text:
dieser Rechtssache um die Verpflichtung, die ein Hersteller von Kosmetika und Körperpflegeprodukten seinen ausgewählten Vertriebshändlern auferlegt hatte, nachzuweisen, dass in ihren jeweiligen Verkaufsstellen mindestens ein diplomierter Pharmazeut ständig physisch anwesend ist. Diese Anforderung schließt nach Auffassung des Gerichtshofs, der sich der Bewertung durch die französische Wettbewerbsbehörde anschloss, den Verkauf der betreffenden Produkte durch zugelassene Händler im Internet de facto absolut aus(33).
 79. Wie aus der Frage, die dem Gerichtshof in jener Rechtssache zur Vorabentscheidung vorgelegt wurde, klar hervorgeht, war Gegenstand des Verfahrens ausschließlich eine Vertragsklausel, die ein allgemeines und absolutes Verbot enthielt, die Vertragswaren im Internet an Endkunden zu verkaufen, das zugelassenen Vertriebshändlern im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems auferlegt wurde. Es ging jedoch nicht um das selektive Vertriebssystem als Ganzes.
 80. Zweitens bezieht sich die ausdrückliche Begründung des Gerichtshofs im Urteil Pierre Fabre Dermo-Cosmétique nur auf die Vertragsklausel, die u. a. den von der Gesellschaft Pierre Fabre ins Auge gefassten Internetverkauf verbietet. Der bloße Umstand, dass die Einfügung dieser Klausel mit der Notwendigkeit begründet wurde, das Prestigeimage der betreffenden Waren zu wahren, wurde vom Gerichtshof nicht als legitimer Grund für die Beschränkung des Wettbewerbs angesehen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Gerichtshof Vertriebssysteme, die gerade der Wahrung des Markenimages der betreffenden Waren dienen, von vorneherein dem in Art. 101 Abs. 1 AEUV vorgesehenen Kartellverbot unterstellen wollte.
 81. Insbesondere hat der Gerichtshof den Grundsatz nicht in Frage gestellt, dass es der Spitze eines selektiven Vertriebsnetzes grundsätzlich freisteht, dieses Netz zu organisieren, und somit die Bewertung, wonach autorisierten Händlern auferlegte Bedingungen als mit Art. 101 Abs. 1 AEUV vereinbar anzusehen sind, wenn sie die vom Gerichtshof aufgestellten Voraussetzungen erfüllen.
 82. Grundlegender sei darauf hingewiesen, dass die vom Gerichtshof verwendete Formulierung keineswegs nahelegt, dass der Gerichtshof die Tragweite der Grundsätze, die bisher hinsichtlich der anhand von Art. 101 AEUV erfolgenden Bewertung der autorisierten Händlern eines selektiven Vertriebsnetzes auferlegten Bedingungen aufgestellt und herausgearbeitet wurden, in Frage stellen oder schmälern wollte.
 83. Mit anderen Worten darf das Urteil vom 13. Oktober 2011, Pierre Fabre Dermo-Cosmétique (C‐439/09, EU:C:2011:649), nicht als Abkehr von der früheren Rechtsprechung verstanden werden, da die Feststellung in Rn. 46 dieses Urteils im Kontext einer Verhältnismäßigkeitsprüfung der Vertragsklausel, um die es im Ausgangsverfahren konkret ging (vgl. insbesondere Rn. 43 dieses Urteils), zu lesen ist.
 84. Alle diese Erwägungen veranlassen mich zu dem Schluss, dass selektive Vertriebssysteme, die der Wahrung des Luxusimages der Waren dienen, weiterhin mit Art. 101 Abs. 1 AEUV vereinbare Bestandteile des Wettbewerbs darstellen können. Wie die Kommission zutreffend ausgeführt hat, ist aus diesem Urteil allerdings zu schließen, dass es je nach Eigenschaften der betreffenden Waren oder bei besonders schwerwiegenden Beschränkungen wie etwa dem völligen Verbot des Internetverkaufs, das sich aus der im Urteil Pierre Fabre Dermo-Cosmétique streitigen Klausel ergab, möglich ist, dass der Zweck Wahrung des Luxusimages der betreffenden Waren nicht legitim ist, was zur Folge hätte, dass die Freistellung eines selektiven Vertriebssystems oder einer Klausel, mit der ein solcher Zweck verfolgt wird, nicht gerechtfertigt wäre.
 85. Ein anderes Ergebnis hätte meines Erachtens zwei erhebliche Nachteile.
 86. Zunächst müssten die


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in der Rechtsprechung des Gerichtshofs gefestigten Grundsätze zur Bewertung selektiver Vertriebssysteme anhand der Wettbewerbsregeln zurückgenommen werden. Diese Grundsätze tragen jedoch gerade den günstigen Auswirkungen Rechnung, die solche Systeme auf einen wirksamen Wettbewerb haben.
 87. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass es darum geht, die Eigenschaften der betreffenden Waren – sei es in Gestalt ihrer materiellen Eigenschaften, sei es in Gestalt ihres Luxus- bzw. Prestigeimages – zu wahren. Gleich, ob die fraglichen Waren – wie etwa qualitativ hochwertige oder technologisch hochentwickelte Waren – bestimmte materielle Eigenschaften aufweisen oder mit einem Luxusimage in Verbindung gebracht werden, kann der selektive Vertrieb in Anbetracht seiner wettbewerbsfreundlichen Wirkungen als legitim angesehen werden.
 88. Ferner liefe eine Auslegung des Urteils vom 13. Oktober 2011, Pierre Fabre Dermo-Cosmétique (C‐439/09, EU:C:2011:649), nach der ein selektives Vertriebssystem, das die Wahrung des Luxusimages der betreffenden Waren bezweckt, künftig nicht mehr von dem Verbot nach Art. 101 Abs. 1 AEUV ausgenommen werden kann, den auf dem Gebiet des geistigen Eigentums vorgegebenen Orientierungslinien, insbesondere der im Kontext des Markenrechts entwickelten Rechtsprechung, zuwider.
 89. So hat der Gerichtshof im Urteil vom 23. April 2009, Copad (C‐59/08, EU:C:2009:260), den Händler im selektiven Vertriebssystem mit einem Lizenznehmer verglichen und anerkannt, dass sich beide in der Situation des Inverkehrbringens durch Dritte mit Zustimmung des Markeninhabers befinden. Dies hat zur Folge, dass das Kartellverbot in Fällen keine Anwendung finden dürfte, in denen Maßnahmen des Herstellers/Markeninhabers gegenüber dem autorisierten Händler letztlich lediglich die Ausübung des Rechts des ersten Inverkehrbringens darstellen.
 90. Ebenso hat der Gerichtshof im Urteil vom 3. Juni 2010, Coty Prestige Lancaster Group (C‐127/09, EU:C:2010:313), hervorgehoben, dass die Ausschließlichkeit des Markenrechts zur Folge hat, dass jede Benutzung der Marke ohne die Zustimmung des Inhabers gegen das Markenrecht verstößt.
 91. Somit kann ein selektives Vertriebsnetz, wie es nach dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Vertrag vorgesehen ist, das auf den Vertrieb von Luxus- und Prestigewaren gerichtet ist und primär der Wahrung des „Luxusimages“ dient, einen mit Art. 101 Abs. 1 AEUV vereinbaren Bestandteil des Wettbewerbs darstellen, sofern die Metro-Kriterien erfüllt sind.
 92. Diese Schlussfolgerung gilt sowohl für sogenannte „Luxuswaren“ als auch für sogenannte „Qualitätswaren“. Was zählt, ist die Erforderlichkeit für die Spitze des Vertriebsnetzes, das Prestigeimage zu wahren.
 93. Ich schlage daher vor, auf die erste Vorlagefrage zu antworten, dass selektive Vertriebssysteme, die auf den Vertrieb von Luxus- und Prestigewaren gerichtet sind und primär der Sicherstellung eines „Luxusimages“ der Waren dienen, einen mit Art. 101 Abs. 1 AEUV vereinbaren Bestandteil des Wettbewerbs darstellen können, sofern die Auswahl der Wiederverkäufer anhand objektiver Gesichtspunkte qualitativer Art erfolgt, die einheitlich für alle in Betracht kommenden Wiederverkäufer festgelegt und ohne Diskriminierung angewendet werden, sofern die Natur des fraglichen Erzeugnisses einschließlich des Prestigeimages zur Wahrung seiner Qualität und zur Gewährleistung seines richtigen Gebrauchs einen selektiven Vertrieb erfordern und sofern die festgelegten Kriterien nicht über das erforderliche Maß hinausgehen.
 Zur zweiten Frage: Vereinbarkeit des Verbots an Mitglieder eines selektiven Vertriebssystems für Luxuswaren, die als autorisierte Einzelhändler auf dem Markt tätig sind, bei Internetverkäufen nach außen erkennbar Drittunternehmen einzuschalten, mit Art. 101 Abs.

type: other


text:
1 AEUV
 94. Mit der zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob und inwieweit Art. 101 Abs. 1 AEUV dahin auszulegen ist, dass er dem an Mitglieder eines selektiven Vertriebssystems für Luxuswaren, die als zugelassene Einzelhändler auf dem Markt tätig sind, gerichteten Verbot, bei Internetverkäufen dieser Waren nach außen erkennbar Drittunternehmen einzuschalten, entgegensteht.
 95. Diese Frage, die eng mit der ersten zusammenhängt, betrifft die Vereinbarkeit der besonderen Klausel des selektiven Vertriebssystems, die Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist, mit Art. 101 Abs. 1 AEUV.
 96. Wie ich oben in Beantwortung der ersten Vorlagefrage ausgeführt habe, bleibt es dabei, dass der selektive Vertrieb, der auf qualitativen Parametern beruht, nicht unter Art. 101 Abs. 1 AEUV fällt, sofern die Metro-Kriterien erfüllt sind.
 97. Gemäß dem Prüfungsschema, das sich aus der Rechtsprechung Metro SB-Großmärkte/Kommission ergibt, die durch das Urteil Pierre Fabre Dermo-Cosmétique keineswegs in Frage gestellt wurde(34), ist zu prüfen, ob die Auswahl der Wiederverkäufer anhand objektiver Gesichtspunkte qualitativer Art erfolgt, die einheitlich für alle in Betracht kommenden Wiederverkäufer festgelegt und ohne Diskriminierung angewendet werden, ob die Eigenschaften des betreffenden Erzeugnisses oder der betreffenden Erzeugnisse zur Wahrung ihrer Qualität und zur Gewährleistung ihres richtigen Gebrauchs einen selektiven Vertrieb erfordern und schließlich, ob die festgelegten Bedingungen mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang stehen.
 98. Da die erste dieser Voraussetzungen im vorliegenden Fall nicht wirklich diskutiert wird, wird sich meine Prüfung darauf konzentrieren, ob das an die autorisierten Händler gerichtete Verbot, nach außen erkennbar Drittplattformen einzuschalten, in Anbetracht der angestrebten Qualitätsziele legitim und gegebenenfalls verhältnismäßig ist.
 99. Was erstens die Legitimität des streitigen Verbots betrifft, ist das Ziel, das Image von Luxus- und Prestigewaren zu wahren, wie ich in meinem Vorschlag zur Beantwortung der ersten Frage ausgeführt habe, weiterhin ein legitimes Ziel zur Rechtfertigung eines selektiven Vertriebssystems qualitativer Natur, wie es Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist.
 100. Es ist also zu bestimmen, ob sich die streitige Klausel, die es autorisierten Händlern verbietet, nach außen erkennbar Drittplattformen einzuschalten, gerade durch die Notwendigkeit, das Luxusimage der betreffenden Waren zu erhalten, rechtfertigen kann.
 101. Hierzu meine ich, dass sich das Verbot, Drittfirmen einzuschalten, durch das Ziel der Wahrung und Kontrolle von Qualitätskriterien rechtfertigen kann, das u. a. die Erbringung bestimmter Dienstleistungen beim Verkauf der Waren und eine besondere Darbietung der verkauften Waren erfordert.
 102. In der Tat ist der Spitze eines selektiven Vertriebsnetzes die Möglichkeit einzuräumen, zur Wahrung des Marken- oder Prestigeimages(35) der von ihr vertriebenen Waren ihren – auch autorisierten – Händlern zu verbieten, nach außen erkennbar Drittunternehmen einzuschalten. Ein solches Verbot kann geeignet sein, die Garantien in Bezug auf Qualität, Sicherheit und Herkunftskennzeichnung der Waren zu erfüllen, indem die Einzelhändler verpflichtet werden, beim Verkauf der Vertragswaren Dienstleistungen von einem gewissen Niveau zu erbringen. Dieses Verbot erlaubt es auch, den Schutz und die Positionierung der Marken gegenüber den Phänomenen der Fälschung und des Parasitismus, die wettbewerbsbeschränkende Wirkungen erzeugen können, zu erhalten.
 103. Wie die Kommission in Rn. 54 der Leitlinien ausgeführt hat, kann der Anbieter Qualitätsanforderungen an die Verwendung des Internets zum Weiterverkauf seiner Waren stellen, genauso wie


