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vorgesehen, nur mit dem Unterschied, daß die Farbe des Hem des olivgrün statt braun war. Dem Frauenbund waren die gleichen Aufgaben wie die der NS-Frauenschaft und zusätzlich die der NSV zugedacht. Da immerhin diese Nebenorganisationen noch keine Bedeutung erlangt haben, die Reichsfront kurz nach der Gründung aufgelöst wurde und die Reichsjugend sich infolge parteiinterner Auseinandersetzungen ihres Führers Matthaei von der Partei trennte, wird davon abgesehen, auf diese Nebenorganisationen näher einzugehen.
 Dieses wiederhergestellte Reich soll nach einem weiteren Satze des Programms der "stärkste Faktor einer in sich selbst ruhenden Ordnung Mitteleuropas sein, ohne deren Wiederherstellung die Aufrichtung eines politisch selbständigen lebensfähigen Europas nicht möglich ist. Nur ein solcher Ordnungsfaktor vermag auch die Loyalität gegenüber den nationalen Minderheiten zu gewährleisten, deren Vorhandensein für den mitteleuropäischen Raum kennzeichnend ist." Hier wird deutlich der Anspruch der SRP auf eine deutsche Hegemonialstellung in Europa angemel det und damit Hitlers Plan von einem durch Deutschland beherrschten Großraum wieder aufgenommen.
 Es soll hier wahrhaftig nicht so getan werden, als ob der Übermacht an Material und Menschen nicht eine ernste Bedeutung beigemessen würde. Aber, wie wir bereits aus Aufsätzen in unseren Briefen wis sen, spielte wie selbst das Ausland zugegeben hat, der Verrat eine teilweise Rolle."
 Eine weitere Konsequenz aus der Gesamteinstellung der SRP ist, daß Anordnungen der Behörden systematisch mißachtet werden. Verbotene Versammlungen werden unter Irreführung der Polizei in Ausweichlokalen durchgeführt. Auf Veranlassung des Kreisverbandes Heidelberg tarnt sich eine solche Versammlung als Tagung einer "Kriegseinheit" (Urk. 216). Mellin will in Württemberg trotz des Verbotes Versammlungen veranstalten und erkundigt sich deshalb beim Landesleiter Förster in Heidelberg, wie dieser bei solchen Versammlungen vermeide, die Polizei auf sich zu hetzen und das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht ungünstig zu beeinflussen (Urk. 217). Es wird be richtet, daß trotz Verbotes am 3. November 1951 in Eggenstein (Urk. 2t8) eine erfolgreiche Versammlung abgehalten worden sei, obwohl schon nach etwa 45 Minuten ein starkes Polizeiaufgebot die Versammlung auflöste; am 5. November 1951 sei eine Versammlung sogar offiziell im Schankraum einer Wirtschaft durchgeführt worden, am 6. November 1951 eine Versammlung in Ettlingen, die von der Polizei auch nach 45 Minuten aufgelöst worden sei. Der Versuch, in einem rasch aufgesuchten Ausweichlokal weiterzusprechen, sei gescheitert, weil die Polizei nicht habe abgeschüttelt werden können.
 Bei Mellin wurde der handgeschriebene Entwurf eines regelrechten Tarnungsplanes (Urk. 221) für den Fall eines Parteiverbotes aufgefunden. Nach diesem Plan sollen sofort sämtliche Kreisverbände aufgelöst und die zuverlässigen Mitglieder in Stützpunkten nach Art einer Geheimorganisation zusammengefaßt werden. Das einzelne Mitglied darf nur den Stützpunktleiter kennen, der Stützpunktleiter nur den Kreisleiter, und lediglich dem Kreisleiter darf der Name des Landesleiters be kannt sein. Der Landesleiter hat absolute Befehlsgewalt. Alle Mitglieder müssen sich ehrenwörtlich zu absolutem Gehorsam verpflichten (Urk. 221).
 Auf der gleichen Stufe steht ein Lied "O Arier hoch in Eh ren", das bei dem Bezirksleiter von Frankfurt beschlagnahmt wurde und von dem nur die erste Strophe wiedergegeben werden soll (Urk. 241):
 Daß die SRP sich selbst als Nachfolgeorganisation der NSDAP fühlt, zeigt sich in der personellen Zusammensetzung der Führungsschicht, die überwiegend aus ehemaligen Nationalsozialisten besteht,


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in der Bemühung der Partei, frühere Nationalsozialisten als Parteimitglieder zu gewinnen - nicht obwohl, son dern weil sie Nationalsozialisten waren - und in der unverhohlenen Glorifizierung Hitlers.
 Mit alledem ist erwiesen, daß die SRP, und zwar seit dem Beginn ihres Wirkens, darauf ausgeht, die freiheitliche demo kratische Grundordnung zu beeinträchtigen und schließlich zu beseitigen.
 In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, welche Bedeutung der von dem geschäftsführenden Vorstandsmitglied der SRP Fritz Heller mit Schreiben vom 12. September 1952 mitgeteilten angeblichen Selbstauflösung der SRP zukommt. Es braucht nicht entschieden zu werden, welchen Einfluß die während eines Verfahrens auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit rechtswirksam erfolgte Selbstauflösung einer Partei auf das Verfahren hätte. Hier ist davon auszugehen, daß die Selbstauflösung sich in der von Heller mitgeteilten Form vollzogen habe. Eine Auflösung in dieser Form aber ist in jedem Falle rechtlich unerheblich. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob nach dem Vereinsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches das für die Auflösung zuständige Organ seine Befugnis einem anderen Organ in der Weise übertragen kann, daß das ermächtigte Organ nach seinem völlig freien Ermessen die Auflösung zu beliebiger Zeit verfügen kann. Bei einer in Vereinsform organisierten politischen Partei jedenfalls wäre eine Satzungsbestimmung oder eine Einzelermächtigung dieses Inhalts wegen Verstoßes gegen die zwingende Vorschrift des Art. 21 I 3 GG nichtig. Ein stärkerer Verstoß gegen die demokratischen Grundsätze für die innere Ordnung einer Partei ist kaum denkbar, als wenn die Entscheidung über die Existenz einer politischen Partei überhaupt, die ihrer Bedeutung nach von einem möglichst großen Gremium getroffen werden müßte, in das freie Belieben einer autoritären Spitze aus wenigen Funktionären gestellt wird. Auch eine von dieser autoritären Spitze eingeholte Zustimmung der Parteimitglieder zu einer so verfügten Auflösung vermag die sen Mangel nicht zu beheben. Eine solche "Akklamation" ohne Diskussion ist keine demokratische Abstimmung. Die näheren Umstände der angeblichen Selbstauflösung der SRP bedürfen daher nicht der Klärung.
 Das Grundgesetz trägt, wie schon ausgeführt, der politischen Wirklichkeit insofern Rechnung, als es ausdrücklich anerkennt, daß die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. Damit wird auch in der Verfassung selbst, nämlich in Art. 21 und 38 GG, das besondere Spannungsverhältnis erkennbar, das in der Doppelstellung des Abgeordneten als Vertreters des gesamten Volkes und zugleich als Exponenten einer konkreten Parteiorganisation liegt. Diese beiden Vorschriften lassen sich theoretisch schwer in Einklang bringen: auf der einen Seite erscheinen die Parteien als hauptsächliche Träger der politischen Willensbildung des Volkes, auf der anderen Seite soll aber der Abgeordnete, der doch in aller Regel über eine Partei sein Mandat erhält, als Vertreter des Gesamtvolkes und nicht als Repräsentant seiner Partei gesehen werden. Der Gegensatz verliert freilich an theoretischer Schärfe, wenn man sich vergegenwärtigt, daß es sich bei Art. 38 GG um einen Satz aus dem gesicherten ideologischen Bestand des Verfassungsrechts der liberalen Demokratie handelt, den der Verfassungsgesetzgeber als herkömmlich und daher unbedenklich übernommen hat, ohne daß ihm dabei die prinzipielle Unvereinbarkeit mit Art. 21 GG voll deutlich geworden wäre. Immerhin hat sich die Auslegung mit der in diesen positiven Normen des Grundgesetzes in Erscheinung tretenden Spannungslage auseinanderzusetzen. Die Lösung kann

