text:
der Liegenschaft (von der Leasinggesellschaft) bzw. den Eintritt in den Leasingvertrag zwischen Miteigentümergemeinschaft und Leasinggesellschaft geführt worden wären. Um den Erwerb durch A.P. zu ermöglichen, wäre natürlich Voraussetzung gewesen, dass die Miteigentümergemeinschaft ihre Rechte aus dem Leasingvertrag, insbesondere das Recht auf Erwerb der Liegenschaft an A.P. übertrage bzw. veräußere. Diese Abtretung aller Rechte aus dem Leasingvertrag sei in der Folge durch die Vereinbarung einer Optionsablöse in Höhe von 4,913.000,00 S erfolgt.
 Dies sei der Leasinggesellschaft durch das vom Finanzamt in der Bescheidbegründung zitierte Schreiben vom 17. Februar 1995 mitgeteilt worden, in dem von der Miteigentümergemeinschaft ausgeführt werde, dass
 A.P. den Leasingvertrag (einschließlich der Haftung für die Erfüllung des Leasingvertrages) übernehme und
 vom Optionsrecht kein Gebrauch gemacht werde.
 Die Antwort der Leasinggesellschaft vom März 1995 auf dieses Schreiben hätte wie gefolgt gelautet: "Wir stimmen der vorzeitigen Vertragsbeendigung sowie dem Verkauf des Optionsrechtes per ... unter Verzicht auf jegliche gegenseitigen Ansprüche zu und bitten um direkte Übergabe der Liegenschaft EZ 156 und EZ 161 an die P.GmbH". Gleichzeitig sei an A.P. ein Schreiben mit der Mitteilung des offenen Kapitals des Leasingsvertrages (entspreche dem Kaufpreis) übermittelt worden.
 In der Folge sei zwischen der Leasinggesellschaft und A.P. ein Kaufvertrag über die Liegenschaften geschlossen worden.
 Wirtschaftliche Würdigung des Sachverhaltes
 Die Abgabenbehörde I. Instanz erblicke als einzigen Grund für die Optionsablöse das wirtschaftliche Naheverhältnis zwischen Miteigentümergemeinschaft und A.P., wobei dies einerseits durch die - vollkommen falsche - Annahme einer fast 100 %igen Beteiligungsidentität und andererseits durch den Versuch "... die Optionsablöse bei den Gesellschaftern der ehemaligen Vermietergemeinschaft "steuerfrei" zu belassen, ..." begründet werde.
 Weiters werde von der Abgabenbehörde I. Instanz argumentiert, dass durch die gewählte Vorgangsweise bereits ein Missbrauchtatbestand im Sinne des § 22 BAO erblickt werden könne, da unter Fremden bei vorliegendem Sachverhalt niemals eine Optionsablöse bezahlt worden sein würde.
 Diese Argumentation von Seiten der Behörde sei unrichtig, da einerseits lediglich zwei Gesellschafter (somit 40 %) der Vermietergemeinschaft an der P.GmbH beteiligt seien. Die Entscheidung zum Verkauf des Optionsrechtes sei in der Vermietergemeinschaft durch Mehrheitsbeschluss gefallen. Einer Lösung gegen die wirtschaftlichen Interessen der drei Gesellschafter, die nicht an der P.GmbH beteiligt seien, würden diese nicht zugestimmt haben. Die Voraussetzungen für gegenteilige Interessen und das Zustandekommen eines Geschäfts "unter Fremden" liege somit in diesem Punkt sicherlich vor. Weiters sei das Objekt von der Vermietergemeinschaft nicht nur der P.GmbH, sondern auch anderen potentiellen Investoren angeboten worden. Dies könne durch Schriftverkehr eindeutig nachgewiesen werden. Diesbezügliche Unterlagen (z.B. Schriftverkehr mit einer Leasinggesellschaft bzw. Protokolle der Gesellschaftersitzungen) seien bereits anlässlich der Betriebsprüfung offen gelegt worden.
 Weiters werde in der Bescheidbegründung das wirtschaftliche Naheverhältnis bzw. die mangelnde Fremdüblichkeit damit zusätzlich begründet, dass die Optionsablöse bei den Gesellschaftern steuerfrei bleibe, obwohl diese bei der P.GmbH als Betriebsausgabe angesetzt werden könne. Diese Argumentation gehe jedoch eindeutig ins Leere, da es ein Grundsatz des österreichischen Einkommensteuerrechtes sei, dass im Rahmen der außerbetrieblichen Einkunftsarten - zu denen die Vermietung zweifelsfrei zähle - die Veräußerung der Einkunftsquelle im Normalfall zu keiner Steuerpflicht führe. Die vom Finanzamt angeführte zusätzliche Begründung, dass versucht worden sei, die Optionsablöse steuerfrei


text:
zu belassen, obwohl diese bei der P.GmbH als Betriebsausgabe angesetzt worden sei, sei inhaltsleer, da es keine gesetzliche Bestimmung gebe, die zur Geltendmachung des Betriebsausgabenabzuges die Steuerpflicht beim Geschäftspartner voraussetze. Vielmehr sei dies eine bei der Veräußerung von "privaten" bzw. außerbetrieblichen Wirtschaftsgütern übliche Konstellation.
 Ablöse bzw. Ausgleichszahlungen im Zusammenhang mit Leasingverträgen würden eine im wirtschaftlichen Geschäftsverkehr übliche und verbreitete Gestaltungsvariante darstellen. Von einem Missbrauch gemäß § 22 BAO könne somit nicht gesprochen werden.
 Der Verweis auf Missbrauch im Sinne des § 22 BAO in der Bescheidbegründung sei somit inhaltlich unrichtig und für die Bescheidbegründung irrelevant.
 Rechtliche Abwicklung der Transaktion
 In der Bescheidbegründung werde weiters angeführt, dass A.P. die Haftung für den Leasingvertrag übernehme. Dies sei grundsätzlich richtig, sei jedoch dahingehend zu präzisieren, dass zuerst zwischen A.P. und der Leasinggesellschaft bzw. zwischen A.P. und der Miteigentümergemeinschaft vereinbart worden sei, dass A.P. das Objekt bzw. Leasingvertrag übernehme und erst in der Folge von A.P. die Haftung für den Leasingvertrag übernommen worden sei. Weiters sei anzuführen, dass in dem vom Finanzamt angeführten Schreiben vom 17. Februar 1995 die Miteigentümergemeinschaft dem Leasinggeber lediglich mitteile, dass A.P. den Leasingvertrag übernehmen wollen würde, die Wiederherstellungspflicht aufgrund des teilweisen Einsturzes des Gebäudes übernehme und natürlich - als Resultat der Übernahme des Leasingvertrages - auch für den Leasingvertrag die Haftung übernehme.
 In der Bescheidbegründung werde weiters argumentiert, dass aufgrund des Schreibens vom 17. Februar 1995, in dem die Vermietergemeinschaft erklärt habe, von ihrem Optionsrecht keinen Gebrauch zu machen, kein Rechtsanspruch gegenüber der P.GmbH auf eine Optionsablöse bestehen würde. Diese Annahme sei völlig unbegründet, da diese Erklärung gegenüber der LeasingKG notwendig gewesen wäre, da ansonsten die P.GmbH nicht in den Vertrag hätte eintreten können. Der wirtschaftliche Hintergrund der gesamten Transaktion liege darin, dass das gesamte Objekt Anfang 1995 einen Verkehrswert aufgewiesen habe, der wesentlich über dem Restkapital des Leasingvertrages gelegen sein würde. Aufgrund dieser Differenz hätte der Leasingvertrag bzw. das Optionsrecht aufgrund des Leasingvertrages ein wertvolles Wirtschaftsgut der Vermietergemeinschaft dargestellt. Eine unentgeltliche Übertragung an die P.GmbH würde wirtschaftlich nicht sinnvoll gewesen sein. Zur Abgeltung dieses Wertes des Leasingvertrages sei in der Folge die Optionsablöse mit der P.GmbH vereinbart worden. Nachdem diese Vereinbarung zustande gekommen sei, würde es natürlich notwendig gewesen sein, dass die Vermietergemeinschaft auf ihre Kaufoption gegenüber der Leasinggesellschaft verzichtet. Die Feststellung in der Bescheidbegründung, dass die Vermietergemeinschaft keinen Rechtsanspruch auf eine Optionsablöse habe, sei somit vollkommen unrichtig.
 In der Bescheidbegründung fehle jegliche Begründung, warum die Optionsablöse unter die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung einbezogen werde. Dies sei gänzlich unrichtig und könne auch unter Anwendung des § 22 BAO nicht nachvollzogen werden, da jeglicher Zusammenhang mit einem Entgelt für Vermietung und Verpachtung fehle.
 Vielmehr handle es sich bei der Optionsablöse um ein Entgelt für die Aufgabe einer Einkunftsquelle, welches keinesfalls unter die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung falle. Die Rechtsauffassung werde auch vom Bundesministerium für Finanzen bestätigt. Im Erlass vom 14. Februar 1997 werde angeführt, dass "die Ablöse eines nicht betrieblichen Mietrechtes außerhalb der einjährigen Spekulationsfrist ... nicht der Einkommensteuer" unterliegen würde (vgl. BMfF vom 14. Februar 1997,

type: other


text:
ÖStZ 1997, Seite 225).
 Bei der Veräußerung eines Optionsrechtes handle es sich um ein Entgelt für den endgültigen Verlust eines Wirtschaftsgutes und nicht für eine Gebrauchsüberlassung. Auf Grund der endgültigen Übertragung des Optionsrechtes sei eine Besteuerung als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung im Wortlaut des § 28 EStG 1988 nicht gedeckt, da dieser lediglich die Einkünfte aus "Vermietung und Verpachtung" bzw. aus der "Veräußerung von Miet- und Pachtforderungen" umfasse. Eine Besteuerung nach § 28 EStG 1988 sei auch in wirtschaftlicher Betrachtungsweise nicht denkbar, da kein wirtschaftlicher Zusammenhang mit Einkünften aus der Vermietungstätigkeit hergestellt werden könne. Eine Qualifikation als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung würde lediglich im Falle der entgeltlichen Einräumung eines Optionsrechtes denkbar sein. Ein derartiger Zusammenhang sei jedoch im vorliegenden Fall nicht herstellbar.
 Die Veräußerung der Rechte aus dem Leasingvertrag bzw. des Optionsrechtes stelle vielmehr ein Entgelt für die endgültige Aufgabe einer Einkunftsquelle dar.
 Nach dem oben angeführten Erlass des BMfF vom 14. Februar 1997 sei "die entgeltliche Aufgabe einer Einkunftsquelle, aus der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt werden,....nicht diesen Einkünften zuzurechnen".
 Diese Rechtsansicht werde auch durch die Literatur deutlich zum Ausdruck gebracht. So würden zum Beispiel nach Quantschnigg, Tz 19 zu § 29 entgeltliche Übertragungen von Vorkaufsrechten, Wiederkaufsrechten bzw. Optionsrechten nicht der Steuerpflicht unterliegen.
 Denkbar würde lediglich eine Besteuerung nach § 30 EStG 1988 sein, da es sich bei der Veräußerung des Optionsrechtes um die Veräußerung eines Wirtschaftsgutes handle, welches innerhalb der (einjährigen) Spekulationsfrist Steuerpflicht auslöse. Da die Veräußerung jedoch außerhalb der Spekulationsfrist erfolgt sei, liege keine Steuerpflicht vor.
 Da die Optionsablöse eindeutig nicht der Steuerpflicht unterliege, werde beantragt, die Einkünfte wie im Bescheid vom 30. September 1997 mit minus 53.305,00 S festzusetzen.
 Aus der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid ergibt sich unter Anderem Folgendes:
 "Es ist festzuhalten, dass die Berufungswerber seit dem Jahr 1990 die Liegenschaft in der Tgasse von der LeasingKG geleast haben. Bis zum Einsturz des Gebäudes am 3. Februar 1995 waren nur einzelne Wohnungen des baufälligen Objektes vermietet und daher wurden auch nur sehr geringe Umsätze im Rahmen der Untervermietung des Gebäudes erzielt. Es war geplant, das Objekt zu sanieren und danach das gesamte Objekt der Vermietung zuzuführen. Mit dem Einsturz des Gebäudes wurde die Vermietungstätigkeit eingestellt und die Berufungswerber haben nach kurzer Überlegung beschlossen, das Sanierungsprojekt nicht mehr weiter zu führen. Damit wurde die Unternehmereigenschaft der Berufungswerber beendet.
 Die Optionsrechte der Berufungswerber standen in deren Privatvermögen. Verkäufe von Privatvermögen erfüllen nicht das Kriterium der Nachhaltigkeit. Ich möchte dabei nochmals betonen, dass nicht das im Leasingvertrag eingeräumte Mietrecht der Berufungswerber den Geschäftsgegenstand gebildet hat, sondern die Rechte auf den Ankauf der Liegenschaft veräußert wurden. Grundlage für die teilweise Untervermietung war aber das von der LeasingKG den Berufungswerbern eingeräumte Mietrecht und nicht die Liegenschaft selbst. So hätten die Optionsrechte auch bei aufrechter Vermietung jederzeit an einen Interessenten verkauft werden können, ohne dass dadurch die Vermietung selbst berührt worden wäre.
 Mit Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 BAO vom 3. Dezember 2003 betreffend den Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO für das Jahr 1995 wurden die Einkünfte aus Vermietung


