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Fassung § 16 AMWHV a.F. bis 02.01.2013 (geändert durch Artikel 10 G. v. 19.10.2012 BGBl. I S. 2192)
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 Änderung § 16 AMWHV vom 02.01.2013
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 § 16 AMWHV a.F. (alte Fassung)
 § 16 AMWHV n.F. (neue Fassung)
 (nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Anwendungsbereich§ 2 Begriffsbestimmungen§ 3 Qualitätsmanagementsystem, Gute Herstellungspraxis und gute fachliche Praxis§ 11 Selbstinspektionen und Lieferantenqualifizierung§ 12 Personal in leitender und in verantwortlicher Stellung§ 13 Herstellung§ 17 Inverkehrbringen und Einfuhr§ 18 Rückstellmuster§ 19 Beanstandungen und Rückruf§ 31 Ergänzende Regelungen für Blutspendeeinrichtungen§ 32 Ergänzende allgemeine Anforderungen§ 36 Be- oder Verarbeitung und Lagerung durch die Gewebeeinrichtung§ 40 Meldung schwerwiegender unerwünschter Reaktionen und schwerwiegender Zwischenfälle und Rückruf§ 42 Ordnungswidrigkeiten
 (1) Die Freigabe einer Charge zum Inverkehrbringen darf von der sachkundigen Person nach § 14 des Arzneimittelgesetzes, die mit dem Produkt und mit den für dessen Herstellung und Prüfung eingesetzten Verfahren vertraut ist, nur nach von ihr vorher erstellten schriftlichen Anweisungen und Verfahrensbeschreibungen nach Absatz 2 oder 3 Satz 2 vorgenommen werden.
 (3) Soweit verflüssigte medizinische Gase nach § 13 Abs. 3 des Arzneimittelgesetzes umgefüllt werden, ist abweichend von Absatz 2 nur das Lieferbehältnis des Tankfahrzeuges vor dem Inverkehrbringen freizugeben. Die Dokumentation zur Befüllung des Endbehältnisses ist der Leitung der Herstellung und der sachkundigen Person nachträglich unverzüglich vorzulegen und von diesen schriftlich zu bestätigen. Der in § 19 des Arzneimittelgesetzes definierte Verantwortungsbereich der sachkundigen Person bleibt unberührt.
 (5) In den Fällen des Absatzes 4 hat sich die sachkundige Person nach § 14 des Arzneimittelgesetzes durch persönliche Kenntnisnahme oder durch Bestätigung anderer ausreichend sachkundiger und geeigneter Personen davon zu überzeugen, dass der Hersteller in der Lage ist, in Übereinstimmung mit der Guten Herstellungspraxis und entsprechend der Herstellungs- und Prüfanweisung herzustellen und zu prüfen. Die Herstellung muss in einem Land, das nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union oder anderer Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, nachweislich nach Standards erfolgen, die den von der Europäischen Gemeinschaft festgelegten Standards der Guten Herstellungspraxis zumindest gleichwertig sind. Der Hersteller muss für die Durchführung der jeweiligen Tätigkeit nach nationaler Regelung befugt sein.
 (7) Der Inhaber einer Erlaubnis nach § 13 oder § 72 des Arzneimittelgesetzes hat der sachkundigen Person nach § 14 des Arzneimittelgesetzes die Durchführung ihrer Aufgabe zu ermöglichen und ihr insbesondere alle erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen.
 Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/7439/al37017-0.htm


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 Es ist zeitlich unbeschränkt aufzubewahren die oberste Bodenschutzbehörde kann Ausnahmen
 Bodenschutzkataster:
 (1) Die in § 11 Abs. 1 bis 3 genannten Flächen werden in einem Bodenschutzkataster geführt. In das Kataster sind die Daten, Tatsachen und Erkenntnisse aufzunehmen, die über diese Flächen erfasst und bei deren Untersuchung, Bewertung und Sanierung sowie bei der Durchführung sonstiger Maßnahmen oder der Überwachung ermittelt werden.
 (2) Das Bodenschutzkataster ist laufend fortzuschreiben. Es ist zeitlich unbeschränkt aufzubewahren; die oberste Bodenschutzbehörde kann Ausnahmen zulassen.
 Erfassung und Bewertung von Flächen für das Bodenschutzkataster:
 (1) Die zuständige Behörde erfasst Flächen, bei denen Anhaltspunkte für die Einstufung als Verdachtsflächen vorliegen.
 Soweit die Flächen nach Satz 1 großflächig sind, werden sie vom Landesamt für Geologie und Bergbau erfasst. Das Landesamt für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht erfasst Altablagerungen und Altstandorte.
 (2) Die obere Bodenschutzbehörde führt bei den nach Absatz 1 erfassten Flächen eine Bewertung durch, ob die betroffenen Flächen als Verdachtsflächen oder als altlastverdächtige Flächen einzustufen sind.
 (3) Die obere Bodenschutzbehörde führt bei den aufgrund der Bewertung nach Absatz 2 als Verdachtsflächen oder als altlastverdächtige Flächen eingestuften Flächen im Rahmen der Gefährdungsabschätzung nach § 9 Abs. 1 BBodSchG die notwendigen orientierenden Untersuchungen durch, ob diese Flächen als schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten eingestuft werden können.
 (4) Die Behörden des Landes, die Gemeinden, die Landkreise und die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie Beliehene teilen den Behörden, deren Aufgabenbereich berührt wird, die ihnen vorliegenden Erkenntnisse über die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Flächen unverzüglich mit.
 (5) Die obere Bodenschutzbehörde teilt der Grundstückseigentümerin oder dem Grundstückseigentümer ihre Entscheidung über die Einstufung des Grundstücks als schädliche Bodenveränderung oder als Altlast mit.
 (6) Die Entscheidung der oberen Bodenschutzbehörde über die Einstufung als Altlast oder als schädliche Bodenveränderung ist dem zuständigen Vermessungs- und Katasteramt zum Zwecke der Aufnahme eines Hinweises in das Liegenschaftskataster mitzuteilen. Gesicherte Altlasten und gesicherte schädliche Bodenveränderungen verbleiben gekennzeichnet im Liegenschaftskataster.
 (1) Die zuständige Behörde ist berechtigt, die zum Zwecke der Aufgabenerfüllung nach diesem Gesetz, dem Bundes-Bodenschutzgesetz sowie der aufgrund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen erforderlichen Daten zu erheben und zu verarbeiten.
 (2) Personenbezogene Daten im Sinne von § 3 Abs.1 des Landesdatenschutzgesetzes sind grundsätzlich bei den Betroffenen zu erheben. Werden personenbezogene Daten nicht bei den Betroffenen erhoben, so hat die erhebende Stelle die Betroffenen von der Speicherung sowie über die Zweckbestimmung der Verarbeitung zu unterrichten. Erfolgt eine Übermittlung, hat die Unterrichtung spätestens bei der ersten Übermittlung zu erfolgen. Eine Pflicht zur Benachrichtigung besteht nicht, wenn
 1. die Betroffenen auf andere Weise von der Speicherung oder der Übermittlung Kenntnis erlangt haben,
 2. die Unterrichtung der Betroffenen einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde oder
 3. die Speicherung oder Übermittlung der Daten aufgrund eines Gesetzes ausdrücklich vorgesehen ist.
 (3) Die zuständige Behörde darf personenbezogene Daten an öffentliche Stellen übermitteln, soweit diese Aufgaben des Umweltschutzes, insbesondere solche der Information, der Vorsorge, der Überwachung, der Gefahrenabwehr oder der Schadensbeseitigung wahrnehmen und die Daten zur Erfüllung dieser Aufgaben erforderlich sind.
 (4) Soweit die zuständige Behörde Angaben aus dem Bodeninformationssystem der Öffentlichkeit

type: other


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zugänglich macht, darf die Bekanntgabe keine personenbezogenen Daten (§ 3 Abs. 1 des Landesdatenschutzgesetzes) enthalten. Dies gilt nicht, wenn solche Angaben offenkundig sind oder ihre Bekanntgabe zur Abwehr von Gefahren oder aus anderen überwiegenden Gründen des Wohls der Allgemeinheit erforderlich ist.
 Zuständigkeiten, Ausgleich, Ordnungswidrigkeiten
 (1) Oberste Bodenschutzbehörde ist das für den Bodenschutz zuständige Ministerium. Obere Bodenschutzbehörde ist die Struktur- und Genehmigungsdirektion. Untere Bodenschutzbehörde ist die Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten die Stadtverwaltung. Die Landkreise und kreisfreien Städte nehmen die Aufgabe als Auftragsangelegenheit wahr.
 (2) Zuständige Behörde im Sinne des Bundes-Bodenschutzgesetzes, dieses Gesetzes und der aufgrund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen ist, soweit nichts anderes bestimmt ist,
 1. das Landesamt für Geologie und Bergbau für betriebliche Flächen, die der Bergaufsicht unterliegen,
 2. der Landesbetrieb Straßen und Verkehr für Flächen, die zur Wahrnehmung der Aufgaben nach § 48 Abs. 1 des Landesstraßengesetzes für die Straßenbaulastträger Bund, Land und Landkreise beansprucht werden,
 3. die untere Bodenschutzbehörde für Flächen mit Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen sowie für sonstige Flächen, auf denen mit wassergefährdenden Stoffen umgegangen wird oder sich Unfälle mit wassergefährdenden Stoffen ereignet haben, ausgenommen altlastverdächtige Flächen und Altlasten sowie die in den Nummern 1 und 2 genannten Flächen,
 4. die obere Bodenschutzbehörde für alle übrigen Flächen.
 (3) Die zuständige Behörde beteiligt bei Fragen fachlicher Art insbesondere das Landesamt für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht, das Landesamt für Geologie und Bergbau, den Landesbetrieb Straßen und Verkehr, das Gesundheitsamt, dasDienstleistungszentrumLändlicher Raum Rheinhessen-Nahe-Hunsrück und die Struktur- und Genehmigungsdirektion im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten.
 (4) Dem Landesamt für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht obliegt die Wahrnehmung wissenschaftlichfachlicher Aufgaben auf dem Gebiet des Bodenschutzes; dem Landesamt für Geologie und Bergbau obliegt die Ermittlung der bodenkundlichen Grunddaten und die Fortschreibung der Auswertungsmethoden für den vorsorgenden Bodenschutz.
 Dies beinhaltet insbesondere die Erarbeitung von Grundlagen und Methoden sowie die Vermittlung des Standes der Technik an die zuständigen Behörden.
 (5) Bei Fragen, die die landwirtschaftliche Bodennutzung betreffen, entscheidet die zuständige Behörde im Einvernehmen mit dem Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum Rheinhessen-Nahe-Hunsrück. Bei Fragen, die die forstwirtschaftliche Bodennutzung betreffen, entscheidet die zuständige Behörde im Einvernehmen mit der oberen Forstbehörde.
 (6) Die Vermittlung der Grundsätze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BBodSchG obliegt den Dienstleistungszentren Ländlicher Raum im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten. Diese stellen fest, ob die sich aus den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Anforderungen an die Gefahrenabwehr im Sinne des § 17 Abs. 3 BBodSchG eingehalten sind.
 (7) Die obere Bodenschutzbehörde kann, wenn sie es für erforderlich hält, die Befugnisse der unteren Bodenschutzbehörde ausüben. Dabei hat sie die untere Bodenschutzbehörde über die getroffenen Maßnahmen unverzüglich zu unterrichten.
 (1) Über die Gewährung eines Ausgleichs nach § 10 Abs. 2 BBodSchG entscheidet die zuständige Behörde auf Antrag der oder des Betroffenen. Sie trifft diese Entscheidung im Benehmen mit der oberen landwirtschaftlichen Behörde, wenn die landwirtschaftliche, und im Benehmen mit der oberen Forstbehörde, wenn die forstwirtschaftliche Bodennutzung betroffen ist.
 (2) Der Ausgleich ist, sofern nichts anderes vereinbart wird, durch eine Geldleistung zu gewähren.


