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den AGB sind nur durch eine schriftliche Bestätigung durch Wiesmeier&Jebavy Gbr. Monaco Drive wirksam. Falls die AGB des Kunden oder sonstiger Dritter mit den AGB von Wiesmeier&Jebavy Gbr. Monaco Drive in Widerspruch stehen sollten, gehen die AGB von Wiesmeier&Jebavy Gbr. Monaco Drive vor, auch wenn Wiesmeier&Jebavy Gbr. Monaco Drive Kenntnis der entgegenstehenden AGB hatte, diesen nicht widersprochen und die Leistung vorbehaltlos erbracht hat.
 (1) Ein Vertrag kommt ausschließlich durch Unterschrift des Kunden auf der Auftragsbestätigung zustande. Änderungen oder Ergänzungen zum Angebot bzw. zu den AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
 (2) Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche zur Durchführung des Auftrags relevanten Faktoren (z.B. Auftragsort, Datum, Fahrgastzahl) vor Angebotserstellung mitzuteilen. Wiesmeier&Jebavy Gbr. Monaco Drive behält sich vor, Auftragsänderungen durch den Kunden, die innerhalb von 48 Stunden vor Auftragsbeginn mitgeteilt werden, abzulehnen.
 (3) Bei Auftragserteilung ist innerhalb 7 Tage nach Rechnungsdatum Vorauskasse zu leisten. Sollte der Auftrag zeitnah erfolgen ist die Zahlung nach Erhalt der Rechnung sofort zu begleichen.
 (1) Sollte der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder ohne Rücktritt die Leistungen von Wiesmeier&Jebavy Gbr. Monaco Drive nicht in Anspruch nehmen, so ist Wiesmeier&Jebavy Gbr. Monaco Drive berechtigt, eine im Rahmen von Ziffer 10, Absatz (3) festgelegte Gebühr für getroffene Vorkehrungen und Planungen zu verlangen. Diese wird auch dann fällig, wenn den Kunden kein Verschulden trifft.
 (2) Maßgeblich für eine Stornierung ist der Stornierungseingang. Stornierungen werden nur an Werktagen zwischen 08:00 – 20:00 Uhr akzeptiert.
 (3) Wird die verabredete Leistung ohne schriftliche Stornierung nicht in Anspruch genommen, zahlt der Kunde den im Angebot vereinbarten Preis ohne Abzüge.
 (1) Alle Beförderungsentgelte im Rahmen der gesetzlichen Personen-beförderung durch Wiesmeier&Jebavy Gbr. Monaco Drive erfolgen ausschließlich per Pauschal-berechnung auf Stundenbasis. Ein kilometerbezogenes Angebot oder eine entsprechende Abrechnung kann in keinem Fall erfolgen, da die von Wiesmeier&Jebavy Gbr. Monaco Drive eingesetzten Fahrzeuge in der Regel von einem (gemäß §30 BOKraft) entsprechenden Wegstreckenzähler befreit sind. Die Berechnung der Mietzeit erfolgt ab dem Sitz von Wiesmeier&Jebavy Gbr. Monaco Drive (Eching).
 (2) Alle vereinbarten Preise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
 (3) Stornogebühren:
 14 – 7 Tage vor Leistungsbeginn: 25 % der Auftragssumme
 7 – 3 Tage vor Leistungsbeginn: 50 % der Auftragssumme
 ab 24 Stunden vor Leistungsbeginn: 100 % der Auftragssumme
 (1) Wiesmeier&Jebavy Gbr. Monaco Drive verpflichtet sich, dem Kunden ein gemäß StVG bzw. StVZO verkehrssicheres und regelmäßig technisch gewartetes Fahrzeug bereitzustellen. Das Fahrzeug befindet sich in einem sauberen und hygienisch einwandfreien Zustand.
 (2) Das Fahrzeug besitzt eine Genehmigung für Verkehr mit Mietwagen nach § 49 PBefG.
 (3) Das Fahrzeug ist gemäß den jeweils geltenden allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) wie folgt versichert:
 a) unbegrenzte Deckung für Sach- und Vermögensschäden
 b) € 7.500.000,- für Personenschäden
 pro geschädigter Person
 (4) Alle Angebote von Wiesmeier&Jebavy Gbr. Monaco Drive gelten ausschließlich für Fahrten mit Chauffeur. Die eingesetzten Chauffeure besitzen einen Personen-beförderungsschein gemäß § 48 FeV.
 (1) Der Kunde verpflichtet sich nach Aufforderung von Wiesmeier&Jebavy Gbr. Monaco Drive den Mietpreises im Voraus zu entrichten. Wird die Leistung seitens Wiesmeier&Jebavy Gbr. Monaco Drive nicht erbracht, so hat der Kunde Anspruch auf Rückzahlung


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des erbrachten Mietpreises.
 (2) Der Kunde hat das Fahrzeug sorgsam zu behandeln und alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln zu beachten.
 (3) Den Anweisungen des Chauffeurs ist unbedingt Folge zu leisten. Handelt ein Fahrgast dem zuwider oder gefährdet durch seine Handlungen die Sicherheit des Straßenverkehrs, ist der Chauffeur berechtigt, einzelne Personen von der Beförderung auszuschließen oder die Beförderung im Gesamten abzubrechen. In diesem Falle wird die Auftragssumme im vollen Umfang fällig.
 (1) Eine Haftung für einfache bzw. leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Das gilt auch für eigenes Verschulden bzw. Organverschulden und Verschulden von Erfüllungsgehilfen. Schadensersatzansprüche gegen Wiesmeier&Jebavy Gbr. Monaco Drive aufgrund einfacher bzw. leichter Fahrlässigkeit, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen einer Pflichtverletzung sind ausgeschlossen, soweit es sich nicht um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise handelt.
 Gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB haftet Wiesmeier&Jebavy Gbr. Monaco Drive auch nicht für grobes Verschulden ihrer Erfüllungsgehilfen (ausgenommen leitende Angestellte).
 (2) Personenschäden sind durch die KFZ-Haftpflichtversicherung bis auf die in Ziffer 5 Absatz (3) benannte Höchstsumme pro Person beschränkt.
 (3) In Fällen höherer Gewalt, bei Streiks und Aussperrungen und in vergleichbaren Fällen haftet die Wiesmeier&Jebavy Gbr. Monaco Drive nicht. Soweit die Haftung von Wiesmeier&Jebavy Gbr. Monaco Drive ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Wiesmeier&Jebavy Gbr. Monaco Drive.
 (4) Kann die Dienstleistung von Wiesmeier&Jebavy Gbr. Monaco Drive aus Gründen nicht erbracht werden, die vom Kunden zu vertreten sind, erfüllt dieser z.B. seine Mitwirkungspflichten aus dem Vertrag nicht, so ist der Kunde weiterhin zur Zahlung des vereinbarten Entgelts verpflichtet.
 (5) Für eine nicht termingerechte Verfügungsstellung von Fahrzeugen durch äußere Umstände übernimmt Wiesmeier&Jebavy Gbr. Monaco Drive keinerlei Haftung. Die Geltendmachung daraus abgeleiteter Schadenersatzansprüche durch den Kunden ist in jedem Fall ausgeschlossen.
 (6) Sämtliche in Betracht kommende Ansprüche wegen nicht vertragsgemäß erbrachter Leistungen seitens Wiesmeier&Jebavy Gbr. Monaco Drive müssen schriftlich, innerhalb von 3 Werktagen nach Beendigung der Leistungserbringung, bei Wiesmeier&Jebavy Gbr. Monaco Drive vorliegen.
 (1) Der Kunde haftet bei Vorsatz und Fahrlässigkeit, insbesondere bei drogen- oder alkoholbedingten Ereignissen uneingeschränkt für alle von ihm verursachten Schäden. Falls Verursacher und Kunde nicht identisch sind, haften beide als Gesamtschuldner.
 (2) Bei mutwilligen Verunreinigungen werden dem Kunden anfallende Reinigungsgebühren in Rechnung gestellt.
 Für Ersatzansprüche seitens Wiesmeier&Jebavy Gbr. Monaco Drive wegen Veränderung oder Verschlechterung des Fahrzeugs gilt eine Verjährungsfrist von sechs Monaten, vom Zeitpunkt der Beendigung des Vertragsverhältnisses an gerechnet. Das Vertragsverhältnis gilt durch vollständige Zahlung des vereinbarten Entgelts als beendet.
 (1) Für den Datenschutz gelten die Bestimmungen des Bundes-datenschutzgesetzes (BDSG), vor allem die §§ 27 ff. BDSG für nicht-öffentliche Stellen in seiner jeweils gültigen Fassung.
 (3) Der Kunde wird gemäß § 33 Abs. 1 BDSG darauf hingewiesen, dass Wiesmeier&Jebavy Gbr. Monaco Drive die Kundendaten in maschinenlesbarer Form speichert und im Rahmen der Abwicklung des Auftrags verarbeitet. Die angegebenen personenbezogenen Daten werden vertraulich und unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften behandelt. Personenbezogene Daten werden nur erhoben und genutzt, soweit

type: other


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es für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.
 (4) Der Kunde kann jederzeit Auskunft über die von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen. Ferner kann er die Löschung der von ihm gespeicherten, personenbezogenen Daten verlangen, sofern die Aufbewahrung der Daten nicht gesetzlich vorgeschrieben ist.
 Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder handelt es sich um öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz der Betriebsleitung von Wiesmeier&Jebavy Gbr. Monaco Drive. Diese Gerichtsstand-Vereinbarung gilt ausdrücklich auch für den Fall, dass
 die im Klagewege in Anspruch zu nehmende Partei nach Vertragsabschluss ihren Sitz, Wohnort und/oder gewöhnlichen Aufenthaltsort verlegt;
 Falls einzelne Bestimmungen dieser AGB oder eine Bestimmung sonstiger Vereinbarungen zwischen Wiesmeier&Jebavy Gbr. Monaco Drive und dem Kunden ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, so sollen sie so umgedeutet werden, dass der mit der ungültigen Bestimmung verbundene wirtschaftliche Zweck erreicht wird die Gültigkeit aller übrigen Bestimmungen wird dadurch nicht berührt.
 Wiesmeier & Jebavy GbR. Monaco Drive Limousinenservice
 Laura Wiesmeier / Agathe Jebavy
 Impressum – Datenschutzerklärung – AGB April 19th, 2017Laura
 Monaco Drive Kontakt
 Bei Fragen, Problemen und Anregungen stehen wir Euch gerne zur Verfügung. Schreibt einfach eine Nachricht oder ruft bei uns an.
 Monaco Drive - Wiesmeier & Jebavy GbR
 +49 (0) 8165 934 5816
 info@monaco-drive.com
 www.monaco-drive.com


