text:
lit. a RPG, der den Kantonen vorschreibt, dass sie für die Anfechtung von Nutzungsplänen und raumplanerischen Verfügungen mindestens die gleiche Legitimation gewährleisten müssen wie im Verfahren vor Bundesgericht, gilt allgemein der Grundsatz der Einheit des Verfahrens: Wer zur Beschwerde ans Bundesgericht berechtigt ist, muss sich am Verfahren vor allen kantonalen Vorinstanzen als Partei beteiligen können (Art. 111 Abs. 1 BGG); die unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts muss grundsätzlich mindestens die Rügen nach den Art. 95-98 BGG prüfen können (Art. 111 Abs. 3 BGG). Aus diesen Bestimmungen ergibt sich, dass die kantonalen Behörden die Rechtsmittelbefugnis nicht enger fassen dürfen, als dies für die Beschwerde an das Bundesgericht vorgesehen ist. Zur Beurteilung, ob das Verwaltungsgericht den Beschwerdeführer vom Rechtsmittel ausschliessen durfte, ist im vorliegenden Fall die Beschwerdeberechtigung nach den Grundsätzen von Art. 89 Abs. 1 BGG zu prüfen. Ist der Beschwerdeführer befugt, gegen einen Sachentscheid über das umstrittene Vorhaben beim Bundesgericht Beschwerde zu führen, so müssen die Vorinstanzen unter Vorbehalt der formellen Voraussetzungen auf sein Rechtsmittel eintreten (BGE 136 II 281 E. 2.1 mit Hinweisen).
 3.2. Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist nach Art. 89 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist (lit. b) und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (lit. c). Verlangt ist somit neben der formellen Beschwer, dass der Beschwerdeführer über eine spezifische Beziehungsnähe zur Streitsache verfügt und einen praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids zieht. Die Nähe der Beziehung zum Streitgegenstand muss bei Bauprojekten insbesondere in räumlicher Hinsicht gegeben sein. Ein schutzwürdiges Interesse liegt vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation des Beschwerdeführers durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann (BGE 136 II 281 E. 2.2 mit Hinweisen).
 3.3. Will ein Nachbar eine baurechtliche Bewilligung anfechten, genügt die Behauptung allein, er sei von den Folgen der Baubewilligung betroffen, nicht, um die Beschwerdebefugnis zu begründen. Vielmehr müssen aufgrund des konkreten Sachverhalts das besondere Berührtsein und das schutzwürdige Interesse glaubhaft erscheinen. Ein Kriterium für die Beurteilung der Beschwerdebefugnis ist die räumliche Distanz der Liegenschaft bzw. des Mietobjekts eines Beschwerdeführers zum umstrittenen Bauvorhaben, wobei es nicht auf abstrakt bestimmte Distanzwerte ankommt (vgl. BGE 136 II 281 E. 2.3.1 S. 285; Urteile des Bundesgerichts 1C_56/2011 vom 15. Juni 2011 E. 2.3; 1C_133/2008 vom 6. Juni 2008 E. 2.4 mit Hinweisen). In der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wurde die Legitimation des Nachbarn im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde bis zu einem Abstand von ca. 100 m regelmässig bejaht (BGE 121 II 171 E. 2b und c S. 174 f.; Urteile 1P.237/2001 des Bundesgerichts vom 12. Juli 2001 E. 2c/bb; 1A.179/1996 vom 8. April 1997, publ. in: Pra 87/1998 Nr. 5 S. 27 ff. E. 3a). Es handelt sich bei dieser Abstandsangabe allerdings nicht um einen verbindlichen, absoluten Wert. Die Legitimation ergibt sich nicht allein aus der räumlichen Nähe, sondern aus der daraus herrührenden besonderen Betroffenheit. Das Bundesgericht prüft die Legitimationsvoraussetzungen in einer Gesamtwürdigung anhand der im konkreten


text:
Fall vorliegenden tatsächlichen Verhältnisse (Urteil 1C_346/2011 vom 1. Februar 2012 E. 2.3).
 So wird das Beschwerderecht in der Regel anerkannt, wenn der Bau oder Betrieb einer projektierten Anlage mit Sicherheit oder grosser Wahrscheinlichkeit zu Immissionen führt und der Beschwerdeführer durch diese - seien es Lärm-, Staub-, Erschütterungs-, Licht- oder andere Einwirkungen - betroffen wird (BGE 136 II 281 E. 2.3.1 S. 285). Sind solche Beeinträchtigungen zu erwarten, ändert auch der Umstand, dass eine grosse Anzahl von Personen betroffen ist, nichts an der Beschwerdebefugnis. Entsprechend hat das Bundesgericht schon erkannt, dass bei grossflächigen Immissionen ein sehr weiter Kreis Betroffener zur Beschwerdeführung legitimiert sein kann, zum Beispiel die Anwohner eines Flughafens einschliesslich jener, die in der Verlängerung der Flugpisten wohnen (d.h. im Bereich der An- und Abflugschneisen; BGE 125 II 293 E. 3a S. 303 f.), oder all jene Personen, die von Schiesslärm betroffen sind, wenn sie den Lärm deutlich hören können und dadurch in ihrer Ruhe gestört werden (BGE 133 II 181 E. 3.2.2 mit Hinweisen). In dicht besiedelten Gebieten kann somit grundsätzlich sehr vielen Personen die Beschwerdelegitimation zukommen, ohne dass von einer unzulässigen Popularbeschwerde gesprochen werden müsste (BGE 121 II 171 E. 2b S. 174; 121 II 176 E. 2b S. 178; 120 Ib 378 E. 4d S. 388; 110 Ib 99 E. 1c S. 102; 136 II 281 E. 2.3.1 S. 285; Urteil des Bundesgerichts 1A.98/1994 vom 28. März 1995 E. 2b, in: ZBl 96/1995 S. 528 f.). Nur wenn eine summarische Prüfung ergibt, dass solches nicht zu befürchten ist, kann sich die Frage stellen, ob auf die Beschwerde überhaupt einzutreten sei. Andernfalls bleibt die Frage nach der Zulässigkeit der behaupteten Lärmeinwirkung Gegenstand der materiellen Prüfung (Urteil 1A.148/2005 des Bundesgerichts vom 20. Dezember 2005 E. 3.3 mit Hinweis auf BGE 121 II 176 E. 3a S. 180 und das Urteil 1A.2/1996 des Bundesgerichts vom 7. August 1998 E. 1b/cc; Urteil 1C_346/2011 vom 1. Februar 2012 E. 2.4).
 3.4. Vorliegend übersteigt die Entfernung des Baugrundstücks zur Liegenschaft des Beschwerdeführers rund das Dreifache dessen, ab welcher nach der Faustregel des Bundesgerichts die für die Bejahung der Legitimation erforderliche Beziehungsnähe in der Regel erreicht wird. In Bezug auf Lärmimmissionen - in Frage steht der Verkehrslärm, vom Spitalbetrieb selber sind für den Beschwerdeführer von vornherein keine solchen zu erwarten - ist das Verwaltungsgericht gestützt auf das Lärmgutachten der D.________ Engineering AG zum Schluss gekommen, der Verkehrslärm werde für den Beschwerdeführer nicht merklich zunehmen. Der Spitalneubau werde für den motorisierten Verkehr über die vielbefahrene Seestrasse (12'000 Fahrzeuge pro Tag), welche südlich des Bauareals, zwischen diesem und dem See verläuft, grob erschlossen. Für die Feinerschliessung soll auf der Seestrasse östlich der Liegenschaft ein Kreisel erstellt werden, von welchem das HNZ über die Müslenstrasse (Tiefgarage) und die Spitalstrasse (Besucherparkplätze) von Südosten erreicht werden könne; bei letzterer wurde ein Verkehrsaufkommen von 360 Fahrzeugen/Tag gemessen. Für den Spitalbetrieb sei mit einem Mehrverkehr auf der Seestrasse von 5.4 % und mit einem solchen von 400 Fahrzeugen auf der Müslenstrasse zu rechnen. Die entsprechende Lärmzunahme von 0,3 dB (A) tags