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nur so erfolgen, daß ermittelt wird, welches Prin zip bei der Entscheidung einer konkreten verfassungsrechtlichen Frage jeweils das höhere Gewicht hat.
 Das Bundesverfassungsgericht verkennt nicht, daß das Problem des Mandatsverlustes bei den Vorarbeiten zu dem Gesetz über das Bundesverfassungsgericht gesehen und erörtert worden ist; das Schweigen des Gesetzes hierzu kann wohl so gedeutet werden, daß man diese Folge nicht hat ziehen wollen. Da, wie erörtert, der Mandatsverlust sich unmittelbar aus Art. 21 GG ergibt, können diese Erwägungen des Gesetzgebers mit Rücksicht auf den Vorrang der Verfassung keine Rolle spielen. Der Mandatsverlust beschränkt sich auf die Abgeordneten im Bundestag und in den Landtagen (Bürgerschaften), da die politische Willensbildung des Volkes im eigentlichen Sinne sich nur hier vollzieht. Bei den Gebietskörperschaften, insbesondere den Gemeinden, kann das Ausscheiden der Mitglieder einer verfassungswidrigen Partei aus Vertretungskörpern und Wahlämtern als unmittelbare Folge aus Art. 21 GG nicht hergeleitet werden, weil auf der Ebene der Gebietskörperschaften nicht eigentlich politische Entscheidungen fallen, die Gebietskörperschaften vielmehr in erster Linie Träger von Verwaltungsaufgaben sind. Welche Maßnahmen hier auf Grund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu treffen sind, richtet sich nach dem jeweils für die Gebietskörperschaften geltenden oder, mit Rücksicht auf die in dieser Entscheidung entwickelten Grundsätze, künftig zu setzenden Recht.
 Im vorliegenden Fall ist ferner die Frage zu entscheiden, auf welche Abgeordneten der SRP im Bundestag und in den Landtagen (Bürgerschaften) sich der Mandatsverlust erstreckt, genauer: in welchem Zeitpunkt die Verbindung eines Abgeordneten mit der Partei bestanden haben muß, damit er von dieser Rechtsfolge betroffen werde. Da nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme (Abschnitt G. am Ende) die Verfassungswidrigkeit der SRP von Anfang an bestanden hat, müssen alle Abgeordneten ihr Mandat verlieren, die auf einen Wahlvorschlag dieser Partei gewählt worden sind, auch wenn sie inzwischen ihre Verbindung zur SRP gelöst haben. Das gleiche muß auch für Abgeordnete gelten, die nicht auf einen Wahlvorschlag der SRP gewählt worden, ihr aber später beigetreten sind und im Zeitpunkt der Verkündung des Urteils angehören. Diese Abgrenzung des Bereichs der Mandatsverluste rechtfertigt sich durch folgende Erwägung. Dort haftet dem Mandat von Anfang an ein unheilbarer Makel an; der Abgeordnete ist materiell zu Unrecht in das Parlament gelangt. Hier hat der Abgeordnete das Mandat an sich - formell und materiell - zu Recht erworben, es aber später für eine verfassungswidrige Partei ausgeübt; da her kann er nur dann seines Mandats verlustig gehen, wenn er der Partei zur Zeit der Urteilsverkündung angehört; ist er vorher ausgeschieden, so verliert die Ausübung des Mandats ihren verfassungswidrigen Charakter. Die angebliche Selbstauflösung der SRP muß hierbei, wie erörtert, außer Betracht bleiben.
 Demgemäß war der ersatzlose Wegfall der Mandate zu verfügen. Ein Ersatz der auf Landesliste gewählten Abgeordneten ist ohnehin unmöglich, weil die Listen mit dem Spruch des Gerichts fortgefallen sind. Aus rechtlichen und wahltechnischen Gründen ist es unangebracht, Ersatzwahlen für die im Wahlkreis gewählten Abgeordneten oder gar allgemeine Nenwahlen im Wege einer Anordnung nach § 35 BVerfGG vorzusehen. Der Fortfall der Mandate führt zwangsläufig dazu, daß die Mitgliederzahl der Parlamente bis zu einer gesetzlichen Neuregelung und längstens für die Dauer der laufenden


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§ 4 SächsVerfGHG, Amtseid | Gesetze auf anwalt24.de
 § 4 SächsVerfGHG, Amtseid Suche
 Gesetz über Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen (Sächsisches Verfassu......§ 4 SächsVerfGHG, Amtseid§ 5 SächsVerfGHG, Rechtsstellung§ 6 SächsVerfGHG, Beendigung der Amtszeit§ 7 SächsVerfGHG, Zuständigkeit§ 8 SächsVerfGHG, Vorsitz, Beschlussfähigkeit, Abstimmung§ 9 SächsVerfGHG, Kammern§ 10 SächsVerfGHG, Anwendbarkeit des Verfahrensrechts des Bundesverfassungsgeric...§ 11 SächsVerfGHG, Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit (an...§ 12 SächsVerfGHG, Zeugen und Sachverständige (anstatt § 28 Abs. 1 BVerfGG)§ 13 SächsVerfGHG, Kein Sondervotum (zu § 30 Abs. 2 BVerfGG)§ 14 SächsVerfGHG, Verbindlichkeit der Entscheidungen (anstatt § 31 BVerfGG)§ 15 SächsVerfGHG, Einstweilige Anordnungen (anstatt § 32 Abs. 6 BVerfGG)§ 16 SächsVerfGHG, Kosten und Auslagenerstattung (anstatt §§ 34 und 34a BVerfGG)§ 17 SächsVerfGHG, Antragsteller und Antragsgegner§ 18 SächsVerfGHG, Zulässigkeit des Antrags§ 19 SächsVerfGHG, Beitritt zum Verfahren§ 20 SächsVerfGHG, Entscheidung§ 21 SächsVerfGHG, Zulässigkeit des Antrags§ 22 SächsVerfGHG, Anhörung der betroffenen Verfassungsorgane§ 23 SächsVerfGHG, Entscheidung§ 24 SächsVerfGHG, Wirkungen der Entscheidung...§ 47 SächsVerfGHG, In-Kraft-Treten
 § 4 SächsVerfGHG, Amtseid
 § 4 SächsVerfGHGGesetz über Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen (Sächsisches Verfassungsgerichtshofsgesetz - SächsVerfGHG)Landesrecht SachsenTitel: Gesetz über Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen (Sächsisches Verfassungsgerichtshofsgesetz - SächsVerfGHG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsVerfGHGReferenz: 112-1Abschnitt: Erster Teil – Organisatorische Bestimmungen (1) Die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes leisten vor Aufnahme ihres Amtes in öffentlicher Sitzung des Landtages folgenden Eid:"Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundsatz für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Freistaates Sachsen und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen."(2) Der Eid kann auch mit der Beteuerung "So wahr mir Gott helfe" geleistet werden. Bekennt sich ein Mitglied des Verfassungsgerichtshofes zu einer Religionsgemeinschaft, deren Angehörigen das Gesetz die Verwendung einer anderen Beteuerungsformel gestattet, so kann es diese gebrauchen.(3) Im Falle der Wiederwahl bedarf es keiner erneuten Vereidigung.
 § 3 SächsVerfGHG, Wahl§ 5 SächsVerfGHG, Rechtsstellung


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Dieser Blog widmet sich Rechtsfragen zum Familienvermögen von Menschen, die in der Schweiz wohnen. Wie begünstige ich meinen Ehegatten oder Partner? Wie gestalten wir die Erbfolge? Welche Steuerfolgen sind zu beachten? Wie berücksichtigen wir Nachkommen aus verschiedenen Ehen und Partnerschaften? Wie ist die Unternehmensnachfolge zu regeln? Was ist zu beachten, wenn Ehegatten mehrere Staatsbürgerschaften besitzen? Diese und weitere Themen werden in diesem Blog behandelt.
 Samstag, November 09, 2019
 Erbschaftssteuern von Ehegatten und Lebenspartnern Meinen Blog beginne ich mit einem Beitrag zur Erbschaftssteuer. Bei den meisten Erbschaftsplanungen steht die Begünstigung des überlebenden Ehegatten oder Partners im Vordergrund. Dabei ist auch die Erbschaftssteuer zu berücksichtigen. Anhand der Regelungen der Kantone ZG, LU und ZH sollen hier kurz die Rahmenbedingungen und Möglichkeiten aufgezeigt werden.
 Erbschaftssteuerpflicht des überlebenden Ehegatten
 Der überlebende Ehegatte ist in allen drei Kantonen von der Erbschaftssteuer befreit (§ 175 Abs. 1 StG ZG, § 11 Abs. 1 lit. e EStG LU, § 11 ESchG ZH). Insoweit sind die Regelungen einheitlich und einfach.
 Erbschaftssteuerpflicht des überlebenden Partners
 Am vorteilhaftesten ist die Rechtslage im Kanton ZG: Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sind generell von der Erbschaftssteuer befreit (§ 175 Abs. 1 StG ZG).
 Im Kanton LU sind eingetragene Partner gleichgeschlechtlicher Paare von der Erbschaftssteuer befreit (§ 11 Abs. 1 lit. e ESt...
 Erbvorbezüge: Möglichkeiten und Stolpersteine
 Donnerstag, März 07, 2019
 Erbvorbezüge und Schenkungen zu Lebzeiten: Möglichkeiten und Stolpersteine 1. Einleitung Viele Eltern wollen lieber "mit warmen statt mit kalten Händen geben". Gründe, bereits zu Lebzeiten eine Teil seines Vermögens auf die nächste Generation zu übertragen, gibt es viele. So kann den Nachkommen z.B. das notwendige Eigenkapital für die Anschaffung eines Eigenheimes oder das Eigenkapital für eine Unternehmensgründung gewährt werden.
 Bei Erbvorbezügen oder Schenkungen zu Lebzeiten sind jedoch wichtige Rahmenbedingungen zu beachten. Sie ergeben sich vor allem aus dem Erbrecht und aus dem Sozialversicherungsrecht. Auf diese beiden Themen wird nachfolgend näher eingegangen. Steuerrechtliche Aspekte (Erbschafts- und Schenkungssteuer) sind ebenfalls wichtig und in allen Fällen vor einem Erbvorbezug oder einer Schenkung zu Lebzeiten genau zu klären; auf sie wird hier aber nicht näher eingegangen.
 2. Erbrechtliche Rahmenbedingungen a) Ausgleichspflicht und Wahrung der Pflichtteile D...
 Erbrechtliche Fragen bei in der Schweiz wohnhaften EU-Bürgern und Schweiz-EU-Doppelbürgern
 Mit zunehmender Mobilität der Bürgerinnen und Bürger stellen sich immer häufiger komplexe erbrechtliche Fragen mit internationalem Bezug. Die Europäische Union hat zur Vereinheitlichung des internationalen Erbrechtsverfahrens die EU-Erbrechtsverordnung (EuErbV) erlassen. Sie ist, mit Ausnahme im Vereinigten Königreich, in Irland und Dänemark, am 17. August 2015 in Kraft getreten.
 In der Schweiz entfaltet die EuErbV keine direkte Rechtswirkung. Dennoch ist sie für EU-Bürgerinnen und -Bürger und für Schweiz-EU-Doppelbürger, die in der Schweiz leben und niedergelassen sind, von grosser praktischer Bedeutung. Denn je nach konkreter Ausgangslage sind für ihren erbrechtlichen Nachlass Behörden in einem EU-Staat zuständig. Viele sind sich dessen nicht bewusst.
 1. Ziel der EU-Erbrechtsverordnung Ziel der EU-Erbrechtsverordnung ist es, dass sich im Regelfall nur noch eine einzige Behörde um den gesamten Nachlass kümmert und dass ein einheitliches Recht angewendet wird. Dies soll unabhängig dav...
 Zur geplanten Erbrechtsrevision: Auswirkungen auf die Erb- und


