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Ministerrat der OECD gegebene Mandat erfüllt habe. Als schädlich gelten Steuerpraktiken und -regeln, die sich durch sehr tiefe Steuersätze bzw. fehlende Besteuerung, einen Mangel an Transparenz und an effektivem Informationsaustausch oder durch ein Abschotten privilegierter Unternehmen vom Rest der Wirtschaft («ring-fencing») auszeichnen. In Zukunft will sich der Ausschuss auf die Beobachtung neu eingeführter Steuerregime konzentrieren, die Vorzugsregeln und möglicherweise schädliche Praktiken enthalten.
 Befriedigt stellt Paolo Ciocca, der Leiter des Fiskalausschusses, fest, dass 19 der beanstandeten Steuerregeln vollständig beseitigt worden seien. Weitere 14 Regeln wurden geändert, indem schädigende Aspekte eliminiert wurden. In 13 Fällen erwiesen sich die Regeln entgegen der ersten Einschätzung als nicht schädlich. Nur noch eine einzige Regel, die sich auf die Befreiung spezieller Holdinggesellschaften in Luxemburg, «1929 Holding Companies», von der Körperschaftsteuer be- zieht, klassifiziert der Ausschuss auch in seiner 2005 revidierten Version als weiterhin schädlich. Luxemburg schliesst sich dieser Beurteilung allerdings nicht an. Nach Ansicht des Ausschusses wird auch diese Regel abgeschafft, da sie Gegenstand eines rechtlichen Verfahrens der EU-Kommission gegen Luxemburg ist.
 Im Zwischenbericht von 2004 hatte die OECD neben dem Luxemburger Holdingregime nur noch eine belgische Regel und die bevorzugte Besteuerung bestimmter Holdinggesellschaften in der Schweiz, die «50/50»-Praxis, als schädlich beurteilt. Allerdings wurde die Schweiz dank einem Kompromiss über einen Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten nicht auf die schwarze Liste gesetzt. Nun geht der Ausschuss davon aus, dass es in der Schweiz keine schädigenden Steuerpraktiken mehr gibt. Er sieht die «50/50»-Praxis, die vor allem international aktiven Handelsgesellschaften erlaubte, 50% des Reingewinns ohne weitere Erklärung abzuziehen, als abgeschafft an. Das die Praxis regelnde Zirkular ist zurückgezogen worden, neue Erleichterungen werden nicht gestattet, und bereits gewährte Privilegien werden auslaufen. Schon früher war eine zweite beanstandete Regel, die Dienstleistungsgesellschaften betraf, angepasst worden. NZZ, 30. September/ 1. Oktober 2006, S. 23.
 «Goldene Aktien» verboten
 Die Niederlande haben laut einem am 28. Septebmer 06 veröffentlichten Urteil des EU-Gerichtshofs (EuGH) mit ihren «goldenen Aktien» am Telekommunikationskonzern KPN und am Postunternehmen TPG (vormals TNT) gegen EU-Recht verstossen. Dabei geht es um je eine Sonderaktie, dank der der Staat bei wichtigen Entscheiden - zum Beispiel über Fusionen - besondere Zustimmungs- bzw. Vetorechte in den beiden ehemaligen Staatsunternehmen behielt. Die EU-Kommission hatte deswegen ein Verfahren gegen Den Haag eingeleitet, das schliesslich in eine Klage beim EuGH mündete. Von der «goldenen Aktie» an der KPN haben sich die Niederlande indessen bereits vor Abschluss des Gerichtsverfahrens getrennt.
 Laut dem Gerichtshof beschränken diese Sonderaktien den freien Kapitalverkehr. Sie seien dazu geeignet, Investoren aus anderen Mitgliedstaaten von Investitionen in die beiden Unternehmen abzuschrecken. Denn sie gäben dem Staat einen durch den Umfang seiner Investition nicht gerechtfertigten Einfluss, während sie den Einfluss der anderen Aktionäre einschränkten. Im TPG-Fall hatte Den Haag geltend gemacht, die «goldene Aktie» sei erforderlich, um den postalischen Universaldienst (Service public) zu gewährleisten. Laut EuGH kann die Gewährleistung des Service public zwar einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses darstellen, der eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs rechtfertigen könnte. Die fragliche Sonderaktie gehe «jedoch über das hinaus, was zur Wahrung der Zahlungsfähigkeit und der Kontinuität des Erbringers des postalischen Universaldienstes erforderlich


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ist», da die Sonderrechte nicht auf den Service public beschränkt seien und ihre Ausübung nicht auf genauen Kriterien beruhe sowie nicht begründungspflichtig sei, was eine wirksame gerichtliche Kontrolle verunmögliche.
 Die Kommission hat über die letzten Jahre eine Reihe von Mitgliedstaaten wegen ähnlicher, Übernahmen erschwerender Konstruktionen ins Visier genommen. Sie sah sich nun durch das Urteil bestärkt. Der Gerichtshof habe bestätigt, dass «goldene Aktien» keinen Platz im Binnenmarkt hätten! sagte der Sprecher von Binnenmarktkommissar McCreevy vor den Medien. Der EuGH hat die Kommission in solchen Fragen bereits in früheren Urteilen meist unterstützt. Zu den prominentesten noch vor dem Gerichtshof hängigen Fällen gehört der Streit zwischen Berlin und Brüssel um das deutsche VW-Gesetz. NZZ 29. September 2006, S. 21.
 Neue EU-Länder und Strukturfond
 Die neuen EU-Mitglieder bekunden Mühe, die ihnen zustehenden Subventionen aus dem EU-Haushalt voll auszuschöpfen. Gleichwohl zählten sie 2005 alle zu den Nettoempfängern in der EU. Die EU-Haushaltskommissarin Dalia Grybauskaite hat am 21. September 06 eine «freundschaftliche Warnung» an die 10 neuen EU-Mitglieder gerichtet: Bei der Präsentation des EU-Haushaltsberichts für 2005 vor den Medien betonte sie, die Neuen nutzten die aus den Struktur- und Kohäsionsfonds erhältlichen Mittel bisher nur langsam. Aus diesen Fonds werden Infrastruktur- und weitere Projekte in ärmeren Regionen und Staaten gefördert. Zwischen dem EU-Beitritt am 1. Mai 2004 und September 2006 sind nur 26% der für die 10 Staaten für diese Periode maximal vorgesehenen 21,5 Mrd. Euro ausgezahlt worden. Bei einem Teilbereich, den Strukturfonds, könnten 2007 erstmals Gelder verfallen, weil sie während zweier Jahre ungenutzt blieben. Grybauskaite nannte namentlich Tschechien und Polen als Staaten mit „Absorptionsproblemen“.
 Trotz der Erweiterung blieb der EU-Haushalt 2005, der ein Volumen von 104,8 (i. V. 100,1) Mrd. Euro oder 0,97 (0,96)% des gemeinsamen Bruttonationaleinkommens (BNE) aufwies, gemessen an absoluten Beträgen von den grossen, alten Mitgliedstaaten geprägt. Deutschland, Frankreich, Italien und Grossbritannien finanzierten rund zwei Drittel des Haushalts; zugleich empfingen Spanien, Frankreich, Deutschland, Italien und Grossbritannien am meisten EU-Gelder. In die neuen Mitgliedstaaten flossen im Berichtsjahr 9,5% der EU-Ausgaben, während es im «angebrochenen» Beitrittsjahr 2004 erst 6,6% waren. Das Bild ist aber noch in Fluss, da die schrittweise Integration dieser Staaten in alle EU-Programme erst 2013 abgeschlosseen war. Auch relativ betrachtet hat sich das Bild nicht grundsätzlich geändert: Gemessen am «operativen Saldo» (ohne Verwaltungsausgaben sowie nach weiteren Korrekturen) in Prozent des BNE standen 2005 die Niederlande, Luxemburg (das aber als Standort von EU-Institutionen von hohen Verwaltungsausgaben profitiert), Schweden und Deutschland an der Spitze der Nettozahler, die mehr in den EU-Haushalt einzahlen, als sie Rückflüsse erhalten. Alle neuen Mitglieder waren Nettoempfänger, doch wies nur Litauen einen höheren relativen Saldo aus als das bisherige Mitglied Griechenland.
 Grybauskaite forderte für die 2008/09 anstehende Überprüfung des EU-Finanzrahmens erneut substanzielle Reformen. Zwar seien 2005 die Ausgaben für Aufgaben wie Forschung und transeuropäische (Verkehrs-)Netze überdurchschnittlich gestiegen, doch seien die Beträge noch immer ungenügend. Auch im Berichtsjahr entfiel der Löwenanteil der Ausgaben auf die Agrarpolitik (48,5 Mrd. Euro) sowie auf die Struktur- und Kohäsiospolitik (32,8 Mrd. Euro). NZZ, 22. September 2006, S. 23.

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BVerwG, 27.05.2013 - 7 B 43.12 - dejure.org
 https://dejure.org/2013,14036
 BVerwG, 27.05.2013 - 7 B 43.12 (https://dejure.org/2013,14036)
 BVerwG, Entscheidung vom 27.05.2013 - 7 B 43.12 (https://dejure.org/2013,14036)
 BVerwG, Entscheidung vom 27. Mai 2013 - 7 B 43.12 (https://dejure.org/2013,14036)
 Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,14036) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
 BArchG § 2 Abs. 1 Satz 1, §§ 3, 5 Abs. 1; IFG § 1 Abs. 1 Satz 1
 BArchG § 2 Abs. 1 Satz 1, §§ 3, 5 Abs. 1
 § 2 Abs 1 S 1 BArchG, § 3 BArchG, § 5 Abs 1 BArchG, § 1 Abs 1 S 1 IFG, Art 5 Abs 1 S 2 GG
 BArchG § 3; BArchG § 5 Abs. 1; IFG § 1 Abs. 1 S. 1
 NJW 2013, 2538
 ZUM 2013, 904
 Der Zugangsanspruch erstreckt sich, auch ohne dass dies in § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG wie etwa in § 2 Abs. 4 Satz 1 UIG und § 1 VIG ausdrücklich geregelt ist, auf die Informationen, die bei der Behörde vorhanden sind (BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2013 - 7 B 43.12 - Buchholz 404 IFG Nr. 11 Rn. 11).
 Archivgut werden archivwürdige Unterlagen jedenfalls mit der Prüfung und Annahme angebotener Unterlagen durch das Bundesarchiv (BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2013 - 7 B 43.12 - Buchholz 404 IFG Nr. 11 Rn. 7).
 vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. Mai 2016 - 15 A 2051/14 -, juris Rn. 32; siehe zum Kriterium des tatsächlichen Vorhandenseins außerdem BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2013 - 7 B 43.12 -, juris Rn. 11.
 Die Behörde trifft keine Informationsbeschaffungspflicht, und sie ist nicht gehalten, begehrte Informationen durch Untersuchungen erst zu generieren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2013 - 7 B 43.12 - Buchholz 404 IFG Nr. 11 Rn. 11 m.w.N.;... zum presserechtlichen Auskunftsanspruch Urteil vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 - BVerwGE 146, 56 Rn. 30).
 Der Zugangsanspruch aus § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG enthält nicht die Aufgabe an die informationspflichtige Stelle, nicht vorhandene Informationen zu besorgen (...zur Beschränkung des Anspruchsgegenstands auf vorhandene Informationen unter Ablehnung einer Beschaffungspflicht vgl. Schoch, IFG, § 1 Rdnr. 29 ff.;... Rossi, IFG, § 2 Rdnr. 11 ff.;... Scheel, in: Berger/Partsch/Roth/Scheel, IFG, a.a.O., § 2 Rdnr. 24;... Sitsen, Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes, 2009, S. 150 ff.), denn das Informationsfreiheitsgesetz enthält einen solchen erweiternden Anspruch nicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.05.2013 - 7 B 43.12 -, NJW 2013, 2538).
 Jedenfalls soweit es um den Anspruch auf Nutzung von Archivgut nach § 5 Abs. 1 BArchG geht, legt das Bundesarchivgesetz letzteres Begriffsverständnis - im Übrigen in Einklang mit der allgemein anerkannten Begriffsbildung im Archivrecht (...siehe hierzu Manegold, Archivrecht, 2002, S. 167) - zugrunde (BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2013 - BVerwG 7 B 43.12 - NJW 2013, 2538).
 Auch aus der Informationsfreiheit folgt kein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Zugang zu Informationen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.05.2013 - 7 B 43.12 - juris Rn.


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13).
 Eine allgemeine Pflicht der auf Informationszugang in Anspruch genommenen Behörde, sich bei ihr nicht oder nicht mehr vorhandene amtliche Informationen zu beschaffen, sieht das Informationsfreiheitsgesetz nicht vor (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2013 - 7 B 43.12 - juris Rn. 11;... Urteil des Senats vom 20. März 2012 - OVG 12 B 27.11 - juris Rn. 40).
 Vielmehr gestaltet der Gesetzgeber den Umfang der Zugänglichkeit im Zuge der Öffnung der Informationsquelle aus (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. Januar 2001 - 1 BvR 2623/95 u.a. - BVerfGE 103, 44 ...und Beschluss vom 20. Juni 2017 - 1 BvR 1978/13 - BVerfGE 145, 365 Rn. 22; vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2013 - 7 B 43.12 - NJW 2013, 2538 Rn. 13).
 Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. BVerfG, U.v. 24.1.2001 - 1 BvR 2623/95 - BVerfGE 103, 44/59 ff.; BVerwG, B.v. 27.5.2013 - 7 B 43.12 - NJW 2013, 2538/2539; BayVGH, B.v. 14.2.2014 - 5 ZB 13.1559 - NJW 2014, 1687/1688 f. m.w.N.) und überwiegender Auffassung im Schrifttum (...vgl. statt vieler Schemmer in Ep ping/Hillgruber, BeckOK GG, Stand 1.12.2016, Art. 5 Rn. 32 ff.;... Grzeszick in Maunz/Dürig, GG, 78. EL September 2016, Art. 20 Rn. 33;... a. A. etwa Wegener, Der geheime Staat, 2006, S. 390 ff.) ist ein unmittelbar aus der Verfassung folgender Anspruch auf Verschaffung von Informationen oder Eröffnung einer Informationsquelle grundsätzlich zu verneinen.
 OVG Rheinland-Pfalz, 23.09.2014 - 10 A 10355/14
 Heimatortskarteien des Kirchlichen Suchdienstes als Archivgut des Bundes im ...


