text:
(2) Eingeräumte Zahlungsziele entfallen und ausstehende Forderungen werden sofort zur Zahlung fällig, wenn die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden beantragt wird, wenn der Kunde ohne Darlegung eines rechtfertigenden Grundes wesentlichen Verpflichtungen, die gegenüber AWT oder gegenüber Dritten fällig sind, nicht nachkommt, wenn der Kunde nicht zutreffende Angaben zu seiner Kreditwürdigkeit gemacht hat oder wenn die von einem Kreditversicherer zugesagte Deckung reduziert wird aus Gründen, die von AWT nicht zu vertreten sind.
 (3) Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind mit dem vereinbarten Preis alle AWT obliegenden Leistungen ausschließlich Verpackung, Transport und Versicherung abgegolten.
 (4) Kaufpreis ist der in der Auftragsbestätigung genannte Preis. Falls die Auftragsbestätigung keinen Preis nennt, gilt der in den aktuellen Preislisten der AWT enthaltene Preis, wie er zum Zeitpunkt der Bestellung gültig ist.
 (5) AWT behält sich das Recht vor, nach rechtzeitiger Benachrichtigung des Kunden und vor Ausführung der Lieferung den Warenpreis in der Weise anzuheben, wie es aufgrund der allgemeinen außerhalb der Kontrolle stehenden Preisentwicklung erforderlich ist (wie etwa Wechselkurs-schwankungen, Währungsregularien, Zolländerungen, deut-licher Anstieg von Material- oder Herstellungskosten).
 (6) Die gesetzliche Umsatzsteuer wird gesondert berechnet und ist vom Kunden zusätzlich zu entrichten. Erfolgt die Lieferung ins Ausland, sichert der Kunde zu, dass alle Voraussetzungen für eine aus deutscher Sicht umsatzsteuerfreie Lieferung erfüllt werden. Soweit AWT nicht den Nachweis für die steuerfreie Ausfuhrlieferung erhält oder AWT wegen der Liefermodalitäten oder wegen Umständen aus der Sphäre des Kunden Umsatzsteuer zu entrichten hat, stellt der Kunde AWT ungeachtet weitergehender Ansprüche von AWT uneingeschränkt frei. Die Freistellung wird vom Kunden unter Verzicht auf weitere Voraussetzungen oder sonstige Einwände, insbesondere unter Verzicht auf den Einwand der Verjährung zugesagt und schließt auch den Ersatz der AWT entstehenden Aufwendungen ein.
 (7) AWT kann eingehende Zahlungen nach freiem Ermessen auf die zur Zeit der Zahlung gegen den Kunden kraft eigenen oder abgetretenen Rechts bestehenden Ansprüche verrechnen. Dies gilt ungeachtet der Währung und ungeachtet gerichtlicher Zuständigkeiten.
 (8) Gesetzliche Rechte des Kunden zur Aufrechnung gegen Ansprüche von AWT werden ausgeschlossen, es sei denn, dass der Gegenanspruch aus eigenem Recht des Kunden begründet und entweder rechtskräftig festgestellt oder fällig und unbestritten oder von AWT schriftlich anerkannt wurde.
 (9) Gesetzliche Rechte des Kunden zur Zurückbehaltung der Zahlung bzw. zur Erhebung von Einreden oder Widerklagen werden ausgeschlossen, es sei denn, dass AWT aus demselben Vertragsverhältnis entspringende und fällige Pflichten trotz schriftlicher Abmahnung wesentlich verletzt und keine angemessene Absicherung angeboten hat.
 (1) Ohne Verzicht auf gesetzliche Ausschlüsse oder Einschränkungen der Verantwortlichkeit von AWT ist die Ware sachmangelhaft, wenn sie unter Berücksichtigung der Regelungen in § 2 Abs. 1 und Abs. 3 oder § 3 dieser Allgemeinen Lieferbedingungen nicht unerheblich von der in der schriftlichen Auftragsbestätigung vereinbarten Art, Mängel, Beschaffenheit oder Verwendungseignung oder mangels Vereinbarungen nicht unerheblich von der am Sitz von AWT üblichen Beschaffenheit abweicht oder ersichtlich nicht für die am Sitz der AWT gewöhnliche Verwendung geeignet ist. Wenn die Ware nach den am Sitz der AWT geltenden Bestimmungen vertragswidrig ist, gilt sie gleichwohl als nicht vertragswidrig, soweit die am Sitz des Kunden geltenden rechtlichen Vorschriften dem gewöhnlichen


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Gebrauch der Ware nicht entgegenstehen.
 (2) Ohne Verzicht auf gesetzliche Ausschlüsse oder Einschränkungen der Verantwortlichkeit von AWT ist die Ware rechtsmangelhaft, wenn sie zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs nicht frei von durchsetzbaren Rechten oder Ansprüchen Dritter ist. Ohne Verzicht auf weitergehende gesetzliche Erfordernisse begründen auf gewerblichem oder anderem geistigen Eigentum beruhende Rechte oder Ansprüche Dritter einen Rechtsmangel nur, soweit die Rechte in Deutschland registriert und veröffentlicht sind. Ungeachtet der in Deutschland geltenden gesetzlichen Bestimmungen ist die Ware nicht rechtsmangelhaft, soweit die am Sitz des Kunden geltenden rechtlichen Vorschriften dem gewöhnlichen Gebrauch der Ware nicht entgegenstehen.
 (3) Soweit in der schriftlichen Auftragsbestätigung nicht eine ausdrückliche gegenteilige Aussage enthalten ist, ist AWT insbesondere nicht dafür verantwortlich, dass die Ware für eine andere als die gewöhnliche Verwendung geeignet ist oder weitergehende Erwartungen des Kunden erfüllt oder den rechtlichen Vorschriften außerhalb von Deutschland, etwa im Land des Kunden, entspricht. AWT ist auch nicht für die Ergebnisse aus der Verarbeitung der Ware mit anderen Materialien verantwortlich; der Kunde ist vielmehr verpflichtet, sich Gewissheit über die Eignung der Ware zur Verarbeitung mit bestimmten Materialien bzw. zur Verarbeitung aufgrund bestimmter Techniken vor Aufnahme der Verarbeitung zu verschaffen. AWT haftet nicht für Sachmängel, die nach dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs eintreten. Soweit der Kunde ohne Einverständnis von AWT selbst oder durch Dritte Versuche zur Beseitigung von Sachmängeln unternimmt, wird AWT von der Verpflichtung zur Gewährleistung frei, es sei denn, dass diese sachgemäß ausgeführt werden. Eine eigenmächtige Manipulation an der gelieferten Ware, auch Entfernen oder Verändern von Markierungen, durch den Käufer oder durch Dritte entbindet AWT von jeder Gewährleistung.
 (4) Garantien oder Zusicherungen müssen auch im Falle von Folgegeschäften stets in der schriftlichen Auftragsbestätigung als solche besonders ausgewiesen sein. Schlagwortartige Bezeichnungen, die Bezugnahme auf allgemein anerkannte Normen, die Verwendung von Waren- oder Gütezeichen oder die Vorlage von Mustern oder Proben begründen für sich allein nicht die Übernahme einer Garantie oder Zusicherung. Mitarbeiter sowie Handelsvertreter von AWT sind nicht berechtigt, Garantien oder Zusicherungen zu erklären oder Abgaben zur besonderen Verwendbarkeit oder zur Wirtschaftlichkeit der Ware zu machen.
 (5) Der Kunde hat jede einzelne Lieferung zum Zeitpunkt der Lieferung unverzüglich und in jeder Hinsicht auf erkennbare sowie auf typische Abweichungen qualitativer, quantitativer und sonstiger Art zu untersuchen und die Abweichungen unverzüglich schriftlich unter genauer Bezeichnung der Art und des Umfangs unmittelbar an AWT mitzuteilen; anderenfalls gilt die Lieferung als genehmigt. Die Mitarbeiter sowie die Handelsvertreter von AWT sind nicht berechtigt, mündliche Mängelrügen entgegenzunehmen oder Erklärungen zur Gewährleistung abzugeben.
 (6) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, steht dem Kunden das Recht zur Nacherfüllung zu. Der Kunde hat AWT dazu eine angemessene Frist zu setzen. AWT trägt die für die Nacherfüllung anfallenden angemessenen Aufwendungen insoweit, als diese sich nicht infolge eines Ortswechels oder der Veränderung sonstiger vermeidbarer Umstände erhöhen, die nach Kenntnis bzw. Kennenmüssen des Mangels durch den Kunden eingetreten sind und AWT nach den Regelungen in § 8 dieser Allgemeinen Lieferbedingungen für Schäden einzustehen hat.
 (7) Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, ist sie nicht innerhalb angemessener Frist vorgenommen worden oder ist sie unmöglich, ist der

type: other


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Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften berechtigt, den Preis zu mindern oder nach Fristsetzung und Ablehnungsandrohung binnen einer Ausschlussfrist von 4 Wochen nach Fristablauf von dem Vertrag zurückzutreten.
 (8) Schadensersatz wegen Lieferung mangelhafter Ware ist ausgeschlossen, wenn der Mangel nicht erheblich ist. Der Kunde ist in erster Linie zur Wahrnehmung von Nacherfüllungsangeboten bzw. nach Maßgabe der vorste- henden Regelungen zur Wahrnehmung der dort geregelten Rechtsbehelfe verpflichtet und kann Schadensersatz nur wegen verbleibender Nachteile, in keinem Fall jedoch anstelle dieser anderen Rechtsbehelfe verlangen. Die Haftung auf Schadensersatz ist darüber hinaus nach Maßgabe der Regelungen des § 8 dieser Allgemeinen Lieferbedingungen begrenzt.
 (9) Jegliche Ansprüche des Kunden wegen Lieferung mangelhafter Ware verjähren ein Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Unberührt bleiben Ansprüche auf Schadensersatz wegen Vorsatzes.
 (1) Unbeschadet der in § 6 Abs. 6 dieser Allgemeinen Lieferbedingungen vorgesehenen Rechtsbehelfe ist der Kunde unter Beachtung der maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt, wenn AWT die ihr obliegenden Leistungen unmöglich geworden sind, AWT mit der Erfüllung vertraglicher Hauptpflichten in Verzug geraten ist oder durch diesen Vertrag begründete Pflichten in sonstiger Weise wesentlich verletzt hat und der Verzug oder die Pflichtverletzung von AWT gem. § 8 Abs. 2 dieser Allgemeinen Lieferbedingungen zu vertreten ist. Für den Verzugseintritt bedarf es ohne Verzicht auf weitergehende gesetzliche Erfordernisse stets, dass auch im Falle kalendermäßig bestimmter Leistungszeit eine gesonderte, nach Fälligkeit unmittelbar an AWT gerichtete schriftliche Aufforderung erfolgt, die Leistungshandlung binnen angemessener Frist vorzunehmen.
 (2) Unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte ist AWT berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde der Geltung dieser Allgemeinen Lieferbedingungen widerspricht, wenn die Besonderen Bestimmungen des Verbrauchsgüterkaufs (§§ 474 ff. BGB) zur Anwendung kommen, wenn die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden beantragt wird, wenn der Kunde ohne Darlegung eines rechtfertigenden Grundes wesentliche Verpflichtungen, die gegenüber AWT oder gegenüber Dritten fällig sind, nicht nachkommt, wenn der Kunde nicht zutreffende Angaben zu seiner Kreditwürdigkeit macht, wenn die von einem Kreditversicherer zugesagte Deckung aus Gründen reduziert wird, die von AWT nicht zu vertreten sind, wenn AWT unverschuldet selbst nicht richtig oder rechtzeitig beliefert wird oder wenn AWT die Erfüllung ihrer Leistungsverpflichtungen aus sonstigen Gründen nicht mit Mitteln möglich ist, die unter Berücksichtigung der eigenen und der bei Vertragsschluss erkennbaren berechtigten Belange des Kunden sowie insbesondere der vereinbarten Gegenleistung zumutbar sind.
 (1) Auf Schadensersatz – gleich aus welchen Rechtsgründen auch immer – haftet AWT nur nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen in Abs. 2 bis 7, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatz wegen vorsätzlichen Handelns, wegen arglistigem Verschweigen eines Mangels, wegen Übernahme einer Garantie, wegen gesetzlich zwingender Produkthaftung oder wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
 (2) AWT haftet nur bei schuldhafter Verletzung wesentlicher und bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung sonstiger dem Kunden gegenüber obliegenden Pflichten.
 (3) Haftet AWT, wird Schadensersatz für den nachgewiesenen Schaden des Kunden in dem Umfang geleistet, wie er im Hinblick auf Schadenseintritt und Schadenshöhe für AWT bei Vertragsschluss als Folge der Pflichtverletzung voraussehbar und für den Kunden nicht abwendbar war. Es gelten die Grenzen nach § 8 Abs.


