text: 6 C 10.11 - BVerwGE 146, 325 Rn. 22). Würde man allein aus der detaillierten Ausgestaltung des Entgeltgenehmigungsverfahrens über die konkreten Regelungen hinaus ableiten, dass die Anwendung verwaltungsverfahrensrechtlicher Bestimmungen ausgeschlossen ist, hätte dies offensichtlich erhebliche Regelungslücken zur Folge.30Von einem das Verfahrensermessen begrenzenden Ausschluss der Durchführung des Konsolidierungsverfahrens durch spezialgesetzliche Vorschriften muss hier jedoch deshalb ausgegangen werden, weil dieses Verfahren ausdrücklich nur für die Ergebnisse von Marktdefinition und Marktanalyse (§§ 10, 11 TKG) sowie für Regulierungsverfügungen (§ 13 TKG) vorgeschrieben ist und sich nicht in den Zusammenhang der materiellen und verfahrensrechtlichen Bestimmungen einfügt, die das Telekommunikationsgesetz für die Entscheidung der Bundesnetzagentur über die Erteilung von Entgeltgenehmigungen enthält.31Zum einen hat der Gesetzgeber in § 31 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 TKG in der hier maßgeblichen Fassung den materiellen Entgeltmaßstab der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung geregelt. Die Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung ergeben sich aus den langfristigen zusätzlichen Kosten der Leistungsbereitstellung und einem angemessenen Zuschlag für leistungsmengenneutrale Gemeinkosten, einschließlich einer angemessenen Verzinsung des eingesetzten Kapitals, soweit diese Kosten jeweils für die Leistungsbereitstellung notwendig sind. In diesem Rahmen kommt der Regulierungsbehörde nach der Rechtsprechung des Senats bei der Auswahl der Methode für die Berechnung des Anlagevermögens als Grundlage für die Ermittlung von Zinsen und Abschreibungen ein Beurteilungsspielraum zu (vgl. Urteil vom 25. September 2013 - BVerwG 6 C 13.12 - BVerwGE 148, 48 Rn. 31). In Ausfüllung dieses Entscheidungsspielraums muss die Regulierungsbehörde die konfligierenden Interessen abwägen und prüfen, welcher Kostenmaßstab - erstens - den Nutzerinteressen, - zweitens - dem Ziel der Sicherstellung eines chancengleichen Wettbewerbs sowie - drittens - dem Ziel, effiziente Infrastrukturinvestitionen und Innovationen sicherzustellen, jeweils am ehesten gerecht wird. Sodann muss die Behörde unter Bewertung der unterschiedlichen Belange im Einzelnen darlegen, dass und warum ihrer Ansicht nach im Ergebnis Überwiegendes für die gewählte Methode spricht (vgl. Urteil vom 25. September 2013 a.a.O. Rn. 36).32Indem die Regulierungsbehörde das in § 12 Abs. 2 TKG geregelte Konsolidierungsverfahren durchführt, erweitert sie nicht nur ihre Erkenntnisgrundlage, sondern ermöglicht darüber hinaus eine nach der Konzeption des Telekommunikationsgesetzes nicht vorgesehene Einschränkung des ihr bei der Entscheidung über die Erteilung einer Entgeltgenehmigung partiell eingeräumten Beurteilungsspielraums. Denn nach § 12 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 TKG hat sie den im Rahmen dieses Verfahrens abgegebenen Stellungnahmen der Kommission und der anderen nationalen Regulierungsbehörden weitestgehend Rechnung zu tragen. Wie sich im Umkehrschluss aus der besonderen Ausgestaltung des Vetorechts der Kommission nach § 12 Abs. 2 Nr. 3 TKG ergibt, folgt hieraus zwar keine Bindung (vgl. Urteil vom 1. September 2010 - BVerwG 6 C 13.09 - Buchholz 442.066 § 10 TKG Nr. 4 Rn. 22). Soweit die Bundesnetzagentur über Beurteilungsspielräume verfügt, wird die ihr nach den dargelegten Grundsätzen obliegende Abwägung jedoch durch die Pflicht zur weitestgehenden Berücksichtigung der Stellungnahmen der Kommission und der anderen nationalen Regulierungsbehörden vorgeprägt. Denn Erwägungen, die "weitestgehend" zu berücksichtigen sind, kommt ein besonderes Gewicht in der Abwägung zu. Aufgrund der in § 12 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 TKG enthaltenen Wertungsvorgabe können die von der Kommission und den anderen nationalen Regulierungsbehörden geltend gemachten Belange


text: grundsätzlich nur dann überwunden werden, wenn vom europäischen Standard abweichende nationale Besonderheiten vorliegen (vgl. Urteile vom 2. April 2008 - BVerwG 6 C 15.07 - BVerwGE 131, 41 Rn. 24 f. und vom 28. Januar 2009 - BVerwG 6 C 39.07 - Buchholz 442.066 § 10 TKG Nr. 3 Rn. 16 in Bezug auf die vergleichbare Formulierung bei der Marktabgrenzung nach § 10 Abs. 2 Satz 3 TKG) oder wenn gegenläufige öffentliche oder private Belange zu berücksichtigen sind, denen nach der besonders zu begründenden Einschätzung der Bundesnetzagentur im konkreten Einzelfall ein so hohes Gewicht zukommt, dass ihr Zurücktreten nicht gerechtfertigt erscheint. Die Durchführung des in § 12 Abs. 2 TKG geregelten Konsolidierungsverfahrens kann sich daher auf den Inhalt der Entscheidung der Bundesnetzagentur in einer Weise auswirken, die nach der Konzeption des Entgeltgenehmigungsverfahrens im Telekommunikationsgesetz nicht vorgesehen ist.33In verfahrensrechtlicher Hinsicht rechtfertigt darüber hinaus vor allem die in § 31 Abs. 6 Satz 3 TKG geregelte zehnwöchige Entscheidungsfrist die Annahme, dass die Durchführung des Konsolidierungsverfahrens vor der Entscheidung über eine Entgeltgenehmigung spezialgesetzlich ausgeschlossen ist und deshalb nicht auf das der Behörde durch den Grundsatz der Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens in § 10 Satz 1 Halbs. 1 VwVfG eingeräumte allgemeine Verfahrensermessen gestützt werden kann. Denn die Durchführung des unionsweiten Konsolidierungsverfahrens hat zur Folge, dass eine abschließende Entscheidung über einen Entgeltgenehmigungsantrag in der Regel nicht innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist ergehen kann. Ob die Frist in besonderen Einzelfällen durch eine nur vorläufige Entgeltgenehmigung gewahrt werden kann, bedarf im vorliegenden Zusammenhang keiner Entscheidung. Jedenfalls widerspricht es sowohl dem Normzweck des § 31 Abs. 6 Satz 3 TKG als auch dem systematischen Zusammenhang mit den übrigen Regelungen des Entgeltgenehmigungsverfahrens, wenn endgültige Entscheidungen deshalb nicht innerhalb der Frist ergehen können, weil die Regulierungsbehörde regelmäßig Verfahrensschritte unternimmt, die das Gesetz nicht vorsieht.34Der Zweck der in § 31 Abs. 6 Satz 3 TKG geregelten Entscheidungsfrist besteht zumindest auch in der möglichst frühzeitigen Schaffung von Rechtssicherheit sowohl für das regulierte Unternehmen als auch die anderen Marktbeteiligten. Bei der Frist handelt es sich um eine Konkretisierung des in § 2 Abs. 2 Nr. 2 TKG genannten Regulierungsziels der Sicherstellung eines chancengleichen Wettbewerbs und der Förderung nachhaltig wettbewerbsorientierter Märkte der Telekommunikation. Dies beinhaltet unter anderem, dass die Marktteilnehmer eine hinreichend verlässliche Kalkulations- und Planungsgrundlage für ihre Investitionsentscheidungen haben (vgl. Urteil vom 9. Mai 2012 - BVerwG 6 C 3.11 - BVerwGE 143, 87 Rn. 58). Vorläufige Entgeltgenehmigungen können diese Vorgabe allenfalls eingeschränkt erfüllen, weil die Regulierungsbehörde die festgelegte Höhe der Entgelte rückwirkend und ohne die Einschränkungen, die für die Rücknahme oder den Widerruf von Verwaltungsakten gelten (vgl. §§ 48, 49 VwVfG), ändern kann.35Die Auslegung, dass vorläufige Entgeltgenehmigungen zur Wahrung der Entscheidungsfrist des § 31 Abs. 6 Satz 3 TKG allenfalls in besonderen Ausnahmefällen geeignet sind, wird durch die Ausgestaltung der Fristbestimmung und ihren systematischen Zusammenhang mit den übrigen Regelungen des Entgeltgenehmigungsverfahrens bestätigt. Als gesetzliche Frist kann die Entscheidungsfrist des § 31 Abs. 6 Satz 3 TKG - anders als behördliche Fristen (vgl. § 31 Abs. 7 VwVfG) - von der Bundesnetzagentur grundsätzlich nicht

type: other


text: verlängert werden. Die in der Vorgängervorschrift noch vorgesehene Verlängerungsmöglichkeit (vgl. § 28 Abs. 2 Satz 2 TKG 1996) ist weggefallen. Die zentrale Bedeutung der zehnwöchigen Entscheidungsfrist des § 31 Abs. 6 Satz 3 TKG für den Ablauf des Entgeltgenehmigungsverfahrens wird unter anderem aus dem Zusammenhang mit § 31 Abs. 5 Satz 2 TKG erkennbar, der die Vorlage von Antragsunterlagen bei befristeten Genehmigungen zehn Wochen vor Fristablauf verlangt. Durch die Angleichung der Fristen soll nach der Rechtsprechung des Senats sichergestellt werden, dass bis zum Ablauf der Geltungsdauer einer früher erteilten befristeten Entgeltgenehmigung die neue Überprüfung abgeschlossen ist und die neue Genehmigung unmittelbar mit dem Tag der Erteilung an die zuvor erteilte befristete alte Genehmigung anschließt, ohne dass es einer Rückwirkung bedarf (vgl. Urteil vom 9. Mai 2012 - BVerwG 6 C 3.11 - BVerwGE 143, 87 Rn. 33). Könnte die Entscheidungsfrist des § 31 Abs. 6 Satz 3 TKG regelmäßig auch durch vorläufige Entgeltgenehmigungen gewahrt werden, wäre dieser Gesetzeszweck nicht erreichbar; denn weder wäre die Prüfung der Entgelte bei Fristablauf abgeschlossen, noch könnte ohne Rückwirkung der endgültigen Entgeltgenehmigung eine Genehmigungslücke vermieden werden.36Dass es sich bei der Entscheidungsfrist des § 31 Abs. 6 Satz 3 TKG um eine das Entgeltgenehmigungsverfahren wesentlich prägende Vorgabe handelt, deren Zweck vor allem in der möglichst frühzeitigen Schaffung von Rechtssicherheit sowohl für das regulierte Unternehmen als auch die anderen Marktbeteiligten besteht, ergibt sich ferner aus den in § 33 TKG enthaltenen Regelungen über den Umfang der Vorlagepflicht für Kostenunterlagen des regulierten Unternehmens. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang insbesondere § 33 Abs. 5 Satz 1 TKG, wonach nicht mit dem Antrag vorgelegte Unterlagen nur berücksichtigt werden, wenn dadurch die Einhaltung der Verfahrensfristen nicht gefährdet wird. Diese Bestimmung ist in Verbindung mit § 35 Abs. 3 Satz 3 TKG zu sehen, wonach die Bundesnetzagentur eine Genehmigung der Entgelte versagen kann, wenn das Unternehmen die in § 33 genannten Unterlagen nicht vollständig vorgelegt hat.37Wie der Senat in Bezug auf die vergleichbaren Regelungen des Postgesetzes und der Post-Entgeltregulierungsverordnung ausgeführt hat, wird hierdurch die allgemeine Amtsermittlungspflicht aus § 24 VwVfG durch eine dem antragstellenden Unternehmen auferlegte Mitwirkungslast im Sinne des § 26 Abs. 2 VwVfG begrenzt, um der Regulierungsbehörde die Entscheidung innerhalb der Frist zu ermöglichen und innerhalb dieser Frist die Beteiligungsrechte Dritter - vor allem der auf Antrag beizuladenden Wettbewerber - zu wahren. Unterlagen und Nachweise, die das regulierte Unternehmen erst nach Abgabe des Antrags einreicht, muss die Regulierungsbehörde deshalb nur berücksichtigen, wenn dadurch die Einhaltung der Frist nicht gefährdet wird. Wenn die Regulierungsbehörde ihrerseits im Verlauf der Kostenprüfung Lücken oder Unstimmigkeiten der eingereichten Unterlagen und Nachweise erkennt, hat sie zu prüfen, ob sie innerhalb der für die Genehmigung verbleibenden Frist von dem Unternehmen noch eine nähere Aufklärung erreichen kann. Jede Aufklärungsmaßnahme muss jedoch mit dem im Interesse des regulierten Unternehmens äußerst eng gezogenen zeitlichen Rahmen des Entgeltgenehmigungsverfahrens und mit den in diesem Rahmen zu wahrenden Beteiligungsrechten Dritter vereinbar sein. Ist innerhalb der zur Verfügung stehenden Frist keine Vervollständigung der erforderlichen Unterlagen und Nachweise erreichbar und kann sich die Regulierungsbehörde die