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§ 49 NMedienG, Haushalts- und Rechnungswesen | Gesetze auf anwalt24.de
 § 49 NMedienG, Haushalts- und Rechnungswesen Suche
 Bundesrecht und LandesrechtNiedersachsenNMedienG,NI - Niedersächsisches Mediengesetz§§ 37 - 52, Fünfter Teil - Niedersächsische Landesmedienanstalt
 Niedersächsisches Mediengesetz (NMedienG) Landesrecht Niedersachsen...§ 49 NMedienG, Haushalts- und Rechnungswesen§ 50 NMedienG, Finanzierung der Landesmedienanstalt§ 51 NMedienG, Veröffentlichungen§ 52 NMedienG, Rechtsaufsicht§ 53 NMedienG, Informationsrecht§ 54 NMedienG, Datenverarbeitung für journalistisch-redaktionelle Zwecke§ 55 NMedienG, Datenschutzkontrolle§ 56 NMedienG, Strafvorschrift, Verjährung von Straftaten§ 57 NMedienG, Ordnungswidrigkeiten§ 58 NMedienG, Übergangsregelungen
 § 49 NMedienG, Haushalts- und Rechnungswesen
 § 49 NMedienGNiedersächsisches Mediengesetz (NMedienG)Landesrecht NiedersachsenFünfter Teil – Niedersächsische LandesmedienanstaltTitel: Niedersächsisches Mediengesetz (NMedienG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NMedienGGliederungs-Nr.: 22620Normtyp: Gesetz 1Für das Haushalts- und Rechnungswesen sowie für die Rechnungsprüfung der Landesmedienanstalt sind die für das Land geltenden Vorschriften anzuwenden. 2Der Haushaltsplan kann die Bildung von Rücklagen vorsehen, soweit und solange dies zu einer wirtschaftlichen und sparsamen Aufgabenerfüllung für bestimmte Maßnahmen erforderlich ist, die nicht aus den Mitteln eines Haushaltsjahres finanziert werden können.
 § 48 NMedienG, Beschäftigte der Landesmedienanstalt§ 50 NMedienG, Finanzierung der Landesmedienanstalt
 07.12.2016 - 399 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M. aus KölnWarnung vor neuem Verschlüsselungstrojaner GoldeneyeBesonders Personalabteilungen sollten vorsichtig sein, wenn sie eine E-Mail von einem „Rolf Drescher“ erhalten. Sonst werden sie schnell das Opfer des Verschlüsselungstrojaners Goldeneye. Dieser... mehr


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§ 8 SÜG, Einfache Sicherheitsüberprüfung | Gesetze auf anwalt24.de
 § 8 SÜG, Einfache Sicherheitsüberprüfung Inhaltsübersicht
 Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen d......§ 8 SÜG, Einfache Sicherheitsüberprüfung§ 9 SÜG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung§ 10 SÜG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen§ 11 SÜG, Datenerhebung§ 12 SÜG, Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten§ 13 SÜG, Sicherheitserklärung§ 14 SÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung§ 15 SÜG, Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit§ 16 SÜG, Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüberp...§ 17 SÜG, Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung§ 18 SÜG, Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte§ 19 SÜG, Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen§ 20 SÜG, Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateien§ 21 SÜG, Übermittlung und Zweckbindung§ 22 SÜG, Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten§ 23 SÜG, Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten§ 24 SÜG, Anwendungsbereich§ 25 SÜG, Zuständigkeit§ 26 SÜG, Sicherheitserklärung§ 27 SÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserhebliche...§ 28 SÜG, Aktualisierung der Sicherheitserklärung...§ 39 SÜG, In-Kraft-Treten
 § 8 SÜG, Einfache Sicherheitsüberprüfung
 § 8 SÜGGesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG)BundesrechtZweiter Abschnitt – Überprüfungsarten und DurchführungsmaßnahmenTitel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SÜGGliederungs-Nr.: 12-10Normtyp: Gesetz(1) Die einfache Sicherheitsüberprüfung ist für Personen durchzuführen, die1.Zugang zu VS-VERTRAULICH eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können,2.Tätigkeiten in Bereichen nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 wahrnehmen sollen.(2) In den Fällen von Absatz 1 Nr. 2 kann die zuständige Stelle von der Sicherheitsüberprüfung absehen, wenn Art oder Dauer der Tätigkeit dies zulassen.
 Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 9 SÜG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung§ 10 SÜG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen§ 12 SÜG, Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten§ 13 SÜG, Sicherheitserklärung§ 38a SÜG, Übergangsregelung für Sicherheitsüberprüfungen im vorbeugenden personellen SabotageschutzUrteileBVerwG, 21.03.2013 - BVerwG 1 WB 67.11 - Zulässigkeit der Einstellung einer Sicherheitsüberprüfung wegen mangelnder Überprüfbarkeit des Betroffenen
 § 7 SÜG, Arten der Sicherheitsüberprüfung§ 9 SÜG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung


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OVG Niedersachsen, 3 B 11/12: OVG Lüneburg: anspruch auf beschäftigung, gleichbehandlung im unrecht, innerdienstliche weisung, hauptsache, gerichtsakte, beamtenverhältnis, öffentlich, zusicherung, richteramt, auflösung
 Urteil des OVG Niedersachsen vom 27.06.2012, 3 B 11/12
 Aktenzeichen: 3 B 11/12
 OVG Lüneburg: anspruch auf beschäftigung, gleichbehandlung im unrecht, innerdienstliche weisung, hauptsache, gerichtsakte, beamtenverhältnis, öffentlich, zusicherung, richteramt, auflösung
 Zur Regelung der Dienstpflichten eines Beamten durch öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Dienstherrn
 Das Beamtenverhältnis ist einer Regelung der gegenseitigen Rechte und Pflichten durch öffentlich-rechtlichen Vertrag nicht zugänglich; entsprechende Verträge sind nichtig.
 VG Osnabrück 3. Kammer, Beschluss vom 27.06.2012, 3 B 11/12
 § 134 BGB, § 54 VwVfG, Art 33 GG
 Die notwendigen Auslagen der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
 Der Streitwert wird auf 7.500 € festgesetzt.
 1Der im September 1948 geborene Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes eine bestimmte dienstliche Verwendung und sucht die Verwendung einer Kollegin auf dem von ihm beanspruchten Dienstposten zu verhindern.
 2Der Antragsteller ist Beamter des gehobenen Dienstes im Dienste der Antragsgegnerin. Zuletzt wurde der Antragsteller zum 01. Februar 2005 zum Stadtoberamtsrat (Besoldungsgruppe A 13 BBesO) befördert (Blatt 59 und 60 der Beiakte A).
 3Als Personalrats- und Gesamtpersonalratsvorsitzender wurde er seit dem 01. Februar 2005 für Personalratstätigkeiten vollständig freigestellt (Blatt 200 der Beiakte B).
 4Der damalige Oberbürgermeister der Antragsgegnerin, Herr C., schloss am 30. September 2004 mit dem Antragsteller eine schriftliche Vereinbarung (Blatt 6 der Gerichtsakte) mit folgendem Wortlaut:
 5„Vereinbarung
 6zwischen der Stadt Lingen (Ems)
 8Herrn D.
 91. Herr E. läßt sich vorbehaltlich der Beschlussfassung im PR/GPR zum 01.02.2005 für die Personalratstätigkeit freistellen. Der bisherige Fachdienst 60 wird mit dem 31.01.2005 aufgelöst.
 102. Herrn E. wird zugesichert, dass er, soweit die Freistellung für die Personalratstätigkeit aus welchen Gründen auch immer endet, eine amtsangemessene Verwendung als Leitung der Stabsstelle Recht im
 Fachbereich 3 erhält.
 124. Herr E. behält als freigestelltes Personalratsmitglied den Informationszugang wie bisher, d.h. insbesondere er nimmt an den Verwaltungskonferenzen teil, er erhält die Ratspost sowie die Protokolle des VV; daneben hat er Zugangsrecht zu allen Projekt- und Arbeitsgruppen.
 135. Den Mitarbeiter/Innen des bisherigen Fachdienstes 60 entstehen durch die Auflösung des Fachdienstes 60 keine Nachteile. Sie haben insoweit bei personalwirtschaftlichen Veränderungen die gleichen Möglichkeiten wie bisher. Frau F. wird mit Auflösung des Fachdienstes 60 unter Berücksichtigung ihrer Personalratstätigkeit im Fachbereich 3 im erweiterten Sekretariat (BAT VI b Tätigkeit) eingesetzt.
 14Herr G. wird im Rahmen der persönlichen und personalwirtschaftlichen Verhältnisse bei weiteren Entwicklungsplanungen berücksichtigt.
 15Herr H. und Herr I. werden amtsangemessen eingesetzt und finden weiterhin in den vorhandenen Rahmenbedingungen bei personalwirtschaftlichen Überlegungen Berücksichtigung.
 166. Soweit die Beschlüsse des PR/GPR bzw. der politischen Gremien nicht zustande kommen, ist die Vereinbarung gegenstandslos.“
 17Die Hintergründe des Zustandekommens dieser Vereinbarung erschließen sich nicht aus den Verwaltungsvorgängen der Antragsgegnerin.
 18Die Personalratstätigkeit des Antragstellers endete durch Wahl zum 30. April 2012.
 19Durch das bevorstehende Ausscheiden des Antragstellers aus dem Personalrat und dem Gesamtpersonalrat stellte sich die Frage der künftigen dienstlichen Verwendung des Antragstellers.
 20Durch Schreiben vom 27. Februar 2012 (Bl. 11 der Gerichtsakte) beantragte der Antragsteller anwaltlich vertreten eine amtsangemessene Beschäftigung als Leitung der Stabsstelle Recht im Fachbereich 3 und


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setzte eine entsprechende Frist.
 21Die Leitung des Fachbereiches 3 Bürgerservice, Recht und Ordnung sieht nach der Stellenbeschreibung der Antragsgegnerin die Qualifikation der Befähigung zum Richteramt vor, da diese Stelle auch die gerichtliche Vertretung der Antragsgegnerin vor dem erkennenden Gericht, dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht sowie in den Verfahren der ordentlichen Gerichtsbarkeit beinhaltet.
 22Unter dem 29. März 2012 ersuchte die Antragsgegnerin ihren Personalrat um Zustimmung zu einem sofortigen Einsatz des Antragstellers zu 0,5 seiner Arbeitszeit auf der Sachbearbeiterstelle Rechtsangelegenheiten im Fachbereich 3; ab dem 16. April 2012 sollten der Antragsteller mit seiner vollen Arbeitszeit entsprechend eingesetzt werden (Blatt 69 Beiakte A). Diese Stelle war nach Besoldungsgruppe A 13 gehobener Dienst bewertet.
 23 3. Herr E. erhält nach Beschlussfassung in den politischen Gremien, die schnellstmöglich herbeigeführt werden, mit dem Zeitpunkt der Freistellung das Beförderungsamt nach A 13.
 Durch Schreiben vom 11. April 2012 des Gesamtpersonalrates, das der Antragsteller in seiner Eigenschaft als Personalratsvorsitzender selbst unterschrieben hat (Blatt 81 ff. Beiakte A), teilte der Gesamtpersonalrat der Antragsgegnerin und dem Oberbürgermeister Folgendes mit:
 25Die Stadt Lingen (Ems), vertreten durch den Oberbürgermeister Herrn H. C., hat am 30.09.2004 mit dem Unterzeichner die anliegende und der Dienststelle bereits vorliegende Vereinbarung abgeschlossen.
 26Unter Ziffer 2 sichert die Dienststelle dem Unterzeichner zu, dass bei Beendigung der Freistellung er die Leitung der Stabstelle Recht im FB 3 erhält. Zum damaligen Zeitpunkt wurde in einem persönlichen Gespräch festgelegt, dass die Stabstelle direkt dem Oberbürgermeister unterstellt sein sollte.
 27Voraussetzung für die Zusicherung war das Einverständnis zur Auflösung des Bauverwaltungsamtes.
 28Wenn weiterer Erklärungsbedarf erforderlich ist, ist der Unterzeichner gerne bereit, hierzu vorzutragen.
 29Die Vereinbarung wurde seinerzeit durch den Personalrat sowie dem Gesamtpersonalrat abgesegnet.
 30Vor 4 Jahren erklärte der Unterzeichner, dass er lediglich noch 20 Stunden der Freistellung in Anspruch nehmen will, dem die v.g. Gremien auch zustimmten. Eine entsprechende Mitteilung erhielt auch die Dienststelle.
 31Es dürfte bekannt sein, dass der Unterzeichner ein Anrecht auf eine seiner Besoldung entsprechende Tätigkeit hat, auch wenn es sich nur um eine 0,5 Stelle gehandelt hat. Trotz mehrfacher Erinnerungen ist die Dienststelle diesem Anspruch jedoch nicht gerecht geworden, sondern hat vielmehr die Angelegenheit ausgesessen und somit eine Steuerverschwendung in einer Höhe von ca. 70.000 € erzeugt.
 32Aufgrund der seinerzeit geschlossenen Vereinbarung, Herrn E. eine Sachbearbeiterstelle im FB 3 anzubieten, entspricht in keinem Fall den Vorgaben.
 33Etwas merkwürdig erscheint auch die Tatsache, dass Herrn E. erst nachdem die Leiterstellen 1 und 10 vergeben waren, erfahren konnte, welche Stelle für ihn Hals über Kopf bereitgestellt werden kann.
 34Der Personalrat sieht diese Aktion als eine Schlechterstellung gegenüber der damaligen Leitungsstelle an.
 35Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass der Personalrat Herrn E. mit 20 Stunden für die gesamte Wahlperiode freigestellt hat. Hierbei wird es auch bleiben.
 36Der Personalrat lehnte den Antrag der Dienststelle einstimmig ab.
 37Da die Vereinbarung die Stelle, den Zeitraum sowie die Person benennt, wäre eine Ausschreibung eine Farce.“
 38Durch Schreiben vom 25. April 2012 (Blatt 14 der Gerichtsakte) teilte der Oberbürgermeister der Antragsgegnerin dem Antragsteller mit, dass er ab dem 27. April 2012 im Fachbereich Bürgerservice, Recht und Ordnung auf