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Pflichtteile der Ehegatten und Kinder
 Das geltende Erbrecht des Schweizer Zivilgesetzbuches (ZGB) stammt im Wesentlichen aus dem Jahr 1907. Es bedarf keiner weiteren Ausführungen, dass sich seit dieser Zeit die gesellschaftlichen Verhältnisse wesentlich verändert haben.
 Einerseits leben die Menschen länger, was bedeutet, dass die Nachkommen später bzw. dann erben, wenn auch sie bereits älter sind. Auf der anderen Seite besteht heute der Wunsch nach flexibleren Möglichkeiten für die Ausgestaltung der Erbteile.
 Der Bundesrat plant, das Erbrecht im ZGB den heutigen Anforderungen anzupassen. Mit einigen wichtigen Eckpunkten dieser geplanten Gesetzesrevision befasst sich der heutige Blogbeitrag. 1. Generelle Stossrichtung der Erbrechtsrevision Der Bundesrat will, dass ein Erblasser oder eine Erblasserin freier über sein bzw. ihr Vermögen verfügen kann. Zu diesem Zweck sollen die Pflichtteile der gesetzlichen Erben - Ehepartner, Nachkommen und gegebenenfalls Eltern - herabgesetzt werden. Dies ermöglicht, dass die Erben oder au...
 Samstag, Oktober 27, 2018
 Erb- und familienrechtliche Absicherung in Patchwork-Familien (Teil 2)Der bereits publizierte 1. Teil dieses Blogbeitrages befasste sich mit erb- und familienrechtlichen Fragen bei Patchwork-Familien, bei welchen die zusammenlebenden Elternteile nicht verheiratet sind. Im diesem 2. Teil werden Fragestellungen behandelt, die sich bei verheirateten Elternteilen einer Patchworkfamilie stellen. 1. Güter- und erbrechtliche Situation bei verheirateten Patchwork-Familiena)Eheliches Güterrecht
 Auf den ersten Blick bestehen zwischen den Ehegatten einer Patchwork-Familie gegenüber "klassischen" Ehepaaren keine rechtlichen Besonderheiten. Sie können ihre güterrechtlichen Verhältnisse mittels eines Ehevertrags optimieren und sich gegenseitig mit einer vollumfänglichen Vorschlagszuteilung an den jeweils anderen Ehegatten optimal begünstigen (Art. 216 Abs. 1 ZGB).
 Zu beachten ist indes, dass diese optimierte Vorschlagszuteilung die Pflichtteilsansprüche nicht gemeinsamer Kinder und deren Na...
 Erb- und familienrechtliche Absicherung in Patchwork-Familien (Teil 1)Unter dem modernen Begriff der "Patchwork-Familie" werden im Allgemein en Familiengemeinschaften verstanden, in welchen die beiden Elternteile Kinder aus unterschiedlichen früheren Beziehung haben.
 Die Eltern einer Patchwork-Familie - ob miteinander verheiratet oder nicht - sollten sich frühzeitig Gedanken über Fragen im Zusammenhang mit ihrem Nachlass machen, weil bei Patchwork-Familien einige wichtige Besonderheiten zur beachten sind.
 Der 1. Teil dieses Blogs befasst sich mit Fragen bei Patchwork-Familien, wenn die zusammenlebenden Elternteile nicht verheiratet sind. Beleuchtet werden vor allem erbrechtliche Fragen, aber auch vorsorgerechtliche Themen.
 Im einem 2. Teil, der später veröffentlicht wird, werden Fragestellungen behandelt, die sich bei verheirateten Elternteilen stellen.
 1.Erbrechtliche Situation bei nicht verheirateten Patchwork-Eltern a)Gesetzliche Regelung Nicht miteinander verheiratete Patc...
 Was haben Immobilieneigentümer und Firmeninhaber bei einem Vorsorgeauftrag zu berücksichtigen? 1. Einleitung Wer wegen einer Krankheit oder eines Unfalls nicht mehr urteilsfähig ist, kann mit einem Vorsorgeauftrag eine Person seines Vertrauens beauftragen, für ihn zu handeln. Der Vorsorgebeauftragte übernimmt dann anstelle der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB die Personen- und Vermögenssorge und vertritt den handlungsunfähigen Auftraggeber im Rechtsverkehr (Art. 360 Abs. 1 ZGB).
 Der Vorsorgeauftrag ist von einem Notar öffentlich zu beurkunden, wenn der Auftraggeber den Auftrag nicht vollständig von Hand selber verfasst (Art. 361 Abs. 1 ZGB).
 Ist der Auftraggeber Eigentümer einer oder mehrerer Liegenschaften oder ist er als Aktionär oder Gesellschafter an einem Unternehmen beteiligt (AG, GmbH, andere Gesellschaftsformen), ist im Vorsorgeauftrag diesen Themen besondere Beachtung zu schenken.
 2. Vorsorgeauftrag


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§ 1028 BGB - Verjährung - Gesetze - JuraForum.de
 § 1028 BGB - VerjährungBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
 Stand: 24.04.2017 Buch 3 (Sachenrecht) Abschnitt 4 (Dienstbarkeiten) Titel 1 (Grunddienstbarkeiten)(1) Ist auf dem belasteten Grundstück eine Anlage, durch welche die Grunddienstbarkeit beeinträchtigt wird, errichtet worden, so unterliegt der Anspruch des Berechtigten auf Beseitigung der Beeinträchtigung der Verjährung, auch wenn die Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen ist. Mit der Verjährung des Anspruchs erlischt die Dienstbarkeit, soweit der Bestand der Anlage mit ihr in Widerspruch steht.
 (2) Die Vorschrift des § 892 findet keine Anwendung.Weitere Vorschriften um § 1028 BGB§ 1023 BGB - Verlegung der Ausübung§ 1024 BGB - Zusammentreffen mehrerer Nutzungsrechte§ 1025 BGB - Teilung des herrschenden Grundstücks§ 1026 BGB - Teilung des dienenden Grundstücks§ 1027 BGB - Beeinträchtigung der Grunddienstbarkeit§ 1028 BGB - Verjährung§ 1029 BGB - Besitzschutz des Rechtsbesitzers§ 1030 BGB - Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Sachen§ 1031 BGB - Erstreckung auf Zubehör§ 1032 BGB - Bestellung an beweglichen Sachen§ 1033 BGB - Erwerb durch ErsitzungNachrichten zum ThemaKeine Auslieferung bei Verjährung der Strafverfolgung (30.01.2014, 16:20)Ein britscher Staatsbürger, der auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, darf zum Zwecke der Strafverfolgung nicht nach Großbritannien ausgeliefert werden, wenn die Strafverfolgung nach deutschem Recht verjährt ist. Das hat der 2. Strafsenat...Verjährung rechtswidriger Überstunden im Staatsdienst gefestigt (29.01.2014, 11:23)Leipzig (jur). Ansprüche auf Geldentschädigung für rechtswidrige Überstunden im Staatsdienst verjähren generell nach drei Jahren. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit drei am Dienstag, 28. Januar 2014, bekanntgegebenen Beschlüssen...BGH: Verjährung von Gewährleistungsansprüchen bei Photovoltaik-Modulen (10.10.2013, 10:08)Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, in welcher Frist kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche aus der Lieferung mangelhafter Teile einer Photovoltaikanlage verjähren. Im April 2004 kaufte die Klägerin von der...BGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten.
 Entscheidungen zu § 1028 BGBBGH, 18.07.2014, V ZR 151/13Der Anspruch auf Beseitigung einer Beeintra?chtigung der Grunddienstbarkeit, die durch eine Anlage auf dem dienenden Grundstu?ck verursacht wird, verja?hrt in entsprechender Anwendung von § 197 Nr. 2 BGB in dreißig Jahren, wenn es um die Verwirklichung des Rechts selbst und nicht nur um eine Sto?rung in der Ausu?bung geht (Fortfu?hrung...OLG-NAUMBURG, 20.12.2001, 11 U 167/011. Die Verpflichtung zur Bewilligung der Eintragung einer altrechtlichen Grunddienstbarkeit kann sich dem Grunde nach aus Art. 184, 187 EGBGB i. V. m. § 11 des 22. Titels des ersten Teils des Allgemeinen preußischen Landrechts von 1794 ergeben.
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§ 10 LPflegeG M-V, Gesonderte Berechnung nicht geförderter Aufwendungen | Gesetze auf anwalt24.de
 § 10 LPflegeG M-V, Gesonderte Berechnung nicht geförderter Aufwendungen Inhaltsübersicht
 Landespflegegesetz (LPflegeG M-V) Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern...§ 10 LPflegeG M-V, Gesonderte Berechnung nicht geförderter Aufwendungen§ 11 LPflegeG M-V, Verteilung der gesondert berechenbaren Aufwendungen auf die P...§ 12 LPflegeG M-V, Verfahren§ 13 LPflegeG M-V, Auskunftspflichten der Pflegekassen und der Träger von Pflege...§ 14 LPflegeG M-V, Kosten des Vollzuges der Aufgaben nach § 12 Abs. 3§ 15 LPflegeG M-V, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
 § 10 LPflegeG M-V, Gesonderte Berechnung nicht geförderter Aufwendungen
 § 10 LPflegeG M-VLandespflegegesetz (LPflegeG M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernTitel: Landespflegegesetz (LPflegeG M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: LPflegeG M-VReferenz: 860-4(1) 1Als gesondert berechenbare Aufwendungen nach § 82 Absatz 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch dürfen den Pflegebedürftigen nur betriebsnotwendige Aufwendungen, die nicht der Pflegevergütung oder dem Entgelt für Unterkunft und Verpflegung zuzurechnen sind, für 1.die Herstellung, Anschaffung, Wiederbeschaffung oder Ergänzung von Gebäuden oder sonstigen abschreibungsfähigen Anlagegütern,2.Zinsen für Darlehen oder sonstige Verbindlichkeiten zur Finanzierung von betriebsnotwendigen Aufwendungen bis zur Höhe des jeweils vereinbarten, jedoch höchstens des zum Zeitpunkt der jeweiligen Kreditierung marktüblichen Zinssatzes,3.Zinsen für mit Eigenkapital finanzierte Aufwendungen nach Maßgabe einer im Einvernehmen mit dem Finanzministerium zu erlassenden Rechtsverordnung des Ministeriums für Arbeit, Gleichstellung und Soziales, für bis zu deren Inkrafttreten durchgeführte investive Maßnahmen Zinsen bis zur Höhe von jährlich vier vom Hundert,4.die Instandhaltung und Instandsetzung der Anlagegüter nach Nummer 1 in Höhe der tatsächlichen durchschnittlichen Ist-Kosten der letzten fünf Jahre oder aktivierungspflichtige Instandhaltungs- und Instandsetzungsaufwendungen gemäß Absatz 4,5.Aufwendungen für Miete, Pacht, Erbbauzinsen, Nutzung oder Mitbenutzung von Gebäuden oder sonstigen abschreibungsfähigen Anlagegütern in Rechnung gestellt werden. 2Die Kosten für den Erwerb und die Erschließung von Grundstücken bleiben unberücksichtigt.(2) Aufwendungen der in Absatz 1 bezeichneten Art sind betriebsnotwendig, soweit sie unter Berücksichtigung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit für Gebäude und sonstige abschreibungsfähige Anlagegüter nach Maßgabe des Rahmenvertrages nach § 75 des Elften Buches Sozialgesetzbuch für den Betrieb der Pflegeeinrichtung erforderlich sind.(3) 1Aufwendungen nach Absatz 1 Nummer 1 sind je Einrichtungsplatz berücksichtigungsfähig nur bis zur Höhe von 1.70.000 Euro für Gebäude und 6.700 Euro für Ausstattung bei stationärer Pflege,2.35.000 Euro für Gebäude und 3.350 Euro für Ausstattung bei teilstationärer Pflege,3.80.000 Euro für Gebäude und 20.000 Euro für die Ausstattung bei stationärer Pflege für Menschen im Wachkoma,4.75 Prozent der in den Nummern 1 bis 3 genannten Beträge bei grundlegenden Sanierungen.2Die Höchstbeträge schließen die Umsatzsteuer ein.3Das Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales wird ermächtigt, die Beträge nach Satz 1 für zukünftige investive Maßnahmen der Entwicklung der tatsächlichen betriebsnotwendigen Kosten nach § 82 Absatz 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch im Einvernehmen mit dem Finanzministerium durch Rechtsverordnung anzupassen.(4) 1Einmalige Aufwendungen für Gebäude und technische Anlagen dürfen mit jährlich 2 Prozent auf eine Dauer von 50 Jahren, sonstige abschreibungsfähige Anlagegüter sowie aktivierungspflichtige Instandhaltungs- und Instandsetzungsaufwendungen mit dem jeweiligen Vomhundertsatz nach den steuerrechtlichen Bestimmungen in linearer Höhe berechnet werden. 2Bei ständig wiederkehrenden Aufwendungen gilt als Nutzungsdauer jeweils der Zeitraum, für den die Kosten anfallen. 3Tilgungen sind aus Abschreibungen vorzunehmen. 4Die Höhe der Tilgung darf jährlich 2 Prozent nicht übersteigen.(5) 1Besonders kostenintensive nicht aktivierbare Aufwendungen nach