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Unternehmensstrafrecht (VersanG) – VzfK
 Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ (Verbandssanktionengesetz – VerSanG) vorgelegt und um fachliche Stellungnahmen gebeten.
 Die Verbraucherzentrale für Kapitalanleger e.V. (VzfK) hat die folgende Stellungnahme abgegeben, die über die Homepage des BMJV bezogen werden kann. (Fragen und Antworten zum Gesetz)
 Stellungnahme zum Referentenentwurf „Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ (Verbandssanktionengesetz – VerSanG)
 Referat: II A 4 / RB3
 Aktenzeichen: 7063/13-23 293/2019
 vielen Dank für Ihr Schreiben vom 21. April 2020, in dem Sie uns eine Gelegenheit für eine Stellungnahme zum oben genannten Entwurf geben. Dabei beschränken wir uns auf die folgenden Punkte, die uns als besonders wichtig erscheinen.
 Zugang zu Beweismitteln
 b. Haftung des Managements / Claw Backs
 c. Whistleblowing und Kronzeugenregelung
 d. Gewinnabschöpfung
 Viele Indikatoren bestätigen den Regelungsbedarf für ein strafrechtliches Regelungskonzept gegenüber juristischen Personen. In den letzten Jahren kam es immer wieder zu Rechtsverletzungen und Schäden mit volkswirtschaftlicher Relevanz, die durch Großunternehmen verursacht wurden. Ohne auf weitere Einzelheiten einzugehen, sei hier nur die Skandale der Deutschen Bank, Siemens, Volkswagen und Wirecard erinnert. Auch die Börsengänge bei der Deutschen Telekom AG sowie die Skandale am Neuen Markt wirken in der Wahrnehmung vieler Anleger noch heute fort.
 Daher überrascht es nicht, dass das Institut für Demoskopie Allensbach seit Jahren in der Vertrauensfrage für „große Wirtschaftsunternehmen“ sehr schlechte Werte misst:
 Im Land des „Exportweltmeisters“ haben weitere Kreise der Bevölkerung kein Vertrauen in wesentliche Leistungsträger. Daher darf man sich auch nicht über die geringe Aktienquote wundern, die seit Jahren moniert wird. Das wirkt sich auch auf die Vermögensentwicklung aus, wie Erhebungen der Deutschen Bundesbank und der Europäischen Zentralbank zeigen.
 Daher trifft der nun vorgelegte Referentenentwurf ein wichtiges Thema. Schließlich geht es hier auch darum, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Legitimität unserer Wirtschaftsordnung zu stärken. Daher erscheint es als sachgerecht, die Anwendbarkeit des Gesetzes auf Verbände mit einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zu beschränken.
 Als Reaktion auf die Fehlentwicklungen bei börsennotierten Unternehmen hat die Bundesregierung im Jahr 2001 eine Regierungskommission eingesetzt, um den „Deutscher Corporate Governance Kodex“ (DCGK) für eine „gute Unternehmensführung“ zu entwickeln. Heute stellt der DCGK einen Rahmen für einen Austausch der beteiligten Verkehrskreise über die Art und Weise da, wie große Wirtschaftsunternehmen verantwortlich agieren können.
 Es spricht einiges dafür, in diesem Gesetzgebungsverfahren Themen aufzugreifen, die die Fachwelt auch im Hinblick auf eine bessere Unternehmensführung diskutiert. Dazu seien hier nur beispielhaft auf die Diskussionen zur Vergütung des Managements und Clawbacks verwiesen. In diese Diskussion könnte man aus diesem Gesetzgebungsverfahren auch die Frage einbringen, wie sich eine deutlich verbesserte Unternehmensführung im Rahmen der §§ 15 ff. VerSanG zu einer Minderung der Verbandssanktionen kommen kann.
 3. Zugang zu Beweismitteln
 Jede Rechtsverfolgung beginnt mit dem Zugang zu Beweismitteln. In der Vergangenheit ging es in vielen großen Schadensfällen immer wieder um die Frage, ob Beweismittel vernichtet wurden oder die Ermittlungsbehörden bzw. Rechtsanwälte von möglichen Anspruchsinhabern Zugang zu allen relevanten Beweismitteln erhalten haben.
 Die verfassungsrechtlichen Gewährleistungen zum Rechtsstaatsprinzip sowie Justizgewährleistungsanspruch lassen es nicht zu, dass einzelne Verfahrensbeteiligte


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die Reichweite ihrer gerichtlichen Überprüfung durch die Informationen regeln, die sie zur Verfügung stellen bzw. zurückhalten. Daher spricht einiges dafür, dass man sich im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens auch darüber Gedanken macht, wie die Staatsanwaltschaften schnell Zugang zu allen relevanten Tatsachen erhalten können. Routinemäßig sollten bei der Beschlagnahme etwaige Datenlöschungen überprüft werden. Sind die übergebenen bzw. beschlagnahmten Daten ersichtlich nicht vollständig, spricht das gegen eine Strafminderung.
 4. Interne Untersuchungen
 Die Skandale bei großen Unternehmen wie der Siemens AG und der Volkswagen AG haben zwei Problemfelder gezeigt, die auch hier noch weiter thematisiert werden sollten:
 Bei der Siemens AG entstanden bei der Aufarbeitung des „Schmiergeldskandals“ Beraterkosten in der Höhe von mehr als 800 Millionen Euro. Dort kam es auch zu Änderungen im Vorstand
 Bei der Volkswagen AG kosteten die Berater bis zum Sommer 2019 mehr als 1,7 Milliarden Euro. Dort konnten bislang offenbar noch keine Verantwortlichen ermittelt werden. Damit gibt es hier auch noch keine Möglichkeit, über die D & O Versicherungen Schadensersatz zu erhalten.
 Für dieses Gesetzgebungsverfahren bietet es sich an, die hier gemachten Erfahrungen umfassend auszuwerten. Die rechtliche Aufarbeitung muss sich im Ergebnis daran messen lassen, ob sie den Eigeninteressen der juristischen Person und ihren Mitarbeitern, Kunden, Aktionären und gegebenenfalls Anspruchsinhabern entspricht. Die hier zu beachtenden, bereits oben genannten verfassungsrechtlichen Gewährleistungen lassen es jedenfalls nicht zu, dass eine juristische Person ihren strukturellen Informationsvorsprung dazu nutzt, um eigene rechtliche Kontrolle zu regulieren. Falls es dazu kommt, muss das strafschärfend wirken. Außerdem dürfen die Beraterrechnungen für die internen Untersuchungen jedenfalls nicht über den zu erwartenden Zahlungen für Schadensersatz bzw. Strafen liegen.
 5. Sanktionssystem
 Das Sanktionssystem in den §§ 15 ff. VerSanG entspricht den Besonderheiten von Verbänden. Weil eine Haftstrafe ausscheidet, liegt der Schwerpunkt bei den wirtschaftlichen Folgen. Bei der Bemessung der Verbandsgeldsanktion in § 15 VerSanG und der Minderungen in § 17 VerSanG ließen sich aber die bereits jetzt genannten relevanten Belange noch weiter ausbauen. Dazu seien hier nur vier Punkte beispielhaft genannt:
 § 15 Abs. 3 Nr. 7 VerSanG stellt bei der Strafbemessung auf eine mögliche Wiedergutmachung des Schadens ab. Diesen Gedanken könnte man noch weiter entwickeln. In einer möglichst frühen Phase sollte auch den Rechtsanwälten möglicher Anspruchsinhaber der Zugang zu den erforderlichen Beweismitteln gewährt werden. Falls der Verband in einem nennenswerten Umfang Schadensersatz leistet, spricht das auch für eine Milderung wie in § 17 VerSanG.
 Dieses Gesetzgebungsverfahren bietet sich daher auch dazu an, den kollektiven Rechtsschutz um eine möglicherweise auch außergerichtliche Variante weiterzuentwickeln.
 Der Gesetzentwurf reflektiert noch nicht in der gebotenen Deutlichkeit, dass Verbände durch natürliche Personen handeln. Das könnten eine Bemessung möglicher Verbandssanktionen nach § 15 VerSanG sowie eine Milderung nach § 17 VerSanG angemessen wie folgt berücksichtigen:
 Haftung der handelnden Personen bzw. ihre D & O Versicherungen
 Durchführung von Clawbacks: Ändern sich die Berechnungsgrundlagen für erfolgsabhängige Vergütungen, sind die geleisteten Zahlungen zurückzufordern. Außerdem bietet sich eine zeitlich gestreckte Auszahlung an, die sich auf die Dauer etwaiger Verjährungsansprüche erstreckt.
 Die Zahlungen für Gehälter, Bonuszahlungen und Dividenden müssen in einem vernünftigen Verhältnis vor allem zum Ertrag stehen. Bei der Deutsche


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Bank AG lagen die Bonuszahlungen jahrelang deutlich über den Dividenden.
 Soweit bereits die Anstellungsverträge mögliche Ansatzpunkte für Rückzahlungen enthalten, lässt sich das ebenfalls berücksichtigen.
 Die Regelungen zum Whistleblowing und zur Kronzeugenregelung passen auch in dieses Gesetzgebungsvorhaben. Schließlich leben die Ermittlungsbehörden auch davon, dass sie von Mitarbeitern umfassend informiert bzw. auf Beweismittel hingewiesen werden. Das mag aber mit erheblichen persönlichen Risiken verbunden sein. Führen Hinweise zu Haftungsrisiken beim Informanten, bietet sich zu seiner Entlastung auch eine Überleitung seiner Strafe auf die Gesellschaft an.
 Unrecht darf sich nicht rechnen und zu wirtschaftlichen Vorteilen gegenüber Mitbewerbern führen. Daher spricht alles dafür, dass es ohne eine umfassende Gewinnabschöpfung – gegebenenfalls mit Zinsen – nicht zu einem Verfahrensabschluss kommen kann.
 Bei Interesse lassen sich diese und weitere Punkte vertiefend darstellen.
 Verbraucherzentrale für Kapitalanleger e.V. – VzfK


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Checkliste • Scheinselbstaendigkeit.de
 C0 Ca Ch Cl Co
 Im Internet kursieren diverse Checklisten mit Kriterien und Berufsbildern. Es ist davor zu warnen, diese unkritisch zu übernehmen, da die Bewertung nach der Rechtsprechung immer eine Gesamtwürdigung zahlreicher Einzelfaktoren in einem Einzelfall ist und damit für Laien kaum berechenbar. Auch „Grundsatzurteile“ zu Fotomodellen oder Promotoren und anderen Berufsgruppen gibt es nicht, auch wenn die DRV das selbst in Bescheiden behauptet.
 Offensichtlich Mängel der Checklisten
 Eine Checkliste bei der Scheinselbständigkeit stellt die Lösung aller Probleme in diesem Bereich dar? Leider gibt es keine sinnvolle Checkliste, da eine Vielzahl von Kriterien und diese nur im Rahmen einer Gesamtabwägung den Status – scheinselbständig oder selbständig – bestimmen. Maßgeblich ist ausserdem nicht der Vertrag oder die Planung, sondern die tatsächliche Durchführung. Eine Checkliste oder ein Fragebogen, den derSelbständige vor dem Auftrag ausfüllen soll, ist daher offensichtlich unsinnig. Auch eine personenbezogene Befreiung durch die DRV gibt es nämlich nicht, da es nicht auf den Selbständigen ankommt, sondern auf den jeweiligen Auftrag. Unerheblich ist für Scheinselbständigkeit, ob der Selbständige andere Auftragnehmer hat. Wichtige Merkmale für eine selbständige Tätigkeit sind nach der Rechtsprechung eine weisungsfreie Tätigkeit ohne Eingliederung in den Betrieb des Auftraggebers und ein Unternehmerrisiko.
 Keine gesetzliche Checkliste
 Das Gesetz bietet nach dem Wegfall des Kriterienkatalogs seit 2003 auch keine Checkliste, sondern beantwortet die Frage so:
 „Beschäftigung ist die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.“
 Das Bundessozialgericht beschreibt es etwas ausführlicher:
 „Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG setzt eine Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Diese Weisungsgebundenheit kann eingeschränkt und zur „funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess“ verfeinert sein. Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Tätigkeit und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (stRspr; vgl zum Ganzen zB zuletzt BSG Urteil vom 30.10.2013 – B 12 KR 17/11 R – Juris RdNr 23 mwN; BSG SozR 4-2400 § 7 Nr 17 RdNr 15 und BSG SozR 4-2400 § 28e Nr 4 RdNr 17; ferner BSG SozR 4-2400 § 7 Nr 6 RdNr 14 mwN; BSG SozR 3-2400 § 7 Nr 19 S 69 f, Nr 13 S 31 f und Nr 4 S 13, jeweils mwN; BSGE 78, 34, 36 = SozR 3-2940 § 2 Nr 5 S 26 f mwN; zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl BVerfG SozR 3-2400 § 7 Nr 11). Die jeweilige Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung bzw selbstständigen Tätigkeit setzt dabei voraus, dass alle nach Lage


