text: (2) Liefertermin und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss. (3) Der Besteller kann 6 Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern mit dem Hinweis, dass er die Abnahme der Lieferung nach Ablauf der Frist ablehne. (4) Bei Vorliegen von durch den Verkäufer zu vertretenen Lieferverzögerungen wird die Dauer der vom Käufer gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf 2 Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung beim Verkäufer beginnt.(5) Mit dem Zugang der Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug. Der Besteller kann Lieferungsersatz eines durch die Verzögerung entstandenen Schadens verlangen; dieser Anspruch erstreckt sich bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf höchstens 5 % des vereinbarten Kaufpreises. Ansprüche auf Ersatz des Verzögerungsschadens sind ausgeschlossen, wenn die Verzögerung auf leichte Fahrlässigkeit des Verkäufer oder des Vertreters oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. (6) Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Besteller berechtigt durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen; dieser beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 10 % des vereinbarten Kaufpreises. Macht der Besteller Ansprüche wie in diesem Abschnitt bezeichnet geltend, sind weiterführende Ansprüche ausgeschlossen. (7) Alle unsere Angebote sind freibleibend. Verzögerungen oder Stornierungen infolge Einwirkung durch höhere Gewalt, Lieferschwierigkeiten des Lieferanten, Gesetzesänderungen, etc. müssen wir uns vorbehalten. Mündlich mitgeteilte Liefertermine und Auskünfte sind unverbindlich. Liefertermine oder –fristen die verbindlich vereinbart werden sollen bedürfen der Schriftform. Sollte ein Artikel einmal vergriffen sein, so liefern wir nach Möglichkeit einen mindestens gleichwertigen Artikel oder treten vom Vertrag zurück. (8) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist. (9) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt. § 9 Versendung , Gefahrübergang (1)Termingerecht versandte Ware muss sofort abgenommen werden. Befindet sich der Besteller 14 Tage oder länger in Annahmeverzug oder verweigert der Käufer die Annahme ernsthaft und endgültig, kann der Verkäufer dem Besteller eine letzte Frist zur Abnahme setzen, verbunden mit der Androhung, nach dem Fristablauf vom Vertrag zurückzutreten. (2) Wird die Ware an den Bestellers versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt. (3) Der Versand von Waren erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Porto, gegebenenfalls Kosten der Versicherung und alle anfallenden Versandkosten werden grundsätzlich dem Käufer in Rechnung gestellt. (4) Wir sind berechtigt jedoch nicht verpflichtet die Ware im Namen des Käufers beim Versand teilweise oder in Höhe des vollständigen Warenwerts zu versichern. Die Kosten der Versicherung sind vom Käufer zu tragen. (5) Für den Fall, dass


text: eine Bestellung nicht komplett zur Auslieferung gelangen kann, sind wir berechtigt, Teillieferungen und Teilleistungen vorzunehmen. Jede dieser Teillieferung und Leistung wird in diesem Fall als eigene Leistung betrachtet. Zeitweilig nicht lieferbare Artikel oder Leistungen werden nicht in den Rückstand genommen und können daher nur zu einem späteren Zeitpunkt als Eigenständige Bestellung erneut bestellt werden. § 10 Eigentumsvorbehalt (1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behält sich der Verkäufer das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen. (2) Bei Zugriffen Dritter, insbesondere Gerichtsvollzieher, auf die Vorbehaltware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere bei Zahlungsverzug – ist der Verkäufer nach Rücktritt vom Vertrag berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen. (3) Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. § 11 Mängelgewährleistung (1) Offensichtliche Mängel müssen vom Kunden innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware schriftlich angezeigt werden. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, müssen innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist geltend gemacht werden. Ansprüche des Bestellers wegen Sachmängel der Kaufsache verjähren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in zwei Jahren ab Ablieferung des Kaufgegenstandes. Handelt es sich bei dem Liefergegenstand um eine gebrauchte Sache, beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate vom Ablieferungszeitpunkt an. (2) Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlt ihm die vereinbarte Beschaffenheit, kann der Käufer zwischen Nachbesserung oder Neulieferung (Nacherfüllung) wählen. Bei Nacherfüllung trägt der Verkäufer die erforderlichen Aufwendungen. (3) Der Verkäufer ist berechtigt, die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern und ihn auf die andere Art der Nacherfüllung zu verweisen, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten durchzuführen ist und dem Besteller ohne erhebliche Nachteile die andere Art der Nacherfüllung zumutbar ist. Das Recht des Verkäufers unter den Voraussetzungen der Ziffer 2) dieses Abschnittes auch die andere Art der Nacherfüllung zu verweigern, bleibt hiervon unberührt. (4) Sollten die Nachbesserungen zweimalig fehlschlagen oder die Nachbesserung aus den in Ziffer 3) genannten Gründen nicht erfolgen, so steht dem Besteller das Recht zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag zu. (5)Dank technischem Fortschritt werden unsere angebotenen Produkten regelmäßig aktualisiert. Technische Änderungen sowie Produktverbesserungen können von den Abbildungen in unseren Veröffentlichungen abweichen und sind kein Umtauschgrund. Der farbliche Eindruck einer Ware kann aus technischen Gründen geringfügig von der Abbildung abweichen. (6) Produkte, die speziell für den Auftraggeber angefertigt werden müssen, sind grundsätzlich vom Umtausch ausgeschlossen. (7)Bitte beachten: Senden Sie bitte die Ware nicht unfrei sondern als frankiertes Paket an uns zurück. Gern erstatten wir Ihnen nach berechtigter Reklamation die Portokosten, soweit wir die Rücksendekosten zu tragen haben.Vermeiden Sie bitte Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Soweit Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte zur Vermeidung von Transportschäden für eine geeignete Verpackung. §12 Widerrufs- und

type: other


text: Rückgaberecht für Verbraucher (Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann)(1)WiderrufsrechtSie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Jagdbedarf Fabrig Dirk Fabrig Poststr. 10 69427 Mudau-Steinbach (2)WiderrufsfolgenIm Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. (3)Ausschluss des WiderrufsrechtesDas Widerrufsrecht besteht u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind. (4)Bitte beachten:Senden Sie bitte die Ware nicht unfrei sondern als frankiertes Paket an uns zurück. Gern erstatten wir Ihnen auch vorab die Portokosten, soweit wir die Rücksendekosten zu tragen haben.Vermeiden Sie bitte Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Soweit Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen


text: Sie bitte zur Vermeidung von Transportschäden für eine geeignete Verpackung.Die vorstehenden Modalitäten sind keine Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechtes. § 13 DatenschutzDie personenbezogenen Daten, die uns der Kunde zur Abwicklung des Kaufvertrages zur Verfügung stellt, werden gespeichert. Wir speichern, nutzen und verarbeiten diese Daten ausschließlich zur ordnungsgemäßen Erledigung des Kaufvertrages und soweit das zur Pflege der Kundenbeziehungen notwendig ist. Ist eine Zahlung per Bankeinzug oder Kreditkarte beabsichtigt, sind wir außerdem berechtigt, Ihre Daten an ein dafür geeignetes Unternehmen zur Prüfung Ihrer Bonität zu übermitteln. Keinesfalls werden personenbezogenen Daten zu Werbezwecken an Dritte weitergegeben. § 14 Haftungsbegrenzung Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verkäufer, als auch gegen seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. § 15 Sonstiges (1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. (2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. (3) Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. (4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist. §139 BGB gilt als ausgeschlossen. (5) Die Firma Jagdbedarf Fabrig hat ihren Sitz in 69427 Mudau-Steinbach, Poststr. 10. Die Versandadresse, an die auch die Rücksendungen sowie jeglicher Schriftwechsel zu erfolgen haben lautet:Jagdbedarf Fabrig, Dirk Fabrig, Poststr. 10, 69427 Mudau-Steinbach (6) Die Vertragssprache ist Deutsch. IMPRESSUM:Jagdbedarf Fabrig Dirk Fabrig Poststr. 10 69427 Mudau-Steinbach Website: http://www.jagdbedarf-fabrig.dee-mail:[email protected]Tel: 017647074981Finanzamt Mosbach/Wallduern:Steuernummer: 46126/21168 USt-Id.Nr.: DE268790096 Bankverbindung: Comdirect Bank Quickborn Kto-Nr: 4077806, BLZ: 20041144 Widerrufsrecht (Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann)(1)WiderrufsrechtSie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Jagdbedarf Fabrig Dirk Fabrig Poststr. 10 69427 Mudau-Steinbach (2)WiderrufsfolgenIm Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren


text: und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. (3)Ausschluss des WiderrufsrechtesDas Widerrufsrecht besteht u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind. (4)Bitte beachten:Senden Sie bitte, soweit möglich, die Ware nicht unfrei sondern als frankiertes Paket an uns zurück. Gern erstatten wir Ihnen auch vorab die Portokosten, soweit wir die Rücksendekosten zu tragen haben.Vermeiden Sie bitte Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Soweit Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte zur Vermeidung von Transportschäden für eine geeignete Verpackung.Die vorstehenden Modalitäten sind keine Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechtes. 242 Seitenaufrufe Allgemein Startseite Registrieren Login Kontaktformular Hilfe Kaufen Kategorieübersicht Sicherheit Verkaufen Import von Angeboten Geprüfter Nutzer werden Informationen für Händler Grundsätze Gebühren Über GoHunting Datenschutz AGB Impressum Specials Facebook - GoHunting.de Verkaufen ohne Risiko Mindestpreis mit Sealed Bid Artikel auf Facebook einstellen Copyright 2014 GoHunting Deutschland GmbH


