text:
Registrierung der Stiftung zur Verfügung der Stiftung gestellt wurde.
 Das Anfangsvermögen kann vermehrt werden durch die Beiträge derer, die zu der Stiftung beitreten.
 7.) Die Aufwendung des Vermögens der Stiftung
 Das Vermögen der Stiftung im Interesse der Verwirklichung der Zielsetzung der Stiftung kann fortlaufend in vollem Masse benützt werden – auf Grund der Entscheidung des Kuratoriums – unter der Bedingung, dass das Vermögen weder Parteien, Abgeordneten im Parlament oder in der Selbstverwaltung noch Anwärter fürs Abgeordnetenhaus in keiner Form unterstützen darf.
 Die Stiftung darf im Interesse der Verwirklichung der gemeinnützlichen Ziele der Stiftung Unternehmungstätigkeit – ohne derer Bedrohung – vollführen.
 Die Einnahme ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit darf die Stiftung nicht ausgeteilt werden, nur auf die Tätigkeit (festgelegt im Punkt 4) verwenden.
 Die Stiftung darf keine Investitionen anlegen.
 Die Stiftung kann von den Unterordnungen des Staatshaushaltes – mit Ausnahme der normativen Unterstützung – nur auf Grund eines schriftlichen Vertrages unterstützt werden.
 Die Stiftung darf den Mitgliedern des Kuratoriums, bzw. den der Aufsichtskommission, sowie den Spendern der Stiftung und den in der Tätigkeit der Stiftung mitwirkenden Freiwilligen und deren Familienangehörigen – mit Ausnahme der Hilfeleistungen, die jedermann ohne Bedingungen in Anspruch nehmen kann – keine Zuwendungen aus dem Vermögen der Stiftung zukommen lassen.
 Für die Wirtschaft der Stiftung sind ansonst die Regeln der gemeinnützigen Organisationen richtunggebend.
 8.) Die Verwaltung der Stiftung
 Das Verwaltungsorgan der Stiftung ist das aus fünf Personen zusammengesetzte Kuratorium, dessen Mitglieder von dem Begründer ausgewählt wurden:
 Dr. Pápai Lajos Präsident des Kuratoriums (Adresse: 9021 Győr, Káptalandomb 1.)
 Bajzák Erzsébet Vizepräsident des Kuratoriums (Adresse: 1092 Budapest, Knézich u. 3-13.
 Molnár Mária (Adresse: 3400 Mezőkövesd, Bacsó Béla u. 37.)
 Dr. Újházy András (Adresse: 2085 Pilisvörösvár, Szabadság út 74.)
 Die Beauftragung des Kuratoriums gilt für unbestimmte Zeitdauer.
 Die Mitgliedschaft des Kuratoriums wird eingestellt:
 - im Falle des Sterbens eines Mitgliedes
 - im Falle der Abberufung eines Mitgliedes
 - im Falle der Absage eines Mitgliedes
 Wenn die Mitgliedschaft eines Mitgliedes eingestellt wird, dann fordert der Begründer innerhalb 30 Tagen eine neue Person zur Mitgliedschaft des Kuratoriums auf.
 Eine Person, die bei einer anderen gemeinnützigen Organisation, deren Gemeinschulden nicht ausgeglichen sind, die Leitung eingenommen hat, darf kein Mitglied des Kuratoriums sein.
 Das Mitglied des Kuratoriums ist verpflichtet, im Voraus alle betroffenen gemeinnützigen Organisationen darüber zu informieren, dass er ähnliches Amt gleichzeitig bei einer anderen Organisation auch versieht.
 Der Gründer darf im Kuratorium keinen entscheidenden Einfluss bekommen.
 Das Kuratorium wirtschaftet mit dem Vermögen der Stiftung, in wessen Rahmen für die Verwaltung und die Zunahme des Vermögens der Stiftung sorgt, sowie über die Verwendung des Vermögens im Interesse der Verwirklichung der Zielsetzungen der Stiftung – wie im Punkt 7 festgelegt – entscheidet.
 Das Kuratorium besorgt die Geschäftsführung und die Administration der Stiftung. Das Kuratorium lässt den Jahresbericht verfassen und genehmigt das Protokoll des Jahresberichtes über die gemeinnützige Tätigkeit der Stiftung auf Grund der Regel, die sich auf die Beschlussfassung beziehen (Gesetz CLVI. § 19. im Jahre 1997 über die gemeinnützigen Organisationen).
 Das Kuratorium hält seine Sitzungen nach Bedarf, aber mindestens zweimal jährlich. Die Sitzungen sind offen. Die


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Sitzungen des Kuratoriums werden vom Präsident oder vom Vizepräsident einberufen. Acht Tage vor der Sitzung müssen die Einladung und der Tagesordnung den Kuratoriumsmitgliedern zugeschickt werden. Zur Sitzung müssen die Mitglieder der Aufsichtskommission und der Vertreter des Gründers mit Beratungsrecht eingeladen werden.
 Die Sitzung des Kuratoriums ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Die Entscheidungen des Kuratoriums werden mit einfacher Stimmenmehrheit, mit öffentlicher Abstimmung getroffen.
 An dem Entscheidungsverfahren darf die Person nicht teilnehmen, die oder deren Familienmitglieder (Bürgerliches Gesetzbuch § 685 Punkt b.) auf Grund der betroffenen Entscheidung von Verpflichtung oder Verantwortung freigesprochen, bzw. irgendwie bevorzugt würde, oder sonst im Rechtsgeschäft ein Interessent wäre. In den Rahmen dieser Regelung wird nicht als Vorteil die materielle Dienstleistung eingestuft, die unter den Bedingungen der Zielsetzung der Stiftung vom jeden bedingungslos in Anspruch genommen werden kann.
 In den Sitzungen des Kuratoriums wird Protokoll aufgenommen, über die Entscheidungen Verzeichnisse geführt, woraus der Inhalt der Entscheidungen, der Zeitpunkt und die Geltung der Entscheidungen, sowie die Zahl der Stimmen pro und contra hervorgeht und auch wie viele sich der Stimme enthalten haben.
 Das Kuratorium berichtet schriftlich den Betroffenen innerhalb von 8 Tagen über seine Entscheidungen, bzw. veröffentlicht sie auf seinem Heimblatt, oder in dem katholischen Wochenblatt Új Ember – ausgenommen wenn die Entscheidungen persönliche Angaben enthalten (Gesetz LXIII. § 2. Punkt l. im Jahre 1992 über den Schutz der persönlichen Angaben und über die Publizität der Angaben vom öffentlichen Interesse).
 9.) Die Stellvertretung der Stiftung
 Die Stiftung wird vom Präsident oder vom Vizepräsident – beide mit selbständigem Vertretungsrecht – vertritt. Der Präsident und der Vizepräsident haben über das Bankkonto der Stiftung gemeinsames Verfügungsrecht.
 10.) Die Aufsichtskommission
 Der Gründer bringt eine Aufsichtskommission zustande, um die Tätigkeit der Stiftung kontrollieren zu können. Die Mitglieder der Aufsichtskommission sind:
 Földi László (Adresse: 2700 Cegléd, Mária u. 10.)
 Dr. Leibinger Jánosné (Adresse: 1124 Budapest, Liptó u. 5.)
 Tóth György (Adresse: 9022 Győr, Jedlik Ányos u. 8.)
 Die Beauftragung der Aufsichtkommission gilt für unbestimmte Zeitdauer.
 Die Mitgliedschaft der Aufsichtskommission wird eingestellt:
 Wenn die Mitgliedschaft eines Mitgliedes eingestellt wird, dann fordert der Begründer innerhalb 30 Tagen eine neue Person zur Mitgliedschaft der Aufsichtkommission auf.
 Die Aufsichtskommission kontrolliert das Wirken und Wirtschaften der Stiftung. Im Laufe ihrer Tätigkeit kann sie die Mitgliedern des Kuratoriums um Berichte, die Angestellten der Stiftung um Informationen, Aufklärungen bitten, und kann in die Dokumente und Buchhaltung der Stiftung Einsicht nehmen, sie untersuchen.
 Die Mitglieder der Aufsichtskommission können an den Sitzungen des Kuratoriums mit Beratungsrecht teilnehmen.
 Die Aufsichtskommission ist verpflichtet das Kuratorium zu informieren oder einzuberufen, wenn es ihr zur Kenntnis gelangt ist, dass irgendwelche Verletzungen der Rechtsvorschriften oder irgendwelche Vorfälle (Versäumnisse) während des Wirkens der Stiftung geschahen, oder irgendwelche Tatsachen die Verantwortung eines Kuratoriumsmitgliedes zeigen, die nur durch die Entscheidung des Kuratoriums zu beseitigen sind.
 Auf den Antrag der Aufsichtskommission – innerhalb 30 Tagen nach dem Antrag – muss das Kuratorium einberufen werden. Nach dem erfolglosen Ablaufen des Termins, ist die Aufsichtskommission auch berechtigt, das Kuratorium einzuberufen.
 Wenn das Kuratorium die nötigen Verfügungen im Interesse der Wiederherstellung ihres rechtmäßigen

type: other


text:
Wirkens versäumt, ist die Aufsichtskommission verpflichtet, die Behörde zu informieren, die für die rechtliche Aufsicht verantwortlich sind.
 Die Aufsichtskommission funktioniert als ein Kollegium, ihre Entscheidungen bringt sie mit einfacher Stimmenmehrheit, ihre Geschäftsordnung legt sie selbst fest.
 11. ) Die Öffentlichkeit des Wirkens der Stiftung
 Die Stiftung veröffentlicht die Formen ihres Wirkens und die der Inanspruchnahme ihrer Dienstleistungen, sowie ihren Bericht über die Gemeinnützigkeit auf ihrem eigenen Heimblatt oder in dem katholischen Wochenblatt Új Ember – bis zum 30. Juni nach dem betroffenen Jahr.
 Die Dokumente, Protokolle und Berichte über die Gemeinnützigkeit der Stiftung – als gemeinnützige Organisation – sind auch offen, mit Ausnahme der Dokumente, die persönliche Angaben enthalten (Gesetz LXIII. § 2. Punkt 1. über den Schutz der persönlichen Angaben und gemeinnützige Angaben). Die Dokumente der Stiftung stehen jedermann in einem besprochenen Termin zur Verfügung, worüber eine Kopie auf eigene Kosten zu machen ist.
 12.) Der Termin des Wirkens der Stiftung
 Die Stiftung wurde für unbestimmte Zeitdauer gegründet.
 13.) Die Einstellung der Stiftung
 Wenn die Stiftung auf Grund der betroffenen Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch eingestellt wird, muss das Vermögen der Stiftung für das Wirken der sozialen Institute in der Trägerschaft der Katholischen Bischofskonferenz verwendet werden.
 14. ) Das richtunggebende Recht
 In den Fragen, die nicht oder nicht zufrieden in dieser Satzung geregelt sind, ist die Regelung des Bürgerlichen Gesetzbuches richtunggebend, sowie die Verfügungen des Gesetzes CLVI. im Jahre 1997 über die gemeinnützigen Organisationen und die anderen Rechtsvorschriften, die sich auf die Stiftungen und gemeinnützige Organisationen beziehen.
 Diese Satzung als die Modifizierung der Satzung und mit deren Modifizierungen in einer einheitlichen und gültigen Struktur zusammengefasst, wurde mit der unteren Unterschrift des Vertreters des Gründers genehmigt:
 Dr. Ladislav Nemet
 Bischof, Säkreter der Ungarischen Bischofskonferenz
 Budapest, d. 7. 12. 2006
 Verfassung und Signatur: Rechtsanwalt Dr. Bodonovich Jenő
 Adresse: 1537 Budapest, Pf. 403.; Steuernummer: 41465662-2-43
 | Pro Paedagogia Christiana Alapítvány | 1068 Budapest, Városligeti fasor 42. | Telefon: +36 1 479 30 00 | Fax: +36 1 479 30 01 |
 | További eléhetőségeink... | Üzenetküldés | Támogatás | 1 + 1 % | Letöltés | Impresszum | Partnereink |


