücklich oder sinngemäß ausgeführt, aus welchem Grund sich das Landratsamt in dieser Sache an das Grundbuchamt wendet. Das Schreiben endet wie folgt:
 "Wir bitten um Befürwortung und Änderung des Grundbuches für Herrn R. S."
 In einem Vermerk erklärte die Rechtsvorgängerin der Beigeladenen, dem Antrag des Landratsamtes werde zugestimmt. In einem weiteren Schreiben des Landratsamtes an das Grundbuchamt vom 29. Januar 1993 wird ausgeführt, mit dem oben genannten Schreiben habe das Amt die Eigentumsregulierung beantragt. Es werde gebeten, die Eintragung vorzunehmen. Daraufhin wurden die Kläger "aufgrund Ersuchens _ vom 29. Januar 1993 gemäß § 34 VermG" im Grundbuch als Eigentümer eingetragen. Anschließend verkauften die Kläger das Grundstück an einen Dritten, der 1998 im Grundbuch als Eigentümer eingetragen wurde.
 Mit dem streitgegenständlichen Bescheid vom 23. Februar 2000 nahm der Beklagte u.a. die "Eigentumsregulierung" mit Wirkung für die Zukunft zurück. Diesen Bescheid haben die Kläger mit Klage zum Verwaltungsgericht angefochten. Während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ergänzte der Beklagte den Bescheid dahin, dass die Rücknahme der "Eigentumsregulierung" mit Wirkung für die Vergangenheit ausgesprochen werde.
 Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben und zur Begründung ausgeführt, es könne dahinstehen, ob die "Eigentumsregulierung" einen rücknahmefähigen Verwaltungsakt darstelle. Denn, selbst wenn man dies unterstelle, sei die Rücknahme rechtswidrig. Soweit die Rücknahme ursprünglich mit Wirkung für die Zukunft ausgesprochen worden sei, komme ihr keinerlei Regelungswirkung zu. Dies habe zur Folge, dass der Bescheid ermessensfehlerhaft sei. Soweit die Rücknahme dann für die Vergangenheit ausgesprochen worden sei, sei sie rechtswidrig, da die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 VwVfG nicht beachtet worden sei.
 Die Beschwerde ist unbegründet. Die mit ihr geltend gemachten Gründe rechtfertigen die Zulassung der Revision nicht, weil es auf sie in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht ankäme. Dies ergibt sich aus einer entsprechenden Anwendung von § 144 Abs. 4 VwGO , wonach eine Revision zurückzuweisen ist, wenn sich das Urteil - soweit es angefochten wird - aus anderen Gründen als richtig darstellt (vgl. Beschluss vom 17. März 1998 - BVerwG 4 B 25.98 - Buchholz 406.17 Bauordnungsrecht Nr. 66 S. 27 >28<). Die mit der Beschwerde angesprochenen Fragen sind deshalb nicht entscheidungserheblich.
 Die Klage gegen den Rücknahmebescheid ist schon deshalb begründet, weil die Schreiben vom 6. Juli 1992 und vom 29. Januar 1993 keinen rücknahmefähigen Verwaltungsakt darstellen. Die Schreiben enthalten keine hoheitliche Maßnahme, die zur Regelung eines Einzelfalles getroffen und auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet


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ist (vgl. § 35 Satz 1 VwVfG ). Dies ergibt eine Auslegung der beiden Schreiben. Das Revisionsgericht kann hier die Auslegung selbst vornehmen; denn das Tatsachengericht hat die Auslegung unterlassen und weitere tatsächliche Feststellungen für die Auslegung sind nicht erforderlich (stRspr, vgl. Urteil vom 15. November 2000 - BVerwG 8 C 28.99 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 40).
 Der in dem ersten Schreiben enthaltene Satz, Herr R. S. sei im Grundbuch einzutragen, kann verschieden ausgelegt werden. Der Satz kann einen bloßen Hinweis auf die vermeintlich bestehende Rechtslage - gegebenenfalls verbunden mit einem Antrag -, ein Eintragungsersuchen im Sinne des Vermögensgesetzes oder die Weisung, eine Eintragung vorzunehmen, enthalten. Die aus der maßgeblichen Sicht des Empfängers zu beurteilende Rechtsnatur ergibt sich hinreichend deutlich aus dem weiteren Inhalt der Schreiben.
 Einzige Aufgabe des Vermögensamts gegenüber dem Grundbuchamt ist es, nach Rechtskraft eines - den Eigentumsübergang außerhalb des Grundbuchs herbeiführenden (vgl. § 34 Abs. 1 VermG) - Rückübertragungsbescheids, das Grundbuchamt um die erforderliche Berichtigung des Grundbuchs zu ersuchen (§ 34 Abs. 2 Satz 1 VermG). Ein solches Ersuchen enthalten die Schreiben aber nicht. Dies wird auch vom Beklagten nicht behauptet. Ein Rückübertragungsbescheid ist hier nicht erlassen worden. Die Schreiben enthalten auch keinerlei ausdrücklichen oder wenigstens sinngemäßen Hinweis auf das Vermögensrecht. Deshalb können sie nicht dahingehend ausgelegt werden, das Landratsamt - Vermögensamt - ersuche (rechtsirrigerweise) das Grundbuchamt, das Grundbuch wegen eines nach dem Vermögensgesetz eingetretenen Eigentumsübergangs zu berichtigen.
 Die Schreiben können auch nicht als eine - ohne jede Berechtigung erfolgte - Weisung an das Grundbuchamt ausgelegt werden, wie der Beklagte ohne nähere Begründung behauptet. Sie enthalten keinerlei Ausführung, aus denen sich ergibt, das Vermögensamt meine, hier dem Grundbuchamt Weisungen erteilen zu können. Vielmehr wird zunächst auf die nach Meinung des Vermögensamts bestehende Rechtslage hingewiesen. Dann endet das erste Schreiben damit, dass ausdrücklich ein Antrag gestellt wird. In dem zweiten Schreiben wird ebenfalls ausdrücklich von einem Antrag gesprochen. Auch die Rechtsvorgängerin der Beigeladenen sowie der seinerzeit zuständige Landrat haben diese Schreiben als Antrag verstanden.
 Somit können die Schreiben nur als Hinweis auf die Rechtslage verbunden mit dem Antrag, Herrn R. S. im Grundbuch einzutragen, ausgelegt werden. Dass es nicht Aufgabe des Vermögensamts war, das Grundbuchamt über die Rechtslage zu belehren und einen Antrag zu stellen, vermag daran nichts zu ändern. Dass der Beklagte Kopien der streitigen Schreiben an die Beteiligten gesandt hat, verleiht diesen ebenfalls weder den Charakter noch den bloßen Rechtsschein von Verwaltungsakten; vielmehr sind sie ersichtlich nur zur Information übermittelt worden. Die Rücknahme der - vom Beklagten irrigerweise als Verwaltungsakt gewerteten - Schreiben verletzt die Kläger jedenfalls deshalb in ihren Rechten, weil der Beklagte hieran eine Rechtsfolge knüpft, nämlich die Feststellung, dass dem Verfügungsberechtigten ein Erstattungsanspruch nach den Vorschriften des BGB über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung gegen die Kläger zusteht.
 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO . Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG .
 Vorinstanz: VG Greifswald, vom 12.08.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 1 A 604/00
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Urteil > C-400/10 PPU | EuGH - EuGH zur Widerrechtlichkeit des Verbringens eines Kindes in anderen EU-Mitgliedstaat < kostenlose-urteile.de
 heute, vor 12 Stunden kommentierte Wolfgang HubrachZahlungen von Jugendämtern an Tagesmutter sind steuerpflichtig
 - C-400/10 PPU -
 EuGH zur Widerrechtlichkeit des Verbringens eines Kindes in anderen EU-Mitgliedstaat
 Sofern durch Verbringung ein durch das nationale Recht übertragenes Sorgerecht verletzt wird, liegt widerrechtliche Verbringen vor
 Das Verbringen eines Kindes in einen anderen Mitgliedstaat durch einen Elternteil ist nur widerrechtlich, wenn dadurch ein durch das nationale Recht übertragenes Sorgerecht verletzt wird. Eine nationale Regelung, nach der ein Vater, der nicht mit der Mutter des Kindes verheiratet ist, das Sorgerecht nur erlangen kann, wenn es ihm durch eine gerichtliche Entscheidung übertragen wird, verletzt nicht das geschützte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.
 Nach der Verordnung über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung ist das Verbringen eines Kindes widerrechtlich, „wenn dadurch das Sorgerecht verletzt wird, das aufgrund einer Entscheidung oder kraft Gesetzes oder aufgrund einer rechtlich verbindlichen Vereinbarung nach dem Recht des Mitgliedstaats besteht, in dem das Kind unmittelbar vor dem Verbringen ... seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte“.
 Mutter steht Sorgerecht automatisch zu – Vater muss Sorgerecht übertragen werden
 Nach irischem Recht steht einem leiblichen Vater, der nicht mit der Mutter verheiratet ist, nicht automatisch ein Sorgerecht zu. Dieses kann ihm durch eine Vereinbarung zwischen den Eltern oder durch eine gerichtliche Entscheidung übertragen werden. Dagegen steht der Mutter das Sorgerecht automatisch zu.
 Mutter geht nach der Trennung mit ihren Kindern nach England – Klage des Vaters auf Erteilung des Sorgerechts erreicht Mutter nicht mehr in Irland
 Herr McB, irischer Staatsangehöriger, und Frau E., britische Staatsangehörige, lebten über zehn Jahre lang in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen; seit November 2008 wohnten sie mit ihren drei Kindern, die 2000, 2002 und 2007 geboren wurden, in Irland. Nachdem sich die Beziehung zwischen den Eltern verschlechtert hatte, verließ die Mutter mit den Kindern am 11. Juli 2009 die Familienwohnung und zog in ein Frauenhaus. Am 25. Juli 2009 flog sie nach England und nahm die drei Kinder mit. In der Zwischenzeit, am 15. Juli 2009, unternahm der Vater Schritte, um vor den irischen Gerichten ein Sorgerecht für seine drei Kinder zu erwirken. Da die Klage der Mutter jedoch nicht vor ihrer Abreise zugestellt wurde, war sie nach irischem Verfahrensrecht nicht ordnungsgemäß erhoben, so dass die irischen Gerichte nicht befasst waren.
 Verbringung der Kinder nach England erfolgte nicht widerrechtlich
 Im November 2009 beantragte Herr McB. beim zuständigen englischen Gericht, die Rückkehr der Kinder nach Irland anzuordnen. Dieses Gericht verlangte von ihm die Vorlage einer Entscheidung der irischen Behörden, mit der festgestellt wird, dass das Verbringen der Kinder nach England widerrechtlich war. Daher beantragte Herr McB. im Dezember 2009 beim High Court (Irland) den Erlass einer solchen Entscheidung. Im April 2010 wurde dieser Antrag mit der Begründung zurückgewiesen, dem Vater habe zum Zeitpunkt des Verbringens der Kinder nach England kein Sorgerecht für sie zugestanden, so