text: nötigen Informationen auch nicht ohne Weiteres - etwa durch einen Rückgriff auf aussagekräftige und geeignete Kostenunterlagen aus anderen Genehmigungsverfahren - selbst verschaffen, ist sie zur (teilweisen) Ablehnung des Entgeltantrags entsprechend den bestehenden Nachweislücken befugt und verpflichtet. Die Bedeutung der Entscheidungsfrist wird in diesem Zusammenhang noch dadurch unterstrichen, dass eine Vervollständigung von Nachweisen und Unterlagen, die das regulierte Unternehmen innerhalb der der Regulierungsbehörde zur Verfügung stehenden Entscheidungsfrist nicht vorgelegt hat, auch in einem sich anschließenden gerichtlichen Verfahren nicht mehr möglich ist (vgl. zum Ganzen Urteil vom 29. Mai 2013 - BVerwG 6 C 10.11 - BVerwGE 146, 325 Rn. 22 ff.).38Insgesamt kann sowohl dem Sinn und Zweck als auch der inhaltlichen Ausgestaltung der Entscheidungsfrist des § 31 Abs. 6 Satz 3 TKG sowie ihrem systematischen Zusammenhang mit den übrigen Regelungen des Entgeltgenehmigungsverfahrens entnommen werden, dass das Telekommunikationsgesetz von der grundsätzlichen Möglichkeit einer abschließenden Entscheidung über Entgeltgenehmigungsanträge des regulierten Unternehmens innerhalb der Zehn-Wochen-Frist ausgeht, die allenfalls in besonders gelagerten Ausnahmefällen hinausgezögert und durch eine zunächst nur vorläufige Entgeltgenehmigung ersetzt werden darf. Die Durchführung des in § 12 Abs. 2 TKG geregelten Konsolidierungsverfahrens steht mit dieser gesetzlichen Konzeption nicht in Einklang, weil sich dieses Verfahren in den gesetzlich vorgegebenen Ablauf und zeitlichen Rahmen des Entgeltgenehmigungsverfahrens nicht einfügen lässt.392. Die Revision gegen das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts ist allerdings zurückzuweisen, wenn die Annahme, dass es an einer Rechtsgrundlage für die Durchführung des Konsolidierungsverfahrens vor Erteilung einer Entgeltgenehmigung fehlt, mit dem Unionsrecht nicht in Einklang steht. Hiervon ist auszugehen, wenn die unionsrechtlichen Vorgaben die Durchführung des Konsolidierungsverfahrens nicht nur vor der Auferlegung einer Genehmigungspflicht, sondern auch vor jeder Genehmigung konkret beantragter Entgelte gebieten.40a) Für die Beantwortung der Frage, ob das Unionsrecht die im nationalen Recht für das Entgeltgenehmigungsverfahren nicht vorgesehene Durchführung des Konsultations- und Konsolidierungsverfahrens gebietet, sind die Bestimmungen der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) sowie der Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (ABl EG Nr. L 108 vom 24. April 2002 S. 7 - Zugangsrichtlinie -) maßgeblich. Beide Richtlinien waren zum hier maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der streitgegenständlichen vorläufigen Entgeltgenehmigung am 30. November 2010 noch in ihrer ursprünglichen Fassung anzuwenden; denn die Umsetzungsfrist der Richtlinie 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (ABl EG Nr. L 337 vom 18. Dezember 2009 S. 37) ist nach Art. 5 Abs. 1 dieser Richtlinie erst am 25. Mai 2011 abgelaufen.41Art. 6 der Rahmenrichtlinie in der hier noch maßgeblichen Fassung lautet:Abgesehen von den Fällen nach Artikel 7 Absatz 6, Artikel 20 oder Artikel 21 sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die nationalen Regulierungsbehörden interessierten Parteien innerhalb einer angemessenen Frist Gelegenheit


text: zur Stellungnahme zum Entwurf von Maßnahmen geben, die sie gemäß dieser Richtlinie oder den Einzelrichtlinien zu treffen gedenken und die beträchtliche Auswirkungen auf den betreffenden Markt haben werden. (...)42Art. 7 der Rahmenrichtlinie in der maßgeblichen Fassung lautet:(1) Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß dieser Richtlinie und den Einzelrichtlinien tragen die nationalen Regulierungsbehörden den in Artikel 8 genannten Zielen, auch soweit sie sich auf das Funktionieren des Binnenmarktes beziehen, weitestgehend Rechnung.(2) Die nationalen Regulierungsbehörden tragen zur Entwicklung des Binnenmarktes bei, indem sie miteinander und mit der Kommission auf transparente Weise kooperieren, um in allen Mitgliedstaaten eine kohärente Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie und der Einzelrichtlinien zu gewährleisten. Zu diesem Zweck versuchen sie insbesondere, Einvernehmen über die geeignetsten Mittel und Wegen zur Bewältigung besonderer Situationen auf dem Markt zu erreichen.(3) Zusätzlich zu der Anhörung nach Artikel 6 stellt eine nationale Regulierungsbehörde, die beabsichtigt, Maßnahmen zu ergreifen, diea) in den Anwendungsbereich der Artikel 15 oder 16 dieser Richtlinie oder der Artikel 5 oder 8 der Richtlinie 2002/19/EG (Zugangsrichtlinie) oder aber des Artikels 16 der Richtlinie 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie) fallen, undb) Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten haben werden,gleichzeitig der Kommission und den nationalen Regulierungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten den Entwurf der Maßnahme zusammen mit einer Begründung gemäß Artikel 5 Absatz 3 zur Verfügung und unterrichtet die Kommission und die übrigen nationalen Regulierungsbehörden hiervon. Die nationalen Regulierungsbehörden und die Kommission können nur innerhalb eines Monats oder innerhalb der in Artikel 6 genannten Frist, falls diese länger als ein Monat ist, Stellungnahmen an die betreffenden nationalen Regulierungsbehörden richten. Die Einmonatsfrist kann nicht verlängert werden.(4) Richtet sich eine geplante Maßnahme gemäß Absatz 3 aufa) die Festlegung eines relevanten Marktes, der sich von jenen unterscheidet, die in der Empfehlung im Einklang mit Artikel 15 Absatz 1 definiert werden, oderb) die Festlegung, inwieweit ein Unternehmen allein oder zusammen mit anderen eine beträchtliche Marktmacht gemäß Artikel 16 Absätze 3, 4 oder 5 hat,wobei dies Auswirkungen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten hätte, und hat die Kommission gegenüber der nationalen Regulierungsbehörde erklärt, dass sie der Auffassung ist, dass der Maßnahmenentwurf ein Hemmnis für den Binnenmarkt schaffen würde, oder hat sie ernsthafte Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht und insbesondere den in Artikel 8 genannten Zielen, dann wird der Beschluss über den Maßnahmenentwurf um weitere zwei Monate aufgeschoben. Diese Frist kann nicht verlängert werden. Innerhalb dieses Zeitraums kann die Kommission im Einklang mit dem in Artikel 22 Absatz 2 festgelegten Verfahren beschließen, die betreffende nationale Regulierungsbehörde aufzufordern, den Entwurf zurückzuziehen. In dem Beschluss muss detailliert und objektiv analysiert sein, weshalb die Kommission der Auffassung ist, dass der Maßnahmenentwurf nicht angenommen werden sollte, und es sind zugleich spezifische Vorschläge zur Änderung des Maßnahmenentwurfs vorzulegen.(5) Die betreffende nationale Regulierungsbehörde trägt den Stellungnahmen der anderen nationalen Regulierungsbehörden und der Kommission weitestgehend Rechnung; sie kann den sich daraus ergebenden Maßnahmenentwurf - außer in den in Absatz 4 genannten Fällen - annehmen und ihn der Kommission übermitteln.6) Ist eine nationale Regulierungsbehörde bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände der Ansicht, dass dringend - ohne das Verfahren gemäß den Absätzen 3


text: und 4 einzuhalten - gehandelt werden muss, um den Wettbewerb zu gewährleisten und die Nutzerinteressen zu schützen, so kann sie umgehend angemessene und einstweilige Maßnahmen erlassen. Sie teilt diese der Kommission und den übrigen nationalen Regulierungsbehörden unverzüglich mit einer vollständigen Begründung mit. Ein Beschluss der nationalen Regulierungsbehörde, diese Maßnahmen dauerhaft zu machen oder ihre Geltungsdauer zu verlängern, unterliegt den Bestimmungen der Absätze 3 und 4.43Art. 8 der Rahmenrichtlinie in der maßgeblichen Fassung lautet:(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die nationalen Regulierungsbehörden bei der Wahrnehmung der in dieser Richtlinie und den Einzelrichtlinien festgelegten regulatorischen Aufgaben alle angezeigten Maßnahmen treffen, die den in den Absätzen 2, 3 und 4 vorgegebenen Zielen dienen. Die Maßnahmen müssen in angemessenem Verhältnis zu diesen Zielen stehen.(...)(3) Die nationalen Regulierungsbehörden tragen zur Entwicklung des Binnenmarktes bei, indem sie unter anderem(...)d) untereinander und mit der Kommission in transparenter Weise zusammenarbeiten, um die Entwicklung einer einheitlichen Regulierungspraxis und die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie und der Einzelrichtlinien sicherzustellen.44Art. 8 der Zugangsrichtlinie in der maßgeblichen Fassung lautet:(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Regulierungsbehörden befugt sind, die in den Artikeln 9 bis 13 genannten Verpflichtungen aufzuerlegen.(2) Wird ein Betreiber aufgrund einer Marktanalyse nach Artikel 16 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) als Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht auf einem bestimmten Markt eingestuft, so erlegt die nationale Regulierungsbehörde diesem im erforderlichen Umfang die in den Artikeln 9 bis 13 der vorliegenden Richtlinie genannten Verpflichtungen auf.(...)(4) Die nach diesem Artikel auferlegten Verpflichtungen müssen der Art des aufgetretenen Problems entsprechen und müssen im Hinblick auf die Ziele des Artikels 8 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) angemessen und gerechtfertigt sein. Die Verpflichtungen dürfen nur nach der Anhörung gemäß den Artikeln 6 und 7 jener Richtlinie auferlegt werden.45Art. 13 der Zugangsrichtlinie in der maßgeblichen Fassung lautet:(1) Weist eine Marktanalyse darauf hin, dass ein Betreiber aufgrund eines Mangels an wirksamem Wettbewerb seine Preise zum Nachteil der Endnutzer auf einem übermäßig hohen Niveau halten oder Preisdiskrepanzen praktizieren könnte, so kann die nationale Regulierungsbehörde dem betreffenden Betreiber gemäß Artikel 8 hinsichtlich bestimmter Arten von Zusammenschaltung und/oder Zugang Verpflichtungen betreffend die Kostendeckung und die Preiskontrolle einschließlich kostenorientierter Preise auferlegen und ihm bestimmte Auflagen in Bezug auf Kostenrechnungsmethoden erteilen. Die nationalen Regulierungsbehörden tragen den Investitionen des Betreibers Rechnung und ermöglichen ihm eine angemessene Rendite für das entsprechend eingesetzte Kapital, wobei die damit verbundenen Risiken zu berücksichtigen sind.(2) Die nationalen Regulierungsbehörden stellen sicher, dass alle vorgeschriebenen Kostendeckungsmechanismen und Tarifsysteme die wirtschaftliche Effizienz und einen nachhaltigen Wettbewerb fördern und für die Verbraucher möglichst vorteilhaft sind. In diesem Zusammenhang können die nationalen Regulierungsbehörden auch Preise berücksichtigen, die auf vergleichbaren, dem Wettbewerb geöffneten Märkten gelten.(3) Wurde ein Betreiber dazu verpflichtet, seine Preise an den Kosten zu orientieren, so obliegt es dem betreffenden Betreiber, gegebenenfalls nachzuweisen, dass die Preise sich aus den Kosten sowie einer angemessenen Investitionsrendite errechnen. Zur Ermittlung der Kosten einer effizienten Leistungsbereitstellung können die nationalen Regulierungsbehörden eine von der Kostenberechnung des Unternehmens unabhängige Kostenrechnung anstellen. Die nationalen Regulierungsbehörden können von einem Betreiber die umfassende Rechtfertigung seiner Preise und gegebenenfalls deren Anpassung verlangen.(...)46b) Nach Auffassung des Senats


