text:
f.).
 [25] Gegen eine Anwendung der Regeln über die verdeckte Sacheinlage auf nicht sacheinlagefähige Dienstleistungen spricht seit der Neufassung von § 27 Abs. 3 AktG durch das ARUG ferner, dass § 27 Abs. 2 Halbs. 2 AktG über den Umweg einer verdeckten Sacheinlage ausgehebelt werden (A. Arnold in Kölner Komm. z. AktG 3. Aufl. § 27 Rdn. 92) und entgegen Art. 7 der Kapitalrichtlinie (Zweite Richtlinie 77/91/EWG des Rates vom 13. Dezember 1976, ABl. L 26 vom 31. Januar 1977, S. 1) gezeichnetes Kapital aus Dienstleistungen gebildet werden könnte. Nach § 27 Abs. 3 AktG i. d. F. des ARUG sind die Verträge über die Sacheinlage und die Rechtshandlungen zu ihrer Ausführung nicht mehr unwirksam, und der Wert von vorabgesprochenen Dienstleistungen müsste auf die Einlageverpflichtung angerechnet werden, wenn die Regeln über die verdeckte Sacheinlage auf Dienstleistungen erstreckt würden.
 [26] d) Die Beklagte zu 1 hat auch nicht anstelle der Bareinlage die Vergütungsforderungen ihrer hundertprozentigen Tochter, der Beklagten zu 2, unter Umgehung der Sacheinlagevorschriften eingebracht.
 [27] Altforderungen, d. h. vor Begründung der verabredeten Einlageschuld entstandene Ansprüche auf Bezahlung des Beraterhonorars, kann die Beklagte zu 1 schon deshalb nicht eingebracht haben, weil offene Forderungen der Beklagten zu 2 nicht bestanden. Das Beraterhonorar wurde jeweils zu Monatsbeginn in Rechnung gestellt und bezahlt, Reisekostenrechnungen wurden unverzüglich nach Rechnungsstellung beglichen.
 [28] Auch die Honorarforderungen aus dem Beratervertrag, die erst nach Begründung der Einlageschuld entstanden sind (Neuforderungen), wurden nicht verdeckt als Sacheinlage eingebracht. In der Verrechnung von Neuforderungen oder dem eine solche Verrechnung verschleiernden Bezahlen von Einlage einerseits und Honorar andererseits liegt nur dann eine verdeckte Sacheinlage, wenn dieses Vorgehen bereits vor oder bei der Fassung eines Kapitalerhöhungsbeschlusses bzw. dem Beschluss des Vorstands, vom genehmigten Kapital Gebrauch zu machen, definitiv abgesprochen war (vgl. BGHZ 152, 37, 43; Urt. v. 20. Juli 2009 – II ZR 273/07, ZIP 2009, 1561 Tz. 10, z. V. b. in BGHZ – "Cash-Pool II"). Einer Absprache steht hier schon entgegen, dass erst künftig entstehende und von einer Dienstleistung abhängige Forderungen nicht sacheinlagefähig sind (BGHZ 180, 38 Tz. 11 – "Qivive") und somit auch nicht offen als Sacheinlage eingebracht werden könnten. Der Beratervertrag konnte jederzeit – wie das später auch geschah – gekündigt und beendet werden. Das Honorar wurde zwar zu Beginn eines jeden Monats vorschüssig bezahlt, war aber nur verdient, wenn die Beratungsleistung auch erbracht wurde. Eine Absprache liegt auch nicht darin, dass der Bankenpool die weitere Kreditgewährung von einer Kapitalerhöhung und der Fortsetzung des Beratungsverhältnisses mit der Beklagten zu 2 abhängig machte. Weder wird die Absprache, die erst in Zukunft entstehenden Honorarforderungen zur Einlageleistung zu verwenden, durch die nach Meinung des Berufungsgerichts in Gang gesetzte Kausalkette zwischen diesem Verlangen der Banken und der Fortsetzung des Beratungsverhältnisses ersetzt, noch führt eine in Gang gesetzte Kausalkette zur Sacheinlagefähigkeit der künftigen Honorarforderungen. Das Verlangen der Banken lag zeitlich sowohl vor dem Kapitalerhöhungsbeschluss als auch vor der erstmaligen Verpflichtung der Beklagten Anfang Juli 2002 zur Übernahme der nicht platzierten Aktien und wurde im Zusammenhang mit der Möglichkeit einer Sanierung durch Kapitalerhöhung gestellt, ohne dass


text:
ein Bezug zur Übernahme von Aktien durch die Beklagte zu 1 bestand oder hergestellt wurde.
 [29] Dass dem Verlangen ein gemeinsamer Plan oder eine Absprache der Banken mit der Beklagten zu 1 zugrunde lag, mit den Beratungshonoraren den Aktienerwerb und damit die Kapitalerhöhung zu finanzieren, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. Dass sich die Schuldnerin dem Begehren des Bankenpools, das Beratungsverhältnis zu verlängern, angesichts der Sanierungsbedürftigkeit nicht widersetzte, macht die künftig bezahlten Honorare nicht von der Beratungsleistung unabhängig und zum tauglichen Gegenstand einer Sacheinlage.
 [30] 2. Auch der Umgehungstatbestand eines Hin- und Herzahlens oder eines Her- und Hinzahlens der von der Beklagten zu 1 geleisteten Einlage ist nicht gegeben.
 [31] Ein Hin- und Herzahlen liegt vor, wenn es an einer Bareinlageleistung zur freien Verfügung des Vorstands (§ 54 Abs. 3 AktG) fehlt, weil der Einlagebetrag absprachegemäß umgehend wieder an den Einleger, z. B. als Darlehen oder aufgrund einer Treuhandabrede, zurückfließen soll (BGHZ 180, 38 Tz. 15 – "Qivive"; v. 20. Juli 2009 – II ZR 273/07, ZIP 2009, 1561 Tz. 11, z. V. b. in BGHZ – "Cash-Pool II"). Dem ist der Gesetzgeber in § 27 Abs. 4 Satz 1 AktG i. d. F. des ARUG insoweit gefolgt, als ein Hin- und Herzahlen nur vorliegt, wenn es wirtschaftlich einer Rückzahlung der Einlage entspricht und der Vorgang nicht als verdeckte Sacheinlage zu beurteilen ist. Im vorliegenden Fall scheidet ein Hin- und Herzahlen aus, weil die Einlageforderung nicht gegen eine andere schuldrechtliche Forderung der Gesellschaft ausgetauscht worden ist. Mit der Vergütung von Beratungsleistungen wird keine Forderung der Gesellschaft gegen die Beklagte als Inferentin begründet, die die Einlageschuld ersetzt. Die Einlage wird auch zur freien Verfügung der Gesellschaft geleistet, solange sie nicht für die Bezahlung der Dienstleistungen reserviert wird (vgl. BGHZ 180, 38 Tz. 15 – "Qivive"), was hier ohnehin nur für das Anfang Dezember 2002 als einziges nach Übernahme der Aktien im November 2002 gezahlte Beratungshonorar in Frage kommt. Eine solche Bindung der eingezahlten Mittel hat das Berufungsgericht nicht festgestellt und der Kläger nicht behauptet.
 [32] Die Schuldnerin hat auch nicht die Einlage im Sinn eines Her- und Hinzahlens finanziert. Dem Hin- und Herzahlen steht zwar auch ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung (§ 27 Abs. 4 AktG i. d. F. des ARUG) wegen der wirtschaftlichen Vergleichbarkeit, für die die Reihenfolge der Leistungen ohne Belang ist, das Her- und Hinzahlen gleich, bei dem die Einlagemittel nicht an den Gesellschafter zurückfließen, sondern die Gesellschaft dem Inferenten die Einlagemittel schon vor Zahlung der Einlage aus ihrem Vermögen zur Verfügung stellt (vgl. Sen. Urt. v. 22. März 2004 – II ZR 7/02, ZIP 2004, 1046; Urt. v. 12. Juni 2006 – II ZR 334/04, ZIP 2006, 1633). Um eine solche verdeckte Finanzierung durch die Gesellschaft handelt es sich aber nicht, wenn eine tatsächlich erbrachte Leistung entgolten wird, die dafür gezahlte Vergütung einem Drittvergleich standhält und die objektiv werthaltige Leistung nicht aus der Sicht der Gesellschaft für sie unbrauchbar und damit wertlos ist. Wirtschaftlich erbringt die Gesellschaft dann die Einlage nicht aus ihrem Vermögen, weil der Zahlung eine vollwertige

type: other


text: Gegenleistung gegenübersteht. Eine verdeckte Finanzierung liegt nur vor, wenn der Entgeltcharakter der Zahlung vorgeschoben ist und der Beratungsvertrag nur zum Schein abgeschlossen wurde, um eine finanzielle Leistung der Gesellschaft zu rechtfertigen, oder der Zahlung keine ihrem Wert entsprechende Gegenleistung gegenübersteht, weil das Honorar in einem Missverhältnis zur vereinbarten oder erbrachten Beratungsleistung steht, oder etwa die erbrachte Leistung für die Gesellschaft schlechterdings unbrauchbar und damit aus ihrer Sicht wertlos ist. Ein solches Missverhältnis hat das Berufungsgericht im Zusammenhang mit der gegen die Beklagte zu 2 u. a. auf Nichtigkeit des Beratungsvertrags wegen Wuchers gestützten Klage rechtsfehlerfrei verneint. Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass die von der Beklagten zu 1 entfaltete und bezahlte Tätigkeit für die Schuldnerin wertlos war.