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Reform des Sexualstrafrechts:der freie Wille der Frauen
 Reform des Sexualstrafrechts: Der freie Wille der Frauen
 Es wird nicht mehr Verurteilungen geben, wenn das Sexualstrafrecht verschärft wird. Es geht, das zeigte eine Diskussion zwischen Politik und Justiz, vielmehr darum, was für eine Gesellschaft wir sind. Und sein wollen.
 "Ein bisschen Vorsatz brauchen wir schon". Für diesen süffisanten Satz zu den aktuellen Reformplänen des Sexualstrafrechts erntete Prof. Dr. Thomas Fischer beim 67. Deutschen Anwaltstag mehr Zustimmung, als er derzeit aus der Politik wohl bekommen könnte.
 Nach den Linken und den Grünen, die eigene Entwürfe zur Reform der §§ 177 ff. Strafgesetzbuch (StGB) vorgelegt haben, sprechen sich seit vergangenen Mittwoch auch SPD und Union dafür aus, den vorliegenden Gesetzentwurf aus dem Hause Maas noch weiterzuentwickeln. "Grüne und CSU überbieten sich in der Verschönerung der Istanbul-Konvention", obgleich diese "nicht im Sinne deutscher Grammatik zur Umsetzung ihrer Rigoros-Formel" verpflichte, so der Vorsitzende des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs bei einer Podiumsdiskussion.
 Art. 136 der Istanbul-Konvention verpflichtet die Unterzeichner-Staaten, nicht einverständliche sexuelle Handlungen mit einer Person für strafbar zu erklären. Unter Berufung darauf will das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) mit dem im Sommer 2015 vorgelegten Papier Wertungswidersprüche und Schutzlücken im Bereich der sexuellen Nötigung und der Vergewaltigung beseitigen. Und das so dringend, erklärte Regierungsdirektorin Susanne Bumke, verantwortliche Vertreterin des BMJV, dass man nicht habe abwarten wollen, bis die ebenfalls im Jahr 2015 eingesetzte Expertenkommission für eine umfassende Reform der §§ 177 ff StGB ihre Vorschläge vorgelegt hat, was noch im Laufe dieses Jahres geschehen soll.
 Der Entwurf bezieht Überraschungsfälle in die Strafbarkeit ein, in denen das Opfer nicht mit einem sexuellen Übergriff rechnet und daher die bisher für eine Verwirklichung des Tatbestandes der sexuellen Nötigung erforderlichen Mittel Gewalt oder Drohung mit Gewalt nicht zum Einsatz kommen können. Und er soll die sog. Klima-der-Gewalt-Fälle regeln, in denen das Opfer sich nicht wehrt, weil es seit Jahren in einer gewalttätigen Beziehung mit dem Täter lebt und Angst hat vor weiterer Gewalt, was der Täter weiß und für seine sexuelle Handlung ausnutzt. Die Tatbestände sollen daran anknüpfen, dass Handlungen gegen den erklärten, erkennbaren Willen des Opfers erfolgen, griffig zusammen gefasst unter dem Slogan "Nein heißt Nein".
 Parteiübergreifend: Noch mehr Ja zu Nein heißt Nein
 Das soll nicht genug sein. Auch das konkrete Befürchten eines empfindlichen Übels solle künftig ausreichen, berichtete Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) von der jüngsten Anhörung im Rechtsausschuss. So sollten, darüber sei man sich parteiübergreifend einig gewesen, künftig drei typisierende Regelbeispiele dafür sorgen, dass sämtliche sexuellen Handlungen pönalisiert werden, die gegen den erklärten Willen einer Person erfolgen.
 Eine kritische Debatte habe es über die Erheblichkeitsschwelle des § 184h StGB gegeben, deren Überschreitung de lege lata Voraussetzung einer Strafbarkeit ist. Man sei sich nicht darüber einig geworden, ob diese gänzlich gestrichen werden solle, so die Vorsitzende des Rechtsausschusses, die sich vehement für die vorgeschlagenen Änderungen aussprach.
 Künast verteidigte auch die Diskussion darüber, Grundsätze der strafrechtlichen Teilnahme an Straftaten zu ändern, um sexuell motivierte Straftaten aus Gruppen heraus besser erfassen zu können. Konkret sei über Übertragungen


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aus dem Bereich des Landfriedensbruchs gesprochen worden. "Auch wenn man sich am Ende vielleicht dagegen entscheidet, muss man darüber sprechen dürfen," so die Grünen-Politikerin, die selbst Juristin ist. Befürchten muss man das aber wohl nicht, Susanne Bumke erklärte sofort, es bleibe dabei, dass nicht die Beteiligung an einer Gruppe, sondern an einer Tat nötig sei.
 Die Anwälte, die der recht spontan anberaumten Diskussion folgten, standen den geplanten Änderungen offenbar überwiegend kritisch gegenüber. Auch der Strafrechtsausschuss des Deutschen Anwaltvereins zeigt sich bisher zurückhaltend. Und es waren, auch wenn Renate Künast versuchte, das anders darzustellen, auch viele weibliche Anwältinnen, die laut klatschen, als Kritiker Thomas Fischer sein Plädoyer gegen die Pläne aus Berlin mit den Worten beendete "Ich sehe keine Lücke. Und in Köln ist nichts passiert, was nicht strafbar wäre."
 Nach Silvester in Köln und warum es nicht mehr Verurteilungen geben wird
 Erhobenen Hauptes oder vom Staat entmündigt?
 Pia Lorenz, Reform des Sexualstrafrechts: Der freie Wille der Frauen . In: Legal Tribune Online, 06.06.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19563/ (abgerufen am: 12.08.2020 )
 06.06.2016 19:15, Nutzloser Aktionismus
 Beweisprobleme lösen sich nicht durch härtere Gesetze...
 06.06.2016 20:06, equality
 Eben. Es werden eher neue Grauzonen geschaffen. Es braucht mehr Unterstützung für die Opfer, man muss dafür sorgen, dass sie SOFORT zur Polizei gehen, wenn eine Beweisaufnahme noch mögich ist. Und es braucht eine viel größere Ächtung von Sexualverbrechen, vor allem dort, wo sie vorwiegen stattfinden: In den Familien. Und härtere Strafen wären freilich auch gut. Wer einmal nachweislich vergewaltigt hat, sollte nicht mehr rauskommen. Es gibt dafür keine Entschuldigung, und die Rückfallraten sprechen für sich.
 Ein Mann, der sich Sex mit Gewalt holen muss, ist so oder so ein ganz armes Schwein. Aber leider ein gefährliches.
 07.06.2016 07:19, Paddington
 @equality: Ihre Empörung ist mir in weiten Teilen nicht nachvollziehbar. Es wäre auch von Vorteil wenn Sie zwischen Rückfallrate und Rückfallquote unterscheiden würden. Im übrigen bedient Ihr Post mehrheitlich sexistische Klischees.
 07.06.2016 10:40, GrafLukas
 > Wer einmal nachweislich vergewaltigt hat, sollte nicht mehr rauskommen.
 Das kann ja wohl nicht Ihr Ernst sein. Wenn dann noch alle gewünschten und diskutierten Verschärfungen ins Gesetz kommen, bedeutet das: Sekretärin fügt sich den Avancen des Chefs mit innerem Vorbehalt, was er hätte erkennen können = Vergewaltigung = Lebenslänglich?
 Richtig ist: Im Einzelfall ist zu prüfen, ob eine psychologische Begutachtung einzuholen ist, ob Rückfall zu befürchten ist oder nicht. Aber nicht jeder Grapscher gehört für immer ins Gefängnis.
 12.06.2016 00:56, Gottesurteil
 Beweise werden vollkommen überschätz!
 Es reicht doch wenn Frau sagt Mann wollte mir was tun.
 Keine Ahnung, aber ich weiß es genau, der hat so geguckt!
 Beauftragt für Frauenrechte: Lebenslänglich Sklavendienste!
 06.06.2016 22:53, Bulli
 Ich gebe Ihnen Recht, dass eher neue Grauzonen geschaffen werden. Und das mutmaßliche Opfer sofort zur Polizei gehen sollen.
 Aber ich widerspreche Ihnen, was sie für Konsequenzen ziehen:
 "Wer einmal nachweislich vergewaltigt hat, sollte nicht mehr rauskommen."
 Ich kann Sie verstehen, aber Vergeltung für begangenes Unrecht ist nur eine Komponente des Bestrafens. Resozialisierung ist die andere. Ein Pauschalisierung a la "Rückfallraten sprechen für sich" lässt außer acht,


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dass es eben auch Straftäter gibt, die eben NICHT rückfällig geworden sind. Mal ganz zu schweigen, dass dies mit der Unantastbarkeit der Menschenwürde nicht vereinbar ist. Egal, wie scheußlich das Tat oder das Verbrechen war, es sind immer noch Menschen und keine Tiere.
 Spinnt man Ihre Argumentation weiter, so müsste das "nicht mehr rauskommen" ja auch für gefährliche und schwere Körperverletzung, Betrug, Raub, Freiheitsberaubung, fahrlässige Tötung, Totschlag usw. geben - einige sehen das vielleicht sogar bei einer Beleidigung von ausländischen Staatsoberhäupter.
 Gewalt ist was durch und durch schlechtes. Opfer einer Gewalttat zu werden, ist immer schrecklich und in der Regel traumatisierend. Gleich aber eine lebenslange Freiheitsstrafe zu fordern, deutet eher auf eine bestimmte Ideologie und einen bestimmten Fundamentalismus hin. Letzens habe ich eine Kommentierung gelesen, die ernsthaft forderte, die Teilnahme an illegalen Autorennen mit lebenslanger Freiheitsstrafe zu belegen. Diese Person war für sachliche Argumente nicht zugänglich - ideologische Verbissenheit.
 07.06.2016 11:57, equality
 @Bulli, hat bei mir nichts mit Ideologie zu tun. Ich habe lange Zeit mit Opfern sexueller Gewalt gearbeitet. Da werden Leben zerstört auf eine Weise, mit der andere Verbrechen kaum vergleichbar sind - deshalb bin ich auch nur hier und bei Mord ohne wenn und aber für lebenslange Haft. Nicht nur als Strafe, sondern auch zur Sicherheit aufgrund der nachweislichen sehr hohen Rückfallgefahr.
 07.06.2016 13:01, Paddington
 Ich will Sie ja nicht mit Fakten verwirren: Die Rückfallquote bei Sexualstaftaten (Vergewaltigung und sexuelle Nötigung) liegt nach Angaben des BMJ nach 6 Jahren gerade mal bei 3%. Bei Gewaltätern (Körperverletzung) im gleichen Zeitraum sind dies 22%, bei Diebstahl sogar 48%. Ich kann da bei Sexualstraftaten keine "nachweislich sehr hohe Rückfallgefahr" erkennen.
 07.06.2016 14:43, GrafLukas
 Das ist ein schwieriges Feld, keine Frage.
 Mich würde auch Ihrer Praxis interessieren: Wie viele "strittige" Fälle sind dabei? Also Fälle, die derzeit nicht in erster Linie an Beweisproblemen scheitern, sondern weil sich das Opfer ohne klare Gegenwehr "fügt"? Bei denen der Täter keine Gewalt angewendet hat, sondern sich der Druck/die Drohung aus dem Hintergrund oder gefühlt ergibt?
 Und: Macht es für die Traumatisierung der Opfer typischerweise einen Unterschied, ob es sich um einen "glasklaren" oder so einen "Grenzfall" handelt? Oder kann man das nicht sagen, weil jeder Einzelfall sich aus einer Vielzahl von Gründen zu stark unterscheidet?
 09.06.2016 10:26, Adi
 Sie berufen sich darauf, jahrelang mit Opfern sexueller Gewalt gearbeitet zu haben und plädieren dann auf Lebenslänglich? Das ist sehr verquer. Um es vorweg zu nehmen: Ich (W) wurde als Kind sexuell missbraucht und als junge Frau vergewaltigt. Und ich bin strikt dafür, anders mit den Tätern umzugehen. Wer sich einigermaßen im Strafvollzug auskennt weiß, dass eine Therapie nicht etwa zeitnah begonnen wird, sondern Jahre vergehen, in der ein Delinquent nutzlos und verängstigt vor Entdeckung seiner Tat in seiner Zelle hinvegetiert und die Tat/en in dieser Zeit verdrängen muss. Für sein Überleben! Und dann beginnt genau das, was jeden ordentlichen Therapeuten ankotzen muss, durch die Verdrängung erfolgt teilweise auch eine Verharmlosung, ein Ablenken von der eigenen Person und das ist therapiewidrig! Aber gewollt von der deutschen