text:
und Verpachtung für die H.undMitbesitzer mit -53.305,00 S festgesetzt. Es wurde somit der Berufung ohne Begründung stattgegeben.
 Weiters liegt vor ein Schreiben der H.undMitbesitzer vom 6. September 1996 an die Abgabenbehörde I. Instanz wie folgt:
 Es werde mitgeteilt, dass die oben angeführte Gesellschaft ihren Geschäftsbetrieb per 31. Dezember 1995 eingestellt habe und sich folgedessen aufgelöst habe.
 Der Grund für die Unternehmensbeendigung bestehe im Wesentlichen im Wegfall der Unternehmensgrundlage der Gesellschaft im Zusammenhang mit dem Einsturz des Bestandobjektes im Frühjahr 1995. Seitens der LeasingKG wäre die Wiederherstellung des Objektes verlangt worden und sei dieses Ansinnen seitens der H.undMitbesitzer mit dem Hinweis auf höhere Gewalt zurückgewiesen worden.
 Demzufolge seien die Leasingverträge seitens der LeasingKG aufgelöst worden. Zusätzlich hätten Behördenauflagen die weitere Vermietung behindert.
 Hinzu komme, dass Klagen wegen Besitzstörung, sowie einstweilige Verfügungen von einer Mieterin anhängig seien, welche eine Nutzung des Objektes unmöglich gemacht hätten.
 Trotz zwischenzeitiger Sicherungsmaßnahmen würde daher eine weitere Objektnutzung im Rahmen der Vermietung und Verpachtung im bestehenden Zustand nicht möglich gewesen sein. Erschwerend wäre die neue Mietrechtsnovelle hinzugekommen.
 Weiters liegt vor ein Schreiben der LeasingKG vom 13. Februar 1995 an die "Vermietergemeinschaft M.H., A.P. & Partner" bezogen auf die gegenständlichen Liegenschaften wie folgt:
 Man hätte davon Kenntnis erlangt, dass die Gebäude aufgrund teilweisen Einsturzes und wegen der sehr schlechten Bausubstanz beinahe zur Gänze abgerissen worden wären.
 Im § 7 der abgeschlossenen Leasingverträge hätte sich die Vermietergemeinschaft zur sofortigen Behebung entstandener Schäden verpflichtet. Man würde daher diese auffordern, die noch bestehenden Gebäudeteile zu sanieren und die nicht mehr bestehenden neu aufzuführen. Die genaue Vorgangsweise sei mit der LeasingKG abzustimmen.
 Es liegt zudem vor ein Schreiben des Magistrates vom 8. Februar 1995, wonach die gegenständlichen Liegenschaften am 7. Februar 1995 unter Anwesenheit unter Anderem von O.S. als Vertreter der LeasingKG besichtigt worden wären. Dabei würde festgestellt worden sein, dass bei den bereits teilweise erfolgten Teil-Abbrucharbeiten wahrgenommen worden wäre, dass die Bausubstanz eine sehr schlechte sei und daher das Objekt zur Gänze demoliert werde.
 Zusätzlich liegt vor ein Schreiben der Vermietungsgemeinschaft vom 17. Februar 1995 an die LeasingKG wie folgt:
 Das Schreiben vom Februar 1995 hätten diese erhalten und es sei deren Wiederherstellungspflicht unbestritten.
 Inzwischen hätten Gespräche mit der P.GmbH stattgefunden und diese möchte den bestehenden Leasingvertrag übernehmen.
 Die P.GmbH übernehme die Haftung für den mit der Vermietergemeinschaft abgeschlossenen Leasingvertrag. Von dem der Mietergemeinschaft zu dieser Zeit zustehenden Optionsrecht aus dem Leasingvertrag werde gegenüber der LeasingKG kein Gebrauch gemacht. Die P.GmbH hätte zum Ausdruck gebracht, dass sie die Wiederherstellungspflicht gemäß Leasingvertrag übernehme.
 Es würde daher das Ansuchen gestellt werden um vorzeitige, einvernehmliche Lösung des Leasingvertrages per Ende März 1995, unter Verzicht auf jegliche Entschädigung.
 Weiters liegt vor ein Schreiben der LeasingKG an die Vermietergemeinschaft vom 21. Mai 1997:
 Aufgrund der Anfrage der Vermietergemeinschaft würde mitgeteilt werden, dass die Leasingverträge über die Liegenschaften Tgasse 23 und 25 mit August 1995 auf die P.GmbH übertragen worden wären.
 Die Nutzungsentgelte für das Jahr 1995 seien der P.GmbH vorgeschrieben worden und seien von eben dieser bezahlt worden.
 Im Arbeitsbogen zur Betriebsprüfung bei der P.GmbH für


text:
die Jahre 1995 bis 1997 sind zusätzlich folgende Schriftstücke enthalten:
 Eine Vereinbarung vom 14. Februar bzw. 19. März 1990, abgeschlossen zwischen O.S., A.P., Bw., H.K. und M.H. einerseits sowie der LeasingKG andererseits:
 Die LeasingKG wird auf Rechnung und Gefahr der Herren O.S., A.P., Bw., H.K. und M.H. die Liegenschaft in EZ 156.....um den Preis von 2,900.000,00 S von Frau...kaufen.
 Es ist beabsichtigt, dass die LeasingKG mit den genannten Herren über diese Liegenschaft einen Leasingvertrag abschließt.
 Die Herren O.S., A.P., Bw., H.K. und M.H. nehmen zur Kenntnis und erklären, dass sämtliche Aufwendungen, welche der LeasingKG im Zusammenhang mit dem Erwerb der unter I. genannten Liegenschaft einschließlich aller Kosten und Zinsen erwachsen, zu ihren Lasten gehen.
 Für den Fall, dass der beabsichtigte Leasingvertrag innerhalb einer Frist von 12 Monaten nicht zu Stande kommt, verpflichten sich die Herren O.S., A.P., Bw., H.K. und M.H. entweder selbst, die unter I. genannte Liegenschaft von der LeasingKG binnen einer weiteren Frist von 6 Monaten zu kaufen oder aber einen Dritten als Verkäufer namhaft zu machen.
 Für alle gemäß dieser Vereinbarung übernommenen Pflichten haften die Herren O.S., A.P., Bw., H.K. und M.H. zur ungeteilten Hand."
 Weiters eine Vereinbarung vom August bzw. September 1995 zwischen der LeasingKG einerseits und A.P., M.H., Bw., H.K. und O.S. andererseits:
 Die LeasingKG ist Eigentümerin der Liegenschaften.....mit den Grundstücksadressen Tgasse 23 und 25.
 Diese Liegenschaften sind Gegenstand eines Leasingvertrages zwischen der LeasingKG als Leasinggeberin einerseits und den Herren A.P., M.H., Bw., H.K. und O.S. andererseits.
 Im Zuge von Bauarbeiten am Haus Tgasse 23 ist dieses teilweise eingestürzt und musste das Gebäude in der Folge zur Gänze demoliert werden......
 Mit der Durchführung aller Arbeiten wurde die Firma P.GmbH beauftragt und darüber die Rechnung vom 25. Juli 1995 über 5,652.823,85 S an die LeasingKG gelegt.
 Die LeasingKG wird die Rechnung der P.GmbH vorerst bezahlen.
 Es ist geplant, dass der gesamte Rechnungsbetrag samt Zinsen spätestens bis 31. Dezember 1995 im Zuge eines Kaufes der unter I. genannten Liegenschaften durch die P.GmbH an die LeasingKG refundiert wird.
 A.P. und M.H. übernehmen zur ungeteilten Hand die Garantie dafür, dass die LeasingKG den Betrag von 5,652.823,85 S samt Zinsen bis spätestens 31. Dezember 1995 zurückbezahlt erhält.
 Des Weiteren findet sich ein Protokoll der Gesellschaftersitzung der P.GmbH vom 28. November 1994, worin in Punkt 3. in Bezug auf das Projekt Tgasse festgehalten wurde:
 "Beschluss: Das Objekt wird, wie schon bei der letzten GS-Sitzung vereinbart, um 10,5 Mio. angekauft, und zwar von der LeasingKG.
 Das Gespräch wird A.P. mit der LeasingKG bezüglich der Konditionen führen."
 Am 6. April 2004 wurde obige Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.
 Am 15. September 2006 wurde folgendes Auskunftsersuchen an die P.GmbH abgefertigt:
 Welche Vereinbarungen seien mit der LeasingKG sowie der H.undMitbesitzer im Hinblick auf die Liegenschaften Tgasse 23 und 25 abgeschlossen worden?
 Sämtliche Schriftstücke würden in Kopie einzureichen sein, mündliche Abmachungen würden mit den wichtigsten Vertragsinhalten zusammenzufassen sein.
 Mit Schreiben vom 15. November 2006 wurde wie folgt geantwortet:
 Es würden die folgenden Verträge übermittelt werden:
 - Kaufvertrag über die Liegenschaft zwischen P.GmbH und LeasingKG;


text:
- Vereinbarung über den Erwerb des Optionsrechtes;
 Neben diesen Vereinbarungen gebe es natürlich noch entsprechenden Schriftverkehr, der dem Senat jedoch auf Grund des bisherigen Verfahrensablaufes sicherlich schon vorliege (Vergleiche Auszug aus dem Akt H.undMitbesitzer).
 Beigelegt wurde zum einen die bereits zitierte undatierte Vereinbarung bezüglich des gegenständlichen Optionsrechtes zwischen A.P., M.H., Bw., H.K. und O.S. einerseits und der P.GmbH andererseits.
 Zum anderen liegt vor ein Kaufvertrag bezüglich gegenständlicher Liegenschaften vom 26. bzw. 30. Juni 1997, abgeschlossen zwischen der LeasingKG als Verkäufer und der P.GmbH als Käufer.
 Die für die Berufungsentscheidung wesentlichen Vertragsteile lauten wie folgt:
 "I. Einleitung
 Ein Schreiben der LeasingKG an die P.GmbH vom 31. Dezember 1997 ergibt Folgendes:
 "Betrifft: Leasingvertrag Nr. 33557 und 35770/Tgasse 23 und 25
 Mit Kaufvertrag vom 26. Juni 1997 wurden die im Betreff angeführten Immobilien verwertet. Der Kaufpreis in Höhe von 6 Mio S ist am 31. Dezember 1996 auf unserem Konto eingelangt und wir geben Ihnen daher tieferstehend die Abrechnung zu beiden Leasingverträgen bekannt wie folgt:
 Am 15. September 2006 wurde durch den Senat folgender Ergänzungsvorhalt an den Berufungswerber abgefertigt:
 In der Beilage wird Ihnen ein Auszug aus dem Gewinnfeststellungsakt H.undMitbesitzer sowie des Arbeitsbogens der Betriebsprüfung im Rahmen des Parteiengehörs übermittelt.
 Wie hat der Leasingvertrag vom 14. Februar 1990 zwischen der LeasingKG und der H.undMitbesitzer geendet (hingewiesen wird dabei auf § 3 und § 12 des gegenständlichen Leasingvertrages)? Sämtliche Vereinbarungen diesbezüglich (schriftliche in Form einer Kopie, mündliche in Form einer Zusammenfassung der wesentlichen Punkte) sind einzureichen. Die Ereignisse sind chronologisch darzustellen.
 Was ist unter dem "Kaufpreis" iSd § 4 6. des Leasingvertrages zu verstehen?
 Wann wurde die bereits eingereichte Vereinbarung in Bezug auf eine "Optionsablöse" zwischen der H.undMitbesitzer und der P.GmbH abgeschlossen? Sollten noch weitere Vereinbarungen zwischen diesen beiden Vertragspartnern geschlossen worden sein, sind diese einzureichen (schriftliche in Form einer Kopie, mündliche in Form einer Zusammenfassung der wesentlichen Punkte).
 Die Präambel der Vereinbarung bezüglich der "Optionsablöse" lässt offen, ob die P.GmbH die Liegenschaften kauft oder den Leasingvertrag übernimmt. Wann wurde der H.undMitbesitzer die Entscheidung mitgeteilt? Welche der Alternativen wurde schließlich vereinbart?
 Laut § 13 des Leasingvertrages stand der H.undMitbesitzer das Optionsrecht erst nach einer Vertragsdauer von 15 Jahren zu. Ein Verzicht darauf bei vorzeitiger Beendigung des Leasingvertrages würde daher obsolet gewesen sein. Nehmen Sie dazu ausführlich Stellung!
 Laut Berufungsschrift der H.undMitbesitzer vom 6. August 2001 sei das gegenständliche Objekt nachweislich auch anderen Investoren angeboten worden. Nachweise darüber wären einzureichen.
 Laut Berufungsschrift der H.undMitbesitzer vom 23. September 2003 würde bei konkreten Verhandlungen mit mehreren Interessenten ein "Kaufpreis" von 10,5 bis 11,5 Mio.S erzielbar gewesen sein.
 Es würde laut den Angaben der H.undMitbesitzer ein Schreiben an die P.GmbH vorliegen, die "Mitteilung des offenen Kapitals des Leasingvertrages" betreffend. Dieses ist nicht aktenkundig und wäre nachzureichen.
 Vorweg würde darauf hingewiesen werden, dass die Beschaffung der angeforderten Informationen/Unterlagen aufgrund des nunmehr mehr als 10 Jahre zurückliegenden Sachverhaltes sehr schwierig sei. Ob über die angeführten Dokumente bzw. Vereinbarungen hinaus noch zusätzliche Vereinbarungen, Dokumente etc. vorliegen würden, könne somit nicht ausgeschlossen werden. Bezüglich weiterer Unterlagen würde insbesondere auf die Arbeitsunterlagen der