text: sprechen gewichtige Gründe dafür, dass sich aus den genannten Vorschriften des Unionsrechts eine Rechtspflicht der Bundesnetzagentur zur Durchführung des in § 12 Abs. 2 TKG geregelten Konsolidierungsverfahrens vor Erteilung einer Entgeltgenehmigung nach §§ 35 Abs. 3 Satz 1, § 31 Abs. 1 Satz 1 TKG ergibt.47Seine unionsrechtliche Grundlage findet das Konsolidierungsverfahren in Art. 7 Abs. 3 der Rahmenrichtlinie. Eine nationale Regulierungsbehörde stellt danach den Entwurf einer beabsichtigten Maßnahme gleichzeitig der Kommission und den nationalen Regulierungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten zusammen mit einer Begründung zur Verfügung und unterrichtet die Kommission und die übrigen nationalen Regulierungsbehörden hiervon. Die nationalen Regulierungsbehörden und die Kommission haben dann innerhalb eines Monats oder innerhalb der in Art. 6 der Rahmenrichtlinie genannten Frist, falls diese länger ist, Gelegenheit, Stellungnahmen abzugeben. Diesen Stellungnahmen hat die nationale Regulierungsbehörde gemäß Art. 7 Abs. 5 der Rahmenrichtlinie weitestgehend Rechnung zu tragen. In den in Art. 7 Abs. 4 der Rahmenrichtlinie genannten Fällen, auf die hier nicht einzugehen ist, bestehen weiter gehende Befugnisse der Kommission.48Das Konsolidierungsverfahren ist nach Art. 7 Abs. 3 Satz 1 der Rahmenrichtlinie in der hier noch maßgeblichen Fassung unter anderem dann durchzuführen, wenn eine nationale Regulierungsbehörde beabsichtigt, Maßnahmen zu ergreifen, die in den Anwendungsbereich des Art. 8 der Zugangsrichtlinie fallen und Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten haben werden. Art. 8 Abs. 2 der Zugangsrichtlinie bestimmt, dass die nationale Regulierungsbehörde einem Betreiber, der aufgrund einer Marktanalyse nach Art. 16 der Rahmenrichtlinie als Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht auf einem bestimmten Markt eingestuft wird, im erforderlichen Umfang die in den Artikeln 9 bis 13 der Zugangsrichtlinie genannten Verpflichtungen auferlegt. Von den genannten Bestimmungen ist im vorliegenden Zusammenhang Art. 13 der Zugangsrichtlinie in den Blick zu nehmen. Art. 13 Abs. 1 Satz 1 der Zugangsrichtlinie sieht vor, dass die nationale Regulierungsbehörde einem Betreiber gemäß Art. 8 der Richtlinie hinsichtlich bestimmter Arten von Zusammenschaltung und/oder Zugang Verpflichtungen betreffend die Kostendeckung und die Preiskontrolle einschließlich kostenorientierter Preise auferlegen und ihm bestimmte Auflagen in Bezug auf Kostenrechnungsmethoden erteilen kann, wenn eine Marktanalyse darauf hinweist, dass der betreffende Betreiber aufgrund eines Mangels an wirksamem Wettbewerb seine Preise zum Nachteil der Endnutzer auf einem übermäßig hohen Niveau halten oder Preisdiskrepanzen praktizieren könnte. Die sich hieran anschließenden Regelungen der Art. 13 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 der Zugangsrichtlinie enthalten einige Vorgaben zur Ermittlung kostenorientierter Preise: In Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Satz 1 wird in materieller Hinsicht das Erfordernis der Berücksichtigung einer "angemessenen Investitionsrendite" aufgestellt. Absatz 2 Satz 1 der Richtlinie enthält die Klarstellung, dass nur die Kosten eines effizienten Betreibers ansatzfähig sind. Im Übrigen finden sich Vorgaben zum Verfahren der Kostenermittlung wie etwa die Nachweispflicht des Betreibers (Abs. 3 Satz 1) und die Befugnis der Regulierungsbehörde, Vergleichsmarktbetrachtungen oder eine unabhängige Kostenberechnung anzustellen (Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2).49Der Senat versteht die genannten Bestimmungen des sekundären Unionsrechts dahin, dass nicht nur die Auferlegung der Entgeltgenehmigungspflicht in einer Regulierungsverfügung, sondern auch deren "Umsetzung" durch die Erteilung einer Entgeltgenehmigung nach § 35 Abs. 3 Satz 1 TKG von dem Begriff der "Verpflichtungen


text: betreffend die Kostendeckung und die Preiskontrolle einschließlich kostenorientierter Preise" erfasst wird, die die Regulierungsbehörde nach Art. 13 Abs. 1 Satz 1 der Zugangsrichtlinie auferlegen kann. Als Maßnahme, die in den Anwendungsbereich des Art. 8 der Zugangsrichtlinie fällt und die typischerweise Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten hat, unterliegt eine beabsichtigte Entgeltgenehmigung deshalb der Notifizierungspflicht nach Art. 7 Abs. 3 Satz 1 der Rahmenrichtlinie.50Die für diese weite Auslegung der unionsrechtlichen Bestimmungen sprechenden Gründe hat die Bundesnetzagentur in dem Konsultationsentwurf, welcher der angefochtenen vorläufigen Entgeltgenehmigung beigefügt war, dargelegt: Gerade die konkreten Einzelentscheidungen, mit denen die in einer Regulierungsverfügung festgelegten abstrakten Verpflichtungen umgesetzt würden, hätten konkrete und unmittelbare Auswirkungen sowohl für die regulierten Unternehmen als auch deren Zugangsnachfrager und deshalb größere praktische Bedeutung. Dies gelte insbesondere bei marktprägenden Genehmigungsverfahren wie etwa für die hier verfahrensgegenständlichen Mobilfunkterminierungsentgelte. Sinn und Zweck des Konsultations- und Konsolidierungsverfahrens sei die Ermöglichung einer über den engen Kreis der Beteiligten eines Regulierungsverfahrens hinausreichenden Informationssammlung und Verfahrenstransparenz. Die Beteiligung von Kommission und übrigen nationalen Regulierungsbehörden diene vornehmlich der Wahrung der Rechtseinheit und dem Interesse des europäischen Binnenmarktziels. Auswirkungen auf den Handel der Mitgliedstaaten seien gegeben, weil auch Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten die regulierten Preise für die Terminierung von Anrufen im Netz des betreffenden Betreibers zu entrichten hätten, was sich auf die Preise auswirke, die Nutzer aus anderen Mitgliedstaaten bezahlen müssten, wenn sie Kunden des betreffenden Betreibers anriefen. In Übereinstimmung mit diesen Erwägungen hat die Kommission in einem früheren Entgeltgenehmigungsverfahren die Auffassung vertreten, dass kostenorientierte Preisobergrenzen, Gleitpfade oder auf andere Weise bestimmte Mobilfunkterminierungsentgelte nach Art. 7 Abs. 3 i.V.m. mit Erwägungsgrund 15 der Rahmenrichtlinie notifizierungspflichtig seien, da sie Bestandteil der in Art. 16 der Rahmenrichtlinie aufgeführten Abhilfemaßnahmen seien und Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten hätten. Dieser Auffassung hat die Kommission in der Folgezeit dadurch Nachdruck verliehen, dass sie, nachdem die Bundesnetzagentur dem Notifizierungsverlangen nicht nachgekommen war, im Juni 2009 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet hat, das sie nach der erfolgten Änderung der Praxis der Bundesnetzagentur wieder eingestellt hat.51Der Senat hält die Richtigkeit der Auffassung, dass das Konsolidierungsverfahren nach Art. 7 Abs. 3 der Rahmenrichtlinie auch auf Entgeltgenehmigungen anwendbar ist, andererseits nicht für so offenkundig, dass ein Verzicht auf eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof im Wege der Vorabentscheidung nach Art. 267 Abs. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) nach der "acte-claire-Doktrin" in Betracht kommt. Zur Vorgehensweise bei einer Preiskontrolle und zum anzuwendenden Entgeltmaßstab enthält das Unionsrecht keine ausdifferenzierten Regelungen. Die Organisation der Entgeltregulierung wird im Wesentlichen durch das nationale Recht ausgestaltet. Das Telekommunikationsgesetz macht von der Ermächtigung des Art. 13 der Zugangsrichtlinie in der Art Gebrauch, dass zunächst in einem ersten Schritt in der Regulierungsverfügung der Kostenmaßstab - im Falle der Entgeltgenehmigung gemäß §§ 30, 31 TKG die Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung - festgelegt wird, und erst in einem zweiten Schritt die konkreten Entgelte festgelegt werden. Hieran anknüpfend lässt sich die Auffassung vertreten, dass die tatsächliche Festlegung der konkreten Entgelte - anders als die abstrakte Verpflichtung zur Kostenorientierung - keine Maßnahme im Regelungsbereich von Art.


text: 13 der Zugangsrichtlinie darstellt. Zudem könnte Art. 13 Abs. 3 der Zugangsrichtlinie zu entnehmen sein, dass auch im Unionsrecht ein mehrstufiges System der Entgeltregulierung angelegt ist, das neben der Auferlegung der abstrakten Verpflichtung zur Kostenorientierung weitere Handlungsbefugnisse der Regulierungsbehörde vorsieht, durch die diese Verpflichtung umgesetzt wird. Schließlich erscheint es denkbar, dass eine direkte Einflussnahme der Kommission auf die Festsetzung konkreter Entgelte dem in Art. 5 EUV geregelten Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz widerspricht, weil sie über das in Art. 1 Abs. 1 der Rahmenrichtlinie genannte Ziel hinausgeht, einen harmonisierten Rechtsrahmen für die Regulierung elektronischer Kommunikationsnetze sowie dazugehöriger Einrichtungen und zugehöriger Dienste zu schaffen.52c) Sollte der Gerichtshof der Europäischen Union die Vorlagefrage dahingehend beantworten, dass die unionsrechtlichen Vorgaben die Durchführung des Konsolidierungsverfahrens nicht nur vor der Auferlegung einer Genehmigungspflicht, sondern vor jeder Genehmigung konkret beantragter Entgelte gebieten, wäre dieser Rechtslage im Rahmen einer richtlinienkonformen Auslegung des § 13 Abs. 1 Satz 1 TKG Rechnung zu tragen. Die nationalen Gerichte sind nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union aufgrund des Umsetzungsgebots gem. Art. 288 Abs. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union - AEUV - verpflichtet, bei der Anwendung des innerstaatlichen Rechts, insbesondere einer speziell zur Umsetzung der Vorgaben einer Richtlinie erlassenen Regelung, das innerstaatliche Recht so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zweckes dieser Richtlinie auszulegen, um das in ihr festgelegte Ergebnis zu erreichen (vgl. EuGH, Urteil vom 5. Oktober 2004 - Rs. C-397/01 bis C-403/01, Pfeiffer u.a. - Slg. 2004, I-8835 Rn. 113 m.w.N.). Eine Auslegung des innerstaatlichen Rechts in diesem Sinne ist hier möglich.53Zwar werden in § 13 Abs. 1 TKG diejenigen Fälle, in denen das Konsultations- und Konsolidierungsverfahren - mit Ausnahme des Vetorechts der Kommission (§ 12 Abs. 2 Nr. 3 TKG) - entsprechend anzuwenden ist, einzeln aufgezählt. Auch die detaillierte Ausgestaltung des Entgeltgenehmigungsverfahrens in den §§ 31 ff. TKG deutet darauf hin, dass die unterbliebene Erstreckung der Geltung des Konsultations- und Konsolidierungsverfahrens auf das Entgeltgenehmigungsverfahren auf einer bewussten Entscheidung des nationalen Gesetzgebers beruht. Die Gesetzesbegründung bestätigt dies (vgl. BTDrucks 15/2316 S. 62 f.).54Der Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung verlangt jedoch von den nationalen Gerichten über eine Gesetzesauslegung im engeren Sinne entsprechend dem Verständnis in der nationalen Methodenlehre hinaus auch, das nationale Recht, wo dies nötig und nach der nationalen Methodenlehre möglich ist, richtlinienkonform fortzubilden (vgl. BGH, Urteile vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11 - [...] Rn. 20, vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08 - BGHZ 192, 148 Rn. 30 und vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05 - BGHZ 179, 27 = NJW 2009, 427 Rn. 21; Beschluss vom 8. Januar 2014 - V ZB 137/12 - [...] Rn. 10). Hieraus folgt, dass der Anwendungsbereich des in § 12 Abs. 2 TKG geregelten Konsolidierungsverfahrens trotz der in § 13 Abs. 1 Satz 1 TKG enthaltenen, grundsätzlich als abschließend zu verstehenden Aufzählung derjenigen Fälle, in denen das Konsultations- und Konsolidierungsverfahren entsprechend anzuwenden ist, gegebenenfalls ausgedehnt werden muss, um den Vorgaben des Art. 7 Abs. 3 der Rahmenrichtlinie Geltung zu verschaffen. Sollte