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Justiz. Eine vernünftige und zeitnahe Therapie unter Ausschluss von Ängsten für Leib und Leben gibt es in unserem Justizvollzugssystem nicht. Ansonsten könnten Täter dieser Deliktgruppe nämlich wesentlich früher ohne große Rückfallquote, wie sie von Ihnen benannt wurde als Grund für eine lebenslängliche Haft, als resozialisiert entlassen werden. Und genau das will man überhaupt nicht, insbesondere Personen wie Sie sich selbst schildern, verhindern dies und verursachen nicht weniger Leid als die Täter selbst. Denn immerhin haben auch diese Familie und es darf nicht verkannt werden, dass es durchaus Fälle gibt, in denen Frauen ihre Sexualiät gezielt einsetzen um dann den Mann als Täter zu beschuldigen. Für wirklich schlimme Straftäter sieht das Gesetz auch heute bereits sehr schwere Strafen vor und das nimmt auch solche Auswüchse an, dass erkennbar kein Resozialisierungswille vorhanden ist. Der Boden eines gesunden Verständnisses ohne Gesinnungsstrafrecht ist leider verlassen worden. Mit Recht wird angemerkt, dass Opfer sehr zeitnah einer Therapie zugeführt werden müssten. Was aber, wenn Eltern minderjähriger Kinder dies ablehnen? Da passiert gar nichts! Wenn es aber einem Opfer durch Therapie ermöglicht werden soll, trotz der Tat ein normales Leben führen zu können (nicht verwechseln: es geht nicht ums Vergessen, das ist unmöglich), warum sollen Täter nicht wenigstens die gleichen Chancen haben und ehrlich bereuen dürfen? Dann - und nur dann - ist auch eine Chance und ein Wille zur Resozialisierung zu wecken, das würde bei lebenslänglich überhaupt keinen Sinn machen. Und ja, genau darin besteht auch der Unterschied zu einem Mord, bei dem eine Psychotherapie sehr sinnfrei wäre. Wirklich resozialierte Täter sind der beste Opferschutz und eine Sparbüchse für den Staat.
 07.06.2016 14:46, GrafLukas
 @equality: Was ich mir schon eher (im Einzelfall) vorstellen könnte wäre eine lebenslange einstweilige Verfügung auf Antrag des Opfers, sich dem Opfer nicht zu nähern. Dann könnte das Opfer schon, wenn es dem Täter noch einmal begegnet, sofort "Alarm" auslösen und der Täter wäre sanktioniert.
 Das wäre ein milderes Mittel für den Täter und wirksamer Opferschutz. Schwierig für die Opfer ist doch sicher die Angst, dem konkreten Täter erneut zu begegnen. Mit so einer Regel wäre es dann im Zweifel auch der Täter, der sein Leben ändern müsste (in einer andere Straße/anderes Stadtviertel ziehen) und nicht das Opfer.
 07.06.2016 17:32, Paddington
 Mit Verlaub ich halte das für "weinerliches Getue" (wie Thomas Fischer es mal sehr zutreffend beschrieb). Fakt ist das nach solchen Straftaten sowohl der Täter / die Täterin als auch das Opfer einer Therapie bedürfen. Insofern sind Diskussionen die sich irgendwo im Spektrum zwischen "Wegsperren für immer " und/oder, etwas moderater, "Annäherungsverbot" bewegen für nicht Zielführend.
 07.06.2016 20:14, Mike M.
 Weitere Straftatbestände führen m.E. zu größeren Grauzonen. Wenn der Staat in den Grauzonen nicht oder nicht scharf bestraft (völlig zurecht), führt dies m.E. dazu, dass das Gesetz generell nicht mehr ernst genommen wird. Auch dort, wo ganz eindeutig strafwürdiges und strafbedürftiges Verhalten vorliegt.
 Fischer sagt völlig richtig: Was in Köln passiert ist, war alles strafbar.
 07.06.2016 21:06, Nutzloser Aktionismus
 Es ist bedauerlich, dass kaum jemand im Stande ist, dieses Thema einfach


text:
mal kühl, sachlich und ohne emotionalen Schaum vorm Mund zu diskutieren.
 @Equality: Sie haben aufgrundd Ihrer Arbeit mit den Opfern sicher Erfahrung und haben Dinge gehört und gesehen, die schrecklich sind. Aber Juristerei funktioniert nicht auf Basis von Emotion. Sondern muss klar abgrenzbar und sachlich und trennscharf bleiben. Schon die absolute Strafandrohung beim Mors ist ein Anachronismus und härtere Strafdrohungen führen - so viel ist kriminologisch fundiert belegt - nicht automatisch zu mehr Gesetzestreue.
 Bei allem Verständnis, aber 'Rübe runter!" rufen bringt niemanden weiter.
 08.06.2016 12:06, equality
 @GrafLukas: Soweit ich es sehe, gibt es enorm viele Fälle, in denen sich das Opfer fügt, weil es schlicht Angst hat. Ebenso oft kommt es vor, dass Opfer, die in jungen Jahren von Familienmitgliedern missbraucht wurde, gar keine Gegenwehr leisteten, weil ihnen einerseits eingeredet wurde, das sei "normal", ihnen zugleich Gewalt angedroht wurde, sollten sie jemandem davon erzählen.
 Erschreckend oft auch, dass Opfer erst viele Jahre später überhaupt über das Erlebte sprechen können, weil gerade vergewaltigte Frauen dazu neigen, sich eine Mitschuld zu geben oder die Schuld gänzlich bei sich selbst zu suchen.
 Jeder Einzelfall ist anders - so auch, wie das Opfer mit dem Trauma umgeht / umzugehen lernt. Die allermeisten entwickeln aber auch trotz Hilfe Depressionen, Psychosen, Phobien etc. Viele haben nicht nur Angst vor dem Täter, sondern vor Männern generell, Dinge, die sie auch unbewusst an die Tat erinnern, lösen Panikattacken aus. Das nur als ein paar Beispiele.
 @Nutzloser Aktionismus: An sich ist das korrekt. Es müsste wirksam dafür gesorgt werden, dass solche Taten gar nicht erst begangen werden. Aber wie soll das gehen?
 08.06.2016 18:39, Nutzloser Aktionismus
 Das geht jedenfalls NICHT mit schärferen Gesetzen. Und jetzt tapfer sein: Man kann nicht alle Straftaten verhindern. Man kann nicht in allen Schlafzimmern dieser Republik einen Staatsanwalt auf Reserve vorhalten,der den Leuten beim Sex zuguckt und einschreitet, wenn Grenzen überschritten werden.
 Beim Mord z.B. haben wir schon die zwingende (aA Rechhtsprechung mit viel Gewohnheitsrecht...) lebenslange Freiheitsstrafe. Seit Jahrzehnten. Na haben wir ein aber Glück, dass deswegen seit Jahrzehnten keine Menschen mehr umgebracht wurden,oder? Klappt prima.
 Und jetzt kommts ganz knüppeldick: Es gibt sogar Mordfälle, die nicht aufgeklärt werden.
 Wie sollte es bei Sexualdelikten anderss ein? Denken Sie doch Ihren Gedanken einfach mal bis zum Ende.
 Wir koennen nicht alles verhindern. Das ist unmöglich.
 Wichtig ist vielmehr, was man hinterher daraus macht. Möglichst opferschonende Vernehmungen sind zB ein guter Schritt. Etwa per Video. Oder falls jemand überführt wurde, lange Haftstrafen und Therapie in Haft. Und anschließend Aufenthaltsüberwachung (elektr. Fußfessel) und engmaschige Nachsorge. Alles gute Ideen.
 Aber nochmal zum Ausgangspunkt. StGB-Reformen an den materiell-rechtlichen Normen zu Sexualdelikten sind nicht zielführend. Dieser Teil des StGB würde in den letzen 20 Jahren 'zu tode' reformiert. Alles ohne Erfolg.
 11.06.2016 19:23, Anton
 Besonders nach dem aktuellen Fall von Gina-Lisa Lohfink, habe ich mir diesen Beitrag angeschaut. Wie die Autorin als Frau, Herrn Fischer in seiner Haltung (tendenziell) zustimmt, möchte ich als Mann die Kernpunkte benennen, warum ich die Haltung von Herrn Fischer gegen einen besseren rechtlichen Schutz


text:
von Frauen vor sexueller Gewalt für total deplaziert halte.
 1. Wenn es stimmt, was Untersuchungen ergeben haben, dass nämlich jede dritte Ehefrau in Deutschland vergewaltigt wurde, jedoch maximal nur 15 Prozent überhaupt eine Anzeige erstatten, von denen wiederum nur 8 Prozent überhaupt zur Anklage kommen, sollte eigentlich jeden Juristen dämmern, dass hier eine Lücke zwischen Straftat und deren Verfolgung besteht.
 2. Dass Argument von Herrn Fischer, der Gefahr falscher Beschuldigung, passt nicht nur nicht zu den Fakten, sondern zeigt deutlich wer hier an den Schwierigkeiten der Beweislage profitieren soll: Na klar, der Mann.
 3. Der größte Hammer ist jedoch Herrn Fischers Verteidigung von sexueller Gewalt am Arbeitsplatz. Zitat: "Es sei nicht strafwürdig, dass ein anderer mitmache, weil er ein Übel befürchtet, das nicht in Gewalt bestehe". Tatsache ist jedoch, dass hier bisher jede Frau herausgeekelt wurde, besonders wenn hier der Chef selbst "aktiv" wurde. Und in wie viel Mobbingfällen wurde die Frau nicht zum Opfer - letztlich auch einer zu arbeitgeberfreundlichen Rechtsprechung?
 Letztlich präsentiert sich Herr Fischer als typisch männlicher Jurist, also als typischer Mann, der es offensichtlich nur versteht mit rechtlichen Argumenten auch manche Frauen von sich zu überzeugen. Mich überzeugt er überhaupt nicht.
 11.06.2016 21:52, Leon
 "Der freie Wille der Frauen" muss natürlich auch ausgedrückt werden! Die Dame, die nicht will, muss auch sagen, dass sie nicht will! Woher soll das denn sonst jemand wissen? Gedanken lesen können Männer nicht, das ist wohl wahr. Aber sollen Männer dafür künftig wirklich eingesperrt werden?
 "Die Sekretärin, die fürchtet, sonst ihre Probezeit nicht zu bestehen, und sich den sexuellen Wünschen ihres Chefs fügt, könne anders handeln, so der BGH-Richter".
 Damit hat er ja nun eindeutig Recht.
 Dieses Beispiel ist ja nur einfach absurd: Sie hat also Angst, ihre Probezeit nicht zu bestehen und sagt deshalb nicht "Nein" ?
 Ja, wird sie denn ihre Probezeit bestehen, wenn der Chef im Knast sitzt?
 Wenn sie bereit ist, ihn anzuzeigen, dann hätte sie doch wohl vorher auch "Nein" sagen können?? Er merkt mit der Anzeige doch auf jeden Fall, dass sie nicht wollte.
 "Und es liegt nicht zuletzt an ihrer Sozialisation und Erziehung. Frauen lernen nicht, sich gegen Angriffe zur Wehr zu setzen..."
 Und deshalb, weil die Mütter, die Mädchenförderung in der Schule, die Mädchenläden, die zehntausenden von Frauenbeauftragten, die Feministinnen es nicht schaffen, den Frauen beizubringen, auch einmal "Nein" zu sagen, deshalb sollen jetzt Tausende von Männern eingesperrt werden?
 Wie wäre es denn, diesen (wenigen) Frauen, die nicht "Nein" sagen können, da einfach mal eine Schulung zu geben? Das wäre doch einmal ein dankbarer Job für die Frauenbeauftragten und für die Jounalistinnen in den Redaktionen?
 Wenn eine Frau es nicht schafft "Nein" zu sagen, dann soll sie hinterher bei der Staatsanwaltschaft eine Vergewaltigung anzeigen? Ist der Autorin eigentlich klar, dass sie dafür viel mehr wird sagen müssen als das Wort "Nein"?
 Im Übrigen gerät der Autorin hier so einiges durcheinander: Es geht ja gerade nicht um Angriffe, denn die sind ja immer strafbar. Es geht darum, Männer einzusperren, weil sie keine Gedanken lesen