text:
von der Großbetriebsprüfung bei der P.GmbH durchgeführten Betriebsprüfung verwiesen werden.
 Der Leasingvertrag hätte durch Ankauf der Liegenschaft durch die P.GmbH geendet. Durch die Vereinbarung zwischen A.P., M.H., H.K., O.S. und Bw. mit der P.GmbH seien alle Rechte und Pflichten aus dem Leasingvertrag an diese übertragen worden.
 Verglichen werde hierzu auch Punkt 2 dieser Vereinbarung.
 Bezüglich des chronologischen Ablaufes würde auf die Berufungsentscheidung zu RV/1247-L/02 verwiesen werden. Der angeführte Schriftverkehr liege bei.
 Weiters sei der gesamte Sachverhalt bereits in der Berufung vom 23. September 2003 ausführlich dargestellt worden.
 (Hierbei wird offensichtlich auf die Berufung gegen den Feststellungsbescheid 1995 der H.undMitbesitzer verwiesen.)
 Unter Kaufpreis gemäß 4.6. könne nur der von der Leasinggesellschaft angenommene Kaufpreis samt Nebenkosten (wie angeführt) verstanden werden.
 Änderungen oder Zusätze zum Leasingvertrag würden nicht vorliegen; die Finanzierung der Projektrealisierung sei letztendlich über die Leasinggesellschaft erfolgt. Die Vereinbarung in § 14,12., sei so zu verstehen, dass der vorliegende Leasingvertrag lediglich den Erwerb der Liegenschaft vor Durchführung der Umbau/Neubaumaßnahmen regle und dass die Finanzierung der weiteren Baumaßnahmen noch gesondert zu regeln sei. Letztendlich sei das gesamte Projekt von der Sparkasse finanziert worden.
 Die Vereinbarung mit der P.GmbH sei leider undatiert abgeschlossen worden, jedoch dürfte sie in engem zeitlichen Bezug zum teilweisen Einsturz des Hauses Tgasse 23 im Zuge der Abbrucharbeiten am 3. Februar 1995 erfolgt sein.
 Die P.GmbH hätte letztendlich die Liegenschaft von der Leasinggesellschaft erworben.
 Zu Punkt 7 bzw. Punkt 9 und Punkt 10.
 Die Höhe der "Optionsablöse" sei offensichtlich von den Eigentümern auf Basis der vorliegenden Angebote von unabhängigen Dritten festgelegt worden. Berechnungsdetails dazu würden nicht bzw. nicht mehr vorliegen. Zur Dokumentation der mit Dritten geführten Gespräche würde ein Protokoll der Gesellschafterversammlung vom 23. September 2004 der Miteigentümerschaft sowie die Tagesordnung der Gesellschafterversammlung der P.GmbH vom 28. November 2004 sowie ein Schreiben an einen potentiellen Investor beiliegen.
 Bezüglich der Übernahme der Liegenschaft würde auf die oben zitierte Berufung vom 23. September 2003 verwiesen werden.
 Bezüglich der übrigen Interessenten würde auf die obige Darstellung (Protokolle der Gesellschafterversammlung) verwiesen werden.
 Die Formulierung in der Berufung vom 23. September 2003 sei so zu verstehen, dass durch die Vereinbarung zwischen den Leasingnehmern und der P.GmbH durch die so genannte "Optionsablöse" alle Rechte aus dem Leasingvertrag - somit auch das Recht auf Erwerb der Liegenschaft - auf die P.GmbH übergegangen seien.
 Das Schreiben der Leasinggesellschaft über das offene Kapital liege bei.
 Zu Punkt 11.
 Es werde um Präzisierung ersucht, wo Widersprüche gesehen würden.
 Ausdruck aus Steuerindex liege bei.
 Beigelegt wurde ein Schreiben der H.undMitbesitzer (p.A. LeasingKG) an die M.GmbH vom 16. September 1994 bezogen auf das Objekt Tgasse 23 und 25.
 Dieses lautet unter Anderem wie folgt:
 "Nach Rücksprache mit unseren Mitgesellschaftern wäre es denkbar, dass wir Ihnen eine Option für die Dauer von einem Monat einräumen. Als Kostenersatz stellen wir uns einen pauschalen Betrag von 20.000,00 S exklusive Mehrwertsteuer vor.
 Die Option wäre dahingehend, dass Sie das Recht erhalten, in den Bestandsvertrag bei der LeasingKG einzutreten.
 Seitens der LeasingKG wurde uns ein Betrag von 6,0 Mio S als Berechnungsbasis für die Bestandsmiete mitgeteilt."


text:
Weiters liegt bei eine Tagesordnung zur Gesellschaftersitzung der P.GmbH vom 28. November 1994 mit dem Tagesordnungspunkt "Entscheidung über Ankauf oder Übernahme Tgasse".
 Zudem eine Tagesordnung zur Gesellschaftersitzung der G.GesbR vom 23. September 1994 mit dem Tagesordnungspunkt 5.: "Projekt Tgasse 23 und 25, Info über Auseinandersetzung mit Mieter bzw. Einigung".
 Es liegt vor ein Protokollauszug, der unter Anderem Folgendes enthält:
 "Zu Punkt 5 der Tagesordnung:
 Projekt Tgasse 23 bis 25
 Den Gesellschaftern werde mitgeteilt, dass derzeit drei Interessenten daran interessiert wären, das Objekt zu übernehmen.
 Die.....2000 würde 11,500.000,00 S bezahlen, wobei jedoch eine Entscheidung derzeit noch aussteht, da die.....mit einer größeren Prüfung beschäftigt ist und erst nach Abschluss dieser Prüfung an die Sache herangehen wird.
 Herr Bw. meint, dies wäre nicht in seinem Interesse, es wäre ihm lieber, wenn das Projekt verkauft würde und er nicht mehr an der Realisierung des Objektes beteiligt wäre.
 Zudem liegt vor ein Schreiben der LeasingKG vom März 1995 an die Berufungswerberin betreffend der Leasingverträge Nr.33557 und 35770, Objekt Tgasse 23 und 25:
 "Wir stimmen der vorzeitigen Vertragsbeendigung sowie dem Verkauf des Optionsrechtes per.....unter Verzicht auf jegliche gegenseitigen Ansprüche zu und bitten um direkte Übergabe der Liegenschaften.....an die P.GmbH."
 Des Weiteren wurde beigelegt ein Schreiben der LeasingKG an die P.GmbH vom 21. März 1995 betreffend die Liegenschaften Tgasse 23 und 25:
 "Sehr geehrter Herr Baumeister M.H.!
 Wir beziehen uns auf die Verhandlungen mit unserem Herrn O.S. und erlauben uns, Ihnen das offene Kapital
 bei Tgasse 23 mit 2,323.524,00 S
 bei Tgasse 25 mit 3,263.463,00 S per 31. Dezember 1994 bekannt zu geben.
 Am 6. Februar 2007 wurde folgender Ergänzungsvorhalt an den Berufungswerber abgefertigt:
 Sämtliche Protokolle der Gesellschaftersitzungen der H.undMitbesitzer sowie der G.GesbR von Juni 1994 bis Juli 1997 wären einzureichen.
 Im Schreiben vom 21. März 1995 der LeasingKG wurde der P.GmbH die Möglichkeit unterbreitet, den Leasingvertrag zu übernehmen. Folglich kann daher eine Übernahme des Leasingvertrages vom 14. Februar 1990 durch die P.GmbH nicht durch die undatierte, aber mit Anfang Februar konkretisierte Vereinbarung, erfolgt sein. Nehmen Sie dazu Stellung.
 Die vorliegende Vereinbarung vom August/September 1995 zwischen der LeasingKG und den ehemaligen Gesellschaftern der H.undMitbesitzer betreffend Demolierungskosten in Höhe von 5,652.823,85 S geht von einem aufrechten Leasingvertrag zwischen diesen beiden Vertragspartnern aus.
 Ihrerseits wird immer wieder ausgeführt, dass durch die undatierte Vereinbarung vom Februar 1995 "alle Rechte und Pflichten" aus dem gegenständlichen Leasingvertrag an die P.GmbH übertragen worden wären.
 Mit Schreiben vom 16. April 2007 wurde wie folgt geantwortet:
 Nach Auskunft von M.H. würden ihm die Protokolle der Gesellschaftersitzungen der H.undMitbesitzer nicht mehr vorliegen. Dies auch insbesondere deshalb, da die Eigentümergemeinschaft vor rund 10 Jahren beendet worden sei.
 Zur Anfrage nach den Protokollen der G.GesbR würde mitgeteilt werden, dass diese nach Meinung des steuerlichen Vertreters im gegenständlichen Fall nicht relevant seien. Hinsichtlich der Protokolle der Gesellschaftersitzungen der P.GmbH gelte Selbiges, wobei man ersuche, zu konkretisieren, welche Inhalte für den Senat von Interesse seien. Sofern noch verfügbar, würden diese Unterlagen dann vorgelegt werden.
 Das ununterzeichnete Schreiben der LeasingKG vom März 1995 stelle vom wirtschaftlichen Inhalt her die Zustimmung der


text:
LeasingKG zur Abtretung aller Rechte aus dem Leasingvertrag einschließlich Optionsrecht an die P.GmbH dar, und wäre die Reaktion der Leasinggesellschaft auf das Schreiben der Miteigentümergemeinschaft vom 17. Februar 1995 gewesen, in dem der Leasinggesellschaft mitgeteilt worden sei, dass die P.GmbH den Leasingvertrag übernehmen wolle.
 In diesem Zusammenhang würde darauf hingewiesen werden, dass das Schreiben vom 17. Februar 1995 primär als Reaktion der Grundstücksgemeinschaft auf die Aufforderung der LeasingKG zur Wiederherstellung (Schreiben vom 13. Februar 1995) zu sehen sei und darüber hinaus zum Ausdruck bringen solle, dass bereits eine Alternative in Form eines neuen Leasingnehmers bzw. Käufers der Liegenschaft gefunden worden sei. Die vorliegenden Schreiben würden primär der Erfüllung der vertraglichen Pflichten dienen und seien als Ergänzung zu den zahlreichen damals geführten Gesprächen zu sehen.
 Der tatsächliche Verkauf des Optionsrechtes sei durch die dem Finanzamt vorliegende Vereinbarung zwischen der Grundstückgemeinschaft und der P.GmbH erfolgt.
 Bezüglich des genauen Ablaufes würde auf das Schreiben vom 14. November 2005 (offensichtlich das Schreiben vom 14. November 2006) verwiesen werden.
 Das Schreiben vom 21. März 1995 stelle nicht, wie vom Senat dargestellt, die Möglichkeit der Übernahme des Leasingvertrages dar, sondern sei in erster Linie die Information der Leasinggesellschaft über das aushaftende Kapital (Kaufpreis der Liegenschaft). Der letzte Absatz dieses Schreibens stelle das Angebot an die P.GmbH dar, dass die allgemeinen Rahmenbedingungen des Leasingvertrages gleich bleiben würden, jedoch eine Privathaftung der Gesellschafter weiterhin erforderlich sei.
 Der Leasingvertrag sei in der Folge als aufrecht behandelt worden und sei erst durch Kaufvertrag vom 26. Juni 1997, mit die P.GmbH die Liegenschaft erworben habe, aufgelöst worden.
 Die vorliegenden Schreiben vom Februar bzw. März 1995 würden auf einen Übergang des Leasingvertrages auf die P.GmbH hindeuten. Die Vereinbarung von September 1995 weise im Punkt 1. lediglich darauf hin, dass der (ursprüngliche) Leasingvertrag zwischen LeasingKG und den ursprünglichen Gesellschaftern abgeschlossen worden wäre. Im Schreiben vom 17. Februar 1995 hätten die Gesellschafter ihre Wiederherstellungspflicht und damit ihre persönliche Haftung bestätigt. Durch die Vereinbarung vom September 1995 werde diese Haftung gegenüber der LeasingKG betragsmäßig konkretisiert und durch Punkt 6. (Übernahme der Garantie durch M.H. und A.P.) eingeschränkt. Die Haftung der ursprünglichen Gesellschafter gegenüber der LeasingKG aus diesem Titel sei erst durch Begleichung der Demolierungskosten durch die P.GmbH erloschen. Soweit nachvollziehbar sei diese im Jahr 1996 erfolgt.
 Die Vereinbarung vom September 1995 weise bereits auf den geplanten Kauf der Liegenschaft, welcher dann im Jahr 1997 erfolgt sei, hin.
 Mit Schreiben vom 27. April 2007 wurde der Amtspartei der Stand des Ermittlungsverfahrens übersendet.
 Am 20. Juni 2007 wurde in der mündlichen Berufungsverhandlung zu den Rechtssachen M.H. und O.S. - mit identem Schverhalt - vom steuerlichen Vertreter des Berufungswerbers Folgendes vorgebracht:
 Es werde in den Begründungen der Verzicht auf die Ausübung einer Option bzw. Entgelt für Nichtausübung einer Option, was eindeutig steuerpflichtig sei, vermischt mit dem Thema Verkauf/Ankauf des Wirtschaftsgutes. Ein Recht sei ein Wirtschaftsgut, das man verkaufen könne, unabhängig davon, ob man für den Erwerb Etwas gezahlt hätte oder nicht. Verwiesen werde auf die Entscheidung des UFS vom 12.12.2005, RV/1781-L/02.
 Der wesentliche Punkt sei, wurde das Optionsrecht