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4 dieser Allgemeinen Liefer-bedingungen. Auf besondere Risiken, atypische Schadens-möglichkeiten und Schadenshöhen hat der Kunde AWT vor Vertragsschluss schriftlich hinzuweisen.
 (4) AWT haftet nicht für entgangenen Gewinn und ideelle Beeinträchtigungen. Im übrigen ist die Höhe des Schadensersatzes wegen Verzugs für jede volle Verspätungswoche auf 0,5 %, maximal 5 % und wegen anderer Pflichtverletzungen auf 200 % des Werts des nicht vertragsgemäßen Leistungsteils begrenzt. Die Regelungen dieses Absatzes gelten nicht bei grobem Verschulden der Organe oder leitender Angestellter oder im Falle vorsätzlicher Pflichtverletzung der Erfüllungsgehilfen von AWT.
 (5) Schadensersatz statt der Leistung kann der Kunde ungeachtet der Einhaltung der gesetzlichen und der in diesen Allgemeinen Lieferbedingungen vorgesehenen Bestimmungen nur verlangen, wenn er innerhalb angemessener Frist nach Fälligkeit die Ablehnung der Leistung angedroht und bei gleichwohl ausbleibender Leistung diese gegenüber AWT innerhalb angemessener Frist nach Ablehnungsandrohung endgültig abgelehnt hat.
 (6) AWT ist wegen der Verletzung der dem Kunden gegenüber obliegenden vertraglichen Pflichten ausschließlich nach den Bestimmungen dieser Allgemeinen Lieferbedingungen zu Schadensersatz verpflichtet. Jeder Rückgriff auf konkurrierende Anspruchsgrundlagen, insbesondere auchnichtvertraglicher Art ist ausgeschlossen. Gleichermaßen ausgeschlossen ist es, die Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen von AWT persönlich wegen der Verletzung AWT obliegender vertraglicher Pflichten in Anspruch zu nehmen.
 (7) Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für Ansprüche des Kunden auf Aufwendungsersatz.
 (8) Der Kunde ist verpflichtet, in den geschäftlichen Beziehungen mit seinen Abnehmern seine Haftung für Schadensersatz dem Grunde und der Höhe nach im Rahmen des rechtlich Möglichen sowie des in der Branche Üblichen zu beschränken.
 (1) Bis zum vollständigen Ausgleich aller, aus welchem Rechtsgrund auch immer entstandenen Forderungen einschließlich der erst künftig fällig werdenden Haupt- und Nebenforderungen der AWT gegen den Kunden bleibt die gelieferte Ware Eigentum der AWT. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt für den jeweiligen Saldo.
 (2) Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern. Auf Aufforderung der AWT hat der Kunde die Ware auf eigene Kosten getrennt zu lagern bzw. deutlich sichtbar als Eigentum der AWT zu kennzeichnen und alle Maßnahmen zu treffen, die zu einer umfassenden Sicherstellung der Eigentumgsrechte der AWT geboten sind. Die gegen die Versicherung erwachsenen Ansprüche tritt der Kunde hiermit sicherungshalber in voller Höhe unwiderruflich an AWT ab. AWT nimmt die Abtretung hiermit an.
 (3) Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts haben Mitarbeiter der AWT zu den üblichen Geschäftszeiten jederzeit ein Zugangsrecht zu den unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren.
 (4) Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist eine Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im Rahmen ordnungsgemäßer Geschäftsführung nur gestattet, wenn der Kunde sich nicht in Zahlungsverzug befindet und die Zahlung des Abnehmers an den Kunden nicht vor dem Termin fällig wird, zu dem der Kunde den Preis an AWT zu zahlen hat. Andere Verfügungen wie z. B. Sicherungsübereignung oder Verpfändung sind dem Kunden nicht gestattet. Die aus der Weiterveräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde mit allen Nebenrechten bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang unwiderruflich an AWT ab. Stellt der Kunde die Forderungen aus einer weiteren Veräußerung in ein Kontokorrentverhältnis ein, tritt er die


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sich nach der Saldierung ergebenden Kontokorrentforderungen hiermit ebenfalls sicherungshalber und in voller Höhe unwiderruflich an AWT ab. AWT nimmt die Abtretung an.
 (5) AWT ermächtigt den Kunden widerruflich, die abgetretenen Forderungen treuhänderisch für AWT einzuziehen, solange sich der Kunde nicht in Zahlungsverzug befindet. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Forderungen an Dritte abzutreten. Eingehende Zahlungen wird der Kunde gesondert führen und ungeachtet ihm eingeräumter weitergehender Zahlungsziele unverzüglich weiterleiten, bis die gesicherten Forderungen von AWT vollständig ausgeglichen sind. Erfolgt die Zahlung durch Überweisung an das Kreditinstitut des Kunden, tritt der Kunde hiermit unwiderruflich die ihm gegen sein Kreditinstitut zustehenden Forderungen an AWT ab. Erhält der Kunde Wechsel zur Begleichung der Forderungen gegen Dritte, tritt er hiermit unwiderruflich die ihm im Falle der Diskontierung des Wechels gegen das Kreditinstitut zustehenden Forderungen an AWT ab. AWT nimmt die Abtretung an.
 (6) Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für AWT als Hersteller i. S. d. § 950 BGB. Verbindlichkeiten entstehen AWT hieraus nicht. Wird die von AWT gelieferte Ware mit anderen Gegenständen in der Weise vermischt, vermengt oder verbunden, dass das Eigentum von AWT kraft Gesetzes erlischt, so überträgt der Kunde schon jetzt seine Eigentums- oder Miteigentumsrechte an dem neuen Gegenstand auf AWT und verwahrt ihn unentgeltlich und treuhänderisch für AWT.
 (7) Befindet sich noch nicht vollständig bezahlte, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware in Gewahrsam des Kunden, wird AWT auf Verlangen des Kunden Ware freigeben, soweit der Rechnungswert der Ware die Summe der offenen Forderungen um mehr als 20 % übersteigt und an der Ware keine Absonderungsrechte zugunsten von AWT bestehen. Entsprechendes gilt, soweit an die Stelle der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware Ansprüche gegen Dritte getreten sind und diese von AWT im eigenen Namen geltend gemacht werden. Im übrigen wird AWT auf Verlangen des Kunden Sicherheiten freigeben, soweit der Marktpreis der Sicherheiten die Summe der gesicherten Forderungen um mehr als 50 % zuzüglich der bei der Verwertung anfallenden Umsatzsteuer übersteigt.
 (8) Befindet sich unter Eigentumsvorbehalt stehende, noch nicht vollständig bezahlte Ware in Gewahrsam des Kunden und wird die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden beantragt oder kommt der Kunde ohne Darlegung eines rechtfertigenden Grundes seinen gegenüber AWT oder Dritten bestehenden fälligen Verpflichtungen nicht nach, kann AWT dem Kunden das Recht zum Besitz entziehen und die Ware ohne Vertragsrücktritt herausverlangen. Wählt der Insolvenzverwalter für sich Vertragserfüllung und bezahlt den Preis, ist AWT nicht berechtigt, die Herausgabe zu verlangen.
 (9) Im Falle des Vertragsrücktritts ist AWT berechtigt, die Ware freihändig zu veräußern und sich aus dem Erlös zu befriedigen. Der Kunde ist ungeachtet sonstiger AWT zustehender Rechte verpflichtet, an AWT die Aufwendungen des Vertragsabschlusses, der bisherigen Vertragsabwicklung und der Vertragsauflösung sowie die Kosten der Rückholung der Ware zu ersetzen und für jeden angefangenen Monat seit Gefahrübergang ein Nutzungsentgelt in Höhe von 2 % des Warenwerts zu zahlen.
 (1) Zur Wahrung der Schriftform bedarf es weder einer eigenhändigen Namensunterschrift noch einer elektronischen Signatur. Mitteilungen mittels Telefax oder E-Mail genügen der Schriftform ebenso wie sonstige Textformen, ohne dass der Abschluss der Erklärung besonders kenntlich zu machen


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ist.
 (2) Die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden werden von AWT im Sinne datenschutzrechtlicher Bestimmungen verarbeitet.
 (3) Stellt AWT in körperlicher oder elektronischer Form Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstige Unterlagen oder Software zur Verfügung, so behält sich AWT alle Eigentums-, Urheber-, sonstigen gewerblichen Schutzrechte sowie Rechte aus Know-how vor. Sie sind Dritten gegenüber geheimzuhalten und dürfen ausschließlich zur Durchführung des jeweiligen Auftrags verwendet werden.
 (4) Werden von Dritten aufgrund von Produkthaftpflicht- oder ähnlichen Bestimmungen gegen AWT Ansprüche erhoben, so stellt der Kunde AWT uneingeschränkt von allen Ansprüchen Dritter frei, soweit die Haftung auf Umstände gestützt wird, die durch den Kunden oder sonstige Dritte ohne ausdrückliche und schriftliche Zustimmung von AWT gesetzt wurden. Die Freistellung schließt insbesondere auch den Ersatz der AWT entstehenden Aufwendungen ein und wird von dem Kunden unter Verzicht auf weitere Voraussetzungen oder sonstige Einwände, insbesondere unter Verzicht auf die Einhaltung von Überwachungs- und Rückrufpflichten sowie unter Verzicht auf den Einwand der Verjährung zugesagt.
 (5) Ungeachtet weitergehender gesetzlicher Regelungen endet die Verjährungshemmung auch, wenn die hemmenden Verhandlungen über 4 Wochen nicht in der Sache fortgeführt werden. Ein Neubeginn der Verjährung von Ansprüchen des Kunden bedarf in jedem Fall einer ausdrücklichen, schriftlichen Bestätigung von AWT.
 (1) Leistungs-, Zahlungs- und Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus den Rechtsbeziehungen von AWT mit dem Kunden ist Schonungen/Deutschland. Diese Regelung gilt auch, wenn AWT für den Kunden Leistungen an einem anderen Ort ausführt oder erbrachte Leistungen rückab-zuwickeln sind. Absprachen zur Kostentragung beinhalten keine Änderung der vorstehenden Erfüllungsortregel.
 (2) Für die vertraglichen und außervertraglichen Rechtsbe-ziehungen mit dem Kunden gilt ausschließlich deutsches Recht.
 (3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche zwischen AWT und Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist der Geschäftssitz von AWT in Schonungen/Deutschland. AWT hat jedoch das Recht, Klage gegen den Kunden auch an dessen gesetzlichem Gerichtsstand anhängig zu machen.
 (4) Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen unwirksam oder teilunwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich in diesem Fall, anstatt der fehlenden Bestimmung unverzüglich eine gültige Bestimmung zu vereinbaren, die dem mit diesem Vertrag verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt. Bis zu dieser Vereinbarung soll eine angemessene Regelung gelten, die den Vorstellungen der Vertragspartner und dem Sinn und Zweck der Vereinbarung am nächsten kommt. Entsprechend ist zu verfahren, wenn der Vertrag rechtliche oder tatsächliche Lücken aufweist.


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125 III 353
 61. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 3. September 1999 i.S. W. AG gegen M.D. (Berufung)
 Art. 29/30 CO. Menace.
 Conditions auxquelles la partie qui a conclu sous la menace d'une plainte pénale n'est pas obligée par le contrat (consid. 2). Seule la partie menacée peut se prévaloir de la simple invalidité partielle (consid. 3).
 BGE 125 III 353 S. 353
 A.- M. D. war während mehrerer Jahre in leitender Stellung für die Firma W. AG tätig, deren Verwaltungsratspräsident und Hauptaktionär F. war. Am 26. Juni 1989 kündigte er das Arbeitsverhältnis auf Ende August 1989. Im Rahmen einer Verwaltungsratssitzung vom 4. Juli 1989 wurde ihm seitens der Arbeitgeberin unter dem Vorwurf von Vertragsverletzungen und strafbaren Handlungen fristlos gekündigt, wobei M. D. eine Erklärung unterzeichnete, in welcher er die Gründe für seine fristlose Entlassung als sachlich und rechtlich richtig anerkannte und sich mit der Zahlung des Salärs Mai 1989 als per Saldo aller Ansprüche befriedigt erklärte. Am Abend des 4. Juli 1989 unterschrieb er ein weiteres ihm vorgelegtes, von F. handschriftlich aufgesetztes Schriftstück, worin er Fehler eingestand und sich bereit erklärte, für den Ersatz der entstandenen Schäden aufzukommen. Tags darauf leisteten M. D. und
 BGE 125 III 353 S. 354
 - nach einem Telefonat von F. - auch sein Vater F. D. Zahlungen von insgesamt Fr. 70'000.--. Am 13. und am 14. Juli 1989 unterschrieb M. D. nochmals zwei Erklärungen, mit denen er wiederum mehrfache Verfehlungen zugestand und eine Schuldanerkennung in der Höhe von wenigstens Fr. 420'000.-- abgab.
 Am 25. Januar 1990 erstattete die Firma W. AG Strafanzeige gegen M. D. Daraufhin erklärte dieser mit Schreiben vom 27. und vom 28. März 1990 seine am 4., am 13. und am 14. Juli 1989 abgegebenen Erklärungen als unverbindlich, mit der Begründung, er sei dazu gezwungen worden. Am 6. November 1991 erhob er überdies seinerseits Strafklage gegen F. wegen Nötigung, Erpressung, Urkundenfälschung und falscher Anschuldigung. Das Strafverfahren gegen M. D. wurde mit Verfügung vom 23. Dezember 1992 eingestellt, jenes gegen F. endete nach einer erstinstanzlichen Verurteilung wegen Nötigung und Erpressung durch freisprechende Urteile der Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen vom 3. Oktober 1995 und vom 4. Juli 1997.
 B.- Mit Klage vom 27. August 1990 forderte die Firma W. AG von M. D. die Bezahlung von Fr. 317'400.-- nebst Zins, wobei sie ihre Forderung namentlich auf die in den Erklärungen vom 13. und vom 14. Juli 1989 enthaltene Schuldanerkennung über wenigstens Fr. 420'000.-- stützte. Das Bezirksgericht Werdenberg wies die Klage am 15. September 1994 ab. Auf Berufung der Klägerin bestätigte das Kantonsgericht St. Gallen dieses Urteil am 19. Juni 1998.
 C.- Das Bundesgericht weist die von der Klägerin eingelegte eidgenössische Berufung ab, soweit es darauf eintritt, und bestätigt das kantonsgerichtliche Urteil.
 2. Nach den verbindlichen Feststellungen des Kantonsgerichts hat der Beklagte die Erklärungen vom 4. Juli 1989 unter dem Eindruck der Ankündigung unterschrieben, andernfalls der Polizei ausgeliefert zu werden. Entsprechendes gilt für die Erklärungen vom 13. und vom 14. Juli 1989. Diese hat der Beklagte in Zürich im