text:
können.
 Übrigens, gewohnt fachlich kompetent hat es wieder einmal die Zeit auf den Punkt gebracht:
 12.06.2016 01:35, Stimme der Vernuft
 richtig! Es geht nicht um Schutz vor Vergewaltigung, sondern um Macht und Angst!
 Es geht um die Macht grün-roter Ideologien und um Erzeugung von Angst bei Männern.
 Warum? Genderideologie! Erpressung, Machtgier und schnöder Mamon.
 Wie weit wir sind lässt sich an den Verhaltensempfehlungen für männlichen Manager ablesen:
 Vermeide das alleine sein mit weiblichen Personal in allen abgeschlossenen Räumen z.B.: Fahrstühlen, Serviceräumen, Kaffeeküchen, Meetingräumen.
 Besprechungen mit nur weiblichen Beteiligten vermeiden.
 Wenn man von weiblichen Mitarbeitern oder Vorgesetzten im Büro aufgesucht wird, verlasse dieses oder öffne die Tür, wenn das nicht möglich ist, bitte andere Mitarbeiter dazu.
 Bei gesellschaftlichen Veranstaltungen im Unternehmenskreis sein nie allein, auch nicht im Waschraum, wenn möglich immer in Begleitung der eigenen Ehefrau, weiblicher Verwandte oder wenn das nicht möglich ist, sorge für Gesellschaft von männlichen Gleichgestellten.
 Vermeide mit weiblichen Mitarbeitern oder Vorgesetzten im gleichen Hotel zu übernachten.
 Teile die Zimmernummer niemanden mit. Verlasse die Hotelbar/Restaurant wenn eine solche Begegnung droht.
 Privaten Umgang mit weiblichen Mitarbeitern oder Vorgesetzten unbedingt vermeiden.
 Zufällige Begegnungen mit weiblichen Mitarbeitern oder Vorgesetzten in der Freizeit den Vorgesetzten vorbeugen melden.
 Vergewaltigung ist die neue Ketzerei. Beweise nicht nötig!
 Macht auch den Stärksten schwach und gefügig!
 Nach dieser Gesetzesänderung ist warscheinlich vorbeugende Kastration angesagt
 15.06.2016 15:10, Buerger
 Ein Mann, der sich Sex mit Gewalt holen muss, ist so oder so ein ganz armes Schwein. Aber leider ein gefährliches! Stimmt!
 Anders herum, eine Frau die aus Scham nicht zur Polizei geht und damit Beweise vernichtet, kann hinterher nicht durch bloße Behauptung einen Mann belasten. Außerdem - Was ist der Beweis, da sexuelle Tätigkeiten normalerweise nicht unter Zeugen statt finden?
 Es fehlt eine genaue Anleitung zur Beweisführung. Damit wären nur Männer mit sehr viel Mut bei der Brautsuche aktiv, bzw. die Männer haben einen guten Anwalt!
 Jedenfalls sind der Willkür alle Tore geöffnet.
 04.07.2016 22:09, Julia
 Im Übrigen empört mich die Behauptung, Frauen seien "strukturell unterlegen". Wie kommen Sie oder Frau Künsast zu so einer Behauptung?
 04.07.2016 22:14, Julia
 Ich verstehe nicht, wie Frau Künast zu der Behauptung gelangt, dass sich angebliche oder tatsächliche Opfer "nicht ständig dafür erklären und rechtfertigen müssten, was sie selbst getan oder nicht getan hätten". Muss ein Gericht, dass sich entscheiden muss, wem es glaubt, nicht stets die tatsächliche Situation aufklären? Ist das das eigentliche Ziel: Die zukünftige Abschaffung dieser lästigen Beweiswürdigung? Diese Reform macht mir Angst, denn es werden mal eben mal schnell die Grundlagen unseres Rechtsstaats abgeschafft.
 08.07.2016 08:37, Buerger
 Ein Problem ist die Beweisführung, zu diesem Problem hat bisher noch keiner ein Rezept gefunden?
 Ein weiteres Problem ist die Hilfe einer Weiteren Person bei dem Erkennen einer sexuellen Belästigung. Wie wenn diese vermeintliche Belästigung ein einvernehmliches Liebesspiel ist (Kinder unter .... Jahren ausgenommen) und die helfende Person dadurch in Schwierigkeiten gerät selbst Täter zu werden?
 Wenn in Köln ein Deutscher gegen Ausländer vorgegangen wäre, wie hätte das Geschrei der Ausländer gelautet. Der deutsche Helfer wäre warscheinlich wegen Fremdenfeindlichkeit beschuldigt


text:
worden. Oder der Helfer wird selbst zum Opfer durch körperliche Gewalt und hinterher noch vom Gericht beschuldigt sich nicht korrekt verhalten zu haben weil er ja hätte erkennen müssen..? (selbst wenn er hinterher tot ist, wie es ja auch schon vorgekommen ist) Wer schützt den Helfer? Hier wäre vielleicht eine Möglichkeit vom Gesetz eine Veränderung zu mehr Mut bei Helfern zu erzeugen.
 Viel Erfolg bei der Suche nach Möglichkeiten wünsche ich den zuständigen und vom Volk bezahlten Beamten.
 05.03.2017 14:27, Balti
 06.03.2017 14:29, Buerger
 Die Empfehlung an Vorgesetzte, Büroinhaber oder Anderen zwangsweise beruflich mit Kundenverkehr tätigen Menschen (männl. u. weibl.) nicht allein mit anderen Menschen (männl. oder weibl. oder gleichgeschlechtlich) in Räumen zu sein, würde mit anderen Gebräuchen (bitte einzeln eintreten bei Behörden und Ähnlichen) bzw. Gesetzen (z.B. Datenschutz) zu Schwierigkeiten führen. Was dann?
 Wer ist nun Täter oder Opfer, wenn 2 Menschen sich nun doch mal zufällig allein in einem Raum befinden?
 Wer ist Täter, wenn aus einer Gruppe heraus Taten begangen werden? Warscheinlich der Mensch, Der sich in die Nähe einer Gruppe begibt, oder die Mitglieder der Gruppe, Die durch unterlassene Hilfeleistung dem Mitglied ihrer Gruppe die strafbare Handlung ermöglichen? Das gilt auch bei Gewalt aus Demonstrationszügen!
 Hier wäre wohl die Möglichkeit eines Ansatzes für staatlich empfohlene Verhaltensregeln bzw. Gesetze!


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 Hans-Grüning-Weg, 56,
 Tax number: 315/5039/1640
 Tel.: 015788194793
 E-Mail: contact@meta-customs.de
 Stadt Dortmund - Ordnungsamt Gewerbemeldestelle
 https://www.dortmund.de/de/leben_in_dortmund/sicherheit_und_recht/ordnungsamt/start_oa/
 Registered activity: Online-Business, 47.91.9
 EU-Dispute settlement
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 Quelle:


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SessionNet | Plenum 22.04.2016
 Plenum 22.04.2016
 1 Festlegung der Sitzungsferien 2016 V-05969/14-20
 2 Regionale Grünzüge – Abstimmung der Delegierten der Stadt im Planungsausschuss, Antrag der Mitglieder der Fraktion JL-BFL vom 07.04.2016, Nr. 322 V-06013/14-20
 3 Anpassung der Subventions- und Bürgschaftsregelung der Stadt Landshut V-05912/14-20/1
 4 Vollzug des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG), Berufung des Stadtwahlleiters und Stellvertreters für die Oberbürgermeisterwahl am 09.10.2016 V-05993/14-20
 5 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Parkgebühren in der Stadt Landshut (Parkgebührenordnung) V-05995/14-20
 6 Fußgängerzone Schirmgasse, hier: Bericht über das Ergebnis der erneuten Anliegerbeteiligung und Entscheidung über den Beibehalt der Fußgängerzone, - Beschluss Nr. 2 des Verkehrssenates vom 08.12.2015 V-05797/14-20/1
 7 Vertagt: Optimierungsvorschläge für das Wertstoff- und Entsorgungszentrum, - Antrag der Frau Stadträtin Jutta Widmann sowie der Herren Stadträte Erwin Schneck, Ludwig Graf und Robert Mader vom 20.10.2015, Nr. 243, Beschluss Nr. 2 des Umweltsenatesvom 01.03.2016 - Nachprüfungsantrag der Herren Stadträte Ludwig Graf, Rudolf Schnur, Dr. Maximilian Fendl und Klaus Pauli vom 08.03.2016, Nr. 303, zum Beschluss Nr. 2 des Umweltsenates vom 01.03.2016 V-05916/14-20/1
 8 Lokale Biodiversitätsstrategie der Stadt Landshut, Schaffung eines "Netzwerks Umweltbildung" unter Einbeziehung benachbarter Gebietskörperschaften, Beschlüsse Nr. 8 des Umweltsenates vom 06.02.2014 und Nr. 4 des Umweltsenates vom 23.02.2015, Schaffung einer Umweltstation im Vollzug des Energie- und Klimaschutzkonzeptes der Stadt Landshut, Beschluss des Plenums vom 27.07.2007, hier: Nachprüfungsantrag der Frauen Stadträtinnen Elke März-Granda, Anja König und Hedwig Borgmann vom 17.12.2015, Nr . 267, zum Beschluss Nr. 3 des Umweltsenates vom 16.12.2015 V-05831/14-20/1/1
 9 Zulassung des Radverkehrs entgegen der Fahrtrichtung in Einbahnstraßen, - Vorschläge des Tiefbauamtes - Beschluss Nr. 6 des Verkehrssenates vom 09.03.2016 hier: Nachprüfungsantrag der Frauen Stadträtinnen Anke Humpeneder-Graf, Dr. Dagmar Kaindl,Gaby Sultanow, Gertraud Rößl sowie der Herren Stadträte Lothar Reichwein, Rudolf Schnur, Helmut Radlmeier, Dr. Maximilian Fendl, Maximilian Götzer, Manfred Hölzlein, Ludwig Zellner, Robert Mader und Ludwig Graf vom 15.03.2016, Nr. 311 V-05934/14-20/1
 10 Unterkünfte für anerkannte Flüchtlinge - Antrag auf Zustimmung nach Art. 73 BayBO zum Neubau einer Wohnanlage für anerkannte Flüchtlinge, Landshut, Maximilianstraße, Fl.Nr. 791/2, - Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens - Einstellung des Bebauungsplanes Nr. 05-45 "Südöstlich Maximilianstraße, südwestlich Sigmund-Schwarz-Straße" - Antrag BFL/Junge Liste, Nr. 308 vom 14.03.2016 - Flüchtlingsunterbringung auf dem Areal der ehem. JVA - Antrag BFL/Junge Liste, Nr. 318 vom 30.03.2016 - Ghettoisierung durch zentrale Unterbringung von Asylsuchenden/Flüchtlingen V-05989/14-20/1
 Beschluss PL 70 KB
 11 Vertagt: Antrag auf Befreiung vom Bebauungsplan Nr. 04-61/4b"Zwischen Robert-Bosch-Straße, Benzstraße, Siemensstraße und Industriegleis" für Einzelhandelsbetriebe - V-2016-7 - Zielsetzung "Gesamtbebauungsplan Industriegebiet" V-05987/14-20/1
 12 Vertagt: Sanierungsgebiet "Innenstadt", Anträge auf neues Schirmmodell mit Heizung und Beleuchtung bei Freischankflächen V-06005/14-20
 13 Vertagt: Fortschreibung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes der Stadt Landshut mit Deckblatt Nr. 37 im Bereich "Beidseits der Autobahn A92 im Bereich der Einmündung des Seebachs in den Klötzlmühlbach" I. Prüfung der Stellungnahmen gem.§ 4 Abs. 1 BauGB II. Prüfung der Stellungnahmen gem. § 3 Abs. 1 BauGB III. Billigungsbeschluss V-05980/14-20/1
 14 Vertagt: Fortschreibung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes der Stadt Landshut mit Deckblatt Nr. 38 im Bereich "Zwischen Brauneckweg und Klötzlmühlbach" I. Prüfung der Stellungnahmen gem. § 4 Abs. 2 BauGB II. Prüfung der Stellungnahmen