text:
aufgegeben oder wurde es veräußert?
 Es sei vom vertraglichen nicht alles zur Gänze richtig dokumentiert worden. Aber vom Gesamtbild her sehe man, dass das Optionsrecht an die P.GmbH übertragen worden sei. Es sei Alles ausgeredet gewesen, nur die formale Umsetzung hätte gefehlt.
 Nach Vorhalt der Referentin, dass die Berechnung der Höhe der "Optionsablöse" nicht eingereicht werden könne:
 Es hätte Vergleichsangebote gegeben, die Liegenschaften an diverse Interessenten zwischen 10,000.000,00 S und 12,000.000,00 S zu verkaufen. Die fünf Mitgesellschafter hätten sich auf den Preis geeinigt. Wahrscheinlich hätte es einmal geheißen 5,000.000,00 S, dann sei noch Etwas abgezogen worden für Zinsen. Es sei an einem Stichtag abgerechnet worden und weil es früher oder später gewesen sei, würden es nicht genau 5,000.000,00 S gewesen sein. So sei auch der Gesellschafterbeschluss "P.GmbH kauft um 10,500.000,00 S das Gesamtobjekt an" zustande gekommen. Es sei das Kapital der Leasingverträge 5,500.000,00 S gewesen, plus 4,900.000,00 S, das seien 10,500.000,00 S.
 Es hätten weiter bestimmte Haftungen bestanden. Das Gebäude sei im Jänner/Februar 1995 zur Hälfte eingestürzt. Um zu verhindern, dass die zweite Hälfte einstürze, seien Sanierungsmaßnahmen umgehend notwendig gewesen. Man hätte das Gebäude wieder aufbauen müssen, weil sonst der Rest eingestürzt wäre. Das sei von der Leasinggesellschaft vorfinanziert worden, dafür hätten alle fünf Miteigentümer die Haftung übernommen. Diese seien erst wesentlich später aus der Haftung herausgekommen.
 Die Liegenschaft sei mehr Wert geworden. Einerseits wäre es ein glücklicher Kauf gewesen, andererseits wären mietrechtlich geschützte Mieter in den Gebäuden gewesen, die dann im Zuge des Einsturzes ausgezogen seien. Der Wert der Liegenschaft sei durch den Fremdvergleich unstrittig gewesen. Aufgrund des Einsturzes hätte eine Weiterführung des Projektes die wirtschaftlichen Möglichkeiten bzw. das Risiko, das die Miteigentümer bereit gewesen wären zu tragen, überstiegen.
 Die Werthaltigkeit des verkauften Optionsrechtes, das ein Wirtschaftsgut darstelle, sei vorhanden gewesen, sonst würde die P.GmbH nicht gekauft haben. Durch den Einsturz und den Auszug der mietrechtlich geschützten Mieter sei eine wesentlliche Aufwertung der Liegenschaft erfolgt. Man hätte sie als neue Wohnungen verkaufen können und nicht als sanierte Altwohnungen.
 Die GesbR sei aufgelöst worden durch den Übergang des Leasingvertrages.
 Von O.S. wurde im Zuge dieser Berufungsverhandlung zudem erläutert, dass in der GesbR alle Personen unbegrenzt haften würden. Dass kein Finanzier für ein eingestürztes Haus Geld bereitgestellt hätte, sei der Grund dafür gewesen, dass die Haftung aufrecht geblieben wäre.
 Wann genau die undatierte Vereinbarung, auf der die "Optionsablöse" fuße, abgeschlossen worden wäre, könne nicht angegeben werden.
 Zum Zeitpunkt des Zusammenbruches des Gebäudes wäre die GesbR noch voll in der Haftung gewesen, es hätte das Geld aufgetrieben werden müssen.
 Mit der Übertragung des Leasingvertrages auf die P.GmbH wäre die Haftung auf die beiden Personen, M.H. und A.P., übergegangen, die Anderen seien aus der Haftung entlassen worden. Mit dem Erwerb der Liegenschaft sei die GesbR als solche aufgelöst worden. Die formelle Haftung sei gegenüber dem Leasinggeber aufrecht geblieben.
 Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung
 Der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung ist erstmals im die Berufung ergänzenden Schriftsatz vom 18. März 2004 gestellt worden.
 Gemäß § 284 Abs. 1 BAO hat dann eine


text:
mündliche Verhandlung statt zu finden, wenn diese in der Berufung, dem Vorlageantrag oder der Beitrittserklärung beantragt wird.
 Da im gegenständlichen Fall der Antrag auf mündliche Verhandlung erst in einem ergänzenden Schriftsatz gestellt worden ist, wurde diesem nicht entsprochen.
 Gemäß § 282 Abs. 1 BAO obliegt die Entscheidung über Berufungen der Referentin namens des Berufungssenates, außer
 in der Berufung, im Vorlageantrag oder in der Beitrittserklärung wird die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat beantragt.
 Auch dieser Antrag wurde verspätet in einem ergänzenden Schriftsatz gestellt, weshalb diesem nicht entsprochen wurde.
 Nach ständiger Judikatur des VwGH (siehe etwa das Erkenntnis vom 28.5.1998, 96/15/0083) ermöglicht es § 295 BAO, den abgeleiteten Bescheid auch in Belangen abzuändern, die über den Änderungsgrund hinausreichen, denn der bisherige abgeleitete Bescheid tritt zur Gänze außer Kraft.
 Die Einwendungen des Berufungswerbers dahingehend, dass die sonstigen Einkünfte schon dem Grunde nach nicht im Einkommensteuerbescheid zu berücksichtigen gewesen wären, gehen folglich ins Leere.
 Sämtliche gegen den Feststellungsbescheid vorgebrachten Einwendungen gehen daher ins Leere.
 Auch Einwendungen gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens in Bezug auf diesen Feststellungsbescheid sind für die vorliegende Berufung irrelevant.
 Es liegt unstrittig ein rechtskräftiger Feststellungsbescheid vom 3. Dezember 2003 in Form einer Berufungsvorentscheidung vor. Diesbezüglich wurde kein Vorlageantrag eingereicht.
 Für eine Nichtigkeit des Feststellungsbescheides vom 3. Dezember 2003 sind keine Anhaltspunkte ersichtlich.
 Wie auch der VwGH in seinem Erkenntnis vom 22.4.1998, 93/13/0277, ausgeführt hat, unterliegen Feststellungsbescheide gemäß § 188 BAO keiner Verjährung - der Einwand des Berufungswerbers ist folglich unbeachtlich.
 Verjährungsbestimmungen sind Normen des Verfahrensrechtes (VwGH 22.9.1989, 87/17/0271). Es ist daher grundsätzlich die im Zeitpunkt der Amtshandlung geltende Rechtslage anzuwenden.
 Die Neufassung des § 209 BAO durch das AbgÄG 2004, BGBl I 2004/180, und das SteuerreformG 2005, BGBl I 2004/57, würde daher grundsätzlich für alle offenen Verfahren - somit auch das gegenständliche Berufungsverfahren - anzuwenden sein.
 Davon sieht jedoch § 232 Abs. 18 vorletzter Satz BAO eine Ausnahme vor:
 "§ 209 Abs. 1 und Abs. 2 gilt für den Fall der Verkürzung von Verjährungsfristen durch die Neufassungen des § 207 Abs. 2 zweiter Satz durch BGBl. Nr. 57/2004, des § 209 Abs. 1 durch BGBl. Nr. 180/2004, des § 209 Abs. 3 durch BGBl. Nr. 57/2004 sowie des § 304 durch BGBl. Nr. 57/2004 sinngemäß."
 Wie auch Ritz, BAO3, § 209a, Tz 17, angeführt hat, dient die obige Übergangsbestimmung dem Ziel, dass die Verkürzung von Verjährungsvorschriften durch das SteuerreformG 2005 und das AbgÄG 2004 keinen Einfluss auf anhängige Berufungsverfahren und auf die meritorische Erledigung von Anträgen zur Geltendmachung von Rechten hat.
 Gemäß § 209a Abs. 1 BAO "steht einer Abgabenfestsetzung, die in einer Berufungsentscheidung zu erfolgen hat, der Eintritt der Verjährung nicht entgegen."
 Im vorliegenden Fall ist daher zu prüfen, ob unter Zugrundelegung der zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung geltenden Verjährungsbestimmungen - unter Außerachtlassung des AbgÄG 2004 und des SteuerreformG 2005 - Verjährung eingetreten ist.
 "§ 207 Abs. 1 BAO:
 Das Recht auf Festsetzung einer Abgabe verjährt spätestens fünfzehn Jahre nach Entstehung des Abgabenanspruches."
 Nach ständiger Judikatur des VwGH (siehe Ritz, BAO3, § 209, Tz 10 und die dort zitierte Judikatur) wird


text:
die Verjährungsfrist jedenfalls verlängert durch erstinstanzliche Bescheide.
 Da im gegenständlichen Fall alleine durch die wiederholte Erlassung von Einkommensteuerbescheiden die Verjährungsfrist iSd § 209 Abs. 1 BAO immer wieder neu zu laufen begonnen hat, ist zum Bescheiderlassungszeitpunkt 2. Februar 2004 die Verjährung noch nicht eingetreten.
 Auch eine absolute Verjährung nach § 209 Abs. 3 BAO stand der Festsetzung der Einkommensteuer nicht entgegen, da der vorliegende Bescheid innerhalb von 15 Jahren nach Entstehen des Abgabenanpruches abgefertigt worden ist.
 Sonstige Einkünfte iSd § 29 Z 3 EStG 1988
 Strittig ist, ob die Zahlung von 982.600,00 S im Jahr 1995 durch die P.GmbH sonstige Einkünfte iSd § 29 Z 3 EStG 1988 darstellt.
 Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH (siehe etwa vom 23.5.2000, 95/14/0029, oder vom 3.7.2003, 99/15/0003)" kann eine Leistung iSd § 29 Z 3 EStG 1988 in einem Tun, einem Dulden oder einem Unterlassen bestehen. Eine Leistung iSd zitierten Bestimmung ist jedes Verhalten, das darauf gerichtet ist, einem Anderen einen wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen.
 Nach § 30 und 31 EStG 1988 dürfen Erlöse aus der Veräußerung von Vermögensgegenständen unter dort im Einzelnen festgelegten Voraussetzungen einkommensteuerlich erfasst werden. Daraus leitet der VwGH ab, dass die Veräußerung von Vermögensgegenständen bzw. die einem Veräußerungsvorgang gleichzuhaltende Vermögensumschichtung nicht auch als Leistung iSd § 29 Z 3 EStG 1988 angesehen werden kann."
 In Fällen, in welchen die Veräußerung von Privatvermögen nicht durch die §§ 30 und 31 EStG 1988 erfasst sind, soll keine Besteuerung nach § 29 Z 3 EStG 1988 einsetzen.
 Entscheidend ist daher, welche Nutzungen oder Rechte dem Berufungswerber zugekommen sind und welche Nutzungen oder Rechte an die P.GmbH übertragen worden sind.
 Wesentlich ist, ob das gegenständliche Optionsrecht verkauft worden, oder ob auf dieses verzichtet worden ist, die Zahlung für die Übertragung der Option oder für deren Nichtausübung geleistet worden ist.
 Wirtschaftlich betrachtet macht ein Verkauf des Optionsrechtes nur dann Sinn, wenn der Käufer den Leasingvertrag, dessen Erfüllung Voraussetzung für die Ausübung der Option ist, übernimmt. Im gegenständlichen Fall wurden jedoch die Liegenschaften durch die P.GmbH gekauft, nicht geleast.
 Die Einwendungen der H.undMitbesitzer in der Berufungsschrift vom 6. August 2001 gegen den Feststellungsbescheid vom 12. Juli 2001, wonach die Übernahme des Leasingvertrages durch die P.GmbH vereinbart worden sei, sind nicht nachvollziehbar und entsprechen in keiner Weise der Aktenlage.
 Im Gegenteil - im Schreiben vom 15. November 2006 wurde vom Berufungswerber selbst angegeben, dass der Leasingvertrag vom 14. Februar 1990 mit dem Kauf der Liegenschaften durch die P.GmbH geendet hätte. Auch im Schreiben vom 16. April 2007 wurde ausgeführt, dass "der Leasingvertrag als aufrecht behandelt und erst durch den Kaufvertrag vom 26. Juni 1997 aufgelöst worden sei".
 Dass durch die Vereinbarung einer Optionsablöse "alle Rechte und Pflichten aus dem Leasingvertrag an die P.GmbH übertragen worden wären" (siehe etwa die Schreiben vom 15. November 2006 und vom 16. April 2007) kann aus der vorgelegten undatierten Vereinbarung nicht gelesen werden. Hier wird lediglich die Zahlung einer Ablöse für die Option vereinbart. Dass es sich zusätzlich noch um andere Rechte - etwa auch, wie angeführt, das "Mietrecht" - handeln soll,


text:
geht aus dem Schriftstück nicht hervor.
 Im Widerspruch dazu ist der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid (Akt H.undMitbesitzer) dezidiert zu entnehmen, dass lediglich die "Rechte auf den Ankauf der Liegenschaft veräußert wurden". Der Übergang eines Mietrechtes wird darin eindeutig ausgeschlossen.
 Unstrittig (siehe unter Anderem das Schreiben des Berufungswerbers vom 16. April 2007 zu Punkt 4) wurden die Liegenschaften durch die P.GmbH direkt gekauft und nicht etwa - wie zu Beginn des Verfahrens immer wieder eingewendet - der Leasingvertrag übernommen.
 Wie auch vom Berufungswerber ausgeführt, kann die undatierte Vereinbarung nur dementsprechend verstanden werden, als durch den Verzicht auf das Optionsrecht und die Zustimmung zur Projektrealisierung durch die P.GmbH dieser die Möglichkeit eröffnet worden ist, das Projekt betreffend die gegenständlichen Liegenschaften zu verwirklichen.
 Die Vermietungsgemeinschaft hat darin weder das Optionsrecht verkauft (wie oben ausgeführt), noch ist der Leasingvertrag auf die P.GmbH übergegangen.
 Es konnte weder eine schriftliche Vereinbarung bezüglich eines Überganges des Leasingvertrages eingereicht werden, noch wurde das Vorliegen einer mündlichen Vereinbarung behauptet.
 Wirtschaftsgüter sind nach ständiger Judikatur des VwGH (siehe etwa das Erkenntnis vom 11.3.1992, 90/13/0230) alle im wirtschaftlichen Verkehr nach der Verkehrsauffassung selbständig bewertbaren Güter jeder Art, nicht nur körperliche Gegenstände, sondern auch rechtliche und tatsächliche Zustände, bei denen eine wirtschaftliche Ausnützung möglich ist.
 Diese Beurteilung hat nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten und nicht nach zivilrechtlichen Merkmalen zu erfolgen.
 Die P.GmbH hatte logischerweise kein Interesse an der Option bzw. deren Ausübung, sondern lediglich an einem Verzicht auf die Option bzw. deren Ausübung durch die Leasingnehmer.
 Der Kauf durch die P.GmbH war von Beginn an geplant und vereinbart.
 Laut Protokoll der Gesellschaftersitzung der P.GmbH vom November 1994 wurde zu diesem Zeitpunkt bereits der Kauf beschlossen.
 Zudem ist in der Vereinbarung vom August/September 1995 der Kauf der Liegenschaft durch die P.GmbH vorweggenommen worden (siehe auch das Schreiben des Berufungswerbers vom 16. April 2007). Zu diesem Zeitpunkt war der Leasingvertrag laut Punkt 1. der Vereinbarung noch aufrecht.
 Losgelöst vom Leasingvertrag ist die Option jedoch ohne Wert.
 Somit ist aber in wirtschaftlicher Betrachtungsweise eindeutig nachvollziehbar, dass der gegenständlichen Zahlung ein Verzicht auf die Ausübung des Optionsrechtes zu Grunde liegt.
 Wird eine Liegenschaft gekauft, so ist ein Optionsrecht zum Kauf derselben Liegenschaft für den Käufer wertlos. Es handelt sich folglich nicht mehr um einen selbständig bewertbaren und verwertbaren Vermögensgegenstand, nicht mehr um ein Wirtschaftsgut. Der Wert der Option liegt nicht in deren Ausübung, sondern im Verzicht auf eine solche. Die Veräußerung ist unter diesen Voraussetzungen nicht möglich. In wirtschaftlicher Betrachtungsweise ist daher das Optionsrecht nicht an die P.GmbH übertragen worden.
 Die Ausführungen des Berufungswerbers dahingehend gehen ins Leere.
 In welcher Form der Leasingvertrag vom 14. Februar 1990 geendet hat, konnte vom Berufungswerber nicht beantwortet werden. Laut Aktenlage wurden unterschiedliche Angaben gemacht (etwa im Schreiben vom 6. September 1996 wird angegeben, dass der Vertrag von der LeasingKG aufgelöst worden sei, im Schreiben vom 17. Februar 1995 wird von der Vermietungsgemeinschaft um vorzeitige, einvernehmliche Auflösung ersucht). Wesentlich ist, dass unstrittigerweise mit der P.GmbH kein Leasingvertrag zustande gekommen ist.
 Der Vollständigkeit halber zu erwähnen ist, dass vom Berufungswerber nicht angegeben werden