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des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und nachvollziehbar, dh den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei, gegeneinander abgewogen werden (BSG SozR 4-2400 § 7 Nr 15 Leitsatz und RdNr 25 ff).
 (BSG, Urteil vom 31. März 2015 – B 12 KR 17/13 R –)
 Das Urteil war eine dezente Ohrfeige für die Vorinstanz, immerhin ein Landessozialgericht. Das Landessozialgericht hatte offenbar eine andere „Checkliste“ als das Bundessozialgericht verwendet.
 Also vergessen Sie mal schön den Traum von der Checkliste zur Abgrenzung von Scheinselbständigkeit und echter Selbständigkeit. Es kommt auf eine Vielzahl von Kriterien an, die berufsgruppenbezogen unterschiedlich sein können, vor allem unterschiedliches Gewicht haben. Wenn jemand im Besitz der geheimnisvollen Checkliste ist, dann das Bundessozialgericht. Das Bundessozialgericht hat nämlich die Lizenz zum Rechthaben oder Rechtbehalten.
 Im Grunde genommen kann man zu Recht feststellen:
 „Nageln Sie mal einen Pudding an die Wand“
 Gerhard Reinecke, ehemaliger Richter am Bundesarbeitsgericht.
 Nicht umsonst haben sich nach 1999 zwei Kommissionen an einer Präzisierung der gesetzlichen Regelung versucht und sind gescheitert. Die von den Kommissionen überarbeiteten Kriterienkataloge sind 2003 ersatzlos gestrichen worden.
 Auch keine Checkliste der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV)
 Die DRV gibt zwar in verschiedenen Broschüren unterschiedliche Merkmale, die man im Sinne einer Checkliste nutzen könnte, an, die für Scheinselbständigkeit sprechen sollen:
 >Keine Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft, die Fremdbestimmtheit der Tätigkeit kennzeichnet das Beschäftigungsverhältnis.
 > Keine eigene Betriebsstätte.
 > Keine im Wesentlichen freigestaltete Arbeitstätigkeit. Die Merkmale der freien Gestaltung der Tätigkeit finden sich in § 84 Abs. 1 Satz 2 Handelsgesetzbuch (HGB) für
 den Begriff des Handelsvertreters: „Selbstständig ist, wer im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann.“ Die Rechtsprechung
 des BSG hat die zum HGB normierten Tatbestandsmerkmale als einen allgemeinen Rechtsgedanken zur Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und
 selbstständiger Tätigkeit gewertet.
 > Keine Tragung des Unternehmerrisikos. Das Unternehmerrisiko wird nicht nur durch den Einsatz eigenen Kapitals getragen, sondern auch dann, wenn der Erfolg
 des persönlichen Arbeitseinsatzes ungewiss ist.
 > Eingliederung in den Betrieb.
 > Wirtschaftliche Abhängigkeit.
 > Vereinbarung, Lohnabzüge vornehmen zu lassen.
 > Vereinbarung von Urlaub
 Zusätzlich zu den genannten Abgrenzungskriterien kann zur Beurteilung des Gesamtbilds einer Beschäftigung oder Tätigkeit auch die steuerliche Behandlung der erzielten Ein-
 künfte Indiz für die versicherungsrechtliche Beurteilung der ausgeübten Tätigkeit sein.
 so die DRV in einer Broschüre aus 2015.
 Das Bundessozialgericht hat darüber hinaus – nach Ansicht der Deutschen Rentenversicherung Bund – folgende weitere Kriterien entwickelt, die bei der Abgrenzung der Selbstständigkeit von der Abhängigkeit behilflich sein können:
 >Besteht seitens des Auftragnehmers Entscheidungsfreiheit darüber, wann und wie viel Betriebsmittel/Transportmittel/ Produktionsmittel angeschafft werden und wie die Anschaffung finanziert wird?
 > Liegt Entscheidungsfreiheit des Auftragnehmers über die Zahlweise der Kunden (z. B. sofortiger Bareinzug, Stundungs-möglichkeiten usw.) vor?
 > Besteht Dokumentationspflicht des Auftragnehmers über seine Arbeit (detaillierte Berichtspflicht)?
 > Existiert Entscheidungsspielraum des Auftragnehmers bezüg- lich Preiskalkulation sowie Aufbau von Vertrauen unter Geschäftsleuten?
 > Sind beim Auftragnehmer eigene Betriebsmittel (z. B. Pkw) vorhanden?
 > Setzt der Auftragnehmer eigenes Betriebskapital ein?
 > Werden die Leistungen


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ausschließlich im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers erbracht?
 > Ist dem Auftragnehmer eigene Kundenakquisition erlaubt?
 > Haftet der Auftragnehmer dem Auftraggeber bei Schäden an Produktion oder Produktionsgütern bzw. Produktionsmitteln, wenn der Auftraggeber von einem Kunden in Anspruch genommen wird?
 > Sind Auftragsvertrags- und Überwachungssysteme so ausgestaltet, dass eine laufende Kontrolle (z. B. über ein Betriebs-Funksystem) für den Auftraggeber jederzeit
 > Hat der Auftragnehmer eigene Werbungsmöglichkeiten?
 > Unterhält der Auftragnehmer eigene Geschäftsräume?
 > Führt der Auftragnehmer Geschäftsbücher?
 > Benutzt der Auftragnehmer eigene Firmenbriefbögen?
 > Bezieht der Auftragnehmer festes Gehalt oder ist er vor allem am Umsatz beteiligt?
 > Wie werden die Einkünfte durch das Finanzamt bewertet?
 so die DRV in der Broschüre aus 2015 weiter.
 Allerdings sind es nur Indizien und keine Checkliste, entscheidend ist eine berufsgruppenspezifische Untersuchung und Gewichtung.
 Checkliste, Berufsgruppenkatalog oder Einzelfall?
 Die Klärung des sozialversicherungsrechtlichen Status kann daher auch im Rahmen der Statusfeststellung nur nach sorgfältiger Analyse im Einzelfall vorgenommen werden. Checklisten können allenfalls ein Anhaltspunkt sein, Berufsgruppenkataloge sind schon wesentlich näher am Einzelfall, aber wie die zahlreichen abweichenden Urteile von Sozialgerichten zu Berufsgruppen zeigen, ist am Ende immer der Einzelfall und die Gewichtung verschiedener Kriterien maßgeblich.
 Eine sichere Lösung gibt es nur ohne Checkliste
 Kann man also nichts tun? Natürlich kann man so gut wie möglich versuchen, das Risiko auf das Grundlage aktuellster Rechtsprechung (Bundessozialgericht oder das Landessozialgericht am Betriebssitz) zu minimieren. Das geht aber nicht mit einer groben Checkliste, sondern nur mit gründlicher Feinarbeit am konkreten Fall.
 Lesen Sie auch: „Checkliste gegen Scheinselbständigkeit“ von Rechtsanwalt Felser.
 BSG, Checkliste, DRV, Einzelfall, Indizien, Kriterien, Merkmale


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Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs - Außenwirtschaftslupe
 Ein ausländischer Schiedsspruch, der von einem Gericht dieses Staates aufgehoben wurde, kann in Deutschland nicht mehr für vollstreckbar erklärt werden.
 Nach § 1061 Abs. 1 Satz 1 ZPO richtet sich die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche nach dem Übereinkommen vom 10.06.1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (UNÜ)1. Die Vorschriften in anderen Staatsverträgen über die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen bleiben unberührt (§ 1061 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Art. V Abs. 1 Buchst. a bis d, Abs. 2 Buchst. a und b UNÜ regeln — in gleicher Weise wie § 1059 Abs. 2 Nr. 1 a bis d, Nr. 2 a und b ZPO für inländische Schiedssprüche — die Gründe für eine Versagung der Anerkennung und Vollstreckung eines Schiedsspruchs.
 Art. V Abs. 1 Buchst. e UNÜ enthält (unter anderem) als zusätzlichen Versagungsgrund, dass der Schiedsspruch von einer zuständigen Behörde des Landes, in dem oder nach dessen Recht er ergangen ist, aufgehoben worden ist. Nach Art. VII Abs. 1 UNÜ lassen die Bestimmungen des Übereinkommens die Gültigkeit mehr- oder zweiseitiger Verträge, welche die Vertragsstaaten über die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen geschlossen haben, unberührt. Eine im Sinne von § 1061 Abs. 1 Satz 2 ZPO sowie Art. VII Abs. 1 UNÜ vorrangige Regelung stellt insoweit das Europäische Übereinkommen über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit vom 21.04.1961 (EuÜ)2 dar.
 Deutschland und die Ukraine sind jeweils Vertragsstaaten sowohl des UNÜ als auch des EuÜ. Art. IX EuÜ schränkt Art. V Abs. 1 Buchst. e UNÜ dahingehend ein, dass die Aufhebung durch die Gerichte des Staates, in dem oder nach dessen Recht der Schiedsspruch ergangen ist, nicht generell, sondern nur dann für eine Versagung ausreicht, wenn die Aufhebung durch das staatliche Gericht auf einen der in Art. IX Abs. 1 Buchst. a bis d EuÜ angeführten Gründe gestützt worden ist (vgl. Art. IX Abs. 2 EuÜ). Hierzu gehört unter anderem die fehlende Zuständigkeit des Schiedsgerichts (Art. IX Abs. 1 Buchst. d EuÜ), nicht aber ein Verstoß gegen den nationalen ordre public.
 Zwar ist umstritten, ob die Regelung über die Anerkennung ausländischer Urteile in § 328 Abs. 1 ZPO auf Entscheidungen ausländischer Gerichte, durch die ein Schiedsspruch aufgehoben worden ist, Anwendung findet, das heißt, ob das über die Anerkennung des Schiedsspruchs befindende Gericht inzidenter zu prüfen hat, ob dem aufhebenden Urteil in einem Verfahren nach § 328 ZPO die Anerkennung zu versagen wäre.
 Überwiegend wird dies verneint3. Auch in den sogenannten Denkschriften zum UNÜ4 und zum EuÜ5 wird das Verfahren nach § 328 ZPO nicht erwähnt, vielmehr davon gesprochen, es sei „an sich selbstverständlich, dass die Aufhebung des Schiedsspruchs der Anerkennung und Vollstreckung entgegenstehen muss„6 beziehungsweise „das Gericht des Vollstreckungsstaates hat sich bei der Prüfung, ob das Aufhebungsurteil anzuerkennen sei, darauf zu beschränken, festzustellen, ob das Aufhebungsurteil auf einem der genannten vier Gründe beruht”, wobei es „keinesfalls nachprüfen darf, ob das Gericht des Urteilsstaates das Gesetz und das Übereinkommen richtig angewendet hat„7.
 Von den Autoren, die eine Anwendung des § 328 ZPO im Grundsatz bejahen, wird hiervon zumeist § 328


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Abs. 1 Nr. 5 ZPO ausgenommen, um Spannungen und Divergenzen mit dem Schiedsverfahrensstatut zu vermeiden8.
 Lediglich vereinzelt9 wird die Meinung vertreten, auch § 328 Abs. 1 Nr. 5 ZPO gelte. Zur Begründung wird angeführt, der Schuldner des Schiedsspruchs erfahre keinen Nachteil, wenn die Aufhebungsentscheidung mangels Verbürgung der Gegenseitigkeit im Vollstreckungsstaat nicht anerkannt werden könne, da er die Gründe, die er im Ausland gegen den Schiedsspruch geltend gemacht habe, genauso im inländischen Vollstreckbarerklärungsverfahren wieder vorbringen könne. Hierbei wird jedoch übersehen, dass es nicht um den Schutz des Schuldners, sondern um die in den internationalen Übereinkommen/Verträgen geregelte Frage der Anerkennung von Schiedssprüchen und deren Aufhebung im Ausland geht. Zwar sind die in Art. IX Abs. 1 Buchst. a bis d EuÜ angeführten Gründe im Kern mit denen des Art. V Abs. 1 Buchst. a bis d UNÜ identisch, also vom deutschen Gericht unabhängig von einer Aufhebung des Schiedsspruchs im Ausland (Art. V Abs. 1 Buchst. e UNÜ) zu prüfen. Durch Art. V Abs. 1 Buchst. e UNÜ, Art. IX EuÜ wird aber dem deutschen Gericht die Beachtung der ausländischen Entscheidung aufgegeben, auch wenn es bei einer eigenen Prüfung im Rahmen des Art. V Abs. 1 Buchst. a bis d UNÜ keinen Verstoß feststellen könnte. Art. V Abs. 1 Buchst. e UNÜ, Art. IX EuÜ enthalten insoweit einen eigenständigen, über Art. V Abs. 1 Buchst. a bis d UNÜ hinausgehenden Versagungsgrund. Würde man die Anwendbarkeit von Art. V Abs. 1 Buchst. e UNÜ von der Verbürgung der Gegenseitigkeit abhängen machen, stünde dies auch in Widerspruch zu der Entscheidung des Gesetzgebers in § 1061 Abs. 1 Satz 1 ZPO, wonach sich die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche künftig generell — und nicht nur gegenüber Vertragsstaaten des UNÜ — nach dem UNÜ richtet10; die Bundesregierung hat dementsprechend den zunächst11 erklärten Vertragsstaatenvorbehalt zum UNÜ zurückgenommen12.
 Die Frage der Anwendbarkeit des § 328 Abs. 1 Nr. 5 ZPO ist deshalb nicht im obigen Sinn klärungsbedürftig. Im Übrigen übersieht die Antragstellerin, dass selbst dann, wenn man die Verbürgung der Gegenseitigkeit für notwendig hielte, es nicht darauf ankäme, ob generell im Verhältnis zur Ukraine die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen verbürgt ist13. Vielmehr würde es für die Frage der Anerkennung und Vollstreckung des hier streitgegenständlichen ukrainischen Schiedsspruchs ausreichen, wenn die Gegenseitigkeit im Hinblick auf einen Schiedsspruch aufhebende gerichtliche Entscheidungen gewährleistet ist. Sowohl Deutschland als auch die Ukraine sind aber Vertragsstaaten des UNÜ und des EuÜ und haben sich insoweit den Regelungen in Art. V UNÜ, Art. IX EuÜ unterworfen. Damit ist die Gegenseitigkeit rechtlich abgesichert. Dass sich in der Gerichtspraxis die Ukraine an das UNÜ/EuÜ nicht halten würde, ist weder mit der Rechtsbeschwerde vorgetragen worden noch anderweitig ersichtlich.
 Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. April 2013 — III ZB 59⁄12
 Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs Das Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs (§ 1061 ZPO) ist kein Verfahren der Zwangsvollstreckung, sondern ein Erkenntnisverfahren eigener Art, auf das die Grundsätze über die Immunität ausländischer Staaten im Erkenntnisverfahren anzuwenden sind. Nach den...
 vgl. nur OLG Rostock, BB 2000, Beilage 8, S.20, 23; Musielak/Voit,