type: other


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und 0,6 dB (A) nachts sei auf der Liegenschaft des Beschwerdeführers nicht wahrnehmbar.
 Diese Beurteilung erscheint ohne weiteres plausibel, zumal der nordöstliche Teil der Bauparzelle sowie die Spitalstrasse im Bereich der Spitalzufahrt für den Beschwerdeführer nicht einsehbar sind und die den Sichtschutz bildenden Bauten des Gärtnereibetriebs auch für die Ausbreitung der Schallwellen ein Hindernis darstellen. Der Beschwerdeführer wendet zwar ein, beim Lärmgutachten seien die Ambulanzfahrzeuge, welche die Patienten mit eingeschaltetem Wechselklanghorn über die Zufahrt an der Südseite des Neubaus - in direkter und freier Luftlinie zu seinem Grundstück - einliefern würden, unberücksichtigt geblieben. Der Einwand ist insoweit aktenwidrig, als die Spitalstrasse im gesamten Bereich des Neubaus für den Beschwerdeführer nicht einsehbar ist, was dementsprechend auch für die Notfallzufahrt gilt; diese liegt damit nicht in direkter und freier Luftlinie zu seinem Grundstück. Zum andern ist das HNZ kein Akutspital, die Notfälle sollen grundsätzlich weiterhin ins benachbarte Kantonsspital eingeliefert und, wenn nötig, gebäudeintern über einen Verbindungstunnel ins HNZ verschoben werden. Eine direkte Einlieferung ist nur in Ausnahmefällen vorgesehen, und es ist auch zu erwarten, dass die Ambulanzfahrzeuge im Spitalbereich das Wechselklanghorn nicht benutzen werden; vor allem nachts wird dies aufgrund des geringen Verkehrsaufkommens auf der Müslen- und Spitalstrasse wohl kaum je erforderlich sein. Das Verwaltungsgericht hat kein Bundesrecht verletzt, indem es in Bezug auf Lärmimissionen die für die Begründung der Legitimation des Beschwerdeführers erforderliche Beziehungsnähe verneinte.
 3.5. In Bezug auf die Beeinträchtigung der Aussicht des Beschwerdeführers von seiner Liegenschaft auf den See hat das Verwaltungsgericht ausgeführt (angefochtenes Urteil E. 5 S. 28 f.), "dass die geplante Baute lediglich einen minimalen Teil des unteren Gesichtsfelds der Aussicht des Rekurrenten einschränkt. Teile des östlichen Bereichs des Baus sind bereits verdeckt (..). Zudem liegt die geplante Baute (vom Rekurrenten aus betrachtet) vor dem Hintergrund der am Seeufer bestehenden Baumbepflanzung, so dass bereits jetzt (ohne Gebäude) im Wesentlichen in diesem Bereich vom Rekurrenten aus das Seeufer nicht einsehbar ist". Das Verwaltungsgericht stellt aufgrund des Winkels in Frage, ob die vom Beschwerdeführer eingereichte Photomontage (die er auf S. 7 der Beschwerdeschrift auch dem Bundesgericht eingereicht hat) überhaupt von seiner Liegenschaft aus aufgenommen wurde. Es sieht indessen trotz der zweifelhaften Aussagekraft des Bildes seine Feststellung bestätigt, dass der Beschwerdeführer bereits heute keine Sicht auf den Uferbereich hat und die eigentliche Seesicht durch den Neubau kaum beeinträchtigt wird. Insgesamt kam es zum Schluss, dass von einer besonderen visuellen Beeinträchtigung der Liegenschaft des Beschwerdeführers, welche 280 m von der Bauparzelle entfernt und 20 m höher gelegen sei, nicht die Rede sein könne. Das HNZ werde von vielen Standorten aus in ähnlicher Weise wahrnehmbar sein, ohne dass deswegen eine besondere Berührtheit anzunehmen wäre. Die für die Annahme der Rekurslegitimation erforderliche Beziehungsnähe fehle auch in dieser Hinsicht.
 Der Beschwerdeführer rügt die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts nicht substantiiert, sondern begnügt sich im Wesentlichen mit der Einreichung der im vorstehenden Absatz erwähnten Photomontage, ohne auch nur zu versuchen, die Zweifel des Verwaltungsgerichts an deren Aussagekraft zu zerstreuen. Das reicht nicht aus, um die Verneinung der Legitimation unter dem Gesichtspunkt der Beeinträchtigung der Aussicht als


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bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen.
 3.6.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, er werde durch die Lichtemissionen des HNZ massiv beeinträchtigt; während der ganzen Nacht brennende Innen- und Aussenbeleuchtung würde seinen Schlaf stören und damit seine Lebensqualität erheblich beeinträchtigen. Die Beschwerdegegnerin liess aufgrund der Befürchtungen des Beschwerdeführers bei der C.________ GmbH ein Gutachten zur Störwirkung der Aussenbeleuchtung des HNZ erstellen, welches zum Schluss kam, die Störwirkung sei von der Liegenschaft des Beschwerdeführers kaum wahrnehmbar, die Lichtimmission sei in keinem Fall störend. Der Beschwerdeführer wandte dagegen ein, es sei nicht nachvollziehbar, dass ihn das Licht der Aussenanlagen nicht stören würde. Würden die Innenbeleuchtung und die bestehende Lichteinwirkung des Kantonsspitals miteinbezogen, so liege jedenfalls eine besondere Betroffenheit vor. Die Beschwerdegegnerin holte bei der C.________ GmbH ein Zusatzgutachten ein, welches zum Schluss kam, dass der nach aussen dringende Anteil der Innenbeleuchtung nur einen unwesentlichen Anteil der gesamten Lichtemission des HNZ darstelle; deren Berücksichtigung ändere daher nichts daran, dass die Lichtimmissionen bei der Liegenschaft des Beschwerdeführers kaum wahrnehmbar seien. Gestützt darauf verneinte das Verwaltungsgericht die Legitimation des Beschwerdeführers auch unter diesem Gesichtspunkt.
 Das BAFU als Fachbehörde des Bundes kommt in einer eingehenden Würdigung der Gutachten zum Schluss, die Lichtimmissionen durch das HNZ würden zunehmen, und diese Zunahme sei bei der Liegenschaft des Beschwerdeführers deutlich wahrnehmbar, womit ihm nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Einsprache- und Beschwerdelegitimation zukomme. Die Beschwerdegegnerin bestreitet dies und reicht dazu eine gutachterliche Stellungnahme der C.________ GmbH ein, welche zum Schluss kommt, dass "auch bezüglich der Leuchtdichte der Fensterfläche die Lichtimmission auf das Gebäude des Einsprechers deutlich bzw. weit unter den restriktivsten Grenzwerten für leuchtende Flächen liegt. Es steht daher fest, dass es auch dadurch weder zu einer Störwirkung noch zu einer deutlichen Wahrnehmbarkeit der Beleuchtung der Klinik für einen Beobachter im oder am Gebäude des Einsprechers kommt".
 3.6.2. Nach Art. 99 Abs. 1 BGG dürfen neue Tatsachen und Beweismittel nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. Echte tatsächliche Noven, d.h. Tatsachen, die erst nach dem Ergehen des angefochtenen Entscheids aufgetreten sind, sind grundsätzlich unzulässig (BGE 139 III 120 E. 3.1.2 S. 123; 133 IV 342 E. 2.1 S. 343 f.; je mit Hinweisen). Das gilt indessen für die Stellungnahme des BAFU nur bedingt. Anders als die übrigen Parteien kann es sich in der Regel erst im Rahmen seiner Vernehmlassung ans Bundesgericht äussern. Dabei erwarten Gericht und Parteien, dass sich das BAFU als Umweltschutzfachstelle des Bundes umfassend zu den sich stellenden Rechts- und Fachfragen äussert (Urteil 1C_589/2014 vom 3. Februar 2016 = URP 2016 S. 319 E. 4.2).
 Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung darf das Gericht in Fachfragen nicht ohne triftige Gründe von Sachverständigengutachten abweichen (BGE 132 II 257 E. 4.4.1 S. 269; 130 I 337 E. 5.4.2 S. 345 f. mit Hinweis). Für die Beurteilung von Gutachten im Bereich des Umweltrechts stützt sich das Bundesgericht massgeblich auf die Stellungnahmen des BAFU. Diesen kommt aufgrund der besonderen Sachkunde des BAFU als Umweltschutzfachinstanz des Bundes (Art. 42 Abs. 2 USG) erhebliches Gewicht zu (z.B. Urteil 1C_211/2011 vom 20. Februar 2012