text:
1C_311/2007 21.07.2008
 1C_311/2007 /fun
 X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin Carmen Walker Späh,
 Beschwerdegegner, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kurt Brunner,
 Regierungsrat des Kantons Glarus, Rathaus, 8750 Glarus.
 Lärmschutz; Einschränkung der Betriebszeiten,
 Beschwerde gegen den Entscheid vom 29. August 2007 des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus, I. Kammer.
 Seit 1976 wird im Restaurant Schwert in Schwanden (Kanton Glarus) auf GB-Nr. 679 eine Diskothek betrieben. Das vormalige Augenscheingericht des Kantons Glarus hiess mit Urteil vom 28. Dezember 1983 eine Immissionsklage des Nachbarn X.________, Eigentümer der Liegenschaft GB-Nr. 680, gut und verpflichtete Y.________, den Betrieb so zu führen oder führen zu lassen, dass auf der Liegenschaft von X.________ die subjektiv wahrgenommene Lautstärke des Gesamtpegels in dB(A) - bei geschlossenen Fenstern, gemessen in einem Meter Abstand zur gemeinsamen Mauer - in der Zeit von 10.00 bis 21.00 Uhr den Wert von 45 dB(A) bzw. von 35 dB(A) in der übrigen Zeit nicht überschreite.
 Am 19. Dezember 2000 gelangte X.________ erneut mit einer Lärmklage an die Gemeinde Schwanden. Der Gemeinderat trat mit Beschluss vom 2. April 2002 nicht auf die Klage ein. Gegen diesen Entscheid erhob X.________ am 31. Mai 2002 Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Glarus. Gleichzeitig reichte er bei der kantonalen Direktion für Wald, Landschaft und Umwelt (DLWU) ein Begehren ein, damit gegen den vom Restaurant ausgehenden Lärm Massnahmen ergriffen würden. Der Regierungsrat des Kantons Glarus wies die Beschwerde gegen die Gemeinde Schwanden mit Entscheid vom 11. Februar 2003 ab und stellte fest, das DLWU sei zuständig zur Ergreifung von Lärmschutzmassnahmen.
 Die DLWU verfügte hierauf am 14. Dezember 2004 eine Betriebszeitbeschränkung von 7.00 bis 22.00 Uhr und versagte dem Gemeinderat die Möglichkeit, Verlängerungen zu gewähren. Des Weitern ordnete die DLWU an, es seien bauliche und organisatorische Massnahmen zu treffen, um die betroffenen Anwohner vor unzumutbaren Lärmbelästigungen und Beeinträchtigungen ihres Wohlbefindens schützen. Wenn Abnahmemessungen bzw. neue Beurteilungen die Einhaltung der Grenzwerte gemäss der Vollzugshilfe des "Cercle Bruit" (Vereinigung kantonaler Lärmschutzfachleute, Vollzugshilfe vom 10. März 1999) belegen würden und zudem keine unzumutbaren Geräuschimmissionen von Kunden mehr zu erwarten seien, entscheide die zuständige Direktion mittels anfechtbarem Entscheid neu über die Betriebszeiten des Musiklokals bzw. Restaurants.
 Die DLWU stützte sich dabei auf drei Lärmmessungen, welche das Amt für Umwelt (AfU) am 19. März 2004 sowie am 9. Juli und am 26. September desselben Jahres durchgeführt hatte. Bei der ersten Lärmmessung handelte es sich um eine Grobabklärung, anlässlich welcher an sechs Messpunkten eine Stichprobenmessung für Innen- und Aussenlärm vorgenommen wurde. Dabei gelangte das AfU zum Schluss, die Vorgaben der Vollzugshilfe des "Cercle Bruit" würden trotz vermutlich unterdurchschnittlichem Betrieb nicht eingehalten. Das Amt stellte den Beteiligten (u.a. dem Eigentümer und dem Betreiber des Lokals, dem beschwerdeführenden Nachbarn und der Gemeinde) daraufhin einen Verfügungsentwurf zur Stellungnahme zu. Aufgrund der Vorbringen der Betroffenen wurden an den erwähnten beiden anderen Terminen zwei resp. drei Messserien für Innenlärm durchgeführt.
 Gegen die Beschränkung der Betriebszeiten reichten Y.________ und Z.________ (als Eigentümer des Restaurants und als Gastgewerbebewilligungsinhaber) am 31. Januar 2005 Beschwerde ein, welche der Regierungsrat des Kantons Glarus am 20. Juni 2006 abwies.
 Die unterlegenen


text:
Beschwerdeführer gelangten darum ans kantonale Verwaltungsgericht. Mit Urteil vom 29. August 2007 hob dieses in Gutheissung der Beschwerde den angefochtenen Regierungsratsentscheid und die damit bestätigte Verfügung des DLWU vom 14. Dezember 2004 auf, nachdem es am 20. März 2007 einen Augenschein vor Ort durchgeführt hatte. Es begründete seinen Entscheid insbesondere damit, dass die Betriebszeiteinschränkung sachlich nicht begründet sei und die Messungen nicht richtlinienkonform durchgeführt, sondern willkürlich zulasten der Beschwerdeführer interpretiert worden seien. Ausserdem lasse sich anhand der Messprotokolle nicht nachvollziehen, ob allenfalls weniger einschneidende Massnahmen möglich wären.
 Mit Eingabe vom 28. September 2007 erhebt X.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Eventualiter sei das Urteil vom 29. August 2007 aufzuheben und es seien neue Massnahmen zur Sanierung der lärmigen Anlage festzusetzen. Subeventualiter sei die Angelegenheit mit Anweisungen zur neuerlichen Entscheidfindung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er macht u.a. die Verletzung von Art. 15 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (USG; SR 814.01) und von Art. 9, 29 Abs. 2 und Art. 36 BV geltend.
 Y.________ und Z.________ als private Beschwerdegegner stellen Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Das Departement Bau und Umwelt des Kantons Glarus beantragt, der Beschwerde sei stattzugeben. Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus schliesst - unter Hinweis auf das angefochtene Urteil - auf Abweisung der Beschwerde. Im Rahmen des weiteren, zum Teil unaufgefordert erfolgten Schriftenwechsels halten die Parteien sinngemäss an ihren Anträgen fest.
 Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) hat sich ebenfalls zur Sache vernehmen lassen.
 1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), der sich auf Bundesverwaltungsrecht, namentlich auf das USG und die Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41) stützt. Er betrifft somit eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 82 lit. a BGG. Ein Ausschlussgrund gemäss Art. 83 BGG liegt nicht vor. Offensichtlich handelt es sich um einen Endentscheid (Art. 90 BGG; dazu auch E. 5.1 hiernach). Der Beschwerdeführer als unmittelbarer Nachbar des umstrittenen Lokals ist ohne weiteres zur Beschwerde legitimiert (zur Legitimation gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG siehe BGE 133 II 249 E. 1.3.3 S. 253 f.). Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.
 1.2 Ob die vom Beschwerdeführer unaufgefordert zugestellten Schriftstücke aus den Akten zu weisen wären, kann mit Blick auf die nachfolgenden Erwägungen offen bleiben, da das Bundesgericht ungeachtet dieser Eingaben zu seinen Schlussfolgerungen gelangt.
 Der Beschwerdeführer macht vorab eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend, weil ihm das Augenscheinprotokoll des Verwaltungsgerichts nicht vor der Urteilsfällung zugestellt worden sei.
 2.1 Auf das Protokoll eines Augenscheines kann nach der Rechtsprechung grundsätzlich nicht verzichtet werden, soweit die Äusserungen der Parteien im Urteil nicht hinlänglich wiedergegeben werden (BGE 126 I 213 E. 2 S. 217). Die wesentlichen Ergebnisse des Augenscheins sind in einem Protokoll, Aktenvermerk oder zumindest im Entscheid klar zum Ausdruck zu bringen (BGE 106 Ia 73 E. 2a S. 75).
 2.2 Im vorliegenden Fall wird der Verlauf des Augenscheintermins im angefochtenen Urteil hinlänglich geschildert. Der Beschwerdeführer rügt denn auch nicht


text:
die Unvollständigkeit der diesbezüglichen Ausführungen, sondern die Schlüsse, welche das Verwaltungsgericht aus den Eindrücken des Ortstermins gezogen hat. Der Umstand, dass die Vorinstanz zu einer anderen rechtlichen Würdigung der Sachlage als der Beschwerdeführer gelangt ist, stellt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Soweit der Beschwerdeführer bemängelt, aus dem Protokoll gingen die Wahrnehmungen des Gerichts nicht hervor, ist der Rüge ebenfalls nicht stattzugeben: Selbst wenn sich die persönlichen Eindrücke der Vorinstanz nicht ausdrücklich in den Textpassagen zum Augenschein finden, nimmt doch das Verwaltungsgericht verschiedentlich Stellung zu seiner Wahrnehmung vor Ort (siehe E. 6d S. 32, E. 6f und 7 S. 33 des angefochtenen Urteils).
 Weiter bemängelt der Beschwerdeführer die Durchführung der Hörprobe vom 20. März 2007 als untauglich und macht sinngemäss geltend, das Verwaltungsgericht habe die gesamte sorgfältig abgewogene Lösung der verfügenden Instanz aufgehoben, obwohl es selber nur auf Vermutungen abstelle. Vorliegend sei die seit gut drei Jahrzehnten dauernde, ständig wiederkehrende übermässige Belastung durch das umstrittene Lokal ausgewiesen.
 Zu prüfen ist demnach, ob das Vorgehen des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung der lärmrelevanten Situation rechtmässig war.
 3.1 Das Bundesgericht hat sich in BGE 130 II 32 (Pra 2005 Nr. 16) mit den von einem Jugendtreff in Delémont zusammenhängenden Lärmimmissionen auseinandergesetzt. Die dort getroffenen Feststellungen (bestätigt im Urteil 1A.180/2006 vom 9. August 2007) gelten auch im vorliegenden Fall: Die umweltrechtlichen Vorschriften des Bundes über den Lärmschutz sind auf öffentliche Betriebe wie beispielsweise Kaffeehäuser, Restaurants, Diskotheken u.a. anwendbar. Hierbei sind alle der jeweiligen Lokalität zurechenbaren Lärmimmissionen miteinzubeziehen, d.h. die nach aussen dringenden Geräusche aus dem Haus sowie der Lärm der ankommenden und weggehenden bzw. wegfahrenden Gäste (siehe zum Lärm einer Sportanlage BGE 133 II 292 E. 3.1 S. 295 f.). Dies entspricht dem Schutzzweck der Lärmschutzverordnung, welche die Bevölkerung vor schädlichem und lästigem Lärm schützen soll, der beim Betrieb neuer und bestehender Anlagen nach Art. 7 USG erzeugt wird (Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a LSV). Anders als beim Betrieb eines Jugendtreffs ist jedoch bei einer Diskothek nicht auszuschliessen, dass der Lärm, der im Innern entsteht, in der Nachbarschaft in der Regel hörbar sein wird. Hinzu kommt der Lärm, den die Besucher auf den Parkplätzen und im Eingangsbereich des Gebäudes verursachen (siehe BGE 130 II 32 E. 2.1 S. 35 mit Hinweisen).
 3.2 Einig sind sich alle Beteiligten darüber, dass es sich bei der umstrittenen Diskothek um eine bestehende ortsfeste Anlage gemäss Art. 7 Abs. 7 USG und Art. 2 Abs. 1 LSV handelt, die Aussen- und Innenlärmimmissionen erzeugt. Da das Lokal gemäss den Feststellungen im angefochtenen Urteil bereits vor dem Inkrafttreten des Umweltschutzgesetzes am 1. Januar 1985 bestanden hat und keine Erweiterung der Anlage beabsichtigt ist, untersteht es nicht den Vorschriften für Neuanlagen (Art. 25 USG, Art. 7 LSV). Indessen ist die Sanierung der ortsfesten Anlage anzuordnen, wenn sie den Vorschriften des Umweltschutzgesetzes nicht genügt (Art. 16 Abs. 1 USG). Zu diesen Vorschriften zählen auch die in Art. 11 Abs. 2 und 3 USG enthaltenen Bestimmungen. Danach sind Emissionen im Rahmen der Vorsorge unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung so weit zu


