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für die Zukunft widerrufen.
 8. Findet eine automatisierte Entscheidungsfindung oder ein Profiling statt?
 für Lehrgänge, die nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) gefördert werden
 (1) Die Lehrgangsanmeldung erfolgt vor Ort oder durch die Zusendung des ausgefüllten und unterschriebenen Anmeldeformulars per Internet, E-Mail, Fax oder Post.
 (2) Der Schulungsvertrag kommt erst zustande, wenn die Anmeldung von beiden Vertragspartnern unterschrieben wurde.
 2. Rücktrittsrecht alfatraining Bildungszentrum
 (1) alfatraining behält sich vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn:
 (a) die Mindestzahl für die Lehrgangsmaßnahme nicht erreicht wird;
 (b) der Kostenträger (z. B. Agentur für Arbeit, Jobcenter, DRV) die Förderung der
 Maßnahme ablehnt;
 (c) höhere Gewalt dies erzwingt.
 (2) Lehrgangsgebühren für Veranstaltungen, die nicht stattgefunden haben und bereits bezahlt wurden, werden zurückerstattet.
 (3) Darüber hinausgehende Ansprüche des/der Teilnehmers/-in sind ausgeschlossen.
 3. Rücktrittsrecht Teilnehmer/-in
 (1) Der/Die Teilnehmer/-in hat das Recht, kostenlos und ohne Angabe von Gründen bis spätestens zum letzten Tag vor Kursbeginn von der Maßnahme zurückzutreten.
 (2) Außerdem kann der/die Teilnehmer/-in kostenlos zurücktreten, wenn
 (a) die beantragte Förderung des/der Teilnehmers/-in gemäß dem Sozialgesetzbuch (SGB) durch den Kostenträger abgelehnt oder
 (b) eine Erkrankung durch ein ärztliches Attest nachgewiesen wird.
 (3) Der Rücktritt muss schriftlich oder in Textform gegenüber der alfatraining Bildungszentrum GmbH erklärt werden.
 (1) Die Kündigung einer Maßnahme wegen Arbeitsaufnahme ist mit sofortiger Wirkung möglich. Gleiches gilt für Teilnehmer/-innen, die im Rahmen der Kurzarbeit eine Weiterbildungsmaßnahme besuchen, bei Rückkehr zur Vollarbeit.
 (2) In allen anderen Fällen ist die Teilnahme erstmals zum Ende der ersten 3 Monate und danach jeweils zum Ende der nächsten 3 Monate mit einer Frist von 6 Wochen kündbar.
 (3) Maßnahmen mit einer Maßnahmedauer von kürzer als 3 Monaten können zum Ende jedes Abschnitts gekündigt werden. Die bis dahin entstandenen Kosten werden anteilig abgerechnet. Der Teilnehmer hat die Folgen einer Kündigung mit einem etwaigen Kostenträger selbst abzustimmen.
 (4) Das Vertragsverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer der/dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
 (5) Im Falle einer Kündigung wird der Kostenträger umgehend informiert.
 (6) Ein Grund zur Kündigung durch alfatraining ist insbesondere dann gegeben, wenn
 (a) der Teilnehmer durch sein Verhalten andere Teilnehmer oder den Ablauf von Maßnahmen stört und dieses Verhalten trotz Abmahnung fortsetzt oder
 (b) der Teilnehmer gegen die Nutzungsbedingungen der alfatraining-Plattform sowie ggf. von durch alfatraining zur Verfügung gestellter Hard- und Software einschließlich dadurch ermöglichter Internet- und ggf. Intranetnutzung verstößt oder
 (c) der Teilnehmer gegen die Hausordnung oder sonstige allgemein für sämtliche Teilnehmer geltende Regelungen oder Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen verstößt und dieses Verhalten trotz Abmahnung fortsetzt.
 (7) Jede Kündigung hat schriftlich oder in Textform zu erfolgen.
 Eine Freistellung vom Unterricht wegen Bewerbungsgesprächen oder Terminen beim Kostenträger (z. B. Agentur für Arbeit, Jobcenter, DRV) ist jederzeit möglich.
 Die Lehrgangsgebühr wird gemäß dem Maßnahmebogen oder dem jeweils erstellten Angebot abgerechnet.
 7. Datenerfassung und Datenschutz
 Informationen zur Datenerfassung und -verarbeitung erhalten Sie in unserem


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Datenschutzhinweis gem. Art. 13 und 14 DGSVO, online abrufbar unter
 https://cloud.alfanetz.de/datenschutz
 8. Sicherheitsbestimmungen und Hausordnung
 (1) Der/Die Teilnehmer/-in ist verpflichtet, die bei alfatraining ausliegenden gültigen Unfallverhütungsvorschriften, Sicherheitsbestimmungen und die Hausordnung von alfatraining einzuhalten.
 (2) Während der Teilnahme an der Maßnahme ist der/die Teilnehmer/-in durch die Berufsgenossenschaft des Bildungsträgers unfallversichert.
 9. Urheberrechte bei Software, Unterrichtsmaterial und technischer Ausstattung
 (1) Schulungsunterlagen, sonstige Dokumente und Software, in deren Besitz der/die Teilnehmer/-in im Rahmen des Lehrgangs gelangt oder zu denen er/sie Zugang erhält, sind urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung, ein Nachdruck, eine Übersetzung oder die Anfertigung einer Kopie sowie eine Weitergabe an Dritte sind – auch in Teilen – nicht gestattet.
 (2) Die Verwendung oder Einbringung von eigener Hardware, eigenen Datenträgern oder Softwareprogrammen auf von alfatraining zur Verfügung gestellter technischer Ausstattung ist untersagt. Bei Zuwiderhandlungen macht sich der/die Teilnehmer/-in schadenersatzpflichtig.
 (3) Aus urheberrechtlichen und aus persönlichkeitsrechtlichen Gründen (Bilder von Dozenten/-innen und Teilnehmenden werden mit übertragen) sind Aufzeichnungen des Unterrichts (Bild oder Ton) nicht gestattet. Das Anfertigen von Screenshots, die Abbildungen von Dozenten oder Teilnehmern enthalten, ist ausdrücklich nicht gestattet. Alle Rechte auf Video, Ton und Bild liegen bei alfatraining. Die Einhaltung dieser rechtlichen Vorgaben wird von alfatraining stichprobenartig überprüft.
 10. Pflichten des Bildungsträgers
 Der Bildungsträger hat dafür zu sorgen, dass
 (1) die Fortbildung in einer erwachsenengerechten Weise von geeigneten Dozenten/
 -innen vermittelt wird. Die Grundlage bildet das Ausbildungskonzept, das von der Agentur für Arbeit genehmigt wurde;
 (2) dem/der Teilnehmer/-in ein Plan für die zeitliche und sachliche Gliederung der Maßnahme ausgehändigt wird;
 (3) dem/der Teilnehmer/-in die notwendigen Lehrmaterialien und Lernmittel im erforderlichen Umfang zur Verfügung gestellt werden.
 11. Anzahl der Teilnehmer/-innen in den Lehrgängen
 alfatraining führt Lehrgänge durch, die im Rahmen der Zulassungsverordnung AZAV zertifiziert sind. Hier wird von einer Mindestgröße von 15 Teilnehmer/-innen pro Dozent/-in und einer Regelgröße von 25 Teilnehmern/-innen pro Dozent/-in ausgegangen.
 12. Zertifikatsvergabe
 Bitte beachten Sie, dass alfatraining keinen Einfluss auf die Korrekturdauer bei externen Prüfungen hat. Die Regelwartezeit beträgt 4 Wochen ab Modulende.
 Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Vertragsteile ist, soweit gesetzlich zulässig, Karlsruhe.

type: other


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Ausgegeben am 14. Juli 2004
 Änderung des Forschungsorganisationsgesetzes – FOG
 (NR: GP XXII RV 506 AB 539 S. 67. BR: 7063 AB 7081 S. 711.)
 74. Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 1. Juli 1981 über die Forschungsorganisation in Österreich und über die Änderungen des Forschungsförderungsgesetzes (Forschungsorganisationsgesetz – FOG) geändert wird
 „ § 6. Jede Bundesministerin oder jeder Bundesminister, die oder der Mittel für die Errichtung und den Ausbau einer wissenschaftlichen Einrichtung, die ein vom Bund verschiedener Rechtsträger ist, oder zur Durchführung von Einzelforschungsvorhaben zur Verfügung stellt oder nachgeordnete Dienststellen ihres oder seines Ressorts mit der dauernden oder zeitweiligen Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten betraut oder für diese Zwecke nachgeordnete Dienststellen einrichtet, hat der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur darüber unverzüglich zu berichten, soweit nicht aus Gründen der Landesverteidigung eine Geheimhaltung geboten ist.“
 „ § 7. Jede Bundesministerin oder jeder Bundesminister hat vorzusorgen, dass von nachgeordneten Dienststellen ihres oder seines Bereiches, die mit der Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten betraut sind, sowie von Rechtsträgern, die im Rahmen ihres oder seines Zuständigkeitsbereiches Mittel zu der Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten erhalten, ein jährlicher Bericht vorgelegt wird. Diese Berichte haben die wissenschaftlichen Tätigkeiten und Ergebnisse, die Finanzierung, die Personalsituation, die apparative und räumliche Ausstattung sowie allfällige Bedarfsanalysen, hinsichtlich von vom Bund verschiedenen Rechtsträgern nur, soweit diese Angaben im Zusammenhang mit der vom Bund zur Verfügung gestellten Finanzierung stehen, zu enthalten und sind von der zuständigen Bundesministerin oder vom zuständigen Bundesminister der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur zur Kenntnis zu bringen, soweit nicht aus Gründen der Landesverteidigung eine Geheimhaltung geboten ist.“
 „ § 9. Nachstehende Daten dürfen automationsunterstützt ermittelt, verarbeitet und übermittelt sowie veröffentlicht werden:
 Empfängerinnen oder Empfänger von Forschungsförderungen des Bundes bzw. Auftragnehmerinnen oder Auftragnehmer bei Forschungsaufträgen des Bundes,
 Bezeichnung und Kurzbeschreibung des Forschungsprojektes bzw. der Förderung,
 Verantwortliche Projektleiterin oder verantwortlicher Projektleiter,
 Finanzierung durch den Bund,
 Bezeichnung der Geräte, die innerhalb der Förderung oder des Auftrages angeschafft werden sollen bzw. wurden,
 Angabe der Stelle, bei der der Abschlussbericht aufliegt,
 Verwertungen,“
 „(1) Bei der Vergabe von Förderungen ist auf die Ziele und Prinzipien der gesamtösterreichischen Forschungs- und Technologiepolitik, insbesondere die Forschungsstrategien des Bundes, Bedacht zu nehmen. Die Gewährung von Förderbeiträgen oder Darlehen kann von Bedingungen abhängig gemacht werden. Bei Forschungsvorhaben von unmittelbarem Nutzen für die Förderungswerberin oder den Förderungswerber hat diese oder dieser einen angemessenen Beitrag zur Deckung der Kosten zu leisten. Die §§ 20 und 21 des Forschungs- und Technologieförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 434/1982, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 73/2004, gelten sinngemäß.“
 Verträge über die Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten in ihrem Aufgabenbereich im Auftrag Dritter (einschließlich Bundesdienststellen) abzuschließen;
 Druckwerke, Ton-, Bild- und sonstige Datenträger, Repliken sowie sonstige Artikel, die mit der Tätigkeit der Anstalt in unmittelbarem Zusammenhang stehen, beispielsweise durch Beteiligung an Gesellschaften und Genossenschaften herzustellen bzw. zu verlegen und zu vertreiben sowie von ihr entwickelte Methoden und deren Ergebnisse zu vertreiben;
 Fachveranstaltungen durchzuführen;
 mit Genehmigung der Bundesministerin oder des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Kultur die Mitgliedschaft zu Vereinen, anderen juristischen Personen und zwischenstaatlichen Organisationen, deren Zweck ihren Aufgaben entspricht,


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zu erwerben;
 Förderungen des Bundes, soweit sie im Zusammenhang mit der Beteiligung an internationalen Forschungsprogrammen stehen, sowie Förderungen anderer Rechtsträger entgegenzunehmen;
 von Vermögen und Rechten, die sie aus Rechtsgeschäften gemäß Z 1 bis 6 erworben hat, zur Erfüllung ihrer Zwecke Gebrauch zu machen.“
 die Erfüllung der der Geologischen Bundesanstalt obliegenden Aufgaben.“
 von einem unzuständigen Organ herrührt;
 unter Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zustande gekommen ist, bei deren Einhaltung das Organ zu einer anderen Entscheidung hätte kommen können;
 im Widerspruch zu geltenden Gesetzen und Verordnungen steht, insbesondere auch wegen einer damit erfolgten Diskriminierung auf Grund des Geschlechts;
 wegen der finanziellen Auswirkungen nicht durchführbar ist;
 wegen der organisatorischen Auswirkungen die Geologische Bundesanstalt oder einzelne Bereiche an der Erfüllung ihrer Aufgaben hindert.
 „ § 24. (1) Das Österreichische Archäologische Institut ist eine Einrichtung des Bundes. Es untersteht der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur.
 „ § 25. Die innere Organisation des Österreichischen Archäologischen Instituts ist durch Verordnung der Bundesministerin oder des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Kultur festzulegen. § 24 Abs. 2 letzter Satz gilt sinngemäß. Einnahmen des Österreichischen Archäologischen Instituts, die über den Ersatz von Kosten hinausgehen und nicht unter § 24 Abs. 3 fallen, sind im Sinne des § 17 Abs. 5 des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 213/1986, unter Bedachtnahme auf seine Aufgaben (§ 24 Abs. 2) zweckgebunden für Personalausgaben sowie Aufwendungen für Geräte und Einrichtungen sowie Betriebsmittel und sonstige Aufgaben zu verwenden.“
 „(1) Die Bundesmuseen, die nicht unter das Bundesmuseen-Gesetz 2002, BGBl. I Nr. 14/2002 fallen, sind Einrichtungen des Bundes. Sie unterstehen der zuständigen Bundesministerin oder dem zuständigen Bundesminister.“
 „(3) Ein Bundesmuseum wird im Rahmen seiner Tätigkeit nach Abs. 1 durch die Leiterin oder den Leiter oder nach Maßgabe der Museumsordnung durch deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter nach außen vertreten. Über grundsätzliche und längerfristige Entscheidungen des jeweiligen Bundesmuseums, insofern ihm Rechtspersönlichkeit zukommt, sind die zuständigen Organe des Dienststellenausschusses durch die Leiterin oder den Leiter, durch deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter, zu informieren.“
 Richtlinien für die Benützung einschließlich der Einrichtung wissenschaftlicher Handapparate,
 Die Ordnung und Sicherheit in der Bibliothek und ihre Sicherstellung durch Androhung beziehungsweise Verhängung von angemessenen Benützungsbeschränkungen beziehungsweise Benützungsverboten unter Begutachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit der Mittel,
 Die Sicherstellung des Inventars und der Bestände der Bibliothek und die Leistung von Entschädigungen im Falle der Beschädigung, des Verlustes oder der Zerstörung durch den Benützer sowie der verspäteten Rückstellung entlehnter Werke,
 Richtlinien über Öffnungszeiten der Universitätsbibliothek.“
 „ § 39. Mit der Vollziehung der §§ 8 Abs. 2, 11 Abs. 2 und 13 Abs. 2 ist die Bundesregierung, hinsichtlich des § 8 Abs. 1 die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, hinsichtlich der §§ 31 bis 33 die zuständige Bundesministerin oder der zuständige Bundesminister und hinsichtlich der übrigen Bestimmungen die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur betraut.“


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Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bilden die grundsätzliche Rechtsbeziehung zwischen dem Fast-Club und seinen Kunden. Sie gelten für alle Veranstaltungen von Fast-Club | experiences (wie z.B. Touren, Reisen und Events).
 Sind für einzelne Veranstaltungen besondere Bestimmungen beschrieben, so ergänzen diese die AGB oder haben in abweichenden Punkten Vorrang vor Ihnen. Dies gilt insbesondere für reine Mitgliederveranstaltungen.
 Bei den Trainings auf dem ADAC Fahrsicherheitszentrum in Grevenbroich gelten zusätzlich deren AGB.
 § 2 UNTERNEHMENSPHILOSOPHIE
 Die gemeinsame Begeisterung für Sportwagen und exklusive Autos und Fahrzeuge steht im Mittelpunkt unseres Interesses. Wir hegen dabei keine Vorbehalte gegen einzelne Fahrzeughersteller oder Fahrzeugarten. Bei uns herrscht ein freundlicher und freundschaftlicher Umgangston. Wir wollen bei keiner unserer Veranstaltungen eine Unterteilung der Mitglieder, weder aufgrund des gesellschaftlichen Standes, des Geschlechts, des Fahrzeugs oder sonstiger Gründe. Alle Mitglieder sind bei unseren Veranstaltungen gleichgestellt. Unsere Touren und Reisen sind, neben der sportlichen Komponente, auch der Begeisterung für die Natur gewidmet. Wir sind verantwortungsvolle Fahrer unserer Fahrzeuge. Wir Verhalten uns daher stets so, dass eine Gefährdung von uns und auch Dritten soweit wie möglich ausgeschlossen wird.
 § 3 AUSPRÄGUNG UNSERER VERANSTALTUNGEN
 Bei sämtlichen unserer Veranstaltungen handelt es sich ausdrücklich nicht um Motorsportveranstaltungen. Unsere Touren und Reisen sind keine Rallyes. Bei unseren Streckenangaben handelt es sich um unverbindliche Routenempfehlungen. Die Startnummern dienen lediglich zu Kenntlichmachung von Teilnehmerfahrzeugen gegenüber unseren Partnern. Unsere Trainings und Trackdays sind Fahrsicherheitstrainings ohne Wettbewerbscharakter. Ausnahmen für einzelne Veranstaltungen werden durch uns ausdrücklich bekannt gegeben.
 Durch die Buchungsanfrage zu einem Event bietet uns der Kunde einen verbindlichen Vertragsabschluss an. Dies gilt auch für die von ihm mit aufgeführten Teilnehmer (z.B. Beifahrer) sofern er eine entsprechende Verpflichtung durch gesonderte Erklärung übernommen hat.
 Der Vertrag kommt durch die Zustellung unserer Angebotsannahme zustande. Die Angebotsannahme erfordert keine bestimmte Form. Versehentliche Angebotsannahmen können innerhalb einer angemessenen Frist seitens Fast-Club | experiences widerrufen werden.
 Die Bezahlung der in Rechnung gestellten Leistungen hat innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss zu erfolgen, sofern in der Rechnung keine anderen Zahlungsziele angegeben sind. Bei Nichtleistung der Zahlung innerhalb der gesetzten Fristen, ist Fast-Club | experiences berechtigt, nach erfolgter Mahnung mit Fristsetzung, vom Vertrag zurückzutreten und die Rücktrittskosten dem Kunden in Rechnung zu stellen.
 § 6 ÄNDERUNGEN IN DEN VERANSTALTUNGSINHALTEN
 Fast-Club | experiences ist es gestattet notwendige Änderungen bei den vereinbarten Inhalten/Leistungen einer Veranstaltung vorzunehmen, sofern diese nicht den Gesamtcharakter einer Tour erheblich verändern und keine erhebliche Wertminderung gegenüber dem geplanten Leistungsumfang darstellen.
 Ein Rücktritt von der Teilnahme an einer Veranstaltung ist durch den Kunden zu jederzeit vor Veranstaltungsbeginn möglich. Der Rücktritt hat schriftlich an die unten angegebene Anschrift zu erfolgen. Es gilt der Zeitpunkt des Eingangs der Rücktrittserklärung. Im Falle eines Rücktritts, der nicht durch Fast-Club | experiences zu verschulden ist, werden Stornogebühren fällig, die den bis zum Zeitpunkt des Rücktritts geleisteten Aufwendungen entsprechen. Die Berechnung erfolgt pauschal nach folgenden Sätzen:
 Sofern Fast-Club | experiences nachweisen kann, dass bis zum Zeitpunkt der Stornierung wesentlich höhere Kosten entstanden sind, so werden diese dem Kunden in Rechnung gestellt. Gleichwohl ist es dem Kunden unbenommen, dem Fast-Club gegenüber nachzuweisen, dass erheblich geringere


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Kosten entstanden sind.
 Werden durch den Kunden einzelne Leistungen nicht in Anspruch genommen und ist diese Nichtinanspruchnahme dem Kunden zuzurechnen, so hat er keinen Anspruch auf anteilige Erstattung des Veranstaltungspreises. Fast-Club | experiences wird sich dennoch bemühen nicht in Anspruch genommene Leistungen zu erstatten, sofern es sich um mehr als geringfügige Beträge handelt, die Nichtinanspruchnahme zu einer Kostenersparnis auf Seiten von Fast-Club | experiences geführt hat und der Erstattung keine gesetzlichen oder behördlichen Bestimmungen entgegenstehen.
 Fast Club Experiences behält sich das Recht vor, eine Veranstaltung bis 15 Tage vor Beginn der Veranstaltung abzusagen und vom Veranstaltungsvertrag zurückzutreten, wenn eine ausgeschriebene oder behördlich vorgegebene Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird. Voraussetzung ist, dass eine Mindestteilnehmerzahl und ein Zeitpunkt, bis zu dem die Rücktrittserklärung erfolgt sein muss, deutlich ausgewiesen wurden.
 Bei Eintritt eines Rücktritts durch Fast-Club | experiences werden wir den Kunden umgehend informieren und geleistete Zahlungen von Veranstaltungspreisen unverzüglich an den Kunden zurückzahlen.
 § 10 SICHERHEITS- UND VERKEHRSVORSCHRIFTEN
 Für die Dauer der Veranstaltung sind die Mitarbeiter von Fast-Club | experiences und unsere Handlungsbevollmächtigten gegenüber dem Kunden weisungsbefugt.
 Bei Rennstreckentrainings ist der Teilnehmer für die Einhaltung der Bestimmungen der Rennstrecke selbst verantwortlich. Dazu gehören unter anderem (aber nicht ausschließlich) Geräuschemmissionsgrenzen, Helm- und Gurtpflicht sowie Vorgaben an die technische Ausstattung des Fahrzeugs (z.B. Abschlepphaken). Die Kosten und sonstigen Nachteile die aus Schäden und/oder Leistungsausfällen, die aus der Nichtbeachtung dieser Bestimmungen resultieren, trägt der Kunde selbst.
 § 12 KÜNDIGUNG WEGEN HÖHERER GEWALT
 Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen nach § 651j BGB - Kündigung wegen höherer Gewalt.
 § 13 OBLIEGENHEITEN DES KUNDEN
 Mängelanzeige: Werden die vertragsgemäßen Veranstaltungsleistungen nicht erbracht, kann der Kunde Abhilfe verlangen. Ein aufgetretener Mangel ist uns jedoch unverzüglich anzuzeigen. Bei schuldhaftem Unterlassen dieser Anzeige, erfolgt keine Minderung des Veranstaltungspreises. Dies gilt nur dann nicht, wenn eine Anzeige erkennbar aussichtslos, oder unzumutbar ist. Die Anzeige muss unverzüglich der Veranstaltungsleitung anzuzeigen. Ist kein Veranstaltungsleiter vor Ort, ist uns die Anzeige über die unten genannten Kontaktdaten zur Kenntnis zu geben. Sofern möglich, ist die Veranstaltungsleitung dazu angehalten Abhilfe im Bezug auf die angezeigten Mängel zu schaffen. Es erfolgt dadurch keine Anerkenntnis von etwaigen Ansprüchen des Kunden.Fristsetzung vor Kündigung: Will ein Kunde den Veranstaltungsvertrag wegen eines Mangels der in § 615 c BGB bezeichneten Art nach § 615 e BGB oder aus wichtigem, uns erkennbaren Grund wegen Unzumutbarkeit kündigen, hat er uns zuvor eine angemessene Frist zur Abhilfeleistung zu setzen. Dies gilt nur dann nicht, wenn Abhilfe unmöglich ist oder von uns verweigert wird oder wenn die sofortige Kündigung des Vertrages durch ein besonderes, von uns erkennbares Interesse des Kunden gerechtfertigt wird.Schadensminderungspflicht: Der Kunde hat den Eintritt eines Schadens möglichst zu verhindern und eingetretene Schäden gering zu halten. Insbesondere hat er uns auf die Gefahr eines Schadens aufmerksam zu machen.
 Unsere vertragliche Haftung für Schäden, die nicht Körperschäden sind, ist auf den dreifachen des Veranstaltungspreises beschränkt, a) soweit ein Schaden des Kunden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig von uns herbeigeführt worden ist, oder b) soweit wir für einen dem Kunden entstandenen Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers


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verantwortlich sind. Unsere deliktische Haftung für Sachschäden, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, ist auf den dreifachen Veranstaltungspreis beschränkt. Die Haftungshöchstsumme gilt jeweils je Kunde und Tour. Möglicherweise darüber hinausgehende Ansprüche im Zusammenhang mit Gepäck nach dem Montrealer Übereinkommen bleiben von der Beschränkung unberührt. Wir haften nicht für Leistungsstörungen, Personen- und Sachschäden im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden (z. B. Ausflüge, Sportveranstaltun- gen, Theaterbesuche, Ausstellungen, Beförderungsleistungen vom und zum ausgeschriebenen Ausgangs- und Zielort), wenn diese Leistungen in der Tourausschreibung und der Buchungsbestätigung ausdrücklich und unter Angabe des vermittelten Vertragspartners als Fremdleistungen so eindeutig gekennzeichnet werden, dass sie erkennbar nicht Bestandteil unserer Leistungen sind. Wir haften jedoch a) für Leistungen, welche die Unterbringung während der Veranstaltung beinhalten, b) wenn und insoweit einem dem Kunden entstandenen Schaden die Verletzung von Hinweis- oder Organisationspflichten durch uns ursächlich ist. Wir haften nicht für Sachschäden, welche durch Eigenverschulden oder Unachtsamkeit der Teilnehmer entstehen. Dies gilt ebenso für Schäden, welche gegebenenfalls durch Teilnehmer während der Veranstaltung verursacht werden.
 § 16 PASS-, VISA-, ZOLL-, DEVISEN- UND GESUNDHEITSVORSCHRIFTEN


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BGH, Urteil vom 21.04.2010, AZ: VIII ZR 131/09
 Der Mieter hat keinen Anspruch auf Vorschuss für Mängelbeseitigungsarbeiten, wenn Reparaturen zwecklos sind
 Der BGH hat die Klage eines Mieters vorerst abgewiesen, der vom Vermieter einen Kostenvorschuss zur Beseitigung von Mängeln an dem vermieteten Einfamilienhaus verlangte. Der Mieter machte für die Beseitigung von Rissen an den Innen- und Außenwänden des Hauses einen Vorschussanspruch in Höhe von 47.500,- € geltend. Der Vermieter hingegen wendete ein, dass der Verkehrswert des Hauses lediglich noch 28.000,- € betrage, so dass die Beseitigung der Mängel nicht zumutbar sei.
 Nachdem das Amtsgericht die Klage abgewiesen hatte, verurteilte das Landgericht den Vermieter zur Zahlung des begehrten Vorschusses. Gegen dieses Urteil legte der Vermieter Revision zum BGH ein. Der BGH entschied nun, dass die Voraussetzungen für den geltend gemachten Vorschussanspruch schon deshalb gegenwärtig nicht erfüllt seien, weil die von dem Mieter beabsichtigten Reparaturen zwecklos sind, solange nicht die Ursachen der Rissbildung erforscht und beseitigt worden sind. Zwecklose Maßnahmen sind jedoch ungeeignet und damit nicht "erforderlich" im Sinne des § 536a Abs. 2 BGB ("Der Mieter kann den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, wenn der Vermieter mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist oder die umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Bestands der Mietsache notwendig ist.").
 Darüber hinaus habe das Landgericht in seinem Berufungsurteil unzureichende Feststellungen zur Frage getroffen, ob die Zumutbarkeitsgrenze für den Vermieter überschritten sei. Die Verpflichtung des Vermieters zur Beseitigung eines Mangels ende nämlich dort, wo der dazu erforderliche Aufwand die "Opfergrenze" überschreite. Diese Grenze könne indes nur in jedem Einzelfall konkret unter Würdigung aller Umstände ermittelt werden. Dabei darf kein krasses Missverhältnis zwischen dem Reparaturaufwand und dem Nutzen der Reparatur entstehen. Das Landgericht hatte jedoch in seinem Urteil einen Verkehrswert von 28.000,- € unterstellt, dem Sanierungskosten in Höhe von mindestens 95.000,- € gegenüberstünden. Zumindest rechnerisch sei hier ein grobes Missverhältnis zu sehen. Das Landgericht hatte allerdings geurteilt, dass sich der Vermieter auf dieses Missverhältnis nach Treu und Glauben nicht berufen könne.
 Dies sah der BGH zumindest vorläufig anders und verwies die Sache nun zurück an das Landgericht. Dieses müsse die erforderlichen Feststellungen treffen, ob die von der Mieterin beabsichtigten Reparaturen zur nachhaltigen Mangelbeseitigung geeignet sind, wie sich das Verhältnis von Sanierungskosten und Verkehrswert der Immobilie tatsächlich darstelle und ob es dem Vermieter unter Berücksichtigung dieser und der weiteren Umstände zugemutet werden kann, die Mängel zu beseitigen.
 NZM 2010, 507
 "a) Der Mieter hat keinen Anspruch auf Kostenvorschuss für Maßnahmen, die zur nachhaltigen Mangelbeseitigung ungeeignet sind.
 b) Zum Ausschluss des Mangelbeseitigungsanspruchs des Mieters wegen Überschreitens der "Opfergrenze" für den Vermieter (Fortführung von BGH, Urteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 342/03, NJW 2005, 3284)."


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Beschwerdegegnerin, vertreten durch F�rsprecher Gregor Marcolli,
 Betrug, Veruntreuung, Geldw�scherei, Urkundenf�lschung usw.,
 Beschwerde in Strafsachen gegen den Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 30. Januar 2007 und des Urteils des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 25. November 2005.
 Das Bezirksgericht Z�rich verurteilte X.________ am 7. Oktober 2004 wegen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB), Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB), Geldw�scherei (Art. 305bis Ziff. 1 StGB) und weiterer Delikte zu 27 Monaten Zuchthaus. Es verpflichtete ihn zudem zur Bezahlung von Fr. 1'372'000.-- und Fr. 92'952.-- an die Beschwerdegegnerin und ordnete die Einziehung der Liegenschaft Aubrigweg 4 in Hombrechtikon an. Es hielt u.a. folgende Anklagepunkte f�r erwiesen:
 - X.________ liess sich unter falschen Angaben von der nordkoreanischen Botschaft eine Million US-Dollar zu Anlagezwecken �bergeben, verwendete dieses Geld in der Folge indessen f�r sich selber (Anklage Ziff. 1).
 - X.________, der von der nordkoreanischen Botschaft beauftragt war, allf�llige Konti von A.________ aufzusp�ren, teilte dem 3. Botschaftssekret�r B.________ mit, er habe ein solches Konto gefunden, k�nne aber trotz Vollmacht nicht darauf greifen, da die W.________ AG daran mitberechtigt sei und deren Verantwortliche (W.________ selber sowie die Herren Y.________ und Z.________) ihm zu verstehen gegeben h�tten, sie g�ben das Guthaben von gegen 3 Mio. Schweizer Franken nur gegen ein Honorar von 500'000 Franken frei. Am 8. April 1999 teilte X.________ B.________ mit, er habe das Honorar auf 60'000 US-$ herunterhandeln k�nnen. Dieser �bergab X.________ diesen Betrag am 15. September 1999 mit dem Auftrag, ihn unverz�glich an die Verantwortlichen der W.________ AG weiterzuleiten, damit diese das Konto A.________s freig�ben. X.________ verwendete den Betrag auftragswidrig f�r sich (Anklage Ziff. 2).
 Auf Berufung X.________s hin best�tigte das Obergericht des Kantons Z�rich am 25. November 2005 das erstinstanzliche Urteil vollumf�nglich.
 Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich wies die Nichtigkeitsbeschwerde X.________s gegen das obergerichtliche Urteil am 30. Januar 2007 ab, soweit es darauf eintrat.
 Mit Beschwerde in Strafsachen vom 12. M�rz 2007 beantragt X.________, das Urteil des Kassationsgerichts "unter Einschluss" des obergerichtlichen Urteils aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an eine der beiden Vorinstanzen zur�ckzuweisen. Ausserdem ersucht er, der Beschwerde in Bezug auf die Zivilanspr�che und die Einziehung aufschiebende Wirkung zu erteilen.
 Mit Verf�gung vom 2. Mai 2007 erkannte der Pr�sident der Strafrechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu.
 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid in Strafsachen, gegen den die Beschwerde in Strafsachen zul�ssig ist (Art. 78 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 BGG). Die Mitanfechtung des obergerichtlichen Entscheids ist zul�ssig, da die Kognition des Z�rcher Kassationsgerichts enger ist als diejenige des Bundesgerichts (Art. 100 Abs. 6 BGG). Daran �ndert nichts, dass der obergerichtliche Entscheid zu einer Zeit erging, als er noch mit Nichtigkeitsbeschwerde anzufechten gewesen w�re, was der Beschwerdef�hrer unterliess, und dass er �bergangsrechtlich f�r sich genommen mit Nichtigkeitsbeschwerde anzufechten w�re. Massgebend ist allein, dass das heute anwendbare Verfahrensrecht die Mitanfechtung zul�sst. Der Beschwerdef�hrer ist durch seine Verurteilung in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen und damit befugt, sie zu erheben (Art. 81 Abs. 1 BGG). Er macht die Verletzung von Bundesrecht (Art. 9 und


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Art. 29 BV) sowie von V�lkerrecht (Art. 6 Abs. 1 EMRK, Wiener �bereinkommen �ber die diplomatischen Beziehungen vom 18. April 1961, SR 0.191.01) geltend, was zul�ssig ist (Art. 95 lit. a und b BGG). In tats�chlicher Hinsicht geht das Bundesgericht vom Sachverhalt aus, wie ihn die Vorinstanz festgestellt hat, es sei denn, dieser erweise sich als offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Verletzung von Bundesrecht (Art. 105 Abs. 1 und Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willk�rlich" (Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4338). Will der Beschwerdef�hrer eine tats�chliche Feststellung der Vorinstanz angreifen, muss er nachweisen, dass diese offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung beruht und die Behebung des Mangels geeignet ist, den Ausgang des Verfahrens zu beeinflussen (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an, wobei es allerdings die Verletzung von Grundrechten nur auf begr�ndete R�ge hin pr�ft (Art. 106 BGG). An die Parteibegehren ist es gebunden (Art. 107 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass gibt; neue Begehren sind g�nzlich ausgeschlossen (Art. 99 BGG).
 2.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend (Beschwerde S. 9 ff.), seine Verurteilung st�tze sich unter anderem auf die Aussagen mehrerer Angeh�riger der nordkoreanischen Botschaft, welche Diplomatenstatus gen�ssen. Als Folge der Immunit�t bestehe das Verbot, Diplomaten als Zeugen zu befragen; dessen Verletzung f�hre zu einem Beweismittel- bzw. Beweisverwertungsverbot. Angesichts der Immunit�t sei die Strafandrohung nach Art. 307 StGB zudem sinnlos gewesen; dieser Hinweis sei indessen G�ltigkeitserfordernis, weshalb Zeugenaussagen, die nicht unter dieser (wirksamen) Strafdrohung gemacht worden seien, nicht verwertet werden d�rften.
 2.2 Nach Art. 31 Ziff. 2 des Wiener �bereinkommens �ber diplomatische Beziehungen sind Diplomaten nicht verpflichtet, (im Empfangsstaat) als Zeugen auszusagen. Die nordkoreanischen Botschaftsangeh�rigen, die im Strafprozess gegen den Beschwerdef�hrer als Zeugen aussagten, wurden in keiner Weise zu einer Aussage verpflichtet. Sie haben vielmehr freiwillig ausgesagt, was ihnen nach Art. 31 Ziff. 2 des Wiener �bereinkommens unbenommen war. Unbegr�ndet ist auch der Einwand des Beschwerdef�hrers, ihre Aussagen k�nnten nicht verwertet werden, weil die Strafdrohung von Art. 307 StGB ihnen gegen�ber nicht wirksam sei. Dies trifft nicht zu, es steht vielmehr im Ermessen des Entsendestaates, auf die Immunit�t seiner Diplomaten zu verzichten und diese der Strafjustiz des Gastlandes zu unterstellen (Art. 32 Ziff. 1 Wiener Abkommen); seiner eigenen Justiz unterstehen diese ohnehin. Es l�sst sich damit nicht sagen, die einvernommenen Diplomaten h�tten falsch aussagen k�nnen, ohne zu riskieren, wegen falschen Zeugnisses strafrechtlich verfolgt zu werden. Dass dies keineswegs nur ein theoretisches Risiko darstellt, mit dessen Verwirklichung die Betroffenen faktisch nicht ernsthaft rechnen m�ssen, zeigt im �brigen gerade das vorliegende Strafverfahren, in welchem die Koreanische Demokratische Volksrepublik die Immunit�t des 3. Sekret�rs der Botschaft, B.________, aufgehoben hat. Der Einwand des Beschwerdef�hrers, durch die Verwertung der Zeugenaussagen der koreanischen Diplomaten C.________, D.________, E.________ und F.________ sei sein in Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankerter Anspruch auf ein faires Verfahren verletzt worden, geht daher fehl.
 2.3 Ebenso unbegr�ndet


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ist seine in diesem Zusammenhang erhobene R�ge, das Kassationsgericht habe die verfassungsm�ssige Begr�ndungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK) verletzt, weil es am Kern der R�ge "vorbeiargumentiere". Ihrer Begr�ndungspflicht ist die Vorinstanz nachgekommen, indem sie sich mit dem Vorbringen des Beschwerdef�hrers auseinandersetzte; ob diese Erw�gungen zutreffen oder nicht, ist eine Frage der materiellen Beurteilung, nicht des rechtlichen Geh�rs.
 3.1 In Bezug auf den Anklagepunkt 2 - die Veruntreuung von 60'000 US-$ zu Lasten der nordkoreanischen Botschaft - wirft der Beschwerdef�hrer der Vorinstanz willk�rliche Beweisw�rdigung und eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r vor (Beschwerde S. 18 ff.). Der zweite Vorwurf l�uft indessen wiederum darauf hinaus, dass sich das Kassationsgericht in unzutreffender Weise mit seinen Vorbringen besch�ftigt habe, da es diese falsch - n�mlich als Kritik an der rechtlichen W�rdigung, nicht an der Beweisw�rdigung - verstanden habe. Dies ist indessen, wie bereits in E. 2.3 dargelegt, eine Frage der materiellen Beurteilung, nicht des rechtlichen Geh�rs.
 3.2 Art. 9 BV gew�hrleistet den Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willk�r behandelt zu werden. Auf dem Gebiet der Beweisw�rdigung steht den kantonalen Instanzen ein weiter Ermessensspielraum zu. Willk�r in der Beweisw�rdigung liegt vor, wenn die Beh�rde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dabei gen�gt es nicht, wenn sich der angefochtene Entscheid lediglich in der Begr�ndung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41; 124 IV 86 E. 2a S. 88, je mit Hinweisen).
 3.3 Das Obergericht legt, auch unter Verweis auf die erstinstanzliche Beweisw�rdigung (Urteil des Bezirksgerichts Z�rich vom 7. Oktober 2004 S. 37 ff.), eingehend dar, weshalb es die Aussagen der nordkoreanischen Botschaftsangeh�rigen f�r glaubhaft h�lt und diejenigen des Beschwerdef�hrers nicht (angefochtener Entscheid des Obergerichts S. 9 ff.) und es daher, vorab gest�tzt auf die Aussagen B.________s, davon ausgeht, dass dieser dem Beschwerdef�hrer am 15. September 1999 ohne Quittung 60'000 US-$ �bergeben hat mit der Abrede, diesen Betrag an die W.________ AG als Honorar weiterzuleiten. Der Beschwerdef�hrer bestreitet, dieses Geld entgegengenommen zu haben. Er brachte und bringt vor, es sei nicht plausibel, dass sich die nordkoreanische Botschaft nicht bei Herrn Z.________ von der W.________ AG nach deren (effektiv nicht bestehenden) Honorarforderung erkundigt und die Summe ohne Quittung dem Beschwerdef�hrer �bergeben habe. Damit gibt der Beschwerdef�hrer bloss seine von den kantonalen Gerichten verworfene Einsch�tzung wieder, wonach die Darstellung B.________s nicht plausibel erscheine. Inwiefern die gegenteilige Auffassung der kantonalen Gerichte offensichtlich unzutreffend ist, begr�ndet er nicht weiter. Das Obergericht hat sich eingehend mit der Frage besch�ftigt und dargelegt, inwiefern das prima vista nur schwer erkl�rbar unvorsichtige Verhalten B.________s bei vertiefter Betrachtung der Umst�nde ohne weiteres nachvollziehbar ist (angefochtener Entscheid des Obergerichts S. 36 f.). Damit setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht auseinander. Sein Vorbringen ist nicht geeignet, die obergerichtliche Beweisw�rdigung als offensichtlich falsch bzw. willk�rlich nachzuweisen. Geradezu abwegig ist seine Behauptung, nach der Auffassung des Kassationsgerichts d�rften belastende Aussagen unkritisch


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�bernommen werden, solange die Aussagen des Angeklagten weniger glaubhaft seien; dies f�hre im Extremfall dazu, dass der Angeklagte verurteilt werde, weil er seine Unschuld nicht beweisen k�nne. Die sorgf�ltigen Beweisw�rdigungen von Bezirks- und Obergericht haben ergeben, dass die Aussagen B.________s glaubhaft sind und seine eigenen - was er im �brigen nicht substantiiert bestreitet - nicht. Er wurde mithin verurteilt, weil die kantonalen Gerichte auf Grund der belastenden Beweismittel von seiner Schuld �berzeugt waren, nicht allein deshalb, weil sie seinen Unschuldsbeteuerungen keinen Glauben schenkten.
 Wie bereits das Kassationsgericht zu Recht feststellte, sind seine Ausf�hrungen zur W�rdigung der Zeugenaussagen Z.________s unbehelflich. Dieser best�tigte, den Beschwerdef�hrer vor der �bergabe des Geldes nicht gekannt zu haben, was mit dem Anklagevorwurf in Einklang steht, der Beschwerdef�hrer habe gegen�ber B.________ wahrheitswidrig behauptet, mit Z.________ (zwecks Verhandlungen �ber die angeblichen Honorarforderungen der W.________ AG) in Kontakt gestanden zu haben. Die Aussage Z.________s vermag ihn daher nicht zu entlasten. Damit beruht seine Verurteilung auf einer verfassungskonformen Beweisw�rdigung und keineswegs auf einer Verletzung des Willk�rverbotes oder der Unschuldsvermutung.
 In Bezug auf den Anklagepunkt 5 - ordnungswidrige F�hrung der Gesch�ftsb�cher im Sinne von Art. 325 StGB - macht der Beschwerdef�hrer geltend, die Vorw�rfe seien verj�hrt, nachdem das Bundesgericht in BGE 131 IV 83 die Figur der verj�hrungsrechtlichen Einheit aufgegeben habe.
 4.1 Die Bestimmungen �ber den Beginn der Verfolgungsverj�hrung haben mit dem am 1. Januar 2007 erfolgten In-Kraft-Treten des neuen Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches vom 13. Dezember 2002 keine �nderung erfahren, Art. 98 StGB entspricht w�rtlich dem einschl�gigen altrechtlichen Art. 71 StGB. Danach beginnt die Verj�hrung mit dem Tag, an dem der T�ter die strafbare Handlung ausf�hrt (Art. 98 lit. a StGB); wenn der T�ter die strafbare Handlung zu verschiedenen Zeiten ausf�hrt, mit dem Tag, an dem er die letzte T�tigkeit ausf�hrt (lit. b); oder wenn das strafbare Verhalten dauert, mit dem Tag, an dem dieses Verhalten aufh�rt (lit. c).
 4.2 Der �bertretungsstraftatbestand von Art. 325 Abs. 1 StGB bedroht denjenigen, der vors�tzlich oder fahrl�ssig seiner gesetzlichen Pflicht, Gesch�ftsb�cher ordnungsgem�ss zu f�hren, nicht nachkommt, mit Haft oder Busse. Nach den Erw�gungen des Obergerichts (S. 50) und des Bezirksgerichts (S. 56 ff.), worauf es verweist, war der Beschwerdef�hrer als einziger Verwaltungsrat der V.________ AG zivilrechtlich verpflichtet, innerhalb von 6 Monaten nach Ablauf des Gesch�ftsjahres einen Gesch�ftsbericht (inkl. Jahresrechnung) zu erstellen. Nach den unbestrittenen tats�chlichen Feststellungen f�hrte der Beschwerdef�hrer von 1996 bis mindestens zum 28. Mai 2003 keine Buchhaltung und erstellte keine Jahresabschl�sse f�r die V.________ AG. Bei Unterlassungsdelikten beginne die Verj�hrung mit dem Tag, an der Handlungspflichtige h�tte aktiv werden m�ssen oder an dem die Handlungspflicht ende. Erstelle das verantwortliche Organ nicht innert 6 Monaten nach Ablauf des Gesch�ftsjahres eine ordnungsgem�sse Bilanz, verhalte es sich ab Fristablauf rechtswidrig. Das Interesse der Gl�ubiger und weiterer Beteiligter, Kenntnisse �ber die finanzielle Lage der Gesellschaft zu erhalten, bestehe �ber den Ablauf der sechsmonatigen Bilanzvorlegungsfrist hinaus; entsprechend dauere auch die Buchf�hrungspflicht fort. Die im pflichtwidrigen Unterlassen der gesetzlich geforderten Buchf�hrungsarbeiten bestehende Tat sei daher erst beendet, wenn die Pflicht zum Handeln entfalle, etwa wenn die Buchf�hrung


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nachgeholt sei oder der Handlungspflichtige aus seiner Verpflichtung ausgeschieden sei.
 4.3 Diese Erw�gungen zum Verj�hrungsbeginn entsprechen der Rechtsprechung des Bundesgerichts (Entscheid 6S.132/2000 vom 24. August 2000). Aus BGE 131 IV 83 kann der Beschwerdef�hrer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Dieser Entscheid betrifft nicht Dauerdelikte im Sinne von Art. 98 lit. c StGB wie die ordnungswidrige F�hrung der Gesch�ftsb�cher, sondern Delikte im Sinne von Art. 98 lit. b StGB. Es kann auf die beiden oben angef�hrten Entscheide verwiesen werden. Nach der am 1. Oktober 2002 in Kraft getretenen Verj�hrungsregelung (Bundesgesetz vom 22. M�rz 2002 (Verj�hrung der Strafverfolgung), AS 2002 2986; Bundesgesetz vom 5. Oktober 2001 (Verj�hrung der Strafverfolgung im allgemeinen und bei Sexualdelikten an Kindern), AS 2002 2993) tritt die Verj�hrung nicht mehr ein, wenn innerhalb der dreij�hrigen Verj�hrungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist (Art. 109 StGB i.V.m. Art. 70 Abs. 3 StGB in der soeben angef�hrten, im Zeitpunkt des bezirks- sowie des obergerichtlichen Urteils geltenden Fassung). Das erstinstanzliche Urteil des Bezirksgerichts erging am 7. Oktober 2004 und damit sowohl innerhalb der dreij�hrigen als innerhalb der altrechtlichen, maximal zweij�hrigen Verj�hrungsfrist, wie sie w�hrend eines Teils des Tatgeschehens noch galt. Damit ist eine Verj�hrung im sp�teren Verlauf des Verfahrens ausgeschlossen, das Obergericht hat die Verj�hrungseinrede zu Recht abgewiesen.
 Die Beschwerde erweist sich damit als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat ausserdem der Beschwerdegegnerin eine angemessene Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
 Dieses Urteil wird den Parteien, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich und dem Kassationsgericht des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.


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Heimsheimer Senioren - Satzung
 Stadtseniorenrates der Stadt Heimsheim
 Heimsheimer Bürgerinnen und Bürger haben einen Stadtseniorenrat e.V. gegründet. Er soll über die durch Organisationen, Einrichtungen und Vereine sowie durch die Stadt Heimsheim bereits vorhandenen Angebote in der Seniorenunterstützung und Altenpflege informieren, sie ergänzen und zu offener Zusammenarbeit aller Institutionen beitragen.
 1. Der Verein ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Maulbronn eingetragen und heißt Stadtseniorenrat Heimsheim e. V. (im folgenden »Verein« genannt)
 2. Der Verein hat seinen Sitz in 71296 Heimsheim.
 1. Der Zweck des Vereins ist die Förderung der Lebensqualität älterer Menschen in Heimsheim auch im Sinne eines Generationen übergreifenden Engagements.
 2. Der Verein tritt für die Interessen der älteren Menschen in der Stadt Heimsheim ein und versteht sich als Organ der Meinungsbildung und des Erfahrungsaustauschs, insbesondere auf sozialem, wirtschaftlichem und kulturellem Gebiet.
 3. Der Verein macht die Öffentlichkeit sowie staatliche, kommunale und kirchliche Behörden oder Einrichtungen auf Bedürfnisse älterer Menschen aufmerksam.
 4. Kontaktmöglichkeiten zum Verein bestehen über die im Amtsblatt der Stadt Heimsheim aufgeführten Ansprechpartner.
 5. Der Verein ist Mitglied im Kreisseniorenrat Enzkreis e. V.
 1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung (§§ 51 ff. steuerbegünstigte Zwecke) in der jeweils gültigen Fassung.
 2. Der Verein ist weltanschaulich, parteipolitisch und konfessionell neutral. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
 3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, begünstigt werden. Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden aus dem Verein oder bei Auflösung des Vereins keine Anteile aus dem Vereinsvermögen.
 1. Mitglied des Vereines kann jede natürliche Person und juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts werden.
 3. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, freiwilligen Austritt oder Ausschluss. Der freiwillige Austritt wird wirksam durch schriftliche Kündigung zum Jahresende. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate. Die Mitgliedschaft endet automatisch bei Auflösung des Vereins.
 4. Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es dem Zweck des Vereins zuwiderhandelt oder dessen Ansehen in der Öffentlichkeit schädigt. Hierzu ist ein Beschluss der Mitgliederversammlung mit einer 2/3-Mehrheit der in der nach dieser Satzung einberufenen Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich. Vor dem Ausschluss ist das Mitglied anzuhören.
 5. Es wird ein Mitgliedsbeitrag erhoben. Über die Höhe des Beitrags entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.
 • dem Vorsitzenden / der Vorsitzenden
 • zwei Stellvertretern / -innen
 • dem Bürgermeister / der Bürgermeisterin der Stadt Heimsheim
 • dem Schriftführer / der Schriftführerin
 • dem Schatzmeister / der Schatzmeisterin
 • dem Beirat mit bis zu acht Sitzen
 2. Die Vorstandsmitglieder werden mit Ausnahme des Bürgermeisters von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Bei der ersten Wahl 2013 werden der / die zweite Stellvertreter und der / die Schriftführerin für ein Jahr gewählt.
 3. Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer /-innen für die Dauer von zwei Jahren. Zusätzlich kann ein Pressereferent / eine Pressereferentin vom Vorstand bestellt und zu den Vorstandssitzungen eingeladen werden.
 4. Der Vorstand bereitet die Mitgliederversammlungen vor und führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung


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aus. Die Vertretung des Vereins nach innen und außen im Sinne des § 26 BGB erfolgt durch die / den Vorsitzenden oder gegebenenfalls durch ein stellvertretendes Vorstandsmitglied und den Schatzmeister /die Schatzmeisterin.
 5. Die Mitglieder des Vorstandes führen ihre Ämter grundsätzlich ehrenamtlich. Sie haben Anspruch auf Erstattung nachgewiesener Aufwendungen, sowie einer Tätigkeitsvergütung bis zur Höhe des steuerfreien Ehrenamtsfreibetrags.
 Dem/der Schatzmeister / -in obliegt die Mitgliederverwaltung.
 1. Die Mitgliederversammlung besteht aus den in der Mitgliederliste eingetragenen Mitgliedern und den Vertretern der Mitgliedsvereinigungen. Jedes Mitglied und jede Mitgliedsvereinigung hat nur eine Stimme.
 2. Die Mitgliederversammlung ist regelmäßig – jedoch mindestens einmal im Jahr - vom Vorstand durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Heimsheim einzuberufen. Sie muss auch einberufen werden, wenn ein schriftlich begründeter Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder vorliegt.
 Die Einladung hat mindestens 14 Tage vor dem Termin zu erfolgen und die Tagesordnung zu beinhalten.
 3. Die Mitgliederversammlung gibt Anregungen und Empfehlungen an den Vorstand und nimmt die Berichte des Vorstandes entgegen. Sie beschließt die Satzung und deren Änderungen und wählt den Vorstand.
 4.Die Mitgliederversammlung wird von der/dem Vorsitzenden oder ihren/seinen Stellvertretern geleitet. Sie ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst mit Ausnahme folgender Regelungen:
 • Genehmigung oder Änderung der Satzung
 • Ausschluss eines Mitglieds
 Hierfür ist eine 2/3-Mehrheit der in der nach dieser Satzung einberufenen Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich.
 5. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die von dem/der Vorsitzenden und dem/der Protokollführer / -in zu unterzeichnen ist.
 6. Für besondere Aufgaben ist die Bildung von Arbeitskreisen möglich.
 Im Falle der Auflösung des Vereins durch Beschluss der Mitgliederversammlung , der mit 3/4-Mehrheit der gemäß der Satzung anwesenden Mitglieder gefasst werden muss, soll das Vermögen des Vereins der Stadt Heimsheim zufallen, die es für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. Vor der Durchführung des Beschlusses muss die Einwilligung des Finanzamtes eingeholt werden
 Dies gilt auch bei Aufhebung und Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke gemäß §61 (1) i.V.m. §55 (1) Nr. 4 der Abgabenordnung
 Der Vorstand hat entsprechend der gesetzlichen Vorschriften einen Jahresabschluss aufzustellen. Die Mitgliederversammlung entlastet den Vorstand.
 Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Vereinszweck widersprechen, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Satzung nicht berührt. Die weggefallene Bestimmung soll durch eine Regelung ersetzt werden, die dem Zweck der weggefallenen Bestimmung am nächsten kommt.
 In Krafttretung
 Diese Satzung wurde von der Gründungsversammlung des Stadtseniorenrats Heimsheim e. V. am 25. Juli 2013 beschlossen und tritt mit gleichem Datum in Kraft.
 Die Änderungen im § 6.5 und § 8 wurden in der Mitgliederversammlung des Stadtseniorenrats Heimsheim e. V. am 13.März 2014 mehrheitlich beschlossen. Sie treten mit gleichem Datum in Kraft.
 Der Eintrag beim Amtsgericht Maulbronn erfolgte am 17.09.2013 unter VR 715
 titz-packmor@gmx.de
 ssr-heimsheim @gmx.de
 Margot Ritz margot.ritz@gmx.de


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DAS GREIF | Hinweise zum Ticketshop (AGB’s)
 Hinweise zum Ticketshop (AGB’s)
 Hinweis: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur gültig für über dasgreif.de direkt angebotene Tickets. Bei über den Eventim Ticket Shop oder eventim.de angebotenen Tickets finden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der CTS EVENTIM AG und Co. KGaA Anwendung. Es gelten unsere Datenschutzbestimmungen.
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 1.3. Mit der Erteilung des Vermittlungsauftrags durch Ausfüllen und Absenden des Online-Buchungsformulars und der darauffolgenden Bezahlung des in der Buchungsbestätigung ausgewiesenen Gesamtbetrages kommt zwischen dem Kunden und des Anbieters der Vermittlungsvertrag als Geschäftsbesorgungsvertrag zustande.
 1.4. Die beiderseitigen Rechte und Pflichten des Kunden und von dem Anbieter ergeben sich, soweit dem nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, aus den im Einzelfall vertraglich getroffenen Vereinbarungen, diesen Vermittlungsbedingungen und den gesetzlichen Vorschriften der §§ 675, 631 ff. BGB über die entgeltliche Geschäftsbesorgung.
 1.5. Für die Rechte und Pflichten des Kunden gegenüber dem Vertragspartner der vermittelten Leistung gelten ausschließlich die mit diesem getroffenen Vereinbarungen, insbesondere – soweit wirksam vereinbart – dessen Geschäftsbedingungen.
 2. Allgemeine Vertragspflichten des Anbieters, Auskünfte, Hinweise
 2.1. Die vertragliche Leistungspflicht des Anbieters besteht, nach Maßgabe dieser Vermittlungsbedingungen, in der Vornahme der zur Durchführung des Vermittlungsauftrags notwendigen Handlungen entsprechend dem Buchungsauftrag des Kunden und der entsprechenden Beratung, sowie der Abwicklung der Buchung, insbesondere der Beschaffung und der Übergabe der Eintrittskarten, soweit diese nicht nach dem mit dem jeweils vermittelten Veranstalter getroffenen Vereinbarungen direkt dem Kunden übermittelt werden.
 2.2. Mit dem Abschluss des Vermittlungsvertrages übernimmt der Anbieter keine Beschaffungsgarantie dafür, dass für den Kunden überhaupt Eintrittskarten für die gewünschte Veranstaltung beschafft werden können, insbesondere auch nicht dafür, dass Eintrittskarten einer bestimmten Art, Kategorie, Preisgruppe oder für einen ganz bestimmten Termin beschafft werden können.
 2.3. Der Anbieter ist berechtigt, von Buchungsvorgaben des Kunden, insbesondere bezüglich Kategorie, Veranstaltungstermin und Preis der Eintrittskarten, abzuweichen, wenn er nach den Umständen davon ausgehen darf, dass der Kunde die Abweichung billigen würde. Dies gilt nur insoweit, als es dem Anbieter nicht möglich ist, den Kunden zuvor von der Abweichung zu unterrichten und seine Entscheidung zu erfragen. Der Anbieter hat den Kunden vor einer Abweichung von den Buchungsvorgaben zu unterrichten und dessen Weisungen abzuwarten, es sei denn, dass die hierdurch bedingte zeitliche Verzögerung die Durchführung des vom Kunden unbedingt erteilten Vermittlungsauftrags gefährdet oder unmöglich macht.
 2.4. Bei der Erteilung von Hinweisen und Auskünften haftet der Anbieter im Rahmen des Gesetzes und der vertraglichen Vereinbarungen für die richtige Auswahl der Informationsquelle und die korrekte Weitergabe an den Kunden.
 2.5. Ein Auskunftsvertrag mit einer vertraglichen Hauptpflicht zur Auskunftserteilung kommt nur bei einer entsprechenden ausdrücklichen Vereinbarung zustande.
 2.6. Für die Richtigkeit erteilter Auskünfte haftet der Anbieter gemäß § 675 Abs. (2) BGB nicht, es sei denn, dass ein besonderer


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Auskunftsvertrag abgeschlossen wurde.
 2.7. Ohne ausdrückliche Vereinbarung ist der Anbieter nicht verpflichtet, den jeweils billigsten Anbieter der angefragten Eintrittskarten zu ermitteln und/oder anzubieten.
 3. Inkasso, Zahlungen, Vergütungsansprüche
 3.1. Der Anbieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, im Rahmen des Kunden erteilten Vermittlungsauftrags gegenüber dem Veranstalter mit dem Preis der Eintrittskarte in Vorlage zu treten.
 3.2. Der Anbieter kann nach den gesetzlichen Bestimmungen (§ 669 BGB) nach Abschluss des Vermittlungsvertrages die Bezahlung des Kartenpreises, sofort zahlungsfällig, vor der Beschaffung und Übergabe der Eintrittskarte vom Kunden verlangen.
 3.3. Soweit der Anbieter den Kartenpreis, insbesondere im Rahmen der Reservierung von Kontingenten oder einzelnen Eintrittskarten, an den Veranstalter bereits verauslagt hat, kann der Anbieter die Bezahlung der Eintrittskarten nach Abschluss des Vermittlungsvertrages, sofort zahlungsfällig, als Aufwendungsersatz gem. § 670 BGB verlangen.
 3.4. Der Anbieter kann vom Kunden ebenfalls die Bezahlung verauslagter Stornokosten, Gebühren oder sonstiger Zahlungen an den Veranstalter, sofort zahlungsfällig, als Aufwendungsersatz verlangen, soweit für solche Forderungen des Veranstalters eine vertragliche oder gesetzliche Grundlage besteht oder bestand.
 3.5. Einem Aufwendungsersatzanspruch des Anbieters gegenüber kann der Kunde Ansprüche gegenüber dem vermittelten Veranstalter, insbesondere aufgrund mangelhafter Erfüllung des vermittelten Vertrages, nicht im Wege der Zurückbehaltung oder Aufrechnung entgegenhalten, es sei denn, dass für das Entstehen solcher Ansprüche eine schuldhafte Verletzung von Vertragspflichten von dem Anbieter ursächlich oder mitursächlich geworden ist oder der Anbieter aus anderen Gründen gegenüber dem Kunden für die geltend gemachten Gegenansprüche haftet.
 3.6. Selbstständige Vergütungsansprüche des Anbieters gegenüber dem Kunden, insbesondere von Serviceentgelten, bedürfen einer entsprechenden Vereinbarung, welche auch durch die Bezugnahme im Online-Buchungsformular auf deutliche lesbare und gut auffindbare Preislisten auf der Internetseite und einem entsprechenden mündlichen oder schriftlichen Hinweis des Anbieters hierauf in der Buchungsbestätigung getroffen werden kann.
 4.1. Eine Pflicht zur Aushändigung der Eintrittskarten durch den Anbieter besteht erst nach vollständiger Bezahlung durch den Kunden, insbesondere sämtlicher Aufwendungen, Gebühren und Serviceentgelte, die nach den vertraglichen Vereinbarungen und gesetzlichen Bestimmungen des Anbieters gegenüber dem Kunden beanspruchen kann.
 4.2. Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, sind die Eintrittskarten nicht zu einem bestimmten Termin zu übergeben, jedoch im Falle des Versands von dem Anbieter rechtzeitig vor dem Veranstaltungstermin zu versenden.
 4.3. Das Versendungsrisiko sowie das Risiko des rechtzeitigen Zugangs der Eintrittskarten trägt der Kunde, soweit für einen verspäteten Zugang nicht die Verletzung von Sorgfaltspflichten durch den Anbieter ursächlich oder mitursächlich geworden ist.
 4.4. Sowohl den Kunden, wie auch den Anbieter trifft die Pflicht, die Eintrittskarten, die dem Kunden durch den Anbieter ausgehändigt werden, auf Richtigkeit und Vollständigkeit, insbesondere auf die Übereinstimmung mit der Buchung und dem Vermittlungsauftrag zu überprüfen.
 4.5. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter über dem Kunden erkennbare Fehlern, Abweichungen, fehlende Karten oder sonstigen Unstimmigkeiten unverzüglich zu unterrichten. Kommt der Kunde dieser Pflicht schuldhaft nicht nach, so entfällt eine Schadensersatzverpflichtung von des Anbieters bezüglich eines hieraus dem Kunden entstehenden Schaden nach den gesetzlichen Bestimmungen über die Schadensminderungspflicht (§ 254 BGB) ganz oder teilweise. Eine Schadensersatzverpflichtung des Anbieters entfällt vollständig, wenn die Fehler oder Abweichungen für den Anbieter nicht erkennbar waren.
 5. Regelungen zu Eintrittskarten (Tickets)
 5.1. Alle Ticketarten werden erst nach


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bestätigtem Zahlungseingang verschickt. Bei Online Tickets erhält der Kunde einen Buchungscode, der am Veranstaltungstag gegen eine Eintrittskarte getauscht wird.
 5.2. Teillieferungen sind dem Anbieter jederzeit gestattet. Hierdurch verursacht höhere Versandkosten trägt der Anbieter in vollem Umfang.
 5.3. Der Kunde ist verpflichtet, die Ticketanzahl seiner Bestellung umgehend nach Erhalt zu prüfen und Fehlmengen dem Anbieter sofort anzuzeigen.
 5.4. Verweigert der Kunde die Entgegennahme einer Ticketsendung oder holt diese im Falle einer Niederlegung nicht fristgerecht bei der Ausgabestelle ab, berührt dies seine Vergütungspflicht gegenüber des Anbieters nicht, stellt keinen Rücktritt des Kunden vom Vertrag dar und berechtigt nicht zum kostenlosen Rücktritt oder zur Verweigerung der Bezahlung des Ticketpreises, soweit die Verweigerung oder Nichtabholung nicht durch ein gesetzliches oder vertragliches Leistungsverweigerungsrecht des Kunden begründet ist. Für eine Neustellung kann der Anbieter die anfallenden zusätzlichen Versandkosten geltend machen und zusätzlich eine Bearbeitungsentgelt in Höhe von €5,00 erheben.
 5.5. Für Online- und QR-Code-Tickets gilt:
 b) Der Kunde verpflichtet sich, im Falle einer Nichtzustellung zuerst seinen eventuell eingerichteten E-Mail-Spamordner auf den Eingang der OnlineTicket-E-Mail zu kontrollieren. Wenn ein Eingang dort nicht festzustellen ist, ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter unverzüglich telefonisch oder per E-Mail über die Nichtzustellung zu informieren. Unterbleibt dies schuldhaft, berührt dies die Zahlungsverpflichtung des Kunden nicht.
 c) Einen Nichterhalt von Online-Tickets muss der Kunde gegenüber dem Anbieter spätestens 12 Stunden vor Veranstaltungsbeginn anzeigen. Unterbleibt dies schuldhaft, so besteht kein Anspruch auf nochmalige Ausstellung.
 d) Mit jedem Online-Ticket ist ein einmaliger Einlass zu der gebuchten Veranstaltung zulässig.
 e) Der Kunde verpflichtet sich, seine Online-Tickets aufzubewahren und weder die ihm übersandte Online-Ticket-E-Mail noch das Online-Ticket selbst Dritten zugänglich zu machen, zu kopieren oder sonst wie zu vervielfältigen. Ein bereits benutztes bzw. entwertetes Online-Ticket kann niemals zum zweiten Mal benutzt werden.
 6. Widerruf und Rücktritt, bzw. Rückgabe von Eintrittskarten
 6.1. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass nach den gesetzlichen Bestimmungen (§ 312b Abs. 3 Nr. 6 BGB) ein Widerrufsrecht bezüglich des von dem Anbieter vermittelten Vertrages mit dem Veranstalter für den Kunden nicht besteht.
 6.2. Ebenso besteht nach dem gesetzlichen Bestimmungen und den Geschäftsbedingungen der Veranstalter regelmäßig kein Rücktrittsrecht des Kunden vom Vertrag mit dem Veranstalter, insbesondere kein kostenloses Rücktrittsrecht.
 6.3. Der Anbieter wird sich im Falle des Wunsches des Kunden zur Rückgabe der Karten, bzw. zu entsprechenden Rückabwicklung des Vertrages mit dem Veranstalter entweder gegenüber dem Veranstalter um eine entsprechende Rückabwicklung, bzw. Rückgabe bemühen oder um eine anderweitige Verwendung der Eintrittskarte durch Vermittlung an einen anderen Kunden. Eine entsprechende Verpflichtung des Anbieters besteht jedoch nicht. Der Anbieter ist berechtigt, für solche Bemühungen nach Maßgabe der vertraglichen Vereinbarungen und gesetzlichen Bestimmungen ein Serviceentgelt zu berechnen.
 6.4. Der Anbieter kann im Falle der Rückabwicklung des Vertrages mit dem Veranstalter, bzw. Rückgabe der Eintrittskarten vom Kunden den Betrag verlangen, welcher der Provision oder Marge des Anbieters im Falle der Durchführung des Vertrages mit dem Veranstalter entsprochen hätte.
 6.5. Jedwede Bemühungen des Anbieters zur anderweitigen Verwendung der Eintrittskarten oder zur Aufnahme von Bemühungen über die Rückabwicklung mit dem Veranstalter setzen eine Rückgabe der ausgehändigten Eintrittskarten durch den Kunden an


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den Anbieter voraus.
 7. Pflichten des Anbieters bei Reklamationen des Kunden gegenüber dem vermitteltem Veranstalter
 7.1. Bei Reklamationen oder der sonstigen Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem vermitteltem Veranstalter beschränkt sich die Verpflichtung des Anbieters auf die Erteilung aller Informationen und Unterlagen, die für den Kunden hierfür von Bedeutung sind, insbesondere die Mitteilung von Name und Adressen des Veranstalters.
 7.2. Eine Verpflichtung des Anbieters zur Entgegennahme und/oder Weiterleitung entsprechender Erklärungen oder Unterlagen des Kunden besteht nicht. Übernimmt der Anbieter die Weiterleitung fristwahrender oder sonstiger Anspruchsschreiben des Kunden, haftet sie für den rechzeitigen Zugang beim Empfänger nur bei von ihr selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachter Fristversäumnis.
 7.3. Bezüglich etwaiger Ansprüche des Kunden gegenüber dem vermitteltem Veranstalter besteht gleichfalls keine Pflicht von dem Anbieter zur Beratung über Art, Umfang, Höhe, Anspruchsvoraussetzungen und einzuhaltende Fristen oder sonstige rechtliche Bestimmungen.
 8.1 Der Anbieter übernimmt als Vermittler keinerlei Gewährleistung und Haftung für die tatsächliche Durchführung, den Zeitpunkt, den Ablauf, die Dauer, den Umfang oder jedwede sonstigen Umstände der Veranstaltung. Dies gilt auch bei Absagen, Leistungsänderungen und Leistungsbeschränkungen, die seitens des Veranstalters unter Verletzung entsprechender vertraglicher oder gesetzlicher Bestimmungen vorgenommen werden. Der Anbieter haftet ebenfalls in keinem Fall für Personen- und Sachschäden in Zusammenhang mit der Veranstaltung.
 8.2 Die Bestimmungen in Ziff. 9.1 gelten nicht, soweit für das Entstehen von Ansprüchen des Kunden, insbesondere für den Eintritt eines Personen- und/oder Sachschadens, die schuldhafte Verletzung von Sorgfaltspflichten als Vermittler und Auftragnehmer nach den gesetzlichen Bestimmungen der entgeltlichen Geschäftsbesorgung ursächlich oder mitursächlich geworden ist.
 9.1. Ansprüche des Kunden aus dem Vermittlungsvertrag, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, einschließlich vertraglicher Ansprüche auf Schmerzensgeld, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen, verjähren in drei Jahren. Dies gilt auch für Ansprüche auf den Ersatz sonstiger Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.
 9.2. Alle übrigen Ansprüche aus dem Vermittlungsvertrag verjähren in einem Jahr.
 9.3. Die Verjährung beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Kunde von den Umständen, die den Anspruch gegen den Anbieter begründen und diesem selbst als Anspruchsgegner Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.
 9.4. Schweben zwischen dem Kunden und dem Anbieter Verhandlungen über geltend gemachte Ansprüche oder die den Anspruch begründen den Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der Kunde oder der Anbieter die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung von einem Jahr tritt frühestens 3 Monate nach dem Ende der Hemmung ein.
 10.1. Auf das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
 10.2. Der Kunde kann den Anbieter nur an deren Sitz verklagen.
 10.3. Für Klagen des Anbieters gegen den Kunden ist der Wohnsitz des Kunden maßgebend. Für Klagen gegen Kunden, die
 Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen sind, die Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben


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oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz des Anbieters vereinbart.
 10.4. Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht,
 a) wenn und insoweit sich aus vertraglich nicht abdingbaren Bestimmungen internationaler Abkommen, die auf den Vermittlungsvertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter anzuwenden sind, etwas anderes zugunsten des Kunden ergibt oder
 b) wenn und insoweit auf den Vermittlungsvertragvertrag anwendbare, nicht abdingbare Bestimmungen im Mitgliedstaat der EU, dem der Kunde angehört, für den Kunden günstiger sind als die vorstehenden Bestimmungen oder die entsprechenden deutschen Vorschriften.
 © Copyright DAS GREIF. Stand: 12. Mai 2018
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B/ORDERS IN MOTION - EVTZ Kompetenzzentrum - Grenzüberschreitende Inanspruchnahme medizinischer Dienstleistungen
 A. EU-Rechtsrahmen
 a. Art. 168 AEUV
 b. Art. 49 ff. AEUV
 c. Art. 56 ff. AEUV
 2. Koordinationsvorschriften
 a. Grundfall
 b. Aufenthalt im zuständigen M...
 c. Aufenthalt außerhalb des zu...
 d. Reisen zur Inanspruchnahme ...
 3. Patientenmobilitätsrichtlin...
 B. Nationaler Rechtsrahmen
 3. Kooperation von Krankenkass...
 C. Verhältnis zwischen der Koo...
 Grenzüberschreitende Inanspruchnahme medizinischer Dienstleistungen
 In der EU wurde das Problem der grenzüberschreitenden Versorgung mit Gesundheitsleistungen schon längst erkannt und vor dem Hintergrund der Freizügigkeits- und Dienstleistungsfreiheit diskutiert. Auf den Normen des Primärrechts ergangene Rechtsprechung wurde mit einem entsprechenden Sekundärrechtsakt kodifiziert und in den Mitgliedstaaten umgesetzt. Daneben wurden die Koordinationsvorschriften zur Bestimmung des anzuwendenden Sozialversicherungsrechts in den grenzüberschreitenden Sachverhalten mit einer allgemein verbindlichen Verordnung vereinheitlicht.
 Zunächst ist der unionale Rechtsrahmen zu prüfen. Dies ergibt sich vor allem aus den Grundfreiheiten (insb. Dienstleistungfreiheit) sowie aus den auf Grund von Art. 168 AEUV durch die Union eingeleiteten Maßnahmen. Im sekundärrechtlichen Bereich bilden den Rahmen die allgemeinverbindlichen Koordinationsverordnungen und die umzusetzende Patientenrichtlinie.
 Primärrecht und darauf basierende Rechtsprechung des EuGH (dargestellt bei Fröhlich et al., 2011, S. 12 ff.)
 Zu überlegen ist, ob der Patient einen Anspruch gegenüber dem zuständigen Träger auf genehmigungsfreie grenzüberschreitende ambulante Leistungsbeanspruchung und auf Kostenerstattung nach den Vorschriften über die Leistungsverpflichtungen des zuständigen Trägers aus Art. 56 AEUV ableiten kann. Grundsätzlich unterliegen die Gesundheitsleistungen dieser Vorschrift.
 Dagegen ermächtigt AEUV in Art. 168 Abs. 2 die EU nur zur unverbindlichen Aufforderung von Mitgliedstaaten zu Zusammenarbeit mit dem Zweck die Komplementarität ihrer Gesundheitsdienste in den Grenzgebieten herzustellen.
 Diese Vorschrift ermächtigt die EU nur zu einer unterstützenden und fördernden Wirkung im Bereich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, die darauf abzielt, die Komplementarität ihrer Gesundheitsdienste in den Grenzgebieten zu verbessern (Art. 168 Abs. 3 UAbs. 1 S. 2). Dabei bedient sich die EU der sog. offenen Koordinierungsmethode (OKM).
 Die Koordinationsverordnung (VO 883/2004/EG) und die dazu gehörige Ausführungsverordnung Nr. 987/2009/EG stellen zwar keine selbständigen Anspruchsgrundlagen dar. Sie bestimmen jedoch, aus welchem nationalen Recht die betroffene Person (Versicherter oder seine Familienmitglieder) im Falle der Krankheit (andere Bereiche sind für die vorliegende Thematik außer Acht zu lassen) ihre Ansprüche ableiten können. Die Anspruchsvoraussetzungen sowie den Anspruchsinhalt bestimmt daher nicht mehr das unionale Recht sondern das nach der Verordnung anzuwendende nationale Recht.
 Die Verordnung kommt aber erst dann zur Anwendung, wenn es sich um einen Sachverhalt mit der Auslandsberührung handelt. Dies ist dann zu bejahen, wenn:
 die betroffene Person in einem anderen Mitgliedstaat erwerbstätig ist als sie wohnt (Grundfall);
 sich in dem zuständigen Mitgliedstaat aufhält;
 sich in einem anderen Mitgliedstaat vorübergehend (als Tourist, Reisender usw.) als dem zuständigen Mitgliedstaat und Wohnsitz aufhält oder
 sich in den anderen Mitgliedstaat als der zuständige oder Wohnsitzstaat zur Behandlung begibt.
 Im ersten Fall darf die betroffene Person die Gesundheitsleistungen im Wohnsitzstaat auf Kosten der Versicherung aus dem Mitgliedstaat der Erwerbstätigkeit in Anspruch nehmen und zwar in dem Umfang, als ob sie in dem Wohnsitzstaat versichert wäre (Art. 17 VO 883/2004). Maßgeblich ist daher das nationale Recht des Wohnsitzstaates. Die Abrechnung für die


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medizinischen Behandlungsmaßnahmen erfolgt zwischen dem Leistungserbringer und dem Versicherer des Betroffenen. Als Nachweis der Versicherung gilt hier eine Bescheinigung, die vom zuständigen Träger ausgestellt wird. Für die Inanspruchnahme von Leistungen im Wohnsitzstaat muss sich der Betroffene noch vorher beim Träger des Wohnorts eintragen lassen (Art. 24 Abs. 1 VO 987/2009). Der Träger ihres Wohnorts ist die Einrichtung oder die Behörde, die nach den Rechtsvorschriften, die für diesen Träger gelten, für die Gewährung der Leistungen an dem Ort zuständig ist, an dem die betreffende Person wohnt oder sich aufhält, oder, wenn es einen solchen Träger nicht gibt, den von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats bezeichneten Träger (Art. 1 lit. r) VO 883/2004). Es besteht daher kein richtiges Wahlrecht zwischen den mitgliedstaatlichen Systemen. Die Betroffenen sollen nur ein System in Anspruch nehmen und zwar dies das Wohnsitzstaates.
 b. Aufenthalt im zuständigen Mitgliedstaat
 Die Betroffenen können die Sachleistungen in ihrem zuständigen Mitgliedstaat (i.d.R. Versicherungsstaat) nur dann in Anspruch nehmen, wenn sie sich dort aufhalten (Art. 18 VO 883/2004). Dies schließt den Fall der Reise zur Behandlung in den zuständigen Staat nicht mit ein. Dies bedeutet, dass die solche Praxis wie sie auf der deutsch-polnischen Grenze stattfindet (viele in Polen wohnende aber in Deutschland wegen Erwerbstätigkeit versicherte Personen reisen zur Nutzung des ärztlichen Angebotes nach Deutschland), nicht mit der VO vereinbar ist. Dies wird zum einen dadurch bedingt, dass die deutschen Arbeitgeber nur die vom in Deutschland niedergelassenen Arzt ausgestellten Arbeitsfreistellung beachten. Zum anderen gehen viele polnische Bürger davon aus, dass die Qualität der ärztlichen Dienstleistungen in Deutschland höher ist als in Polen.
 c. Aufenthalt außerhalb des zuständigen Mitgliedstaats
 Die Personen, die nur in einem und demselben Mitgliedstaat wohnen und versichert sind, können die Leistungen aus dem anderen - benachbarten - Mitgliedstaat in Anspruch nehmen, wenn sie sich dort vorübergehend aufhalten (Art. 19 VO 883/2004). Es handelt ich hier um akute Behandlungsfälle (Unfälle), die auf dem Territorium des Behandlungsstaates notwendig erwiesen haben. Diese Regelung gilt in erster Linie für Touristen, Studierende, Geschäftsreisende usw. Die Formulierung von Art. 19 Abs. 1 VO 883/2004 schließt daher eindeutig die Fälle aus, in denen der Patient aus dem Krankenhaus in einem Staat notfalls in das Krankenhaus in dem anderen Staat überführt wird (da z.B. die medizinische Ausstattung der ersten Einrichtung nicht ausreichend war und die Beförderung zum anderen Krankenhaus in demselben Staat wegen des Zustandes des Patienten nicht zumutbar war).
 Im Behandlungsstaat kann die betroffene Person die Sachleistungen bekommen, die medizinisch notwendig sind, wobei die Art der Leistungen und die voraussichtliche Dauer des Aufenthalts zu berücksichtigen sind. Die Leistungen sind dann notwendig, wenn der Versicherte nicht vorzeitig in den zuständigen Mitgliedstaat zurückkehren muss, um die erforderlichen medizinischen Leistungen zu erhalten (Art. 25 (3) VO 987/2004).
 Diese Leistungen werden für Rechnung des zuständigen Trägers erbracht, wenn der Versicherte ein von dem zuständigen Träger ausgestelltes Dokument vor, das seinen Sachleistungsanspruch bescheinigt, vorlegt (Art. 25 A. (1) VO 987/2009). Als solches Dokument gilt u.a. die EHIC-Karte. Sonst hat der Patient die Kosten selbst zu tragen und erst später kann er


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diese von seinem zuständigen Träger fordern.
 d. Reisen zur Inanspruchnahme von Sachleistungen
 Die Einwohner des Grenzgebietes dürfen in einen anderen Mitgliedstaat reisen, um dort die Sachleistungen zu erhalten, wenn dies ihm vom zuständigen Träger genehmigt wurde (Art. 20 VO 883/2004). Hier kommen noch die Vorschriften der KoordinationsVO mit denen der Patientenmobilitätsrichtlinie in Konkurrenz. Der Patient darf wählen, ob er sich auf die Koordinationsverordnung oder auf die nationalen Vorschriften, die der Umsetzung der Richtlinie dienen, beruft. Nach Art. 20 Abs. 2 S. 2 VO 883/2004 darf die Genehmigung nicht versagt werden, wenn die betreffende Behandlung Teil der Leistungen ist, die nach den Rechtsvorschriften des Wohnstaats der betreffenden Person vorgesehen sind, und ihr diese Behandlung nicht innerhalb eines in Anbetracht ihres derzeitigen Gesundheitszustands und des voraussichtlichen Verlaufs ihrer Krankheit medizinisch vertretbaren Zeitraums gewährt werden kann. Somit wird das Ermessen der Behörde auf Null geschrumpft.
 Somit geben die Koordinationsvorschriften den Einwohner des Grenzgebietes keine besonderen Rechte bezüglich der Nutzung der Gesundheitseinrichtungen in dem Nachbarstaat. Sie können dortigen Sachleistungen nur dann in Anspruch nehmen, wenn sie sich gerade in diesem Nachbarstaat aufhalten oder aufgrund der Genehmigung des zuständigen Trägers dort reisen, um Sachleistungen auf dessen Kosten zu erhalten. Diese Grundsätze gelten sowohl für die Grenzgänger als auch für diejenigen Personen, die nur in einem Staat wohnen und versichert sind. Ein Wahlrecht zwischen den Systemen der Gesundheitsfürsorge ist nicht ersichtlich.
 3. Patientenmobilitätsrichtlinie
 Im Falle geplanter Inanspruchnahme von medizinischen Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat sind auch die Regelungen der Patientenmobilitätsrichtlinie Nr. 2011/24/EU) sowie sie umsetzende nationale Vorschriften zu beachten. Nach dem ErG Nr. 30 der RL 2011/24/EU ist entweder die Richtlinie oder aber die Verordnung der Union zur Koordinierung der Sozialversicherungssysteme anwendbar.
 Der Unterschied besteht dahingehend, dass die VO auf die Sachleistungen ausgerichtet ist. Dagegen geht es bei der Richtlinie und ihren Umsetzungsvorschriften um die Kostenerstattung. Des Weiteren gilt die Richtlinie nur für die Fälle, wenn der Patient sich zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Leistungen (noch) nicht im Behandlungsstaat befindet (Bieback in FuchsEuSR, 2013, RL 20122/24/EU Art. 1 Rn. 3).
 Diese Vorschriften der Richtlinie wurden in Polen und in Deutschland in nationales Recht umgesetzt. Somit sind nur die nationalen Vorschriften des jeweiligen Mitgliedstaates anwendbar. Aus der Richtlinie selbst folgt aber, dass sie nicht zum Zweck hat, die Patienten zur grenzüberschreitenden Inanspruchnahme von medizinischen Dienstleistungen zu motivieren.
 Das unionale Recht schafft daher keine besonderen Rechtsgrundlagen, die den Einwohnern des Grenzgebietes erlauben würden, das ärztliche Angebot in dem Nachbarstaat in Anspruch zu nehmen.
 Zu prüfen ist daher, welche Möglichkeiten das nationale Recht anbietet.
 Mehr dazu: Jakob/Neuweiler/Wetter in: Odendahl/Tschudi/Faller (Hrsg.), Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitswesen, 2010, S. 155-224
 Das Bundesministerium für Gesundheit vertritt die Ansicht, dass deutsches Recht die Anforderungen der Richtlinie erfüllt und damit keine grundsätzlichen Rechtsänderungen notwendig waren (BMG, Nr. 2).
 Für die in Deutschland versicherten Personen, die Gesundheitsleistungen im Ausland in Anspruch nehmen wollen, sind § 13 Abs. 4 und 5 SGB V maßgeblich. Hier wird zwischen der ambulanten und stationären Leistungen unterschieden. Im ersten Fall werden dem Versicherten die Kosten der medizinischen Leistung erstattet, soweit auch


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ein ein originärer Leistungsanspruch im Inland besteht. Dagegen dürfen Krankenhausleistungen nach Abs. 5 nur nach vorheriger Genehmigung durch die zuständigen Träger (Krankenkassen) in Anspruch genommen werden (Becker/Kingreen, SGB V § 13 Rn. 46, beck-online).
 In Polen erfolgte die Umsetzung der Patientenmobilitätsrichtlinie in Art. 42a ff. des Gesetzes über die Leistungen der Gesundheitsvorsorge (Ustawa z dnia 27 sierpnia 2004 r. o świadczeniach opieki zdrowotnej finansowanych ze środków publicznych). Nach Art. 42b Abs. 1 ist der Leistungsempfänger berechtigt, die Kosten der Leistung im Ausland zurückerstattet zu bekommen, wenn es sich um garantierte Leistungen handelt. Eine Vorabgenehmigung wird nur in den in Art. 42 Abs. 9 genannten Fällen gefordert. Der Katalog von genehmigungspflichtigen Leistungen wurde vom Gesundheitsminister in einer Rechtsverordnung bestimmt (Art. 42e Abs. 1).
 3. Kooperation von Krankenkassen mit ausländischen Leistungserbringern
 Ferner ist noch die Konstellation möglich, dass die inländischen Versicherungsstellen (Krankenkassen, Nationaler Gesundheitsfonds (NFZ)) mit den ausländischen Leistungserbringern (Ärzten, Krankenhäusern usw.) direkt Verträge zur Behandlung eigener Versicherten abschließen. Im deutschen Recht ergibt sich die Rechtsgrundlage dafür aus § 140e SGB V. Dagegen unterscheidet polnisches Recht nicht zwischen in- und ausländischen Leistungserbringern (Art. 132 ff. und Art. 5 Nr. 41 (Begriff des Dienstleistungserbringers) des Gesetzes über Leistungen der Gesundheitsvorsorge). Es sind keine Gründe ersichtlich, aus denen ein Verbot für das Kontrahieren mit den ausländischen Erbringern von medizinischen Dienstleistungen folgen sollte.
 Wird ein direkter Vertrag mit einem ausländischen Leistungserbringer geschlossen, können die im Vertrag bestimmten Personen die Leistungen im Ausland in Anspruch nehmen.
 Die Leistungen sollen dann nach dem Recht und gemäß den Standards erbracht werden, die am Ort der Leistungserbringung gelten, es sei denn, dass im Vertrag anderes bestimmt wurde. Werden die Fragen der Haftung für Behandlungsfehler vertraglich nicht gelöst, finden die allgemeinen Vorschriften Anwendung. Diese sollen nach den Kollisionsvorschriften der Rom II-VO ermittelt werden.
 C. Verhältnis zwischen der KoordinationsVO und Patientenrechte-RL
 Die VO ist sowohl auf planmäßige als auch ungeplante Behandlungen anzuwenden. Nach herrschender Ansicht erfasst auch die Richtlinie Notfallbehandlungen und geplante Behandlungen (Wollenschläger, S. 27; anders vgl. ErwGr 11 und Hernekamp/Jäger-Lindemann, ZESAR 2011, S. 404).
 Die VO ist sowohl auf die Krankenversicherung als auch auf Unfallversicherung anwendbar (vgl. Art. 36 KoordinationsVO). Die Richtlinie auf die Gesundheitsleistungen, die aber nach allgemeinem Verständnis (vgl. Art. 3 lit. a) der RL - "Gesundheitszustand (...) zu erhalten oder wiederherzustellen") auch die Rehabilitation nach einen Unfall erfasst.
 Grenzüberschreitend ist nach der RL die Gesundheitsversorgung dann, wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat als dem Versicherungsmitgliedstaat erbracht oder verschrieben wird. Für die VO ist dagegen entscheidend, ob der zuständige Staat und der Staat der Sachleistungsaushilfe auseinanderfallen (in der Regel - manchmal reicht der ausländische Wohnsitz aus).
 sh Präsentation Fr. Taner, Konferenz inges,2019)
 VO stellt keine abschließende Konkretisierung des Primärrechts dar (C-208/07 undC-173(09))
 Ansprüche aus der RL bestehen neben den Ansprüchen aus der VO, sh. Art. 2 lit. m) RL
 Vollständigkeitshalber ist auf die deutsch-polnische Abkommen von 1975 und 1990 einzugehen.
 Das Abkommen vom 9. Oktober 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über Renten- und Unfallversicherung nebst der Vereinbarung hierzu vom 9. Oktober 1975 (BGBl.


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1976 II S. 393; Dz.U. z 1976r. nr 16, poz. 101) bezieht sich auf Renten- und Unfallversicherung. Dagegen betrifft das Abkommen von 1990 im Allgemeinen die Soziale Sicherheit (BGBl. 1991 II S. 743 und DzU z 1991r. nr 108, poz. 468). Dies erfasst auch die Sach- und Geldleistungen wegen Krankheit
 Im Rahmen ihres Geltungsbereichs tritt die VO 883/2004 an die Stelle aller zwischen den Mitgliedstaaten geltenden Abkommen über soziale Sicherheit. Einzelne Bestimmungen von Abkommen über soziale Sicherheit, die von den Mitgliedstaaten vor dem Beginn der Anwendung dieser Verordnung geschlossen wurden, gelten jedoch fort, sofern sie für die Berechtigten günstiger sind oder sich aus besonderen historischen Umständen ergeben und ihre Geltung zeitlich begrenzt ist (Art. 8 Abs. 1 S. 1-2 VO 883/2004).
 Nach Anhang II zur VO 883/2004 haben beide deutsch-polnische Abkommen nur noch eine geringe Bedeutung. Abkommen vom 9. Oktober 1975 über Renten- und Unfallversicherung gilt unter den in Artikel 27 Absätze 2 bis 4 des Abkommens über soziale Sicherheit vom 8. Dezember 1990 festgelegten Bedingungen (dh. in Bezug auf die Beibehaltung des Rechtsstatus auf der Grundlage des Abkommens von 1975 der Personen, die vor dem 1. Januar 1991 ihren Wohnsitz auf dem Hoheitsgebiet Deutschlands oder Polens genommen hatten und weiterhin dort ansässig sind). Artikel 27 Absatz 5 und Artikel 28 Absatz 2 des Abkommens über soziale Sicherheit vom 8. Dezember 1990 gelten hingegen hinsichtlich der Beibehaltung der Berechtigung zu einer Rente, die gemäß dem zwischen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und Polen 1957 geschlossenen Abkommen ausbezahlt wird; Anrechnung von Versicherungszeiten, die von polnischen Arbeitnehmern im Rahmen des 1988 zwischen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und Polen geschlossenen Abkommens zurückgelegt wurden.
 Zur Anwendbarkei des SozSichAbk POL und der damaligen VO 1408/71 sh. Urteil des EuGH vom 16.5.2013, Rs. C‐589/10 (Janina Wencel gegen Zakład Ubezpieczeń Społecznych w Białymstoku), ECLI:EU:C:2013:303); Literatur: Deutsche Rentenversicherung
 Somit haben beide Abkommen vor dem EU-rechtlichen Hintergrund beschränkte Bedeutung.
 Die Patienten haben im Allgemeinen die Möglichkeiten das Angebot von medizinischen Leistungen in EU-Ausland wahrzunehmen. Es bestehen - teilweise konkurrierende - Rechtsgrundlagen, die dem Sachleistungsprinzip (VO 883/2004) bzw. Kostenerstattungsprinzip (RL 20122/24/EU) folgen. Der Patient darf sowohl ambulante als auch stationäre Leistungen in Anspruch nehmen. Das Dickicht der Regelungen ist aber schwer überschaubar, sodass die Fordderung der Vereinheitlichung aktuell bleibt. Für Grenzregionen bieten die geltenden unionalen und nationalen Vorschriften wenige Erleichterungen. Hier bleibt eigentlich der völkerrechtliche Vertrag das Instrument zur Förderung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit. Die Union hat diesbezüglich auch keine besonderen Befugnisse. Sie ruft nur die Mitgliedstaaten unverbindlich zur Kooperation auf (Art. 6 S. 2 lit. a) AEUV; Art. 10 Abs. 3 RL 2011/24/EU). Dem folgen aber nur wenige tatsächlichen Initiativen.
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 Vergabegrundsätze 1 Öffentliche Aufträge dürfen nur an fachkundige leistungsfähige und zuverlässige Unternehmen vergeben
 Vergabegrundsätze 1 Öffentliche Aufträge dürfen nur an fachkundige leistungsfähige und zuverlässige Unternehmen vergeben
 Landtag des Saarlandes - 14. Wahlperiode - 4 7. natürliche oder juristische Personen des privaten Rechts, die mit Stellen, die unter die Nummern 1 bis 4 fallen, einen Vertrag über eine Baukonzession abgeschlossen haben, hinsichtlich der Aufträge an Dritte.
 (2) Dieses Gesetz gilt für Aufträge öffentlicher Auftraggeber im Sinne des Absatzes 1 ab einem geschätzten Auftragswert von 50.000,00 EUR (öffentliche Aufträge). Für die Schätzung gilt § 3 der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.02.2003 (BGBl. I., S. 169), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23.10.2006 (BGBl. I., S. 2334).
 (1) Öffentliche Aufträge dürfen nur an fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmen vergeben werden.
 (2) Für die Auftragsausführung können zusätzliche Anforderungen an Auftragnehmer gestellt werden, die insbesondere die nachhaltige Entwicklung sowie soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte betreffen, wenn sie im sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben.
 Andere oder weitergehende Anforderungen dürfen an Auftragnehmer nur gestellt werden, wenn dies durch Bundesgesetz oder in diesem Gesetz vorgesehen ist.
 (3) Fehlt die Tariftreueerklärung gemäß §§ 3, 4, 5 oder 6 bei Angebotsabgabe, ist das Angebot von der Wertung auszuschließen.
 Weitergehende Anforderungen - Tariftreuepflicht Öffentliche Aufträge im Sinne dieses Gesetzes dürfen nur an Auftragnehmer (Unternehmen) vergeben werden, die sich bei Angebotsabgabe dem öffentlichen Auftraggeber gegenüber verpflichten, die in für allgemein verbindlich erklärten Tarifverträgen festgehaltenen Löhne und Arbeitszeitbedingungen zu beachten (Tariftreueerklärung).
 Dies gilt ausdrücklich auch für eingesetzte Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer.
 Öffentliche Aufträge im Anwendungsbereich des AEntG Öffentliche Aufträge für Leistungen, deren Erbringung dem Geltungsbereich des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Arbeitnehmer-Entsendegesetz  AEntG) in der jeweils geltenden Fassung unterfällt, dürfen nur an Auftragnehmer (Unternehmen) vergeben werden, die sich bei Angebotsabgabe dem öffentlichen Auftraggeber gegenüber schriftlich verpflichten, ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung mindestens diejenigen Arbeitsbedingungen einschließlich des Entgelts zu gewähren sowie diese zu den Arbeitszeitbedingungen zu beschäftigen, die der nach dem AEntG einzuhaltende Tarifvertrag vorgibt (Tariftreueerklärung). Satz 1 gilt entsprechend für andere gesetzliche Bestimmungen über Mindestentgelte und sonstige Mindestarbeitsbedingungen.
 - 5 § 5
 Öffentliche Aufträge über Personenverkehrsdienste:
 (1) Öffentliche Aufträge über Personenverkehrsdienste im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates, dürfen nur an Auftragnehmer (Unternehmen) vergeben werden, die sich bei Angebotsabgabe dem öffentlichen Auftraggeber gegenüber schriftlich verpflichten, ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung dieser Leistungen mindestens das im Saarland für diese Leistung in einem einschlägigen und repräsentativen Tarifvertrag vorgesehene Entgelt zum tarifvertraglich vorgesehenen Zeitpunkt zu bezahlen sowie diese zu den in diesem Tarifvertrag vorgesehenen Arbeitszeitbedingungen zu beschäftigen (Tariftreueerklärung).
 (2) Sind mehrere Tarifverträge für dieselbe Leistung im Sinne von Abs. 1 einschlägig, bestimmt der öffentliche Auftraggeber den anzuwendenden Tarifvertrag unter Berücksichtigung der weitreichenden Repräsentativität und unter Abwägung


text:
aller Umstände nach billigem Ermessen. Haustarifverträge sind hiervon ausgenommen.
 (3) Unbeschadet der Regelungen in Abs. 1 kann der öffentliche Auftraggeber bei der Vergabe eines öffentlichen Auftrags über Personenverkehrsdienste verlangen, dass der Auftragnehmer die Arbeitskräfte des bisherigen Betreibers (Auftragnehmers / Genehmigungsinhabers) zu den Konditionen übernimmt, die diesen von dem vorherigen Betreiber gewährt wurden. In diesen Fällen muss der öffentliche Auftraggeber in den Ausschreibungsunterlagen die betreffenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufführen und genaue Angabe zu deren vertraglichen Rechten machen.
 (4) § 3 Satz 2 gilt entsprechend.
 Auswahl und Kontrolle der Nachunternehmen:
 (1) Für den Fall der Ausführung vertraglich übernommener Leistungen durch beauftragte Nachunternehmen hat sich der Auftragnehmer bei Angebotsabgabe in der Tariftreueerklärung zu verpflichten, auch von seinen Nachunternehmern zu verlangen, dass sie ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mindestens die Arbeitsbedingungen gewähren, die der Auftragnehmer selbst gem. § 3, 4 oder 5 einzuhalten verspricht.
 (2) Die Unternehmen haben ihre Nachunternehmen sorgfältig auszuwählen. Dies schließt die Pflicht ein, die Angebote der Nachunternehmen daraufhin zu überprüfen, ob sie auf der Basis der nach diesem Gesetz anzuwendenden Lohn- und Gehaltstarife kalkuliert sein können.
 Angabe der Tarife:
 (1) Der öffentliche Auftraggeber benennt den jeweils anzuwendenden Lohn- und Gehaltstarif in der Bekanntmachung und den Vergabeunterlagen des öffentlichen Auftrags.
 - 6 (2) Das Ministerium für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport teilt dem öffentlichen Arbeitgeber die jeweils einschlägigen Lohn- und Gehaltstarife auf Anfrage unentgeltlich mit. Das Ministerium für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport regelt die Einzelheiten des Anfrageverfahrens durch Verwaltungsvorschrift.
 Nachweise und Sanktionen
 1. Hat die Landesregierung ein Muster zur Verpflichtung nach §§ 3, 4, 5 oder 6 dieses Gesetzes (Tariftreueerklärung) öffentlich bekannt gemacht, kann der Auftraggeber verlangen, dass der Unternehmer die Übernahme der Verpflichtung nach diesem Muster erklärt.
 2. Das beauftragte Unternehmen und die Nachunternehmen sind verpflichtet, dem öffentlichen Auftraggeber die Einhaltung der Verpflichtung nach §§ 3, 4, 5 oder 6 dieses Gesetzes auf dessen Verlangen jederzeit nachzuweisen. Das beauftragte Unternehmen und die Nachunternehmen sind ferner verpflichtet, dem öffentlichen Auftraggeber zur Prüfung, ob die Verpflichtung nach §§ 3, 4, 5 oder 6dieses Gesetzes eingehalten wird, im erforderlichen Umfang Einsicht in seine Unterlagen (Entgeltabrechnungen des beauftragten Unternehmens und der Nachunternehmen, die zwischen dem beauftragten Unternehmen und den Nachunternehmen jeweils abgeschlossenen Werkverträge sowie andere Geschäftsunterlagen, aus denen Umfang, Art, Dauer und tatsächliche Entlohnung von Beschäftigungsverhältnissen hervorgehen oder abgeleitet werden können) zu gewähren. Das beauftragte Unternehmen und die Nachunternehmen haben ihre Beschäftigten auf die Möglichkeit solcher Kontrollen hinzuweisen.
 3. Um die Einhaltung der Verpflichtungen nach den §§ 3, 4, 5, 6 oder 8dieses Gesetzes zu sichern, hat der öffentliche Auftraggeber für jeden schuldhaften Verstoß eine Vertragsstrafe in Höhe von 1 v. H. des Auftragswertes mit dem beauftragten Unternehmen zu vereinbaren; bei mehreren Verstößen darf die Summe der Vertragsstrafen 10 v. H. des Auftragswertes nicht überschreiten. Das beauftragte Unternehmen ist zur Zahlung einer Vertragsstrafe nach Satz 1 auch für den Fall zu verpflichten, dass der Verstoß durch ein Nachunternehmen begangen wird und das beauftragte Unternehmen den Verstoß kannte oder kennen musste. Ist die verwirkte Vertragsstrafe unverhältnismäßig hoch, so kann sie von dem öffentlichen


text:
Auftraggeber auf Antrag des beauftragten Unternehmens auf den angemessenen Betrag herabgesetzt werden.
 4. Der öffentliche Auftraggeber hat mit dem beauftragten Unternehmen zu vereinbaren, dass die mindestens grob fahrlässige und erhebliche Nichterfüllung einer Verpflichtung nach §§ 3, 4, 5, 6 oder 8 dieses Gesetzes durch das beauftragte Unternehmen den öffentlichen Auftraggeber zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt.
 5. Beauftragte Unternehmen oder Nachunternehmen, die den nach §§ 3, 4 oder 5 dieses Gesetzes übernommenen Verpflichtungen oder ihren Nachweis- und Offenlegungspflichten nach Absatz 2 nicht nachkommen, kann der Auftraggeber bis zu fünf Jahren von weiteren Aufträgen ausschließen, sofern Bundesrecht dem nicht entgegensteht.