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Zustellungsvollmacht Verteidiger | Burhoff online Blog
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 OWi II: Zustellung an den Betroffenen trotz Zustellungsvollmacht, oder: Vollmachtstrick umgekehrt?
 Und als zweite Entscheidung stelle ich dann den OLG Brandenburg, Beschl. v. 01.04.2019 – (1 Z) 53 Ss-OWi 104/19 (76/19) – vor. Er behandelt eine Zustellungsproblematik, allerdings nicht in Zusammenhang mit Verjährung o.Ä., sondern in Zusammenhang mit der Zustellung des amtsgerichtlichen Urteils. Dieses ist nämlich dem Betroffenen selbst zugestellt worden, obwohl der Verteidiger im Verwaltungsverfahren eine Vollmachtsurkunde zu den Akten gereicht hatte, so dass er eine Zustellungsvollmacht hatte. Ist ein bisschen ungewöhnlich, aber wahrscheinlich wollte das AG mit einer Zustellung an den Betroffenen selbst “sicher gehen”. Ergebnis dieses Verfahrens: Fristversäumung, denn die Zustellung an den Betroffenen war trotz der Zustellungsvollmacht des Verteidigers wirksam:
 “aa) Die Frist zur Einlegung des Antrags auf Zulassung der Rechtbeschwerde beträgt bei einem Abwesenheitsurteil wie im vorliegenden Fall gemäß § 341 Abs. 1, 2 i.V.m. §§ 80 Abs. 3, 79 Abs. 3 OWiG eine Woche ab Zustellung der Entscheidung. Im vorliegenden Fall wurde das Urteil des Amtsgerichts Oranienburg vom 4. Juli 2018 dem Betroffenen am 21. Juli 2018 (Samstag) wirksam förmlich zugestellt. Die Zustellungsurkunde weist dies gem. § 1 Brb VwZG i.V.m. §§ 2, 3 VwZG und § 182 ZPO nach. Sie ist eine öffentliche Urkunde gem. § 415 ZPO, die volle Beweiskraft gem. § 418 ZPO entfaltet. Soweit nach § 415 Abs. 2 ZPO der Nachweis der Unrichtigkeit der durch zu Zustellungsurkunde bezeugten Tatsachen möglich ist, ist ein solcher Nachweis nicht geführt worden. Auch erfolgte die Zustellung auf Anordnung der Gerichtsvorsitzenden (§ 36 Abs. 1 S. 1 StPO i.V.m. § 71 OWiG).
 Die Antragsfrist endete gemäß § 43 Abs. 1, 2 StPO i.V.m. 71 OWiG, da das eigentliche Fristende auf einen Sonnabend fiel, mit Ablauf den 30. Juli 2018 (Montag). Damit war der dem 2. August 2018 bei Gericht eingegangene Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde verspätet erfolgt.
 bb) Die förmliche Zustellung an den Betroffenen ist – entgegen der im Anwaltsschriftsatz vom 18. Oktober 2018 vertretenen Auffassung – auch wirksam. Zwar hatte der Verteidiger des Betroffenen bereits im Verwaltungsverfahren die Vollmachtsurkunde zu den Akten gereicht (Bl. 28 Beiakte), so dass er gemäß § 145a Abs. 1 StPO i.V.m. § 71 OWiG als ermächtigt gilt, Zustellungen im Empfang zu nehmen. Von daher wäre das Bußgeldgericht gehalten gewesen, das Urteil dem Verteidiger zuzustellen und den Betroffenen davon formlos zu unterrichten (vgl. Nr. 154 Abs. 1 RiStBV). Die Vorschrift des § 145a Abs. 1 StPO ist jedoch eine bloße Ordnungsvorschrift und begründet keine Rechtspflicht, Zustellungen für den Betroffenen an dessen Verteidiger zu bewirken (allgemeine Ansicht, statt vieler: vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 8. Mai 2007, 4 Ws 210/07). Daher sind auch an den Betroffenen vorgenommene Zustellungen wirksam und setzen Rechtsmittelfristen in Gang (vgl. BVerfG NJW 2001, 2532; BGHSt 18, 352, 354; BayObLG VRS 76, 307; OLG Düsseldorf NStZ 1989, 88; OLG Frankfurt StV 1986, 288; OLG Karlsruhe VRS 105, 348; OLG Köln VRS 101, 373; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 145a Rn 6).”
 Fast ist man geneigt zu schreiben/fragen:


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“Vollmachtsfrage” oder gar “-trick” umgekehrt, aber das wollen wir mal nicht unterstellen.
 Wie es zu dieser Fristversäumung kommen konnte, ist mir allerdings nicht ganz klar. Denn wir lesen im OLG-Beschluss: “Das Urteil mit schriftlichen Gründen ist auf richterliche Verfügung vom 17. Juli 2018 dem Betroffenen förmlich mit Zustellungsurkunde am 21. Juli 2018 und dem Verteidiger zusammen mit einer Abschrift des Protokolls der Hauptverhandlung sowie unter Hinweis auf die förmliche Zustellung an den Betroffenen formlos übersandt worden.” Der Verteidiger wusste also um die Zustellung an den Betroffenen und das er tätig werden musste. Warum er das nicht getan hat, man weiß es nicht.
 Vielleicht dann aber doch nicht so ganz überraschend, wann man im OLG-Beschluss auch liest: “Ebenfalls unter dem Datum des 4. Juli 2018 [Anmerkung: Dem Tag der Hauptverhandlung] vermerkte die Bußgeldrichterin, dass Sie den Verteidiger um 8:45 Uhr über Mobiltelefon im Auto fahrend erreicht habe, hierbei habe der Verteidiger erklärt: „pp. heute passe es ihm nicht, er nehme auch demnächst auf entsprechenden Hinweis im Termin den Einspruch zurück.“ Besonderes Engagement scheint er also nicht entwickelt zu haben.
 Dieser Beitrag wurde am 6. August 2019 von Detlef Burhoff in Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht veröffentlicht. Schlagworte: Betroffener., OLG Brandenburg, Wirksamkeit der Zustellung, Zustellung, Zustellungsvollmacht Verteidiger.

type: other


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Hintergrund – Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz
 Das BTHG kennzeichnet einen Meilenstein im Selbstverständnis unserer Gesellschaft. Zugleich fordert es gewachsene und bewährte Systeme heraus, moderner, individueller und effektiver zu werden. Dazu beigetragen haben folgende historische Entwicklungen, Gesetze und Verträge.
 Gegliederte Struktur des deutschen Sozialleistungssystems
 Das deutsche Sozialsystem ruht aus historischen Gründen auf mehreren Säulen, die teils durch Steuern und teils durch Beiträge finanziert werden. Die Systeme haben unterschiedliche Zugangsvoraussetzungen (z.B. im jeweiligen System versichert sein, Beitragszeiten, Wartezeiten, Ursache der Krankheit/Behinderung) und erbringen in Art und Umfang unterschiedliche Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.
 Wer bedürftig ist, also unter gesetzlich definierte Einkommens-und Vermögensgrenzen fällt und seine behinderungsbedingten Bedarfe nicht oder nur unvollständig aus den übrigen Systemen decken kann, erhält bislang Leistungen der „Eingliederungshilfe“ aus dem System der staatlichen „Fürsorge“, der steuerfinanzierten Sozialhilfe („Auffangfunktion“ der Sozialhilfe).
 Dieses gegliederte System ist unübersichtlich und nicht nur dem Leistungsberechtigten, sondern auch den übrigen handelnden Akteuren in seiner Komplexität nur schwer verständlich.
 Das Rehabilitations-Angleichungsgesetz
 Am 1. Oktober 1974 trat das „Gesetz über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation“ („Reha-Angleichungsgesetz“) in Kraft. Damit wurden die gesetzlichen Krankenversicherungen formell in den Kreis der Rehabilitationsleistungsträger eingebunden. Der darin gesetzlich verankerte Wandel vom Kausalitätsprinzip hin zum Finalitätsprinzip, d. h. der Beurteilung des Zustands einer Behinderung unabhängig von der Ursache ihrer Entstehung, markierte eine entscheidende Zäsur in der sozial- und behindertenpolitischen Gesetzgebung.
 Alles unter einem Dach: SGB I-XII
 Damit Menschen mit Behinderung zu jedem Zeitpunkt ihres Lebens tatsächlich alle Hilfen erhalten, auf die sie einen Anspruch haben, muss sichergestellt werden, dass die Leistungen der sieben in § 6 SGB IX aufgezählten Rehabilitationsträger und der Pflegeversicherung, die nicht dazugehört, lückenlos ineinandergreifen.
 Am 1. Januar 1976 trat das SGB I in Kraft und leitete die Vereinheitlichung der Verwaltungsverfahren der Sozialleistungsträger ein. In der Folge wurden nach und nach weitere Systeme unter dem „Dach“ des Sozialgesetzbuches vereint, zuletzt die gesetzliche Pflegeversicherung (SGB XI, 1995), die gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII, 1997), die Grundsicherung für Arbeitssuchende und die Arbeitsförderung (SGB II und III, 2004 und 1998) und die Sozialhilfe (SGB XII, 2005).
 Inklusion ist auf einem guten Weg
 Mit Wirkung vom 15. November 1994 wurde der Allgemeine Gleichheitsgrundsatz in Art. 3 Abs. 1 GG um einen zweiten Satz ergänzt. Danach dürfen Menschen nicht aufgrund einer Behinderung diskriminiert werden.
 Am 1. Juli 2001 trat das SGB IX als Allgemeines Recht zur Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Kraft. Damit wurde ein erster Versuch gemacht, den Anspruch auf möglichst individuelle und ressourcenbezogene Rehabilitation und Teilhabe gegenüber allen Rehabilitationsträgern im Gesetz zu verankern. Der Paradigmenwechsel in der Sicht auf Behinderung wurde damit eingeleitet. Zudem wurde erstmals geregelt, auf welche Weise unterschiedliche Rehabilitationsträger zusammenarbeiten sollen, um gemeinsam den Teilhabebedarf aus allen Systemen vollständig decken zu können.
 Die UN-BRK und das BTHG als weitere Schritte zur Inklusion
 Am 26. März 2009 ist das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention - UN-BRK) in Deutschland in Kraft getreten. Die UN-BRK bekräftigt und konkretisiert die universellen Menschenrechte mit Blick auf die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen.