text:
begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist (Abs. 2). Wenn feststeht oder zu erwarten ist, dass die Einwirkungen unter Berücksichtigung der bestehenden Umweltbelastung schädlich oder lästig werden, sind die Emissionsbegrenzungen zu verschärfen (Abs. 3). Solche Begrenzungen werden gemäss Art. 12 Abs. 2 USG durch Verordnungen oder, soweit diese nichts vorsehen, durch unmittelbar auf das Umweltschutzgesetz abgestützte Verfügungen vorgeschrieben. Daran ändert nichts, ob bekannt ist, dass die Immissionsgrenzwerte überschritten werden, oder dass Art. 13 der LSV die Sanierungspflicht nur für jene bestehenden ortsfesten Anlagen vorsieht, welche wesentlich zur Überschreitung der Immissionsgrenzwerte beitragen. Schutzmassnahmen nach Art. 12 Abs. 2 USG sind nicht erst zu ergreifen, wenn die Umweltbelastung schädlich oder lästig wird, sondern es müssen gestützt auf das Vorsorgeprinzip schon sämtliche unnötigen Emissionen vermieden werden (BGE 126 II 366 E. 2b S. 368; 113 Ib 393 E. 3 S. 400). Dies ist allerdings nicht so zu verstehen, dass jeder im strengen Sinne nicht nötige Lärm völlig untersagt werden müsste. Es gibt keinen absoluten Anspruch auf Ruhe; vielmehr sind geringfügige, nicht erhebliche Störungen hinzunehmen (Art. 15 USG; BGE 126 II 366 E. 2b S. 368; Christoph Zäch/Robert Wolf, Kommentar USG, Zürich 2000, N. 23 zu Art. 15). Sofern sich geringfügige Emissionen mit kleinem Aufwand erheblich verringern lassen, dürfte es jedoch grundsätzlich verhältnismässig sein, entsprechende Massnahmen zu verlangen. Wenn sich eine Reduktion bei derartigen Emissionen hingegen als unverhältnismässig oder sogar als unmöglich erweist, so ist dahingehend zu entscheiden, dass solche Immissionen von den Betroffenen hinzunehmen sind (vgl. BGE 133 II 169 E. 3.2 S. 175).
 3.3 Die Belastungsgrenzwerte der Anhänge 3-8 der LSV sind ausschliesslich auf Aussenlärm zugeschnitten und für die Erfassung von Lärm, der sich innerhalb eines Gebäudes ausbreitet, nicht geeignet. Ebenso wenig sind die Grenzwerte auf Aussenlärm von Gaststätten etc. anwendbar.
 Fehlen Belastungsgrenzwerte, so beurteilt die Vollzugsbehörde die Lärmimmissionen nach Art. 15 USG, unter Berücksichtigung der Art. 19 und 23 USG (Art. 40 Abs. 3 LSV; BGE 126 II 300 E. 4c/aa S. 307; 123 II 74 E. 4a und b S. 82 f.; 118 Ib 590 E. 3b S. 596). Im Rahmen dieser Einzelfallbeurteilung sind der Charakter des Lärms, Zeitpunkt und Häufigkeit seines Auftretens sowie die Lärmempfindlichkeit bzw. Lärmvorbelastung zu berücksichtigen (BGE 123 II 74 E. 5a S. 86, 325 E. 4d/bb S. 335; statt vieler: Urteil 1A.282/2000 des Bundesgerichts vom 15. Mai 2001, publ. in URP 2001 S. 923, E. 4a). Unter Umständen können fachlich genügend abgestützte ausländische bzw. private Richtlinien eine Entscheidungshilfe bieten, sofern die Kriterien, auf welchen diese Unterlagen beruhen, mit denjenigen des schweizerischen Lärmschutzrechts vereinbar sind. Als grundsätzlich problematisch muss hingegen die "sinngemässe" Anwendung von Grenzwerten, namentlich der Grenzwerte für Industrie- und Gewerbelärm, beurteilt werden. Belastungsgrenzwerte setzen typisierbare Situationen voraus, die sich auf einfache Weise durch akustische Beschreibungsgrössen zuverlässig erfassen lassen (BGE 123 II 325 E. 4d/bb S. 334 mit Hinweisen; 133 II 292 E. 3.3 S. 296).
 3.4 Eine solche Richtlinie stellt die Vollzugshilfe des "Cercle Bruit" dar (siehe lit. C hiervor und BGE 130 II 32), auf welche das AfU bei


text:
seiner Beurteilung zurückgegriffen hat und welche auch das Verwaltungsgericht als anwendbar erachtet. Das Bundesgericht hat bereits im Urteil 1A.139/2002 vom 5. März 2003 in E. 4.2 (publ. in URP 2003, S. 703) den Hinweis auf die Richtlinie des "Cercle Bruit" als sachgerecht erachtet: Diese Richtlinie ist nicht nur auf öffentliche Lokale mit Musikerzeugung zugeschnitten (Ziff. 5.1. S1 der Vollzugshilfe), sondern umfasst alle Lärmimmissionen von Gaststätten, einschliesslich Kundenverkehr, Parkplatzlärm und durch Verkehr erzeugten Lärm (Ziff. 5.2 S9, S10 und S11). Damit berücksichtigt sie auch den Lärm, der einem Lokal mit Diskothek immanent ist. Die Vorgaben des "Cercle Bruit" können dem Richter durchaus als Entscheidhilfe bei der Beurteilung der zu erwartenden Lärmsituation dienen. In Verbindung mit einer Lärmprognose ist wesentlich klarer abzuschätzen, ob das umstrittene Lokal den bundesrechtlichen Anforderungen zu genügen vermag.
 Indes stellt das Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall die Tauglichkeit der vorgenommenen Messungen in Abrede. Das BAFU hat sich wie folgt dazu vernehmen lassen:
 3.4.1 Seiner Meinung nach spielt die Tatsache, dass die Innenlärmmessungen (gemäss Vollzugshilfe handelt es sich hierbei um so genannten Körperschall) nicht genau in der Raummitte, sondern 90 cm davon entfernt vorgenommen worden sind, keine Rolle. Aus Sicht des BAFU ist diese Messpunktabweichung irrelevant und ohne Folgen auf das Messresultat. Schwerer wiege der Umstand, dass bei der ersten Messung am 19. März 2004 keine Messserien durchgeführt worden seien, sondern das kantonale Amt lediglich auf Einzelereignisse abgestellt habe. Anhand solcher Messungen könne kein repräsentativer Wert ermittelt werden. Sodann werden gemäss Ziff. 5.1 S1 der Vollzugshilfe (in der Fassung vom 30. März 2007) die gemessenen Werte in der Regel um 6 dB(A) nach oben korrigiert, wenn Musik hörbar ist, um den Bestandteilen Ton und Rhythmus Rechnung zu tragen. Diese Korrektur erfolgt ebenfalls, wenn deutlich Stimmen hörbar sind. Das BAFU hält darum den Zuschlag von 6 dB(A) für Ton und Rhythmus, den das AfU vorgenommen hat, im Unterschied zum Verwaltungsgericht als gerechtfertigt. Dieser Einschätzung ist zuzustimmen.
 3.4.2 Bezüglich der Aussenlärmbelastung (so genannter Luftschall gemäss Vollzugshilfe) gelangt das BAFU aufgrund der aktenkundigen Ermittlungen zum Schluss, die Stichprobenmessung der Grobbeurteilung habe im 1. Obergeschoss eine Lärmbelastung von 52.7 dB(A) und im Erdgeschoss eine Belastung von 44.4 dB(A) ergeben. In Bezug auf die Innenlärmbelastung zeige seine Auswertung der Messreihen (insbesondere der 3. Lärmmessung inkl. dem Zuschlag von 6 dB(A)), dass nachts eine Lärmbelastung von 31.2 dB(A) bis 33 dB(A) vorliege.
 3.4.3 Die Vollzugshilfe sieht für Innenlärm in der Zeit von 22.00 bis 7.00 Uhr einen Grenzwert von 30 dB(A) vor. Für Aussenlärm gilt für dieselbe Zeit ein Grenzwert von 40 dB(A). Für besondere Wohnsituationen (z.B. Wohnviertel oder Empfindlichkeitsstufe II) werden diese Grenzwerte um 5 dB(A) verschärft. Bei bestehenden Anlagen ist zudem eine Toleranz von 5 dB(A) zulässig (siehe Ziff. 5.1 S1 Tabelle 1 und 2 der Vollzugshilfe). Das BAFU hält dazu fest, die Wohnung des Beschwerdeführers sei aufgrund der Akten der Empfindlichkeitsstufe III zugeteilt. Es folgt darum der Argumentation des Verwaltungsgerichts, wonach eine Verschärfung des Grenzwertes nicht angezeigt sei. Weil es sich um eine bestehende Anlage handle, gelte aufgrund des Toleranzzuschlags für den Innenlärm


text:
ein Grenzwert von 35 dB(A), für den Aussenlärm ein solcher von 45 dB(A). Unter Bezugnahme auf die Messungen ergebe sich, dass der Grenzwert für Aussenlärm im 1. Obergeschoss überschritten werde, wobei zu beachten sei, dass die diesbezügliche Messung mangelhaft sei. Der Grenzwert für Innenlärm werde hingegen eingehalten.
 3.5 Den Ausführungen des BAFU folgend ist festzuhalten, dass der Zuschlag von 6 dB(A) gemäss Ziff. 5.1 S1 der Vollzugshilfe zu Recht vorgenommen wurde und die Abweichung des Messpunktes um 90 cm nicht schwerwiegend ins Gewicht fallen dürfte. Auch der Toleranzwert von 5 dB(A) bei bestehenden Anlagen wurde richtig angewandt; eine besondere Wohnsituation, welche eine Verschärfung zur Folge hätte, liegt nicht vor.
 Jedoch erscheint es aufgrund der festgestellten Mängel angezeigt, die Messungen zu wiederholen - unter Durchführung repräsentativer Messserien sowohl bei Ermittlung des Innen- wie des Aussenlärms und unter Einhaltung des korrekten Messpunktes. In diesem Zusammenhang ist dem Beschwerdeführer darin zuzustimmen, dass die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Hörprobe untauglich war: Der Lärm, welcher durch ein Nachtlokal mit Diskothek verursacht wird, lässt sich nachmittags, wenn die Gäste fehlen, offensichtlich nicht beurteilen, erst recht nicht ohne geeignete Messgeräte. Die neuen Messungen werden darum nachts bei durchschnittlichem Betrieb durchzuführen sein.
 3.6 Von diesen Messungen kann nicht abgesehen werden, sieht doch die LSV in Art. 36 eine Ermittlungspflicht vor. Dabei verlangt die Frage, ob Grund zur Annahme besteht, dass die Belastungsgrenzwerte überschritten werden (Art. 36 Abs. 1 LSV), eine vorweggenommene Würdigung der Lärmsituation. Ist diese Frage zu bejahen, so ist die Behörde zur Durchführung eines Beweis- und Ermittlungsverfahrens nach den Art. 36 ff. LSV und den Anhängen 2-7 LSV verpflichtet, ohne dass ihr insoweit noch ein Ermessensspielraum zustünde (BGE 115 Ib 446 E. 3a S. 451). Dabei dürfen keine hohen Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit einer Überschreitung der Belastungswerte gestellt werden (vgl. die französische Fassung von Art. 36 Abs. 1 LSV ["pourraient l'être"], wonach die Möglichkeit einer Überschreitung genügt). Aufgrund der nicht ganz eindeutigen Messungen des AfU besteht jedenfalls Klärungsbedarf, den das Verwaltungsgericht nicht einfach verneinen kann, indem es keine Anordnungen über das weitere Vorgehen trifft. Dass die Vermutung, die Belastungswerte seien überschritten, zumindest der Nachprüfung bedarf, zeigt sich überdies im Umstand, dass sich auch andere Anwohner durch den Betrieb belästigt fühlen (vgl. Ausführungen des Regierungsrates im Entscheid vom 20. Juni 2006 E. 5.1 ff. mit Verweis auf diverse Polizeirapporte und Petitionen der Anwohnerschaft). Gestützt auf die bisherigen Messungen lässt sich nicht abschliessend klären, ob das umstrittene Lokal den bundesrechtlichen Anforderungen genügt.
 3.7 Zudem lässt der angefochtene Entscheid eine Auseinandersetzung mit der Problematik des Kunden- und Parkplatzlärms vermissen. Der Beschwerdeführer verlangt zu Recht auch eine Abklärung in dieser Hinsicht. Wie in E. 3.1 hiervor gesehen, sind die gesamten lärmrelevanten Auswirkungen des Betriebs zu beurteilen.
 Unabhängig von einer allfälligen Überschreitung der Belastungswerte ist schliesslich gestützt auf das Vorsorgeprinzip eine weitere Verringerung der Emissionen nach Art. 11 Abs. 2 USG zu prüfen. Mögliche Massnahmen als Alternative zu einer Betriebszeitbeschränkung finden sich in der Vollzugshilfe unter Ziff. 6 aufgeführt. Die Vollzugsbehörde wird zu entscheiden haben, welche dieser Massnahmen im vorliegenden Fall noch