text:
konnte, wie der Betrag der Optionsablöse zustande gekommen ist. Zudem wurden bei Abschluss des Leasingvertrages im Jahr 1990 keine Zahlungen für die Einräumung des Optionsrechtes geleistet. Dass sich die Ablösesumme an einem "Wert" der Option orientiert hat, konnte nicht festgestellt werden.
 Auch die Ausführungen in der mündlichen Berufungsverhandlung konnten darüber keinen Aufschluss geben. Woher der "Grundbetrag" von 5 Mio. S abgeleitet werden kann wurde nicht erläutert.
 Für den Senat ist nicht nachvollziehbar, dass der Einsturz des Gebäudes keine Auswirkungen auf die Höhe der Ablöse haben soll. In der Berufungsverhandlung wurde einerseits eingewendet, dass der Einsturz eine wesentliche Aufwertung der Liegenschaften zur Folge gehabt hätte, andererseits wurde angeführt, dass man keinen Finanzier für das eingestürzte Gebäude gefunden hätte.
 Zudem konnte der Zeitpunkt des Abschlusses der undatierten Vereinbarung nicht angegeben werden - für den Senat wäre jedoch wesentlich, ob diese vor oder nach dem Einsturz abgeschlossen worden ist. Der Einsturz hat nach oben angeführter Argumentation jedenfalls Einfluss auf den Wert der Liegenschaft, somit auch den Wert einer "Optionsablöse" gehabt.
 Von der Vermietungsgemeinschaft wurde weder das Optionsrecht übertragen, noch hat die P.GmbH den Leasingvertrag übernommen. Es liegt folglich keine Vermögensveräußerung vor, sondern eine Leistung gegen Entgelt mit gleichzeitiger Einräumung eines wirtschaftlichen Vorteils - der Projektrealisierungsmöglichkeit - an die Pletzer GmbH iSd § 29 Z 3 EStG 1988 vor.
 Findok-Nr: 29212.1, aufgenommen am: 06.07.2007 11:58:08, zuletzt geändert am: 01.02.2011, Dokument-ID: 0ca55e74-8ff9-46c6-a9a9-bd470b57f378, Segment-ID: 560fcd3f-c8fc-4bf5-862a-404a0bb4cb59


text:
Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung der Berufs- und Studienorientierung an Schulen des Landes Brandenburg (VV Berufs- und Studienorientierung - VV BStO)
 Zusammenarbeit der Schulen mit der Berufsberatung, Unternehmen der Wirtschaft und Hochschuleinrichtungen
 Zusammenarbeit mit den regionalen Agenturen für Arbeit
 Zusammenarbeit mit Unternehmen der Wirtschaft
 Zusammenarbeit mit Hochschuleinrichtungen
 Schulstufenbezogene Grundsätze
 Sekundarstufe II (Gymnasiale Oberstufe und Berufliche Schulen)
 Berufs- und studienorientierende Maßnahmen
 Grundsätze des Schülerbetriebspraktikums
 Organisation und Durchführung des Schülerbetriebspraktikums
 Aufgaben der Lehrkräfte im Schülerbetriebspraktikum
 Leistungsbewertung im Schülerbetriebspraktikum
 Durchführung des Schülerbetriebspraktikums in einem anderen Bundesland oder im Ausland
 Grundsätze des Praxislernens
 Organisation und Durchführung des Praxislernens
 Aufgaben der Lehrkräfte im Praxislernen
 Leistungsbewertung im Praxislernen
 Fahrkosten und Schutzbestimmungen
 Jugendarbeitsschutz und Datenschutz
 Arbeitsschutzbedingungen
 (Abl. MBJS/16, [Nr. 31], S.452)
 Auf Grund der §§ 4 Absatz 5, 9 Absatz 1 und 146 des Brandenburgischen Schulgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. August 2002 (GVBl. I S. 78), von denen § 4 Absatz 5 zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 11. Februar 2014 (GVBl. I Nr. 7) und § 9 Absatz 1 zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. März 2014 geändert worden sind, bestimmt der Minister für Bildung, Jugend und Sport:
 Die Verwaltungsvorschriften gelten für die Umsetzung der Berufs- und Studienorientierung in allen Bildungsgängen an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen. Sie gelten nicht für Schülerinnen und Schüler im Bildungsgang zum Erwerb des Abschlusses der Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „geistige Entwicklung“ sowie für Schülerinnen und Schüler in den Bildungsgängen der Fachschule und des Zweiten Bildungsweges.
 2 - Grundsätze
 (1) Berufs- und Studienorientierung dient unter Berücksichtigung der individuellen Lernvoraussetzungen und des geschlechtsspezifischen Berufswahlverhaltens der Entwicklung von Berufswahlkompetenz der Schülerinnen und Schüler und zielt auf den erfolgreichen Übergang von der Schule in einen Beruf.
 (2) Berufs- und Studienorientierung ist eine Querschnittsaufgabe. Sie hat fachübergreifend und fächerverbindend in gemeinsamer Verantwortung aller Lehrkräfte unter Berücksichtigung der Ziele des jeweiligen Bildungsganges zu erfolgen.
 (3) Die Umsetzung dieser Aufgabe findet in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit der Berufsberatung der Agentur für Arbeit, Unternehmen der Wirtschaft, Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung, Hochschuleinrichtungen sowie anderen geeigneten Einrichtungen statt. Die Zusammenarbeit in der Berufs- und Studienorientierung umfasst auch die Kooperation zwischen Schulen, vor allem von allgemeinbildenden und beruflichen Schulen.
 (4) Es ist Aufgabe der Schule, die Eltern in angemessenem Umfang über schulische Maßnahmen zur Berufs- und Studienorientierung zu informieren und sie in die Gestaltung einzubeziehen.
 (5) Jede Schule verfügt über ein schuleigenes Konzept zur Berufs- und Studienorientierung. Dieses Konzept zur Berufs- und Studienorientierung
 legt die schulinternen Rahmenbedingungen und die personellen Verantwortlichkeiten fest,
 berücksichtigt das lokale Umfeld und benennt externe Partner,
 stellt inhaltlich-didaktische Ansätze mit Bezug auf die grundlegenden Instrumente der Berufs- und Studienorientierung dar und verweist auf die schulinternen Curricula und
 beschreibt Maßnahmen zur schulinternen Evaluation.
 (6) Die Schulleitung beauftragt eine Lehrkraft mit der Berufs- und Studienorientierung. Die Schulleitung entscheidet im Rahmen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Anrechnungsstunden für Lehrkräfte zur Wahrnehmung von Aufgaben bei der Koordinierung der Berufs- und Studienorientierung. Die beauftragte Lehrkraft koordiniert die Erarbeitung, Weiterentwicklung und Umsetzung des Berufs- und Studienorientierungskonzepts.
 (7) Exkursionen, Wandertage und Projekttage sind verstärkt mit berufs- und studienorientierenden Inhalten zu verbinden.


text:
(8) Berufs- und studienorientierende Maßnahmen werden im Rahmen des schulgesetzlichen Auftrags grundsätzlich als Schulveranstaltungen durchgeführt.
 (9) Ist in diesen Verwaltungsvorschriften nicht anderes geregelt, gelten bei berufs- und studienorientierenden Maßnahmen die Regelungen der VV-Aufsicht und der VV-Leistungsbewertung.
 3 - Zusammenarbeit mit den regionalen Agenturen für Arbeit
 Die Zusammenarbeit zwischen Schulen der Sekundarstufe I und II und den regionalen Agenturen für Arbeit ist gemäß der Vereinbarung zwischen dem Land Brandenburg und der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit in der jeweils geltenden Fassung über die Zusammenarbeit von Schule und Berufsberatung im Land Brandenburg durch eine Kooperationsvereinbarung auszugestalten.
 4 - Zusammenarbeit mit Unternehmen der Wirtschaft
 (1) Der Praxisbezug wird durch eine enge Kooperation zwischen der Schule mit der regionalen Wirtschaft sichergestellt.
 (2) Die Schulen sollen die regionalen Arbeitskreise SCHULEWIRTSCHAFT als Plattform für die Kontaktaufnahme, den Erfahrungsaustausch sowie die Entwicklung von Kooperationen und regionalen Handlungsstrategien nutzen.
 5 - Zusammenarbeit mit Hochschuleinrichtungen
 Eine Zusammenarbeit zwischen weiterführenden allgemeinbildenden sowie beruflichen Schulen und Hochschuleinrichtungen soll entsprechend den regionalen Gegebenheiten regelmäßig stattfinden. Hierfür können die Schulen das hochschulübergreifende „Netzwerk Studienorientierung Brandenburg“ nutzen.
 6 - Primarstufe
 (1) Die Berufs- und Studienorientierung ist in alle Unterrichtsinhalte und -themen in den Jahrgangsstufen 1 bis 6 einzubeziehen. Es sind Lernsituationen zu gestalten, die von den Erfahrungen und Erlebnissen der Schülerinnen und Schüler mit der Arbeits- und Berufswelt in ihrem familiären Umfeld, ihrem Wohn-, Schul- und Freizeitbereich sowie deren Interessen ausgehen.
 (2) In den Jahrgangsstufen 5 und 6 sollen sich die Schülerinnen und Schüler vertieft mit Berufsfeldern auseinandersetzen. Regelmäßige Betriebsbesichtigungen und Betriebserkundungen sollen hierfür durchgeführt werden. Im Fachunterricht sind Aufgaben mit Bezug zur Lebens- und Arbeitswelt zu bearbeiten. Über den Einblick in die Vielfalt von beruflichen Optionen ist auch das geschlechtsspezifische Berufswahlverhalten zu reflektieren.
 7 - Sekundarstufe I
 (1) Für die zielgerichtete Vorbereitung auf den Übergang in Ausbildung, Studium und Beruf sind die Inhalte des Rahmenlehrplans unter Einbindung handlungsorientierter oder praxisorientierter Angebote zu bearbeiten.
 (2) In jedem Unterrichtsfach und in jeder Jahrgangstufe werden von den Lehrkräften Lernangebote geschaffen, in denen sich die Schülerinnen und Schüler mit Berufsfeldern auseinandersetzen und ihre Kompetenzen und Potenziale zu den realen Anforderungen der Berufs- und Arbeitswelt in Bezug setzen können.
 (3) Das geschlechtsspezifische Rollenverständnis, in Bezug auf die Berufs- und Lebensplanung der Schülerinnen und Schüler, ist in den Angeboten der Berufs- und Studienorientierung zu thematisieren.
 8 - Sekundarstufe II (Gymnasiale Oberstufe und Berufliche Schulen)
 (1) Der Seminarkurs kann für die Umsetzung der Bestimmungen gemäß Nummer 2 Absatz 1 bis 4, 7 und 8 genutzt werden, insbesondere wenn er mit dem Schwerpunkt „Studien- und Berufsorientierung“ gemäß den Verwaltungsvorschriften zur Gymnasiale-Oberstufe-Verordnung durchgeführt wird.
 (2) Einen Einblick in Unternehmen der Wirtschaft, Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung oder Hochschuleinrichtungen erhalten Schülerinnen und Schüler der gymnasialen Oberstufe durch Schulprojekte, Hospitationen, Betriebsbesichtigungen und Betriebserkundungen oder Informationsveranstaltungen.
 (3) Die Maßgaben der Nummer 2 Absatz 1 bis 4, 7 und 8 können in allen Fächern und Lernfeldern, insbesondere in Wirtschafts- und Sozialkunde, Politische Bildung/Wirtschaftslehre umgesetzt werden.
 9 - Berufswahlpass
 (1) Der Berufswahlpass ist im Unterricht in allen Schulen mit den Bildungsgängen der Sekundarstufe I sowie dem Bildungsgang