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gem. §3 Abs. 2 BauGB III. Feststellungsbeschluss V-05982/14-20/1
 15 Vertagt: Interfraktioneller Nachprüfungsantrag Nr. 312 vom 17.03.2016, Nachprüfung des Beschlusses des Bausenats vom 11.03.2016 zu TOP 6: "Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 05-33/3 "Zwischen Breslauer Straße, Liegnitzer Straße, Buchenlandweg undZipserweg" im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) - Einstellung des Verfahrens" V-05937/14-20/1
 16 Antrag Stadtrat Gruber, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Nr. 327 vom 11.04.2016, Verabschiedung einer Resolution: Zweispuriger Ausbau der Bahnstrecke Landshut - Mühldorf V-06040/14-20
 Beschluss PL 48 KB
 17 Antrag Stadtrat Gruber, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Nr. 328 vom 11.04.2016, Verabschiedung einer Resolution: Zweispuriger Ausbau der Bahnstrecke Landshut - Plattling V-06041/14-20
 18 Antrag Stadtrat Gruber, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Nr. 329 vom 11.04.2016, Verabschiedung einer Resolution: IC-Haltepunkt in Landshut für die Fernverkehrsstrecke München - Wien V-06042/14-20
 19 Antrag Stadtrat Gruber, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Nr. 330 vom 11.04.2016, Verabschiedung einer Resolution: S-Bahn-Netz in Landshut V-06043/14-20
 Beschluss PL 29 KB


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Arbeits- und Sozialrecht (64)
 Kommentare, Handbücher (54)
 Muster 17: Übersicht – In vier Schritten zum Arbeitsmittel gem. § 40 BetrVG
 Lars Weinbrenner/Enrico Meier in Weinbrenner/Meier, Schulung und Arbeitsmittel | Form. Muster Muster 17: Übersicht – In vier Schritten zum Arbeitsmittel gem. § 40 BetrVG | Edition 15 2019
 242. Hat der Betriebsrat Anspruch auf die Zurverfügungstellung eines Druckers bzw. Farbdruckers?
 Lars Weinbrenner/Enrico Meier in Weinbrenner/Meier, Schulung und Arbeitsmittel | VI. 242. Hat der Betriebsrat Anspruch auf die Zurverfügungstellung eines Druckers bzw. Farbdruckers? | Edition 15 2019
 279. Wonach richtet sich, ob die Zurverfügungstellung einer Bürokraft erforderlich ist?
 Lars Weinbrenner/Enrico Meier in Weinbrenner/Meier, Schulung und Arbeitsmittel | VI. 279. Wonach richtet sich, ob die Zurverfügungstellung einer Bürokraft erforderlich ist? | Edition 15 2019
 239. Hat ein freigestelltes Betriebsratsmitglied einen Anspruch gegenüber dem Betriebsrat auf Bereitstellung eines Büroraums zur alleinigen Nutzung?
 Lars Weinbrenner/Enrico Meier in Weinbrenner/Meier, Schulung und Arbeitsmittel | VI. 239. Hat ein freigestelltes Betriebsratsmitglied einen Anspruch gegenüber dem Betriebsrat auf Bereitstellung eines Büroraums zur alleinigen Nutzung? | Edition 15 2019
 298. Hat der Wahlvorstand einen Anspruch auf Zurverfügungstellung von Arbeitsmitteln?
 Lars Weinbrenner/Enrico Meier in Weinbrenner/Meier, Schulung und Arbeitsmittel | X. 298. Hat der Wahlvorstand einen Anspruch auf Zurverfügungstellung von Arbeitsmitteln? | Edition 15 2019
 Muster 9: Schreiben des Betriebsrats zur Schulung gem. § 37 Abs. 6 BetrVG an Arbeitgeber
 Lars Weinbrenner/Enrico Meier in Weinbrenner/Meier, Schulung und Arbeitsmittel | Form. Muster Muster 9: Schreiben des Betriebsrats zur Schulung gem. § 37 Abs. 6 BetrVG an Arbeitgeber | Edition 15 2019
 Muster 20: Schreiben des Betriebsrats über Anschaffung Arbeitsmittel gem. § 40 BetrVG
 Lars Weinbrenner/Enrico Meier in Weinbrenner/Meier, Schulung und Arbeitsmittel | Form. Muster Muster 20: Schreiben des Betriebsrats über Anschaffung Arbeitsmittel gem. § 40 BetrVG | Edition 15 2019
 99. Kann ein Betriebsratsmitglied während der Schulung kostenpflichtig einen Internet-Zugang im Seminarhotel nutzen?
 Lars Weinbrenner/Enrico Meier in Weinbrenner/Meier, Schulung und Arbeitsmittel | I. 99. Kann ein Betriebsratsmitglied während der Schulung kostenpflichtig einen Internet-Zugang im Seminarhotel nutzen? | Edition 15 2019


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Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Stb, vom 23. Mai 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 11. Mai 2012 betreffend Energieabgabenvergütung 2011 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe
 Der Berufungswerber betreibt ein Restaurant und ermittelt den Gewinn nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr mit Stichtag 30. November. Für das Wirtschaftsjahr 2010/2011 beantragte er die Vergütung von Energieabgaben in Höhe von 528,48 €. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 11.05.2012 abgewiesen, weil durch § 2 Abs 1 iVm § 4 Abs 7 Energieabgabenvergütungsgesetz idF BGBl I Nr. 111/2010 eine Vergütung "nach dem 31. Dezember 2010" nur mehr für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter bestehe, zulässig sei. Mit der dagegen eingebrachten Berufung wurde die Aufhebung des Bescheides und die "Energieabgabenvergütung in der erklärten Höhe" beantragt. In der Berufungsbegründung wurde ausgeführt, die Einschränkung der Vergütung auf Produktionsbetriebe in § 2 Abs 1 Energieabgabenvergütungsgesetz in der ab 01.01.2011 gültigen Fassung sei gleichheitswidrig. Die Berufung wurde - wie vom Berufungswerber beantragt - ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen:
 Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010 wurde der Anspruch auf Vergütung von Energieabgaben auf Betriebe eingeschränkt, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht (§ 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz). Der Verwaltungsgerichtshof hat erkannt, dass die einschränkende Regelung nicht schon für den Monat Jänner 2011, sondern erst für Zeiträume ab Februar 2011 anwendbar ist (VwGH 22.08.2012, Zl. 2012/17/0175). Die für das Inkrafttreten der Neuregelung nötige Genehmigung durch die Europäische Kommission lag im Jänner 2011 noch nicht vor. Der angefochtene Bescheid erweist sich daher insofern als rechtswidrig, als der Antrag auf Vergütung von Energieabgaben für 2011 insgesamt abgewiesen wurde. Bis Jänner 2011 steht dem Berufungswerber die beantragte Vergütung zu. Gemäß
 § 289 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz außer in den Fällen des Abs. 1 immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen. Die Abänderungsbefugnis ist durch die "Sache" beschränkt. "Sache" des Berufungsverfahrens ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des angefochtenen Bescheides der Abgabenbehörde erster Instanz gebildet hat (zB VwGH 20.12.2001, 2001/16/0490, 0516; VwGH 26.2.2004, 2002/16/0071; VwGH 29.1.2009, 2008/16/0055, 2008/16/0086; VwGH 29.7.2010, 2009/15/0152). Die Abgabenbehörde zweiter Instanz darf sohin in einer Angelegenheit, die überhaupt noch nicht oder nicht in der von der Rechtsmittelentscheidung in Aussicht genommenen rechtlichen Art Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens gewesen war, keinen Sachbescheid - im Ergebnis erstmals - erlassen (vgl. VwGH 7.6.1989, 88/13/0205). Die sich aus § 289 Abs. 2 BAO ergebende Abänderungsbefugnis findet somit dort ihre Grenze, wo ein Eingriff in die sachliche Zuständigkeit der Abgabenbehörde erster Instanz vorliegt (zB VwGH 18.9.1969, 383/68; VwGH 19.3.1990, 89/15/0033; VwGH 16.9.1991, 91/15/0064). Über den gegenständlichen Antrag auf Vergütung der Energieabgabe hat daher das Finanzamt mittels Erstbescheid abzusprechen. Zu den in der Berufung angesprochenen verfassungsrechtlichen Bedenken ist festzuhalten, dass