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er Qualitätsanforderungen an Geschäfte, den Versandhandel oder Werbe- und Verkaufsförderungsmaßnahmen im Allgemeinen stellen kann.
 104. Wenn die autorisierten Händler im Rahmen des Vertriebs der Waren Drittplattformen einschalten, haben sie – und vor allem die Spitze des Vertriebsnetzes – aber insbesondere die Präsentierung und das Image dieser Waren nicht mehr in der Hand, u. a. weil diese Plattformen ihre Logos häufig in allen Phasen des Kaufs der Vertragswaren sehr sichtbar anzeigen.
 105. Das an die Mitglieder eines selektiven Vertriebssystems gerichtete absolute Verbot, für ihre Verkäufe über das Internet nach außen erkennbar Drittunternehmen einzuschalten, stellt somit eine Beschränkung dar, die ohne Weiteres derjenigen gleicht, die nach Auffassung des Gerichtshofs gerechtfertigt und notwendig ist, um das Funktionieren eines ausschließlich auf den physischen Handel gestützten selektiven Vertriebssystems zu gewährleisten, und damit nach der Rechtsprechung(36) wettbewerbsrechtlich legitim ist.
 106. Folglich kann das an die autorisierten Händler gerichtete Verbot, Online-Plattformen Dritter einzuschalten, vom Anwendungsbereich von Art. 101 Abs. 1 AEUV ausgenommen sein, da es geeignet ist, den auf qualitativen Kriterien beruhenden Wettbewerb zu verbessern. Anknüpfend an die bisher zum selektiven Vertrieb angestellten Erwägungen ist dieses Verbot geeignet, das Luxusimage der betreffenden Waren in verschiedener Hinsicht zu wahren. Es gewährleistet nämlich nicht nur, dass diese Waren in einer Umgebung verkauft werden, die den von der Spitze des Vertriebsnetzes gestellten Qualitätsanforderungen entspricht, sondern erlaubt es auch, sich gegen Phänomene des Parasitismus zu wappnen und zu verhindern, dass die vom Anbieter und anderen zugelassenen Händlern zur Verbesserung der Qualität und des Ansehens der betreffenden Waren unternommenen Investitionen und Anstrengungen anderen Unternehmen zugutekommen.
 107. Dieses Verbot unterscheidet sich deutlich von der Klausel, die in der Rechtssache, in der das Urteil vom 13. Oktober 2011, Pierre Fabre Dermo-Cosmétique (C‐439/09, EU:C:2011:649), ergangen ist, streitig war.
 108. Im Urteil Pierre Fabre Dermo-Cosmétique hat der Gerichtshof entschieden, dass die Klausel eines Vertrags, die ein an die autorisierten Händler gerichtetes absolutes Verbot vorsieht, die Vertragswaren online zu verkaufen, eine bezweckte Beschränkung darstellen und damit gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV verstoßen kann, wenn „eine individuelle und konkrete Prüfung des Inhalts und des Ziels dieser Vertragsklausel sowie des rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhangs, in dem sie steht, ergibt, dass diese Klausel in Anbetracht der Eigenschaften der in Rede stehenden Produkte nicht objektiv gerechtfertigt ist“.
 109. Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass Coty Germany keineswegs ein absolutes Verbot des Online-Verkaufs vorgesehen, sondern ihren autorisierten Händlern lediglich vorgeschrieben hat, die Vertragswaren nicht über Drittplattformen zu vermarkten, da diese nach ihren Angaben nicht verpflichtet sind, die qualitativen Anforderungen zu erfüllen, die sie ihren autorisierten Händlern vorgebe.
 110. Die im Ausgangsverfahren streitige Klausel erhält den autorisierten Händlern nämlich die Möglichkeit, die Vertragswaren über ihre eigenen Internetseiten zu vertreiben. Zudem verbietet sie es ihnen nicht, nach außen nicht erkennbar Drittplattformen für den Vertrieb der Vertragswaren zu nutzen.
 111. Wie die Kommission, u. a. gestützt auf die Ergebnisse ihrer Sektoruntersuchung, festgestellt hat, stellen in diesem Stadium der Entwicklung des elektronischen Handels die eigenen Online-Verkaufsstellen der Vertriebshändler den bevorzugten Vertriebskanal im Internet dar. Daher ist das an die autorisierten Händler gerichtete Verbot, nach außen


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erkennbar Drittplattformen einzuschalten, ungeachtet der zunehmenden Bedeutung dieser Plattformen bei der Vermarktung der Waren der Einzelhändler zum gegenwärtigen Stand der Entwicklung des elektronischen Handels nicht mit einem völligen Verbot oder einer wesentlichen Beschränkung des Verkaufs über das Internet vergleichbar.
 112. Zweitens lassen die dem Gerichtshof unterbreiteten Akten meines Erachtens nicht den Schluss zu, dass ein solches Verbot zum jetzigen Zeitpunkt allgemein als in einem Missverhältnis zum angestrebten Ziel stehend anzusehen ist.
 113. Während der Anbieter, der an der Spitze des Vertriebsnetzes steht, seinen autorisierten Händlern aufgrund der zwischen ihnen bestehenden vertraglichen Beziehung bestimmte Pflichten auferlegen und damit eine gewisse Kontrolle über die Vertriebskanäle seiner Waren ausüben kann, ist er nicht in der Position, eine Kontrolle über den über Drittplattformen erfolgenden Vertrieb der Waren auszuüben. Deshalb kann sich die streitige Verpflichtung als adäquates Mittel zur Erreichung der von Coty Germany angestrebten Ziele erweisen.
 114. Zwar lässt sich nicht bestreiten, dass Online-Plattformen wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende in gleicher Weise wie autorisierte Händler in der Lage sind, eine Darstellung der Waren, die deren Wert zur Geltung bringt, zu gestalten und sicherzustellen. Doch kann die Einhaltung qualitativer Vorgaben, die im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems in legitimer Weise verlangt werden kann, nur wirksam gewährleistet werden, wenn die Umgebung des Internetverkaufs von autorisierten Händlern, die vertraglich an den Anbieter/die Spitze des Vertriebsnetzes gebunden sind, und nicht von einem Drittbetreiber, dessen Praktiken sich dem Einfluss des Anbieters entziehen, gestaltet wird.
 115. Daher kann die streitige Klausel als mit Art. 101 Abs. 1 AEUV vereinbar angesehen werden, soweit sie in diskriminierungsfreier Weise Anwendung findet und durch die Natur der Vertragswaren objektiv gerechtfertigt ist – was im vorliegenden Fall offenbar überhaupt nicht Gegenstand der Erörterungen ist, aber vom vorlegenden Gericht in jedem Fall zu prüfen ist.
 116. Auch wenn unterstellt wird, dass im vorliegenden Fall der Schluss gezogen werden kann, dass die streitige Klausel, u. a. weil die Metro-Kriterien nicht eingehalten wurden, von Art. 101 Abs. 1 AEUV erfasst sein kann, bleibt noch zu prüfen, ob sie wettbewerbsbeschränkende Wirkung hat, und insbesondere festzustellen, ob sie eine „bezweckte“ Beschränkung im Sinne dieser Bestimmung darstellt.
 117. Was letzteren Punkt angeht, kann das im vorliegenden Fall streitige Verbot – anders als die Vertragsklausel, die Gegenstand der Rechtssache war, in der das Urteil vom 13. Oktober 2011, Pierre Fabre Dermo-Cosmétique (C‐439/09, EU:C:2011:649), ergangen ist – nach meiner Ansicht keinesfalls als „bezweckte Beschränkung“ im Sinne von Art. 101 Abs. 1 AEUV eingestuft werden, zumal dieser Begriff eng auszulegen ist. Es ist nämlich anerkannt, dass der Begriff der „bezweckten“ Wettbewerbsbeschränkung nur auf bestimmte Arten der Koordinierung zwischen Unternehmen angewandt werden kann, die den Wettbewerb hinreichend beeinträchtigen, so dass davon ausgegangen werden kann, dass die Prüfung ihrer Auswirkungen nicht notwendig ist(37).
 118. Im Gegensatz zum absoluten Verbot an autorisierte Händler, für den Vertrieb von Vertragswaren das Internet zu nutzen, weist das Verbot, Drittplattformen einzuschalten – zumindest zu diesem Stand der Entwicklung des elektronischen Handels, der über kurz oder lang Änderungen erfahren wird –, keinen solchen Grad der Beeinträchtigung des Wettbewerbs auf.
 119. Darüber


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hinaus ist für den Fall, dass der Schluss gezogen wird, dass die streitige Klausel unter Art. 101 AEUV fällt und außerdem wettbewerbsbeschränkend ist – wie in der dritten und der vierten Vorlagefrage angeregt – noch zu prüfen, ob sie nach Art. 101 Abs. 3 AEUV in den Genuss einer Freistellung, insbesondere einer Gruppenfreistellung gemäß der Verordnung Nr. 330/2010, kommen kann.
 120. Da nämlich, wie aus der Vorlageentscheidung hervorgeht, die in Art. 3 der Verordnung Nr. 330/2010 vorgesehenen Marktanteilsschwellen nicht überschritten sind, könnte die streitige Klausel, wenn der nationale Richter zu dem Schluss gelangt, dass sie nicht mit Art. 101 Abs. 1 AEUV vereinbar ist, in den Genuss einer Freistellung nach Art. 2 dieser Verordnung kommen (vgl. achter Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 330/2010). Dies wäre allerdings keinesfalls möglich, wenn das streitige Verbot eine Kernbeschränkung im Sinne von Art. 4 der Verordnung Nr. 330/2010 darstellte.
 121. Sollte der nationale Richter also zu dem Schluss gelangen, dass das Verbot, Drittplattformen einzuschalten, nicht von der Anwendung von Art. 101 Abs. 1 AEUV ausgenommen und grundsätzlich wettbewerbsbeschränkend ist, könnte die streitige Klausel des selektiven Vertriebssystems noch gemäß Art. 101 Abs. 3 AEUV entweder auf der Grundlage der Gruppenfreistellungsverordnung oder nach einer Einzelfallprüfung, die konkret auf die in der Verordnung Nr. 330/2010 vorgesehenen Freistellungsfälle gerichtet ist, gerechtfertigt sein.
 122. Folglich schlage ich vor, die zweite Vorlagefrage dahin zu beantworten, dass das vorlegende Gericht zur Feststellung, ob eine Vertragsklausel, mit der autorisierten Händlern eines Vertriebsnetzes verboten wird, für Online-Verkäufe nach außen erkennbar Drittplattformen einzuschalten, mit Art. 101 Abs. 1 AEUV vereinbar ist, zu prüfen hat, ob diese Vertragsklausel durch die Natur der Ware bedingt ist, ob sie einheitlich festgelegt und unterschiedslos angewandt wird und ob sie nicht über das Erforderliche hinausgeht.
 Zur dritten und zur vierten Frage: Anwendbarkeit der Gruppenfreistellung nach Art. 4 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 330/2010
 123. Mit der dritten und der vierten Frage möchte das vorlegende Gericht vom Gerichtshof wissen, ob Art. 4 der Verordnung Nr. 330/2010 dahin auszulegen ist, dass ein den auf der Einzelhandelsstufe tätigen Mitgliedern eines selektiven Vertriebssystems auferlegtes Verbot, bei Internetverkäufen nach außen erkennbar Drittunternehmen einzuschalten, eine bezweckte Beschränkung der Kundengruppe des Einzelhändlers im Sinne von Art. 4 Buchst. b dieser Verordnung und/oder eine bezweckte Beschränkung des passiven Verkaufs an Endverbraucher im Sinne von Art. 4 Buchst. c dieser Verordnung darstellt.
 124. Auch wenn das vorlegende Gericht in der Formulierung der dritten und der vierten Vorlagefrage auf die Problematik der Feststellung der „bezweckten“ Beschränkungen der Kundengruppe und des passiven Verkaufs verweist, zielen seine Fragen, wie in der Vorlageentscheidung klar ausgeführt, in Wirklichkeit darauf ab, ob auf das fragliche Vertriebssystem, falls es als wettbewerbsbeschränkend im Sinne von Art. 101 Abs. 1 AEUV angesehen wird, gleichwohl die Freistellung nach der Verordnung Nr. 330/2010 Anwendung finden kann.
 125. Somit stellt sich lediglich die Frage, ob die streitige Klausel als Beschränkung des Gebiets und/oder der Kundengruppe oder aber als Beschränkung des passiven Verkaufs im Sinne der Verordnung Nr. 330/2010 eingestuft werden kann.
 Einleitende Erwägungen zum Inhalt und zur ratio legis der


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Verordnung Nr. 330/2010
 126. Nach dem fünften Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 330/2010 ist die durch diese Verordnung bewirkte Gruppenfreistellung vertikalen Vereinbarungen vorzubehalten, „von denen mit hinreichender Sicherheit angenommen werden kann, dass sie die Voraussetzungen des Artikels 101 Absatz 3 AEUV erfüllen“.
 127. Zur Feststellung, ob eine Beschränkung in den Genuss einer „Gruppenfreistellung“ kommen kann, sind die Unternehmen zunächst aufgefordert, eine erste Bewertung der streitigen Vereinbarung u. a. anhand bestimmter nach der Verordnung Nr. 330/2010 vorgesehener Vermutungen der Unvereinbarkeit vorzunehmen.
 128. Art. 4 der Verordnung Nr. 330/2010 stellt daher eine Liste offenkundiger, als „Kernbeschränkungen“ bezeichneter Beschränkungen auf, bei denen eine Gruppenfreistellung auszuschließen ist.
 129. Wie der Gerichtshof entschieden hat, besteht, da einem Unternehmen stets die Möglichkeit bleibt, die Anwendbarkeit der Legalausnahme in Art. 101 Abs. 3 AEUV individuell geltend zu machen, kein Anlass, die Bestimmungen, mit denen die Vereinbarungen oder Verhaltensweisen in die Gruppenfreistellung einbezogen werden, weit auszulegen(38).
 130. Im Übrigen ist der Kommission darin zuzustimmen, dass die u. a. in Art. 4 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 330/2010 genannten Ausnahmen von der Gruppenfreistellung im Interesse der Vorhersehbarkeit und der Rechtssicherheit leicht feststellbar sein müssen und somit nicht von einer eingehenden Prüfung der Marktbedingungen und der auf einem bestimmten Markt zu einem bestimmten Zeitpunkt beobachteten wettbewerbsbeschränkenden Wirkungen abhängig sein dürfen.
 131. Es ist nämlich im Auge zu behalten, dass der mit den auf der Grundlage der Verordnung Nr. 19/65/EWG(39) erlassenen Freistellungsverordnungen verfolgte Zweck u. a. darin besteht, den betroffenen Unternehmen zu erlauben, die Vereinbarkeit ihrer Verhaltensweisen mit den Wettbewerbsregeln selbst zu bewerten.
 132. Die Verfolgung dieses Zwecks würde erschwert, wenn zur Einstufung von Maßnahmen der Unternehmen als vertikale Vereinbarungen, die im Sinne von Art. 4 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 330/2010 die Beschränkung bestimmter Arten von Verkäufen „bezwecken“, verlangt würde, dass die Unternehmen eine umfassende und eingehende Prüfung der wettbewerbsbeschränkenden Wirkungen dieser Maßnahmen unter Berücksichtigung der Marktsituation und der Position dieser Unternehmen durchführen.
 133. Wie ich oben ausgeführt habe, sind die Feststellung einer „bezweckten Wettbewerbsbeschränkung“ im Sinne von Art. 101 Abs. 1 AEUV und die Einstufung bestimmter Verhaltensweisen als Kernbeschränkungen – hier der in Art. 4 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 330/2010 genannten – zu Zwecken der Anwendung einer Gruppenfreistellungsverordnung klar voneinander zu unterscheiden.
 134. Gleichwohl geht es in beiden Fällen darum, Verhaltensweisen festzustellen, von denen in Anbetracht der Bewertung des unmittelbaren wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhangs, in dem die Maßnahmen der Unternehmen stehen, angenommen wird, dass sie besonders wettbewerbsschädlich sind.
 135. Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die Unterscheidung zwischen „bezweckten“ und „bewirkten“ Zuwiderhandlungen darin begründet ist, dass bestimmte Formen der Kollusion zwischen Unternehmen erfahrungsgemäß schon ihrer Natur nach als schädlich für das gute Funktionieren des normalen Wettbewerbs angesehen werden können(40). Der Zweck von Art. 4 der Verordnung Nr. 330/2010, der einige Kernbeschränkungen bezeichnet, beruht auf dem im zehnten Erwägungsgrund dieser Verordnung formulierten Gedanken, dass „vertikale Vereinbarungen, die bestimmte Arten schwerwiegender Wettbewerbsbeschränkungen enthalten, wie die Festsetzung von Mindest- oder Festpreisen für den Weiterverkauf oder bestimmte Arten des Gebietsschutzes, ... ohne Rücksicht auf den Marktanteil der beteiligten