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E. 5.2.1, in URP 2012 S. 325; RDAF 2013 I S. 502 betr. Lärmbericht). Dies gilt insbesondere für methodische Fragen in Bereichen, in denen das BAFU Messempfehlungen, Berechnungsprogramme oder andere Vollzugshilfen erlässt. Überzeugende Kritik des BAFU stellt daher einen Grund dar, vom Ergebnis eines in den Akten liegenden Fachgutachtens abzuweichen oder weitere Abklärungen zu verlangen (Urteil 1C_589/2014 vom 3. Februar 2016 E. 5 mit Hinweisen).
 3.6.3. Das BAFU hat mit in seiner Vernehmlassung die Ergebnisse der Lichtgutachten, auf die sich das Verwaltungsgericht massgeblich stützte, mit prima vista beachtlichen Argumenten in Frage gestellt. Der Beschwerdegegnerin stand es unter diesen Umständen offen, dem Bundesgericht eine fachliche Stellungnahme des angegriffenen Gutachters dazu einzureichen. Unter dem Gesichtspunkt des Novenverbots kann es indessen nicht Sache des Bundesgerichts sein, als erste und einzige Instanz die zu erwartenden Lichtimmissionen des HNZ auf die Liegenschaft des Beschwerdeführers und deren Bedeutung für dessen Legitimation aufgrund der beiden im bundesgerichtlichen Verfahren neu eingegangenen kontroversen fachlichen Stellungnahmen zu beurteilen. Der angefochtene Entscheid ist daher aufzuheben und die Sache ans Verwaltungsgericht zurückzuweisen mit der Anweisung, die Legitimationsfrage allein unter dem Gesichtspunkt der Lichtimmissionen neu zu beurteilen.
 4.1. Der Beschwerdeführer rügt, das Verwaltungsgericht habe ihm unter Verweis auf § 14 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Verordnung des Grossen Rates über die Gebühren der Strafverfolgungs- und Gerichtsbehörden vom 13. Mai 1992 eine Verfahrensgebühr von 8'000 Franken auferlegt. Es habe ausser Acht gelassen, dass es als Rekurs- und nicht als Beschwerdeinstanz entschieden habe; für die Erhebung von Verfahrenskosten in einem Rekursverfahren fehle dem Verwaltungsgericht die gesetzliche Grundlage. Eine solche böte ausschliesslich § 9 Abs. 1 der Verordnung des Grossen Rates über die Gebühren der kantonalen Verwaltungsbehörden vom 16. Dezember 1992; danach könnten die Departemente Gebühren zwischen 500 und 2'500 Franken erheben. Mit der Erhebung einer Gebühr von 8'000 Franken habe das Verwaltungsgericht seinen von Art. 29 Abs. 1 BV garantierten Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung durch die Gerichtsinstanzen verletzt.
 4.2. Nach dem mit "Externe Verwaltungsrechtspflege" betitelten § 14 Abs. 1 der Verordnung des Grossen Rates über die Gebühren der Strafverfolgungs- und Gerichtsbehörden erhebt das Verwaltungsgericht für einen Entscheid im Beschwerdeverfahren eine Gebühr von zwischen 100 und 5'000 Franken. In besonders aufwendigen Verfahren kann es die Gebühr nach § 3 Abs. 2 bis höchstens auf das Doppelte erhöhen. Im verwaltungsinternen Rekursverfahren können die Departemente nach der Verordnung des Grossen Rates über die Gebühren der kantonalen Verwaltungsbehörden für einen Rekursentscheid eine Verfahrensgebühr zwischen 50 und 2'500 Franken erheben; dieser Rahmen kann bei besonders grossem Aufwand nach § 5 Abs. 2 überschritten werden.
 Das Verwaltungsgericht bleibt auch dann ein verwaltungsunabhängiges, externes Organ der Verwaltungsrechtspflege, wenn es anstelle eines Departements einen Rekurs behandelt. Es ist daher vertretbar, dass es sich für die Festsetzung der Verfahrensgebühren auf die für das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren geltende Gebührenordnung stützt, auch wenn es möglicherweise sogar näher läge, in solchen Fällen die für die Departemente geltende, günstigere Gebührenordnung heranzuziehen. Willkürlich ist das Vorgehen des Verwaltungsgerichts jedenfalls nicht, und das wird vom Beschwerdeführer auch nicht dargetan. Die Höhe der Gebühr von 8'000 Franken


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liegt zwar im oberen Bereich des Gebührenrahmens von 10'000 Franken; allerdings war das Verfahren relativ aufwendig, was sich schon daraus ergibt, dass das Verwaltungsgericht einen Augenschein nahm. Mit der Gebührenfestsetzung hat es sein Ermessen jedenfalls nicht überschritten, und es ist weder ersichtlich noch näher dargetan, inwiefern diese mit Art. 29 Abs. 1 BV nicht vereinbar wäre. Die Rüge ist unbegründet.
 5. Die Beschwerde ist somit teilweise gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben; im Übrigen wird sie abgewiesen. Bei diesem Ausgang tragen der Beschwerdeführer und die Beschwerdegegnerin die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte, und die Parteikosten werden wettgeschlagen (Art. 64 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 25. November 2015 aufgehoben; im Übrigen wird sie abgewiesen. Die Angelegenheit wird zur weiteren Behandlung im Sinne der Erwägungen an das Verwaltungsgericht zurückgewiesen.
 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin je zur Hälfte auferlegt.
 3. Die Parteikosten werden wettgeschlagen.
 4. Dieses Urteil wird den Parteien, der Politischen Gemeinde Münsterlingen, dem Staat Thurgau, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Umwelt schriftlich mitgeteilt.
 Lausanne, 21. November 2016


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Kirchengewerkschaft - Baden : Versetzung im RU-Bereich
 Versetzung - Umzugskosten Änderungskündigung oder Versetzung
 Versetzung im RU-Bereich
 Zum Recht eines jeden Arbeitgeber gehört, seinen Beschäftigten zu sagen, wo sie arbeiten sollen. Damit dies Recht nicht zur Willkür ausarten kann, wird in jedem Arbeitsvertrag festgelegt, zu welcher Tätigkeit und an welcher Arbeitstelle Beschäftigte eingestellt werden. Soll nun von dieser Festlegung abgewichen werden, muss entweder der Vertrag geändert werden oder die geregelten Verfahren der Versetzung eingeleitet werden.
 Nach § 4 TVöD können Beschäftigte aus dienstlichen oder betrieblichen Gründen versetzt oder abgeordnet werden.
 Es gibt jedoch auch eine kirchengesetzliche Grundlage für eine Versetzung:
 "Der Mitarbeiter ist versetzbar. Vor einer Versetzung sind der Mitarbeiter und das für den bisherigen und für den neuen Dienstbereich zuständige Leitungsorgan zu hören."
 So steht es im § 7 Mitarbeiterdienstgesetz (vom 30. April 1976 GVBl S. 65, zuletzt geändert am 26. April 1994 GVBl S. 67).
 Ferner greifen für die Angestellten auch die §§ 37, 41 + 42 MVG.
 Teil dieser Versetzungsverfahren sind die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Mitarbeitervertretung, wie sie in den §§ 37, 41, 42 + 43 MVG beschrieben sind.
 Für den Bereich des MVG ist durch den § 38 Absatz 1 in Verbindung mit § 41 Absatz 1 Buchstabe b ein wirksamer Schutz vor willkürlichen Versetzungen und den damit verbundenen z.T. erheblichen finanziellen Belastungen (Umzugskosten, die durch die Umzugskostenerstattung nicht aufgefangen werden nebst den Folgekosten; längere Wegstrecken zum Arbeitsplatz) oder auch psychischen Belastungen gegeben, da die MAV die Zustimmung zu einer Versetzung verweigern kann, wenn "die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass der oder die durch die Maßnahme betroffene oder andere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen benachteiligt werden, ohne dass dies aus dienstlichen oder persönlichen Gründen gerechtfertigt ist."
 Schon 1994 hat sich die für die landeskirchlich angestellten Religionslehrerinnen und -lehrer zuständige Mitarbeitervertretung (MAV) mit dem Evangelischen Oberkirchenrat darauf verständigt, wann für den Bereich der angestellten Religionslehrerinnen und -lehrer eine Versetzung gegeben ist:
 Definiert wurde dabei der Kirchenbezirk als die Dienststelle und die politische Gemeinde als der Dienstort.
 Zu beteiligen ist die MAV bei einem Wechsel zwischen den Kirchenbezirken und bei einem Wechsel des Dienstortes. Bei einem reinen Schulwechsel innerhalb des Dienstortes liegt nur dann eine Versetzung vor, wenn die bisherige Schule ausdrücklich im Arbeitsvertrag als Arbeitsplatz aufgeführt ist. (Protokoll der MAV-Sitzung vom 15.04.1994, TOP C 1.a)


