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[109] „Missbrauch hebt den rechten Gebrauch nicht auf.“
 [110] Materialien 3, S. 980 u. 1000 ff. Es ist ein Skandal, dass selbst 15 Jahre nach der Einheit noch immer keine Bundestagsmehrheit zustande kommt, die den nach Art. 146 vorgesehenen Volksentscheid über eine neue Verfassung regelt; eine Verfassung, die dann hoffentlich auch generell den Volksentscheid auf Bundesebene ermöglicht.
 [111] Materialien 1, S. 772
 [112] Text: Bertolt Brecht, Musik: Hanns Eisler.
 [113] Erste Recherchen führten zu dem Europaabgeordneten Peter Mombaur, der mir seinen Aufsatz zusandte: Bürgerrechte und Bürgerpflichten, in: Stadt und Gemeinde, 11/1996, S. 407-417; und der mir erklärte, er habe bereits in der 2. Sitzung des europäischen Grundwertekonvents am 1.2.2000 darauf hingewiesen, dass es keine Rechte ohne Pflichten gäbe. Außerdem war der Weg zur Aufnahme von den Grundrechten korrespondierenden individuellen Grundpflichten durch die neuen Verfassungen von Portugal (1976) und Spanien (1978) geebnet, vgl. Jürgen Meyer, aaO, S. 41. Jürgen Meyer hatte, wie er mir berichtete, unser gemeinsames Anliegen aus der GVK natürlich präsent. Es sei im europäischen Grundwertekonvent jedoch verabredet gewesen, auf einzelne nationale Verfassungstexte und Diskussionen keinen Bezug zu nehmen. Insofern bleibt abzuwarten, ob er zum Einfluss unserer Bonner Verfassungsdiskussion auf seine Gedanken und sein Wirken bei der Erarbeitung der Europäischen Verfassung einmal ausdrücklich Stellung nimmt.
 Zu den verschiedenen Präambelentwürfen und diesbezüglichen Diskussionen im Grundwertekonvent vgl. aaO, S. 9 ff. sowie Bernsdorff / Borowsky, Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Handreichungen und Sitzungsprotokolle, Baden-Baden 2002, S. 244 ff. Danach enthielt der von Jürgen Meyer am 6.1.2000 vorgelegte erste Entwurf einer Präambel zwar noch keine Pflichten, jedoch bereits die Solidarität im Begriff der Sozialstaatlichkeit, Dokument CONTRIB 2. Im zweiten Präambelentwurf, den die drei Italiener Rodotà, Manzella und Paciotti vorlegten, zu dem sie die Vorschläge zahlreicher Konventskolleginnen und -kollegen erbeten und eingearbeitet hatten, stand folgende, unser Anliegen der Sache nach andeutende Wendung: „solidarity amongst individuals, generations and peoples“, Dokument CONTRIB 175. In der Konventssitzung am 12.5.2000 erklärten mehrere Konventsmitglieder, dass auch Pflichten der Bürger in der Präambel angesprochen werden sollten. Insbesondere der Franzose Haenel setzte sich hierfür mit Nachdruck ein. Er verwies auf die Charta-Debatte des französichen Senats, in der sich die meisten Redner für seinen entsprechenden Vorschlag ausgesprochen hätten. Zusammen mit dem Belgier Dehouse betonte er, es gäbe „keine Freiheit ohne Pflichten“, Jürgen Meyer, aaO, S. 14. Auch Manzella und der Brite Goldsmith unterstützten das Anliegen, Bernsdorff / Borowsky, aaO, S. 246 f. Bereits im ersten vom Präsidium vorgelegten und vermutlich von Roman Herzog formulierten Präambelentwurf v. 14.7.2000 heißt es: „Der Genuß dieser Rechte ist mit Verantwortlichkeiten und Pflichten sowohl gegenüber den Mitmenschen als auch gegenüber der menschlichen Gemeinschaft verbunden“, Dokument CONVENT 43. Dem Wunsch von Jürgen Meyer und anderen, den Umweltschutz in die Präambel aufzunehmen, verdanken wir die Ergänzung: „und den künftigen Generationen“, Jürgen Meyer, aaO, S. 17.
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 Auf den Anfang kommt es an! 1
 Erinnerungen an die Gründung der Sozialdemokratischen Partei in der DDR – SDP
 am 7. Oktober 1989 in


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Schwante
 1968 hatte ich den „Prager Frühling“ zusammen mit meinem Studienfreund Oskar Schmidt auf einer Tramptour durch die Tschechoslowakei begeistert miterlebt.
 Auf der Tschechischen Seite der Grenze angekommen zeige ich meine erfolgreich durch den Zoll geschmuggelte deutsche Fahne, mit der man ohne DDR-Emblem sehr viel erfolgreicher im „sozialistischen Ausland“ trampen konnte.
 Nach der Zerschlagung unserer politischen Hoffnung durch die Truppen des Warschauer Pakts warteten wir sehnsüchtig auf einen „Prager Frühling“ in Moskau. Dann endlich, so unsere Vorstellung, könnte die erhoffte Demokratisierung des Sozialismus vielleicht doch noch gelingen.
 Während meiner Zeit als Studentenpfarrer der Evangelischen Studentengemeinde in Ost-Berlin (ESG, 1982 bis Sommer 1989) stiegen mit den Reformen Gorbatschows unsere diesbezüglichen Erwartungen. Vielerorts kam es zu politischen Veränderungen, nur nicht in der DDR. Im September 1987 gelang uns die erste widerständige Demonstration im Rahmen des Olof Palme Friedensmarsches. Wir hatten sie getarnt als Friedensprozession von der Zions- zur Eliaskirche. Meine Studenten trugen Plakate mit Aufschriften wie: „Frieden ohne Grenzen“, „Schwerter zu Pflugscharen“, „Für einen Zivilen Ersatzdienst“ und Ähnliches. Als wir damals mit Kerzen in der Hand auf der Schönhauser Allee sangen: „Die Gedanken sind frei“, dachte ich zum ersten Mal: Wenn es gelänge diesen Demonstrationszug zum Alexanderplatz umzulenken und sich die Bevölkerung anschließen würde, dann könnte die Revolution beginnen.
 Demonstrationen in Karlsbad während der Invasion des Warschauer Pakts
 Als Studentenpfarrer hatte ich Kontakt zu verschiedenen oppositionellen Gruppen. Dort wurden Missstände angeprangert und Forderungen aufgestellt. Was mir fehlte, war ein Konzept zur Durchsetzung dieser Vorstellungen. Wie kann die SED entmachtet werden, und in welchen demokratischen Strukturen wollen wir zukünftig leben? Intensive politische Diskussionen erlebte ich im Freundeskreis um Jens Reich und im Philosophiekreis meiner Studentengemeinde. Dort war Richard Schröder häufiger Gast und brachte Texte von Robert Spaemann und Hannah Arendt mit. Er plädierte dafür, als ersten Reformschritt den Kommunen die Finanzhoheit zurückzugeben. Außerdem versuchte er, unsere Bedenken gegenüber dem Großkapital zu zerstreuen. Der Profit würde nur zu einem geringen Teil in den privaten Verbrauch der Anteilseigner fließen. Zum größten Teil käme er der Erweiterung der Produktion zugute. Auf der anderen Seite brauche man im Gegensatz zur marxistischen Ideologie auch in Zukunft einen starken Staat, der die Naturwüchsigkeit der Wirtschaft in die richtigen Bahnen lenkt.
 Im Februar 1989 war ich von meinem Kollegen Martin Hofmeister in sein Büro, zu einer konspirativen Diskussionsrunde mit Eckhardt Barthel und weiteren Schöneberger SPD-Leuten eingeladen. Beim hektischen Auseinandergehen, da die Westberliner bis Mitternacht die DDR verlassen mussten, äußerte ich das erste Mal: „Wir müssen eine Partei gründen.“2 Dass es sich dabei um eine sozialdemokratische handeln würde, lag nicht nur wegen der Gesprächspartner nahe. Schon immer sympathisierten wir mit der Partei Willy Brandts, dessen neue Ostpolitik wir begrüßten. Auch hatte sich mein Vater nach dem Krieg in der SPD engagiert, bis er nach der Zwangsvereinigung aus der SED geworfen wurde. Sein Vergehen bestand darin, dass er als thüringischer Forstmeister um einer nachhaltigen Forstwirtschaft willen gegen die die Waldverjüngung ruinierende Waldweide der Einwohner mit ihren Schafen und Ziegen opponiert hatte. Das wurde als unproletarisches Verhalten ausgelegt und kostete ihm die bereits

type: other


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in Aussicht gestellte Professur an der forstlichen Hochschule in Eberswalde. Im Zusammenhang des Mauerbaus wurden wir 1961 aus dem Grenzgebiet im Südharz zwangsweise umgesiedelt, nachdem mein Vater als Naturschutzbeauftragter es gewagt hatte, an den dortigen General zu schreiben, ob es nicht möglich wäre, im Naturschutzgebiet einen nur halb so breiten Grenzstreifen in die Wälder zu schlagen. Solche familiären Erfahrungen haben mich nachhaltig staatskritisch geprägt. Ebenso prägte mich das ökologische Engagement meines Vaters, der im Alter darauf hinweisen konnte, dass jeder 3. Baum im Südharz nur deshalb dort noch steht, weil es ihm zu DDR-Zeiten gelungen war, diesen Laubwald als Naturschutzgebiet einzustufen, ein Status, der mit der Deutschen Einheit den Lobbyisten der Kalkindustrie zum Opfer fiel.
 Plakate, wie man sie am Tag der Invasion überall in der Tschechoslowakai fotografieren konnte.
 Mit großem Interesse las ich 1988 Hannah Arendts Buch Über die Revolution. Mich beeindruckte ihre Leidenschaft für politische Freiheit und für das Glück im Öffentlichen; dass nämlich „keiner ‚glücklich’ genannt werden kann, der nicht an öffentlichen Angelegenheiten teilnimmt, dass niemand frei ist, der nicht aus Erfahrung weiß, was öffentliche Freiheit ist, und dass niemand frei oder glücklich ist, der keine Macht hat, nämlich keinen Anteil an öffentlicher Macht.“3 Erst in der gemeinsamen Vergewisserung über das, was ist, so Hannah Arendt, gestaltet sich für uns die Wirklichkeit und das, was wir politisch wollen. Daher brauchen wir das Gespräch in überschaubaren diskussionsfähigen Gruppen. Mit anderen Worten, wir brauchen eine Staatsform, die an ihrer Basis, wie Rosa Luxemburgs Rätedemokratie aus lauter Runden Tischen besteht. Diese werden durch übergeordnete, gewissermaßen „darüber gestellte“ Tische, an denen die Delegierten die Vorschläge der unteren Ebene beraten, zusammengefasst. Das geht so weiter bis zum obersten Runden Tisch, dem „Bundesrat“. Eine derartige Struktur ermöglicht es allen Beteiligten, das Glück der freien politischen Betätigung im öffentlichen Raum zu finden, statt, um mit Biermann zu reden, „wie Vieh regiert zu werden“. Mit Hannah Arendt teilte ich die Abneigung gegenüber der Hegelschen Geschichtskonzeption und den ihr entsprechenden marxistischen Gesetzen der Geschichte. Vor allem lernte ich bei ihr, dass es möglich sei, neue Anfänge zu setzen, ohne nach einer Rückversicherung zu fragen. Warum also kein neuer Anfang jetzt, ohne externe Legitimation, statt, wie damals das Neue Forum, erst noch auf eine ordentliche Anerkennung durch die DDR-Staatsmacht zu hoffen.
 Mein Freund Oskar Schmidt zeigt auf die zynischen Plakate, mit denen wir vom Prager Frühling in die DDR zurückkommend gleich hinter der Grenze empfangen wurden.
 In dieser Stimmungslage zeigte mir Propst Furian im Zusammenhang des Beginns meiner neuen Tätigkeit als Dozent an der Berliner Predigerschule Paulinum am 29. August 1989 im Ev. Konsistorium Berlin-Brandenburg eine Kopie des von Martin Gutzeit, Arndt Noack, Markus Meckel und Ibrahim Böhme unterzeichneten Aufrufs zur Bildung einer Initiativgruppe, mit dem Ziel eine sozialdemokratische Partei in der DDR ins Leben zu rufen.4
 War das die Erfüllung meiner politischen Träume? Martin Gutzeit kannte ich als Assistent von Richard Schröder an der Ostberliner kirchlichen Hochschule, dem Sprachenkonvikt, das meine Frau als Ephora leitete. Arndt Noack war mein Studentenpfarrerkollege in Greifswald. Markus Meckel und den