text:
Unternehmen von dem mit dieser Verordnung gewährten Rechtsvorteil der Gruppenfreistellung ausgeschlossen werden [sollten]“.
 136. Somit ist zur Feststellung, ob eine Vertragsklausel die Beschränkung des Gebiets oder der Kundengruppe, in das oder an die der Händler verkaufen darf (Art. 4 Buchst. b der Verordnung Nr. 330/2010), oder des aktiven oder passiven Verkaufs des Händlers an Endverbraucher (Art. 4 Buchst. c dieser Verordnung) „bezweckt“, wie bei der Feststellung einer bezweckten Beschränkung im Sinne von Art. 101 Abs. 1 AEUV auf den Inhalt der betreffenden Vertragsbestimmungen und ihre Ziele abzustellen, die in ihrem unmittelbaren wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhang zu prüfen sind. Das Ziel der Vereinfachung der von den betroffenen Unternehmen verlangten Selbstbewertung wäre nämlich gefährdet, wenn die Unternehmen, um Kernbeschränkungen im Sinne von Art. 4 der Verordnung Nr. 330/2010 festzustellen, eine eingehende Prüfung – insbesondere im Wege einer kontrafaktischen Analyse – der Auswirkungen der beabsichtigten Maßnahmen auf die Struktur und die Bedingungen des Funktionierens des oder der betroffenen Märkte durchführen müssten.
 137. Wie die Kommission zutreffend ausgeführt hat, sind außerdem sowohl Art. 4 Buchst. b als auch Art. 4 Buchst. c der Verordnung Nr. 330/2010 wie die Bestimmungen der früher anwendbaren Gruppenfreistellungsverordnung im Rahmen des umfassenderen und grundlegenderen Ziels der Bekämpfung der Phänomene der Marktaufteilung zu betrachten.
 138. Diese Bestimmungen sind somit dahin zu verstehen, dass bestimmte Vertragsklauseln, die eine Beschränkung des Gebiets oder der Kundengruppe, in das oder an die der Händler verkaufen darf, bezwecken, von dem Rechtsvorteil der Gruppenfreistellung ausgeschlossen werden sollen. Meines Erachtens sind sie jedoch nicht dahin auszulegen, dass sie Beschränkungen, die die Verkaufsmodalitäten der Waren festlegen, ausschließen(41). Es ist darauf hinzuweisen, dass die Spitze eines selektiven Vertriebsnetzes über einen weiten Spielraum bei der Festlegung der Modalitäten des Vertriebs dieser Waren verfügen muss, die ebenso Elemente der Stimulation der Innovation wie der Qualität der den Kunden erbrachten Dienstleistungen sind, die wettbewerbsfördernde Wirkungen erzeugen können. Wie in Rn. 54 der Leitlinien ausgeführt, kann der Anbieter nach der Gruppenfreistellungsverordnung Qualitätsanforderungen an die Verwendung des Internets zum Weiterverkauf seiner Waren stellen, genauso wie er Qualitätsanforderungen an Ladengeschäfte stellen kann.
 139. Ich werde die dritte und die vierte Vorlagefrage nacheinander im Licht dieser einleitenden Erwägungen prüfen.
 Zur dritten Frage: Vorliegen einer Beschränkung der Kundengruppe des Einzelhändlers
 140. Gemäß Art. 4 Buchst. b der Verordnung Nr. 330/2010 gilt die Gruppenfreistellung nach Art. 2 nicht für Vereinbarungen, die „unmittelbar oder mittelbar, für sich allein oder in Verbindung mit anderen Umständen unter der Kontrolle der Vertragsparteien Folgendes bezwecken: ... die Beschränkung des Gebiets oder der Kundengruppe, in das oder an die ein an der Vereinbarung beteiligter Abnehmer, vorbehaltlich einer etwaigen Beschränkung in Bezug auf den Ort seiner Niederlassung, Vertragswaren oder ‐dienstleistungen verkaufen darf“.
 141. Wie Rn. 50 der Leitlinien zu entnehmen ist, werden von dieser Bestimmung Maßnahmen der Markt- oder Kundenaufteilung erfasst, die zu einer Fragmentierung der Märkte führen können.
 142. Im vorliegenden Fall enthält die Formulierung der streitigen Klausel, die autorisierten Händlern lediglich verbietet, nach außen erkennbar Drittplattformen einzuschalten, keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Klausel in der Weise einzustufen wäre.
 143. Wie das vorlegende Gericht


text:
angemerkt hat, dürfte es nicht möglich sein, eine Kundengruppe oder einen bestimmten Markt festzustellen, unter die sich die Benutzer von Drittplattformen fassen ließen.
 144. Eine Beschränkung der Kundengruppe oder des Marktes kann aber meines Erachtens nur festgestellt werden, wenn sich erweist, dass der autorisierte Händler wegen des streitigen Verbots einem Markt- oder Kundenverlust ausgesetzt ist, obwohl die Möglichkeit bestehen bleibt, über seine eigene Website Zugang zu seinen Waren zu erhalten.
 145. Was zunächst den Inhalt der Klausel anbelangt, so bestimmt diese, dass der Internetverkauf über ein elektronisches Schaufenster des Einzelhändlers oder auf einer Drittseite, sofern dies nicht nach außen erkennbar ist, zu erfolgen hat. Die Klausel schließt also nicht jeglichen Online-Verkauf aus, sondern lediglich eine Modalität unter anderen, die Kunden über das Internet zu erreichen. Der Inhalt der Klausel bewirkt für sich genommen nicht die Aufteilung des Marktes.
 146. Im Gegensatz zu der Klausel, die Gegenstand der Rechtssache war, in der das Urteil vom 13. Oktober 2011, Pierre Fabre Dermo-Cosmétique (C‐439/09, EU:C:2011:649), ergangen ist, erlaubt die streitige Klausel die Verwendung des Internets als Vertriebskanal, sofern der Einzelhändler seine Tätigkeit des Online-Verkaufs über ein „elektronisches Schaufenster“ des autorisierten Geschäfts oder nach außen nicht erkennbar über eine Drittseite ausübt und eine Reihe von Bestimmungen zur Wahrung des luxuriösen Charakters der Waren einhält.
 147. Wie das vorlegende Gericht angemerkt hat, hat dieses Verbot die autorisierten Händler faktisch nicht daran gehindert, mit Dritten zu Werbezwecken zusammenzuarbeiten. Da das Verbot diese Online-Händler nicht gehindert habe, im Internet indexiert zu werden, hätten ihre potenziellen Kunden über Internet, z. B. durch die Verwendung von Suchmaschinen, stets Zugang zu dem Angebot der autorisierten Händler gehabt.
 148. Ferner besteht der erklärte Zweck dieser Klausel darin, den luxuriösen Charakter der Vertragswaren dadurch zu erhalten, dass der Internetverkauf über ein „elektronisches Schaufenster“ des Geschäfts des Einzelhändlers erfolgen muss. Auch insoweit bezweckt das an die autorisierten Händler gerichtete Verbot, nach außen erkennbar Drittplattformen einzuschalten, grundsätzlich nicht, den Markt durch die Beschränkung des Gebiets oder der Kundengruppe, in dem oder an die die autorisierten Händler verkaufen dürfen, aufzuteilen.
 149. Was schließlich den wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhang betrifft, geht aus den dem Gerichtshof vorgelegten Informationen, insbesondere der Sektoruntersuchung zum elektronischen Handel, hervor, dass die Nutzung von Marktplätzen oder Drittplattformen, wenn sie auch von Land zu Land und von Produkt zu Produkt stark variiert, im Unterschied zu Online-Geschäften der autorisierten Händler nicht unbedingt ein wichtiger Vertriebskanal ist. Das an die Einzelhändler gerichtete Verbot, solche Plattformen einzuschalten, ist nicht mit einem völligen Verbot des Online-Verkaufs, um das es in der Rechtssache Pierre Fabre Dermo-Cosmétique ging, gleichzustellen.
 150. Außerdem ist im vorliegenden Fall nicht ersichtlich, dass die streitige Klausel eine Fragmentierung der Gebiete oder eine Beschränkung des Zugangs auf eine bestimmte Kundengruppe bewirkt. Insoweit ist nach gegenwärtigem „Erfahrungsstand“ nicht belegt, dass die Nutzer der betreffenden Drittplattformen allgemein und unabhängig von den Eigenheiten eines bestimmten Marktes eine abgrenzbare Kundengruppe darstellten, so dass der Schluss gezogen werden könnte, dass die streitige Klausel zu einer Aufteilung der Kunden im Sinne von Art. 4 Buchst. b der Verordnung Nr. 330/2010 führt.


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151. Nach alledem schlage ich vor, auf die dritte Frage zu antworten, dass ein den auf der Einzelhandelsstufe tätigen Mitgliedern eines selektiven Vertriebssystems auferlegtes Verbot, bei Internetverkäufen nach außen erkennbar Drittunternehmen einzuschalten, keine Beschränkung der Kundengruppe des Einzelhändlers im Sinne von Art. 4 Buchst. b der Verordnung Nr. 330/2010 darstellt.
 Zur vierten Frage: Vorliegen einer Beschränkung des passiven Verkaufs an Endverbraucher
 152. Mit der vierten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 4 Buchst. c der Verordnung Nr. 330/2010 dahin auszulegen ist, dass ein den auf der Einzelhandelsstufe tätigen Mitgliedern eines selektiven Vertriebssystems auferlegtes Verbot, bei Internetverkäufen nach außen erkennbar Drittunternehmen einzuschalten, eine Beschränkung des passiven Verkaufs an Endverbraucher darstellt.
 153. Anknüpfend an die oben dargelegten Erwägungen ist zur Feststellung, ob die streitige Vertragsklausel dahin beurteilt werden kann, dass sie bezweckt, den passiven Verkauf an Endverbraucher zu beschränken, zu prüfen, ob diese Klausel angesichts ihres Inhalts und Ziels sowie des rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhangs, in dem sie steht, an sich geeignet ist, die Durchführung von passiven Verkäufen, d. h. von Verkäufen auf unaufgeforderte Bestellungen einzelner Kunden hin, zu beeinträchtigen.
 154. Meines Erachtens lässt sich aus den dem Gerichtshof unterbreiteten Akten nicht schließen, dass die fragliche Klausel in dieser Weise zu beurteilen ist.
 155. Wie ich oben ausgeführt habe, verbietet die streitige Vertragsklausel im Gegensatz zu der Klausel, die Gegenstand der Rechtssache war, in der das Urteil vom 13. Oktober 2011, Pierre Fabre Dermo-Cosmétique (C‐439/09, EU:C:2011:649), ergangen ist, nicht jeglichen Online-Verkauf. Sie erlaubt diesen Vertriebskanal nämlich, sofern der Händler die betreffenden Waren über ein elektronisches Schaufenster des autorisierten Unternehmens oder nach außen nicht erkennbar auf einer Drittseite verkauft und einige Bestimmungen einhält, die der Wahrung des Markenimages des Herstellers dienen.
 156. Im Licht dieser Erwägungen schlage ich vor, auf die vierte Vorlagefrage zu antworten, dass ein den auf der Einzelhandelsstufe tätigen Mitgliedern eines selektiven Vertriebssystems auferlegtes Verbot, bei Internetverkäufen nach außen erkennbar Drittunternehmen einzuschalten, keine Beschränkung des passiven Verkaufs an Endverbraucher im Sinne von Art. 4 Buchst. c der Verordnung Nr. 330/2010 darstellt.
 157. Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Deutschland) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten:
 1. Selektive Vertriebssysteme, die auf den Vertrieb von Luxus- und Prestigewaren gerichtet sind und primär der Sicherstellung eines „Luxusimages“ der Waren dienen, können einen mit Art. 101 Abs. 1 AEUV vereinbaren Bestandteil des Wettbewerbs darstellen, sofern die Auswahl der Wiederverkäufer anhand objektiver Gesichtspunkte qualitativer Art erfolgt, die einheitlich für alle in Betracht kommenden Wiederverkäufer festgelegt und ohne Diskriminierung angewendet werden, sofern die Natur des fraglichen Erzeugnisses einschließlich des Prestigeimages zur Wahrung seiner Qualität und zur Gewährleistung seines richtigen Gebrauchs einen selektiven Vertrieb erfordern und sofern die festgelegten Kriterien nicht über das erforderliche Maß hinausgehen.
 2. Zur Feststellung, ob eine Vertragsklausel, mit der autorisierten Händlern eines Vertriebsnetzes verboten wird, für Online-Verkäufe nach außen erkennbar Drittplattformen einzuschalten, mit Art. 101 Abs. 1 AEUV vereinbar ist, hat das vorlegende Gericht zu prüfen, ob diese Vertragsklausel durch die Natur der Ware bedingt ist, ob sie einheitlich festgelegt