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Die Verwirklichung der UN-BRK bildet die Grundlage für eine gleichberechtigte, volle und wirksame Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben.
 Vor diesem Hintergrund hat der Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen bei den Vereinten Nationen der Bundesrepublik Deutschland in seinen „Abschließenden Bemerkungen über den ersten Staatenbericht Deutschlands“ vom 13. Mai 2015 eine Vielzahl von Handlungsempfehlungen zur weiteren Umsetzung der UN-BRK gegeben. Diese umfassen u.a. die Überarbeitung der gesetzlichen Definition von Behinderung und die Schaffung eines inklusiven Arbeitsmarktes.
 Mit dem BTHG soll das deutsche Recht in Übereinstimmung mit den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) weiterentwickelt werden. Entsprechend beinhaltet das Gesetz insbesondere einen neuen Behinderungsbegriff, der sich am gesellschaftlichen Verständnis einer inklusiven Gesellschaft nach den Grundsätzen der UN-BRK orientiert (Präambel und Art. 1 UN-BRK), den Übergang von der Einrichtungs- zur Personenzentrierung (Art. 19 UN-BRK), Verbesserungen zur Teilhabe an Bildung (Art. 24 UN-BRK) und am Arbeitsleben (Art. 27 UN-BRK) sowie die Stärkung der Beratung von Menschen mit Behinderungen durch Menschen mit Behinderungen (Art. 26 Abs. 1 UN-BRK).
 Das moderne Verständnis von Behinderung
 Die UN-BRK wiederum gründet in ihrem Verständnis von Behinderung insbesondere auf der International Classification of Functioning, Disability and Health (ICF) der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Die ICF begreift Behinderung als Teilhabeeinschränkung, die das negative Ergebnis der Wechselwirkung zwischen einer Person mit einem Gesundheitsproblem und ihren Kontextfaktoren darstellt.
 Mit dem § 2 Abs. 1 SGB IX wird zum 1. Januar 2018 ausdrücklich ein neuer Behinderungsbegriff eingeführt. Behinderung ist dabei als Wechselwirkung zwischen Beeinträchtigung und einstellungs- und umweltbedingten Barrieren zu verstehen. Demnach gilt als Behinderung nicht mehr in erster Linie das „Defizit“, die „Normabweichung“ in den Körperfunktionen und -strukturen eines Menschen. Die Abweichung von der Norm ist künftig nur ein Element der nach dem sogenannten „bio-psycho-sozialen-Modell“ der ICF zu ermittelnden Teilhabeeinschränkungen. Mit dem neuen Behinderungsbegriff im Neunten Sozialgesetzbuch und dessen Orientierung an den allgemeinen Grundsätzen und Bestimmungen der UN-BRK wird eine funktionale Beeinträchtigung vielmehr im Zusammenspiel mit Kontextfaktoren sowie mit den Interessen und Wünschen des betroffenen Menschen betrachtet. Die Kontextfaktoren werden dabei vielfach vom gesellschaftlichen Umfeld beeinflusst.
 Heraus aus dem Fürsorgesystem
 Das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (BTHG) reformiert das Recht der Eingliederungshilfe und löst es aus dem Sozialhilferecht heraus. Menschen müssen nicht erst finanziell bedürftig werden oder es bleiben, um künftig Leistungen der Eingliederungshilfe zu erhalten. Zudem sollen Art und Qualität der Leistungen künftig nicht mehr davon abhängig sein, ob ein Mensch in seiner eigenen Wohnung oder gemeinsam mit anderen in einer Wohngemeinschaft oder einer Wohneinrichtung lebt.
 Während dieses Reformprojekt für die Träger der Eingliederungshilfe mit einer ganzen Reihe von verwaltungsorganisatorischen Herausforderungen verbunden ist, verändert sich zudem das ebenfalls historisch gewachsene Angebotsspektrum, um Menschen mit Behinderungen tatsächlich die notwendigen und erforderlichen Leistungen für ihre individuelle Lebensgestaltung gewähren zu können.
 Der behinderte Mensch entscheidet dabei, welches Leben er führen will. Dann wird ermittelt, aus welchen Leistungssystemen er Unterstützung benötigt, um gesundheitliche oder körperstrukturelle Einschränkungen auszugleichen. Das ändert sich über die Lebenszeit. Damit ändert sich auch der Unterstützungsbedarf des behinderten Menschen.


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§ 64 JWMG, Anerkennung von Vereinigungen, Übertragung von Aufgaben | Gesetze auf anwalt24.de
 § 64 JWMG, Anerkennung von Vereinigungen, Übertragung von Aufgaben Suche
 Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (JWMG) Landesrecht Baden-Württemberg...§ 64 JWMG, Anerkennung von Vereinigungen, Übertragung von Aufgaben§ 65 JWMG, Staatseigene Jagden§ 66 JWMG, Strafvorschriften§ 67 JWMG, Ordnungswidrigkeiten§ 68 JWMG, Einziehung von Gegenständen§ 69 JWMG, Verbot der Jagdausübung§ 70 JWMG, Ermächtigungen§ 71 JWMG, Unberührtheitsklausel§ 72 JWMG, Übergangs- und SchlussbestimmungenAnlage 1 JWMG
 § 64 JWMG, Anerkennung von Vereinigungen, Übertragung von Aufgaben
 § 64 JWMGJagd- und Wildtiermanagementgesetz (JWMG)Landesrecht Baden-WürttembergAbschnitt 8 – Verwaltungsbehörden, BeiräteTitel: Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (JWMG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: JWMGGliederungs-Nr.: 792Normtyp: Gesetz(1) Die oberste Jagdbehörde erkennt eine landesweit organisierte Vereinigung der Jägerinnen und Jäger auf Antrag an, wenn sie1.nach ihrer Satzung vorwiegend das Jagdwesen, den Tier- und Naturschutz sowie die Ziele dieses Gesetzes fördert,2.nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes von der Körperschaftsteuer befreit ist, weil sie gemeinnützige Zwecke verfolgt,3.die Gewähr für eine sachgerechte, rechtmäßige und satzungsgemäße Tätigkeit bietet, wobei Art und Umfang ihrer bisherigen Tätigkeit, der Mitgliederkreis sowie ihre Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen sind,4.im Zeitpunkt der Anerkennung seit mindestens drei Jahren im Sinne der Nummer 1 tätig gewesen ist.(2) Die oberste Jagdbehörde kann sachkundigen Personen einschließlich anerkannter Vereinigungen der Jägerinnen und Jäger Aufgaben auf dem Gebiet des Jagdwesens, insbesondere im Bereich der Aus- und Fortbildung, der Prüfung von Fallen, der Ausbildung und Prüfung von Jagdhunden und der Anerkennung von Nachsuchegespannen, übertragen, soweit1.diese Personen zuverlässig und nach ihrer Organisation, Ausstattung und personellen Besetzung in der Lage sind, die zu übertragenden Aufgaben zu erfüllen,2.sie eine den Zielen des Gesetzes entsprechende Aufgabenerfüllung versprechen,3.keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen und4.die Personen gewährleisten, dass sie die maßgeblichen rechtlichen Bestimmungen einhalten.(3) Die Vorschriften des § 26 Absatz 3 Satz 2 und 3 gelten im Falle einer Beleihung entsprechend.
 § 63 JWMG, Örtliche Zuständigkeit§ 65 JWMG, Staatseigene Jagden


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Art. 102 EGBGB | Gesetze auf anwalt24.de
 Art. 102 EGBGB Suche
 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche Bundesrecht...Art. 102 EGBGBArt. 103 EGBGB (gegenstandslos)Art. 104 EGBGBArt. 105 EGBGBArt. 106 EGBGBArt. 107 EGBGBArt. 108 EGBGBArt. 109 EGBGBArt. 110 EGBGBArt. 111 EGBGBArt. 112 EGBGBArt. 113 EGBGBArt. 114 EGBGBArt. 115 EGBGBArt. 116 EGBGBArt. 117 EGBGBArt. 118 EGBGBArt. 119 EGBGBArt. 120 EGBGBArt. 121 EGBGBArt. 122 EGBGB...Anlage 9 EGBGB, Muster für die Widerrufsbelehrung bei unentgeltlichen Darlehensv...
 Art. 102 EGBGBEinführungsgesetz zum Bürgerlichen GesetzbucheBundesrechtDritter Teil – Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den LandesgesetzenTitel: Einführungsgesetz zum Bürgerlichen GesetzbucheNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: EGBGBGliederungs-Nr.: 400-1Normtyp: Gesetz(1) Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über die Kraftloserklärung und die Zahlungssperre in Ansehung der im § 807 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Urkunden. (2) Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche für die Kraftloserklärung der im § 808 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Urkunden ein anderes Verfahren als das Aufgebotsverfahren bestimmen.
 Art. 101 EGBGBArt. 103 EGBGB (gegenstandslos)


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Unfall: Mietwagenkostenersatz - Angebote Kfz-Haftpflichtversicherer
 AG Frankfurt, Az.: 29 C 3791/15 (81), Urteil vom 16.06.2016
 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 124,81 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 07.04.2012 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von EUR 39,00 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 12.02.2016 zu zahlen.
 Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin zu 62,56 % und die Beklagte zu 37,44 % zu tragen.
 Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313 a Abs. 1, 511 ZPO abgesehen.
 I. Da die Voraussetzungen hierfür vorlagen, konnte das Gericht nach § 495 a ZPO ein Endurteil erlassen.
 III. Die Klage ist teilweise begründet.
 Symbolfoto: ProstoFhoto /Bigstock
 1. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung von weiteren EUR 124,81 aus §§ 7 Abs. 1, 18, 17 StVG, 249 BGB, 115 VVG i. V. m. § 398 BGB.
 a. Unstreitig ist die Beklagte als Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers gegenüber der Geschädigten, ..., verpflichtet, dem Grunde nach zu 100 % für deren Schäden aus dem streitgegenständlichen Verkehrsunfall vom 22.02.2012 in Frankfurt am Main zwischen dem Fahrzeug des Unfallverursachers und dem Fahrzeug der Geschädigten einzustehen. ... hat ihre Ansprüche am 12.03.2012 gemäß § 398 ZPO an die Klägerin abgetreten.
 b. Zu dem erstattungsfähigen Schaden gehören die Mietwagenkosten. Die nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erforderlichen Mietwagenkosten beziffert das Gericht vorliegend auf insgesamt EUR 378,85. Hierauf hat die Beklagte bereits EUR 254,04 gezahlt.
 aa. Hierbei schätzt das Gericht die “erforderlichen” Mietwagenkosten gemäß § 287 ZPO nach dem arithmetischen Mittel der Mietwagenkosten nach dem Schwacke-Mietpreisspiegel und der Fraunhofer-Liste (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 01.02.2013 – 1 U 130/12 –, juris).
 Grundsätzlich kann der Geschädigte nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als Herstellungsaufwand den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich, vernünftig denkender Mensch in seiner Lage für zweckmäßig und notwendig halten darf (st. Rspr. des BGH, vgl. BGH, Beschluss vom 13.01.2009, VI ZR 134/08, juris m. w. N.). Dies umfasst grundsätzlich auch die Kosten der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs. Die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs war vorliegend unstreitig erforderlich. § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB beschränkt den Ersatzanspruch des Geschädigten auf den erforderlichen Herstellungsaufwand, also die Aufwendungen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten durfte vgl. BGH, Urteil vom 19.02.2008 – VI ZR 32/07 –, juris). Der Geschädigte ist nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des Zumutbaren von mehreren möglichen den wirtschaftlicheren Weg zu wählen. Erforderlichkeit nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB bedeutet für den Bereich der Mietwagenkosten, dass der Geschädigte von mehreren auf dem örtlich relevanten Markt – nicht nur für Unfallgeschädigte – erhältlichen Tarifen für die Anmietung eines vergleichbaren Ersatzfahrzeugs (innerhalb eines gewissen Rahmens) grundsätzlich nur den günstigeren Mietpreis als zur Herstellung objektiv erforderlich verlangen kann (st. Rspr. des BGH, vgl. BGH, Beschluss vom 13.01.2009, VI ZR 134/08, juris m. w. N.).
 Diesen als “Normaltarif” bezeichneten Mietpreis schätzt das Gericht auf