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später als IM enttarnten Ibrahim Böhme kannte ich noch nicht. Einige Tage überlegte ich, ob ich von meiner politischen Idealvorstellung einer repräsentativen Rätedemokratie Abstand nehmen sollte. Dann wurde mir klar, dass, selbst wenn uns diese in Ostdeutschland gelingen würde, wir als der kleinere Teil Deutschlands dies bei einer späteren Vereinigung mit Westdeutschland nicht gegen die dort etablierte Parteiendemokratie würden durchsetzen können. Als dann auch noch meine Tochter Lydia äußerte: So lange wie ihr warte ich nicht auf die Demokratisierung des Sozialismus; im Dezember werde ich volljährig; dann stelle ich meinen Ausreiseantrag; da wusste ich, jetzt musst du etwas tun, wenn all die Mühen des durchhaltenden Wartens auf bessere Zeiten – mein Freund Oskar Schmidt war längst in den Westen ausgereist – nicht umsonst gewesen sein sollten. In der Nacht zum 11. September öffneten sich in Ungarn die Tore gen Westen. Da war mir klar, die Tage der SED-Herrschaft sind gezählt, die Macht wird bald schon auf der Straße liegen, jetzt müssen wir uns vorbereiten, diese zu ergreifen. Und so griff ich zum Hörer, um Arndt Noack meine Mitarbeit anzubieten.
 Markus Meckel und Arndt Noack in Schwante
 Daraufhin lud mich Martin Gutzeit Mitte September zu einer konspirativen Sitzung in seine Wohnung ein. Außer mir waren hinzugeladen: Steffen Reiche, Angelika Barbe und Reiner Rühle. Ein erster Beschluss bestand darin – ich besitze noch ein entsprechendes Beglaubigungsschreiben von Martin Gutzeit – dass wir vier Hinzugekommenen an die Stelle der Erstunterzeichner treten sollten, falls die Staatssicherheit sie aus dem Verkehr zöge. Dann wurden die Aufgaben verteilt.
 Ich bewarb mich um die Erstellung des Statuts, da für mich die innerparteiliche Demokratie das alles Entscheidende war, während sozialdemokratische Grundsätze nicht unbedingt noch einmal neu erfunden werden mussten. Nicht so sehr die Unfähigkeit einzelner Menschen, sondern die zentralistischen Strukturen der DDR waren m. E. die Hauptursache unserer Misere. Wenn ich schon nicht Rosas und Hannahs Rätedemokratie zum Zuge bringen konnte, so wollte ich wenigstens innerparteilich ein paar zusätzliche antizentralistische Strukturelemente einbauen. Hofmeisters besorgten mir ein Statut der SPD5. Auch war mir mein Nachbar, Klaus-Dieter Kaiser, damals Leiter der Geschäftsstelle der Evangelischen Studentengemeinden in der DDR, ein wichtiger Gesprächspartner. Wir wollten einerseits der immer noch mächtigen SED mit einer starken Struktur in Gestalt einer Partei begegnen, andererseits sollte durch basisdemokratische Strukturelemente verhindert werden, dass die zu gründende Partei zum bloßen Kanzlerwahlverein verkommen könnte.6 Und so schrieb ich auf dem von meinem westdeutschen Freund Hans-Otto Hebbinghaus bei mir, Nordendstr. 61B, gerade noch rechtzeitig eingetroffenen Atari-Computer in den ersten Entwurf des Organisationsstatuts der SDP:
 § 3 »Die Grundsätze des basisdemokratischen Strukturaufbaus sind gesprächsfähige Gruppen (10-20 Personen) auf allen Ebenen.«
 § 10 »Bei Übernahme eines Staatsamtes oder Mandats sind alle Parteifunktionen niederzulegen und ruht das passive Wahlrecht.«
 § 20 »Jeder Delegierte ist jederzeit, wenn es die ihn delegierende Gruppe wünscht, zur Rechenschaft verpflichtet«
 In der Endfassung § 17 »Hat jemand ein Parteiamt acht Jahre inne, kann er nur noch mit 2/3-Mehrheit für dieses Amt wiedergewählt werden.«
 Bei der nächsten konspirativen Sitzung gab es Streit mit Markus über derart basisdemokratische Elemente. Da


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ich bei meiner Meinung blieb, beauftragte er Martin Gutzeit, in Zusammenarbeit mit mir dem Organisationsstatut die wichtigsten sozialdemokratischen Grundsätze voranzustellen. Dass die so entstandenen § 1-10 der Endfassung des Organisationsstatuts7 ein nachträglich eingefügter Fremdkörper sind, zeigt sich schon daran, dass diese Paragrafen, abgesehen von meinem dort verankerten basisdemokratischen Grundsatz § 4, 3. Satz: »Die Parteiarbeit beruht auf der von der Basis ausgehenden und alle Ebenen von dort her bestimmenden innerparteilichen Demokratie.«, nichts mit Organisation zu tun haben.
 Als Gründungstermin schien uns der 7. Oktober besonders geeignet. So würde deutlich sichtbar, dass der durch Zwangsvereinigung erfolgten Gründung vor 40 Jahren jetzt eine freiheitliche Gründung folgt. Außerdem würde die Stasi zum 40. Jahrestag in Berlin gebunden sein. Zur Tarnung sprachen wir gegenüber anderen Personen von einem späteren Datum. Als Ort schlug Steffen Reiche sein Pfarrhaus in Christienendorf vor. Als wir erfuhren, wie der Versuch, den Demokratischen Aufbruch zu gründen, durch die Stasi verhindert wurde, suchten wir nach einem anderen Ort. Da ein Gasthaus eher zur Gründung einer sozialdemokratischen Partei passen würde, bat ich meinen Nachbarn, Torsten Hilse, er möge zu meinem Studienfreund Pfarrer Gerhard Gabriel nach Grüneberg fahren und ihn bitten, beim örtlichen Gastwirt unsere, wenn nötig als Familienfeier zu tarnende SDP-Gründung anmelden. Das geeignete Hinterzimmer im Gasthaus Drei Linden kannte ich von der ein Jahr zuvor dort stattgefundenen Feier zum 50. Geburtstag meines „Doktorvaters“ Wolf Krötke. Dem Risiko, anschließend verhaftet zu werden, wollte Gabriel seinen Gastwirt und Gemeindekirchenratsmitglied, Uwe Fialkowski, jedoch nicht aussetzen. So wurde die Gründung ins Pfarrhaus von Pfarrer Joachim Kähler nach Schwante verlegt. Vorsichtshalber beschlossen wir, niemandem den Ortsnamen laut mitzuteilen, sondern den Gründungsort unseren Leuten lediglich auf einer Landkarte zu zeigen. Diese Geheimhaltung funktionierte insofern, als die Berliner Kirchenbeauftragte, Helms, noch am 4. Oktober auf der falschen Fährte war. Denn sie zitierte meine Frau zum Rat des Stadtbezirks Mitte, um ihr vorzuhalten, man habe zuverlässige Informationen, dass am Wochenende unter meiner Beteiligung im Sprachenkonvikt eine sozialdemokratische Partei gegründet würde. Insgeheim hatten wir, für den Fall, dass die Stasi die ordentliche Gründung am 7. Oktober verhindern würde, am 2. Oktober mit unseren Unterschriften sowie denen von Reiner Hartmann, Gotthard Lemke, Dankwart Brinksmeier und Joachim Görtz bereits eine provisorische Gründung vollzogen und diese Urkunde bei befreundeten Journalisten hinterlegt. Da ich annahm, dass wir nach der Gründung festgenommen und alle Unterlagen konfisziert würden, versuchte ich am Abend des 6. Oktober, wichtige Dokumente, meinen Computer und die Disketten bei einem Freund unterzubringen. Dem war das zu heiß. Nach anderen vergeblichen Versuchen fuhr ich zu Bischof Gottfried Forck. Sofort willigte er ein, und wir versteckten alles im Keller seines Hauses.
 Konrad Elmer, die Gründungsversammlung der SDP in Schwante leitend, im Hintergrund Angelika Barbe
 Um für die hinreichende Repräsentanz von Frauen bei unserer Gründung zu sorgen, hatte ich tags zuvor noch kurzer Hand Carola Gabler, eine mir bis dahin unbekannte Sekretärin der Evangelischen Kirche der Union angesprochen, ob auch sie vielleicht bei der Gründung einer sozialdemokratischen Partei mitmachen wolle. Sofort sagte sie zu, was mir hätte zu denken geben müssen. Am Morgen des


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7. Oktober fuhr ich zusammen mit ihr, die 14 Tage später, nachdem sie unser Gründungsprotokoll geschrieben hatte, spurlos verschwand (!), zum S-Bahnhof Pankow-Heinersdorf, um Thomas Krüger und Sabine Leger abzuholen. Da bemerkten wir einen uns verfolgenden Lada. Auch Umwege über Seitenstraßen halfen nicht, ihn abzuschütteln. Wir saßen in der Falle. Entweder würden wir der Stasi den Gründungsort verraten, oder der Versammlung würden wichtige Papiere fehlen, hatte ich doch die Kopien der Geschäftsordnung und des Statuts in meiner Aktentasche. Schon bereute ich, entgegen Markus Meckels Rat die letzte Nacht zu Haus verbracht zu haben. Da kam mir folgende Idee: Ich hielt an der letzten Oranienburger Tankstelle, um mir das örtliche Telefonbuch geben zu lassen. Darin fand ich die Adresse von Superintendent Naumann. Bei ihm angekommen überlegten wir, wie wir den Lada loswerden könnten. Naumann entwickelte einen Plan. Wir sollten am Ufer der Havel entlang bis zu einer Fußgängerbrücke fahren. Er würde auf der anderen Seite mit seinem Trabi auf uns warten. So geschah es. Thomas Krüger blieb, um die Stasi zu binden, im Wagen. Wir anderen drei rannten über die Brücke, ein Mann aus dem Lada hinter uns her, doch konnte er nur noch Naumanns Nummernschild notieren. Sicherheitshalber wechselten wir kurz danach in den Pkw eines von Naumann bestellten Gemeindekirchenrats, der uns unbeobachtet nach Schwante brachte.
 Auf der Treppe zum Garten hinter dem Pfarrhaus von Schwante, links Frank Bogisch und Simone Manz, 6. v. links Gerd Döhling, 9. Harald Seidel, daneben Dankwart Brinksmeier, mit Bart Gotthard Lemke und Reiner Hartmann sowie Steffen Reiche, hinter ihm Oliver Richter, vor ihm Stefan Finger, dahinter mit Bart Torsten Hilse, hinter ihm rechts Johannes Richter, davor Arno Behrend, ganz vorn Joachim Görtz, dahinter Arndt Noack, ganz rechts Konrad Elmer, im Türrahmen links Reinhardt Kähler, rechts im Türrahmen, ins Haus blickend, Martin Gutzeit.
 Ibrahim Böhme eröffnete die aus etwa 50 Teilnehmern bestehende Gründungsversammlung und stellte mich als den Versammlungsleiter vor. Im Hintergrund lief eine Videokamera. Markus hielt sein Grundsatzreferat, dann beschlossen wir die Geschäfts- und Tagesordnung. Danach wurden die Grundsätze des Statuts, § 1-10 diskutiert. Als auch diese beschlossen waren und die Diskussion um die mir so wichtige Parteistruktur beginnen sollte, erklärte Markus, wir müssten jeden Moment mit dem Eintreffen der Polizei rechnen. Deswegen sollten wir die Gründung sofort vollziehen. Die Parteistruktur könne man später immer noch beschließen. Leider folgte die Versammlung diesem Manöver und mein innerparteilicher Strukturaufbau erhielt, abgesehen von dem bereits beschlossenen basisdemokratischen Grundsatz in § 4, damals lediglich den Charakter einer Empfehlung. Nach dem Verlesen der entsprechenden Urkunde, wurde die Gründung der SDP durch Abstimmung und Unterschrift von etwa 40 Teilnehmern auf drei Exemplaren des Gründungstextes vollzogen. Als dann auch die Wahl des 15-köpfigen Vorstands abgeschlossen war, machte sich Erleichterung breit, und wir stellten uns einem Gründungsfoto. Steffen Reiche brachte eine Kopie der Gründungsurkunde zu westdeutschen Pressevertretern nach Ostberlin und ein Kurier schleuste die Videokassette nach Westberlin, so dass bereits in der Tagesschau unsere Gründung gesendet werden konnte.
 links mit Bart Stephan Hilsberg, dahinter Johannes Richter, davor Arno Behrend, daneben Torsten Hilse im