text:
zum Erwerb des Abschlusses der Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Lernen“ einzusetzen.
 (2) Der Berufswahlpass wird den Schülerinnen und Schülern der Jahrgangsstufe 7 durch die Schule zur Verfügung gestellt. Er wird zu Beginn jedes Schuljahres an die Schulen ausgeliefert. Die Auslieferung wird zentral vom Staatlichen Schulamt Brandenburg an der Havel organisiert. Das Land Brandenburg und die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg finanzieren den Berufswahlpass.
 (3) Die Einführung des Berufswahlpasses soll gemeinsam mit der Beratungsfachkraft der Agentur für Arbeit vorbereitet und gestaltet werden. Mit Aushändigung des Berufswahlpasses wird er Eigentum der Schülerin oder des Schülers. Die Vertraulichkeit der Daten des Berufswahlpasses ist bei dessen Verwendung in der Schule zu gewährleisten.
 (4) Der Berufswahlpass ist in Jahrgangsstufe 7 als Lose-Blatt-Sammlung einzuführen und bis zum Ende der Jahrgangsstufe 10 fortlaufend zu bearbeiten. Die Arbeit mit dem Berufswahlpass kann in der gymnasialen Oberstufe weitergeführt werden. Er kann auch in den beruflichen Bildungsgängen im Oberstufenzentrum eingesetzt werden.
 (5) Die Bewertung der Arbeit mit dem Berufswahlpass und einzelner Arbeitsergebnisse erfolgt nach den Festlegungen durch die Konferenz der Lehrkräfte.
 10 - Potenzialanalysen
 (1) Innerhalb der Sekundarstufe I können eine oder mehrere Potenzialanalysen durchgeführt werden. Wenn sich die Schule für die Durchführung einer oder mehrerer Potenzialanalysen entscheidet, findet die erste Potenzialanalyse in den Jahrgangsstufen vor dem ersten Schülerbetriebspraktikum statt.
 (2) Die Durchführung einer Potenzialanalyse bedarf der Einwilligung der Schülerinnen und Schüler bzw. deren Eltern.
 (3) Die Potenzialanalyse soll vorrangig mittels einem handlungsorientierten Verfahren nach Kriterien systematischer Beobachtung in Zusammenarbeit mit externen Partnern durchgeführt werden. Daneben besteht die Möglichkeit, dass die Schule eigenständig oder mit externen Partnern andere Selbst- und Fremdeinschätzungsverfahren, die die beruflichen Fähigkeiten und Neigungen oder überfachlichen Kompetenzen identifizieren, einsetzt.
 11 - Betriebsbesichtigungen und Betriebserkundungen
 (1) Betriebsbesichtigungen und Betriebserkundungen sind Unterricht an einem anderen Ort, in dem Schülerinnen und Schüler Einblicke in Organisationsstrukturen von Unternehmen erhalten und Arbeitsfelder kennenlernen.
 (2) Innerhalb der Bildungsgänge der Primarstufe und der Sekundarstufe I sowie dem Bildungsgang zum Erwerb des Abschlusses der Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Lernen“ soll möglichst regelmäßig eine Betriebsbesichtigung oder -erkundung durchgeführt werden.
 12 - Bewerbungstraining
 (1) Im Bewerbungstraining werden Strategien für eine erfolgreiche Bewerbung praxisorientiert vermittelt.
 (2) In der Jahrgangsstufe 9 ist in Vorbereitung des Bewerbungsprozesses mindestens ein Bewerbungstraining durchzuführen. Das Bewerbungstraining kann in Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern erfolgen, insbesondere mit der Agentur für Arbeit.
 13 - Schülerfirmen
 Schulen können Schülerfirmen gründen. Sie können im Unterricht oder im Wahlpflichtunterricht des Unterrichtsfaches W-A-T integriert oder als eigenständiges Schulprojekt durchgeführt werden. Schülerfirmen dürfen nicht in direkter Konkurrenz zu Unternehmen der Wirtschaft stehen.
 14 - Zukunftstag
 (1) Die Schule entscheidet, ob und in welcher Weise sie sich am Zukunftstag beteiligt. Die Teilnahme am Zukunftstag ist ab der Jahrgangsstufe 7 möglich. Sofern eine Beteiligung am Zukunftstag erfolgt, ist dieser als schulische Veranstaltung durchzuführen. Die Teilnahme der Schülerinnen und Schüler hat unter organisatorischer Verantwortung und allgemeiner Aufsicht der Schule zu erfolgen. In der Schule erfolgt die inhaltliche Vor- und Nachbereitung des Zukunftstages.
 (2) Den Schülerinnen und Schülern soll die Teilnahme an diesem Tag ermöglicht werden. Wird der Zukunftstag nicht als schulische Veranstaltung durchgeführt, können Schülerinnen und


text:
Schüler individuell einen Antrag auf Beurlaubung bei der jeweiligen Schule stellen. Die Entscheidung über den Antrag trifft die Schule.
 15 - Grundsätze des Schülerbetriebspraktikums
 (1) Das Schülerbetriebspraktikum dient der Erweiterung des Verständnisses der Berufs- und Arbeitswelt. Im Schülerbetriebspraktikum sollen die Schülerinnen und Schüler betriebliche Abläufe kennenlernen und eine Vorstellung von der Arbeit in einem Berufszweig bekommen. Während des Schülerbetriebspraktikums sollen die Schülerinnen und Schüler konkrete Erfahrungen in verschiedenen Arbeitsbereichen an ihrem Praktikumsort sammeln. Dazu gehören auch Besichtigungen der Arbeitsbereiche, in denen sie nicht unmittelbar tätig sind.
 (2) Das Schülerbetriebspraktikum findet im Pflichtunterricht des Faches W-A-T statt und stellt eine zeitweise Abweichung von der Wochenstundentafel gemäß der Sekundarstufe I-Verordnung und der Sonderpädagogik-Verordnung dar.
 (3) Am Schülerbetriebspraktikum nehmen in der Regel alle Schülerinnen und Schüler eines Klassenverbands teil. Schülerinnen und Schüler, die aus wichtigen pädagogischen oder anderen wichtigen Gründen am Schülerbetriebspraktikum nicht teilnehmen, besuchen in der Regel den Unterricht in einem anderen Klassenverband.
 (4) Schülerbetriebspraktika finden außerhalb des Lernorts Schule in Betrieben und Einrichtungen statt. In Betracht kommen Industrie-, Handwerks-, Handels-, Verkehrs-, Landwirtschafts-, Dienstleistungs- und Versorgungsbetriebe sowie öffentliche und soziale Einrichtungen. Die Auswahl der Praktikumsorte erfolgt durch die Schülerinnen und Schüler in der Regel selbstständig.
 (5) Durch das Schülerbetriebspraktikum wird kein Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis begründet. Die Schülerinnen und Schüler dürfen nicht als Ersatz für andere Arbeitskräfte eingesetzt werden. Eine Vergütung der Tätigkeit im Rahmen des Schülerbetriebspraktikums darf durch den Betrieb oder die Einrichtung nicht gewährt werden.
 16 - Organisation und Durchführung des Schülerbetriebspraktikums
 (1) Schülerbetriebspraktika können insgesamt einen Zeitraum von fünf Unterrichtswochen umfassen. In der Jahrgangsstufe 9 ist die Durchführung des Schülerbetriebspraktikums obligatorisch. Der zeitliche Rahmen beträgt hier mindestens zwei und höchstens drei Unterrichtswochen. In der Jahrgangsstufe 10 an Oberschulen, Gesamtschulen und Schulen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Lernen“ kann die Schule auf Beschluss der Konferenz der Lehrkräfte, nach Anhörung der Schulkonferenz ein weiteres bis zu zwei Unterrichtswochen umfassendes Schülerbetriebspraktikum durchführen. In diesem Falle ist die Durchführung dem staatlichen Schulamt anzuzeigen.
 (2) Die Durchführung des Schülerbetriebspraktikums ist zwischen Schule und Praktikumsort schriftlich zu vereinbaren (Anlage 1). In der Vereinbarung sind eine Lehrkraft der Schule und eine Vertreterin oder ein Vertreter des Praktikumsorts als Ansprechpartnerin oder Ansprechpartner zu benennen. Die Schule kann gemäß der Verwaltungsvorschriften über die Wahrnehmung der Fürsorge- und Aufsichtspflicht im schulischen Bereich Vertreterinnen und Vertreter des Praktikumsorts mit der Wahrnehmung der Aufsicht während des Schülerbetriebspraktikums beauftragen. Die Beauftragung hat schriftlich zu erfolgen.
 (3) Das Schülerbetriebspraktikum ist im Unterricht vor- und nachzubereiten. Dazu ist der Berufswahlpass zu nutzen.
 (4) Den Schülerinnen und Schülern soll Gelegenheit gegeben werden, in der Praktikumszeit ein Gespräch mit den für das Schülerbetriebspraktikum verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Praktikumsorts und der betreuenden Lehrkraft zu führen.
 17 - Aufgaben der Lehrkräfte im Schülerbetriebspraktikum
 (1) Das Schülerbetriebspraktikum wird in Abstimmung mit der Klassenlehrkraft von der die Berufs- und Studienorientierung koordinierenden Lehrkraft organisiert. Während des Praktikums
 soll ein Besuch der Schülerinnen und Schüler am Arbeitsplatz durch eine Lehrkraft gewährleistet werden,
 ist der schulische Kontakt zum Praktikumsbetrieb innerhalb der Praktikumszeit sicherzustellen,
 steht den Schülerinnen und Schülern sowie deren Eltern die betreuende Lehrkraft


text:
für Rücksprachen zur Verfügung.
 (2) Im Falle eines Verstoßes einer Schülerin oder eines Schülers gegen die Betriebsordnung können nach Rücksprache mit der verantwortlichen Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter des Praktikumsorts durch die Schule gegen die betreffende Schülerin oder den betreffenden Schüler Erziehungs- oder Ordnungsmaßnahmen gemäß der Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen Verordnung eingeleitet werden.
 18 - Leistungsbewertung im Schülerbetriebspraktikum
 (1) Die Praktikumsleistung besteht mindestens aus einer schriftlichen Dokumentation oder einer Präsentation. Sie kann darüber hinaus einen praktischen Teil umfassen.
 (2) Die Beurteilung der überfachlichen Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler durch die verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Praktikumsorts sowie die Präsentation der Praktikumsergebnisse, insbesondere durch Berichte oder Vorträge sind als Teilleistung im Rahmen der Fachnote des Unterrichtsfaches W-A-T zu berücksichtigen.
 19 - Durchführung des Schülerbetriebspraktikums in einem anderen Bundesland oder im Ausland
 Die Durchführung eines Schülerbetriebspraktikums in einem anderen Bundesland oder im Ausland kann im Ausnahmefall genehmigt werden. Die Entscheidung darüber trifft die Schulleitung nach Antrag der Eltern. Eine Genehmigung kann nur dann ausgesprochen werden, wenn die Einhaltung der Bestimmungen der Nummer 15 bis 18 gewährleistet ist.
 20 - Grundsätze des Praxislernens
 (1) Im Praxislernen wird die praktische Tätigkeit in realen Lebens- und Arbeitssituationen mit dem schulischen Lernen verbunden. Es erfolgt eine praktische Anwendung von theoretisch erworbenem Wissen durch die Bearbeitung von curricular eingebundenen, fächerübergreifenden Lernaufgaben, die den Anforderungen des jeweiligen Bildungsgangs entsprechen.
 (2) Das Praxislernen ist eine Form des Unterrichts gemäß der Sekundarstufe I-Verordnung. Es kann in den Jahrgangsstufen 7 bis 10 an weiterführenden allgemeinbildendenden Schulen und Schulen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Lernen“ durchgeführt werden.
 (3) Hinsichtlich der Teilnahme der Schülerinnen und Schüler am Praxislernen gelten die Regelungen gemäß Nummer 15 Absatz 3.
 (4) Das Praxislernen findet insbesondere außerhalb des Lernorts Schule in Betrieben und Einrichtungen gemäß Nummer 15 Absatz 4 statt. Das Praxislernen kann auch in überbetrieblichen und vergleichbaren Berufsbildungsstätten durchgeführt werden. Die Schülerinnen und Schüler haben keinen Anspruch auf einen bestimmten Praxislernort.
 (5) Die Praxislernorte sind frühzeitig in Abstimmung mit der für den Arbeitsschutz zuständigen Behörde auszuwählen und von der Schulleitung zu genehmigen. Praxislernorte, in denen Ausbildungsverhältnisse in Ausbildungsberufen begründet werden oder in denen Praxislernen oder das Schülerbetriebspraktikum bereits erfolgreich durchgeführt wurden, bedürfen keiner neuen Bestätigung durch die für Arbeitsschutz zuständige Behörde.
 (6) Für den Einsatz der Schülerinnen und Schüler im Praxislernort gelten die Bestimmungen gemäß Nummer 15 Absatz 5.
 21 - Organisation und Durchführung des Praxislernens
 (1) Über die Einführung des Praxislernens entscheidet die Konferenz der Lehrkräfte nach Anhörung der Schulkonferenz.
 (2) Praxislernen wird in Verantwortung der Schule organisiert und im Rahmen aller Fächer und Lernbereiche der jeweiligen Stundentafel durchgeführt. Die weiterführenden allgemeinbildenden Schulen können für die Organisation des Praxislernens die Möglichkeiten im Rahmen der Kontingentstundentafel gemäß der Sekundarstufe I-Verordnung, die Schulen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Lernen“ die Möglichkeiten im Rahmen der Wochenstundentafel für den Lernbereich Lebenswelt- und Berufsorientierung gemäß der Sonderpädagogik-Verordnung nutzen.
 (3) Das Praxislernen kann
 an einem oder mehreren regelmäßig stattfindenden Praxistagen oder
 in einem oder mehreren Unterrichtsblöcken
 stattfinden. Dafür können die vorgesehenen Unterrichtsstunden für ein oder mehrere Fächer oder Lernbereiche des Pflicht- und Wahlpflichtunterrichts verwendet werden. Kombinationen