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ZPO, 9. Aufl., § 1061 Rn 18, MünchKomm-ZPO/Münch, 3. Aufl., § 1061 Rn. 12; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Aufl., Kap. 30 Rn. 14 [↩]
 BT-Drucks. III/2160, S. 26, 27 zu Art. V [↩]
 BT-Drucks. IV/1597, S. 36 f zu Art. IX [↩]
 vgl. etwa Zöller/Geimer, ZPO, 29. Aufl., § 328 Rn. 267, § 1061 Rn. 25, derselbe in Internationales Zivilprozessrecht, 6. Aufl., Rn. 3944; Schlosser in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., Anhang zu § 1061 Rn. 131a, der nur § 328 Abs. 1 Nr. 2, 4 ZPO anwenden will [↩]
 vgl. etwa Schütze, Das internationale Zivilprozessrecht in der ZPO, 2. Aufl., § 1061 Rn. 120 [↩]
 vgl. BT-Drucks. 13⁄5274 S. 61 f [↩]
 vgl. zu letzterem Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl., E. 1 Rn. 247; Solotych in Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr, Loseblattsammlung , O 115210 f; siehe auch den Hinweis bei Zöller/Geimer, ZPO, 29. Aufl., Anh. V S. 3307 auf die Reformgesetze in der Ukraine im Jahr 2010 [↩]
 EuÜSchiedsspruchUNÜVollstreckbarerklärung


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Strafrechtskanzlei Dietrich | Kommentar zum Paragraph 184b StGB
 Kommentar § 184b StGB?
 Im Folgenden erklärt Ihnen Rechtsanwalt Dietrich die wichtigsten Aspekte der Strafbarkeit gem. § 184b StGB. Insbesondere erklärt er Ihnen:
 Wer ist Kind im Sinne von § 184b StGB
 Wann liegen kinderpornografische Schriften vor?
 Können auch Comiczeichnungen kinderpornografisch sein?
 Stellen Bilder und Filme im Internet auch Schriften im Sinne von § 184b dar?
 Welcher Umgang mit Kinderpornografie ist strafbar?
 Was bedeutet Verbreiten von kinderpornografischen Schriften?
 Was bedeutet der Besitz kinderpornografischer Schriften?
 Was bedeutet es zu unternehmen sich kinderpornografische Schriften zu verschaffen?
 Ein wesentliches Merkmal der Strafbarkeit nach § 184b StGB ist die Bestimmung des Anwendungsbereichs. § 184b StGB erfasst das „Kind“.
 Wer als Kind anzusehen ist, bestimmt § 184b StGB.
 Zunächst gilt als Kind, wer noch nicht 14 Jahre alt ist. Eine Strafbarkeit liegt immer dann vor, wenn die Person eines tatsächlichen Geschehens objektiv noch nicht das 14-Lebensjahr vollendet hat.
 Aber auch wenn die abgebildete Person 14 Jahre oder älter ist, kann es sich um kinderpornografische Darstellungen handeln. Eine kinderpornografische Darstellung liegt vor, wenn aus der Sicht eines objektiven Betrachters der Eindruck erweckt wird, es handele sich um eine noch nicht 14 Jahre alte Person.
 Bei dem Begriff Pornografie handelt es sich um einen sogenannten unbestimmten Rechtsbegriff, der abhängig von Moral- und Wertevorstellungen definiert werden muss. Der Begriff unterliegt geschichtlich und geografisch einem ständigen Wandel.
 Der Gesetzgeber hat unmittelbar in § 184b StGB festgelegt, wann eine Darstellung aus heutiger Sicht kinderpornografisch ist.
 Nach § 184b StGB liegt eine kinderpornografische Schrift vor, sobald sie zum Gegenstand hat:
 sexuelle Handlungen von, an oder vor einer Person unter vierzehn Jahren,
 Nach § 184b Abs. 1 Nr. 1a) muss ein sexualbezogenes Geschehen wiedergegeben werden.
 Nach Auffassung des Gesetzgebers ist jede sexuelle Handlung von, an oder vor einer Person unter 14 Jahren als kinderpornografisch einzustufen. Eine eigenständige Prüfung, ob die sexuellen Handlungen pornografisch sind, erfolgt nicht. Vielmehr ist das Alter in Verbindung mit der sexuellen Handlung allein ausreichend.
 Als sexualisierte Handlungen werden nach Auffassung der Rechtsprechung auch bewusst sexualisierte „Posing“-Haltungen, wie z.B. das Spreizen der Beine verstanden.
 Keine Auswirkungen auf die Strafbarkeit hat es, wenn das Kind den sexuellen Charakter der Handlung nicht erkennt.
 Nach § 184b Abs. 1 Nr. 1b StGB ist eine Schrift kinderpornografisch, sobald ein ganz oder teilweise unbekleidetes Kind in unnatürlicher geschlechtsbetonter Körperhaltung wiedergeben wird. Durch Nr. 1b sollen Posen eines Kindes erfasst werden, die nicht unter Nr. 1a fallen. Hierzu zählen insbesondere unwillkürliche Positionen z.B. während des Schlafens. Aber auch sexualisierte Körperhaltungen, denen noch keine sexuelle Handlung zugrunde liegt, sollen durch Nr. 1b erfasst werden. Hierunter fällt z.B. das Herausstrecken von als stimulierend angesehenen Körperteilen.
 Nach § 184b Abs. 1 Nr. 1c StGB wird die Strafbarkeit bereits auf die sexuell aufreizende Wiedergabe der unbekleideten Genitalien oder des unbekleideten Gesäßes eines Kindes ausgedehnt. Erfasst werden hierdurch Abbildungen, die keinen Bezug zu sexuellen Handlungen haben, diese für den Betrachter aber intendieren. Diese Vorverlagerung der Strafbarkeit ist auf den in der Öffentlichkeit diskutierten Fall des Herrn Edathy zurückzuführen.
 Sobald eine Darstellung sexuelle


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Handlungen von, an oder vor einer Person unter vierzehn Jahren (Kind), die Wiedergabe eines mindestens teilweise unbekleideten Kindes in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung oder die sexuell aufreizende Wiedergabe der unbekleideten Genitalien oder des unbekleideten Gesäßes eines Kindes enthält, ist nach dem Willen des Gesetzgebers eine Schrift kinderpornografisch.
 Von Bedeutung ist auch, dass nicht nur die Wiedergabe eines tatsächlichen oder wirklichkeitsnahen Geschehens unter den Begriff Kinderpornografie fällt. Auch fiktive Darstellungen z. B. in Form eines Comics werden von der Strafbarkeit des § 184 b StGB erfasst.
 Nach § 184b StGB macht man sich nur strafbar, sobald eine kinderpornografische Schrift vorliegt. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch könnte man der Auffassung sein, dass Computerbilder keine Schriften im Sinne von § 184b sein können. Der Gesetzgeber hat aber in § 11 Abs. 3 StGB klargestellt, dass der strafrechtliche Begriff der „Schrift“ weitergeht und auch Tonträger, Bildträger, Datenspeicher, Abbildungen und andere Darstellungen von § 184b StGB umfasst werden.
 Danach stellen Bilder und Filme im Internet kinderpornografische Schriften dar.
 Der Gesetzgeber hat letztlich sämtlichen Umgang mit kinderpornografischen Schriften unter Strafe gestellt, s.o. Nachfolgend sollen die häufigen Formen des Verbreitens und Besitzes kinderpornografischer Schriften genauer erläutert werden.
 Unter Verbreiten kinderpornografischer Schriften versteht man, dass die Schrift an eine nicht mehr individualisierbare Vielzahl von Personen weitergegeben wird. Sollte die Schrift lediglich einem bestimmten Personenkreis zugänglich gemacht worden sein, liegt ein Verbreiten nicht vor. Sollte eine Datei, welche auch eine Schrift im Sinne von § 184 b StGB darstellt, mit kinderpornografischem Inhalt elektronisch übertragen werden, reicht für das Verbreiten aus, wenn die Datei in den Arbeitsspeicher eines anderen Rechners geladen wurde, so dass der unbestimmte Personenkreis die Möglichkeit hat, auf die Datei zuzugreifen. Nicht erforderlich ist, dass durch den Empfänger tatsächlich auf die Datei zugegriffen wurde.
 Was bedeutet Besitz kinderpornographischer Schriften?
 Unter dem Besitz kinderpornografischer Schriften wird das Aufrechterhalten eines tatsächlichen Herrschaftsverhältnisses mit Besitzwillen verstanden.
 Bei elektronischen Dateien liegt ein Besitz auf jedem Fall vor, wenn die Datei auf einem permanenten Medium gespeichert wurde. Aber auch vor diesem Zeitpunkt kann Besitz vorliegen. Insbesondere wird in der Rechtsprechung vertreten, dass bereits durch das Laden in den Cachespeicher oder Arbeitsspeicher ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis begründet wird.
 Für den Besitz ist aber erforderlich, dass man Kenntnis davon hat, dass sich kinderpornografische Schriften in seiner Herrschaftssphäre befinden. Man muss einen sogenannten Besitzwillen haben. Weiß man nicht, welchen Inhalt die aufgefundenen Dateien haben, liegt ein Besitz nicht vor. Hier gilt nicht: „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“. § 184b StGB setzt voraus, dass man weiß, dass es sich um kinderpornografische Schriften handelt. Sobald man aber Kenntnis vom Inhalt der Dateien erlangt hat, liegt ein Besitzwillen vor. Ein Unterlassen der Vernichtung oder des Ablieferns führt zu einer Strafbarkeit.
 Nach § 184b Abs. 3 StGB ist der Besitz aber nur strafbar, wenn in der kinderpornografischen Schrift ein tatsächliches oder realitätsnahes Geschehen wiedergegeben wird. Der Besitz von nicht realitätsnahen kinderpornografischen Schriften führt nicht zu einer Strafbarkeit.
 Bei der Besitzverschaffung handelt es sich um ein sogenanntes Unternehmensdelikt, welches keinen zusätzlichen Erfolgt benötigt. Für die Strafbarkeit sind Handlungen ausreichend, die darauf gerichtet sind,