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dass dieses Verbringen nicht „widerrechtlich“ gewesen sei.
 Ist Erteilung des Sorgerechts an den Vater notwendig, um widerrechtliches Verbringen der Kinder zu verhindern?
 Der Supreme Court (Irland), bei dem Herr McB. Berufung eingelegt hat, hat dem Gerichtshof am 6. August 2010 die Frage vorgelegt, ob die Verordnung einem Mitgliedstaat im Licht des Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta), der die Achtung des Privat- und Familienlebens betrifft, untersagt, in seinem Recht vorzusehen, dass der Vater eines Kindes, der nicht mit der Mutter verheiratet ist, das Sorgerecht nur erlangen kann, wenn er eine Anordnung des zuständigen nationalen Gerichts erwirkt, mit der ihm dieses Recht übertragen wird, das ein Verbringen des Kindes an einen anderen Ort durch seine Mutter widerrechtlich machen kann.
 Widerrechtlichkeit des Verbringens eines Kindes hängt ausschließlich vom Bestehen eines durch nationales Recht übertragenen Sorgerechts ab
 Der Gerichtshof, dessen Entscheidung zwei Monate nach Eingang des Ersuchens ergeht, weist darauf hin, dass in der Verordnung nicht festgelegt wird, wem das Sorgerecht zustehen muss, das ein Verbringen eines Kindes an einen anderen Ort widerrechtlich machen kann, sondern zur Bestimmung des Inhabers dieses Rechts auf das Recht des Mitgliedstaats verweist, in dem das Kind unmittelbar vor dem Verbringen an einen anderen Ort seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Daher bestimmen sich die Voraussetzungen, unter denen ein leiblicher Vater das Sorgerecht für sein Kind erhält, nach dem Recht dieses Mitgliedstaats, das für die Erlangung des Sorgerechts gegebenenfalls verlangt, dass der Vater eine Entscheidung des zuständigen nationalen Gerichts erwirkt, mit der ihm dieses Recht übertragen wird. Die Verordnung ist somit dahin auszulegen, dass die Widerrechtlichkeit des Verbringens eines Kindes im Hinblick auf die Anwendung dieser Verordnung ausschließlich vom Bestehen eines durch das anwendbare nationale Recht übertragenen Sorgerechts abhängt, gegen das das Verbringen verstößt.
 Auslegung steht mit Richtlinien in Einklang
 Ferner stellt der Gerichtshof fest, dass diese Auslegung mit der Charta, insbesondere mit deren Art. 7 (Achtung des Privat- und Familienlebens) und Art. 24 (Rechte des Kindes), im Einklang steht.
 Charta ist gleiche Tragweite beizumessen Menschenrechtskonvention in seiner Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
 Hierzu weist der Gerichtshof darauf hin, dass die Union nach Art. 6 EUV die Rechte, Freiheiten und Grundsätze anerkennt, die in der Charta niedergelegt sind, und dass die Charta und die Verträge „rechtlich gleichrangig“ sind. Die Bestimmungen der Charta richten sich jedoch nur an die Mitgliedstaaten, wenn diese Unionsrecht anwenden. Daraus folgt, dass der Gerichtshof die Charta im Rahmen der vorliegenden Rechtssache nur im Rahmen der Auslegung der Verordnung berücksichtigen kann, ohne eine Beurteilung der Vereinbarkeit des nationalen Rechts mit der Charta vorzunehmen. Soweit die in der Charta enthaltenen Rechte zudem den Rechten entsprechen, die durch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) gewährleistet werden, haben sie den gleichen Sinn und die gleiche Tragweite, wie sie ihnen durch die EMRK verliehen werden. Da Art. 7 der Charta und Art. 8 der EMRK in ihrem Inhalt übereinstimmen, ist Art. 7 der Charta der gleiche Sinn und die gleiche Tragweite beizumessen wie Art. 8 der EMRK in seiner Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für


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Menschenrechte (EGMR).
 Alleinige Zuweisung des Rechts der elterlichen Sorge für ein Kind eines unverheirateten Paares auf die Mutter nicht zu beanstanden
 In diesem Zusammenhang stellt der Gerichtshof fest, das der EGMR bereits entschieden hat, dass eine nationale Regelung, die das Recht der elterlichen Sorge für ein Kind eines unverheirateten Paares allein der Mutter des Kindes zuweist, Art. 8 EMRK nicht zuwiderläuft, sofern sie dem Vater des Kindes, dem die elterliche Sorge nicht zusteht, das Recht einräumt, beim zuständigen nationalen Gericht die Änderung der Zuweisung dieses Rechts zu beantragen.
 Leiblicher Vater muss vor dem Verbringen des Kindes in einen anderen EU-Mitgliedsstaat die Möglichkeit haben bei zuständigem nationalen Gericht das Sorgerecht für sein Kind zu übertragen
 Daraus folgt, dass der leibliche Vater eines Kindes, das von seiner Mutter in einen anderen Mitgliedstaat verbracht wird, im Hinblick auf die Anwendung der Verordnung zur Bestimmung der Rechtmäßigkeit des Verbringens des Kindes in einen anderen Mitgliedstaat das Recht haben muss, sich vor diesem Verbringen mit dem Antrag an das zuständige nationale Gericht zu wenden, ihm das Sorgerecht für sein Kind zu übertragen, was in diesem Zusammenhang das Wesen des Rechts eines leiblichen Vaters auf ein Privat- und Familienleben ausmacht. Sofern dem leiblichen Vater dieses Recht zusteht, beeinträchtigt der Umstand, dass ihm, anders als der Mutter, nicht automatisch ein Sorgerecht im Sinne der Verordnung für sein Kind zusteht, nicht den wesentlichen Inhalt seines Rechts auf ein Privat- und Familienleben.
 Mutter übt mit Verbringen des Kindes in anderen EU-Mitgliedsstaat eigenes Freizügigkeitsrecht aus
 Diese Feststellung wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass es einem Vater wie Herrn McB. unmöglich sein kann, die Rückgabe des Kindes zu erreichen, das von seiner Mutter in einen anderen Mitgliedstaat verbracht wurde. Mit diesem Verbringen übt nämlich die Mutter, der das Sorgerecht für das Kind zusteht, ihr eigenes Freizügigkeitsrecht aus und macht von ihrem Recht Gebrauch, den Aufenthaltsort des Kindes zu bestimmen, ohne dass dem leiblichen Vater damit die Möglichkeit genommen würde, von seinem Recht Gebrauch zu machen, die Übertragung des Sorgerechts für dieses Kind oder ein Besuchsrecht zu beantragen. Daher würde es den Anforderungen an die Rechtssicherheit sowie dem notwendigen Schutz der Rechte und Freiheiten der Mutter zuwiderlaufen, wenn dem leiblichen Vater gemäß der Verordnung ein Sorgerecht für sein Kind zugesprochen würde, obwohl ihm ein solches Recht nach nationalem Recht nicht gewährt wurde.
 Unter diesen Umständen gelangt der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass die Verordnung einem Mitgliedstaat nicht untersagt, in seinem Recht vorzusehen, dass der Vater eines Kindes, der nicht mit der Mutter verheiratet ist, das Sorgerecht nur erlangen kann, wenn er eine Anordnung des zuständigen nationalen Gerichts erwirkt, mit der ihm dieses Recht übertragen wird, das ein Verbringen des Kindes an einen anderen Ort durch seine Mutter widerrechtlich machen kann.
 © kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 05.10.2010
 EuGH zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen hinsichtlich eines widerrechtlich in anderen Mitgliedstaat verbrachten Kindes
 (Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 01.07.2010
 [Aktenzeichen: C 211/10 PPU])
 EuGH zur Zuständigkeit von Gerichten unterschiedlicher EU-Mitgliedsstaaten bei Sorgerechtsentscheidungen
 (Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 23.12.2009
 [Aktenzeichen: C-403/09 PPU])


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LWO: § 13 Eintragung der Stimmberechtigten in das Wählerverzeichnis - Bürgerservice
 Bereich reduzierenZweiter Teil Vorbereitung der Abstimmungen (§§ 10–39)
 Bereich erweiternAbschnitt 1 Stimmbezirke (§§ 10–11)
 Bereich reduzierenAbschnitt 2 Wählerverzeichnis (§§ 12–21)
 § 12 Form und Inhalt des Wählerverzeichnisses
 § 13 Eintragung der Stimmberechtigten in das Wählerverzeichnis
 § 14 Zuständigkeiten für die Eintragung in das Wählerverzeichnis
 § 15 Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag
 § 16 Benachrichtigung der Stimmberechtigten
 § 17 Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen
 § 18 Einsicht in das Wählerverzeichnis
 § 19 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde
 § 20 Berichtigung des Wählerverzeichnisses
 § 21 Abschluss des Wählerverzeichnisses
 Bereich erweiternAbschnitt 3 Wahlscheine (§§ 22–28)
 Bereich erweiternAbschnitt 4 Wahlvorschläge und Stimmzettel (§§ 29–36)
 Bereich erweiternAbschnitt 5 Abstimmungsräume, Abstimmungszeit (§§ 37–39)
 Eintragung der Stimmberechtigten in das Wählerverzeichnis
 (1) Von Amts wegen sind in das Wählerverzeichnis alle Stimmberechtigten einzutragen, die am 42. Tag vor der Abstimmung (Stichtag) bei der Gemeinde für eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen für eine Hauptwohnung, nach den Vorschriften des Melderechts gemeldet sind.
 (2) Auf Antrag sind in das Wählerverzeichnis einzutragen
 Stimmberechtigte, die sich in Bayern gewöhnlich aufhalten, ohne hier eine Wohnung zu haben (Art. 1 Abs. 1 Nr. 2 LWG),
 Stimmberechtigte nach Art. 1 Abs. 2 LWG,
 Stimmberechtigte, die sich in einer Justizvollzugsanstalt oder entsprechenden Einrichtung befinden und nicht nach Abs. 1 von Amts wegen in das Wählerverzeichnis einzutragen sind.
 (3) 1Verlegt eine stimmberechtigte Person, die nach Abs. 1 in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, ihre Wohnung innerhalb Bayerns und meldet sich vor Beginn der Einsichtsfrist für das Wählerverzeichnis bei der Zuzugsgemeinde an, so wird sie dort nur auf Antrag eingetragen. 2Eine nach Abs. 1 in das Wählerverzeichnis eingetragene stimmberechtigte Person, die sich innerhalb derselben Gemeinde für eine Wohnung oder Hauptwohnung, die in einem anderen Stimmbezirk liegt, anmeldet, bleibt im Wählerverzeichnis des Stimmbezirks eingetragen, für den sie am Stichtag gemeldet war. 3Die stimmberechtigte Person ist bei der Anmeldung über die Regelung in den Sätzen 1 und 2 zu unterrichten. 4Wird die stimmberechtigte Person auf ihren Antrag eingetragen, so benachrichtigt die Zuzugsgemeinde hiervon unverzüglich die Fortzugsgemeinde, die die stimmberechtigte Person in ihrem Wählerverzeichnis streicht. 5Wenn bei der Fortzugsgemeinde eine Mitteilung über den Ausschluss vom Stimmrecht vorliegt oder nachträglich eingeht, benachrichtigt sie hiervon unverzüglich die Zuzugsgemeinde, die die stimmberechtigte Person in ihrem Wählerverzeichnis streicht.
 (4) Bezieht eine stimmberechtigte Person, die nach Abs. 1 in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, in einer anderen Gemeinde innerhalb Bayerns eine weitere Wohnung, die ihre Hauptwohnung wird, oder verlegt sie ihre Hauptwohnung in eine andere Gemeinde innerhalb Bayerns, so gilt, wenn sie sich vor Beginn der Einsichtsfrist für das Wählerverzeichnis bei dieser Gemeinde anmeldet, Abs. 3 entsprechend.
 (5) Für Stimmberechtigte, die am Stichtag nicht für eine Wohnung gemeldet sind und sich vor dem Beginn der Einsichtsfrist für das Wählerverzeichnis bei einer Gemeinde für eine Wohnung anmelden, gelten Abs. 3 Sätze 1 und 3 entsprechend.
 (6) Stimmberechtigte, die auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen wurden, sind bis zum Tag der Abstimmung im Wählerverzeichnis der Gemeinde zu


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führen, bei der sie die Eintragung beantragt haben, auch wenn sie sich nach dem 35. Tag vor der Abstimmung bei einer anderen Gemeinde in Bayern anmelden; sie sind bei der Anmeldung hierüber zu unterrichten.
 (7) 1Gibt eine Gemeinde einem Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis nicht statt oder streicht sie eine in das Wählerverzeichnis eingetragene Person, hat sie die betroffene Person unverzüglich zu unterrichten. 2Gegen die Entscheidung kann die betroffene Person Einspruch einlegen; sie ist auf diese Möglichkeit hinzuweisen. 3 § 19 Abs. 2, 4 und 5 gelten entsprechend. 4Die Fristen für die Zustellung der Entscheidung (§ 19 Abs. 4 Satz 1) und für die Beschwerdeentscheidung (§ 19 Abs. 5 Satz 4) gelten nur, wenn der Einspruch vor dem zwölften Tag vor der Abstimmung eingelegt worden ist.
 (8) Die Gemeinde hat spätestens am Stichtag die Leitung der Justizvollzugsanstalt oder der entsprechenden Einrichtung auf Abs. 2 Nr. 3 und die Notwendigkeit der Unterrichtung der betroffenen Personen hinzuweisen.