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Büro von Dr. L., der Mitglied des Verwaltungsrats der Klägerin war, unterzeichnet. Am 13. Juli 1989 hat sich Dr. L. gegenüber dem Beklagten dahin geäussert, die Gefängnisse seien voll von Leuten seines Schlages. F. hat damals dem Beklagten gesagt, wenn er die ihm vorgelegte Erklärung unterschreibe, sei er ein «freier Mann». Am
 BGE 125 III 353 S. 355
 14. Juli 1989 hat Dr. L. dem Beklagten für den Fall der Unterschrift in Aussicht gestellt, es werde dann «von der Einreichung einer Strafklage abgesehen».
 Das Kantonsgericht hat die erwähnten Äusserungen der Organpersonen der Klägerin mit Recht als Drohungen im Sinne der Art. 29 und 30 OR qualifiziert. Beizupflichten ist der Vorinstanz auch darin, dass die Androhung strafrechtlichen Vorgehens im vorliegenden Fall grundsätzlich als zulässig gelten muss, weshalb die dadurch veranlasste Schuldanerkennung des Beklagten nur dann als unverbindlich anzusehen ist, wenn sich die Klägerin mit ihr übermässige Vorteile hat einräumen lassen (vgl. Art. 30 Abs. 2 OR). Widerrechtlich ist die Drohung mit einer Strafanzeige dann, wenn ein innerer Zusammenhang zum angestrebten Zweck fehlt, beispielsweise wenn mit einer Anzeige wegen Steuerhinterziehung gedroht wird, um den Bedrohten zum Abschluss eines Kaufvertrags zu bewegen. Betrifft die angedrohte Anzeige jedoch Delikte, durch die der Drohende oder eine ihm nahestehende Person geschädigt worden ist, so ist die Drohung erlaubt, solange der Drohende nicht mehr erlangen will, als ihm als Schadenersatz zusteht (SCHWENZER, Basler Kommentar, 2. Aufl. 1996, N. 9 zu Art. 30 OR; VON TUHR/PETER, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, Bd. I, S. 327 f.; ALFRED KOLLER, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Bd. I, S. 291 Rz. 1252 f.; im gleichen Sinne bereits BGE 15, 854 E. 4 S. 860 sowie 76 II 346 E. 4b S. 268 f.; anders BUCHER, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 2. Aufl. 1988, S. 226). Vorliegend diente die Androhung strafrechtlichen Vorgehens der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen, welche die Klägerin aus denjenigen Handlungen des Beklagten ableitete, die sie als strafbar erachtete. Der innere Zusammenhang zum angestrebten Zweck ist somit gegeben. Die Zulässigkeit der ausgesprochenen Drohungen hängt folglich davon ab, ob die erzwungenen Schuldanerkennungen sich in ihrem Betrag im Rahmen der Ersatzansprüche halten, die der Klägerin tatsächlich zustehen.
 Das ist jedoch, wie das Kantonsgericht - für das Bundesgericht wiederum verbindlich (Art. 63 Abs. 2 OG) - feststellt, nicht der Fall. Im angefochtenen Urteil geht die Vorinstanz in diesem Zusammenhang zwar zunächst grundsätzlich davon aus, dass der Klägerin tatsächlich Schadenersatzforderungen gegen den Beklagten zustehen; dies aus der Überlegung heraus, dass es der Lebenserfahrung widersprechen würde, wenn ein urteils- und handlungsfähiger Entlassener Erklärungen, wie sie dem Beklagten vorgelegt worden
 BGE 125 III 353 S. 356
 waren, unterschreiben würde, ohne seiner Arbeitgeberin unter dem Titel Schadenersatz irgend etwas schuldig zu sein. In Bezug auf die Höhe der klägerischen Schadenersatzansprüche hält die Vorinstanz indessen fest, dass jedenfalls die Fr. 100.'000.--, die der Beklagte in den von ihm unterschriebenen Erklärungen unter dem Titel «Schädigung des geschäftlichen Rufes und Entgang zukünftigen Gewinns durch Vereitelung einer seriösen Geschäftspolitik» anerkannt hatte, das Mass des noch Nachvollziehbaren übersteigen; ob und wieweit auch die übrigen in


text:
den Erklärungen aufgeführten Forderungen von insgesamt Fr. 320'000.-- übersetzt sind, wird im angefochtenen Urteil offen gelassen.
 Gestützt auf diese Feststellungen gelangt das Kantonsgericht zum Ergebnis, dass die Klägerin dem Beklagten mit den auf Fr. 420'000.-- lautenden Schuldanerkennungen einen übermässigen Vorteil abgenötigt hatte, weshalb der Beklagte befugt war, sich auf die Unverbindlichkeit der Erklärungen vom 13. und vom 14. Juli 1989 zu berufen. Dass er den Willensmangel mit Schreiben vom 27. und vom 28. März 1990 rechtzeitig geltend gemacht hat (vgl. Art. 31 OR), ist unbestritten.
 3. Die Klägerin wendet allerdings unter Hinweis auf Art. 20 Abs. 2 OR ein, die Schuldanerkennung des Beklagten könne nur insoweit ungültig sein, als die versprochene Leistung übermässig sei, was nach den Feststellungen der Vorinstanz nur im Umfang von Fr. 100'000.-- zutreffe. Daraus will die Klägerin ableiten, dass die Schuldanerkennung jedenfalls im Umfang von Fr. 320'000.- ihre Gültigkeit behalten müsse.
 Art. 20 Abs. 2 OR sieht für den Fall, dass nur einzelne Teile eines Vertrages an einem Nichtigkeitsgrund leiden, die blosse Teilnichtigkeit vor. Die Vorschrift ist nach herrschender Auffassung auf Verträge, die mit Willensmängeln behaftet sind, sinngemäss anwendbar (BGE 96 II 101 E. 3a S. 106 f., mit Hinweisen, bestätigt in BGE 99 II 308 E. 4c S. 309; BGE 107 II 144 E. 3 S. 148, 419 E. 3 S. 423 ff.). Bei Verträgen, die aufgrund einer Drohung geschlossen worden sind, steht die Geltendmachung der Teilunverbindlichkeit jedoch grundsätzlich nur dem Bedrohten zu. Die Gegenpartei, die gedroht hat, verdient keinen Schutz, hat sie die einseitige Unverbindlichkeit des Vertrages doch durch ihr eigenes Verhalten verursacht. Es bleibt ihr deshalb grundsätzlich verwehrt, den Einwand bloss teilweiser Unverbindlichkeit zu erheben; sie muss vielmehr die vollständige Unverbindlichkeit des Vertrages akzeptieren, falls der Bedrohte sich darauf beruft (HÜRLIMANN, Teilnichtigkeit von Schuldverträgen
 BGE 125 III 353 S. 357
 nach Art. 20 Abs. 2 OR, Diss. Freiburg 1984, S. 100 Rz. 328; GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/REY, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 7. Aufl. 1998, Rz. 869 und 884; a.M. SCHMIDLIN, Berner Kommentar, N. 34 zu Art. 29/30 OR). Das gilt auch, wenn sich die Widerrechtlichkeit der ausgesprochenen Drohung - wie im vorliegenden Fall - erst daraus ergibt, dass sich der Drohende übermässige Vorteile hat einräumen lassen (Art. 30 Abs. 2 OR). Wer die Angst des Bedrohten dazu ausnützt, ihm die Einräumung übermässiger Vorteile abzunötigen, verdient den Schutz der Teilnichtigkeitsregeln nicht (so für den verwandten Tatbestand der Übervorteilung HÜRLIMANN, a.a.O., S. 101 f. Rz. 332; KRAMER, Berner Kommentar, N. 51 zu Art. 21 OR; vgl. auch BGE 84 II 107 E. 4 S. 112 f. sowie BGE 92 II 168 E. 6c S. 179; a.M. BUCHER, a.a.O., S. 237; PIOTET, Note sur les conséquences de la lésion, JdT 106/1958, S. 539). Das Kantonsgericht hat demnach eine Anwendung von Art. 20 Abs. 2 OR zu Recht nicht in Betracht gezogen. Die Klägerin ist nicht befugt, blosse Teilunverbindlichkeit des Schuldanerkennungs-Vertrages geltend zu machen, der unter dem Einfluss ihrer Drohungen zustande gekommen ist und durch den sie sich einen übermässigen Vorteil verschafft hat (zum Vertragscharakter der Schuldanerkennung: SCHMIDLIN, a.a.O., N.


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35 zu Art. 17 OR; SCHWENZER, a.a.O., N. 3 zu Art. 17 OR). Das angefochtene Urteil erweist sich auch in dieser Hinsicht als bundesrechtskonform.
 Es bleibt somit dabei, dass die Klägerin aufgrund der Schuldanerkennung über Fr. 420'000.--, die in den Erklärungen vom 13. und vom 14. Juli 1989 enthalten ist, nichts vom Beklagten fordern kann. Sie hätte ihre Schadenersatzforderungen direkt auf das dem Beklagten vorgeworfene Fehlverhalten stützen und im Einzelnen nachweisen müssen, aus welchen Verfehlungen des Beklagten ihr welcher Schaden entstanden ist. Diesbezüglich hat sie jedoch im kantonalen Verfahren offenbar eine hinreichende Substanzierung ihrer Klage unterlassen.
 ATF: 96 II 101, 99 II 308, 107 II 144, 84 II 107 suite... , 92 II 168
 Article: Art. 20 Abs. 2 OR, Art. 29 und 30 OR, Art. 30 Abs. 2 OR, Art. 17 OR suite... , Art. 63 Abs. 2 OG, Art. 31 OR, Art. 21 OR


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 § 2 Angebot, Vertragsabschluss und Rücktritt
 Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn wir dies ausdrücklich erklären. Der Kunde erhält mit der Zugangsbestätigung die rechtsgültige Widerrufsbelehrung des §13 in Textform. Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt ebenfalls keine verbindliche Annahme unsererseits dar.
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 Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Angaben bestimmter Lieferfristen und Liefertermine durch uns stehen unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung durch Lieferanten und Hersteller. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nachlieferung nicht von Hockeyzeug zu vertreten ist. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die Wahl des Transportweges behält sich hockeyzeug ausdrücklich vor. Hockeyzeug berechnet die anfallenden Lieferkosten. Ein Anspruch auf Teil- oder Nachlieferung besteht nicht. Lieferungen ins Ausland können in Absprache mit hockeyzeug erfolgen. Bei Auslandssendungen berechnen wir alle anfallenden Kosten. Diese Lieferungen erfolgen grundsätzlich auf Gefahr des Käufers. Bitte informieren Sie sich vorher über die Zoll- und Einfuhrbestimmungen Ihres Landes.
 Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestellten Person oder Anstalt auf