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Gespräch mit Konrad Elmer vorne rechts Ibrahim Böhme dahinter Arndt Noack, Simone Manz u. Joachim Görtz
 Nun war von uns Vorstandsmitgliedern nur noch der geschäftsführende Vorstand zu wählen. Merkwürdigerweise wollte Böhme nicht für den Posten des ersten Sprechers kandidieren. So kam es zur Stichwahl zwischen Markus und Stephan Hilsberg. Letzterer erhielt die meisten Stimmen, weil er, wenn auch eines Pfarrers Sohn, kein Pfarrer war. Markus wurde zweiter Sprecher zusammen mit Angelika Barbe, Böhme wurde Geschäftsführer und Gerd Döhling Schatzmeister.
 Als wir heimfuhren und ich in Oranienburg meinen offen stehenden Trabi abholte, konnte ich es immer noch nicht fassen, dass wir 43 Jahre nach der Zwangsvereinigung die Sozialdemokratische Partei in der DDR neu gegründet hatten. Hätten wir gewusst, dass das so relativ problemlos gelingen würde... Zu Hause angekommen wartete ich darauf, verhaftet zu werden. Stattdessen wurde unser Haus von einem Lada bewacht. Am nächsten Morgen klopfte ich an die Fensterscheibe der mich freundlich anlächelnden vier Herren um ihnen vorzuschlagen, dass sie der Staatskasse doch eine Menge Spritgeld sparen könnten. Die SDP-Gründung sei nämlich abgeschlossen und wir führen heute lediglich privat zu meiner Schwägerin nach Genthin. Ähnlich dem Selbstverständnis Mielkes, „Ich liebe Euch doch alle“, lautete ihre Antwort: „Wir beschützen Sie ja nur“. Tatsächlich verfolgten sie mich nun nicht mehr.
 Als ich am 9. Oktober in den Nachrichten erfuhr, dass bei der großen Leipziger Montagsdemonstration nicht geschossen wurde, war mir klar: Jetzt haben wir gewonnen! Und so werde ich nicht müde, diesen Tag als den eigentlichen Feiertag der deutschen Einheit zu empfehlen. Wie bereits Dresden den 8. Oktober, so könnte Plauen und Berlin wegen entsprechender Demonstrationen den 7. Oktober zum regionalen Feiertag der Friedlichen Revolution erklären.8 So würde deutlicher als bisher festgehalten, dass es die durch unsere Revolution errungene Freiheit war, welche die Mauer zum Einsturz brachte und den Weg zur Deutschen Einheit ermöglichte.
 Pressekonferenz der SDP mit Konrad Elmer, Angelika Barbe, Stephan Hilsberg, Ibrahim Böhme und Martin Gutzeit
 Nun galt es, den Aufbau der SDP unter schwierigen Bedingungen – ich besaß, DDR-üblich, nicht einmal einen Telefonanschluss – voranzutreiben. So telefonierte ich zwischen meinen Vorlesungen vom Paulinum aus zu Verwandten, Freunden und Bekannten, um Kontaktpersonen zu gewinnen, die unsere Papiere verbreiteten. Manchen Freunden nachdem ich sie in die Kontaktadressenliste aufgenommen hatte, erging es ähnlich, wie meinem Schulfreund Karlheinz Engelhardt aus Großbodungen, in dessen Kalibergwerksbetrieb, alsbald eine Betriebsparteigruppensondersitzung mit dem einzigen Tagesordnungspunkt einberufen wurde: „Der Klassenfeind hat sich enttarnt!“ Auch verteilten meine Töchter mit Eifer das Statut, Lydia an ihrer Theresien- und Julia an der Schliemannschule, bis sie aufgrund einer diesbezüglichen Anzeige ihrer Klassenlehrerin am 11. Oktober aus der Schule heraus verhaftet und, ohne uns zu benachrichtigen, sechs Stunden lang über die konspirative Arbeit ihres Vaters verhört wurde. Jeden Abend ergänzte und kopierte ich die SDP-Kontakt-Adressenliste nebst Statut, zuerst als Blaudruck, später mit Hilfe von Wachsmatrizen in der Geschäftsstelle der ESG, um sie in die Lande zu verschicken. Dem Bedarf war kaum nachzukommen. Eigentlich hätte ich damals meinen Beruf aufgeben, mit dem Trabi in meine Heimat nach Thüringen fahren und jeden Abend in


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einer anderen Stadt die SDP gründen sollen. Denn wer zuerst kam, zu dem kamen die politisch interessierten Leute. Noch aber war die Entscheidung, Berufspolitiker zu werden, nicht gefallen.
 Die wichtigste Frage der meisten Sympathisanten lautete: Müssen wir wirklich eine Partei gründen? Können wir nicht die Form der Bürgerbewegung, die informellen Gruppen beibehalten? An der Beantwortung dieser Frage spaltete sich die Oppositionsbewegung des Herbstes `89. Als die Gruppen merkten, dass auch sie eine parteiähnliche Organisationsform finden müssen, war ein Zusammenkommen nicht mehr möglich, zumal durch persönliche Differenzen zwischen Rainer Eppelmann und Bärbel Bohley sich die Bürgerbewegung ins Neue Forum und den Demokratischen Aufbruch spaltete.
 In der breiten Öffentlichkeit wurde die SDP zum einen durch die schon länger beantragte frühe Reise Steffen Reiches nach Westdeutschland und seine Gespräche mit der SPD-Führung, zum anderen durch die Berliner Großdemonstration am 4. Novem-ber auf dem Alexanderplatz bekannt. Aufgrund meiner Intervention beim Chefbühnenbildner der Deutschen Staatsoper Wilfried Werz, mit dessen Tochter meine Lydia befreundet war, bekam die SDP in letzter Minute einen Platz auf der dortigen Rednerliste. Diesen bot ich Böhme an. Er lehnte jedoch ab und bat mich, dort für die SDP zu sprechen. Als es so weit war, hatten die anderen Redner die geplante Redezeit bereits verbraucht. Ulrike Poppe und mir wurde signalisiert, dass unsere Beiträge wegfallen müssten. Ich legte mein Redemanuskript beiseite und antwortete Henning Schaller, hier müsse doch wenigstens noch ein Wort zur Mitschuld der DDR an der Niederschlagung des Prager Frühlings gesagt werden. Das leuchtete ihm ein, und so konnte ich als mein Herzensanliegen den abertausend Demonstranten zurufen: „...Wir Sozialdemokraten werden jede zukünftige Regierung daran messen, ob sie hier (im Blick auf die Mitwirkung unserer alten Regierung an der Niederschlagung des Prager Frühlings) zu einem wirklichen Schuldbekenntnis fähig ist...“9
 Am 5. November organisierten wir in der Sophienkirche die Gründung der Ostberliner SDP. Zu meiner Freude beschloss die Versammlung gegen das Votum von Böhme meine basisdemokratische Parteistruktur. Ähnliches gelang auf dem Leipziger Parteitag bei der Verabschiedung des endgültigen Organisationsstatuts. So wurde am Begriff Basisgruppe festgehalten und der Ämterhäufung durch entsprechende Verhaltensregeln Einhalt geboten. Zudem statteten wir den Parteirat mit größeren Kompetenzen aus, als das im Statut der westdeutschen SPD vorgesehen war. Später in den Vereinigungsverhandlungen konnte ich als Vermächtnis von Schwante im gemeinsamen Statut der Bundes-SPD gegenüber Erich Bettermann und Hans-Jochen Vogel die Wendung durchsetzen, § 8 (1): Es „vollzieht sich die politische Willensbildung der Partei von unten nach oben.“10 Und so würde es nicht schaden, wenn im 20. Jahr nach der Gründung die Vielen da unten die Wenigen da oben mal wieder an diesen Satz erinnerten!
 Ausgerechnet am Tag des Mauerfalls bekam ich das Visum für eine Reise zum Parteitag der SPD in Frankfurt am Main. So zeigte sich, im Nachhinein betrachtet, gleich nach dem Mauerfall geradezu symbolisch, wohin die Reise ging und von wo aus uns in wohlwollender Fürsorge die errungene Macht zum Großteil wieder abgenommen wurde. Kaum wieder zu Hause angekommen, mahnte mein theologischer Lehrer Wolf Krötke, wir sollten unsere Aktivitäten stärker als bisher auf das Ziel der Deutschen


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Einheit richten. Und so bekannten wir uns am 3. Dezember in einer Erklärung des Vorstands der SDP zur Einheit der deutschen Nation, welche von beiden deutschen Staaten gestaltet werden sollte.
 Bereits auf der Berliner Delegiertenkonferenz am 12./13. Januar 1990 wurde die SDP in SPD umbenannt. Damit sollte verhindert werden, dass die SED-PDS möglicherweise selbst mit diesem Namen uns im Wahlkampf gegenübertreten könnte.
 Für den 14. Januar 1990 hatte ich eine Demonstration zum Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht angeregt, um der SED-PDS den diesbezüglichen Alleinvertretungsanspruch streitig zu machen. In meiner von Walter Momper sogleich veröffentlichten Rede kann man schmunzelnd Sätze wie diese lesen: „Das ganze Deutschland braucht die Sozialdemokratie der DDR..., denn wo ist sie da drüben schon zu finden, die paritätische Mitbestimmung in den Großbetrieben? Könnten da nicht wir, wenn uns die Sache hier gelingt, später den Sozialdemokraten dort unter die Arme greifen?“11
 Und so enden meine früheren Erinnerungen von 1991 mit folgenden Gedanken: „Ich glaube, dass die Sozialdemokratie in Deutschland an den basisdemokratischen Impulsen von Rosa Luxemburg und Hannah Arendt nicht mehr vorübergehen kann, sondern wir diese in der innerparteilichen Struktur mehr und mehr zum Zuge bringen werden, und dass man sich dabei an die Anfänge von Schwante erinnern wird, an jenen Ort, wo keine Wendehälse ihren Vorteil suchten, sondern unerschrockene Menschen einen neuen Anfang wagten. Denn auf den Anfang kommt es an!“12
 Dr. Konrad Elmer-Herzig Potsdam, den 9. 10. 2009
 Nansenstr. 6, 14471 Potsdam
 Tel.: 0331-9512904
 www.elmer-herzig.de
 elmer-herzig@gmx.de
 1 Präzisierte Fassung meiner gleichnamigen Erinnerungen in: Die Neue Gesellschaft. Frankfurter Hefte, Februar 1991, S. 136-140. Vgl. Auf den Anfang kommt es an: Sozialdemokratischer Neubeginn in der DDR 1989, Interviews und Analysen, Hrsg. W. Herzberg; P. v. zur Mühlen, Bonn: Dietz 1993.
 2 Interview von Horst Uebelgünn mit Renate Hofmeister. In: 20 Jahre SPD, Wiedergründung der SPD in Lichtenberg und Hohenschönhausen, Hrsg. SPD Lichtenberg, Berlin 2009, S. 16.
 3 Hannah Arendt, On Revolution, New York 1963, Über die Revolution, Serie Pieper 1974, S. 162ff u. 319ff
 4 http://www.ddr89.de/ddr89/sdp/SDP23.html
 5 s. Anm.2.
 6 Vgl. K. Elmer, Innerparteiliche Rätedemokratie – Zwischen Basis-Ideologie und Kanzlerwahlverein. Unerledigte Anfragen aus dem Statut der SDP. In: Vorwärts, rückwärts, seitwärts...Hrsg. P. v. Oertzen, SPW-Vlg. 1991.
 7 Statut der SDP v. 7. 10. 1989, http://www.ddr89.de/ddr89/sdp/SDP23.html.
 8Konrad Hoppe berichtete in unserem Philosophiekreis: Hans-Georg Ponesky habe zur vorgezogenen 40-Jahrfeier in Potsdam am 4. Oktober in der Sporthalle mit mehreren Chören ein Potpourri veranstaltet, zu dessen Krönung er die versammelten SED-Genossen mit voller Inbrunst singen lies: „ Oh du lieber Augustin... alles ist hin“!
 9 4. 11. 89. Protestdemonstration Berlin DDR. Hrsg. A. Hahn, G. Pucher, H. Schaller, L. Scharsich, Berlin 1990, S. 201.
 10 Vgl. K. Elmer, Vor- und Wirkungsgeschichte des Organisationsstatuts der SDP. In: Von der Bürgerbewegung zur Partei. Die Gründung der Sozialdemokratie in der DDR. Diskussionsforum im Berliner Reichstag am 7. Oktober 1992. Hrsg. D. Dowe, Forschungsinstitut der Friedrich-Ebert-Stiftung. Gesprächskreis Geschichte, H. 3, Bonn 1993.
 11 K. Elmer, Rede auf der Kundgebung zum Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht und an die Opfer von Militarismus,