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BGH, 20.07.2016 - IV ZB 39/15 - dejure.org
 BGH, 20.07.2016 - IV ZB 39/15
 https://dejure.org/2016,23044
 BGH, 20.07.2016 - IV ZB 39/15 (https://dejure.org/2016,23044)
 BGH, Entscheidung vom 20.07.2016 - IV ZB 39/15 (https://dejure.org/2016,23044)
 BGH, Entscheidung vom 20. Juli 2016 - IV ZB 39/15 (https://dejure.org/2016,23044)
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 § 8 VVG, § 5a VVG, § 8 Abs. 5 VVG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO, § 574 Abs. 2 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO, § 8 Abs. 4 VVG
 § 5a VVG vom 13.07.2001, § 8 VVG vom 21.07.1994, § 520 Abs 3 S 2 Nr 2 ZPO
 Anforderungen an die Berufungsbegründung: Rücktritt vom Altvertrag über eine Kapitallebensversicherung
 Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter Versicherungsbeiträge einer Kapitallebensversicherung nach Widerruf; Anforderungen an die Darlegung der Rechtsverletzung und ihrer Entscheidungserheblichkeit
 ZPO § 574 Abs. 2 ; VVG a.F. § 5a; VVG § 8
 AG Nürnberg, 23.06.2015 - 22 C 9973/14
 LG Nürnberg-Fürth, 09.11.2015 - 11 S 5293/15
 NJW-RR 2016, 1125
 Auch unter Geltung des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch den Erstrichter mit formelhaften Wendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen (BGH..., Beschluss vom 23. Oktober 2012 - XI ZB 25/11, Rn. 10 mwN; BGH..., Beschluss vom 10. Dezember 2015 - IX ZB 35/15, Rn. 7; BGH, Beschluss vom 20. Juli 2016 - IV ZB 39/15, Rn. 10; BGH..., Beschluss vom 21. Juli 2016 - IX ZB 88/15, Rn. 5; BGH..., Beschluss vom 11. Oktober 2016 - XI ZB 32/15, Rn. 11; BGH..., Urteil vom 25. Januar 2017 - IV ZR 206/15, Rn. 12 mwN).
 Zur Darlegung der Fehlerhaftigkeit ist somit lediglich die Mitteilung der Umstände erforderlich, die das Urteil aus Sicht des Berufungsklägers in Frage stellen (BGH NJW-RR 2016, 1125), die Begründung muss also (lediglich) - ihre Richtigkeit unterstellt - geeignet sein, das gesamte Urteil in Frage zu stellen (BGH NJW-RR 2016, 1267; NZV 2015, 289: "Die Kl. hat in der Berufungsbegründung klar zu erkennen gegeben, dass sie die - für die Abwägung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge erhebliche - Würdigung des LG angreifen möchte, sie habe einen Verstoß des Bekl. gegen die Anzeigepflicht beim Abbiegen nicht bewiesen. Mit dem Vorbringen, das LG habe die Zeugenaussage ihres Ehemanns als "leicht verarmt" und damit nicht überzeugend gewürdigt ..."; NJW-RR 2014, 760: "... hat geltend gemacht, das LG sei unkritisch den Ausführungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen gefolgt, ohne sich mit den Einwendungen aus den vorgelegten Privatgutachten ... auseinanderzusetzen ... Darin liegt die Rüge des Verfahrensfehlers einer unvollständigen Beweiswürdigung (Verstoß gegen § 286 ZPO).


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STADA Arzneimittel Aktiengesellschaft - Außerordentliche Hauptversammlung 2018 - DEAID Aktien
 am 2. Februar 2018 um 10.00 Uhr (MEZ)
 Congress Ebene C2, Saal Harmonie, Ludwig-Erhard-Anlage 1,
 Beschlussfassung über die Zustimmung zu einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen der STADA Arzneimittel AG und der Nidda Healthcare GmbH
 Die Nidda Healthcare GmbH mit Sitz in Frankfurt am Main ist eine mittelbare Tochtergesellschaft der Nidda Topco S.à r.l. mit Sitz in Luxemburg. Gesellschafter der Nidda Topco S.à r.l. sind die Universe Luxembourg S.C.A. und Ciddan S.à r.l. mit einer Kapital- und Stimmbeteiligung in Höhe von jeweils 50 %, die ihr Verhalten auf der Grundlage eines Konsortialvertrags und einer Gesellschaftervereinbarung abstimmen. Die Universe Luxembourg S.C.A. ist eine mittelbare Tochtergesellschaft der Bain Capital Investors, LLC und die Ciddan S.à r.l. ist eine mittelbare Tochtergesellschaft der Cinven (Luxco 1) S.A.
 Die Nidda Healthcare GmbH und die STADA Arzneimittel AG haben am 19. Dezember 2017 einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag (BGAV) abgeschlossen. Der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit neben der Zustimmung der Hauptversammlung der STADA Arzneimittel AG auch der Zustimmung der Gesellschafterversammlung der Nidda Healthcare GmbH. Die Gesellschafterversammlung der Nidda Healthcare GmbH hat dem Abschluss des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags am 19. Dezember 2017 bereits zugestimmt.
 Vorstand und Aufsichtsrat (durch seinen ad hoc gebildeten BGAV-Ausschuss) schlagen vor, dem Abschluss des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags vom 19. Dezember 2017 zwischen der STADA Arzneimittel AG als beherrschtem Unternehmen und der Nidda Healthcare GmbH als herrschendem Unternehmen zuzustimmen.
 STADA Arzneimittel Aktiengesellschaft,
 Stadastraße 2–18, 61118 Bad Vilbel,
 eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main (HRB 71290)
 – STADA –
 Nidda Healthcare GmbH,
 c/o Intertrust (Deutschland) GmbH, Grüneburgweg 58–62, 60322 Frankfurt am Main,
 eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main (HRB 109528)
 – Nidda Healthcare –
 STADA unterstellt Nidda Healthcare die Leitung ihrer Gesellschaft ab dem Zeitpunkt der Wirksamkeit dieses Vertrags. Dementsprechend ist Nidda Healthcare berechtigt, dem Vorstand der STADA in Bezug auf die Leitung der STADA sowohl allgemeine als auch auf den Einzelfall bezogene Weisungen zu erteilen. Nidda Healthcare ist ebenfalls berechtigt, Weisungen in Bezug auf die Aufstellung des Jahresabschlusses der STADA zu erteilen.
 Der Vorstand der STADA ist verpflichtet, Weisungen der Nidda Healthcare nach § 1 Abs. 1 und in Übereinstimmung mit § 308 AktG zu befolgen.
 Nidda Healthcare kann ihre direkten oder indirekten Gesellschafter bevollmächtigen, das ihr zustehende Weisungsrecht in rechtsgeschäftlicher Vertretung auszuüben. STADA ist nur verpflichtet, solche Weisungen direkter oder indirekter Gesellschafter der Nidda Healthcare zu befolgen, nachdem ihr (i) die entsprechende Vollmacht bei erstmaliger Weisung durch eine bevollmächtigte Gesellschaft und (ii) bei ausländischen bevollmächtigten Gesellschaften auch die Vertretungsberechtigung der die Weisung erteilenden Person(en) vorgelegt wurde. Änderungen in Bezug auf erteilte Vollmachten sowie in Bezug auf die Zusammensetzung der Geschäftsführung der bevollmächtigten Gesellschaft(en) hat Nidda Healthcare unverzüglich gegenüber STADA anzuzeigen. Auch im Falle rechtsgeschäftlicher Vertretung besteht die Haftung der Nidda Healthcare nach § 309 AktG i.V.m. § 278 BGB unverändert fort.
 Nidda Healthcare kann dem Vorstand der STADA keine Weisungen in Bezug auf die Änderung, Aufrechterhaltung oder Beendigung dieses Vertrags erteilen.
 Weisungen bedürfen der Textform nach § 126b BGB


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oder sind, sofern sie mündlich erteilt werden, unverzüglich in Textform zu bestätigen, sofern der Vorstand dies verlangt.
 STADA verpflichtet sich, ihren ganzen Gewinn an Nidda Healthcare abzuführen. Vorbehaltlich der Bildung oder Auflösung von Rücklagen nach § 2 Abs. 2 ist der nach § 301 AktG in dessen jeweils geltender Fassung zulässige Höchstbetrag abzuführen.
 STADA kann mit schriftlicher oder in Textform nach § 126b BGB erfolgender Zustimmung der Nidda Healthcare Beträge aus dem Jahresüberschuss in andere Gewinnrücklagen einstellen, soweit dies handelsrechtlich zulässig und bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung wirtschaftlich begründet ist. Während der Vertragslaufzeit gebildete andere Gewinnrücklagen sind auf schriftliches oder in Textform nach § 126b BGB erfolgendes Verlangen der Nidda Healthcare aufzulösen und zum Ausgleich eines Jahresfehlbetrags zu verwenden oder als Gewinn abzuführen. Sonstige Rücklagen oder ein Gewinnvortrag, der aus der Zeit vor der Wirksamkeit dieses Vertrags stammt, dürfen weder als Gewinn abgeführt noch zum Ausgleich eines Jahresfehlbetrages verwendet werden.
 Die Verpflichtung zur Abführung des gesamten Gewinns besteht erstmals für das am 1. Januar 2018 beginnende oder dasjenige spätere Geschäftsjahr der STADA, in dem dieser Vertrag nach § 7 Abs. 2 wirksam wird. Die Verpflichtung ist in jedem Fall mit Feststellung des Jahresabschlusses für das betreffende Geschäftsjahr der STADA fällig.
 Nidda Healthcare ist nach § 302 Abs. 1 AktG in dessen jeweils geltender Fassung zum Ausgleich eines Jahresfehlbetrags der STADA verpflichtet. Die Vorschrift des § 302 AktG ist in ihrer Gesamtheit in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
 Die Verpflichtung zum Ausgleich des gesamten Jahresfehlbetrags besteht erstmals für das am 1. Januar 2018 beginnende oder dasjenige spätere Geschäftsjahr der STADA, in dem dieser Vertrag nach § 7 Abs. 2 wirksam wird. Die Verpflichtung wird in jedem Fall zum Ende eines Geschäftsjahrs der STADA fällig.
 Bei einer Beendigung dieses Vertrags während eines Geschäftsjahrs, insbesondere durch eine Kündigung aus wichtigem Grund, ist Nidda Healthcare zur Übernahme desjenigen Fehlbetrags der STADA, wie er sich aus einer auf den Tag des Wirksamwerdens der Beendigung zu erstellenden Stichtagsbilanz ergibt, verpflichtet.
 Nidda Healthcare verpflichtet sich, den außenstehenden Aktionären der STADA für die Dauer dieses Vertrags als angemessenen Ausgleich nach § 304 Abs. 1 AktG die Zahlung einer wiederkehrenden Geldleistung (Ausgleichszahlung) zu zahlen.
 Die Ausgleichszahlung beträgt für jedes volle Geschäftsjahr der STADA für jede nennwertlose auf den Namen lautende Stückaktie der STADA mit einem rechnerischen Anteil am Grundkapital von EUR 2,60 (jede einzelne eine STADA Aktie, insgesamt die STADA Aktien) brutto EUR 3,82 (Bruttoausgleichsbetrag), abzüglich eines etwaigen Betrags für Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag in Höhe des für diese Steuern für das jeweilige Geschäftsjahr jeweils geltenden Steuersatzes (Nettoausgleichsbetrag), wobei dieser Abzug nur auf den Teil des Bruttoausgleichsbetrags, der sich auf die der deutscher Körperschaftsteuer unterliegenden Gewinne bezieht, vorzunehmen ist. Am Tag des Abschlusses dieses Vertrags beträgt die Körperschaftsteuer 15 % und der Solidaritätszuschlag 5,5 %. Dementsprechend ergibt sich am Tag des Abschlusses dieses Vertrags nach kaufmännischer Rundung auf einen vollen Cent-Betrag eine Ausgleichszahlung in Höhe von EUR 3,53 je STADA Aktie für ein volles Geschäftsjahr der STADA. Klarstellend wird vereinbart, dass, soweit gesetzlich vorgeschrieben, anfallende Quellensteuern (etwa Kapitalertragsteuer zuzüglich Solidaritätszuschlag) von