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81 IV 74
 16. Urteil des Kassationshofes vom 6. April 1955 i.S. Ilugels hofer gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau.
 Art. 269 Abs. 1, 270 Abs. 2 BStP.
 Auch nach dem Tode des Angeklagten setzt das Beschwerdeverfahren ein rechtliches Interesse an der Abänderung des angefochtenen Urteils voraus.
 Ein solches Interesse fehlt, wenn die Beschwerde nur auf (unmittelbare oder mittelbare) Beseitigung eines Schuldspruches abzielt, an den Rechtsfolgen weder geknüpft sind noch geknüpft werden können.
 Sachverhalt ab Seite 74
 BGE 81 IV 74 S. 74
 A.- Das Kriminalgericht des Kantons Aargau verurteilte Hans Hugelshofer am 18. Februar 1953 wegen wiederholter Urkundenfälschung, Anstiftung hiezu und Veruntreuung zu vierzehn Monaten Gefängnis, abzüglich
 113 Tage Untersuchungshaft.
 BGE 81 IV 74 S. 75
 Am 10. und 25. Mai 1954 ersuchte Hugelshofer das Kassationsgericht des Kantons Aargau um Wiederaufnahme des Verfahren. Das erste Gesuch richtete sich gegen die Strafzumessung wegen Urkundenfälschung, das zweite gegen die Verurteilung wegen Veruntreuung.
 Das Kassationsgericht des Kantons Aargau wies mit Urteil vom 2. Juli 1954 (redaktionell berichtigt am 29. Oktober 1954) das zweite Gesuch ab, hiess dagegen das erste gut, hob das Urteil des Kriminalgerichts auf und wies die Sache zu neuer Beurteilung an das Kriminalgericht zurück.
 B.- Hugelshofer legte am 30. Oktober 1954 gegen den Entscheid des Kassationsgerichts rechtzeitig eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ein mit dem Antrag, er sei wegen Verletzung des Art. 397 StGB insoweit aufzuheben, als er das zweite Wiederaufnahmegesuch betreffe, und die Sache sei zur Gutheissung dieses Gesuches an das Kassationsgericht zurückzuweisen.
 Am 3. Februar 1955 starb Hugelshofer. Seine Ehefrau Eva Hugelshofer geb. Höpfner erklärte in der Folge, dass sie im Sinne des Art. 270 Abs. 2 BStP in das Beschwerdeverfahren eintrete.
 C.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen.
 Gemäss Art. 270 Abs. 2 BStP steht die Nichtigkeitsbeschwerde nach dem Tode des Angeklagten seinen Verwandten und Verschwägerten in auf- und absteigender Linie, seinen Geschwistern und dem Ehegatten zu. Eva Hugelshofer geb. Höpfner ist darnach befugt, in das von ihrem Ehemanne veranlasste Beschwerdeverfahren als Partei einzutreten.
 Dieses kann indessen nicht fortgesetzt werden. Das Kassationsgericht hat das Urteil des Kriminalgerichtes aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung zurückgewiesen. Hugelshofer ist also nicht mehr verurteilt, sondern steht gleich da, wie wenn das Strafverfahren nie
 BGE 81 IV 74 S. 76
 abgeschlossen worden wäre. Die Abweisung des zweiten Wiederaufnahmegesuches durch das Kassationsgericht hat lediglich den Sinn eines Zwischenentscheides darüber, dass der Sachrichter, wenn der Angeklagte noch lebte, im neuen Urteil wiederum die Rechtsfolgen der Veruntreuung aussprechen müsste. Da Hugelshofer inzwischen gestorben ist, sind sie indessen nicht mehr zu verhängen (unveröffentlichtes Urteil des Kassationshofes vom 9. Dezember 1949 i.S. Höntzsch). Die Frage, ob das zweite Wiederaufnahmegesuch gutzuheissen sei und das Kriminalgericht über die Anklage der Veruntreuung neu zu urteilen habe, entbehrt daher jeden rechtlichen Interesses, wie es Voraussetzung der Nichtigkeitsbeschwerde ist. Wie immer diese Frage entschieden werden müsste, würde am Endergebnis nichts geändert. Lediglich zur (unmittelbaren oder mittelbaren) Beseitigung eines Schuldspruches, der keine Rechtsfolgen mehr haben kann, ist die Nichtigkeitsbeschwerde nicht zulässig. Dass der Schuldspruch im Urteil des Kriminalgerichtes vom 18. Februar


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1953 im sogenannten Dispositiv steht, ändert nichts; denn auch so hat er nach ständiger Rechtsprechung lediglich die Bedeutung eines Urteilsgrundes, den das Bundesgericht auf Nichtigkeitsbeschwerde hin nur zu überprüfen hat, wenn die veränderte rechtliche Würdigung an den ausgesprochenen Rechtsfolgen (Strafen, Massnahmen) etwas zu ändern vermag (BGE 69 IV 112, 150, BGE 70 IV 50, BGE 72 IV 188, BGE 73 IV 263, BGE 75 IV 180, BGE 77 IV 61, 93, BGE 78 IV 130, BGE 79 IV 89). Das ideelle Interesse, das Art. 270 Abs. 2 BStP schützt, indem es gewisse Angehörige eines Angeklagten nach dessen Tode zur Nichtigkeitsbeschwerde legitimiert, gibt ihnen keine weitergehenden Rechte als dem Angeklagten selbst. Ihr Beschwerderecht hat die gleichen Grenzen wie das jedes anderen Beschwerdeführers.
 Artikel: Art. 270 Abs. 2 BStP, Art. 397 StGB


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ï»¿ ZWH online - Inhaltsverzeichnisse
 Heft 6 / 2019
 In der aktuellen Ausgabe ZWH Heft 6 (Erscheinungstermin: 15. Juni 2019) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
 Komma, Till, Der Schutz der finanziellen Interessen der EU durch die Europäische Staatsanwaltschaft, ZWH 2019, 137-143
 Der Beitrag stellt die Europäische Staatsanwaltschaft vor und legt dabei ein besonderes Augenmerk auf ihren Aufbau, ihre Zuständigkeit und die Besonderheiten der zu erwartenden grenzüberschreitenden Ermittlungen. Daneben wird der deutsche Regierungsentwurf zur Normierung jener Straftaten diskutiert, die sich gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union richten und von der Europäischen Staatsanwaltschaft zukünftig verfolgt werden.
 Bergmann, Marcus, Strafbare Selbstgeldwäsche und Drei-Phasen-Modell, ZWH 2019, 143-146
 Mit Beschluss vom 17.11.2018 (5 StR 234/18) hat der BGH über die Strafbarkeit der Selbstgeldwäsche bei Einzahlungen auf ein Bankkonto durch den Vortäter entschieden, auf das dieser zurückgreifen konnte. Die Entscheidung gibt Gelegenheit, die Strafbarkeitsvoraussetzungen zu reflektieren und dabei Bezüge zum klassischen Drei-Phasen-Modell der Geldwäsche aufzuzeigen.
 Brand, Christian, Zur Schutzgesetzeigenschaft der Buchführungs- und Bilanzierungspflichten, ZWH 2019, 146-151
 Nachdem der zweite Zivilsenat des BGH in einer Entscheidung aus dem Jahr 1994 aussprach, es sei nicht unplausibel, die §§ 283 Abs. 1 Nrn. 5-7, 283b StGB als Schutzgesetze i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB zu begreifen, hat er eine breite Debatte über die Schutznormqualität der §§ 283 Abs. 1 Nrn. 5-7, 283b StGB, aber auch der §§ 41 GmbHG, 91 AktG und §§ 238 ff. HGB angestoßen. Mit der aktuellen Entscheidung des zweiten Zivilsenats dürfte diese Debatte ihren vorläufigen Endpunkt erreicht haben.
 BGH v. 27.11.2018 - 5 StR 234/18, Selbstgeldwäsche durch Einzahlung auf ein für den Täter geführtes Bankkonto, ZWH 2019, 152-155
 BGH v. 13.12.2018 - 5 StR 275/18, Zur der Auslegung des Arbeitgeberbegriffs im Rahmen des § 266a StGB, ZWH 2019, 155-162
 BGH v. 13.9.2018 - 1 StR 642/17, Kompensationsverbot bei Vorsteuern, ZWH 2019, 162-165
 BGH v. 11.12.2018 - II ZR 455/17, Zur Schutzgesetzeigenschaft des § 283b Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a StGB, ZWH 2019, 165-169
 OLG Koblenz v. 27.6.2018 - 2 OLG 6 Ss 28/18, Zum gerichtlichen Hinweis vor Einziehung, ZWH 2019, 169-170
 Haus, Florian C., Christoph von Laufenberg, Kartellrechtliche Konzernhaftung, ZWH 2019, 171-172
 Kurzübersicht zu aktuellen Fragen beim Umsatzsteuerbetrug, ZWH 2019, R5
 Öffnung des Transparenzregisters, ZWH 2019, R5
 Geldwäsche über Immobilien, ZWH 2019, R6
 Betrug durch Umsatzsteuerkarusselle, ZWH 2019, R6
 Auswertung von Finanzdaten, ZWH 2019, R6
 Übereinkommen des Europarates, ZWH 2019, R6
 Geldwäsche-Risiken bei Blockchain, ZWH 2019, R6
 Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 17.06.2019


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D.A.S. Rechtsschutz der ERGO » Rechtsportal » Gesetzestexte » V » VAÜG - Versorgungsausgleichs-ÜberleitungsG » Content
 Gesetz zur Überleitung des Versorgungsausgleichs auf das Beitrittsgebiet
 (Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetz - VAÜG)
 Vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1606, 1702) (1)
 Außer Kraft am 1. September 2009 durch Artikel 23 Satz 2 Nummer 4 des Gesetzes vom 3. April 2009 (BGBl. I S. 700) (2)
 Artikel 31 des Renten-Überleitungsgesetzes vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1606)
 Zur weiteren Anwendung s. §§ 48 und 49 des Gesetzes vom 3. April 2009 (BGBl. I S. 700)
 (1) Endet die Ehezeit vor der Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (Einkommensangleichung) und hat ein Ehegatte in der Ehezeit ein angleichungsdynamisches Anrecht oder ein angleichungsdynamisches Anrecht minderer Art erworben, so gelten die nachfolgenden Vorschriften.
 (2) Angleichungsdynamische Anrechte sind in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Beitrittsgebiet) erworbene oder ihnen gleichstehende
 dynamische Anrechte der gesetzlichen Rentenversicherung, deren Wert bis zur Einkommensangleichung in stärkerer Weise steigt als der Wert entsprechender Anrechte, die im übrigen Bundesgebiet erworben worden sind;
 sonstige Anrechte im Sinne des § 1587 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, deren Wert in einer dem Wert der in Nummer 1 bezeichneten Anrechte vergleichbaren Weise steigt.
 (3) Angleichungsdynamische Anrechte minderer Art sind im Beitrittsgebiet erworbene Anrechte, deren Wert bis zur Einkommensangleichung in stärkerer Weise steigt als der Wert entsprechender Anrechte, die im übrigen Bundesgebiet erworben worden sind, aber in minderer Weise als der Wert der in Absatz 2 bezeichneten Anrechte.
 (4) Als Zeitpunkt der Einkommensangleichung gilt der Zeitpunkt, von dem an Rentenansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung allgemein auf der Grundlage des aktuellen Rentenwerts (§ 68 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch) ermittelt werden.
 Außer Kraft am 1. September 2009 durch Artikel 23 Satz 2 Nummer 4 des Gesetzes vom 3. April 2009 (BGBl. I S. 700). Zur weiteren Anwendung s. §§ 48 und 49 des Gesetzes vom 3. April 2009 (BGBl. I S. 700).
 § 2 VAÜG Durchführung, Aussetzung und Wiederaufnahme des Versorgungsausgleichs (1)
 (1) 1Vor der Einkommensangleichung ist der Versorgungsausgleich nur durchzuführen, wenn
 die Ehegatten in der Ehezeit keine angleichungsdynamischen Anrechte minderer Art erworben haben und
 nur angleichungsdynamische Anrechte zu berücksichtigen sind oder
 der Ehegatte mit den werthöheren angleichungsdynamischen Anrechten auch die werthöheren nichtangleichungsdynamischen Anrechte erworben hat;
 die Voraussetzungen der Nummer 1 nicht vorliegen, aus einem im Versorgungsausgleich zu berücksichtigenden Anrecht auf Grund des Versorgungsausgleichs jedoch Leistungen zu erbringen oder zu kürzen wären.
 2Anderenfalls ist der Versorgungsausgleich auszusetzen; § 140 Abs. 2 Nr. 1, 2, 4 und 5 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt entsprechend.
 (2) 1Vor der Einkommensangleichung ist ein nach Absatz 1 Satz 2 ausgesetzter Versorgungsausgleich auf Antrag nur wiederaufzunehmen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 eintreten. 2Antragsberechtigt sind die Ehegatten, ihre Hinterbliebenen und die betroffenen Versorgungsträger.
 (3) 1Nach der Einkommensangleichung ist ein nach Absatz 1 Satz 2 ausgesetzter Versorgungsausgleich auf Antrag wiederaufzunehmen; Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. 2Von Amts wegen soll ein nach Absatz 1 Satz 2 ausgesetzter Versorgungsausgleich binnen fünf Jahren