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der Gerichtshof der Europäischen Union die Vorlagefrage bejahen, läge eine verdeckte Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes vor, die im Wege richterlicher Rechtsfortbildung durch eine analoge Anwendung der Verweisungsnorm des § 13 Abs. 1 Satz 1 TKG auf die Entscheidung der Bundesnetzagentur zur Erteilung einer Entgeltgenehmigung zu schließen wäre.55Durch die Verwirklichung des Richtlinienziels im Wege der analogen Anwendung der Verweisungsnorm des § 13 Abs. 1 Satz 1 TKG auf die dort nicht genannten Entscheidungen der Bundesnetzagentur zur Erteilung einer Entgeltgenehmigung werden die Grenzen des verfassungsrechtlich Zulässigen (vgl. hierzu BVerfG, Kammerbeschluss vom 26. September 2011 - 2 BvR 2216/06 u.a. - NJW 2012, 669 Rn. 47 [BVerfG 26.09.2011 - 2 BvR 2216/06; 2 BvR 469/07]) nicht überschritten. Eine Wertungsentscheidung des Gesetzgebers, deren Überwindung im Wege richterlicher Rechtsfortbildung ausgeschlossen wäre, ist nicht erkennbar. Ziel der Neufassung des Telekommunikationsgesetzes war die Umsetzung der im April bzw. im Juli 2002 in Kraft getretenen fünf neuen europäische Richtlinien (vgl. BTDrucks 15/2316 S. 1, 55). Die erkennbare Absicht des deutschen Gesetzgebers ging folglich dahin, eine Regelung zu schaffen, die mit der Rahmenrichtlinie und der Zugangsrichtlinie vollständig vereinbar ist. Wäre ihm der mögliche Widerspruch zu Art. 7 Abs. 3 der Rahmenrichtlinie i.V.m. Art. 8 Abs. 2 und Art. 13 der Zugangsrichtlinie bewusst gewesen, hätte er davon abgesehen, Entgeltgenehmigungen aus dem Anwendungsbereich des Konsolidierungsverfahrens auszuklammern.56d) Wird unterstellt, dass das Konsolidierungsverfahren nach Art. 7 Abs. 3 der Rahmenrichtlinie auch im Entgeltgenehmigungsverfahren durchzuführen ist und eine vorläufige Entgeltgenehmigung deshalb auch zur Vermeidung solcher Nachteile erlassen werden darf, die sich aus der verfahrensbedingten Hinauszögerung einer endgültigen Entscheidung ergeben, ist der angegriffene Beschluss der Bundesnetzagentur auch nicht wegen eines Ermessensfehlers zu beanstanden. Soweit die Bundesnetzagentur davon abgesehen hat, den Entgeltantrag der Klägerin vor der Durchführung des Konsultations- und Konsolidierungsverfahrens endgültig zu bescheiden, war ihr Ermessen von vornherein auf Null reduziert. Sofern nämlich die Durchführung des Konsolidierungsverfahrens unionsrechtlich geboten war, kam die Erteilung einer endgültigen Entgeltgenehmigung als Entscheidungsalternative nicht in Betracht. In Bezug auf die weiter nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung, eine vorläufige Entgeltgenehmigung zu erteilen oder nicht zu erteilen, ist die Ermessensausübung der Bundesnetzagentur nicht zu beanstanden.NeumannDr. GraulichDr. MöllerHahnProf. Dr. HeckerVerkündet am 25. Juni 2014Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
 BVerwG, 25.06.2014BVerwG, 25.06.2014


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Für unsere Lieferungen gelten nur die nachstehenden Bedingungen. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen gelten nicht, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt. Die nachstehenden Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
 Nimmt der Besteller unser Angebot nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang an, sind wir zum Widerruf berechtigt.
 Die Berechnung erfolgt auf der Grundlage der im Zeitpunkt des Auftragseingangs gültigen Listenpreise zuzüglich Umsatzsteuer. Eine Berechnung der Umsatzsteuer unterbleibt nur in den Fällen, in denen die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung von Ausfuhrlieferungen gegeben sind.
 Ist keine besondere Vereinbarung getroffen, verstehen sich die Preise „FCA“ (Incoterms® 2010).
 Ersatzteillieferungen und Rücksendung reparierter Ware erfolgt, soweit diese nicht von der Sachmängelhaftung umfasst sind, gegen Erhebung einer angemessenen Versand- und Verpackungskostenpauschale zuzüglich zu der Vergütung der von uns erbrachten Leistung.
 Ist die Nichteinhaltung der Lieferfristen auf höhere Gewalt und andere von uns nicht zu vertretende Störungen, z.B Krieg, terroristische Anschläge, Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen, auch solche die Zulieferanten betreffen, zurückzuführen, verlängern sich die vereinbarten Lieferfristen um die Dauer der Behinderung. Dies gilt auch für Arbeitskampfmaßnahmen die uns und unsere Zulieferanten betreffen.
 Sind wir mit unserer Lieferung in Verzug, hat der Besteller auf unser Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er auf die Lieferung besteht oder seine anderen Rechte geltend macht.
 Für Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Verzögerung der Lieferung gilt Ziffer 10.
 Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungpflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden einschließlich weiterer Mehraufwendungen in Höhe von 0,5% des Preises der Gegenstände der Lieferung, höchstens jedoch insgesamt 5% des Preises der Gegenstände der Lieferung ersetzt zu verlangen. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Mehraufwendungskosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen. Weitergehende Ansprüche aufgrund von Annahmeverzug bleiben unberührt.
 Die Lieferung erfolgt „FCA“ (Incoterms® 2010), sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
 Erkennbare Sachmängel sind vom Besteller unverzüglich, spätestens 7 Tage nach Empfang der Ware schriftlich zu rügen. Kartonaufkleber, Inhaltsetiketten und der Sendung beiliegende Kontrollzettel sind mit der Rüge einzusenden. Andere Sachmängel sind vom Besteller unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu rügen.
 Maßgeblich ist jeweils der Eingang der Rüge bei uns.
 Erfolgt eine Mängelrüge zu Unrecht, sind wir berechtigt, die uns entstandenen Aufwendungen vom Besteller ersetzt zu verlangen, es sei denn, der Besteller weist nach, dass ihn kein Verschulden hinsichtlich der unberechtigten Mängelrüge trifft.
 Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Vorstehende Bestimmung gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch) zwingend längere Verjährungsfristen vorschreibt.
 Die Verjährungsfrist für Sachmängel beginnt
 7.5 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen seine Rücktrittsrechte bzw. Minderungsrechte wahrnehmen.
 7.6 Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Sie sind jedoch insoweit ausgeschlossen, als sich die Aufwendungen erhöhen, weil der Gegenstand die Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es


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sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
 7.7 Nacherfüllungsansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit. Weitergehende Rechte bleiben hiervon unberührt. Sachmängel sind nicht
 Beschaffenheiten der Ware oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge unsachgemäßer Behandlung, Lagerung oder Aufstellung, der Nichtbeachtung von Einbau- und Behandlungsvorschriften oder übermäßiger Beanspruchung oder Verwendung entstehen;
 Wir haften nicht für die Beschaffenheit der Ware, die auf der Konstruktion oder der Wahl des Materials beruhen, sofern der Besteller die Konstruktion oder das Material vorgeschrieben hat.
 7.8 Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen, z.B. Kulanzregelungen, getroffen hat.
 7.9 Ansprüche aufgrund von Sachmängeln einschließlich Rückgriffsansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit der Besteller die Beseitigung des Mangels durch eine nicht von uns autorisierte Fachwerkstatt hat durchführen lassen.
 Für Ansprüche, die sich aus der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urherberrechten Dritter (im folgenden: Schutzrechte) ergeben, haften wir nicht, wenn das Schutzrecht im Eigentum des Bestellers bzw. eines unmittelbar oder mittelbar mehrheitlich kapital- oder stimmrechtsmäßig ihm gehörenden Unternehmens steht oder stand.
 Der Besteller hat uns unverzüglich von bekannt werdenden (angeblichen) Schutzrechtsverletzungen oder diesbezüglichen Risiken zu unterrichten und uns auf unser Verlangen - soweit möglich - die Führung von Rechtsstreitigkeiten (auch außergerichtlich) zu überlassen.
 Nach unserer Wahl sind wir berechtigt, für das ein Schutzrecht verletzende Erzeugnis ein Nutzungsrecht zu erwirken oder es so zu modifizieren, dass es das Schutzrecht nicht mehr verletzt, oder es durch ein das Schutzrecht nicht mehr verletzendes gleichartiges Erzeugnis zu ersetzen. Ist uns dies nicht zu angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist möglich, stehen dem Besteller - sofern er uns die Durchführung einer Modifizierung ermöglicht hat - die gesetzlichen Rücktrittsrechte zu. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch uns ein Recht zum Rücktritt zu. Die Regelung der Ziffer 7.9 gilt entsprechend. Wir behalten uns vor, die nach dieser Ziffer 9.4 Satz 1 uns zur Wahl stehenden Maßnahmen auch dann zu ergreifen, wenn die Schutzrechtsverletzung noch nicht rechtsgültig festgestellt oder von uns anerkannt ist.
 Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat, oder er uns nicht in angemessenem Umfang bei der Abwehr von Ansprüchen Dritter unterstützt.
 Ansprüche des Bestellers sind ferner ausgeschlossen, wenn die Erzeugnisse gemäß der Spezifikation oder den Anweisungen des Bestellers gefertigt werden oder die (angebliche) Verletzung des Schutzrechts aus der Nutzung im Zusammenwirken mit einem anderen, nicht von uns stammenden Gegenstand folgt oder die Erzeugnisse in einer Weise benutzt werden, die wir nicht voraussehen konnten.
 Unsere Pflicht zur Leistung von Schadensersatz bei Schutzrechtsverletzungen richtet sich im Übrigen nach Ziffer 10.
 Für die Verjährung von Ansprüchen aufgrund von Schutzrechtsverletzungen gelten die Ziffern 7.1 und 7.2 entsprechend.
 Weitergehende oder andere als die in dieser Ziffer 9 geregelten Ansprüche des Bestellers wegen der Verletzung von Schutzrechten Dritter sind ausgeschlossen.
 bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Le-
 bens, des Körpers oder der Gesundheit,
 bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung
 10.3 Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Ziffer 10 vorgesehen, ist –


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ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
 11.2 Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten an den unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
 11.3 Der Besteller ist verpflichtet, unsere Erzeugnisse auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser, und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
 11.4 Der Besteller ist zur Verarbeitung oder zur Verbindung unserer Erzeugnisse im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs berechtigt. An den durch die Verarbeitung oder Verbindung entstehenden Erzeugnissen erwerben wir zur Sicherung unserer in Ziffer 11.1 genannten Ansprüche Miteigentum, das der Besteller uns schon jetzt
 überträgt. Der Besteller hat die unserem Miteigentum unterliegenden Gegenstände als vertragliche Nebenpflicht unentgeltlich zu verwahren. Die Höhe unseres Miteigentumsanteils bestimmt sich nach dem Verhältnis des Werts, den unser Erzeugnis (berechnet nach dem Rechnungsendbetrag einschließlich USt.) und der durch die Verarbeitung oder Verbindung entstandene Gegenstand zur Zeit der Verarbeitung oder Verbindung haben.
 11.5 Der Besteller ist zur Weiterveräußerung im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gegen Barzahlung oder unter Eigentumsvorbehalt berechtigt. Der Besteller tritt uns schon jetzt alle ihm aus der Weiterveräußerung unseres Erzeugnisses zustehenden Forderungen mit Nebenrechten in voller Höhe ab, unabhängig davon, ob unser Erzeugnis weiterverarbeitet wurde oder nicht. Die abgetretenen Forderungen dienen der Sicherung unserer Ansprüche nach Ziffer 11.1. Der Besteller ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen berechtigt. Die Rechte des Bestellers nach dieser Ziffer 11.4 können wir widerrufen, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht ordnungsgemäß nachkommt, in Zahlungsverzug gerät, seine Zahlung einstellt, oder wenn der Besteller die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren Verfahrens zur Schuldbereinigung über sein Vermögen beantragt. Wir können die Rechte des Bestellers nach dieser Ziffer 11.4 auch widerrufen, wenn eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers eintritt oder einzutreten droht oder beim Besteller der Tatbestand der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vorliegt.
 11.6 Auf unser Verlangen hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich mitzuteilen, an wen er in unserem Eigentum oder Miteigentum stehende Ware veräußert hat und welche Forderungen ihm aus der Weiterveräußerung zustehen, sowie uns auf seine Kosten öffentlich beglaubigte Urkunden über die Abtretung der Forderungen auszustellen.
 11.7 Zu anderen Verfügungen über die in unserem Vorbehaltseigentum oder Miteigentum stehenden Gegenstände oder über die an uns abgetretenen Forderungen ist der Besteller nicht berechtigt. Pfändungen oder sonstige Rechtsbeeinträchtigungen der uns ganz oder teilweise gehörenden Gegenstände oder Forderungen hat uns der Besteller unverzüglich mitzuteilen. Der Besteller trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs Dritter auf unser Vorbehalts- oder Sicherungseigentum und zu einer Wiederbeschaffung des Gegenstands aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können.
 beim Besteller der Tatbestand der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung vorliegt.
 12.5 Gesetzliche Rechte und Ansprüche werden durch die in dieser Ziffer 12 enthaltenen Regelungen nicht eingeschränkt.
 Die Lieferung und Leistungen (Vertragserfüllung) stehen unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Exportkontrollbestimmungen, insbesondere Embargos