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§ 241a SGB V (weggefallen) | Gesetze auf anwalt24.de
 § 241a SGB V (weggefallen) Suche
 Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung Bundesre......§ 241a SGB V (weggefallen)§ 242 SGB V, Zusatzbeitrag§ 242a SGB V, Durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz§ 242b SGB V (weggefallen)§ 243 SGB V, Ermäßigter Beitragssatz§ 244 SGB V, Ermäßigter Beitrag für Wehrdienstleistende und Zivildienstleistende§ 245 SGB V, Beitragssatz für Studenten und Praktikanten§ 246 SGB V, Beitragssatz für Bezieher von Arbeitslosengeld II§ 247 SGB V, Beitragssatz aus der Rente§ 248 SGB V, Beitragssatz aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen§ 249 SGB V, Tragung der Beiträge bei versicherungspflichtiger Beschäftigung§ 249a SGB V, Tragung der Beiträge bei Versicherungspflichtigen mit Rentenbezug§ 249b SGB V, Beitrag des Arbeitgebers bei geringfügiger Beschäftigung§ 249c SGB V, Tragung der Beiträge bei Bezug von Pflegeunterstützungsgeld§ 250 SGB V, Tragung der Beiträge durch das Mitglied§ 251 SGB V, Tragung der Beiträge durch Dritte§ 252 SGB V, Beitragszahlung§ 253 SGB V, Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt§ 254 SGB V, Beitragszahlung der Studenten§ 255 SGB V, Beitragszahlung aus der Rente§ 256 SGB V, Beitragszahlung aus Versorgungsbezügen...§ 322 SGB V, Übergangsregelung zur Beitragsbemessung aus Renten und aus Versorgu...
 § 241a SGB VSozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche KrankenversicherungBundesrechtErster Abschnitt – Beiträge → Dritter Titel – Beitragssätze, ZusatzbeitragTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche KrankenversicherungNormgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB VGliederungs-Nr.: 860-5Normtyp: Gesetz (weggefallen)
 § 241 SGB V, Allgemeiner Beitragssatz§ 242 SGB V, Zusatzbeitrag


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AGB | Schutzhandschuhe von Seiz
 1.1. Alle Angebote, Bestellungen, Aufträge und Lieferungen erfolgen ausschließlich gemäß dieser AGB. Jegliche Abweichungen müssen von uns schriftlich bestätigt werden. Eventuell abweichenden Bestimmungen in den Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird hiermit widersprochen
 1.2. Sollte eine Bestimmung in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt.
 §2 Service Hotline
 2.1. Für Fragen im Zusammenhang mit den Produkten steht die Rufnummer 07123/1704-0 zur Verfügung. Diese Rufnummer steht dem Kunden fünf Tage die Woche (Montag bis Freitag), zu den üblichen Geschäftszeiten (8.00 Uhr – 12.00 Uhr, 13.00 Uhr – 16.30 Uhr und freitags von 8.00 Uhr – 12.00 Uhr) zur Verfügung.
 §3 Angebot / Angebotsunterlagen
 3.1. Unsere Angebote sind hinsichtlich Preis, Menge und Lieferzeit freibleibend. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sind nicht bindend.
 3.2. Für den Umfang der Lieferung oder Leistung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Zusicherungen von Eigenschaften, Ergänzungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
 3.3 An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Käufer unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
 3.4 Konstruktionsänderungen im Interesse des technischen Fortschritts behalten wir uns vor, falls diese keine Änderungen der Funktion mit sich bringen.
 3.5. Bei Serien- oder Sonderanfertigungen behalten wir uns das Recht einer Mehr- oder Minderlieferung von 10% vor. Die Mehr- oder Mindermenge wird entsprechend berechnet.
 3.6. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern sie für den Käufer zumutbar sind.
 4.1. Angeforderte Muster werden bis zu einem Einzelpreis von 2 Euro kostenlos zur Verfügung gestellt. Sofern für den Versand eine Päckchen- oder Paketsendung notwendig wird, fallen Versandkosten an. Bei Rückgabe von bestellten Mustern erfolgt eine Gutschrift lediglich in Höhe des Warenwertes. Versandkosten werden nicht gutgeschrieben
 5.1. Es gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten oder in den Printmedien dargestellt wurden.
 5.2. Die Preise verstehen sich ab Werk zuzüglich Mehrwertsteuer ohne Kosten für Verpackung und Versand.
 5.3. Für Aktualität der veröffentlichten Preise wird keine Haftung übernommen. Preisänderungen ohne Vorankündigungen bleiben vorbehalten.
 5.4. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen, Materialpreisänderungen oder Währungsschwankungen, eintreten. Diese werden wir dem Käufer auf Verlangen nachweisen.
 §6 Vertragsabschluss / Durchführung des Vertrages
 6.1. Unsere Angebote sind freibleibend. Damit sind wir im Falle der Nichtverfügbarkeit nicht zur Leistung verpflichtet. Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommen zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden in Textform bestätigt haben.
 6.2. Wir sind berechtigt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware zu liefern, wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist und der Kunde seine Zustimmung zu diesem Verfahren erklärt hat.
 6.3. Für Teillieferungen werden Teilrechnungen gestellt. Für jede Teilrechnung laufen die Zahlungsfristen gesondert.
 6.4. Änderungen, Erweiterungen, Begrenzungen der Bestellung: Friedrich Seiz GmbH wird Anfragen des Kunden im Zusammenhang mit bereits getätigten Bestellungen bezüglich Änderungen, Erweiterungen und/oder Begrenzungen des Produktumfangs kurzfristig beantworten. Soweit der Kunde vor der Lieferung eine Produktänderung, -erweiterung


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und/oder -begrenzung wünscht, wird dies, soweit möglich, berücksichtigt.
 6.5. Auslieferung: Soweit die bestellten Produkte verfügbar sind, werden wir diese innerhalb von 4 Werktagen nach Eingang der Bestellung ausliefern.
 6.6. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, werden Einmalkosten, wie z.B. Werkzeug- und Entwicklungskosten zu 100% bei Erstlieferung fällig.
 §7 Mindermengenzuschlag
 7.1. Bei einem Bestellwert unter 30 Euro wird ein Mindermengenzuschlag von 10 Euro berechnet.
 §8 Versand und Versandkosten
 8.1. Die Versandkosten im Inland betragen bei einem Bestellwert bis 250 Euro pro Bestellung pauschal 5,50 Euro zzgl. Mehrwertsteuer. Ab einem Bestellwert von 250 Euro pro Bestellung erfolgt die Versendung im Inland kostenfrei. Bei Versendungen ins EU- Ausland und die Schweiz werden Versandkosten in Höhe von pauschal 25 Euro (29,75 inkl. MwSt.) berechnet.
 8.2. Der Transport erfolgt nach unserer Wahl.
 9.1. Wir behalten uns die Auslieferung bei Erstbestellungen gegen Vorkasse vor. Bei Stamm- und Firmenkunden erfolgt die Lieferung auf Rechnung.
 9.2. Wir stellen dem Kunden für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt oder auf separatem Postweg zugestellt wird. Vorauszahlungen werden bei der Rechnungsstellung berücksichtigt.
 9.3. Rechnungsstellung erfolgt in Euro. Die Preise sind ohne die Mehrwertsteuer angegeben (Nettopreise). Im Rechnungsfuß wird der Gesamtnettobetrag, die Mehrwertsteuer und der Bruttobetrag separat ausgewiesen.
 9.4. Es gelten die gesetzlichen Regelungen betreffend des Zahlungsverzuges.
 9.5. Wechsel oder Schecks nehmen wir nur erfüllungshalber, nicht aber an Erfüllungs Statt, nach besonderer Vereinbarung an. Unsere Forderung ist erst an dem Tag erfüllt, an dem wir über den Gegenwert verfügen können, ohne mit Rückbelastungsansprüchen rechnen zu müssen. Einzugskosten, Diskont- und Wechselspesen sowie Zinsen gehen stets zu Lasten des Käufers und sind sofort zur Zahlung fällig.
 9.6. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir uneingeschränkt über den Betrag verfügen können. Bei Schecks und Wechsel gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Scheck oder Wechsel eingelöst und der volle Rechnungsbetrag unserem Konto gutgeschrieben ist.
 10.1. Liegt ein von uns zu vertretender Mangel vor, sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Voraussetzung dafür ist, dass es sich um einen nicht unerheblichen Mangel handelt. Für den Fall der Nachbesserung sind wir dazu verpflichtet, die Transport-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die gelieferte Ware nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Sollte eine der beiden oder beide Arten dieser Nacherfüllung unmöglich oder unverhältnismäßig sein, sind wir berechtigt sie zu verweigern. Wir können solange der Käufer seine Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht in einem Umfang erfüllt, der dem mangelfreien Teil der Leistung entspricht, die Nacherfüllung verweigern.
 10.2. Erfolgt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nicht innerhalb einer – unter Berücksichtigung unserer Liefermöglichkeiten – angemessenen Frist oder schlägt die Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung fehl, so kann der Käufer die Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
 10.3. Die Mängelrechte des Käufers setzen voraus, dass dieser seine nach § 377 HGB von ihm zu beachtenden Untersuchungs- und Rügeobliegenheit ordnungsgemäß nachgekommen ist.
 10.4. Soweit sich nachstehend (Abs. 10.6) nichts anderes ergibt, sind weitere Ansprüche des Käufers, gleich