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IX B 170/11 - Urteil BFH vom 16.03.2012
 BFH 16.03.2012 - IX B 170/11
 Zum Geltendmachen des Verfahrensfehlers der Sachaufklärung; Rügeverzicht
 vorgehend Finanzgericht Baden-Württemberg, 29. September 2011, Az: 13 K 231/08, Urteil
 1. NV: Wer in seiner Beschwerdebegründung im Kern lediglich seine Gegenauffassung zur Tatsachenwürdigung durch das Finanzgericht bekräftigt, legt nicht dar, welche Tatsachen das FG hätte aufklären müssen .
 2. NV: Wird die Verletzung der Sachaufklärungspflicht als (verzichtbarer) Verfahrensmangel durch Unterlassen einer Amtsermittlung gerügt, verliert der - fachkundig vertretene - Kläger sein Rügerecht schon durch rügeloses Verhandeln zur Sache .
 Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) legt keinen Zulassungsgrund i.S. von § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dar (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO). Wenn er mangelnde Sachaufklärung rügt, macht er damit keinen Verfahrensmangel (z.B. die Verletzung des § 76 Abs. 1 FGO) geltend. Denn obschon sich das Finanzgericht (FG) ausdrücklich mit der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung vom 13. Juni 2003 an seinen damaligen Bevollmächtigten befasst und sie bejaht hat, bekräftigt der Kläger in seiner Beschwerdebegründung im Kern lediglich seine Gegenauffassung, legt aber nicht dar, welche Tatsachen das FG hätte aufklären müssen (vgl. zu den Darlegungsanforderungen Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 120 FGO Rz 206 ff., m.w.N. aus der Rechtsprechung). Ob der Kläger seinen früheren Bevollmächtigten aufgefordert hatte, Rechtsmittel einzulegen, ist für die Frage des Zugangs der Einspruchsentscheidung ersichtlich unerheblich, und es erschließt sich dem Senat nicht, warum und nach was das FG diesbezüglich hätte forschen müssen.
 Ganz unabhängig davon kann der Kläger einen Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht offenkundig nicht mehr geltend machen. Ausweislich des Sitzungsprotokolls über die öffentliche Sitzung des FG vom 29. September 2011 (zu dessen Beweiskraft s. § 94 FGO i.V.m. § 165 der Zivilprozessordnung --ZPO--) wurde "die Streitsache ... mit den Beteiligten in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht erörtert", ohne dass seitens des Klägers auf Aufklärungsmaßnahmen hingewirkt wurde; zudem war spätestens aufgrund der Ladung und des vorher durchgeführten Erörterungstermins mit dem Berichterstatter erkennbar, dass das FG weitere Aufklärungsmaßnahmen nicht durchzuführen beabsichtigte. Gleichwohl hat der --in der mündlichen Verhandlung vor dem FG fachkundig vertretene-- Kläger dazu rügelos zur Sache verhandelt und damit sein Rügerecht durch bloßes Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge verloren (§ 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO; ständige Rechtsprechung, vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 27. August 2008 IX B 207/07, BFH/NV 2008, 2022, m.w.N., und vom 28. Juli 2011 IX B 47/11, BFH/NV 2012, 1).


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C 171/04 09.02.2005
 C 171/04
 Regionales Arbeitsvermittlungszentrum Sargans (RAV), Langgrabenweg 22, 7320 Sargans, Beschwerdeführer, vertreten durch das Amt für Arbeit, Unterstrasse 22, 9000 St. Gallen,
 M.________, geboren 1962, bezieht seit Mai 2002 Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Anlässlich eines Verfahrens betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen Versäumens eines Kontrolltermins teilte er dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Sargans erstmals mit, er arbeite eine fünfwöchige Gefängnisstrafe im Rahmen gemeinnütziger Arbeit ab. Nachdem das RAV Abklärungen über den Vollzug dieser Strafe getroffen hatte, stellte es mit Verfügung vom 11. August 2003 fest, dass vom 15. April bis zum 18. Juni 2003 keine Vermittlungsfähigkeit bestanden habe. Zur Begründung führte die Verwaltung an, M.________ habe die gemeinnützige Arbeit zu gewöhnlichen Arbeitszeiten verrichtet, obwohl dies auch während Randstunden oder am Wochenende möglich gewesen wäre; damit habe er klargemacht, dass er sich während dieser Zeit der Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung habe stellen wollen. Mit Einspracheentscheid vom 19. September 2003 hielt das RAV an seiner Verfügung fest.
 Mit Verfügung vom 14. August 2003 forderte die Arbeitslosenkasse des Kantons St. Gallen von M.________ die für die Zeit vom 15. April bis zum 18. Juni 2003 bezogenen Taggelder der Arbeitslosenversicherung im Umfang von Fr. 6'964.40 zurück. Diese Verfügung blieb unangefochten; über das eingereichte Erlassgesuch ist noch nicht befunden worden.
 Die gegen den Einspracheentscheid des RAV vom 19. September 2003 erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 30. Juni 2004 gut und hob den Einspracheentscheid auf, da M.________ vermittlungsfähig gewesen sei. Er hätte jederzeit die gemeinnützige Arbeit zugunsten einer Anstellung aufgeben resp. verschieben können und hätte dies auch getan; der Strafvollzug sei in dieser Hinsicht flexibel ausgestaltet.
 Das RAV, vertreten durch das Amt für Arbeit des Kantons St. Gallen (AfA), führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei festzustellen, dass im Rahmen der geleisteten gemeinnützigen Arbeit kein Arbeitsausfall vorliege und in diesem Umfang kein Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung bestehe.
 Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während M.________ und das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichten.
 1.2 Anfechtungsobjekt ist vorliegend der kantonale Entscheid vom 30. Juni 2004; dieser betrifft den Einspracheentscheid des RAV vom 19. September 2003, welcher an die Stelle der Verfügung vom 11. August 2003 getreten ist (BGE 119 V 350 Erw. 1b mit Hinweisen). In der Verfügung wie auch im Einspracheentscheid hat sich das RAV nur mit der Vermittlungsfähigkeit auseinandergesetzt. Aber auch das AfA - als Vertreterin des RAV - hat im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens nur diesen Punkt behandelt; wenn die Verwaltung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorbringt, sie hätte bereits vor dem kantonalen Gericht auf den anrechenbaren Arbeitsausfall hingewiesen, ist dies insoweit korrekt, als sie diesen Ausdruck in ihrer vorinstanzlichen Vernehmlassung tatsächlich verwendet hat, jedoch geht aus der ganzen Rechtsschrift hervor, dass das AfA effektiv nur die Vermittlungsfähigkeit gemeint hat. So ist denn auch beantragt worden, es sei die Vermittlungsfähigkeit für ein Arbeitspensum von 50 Stellenprozenten zu bejahen.
 Sowohl die Vermittlungsfähigkeit wie auch der anrechenbare Arbeitsausfall sind Voraussetzungen des Taggeldanspruches in der Arbeitslosenversicherung (Art. 8 AVIG); in dieser Hinsicht