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oder sonstigen Sanktionen entgegenstehen. Der Besteller verpflichtet sich, alle Informationen und Unterlagen beizubringen, die für die Ausfuhr oder Verbringung benötigt werden. Verzögerungen aufgrund von Exportprüfungen oder Genehmigungsverfahren setzen Fristen und Lieferzeiten außer Kraft. Werden erforderliche Genehmigungen nicht erteilt, bzw. ist die Lieferung und Leistung nicht genehmigungsfähig, gilt der Vertrag bezüglich der betroffenen Teile als nicht geschlossen.
 Der Besteller hat bei Weitergabe der von uns gelieferten Güter (Hardware und/oder Software und/oder Technologie sowie dazugehörige Dokumente, unabhängig von Art und Weise der Zurverfügungstellung) oder der von uns erbrachten Werk- und Dienstleistungen (einschließlich technischer Unterstützung jeder Art) an Dritte im In- und Ausland die jeweils anwendbaren Vorschriften des nationalen und internationalen (Re-) Exportkontrollrechts einzuhalten.
 14.1 Alle von uns stammenden geschäftlichen oder technischen Informationen (einschließlich Merkmalen, die etwa übergebenen Gegenständen oder Software zu entnehmen sind, und sonstige Kenntnisse oder Erfahrungen) sind, solange und soweit sie nicht nachweislich öffentlich bekannt sind oder von uns zur Weiterveräußerung durch den Besteller bestimmt wurden, Dritten gegenüber geheim zu halten und dürfen im eigenen Betrieb des Bestellers nur solchen Personen zur Verfügung gestellt werden, die für deren Verwendung notwendigerweise herangezogen werden müssen und die
 ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichtet sind; sie bleiben unser ausschließliches Eigentum. Ohne unser vorheriges schriftliches Einverständnis dürfen solche Informationen nicht vervielfältigt oder gewerbsmäßig verwendet werden. Auf unsere Anforderung sind alle von uns stammenden Informationen (gegebenenfalls einschließlich angefertigter Kopien oder Aufzeichnungen) und leihweise überlassene Gegenstände unverzüglich und vollständig an uns zurückzugeben oder zu vernichten.
 14.2 Wir behalten uns alle Rechte an den in Ziffer 14.1 genannten Informationen (einschließlich Urheberrechten und dem Recht zur Anmeldung von gewerblichen Schutzrechten, wie Patenten, Gebrauchsmustern, Halbleiterschutz etc.) vor.
 15.1 Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, hat die Zahlung innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zu erfolgen. Wir können jedoch die Belieferung auch von Zahlung Zug um Zug (z.B. durch Nachnahme oder Bank-Lastschriftverfahren) oder einer Vorauszahlung abhängig machen.
 15.3 Bei Überschreitung der Zahlungsfrist sind wir berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem aktuellen Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
 15.4 Zahlung durch Wechsel ist nur nach vorheriger Vereinbarung mit uns zulässig. Wechsel und Schecks werden von uns nur erfüllungshalber angenommen und gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Die Kosten für das Einlösen des Wechsels oder des Schecks hat der Besteller zu tragen.
 15.6 Das Recht, mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Besteller nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder nach Rechtshängigkeit entscheidungsreif sind.
 15.7 Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten, steht dem Besteller nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder nach Rechtshängigkeit entscheidungsreif sind.
 15.8 Im Falle von Überweisungen ist die Verbindlichkeit des Bestellers nur dann erfüllt, wenn die Überweisung auf das von uns angegebene Konto erfolgt ist.
 16.2 Gerichtsstand ist Göppingen (für amtsgerichtliche Verfahren das Amtsgericht in Göppingen) oder nach unserer Wahl der Sitz der Betriebsstätte, die den Auftrag ausführt, wenn der Besteller,
 16.3 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge


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über den internationalen Warenkauf (CISG).
 Anwendbar im Geschäftsverkehr mit Privatleuten, Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
 1.1 Für unsere Lieferungen gelten nur die nachstehenden Bedingungen. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen gelten nicht, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt. Die nachstehenden Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
 1.2 Mündliche Vereinbarungen vor oder bei Vertragsschluss bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
 1.3 Nimmt der Besteller unser Angebot nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang an, sind wir zum Widerruf berechtigt.
 1.4 Diese Bedingungen ersetzen unsere früheren Lieferbedingungen. Sie gelten bis zum Inkrafttreten neuer Lieferbedingungen auch für alle zukünftigen Lieferungen an den Besteller.
 2.1 Die Berechnung erfolgt auf der Grundlage der im Zeitpunkt des Auftragseingangs gültigen Listenpreise zuzüglich Umsatzsteuer. Eine Berechnung der Umsatzsteuer unterbleibt nur in den Fällen, in denen die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung von Ausfuhrlieferungen gegeben sind.
 2.2 Ist keine besondere Vereinbarung getroffen, verstehen sich die Preise „FCA“ (Incoterms® 2010).
 2.3 Ersatzteillieferungen und Rücksendung reparierter Ware erfolgt, soweit diese nicht von der Sachmängelhaftung umfasst sind, gegen Erhebung einer angemessenen Versand- und Verpackungskostenpauschale zuzüglich zu der Vergütung der von uns erbrachten Leistung.
 3. Lieferung; Lieferfristen; Verzug
 3.1 Der Beginn und die Einhaltung von vereinbarten Lieferfristen setzen die Erfüllung der Mitwirkungspflichten, insbesondere den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Beistellungen, Unterlagen, Genehmigungen, Untersuchungen, Freigaben und die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen durch den Besteller voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig ordnungsgemäß erfüllt, verlängern sich die Lieferfristen angemessen; dies gilt nicht, wenn der Lieferer die Verzögerung allein zu vertreten hat.
 3.2 Ist die Nichteinhaltung der Lieferfristen auf höhere Gewalt und andere von uns nicht zu vertretende Störungen, z.B Krieg, terroristische Anschläge, Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen, auch solche die Zulieferanten betreffen, zurückzuführen, verlängern sich die vereinbarten Lieferfristen um die Dauer der Behinderung. Dies gilt auch für Arbeitskampfmaßnahmen die uns und unsere Zulieferanten betreffen.
 3.3 Sind wir mit unserer Lieferung in Verzug, hat der Besteller auf unser Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er auf die Lieferung besteht oder seine anderen Rechte geltend macht.
 3.4 Vom Vertrag kann der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung von uns zu vertreten ist.
 3.5 Für Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Verzögerung der Lieferung gilt Ziffer 10.
 3.6 Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungpflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden einschließlich weiterer Mehraufwendungen in Höhe von 0,5% des Preises der Gegenstände der Lieferung, höchstens jedoch insgesamt 5% des Preises der Gegenstände der Lieferung ersetzt zu verlangen. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Mehraufwendungskosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen. Weitergehende Ansprüche aufgrund von Annahmeverzug bleiben unberührt.
 3.7 Teillieferungen und entsprechende Abrechnungen sind zulässig, es sei denn, sie sind dem Besteller unzumutbar.
 4.1 Die Lieferung erfolgt „FCA“ (Incoterms® 2010), sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
 4.2 Auf Wunsch und Kosten des Bestellers werden Lieferungen von uns gegen die üblichen Transportrisiken versichert.


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5. Beanstandungen und Mängelrügen
 5.1 Erkennbare Sachmängel sind vom Besteller unverzüglich, spätestens 7 Tage nach Empfang der Ware schriftlich zu rügen. Kartonaufkleber, Inhaltsetiketten und der Sendung beiliegende Kontrollzettel sind mit der Rüge einzusenden. Andere Sachmängel sind vom Besteller unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu rügen.
 5.2 Maßgeblich ist jeweils der Eingang der Rüge bei uns.
 5.3 Erfolgt eine Mängelrüge zu Unrecht, sind wir berechtigt, die uns entstandenen Aufwendungen vom Besteller ersetzt zu verlangen, es sei denn, der Besteller weist nach, dass ihn kein Verschulden hinsichtlich der unberechtigten Mängelrüge trifft.
 5.4 Bei nicht rechtzeitiger Rüge des Sachmangels sind Sachmängelansprüche ausgeschlossen.
 6. Entgegennahme
 7. Sachmängel/Rechtsmängel
 7.1 Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Vorstehende Bestimmung gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch) zwingend längere Verjährungsfristen vorschreibt.
 7.2 Die Verjährungsfrist für Sachmängel beginnt
 7.3 Bei Vorliegen eines Sachmangels innerhalb der Verjährungsfrist, dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag, können wir als Nacherfüllung nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern.
 7.4 Durch die Nacherfüllung beginnt die Verjährungsfrist nicht erneut.
 7.5 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbe-schadet etwaiger Schadensersatzansprüche – nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen seine Rücktrittsrechte bzw. Minderungsrechte wahrnehmen.
 7.6 Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Sie sind jedoch insoweit ausgeschlossen, als sich die Aufwendungen erhöhen, weil der Gegenstand die Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
 7.7 Nacherfüllungsansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit. Weitergehende Rechte bleiben hiervon unberührt. Sachmängel sind nicht
 b) Beschaffenheiten der Ware oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge unsachgemäßer Behandlung, Lagerung oder Aufstellung, der Nichtbeachtung von Einbau- und Behandlungsvorschriften oder über-mäßiger Beanspruchung oder Verwendung entstehen;
 c) Beschaffenheiten der Ware oder Schäden, die aufgrund höherer Gewalt, besonderer äußerer Einflüsse, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, oder aufgrund des Gebrauchs der Ware außerhalb der nach dem Vertrag vorausgesetzten oder gewöhnlichen Verwendung entstehen;
 d) nicht reproduzierbare Softwarefehler.
 7.8 Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen, z.B. Kulanzregelungen, getroffen hat.
 7.9 Ansprüche aufgrund von Sachmängeln einschließlich Rückgriffsansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit der Besteller die Beseitigung des Mangels durch eine nicht von uns autorisierte Fachwerkstatt hat durchführen lassen.
 7.10 Die Ziffern 7.3, 7.6, 7.7 gelten nicht, soweit unser Erzeugnis nachweislich ohne Verarbeitung oder Einbau in eine andere Sache durch den Besteller oder Kunden des Bestellers an einen Verbraucher verkauft wurde.
 7.11 Unsere Pflicht zur Leistung von Schadensersatz und Ersatz von vergeblichen Aufwendungen im Sinne des § 284 BGB aufgrund von Sachmängeln richtet sich im Übrigen nach Ziffer 10. Weitergehende oder andere als die in dieser Ziffer 7 geregelten Ansprüche des Bestellers aufgrund von Sachmängeln sind ausgeschlossen.
 7.12 Für Rechtsmängel, die nicht in der Verletzung von Schutzrechten Dritter begründet sind, gelten die Bestimmungen dieser