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der Stelle Rechtssachbearbeitung eingesetzt werde, die nach der Besoldungsgruppe A 13 bewertet sei. Durch Ergänzungsschreiben vom gleichen Tage teilte der Oberbürgermeister dem Antragsteller mit, dass insoweit eine vorläufige Regelung nach § 74 NPersVG getroffen werde.
 39 „In Ihrem Schreiben vom 29.03.2012 bieten Sie Herrn E. eine Stelle als Sachbearbeiter für Rechtsangelegenheiten im FB 3 an. Die Besetzung soll mit 0,5 Stunden sofort und ab dem 16.04.2012 zu 100% erfolgen.
 Der neu zusammengesetzte Personalrat der Antragsgegnerin hat der
 beabsichtigten Verwendung des Antragstellers auf dem nach A13 BBesO bewerteten Dienstposten eines Sachbearbeiters im Fachbereich 3 mittlerweile durch Beschluss vom 2. Mai 2012 zugestimmt (Blatt 64 der Gerichtsakte).
 40Der Antragsteller hat durch Schriftsatz vom 20. April 2012 um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nachgesucht.
 41Der Antragsteller ist der Ansicht, dass er aufgrund der geschlossenen Vereinbarung einen Anspruch darauf habe, als Leiter des Fachbereiches Recht und Ordnung der Antragsgegnerin (gemeint ist der Fachbereich Bürgerservice, Recht und Ordnung) verwendet zu werden. Denn die Beteiligten hätten durch die geschlossene Vereinbarung ausdrücklich und endgültig für die Dauer der Dienstzeit des Antragstellers bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand vereinbart, welche Beschäftigungsform für den Antragsteller amtsangemessen sei. Aufgrund der Vereinbarung sei es ausgeschlossen, ihn irgendwo im Bereiche der Antragsgegnerin als Sachbearbeiter einzusetzen. Amtsangemessen sei für ihn aufgrund der getroffenen Vereinbarung allein die Stelle des Leiters des Fachbereiches Recht und Ordnung. Die Antragsgegnerin sei nach der Vereinbarung jedenfalls verpflichtet, dem Antragsteller in ihrem Hause eine (andere) Fachbereichsleiterstelle selbst dann zuzuweisen, wenn sie diese Stelle erst schaffen müsse. Soweit sich die Antragsgegnerin darauf berufe, dass die Fachbereichsleiterstelle dem Fachbereich Bürgerservice, Recht und Ordnung nach der Besoldungsgruppe A 14 bewertet und dem höheren Dienst zugeordnet sei, sei dies unerheblich, da die Wertigkeit eines Dienstpostens bei der Personalorganisation der Antragsgegnerin in der Vergangenheit noch nie eine Rolle für die Stellenbesetzung gespielt habe. Den damaligen Oberbürgermeister C. sei die Bewertung der von ihm - dem Antragsteller - beanspruchten Fachbereichsleiterstelle Recht und Ordnung nach A 14 im Übrigen bekannt gewesen. Der Antragsteller ist der Ansicht, dass die hier geschlossene Vereinbarung zugleich eine Zusicherung in dem Sinne des § 38 Abs. 1 VwVfG darstelle. - Da er - der Antragsteller - einen Anspruch auf Beschäftigung als Fachbereichsleiter des Fachbereiches Recht und Ordnung habe, verbiete sich gleichzeitig auch für die Antragsgegnerin die Besetzung der Fachbereichsleiterstelle mit der Beigeladenen, sodass dies den Antrag zu 2. rechtfertige.
 42Der Antragsteller beantragt,
 431. Der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, ihn - den Antragsteller - solange als Leiter des Fachbereichs Ordnung und Recht zu beschäftigen, wie er bei ihr bedienstet ist;
 44hilfsweise,
 45der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, ihn - den Antragsteller - solange als Fachbereichsleiter zu beschäftigen, wie er bei ihr bedienstet ist;
 46hilfsweise,
 47der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, ihn - den Antragsteller - entsprechend seines statusrechtlichen Amtes eines Baurates (Besoldungsgruppe A 13) zu beschäftigen;
 48hilfsweise,
 49der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, ihn - den Antragsteller - so lange amtsangemessen zu beschäftigen, wie dieser bei ihr bedienstet ist.
 51Die Antragsgegnerin beantragt,
 52den


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Antrag abzulehnen.
 53Sie behauptet, dass der Antragsteller mit der ihm übertragenen Sachbearbeiterstelle eines Rechtssachbearbeiters in ihrem Fachbereich 3, die nach A 13 bewertet werde und die im übertragen worden sei, amtsangemessen beschäftigt werde.
 54Die Beigeladene hat sich nicht zu dem Verfahren geäußert.
 55 2. Der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, die Stelle der Leitung des Fachbereiches Recht und Ordnung auch für die Zeit ab dem 01.05.2012 vorläufig mit der bisherigen Vertretungskraft Frau J. oder einem anderen oder einer anderen Bediensteten zu besetzen.
 56Der zulässige Antrag hat keinen Erfolg.
 57Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 VwGO kann das Gericht der Hauptsache eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Derjenige, der vorläufigen Rechtsschutz begehrt, muss gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft machen, dass ihm der geltend gemachte materiell-rechtliche Anspruch zusteht (Anordnungsanspruch) und dass ein Grund für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes besteht (Anordnungsgrund).
 58Der Antragsteller begehrt mit der im Hauptantrag zu 1. und dem hierzu gestellten ersten Hilfsantrag in dem Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Übertragung des Dienstpostens des Leiters des Fachbereiches 3 der Antragsgegnerin „Bürgerservice, Recht und Ordnung“ oder einer anderen, eventuell noch zu schaffenden Fachbereichsleiterstelle. Er begehrt damit eine Regelung seines Amtes im funktionellen Sinn, also seiner Verwendung in dem Sinne der Zuteilung bestimmter dienstlichen Aufgaben des Beamten (BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2007, - BVerwG 2 C 30.07 -, NVwZ-RR 2008, 268). Sein Begehren betrifft im Hauptantrag zu 1. und in dem hierzu gestellten ersten Hilfsantrag hierbei nicht das Amt im abstrakt-funktionellen Sinne, das an die Beschäftigung des Beamten in einem abstrakten Sinne dergestalt anknüpft, dass der einem statusrechtlichen Amt entsprechende Aufgabenkreis gemeint ist, der einem Inhaber dieses Stausamtes bei einer bestimmten Behörde auf Dauer zugewiesen ist (BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2007, - BVerwG 2 C 30.07 -, NVwZ-RR 2008, 268; Tegethoff, in: Kugele (Hrsg.), BBG, Münster 2011, § 10 BBG Rn. 9), also nicht die abstrakte Amtsstelle / den Amtsposten. Das Begehren des Antragstellers bezieht sich auf sein konkret-funktionelles Amt, also die dem Beamten tatsächlich übertragene Funktion, seinen Aufgabenbereich (BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2007, - BVerwG 2 C 30.07 -, NVwZ-RR 2008, 268).
 59Mit den weiteren beiden Hilfsanträgen des Hauptantrages zu 1. begehrt der Antragsteller demgegenüber seine amtangemessene Beschäftigung und mit dem Hauptantrag zu 2. sucht er die Besetzung des Dienstpostens des Leiters des Fachbereiches 3 der Antragsgegnerin „Bürgerservice, Recht und Ordnung“
 durch die Beigeladene vorläufig abzuwenden.
 60Die gestellten Anträge sind teilweise bereits unzulässig (1.), jedenfalls aber sämtlich unbegründet (2.).
 611. Der Hauptantrag ist - soweit der Hauptantrag zu 1. und die zu diesem gestellten Hilfsanträge die Übertragung bestimmter Dienstposten auf den Antragsteller im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes solange verlangen, „wie er [der Antragsteller] bei ihr [der Antragsgegnerin] beschäftigt ist“, - also bis zu dem Eintritt des Antragstellers in den


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gesetzliche Ruhestand gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 NBG - bereits wegen des Verbotes der Vorwegnahme der Hauptsache unzulässig.
 62Eine einstweilige Anordnung in Form der begehrten Regelungsanordnung darf nur ergehen, wenn eine Regelung nötig erscheint, zum Beispiel um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern (§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Eine einstweilige Anordnung in Form einer Regelungsanordnung setzt damit voraus, dass die begehrte Regelung dringlich ist. Diese Dringlichkeit, der sogenannte Anordnungsgrund, muss gem. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft gemacht werden. Trotz Dringlichkeit einer Regelung darf die einstweilige Anordnung jedoch grundsätzlich die Hauptsache nicht vorwegnehmen. Sie darf einem Antragsteller grundsätzlich nicht schon in vollem Umfang das gewähren, was er nur in einem Hauptsacheverfahren erreichen könnte (BVerwG, Beschluss vom 13. August 1999, - BVerwG 2 VR 1.99 -, BVerwGE 109, 258 - 268). Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Anordnungsgrundes ist der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung.
 63Vorliegend begehrt der Antragsteller mit seinem Hauptantrag zu 1. Und dem hierzu gestellten ersten Hilfsantrag die Übertragung der Leitung des Fachbereiches 3 der Antragsgegnerin „bis zum Eintritt in den Ruhestand“ und damit das zu seinem Begehren in einem Hauptsacheverfahren identische Rechtsschutzziel. Sein Begehren bleibt nicht hinter dem des Hauptsacheverfahrens zurück, sondern erledigt für diesen Zeitraum dieses Hauptsacheverfahren. Die begehrte Vorwegnahme der Hauptsache steht damit der Zulässigkeit des Begehrens entgegen.
 64Dass das für eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO grundsätzlich geltende Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache im Einzelfall ausnahmsweise vorliegend deshalb überwunden werden könnte, weil durch das Abwarten der Hauptsacheentscheidung für den Antragsteller schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstehen würden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre, wobei der Bedeutung der jeweils betroffenen Grundrechte und den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes dabei Rechnung zu tragen ist (BVerfG, Beschluss vom 30. April 2008 - 2 BvR 338/08 -, Juris [Rn. 3]), vermag die Kammer weder zu erkennen noch ist dies vorgetragen. Nachteile, die für den Antragsteller schwer oder unzumutbar oder gar grundrechtsbeeinträchtigend wären, liegen offensichtlich nicht vor.
 652. Die gestellten Anträge sind darüber hinaus allesamt unbegründet. Denn es fehlt jedenfalls an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs durch den Antragsteller.
 66a. Grundsätzlich entscheidet der Dienstherr unabhängig von vorherigen Aufgabenwahrnehmungen durch einen Beamten über die Einrichtung und nähere Ausgestaltung von Dienstposten nach organisatorischen Bedürfnissen und Möglichkeiten, wobei es seinem organisatorischen, nur durch das Willkürverbot begrenzten Ermessen unterliegt, wie er einen Dienstposten zuschneiden will und mit wem er ihn besetzt
 (Nordrhein-Westfälisches OVG, Beschluss vom 10. März 2009, - 1 B 1518/08 -, Juris). Willkür in diesem Sinne liegt erst dann vor, wenn sich der Dienstherr von dem Sinn und Zweck des ihm eingeräumten Organisationsermessens so weit entfernt hat, dass die Begründung seiner Entscheidung den Zusammenhang mit diesem nicht mehr hinreichend erkennen lässt und unter keinem insoweit denkbaren Gesichtspunkt verständlich ist (so für die Anwendung von Rechtsnormen durch Gerichte BVerwG, Urteil vom 14. September 1994, - BVerwG 6 C 42.92 -, BVerwGE 96, 350 - 355). Für eine Willkür in