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aus welchem Rechtsgrund (insbesondere Ansprüche aus Verletzung von vertraglichen Haupt- und Nebenpflichten, Aufwendungsersatz mit Ausnahme desjenigen nach § 439 II BGB, unerlaubter Handlung sowie sonstiger deliktischer Haftung) ausgeschlossen; dies gilt insbesondere für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, sowie für Anspruch auf Ersatz entgangenen Gewinns; erfasst sind auch Ansprüche, die nicht aus der Mangelhaftigkeit der Kaufsache resultieren.
 10.5. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch bei Lieferung einer anderen Sache oder einer geringeren Menge.
 10.6. Der in Abs. 10.4 geregelte Haftungsausschluss gilt nicht, sofern ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vereinbart ist, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen; er gilt ebenfalls nicht, sofern ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für sonstige Schäden vereinbart ist, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen.
 Sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht oder eine „Kardinalpflicht“ verletzen, ist die Haftung nicht ausgeschlossen, sondern auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt; im übrigen ist sie gem. Abs. 10.4 ausgeschlossen.
 10.7. Es wird keine Gewähr für Schäden übernommen, die auf eine ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage durch den Käufer oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, unsachgemäße und ohne vorherige Genehmigung durch uns erfolgte Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten seitens des Käufers oder Dritter zurückzuführen sind.
 10.8. Die Ansprüche auf Nacherfüllung, Schadensersatz und Verwendungsersatz verjähren in einem Jahr nach Ablieferung der Kaufsache.
 Der Käufer kann im Falle des Abs. 10.3 aber die Zahlung des Kaufpreises insoweit verweigern, als er aufgrund des Rücktritts oder der Minderung dazu berechtigt sein würde; im Falle des Rücktrittsausschlusses und einer nachfolgenden Zahlungsverweigerung sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
 10.9. Ansprüche aus Herstellerregress bleiben durch diesen Abschnitt unberührt.
 §11 Gefahrübergang/Verpackungskosten/Versicherung
 11.1. Mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen unseres Hauses geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über. Es gilt die Incoterms 2000-Klausel „ex works/ab Werk“ (Deutsche Fassung).
 11.2. Verzögert sich die Übergabe aufgrund eines Umstandes, den der Käufer zu vertreten hat oder auf dessen Anweisung, so geht die Gefahr von dem Tage der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Auf ausdrückliche schriftliche Anforderung des Käufers sind wir verpflichtet, auf dessen Kosten die bei uns lagernde Ware zu versichern. Dies gilt auch in den Fällen, in denen ein Liefertermin nicht ausdrücklich vereinbart ist, mit der Maßgabe, dass die Gefahr auf den Käufer 7 Kalendertage nach der Anzeige der Versandbereitschaft übergeht.
 11.3. Sofern es der Käufer wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Käufer.
 11.4. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung werden nicht zurückgenommen. Ausgenommen sind Paletten. Der Käufer ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.
 11.5. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Käufer unbeschadet seiner Rechte aus §§ 433 ff BGB entgegenzunehmen.
 12.1.


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Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin ausdrücklich als „verbindlich“ zugesagt wurde.
 12.2. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Beibringung der vom Käufer zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben, sowie dem Eingang einer vereinbarten Zahlung, der Eröffnung eines zu stellenden Akkreditivs oder dem Nachweis, dass eine vereinbarte Besicherung erfolgt ist.
 12.3. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn innerhalb der Lieferfrist die Ware das Lager Metzingen verlassen hat.
 12.4. Sollten unvorhergesehene Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen und die wir trotz der nach den Umständen des Falles gebotenen Sorgfalt nicht abwenden konnten – gleichviel, ob sie bei uns oder einem Unterlieferanten eintreten – etwa höhere Gewalt (z.B. Krieg oder Naturkatastrophen), Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe oder andere von uns nicht zu vertretende Umstände – sind wir berechtigt, vom Liefervertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder die Lieferzeit um die Dauer des Hindernisses zu verlängern. Die gleichen Rechte stehen uns im Falle von Streik und Aussperrungen bei uns oder unseren Vorlieferanten zu. Wir werden solche Umstände unseren Kunden unverzüglich mitteilen.
 12.5. Im Falle des Lieferverzuges kann der Käufer nach fruchtlos abgelaufener, angemessener Nachfrist vom Vertrag zurücktreten; im Falle der Unmöglichkeit unserer Leistung steht ihm dieses Recht auch ohne Nachfrist zu. Angemessen ist eine Frist von mindestens 1 Monat, bei Sonderanfertigungen mindestens 2 Monate.
 12.6. Lieferverzug steht der Unmöglichkeit gleich, wenn die Lieferung länger als 1 Monat, bei Sonderanfertigungen 2 Monate, nicht erfolgt.
 12.7. Ansprüche auf Schadensersatz (inklusive etwaiger Folgeschäden) sind unbeschadet des Abs. 10 ausgeschlossen; gleiches gilt für Aufwendungsersatz.
 12.8. Der unter Abs. 10 geregelte Haftungsausschluss gilt nicht, sofern ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vereinbart ist, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen; er gilt ebenfalls
 nicht, sofern ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für sonstige Schäden vereinbart ist, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen.
 12.9. Für den Fall des Aufwendungsersatzes gilt das Vorstehende entsprechend.
 12.10. Sofern ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart wurde, gelten die Haftungsbegrenzungen aus Abs. 12.5 und Abs. 12.6 nicht; gleiches gilt, wenn der Käufer wegen des durch uns zu vertretenden Verzuges geltend machen kann, dass sein Interesse an der Vertragserfüllung weggefallen ist.
 12.11. Bei Abrufaufträgen sind uns die Abrufe so rechtzeitig mitzuteilen, dass eine ordnungsgemäße Herstellung und Lieferung möglich ist, mindestens aber 6 Wochen vor dem gewünschten Liefertermin. Abrufaufträge müssen innerhalb von 12 Monaten seit der Bestellung abgerufen werden, sofern keine anderen festen Termine vereinbart wurden. Erfolgt der Abruf nicht oder nicht vollständig innerhalb von 12 Monaten seit der Bestellung oder zu den vereinbarten Abrufterminen, kommt der Käufer in Annahmeverzug.
 12.12. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr des zufälligen Untergangs oder eine zufällige Verschlechterung des Kaufgegenstandes in dem Zeitpunkt


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auf den Käufer über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
 13.1. Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises einschließlich aller Nebenforderungen, sowie bis zur Zahlung aller übrigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum. Der Käufer ist bis dahin nicht berechtigt, die Ware an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für uns.
 13.2. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Käufer erlangen wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zur Sachgesamtheit. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne der Ziff. 13.1.
 13.3. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Verkaufsgang zu veräußern, wenn er sich nicht im Zahlungsverzug mit unseren Kaufpreisforderungen befindet.
 13.4 Der Käufer tritt an uns bereits zum jetzigen Zeitpunkt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen Dritte erwachsen. Wird die Vorbehaltsware nach Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur bis zur Höhe des dem Käufer vom Verkäufer in Rechnung gestellten Wertes der Vorbehaltsware. Dies gilt auch, wenn die Vorbehaltsware
 13.5. Der Käufer ist auch nach der Abtretung zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Die Einzugsermächtigung können wir aus berechtigtem Interesse einschränken und aus wichtigem Grund, insbesondere für den Fall des Zahlungsverzuges, widerrufen. Wir können verlangen, dass uns der Käufer die ihm abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, dazugehörige Unterlagen aushändigt und seinem Schuldner die Abtretung offen legt.
 13.6. Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten nach unserer Wahl auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert die zu sichernde Forderung um 20% oder mehr übersteigt.
 13.7. Der Käufer erklärt bereits jetzt sein Einverständnis, dass die von uns mit der Abtretung der Vorbehaltsware beauftragten Personen zu diesem Zweck das Grundstück bzw. das Gebäude auf oder in dem sich die Gegenstände befinden, betreten oder befahren können, um die Vorbehaltsware zu sich zu nehmen.
 13.8. Der Käufer hat uns von jeder Beschlagnahme, Zwangsvollstreckung oder sonstigen unsere Eigentumsrechte beeinträchtigenden Eingriffen durch Dritte unverzüglich zu benachrichtigen. Der Käufer hat die Kosten der Maßnahmen zur Beseitigung der Eingriffe Dritter, insbesondere die etwaiger Interventionsprozesse, zu tragen.
 §15 Rücktritt des Käufers und sonstige Haftung unsererseits
 Rückgaberecht: Der Kunde kann die erhaltene Ware, mit Ausnahme von Sonderanfertigungen und Aktionsware, ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) kann der Kunde die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr des Kunden. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
 Seiz Technical Gloves GmbH, Neuhauser Str. 63, D-72555 Metzingen
 Tel.: +49 (0) 7123 / 1704 - 0, Fax: +49 (0) 7123 / 1704 - 44
 info[at]seiz.de, www.seiz.de


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14.2. Rückgabefolgen: Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
 15.1. Die nachstehenden Regelungen gelten für Pflichtverletzungen außerhalb der Mängelhaftung und sollen das gesetzliche Rücktrittsrecht weder ausschließen noch beschränken.
 15.2. Der Käufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn die gesamte Leistung endgültig unmöglich wird, gleiches gilt für Unvermögen.
 15.3. Liegt eine Leistungsverzögerung vor und gewährt der Käufer uns nach Verzugsbegründung eine angemessene Frist zur Leistung und wird diese Nachfrist nicht eingehalten, so ist der Käufer zum Rücktritt berechtigt. Bei teilweisem Leistungsverzug gilt Abs. 1 S. 2 entsprechend.
 15.4. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Käufer für den Umstand, der ihn zum Rücktritt berechtigt, allein oder weit überwiegend verantwortlich ist oder wenn der von uns zu vertretende Umstand im Zeitpunkt des Annahmeverzuges des Käufers eintritt.
 15.5. Weitere Ansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzung von vertraglichen Haupt- und Nebenpflichten, Aufwendungsersatz, unerlaubter Handlung sowie sonstiger deliktischer Haftung) sind ausgeschlossen; dies gilt insbesondere für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind sowie für Anspruch auf Ersatz entgangenen
 Gewinns; erfasst sind auch Ansprüche, die nicht aus der Mangelhaftigkeit der Kaufsache resultieren. Dies gilt nicht, soweit die Schadenursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhte. Dies gilt auch nicht, soweit es um Schäden aus einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geht. Ebenso wenig wird die Haftung im Falle der Übernahme einer Garantie ausgeschlossen, soweit eine gerade davon umfasste Pflichtverletzung unsere Haftung auslöst. Sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht oder eine „Kardinalpflicht“ verletzen, ist die Haftung nicht ausgeschlossen, sondern lediglich auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
 16.1. Für den Fall, dass Seiz Technical Gloves GmbH die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist sie für die Dauer der Hinderung von ihren Leistungspflichten befreit.
 17.1. Der Besteller erklärt sich damit einverstanden, dass seine im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung von ihm erhaltene Daten von uns gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies dem Bundesdatenschutzgesetz zulässig und im Rahmen der Vertragsbeziehung zweckmäßig ist.
 18.1. Erfüllungsort für die Verbindlichkeiten beider Teile aus allen Rechtsbeziehungen ist Metzingen.
 18.2. Für die Rechtsbeziehung zwischen dem Käufer und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.
 18.3. Gerichtsstand ist bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten Bad Urach. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Käufers zu klagen
 18.4. Vertragssprache ist Deutsch
 18.5. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im übrigen wirksam. Seiz Technical Gloves GmbH und der Kunde werden die nichtige Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem