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Oktober 2015 - Unternehmensrechtliche Notizen
 Brennpunkt AG 2015
 31. Oktober 2015 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen
 Ein dezenter Hinweis auf die 16. Euroforum-Jahrestagung am 26. und 27. November in Berlin mit einem illustren Programm und ebensolchen Referenten....
 26. Oktober 2015 Ulrich Noack 4 Kommentare
 „lst es mit Artikel 18 AEUV (Diskriminierungsverbot) und Artikel 45 AEUV (Freizügigkeit der Arbeitnehmer) vereinbar, dass ein Mitgliedstaat das aktive und passive Wahlrecht für die Vertreter der Arbeitnehmer in das Aufsichtsorgan eines Unternehmens nur solchen Arbeitnehmern eingeräumt, die in Betrieben des Unternehmens oder in Konzernunternehmen im lnland beschäftigt sind?”
 So lautet die Frage des Kammergerichts Berlin (14 W 89/15, Beschl. v. 16.10.2015) an den EuGH. Jetzt kommt es zum Schwur, nachdem verschiedene Instanzgerichte unterschiedlich urteilten (s. Nr. 7 und 8). Der Senat „hält es für vorstellbar, dass Arbeitnehmer durch die deutschen Mitbestimmungsregelungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit diskriminiert werden. lm Gegensatz zu den in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmern können ...
 14. Oktober 2015 Ulrich Noack 5 Kommentare
 Ein für die amtliche Sammlung vorgesehenes Urteil des II. Zivilsenats (II ZR 142/14) befasst sich mit der Absage einer Hauptversammlung, die vom Vorstand auf Verlangen gem. § 122 I 1 AktG einberufen wurde. Die Kompetenz zur Absage stehe auch in diesem Fall dem Vorstand zu, ohne dass zusätzliche Erfordernisse zu verlangen sind oder die Pflichtwidrigkeit der Absage eine Rolle spielt (Rn. 23 ff).
 Die Anschlussfrage lautet: Bis wann kann der Vorstand absagen? Der Senat findet dazu einen für ihn „unergiebigen Meinungsstand im Schrifttum” (Rn. 29, 51) vor. Immerhin berichtet er, dass dort einhellig auf den Zeitpunkt der (förmlichen) Eröffnung der Hauptversammlung abgestellt werde. Indessen sei eine „förmliche ...
 Aus aktuellem Anlass (VW!) wird diskutiert, ob ein Vorstandmitglied einer börsennotierten AG auch vor Ablauf von zwei Jahren (§ 101 II 1 Nr. 4 Halbs. 1 AktG) vom Gericht in den Aufsichtsrat bestellt werden kann (§ 104 AktG). Für die „Wahl” durch die Hauptversammlung ist das möglich, wenn 25% der Aktionäre einen entsprechenden Vorschlag machen (§ 101 II 1 Nr. 4 Halbs. 2 AktG). Diese Überwindung des Bestellungshindernisses gilt auch für die gerichtliche Bestellung (MünchKommAktG/Habersack, 4. Aufl. 2014, § 100 Rn. 39). Das Gericht soll den Antrag berücksichtigen, wenn er von 25% der Aktionäre gestellt wurde (was in dem aktuellen Fall gut möglich ist); ...


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Landesrecht BW VV-LHO Zu § 39 | Verwaltungsvorschrift (Baden-Württemberg) | Zu § 39 | i. d. F. v. 20.12.2018 | gültig ab 01.01.2019 | gültig bis 31.12.2025
 Bürgschaften regeln sich nach den §§ 765 ff. BGB.
 Garantien sind selbständige Verträge, mit denen das Land ein vermögenswertes Interesse der Garantieempfängerin oder des Garantieempfängers dadurch sichert, dass es verspricht, für ein bestimmtes Ergebnis einzustehen, insbesondere die Gefahr eines künftigen, noch ungewissen Schadens ganz oder teilweise zu übernehmen.
 Sonstige Gewährleistungen sind Verträge, die ähnlichen wirtschaftlichen Zwecken wie Bürgschaften und Garantien dienen.
 Gewährleistungen liegen nur vor, wenn die Übernahme des Risikos eines Dritten Hauptverpflichtung des Vertrages ist. Gewährleistungen liegen insbesondere dann nicht vor, wenn
 die Übernahme des Risikos Rechtsfolge oder Nebenverpflichtung der übernommenen Hauptverpflichtung ist,
 eigenes Risiko im Rahmen des Selbstversicherungsgrundsatzes übernommen wird (vergleiche Nummer 6 zu § 34).
 Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen sind Eventualverbindlichkeiten des Landes und können nur zur Absicherung ungewisser, in der Zukunft liegender Risiken übernommen werden. Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen dürfen nicht übernommen werden, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit mit der Inanspruchnahme des Landes gerechnet werden muss. In diesem Fall sind Ausgaben oder Verpflichtungsermächtigungen auszubringen.
 Kreditzusagen im Sinne des § 39 Absatz 2 sind vertragliche oder sonstige Zusagen, in denen die Hingabe eines Darlehens zu einem späteren Zeitpunkt versprochen wird. Nicht zu den Kreditzusagen zählen die Fälle, in denen der Darlehensbetrag schon bei Vertragsabschluss geleistet wird.
 Der Einwilligung des Finanzministeriums und seiner Beteiligung an den Verhandlungen bedarf es nicht, wenn die Kreditzusage im laufenden Haushaltsjahr erfüllt werden soll, hierfür Ausgaben im Haushaltsplan veranschlagt sind und kein Ermessensspielraum der Verwaltung für die Ausgestaltung der Kreditbedingungen besteht.
 Die zuständigen Dienststellen haben neben einem Prüfungsrecht auszubedingen, dass die oder der Beteiligte den zuständigen Dienststellen oder ihren Beauftragten jederzeit Auskunft über die mit der Kreditgewährung sowie der Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen zusammenhängenden Fragen zu erteilen hat (Auskunftsrecht). Im Falle des § 39 Absatz 3 letzter Satz (Verzicht auf das Prüfungsrecht) ist das Auskunftsrecht für sich allein auszubedingen. Von der Ausbedingung eines Auskunftsrechts kann in begründeten Fällen mit Einwilligung des Finanzministeriums abgesehen werden.
 Bei Kreditzusagen unterrichtet das zuständige Ministerium den Rechnungshof. Dies gilt nicht in den Fällen der Nummer 7. Bei der Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen unterrichtet die für die Errichtung der Urkunde zuständige Dienststelle den Rechnungshof. Der Rechnungshof kann auf die Unterrichtung verzichten.
 Die zuständigen Stellen für den Einzelplan, in dem die Mittel für etwaige Schadenszahlungen aus übernommenen Gewährleistungen veranschlagt sind, führen über die übernommenen Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen einen Nachweis.
 VV-LHO 23-3, i. d. F. v. 20.12.2018, Az.:2-0413.1/61


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Sexuelle Erheblichkeit einer Handlung - Sexualstrafrecht
 Veröffentlicht am 23. Oktober 2017 19. Juni 2020 von Rechtsanwalt Jens Ferner | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
 Wann sind sexuelle Handlungen erheblich: Im Sexualstrafrecht steht an erster Stelle regelmässig die Frage, ob einer vorgenommenen Handlung überhaupt die notwendige sexuelle Erheblichkeit im Sinne des Strafrechts innewohnte. Zu dieser Frage konnte der Bundesgerichtshof klarstellen, dass er einerseits an dem Erheblichkeitsbegriff der bisherigen Rechtsprechung festhält, andererseits hieran auch nicht vor dem Hintergrund der mModernisierung des Sexualstrafrechts zu rütteln ist.
 3 Keine sexuelle Erheblichkeit bei Berühren der Kleidung
 4 Sexuelle Erheblichkeit bei Kindern
 Als erheblich in diesem Sinne sind solche sexualbezogenen Handlungen zu werten, die nach Art, Intensität und Dauer eine sozial nicht mehr hinnehmbare Beeinträchtigung des im jeweiligen Tatbestand geschützten Rechtsguts besorgen lassen (...). Dazu bedarf es einer Gesamtbetrachtung aller Umstände im Hinblick auf die Gefährlichkeit der Handlung für das jeweils betroffene Rechtsgut; unter diesem Gesichtspunkt belanglose Handlungen scheiden aus (...). (...)
 Zur Feststellung der Erheblichkeit bedarf es dann einer Gesamtbetrachtung aller Umstände im Hinblick auf die Gefährlichkeit der Handlung für das jeweils betroffene Rechtsgut; unter diesem Gesichtspunkt belanglose Handlungen scheiden aus (BGH, 2 StR 558/15).
 Dies verschärft der BGH (2 StR 574/16) in anderer Entscheidung auch im Hinblick auf die nunmehr geschlossene “Grauzone”:
 Keine sexuelle Erheblichkeit bei Berühren der Kleidung
 Das bloße Berühren des Geschlechtsteils über der Kleidung ist für den BGH nicht ohne Weiteres als sexuelle Handlung im Sinne des § 184h Nr. 1 StGB anzusehen (BGH, 2 StR 543/19).
 Bei Tatbeständen, die – wie § 176 Abs. 1 StGB – dem Schutz von Kindern dienen, sind an das Merkmal der Erheblichkeit geringere Anforderungen zu stellen als bei Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Erwachsener. So macht der BGH (2 StR 574/16) klar, dass auch bei Kindern keine überzogene Auslegungen zu besorgen sind:
 Auch bei Kindern reichen aber kurze, flüchtige oder aus anderen Gründen unbedeutende Berührungen, insbesondere auch der bekleideten Brust, dafür grundsätzlich nicht aus (BGH, 2 StR 558/15, 2 StR 490/18, 2 StR 543/19).
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BGH, 28.11.2003 - V ZR 99/03 - dejure.org
 BGB §§ 910 Abs. 1 Satz 1, 1004 Abs. 1; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1
 Verhältnis des Selbsthilferechts nach § 910 BGB zum Beseitigungsanspruch nach § 1004 BGB; Inhalt des Beseitigungsanspruchs: Abgrenzung zum Schadensersatzanspruch, Verhältnis zum Bereicherungsrecht bei "Selbstvornahme" der Störungsbeseitigung (Anspruch auf Ersatz ersparter Aufwendungen
 Beseitigung von herüberwachsenden Wurzeln durch den Grundstücksnachbar
 Anspruch auf Entfernung von Baumwurzeln und Wiederherstellung eines Weges; Ausschluss des Beseitigungsanspruchs durch Selbsthilferecht des Eigentümers; Verpflichtung zur Duldung einer Beeinträchtigung; Bestehen eines Bereicherungsanspruchs; Feststellung der Störungsursache; Partielle Überlappung von Beseitigungsanspruch und Schadensersatzanspruch; Bestehen eines nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs
 Baumwurzeln - Selbsthilfeanspruch des Nachbarn
 Kostenerstattung für Beseitigung von Störungen durch Wurzeln des Baums auf Nachbargrundstück
 Umfang und Grenzen der Selbsthilfe im Nachbarrecht
 Nachbarrecht - Beseitigung von störenden Wurzeln
 Mietrecht - Schäden durch Baum - Selbstbeseitigungsanspruch
 Erstattung von Störungsbeseitigungskosten
 Kirschbaum hebelt Betonplatte aus - Erbitterter Streit unter Nachbarn um die Kosten eines neuen Wegs
 Kostenerstattung für Beseitigung von Eigentumsstörungen
 baeumeundrecht.de (Rechtsprechungsübersicht)
 Haftung auch ohne Verschulden? Die BGH-Rechtsprechung zu Verkehrssicherungspflicht und Nachbarrecht
 Eigeninitative
 Zusammenfassung von "Umfang und Grenzen der Selbsthilfe im Nachbarrecht - Urteilsanmerkung zu BGH, 28.11.2003, V ZR 99/03" von Prof. Dr. Jan Wilhelm, original erschienen in: JZ 2004, 629 - 630.
 NJW 2004, 603
 MDR 2004, 504
 NZM 2004, 154
 BauR 2004, 555 (Ls.)
 Hingegen erstrebt die Klägerin nicht die Beseitigung von Baumwurzeln, die von dem Grundstück der Beklagten zu 2 her eindringen (vgl. dazu Senat, BGHZ 135, 235, 238 - Tennisplatz/Pappelwurzel; Urt. v. 28. November 2003, V ZR 99/03, Umdruck S. 6, zur Veröffentlichung vorgesehen - Betonplatte/Kirschbaumwurzel).
 Das ergibt sich aus § 910 BGB (Senat, Urt. v. 28. November 2003, V ZR 99/03, Umdruck S. 7 - Betonplatte/Kirschbaumwurzel).
 Dringen die Wurzeln dagegen nicht in das Nachbargrundstück ein, üben sie jedoch unter dem Einfluß von Wind als zusätzlichem Naturereignis auf Grund der Hebelwirkung des Baumes einen das Nachbargrundstück schädigenden Druck aus, so kommt es nach der neueren Rechtsprechung des Senats darauf an, ob den Eigentümer des störenden Grundstücks eine "Sicherungspflicht" trifft (...Senat, Urt. v. 14. November 2003, V ZR 102/03, Umdruck S. 12, zur Veröffentlichung - auch in BGHZ - vorgesehen - Kiefernadeln; Urt. v. 28. November 2003, V ZR 99/03, Umdruck S. 7 - Betonplatte/Kirschbaumwurzel).
 Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 98, 235, 240; 110, 313, 314 f.; 142, 227, 237; Senat, BGHZ 60, 235, 243; 97, 231, 234; 106, 142, 143; zuletzt Urt. v. 28. November 2003, V ZR 99/03, NJW 2004, 603, 604) und der nahezu einhelligen Auffassung in der Literatur (...Erman/Ebbing, BGB, 11. Aufl., § 1004 Rdn. 69;... MünchKomm-BGB/Medicus, 4. Aufl., § 1004 Rdn. 90;... Palandt/Bassenge, BGB, 64. Aufl., § 1004 Rdn. 30;... Soergel/Mühl, BGB, 12. Aufl., § 1004 Rdn. 118;... Baur/Stürner, Sachenrecht, 17. Aufl., § 12 Rdn. 22;... Larenz/Canaris, Schuldrecht II/2, 13. Aufl., S. 701;... Wolf, Sachenrecht, 20. Aufl., Rdn. 320;... gegen einen Bereicherungsanspruch Staudinger/Gursky, BGB [1999], § 1004 Rdn. 153).
 Muß zur Beseitigung solcher Baumwurzeln ein auf dem beeinträchtigten Grundstück befindlicher Tennisplatzbelag oder ein Plattenweg entfernt werden, ist der Störer zur