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BMJV-RB4-20190327-SF-A001
 BMJV-RB4-20190327-SF-A001.htm
 Zum Hauptdokument : Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra) in der ab dem 1. Mai 2019 geltenden Fassung
 Wichtige Mitteilungspflichten, die außerhalb der Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen geregelt sind
 Die Mitteilungspflichten betreffen:
 § 8 EGStPO, Nummer 191 Absatz 5, Nummer 192 Absatz 5, Nummer 192a Absatz 3 und 5, Nummer 192b Absatz 4 und Absatz 5 Satz 2 RiStBV
 Mitteilung der Festnahme an die ausländische Behörde
 Nummer 38 RiVASt
 Benachrichtigung der für Strafverfolgungs- oder Verwaltungsmaßnahmen zuständigen inländischen Behörden
 Nummer 24 RiVASt
 Benachrichtigung des Bundeszentralregisters über rechtskräftige gerichtliche Entscheidungen im Vollstreckungshilfeverkehr
 Nummer 71 RiVASt, § 55 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) vom 27. Juni 1994 (BGBI. I S. 1537)
 Strafnachrichtenaustausch
 Nummer 148 RiVASt
 Benachrichtigung der ausländischen Behörde bei vorläufiger Festnahme in Auslieferungsangelegenheiten
 Benachrichtigung der konsularischen Vertretungen bestimmter Staaten
 Nummer 135 RiVASt; Art. 36 Absatz 1 Buchstabe b des Wiener Übereinkommens
 über konsularische Beziehungen vom 24. April 1963 (BGBl. 1969 II S. 1585), in Kraft für die Bundesrepublik Deutschland seit 7. Oktober 1971 (BGBl. II S. 1285)
 Benachrichtigung des Bundeszentralregisters und der Ausländerbehörde bei Absehen von der Vollstreckung bei Auslieferung oder Ausweisung
 § 17 Absatz 1 Satz 2 StVollstrO
 Nummer 195 RiStBV
 Verdacht einer Auslandsstraftat
 Nummer 35 RiVASt
 Auslieferungs-/Rechtshilfefragen
 Benachrichtigung der zuständigen Staatsanwaltschaft bei Ablehnung der Auslieferung eines Deutschen mangels Zustimmung
 Nummer 158 Absatz 4 RiVASt
 Einbürgerungsersuchen
 Nummer 48 Absatz 1 RiVASt
 Mitteilung über die vollzogene Auslieferung
 Nummer 55 RiVASt
 Mitteilung grundsätzlicher Entscheidungen
 Nummer 13 RiVASt
 § 9 EGStPO
 § 47 StVollstrO
 § 20 BZRG
 § 8 EGStPO, Nummer 191 Absatz 5, Nummer 192 Absatz 5 und Nummer 192a Absatz 3 und 5 RiStBV
 Eingezogene Gegenstände
 Abgabe als Forschungs- oder Lehrmittel
 § 67 StVollstrO
 Arzneimittel und chemische Stoffe
 § 74 Absatz 1 StVollstrO
 § 75 StVollstrO
 Branntwein und Branntweinerzeugnisse
 § 85 Absatz 2 StVollstrO
 Brenn- oder Weingeräte
 § 86 StVollstrO
 § 77 StVollstrO
 § 76 StVollstrO
 § 72 Absatz 2 StVollstrO
 § 71 Absatz 1 und 2 StVollstrO
 Jagdwaffen, Jagd- und Forstgeräte
 § 69 Absatz 1 bis 3 StVollstrO
 andere Waffen und verbotene Gegenstände
 § 70 StVollstrO
 Schriften, Ton- und Bildträger, Abbildungen und Darstellungen
 § 81 Absatz 3 StVollstrO
 § 82 Absatz 5 StVollstrO
 andere unter das Weingesetz fallende Erzeugnisse und Getränke
 § 83 StVollstrO
 § 58b EnWG
 Beteiligung der Bundesnetzagentur und Mitteilung
 § 8 EGStPO, Nummer 192 Absatz 5, Nummer 192b Absatz 4 und 5 Satz 2 RiStBV
 Unterrichtung des Landeskriminalamts über Beginn, Unterbrechung und Ende richterlich angeordneter Freiheitsentziehungen
 § 32 Absatz 2 BKAG
 § 54a StVollstrO
 Gewaltverherrlichende, pornographische und sonstige jugendgefährdende Schriften und andere Abbildungen
 Nummer 224 RiStBV
 Unterrichtung des Bundeskriminalamts
 Nummer 227 RiStBV
 Unterrichtung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien
 Nummer 228 RiStBV
 Gesetzgebende Körperschaften der Länder
 § 8 EGStPO, Nummer 192 Absatz 5 RiStBV
 Immunitätssachen
 § 8 EGStPO, Nummer 192 Absatz 5, Nummer 192a Absatz 3 und 5, Nummer 192b Absatz 4 und 5 Satz 2 RiStBV
 Benachrichtigung des Jugendamts von der beabsichtigten Erhebung der Anklage
 § 43 Nummer 6 RiJGG
 Erhebung der Anklage gegen einen Beschuldigten, der


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eine Jugendstrafe noch nicht vollständig verbüßt hat
 § 42 Nummer 2 RiJGG
 Heranwachsende, Benachrichtigung des Schulleiters von dem Vollzug einer Freiheitsstrafe
 § 110 Nummer 1 RiJGG
 Einstellung eines Verfahrens wegen Schuldunfähigkeit
 § 1 Nummer 2 RiJGG
 Vollstreckung bei Erziehungsmaßregeln
 §§ 82 bis 85 Nummer III 1, 2 RiJGG
 Vollstreckung des Jugendarrestes
 §§ 82 bis 85 Nummer V 7 RiJGG
 Vollstreckung der Jugendstrafe
 §§ 82 bis 85 Nummer VI 4 RiJGG
 Vollstreckung von Zuchtmitteln (mit Ausnahme des Jugendarrestes)
 §§ 82 bis 85 Nummer IV 2 RiJGG
 Vollzugsanstalt oder Unterrichtung über früher angeordnete Erziehungsbeistandschaft
 §§ 82 bis 85 Nummer VI 3 RiJGG
 Mitteilung über die Zuwendung von Vorteilen
 § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 10 Satz 2 EStG
 Mitteilung an die Verwaltungsbehörde
 § 42 Absatz 5 LFGB
 Mitteilung über die Verhaftung und Verfolgung wegen bestimmter Straftaten an Bord von Luftfahrzeugen
 Artikel 13 Absatz 5 des Abkommens vom 14. September 1963 über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen (BGBI. 1969 II S. 121), in Kraft für die Bundesrepublik Deutschland seit 16. März 1970 (BGBI. II S. 276); Artikel 6 Absatz 4 des Übereinkommens vom 16. Dezember 1970 zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen (BGBI. 1972 II S. 1505), in Kraft für die Bundesrepublik Deutschland seit 10. November 1974 (BGBI. 1975 II S. 1204)
 § 18 des Flaggenrechtsgesetzes
 Mitteilungen an die Verwaltungsbehörde
 § 63 Absatz 2, § 76 Absatz 1 Satz 3, Absatz 4 OWiG; Nummer 275 Absatz 5 Satz 2, Nummer 277 Absatz 3, Nummer 288 Absatz 1, Nummer 289 Absatz 2 RiStBV
 Mitteilungen an die Finanzbehörde (vgl. § 386 Absatz 1 Satz 2 AO 1977) in Verfahren wegen Steuerordnungswidrigkeiten
 § 403 Absatz 3 in Verbindung mit § 410 Absatz 1 Nummer 8, § 407 Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 in Verbindung mit § 410 Absatz 1 Nummer 11 AO 1977, auch soweit diese Vorschriften nach anderen Gesetzen anwendbar sind (z. B. § 29a Absatz 2 BerlinFG)
 § 8 EGStPO, Nummer 191 Absatz 5, Nummer 192 Absatz 5, Nummer 192a Absatz 3 und 5, Nummer 192b Absatz 4 und 5 Satz 2 RiStBV
 Nummer 223 ff. RiStBV
 Pressestrafsachen
 Nummer 252 RiStBV
 Einheitliche Bearbeitung verschiedener, dieselbe Druckschrift betreffender Verfahren
 Nummer 250 RiStBV
 Sexualstraftaten an Kindern
 Nummer 221 Absatz 2 RiStBV
 Sicherstellungsvorschriften, strafbare Verstöße
 § 13 Absatz 2 WiStG 1954, Artikel 320 Absatz 5 EGStGB jeweils in Verbindung mit § 63 Absatz 2, § 76 Absatz 1 Satz 3, Absatz 4 OWiG
 Mitteilungen an die Finanzbehörde
 § 34 Absatz 2 MOG, § 43 Absatz 2 AWG jeweils in Verbindung mit § 63 Absatz 2, § 76 Absatz 1 Satz 3, Absatz 4 OWiG
 Nummer 256 Absatz 4 RiStBV
 Staatsschutz- und verwandte Strafsachen
 Unterrichtung des Generalbundesanwalts
 Nummer 202 ff. RiStBV
 Unterrichtung von Verfassungsschutzbehörden
 § 18 BVerfSchG (bzw. der entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften) in Verbindung mit Nummer 205, 206 RiStBV
 Nummer 207, 208 RiStBV
 Unterrichtung oberster Staatsorgane
 Nummer 209, 211, 212 RiStBV
 Handlungen gegen ausländische Staaten
 Nummer 210 Absatz 2 RiStBV
 Steuerstrafsachen (Zollstrafsachen)
 Mitteilung an das Finanzamt bei Verdacht einer Steuerstraftat


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§ 116 AO 1977
 Mitteilungen an die Finanzbehörde (vgl. § 386 Absatz 1 Satz 2 AO 1977) im staatsanwaltschaftlichen und gerichtlichen Verfahren
 § 403 Absatz 3, § 407 Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 AO 1977, auch soweit diese Vorschriften nach anderen Gesetzen anwendbar sind, Nummer 266 Absatz 1 RiStBV (vgl. dazu die Hinweise unter „Ordnungswidrigkeiten“)
 bei Vollzugsuntauglichkeit
 § 46 Absatz 2 StVollstrO
 bei Verurteilten, welche die Vollzugsbehörde bereits vor der Strafunterbrechung in eine Krankenanstalt, ein psychiatrisches Krankenhaus oder in eine entsprechende Einrichtung außerhalb des Bereichs der Justizverwaltung verbracht hat
 § 46 Absatz 3 StVollstrO
 Mitteilung an die Strafverfolgungsbehörden bei Verdacht eines Subventionsbetrugs
 § 6 SubvG und – soweit das Verfahren Leistungen nach Landesrecht betrifft, die Subventionen im Sinne des § 264 StGB sind – das Subventionsgesetz des jeweiligen Bundeslandes
 Mitteilung an das Finanzamt, soweit der Subventionsbetrug eine Investitionszulage betrifft
 § 403 Absatz 3, § 407 Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 AO 1977 in Verbindung mit § 20 BerlinFG, § 5a InvZulG 1986, § 9 InvZulG 1991 – 1996, § 8 InvZulG 1999, § 10 InvZulGVO
 Unterrichtung der Vollzugsanstalt über bedeutsame Umstände
 Nummer 7 UVollzO, Nummer 49 RiStBV
 Beschlagnahme des Vermögens bei Abwesenheit des Angeschuldigten
 § 292 Absatz 2 StPO
 Mitteilungen an das Kraftfahrt-Bundesamt
 § 28 Absatz 4 StVG
 Mitteilungen an die Vertragsstaaten über gerichtliche Entscheidungen, durch die den Inhabern von im Ausland ausgestellten Führerscheinen das Recht aberkannt worden ist, die genannten Scheine zu gebrauchen
 Artikel 10 Absatz 2 des Internationalen Abkommens über Kraftfahrzeugverkehr vom 24. April 1926 (RGBI. II 1930 S. 1233)
 Antrags- oder Vorlagemitteilung an den Vorstand der Rechtsanwaltskammer
 § 138c Absatz 2 Satz 3 StPO
 § 4 Nummer 4 VWDG
 Waffen- und Sprengstoffsachen
 Mitteilungen an den Wehrbeauftragten, wenn der Justizbehörde die Vorgänge vom Wehrbeauftragten zugeleitet worden sind
 § 12 des Gesetzes über den Wehrbeauftragten (BGBI. 1957 I S. 652), neugefasst durch Bekanntmachung vom 16. Juni 1982 (BGBI. I S. 677), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. März 1990 (BGBI. I S. 599)
 siehe unter „Sicherstellungsvorschriften“ und „Subventionsbetrug“
 siehe unter „Steuerstrafsachen“