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RIS - 5Ob65/06d - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
 Entscheidungstext 5Ob65/06d
 5Ob65/06d
 Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Floßmann als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hurch, Dr. Veith, Dr. Höllwerth und Dr. Grohmann als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Thomas L*****, vertreten durch Dr. Walter Sarg, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagte Partei Werner L*****, vertreten durch Krall & Kühnl, Rechtsanwälte-Partner in Innsbruck, wegen Feststellung (Streitwert 8.640,12 Euro), über die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 25. November 2005, GZ 4 R 515/05x-15, womit das Urteil des Bezirksgerichts Hall in Tirol vom 26. August 2005, GZ 2 C 177/03g-11, bestätigt wurde, den Beschluss
 Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten binnen 14 Tagen die mit 665,66 Euro (darin 110,94 Euro an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten seiner Revisionsbeantwortung zu ersetzen.
 Am 6. 11. 2001 verstarb Bebina L*****, Mutter des Klägers und Gattin des Beklagten, ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung. Auf Grund des Gesetzes sind nach Bebina L***** der beklagte Witwer, der am 1. 9. 1980 geborene Sohn Andreas G*****, die am 17. 2. 1985 geborene Evelyne L***** und der am 25. 5. 1987 geborene Kläger als Erben berufen.
 Die Verstorbene und der Beklagte waren Eigentümer je eines halben Mindestanteils der Liegenschaft EZ ***** mit Ehegatten-Wohnungseigentum an der Wohnung W 7 und am PKW-Einstellplatz 7 des Hauses *****.
 Zur Zeit des Todes der Bebina L***** war zwischen dieser und dem Beklagten zu 2 C 101/01b des Bezirksgerichts Hall in Tirol ein Scheidungsverfahren anhängig, das die Verstorbene eingeleitet hatte und welches infolge ihres Ablebens gemäß § 460 Z 8 ZPO in Ansehung der Hauptsache als erledigt anzusehen war; hinsichtlich der Prozesskosten führte eine Verlassenschaftskuratorin dieses Verfahren fort und erlangte einen Kostenzuspruch, dem die Erkenntnis zugrunde lag, die Ehe wäre aus dem überwiegenden Verschulden des Beklagten zu scheiden gewesen.
 Das Verlassenschaftsverfahren nach Bebina L***** wird zu 1 A 543/01f des Bezirksgerichts Hall in Tirol geführt. Zufolge der damals minderjährigen Gesetzeserben erfolgte dort die Schätzung und Verkehrswertermittlung des unbeweglichen Nachlasses. In der Abhandlungstagsatzung am 29. 11. 2002 erklärte der Beklagte, hinsichtlich des halben Mindestanteils der Verstorbenen „im Sinne des § 14 Abs 3 WEG 2002 bzw. § 10 Abs 3 WEG 1975" das Übernahmsrecht geltend zu machen und er nahm für sich in Anspruch, nur den ermäßigten Übernahmspreis zahlen zu müssen, weil er pflichtteilsberechtigt sei und die Eigentumswohnung der Befriedigung seines dringenden Wohnungsbedürfnisses diene. Die erblichen Kinder hielten dem Beklagten entgegen, es lägen hiefür die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vor, weil beim Ableben der Erblasserin ein Scheidungsprozess wegen seines Alleinverschuldens anhängig gewesen und die Erblasserin mit ihrem Scheidungsbegehren erfolgreich gewesen wäre; die Anwachsung nach den vom Beklagten in Anspruch genommenen Bestimmungen des WEG finde dann zufolge § 759 Abs 2 ABGB nicht statt. Der Beklagte bestritt demgegenüber jede Antragslegitimation der - bislang nicht erbserklärten - Kinder. Das Verlassenschaftsgericht sprach mit - rechtskräftigem - Beschluss vom 9. 12. 2002, 1 A 543/01f-52, aus, dass der Mit- und Wohnungseigentumsanteil


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der Verstorbenen Bebina L***** B-LNR 76 der EZ ***** dem Beklagten zukomme, wobei es von erfolgter Anteilsakkreszenz ausging. Ein Antrag des Beklagten auf Ausstellung einer Amtsurkunde zwecks Verbücherung des ihm zugewachsenen Mindestanteils blieb wegen des fehlenden Pflichtteilsausweises über die Sicherung der Rechte des damals minderjährigen Klägers erfolglos.
 Der Kläger begehrte hier die Feststellung, dass dem Beklagten kein gesetzliches Erbrecht und kein Pflichtteilsrecht nach der am 6. 11. 2001 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorbenen Bebina L***** zustehe. Der Kläger stützte sein Begehren auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 759 Abs 2 ABGB und sein Feststellungsinteresse auf den Umstand, dass er aus der Verlassenschaft nach seiner Mutter weniger erhielte, wenn dem Beklagten ein gesetzliches Erbrecht zustehe oder dieser zum begünstigten Personen des § 14 Abs 3 WEG 2002 gehöre. Der Beklagte wandte ein, es fehle dem Kläger als bloß einem von mehreren präsumptiven Erben und mangels Abgabe einer Erbserklärung an der Aktivlegitimation. § 759 Abs 2 ABGB betreffe nur gesetzliches Erbrecht und Voraus, welche Ansprüche der Beklagte bislang nicht geltend gemacht habe. Die Anwachsung nach § 10 Abs 1 WEG 1975 setze ein Erb- oder Pflichtteilsrecht nicht voraus.
 Das Erstgericht wies das Klagebegehren mit der Begründung ab, der Kläger wäre nur gemeinsam mit seinen Geschwistern als den weiteren Erben aktiv klagslegitimiert gewesen.
 Das Berufungsgericht bestätigt diese Entscheidung mit der - abweichenden - Begründung, dem Kläger fehle, soweit es die Frage des gesetzlichen Erbrechts betreffe, deshalb die aktive Klagslegitimation, weil er im Verlassenschaftsverfahren bislang keine Erbserklärung abgegeben habe. Soweit sich der Kläger auf seine Stellung als Pflichtteilsberechtigter berufe, stehe ihm die Möglichkeit einer Leistungsklage gegen den Beklagten als Erwerber des erblichen Mit- und Wohnungseigentumsanteils offen.
 Die Entscheidung des Berufungsgerichts enthält den Ausspruch, der Wert des Entscheidungsgegenstands übersteige 4.000 Euro, nicht aber 20.000 Euro und die Revision sei zulässig, weil zur „Frage des rechtlichen Interesses an der Feststellung über den Verlust des Erbrechtes im Sinn des § 759 Abs 2 ABGB (vor allem in Bezug auf die dem Pflichtteilsrecht und den wohnungseigentumsrechtlichen Bestimmungen entspringenden Ansprüche) an höchstgerichtlicher Judikatur (fehle)".
 Entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist (§ 508a Abs 1 ZPO), ist die Revision des Klägers deshalb unzulässig, weil dieser keine Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO geltend macht:
 1. Soweit das Berufungsgericht die aktive Klagslegitimation des Klägers im Hinblick auf sein gesetzliches Erbrecht mit der Begründung verneinte, er habe im Verlassenschaftsverfahren (noch) keine Erbserklärung abgegeben, tritt der Kläger diesem Argument in der Revision nicht entgegen; auf diese Rechtsfrage ist daher nicht einzugehen (5 Ob 261/01w; RIS-Justiz RS0102059).
 2. Soweit sich der Kläger ganz generell auf seine Stellung als Pflichtteilsberechtigter beruft, ist davon auszugehen, dass es sich beim Recht auf den Pflichtteil um eine obligatorische Geldforderung handelt (3 Ob 218/00f; RIS-Justiz RS0012871 [T1 und T6]), und der Anspruch auf Zahlung des Pflichtteils bis zur Einantwortung gegen den Nachlass geltend zu machen ist (RIS-Justiz RS0012848); bis dahin kommt eine persönliche Inanspruchnahme der (Mit-)Erben nicht Frage (RIS-Justiz RS0008301). Die vom Kläger behauptete Stellung als Pflichtteilsberechtigter kann daher


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vor der - bislang nicht erfolgten - Einantwortung keine (Feststellungs-)Klage gegen einen (präsumptiven) Erben rechtfertigen.
 3.1. Im Übrigen stellte der Kläger die Anwachsung des erblichen Mit- und Wohnungseigentumsanteil beim Beklagten schon in seiner Berufung nicht grundsätzlich in Frage, sondern ging gerade von erfolgter Anteilsakkreszenz aus (S. 2 in ON 12). Er begründet sein Feststellungsinteresse in diesem Zusammenhang damit, es „(stehe) noch nicht fest, ob sich die Zahlungsverpflichtung des Beklagten nach § 10 Abs 2 oder Abs 3 WEG 1975 (richte)" und gehe man von der Anwendbarkeit des WEG 2002 aus „(könne) sich der Beklagte als Nicht-Pflichtteilsberechtigter auf die Privilegierung des § 14 Abs 3 WEG 2002 nicht berufen". In all diesen Fällen komme - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts - eine Leistungsklage deshalb nicht in Frage, weil der Beklagte den Mit- und Wohnungseigentumsanteil der Verstorbenen mangels Eintragung im Grundbuch noch nicht erworben habe.
 3.2. Der Beklagte verkennt, dass die Akkreszenz sowohl nach § 10 Abs 1 WEG 1975 (Markl in Schwimann2 § 10 WEG 1975 Rz 2; ders, Die rechtliche Stellung von Ehegatten im Wohnungseigentumsrecht, 164 je mwN; vgl RIS-Justiz RS0082946) als auch nach § 14 Abs 1 WEG 2002 „unmittelbar ins Eigentum" erfolgt, ohne dass es eines besonderen Erwerbungsaktes bedürfte und der Verbücherung nur deklarative Bedeutung zukommt (Gantner in Hausmann/Vonkilch, Österr. Wohnrecht, § 14 WEG 2002 Rz 15). Die bislang nicht erfolgte Verbücherung der Anteilsakkreszenz kann daher eine mangelnde Fälligkeit daraus resultierender Leistungspflichten des Anwachsungsberechtigten nicht begründen und damit auch einer Leistungsklage nicht entgegen stehen.
 3.3. Für den Fall erfolgter Anwachsung sind die Rechtsfolgen nach § 10 WEG 1975 bzw § 14 WEG 2002 im Übrigen schon im Gesetz klar vorgezeichnet:
 3.3.1. Erwirbt der überlebende Ehegatte auf Grund des Zuwachses den Anteil des Verstorbenen, so tritt gemäß § 10 Abs 2 WEG 1975 an die Stelle dieses Anteils die Forderung der Verlassenschaft - und nicht der präsumptiven Erben oder Pflichtteilsberechtigten - gegen den überlebenden Ehegatten auf Zahlung eines Übernahmspreises. Diente die Wohnung dem überlebenden Ehegatten zur Befriedigung seines dringenden Wohnbedürfnisses und zu seinem gewöhnlichen Aufenthalt, so schuldet dieser gemäß § 10 Abs 3 WEG 1975 den Pflichtteilsberechtigten des Verstorbenen einen Geldbetrag, der den vom Übernahmspreis im Sinn des § 10 Abs 2 WEG 1975 zu errechnenden Pflichtteilsansprüchen entspräche. Ein der Leistungsklage des Pflichtteilsberechtigten entgegen stehendes Hindernis ist im letztgenannten Fall nicht zu erkennen.
 3.3.2. Wollte man - trotz Anwachsung noch vor Geltung des WEG 2002 - von der Anwendbarkeit des § 14 WEG 2002 ausgehen, dann hat nach dessen Abs 2 der überlebende Partner, der den Anteil des Verstorbenen gemäß § 14 Abs 1 Z 1 WEG 2002 erwirbt, wiederum der Verlassenschaft - und nicht den präsumptiven Erben oder Pflichtteilsberechtigten - die Hälfte des Verkehrswerts des Mindestanteils zu zahlen. Ist der überlebende Partner ein Pflichtteilsberechtigter des Verstorbenen und war Gegenstand des gemeinsamen Wohnungseigentums eine Wohnung, die dem Überlebenden zur Befriedigung seines dringenden Wohnbedürfnisses dient, so hat gemäß § 14 Abs 3 WEG 2002 der überlebende Partner wiederum den anderen Pflichtteilsberechtigten jenen Betrag zu bezahlen, der den Pflichtteilsansprüchen der anderen