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Anordnung und Vorladung zu erkennungsdienstlichen Behandlung
 Sie erhalten von der Polizei ein Schreiben. In dem Schreiben heißt es:
 "aufgrund Verbrechensbekämpfung und Beweisführung + Anordnung zwangsweise Vorführung
 § 81b 2. Alternative StPO zusammen mit § 81b 1. Alternative StPO
 wird hiermit gegen Sie die Durchführung einer erkennungsdienstlichen Behandlung angeordnet,
 die die Abnahme von Finger- und Handflächenabdrücken, die Aufnahme von Lichtbildern, die Feststellung äußerlich wahrnehmbarer Merkmale und Messungen umfasst."
 Wird die Maßnahme für die Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens angeordnet,
 so sind Sie verpflichtet, bei der Polizei zu erscheinen und die Maßnahme über sich ergehen zu lassen. Die erkennungsdienstliche Behandlung findet in den Räumen der Kripo in Hamburg beim Landeskriminalamt, LKA 14, Bruno-Georges-Platz 1, 22297 Hamburg (Polizeipräsidium) statt.
 Sie müssen also zur Polizei gehen, und sich fotografieren lassen bezw. Fingerabdrücke abgeben. Insofern haben Sie eine Duldungspflicht, sich dieser Maßnahmen gefallen zu lassen. Sollten Sie dieser Vorladung nicht nachkommen, kann die zwangsweise Vorführung angeordnet werden.
 Eine Mitwirkungspflicht besteht für Sie jedoch nicht.
 Werden Sie etwa gefragt, ob Sie rechtshändig oder linkshändig sind, müssen Sie diese Fragen nicht beantworten.
 Sie sind auch nicht verpflichtet, eine Stimmprobe oder eine Schriftprobe abzugeben.
 Sie können Ihre Unterschrift verweigern. Es könnte für eine mutmaßliche Tathandlung relevant sein. Z.B. Urkundenfälschung.
 Sagen Sie einfach, Sie verweigern die Unterschrift. Haben Sie keine Angst.
 Manchmal sollen Sie auch Ihre Adresse und Ihre weiteren Daten auf einem Formularblatt ausfüllen. Das müssen Sie nicht. Ihre Daten ergeben sich aus Ihrem Ausweispapier, das Sie unter Vorlage des Schreibens des LKA ohnehin bei sich führen müssen.
 Sie dürfen auch nicht körperlich untersucht werden. Geben Sie auf keinen Fall auf Anfrage eine Speichelprobe oder eine Haarprobe ab. Hier sollten Sie vorher einen Anwalt konsultieren. Das LKA nützt psychologisch die Gelegenheit, um mit Ihnen ins Gespräch zu kommen. Sollten Sie sich nicht stark genug fühlen, dann gehen Sie in Begleitung eines Anwaltes.
 Gegen die Anordnung gem. § 81b 1. Alternative StPO im Strafverfahren, ist ein Widerspruch nicht zulässig.
 Gegen eine Maßnahme nach § 81b 2. Alternative StPO zur Vorbereitung der Identifizierungsmaßnahmen, ist der Widerspruch zulässig. Der Widerspruch ist beim Landeskriminalamt, LKA 15, (...) schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.
 Vorsicht: Ist der Widerspruch ganz oder teilweise erfolglos, werden nach § 3 Abs. 2 des Hamburgischen Gebührengesetzes von 5. März 1986 (Gebührengesetzes) besondere Gebühren erhoben.
 Dr. Ebrahim-Nesbat
 Sehr geehrter Herr Dr. jur Ebrahim-Nesbat, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Anordnung und Vorladung zu erkennungsdienstlichen Behandlung" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie hier Ihre Situation bzw. Ihren rechtlichen Beratungsbedarf mit möglichst vielen relevanten Details.)
 040 76974140
 Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung (§ 81b StPO)
 Was tun bei einer Anordnung zur erkennungsdienstlichen ...
 Vorladung, erkennungsdienstliche Behandlung & Löschung ...
 Aktualisiert am 03.02.2019
 Vorteile und Nachteile des Strafbefehls
 Änderung der Strafprozessordnung ab dem 13.12.2019 ...
 Arrest of a person in Germany / Verhaftung einer Person ...
 Alle Rechtstipps von Kanzlei Ebrahim-Nesbat


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Wochenrückblick: Deeplinks, Vorratsdaten, Ausweis-App – iRights.info
 15. November 2010 | telemedicus.info, Simon Assion
 Wochenrückblick: Deeplinks, Vorratsdaten, Ausweis-App
 Auch Deeplinks können unter bestimmten Umständen Urheberrechte verletzen, Datenschützer Peter Schaar hat sich für eine kurzzeitige Speicherung von Verkehrsdaten ausgesprochen, nach Sicherheitslücken wird die „Ausweis-App” zum elektronischen Personalausweis vorerst zurückgezogen. Das und mehr im Wochenrückblick.
 +++ BGH: Deeplink kann Urheberrechtsverletzung sein
 +++ Vorratsdatenspeicherung: Fällt Schaar um?
 +++ E-Personalausweis: Ausweis-App gehackt
 +++ Gerüchte: SPD wird sich Normenkontrolle zur Causa Brender anschließen
 +++ DSL: Umzug kein Kündigungsgrund
 +++ BLM verhängt Bußgeld gegen "Heroin Kids"
 +++ 120.000 Bürger unterzeichnen e-Petition gegen nicht existentes Heilpflanzen-Verbot
 +++ De-Mail Gesetz im Bundestag
 BGH: Deeplink kann Urheberrechtsverletzung sein
 Wie diese Woche bekannt wurde, hat der Bundesgerichtshof Ende April entschieden, dass Deeplinks eine Urheberrechtsverletzung darstellen können, wenn sie eine Umgehung technischer Schutzmaßnahmen darstellen (Az. I ZR 39/08). Ein Deeplink – d.h. ein Link, der nicht auf die Startseite einer Webseite verweist, sondern gezielt auf ein bestimmtes Dokument – stelle einen Eingriff in die Urheberrechte der verlinkten Seite dar, wenn der Seitenbetreiber dies gezielt zu verhindern suche. Im konkreten Fall hatte ein Anbieter von Landkarten versucht, Deeplinks mittels einer „Session-ID” zu verhindern.
 Besprechung des Urteils bei Internet Law.
 Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs.
 Vorratsdatenspeicherung: Fällt Schaar um?
 Kleiner Skandal auf dem netzpolitischen Kongress der Grünen: Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat diese Woche für ein „Quick Freeze Plus”-Verfahren geworben. Gemeint ist eine auf kurze Zeit beschränkte, anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten, die im konkretenVerdachtsfall verlängert werden kann. „Vorratsdatenspeicherung light” nennen Kritiker dieses Vorhaben, Schaar sei „umgefallen”. Andere bezweifeln das.
 Ein älterer Blog-Eintrag von Schaar zum Thema.
 Ein Bericht bei Zeit Online übt scharfe Kritik an Schaar.
 E-Personalausweis: Ausweis-App gehackt
 Kein guter Start war das für den neuen elektronischen Personalausweis: Kaum ist er auf dem Markt angekommen, werden die ersten Sicherheitslücken bekannt. Das Piratenpartei-Mitglied Jan Schejbal fand einen Exploit in der sogenannten Ausweis-App, die als Hilfsprogramm auf dem PC installiert werden muss, um die neuen Funktionen nutzen zu können. Und der Chaos Computer Club deutet an, dass da noch etwas nachkommt: „Das Ende der Fahnenstange ist nicht erreicht.” Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat derweil zumindest den Download der Ausweisapp gestoppt und einen Fix angekündigt.
 Weitere Informationen bei Heise Online.
 Gerüchte: SPD wird sich Normenkontrolle zur Causa Brender anschließen
 Wie geht`s eigentlich weiter in der Causa Brender? Nachdem der ZDF-Chefredakteur von der CDU mit rüden Methoden aus dem Amt gehoben worden war, kündigten die Linkspartei und die Grünen eine Normenkontrollklage vor dem Verfassungsgericht an; ohne die erforderliche Mehrheit zu haben. Die SPD, die dazu gefehlt hätte, blieb vorsichtig, steht sie doch selbst nicht gerade in dem Ruf, auf Staatsferne im öffentlichen Rundfunk besonders viel Wert zu legen. In diese Sache kommt offenbar nun Bewegung: „Wir sprechen miteinander”, heißt es in Berlin. Aus der in rundfunkpolitischen Fragen führenden SPD-Staatskanzlei in Mainz wird gemeldet, man habe nichts gegen eine Beteiligung von „Fraktionen des Bundestags”.
 Näheres in der taz.
 DSL: Umzug kein Kündigungsgrund
 Nicht nur für Medienrechtler interessant: Der Bundesgerichtshof hat zu der Frage entschieden, wann Kunden


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bei DSL-Verträgen ein außerordentliches Kündigungsrecht gem. § 314, § 626 BGB zustehen kann (Az. III ZR 57/10). Allein der Umzug in eine andere Stadt reiche nicht, so der BGH: „Der Kunde, der einen längerfristigen Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung abschließt, trägt grundsätzlich das Risiko, diese aufgrund einer Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse nicht mehr nutzen zu können. Dementsprechend stellt ein Umzug, etwa aus beruflichen oder familiären Gründen, prinzipiell keinen wichtigen Grund für eine Kündigung dar.” Die Entscheidung steht im Volltext noch nicht zur Verfügung.
 BLM verhängt Bußgeld gegen "Heroin Kids"
 Die Bayerische Landesanstalt für Medien macht Ernst: Sie hat gegen die Betreiber eines Kunst-Projekts namens „Heroin Kids” ein Bußgeld verhängt. Das Projekt zeigt jugendliche Models beim (vermeintlichen) Heroinkonsum. Kunst, sagen die einen – gefährlich, sagen die anderen. Jedenfalls wirft der Vorgang verfassungsrechtlich interessante Fragen zum Verhältnis der Absätze 3 und 2 des Art 5 GG auf.
 Hinweis bei Internet Law.
 120.000 Bürger unterzeichnen E-Petition gegen nicht existentes Heilpflanzen-Verbot
 120.000 Nutzer haben im Internet eine E-Petition unterzeichnet, die etwas fordert, was gar nicht erreicht werden kann. Ein allgemeines Heilpflanzenverbot solle verhindert werden, verlangt die Petition – dabei droht so etwas gar nicht. Arzneimittel werden reguliert, aber das auch schon länger. Und aktuell steht auch keine neue Regulierung von Heilkräutern in Aussicht.
 Weitere Informationen bei der taz.
 De-Mail Gesetz im Bundestag
 Kommt es nun wirklich? Der Entwurf zum neuen De-Mail-Gesetz ist seit vergangenem Freitag offiziell. Die erste Lesung im Bundestag ist auf den kommenden Donnerstag angekündigt. Die CDU steht hinter dem Gesetz, die FDP offenbar auch – die Grünen äußern sich kritisch. De-Mail soll rechtssichere elektronische Kommunikation ermöglichen, wird aber viel kritisiert. Das Projekt musste sich offenbar gegen starke Lobby-Gegenwehr durchsetzen.
 Pressemitteilung des Bundestags.
 Telemedicus zur Vorgeschichte.