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nach der Einkommensangleichung wieder aufgenommen werden.
 § 3 VAÜG Durchführung des Versorgungsausgleichs vor der Einkommensangleichung (1)
 (1) 1In den Fällen des § 2 Abs. 1 Nr. 1 sind die allgemeinen Vorschriften über den Versorgungsausgleich mit folgenden Maßgaben anzuwenden:
 Für die Ermittlung des Werts eines Anrechts im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1
 sind Entgeltpunkte im Sinne des § 1587a Abs. 2 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Entgeltpunkte (Ost) (§ 254b Sechstes Buch Sozialgesetzbuch);
 ist von dem zum Ende der Ehezeit maßgebenden aktuellen Rentenwert (Ost) auszugehen; § 307b Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6 Satz 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch findet keine Anwendung.
 Für die Ermittlung des Werts einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung, die auf Grund eines Versicherungsfalls vor dem 1. Januar 1992 nach dem Recht des Beitrittsgebiets berechnet worden ist (Bestandsrente), sind die Entgeltpunkte (Ost) zu Grunde zu legen, die auf solche Arbeitsjahre entfallen, die für die Anpassung der Rente nach § 307a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch maßgebend sind und in die Ehezeit fallen; § 307a Abs. 8 Satz 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch findet keine Anwendung. 2Soweit Arbeitsjahre weder der Ehezeit noch der Zeit außerhalb der Ehezeit zugeordnet werden können, sind sie der Ehezeit in dem Verhältnis zuzurechnen, in dem die Lücken in der Ehezeit zu den Lücken im belegungsfähigen Gesamtzeitraum stehen. 3Die Ehezeit ist bis zum Kalendermonat vor dem Rentenbeginn, bei einem Rentenbeginn vor Ablauf des Kalendermonats der Vollendung des 55. Lebensjahrs, jedoch mindestens bis zu diesem Zeitpunkt, zu berücksichtigen. 4Als belegungsfähiger Gesamtzeitraum ist die Zeit vom Kalendermonat des Eintritts in die Versicherung, spätestens jedoch der Vollendung des 15. Lebensjahrs, bis zum Ende der zu berücksichtigenden Ehezeit zu Grunde zu legen. 5Arbeitsjahre im Bergbau im Sinne des Satzes 2 sind der Ehezeit in dem nach Satz 2 bis 4 ermittelten Verhältnis zuzuordnen. 6Ein zu der Rente gezahlter Sozialzuschlag bleibt unberücksichtigt.
 Für die Ermittlung des Werts eines Anrechts aus der gesetzlichen Rentenversicherung, das auf Grund eines Rentenbeginns in der Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 31. Dezember 1996 nach dem Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets zu berechnen ist (Vergleichsrente), ist von den auf die Ehezeit entfallenden Entgeltpunkten (Ost) auszugehen. 7Die Vorschriften über die Zahlung eines Sozialzuschlages zu Renten im Beitrittsgebiet bleiben unberücksichtigt.
 Angleichungsdynamische und andere Anrechte sind unabhängig voneinander auszugleichen.
 Sind zum Ausgleich angleichungsdynamischer Anrechte Rentenanwartschaften zu übertragen oder zu begründen, so hat das Familiengericht bei der Übertragung oder Begründung anzuordnen, dass der Monatsbetrag der Rentenanwartschaften in Entgeltpunkte (Ost) umzurechnen ist.
 1 Bei Bestandsrenten im Sinne der Nummer 2 und Vergleichsrenten im Sinne der Nummer 3 ist der nichtangleichungsdynamische Teil der Rente schuldrechtlich auszugleichen. 2Als nichtangleichungsdynamischer Teil der Rente gilt
 bei Bestandsrenten der Teil, der den für die Anpassung der Rente nach § 307a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch maßgebenden Teil der Rente übersteigt,
 bei Vergleichsrenten der Teil, der die Rente übersteigt, die sich nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ohne Berücksichtigung eines Rentenzuschlags oder Übergangszuschlags bei Anspruch auf Rente nach dem Recht des Beitrittsgebietes ergibt.
 3Der auf die Ehezeit entfallende Teil


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des schuldrechtlich auszugleichenden Betrags ist nach dem Verhältnis zu bestimmen, in dem die auf die Ehezeit entfallenden Entgeltpunkte (Ost) zu den der Rente insgesamt zugrundeliegenden Entgeltpunkten (Ost) stehen. 4Der in Satz 1 genannte Betrag bleibt bei Anwendung von § 1587a Abs. 1 und § 1587b Abs. 3 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unberücksichtigt; er ist gesondert schuldrechtlich auszugleichen.
 Nummer 6 Satz 1, 3 und 4 gilt entsprechend, soweit zu einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung ein mit den Rentenanpassungen abzubauender Rententeil gezahlt wird, der auf Anrechten beruht, die nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz oder dem Zusatzversorgungssystem-Gleichstellungsgesetz überführt worden sind.
 (2) 1In den Fällen des § 2 Abs. 1 Nr. 2 sind die allgemeinen Vorschriften über den Versorgungsausgleich mit folgenden Maßgaben anzuwenden:
 Für die Ermittlung des Werts eines Anrechts
 im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1 gilt Abs. 1 Nr. 1, 2, 3, 6 und 7 entsprechend. 2Der so ermittelte angleichungsdynamische Wert des Anrechts ist mit einem Angleichungsfaktor zu vervielfachen, der sich aus dem Verhältnis der Wertentwicklung dieses Anrechts zur Wertentwicklung eines entsprechenden Anrechts, das im übrigen Bundesgebiet erworben worden ist, ergibt. 3Die Wertentwicklung ergibt sich aus dem Verhältnis des aktuellen Rentenwerts und des aktuellen Rentenwerts (Ost) in dem für die Entscheidung maßgebenden Zeitpunkt zum aktuellen Rentenwert und zum aktuellen Rentenwert (Ost) zum Ende der Ehezeit. 4Der Angleichungsfaktor wird unter Berücksichtigung der Berechnungsgrundsätze des § 121 Abs. 2 und 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch auf sieben Dezimalstellen berechnet und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Rahmen der Rechengrößen zur Durchführung des Versorgungsausgleichs im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht;
 im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 ist von den zum Ende der Ehezeit für das Anrecht maßgebenden Bemessungsgrundlagen auszugehen. 2Der danach ermittelte Wert ist um die zwischen dem Ende der Ehezeit und dem für die Entscheidung maßgebenden Zeitpunkt eingetretene, auf der Angleichung beruhenden Wertsteigerung zu erhöhen. 3Buchstabe a Satz 2 und 3 findet entsprechende Anwendung; dies gilt nicht, wenn die für das Anrecht maßgebende Regelung eine angemessene andere Ermittlung der Wertsteigerung vorsieht oder die entsprechende Anwendung des Buchstaben a Satz 2 und 3 zu unbilligen Ergebnissen führt;
 im Sinne des § 1 Abs. 3 ist Buchstabe b Satz 1 und 2 entsprechend anzuwenden.
 Hat der Ehegatte mit den werthöheren auszugleichenden Anrechten werthöhere angleichungsdynamische Anrechte als der andere Ehegatte, so hat das Familiengericht bei der Übertragung oder Begründung von Rentenanwartschaften anzuordnen, dass
 der Monatsbetrag der zu übertragenden oder zu begründenden Rentenanwartschaften in Entgeltpunkte (Ost) umzurechnen ist,
 der aktuelle Rentenwert (Ost) mit seinem Wert bei Ende der Ehezeit für die Ermittlung der Entgeltpunkte (Ost) mit dem Angleichungsfaktor zu vervielfältigen ist, der der Berechnung des Monatsbetrags der Rentenanwartschaften zu Grunde liegt (Nummer 1 Buchstabe a Satz 2 und 3).
 (3) In den Fällen des § 2 Abs. 2 gilt bis zur Einkommensangleichung Absatz 2 entsprechend.
 (4) 1Absatz 1 Nr. 5, Absatz 2 Nr. 2 und Absatz 3 gelten entsprechend, wenn es sich bei den angleichungsdynamischen Anrechten um Anrechte der Alterssicherung der Landwirte handelt. 2Hierbei treten an die Stelle der Entgeltpunkte (Ost) Steigerungszahlen, die


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auf der Grundlage des allgemeinen Rentenwerts (Ost) zu ermitteln sind, und an die Stelle des aktuellen Rentenwerts (Ost) der gesetzlichen Rentenversicherung der allgemeine Rentenwert (Ost) der Alterssicherung der Landwirte.
 § 4 VAÜG Anwendung der §§ 3b und 10a des Härteregelungsgesetzes vor der Einkommensangleichung (1)
 (1) 1Vor der Einkommensangleichung ist § 3b des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich mit folgenden Maßgaben anzuwenden:
 1Absatz 1 Nr. 1 gilt, wenn das dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich unterliegende oder das zum Ausgleich heranzuziehende Anrecht die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 oder Abs. 3 erfüllt, nur, wenn das dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich unterliegende und das zum Ausgleich heranzuziehende Anrecht in ihrer Dynamik vergleichbar sind. 2In Ansehung von Anrechten im Sinne von § 1 Abs. 2 oder Abs. 3 steht die im Zeitpunkt der Entscheidung maßgebende Bezugsgröße (Ost) der Bezugsgröße gleich.
 1Absatz 1 Nr. 2 gilt nur in Ansehung solcher im Beitrittsgebiet erworbener Anrechte, welche die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 erfüllen. 2§ 3 Abs. 1 Nr. 5 gilt entsprechend.
 (2) Vor der Einkommensangleichung ist § 10a Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich mit folgenden Maßgaben anzuwenden:
 Eine Abänderung findet auch statt, wenn sie sich voraussichtlich nicht zu Gunsten eines Ehegatten oder seiner Hinterbliebenen auswirkt.
 In Ansehung von Anrechten im Sinne des § 1 Abs. 2 oder Abs. 3 steht die Bezugsgröße (Ost) der Bezugsgröße gleich.
 § 5 VAÜG Durchführung des Versorgungsausgleichs nach der Einkommensangleichung (1)
 1Nach der Einkommensangleichung sind die allgemeinen Vorschriften über den Versorgungsausgleich mit folgenden Maßgaben anzuwenden:
 Für die Ermittlung des Werts eines Anrechts im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1 ist von dem Wert auszugehen, der sich auf Grund des zum Ende der Ehezeit maßgebenden aktuellen Rentenwerts (§ 68 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch) ergibt.
 1Für die Ermittlung des Werts eines Anrechts im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 ist von dem Wert auszugehen, der sich auf Grund der zum Ende der Ehezeit maßgebenden Bemessungsgrundlage eines allgemein entsprechenden Anrechts, das im übrigen Bundesgebiet erworben worden ist, ergibt. 2Die Bemessungsgrundlage wird ermittelt, indem die für das Anrecht maßgebende, unter Berücksichtigung der besonderen wirtschaftlichen Verhältnisse im Beitrittsgebiet bestimmte Bemessungsgrundlage im Zeitpunkt des Endes der Ehezeit mit dem Wert vervielfacht wird, der sich aus dem Verhältnis des aktuellen Rentenwerts zu dem aktuellen Rentenwert (Ost) (§ 255a Sechstes Buch Sozialgesetzbuch) ergibt. 3Dies gilt nicht, wenn die für das Anrecht maßgebende Regelung eine angemessene andere Ermittlung der Wertsteigerung vorsieht oder die Anwendung des Satzes 2 zu unbilligen Ergebnissen führen würde.
 Für die Ermittlung des Werts eines Anrechts im Sinne des § 1 Abs. 3 gilt Nummer 2 Satz 1 entsprechend.
 Für die Wertermittlung und den Ausgleich einer Bestandsrente oder einer Vergleichsrente gilt § 3 Abs. 1 Nr. 2, 3, 6 und 7 entsprechend.