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FIFA19 Give-Away
 FIFA19 Special & Giveaway
 Here you can find out how it works and how you can participate.
 In case you’re interested in FIFA history, we have prepared something special for you on Thursday, the 27th of September: Our RETRO-Flashback FIFA. We’ll showcase a variety of different FIFA versions from as old as 1993 – and all of them work! Tune in at 15:00 CEST to get a blast from the past!
 On Friday, the 28th of September, our raffle show “Lucky-Lion” will be all about the newest version of FIFA as well.
 Kevin Assia will be joining us for both broadcast days in our studio in Tölz.
 BVT Schedule
 Thursday, 27th, 15:00 – 17.00
 We present FIFA-versions from 1993 until today, hosted by Mighty Melo and Kendrick with special guest FIFA-Pro Kevin Assia.
 Friday, 28th, 15:00 – 17.00
 Our weekly Friday afternoon gameshow, presenting FIFA19 and great prizes. Hosted by Uwe Semtner, Mighty Melo and Kendrick with special guest FIFA-Pro Kevin Assia.
 FIFA 19 Giveaway | Tollenz Lions Kevin
 FIFA 19 Giveaway | Tollenz Lions Denis
 Join our FIFA19 Specials live on Twitch and Facebook
 Tollenz Lions - Twitch channel
 Teilnahmebedingungen am Fifa19 Giveaway
 Es werden insgesamt 2 voneinander unabhängig Give-Away-Aktionen auf der Plattform "Gleam" über die Twitter Accounts unserer Spieler Denis Müller (https://twitter.com/DenisFIFA__) und Kevin Assia (https://twitter.com/KevinAssia10) veranstaltet. Zu gewinnen gibt es bei jedem der beiden "Give-Aways", je 1 x eine Standardversion nach Wahl (Plattform, PC, PS4 oder XBox) des Spiels FIFA19. Die Version wird als Download-Code, von uns per Mail an den jeweiligen Gewinner geschickt.
 Die beiden Aktionen beginnen 26.09.2018 um 15.00 Uhr und enden jeweils am 03.10.2018 um 16:00 Uhr.
 § 1 Teilnahmeberechtigt sind alle Personen ab 16 Jahren die im Rahmen des Give-Aways folgende Bedingungen erfüllen:
 Zu angegebenen Startzeit erfolgen Post auf den Twitter-Accounts unserer Spieler Denis Müller und Kevin Assia. Diese verlinken auf folgende Gleam-Seiten
 Denis Müller: https://gleam.io/5OG3d/fifa-19-giveaway-tollenz-lions-denis
 Kevin Assia: https://gleam.io/ph8fG/fifa-19-giveaway-tollenz-lions-kevin
 Auf den jeweiligen Gleamseiten müssen die entsprechenden Vorgaben ausgeführt werden um sich für die abschließende Verlosung zu qualifizieren.
 § 2 Das Los entscheidet über den Gewinner. Im Falle eines Gewinns erklärt sich der Gewinner damit einverstanden, dass er am 03.10.2018, ab 15.00 Uhr über die Direktnachrichtenfunktion vonTwitter von uns über seinen Gewinn benachrichtigt wird. Der Gewinner wird gebeten, seine Privatadressen als private Nachricht über die entsprechende Funktion an esp entertainment e.K. zu übermitteln. Meldet sich der Gewinner nicht innerhalb von 72 Stunden nach erfolgter Kontaktaufnahme, verfällt der Gewinnanspruch und der nächste Teilnehmer aus dem Losverfahren erhält stattdessen den Gewinn. Dieser muss sich ebenfalls innerhalb von 72 Stunden nach erfolgter Kontaktaufnahme zurückmelden. esp wird dem Gewinner die weiteren Modalitäten zur Inanspruchnahme des Gewinns mitteilen. Für die Richtigkeit der angegebenen Kontaktdaten sind die Teilnehmer verantwortlich. Bei der Angabe von falschen personenbezogenen Daten erfolgt ein Ausschluss vom Gewinnspiel. Kann der Gewinn nicht an die vom Gewinner angegebene Anschrift übersendet werden, verfällt der Gewinnanspruch ebenfalls. Der Gewinn wird per Mail als Code versendet. esp löscht alle privaten Daten sofort nach Versendung des Gewinnes. Wir sichern schon


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jetzt zu keine persönlichen Daten für andere als zur Versendung des Gewinnes notwendigen Zwecke zu verwenden oder diese an Dritte weiterzugeben.
 § 3 Eine Barauszahlung des Gewinns ist ausgeschlossen, ebenso die Teilnahme über Glückspielvereine und automatisierte Dienste. Der Gewinnanspruch ist weder übertragbar, noch ist ein Umtausch des Gewinns möglich.
 § 4 esp behält sich das Recht vor, Teilnehmer bei dem Verdacht auf Manipulationen, bei Mehrfachteilnahme oder bei einem Verstoß gegen diese Teilnahmebedingungen ohne Angabe von Gründen von dem Gewinnspiel auszuschließen.
 § 5 esp ist mit der Übersendung des Gewinns von jeglicher Verpflichtung und Haftung gegenüber dem Gewinner befreit. esp haftet nicht für Sach- oder Rechtsmängel der Gewinne.
 § 6 esp behält sich das Recht vor, das Gewinnspiel aus wichtigen Gründen vorzeitig zu beenden, insbesondere dann, wenn eine ordnungsgemäße Durchführung des Gewinnspiels aus technischen oder rechtlichen Gründen nicht mehr gewährleistet werden kann, ebenso die Teilnahmebedingungen jederzeit zu ändern, sollte dies erforderlich sein.
 § 7 Dieses Gewinnspiel steht in keiner Verbindung zu Twitter oder Facebook und wird in keiner Weise von diesen Seiten gesponsert, unterstützt oder organisiert. Für keinen der im Rahmen des Gewinnspiels veröffentlichten Inhalte sind die Seiten verantwortlich. esp die Betreiber der Seiten von jeglichen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit diesem Gewinnspiel frei.
 § 8 Der Rechtsweg ist hinsichtlich der Durchführung des Gewinnspiels, der Gewinnentscheidung und auch der Gewährung des Gewinns ausgeschlossen.
 Verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzrechts für dieses Gewinnspiel ist esp entertainment e.K., mit Sitz im Gewerbegebiet Steinbach 14a, in 83646 Wackersberg. Es gelten unsere allgemeinen Datenschutzerklärung. Im Übrigen berücksichtigen Sie bitte die Datenschutzhinweise von Twitter und Facebook.
 Conditions of participation for the FIFA19 Giveaway
 Presenter is Team expert by esp entertainment e.K., based in Gewerbegebiet Steinbach 14a, at 83646 Wackersberg. With the participation in this raffle the user agrees to the following conditions.
 There are two seperate Giveaway promotions organized independant from each other on the platform "Gleam" through the Twitter accounts of our players Denis Müller (https://twitter.com/DenisFIFA__) and Kevin Assia (https://twitter.com/KevinAssia10). The Price to be won in each of both "giveaways" is 1 x one standard version of the game FIFA19 for the platform of choice (PC, PS4 or Xbox). This version will be sent by E-Mail to the respective winner.
 Both promotions begin on 26.09.2018 at 3:00 PM CEST and end respectively on 03.10.2018 at 4 PM CEST.
 § 1 Eligible are any persons, who are at least 16 years old and fulfill the following conditions within this giveaway:
 At the stated start time Posts on the Twitter accounts of our players Denis Müller and Kevin Assia are occuring. These link to the following Gleam sites
 On the according gleamsites respective requirements have to be made to qualify for the final raffle.
 § 2 The raffle will decide upon the winner. In the case of winning, the winner agrees to be notified by us through the direct messaging function of Twitter on 03.10.2018 at 3 PM CEST. The winner is asked to transmit his private adress in a private message through the same function to


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esp entertainment e.K. If the winner does not respond within 72 hours after being contacted, the right to claim the prize expires and the next participator of the raffle will receive the prize. This one also has to respond within 72 hours after being contacted. esp will inform the winner about the further modalities to claim the prize. The participators are responsible for the correctness of their contact data. The provision of false personal information leads to exclusion from the giveaway. If the prize cannot be sent to the submitted mailing address, the right to claim the prize expires as well. The prize will be sent in form of a code via E-Mail. Esp will delete any private data immediately after dispatch of the prize. We already ensure not to use any personal information for other purposes than necessary for the prize's shipment nor to pass on to third parties.
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§ 7 BZRG, Aussetzung zur Bewährung | Gesetze auf anwalt24.de
 § 7 BZRG, Aussetzung zur Bewährung Suche
 Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregiste......§ 7 BZRG, Aussetzung zur Bewährung§ 8 BZRG, Sperre für Fahrerlaubnis§ 9 BZRG (weggefallen)§ 10 BZRG, Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten§ 11 BZRG, Schuldunfähigkeit§ 12 BZRG, Nachträgliche Entscheidungen nach allgemeinem Strafrecht§ 13 BZRG, Nachträgliche Entscheidungen nach Jugendstrafrecht§ 14 BZRG, Gnadenerweise und Amnestien§ 15 BZRG, Eintragung der Vollstreckung und des Freiheitsentzugs§ 16 BZRG, Wiederaufnahme des Verfahrens§ 17 BZRG, Sonstige Entscheidungen und gerichtliche Feststellungen§ 18 BZRG, Straftaten im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes§ 19 BZRG, Aufhebung von Entscheidungen§ 20 BZRG, Mitteilungen, Berichtigungen, Sperrvermerke§ 20a BZRG, Namensänderung§ 21 BZRG (weggefallen)§ 21a BZRG, Automatisiertes Auskunftsverfahren§ 22 BZRG, Hinweispflicht der Registerbehörde§ 23 BZRG, Hinweis auf Gesamtstrafenbildung§ 24 BZRG, Entfernung von Eintragungen§ 25 BZRG, Anordnung der Entfernung...§ 71 BZRG (weggefallen)
 § 7 BZRG, Aussetzung zur Bewährung
 § 7 BZRGGesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz - BZRG)BundesrechtZweiter Teil – Das Zentralregister → Erster Abschnitt – Inhalt und Führung des RegistersTitel: Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz - BZRG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BZRGGliederungs-Nr.: 312-7Normtyp: Gesetz(1) 1Wird die Vollstreckung einer Strafe oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung zur Bewährung ausgesetzt, so ist dies in das Register einzutragen. 2Dabei ist das Ende der Bewährungszeit oder der Führungsaufsicht zu vermerken.(2) Hat das Gericht den Verurteilten nach § 56d des Strafgesetzbuchs der Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers unterstellt, so ist auch diese Entscheidung einzutragen.(3) Wird jemand mit Strafvorbehalt verwarnt (§ 59 des Strafgesetzbuchs) oder wird die Entscheidung über die Verhängung einer Jugendstrafe zur Bewährung ausgesetzt (§ 27 des Jugendgerichtsgesetzes), so ist das Ende der Bewährungszeit einzutragen.
 § 6 BZRG, Gesamtstrafe und Einheitsstrafe§ 8 BZRG, Sperre für Fahrerlaubnis