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Absatz 1 Nummer 4 sind für den Zeitraum ihrer Nutzung in linearen Beträgen zu berücksichtigen. 2Die Aufwendungen können in gleichbleibenden Beträgen über diesen Zeitraum den Pflegebedürftigen in Rechnung gestellt werden.(6) 1Aufwendungen nach Absatz 1 Nummer 5 können in angemessener Höhe gesondert berechnet werden. 2Dabei ist insbesondere die Höhe der ortsüblichen Miete für vergleichbar genutzte Gebäude zu berücksichtigen. 3Zu Grunde gelegt werden können auch die gesondert berechenbaren Aufwendungen vergleichbarer Pflegeeinrichtungen. 4Besteht zwischen dem Betreiber und dem Vermieter oder dem Verpächter einer Pflegeeinrichtung eine unmittelbare oder mittelbare personelle, sachliche oder wirtschaftliche Verflechtung, sind die Miet-, Pacht- oder Nutzungsentgelte nur bis zur Höhe der sich aus Absatz 1 Nummer 1 bis 4 ergebenden Aufwendungen gesondert berechenbar.(7) 1Wurden öffentliche Mittel von einer Pflegeeinrichtung zur Deckung ihrer betriebsnotwendigen Aufwendungen in Anspruch genommen, gilt diese Einrichtung für den Zeitraum der durch Bescheid festgelegten Zweckbindung als gefördert im Sinne der §§ 9 und 82 Absatz 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch. 2Zweckgebundene Zuwendungen und Zuweisungen, die den Einrichtungen zur Finanzierung von Investitionen gewährt worden sind, mindern die Höhe des Betrages der gesondert berechenbaren Aufwendungen entsprechend. 3Dies gilt ebenso für Erstattungen und Schadensersatzleistungen, insbesondere für Versicherungsleistungen.(8) Die Einrichtungsträger können den Pflegebedürftigen Aufwendungen nach Absatz 1 in Höhe von bis zu 3 Euro täglich pro Einrichtungsplatz ohne gesonderten Nachweis in Rechnung stellen.(9) Gesondert berechenbare Aufwendungen nach § 82 Absatz 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch werden bei der Berechnung des Pflegewohngeldes nur in Höhe der nach § 75 Absatz 5 Satz 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vereinbarten Investitionskosten zu Grunde gelegt.Zu § 10: Geändert durch G vom 20. 12. 2004 (GVOBl M-V S. 546) und 17. 12. 2009 (GVOBl. M-V S. 726); neugefasst durch G vom 16. 7. 2013 (GVOBl. M-V S. 450).
 Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 11 LPflegeG M-V, Verteilung der gesondert berechenbaren Aufwendungen auf die Pflegebedürftigen
 § 9 LPflegeG M-V, Pflegewohngeld für Bewohner von stationären...§ 11 LPflegeG M-V, Verteilung der gesondert berechenbaren Aufwendungen auf die...


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 Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) -


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(Urteil)
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 Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 69/09 (Urteil)
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BGH, 30.07.2013 - X ZR 113/12 - Erstattung von wegen Annullierung eines gebuchten Fluges angefallenen, zusätzlichen Reisekosten | Urteile auf anwalt24.de
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 BGH, 30.07.2013 - X ZR 113/12 - Erstattung von wegen Annullierung eines gebuchten Fluges angefallenen, zusätzlichen Reisekosten
 BundesgerichtshofBeschl. v. 30.07.2013, Az.: X ZR 113/12Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 30.07.2013Referenz: JurionRS 2013, 42752Aktenzeichen: X ZR 113/12 Verfahrensgang:vorgehend:AG Königs Wusterhausen - 03.01.2011 - AZ: 20 C 267/10LG Potsdam - 29.08.2012 - AZ: 13 S 25/11Rechtsgrundlagen:Art. 267 AEUVArt. 5 Abs. 1 Buchst. c VO 261/2004/EGArt. 7 Abs. 1 Buchst. a VO 261/2004/EGArt. 12 VO 261/2004/EGFundstelle:EuZW 2013, 840Amtlicher Leitsatz:FluggastrechteVO Art. 7, Art. 8, Art. 9, Art. 12Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV zur Auslegung von Art. 7 und Art. 12 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 vom 11. Februar 2004 (ABl. EG L 46 vom 17. Februar 2004 S. 1 ff.) folgende Fragen vorgelegt:1.Kann ein vom nationalen Recht gewährter Schadensersatzanspruch, der auf die Erstattung von zusätzlichen Reisekosten gerichtet ist, die wegen Annullierung eines gebuchten Fluges angefallen sind, auf den Ausgleichsanspruch aus Art. 7 der Verordnung angerechnet werden, wenn das Luftfahrtunternehmen seine Verpflichtungen nach Art. 8 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 1 der Verordnung erfüllt hat?2.Wenn eine Anrechnung möglich ist:


text: Gilt dies auch für die Kosten der Ersatzbeförderung zum Endziel der Flugreise?3.Soweit eine Anrechnung möglich ist: Kann das Luftfahrtunternehmen sie stets vornehmen oder ist sie davon abhängig, inwiefern das nationale Recht sie zulässt oder das Gericht sie für angemessen erachtet?4.Soweit nationales Recht maßgeblich ist oder das Gericht eine Ermessensentscheidung zu treffen hat: Sollen durch die Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Verordnung nur die Unannehmlichkeiten und der von den Fluggästen infolge der Annullierung erlittene Zeitverlust oder auch materielle Schäden ausgeglichen werden?Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. Juni 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richter Dr. Grabinski, Dr. Bacher und Hoffmann und die Richterin Schuster beschlossen: Tenor:I.Das Verfahren wird ausgesetzt. II.Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV zur Auslegung von Art. 7 und Art. 12 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichsund Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 vom 11. Februar 2004 (ABl. EG L 46 vom 17. Februar 2004 S. 1 ff.) folgende Fragen vorgelegt: 1.Kann ein vom nationalen Recht gewährter Schadensersatzanspruch, der auf die Erstattung von zusätzlichen Reisekosten gerichtet ist, die wegen Annullierung eines gebuchten Fluges angefallen sind, auf den Ausgleichsanspruch aus Art. 7 der Verordnung angerechnet werden, wenn das Luftfahrtunternehmen seine Verpflichtungen nach Art. 8 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 1 der Verordnung erfüllt hat? 2.Wenn eine Anrechnung möglich ist: Gilt dies auch für die Kosten der Ersatzbeförderung zum Endziel der Flugreise? 3.Soweit eine Anrechnung möglich ist: Kann das Luftfahrtunternehmen sie stets vornehmen oder ist sie davon abhängig, inwiefern das nationale Recht sie zulässt oder das Gericht sie für angemessen erachtet? 4.Soweit nationales Recht maßgeblich ist oder das Gericht eine Ermessensentscheidung zu treffen hat: Sollen durch die Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Verordnung nur die Unannehmlichkeiten und der von den Fluggästen infolge der Annullierung erlittene Zeitverlust oder auch materielle Schäden ausgeglichen werden? Gründe1 A. Die Klägerin buchte für sich und ihren Ehemann bei dem beklagten Luftfahrtunternehmen für den 30. März 2010 einen Flug von B. nach N. . Bei der Ankunft am Flughafen erfuhren die beiden Reisenden, dass die Beklagte den gebuchten Flug annulliert hatte. Sie bot an diesem Tag keinen anderen Flug nach N. und keinen Ersatzflug an. Die Klägerin und ihr Mann buchten daraufhin bei einem anderen Luftfahrtunternehmen einen Flug nach N. , der am nächsten Tag starten sollte, fuhren mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Hause und nahmen am nächsten Tag den Ersatzflug. Das im Voraus gebuchte Hotelzimmer in N. für die auf den geplanten Ankunftstag folgende Nacht konnten sie nicht nutzen, es wurde ihnen aber in Rechnung gestellt. 2 Die Klägerin hat aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Ehemannes die Kosten für den Ersatzflug, die Fahrtkosten vom Flughafen nach Hause, die Kosten für das nicht genutzte Hotelzimmer in N. und Portokosten sowie eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. a, Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der