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wirtschaftlich tragbar ist. Werden die Emissionen lediglich als geringfügig eingeschätzt, ist im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung abzuklären, ob dem Ruhebedürfnis der Anwohner mit zumutbaren Mitteln für die Beschwerdegegner entgegengekommen werden kann (siehe E. 3.2 hiervor).
 5.1 Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Beschwerde gutzuheissen ist. Indem das Verwaltungsgericht die Betriebszeitbeschränkung aufgehoben hat, ohne weitergehende Massnahmen zur Klärung der tatsächlichen Lärmsituation anzuordnen, hat es die umweltrechtlich gebotenen Schritte unterlassen. Selbst wenn es in seiner Vernehmlassung ans Bundesgericht ausführt, auch ohne förmliche Rückweisung mit verbindlichen Anordnung würden die kantonalen Vorinstanzen erneut tätig werden, geht nichts dergleichen aus seinem Urteil hervor. Im Gegenteil erscheint der Entscheid, wie auch der Beschwerdeführer zu Recht geltend macht, als endgültig. Da mit Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides auch über die Kostenverlegung im kantonalen Verfahren neu zu befinden ist, rechtfertigt sich die Rückweisung der Angelegenheit ans Verwaltungsgericht. Dieses wird dem heute zuständigen Departement Bau und Umwelt im Sinne der Erwägungen verbindliche Vorgaben für das weitere Vorgehen machen müssen.
 5.2 Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des Verfahrens den privaten Beschwerdegegnern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Diese haben den Beschwerdeführer überdies für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
 Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus vom 29. August 2007 aufgehoben. Die Angelegenheit wird an das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus zurückgewiesen zur Anordnung von neuen Messungen und Massnahmen durch das kantonale Departement Bau und Umwelt im Sinne der Erwägungen und zu neuem Kostenentscheid.
 Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den privaten Beschwerdegegnern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
 Die privaten Beschwerdegegner haben den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- unter solidarischer Haftbarkeit zu entschädigen.
 Dieses Urteil wird den Parteien, dem Departement Bau und Umwelt, dem Regierungsrat, dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus, I. Kammer, und dem Bundesamt für Umwelt schriftlich mitgeteilt.


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 § 65 NWG, Heranziehung zu den Beiträgen für einen Unterhaltungsverband Suche
 Niedersächsisches Wassergesetz (NWG) Landesrecht Niedersachsen...§ 65 NWG, Heranziehung zu den Beiträgen für einen Unterhaltungsverband§ 66 NWG, Zuschüsse des Landes zur Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung§ 67 NWG, Unterhaltung durch das Land (zu § 40 Abs. 1 WHG)§ 68 NWG, Unterhaltung durch kreisfreie Städte (zu § 40 Abs. 1 WHG)§ 69 NWG, Unterhaltung der Gewässer dritter Ordnung (zu § 40 Abs. 1 WHG)§ 70 NWG, Unterhaltung der Sammelbecken von Talsperren (zu § 40 Abs. 1 WHG)§ 71 NWG, Unterhaltung der Anlagen in und an Gewässern§ 72 NWG, Unterhaltung der Häfen, Lande- und Umschlagstellen§ 73 NWG, Unterhaltungspflicht aufgrund besonderen Titels (zu § 40 Abs. 2 WHG)§ 74 NWG, Ersatzvornahme (zu § 40 Abs. 4 WHG)§ 75 NWG, Ersatz von Mehrkosten§ 76 NWG, Kostenausgleich§ 77 NWG, Besondere Pflichten bei der Gewässerunterhaltung (zu § 41 WHG)§ 78 NWG, Gewässerschau§ 79 NWG, Behördliche Entscheidungen zur Gewässerunterhaltung (zu § 42 WHG)§ 80 NWG, Erlaubnisfreie Benutzungen von Küstengewässern (zu § 43 WHG)§ 81 NWG, Bewirtschaftungsziele für Küstengewässer (zu § 44 WHG)§ 82 NWG, Güte von Küstengewässern§ 83 NWG, Genehmigungspflichtige Anlagen§ 84 NWG, Unterhaltung der Außentiefs§ 85 NWG, Eigentum an den Außentiefs...Anlage 7 NWG, Verzeichnis der Gewässer zweiter Ordnung, deren Unterhaltung dem L...
 § 65 NWG, Heranziehung zu den Beiträgen für einen Unterhaltungsverband
 § 65 NWGNiedersächsisches Wassergesetz (NWG)Landesrecht NiedersachsenZweites Kapitel – Bewirtschaftung von Gewässern → Zweiter Abschnitt – Bewirtschaftung oberirdischer GewässerTitel: Niedersächsisches Wassergesetz (NWG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NWGGliederungs-Nr.: 28200Normtyp: Gesetz(1) 1Ist eine Gemeinde nach § 100 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Satz 3 oder Abs. 3 Satz 2 des Niedersächsischen Wassergesetzes in der bis zum 28. Februar 2010 geltenden Fassung kraft Gesetzes Mitglied eines Unterhaltungsverbandes, so kann sie die Beiträge für den Unterhaltungsverband auf die Eigentümer der im Gemeindegebiet gelegenen, zum Verbandsgebiet gehörenden Grundstücke umlegen. 2Dabei sind die wasserrechtlichen Vorschriften entsprechend anzuwenden.(2) 1Die Umlagen werden wie Kommunalabgaben erhoben und beigetrieben; sie haben dasselbe Vorzugsrecht. 2Das Verfahren bestimmt die Gemeinde durch Satzung.
 § 64 NWG, Unterhaltungsverbände§ 66 NWG, Zuschüsse des Landes zur Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung


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Bundesfinanzhof, Beschluss vom 16.10.1998 mit dem Az.: V S 10/98 /* Banner Ads */
 Aktenzeichen: V S 10/98
 Rechtsgebiete: UStG 1980, VwZG, FGO, ZPO
 VwZG § 9
 I. Der Kläger und Antragsteller (Kläger) verkaufte in den Jahren 1986 und 1987 nicht-titulierte Schadensersatzforderungen, deren Existenz er behauptete. Die Kaufpreise sollten fällig werden, wenn der jeweilige Abtretungsempfänger die Forderung eingezogen hatte. Unter der Bezeichnung "A-Verlag" stellte der Kläger Rechnungen aus, in denen er die Umsatzsteuer gesondert auswies. "A-Verlag" war der Name einer GmbH in Gründung, die nicht in das Handelsregister eingetragen wurde.
 Der Beklagte (das Finanzamt --FA--) setzte unter Berufung auf § 14 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes 1980 (im folgenden: UStG) die vom Kläger in den Rechnungen offen ausgewiesene Umsatzsteuer durch die Steuerbescheide für 1986 und 1987 fest. Der Einspruch des Klägers blieb erfolglos.
 Das Finanzgericht (FG) hob den Umsatzsteuerbescheid 1986 auf und wies die Klage gegen den Umsatzsteuerbescheid 1987 ab. Die Klageabweisung begründete es wie folgt:
 Die Zustellung der Bescheide sei wirksam. Falls die Anschrift des Klägers nicht korrekt angegeben worden sei, werde ein eventueller Zustellungsmangel durch die Regelung des § 9 des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG) geheilt.
 Rechtsgrundlage für den Umsatzsteuerbescheid 1987 sei § 14 Abs. 3 UStG. Aussteller der Rechnungen sei nicht die in Gründung befindliche GmbH, sondern der Kläger persönlich. Denn die Rechnungen seien nicht als solche der GmbH gekennzeichnet. Der Kläger habe die in den Rechnungen bezeichneten Leistungen nicht ausgeführt. Aufgrund der Vereinbarung, wonach der Kaufpreis für die Forderungen erst bei ihrer Erfüllung durch den Schuldner fällig werde, sei das Risiko der Existenz und der Werthaltigkeit der Forderungen beim Kläger geblieben und damit --wirtschaftlich gesehen-- auch die Inhaberschaft an den Forderungen. Denn das beim Kläger verbliebene Risiko mache den wirtschaftlichen Gehalt der Forderungen aus. Es sei den Forderungsempfängern durch die Abtretung kein wirtschaftlicher Gehalt zugewendet worden. Mangels Leistung des Klägers fehle es daher an einem steuerbaren Umsatz.
 Der --nicht durch einen Prozeßbevollmächtigten vertretene-- Kläger begehrt Prozeßkostenhilfe (PKH) unter Beiordnung eines Steuerberaters für eine noch einzulegende Nichtzulassungsbeschwerde.
 II. 1. Der Antrag auf PKH ist zulässig. Für den Antrag auf PKH für eine Nichtzulassungsbeschwerde besteht beim Bundesfinanzhof (BFH) kein Vertretungszwang. Es ist ferner unschädlich, daß der Kläger den Antrag beim FG angebracht hat (vgl. BFH-Beschluß vom 18. Januar 1996 V S 11/95, V B 122/95, BFH/NV 1996, 633, m.w.N.).
 3. An der Erfolgsaussicht fehlt es allerdings nicht schon deshalb, weil die Fristen für die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer abgelaufen sind. Der mittellose Steuerpflichtige ist bis zur Entscheidung über seinen PKH-Antrag unverschuldet verhindert, Rechtsmittel einzulegen. Nach Bewilligung von PKH ist ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er in der Rechtsmittelfrist den PKH-Antrag gestellt und die Erklärung gemäß § 117 Abs. 2, 4 ZPO vorgelegt hat.
 Der Kläger hat keine Erklärung auf dem gemäß § 117 Abs. 4 ZPO vorgeschriebenen Vordruck vorgelegt. Eines diesbezüglichen Hinweises an den Kläger bedarf es nicht. Denn der Antrag auf Gewährung von PKH ist jedenfalls deshalb abzulehnen, weil für eine noch einzulegende Nichtzulassungsbeschwerde keine Erfolgsaussichten bestehen. Hinreichende Gründe für den


