text:
vorkommen, wenn sich im Laufe der Geschäftsbeziehung eine Einbürgerung erfolgt ist. Insofern ist eine ausländische Staatsangehörigkeit unplausibel, wenn eine deutsche Behörde einen Personalausweis oder einen Reisepass für den Kunden ausgestellt hat. Auch hier sollte der Finanzdienstleister Zweifel anhand der äußeren Umstände hegen, wenn diese Daten Inkonsistenzen aufweisen und eine erneute Identifizierung für diesen Kunden vornehmen.
 3. Die Rechtsform
 Personenhandelsgesellschaften und juristische Personen des privaten Rechts sind in einem öffentlichen Register eingetragen. In verschiedenen Gesetzen werden Anforderungen an die Firma gestellt. In aller Regel muss ein Namensbestandteil vorhanden sein, der die gewählte Rechtsform entsprechend präsentiert[24]. Mithilfe eines Rechtsformschlüssels kann dann abgeglichen werden, ob solche Mindestinhalte im Namen auch zutreffend vorkommen und ob der Name des Unternehmens somit plausibel ist. Kommt also beispielsweise bei der Verwendung des Rechtsformschlüssels „GmbH“ diese Abkürzung oder eine vergleichbare auch tatsächlich im Unternehmensnamen (= Firma) des Kunden vor?
 Fehler treten auch häufig bei Kunden auf, die eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind. Insbesondere die Zuordnung zu einer Körperschaft oder einer Anstalt des öffentlichen Rechts oder gegebenenfalls weitere Untergliederungen (Gebiets-, Personal-, Verbands- oder Realkörperschaft) bereiten Schwierigkeiten. Dies liegt auch daran, dass es in diesen Fällen an einer Möglichkeit zur Einsichtnahme in ein öffentliches Register mangelt.
 PRAXISTIPP 6
 Gleichen Sie bei eingetragenen Unternehmenskunden die Inhalte der Firma mit dem Rechtsformschlüssel ab! Haben Sie nur Übereinstimmungen, haben Sie kein Problem!
 Aufgrund der überschaubaren Anzahl von Kunden in der Rechtsform der juristischen Person des öffentlichen Rechts empfiehlt sich ein vollständiger Abgleich der vorgenommenen Zuordnungen.
 Untersuchen Sie zwecks Bereinigung in Ihrem Kundenbestand die rechtlichen Namen natürlicher Personen auf nicht zulässige Angaben wie Ziffern, Abkürzungen, Sonderzeichen oder Namenszusätze wie „Junior“ oder „Senior“.
 Untersuchen Sie in Ihrem Kundenbestand die rechtlichen Namen von Kunden mit der Rechtsform „Einzelunternehmen“ oder „Gewerbetreibender“ auf das Fehlen eines Zusatzes wie „e. K.“. Dies deutet auf einen nicht eingetragenen Kaufmann hin. Dessen rechtlicher Name ist ausschließlich der Privatname des Geschäftsinhabers bzw. Gewerbetreibenden ohne weitere Zusätze.
 Untersuchen Sie in Ihrem Kundenbestand die rechtlichen Namen von Kunden auf Inhalte wie beispielsweise „Club“, „Klasse“, „Kasse“, die auf lose Personenzusammenschlüsse ohne eigenen rechtlichen Namen hindeuten.
 Checken Sie anhand der aktuellen Bundesbank-Länderliste die Staatsangehörigkeiten Ihrer Kunden. Staatsangehörigkeiten, die nicht mehr gelistet sind, müssen durch eine erneute Identifizierung des Kunden bereinigt werden.
 Suchen Sie bei inländischen Kunden in den Feldern „ausstellende Behörde“ oder „Ausweisart“ nach Angaben, die auf eine (in diesem Fall unplausible) Auslandsberührung hinweisen wie „Ausländerbehörde“, „Embassy“, „Aufenthaltstitel“ oder „Passersatz“.
 Gleichen Sie zwecks Plausibilisierung bei eingetragenen Unternehmenskunden die Inhalte der Firma mit dem Rechtsformschlüssel ab.
 Das Gesetz zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen wurde am 23.06.2017 verabschiedet und ist am 26.06.2017 in Kraft getreten. ↑
 § 11 Abs. 4 Nr. 1 GwG, gilt teilweise auch für wirtschaftlich Berechtigte, sieh § 11 Abs. 5 GwG ↑
 § 8 Abs. 2 i.V.m. § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 GwG ↑
 Anmerkung des Verfassers: Eine Registernummer allein ist nicht eindeutig. Ergänzend müssen dazu auch das Registergericht und die Registerart (Handelsregister, Vereinsregister, etc.) für einen eindeutigen