text: Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (nachfolgend: Verordnung) geltend gemacht. Die Beklagte erbrachte an die Klägerin die verlangte Ausgleichsleistung und erstattete den Preis des annullierten Fluges; insoweit haben die Parteien den Rechtsstreit für erledigt erklärt. Außerdem hat die Beklagte ihre Pflicht anerkannt, an die Klägerin die Summe der von ihr geltend gemachten Kosten abzüglich des erstatteten Flugpreises und der geleisteten Ausgleichszahlung zu zahlen. Wegen der verbleibenden Klagesumme, deren Höhe der erbrachten Ausgleichszahlung entspricht, hat sie sich auf Art. 12 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung berufen. Das Amtsgericht hat die Beklagte daraufhin gemäß deren Anerkenntnis verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hatte keinen Erfolg. In Höhe der Ausgleichszahlung verfolgt sie den Klageanspruch mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision weiter. 3 B. Die Entscheidung über die Revision hängt davon ab, ob und gegebenenfalls inwieweit oder unter welchen Voraussetzungen ein nach nationalem Recht vorgesehener Anspruch, der auf die Erstattung von zusätzlichen Reisekosten gerichtet ist, die wegen Annullierung eines gebuchten Fluges angefallen sind, nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung auf einen Ausgleichsanspruch aus Art. 7 der Verordnung anzurechnen ist. 4 I. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Klägerin stehe ein weiterer Anspruch nicht zu. Soweit die geltend gemachten Kosten nicht bereits von der Beklagten gezahlt oder der Klägerin durch Anerkenntnisurteil zugesprochen worden seien, könne sie diese nicht mehr geltend machen, da sie in dieser Höhe eine Ausgleichsleistung gemäß Art. 7 der Verordnung erhalten habe. Der Fluggast solle nicht mehr als dasjenige erhalten, was er infolge der Verletzung der Pflichten gemäß Art. 8 und Art. 9 der Verordnung eingebüßt habe. 5 II. Dies hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nur dann stand, wenn das Luftfahrtunternehmen, obwohl die Voraussetzungen des Art. 7 der Verordnung für eine Ausgleichszahlung erfüllt sind, gleichwohl zu keiner Zahlung verpflichtet ist, wenn ein nach nationalem Recht gewährter Anspruch auf Ersatz des Schadens, der durch die Annullierung und eine deshalb erforderlich gewordene Änderung der Reiseplanung entstanden ist, den Betrag der Ausgleichszahlung übersteigt. 6 1. Die Klägerin kann von der Beklagten gemäß Art. 5 Abs. 1 Kein schließendes Satzzeichen Buchst. c, Art. 7 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung eine Ausgleichszahlung verlangen, da die Beklagte den Flug annulliert und hierüber nicht rechtzeitig informiert hatte. Außergewöhnliche Umstände im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Verordnung sind nicht geltend gemacht. 7 2. Ebenso kann die Klägerin auf der Grundlage der für das Revisionsverfahren zugrunde zu legenden Feststellungen von der Beklagten Ersatz der Kosten verlangen, die wegen der Annullierung des gebuchten Fluges und der deshalb erfolgten Änderung der Reiseplanung entstanden sind. 8 Der Anspruch auf Kostenerstattung ergibt sich als Anspruch auf Ersatz des weitergehenden Schadens im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung auf der Grundlage des nationalen Rechts. Im Streitfall unterliegt der Luftbeförderungsvertrag zwischen der Klägerin und ihrem


text: Ehemann einerseits und der Beklagten andererseits gemäß Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ("Rom-I-Verordnung") deutschem Sachrecht. Nach diesem steht der Klägerin aus eigenem und abgetretenem Recht gemäß § 280 Abs. 1, § 249 Abs. 1, § 398 BGB ein Anspruch auf Ersatz von Mehrkosten zu, wenn diese auf einer schuldhaften Verletzung der Pflichten der Beklagten beruhen. Die Beklagte hat gegenüber der Klägerin und deren Ehemann ihre vertragliche Pflicht zur Beförderung dadurch verletzt, dass sie den Flug annullierte, sie macht selbst nicht geltend, dass sie dies nicht zu vertreten gehabt hätte (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB). Hierdurch sind nicht nur die Kosten für die Heimfahrt vom Flughafen am vorgesehenen Reisetag und für die anderweitige Beförderung zum Endziel der Flugreise am Folgetag verursacht worden. Die Klägerin kann vielmehr auch Ersatz der weiteren Kosten verlangen, die ihr für das im Voraus gebuchte Hotelzimmer in N. , das sie nicht nutzen konnte, und in Gestalt von Porti entstanden sind. 9 3. Die Beklagte ist damit nur dann nicht verpflichtet, weiteren Schadensersatz in Höhe der noch offenen Schadensbeträge an die Klägerin zu zahlen, wenn die erbrachte Ausgleichsleistung auf den Schadensersatzanspruch angerechnet werden kann. Dies kann der Senat nicht entscheiden, ohne zuvor dem Gerichtshof der Europäischen Union die in der Beschlussformel genannten Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen. 10 Eine Anrechnung des Schadensersatzanspruchs auf den Ausgleichsanspruch nach Art. 7 der Verordnung ist nämlich nicht deshalb ausgeschlossen, weil das beklagte Luftfahrtunternehmen seine Pflichten nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. a, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 der Verordnung zum Angebot von Unterstützungsleistungen verletzt hätte. Denn eine Verletzung der Pflichten der Beklagten nach Art. 8 der Verordnung hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. Vielmehr hat sich die Klägerin nach seinen Feststellungen aus eigenem Antrieb um eine anderweitige Beförderung bemüht. 11 III. Damit kommt es für die Entscheidung im Revisionsverfahren darauf an, ob und gegebenenfalls inwieweit und unter welchen Voraussetzungen eine Anrechnung der Kosten einer geänderten Reiseplanung auch dann ausscheidet, wenn das Luftfahrtunternehmen seine Pflichten nach Art. 8 und 9 der Verordnung nicht verletzt hat, beispielsweise weil der Fluggast eine Erstattung des Flugpreises verlangt hat. 12 1. Zunächst stellt sich die Frage, ob ein Schadensersatzanspruch, der auf die Erstattung der Kosten einer annullierungsbedingt geänderten Reiseplanung gerichtet ist, grundsätzlich von einer Anrechnung ausgeschlossen ist. 13 a) Nach Art. 5 Abs. 1 der Verordnung werden den betroffenen Fluggästen vom ausführenden Luftfahrtunternehmen Unterstützungsleistungen gemäß Art. 8 sowie gegebenenfalls Art. 9 der Verordnung angeboten sowie zusätzlich ein Anspruch auf Ausgleichsleistungen nach Art. 7 der Verordnung eingeräumt. Die Verpflichtung, dem Fluggast nach seiner Wahl die Erstattung des Flugpreises mit gegebenenfalls einem Rückflug zum ersten Abflugort oder eine anderweitige Beförderung zum Endziel anzubieten, und die Verpflichtung zu einer Ausgleichszahlung gemäß Art. 7 der Verordnung stehen mithin nebeneinander. Lediglich wenn die Differenz zwischen der vorgesehenen und der tatsächlichen Ankunftszeit am Endziel die in Art. 7 Abs. 2 genannten Stundenzahlen unterschreitet, kann die Ausgleichszahlung um die Hälfte gekürzt werden. Damit