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den Unternehmer über.
 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl die Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) sowie Schadensersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.
 Verbraucher haben uns offensichtliche Mängel der Ware schriftlich anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind uns innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge bis zu 6 Monate nach Kaufdatum.
 Im Falle der Fehlerhaftigkeit der Ware, hat der Kunde diese uns gegenüber innerhalb 7 Tagen anzuzeigen. Offensichtliche Transportschäden sind sofort bei der Übergabe dem Transportunternehmen anzuzeigen. Der Kunde hat die defekte Ware an ein von uns zu benennendes Versandunternehmen zu übergeben. Die Transport- und Wegekosten für die Einsendung werden von uns getragen. Mit dem Austausch beginnen keine neuen Gewährleistungsfristen zu laufen. Die Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich auf die Reparatur oder den Austausch der beschädigten Ware.
 Die Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse, per Bar-Nachnahme in Sonderfällen oder bei Abholung zahlbar, soweit nicht anders vereinbart.
 Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschulden in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
 Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder diese unbestritten sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis beruht.
 Bei Rückbuchungen von Geldern über Bankeinzug entsteht eine Bankbearbeitungsgebühr von 10,- EUR.
 Auslandssendungen verschicken wir ausschließlich gegen Vorauskasse zuzüglich Bankgebühren und Transportkosten.
 § 8 Mängelgewährleistung und Haftungsbeschränkung
 Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränken sich unsere Haftung sowie die unserer Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrags nicht gefährdet wird, haften wir sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder aus Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
 Liegt ein von hockeyzeug zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist hockeyzeug nach eigener Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist hockeyzeug zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die hockeyzeug zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
 Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel werden von hockeyzeug nur dann berücksichtigt, wenn sie sofort - spätestens jedoch innerhalb von acht Tagen - nach Eingang der Sendung gerügt werden. Transportschäden sind unmittelbar bei Übergabe durch das Transportunternehmen anzuzeigen.
 Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers -- gleich aus welchen Rechtsgründen -- ausgeschlossen. Hockeyzeug haftet deshalb


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nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet hockeyzeug nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
 Soweit die Haftung von hockeyzeug ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit.
 Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Dies gilt nicht für Produkte bei denen andere gesetzliche Gewährleistungsfristen angesetzt sind.
 Die Angaben in unseren Zeichnungen, Abbildungen, Tabellen und dergleichen können handelsübliche Toleranzen enthalten; Änderungen unserer Produkte in technischer Hinsicht, Design, Form und Farbe bleibt ausdrücklich vorbehalten. Darstellungen und Produktbilder können abweichen und sind nicht bindend.
 § 11 Sonderbestellungen
 Bei stornierten Sonderbestellungen, die außerhalb des Onlineshops in mündlicher oder schriftlicher Form ausgelöst wurden, erfolgt eine Erstattung des Kaufpreises nur in Form einer Gutschrift für unseren Onlineshop. Sonderbestellungen die nur für den Besteller angefertigt wurden, sind vom Umtausch/Rückgabe ausgeschlossen.
 Sollten einzelne Regelungen des Vertrags oder der AGB unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Unwirksame Regelungen werden durch eine Regelung ersetzt, die den Willen der Vertragsparteien am nächsten kommt.
 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Fürstenwalde.
 Hockeyzeug ist aber auch berechtigt am Wohnort des Gegners zu klagen.
 Die Lieferung erfolgt schnellstmöglich, sofern alle Artikel am Lager verfügbar sind. In der Regel werden Bestellungen innerhalb von 2-8 Werktagen zum Versand gebracht. Fixtermine bedürfen unserer ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung. Bei Lieferverzögerungen oder vorübergehenden nicht lieferbaren Artikeln, informieren wir über die hinterlegte Email-Adresse. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, ein Recht dazu besteht nicht.
 Lieferungen, bei denen die Annahme verweigert wurde und der Rückversand eingeleitet, werden im Falle einer Stornierung mit 10 % des Auftragswertes in Rechnung gestellt, mindestens jedoch mit 20,00 EUR Rücknahmepauschale berechnet. Galt für die Lieferung ein kostenfreier Versand, wird im Falle eine Stornierung die erneute Lieferung in jedem Fall kostenpflichtig – es gelten die allgemeinen Versandkonditionen.
 Wir unterscheiden drei Arten von Benutzern – Kunden, Teams/Vereine, gewerbliche Wiederverkäufer. Auf Bestellungen, die mit einem normalen Kunden Account getätigt wurden, gewähren wir ab einem Bestellwert von 500,- Euro zusätzlich 5 % Nachlass auf Rabatt fähige Artikel. Sofern nicht ausdrücklich und schriftlich erklärt, gilt der „Mengenrabatt“ nicht für Sonderangebote, bereits stark reduzierte Artikel im Ausverkauf oder Sonderbestellungen.
 Für Besteller mit einem Team/Club Account gewähren wir ab dem Mindestbestellwert ein Nachlass von 5 % auf Rabatt fähige Artikel. Sofern nicht ausdrücklich und schriftlich erklärt, gilt der „Team Rabatt“ nicht für Sonderangebote, bereits stark reduzierte Artikel im Ausverkauf oder Sonderbestellungen. Zusätzlich bieten wir für Teams ohne Ausrüstungsvertrag einen Nachlass von 1 % pro 1000,- EUR Umsatz – maximal 10


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%. Dieser Nachlass wird automatisch angezeigt und gilt auch für Nachordern im Zeitraum von einem Jahr. Der Stichtag ist in jedem Fall 30 Juli.
 Für Besteller mit einem Ausrüstungsvertag und für Wiederverkäufer gelten die vertraglich ausgehandelten Konditionen, welche im Account hinterlegt sind. Zusätzliche Rabatte sind nur zulässig, wenn diese ausdrücklich und schriftlich erklärt wurden.
 Ein Teamrabatt wird nicht auf folgende Produkte gegeben: Bälle, Pucks, Rollen, Tapes sowie Club Deals oder das Angebot der Woche.
 Für den Versand innerhalb Deutschlands berechnen wir folgende Versandkosten:
 • Bis 99,99 EUR Warenwert: 6,90 EUR Versand
 • Darüber entfallen die Versandkosten bis zu einem Warenwert von maximal 1000,- EUR
 • Der Mindestbestellwert beträgt 25,00 EUR
 Für den Versand innerhalb Österreichs berechnen wir folgende Versandkosten:
 • Bis 199,95 EUR Warenwert: 9,90 EUR Versand
 ACHTUNG: Bei sperrigen und schweren Paketen / Gütern (Schläger, Schienen, Tore etc.) behalten wir uns die Berechnung eines Sperrgutzuschlags vor. Innerhalb Deutschlands können zudem Inselzuschläge berechnet werden.
 Bei Lieferungen in Nicht-EU-Länder erhalten Sie die bestellten Waren und auch die Versandkosten ohne die gesetzlich gültige deutsche Mehrwertsteuer.
 • Versandkosten ins Ausland bitte Anfrage unter deals@hockeyzeug.de
 Bei Zahlungsverzug erheben wir 5% Zinsen auf den fälligen Betrag. Für schriftliche Mahnungen berechnen wir zusätzlich 5,00 EUR Bearbeitungsgebühr.
 • Barzahlung bei Abholung nach vorheriger Absprache
 • Vorkasse: Bitte überweisen Sie den Betrag vorab auf unser Konto. Sollten wir innerhalb von 14 Tagen nach Auftragserteilung keinen Zahlungseingang feststellen können, wird der Auftrag.
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 Die tatsächlich anfallenden Gebühren für die Zahlung, werden bei einer Bestellung dem Kunden in Rechnung gestellt. Die Höhe vor dem Kauf im Warenkorb dokumentiert.
 Hockeyzeug Martin Reinemann
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 Offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler sind uns unverzüglich anzuzeigen. Dies gilt auch für Transportschäden, die zusätzlich und sofort beim Zusteller schriftlich zu reklamieren sind.
 Wichtig: Bei Spieler- und Torwartschlägern, Schäften und Kellen gewähren die Hersteller nicht die sonst übliche 2-jährige Garantie!
 In Ausnahmefällen (z.B. offensichtliche Materialfehler oder Bruch kurz nach dem Kauf) ist aber oft ein Austausch möglich. Ob ein Tausch erfolgt, wird vom Hersteller nach Begutachtung des schadhaften Artikels entschieden. Schicken Sie uns den Artikel nach vorheriger Absprache zurück. Nach Erhalt, werden wir den Artikel zum Hersteller senden und schicken Ihnen nach Zustimmung des Herstellers den Ersatz zu.
 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.)
 Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Hockeyzeug, Ostendstrasse 1-14, 12459 Berlin, E-Mail: info@hockeyzeug.de, Tel.: 030/34718593) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden,


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Tue.31
 ABGESAGT!!! Abend der offenen Tür Gitarre - Gitarren willkommen!
 Die Bruckneruniversität empfiehltOrt: Cafeteria Frédéric, in der Kunstuniversität Linz, Hauptplatz 57, 4020 Linz
 ABGESAGT!!! Symphonieorchesterkonzert - Bilder einer Ausstellung: zum 60. Geburtstag von Helmut Rogl
 Cost: Teilnahmebetrag , Eintritt € 20 / Jugendtarif € 10 Karten erhältlich unter veranstaltungen@bruckneruni.at
 Die Bruckneruniversität empfiehltOrt: KAPU Bar, Kapuzinerstraße 36, 4020 Linz
 ABGESAGT!!! Kaleidoskop Oboe, Klasse Joseph Blank
 ABGESAGT!!! Kaleidoskop Akkordeon, Klasse Bruno Würleitner
 Die Bruckneruniversität empfiehltOrt: Landesmusikschule Sierning, Hochstraße 2, 4522 Sierning
 Organizer: Landesmusikschule Sierning
 ABGESAGT!!! Kaleidoskop Akkordeon - Klasse Alfred Melichar
 ABGESAGT!!! Lions Musikpreis 2020 des Multidistrikts 114 Österreich - Saxophon
 Event's type: Wettbewerb
 Die Bruckneruniversität empfiehltOrt: Badcafe, Badgasse 7, 4020 Linz (jeden Sonntag)
 ABGESAGT!!! Easter Dance Days 2020
 Event's type: Gastkurs, Workshop, Tagung, Symposium
 Organizer: Urban Artists
 Cost: Teilnahmebetrag , Nähere Informationen unter www.easterdancedays.at
 ABGESAGT!!! BTHVN Musikfrachter 2020: Spaziergang "Beethovens Neu(nt)e - Gespräche am Ostersonntag"
 Die Bruckneruniversität empfiehltOrt: Treffpunkt: Ars Electronica Center
 Organizer: Ludwig van Beethoven Institut