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dem Nettoausgleichsbetrag einbehalten werden.
 Die Ausgleichszahlung ist am dritten Bankarbeitstag (Frankfurt am Main) nach der ordentlichen Hauptversammlung der STADA für das jeweils abgelaufene Geschäftsjahr, jedoch spätestens acht Monate nach Ablauf des jeweiligen Geschäftsjahrs fällig.
 Die Ausgleichszahlung wird erstmals für dasjenige Geschäftsjahr der STADA, in dem dieser Vertrag nach § 7 Abs. 2 wirksam wird, gewährt und wird gemäß § 4 Abs. 3 erstmals nach der ordentlichen Hauptversammlung der STADA im darauffolgenden Jahr gezahlt.
 Falls dieser Vertrag während eines Geschäftsjahrs der STADA endet oder STADA während der Laufzeit dieses Vertrags ein Rumpfgeschäftsjahr bildet, vermindert sich der Bruttoausgleichsbetrag für das betroffene Geschäftsjahr zeitanteilig.
 Falls das Grundkapital der STADA aus Gesellschaftsmitteln gegen Ausgabe neuer Aktien erhöht wird, vermindert sich der Bruttoausgleichsbetrag je STADA Aktie in dem Maße, dass der Gesamtbetrag des Bruttoausgleichsbetrags unverändert bleibt. Falls das Grundkapital der STADA durch Ausgabe neuer Aktien gegen Bar und/oder Sacheinlagen erhöht wird, gelten die Rechte aus diesem § 4 auch für die von außenstehenden Aktionären bezogenen Aktien aus einer solchen Kapitalerhöhung. Der Beginn der Berechtigung aus den neu ausgegebenen Aktien nach diesem § 4 korrespondiert mit dem von STADA bei Ausgabe der neuen Aktien festgesetzten Zeitpunkt zur Gewinnanteilsberechtigung.
 Falls der Ausgleichszahlung nach § 4 Abs. 1 für jede STADA Aktie durch eine rechtskräftige Entscheidung in einem Spruchverfahren oder in einem gerichtlich protokollierten Vergleich zur Beendigung eines Spruchverfahrens erhöht wird, können auch die bereits nach Maßgabe des § 5 abgefundenen Aktionäre eine entsprechende Ergänzung der von ihnen bereits erhaltenen Ausgleichszahlung verlangen, soweit gesetzlich vorgesehen.
 Nidda Healthcare verpflichtet sich, auf Verlangen eines jeden außenstehenden Aktionärs der STADA dessen STADA Aktien gegen eine Barabfindung (Abfindung) in Höhe von EUR 74,40 je STADA Aktie zu erwerben.
 Die Verpflichtung der Nidda Healthcare zum Erwerb der STADA Aktien ist befristet. Die Frist endet zwei Monate nach dem Tag, an dem die Eintragung des Bestehens dieses Vertrags im Handelsregister des Sitzes der STADA nach § 10 HGB bekannt gemacht worden ist. Eine Verlängerung der Frist nach § 305 Abs. 4 Satz 3 AktG wegen eines Antrags auf Bestimmung der angemessenen Ausgleichszahlung oder der angemessenen Abfindung durch das in § 2 SpruchG bestimmte Gericht bleibt unberührt; in diesem Fall endet die Frist zwei Monate nach dem Tag, an dem die Entscheidung über den zuletzt beschiedenen Antrag im Bundesanzeiger bekannt gemacht worden ist.
 Falls bis zum Ablauf der in § 5 Abs. 2 genannten Frist das Grundkapital der STADA aus Gesellschaftsmitteln gegen Ausgabe neuer Aktien erhöht wird, vermindert sich die Abfindung je STADA Aktie in dem Maße, dass der Gesamtbetrag der Abfindung unverändert bleibt. Falls das Grundkapital der STADA bis zum Ablauf der in § 5 Abs. 2 genannten Frist durch Ausgabe neuer Aktien gegen Bar- und/oder Sacheinlagen erhöht wird, gelten die Rechte aus diesem § 5 auch für die von außenstehenden Aktionären bezogenen Aktien aus der Kapitalerhöhung.
 Die Übertragung der STADA Aktien gegen Abfindung ist für die außenstehenden Aktionäre der STADA kostenfrei, sofern sie über ein inländisches Wertpapierdepot verfügen.
 Falls die Abfindung nach § 5 Abs. 1 für jede STADA Aktie durch eine rechtskräftige


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Entscheidung in einem Spruchverfahren oder in einem gerichtlich protokollierten Vergleich zur Beendigung eines Spruchverfahrens erhöht wird, wird Nidda Healthcare die von außenstehenden Aktionären angebotenen STADA Aktien gegen Zahlung der erhöhten Abfindung erwerben, soweit gesetzlich vorgesehen.
 Falls dieser Vertrag durch Kündigung der STADA oder Nidda Healthcare zu einem Zeitpunkt endet, zu dem die Frist nach § 5 Abs. 2 für den Erwerb der STADA Aktien durch Nidda Healthcare gegen Abfindung nach § 5 Abs. 1 abgelaufen ist, hat jeder außenstehende Aktionär der STADA das Recht, seine STADA Aktien, die er im Zeitpunkt der Beendigung dieses Vertrags hält, Nidda Healthcare gegen Abfindung nach § 5 Abs. 1 anzubieten und Nidda Healthcare ist verpflichtet, die von dem außenstehenden Aktionär angebotenen STADA Aktien zu erwerben. Falls die Abfindung nach § 5 Abs. 1 für jede STADA Aktie durch eine rechtskräftige Entscheidung in einem Spruchverfahren oder durch einen gerichtlich protokollierten Vergleich zur Abwendung oder Beendigung eines Spruchverfahrens erhöht wird, wird Nidda Healthcare die von dem außenstehenden Aktionär angebotenen STADA Aktien gegen Zahlung der im Spruchverfahren oder im gerichtlich protokollierten Vergleich festgesetzten Abfindung erwerben. Das Recht unter diesem § 5 Abs. 6 ist befristet. Die Frist endet zwei Monate nach dem Tag, an dem die Eintragung der Beendigung dieses Vertrags im Handelsregister des Sitzes der STADA nach § 10 HGB bekannt gemacht worden ist. § 5 Abs. 3 und § 5 Abs. 4 gelten entsprechend.
 Nidda Healthcare ist berechtigt, Bücher und Schriften der STADA jederzeit einzusehen.
 Der Vorstand der STADA ist verpflichtet, Nidda Healthcare jederzeit alle verlangten Auskünfte über sämtliche Angelegenheiten der STADA zu geben.
 Unbeschadet der vorstehenden Rechte ist STADA verpflichtet, Nidda Healthcare über die geschäftliche Entwicklung, insbesondere über wesentliche Geschäftsvorfälle, laufend zu informieren.
 Solange es sich bei STADA um eine börsennotierte Aktiengesellschaft handelt, sind die Parteien verpflichtet, die kapitalmarktrechtlichen Vorschriften, insbesondere die Marktmissbrauchsverordnung (EU) Nr. 596/2014, einzuhalten.
 Dieser Vertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung der Hauptversammlung der STADA und der Gesellschafterversammlung der Nidda Healthcare.
 Dieser Vertrag wird wirksam, sobald sein Bestehen in das Handelsregister des Sitzes der STADA eingetragen worden ist.
 Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Nidda Healthcare kann diesen Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Ablauf eines Geschäftsjahres der STADA ordentlich kündigen, jedoch erstmals zum Ende des Geschäftsjahrs der STADA, das mindestens fünf Zeitjahre (60 Monate) nach Beginn des Geschäftsjahrs, in dem dieser Vertrag wirksam geworden ist, endet. Das ordentliche Kündigungsrecht für STADA ist ausgeschlossen.
 Jede Partei kann diesen Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Falls Nidda Healthcare nach diesem Vertrag bestehende Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllt, soll STADA die Nidda Healthcare hiervon unterrichten und ihr einen Monat Zeit zur Erfüllung geben, bevor STADA diesen Vertrag aus wichtigem Grund kündigt. § 297 Abs. 1 Satz 2 AktG bleibt unberührt.
 Insbesondere sind die Vertragsparteien zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, sofern:
 Nidda Healthcare wegen einer Veräußerung der STADA Aktien, einer Einbringung der STADA Aktien in eine andere Gesellschaft oder eines anderen Grunds in der Hauptversammlung der STADA nicht mehr die Mehrheit der Stimmrechte zusteht;
 ein Rechtsformwechsel, eine Verschmelzung,