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Wiederherstellung dieser Anlagen verpflichtet (Senat, BGHZ 135, 235, 238; Urt. v. 28. November 2003, V ZR 99/03, NJW 2004, 603, 604).
 LG Kleve, 15.02.2018 - 6 S 92/17
 Abschneiden herüberwachsende Zweige: Keine Entschädigung ohne Fristsetzung!
 In Überwuchsfällen besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Erstattung der notwendigen Kosten, die der Störer zur Erfüllung des Beseitigungsanspruches nach § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB hätte aufwenden müssen, soweit der gestörte Nachbar die Beseitigung selbst vornehmen durfte (BGH, Urteil vom 28.11.2003 - V ZR 99/03, Juris-Rn. 14).
 Insbesondere bemisst sich die Duldungspflicht im Sinne von § 1004 Abs. 2 BGB am Maßstabe des § 910 Abs. 2 BGB (BGH, Urteil vom 28.11.2003 - V ZR 99/03, Juris-Rn. 13; BGH..., Urteil vom 14.11.2003 - V ZR 102/03, Juris-Rn. 20).
 Denn es steht dem beeinträchtigten Grundstückseigentümer frei, nicht nach § 910 Abs. 1, Satz 2 BGB vorzugehen, sondern den selbstständig danebenstehenden Anspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB geltend zu machen (vgl. BGH NZM 2005, 318/319; NJW 2004, 603; BGHZ 60, 235, 241 f.).
 Maßstab für den fraglichen Überhang ist hier folglich § 910 Abs. 2 BGB, welche Vorschrift auch für den Beseitigungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB gilt (vgl. BGH NJW 2004, 603/604; 1037/1038; NZM 2005, 318/319).
 AG Kerpen, 12.04.2011 - 110 C 140/10
 Beseitigungsanspruch aus § 910 I BGB trotz kommunaler Baumschutzsatzung
 18 Nachdem die Zweige bzw. Äste von den Beklagten nicht innerhalb der gesetzten Frist beseitigt worden sind, steht den Klägern aus § 1004 BGB ein Anspruch auf Rückschnitt bis zur Grundstücksgrenze zu (vgl. dazu BGH, Urteil vom 28.11.2003 - V ZR 99/03 -, NJW 2004, 603).
 Unabhängig von dem der Verjährung unterliegenden Anspruch aus § 1004 BGB steht dem Eigentümer eines Grundstücks das Selbsthilferecht des § 910 BGB zu, wonach er die von einem Nachbargrundstück herüberragenden Zweige abschneiden und behalten kann (vgl. Senat, Urteil vom 23. Februar 1973 - V ZR 109/71, BGHZ 60, 235, 241 f.; Urteil vom 7. März 1986 - V ZR 92/85, BGHZ 97, 231, 234; Urteil vom 28. November 2003 - V ZR 99/03, NJW 2004, 603).
 Letzteres verwischt nicht die Grenze zwischen Beseitigungsanspruch und Schadensersatzanspruch, sondern führt nur zu einer partiellen Überlappung beider Ansprüche (Senat, Urteil vom 28. November 2003 - V ZR 99/03, NZM 2004, 154, 155).
 Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (z.B.: BGHZ 98, 235; BGHZ 60, 235; BGH NJW 2004, 603, 604).
 Dies ist dann zu bejahen, wenn sich aus der Art der Nutzung des Grundstücks, von dem die Einwirkung ausgeht, eine "Sicherungspflicht", also eine Pflicht zur Verhinderung möglicher Beeinträchtigungen, ergibt (Senat, Urteil vom 28. November 2003 - V ZR 99/03, NJW 2004, 603, 604; Urteil vom 14. November 2003 - V ZR 102/03, BGHZ 155, 33, 42; Urteil vom 12. Dezember 2003 - V ZR 98/03, NJW 2004, 1035, 1036).
 Die mittelbare, aber in adäquatem Zusammenhang mit der Störung (Senat, BGHZ 144, 200, 203) stehende Ursache war eine Handlung der Beklagten, die Rodung des Waldbestandes über das Maß hinaus, das für die Standsicherheit der verbleibenden Bäume unschädlich


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war (allgemein zur Störerhaftung bei Naturereignissen: Senat BGHZ 157, 33 - Kiefernnadeln; Urt. v. 28. November 2003, V ZR 99/03, NJW 2004, 603 - Betonplatte; v. 12. Dezember 2003, V ZR 98/03, NJW 2004, 1035 - Druckstempel).
 KG, 13.06.2005 - 24 W 115/04
 Wohnungseigentumsanlage: Selbsthilferecht benachbarter ...
 OLG Frankfurt, 06.03.2008 - 4 U 41/07
 Obligatorisches Schlichtungsverfahren in Hessen: Ansprüche wegen eines durch ...
 OLG Düsseldorf, 22.06.2007 - 22 U 6/07
 Nachbarschaftliche Ansprüche bei Baumwurzelschäden
 OLG Celle, 21.10.2004 - 4 U 78/04
 Nachbarrechtlicher Beseitigungsanspruch gegen Hoheitsträger: Überhängende Äste ...
 LG Krefeld, 30.11.2006 - 3 O 354/05
 Wurzeleinwuchs eines Baumes von einem Nachbargrundstück in den auf dem ...
 LG Hamburg, 10.09.2010 - 318 S 24/09
 Bei Regelung in der Teilungserklärung zur Schlüsselaufbewahrung in einem ...
 OLG Karlsruhe, 10.02.2016 - 9 U 118/14
 Beschädigung einer Abwasserleitung durch Setzungen eines Gebäudes: Beseitigungs- ...
 AG Aachen, 12.10.2017 - 107 C 58/17
 Verpflichtung des Grundstückseigentümers zur Beseitigung des Überhangs an Ästen ...


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BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld | Artikel mit Tag 10.05.2012
 Tags für diesen Artikel: 10.05.2012, anbieterwechsel, call-by-call, datemschutz, novelle, tarifansage, telekomminkationsrecht, telekommunikationsgesetz, tkg, verbraucherschutzArtikel mit ähnlichen Themen: EuGH: Verbraucher kann in seinem Heimatland ausländischen Verkäufer verklagen auch wenn es kein Fernabsatzgeschäft ist LG Kiel: SIM-Karten-Pfand bei Handyverträgen unzulässig - Mobilfunkanbieter haben kein berechtigtes Interesse an der Rückgabe LG Berlin: WhatsApp muss deutschen Nutzern deutschsprachige AGB zur Verfügung stellen und Impressum nachbessern - vzbv erfolgreich gegen Messengerdienst LG Braunschweig: EHEC-Warnung vor Sprossen durch Bundesamt für Verbraucherschutz zulässig - Kein Schadensersatz für Unternehmen, die Sprossen und Sprossenprodukte vertreiben OLG Nürnberg: Wettbewerbswidrige Irreführung durch Werbung der Umweltbank für Genussscheine - keine ausreichende Information über Risiken
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§ 28 SächsKomKBVO, Buchungen im Hauptbuch | Gesetze auf anwalt24.de
 § 28 SächsKomKBVO, Buchungen im Hauptbuch Suche
 Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Kassen- und Bu......§ 28 SächsKomKBVO, Buchungen im Hauptbuch§ 29 SächsKomKBVO, Absetzungen von Einzahlungen und Auszahlungen sowie von Erträ...§ 30 SächsKomKBVO, Tagesabschluss§ 31 SächsKomKBVO, Zwischenabschluss§ 32 SächsKomKBVO, Jahresabschluss§ 33 SächsKomKBVO, Belege§ 34 SächsKomKBVO, Aufbewahrung der Eröffnungsbilanz, Jahresabschlüsse, Bücher, ...§ 35 SächsKomKBVO, Zahlungsverkehr durch Dritte§ 36 SächsKomKBVO, Buchführung durch Dritte§ 37 SächsKomKBVO, Gewährleistung der ordnungsgemäßen Besorgung durch andere Maß...§ 38 SächsKomKBVO, Sonderkassen§ 39 SächsKomKBVO, Schriftform§ 40 SächsKomKBVO, Begriffsbestimmungen§ 41 SächsKomKBVO, Ersetzung von Begriffen§ 42 SächsKomKBVO, Anwendungsbereich, Übergangsvorschriften§ 43 SächsKomKBVO, Inkrafttreten und Außerkrafttreten
 § 28 SächsKomKBVO, Buchungen im Hauptbuch
 § 28 SächsKomKBVOVerordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Kassen- und Buchführung der Kommunen (Sächsische Kommunale Kassen- und Buchführungsverordnung - SächsKomKBVO)Landesrecht SachsenTitel: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Kassen- und Buchführung der Kommunen (Sächsische Kommunale Kassen- und Buchführungsverordnung - SächsKomKBVO)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsKomKBVOReferenz: 522-1.2Abschnitt: Abschnitt 5 – Buchführung, Belege und Aufbewahrung (1) Die Buchung umfasst mindestens:1.den zu buchenden Betrag;2.den Buchungstag;3.Identifikationsmerkmale, die die Verbindung mit der zeitlichen Buchung und dem Beleg herstellen;4.den Buchungstext und den Buchungssatz.Wenn die Gemeinde zur Erlangung staatlicher Zuwendungen für eine Baumaßnahme verpflichtet ist, eine Baurechnung oder einen zahlenmäßigen Nachweis zu führen, und dabei das Bauausgabebuch durch einen Auszug aus dem Hauptbuch ersetzen will, muss die Buchung außerdem Angaben über den Empfänger der Auszahlung, das Datum der ihr zugrunde liegenden Rechnung und deren Gegenstand enthalten.(2) Einträge und Aufwendungen sowie die Einzahlungen und Auszahlungen sollen mit der Zeitbuchung gebucht werden.
 § 27 SächsKomKBVO, Hauptbuch§ 29 SächsKomKBVO, Absetzungen von Einzahlungen und Auszahlungen sowie von...