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ist ohne weiteres von einer Tatbestandsgesamtheit auszugehen. Auf eine Ausdehnung des Verfahrens auf die Frage des anrechenbaren Arbeitsausfalls ist dennoch zu verzichten, da diesfalls - nachdem bisher nur die Frage der Vermittlungsfähigkeit Gegenstand des Verfahrens gebildet hat - dem Versicherten die Möglichkeit eines doppelten Instanzenzuges (vgl. BGE 125 V 417 Erw. 2c) verwehrt wäre. Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Klärung der Anspruchsvoraussetzungen primär der Arbeitslosenkasse und nicht der kantonalen Amtsstelle obliegt (Art. 81 AVIG und Art. 85 Abs. 1 lit. b AVIG) und Ersterer dabei auch ein entsprechendes Ermessen zukommt. Die Arbeitslosenkasse kann zwar einen Fall der kantonalen Amtsstelle unterbreiten, wenn Zweifel bestehen, ob der Versicherte anspruchsberechtigt ist (Art. 81 Abs. 2 lit. a AVIG in der ab Juli 2003 geltenden Fassung), jedoch besteht kein Recht der kantonalen Amtsstelle, Fälle an sich zu ziehen (vgl. auch Art. 85 Abs. 1 lit. b, d und e AVIG), was durch die Gesetzesnovelle vom 22. März 2002 (in Kraft seit dem 1. Juli 2003) auch insofern zum Ausdruck kommt, als seitdem davon die Rede ist, dass die Arbeitslosenkasse den (zweifelhaften) Fall der kantonalen Amtsstelle unterbreiten kann (vgl. BBl 2001 2295) Die Arbeitslosenkasse hat aber mit - mangels Anfechtung der rechtskräftig gewordenen - Verfügung vom 14. August 2003 die während der hier fraglichen Zeit ausbezahlten Taggelder vollumfänglich zurückgefordert. Es bleibt ihr unbenommen, auf die diesbezügliche Verfügung zurückzukommen und in diesem Rahmen über die Anspruchsvoraussetzung des anrechenbaren Arbeitsausfalls zu befinden, so dass dem Versicherten der doppelte Instanzenzug möglich ist. Insoweit hat das AfA deshalb kein Interesse an der Feststellung eines allfällig fehlenden anrechenbaren Arbeitsausfalls. Mangels genügenden Rechtsschutzinteresses ist in der Folge auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde insoweit nicht einzutreten, als sie die Feststellung des fehlenden Arbeitsausfalles verlangt.
 Nach Art. 108 Abs. 2 OG hat die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter anderem die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten. Diese Bestimmung soll dem Gericht hinreichende Klarheit darüber verschaffen, worum es beim Rechtsstreit geht. Nach der Praxis genügt es, wenn dies der Verwaltungsgerichtsbeschwerde insgesamt entnommen werden kann. Insbesondere muss zumindest aus der Beschwerdebegründung ersichtlich sein, was der Beschwerdeführer verlangt und auf welche Tatsachen er sich beruft. Die Begründung braucht nicht zuzutreffen, aber sie muss sachbezogen sein. Der blosse Hinweis auf frühere Rechtsschriften oder auf den angefochtenen Entscheid genügt nicht. Fehlt der Antrag oder die Begründung überhaupt und lassen sie sich auch nicht der Beschwerdeschrift entnehmen, so liegt keine rechtsgenügliche Beschwerde vor, weshalb auf sie nicht eingetreten werden kann (BGE 123 V 336 Erw. 1a mit Hinweisen).
 In seiner Eingabe vom 30. August 2004 geht das Amt für Arbeit mit keinem Wort darauf ein, weshalb die überzeugenden Erwägungen der Vorinstanz im Hinblick auf die Frage der Vermittelbarkeit nicht korrekt sein sollten und warum das Amt für Arbeit damit nicht einverstanden ist. Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dieser Hinsicht nicht genügend begründet ist, kann auch insoweit darauf nicht eingetreten werden.


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Basis von einer betroffenen Person an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte
 a) Recht auf Bestätigung Jede betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber eingeräumte Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Möchte eine betroffene Person dieses Bestätigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an unsere Vorstandschaft für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. b) Recht auf Auskunft Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, jederzeit von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen unentgeltliche Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten und eine Kopie dieser Auskunft zu erhalten. Ferner hat der Europäische Richtlinien- und Verordnungsgeber der betroffenen Person Auskunft über folgende Informationen zugestanden: ? die Verarbeitungszwecke ? die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden ? die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen ? falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer ? das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung ? das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde ? wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden: Alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten ? das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Abs.1 und 4 DS-GVO und — zumindest in diesen Fällen — aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person Ferner steht der betroffenen Person ein Auskunftsrecht darüber zu, ob personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt wurden. Sofern dies der Fall ist, so steht der betroffenen Person im Übrigen das Recht zu, Auskunft über die geeigneten Garantien im Zusammenhang mit der Übermittlung zu erhalten. Möchte eine betroffene Person dieses Auskunftsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an unsere Vorstandschaft für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. c) Recht auf Berichtigung Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die unverzügliche Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Ferner steht der betroffenen Person das Recht zu, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten — auch mittels einer ergänzenden Erklärung — zu verlangen. Möchte eine betroffene Person dieses Berichtigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an unsere Vorstandschaft für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. d) Recht auf Löschung (Recht auf Vergessen werden) Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass die sie betreffenden


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personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist:
 1. Die personenbezogenen Daten wurden für solche Zwecke erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet, für welche sie nicht mehr notwendig sind.
 2. Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
 3. Die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein, und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
 6. Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben. Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei dem ACI Bad Dürkheim e. V. gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an unsere Vorstandschaft wenden. Die Vorstandschaft des ACI Bad Dürkheim e. V. wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird. Wurden die personenbezogenen Daten von dem ACI Bad Dürkheim e. V. öffentlich gemacht und ist unser Unternehmen als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft der ACI Bad Dürkheim e. V. unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Vorstandschaft des ACI Bad Dürkheim e. V. wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.
 1. Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen.
 2. Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, die betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten.
 3. Der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
 4. Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.
 Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei dem ACI Bad Dürkheim e. V. gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Vorstandschaft oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Datenschutzbeauftragte der ACI Bad Dürkheim e. V. oder ein anderer Mitarbeiter wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen. f) Recht auf Datenübertragbarkeit
 Jede von der Verarbeitung personenbezogener


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Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde. Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DS-GVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden. Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an den von der ACI Bad Dürkheim e. V. bestellten Vorstandschaft oder einen anderen Mitarbeiter wenden. g) Recht auf Widerspruch
 Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Die ACI Bad Dürkheim e. V. verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Verarbeitet die ACI Bad Dürkheim e. V. personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der ACI Bad Dürkheim e. V. der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die ACI Bad Dürkheim e. V. die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten. Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der ACI Bad Dürkheim e. V. zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich. Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt an die Vorstandschaft der ACI Bad Dürkheim e. V. wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung


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von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
 h) Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung — einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung (1) nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder (3) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt. Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die ACI Bad Dürkheim e. V. angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört. Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an unsere Vorstandschaft des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. i) Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen.
 Möchte die betroffene Person ihr Recht auf Widerruf einer Einwilligung geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an unsere Vorstandschaft wenden.
 Das Kriterium für die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten ist die jeweilige gesetzliche Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind. 10. Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten; Erforderlichkeit für den Vertragsabschluss; Verpflichtung der betroffenen Person, die personenbezogenen Daten bereitzustellen; mögliche Folgen der Nichtbereitstellung
 Wir klären Sie darüber auf, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten zum Teil gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. Steuervorschriften) oder sich auch aus vertraglichen Regelungen (z.B. Angaben zum Vertragspartner) ergeben kann. Mitunter kann es zu einem Vertragsschluss erforderlich sein, dass eine betroffene Person uns personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, die in der Folge durch uns verarbeitet werden müssen. Die betroffene Person ist beispielsweise verpflichtet uns personenbezogene Daten bereitzustellen, wenn unser Unternehmen mit ihr einen Vertrag abschließt. Eine Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte zur Folge, dass der Vertrag mit dem Betroffenen nicht geschlossen werden könnte. Vor einer Bereitstellung personenbezogener Daten durch den Betroffenen muss sich der Betroffene an unsere Vorstandschaft wenden. Unsere Vorstandschaft klärt den Betroffenen einzelfallbezogen darüber auf, ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für den Vertragsabschluss erforderlich ist, ob eine Verpflichtung besteht, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche Folgen