text: hätte die Beklagte, wenn sie den Reisenden den von ihnen in Anspruch genommenen Flug nach N. am Folgetag als anderweitige Beförderung zum Endziel zum frühestmöglichen Zeitpunkt (Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung) angeboten hätte, neben dieser Leistung auch die volle Ausgleichszahlung erbringen müssen, da die Reisenden in N. deutlich später als zwei Stunden nach der vorgesehenen Ankunftszeit (Art. 7 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung) eintrafen. 14 b) Das Ergebnis wäre kein anderes, wenn die Beklagte ihre Verpflichtung zum Angebot einer anderweitigen Beförderung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. a, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung verletzt hätte und deshalb den Reisenden zum Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens in Gestalt der für eine selbst organisierte anderweitige Beförderung entstandenen Aufwendungen verpflichtet wäre. 15 Auch in diesem Fall ständen die Pflicht zum Ersatz des entstandenen Schadens und der Ausgleichsanspruch gemäß Art. 7 nebeneinander (Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 28. Juni 2011 in der Rs. C-83/10 Rn. 64). Es handelt sich bei dem Anspruch auf Ersatz des durch die Verletzung der Pflicht aus Art. 8 der Verordnung (und gegebenenfalls Art. 9 der Verordnung) entstandenen Schadens nicht um einen weitergehenden Schadensersatzanspruch, der nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung auf einen Ausgleichsanspruch anrechenbar wäre (EuGH, Urteile vom 13. Oktober 2011 C-83/10, NJW 2011, 3776 Rn. 44 Sousa Rodríguez u.a./Air France und vom 31. Januar 2013, Rs. C-12/11, NJW 2013, 921 Rn. 20-24 McDonagh/Ryanair Ltd). Nur dann, wenn der Anspruch auf Ersatz der Kosten wegen Verletzung der Pflichten aus Art. 8 und 9 der Verordnung nicht der Anrechnung gemäß deren Art. 12 Abs. 1 Satz 2 unterliegt, wird sichergestellt, dass das Luftfahrtunternehmen nicht sanktionslos seine Pflicht zur Bereitstellung der Betreuungs- und Unterstützungsleistungen verletzt (Generalanwältin Sharpston, aaO Rn. 63 und 64). 16 c) Nicht geklärt ist hingegen, ob eine Anrechnung der Kosten der Ersatzbeförderung auch dann ausscheidet, wenn das Luftfahrtunternehmen seine Verpflichtungen nach den Art. 8 und 9 der Verordnung nicht verletzt hat. 17 (1) Dafür, dass die Anrechenbarkeit nur ausgeschlossen ist, wenn Kein schließendes Satzzeichen das Luftfahrtunternehmen seine Pflichten nach Art. 8 oder Art. 9 der Verordnung nicht erfüllt hat, spricht, dass nur in diesem Fall die Verpflichtung, deren Verletzung den Erstattungsanspruch begründet, dem Luftfahrtunternehmen neben der Ausgleichspflicht nach Art. 7 der Verordnung oblag. Ein Fehlanreiz, der das Luftfahrtunternehmen veranlassen könnte, seine Pflicht zu Betreuungs- und Unterstützungspflichten zu vernachlässigen, würde folglich durch die Anrechnung nicht gesetzt. Zudem spricht gegen einen Ausschluss der Anrechnung, dass die Kosten einer vom Fluggast selbst organisierten Ersatzbeförderung die Kosten einer anderweitigen Beförderung durch das Luftfahrtunternehmen selbst unter Umständen beträchtlich übersteigen können. Das Luftfahrtunternehmen, das neben den vollen Kosten einer anderweitigen Beförderung durch ein anderes Luftfahrtunternehmen auch die Ausgleichszahlung zu erbringen hätte, könnte mithin auch ohne eine Verletzung seiner Pflichten nach den Art. 8 und 9 der Verordnung erheblich belastet werden. 18 (2) Demgegenüber spricht gegen eine Anrechnung, dass der Ausgleichsanspruch nach Art. 7 der Verordnung im Fall der Annullierung des Fluges gemäß Art. 5 Abs. 1 der Verordnung dem Ausgleich der


text: Unannehmlichkeiten dient, die die Fluggäste durch den eintretenden Zeitverlust erleiden (EuGH, Sturgeon, aaO Rn. 51 bis 54; Nelson, aaO Rn. 34; EuGH, Urteil vom 26. Februar 2013 C-11/11, NJW 2013, 1291 Rn. 32, 39 Air France SA/Folkerts). Für die Ausgleichswürdigkeit des Zeitverlustes und der Unannehmlichkeiten, die nach der Verordnung die Ausgleichsleistung gemäß Art. 7 der Verordnung im Fall der Annullierung des Fluges rechtfertigt, ist es ohne Bedeutung, ob der Fluggast daneben Kosten für die Ersatzbeförderung zum Endziel deshalb aufwendet, weil das Luftfahrtunternehmen seine Pflichten aus Art. 8 der Verordnung verletzt hat, oder deshalb, weil der Fluggast beispielsweise von dem Angebot des Luftfahrtunternehmens auf Ersatzbeförderung keinen Gebrauch macht, sondern die Ersatzbeförderung zum Endziel der Flugreise selbst organisiert, solange dies nichts daran ändert, dass er sein Endziel mit erheblicher Verspätung erreicht. 19 2. Sollte deshalb eine Anrechnung der Kosten einer geänderten Reiseplanung grundsätzlich in Betracht kommen, könnte jedoch zu differenzieren sein zwischen den Kosten der Ersatzbeförderung zum Endziel der Flugreise und weiteren Kosten. Die Klägerin macht nicht nur die Kosten geltend, die ihr für die Beförderung am geplanten Abflugtag vom Flughafen nach Hause und am Folgetag für den Ersatzflug nach N. entstanden sind, sondern auch weitere Kosten, nämlich solche für das im Voraus gebuchte Hotelzimmer in N. , das sie nicht nutzen konnte, und Portokosten; in dieser Höhe steht ihr, wie ausgeführt, nach deutschem Recht ein Anspruch auf Schadensersatz zu. 20 a) Es könnten lediglich solche Kostenpositionen von einer Anrechnung auf die Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Verordnung ausgeschlossen sein, die auch als Kosten einer anderweitigen Beförderung im Sinne von Art. 8 der Verordnung nicht angerechnet werden dürften. 21 Art. 5 Abs. 1 der Verordnung könnte die Wertung zu entnehmen sein, dass das Luftfahrtunternehmen im Falle der Annullierung des Fluges neben der Ausgleichszahlung gemäß Art. 7 der Verordnung, die dem Ausgleich der Unannehmlichkeiten und des Zeitverlustes dient, lediglich zur vollständigen Erstattung der Art. 8 (und gegebenenfalls Art. 9 ) der Verordnung unterfallenden Kostenpositionen verpflichtet sein soll. Für eine Anrechnung der Kostenpositionen, die auch im Rahmen der Art. 8 und Art. 9 der Verordnung nicht vom Luftfahrtunternehmen zu tragen sind, spricht, dass andernfalls im Fall der Annullierung die in Art. 12 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung ausdrücklich vorgesehene gegenseitige Anrechnung von weitergehendem Schadensersatz und Ausgleichszahlung weitgehend leerlaufen und eine Abgrenzung zu anderen, anrechenbaren Schadensposition schwierig sein könnte. 22 b) Demgegenüber könnten jedoch auch sämtliche Kosten, die dem Fluggast durch eine infolge der Annullierung erforderliche Änderung seiner Reiseplanung entstanden sind, von dem Luftfahrtunternehmen neben der Ausgleichszahlung gemäß Art. 7 der Verordnung zu erstatten sein, ohne dass eine gegenseitige Anrechnung gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung erfolgen dürfte. 23 Der Gerichtshof hat ausgeführt (EuGH, Sturgeon, aaO Rn. 51 bis 54; Nelson, aaO Rn. 34; Folkerts, aaO Rn. 32, 39), dass Zweck des Ausgleichsanspruchs nach Art. 7 der Verordnung sei, die Unannehmlichkeiten auszugleichen, die die Fluggäste durch den eintretenden Zeitverlust erleiden. Für die Ausgleichswürdigkeit des Zeitverlustes und der annullierungsbedingten Unannehmlichkeiten ist die Differenzierung der Schadenspositionen nicht von Bedeutung. Die weiteren Kosten, die


text: die Klägerin in Gestalt der nutzlos gewordenen Zahlung für das Hotelzimmer und der Porti aufwenden musste, sind unter diesem Blickwinkel lediglich Ausdruck weiterer Unannehmlichkeiten und Komplikationen, die durch die Annullierung ausgelöst worden sind. 24 3. Sollten gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung entweder sämtliche durch die Annullierung des Fluges verursachten Kosten oder jedenfalls diejenigen Kosten, die nicht der Rückfahrt am ursprünglich vorgesehenen Abreisetag und der Ersatzbeförderung zum Endziel der Flugreise dienten, auf den Ausgleichsanspruch nach Art. 7 der Verordnung anrechenbar sein, kommt es für die Entscheidung des Revisionsverfahrens schließlich darauf an, ob das Luftfahrtunternehmen die Anrechnung ohne weiteres vornehmen kann oder ob sie von weiteren Voraussetzungen abhängig ist, insbesondere davon, ob und gegebenenfalls inwiefern das nationale Recht sie zulässt. 25 a) Art. 12 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung könnte dahin zu verste- hen sein, dass das Luftfahrtunternehmen das Recht hat, die Anrechnung vorzunehmen, und das Gericht hieran gebunden ist. 26 b) Die Vorschrift könnte aber auch dahin zu verstehen sein, dass das nationale Recht nicht nur weitergehende Schadensersatzansprüche zulassen (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung), sondern auch soweit sich aus der Verordnung nichts anderes ergibt (Fragen 1 und 2) bestimmen kann, ob und gegebenenfalls inwieweit diese auf den Ausgleichsanspruch anzurechnen sind. 27 Dafür spricht die Befugnis des nationalen Gesetzgebers, weitergehende Schadensersatzansprüche vorzusehen. Wenn der nationale Gesetzgeber darin frei ist, solche weitergehende Ansprüche zu schaffen oder hiervor abzusehen, liegt es nahe, ihm auch die Befugnis zuzubilligen, eine Anrechnung auf den Ausgleichsanspruch vorzusehen. Dies entspräche der Sache nach einem Anspruch auf weitergehenden Schadensersatz, den das nationale Recht nur in Höhe eines den Ausgleichsanspruch übersteigenden Betrags vorsähe. 28 c) Schließlich könnte Art. 12 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung dahin Kein schließendes Satzzeichen zu verstehen sein, dass die Gerichte über die gegenseitige Anrechenbarkeit im Einzelfall unter Berücksichtigung sich aus der Verordnung selbst ergebender Wertungen zu entscheiden haben. 29 Die Kommission ging in ihrer Stellungnahme zu Art. 12 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (aaO, unter 4.2 zu Abänderung 15) davon aus, die Anrechnung ermögliche es den Gerichten, zu verhindern, dass Luftfahrtunternehmen ein doppelter Schadensersatz auferlegt werde, was für eine - vom nationalen Recht - unabhängige Entscheidungsbefugnis der Gerichte spricht. Entsprechend wird angenommen, dass es stets Sache des zuständigen Gerichts sei, zu entscheiden, ob eine Anrechnung unter den Umständen des Einzelfalls angemessen sei (Generalanwältin Sharpston, aaO Rn. 64). Zur Frage der Anrechenbarkeit hat die Generalanwältin im dort vorliegenden Fall weiter ausgeführt (aaO Rn. 64), eine gegenseitige Anrechnung des Ausgleichsanspruchs gemäß Art. 7 der Verordnung und des Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung von Art. 8 und Art. 9 der Verordnung sei unangemessen, da es sich nach der Verordnung um kumulative Verpflichtungen handele. 30 Gegen eine vom nationalen Recht unabhängige Entscheidung der Gerichte über die Anrechnung spricht jedoch, dass die Verordnung, soweit nicht eine Verletzung der Pflichten des Luftfahrtunternehmens nach Art. 8 und 9 in Rede steht, hierfür in Art. 12 Abs. 1 keine Kriterien vorgibt und es im Übrigen dem nationalen Recht überlässt, ob es überhaupt weitergehende Schadensersatzansprüche vorsieht. Hierzu könnte