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der Grundlage des Mittelwerts zwischen dem Wert des sog. “Mietpreisspiegels” der Schwacke GmbH und dem Wert des sog. “Marktpreisspiegels Mietwagen Deutschland” des “Fraunhofer-Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation IAO”. Dies stellt nach Ansicht des Gerichts – nach derzeitigem Sachstand – die am besten geeignete Methode für eine Schadensschätzung im Rahmen des § 287 ZPO dar.
 Es steht im tatrichterlichen Ermessen, die Angemessenheit des Normaltarifs nach § 287 ZPO zu schätzen. Die Art der Schätzungsgrundlage gibt § 287 ZPO nicht vor. Die Schadenshöhe darf lediglich nicht auf der Grundlage falscher oder offenbar unsachlicher Erwägungen festgesetzt werden und ferner dürfen wesentliche die Entscheidung bedingende Tatsachen nicht außer Acht bleiben (vgl. BGH, Urteil vom 18.12.2012 – VI ZR 316/11 –, juris, dort Rn. 10; BGH, Urteil vom 18.05.2010 – VI ZR 293/08). Als Vergleichs- und Schätzgrundlage für die Ermittlung des insoweit ersatzfähigen Mietpreises stehen die Schwacke-Liste sowie der Fraunhofer Mietpreisspiegel zur Verfügung. Beide Listen weisen mitunter erhebliche preisliche Differenzen für denselben Anmietzeitraum der gleichen Fahrzeugklasse auf. Zu der Frage, welcher der Listen bei der Ermittlung der nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB “erforderlichen” Mietwagenkosten der Vorrang zu geben ist, werden in der Rechtsprechung unterschiedliche Ansätze vertreten, wobei als Schätzgrundlage sowohl die Werte der Schwacke-Liste (vgl. etwa BGH, Urteil vom 14.10.2008 – VI ZR 308/07 –, beck-online; Urteil vom 24.06.2008 – VI ZR 234/07 –), als auch die der Fraunhofer verwendet und als zulässige Schätzungsgrundlage angesehen werden (vgl. BGH, Urteil vom 18.12.2012 – VI ZR 316/11 –, juris, Rn. 10).
 Vermehrt wird zudem der Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten ein aus den Werten beider Listen gebildeter Mittelwert zu Grunde gelegt (vgl. etwa OLG Köln, Urteil vom 11.08.2010 – 11 U 106/09 –, juris; LG Bielefeld, Urteil vom 09.10.2009 – 21 S 27/09 –; Saarl. OLG, Urteil vom 22.12.2009 – 4 U 294/09 –; AG Köln, Urteil vom 11.01.2010 – 268 C 145/08 –; AG Essen, Urteil vom 03.11.2009 – 2 C 229/09 –; AG Kassel, Urteil vom 21.04.2010 – 40 C 505/09 –, AG Kassel Urteil vom 17.02.2011 – 414 C 2182/09 –, juris; AG Frankfurt am Main, Urteil vom 19.07.2012 – 31 C 1208/11 (78) –).
 Der letzteren Schätzungsmethode schließt sich das erkennende Gericht – in Ausübung des ihm nach § 287 ZPO eingeräumten Ermessens – an. Zwar haben beide Listen gewisse Schwachstellen, jedoch sind zum einen beide Listen deshalb nicht gänzlich als Grundlage zur Schadensschätzung ungeeignet, zum anderen ist auch keiner Liste der absolute Vorrang vor der jeweils anderen einzuräumen. Schließlich beruhen beide Listen auf realen Erhebungen, sodass hinsichtlich beider Listen – trotz teilweise erheblicher Unterschiede – weder deren Richtigkeit, noch deren Unrichtigkeit festgestellt werden kann.
 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Tatrichter in Ausübung seines Ermessens nach § 287 ZPO den “Normaltarif” anhand des “Schwacke-Mietpreisspiegels” ermitteln (BGH, Urteil vom 13.02.2007 – VI ZR 105/06 –, beck-online), so lange nicht auf Grund konkreter Tatsachen Mängel der betreffenden Schätzgrundlage aufgezeigt werden, die sich auf den zu entscheidenden Fall auswirken (BGH, Urteil vom 18.12.2012 – VI ZR 316/11 –, juris, dort Rn. 11).


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Gleiches muss nach Auffassung des erkennenden Gerichts umgekehrt für den Fraunhofer-Mietpreisspiegel gelten, weil beide Schätzgrundlagen gleichberechtigt nebeneinander stehen und zumindest nach derzeitigem Erkenntnisstand keiner per se der Vorzug gegeben werden kann. Aus diesem Grund erachtet es das erkennende Gericht für sachgerecht, sich bei der Schätzung des Normaltarifs an den Werten der Fraunhofer-Erhebungen als Untergrenze und denjenigen des Schwacke-Mietpreisspiegels als Obergrenze des am regionalen Markt üblichen Normaltarifs zu orientieren (AG Kassel, Urteil vom 17.02.2011 – 414 C 2182/09 –, juris).
 Obwohl für sich genommen gegen eine isolierte Anwendung einer der beiden Listen Bedenken hinsichtlich der jeweiligen Eignung bestehen könnten, ist die Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht geboten. Denn im Ergebnis ist eine geeignete Grundlage der Schadensschätzung durch die Kombination beider Schätzgrundlagen gegeben. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass die von einem Sachverständigen anzuwendenden Erhebungsmethoden denen der Schwacke GmbH oder des Fraunhofer-Instituts überlegen wären. Einem gerichtlich bestellten Sachverständigen stünden keine Erkenntnismöglichkeiten offen, die eine bessere und realistischere Ermittlung der Mietwagenkosten zum Unfallzeitpunkt erwarten ließen. Die Ermittlung von Mietpreisen für einen vergangenen Zeitraum könnte ebenfalls nur durch eine Markterhebung in Form einer Befragung der im einschlägigen Postleitzahlenbereich ansässigen Mietwagenunternehmer erfolgen. Damit wären jedoch dieselben Fehlerquellen und Manipulationsmöglichkeiten (z. B. offene Art der Datenerhebung) eröffnet, aus denen teilweise Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der Schwacke-Liste hergeleitet werden. Da im vorliegenden Fall von keiner der Parteien hinsichtlich der jeweiligen Liste konkrete Tatsachen aufgezeigt werden, nach denen sich die etwaig methodischen Mängel bei der jeweiligen Datenerhebung auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang auswirken, bedarf die Eignung der beiden zur Schadensschätzung herangezogenen Erhebungen vorliegend keiner sachverständigen Klärung (vgl. BGH, Urteil vom 18.05.2010 – VI ZR 293/08 –).
 Im Ergebnis ist daher im konkreten Fall der angemessene Mietpreis durch Bildung des Mittelwertes der Schwacke-Liste 2012 und des Fraunhofer-Mietpreisspiegels 2012 für das Postleitzahlengebiet 537 bzw. 53 zu ermitteln.
 (1) Zur Ermittlung der Mietwagenkosten ist zunächst in einem ersten Schritt der rechnerische Mittelwert zwischen den Angaben der Schwacke-Liste einerseits und den Angaben aus dem Frauenhofer Mietpreisspiegel andererseits zu bilden.
 Hinsichtlich der Schwacke-Liste ist bei der Bemessung des Normaltarifs eines Mietfahrzeugs der Klasse 5 vom arithmetischen Mittel des Automietpreisspiegels auszugehen. Das arithmetische Mittel gibt den rechnerischen Durchschnittswert der ermittelten Preise an.
 Bei der Ermittlung der erforderlichen Mietwagenkosten ist zu dem Tarif der Schwacke-Liste die Kosten einer Vollkaskoversicherung hinzu zu addieren. Denn ein Kfz-Eigentümer kann bei Inanspruchnahme eines Mietwagens die Aufwendungen für eine Haftungsreduzierung grundsätzlich insoweit ersetzt verlangen, als er während der Mietzeit einem erhöhten wirtschaftlichen Risiko ausgesetzt war (vgl. BGH Urteil vom 15.02.2005 – VI ZR 74/04 –, beck-online). In den Tarifen der Fraunhofer-Liste sind die Kosten einer Haftungsreduzierung bereits mit einer marktüblichen Selbstbeteiligung von ca. EUR 750,00 bis 950,00 erfasst. Daher sind sie im Rahmen der Ermittlung des Betrages nach der Schwacke-Liste zuzuschlagen.
 (2) Von diesem arithmetischen Mittel sind generell in einem zweiten Schritt im Wege des Vorteilsausgleichs nach Schätzung des Gerichts noch 10 % wegen ersparter Eigenaufwendungen abzuziehen (vgl. Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 19.06.2009 – 2-24 S 186/08, juris), sofern kein, im Vergleich zu dem Fahrzeug des Geschädigten