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in Bezug auf den halben Verkehrswert im Sinne des § 14 Abs 2 WEG 2002 - unter Berücksichtigung auch des übrigen Nachlasses - entspräche. Auch in diesem Fall stünde einer Leistungsklage, bei der alle maßgeblichen Anwendungsvoraussetzungen des § 14 Abs 3 WEG 2002 als Vorfragen zu klären wären, kein Hindernis entgegen, was mangels erkennbarer weitergehender Rechtswirkungen eine Feststellungsklage ausschließt (vgl RIS-Justiz RS0039021).
 Da der Kläger in seiner Revision keine Fall erheblichen Rechtsfragen geltend macht, ist sein Rechtsmittel unzulässig und zurückzuweisen.
 4. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 50, 41 ZPO. Der Beklagte hat in seiner Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen.
 E81474 5Ob65.06d
 ECLI:AT:OGH0002:2006:0050OB00065.06D.0627.000
 JJT_20060627_OGH0002_0050OB00065_06D0000_000


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Art. 1 § 145 FinStrG (Finanzstrafgesetz) - JUSLINE Österreich
 Art. 1 § 145 FinStrG
 (1) Der Beschuldigte und die Nebenbeteiligten können gegen die Strafverfügung binnen einem Monat nach der Zustellung bei der Finanzstrafbehörde, die die Strafverfügung erlassen hat, Einspruch erheben; sie können zugleich die der Verteidigung und der Wahrung ihrer Rechte dienlichen Beweismittel vorbringen.
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 Art. 1 § 146 FinStrG


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 Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet Sie über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO


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Energieversorgung: Belieferung von Haushaltskunden durch Energieversorgungsunternehmen anzeigen / Stadt Wernigerode
 Energieversorgung: Belieferung von Haushaltskunden durch Energieversorgungsunternehmen anzeigen
 Energieversorgungsunternehmen, die Haushaltskunden mit Elektrizität und Gas beliefern, müssen die Aufnahme und Beendigung der Tätigkeit sowie Änderungen ihrer Firma unverzüglich anzeigen.
 Die Zuständigkeit liegt bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen als Regulierungsbehörde.
 Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen - Referat 604
 wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sowie der
 Zuverlässigkeit der Geschäftsleitung
 Die Lieferantenanzeige bzw. die Veröffentlichung der angezeigten Unternehmen stellen keine „Genehmigung“ dar, dafür fallen keine Gebühren an.
 Die fehlende, unrichtige, unvollständige oder nicht rechtzeitige Anzeige stellt eine Ordnungswidrigkeit gem. § 95 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz – EnWG) dar, die mit einer Geldbuße bis zu 100.000 Euro geahndet werden kann.
 Die Bundesnetzagentur kann die Ausübung der Tätigkeit jederzeit ganz oder teilweise untersagen, wenn die personelle, technische oder wirtschaftliche Leistungsfähigkeit oder Zuverlässigkeit nicht gewährleistet ist. Die Untersagung ist nach § 91 (1) Nr. 1 EnWG gebührenpflichtig. Gebühren für die Untersagung nach § 5 EnWG werden nach der Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Bundesnetzagentur nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWGKostV) der Anlage zu § 2, Nr. 1 in Höhe von 800,00 Euro bis 10.000,00 Euro erhoben.
 Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Bundesnetzagentur nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWGKostV)
 Die Frist beginnt unverzüglich mit der Ausübung der Tätigkeit
 § 3 des Gesetztes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz EnWG)
 § 5 des Gesetztes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz EnWG)
 § 91 des Gesetztes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz EnWG)
 § 95 des Gesetztes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz EnWG)
 Anlage 2 der Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Bundesnetzagentur nach dem Energiewirtschaftsgesetz (Energiewirtschaftskostenverordnung - EnWGKostV) Gebührenverzeichnis
 Formular Anzeige der Energiebelieferung von Haushaltskunden nach § 5 EnWG
 Die Anzeigepflicht besteht nur für Energieversorgungsunternehmen, die Haushaltskunden mit Energie beliefern; dieses sind nach § 3 Nr. 22 EnWG:
 Kunden, die im beruflichen, landwirtschaftlichen oder gewerblichen Bereich tätig sind und die einen Jahresverbrauch von bis zu 10.000 kWh nicht übersteigen.
 Die Übersichten der angezeigten Unternehmen werden von der Bundesnetzagentur laufend auf ihrer Internetseite veröffentlicht.
 Liste aller Versorgungsunternehmen in Deutschland


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BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 738/10 - Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts; Rückwirkungsfiktion des § 311a BGB; Kollektivrechtlich ausgehandelte Vertragsbedingungen als AGB; Unangemessene Belastung des Arbeitnehmers durch Erfordernis der Durchführung eines Kündigungsschutzverfahrens | Urteile auf anwalt24.de
 BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 745/10 - Berücksichtigung von Zuschlägen zur Stückvergüt......BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 738/10 - Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines verei...BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 647/10 - Anspruch auf Wiedereinstellung aufgrund eines v...BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 519/10 - Anspruch auf Wiedereinstellung durch Abgabe ein...BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 537/10 - Anspruch auf Wiedereinstellung infolge Vereinba...
 BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 738/10 - Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts; Rückwirkungsfiktion des § 311a BGB; Kollektivrechtlich ausgehandelte Vertragsbedingungen als AGB; Unangemessene Belastung des Arbeitnehmers durch Erfordernis der Durchführung eines Kündigungsschutzverfahrens
 BundesarbeitsgerichtUrt. v. 13.06.2012, Az.: 7 AZR 738/10Gericht: BAGEntscheidungsform: UrteilDatum: 13.06.2012Referenz: JurionRS 2012, 23405Aktenzeichen: 7 AZR 738/10 Verfahrensgang:vorgehend:LAG Berlin-Brandenburg - 18.08.2010 - AZ: 23 Sa 840/10Rechtsgrundlagen:§§ 305 Abs. 1 S. 1 BGB§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB§ 311a Abs. 1 BGB§ 1 Abs. 2 KSchGRedaktioneller Leitsatz:1. a) Seit Inkrafttreten des § 311a Abs. 1 BGB kommt auch die Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung in Betracht, die auf eine Vertragsänderung zu einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt gerichtet ist.b) Danach ist auch die rückwirkende Begründung eines Arbeitsverhältnisses durch Urteil, die mit der Fiktion der Abgabe der Annahmeerklärung den Vertragsschluss bewirkt, zulässig.2. a) Vertragsbedingungen, die vor ihrer Verwendung kollektivrechtlich ausgehandelt worden sind, können ebenfalls Allgemeine Geschäftsbedingungen i.S.v. § 305 Abs 1 S 1 BGB sein.b) Derartige Klauseln in arbeitsvertraglichen Vereinbarungen, die auf kollektivrechtlich ausgehandelte Vertragsbedingungen Bezug nehmen oder inhaltlich mit ihnen übereinstimmen, sind nach denselben Maßstäben auszulegen wie einseitig vom Arbeitgeber vorformulierte Klauseln, da auch sie eine Vielzahl von Fällen, die eine einheitliche Auslegung erfordern, betreffen.3. Verlangt eine Klausel für die in einem Auflösungsvertrag vereinbarte Ausübung eines Rückkehrrechts nicht nur eine wirksame, sondern eine unter Einhaltung der Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 KSchG ausgesprochene Kündigung, wird der Arbeitnehmer dadurch unangemessen i.S.v. § 307 Abs 1 S 1 BGB benachteiligt4. Eine Klausel, die als Erfordernis verlangt, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen i.S.v. § 307 Abs 1 S 1 BGB, da sie für den rückkehrwilligen Arbeitnehmer die Pflicht begründet, eine Kündigungsschutzklage nicht nur anzustrengen, sondern sie durch streitiges, klageabweisendes und rechtskräftiges Urteil zu beenden, worin eine unzumutbare Belastung des Arbeitnehmers liegt.In SachenKläger, Berufungskläger und Revisionskläger,pp.Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13. Juni 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Linsenmaier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Kiel, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Schmidt sowie die ehrenamtlichen Richter Vorbau und Strippelmann für Recht erkannt:Tenor:I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. August 2010 - 23 Sa 840/10 - teilweise aufgehoben.Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 26. Januar 2010 - 54 Ca 11606/09 - teilweise abgeändert:Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein Vertragsangebot als vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer ab dem 1. August 2009 mit der Entgeltgruppe T2 des Entgeltrahmentarifvertrags der Deutschen Telekom zu unterbreiten.II.


text: Die weitergehende Revision des Klägers wird zurückgewiesen.III. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 2/3 und die Beklagte 1/3 zu tragen.Von Rechts wegen!Tatbestand1Die Parteien streiten über einen Wiedereinstellungsanspruch des Klägers und über Annahmeverzugsentgelt.2Der Kläger war seit dem 1. September 1997 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigt. Im Zuge von Restrukturierungsmaßnahmen gliederte die Beklagte im Jahr 1999 ihr Breitbandkabelgeschäft aus und verkaufte es an die K GmbH (G). Hiervon war der Bereich Technik/Netze betroffen, in dem der Kläger tätig war. Wie andere Arbeitnehmer auch wurde er von der Beklagten für eine Tätigkeit bei der G beurlaubt, mit der er gemäß Vertrag vom 12. September/15. November 1999 ein Arbeitsverhältnis ab dem 1. Oktober 2000 begründete. Nach einer am 12. Mai/15. Juni 2000 vereinbarten Änderung seiner Aufgaben wechselte er im Jahr 2003 von der G zur K Vertrieb & Service GmbH & Co. KG (K), die zum K Konzern gehört. Mit der K vereinbarte der Kläger nach einem Änderungsvertrag vom 26. April/5. Mai 2004 eine Beschäftigung als Techniker; zuletzt war er als Servicetechniker im Außendienst eingesetzt.3Der Kläger schloss mit der Beklagten am 1. September 2003 einen Auflösungsvertrag zum 31. Dezember 2003, der Regelungen über ein Rückkehrrecht enthält. In dem Vertrag heißt es ua.:"§ 2 Regelungen zum Rückkehrrecht1. Der Arbeitnehmer erhält in Zusammenhang mit dem bei der K Niedersachsen/Bremen GmbH & Co. KG bzw. deren Rechtsnachfolger bestehenden Arbeitsverhältnis ein zeitlich begrenztes Rückkehrrecht zur Deutschen Telekom AG, dessen Modalitäten sich abschließend aus der diesem Vertrag beigefügten Anlage 1, die Bestandteil dieses Vertrages ist, ergeben....Anlage 1 zum Auflösungsvertrag'Regelungen zum Rückkehrrecht - Stand 1.7.2003 -'...1. Die Deutsche Telekom AG räumt den Arbeitnehmern ein Rückkehrrecht zur Deutschen Telekom AG eina. innerhalb eines Zeitraums von 24 Monaten (berechnet ab dem 1. Januar 2004) ohne das Vorliegen besonderer Gründe (allgemeines Rückkehrrecht),b. nach Ablauf des allgemeinen Rückkehrrechts für weitere 18 Monate ein Rückkehrrecht unter besonderen Bedingungen (besonderes Rückkehrrecht).2. Besondere Bedingungen (im Sinne des Absatzes 1.b) liegen vor, wenna. das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Voraussetzungen des § 1 Absatz 2 ff KSchG aus dringenden betrieblichen Gründen wirksam gekündigt wirdoder..."4Die Beklagte, mehrere Kabelgesellschaften - ua. die K - und die Gewerkschaft ver.di trafen am 8. April 2005 eine sog. Schuldrechtliche Vereinbarung (SV). Sie lautet auszugsweise:"1. Die Deutsche Telekom AG räumt den Arbeitnehmern einzelvertraglich ein Rückkehrrecht zur Deutschen Telekom AG eina. innerhalb eines Zeitraums von 24 Monaten (berechnet ab dem 1. Januar 2004) ohne das Vorliegen besonderer Gründe (allgemeines Rückkehrrecht),b. nach Ablauf des allgemeinen Rückkehrrechts für weitere 36 Monate ein Rückkehrrecht unter besonderen Bedingungen (besonderes Rückkehrrecht)....2. Besondere Bedingungen (im Sinne des Absatzes 1.b) liegen vor, wenna. das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Voraussetzungen des § 1 Absatz 2 ff KSchG aus dringenden betrieblichen Gründen wirksam gekündigt wirdoder...3. Der Arbeitnehmer kann von seinem Rückkehrrecht nach der Ziffer 1 frühestens 6 Monate nach Beginn des Rückkehrzeitraums für das allgemeine Rückkehrrecht Gebrauch machen. Es ist bei dem Rückkehrrecht nach Ziffern 1 a. und b. eine Ankündigungsfrist von 3 Monaten einzuhalten. Im Falle des besonderen Rückkehrrechts nach Ziffer 1 b. i.V.m. 2 a. findet eine Rückkehr jedoch