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und unterschiedslos angewandt wird und ob sie nicht über das Erforderliche hinausgeht.
 3. Ein den auf der Einzelhandelsstufe tätigen Mitgliedern eines selektiven Vertriebssystems auferlegtes Verbot, bei Internetverkäufen nach außen erkennbar Drittunternehmen einzuschalten, stellt keine Beschränkung der Kundengruppe des Einzelhändlers im Sinne von Art. 4 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 330/2010 der Kommission vom 20. April 2010 über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen dar.
 4. Ein den auf der Einzelhandelsstufe tätigen Mitgliedern eines selektiven Vertriebssystems auferlegtes Verbot, bei Internetverkäufen nach außen erkennbar Drittunternehmen einzuschalten, stellt keine Beschränkung des passiven Verkaufs an Endverbraucher im Sinne von Art. 4 Buchst. c der Verordnung Nr. 330/2010 dar.
 2 Zu den bekanntesten Unternehmen zählen z. B. Amazon, eBay oder PriceMinister. In ihrem am 10. Mai 2017 veröffentlichten Abschlussbericht über die Sektoruntersuchung zum elektronischen Handel (COM[2017] 229 final) hat die Europäische Kommission allerdings darauf hingewiesen, dass Marktplätze in manchen Ländern wie Deutschland (62 % der befragten Einzelhändler nutzen Marktplätze), dem Vereinigten Königreich (43 %) und Polen (36 %) eine wichtigere Rolle spielten als in anderen Ländern wie Italien und Österreich (13 %) sowie Belgien (4 %). In dem Bericht wird zudem darauf hingewiesen, dass Drittplattformen für kleinere und mittelgroße Einzelhändler einen wichtigeren Verkaufskanal darstellten als für größere Einzelhändler.
 3 Zu nennen sind neben den Entscheidungen, die der vorliegenden Vorlage zur Vorabentscheidung zugrunde liegen, z. B. frühere Entscheidungen deutscher Wettbewerbsgerichte und ‐behörden (vgl. u. a. Urteile des Kammergerichts Berlin vom 19. September 2013 in der Rechtssache Scout [U 8/09 Kart.] und des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. Dezember 2015 in der Rechtssache Deuter [U 84/14] sowie Entscheidungen des Bundeskartellamts vom 27. Juni 2014 in der Sache Adidas [B3-137/12] und vom 26. August 2015 in der Sache ASICS [B2-98/11]) sowie französischer Wettbewerbsgerichte und ‐behörden (vgl. u. a. Entscheidung der Autorité de la concurrence [Wettbewerbsbehörde] Nr. 14-D-07 vom 23. Juli 2014 zu Praktiken im Sektor des Vertriebs von Unterhaltungselektronik, insbesondere Fernsehgeräten, und Urteil der Cour d’appel de Paris [Berufungsgerichtshof Paris] vom 2. Februar 2016, Caudalie [Nr. 15/01542]).
 4 Nach dem oben genannten Bericht der Kommission sind selektive Vertriebssysteme in der Europäischen Union sehr verbreitet und werden von vielen Herstellern verwendet. Sie beschränken sich nicht auf eine bestimmte Kategorie von Produkten, sondern werden häufig angewandt für den Vertrieb von „Luxus“-Markenprodukten wie Bekleidung und Schuhe sowie Kosmetika. In diesem Zusammenhang zeigt sich, dass viele Händler auf Vereinbarungen mit den Anbietern verweisen, die den Zugang zu Online-Märkten oder Drittplattformen beschränken sollen.
 5 Verordnung der Kommission vom 20. April 2010 über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen (ABl. 2010, L 102, S. 1).
 6 Urteil vom 13. Oktober 2011 (C‐439/09, EU:C:2011:649).
 7 ABl. 2010, C 130, S. 1, im Folgenden: Leitlinien.
 8 Vgl. Urteil vom 25. Oktober 1977, Metro SB-Großmärkte/Kommission (26/76, EU:C:1977:167, Rn. 21).
 9 Vgl. insbesondere Urteile vom 25. Oktober 1983, AEG-Telefunken/Kommission (107/82, EU:C:1983:293, Rn.


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33), und vom 13. Oktober 2011, Pierre Fabre Dermo-Cosmétique (C‐439/09, EU:C:2011:649, Rn. 40).
 10 Vgl. insbesondere Art. 1 Buchst. e der Verordnung Nr. 330/2010.
 11 Urteil vom 13. Juli 1966 (56/64 und 58/64, EU:C:1966:41, S. 493).
 12 Vgl. insbesondere Urteil vom 25. Oktober 1983, AEG-Telefunken/Kommission (107/82, EU:C:1983:293). In Rn. 38 dieses Urteils heißt es: „Ein derartiges Verhalten des Herstellers stellt keine einseitige Handlung des Unternehmens dar, die sich ... dem Verbot [von Kartellen] entzieht. Es fügt sich ... in die vertraglichen Beziehungen ein, die das Unternehmen mit seinen Wiederverkäufern unterhält.“
 13 Bereits die Rechtssache, in der das Urteil vom 30. Juni 1966, LTM (56/65, EU:C:1966:38), ergangen ist, lässt diesen relativ offenen Ansatz gegenüber Exklusivvertriebsverträgen erkennen.
 14 Vgl. Urteil vom 25. Oktober 1977 (26/76, EU:C:1977:167, Rn. 20).
 15 Es ist darauf hingewiesen worden, dass das Gesetzesrecht und das Richterrecht zu vertikalen Vereinbarungen Gegenstand eines regelrechten Aufstands in der Lehre waren (vgl. hierzu Petit, N., Droit européen de la concurrence, Montchrestien,2013).
 16 Von den zahlreichen Studien ist u. a. Tirole, J., The Theory of Industrial Organization, The MIT Press, Cambridge, 1988, u. a. S. 186, zu nennen. Der Autor gelangt u. a. zu folgendem Ergebnis: „It seems important for economic theorists to develop a careful classification and operative criteria to determine in which environments certain vertical restraints are likely to lower social welfare.“
 17 In seiner Entscheidung Leegin Creative Leather Products, Inc. v. PSKS, Inc. (551 US 877 [2007]) gab nämlich der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika die Rechtsprechung „Dr. Miles“auf, nach der bestimmte vertikale Beschränkungen per se verboten waren, und bestätigte ausdrücklich eine „Rule of reason“. In dieser Entscheidung heißt es: „The Court has abandoned the rule of per se illegality for other vertical restraints a manufacturer imposes on its distributors. Respected economic analysts, furthermore, conclude that vertical price restraints can have procompetitive effects. We now hold that Dr. Miles should be overruled and that vertical price restraints are to be judged by the rule of reason“.
 18 Urteil vom 25. Oktober 1977 (26/76, EU:C:1977:167).
 19 Vgl. in diesem Sinne Waelbroeck, M., und Frignani, A., Le droit de la CE – Concurrence, Éditions de l’Université de Bruxelles, Sammlung „Commentaire J. Mégret“, Brüssel 1997, S. 171.
 20 Vgl. insbesondere Urteile vom 25. Oktober 1977, Metro SB-Großmärkte/Kommission (26/76, EU:C:1977:167, Rn. 20), und vom 11. Dezember 1980, L’Oréal (31/80, EU:C:1980:289, Rn. 15 und 16). Vgl. auch Urteil vom 27. Februar 1992, Vichy/Kommission (T‐19/91, EU:T:1992:28, Rn. 32 ff.).
 21 Urteil vom 13. Oktober 2011, Pierre Fabre Dermo-Cosmétique (C‐439/09, EU:C:2011:649, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).
 22 Vgl. insbesondere in diesem Sinne Urteile vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission (C‐189/02 P, C‐202/02 P, C‐205/02 P bis C‐208/02 P und C‐213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 211), vom 14. Juni 2011, Pfleiderer (C‐360/09, EU:C:2011:389, Rn. 21), und vom 13. Dezember 2012, Expedia (C‐226/11, EU:C:2012:795, Rn. 24 bis 31).
 23 Vgl. insbesondere Urteile vom 25. Oktober 1977, Metro SB-Großmärkte/Kommission (26/76, EU:C:1977:167, Rn. 20 und 21), vom 11. Dezember 1980, L’Oréal (31/80, EU:C:1980:289, Rn. 15 und


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16), vom 25. Oktober 1983, AEG-Telefunken/Kommission (107/82, EU:C:1983:293, Rn. 35), und vom 22. Oktober 1986, Metro/Kommission (75/84, EU:C:1986:399, Rn. 37 und 40).
 24 Vgl. insbesondere Urteile vom 12. Dezember 1996, Leclerc/Kommission (T‐19/92, EU:T:1996:190, Rn. 111 bis 120), und vom 12. Dezember 1996, Leclerc/Kommission (T‐88/92, EU:T:1996:192, Rn. 106 bis 117).
 25 Vgl. insbesondere Urteile vom 25. Oktober 1977, Metro SB-Großmärkte/Kommission (26/76, EU:C:1977:167, Rn. 20), und vom 25. Oktober 1983, AEG-Telefunken/Kommission (107/82, EU:C:1983:293, Rn. 33).
 26 Vgl. insbesondere Urteil vom 11. Dezember 1980, L’Oréal (31/80, EU:C:1980:289).
 27 Vgl. insbesondere Urteil vom 12. Dezember 1996, Leclerc/Kommission (T‐88/92, EU:T:1996:192, Rn. 109).
 28 Vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteile vom 23. Mai 1978, Hoffmann-La Roche (102/77, EU:C:1978:108, Rn. 7), und vom 23. April 2009, Copad (C‐59/08, EU:C:2009:260, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
 29 Vgl. insbesondere Urteil vom 17. Oktober 1990, HAG GF (C‐10/89, EU:C:1990:359, Rn. 13).
 30 Vgl. insbesondere Urteil vom 23. April 2009, Copad (C‐59/08, EU:C:2009:260, Rn. 24 bis 28).
 31 Vgl. Urteil vom 23. April 2009, Copad (C‐59/08, EU:C:2009:260, Rn. 29).
 32 Vgl. u. a. die in Fn. 3 der vorliegenden Schlussanträge angeführten Beispiele.
 33 Die französische Wettbewerbsbehörde hatte im Ausgangsverfahren u. a. festgestellt, dass dieses Verbot des Verkaufs über das Internet einer Beschränkung der geschäftlichen Handlungsfähigkeit der Vertriebshändler von Pierre Fabre Dermo-Cosmétique gleichkomme, indem es ein Mittel zur Vermarktung ihrer Produkte ausschließe. Zudem werde durch dieses Verbot für die Verbraucher, die über das Internet kaufen wollten, die Auswahl eingeschränkt, und schließlich würden Verkäufe an Endverbraucher verhindert, die nicht in dem „physischen“ Einzugsgebiet des zugelassenen Vertriebshändlers ansässig seien.
 34 Vgl. Urteil vom 13. Oktober 2011, Pierre Fabre Dermo-Cosmétique (C‐439/09, EU:C:2011:649, Rn. 41 und 43).
 35 Im Ausgangsverfahren geht aus Ziff. 1.1 des Depotvertrags zwischen Coty Germany und Parfümerie Akzente hervor, dass mit dem Verbot, nach außen erkennbar Drittplattformen einzuschalten, gerade bezweckt wurde, den „luxuriösen Charakter“ der Vertragswaren zu wahren.
 36 Vgl. insbesondere Urteile vom 25. Oktober 1977, Metro SB-Großmärkte/Kommission (26/76, EU:C:1977:167), vom 11. Dezember 1980, L’Oréal (31/80, EU:C:1980:289), vom 25. Oktober 1983, AEG-Telefunken/Kommission (107/82, EU:C:1983:293), und vom 23. April 2009, Copad (C‐59/08, EU:C:2009:260).
 37 Vgl. insbesondere Urteil vom 11. September 2014, CB/Kommission (C‐67/13 P, EU:C:2014:2204, Rn. 58).
 38 Urteil vom 13. Oktober 2011, Pierre Fabre Dermo-Cosmétique (C‐439/09, EU:C:2011:649, Rn. 57).
 39 Verordnung des Rates vom 2. März 1965 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen (ABl. 1965, 36, S. 533).
 40 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. September 2014, CB/Kommission (C‐67/13 P, EU:C:2014:2204, Rn. 49 bis 52 und die dort angeführte Rechtsprechung sowie Rn. 57). Der Gerichtshof hat insbesondere klargestellt, dass das wesentliche rechtliche Kriterium bei der Ermittlung, ob eine Koordinierung zwischen Unternehmen eine solche „bezweckte“ Wettbewerbsbeschränkung enthält, in der Feststellung liegt, dass eine solche Koordinierung in sich selbst eine hinreichende Beeinträchtigung des Wettbewerbs erkennen lässt.
 41 Entsprechend der im Rahmen der Anwendung der Regeln über den freien Warenverkehr gewählten Herangehensweise ist insbesondere nicht belegt, dass die streitigen Maßnahmen den Vertrieb von Waren aus anderen Mitgliedstaaten stärker beträfen (vgl.