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diesem Sinne ist für die Kammer nichts ersichtlich oder vorgetragen, zumal der dem Antragsteller übertragene Dienstposten offensichtlich seiner Befähigung und seinem statusrechtlichen Amt entspricht. Dem Entgegenstehendes hat der Antragsteller nicht substantiiert behauptet.
 68Zwar haben sich der ehemalige Oberbürgermeister C. und der Antragsteller - ohne dass aus den Verwaltungsvorgängen ersichtlich ist, was die Grundlage dieser Vereinbarung gewesen sein könnte - in der Form eines öffentlich-rechtlichen Vertrages und unter Wahrung der hierfür vorgesehenen Schriftform des § 57 VwVfG in Verbindung mit § 1 NdsVwVfG dahingehend geeinigt, dass dem Antragsteller die Leitung der Stabsstelle Recht im Fachbereich 3 übertragen werden solle.
 69Diese Vereinbarung ist jedoch aufgrund der genannten Normen unwirksam.
 70 b. Das beschriebene Organisationsermessen der Antragsgegnerin ist vorliegend insbesondere auch nicht durch die von dem ehemaligen Oberbürgermeister der Antragsgegnerin mit dem Antragsteller am 30. September 2004 geschlossene Vereinbarung (Blatt 6 der Gerichtsakte) gebunden. Denn diese Vereinbarung ist gemäß § 1 NdsVwVfG, § 59 Abs. 1 VwVfG in Verbindung mit § 134 BGB, Art. 33 Abs. 5 GG nichtig. Für die Annahme einer solchen Nichtigkeit ist es nicht erforderlich, dass das genannte Verbot ausdrücklich ausgesprochen wird; es genügt, dass sich das Verbot aus dem Zweck und dem Zusammenhang einer Regelung hinreichend deutlich ergibt (Kopp / Ramsauer, VwVfG, 12. Auflage München 2011, § 59 VwVfG Rn. 9).
 Denn die dort von dem ehemaligen Oberbürgermeister C. eingegangene Verpflichtung konnte deswegen nicht rechtswirksam eingegangen werden, weil sie in unzulässiger Weise von der gesetzlichen Regelung der Pflichten und Rechte des Beamten durch Begründung einer gesetzlich nicht vorgesehenen Verpflichtung abweicht (hierzu BVerwG, Urteil vom 26. November 1992, - BVerwG 2 C 11.92 -, BVerwGE 91, 200 - 205). Denn Wesen und Eigenart des Beamtenrechts und insbesondere auch einem hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums in dem Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG entspricht es, dass der Gesetzgeber für die Regelung des Beamtenverhältnisses, die Verteilung der Rechte und Pflichten, allein zuständig und verantwortlich ist; der einzelne Beamte hat keine eigenen rechtlichen Möglichkeiten, auf die nähere Ausgestaltung seines Rechtsverhältnisses einzuwirken. Dies gilt ebenso zu Lasten wie zu Gunsten des Beamten (BVerwG, Urteil vom 26. November 1992, - BVerwG 2 C 11.92 -, BVerwGE 91, 200 - 205). Somit ist die gesetzliche Regelung der Beamtenpflichten zwar gegebenenfalls einer Konkretisierung durch einen Verwaltungsakt oder eine innerdienstliche Weisung des Dienstherrn zugänglich, sie ist aber in dem Sinne zwingend und abschließend, dass weder durch Vereinbarung noch durch einseitige Erklärung des Dienstherrn oder des Beamten die gesetzlichen Pflichten abbedungen, in ihrem Inhalt verändert oder gesetzlich nicht vorgesehen Pflichten begründet werden können. Das Beamtenverhältnis ist daher einer Gestaltung durch Vereinbarung nur
 insofern zugänglich, als dafür eine gesetzliche Grundlage besteht (BVerwG, Urteil vom 26. November 1992, - BVerwG 2 C 11.92 -, BVerwGE 91, 200 - 205).
 72Folgende Kontrollüberlegung bestätigt das gefundene Ergebnis: Es ist nicht ersichtlich, aus welcher - z.B. persönlichen oder politischen - Motivationslage heraus der damalige Oberbürgermeister C. der Antragsgegnerin noch dazu in dem Konglomerat mit der Freistellung des Antragstellers und dessen ausschreibungsloser (Art. 33 Abs. 2 GG) Beförderung heraus - mit dem Antragsteller eine


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derartige Vereinbarung geschlossen hat. Geht man davon aus, dass der damalige Oberbürgermeister derartige Vereinbarungen mit einer Mehrzahl von Beschäftigten geschlossen hätte, so würde trotz Ende seiner Amtszeit und Wahl eines neuen Oberbürgermeisters die Gestaltungsfreiheit des neuen Behördenleiters und aller seiner Nachfolger in organisationsrechtlicher Hinsicht gegen Null tendieren, da ein ehemaliger Oberbürgermeister die Einsatzmöglichkeiten der Beamten als auch die Gliederung der Verwaltung durch Vereinbarungen über das Ende seiner Amtszeit hinaus festgeschrieben hätte, und zwar - wie in diesem Fall ja auch von dem Antragsteller gerichtlich beansprucht - bis zum Ende der jeweiligen Dienstzeit der vertraglich gebunden Beschäftigten. Das Organisationsermessen des jeweiligen Behördenleiters würde damit letztendlich sowohl in Bezug auf den ressourcenoptimierenden Einsatz der Bediensteten, die Gliederung der Verwaltung und auch die Aufgabenabtretung - etwa in dem Wege der interkommunalen Zusammenarbeit (§ 165 Abs. 5 Satz 1 NKommVG) - leerlaufen. Derartige Beschränkungen künftiger Entscheidungen durch vertragliche Vereinbarungen sind daher nicht möglich.
 73Ob sich darüber hinaus aus der Beförderungsvereinbarung in Ziffer 3. des Vertrages Nichtigkeitsgründe ergeben, kann daher vorliegend offen bleiben.
 74c. Eine Zusicherung in dem Sinne des § 38 VwVfG in Verbindung mit § 1 NdsVwVfG liegt nicht vor. Die Beteiligten der Vereinbarung haben ausdrücklich die Rechtsform des öffentlich-rechtlichen Vertrages gewählt.
 75 An einer derartigen gesetzlichen Grundlage fehlt es vorliegend. Die Vereinbarung verstößt daher gegen den genannten hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums, der eine Regelung der Rechte und Pflichten durch Gesetz und nicht durch Vereinbarung vorsieht.
 d. Im Übrigen weist die Kammer darauf hin, dass der Antragsteller für die von ihm beanspruchte Leiterstelle des Fachbereiches 3 der Antragsgegnerin nicht die nach der Stellenbewertung und - beschreibung notwendige Befähigung zum Richteramt und damit nicht die notwendige Befähigung aufweist. Gemäß § 5 Abs. 1 DRiG erwirbt die Befähigung zum Richteramt, wer ein rechtswissenschaftliches Studium an einer Universität mit der ersten Prüfung und einen anschließenden Vorbereitungsdienst mit der zweiten Staatsprüfung abschließt; die erste Prüfung besteht aus einer universitären Schwerpunktbereichsprüfung und einer staatlichen Pflichtfachprüfung. Ausweislich der der Kammer vorliegenden Personalakte hat der Antragsteller diese Befähigung nicht erworben. Ob - wie der Antragsteller vorträgt - Stellenbewertungen für die Antragsgegnerin in der Vergangenheit „noch nie eine Rolle für die Stellenbesetzung gespielt“ hätten, ist unerheblich, denn Art. 3 Abs. 1 GG gewährt keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht (BVerwG, Urteil vom 14. Februar 1990, - BVerwG 6 C 54.88 -, Buchholz 236.1 § 20 a SG Nr. 2; BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1993, - BVerwG 8 C 20.92 -, BVerwGE
 92, 153).
 77e. Die zum ersten Hauptantrag gestellten Hilfsanträge zu 2. und 3. haben ebenfalls keinen Erfolg. Denn der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass er derzeit durch die nach der Besoldungsgruppe A 13 bewertete und ihm übertragene Sachbearbeiterstelle nicht amtsangemessen beschäftigt werde. Dies ist für die Kammer auch nicht ersichtlich.
 78f. Der Antrag zu 2. ist ebenfalls unbegründet. Ein irgendwie geartetes subjektives öffentliches Recht, sich gegen Entscheidungen des Dienstherrn in dem Rahmen des ihm eingeräumten Organisationsermessens zu wenden, ist nicht ersichtlich. Insbesondere ist die von der Antragsgegnerin getroffene Entscheidung nicht an Art. 33 Abs. 2 GG zu messen.


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Denn die Norm ist vorliegend unanwendbar. Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Danach sind öffentliche Ämter nach Maßgabe des Bestenauslesegrundsatzes zu besetzen (BVerfG, Beschluss vom 26. November 2010, - 2 BvR 2435/10 -, NVwZ 2011, 746 - 748). Die Geltung dieses Grundsatzes wird nach Art. 33 Abs. 2 GG unbeschränkt und vorbehaltlos gewährleistet (BVerfG, Beschluss vom 26. November 2010, - 2 BvR 2435/10 -, NVwZ 2011, 746 - 748; Bochmann, Günter, Leistungsgrundsatz und Haushaltskonsolidierung, ZBR 2008, 397 [401]); er ist ein Strukturprinzip des Beamtenrechts (Schmidt-Aßmann, Eberhard, Leistungsgrundsatz des Art. 33 II GG und soziale Gesichtspunkte bei der Regelung des Zugangs zum Beamtenverhältnis, NJW 1998, 16 [16]). Die Vorschrift dient zum einen dem öffentlichen Interesse der bestmöglichen Besetzung des öffentlichen Dienstes; dessen fachliches Niveau und rechtliche Integrität sollen gerade durch die ungeschmälerte Anwendung des Bestenauslesegrundsatzes gewährleistet werden (BVerfG, Beschluss vom 26. November 2010, - 2 BvR 2435/10 -, NVwZ 2011, 746 - 748; Bochmann, Günter, Leistungsgrundsatz und Haushaltskonsolidierung, ZBR 2008, 397 [398]). Zum anderen trägt Art. 33 Abs. 2 GG dem berechtigten Interesse der Beamten oder Richter an einem angemessenen beruflichen Fortkommen dadurch Rechnung, dass er grundrechtsgleiche Rechte auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl begründet (BVerfG, Beschluss vom 26. November 2010, - 2 BvR 2435/10 -, NVwZ 2011, 746 - 748); insoweit gewährleistet die Norm als "Ausdruck grundrechtlich demokratischer Gleichheit" ein grundrechtsgleiches Recht in dem Sinne des Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG (Schmidt-Aßmann, Eberhard, Leistungsgrundsatz des Art. 33 II GG und soziale Gesichtspunkte bei der Regelung des Zugangs zum Beamtenverhältnis, NJW 1998, 16 [17]; Bochmann, Günter, Leistungsgrundsatz und Haushaltskonsolidierung, ZBR 2008, 397 [398]).
 79Art. 33 Abs. 2 GG erfasst indes - wie aus ihrem aufgezeigten Doppelcharakter folgt - nur Eingangs- und Beförderungsämter und ordnet (nur) für diese an, dass der Zugang zu diesen nach Art. 33 Abs. 2 GG an die Wahrung des Leistungsgrundsatzes gebunden ist. Eine Folgerung des Inhalts, dass die Norm auch für organisatorische Entscheidungen wie die hier vorliegende Geltung beanspruchen würde, ist nicht möglich.
 80 Damit haben weder der gestellte Hauptantrag noch der hierzu gestellte erste Hilfsantrag Erfolg.
 81Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß §§ 53 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG. Die Kammer ist insoweit bezüglich der beiden gestellten Hauptanträge von zwei selbständigen Begehren ausgegangen und hat (nur) für das erste Begehren von einer Halbierung des Regelstreitwertes für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wegen der begehrten Vorwegnahme der Hauptsache abgesehen. Dies ergibt den genannten Streitwert.
 3 B 11/12
 Anspruch auf beschäftigung, Gleichbehandlung im unrecht, Innerdienstliche weisung, Hauptsache, Gerichtsakte, Beamtenverhältnis, öffentlich, Zusicherung, Richteramt, Auflösung