text: eine vom nationalen Recht unabhängige Ermessensentscheidung der Gerichte in Widerspruch treten. 31 4. Sollte über die Anrechnung von den Gerichten nach nationalem Kein schließendes Satzzeichen Recht zu entscheiden sein oder das Gericht eine Ermessensentscheidung zu treffen haben, kommt es schließlich darauf an, welche Beeinträchtigungen durch die Ausgleichszahlung gemäß Art. 7 der Verordnung kompensiert werden sollen. 32 a) Das deutsche Recht enthält zur Frage der Anrechnung einer Ausgleichszahlung auf einen weitergehenden Schadensersatzanspruch (oder umgekehrt) keine ausdrücklichen Vorschriften. Auf der Grundlage allgemeiner Grundsätze des Schadensersatzrechts sind unter bestimmten Voraussetzungen Vorteile, die bei dem Geschädigten durch den Schadensfall eingetreten sind, auf seinen Schadensersatzanspruch anzurechnen. Voraussetzung einer solchen Anrechnung ist, dass sie dem Sinn und Zweck der Schadensersatzpflicht entspricht. Die Anrechnung darf den Geschädigten nicht unzumutbar belasten und den Schädiger nicht unbillig begünstigen. Die Anrechnung erfolgt dabei hinsichtlich einzelner Schadenspositionen, wenn der Vorteil mit einem bestimmten Nachteil korrespondiert, der Schadensposten bei wertender Betrachtung dem Vorteil zuordenbar ist (BGH, Urteil vom 6. Juni 1997 - V ZR 115/96, NJW 1997, 2378 mwN). Eine Anrechnung scheidet mangels Zuordenbarkeit der Schadensposten aus, wenn dies dem Zweck des jeweiligen Schadensausgleichs nicht entspricht. So verbietet es der Zweck eines Schmerzensgeldes als einer Entschädigung für die immateriellen Nachteile des Verletzten, eine Entschädigung für Vermögensverluste als das Schmerzensgeld mindernd zu berücksichtigen und hierdurch Ersatzleistungen für den materiellen Schaden auf immaterielle Nachteile anzurechnen. Ebenso wenig kann umgekehrt ein eingetretener Vermögensschaden mit immateriellen Vorteilen ausgeglichen werden (BGH, Urteil vom 9. März 1982 VI ZR 1317/80, NJW 1982, 1589, 1590 [BGH 09.03.1982 - VI ZR 317/80]). 33 Da der der Klägerin zugesprochene Ersatz weitergehenden Schadens gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung dem Ersatz der durch die Annullierung verursachten Vermögensschäden dient, wäre seine Anrechnung auf den Ausgleichsanspruch gemäß Art. 7 der Verordnung ausgeschlossen, wenn dieser nur dem Ausgleich immaterieller Schäden der Fluggäste diente. Demgegenüber käme eine - gegebenenfalls teilweise - Anrechnung in Betracht, wenn durch den Ausgleichsanspruch - beispielsweise in Gestalt eines pauschalierten Schadensersatzanspruchs - nicht nur die durch die Annullierung verursachten Unannehmlichkeiten und der Zeitverlust der Fluggäste, sondern in pauschalierter Form auch von diesen erlittene materielle Schäden ausgeglichen werden sollen. 34 Auf die Frage, welche Schäden der Ausgleichsanspruch gemäß Kein schließendes Satzzeichen Art. 7 der Verordnung kompensieren soll, könnte es auch ankommen, falls die nationalen Gerichte über die Anrechnung im Einzelfall unter Berücksichtigung sich aus der Verordnung selbst ergebender Wertungen zu entscheiden hätten. Diente der Ausgleichsanspruch gemäß Art. 7 der Verordnung ausschließlich der Kompensation der durch die Annullierung verursachten Unannehmlichkeiten insbesondere infolge des Zeitverlustes (EuGH, Sturgeon, aaO Rn. 54, 72), könnte es angemessen sein, im zu entscheidenden Fall beide Leistungen ohne gegenseitige Anrechnung zu gewähren. Sollen sowohl materielle als auch immaterielle Schäden ausgeglichen werden, käme gegebenenfalls auch eine teilweise Anrechnung in Betracht. 35 b) Welche Schäden die Ausgleichsleistung gemäß Art. 7 der Verordnung kompensieren soll, ist nicht hinreichend geklärt. 36 (1) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat ausgeführt, dass die Fluggäste erheblich verspäteter Flüge bezüglich der Anwendung des Ausgleichsanspruchs gemäß Art. 7 der Verordnung den Fluggästen annullierter Flüge gleichzustellen seien, da


text: sie ähnliche Unannehmlichkeiten in Form eines Zeitverlusts erlitten und sich somit im Hinblick auf die Anwendung des in Art. 7 der Verordnung vorgesehenen Ausgleichsanspruchs in einer vergleichbaren Lage befänden (EuGH, Sturgeon, aaO Rn. 54, 60; Nelson, aaO Rn. 34, 48; Folkerts, aaO Rn. 32 ). Die pauschale Ausgleichszahlung ermögliche den Ausgleich eines von den Fluggästen erlittenen Zeitverlusts (EuGH, Nelson, aaO Rn. 74). Daraus könnte der Schluss zu ziehen sein, dass durch die Ausgleichszahlung nur immaterielle Schäden in Form von Unannehmlichkeiten infolge des Zeitverlusts kompensiert werden sollen. 37 (2) Demgegenüber könnte die Ausgleichsleistung auch als pauschalierter Ersatz entstandener materieller und immaterieller Schäden verstanden werden. Es handelt sich bei den in der Verordnung vorgesehenen Maßnahmen, und damit auch bei der Ausgleichszahlung gemäß Art. 7 der Verordnung, um standardisierte Maßnahmen, durch die sofort - ohne die Mühen gerichtlicher Geltendmachung - der Schaden wieder gutgemacht werden soll, den die Annullierung oder die erhebliche Verspätung zur Folge hat (EuGH, Rodríguez, aaO Rn. 39; Urteil vom 10. Januar 2006 C-34/04, The Queen, auf Antrag von International Air Transport Association, European Low Fares Airline Association/Department for Transport, NJW 2006, 351 Rn. 45, 82; Nelson, aaO Rn. 46). Daher könnte die Ausgleichszahlung auch dazu dienen, es dem Fluggast zu ermöglichen, Ersatz seiner materiellen Schäden zu erlangen, ohne im Einzelnen aufwendig deren Höhe darzulegen und zu beweisen. Meier-Beck Grabinski Bacher Richter am Bundesgerichtshof Hoffmann kann wegen Urlaubs nicht unterschreiben. Meier-Beck SchusterVerkündet am: 30. Juli 2013Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.


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Insolvenzrecht: Zur Berechnung des Wertverlusts nach Erlass einer Sicherungsanordnung - BSP Rechtsanwälte Berlin - Insolvenzrecht
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 Insolvenzrecht: Zur Berechnung des Wertverlusts nach Erlass einer Sicherungsanordnung
 Der BGH hat in seinem Urteil vom 08.09.2016 (Az.: IX ZR 52/15) folgendes entschieden
 Die Revision gegen den die Berufung zurückweisenden Beschluss des 15. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 27. Januar 2015 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.
 Der Beklagte ist Verwalter in dem am 28. Juli 2010 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der N.GmbH, die ein international tätiges Transport- und Logistikdienstleistungsunternehmen betrieb. Die Schuldnerin hatte bei der Klägerin im August 2009 26 Lastkraftwagen gekauft. Finanziert wurde der Kauf im Wege des Finanzierungsleasings. Ab Februar 2010 zahlte die Schuldnerin keine Leasingraten mehr. Die Leasinggeberin nahm die Klägerin aus einer von dieser übernommenen Garantie in Anspruch und übertrug ihr im Gegenzug das Eigentum an den 26 Fahrzeugen.
 Mit Beschluss vom 26. Mai 2010 wurde der Beklagte zum vorläufigen Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin bestellt. Mit weiterem Beschluss vom 28. Mai 2010 wurde zur Sicherung der künftigen Masse angeordnet, dass Gegenstände, die im Falle der Eröffnung des Verfahrens von § 166 InsO erfasst werden würden oder deren Aussonderung verlangt werden könnte, von den Gläubigern nicht verwertet oder eingezogen werden durften, sondern vom vorläufigen Verwalter nach Maßgabe des § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO zur Fortführung des Unternehmens der Schuldnerin eingesetzt werden konnten. Auf der Grundlage dieses Beschlusses nutzte der Beklagte die 26 Fahrzeuge. Vom 1. August 2010 an zahlte der Beklagte die Leasingraten.
 Die Klägerin verlangt Ersatz der Wertminderung, welche die Fahrzeuge im Zeitraum vom 28. Mai 2010 bis zum 1. August 2010 erlitten hätten. Sie hat einen Betrag von 60.128,48 € errechnet. Das Landgericht hat den Beklagten verurteilt, an die Klägerin 42.981,63 € nebst Rechtshängigkeitszinsen zu zahlen. Die Berufung des Beklagten gegen dieses Urteil ist erfolglos geblieben. Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision will der Beklagte weiterhin die vollständige Abweisung der Klage erreichen.
 Das Berufungsgericht hat - teils unter Bezugnahme auf die Ausführungen des landgerichtlichen Urteils sowie unter Bezugnahme auf seinen Hinweisbeschluss vom 2. Dezember 2014 - ausgeführt: Der Klägerin stehe dem Grunde nach ein Anspruch auf Ersatz der Wertminderung zu. Der Höhe nach könne der Anspruch durch einen Vergleich des jeweiligen Wertes zu Beginn und zu Ende der Nutzung bestimmt werden. Dazu könnten Wertgutachten eingeholt werden. Dies sei jedoch nicht zwingend. Ob - wie das Landgericht angenommen habe -auf die allgemeinen Regeln zur Bestimmung von Wertverlusten zurückgegriffen werden könne, etwa auf die AfA-Sätze, könne offenbleiben. Der Wertverlust könne jedenfalls anhand der Gesamtlebensdauer, die nach der durchschnittlichen Laufleistung zu bemessen sei, und der gefahrenen Kilometer geschätzt werden. Die hiervon folgende Wertminderung liegt noch über den vom Landgericht angenommenen Beträgen.
 Nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO kann das Insolvenzgericht anordnen, dass Gegenstände, die im Falle der Eröffnung des Verfahrens dem Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters unterlägen oder deren Aussonderung verlangt werden könnte, vom