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Erfolg einer Nichtzulassungsbeschwerde ergeben sich weder aus dem Vorbringen des Klägers noch aus dem Akteninhalt (vgl. dazu BFH-Beschluß in BFH/NV 1996, 633, unter III. 3.).
 4. Als Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 FGO für eine Nichtzulassungsbeschwerde kommen nach dem Vorbringen des Klägers sowie nach dem Akteninhalt nur grundsätzliche Bedeutung und Verfahrensmängel i.S. der Nr. 1 und 3 dieser Vorschrift in Betracht. Keiner dieser Zulassungsgründe liegt bei summarischer Prüfung vor.
 a) Der Kläger macht geltend, unter dem Aktenzeichen V R 18/98 sei beim BFH bereits ein Rechtsstreit zur Anwendung des § 14 Abs. 3 UStG anhängig; deshalb müsse auch im vorliegenden Streitfall die Revision möglich sein. Gegen das FG-Urteil wendet er ein: Die Bescheide seien wegen Zustellungsmängeln unwirksam gewesen; das FG habe § 9 VwZG unzutreffend angewendet. Ein Mangel des FG-Urteils liege auch darin, daß das FG die erklärte hilfsweise Aufrechnung mit Vorsteueransprüchen aus der Gründerzeit des A-Verlags nicht berücksichtigt habe. Ferner habe das FG verkannt, daß nur gegen die A-Verlags GmbH Steuerbescheide hätten ergehen dürfen. Er --der Kläger-- hätte allenfalls als Geschäftsführer der GmbH mit Haftungsbescheiden in Anspruch genommen werden dürfen. Darüber hinaus habe das FG übersehen, daß es an das rechtskräftige Strafurteil gebunden gewesen sei, in dem das Bestehen eines Anspruchs aus § 14 Abs. 3 UStG verneint worden sei. Schließlich sei die Auffassung des FG, er habe keine Leistungen an die Abtretungsempfänger ausgeführt, unzutreffend.
 Aus dem Vorstehenden ist nicht erkennbar, daß eine Rechtsfrage zu entscheiden wäre, an deren Beantwortung ein allgemeines Interesse besteht, weil ihre Klärung das Interesse der Allgemeinheit an der Fortentwicklung und Handhabung des Rechts berührt. Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ergibt sich deshalb weder aus dem Akteninhalt noch aus dem Vorbringen des Klägers. Der Kläger greift mit seinen Ausführungen lediglich die Richtigkeit der Vorentscheidung an. Materielle Rechtsfehler in der Vorentscheidung rechtfertigen keine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO.
 b) Der Kläger macht außerdem geltend, ihm sei das rechtliche Gehör verweigert worden. Das FG habe ihm in der mündlichen Verhandlung die vom FA vorgelegten Rechnungen gezeigt, ohne ihm eine ausreichende (Nach-)Frist zur Stellungnahme einzuräumen. Anhand dieses Vorbringens ist nicht erkennbar, daß als Verfahrensmangel Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gegeben sein könnte. Es deutet nichts darauf hin, daß der Kläger sich zu einem entscheidungserheblichen Umstand nicht hätte äußern können. Dem Protokoll der mündlichen Verhandlung ist nicht zu entnehmen, daß der Kläger eine Frist zur Stellungnahme zu den Rechnungen beantragt hat. Es ist deshalb davon auszugehen, daß der Kläger sein diesbezügliches Rügerecht verloren hat. Denn ein Verfahrensmangel kann nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden, wenn er eine Vorschrift betrifft, auf deren Beachtung die Prozeßbeteiligten verzichten können und verzichtet haben (§ 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO). Das Rügerecht geht nicht nur durch eine ausdrückliche oder konkludente Verzichtserklärung gegenüber dem FG verloren, sondern auch durch das bloße Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge; ein Verzichtswille ist dafür nicht erforderlich. Verhandelt der Rügeberechtigte zur Sache, ohne den Verfahrensmangel zu rügen, obwohl er den Mangel kannte oder kennen mußte, verliert


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 Materiale: 95% Cotone, 5% Spandex Marca: CMP
 FashionZone, Anja Hofmann&Sven Hähle GbR
 Anja Hofmann-Hähle
 Am Gründel 21
 Die AGB und Kundeninformationen im Volltext können Sie durch Anklicken der rechts über dem Fenster „Allgemeine Geschäftsbedingungen für dieses Angebot“ befindlichen Schaltfläche „Druckversion“ aufrufen.
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 Wir sind seit 12.01.2016 Mitglied der Initiative "FairCommerce". Nähere Informationen hierzu finden Sie unter www.fair-commerce.de. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (FashionZone GbR) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar


text: nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass


text: die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten Kauf auf Rechnung über PayPal Beim Kauf auf Rechnung über PayPal treten wir unsere gegen Sie gerichtete Entgeltforderung in vollem Umfang und unwiderruflich an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg ab. Sie stimmen zu, dass die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. vor Annahme der Abtretung unter Verwendung der übermittelten Daten eine Bonitätsprüfung durchführt. Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen im Ergebnis der Bonitätsprüfung diese Zahlungsart zu verweigern, Sie werden hierrüber in der eBay-Kaufabwicklung informiert. Bei Zulassung des Rechnungskaufes nimmt die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. die Abtretung an, so dass schuldbefreiende Zahlungen nur noch an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. geleistet werden können. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Erhalt der Ware. § 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. § 5 Haftung (1) Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. (2) Die Haftung für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung richtet sich nach der entsprechenden Regelung in unseren Kundeninformationen (Teil II). (3) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. (4) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen. (5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung. § 6 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. _______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers FashionZone GbR Gewerbepark Am Gründel 21 09423 Gelenau Deutschland Telefon: 037297/853060 E-Mail: fashionzone_gbr@gmx.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr. Wir sind bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des


text: Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht 7.1. Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. 7.2. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. letzte Aktualisierung: 02.10.2017 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An FashionZone GbR, Gewerbepark Am Gründel 21, 09423 Gelenau, E-Mail-Adresse: retour@high-fashion-outlet.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. ___________________________________________________________________________________________________________________ Datenschutzerklärung Herzlich Willkommen auf unseren eBay-Seiten! Wir


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legen größten Wert auf den Schutz Ihrer Daten und die Wahrung Ihrer Privatsphäre. Nachstehend informieren wir Sie deshalb über die Erhebung und Verwendung persönlicher Daten bei Nutzung unserer eBay-Seiten. Anonyme Datenerhebung Sie können unsere eBay - Seiten besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Wir speichern in diesem Zusammenhang keinerlei persönliche Daten. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten Wir erheben personenbezogene Daten (Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person) nur in dem von Ihnen zur Verfügung gestellten Umfang. Die Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen. Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden alle personenbezogenen Daten zunächst unter Berücksichtigung steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Weitergabe personenbezogener Daten Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen. In diesen Fällen beachten wir strikt die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Datenerhebung und Verarbeitung bei der Zahlungsart Kauf auf Rechnung über PayPal Bei Bezahlung über die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung über PayPal“ wird die Kaufpreisforderung an PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“) abgetreten. Die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten werden von eBay an PayPal übermittelt. Zum Zwecke der eigenen Bonitätsprüfung übermittelt PayPal Daten an Wirtschaftsauskunfteien (Auskunfteien) und erhält von diesen Auskünfte sowie ggf. Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren (Wahrscheinlichkeits- bzw. Score - Werte), in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Mit der Auswahl der genannten Zahlungsart erklären Sie sich mit der Übermittlung der Daten an PayPal sowie der Durchführung von Bonitätsprüfungen durch PayPal von PayPal zu bestimmenden Auskunfteien einverstanden. Detaillierte Informationen hierzu und zu den eingesetzten Auskunfteien sind den Datenschutzbestimmungen https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE von PayPal zu entnehmen. Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten Sie haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie das Recht auf Berichtigung, Löschung bzw. Sperrung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum.
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6B_1192/2014 (24.04.2015)
 6B_1192/2014 Urteil vom 24. April 2015
 Qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, Anstiftung zu Amtsgeheimnisverletzung, Strafzumessung; Willkür, rechtliches Gehör,
 Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 30. Oktober 2014.
 X.________ wird vorgeworfen, 24.65 kg Amphetamingemisch (5.65 kg Reinsubstanz) aufbewahrt zu haben (Anklageschrift der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 22. November 2013 lit. A Ziffern 1.1. und 1.2.). Zudem habe er an seinem Wohnort 21.5 kg Marihuana gelagert sowie zwischen August 2010 und März 2011 an verschiedene Abnehmer weiterverkauft (Anklage lit. A Ziffern 2.1. - 2.6.). Schliesslich habe X.________ durch Vermittlung eines Bekannten beim Stadtpolizeibeamten A.________ verschiedene Informationen erhältlich gemacht, welche dieser durch Zugriff auf ein polizeiinternes Informationssystem erlangt habe (Anklage lit. B Ziffern 1 und 2).
 Das Bezirksgericht Zürich sprach X.________ am 26. März 2014 der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und der mehrfachen Anstiftung zu Amtsgeheimnisverletzung schuldig. Es erkannte auf eine Freiheitsstrafe von 5 1⁄2 Jahren unter Anrechnung der Haft von 168 Tagen.
 Die Berufung von X.________ wies das Obergericht des Kantons Zürich am 30. Oktober 2014 im Wesentlichen ab.
 X.________ führt Beschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt zusammengefasst, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei in Bezug auf den Handel mit Marihuana (Anklage lit. A Ziffern 2.1. - 2.6.) im Sinne des Grundtatbestands, nicht aber wegen Gewerbsmässigkeit schuldig zu sprechen. Vom Vorwurf der mehrfachen Anstiftung zu Amtsgeheimnisverletzung sei er freizusprechen und zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren zu verurteilen.
 1.1. Bezüglich des Vorwurfs, B.________ insgesamt 13 kg Marihuana zu Fr. 6'500.-- pro kg verkauft zu haben (Anklage lit. A Ziffer 2.3.), macht der Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend (Art. 29 Abs. 2 BV). Werde davon ausgegangen, dass (erstens) B.________ insgesamt 20 kg Marihuana verkauft habe, (zweitens) ca. 10 kg Marihuana aus einer Hanf-Anlage in U.________ und (drittens) eine nicht genau bestimmbare Menge aus einer Anlage in W.________ erhalten habe, könne die ihm (dem Beschwerdeführer) angelastete Betäubungsmittelmenge von 13 kg nicht stimmen. Die Vorinstanz sei auf dieses Argument der Verteidigung nicht näher eingegangen (Beschwerde S. 3 f.).
 1.2. Die erste Instanz, auf deren Erwägungen die Vorinstanz verweist, würdigt im Zusammenhang mit dem fraglichen Marihuanahandel in erster Linie die Aussagen des Beschwerdeführers, des Käufers B.________ sowie den überwachten Telefonverkehr zwischen Verkäufer und Käufer, aus dem 28 Treffen hervorgingen. Sie unterstreicht, dass die Behauptungen der Verteidigung, B.________ habe mit der Mengenangabe von 13 kg lediglich eine ihn selbst entlastende kohärente Geschichte präsentieren wollen, in den Akten keine Stütze finde (erstinstanzlicher Entscheid S. 23 ff. und 29 ff.). Die gleiche Einschätzung übernimmt die Vorinstanz. Auch sie setzt sich mit der von B.________ abgesetzten Menge und der Behauptung, dieser habe mit seinen Zugeständnissen eine Beteiligung an einer Hanfplantage in V.________ kaschieren wollen, auseinander. Zudem nimmt sie Bezug auf das gegen B.________ geführte abgekürzte Verfahren wegen bandenmässigen Anbaus von Betäubungsmitteln (vgl. Entscheid S. 17 f.).
 Der Vorwurf der Gehörsverletzung ist unbegründet. Um dem verfassungsmässigen Gehörsanspruch (Art. 29 Abs. 2 BV) Genüge zu tun, muss das Gericht seinen Entscheid dergestalt abfassen, dass sich