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AGB :: AWICA Industriemontagen
 Allgemeine Geschäftsbedingungen der AWICA GmbH & Co KG
 1. Es gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Unsere AGB gelten ausschließlich. Hiervon abweichende AGB des Kunden werden nur durch ausdrückliche Vereinbarung in Schriftform mit uns wirksam in diesen Vertrag einbezogen. Die Einbeziehung abweichender AGB nach Abschluss des Vertrages kann formfrei vereinbart werden.
 2. Diese AGB gelten auch für zukünftige Verträge mit dem Kunden, ohne das es erneuter Vereinbarung ihrer Einbeziehung bedarf.
 3. Unsere AGB gelten nur gegenüber Unternehmen i.S.d. § 24 AGBG bzw. §14 BGB.
 4. Unsere AGB gilt ausschließlich zum Unternehmen der AWICA GmbH & Co KG.
 II. Schriftform, E-Mail, Vertretungsmacht von Angestellten und Lieferpersonen
 1. Zusätzliche oder andere Vereinbarungen, Zusicherungen oder Änderungen bedürfen der Schriftform oder der E-Mail-Form mit gesetzlich anerkannter qualifizierter elektronischer Signatur, sofern sie nicht vor oder nach Abschluss des Vertrages erfolgen.
 2. Angestellte sind nicht bevollmächtigt, bei Vertragsabschluss mündliche Zusicherungen abzugeben oder mündlich Zusätze oder Änderungen des Vertrages mit Kunden zu vereinbaren, es sei denn der Umfang ihrer Vollmacht wäre durch Gesetz festgelegt. Derartige Zusicherungen, Zusatze oder Änderungen von Verträgen durch Angestellte bedürfen der Schriftform oder der E-Mail-Form mit gesetzlich anerkannter qualifizierter elektronischer Signatur, sofern sie nicht vor oder nach Abschluss des Vertrages erfolgen. Lieferpersonen oder sonstige aufgrund, im Rahmen oder bei Gelegenheit der Erfüllung des Vertrages für uns auftretende Personen besitzen keinerlei Vertre- tungsmacht.
 III. Bindung an Angebote, Angaben bei Vertragsabschluß, Abweichungen von Angaben bei Vertragsabschluß
 2. Ist die Anforderung oder Bestellung des Kunden rechtlich als Vertragsangebot i.S.d. § 145 BGB zu qualifizieren, so sind wir berechtigt, dieses innerhalb von 14 Werktagen durch Zusendung oder Übergabe einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder Übermittlung einer mit gesetzlich anerkannter qualifizierter digitaler Signatur unterzeichneten Email anzunehmen. An von uns gemachte bindende Angebote sind wir ebenfalls 14 Werktage gebunden.
 3. In Prospekten oder ähnlichen Unterlagen enthaltene produktbeschreibende Angaben sind nicht verbindlich.
 4. Abweichungen von vereinbarten Produkteigenschaften berühren nicht die Erfüllung von Verträgen, sofern sie dem Kunden zumutbar sind, den vertragsmäßigen Gebrauch nicht oder nur unwesentlich einschränken und das Vorhandensein der Eigenschaft nicht von uns zugesichert wurde oder für uns erkennbar war, dass die vereinbarte Eigenschaft für den Kunden von besonderer Bedeutung ist. Insbesondere wenn durch die Abweichung von ihr der Vertragszweck gefährdet würde. Unbeschadet des Vorbehalts bei Zusicherung durch uns oder besonderer Bedeutung für den Kunden gelten zulässige Qualitatsänderungen der Papier-Karton- und Farbenindustrie auch im Verhältnis zum Kunden als zumutbar und den vertragsmäßigen Gebrauch nicht oder nur unwesentlich einschränkend.
 5. Die AWICA GmbH & Co KG macht darauf aufmerksam, dass es zu Abweichungen insbesondere bei der vereinbarten Menge und, material- und verfahrensbedingt bei der vereinbarten Beschaffenheit der Papiere, Kartone und Farben kommen kann. Bei Mengen unter 500 Kg können die möglichen Abweichungen signifikant höher sein.
 1. Der vereinbarte Preis versteht sich rein netto ab Werk, ohne Anlieferung, Fracht, Verpackung. Entsorgung, Versicherung oder sonstige Nebenleistungen oder Fremdkosten, insbesondere nicht vereinbarte Zusatzarbeiten, und ist zahlbar ohne Abzug.
 2. Unsere Preisangaben sind nur verbindlich nach Maßgabe der nachstehenden Ziff. IV. 3.
 3. Wir sind berechtigt, im Rahmen jeweiliger Marktpreise unsere Preise


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entsprechend zu erhöhen, wenn innerhalb von 4 Wochen nach Vertragsschluss Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Materialpreissteigerungen oder Engpässen auf dem Beschaffungsmarkt, eintreten. Treten nach Vertragsschluss Kostensenkungen ein, insbesondere aufgrund von Materialpreissenkungen oder Erleichterungen auf dem Beschaffungsmarkt, sind wir zu einer entsprechenden Senkung unserer Preise verpflichtet. Diese Bestimmungen gelten nicht, wenn ein Festpreis vereinbart ist.
 4. Wechsel und Schecks werden grundsätzlich nicht, andernfalls lediglich zahlungshalber angenommen. Der Kunde hat die anfallenden Wechsel- und Diskontspesen sowie Einzugsspesen zu bezahlen. Diese sind sofort fällig. Für rechtzeitiges Inkasso oder rechtzeitigen Protest haften wir nicht, sofern uns hierbei nur leichte Fahrlässigkeit trifft.
 5. Gerät der Kunde mit der Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, berechnen wir vorbehaltlich der Geltendmachung weitergehender Rechte Verzugszinsen in Höhe von 3 % p.a. über dem Euro- Referenzzinssatz EURIBOR.
 6. Dauert der Verzug des Kunden langer als 30 Kalendertage, lässt er Wechsel oder Schecks zu Protest gehen oder wird Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt, sind wir berechtigt, sämtliche Forderungen gegen den Kunden sofort fällig zu stellen, sämtliche Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten und sämtliche Rechte aus Eigentumsvorbehalten geltend zu machen.
 7. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.
 V. Skizzen, Entwürfe, Probedrucke und Muster
 werden berechnet, wenn der Auftrag nicht erteilt wird.
 VI. Lieferung, Liefertermin, Lieferverzug, Selbstbelieferungsvorbehalt
 1. Der Kunde hat unaufgefordert die vereinbarten Mitwirkungshandlungen zu erbringen, insbeson- dere Beistellungen, sei es in Form von Waren, Druckschriften, Packmaterial, Verpackungsvorschriften oder sonstigem zu leisten.
 2. Vereinbarte Liefertermine gelten als eingehalten, wenn die Ware zum vereinbarten Liefertermin der Transportperson übergeben wurde. Wir melden dem Kunden auf Wunsch die Versandbereitschaft der Ware.
 3. Der Liefertermin wird nach unserem voraussichtlichen Leistungsvermögen vereinbart und versteht sich vorbehaltlich von uns nicht zu vertretender Umstände, die bei Vertragsschluss nicht gegeben oder uns nicht bekannt waren oder sein mussten, unabhängig davon, ob diese Umstände bei uns oder beim Hersteller eintreten. Hierzu zählen insbesondere höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Arbeitskämpfe sowie verspätete Materialanlieferungen einschließlich Beistellungen des Kunden in Form von Waren, Druckschriften, Packmaterial, Verpackungsvorschriften oder sonstigem. Derartige Ereignisse verlängern den Liefertermin entsprechend, und zwar auch dann, wenn sie während eines bereits eingetretenen Verzuges auftreten. Verlängert wird auch eine in diesem Falle evt. vom Kunden gesetzte Nachfrist um die Dauer des unvorhergesehenen Ereignisses.
 4. Sollten wir mit einer Lieferung mehr als 8 Wochen in Verzug geraten, kann der Kunde nach einer schriftlich gesetzten, angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. In die Berechnung der Verzugsdauer sind die von uns nicht zu vertretenden Lieferverzögerungen i.S.d. Ziff. VI. 2 nicht mit einzuberechnen.
 5. Wir behalten uns das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn eine von uns nicht zu vertretende Lieferverzögerung i.S.d. Ziff. VI. 2 länger als 8 Wochen andauert.
 6. Wir sind zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt.
 VII. Einlagerung und Versicherung von beigestellter Ware und Verpackung
 1. Der Kunde hat uns über zu Beachtendes bei der Einlagerung der von ihm beigestellten Ware und/oder Verpackungen zu informieren, wenn dieses nicht ohne weiteres erkennbar ist.
 2. Eine Versicherung der Ware erfolgt lediglich auf Wunsch und auf


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Kosten des Kunden.
 1. Verpackungsmaterialien, deren Eigentümer wir sind und die vertragsgemäß zur Übereignung an den Kunden bestimmt ist, bleiben unser Eigentum bis zur Bezahlung sämtlicher, auch künftig entstehender Forderungen gegen den Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund (auch Scheck, Abtretung, Bürgschaft u. a.). Hierzu gehören auch bedingte Forderungen. Werden Verpackungsma- terialien bereits von uns mit einer anderen beweglichen Sache derart verbunden, dass beide wesentlicher Bestandteil einer einheitlichen Sache werden, und werden wir nicht bereits Eigentümer gemäß § 950 BGB, so ist der Kunde verpflichtet uns anteilig im Verhältnis des Rechnungswertes des Verpackungsmaterials zu dem der anderen Sache Miteigentum an der neuen Sache zu verschaffen. 2. Der Kunde darf das Verpackungsmaterial im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb, und zwar gegen Barzahlung oder unter Eigentumsvorbehalt, veräußern: zu anderen Verfügungen, insbeson- dere zur Sicherheitsübereignung und zur Verpfändung ist er nicht berechtigt.
 3. Zur Sicherung unserer Ansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund (vergl. ZiffVIII.1.) - tritt der Kunde schon jetzt von seinen Forderungen aus Lieferungen, in denen unser Verpackungsmaterial enthalten ist, jeweils den Betrag mit allen Nebenrechten an uns ab, der unserem Rechnungspreis einschließlich Umsatzsteuer für das enthaltene Verpackungsmaterial entspricht.
 4. Der Kunde ist bis auf Widerruf berechtigt, die an uns abgetretenen Forderungen einzuziehen. Stellen wir unsere Gesamtforderung nach Ziffer IV. 6. sofort fällig, so ist der Kunde verpflichtet, auf unser Verlangen die Schuldner von der Abtretung schriftlich zu benachrichtigen, uns alle Auskünfte zu erteilen, Unterlagen vorzulegen und zu überweisen, bzw. uns zwecks Feststellung der gemäß Ziffer VIII. 3. abgetretenen Forderungen seine Buchhaltungsunterlagen zugänglich zu machen.
 5. Wenn wir unsere Ansprüche gemäß Ziffer IV. 6. geltend machen, so hat uns der Kunde Zutritt zum Eigentumsvorbehaltsgut zu gewähren, uns eine genaue Aufstellung über das vorhandene Eigentumsvorbehaltsgut zu übersenden, dieses für uns auszusondern und auf unser Verlangen an uns herauszugeben.
 6. Übersteigt der Wert der Gesamtheit der uns zustehenden Sicherheiten die Höhe der Gesamtheit unserer Forderungen um mehr als 30% werden wir Sicherheiten nach unserer Wahl auf Verlangen des Kunden freigeben. Fällt die Umsatzsteuer gemäß 5§ 170 Abs. 2,171 Abs. 2 3 InsO bei uns an, erhöht sich diese Grenze auf 40%.
 7. Der Kunde hat uns den Zugriff Dritter auf das Eigentumsvorbehaltsgut oder die uns abgetretenen Forderungen sofort schriftlich mitzuteilen und uns in jeder Weise bei der Intervention zu unterstützen. Die Kosten hierzu trägt der Kunde, wenn die Intervention erfolgreich war, jedoch beim Beklagten als Kostenschuldner die Zwangsvollstreckung vergeblich versucht wurde.
 8. Ein Zurückbehaltungsrecht an Sicherheiten steht dem Kunden nicht zu.
 IX. Verpackung, Versand und Gefahrübergang
 1. Unsere Lieferungen werden fach- und handelsüblich verpackt auf Kosten des Kunden. Der Transport erfolgt fachgerecht und im Übrigen nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung unserer Routenplanung, auf Kosten des Kunden.
 2. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an die Transportperson, deren Beauftragten oder andere Personen, die von uns benannt sind, auf den Kunden über, es sei denn dass die Ware mit eigenen Leuten oder eigenen Fahrzeugen zum Kunden gebracht wird. Soweit sich der Versand ohne Verschulden von uns verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit Meldung der Versandbe- reitschaft auf


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den Kunden über. Diese Gefahrübergangsbestimmungen gelten auch bei Rücksen- dungen nach Mängelbeseitigung, entgeltlicher Serviceleistung oder Ersatzlieferung an den Kunden.
 3. Beigestellte Ware ist vom Kunden zu versichern. Auf Verlangen des Kunden wird die Sendung auf seine Kosten gegen die von ihm bezeichneten Risiken versichert.
 4. Transportverpackungen werden - abweichend von der Verpackungsverordnung - nicht zurückgenommen. EURO-Paletten werden, wenn möglich, getauscht, andernfalls gesondert berechnet.
 X. Abnahme und Gewährleistung
 1. Der Kunde hat die Verpackungsleistung und die von uns angebrachte Verpackung der Ware unverzüglich - soweit zumutbar - zu untersuchen und erkennbare Mängel möglichst präzise geltend zu machen. Die Prüfung ist - soweit zumutbar - auf alle für die Verwendung des Packmittels wesentlichen und geförderten Eigenschaften zu erstrecken. Erfolgt keine Rückmeldung des Kunden innerhalb von 12 Tagen, gilt unsere Leistung, sofern eine Abnahme von Rechts wegen verlangt wird, als abgenommen. Die gilt entsprechend, soweit innerhalb dieser Frist vom Kunden lediglich Beanstandungen gemeldet werden.
 2. Auf Transportschäden ist die Ware vom Kunden unverzüglich vollständig zu untersuchen und diese unverzüglich uns und der Transportperson unter Beachtung etwaiger Fristen zu melden.
 3. Sind wir im Falle der Geltung kaufrechtlicher Gewährleistungsvorschriften zur Gewährleistung verpflichtet, sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder Neuherstellung berechtigt. Sind wir sodann zur Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Preises zu verlangen.
 4. Stellt sich nach Annahme eines Lieferungs-/Leistungsgegenstandes im Rahmen einer Gewähr- leistung das Nichtvorliegen eines Mangels heraus, sind wir berechtigt, dem Kunden eine Aufwands-/ Bearbeitungspauschale in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt es in diesem Fall unbenommen uns einen niedrigeren Aufwand als den in Rechnung gestellten, nachzuweisen.
 5. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind nach Maßgabe von Ziffer XI ausgeschlossen.
 XI. Haftungsbeschränkung
 1. Wir haften dem Kunden aus gesetzlichen oder vertraglichen Haftungstatbeständen nur, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann.
 2. Die Haftungsbegrenzung nach Ziff. XI Nr. 1. gilt jedoch nicht für unmittelbare Personen- oder Sachschäden oder Schäden aus der schuldhaften Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten („Kardinalspflichten"). Beruht die Haftung nicht auf Pflichtverletzungen von unseren Organen oder leitenden Angestellten, ist unsere Haftung auf den Ersatz des unmittelbaren Schadens unter Ausschluss einer Haftung für Folgeschäden, insbesondere entgangenen Gewinn, begrenzt. In jedem Fall unserer Haftung ist diese auf von uns vorhersehbare typische Schaden begrenzt;
 Insoweit haften wir bis zu einem Höchstbetrag in Höhe des Zweifachen des Lieferwertes bzw. vereinbarten Werklohnes. Soweit wir nicht selbst haften, werden dem Kunden auf Verlangen die Ansprüche abgetreten, die uns gegenüber Dritten zustehen.
 3. Unsere Haftung für von uns abgegebene Zusicherungen oder arglistiges Verschweigen von Mangeln in Bezug auf die gelieferte Ware und Ansprüche aus Produkt- oder Gefährdungshaftung bleiben unberührt.
 Der Kunde steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit von ihm eingebrachten Druckvorlagen, Entwürfen und Fertigungsmustern, Logos und sonstigen Kennzeichen (dem gewerblichen Rechtsschutz zugängliche Gegenstände) aller Art keine Rechte, insbesondere gewerbliche Schutzrechte Dritter


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verletzt werden. Werden wir von dritter Seite wegen einer Verletzung von Schutzrechten durch uns in Anspruch genommen, so ist der Kunde verpflichtet, uns auf schriftliche Anforderung von diesen Ansprüchen freizustellen, es sei denn, der angebliche Schutzrechtsverstoß soll in der Verwendung von uns eingebrachter, verwendeter oder gelieferter dem gewerblichen Rechtsschutz zugängliche Gegenstände liegen.
 XIII. Gültigkeitsbestimmung
 Wenn einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sind oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Parteien sind verpflichtet, an Stelle der unwirksamen eine wirksame Bestimmung zu vereinbaren, die dem beabsichtigen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Diese Pflicht besteht nicht, wenn zur Zelt der Verwendung der AGB durch uns gegenüber dem die Unwirksamkeit rügenden Kunden, die Unwirksamkeit bereits durch mehrere Oberlandesgerichte oder den BGH festgestellt worden war.
 XIV. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht
 Erfüllungsort für unsere vertraglichen Pflichten und Gerichtsstand ist Horb am Neckar. Wir dürfen den Kunden auch an seinem Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt verklagen. Es gilt das Recht der BRD unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Internationalen Privatrechts.