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Zum Umgang mit COVID-19-Verstorbenen in Hessen - 1530688048s Webseite!
 Die Handlungsanweisung des Hessischen Sozialministeriums gilt für alle Fälle einer Infektion mit dem Virus, unabhängig davon, ob ein Verdacht oder eine bestätigte Infektion vorliegt und auch unabhängig davon, ob die Person an COVID-19 oder einer anderen Krankheit bei gleichzeitig nachgewiesener Erkrankung an COVID-19 verstorben ist.
 Durch die Vierte Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Coronavirus wird die in § 10 Hessisches Friedhofs- und Bestattungsgesetz (FBG) vorgesehene zweite Leichenschau grundsätzlich ausgesetzt und auf besondere Einzelfälle bei Unstimmigkeiten beim Leichenschauschein begrenzt.
 In Hessen gelten im Umgang mit Leichen insbesondere die Regelungen des Hessischen Friedhof- und Bestattungsgesetzes in Verbindung mit dem Infektionsschutzgesetz und den dazu erlassenen Rechtsverordnungen sowie den Regelungen des Arbeitsschutzes. Hierbei sind vor allem die § 9 Abs. 1 und § 12 FBG zu beachten.
 Nach § 9 Abs. 1 FBG sind Leichen so zu behandeln, einzusargen, zu befördern und zu bestatten, dass die menschliche Gesundheit nicht gefährdet werden kann, keine Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere für die Belange der Strafrechtspflege, zu befürchten sind, die Würde der Verstorbenen und das sittliche Empfinden der Allgemeinheit nicht verletzt werden und die Totenruhe nicht mehr als unumgänglich gestört wird.
 Nach § 12 FBG ist folgendes Verfahren vorgeschrieben:
 Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die verstorbene Person im Zeitpunkt ihres Todes mit einer nach § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 IfSG genannten Krankheiten oder mit einer anderen ähnlich schweren, übertragbaren Krankheit infiziert war, hat die oder der die Leichenschau durchführende Ärztin oder Arzt
 unverzüglich das örtliche Gesundheitsamt zu benachrichtigen,
 die Leiche zu kennzeichnen und
 die erforderlichen vorläufigen Schutzmaßnahmen zu treffen.
 Download Verordnung und handlungsanweisung
 Download Vierte Verordnung zur Bekämpfung des Coronavirus
 Rechtsverordnung STK_GVBl_Nr.14 (4).pdf
 Download Anweisung zum Umgang mit COVID-19-Toten
 Handlungsanweisungen im Umgang SARS-CoV-
 Download Empfehlungen des RKI zum Umgang mit COVID-19-Toten
 RKI Empfehlungen zum Umgang mit COVID.PD


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§ 174 KAGB - Einzelnorm
 (1) Die Kapitalverwaltungsgesellschaft hat für einen Feederfonds ungeachtet der Anlagegrenzen nach § 207 Absatz 1, § 210 Absatz 3 und § 221 Absatz 3 mindestens 85 Prozent des Wertes des Feederfonds in Anteile eines Masterfonds anzulegen. Der Feederfonds darf erst dann über die Anlagegrenzen nach § 207 Absatz 1, § 210 Absatz 3 und § 221 Absatz 3 hinaus in Anteile eines Masterfonds anlegen, wenn die Genehmigung nach § 171 erteilt worden ist und die Master-Feeder-Vereinbarung nach § 175 Absatz 1 und, falls erforderlich, die Verwahrstellenvereinbarung nach § 175 Absatz 2 und die Abschlussprüfervereinbarung nach § 175 Absatz 3 wirksam geworden sind.Die Kapitalverwaltungsgesellschaft darf bis zu 15 Prozent des Wertes des Feederfonds anlegen in
 Bankguthaben nach § 195, sofern diese täglich verfügbar sind, und
 Derivate nach § 197 Absatz 1, sofern diese ausschließlich für Absicherungszwecke verwendet werden.
 § 112 Absatz 2 Satz 1 und 2 bleibt unberührt.
 (2) Die Kapitalverwaltungsgesellschaft darf für Rechnung eines Masterfonds keine Anteile an einem Feederfonds halten.
 (3) Die Kapitalverwaltungsgesellschaft muss für die Zwecke der Einhaltung des § 197 Absatz 2 das Marktrisikopotenzial eines Feederfonds berechnen aus der Kombination seines Marktrisikopotenzials durch den Einsatz von Derivaten nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 mit
 dem tatsächlichen Marktrisikopotenzial des Masterfonds durch den Einsatz von Derivaten im Verhältnis zur Anlage des Feederfonds in dem Masterfonds oder
 dem höchstmöglichen Marktrisikopotenzial des Masterfonds durch den Einsatz von Derivaten gemäß seiner Anlagebedingungen oder seiner Satzung im Verhältnis zur Anlage des Feederfonds in dem Masterfonds.
 (4) Wird die Rücknahme der Anteile eines Masterfonds zeitweilig ausgesetzt, ist die den Feederfonds verwaltende Kapitalverwaltungsgesellschaft abweichend von § 98 Absatz 2 Satz 1 oder § 116 Absatz 2 Satz 6 dazu berechtigt, die Rücknahme der Anteile des Feederfonds während des gleichen Zeitraums auszusetzen.
 (+++ § 174: Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 5 +++)


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6B_1292/2019 - 2019-11-27 - Strafprozess - Einstellungsverfügung; Rückweisung (Widerhandlungen gegen das kantonale Planungs- und Baugesetz); Nichteintreten
 6B 1292/2019
 Einstellungsverfügung; Rückweisung (Widerhandlungen gegen das kantonale Planungs- und Baugesetz); Nichteintreten,
 Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 24. September 2019
 (2N 19 68).
 Mitte August 2015 erstattete die Stadt Luzern Strafanzeige gegen den Beschwerdeführer wegen Widerhandlungen gegen das kantonale Planungs- und Baugesetz. Die Staatsanwaltschaft stellte die Strafuntersuchung am 7. Mai 2019 infolge Verjährung ein und ordnete an, dass der Beschwerdeführer dem Staat Fr. 236'000.-- als Ersatz für den unrechtmässigen Vermögensvorteil zu bezahlen habe (Ziff. 2). Überdies auferlegte es ihm die Kosten des Vorverfahrens sowie die Kosten der eigenen Aufwendungen (Ziff. 3).
 Eine dagegen gerichtete Beschwerde hiess das Kantonsgericht Luzern am 24. September 2019 insofern teilweise gut, als es Ziff. 2 der Einstellungsverfügung aufhob und das Verfahren an die Staatsanwaltschaft zurückwies, damit diese die Ersatzforderung nach Massgabe der Erwägungen neu beurteile. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab und bestätigte die Einstellungsverfügung, soweit diese angefochten wurde.
 Mit Strafrechtsbeschwerde vom 7. November 2019 beantragt der Beschwerdeführer, es sei Ziff. 1 Abs. 1 des Beschlusses des Kantonsgerichts dahingehend abzuändern, dass Ziff. 2 der Einstellungsverfügung ohne Rückweisung des Verfahrens ersatzlos aufgehoben und "definitiv Einziehung" (recte wohl "definitiv keine Einziehung") verfügt werde. Er beantragt zudem, es seien Ziff. 1 Abs. 2 und Ziff. 2 des Beschlusses des Kantonsgerichts aufzuheben. Für das Verfahren vor Kantonsgericht sei ihm eine vollständige Prozessentschädigung zuzusprechen. Kosten seien ihm weder für das Verfahren vor Kantonsgericht noch vor der Staatsanwaltschaft aufzuerlegen.
 Gemäss Art. 90
 BGG ("Endentscheide") ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Laut Art. 93
 BGG ("Andere Vor- und Zwischenentscheide") ist gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide die Beschwerde zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a
 3.1. Der angefochtene Beschluss weist die Sache in Bezug auf die Frage der Einziehung/Ersatzforderung zur neuen Begründung und Beurteilung an die Staatsanwaltschaft zurück. Rückweisungsentscheide, mit denen eine Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, schliessen das Verfahren nicht ab und sind daher grundsätzlich Zwischenentscheide, die nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1
 BGG direkt mit Beschwerde angefochten werden können. Anders verhält es sich nur, wenn der Instanz, an welche die Sache zurückgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum mehr verbleibt und die Rückweisung nur noch der Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient (BGE 138 I 143 E. 1.2; 142 II 20 E. 1.2.; je mit Hinweisen).
 3.2. Die Vorinstanz trifft im Rahmen der Rückweisung Anordnungen. Sie legt im angefochtenen Beschluss fest, dass sich die Staatsanwaltschaft bei der Neubeurteilung auf ein Gutachten werde stützen müssen, aus welchem die Wahl der Methode und der unrechtmässige Mehrwert hervorgehe (E. 4.11). Zudem spricht sie sich für die Anwendung des Bruttoprinzips aus (E. 4.7.2) und erläutert, welcher Zeitpunkt für die Berechnung der Höhe einer Ersatzforderung relevant sein soll (E. 4.9.2). Auch wenn nicht zu verkennen ist, dass die Vorinstanz damit materiell-rechtlich verbindliche Vorgaben gemacht hat, kann nicht gesagt werden, die Rückweisung diene nur noch der Umsetzung ihrer


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Anordnungen, zumal die Vorinstanz die Frage der Einziehung/Ersatzforderung nicht abschliessend geregelt hat. Die Staatsanwaltschaft hat im Rahmen der Neubeurteilung vielmehr namentlich noch über die Höhe der Einziehung zu entscheiden. Der Rückweisungsbeschluss schränkt damit deren Beurteilungsspielraum zwar ein, hebt ihn aber nicht auf. Inwiefern darin ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a
 BGG zu erblicken wäre, ist weder ersichtlich noch dargelegt. Der Beschwerdeführer wird den Rückweisungsentscheid später mit dem neu auszufällenden
 Endentscheid anfechten können (vgl. BGE 140 V 282 E. 4.2). In der blossen Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens liegt grundsätzlich kein Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a
 BGG (BGE 133 V 477 E. 5.2.1 mit Hinweisen).
 3.3. Ebenso wenig liegen die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. b
 BGG vor. Eine Gutheissung der Beschwerde könnte zwar sofort einen Endentscheid herbeiführen und würde damit Aufwand an Zeit oder Kosten für ein Beweisverfahren ersparen. Art. 93 Abs. 1 lit. b
 BGG verlangt jedoch darüber hinaus, dass durch dieses Vorgehen ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren eingespart würde. Diese Voraussetzung wird im Strafverfahren restriktiv ausgelegt (BGE 134 III 426 E. 1.3.2; 133 IV 288 E. 3.2). Die Aufwendungen müssen über diejenigen eines gewöhnlichen Strafverfahrens hinausgehen. Dies mag der Fall sein, wenn ein sehr komplexes (particulièrement complexe) Gutachten bzw. zugleich mehrere Gutachten eingeholt oder zahlreiche (très nombreux) Zeugen befragt, namentlich rogatorische Einvernahmen im entfernteren Ausland durchgeführt werden müssten (Urteil 6B 927/2018 vom 8. Oktober 2018 E. 2.4). Vorliegend ist indessen weder ersichtlich noch dargetan, inwiefern die Rückweisung aussergewöhnlich hohe Kosten verursachen könnte und/oder äusserst umfangreiche Beweismassnahmen zu erwarten wären. Allein der Umstand, dass in Bezug auf die Frage der Einziehung/Ersatzforderung ein Gutachten einzuholen sein wird,
 rechtfertigt für sich ein Eintreten auf die vorliegende Beschwerde nicht, da gestützt auf die Vorbringen in der Beschwerde nicht ersichtlich ist, inwiefern die Klärung dieser Frage besonders komplex sein soll oder einen Aufwand generieren würde, welcher über denjenigen eines gewöhnlichen Strafverfahrens hinausginge.
 BGG sind nicht erfüllt. Auf die Beschwerde ist daher im Verfahren nach Art. 108
 BGG nicht einzutreten. Die Kosten sind dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird mit dem Entscheid gegenstandslos.
 Entscheid : 6B_1292/2019
 Regeste : Einstellungsverfügung; Rückweisung (Widerhandlungen gegen das kantonale Planungs- und Baugesetz); Nichteintreten
 133-IV-288 • 133-V-477 • 134-III-426 • 138-I-143 • 140-V-282 • 142-II-20
 6B_1292/2019 • 6B_927/2018
 kantonsgericht • frage • vorinstanz • endentscheid • zwischenentscheid • entscheid • bundesgericht • vorteil • begründung des entscheids • gerichtskosten • zeuge • mehrwert • vorverfahren • aufschiebende wirkung • strafuntersuchung • verfahrensbeteiligter • strafanzeige • wiese • lausanne • rechtsanwalt


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BGH: „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ in Patientenverfügung nicht hinreichend klar - Wolter & Musselmann, Passau
 BGH: „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ in Patientenverfügung nicht hinreichend klar
 Mit aufsehenerregenden Beschluss vom 6. Juli 2016, Az. XII ZB 61/16, hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe unter anderem entschieden, dass die schriftliche Äußerung „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen, für sich genommen nicht die für eine bindende Patientenverfügung notwendige konkrete Behandlungsentscheidung des Betroffenen enthält. Die bevollmächtigte Tochter setzt sich somit nicht über den Willen ihrer kranken Mutter hinweg, wenn sie entscheidet, deren Ernährung über eine Magensonde fortsetzen zu lassen.
 Die im Jahre 1941 geborene Betroffene - Mutter dreier Töchter - erlitt Ende November 2011 einen Hirnschlag. Noch im Krankenhaus wurde ihr eine PEG-Sonde gelegt, über die sie seitdem ernährt wird und Medikamente verabreicht bekommt. Im Januar 2012 wurde sie in ein Pflegeheim aufgenommen. Die zu diesem Zeitpunkt noch vorhandene Fähigkeit zur verbalen Kommunikation verlor die Betroffene infolge einer Phase epileptischer Anfälle im Frühjahr 2013. Die Betroffene hatte in den Jahren 2003 und 2011 zwei wortlautidentische Patientenverfügungen unterzeichnet und einer der drei Töchter Vollmacht zur Vertretung in Fragen der medizinischen Versorgung und Behandlung erteilt. Insbesondere wird in der Verfügungen wie folgt ausgeführt:
 „Dagegen wünsche ich, dass lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben, wenn medizinisch eindeutig festgestellt ist, [...]
 - dass aufgrund von Krankheit oder Unfall ein schwerer Dauerschaden des Gehirns zurückbleibt“
 „Die Vollmacht enthält die Befugnis, über den Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen zu entscheiden. Wir wurden darüber belehrt, dass solche Entscheidungen unter bestimmten engen Voraussetzungen in Betracht kommen. Im Falle einer zum Tode führenden Erkrankung legen wir keinen Wert auf lebensverlängernde Maßnahmen, wenn feststeht, dass eine Besserung des Zustandes nicht erwartet werden kann.“
 Die Bevollmächtigte sowie die die Betroffene behandelnde Hausärztin sind der Auffassung, dass der Abbruch der künstlichen Ernährung nicht dem in der Patientenverfügung geäußerten Willen der Betroffenen entspricht. Demgegenüber vertreten die beiden anderen Töchter die gegenteilige Meinung. Diese haben beim Betreuungsgericht die Anträge „auf Umsetzung der Patientenverfügung und auf Befolgung des Patientenwillens“ sowie „auf Entzug des Betreuungsrechts“ der Bevollmächtigten gestellt.
 Der BGH kam mit Beschluss vom 07.06.2016, Az. XII ZB 61/16, zu dem Ergebnis, dass die Betroffene im vorliegenden Fall keine Patientenverfügung i. S. d. § 1901 a Abs. 1 S. 1 BGB erteilte, der sich eine in der aktuellen Lebens- und Behandlungssituation bindende Entscheidung für die Fortführung oder den Abbruch der künstlichen Ernährung entnehmen lässt, nachdem die Äußerung „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung darstelle. Die Patientenverfügung entfalte - auch im Zusammenspiel mit weiteren Angaben in der Verfügung - keine unmittelbare Bindungswirkung. Insbesondere konnte nach Auffassung des BGH ein schwerer Schaden am Gehirn nicht festgestellt werden. Im Übrigen sei nicht klar, ob eine künstliche Ernährung per Magensonde unter den Begriff der „lebenserhaltenden Maßnahmen“ falle.
 Allgemeine Anweisungen reichen nach Auffassung des BGH künftig nicht mehr aus, vielmehr müssen der Patientenverfügung konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die (Nicht-)Einwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden können. Der Beschluss des BGH ist - wohl zurecht - in der Literatur bisher auf viel Kritik gestoßen. Das Gericht verlange einerseits spezifische