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der Betroffene über seine Tragweite Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Tatsache an die höhere Instanz weiterziehen kann (s. zum Ganzen BGE 139 IV 179 E. 2.2 S. 183; 138 I 232 E. 5.1 S. 237; je mit Hinweisen). Zu begründen ist das Ergebnis des Entscheids, das im Urteilsspruch zum Ausdruck kommt und das allein die Rechtsstellung der betroffenen Person berührt. Die Begründung ist also nicht an sich selbst, sondern am Rechtsspruch zu messen (Urteil 5A_463/2014 vom 8. Dezember 2014 E. 6 mit Hinweis). Über die Tragweite des vorinstanzlichen Entscheids konnte sich der Beschwerdeführer Rechenschaft geben. Die angefochtenen Erwägungen lassen hinreichend erkennen, warum die Vorinstanz auf die belastenden Aussagen von B.________ abstellt und weshalb sie mit Blick auf das gegen ihn (B.________) geführte Verfahren vor der 4. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich der Argumentation des Beschwerdeführers nicht folgt. Was es damit auf sich hat, ist nicht eine Frage des rechtlichen Gehörs, sondern eine solche der Rechtsanwendung.
 1.3. Der Beschwerdeführer thematisiert eine weitere Verletzung seines rechtlichen Gehörs, da die Vorinstanz seinen Beweisantrag abgelehnt habe, B.________ im Rahmen des Berufungsverfahrens nochmals zu befragen (Beschwerde S. 4). Auf die Rüge ist nicht einzutreten. Nach den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen verkaufte der Beschwerdeführer B.________ insgesamt 13 kg Marihuana zu Fr. 6'500.-- pro kg. Der Beschwerdeführer beanstandet die vorinstanzliche Beweiswürdigung nicht als willkürlich. Er zeigt infolgedessen nicht auf, inwiefern die Vorinstanz unter dem Gesichtspunkt der Willkür in unzulässiger antizipierter Beweiswürdigung den Beweisantrag abgelehnt und sein rechtliches Gehör verletzt habe. Zudem begründet die Vorinstanz näher, weshalb sie auf eine entsprechende Beweisabnahme verzichtet (angefochtener Entscheid S. 18 f.). Der Beschwerdeführer setzt sich damit nicht auseinander. Die Beschwerde genügt den qualifizierten Begründungsanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG nicht.
 Im Zusammenhang mit dem Vorwurf, ab ca. August 2010 bis Mitte März 2011 einen gewerbsmässigen Handel mit Marihuana betrieben zu haben, macht der Beschwerdeführer unter Hinweis auf Art. 9 StPO eine Verletzung des Anklageprinzips geltend. Dieselbe Rüge erhebt er in Bezug auf die Amtsgeheimnisverletzung in Anklage lit. B Ziffer 1 (Beschwerde S. 5 ff.). Damit ist er nicht zu hören. Der Grundsatz von Treu und Glauben verbietet es, der Vorinstanz bekannte rechtserhebliche Einwände vorzuenthalten und diese erst nach einem ungünstigen Entscheid im anschliessenden Rechtsmittelverfahren zu erheben (BGE 133 III 638 E. 2 S. 640; 117 Ia 491 E. 2a S. 495; je mit Hinweisen). Die Rüge ist nicht Gegenstand des vorinstanzlichen oder bezirksgerichtlichen Urteils. Der Beschwerdeführer macht weder eine Rechtsverweigerung geltend, noch legt er eine solche dar. Dass er eine Verletzung des Anklageprinzips im erstinstanzlichen Verfahren oder vor Vorinstanz erhoben hätte, geht auch aus den Akten nicht hervor (vgl. act. 34, erstinstanzliches Protokoll S. 5 f., act. 68 und vorinstanzliches Protokoll S. 5). Sein Verhalten bzw. sein Zuwarten widerspricht Treu und Glauben. Ausserdem ist insofern der kantonale Instanzenzug nicht erschöpft und der Entscheid nicht letztinstanzlich im Sinne von Art. 80 Abs. 1 BGG.
 3.1. Der Beschwerdeführer bringt in Bezug auf den Marihuanahandel vor, das Qualifikationsmerkmal der Gewerbsmässigkeit von Art. 19 Ziff. 2 lit. c aBetmG sei nicht erfüllt. Rund 20


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Einzelhandlungen liessen nicht auf ein gewerbsmässiges Handeln schliessen. Dass er seinen Kundenkreis nicht zu erweitern versucht habe, nur in einem gewissen Zeitraum tätig gewesen sei, keinen erhöhten organisatorischen Aufwand betrieben habe und einer legalen Erwerbstätigkeit nachgegangen sei, spreche gegen ein gewerbsmässiges Handeln (Beschwerde S. 6 f.).
 3.2. Der Handel mit Betäubungsmitteln stellt einen qualifizierten Verstoss im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 lit. c aBetmG respektive Art. 19 Abs. 2 lit. c BetmG dar, wenn der Täter durch gewerbsmässigen Handel einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. Der Wortlaut dieser Norm stimmt mit dem Tatbestand der gewerbsmässigen Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 2 lit. c StGB überein. Für eine unterschiedliche Anwendung dieser Bestimmungen besteht kein Anlass (BGE 129 IV 253 E. 2.2 S. 255 f. mit Hinweisen). Gross im Sinn dieser Bestimmung ist ein Umsatz von über 100'000 Franken, erheblich ein Gewinn von über 10'000 Franken (BGE 129 IV 188 E. 3.1.3 S. 192, 253 E. 2.2 S. 255 f. mit Hinweisen; Urteil 1B_293/2013 vom 31. Januar 2014 E. 2.1.2 mit Hinweisen). Der schwere Fall setzt darüber hinaus voraus, dass die von der Rechtsprechung entwickelten Bedingungen der Gewerbsmässigkeit erfüllt sind (BGE 129 IV 188 E. 3.1.2 S. 191 f.; Urteil 6B_88/2009 vom 29. Oktober 2009 E. 5.2.2 mit Hinweis). Nach der Rechtsprechung handelt der Täter gewerbsmässig, wenn sich aus der Zeit und den Mitteln, die der Täter für die deliktische Tätigkeit aufwendet, aus der Häufigkeit der Einzelakte innerhalb eines bestimmten Zeitraums sowie aus den angestrebten und erzielten Einkünften ergibt, dass er die deliktische Tätigkeit nach der Art eines Berufes ausübt. Wesentlich ist ausserdem, dass der Täter sich darauf einrichtet, durch sein deliktisches Handeln relativ regelmässige Einnahmen zu erzielen, die einen namhaften Beitrag an die Kosten seiner Lebensgestaltung darstellen. Zudem muss er die Tat bereits mehrfach begangen haben (BGE 129 IV 188 E. 3.1.2 S. 191; 119 IV 129 E. 3a S. 132 f.; je mit Hinweis).
 3.3. Das angefochtene Urteil ist in diesem Punkt nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer verkaufte ab Mitte 2010 respektive August 2010 bis Mitte März 2011 21.5 kg Marihuana an fünf verschiedene Abnehmer. Er betrieb den Marihuanahandel demnach während rund 3/4 Jahren. Soweit er sinngemäss geltend macht, er habe die Betäubungsmittel nur während einer kurzen Zeit abgesetzt, kann ihm nicht beigepflichtet werden. Zudem spricht selbst eine kurze Handelstätigkeit nicht gegen die Qualifikation der Gewerbsmässigkeit (BGE 129 IV 188 E. 3.2.1 S. 192 ff.). Mit B.________, welcher 13 kg für insgesamt Fr. 84'500.-- bezog, kam es innerhalb weniger Wochen (ab 8. November 2010 bis zum 17. Januar 2011) zu 28 Treffen. Dies zeigt offenkundig, dass der Beschwerdeführer seinen Hauptabnehmer in der besagten Zeitspanne im Durchschnitt alle 2-3 Tage traf. Nach den tatsächlichen Feststellungen war der Beschwerdeführer zu einer Vielzahl von Betäubungsmittelverkäufen entschlossen. Aufgrund dieser Bereitschaft, der erwähnten Kadenz, der Anzahl Delikte innerhalb eines verhältnismässig kurzen Zeitraums, der für die Delikte aufgewendeten Zeit und des generierten Umsatzes durfte die Vorinstanz annehmen, der Beschwerdeführer habe sich darauf eingerichtet, durch deliktische Handlungen Einkünfte zu erzielen, die einen


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namhaften Beitrag an die Kosten zur Finanzierung seiner Lebensgestaltung bilden sollten. Der Hinweis im angefochtenen Entscheid, der Beschwerdeführer habe keinen erhöhten organisatorischen Aufwand betrieben, spricht nicht gegen die Gewerbsmässigkeit. Gleiches gilt für den vorgebrachten Umstand, seit anfangs 2011 sich nicht mehr mit Marihuana abgegeben zu haben. Soweit der Beschwerdeführer mit dem Marihuanahandel einen Verlust erwirtschaftet haben will, weicht er in unzulässiger Weise vom verbindlichen Sachverhalt der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG) ab, ohne eine willkürliche Beweiswürdigung (Art. 9 BV) geltend zu machen. Damit ist er nicht zu hören. Der Schuldspruch wegen gewerbsmässigen Betäubungsmittelhandels verletzt kein Bundesrecht. Die Vorinstanz gibt ihre Überlegungen in den Grundzügen nachvollziehbar wieder. Eine Verletzung der Begründungspflicht liegt entgegen dem Dafürhalten des Beschwerdeführers nicht vor (vgl. E. 1.2 hievor).
 Dem Beschwerdeführer wird zur Last gelegt, vom Stadtpolizeibeamten A.________ polizeiinterne Informationen erhältlich gemacht zu haben. Dieser habe dem Beschwerdeführer (über einen gemeinsamen Bekannten) mitgeteilt, dass über C.________ keine polizeilichen Akten vorhanden seien. Zudem habe A.________ dem Beschwerdeführer wunschgemäss entsprechende Informationen inklusive Wohnadresse betreffend D.________ zukommen lassen (Anklage lit. B).
 4.1. Der Beschwerdeführer beantragt, er sei vom Vorwurf der mehrfachen Anstiftung zu Amtsgeheimnisverletzung freizusprechen. Er behauptet betreffend die Angaben zu C.________, der Polizeibeamte habe das Polizei-Informationssystem (nachfolgend: POLIS) auf eigene Initiative konsultiert. Werde die Anfrage nach polizeiinternen Informationen mit "nix" beantwortet, könne höchstens von einer straflosen versuchten Anstiftung zur Amtsgeheimnisverletzung ausgegangen werden. Weiter sei in Bezug auf D.________ das Ersuchen um Bekanntgabe einer Adresse kein strafbares Verhalten (Beschwerde S. 7 f.).
 4.2. Die Vorinstanz erwägt, die Information, ob über eine Person ein Eintrag im POLIS bestehe oder nicht, stelle ein Geheimnis im Sinne von Art. 320 StGB dar. Es sei davon auszugehen, dass die betroffene Person ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung des Umstands habe, ob sie an einem Strafverfahren beteiligt sei. Gleiches gelte bei Adressangaben, wenn diese (wie bei D.________ der Fall) aus einem öffentlichen Register nicht ersichtlich seien (Entscheid S. 24 f.).
 4.3. Wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied einer Behörde oder als Beamter anvertraut worden ist oder das er in seiner amtlichen oder dienstlichen Stellung wahrgenommen hat (Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Der Tatbestand geht von einem materiellen Geheimnisbegriff aus (Niklaus Oberholzer, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. II, 3. Aufl. 2013, N. 8 zu Art. 320 StGB; Stratenwerth/Bommer, Schweizerisches Strafrecht, Straftaten gegen Gemeininteressen, 7. Aufl. 2013, § 61 N. 5). Geheimnisse sind Tatsachen, die nur einem begrenzten Personenkreis bekannt oder zugänglich sind, die der Geheimnisherr geheim halten will und an deren Geheimhaltung er ein berechtigtes Interesse hat (BGE 127 IV 122 E. 1 S. 125 mit Hinweis). Art. 320 StGB schützt das Interesse der Allgemeinheit an der zur ungehinderten Erfüllung der staatlichen Aufgaben unabdingbaren Verschwiegenheit der Behördenmitglieder und Beamten. Soweit das Amtsgeheimnis eine Tatsache aus der Privatsphäre des Einzelnen betrifft, schützt Art. 320 StGB auch das Geheimhaltungsinteresse des Einzelnen (Urteil 6B_28/2012 vom 11. Dezember 2012 E. 1.4.3 mit zahlreichen Hinweisen).
 4.4.1. Die Vorinstanz begründet,