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Thüringen: DIN 18040-3 erstmals bauaufsichtlich eingeführt -
 11. September 2018 Technische Baubestimmungen
 Neue ThürVVTB: Erstmals auch DIN 18040 Teil 3 Öffentlicher Verkehrs- und Freiraum bauaufsichtlich eingeführt
 Als erstes und bisher einziges Bundesland hat Thüringen nicht nur Teil 1: Öffentlich zugängliche Gebäude und Teil 2: Wohnungen sondern auch den Teil 3: Öffentlicher Verkehrs- und Freiraum der Normenreihe DIN 18040 Barrierefreies Bauen – Planungsgrundlagen bauaufsichtlich eingeführt.
 Die Technischen Baubestimmungen (ThürVVTB), Ausgabe Juli 2018 führen neben der kompletten Normenreihe DIN 18040 auch die DIN 18065 Gebäudetreppen ein. In den Anlagen zur ThürVVTB wird jeweils aufgeführt, welche Abschnitte der jeweiligen Norm von der Einführung ausgenommen sind bzw. was ergänzend dazu gilt:
 zu DIN 18040 Teil 1 (Anlage A 4.2/2) – öffentlich zugängliche Gebäude
 Abweichend von den Vorgaben der Norm müssen nur Türdrücker an Türen zu barrierefreien Sanitärräumen auf 85 cm Höhe über OFF angebracht sein. Bei allen anderen Türen darf die Höhe in Abhängigkeit von der Nutzung und im Hinblick auf die Nutzerkreise gewählt werden und damit in üblicher Höhe angebracht werden. Die Vorgaben der DIN 18040-1 zu Alarmierung und Evakuierung (nach Abschnitt 4.3.7) wurden wie in den meisten Bundesländern nicht eingeführt.
 zu DIN 18040 Teil 2 (Anlage A 4.2/3)- Wohnungen
 Die Anforderungen an Treppen sind bis auf die Stufenmarkierungen nicht eingeführt. Abschnitt 4.4 Warnen/Orientieren/Informieren/Leiten ist ebenfalls von der Einführung ausgenommen. Auch die Anforderungen mit der Kennzeichnung „R“ (barrierefrei und uneingeschränkte Rollstuhlnutzung) gelten größtenteils nicht.
 zu DIN 18040 Teil 3 (Anlage A 4.2/4) – Öffentlicher Verkehrs- und Freiraum
 Der Teil 3 der DIN 18040 wird nicht komplett, sondern nur in Teilen eingeführt: Ab sofort gelten sind die allgemeinen Planungsanforderungen nach Abschnitt 4 zu beachten. Darüber hinaus gelten die Anforderungen nach Abschnitt 5.4 für Rampen, Aufzüge, Treppen und Fahrsteige im öffentlichen Verkehrs- und Freiraum. Zusätzliche sind die Vorgaben für Einbauten und Engstellen auf Gehwegen (nach Abschnitt 5.1.1/5.1.2 DIN 18040-3) sowie für Infrastrukturelemente wie Ausstattung, Möblierung und Anlagen zur Orientierung, Beschilderung, Information zu beachten (nach Abschnitt 6.1/6.2 DIN 18040-3). Die übrigen Abschnitte der DIN 18040-3 zu Querungsstellen, Anlagen des ruhenden KFZ-Verkehrs, zu Straßentunneln, Grün- und Freizeitanlagen sowie Spielplätzen, Naturraum, Seilbahnen und Baustellen gelten nicht.
 zu DIN 18065 (Anlage A 4.2/1) – Treppen
 Unter Pkt. 2 sind detaillierte Anforderungen zu Treppenliften an notwendigen Treppen enthalten. Nachträgliche eingebaute Treppenlifte im Treppenraum dürfen die Funktion der notwendigen Treppe als Teil des ersten Rettungswegs und die Verkehrssicherheit der Treppe nicht beeinträchtigt werden. Der nachträgliche Einbau ist zulässig, wenn die Mindestlaufbreite nicht wesentlich unterschritten wird bzw. der Gehbereich oder die Lauflinie nicht verändert wird. Der Handlauf der Treppe muss weiter genutzt werden können und der Lift darf bei Nichtgebrauch den Treppenlauf nicht einschränken.
 Durch nachträglich angebrachte zweite Handläufe darf die nutzbare Mindestlaufbreite der Treppe um max. 10 cm unterschritten werden.
 Auszug der betreffenden Stellen der ThürVVTB
 1 Das in Abschnitt 4.3.3.2, Tabelle 1, Zeile 6 festgelegte Achsmaß der Greifhöhe ist grundsätzlich nur bei Türen zu den barrierefreien Sanitärräumen auszuführen. Die Greifhöhe aller anderen Türen kann in Abhängigkeit von der Nutzung und mit Blick auf den Nutzerkreis des öffentlich zugänglichen Bereiches festgelegt


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werden.
 2 Abschnitt 4.3.7 ist von der Einführung ausgenommen. Die in den Abschnitten 4.4 und 4.7 genannten Hinweise und Beispiele können im Einzelfall berücksichtigt werden.
 3 Abschnitt 4.3.6 muss nur auf notwendige Treppen und Haupterschließungstreppen angewendet werden.
 4 Mindestens ein Toilettenraum für Benutzer muss Abschnitt 5.3.3 entsprechen; Abschnitt 5.3.3 Satz 1 ist nicht anzuwenden.
 5 Mindestens 1 v. H., mindestens jedoch einer der notwendigen Stellplätze für Benutzer müssen Abschnitt 4.2.2 Sätze 1 und 2 entsprechen.
 6 Mindestens 1 v. H., mindestens jedoch einer der Besucherplätze in Versammlungsräumen mit festen Stuhlreihen müssen Abschnitt 5.2.1 entsprechen; sie können auf die nach § 10 Abs. 7 MVStättV erforderlichen Plätze für Rollstuhlbenutzer angerechnet werden.
 ■ Wohnungen, soweit sie nach § 50 Abs. 1 ThürBO barrierefrei sein müssen, und
 ■ Wohnungen und Aufzüge, soweit sie nach § 39 Abs. 4 Satz 3 ThürBO stufenlos erreichbar sein müssen.
 ■ Beherbergungsräume einschließlich der zugehörigen Sanitärräume, soweit sie nach § 11 MBeVO barrierefrei sein müssen.
 1 Die Abschnitte 4.3.6.1 bis 4.3.6.3 und 4.4 sind von der Einführung ausgenommen. Die Anforderungen mit der Kennzeichnung „R“ – mit Ausnahme der Anforderungen an die wohnungsseitigen Bewegungsflächen von Wohnungseingangstüren der Wohnungen nach § 50 Abs. 1 ThürBO sowie der Anforderungen an die Maße nach Abschnitt 4.3.3.2 Tabelle 1 Zeilen 1 bis 4 und die Bewegungsflächen nach Abschnitt 4.3.3.4 an Türen zu Räumen, die nach § 50 Abs. 1 Satz 2 ThürBO mit dem Rollstuhl zugänglich sein müssen – sind von der Einführung ausgenommen.
 2 Für Wohnungen nach § 50 Abs. 1 ThürBO genügt es, wenn ein Fenster eines Aufenthaltsraums Abschnitt 5.3.2 Satz 2 entspricht.
 3 Für die stufenlose Erreichbarkeit nach § 39 Abs. 4 ThürBO genügt es, wenn Eingänge Abschnitt 4.3.3.2 Tabelle 1 Zeile 1, Bewegungsflächen an Türen Abschnitt 4.3.3.4 und Rampen Abschnitt 4.3.7 entsprechen.
 5 Für Beherbergungsräume, die einschließlich der zugehörigen Sanitärräume barrierefrei und uneingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbar sein müssen, gilt Abschnitt 5 mit den Anforderungen mit der Kennzeichnung „R“. Zusätzlich muss das WC-Becken beidseitig anfahrbar sein; bei mehr als einem Beherbergungsraum für uneingeschränkte Rollstuhlnutzung können die Zugangsseiten für die WC-Becken abwechselnd rechts oder links vorgesehen werden. In der Nähe des WC-Beckens muss eine Notrufanlage vorgesehen werden. Abweichend von Abschnitt 5.5.1 sind Stütz- und/oder Haltegriffe neben dem WC-Becken sowie im Bereich der Dusche schon bei der Errichtung vorzusehen – dabei kann es sich auch um Ausführungen handeln, die bei Bedarf montiert werden.
 Anlage A 4.2/4
 Die Einführung bezieht sich auf die baulichen Anlagen oder die Teile baulicher Anlagen, für die nach § 50 ThürBO barrierefreie Nutzbarkeit gefordert wird.
 1 Die Abschnitte 2, 5, 6 und 8 bis 10 sind mit Ausnahme der Kapitel 5.1.1, 5.1.2, 5.4, 6.1 und 6.2 von der Einführung ausgenommen.
 2 Abschnitt 5.4 muss nur auf die Haupterschließung jedes Bereichs angewendet werden.
 Hier geht es zum Volltext der Anlage >>
 technische baubestimmungenThüringen
 Änderungen LTB Hessen


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Bekum Maschinenfabrik GmbH - Datenschutz
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 § 12 Automatisierte Entscheidungsfindung


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Datenschutz- Baltes Planungs & Sachverständigenbüro
 Angaben laut § 5 TMG sowie § 55 RStV
 Datenschutzgrundsätze der
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 3.1 Allgemeine Kommunikation, Nutzung Newsletter – zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten und aufgrund Ihrer Einwilligung:
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 Wir schützen die betroffenen Daten so, dass wir keine überwiegenden Nachteile für Sie sehen.
 • Gewährleistung der IT-Sicherheit und unseres IT-Betriebs,
 Alle unsere Mitarbeiter haben Zugriff auf ihre Daten. Beantragen wir für sie Zuschüsse oder Fördermittel leiten wir zur Bearbeitung der Anträge ihre Daten an die jeweiligen Institutionen weiter. Vor Vertragsabschluss mit den betroffenen Institutionen werden sie über die dann dort geltenden Datenschutzrichtlinien gesondert informiert.
 Auch von uns eingesetzte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen können zum Zweck der Bearbeitung ihres Auftrages Daten erhalten, wenn diese den Datenschutz wahren. Im Hinblick auf die Datenweitergabe haben wir uns zur Verschwiegenheit über alle kundenbezogenen Tatsachen und Wertungen verpflichtet, über die wir Kenntnis erlangen.
 • Andere Stellen und Institutionen (z. B. KfW Bank, Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (BAFA) NRW-Bank. Andere Behörden und Ämter bei Vorliegen einer gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtung.
 • Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute


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oder vergleichbare Einrichtungen, an die wir zur Durchführung der Geschäftsbeziehung mit Ihnen personenbezogene Daten übermitteln (je nach Vertrag: z. B. Geschäftsbanken, Auskunfteien).
 • Dienstleister, die für uns Daten im Auftrag verarbeiten (z. B. Rechenzentren).
 • Sachverständige sowie die Deutsche Energie-Agentur (dena), soweit diese bei einer Förderung eingebunden sind.
 • Soweit wir Daten lediglich für die Zwecke der Durchführung eines Vertragsverhältnisses verarbeiten, speichern wir die Daten für die Dauer des Vertragsverhältnisses.
 • Soweit wir Daten im Zusammenhang mit zu erwartenden rechtlichen Auseinandersetzungen verarbeiten, speichern wir die Daten bis zum endgültigen Abschluss des Gerichtsverfahrens oder der Verjährung der gegenständlichen Ansprüche nach Maßgabe der einschlägigen zivilrechtlichen Vorschriften. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.
 • Darüber hinaus unterliegen wir verschiedenen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, die sich unter anderem aus dem Handelsgesetzbuch (HGB), der Abgabenordnung (AO), dem Kreditwesengesetz (KWG), dem Geldwäschegesetz (GwG) und dem Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) ergeben. Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen zwei bis zehn Jahre.
 • Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO, d.h. das Recht, von uns eine Bestätigung darüber zu erhalten, ob personenbezogene Daten über Sie verarbeitet werden, und, falls dies der Fall ist, Auskunft über diese Daten und weitere Informationen zu erhalten;
 • Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO, soweit Sie betreffende personenbezogene Daten unrichtig sind;
 • Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO, etwa wenn die personenbezogenen Daten für die Zwecke, für die sie verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind;
 • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO; sowie
 Sie haben das Recht jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die auf Grundlage einer Interessenabwägung (Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. f DSGVO) erfolgt, Widerspruch einzulegen, soweit sich aus Ihrer besonderen Situationen Gründen ergeben, die gegen diese Datenverarbeitung sprechen.
 Dies gilt auch für eine gegebenenfalls genutzte automatisierte Einzelfallentscheidung (Art. 22 DSGVO). Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.


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 32 .rts ztiwllok - ehtäK
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 :liaM-Emoc.liamg@90rodosi.www
 Produktart: Teleobjektive Brennweite: 85mm
 Marke: Canon Durchmesser: 7.5cm
 Produktgewicht: 425g Herstellernummer: 2519A012
 MPN: 2519A012 Fokussierung: Autofokus & Manueller Fokus
 Herstellergarantie: Keine Produktlinie: Canon EF
 Anschlussart: Canon EF Kamera-Typ: Digital-Spiegelreflex
 Herstellernummer 2519A012
 eBay Product ID (ePID) 100087889
 Durchmesser 7.5cm
 Produktgewicht 425g
 Blenden F/1,8
 Zusätzliche Technische Merkmale Aps-C
 doreen groß
 Käthe - kollwitz str. 23
 doreen Groß käthe kollwitz 23 16540 hohen neuendorf Deutschland
 DE 294863985
 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) § 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel (1) Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung. (2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben. (2) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an. (3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung. § 3 Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters. § 4 Fälligkeit Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig. § 5 Gewährleistung (1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 6 dieser AGB. (2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.


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Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. (3) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt. § 6 Haftungsausschluss (1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht. (2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. (3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt. § 7 Abtretungs- und Verpfändungsverbot Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist. § 8 Aufrechnung Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist. § 9 Rechtswahl & Gerichtsstand (1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. (2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. § 10 Salvatorische Klausel Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. doreen Groß käthe kollwitz 23 16540 hohen neuendorf Deutschland
 von docsumo 09. Dez. 2012
 von hexe1957 02. Okt. 2011
 Wer ein sehr gutes Portrait- bzw leichtes Tele-Objektiv sucht ist mit dem EF 1,8/ 85mm bestens bedient. Selbst bei offener Blende ist das Auflösungsvermögen sehr gut, der Randabfall sicht- aber vertretbar, u.U. sogar gewünscht (Unschärfe Hintergrund bei Portraitaufnahmen). Meine Erfahrung, auch bei schwierigen Lichtverhältnissen (im Raum, bei der Dämmerung), ein Abblenden um 1 Blendenstufe ist machbar ohne das ich gleich ein Stativ bemühen muss. Das 1,2/85 habe ich als FD-Objektiv und nutze es mittels Adapter wenn ich das extreme Spiel mit der Tiefenschärfe mal brauche und das ist sehr sehr selten der Fall. Das EF 1,8/85 (an meiner EOS 5D MK II) ist ein qualitativ hochwertiges Objektiv mit dem Vorteil des wirklich für die Qualität der Aufnahmen unschlagbaren Preises. Die Focussierung ist präzise, schnell und leise. Es reicht wirklich voll und ganz. Für mich ein Objektiv das das L verdient hat.
 von floh914 11. Jan. 2015
 von hashas01 07. Sep. 2018
 von hasemoritz1 19. Aug. 2016
 Das Objektiv


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OVG Nordrhein-Westfalen, 10A D 191/96.NE: OVG NRW (antragsteller, partei, auftrag, ergebnis, gutachten, kommentar, kläger, substantiierungslast, notlage, 1995)
 Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 09.03.2001, 10A D 191/96.NE
 10A D 191/96.NE
 OVG NRW (antragsteller, partei, auftrag, ergebnis, gutachten, kommentar, kläger, substantiierungslast, notlage, 1995)
 Antragsteller, Partei, Auftrag, Ergebnis, Gutachten, Kommentar, Kläger, Substantiierungslast, Notlage, 1995
 Oberverwaltungsgericht NRW, 10A D 191/96.NE
 Aktenzeichen: 10A D 191/96.NE
 Tenor: Der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss wird geändert.
 Die von der Antragsgegnerin an den Antragsteller zu erstattenden Kosten werden auf 11.729,33 DM festgesetzt.
 Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens.
 Der Streitwert wird für das Erinnerungsverfahren auf 6.497,50 DM festgesetzt.
 2Über den Antrag des Antragstellers auf Entscheidung des Gerichts (Erinnerung) gemäß § 151 VwGO hat der Senat und nicht gemäß § 87a Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 VwGO der Berichterstatter als Einzelrichter zu entscheiden. Das Normenkontrollverfahren hat sich durch einen gerichtlichen Vergleich in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat und damit nicht im vorbereitenden Verfahren erledigt.
 3Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Februar 1996 - 11 VR 40/95 -, NVwZ 1996, 786; OVG Hamburg, Beschluss vom 2. Mai 1997 - Bs IV 223/96 -, NVwZ-RR 1998, 462 f.; VGH Mannheim, Beschluss vom 8. November 1991 - 9 S 1689/90 -, NVwZ-RR 1992, 443 f., Ortloff, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung-Kommentar, Stand: Januar 2001, § 87a Rn. 9; Schmid, in: Sodan/Ziekow, Kommentar zur Verwaltungsgerichtsordnung, Stand: Juli 2000, § 87a Rn. 3; Kuntze, in: Bader/Funke- Kaiser/Kuntze/ von Albedyll, in: Verwaltungsgerichtsordnung-Kommentar anhand der höchstrichterlichen Rechtsprechung, § 87a Rn. 4.
 Die Erinnerung ist begründet. 4
 5Die Antragsgegnerin schuldet dem Antragsteller auch die im vorliegenden Verfahren streitigen Kosten in Höhe von 6.497,50 DM für das vom Antragsteller vor Stellung des Normenkontrollantrags in Auftrag gegebene Privatgutachten des
 Sachverständigenbüros U. und Partner vom 25. November 1996.
 6Umfang und Höhe der von der Antragsgegnerin auf Grund des gerichtlichen Vergleichs vom 19. Juni 2000 zu erstattenden Kosten ergeben sich ausschließlich aus § 162 VwGO. Aufwendungen für private, d.h. nicht vom Gericht bestellte Sachverständige sind nach Abs. 1 dieser Vorschrift nur dann erstattungsfähig, wenn diese Aufwendungen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren. Dies kann auch dann der Fall sein, wenn die Einholung eines bereits vor Klageerhebung in Auftrag gegebenen Gutachtens zur Vorbereitung des Klageverfahrens geboten war,
 7vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. März 1994 - 8 B 207.93 -, Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 35, und vom 3. April 1996 - 8 B 158.95 -, Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 37.
 8Ob die Aufwendungen i.S.v. § 162 Abs. 1 VwGO notwendig waren, beurteilt sich nicht nach der subjektiven Auffassung des Rechtsmittelführers, sondern danach, wie eine verständige Partei, die bemüht ist, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten, in gleicher Lage ihre Interessen wahrgenommen hätte. Dabei ist zu berücksichtigen, dass in dem gemäß § 86 VwGO von der Untersuchungsmaxime beherrschten verwaltungsgerichtlichen Verfahren von Amts wegen der Sachverhalt zu erforschen und der Umfang der Beweisaufnahme zu bestimmen ist. In diesem Verfahren sind daher zwangsläufig der Erstattungsfähigkeit der Kosten für private Sachverständige engere Grenzen gesetzt als in dem von der Verhandlungsmaxime beherrschten Zivilprozess, sodass die dort


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entwickelten Grundsätze nicht ohne Weiteres zu übernehmen sind. Die Einholung eines Privatgutachtens durch eine Partei ist hiernach nur - ausnahmsweise - dann als notwendig anzuerkennen, wenn die Partei mangels genügender eigener Sachkunde ihr Begehren tragende Behauptungen nur mit Hilfe des eingeholten Gutachtens darlegen oder unter Beweis stellen kann. Außerdem ist der jeweilige Verfahrensstand zu berücksichtigen: Die Prozesssituation muss das Gutachten herausfordern, und dessen Inhalt muss auf die Verfahrensförderung zugeschnitten sein.
 9Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. April 2001 - 9 KSt 2.01 (11 A 13.97) -, NVwZ 2001, 919 m.w.N.
 10Nach diesen allgemeinen Maßstäben kann die Einholung eines Privatgutachtens insbesondere zur Beurteilung komplizierter fachtechnischer Fragen notwendig sein. Das vielfach das Nachvollziehen von Berechnungen oder technischen Zusammenhängen einen mit der Materie nicht vertrauten Laien überfordert, entbindet den jeweiligen Kläger im Rahmen der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht nämlich nicht davon, sich selbst sachkundig zu machen.
 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. März 1992 - 4 B 39/92 -, NVwZ 1993, 268. 11
 Diese Notwendigkeit kann den Beteiligten gewissermaßen in eine "prozessuale Notlage" versetzen, als ihm Stellungnahmen zu dementsprechenden Fachfragen abverlangt werden, die er ohne fachkundigen Rat über die Inanspruchnahme eines anwaltlichen Beistandes hinaus nicht abzugeben vermag.
 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. März 1995 - 10 E 78/94 -, OVGE 33, 90, 93; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Juni 1996 - 8 S 1795/96 -, VBlBW 1996, 375 f.; VGH Mannheim, Beschluss vom 11. Februar 1997 - 3 S 156/97 -, NVwZ-RR 1998, 691 f. 12
 14In einer solchen Situation muss der Kläger der Gefahr vorbeugen, dass seine Klage abgewiesen wird, weil er den sachkundigen Ausführungen nicht substantiiert entgegentreten kann. Dieser Substantiierungslast entspricht die Erstattungsfähigkeit insoweit aufgewandter Kosten für die Inanspruchnahme eines privaten Sachverständigen,
 vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. März 1992, a.a.O., 268. 15
 16Dabei spielt der Gesichtspunkt der "Waffengleichheit" eine Rolle: Behörden können in Fachfragen regelmäßig auf entsprechend fachlich ausgebildete eigene Bedienstete zurückgreifen, um dem Vortrag der Gegenseite fachlich fundiert entgegenzutreten. Im Gegensatz dazu hat eine Privatperson als Beteiligter diese Möglichkeit nicht, um fachspezifische Aussagen der Behörde als Prozessgegner zu widerlegen,
 vgl. Neumann, in: Sodan/Ziekow, a.a.O., § 162 Rn. 46 m.w.N. 17
 18Hiervon ausgehend war die Einholung des Privatgutachtens betreffend die Immissionsprognose zu einer Hofstelle mit Intensivtierhaltung notwendig. Das im Rahmen des Planaufstellungsverfahrens von der Antragsgegnerin in Auftrag gegebene Geruchsgutachten der K. Beratende Ingenieure GmbH vom 22. Juni 1995 war zu dem Ergebnis gelangt, dass aus geruchstechnischer Sicht keine Bedenken gegen die Aufstellung des Bebauungsplans S. bestanden, der u.a. ein WA-Gebiet in ca. 100 m Entfernung von den Stallungen des Antragstellers vorsah. Das von der Antragsgegnerin nach Geltendmachung von Mängeln dieses Gutachtens eingeschaltete Landesumweltamt beanstandete zwar verschiedene Punkte des Gutachtens, kam auf Grund einer eigenen Ausbreitungsrechnung jedoch zu dem Ergebnis, dass nicht mit erheblichen Geruchsbelästigungen zu rechnen sei. Über dieses Ergebnis wurde der Antragsteller kurze Zeit nach dem Satzungsbeschluss vom 21. März 1996 durch Schreiben der Antragsgegnerin vom 1. April 1996 informiert. In dieser Situation befand sich der Antragsteller in einer "prozessualen Notlage", denn er sah sich zwei für seinen Rechtsstandpunkt nachteiligen Gutachten zu