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klassenniedrigeres Fahrzeug angemietet wurde (vgl. BGH Urteil vom 05.03.2013 – VI ZR 245/11 –, juris, dort Rn. 26; LG Karlsruhe, Urteil vom 27.09.2013 – 10 O 122/13 –). Vorliegend erfolgte die Anmietung und die Abrechnung anhand eines eine Stufe klassenniedrigeren Fahrzeugs.
 (3) In einem dritten und letzten Schritt sind sonstige Nebenkosten bzw. Mehrleistungen (z. B. Winterreifen etc.) nach den Erhebungswerten der Schwacke-Liste zu schätzen, da die Fraunhofer-Liste insoweit keine Daten enthält.
 Hierzu gehörten die Kosten für das Überbringen und Abholen des Fahrzeugs. Denn Kosten für das Überbringen und spätere wieder Abholen des Mietwagens sind grundsätzlich erstattungsfähige Nebenleistungen (so auch bspw. auch OLG Köln, Urteil vom 18.08.2010 – 5 U 44/10 –, beck-online).
 Kosten für ein Navigationsgerät sowie für einen zweiten Fahrer sind nicht zu addieren. Es handelt sich nur dann um erforderliche gesonderte Kosten, soweit auch das geschädigte Fahrzeug hiermit ausgestattet war (vgl. OLG Köln, Urteil vom 30.7.2013 – 15 U 186/12 –, beck-online) oder das beschädigte Fahrzeug durch einen zweiten Fahrer genutzt worden ist. Ob das Fahrzeug der Klägerin mit einem solchen Navigationsgerät serienmäßig ausgestattet war oder durch einen zweiten Fahrer genutzt worden ist, hat die Klägerin nicht vorgetragen.
 (4) Im Einzelnen ergibt sich daher die folgende Berechnung:
 Schwacke Liste (2012, Mietwagenklasse 5)
 1 x 3-Tagespauschale (EUR 326,76)
 + 3-Tage Haftungsreduzierung (3 x EUR 18,96)
 Frauenhofer Mietpreisspiegel (2012, Mietwagenklasse 5)
 1 x 3-Tagespauschale (EUR 196,38)
 Arithmetischer Mittelwert zwischen
 Schwacke-Liste und Frauenhofer Mietpreisspiegel:
 zzgl. Bringkosten + EUR 26,18
 zzgl. Abholkosten + EUR 26,18
 zzgl. Winterreifen (3 x EUR 12,16) + EUR 36,48
 abzgl. gezahlter Betrag – EUR 254,04
 Rest EUR 124,81
 bb. Der Schätzung des Gerichts steht auch nicht entgegen, dass die Beklagte der Geschädigten in ihrem Schreiben vom 28.02.2012 (Bl. 29 f. d. A.) Angebote der Firmen ... und ... mit Angabe der Netto-Tagespreise (inkl. aller Kilometer und Haftungsreduzierung/Vollkasko) vorgelegt hat. Denn es handelt sich nicht um ein für die Geschädigte konkret nutzbares Angebot. Die von der Beklagten angeführten Angebote sind aufgrund ihrer preislichen Unwägbarkeiten unvollständig und damit nicht ohne weiteres für die Geschädigte annahmefähig. An die Darlegung günstigerer zugänglicher Autoanmietungstarife sind nämlich strenge Anforderungen zu stellen. Dies ergibt sich aus einer Gesamtbetrachtung der Interessenlage und der Berücksichtigung der sich den Geschädigten stellenden Situation. Der Natur der Sache nach sind die Geschädigten ohnehin durch den Schadensfall maßgeblich belastetet. Ihnen zudem im Einzelfall noch eine umfangreiche Nachforschungspflicht hinsichtlich weiterer Tarife bzw. der Angemessenheit eines Ersatztarifes aufzuerlegen, wäre unangemessen. Auch der erforderliche Einsatz einer Kreditkarte und die nötige Vorauszahlung sind dem Geschädigten nicht selbstverständlicherweise aufzubürden. Zum einen deswegen, weil nicht erwartet werden kann, dass jedermann über eine Kreditkarte verfügt, zum anderen ist es nicht sachgerecht, dem ohnehin Geschädigten auch noch die Vorleistungspflicht und das Risiko des Ersatzkostenausfalls aufzuerlegen (vgl. LG Aachen, Urteil vom 11.03.2010 – 12 O 39/10 –, beck-online).
 Die Beklagte hat hier jeweils Angebote der Firmen ... und ... angeführt, die Fahrzeugklasse und die Netto-Tagespreise angeben. Sie enthalten aber keine Angaben zu dem Anmietort, gegebenenfalls anfallenden Zustell- und Abholungskosten oder der Finanzierung. Angaben zu eventuell entstehenden Zusatzkosten für Zusatzfahrer,


text:
Navigationsgeräte oder Winterreifen sind in den Angeboten nicht enthalten. Ihnen lässt sich weiterhin auch nicht entnehmen, ob es sich um Internet- oder Vor-Ort-Angebote handelt.
 c. Der Anspruch der Klägerin ist nicht verjährt. Die Verjährung ist gemäß §§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, 253 Abs. 1, 167 ZPO durch Einreichung der Klageschrift am 28.12.2015 gehemmt worden.
 2. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von Zinsen aus EUR 124,81 seit dem 07.04.2012 gemäß §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB.
 3. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von EUR 39,00 gemäß §§ 280 Abs. 1 und Abs. 2, 286 Abs. 1 BGB. Als Gegenstandwert für die Geschäftsgebühr kann nur der der Klägerin zustehende Betrag in Höhe von EUR 124,81 angesetzt werden. Nach Nr. 2300 des Vergütungsverzeichnisses (VV) zum RVG a. F. ergibt dies eine 1,3 Geschäftsgebühr in Höhe von EUR 32,50 sowie nach Nr. 7002 VV zum RVG a. F. eine Pauschale für Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen in Höhe von EUR 6,50.
 4. Der Anspruch auf Zahlung von Prozesszinsen ergibt sich aus §§ 291, 288 Abs. 1 BGB. Die Klage ist der Beklagten am 11.02.2016 zugestellt worden.
 IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.
 Verkehrsunfall – Beseitigung ölhaltiger Betriebsstoffe auf einer Kreisstraße Bußgeldbescheid auf Fehler prüfen – Lohnt ein Einspruch?
 Verkehrsunfall mit Privatfahrzeug bei Rufbereitschaft – Arbeitgeberhaftung
 Muss ein Arbeitnehmer im Rahmen des Arbeitsverhältnisses Rufbereitschaften leisten, haftet der Arbeitgeber für Unfallschäden am Privatfahrzeug des Arbeitnehmers, wenn der Einsatz des
 Beseitigt die Feuerwehr gefährliche Eiszapfen an einer Hausfront bzw. am Hausdach zum Schutze des öffentlichen Verkehrsraums, so muss der Hauseigentümer die diesbezüglich anfallenden Kosten (im


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 § 118 UmwG, Anzuwendende Vorschriften Suche
 Umwandlungsgesetz (UmwG) Bundesrecht...§ 118 UmwG, Anzuwendende Vorschriften§ 119 UmwG, Bekanntmachung der Verschmelzung§ 120 UmwG, Möglichkeit der Verschmelzung§ 121 UmwG, Anzuwendende Vorschriften§ 122 UmwG, Eintragung in das Handelsregister§ 122a UmwG, Grenzüberschreitende Verschmelzung§ 122b UmwG, Verschmelzungsfähige Gesellschaften§ 122c UmwG, Verschmelzungsplan§ 122d UmwG, Bekanntmachung des Verschmelzungsplans§ 122e UmwG, Verschmelzungsbericht§ 122f UmwG, Verschmelzungsprüfung§ 122g UmwG, Zustimmung der Anteilsinhaber§ 122h UmwG, Verbesserung des Umtauschverhältnisses§ 122i UmwG, Abfindungsangebot im Verschmelzungsplan§ 122j UmwG, Schutz der Gläubiger der übertragenden Gesellschaft§ 122k UmwG, Verschmelzungsbescheinigung§ 122l UmwG, Eintragung der grenzüberschreitenden Verschmelzung§ 123 UmwG, Arten der Spaltung§ 124 UmwG, Spaltungsfähige Rechtsträger§ 125 UmwG, Anzuwendende Vorschriften§ 126 UmwG, Inhalt des Spaltungs- und Übernahmevertrags...§ 325 UmwG, Mitbestimmungsbeibehaltung
 § 118 UmwGUmwandlungsgesetz (UmwG) BundesrechtAchter Abschnitt – Verschmelzung von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit → Vierter Unterabschnitt – Verschmelzung kleinerer VereineTitel: Umwandlungsgesetz (UmwG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: UmwGGliederungs-Nr.: 4120-9-2Normtyp: Gesetz 1Auf die Verschmelzung kleinerer Vereine im Sinne des § 210 des Versicherungsaufsichtsgesetzes sind die Vorschriften des Zweiten und des Dritten Unterabschnitts entsprechend anzuwenden. 2Dabei treten bei kleineren Vereinen an die Stelle der Anmeldung zur Eintragung in das Register der Antrag an die Aufsichtsbehörde auf Genehmigung, an die Stelle der Eintragung in das Register und ihrer Bekanntmachung die Bekanntmachung im Bundesanzeiger nach § 119.Zu § 118: Geändert durch G vom 10. 11. 2006 (BGBl I S. 2553), 22. 12. 2011 (BGBl I S. 3044) und 1. 4. 2015 (BGBl I S. 434) (1. 1. 2016).
 § 117 UmwG, Entstehung und Bekanntmachung des neuen Vereins§ 119 UmwG, Bekanntmachung der Verschmelzung