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675 Gerichtsgebührenbefreiungsgesetz (GeGebBefrG) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
 675 Gerichtsgebührenbefreiungsgesetz (GeGebBefrG)
 § 1 GerGebBefrG - Landesrecht Nordrhein-Westfalen Gebührenfreiheit
 § 2 GerGebBefrG - Landesrecht Nordrhein-Westfalen Stundung und Erlass von Kosten
 § 3 GerGebBefrG - Landesrecht Nordrhein-Westfalen Übergangsvorschrift
 § 4 GerGebBefrG - Landesrecht Nordrhein-Westfalen Inkrafttreten
 § 5 GerGebBefrG - Landesrecht Nordrhein-Westfalen
 § 6 GerGebBefrG - Landesrecht Nordrhein-Westfalen Außerkrafttreten von Rechtsvorschriften
 .Gesetzüber Gebührenbefreiung, Stundung und Erlass von Kosten im Bereich der Rechtspflege(Gerichtsgebührenbefreiungsgesetz - GerGebBefrG)– Auszug –vom 21. Oktober 1969(GV NW S. 725) Zuletzt geändert durch Artikel I des Gesetzes vom 28. Oktober 2008 (GV. NRW. S. 646) ####§ 1 GerGebBefrG - Landesrecht Nordrhein-WestfalenGebührenfreiheit
 Von der Zahlung von Gebühren, welche die ordentlichen Gerichte in Zivilsachen, die Justizverwaltungsbehörden erheben, sind befreit:Kirchen, sonstige Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigungen, die die Rechtsstellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts haben; Gemeinden und Gemeindeverbände, soweit die Angelegenheit nicht ihre wirtschaftlichen Unternehmen betrifft; Universitäten, Hochschulen, Fachhochschulen, Akademien und Forschungseinrichtungen, die die Rechtsstellung einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts haben. (
 1 Von der Zahlung der Gebühren nach der Kostenordnung und der Gebühren in Justizverwaltungsangelegenheiten sind Körperschaften, Vereinigungen und Stiftungen befreit, die gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken im Sinne des Steuerrechts dienen, soweit die Angelegenheit nicht einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb betrifft. 2 Für die Teilnahme an Verfahren zum elektronischen Abruf aus dem Grundbuch und aus den elektronischen Registern gilt die Gebührenbefreiung nicht. 3 Die steuerrechtliche Behandlung als gemeinnützig oder mildtätig ist durch eine Bescheinigung des Finanzamtes (Freistellungsbescheid oder sonstige Bestätigung) nachzuweisen. (
 Die Gebührenfreiheit nach den Absätzen 1 und 2 gilt auch für Beurkundungs- und Beglaubigungsgebühren, die Gebührenfreiheit nach Absatz 1 ferner für die Gebühren der Gerichtsvollzieher.
 Folgende Vorschriften, durch die in den Verfahren und Angelegenheiten vor den ordentlichen Gerichten sowie in Justizverwaltungsangelegenheiten Kosten- und Gebührenfreiheit gewährt wird, bleiben aufrechterhalten: § 1 Abs. 4 des Preußischen Gesetzes betreffend die Ergänzung der Gesetze über die Errichtung von Marksteinen vom 7. Oktober 1865 und vom 7. April 1869 vom 24. Mai 1901 (PrGS. NRW. S. 161); § 10 des Gesetzes über die Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften und zur Anpassung des Landesrechts an die Vorschriften des Bundesgesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 11. Mai 1951 (BGBl. I S. 307) (Änderungs- und Anpassungsgesetz) vom 15. Dezember 1952 (GV. NRW. S. 423), zuletzt geändert durch das Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. Juni 1954 (GV. NRW. S. 237); § 2 des Gesetzes über Gemeinheitsteilung und Reallastenablösung vom 28. November 1961 (GV. NRW. S. 319).#§ 2 GerGebBefrG - Landesrecht Nordrhein-WestfalenStundung und Erlass von Kosten
 Gerichtskosten, nach § 59 des Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG) , auf die Landeskasse übergegangene Ansprüche und sonstige Ansprüche nach § 11 Abs. 1 Nr. 5 bis 9 der Justizbetreibungsordnung (JBeitrO) , können gestundet werden, wenn ihre sofortige Einziehung mit besonderen Härten für die Zahlungspflichtige oder den Zahlungspflichtigen verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird. (
 1 Ansprüche der in Absatz 1 genannten Art können ganz oder zum Teil erlassen werden, wenn es zur Förderung öffentlicher Zwecke geboten erscheint;


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wenn die Einziehung mit besonderen Härten für den Zahlungspflichtigen verbunden wäre; wenn es sonst aus besonderen Gründen der Billigkeit entspricht. 2 Entsprechendes gilt für die Erstattung oder Anrechnung bereits entrichteter Beträge.
 1 Zuständig für die Entscheidung ist das Justizministerium. 2 Es kann seine Befugnis ganz oder teilweise oder für bestimmte Arten von Fällen auf Behörden seines Geschäftsbereichs übertragen.#§ 3 GerGebBefrG - Landesrecht Nordrhein-WestfalenÜbergangsvorschriftDie Vorschriften dieses Gesetzes gelten für solche Kosten, die nach seinem Inkrafttreten fällig werden.#§ 4 GerGebBefrG - Landesrecht Nordrhein-Westfalen Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz tritt am 1. April 1970 in Kraft. 2 Die Landesregierung berichtet dem Landtag bis zum 1. Juli 2009 zu der Frage, ob dieses Gesetz ganz oder teilweise aufgehoben oder geändert werden soll.#§ 5 GerGebBefrG - Landesrecht Nordrhein-Westfalen#§ 6 GerGebBefrG - Landesrecht Nordrhein-Westfalen Außerkrafttreten von Rechtsvorschriften
 Sonstige Vorschriften werden aufgehoben, soweit in ihnen in den Verfahren und Angelegenheiten vor den ordentlichen Gerichten und den Gerichten für Arbeitssachen sowie in Justizverwaltungsangelegenheiten und in Angelegenheiten der Arbeitsgerichtsverwaltung Kosten- und Gebührenfreiheit gewährt wird. ×Close


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119 Ib 20825. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 24. September 1993 i.S. X. gegen Schweizerische Eidgenossenschaft (verwaltungsrechtliche Klage)
 Demande en dommages-intérêts et tort moral présentée par un requérant d'asile renvoyé dans son pays d'origine après le rejet de sa requête, mais qui, étant revenu en Suisse, y a obtenu l'asile en raison des tortures qu'il aurait subies à son retour dans son pays d'origine. 1. Examen de l'illicéité de la décision sur recours du Département fédéral de justice et police, qui a abouti au renvoi dans le pays d'origine (consid. 3 et 4). - But et portée de la réglementation prévue à l'art. 12 LRCF, prévoyant que la légalité des décisions, arrêtés et jugements ayant force de chose jugée ne peut pas être revue dans une procédure en responsabilité (consid. 3c). - La décision sur recours étant formellement entrée en force, l'art. 12 LRCF est applicable (consid. 4a). L'octroi de l'asile après le retour en Suisse n'a aucune incidence, car, dans la nouvelle procédure d'asile, l'état de fait déterminant pour apprécier la requête était complètement différent (consid. 4b). 2. Examen du comportement éventuellement illicite des autorités fédérales compétentes, entre la décision sur recours et l'exécution du renvoi (consid. 5). Faits à partir de page 209
 Mit Schreiben vom 18. August 1988 setzte der Delegierte für das Flüchtlingswesen X. eine Ausreisefrist bis zum 30. September 1988 an. Am 28. September 1988 stellte die Arbeitsgruppe "Zusammenleben", BGE 119 Ib 208 S. 210Binningen, für X. ein Gesuch um Verlängerung der Ausreisefrist bis zum 31. Dezember 1988. Am 5. Januar 1989 teilte der Delegierte für das Flüchtlingswesen der Fremdenpolizei des Kantons Basel-Landschaft mit, dass die von ihm angeordnete Suspendierung des Vollzugs rechtskräftiger Wegweisungen von an der Besetzung des deutschen Honorarkonsulats beteiligten Personen aufgehoben sei.
 Dabei hat das Bundesgericht festgestellt, dass die Regelung von Art. 12 VG entsprechend der Zielsetzung dieser Vorschrift vor allem auf schriftlich eröffnete und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehene Verfügungen zugeschnitten ist und auf bloss mündlich und ohne Hinweis auf die Anfechtungsmöglichkeiten eröffnete und zudem sofort vollzogene Verfügungen keine Anwendung finde (BGE 100 Ib 11 E. 2b). Ein solcher Fall liegt hier offensichtlich nicht vor. Gegen den negativen Asylentscheid des Delegierten für das Flüchtlingswesen vom 26. August 1986, in welchem die Wegweisung des Klägers angeordnet wurde, konnte der Kläger beim Eidg. Justiz- und Polizeidepartement Beschwerde führen (Art. 11 Abs. 2 AsylG in der Fassung vom 16. Dezember 1983 [AS 1984 I 532], Art. 21a Abs. 3 AsylG BGE 119 Ib 208 S. 213in der Fassung vom 20. Juni 1986 [AS 1987 II 1677]), was er denn auch - ohne Erfolg - getan hat. Art. 12 VG ist damit im vorliegenden Fall anwendbar.
 Daran ändert nichts, dass gegen den Beschwerdeentscheid die Möglichkeit eines Revisionsgesuchs gemäss Art. 66 ff. VwVG offenstand und auch ein Wiedererwägungsgesuch bis zum Vollzug der Wegweisung jederzeit möglich blieb. Der Kläger hat ein solches Gesuch bei den zuständigen Bundesstellen, deren Verhalten im Rahmen der vorliegenden Verantwortlichkeitsklage einzig zur Beurteilung steht, nie eingereicht. Im übrigen hätte die


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blosse Einreichung eines Revisions- oder Wiedererwägungsgesuchs an der formellen Rechtskraft des Beschwerdeentscheids noch nichts geändert; erst durch die Gutheissung eines solchen Gesuchs bzw. die Ausfällung BGE 119 Ib 208 S. 214eines neuen Sachentscheides wäre die Rechtskraft des fraglichen Beschwerdeentscheides beseitigt worden.
 a) Eine Haftung der Beklagten gemäss Art. 3 Abs. 1 VG für allfällige Unterlassungen der zuständigen Bundesstellen fiele in Betracht, wenn sich die Verhältnisse zwischen der Ausfällung des BGE 119 Ib 208 S. 215Beschwerdeentscheids am 9. August 1988 und der Ausschaffung des Klägers am 4. April 1989 derart verändert hätten, dass die zuständigen Bundesstellen den Wegweisungsentscheid in Wiedererwägung hätten ziehen müssen. Da sich das allenfalls haftungsbegründende Unterlassen auf die Wiedererwägung eines Rechtsakts bezieht, gilt dabei der gleiche Haftungsmassstab wie bei der Haftung für Rechtsakte. Danach setzt die Widerrechtlichkeit des Verhaltens eines Richters oder Beamten in Ausübung seiner amtlichen Befugnis einen besonderen Fehler voraus, der nicht schon vorliegt, wenn sich seine Entscheidung später als unrichtig, gesetzwidrig oder sogar willkürlich erweist. Haftungsbegründende Widerrechtlichkeit ist vielmehr erst dann gegeben, wenn der Richter oder Beamte eine für die Ausübung seiner Funktion wesentliche Pflicht, eine wesentliche Amtspflicht, verletzt hat (BGE 118 Ib 164 f. E. 2, mit Hinweisen).
 91 I 451,
 93 I 74,
 100 IB 11,
 Art. 21a Abs. 3 AsylG suite... ,
 Art. 6 Abs. 2 VG,
 Art. 21a AsylG,
 Art. 18 Abs. 2 AsylG,
 Art. 45 AsylG