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komplizierten fachtechnischen Fragen gegenüber. Angesichts der den Antragsteller treffenden Substantiierungslast forderte die prozessuale Situation die Einholung eines Privatgutachtens durch den Antragsteller heraus. Das zur Begründung des Normenkontrollantrags vorgelegte Gutachten war auch auf die Verfahrensförderung zugeschnitten, wie der Umstand bestätigt, dass der Prozessvergleich vom 19. Juni 2000 maßgeblich durch die Ergebnisse des Gutachtens geprägt wurde.
 19Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Festsetzung des Streitwerts aus § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.


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Einstufung eines Einfamilienhauses in eine Bauklasse, bei welcher eine gute Ausführung unterstellt wird. - Findok Internet
 Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 19.04.2012, RV/1471-L/07
 Einstufung eines Einfamilienhauses in eine Bauklasse, bei welcher eine gute Ausführung unterstellt wird.
 Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adresse, als Rechtsnachfolger der Grundstücksgemeinschaft Bw und E, vom 11. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 6. September 2007 betreffend Einheitswert des Grundbesitzes Adresse , Einlagezahl 000, Katastralgemeinde K, (Artfortschreibung gem. § 21 Abs. 1 Z. 2 BewG) zum 1. Jänner 2006 entschieden:
 Der Berufungswerber (Bw.) und Frau E erwarben mit Kaufvertrag vom 21. Jänner 2004 je zur Hälfte das Eigentum an der Liegenschaft EZ 000, KG K, bestehend aus dem Grundstück Nr. 999. Sie errichteten auf diesem Grundstück ein Einfamilienhaus. Seit 2. März 2007 ist der Bw. Alleineigentümer und als solcher Rechtsnachfolger der Grundstücksgemeinschaft.
 Mit Feststellungsbescheid vom 6. September 2007 nahm das Finanzamt Braunau Ried Schärding zum 1. Jänner 2006 eine Artfortschreibung gemäß § 21 Abs. 1 Z 2 BewG vor und stellte den Einheitswert in Höhe von 28.400 Euro und den gemäß AbgÄG 1982 um 35% erhöhten Einheitswert in Höhe von 38.300 Euro fest. Aus der Beilage war folgende Berechnung des Einheitswertes ersichtlich:
 umbauter Raum m3
 Durchschnittspreis € pro m3
 AfA jährl.%
 Restwert %
 Gebäudewert in €
 24,4355
 3.318,24
 12.754,07
 12.328,94
 39.565,23
 Bodenwert: 1.026 m2 je 1,4535 €: 1.491,29
 davon 25% Kürzung gem. § 53 Abs.
 2 BewG
 -372,8227
 40.683,6983
 davon 30% Kürzung gem. § 53 Abs.
 7 lit b
 - 12.205,1094
 28.478,5889
 (gerundet gemäß § 25 BewG)
 Gegen diesen Einheitswertbescheid zum 1. Jänner 2006 erhob der Bw. fristgerecht Berufung und wandte sich gegen die seiner Ansicht nach zu hohe Bewertung des Wohnhauses. Er ersuchte um Neuberechnung des Einheitswertes laut der beigelegten Erklärung. Er führte aus, dass das Wohnhaus in Massivbauweise mit einfacher Ziegeldeckung errichtet worden sei. Das Gebäude sei außen noch nicht verputzt. Es beinhalte Massivdecken, Kunststofffenster mit Isolierverglasung und Füllungstüren. Die Fußböden seien in einem Zimmer aus Weichholzparkett und in den restlichen Zimmern seien Laminatböden und Fliesen vorhanden. Bodenfliesen seien im Bad, WC, Küche und Vorraum. Die Wände in Bad und WC seien bis in eine Höhe von 1,60 m verfliest. Es sei nur ein Badezimmer und eine Dusche vorhanden. Die Heizung erfolge mittels Zentralheizung mit Erdwärme. Auch die Bewertung des Kellers und der Garage erscheine ihm zu hoch angesetzt. Der Boden im Keller sei verfliest. In der Garage sei Betonestrich, es bestünden keine wohnlich ausgestatteten Räume.
 Mit Berufungsvorentscheidung vom 29. Oktober 2007 wies das Finanzamt Braunau Ried Schärding die Berufung als unbegründet ab. In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Feststellung laut Antrag erfolgt sei. Zur Erklärung der Abweisung wurde auf den händischen Bescheid mit Beilagen verwiesen. Dort wurde ausgeführt, dass die Berechnung des Gebäudewertes zum Teil laut den Angaben des Bw. in der von ihm ausgefüllten Erklärung vom 6.8.2006 bzw. nach den Einstufungsmöglichkeiten lt. EDV erfolgt sei. Lediglich die Fassade sei mit einfachem Putz eingestuft worden, was jedoch zu keiner Erhöhung des


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Einheitswertes geführt habe. Als Beilagen wurden die Kopien der Einstufung beigelegt.
 Mit Eingabe vom 29. November 2007 beantragte der Bw. die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz, weshalb die Berufung wiederum als unerledigt gilt. Zur Begründung verwies er auf die in der Berufungsschrift angeführten Umstände über die Bauausstattung.
 Mit Vorlagebericht vom 18. Dezember 2007 legte das Finanzamt die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.
 Im angefochtenen Bescheid wurde das berufungsgegenständliche Gebäude u.a. in folgende Bauklassen eingereiht: Keller: Bauklasse 13.4 (Keller und Kellergeschosse, gute Ausführung) Erdgeschoß und Obergeschoß: Bauklasse 11.24 (Einfamilienhaus, Massivgebäude, gute Ausführung) Gegen diese Einstufung (gute Ausführung) wendet sich der Bw. und er schildert in der Berufung jene Einstufungsmerkmale, die seiner Ansicht nach zu einer niedrigeren Einstufung führen müssten (mittlere Ausführung). Gegen die Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung, wonach die strittige Einstufung aufgrund der Angaben des Bw. ermittelt worden sei, brachte der Bw. im Vorlageantrag keine Einwendungen mehr vor.
 Zu den Einwendungen des Bw. betreffend die strittigen Einstufung wird bemerkt:
 Nach § 23 BewG sind bei Fortschreibungen der Einheitswerte für Grundbesitz der tatsächliche Zustand des Grundbesitzes vom Fortschreibungszeitpunkt und die Wertverhältnisse vom Hauptfeststellungszeitpunkt zugrundezulegen.
 Das bedeutet, dass für die Einstufung eines Gebäude(teiles) zu einer Bauklasse (sehr einfache Ausführung, einfache Ausführung, mittlere Ausführung, gute Ausführung oder sehr gute Ausführung) die Wertverhältnisse zum letzten Hauptfeststellungszeitpunkt zum 1. Jänner 1972 maßgeblich sind. Also muss sich die Zuordnung zu einer bestimmten Bauausführung nach den Verhältnissen zum letzten Hauptfeststellungszeitpunkt richten. Die zu diesem Stichtag in der Anlage zu § 53 a BewG festgesetzten Durchschnittspreise beziehen sich also auf die zu diesem Zeitpunkt üblichen Bauausführungen. Eine für damalige Verhältnisse gute Bauausführung muss aufgrund der inzwischen eingetretenen Verbesserungen des allgemeinen Wohnungsniveaus nicht unbedingt auch heute noch als gute Bauausführung empfunden werden. Maßgeblich sind die damals üblichen Einstufungsmerkmale, welche der Bw. dem Finanzamt in der Erklärung vom 6.8.2007 bekanntgegeben hat und in der Beilage zur Berufung im Wesentlichen bestätigt hat. Aufgrund dieser Angaben hat das Finanzamt für das gegenständliche Wohngebäude bei der Einheitswertberechnung eine gute Bauausführung unterstellt. Mit der Berufung und der darin beschriebenen Gebäudeausstattung kann der Bw. die vom Finanzamt angenommene gute Bauausführung nicht wirklich widerlegen.
 Dass das Gebäude zum Bewertungsstichtag außen noch nicht verputzt war, führt (wie das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung ausführt) üblicherweise gegenüber der Einstufung mit einfachem Putz zu keiner Erhöhung des Einheitswertes. Ebenso führt die nachträgliche Verputzung der Fassade üblicherweise nicht zu einer Erhöhung des Einheitswertes wegen nachträglicher Ausführungsverbesserung. Die Einstufung als Keller setzt voraus, dass dort keine wohnlich ausgestatteten Räume vorhanden sind. Andernfalls wären diese Räume nicht als Keller, sondern als Wohnräume zu bewerten.
 Berücksichtigt man, dass das berufungsgegenständliche Gebäude auch Merkmale einer sehr guten Ausstattung aufweist (z. B. Zentralheizung mit Erdwärme), kann die Einstufung mit Durchschnittspreisen für gute Ausführung keinesfalls als falsch angesehen werden.
 Da die vom Finanzamt vorgenommen Einstufung mit Durchschnittspreisen für gute Ausführung auch vom Unabhängigen Finanzsenat als zutreffend angesehen wird, war die Berufung als unbegründet abzuweisen.
 Anlage 1 Z 11.24 BewG 1955, Bewertungsgesetz 1955, BGBl. Nr. 148/1955
 Anlage 1 Z 13.4 BewG 1955, Bewertungsgesetz