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AGBs4you - Academy4socialskills Flux ChangeAcademy4socialskills Flux Change
 AGBs4you
 Die Academy4socialskills & FluxChange und Ursula della Schiava-Winkler bieten Consulting, unternehmensinterne und -externe Workshops, Labs, Lehrgänge, Trainings, Supervision und Coaching an.
 Die Leistungen, die der Teilnehmer erhält, sind :
 a) Unentgeltliche Leistungen
 Plattform Be Informed
 b) Entgeltliche Leistungen:
 Consulting, Präsenzseminare, Workshops, Training, Supervisionen, Coachings
 Speziell ausgewiesene sonstige kostenpflichtige Services, insbesondere die Beantwortung von Coachinganliegen und Blended Learning-Angeboten.
 §2Teilnehmebedingungen
 Ist der Besuch einer Veranstaltung an bestimmte Zulassungsbedingungen gebunden, werden diese im jeweiligen Profil gesondert angeführt und sind vom Teilnehmer zu erfüllen.
 Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eintreffens berücksichtigt. Die Academy4socialskills & FluxChange und Mag. Ursula della Schiava-Winkler nehmen Anmeldungen, Umbuchungen und Stornierungen zu ihren Veranstaltungen nur schriftlich (auch per Fax, Email) entgegen. Jede Anmeldung ist verbindlich. Die Teilnehmer übermitteln der Academy4socialskills & Flux Change und Mag. Ursula della Schiava-Winkler mit ihrer Anmeldung ihre Email-Adresse und Telefonnummer, sowie allgemeine Daten, womit der Vertragsabschluss zustande kommt. Eine Umgehung dieser Identifikation duch Angabe falscher Namen bzw. Namen von Familienmitgliedern bzw. Ausnutzen einer fremden Email-Adresse und Telefonnummer ist missbräuchlich und führt ebenso zu einer Kostenpflicht. Die Academy4socialskills & FluxChange und Mag. Ursula della Schiava-Winkler kann Workshops und Coachings aus wichtigem Grund gegen Erstattung des bereits gezahlten Teilnehmerbeitrages absagen.
 Der Teilnehmerbeitrag ist vor Veranstaltungsbeginn zu entrichten. Dieser dient der Sicherung des Seminarplatzes. Bei einem späteren Einstieg in eine Veranstaltung ist eine Ermäßigung des Teilnehmerbetrages nicht vorgesehen, dasselbe gilt bei einem vorzeitigen Ausstieg. Der Teilnehmerbeitrag ist bei allen Seminaren exklusive Umsatzsteuer und Spesen aufgeführt.
 Stornierungen können nur schriftlich entgegengenommen werden. Sollte ein Teilnehmer am Veranstaltungsbesuch verhindert sein, kann eine Stornierung bis 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn (lt. Eingangsstempel) kostenfrei erfolgen. Ab 4 Wochen bis 10 Tage vor Veranstaltungsbeginn (lt. Eingangsstempel) müssen 50% des Teilnehmerbetrages oder des intern vereinbarten Tagessatz verrechnet werden. Ab 9 Tage vor Veranstaltungsbeginn (lt. Eingangsstempel) müssen 100% des Teilnehmerbetrages oder des intern vereinbarten Tagessatzes verrechnet werden. Die Stornogebühren entfallen, wenn ein Ersatzteilnehmer für die Veranstaltung genannt wird.
 §5.1.Rücktrittsrecht
 Erfolgt die Buchung einer Veranstaltung im Fernabsatz, insbesondere also telefonisch, per Fax, Email oder Internet, steht dem Teilnehmer als Konsument im Sinne des KSchG ein gesetzliches Rücktrittsrecht im Sinne des Fernabsatzgesetzes binnen 7 Werktagen (Samstag zählt nicht als Werktag) gerechnet ab Vertragsabschluss. Dies gilt nicht für Veranstaltungen, die bereits innerhalb dieser 7 Werktage ab dem Vertragsabschluss beginnen. Die Rücktrittsfrist gilt als gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.
 §5.2. Rücktrittsversicherung
 In Kooperation mit der Europäischen kann auch jeder Teilnehmer zusätzlich pro Veranstaltung eine Stornoversicherung abschließen. http://start.europaeische.at/stesv?AGN=10017700
 §6 Arbeitspapiere
 Für die Veranstaltungen stehen den Teilnehmern Unterlagen zur Verfügung, die sofern nicht anders bekannt gegeben, grundsätzlich in den Teilnehmerbetrag inkludiert sind und veranstaltungsvorbereitend un/oder nach der Veranstaltung online vergeben werden.
 §7 Inhalt der Leistungen und deren Richtigkeit
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 §10 Onlinecoaching
 Die Academy4socialskills & FluxChange stellt auf ihrer Webseite www.socialskills4you.com ein interaktives System zur Verfügung welches Informationen zu Coachinganliegen, insbesondere Kernkompetenzbereichen Personalcoaching, Wirtschaftscoaching, Wissenscoaching bereitstellt. Des Weiteren werden aktuelle Informationen zu sozialen, wirtschaftlichen und fachlichen Themen zur Verfügung gestellt, die allgemeiner Natur sind und nicht auf konkrete Einzelfälle zugeschnitten sind. Bei Anfragen zu konkreten Sachverhalten (Online-Coachin) besteht die Möglichkeit über eine Eingabemaske in der Rubrik onlinecoaching konkrete Anliegen an die Coachs der Academy4socialskills zu stellen. Die Academy4socialskills & FluxChange bietet über ihren online-Coachingservice die Möglichkeit einer ersten kostengünstigen Coachinganfrage. Für jede Anfrage wird dafür eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von Euro 40,- zzgl. 20% Mwst. in Rechnung gestellt.
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 §10.1.Zahlungsbedingungen für Onlinecoachings
 Für die Anfrage über onlinecoaching4you fällt eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von Euro 40,- zzgl. 20% Mwst. an. Diese Bearbeitungsgebühr ist unmittelbar nach Leistungserbringung und nach Rechnungslegung an die Academy4socialskills, FluxChange oder an Mag. Ursula della Schiava-Winkler zu bezahlen.
 §11 Anwendbares Recht – Gerichtsstand
 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN- Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz der Academy4socialskills & FluxChange und von Mag. Ursula della Schiava-Winkler, sofern der Kunde nicht ein Verbraucher mit inländischem Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt im Inland oder inländischem Beschäftigungsort ist. Näheres über Onlineberatung auch unter: www.rechtdirekt.at
 Hinweis im Sinne des Gleichbehandlungsansatzes
 Im Sinne einer leichteren Lesbarkeit sind die verwendeten Begriffe, Bezeichnungen und Funktionstitel meist in einer geschlechtsspezifischen Formulierung angeführt. Selbstverständlich stehen alle Veranstaltungen – wenn nicht angegeben – gleichermaßen beiden Geschlechtern offen.


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Rechtsprechung - Suchergebnis - 25.09.2018 19:20h
 Arztrecht Honorarrecht - Ärzte Abrechnungsrecht
 09.04.2002 14 U 90/01
 Aktenzeichen: 14U90/01 Paragraphen: Datum: 2002-04-09
 Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=5357
 Arztrecht - Abrechnungsrecht Sonstiges
 14.3.2002 III ZR 302/00
 a) Auch bei der Vereinbarung des einheitlichen Bewertungsmaßstabs für die ärztlichen Leistungen durch den Bewertungsausschuß obliegen den von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung entsandten Mitgliedern Amtspflichten gegenüber den Vertragsärzten, soweit es um die Beachtung und Wahrung ihres Zulassungsstatus geht.
 BGB § 839 (A, B, Cb) SGB V § 87
 Aktenzeichen: IIIZR302/00 Paragraphen: BGB§839 SGBV§87 Datum: 2002-03-14
 Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=2831
 9.3.2000 III ZR 356/98 Die einleitende Bemerkung in der Vergütungsvereinbarung eines Zahnarztes "Für die in Aussicht genommene privatzahnärztliche Behandlung bei ... werden gemäß der amtlichen Begründung der Bundesregierung zum Ver-ordnungsentwurf (aus Bundesrats-Drucksache 276/87) mit Rücksicht auf die angestrebte weit überdurchschnittliche Qualität und Präzision der zahnärztlichen Leistung sowie auf den darauf abgestellten Zeitaufwand und Praxisaufwand für die einzelnen Leistungen des Gebührenverzeichnisses folgende Multiplikatoren des Gebührensatzes berechnet" ist als weitere Erklärung im Sinn des § 2 Abs. 2 Satz 3 GOZ anzusehen, die der Vergütungs-vereinbarung die Wirksamkeit nimmt (im Anschluß an Senatsurteil vom 19. Februar 1998 - III ZR 106/97 - BGHZ 138, 100). Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) § 2 Abs. 2 Satz 3
 Aktenzeichen: IIIZR356/98 Paragraphen: GOZ§2 Datum: 2000-03-09
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>> Urteile >> 2011 >> OLG Hamm, Beschl. v. 02.12.2012 - I-15 W 384/11 -
 Angewendete Vorschriften: §§ 455 FamFG, 1970 BGB
 Vorinstanz: AG Hamm
 I-15 W 384/11
 Das Amtsgericht wird angewiesen, auf den Antrag der Beteiligten das Aufgebotsverfahren zur Ausschließung von Nachlassgläubigern gemäß § 1970 BGB durchzuführen.
 Die Beteiligte, die mit dem Erblasser im Jahre 2009 die Ehe eingegangen war, hat mit Schriftsatz vom 18.07.2011 das Aufgebot der Nachlassgläubiger und den Erlass eines Ausschließungsbeschlusses beantragt. Mit dem Antrag hat sie eine Abschrift eines
 notariellen Testaments vom 25.06.2010 nebst Eröffnungsprotokoll vorgelegt. Durch die letztwillige Verfügung des Erblassers wurde sie zur Miterbin eingesetzt. Ferner wurde mit dem Antrag eine Liste der bekannten Nachlassgläubiger sowie eine eidesstattliche
 Versicherung der Beteiligten vorgelegt.
 Das angerufene Amtsgericht hat die Nachlassakten beigezogen. Aus diesen ergibt sich, dass die Kinder des Erblassers aus erster Ehe der Beteiligten jegliches Erbrecht bestreiten. Das Amtsgericht hat der Beteiligten daraufhin aufgegeben, ihre Erbenstellung und damit ihre Antragsbefugnis im Aufgebotsverfahren durch Vorlage eines Erbscheins nachzuweisen. Nachdem die Beteiligte dies ausdrücklich verweigert hat, hat das Amtsgericht den Antrag zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die Beteiligte mit der Beschwerde.
 Die Zurückweisung des Aufgebotsantrages wegen fehlender Antragsbefugnis im Sinne des § 455 FamFG wäre nur dann gerechtfertigt, wenn das Verlangen des Amtsgerichts nach einem Nachweis der Erbenstellung durch einen Erbschein berechtigt war, oder entscheidungsrelevante Zweifel verbleiben, dass die Antragstellerin Erbin ist.
 Beides ist nach Auffassung des Senats nicht der Fall.
 Im Aufgebotsverfahren fehlt eine § 35 GBO vergleichbare Vorschrift, die eine bestimmte Form der Nachweisführung vorschreibt. Es verbleibt daher bei dem Grundsatz, dass im Verfahren nach dem FamFG das Gericht auch die Vorfragen seiner Hauptsacheentscheidung selbstständig und von Amts wegen aufzuklären und zu entscheiden hat (vgl. Keidel/Sternal, FamFG, 17.Aufl. § 26 Rdn. 56 ff). Mit der Begründung, die Antragstellerin habe sich geweigert, einen Erbschein vorzulegen, lässt sich die Zurückweisung des Antrags daher nicht rechtfertigen.
 Daraus kann nach Auffassung des Senats allerdings nicht die gegenläufige Schlussfolgerung gezogen werden, das Gericht im Aufgebotsverfahren für verpflichtet zu halten, gemäß § 26 FamFG sämtliche tatsächlichen Ermittlungen soweit durchzuführen, dass die Erbfolge als Voraussetzung der Antragsbefugnis abschließend festgestellt werden kann. Dabei ist zu bedenken, dass das Aufgebotsverfahren nicht dem Nachlassgericht (§ 23a Abs. 2 Nr. 2 GVG), sondern einer anderen Abteilung des Amtsgerichts (§ 23a Abs. 2 Nr. 7 GVG) und dort der funktionellen Zuständigkeit des Rechtspflegers (§ 3 Nr. 1 lit. c RPflG) zugewiesen ist. Soweit das Nachlassgericht über einen Erbscheinsantrag zu entscheiden hat, ist hingegen der Richter zur Entscheidung berufen, wenn -wie hier- eine Verfügung von Todes wegen vorliegt (§ 16 Abs. 1 Nr. 6 RPflG). Bei dieser Ausgangslage drängt sich geradezu die Schlussfolgerung auf, dass das Gesetz dem Rechtspfleger der Aufgebotsabteilung nicht eine mit umfangreichen Beweiserhebungen verbundene Aufklärung einer Erbfolge aufgrund einer letztwilligen Verfügung hat aufgeben wollen, deren Ergebnis auch in einen Widerspruch zu einer späteren richterlichen Entscheidung über einen Erbscheinsantrag geraten könnte.
 Eine so weitreichende Belastung der Antragsprüfung im Aufgebotsverfahren ist auch nicht mit Rücksicht auf den Schutzzweck dieses Verfahrens geboten, der sich darauf beschränkt, dem Erben