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 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
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nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
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 Widerrufs- und Rückgaberecht Der Verbraucher ist zu einem Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn noch keine Auslieferung oder Übergabe der bestellten Ware erfolgt ist. Laut § 1 Abs.3 Punkt 7 FernAbsG finden die Vorschriften zum Widerrufs- und Rückgaberecht bei Lebensmitteln in Fernabsatzverträgen keine Anwendung. Eine erneutes in Verkehr bringen von Lebensmittel, ist laut der Hygieneverordnung verboten und somit ein Umtausch bzw. Rücknahme ausgeschlossen. Aus Kulanzgründen wird in unserem Unternehmen zur Zufriedenheit des Kunden entschieden, und gegebenenfalls die Ware umgetauscht, oder das Geld rückerstattet. wyświetl
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Berücksichtigung von inländischen Betriebstättenverlusten deutscher Unternehmen - Findok Internet
 Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 17.04.2007, RV/0275-W/03
 Berücksichtigung von inländischen Betriebstättenverlusten deutscher Unternehmen
 RV/0533-W/03
 RV/0275-W/03-RS1 Permalink
 Verluste, die von einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Person ab dem Wirtschaftsjahr 1998 (1997/98) in einer österreichischen Betriebsstätte erlitten wurden, können in Österreich nicht berücksichtigt werden, wenn davon auszugehen ist, dass sie bereits in Deutschland berücksichtigt wurden.
 Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, Schlussprotokoll zu Art. 24, lit. b, BGBl. III Nr. 182/2002)
 § 1 Berücksichtigung von inländ. Betriebsstättenverlusten deutscher Unternehmen, BGBl. II Nr. 97/2001
 Doppelbesteuerungsabkommen, Bundesrepublik Deutschland, österreichische Betriebstätte, Betriebstättenverlust, Sonderausgabe, Doppelbesteuerung
 Der unabhängige Finanzsenat hat am 12. April 2007 über die Berufung der Bw., vertreten durch Steirer - Mika & Comp. Wirtschaftstreuhandges.m.b.H., gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 23, vertreten durch Mag. Martin Karner, betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 2000 und 2001 nach in Wien durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden:
 Bei der Bw. handelt es sich um eine deutsche Kapitalgesellschaft die in Österreich mit ihrer im Firmenbuch eingetragenen Zweigniederlassung beschränkt steuerpflichtig ist. Geschäftsgegenstand der Bw. ist der Handel mit medizinisch technischen Geräten.
 - Körperschaftsteuerbescheid 2000
 Am 4. Oktober 2001 hat die Bw. die Abgabenerklärungen und den Jahresabschluss 2000 beim Finanzamt eingereicht. Im Jahresabschluss wird ein auf die österreichische Betriebstätte entfallender Gewinn von S 276.464,88 ausgewiesen. Der Gesamtbetrag der Einkünfte laut eingereichter Körperschaftsteuererklärung beträgt S 286.882,00 und sollte laut Erklärung mit dem Betriebsstättenverlust 1999 verrechnet werden.
 Mit Bescheid vom 2. April 2002 wurde die Veranlagung zur Körperschaftsteuer 2000 durchgeführt. Dem Körperschaftsteuerbescheid wurden die von der Bw. erklärten Einkünfte zugrunde gelegt. Dem Antrag auf Verrechnung der Einkünfte mit dem Betriebsstättenverlust 1999 wurde nicht Rechnung getragen.
 Gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2000 hat die Bw. am 12. April 2002 berufen. Die Berufung richtet sich gegen die Nichtanerkennung des Verlustabzuges.
 In der Berufung wurde ausgeführt, dass bei der Veranlagung der Gesamtbetrag der Einkünfte erklärungsgemäß mit S 286.882,00 festgestellt worden sei. Aus dem Jahr 1999 seien Verluste von S 1.923.435,00 vorhanden (laut Bericht über die Betriebsprüfung 1997-1999), deren Verrechnung in der Körperschaftsteuererklärung beantragt worden sei. Das zu versteuernde Einkommen reduziere sich dadurch auf S 0,00. Im Körperschaftsteuerbescheid 2000 sei der Verlustabzug nicht berücksichtigt und das zu versteuernde Einkommen mit S 286.882,00 festgesetzt worden.
 Der Bescheid enthalte keine Begründung für die abweichende Veranlagung. Laut telefonischer Auskunft des Finanzamtes würden Verlustvorträge von Zweigniederlassungen grundsätzlich nicht anerkannt werden. Die Nichtanerkennung der in der österreichischen Betriebsstätte einer deutschen GmbH erwirtschafteten Verluste des Jahres 1999 bei der Einkommensermittlung 2000 sei rechtswidrig, weil gemäß Schlussprotokoll zum neuen DBA Österreich - Deutschland sowie der dazu ergangenen Verordnung vom 28.2.2001 (BGBl 97/2001) Verluste österreichischer Betriebsstätten von deutschen Unternehmen, die aus Jahren ab 1998 stammen würden, in Österreich vortragsfähig seien. Dies gelte ungeachtet des § 102 Abs. 2 Z 2 EStG. Lediglich für die Jahre 1990 bis 1997 seien österreichische Betriebsstättenverluste vorrangig in Deutschland zu verrechnen. Der 1999 von der Bw. in deren österreichischer Betriebstätte erwirtschafteter Verlust von S 1.923.435,00


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sei daher in Österreich abzugsfähig, weshalb sich für das Jahr 2000 ein zu versteuerndes Einkommen von S 0,00 ergebe.
 Von der Bw. wurde beantragt die angefochtenen Bescheide im Sinne der obigen Ausführungen abzuändern. Für den Fall der Abweisung wurde vorsorglich der Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz unter Anberaumung einer mündlichen Verhandlung unter Hinzuziehung des Parteienvertreters, gestellt.
 Mit Ersuchen um Ergänzung vom 2. Mai 2002 wurde der Bw. vom Finanzamt mitgeteilt, dass Verluste ab dem Verlustentstehungsjahr 1998 (Wirtschaftsjahr 1997/98) entsprechend der VO des BM für Finanzen betreffend die Berücksichtigung von inländischen Betriebsstättenverlusten deutscher Unternehmen, BGBl II Nr. 97/2001, in Österreich insoweit berücksichtigt werden, als dies zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung erforderlich sei, sofern dies nicht zu einer Doppelverwertung der Verluste führe. Seitens der in Deutschland ansässigen Person sei daher der Nachweis zu erbringen, dass das erwähnte Erfordernis der Verlustberücksichtigung vorliege und der Verlust nicht doppelt verwertet werde. Da ein solcher Nachweis nicht vorliege, werde die Bw. eingeladen, die komplette deutsche Körperschaftsteuererklärung 1999 (samt Anlagen) sowie die entsprechenden deutschen Steuerbescheide 1999 bis 17. Mai 2002 vorzulegen.
 Mit Schreiben vom 11. Juni 2002 hat die Bw. um Verlängerung der Frist zur Beantwortung des Ersuchens um Ergänzung vom 2.5.2002 bis 15.7.2002 ersucht.
 Am 15. Juli 2002 hat die Bw. deren deutsche Steuerbescheide 1999 sowie den diesen Bescheiden zugrunde liegende Jahresabschluss 1999 an das Finanzamt übermittelt. In einem Begleitschreiben zu den übermittelten Unterlagen wurde darauf hingewiesen, dass diese das Ergebnis der österreichischen Zweigniederlassung nicht beinhalten würden.
 Das Finanzamt hat die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 4. November 2002 als unbegründet abgewiesen. In der Berufungsvorentscheidung wurde ausgeführt, dass die Bw. mit Vorhaltsbeantwortung vom 15. Juli 2002 den Jahresabschluss zum 31.12.1999 sowie den Körperschaftsteuerbescheid 1999 übersandt haben. Gleichzeitig sei darauf hingewiesen worden, dass diese das Ergebnis der österreichischen Zweigniederlassung nicht beinhalten würden. Eine Kopie der vollständigen deutschen Körperschaftsteuererklärung sei nicht vorgelegt worden, weshalb sich folgender Sachverhalt ergebe:
 Die Bw. sei eine deutsche Kapitalgesellschaft und habe in Österreich eine Betriebsstätte. Die deutsche Kapitalgesellschaft sei in Deutschland unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig. Diese Steuerpflicht erstrecke sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte.
 Im entsprechenden Jahresabschluss der deutschen Kapitalgesellschaft müssten daher die gesamte Vermögensgegenstände der Kapitalgesellschaft (inklusive jene der österreichischen Betriebsstätte) enthalten sein. Der anders lautende Hinweis seitens der Bw. sei daher nicht nachvollziehbar und im übrigen durch keinerlei Unterlagen für den Nachweis belegt.
 Die Offenlegung der Welteinkünfte gegenüber der deutschen Abgabenbehörde erfolge dergestalt, dass der Jahresüberschuss laut Jahresabschluss (inklusive des Betriebsstättenergebnisses) in der 1. Zeile der deutschen Körperschaftsteuererklärung eingetragen werde.
 Aufgrund des Doppelbesteuerungsabkommens Österreich - Deutschland habe Österreich das Besteuerungsrecht für die Betriebsstätteneinkünfte und Deutschland müsse diese Einkünfte unter Progressionsvorbehalt steuerfrei stellen. Dies erfolge durch Eintrag in der entsprechenden Zeile der Körperschaftsteuererklärung (Abzug von Betriebstättengewinnen bzw. Hinzurechnung von Betriebstättenverlusten). Ob diese Hinzurechnung des österreichischen Betriebstättenverlustes nunmehr tatsächlich vorgenommen worden sei oder nicht könne mangels Vorlage der deutschen Körperschaftsteuererklärungen allerdings nicht verifiziert werden.
 Der angeführte Sachverhalt sei laut Finanzamt dahingehend zu würdigen, dass der österreichische Betriebsstättenverlust in voller Höhe bereits in Deutschland verwertet worden sei, da der Jahresüberschuss laut Jahresabschluss