text:
aus Praxistagen und Unterrichtsblöcken sind möglich.
 (4) Bei der Einrichtung von Praxistagen kann die Wochenstundentafel so aufgebaut werden, dass die Unterrichtsstunden für das Praxislernen an einem oder zwei Unterrichtstagen liegen. Auch andere regelmäßige zeitliche Wechsel sind möglich. Für Praxislernen im Unterrichtsblock werden Unterrichtsstunden der Fächer oder Lernbereiche, die in das Praxislernen einbezogen werden, nicht wöchentlich erteilt, sondern gesammelt und an mehreren aufeinanderfolgenden Unterrichtstagen oder -wochen im Block unterrichtet. Der in der Zeit des Praxislernens nicht erteilte Unterricht in anderen Fächern oder Lernbereichen wird entsprechend verlagert. Insgesamt muss im Schuljahr die Anzahl der Unterrichtsstunden für die Fächer und Lernbereiche gemäß Wochenstundentafel eingehalten werden.
 (5) Grundlagen für die Durchführung des Praxislernens sind der Rahmenlehrplan für die Jahrgangsstufen 1 bis 10 sowie die daraus entwickelten schulinternen Curricula. Das Praxislernen ist in der Regel fächerverbindend durchzuführen.
 (6) Für den Abschluss einer Vereinbarung zwischen Schule und Praxislernort zur Durchführung des Praxislernens (Anlage 2) sowie für die Übertragung der Aufsichtspflicht während des Praxislernens gelten die Regelungen gemäß Nummer 16 Absatz 2.
 (7) Die Ansprechpartnerinnen und die Ansprechpartner der Schule und des Praxislernorts sowie gegebenenfalls die mit der Wahrnehmung der Aufsichtspflicht beauftragte Vertreterin oder der Vertreter des Praxislernorts stehen in regelmäßigem Kontakt und informieren sich gegenseitig über den Verlauf des Praxislernens.
 22 - Aufgaben der Lehrkräfte im Praxislernen
 (1) In die Vorbereitung, Durchführung und Auswertung des Praxislernens sind Lehrkräfte unterschiedlicher Fächer oder Lernbereiche und die verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Praxislernorts einzubeziehen. Zwischen Schule und Praxislernort sind auf der Grundlage des schuleigenen Curriculums konkrete Lern- und Arbeitsaufgaben sowie Möglichkeiten der Dokumentation und Darstellung der Ergebnisse des Praxislernens festzulegen. Die Ergebnisdokumentation erfolgt insbesondere im Berufswahlpass.
 (2) Die jeweiligen Stundenanteile der Fächer sind im schulinternen Curriculum auszuweisen. Findet Praxislernen an unterschiedlichen Praxislernorten statt, ist das schulinterne Curriculum entsprechend zu modifizieren.
 (3) Aufgaben der verantwortlichen Lehrkräfte für das Praxislernen sind vor allem
 die Schülerinnen und Schüler sowie die Eltern über die Ziele und Inhalte des Praxislernens sowie über den Versicherungsschutz zu informieren,
 durch geeignete Berufs- und Studienorientierungsmaßnahmen wie insbesondere Betriebserkundungen das Praxislernen vorzubereiten,
 die Abstimmung, Umsetzung und Überprüfung konkreter Lern- und Arbeitsaufgaben zu organisieren.
 (4) Während des Praxislernens sind die Schülerinnen und Schüler durch die Schule hinreichend zu betreuen und zu begleiten. Die regionalen Bedingungen und pädagogischen Erfordernisse sind bei Form und Umfang der Betreuung und Begleitung angemessen zu berücksichtigen. Für die am Praxislernen teilnehmenden Schülerinnen und Schüler ist eine Möglichkeit für tägliche Rückmeldungen an die Schule zu gewährleisten.
 (5) Für den Fall eines Verstoßes einer Schülerin oder eines Schülers gegen die Betriebsordnung gelten die Regelungen gemäß Nummer 17 Absatz 2.
 (6) Die Erkenntnisse, Erfahrungen und Beobachtungen der Schülerinnen und Schüler sind von der Schule sowohl für die individuellen Lern- und Entwicklungsziele als auch für die weitere Gestaltung des Praxislernens zu berücksichtigen.
 23 - Leistungsbewertung im Praxislernen
 (1) In die Leistungsbewertung im Praxislernen fließen unter Berücksichtigung pädagogischer Abwägungen mündlich, schriftlich und praktisch erbrachte Leistungen der Schülerinnen und Schüler ein. Solche Leistungen können auch Wettbewerbs- oder Projektbeiträge, praktische Arbeiten oder Präsentationen sein.
 (2) Sofern die Unterrichtsstunden mehrerer Fächer oder Lernbereiche für


text:
das Praxislernen genutzt werden, erfolgt die Leistungsbewertung für jede der in das Praxislernen eingebrachte Aufgaben aus den einzelnen Fächern oder Lernbereichen. Damit erfolgt die Bewertung der außerschulisch erbrachten Lernleistung als Teilleistung im Rahmen der jeweiligen Fachnote. Die im schulinternen Curriculum ausgewiesenen jeweiligen Stundenanteile der Fächer oder Lernbereiche sind bei der Bewertung entsprechend zu berücksichtigen.
 (3) Für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf in den Förderschwerpunkten „Sprache“, „emotionale und soziale Entwicklung“, „körperliche und motorische Entwicklung“, „Sehen“, „Hören“ und bei autistischem Verhalten kann auf der Grundlage der Empfehlung des Förderausschusses ein Nachteilsausgleich gewährt werden, der sich aus Art und dem Umfang des jeweiligen Förderbedarfs ergibt.
 24 - Fahrkosten
 Die Schülerbeförderung zwischen Wohnung und Orten schulischer Veranstaltungen im Rahmen der Berufs- und Studienorientierung außerhalb des Schulgeländes (Schulweg) richtet sich nach der Satzung des zuständigen Trägers der Schülerbeförderung. Über die Kosten für notwendige Wege zwischen Schule und Orten schulischer Veranstaltungen im Rahmen der Berufs- und Studienorientierung außerhalb des Schulgeländes (Unterrichtswege) entscheidet der Schulträger. Die Schule stimmt sich vor Beginn des Haushaltsjahres mit dem Schulträger ab.
 25 - Gesundheitsbescheinigung
 Schülerinnen und Schüler, die während des Praxislernens, des Schülerbetriebspraktikums, der Mitarbeit in Schülerfirmen und des Zukunftstags in Einrichtungen nach § 33 des Infektionsschutzgesetzes tätig sind oder Umgang mit Lebensmitteln nach § 42 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes haben, haben vor der erstmaligen Aufnahme dieser Tätigkeit durch eine nicht mehr als drei Monate alte Bescheinigung des Gesundheitsamtes nachzuweisen, dass sie über die bestehenden Tätigkeitsverbote belehrt wurden und dass bei ihnen keine Tatsachen für ein Tätigkeitsverbot bekannt sind. Für das Praxislernen organisiert die Schule die notwendigen Termine beim zuständigen Gesundheitsamt.
 26 - Jugendarbeitsschutz und Datenschutz
 (1) Die Beschäftigung der Schülerinnen und Schüler im Rahmen des Praxislernens und des Schülerbetriebspraktikums sind gemäß § 5 Absatz 2 Nummer 2 des Jugendarbeitsschutzgesetzes vom Beschäftigungsverbot ausgenommen. Im Übrigen gelten für das Praxislernen und das Schülerbetriebspraktikum die Bestimmungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes.
 (2) Im Praxislernen und im Schülerbetriebspraktikum ist durch den Praxislernort oder Praktikumsort zu gewährleisten, dass die Datenschutzbestimmungen eingehalten werden.
 27 - Arbeitsschutzbestimmungen
 (1) Für die Dauer von Betriebsbesichtigungen und Betriebserkundungen, des Praxislernens, des Schülerbetriebspraktikums und des Zukunftstags unterliegen die Schülerinnen und Schüler den für den jeweiligen Betrieb geltenden gesetzlichen und innerbetrieblichen Regelungen zum Arbeitsschutz.
 (2) Den Schülerinnen und Schülern ist das Führen von Kraftfahrzeugen jeglicher Art im Rahmen ihrer Tätigkeit verboten.
 28 - Versicherungsschutz
 (1) Es besteht gesetzlicher Unfallversicherungsschutz nach dem Siebten Buch Sozialgesetzbuch-Gesetzliche Unfallversicherung während der Durchführung aller berufs- und studienorientierenden Maßnahmen, die als Schulveranstaltung durchgeführt werden, und auf dem Weg zwischen Wohnung und außerschulischen Lernorten oder außerschulischen Lernorten und Schule. Der Haftpflichtversicherungsschutz ist durch den Schulträger gemäß § 110 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 Brandenburgisches Schulgesetz zu gewährleisten.
 (2) Beim Zukunftstag besteht Unfall- und Haftpflichtversicherungsschutz nur dann, wenn dieser im Rahmen einer schulischen Veranstaltung durchgeführt wird. Wurden Schülerinnen und Schüler für die Teilnahme am Zukunftstag beurlaubt, erfolgt die Teilnahme privat.
 (3) Schadensfälle während oder in Folge berufs- und studienorientierender Maßnahmen meldet die Schule unverzüglich dem Versicherungsträger.
 29 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten
 (1) Diese Verwaltungsvorschriften treten am 14. November 2016 in Kraft.
 Potsdam,


text:
OLG Wien (009), 27 Kt 9/17a
 27 Kt 9/17a
 Über die Antragsgegnerin wird wegen verbotener Durchführung des am 29.9.2017 angemeldeten Zusammenschlusses (BWB/Z-3656) betreffend den Erwerb sämtlicher Anteile an der Agile Software B.V., Niederlande, und an der InfraControl B.V., Niederlande, durch die Antragsgegnerin im Zeitraum 24.4.2013 bis 28.10.2017 gemäß § 17 Abs 1 iVm § 29 Z 1 lit a KartG eine Geldbuße von EUR 30.000,-- verhängt.
 Die Antragsgegnerin ist in den Bereichen Software und IT-Services, insbesondere der Bereitstellung und Lizenzierung von Standard-Software, der Implementierung von Software-Lösungen, der Erbringung software-naher Dienstleistungen wie etwa der Ermittlung und Optimierung der eingesetzten Standard-Software (sogenannte Software-Asset Management), der Entwicklung kundenspezifischer Software-Lösungen und des Betriebs von IT-Rechenzentren tätig. Sie wird von der Raiffeisen Informatik GmbH, Lilienbrunnengasse 7-19, 1020 Wien, über deren Konzerngesellschaft PERUNI Holding GmbH, ebendort, die alle Aktien hält, kontrolliert.
 Die Zielgesellschaften Agile Software B.V., Niederlande, und InfraControl B.V., Niederlande, waren in den Bereichen Software, IT-Services und Hardware tätig. Vor Durchführung des Zusammenschlusses waren sie beide 100%-ige Tochtergesellschaften der Veräußerin Solimas Group B.V., Niederlande. Mit Stichtag 1.4.2015 wurden die Zielgesellschaften auf die Comparex Netherland B.V. verschmolzen. Letztere ist eine Tochtergesellschaft der Antragsgegnerin.
 Der Erwerb der Anteile wurde am 24.4.2013 vollzogen.
 Im Geschäftsjahr 1.4.2012 – 31.3.2013 erzielten die beteiligten Unternehmen folgende Umsatzerlöse:
 weltweit EU Österreich
 Comparex 1.336 Mio 1.218,4 Mio 364,1 Mio
 Zielgesellschaften 73,9 Mio 73,9 Mio 0
 Im Geschäftsjahr 1.4.2016 bis 31.3.2017 betrug der Umsatz der Raiffeisen Informatik Gruppe, zu der die Antragsgegnerin gehört, weltweit ca. EUR 2,4 Mrd und in Österreich EUR XXX Mio.
 Obwohl der Anteilserwerb im Hinblick auf diese Umsätze, die die Umsatzschwellen des § 9 KartG überschritten, anmeldepflichtig gewesen wäre, meldete die Antragsgegnerin erst am 29.9.2017 den am 24.4.2013 erfolgten Erwerb sämtlicher Anteile an der Agile Software B.V. und der InfraControl B.V. bei der Bundeswettbewerbsbehörde an (BWB/Z-3656). Von den Amtsparteien wurde kein Prüfungsantrag gestellt. Daher fiel das Durchführungsverbot mit Wirkung vom 28.10.2017 weg.
 Dieser Sacherhalt ist nicht strittig.
 Mit dem am 21.11.2017 beim Kartellgericht eingelangten Antrag beantragte die Antragstellerin die Verhängung einer Geldbuße von EUR 30.000,-- gemäß § 29 Z 1 lit a iVm § 17 Abs 1 KartG. Sie brachte im Wesentlichen vor, mit dem Erwerb der Anteile, ohne diesen in Österreich anzumelden, habe die Antragsgegnerin gegen das Durchführungsverbot verstoßen. Der Zusammenschluss habe die Umsatzschwellenwerte des § 9 KartG überschritten und sei daher anmeldepflichtig gewesen. Er hätte erst nach Freigabe durchgeführt werden dürfen. Somit liege für den Zeitraum vom 24.4.2013 bis 28.10.2017 eine verbotene Durchführung eines Zusammenschlusses vor und sei der Geldbußentatbestand des § 29 Z 1 lit a iVm § 17 Abs 1 KartG verwirklicht. Die Antragsgegnerin habe dies auch anerkannt. Bei der Bemessung der Geldbuße sei zu berücksichtigen, dass die Antragsgegnerin eine freiwillige Selbstanzeige erstattet habe, der Zusammenschluss keine negativen wettbewerblichen Auswirkungen gehabt habe, eine Bereicherung letztlich nicht eingetreten sei und das Verschulden auf Grund der besonderen Umstände des Falls als leicht zu qualifizieren sei. Die Dauer der Verletzung sei mit 4 Jahren und 6 Monaten hoch, andererseits habe die Antragsgegnerin durch die Anmeldung aus eigenem Antrieb und