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 Letzte Aktualisierung am 17. Aug. 2018 19:10:10 MESZ Alle Änderungen anzeigen
 Volumen: 150 bis 350ml Material: Kupfer
 AGB, DATENSCHUTZERKLÄRUNG, HINWEISE ZUR BATTERIEENTSORGUNG I.Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Geltungsbereich Für alle Bestellungen über unseren eBay-Shop durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben. 2. Vertragspartner, Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten Der Kaufvertrag kommt zustande mit Cemalettin Akyüz. Auktionsformat Wenn wir einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat einstellen, geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmen wir den Start- bzw. Festpreis und die Angebotsdauer, also die Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann. Legen wir beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Angebote im Auktionsformat können wir zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen, die Sie ausüben können, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder der Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Bei Auktionen nehmen Sie das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass Sie nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender sind. Ihr Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Festpreisformat Wenn wir Artikel im Festpreisformat einstellen, geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Sie nehmen das Angebot an, indem Sie den Button „Sofort-Kaufen“ anklicken und anschließend bestätigen. Bei Festpreisartikeln, bei denen wir die Option „Sofortige Bezahlung“ ausgewählt haben, nehmen Sie das Angebot an, indem Sie den Button „Sofort-Kaufen“ anklicken und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließen. Sie können Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass Sie die Artikel (sofern verfügbar) in den Warenkorb legen und den unmittelbar anschließenden Zahlungsvorgang abschließen. Option Preisvorschlag Wenn in einem unserer Angebote unter dem Sofort-Kaufen-Preis die Schaltfläche „Preisvorschlag senden“ angezeigt wird, können Sie uns einen Preis vorschlagen, zu dem Sie den Artikel kaufen würden. Wir können Ihren Preisvorschlag akzeptieren, ihn ablehnen oder ein Gegenangebot unterbreiten. Wenn Sie uns einen Preisvorschlag unterbreiten, geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel zu dem von Ihnen vorgeschlagenen Preis ab. Ihr Preisvorschlag ist 48 Stunden lang oder bis zum Angebotsende gültig, je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst erreicht wird. Nehmen wir ihn an, kommt ein verbindlicher Vertrag zustande. Der Preisvorschlag bezieht sich grundsätzlich nur auf den Preis für den angebotenen Artikel. Option Click & Collect Wenn in einem


text: unserer Sofort-Kaufen-Angebote das „Click & Collect“-Logo neben den Informationen zur Abholung angezeigt wird, können Sie die bestellte Ware in einer unseren Filialen abholen. Bei dieser Option können Sie mit PayPal, Kreditkarte oder Lastschrift bezahlen. Der Vertrag kommt in diesem Fall erst zustande, wenn Sie die Artikel kaufen und bezahlen. Korrekturmöglichkeiten Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung mittels der von eBay im Bestellprozess zur Verfügung gestellten und selbsterklärenden Mittel erkennen und korrigieren. Um eine Transaktion abzubrechen, betätigen Sie die „Zurück“-Schaltfläche Ihres Browsers, um wieder auf die Artikelseite oder zum eBay-Warenkorb zu gelangen. Im Warenkorb können Sie durch Änderung der Stückzahl die Menge der Produkte ändern bzw. durch Klick auf „Entfernen“ den Artikel aus dem Warenkorb löschen. Eingabefehler können auch durch Abbruch des Kaufvorgangs korrigiert werden. 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Über Ihren eBay-Account haben Sie jedoch unter „Mein eBay“ die Möglichkeit, Ihre letzten Bestellungen einzusehen. Der vollständige Vertragstext ist dort nicht zugänglich. 4. Lieferbedingungen Wir liefern nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich. 5. Bezahlung In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung: Vorkasse Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung unmittelbar nach Abschluss der Bestellung und liefern die Ware nach Zahlungseingang. PayPal, PayPal Express Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Kauf auf Rechnung über PayPal Sie werden auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort nicht registriert sein. Nach erfolgreicher Adress- und Bonitätsprüfung und Abgabe der Bestellung treten wir unsere Forderung an PayPal ab. Sie können in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Für die Zahlungsabwicklung über PayPal gelten – ergänzend zu unseren AGB – die AGB und die Datenschutzerklärung von PayPal. Weitere Informationen und die vollständigen AGB von PayPal zum Rechnungskauf finden Sie hier: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms?locale.x=de_DE. 6. Widerrufsrecht Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht mit einer verlängerten Widerrufsfrist von einem Monat, wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben, zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt. 7. Eigentumsvorbehalt Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen


text: nicht nachkommen. 8. Transportschäden Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können. Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben. 9. Gewährleistung und Garantien Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang; die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt. Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist. Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Onlineshop. 10. Haftung Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen. 11. Streitbeilegung Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren


text: vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit. 12. Schlussbestimmungen Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz. AGB erstellt mit dem Trusted Shops Rechtstexter in Kooperation mit Wilde Beuger Solmecke Rechtsanwälte. II. DATENSCHUTZERKLÄRUNG Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserem eBay-Shop. Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist für uns sehr wichtig. Nachstehend informieren wir Sie ausführlich über den Umgang mit Ihren Daten. 1. Zugriffsdaten und Hosting Sie können unsere Webseiten besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Bei jedem Aufruf einer Webseite speichert der Webserver lediglich automatisch ein sogenanntes Server-Logfile, das z.B. den Namen der angeforderten Datei, Ihre IP-Adresse, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge und den anfragenden Provider (Zugriffsdaten) enthält und den Abruf dokumentiert. Diese Zugriffsdaten werden ausschließlich zum Zwecke der Sicherstellung eines störungsfreien Betriebs der Seite sowie der Verbesserung unseres Angebots ausgewertet. Dies dient gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO der Wahrung unserer im Rahmen einer Interessensabwägung überwiegenden berechtigten Interessen an einer korrekten Darstellung unseres Angebots. Alle Zugriffsdaten werden spätestens sieben Tage nach Ende Ihres Seitenbesuchs gelöscht. 2. Datenerhebung und -verwendung zur Vertragsabwicklung Ihre personenbezogenen Daten werden über eBay oder direkt durch uns erhoben, wenn Sie diese im Rahmen Ihrer Bestellung oder bei einer Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) mitteilen. Dabei handeln sowohl eBay als auch wir als Verantwortlicher. Alle Daten, die über eBay erhoben werden, werden auf den eBay Servern verarbeitet und gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zur Vertragsabwicklung, bzw. zur Bearbeitung Ihrer Kontaktaufnahme an uns weitergegeben. Pflichtfelder werden als solche gekennzeichnet, da wir in diesen Fällen die Daten zwingend zur Vertragsabwicklung, bzw. zur Bearbeitung Ihrer Kontaktaufnahme benötigen und Sie ohne deren Angabe die Bestellung nicht abschließen, bzw. die Kontaktaufnahme nicht versenden können. Welche Daten erhoben werden, ist aus den jeweiligen Eingabeformularen ersichtlich. Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung Ihrer Anfragen. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages werden Ihre Daten für die weitere Verarbeitung eingeschränkt und nach Ablauf etwaiger steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine anderweitige Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren. 3. Datenweitergabe Zur Vertragserfüllung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO geben wir Ihre Daten an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung bestellter Waren erforderlich ist. Je nach dem, welchen Zahlungsdienstleister Sie im Bestellprozess auswählen, geben wir zur Abwicklung von Zahlungen die hierfür erhobenen Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut und ggf. von uns beauftragte Zahlungsdienstleister weiter bzw. an den ausgewählten Zahlungsdienst. Zum Teil erheben die ausgewählten Zahlungsdienstleister diese Daten auch selbst, soweit Sie dort ein Konto anlegen.


text: In diesem Fall müssen Sie sich im Bestellprozess mit Ihren Zugangsdaten bei dem Zahlungsdienstleister anmelden. Es gilt insoweit die Datenschutzerklärung des jeweiligen Zahlungsdienstleisters. Datenweitergabe an Versanddienstleister Sofern Sie uns hierzu während oder nach Ihrer Bestellung Ihre ausdrückliche Einwilligung erteilt haben, geben wir aufgrund dieser gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO Ihre E-Mail-Adresse und Telefonnummer an den ausgewählten Versanddienstleister weiter, damit dieser vor Zustellung zum Zwecke der Lieferungsankündigung bzw. -abstimmung Kontakt mit Ihnen aufnehmen kann. Die Einwilligung kann jederzeit durch eine Nachricht an die unten beschriebene Kontaktmöglichkeit oder direkt gegenüber dem Versanddienstleister unter der im Folgenden aufgeführten Kontaktadresse widerrufen werden. Nach Widerruf löschen wir Ihre hierfür angegebenen Daten, soweit Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darüber hinausgehende Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren. DHL Paket GmbH, NL Vertrieb Lünsingskuhle 70 46282 Dorsten 4. E-Mail-Newsletter E-Mail-Werbung mit Anmeldung zum Newsletter Wenn Sie sich zu unserem Newsletter anmelden, verwenden wir die hierfür erforderlichen oder gesondert von Ihnen mitgeteilten Daten, um Ihnen regelmäßig unseren E-Mail-Newsletter aufgrund Ihrer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO zuzusenden. Die Abmeldung vom Newsletter ist jederzeit über „Mein eBay" unter „Verkäufer, denen Sie folgen" möglich. Nach Abmeldung löschen wir Ihre E-Mail-Adresse aus der Empfängerliste, soweit Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darüber hinausgehende Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren. 5. Datenverwendung bei Zahlungsabwicklung Bonitätsprüfung und Scoring bei Auswahl von PayPal Rechnungskauf Wenn Sie sich für den Kauf auf Rechnung entschieden haben, ist es für den Abschluss des Vertrags erforderlich, dass wir gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO die für die Abwicklung des Rechnungskaufs und eine Identitäts- und Bonitätsprüfung notwendigen personenbezogenen Daten wie Vor - und Nachname, Adresse, Geburtsdatum und Kontoverbindungsdaten an PayPal übermitteln. Die Übermittlung dieser Daten erfolgt, damit PayPal zur Abwicklung Ihres Einkaufs mit der von Ihnen gewünschten Rechnungsabwicklung eine Rechnung erstellen und eine Identitäs- und Bonitätsprüfung durchführen kann. Detaillierte Informationen hierzu und zu den eingesetzten Auskunfteien sind den Datenschutzinformationen von PayPal zu entnehmen. Sie haben die Möglichkeit, mittels Kontaktaufnahme an Paypal ihren Standpunkt darzulegen und die Entscheidung anzufechten. 6. Kontaktmöglichkeiten und Ihre Rechte Als Betroffener haben Sie folgende Rechte: • gemäß Art. 15 DSGVO das Recht, in dem dort bezeichneten Umfang Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen; • gemäß Art. 16 DSGVO das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen; • gemäß Art. 17 DSGVO das Recht, die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die weitere Verarbeitung - zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information; - zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung; - aus Gründen des öffentlichen Interesses oder - zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist; • gemäß Art. 18 DSGVO das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer


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personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit - die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird; - die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen; - wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder - Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben; • gemäß Art. 20 DSGVO das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen; • gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Unternehmenssitzes wenden. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen oder Widerspruch gegen eine bestimmte Datenverwendung wenden Sie sich bitte direkt an uns über die Kontaktdaten in unserem Impressum. ******************************************************************** Widerspruchsrecht Soweit wir zur Wahrung unserer im Rahmen einer Interessensabwägung überwiegenden berechtigten Interessen personenbezogene Daten wie oben erläutert verarbeiten, können Sie dieser Verarbeitung mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Erfolgt die Verarbeitung zu Zwecken des Direktmarketings, können Sie dieses Recht jederzeit wie oben beschrieben ausüben. Soweit die Verarbeitung zu anderen Zwecken erfolgt, steht Ihnen ein Widerspruchsrecht nur bei Vorliegen von Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, zu. Nach Ausübung Ihres Widerspruchsrechts werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht weiter zu diesen Zwecken verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. Dies gilt nicht, wenn die Verarbeitung zu Zwecken des Direktmarketings erfolgt. Dann werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht weiter zu diesem Zweck verarbeiten. ******************************************************************** 7. Geltung der eBay-Datenschutzerklärung Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung von eBay. Insoweit ist eBay der für die Datenverarbeitung Verantwortliche. Sie können sich über den Umgang mit Ihren Daten bei eBay hier informieren: http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc. Datenschutzerklärung erstellt mit dem Trusted Shops Rechtstexter in Kooperation mit Wilde Beuger Solmecke Rechtsanwälte. III. HINWEISE ZUR BATTERIEENTSORGUNG Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, sind wir verpflichtet, Sie auf folgendes hinzuweisen: Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie können Altbatterien, die wir als Neubatterien im Sortiment führen oder geführt haben, unentgeltlich an unserem Versandlager (Versandadresse) zurückgeben. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung: Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf. Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber. Bitte beachten Sie die vorstehenden Hinweise.
 A. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 30 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der


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Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Anschrift: Cemalettin Akyüz Körnerstr. 7 45701 Herten Deutschland; Tel: 0176 435 70 268; eMail: sampiyonfb@live.de ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefon oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Cemalettin Akyüz Körnerstr. 7 45701 Herten Deutschland zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. B. Widerrufsformular Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. An Cemalettin Akyüz Körnerstr. 7 45701 Herten Deutschland Tel: 0176 435 70 268 eMail: sampiyonfb@live.de Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ________________________________________________________ ________________________________________________________ Bestellt am ____________ / erhalten am ___________________ _________________________________________________________ Name des/der Verbraucher(s) _________________________________________________________ Anschrift des/der Verbraucher(s) ________________________________________________________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) _________________________ Datum
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LG Düsseldorf, 40 O 93/01: LG Düsseldorf: firma, cmr, weltpostvertrag, agb, transportunternehmen, verschulden, paketpost, frachtführer, spediteur, abtretung
 Urteil des LG Düsseldorf vom 17.05.2002, 40 O 93/01
 40 O 93/01
 LG Düsseldorf: firma, cmr, weltpostvertrag, agb, transportunternehmen, verschulden, paketpost, frachtführer, spediteur, abtretung
 Firma, Cmr, Weltpostvertrag, Agb, Transportunternehmen, Verschulden, Paketpost, Frachtführer, Spediteur, Abtretung
 Landgericht Düsseldorf, 40 O 93/01
 Spruchkörper: 40. Zivilkammer
 Aktenzeichen: 40 O 93/01
 hat die 10. Kammer für Handelssachen auf die mündliche Verhandlung vom 26.10.2001 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters am Landgericht O und der Handelsrichter B und F
 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin DM 81.540,60 nebst 5 % Zinsen über dem Basissatz seit dem 09.03.2001 zu zahlen.
 Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von DM 100.000 ,- , die auch durch die selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank oder öffentlichen Sparkasse erbracht werden kann, vorläufig vollstreckbar.
 2Die Klägerin als alleiniger Transportversicherer der Firma G GmbH, C, nimmt die Beklagte auf Ersatz des Schadens in Anspruch, der durch den Verlust diverser Paketsendungen von C nach Frankreich entstanden ist. In jedem Falle hatte die Beklagte der Versicherungsnehmerin der Klägerin zwar Schadensersatz von 1000.- DM zuzüglich Erstattung der Portokosten gewährt, den Ersatz des vollen Schadensersatzes aber unter Hinweis auf die entsprechenden Haftungsbeschränkungen in ihren AGB und dem Weltpostvertrag abgelehnt.
 Die Klägerin meint, auf die ihre AGB könne sich die Beklagte nicht berufen, zumal 3
 unklar sei, welche AGB der Beklagten überhaupt Gegenstand des jeweiligen Vertrages seien.
 4Auch auf Haftungsbeschränkungen nach dem Weltpostvertrag könne sich die Beklagte nicht berufen, weil sie nicht Postanstalt im Sinne des Weltpostvertrages sei, und im übrigen der Weltpostvertrag nur die Haftung der nationalen Postanstalten untereinander regele.
 5Der Verlust der Paketsendungen sei auf mangelhafte Organisation bei der Beklagten zurück zuführen.
 Die Klägerin stellt die dem Urteilstenor entsprechenden Anträge. 6
 Die Beklagte bittet um Klageabweisung. 7
 8Sie bestreitet mit Nichtwissen, daß die Klägerin alleiniger Transportversicherer der Firma G sei, daß sie der Firma G die behauptete Entschädigung von 81.540,60 DM geleistet habe, daß die Firma G ihre vermeintlichen Ansprüche aus den einzelnen Schadensfällen abgetreten habe, daß der Firma G der jeweilige Schaden in der geltend gemachten Höhe entstanden sei.
 9Sie beruft sich im übrigen auf ihre AGB und den Weltpostvertrag, wonach ihre Haftung für Verlust auf 1000,- DM beschränkt sei und sie lediglich daneben das entrichtete Porto zu erstatten habe.
 10Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
 13Die Beklagte haftet der Klägerin aus abgetretenem bzw. gemäß § 67 VVG übergegangenem Recht für den Verlust aus den im einzelnen genau dargelegten Schadensfälle gemäß den Art. 23, Abs 1 und 2, 29 CMR.
 14Die Beklagte haftet wie jedes andere privatrechtliche Transportunternehmen bei Verlust für Transportgut im internationalen Güterverkehr mit Kraftfahrzeugen nach den Bestimmungen der CMR. Soweit in Art. 1 Abs 4 Buchstabe a) CMR bestimmt ist, daß dieses Übereinkommen nicht für Beförderungen, die nach den Bestimmungen internationaler Postübereinkommen durchgeführt werden, gilt, bezieht sich diese Bestimmung nur noch auf die Beförderung von Briefpost, da die Beklagte insoweit noch nach § 51