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unverändert (dass heißt ohne Ausscheiden des negativen österreichischen Ergebnisses) im vorgelegten Körperschaftsteuerbescheid vom 24. Jänner 2001 aufscheine und in diesem Bescheid auch keine Hinzurechnung des negativen österreichischen Betriebstättenergebnisses enthalten sei. Eine nochmalige Berücksichtigung des Betriebsstättenverlustes in Österreich würde zu einer Verlustdoppelverwertung führen, weshalb die Verlustberücksichtigung unter Hinweis auf die seitens der Bw. zitierte Verordnung (BGBl. II Nr. 97/2001) unzulässig sei und eine Änderung der Bescheide betreffend Körperschaftsteuer und Anspruchzinsen vom 2. April 2002 nicht in Betracht komme.
 Mit Schriftsatz vom 10. Dezember 2002 hat die Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung unter Hinzuziehung des Parteienvertreters gestellt. Im Vorlageantrag wurde ein weiteres mal darauf hingewiesen, dass das Ergebnis der österreichischen Betriebsstätte im deutschen Jahresabschluss und in den deutschen Steuerbescheiden der Bw., die dem Finanzamt übermittelt wurden, nicht beinhaltet sei. Zudem wurde die Vorlage einer Kopie der deutschen Steuererklärung und eine Stellungnahme der deutschen Steuerberaterin avisiert.
 Am 3. Februar 2003 wurde beim Finanzamt ein Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch den gesamten Berufungssenat eingebracht. In einem wurden die deutschen Körperschaftsteuererklärungen der Bw. und eine Erklärung von deren deutscher Steuerberaterin wie folgt vorgelegt:
 zur Vorlage bei der österreichischen Finanzbehörde bestätige ich Ihnen hiermit, dass in Deutschland Ihre Verluste aus der österreichischen GmbH keine Berücksichtigung gefunden haben.
 Die Ergebnisse der deutschen und der österreichischen GmbH werden selbständig und unabhängig voneinander festgestellt.
 Gegenüber der deutschen Finanzverwaltung wurden ausschließlich die Geschäftsvorfälle der GmbH mit Sitz B. erklärt, da nur diese im Rahmen der Buchhaltung Berücksichtigung fanden.
 Die Steuererklärungen der deutschen GmbH sind zur Weiterleitung an Ihren österreichischen Berater diesem Schreiben beigefügt."
 - Körperschaftsteuerbescheid 2001
 Am 17. März 2003 hat die Bw. die Körperschaftsteuererklärung und den Jahresabschluss 2001 eingereicht. Im Jahresabschluss wird ein auf die österreichische Betriebsstätte entfallender Gewinn von S 1.060.027,35 ausgewiesen. Der Gesamtbetrag der Einkünfte beläuft sich laut Körperschaftsteuererklärung auf S 1.158.527,00. Die Bw. hat die Verrechnung der Einkünfte mit den noch offenen österreichischen Betriebsstättenverlust 1999 beantragt und den verrechnungsfähigen Verlust wie folgt berechnet:
 1.158.527,35
 Köst-Fehlbeträge ab 1991
 -1.641.670,00
 Davon nicht abzugsfähig wegen Vortragsgrenze
 772.774,49
 Bemessungsgrundlage Körperschaftsteuer
 289.631,84
 Die Veranlagung zur Körperschaftsteuer 2001 wurde mit Bescheid vom 19. März 2003 durchgeführt. Dem Körperschaftsteuerbescheid wurden die von der Bw. erklärten Einkünfte zugrunde gelegt. Dem Antrag auf Verrechnung der Einkünfte mit dem noch offenen Betriebsstättenverlust 1999 wurde nicht Rechnung getragen.
 Die Bw. hat am 28. März 2003 gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2001 berufen. Die Berufung richtet sich wiederum gegen die Nichtanerkennung des Verlustabzuges.
 In der Berufung wurde ausgeführt, dass der Gesamtbetrag der Einkünfte erklärungsgemäß mit S 1.158.527,00 festgestellt worden sei. Aus dem Jahr 1999 seien Verluste in Höhe von S 1.641.670,00 vorhanden (laut Bericht über die Betriebsprüfung 1997-1999, abzüglich der Verrechnung des Gewinnes aus dem Jahr 2000), deren Verrechnung in der Körperschaftsteuererklärung beantragt worden sei. Das zu versteuernde Einkommen reduziere sich dadurch unter Berücksichtigung der Vortragsgrenze gemäß § 2 (2b) Z 1 EStG auf S 289.631,75. Im Körperschaftsteuerbescheid 2001 sei der Verlustabzug nicht berücksichtigt und das zu versteuernde Einkommen mit S 1.158.527,00 festgesetzt worden.


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Die Begründung für die abweichende Veranlagung berufe sich auf die Berufungsvorentscheidung des Vorjahres, wonach der Nachweis, dass der Verlustvortrag nicht schon in Deutschland verwertet worden sei, als nicht erbracht angesehen werde. Diesbezüglich wurde von der Bw. neuerlich auf das Schlussprotokoll zum neuen DBA Österreich - Deutschland und auf die dazu ergangenen Verordnung vom 28. Februar 2001 (BGBl 97/2001) hingewiesen, wonach Verluste österreichischer Betriebstätten von deutschen Unternehmen, die aus Jahren ab 1998 stammen, in Österreich vortragsfähig seien, was ungeachtet des § 102 Abs. 2 Z 2 EStG gelte.
 Im übrigen wurde ausgeführt, dass das Ergebnis (Verlustvortrag) der österreichischen Zweigniederlassung nicht in den deutschen Jahresabschlüssen und Steuerbescheiden der Bw. berücksichtigt worden sei, was aus den Jahresabschlüssen und Bescheiden 1999 bis 2001 sowie einer Stellungnahme der deutschen Steuerberaterin - diese wurden der Berufung in Kopie beigelegt - hervorgehe. Der im Jahr 1999 entstandene Verlust der österreichischen Betriebsstätte in Höhe von S 1.923.435,00 sei daher in Österreich abzugsfähig, wodurch sich für das Jahr 2001 ein zu versteuernde Einkommen von S 289.631,75 ergebe.
 Von der Bw. wurde daher beantragt, die angefochtenen Bescheide im Sinne der obigen Ausführungen abzuändern. Für den Fall der Abweisung wurde vorsorglich der Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz unter Anberaumung einer mündlichen Verhandlung unter Hinzuziehung des Parteienvertreters gestellt.
 Im Rahmen des Berufungsverfahrens wurde der steuerliche Vertreter der Bw. mehrfach ersucht, sein Vorbringen, wonach die Ergebnisse der österreichischen Zweigniederlassung keinen Niederschlag in den deutschen Jahresabschlüssen und Steuerbescheiden der Bw. gefunden haben, durch Vorlage entsprechender Unterlagen, wie etwa eine Bestätigung des für die Bw. zuständigen deutschen Finanzamtes, zu dokumentieren.
 Da die Bw. einen derartigen Nachweis nicht erbracht hat, hat der Unabhängige Finanzsenat versucht, im Wege der Rechtshilfe abzuklären, ob eine Absprache zwischen der Bw. und dem für diese zuständigen deutschen Finanzamt dahingehend besteht, dass in Deutschland nicht das Welteinkommen der Bw. sondern nur das Ergebnis des deutschen Stammhauses erklärt wird. Bei Bestehens einer derartigen Absprache wurde zudem ersucht, bekannt zugeben, auf welche Weise überprüft und sichergestellt werden kann, dass die in der österreichischen Zweigniederlassung erwirtschaftete Verluste nicht doppelt verwertet werden können.
 Aufgrund des diesbezüglichen Rechtshilfeersuchens vom 9. Mai 2005 gab das für die Bw. zuständige deutsche Finanzamt bekannt, dass:
 eine Absprache zwischen der Bw. und dem für sie zuständigen deutschen Finanzamt nicht bestanden habe und nicht bestehe,
 nach Aktenlage noch nicht festgestellt werden könne, ob die in der österreichischen Zweigniederlassung erwirtschafteten Verluste doppelt verwertet worden seien oder nicht,
 der im Rechtshilfeersuchen dargestellte Sachverhalt im Rahmen einer demnächst (zeitnah) durchzuführenden Außenprüfung geklärt werde.
 Mit Schreiben vom 23. Februar 2007 gab das für die Bw. zuständige deutsche Finanzamt bekannt, dass für die Bw. mit Schreiben vom 27. April 2006 eine Außenprüfung angeordnet worden sei. Im Rahmen dieser Prüfung hätten die vom Unabhängigen Finanzsenat benötigten Unterlagen und Auskünfte eingeholt werden sollen. Der Prüfungsbeginn sei für Mitte Mai 2006 vorgesehen gewesen. Voraussetzung sei jedoch noch die Abgabe der Steuererklärung 2004 gewesen, welche bis zum heutigen Zeitpunkt nicht eingereicht worden sei. Da sich der Beginn der Außenprüfung verzögert habe, sei der deutsche Steuerberater der


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Bw. telefonisch ersucht worden, die erforderlichen Nachweise vorzulegen. Am 16. November sei dem Finanzamt mitgeteilt worden, dass sich die benötigten Unterlagen beim österreichischen Steuerberater der Bw. befinden und noch nicht vorliegen würden. Am 21. Dezember 2006 habe der deutsche Steuerberater der Bw. dem Finanzamt mitgeteilt, dass er mit dem Geschäftsführer der Bw. in der 52. Kalenderwoche 2006 einen Besprechungstermin vereinbart habe und sich im Anschluss daran mit dem Finanzamt in Verbindung setzen werden. Dies sei in Folge nicht geschehen. Vom für die Bw. zuständigen deutschen Finanzamt könne daher nicht festgestellt werden, ob der von der Österreichischen Zweigniederlassung erwirtschaftete Verlust in der Buchhaltung des deutschen Stammhauses enthalten sei oder nicht.
 Mit Schreiben vom 1. März 2007 wurde die Bw. zu der von ihr beantragten mündlichen Verhandlung am 12. April 2007 geladen. Mit der Ladung wurde der Bw. der Schriftverkehr im Zusammenhang mit dem durchgeführten Rechtshilfeersuchen zur Kenntnisnahme übermittelt. In einem wurde die Bw. letztmalig aufgefordert ihr Berufungsvorbringen, wonach die Ergebnisse der österreichischen Zweigniederlassung im Jahresabschluss des deutschen Stammhauses nicht beinhaltet seien, durch die Vorlage entsprechender Unterlagen (z.B. Aufwands- und Erlöskonten, Saldenlisten, Hauptabschlussübersichten betreffend die Buchhaltungen der Zweigniederlassung in Österreich und des Stammhauses in Deutschland) zu untermauern. Dies unter dem Hinweis darauf, dass im Falle der Nichtvorlage derartiger Unterlagen aufgrund der Aktenlage über die Berufung entschieden werde.
 Zu der am 12. April 2007 abgehaltenen mündlichen Verhandlung ist die Bw. trotz ausgewiesener Ladung nicht erschienen. Die in der Ladung vom 1. März 2007 angeforderten Unterlagen wurden dem Unabhängigen Finanzsenat nicht übermittelt.
 Der Verlustabzug (§ 18 Abs. 6 und 7) steht nur für Verluste zu, die in inländischen Betriebstätten entstanden sind, die der Erzielung von Einkünften im Sinne von § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 dienen. Er kann nur insoweit berücksichtigt werden, als er die nicht der beschränkten Steuerpflicht unterliegenden Einkünfte überstiegen hat (§ 102 Abs. 2 Z 2 Satz 3 und 4 EStG 1988"
 Erleiden in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Personen ab dem Wirtschaftsjahr 1990 (1989/90) Verluste in österreichischen Betriebsstätten, werden bis einschließlich des Wirtschaftsjahres 1997 (1996/97) entstandene Verluste nach den Vorschriften des § 2a Absatz 3 des deutschen Einkommensteuergesetzes berücksichtigt. Ab der Veranlagung 1994 unterbleiben Hinzurechnungen gemäß § 2a Absatz 3 dritter Satz des deutschen Einkommensteuergesetzes. Soweit eine steuerliche Verwertung nach diesen Vorschriften in der Bundesrepublik Deutschland nicht vorgenommen werden kann, weil bereits Rechtskraft eingetreten und eine Verfahrenswiederaufnahme wegen Ablaufes der Festsetzungsfrist nicht mehr möglich ist, ist eine Berücksichtigung in der Republik Österreich im Wege des Verlustabzugs zulässig. Ab dem Wirtschaftsjahr 1998 (1997/98) entstehende Verluste sind auf der Grundlage der Gegenseitigkeit im Betriebsstättenstaat zu berücksichtigen. Die vorstehenden Regelungen sind nur insoweit wirksam, als dies nicht zu einer Doppelberücksichtigung der Verluste führt (Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, Schlussprotokoll zu Art. 24, lit. b, BGBl. III Nr. 182/2002).
 Erleiden in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Personen ab einem im Jahr 1998 endenden Wirtschaftsjahr Verluste in österreichischen Betriebsstätten, die der Erzielung von Einkünften aus Gewerbebetrieb dienen,