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Die überschuldete Erbschaft. Wie kann der Erbe reagieren? - EB Legal - Elsholz Berninger Rechtsanwälte Aschaffenburg
 Die überschuldete Erbschaft. Wie kann der Erbe reagieren?
 Im Erbfall haben die Erben Anspruch auf die Vermögenswerte aus dem Nachlass. Falls beim Eintritt des Erbfalles klar ist, dass keine Gefahr der Überschuldung des Nachlasses droht, besteht zunächst kein Handlungsbedarf. Nach Ablauf der sechswöchigen Ausschlagungsfrist vermischt sich das Vermögen des Erblassers mit dem Vermögen des Erben und es kann ein Erbschein beim zuständigen Nachlassgericht beantragt werden.
 Probleme entstehen in der Praxis, entweder
 wenn die Erben zum Zeitpunkt der Erbschaft davon ausgehen müssen, dass der Nachlass insgesamt überschuldet ist und somit die Verbindlichkeiten des Erblassers die Vermögenswerte übersteigen
 zum Zeitpunkt des Erbfalls noch nicht abgesehen werden kann, ob das Vermögen ausreicht, um die Verbindlichkeiten zu decken.
 Im Extremfall kann eine unerkannte Überschuldung des Nachlasses zur eigenen Insolvenz des Erben führen. In jedem Fall empfiehlt es sich, spätestens bei drohender Überschuldung fachmännischen Rat zur Entscheidung über das weitere Vorgehen einzuholen.
 Hierbei ist insbesondere auf die Insolvenzantragspflicht des Erben nach § 1980 BGB hinzuweisen. Hat der Erbe Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung des Nachlasses ist er verpflichtet, unverzüglich die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahren zu beantragen.
 Sonderproblem: Erbschaft nach Tod des Ehepartners
 Schwierig wir die Abgrenzung beim Tod eines Ehepartners, da es sich bei einer Gläubigerforderung einerseits grundsätzlich um eine Nachlassverbindlichkeit handeln kann, aber gleichzeitig immer zu überprüfen ist, ob nicht der überlebende Ehegatte selbst auch gesamtschuldnerisch mithaftet. Der klassische Fall sind Darlehensverbindlichkeiten aus einem Darlehensvertrag, den die Ehegatten gemeinsam abgeschlossen hatten.
 In diesem Fall ist dringend zu empfehlen, dass nach dem Erbfall sämtliche Verbindlichkeiten auch dahingehend überprüft werden, ob der Erbe für diese Verbindlichkeiten nicht ebenfalls gesamtschuldnerisch und damit persönlich haftet. Für diese Verbindlichkeit hätte jedenfalls die Ausschlagung einer Erbschaft oder eine sonstige Maßnahme im Ergebnis keinen „Erfolg“, da sich der Gläubiger auch nach Ausschlagung der Erbschaft direkt beim Erben schadlos halten könnte.
 Handlungsmöglichkeiten des Erben
 Im Folgenden möchten wir Ihnen die verschiedenen Handlungsalternativen des Erben aufzeigen, abhängig davon zu welchem Zeitpunkt der Erbe erkennt, dass der Nachlass womöglich überschuldet ist.
 Der Erbe sollte innerhalb der ersten sechs Wochen nach Erbanfall die Möglichkeit nutzen, um sich einen vollständigen Überblick über das Vermögen des Erblassers zu machen. Für den Fall, dass der Erbe eine Überschuldung des Nachlasses feststellt, muss er innerhalb von sechs Wochen die Erbschaft gemäß §§ 1943, 1944 BGB ausschlagen, um sich der Erbenhaftung grundsätzlich zu entziehen. Zur Feststellung einer möglichen Überschuldung, wird bei umfangreichen Erbschaften idealerweise ein Überschuldungsstatus erstellt, der dann alleine Basis für die endgültige Entscheidung sein kann. Hierbei können wir Sie unterstützen, insbesondere auch in Bewertungsfragen.
 Nach Ablauf von 6 Wochen bis 3 Monate
 Wenn der Erbe die Erbschaft nicht ausschlägt, die Ausschlagungsfrist bereits verstrichen und kein Anfechtungsrecht auf Ausschlagung (§§ 1949 – 1957 BGB) besteht, haftet der Erbe unbeschränkt mit seinem eigenen Vermögen für die Nachlassverbindlichkeiten gemäß § 1967 BGB. Unter die Nachlassverbindlichkeiten fallen alle Schulden des Erblassers, insbesondere auch die Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen.
 Wenn der Erbe zu diesem Zeitpunkt


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erst feststellt, dass es Anhaltspunkte für eine Überschuldung des Nachlasses gibt, hat er innerhalb bestimmter Fristen ab Anfall der Erbschaft grundsätzlich noch nachfolgende Möglichkeiten, um negativen Auswirkungen auf sein eigenes Vermögen vorzubeugen oder diese zu vermeiden:
 Der Nachlass ist schwer einzuschätzen
 Ist sich der Erbe über den Bestand des Nachlasses im Unklaren, kann er kurzfristig ein Aufgebotsverfahren beantragen, bei dem alle Nachlassgläubiger zur Anmeldung ihrer Forderung gegen den Nachlass aufgefordert werden. Wenn Gläubiger ihre Forderungen nicht anmelden, können sie später mit ihren Forderungen ausgeschlossen werden, wenn der Nachlass zur Befriedigung nicht ausreicht (§ 1973 BGB). Gleichzeitig erhält der Erbe eine Übersicht über die tatsächlichen Verbindlichkeiten.
 Der Antrag für ein Aufgebotsverfahren ist immer noch nicht weit verbreitet, auch wohl da die Durchführung ohne kompetente, anwaltliche Hilfe, kaum zu bewerkstelligen ist.
 Innerhalb von 3 Monaten (Sog. Dreimonatseinrede)
 Als weitere Option ist nach § 2014 BGB der Erbe berechtigt, innerhalb von drei Monaten nach der Annahme der Erbschaft die Begleichung von Nachlassverbindlichkeiten zu verweigern. Innerhalb dieser Frist wird dem Erben damit die Möglichkeit eröffnet, den Nachlass zu sichten und zu entscheiden, ob er seine persönliche Haftung auf den Nachlass wegen dessen auch nur drohender Überschuldung beschränken muss, indem er hiernach entweder
 die Nachlassverwaltung gemäß §§ 1975 und 1981 BGB,
 die Durchführung eines Nachlassinsolvenzverfahrens (nach §§ 1975 und 1980 BGB in Verb. mit §§ 315 ff der Insolvenzordnung)
 Welche Maßnahme ihre persönliche Situation erfordert und empfehlenswert ist, sollte durch einen hierauf spezialisierten Rechtsanwalt überprüft werden. Bei erkennbarer Überschuldung droht andernfalls die Schuldenhaftung des Erben.
 Nachlassverwaltung gemäß § 1981 BGB
 Falls sich die Erben für die Aufstellung eines Überschuldungsstatus und des Nachlassverzeichnisses, oder der anschließenden Abwicklung und Auseinandersetzung des Nachlasses Erbes emotional oder zeitlich und fachlich nicht in der Lage sehen, haben der oder die Erben gemeinschaftlich die Möglichkeit, gemäß § 1981 BGB eine Nachlassverwaltung zu beantragen. Nachteil der Nachlassverwaltung ist, dass für die Nachlassverwaltung Kosten entstehen, die vorab aus dem Nachlass befriedigt werden, somit das für die Erben verbleibende Erbanspruch schmälern.
 Eine Nachlassverwaltung dient aber der Klärung des Nachlasses mit dem Ziel, vorab die Gläubigeransprüche zu befriedigen und gerade bei drohender Überschuldung eine später schwer zu entwirrende Vermischung von Nachlass und Vermögen der Erben zu vermeiden. Eine Nachlassverwaltung kann daher auch von einem Nachlassgläubiger beantragt werden, falls berechtigte Gründe bestehen.
 In jedem Fall wird durch die Nachlassverwaltung die Haftung auf den Nachlass beschränkt, der durch die externe Verwaltung vom Vermögen des Erbes separiert wird. Die Befugnis zur Verwaltung des Erbes geht auf den Nachlassverwalter über, der alle Verbindlichkeiten berichtigen soll und als Partei handelt, an die die Ansprüche der Gläubiger zu richten sind.
 Stellt der Nachlassverwalter fest, dass das Erbe überschuldet ist oder Zahlungsunfähigkeit besteht, muss er das Nachlassinsolvenzverfahren beantragen. Die Nachlassverwaltung endet mit der Eröffnung dieses Verfahrens.
 Das Nachlassinsolvenzverfahren hat allein das Ziel, die Ansprüche der Gläubiger zu gleichen Teilen (quotal) aus dem Nachlass des Erblassers zu befriedigen, ohne dass hierfür das Vermögen des oder der Erben herangezogen werden kann.
 Das Verfahren kann von jedem Erben, vom Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter, oder auch von


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jedem Nachlassgläubiger beantragt werden, sofern seit der Annahme des Erbes nicht mehr als zwei Jahre verstrichen sind.
 Nach Antragstellung wird vom Insolvenzgericht festgestellt, ob tatsächlich eine Überschuldung oder eine Zahlungsunfähigkeit des Nachlasses vorliegt und der Nachlass überhaupt ausreicht um das Verfahren zu eröffnen.
 Möglichkeit der Dürftigkeitseinrede
 Sollte der Nachlass nicht einmal ausreichen um die Kosten des Verfahrens zu decken, wird das Insolvenzgericht die Eröffnung des Verfahrens mangels Masse ablehnen. In diesem Fall hat der Erbe die Möglichkeit gegenüber den Nachlassgläubigern die sog. Dürftigkeitseinrede gemäß § 1990 BGB zu erklären und damit letztlich jegliche Zahlung zu verweigern.
 Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens
 Falls ausreichend Masse für die Eröffnung des Verfahrens vorhanden ist, nimmt der eingesetzte Insolvenzverwalter den Nachlass in Besitz und entwirft ein Teilungsplan aus dem sich die anteilige Befriedigung der Nachlassgläubiger und die Begleichung der Verfahrenskosten ergibt.
 Im Ergebnis ist jedem Erben zu empfehlen, sich umgehend nach Eintritt des Erbfalles einen Überblick über das Vermögen des Schuldners zu machen und bereits bei geringen Anzeichen einer möglichen Überschuldung umgehen Kontakt zu einem spezialisierten Rechtsanwalt aufzunehmen, um negative Auswirkung der Erbschaft auf das eigene Vermögen zu vermeiden.
 Falls Sie als Erbe mit derartigen Problemstellungen konfrontiert sind, zögern Sie nicht uns anzurufen unter 06021/4376960 oder schriftlich mit uns Kontakt aufzunehmen unter info@eb-legal.com. Wir helfen Ihnen gerne weiter.
 © 2019 EB Legal - Elsholz Berninger Rechtsanwälte Aschaffenburg


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 Wir verarbeiten personenbezogene Daten, welche wir aus Geschäftsbeziehungen (etwa mit Teilnehmern/-innen) oder Anfragen an unser Unternehmen erlangt haben. Diese Daten erhalten wir in der Regel direkt von dem/der Teilnehmer/-in, von der öffentlichen Förderstelle, dem/der Dozenten/-in oder der externen Prüfstelle. Je nach Einzelfall ergänzen wir Ihre personenbezogenen Daten um Informationen, die sich auf vorbereitende Maßnahmen (z. B. Einschätzung der Qualifikation), den Kursverlauf (z. B. Einschätzung zur Erreichung des Kursziels) oder ähnliche Zwecke beziehen.
 Je nach