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PostG nationale Postanstalt ist. Im übrigen aber, jedenfalls im Bereich der Paketpost, handelt es sich bei der Beklagten um ein privatrechtliches Transportunternehmen, für das auch nicht die Bestimmungen des Weltpostvertrages anzuwenden sind.
 15Die Beklagte kann sich nicht auf die Haftungsbeschränkungen gemäß Art. 23 Abs 3 CMR berufen, denn es ist davon auszugehen, daß die Beklagte den jeweiligen Schaden durch ein ihr zur Last fallendes Verschulden verursacht hat, das nach deutschem Recht dem Vorsatz gleich steht (Art. 29 CMR).
 16Es ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, daß ein grobes Organisationsverschulden dem Vorsatz gleich steht. Ebenso ist anerkannt, daß der Anspruchsteller zwar ein solches Organisationsverschulden zu beweisen hat, daß aber der Frachtführer oder Spediteur darlegen und gegebenenfalls unter Beweis stellen muß, daß er alles zumutbare getan hat, um den Verlust von Transportgut zu verhindern.
 17Die Beklagte hat von der Darlegung ihrer Organisationsanstrengungen vollständig abgesehen, so daß es der Klägerin unmöglich war, den Nachweis eines Organisationsverschuldens zu erbringen. Dies geht zu Lasten der Beklagten. Eines Hinweises der Kammer auf die fehlenden Ausführungen zu den Organisationsanstrengungen bedurfte es nicht, denn die Klägerin hatte bereits entsprechende ausführliche Rechtsansichten geäußert.
 18Die Höhe des der Firma G entstandenen Schadens hat die Klägerin ausreichend durch Vorlage der jeweiligen Handelsrechnungen nachgewiesen.
 19Dem Beweisantrag der Klägerin, daß sie alleiniger Transportversicherer der Firma G sei, daß sie ihrer Versicherungsnehmerin den nunmehr geltend gemachten Schadensbetrag gezahlt und daß diese ihre Ansprüche an sie abgetreten hat, ist die Kammer nicht nachgegangenen, denn so wie es Behauptungen ins Blaue gibt, gibt es auch ein Bestreiten mit Nichtwissen ins Blaue. Die Beklagte hat nicht den geringsten Anlaß, daran zu zweifeln, daß die Klägerin alleiniger Transportversicherer der Firma G ist, denn andernfalls würde die Klägerin als seriöses Versicherungsunternehmen keine Ansprüche gegen die Beklagte stellen. Daß es zu den Versicherungsfällen gekommen ist, ist schon dadurch bewiesen, daß die Beklagte im Rahmen des Erstattungsverfahrens gegenüber der Versicherungsnehmerin auch keine Zweifel angemeldet hat, sondern - wenn auch nur beschränkt - Ersatz geleistet hat. Eines Nachweises der Abtretung von Ansprüchen der Versicherungsnehmerin bedurfte es nicht, weil gemäß § 67 VVG die Ansprüche von Gesetzes wegen auf die Klägerin übergegangen sind.
 20Die Zinsforderung ist im zuerkannten Umfang aus dem Gesichtspunkt des Verzuges gerechtfertigt. Soweit allerdings die Klägerin einen darüber hinausgehenden Zinssatz fordert, war die Klage mangels Schlüssigkeit abzuweisen.
 Die Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 92, Abs 2, 709, 108 ZPO. 21


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Empfehlungen 2001
 2001/12 - Schubhaft in Justizanstalten
 2001/12 - GÜP Marchegg
 2001/12 - PAZ Innsbruck
 2001/07 - Anhaltung von Frauen
 Zum Thema "Anhaltung von Schubhäftlingen in Justizanstalten"
 Empfehlung Nr. 124:
 (1.) Der Beirat empfiehlt, die Ausnahmeregelung des § 67 Abs. 1 FrG in Bezug auf die sogenannte "reine Schubhaft" nur insoweit anzuwenden, als absolut keine andere Unterbringungsmöglichkeit im Vollzugsbereich des BMI besteht. Insbesondere ist Gewähr dafür zu bieten, dass die Fremdenbehörden die tatsächlich vorhandenen Kapazitäten des BMI nachweislich über das zentrale Schubhaftmanagement überprüft haben.
 Empfehlung Nr. 125:
 (2.) Der Beirat empfiehlt für den Fall der sogenannten "Anschlussschubhaft"
 beim Bundesminister für Justiz darauf hinzuzuwirken, dass die gemeinsame Anhaltung mit gerichtlich verurteilten Straftätern die Ausnahme bildet
 dafür Sorge zu tragen, dass vor Ende der Strafhaft ein rechtskräftiger aufenthaltsbeendender Titel vorliegt
 die Zusammenarbeit zwischen den Fremdenbehörden und den Justizanstalten insoweit zu verbessern, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei verurteilten ausländischen Straftätern unmittelbar nach Verbüßung der Strafhaft erfolgen.
 Empfehlung Nr. 126:
 (3.) Der Beirat empfiehlt, beim Bundesminister für Justiz darauf hinzuzuwirken, dass- für die Fälle der "reinen Schubhaft" und der "Anschlussschubhaft" - die im Runderlass des BMJ (Zl. JMZ 41708/1-V.1/2001) festgelegten Standards, nämlich
 die sinnvolle Gestaltung der Aufenthaltszeit und eine ausreichende Bewegung im Freien von 1 Stunde täglich (bei Jugendlichen: 2 Stunden) gemäß der geltenden Rechtslage sowie Erleichterungen für Schubhäftlinge durchgesetzt werden.
 Empfehlung Nr. 127:
 (4.) Der Beirat empfiehlt, (allenfalls durch Gespräche mit dem BMJ) darauf hinzuzuwirken,
 dass Schubhäftlinge ausreichende Informationen über den Stand des aufenthaltsbeendenden Verfahrens erhalten
 dass Schubhäftlingen bei längerer Anhaltung - ähnlich wie in der Justizanstalt Ried/Innkreis - die Möglichkeit geboten wird, einer Arbeit mit Entgeltanspruch nachzugehen
 dass die BeamtInnen in den Justizanstalten verstärkt über den Unterschied des Wesens der Schubhaft im Vergleich zur Strafhaft informiert werden.
 Empfehlung Nr. 128:
 (5.) Der Beirat empfiehlt, durch Gespräche beim Bundesminister für Justiz darauf hinzuwirken, dass der Schubhaftbetreuung der Zugang zu den Justizanstalten im selben Ausmaß wie in den PGH gewährt wird. Bei der Verlängerung der Schubhaftbetreuungsverträge ist auf die Anhaltung von Schubhäftlingen in JA Bedacht zu nehmen.
 Aufgrund des Dringlichkeitsberichtes der zuständigen Kommission zum Besuch am GÜP Marchegg
 Empfehlung Nr. 120:
 (1.) Der Menschenrechtsbeirat empfiehlt im genannten GÜP, für angehaltene Fremde insbesondere in kalten und kühlen Jahreszeiten jedenfalls heiße Getränke (Tee, Kaffee) und - wenn absehbar ist, dass die Anhaltung über die Mittagszeit andauern wird - auch eine warme Mahlzeit sicherzustellen.
 Empfehlung Nr. 121:
 (2.) Der Menschenrechtsbeirat empfiehlt, dass für angehaltene Fremde die Abgabe von trockener Ersatzkleidung auch für Jugendliche und Erwachsene sichergestellt wird.
 Empfehlung Nr. 122:
 (3.) Der Menschenrechtsbeirat empfiehlt, dass die Frage der sachlichen Zuständigkeit und der Kostentragung hinsichtlich der Verpflegung und der Ausgabe von trockener Kleidung einer raschen Lösung zugeführt wird, damit es bei der Umsetzung der oben genannten Empfehlungen zu keinen unnötigen Verzögerungen kommt.
 Empfehlung Nr. 123:
 (4.) Der Menschenrechtsbeirat begrüßt die Entscheidung, eine Sanitätsstelle am GÜP Marchegg einzurichten, und empfiehlt, dass bei Festnahmen eine sofortige sanitäre Versorgung, die allen angehaltenen Personen von den Sanitätern (bei Frauen ausschließlich Sanitäterinnen) individuell anzubieten ist, sichergestellt wird. Nach Möglichkeit und bei Bedarf sollten bei