text:
das Anerkenntnis an der Aufklärung der Rechtsverletzung mitgewirkt.
 Der Bundeskartellanwalt schloss sich dem Vorbringen und dem Antrag der Antragstellerin an.
 Die Antragsgegnerin erhob gegen das Vorbringen im Geldbußenantrag keine Einwendungen und stellte die darin angeführten Fakten außer Streit. Sie verwies auf ihr Anerkenntnis vom 10.11.2017.
 Da im Geschäftsjahr 2012/2013 die Antragsgegnerin weltweit einen Umsatz von rund EUR 1.336 Mio und die Zielgesellschaften weltweit einen Umsatz von EUR 73,9 Mio erzielten und sich der Umsatz der Antragsgegnerin in Österreich auf EUR 364,1 Mio belief, sind die Aufgriffsschwellen des § 9 Abs 1 KartG überschritten.
 Zu C): Die Ausnahmebestimmung des § 9 Abs 2 KartG bestimmt, dass trotz Überschreitung der Umsatzschwellen des § 9 Abs 1 KartG die Anmeldepflicht entfällt, wenn im letzten Geschäftsjahr nur ein einziges beteiligtes Unternehmen im Inland mehr als EUR 5 Mio (Z 1) und die übrigen beteiligten Unternehmen weltweit gemeinsam nicht mehr als EUR 30 Mio (Z 2) erzielten. Damit sollen Zusammenschlüsse ohne spürbare Auswirkung auf den inländischen Markt von der Anmeldepflicht befreit werden.
 Die Antragsgegnerin erzielte im Inland einen Umsatz von mehr als EUR 5 Mio. Die Ausnahmebestimmung des § 9 Abs 2 KartG liegt daher nicht vor.
 Zu D): Der Zusammenschluss hat eine hinreichende Inlandsauswirkung gemäß § 24 Abs 2 KartG.
 Nach dieser Bestimmung ist für die Anwendbarkeit des Kartellgesetzes auf ausländische Sachverhalte erforderlich, dass sich der Sachverhalt tatsächlich im Inland auswirkt (dazu Urlesberger in Petsche/Urlesberger/Vartian, KartG2 § 9 Rz 10 ff). Aufgrund der Tatsache, dass die Antragsgegnerin erhebliche Umsätze in Österreich erzielt, ist von einer unmittelbaren Auswirkung im Inland auszugehen.
 Somit waren die Voraussetzungen für eine Anmeldepflicht des Zusammenschlusses gegeben.
 Die Antragsgegnerin hat für den Zeitraum vom 24.4.2013 bis 28.10.2017 gegen das Durchführungsverbot des § 17 KartG verstoßen. Daher war über sie hinsichtlich dieses Zeitraums gemäß § 17 Abs 1 iVm § 29 Z 1 lit a KartG eine Geldbuße zu verhängen.
 Zuwiderhandlungen gegen das Durchführungsverbot sind in aller Regel als schwerer Verstoß zu beurteilen, weil die Wirksamkeit der Bestimmungen über die Anmeldung von Zusammenschlüssen auch dann untergraben wird, wenn der Zusammenschluss nach wettbewerblichen Kriterien grundsätzlich unbedenklich wäre.
 Die Dauer der Rechtsverletzung war mit 4 Jahren und 6 Monaten erheblich, die erzielte Bereicherung war nicht nennenswert.
 Zum Grad des Verschuldens ist anzuführen, dass von einem international tätigen Unternehmen Kenntnisse der Grundzüge des europäischen Fusionsrechts zu erwarten sind. Dazu zählt auch das Wissen, dass es für die Frage der Anmeldebedürftigkeit eines Zusammenschlussvorhabens im Bereich der Europäischen Union insbesondere auf die weltweit und in den einzelnen Mitgliedstaaten erzielten Umsätze ankommt (RIS-Justiz RS0128930; 16 Ok 2/13). Größere, insbesondere grenzüberschreitend tätig werdende Unternehmen sind wegen der großen wettbewerblichen Relevanz ihres Verhaltens nämlich strenger zu beurteilen. Die Geldbuße muss eine solche Höhe erreichen, dass sie spürbar ist und zum Ausdruck bringt, dass die Unterlassung von Zusammenschlussanmeldungen in Österreich kein Kavaliersdelikt ist (16 Ok 2/13).
 Andererseits ist zu berücksichtigen, dass die Unterlassung der Anmeldung des Zusammenschlusses im konkreten Fall als leicht fahrlässig zu qualifizieren ist und eine Fahrlässigkeit dieses Grades auch einem ansonsten rechtstreuen Unternehmen passieren kann.
 In Abwägung der


text:
AL-PS Steel GmbH aus Salzgitter - Allgemeine Geschäftsbedingungen
 2. Die Bedingungen gelten insbesondere auch dann, wenn der Kunde seine eigenen, von diesen Bedingungen abweichende AGB mitgeteilt oder diese auf Schriftstücken
 überreicht hat. Ohne ausdrückliche, schriftliche und firmenmäßig gekennzeichnete Zustimmung des Verkäufers oder der für ihn handelnden Personen werden diese nicht Vertragsinhalt. Unser Schweigen gilt nicht als Anerkennung widersprechender AGB unseres Kunden.
 5. Bei Zahlung nach dem unter Absatz 4 genannten Zeitpunkt werden für Verbraucher Verzugszinsen in Höhe von jährlich 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§§ 288 Abs. 1, 247 BGB) berechnet. Für sonstige Kunden gilt hier ein Verzugszinssatz in Höhe von jährlich 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§§ 288 Abs. 2, 247 BGB). Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
 1. Eine vereinbarte Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn bis zu deren Ablauf die bestellte Ware das Lager, bei einer Versendung ab Werk, das Werk des Herstellers, verlassen
 hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt worden ist. Dies gilt nicht, wenn wir die Lieferung selbst übernehmen.
 2. Wir sind berechtigt, vom Käufer die Sache herauszuverlangen, wenn wir den Rücktritt vom Vertrag erklärt haben. In der Pfändung des Liefergegenstandes liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde uns unter Übersendung aller Unterlagen (z. B. Pfändungsprotokoll) unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können.
 Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde uns für den entstehenden Ausfall.
 4. Der Kunde ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsverkehr weiterzuverkaufen; er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura- Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung der von uns gelieferten Ware oder von Ware, an der wir gemäß § 6 Ziff. 3 Eigentum oder Miteigentum haben, gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Vereinbarung weiter verkauft worden ist. Sobald wir nur Miteigentümer sind, beschränkt sich die Abtretung auf einen Teil der Forderung, dessen Höhe der von uns dem Kunden berechneten Kaufpreisforderung sowie etwaiger Nebenforderungen entspricht. Tritt an die Stelle der Forderung aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware eine andere Forderung, z. B. auf Versicherungsleistung oder Schadensersatz, erfasst die Abtretung diese Forderung. Die Bestimmung über die Teilabtretung bezüglich der Ware, an der wir gemäß § 6 Ziff. 3 Eigentum oder Miteigentum haben, gilt entsprechend. Steht die abzutretende Forderung im Kontokorrent, tritt der Kunde die Forderung aus dem Schlusssaldo in Höhe des von uns in Rechnung gestellten Kaufpreises an uns ab. In allen Fällen nehmen wir die Abtretung an. Zur Einziehung der Forderung ist der Kunde auch nach deren Abtretung ermächtigt. Wir sind befugt, die Forderung selbst einzuziehen; jedoch verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug gerät. In diesem Fall können wir verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten)


text:
die Abtretung mitteilt. Hat der Kunde mit seinem Abnehmer ein Abtretungsverbot wirksam vereinbart, ist er zur Veräußerung der Ware nicht berechtigt solange der Eigentumsvorbehalt besteht.
 1. Zweite-Wahl-Materiale Wird Zweite-Wahl-Material geschuldet, handelt es sich nicht um Material mittlerer Art und Güte, sondern um solches, das von der üblichen Norm solcher Materialien abweicht. Dieses Material kann Kratzer, Beulen, Schaum- und Lackfehler (z. B. die Beschichtung löst sich vom Blech) sowie größere Tolleranzen in den Abmessungen und der Materialstärke, Nichteinhaltung der DIN- und RAL- Vorschriften wie auch Unebenheiten des Materials aufweisen. Diese Abweichungen von der üblichen Norm können ausweislich der Kaufentscheidung keinen Mangel darstellen.
 2. Ist der Kunde ein Verbraucher, so stehen ihm die gesetzlichen Nacherfüllungsansprüche und Mängelrechte ungekürzt innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen zu.
 Die nachstehenden Ziff. 3 und 4 finden für diesen Kundenkreis keine Anwendung.
 3. Ist ein Mangel an der gelieferten Ware rechtzeitig gerügt, so haben wir die Wahl zwischen Ersatzlieferung und Nachbesserung. Offene Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Tagen nach Ablieferung, uns gegenüber nachweisbar zu rügen.
 Soweit es sich um versteckte Mängel handelt, gilt dies von deren Endeckung an.
 Ist eine Nachbesserung nicht zumutbar oder schlägt sie fehl, kann der Kunde Minderung oder die Rückabwicklung des Vertrages verlangen. Werden Mängel nicht im obigen
 Sinne rechtzeitig gerügt, so verliert der Kunde seine Nacherfüllungsansprüche.
 6. Wir haften für Schäden, die sich aus der Mangelhaftigkeit der Sache ergeben nur, wenn diese auf eine durch uns, unseres gesetzlichen Vertreters oder unseres Erfüllungsgehilfen verursachte grob fahrlässige Pflichtverletzung zurückzuführen ist. Wir haben ferner die Mangelhaftigkeit der Sache dann nicht zu vertreten, wenn der Mangel auf die vom Kunden gewünschten Spezifikationen zurückzuführen ist. Vorstehendes gilt nicht für voraussehbare Schäden aufgrund Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In einem solchen Fall haften wir nur soweit der Schaden vorhersehbar war.
 § 8 Haftungsausschluss/- begrenzung
 2. Der Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist für Gegenstandswerte bis zu einem Betrag in Höhe von EUR 5.000,00 das Amtsgericht Salzgitter. Für Rechtsstreitigkeiten über EUR 5.000,00 ist Gerichtsstand das Landgericht Braunschweig. Jedoch steht es uns frei, auch am Sitz des Schuldners zu klagen.
 Erfüllungsort aller vertraglichen Ansprüche ist Salzgitter.


text:
Email: buhlmann@buhlmann-kollegen.de
 Die Inhalte dieser Website wurden mit größtmöglicher Sorgfalt zusammengestellt. Trotzdem kann die Fehlerfreiheit und Genauigkeit der enthaltenen Informationen nicht garantiert werden. Wir schließen jegliche Haftung für Schäden, die direkt oder indirekt aus der Benutzung dieser Website entstehen aus, soweit diese nicht auf Vorsatz beruhen.
 Für alle Links, die auf andere Seiten zielen betonen wir ausdrücklich, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und Inhalte der gelinkten Seiten haben. Wir distanzieren uns somit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten.
 Die Rechtsanwälte der Kanzlei Buhlmann & Kollegen – Rechtsanwälte sind nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland zugelassen; wir führen insofern eine gesetzliche Berufsbezeichnung und sind Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main.
 Vermögenshaftpflichtversicherung der tätigen Rechtsanwälte (Berufshaftpflichtversicherung)
 Die Rechtsanwälte und unserer Kanzlei sind in Entsprechung der gesetzlichen Vorgaben zur Berufshaftpflichtversicherung wie folgt gegen die Risiken der gesetzlichen Haftpflicht (Vermögenshaftpflichtversicherung) versichert und eingedeckt:
 a) Frau RAin Sybille Franzmann-Haag (Kooperaationspartnerin) – Allianz Versicherungs AG, Königstraße 28, 80802 München,
 b) Herr RA Dirk Buhlmann, Allianz Versicherungs AG, Königstraße 28, 80802 München.
 Die von uns vorgehaltene Haftpflichtdeckung beträgt im Regelfall mindestens das Vierfache (4-fache) der gesetzlich für Anwälte vorgeschriebene Mindesthaftpflichtdeckungssumme. Bedeutsame Einzelmandate versichern wir deutlich höher und in Absprache mit unseren Mandanten.
 a) Beim Besuch der Website: Beim Aufrufen unserer Website buhlmann-kollegen.de werden durch den auf Ihrem Endgerät zum Einsatz kommenden Browser automatisch Informationen an den Server unserer Website gesendet. Diese Informationen werden temporär in einem sog. Logfile gespeichert. Folgende Informationen werden dabei ohne Ihr Zutun erfasst und bis zur automatisierten Löschung gespeichert:
 b) Bei Nutzung unseres Kontaktformulars: Bei Fragen jeglicher Art bieten wir Ihnen ggfs. die Möglichkeit, mit uns über ein auf der Website bereitgestelltes Formular Kontakt aufzunehmen. Dabei ist die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse erforderlich, damit wir wissen, von wem die Anfrage stammt und um diese beantworten zu können. Weitere Angaben können freiwillig getätigt werden. Die Datenverarbeitung zum Zwecke der Kontaktaufnahme mit uns erfolgt nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO auf Grundlage Ihrer freiwillig erteilten Einwilligung. Die für die Benutzung des Kontaktformulars von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden nach Erledigung der von Ihnen gestellten Anfrage automatisch gelöscht.
 3. Weitergabe von Daten: Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt. Wir geben Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn: Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben, die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben, für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.
 4. Cookies: Keine.
 6. Widerspruchsrecht: Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs.


text:
1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird. Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an buhlmann@buhlmann-kollegen.de
 Alle Rechte vorbehalten. Sämtliche Inhalte dieser Webseite, insbesondere Texte, Bilder, Grafiken, Animationen, Videos und andere Dateien, sowie deren Anordnung auf dieser Website, unterliegen dem Schutz des Urheberrechts und anderer Schutzgesetze.
 Durch diese Website wird keine Lizenz zur Nutzung des geistigen Eigentums erteilt. Der Inhalt dieser Website darf nicht kopiert, verbreitet, verändert oder Dritten zugänglich gemacht werde.
 Datenschutzerklärung erstellt mit der Vorlage des DAV


text:
§ 136 NBG | Gesetze auf anwalt24.de
 § 136 NBG Suche
 Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG) Landesrecht Niedersachsen...§ 136 NBG§ 137 NBG§ 138 NBG§ 139 NBG§ 140 NBG§ 141 NBG§ 142 NBG§ 143 NBG§ 144 NBG§ 145 NBG§ 146 NBG§ 147 NBG§ 148 NBG§ 149 NBG§ 150 NBG§ 151 NBG§ 152 NBG§ 153 NBG§ 154 NBG§ 155 NBG§ 156 NBG...§ 269 NBG, In-Kraft-Treten
 § 136 NBG
 § 136 NBGNiedersächsisches Beamtengesetz (NBG)Landesrecht NiedersachsenAbschnitt VTitel: Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NBGGliederungs-Nr.: 20411010000000Normtyp: Gesetz (weggefallen) § 135 NBG§ 137 NBG