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Einzelfall kann es sich hierbei um Stammdaten (z. B. Name, Anschrift, Geburtsdatum), Kontaktdaten (Telefonnummer, E-Mail-Adresse), Vertrags- und Abrechnungsdaten zur Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen, inklusive der Daten zu Kursbuchungen oder notwendige Daten zur Bearbeitung einer Anfrage handeln. Ferner werden im Rahmen der Beratung und Eignungsfeststellung zum Zwecke der Eingliederung u. a. Daten zum beruflichen Werdegang, wie z. B. Lebenslauf, Qualifikation sowie Angaben, wie etwa der Zeitraum der Arbeitssuche, Angaben zum Maßnahmenverlauf, insbesondere Daten zu Abwesenheiten sowie Fehlzeiten und Krankmeldungen, Ergebnisse von Prüfungen usw., verarbeitet.
 Im Rahmen der Live-Kurse werden neben der Frontalaufnahme Ihrer Person auch Ihr Name, Standort, Kursnummer, IP-Adresse des verwendeten Computers und die Anfrage der Clientsoftware sowie die Zeit dieser Anfrage verarbeitet. Außerdem werden u. a. folgende technische Daten verarbeitet: der Status und die übertragene Datenmenge, Produkt- und Versionsinformationen über die verwendete Clientsoftware und das Betriebssystem des Computers.
 alfaview® ist eine reine Kommunikationsplattform. Die Inhalte Ihrer Kommunikation sind streng vertraulich und ausschließlich für die im jeweiligen alfaview®-Raum sichtbar anwesenden Teilnehmer/-innen einer Videokonferenz zugänglich. Die Inhalte der Videokonferenz (Audio-, Video-, Chat-Inhalte) werden von alfatraining zu keinem Zeitpunkt aufgezeichnet oder anderweitig Dritten zugänglich gemacht. Alle Daten, die während eines Meetings unter den Teilnehmer/-innen ausgetauscht werden, also Audio-, Video- und Text-Daten sowie Echtzeit-Events, z. B. die Aktivierung von Berechtigungen, werden verschlüsselt übertragen und sind nicht durch Dritte einsehbar. Sie werden nicht dauerhaft gespeichert. Eine Datenverarbeitung über den Zeitraum einer Session findet nicht statt.
 Bei Nutzung der leihweise durch alfatraining im Rahmen der Schulung zur Verfügung gestellten Hardware, werden folgende personenbezogenen Daten erhoben und gespeichert:
 Anmeldezeitpunkt auf der alfatraining-Plattform
 Hoch- und heruntergeladene Dokumente (z.B. Unterrichtsmaterialien, Projektarbeiten)
 Aktivität des Nutzers auf der Plattform (z. B. von welchem Klassenraum aus der Nutzer aktiv ist)
 IDs der internen Festplatten
 MAC des Rechners
 Zeitpunkt des letzten Updates
 interne IP des Rechners
 Standort des Rechners
 Version der relevanten Software
 Liste der installierten Software-Pakete
 von Windows vergebene ID des Rechners
 Liste der Dateien auf der D-Partition zu Debugging-Zwecken
 Liste der Hardware des Rechners
 Virenfunde sowie unbekannte/verbotene Prozesse
 Bei Nutzung der eigenen Hardware des Teilnehmers im Rahmen der Schulung von alfatraining, werden folgende personenbezogenen Daten erhoben und gespeichert:
 Im Rahmen der Erfüllung eines Vertrages oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO)
 Wir verarbeiten personenbezogene Daten in erster Linie zur Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen, insbesondere der Erfüllung des Schulungsvertrages.
 Im Rahmen der Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO)
 In vielen Situationen sind wir aus gesetzlichen Gründen verpflichtet, bestimmte personenbezogene Daten von Ihnen zu erheben und an bestimmte – in der Regel öffentliche – Stellen weiterzuleiten bzw. zur Verfügung zu stellen. So sind wir im Rahmen der beruflichen Wiedereingliederung als Bildungsträger u. a. gemäß den Vorschriften der Sozialgesetzbücher (u. a. SGB II, SGB III und AZAV) verpflichtet, um die Rechtmäßigkeit der Erbringung der Leistung nachzuweisen sowie den Erfolg der Maßnahme zu evaluieren, Daten an die Förderstelle zu übermitteln, sowie Maßnahmen vorzunehmen, die der beruflichen Wiedereingliederung förderlich sind. Daneben stellen wir etwa den Finanzbehörden zum Zwecke der Steuerberechnung die hierfür


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entsprechend den einschlägigen gesetzlichen Vorgaben erforderlichen personenbezogenen Daten zur Verfügung.
 Im Rahmen der Interessenabwägung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO)
 Videoüberwachung der Eingänge zur Wahrung des Hausrechts auf unserem Firmengelände bzw. -gebäude
 Maßnahmen zur Gebäude- und Anlagensicherheit (z. B. Zutrittsberechtigungen)
 Technische Fehleranalyse der Live-Kurse
 Missbrauchskontrollen gemäß Punkt 7 unserer Nutzungsbedingungen, online abrufbar unter https://cloud.alfanetz.de/nutzungsbedingungen
 Im Rahmen einer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO)
 In manchen Situationen ist die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht zwingend erforderlich und nur mit Ihrer Einwilligung erlaubt. In diesen Fällen weisen wir Sie auf diesen Umstand hin, insbesondere auch auf die Freiwilligkeit der Abgabe der Einwilligung und der jederzeitigen Widerruflichkeit mit Wirkung für die Zukunft. Dies trifft etwa zu im Falle mancher Datenverarbeitungen über unsere Website.
 Siehe Datenschutzerklärung auf unserer Website, online abrufbar unter https://www.alfatraining.de/datenschutzhinweis
 Generell gewährt das Unternehmen nur den Stellen Zugriff auf Ihre Daten, welche mit Ihren Daten arbeiten müssen („need-to-know-Prinzip“), d. h. Zugriff auf diese Daten zur Erfüllung einer vertraglichen oder rechtlichen Pflicht benötigen. Hierbei kann es sich auch um Dienstleister und Erfüllungsgehilfen handeln, welche im Auftrag des Unternehmens handeln und/oder auf vertrauliche Verarbeitung der Daten verpflichtet wurden. In bestimmten Situationen übermitteln wir Ihre Daten an
 Lizenzgeber für personalisierte Lizenzen
 Lizenzgeber für E-Learning-Plattformen, mit welchen wir im Rahmen der Durchführung der vertraglich vereinbarten Leistung zusammenarbeiten
 Zertifizierungsstellen zum Zwecke der Prüfungsanmeldung
 Dienstleister im Rahmen des Bücherversands bzw. der Zurverfügungstellung von Lehr- und Arbeitsmitteln
 Kooperationspartner, mit welchen wir im Rahmen der Durchführung der vertraglich vereinbarten Leistung zusammenarbeiten
 Trainerinnen und Trainer, die zur Durchführung Ihres Kurses beauftragt sind
 öffentliche Stellen (z. B. Finanzbehörden, Förderstellen) bei Bestehen einer gesetzlichen Verpflichtung
 andere Unternehmen im Rahmen der Durchführung der Vertragsbeziehung, im Rahmen einer Interessenabwägung oder aufgrund Ihrer Einwilligung. Dies können insbesondere Banken, Steuerberater, Rechtsanwälte, Dozenten oder externe Zertifizierungsstellen sein
 Unternehmen im Rahmen von Auftragsverarbeitungsverträgen, etwa unseren Webhoster für die Server der alfatraining-Plattform (https://cloud.alfanetz.de).
 Während einer Teilnahme an einem Kurs sind Ihr Name sowie Ihre Stadt für andere Teilnehmer/-innen des Kurses sichtbar. Ferner haben Sie die Möglichkeit freiwillig und auf eigene Initiative hin Ihren Bildschirm mit anderen Teilnehmern/Teilnehmerinnen zu teilen, sodass die Inhalte Ihres Bildschirms für diese sichtbar sind. Grundsätzlich können dem Kurs auch Technikmitarbeiter/-innen zu Supportzwecken oder hospitierende Mitarbeiter/-innen zugeschaltet sein, für die Ihre Daten ebenfalls sichtbar sind. Dies geschieht nicht, ohne dass Sie die Daten der anderen Teilnehmer/-innen sehen können. Darüber hinaus hat jede/-r Teilnehmer/-in Zugriff auf ein virtuelles Sekretariat („mein alfa-Team“). Nutzt ein/-e Teilnehmer/-in diese Funktion, werden seine/ihre Daten (z. B. Name, Video- und Audioübertragung) an die Personen übertragen, die sich in dem Raum „mein alfa-Team“ befinden. Es findet keine Aufzeichnung von Gesprächen oder der Übertragung statt. Daneben gewährt das Unternehmen nur solchen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, welche mit Ihren Daten arbeiten müssen („need-to-know-Prinzip“), d. h. Zugriff auf diese Daten zur Erfüllung einer vertraglichen oder rechtlichen Pflicht benötigen.
 In Fällen, in denen am Ende eines Kurses das Ziel eine externe Zertifizierung durch Zertifizierungsstellen außerhalb der EU ist, ist eine Datenübermittlung an Drittstaaten erforderlich. Hierüber werden Sie im Einzelfall gesondert


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informiert. Die Datenübermittlung geschieht in der Regel aufgrund der Erforderlichkeit der Datenübermittlung zur Vertragserfüllung (Art. 49 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO).
 Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten, solange es für die Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten erforderlich ist. Sofern die Speicherung personenbezogener Daten zur Erfüllung dieser Pflichten nicht mehr erforderlich ist, werden diese gelöscht, es sei denn, es bestehen gesetzliche Aufbewahrungspflichten, wie etwa handelsrechtliche oder steuerrechtliche Aufbewahrungspflichten aus Abgabenordnung, Handelsgesetzbuch (6 oder 10 Jahre) oder sozialrechtliche aus den Sozialgesetzbüchern, aus dem SGB II, SGB III, SGB X und ergänzend der Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung (10 Jahre für die Rücknahme eines Bewilligungsbescheids auf Leistungen der Agentur für Arbeit oder des Jobcenters). Im Falle einer Verarbeitung auf Grundlage einer Einwilligung verarbeiten wir die Daten bis zum Zeitpunkt des Widerrufs Ihrer Einwilligung.
 Bei der Nutzung der alfatraining-Plattform (https://cloud.alfanetz.de) werden Nutzungsdaten für die maximale Dauer von zwei Jahren gespeichert, sofern nicht aufgrund konkreter Missbrauchsfälle eine längere Speicherung erforderlich ist. In der Regel werden hochgeladene Unterrichtsmaterialien (wie Übungsblätter, Aufgaben und andere unterrichtsbezogene Dokumente) nur für die Dauer des Kurses gespeichert. Die Speicherung von Projektarbeiten, Fallstudien und ggf. anderen Dokumenten, die für die Vertragserfüllung oder im Rahmen der gesetzlichen Bestimmung (SGB III, SGB II/AZAV) relevant sind, richtet sich nach den jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungspflichten.
 Umfrageergebnisse zur Qualitätssicherung gemäß AZAV werden anonym durchgeführt. Die Speicherung der Ergebnisse richtet sich nach den jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfristen von maximal 10 Jahren.
 Betroffenenrechte
 Sie haben zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren. Sie haben aber auch die Möglichkeit, sich (auch vertraulich) an unseren betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu wenden. Sofern Sie uns gegenüber Einwilligungen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO) abgegeben haben, können Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Soweit wir die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf die Interessenabwägung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO) stützen, können Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen. Bei Ausübung eines solchen Widerspruchs bitten wir um Darlegung der Gründe, weshalb wir Ihre personenbezogenen Daten nicht, wie von uns durchgeführt, verarbeiten sollten. Im Falle Ihres begründeten Widerspruchs prüfen wir die Sachlage und werden entweder die Datenverarbeitung einstellen bzw. anpassen oder Ihnen unsere zwingenden schutzwürdigen Gründe aufzeigen, aufgrund derer wir die Verarbeitung fortführen.
 Sie müssen im Rahmen der Durchführung oder Anbahnung eines Vertrages diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die zur Erfüllung des Vertrages oder der Durchführung von vorvertraglichen Maßnahmen und der damit verbundenen Pflichten erforderlich sind. Dies schließt die bei Nutzung der alfatraining-Plattform (https://cloud.alfanetz.de) zwingend erhobenen und gespeicherten Daten ein. Ferner müssen Sie diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind. Ohne Bereitstellung dieser Daten werden wir einen Vertrag mit Ihnen nicht schließen oder erfüllen können. In Fällen einer Datenerhebung aufgrund einer Einwilligung erfolgt die Bereitstellung von Daten durch Sie freiwillig und ist nicht verpflichtend. Bei Nichterteilung einer Einwilligung werden wir allerdings die auf einer Datenverarbeitung mittels Einwilligung beruhenden Leistungen oder Services nicht erbringen können. Sie können eine Einwilligung auch nach deren Erteilung jederzeit mit Wirkung