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BVerwG, 10 B 9.14: Persönliche Anhörung, Rechtliches Gehör, Lebensgemeinschaft, Absicht
 Urteil des BVerwG vom 15.04.2014, 10 B 9.14
 10 B 9.14
 Persönliche Anhörung, Rechtliches Gehör, Lebensgemeinschaft, Absicht
 Persönliche Anhörung, Rechtliches Gehör, Lebensgemeinschaft, Absicht, Familiennachzug, Ausnahme, Überzeugung, Befragung
 BVerwG 10 B 9.14 OVG 11 B 11.14
 Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Januar 2014 werden verworfen.
 Die Kläger tragen jeweils ein Viertel der Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.
 2Wird die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache begehrt, setzt die hinreichende Darlegung dieses Zulassungsgrunds die
 Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und sowohl
 für das Berufungsurteil als auch für die erstrebte Revisionsentscheidung entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts voraus und verlangt
 außerdem die Angabe, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (stRspr; vgl. Beschluss vom 19. August 1997
 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 m.w.N.). Die
 Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer entscheidungserheblichen, bisher höchstrichterlich noch
 nicht beantworteten Rechtsfrage führen kann. Diesen Anforderungen genügt
 das Vorbringen der Beschwerden nicht. Aus ihm ergibt sich auch kein anderer
 3Die Beschwerden sehen als klärungsbedürftig an, ob
 „das Gericht, dann wenn erst durch die persönliche Anhörung des in Deutschland lebenden Ehepartners Zweifel an der Absicht der Begründung einer familiären und ehelichen Lebensgemeinschaft entstehen, den im Ausland lebenden, den Familiennachzug begehrenden Familienangehörigen im Rahmen des rechtlichen Gehörs Gelegenheit zu einer persönlichen Befragung oder zumindest zu einer Stellungnahme ermöglichen muss“.
 4Diese Fragestellung, die der Sache nach die Sachverhaltsaufklärung und Beweiswürdigung betrifft, rechtfertigt eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung schon deshalb nicht, weil sie für die Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erheblich war. Denn das Berufungsgericht hat seine Zweifel an der Absicht des Beigeladenen zu 2 zur Herstellung einer dauerhaften
 ehelichen und familiären Lebensgemeinschaft mit den Klägern nicht nur mit den
 bei seiner persönlichen Anhörung gewonnenen Erkenntnissen, sondern mit den
 konkreten Umständen des Falles begründet. Soweit es nach eingehender Anhörung des Beigeladenen zu 2 zu der Überzeugung gelangt ist, dass jedenfalls
 auf seiner Seite durchgreifende und nicht ausräumbare Zweifel an der Absicht
 zur Begründung einer ehelichen und familiären Lebensgemeinschaft mit seiner
 in der Türkei lebenden Ehefrau und den gemeinsamen, inzwischen erwachsenen Kindern bestehen, hat es - entgegen der Auffassung der Kläger - die Darlegungslast weder verkannt noch die diesbezüglichen Anforderungen überspannt. Auch hatten die Kläger über ihre Prozessbevollmächtigten Gelegenheit,
 zu den Angaben des Beigeladenen zu 2 Stellung zu nehmen, sodass die angegriffene Entscheidung auch nicht ihr Recht auf rechtliches Gehör verletzt. So-
 weit die Kläger letztlich davon ausgehen, dass Gericht hätte sich bei Zweifeln
 an der Absicht zur Herstellung einer Lebensgemeinschaft nicht allein auf die
 Angaben des Beigeladenen zu 2 verlassen dürfen, sondern auch die nachzugswilligen Familienangehörigen persönlich befragen müssen, legen sie dies
 nicht näher dar. In diesem Zusammenhang setzen sie sich insbesondere nicht
 damit auseinander, dass es sich bei dem Willen, im Bundesgebiet eine eheliche
 und/oder familiäre Lebensgemeinschaft zu führen, um


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eine innere Tatsache
 handelt, und dass dieser Wille für einen Anspruch auf Familiennachzug sowohl
 auf Seiten des Nachziehenden als auch auf Seiten des Stammberechtigten vorhanden sein muss (vgl. Urteil vom 30. März 2010 - BVerwG 1 C 7.09 -
 BVerwGE 136, 222 = Buchholz 402.242 § 27 AufenthG Nr. 2, jeweils Rn. 15 ff.
 zur ehelichen Lebensgemeinschaft). Allein der Wille der Kläger zur Herstellung
 einer Lebensgemeinschaft mit dem Beigeladenen zu 2 reicht daher für einen
 Nachzugsanspruch nicht aus.
 6Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 VwGO i.V.m. § 100
 ZPO und § 162 Abs. 3 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47


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BtmG – 4. Abschnitt — Drogen Informationen bei Drug Infopool
 BtmG – 4. Abschnitt
 BtMG 1981 § 19 Durchführende Behörde
 Fassung: 28. März 2000
 Gültig ab 1. April 2000
 (1) Der Betäubungsmittelverkehr sowie die Herstellung ausgenommener Zubereitungen unterliegt der Überwachung durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. Diese Stelle ist auch zuständig für die Anfertigung, Ausgabe und Auswertung der zur Verschreibung von Betäubungsmitteln vorgeschriebenen amtlichen Formblätter. Der Betäubungsmittelverkehr bei Ärzten, Zahnärzten und Tierärzten und in Apotheken, tierärztlichen Hausapotheken, Krankenhäusern und Tierkliniken unterliegt der Überwachung durch die zuständigen Behörden der Länder. Diese überwachen auch die Einhaltung der in § 10a Abs. 2 aufgeführten Mindeststandards; den mit der Überwachung beauftragten Personen stehen die in den §§ 22 und 24 geregelten Befugnisse zu.
 BtMG 1981 § 20 Besondere Ermächtigung für den Spannungs- oder Verteidigungsfall
 Fassung: 24. Juni 1994
 Gültig ab 1. Juli 1994
 (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates dieses Gesetz oder die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen für Verteidigungszwecke zu ändern, um die medizinische Versorgung der Bevölkerung mit Betäubungsmitteln sicherzustellen, wenn die Sicherheit und Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs oder der Herstellung ausgenommener Zubereitungen gewährleistet bleiben. Insbesondere können
 Aufgaben des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte nach diesem Gesetz und auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen auf den Bundesminister übertragen,
 c) zur Herstellung von Betäubungsmitteln erforderlichen Ausgangsstoffen oder Zubereitungen, auch wenn diese keine Betäubungsmittel sind, angeordnet werden. In der Rechtsverordnung kann ferner der über die in Satz 2 Nr. 3 bezeichneten Bestände Verfügungsberechtigte zu deren Abgabe an bestimmte Personen oder Stellen verpflichtet werden.
 (2) Die Rechtsverordnung nach Absatz 1 darf nur nach Maßgabe des Artikels 80a Abs. 1 des Grundgesetzes angewandt werden.
 BtMG 1981 § 21 Mitwirkung anderer Behörden
 Fassung: 19. Oktober 1994
 Gültig ab 1. März 1995
 (2) Der Bundesminister der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern die Beamten des Bundesgrenzschutzes, die mit Aufgaben des Grenzschutzes nach § 2 des Bundesgrenzschutzgesetzes betraut sind, und im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsminister des Innern die Beamten der Bayerischen Grenzpolizei mit der Wahrnehmung von Aufgaben betrauen, die den Zolldienststellen nach Absatz 1 obliegen. Nehmen die im Satz 1 bezeichneten Beamten diese Aufgaben wahr, gilt § 67 Abs. 2 des Bundesgrenzschutzgesetzes entsprechend.
 BtMG 1981 § 22 Überwachungsmaßnahmen
 Fassung: 1. März 1994
 Gültig ab 28. Februar 1994
 (2) Die zuständige Behörde kann Maßnahmen gemäß Absatz 1 Nr. 1 und 2 auch auf schriftlichem Wege anordnen.
 BtMG 1981 § 23 Probenahme
 (1) Soweit es zur Durchführung der Vorschriften über den Betäubungsmittelverkehr oder die Herstellung ausgenommener Zubereitungen erforderlich ist, sind die mit der Überwachung beauftragten Personen befugt, gegen Empfangsbescheinigung Proben nach ihrer Auswahl zum Zwecke der Untersuchung zu fordern oder zu entnehmen. Soweit nicht ausdrücklich darauf verzichtet wird, ist ein Teil der Probe oder, sofern die Probe nicht oder ohne Gefährdung des Untersuchungszwecks nicht in Teile von gleicher Qualität teilbar ist, ein zweites Stück der gleichen Art wie das als Probe entnommene zurückzulassen.
 (2) Zurückzulassende Proben sind amtlich zu verschließen oder zu versiegeln. Sie sind mit dem Datum der Probenahme und dem


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Datum des Tages zu versehen, nach dessen Ablauf der Verschluß oder die Versiegelung als aufgehoben gelten.
 BtMG 1981 § 24 Duldungs- und Mitwirkungspflicht
 (2) Der zur Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen seiner in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
 BtMG 1981 § 24a Anzeige des Anbaus von Nutzhanf
 Fassung: 4. April 1996
 Gültig ab 16. April 1996
 Der Anbau von Nutzhanf im Sinne des Buchstabens d der Ausnahmeregelung zu Cannabis (Marihuana) in Anlage I Teil B ist bis zum 15. Juni des Anbaujahres in dreifacher Ausfertigung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zur Erfüllung iher Aufgaben nach § 19 Abs. 3 anzuzeigen. Für die Anzeige ist das von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung herausgegebene amtliche Formblatt zu verwenden. Die Anzeige muß enthalten:
 BtMG 1981 § 25 Kosten
 (2) Der Bundesminister wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die gebührenpflichtigen Tatbestände näher zu bestimmen und dabei feste Sätze oder Rahmensätze vorzusehen.
 Letztes Update: Mittwoch, 5. November 2008Der Artikel wurde bisher 2.267 Mal angesehen Verwandte Themen auf Drug Infopool:
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98 II 191
 98 II 19129. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 24. Oktober 1972 i.S. AGIP (SUISSE) SA gegen E. Mainetti AG
 Construction d'une route sur le fonds d'autrui, garantie. 1. Art. 55 al. 1 litt. c OJ, art. 674 CC. Fondement juridique nouveau des conclusions dans l'acte de recours. Notion de l'empi�tement au sens de l'art. 674 CC. Application de cette notion � une route (consid. 2). 2. Art. 973 CC, art. 192 al. 1 et 194 al. 1 CO. L'acheteur de bonne foi d'un bien-fonds ne peut se voir opposer un droit de passage constitu� avec l'accord du vendeur, mais non inscrit au registre foncier; il ne peut d�s lors pas requ�rir la protection judiciaire contre le risque d'�viction (consid. 3). 3. Art. 197 et 201 CO. Am�nagement d'une route consid�r� comme d�faut mat�riel d'un terrain � b�tir. Obligation de l'acheteur qui se fie au plan du registre foncier de v�rifier la chose et d'aviser le vendeur (consid. 4). Faits � partir de page 192
 BGE 98 II 191 S. 192
 A.- Die Sigrist & Gr�ebler AG besass an der F�rstenlandstrasse in St. Gallen Bauland, das insbesondere die aneinander grenzenden Parzellen Nr. 3349 und 3322 umfasste. Am 6. Januar 1964 verkaufte sie die Parzelle Nr. 3349 der E. Mainetti AG Da zur Parzelle Nr. 3322 keine Zufahrt bestand, vereinbarten die Parteien in Ziff. 5 des Vertrages, die 5.20 m breite Moosstrasse �ber die Parzelle 3349 in �stlicher Richtung um etwa 80 m zu verl�ngern. Die Verk�uferin sollte dieses Strassenst�ck samt Kehrplatz und Kanalisation im Fr�hjahr 1964 auf ihre Kosten erstellen, und die K�uferin verpflichtete sich, das daf�r n�tige Land unentgeltlich abzutreten. Das vereinbarte Wegrecht wurde im Grundbuch nicht eingetragen.
 BGE 98 II 191 S. 193
 Die E. Mainetti AG liess das gekaufte Grundst�ck in zwei Parzellen unterteilen. Die �stliche davon, bestehend aus 1560 m2, verkaufte sie am 13. Februar 1968 als (neue) Parzelle Nr. 3349 zum Preise von Fr. 260'000.-- an die AGIP (SUISSE) SA Die mit der Sigrist & Gr�ebler AG vereinbarte Verl�ngerung der Moosstrasse war damals im Rohbau erstellt. Ein Teilst�ck von rund 115 m2 (32 m x 3,60 m) entfiel auf die Restparzelle Nr. 3349, die an ihrer S�dgrenze von der neuen Strasse angeschnitten wurde. Die Mainetti AG gab der AGIP SA von ihrer Verpflichtung, die sie gem�ss Ziff. 5 der Vertrages mit der Sigrist & Gr�ebler AG einging, nicht Kenntnis, noch machte sie die K�uferin auf den Verlauf der Strasse aufmerksam.
 Die AGIP SA will davon erst am 19. M�rz 1968, als ihr Vertreter das Grundst�ck zusammen mit einem Architekten besichtigte, Kenntnis erhalten haben. Drei Tage sp�ter teilte sie der Verk�uferin mit, dass sie "ungeachtet der �ber das Grundst�ck f�hrenden Privatstrasse die gesamte Parzelle beanspruchen" werde. Sp�ter entschloss sie sich, die durch die Verl�ngerung der Moostrasse entstandene Eigentumsbeschr�nkung hinzunehmen, musste aber ein schon vor dem Kauf in ihrem Auftrag durch die Gr�negg AG verfasstes und am 24. Januar 1968 von der Beh�rde genehmigtes Bauprojekt f�r eine Tankstelle ab�ndern, was ihr sehr