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einen besseren Überblick über die Nachlassverbindlichkeiten zu verschaffen, um gesetzliche Möglichkeiten zu Herbeiführung einer Beschränkung der Erbenhaftung in Anspruch nehmen zu können (vgl. Keidel/Zimmermann, a.a.O., § 454 Rdn. 1). Das dadurch umrissene Rechtsschutzinteresse kann auch derjenige für sich in Anspruch nehmen, dessen (Mit-)Erbenstellung urkundlich belegt ist, der aber seine Erbenstellung derzeit weder durch Erbschein noch Feststellungsurteil nachweisen kann, weil die Erbfolge unter tatsächlichen Gesichtspunkten streitig ist, die nur durch eine umfangreiche Beweisaufnahme geklärt werden können. Eine andere Betrachtung würde dem Antragsteller in einer solchen Situation den Schutz des § 2015 Abs. 1 BGB versagen, den er nur in Anspruch nehmen kann, wenn der Antrag auf Einleitung des Aufgebots-verfahrens innerhalb eines Jahres nach Annahme der Erbschaft zugelassen wird. Die Rechte anderer Erbprätendenten sowie der Nachlassgläubiger werden nicht berührt, wenn das Aufgebotsverfahren durchgeführt und später in einem anderen gerichtlichen Verfahrens abschließend festgestellt wird, dass der Antragsteller nicht zur Erbfolge
 Für die Feststellung der Antragsbefugnis im Sinne des § 455 FamFG muss es daher ausreichen, dass der Antragsteller seine Erbenstellung schlüssig darlegt und sich für das das Aufgebotsgericht auch nach Verwertung präsenter Erkenntnisquellen keine durchgreifenden Zweifel an der Erbenstellung ergeben, es also als wahrscheinlich erscheint, dass der Antragsteller Erbe ist. Dass auch dann noch Zweifel verbleiben können, ist im Hinblick auf den beschränkten Zweck des § 455 FamFG hinzunehmen. So liegt es hier.
 Die Antragstellerin hat ein durch das Nachlassgericht eröffnetes notarielles Testament vom 25.06.2010 vorgelegt, durch das sie zur Miterbin eingesetzt wird. Zugleich kommt sie aufgrund ihrer Eheschließung mit dem Erblasser als gesetzliche Erbin in Betracht, wenn das Testament vom 25.06.2010 unwirksam wäre. Im Rahmen der Eingaben von Beteiligten an das Nachlassgericht ist die Testierfähigkeit des Erblassers im Zeitpunkt der Testamentserrichtung unter Vorlage eines Privatgutachtens motiviert bestritten worden. Dieses ist auch nach der vorläufigen Würdigung durch den Senat geeignet, Zweifel an der Testierfähigkeit des Erblassers zu begründen. Weiter behaupten die weiteren Erbprätenden auf derselben tatsächlichen Grundlage, dass der Erblasser im Zeitpunkt der Eheschließung mit der Antragstellerin bereits geschäftsunfähig und dies der Antragsstellerin bewusst gewesen sei (§ 1318 Abs. 5 BGB). Auch dies mag nach dem Inhalt des Privatgutachtens noch schlüssig sein. Berücksichtigt man aber andererseits, dass offenbar weder dem das Testament beurkundenden Notar noch dem Standesbeamten relevante Beeinträchtigungen aufgefallen sind, dann sind die Erkenntnisse aus der Nachlassakte jedenfalls gegenwärtig nicht geeignet, durchgreifende Zweifel an der Testier-fähigkeit des Erblassers zu begründen bzw. mit der notwendigen Sicherheit darzutun, dass der Antragstellerin eine mögliche Geschäftsunfähigkeit des Erblassers im Zeitpunkt der Eheschließung erkennbar gewesen sein muss. Dass sich nach Erhebung weiterer Beweise abweichende Schlussfolgerungen ergeben können, nötigt im vorliegenden Verfahren aus den o.g. Gründen nicht zu weiteren Ermittlungen. Vielmehr kann auf dieser Grundlage das Aufgebotsverfahren durchgeführt werden.
 Mit der entsprechenden Anweisung hat der Senat die Durchführung der einzelnen Verfahrenshandlungen des Aufgebotsverfahrens dem Amtsgericht übertragen.
 Die Wertfestsetzung beruht auf den §§ 131, 30 abs.1 und 2 KostO.


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Unten findet sich eine Auswahl von 77 zur Veröffentlichung angenommenen Fachtexten, sortiert von neu nach alt.
 86 % dieser Texte sind Open Access: 29 % Gold (im Internet frei verfügbar), 58 % Grün (unten frei zugänglich).
 Verträge: Bürgerliches Recht
 Digitalisierung: Geistiges Eigentum
 Unternehmen: Gesellschaftsrecht
 Fachsprache: Rechtslinguistik
 Empirie: Rechtstatsachenforschung
 Gesetze: Legistik & Rechtstheorie
 Rechtspolitik: Miszellen & Glossen
 Fachdidaktik: Juristische Ausbildung
 durch Schriftleitung
 Onlinetext
 Exportieren im .ris-Format (Literaturverwaltung).
 77 ... Diskussionsbericht zum Referat von Katja Langenbucher. [Digitales Finanzwesen: Vom Bargeld zur Blockchain], AcP 218 (2018), im Erscheinen
 76 ... Evidence-Based Jurisprudence meets Legal Linguistics. Unlikely Blends Made in Germany, BYU L. Rev. 43 (2018), im Erscheinen, gemeinsam mit Friedemann Vogel
 75 ... Normativität und Gerechtigkeit als emergente Sprachphänomene. Rezension zu Claudia Woldt, Normativität als linguistische Schnittstelle (2013), ARSP 104 (2018), im Erscheinen
 74 ... Justizforschung und Digitalisierung. Neue Wege zur Erschließung der Personalgeschichte des Bundesgerichtshofs im Internet, JurPC 30 (2018), im Erscheinen, gemeinsam mit Marisa Nest
 73 ... Empirische Methoden für die Rechtswissenschaft. 35. Jahrestagung für juristische Institutionenökonomik vom 7. bis 10. Juni 2017 in Siracusa (Sizilien), JZ 73 (2018), S. 291293
 72 ... § 157 BGB in praxisgerechten Zitierringen. Mein viel zu verschämter Versuch, im Onlinekommentar zitiert zu werden, JZ 72 (2017), S. 10981099
 71 ... Open Access in German Legal Academia. Challenges and Perspectives, blogdroiteuropéen 25.10.2017
 70 ... VGH Mannheim verhandelt über Open Access. Müssen Wissenschaftler ihre Ergebnisse frei zugänglich machen?, LTO 8 (2017), Nr. 24747, S. 12, gemeinsam mit Fabienne Graf
 69 ... The Fabric of Language and Law. Towards an International Research Network for Computer Assisted Legal Linguistics (CAL2), JLL 6 (2017), S. 101109, gemeinsam mit Friedemann Vogel
 68 ... Die empirische Herangehensweise im Zivilrecht. Lebensnähe und Methodenehrlichkeit für die juristische Analytik?, AcP 217 (2017), S. 311336, gemeinsam mit Leonard Hoeft
 67 ... Richter im Internet. Editionsbericht zur Digitalisierung der Geschäftsverteilungspläne der deutschen Bundesgerichte seit dem Zweiten Weltkrieg, fhi 21 (2017), Nr. 8, S. 112
 66 ... Text, Kontext und Textualismus in der juristischen Methodenlehre. Frank Easterbrook neu gelesen und übersetzt, S. 135150 in: Vogel (Hrsg.), Recht ist kein Text. Studien zur Sprachlosigkeit im verfassten Rechtsstaat, Verlag Duncker & Humblot, Berlin 2017
 65 ... Juristische Semantik messend verstehen. CAL2Lab – Eine computergestützte Forschungs- und Experimentierplattform als Beitrag zu einer datengestützten Rechtslinguistik, S. 177183 in: Vogel (Hrsg.), Recht ist kein Text. Studien zur Sprachlosigkeit im verfassten Rechtsstaat, Verlag Duncker & Humblot, Berlin 2017, gemeinsam mit Isabelle Gauer / Friedemann Vogel
 64 ... Offene Wissenschaft. Wie kann sich Freies Wissen weiter entwickeln? (Interview), WMde-Blog 28.6.2017
 63 ... Empirische Erkenntnisse in juristischen Ausbildungsarbeiten. Prüfungsschema, Zitier- und Arbeitshilfen für das Jurastudium und danach, JURA 39 (2017), S. 759769
 62 ... Computer-Assisted Legal Linguistics. Corpus Analysis as a New Tool for Legal Studies, Law & Soc. Inq. 42 (2017), S. 124, gemeinsam mit Friedemann Vogel / Isabelle Gauer
 61 ... Die kritische Masse. Aspekte einer quantitativ orientierten Hermeneutik am Beispiel der computergestützten Rechtslinguistik, S. 8195 in: Schweiker/Hass/Novokhatko/Halbleib (Hrsg.), Messen und Verstehen in der Wissenschaft. Interdisziplinäre Ansätze, Verlag J.B. Metzler (Springer Fachmedien), Wiesbaden 2017,


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gemeinsam mit Friedemann Vogel
 60 ... Strukturierende Rechtslehre als juristische Sprachtheorie, S. 175186 in: Felder/Vogel (Hrsg.), Handbuch Sprache im Recht, Verlag de Gruyter, Berlin 2017
 59 ... Das juristische Referenzkorpus (JuReko). Computergestützte Rechtslinguistik als empirischer Beitrag zu Gesetzgebung und Justiz, S. 156158 in: Burr (Hrsg.), DHd 2016: Modellierung - Vernetzung - Visualisierung. Die Digital Humanities als fächerübergreifendes Forschungsparadigma, Verlag nisaba, Leipzig 2. Aufl. 2017, gemeinsam mit Isabelle Gauer / Friedemann Vogel
 58 ... Computergestützte Rechtslinguistik (CAL2). Das Gewirk von Sprache und Dogmatik des Rechts am Beispiel des JuReko-Referenzkorpus, S. 251255 in: Heidelberger Akademie der Wissenschaften (Hrsg.), Jahrbuch 2016, Verlag Winter, Heidelberg 2017, gemeinsam mit Friedemann Vogel
 57 ... Müssen Richter mit allem rechnen? Empirische Realitäten im Rechtssystem, MPG Jahrbuch 6.3.2017
 56 ... Gerichtsurteile als Menschenwerk. Zum Editionsprojekt „Die Namen der Justiz“, WMde-Blog 23.2.2017
 55 ... Computer Assisted Legal Linguistics (CAL2), S. 195198 in: Bex/Villata (Hrsg.), Legal Knowledge and Information Systems. JURIX 2016: The Twenty-Ninth Annual Conference, Verlag IOS Press, Amsterdam 2016, gemeinsam mit Friedemann Vogel / Isabelle Gauer
 54 ... Freier Zugang zur juristischen Fachliteratur im Spiegel der Open-Science-Bewegung. Reflexionen zur Tagung «Open Access in den Rechtswissenschaften» vom 27. Mai 2016 an der Universität Bern, sui generis 3 (2016), S. 96104
 53 ... Justiz im Dauerfeuer, JZ 71 (2016), S. 11081110
 52 ... Open Access in der Rechtswissenschaft. Tagung an der Universität Bern am 27. Mai 2016, GRUR 118 (2016), S. 11401142
 51 ... The Hog Cycle of Law Professors. An Econometric Time Series Analysis of the Entry-level Job Market in Legal Academia, PLoS ONE 11 (2016), Nr. e0159815 & e0168041, S. 122, gemeinsam mit Christoph Engel
 50 ... “Begin at the beginning”. Lawyers and Linguists Together in Wonderland, Winnower 3 (2016), Nr. 4919, S. 19, gemeinsam mit Friedemann Vogel / Dieter Stein / Andreas Abegg / Łucja Biel / Lawrence M. Solan
 49 ... Mauerfall in den Wissenschaften. Tagung “OpenCon 2015 – Empowering the Next Generation to Advance Open Access, Open Education and Open Data” vom 14. bis 16. November 2015 in Brüssel, RW 7 (2016), S. 318326
 48 ... Juristisches Referenzkorpus (JuReko). Computergestützte Zugänge zu Sprache und Dogmatik des Rechts, S. 288291 in: Heidelberger Akademie der Wissenschaften (Hrsg.), Jahrbuch 2015, Verlag Winter, Heidelberg 2016, gemeinsam mit Friedemann Vogel
 47 ... Gedächtniskunst in der Rechtsdidaktik. Zum Wert von Eselsbrücken für Studium, Referendariat und Rechtspraxis, ZDRW 3 (2016), S. 116135
 46 ... „Pasta“ mit „Sauce“ und „Wurst“. Eine Eselsbrückensammlung für Jurist(inn)en, Esel brück' Dich! 1.6.2016
 45 ... Per Anhalter durch die Urteilsformalien. Ein vergleichendes Muster für Referendare, JA 48 (2016), S. 450453
 44 ... Behavioral Second-Order Strategies. Exploiting Market Myopia and Agent Delegation in Economic Decision-Making, Verlag SciPress, Raspberry 2016, ISBN 978-3-00-051495-1 (112 S.)
 43 ... Das Buch der Bücher, im Original mit Untertiteln. Rechtstatsachen und Reflexionen zur Gliederung deutscher Gesetze, ZG 30 (2015), S. 381395
 42 ... Zeitgeistreiches. Scherz und Ernst in der Juristenzeitung: Glossen aus sechzig Jahren, Verlag Mohr Siebeck, Tübingen 2015, ISBN 978-3-16-154251-0 (207 S.), gemeinsam mit Martin Idler
 41 ... Der „Sprachgebrauch“ im Waffenarsenal der Jurisprudenz.