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Ferienaufenthalt, Taschengeld, Sportveranstaltungen eines Behinderten als außergewöhnliche Belastung. - Findok Internet
 Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 08.10.2013, RV/1330-L/12
 Ferienaufenthalt, Taschengeld, Sportveranstaltungen eines Behinderten als außergewöhnliche Belastung.
 Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X Y, geb. xx.xx.xxxx, Ort1, Straße1, vom 16. April 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 19. März 2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2011 entschieden:
 Der angefochtene Bescheid (Erstbescheid) wird betraglich auf die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe im Sinne der Berufungsvorentscheidung vom 12. November 2012 abgeändert:
 11.164,61 €
 - 579,97 €
 Rundung gem. § 39 Abs.3
 -3.834,10 €
 - 4.414,00 €
 Die Berechnung der Bemessungsgrundlage und der Höhe der Abgabe ist dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt, das einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bildet, zu entnehmen.
 Der Berufungswerber (Bw) erzielte im Berufungsjahr 2011 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit und Krankengelder von der OÖ.Gebietskrankenkasse. Er reichte am 04. Jänner 2012 die Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2011 (Formular L1) und eine Beilage zur Erklärung für 2011 (Formular L1k-2011) für seinen behinderten Sohn; J, ein.
 Am 08. März 2012 wurden diverse Schriftstücke betreffend die monatliche Leistung des Bw an Schul- bzw. Betreuungsgeld für den behinderten Sohn (geboren am yy.yy.yyyy) dem Finanzamt vorgelegt und zwar 149,13 € mal 12 Monate = 1.789,56 €. Dieser Betrag wurde als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt geltend gemacht.
 Das Finanzamt erließ am 19. März 2012 den Einkommensteuerbescheid entsprechend diesem Nachweis und berücksichtigte diverse übrige Anträge des Bw ohne Nachweise. Der Bescheid enthielt keine abweisende Begründung von Anträgen, da offensichtlich keine sonstigen Anträge sichtbar im Akt waren.
 Gegen diesen Bescheid erhob der Bw am 16. April 2012 Berufung mit folgender Begründung: "Beim gegenständlich bekämpften Bescheid wurde ausschließlich das "Schuldgeld" = Kostenbeitrag für die Unterbringung in der Tagesheimstätte der Lebenshilfe in Ort3 berücksichtigt. Völlig unberücksichtigt blieben Kosten für:
 Dr. M - Kieferorthopäde (Zahnspange und Mundreinigung) € 1.420,-
 LKH Vöcklabruck - Pflegerechnung € 34,40
 Med.Kosten, Heilmittel, etc. € 546,93
 Wertkarte wegen Notruf (Epilepsie) € 130,-- das sind zusammen € 2.131,33.
 Fahrtspesen zu Dr. M, Dr. Sch, LKH Vöcklabruck, etc. für 2010 und 2011 zusammen € 2.074,80
 Anträge des Berufungswerbers
 Fahrtkosten zu den Ärzten
 Aktseiten/Ärzte etc .
 Seite 41 Sch
 Seite 42 M
 Seite 43 St
 Seite 44 Elisabethinen
 Seite 45 KH Vöcklabruck
 Seite 46 KH Vöcklabruck
 Seite 47 Ort2
 das ergibt (Anmerkung der Berufungsbehörde. für die oben genannten Kosten und die Fahrtkosten) zusammen eine Summe von € 4.206,16.
 Da wir die beiliegende Bestätigung der Landesleitung bei Einreichung des Antrages für die
 Arbeitnehmerveranlagung noch nicht hatten, konnte sie nicht beigelegt werden. Allerdings
 umfasst die Bestätigung "nur" den Kostenbeitrag für 11 Monate des Jahres 2011, da der Dezember erst im Jänner des Folgejahres eingefordert wurde. Wir haben allerdings monatlich € 149,13 für 12 Monate = € 1.789,56 bezahlt.
 Auf dieser Bestätigung der Landesleitung ist auch ein Kostenbeitrag für einen Ferienaufenthalt angeführt, der - wie aus beiliegender Vorschreibung und dem Zahlbeleg zu entnehmen ist - nicht korrekt ist. Weitere Beilagen belegen, dass zum Ferienaufenthalt Zusatzkosten von € 200,- angefallen sind, die ebenfalls vorgeschrieben/angeregt wurden, weil von den Klienten alle Eintrittsgebühren


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und Kosten für Aktivitäten selbst zu tragen waren, die aus dem "vorgeschriebenen" Taschengeld bezahlt werden mussten. Tatsächlich verursachte der Ferienaufenthalt Kosten in Höhe von € 877.-.
 Ein weiterer Kostenfaktor sind die Aktivitäten, die im Rahmen der "Special Olympics" angeboten werden und an denen sich die Lebenshilfeeinrichtungen sehr rege beteiligen. Diese Kosten sind ebenfalls von den Klienten bzw. deren Obsorgeberechtigten zur Gänze zu tragen und beliefen sich auf € 278,92 (zuzgl. Taschengeld von € 60,--), die ebenfalls unberücksichtigt sind: Gesamtkosten lt. Aufstellung € 1.215,92.
 Anträge: Die bisher nicht berücksichtigten Positionen müssen in der Einkommensteuererklärung für 2011 berücksichtigt werden, daher ist der bekämpfte Bescheid neu zu erstellen, wo alle eingereichten Beträge berücksichtigt werden, was vom Finanzamt, das den bekämpften Bescheid ausgestellt hat, gemacht werden kann, in eventu, Weiterleitung an die nächste Instanz."
 Über Anruf des Finanzamtes hat der Bw mit Schreiben vom 05. November 2012 noch weitere Unterlagen mit folgendem Text eingereicht:
 "Ihr besonderes Augenmerk möchte ich auf Beilage "A" lenken, vor allem auf das Abstempeldatum der EinlaufsteIle des Finanzamtes Vöcklabruck, wo Sie erkennen, dass sämtliche "nicht vorhandenen" Unterlagen bereits am 4.1.2012 (4. Jänner 2012) eingebracht wurden.
 Ich kann nicht nachvollziehen, was Sie im Akt haben oder nicht haben; aber seit nunmehr 3 (drei) Jahren wiederholt sich dasselbe "Spiel", dass die Ausgaben für unseren behinderten Sohn entweder gar nicht (2009, 2010), oder wie für 2011, nur teilweise, berücksichtigt worden waren. Jedes Jahr zwingt man uns dadurch, eine Berufung zu machen, die dann monatelang dauert und nach Monaten, in denen wir ständig vertröstet werden, wegen Überlastung, Personalmangel usw., kommt "man" dann drauf, dass die relevanten Unterlagen fehlen (sollen), obwohl sie immer alle bereits zu Beginn des Jahres eingereicht werden.
 Früher kritisierte man uns, weil wir immer alle Belege dem Antrag beilegten. Als wir sie in einem Jahr nicht beilegten, kritisierte man, dass die Belege fehlen und "man" keinen der Beträge nachprüfen könnte. Wir wurden wegen jedem einzelnen "Zettel" schriftlich aufgefordert, diesen nachzureichen, was fast ein 3/4 Jahr gedauert hat, bis alle Belege nachgereicht waren. Seither legen wir sie immer alle gleich bei der Ersteinreichung zum Jahresbeginn bei und seit drei Jahren "fehlen" immer die Belege bezüglich unseres Sohnes. Was sollen wir davon halten?" Es sei auffällig, dass das alles schon zum dritten Mal passiere.
 Unter anderem wurde eine Farbkopie des L 1k-2011 als Beilage A übermittelt. Aus dieser ist ersichtlich: unter Punkt 5.5.6 betreffend Schulgelder bzw. Behindertenwerkstätte ist ein Betrag von 1.789,56 € eingetragen, dieser Betrag wurde durchgestrichen und darüber 2.979,88 € eingetragen. Dasselbe ist auch aus Punkt 5.5.7 betreffend unregelmäßige Ausgaben für Hilfsmittel sowie Kosten der Heilbehandlung ersichtlich: eingetragen war ein Betrag von 4.171,73 € (auf der Beilage - Veranlagungsakt Seite 21 - eingereicht am 16.04.2012 mit der Berufung - steht, dass die Summe von 4.171,73 € falsch sei); eine Summe von 4.206,13 € sei richtig, weil diese 34,40 € für die Pflegegebührenrechnung vergessen wurden.
 Mit Berufungsvorentscheidung vom 12. November 2012 wurden zusätzlich zum Erstbescheid folgende Beträge vom Finanzamt anerkannt:
 Als außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt wurde in der Kennzahl 730 zusätzlich zum


text:
Betrag von 1.706,93 € ein Betrag von 1.419,40 € addiert = in Summe 3.126,33 € plus Kurkosten von 78,87 € plus andere außergewöhnliche Belastungen in der Kennzahl 735 von 1.306,20 €. Das heißt insgesamt ein Betrag von 4.511,40 €.
 Weiters wurde für den Sohn als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt zum Betrag von 1.789,56 € ein Betrag von 1.174.- € an Fahrtkosten für das Jahr 2011 plus 711,33 € (für Pflegerechnung LKH Vöcklabruck von 34,40 € plus Kosten für Medikamente und Heilmittel von 546,93 € plus Telefon-Wertkarte für Epilepsie von 130.- € anerkannt. Das heißt insgesamt ein Betrag von 3.674,89 €.
 Aufstellung der Berücksichtigung folgender Fahrtkosten durch das Finanzamt
 Die Berufungsvorentscheidung wurde vom Finanzamt mit folgender Begründung versehen (Text wörtlich):
 "Die beantragten Kosten für die Zahnspange Ihres Sohnes werden als außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt berücksichtigt. Kilometergelder, die im Vorjahr angefallen sind, können nicht bei der Veranlagung 2011 berücksichtigt werden.
 Die beantragten Aufwendungen für Ferienaufenthalt, Taschengeld und sportliche Aktivitäten (Special Olympics) können nicht berücksichtigt werden. Diese Kosten erwachsen nicht zwangsläufig, auch wenn sie therapeutisch einen positiven Effekt erzielen und sind mangels Außergewöhnlichkeit nicht abzugsfähig."
 Mit Berufung vom 15. November 2012 begehrte der Bw die Vorlage an die II.Instanz mit folgender Begründung- Text wörtlich:
 "Zu den KM-Geldern aus dem Jahr 2010 ist zu sagen, dass diese in der Veranlagung für 2010 nicht berücksichtigt wurden, weil übersehen wurde, sie einzureichen. Bisher nachweislich nicht eingereichte Aufwendungen können in einer späteren Veranlagung sehr wohl berücksichtigt werden. Falls es dagegen Einwände geben sollte, beantrage ich eine Aufrollung der Veranlagung für 2010.
 Zu den beantragten Aufwendungen für Ferienaufenthalt, den sportlichen Aktivitäten und den damit verbundenen Zusatzkosten (wie Taschengeld, das für Eintrittsgelder, die im Rahmen dieser Aufenthalte bzw. Veranstaltungen verwendet wird, weil diese in den Kosten nicht berücksichtigt sind und wofür die Angehörigen keine Belege seitens des Betreuungspersonals erhalten), ist zu sagen, dass diese Zusatzangebote auf jeden Fall "außergewöhnliche Belastungen", gleichgestellt mit Krankheitskosten, darstellen. Eltern, wie wir, die die Voraussetzungen auf Grund ihres Einkommens nicht erfüllen, dass derartige Kosten aus dem Sozialhilfetopf bezahlt werden, denen wurde versichert, dass sie diese Kosten im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung geltend machen können, da diese Ausgaben sehr wohl eine "außergewöhnliche Belastung" für uns darstellen. Eltern / Angehörige, die solche Ausgaben nicht tragen können bzw. wenn es keine Angehörigen (mehr) gibt, dann werden diese Ausgaben vom Sozialhilfeverband übernommen, weil die TH (Tagesheimstätte) Ort3 der Lebenshilfe den Auftrag hat, alles zu unternehmen, um die psychische und physische Persönlichkeit des Klienten zu verbessern und je nach Beeinträchtigung die Selbstbestimmung und Selbstverantwortung zu stärken. Sportliche Betätigung, Ferienaufenthalte mit Lerncharakter unter therapeutischer Betreuung und damit verbundene Aktivitäten, wie Besuch von Ausstellungen, Filme, Besichtigungen, geführte Wanderungen usw. wofür Eintrittsgelder, Kosten für den Führer und/oder Vortragenden anfallen, die sind vom Taschengeld, das mitgegeben werden muss, zu bezahlen. Natürlich können sich die Klienten auch, wenn es möglich ist, ein kleines Souvenir kaufen, oder einen Kaffeehausbesuch leisten, wenn noch (Taschen)Geld übrig ist. Auch das gehört dazu, das Selbstbewusstsein der Klienten zu stärken, dass sie - mit eigenem Geld - etwas kaufen, das sie