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geschadet haben soll.
 B.- Im April 1969 klagte die AGIP SA gegen die Mainetti AG auf Zahlung von Fr. 125'000.-- Schadenersatz nebst Zins. Im Verfahren setzte sie ihre Forderung auf Fr. 104'000.-- herab.
 Durch Vorentscheid vom 27. Mai 1971 stellte das Bezirksgericht St. Gallen fest, dass die Beklagte f�r den der Kl�gerin erwachsenen Schaden grunds�tzlich haftbar sei.
 Die Beklagte appellierte an das Kantonsgericht St. Gallen, das die Klage am 27. Januar 1972 abwies.
 C.- Die Kl�gerin beantragt dem Bundesgericht auf dem Wege der Berufung, dieses Urteil aufzuheben, die grunds�tzliche Haftung der Beklagten, sei es aus teilweiser Entwehrung oder aus Sachgew�hrleistung, zu bejahen und die Sache zur Abkl�rung des Schadens an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Sie macht geltend, das Kantonsgericht habe Art. 2 und 674 ZGB sowie Art. 192 ff. und 197 ff. OR verletzt.
 BGE 98 II 191 S. 194
 2. Die Kl�gerin wirft dem Kantonsgericht in erster Linie eine Verletzung von Art. 674 ZGB vor. Dabei macht sie erstmals geltend, soweit die verl�ngerte Moosstrasse �ber ihr Grundst�ck f�hre, handle es sich um einen �berbau im Sinne von Art. 674 ZGB. Nach Abs. 3 dieser Bestimmung sei sie aber verpflichtet, dem Ueberbauenden das dingliche Recht auf den Ueberbau zu gew�hren oder ihm das Eigentum am Boden abzutreten. Dass sie den dinglichen Anspruch des �berbauenden freiwillig anerkannt habe, schade ihr daher nicht.
 Diese Vorbringen sind entgegen den Einw�nden der Beklagten nicht unzul�ssig im Sinne von Art. 55 Abs. 1 lit. c OG. Es geht nicht um neue Tatsachen, sondern um eine neue rechtliche Begr�ndung, die das Bundesgericht f�r den Fall, dass sie zutrifft, selbst dann bei der Rechtsanwendung ber�cksichtigen d�rfte, wenn die Kl�gerin sich nicht ausdr�cklich auf Art. 674 ZGB berufen w�rde (Art. 63 Abs. 1 Satz 2 OG). Es ist unbestritten, dass die verl�ngerte Moosstrasse nach dem Willen der seinerzeit beteiligten Grundeigent�mer zum Teil �ber die Parzelle Nr. 3349 f�hrt, die dingliche Belastung im Grundbuch aber nicht eingetragen worden ist. Es kommt daher bei der Frage nach einem allf�lligen �berbau nicht darauf an, wer seit Einreichung der Klage Eigent�mer der neuen Strasse oder der s�dlich davon liegenden Parzellen geworden ist und wem gest�tzt auf Art. 674 Abs. 3 ZGB nun entweder das dingliche Recht auf den�berbau oder das Eigentum am Boden zuzuweisen w�re. Unerheblich ist ferner, dass die Firma Sigrist & Gr�ebler AG die Parzelle Nr. 3322 ebenfalls ver�ussert hat und die Erwerber sie, wie aus den Akten erhellt, mit Mehrfamilienh�usern �berbaut haben.
 Die Auffassung der Kl�gerin ist jedoch aus anderen Gr�nden unbehelflich. Art. 674 ZGB regelt nach seinem Randtitel und Wortlaut die dinglichen Rechtsverh�ltnisse an Bauten und andern Vorrichtungen, die von einem Grundst�ck auf ein anderes �berragen. Unter Bauten und andern Vorrichtungen im Sinne dieser Bestimmung sind nach dem Schrifttum nicht bloss Geb�ude, geb�ude�hnliche Bauwerke und deren Bestandteile (z.B. Treppen, Erker, Dachvorspr�nge, Scheidemauern, Keller), sondern auch ober- oder unterirdische Werke wie Brunnen, Schleusen, D�mme, eingemauerte Gruben, Leitungen, BGE 98 II 191 S. 195Brennstoffbeh�lter und dergleichen zu verstehen. Der Begriff der Bauten und andern Vorrichtungen ist jedoch enger als der Werkbegriff


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des Art. 58 OR; er umfasst insbesondere keine Anlagen, die sich in einer blossen Umgestaltung des Bodens ersch�pfen (HAAB, N. 14 zu Art. 667 und N. 1 zu Art. 674 ZGB; MEIER-HAYOZ, N. 6 und 8 zu Art. 674 ZGB). Dies aber trifft auf Strassen �berall dort zu, wo der Boden f�r den Verkehr beansprucht wird, gleichviel wie die Strassenfl�che baulich beschaffen ist. Das Material, das f�r den Strassenk�rper verwendet wird (Schotter, Belag usw.), geh�rt nach dem Akzessionsprinzip des Art. 667 ZGB dem Grundeigent�mer. Anders verh�lt es sich bei Strassenteilen, die aus Kunstbauten wie Br�cken, Wendeplatten, Lehnenviadukten und dergleichen bestehen. In BGE 95 II 7 ff. wurde die gemauerte Wendeplatte eines Weges denn auch als Baute behandelt, die Anlage eines gew�hnlichen Weges dagegen nicht.
 Die Kl�gerin irrt deshalb, wenn sie meint, die Sigrist & Gr�ebler AG oder deren Rechtsnachfolger d�rften sich auf Art. 674 ZGB berufen. Sie k�nnen sich einzig auf das in Ziff. 5 des Kaufvertrages vom 6. Januar 1964 miteinander vereinbarte Wegrecht st�tzen, das seinem Inhalt nach eine Dienstbarkeit enth�lt, aber nicht als solche im Grundbuch eingetragen worden ist. Beim Verkauf des Grundst�cks Nr. 3349 wurde der Kl�gerin die von der Beklagten eingegangene Verpflichtung, das f�r den Strassenbau n�tige Land unentgeltlich abzutreten, nicht �berbunden. Sie war auch nicht sonstwie aus dem Grundbuch ersichtlich. Im Kaufvertrag vom 13. Februar 1968, der sich auf den Grundbuchauszug st�tzte, war vielmehr von 1560 m2 Boden und Grenzen laut Grundbuchplan Nr. 29 die Rede. Die Kl�gerin brauchte daher die Strasse nicht zu dulden; mit der Eigentumsfreiheitsklage h�tte sie vielmehr deren Beseitigung verlangen k�nnen. Ob die Nachbarn diesfalls ein Notwegrecht gem�ss Art. 694 ZGB h�tten beanspruchen d�rfen oder ob dem Gemeinwesen das Enteignungsrecht zugestanden h�tte, beides gegen Entsch�digung, ist hier nicht zu pr�fen.
 3. Bei dieser Rechtslage kann die Kl�gerin auch aus Art. 192 Abs. 1 OR nichts f�r sich ableiten. Sie durfte das Grundst�ck ohne R�cksicht auf die Strasse �berbauen, und die Sigrist & Gr�ebler AG konnte sie daran weder hindern noch ihr die Parzelle ganz oder teilweise entziehen. Die Kl�gerin meint freilich, sie habe den Anspruch auf Eintragung eines BGE 98 II 191 S. 196dinglichen Rechtes der Drittansprecher jedenfalls in guten Treuen anerkennen d�rfen. Die Beklagte handle entgegen der Annahme des Kantonsgerichts rechtsmissbr�uchlich im Sinne von Art. 2 ZGB, wenn sie das bestreite.
 Nach Art. 194 Abs. 1 OR besteht die Pflicht zur Gew�hrleistung auch dann, wenn der K�ufer, ohne es zur richterlichen Entscheidung kommen zu lassen, das Recht des Dritten in guten Treuen anerkannt oder sich einem Schiedsgericht unterworfen hat, sofern dieses dem Verk�ufer rechtzeitig angedroht und ihm die F�hrung des Prozesses erfolglos angeboten worden war. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erf�llt. Dass Dritte den Anspruch der Kl�gerin, das Grundst�ck gem�ss der ihr am 24. Januar 1968 erteilten Bewilligung zu �berbauen, bestritten haben, ist dem angefochtenen Urteil nicht zu entnehmen. Ebensowenig steht fest, dass sie ein obligatorisches oder dingliches Recht auf den von der Strasse beanspruchten Teil der Parzelle Nr. 3349 gerichtlich geltend gemacht haben; die Sigrist & Gr�ebler AG war


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dazu �brigens nicht mehr befugt, da sie die s�dlich der Strasse gelegenen Parzellen inzwischen ebenfalls ver�ussert hatte. Aus den Klagebeilagen erhellt im Gegenteil, dass die Kl�gerin sich zun�chst nicht nur der Beklagten, sondern auch der Sigrist & Gr�ebler AG gegen�ber richtigerweise auf den Standpunkt stellte, sie habe das Grundst�ck ohne die Belastung mit einem Wegrecht gutgl�ubig erworben und m�sse deshalb gem�ss Art. 973 ZGB in diesem Erwerb gesch�tzt werden. Erst am 10. Mai 1968 schrieb sie der Beklagten, so wie die Dinge l�gen, k�nne sie die erstellte Strasse nicht einfach �bersehen und das Grundst�ck gem�ss dem bewilligten Projekt �berbauen. Sie wich von ihrer zutreffenden Rechtsauffassung jedoch ab, ohne dass die Eigent�mer der s�dlich der Strasse gelegenen Parzellen ihr Anlass gegeben h�tten, das vermeintliche Recht Dritter anzuerkennen (vgl. OSER/SCH�NENBERGER, N. 2 zu Art. 194 OR). Die Berufung auf Art. 194 Abs. 1 OR geht daher fehl.
 Die Kl�gerin kann der Beklagten auch nicht Rechtmissbrauch vorwerfen. Der Vorwurf w�re begr�ndet, wenn die Beklagte ihre Haftung grunds�tzlich anerkannt und damit die Kl�gerin abgehalten h�tte, das Grundst�ck gem�ss dem bereits bewilligten Projekt zu �berbauen. Der Widerstand der Beklagten ersch�pfte sich indes darin, �ber die Streitfrage, ob das bewilligte Projekt unbek�mmert um das zwischen den fr�hern Grundeigent�mern BGE 98 II 191 S. 197vereinbarte Wegrecht ausgef�hrt werden durfte, eine andere Rechtsauffassung zu vertreten als die Kl�gerin. Darin liegt kein Rechtsmissbrauch. Ebensowenig verst�sst gegen die gute Treue, dass die Beklagte im Verfahren ihre Rechtsauffassung ge�ndert und den Standpunkt eingenommen hat, die Kl�gerin h�tte sich �ber das Wegrecht hinwegsetzen d�rfen. Stossend daran ist bloss, dass die Beklagte diesfalls den aus dem Wegrecht Berechtigten gehaftet h�tte, weil sie ihre obligatorische Verpflichtung, das n�tige Land unentgeltlich abzutreten, nicht der Kl�gerin �berbunden hat.
 4. Nach Art. 197 OR haftet der Verk�ufer sowohl f�r die zugesicherten Eigenschaften als auch daf�r, dass die Sache nicht k�rperliche oder rechtliche M�ngel habe, die ihren Wert oder ihre Tauglichkeit zu dem vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder erheblich mindern. Das Bezirksgericht nahm an, die Parzelle Nr. 3349 sei durch die Strasse in ihrem Wert vermindert worden, wof�r die Beklagte hafte. Das Kantonsgericht nimmt dazu nicht Stellung, sondern �bergeht die Frage, weil es der Auffassung ist, die Kl�gerin sei der ihr nach Art. 201 obliegenden Pr�fungs- und Anzeigepflicht nicht rechtzeitig nachgekommen, weshalb die Kaufsache als genehmigt zu gelten habe und die Haftung der Beklagten entfalle.
 Die Kl�gerin hat das Grundst�ck erworben, ohne zu wissen, dass etwa 115 m2 davon f�r die Verl�ngerung der Moosstrasse beansprucht wurden. Dieser Umstand erwies sich als k�rperlicher Mangel, f�r den die Beklagte einzustehen hat; denn es leuchtet ein, dass das Strassenareal f�r die Kl�gerin nicht bloss wertlos war, sondern die Ausn�tzungsziffer verminderte und ein neues Projekt erforderte. Freilich h�tte die Kl�gerin die Strasse nicht beachten m�ssen. Das w�re indes, wie ihr der Anwalt der Beklagten eindr�cklich vorgehalten hat, wirtschaftlich unsinnig und - wenn rechtlich auch nicht unm�glich - so doch mit unabsehbaren Schwierigkeiten verbunden gewesen. Die am Wegrecht interessierten Grundeigent�mer h�tten vorl�ufige Massnahmen im Befehlsverfahren (Art. 389 ff. ZPO) erwirken und damit das Bauvorhaben