text:
Die Rechtspraxis im Spiegel der quantitativ-empirischen Sprachforschung, S. 184204 in: Vogel (Hrsg.), Zugänge zur Rechtssemantik. Interdisziplinäre Ansätze im Zeitalter neuer Medien, Verlag de Gruyter, Berlin 2015
 40 ... Vom corpus iuris zu den corpora iurum. Konzeption und Erschließung eines juristischen Referenzkorpus (JuReko), S. 275278 in: Heidelberger Akademie der Wissenschaften (Hrsg.), Jahrbuch 2014, Verlag Winter, Heidelberg 2015, gemeinsam mit Friedemann Vogel
 39 ... Referendarsstation im juristischen Wissenschaftsverlag Mohr Siebeck, JuS 56 (2015), Nr. 3, S. 3234
 38 ... Cui Bono, Benefit Corporation? An Experiment Inspired by Social Enterprise Legislation in Germany and the US, RLE 11 (2015), S. 79110, gemeinsam mit Sven Fischer / Sebastian J. Goerg
 37 ... Forderungserlass und Insolvenzplan. Zur Entmystifizierung „der Naturalobligation“ durch systematische und funktional-teleologische Auslegung, ZIP 35 (2015), S. 308316, gemeinsam mit Kai Dellit
 36 ... Fliegende Schweine im Recht. Prolegomena zu einer wissenschaftlichen Faselei, NJW 68 (2015), S. 459461
 35 ... Bovigus. Revisiting a Legal Discovery, JIR 52 (2014), Nr. 4, S. 2931
 34 ... Die Fußnote, das unbekannte Wesen. Potential und Grenzen juristischer Zitationsanalyse, RW 5 (2014), S. 501534
 33 ... Redaktionsversehen. Ein Beitrag zur Legislativfehlerlehre und zur Rechtsförmlichkeit, AöR 139 (2014), S. 446475
 32 ... Evidenzbasierte Jurisprudenz. Methoden empirischer Forschung und ihr Erkenntniswert für das Recht am Beispiel des Gesellschaftsrechts, Verlag Mohr Siebeck, Tübingen 2014, ISBN 978-3-16-153322-8 (414 S.)
 31 ... Unpacking the Board. A Comparative and Empirical Perspective on Groups in Corporate Decision-Making, BBLJ 11 (2014), S. 154
 Collegial decision-making is relevant for a host of legal questions and in particular for corporate law. What do we know about its empirical effects? Less than we could. As of yet, pertinent review articles usually (1) assume rather than analyze how much the law actually mandates collegial decision-making, (2) rely mostly on “classical” studies of decision-making or those from behavioral economics, while underrating a century’s worth of previous empirical research, and (3) review the evidence anecdotally with little regard for the robustness of each study’s findings. As a consequence, scholars from corporate law and economics even today rely on theories and evidence which were disproved years ago. The present paper is a remedy. It combines a thorough comparative analysis of corporate statutes with a comprehensive research of empirical evidence, resulting in an assessment of the robust empirical effects of collegial decision-making. Finding that groups tend to deteriorate decision quality and exacerbate cognitive biases, this paper calls upon corporate law to design institutional remedies. Knowing more about these empirical effects will help scholars to identify and eliminate faulty arguments, and thereby improve governance policy and the legal discourse as a whole.
 30 ... Moderne Verwaltung und E-Mail  oder: Eine Nummer über die Nummer, JZ 69 (2014), S. 295296
 29 ... Juristische Korpuspragmatik – Konferenzbericht, DS 41 (2013), S. 285288, gemeinsam mit Jana Werner
 28 ... Tagungsbericht: Juristische Korpuspragmatik. Tagung des Institute for Advanced Studies (FRIAS) in Freiburg vom 25. bis zum 27. April 2013, JZ 68 (2013), S. 829831
 27 ... 中西文化交流向何处去?一则模仿《论语》的现代对话, FFSX 2013, Nr. 1, S. 7
 26 ... Biometrie und Autonomie,


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KJ 46 (2013), S. 184197, gemeinsam mit Yoan Hermstrüwer
 25 ... Biometrie und Autonomie. Die Vermessung der Person zwischen Datenschutzrecht und Entscheidungsforschung, S. 144 in: Hermstrüwer/Hamann/Diers (Hrsg.), Schwimmen mit Fingerabdruck? Die biometrischen Herausforderungen für das Recht der Gegenwart und Zukunft, Verlag Optimus, Göttingen 2012, gemeinsam mit Yoan Hermstrüwer
 24 ... Reflektierte Optimierung oder bloße Intuition? Ein verhaltenswissenschaftlicher Beitrag zur Auslegung von § 93 I 2 AktG, ZGR 41 (2012), S. 817834
 23 ... Zwei Drittel der Wirklichkeit, SSRN 30.8.2012, gemeinsam mit Christiane Heinicke
 22 ... Compliance und Unternehmenskultur als Verhaltenssteuerung. [Rezension zu] Jonas Pape, Corporate Compliance – Rechtspflichten zur Verhaltenssteuerung von Unternehmensangehörigen in Deutschland und den USA, Berlin 2011, 266 S., ISBN 978-3-8305-1870-9, CCZ 4 (2011), Nr. 5, S. VVIII
 21 ... Das Geheimnis der Gedächtniskunst (II), JJ 1 (2010), Nr. 2, S. 2628
 20 ... Juristische Eselsbrücken. Anregungen zum Einsatz der Mnemonik im Rechtsstudium, StudZR 7 (2010), S. 125143
 19 ... Was kostet ein Manager? Preisfindungsmechanismen bei der Vorstandsvergütung, BRJ 3 (2010), S. 2732
 18 ... Juristische Kuriositäten II. Über Tiere, Menschen und ihre Missverständnisse, Verlag GRIN, München 2010, ISBN 978-3-640-53191-2 (36 S.)
 17 ... Das Geheimnis der Gedächtniskunst, JJ 1 (2010), Nr. 1, S. 1214
 16 ... Die Straße zur Freiheit?  oder: Kritische Bemerkungen zur Neubekanntmachung von Gesetzen, DÖV 62 (2009), S. 11211130, gemeinsam mit Christoph Schwalb
 15 ... Verwirrende Vorschriften im Verbrauchssteuerrecht. [Zugleich eine Kritik am großzügigen Umgang mit Exekutivermächtigungen], BB 64 (2009), Nr. 48, S. M1, gemeinsam mit Georg A. Wittuhn
 14 ... Herabsetzung von Vorstandsvergütungen in der Krise. Zu einem zeitgemäßen Verständnis von § 87 Abs. 2 AktG unter Berücksichtigung von Arbeitnehmerbelangen, ZGR 38 (2009), S. 847871, gemeinsam mit Georg A. Wittuhn
 13 ... „Unzulässig, aber gelegentlich nicht beanstandet“. Die Hilfsmittelverfügungen der Landesjustizprüfungsämter, myops 3 (2009), Nr. 2, S. 4044
 12 ... Kuriose Gesetzestexte. SozSichAbkÄndAbk2ZAbkTURG ist einfach kürzer, SPON 6.7.2009
 11 ... Student Participation in Legal Education in Germany and Europe, GLJ 10 (2009), S. 10951112, gemeinsam mit Lisa Rieder
 10 ... Übungsfall: A Life 4 Sale, ZJS 2 (2009), S. 267273
 9 ... Juristische Kuriositäten. Ein Spaziergang durch den Paragrafendschungel, NJW 62 (2009), S. 727732
 8 ... Kurioses im Paragrafendschungel. Interview, NJW 62 (2009), Nr. 9, S. XIVXVI
 7 ... Die Jahresfrist in § 135 I Nr. 2 InsO. Auf dem Prüfstand des MoMiG übersehen?, ZInsO 12 (2009), S. 264270
 6 ... Aufsteigende Darlehen im Cash Pool im System des § 135 InsO. Replik auf Klinck/Gärtner, NZI 2008, 457, NZI 11 (2008), S. 667669
 5 ... Der Bilanzmeineid nach § 331 Nr. 3a HGB. Zur Dogmatik eines neuen Wirtschaftsstraftatbestandes, Konzern 2008, S. 145150
 4 ... Die Behandlung des cash pooling vor und nach dem MoMiG. Alte und neue Probleme bei der Anfechtung aufsteigender Darlehen nach § 135 InsO, Verlag Igel RWS, Hamburg 2008, ISBN 978-3-95485-161-4 (44 S.)
 3 ... GmbH-Anteilserwerb vom Nichtberechtigten. Die Mischung verschiedener Gutglaubenstatbestände im MoMiG-Regierungsentwurf, NZG 10 (2007), S. 492494
 2 ... In Concert or not in concert? Eine methodische Konkretisierung von § 30 Abs. 2 Satz 1 WpÜG, ZIP


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Keine Aussetzung der Einhebung bei wenig erfolgversprechender Berufung - Findok Internet
 Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 01.06.2004, RV/0348-L/03
 Keine Aussetzung der Einhebung bei wenig erfolgversprechender Berufung
 Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Mayer GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO entschieden:
 In der Niederschrift vom 30. Oktober 2000 über die Schlussbesprechung der bei der Bw. durchgeführten Buch- und Betriebsprüfung hielt die Prüferin Folgendes fest:
 Pkt. 1 Umsatzsteuer
 a) Differenzbesteuerung 1995 und 1996
 Für den überwiegenden Teil der aus Deutschland importierten Kfz kann seitens der Bp die Differenzbesteuerung nicht zum Ansatz gebracht werden, da es sich bei diesen Kfz um innergemeinschaftlich gelieferte Autos handeln müsste.
 Darstellung bzw. Begründung:
 In Deutschland wurden beispielsweise von der Fa. Autohaus H, Herrn B bzw. KK von diversen Firmen KFZ erworben und an die österreichische Bw. geliefert. Die deutschen Lieferanten KK bzw. die Fa. Autohaus H werden durch diese Erwerbe bzw. den Weiterverkauf der Kfz nach Österreich bereits in Deutschland zu Unternehmern (auf Grund der Nachhaltigkeit).
 Beim weiteren Verkauf dieser Kfz an die österreichische Bw. kann die bisher vorgenommene Differenzbesteuerung somit nicht mehr zum Ansatz kommen. Nach Ansicht der Bp liegt eine (steuerfreie) innergemeinschaftliche Lieferung vom Autohaus H bzw. KK nach Österreich vor und in weiterer Folge volle Umsatzsteuerpflicht (20%) bei Verkauf der Kfz in Österreich.
 Steuerliche Folge:
 Vorgang in Deutschland (Beispiel): Die Privatperson KK kauft in Deutschland von Firmen Autos an. Da er dies mit Wiederholungsabsicht macht und auch eine große Anzahl Kfz erwirbt, ist er in Deutschland als Unternehmer (gewerblicher Autohandel) zu qualifizieren. Aus dem Erwerb könnte er als Unternehmer die in Rechnung gestellte USt in Deutschland als Vorsteuer abziehen. Weiters verkauft er als Unternehmer die Autos nach Österreich und löst damit eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung aus. Erst der österreichische Erwerber (Bw.) löst bei Verkauf die Umsatzsteuerpflicht in voller Höhe in Österreich aus, da die Kfz nicht von Privatpersonen erworben wurden.
 b) Differenzbesteuerung 1997
 Im Jahr 1997 wurde ebenfalls die Differenzbesteuerung in Anspruch genommen. In den Eingangsrechnungen der Bw. ist jedoch die deutsche Umsatzsteuer ausgewiesen, bzw. sind die als Aufwand geltend gemachten Rechungen auf Herrn KK ausgestellt. Die Lieferung erfolgte von deutschen KFZ-Unternehmen. Es liegt daher wie in Pkt. a) ein innergemeinschaftlicher Erwerb vor. Der Verkaufserlös ist daher zu 100 % der Umsatzsteuer in Österreich (20%) zu unterziehen.
 c) Innergemeinschaftliche Erwerbe (ab 1998 - 2000)
 Ab 1998 wurden von der Bw. zum überwiegenden (fast ausschließlichen) Teil innergemeinschaftliche Erwerbe getätigt.
 Bei Verkauf dieser Kfz wurde im 1. Halbjahr 1998 jedoch wie bisher die Differenzbesteuerung vorgenommen (!).
 Seitens der Bp werden diese ig. erworbenen Kfz zur Gänze umsatzsteuerpflichtig gestellt.
 Weiters wurde von der Bw. die letzte Umsatzsteuervoranmeldung für den Kalendermonat Juli 1998 abgegeben (!)
 MIAS - Abfragen seitens der Bp ergaben jedoch ig. Lieferungen an die Bw. bis einschließlich 2. Quartal 2000!
 Die damit fehlenden Umsätze werden seitens der Bp auf Grund der Abfragen über die Erwerbe geschätzt. Berechnungsmodus: Summe ig. Erwerbe lt. MIAS + 10% Aufschlag = Umsatz lt. Schätzung Bp.