text:
sich selber aussuchen, oder im Kaffeehaus bestellen und es selber bezahlen. Das ist Therapie und Therapiekosten sind Krankheitskosten (außergewöhnliche Belastungen).
 Mein Sohn ist in dieser Einrichtung und dadurch sind sämtliche Ausgaben, die durch diese
 besondere Förderung anfallen auf jeden Fall ,,außergewöhnliche Belastungen" im Sinne des
 EStG der geltenden Fassung.
 Ich beantrage daher, die eingebrachten, bisher nicht berücksichtigten Aufwendungen in die
 gegenständliche Veranlagung einzubeziehen oder in eventu diese Berufung der 2. Instanz
 weiterzuleiten."
 Mit Schreiben vom 19. November 2012 ergänzte der Bw seine Berufung mit folgendem wörtlichen Text:
 "Meine obig angeführte Berufung möchte ich noch dahingehend ergänzen, obwohl ich bereits ausführlich ausgeführt habe, warum Kosten für Ferienaufenthalt, Sportveranstaltungen im Rahmen der Special Olympics und die damit in Zusammenhang stehenden Kosten sehr wohl außergewöhnliche Belastungen darstellen, dies auch im Hinblick, dass mein Sohn in einer Tagesheimstätte der Lebenshilfe untergebracht ist, die seine psychische Persönlichkeit zu formen und zu stärken als ihren ganz speziellen Auftrag hat, wozu die Gutachten, die das Bundessozialamt (Behindertenpass), das Finanzamt selber (erhöhte Familienbeihilfe), das Land OÖ. (Pflegegeld, dzt. Stufe 3) in Auftrag gaben, als Grundlage dienten.
 Die Beeinträchtigung - und die damit in Verbindung stehenden begleitenden Maßnahmen zur Verbesserung seiner Situation - wurden von namhaften Fachleuten und Experten festgestellt und Behandlungsvorschläge unterbreitet, die wir dahingehend wahrnehmen, dass er in einer entsprechenden Einrichtung untergebracht werden konnte und daher verwundert es mich sehr, dass jemand, der in der Veranlagungsstelle tätig ist, sich über die fachlich fundierten Befunde hinweg setzt und die ärztlichen und therapeutischen Anregungen außer Acht lässt und glaubt, bewerten zu können, was bezüglich der Beeinträchtigung meines Sohnes NICHT in den Bereich von Therapie- = Krankheits-Rehabilitationskosten fallen soll, wo seitens der/des Sachbearbeiters/In "bestätigt" wird, dass diese Maßnahmen einen "positiven therapeutischen Effekt" zu erzielen imstande sein dürften.
 Aus diesem Grund sind alle eingereichten Unterlagen Krankheits- bzw. Therapiekosten und fallen samt und sonders unter Pkt. 5 ,,Außergewöhnliche Belastungen i.S. des EStG" der Beilage zur Erklärung der ArbeitnehmerInnenveranlagung (L 1 oder E1) zur Berücksichtigung u.a. von außergewöhnlicher Belastung für Kinder.
 Beantragt wird daher (nochmals), dass alle eingereichten Unterlagen in der Arbeitnehmerveranlagung zur Einkommensteuererklärung für 2011 berücksichtigt werden müssen. Sollte Ihnen die Neuberechnung und Einbeziehung aller Einreichungen nicht möglich sein, so ersuche ich um Vorlage an die II. Instanz."
 Mit Vorlagebericht vom 21. November 2012 legte das Finanzamt die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat (UFS) unter Hinweis auf die strittigen Punkte vor.
 Mit Schreiben vom 19. September 2013 urgierte der Bw die Erledigung seiner Berufung für das Jahr 2011.
 Strittig ist, ob Kilometergelder in Höhe von 907,20 €, die das Jahr 2010 betreffen, bei der Veranlagung 2011 berücksichtigt werden können und ob Ausgaben für den Ferienaufenthalt des behinderten Sohnes, Taschengeld, Ausgaben für sportliche Aktivitäten als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt berücksichtigt werden können und zwar Kostenbeitrag Ferienaufenthalt 677.- € plus Elternbeitrag 50.- € plus Taschengeld 150.- € = 877.- € und Unkostenbeitrag für die 13.Österr. Staatsmeisterschaften im Stockschießen von 278,92 € und 60.- € Taschengeld = 338,92 €, insgesamt 1.215,92 €.
 Als Beweismittel wurden alle Unterlagen vom Bw aus dem Veranlagungsakt des Finanzamtes für das


text:
Jahr 2011 verwendet. Weiters wurde aus der finanzinternen Datenbank betreffend die erhöhte Familienbeihilfe Einsicht in den ärztlichen Befund vom 31.10.2008 von Dr. G über den behinderten Sohn, J X, genommen, um Kenntnis von der Hauptdiagnose zu erhalten - Text wörtlich, nur auszugsweise:
 (Anmerkung der Berufungsbehörde: Die ausführliche Anamnese wird nicht wiedergegeben.)
 Es ist für die Abgabenbehörde II. Instanz nicht nachvollziehbar, warum der Bw behauptet, dass dem Finanzamt für das Jahr 2011 schon bei der Antragstellung am 04. Jänner 2012 alle Unterlagen vorgelegen wären, obwohl er selbst in seinen Schreiben angibt, dass dies nicht so ist, weil die Belege zB bei Einreichung des Antrages für die Arbeitnehmerveranlagung noch nicht vorhanden waren (siehe Berufung vom 16. April 2012 betreffend die Bestätigung der Landesleitung Lebenshilfe OÖ. vom 15. Februar 2012) oder die vom Bw selbst angegebenen Beträge nicht richtig sind (siehe Schreiben vom 05. November 2012 betreffend den Betrag von 4.171,73 € und 4.206,13 €).
 Allgemeines zum Einkommensteuerbescheid 2011 in der Fassung der Berufungsvorentscheidung vom 12. November 2012:
 Steuersätze und Steuerabsetzbeträge § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988:
 § 33 Abs. 8: Ist die nach Abs 1 und 2 berechnete Einkommensteuer negativ, so ist insoweit der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag gutzuschreiben. Ergibt sich bei Steuerpflichtigen, die Anspruch auf den Arbeitnehmerabsetzbetrag oder Grenzgängerabsetzbetrag haben, nach Abs 1 und 2 keine Einkommensteuer, so sind 10 % der Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs 1 Z 3 lit. a (ausgenommen Betriebsratsumlagen) und der Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs 1 Z 4 und 5, höchstens aber 110 Euro jährlich, gutzuschreiben. Auf Grund zwischenstaatlicher oder anderer völkerrechtlicher Vereinbarungen steuerfreie Einkünfte sind für Zwecke der Berechnung der negativen Einkommensteuer wie steuerpflichtige Einkünfte zu behandeln. Der Kinderabsetzbetrag gemäß Abs 3 bleibt bei der Berechnung außer Ansatz. Die Gutschrift hat im Wege der Veranlagung zu erfolgen.
 § 33 Abs. 9: Steht ein Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs 1 Z 6 lit. b oder c zu, erhöht sich der Prozentsatz von 10 % gemäß Abs 8 auf 15 % und der Betrag von höchstens 110 Euro gemäß Abs 8 auf höchstens 251 Euro jährlich (Pendlerzuschlag).
 Es ist für die Berufungsbehörde unverständlich, dass vom Bw ein Vorlageantrag für das Jahr 2011 an die Abgabenbehörde II. Instanz gestellt wurde. Der Bw hat nämlich in der Berufungsvorentscheidung vom 12. November 2012 rechnerisch bereits das Maximum an Lohnsteuer und Negativsteuer vom Finanzamt zurückerhalten, das in diesem Jahr 2011 möglich ist, nämlich ein Guthaben von 4.414,00 €.
 Auch eine betraglich noch höhere Berücksichtigung von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung für den behinderten Sohn J würde nicht zu einem höheren Rückzahlungsbetrag im Jahr 2011 führen.
 Zum Kilometergeld für die Arztfahrten für das Jahr 2010:
 § 19 EStG 1988 - Zeitliche Zuordnung von Einnahmen und Ausgaben
 § 19 Abs. 1:Einnahmen sind in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr bezogen. Nachzahlungen von Pensionen, über deren Bezug bescheidmäßig


text:
abgesprochen wird, sowie Nachzahlungen im Insolvenzverfahren gelten in dem Kalenderjahr als zugeflossen, für das der Anspruch besteht. Bezüge gemäß § 79 Abs 2 gelten als im Vorjahr zugeflossen. Die Lohnsteuer ist im Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung einzubehalten. Für das abgelaufene Kalenderjahr ist ein Lohnzettel gemäß § 84 an das Finanzamt zu übermitteln. Die Vorschriften über die Gewinnermittlung bleiben unberührt.
 § 19 Abs. 2: Ausgaben sind für das Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet worden sind. Für regelmäßig wiederkehrende Ausgaben gilt Abs 1 zweiter Satz. Die Vorschriften über die Gewinnermittlung bleiben unberührt.
 § 19 Abs. 3: Vorauszahlungen von Beratungs-, Bürgschafts-, Fremdmittel-, Garantie-, Miet-, Treuhand-, Vermittlungs-, Vertriebs- und Verwaltungskosten müssen gleichmäßig auf den Zeitraum der Vorauszahlung verteilt werden, außer sie betreffen lediglich das laufende und das folgende Jahr.
 Bei Fahrtkosten mit dem PKW entstehen die Aufwendungen in dem Jahr der durchgeführten Fahrten durch den Verbrauch von Treibstoff und durch die Abnutzung des Kraftfahrzeugs. Mit der Geltendmachung des Kilometergeldes sind sämtliche mit dem Fahrzeug zusammenhängende Kosten das heißt sowohl die Fixkosten (wie Absetzung für Abnutzung, Versicherungsprämien) als auch variable Kosten (wie Treibstoff, Service etc.) abgegolten.
 Da sowohl die fixen wie auch die variablen Fahrzeugkosten immer zeitnah zum Gebrauch eines Fahrzeuges anfallen, müssen sie auch in eben diesem Jahr der tatsächlichen Fahrten - hier: als außergewöhnliche Belastung als Fahrten zu Heilbehandlungen im Jahr 2010 - geltend gemacht werden.
 Eine Geltendmachung der Fahrtkosten 2010 erst in einem Folgejahr ist auf Grund dieser Bestimmung im EStG 1988 nicht möglich.
 Zu den Aufwendungen betreffend die Ferienwoche und die Sporttage für den behinderten Sohn:
 § 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 - Text des Paragraphen stark gekürzt und nur auszugsweise:
 Aufwendungen betreffend den Ferienaufenthalt, das Taschengeld, die Sportveranstaltungen etc. für den behinderten Sohn
 Im Jahr 2011 ist der behinderte Sohn, J X, am ##.##. 2011 einundzwanzig Jahre alt geworden. Der Sohn des Bw hat eine 60%ige Minderung der Erwerbsfähigkeit. Die ärztliche Diagnose lautet auf mittelgradige geistige Behinderung und Epilepsie. Das letzte fachärztliche Gutachten wurde am 22.10.2008 (nach einer Untersuchung am 17.10.2008) erstellt. Zu diesem Zeitpunkt wurde auch festgehalten, dass der Sohn voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
 Laut den Daten des Landes OÖ erhielt der Sohn des Bw im Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember 2011 (= jährlich) ein Bundespflegegeld der Stufe 3 in Höhe von 4.594,80 €.
 Aus den Angaben und den Unterlagen des Bw ist ersichtlich, dass der Sohn in einer Tagesheimstätte der Lebenshilfe in Ort3 betreut wird. An Leistungen an die Lebenshilfe musste im Jahr 2011 für die Tagesheimstätte ein Betrag von 1.789,56 € vom Bw geleistet werden.
 Laut einer Abfrage der Webseite (www) der ooe.lebenshilfe.org am 23.09.2013 werden bei der OÖ. Lebenshilfe folgende Leistungen angeboten - Text auszugsweise:
 Entsprechend den oben zitierten Bestimmungen gewährte das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung folgende Positionen zur Gänze als außergewöhnliche Belastungen:
 Außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt: 3.092.- € (ohne irgendwelche Nachweise) plus 1.419,40 € für die Zahnspange und die Mundhygiene = insgesamt 4.511,40 €.
 Der Unterschiedsbetrag zwischen den beantragten Zahnarztrechnungen von 1.420.-€ und den anerkannten