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der Kl�gerin erheblich verz�gern k�nnen. Auch bei einem Enteignungsverfahren h�tte sie mit einer Bausperre und einer �nderung des Projektes rechnen m�ssen. Angesichts solcher Schwierigkeiten war der Kl�gerin nicht zuzumuten, an ihrer Rechtsauffassung festzuhalten und zu versuchen, die bewilligte �berbauung ohne BGE 98 II 191 S. 198R�cksicht auf die Strasse durchzusetzen. Ihr Entschluss, den drohenden Schwierigkeiten auszuweichen und sich aus nachbarlichem Entgegenkommen mit der Strasse abzufinden, kann ihr daher nicht schaden. Es steht der Beklagten nicht an, diesen Entschluss hinterher zu kritisieren, hat sie durch ihr Verhalten doch dazu beigetragen, dass die Kl�gerin in Bedr�ngnis geriet und so oder anders mit wirtschaftlichen Nachteilen rechnen musste.
 Dem Kantonsgericht kann auch darin nicht gefolgt werden, dass die Kl�gerin ihre Untersuchungs- und R�gepflicht vers�umt habe. Die Kl�gerin kaufte ein Grundst�ck, das nach dem Vertrag 1560 m2 Boden umfasste und f�r dessen Grenzen auf den Grundbuchplan Nr. 29 verwiesen wurde. Das Grundbuch ist ein �ffentliches Register, in dem alle dinglichen Rechtsverh�ltnisse an buchungspflichtigen Grundst�cken in umfassender Weise aufgezeichnet sind. Gegenstand des �ffentlichen Glaubens bilden auch die Pl�ne mit den darin angegebenen Grundst�ckgrenzen (BGE 44 II 467); sie sind wesentliche Bestandteile des Grundbuchs (HAAB, N. 10 zu Art. 668/69; HOMBERGER, N. 5 zu Art. 950 und 973 ZGB). Nach dem Grundbuchplan Nr. 29, wovon die Kl�gerin bereits seit Einreichung des Baugesuches im September 1967 eine Kopie besass, h�rte die Moosstrasse aber an der Westgrenze der urspr�nglichen Parzelle Nr. 3349 auf; die Verl�ngerung war daraus nicht ersichtlich. Die Gr�negg AG stellte bei der Ausarbeitung des "Vorprojektes" denn auch auf diesen Plan ab und legte eine Kopie davon dem Baugesuch bei. Die Kopie des Planes und das "Vorprojekt" wurden �brigens von E. Mainetti, dem zust�ndigen Organ der Beklagten, mitunterzeichnet. Umsoweniger geht es an, der Kl�gerin daraus, dass sie sich beim Kauf auf den Grundbuchplan verliess und von einer Besichtigung des Grundst�cks absah, einen Vorwurf zu machen. Dass der Verlauf der im Rohbau ausgef�hrten Strasse damals im Gel�nde ohne weiteres erkennbar war, wie das Kantonsgericht feststellt, hilft dar�ber nicht hinweg. Die Kl�gerin hatte keinen Anlass, den Grundbuchplan anzuzweifeln, war folglich auch nicht verpflichtet, die Vermarkung und Vermessung des Grundst�ckes �berpr�fen zu lassen. Nachdem sie am 19. M�rz 1968 bei einer Begehung der Parzelle den Mangel festgestellt hatte, r�gte sie ihn aber mit Schreiben vom 22. M�rz 1968 an die Beklagte, also rechtzeitig.
 BGE 98 II 191 S. 199
 Das Urteil des Kantonsgerichts, das die Haftung der Beklagten gem�ss Art. 197 Abs. 1 OR zu Unrecht verneint hat, ist daher aufzuheben und die Sache zur Abkl�rung des Schadens und neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob der Beklagten "culpa in contrahendo" vorzuwerfen und ihre Haftung auch deswegen zu bejahen w�re.
 Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Kantonsgerichtes St. Gallen vom 27. Januar 1972 aufgehoben und die Sache im Sinne der Erw�gungen zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
 95 II 7
 Art. 973 CC,
 Art. 192 ff. und 197 ff. OR,
 Art. 194 Abs. 1 OR suite... ,
 Art. 197 et 201 CO,


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Ausgleich unbenannter Zuwendungen | Rechtslupe
 Ausgleich unbenannter Zuwendungen
 Mit dem Ausgleich unbenannter Zuwendungen, die im Hinblick auf die künftige Ehe und während der bestehenden Ehe mit Gütertrennung dem anderen Ehegatten geleistet wurden, hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
 Nach der Bundesgerichtshofsrechtsprechung fallen unter das Rechtsinstitut der sogenannten ehebedingten oder unbenannten Zuwendungen solche Zuwendungen unter Ehegatten, denen die Vorstellung oder Erwartung zugrunde liegt, dass die eheliche Lebensgemeinschaft Bestand haben werde, oder die sonst um der Ehe willen und als Beitrag zur Verwirklichung oder Ausgestaltung, Erhaltung oder Sicherung der ehelichen Lebensgemeinschaft erbracht werden und die darin ihre Geschäftsgrundlage haben 1.
 Dabei kommt einerseits ein Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) auch unter nichtehelichen Partnern in Betracht, soweit den gemeinschaftsbezogenen Zuwendungen die Vorstellung oder Erwartung zugrunde lag, die Lebensgemeinschaft werde Bestand haben 2. Es entspricht deswegen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass Rückgewähransprüche nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage – sei es entweder nach Scheitern einer Ehe oder nach Scheitern einer sonstigen Lebensgemeinschaft – grundsätzlich vergleichbaren Regeln folgen 3. Andererseits ist nicht ausgeschlossen, dass Nichtverheiratete in Erwartung ihrer bevorstehenden Eheschließung besondere Vermögensdispositionen treffen, als deren Geschäftsgrundlage sowohl die Gründung als auch der Fortbestand der ehelichen Lebensgemeinschaft angesehen werden kann. Daher begegnet es keinen Bedenken, die im vorliegenden Fall unmittelbar vor Eheschließung geschehene gemeinsame Darlehensaufnahme über 600.000 DM und die ganz überwiegend während der Ehezeit vom Ehemann geleisteten Annuitäten auf dieses Darlehen einheitlich nach den Grundsätzen einer ehebedingten Zuwendung zu behandeln.
 Bei der Abwägung, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Zuwendungen wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage zurückerstattet werden müssen, ist auch zu berücksichtigen, dass der Partner es einmal für richtig erachtet hat, dem anderen diese Leistungen zu gewähren. Ein korrigierender Eingriff ist grundsätzlich nur gerechtfertigt, wenn dem Leistenden die Beibehaltung der durch die Leistung geschaffenen Vermögensverhältnisse nach Treu und Glauben nicht zuzumuten und deshalb unbillig ist. Das Merkmal der Unbilligkeit impliziert zugleich, dass ein Ausgleich nur wegen solcher Leistungen in Betracht kommt, denen nach den jeweiligen Verhältnissen erhebliche Bedeutung zukommt. Maßgebend ist eine Gesamtabwägung der Umstände des Einzelfalls 4.
 Ob und gegebenenfalls inwieweit ein Anspruch besteht, hängt mithin insbesondere von der Dauer der Lebensgemeinschaft, dem Alter der Parteien, Art und Umfang der erbrachten Leistungen, der Höhe der dadurch bedingten und noch vorhandenen Vermögensmehrung sowie von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen ab 5. Dabei ist zu beachten, dass auch im Fall der Gütertrennung eine angemessene Beteiligung beider Ehegatten an dem gemeinsam erarbeiteten Vermögen dem Charakter der ehelichen Lebensgemeinschaft als einer Schicksals- und Risikogemeinschaft entspricht 6.
 Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Partner können sich während des Bestehens einer Ehe dahin auswirken, dass der Partner mit dem höheren Einkommen in größerem Umfang als der andere zu den Kosten der gemeinsamen Lebensführung beiträgt. Soweit er damit aber einen Vermögenszuwachs des anderen bewirkt hat und die Geschäftsgrundlage hierfür weggefallen ist, gebieten es Treu und Glauben nicht zwangsläufig, die Vermögenszuordnung mit dem Hinweis auf die während der Zeit des Zusammenlebens günstigeren Einkommensverhältnisse des Zuwendenden beizubehalten. Wesentliche Bedeutung kommt vielmehr auch dem Umstand zu, inwieweit


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eine Vermögensmehrung noch vorhanden ist 7.
 Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. September 2012 – XII ZR 136/10
 vgl. BGH, Urteile vom 30.06.1996 – XII ZR 230/96, FamRZ 1999, 1580 und vom 17.01.1990 – XII ZR 1/89, FamRZ 1990, 600 mwN[↩]
 BGH, Urteile vom 06.07.2011 – XII ZR 190/08, FamRZ 2011, 1563 Rn. 14; BGHZ 177, 193 = FamRZ 2008, 1822 Rn. 31 ff.; BGHZ 183, 242 = FamRZ 2010, 277 Rn. 25[↩]
 BGH, Urteil BGHZ 177, 193 = FamRZ 2008, 1822[↩]
 BGH, Urteile vom 06.07.2011 – XII ZR 190/08, FamRZ 2011, 1563 Rn. 23 ff. und BGHZ 177, 193 = FamRZ 2008, 1822 Rn. 44[↩]
 BGH, Urteil vom 06.07.2011, FamRZ 2011, 1563 Rn. 24 und BGHZ 84, 361, 368 = FamRZ 1982, 910[↩]
 BGH, Urteil BGHZ 142, 137, 148 = FamRZ 1999, 1580, 1583 und BGH Urteil vom 04.04.1990 – IV ZR 42/89, FamRZ 1990, 855, 856[↩]
 BGH, Urteil vom 06.07.2011 – XII ZR 190/08, FamRZ 2011, 1563 Rn. 25 zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft[↩]
 unbenannte ZuwendungenZugewinnausgleich


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BGH, 24.03.2003 - II ZR 4/01 - dejure.org
 https://dejure.org/2003,669
 BGH, 24.03.2003 - II ZR 4/01 (https://dejure.org/2003,669)
 BGH, Entscheidung vom 24.03.2003 - II ZR 4/01 (https://dejure.org/2003,669)
 BGH, Entscheidung vom 24. März 2003 - II ZR 4/01 (https://dejure.org/2003,669)
 Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,669) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
 BGB § 738; HGB § 105; HGB § 161; HGB § 119
 Verknüpfung der Mitgliedschaft in einer Kommanditgesellschaft mit Stellung als Wohnungseigentümer
 Streit um Bestehen der Mitgliedschaft in einer Gesellschaft; In Form einer Kommanditgesellschaft (KG) geführte Publikumsgesellschaft ; Objektive Auslegung eines Gesellschaftsvertrages ; Streitaustragung unter Gesellschaftern ; Eigentümer einer von der KG bewirtschafteten Eigentumswohnung als Kommanditist; Automatisches Ausscheiden bei Wohnungsverkauf; Abfindung eines Gesellschafters
 Auseinandersetzung über Zugehörigkeit zu Publikums-KG bei entsprechender gesellschaftsvertraglicher Regelung mit der Gesellschaft selbst
 Zur Frage, ob der Streit über die Mitgliedschaft in einer Publikums-KG mit der Gesellschaft oder unter den Gesellschaftern auszutragen ist; zu den Rechtsfolgen für die Mitgliedschaft in einer KG, wenn ein Kommanditist seine von der Gesellschaft bewirtschaftete Eigentumswohnung verkauft
 BGB § 738; HGB §§ 105 161 119
 Automatisches Ausscheiden eines Kommanditisten
 Gesellschaftsrecht; Abhängigkeit der Kommanditistenstellung vom Eigentum an einer von der KG bewirtschafteten Wohnung
 BGB § 738; HGB §§ 105, 119, 161
 Streitigkeiten über die Mitgliedschaft/Übernahme der kapitalgesellschaftlichen Regeln
 NJW-RR 2003, 820
 ZIP 2003, 843
 MDR 2003, 1061
 NZM 2003, 442
 WM 2003, 925
 BB 2003, 1029
 DB 2003, 1052
 NZG 2003, 525
 Der Entzug der Gesellschafterstellung durch zwangsweises Ausscheiden ist nur mit Zustimmung des betroffenen Gesellschafters möglich, sei es durch antizipierte Zustimmung in Form der eindeutigen Regelung im Gesellschaftsvertrag (...MünchKommHGB/K. Schmidt 2. Aufl. § 131 Rdn. 86; siehe hierzu auch Sen. Urt. v. 24. März 2003 - II ZR 4/01, ZIP 2003, 843), sei es durch Zustimmung zu einem Beschluss, durch den - nachträglich - eine Ausschlussregelung in den Gesellschaftsvertrag eingefügt wird (...vgl. Sen. Urt. v. 20. Januar 1961 - II ZR 240/59, NJW 1961, 724;... Goette in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB 2. Aufl. § 119 Rdn. 59, 63).
 Der Informationsanspruch richtet sich gegen die Gesellschaft, vertreten durch ihre geschäftsführende Komplementärin (...vgl. Sen. Urt. v. 28. Mai 1962 - II ZR 156/61, WM 1962, 883), und gegebenenfalls die Komplementärin selbst (...Sen. Urt. v. 20. Juni 1983 - II ZR 85/82, ZIP 1983, 935), während die Wirksamkeit eines Beschlusses in der Personengesellschaft grundsätzlich mit den Gesellschaftern zu klären ist (Sen. Urt. v. 24. März 2003 - II ZR 4/01, ZIP 2003, 843;... Urt. v. 7. Juni 1999 - II ZR 278/98, ZIP 1999, 1391;... Urt. v. 13. Februar 1995 - II ZR 15/94, ZIP 1995, 460).
 Die Nichtigkeit von Beschlüssen von Gesellschafterversammlungen einer Kommanditgesellschaft wird durch Feststellungsklage gegen die Mitgesellschafter geltend gemacht, wenn nicht der Gesellschaftsvertrag bestimmt, dass der Streit mit der Gesellschaft auszutragen ist (Sen. Urt. v. 24. März 2003 - II ZR 4/01, ZIP 2003, 843;... Urt. v. 7. Juni 1999 - II ZR 278/98, ZIP 1999, 1391;... Urt. v. 13. Februar 1995 - II ZR 15/94, ZIP 1995, 460).
 Die