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Pkt. 2 Körperschaftsteuer
 Für die noch nicht veranlagten Jahre (1997-1999) werden die Bemessungsgrundlagen seitens der Bp im Schätzungswege ermittelt. Dabei wird es jedoch, abgesehen von der Mindest-KöSt, zu keiner weiteren steuerlichen Belastung kommen, da durch die Passivierung der USt-Nachforderung hohe Verluste bzw. Verlustvorträge zu erwarten sind.
 In den Anlagen 1 bis 2 wurden jene Einkäufe aufgelistet, die in den Jahren 1995 und 1996 laut Prüferin "nicht als Durchläufer" anerkannt wurden, und die sich daraus ergebende Umsatzsteuernachforderungen dargestellt. Eine weitere Aufstellung wurde in der Anlage 3 für das Jahr 1997 vorgenommen und die Schätzung der Umsatzsteuer (Zuschlag 10 %) dargestellt. In der Anlage 4 wurden schließlich die für die Jahre 1998 und 1999 vorgenommene Schätzung sowie die lt. MIAS-Abfrage in den ersten beiden Quartalen des Jahres 2000 getätigten Einkäufe wie folgt dargestellt:
 Schätzung für 1998
 lt. Saldenliste 28.2.1998 wurden folgende Umsätze ermittelt
 337.538,64
 67.507,73
 8.355.453,85
 187.650,00 bis Juni 1998
 lt. MIAS-Abfrage
 Einkäufe 1998
 18.752.913,00
 3.750.582,60
 geschätzter Aufschlag 10 %
 1.875.291,00
 4.063.131,10
 Schätzung für 1999
 Einkäufe 1999
 12.288.137,00
 2.457.627,40
 1.228.813,70
 245.762,74
 2.703.390,14
 Schätzung 2000
 Einkäufe 1. Qu. 2000
 201.147,00
 Einkäufe 2. Qu. 2000
 5.480.932,00
 5.682.079,00
 1.136.415,80
 568.207,90
 113.641,58
 1.250.057,38
 Das Finanzamt folgte den Prüferfeststellungen und erließ mit Bescheiden vom 19. Dezember 2000 zum Teil unter Wiederaufnahme der Verfahren entsprechende Sachbescheide. Daraus ergaben sich Nachforderungen an Umsatzsteuer für die Jahre 1995 bis 1999 iHv. rund 13 Mio. S. Hinsichtlich Körperschaftsteuer ergab sich lediglich für das Jahr 1997 eine Nachforderung von 2.500,00 S. Schließlich wurde mit Bescheid vom 19.12.2000 auch noch ein Verspätungszuschlag betreffend Umsatzsteuer 1996 iHv. 53.396,00 S festgesetzt, was zu einer Nachforderung iHv. 53.058,00 S führte.
 Gegen diese Bescheide wurde mit Schriftsatz vom 22. Jänner 2001 Berufung erhoben. In der Begründung wurde lediglich ausgeführt, dass im Zuge des Betriebsprüfungsverfahrens über wesentliche zugrunde liegende Sachverhalte keine Einigung mit der steuerlichen Betriebsprüfung erreicht worden sei. Die Bw. gehe davon aus, dass in Folge des äußerst komplexen Sachverhaltes dieser in den Betriebsprüfungsbescheiden nicht korrekt zum Ausdruck komme. Dem Geschäftsführer der Bw. sei daher seitens seines wirtschaftlichen Beraters eine umfangreiche Kommentierung der seitens der Betriebsprüfung übermittelten Niederschrift vom 30. Oktober 2000 mit der Bitte übersandt worden, dazu Stellung zu nehmen. Zu diesem Zweck sei ein gemeinsamer Termin in Linz geplant gewesen. Dieser habe bis dato jedoch nicht abgehalten werden können, da der Geschäftsführer der Bw. zeitlich extrem überlastet sei und die von ihm geforderten Auskünfte daher noch nicht geben habe können. Die Berufungsgründe für die gegenständliche Berufung würden daher nachgereicht.
 Mit Mängelbehebungsauftrag vom 27. März 2001 trug das Finanzamt der Bw. die Nachreichung der Berufungsbegründung sowie der Erklärung, welche Änderungen beantragt würden, auf.
 In einer Berufungsergänzung vom 13. April 2001 wurde zu Punkt 1a) und b) der Niederschrift über die Schlussbesprechung ausgeführt, dass hinsichtlich "der Problematik des Herrn B (ist dieser nun Unternehmer oder Vermittler?)" auf die Besprechung vom 30. Oktober 2000 verwiesen werde, in der die Betriebsprüfung selbst die Problematik erkannt habe und einer Lösung zuführen habe wollen. Eine solche Lösung könne in der Niederschrift nicht erschöpfend gesehen werden. Weitere Bedenken eröffneten sich für die


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Bw. bei der Beurteilung der Käufe durch Herrn KK. Sollt die Annahme der Betriebsprüfung zutreffend sein, dass durch Nachhaltigkeit die Privatperson KK zum Unternehmer geworden sei, wäre es fraglich, ob der deutsche Fiskus diese Nachhaltigkeit anerkenne mit der Konsequenz, dass die deutsche Umsatzsteuer (Vorsteuer) von 1995 bis Mitte 1998 erstattet werden müsste. In diesem Zusammenhang sei mit der Betriebsprüfung vereinbart worden, entsprechende Kontakte mit der deutschen Finanzverwaltung herzustellen, um den Sachverhalt auch auf zwischenstaatlicher Ebene zu klären. Ohne entsprechende Hilfestellung seitens der österreichischen Finanzverwaltung sei es aus Sicht der Bw. aussichtslos, entsprechende deutsche Vorsteuern (um damit liquide Mittel zur Bedienung österreichischer Umsatzsteuerschulden) zu lukrieren. Angemerkt werde ferner, dass ein Unternehmen "Autohaus H", wie in der Niederschrift erwähnt, der Bw. nicht bekannt sei "(gemeint dürfte der Automarkt H gewesen sein)".
 Zu Punkt 1c) der Niederschrift über die Schlussbesprechung führte die Bw. aus, dass nach dem Wechsel in der Geschäftsführung (15. Juli 1998) überwiegend innergemeinschaftliche Erwerbe getätigt worden wären. Diese Fahrzeuge wären in andere EU-Mitgliedstaaten sowie in Drittländer verkauft worden. Eine Überprüfung bei der "Typisierungsstelle Linz" würde diese Angaben bestätigen, da seit Juli 1998 dort keine Fahrzeuge für die Bw. typisiert worden wären. Aus diesem Grund sei die Schlussfolgerung der Betriebsprüfung hinsichtlich der Umsatzsteuer sowie hinsichtlich eines 10%igen Gewinnaufschlages 1998 bis 2000 nicht haltbar.
 Angesichts des aus Sicht der Bw. nach wie vor "ungeklärten Grundtatbestandes (Unternehmereigenschaft von Herrn KK, Vermittlertätigkeit von Herrn B?)" sowie der Nichtberücksichtigung des Umstandes, dass die Bw. ab Mitte 1998 keine Inlandsumsätze mehr getätigt habe, sei die von der Betriebsprüfung vorgenommene Umsatz- und damit Umsatzsteuerhinzurechnung zur Gänze zu bemängeln. In der Folge sei auch die entsprechende körperschaftssteuerliche Passivierung der entsprechenden Umsatzsteuerschulden nicht korrekt. Es werde daher beantragt, die bekämpften Bescheide dahingehend zu ändern, dass die o.a. Änderungen wieder storniert würden. Angesichts des komplexen Sachverhaltes, der bis dato (zugegebenermaßen auch deshalb, weil die auf Seiten der Bw. handelnden Personen sehr schwierig erreichbar seien) erst ansatzweise geklärt werden habe können, ersuche die Bw. dringend, vor Erlassung einer Berufungserledigung noch einen klärenden Besprechungstermin zwischen dem Geschäftsführer der Gesellschaft, Herrn UBT, den Herren K, dem steuerlichen Vertreter, sowie den Damen und Herren der Betriebsprüfung abzuwarten.
 In einem Vorhalt vom 6. Februar 2002 ging das Finanzamt auf die Ausführungen der Bw. im Schreiben vom 13. April 2001 eingehend ein. In diesem Schreiben sei zu "Punkt 1a) und b) Differenzbesteuerung" ausgeführt worden, es sei fraglich, ob der deutsche Fiskus Herrn KK als Unternehmer anerkennen werde. Die Bw. möge bekannt geben, ob konkrete Schritte in diese Richtung unternommen worden wären bzw. ob diesbezüglich bereits eine Kontaktaufnahme mit der deutschen Finanzverwaltung erfolgt sei. Zu "Punkt 1c) innergemeinschaftliche Erwerbe" habe die Bw. ausgeführt, dass nach dem Wechsel der Geschäftsführung mit 15. Juli 1998 überwiegend innergemeinschaftliche Erwerbe getätigt worden seien. Aus diesem Grund wäre die Schlussfolgerung der Betriebsprüfung hinsichtlich der Umsatzsteuer sowie hinsichtlich eines 10%igen Gewinnaufschlages 1998 bis 2000 nicht haltbar. Laut Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 30. Oktober 2000 sei der Prüferin bekannt gewesen, dass ab 1998 überwiegend innergemeinschaftliche Erwerbe getätigt wurden. Die Schätzung für diesen Zeitraum


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basiere auf der Tatsache, dass die letzte Umsatzsteuervoranmeldung für den Kalendermonat Juli 1998 abgegeben worden sei, laut MIAS-Abfragen jedoch bis einschließlich 2. Quartal 2000 innergemeinschaftliche Lieferungen an die Bw. erfolgt wären. Die Berechnung der Schätzung werde in der Niederschrift ebenfalls dargestellt. Der angeführten Argumentation der Bw. könne daher nicht gefolgt werden. Diese möge bekannt geben, ob diesbezüglich weitere inhaltliche Argumente, die gegen die vorgenommene Schätzung sprechen würden, vorhanden wären. Im Schreiben vom 13. April 2001 werde in "Punkt 2), beantragte Änderungen" ausgeführt, dass der komplexe Sachverhalt erst ansatzweise geklärt worden sei und vor Berufungserledigung ein klärender Besprechungstermin zwischen Geschäftsführer und Betriebsprüfung abzuwarten sei. Nach Ansicht des Finanzamtes Linz sei der von der Betriebsprüfung dargestellte Sachverhalt ausreichend ermittelt und geklärt worden. Nach Auskunft der Betriebsprüfungsabteilung habe kein klärendes Gespräch nach Einbringung der Berufung stattgefunden. Die Bw. möge bekannt geben, ob von ihr Initiativen zur Anberaumung eines solchen Gesprächstermins ausgegangen wären. Nach den bisher vorliegenden Unterlagen und den bisher im Rahmen des Berufungsverfahrens vorgebrachten Einwendungen gegen die Bescheide der Betriebsprüfung erwäge das Finanzamt Linz eine Abweisung der Berufung.
 Zu diesem Vorhalt wurde von der steuerlichen Vertreterin mit Schreiben vom 15. März 2002 ein Telefax des Herrn K sen. übermittelt. Dieser führte darin aus, dass Herr KK seinen Hauptwohnsitz nach Österreich verlegt und in Deutschland keinen Betrieb habe, weshalb ihn der deutsche Fiskus als Unternehmer nicht anerkennen könne. Fahrzeuge, die er gekauft habe, wären reine Privatkäufe gewesen. Somit sei das Thema Differenzbesteuerung aus damaliger Sicht erledigt. Sollte die Sachbearbeiterin beim Finanzamt anderer Ansicht sein, könne sie mit dem Fiskus in Deutschland Kontakt aufnehmen. Zu Punkt 1c) der Niederschrift über die Schlussbesprechung führte Herr K aus, dass die Schätzung inklusive 10 % Aufschlag "nicht gehalten" werden könne, da die Geschäftsunterlagen für den angegebenen Zeitraum gestohlen worden wären (polizeiliches Ermittlungsverfahren). Die Bw. sei derzeit bemüht, festzustellen, wer und wie viele Fahrzeuge die Abnehmer in Deutschland erhalten hätten. Naturgemäß sei eine solche Recherche sehr schwierig. Die Bw. wäre selbstverständlich zu einem weiteren klärenden Gespräch mit der Finanzbehörde bereit, nach Klärung ihres Einspruches.
 Mit Berufungsvorentscheidungen vom 4. April 2002 wies das Finanzamt die Berufung vom 22. Jänner 2001 als unbegründet ab. In der Begründung wurde nach Darstellung des bisherigen Verfahrensablaufes zu den Ausführungen der Bw. im Schreiben vom 15. März 2002 festgestellt, dass die bloße Behauptung, die Unternehmereigenschaft würde in Deutschland nicht anerkannt, ohne dass diesbezügliche Bescheide vorliegen, nicht ausreiche. Dass es eben gerade keine Privatkäufe des Herrn KK gewesen wären, werde im BP-Bericht sowie in der Niederschrift über Schlussbesprechung schlüssig dargestellt. Bezüglich der innergemeinschaftlichen Erwerbe habe die Bw. ausgeführt, dass die Geschäftsunterlagen für den angegebenen Zeitraum gestohlen worden wären und daher die Schätzung nicht gehalten werden könne. Sie wäre dabei zu recherchieren, dies sei jedoch sehr schwierig. Dazu werde ausgeführt, dass seit dem Betriebsprüfungsverfahren schon über ein Jahr Zeit dafür gewesen sei. Weiters sei festzuhalten, dass im Berufungsverfahren bisher nicht vorgebracht worden wäre, dass die Unterlagen gestohlen worden wären. Es wären auch kein Zeitpunkt des Diebstahls angegeben oder dafür Nachweise vorgelegt worden. Tatsache sei jedenfalls, dass