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BAG Beschluss vom 10.06.1986 - 1 ABR 61/84 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
 BAG Beschluss vom 10.06.1986 - 1 ABR 61/84
 1. Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs 1 Nr 3 BetrVG mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber Überstunden anordnet, die notwendig werden, weil die im Betrieb oder in einzelnen Abteilungen anfallende Arbeit nicht mit den vorhandenen Arbeitskräften erledigt werden kann.
 2. Dieses Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats besteht auch dann, wenn der Arbeitgeber nur für einen Arbeitnehmer Überstunden anordnen will.
 3. Das Mitbestimmungsrecht entfällt nicht deshalb, weil ein Arbeitnehmer auf Wunsch des Arbeitgebers freiwillig Überstunden leistet.
 4. Mitbestimmungsrechte in sozialen Angelegenheiten bestehen dann nicht, wenn sich die beabsichtigte Maßnahme des Arbeitgebers ausschließlich auf leitende Angestellte im Sinne von § 5 Abs 3 Nr 3 BetrVG beschränkt.
 5. Der Antrag festzustellen, daß der Betriebsrat mitzubestimmen hat, wenn der Arbeitgeber Überstunden anordnen will, die darauf beruhen, daß die im Betrieb oder in einzelnen Abteilungen anfallende Arbeit mit den vorhandenen Arbeitskräften nicht bewältigt werden kann, ist bestimmt genug im Sinne von § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO. Für diesen auf die Zukunft gerichteten Feststellungsantrag besteht auch ein Rechtsschutzinteresse (§ 256 Abs 1 ZPO), wenn Überstunden aus den genannten Gründen in Zukunft anfallen können.
 ZPO § 256 Abs. 1, § 253 Abs. 2 Nr. 2; BetrVG § 5 Abs. 3 Nr. 3, § 87 Abs. 1 Nr. 3
 LAG Köln (Entscheidung vom 16.06.1984; Aktenzeichen 10 TaBV 16/84)
 ArbG Köln (Entscheidung vom 14.12.1983; Aktenzeichen 3 BV 198/83)
 A. Arbeitgeber und Betriebsrat streiten darüber, ob der Betriebsrat bei der künftigen Anordnung oder Duldung von Mehrarbeit mitbestimmen darf, die ein einzelner Arbeitnehmer leistet.
 Der Arbeitgeber betreibt mit einer Belegschaft von über 100 Arbeitnehmern eine Fachfabrik für Präzisions- und Feinschneidteile. Einer der Arbeitnehmer, der Angestellte B, verrichtete seit 1983 in erheblichem Umfang Mehrarbeit. Dieser Angestellte war Leiter der Einkaufsabteilung des Betriebes und übernahm ab Januar 1983 eine zusätzliche Tätigkeit für die Verkaufsabteilung, nachdem dort zum Jahresende ein Mitarbeiter ausgeschieden war. Der Arbeitgeber stellte zum 17. Januar 1983 eine neue Mitarbeiterin für die Verkaufsabteilung ein, um den Angestellten B auf diesem Gebiet zu entlasten. Diese Mitarbeiterin benötigte eine Einarbeitungszeit. Der Angestellte B leistete mit seinem Einverständnis aus diesem Grunde ab Januar 1983 Mehrarbeit für die Verkaufsabteilung, die im wesentlichen durch Freizeit ausgeglichen wurde. Der Betriebsrat wurde nicht beteiligt. Lediglich für eine Vertretung des Geschäftsführers Werner S, der für vier Wochen zur Kur weilte, beantragte der Arbeitgeber die Zustimmung zur Anordnung von Mehrarbeit für den Angestellten B in der Verkaufsabteilung. Der Betriebsrat lehnte die Zustimmung mit Schreiben vom 15. April 1983 ab. Die Tätigkeit des Angestellten B für die Verkaufsabteilung verminderte sich schließlich dadurch, daß der Arbeitgeber zum 1. Mai 1983 eine Verkaufsassistentin und zum 1. Oktober 1983 eine weitere Verkaufskraft einstellte; sie beschränkte sich schließlich auf den Paßscheiben-Verkauf. In der Zwischenzeit waren zum 31. Juli 1983 und 31. August 1983 aus der Abteilung Einkauf zwei Mitarbeiter ausgeschieden. Ein bis dahin in der Versandabteilung tätiger Arbeitnehmer, der aufgrund seiner Schwerbehinderung umzusetzen war, übernahm am 25. Mai 1983


text:
Aufgaben des Ein- und Verkaufs (Normteile/Paßscheiben) und mußte eingearbeitet werden. In den Monaten Juni bis August 1983 übernahm der Angestellte B Mehrarbeit in der Einkaufsabteilung infolge Urlaubs, Ausscheidens einer Mitarbeiterin zum 31. Juli und anschließender Krankheit eines weiteren Mitarbeiters.
 Der Betriebsrat ist der Ansicht, daß ihm hinsichtlich der dargelegten Mehrarbeit des Angestellten B ein Mitbestimmungsrecht zustehe. Das Einverständnis des Angestellten schließe sein Mitbestimmungsrecht nicht aus. Für die Anordnung der Mehrarbeit bestehe ein betriebliches Regelungsbedürfnis. Der Bedarf an weiterer Arbeitsleistung sei regelmäßig aufgetreten und vorhersehbar gewesen. Dem Ausscheiden von Mitarbeitern seien Kündigungsfristen von teilweise sechs Wochen zum Quartalsende vorausgegangen; auch die Einarbeitungsschwierigkeiten der Mitarbeiter seien längerfristig bekannt gewesen.
 Das Mitbestimmungsrecht ergebe sich nicht nur aus § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG, sondern auch aus § 4 Ziff. 5 Abs. 1 des Manteltarifvertrages für die Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden in der Eisen-, Metall-, Elektro- und Zentralheizungsindustrie NRW vom 30. April 1980 (MTV), der - unstreitig - auf die Arbeitsverhältnisse im Betrieb der Antragsgegnerin wegen Tarifgebundenheit anzuwenden sei. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach dieser Tarifvorschrift gehe über das Betriebsverfassungsgesetz hinaus und erfasse nicht nur einen kollektiven Tatbestand, sondern jeden Einzelfall und mithin auch die Anordnung von Mehrarbeit für einen einzelnen Arbeitnehmer.
 Der Betriebsrat hat beim Landesarbeitsgericht zuletzt - soweit für die Rechtsbeschwerde von Bedeutung - beantragt
 festzustellen, daß die Anordnung von Mehrarbeit
 für den Mitarbeiter B für die Zeit ab
 16. April 1983 der Mitbestimmung des Antrag-
 stellers unterlag.
 Der Arbeitgeber hat beantragt, den Antrag zurückzuweisen. Er hat geltend gemacht, der Angestellte B sei ab 1. Januar 1984 als selbständiger und eigenverantwortlicher Leiter der Abteilung Einkauf zum leitenden Angestellten ernannt worden. Er hat insoweit die Auffassung vertreten, die Position des Einkaufsleiters sei die eines leitenden Angestellten i. S. von § 5 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG. Für den vorherigen Stelleninhaber habe der Betriebsrat dies nicht bestritten. Im übrigen bestehe ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats deshalb nicht, weil der Angestellte B die Mehrarbeit freiwillig aus eigenem Verantwortungsbewußtsein heraus nach eigenem Ermessen und eigener Zeiteinteilung ohne Honorierung, lediglich gegen Verrechnung von Freizeiten und nicht auf Anweisung der Antragsgegnerin geleistet habe. Ein Bedürfnis für eine kollektive Regelung der Mehrarbeit habe nicht bestanden, da allein der Angestellte B betroffen sei. Außerdem habe es sich nicht um einen erhöhten Arbeitsbedarf gehandelt, der regelmäßig aufgetreten und vorhersehbar gewesen sei. Mehrarbeit des Angestellten B an Samstagen und Sonntagen sei ihr nicht bekannt und werde mit Nichtwissen bestritten.
 Das Arbeitsgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Die Beschwerde des Betriebsrats ist ohne Erfolg geblieben. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Betriebsrat seinen Antrag eingeschränkt weiter. Er hat beantragt
 festzustellen, daß der Betriebsrat mitzubestimmen
 hat, wenn der Arbeitgeber Überstunden des Ange-
 stellten B anordnet oder von ihm entgegen-
 nimmt, die darauf beruhen, daß die in den Abtei-
 lungen Einkauf und Verkauf anfallende Arbeit
 mit den vorhandenen Arbeitskräften nicht bewäl-
 tigt werden kann.
 B. Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats hat Erfolg. Die Begründung, mit der das Landesarbeitsgericht den Antrag des Betriebsrats abgewiesen hat, hält einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Allerdings kann der Senat nicht selbst entscheiden.


text:
Es muß noch geprüft werden, ob der Angestellte B leitender Angestellter i. S. von § 5 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG ist.
 I. Der Betriebsrat hat seinen Antrag im Rechtsbeschwerdeverfahren klargestellt. Das ist rechtlich zulässig und war aufgrund des Sachvortrages in den Vorinstanzen auch geboten.
 1. Der Antrag des Betriebsrats bezog sich von Anfang an nicht nur auf die umstrittenen Anordnungen von Mehrarbeit in der Vergangenheit. Insoweit hat der Betriebsrat den Feststellungsantrag ausdrücklich zurückgenommen. Ihm ging es, für das Gericht und für den Arbeitgeber erkennbar, auch um eine Klärung der streitigen Rechtsfrage für die Zukunft. So hatte der Betriebsrat in den Vorinstanzen wiederholt vorgetragen, daß seit Ende des Jahres 1982 in den Abteilungen Verkauf und Einkauf bei der Antragsgegnerin, wenn auch aus unterschiedlichen betrieblichen Anlässen, ein zusätzlicher Arbeitsbedarf entstanden war, der mit den dort vorhandenen Arbeitskräften nicht bewältigt werden konnte und durch Mehrarbeit des Angestellten B ausgeglichen wurde. Dieser Streit, ob der Betriebsrat mitzubestimmen hat, wenn in den Abteilungen Verkauf und Einkauf wegen Kündigung von Mitarbeitern, Umsetzung von Mitarbeitern, Notwendigkeit langfristiger Einarbeitung neu eingetretener Mitarbeiter, Urlaub und Krankheit von Mitarbeitern Mehrarbeit angeordnet wird, besteht zwischen den Beteiligten nach wie vor. Der Betriebsrat hat damit eine streitige Rechtsfrage zur Entscheidung gestellt, die von den schon abgeschlossenen Maßnahmen, die Anlaß zum Streit der Beteiligten gegeben hatten, losgelöst ist, sich aber künftig wiederholen kann.
 Der beim Landesarbeitsgericht gestellte Antrag des Betriebsrats trug allerdings, seinem Wortlaut nach, dem in die Zukunft gerichteten Feststellungsbegehren des Betriebsrats nicht ausreichend Rechnung. Dieser Antrag war jedoch im Hinblick auf seine Begründung und den Anlaß des Streites der Beteiligten auszulegen (Beschlüsse des Senats vom 16. Juli 1985 - 1 ABR 35/83 -; vom 3. Dezember 1985 - 1 ABR 29/84 - und vom 18. Februar 1986 - 1 ABR 27/84 -, alle zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts und in der Fachpresse bestimmt). Der Betriebsrat hatte seinen Feststellungsantrag mit einem Unterlassungsantrag verbunden, der eindeutig auf die Zukunft gerichtet war.
 2. Der Betriebsrat hat mehrere Anlässe genannt, die in der Vergangenheit zur Anordnung von Mehrarbeit geführt haben. Diese Anlässe lassen sich zusammenfassend dahin beschreiben: Die Mehrarbeit beruhte in all diesen Fällen darauf, daß die in den Abteilungen "Einkauf" und "Verkauf" anfallenden Arbeiten mit den dort vorhandenen Mitarbeitern nicht innerhalb der normalen Arbeitszeit bewältigt werden konnten. Für diesen Fall nimmt der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht in Anspruch.
 3. Der Antrag des Betriebsrats enthält darüber hinaus noch weitere Einschränkungen. Er betrifft nur die Anordnung von Mehrarbeit in den Abteilungen "Verkauf" und "Einkauf". Offenbar gab es in anderen Abteilungen keinen Streit. Schließlich ist der Antrag beschränkt auf die Anordnung von Mehrarbeit in bezug auf den Angestellten B. Das kann darauf zurückzuführen sein, daß dieser Arbeitnehmer vom Arbeitgeber als leitender Angestellter i. S. von § 5 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG angesehen wird.
 Danach hat der Betriebsrat von Anfang an das beantragt, was er jetzt ausdrücklich mit seinem Antrag klargestellt hat.
 II. Dieser Antrag des Betriebsrats ist zulässig.
 1. Der allgemeine, von einer abgeschlossenen Maßnahme losgelöste Feststellungsantrag ist möglich (vgl. BAG 39, 259


text:
= AP Nr. 5 zu § 83 ArbGG 1979 und Beschluß des Senats vom 10. April 1984 - 1 ABR 73/82 - AP Nr. 3 zu § 81 ArbGG 1979 und von da an ständige Rechtsprechung). Dabei ist nicht erforderlich, daß dieser allgemeine Feststellungsantrag neben einem Antrag gestellt wird, der sich auf eine konkrete Maßnahme bezieht. Er kann auch für sich allein gestellt werden, wenn die konkrete Maßnahme abgeschlossen ist und an der Entscheidung der Frage, ob der Betriebsrat bei dieser Maßnahme zu beteiligen war, kein Interesse mehr besteht (Beschluß des Senats vom 18. Februar 1986 - 1 ABR 27/84 - zu B I 2 b der Gründe, zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung und in der Fachpresse vorgesehen). Das ist im vorliegenden Fall geschehen.
 2. Der richtig verstandene Antrag des Betriebsrats ist entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts bestimmt genug.
 Ein Antrag im Beschlußverfahren muß ebenso bestimmt sein wie eine Klageschrift im Urteilsverfahren. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ist auf das Beschlußverfahren und die in ihm gestellten Anträge entsprechend anwendbar (BAG 44, 226, 232 f. = AP Nr. 11 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit, zu B der Gründe; Beschluß vom 22. Oktober 1985 - 1 ABR 38/83 - zu B I 2 der Gründe, zur Veröffentlichung bestimmt).
 Bei einem Streit über bestehende Mitbestimmungsrechte muß derjenige, der das Bestehen oder Nichtbestehen des Mitbestimmungsrechts festgestellt wissen will, diejenige Maßnahme des Arbeitgebers oder denjenigen betrieblichen Vorgang, für die bzw. für den er ein Mitbestimmungsrecht in Anspruch nimmt oder leugnet, so genau bezeichnen, daß mit einer Entscheidung über den Antrag feststeht, für welche Maßnahmen oder Vorgänge das Mitbestimmungsrecht bejaht oder verneint worden ist (BAG Beschluß vom 16. August 1983 - 1 ABR 11/82 - AP Nr. 2 zu § 81 ArbGG 1979; BAG 46, 367, 372 = AP Nr. 9 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung, zu B I 1; Beschluß vom 18. Februar 1986, aa0, zu B I 2 c). Das ist im vorliegenden Fall ausreichend geschehen.
 Unter Berufung auf die Entscheidung des Senats vom 8. November 1983 - 1 ABR 57/81 - (BAG 44, 226 = AP Nr. 11 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit) hat das Landesarbeitsgericht (S. 12-15 des Beschlusses) ausgeführt, der Antrag des Betriebsrats sei zu weit gefaßt ("Globalantrag") und erstrecke sich auf alle nur denkbaren Möglichkeiten von Mehrarbeit, obwohl sich unter zutreffender Auslegung des § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG im Einzelfall ergeben könnte, daß die Mehrarbeit ohne kollektiven Bezug geleistet werde und mithin auch ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats ausscheide. Der Antragsteller hätte bereits in dem Antrag mehr Einzelheiten zu konkreten Fallgestaltungen mitteilen müssen, für die der Betriebsrat in der Zukunft ein Mitbestimmungsrecht in Anspruch nehmen wolle.
 Der vorliegende Fall ist mit dem der Entscheidung des Senats vom 8. November 1983 zugrunde liegenden Sachverhalt nicht vergleichbar. Im damaligen Fall schloß der Antrag des Betriebsrats alle nur denkbaren Möglichkeiten von Mehrarbeit ein, ohne daß konkrete betriebliche Fallgestaltungen genannt wurden. Trotz des ausdrücklichen Hinweises des Landesarbeitsgerichts waren betriebliche Vorfälle nicht zum Gegenstand des Verfahrens gemacht worden.


text:
Im vorliegend zu beurteilenden Fall sind betriebliche Fallgestaltungen genannt und diese zur Beurteilung gestellt worden. Wie im Tatbestand im einzelnen wiedergegeben ist, handelt es sich um Mehrarbeit in zwei Abteilungen aus Anlaß von Kündigungen von Mitarbeitern, Umsetzungen von Mitarbeitern, der Notwendigkeit langfristiger Einarbeitung neuer Mitarbeiter und aus Anlaß von Urlaubs- und Krankheitsvertretung. Welche Vorgänge im einzelnen die Mehrarbeit in den beiden Abteilungen auslösten, ist den Beteiligten klar. Aus betrieblichen Gründen, wenn auch aus unterschiedlichen Anlässen, ergibt sich in den beiden Abteilungen seit 1982 ein zusätzlicher Arbeitsbedarf, der mit den dort vorhandenen Arbeitskräften nicht mehr bewältigt werden kann und der durch Mehrarbeit des Mitarbeiters B ausgeglichen wird.
 Im übrigen weist der Senat darauf hin, daß der Antrag des Betriebsrats in jenem Verfahren nicht als unzulässig hätte abgewiesen werden dürfen. Er war bestimmt genug, weil er alle Fälle der Anordnung von Mehrarbeit erfassen sollte. Eine solche weite - aber bestimmte - Fassung des Antrages muß dazu führen, daß der Antrag als unbegründet abgewiesen wird, wenn auch nur in einem Fall ein Mitbestimmungsrecht zu bejahen oder zu verneinen ist (zu einer vergleichbaren Fallgestaltung in bezug auf einen Unterlassungsanspruch im Urteilsverfahren vgl. Urteil des Senats vom 12. September 1984 - 1 AZR 342/83 - Warnstreikurteil - BAG 44, 322, 329 = AP Nr. 81 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, zu A I 1 b der Gründe).
 3. Schließlich besteht für diesen Antrag ein Rechtsschutzinteresse (§ 256 Abs. 1 ZPO entsprechend). Davon, daß solche Mehrarbeit auch künftig vorkommt, gehen die Beteiligten aus. Der Arbeitgeber nimmt nach wie vor das Recht für sich in Anspruch, bei den dargestellten Fallgestaltungen den Angestellten B in den beiden Abteilungen ohne Zustimmung des Betriebsrats mit Mehrarbeit zu beschäftigen.
 4. Das Landesarbeitsgericht hätte den Antrag des Betriebsrats deshalb nicht als unzulässig abweisen dürfen.
 III. Ob der Antrag des Betriebsrats begründet ist, läßt sich noch nicht abschließend beurteilen.
 1. Das Landesarbeitsgericht wird davon ausgehen dürfen, daß sich das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nur aus § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ergeben kann, nicht aus dem vom Betriebsrat herangezogenen Manteltarifvertrag.
 Nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG hat der Betriebsrat mitzubestimmen bei der vorübergehenden Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit. Das gilt jedoch nur, soweit keine tarifliche Regelung besteht (§ 87 Abs. 1 BetrVG Einleitung). Hier besteht keine solche tarifliche Regelung. § 4 des Manteltarifvertrages vom 30. April 1980 in der Fassung vom 3. Juli 1984 lautet:
 Mehr-, Spät-, Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit;
 1. Mehrarbeit sind die über die nach den §§ 2 und 3
 festgelegte individuelle regelmäßige tägliche
 Arbeitszeit hinaus geleisteten Arbeitsstunden;
 hierunter fallen nicht die Arbeitsstunden, die
 im Rahmen des § 3 Nr. 4 außerhalb der regelmäßi-
 gen Arbeitszeit zum Ausgleich ausgefallener Ar-
 beitsstunden vor- oder nachgearbeitet werden.
 F ü r A n g e s t e l l t e :
 Geringfügige Mehrarbeit, soweit sie nur gelegent-
 lich auftritt und im Grenzfall eine halbe Stunde
 nicht überschreitet, gilt nicht als Mehrarbeit und
 kann im Einvernehmen mit dem zuständigen Vorgesetz-
 ten auf die regelmäßige Arbeitszeit des folgenden
 Arbeitstages angerechnet werden. ...


text:
5. Notwendige Mehr-, Spät-, Nacht-, Sonntags- und
 Feiertagsarbeit ist zwischen Arbeitgeber und Be-
 triebsrat zu vereinbaren und ist zu leisten, wo-
 bei berechtigte Wünsche der Arbeitnehmer nach
 Möglichkeit berücksichtigt werden.
 Soweit in unvorhergesehenen Bedarfsfällen Arbeit-
 nehmer zu Mehr-, Spät-, Nacht-, Sonntags- und
 Feiertagsarbeit herangezogen werden müssen, ist
 der Betriebsrat nachträglich unverzüglich zu
 6. Im Rahmen der Nr. 5 kann die werktägliche Arbeits-
 zeit auf bis zu 10 Stunden, die wöchentliche Ar-
 beitszeit um bis zu 10 Stunden ausgedehnt werden.
 Ausnahmsweise kann für einzelne Arbeitnehmer oder
 Gruppen von Arbeitnehmern ein größeres Mehrar-
 beitsvolumen betrieblich vereinbart werden, jedoch
 auf nicht mehr als eine Wochenarbeitszeit von
 53 Stunden. Dies darf nicht zu dauerhafter Mehrar-
 beit führen. Eine solche ist möglichst durch Neu-
 einstellungen zu vermeiden."
 Diese tarifliche Regelung begründet nur Rechte und Pflichten im Arbeitsverhältnis. Der Arbeitnehmer hat unter den in der Bestimmung genannten Voraussetzungen die zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat festgelegte Mehrarbeit zu leisten. Dabei wird - nur erinnernd - auf das gesetzliche Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hingewiesen. Anhaltspunkte dafür, daß eine eigenständige in sich abgeschlossene und von der gesetzlichen Regelung abweichende Mitbestimmung vereinbart worden wäre, gibt es nicht (vgl. Ziepke, Kommentar zum MTV Eisen-, Metall-, Elektro- und Zentralheizungsindustrie NRW vom 30. April 1980, 2. Aufl., § 4 Anm. 24; ders., Kommentar zum Tarifvertrag vom 3. Juli 1984 zur Änderung des MTV vom 30. April 1980 sowie zum Lohnabkommen vom 3. Juli 1984, § 4 Anm. 28). Die Auffassung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. Juli 1982 - 13 Ta BV 37/82 - und vom 26. Oktober 1981 - 10 Ta BV 53/81 -, die Tarifvertragsparteien hätten das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats dahingehend erweitert, daß der Betriebsrat in jedem Einzelfalle mitzubestimmen habe, läßt sich mit dem Wortlaut des § 4 Nr. 5 MTV nicht vereinbaren. Auch aus der Entstehungsgeschichte der Tarifvorschrift ergibt sich nichts anderes. Die Tarifvertragsparteien haben zu keinem Zeitpunkt Tarifverhandlungen über eine Erweiterung des gesetzlichen Mitbestimmungsrechts in diesem Punkt geführt. Sie haben vielmehr die tarifvertragliche Bestimmung nahezu unverändert jahrzehntelang in immer wieder neue Manteltarifverträge übernommen (vgl. dazu ausführlich Ziepke, Kommentar zum Tarifvertrag vom 3. Juli 1984 zur Änderung des MTV, § 4 Anm. 28). Lediglich zur Regelung in § 4 Nr. 6 Abs. 2 des MTV in der Fassung vom 3. Juli 1984 wäre eine andere Rechtsauffassung vertretbar. Die mögliche Erweiterung der Mitbestimmung gilt aber nur in dem engen Zusammenhang der Ausnahmefälle, auf die § 4 Nr. 6 Abs. 2 MTV abzielt, also nicht für die normale Mehrarbeit. Dies ergibt sich auch aus dem Vergleich des Wortlauts zwischen Nr. 5 und Nr. 6 Abs. 2 des § 4 MTV (Ziepke, aa0, Anm. 28). Für die vergleichbare Regelung von Kurzarbeit in demselben MTV (§ 6) hat der Senat im übrigen bereits ausgesprochen, daß sich die tarifliche Regelung eng an § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG anlehnt und lediglich unwesentliche Modifikationen enthält (BAG 34, 331, 339 = AP Nr. 70 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, zu C I 1 c der Gründe).
 Die Anordnungen des Arbeitgebers in bezug auf die Mehrarbeit des Angestellten B unterliegen


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deshalb nur dann der Mitbestimmung des Betriebsrats, wenn es sich um einen Tatbestand handelt, der nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt.
 2. Abgesehen von den Bedenken, die sich daraus ergeben können, daß der Angestellte B leitender Angestellter i. S. von § 5 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG ist, hat der Betriebsrat bei der Anordnung oder Duldung von Mehrarbeit in dem beanspruchten Umfang nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG mitzubestimmen.
 a) Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Anordnung von Mehrarbeit oder Überstunden setzt einen kollektiven Tatbestand voraus. Es greift nicht ein bei individuellen Regelungen ohne kollektiven Bezug (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. Beschluß vom 18. November 1980 - 1 ABR 87/78 - AP Nr. 3 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit, zu 1 b der Gründe; Beschluß vom 2. März 1982 - BAG 38, 96 = AP Nr. 6 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit; Beschluß vom 8. Juni 1982 - 1 ABR 56/80 - AP Nr. 7 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit; Beschluß vom 21. Dezember 1982 - BAG 41, 200 = AP Nr. 9 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit; Beschluß vom 22. Februar 1983 - BAG 42, 11 = AP Nr. 2 zu § 23 BetrVG 1972; Beschluß vom 8. November 1983 - BAG 44, 226 = AP Nr. 11 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit). Dabei liegt ein kollektiver Tatbestand immer dann vor, wenn sich eine Regelungsfrage stellt, die kollektive Interessen der Arbeitnehmer des Betriebes berührt. So ist bei einem zusätzlichen Arbeitsbedarf immer die Frage zu regeln, ob und in welchem Umfang zur Abdeckung dieses Arbeitsbedarfes Überstunden geleistet werden sollen oder ob die Neueinstellung eines Arbeitnehmers zweckmäßiger wäre. Weiter ist zu entscheiden, wann und von wem die Überstunden geleistet werden sollen. Diese Regelungsprobleme bestehen unabhängig von der Person und den individuellen Wünschen eines einzelnen Arbeitnehmers. Auf die Zahl der Arbeitnehmer, für die Mehrarbeit oder Überstunden angeordnet werden, kommt es deshalb nicht an. Die Zahl der betroffenen Arbeitnehmer ist allenfalls ein Indiz dafür, daß ein kollektiver Tatbestand vorliegt.
 Auf der anderen Seite endet ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats dort, wo es um die Gestaltung konkreter Arbeitsverhältnisse geht und wo besondere, nur den einzelnen Arbeitnehmer betreffende Umstände die Maßnahme veranlassen oder inhaltlich bestimmen.
 b) Danach besteht im vorliegenden Fall ein Mitbestimmungsrecht.
 Die Notwendigkeit, Mehrarbeit zu leisten, ergab sich aus betrieblichen Gründen. In den genannten Abteilungen entstand aus verschiedenen, nicht in der Person des Arbeitnehmers B liegenden Gründen ein zusätzlicher Arbeitsbedarf, der mit den vorhandenen Arbeitnehmern nicht bewältigt werden konnte. Dieses Bedürfnis stellt sich auch in Zukunft immer wieder. Es muß geregelt werden, wie diesem Arbeitsanfall begegnet werden soll.
 c) In der Rechtsbeschwerdeerwiderung hat der Arbeitgeber geltend gemacht, die Entgegennahme von Mehrarbeit sei eine mitbestimmungsfreie Einzelfallregelung; Herr B habe aus eigener Entschließung "freiwillig" länger gearbeitet.
 Damit läßt sich jedoch nicht begründen, daß die Anordnungen von Mehrarbeit in der Vergangenheit mitbestimmungsfrei waren und in der Zukunft mitbestimmungsfrei sein werden. Bereits in den Beschlüssen vom 21. Dezember 1982 (1 ABR 14/81 - BAG


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41, 200, 205 = AP Nr. 9 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit, zu II 3 b der Gründe) und vom 22. Februar 1983 (1 ABR 27/81 - BAG 42, 11, 15 = AP Nr. 2 zu § 23 BetrVG 1972, zu I 1 a der Gründe) hat der Senat darauf hingewiesen, daß der Arbeitgeber das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats weder dadurch ausschließen kann, daß er dem Regelungsbedürfnis entsprechend einzelvertragliche Vereinbarungen trifft, noch dadurch, daß er dem Regelungswunsch aller oder einzelner Arbeitnehmer nachkommt.
 d) Entgegen der Auffassung des Arbeitgebers ist das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil zur Mehrarbeit nur ein einzelner Arbeitnehmer erforderlich war oder sein wird. Auch wenn nur ein einzelner Arbeitnehmer für die anfallende Mehrarbeit aus betrieblichen Gründen erforderlich ist, geht es nicht um eine Regelung, die individuellen Besonderheiten oder Wünschen dieses Arbeitnehmers Rechnung trät, sondern um die Befriedigung eines betrieblichen Bedürfnisses. Es bleibt zu regeln und damit dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats zugänglich, welcher der in Frage kommenden Arbeitnehmer jeweils unter welchen Voraussetzungen heranzuziehen ist (Beschluß des Senats vom 22. Februar 1983, aa0, zu I 1 a der Gründe). Anhaltspunkte dafür, daß die anfallende Mehrarbeit nur durch die Heranziehung des Arbeitnehmers B erledigt werden könnte, sind nicht ersichtlich. Nach dem unstreitigen Sachverhalt wurde der Angestellte B teilweise von anderen Arbeiten entlastet, wenn er Mitarbeiter einarbeiten mußte. Eine andere Verteilung der Arbeit war danach möglich. Das mag bei der Vertretung des Geschäftsführers anders gewesen sein. Für diesen Fall nimmt der Betriebsrat aber kein Mitbestimmungsrecht in Anspruch. Diese Mehrarbeit beruhte nicht auf dem Arbeitsanfall in den Abteilungen "Einkauf" und "Verkauf".
 3. Dagegen ist der Einwand des Arbeitgebers beachtlich, der Angestellte B sei leitender Angestellter i. S. von § 5 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG. Nach § 5 Abs. 3 BetrVG findet das Betriebsverfassungsgesetz, soweit in ihm nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, keine Anwendung auf leitende Angestellte. Deshalb bestehen Mitbestimmungsrechte in sozialen Angelegenheiten dann nicht, wenn die Maßnahme sich ausschließlich auf leitende Angestellte beschränkt (Dietz/Richardi, BetrVG, 6. Aufl., § 5 Rz 175; Fitting/Auffarth/Kaiser, BetrVG, 14. Aufl., § 5 Rz 2). Ob der Arbeitnehmer B leitender Angestellter war, kann der Senat nicht entscheiden. Das Landesarbeitsgericht hat dies ausdrücklich offengelassen. Es hat keine Feststellungen getroffen, die eine Beurteilung zuließen. Deshalb muß die Sache zur weiteren Aufklärung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen werden.
 Bei der rechtlichen Beurteilung dieser Frage wird das Landesarbeitsgericht von der die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zusammenfassenden Entscheidung des Sechsten Senats vom 23. Januar 1986 (6 ABR 51/81 - DB 1986, 1131) ausgehen dürfen.
 Dr. Kissel Dr. Heither Matthes
 Andersch Dr. Giese
 BAGE 52, 160-171 (LT1-5)
 BAGE, 160
 BB 1987, 543-544 (LT1-5)
 DB 1986, 2391-2392 (LT1-5)
 AuB 1987, 371-371 (T)
 BetrR 1986, 662-667 (LT1-5)
 NZA 1986, 840-841 (LT1-5)
 RdA 1986, 404
 SAE 1988, 184-187 (LT1-5)
 AP § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit (LT1-5), Nr 18
 EzA § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit, Nr 18 (LT1-5)