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dass und weshalb die Auskunft des Stadtpolizeibeamten, D.________ verfüge über viele Einträge im POLIS, eine Amtsgeheimnisverletzung im Sinne von Art. 320 StGB darstellt. Während der Beschwerdeführer die Adressauskunft über D.________ thematisiert, setzt er sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen zur Bekanntgabe der (mehrfachen) Eintragung im POLIS nicht auseinander. Wohl wendet das Bundesgericht Bundesrecht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Das bedeutet jedoch nicht, dass überhaupt nicht zu erörtern wäre, inwiefern der angefochtene Entscheid bundesrechtliche Normen verletzen könnte. Vielmehr muss sich der Beschwerdeführer, um der Begründungspflicht im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG zu genügen, mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen und klar aufzeigen, inwiefern die Vorinstanz Recht verletzt (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f. mit Hinweisen). Dies ist hier nicht der Fall. Selbst wenn die Beschwerde den bundesrechtlichen Begründungsanforderungen genügte, wäre sie zudem abzuweisen. Dass die Vorinstanz die Tatsache, im Zusammenhang mit einem Ermittlungs- oder Untersuchungsverfahren zu stehen, als Amtsgeheimnis qualifiziert, ist nicht zu beanstanden (vgl. BGE 114 IV 44 E. 2 S. 46). Der Polizeibeamte hat über diese Informationen nur aufgrund seiner amtlichen Stellung und Tätigkeit verfügt. Er war bezüglich dieser Tatsachen grundsätzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet (vgl. Art. 73 Abs. 1 und Art. 12 StPO; §§ 9 ff. der Verordnung vom 13. Juli 2005 über das Polizei-Informationssystem POLIS [POLIS-Verordnung; LS 551.103]). Zudem ist D.________ ein Geheimhaltungsinteresse zuzugestehen. Soweit der Beschwerdeführer meint, der Polizeibeamte habe das POLIS auf eigene Initiative konsultiert, weicht er in unzulässiger Weise vom verbindlichen Sachverhalt der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG) ab.
 4.4.2. Die Vorinstanz sieht in der Tatsache, wonach C.________ nicht im Zusammenhang mit einem Ermittlungs- oder Untersuchungsverfahren steht, ein Geheimnis im Sinne von Art. 320 StGB. Damit verletzt sie kein Bundesrecht. Stellt die Tatsache, dass gegen den Geheimnisherr ein Ermittlungs- oder Untersuchungsverfahren läuft, ein Amtsgeheimnis im Rechtssinne dar, kann für das Gegenteil nichts anderes gelten. Auch diese Information erhielt der Polizeibeamte in seiner amtlichen Eigenschaft einzig durch die Abfrage des POLIS und war weder offenkundig noch allgemein zugänglich. Er hätte deshalb die Frage nach einem Strafverfahren in jedem Fall verweigern müssen. Mithin fällt der negative Sachverhalt, dass gegen eine bestimmte Person keine polizeilichen Erkenntnisse vorliegen, auch unter den Geheimnisbegriff (Walter Perron, in: Schönke/Schröder, Kommentar Strafgesetzbuch, 29. Aufl. 2014, N. 5 zu § 353b D-StGB; Thomas Fischer, Strafgesetzbuch, 62. Aufl. 2015, N. 12 zu § 353b D-StGB). Anders zu entscheiden hiesse, dass die Frage nach einem Strafverfahren unter der Prämisse einer zulässigen negativen Auskunft ("gegen x läuft kein Strafverfahren") mit dem Verweigern einer Antwort mittelbar im positiven Sinne ("gegen x läuft ein Strafverfahren") beantwortet wird.
 4.4.3. Zu prüfen ist schliesslich, ob die Wohnadresse von D.________ unter den Begriff des Amtsgeheimnisses nach Art. 320 StGB fällt und die Bekanntgabe durch den Polizeibeamten tatbestandsmässig ist. Dies wird von der ersten Instanz (da die Information aus dem POLIS stamme, S. 36) wie auch von der Vorinstanz (da die Adressangaben nicht aus einem öffentlichen Register ersichtlich gewesen seien, S. 24 f.) bejaht. Der Vorinstanz kann gefolgt werden. Mit Blick auf den


text:
materiellen Geheimnisbegriff ist wesentlich, dass es sich um eine Tatsache handelt, die weder offenkundig noch allgemein zugänglich ist. Wohl trifft grundsätzlich zu, dass die Stadt Zürich einer Privatperson voraussetzungslos, das heisst ohne die Geltendmachung eines berechtigten Interesses, unter anderem Name, Vorname und Adresse einer Person aus dem Einwohnerregister bekannt gibt (vgl. § 16 Abs. 1 lit. a des Gesetzes vom 12. Februar 2007 über die Information und den Datenschutz [IDG; LS 170.4]; § 39 Abs. 1 des Gemeindegesetzes vom 6. Juni 1926 [GG; LS 131.1]). Hingegen kann die Bekanntgabe solcher Personendaten an Private durch die betroffene Person gesperrt werden (vgl. § 22 Abs. 1 IDG). Das öffentliche Organ gibt Personendaten trotz Sperrung bekannt, wenn die gesuchstellende Person nachweist, dass die Sperrung sie an der Verfolgung eigener Rechte gegenüber der betroffenen Person hindert (§ 22 Abs. 2 IDG). Nach den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen war D.________s Adresse "in öffentlichen Datenbanken nicht ohne Weiteres ersichtlich", weshalb von einer Sperrung im Sinne von § 22 IDG auszugehen ist. Dies erklärt auch, weshalb der Beschwerdeführer mit seinem Anliegen an den Stadtpolizisten (und nicht an die städtische Einwohnerkontrolle) herantrat. Waren aber die Personendaten von D.________ für Privatpersonen gesperrt und setzte ihre Bekanntgabe einen Interessennachweis voraus, waren sie weder offenkundig noch allgemein zugänglich. Tatsachen, die in einem öffentlichen Register eingetragen sind, sind geheim, wenn für die Bekanntgabe die Darlegung eines besonderen Interesses erforderlich ist (Lenckner/Eisele, in: Schönke/Schröder, Kommentar Strafgesetzbuch, 29. Aufl. 2014, N. 6 zu § 203 D-StGB; Fischer, a.a.O., N. 10a zu § 203 D-StGB). D.________ hatte ein schutzwürdiges Interesse und einen bekundeten Willen (vgl. § 22 Abs. 1 IDG und § 20 der Verordnung vom 28. Mai 2008 über die Information und den Datenschutz [IDV; LS 170.41]) zur Geheimhaltung. Indem der Stadtpolizeibeamte die Adresse, welche er in seiner amtlichen Eigenschaft einzig durch die Abfrage des POLIS in Erfahrung gebracht hatte, wunschgemäss dem Beschwerdeführer (über einen gemeinsamen Bekannten) mitteilte, verhielt er sich tatbestandsmässig.
 4.4.4. Die offenbarten Informationen über C.________ und D.________ fallen unter das Amtsgeheimnis im Sinne von Art. 320 StGB. Die Vorinstanz bejaht teilweise unter Hinweis auf den erstinstanzlichen Entscheid die übrigen Voraussetzungen der mehrfachen Anstiftung zur Amtsgeheimnisverletzung zutreffend, worauf verwiesen werden kann (Entscheid S. 25 und erstinstanzliches Urteil S. 36).
 5.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Strafzumessung. Er macht insbesondere geltend, ihm könne in Bezug auf das Amphetamin keine verschuldenserhöhende hierarchische Position zugeschrieben werden. Er habe einzig ein an ihn herangetragenes Anliegen, die Drogen aufzubewahren, nicht abgelehnt und diese in der Garage gelagert sowie einmal umplatziert. Mit diesem Verhalten habe er eine nur geringe kriminelle Energie aufgewendet. Die Vorinstanz habe sich mit seinen Zielen und Beweggründen nicht auseinandergesetzt. In Bezug auf den gewerbsmässigen Handel mit Marihuana habe sie zudem das Doppelverwertungsverbot missachtet. Insgesamt sei eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren seinem Verschulden angemessen (Beschwerde S. 8 ff.).
 5.2. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. StGB und die an sie gestellten Begründungsanforderungen wiederholt dargelegt (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff. S. 59 ff. mit Hinweisen). Entsprechendes gilt für die Bildung


text:
der Einsatzstrafe und der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB in Anwendung des Asperationsprinzips (BGE 132 IV 102 E. 8 f. S. 104 ff. mit Hinweisen; Urteil 6B_460/2010 vom 4. Februar 2011 E. 3.3.4 mit Hinweis, nicht publ. in: BGE 137 IV 57). Darauf kann verwiesen werden.
 Nach Art. 50 StGB hat das Gericht die für die Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung festzuhalten. Es muss die Überlegungen, die es bei der Bemessung der Strafe vorgenommen hat, in den Grundzügen wiedergeben, so dass die Strafzumessung nachvollziehbar ist (BGE 134 IV 17 E. 2.1 S. 20 mit Hinweisen).
 5.3. Die Vorinstanz geht in Bezug auf die Lagerung des Amphetamins von einem nicht leichten Verschulden aus und schliesst sich damit der erstinstanzlichen Einschätzung an. Sie unterstreicht die grosse Drogenmenge von 5.65 kg reinem Amphetamin und legt dar, weshalb sie dem Beschwerdeführer eine hierarchische Stellung im unteren bis mittleren Bereich anrechnet (während die erste Instanz eine mittlere Hierarchiestufe annahm). Eine Drogensucht, Notlage oder eigentliche Gewinnsucht des direkt vorsätzlich handelnden Beschwerdeführers sei als Motiv nicht ersichtlich, weshalb das objektive Verschulden durch das subjektive Verschulden nicht relativiert werde. Die hypothetische Einsatzstrafe von 4 1⁄2 Jahren werde aufgrund des gewerbsmässigen Marihuanahandels merklich erhöht. Der Beschwerdeführer habe als Zwischenhändler auf mittlerer Stufe gehandelt, jeweils Pakete von 0.5 - 1 kg Marihuana verkauft und insgesamt 21.5 kg Drogen abgesetzt. Mit Blick auf Häufigkeit und Dauer der Geschäfte habe er eine beträchtliche kriminelle Energie offenbart. Weiter schätzt die Vorinstanz das objektive Verschulden der Anstiftung zur Amtsgeheimnisverletzung wie die Erstinstanz als sehr leicht ein, welches mit Blick auf die finanziellen Motive leicht erhöht werde. Sie billigt dem Beschwerdeführer schliesslich unter Berücksichtigung des teilweisen Geständnisses eine Strafminderung in mittlerem Umfang zu (Entscheid S. 26 ff.).
 5.4. Aus den Erwägungen im angefochtenen Urteil wird deutlich, dass die Vorinstanz die relevanten Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt und plausibel würdigt. Sie gibt ihre Überlegungen in den Grundzügen nachvollziehbar wieder und kommt ihrer Begründungspflicht im Sinne von Art. 50 StGB nach. Insbesondere geht sie methodisch korrekt vor und berücksichtigt entgegen dem Dafürhalten des Beschwerdeführers das Asperationsprinzip im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB. Der Beschwerdeführer bemängelt etwa, dem angefochtenen Urteil lasse sich die Einsatzstrafe unter Einbezug des Marihuanahandels und der Anstiftung zu Amtsgeheimnisverletzung nicht entnehmen. Die Rüge erfolgt ohne Grund. Von Bundesrechts wegen wird nicht eine bezifferte Einsatzstrafe verlangt. Ebenso wenig ist das Gericht gehalten, in Zahlen oder Prozenten anzugeben, wie es die einzelnen Strafzumessungskriterien berücksichtigt (BGE 136 IV 55 E. 5.6 S. 61 mit Hinweis).
 5.4.1. Soweit der Beschwerdeführer in Bezug auf die Lagerung des Amphetamins argumentiert, die Annahme einer Einbindung in eine Hierarchie respektive einer erhöhten hierarchischen Position sei nicht haltbar und verletze das Willkürverbot, die Unschuldsvermutung und den Untersuchungsgrundsatz, richtet er sich gegen die vorinstanzliche Beweiswürdigung. Seine Rügen dringen nicht durch. Nach ständiger Rechtsprechung liegt Willkür vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 139 III 334