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Ziffer 7 entsprechend.
 9.1 Für Ansprüche, die sich aus der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urherberrechten Dritter (im folgenden: Schutzrechte) ergeben, haften wir nicht, wenn das Schutzrecht im Eigentum des Bestellers bzw. eines unmittelbar oder mittelbar mehrheitlich kapital- oder stimmrechtsmäßig ihm gehörenden Unternehmens steht oder stand.
 9.2 Für Ansprüche, die sich aus der Verletzung von Schutzrechten ergeben, haften wir nicht, wenn nicht mindestens ein Schutzrecht aus der Schutzrechtsfamilie entweder vom Europäischen Patentamt oder in einem der Staaten Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Österreich oder USA veröffentlicht ist.
 9.3 Der Besteller hat uns unverzüglich von bekannt werdenden (angeblichen) Schutzrechtsverletzungen oder diesbezüglichen Risiken zu unterrichten und uns auf unser Verlangen - soweit möglich - die Führung von Rechtsstreitigkeiten (auch außergerichtlich) zu überlassen.
 9.4 Nach unserer Wahl sind wir berechtigt, für das ein Schutzrecht verletzende Erzeugnis ein Nutzungsrecht zu erwirken oder es so zu modifizieren, dass es das Schutzrecht nicht mehr verletzt, oder es durch ein das Schutzrecht nicht mehr verletzendes gleichartiges Erzeugnis zu ersetzen. Ist uns dies nicht zu angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist möglich, stehen dem Besteller - sofern er uns die Durchführung einer Modifizierung ermöglicht hat - die gesetzlichen Rücktrittsrechte zu. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch uns ein Recht zum Rücktritt zu. Die Regelung der Ziffer 7.9 gilt entsprechend. Wir behalten uns vor, die nach dieser Ziffer 9.4 Satz 1 uns zur Wahl stehenden Maßnahmen auch dann zu ergreifen, wenn die Schutzrechtsverletzung noch nicht rechtsgültig festgestellt oder von uns anerkannt ist.
 9.5 Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat, oder er uns nicht in angemessenem Umfang bei der Abwehr von Ansprüchen Dritter unterstützt.
 9.6 Ansprüche des Bestellers sind ferner ausgeschlossen, wenn die Erzeugnisse gemäß der Spezifikation oder den Anweisungen des Bestellers gefertigt werden oder die (angebliche) Verletzung des Schutzrechts aus der Nutzung im Zusammenwirken mit einem anderen, nicht von uns stammenden Gegenstand folgt oder die Erzeugnisse in einer Weise benutzt werden, die wir nicht voraussehen konnten.
 9.7 Unsere Pflicht zur Leistung von Schadensersatz bei Schutzrechtsverletzungen richtet sich im Übrigen nach Ziffer 10.
 9.8 Für die Verjährung von Ansprüchen aufgrund von Schutzrechtsverletzungen gelten die Ziffern 7.1 und 7.2 entsprechend.
 9.9 Weitergehende oder andere als die in dieser Ziffer 9 geregelten Ansprüche des Bestellers wegen der Verletzung von Schutzrechten Dritter sind ausgeschlossen.
 10. Schadensersatzansprüche
 10.1 Wir haften auf Schadensersatz und Ersatz der vergeblichen Aufwendungen im Sinne des § 284 BGB (nachfolgend „Schadensersatz“) wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur
 b) bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
 c) wegen der Übernahme einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie,
 d) bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung wesentlicher Vertragspflichten,
 e) aufgrund zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder
 f) aufgrund sonstiger zwingender Haftung.
 10.2 Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie gehaftet wird.
 10.3 Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Ziffer 10 vorgesehen, ist – ohne


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Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
 10.4 Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
 10.5 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
 11.1 Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Erfüllung aller uns aus der Geschäftsverbindung zustehenden und noch entstehenden Ansprüche vor.
 11.2 Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten an den unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
 11.3 Der Besteller ist verpflichtet, unsere Erzeugnisse auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser, und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
 11.4 Der Besteller ist zur Verarbeitung oder zur Verbindung unserer Erzeugnisse im Rahmen seines ordnungsgemäßen Ge-schäftsbetriebs berechtigt. An den durch die Verarbeitung oder Verbindung entstehenden Erzeugnissen erwerben wir zur Sicherung unserer in Ziffer 11.1 genannten Ansprüche Miteigentum, das der Besteller uns schon jetzt
 12.1 Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir unbeschadet unserer sonstigen vertraglichen und gesetzlichen Rechte berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
 12.2 Wir sind ohne eine Nachfristsetzung zum Rücktritt berechtigt, wenn der Besteller seine Zahlungen eingestellt oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren Verfahrens zur Schuldenbereinigung über sein Vermögen beantragt.
 12.3 Ohne Nachfristsetzung sind wir auch zum Rücktritt berechtigt,
 a) wenn eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers eintritt oder einzutreten droht und hierdurch die Erfüllung einer Zahlungsverpflichtung gegenüber uns gefährdet ist, oder
 b) beim Besteller der Tatbestand der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung vorliegt.
 12.4 Der Besteller hat uns oder unseren Beauftragten nach Erklärung des Rücktritts unverzüglich Zugang zu den unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenständen zu gewähren und diese herauszugeben. Nach entsprechender rechtzeitiger Ankündigung können wir die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände zur Befriedigung unserer fälligen Forderungen gegen den Besteller anderweitig verwerten.
 12.5 Gesetzliche Rechte und Ansprüche werden durch die in dieser Ziffer 12 enthaltenen Regelungen nicht eingeschränkt.
 13. Exportkontrollklausel
 ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichtet sind; sie bleiben unser ausschließliches Eigentum. Ohne unser vorheriges schriftliches Einverständnis dürfen solche Informationen nicht vervielfältigt oder gewerbsmäßig verwendet werden. Auf unsere Anforderung sind alle von uns stammenden Informationen (gegebenenfalls einschließlich angefertigter Kopien oder Aufzeichnungen) und leihweise überlassene Gegenstände un-verzüglich und vollständig an uns zurückzugeben oder zu vernichten.
 15. Zahlungsbedingungen
 15.1 Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, hat die Zahlung innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zu erfolgen. Wir können jedoch die Belieferung auch von Zahlung Zug um Zug (z.B. durch Nachnahme oder Bank-Lastschriftverfahren) oder einer Vorauszahlung abhängig machen.
 15.2 Wir sind berechtigt, Zahlungen auf die älteste fällige Forderung zu verrechnen.
 15.4 Zahlung durch Wechsel ist nur nach vorheriger Vereinbarung mit uns zulässig. Wechsel und Schecks werden von uns nur erfüllungshalber angenommen und gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Die Kosten


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für das Einlösen des Wechsels oder des Schecks hat der Besteller zu tragen.
 15.7 Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten, steht dem Besteller nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder nach Rechtshängigkeit entscheidungsreif sind.
 15.8 Im Falle von Überweisungen ist die Verbindlichkeit des Bestellers nur dann erfüllt, wenn die Überweisung auf das von uns angegebene Konto erfolgt ist.
 16.2 Gerichtsstand ist Göppingen (für amtsgerichtliche Verfahren das Amtsgericht in Göppingen) oder nach unserer Wahl der Sitz der Betriebsstätte, die den Auftrag ausführt, wenn der Besteller,
 a) keinen allgemeinen inländischen Gerichtsstand hat oder
 b) nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
 Wir sind auch berechtigt, ein Gericht, welches für den Sitz oder eine Niederlassung des Bestellers zuständig ist, anzuru-fen.


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§ 764 ZPO - Vollstreckungsgericht - Gesetze - JuraForum.de
 JuraForum.de > Gesetze > ZPO > § 764 ZPO - Vollstreckungsgericht Stand: 19.04.2013§ 764 ZPO - VollstreckungsgerichtZivilprozessordnung
 Buch 8 (Zwangsvollstreckung) Abschnitt 1 (Allgemeine Vorschriften)(1) Die den Gerichten zugewiesene Anordnung von Vollstreckungshandlungen und Mitwirkung bei solchen gehört zur Zuständigkeit der Amtsgerichte als Vollstreckungsgerichte.
 (3) Die Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts ergehen durch Beschluss.Weitere Vorschriften um § 764 ZPO§ 759 - Zuziehung von Zeugen§ 760 - Akteneinsicht; Aktenabschrift§ 761 § 762 - Protokoll über Vollstreckungshandlungen§ 763 - Aufforderungen und Mitteilungen§ 764 - Vollstreckungsgericht§ 765 - Vollstreckungsgerichtliche Anordnungen bei Leistung Zug um Zug§ 765a - Vollstreckungsschutz§ 766 - Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung§ 767 - Vollstreckungsabwehrklage§ 768 - Klage gegen VollstreckungsklauselEntscheidungen zu § 764 ZPOKAMMERGERICHT-BERLIN, 19.10.2007, 2 AR 42/07§ 788 Abs. 2 Satz 1 ZPO begründet - über seinen Wortlaut hinausgehend - auch die Zuständigkeit desjenigen Amtsgerichtes, in dessen Bezirk die Vollstreckungssache gemäß § 764 Abs. 2 ZPO anhängig gemacht werden könnte.LAG-HAMM, 16.12.2004, 2 Ta 639/04Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist in einer Angelegenheit ihrer ausschließlichen Zuständigkeit gemäß § 2 ArbGG - hier Schadensersatzansprüche aus einem Ausbildungsverhältnis - auch dann gegeben, wenn es sich um eine Vollstreckungsabwehrklage gegen einen vom Amtsgericht erlassenen Vollstreckungsbescheid handelt.OLG-KARLSRUHE, 07.09.2004, 15 AR 24/04Wird der Antrag auf Überweisung einer gepfändeten Forderung (§ 835 Abs. 1 ZPO) nicht mit dem Pfändungsantrag verbunden, sondern erst später - nach der Forderungspfändung - gesondert gestellt, kommt es für die örtliche Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts gemäß § 828 Abs. 2 ZPO auf den allgemeinen Gerichtsstand der...Erwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 764 ZPO:
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Landesrecht Sachsen-Anhalt BrSchG | Landesnorm Sachsen-Anhalt | Gesamtausgabe | Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Brandschutzgesetz - BrSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Juni 2001 | gültig ab: 05.04.2001
 Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt...
 § 1 - § 5 Abschnitt 1 - Aufgaben und Träger des Brandschutzes
 § 6 - § 17a Abschnitt 2 - Aufbauorganisation und Mitglieder...
 § 18 - § 20 Abschnitt 3 - Vorbeugender Brandschutz
 § 21 - § 23 Abschnitt 4 - Kosten
 § 24 - § 28 Abschnitt 5 - Allgemeine Pflichten
 § 29 - § 36 Abschnitt 6 - Schlussvorschriften
 Amtliche Abkürzung: BrSchG
 Neugefasst: 07.06.2001
 Gültig ab: 05.04.2001
 Fundstelle: GVBl. LSA 2001, 190
 Gliederungs-Nr: 2153.10
 Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2017 (GVBl. LSA S. 133)
 Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Brandschutzgesetz - BrSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Juni 2001 05.04.2001
 Inhaltsverzeichnis 21.07.2017
 Abschnitt 1 - Aufgaben und Träger des Brandschutzes 05.04.2001
 § 1 - Brandschutz und Hilfeleistung 21.07.2017
 § 2 - Aufgaben der Gemeinden 05.04.2001
 § 3 - Aufgaben der Landkreise 21.07.2017
 § 4 - Aufgaben der Gemeinden mit Berufsfeuerwehr und weitere Aufgaben der kreisfreien Städte 21.07.2017
 § 5 - Aufgaben des Landes 21.07.2017
 Abschnitt 2 - Aufbauorganisation und Mitglieder der Feuerwehr 05.04.2001
 § 6 - Arten der Feuerwehren 05.04.2001
 § 7 - Berufsfeuerwehren 21.07.2017
 § 8 - Freiwillige Feuerwehren 21.07.2017
 § 9 - Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr 21.07.2017
 § 10 - Entschädigungsansprüche 21.07.2017
 § 11 - Pflichtfeuerwehren 21.07.2017
 § 12 - Werkfeuerwehren 21.07.2017
 § 13 - Brandschutzabschnitte 21.07.2017
 § 14 - Unvereinbarkeit und Vorrang des Einsatzdienstes 21.07.2017
 § 15 - Wehrleiter 21.07.2017
 § 16 - Kreisbrandmeister und Abschnittsleiter 21.07.2017
 § 17 - Landesbrandmeister 01.07.2018
 § 17a - Jugendfeuerwehrwart, Kreisjugendfeuerwehrwart 21.07.2017
 Abschnitt 3 - Vorbeugender Brandschutz 05.04.2001
 § 18 - Vorbeugender Brandschutz 05.04.2001
 § 19 - Brandsicherheitsschau 05.04.2001
 § 20 - Brandsicherheitswachen 05.04.2001
 Abschnitt 4 - Kosten 05.04.2001
 § 21 - Kosten des Brandschutzes und der Hilfeleistung 21.07.2017
 § 22 - Kostenersatz 21.07.2017
 § 23 - Feuerschutzsteuer 01.01.2017
 Abschnitt 5 - Allgemeine Pflichten 05.04.2001
 § 24 - Meldepflicht 05.04.2001
 § 25 - Sicherungsmaßnahmen 05.04.2001
 § 26 - Hilfs- und Duldungspflichten 21.07.2017
 § 27 - Schadenersatz und Entschädigung 21.07.2017
 § 28 - Ordnungswidrigkeiten 21.07.2017
 Abschnitt 6 - Schlussvorschriften 05.04.2001
 § 29 - Anwendung anderer Vorschriften 01.07.2014
 § 30 - Zuständigkeit anderer Stellen 21.07.2017
 § 31 - Einschränkung von Grundrechten 05.04.2001
 § 32 - Berichtspflicht 05.04.2001
 § 33 - Verordnungsermächtigung 21.07.2017
 § 34 - (aufgehoben) 21.07.2017
 § 35 - Sprachliche Gleichstellung 05.04.2001
 § 36 - (Außer-Kraft-Treten, In-Kraft-Treten) 05.04.2001
 Aufgaben und Träger des Brandschutzes
 § 4 Aufgaben der Gemeinden mit Berufsfeuerwehr und weitere Aufgaben der kreisfreien Städte
 Aufbauorganisation und Mitglieder der Feuerwehr
 § 6 Arten der Feuerwehren
 § 7 Berufsfeuerwehren
 § 8 Freiwillige Feuerwehren
 § 9 Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren
 § 10 Entschädigungsansprüche
 § 11 Pflichtfeuerwehren
 § 12 Werkfeuerwehren
 § 13 Brandschutzabschnitte
 § 14 Unvereinbarkeit und Vorrang des Einsatzdienstes
 § 15 Wehrleiter
 § 16 Kreisbrandmeister und Abschnittsleiter
 § 17 Landesbrandmeister
 §


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17a Jugendfeuerwehrwart, Kreisjugendfeuerwehrwart
 § 18 Vorbeugender Brandschutz
 § 19 Brandsicherheitsschau
 § 20 Brandsicherheitswachen
 § 21 Kosten des Brandschutzes und der Hilfeleistung
 § 24 Meldepflicht
 § 25 Sicherungsmaßnahmen
 § 26 Hilfs- und Duldungspflichten
 § 27 Schadenersatz und Entschädigung
 § 29 Anwendung anderer Vorschriften
 § 30 Zuständigkeit anderer Stellen
 § 32 Berichtspflicht
 § 36 Außerkrafttreten, Inkrafttreten
 (1) Die Abwehr von Brandgefahren (vorbeugender Brandschutz), die Brandbekämpfung (abwehrender Brandschutz) und die Hilfeleistung bei Unglücksfällen sowie bei Notständen sind Aufgaben der kreisfreien Städte, Einheitsgemeinden und Verbandsgemeinden (Gemeinden im Sinne dieses Gesetzes) und der Landkreise sowie des Landes.
 (2) Der vorbeugende Brandschutz umfasst alle Maßnahmen zur Verhütung von Bränden und den Schutz vor den von Bränden ausgehenden Gefahren für Personen, Tiere, Sachen und die Umwelt sowie die Aufklärung über brandschutzgerechtes Verhalten.
 (3) Der abwehrende Brandschutz umfasst alle Maßnahmen zur Bekämpfung von Gefahren für Personen, Tiere, Sachen und die Umwelt, die durch Brände entstehen.
 (4) Hilfeleistung umfasst alle Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für Personen, Tiere, Sachen und die Umwelt bei Unglücksfällen oder Notständen. Hierunter fallen auch alle Maßnahmen der Hilfeleistung mit Mitteln der Wasser- und Bergrettung, soweit nicht Aufgaben der Notfallrettung wahrgenommen werden.
 (1) Den Gemeinden obliegen mit Ausnahme der Brandsicherheitsschau der Brandschutz und die Hilfeleistung als Aufgaben des eigenen Wirkungskreises.
 (2) Die Gemeinden haben dazu insbesondere
 eine leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen, auszurüsten, zu unterhalten, einzusetzen und mit den erforderlichen baulichen Anlagen und Einrichtungen auszustatten, sowie für eine ausreichende Löschwasserversorgung Sorge zu tragen;
 die Aus- und Fortbildung der Mitglieder der Feuerwehr sicherzustellen;
 vorbereitende Maßnahmen der Brandbekämpfung zu treffen;
 Öffentlichkeitsarbeit zu leisten und über brandschutzgerechtes Verhalten aufzuklären sowie Brandsicherheitswachen zu stellen.
 Die Feuerwehr soll so organisiert werden, dass sie in der Regel zu jeder Zeit und an jedem Ort ihres Zuständigkeitsbereiches, der über öffentliche Verkehrsflächen zu erreichen ist, unter gewöhnlichen Bedingungen innerhalb von 12 Minuten nach der Alarmierung am Einsatzort eintreffen kann. Rechtsansprüche einzelner Personen werden durch die vorstehende Bestimmung nicht begründet.
 (3) Eine Gemeinde hat einer anderen Gemeinde auf deren Ersuchen oder auf Anforderung des Landkreises unentgeltlich Nachbarschaftshilfe zu leisten, soweit der abwehrende Brandschutz und die Hilfeleistung in ihrem Gebiet dadurch nicht gefährdet werden. Ein Anspruch auf Erstattung der durch die Nachbarschaftshilfe entstandenen Kosten besteht, wenn sie in mehr als 15 Kilometer Entfernung (Luftlinie) von der Gemeindegrenze geleistet wurde.
 (1) Den Landkreisen obliegen mit Ausnahme der Brandsicherheitsschau die übergemeindlichen Aufgaben des Brandschutzes und der Hilfeleistung als Aufgaben des eigenen Wirkungskreises.
 (2) Die Landkreise haben dazu insbesondere
 die Aus- und Fortbildung der Mitglieder der Feuerwehr auf Kreisebene durchzuführen;
 zur Notrufabfrage, Alarmierung und Nachrichtenübermittlung eine ständig besetzte Einsatzleitstelle einzurichten und zu unterhalten; § 20 des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt gilt entsprechend;
 zur Pflege und Prüfung von Fahrzeugen, Geräten und Materialien sowie zur Durchführung der Ausbildung eine feuerwehrtechnische Zentrale einzurichten und zu unterhalten;
 aus dem Bestand der Feuerwehren im Landkreis für besondere Einsätze Einheiten zusammenzustellen und einzusetzen.
 (3) Die Landkreise haben im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht
 die Einheitsgemeinden und Verbandsgemeinden bei der Durchführung der ihnen nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben zu beraten und zu unterstützen;
 die Freiwilligen Feuerwehren und Pflichtfeuerwehren auf


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ihre Leistungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft zu überprüfen.
 (4) Den Landkreisen obliegt die Brandsicherheitsschau als Aufgabe des übertragenen Wirkungskreises.
 (5) Die Landkreise haben auf Anforderung eines an ihr Gebiet angrenzenden Landkreises mit den Einheiten nach Absatz 2 Nr. 4 unentgeltlich Hilfe zu leisten, soweit Brandschutz und Hilfeleistung in ihrem Gebiet nicht gefährdet werden. Entsprechendes gilt zwischen kreisfreien Städten und den benachbarten Landkreisen. Auf Anforderung kann Hilfe zwischen nicht benachbarten Landkreisen und kreisfreien Städten geleistet werden.
 (6) Landkreise und kreisfreie Städte können durch Vereinbarung sowohl eine gemeinsame Einsatzleitstelle als auch eine gemeinsame feuerwehrtechnische Zentrale bilden.
 Aufgaben der Gemeinden mit Berufsfeuerwehr
 und weitere Aufgaben der kreisfreien Städte
 (1) Die Gemeinden mit Berufsfeuerwehr nehmen die Aufgaben nach § 3 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 3 Nr. 2 , die kreisfreien Städte darüber hinaus die Aufgaben nach § 3 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 als Aufgaben des eigenen Wirkungskreises wahr.
 (2) Den Gemeinden mit Berufsfeuerwehr obliegt die Brandsicherheitsschau als Aufgabe des übertragenen Wirkungskreises.
 (1) Dem Land obliegen die Aufgaben des Brandschutzes und der Hilfeleistung, soweit sie nicht den Gemeinden oder Landkreisen zugewiesen sind.
 (2) Das Land hat insbesondere
 die Landkreise, kreisfreien Städte und Gemeinden mit Berufsfeuerwehr bei den ihnen nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben zu beraten und zu unterstützen;
 eine Landesfeuerwehrschule zu unterhalten;
 Brandschutzforschung zu betreiben;
 Berufs- und Werkfeuerwehren auf ihre Leistungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft zu überprüfen;
 Fernmeldeeinrichtungen im Bereich des Brandschutzes zuzulassen und die Koordinierung von Funkfrequenzen vorzunehmen;
 die Aufgaben des vorbeugenden Brandschutzes, soweit sie über das Gebiet eines Landkreises hinausgehen, wahrzunehmen;
 die Abnahme der Feuerwehrfahrzeuge der Landkreise und der Gemeinden zu gewährleisten.
 (3) Bei Gefahrenlagen, die über das Gebiet eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt hinausgehen oder die wegen ihrer Art besonderer Maßnahmen bedürfen, kann das für Brandschutz zuständige Ministerium im Einzelfall bei Vorliegen eines dringenden öffentlichen Interesses den Aufgabenträgern Weisungen erteilen. Bei Gefahrenlagen, die über das Gebiet einer nachgeordneten Behörde oder Dienststelle hinausgehen oder die wegen ihrer Art besonderer Maßnahmen bedürfen, bestimmt das für Brandschutz zuständige Ministerium, welche nachgeordnete Behörde Weisungen nach Satz 1 erteilen kann. Die Vorschriften über die Kosten des Einsatzes bleiben hiervon unberührt.
 Feuerwehren im Sinne dieses Gesetzes sind Berufsfeuerwehren, Freiwillige Feuerwehren, Pflichtfeuerwehren und Werkfeuerwehren.
 Kreisfreie Städte haben eine Berufsfeuerwehr einzurichten. Einheitsgemeinden und Verbandsgemeinden können eine Berufsfeuerwehr einrichten. Berufsfeuerwehren bestehen aus hauptberuflich tätigen Bediensteten mit feuerwehrtechnischer Ausbildung.
 (1) Gemeinden haben eine Freiwillige Feuerwehr aufzustellen und zu unterhalten, auch wenn sie eine Berufsfeuerwehr einrichten. Die Freiwillige Feuerwehr besteht regelmäßig aus ehrenamtlich tätigen Einsatzkräften, ihr können auch hauptberuflich tätige Einsatzkräfte angehören. In Gemeinden mit Berufsfeuerwehr ist die Freiwillige Feuerwehr eigenständig zu organisieren. Bei Einsätzen, die nicht Übungseinsätze sind, ist sie dem Einsatzleiter der Berufsfeuerwehr unterstellt.
 (2) Die Freiwillige Feuerwehr einer Gemeinde soll in Ortsfeuerwehren gegliedert werden. Innerhalb von Ortsfeuerwehren können in geringer Anzahl unselbständige Standorte gebildet werden. Standorte sind für die Vorhaltung von Einsatztechnik geeignete Gebäude, von denen aus im Einsatzfall Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr zum Einsatz kommen können.
 (3) Ortsfeuerwehren dürfen nur mit Zustimmung des für Brandschutz zuständigen Ministeriums oder einer von ihm bestimmten Behörde aufgelöst oder zusammengelegt werden.
 (1)


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Mitglieder einer Freiwilligen Feuerwehr, die Einsatzdienst leisten, müssen gesundheitlich geeignet sein und das 18. Lebensjahr vollendet haben. Sie sollen aber noch nicht das 67. Lebensjahr vollendet haben. Ausnahmen zu der Altersgrenze nach Satz 2 sind auf Antrag zulässig; sie bedürfen des jährlichen Nachweises der gesundheitlichen Eignung und der Zustimmung des Trägers der Feuerwehr. Wer das 16. Lebensjahr vollendet hat, kann als Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr an der Ausbildung teilnehmen.
 (2) Mitglieder einer Freiwilligen Feuerwehr, die Einsatzdienst verrichten sollen, sind von der Gemeinde zu verpflichten. Vor der Verpflichtung ist der Arbeitgeber mit Zustimmung des Mitgliedes über die beabsichtigte Verpflichtung und die damit verbundenen Folgen durch die Gemeinde zu unterrichten. Über die Verpflichtung ist eine Urkunde auszuhändigen. Von der Verpflichtung kann die Gemeinde das Mitglied aus wichtigem Grund oder auf Antrag entbinden.
 (3) Die Mitglieder im Einsatzdienst haben an Brandbekämpfungs- und Hilfeleistungseinsätzen sowie am Ausbildungsdienst teilzunehmen. Der Wehrleiter oder dessen Vertreter kann das Mitglied aus wichtigen Gründen von der Pflicht zur Dienstleistung befreien.
 (4) Den Mitgliedern darf aus ihrer Verpflichtung zum Einsatzdienst und aus diesem Dienst kein Nachteil erwachsen. Müssen Mitglieder im Einsatzdienst während der Arbeitszeit an Einsätzen oder Ausbildungsveranstaltungen teilnehmen, so sind sie für die Dauer der Teilnahme unter Weitergewährung des Arbeitsentgeltes, das sie ohne die Teilnahme erhalten hätten, von der Arbeitsleistung freigestellt. Bei Einsätzen erstrecken sich Freistellungs- und Entgeltanspruch auch auf den zur Wiederherstellung der Arbeits- oder Dienstfähigkeit erforderlichen Zeitraum danach. Sozialversicherungsverhältnisse werden durch den Dienst nicht berührt.
 (6) Der Freiwilligen Feuerwehr können Kinderfeuerwehr, Jugendfeuerwehr, Alters-, Ehren- und andere Abteilungen angegliedert werden. Die Altersgrenzen des Absatzes 1 finden keine Anwendung. Mitglied einer Kinderfeuerwehr kann werden, wer das sechste Lebensjahr vollendet hat. Jüngere Kinder können aufgenommen werden, wenn sie den erforderlichen Entwicklungsstand für die Belange der Feuerwehr haben. Mitglied einer Jugendfeuerwehr kann werden, wer das 10. Lebensjahr vollendet hat.
 (7) Den Mitgliedern der Jugendfeuerwehr soll Gelegenheit gegeben werden, an dem für sie durch den Jugendfeuerwehrwart angesetzten Übungs- und Ausbildungsdienst teilzunehmen.
 (1) Der Träger der Feuerwehr hat privaten Arbeitgebern auf Antrag das weitergewährte Arbeitsentgelt sowie die Beiträge zur Sozial- und Arbeitslosenversicherung zu erstatten, die der Arbeitgeber aufgrund der Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Teilnahme an Einsätzen oder Ausbildungsveranstaltungen während der Arbeitszeit geleistet hat. Ihnen ist auch das Arbeitsentgelt zu erstatten, das sie Arbeitnehmern aufgrund gesetzlicher Vorschriften während einer Arbeitsunfähigkeit weiterleisten, wenn die Arbeitsunfähigkeit auf den Dienst in der Feuerwehr zurückzuführen ist. Ein Erstattungsanspruch besteht nur insoweit, als dem privaten Arbeitgeber nicht nach anderen gesetzlichen Vorschriften ein Erstattungsanspruch zusteht. Arbeitnehmer im Sinne dieser Bestimmung sind Arbeiter, Angestellte und Auszubildende. Mitgliedern im Einsatzdienst einer Feuerwehr, die nicht Arbeitnehmer sind, wird der Verdienstausfall erstattet.
 (2) Schäden, die Mitgliedern im Einsatzdienst der Freiwilligen Feuerwehren bei Ausübung des Feuerwehrdienstes entstehen, sind vom Träger der Feuerwehr zu ersetzen, sofern die Betroffenen den Schaden nicht vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeigeführt haben und ein anderweitiger Ersatzanspruch nicht besteht. Schadenersatzansprüche der Betroffenen gegen Dritte gehen auf den Träger der Feuerwehr über, soweit dieser Ersatz geleistet hat.
 (3) Gesundheitsschäden von Feuerwehrangehörigen, die im Rahmen des Feuerwehrdienstes entstanden sind oder sich verschlechtert haben und nicht


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den Kausalitätsanforderungen eines Arbeitsunfalles entsprechen, können ohne Anerkennung eines Rechtsanspruches aus einem gesonderten Fonds der Gemeinden entschädigt werden. Mit der Verwaltung des Fonds und der Durchführung der Entschädigung kann der zuständige Träger der gesetzlichen Unfallversicherung durch den Träger der Feuerwehr beauftragt werden.
 (1) Kann in einer Gemeinde eine leistungsfähige Freiwillige Feuerwehr nicht eingerichtet werden, so ist eine Pflichtfeuerwehr aufzustellen.
 (2) Zur Pflichtfeuerwehr können gesundheitlich geeignete Gemeindebürger über dem 18. und unter dem 55. Lebensjahr herangezogen werden.
 (3) Nicht herangezogen werden können
 Angehörige der Bundeswehr, der Polizeien des Bundes und der Länder,
 hauptberufliche Feuerwehrangehörige und Angehörige von Werkfeuerwehren,
 Helfer, die bei Hilfsorganisationen sowie bei Einheiten und Einrichtungen des Zivil- und Katastrophenschutzes verpflichtet sind oder aktiv am Rettungsdienst teilnehmen.
 (4) Der Träger der Feuerwehr kann auf Antrag bei Gemeindebürgern aus beruflichen oder privaten Gründen von der Heranziehung befristet oder auf Dauer absehen.
 (5) Die Regelungen des § 9 Abs. 2 bis 4 und des § 10 für die Freiwilligen Feuerwehren gelten entsprechend.
 (1) Gewerbliche Unternehmen oder öffentliche Einrichtungen, in denen erhöhte Brand-, Explosions- oder andere Gefahren einschließlich besonderer Risiken für die Umwelt bestehen, können durch das für Brandschutz zuständige Ministerium oder eine von ihm bestimmte Behörde zur Einrichtung von Werkfeuerwehren verpflichtet werden.
 (2) Mehrere Unternehmen oder Einrichtungen im Sinne von Absatz 1 an einem Standort, die zur Aufstellung einer Werkfeuerwehr verpflichtet sind, können eine gemeinsame Werkfeuerwehr aufstellen.
 (3) Der nach Absatz 1 Verpflichtete kann sich auch eines betriebsfremden Dritten bedienen.
 (4) Betriebseigene Lösch- und Hilfskräfte können vom für Brandschutz zuständigen Ministerium oder von einer von ihm bestimmten Behörde als Werkfeuerwehr anerkannt werden, wenn sie in Aufbau, Ausstattung und Ausbildung den Anforderungen an Feuerwehren nach diesem Gesetz entsprechen. Satz 1 gilt für öffentliche Einrichtungen entsprechend.
 (5) Die Kosten der Werkfeuerwehr tragen die gewerblichen Unternehmen oder die öffentlichen Einrichtungen.
 (6) Auf Ersuchen der Gemeinde ist eine Werkfeuerwehr auch außerhalb des gewerblichen Unternehmens oder der öffentlichen Einrichtung zur Brandbekämpfung und Hilfeleistung verpflichtet, soweit der eigene Bereich nicht gefährdet ist.
 (7) Das Bestehen einer Werkfeuerwehr entbindet die Feuerwehr der Gemeinde nicht von ihrer Pflicht zur Brandbekämpfung und Hilfeleistung im notwendigen Umfang.
 (8) Eine Gemeinde kann die Aufgaben des abwehrenden Brandschutzes und der Hilfeleistung in einem Teil ihres Gebiets durch öffentlich-rechtlichen Vertrag auf den Träger einer Werkfeuerwehr zur Wahrnehmung im eigenen Namen und in den Handlungsformen des öffentlichen Rechts übertragen, wenn die Beleihung im öffentlichen Interesse liegt und der Beliehene die Gewähr für eine sachgerechte Erfüllung der Aufgaben bietet. In dem öffentlich-rechtlichen Vertrag kann vorgesehen werden, dass der Beliehene nach Maßgabe der §§ 21 und 22 Kosten geltend macht. Der öffentlich-rechtliche Vertrag bedarf der Einwilligung des für Brandschutz zuständigen Ministeriums oder einer von ihm bestimmten Behörde. Die Einwilligung ist zu erteilen, wenn die Werkfeuerwehr den Brandschutz und die Hilfeleistung in dem Teil des Gemeindegebiets sicherstellen kann und der Brandschutz und die Hilfeleistung im eigenen Bereich nicht gefährdet werden. Außerhalb der Aufgaben einer Werkfeuerwehr gilt die Werkfeuerwehr als Ortsfeuerwehr.
 Landkreise können zur Erfüllung ihrer Aufgaben Freiwillige Feuerwehren zu Brandschutzabschnitten zusammenfassen.
 Unvereinbarkeit und Vorrang des Einsatzdienstes
 (1) Mitglieder der


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Feuerwehren, die Einsatzdienst leisten, sollen nicht gleichzeitig aktive Mitglieder anderer Organisationen oder Einrichtungen sein, die neben der Feuerwehr eingesetzt werden können. Im Falle einer Doppelmitgliedschaft hat grundsätzlich die Dienstpflicht in der Feuerwehr Vorrang vor anderweitigen Verpflichtungen.
 (2) Angehörigen der Berufs- oder Werkfeuerwehr, feuerwehrtechnischen Bediensteten der Landkreise, Mitarbeiter der Leitstellen, Bediensteten der Polizei des Landes und des Bundes sowie Berufs- und Zeitsoldaten soll keine Funktion nach den §§ 16 und 17 übertragen werden. Ausnahmen regelt das für Brandschutz zuständige Ministerium.
 (1) Die Freiwillige Feuerwehr einer Gemeinde wird von dem Gemeindewehrleiter geleitet. In Gemeinden mit der Bezeichnung Stadt führt der Gemeindewehrleiter die Bezeichnung Stadtwehrleiter.
 (2) Ortsfeuerwehren werden von dem Ortswehrleiter geleitet.
 (3) Gemeindewehrleiter und ihre Stellvertreter werden von den Ortswehrleitern des jeweiligen Zuständigkeitsbereiches vorgeschlagen, es sei denn, die Vorschlagsberechtigten sind durch Satzung anders bestimmt. Ortswehrleiter und ihre Stellvertreter werden von den Mitgliedern im Einsatzdienst des jeweiligen Zuständigkeitsbereiches vorgeschlagen. Gemeindewehrleiter und ihre Stellvertreter sowie Ortswehrleiter und ihre Stellvertreter müssen fachlich geeignete Mitglieder im Einsatzdienst ihrer Feuerwehr sein. Sie werden durch den Träger der Feuerwehr für die Dauer von sechs Jahren in das Ehrenbeamtenverhältnis berufen. Ist ein Wehrleiter oder sein Stellvertreter nicht mehr in der Lage, sein Amt auszuüben, so kann er vor Ablauf seiner Amtszeit abberufen werden. Vor der Ernennung oder Abberufung ist der Kreisbrandmeister anzuhören.
 (1) Der Kreisbrandmeister leitet die Feuerwehren im Landkreis. Er wirkt bei der Wahrnehmung der dem Landkreis nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben mit. Seine ständige Stellvertretung wird von einem Abschnittsleiter wahrgenommen. Sind keine Brandschutzabschnitte nach § 13 gebildet, sind bis zu zwei stellvertretende Kreisbrandmeister zu berufen.
 (2) Die Feuerwehren eines Brandschutzabschnittes nach § 13 werden vom zuständigen Abschnittsleiter geleitet. Die Abschnittsleiter sind dem Kreisbrandmeister unterstellt und nehmen dessen Aufgaben in dem jeweiligen Brandschutzabschnitt wahr. Kreisbrandmeister und Abschnittsleiter können bei Einsätzen innerhalb ihres Wirkungskreises in jedem Einzelfall die Leitung der Freiwilligen Feuerwehren, der Pflichtfeuerwehren und im Falle des § 12 Abs. 6 der Werkfeuerwehren übernehmen.
 (3) Kreisbrandmeister, stellvertretende Kreisbrandmeister nach Absatz 1 Satz 4 und Abschnittsleiter werden auf Vorschlag der Gemeindewehrleiter des jeweiligen Zuständigkeitsbereiches für die Dauer von sechs Jahren von dem Landkreis in das Ehrenbeamtenverhältnis berufen. § 15 Abs. 3 Satz 3 und 5 findet entsprechende Anwendung. Ein Kreisbrandmeister soll nicht gleichzeitig Abschnittsleiter, Gemeindewehrleiter oder Ortswehrleiter sein.
 (4) In kreisfreien Städten nimmt der Leiter der Berufsfeuerwehr die Aufgaben des Kreisbrandmeisters wahr.
 Zur Beratung nachgeordneter Behörden und Dienststellen hinsichtlich der Belange und der Aufgabenwahrnehmung der Freiwilligen Feuerwehren können vom für Brandschutz zuständigen Ministerium ein Landesbrandmeister und bis zu drei stellvertretende Landesbrandmeister für die Dauer von sechs Jahren auf Vorschlag der Kreisbrandmeister in das Ehrenbeamtenverhältnis berufen werden. Der Landesbrandmeister und die stellvertretenden Landesbrandmeister sollen nicht zugleich Kreisbrandmeister sein. § 15 Abs. 3 Satz 3 und 5 findet entsprechende Anwendung. Die Ehrenbeamten erhalten eine angemessene Aufwandsentschädigung vom Land.
 Jugendfeuerwehrwart, Kreisjugendfeuerwehrwart
 (1) Jugendfeuerwehrwarte sind Mitglied der Leitung ihrer Freiwilligen Feuerwehr. Sie sollen über eine Laufbahnausbildung in der Freiwilligen Feuerwehr verfügen.
 (2) Kreisjugendfeuerwehrwarte unterstützen die Kreisbrandmeister bei der Förderung der Kinder- und Jugendarbeit in den Freiwilligen Feuerwehren. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.