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Ausschließliche Unterhaltungspflicht für Versorgungsleitungen im öffentlichen Straßengrund bei Gemeinde | Grundeigentum-Verlag GmbH
 Urteil Ausschließliche Unterhaltungspflicht für Versorgungsleitungen im öffentlichen Straßengrund bei Gemeinde
 Ausschließliche Unterhaltungspflicht für Versorgungsleitungen im öffentlichen Straßengrund bei Gemeinde; Abwasserkanäle
 Die Satzung für die öffentliche Entwässerungsanlage der Stadt C. vom 14. Juli 1989 in der vom 1. März 1994 an geltenden Fassung ist nichtig, soweit sie in § 1 Abs. 3 i. V. m. § 8 und § 12 Abs. 2 bestimmt, daß die im öffentlichen Straßengrund befindlichen Teile der Grundstücksanschlüsse nicht zur Entwässerungsanlage der Stadt gehören und von den Grundstückseigentümern hergestellt, erneuert, geändert und unterhalten werden.
 4 N 98.3522
 KAG Art. 9 Abs. 1; GO Art. 23, 24; AVBWasserV § 10 Abs. 3
 GE 2000, 1549


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Deal ohne Grenzen - DATEV magazin Bargeschäfte
 Mittlerweile haben alle EU-Länder beziehungsweise EWR-Staaten die Richtlinie zum Betriebsübergang (RL 2001/23/EG) in nationales Recht implementiert. Für die Praxis bedauerlich ist, dass dies sehr uneinheitlich geschah.
 Die Freiheit der unternehmerischen Entscheidung stellt bei zunehmender Globalisierung der Märkte immer mehr Unternehmen vor die Wahl der Optimierung ihres Standorts. Sämtliche oder einzelne Arbeitsprozesse werden ins Ausland verlagert. Der vollständige Betriebsübergang oder der Übergang eines Betriebsteils durch Outsourcing ist mit verschiedenen arbeitsrechtlichen Besonderheiten verbunden. Speziell die Arbeitnehmer sind bei solchen Prozessen vor unangemessener Benachteiligung zu schützen. Dieses Ziel verfolgt der Gesetzgeber durch Erlass von arbeitsrechtlichen Normen. Der grenzüberschreitende Betriebsübergang wirft dabei einige Rechtsfragen auf, insbesondere, was die Anwendung des § 613a BGB auf Fälle mit Auslandsberührung betrifft. Die EU hat verbindliche Vorgaben aufgestellt zum Betriebsübergang. Das betrifft einerseits den Begriff des Betriebsübergangs und andererseits dessen Rechtsfolgen. Diese Vorgaben wurden in nationales Recht umgesetzt.
 Vorgaben durch das Gemeinschaftsrecht
 Die Betriebsübergangsrichtlinie 2001/23/EG enthält die wesentlichen Vorgaben des Europäischen Gemeinschaftsrechts für die arbeitsrechtliche Regelung des Betriebsübergangs. Die Vorgaben dieser Richtlinie werden konkretisiert durch die Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Die Richtlinie 2001/23/EG harmonisiert die arbeitsrechtlichen Regelungen von Betriebsübergängen nur teilweise. Die Richtlinie dehnt den Arbeitnehmerschutz durch das innerstaatliche Recht aus, ohne ein einheitliches Schutzniveau für die gesamte Union zu schaffen. Zudem sieht die Richtlinie 2001/23/EG lediglich eine Mindestharmonisierung vor und lässt für die Arbeitnehmer günstigere innerstaatliche Rechtsvorschriften zu (Art. 8 Richtlinie 2001/23/EG), weshalb die Angleichungswirkung der Richtlinie insgesamt beschränkt bleibt.
 Europäischer Begriff des Betriebsübergangs
 Die Betriebsübergangsrichtlinie 2001/23/EG enthält für die Begriffe „Betrieb“ und „Betriebsübergang“ Definitionen. Zusätzlich hat der EuGH Kriterien aufgestellt, bei deren Vorliegen ein Betriebsübergang vorliegt. Die Richtlinie 2001/23/EG definiert den Begriff des Betriebs in Art. 1 Abs. 1 lit. b als eine ihre Identität bewahrende wirtschaftliche Einheit im Sinne einer organisatorischen Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- und Nebentätigkeit. Ein Betriebsteil stellt eine auf den Zweck des Hauptbetriebs ausgerichtete und in dessen Organisation eingegliederte, aber organisatorisch abgrenzbare und verselbständigte Einheit dar, bei der zumindest eine Person existiert, die das Weisungsrecht des Arbeitgebers ausübt. Für einen Betriebsübergang ist es erforderlich, dass ein Betrieb oder Betriebsteil im Inland durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber übergeht. Die hierfür maßgeblichen Kriterien hat der EuGH weitestgehend geklärt. Danach reicht es aus, dass der Erwerber im Wesentlichen gleichartige Leistungen wie der Veräußerer anbietet und sich somit der Gegenstand der Tätigkeit der übernommenen Arbeitnehmer nicht wesentlich ändert.
 Zur Festlegung, wann ein Betriebsübergang vorliegt, hat der EuGH sieben Kriterien aufgestellt, die im Rahmen einer wertenden Gesamtbetrachtung zu prüfen sind:
 den Übergang oder Nichtübergang der materiellen Aktiva,
 den Wert der immateriellen Aktiva zum Zeitpunkt des Übergangs,
 den Übergang oder Nichtübergang der Kundschaft,
 die Ähnlichkeit der Tätigkeit vor und nach der Übernahme und
 die Dauer der Unterbrechung der Geschäftstätigkeit/Stilllegung.
 Trotz des Ziels der Betriebsübergangsrichtlinie 2001/23/EG, die einzelnen nationalen Regelungen in den Mitgliedstaaten zum Schutz der Arbeitnehmer anzugleichen und zu harmonisieren, bestehen bis heute Unterschiede.
 In unserem Nachbarland wurde die Richtlinie 2001/23/EG weitestgehend umgesetzt. Allerdings kannte die nationale Gesetzgebung schon seit 1928 eine Eintrittspflicht des Unternehmenserwerbers


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in bestehende Arbeitsverhältnisse. Der Betriebsübergang ist im Art. L. 1224-1 des Code du Travail geregelt. Nach der EuGH-Rechtsprechung kann in Branchen, in denen es im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft ankommt, allein die Übernahme eines nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teils des Personals den Tatbestand des Betriebsübergangs auslösen. Dies sieht die französische Rechtsprechung anders. Voraussetzung für einen Betriebsübergang ist auch die Übertragung von Betriebsmitteln. Eine Kündigung des ursprünglichen Arbeitgebers, die sich auf den Betriebsübergang stützt, ist nichtig. Zudem regelt Art. L. 1224-2 Code du travail einen Schuldübergang zwischen dem ehemaligen und dem neuen Arbeitgeber. Hiernach muss der neue Arbeitgeber für alle Ansprüche der übernommenen Arbeitnehmer gegen den ehemaligen Arbeitgeber aufkommen, wenn der Betriebsübergang im Wege eines Vertrags erfolgt ist. Die europäische Richtlinie sieht für Betriebsveräußerer und -erwerber bestimmte Informationspflichten gegenüber den Arbeitnehmervertretern vor. Eine unmittelbare individuelle Unterrichtung der Arbeitnehmer kennt das französische Gesetz nicht. Das steht im Widerspruch zur Richtlinie 2001/23/EG. Insofern ist Frankreich seiner Umsetzungspflicht nicht nachgekommen. Dem Arbeitnehmer steht grundsätzlich kein Widerspruchsrecht zu, wie dies in Deutschland der Fall ist. Den betroffenen Arbeitnehmern bleibt nur die Möglichkeit der Kündigung.
 In Großbritannien war bis zum Erlass der europäischen Richtlinie 77/187/EWG ein automatischer Übergang der Arbeitsverhältnisse undenkbar. Um den europäischen Vorgaben zu entsprechen, wurde die Richtlinie durch die Transfer of Undertakings Regulations (TUPE) 1981 umgesetzt und 2006 neu geregelt. Der Betriebsübergang ist durch TUPE ausdrücklich definiert und umfasst auch die Fälle der Auslagerung von Dienstleistungen. Die Prüfung des vom EuGH aufgestellten Siebenpunktetests ist in Großbritannien für den Dienstleistungssektor nun obsolet. Ein Rückgriff auf Case Law ist nicht mehr erforderlich. Eine gesamtschuldnerische Haftung von Veräußerer und Erwerber sieht TUPE ebenfalls vor. Ein Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers gegen den Betriebsübergang wurde eingeführt. Im Falle eines Widerspruchs endet das alte Arbeitsverhältnis aber, anders als in Deutschland, im Zeitpunkt des Betriebsübergangs. Widersprechende Arbeitnehmer werden dann so behandelt, als seien sie freiwillig aus dem Unternehmen ausgeschieden. Nach englischem Recht kann eine einvernehmliche Änderung der Arbeitsbedingungen bei Betriebsübergang ausnahmsweise stattfinden, wenn wirtschaftliche, technische oder organisatorische Gründe dies erforderlich machen. Eine solche Ausnahme ist mit europäischem Recht unvereinbar. Ein Arbeitnehmer kann nicht auf Rechte verzichten, die ihm die Richtlinie zuspricht.
 Ungarn, Rumänien, Tschechische Republik
 In den ostmitteleuropäischen Staaten, exemplarisch in Ungarn, Rumänien und der Tschechischen Republik, wurde die Richtlinie 2001/23/EG ebenfalls umgesetzt, jedoch nur teilweise. In allen drei Staaten existiert keine Regelung zum Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses. Zusätzlich fehlt es zum Beispiel in Ungarn an einer eindeutigen Regelung zur Möglichkeit der ordentlichen Kündigung infolge des Betriebsübergangs oder in Rumänien beziehungsweise der Tschechischen Republik entgegen Art. 3 Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie 2001/23/EG an einer gesamtschuldnerischen Haftung des Erwerbers und des Veräußerers für Verpflichtungen, die vor dem Zeitpunkt des Übergangs entstanden sind.
 Dass die Betriebsübergangsrichtlinie (RL 2001/23/EG) nur sehr uneinheitlich in nationales Recht überführt wurde, liegt unter anderem in der Richtlinie selbst begründet, die nur eine Mindestharmonisierung sicherstellen soll. Da nicht einmal in Europa die Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs einheitlich geregelt sind, ist es gut nachvollziehbar, dass die Unterschiede zu Drittstaaten noch erheblicher sind.
 Dr.