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BVerwG, 8 B 49.12: BVerwG: rechtliches gehör, rechtssicherheit, gebärdensprache, kunst, kritik, presse, link, rüge, download
 Urteil des BVerwG vom 25.06.2012, 8 B 49.12
 8 B 49.12
 BVerwG: rechtliches gehör, rechtssicherheit, gebärdensprache, kunst, kritik, presse, link, rüge, download
 Rechtliches gehör, Rechtssicherheit, Gebärdensprache, Kunst, Kritik, Presse, Link, Rüge, Download
 BVerwG 8 B 49.12
 In der Verwaltungsstreitsache hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. Juni 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser beschlossen:
 Die Anhörungsrüge der Klägerinnen gegen den Beschluss des Senats vom 4. Mai 2012 - BVerwG 8 B 17.12 - wird zurückgewiesen. Ihre Gegenvorstellung wird verworfen.
 1 1. Die Anhörungsrüge der Klägerinnen bleibt ohne Erfolg.
 2 Gemäß § 152a Abs. 1 Satz 1 VwGO ist das Verfahren auf Rüge eines unterlegenen Beteiligten hin fortzuführen, wenn ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen, soweit sie entscheidungserheblich sind (stRspr; vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. November 1992 - 1 BvR 168/89 u.a. - BVerfGE 87, 363 <392 f.>; BVerwG, Urteil vom 20. November 1995 - BVerwG 4 C 10.95 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 267; jew. m.w.N.). Allerdings ist das Gericht nicht verpflichtet, in der Begründung seiner Entscheidung auf sämtliches Tatsachenvorbringen und alle Rechtsauffassungen einzugehen, die im Verfahren von der einen oder anderen Seite zur Sprache gebracht worden sind. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass das Gericht das von ihm entgegengenommene Parteivorbringen auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Nur der wesentliche Kern des Parteivorbringens, der nach seiner materiellrechtlichen Auffassung von zentraler Bedeutung für den Ausgang des Verfahrens ist, muss in den Gründen der Entscheidung behandelt werden. Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG ist aber dann festzustellen und gegeben, wenn auf den Einzelfall bezogene Umstände deutlich ergeben, dass das Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist (stRspr; BVerfG, Urteil vom 8. Juli 1997 - 1 BvR 1621/94 - BVerfGE 96, 205 <216 f.> m.w.N.).
 3 Aus dem Vorbringen der Klägerinnen zur Begründung ihrer Anhörungsrüge ergibt sich nichts dafür, dass der Senat ihr Vorbringen zur Begründung ihrer Nichtzulassungsbeschwerde bei seinem Beschluss vom 4. Mai 2012, mit dem er diese Beschwerde mangels zureichender
 Darlegungen verworfen hat, nicht zur Kenntnis oder nicht in Erwägung gezogen hätte. Die Klägerinnen verkennen aufs Neue, dass die Nichtzulassungsbeschwerde nicht mit sachlichen Angriffen gegen die Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils begründet werden kann. Die Revision kann nur zugelassen werden, wenn einer der Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt. Dass dies der Fall ist, muss gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO in der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde dargelegt werden. Die Beschwerdebegründung


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der Klägerinnen vom 27. Januar 2012 genügte diesen Anforderungen nicht; das hat der Senat in seinem Beschluss vom 4. Mai 2012 im Einzelnen ausgeführt. Aus der Begründung ihrer Anhörungsrüge gegen diesen Beschluss ergibt sich nicht, dass die Beschwerdebegründung der Klägerinnen vom 27. Januar 2012 - entgegen der Würdigung durch den Senat in dem genannten Beschluss - den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt hätte. Namentlich zeigen die Klägerinnen nicht auf, dass der Senat einen bestimmten Vortrag in ihrer Beschwerdebegründung übersehen oder übergangen hätte und dass dieser Vortrag eine schlüssige Darlegung eines der gesetzlichen Revisionszulassungsgründe darstellte. Stattdessen wiederholen sie - wiederum im Stile einer Berufungsbegründung - ihre Einwände gegen das erstinstanzliche Urteil und fügen dem noch eine in großen Teilen rechtspolitische Kritik der Formalisierung des Revisionszulassungsverfahrens bei. Sowenig wie zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde reicht dies zur Begründung der Anhörungsrüge hin.
 4 2. Die zusammen mit der Anhörungsrüge erhobene Gegenvorstellung der Klägerinnen ist nicht statthaft. Sie richtet sich ebenfalls gegen die Entscheidung des Senats vom 4. Mai 2012 über die Beschwerde der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 24. November 2011. Mit dem Beschluss des Senats ist das Beschwerdeverfahren rechtskräftig abgeschlossen. Gegen rechtskräftige Entscheidungen der Gerichte sind außerordentliche Rechtsbehelfe nur dann zulässig, wenn sie in der geschriebenen Rechtsordnung geregelt sind (BVerfG, Beschluss vom 30. April 2003 - 1 PBvU 1/02 - BVerfGE 107, 395 <416>). Es widerspräche der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit, neben der nunmehr ausdrücklich geregelten Anhörungsrüge (§ 152a VwGO) eine Gegenvorstellung als ungeschriebenen außenordentlichen Rechtsbehelf gegen rechtskräftige Entscheidungen zuzulassen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Februar 2006 - 2 BvR 575/05 - NJW 2006, 2907; BVerwG, Beschluss vom 28. März 2008 - BVerwG 8 B 20.08 - juris).


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Anwalt Verkehrsrecht > Verjährung im Schadensersatzrecht | Schultze-Zeu • Manthei & Kollegen
 Fragen und Antworten rund um das Thema Verjährung
 Zeitablauf kann unabhängig vom Willen der Parteien kraft Gesetz die Rechtslage verändern. Er kann Rechte entkräften oder auch Rechte begründen. Im Zivilrecht bedeutet Verjährung den Zeitablauf, der für den Schuldner das Recht begründet, die Leistung zu verweigern. Die Verjährung führt nicht zum Erlöschen des Anspruchs, sondern nur zur Begründung eines Leistungsverweigerungsrechts des Schuldners. Abzugrenzen ist die Verjährung von der so genannten Verwirkung. Sowohl die Verjährung als auch die Verwirkung setzen einen Zeitablauf voraus und begünstigen den Schuldner. Während die Verjährung nur ein Leistungsverweigerungsrecht des Schuldners gegenüber dem Anspruchsinhaber begründet, führt die Verwirkung zum Verlust des Anspruches. Die Verwirkung setzt voraus, dass der Schuldner aus dem Verhalten des Gläubigers entnehmen kann, dass dieser seinen Anspruch nicht mehr geltend machen wird.
 I. Zur Verjährungsdauer
 Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre (vgl. § 195 BGB). Diese dreijährige Regelverjährungsfrist gilt grundsätzlich für alle Ansprüche aus Vertrag. Sie gilt auch für die Ansprüche aus Delikt und damit gemäß § 14 StVG auch für alle Schadensersatzansprüche aus dem Straßenverkehrsgesetz. Die 30 jährige Verjährungsfrist gilt gemäß § 197 Abs. 1, Nr. 3 und Nr. 4 BGB für rechtskräftig festgestellte Ansprüche (z.B. Schadensersatzurteile) sowie für Ansprüche aus vollstreckbaren (Gerichts-)Vergleichen sowie vollstreckbaren Urkunden (gemeint sind insbesondere notarielle Verträge).
 II. Zum Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist
 Die Verjährungsfrist beginnt nicht nur dann zu laufen, wenn der Gläubiger von den Anspruchsvoraussetzungen (rechtswidrige schuldhafte Handlung, Schuldner, Schaden) Kenntnis erlangt, sondern bereits dann, wenn er infolge grober Fahrlässigkeit keine Kenntnis von den Anspruchsvoraussetzungen erlangt hat (vgl. § 199 Abs. 1, Nr. 2 BGB). Von einer groben Fahrlässigkeit spricht man immer dann, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt worden ist. Die dreijährige Verjährungsfrist gemäß § 199 Abs. 1 BGB beginnt erst am Ende des Jahres zu laufen, im welchen der Schadensersatzanspruch entstanden ist. Beispiel: Passierte ein Verkehrsunfall zum Beispiel am 3. Februar 2014, so fängt die dreijährige Verjährungsfrist erst am 31. Dezember 2014 zu laufen. Sie endet am 31. Dezember 2017. Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit eines Menschen beruhen verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren, von der Begehung der Handlung, der Verpflichtverletzung oder den sonstigen den Schaden auslösendem Ereignis an (vgl. § 199 Abs. 2 BGB).
 III. Der Neubeginn der Verjährung
 Der Neubeginn der Verjährung schafft Rechtsklarheit, da der frühere Begriff der Unterbrechung nicht zur Unterbrechung der Verjährungsfrist geführt hatte, sondern die Verjährungsfrist neu beginnen ließ. Insoweit ist der durch die Schuldrechtsreform eingeführte Begriff des Neubeginns in § 212 BGB klarer als der frühere Begriff der Verjährungsfristunterbrechung. In der Sache selbst meinen beide Begriffe das Selbe. Allerdings sind die Fallgruppen des Verjährungsfristneubeginns erheblich beschränkt worden: die Verjährungsfrist fängt nur noch in zwei Fällen an neu zu laufen, und zwar beim Anerkenntnis des Schuldners, im Fall der Zahlung sowie bei der Vornahme oder Beantragung einer gerichtlichen Vollstreckungshandlung.
 IV. Die Verjährungshemmung
 Zu den Fallgruppen der


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Verjährungsfristhemmung: Die Verjährungsfrist wird gehemmt in folgenden Fällen:
 Durch Klageeinreichung (vgl. § 204 Abs. 1, Nr. 1 BGB).
 Durch Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren.
 Durch Zustellung der Streitverkündung.
 Durch Veranlassung der Bekanntgabe eines Antrages bei Gericht auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (vgl. § 204 Abs. 1, Nr. 14 BGB).
 Die Verjährungsfristhemmung endet in den oben genannten Fallgruppen 6 Monate nach der rechtkräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens. Weitere Fallgruppen der Verjährungsfristhemmung sind: Die Verjährung ist gehemmt, solange der Schuldner aufgrund einer Vereinbarung mit dem Gläubiger vorübergehend zur Verweigerung der Leistung berechtigt ist (vgl. § 205 BGB). Die Verjährungsfrist ist gehemmt bei Ansprüchen zwischen Eheleuten solange die Ehe besteht sowie zwischen Eltern und minderjährigen Kindern (vgl. § 207 BGB). Verhandlungen zwischen Gläubiger und Schuldner bzw. dessen Haftpflichtversicherung führen ebenfalls zur Verjährungsfristhemmung (vgl. § 203 S. 1 BGB). Gemäß § 203 S.2 BGB tritt die Verjährung frühestens 3 Monate nach dem Ende der Hemmung ein, d.h. nachdem ein Vertragsteil eindeutig die Fortsetzung der Verhandlung verweigert hat.
 V. Vertragliche Vereinbarungen über die Verjährungsfrist
 Gemäß § 202 Abs. 2 BGB ist es auch möglich durch Vertrag eine Verjährungsfrist von 30 Jahren zu vereinbaren.