text: erst nach Ablauf der für den Arbeitgeber (Kabelgesellschaft bzw. Rechtsnachfolger) geltenden jeweiligen individuellen Kündigungsfrist statt, soweit diese länger ist als die dreimonatige Ankündigungsfrist....4. Im Falle der Rückkehr finden ab diesem Zeitpunkt die Bestimmungen der jeweils geltenden Rationalisierungsschutz-Tarifverträge der Deutschen Telekom AG Anwendung. Der Arbeitnehmer wird hinsichtlich der zu vereinbarenden Arbeitsvertragsbedingungen und anzuwendenden tarifvertraglichen Regelungen so gestellt, als wäre er ohne Unterbrechung bei der Deutschen Telekom AG weiter beschäftigt worden....5. Das Rückkehrrecht besteht nicht, wenn das Arbeitsverhältnis aufgrund einer Kündigung bzw. eines Aufhebungsvertrags beendet wird und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund verhaltensbedingter Gründe des Arbeitnehmers oder aus in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen erfolgt und ein eventueller Rechtsstreit nicht zu Gunsten des Arbeitnehmers entschieden hat....6. Derzeit noch von der Deutschen Telekom AG zu einer Kabelgesellschaft beurlaubte Arbeitnehmer erhalten ein Angebot zur Annahme dieser schuldrechtlichen Vereinbarung bei gleichzeitiger Beendigung der Beurlaubung sowie Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Deutschen Telekom AG."5§ 5 Abs. 1 bis Abs. 3 des Tarifvertrags Rationalisierungsschutz und Beschäftigungssicherung (TV Ratio) zwischen der Beklagten und der Gewerkschaft ver.di idF vom 15. März 2004 lautet auszugsweise:"(1) Der nach den §§ 3 und 4 ausgewählte Arbeitnehmer erhält ein Angebot auf Abschluss eines Änderungsvertrags. Inhalt dieses Vertrags ist die Bereitschaft, eine Tätigkeit im Vermittlungs- und Qualifizierungsbetrieb Vivento der Deutschen Telekom AG zu den in Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 (nebst Anlagen) genannten Bedingungen aufzunehmen. Im Übrigen bleibt das Arbeitsverhältnis unverändert. Für die Annahme des Änderungsvertrags wird dem Arbeitnehmer eine Frist von zwei Wochen eingeräumt. Nach Abschluss des Änderungsvertrags wird der Arbeitnehmer in Vivento versetzt....(2) Als Alternative zum Abschluss eines Änderungsvertrags kann der Arbeitnehmer einen Auflösungsvertrag mit Abfindungsregelung wählen. ...(3) Lehnt der Arbeitnehmer die Angebote nach Absatz 1 und Absatz 2 ab, so erfolgt eine Kündigung unter Aufrechterhaltung des Vertragsangebots zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen nach Absatz 1. ..."6Der Kläger und die Beklagte schlossen am 30. April 2005 einen "Vertrag zur Abänderung des Auflösungsvertrages in Zusammenhang mit der Schuldrechtlichen Vereinbarung vom 08.08.2002". Dem Vertrag war als Anlage 1 die SV beigefügt. In ihm ist ua. geregelt:"§ 1 Regelungen zum RückkehrrechtDie Parteien sind sich darüber einig, dass für das zeitlich begrenzte Rückkehrrecht zur Deutschen Telekom AG gemäß § 2 Abs. 1 des Auflösungsvertrages in Zusammenhang mit der Schuldrechtlichen Vereinbarung vom 08.08.2002 ab dem 01. Juni 2005 die in der Anlage 1 (Schuldrechtliche Vereinbarung vom 08. April 2005), die Bestandteil dieses Vertrages ist, festgelegten Regelungen gelten. Die bisherigen Regelungen werden ohne Nachwirkung mit Ablauf des 31. Mai 2005 aufgehoben. Darüber hinaus bleiben alle weiteren Regelungen des Auflösungsvertrages unverändert bestehen.§ 2 Einverständniserklärung zur Personaldatenweitergabe Herr B ist damit einverstanden, dass im Falle der Inanspruchnahme des Rückkehrrechtes die K Vertrieb & Service GmbH & Co. KG, Region Niedersachsen/Bremen bzw. deren Rechtsnachfolger der Deutschen Telekom AG die Daten mit Bezug auf sein Arbeitsverhältnis offen legt sowie die entsprechenden Unterlagen zur Verfügung stellt, aus denen sich die Voraussetzungen für das und die Folgen aus dem geltend gemachten Rückkehrrecht ergeben. Im Falle der Rückkehr auf Grund Ziffer 2a der schuldrechtlichen Vereinbarung erfasst dies auch die soziale Rechtfertigung, Wirksamkeit und Zulässigkeit


text: der Kündigung.Die Deutsche Telekom AG gewährleistet bezüglich der ihr von der K Vertrieb & Service GmbH & Co. KG, Region Niedersachsen/Bremen bzw. deren Rechtsnachfolger übermittelten personenbezogenen Daten die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der personenbezogenen Daten."7Mit Schreiben vom 9. Dezember 2008 kündigte die K das Arbeitsverhältnis des Klägers aus betriebsbedingten Gründen wegen Wegfalls seines Arbeitsplatzes außerordentlich unter Einhaltung einer sozialen Auslauffrist zum 31. Juli 2009.8Eine gegen die K erhobene Kündigungsschutzklage nahm der Kläger am 16. Juni 2009 zurück. Seinen der Beklagten am 16. Dezember 2008 zugegangenen Antrag auf Rückkehr lehnte diese mit Schreiben selben Datums ab.9Mit der am 23. Juni 2009 beim Arbeitsgericht eingegangen Klage hat der Kläger sein Rückkehrrecht gegenüber der Beklagten geltend gemacht. Er hat die Auffassung vertreten, er habe gegen die Beklagte einen Anspruch auf Wiedereinstellung aus dem Vertrag vom 30. April 2005 iVm. der SV. Die materiellen Voraussetzungen des vereinbarten Rückkehrrechts lägen vor. Die aus dringenden betrieblichen Gründen ausgesprochene Kündigung der K sei wirksam. Er habe keine Obliegenheit, gegenüber der K eine Kündigungsschutzklage durchzuführen. Er sei gegenüber der Beklagten auch nicht darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass die Kündigung wirksam sei. Deren Wirksamkeit werde nach § 13 Abs. 1 Satz 2 iVm. §§ 4, 7 KSchG fingiert. Auch habe er das Rückkehrrecht fristgerecht - bis zum 31. Dezember 2008 - geltend gemacht.10Mit mehreren Klageerweiterungen hat der Kläger außerdem die Zahlung von Vergütung für die Zeit von August 2009 bis Januar 2010 (monatlich 3.455,00 Euro brutto zzgl. 91,00 Euro brutto Funktionszulage) nebst Verzugszinsen geltend gemacht. Er hat hierzu behauptet, nach dem auf das Arbeitsverhältnis anzuwendenden Entgeltrahmentarifvertrag Deutsche Telekom AG (ERTV) sei er in der Entgeltgruppe T5 (Stufe 4) der Anlage 1 (Entgeltgruppenverzeichnis) zum ERTV eingruppiert. Die Beklagte sei wegen des bestehenden Arbeitsverhältnisses aus Annahmeverzug zu der Zahlung verpflichtet.11Der Kläger hat zuletzt beantragt,1. die Beklagte zu verurteilen, ihm ein Vertragsangebot als vollbeschäftigter Arbeitnehmer ab dem 1. August 2009 mit der Entgeltgruppe T5 des Entgeltrahmentarifvertrags Deutsche Telekom zu unterbreiten;2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 21.276,00 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 3.546,00 Euro brutto seit dem 17. September 2009, dem 17. Oktober 2009, dem 17. November 2009, dem 17. Dezember 2009, dem 17. Januar 2010 sowie dem 17. Februar 2010 zu zahlen.12Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Zulässigkeit des Klageantrags zu 1. beanstandet und im Übrigen die Ansicht vertreten, dem Kläger stehe kein Rückkehrrecht zu. Er habe nicht bis 31. Dezember 2008 tatsächlich zu ihr zurückkehren können, weil er durch die Auslauffrist noch bis 31. Juli 2009 an das Arbeitsverhältnis mit der K gebunden gewesen sei. Jedenfalls sei das Erfordernis einer wirksamen Kündigung, die aus dringenden betrieblichen Gründen ausgesprochen worden sei, dh. die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 ff. KSchG erfülle, nicht gewahrt. Die durch die Rücknahme der Kündigungsschutzklage gegen die K eingetretene Fiktion nach § 7 Halbs. 1, § 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG beschränke sich auf die Rechtswirksamkeit der außerordentlichen Kündigung. Die Kündigungsgründe würden demgegenüber nicht fingiert. Es bestehe außerdem der Verdacht eines kollusiven