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Gläubiger nicht verwertet oder eingezogen werden dürfen und dass solche Gegenstände zur Fortführung des Unternehmens des Schuldners eingesetzt werden können, soweit sie hierfür von erheblicher Bedeutung sind. Eine entsprechende Regelung hat das Insolvenzgericht hier getroffen. Der aussonderungsberechtigte Gläubiger kann hierfür eine Entschädigung verlangen. Die Entschädigungsregelung des § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Halbsätze 2 und 3 InsO in Verbindung mit § 169 Satz 2 und 3 InsO hat der Senat dahingehend ausgelegt, dass eine Nutzungsausfallentschädigung in Form von Zinsen nach § 169 Satz 2 InsO erst für einen Zeitraum in Betracht kommt, der drei Monate nach der Anordnung des Insolvenzgerichts liegt. Ausgleich des durch die Nutzung eingetretenen Wertverlustes kann der Gläubiger dagegen für den gesamten Nutzungszeitraum verlangen.
 Bei der Berechnung des Wertersatzanspruchs ist danach zu unterscheiden, ob dieser neben einer Nutzungsausfallentschädigung zu zahlen ist oder nicht. Die Nutzungsausfallentschädigung schließt die vertragsmäßige Abnutzung des Sicherungs- oder Aussonderungsgutes ein, so dass daneben nur der Ausgleich übermäßiger Nutzungen und Beschädigungen verlangt werden kann. In den ersten drei Monaten nach der Anordnung des Insolvenzgerichts, in denen noch kein Anspruch auf eine Nutzungsausfallentschädigung besteht, ist dagegen auch die übliche Abnutzung auszugleichen; denn die Anordnung nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO gestattet nur die Nutzung, nicht aber den Verbrauch der betroffenen Gegenstände. So liegt der Fall hier.
 Die Höhe des Wertersatzanspruchs bemisst sich nach der Differenz des Wertes der betroffenen Gegenstände bei Beginn und Ende der Nutzung. Wie diese Werte zu ermitteln sind, ist in der Insolvenzordnung nicht näher geregelt. In der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und in der Kommentarliteratur wird teilweise eine Heranziehung der vom Bundesministerium der Finanzen herausgegebenen Abschreibungstabellen befürwortet. Andere Autoren gehen eher davon aus, dass der Wertverlust konkret festzustellen sei.
 Darlegung und Beweis des Wertersatzanspruchs richten sich nach den allgemeinen Regeln des Zivilprozesses, insbesondere nach § 287 ZPO. Die Anknüpfung an Erfahrungssätze wie die vom Bundesministerium der Finanzen herausgegebenen Abschreibungslisten oder eine Berechnung auf der Grundlage des Verhältnisses der tatsächlichen Nutzung zur durchschnittlichen Gesamtnutzung, bei Fahrzeugen anhand der tatsächlichen Laufleistung zur durchschnittlichen Gesamtlaufleistung, kann danach ebenso zulässig sein wie die konkrete Berechnung des Wertverlustes anhand von Gutachten, welche den Wert der betroffenen Gegenstände zu Beginn und Ende des Nutzungszeitraums dokumentieren.
 Gemäß § 287 Abs. 1 Satz 1 und 2 ZPO entscheidet das Gericht dann, wenn Entstehung und Höhe eines Schadens streitig ist, unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung. Ob und inwieweit eine beantragte Beweisaufnahme oder von Amts wegen die Begutachtung durch Sachverständige anzuordnen sei, bleibt dem Ermessen des Gerichts überlassen. Die Vorschriften des § 287 Abs. 1 Satz 1 und 2 ZPO sind gemäß § 287 Abs. 2 ZPO in anderen vermögensrechtlichen Streitigkeiten entsprechend anzuwenden, wenn und soweit unter den Parteien die Höhe einer Forderung streitig und die vollständige Aufklärung aller hierfür maßgebenden Umstände mit Schwierigkeiten verbunden ist, die zu der Bedeutung des streitigen Teiles der Forderung in keinem Verhältnis stehen.
 Die grundsätzlich dem Tatrichter obliegende Beweiswürdigung kann vom Revisionsgericht lediglich daraufhin überprüft werden, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem


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Streitstoff und den Beweisergebnissen auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt. Diese Grundsätze gelten in gleicher Weise für eine Beweiswürdigung, die nach § 287 ZPO zu erfolgen hat. Die Vorschrift des § 287 ZPO stellt geringere Anforderungen an das Maß für eine Überzeugungsbildung des Tatrichters, ist aber hinsichtlich der revisionsrechtlichen Überprüfung keinen anderen Maßstäben unterworfen als die Überzeugungsbildung im Rahmen des § 286 ZPO.
 Die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts ist danach nicht zu beanstanden. Das Berufungsgericht ist zutreffend von § 287 ZPO ausgegangen. Es hat sodann die Grundsätze der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Berechnung eines durch Nutzung eingetretenen Wertverlustes dargestellt. Maßgeblich ist die zeitanteilige lineare Wertminderung, die nach dem Verhältnis der tatsächlichen Nutzung zur voraussichtlichen Gesamtnutzungsdauer des betroffenen Gegenstandes zu ermitteln ist. Da es hier um Fahrzeuge geht, hat das Berufungsgericht sich an den gefahrenen Kilometern orientiert. Den von der Klägerin mitgeteilten durchschnittlichen Wertverlust pro Kilometer hat es danach überprüft, welche Gesamtlaufleistung der einzelnen Fahrzeuge sich nach den mitgeteilten Kaufpreisen ergeben, und diese für plausibel gehalten.
 Soweit die Revision den vom Berufungsgericht angenommenen Wertverlust für zu hoch erachtet, setzt sie lediglich ihre Bewertung an die Stelle derjenigen des Berufungsgerichts. Sie weist nicht nach, dass der Beklagte den "üblichen" Wertverlust, welchen die Klägerin unter Beweisantritt vorgetragen hat, in den Tatsacheninstanzen überhaupt bestritten hat. Die vom Berufungsgericht angenommenen Laufleistungen und Kilometerstände werden von der Revision hingenommen.
 Die weiteren Einwände der Revision sind ebenfalls nicht begründet. Es mag vorkommen, dass ein Insolvenzschuldner überalterte Fahrzeuge und Gerätschaften nutzt und dass insoweit nicht an statistische Kriterien wie die AfA-Sätze oder das Verhältnis der Gesamtlaufleistung zu den gefahrenen Kilometern angeknüpft werden darf. Es würde sich dabei um Umstände handeln, die in die Schätzung des zu ersetzenden Wertverlustes nach § 287 ZPO einzubezie-hen wären. Dass es sich im vorliegenden Fall so verhielte, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt; übergangenen Vortrag aus den Tatsacheninstanzen zeigt die Revision nicht auf. Gleiches gilt hinsichtlich der Kosten für Wartung und Reparaturen, welche der Beklagte in den Tatsacheninstanzen nur allgemein behauptet, nicht aber beziffert und unter Beweis gestellt hat. Ob und inwieweit derartige Kosten überhaupt zu berücksichtigen wären, bedarf keiner Entscheidung.
 Darlegungs- und beweispflichtig für die nachteilige Veränderung des Sicherungs- oder Aussonderungsgutes ist der Gläubiger, welcher den Wertersatzanspruch geltend macht. In einem Fall, welcher die Beschädigung des Aussonderungsguts betraf, hat der Senat jedoch eine Beweiserleichterung in Form einer Feststellungslast des durch die insolvenzgerichtliche Anordnung begünstigten vorläufigen Insolvenzverwalters angenommen, welcher den Zustand der betroffenen Gegenstände bei Beginn des durch die Anordnung begründeten Nutzungsverhältnisses festzuhalten hat. Nichts anderes gilt hinsichtlich des Wertverlustes, der durch die übliche Abnutzung eingetreten ist. Auch insoweit ist es dem Aussonderungsberechtigten in der Regel rechtlich und tatsächlich nicht möglich, den Wert der Fahrzeuge bei Wirksamwerden der Sicherungsanordnung konkret zu bestimmen. Der Beklagte hat den Zustand der Fahrzeuge zu Beginn des Nutzungszeitraums nicht dokumentiert. Wäre stets eine konkrete Schadensberechnung nötig und hätte sich im Rahmen einer Begutachtung der Anfangszustand der Fahrzeuge nicht feststellen lassen, hätten sich die hieraus folgenden Schwierigkeiten nach den dann


text:
Vitamine | Springer for Research & Development
 Die Bestandteile der Lebensmittel pp 934-1059 | Cite as
 W. Hausheer
 Die Vitamine, obwohl sie sehr unterschiedliche chemische Strukturen besitzen, werden auf Grund ihrer Bedeutung als unentbehrliche Nahrungsbestandteile und ihrer Wirkstoffunktionen im Stoffwechsel in einer Stoffgruppe zusammengefaßt. Ihr Bedarf ist im Vergleich zu anderen Nahrungsbestandteilen sehr gering. Für den Menschen ist die obere Grenze etwa 100 mg pro Tag (Vitamin C). Von den Spurenelementen, die auch in geringer Menge benötigt werden, unterscheiden sich die Vitamine dadurch, daß es sich um organische Verbindungen handelt.
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