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Spaltung oder Liquidation einer der Vertragsparteien stattfindet;
 ein Umstand vorliegt, der die Beendigung der steuerlichen Organschaft zwischen Nidda Healthcare und STADA zur Folge hat;
 ein anderer wichtiger Grund in steuerrechtlichem Sinne für die Beendigung dieses Vertrags gegeben ist.
 Im Fall einer fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund endet dieser Vertrag mit dem Ablauf des in der Kündigung genannten Tags, frühestens jedoch mit Ablauf desjenigen Tags, an dem die Kündigung zugeht.
 Endet dieser Vertrag, hat Nidda Healthcare den Gläubigern der STADA nach Maßgabe des § 303 AktG Sicherheit zu leisten.
 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder nicht durchsetzbar sein oder werden, ist davon die Gültigkeit, Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen, undurchführbaren oder nicht durchsetzbaren Bestimmung gilt eine wirksam, durchführbare und durchsetzbare Bestimmung, die dem wirtschaftlich Gewollten und dem mit der unwirksamen, undurchführbaren oder nicht durchsetzbaren Bestimmung Bezweckten am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für den Fall einer unbeabsichtigten Lücke dieses Vertrags. Die Parteien vereinbaren, dass durch das Vorstehende nicht nur eine Beweislastumkehr eintritt, sondern auch die Anwendbarkeit des § 139 BGB ausgeschlossen ist.
 Zur Auslegung dieses Vertrags sind die ertragsteuerlichen Bestimmungen für die Anerkennung einer Organschaft, insbesondere §§ 14-19 KStG in deren jeweils geltender Fassung, zu berücksichtigen.
 Die Parteien erklären ausdrücklich, dass dieser Vertrag keine rechtliche Einheit (§ 139 BGB) mit anderen Rechtsgeschäften oder Vereinbarungen, die zwischen den Parteien getätigt oder abgeschlossen wurden oder werden, bildet oder bilden soll.
 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt insbesondere auch für diese Schriftformklausel. Im Übrigen gilt § 295 AktG.
 Soweit rechtlich zulässig, ist Frankfurt am Main Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen aus diesem Vertrag sowie ausschließlicher Gerichtsstand.
 Nur der deutsche Text dieses Vertrags ist rechtsverbindlich. Der englische Text ist nicht Teil des Vertrags und nur eine unverbindliche Übersetzung.
 Bad Vilbel, den 19. Dezember 2017
 Vorstandsvorsitzender Mark Keatley
 Vorstand Finanzen Dr. Barthold Piening
 Vorstand Produktion & Entwicklung
 Frankfurt am Main, den 19. Dezember 2017
 Von der Einberufung der Hauptversammlung an sind folgende Unterlagen über die Internetseite der Gesellschaft unter
 www.stada.de/ao-hv2018
 der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen der STADA Arzneimittel AG und der Nidda Healthcare GmbH vom 19. Dezember 2017,
 die Jahresabschlüsse und die Lageberichte der STADA Arzneimittel AG sowie die Konzernabschlüsse und Konzernlageberichte des STADA-Konzerns für die Geschäftsjahre 2014, 2015 und 2016,
 der nach § 293a AktG erstattete gemeinsame Bericht des Vorstands der STADA Arzneimittel AG und der Geschäftsführung der Nidda Healthcare GmbH inklusive Anlagen, einschließlich der gutachtlichen Stellungnahme der ValueTrust Financial Advisors SE insbesondere zur Ermittlung des Unternehmenswerts der STADA Arzneimittel AG, sowie
 der Prüfungsbericht gemäß § 293e AktG des gemeinsam für die Nidda Healthcare GmbH und die STADA Arzneimittel AG bestellten Vertragsprüfers, ADKL AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, inklusive Anlagen.
 Da die Nidda Healthcare GmbH erst am 25. August 2017 gegründet wurde und durch Eintragung im Handelsregister am 7. September 2017 entstanden ist, endet ihr erstes (Rumpf-)Geschäftsjahr erst am 31. Dezember 2017, sodass zum Zeitpunkt der Einberufung der Hauptversammlung noch keine festgestellten Jahresabschlüsse der Nidda Healthcare GmbH vorliegen, die zugänglich gemacht


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oder ausgelegt werden könnten.
 Die vorgenannten Unterlagen werden zudem in der Hauptversammlung der STADA Arzneimittel AG zugänglich sein.
 Ferner liegen die vorgenannten Unterlagen von der Einberufung der Hauptversammlung an in den Geschäftsräumen der STADA Arzneimittel AG zur Einsichtnahme durch die Aktionäre aus. Eine Abschrift dieser Unterlagen wird jedem Aktionär auf Verlangen kostenlos erteilt und zugesandt. Das Verlangen ist zu richten an:
 Fax: +49 (0) 6101 / 603 61 2803
 E-Mail: ao-hv2018@stada.de
 Im Zeitpunkt der Einberufung der Hauptversammlung verfügt die Gesellschaft über ein Grundkapital von EUR 162.090.344,00; es ist eingeteilt in 62.342.440 Stück Namensaktien ohne Nennbetrag mit einem rechnerischen Anteil am Grundkapital von EUR 2,60 je Aktie. Jede Aktie gewährt eine Stimme. Die Gesellschaft hält im Zeitpunkt der Einberufung 84.311 eigene Aktien. Die Gesamtzahl der teilnahme- und stimmberechtigten Aktien beläuft sich auf 62.258.129 Stück.
 Zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts in der Hauptversammlung sind nur diejenigen Aktionäre berechtigt, die am Tag der Hauptversammlung im Aktienregister der Gesellschaft eingetragen sind und ihre Teilnahme bei der Gesellschaft so rechtzeitig angemeldet haben, dass der Gesellschaft die Anmeldung bis spätestens zum 26. Januar 2018, 24.00 Uhr (MEZ), unter nachstehender Adresse
 Fax: +49 (0) 89 / 21027288
 Die Anmeldung kann bis spätestens 26. Januar 2018, 24.00 Uhr (MEZ), auch auf elektronischem Weg unter Verwendung des von der Gesellschaft unter
 ao-hv2018@stada.de
 Im Verhältnis zur Gesellschaft gilt nach § 67 Absatz 2 Satz 1 AktG als Aktionär nur, wer als solcher im Aktienregister eingetragen ist. Für die Ausübung von Teilnahme- und Stimmrechten ist der Eintragungsstand des Aktienregisters am Tag der Hauptversammlung maßgeblich. Aus abwicklungstechnischen Gründen werden in der Zeit vom 27. Januar 2018, 0.00 Uhr (MEZ), bis einschließlich 2. Februar 2018, 24.00 Uhr (MEZ), keine Umschreibungen im Aktienregister vorgenommen. Daher wird der für die Ausübung der Teilnahme- und Stimmrechte zur Hauptversammlung maßgebliche Eintragungsstand des Aktienregisters dem Eintragungsstand zum Anmeldeschluss am 26. Januar 2018, 24.00 Uhr (MEZ), entsprechen. Technischer Bestandsstichtag (sog. „Technical Record Date“) ist daher der Ablauf des 26. Januar 2018. Mit der Anmeldung zur Hauptversammlung werden die Aktien nicht blockiert; Aktionäre können deshalb über ihre Aktien auch nach erfolgter Anmeldung jederzeit frei verfügen. Erwerber von Aktien, deren Umschreibungsanträge nach dem 26. Januar 2018, 24.00 Uhr (MEZ), gestellt werden, können daher Teilnahme- und Stimmrechte aus diesen Aktien nicht ausüben, es sei denn, sie lassen sich insoweit bevollmächtigen oder zur Rechtsausübung ermächtigen. In solchen Fällen bleiben Teilnahme- und Stimmrecht bis zur Umschreibung noch bei dem im Aktienregister eingetragenen Aktionär.
 Aktionäre können ihr Stimmrecht in der Hauptversammlung durch einen Bevollmächtigten, z.B. ein Kreditinstitut, eine Aktionärsvereinigung oder eine Person ihrer Wahl sowie durch den Stimmrechtsvertreter oder ein Beiratsmitglied der Gesellschaft ausüben lassen. Bevollmächtigt der Aktionär mehr als eine Person, so kann die Gesellschaft eine oder mehrere von ihnen zurückweisen. Auch im Fall einer Stimmrechtsvertretung ist eine fristgerechte Anmeldung erforderlich.
 Aktionäre können für die Vollmachtserteilung den ihnen mit dem Einladungsschreiben zur Hauptversammlung übersandten „Anmeldebogen zur außerordentlichen Hauptversammlung 2018“ benutzen. Möglich ist aber auch, dass Aktionäre eine gesonderte Vollmacht ausstellen. Ein entsprechendes Vollmachtsformular steht auch im Internet unter
 Stimmrechtsausübung


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durch den Stimmrechtsvertreter oder ein Beiratsmitglied der Gesellschaft
 Als besonderen Service bieten wir unseren Aktionären an, sich durch den Stimmrechtsvertreter oder ein Beiratsmitglied der Gesellschaft vertreten zu lassen. Satzungsgemäße Aufgabe des Beirats ist es unter anderem, den Aktionären, die ihre Rechte in der Hauptversammlung nicht persönlich auszuüben wünschen, als Bevollmächtigte in der Hauptversammlung zur Verfügung zu stehen. Dem Stimmrechtsvertreter oder Beiratsmitglied müssen dazu Vollmacht sowie ausdrückliche und eindeutige Weisungen für die Ausübung des Stimmrechts zu jedem relevanten Tagesordnungspunkt erteilt werden. Soweit eine ausdrückliche und eindeutige Weisung fehlt, wird sich der Stimmrechtsvertreter oder das Beiratsmitglied für den jeweiligen Abstimmungsgegenstand der Stimme enthalten. Sollte zu einem Gegenstand der Tagesordnung eine Einzelabstimmung stattfinden, gilt eine hierzu erteilte Weisung für jeden einzelnen Unterpunkt. Der Stimmrechtsvertreter und die Beiratsmitglieder sind verpflichtet, weisungsgemäß abzustimmen. Aufträge zu Wortmeldungen, zum Stellen von Fragen, Anträgen oder Wahlvorschlägen, oder zur Erklärung von Widersprüchen gegen Hauptversammlungsbeschlüsse werden sie nicht entgegennehmen.
 Vollmacht und Stimmrechtsweisungen an den von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter oder die Beiratsmitglieder können in Textform unter Verwendung des hierfür auf dem mit dem Einladungsschreiben zur Hauptversammlung übersandten „Anmeldebogen zur außerordentlichen Hauptversammlung 2018“ vorgesehenen Vollmachts- und Weisungsformulars, unter Nutzung des passwortgeschützten Internetformulars unter
 erteilt werden. In Textform erteilte Vollmachten und Weisungen an den Stimmrechtsvertreter der Gesellschaft oder die Beiratsmitglieder müssen bei der Gesellschaft unter nachstehender Adresse eingegangen sein:
 Alle übrigen zulässigen Formen der Teilnahme und Vertretung, insbesondere die persönliche Teilnahme oder die Teilnahme durch einen Vertreter, werden durch dieses Angebot zur Stimmrechtsausübung durch den von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter oder ein Beiratsmitglied selbstverständlich nicht berührt.
 Weitere Hinweise zur Vollmachts- und Weisungserteilung an den von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter oder an ein Beiratsmitglied werden mit dem Einladungsschreiben zur Hauptversammlung versandt. Entsprechende Informationen sind auch im Internet unter
 Aktionäre, deren Anteil zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals oder den anteiligen Betrag am Grundkapital von EUR 500.000,00 erreichen, können verlangen, dass Gegenstände auf die Tagesordnung gesetzt und bekannt gemacht werden. Jedem neuen Gegenstand muss eine Begründung oder eine Beschlussvorlage beiliegen. Das Verlangen ist schriftlich an den Vorstand der STADA Arzneimittel AG zu richten und muss der Gesellschaft mindestens 30 Tage vor der Hauptversammlung, also bis zum 2. Januar 2018, 24.00 Uhr (MEZ), zugehen.
 Bis spätestens 14 Tage vor dem Tag der Hauptversammlung, d.h. bis zum 18. Januar 2018, 24.00 Uhr (MEZ), unter der vorgenannten Adresse bei der Gesellschaft zugegangene Gegenanträge und Wahlvorschläge werden unter den weiteren Voraussetzungen der §§ 126, 127 AktG einschließlich des Namens des Aktionärs und – bei Anträgen – der Begründung unverzüglich nach ihrem Eingang im Internet unter
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