text:
E. 3.2.5 S. 339; 138 I 49 E. 7.1 S. 51; je mit Hinweisen; zur Unschuldsvermutung als Beweiswürdigungsregel vgl. BGE 127 I 38 E. 2a S. 41 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer hält dafür, die Lagerung einer grösseren Drogenmenge könne auch ohne Einbindung in eine Organisation erfolgen (etwa aus Gründen der Loyalität oder aufgrund familiärer Beziehungen), und er habe lediglich eine passive Magazinerrolle ohne jegliche Entscheidkompetenzen innegehabt. Mit dieser grundsätzlich nachvollziehbaren Darstellung seiner Sicht der Dinge vermag er die vorinstanzliche Beweiswürdigung nicht zu erschüttern. Er zeigt nicht auf, inwiefern das ihm zugeschriebene Handeln auf unterer bis mittlerer Hierarchiestufe schlechterdings nicht mehr vertretbar sein sollte.
 Die Vorinstanz geht bei der Lagerung des Amphetamins wie bereits die erste Instanz von einem nicht mehr leichten Verschulden aus. Das Bundesgericht erwog, selbst wenn sich der Täter auf einer tiefen Hierarchiestufe ohne Mitbestimmungsrecht befinde und relativ wenig verdiene, könne von einem mittleren Verschulden ausgegangen werden. Auch wer nur Anweisungen ausführe, könne innerhalb eines Verteilernetzes eine wichtige und unabdingbare Rolle spielen, was einen erheblichen strafrechtlichen Vorwurf zu begründen vermöge (BGE 135 IV 191 E. 3.4 S. 195). Beide Vorinstanzen bezeichnen die Rolle respektive den Tatbeitrag des Beschwerdeführers, der die Lagerung von 25 kg Amphetamingemisch übernommen hatte, als nicht untergeordnet. Diese Einschätzung ist mit Blick auf die Betäubungsmittelmenge nicht zu kritisieren. Sie wäre selbst in jenem Fall zutreffend, wenn man (mit dem Beschwerdeführer und entgegen den tatsächlichen Feststellungen) von einer fehlenden Autonomie ausginge und den Tatbeitrag des Beschwerdeführers mit demjenigen eines Transporteurs gleichsetzte. Indem die Vorinstanz das Verschulden in Bezug auf das Lagern des Amphetamins insgesamt als nicht leicht bezeichnet, überschreitet oder missbraucht sie ihr Ermessen nicht.
 5.4.2. Ohne Grund rügt der Beschwerdeführer in Bezug auf den gewerbsmässigen Marihuanahandel eine Verletzung des Doppelverwertungsverbots. Dem Richter ist es nicht verwehrt, bei der Strafzumessung zu berücksichtigen, in welchem Ausmass ein qualifizierender oder privilegierender Tatumstand gegeben ist (BGE 120 IV 67 E. 2b S. 71 f. mit Hinweis). Die verschuldenserhöhende Berücksichtigung der abgesetzten Drogenmenge und der Dauer der Handelstätigkeit ist nicht zu beanstanden. Dies stellt keine unzulässige Doppelverwertung dar. Das Ausmass des gewerbsmässigen Betäubungsmittelhandels ist bei der Strafzumessung auch unter Verschuldensgesichtspunkten zu würdigen. Weitere Umstände (wie das Handeln auf eigene Rechnung mit Paketen von 0.5 - 1 kg) zieht die Vorinstanz in zulässiger Weise heran, um den Beschwerdeführer als Zwischenhändler auf mittlerer Stufe einzuordnen.
 5.4.3. Die Vorinstanz sieht wie bereits die erste Instanz eine Freiheitsstrafe von 5 1⁄2 Jahren als angemessen. Sowohl bei der Bemessung der Strafe der schwersten Tat als auch bei deren Erhöhung unter Einbezug der anderen Straftaten (Marihuanahandel und Anstiftung zu Amtsgeheimnisverletzung) übernimmt sie im Wesentlichen die erstinstanzlichen Überlegungen. Zwar hätte sie betreffend die mehrfache Anstiftung zu Amtsgeheimnisverletzung nach der zutreffenden Rüge des Beschwerdeführers den Milderungsgrund im Sinne von Art. 26 StGB beachten müssen. Hingegen fallen diese Sonderdelikte bei der Asperation nur marginal ins Gewicht und ist die Bewertung des entsprechenden Verschuldens als leicht im Ergebnis nicht zu beanstanden.
 Die Argumentation des Beschwerdeführers, wonach eine Gesamtstrafe von 5 1⁄2 Jahren unter Berücksichtigung einer Strafminderung im mittleren Umfang eine


text: sieben Jahre übersteigende Einsatzstrafe bedeute, ist nicht geeignet, die vorinstanzliche Strafzumessung als bundesrechtswidrig in Frage zu stellen. Die Strafzumessung ist keiner exakten Berechnung zugänglich. Auch bei einer Gesamtbetrachtung ist die Höhe der Strafe in Anbetracht des anzuwendenden Strafrahmens (1 bis 20 Jahre Freiheitsstrafe) nicht übersetzt und liegt innerhalb des sachrichterlichen Ermessens. Der Beschwerdeführer hat in zweifach qualifizierter Weise gegen das Betäubungsmittelgesetz verstossen, indem er eine grosse Menge Drogen lagerte (welche die Mindestmenge für einen qualifizierten Fall um ein Vielfaches überstieg) und als Zwischenhändler auf mittlerer Stufe durch gewerbsmässigen Marihuanahandel einen Fr. 100'000.-- übersteigenden Umsatz erzielte. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Strafzumessung vor Bundesrecht standhält.


text:
BFH, Urteil v. 03.02.2010 - I R 21/06 - NWB Urteile
 BFH v. 03.02.2010 - I R 21/06
 BFH Urteil v. 03.02.2010 - I R 21/06 BStBl 2010 II S. 692
 Schlussurteil "Glaxo Wellcome": § 50c EStG a.F. verstößt nicht gegen das Gemeinschaftsrecht; Ermittlung des Übernahmegewinns/Übernahmeverlusts bei formwechselnder Umwandlung
 1. Kommt es im Rahmen einer konzerninternen Umstrukturierung zum Erwerb einer Beteiligung an einer inländischen GmbH I von der ausländischen Muttergesellschaft durch die inländische Tochterkapitalgesellschaft II (GmbH II), wird durch diesen Erwerb ein sog. Sperrbetrag nach § 50c Abs. 1 EStG 1990 ausgelöst; wird die GmbH I alsdann auf die GmbH II verschmolzen (sog. Aufwärtsverschmelzung), geht der Sperrbetrag nicht unter, er setzt sich vielmehr —als mittelbarer Sperrbetrag— an den Anteilen der GmbH II gemäß § 50c Abs. 7 EStG 1990 (i.d.F. des StandOG) fort (Bestätigung des Senatsurteils vom 7. November 2007 I R 41/05, BFHE 219, 549, BStBl II 2008, 604). Kommt es schließlich zu einer formwechselnden Umwandlung der GmbH II in eine GmbH & Co. KG, sind bei der Ermittlung des Übernahmegewinns/-verlusts (§ 4 Abs. 4 und 5 UmwStG 1995) sowohl der mittelbare Sperrbetrag an den Anteilen der GmbH II als auch ein etwaiger unmittelbarer Sperrbetrag an den Anteilen der GmbH II zu berücksichtigen, der aus einem Anteilserwerb an der GmbH II durch eine weitere inländische Tochtergesellschaft von der ausländischen Muttergesellschaft herrührte (Bestätigung des Senatsurteils vom 12. November 2008 I R 77/07, BFHE 224, 32, BStBl II 2009, 831).
 2. Dass danach eine Wertminderung von Anteilen durch Gewinnausschüttungen bei der Gewinnermittlung nicht zu berücksichtigen ist (§ 50c EStG 1990), verstößt im Grundsatz nicht gegen Gemeinschaftsrecht. Dem Steuerpflichtigen ist jedoch im Wege einer sog. geltungserhaltenden Reduktion des Wortlauts des § 50c Abs. 4 Satz 1 EStG 1990 die Möglichkeit einzuräumen, den Nachweis zu erbringen, dass die Anschaffungskosten der Anteile eine Abgeltung eines Körperschaftsteuerguthabens an den nicht anrechnungsberechtigten Veräußerer der Anteile nicht einschließen (Anschluss an das Urteil des EuGH vom 17. September 2009 C-182/08 „Glaxo Wellcome”, IStR 2009, 691).
 Gesetze: EStG 1990 i.d.F. des StandOG § 50c Abs. 1, Abs. 4, Abs. 7KStG 1991 § 50 Abs. 1 Nrn. 1 und 2KStG 1991 § 51UmwStG 1995 § 4 Abs. 4, Abs. 5, Abs. 6 Satz 1UmwStG 1995 § 5 Abs. 3 Satz 1UmwStG 1995 § 13 Abs. 4GewStG 1991 § 6 Satz 1GewStG 1991 § 7HGB § 249HGB § 252 Abs. 1 Nr. 4HGB § 253 Abs. 1EGV Art. 52 (= EG Art. 43EGV = AEUV Art. 49)EGV Art. 73b (= EG Art. 56EGV = AEUV Art. 63)
 Instanzenzug: FG München vom 10. Februar 2006 8 K 5285/02 (EFG 2006, 820), BFH - I R 21/06, Verfahrensverlauf
 1Es handelt sich um jenes Klageverfahren, das dem Vorabentscheidungsersuchen des Senats an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (ab 1. Dezember 2009 Gerichtshof der Europäischen Union) —EuGH— vom 23. Januar 2008 I R 21/06 (BFHE 220, 280) sowie dem anschließenden Urteil des EuGH vom 17. September 2009 C-182/08 „Glaxo Wellcome” (Internationales Steuerrecht —IStR— 2009, 691) zugrunde lag:
 2Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH &