text:
noch zum Einzelantrag Hess äussern. Der Antrag will ja die Zulässigkeit von Abgangsentschädigungen und Vergütungen, die eben im Voraus ausgerichtet werden, im Vergütungsreglement regeln, dafür aber das grundsätzliche Verbot in Artikel 731m streichen. Gemäss dem Antrag wären Abgangsentschädigungen und Vergütungen im Voraus aufgrund einer generellen Bestimmung des Vergütungsreglements immer zulässig. Die Aktionäre könnten sich nicht mehr im konkreten Einzelfall zur Zulässigkeit solcher Vergütungen äussern.
 Der Antrag der Kommission sieht hingegen ein grundsätzliches Verbot vor, wobei der Verwaltungsrat der Generalversammlung Ausnahmen beantragen kann. Die Aktionäre können demnach immer und im konkreten Einzelfall beschliessen, ob sie Abgangsentschädigungen oder Vergütungen im Voraus zulassen wollen. Der Ansatz der Kommission ist ganz klar zu bevorzugen, da nur so gewährleistet werden kann, dass die Zulässigkeit von Abgangsentschädigungen und Vergütungen im Voraus auf einer klaren und eindeutigen Willensäusserung der Aktionäre basiert.
 Ich bitte Sie daher, den vorliegenden Antrag Hess abzulehnen.
 Für den Antrag der Kommission ... 29 Stimmen
 Für den Antrag Hess ... 4 Stimmen
 Art. 704 Abs. 1, 2; 731d; 731g; 731h Abs. 1, 3
 Art. 704 al. 1, 2; 731d; 731g; 731h al. 1, 3
 AB 2010 S 1257 / BO 2010 E 1257
 Art. 731h Abs. 2 - Art. 731h al. 2
 Angenommen gemäss neuem Antrag der Mehrheit
 Adopté selon la nouvelle proposition de la majorité
 Art. 756 Abs. 2; Ziff. II
 Art. 756 al. 2; ch. II
 Die Vorschriften zum Vergütungsreglement und zur Genehmigung des Gesamtbetrags ...
 Les dispositions concernant le règlement de rémunération et l'approbation du montant global des indemnités de base ...
 Hier teilt die Kommission die Auffassung des Bundesrates, der einen Streichungsantrag stellt, nicht. Wir haben über die Frage einer Strafrechtsbestimmung intensiv diskutiert. Sie mögen sich erinnern, dass in der Abzocker-Initiative ja eine eigentliche Strafbestimmung enthalten ist. Da sind wir der Meinung, dass diese zu weit geht, weit über das Ziel hinausschiesst, aber wir sind auch der Meinung, man sollte nicht völlig auf eine strafrechtliche Sanktion verzichten.
 Diese neue Strafbestimmung soll die Missachtung des Vergütungsreglements einer börsenkotierten Aktiengesellschaft sanktionieren, und sie ist - das ist der Sinn und Zweck - als flankierende Massnahme zu den entsprechenden aktienrechtlichen Instrumenten gedacht. Da Verstösse gegen das Vergütungsreglement, welche nicht als Veruntreuung, ungetreue Geschäftsbesorgung, Falschbeurkundung usw. qualifiziert werden können, einen vergleichsweise geringen Unrechtsgehalt aufweisen, ist die Strafnorm als Übertretungstatbestand ausgestaltet, und als Sanktion wird eine Busse bis zu 10 000 Franken angedroht.
 Man muss also immer sehen: Wir haben aktienrechtliche Möglichkeiten, und wenn gewisse Dinge gemacht werden, dann kann das eine Veruntreuung sein, ungetreue Geschäftsbesorgung, Falschbeurkundung usw. Wir sind aber der Meinung, es gebe auch Vorfälle, die nicht diesen Unrechtsgehalt haben, und hierfür soll dieser Übertretungstatbestand geschaffen werden. Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass mit den aktienrechtlichen Möglichkeiten und den Straftatbeständen, die ich erwähnt habe, kein Raum mehr bleibe, um hier etwas aufzunehmen. Ich schliesse mit dem Hinweis: Das mag ja sein, aber wir haben diese Strafbestimmung ganz bewusst aufgenommen; das ist ein politischer Entscheid im Zusammenhang mit der Abzocker-Initiative.
 Deshalb beantrage ich Ihnen, hier nicht dem Bundesrat zu folgen. Das ist, glaube ich,


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der einzige Antrag, Frau Bundesrätin, den wir von Ihnen nicht übernommen haben.
 Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme beantragt, die Strafbestimmungen des indirekten Gegenvorschlages zu streichen - der Kommissionssprecher hat es gesagt -; Ihre Kommission ist diesem Antrag nicht gefolgt. Ich möchte an dieser Stelle nochmals darlegen, weshalb der Bundesrat diese Strafbestimmung als nicht notwendig betrachtet, im Wissen darum, dass ich gegen den politischen Entscheid Ihrer Kommission wenig Chancen habe. Ich sage es trotzdem. Es fragt sich zum einen, ob es Aufgabe des Strafrechts ist, Vergütungsexzesse zu unterbinden, und zum andern, ob das Strafrecht ein taugliches Mittel dafür ist. Diese Fragen stellen sich umso mehr, als das geltende Aktienrecht bereits diverse adäquate Instrumente zur Verhinderung respektive zur Ahndung von Missachtungen des Vergütungsreglements kennt, deren Anwendung im Rahmen des vorliegenden indirekten Gegenvorschlages nun noch griffiger ausgestaltet werden soll, z. B. die Rückerstattungsklage. Nach der Auffassung des Bundesrates ist es zudem fraglich, welche Verstösse gegen das Vergütungsreglement, die nicht bereits durch das geltende Strafrecht sanktioniert werden, letztlich unter diese geplante Strafbestimmung fallen würden. Verstösst ein Mitglied des Verwaltungsrates z. B. vorsätzlich gegen das Vergütungsreglement und schädigt dadurch die Gesellschaft am Vermögen, so dürfte aufgrund dieser Sorgfaltspflichtverletzung bereits der Straftatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung erfüllt sein. Verstösst ein Verwaltungsratsmitglied vorsätzlich gegen das Vergütungsreglement und kaschiert das, indem es z. B. den Vergütungsbericht manipuliert, so kommen unter Umständen sogar Urkundenfälschung und Betrug infrage. Sollte es dennoch Verstösse gegen das Vergütungsreglement geben, die nicht bereits unter die bestehenden Straftatbestände subsumiert werden können, so wären diese zumindest nach Ansicht des Bundesrates nicht strafwürdig. Ich bitte Sie daher, dem Antrag des Bundesrates zu folgen und auf eine neue Strafbestimmung für Verstösse gegen das Vergütungsreglement zu verzichten.
 Für den Antrag der Kommission ... 35 Stimmen
 Für den Antrag des Bundesrates ... 2 Stimmen
 AB 2010 S 1258 / BO 2010 E 1258
 (Diener Lenz, Freitag, Marty Dick, Savary, Zanetti)
 Adhérer au projet CAJ-CE
 Ich gestatte mir, gleich zum ganzen Artikel etwas zu sagen. Bei Artikel 71a und diesen Anträgen müssen Sie die Ausgangslage zur Kenntnis nehmen. Diese ist die folgende: Die schweizerischen Vorsorgeeinrichtungen verwalten rund 630 Milliarden Franken - Sie haben richtig gehört: rund 630 Milliarden - an Vermögen. Sie halten insgesamt rund 10 Prozent der börsenkotierten Aktien in der Schweiz. Vor diesem Hintergrund kommt deshalb diesen institutionellen Investoren eine in Bezug auf die Ausübung der Aktionärsrechte wichtige Rolle zu. Das ist der Hintergrund für diesen Artikel. In Absatz 1 sehen wir deshalb vor, dass die Vorsorgeeinrichtungen im Zusammenhang mit börsenkotierten Unternehmen gehalten sind, ihr Stimmrecht in schweizerischen Gesellschaften auszuüben. Sie sind verpflichtet, ihr Stimmrecht auszuüben; das ist der Grundsatz. Im Weiteren haben sie dann auch offenzulegen, wie sie gestimmt haben.
 Umstritten ist Absatz 2. Wir haben vorgeschlagen, dass die Ausübung des Stimmrechts im Interesse der Destinatäre zu erfolgen habe. Der Bundesrat schlägt in seiner Stellungnahme vor, diesen Absatz 2 zu streichen. Die Kommissionsmehrheit schliesst sich dem Bundesrat an. Eine Kommissionsminderheit, die noch das Wort ergreifen wird, ist der Meinung, wir sollten das stehenlassen. Ich verweise betreffend den Streichungsantrag

type: other


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zu Absatz 2 auf die Stellungnahme des Bundesrates. Auf Seite 8 der Stellungnahme kommt der Bundesrat einfach zum Schluss, dass diese Bestimmung höchst problematisch sei, weil es der Quadratur des Kreises gleiche, das Interesse der Destinatäre zu eruieren. Die Mehrheit unserer Kommission hat sich dieser Auffassung dann angeschlossen. Es war ein knapper Entscheid: Wir beschlossen mit 6 zu 5 Stimmen, dem Bundesrat zu folgen.
 In diesem Sinne vertrete ich die Mehrheit und beantrage Ihnen, dem Bundesrat zu folgen.
 Zu diesem Absatz 1 habe ich eine Frage: Ich habe gut zugehört, Herr Bürgi. Sie haben sich auch darum herumgedrückt zu sagen, was es für die Pensionskassen heisst, wenn in Absatz 1 steht: "Die Vorsorgeeinrichtungen sind gehalten ..." Ich habe praktisch alle Starjuristen des Ständerates gefragt und habe zum Wort "gehalten" verschiedene Antworten bekommen. Ich fragte dann auch noch die Verwaltung, was unter dem Begriff "gehalten" zu verstehen ist, und die Verwaltung sagt mir: Die Vorsorgeeinrichtungen sollten es machen, mit entsprechender Begründung müssen sie es nicht machen; es ist eine gesetzliche Vorschrift ohne Sanktionen.
 Nun hat Herr Bürgi am Anfang der heutigen Debatte gesagt, man solle, wenn man eine Frage habe, im Bericht der Kommission für Rechtsfragen nachlesen. Ich habe mir das zu Gemüte geführt. Wenn man Seite 8295 des Berichtes liest, vor allem als Nichtjurist, dann sieht man: Alle Pensionskassen in der Schweiz, und das sind einige, wissen nicht genau, was es für sie bedeutet, was wir legiferieren. Und diese Frage möchte ich beantwortet haben! Ich möchte wissen, ob sie dann alle, von A bis Z, verpflichtet sind, zu allen Anträgen, die gestellt werden, Stellung zu nehmen. Das möchte ich wissen. Im Bericht steht, entgegen den Aussagen von der Hinterbank: "Falls Vorsorgeeinrichtungen börsenkotierte Aktien als Vermögensanlage halten, müssen sie somit zwingend ihre entsprechenden Stimmrechte wahrnehmen." Aber weiter unten steht dann auch noch salopp: "Die Ausübung der Stimmrechte gemäss Absatz 1 umfasst auch die Möglichkeit, sich der Stimme zu enthalten." Viel Vergnügen in der Praxis und bei der Auslegung!
 Wir haben vor nicht allzu langer Zeit, ich habe Sie darauf hingewiesen, die Motion Graber Konrad diskutiert. Wir beklagten uns und jammerten über die vielen Vorschriften, mit denen die Pensionskassen zu tun haben. Jetzt müssen Sie sich die Geschichte, die hier aufgegleist ist, in der Praxis vorstellen! Sie werden mir sagen: Bei Minder steht das auch. Ja, Herr Bürgi, bei Minder steht das auch. Aber wir setzen ja jetzt nicht einfach die Initiative Minder blind um.
 Wir haben alle gesagt, die Initiative Minder habe ihre Schwächen. Der Verfassungsauftrag ist bei dieser Geschichte natürlich nicht sehr differenziert ausgefallen. Es gibt nicht nur grosse Lebensversicherer, die Pensionskassen anbieten und die vielleicht einen Stab haben. Stellen Sie sich einmal alle die Generalversammlungen von börsenkotierten Gesellschaften vor! Wenn Sie ungefähr ab 100, 200 Millionen Franken Pensionskassengeld zu verwalten haben, haben Sie von praktisch allen börsenkotierten Unternehmen in der Schweiz Aktien, und wenn Sie dann noch Passivanlagen haben, die einen Index abbilden, haben Sie wirklich alle im Portefeuille. Da müssen Sie dann an die Generalversammlung gehen! Stellen Sie


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sich einmal die paritätisch zusammengesetzten Stiftungsräte der 2800 Sammelstiftungen in der Schweiz vor. Vor allem sie haben mich gefragt, als ich ihnen das gezeigt habe, wie man sich das in der Praxis vorstelle. Die Feierabend-Stiftungsräte müssten dann in den Monaten Februar, März, April, Mai, wenn alle Generalversammlungen stattfinden und wenn die Pensionskassen wegen der Performance, d. h. wegen der Dividenden, vor einer Generalversammlung möglichst Aktien einkaufen und diese dann nach der Generalversammlung wieder abstossen, zu allen diesen Vorschlägen Stellung nehmen, wenn man dieses "gehalten" extensiv auslegt. Das ist, gelinde gesagt, eine quantitative und qualitative Überforderung dieser Leute.
 Ich möchte vom Bundesrat und auch von der Kommission jetzt wissen, wie man das in der Praxis zu handhaben gedenkt, wie das Wort "gehalten" ausgelegt werden muss. Ich bin der Meinung, kein Mensch müsse müssen! Demokratisch ist auch, wenn man sich an einer Abstimmung nicht beteiligt - nicht beteiligt! - oder sich eben der Stimme enthält; das ist jetzt in der Botschaft.
 Weil wir beim Legiferieren auch Aussagen zuhanden der Materialien machen, möchte ich nun genau wissen, wie es sich bei Absatz 1 verhält.
 Nachdem Herr Büttiker alle namhaften Juristen in diesem Rat schon konsultiert hat und mich nicht, habe ich jetzt fast etwas Hemmungen, etwas zu sagen. Aber nichtsdestotrotz: Die Geschichte ist nur halb so wild, Herr Büttiker. Ich zitiere aus unserem Bericht, dort sagen wir: "Absatz 1 sieht daher vor, dass die Vorsorgeeinrichtungen gehalten sind, ihre Stimmrechte in schweizerischen Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind, auszuüben. Falls Vorsorgeeinrichtungen börsenkotierte Aktien als Vermögensanlage halten, müssen sie somit zwingend ihre entsprechenden Stimmrechte wahrnehmen." Das steht also hier, und weiter heisst es: "Diese Pflicht können sie" - und jetzt kommt das Entscheidende, Herr Büttiker: - "selber oder indirekt durch eine Vertreterin oder einen Vertreter wahrnehmen." Es gibt ja institutionelle Stimmrechtsvertreter, die das so wahrnehmen können. Weiter heisst es: "Die Ausübung der Stimmrechte gemäss Absatz 1 umfasst auch die Möglichkeit, sich der Stimme zu enthalten." Der langen Rede kurzer Sinn - ich bitte auch die Frau Bundesrätin, noch Stellung dazu zu beziehen -: Was wollen wir damit? Wir wollen sagen, es sei entscheidend, dass sich AB 2010 S 1259 / BO 2010 E 1259
 BVG-Anlagestiftungen, die erhebliche Anteile an börsenkotierten Aktiengesellschaften in den Händen halten, an der Willensbildung beteiligen. Das ist der Hintergrund dieser Bestimmung. Das heisst, man erwartet das, sie sind dazu verpflichtet; aber ich muss Ihnen sagen: Wenn sie es nicht tun, dann, davon gehe ich aus, gibt es keine Sanktionen. Solche Verpflichtungen gibt es jedoch häufig. Es ist nicht singulär, dass man eine Verpflichtung statuiert. Aber dass dies dann quasi strafrechtlich oder zivilrechtlich noch sanktioniert wird, haben wir uns nicht überlegt. Ich würde meinen, das müsste man sich vielleicht im Zweitrat noch überlegen.
 Aber die Geschichte ist aus meiner Sicht nicht halb so wild. Ich bin persönlich auch bei Personalvorsorgestiftungen dabei, und ich meine, dass dort, wo Anteile an börsenkotierten Unternehmungen gehalten werden, dann ein Couvert eingeht, man sein Stimmrecht ausübt und es sich damit hat, es sei denn, man


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geht selber hin. Man muss aber nicht hingehen, man kann zu diesem Zweck auch die institutionelle Stimmrechtsvertretung nutzen, wie sie jetzt dann vorgesehen wird.
 Aber ich gebe zu, möglicherweise haben wir da noch nicht das Gelbe vom Ei entwickelt, man muss da die praktischen Auswirkungen noch etwas genauer betrachten. Ich denke, diese Bestimmung ist nicht dahingehend zu verstehen, dass die Existenz der Personalvorsorgestiftungen dadurch in Gefahr gerät.
 Diese Bestimmung hat einen sehr unterschiedlichen Gehalt, je nachdem, wie wir Absatz 2 erledigen. Wenn in Absatz 2 die Ausübung des Stimmrechtes qualifiziert wird, indem gesagt wird, es habe im Interesse der Destinatäre zu erfolgen, dann hat sich der Stiftungsrat bzw. das entsprechende Organ innerhalb einer Stiftung - es kann ja auch die Geschäftsleitung einer Stiftung sein - darüber zu vergewissern, ob jeder Portfolioteil, den sie hat, im Interesse der Destinatäre ist. Da entsteht eine Verpflichtung. Und es ist dann eine doppelte Verpflichtung stipuliert, nämlich einerseits zu stimmen und andererseits die Interessen der Destinatäre zu bevorzugen. Wenn dann eines dieser Elemente verletzt worden ist, kann das die Haftung eines Stiftungsrates begründen. Man darf schon nicht so tun, als hätte es überhaupt keine Bedeutung; die Stiftungsräte und die Stiftungsorgane haben Haftungsklagen zu gewärtigen, wenn sie sich nicht an die Bestimmungen des Gesetzes halten.
 Ich spreche noch nicht zu Absatz 2, nur dies: Wenn Absatz 2 ins Gesetz aufgenommen wird, sieht die Sache völlig anders aus, als wenn nur Absatz 1 Gesetz wird.
 Ich äussere mich jetzt zu Absatz 1. Es ist so, wie es der Kommissionssprecher ausgeführt hat: Es handelt sich hier um eine Stimmpflicht. Dem ist so, das steht auch in den Materialien, also im Bericht der Kommission. Es ist aber keine explizite Sanktion vorgesehen, wenn diese Stimmpflicht nicht wahrgenommen wird. Hingegen kann man natürlich davon ausgehen, dass eine Nichtwahrnehmung auch einer Sorgfaltspflichtverletzung gleichkommen und diese auch zu einer Haftung der Organe führen kann - das muss man schon sagen. Ich glaube nicht, dass es notwendig ist, hier eine explizite Sanktion zu formulieren, aber wenn diese Pflicht eben nicht wahrgenommen wird, kann das auch Folgen haben. Jetzt kann ich vielleicht zur Beruhigung der Gemüter doch darauf hinweisen, dass der Schweizerische Pensionskassenverband die Wahrnehmung der Aktionärsrechte durch die Pensionskassen explizit unterstützt und diese auch ermuntert, ihre Aktionärsrechte aktiv wahrzunehmen. Was Ihre Kommission hier vorschlägt, ist eigentlich genau das, was auch der Pensionskassenverband will. Er ermuntert die Pensionskassen, ihre Aktionärsrechte wahrzunehmen; hier ist es jetzt vorgeschrieben. Der Kommissionssprecher hat es gesagt: Da man sich vertreten lassen kann, ist es nicht so, dass man zu jeder Generalversammlung persönlich hingehen muss; man kann das übergeben. Es ist aber eine Tatsache, dass man sich innerhalb der Pensionskasse natürlich Gedanken machen muss. Bei Absatz 2 - darauf kommen wir ja noch zu sprechen - wird dann auch die Frage sein, wer die Destinatäre sind, für wen sich die Pensionskasse einsetzt, wie sie ihre Stimmrechte wahrnimmt. Ich glaube, diese Diskussion steht, auch ganz im Sinne der bisherigen Diskussionen, im Zusammenhang mit der Verantwortung und der Möglichkeiten der Einflussnahme von Pensionskassen.


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Hier geht es nicht um das Filetstück, das haben wir schon vor einer guten Stunde behandelt. Es geht aber doch um ein sehr wichtiges Element. Ich bin sehr froh, dass Herr Büttiker in seinem Votum auf die Wichtigkeit dieser drei Absätze hingewiesen hat. Die Pensionskassen sind die wichtigsten Eigentümer des Volksvermögens. Deshalb ist es wichtig, dass die Aktionärsrechte von ihnen in einer transparenten Weise wahrgenommen werden. Wir haben gehört, dass sie gehalten sind, ihre Aktionärsstimmrechte auszuüben, dass sie aber nicht bestraft werden, wenn sie es nicht tun.
 Die drei Absätze, die wir in der Kommission bearbeitet haben, sind logisch und in sich geschlossen. Es war uns bewusst, dass wir bei Absatz 2 mit der Forderung, dass die Ausübung von Stimmrechten durch die Vorsorgeeinrichtungen im Interesse der Destinatäre zu erfolgen hat, ein weites Feld öffnen: Wer sind die Destinatäre? Welches sind ihre Interessen? Der Kommission war klar, dass die Destinatäre sehr unterschiedliche Interessen haben und dass es hier darum geht, eine Güterabwägung vorzunehmen. Absatz 3 verlangt, dass die Vorsorgeeinrichtungen offenlegen, wie sie gestimmt haben. Sie müssen also Transparenz über ihre Stimmabgabe schaffen. Bevor sie überhaupt eine Stimme abgeben können, müssen sie eine Abwägung der verschiedenen Interessen vornehmen, sonst können sie ihr Stimmrecht gar nicht wahrnehmen. Sie kommen in einen Notstand, wenn sie transparent machen müssen, wie sie gestimmt haben, falls sie nicht gleichzeitig darlegen können, welche der verschiedenen Interessen in der Güterabwägung letztendlich obsiegt haben.
 Diese drei Absätze haben in sich eine Logik, wie man zu einer Entscheidungsfindung kommt. Es war nie die Meinung der Kommission, dass in irgendeiner Form Umfragen gemacht werden müssen, sondern es geht mehr um einen deklamatorischen Wert - um nicht mehr und um nicht weniger.
 Ich möchte einfach darauf hinweisen, dass die Initiative Minder dieses Anliegen auch enthält. Es ist nicht so, dass keine politische Diskussion mehr stattfinden wird, wenn wir hier diesen Punkt streichen. Die Initiative Minder enthält ebenfalls explizit die Forderung, dass die Interessen der Destinatäre wahrgenommen werden müssen. Wir müssen darauf eine politische Antwort finden. Ich befürchte, dass man uns, wenn wir dieses Anliegen nicht oder nur in deklamatorischer Art und Weise aufnehmen - das sage ich zuhanden der Materialien auch klar -, in einem Abstimmungskampf genau diesen Punkt vorwerfen und sagen wird: Die Pensionskassen müssen ja nicht einmal die Interessen der Destinatäre wahrnehmen; da können Partikularinteressen von gewissen Pensionskassenführern oder irgendwelche Managementinteressen zu einer bestimmten Stimmabgabe führen.
 Ich habe schon am Anfang gesagt, dass die Pensionskassen unser Volksvermögen zu einem grossen Teil in ihren Händen haben. Uns geht es deshalb darum aufzuzeigen, dass die Pensionskassen Transparenz schaffen müssen, dass sie sagen müssen, wie sie gestimmt haben. Wenn sie schon sagen müssen, wie sie gestimmt haben, dann sollen sie auch kurz darlegen können, mit welchen Überlegungen sie sich zu ihrer Stimmabgabe entschieden haben.
 Die Minderheit unserer Kommission ist gross - der Kommissionspräsident hat es gesagt -; es war ein knapper Entscheid. Die Kommission war ursprünglich der Meinung, dass Absatz 2 dazugehört. Der Bundesrat hat dargelegt, warum er der Meinung ist, dass wir Absatz


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2 streichen sollten. Die Minderheit möchte Ihnen beliebt machen, wieder auf das ursprüngliche Konzept der Kommission zurückzukommen.
 AB 2010 S 1260 / BO 2010 E 1260
 Ich kann die Beurteilung von Frau Diener in dieser Absolutheit nicht teilen. Der Wortlaut der Bestimmung ist klar. Es muss im Interesse der Destinatäre, also der Stiftung bzw. all derjenigen, die von der Stiftung Leistungen beziehen, abgestimmt werden. Nun ist klar, dass eine Stiftung, so sie Investitionen tätigt, also Aktien kauft, nie eine unternehmerische Investition, sondern immer eine reine Finanzinvestition tätigt. Sie handelt dann und nur dann im Interesse ihrer Destinatäre, wenn sie, von der Warte der Stiftung aus betrachtet, aus diesem Finanzinvestment das Beste herausholt, das herauszuholen ist.
 Ich versuche das anhand eines einfachen Beispiels zu erklären: Angenommen, eine Stiftung besitzt zum Beispiel seit zwei Monaten ein relativ grosses Paket der Firma X. Die Stiftung hat in keiner Art und Weise die Idee, dieses Investment langfristig zu halten, sondern im Moment stimmt der Kurs usw. Nun kommt die Generalversammlung, und der Verwaltungsrat schlägt die Ausschüttung einer Dividende von zum Beispiel 10 Franken vor. Es wird von einem anderen Aktionär bzw. von einer anderen Aktionärsgruppe der Antrag gestellt, man solle eine Dividende von 15 Franken ausbezahlen. An dieser Versammlung muss der Vertreter der Stiftung für diese 15 Franken stimmen, weil es ein Finanzinvestment ist, bei dem er so oder so davon ausgeht, dass er nachher wieder aussteigt. Das mag sehr theoretisch tönen, aber wir werden beispielsweise des Öfteren von Leuten gefragt, ob sie in den Stiftungsrat gehen sollen, sie seien als Arbeitnehmervertreter angefragt worden. Kann ich einem Arbeitnehmervertreter mit gutem Gewissen raten: "Ja, geh du in die Stiftung, deine Verantwortung ist eine relativ kleine"? Nein, ich muss ihm sagen, wenn er sich bei diesen Beratungsgesprächen in einer Art und Weise engagiert und zum Beispiel eben für die kleinere Dividende stimmt, dann hat er im Prinzip gegen die Interessen der Destinatäre verstossen.
 Man kann sagen, das sei an den Haaren herbeigezogen und man müsse auch das langfristige Wohl des Unternehmens berücksichtigen. Warum? Warum muss eine Stiftung ein Interesse am langfristigen Wohl eines Unternehmens haben? Die Stiftung hat nur ein Interesse, dass nämlich das, was sie im Auftrag ihrer Personen, die Destinatäre sind, verwaltet, möglichst gut rentiert, damit irgendwann die Renten bezahlt werden können. Jede andere Auslegung kann nicht stimmen.
 Nach dem, was Herr Schweiger zu Absatz 1 gesagt hat, bitte ich Sie natürlich schon, bei Absatz 2 der Mehrheit und dem Bundesrat zu folgen.
 Die Konstruktion, Frau Diener, hat noch eine ganze Reihe anderer Schwächen. Es ist erstaunlich - lesen Sie Absatz 1 -, dass bei ausländischen Aktiengesellschaften nichts passiert. Im Ausland - Europa, Asien oder Amerika - können Sie Aktien kaufen; das ist erlaubt, da sind Sie nicht Rechenschaft schuldig, da müssen Sie nichts ausweisen, da müssen Sie gemäss Gesetz keine Interessen der Destinatäre wahrnehmen usw. Das steht hier. Wie das dann geht, wenn in Aktienfonds investiert worden ist, wie die Geschichte dann in der Praxis abläuft, ist eine andere Frage. Ich kann Ihnen


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sagen, Frau Diener, was die Interessen der Destinatäre einer Pensionskasse sind: Performance, Performance und noch einmal Performance und nichts anderes!
 Ich bringe Ihnen jetzt noch ein Beispiel. Sie kehren die Logik nämlich um. Wenn ich Aktionär und Teilhaber eines Unternehmens bin, dann soll ich - das habe ich früher gelernt - immer die Interessen des Unternehmens wahrnehmen, an dem ich beteiligt bin. Um noch etwas in die Praxis zu gehen: Die Metzger-Pensionskasse ist eine Milliarden-Pensionskasse, sie hat natürlich auch Aktien der Bell AG. Jetzt muss ich Sie fragen: Wo wären jetzt die Interessen der Destinatäre, der Metzger, in Bezug auf die Bell AG, wenn man das ganz brutal anwenden würde? Da muss ich Ihnen sagen: Das gäbe ein komisches Abstimmungsverhalten. Das grösste Interesse hätten die kleinen Metzger wahrscheinlich an der Liquidation des Unternehmens. Dieses fiktive Beispiel zeigt, dass das mit den Interessen der Destinatäre äusserst problematisch ist, wenn die Pensionskassen in der Praxis nur auf die Performance schauen müssen. Deshalb bitte ich Sie sehr, hier der Mehrheit zuzustimmen.
 Eine Replik an Herrn Büttiker: Ich bin nicht so sicher, ob die Performance alleine das A und O sämtlicher Entscheidungen sein kann. Wenn wir in die Vergangenheit schauen, sehen wir, dass die Abzocker-Initiative ja eigentlich auf einer sehr unguten Geschichte gewachsen ist. Wir sahen im Rahmen der Finanzkrise auch, wie viele Pensionskassen in Schieflage kamen. Zu dieser Schieflage kam es unter anderem auch durch die Einäugigkeit: Wenn man nur auf die Performance achtet, wenn man nur auf die Gewinnmaximierung schaut, greift man bei den Entscheidungen zu kurz. Es ist völlig klar, es war auch der Kommission klar, dass Absatz 2 einen deklamatorischen Aspekt beinhaltet, dass es gerade bei der Risikobeurteilung um eine sehr sorgfältige Güterabwägung gehen kann und muss - nicht mehr und nicht weniger. Ich kann mir aber auch vorstellen, dass sich der Nationalrat, wenn das Plenum jetzt der Mehrheit folgt, grundsätzlich noch einmal Gedanken zu allen drei Absätzen machen wird. Denn diese drei Absätze provozieren viele Fantasien und Gedanken - das haben wir gehört -, und daher lohnt es sich sicher, noch einmal grundsätzliche Überlegungen zu allen drei Absätzen anzustellen. Ich möchte einfach noch einmal darauf hinweisen: In der Abzocker-Initiative sind die Fragen bezüglich der Pensionskassen und ihrer Stimmrechte ein wichtiger politischer Punkt, und das dürfen wir nicht unterschätzen.


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Oktober | 2010 | neuesstellingen
 Posted by W.D. under Allgemein, Termine Schreibe einen Kommentar Das Bürgerkomitee Stellingen
 Das nächste Treffen des Bürgerkomitees Stellingen ist am
 Der Ausbau der A7 in der Presse
 Posted by W.D. under Die A7 und die Presse Schreibe einen Kommentar .
 Der Ausbau der A7
 Der Lügner ist ein überall zugelassener Anwalt, Journalist jeder Sparte oder Profession –
 sagt Ambrosse Bierce in „Des Teufels Wörterbuch“.
 Kommt daher die Redensart, es lügt einer wie gedruckt?
 Das trifft auf manche, aber nicht auf alle zu, in vielen
 Zeitungen steht auch die Wahrheit. Was richtige Informationen oder nur Meinungen oder versuchte Beeinflussung oder einfach nur Falschmeldungen sind, muss jeder selbst beurteilen.
 Auf der Seite: www.neues-stellingen.de ist eine Liste mit Zeitungsartikeln über die A7 von 1964 bis heute. Alle Artikel sind im Internet abrufbar und nachzulesen. Einige Artikel, wie beim Hamburger Abendblatt, sind nur für Abonnenten abrufbar oder Kostenpflichtig. Etliche Veröffentlichungen fehlen auch in dieser Liste, weil sie nicht im Internet verfügbar sind.
 Die Liste wird vortgesetzt.
 Posted by W.D. under Lexikon Schreibe einen Kommentar Die Straßen von Stellingen
 Die Grundlage zur Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen ist das Hamburgische Wegegesetz.
 http://www.stadtreinigung-hh.de/srhh/export/sites/srhh/download/PDF/Hamburgisches_Wegegesetz.pdf
 A7 – Bundesautobahn 7, die längste Autobahn Deutschlands. Sie Zerschneidet Deutschland und besonders auch Stellingen. Nach dem Ausbau der Autobahn wird sich das breiteste Teil der längsten Autobahn Deutschlands in Stellingen befinden. Nach 2016 werden sich vom Autobahndreieck bis zur AS-Stelle Volkspark 10 Fahrstreifen und 2 Standstreifen, zusammen 12, befinden. Der Stellinger Deckel wird nicht der längste, sicher aber der breiteste Tunnel sein.
 Am Ziegelteich – 1928 nach einem Ziegelteich in der Nähe benannt.
 Anne Barth Weg – Kleine Sackgasse, die von der Vehrenkampstraße abgeht.
 Arminiusstraße – 1928 nach Arminius (Hermann) den Cherusker (17v.Chr.-21n.Chr.) benannt. Er vernichtete in einer Schlacht 9 nach Chr. im Teutoburger Wald drei römische Legionen.
 Antilopenstieg – 1949 in Anlehnung an Hagenbecks Tierpark benannt.
 Basselweg – im 19. Jahrhundert nach einem Flurnamen benannt. Weiden oder Unterholz sind „in Bassel“. Im Basselweg Ecke Koppelstraße steht das Stellinger Rathaus. Im Anbau befindet sich noch das Stellinger Kundenzentrum (Ortsamt), welches der Eimsbüttler Bezirksamtsleiter Thorsten Sevecke aber schließen will.
 Binsbarg – von Ottensener Str. bis Volksparkstr. zu Stellingen, Nr. 5/37 und 30/32 gehört zu Eidelstedt
 Birkhahnweg – in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts nach dem Vogel Birkhuhn benannt.
 Bollweg – vom Kronsaalsweg bis zur Güterumgehungsbahn zu Stellingen; Nr. 1/15 und 2/26 gehören zu Eidelstedt
 Bornmoor – 1972 benannt in Anlehnung an ein ehemals vorhandenes Quellenmoor, Born gleich Quelle.
 Brehmweg – 1948 benannt nach Alfred Edmund Brehm (2.2.1829 in Unterrenthendorf, heute Renthendorf bei Neustadt an der Orla bis 11.11.1884 in Renthendorf). Er war Zoologe und Naturforscher und schrieb das Werk „Brehms Tierleben“, das noch heute ein Begriff ist. Schon sein Vater Christian Ludwig Brehm machte sich als Ornithologe einen Namen. Über 9.000 ausgestopfter Vögel boten in seinem Haus einen Einblick in die europäische Vogelwelt.
 Brunckhorstweg – 1949 nach Hans Hinrich Brunckhorst (1840-1918) benannt. Er war ein Getreidehändler und Vorbesitzer des Geländes.
 Bukampsmoor – 1928 nach einem Flurnamen


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benannt.
 Cheruskerweg – 1936 nach dem gleichnamigen germanischen Volksstamm benannt.
 Deelwisch – von Gazellenkamp linke Seite bis Hinter der Lieth zu Stellingen, Nr. 1/61a und 4a/54 gehören zu Lokstedt
 Doerriesweg – 1964 nach Friedrich Carl Gustav Doerries (1852-1933) benannt. Er war Tierfänger und von 1909 – 1933 im Tierpark Hagenbeck beschäftigt.
 Dörpkamp – 1928 nach dem Flurnamen Dorfkamp benannt.
 Düngelskamp – 1932 nach einem Flurnamen am Bach Düngelsau benannt.
 Eidelstedter Weg – Nr. 84/118 zu Stellingen; Nr. 10/68 gehört zu Lokstedt; Nr. 2/4 gehört zu Hoheluft West; Nr. 1/75 und Nr. 91/107 gehören zu Eimsbüttel.
 1896 nach Eidelstedt benannt.
 Emmastraße – Die Straße wurde vom Grundeigentümer Johann Adolf Wieck (1850-1915) angelegt und nach seiner Tochter Emma benannt.
 Ernst Horn Straße – 1961 nach Ernst Horn (1875-1948) benannt. Er war lange Vorsitzender der Baugenossenschaft Langenfelde.
 Eschenholt – 1928 nach dort vorkommendem Eschenholz benannt.
 Flamingoweg – 1964 nach einem Tier in Hagenbecks Tierpark benannt.
 Flaßheide – 1969 benannt nach einem früheren Flurnamen.
 Försterstraße – 1928 nach dem früheren Gasthaus „Das Forsthaus“ in Langenfelde benannt.
 Frohbösestraße – 1972 nach Ferdinant Frohböse (1871-1943) benannt. Ferdinand Frohböse war Lehrer und Mitglied der „Gesellschaft der Freunde des vaterländischen Schul- und Erziehungswesens zu Hamburg“, die 1907 die Frage erörterte „Wie schützen wir die Kinder vor den schädlichen Einflüssen der Theater lebender Photographien?“ (Filme). 1920 wurde er der 1. Leiter der neu gegründeten Hamburger Landesbildstelle. Er beeinflusste massgeblich die Landesbildstellenbewegung in Deutschland und die Entwicklung des Unterrichtsfilms. Mit Willi Lichtwark gründete er 1924 die „Deutsche Kulturfilmgesellschaft“.
 Frühlingstraße – 1928 nach der Jahreszeit benannt.
 Gazellenkamp – 1948 nach einer Tierart im Tierpark Hagenbeck benannt.
 Gemseneck – 1968 nach einer Tierart im Tierpark Hagenbeck benannt.
 Gräningstieg – 1962 nach Richard Gräning (1897-1958) benannt. Er war Vorstandsmitglied und Geschäftsführer der Gemeinnützigen Baugenossenschaft freier Gewerkschaften.
 Große Bahnstraße – Nr. 4/86 und 9/33 zu Stellingen. Nr. 90/100 und 99/103 gehören zu Altona Nord. Um 1893 wegen der Nähe zur der damaligen Altona-Kieler-Eisenbahnlinie so benannt
 Gutenbergstraße – 1928 nach Johannes Gutenberg (1397-1468), dem Erfinder des Buchdrucks mit beweglichen Lettern, benannt.
 Haferweg – Nr. 22/60b zu Stellingen; Nr. 1/61 gehört zu Altona Nord.
 Hagenbeckallee – 1928 benannt nach Carl Hagenbeck (1844-1913), Er gründete am 7.5.1907 den Tierpark in Stellingen. Es war der erste Tierpark der Welt mit gitterlosen Gehegen.
 Hagenbeckstraße – 1949 nach dem Gründer des Tierparks, Carl Hagenbeck (1844-1913), benannt.
 Hatzberg – 1928 nach einem Flurnamen benannt.
 Högenstraße – 1929 nach einem Flurnamen benannt.
 Holstenkamp – Nr. 1-21 zu Stellingen; Nr. 40/108 und 71, Nr. 87a/133 und 130 gehören zu Bahrenfeld. 1951 nach einem Flurnamen benannt.
 Holstenkampbrücke – 1966 nach der Straße Holstenkamp benannt.
 Holtwisch – 1964 nach einem Flurnamen benannt. Der Name bedeutet Holzwiese oder Wiese im Gehölz.
 Imbekstieg – 1953 nach einer Stellinger Bauernfamilie benannt. Erste Erwähnung schon 1581 und als Schulhalter von ca. 1740 – 1839. Es ist eine kleine Sackgasse, die vom Wördemanns Weg aus erreichbar ist und direkt neben der Autobahn A7 liegt. Teile der Grundstücke im Imbekstieg auf der Seite mit den ungeraden Hausnummern werden für die Verbreiterung


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der A7 benötigt.
 Jacobsenweg – 1964 nach Adrian Jacobsen (1853-1947) benannt. Er war Forschungsreisender im Auftrag vom Tierpark Hagenbeck.
 Jaguarstieg – 1949 nach einer Tierart im Tierpark Hagenbeck benannt.
 Johann Wenth Straße – 1949 nach Johann Wenth benannt. Erster evangelischer Bischof von Ribe nach der Reformation 1537–1541 und Mitverfasser der Dänischen und Schleswig-Holsteiner Kirchenordnung.
 Jugendstraße – 1928 nach einer nahe gelegenen Schule benannt.
 Jütländer Allee – 1932 nach Jütland benannt, einer Landschaft in Dänemark.
 Kamerbalken – nach einem früheren Flurnamen benannt. Nicht gepflügte Ackerstreifen für besondere Zwecke wurden auch „Balken“ genannt.
 Kieler Straße – Nr. 131/157; Nr. 159/221, Nr. 231/573a, 244/462 und Nr. 472/572; Nr. 464/470 gehören zu Stellingen.
 Nr. 2/90 und Nr. 5a/105 gehören zu Altona Nord.
 Nr. 92/92d und 128, Nr. 100/102 und 140/148 und Nr. 150/236 gehören zu Eimsbüttel.
 Nr. 590a/594h und 593/595a, Nr. 601/627 und 602 und Nr. 612/720 und 631/721 gehören zu Eidelstedt.
 Damit verläuft die über 170 Jahre alte Kieler Straße durch 4 Stadtteile und 2 Hamburger Bezirke. 1840 benannt als zur Kieler Chaussee führende Straße.
 Kleine Bahnstraße – 1968 wegen der Nähe zur Großen Bahnstraße so benannt.
 Kollenhof – Diese Straße gehört schon zu Eidelstedt. Sie steht mit auf dieser Liste, weil sie 1951 nach der Vogthufe „Kollenhof“, die seit 1586 im Besitz der Familie Kölln war, benannt ist. Der letzte Bauernvogt Stellingens gehörte zu dieser Familie.
 Koppelstraße – 1928 benannt, weil die Straße zu einer Koppel führte.
 Kronsaalsweg – Anfang des 20. Jahrhunderts nach dem Flurnamen „Op`n Kronsaal“ benannt. Saal bedeutet Viehtränke.
 Langenfelder Damm – Nr. 46/102 und 61/109; Nr. 1/47 und 2/42 gehören zu Eimsbüttel. 1949 so benannt weil sie als gepflasterte Straße nach Langenfelde führte.
 Lederstraße – Nr. 13/15 und Nr. 21/43 zu Stellingen; Nr. 20/76 gehören zu Bahrenfeld. 1929 nach der dort ansässigen Lederfabrik benannt.
 Lenzweg – Nr. 5/15 zu Stellingen; Nr. 2/26 gehört zu Lokstedt. 1953 nach Prof. der Zoologie, Dr. Harald Otmar Lenz (1798-1870) benannt.
 Leopardenstraße – 1936 nach einer Tierart im Tierpark Hagenbeck benannt.
 Lokstedter Grenzstraße – Nr. 2/106 zu Stellingen, die andere Straßenseite mit den ungeraden Nr. 1a/19 gehört zu Lockstedt.
 Lutterothstraße – Nr. 102/104 zu Stellingen; Nr. 3/11 und 4/10, Nr. 15/105 und 16/98 gehören zu Eimsbüttel
 Molkenbuhrstraße – 1928 nach Hermann Molkenbuhr (11.9.1851 in Wedel bis 22.12.1927 in Berlin) benannt. Er war Handwerker (Zigarrenmacher) und sozialdemokratischer Reichstagsabgeordneter. Er ist von 1890 bis 1924 ununterbrochen Mitglied des Reichstages und hat damit eine der längsten Abgeordnetenkarrieren der deutschen Parlamentsgeschichte.
 Nieland – 1963 nach einem alten Flurnamen benannt.
 Nienredder – 1964 nach einem Flurnamen benannt. Der „Nien Redder Kamp“ (neuer Feldweg) ist bis ins 18. Jahrhundert in Stellingen bekannt. Niewisch – 1955 nach einem alten Flurnamen benannt, gleichbedeutend mit neue Wiese.
 Nordfriesländer Straße – 1932 nach der gleichnamigen Landschaft benannt. Oldenburger Straße – 1932 nach der gleichnamigen Stadt und dem Kreis in Holstein benannt. Olloweg – 1929 nach einem Flurnamen benannt., gleichbedeutend wie „alter Wald“.
 Ottensener Straße – Nr. 1a/11 zu Stellingen; Nr. 2/150 gehört zu Eidelstedt; Nr. 121/137 linke Seite Schnackenburgallee bis ca. 250m nordwestl.


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Richtung gehören zu Bahrenfeldt
 Pantherstieg – 1949 nach einer Tierart im Tierpark Hagenbeck benannt.
 Pelikanstieg – 1949 nach einer Tierart im Tierpark Hagenbeck benannt.
 Pinguinweg – 1949 nach einer Tierart im Tierpark Hagenbeck benannt. Privatweg – 1898 nach einem ungepflasterten Privatweg benannt.
 Rahlskamp – Anfang des 20. Jahrhunderts nach einem Flurnamen benannt.
 Randstraße – 1928 benannte Straße am Rand des bebauten Gebietes.
 Rebhuhnstieg – 1932 nach dem gleichnamigen Vogel benannt.
 Reichsbahnstraße – Nr. 95/101 zu Stellingen; Die Nr. 1/69b und 4/98 gehören zu Eidelstedt. 1928 so benannt, weil sie zum Bahnhof Eidelstedt der damaligen Reichsbahn führt.
 Rohlfsweg – 1949 nach Gerhard Rohlfs benannt. Gerhard Rohlfs (14.4.1831 in Vegesack bei Bremen – 2.6.1896 in Rüngsdorf bei Bad Godesberg) war Afrikareisender, -forscher und Schriftsteller.
 Roscherweg – 1989 benannt nach Dr. Albrecht Roscher (27.8.1836 in Ottensen bis 19.3.1860 in Hisonguny am Malawisee/Afrika, ermordet). Er war Geograph und Afrikaforscher. 1856 bis 1858 studierte er Naturwissenschaften, orientalische Sprachen, Geographie und Medizin an der Universität Leipzig. 1857 promovierte er in Leipzig zum Doktor der Philosophie. Seine Dissertation handelte von der Geographie Innerafrikas auf Grundlage der Weltkarte des Ptolemäus und der Lokalisierung der Nilquellen. Auf seiner Forschungsreise wurde er und sein Begleiter im Schlaf ermordet, vermutlich von Sklavenhändlern.
 Sartoriusstraße – von Lutterothstr. linke Seite bis Eidelstedter Weg.
 Nr. 2/30 und 3/35 gehören zu Eimsbüttel. 1906 nach Erasmus Sartorius (1577 in Schleswig – 17.10.1637 in Hamburg) benannt. Er war städtischer Musikdirektor und 1605 Kantor des Johanneums und ab 1628 auch Kantor am Dom.
 Schmalenbrook – 1962 nach einem Flurnamen benannt.
 Schopbachweg – 1960 nach Christian Schopbach benannt, einem Ziegeleibesitzer aus dem 19. Jahrhundert.
 Spannskamp – 1964 nach einem Flurnamen aus dem 18. Jahrhundert benannt.. Spann ist gleichbedeutend mit Gespann
 Sportplatzring – 1928 benannte Straße, die um den Sportplatz verlief.
 Steenwisch – 1928 umbenannt nach einer steinigen Wiese. Die Straße wurde ursprünglich vom Grundeigentümer Johann Adolf Wieck (1850-1915) angelegt und nach seinem Sohn Adolph benannt.
 Steinburger Straße – 1932 nach dem Kreis Steinburg in Holstein benannt.
 Stellinger Steindamm – 1928 umbenannt, weil es ein schon früh gepflasterter Weg war.
 Theodor Schäfer Damm – 1992 nach dem Pastor D. Theodor Schäfer (1846 – 1914) benannt. Er war Direktor der Diakonissenanstalt und Gründer eines Krüppelheimes aus dem das Krankenhaus Alten Eichen hervorging. Das Krankenhaus gehört heute zum Diakonie Klinikum und soll in einen Neubau an der Hohen Weide verlegt werden.
 Thusneldastraße – 1929 nach der Tochter des Cheruskerhäuptlings Segestes und Frau von Arminius dem Cherusker benannt.
 Tiedemannstraße – Nr. 4/30 zu Stellingen; Nr. 1/25 gehören zu Eimsbüttel. 1886 nach dem Vorbesitzer des Geländes benannt.
 Tierparkallee – 1928 wegen der nähe zum Tierpark Hagenbeck so benannt.
 Tigerstraße – 1949 nach einer Tierart im Tierpark Hagenbeck benannt.
 Torstraße – 1928 nach einem früheren Barocktor, welches in der Nähe gestanden hat.
 Uwestraße – 1928 nach Jens Uwe Lornsen (13.11.1793 in Keitum/Sylt – 13.2.1838 in Pressy am Genfersee) benannt. Er war Jurist und Beamter der dänischen Regierung und Landvogt auf Sylt. Durch seine Schrift „Ueber das Verfassungswerk in Schleswigholstein“ wurde er 1830 zum Vorkämpfer eines


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geeinigten Schleswig-Holsteins. Das Weglassen des Bindestrichs war bereits Programm. Nur „König und Feind“ sollten noch gemeinsam bleiben. Wegen dieser „aufrührerischen“ Schrift zu einem Jahr Festungshaft verurteilt, die er 1831 – 1832 absaß.
 Vehrenkampstraße – Ende des 19. Jahrhunderts nach einem Flurnamen benannt.
 Vogt Kölln Straße – 1928 benannt nach der Familie Kölln, deren Mitglieder sämtliche Vögte in Schnelsen von 1598 bis 1828 stellten.
 Volksparkstieg – 1949 benannte kleine Stichstraße wegen der nahen Lage zur Volksparkstraße.
 Volksparkstraße – 1928 nach dem kurze Zeit vorher angelegtem Volkspark in der Nähe.
 Warnstedtstraße – 1949 nach Friedrich Emil Georg von Warnstedt (1785-1836 benannt. Er war Oberlandweginspektor und erbaute 1830 bis 1832 im Auftrag vom Dänischen König Friedrich VI (Frederik VI) die Altona – Kieler Chaussee.
 Wegenkamp – 1928 nach einem Flurnamen der Gegend benannt.
 Wieckstraße – 1928 umbenannt nach Johann Adolf Wieck (1850-1915), früherer Grundeigentümer und Viehhändler. Er legte Straßen mit den Namen seiner Kinder an: den Steenwisch (früher Adolphstraße), die Wieckstraße ( früher Helenenstraße) und die Emmastraße.
 Wittenmoor – 1949 nach einem Flurnamen benannt. Wittenmoor ist gleichbedeutend mit Weißtorf.
 Wittkoppel – 1928 benannt in Anlehnung an „Wittenmoor“.
 Wolfstraße – 1917 benannt nach einem Vorbesitzer des Geländes.
 Wördemanns Weg – 1910 nach dem Stellmachermeister Joachim Wördemann benannt. Er war erster hauptamtlicher Gemeindevorsteher Stellingens von 1882 bis 1896.
 Das Hamburgisches Wegegesetz als PDF im Internet
 Straßen- und Gebietsverzeichnis der Freien und Hansestadt Hamburg 2008, mit einem Nachtrag mit dem Stand vom 30. September 2010
 http://statistik-nord.de/uploads/tx_standocuments/SGV_Hamburg_2008_Fuenfte_Auflage_Internet.pdf
 Lexikon im Zusammenhang mit dem Ausbau der A7 in Hamburg-Stellingen
 Posted by W.D. under Lexikon Schreibe einen Kommentar Lexikon
 Diese Liste enthält Begriffe, die mir in den letzten Jahren im Zusammenhang mit dem Ausbau der A7 vorgekommen sind.
 Die Liste ist nicht vollständig und wird bei Bedarf erweitert.
 Wenn etwas fehlen sollte, bitte unter
 info@neues-stellingen.de melden.
 A – Abkürzung für Autobahn
 A7 = BAB 7 – Mit 945,6 km Deutschlands längste Autobahn. Sie führt vom Grenzübergang Ellund an der Dänischen Grenze durch Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Hessen, Bayern und Baden-Württemberg bis zur Österreichischen Grenze hinter Füssen. Sie hat 142 Anschlussstellen und Autobahnkreuze/Dreiecke. Der erste Streckenabschnitt entstand 1937 zwischen Kassel und Göttingen. Die Strecke Hamburg bis Göttingen wurde zwischen1953 und 1962 gebaut. Von Hamburg bis Dänemark folgte von 1969 bis 1978. Der Elbtunnel wurde im Januar 1975 eröffnet.
 ABMG – Autobahnmautgesetz
 Die Häuser im Schopbachweg stehen teilweise nur 5 Meter vom Deckelbauwerk entfernt, im Imbekstieg mindestens 10 Meter. Warum also sollten die im Imbekstieg abgerißen werden und die im Schopbachweg nicht?
 Achtstreifiger Ausbau – Vom Elbtunnel bis zum Autobahnkreuz Nordwest soll die A7 von 6 auf 8 Fahrstreifen ausgebaut werden. Der achtstreifige Ausbau zwischen der AS-Volkspark und dem Autobahnkreuz Nordwest ist tatsächlich aber ein 10 streifiger Ausbau weil in jeder Richtung ein sogenannter Verflechtungsstreifen hinzukommt.
 AKN – Abkürzung für die Eisenbahn Altona-Kaltenkirchen-Neumünster. Die AKN betreibt Strecken im südlichen Schleswig-Holstein und in Teilen Hamburgs. Sie wurde 1883 als Altona-Kaltenkirchener Eisenbahn-Gesellschaft (AKE) gegründet. 1981 wurde die AKN die Alsternordbahn (ANB) und Elmshorn-Barmstedt-Oldesloer Eisenbahn (EBOE) übernommen. Die Alsternordbahn wurde 1992 an die Verkehrsgesellschaft Norderstedt (VGN)


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verkauft, der Betrieb wird aber weiterhin von der AKN durchgeführt. Seit 1965 ist die AKN am Hamburger Verkehrsverbund (HVV) beteiligt.
 Auf einem Schienennetz von 268 km länge unterhält die AKN ihren Betrieb aufrecht. Das eigene Gleisnetz hat eine Länge von ca. 120 km.
 http://www.akn.de/
 Die Linien der AKN:
 A1 – Von Neumünster über Kaltenkirchen nach Hamburg Eidelstedt, die eigentliche AKN-Stammstrecke
 A2– Von Norderstedt Mitte über Ulzburg Süd nach Kaltenkirchen im Auftrag der Verkehrsgesellschaft Norderstedt (VGN), die Strecke der ehemalige Alsternordbahn.
 A3 – Von Elmshorn über Barmstedt nach Ulzburg Süd, die Strecke der ehemaligen Elmshorn-Barmstedt-Oldesloer Eisenbahn.
 SHB – Die Schleswig-Holstein-Bahn fährt von Neumünster über Heide in Holstein nach Büsum.
 http://www.sh-bahn.de/
 nordbahn – Die Nordbahn fährt von Bad Oldesloe über Bad Segeberg nach Neumünster
 http://www.nordbahn.info
 Allianz Schnelsen Nord – Vereinigung von 4 Initiativen 2004 in Schnelsen. 1. BI IKEA Neu, 2. BI Rettet den Grothwisch, 3. BI Schnelsen 79, 4. BI Schnelsen 80 / Märchenviertel.
 Im Internet: www.asn-news.de
 Amtlicher Anzeiger – Anzeigenblatt, in dem nach hamburgischem Landesrecht Beschlüsse und Gesetze durch Veröffentlichung.Rechtsverbindlich werden. Rechtsverbindlich ist ausschließlich die gedruckte Ausgabe des Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblattes Teile I und II (Amtlicher Anzeiger). Erscheint im Lütcke & Wulff OHG Druckerei und Verlag.
 Seit Januar 2010 auch im Internet:
 http://www.luewu.de/anzeiger/2010/index.php
 Anhörungsverfahren – Laut § 73 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) muss der Träger eines Vorhabens den Plan der Anhörungsbehörde zur Durchführung des Anhörungsverfahrens einzureichen. Der Plan besteht aus den Zeichnungen und Erläuterungen, die das Vorhaben, seinen Anlass und die von dem Vorhaben betroffenen Grundstücke und Anlagen erkennen lassen. Die Anhörungsbehörde fordert die vom Plan betroffenen Behörden zur Stellungnahme auf und veranlasst, dass der Plan öffentlich ausgelegt wird. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist bei der Anhörungsbehörde oder bei der Gemeinde Einwendungen gegen den Plan erheben. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen.
 http://www.juraforum.de/gesetze/vwvfg/73-anhoerungsverfahren
 Anschlussstelle (Autobahn) – Die Anschlussstelle (Kurzbezeichnung: AS) ist eine bauliche Einrichtung an der Autobahn, durch die eine Verbindung mit dem übrigen Straßennetz hergestellt wird. Sie besteht meist aus je einer Auf- und einer Abfahrt an beiden Richtungsfahrbahnen und ist so angelegt, dass der fließende Verkehr auf der Autobahn nicht behindert wird. Beschleunigungsstreifen zur Erhöhung und Verzögerungsstreifen zum Abbremsen der Geschwindigkeit dienen zur Einordnung der Fahrzeuge in den fließenden Verkehr der anderen Straße. Die Ausfahrten der AS-Stellingen der A7 sollen jede um einen Fahrstreifen verbreitert werden, damit die Fahrzeuge schneller auf die Kieler Straße gelangen können. Damit man dann auch schneller weiterfahren kann, wird nichts getan; so entstehen auf der Kieler Straße zukünftig schneller größere Staus.
 Aufschüttung – Auf dem fertigen Stellinger-Deckel wird eine Aufschüttung von bis zu 1,20 Meter Erde erfolgen. Diese Dicke soll laut BSU ausreichen um die geplanten Bäume zu pflanzen. Ebenso soll sie für die Kleingärten ausreichend sein. Da am Rand des Deckels keine Bäume sondern eine undurchdringliche Hecke gepflanzt werden soll, kann die Erdaufschüttung am Rand geringer ausfallen. Um wie viel geringer, kommt auf die jeweilige Bepflanzung an.
 AS – Abkürzung für Anschlussstelle zur Autobahn = Ein- und Ausfahrten der Autobahn.


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Ausgleichsfläche – Für durch Bauvorhaben verbrauchte Flächen müssen ökologische Ausgleichsfläche an anderen Orten neu geschaffen werden. Da bei der Verbreiterung der A7 auch Flächen verbraucht werden, müssen diese durch ander Ausgleichsfläche kompensiert werden. Ob die Anwohner am Stellinger Deckel, die wie z.B. im Imbekstieg große Teile ihrer schon jetzt sehr kleinen Gärten für die Autobahnverbreiterung hergeben müssen, Ausgleichsflächen auf dem Deckel zurückbekommen, ist fraglich. Da auf dem Deckel, der dem Bund gehört, keine privaten Flächen erworben werden können, wäre eine Pacht, wie bei den Kleingärtnern, theoretisch möglich. Dies stößt bei der BSU und dem Landschaftsarchitekten bisher auf Ablehnung. Die Planen lieber einen öffentlichen Park zum Nachteil der betroffenen und leidtragenden direkten Anwohner.
 Auslegungsfrist – Geplante Bauvorhaben werden in der Regel 4-6 Wochen lang ausgelegt. In dieser Zeit kann sich jeder die Pläne des Bauvorhabens ansehen. Bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist kann man bei den zuständigen Behörden Einwendungen erheben. Nähere Erläuterungen können der jeweiligen Bekanntmachung entnommen werden. Die Auslegungsfrist im Planfeststellungsverfahren der A7 im Bereich Stellingen ist am 16.2.2011 zuende gegangen. Einwendungen konnten bis zum 2.3.2011 erhoben werden.
 Ausschreibung – Teil eines Vergabeverfahrens von Aufträgen im Wettbewerb. Mögliche Auftragnehmer werden vor der Auftragsvergabe aufgefordert, Angebote zu unterbreiten. Nach vorher festgelegten Regeln wird danach der Auftrag vergeben.
 Autobahn – Fernverkehrsstraße, die nur für Kraftfahrzeuge zugelassen sind. Sie haben keine Kreuzungen zu anderen Straßen, nur Ein- und Ausfahrten ins untergeordnete Straßennetz. Sie bestehen aus mindestens zwei Fahrbahnen je Richtung und meist einem zusätzlichen Standstreifen. Als erste autobahnähnliche Straße der Welt war die 1921 eröffnete AVUS in Berlin. Sie war privat finanziert und gebührenpflichtig. Die erste öffentliche, offiziell als „Kraftwagenstraße“ genannt, befand sich zwischen Köln und Bonn (heute A555). Sie wurde am 6.8.1932 vom Kölner Oberbürgermeister Konrad Adenauer eröffnet. Der Begriff „Autobahn“ wurde 1932 durch die HaFraBa in Anlehnung zur Eisenbahn geprägt. Die Verbindung von Adolf Hitler und der Autobahn geht falschen Aussagen vom damalige Generalinspektor für das Deutsche Straßenwesen, Dr. Todt, zwischen 1934 und 1937 zurück.
 http://de.wikipedia.org/wiki/Autobahn#cite_note-5
 http://www.bundesarchiv.de/oeffentlichkeitsarbeit/bilder_dokumente/01234/index-1.html.de
 http://www.ibwl.uni-kassel.de/vahrenkamp/history_mobility/arbeitspapiere/WP3_Autobahn_1933.pdf
 BAB – Abkürzung für Bundesautobahn
 Barrierefreiheit – wichtiges Qualitätsmerkmal im öffentlichen Personenverkehr. Für viele behinderte Menschen ist die Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs mit Bahnen und Bussen eine wichtige Grundlage, um am öffentlichen Leben teilnehmen zu können. Handbuch „Barrierefreier ÖPNV in Deutschland“ erschienen im Alba-Fachverlag mit der ISBN 3-87094-656-3 , Format 20,5 x 22 Zentimeter, circa 444 Seiten.
 Bauaufträge – Bauaufträge der Bundesrepublik Deutschland, diese vertreten durch die Freie und Hansestadt Hamburg, Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, müssen als Öffentliche Ausschreibung mit Vergabenummer im Amtlichen Anzeiger veröffentlicht werden.
 Bauauftragsvergabe – Rechtliche Grundlage für die Vergabe und Abwicklung öffentlichen Bauaufträge ist die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB). Die VOB bietet einen partnerschaftlich ausgerichteten Musterbauvertrag für das öffentliche Bauen. Durch die Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen (ATV) werden in der VOB Abrechnungsregelungen fachbezogen für alle wichtigen Baugewerke definiert.
 Baustelleninformationssystem des Bundes und der Länder – Das Baustelleninformationssystem bieten die Möglichkeit, die baustellenbedingten Staus zu meiden und großzügig zu umfahren.
 Im Internet: http://www.bmvbs.de/Service/-,373/Baustellen-Informationssystem.htm
 BaustellV = Baustellenverordnung – vollständig: Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen. Mit


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der Baustellenverordnung, in Kraft getreten am 1. Juli 1998, wurde die europäische Baustellenrichtlinie 92/57/EWG ins deutsche Recht übertragen. Durch besondere Maßnahmen soll die Sicherheit und der Gesundheitsschutz auf Baustellen gewährleistet werden.
 http://de.wikipedia.org/wiki/Baustellenverordnung
 www.jusline.de/Baustellenverordnung_(BaustellV)_Langversion.html
 Baustraße – Weg zur oder entlang der Baugrube bzw. Baukörper. Bei der Autobahnverbreiterung der A7 zum Baugrubenverbau gebraucht, nicht für Baustellenverkehr oder anderem Verkehr mit LKW oder anderen Fahrzeugen. Alle Bauarbeiten und der Transport der Baustoffe sollen über die Autobahn erfolgen. Laut BSU wird für den Stellinger Deckel die angedachte Baustraße nicht benötigt. Es fahren keine LKW auf den Grundstücken hinter den Häusern, alle Bauarbeiten sollen von der Autobahn aus erfolgen, ebenso der Materialtransport. Statt der Baustraße wsoll das Gelände hinter den Häusern im Imbekstieg abgeschrägt werden. Am unteren Ende der Schräge kommt eine Rückverankerte Stützwand. Die Schräge soll so viel Stabilität bieten, dass die Gefährdung der Häuser im Imbekstieg durch die Bauarbeiten laut Gutachten unwahrscheinlich sein soll.
 Bauvorhaben – Das Vorhaben, ein Bauwerk zu errichten oder zu ändern. Im öffentliche Baurecht gehört auch eine reine Nutzungsänderung dazu. Bauvorhaben sind genehmigungs- oder anzeigepflichtig. Dazudient der Bauantrag oder öffentlich das Planfeststellungsverfahren.
 Bebauungsplan – Bevor etwas gebaut werden kann muss für das entsprechende Gebiet ein Bebauungsplan erstellt werden. Für Hamburg ist die BSU und für die Bezirke die entsprechenden Baubehörden zuständig. Zuerst muss eine öffentliche Auslegung der Pläne stattfinden, danach können die Bürger Einwendungen erheben. Nachdem die öffentlichen und privaten Belange abgewogen wurden findet ein Planfeststellungsverfahren mit einem Planfeststellungsbeschluss statt.
 Betrug – Im strafrechtlichen Sinn eine Täuschung, um den Getäuschten dazu zu veranlassen, so über sein Vermögen oder das eines Dritten zu verfügen, dass ein Vermögensschaden eintritt. Im nichtstrafrechtlichen Sinn eine Täuschung, die nicht auf einen Vermögensvorteil abzielt. Betrug ist ein Straftatbestand der Vermögensdelikte. Das geschützte Rechtsgut ist nicht die Verfügungsfreiheit des Vermögensinhabers, sondern das Individualvermögen (auch das Vermögen des Staates). Der Betrug ist mit § 263 StGB geregelt.
 Blankau, Jutta – Sie war von 23.3.2011 bis 15.4.2015 Senatorin der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt in Hamburg. Seit 1979 SPD Mitglied hatte sie verschiedene Funktionen in der IG-Metall, dem DGB und der SPD.
 BMVBS – Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
 Bodenuntersuchungen – Baugrunduntersuchung als Grundlage für projektangepasste Gründungsvorschläge für Tief-, Ingenieur- und Hochbauten. Bodenuntersuchungen für den A7 Ausbau in 2010 führten mehrfach zu erheblichen Staus auf der Autobahn. Baugrunduntersuchung wurden auch für die neue Langenfelder Autobahnbrücke gemacht.
 BSU – Abkürzung für die Hamburger Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, ist aus der früheren Baubehörde Umweltbehörde hervorgegangen. Am 1. Juli 2015 wurde die BSU in zwei getrennte Behörden mit zwei verschiedenen Senatoren/in aufgeteilt:
 1. Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen mit Senatorin Dr. Dorothee Stapelfeldt und 2. die Behörde für Umwelt und Energie mit Senator Jens Kerstan.
 BSW – Abkürzung für die Hamburger Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, seit dem 1. Juli 2015 eine der beiden Nachfolgebehörden der alten BSU. Senatorin ist Frau Dr. Dorothee Stapelfeldt Im Internet: www.hamburg.de/bsw/
 BUE – Abkürzung für die Hamburger Behörde für Umwelt und Energie, seit dem 1. Juli 2015 eine der beiden Nachfolgebehörden der


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alten BSU. Senator ist Jens Kerstan. Im Internet: www.hamburg.de/bue/
 Bundesfernstraßen – Bundesfernstraßen sind laut Bundesfernstraßengesetz (FStrG) § 1 Bundesstraßen des Fernverkehrs. Es sind öffentliche Straßen, die ein zusammenhängendes Verkehrsnetz bilden und einem weiträumigen Verkehr dienen oder zu dienen bestimmt sind. (2) Sie gliedern sich in 1. Bundesautobahnen, 2. Bundesstraßen mit den Ortsdurchfahrten.
 Bundesgesetzblatt – Vergleichbar mit dem Amtlichen Anzeiger in Hamburg, nur auf Bundesebene. Bundesgesetzblatt online
 Bundestag – Die Aufgabe des Bundestages sind die Kontrolle der Regierung und die Gesetzgebung. Er wird vom Volk gewählt. Der Bundestag wählt den Bundeskanzler.
 Bundesverkehrswegeplan 2003 (BVWP) – Der Bundesverkehrswegeplan ist ein Planungsinstrument der deutschen Bundesregierung. Er ist kein Finanzierungsplan oder -programm sondern ein Investitionsrahmenplan. Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 2. Juli 2003 den Bundesverkehrswegeplan 2003 beschlossen. Für den Zeitraum 2001 bis 2015 ergibt sich für die drei Verkehrsträger Schiene, Straße, Wasserstraße ein Finanzvolumen von 150 Milliarden Euro. Mit einer darüber hinaus gehenden Planungsreserve wird die Möglichkeit geschaffen, Projekte zu planen, bei denen die Kosten erst nach 2015 anfallen, die aber heute schon geplant werden müssen. Auf die Erhaltung entfallen rund 83 Milliarden Euro, für Neu- und Ausbau sind rund 66 Milliarden Euro, ohne Planungsreserve, eingeplant.
 Im Plan wird zwischen Vordringlicher Bedarf und Weiterer Bedarf unterschieden. Der Ausbau der A7 vom Elbtunnel bis zum Bordesholmer Autobahndreieck steht im Vordringlichen Bedarf, wird also vor anderen Projekten des Weiteren Bedarfs umgesetzt.
 Leitseite Bundesverkehrswegeplan 2003
 http://www.bmvbs.de/SharedDocs/DE/Artikel/GesetzeUndVerordnungen/Verkehr/bundesverkehrswegeplan.html
 Bürgerhaus Stellingen Stadtteilkulturzentrum e.V. – 1994 von Stellinger Parteien und anderen Institutionen gegründete Verein. 1997 konnte ein Bürgertreff in der Kieler Straße und 2000 ein Treff in geeigneteren Räumen am Spannskamp 43, 22527 Hamburg, eingeweiht werden. Aufgabe ist es, soziokulturelle Arbeit für den Stadtteil zu leisten. Zahlreiche Veranstaltungen aus unterschiedlichsten Bereichen mit stadtteilkulturellem Bezug werden durchgeführt. Treffen jeden 2. Sonntag Nachmittagskaffee ab 15:00 Uhr. Geschäftsstelle: Kollaustr. 109, Tel.: 040/53 00 98 40
 Bürgerinitiative = Initiative – Eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern, die zusammen aktiv werden um ein oder mehrere Ziele für die Gemeinschaft, die Umwelt den Verkehr oder andere anstreben.
 Bürgerkomitee – Erste Bürgerkomitees entstanden ab Dezember 1989 in etlichen Städten der DDR als Hinweise dafür laut wurden, das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) vernichtet im großen Stil Akten. Mitglieder waren die lokalen Opposition und Bürger. Einige Nachfolger der Bürgerkomitees gibt es auch heute noch. Neue gibt es auch in den alten Bundesländern in denen sich die Bürger zur Wahrung der Bürgerinteressen gegenüber den Behörden und Institutionen zusammenfinden.
 Bürgerkomitee Stellingen – Zusammenschluss von Stellinger Parteien, Vereinen, Initiativen und Stellinger Bürger. Das Ziel ist der Stellinger Deckel, die Ortsumgehung Stellingen und ein für alle Anwohner so schonender Ausbau der A7 wie möglich.
 Bürger- und Heimatverein Stellingen von 1882 e.V. – Seit über 125 Jahren haben die Stellinger im Bürger- und Heimatverein an der Geschichte der Gemeinde Stellingen-Langenfelde mitgewirkt. Im Interesse der Bürger meldete sich der Bürger- und Heimatverein in der Kommunalpolitik, im Gemeinderat und im Ortsausschuss zu Wort. Der Bürger- und Heimatverein Stellingen ist Mitglied im Bürgerkomitee Stellingen.
 http://www.za-hamburg.de/mitgliedsvereine/stellingen.html
 CDU – Christlich Demokratische Union, der Ortsverband Stellingen ist Mitglied im


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Bürgerkomitee Stellingen. Kontaktstelle der Ortsverbände in Eimsbüttel ist die Kreisgeschäftsstelle der CDU, Osterfeldstraße 81, 22529 Hamburg, Telefon: (040) 67 38 56 67.
 Im Internet: http://www.cdu-kreis-eimsbuettel.de/6_29_Ortsverbaende_Stellingen.html
 Dauerschallpegel – Um sich ständig ändernde Schallpegel mit einer Einwertangabe angeben zu können, werden diese über eine bestimmte Messzeit gemittelt und zum D. zusammengefasst. Je nach Methode der Mittelung und der Korrekturfaktoren wird der D. auch als Äquivalenter Dauerschallpegel bezeichnet. Da die meisten Schallvorgänge sind nicht konstant, sondern zeitlich in ihrer Intensität verschieden sind ergibt sich ein Mittelungspegel. Mit dem Beurteilungspegel.sollen subjektive Bewertungen unterschiedlichster Arten der Geräuschbelastung berücksichtigt werden.
 DEGES – Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH. Die Gesellschaft wurde 1991 gegründet, die Gesellschafter sind der Bund, die neuen Bundesländer und Hamburg, Schleswig-Holstei und Bremen von den alten Bundesländern. Sie plant und baut Bundesfernstraßen im Rahmen der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit Straße. Die DEGES plant auch die Verbreiterung der A7 in Hamburg und Schleswig-Holstein.
 Im Internet: http://www.deges.de/
 Albert Camus 7.11.1913 Mondovi – 4.1.1960 Villeblevin französischer Schriftsteller
 Es gibt keine Übernahmeverpflichtung der Grundstücke im Imbekstieg durch den Bund wegen dem Autobahnausbau. Jeder kann sein Haus unabhängig von allen anderen auf dem freien Markt verkaufen, aber seit 5 Jahren hat es keiner der Interessengemeinschaft versucht. 2 Häuser haben sogar neue Eigentümer, mit dem Wissen über den geplanten Ausbau der A7. Wieso sollen die Behörden die Häuser zum Schaden der anderen Anwohner abkaufen? Für den Verkaufspreis kann man nirgends andere Häuser ohne neue Schulden erwerben, das bedeutet für etliche, Vertreibung aus dem eigenen Haus ohne die Möglichkeit, ein neues Haus zu erwerben. Das bedeutet faktisch eine ersatzlose Enteignung der Nachbarn nach dem Willen anderer Anwohner. Mir wurde von den Sprechern der Interessengemeinschaft gesagt, wenn ich nicht verkaufe, falle ich eben hinten über, ich sei eben in der Minderheit. Wer schützt mich in so einer „Demokratie“?
 Dezibel – Das Dezibel (dB) ist eine Hilfsgröße zur Bestimmung eines Schallpegels. Als Schall bezeichnet man mechanische Schwingungen materieller Teilchen eines elastischen Mediums. Je nach Medium, in dem sich der Schall ausbreitet, unterscheidet man zwischen Luftschall, Körperschall und Flüssigkeitsschall. Würde Schall in üblichen Druckeinheiten(Pa) angegeben, wäre es erforderlich, mit unhandlichen Zahlen im Bereich von 6 und mehr Zehnerpotenzen zu arbeiten. Denn so groß ist der Hörbereich des Menschen. Er beginnt bei der Hörschwelle (p0 = 20 mycroPa) und endet bei der In der Akustik wird ein Schalldruck, bei dem das Ohr Schmerzen empfindet, als S. bezeichnet. Schmerzgrenze (20.000.000 mycroPa). Aus diesem Grund gibt man den Schalldruck p im logarithmischen Verhältnis zu einem Bezugsdruck, der Hörschwelle, an.
 DIE LINKE – Partei, ehemalige PDS. Der Ortsverband Stellingen – Eidelstedt – Eimsbüttel-West trifft sich im Bürgerhaus Eidelstedt, Alte Elbgaustraße 12 und ist Mitglied im Bürgerkomitee Stellingen.
 Im Internet: http://www.die-linke-hh.de/partei/bezirke/eimsbuettel/ortsverbaende.html
 Dobrindt, Alexander – Er ist seit dem 17.12.2013 Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur im Kabinett Merkel III in Berlin. In dieser Funktion ist er auch für den A7-Ausbau in Hamburg zuständig. Er ist seit 1990 Mitglied der CSU und war vom 9.2.2009 bis zum 15.12.2013 Generalsekretär der CSU, bevor er das Ministeramt übernahm.
 EA = Eidelstedter Anzeiger


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– Eidelstedter Stadtteilzeitung, erscheint seit 36 Jahren mit einer Auflage von rund 30.000 Exemplaren. Die Zeitung wurde verkauft und in „Markt“ umbenannt.
 EBO – Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
 Eidelstedt – Hamburger Stadtteil im Bezirk Eimsbüttel, wurde erstmals als klar umgrenzte Feldmark im Jahre 1588 genannt. 1927 wurde Eidelstedt nach Altona eingemeindet und 1937 mit dem Groß-Hamburger-Gesetz ein Teil Hamburgs.
 Eidelstedter Bürgerverein von 1901 e.V. – Gegründet am 1.9.1901 durch Eidelstedter Bürger. Erster 1. Vorsitzender war Johann Schmidt, nach dem auch 2004 die „Johann-Schmidt-Straße“ in Eidelstedt benannt wurde. Der Gründungszweck des Bürgervereins war: „Die Liebe zur Gemeinde und den Sinn für Gemeindeangelegenheiten rege zu halten und die Gemeindevertreter in ihrer Wirksamkeit zu unterstützen. Daneben das gute Einvernehmen unter seinen Mitgliedern durch Pflege einer edlen Geselligkeit, durch belehrende Vorträge und den Austausch gemeinnütziger Kenntnisse zu fördern“.
 Im Internet: www.za-hamburg.de/mitgliedsvereine/eidelstedt.html
 Eingabe – Eine Petition/Eingabe ist eine Bitte oder Beschwerde eines Bürgers an die Volksvertreter. Jeder Hamburger, der sich von Hamburger Behörden ungerecht behandelt fühlt, kann eine Eingabe an die Bürgerschaft machen.und Abhilfe verlangen. Für den Bund gilt das entsprechend.
 Artikel 17 des Grundgesetz: „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden“.
 http://www.hamburgische-buergerschaft.de/cms_de.php?templ=ein_sta.tpl&sub1=94&sub2=154&cont=231
 Einwendungen – Einwendungen können Bürger und Anwohner gegen geplante Bauvorhaben im Planfeststellungsverfahren erheben. Die Einwendungen werden dem jeweiligen Baulastträger/Antragsteller zur Stellungnahme zugeleitet. Die Stellungnahme wird dem Einwender zugeleitet, damit der sich nochmals in einem anberaumten Erörterungstermin, äußern kann. Wird kein Erörterungstermin abgehalten, wird dem Einwender nochmals Gelegenheit gegeben, sich schriftlich zu äußern. Im Planfeststellungsbeschluss entscheidet die Feststellungsbehörde über die Einwendungen. Es gibt Allgemeine Einwendungen oder Betroffenen-Einwendungen. Gegen den Planfeststellungsbeschluss ist für betroffenen Einwender eine Klage beim Verwaltungsgericht / Bundesverwaltungsgericht möglich.
 Allgemeine Einwendungen – enthalten Kritikpunkte zu allgemeine Nachteilen und machen sie geltend. Sie stören dem konkreten Einwender zwar politisch, verletzen ihn aber nicht in seinen Rechten. Die Ablehnung von allgemeinen Einwendungen berechtigen in der Regel nicht zu Kagen.
 Betroffenen Einwendungen – enthalten Ausführungen zu den durch die Planung beeinträchtigten Rechtspositionen des Einwenders. Die Betroffenen-Einwendungen beinhalten solche Planungsfehler und negative Ausführungen des Vorhabens, die den Einwender in seinen Rechten berühren oder sogar verletzen. Nur eine Betroffenen Einwendung berechtigt zu einer Klage.
 Allein eine Betroffenen-Einwendung berechtigt den Einwender zu einer Klage gegen einen späteren Planfeststellungsbeschluss, nicht jedoch allgemeine Einwendungen. Wichtig – nur der tatsächliche Rechteinhaber ist betroffen. Ist z.B. bei Ehepartnern nur einer im Grundbuch als Besitzer eines Grundstücks eingetragen, kann nur der eine betroffenen Einwendungen erheben. Der andere Ehepartner kann lediglich allgemeine Einwendungen erheben.
 Enteignung – Enteignung ist der Entzug von Eigentums einer unbeweglichen oder beweglichen Sache durch den Staat gegen eine Entschädigung. § 19 des Bundesfernstraßengesetzes regelt die Enteignung. (1) Die Träger der Straßenbaulast der Bundesfernstraßen haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben das Enteignungsrecht. Die Enteignung ist zulässig, soweit sie zur Ausführung eines nach § 17 festgestellten oder genehmigten Bauvorhabens notwendig ist. Einer weiteren Feststellung der Zulässigkeit der Enteignung bedarf es nicht. (2) Der festgestellte oder genehmigte Plan ist dem Enteignungsverfahren zugrunde zu legen und


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für die Enteignungsbehörde bindend. (2a) Hat sich ein Beteiligter mit der Übertragung oder Beschränkung des Eigentums oder eines anderen Rechts schriftlich einverstanden erklärt, kann das Entschädigungsverfahren unmittelbar durchgeführt werden. (2b) Die Absätze 1, 2 und 2a gelten für die in § 17f genannten Anlagen entsprechend. (3) (weggefallen) (4) (weggefallen) (5) Im Übrigen gelten die für öffentliche Straßen geltenden Enteignungsgesetze der Länder.
 Enteignungsbehörde – Die Enteignungsbehörde in Hamburg ist der Finanzbehörde zugeordnet. Die zuständige Einrichtung ist:
 Finanzbehörde – Organisation und Zentrale Dienste – Allgemeine Abteilung (Abtlg. 12)
 Rödingsmarkt 2, 20459 Hamburg, Raum: 229
 Tele: 040 / 42823 – 1448, Fax: 040 / 42823 – 2020
 Enteignungsverfahren – Verfahren der jeweiligen Enteignungsbehörde zur Enteignung.
 Entschädigung – Eine Leistung, auch eine Geldleistung zum Ausgleich von erlittener Nachteile oder Einschränkungen, vor allem für solche durch die öffentliche Hand.
 Entwidmung – Eine öffentlichen Straße, Weg oder Platz wird für den öffentlichen Verkehr entwidmet, aufgehoben. Rechtskraft erlangt die Entwidmung in Hamburg durch Veröffentlichung im Amtlichen Anzeiger mit hinweis auf das entsprechende Flurstück und den entsprechenden Gesetzlichen Grundlagen.
 Erfolg – hat nur, wer etwas tut, während andere auf den Erfolg warten.
 Thomas Alva Edison, amerikanischer Erfinder, 11.2.1847 Ohio bis 18.10.1931 New Jersey
 Erörterungstermin – Bei einem Erörterungstermin werden die Einwendungen gegen ein Bauvorhaben besprochen. Diejenigen, die fristgerecht Einwendungen erhoben haben, werden von einem Erörterungstermin gesondert benachrichtigt. Sollten dies mehr als 50 Einwendungsführer sein, kann die Benachrichtigung jedoch durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen. Die einzelnen Einwendungsführer erhalten dann keine gesonderte Benachrichtigung mehr.
 Europastraße – Europastraßen sind Fernstraßen die sich in Europa, Zentral- und Kleinasien befinden. Es ist ein Netz von etwa 210 Straßen mit ca. 50.000 km Länge und dienen dem internationalen Verkehr. Die Autobahn A7 in Hamburg Stellingen ist gleichzeitig die Europastraße 45, gekennzeichnet mit E45 auf den Entfernungstafeln auf der Autobahn. Der Verlauf der Europastraßen wird von der UN/ECE festgelegt. Grundlage ist das European Agreement on Main International Traffic Arteries (AGR).
 Die wichtigsten Europastraßen sind zweistellig und haben als Endziffer die „5“ oder „0“. Die A7 = E45 gehört damit zu den wichtigsten europäischen Verbindungsstraßen. Die E45 ist 4920 km lang und verläuft von Finnland über Hamburg Stellingen bis nach Italien und Sizilien. Von Ellund an der dänisch-deutsche Grenze über Hamburg bis Würzburg folgt sie der BAB 7.
 Ev.-Luth. Kirchengemeinde Stellingen – evangelisch-lutherische Kirchengemeinde Stellingen Molkenbuhrstraße 6, 22525 Hamburg, Tel. 040 5401631. Standorte der Stellinger Kirchen: Die Stellinger Kirche ist die ältere Kirche in der Molkenbuhrstraße, 1953 anstelle der im Krieg zerstörten Kirche gebaut. Aus dieser Zeit stammt auch das große Gemeindehaus. Die Kreuzkirche liegt neben dem Ev. Diakoniekrankenhaus Alten Eichen am Wördemanns Weg 41 und ist etwas kleiner als die Stellinger Kirche, hat aber dafür ein direkt angebautes Zentrum mit einem Saal und einem Clubraum. Direkt vor der Kirche befindet sich die HVV-Bushaltestelle Krankenhaus Alten Eichen. Im Internet: http://www.kirche-stellingen.de
 Evokation – Aus dem Lateinisch evocare „herausrufen“. Im Mittelalter das Recht der Könige, einen Prozess an das Hofgericht zu ziehen. Heute allgemein das Recht übergeordneter politischer Instanzen, Entscheidungen von einer nachgeordneten Entscheidungsebene an sich zu ziehen, zu


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evozieren. (Bsp.: Evokationsrecht des Hamburgischen Senats gegenüber den Bezirksversammlungen). Der Hamburg Senat evoziert (entzieht) ein Projekt (Ausbau der A7 oder zeitweise mit Möbel Höffner) dem Bezirk Eimsbüttel und entscheidet selber darüber.
 evozieren – siehe Evokation
 FDP – Abkürzung für Freie Demokratische Partei. Der FDP-Kreisverband Stellingen-Eidelstedt ist Mitglied im Bürgerkomitee Stellingen. Geschäftsstelle des Landesverbandes Hamburg: Rothenbaumchaussee 1, 20148 Hamburg.
 Im Internet: http://www.fdp-stellingen-eidelstedt.de
 Flächennutzungsplan (FNP) – Ein vorbereitender Bauleitplan, er stellt eine geplante städtebauliche Entwicklung dar. Er ist das Ergebnis eines politischen und fachlichen Planungsprozesses.
 Fernstraßenausbaugesetz (FStrAbG) – Gesetz über den Ausbau der Bundesfernstraßen
 http://bundesrecht.juris.de/fstrausbaug/
 FStrG – Bundesfernstraßengesetz,
 http://bundesrecht.juris.de/fstrg/
 freiraumplanerischer Wettbewerb – Im Rahmen eines freiraumplanerischer Wettbewerb wird die Deckelnutzung der A7 in Stellingen und Schnelsen geplant. Teilnehmer sind Planungsbüros, die im Wettbewerb Planungen einreichen. Der Siegerplan wird Grundlage zur Deckelnutzung. Der Wettbewerb wurde von der BSU europaweit ausgeschrieben.
 GAL – BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN, GAL Hamburg – Kreisverband Eimsbüttel, Mitglied im Bürgerkomitee Stellingen.
 Im Internet: www.galeimsbuettel.de
 Gartenfreunde Wittkamp e.V. – Kleingartenverein 340 am Spannskamp. Der Kleingartenverein soll auf den Stellinger Deckel verlegt werden, weil der jetzige Standort als Verwertungsfläche dienen soll.
 Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) – Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden
 http://www.gesetze-im-internet.de/gvfg/index.html
 Gesetze – Gesetze sind Sammlungen von festgelegten Regeln von allgemein verbindlichen Rechtsnormen, die von den dazu ermächtigten staatlichen Organ (Gesetzgeber) erlassen worden sind.
 Grundeigentümerverein Stellingen Langenfelde von 1890 e.V. – Haus- und Grundbesitzerverein Hamburg –Stellingen e.V. Elisenstraße 13, 22087 Hamburg, 1. Vorsitzender = Horst Bellingrodt Tel: 040-253078-0, Fax: 040 / 2507094, E-Mail: stellingen@grundeigentuemerverband.de, Treffen: jeweils am 2. und 4. Mittwoch im Monat, 17.30-18.30 Uhr im Parkrestaurant M. Fuchs, Reichsbahnstraße 20, 22525 Hamburg.
 Im Internet: www.grundeigentuemerverband.de/index.php?showpage=78
 Grundstück – Im Allgemeinen ist ein Grundstück ein abgegrenzter Teil der Erdoberfläche. Das Grundstück wird im Grundbuch bzw. im Liegenschaftskataster geführt. Der Begriff ist gesetzlich nicht definiert.
 Gutachterausschuss – In Hamburg ist der Gutachterausschuss für die Wertermittlung von Grundstückswerten zuständig. Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte ist eine Einrichtung der Freien und Hansestadt Hamburgs. Die Geschäftsstelle ist beim Landesbetrieb Geoinformation und Vermessung eingerichtet. Der Gutachterausschuss ist ein selbständiges und unabhängiges Kollegialgremium. Der Vorsitzende und die weiteren ehrenamtlichen Gutachter werden durch den Senat bestellt. Sie verfügen aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit über besondere Sachkunde und Erfahrung auf dem Gebiet der Grundstückswertermittlung.
 Der Ausschuss ermittelt als neutrale und unabhängige staatliche Einrichtung auf der Grundlage von über 120 000 ausgewerteten Kaufverträgen einen realistischen Wert des Grundstückes.
 Die Vorschriften, nach denen der Gutachterausschuss handelt, sind in Gesetzen geregelt. Die Rechtsnormen für die Tätigkeit der Gutachterausschüsse für Grundstückswerte sind:
 die Wertermittlungsverordnung (ImmoWertV)
 die Gutachterausschussverordnung (GutVO)
 Sachsenkamp 4 , 20097 Hamburg
 Postfach 10 05 04, 20003 Hamburg
 Sachsenfeld 7 – 9 , S-Bahn Hammerbrook , Europa-Center Haus 4
 Montag, Mittwoch, Freitag: 8:00 – 13:00 Uhr
 Tel: 090 01 – 88 09 99 (extra Telefonkosten!)
 Die Telefonnummer ist nur aus dem deutschen Festnetz erreichbar.
 Zu folgenden Zeiten ist der Gutachterausschuss erreichbar:
 Montag – Donnerstag: 9:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 15:00 Uhr
 Freitag: 9:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 14:00 Uhr
 Der Gutachterausschuss im Internet:
 www.hamburg.de/gutachterausschuss/
 www.hamburg.de/gutachterausschuss/1041618/gutachten.html
 Güterumgehungsbahn


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– Die Hamburger Güterumgehungsbahn führt von der südliche Grenze Eidelstedts bis nach Rothenburgsort, sie mündet nördlich des Eidelstedter Bahnhofs in den Bereich des ehemaligen Rangierbahnhofs ein und hat dort Anschluss an die Strecke Elmshorn/ Neumünster.
 GVFG – Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden.
 http://bundesrecht.juris.de/gvfg/
 HaFraBa e.V. – Ein am 6.11.1926 gegründeter Verein zur Vorbereitung der Autostraße Hansestädte–Frankfurt–Basel. Er wurde zum Bau einer Straße für den Kraftwagen-Schnellverkehr von Hamburg über Frankfurt a.M. nach Basel von Straßenbaufirmen gegründet und projektierte eine Autobahnverbindung von Hamburg über Hannover nach Basel. Die geplante Straße entspricht in etwa dem Verlauf der heutigen Autobahn A 5 und dem nördlichen Teil der A 7.
 Hajduk, Anja – Ehemalige Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt in Hamburg. Einen Tag nach dem Bruch der schwarz-grünen Koalition wurde sie mit den anderen Senatoren der GAL von Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) am 29.11.2010 entlassen. Bis zur Neuwahl der Bürgerschaft übernahm Wissenschaftssenatorin Dr. Herlind Gundelach (CDU) die Aufgaben, ebenso die des zurückgetretenen Finanzsenators. Nach der Wahl übernahm die SPD alleinige Regierung.
 Haus- und Grundbesitzerverein Hamburg –Stellingen e.V. = Grundeigentümerverein Stellingen Langenfelde von 1890 e.V.
 HCU – Hafen City Universität, Veranstaltete 2007 mit Studenten ein Projekts zur Machbarkeit des „Stellinger Deckels“
 Höffner – In Eidelstedt auf dem Saggaugelände geplanter Möbelmarkt. Inzwischen ist der Bau des Möbelmarktes im Bau. Der Möbelmarkt soll laut Höffner ca. 400 neue Arbeitsplätze bieten. Die Eröffnung ist für den August 2011 geplant. Wie sich alles in Zukunft entwickelt, wie weit Versprechen und Vorhersagen (Verkehr, Arbeitsplätze und anderes) den späteren Tatsachen entsprechen, muss sich erst zeigen.
 Höhenunterschied – Zwischen der Oberkante des Stellinger Deckels und der unteren Kante der Häuser besteht ein Höhenunterschied. In den Plänen zum A7-Ausbau und den Autobahndeckeln wird nicht der Unterschied zwischen der Grundstückshöhe und dem Deckel angegeben, sondern von der unteren Kante der Häuser, weil die Erde in den Grundstücken verschieden verteilt ist. Es entstehen durch die unterschiedliche Verteilung der Erde unterschiedliche Grundstückshöhen und damit ungenaue Angaben. Die Häuser haben eine genau definierte Höhe, die sich nicht verändert, dadurch sind mit diesem Bezugspunkt genaue Höhen- und Entfernungsangaben möglich. Die Genauen Maße sind in der Drucksache 19/7374 in der Parlamentsdatenbank angegeben.
 Horch – Frank Horch ist seit dem 23. März 2011 Senator für Wirtschaft, Verkehr und Innovation in Hamburg. Seine Behörde ist seitdem für den A7-Ausbau in Hamburg zuständig. Vorher war er Mitglied der Geschäftsführung Blohm + Voss Shipyards & Services GmbH und bis Januar 2011 Präses der Handelskammer Hamburg.
 Imbekstieg – Straße in Stellingen, eine Sackgasse, die vom Wördemanns Weg abgeht und parallel direkt neben der A7 verläuft. Teile der Grundstücke mit ungeraden Hausnummern werden für die Autobahnverbreiterung der A7 und den Stellinger Deckel gebraucht.
 Initiative – heißt, das Richtige tun, ohne dass es angeordnet und erklärt wurde. Elbert Green Hubbard, amerikanischer Schriftsteller, 19.6.1859 in Bloomington, Illinois bis 7.5.1915, auf der RMS Lusitania vom deutschen U-Boot U 20 torpediert.
 Initiative „Apfelbaum braucht Wurzelraum“ – Initiative von Kleingärtnern in Altona und Bahrenfeld . Das Ziel ist, die Umsiedlung der Kleingärten auf die


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A7 Deckel zu verhindern.
 Im Internet: www.wurzelraum.de oder www.schreberspacken.de
 Initiative „Ohne Dach ist Krach“ – Die Initiative wurde im April 1994 gegründet. Das Ziel ist eine Überdeckelung der BAB7 in Bahrenfeld und Othmarschen.
 Im Internet: www.ohnedachistkrach.de
 Initiative Olloweg – Die Initiative vertritt die Interessen der Anwohner im Olloweg, deren Grundstücke an direkt an die A7 grenzen und deswegen vom Autobahnausbau direkt betroffen sind.
 Initiative „Stellinger Deckel“ – Die Initiative wurde am 16.12.2005 auf einer Versammlung im Gemeindehaus der Kreuzkirche in Stellingen gegründet. Ihr Ziel ist die Überdeckelung der A7 in Stellingen von der Kieler Straße bis zur Güterumgehungsbahn.
 Interessengemeinschaft / Interessenvereinigung – Vereinigungen, Gemeinschaften von Bürgerinnen und Bürgern oder Anwohnern einer Straße die gemeinsam ausschließlich ihre eigenen Interessen verfolgen.
 Interessengemeinschaft Imbekstieg ungerade Hausnummern – Gegründet wurde die Interessengemeinschaft im Mai 2005. Zusammenschluss von Anwohnern im Imbekstieg auf der Straßenseite zur A7 Nicht alle Anwohner sind Mitglied der Interessengemeinschaft. Das Ziel ist der Verkauf aller Grundstücke mit ungeraden Hausnummern im Imbekstieg an die Behörden. Da nicht alle Anwohner verkaufen wollen, ist der Verkauf an die Behörden nicht möglich.
 Der einzelne private Verkauf zum Verkehrswert an andere war jederzeit möglich, wurde aber unverständlicherweise bis 2014 von keinem Mitglied der Interessengemeinschaft angestrebt. Warum bloß, da angeblich alle verkaufen wollen?? Das zwei Häuser in den letzten 5 Jahren neue Eigentümer gefunden haben zeigt, dass ein Verkauf trotz Autobahnverbreiterung möglich ist.
 Nach Verhandlungen von Anwohnern und Behörden über den Verkauf der für den A7-Ausbau benötigten Grundstücksflächen, zu denen auch die Interessengemeinschaft Imbekstieg eingeladen wurde, verkauften einige der Mitglieder ihre Häuser an die Saga. Die anderen blieben im Imbekstieg wohnen und verkauften nur die benötigten Teilflächen. Danach löste sich die Interessengemeinschaft Imbekstieg selbst auf. Um die Probleme, die beim A7-Ausbau und Deckelbau entstehen, müssen sich die bleibenden Anwohner jetzt einzeln kümmern.
 Körperschall – Als Schall bezeichnet man mechanische Schwingungen materieller Teilchen eines elastischen Mediums. Je nach Medium, in dem sich der Schall ausbreitet, unterscheidet man zwischen Luftschall, Körperschall und Flüssigkeitsschall. Schall , der sich in einem festen Körper mit einer Frequenz von >15 Hz ausbreitet, wird als Körperschall bezeichnet. Körperschall selbst ist nicht hörbar. Er wird jedoch dann hörbar, wenn er durch Abstrahlung von Flächen in Luftschall verwandelt wird. Da sich Körperschall in festen Körpern wie z.B. Rohrleitungen mit nur sehr geringen Verlusten fortpflanzt, wird er häufig auch über große Entfernungen hörbar und sollte möglichst gedämmt werden.
 Landschaftspflegerische Begleitplan (LBP) – Der Landschaftspflegerische Begleitplan ermittelt die Auswirkungen und Eingriffe auf den Naturhaushalt, der sich neben intensiv land- und forstwirtschaftlich genutzten Bereichen auch durch das Vorkommen wertgebender Biotopbestände und Standortverhältnisse sowie in Auenbereichen regional bedeutsamer Fließgewässer auszeichnet. Ferner werden geeignete Maßnahmen zur Vermeidung und Minimierung sowie zur Kompensation der Beeinträchtigungen festgelegt.
 Lärmaktionsplan – 2008 wurde für die ganze Stadt ein „Lärmaktionsplan“ mit Lärmkarten aufgestellt. Er zeigt die Lärmbelastung an Straßen, am Flughafen sowie an Bahnstrecken und empfiehlt Maßnahmen zur Lärmminderung.
 In der zweiten Stufe ging es im letzten Jahr um die Bezirke. Sie sollten die aus ihrer Sicht besonders belasteten Bereiche vor Ort identifizieren. Dazu war die


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Öffentlichkeit eingeladen, sich zu beteiligen. Die BSU startete im Juni 2009 sogenannte Lärmforen. Alle waren eingeladen, über Lärmprobleme zu berichten und Ideen zur Lärmminderung vorzubringen. Vorschläge wurden durch einen Fachgutachter geprüft und die Relevanz des jeweiligen Problems abgewogen und in hinsicht der Umsetzbarkeit bewertet. Die Ergebnisse der öffentlichen Lärmforen wurden am 15.11.2010 vorgestellt und diskutiert.
 Weitere Informationen zum Lärm im Internet unter:
 http://www.hamburg.de/laerm
 Gesetze und Verordnungen zum Lärm:
 http://www.hamburg.de/laerm/recht/
 Lärmschutz – Aktiver Lärmschutz: Lärmschutzwänd und -wälle an Straßen, Bahnlinien und Autobahnen, Lärmschutzdeckel, wie in Stellingen über der A7.
 Lärmschutz – Passiver Lärmschutz: Einbau von Schallschutzfenstern und Lüfter, Dachdämmung und Schallschutz im Außenwohnbereich.
 Für passiven Lärmschutz sind finanzielle Entschädigungen möglich. Anspruchsberechtigt sind nur Grundeigentümer, Erbbauberechtigte und Wohnungseigentümer. Die zuständige Dienststellen in Hamburg sind die Fachämter Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt der Bezirksämter.
 Lärmschutzwände – Mauern und Wände die parallel zu Straßen, Eisenbahnschienen oder anderen Lärmquellen stehen und die Anwohner auf der anderen Seite der Lärmschutzwände vor dem Lärm schützen sollen. Die Lärmreduzierung liegt meist zwischen 10 und 20 dB(A). Beim Ausbau der A7 können Lärmschutzwände in Stellingen den vorgeschriebenen Lärmschutz nicht erfüllen. Aus diesem Grund ist der Ausbau in Stellingen nur mit einem Autobahndeckel möglich.
 Lärmsanierung – Die Lärmsanierung ist nicht in die Regelungen des BImSchG einbezogen. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat erstmals ab dem Haushaltsjahr 1999 jährlich einen Betrag in Höhe von 100 Millionen DM beziehungsweise rund 51 Millionen Euro für ein Programm „Maßnahmen zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen des Bundes“ in den Bundeshaushalt eingestellt. Seit 2007 stehen hierfür im Bundeshaushalt 100 Millionen Euro zur Verfügung.
 Lärmvorsorge – Einen Rechtsanspruch auf Schutz vor Verkehrslärm begründet das Bundesimmissionsschutz-Gesetz (Paragraf 41 und folgende BImSchG) in Verbindung mit der Verkehrslärmschutzverordnung (16. Bundesimmissionsschutz-Verordnung) als so genannte Lärmvorsorge bei dem Neubau oder einer wesentlichen baulichen Änderung eines Verkehrsweges zur Vorsorge gegen den aufgrund der Baumaßnahme künftig zu erwartenden Verkehrslärm.
 Lkw-Maut – Eine streckenbezogene Straßenbenutzungsgebühr für schwere Nutzfahrzeuge, die am 1.1.2005 eingeführt wurde. Sie gilt auf Autobahnen und einigen dafür ausgewiesenen Bundesstraßen. Mautpflichtig sind ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt Kraftfahrzeuge mit mindestens 12 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht.
 LuftVG – Luftverkehrsgesetz § 1.1 Die Benutzung des Luftraums durch Luftfahrzeuge ist frei, soweit sie nicht durch dieses Gesetz, durch die zu seiner Durchführung erlassenen Rechtsvorschriften, durch im Inland anwendbares internationales Recht, durch Verordnungen des Rates der Europäischen Union und die zu deren Durchführung erlassenen Rechtsvorschriften beschränkt wird.
 Mehrheit – Im Sommer 2005 wurde von den Sprechern der Interessengemeinschaft Imbekstieg ungerade Hausnummern eine Umfrage unter den Anwohnern mit Ungeraden Hausnummern gemacht. Erst ein Jahr später, am 3.7.2006, wurde das Ergebnis den Mitgliedern der Interessengemeinschaft bekannt gegeben. Bis dahin wurde es, trotz mehrfachen Nachfragen, allen vorenthalten.
 Die BSU hat von vornherein mitgeteilt, dass sie die Häuser nicht komplett aufkaufen wolle, sondern nur die für die Autobahnverbreiterung unbedingt notwendige Fläche entlang der Autobahn. Wenn die Häuser komplett aufgekauft werden sollten, nur unter der Bedingung, dass alle Eigentümer freiwillig ihr gesammtes Grundstück verkaufen würden. Auch wenn nur einer nicht verkaufen wollte, würde kein einziges Haus abgekauft werden, weil keine Übernahmeverpflichtung


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seitens Hamburgs oder des Bundes besteht.
 Die BSU hat immer gesagt, sie würde im Verkaufsfall nur den Verkehrswert für die Häuser bezahlen. Die Vorstellungen der Anwohner beliefen sich aber bis zum doppelten des Verkehrswertes (wenn das Angebot stimmt). Neue Reihenhäuser sind in Hamburg wesentlich teurer als die kleinen 50 Jahre alten Häuser im Imbekstieg. Neue Häuser sind deswegen für alle nur mit zusätzlichen Schulden zu erwerben, was etliche nicht können und wollen.
 Warum wurde das Ergebnis der Umfrage so lange den Eigentümern vorenthalten?
 Warum wurde den einzelnen Anwohnern von der Sprecherin der Interessengemeinschaft gesagt, man wäre der Einzige, der nicht verkaufen wolle? Weil alle anderen verkaufen wollen, kann der Einzelne nichts dagegen tun. Der Einzelne nicht Verkaufswilligen fällt hinten über und wird enteignet.
 Warum gestehen die Sprecher der Interessengemeinschaft die für sich geforderten Grundrechte des Grundgesetzes den Nachbarn mit anderen Interessen nicht zu?
 Warum wurde von den Sprechern der Interessengemeinschaft gegenüber der BSU und öffentlich in Veranstaltungen und Fernsehsendungen immer gesagt, dass alle Eigentümer verkaufen wollten, obwohl sie wussten, dass das falsch ist?
 Will die „Mehrheit“ der Verkaufswilligen auch für den geringen Verkehrswert verkaufen (beim Neukauf eines Grundstückes oder Haus anderswo würden dann erhebliche neue Schulden entstehen), obwohl die meisten mit wesentlich höheren Summen gerechnet haben?
 Warum ignoriert die „Mehrheit“ der Verkaufswilligen in der Interessengemeinschaft die Bleibewilligen und will sie mit dem Verkauf vertreiben?
 Hier einige Meinungen von Persönlichkeiten, was sie unter sogenannten Mehrheiten verstehen und davon halten:
 Jean Cocteau * 5.7.1889 – † 11.10.1963 französischer Schriftsteller, Regisseur und Zeichner
 Mahatma Gandhi * 2.10.1869 Porbandar bis † 30.1.1948 Neu-Delhi indischer Freiheitskämpfer
 Ein einziger Mann mit Mut ist die Mehrheit.
 Andrew Jackson * 15.3.1767 Waxhaw/South Carolina – † 8.6.1845 Nashville/Tennessee amerikanischer Politiker, Gründer der demokratischen Partei der USA und 7. Präsident der USA von 1829 bis 1837
 Große Mehrheiten verleiten zu großen Dummheiten.
 Wolfgang Mischnick, * 29.9.1921 Dresden – † 6.10.2002 Bad Soden deutscher Politiker (FDP)
 Man soll die Stimmen wägen und nicht zählen. Das Urteil der Minorität muss zum Beschluss erhoben werden, da die Mehrheit der Menschen dumm ist und die Klugen stets die Minderheit einnehmen.
 Charles de Secondat, Baron de La Brède et de Montesquieu, * 18.1.1689 Schloss La Brède bei Bordeaux bis † 10.2.1755 Paris
 Blaise Pascal * 19.6.1623 – † 19.8.1662 Paris französischer Religionsphilosoph, Mathematiker und Physiker
 Dieses Modell hat nichts zu tun mit Demokratie, denn in der Demokratie berücksichtigt die Mehrheit die Meinung der Minderheiten. Uns wird dauernd Demokratie gepredigt, aber diejenigen die das tun, wollen es selber nicht lernen.
 Wladimir Wladimirowitsch Putin * 7.10.1952 Leningrad, russischer Politiker, Präsident 2000 – 2008 – aus seiner Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz im Februar 2007
 Nicht schon aufgeben, wenn ihnen jemand sagt, das wird nichts, das schlagen sie sich aus dem Kopf, das haben wir noch nie gemacht, dann wird`s erst spannend. Mal gucken, wie weit man kommen kann.
 Es wird gesagt, wir müssen uns mit dem abfinden, was ist: Das müssen wir gar nicht.
 Kein Verein, keine Partei würde sich weiterentwickeln, wenn alle gleich denken würden. Wir


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brauchen bei Abstimmungen Mehrheiten, aber je weniger unterschiedliche Meinungen da sind, desto weniger Lebendigkeit ist, da sie erstarren.
 Es reicht nicht, nach innen zu grollen, dann gilt es auch, die Stimme zu erheben. Das ist in der Demokratie auch nicht immer angenehm, aber manchmal sehr befreiend. Sie müssen auch abwägen, was ist wichtig, was ist weniger wichtig. Dann gibt es andere Punkte, die sind so zentral, da wissen sie, wenn sie eine andere Meinung vertreten, es wird heftig. Aber es muss sein. Dennoch, das Wichtigste ist der Mensch.
 Rita Süssmuth * 17.2.1937 Wuppertal, deutsche Politikerin, 1988 – 1998 Bundestagspräsidentin in der NDR Talkshow im Februar 2007
 Mark Twain (eigentlich Samuel Langhorne Clemens) * 30.11.1835 Florida/Missouri bis † 21.4.1910 Redding/Connecticut, amerikanischer Schriftsteller
 Aus dem §8 des NDR-Staatsvertrags: „Der NDR ist in seinem Programm zur Wahrheit verpflichtet.
 ...das Programm nicht einseitig einer Partei oder Gruppe, einer Interessengemeinschaft, einem Bekenntnis oder einer Weltanschauung dient und in seiner Berichterstattung die Auffassungen der wesentlich betroffenen Personen, Gruppen oder Stellen angemessen und fair berücksichtigt werden. Wertende und analysierende Einzelbeiträge haben dem Gebot journalistischer Fairness und in ihrer Gesamtheit der Vielfalt der Meinungen zu entsprechen. . . . Sie müssen unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen. Kommentare sind deutlich von Nachrichten zu trennen.“
 Im Zusammenhang mit dem A7 Ausbau und dem Imbekstieg scheinen diese Vorgaben nicht zu gelten. Wie sonst entsteht der Eindruck, dass in mehreren Beiträgen des Hamburg-Journals im NDR Regionalprogramm für Hamburg die Interessen eines NDR Mitarbeiters und die Ziele einer Interessengemeinschaft, deren Mitglied er ist, vertreten werden? Auch ein Interview mit einem BSU-Vertreter wurde auf einen Satz gekürzt, dass der eigentliche Sinn seiner Aussage nicht mehr erkennbar war, vielmehr ein langjähriges Argument der Interessengemeinschaft belegte. Man hat den Eindruck von Parteinahme und nicht von objektivem, fairen oder gar sachlich und unabhängigen Journalismus.
 Der NDR in Hamburg, Landesfunkhaus Hamburg
 Rothenbaumchaussee 132 – 134, 20149 Hamburg
 Tel: 040 / 4156 – 0 , Fax: 040 / 44 76 02
 In unmittelbarer Nähe zur Außenalster mitten in Hamburg wird das Radioprogramm gemacht. Das Landesfunkhaus Hamburg steht auf dem selben Platz, an dem vor 80 Jahren, am 8. Januar 1931, die Norag (Nordische Rundfunk AG) ihren Betrieb aufnahm. Von der Rothenbaumchaussee im Stadtteil Harvestehude wird das Sendegebiet mit diversen Rundfunkprogrammen für jung und alt versorgt.
 Das NDR Fernsehen entsteht in Lokstedt, in unmittelbarer Nähe der Grenze zu Stellingen und zum Tierpark Hagenbeck. Von hier kommen die täglichen Nachrichten wie Tagesschau und Tagesthemen mit Politik und Aktuellem. Außerdem kommen regionales wie das Hamburg-Journal, Talk und Kultur aus den Studios.
 Im Internet: http://www.ndr.de/home/index.html
 NORAG – Abkürzung für: Nordische Rundfunk AG. Am 8. Januar 1931 an der Rothenbaumchaussee 132 gegründete Vorläufergesellschaft des NDR.
 Oberbaudirektor –
 Der Oberbaudirektor von Hamburg ist leitender Fachbeamter der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen. Er ist im Wesentlichen zuständig für Angelegenheiten des Stadtbildes, der Stadtgestaltung und Städtebaus. Bei allen für das Stadtbild Hamburgs bedeutsamen Vorhaben und öffentlichen Neubauten, die städtebauliche Bedeutung