text: Zusammenwirkens zwischen dem Kläger und der K. Der Kläger könne jedenfalls nur verlangen, eine Beschäftigung im Betrieb Vivento angeboten zu bekommen, weil es seine frühere Tätigkeit bei der Beklagten nicht mehr gebe. Bestünde ein Rückkehrrecht, könne der Kläger bei richtiger Einordnung in das Tarifgefüge der Beklagten nur Vergütung nach Maßgabe der Entgeltgruppe T2 der Anlage 1 zum ERTV verlangen.13Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Anträge weiter. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.Entscheidungsgründe14Die zulässige Revision des Klägers ist teilweise begründet. Die Vorinstanzen haben das Begehren des Klägers auf Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten zu Unrecht abgewiesen. Der Kläger kann von der Beklagten ein Angebot auf Wiedereinstellung nach § 1 des Vertrags zur Abänderung des Auflösungsvertrags vom 30. April 2005 iVm. Nr. 1 Buchst. b, Nr. 2 Buchst. a SV verlangen. Die Voraussetzungen dieser Bestimmungen sind erfüllt. Der Kläger hat jedoch nur Anspruch auf Tätigkeiten und Eingruppierung nach Entgeltgruppe T2 der Anlage 1 zum ERTV. Der Zahlungsantrag ist dagegen unbegründet. Der Anspruch setzt ein bestehendes Arbeitsverhältnis voraus. Daran fehlt es. Der Klageantrag zu 1. ist ausdrücklich nur auf Abgabe eines Angebots gerichtet. Durch die Fiktion der Abgabe der Angebotserklärung nach § 894 Satz 1 ZPO kommt noch kein Arbeitsvertrag zustande.15A. Die Revision hat hinsichtlich des Antrags zu 1. überwiegend Erfolg. Der Kläger kann allerdings nur eine auf die Tätigkeiten der Entgeltgruppe T2 der Anlage 1 zum ERTV und eine entsprechende Eingruppierung gerichtete Angebotserklärung verlangen.16I. Der Antrag zu 1. ist zulässig.171. Der Wortlaut des Antrags zu 1. ist unzweifelhaft auf die Verurteilung der Beklagten zur Abgabe eines Angebots gerichtet. Er ist nicht abweichend von seinem Wortlaut dahin auszulegen, dass der Kläger die Verurteilung der Beklagten zur Annahme des Vertragsangebots verlangt, das er selbst mit Zustellung des Antrags zu 1. abgegeben haben könnte.18a) Dem Kläger geht es auch nach der Klagebegründung noch nicht um das endgültige Zustandekommen eines Arbeitsvertrags mit der Beklagten, das er nur mit übereinstimmenden Willenserklärungen - Antrag und Annahme (§§ 145 bis 147 BGB) - erwirken könnte. Eine solche Auslegung wird zwar häufig dem mit einer sog. Wiedereinstellungsklage bekundeten Willen des Arbeitnehmers entsprechen (vgl. BAG 9. Februar 2011 - 7 AZR 91/10 - Rn. 20 mwN, AP BGB § 307 Nr. 52 = EzA BGB 2002 § 311a Nr. 2). Zwingend ist das aber nicht. Es kann auch im Interesse des Arbeitnehmers liegen, nicht schon mit Rechtskraft des seiner Klage stattgebenden Urteils vertraglich gebunden zu sein, sondern unter Berücksichtigung der konkreten Umstände entscheiden zu können, ob er das Vertragsangebot des Arbeitgebers annimmt. Dafür spricht ua., dass im Fall einer Wiedereinstellungsklage eine Regelung fehlt, die § 12 Satz 1 KSchG entspricht. Der Arbeitnehmer kann sich nicht durch besondere Erklärung einseitig von dem Arbeitsverhältnis lösen, das mit Rechtskraft des Urteils durch die Fiktion der Abgabe der Annahmeerklärung nach § 894 Satz 1 ZPO entsteht. Ihm bleibt nur sein - idR ordentliches - Kündigungsrecht, wenn er inzwischen ein anderes Arbeitsverhältnis eingegangen ist. Dem Arbeitnehmer kann


text: es demnach im ersten Schritt auch nur um die Abgabe eines Angebots gehen (BAG 9. Februar 2011 - 7 AZR 91/10 - aaO.).19b) Für eine Auslegung des Antrags zu 1. entgegen seinem Wortlaut spricht auch nicht der Zahlungsantrag zu 2., der auf Annahmeverzugsentgelt gerichtet ist und damit ein zustande gekommenes Arbeitsverhältnis voraussetzt. Bis auf diesen Umstand ist weder dem Wortlaut des Antrags zu 1. noch der Klagebegründung in irgendeiner Weise zu entnehmen, dass der Kläger in der Sache die Abgabe einer Annahmeerklärung anstrebt. Er hat an dem Wortlaut des auf Abgabe eines Angebots gerichteten Antrags vielmehr auch dann noch festgehalten und ihn nicht in Richtung der Abgabe einer Annahmeerklärung modifiziert, nachdem die Beklagte diesen Antrag für unzulässig gehalten hatte.202. Der Antrag zu 1. ist in dieser Auslegung zulässig.21a) Er ist hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.22aa) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstands und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten. Der Kläger muss eindeutig festlegen, welche Entscheidung er begehrt. Er hat den Streitgegenstand so genau zu bezeichnen, dass der Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO) keinem Zweifel unterliegt und die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung (§ 322 Abs. 1 ZPO) zwischen den Parteien entschieden werden kann (vgl. BAG 18. Mai 2011 - 5 AZR 181/10 - Rn. 10 mwN, EzA BGB 2002 § 611 Mehrarbeit Nr. 4). Ein - wie vorliegend - auf die Abgabe einer Willenserklärung gerichteter Antrag ist nur dann bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn er so gefasst ist, dass der Inhalt der nach § 894 Satz 1 ZPO fingierten Erklärung klar ist. Zur Ermittlung des Inhalts einer mit der Klage erstrebten Willenserklärung können - wie auch bei anderen auslegungsbedürftigen Klageanträgen - die Klagebegründung und das schriftsätzliche Vorbringen des Klägers herangezogen werden. Geht es um den Abschluss eines Arbeitsvertrags, muss die nach der speziellen Vollstreckungsregel des § 894 Satz 1 ZPO als abgegeben geltende Willenserklärung den für eine Vertragseinigung notwendigen Mindestinhalt umfassen (essentialia negotii). Nach § 611 Abs. 1 BGB gehören hierzu die "versprochenen Dienste", also Art und Beginn der Arbeitsleistung. Die Art der Arbeitsleistung kann sich - mittelbar - auch über die Angabe einer Eingruppierung in ein kollektives Entgeltschema erschließen, wenn dieses bestimmte Tätigkeiten einer Entgelt- oder Vergütungsgruppe zuordnet. Die weit gefasste Beschreibung einer Tätigkeit führt nicht zwingend zu deren Unbestimmtheit, sondern zu einem entsprechend weiten Direktionsrecht des Arbeitgebers. Der Umfang der Arbeitsleistung und die Dauer des Arbeitsverhältnisses bestimmen sich ggf. nach den üblichen Umständen. Eine Einigung über weitere Inhalte ist nicht erforderlich, sofern klar ist, dass die Arbeitsleistung überhaupt vergütet werden soll (vgl. Schaub/Linck ArbR-Hdb. 14. Aufl. § 32 Rn. 4; Küttner/Röller Personalbuch 2012 19. Aufl. Arbeitsvertrag Rn. 7). Die Vergütung folgt ggf. aus § 612 BGB.23bb) Nach diesen Grundsätzen ist der Inhalt des anzubietenden Arbeitsvertrags ausreichend konkretisiert. Der Zeitpunkt der Wirkung der Abgabe des Angebots - der 1. August 2009 - ist genannt. Die Angabe "vollbeschäftigter Arbeitnehmer ... mit


text: der Entgeltgruppe T5 des Entgeltrahmentarifvertrags Deutsche Telekom" macht die Art der geschuldeten Arbeitsleistung hinreichend kenntlich (vgl. zu einer ähnlichen Antragstellung BAG 19. Oktober 2011 - 7 AZR 743/10 - Rn. 21). Der Entgeltrahmentarifvertrag Deutsche Telekom AG (ERTV) regelt die Grundzüge für die Festsetzung der Vergütung. § 10 Abs. 1 und Abs. 2 ERTV gibt die Eingruppierungsgrundsätze vor. § 10 Abs. 2 ERTV verweist auf das Entgeltgruppenverzeichnis der Anlage 1 zum ERTV (vgl. zum Tarifsystem bspw. BAG 8. März 2006 - 10 AZR 129/05 - Rn. 5 ff., BAGE 117, 202). In diesem sind näher beschriebene Tätigkeiten und Tätigkeitsmerkmale bestimmten Entgeltgruppen - ua. der hier vom Kläger bezeichneten Entgeltgruppe T5 - zugeordnet. Die Dauer der Arbeitszeit - Vollzeit - ist genannt. Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte geht es um das Zustandekommen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses. Die übrigen Arbeitsbedingungen, die für die Einhaltung des Bestimmtheitserfordernisses nicht zwangsläufig notwendig sind, ergeben sich aus Nr. 4 Satz 2 SV. Danach wird der Arbeitnehmer hinsichtlich der zu vereinbarenden Arbeitsvertragsbedingungen und anzuwendenden tarifvertraglichen Regelungen so gestellt, als wäre er ohne Unterbrechung bei der Beklagten weiterbeschäftigt worden (vgl. BAG 9. Februar 2011 - 7 AZR 91/10 - Rn. 22, AP BGB § 307 Nr. 52 = EzA BGB 2002 § 311a Nr. 2).24b) Für die erstrebte Verurteilung zur Abgabe eines Angebots auf Abschluss eines Arbeitsvertrags besteht ein allgemeines Rechtsschutzbedürfnis. Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger auch die Möglichkeit gehabt hätte, selbst ein Vertragsangebot abzugeben und auf dessen Annahme durch die Beklagte zu klagen. Das gilt insbesondere deshalb, weil ein einseitiges, § 12 Satz 1 KSchG entsprechendes Lösungsrecht des Arbeitnehmers vom Vertrag fehlt (vgl. BAG 9. Februar 2011 - 7 AZR 91/10 - Rn. 23, AP BGB § 307 Nr. 52 = EzA BGB 2002 § 311a Nr. 2).25II. Der Antrag zu 1. hat in der Sache mit Ausnahme der begehrten Tätigkeit und Eingruppierung Erfolg. Der Senat hat über die zu behandelnden Rechtsfragen großteils schon mit Urteil vom 9. Februar 2011 entschieden (- 7 AZR 91/10 - AP BGB § 307 Nr. 52 = EzA BGB 2002 § 311a Nr. 2) und an den gefundenen Ergebnissen unter Berücksichtigung der weiteren Argumente der Beklagten festgehalten (BAG 19. Oktober 2011 - 7 AZR 743/10 -, vgl. auch die Senatsentscheidungen vom selben Tag - 7 AZR 471/10 -, - 7 AZR 672/10 - und - 7 AZR 33/11 -). Der Antrag ist in nicht zu beanstandender Weise auf die rückwirkende Abgabe einer Angebotserklärung gerichtet. Der Kläger hat Anspruch auf Abgabe des Angebots. Die Regelungen des Rückkehrrechts im Auflösungsvertrag vom 1. September 2003, in § 1 des Änderungsvertrags vom 30. April 2005 und in der SV unterliegen einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dem stehen weder § 310 Abs. 4 Satz 1 noch § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB entgegen. Die in Nr. 2 Buchst. a SV enthaltene Anspruchsvoraussetzung, die nicht nur eine wirksame Kündigung, sondern darüber hinaus dringende betriebliche Gründe unter Einhaltung der Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 ff. KSchG verlangt, ist unwirksam. Sie benachteiligt den Kläger