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Einkommensteuer | Fondsetablierungskosten grundsätzlich sofort abziehbar (BFH) - NWB Datenbank
 Online-Nachricht - Mittwoch, 11.07.2018 15:02
 Einkommensteuer | Fondsetablierungskosten grundsätzlich sofort abziehbar (BFH)
 Kosten bei der Auflegung eines geschlossenen Fonds mit gewerblichen Einkünften können grundsätzlich sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden. Die auf § 42 AO gestützte Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Fondsetablierungskosten bei modellhafter Gestaltung kann in Jahren seit Inkrafttreten von § 15b EStG nicht mehr angewendet werden ( BFH, Urteil v. 26.04.2018 - IV R 33/15 ; veröffentlicht am 11.07.2018 ).
 Hintergrund: Geschlossene Personengesellschaftsfonds (z.B. Schiffsfonds, Filmfonds, Windkraftfonds) waren in der Vergangenheit meist so konzipiert, dass sich in der Anfangsphase aus einer Vielzahl von Verträgen Kosten ergaben, die den Anlegern regelmäßig hohe Verluste vermittelten. Dabei konnte es sich z.B. um Provisionen für die Eigenkapitalvermittlung, um Kosten für die Fondskonzeption oder um Prospektkosten handeln. Der BFH sah hierin einen Gestaltungsmissbrauch und behandelte die streitigen Aufwendungen als Anschaffungskosten der vom Fonds beschafften Anlagegüter, die nur im Wege der AfA verteilt über die Nutzungsdauer abgezogen werden konnten.
 Mit § 15b EStG hat der Gesetzgeber Ende 2005 grundsätzlich angeordnet, dass Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen im Jahr ihrer Entstehung nicht mehr mit anderen Einkünften ausgeglichen werden dürfen, sondern nur mit Einkünften, die der Anleger in den Folgejahren aus dem Steuerstundungsmodell erzielt.
 Sachverhalt: Die Klägerin machte die ihr im Streitjahr 2007 entstandenen Aufwendungen für die Etablierung und die laufende Verwaltung eines Fonds als sofort abzugsfähige Betriebsausgaben geltend, die das FA nicht anerkannte. Die hiergegen gerichtete Klage hatte in erster Instanz keinen Erfolg. Der BFH dagegen hob das Urteil auf und ließ den sofortigen Betriebsausgabenabzug der Fondsetablierungskosten zu.
 Hierzu führten die Richter weiter aus:
 Mit § 15b EStG hat der Gesetzgeber zu erkennen gegeben, dass er Steuerstundungsmodelle, bei denen dem Steuerpflichtigen aufgrund eines vorgefertigten Konzepts die Möglichkeit geboten werden soll, zumindest in der Anfangsphase der Investition seine Steuerlast zu senken, dem Grunde nach anerkennt und lediglich dann einer Verlustverrechnungsbeschränkung unterwirft, wenn ein Verlust entsteht und dabei die in § 15b Abs. 3 EStG aufgeführten Grenzen überschritten werden.
 In dieser Situation ist es der Rechtsprechung verwehrt, entsprechenden Vorteilen durch Anwendung des § 42 AO die steuerliche Anerkennung zu versagen.
 Für Jahre seit Inkrafttreten des § 15b EStG kann daher die auf § 42 AO gestützte Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Fondsetablierungskosten bei modellhafter Gestaltung unabhängig davon nicht mehr angewendet werden, ob im Einzelfall die Voraussetzungen des § 15b EStG tatsächlich vorliegen.
 Soweit das Senatsurteil vom 12.05.2016 - IV R 1/13, BFHE 255, 65, BStBl II 2017, 489 (unter Rz 42) anders zu verstehen sein sollte, hält der Senat daran jedenfalls nicht fest.
 Bezogen auf den Streitfall kann danach der begehrten sofortigen Abzugsfähigkeit der streitigen Aufwendungen nicht entgegengehalten werden, dass sie nach der Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Fondsetablierungskosten bei modellhafter Gestaltung als Anschaffungskosten zu behandeln seien, weil sich die Anleger aufgrund eines vom Projektanbieter vorformulierten Vertragswerks an der Klägerin beteiligt hätten.
 Denn im Streitjahr 2007 war § 15b EStG bereits in Kraft.
 Eine Verlustverrechnungsbeschränkung besteht allerdings dann, wenn Verluste bei Anwendung von § 15b Abs. 3 EStG die dort aufgeführten


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9F_3/2007 20.02.2008
 9F_3/2007
 8005 Zürich, Gesuchsgegnerin.
 Mit Verfügung vom 17. Juni 2004 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich dem 1955 geborenen, nach einem erlittenen Hirnstamminsult (thromboembolische Basilarisembolisation) seit 1. Januar 2002 zum Bezug einer Invalidenrente berechtigten H.________ einen Kostenbeitrag in der Höhe von Fr. 25'900.- an die Anschaffung eines Vertikalliftes in Austauschbefugnis zu einem Treppenlift mit Aufhängegurte (Modell RL 50) zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 10. Mai 2005 fest.
 Die dagegen erhobene Beschwerde des H.________ mit dem Antrag, in Aufhebung des Einspracheentscheids vom 10. Mai 2005 seien ihm für den Einbau eines Vertikalliftes (Schachtlift) tatsächlich entstandene Grundkosten im Betrag von Fr. 53'172.- (Gesamtkosten: Fr. 104'327.20) zu vergüten, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Oktober 2006 ab.
 Auf die gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 31. Oktober 2006 erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde des H.________ vom 21. November 2006 (Verfahren I 999/06) trat das Bundesgericht mit der Begründung nicht ein, der mit Verfügung vom 24. November 2006 erhobene Kostenvorschuss von Fr. 500.- sei verspätet geleistet worden (Urteil vom 19. Januar 2007).
 C.a Mit Eingaben vom 26./28. März 2007 ersucht H.________ sinngemäss um Revision des bundesgerichtlichen Nichteintretensentscheids vom 19. Januar 2007 und materielle Beurteilung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 21. November 2006.
 Mit Schreiben vom 4. Mai 2007 hat das Bundesgericht den Beteiligten je ein Doppel der Eingaben vom 26./28. März 2007 sowie der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 21. November 2006 (in Sachen I 999/06) zur Vernehmlassung zugestellt. Mit Schreiben vom 15. Mai 2007 beantragt die IV-Stelle die Abweisung des Revisionsgesuchs, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Stellungnahme verzichtet hat.
 C.b Nachdem das Bundesgericht der IV-Stelle am 29. Mai 2007 erneut ein Doppel des Revisionsgesuchs vom 26./28. März 2007 sowie der Beschwerde vom 21. November 2006 zugestellt und ihr verfügungsweise Gelegenheit gegeben hat, sich bis am 19. Juni 2007 zu den materiellrechtlichen Fragen des Streitfalles vernehmen zu lassen, beantragt diese - innert erstreckter Frist bis zum 13. Juli 2007 - unter Verzicht auf weitere Ausführungen abermals die Abweisung des Revisionsgesuchs (Schreiben vom 5. Juli 2007).
 Mit unaufgefordert eingereichter, der IV-Stelle zur Kenntnis gebrachter Eingabe vom 6. Juni 2007 (samt Beilagen) hält der zwischenzeitlich anwaltlich vertretene H.________ an seinem Rechtsstandpunkt gemäss Revisionsgesuch vom 26./28. März 2007 fest.
 1.1 Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG [SR 173.110; AS 2006 1205 ff.]) in Kraft getreten, welches das Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943 (OG) abgelöst hat. Das Bundesgerichtsurteil, dessen Revision beantragt wird, datiert vom 19. Januar 2007. Damit sind für das Revisionsverfahren die Vorschriften des BGG anwendbar (Art. 132 Abs. 1 BGG; vgl. auch in BGE 133 IV 142 nicht publizierte E. 1 des Urteils 6F_1/2007).
 1.2 Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann u.a. verlangt werden, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat. Dieser unter dem Titel "Verletzung von Verfahrensvorschriften" statuierte und hier einzig in Betracht fallende Revisionsgrund gemäss Art. 121 lit. d BGG entspricht wörtlich dem altrechtlichen Art. 136 lit. d OG, dessen Auslegung


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(vgl. BGE 115 II 399, 122 II 17 E. 3 S. 18 f.) unter Herrschaft des BGG weiterhin massgebend ist (Urteile 1F_16/2007 vom 15. November 2007 [E. 3], 8F_8/2007 vom 4. Oktober 2007 [E. 3], 4F_1/2007 vom 13. März 2007 [E. 6.1]). Danach ist versehentliches Nichtberücksichtigen von aktenkundigen Tatsachen zu bejahen, wenn das Gericht ein bestimmtes Aktenstück übersehen oder eine bestimmte wesentliche Aktenstelle unrichtig, insbesondere nicht mit ihrem wirklichen Wortlaut oder in ihrer tatsächlichen Tragweite wahrgenommen hat. Erheblich ist eine Tatsache, wenn sie geeignet ist, zu einem anderen, für den Gesuchsteller günstigeren Ergebnis zu führen (BGE 122 II 17 E. 3 S. 18 f.; Urteile 8F_8/2007 vom 4. Oktober 2007 [E. 3 mit Hinweisen], 9F_8/2007 vom 25. September 2007 [E. 2], B 101/06 vom 23. Februar 2007 [E. 3]).
 1.3 Revisionsgesuche gestützt auf Art. 121 lit. d BGG sind innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids beim Bundesgericht einzureichen (Art. 124 Abs. 1 lit. b BGG). Nachdem das hier umstrittene Urteil des Bundesgerichts vom 19. Januar 2007 dem Gesuchsteller am 26. März 2007 ausgehändigt worden ist, hat er seine Rechtsschriften (vom 26./28. März 2007) am 27./30. März 2007 fristwahrend der Schweizerischen Post übergeben (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Eingaben genügen überdies den inhaltlichen Anforderungen an ein Revisionsgesuch (vgl. Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), weshalb darauf einzutreten ist.
 2.1 Das Bundesgericht begründete seinen Nichteintretensentscheid vom 19. Januar 2007 (Verfahren I 999/06) mit der (am 22. Dezember 2006) verspätet geleisteten Zahlung des am 24. November 2006 verfügungsweise erhobenen Kostenvorschusses. Dabei ging es in tatsächlicher Hinsicht davon aus, dass der Gesuchsteller im Zeitpunkt der Zustellung der Kostenvorschussverfügung mit der Mutter seiner Kinder am ordentlichen Zustellungsdomizil X.________ im gleichen Haushalt wohnte und diese die Kostenvorschussverfügung gemäss Empfangsbescheinigung am 29. November 2006 entgegengenommen hat, derweil der Gesuchsteller vorübergehend (25. November bis 21. Dezember 2006) auslandabwesend war. In rechtlicher Hinsicht erwog das Gericht, aufgrund des gemeinsamen Haushaltes sei die die Empfangsbestätigung Unterzeichnende ungeachtet einer ausdrücklichen Bevollmächtigung bezugsberechtigt gewesen und die Verfügung vom 24. November 2006 demnach am 29. November 2006 ordnungsgemäss eröffnet worden, sodass die vom Gericht angesetzte 14-tägige Frist zur Zahlung des Kostenvorschusses am 30. November 2006 zu laufen begonnen und am 13. Dezember 2006 geendet habe; bis dahin aber sei keine Zahlung geleistet worden, und ein Fristwiederherstellungsgrund liege nicht vor.
 2.2.1 Mit seiner Feststellung im Urteil vom 19. Januar 2007, der Gesuchsteller (Beschwerdeführer) habe im Zeitpunkt der postalischen Aushändigung mit der Empfängerin der Kostenvorschussverfügung vom 24. November 2006 (29. November 2006) in einem gemeinsamen Haushalt gelebt, hat das Bundesgericht damals verfügbar gewesene, wesentliche Aktenstellen unrichtig, insbesondere nicht mit ihrem wirklichen Wortlaut oder in ihrer tatsächlichen Tragweite wahrgenommen (s. E. 1.2 hievor). So hat das Gericht die Textstelle im vorinstanzlichen Entscheid vom 31. Oktober 2006, wonach das in X.________ erbaute Haus des Versicherten (= letztinstanzliches Zustellungsdomizil) "im Verlaufe des Jahres 2002 von ihm zusammen mit der Lebenspartnerin und den beiden Kindern bezogen" irrtümlich als Aussage über die Wohnverhältnisse im Zeitpunkt der Zustellung der Kostenvorschussverfügung im November 2006 gelesen,


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obwohl sich der Wortlaut darüber ausschweigt. Des Weitern hat das Gericht der am 21. Dezember 2006 (umgehend nach Kenntnisnahme der Kostenvorschussverfügung vom 24. November 2006) erfolgten Mitteilung des Gesuchstellers, die Gerichtsurkunde sei von der "Mutter meiner Kinder angenommen" worden und er habe vor seiner Auslandreise niemanden eine Vollmacht hinterlassen, für die Tatfrage des gemeinsamen Haushalts keine Beachtung geschenkt und sie damit in ihrer Tragweite unrichtig wahrgenommen. Schliesslich hat das Bundesgericht im Urteilszeitpunkt am 19. Januar 2007 Unterlagen aus den IV-Akten, welche bereits damals mit dem erforderlichen Beweisgrad auf das - heute sicher belegte - Fehlen eines gemeinsamen Haushalts im November 2006 hätten schliessen lassen, irrtümlich nicht zur Kenntnis genommen, so die IV-Akten Nr. 102-3/3 (betreffend Notwendigkeit einer Haushaltshilfe für den Versicherten) und Nr. 127-2/2 (Zahlungsadresse Kinderrente).
 2.2.2 Die Tatsache, dass der Gesuchsteller im Zeitpunkt der Aushändigung der Kostenvorschussverfügung vom 24. November 2006 nicht in einem gemeinsamen Haushalt mit der Mutter seiner Kinder wohnte, ist erheblich (vgl. E. 1.2 hievor in fine): Da Letztere - gemäss den unbestrittenen Feststellungen im Urteil des Bundesgerichts vom 19. Januar 2007 - nicht ausdrücklich zum Empfang der an ihn adressierten, eingeschriebenen Sendungen bevollmächtigt war, erfolgte am 29. November 2006 (Ausstellung Empfangsbescheinigung) keine rechtsgültige, fristauslösende Zustellung der Gerichtsurkunde (vgl. Urteil H 175/06 vom 30. März 2007, E. 6; siehe auch die im Urteil I 999/06 zitierte Rechtsprechung [e contrario]): Mangels Anwesenheit einer bezugsberechtigten Person im Haushalt des Adressaten hätte der Postbeamte/die Postbeamtin am 29. November 2006 richtigerweise eine Abholungseinladung in dessen Briefkasten legen müssen, was unterblieb. Mit Blick auf den Grundsatz, dass den Parteien aus mangelhafter Eröffnung kein Nachteil erwachsen darf (Art. 132 in Verbindung mit 107 Abs. 3 OG; vgl. auch Art. 38 VwVG und nunmehr Art. 49 BGG), ist der Zustellungszeitpunkt auf den 6. Dezember 2006 zu fingieren (= letzter Tag der ab 30. November 2006 laufenden siebentägigen Abholungsfrist; vgl. BGE 127 I 31 E. 2a/aa S. 34). Die gemäss Übergangsregelung des Art. 132 Abs. 1 BGG nach dem OG zu beurteilende 14-tägige Frist zur Zahlung des Kostenvorschusses begann demnach erst am 7. Dezember 2006 zu laufen (Art. 32 Abs. 1 OG); unter Berücksichtigung des Fristenstillstandes gemäss Art. 34 Abs. 1 lit. c OG (vom 18. Dezember bis und mit dem 1. Januar) hat somit die am 22. Dezember 2006 erfolgte Leistung des Kostenvorschusses als fristgerecht zu gelten.
 2.2.3 Das Revisionsgesuch ist nach dem Gesagten begründet, sodass der Nichteintretensentscheid des Bundesgerichts vom 19. Januar 2007 aufzuheben und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 21. November 2006 in Sachen I 999/06 materiell zu beurteilen ist (vgl. Art. 128 Abs. 1 BGG), zumal die übrigen Prozessvoraussetzungen gemäss den - für jenes Beschwerdeverfahren anwendbaren (Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395) - Art. 103 lit. a, 106 und 108 OG erfüllt sind.
 3.1 Der im Beschwerdeverfahren I 999/06 umstrittene Hilfsmittelanspruch (vgl. Sachverhalt, lit. A.) betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Gestützt auf Art. 132 Abs. 1 OG in der von 1. Juli bis 31. Dezember 2006 gültig gewesenen Fassung (gemäss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16.


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Dezember 2005; AS 2006 S. 2003), welche hier anwendbar ist (Ziff. II lit. c des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005), ist das Bundesgericht daher nur zu prüfen befugt, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 Abs. 2 OG in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG [in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2006]).
 3.2 Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grundsätze über den Anspruch auf Hilfsmittel der Invalidenversicherung (Art. 21 IVG), die Kompetenz zum Erlass einer Hilfsmittelliste durch den Bundesrat und das Eidgenössische Departement des Innern (Art. 21 Abs. 4 IVG in Verbindung mit Art. 14 lit. a IVV und Art. 2 der Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung [HVI]; vgl. BGE 131 V 9 E. 3.4.2 f. S. 14 f., 107 E. 3.4.3 S. 114, je mit Hinweisen) und die hier einschlägige Anspruchsgrundlage gemäss Ziff. 13.05* HVI-Anhang ("Hebebühnen und Treppenlifte sowie Beseitigung oder Abänderungen von baulichen Hindernissen im und um den Wohn-, Arbeits-, Ausbildungs- und Schulungsbereich") zutreffend dargelegt. Ebenfalls richtig wiedergegeben hat das kantonale Gericht die Rechtsprechung zur sog. Austauschbefugnis (siehe BGE 131 V 112 E. 3.2.1 S. 110 f. und E. 3.2.3 S. 112 f., mit zahlreichen Hinweisen). Darauf wird verwiesen. Ergänzend ist festzuhalten, dass die Anpassung des Art. 21 Abs. 1 IVG im Zuge der 4. IV-Revision (in Kraft seit 1. Januar 2004) lediglich formaler Natur ist, mithin an der materiellrechtlichen Leistungsberechtigung nichts geändert hat (vgl. nicht publ. E. 2 des Urteils BGE 131 V 161, veröffentlicht in SVR 2005 IV Nr. 38 S. 142, I 446/04, mit Hinweis). Ferner unterliegt die Hilfsmittelversorgung auch nach dem 1. Januar 2004 den allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Eingliederungswirksamkeit (Art. 8 IVG; BGE 133 V 257 E. 3.2 S. 258 mit Hinweis; Urteil I 1077/06 vom 5. Dezember 2007, E. 3.2).
 Nach der vorinstanzlich dargelegten Sachlage erlitt der Beschwerdeführer am 1. September 2000 einen Verkehrsunfall und am 3. Januar 2001 einen Hirnstamminsult, welcher zu einer Hemiplegie rechts und, mindestens bis zum hier massgebenden Einspracheentscheid vom 10. Mai 2005, zu vollständiger Rollstuhlabhängigkeit führte. Im Jahre 2002 liess der - seit jenem Jahr wieder punktuell ausserhäuslich erwerbstätige - Versicherte auf seinem vor Einritt der Behinderung erworbenen Grundstück in X.________ ein rollstuhlgängiges Haus errichten und dort zwecks Überwindung der Höhe Erdgeschoss (Küche, Ess- und Wohnzimmer, Arbeits- und Spielzimmer, Toilette) - Obergeschoss (Bad, Erwachsenenschlafzimmer mit Ankleideraum und Bad, Kinderzimmer, Gästezimmer, zweites Arbeitszimmer und weiteres Badezimmer) einen Vertikallift mit geschlossener Liftkabine (Gesamtkosten: Fr. 104'327.20) einbauen. Die Beschwerdegegnerin sprach hierfür in Bejahung einer Austauschbefugnis zur Anschaffung eines Treppenfahrstuhls (mit Plattform) einen Kostenbeitrag von Fr. 8000.- zu, wobei sie den Anspruch - ausgehend von einem Nichterwerbstätigen-Status des Versicherten - auf Ziff. 14.05* HVI-Anhang stützte (Verfügung vom 27. Mai 2002). In Anbetracht der Tatsache, dass der Beschwerdeführer bereits seit Januar 2002 an mehreren Tagen in der Woche wieder einer ausserhäuslichen Tätigkeit nachging sowie gestützt auf


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die Abklärungen der Hilfsmittelberatung für Behinderte (SAHB) zur Zweckmässigkeit eines Treppenlifts (mit/ ohne Plattform), hob die IV-Stelle des Kantons Zürich die ursprüngliche Verfügung mit Verfügung vom 17. Juni 2004 wiedererwägungsweise auf; neu gewährte sie gestützt auf Ziffer 13.05* HVI-Anhang (in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 HVI) einen Kostenbeitrag von Fr. 25'900.- in Austauschbefugnis zu einem Treppenlift mit Aufhängegurten (Modell RL-50), was sie mit Einspracheentscheid vom 10. Mai 2005 bestätigte.
 5.1 Letztinstanzlich steht ausser Frage, dass der Beschwerdeführer einen substitutionsfähigen Anspruch auf ein Hilfsmittel gemäss Ziff. 13.05* HVI-Anhang hat. Ebenso besteht Einigkeit darüber, dass die in jener Bestimmung genannten Hilfsmittel "Hebebühnen und Treppenlifte" (vgl. E. 3.2 hievor) und der vom Versicherten effektiv angeschaffte Vertikallift funktional gleichwertig sind, mithin auch insoweit einem entsprechenden Kostenbeitrag nichts entgegensteht. Weiter ist anerkannt, dass die Übernahme der tatsächlich angefallenen Gesamtkosten des Vertikallifts von Fr. 104'327.20 mangels Verhältnismässigkeit ausser Betracht fällt. Umstritten ist einzig, ob die Vorinstanz den im Rahmen der Austauschbefugnis zu gewährenden Kostenbeitrag zu Recht auf der Basis der Anschaffungskosten für einen Treppenlift (mit Aufhängegurten; Modell RL-50) auf Fr. 25'900.- festgesetzt hat oder ob - wie der Beschwerdeführer verlangt - ein Beitrag an tatsächlich entstandene Grundkosten des Vertikallifts in Höhe von Fr. 53'172.- zu leisten ist ("entsprechend einer IV-Hebebühne"; S. 2 der Verwaltungsgerichtsbeschwerde).
 5.2 Der Beschwerdeführer vertritt vor- wie letztinstanzlich den Standpunkt, die hemiplegiebedingt nur einhändig mögliche Bedienung eines Treppenlifts mit (vier) Aufhängegurten sei ihm im hier massgebenden Zeitraum bis Frühjahr 2005 (Einspracheentscheid) wie auch danach aufgrund seiner Ataxie (Störung der Koordination von Bewegungsabläufen; ungerichtete Bewegung) nicht möglich gewesen, weshalb das betreffende Hilfsmittel untauglich sei. Die Vorinstanz hat dem Folgendes entgegengehalten: Die Frage, ob der Versicherte einen Treppenlift mit Aufhängegurten gemäss Modell RL-50 einhändig hätte bedienen können, sei zwar von Dr. med. S.________, Paraplegikerzentrum Y.________, mit Schreiben vom 10. Juni 2004 verneint worden; gleichzeitig sei dort aber festgehalten worden, dass dem Versicherten mit dem ihm seit Frühjahr 2004 zur Verfügung stehenden Hemirollstuhl (anstelle des früheren Pararollstuhls) die Benützung einer Treppenliftplattform möglich sei. Der Arzt habe somit einen Treppenlift "grundsätzlich" als angemessenes Hilfsmittel eingestuft. Ob der Beschwerdeführer die Treppenliftausführung mit Aufhängegurten überhaupt hätte bedienen können, bedürfe angesichts des bereits eingebauten Vertikallifts und der somit "rein theoretischen Frage" der Angemessenheit und Verhältnismässigkeit eines Treppenlifts (resp. einer bestimmten Ausführung) keiner weiteren Abklärung. Immerhin werde im RL-50-Beschrieb der Firma Högg Liftsysteme AG (Lichtensteig) betont, das Einhängen des Rollstuhls und die Bedienung des Lifts erfolge dank ergonomischer Bedienelemente und individueller Anpassung mit wenigen, einfachen Handgriffen, welche auch bei eingeschränkter Motorik durch den Liftbenutzer selbst möglich seien (www.hoegg.ch; RL-50 "der platzsparende Rollstuhldeckenlift"). Bei dieser Sachlage sei - so die Schlussfolgerung der Vorinstanz - davon auszugehen, dass mit einem Treppenlift "grundsätzlich ein den behinderungsbedingten und räumlichen Verhältnissen entsprechendes Hilfsmittel zur Überwindung der Treppe zwischen Erdgeschoss und Obergeschoss zur Verfügung stand" (Entscheid vom 31. Oktober 2006, E. 3.3.4, S. 9).
 6.1 Die Vorinstanz hat die Tatfrage, ob der Beschwerdeführer im hier massgebenden Zeitraum einen Treppenlift mit Aufhängegurten tatsächlich hätte bedienen können, letztlich offen gelassen und gestützt auf die Stellungnahme des Dr. med.


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S.________ vom 10. Juni 2004 sowie dem auf Internet abrufbaren RL-50-Beschrieb der Firma Högg Liftsysteme AG den allgemeinen Schluss gezogen, dass ein Treppenlift "grundsätzlich" als ein den behinderungsbedingten und räumlichen Verhältnissen entsprechendes Hilfsmittel einzustufen sei. Dieses Vorgehen greift insoweit zu kurz, als der Beschwerdeführer von Gesetzes wegen Anspruch auf eine - mit Blick auf seine spezifische Behinderung- konkret geeignete Hilfsmittelversorgung hat (vgl. E. 3.2 hievor in fine). Dass ein RL-50-Treppenlift mit Aufhängegurten diese Voraussetzung erfüllt, muss aufgrund der Stellungnahme des Dr. med. S.________ vom 10. Juni 2004 und den glaubhaften Darstellungen des Beschwerdeführers ernsthaft bezweifelt werden und lässt sich - wie implizite auch die Vorinstanz einräumt - aufgrund der verfügbaren Akten (einschliesslich der Stellungnahme der Hilfsmittelberatung für Behinderte [SAHB] vom 10. Dezember 2003 und der Angaben der Firma Högg Liftsysteme AG gegenüber der IV vom 7. November 2003) nicht abschliessend beantworten. Unter diesen Umständen hält der vorinstanzliche Verzicht auf weitere Abklärungen vor der Untersuchungsmaxime (Art. 61 lit. c ATSG) und insbesondere den Grundsätzen über die antizipierte Beweiswürdigung (inkl. Wahrung des rechtlichen Gehörs; vgl. SVR 2001 IV Nr. 10 S. 27 E. 4 S. 28; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 124 V 90 E. 4b S. 94, 122 V 157 E. 1d S. 162, je mit Hinweisen; vgl. auch BGE 131 I 153 E. 3 S. 157, 130 II 425 E. 2.1 S. 428, 124 I 208 E. 4a S. 211, je mit Hinweisen) nur stand, wenn die konkrete Eignung einer alternativen Treppenliftausführung - namentlich mit Plattform - für den hier massgebenden Zeitraum rechtsgenüglich erstellt ist. Die Vorinstanz hat dazu keine umfassende Beweiswürdigung vorgenommen und konkrete, widerspruchsfreie und abschliessende Tatsachenfeststellungen nicht getroffen; insoweit entfällt eine Bindung des Bundesgerichts nach Art. 105 Abs. 2 OG (vgl. E. 3.1 hievor).
 6.2.1 Zur spezifischen Eignung eines Treppenlifts mit Plattform ist den Akten zu entnehmen, dass die Beschwerdegegnerin dieses Hilfsmittel ursprünglich als behinderungsangepasst erachtet hat (Verfügung vom 27. Mai 2002), von dieser Beurteilung allerdings später - mit Wiedererwägungsverfügung vom 17. Juni 2004 - wieder abgerückt ist (vgl. E. 4.1 hievor). Dabei stützte sie sich auf den Abklärungsbericht der SAHB vom 10. Dezember 2003. Darin wird zur hier interessierenden Frage lediglich ausgeführt, nach den Behauptungen des Versicherten sei diesem das selbständige Erreichen einer Treppenliftplattform nicht möglich; aus diesem Grund habe die SAHB von der Firma Högg Liftsysteme AG eine Expertise erstellen lassen, welche nun eine Liftvariante (mit Aufhängegurte) präsentiere, bei welcher ein Auffahren auf eine Plattform nicht nötig sei (vgl. auch Offerte der Firma vom 7. November 2003).
 6.2.2 Die Unmöglichkeit des Befahrens einer Treppenliftplattform begründete der Beschwerdeführer u.a. wiederholt damit, dass das präzise Vorwärtsfahren mit dem ihm anfangs zur Verfügung gestandenen Pararollstuhl (Antriebsringe an beiden Rädern) Beidhändigkeit erfordert, er aber nur eine gebrauchsfähige Hand hatte und sich daher regelmässig im Kreis gedreht habe. Dieses Steuerungsproblem wurde mit dem ab Frühjahr 2004 zur Verfügung gestellten Hemirollstuhl beseitigt. Ab jenem Zeitpunkt wäre dem Beschwerdeführer - wie er vor- wie letztinstanzlich selbst ausdrücklich einräumt und auch im Schreiben des Dr. med. S.________


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vom 10. Juni 2004 bestätigt wird - der Gebrauch eines Treppenlifts (zumindest bis November 2005; vgl. hernach) objektiv möglich, ein Treppenlift mit Plattform somit konkret geeignet gewesen. Was die Zeit vor Frühling 2004 betrifft, hätte das Steuerungsproblem mittels Ersatzes des ungeeigneten Pararollstuhls durch einen Hemirollstuhl bereits damals ohne grösseren Aufwand behoben werden können.
 6.2.3 Gegen einen Treppenlift mit Plattform (im Zeitraum 2002-2004) hat der Beschwerdeführer allerdings wiederholt zusätzlich eingewendet, er hätte den Hebel der Rampe zur Plattform mit seiner brauchbaren linken Hand nicht bedienen und auch die geringe Steigung der Rampe zum Erreichen der Plattform nicht aus eigener Kraft bewältigen können; die Überwindung einer Steigung von mehr als 1 % sei ihm damals nicht möglich gewesen. Wie es sich damit konkret verhält, lässt sich den Akten nicht entnehmen; erstellt ist weder die objektive Unmöglichkeit für den Versicherten, eine um mehr als 1 % ansteigende Rampe selbständig zu befahren, noch die Frage, ob in jenem Zeitraum auch ein Treppenlift mit praktisch flacher Befahrungsmöglichkeit der Plattform verfügbar gewesen wäre. Mit Blick darauf, dass die Beschwerdegegnerin selbst einen Treppenlift mit Plattform nachträglich für ungeeignet befunden hatte, Dr. med. S.________ sich im Schreiben vom 10. Juni 2004 zum spezifischen Problem des Kraftaufwands beim Befahren eines Treppenlifts (mit Hemirollstuhl) vor Frühling 2004 nicht äusserte und Dr. med. W.________, Chefarzt Medizin am Spital Z.________, in einem Schreiben an den Versicherten vom 1. Juni 2004 immerhin festhielt, er kenne "keinen Treppenlift, den Sie mit Ihrer schweren Behinderung hätten bedienen können", kann die tatsächliche Eignung eines Treppenlifts mit Plattform - ebenso wie die Tauglichkeit eines Treppenlifts mit Aufhängegurten (vgl. E. 6.1 hievor) - nicht ohne Zusatzabklärung bejaht werden. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung ist daher unvollständig und insbesondere in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes als einer wesentlichen Verfahrensvorschrift getroffen worden (Art. 105 Abs. 2 OG; Urteile des Bundesgerichts I 110/07 vom 25. Juni 2007, E. 4.2.2; vgl. auch vorangehende E. 6.1 in fine und E. 3.1).
 6.3.1 Sollte die nachzuholende Abklärung ergeben, dass der Beschwerdeführer einen Treppenlift mit Plattform mit einem Hemirollstuhl auch vor Frühjahr 2004 (gefahrlos) hätte befahren können, wäre dessen Zweckmässigkeit mit Vorinstanz und Verwaltung zu bejahen, und zwar auch auf weitere Sicht. Nichts daran ändert der Einwand des Beschwerdeführers, ab 11. November 2005 wäre ihm die Begehung eines Treppenlifts mit Plattform wiederum nicht mehr möglich gewesen, da er ab jenem Zeitpunkt anstelle eines Rollstuhls nur noch einen Rollator gebraucht habe, mit welchem eine Treppenliftplattform mangels Passgrösse nicht zu befahren sei. Dem Beschwerdeführer wäre es im November 2005 trotz Umständlichkeiten zumutbar gewesen, zum Zwecke der Stockwerküberwindung weiterhin den Hemirollstuhl zu benutzen und sich im Obergeschoss entweder im Rollstuhl fortzubewegen oder aber allenfalls einen weiteren, günstigen Rollator zu stationieren.
 6.3.2 Bestätigen sich jedoch die vom Beschwerdeführer gegen einen Treppenlift mit Plattform erhobenen Einwände des Beschwerdeführers, sind Weiterungen zur konkreten Eignung eines Treppenlifts mit Aufhängegurten unumgänglich (vgl. E. 6.1 hievor). Sollte sich auch diese Treppenliftausführung als nicht konkret nutzbar erweisen, blieben die Anschaffungskosten für eine einfache und für den Beschwerdeführer im hier massgebenden Beurteilungszeitraum zweckmässige Hebebühne gemäss Ziff. 13.05* HIV-Anhang zu prüfen.


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7.1 Im Revisionsverfahren wird von der Erhebung von Gerichtskosten abgesehen (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Der Aufwand des vom Gesuchsteller erst mit Einreichen seiner zweiten Rechtsschrift vom 28. März 2007 für die Zeit danach bezeichneten Rechtsvertreters wird nicht entschädigt, da dieser seine einzige, kurze Rechtsschrift mit - für die Gutheissung des Revisionsgesuch nach Art. 121 lit. d BGG nicht ausschlaggebenden - Beilagen erst nach Abschluss des ordentlichen Schriftenwechsels unaufgefordert eingereicht hat, nachträgliche Eingaben im letztinstanzlichen Verfahren grundsätzlich unzulässig sind (BGE 127 V 353) und der Arbeitsaufwand daher nicht geboten war (vgl. auch Urteil 8F_8/2007 vom 4. Oktober 2007, E. 4.2.3).
 7.2 Die in der Sache I 999/06 zu erhebenden Gerichtskosten gehen ausgangsgemäss zu Lasten der Beschwerdegegnerin (Art. 134 zweiter Satz OG [in der von 1. Juli bis 31. Dezember in Kraft gestandenen Fassung] in Verbindung mit Art. 156 Abs. 1 und Art. 135 OG).
 Das Revisionsgesuch wird gutgeheissen, und die Dispositiv-Ziffern 1 und 2 des Urteils des Bundesgerichts vom 19. Januar 2007 (Verfahren I 999/06) werden aufgehoben.
 In der Sache I 999/06 wird wie folgt neu entschieden:
 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 31. Oktober 2006 aufgehoben und die Sache an die Verwaltung zurückgewiesen wird, damit sie, nach erfolgten Abklärungen im Sinne der Erwägungen, über den Anspruch auf Kostenbeitrag für ein Hilfsmittel gemäss Ziff. 13.05* HIV-Anhang neu entscheide.
 Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt."


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 Wurden die personenbezogenen Daten von der dell’arte Theaterpädagogik öffentlich gemacht und ist unser Unternehmen als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft die dell’arte Theaterpädagogik unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Mitarbeiter der dell’arte Theaterpädagogik wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.
 Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten


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wird von der betroffenen Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen. Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, die betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten. Der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen. Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei der dell’arte Theaterpädagogik gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der dell’arte Theaterpädagogik wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.
 Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an einen Mitarbeiter der dell’arte Theaterpädagogik wenden.
 Die dell’arte Theaterpädagogik verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
 Verarbeitet die dell’arte Theaterpädagogik personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der dell’arte Theaterpädagogik der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die dell’arte Theaterpädagogik die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.
 Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der dell’arte Theaterpädagogik zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
 Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt jeden Mitarbeiter der dell’arte Theaterpädagogik oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
 Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die dell’arte Theaterpädagogik angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.


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Kündigungsschutz-Recht.de - Rechtsanwalt für Arbeitsrecht Hamburg
 Kündigung, Abfindung - Anwalt für Arbeitsrecht in Hamburg
 Wenn Ihnen gekündigt wurde, machen Sie sich wahrscheinlich viele Gedanken zu Ihrer wirtschaftlichen Existenzund fragen sich sicherlich auch, welche Möglichkeiten Sie haben, sich erfolgreich gegen Ihre Kündigung zur Wehr setzen zu können. AlsAnwalt im Arbeitsrecht in Hamburg mit den Schwerpunkten Kündigung & Kündigungsschutzrecht möchte ichIhnen im Folgenden schnell und verständlich hilfreiche Informationen zum Thema Kündigungsschutz anbieten.
 Häufige Fragen an einen Anwalt für Arbeitsrecht in Hamburg zum Thema Kündigung:
 Was kann ich tun, wenn ich mich gegen eine Kündigung wehren möchte?
 Wenn Ihnen gekündigt wurde und Sie sich dagegen zur Wehr setzen wollen, dann müssen Sie vor allem schnell handeln. Denn Sie haben normalerweisenur drei Wochen nach dem Zugang der Kündigung Zeit, wenn Sie als Arbeitnehmer beim Arbeitsgericht geltend machen wollen, dass eine Kündigung unwirksam ist.
 Innerhalb dieser drei-Wochen-Frist kann eine sog. Kündigungsschutzklage erhoben werden. Wenn Sie Ihre Kündigungsschutzklage gewinnen,bedeutet dies praktisch, dass die Kündigung unwirksam ist und Sie wieder an Ihren Arbeitsplatz zurückkehren können.
 Wenn Sie aber vielleicht garkein Interesse mehr daran haben, an Ihren Arbeitsplatz zurückzukehren, kann im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses häufig ein Vergleichgeschlossen werden, der unter anderem die Zahlung einer Abfindung an den Arbeitnehmer vorsieht. Gerne hilft Ihnen bei derKündigungsschutzklage ein Rechtsanwalt für Arbeitsrecht.
 (→ Soforthilfe)
 Was versteht man unter einer Kündigungsschutzklage?
 Unter einer Kündigungsschutzklage versteht man eine bestimmte Klage beim Arbeitsgericht.Wenn man mit dieser Klage erfolgreich sein möchte muss man sich erst einmal beeilen. Denn wenn die Kündigungsschutzklage nicht rechtzeitig erhoben wird(also meist innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung), gilt die Kündigung von Anfang an als rechtswirksam.
 Eine Kündigungsschutzklage ist darauf gerichtet festzustellen, "dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist".
 Die Erhebung der Kündigungsschutzklage führt zu einem Kündigungsschutzprozess, bei dem es zur Prüfung der Wirksamkeit einer Kündigung unterallen rechtlichen Gesichtspunkten, insbesondere unter den Vorgaben des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG), vom Arbeitsgericht geprüft werden kann.
 Wie hilft mir das Kündigungsschutzgesetz (KSchG)?
 Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) soll Sie als Arbeitnehmer davor schützen, dass Ihr Arbeitgeber Sie "einfach so" und ohne Gründe ordentlichen(also fristgemäß;) kündigen kann. Sofern das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet, darf Ihr Arbeitgeber Sie nämlich dann nicht kündigen,wenn die Kündigung "sozial ungerechtfertigt" ist.
 Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG ist die Kündigung sozial ungerechtfertigt, wenn sie nicht durch Gründe, die in der Personoder in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen, oder durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigungdes Arbeitnehmers in diesem Betrieb entgegenstehen, bedingt ist. Man spricht insoweit von personen-, verhaltens- betriebsbedingten Gründen.Diese Gründe muss der Arbeitgeber erst einmal darlegen und ggfs. auch beweisen, wenn er Sie kündigen möchte.
 Damit das Kündigungsschutzgesetz für Sie überhaupt Anwendung finden kann, müssen gemäß; §§ 1 Abs. 1,23 Abs.1 Satz 2 KSchG regelmäßlig folgende Voraussetzungen vorliegen:
 Ihr Arbeitsverhältnis muss in demselben Betrieb länger als sechs Monate bestanden haben und in Ihrem Betrieb müssen mehr als10 Arbeitnehmer beschäftigt sein (ggfs. Ausnahme, wenn Sie schon bereits vor dem 31.03.2003 in dem Betrieb beschäftigt waren).
 Das Kündigungsschutzgesetz kann in bestimmtem Umfang sogar auf Geschäftsführer, Betriebsleiter und ähnliche leitende AngestellteAnwendung finden.


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Gibt es Kündigungsschutz auch außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes?
 Grundsätzlich gibt es auch die Möglichkeit sich gegen eine Kündigung zur Wehr zu setzen, wenn das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet,also etwa in sog. Kleinbetrieben: Wenn Sie etwa nach dem 31.12.2003 begonnen haben in einem Betrieb zu arbeiten und in diesem Betrieb weniger als zehn Arbeitnehmerbeschäftigt werden, findet das Kündigungsschutzgesetz auf Sie keine Anwendung. In Fällen wie diesen kann es manchmal trotzdem einen Kündigungsschutz geben.
 So besteht z.B. die Möglichkeit, dass Sie bei Vorliegen der Voraussetzungen die Unwirksamkeit einer Kündigung nach § 138 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)wegen "Sittenwidrigkeit" geltend machen können. Gegebenenfalls kann sich Unwirksamkeit der Kündigung auch aus § 242 BGB ergeben, wenn die Kündigung gegen denGrundsatz von "Treu und Glauben" verstößt.
 Bestimmte Personengruppen genießen nach verschiedenen Gesetzen ohnehin einen besonderen Kündigungsschutz. Dazu zählen etwa schwerbehinderte Menschen(§ 85 SGB IX), Schwangere und Mütter (§ 9 MuSchG), Arbeitnehmer während der Elternzeit (§ 18 BEEG) und Betriebsräte (§ 15 KSchG).
 Es bedarf in Fällen wie den vorgenannten stets einer genauen Prüfung. Hier kann Ihnen ein Rechtsanwalt für Arbeitsrecht behilflich sein.
 Gibt es Kündigungsschutz speziell für Schwangere und Mütter?
 Die gute Nachricht ist: Ja, es gibt einen besonderen Kündigungsschutz für Schwangere und Mütter. Dieser ist im "Mutterschutzgesetz" (MuschG) geregeltund sieht ein Kündigungsverbot vor.
 Nach § 9 MuSchG ist die Kündigung einer Frau während der Schwangerschaftund bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung unzulässig. Voraussetzung hierfür ist aber grundsätzlich dass dem Arbeitgeberzur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft (oder Entbindung) bekannt war oder innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigungmitgeteilt wird. Auch hier ist also wieder schnelles handeln gefragt!
 Wie läuft ein Kündigungsschutzprozess üblicherweise ab?
 Wenn Sie zu einem Rechtsanwalt für Arbeitsrecht gehen, prüft dieser zunächst die Kündigungund berät Sie über die Erfolgsaussichten gegendie Kündigung vorzugehen. Wenn Sie sich dann dafür entscheiden eine Kündigungsschutzklage einzulegen, wird Ihr Rechtsanwalt eine Klagschriftfertigen. Die Kündigungsschutzklage wird der Anwalt dann innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigungan das zuständigeArbeitsgericht übersenden. Das Gericht stellt die Klage dann dem Arbeitgeber zu und übersendet beiden Parteien eine sog. Ladung. Dabei handeltes sich um ein Schreiben in dem ein Termin genannt wird, an welchem beide Parteien vor Gericht zu einem sog. Gütetermin(auch Güteverhandlung genannt) erscheinen sollen.
 In dem Gütetermin stellen dann meist die Anwälte beider Parteien den Standpunkt Ihrer Mandantschaft klar und das Gericht bemüht sichauf eine gütliche Einigung hinzuwirken. Oft beginnen die Anwälte dann miteinander zu verhandeln. Gelingt es, eine Einigung zu erzielen, sowird dann üblicherweise ein sog. Vergleich zwischen den Parteien geschlossen. In diesem Vergleich wird dann meist geregelt, dass der Arbeitgebereinen bestimmten Geldbetrag an den Arbeitnehmer für dessen Arbeitsplatzverlust zahlen muss. Dabei handelt es sich um die sog. Abfindung.Die Höhe der Abfindung ist Verhandlungssache. Daneben werden in dem Vergleich oft noch andere Dinge wie Zeugnis oder noch ausstehendeUrlaubstage geregelt.
 Wenn der Arbeitnehmer kein Interesse an einem Vergleich und einer Abfindung hat, ist der Gütetermin gescheitert und das Gericht musseinen sog. Kammertermin beantragen. In diesem Termin können dann z.B. Zeugen gehört werden. Wenn es im Kammertermin nicht zu einer Einigungkommt,