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BfArM - Reisen mit Betäubungsmitteln
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 Organisation und AufgabenLeitung und StrukturGeschäftsbereich des Bundesministeriums für GesundheitKontakt und AnfahrtBibliothekBeratung durch das BfArM
 Arbeiten im BfArMStellenangeboteAusbildung im BfArMMaster-/Doktorarbeiten
 EU und InternationalesCHMPPDCOHMPCCOMPPRACCMDhMemorandum of UnderstandingICH
 BfArM für Bürgerinnen und BürgerArzneimittelMedizinprodukteBundesopiumstelleForschung
 ArzneimittelzulassungZulassungsartenVollantragGenerische ZulassungHybrid-AntragBibliografische ZulassungZulassung von BiosimilarsBesondere Therapierichtungen und traditionelle ArzneimittelKlinische PrüfungRegistrierungsverfahren Ethik-KommissionenPilotprojekt „EU-Verordnung“Genehmigungs-VerfahrenPharmakovigilanz in klinischen PrüfungenGCP-InspektoratNicht-interventionelle PrüfungenNicht-kommerzielle PrüfungenVHP-VerfahrenHärtefallprogramme / Compassionate UseFolgeverfahrenBesondere Therapierichtungen und traditionelle ArzneimittelÄnderung / VariationsVerlängerung / RenewalSunset-ClauseSchriftlicher VerzichtErgebnisberichte klinischer Prüfungen gemäß § 42b AMGZulassungsrelevante ThemenValidierungDubletteneSubmissionBeratung durch das BfArMStandardzulassung und -registrierungArzneibuchAbgrenzungLeitlinie ArzneimittelbezeichnungenAusstellung von WHO-ZertifikatenZulassungsverfahrenNationalMRPDCPZentralisiertes VerfahrenParallelimport von ArzneimittelnArzneimittel für KinderEU-KinderverordnungPaediatric Investigation PlanPaediatric WorksharingKommission für Arzneimittel für Kinder und Jugendliche (KAKJ)ArzneimittelinformationenLieferengpässeMuster- und ReferenztexteZugelassene ArzneimittelExpertengruppen Off-LabelZugelassene Arzneimittel
 PharmakovigilanzRisikoinformationenRote-Hand-Briefe und InformationsbriefeWeitere ArzneimittelrisikenRisikobewertungsverfahrenAufforderung zur TextanpassungArzneimittel unter zusätzlicher ÜberwachungRisikomanagementpläne (RMP)Schulungsmaterial (Educational Material)Datenbank Unerwünschte ArzneimittelwirkungenRisiken meldenNebenwirkungsmeldung durch
 Angehörige der HeilberufeNebenwirkungsmeldung durch Bürger und PatientenFälschungen, Qualitätsmängel, Chargenrückrufe (Rapid Alert)Ausschüsse und GremienPharmacovigilance Risk Assessment Committee (PRAC)VerschreibungspflichtApothekenpflichtRoutinesitzungPeriodic Safety Update Reports (PSURs)PSUR Single Assessment (PSUSA) - VerfahrenCore Safety Profiles (CSP)PSUR RepositoryFAQ Einreichung von PSURs
 Risikoerfassung und -bewertungRisiken meldenMaßnahmen von HerstellernEmpfehlungen des BfArMWissenschaftliche Aufarbeitung
 Klinische Prüfung / LeistungsbewertungsprüfungBeratung durch das BfArMAntrag auf GenehmigungAntrag auf Absehen von der GenehmigungspflichtNachträgliche ÄnderungenSchwerwiegende unerwünschte Ereignisse (SAEs)Beendigung und Abbruch von Prüfungen
 Rechtlicher RahmenMedizinprodukte: Aufgaben des BfArMGesetze und VerordnungenIm Überblick: Inverkehrbringen von Medizinprodukten
 Abgrenzung / KlassifizierungKriterienAntragstellungOrientierungshilfe Medical Apps
 BetäubungsmittelBtM-Rezepte / VerschreibungErlaubnisMeldung / AufzeichnungenEinfuhr und AusfuhrApotheken und tierärztliche HausapothekenSachverständigenausschussReisen mit BetäubungsmittelnSicherungsrichtlinien
 Cannabis als MedizinCannabisagenturHinweise für ÄrzteHinweise für ApothekerHinweise für PatientenBegleiterhebung
 GrundstoffeMitteilungenErlaubnisMeldungEinfuhr und AusfuhrRechtsgrundlagen
 T-RegisterT-Rezept-MusterT-Rezepte / VerschreibungFachinformation und GebrauchsinformationPatientenbroschüre ThalidomidAufklärungsbögen und Checklisten
 SubstitutionsregisterMeldungBericht zum SubstitutionsregisterFormulare zum Substitutionsregister
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 StartseiteBundesopiumstelleBetäubungsmittelReisen mit Betäubungsmitteln
 Reisen mit Betäubungsmitteln1. Allgemeines
 Nach den Bestimmungen der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV) darf ein Arzt für Patienten Betäubungsmittel in angemessener Menge verschreiben. Der Patient darf die aufgrund ärztlicher Verschreibung erworbenen Betäubungsmittel in der für die Dauer der Reise angemessenen Menge als Reisebedarf aus- oder einführen. Die Mitnahme von Betäubungsmitteln durch beauftragte Personen ist nicht zulässig, da Betäubungsmittel ausschließlich für den eigenen Bedarf mitgeführt werden dürfen (vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 4 b Betäubungsmittelgesetz (BtMG) in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung (BtMAHV)). Bei der Mitnahme von Betäubungsmitteln sind die nachstehend beschriebenen Regelungen zu beachten:
 2. Reisen in die Staaten des Schengener Abkommens
 Diese Regelungen gelten nur für Bürger aus den Vertragsstaaten des Schengener Abkommens:
 Bei Reisen bis zu 30 Tagen in Mitgliedstaaten des Schengener Abkommens (zur Zeit Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Island, Italien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien und Ungarn) kann die Mitnahme von ärztlich verschriebenen Betäubungsmitteln erfolgen, sofern eine vom behandelnden Arzt ausgefüllte Bescheinigung nach Artikel 75 des Schengener Durchführungsübereinkommens mitgeführt wird. Diese Bescheinigung ist vor Antritt der Reise durch die oberste Landesgesundheitsbehörde oder eine von ihr beauftragte Stelle zu beglaubigen. Die Bescheinigung wird von den zuständigen Landesbehörden auf Grundlage der ärztlichen Verschreibung beglaubigt. Die Gültigkeitsdauer der Bescheinigung beträgt maximal 30 Tage. Für jedes verschriebene Betäubungsmittel ist eine gesonderte Bescheinigung erforderlich. Die Regelung über das Mitführen von Betäubungsmitteln


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in die Vertragsstaaten des Schengener Abkommens gilt auch bei der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland für in einem anderen Mitgliedsstaat ansässige Personen, selbst wenn sie Betäubungsmittel mitführen, die zwar im Herkunftsland, nicht aber in der Bundesrepublik Deutschland verschreibungsfähig sind.
 Die genannte Vorschrift für den „Schengen-Raum“ basiert auf Artikel 75 des Schengener Durchführungsübereinkommens vom 19. Juni 1990, dem Beschluss des Exekutivausschusses vom 22. Dezember 1994 bezüglich der Bescheinigung für das Mitführen von Suchtstoffen und / oder psychotropen Stoffen gemäß Artikel 75 (SCH / Com-ex (94) 28 rev.) sowie der Bekanntmachung über das Mitführen von Betäubungsmitteln in die Vertragsparteien des Schengener Abkommens vom 27. März 1995 (BAnz. S. 4349), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 11. Juni 2001 (BAnz. S. 14517).
 Bescheinigung nach Artikel 75 des Schengener Durchführungsübereinkommens (PDF, 78KB, Datei ist nicht barrierefrei)
 zuständigen Landesbehörden (PDF, 61KB, Datei ist barrierefrei ⁄ barrierearm)
 3. Reisen in andere Länder
 Um Betäubungsmittel auch bei Reisen in andere als die oben genannten Länder mitnehmen zu können, rät die Bundesopiumstelle den Patienten, nach dem Leitfaden für Reisende des Internationalen Suchtstoffkontrollamtes (INCB) zu verfahren. Danach sollte sich der Patient vom verschreibenden Arzt eine mehrsprachige Bescheinigung ausstellen lassen, welche Angaben zu Einzel- und Tagesdosierungen, Wirkstoffbezeichnung und Dauer der Reise enthält. Diese Bescheinigung ist ebenfalls durch die zuständige oberste Landesgesundheitsbehörde oder eine von ihr beauftragte Stelle zu beglaubigen (siehe oben) und bei der Reise mitzuführen. Die Form der Bescheinigung ist nicht strikt vorgegeben
 Muster für eine solche Bescheinigung (PDF, 34KB, Datei ist nicht barrierefrei)
 Der Leitfaden sieht eine Mitnahme von Betäubungsmitteln für eine Reisedauer von maximal 30 Tagen vor.
 Da keine international harmonisierten Bestimmungen für die Mitnahme von Betäubungsmitteln auf Reisen außerhalb des „Schengen-Raums“ bestehen, müssen die nationalen Bestimmungen des jeweiligen Ziel- oder Transitlandes berücksichtigt werden. Den Patienten ist dringend anzuraten, die Rechtslage in dem zu bereisenden Land vor Antritt der Reise abzuklären. Einige Länder verlangen zusätzlich Importgenehmigungen, schränken die Menge der mitzuführenden Betäubungsmittel ein oder verbieten die Mitnahme von bestimmten Betäubungsmitteln sogar generell. Hierzu kann die jeweilige diplomatische Vertretung des Ziellandes in Deutschland Auskunft erteilen, deren Kontaktadressen auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes abgerufen werden können.
 Abgesehen davon hat das Internationale Suchtstoffkontrollamt auf seiner Internetseite einen Bereich für Informationen geschaffen, in dem die Einreiseformalitäten der einzelnen Staaten zusammengestellt werden (diese Seite befindet sich derzeit noch im Aufbau und ist nicht vollständig).
 Sofern eine Mitnahme von Betäubungsmitteln nicht möglich ist, sollte zunächst geklärt werden, ob die benötigten Betäubungsmittel selbst (bzw. ein äquivalentes Produkt) im Reiseland verfügbar sind und durch einen dort ansässigen Arzt verschrieben werden können.
 Sollte auch dieses nicht möglich sein, wäre eine Mitnahme der Betäubungsmittel nur über eine Ein- und Ausfuhrgenehmigung erlaubt, welche bei der Bundesopiumstelle beantragt werden müsste. Aufgrund dieses sehr umfangreichen Verfahrens und der länderspezifischen Besonderheiten wird diese Option jedoch nur in seltenen Ausnahmefällen zum Zuge kommen können.
 4. Sonderfall: Auslandsreisen von Substitutionspatienten
 Für Substitutionsbehandlungen von opiatabhängigen Patienten werden dem Betäubungsmittelrecht unterstehende Wirkstoffe eingesetzt (insbesondere Methadon, Levomethadon und Buprenorphin).
 Sofern dies aus ärztlicher Sicht vertretbar und in Übereinstimmung mit den Vorschriften des bereisten Landes ist, kann


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der Arzt dem Patienten Verschreibungen des Substitutionsmittels über eine für die Dauer der Reise erforderlichen Menge - maximal allerdings für 30 Tage pro Jahr - aushändigen. Derartige Verschreibungen hat der Arzt der zuständigen Landesgesundheitsbehörde unverzüglich anzuzeigen (vgl. § 5 Abs. 8 BtMVV).
 Da jedoch das Mitführen von (bestimmten) Substitutionsmitteln bei der Einreise in einige Länder verboten oder mit besonderen Auflagen versehen ist, sollte sich der Patient vor Reiseantritt bei der jeweils zuständigen diplomatischen Vertretung des Reiselandes in Deutschland erkundigen (Kontaktadressen). Die Fortführung einer Substitutionsbehandlung durch einen Arzt im Ausland ist ebenfalls nicht in allen Ländern der Welt erlaubt bzw. aufgrund hoher bürokratischer Hürden kaum realisierbar.
 INDRO e.V. (Institut zur Förderung qualitativer Drogenforschung, akzeptierender Drogenarbeit und rationaler Drogenpolitik) bietet Informationen zu weltweiten Reisebestimmungen für Substitutionspatienten an (Indro-Online).
 5. Mitführen von Betäubungsmitteln durch Ärzte
 Auf der Basis von § 4 Abs. 1 Nr. 4 a Betäubungsmittelgesetz (BtMG) in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung (BtMAHV) dürfen Ärzte, Zahnärzte sowie Tierärzte Betäubungsmittel im Rahmen karitativer Auslandseinsätze (z.B. Ärzte ohne Grenzen) oder im „kleinen Grenzverkehr“ als ärztlichen Praxisbedarf mitführen, wenn sie in angemessenen Mengen und zum Zwecke der ärztlichen Berufsausübung oder ersten Hilfeleistung verwendet werden. Zur Vermeidung von Schwierigkeiten beim Grenzübertritt sollte sich der Arzt als solcher ausweisen können (z.B. Arztausweis). Die Rechtsgrundlagen sind hierfür international nicht oder nur teilweise harmonisiert. Ärzte sollten sich deshalb vor Reiseantritt bei der diplomatischen Vertretung des Bestimmungslandes vergewissern, ob die Betäubungsmittel mitgenommen werden können und sich ggf. erforderliche Genehmigungen von der entsprechenden Überwachungsbehörde einholen (Kontaktadressen).
 6. Betroffene Arzneimittel
 Nur die Betäubungsmittel der Anlage III zum Betäubungsmittelgesetz (BtMG) können durch den behandelnden Arzt zu medizinischen Zwecken verschrieben werden. Patienten sollten bei Fragen, inwieweit der Wirkstoff eines Arzneimittels ein verschreibungsfähiges Betäubungsmittel ist bzw. der internationalen Kontrolle unterliegt, Kontakt mit ihrem Arzt oder Apotheker aufnehmen.
 Formulare - Betäubungsmittel
 FAQ - Betäubungsmittel
 Betäubungsmittelgesetz (BtMG)
 Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV)
 Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung (BtMAHV)
 Betäubungsmittel-Binnenhandelsverordnung (BtMBinHV)
 Betäubungsmittel-Kostenverordnung (BtMKostV)
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text: " ); var c = getParameterByName("q"); if ( c === "" ) { // if q parameter is absent, it may be old search tags are in use which just pass a string as query c = decodeURIComponent(window.location.search.substring(1)); // zp internal preview mode } if ( c != null && c != "" ) { var aName = new Array(46); var aDescription = new Array(46); var aURL = new Array(46); var aKeys = new Array(46); aName[0] = "MPU Beratung und Vorbereitung Hannover"; aDescription[0] = "MPU Vorbereitung und Beratung in Hannover - Bei uns bekommen Sie, professionelle, seriöse Hilfe bei der Vorbereitung auf die MPU in Hannover ob MPU wegen Drogen, Alkohol oder die MPU wegen Punkte Kostenlose MPU Erstberatung"; aURL[0] = "index.html"; aKeys[0] = "mpu beratung und vorbereitung hannover in bei uns bekommen sie professionelle seriöse hilfe bei der auf die ob wegen drogen alkohol oder punkte kostenlose erstberatung mpu-hannover mpu-vorbereitung mpu,vorbereitung,hannover,idiotentest,online-mpu,beratung,reaktionstest,mpu-alkohol,drogen-mpu,mpu-punke https://www.facebook.com/mpuberater/ optionen sind durch mit dem verkehrsrecht konflikt gekommen müssen sich deshalb einer unterziehen wir informieren darüber für mpu-hannover abstinenznachweise ( etg ) benötigen ihnen ein führerscheinentzug droht hohe promillezahlen sind immer ausdruck eines regelmäßigen intensiven alkoholkonsums ja auch unter umständen anordnung begründet § 13 fev sieht beibringung ärztlichen bzw medizinisch-psychologischen gutachtens( )für verwaltungsbehörde zur wiedererteilung fahrerlaubnis vor insbesondere alkoholdelikten ab 1,6 ‰ zum nachweis nicht mehr bestehenden alkoholmißbrauchs am besten sollte man gleich nach trunkenheitsfahrt teilnahme an einem geeigneten kontrollprogramm alkoholabstinenz beginnen wer hohem blutalkoholkonzentration im straßenverkehr auffällt muss den vorwurf gefallen lassen alkoholproblem zu haben ist es daher sehr wichtig trinkmenge alkoholfahrt realistisch beschreiben hier empfiehlt nachberechnungen anzustellen gut vorzubereiten wird unserer gesellschaft vielen gelegenheiten getrunken feiern festen mahlzeiten entspannung anstrengenden tag dagegen grundsätzlich nichts einzuwenden denn geringen mengen genossen gesunde erwachsene schädlich im übermaß konsumiert macht jedoch abhängig aus genuss sucht die folgen von können gravierend sein z.b dass test fällig übermäßiger alkoholkonsum kann gesundheit das leben menschen zerstören ab wann ich mir frage habe tatsächlich stellen wo verläuft grenze vom sogenannten risikoarmen also gesundheitsschädlichen riskanten problematischen gar abhängigen konsum wenn wissen wollen wie ihr persönlicher einzuschätzen hoch gesundheitlich unbedenkliche welchen lieber ganz meiden sollten um negativen des umgehen dann jetzt anrufen vorbereitet erfolgreich bestehen machen ihren abstinenznachweis neue auflage beurteilungskriterien mai 2014 gültig abstinenz mpu-drogen wir gemeinschaftlich ermitteln welche kriterien eine erfolgreiche erfüllen §14 fahrerlaubnis-verordnung (fev) )zur erteilung wenn abhängigkeit betäubungsmitteln besteht besitz nachgewiesen wurde definitionen drogenmissbrauch drogenabhängigkeit grundsätzlich unterscheidet trotz ernsthafter konsequenzen fortgesetzten droge person ihr das heißt keine symptome toleranz entzug zwanghafter beschaffung zeigt man würde beispielsweise sagen jemandem alkoholmissbrauch vorliegt dieser infolge übermäßigen wiederholt unfälle baut arbeit fernbleibt eheprobleme hat ohne dabei anzeichen zeigen „der negativer fortgesetzte merkmale drogenabhängigkeit“ „das muster zwanghaften drogenkonsums meistens drei schlüsselmerkmale gekennzeichnet (das benötigen größerer dieselbe wirkung erzielen) entzugserscheinungen (unangenehme körperliche psychische reaktionen absetzen droge) zwanghaftigkeit einnahme (höhere dosen als beabsichtigt einzunehmen drogenkonsum kontrollieren einen großteil tages verwenden) nach erhalten ihre nur abgeschlossene zurück ist angeordnet geht darum fehlverhalten erkennen gründe analysieren dementsprechende vermeidungsstrategien deutlich machen punktestand 1 3 noch sanktionen vormerkung 4-5 ermahnung verkehrsbehörde hinweis


text: freiwilliges fahreignungsseminar 6-7 verwarnung fahreigungsseminar 8 entziehung mindestens 6 monate erfolgreicher medizinisch-psychologischer untersuchung möglich der ausgestellte über vorbereitenden maßnahme umfangreichen analyse ihrer problematik prüfstelle notwendig weg erfolgreichen liegt da qualität werden dipl.-psychologin früheren gutachterin tüvs seriös sicher so schnell rufen wieder mobil 015204811599 erfolgreichen schnelle genau was gutachter volksmund idiotentest genannt medizinisch-psychologische erwarten sodass diese probleme führerschein wiederbekommen,um mobil kostenlosen erstgespräch gemäß auflage) entwickeln zusammen strategie bis gutachten mpu-vorbereitung sofort kontakt zur medizinisch-psychologischen (mpu) gib viele vorurteile unsicherheiten vermitteln ihnen notwendige wissen relevanten fakten was mache führerscheinverlust wann darf auto fahren wie bekomme meinen – sperrfrist sinnvoll nutzen läuft gehe strategisch richtig berücksichtigung meiner speziellen situation gefordert reichen meine bisherigen veränderungsschritte seit verkehrsauffälligkeit aus mich anmelden welcher denn unser kompetentes team diplom-psychologen rechtsanwälten ärzten sowie pädagogen diesen zusammenschluss effektive geboten dann welche medizinischen nachweise positive begutachtung www.hannover-mpu.de steht rat tat seite damit medizinisch-psychologischen gehen fragen freuen groß horizontal medium bubble"; aName[1] = "Der Weg zum Alkohol Teil 1"; aDescription[1] = "Wie ensteht die Alkoholtoleranz, erkären Sie das dem MPU Gutachter wir wissen was der MPU-Gutachter wissen will und führen Sie zu einer positiven MPU"; aURL[1] = "der-weg-zum-alkohol-teil-1.html"; aKeys[1] = "der weg zum alkohol teil 1 für die mpu wie ensteht alkoholtoleranz erkären sie das dem gutachter wir wissen was der mpu-gutachter will und führen zu einer positiven mpu,alkoholiker,alkoholtoleranz phasen voralkoholische phase oder gelegentliches entspannungs erleichterungstrinken erste beginn des konsums alkoholischer getränke ist bei potentiellen alkoholiker meist sozial motiviert wie jedem andern auch im gegensatz durchschnittlichen gesellschaftstrinker empfindet spätere bald eine befriedigende erleichterung beim trinken dabei schreibt er seine eher situation als z.b lustigen gesellschaft fest kegeln skatspiegeln usw daher sucht gelegenheiten denen beiläufig getrunken wird o steigerung nach bestimmten zeit trinkens erhöhung festgestellt d.h trinker braucht größere menge früher zur erreichung gewünschten euphorischen stadiums regelmäßiges diese trinkmethode dauert je nach umständen monate jahre sie geht vom stadium gelegentlichen häufigeren über gleichen maße fällt toleranz trinkers seelische belastungen in solch einem umfang ab daß praktisch täglich zuflucht alkoholischen nimmt sein scheint jedoch weder seinen angehörigen freunden noch ihm selbst verdächtig • prodrom anfangsphase gelegentliche gedächtnislücken ( filmriß ) die psychologische beratung kann ihnen helfen versteht ein positives gutachten bekommen groß horizontal medium bubble https://www.facebook.com/mpuberater/ optionen"; aName[2] = "Fragen zur MPU Drogen"; aDescription[2] = "Sind Sie durch Drogen mit dem Verkehrsrecht in Konflikt gekommen und müssen sich deshalb einer MPU unterziehen, sollten wir uns darüber informieren um gemeinschaftlich"; aURL[2] = "fragen-zur-mpu-drogen.html"; aKeys[2] = "fragen zur mpu drogen fragenzur wegen sind sie durch mit dem verkehrsrecht in konflikt gekommen und müssen sich deshalb einer unterziehen sollten wir uns darüber informieren um gemeinschaftlich mpu,drogen.hannover,konsum.alkohol,punkteabbau,zuvile-punkte was ist passiert vorgeschichte 1.wann haben das allererste mal von illegalen gehört 2.wann erste konsumiert (datum) 3.wie sah der konsum aus ( wie welche gelegenheit) 4.haben zusammen alkohol 5.wie umgang gewesen 6.sonstige suchtmitteleinnahme 7.haben bei negative folgen festgestellt 8.haben trotz negativer weiter auffälligkeit 9.wann wie viel woche vor 10.wie was am tag 11.wie sind auffällig geworden 12.nur für die im straßenverkehr ermittelt wurden (auch parkplatz) 13.was war zweck fahrt 14.wie


text: weit wollten /sind (ge)fahren 15.wie oft waren sie bereits unter drogeneinfluss unterwegs 16.wie den zwischen drogenkonsum führen eines kraftfahrzeuges gelöst 17.wieso es verboten ein kfz zu führen (beschreibung bitte zutreffende substanz) 18.wie lange stehen nach deren einfluss 19.sind klaren welche einem täglichen gibt warum 20.welche persönlichen hintergründe gab cannabis 21.wie hat ihr umfeld über ihren geäußert 22.gab ereignisse ihrem leben verstärkten geführt 23.haben an jemand hilfe gewandt beenden (warum wann wer?) 24.gibt ihrer familie aktenkundige verstöße gegen betäubungsmittelgesetz oder suchtkrankheiten 25.hatten konsumpausen/spitzen welcher zeitraum 26.was daran gehindert ohne droge abzuschalten 27.waren gefährdet eine drogenabhängigkeit geraten 28.waren drogenabhängig wieso nicht wieder 29.hätten rückblickend drogenkarriere verhindern können 30.wieso abstinenz entschieden 31.beschreiben punkt abstinentes (knackpunkt) 32.wieso kommt nur gelegentlicher betracht 33.wie umstellung erlebt 34.wer ihnen dabei geholfen 35.wie reagiert auf diese 36.haben weiterhin kontakt drogenbekannten gehabt 37.haben miterlebt ihre bekannten 38.wie zukunft cannabis/konsum umzugehen 39.haben hause 40.wie wollen gegebenenfalls nochmals 41.wie derzeit für wiederholungstäter 42.wie letzten begutachtung (mpu fäg) pausiert 43.was auslöser erneutes fehlverhalten 44.wieso erneuten einen einmaligen ausrutscher gehandelt 45.war verhalten schlimmer weniger schlimm als ersten 46.warum so entwickelt 47.was gegenüber vorhergehenden abstinenzversuch geändert groß horizontal medium bubble https://www.facebook.com/mpuberater/ optionen"; aName[3] = "Neuregelung für das Punktsystem beschlossen"; aDescription[3] = "Neuregelung für das Punktsystem beschlossen Achtung sonst droht die MPU rufe Sie uns an wenn die MPU droht Hannover - MPU"; aURL[3] = "neuregelung-fuer-das-punktsystem-beschlossen.html"; aKeys[3] = "neuregelung für das punktsystem beschlossen achtung sonst droht die mpu rufe sie uns an wenn hannover punkt mpu,punktesystem neureglung drei maßnahmenstufen beim punktestand von 1 bis 3 erfolgt vormerkung ohne weitere maßnahme wer 4 5 punkte erreicht (1 stufe/gelb) wird dann eine ermahnung und information über fahreignungs-bewertungssystem erhalten 6 oder 7 (2 stufe/rot) verwarnung anordnung zur teilnahme einem fahreignungsseminar erfolgen das erreichen 8 punkten mehr (3 stufe/schwarz) entziehung der fahrerlaubnis führen von sieben auf drei kategorien der entwurf sieht vor zwischen verkehrssicherheitsbeeinträchtigenden besonders ordnungswidrigkeiten straftaten mit zu unterscheiden die jeweiligen verstöße werden zwei bewertet verringert komplexität berechnungen ein nur basierendes system trägt zudem erkenntnis rechnung dass verkehrssicherheitsrisiko eines betroffenen nicht anzahl im heutigen sondern eintragungen abhängt erklärt warum gröbere einstufung ausreicht bisher regelfahrverbot sollen künftig als verkehrssicherheitsbeeinträchtigende sowie eingestuft schwere sind eigene kategorie quelle bundesministerium verkehr bau stadtentwicklung referat l22 internet intranet invalidenstraße 44 d-10115 berlin groß horizontal medium bubble https://www.facebook.com/mpuberater/ optionen"; aName[4] = "Kontakt"; aDescription[4] = "MPU-Vorbereitung und Beratung Hannover wir führen Sie zur erfolgreichen MPU damit Sie wieder Mobil werden Deswegen Termin vereinbaren zur positiven MPU"; aURL[4] = "kontakt.html"; aKeys[4] = "kontakt mpu-vorbereitung und mpu beratung hannover wir führen sie zur erfolgreichen damit wieder mobil werden deswegen termin vereinbaren positiven mpu,beratung,mpu-beratung,psychologische-beratung der erfolg liegt in der vorbereitung hier weg 30629 anderterstr 68 480 320 optionen anfahrt haben fragen kontaktieren uns über das kontaktformular groß horizontal medium bubble"; aName[5] = ""; aDescription[5] = ""; aURL[5] = ""; aKeys[5] = ""; aName[6] = ""; aDescription[6] = ""; aURL[6] = ""; aKeys[6] = ""; aName[7] = "Die Medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU)"; aDescription[7] = "Die Medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) wird überarbeitet Die Anlässe für die Anordnung einer MPU sind gesetzlich bestimmt.