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so sind Einkünfte aus der österreichischen Abgabepflicht dadurch auszuscheiden, dass diese Verluste ungeachtet der einschränkenden Bestimmungen des § 102 Abs. 2 Z 2 letzter Satz EStG 1988 nach Maßgabe des inländischen Rechtes insoweit als Sonderausgabe abgezogen werden, wie dies zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung erforderlich ist (§ 1 der Verordnung betreffend die Berücksichtigung von inländischen Betriebstättenverlusten deutscher Unternehmen, BGBl. II Nr. 97/2001).
 Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob der auf die österreichischen Betriebstätte der Bw. entfallende Verlust des Jahres 1999 in Deutschland berücksichtigt wurde oder nicht.
 Die Bw. hat diesbezüglich vorgebracht, dass sie die Ergebnisse des deutschen Stammhauses und der österreichischen Betriebsstätte selbständig und unabhängig voneinander festgestellt und gegenüber der deutschen Finanzverwaltung ausschließlich die Geschäftsvorfälle des deutschen Stammhauses erklärt hat. Zum Nachweis dafür hat die Bw. die deutschen Jahresabschlüsse, Abgabenerklärungen und -bescheide der Jahre 1999 bis 2001 sowie ein Schreiben der deutschen Steuerberaterin vorgelegt.
 Das Finanzamt ist trotz der von der Bw. vorgelegten Unterlagen davon ausgegangen, dass auch der auf die österreichischen Betriebstätte entfallende Verlustanteil in Deutschland berücksichtigt wurde, zumal die Bw. gegenüber den deutschen Abgabenbehörden ihr Welteinkommen offen legen muss und die vorgelegten deutschen Körperschaftsteuererklärung und Bescheide 1999 nicht erkennen lassen, dass der auf die österreichische Betriebstätte entfallende Verlustanteil aus dem Welteinkommen der Bw. ausgeschieden worden wäre.
 Da den vom Finanzamt gehegten Bedenken nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates Berechtigung zukommt, wurde die Bw. im Rahmen des fortgesetzten Verfahrens mündlich aufgefordert ihr Vorbringen, wonach gegenüber der deutschen Finanzverwaltung ausschließlich die Geschäftsvorfälle des deutschen Stammhauses erklärt wurden durch Vorlage entsprechender Unterlagen, wie etwa eine Bestätigung des für die Bw. zuständigen deutschen Finanzamtes nachzuweisen.
 Dieser Aufforderung ist die Bw. nicht nachgekommen. Im Hinblick darauf wurde das für die Bw. zuständige deutsche Finanzamt im Wege der Rechtshilfe ersucht, bekannt zu geben, ob eine Absprache mit der Bw. dahingehend besteht, dass diese in Deutschland nicht ihr Welteinkommen, sondern nur das Ergebnis des deutschen Stammhauses erklärt. Die Anfrage des Unabhängigen Finanzsenates hat das für die Bw. zuständige deutsche Finanzamt mit Schreiben vom 9. Mai 2005 dahingehend beantwortet, dass eine diesbezüglich Absprache mit der Bw. nicht bestanden hat und nicht besteht, nach der Aktenlage noch nicht festgestellt werden kann, ob die in der österreichischen Zweigniederlassung erwirtschafteten Verluste doppelt verwertet wurden oder nicht und der im Rechtshilfeersuchen dargestellte Sachverhalt im Rahmen einer demnächst (zeitnah) durchzuführenden Außenprüfung geklärt werden wird.
 Mit Schreiben vom 23. Februar 2007 gab das für die Bw. zuständige deutsche Finanzamt zudem bekannt, dass für die Bw. mit Schreiben vom 27. April 2006 eine Außenprüfung angeordnet wurde. Im Rahmen der Prüfung hätten die vom Unabhängigen Finanzsenat benötigten Unterlagen und Auskünfte eingeholt werden sollen. Der Prüfungsbeginn war für Mitte Mai 2006 vorgesehen. Voraussetzung war jedoch noch die Abgabe der Steuererklärung 2004, die bis zum heutigen Zeitpunkt (Anm: 23. Februar 2007) nicht eingereicht wurde. Da sich der Beginn der Außenprüfung verzögert hat, wurde der deutsche Steuerberater der Bw. telefonisch ersucht, die erforderlichen Nachweise vorzulegen. Dieser hat am 16. November 2006 dem deutschen Finanzamt mitgeteilt, dass sich die benötigten Unterlagen beim österreichischen Steuerberater der Bw. befinden und noch nicht


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vorliegen. Am 21. Dezember 2006 hat der deutsche Steuerberater der Bw. dem Finanzamt mitgeteilt, dass er mit dem Geschäftsführer der Bw. in der 52. Kalenderwoche 2006 einen Besprechungstermin vereinbart hat und sich im Anschluss daran mit dem Finanzamt in Verbindung setzen wird. Dies ist in Folge nicht geschehen, weshalb das für die Bw. zuständige deutsche Finanzamt nicht feststellen kann, ob der von der österreichischen Zweigniederlassung erwirtschaftete Verlust in der Buchhaltung des deutschen Stammhauses enthalten ist oder nicht.
 Mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung wurde der Bw. der Schriftverkehr im Zusammenhang mit dem durchgeführten Rechtshilfeersuchen zur Kenntnisnahme übermittelt. In einem wurde die Bw. letztmalig aufgefordert ihr Berufungsvorbringen, wonach die Ergebnisse der österreichischen Zweigniederlassung im Jahresabschluss des deutschen Stammhauses nicht beinhaltet sind, durch die Vorlage entsprechender Unterlagen (z.B. Aufwands- und Erlöskonten, Saldenlisten, Hauptabschlussübersichten betreffend die Buchhaltungen der Zweigniederlassung in Österreich und des Stammhauses in Deutschland) zu untermauern. Dies unter dem Hinweis darauf, dass im Falle der Nichtvorlage derartiger Unterlagen aufgrund der Aktenlage über die Berufung entschieden wird. Auch dieser Aufforderung hat die Bw. nicht entsprochen.
 Da die Bw. trotz mehrfacher Aufforderung keine Unterlagen vorgelegt hat, anhand welcher ihr Berufungsvorbringen hätte überprüft werden können und weil auch das für die Bw. zuständige deutschen Finanzamt nicht feststellen konnte, ob der von der österreichischen Zweigniederlassung erwirtschaftete Verlust in der Buchhaltung des deutschen Stammhauses enthalten ist oder nicht, geht der Unabhängige Finanzsenat in freier Beweiswürdigung davon aus, dass den deutschen Abgabenerklärungen und Bescheiden 1999 das Welteinkommen der Bw. zugrunde liegt. Dass dem 1999 in Deutschland erklärten Welteinkommen der Bw. der auf die österreichische Betriebsstätte entfallende Verlust hinzugerechnet worden wäre geht aus den vorliegenden deutschen Abgabenerklärungen und -bescheiden des Jahres 1999 nicht hervor. Die verfahrensgegenständlich relevanten in der österreichische Betriebstätte erwirtschafteten Verluste des Jahres 1999 wurden demnach bereits 1999 in Deutschland verwertet und können daher nicht (ein zweites Mal) mit den in Österreich zu besteuernden Betriebstättengewinne der Jahre 2000 und 2001 gegen verrechnet werden.
 Findok-Nr: 27916.1, aufgenommen am: 24.05.2007 16:10:43, Dokument-ID: bf833396-01e9-4a54-9bc6-a74329f4446d, Segment-ID: 29e16a19-b8c9-401e-a5a7-22b619d8482a


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BGH, 30.01.2013 - 4 StR 465/12 - dejure.org
 Art. 103 Abs. 1 GG; § 356a StPO; § 349 Abs. 2 StPO
 Anhörungsrüge (keine Verletzung des Rechts auf richterliches Gehört bei unbegründeter Verwerfung der Revision)
 StPO § 349 Abs. 2; StPO § 356a
 BGH, 10.04.2013 - 4 StR 296/12
 Bei diesem Verfahrensgang ergeben sich die für die Zurückweisung des Rechtsmittels maßgeblichen Gründe mit ausreichender Klarheit aus den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils und dem Inhalt der Antragsschrift des Generalbundesanwalts (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Januar 2013 - 4 StR 465/12;... zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit s. KK-Kuckein, StPO, 6. Aufl., § 349 Rn. 16 mwN).
 BGH, 14.01.2014 - 4 StR 441/13
 Anhörungsrüge (Gewährung rechtlichen Gehörs bei eingeschränkter Begründung des ...
 Bei diesem Verfahrensgang ergeben sich die für die Zurückweisung des Rechtsmittels maßgeblichen Gründe mit ausreichender Klarheit aus den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils und dem Inhalt der Antragsschrift des Generalbundesanwalts (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Januar 2013 - 4 StR 465/12;... zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit s. KK-Gericke, StPO, 7. Aufl., § 349 Rn. 15 mwN).
 BGH, 19.03.2013 - 1 StR 592/12
 Bei dem vom Senat gewählten Verfahrensgang nach § 349 Abs. 2 StPO ergeben sich die für die Zurückweisung des Rechtsmittels maßgeblichen Gründe mit ausreichender Klarheit aus den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils und dem Inhalt der Antragsschrift des Generalbundesanwalts (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Januar 2013 - 4 StR 465/12;... vom 4. Juni 2002 - 3 StR 146/02, BGHR StPO § 349 Abs. 2 Verwerfung 7).
 BGH, 01.08.2018 - 2 StR 20/18
 Unbegründete Anhörungsrüge; Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss ...
 BGH, 27.08.2013 - 2 StR 87/13
 BGH, 10.04.2013 - 1 StR 42/13


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 --------------------------------------------------------------------------------------- Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen & Informationen zum Datenschutz --------------------------------------------------------------------------------------- Inhaltsverzeichnis ------------------ A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen ---------------------------------------------------------- 1. Geltungsbereich 2. Vertragsschluss 3. Widerrufsrecht 4. Preise und Zahlungsbedingungen 5. Liefer- und Versandbedingungen 6. Eigentumsvorbehalt 7. Mängelhaftung (Gewährleistung) 8. Anwendbares Recht 9. Alternative Streitbeilegung B. Informationen zum Datenschutz -------------------------------- 1. Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen 2. Kontaktaufnahme 3. Nutzung Ihrer Daten zum Newsletterversand 4. Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung 5. Rechte des Betroffenen 6. Dauer der Speicherung personenbezogener Daten 7. Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklärung ---------------------------------------------------------- A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen ---------------------------------------------------------- 1) Geltungsbereich 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Rico Lorenz (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend "eBay") dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. 1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 2) Vertragsschluss 2.1 Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste: 2.1.1 Auktionsformat / Sofort-Kaufen-Funktion Stellt der Verkäufer einen Artikel im Auktionsformat bei eBay ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Startpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Hierfür gibt der Kunde auf der Angebotsseite des Verkäufers zunächst den Betrag seines Maximalangebots in das dafür vorgesehene Eingabefeld ein und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Gebot bestätigen“. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann vom Kunden ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend


text: bestätigt. Sofern für das Angebot zusätzlich die Warenkorb-Funktion verfügbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Dabei kann der Kunde jeweils wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als „Gast“ ausführt. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“ bzw. - bei einer Bestellung als „Gast“ und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion - auf den Button „Kaufen und zahlen“. 2.1.2 Festpreisformat Stellt der Verkäufer einen Artikel im Festpreisformat bei eBay ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisangeboten, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Sofern für das Angebot zusätzlich die Warenkorb-Funktion verfügbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Dabei kann der Kunde jeweils wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als „Gast“ ausführt. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“ bzw. - bei einer Bestellung als „Gast“ und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion - auf den Button „Kaufen und zahlen“. 2.1.3 „Angebot an unterlegene Bieter“-Verfahren Der Kunde erhält zunächst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff „Angebot an unterlegene Bieter“. In der an ihn gesendeten Nachricht klickt der Kunde entweder auf den Button „Artikel aufrufen“ oder auf den Button „Jetzt antworten“ und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“, wodurch er das Angebot des Verkäufers annimmt. 2.1.4 „Preis-Vorschlagen“-Verfahren Sofern im Angebot des Verkäufers der Button „Preis vorschlagen“ angezeigt wird, kann der Kunde dem Verkäufer einen Preis vorschlagen, zu dem er den Artikel kaufen würde. Auf der Angebotsseite des Verkäufers klickt der Kunde zunächst auf den Button „Preis vorschlagen“ und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Preisvorschlag senden“. Der Verkäufer kann den Preisvorschlag des Kunden sofort annehmen, sofort ablehnen oder überdenken, das heißt innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag ab, kann der Kunde einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem er auf den Button „Neuen Preisvorschlag senden“ klickt. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab, kann der Kunde den Gegenvorschlag binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden durch Klicken auf den Button „Preisvorschlag annehmen“ annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem er auf „Gegenvorschlag senden“ klickt. Im zuletzt genannten