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Datenschuterklärung Christian Tebel
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Demonstration - Rechtslexikon
 Jeder Bürger hat das Recht, auf die öffentliche Meinung durch Demonstrationen und Versammlungen einzuwirken. Dieses Recht ist durch das Grundgesetz garantiert. Unter diese Garantie fallen nicht nur angemeldete Demonstrationen, sondern auch so genannte Spontandemonstrationen, bei denen der Bürger auf einen Vorfall oder eine Nachricht direkt reagieren will und eine vorherige Anmeldung nicht möglich ist.
 Art. S, 8 GG
 Siehe auch Versammlungsfreiheit
 Versammlung oder Umzug mehrerer Personen unter freiem Himmel. Jeder Deutsche hat das Recht zur Demonstration (Art. 8 GG), allerdings nur, solange diese «friedlich und ohne Waffen» erfolgt. Die Einzelheiten regeln die §§ 14-20 des Versammlungsgesetzes. Danach muß eine Demonstration 48 Stunden vorher beim zuständigen Ordnungsamt angemeldet werden, wobei der Veranstalter angegeben werden muß. Sie kann verboten werden, wenn «die öffentliche Ordnung und Sicherheit unmittelbar gefährdet ist», das heißt, wenn Gewalttätigkeiten zu erwarten sind (hiergegen ist Klage vor dem Verwaltungsgericht möglich). Eine nicht-angemeldete oder verbotene Demonstration kann aufgelöst werden. Innerhalb eines Bannkreises sind Demonstrationen nicht zulässig. Gerät eine Demonstration außer Kontrolle ihres Leiters und der von ihm bestellten Ordner, ist sie von der Polizei für beendet zu erklären und notfalls aufzulösen. Da in letzter Zeit auch aus friedlichen Demonstrationen heraus immer häufiger Gewalttaten begangen werden, ist im Jahre 1985 ein Verbot von Schutzwaffen oder «einer Aufmachung, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern» (sog. Vermummungsverbot), in das Gesetz eingefügt worden (§ 17a). zelheiten regelt das Depotgesetz aus dem Jahre 1937.
 eine Versammlung von Menschen unter freiem Himmel zwecks Kundgabe einer Meinung; vielfach auch Protestmarsch genannt. D. in geschlossenen Räumen wird meist als Protestaktion, Protestversammlung bezeichnet. D. ist kein Begriff des Gesetzes. Dieses spricht nur von Versammlungen. Aufzügen u. dgl. Grundsätzlich besteht Versammlungsfreiheit, diese ist aber durch das VersammlungsG eingeschränkt. Vgl. Demonstrationsdelikte, Tumultschaden.
 . D. sind zu einem alltäglichen Erscheinungsbild, zum bevorzugten Ausdrucksmittel politischer Minderheiten (Bürgerinitiativen für Umweltschutz, Pazifisten, Frauenbewegung usw.) geworden. So lästig u. störend sie für viele auch sein mögen: D. bilden einen wichtigen Bestandteil der offenen demokratischen Auseinandersetzung u. geben engagierten Bürgern die Möglichkeit, ihre politischen Überzeugungen auch ausserhalb von Wahlen u. ohne unmittelbaren Zugang zu den Medien öffentlich zu bekunden. - Das Recht zu demonstrieren ist durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit geschützt. Wer jedoch an einer gewaltsamen Demonstration teilnimmt, kann sich wegen Landfriedensbruchs (§ 125 StGB) strafbar machen. Landfriedensbruch liegt vor, wenn aus einer Menschenmenge in einer die öfftl. Sicherheit gefährdenden Weise mit vereinten Kräften Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen begangen oder Menschen mit einer Gewalttätigkeit bedroht werden. Bestraft wird, wer sich an den Gewalttätigkeiten oder Bedrohungen als Täter oder Teilnehmer beteiligt oder die Menschenmenge zu solchen Handlungen aufreizt, also nicht der in der Menge stehende Neugierige. Dieser kann aber wegen der Ordnungswidrigkeit der unerlaubten Ansammlung (§ 113 OWiG) mit einer Geldbusse belangt werden, und zwar dann, wenn er sich einer öfftl. Ansammlung anschliesst oder sich nicht aus ihr entfernt, obwohl ein Hoheitsträger die Menge dreimal rechtmässig aufgefordert hat auseinanderzugehen. Der Landfriedensbruch wird mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe, in besonders schweren Fällen, z.B.


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bei Mitführen einer Schusswaffe oder einer sonstigen einsatzbereiten Waffe, bei Gewalttätigkeiten mit Gefahr des Todes oder schwerer Körperverletzung, bei Plünderung oder schwerer Sachbeschädigung, mit höherer Strafe geahndet (§ 125 a StGB).
 - Strafbar macht sich auch derjenige, der trotz Aufforderung durch die Polizei in einer Menschenmenge, aus der Gewalttätigkeiten oder Bedrohungen begangen werden, Schutzwaffen (z.B. Stahlhelm) oder Vermummungen nicht ablegt oder sich nicht entfernt; die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr oder Geldstrafe (§ 125 II StGB). Unabhängig davon werden passive Bewaffnung und Vermummung als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbusse geahndet (§ 29 I Nr. lau. 1 b Versammlungsgesetz).
 Zur Strafbarkeit von Sitzblockaden u. ä. Nötigung.
 Für Demonstrationsschäden (z.B. eingeschlagenes Schaufenster) haften die Teilnehmer an der D. nach §§ 823, 830 BGB wegen gemeinschaftlich begangener unerlaubter Handlung als Gesamtschuldner, sofern sie die schadensverursachenden Ausschreitungen zumindest billigend in Kauf genommen haben. Teilnehmer an einer Grossdemonstration, die nicht zu den "Rädelsführern" gehören, haften indessen nicht für sämtliche dabei auftretenden Körperverletzungen u. Sachbeschädigungen, sondern nur für die Folgen von Gewalttaten, die in ihrem Aktionsbereich ausgebrochen sind u. zu denen sie einen deutlichen Tatbeitrag als Mittäter oder Gehilfen geleistet haben. Eine Ausdehnung der zivilrechtlichen Haftung für die bei einer Grossdemonstration angerichteten Schäden auf "passiv" bleibende Sympathisanten wäre verfassungswidrig, weil sie die Ausübung des Demonstrationsrechtes mit einem unkalkulierbaren und untragbaren Risiko verbände und somit das Grundrecht der Versammlungsfreiheit unzulässig beschränkte.
 Im übrigen gewährt das als Landesrecht weitergeltende Tumultschädengesetz von 1920 dem Geschädigten bei einem durch "innere Unruhen" verursachten Schaden unter bestimmten engen Voraussetzungen einen Ausgleichsanspruch gegen das jeweilige Bundesland.
 ist die öffentliche Darlegung oder Kundgebung einer Meinung. Sie erfolgt zumeist unter einem Aufmarsch von Anhängern. Für sie besteht innerhalb gesetzlicher Grenzen Freiheit. Lit.: Dietel, A./Gintzel, K./Kniesel, M., Demonstrationsund Versammlungsfreiheit, H.A. 2005; Hoffmann- Riem, W., Demonstrationsfreiheit auch für Rechtsextremisten?, NJW 2004, 2777
 nennt man eine Veranstaltung unter freiem Himmel, welche die Kundgabe einer (meist politischen) Meinung bezweckt. D. ist kein Begriff des Gesetzes, das nur von Versammlungen und Aufzügen spricht. Über das Recht zur D. vgl. Versammlungsfreiheit, Versammlungsgesetz (hier auch Spontandemonstration); Tumultschäden.
 Vorheriger Fachbegriff: Demonstratio falsa | Nächster Fachbegriff: Demonstrationsdelikte
 Weitere Begriffe : psychische Beihilfe | Aussteuerversicherung | Rassisch Verfolgte


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Kommunalabgaben - Drama ohne Ende? / von Georg-Friedrich Klusemann. - Teil 10
 I. Anhang 1: Gesetzestexte
 1.) Gesetz über Kommunalabgaben, Vergnügungssteuer und zur Übertragung der Gewerbesteuer auf die Gemeinden für das Land Brandenburg
 2.) Verwaltungsverordnung zum Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg (VVO-KAG)
 3.) Auszug aus der Abgabenordnung (AO)
 4.) Auszug aus dem Baugesetzbuch (BauGB)
 5.) Auszug aus dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz (SachenRBerG)
 vom 27. Juni 1991 (GVBI. I S. 200), geändert durch das Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg vom
 27. Juni 1995 (GVBI. I S. 145)
 Artikel 1: Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg (KAG)
 (1) Die Gemeinden und Gemeindeverbände sind berechtigt, nach Maßgabe dieses Gesetzes Abgaben (Steuern, Gebühren und Beiträge) zu erheben, soweit nicht geltende Gesetze etwas anderes bestimmen. Als Gemeindeverband im Sinne dieses Gesetzes gelten auch die Landkreise.
 Abschnitt II: Die einzelnen Abgaben
 (1) Die Gemeinden können Steuern erheben. Jagdsteuern können nur von den kreisfreien Städten und von den Landkreisen erhoben werden.
 (2) Wird ein Antrag auf eine gebührenpflichtige Leistung abgelehnt oder vor ihrer Beendigung zurückgenommen, so sind 10 bis 75 v. H. der Gebühr zu erheben, die bei ihrer Vornahme zu erheben wäre. Wird der Antrag lediglich wegen Unzuständigkeit abgelehnt, so ist keine Gebühr zu erheben.
 1. das Land, die Gemeinden und Gemeindeverbände, sofern die Leistung der Verwaltung nicht ihre wirtschaftlichen Unternehmen betrifft oder es sich nicht um eine beantragte sonstige Tätigkeit im Sinne des § 4 Abs. 2 auf dem Gebiet der Bauleitplanung, des Kultur, Tief- und Straßenbaues handelt,
 a) im Einzelfall besonders hohe Kosten für die Inanspruchnahme von Kommunikationstechnik und Zustellungskosten,
 c) Zeugen und Sachverständigenkosten,
 d) die bei Dienstgeschäften den beteiligten Verwaltungsangehörigen zustehenden Reisekostenvergütungen,
 e) Kosten der Beförderung oder Verwahrung von Sachen.
 § 6 ) Benutzungsgebühren [� 6 Abs. 2 i. d. F. des Gesetzes v. 27. 6. 1995 (GVBI. I S. 145).]
 (2) Kosten im Sinne des Absatzes 1 sind die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten. Dazu gehören auch Entgelte für in Anspruch genommene Fremdleistungen, Abschreibungen, die nach der mutmaßlichen Nutzungsdauer oder Leistungsmenge gleichmäßig zu bemessen sind, sowie eine angemessene Verzinsung des aufgewandten Kapitals. Abschreibungen und die Verzinsung sind auf der Grundlage von Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu berechnen. Für am 1. Juli 1990 vorhandenes Anlagevermögen ist der nach den Bewertungsvorschriften des D-Mark-Bilanzgesetzes ermittelte und fortgeführte Wert anzusetzen. Bei der Ermittlung der Verzinsung und der Abschreibungen bleibt der aus Beiträgen und bei der Verzinsung zusätzlich auch der aus Zuschüssen Dritter aufgebrachte Eigenkapitalanteil außer Betracht. Bei der Ermittlung der Abschreibungen können zudem befristet bis zum 31. Dezember 2000 die Zuschüsse Dritter unberücksichtigt bleiben, wenn dadurch die Tilgungsleistungen nicht gefährdet werden. Soweit die Umsätze von Einrichtungen und Anlagen der Umsatzsteuer unterliegen, können die Gemeinden und Gemeindeverbände die Umsatzsteuer den Gebührenpflichtigen auferlegen.
 (3) Die Gebühr ist nach der Inanspruchnahme der Einrichtung oder Anlage zu bemessen (Wirklichkeitsmaßstab). Wenn das besonders schwierig oder wirtschaftlich nicht vertretbar ist, kann ein Wahrscheinlichkeitsmaßstab gewählt werden, der nicht in einem offensichtlichen Mißverhältnis zu der Inanspruchnahme stehen darf. Die Erhebung einer Grundgebühr neben der Gebühr nach Satz 1 oder 2 ist zulässig.
 (4) Auf