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Nachweis benannt werden. ↑
 § 11 Abs. 4 Nr. 2 GwG ↑
 Hier speziell agree21 und bank21. In anderen Verfahren wird von ähnlichen Strukturen ausgegangen. ↑
 Laut Schnittstellenspezifikation 3.2.2 der BaFin zum Kontoabrufverfahren im Abschnitt 5.1 (4c) bei Namen mit mehr als 50 Zeichen. Mittlerweile wurde in den Verfahren die Speicherkapazität je Namensfeld deutlich erhöht (bis 200 Zeichen). ↑
 ebenda ↑
 Siehe auch bei Wikipedia zum Stichwort „Adelstitel“ ↑
 Siehe § 17 HGB – Unter der Firma werden die Geschäfte betrieben, Unterschriften geleistet, kann geklagt oder verklagt werden. ↑
 siehe vorstehende Ausführungen zum Namen des Privatkunden ↑
 Siehe § 11 Abs. 4 Nr. 1 e) GwG – „Wohnanschrift“ ↑
 In agree21 sind entsprechende Konten für nicht eingetragene Firmen ausdrücklich auf den Namen der natürlichen Person anzulegen (siehe S. 65 in Anwenderdokumentation Personendaten V 16.2) ↑
 In bank21 gibt es die Rechtsformen 10 – Einzelunternehmen und 11 – eingetragener Kaufmann ↑
 § 54 BGB ↑
 § 705 ff. BGB ↑
 Die WEG hat gemäß § 10 Abs. 6 Wohnungseigentumsgesetz eine „Quasi-Firma“, unter der sie Rechte erwerben und Pflichten eingehen, klagen und verklagt werden kann. ↑
 Siehe auch „ Die Legitimationsprüfung / Identifizierung bei der Kontoeröffnung“ aus der BVR-Bankenreihe unter D. Einzelfragen 2.3 bis 2.5 ↑
 Siehe auch „ Die Legitimationsprüfung / Identifizierung bei der Kontoeröffnung“ aus der BVR-Bankenreihe unter D. Einzelfragen 2.1 Konto eines losen Personenzusammenschlusses ↑
 Weniger kann mehr sein: Effektiver ist die Suche mit Kurzbegriffen wie „Club“, „Klasse“, „Kasse“ etc. jeweils mit Groß- und Kleinschreibung. Dadurch wird das Trefferspektrum vergrößert. ↑
 siehe Beschluss des LG München vom 15.Dezember 2008 (AZ: 17 HKT 920/09) ↑
 Ob der Ländercode mit oder ohne führende Nullen geführt wird, ist systemabhängig und muss entsprechend berücksichtigt werden. ↑
 Bei den genannten Begrifflichkeiten handelt es sich um keine abschließende Aufzählung. Auch andere Begriffe können in Frage kommen. ↑
 Beispielsweise e.K., OHG, KG = § 19 HGB; GmbH = § 4 GmbHG; e.V. = § 65 BGB; Partnerschaft = § 2 PartGG etc. ↑
 Beitragsnummer: 596

type: other


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29.11.2006; 14:47 Uhr
 Letze Anhörung im Bundestag zum »Zweiten Korb« - neues Widerrufsrecht kritisiert
 Im Rahmen des letzten Teils der Anhörungsreihe des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages am 29.11.2006 diskutierten die Sachverständigen die Änderungsvorschläge des Regierungsentwurfs zu den Regelungen der unbekannten Nutzungsarten im Urheberrechtsgesetz. Die bisher in § 31 Abs. 4 UrhG geregelte Unwirksamkeit der Einräumung von Rechten hierüber oder Verpflichtungen dazu soll gestrichen und durch einen Vergütungsanspruch der Berechtigten ersetzt werden, § 31 a UrhG-E. Danach soll der Urheber aber bis zu Beginn der Verwertung der neuen Nutzungsart durch den Vertragspartner die Einräumung widerrufen können, es sei denn, beide Vertragsparteien haben sich zuvor nach Bekanntwerden der neuen Nutzungsart auf eine gesonderte angemessene Vergütung geeinigt. Ferner soll der Vertragspartner den Urheber über die Aufnahme der neuen Art der Werknutzung unverzüglich unterrichten.
 Professor Haimo Schack von der Universität Kiel lehnte die Änderungsvorschläge in ihrer vorliegenden Form als nicht ausgereift ab. Einzig vertretbar sei es, nach dem Tod des Urhebers »das Ausschließlichkeitsrecht in der Hand der (nicht immer leicht feststellbaren) Erben zu einem Anspruch auf angemessene Vergütung abzuschwächen«. Zu Lebzeiten sei dies aber nicht praktikabel, da der wirtschaftliche Wert nicht abzuschätzen sei. Ferner sei die Widerrufslösung »ziemlich hinterhältig«, da den Urhebern eine Erkundigungsobliegenheit über neue Nutzungsmöglichkeiten aufgebürdet werde, wollen sie nicht durch die Aufnahme der Nutzung durch ihre(n) Vertragspartner ihres Widerrufsrechts verlustig gehen. Auf letzteren Punkt machten auch Wolfgang Schimmel von der Initiative Urheberrecht und Steffen Schmidt-Hug vom Bundesverband Regie (BVR) aufmerksam; das Gesetz verlange von einem Nutzer explizit nicht, den Urheber eines Werkes ausfindig zu machen, so Schimmel. Für den Filmbereich wies Schmidt-Hug darauf hin, dass § 31 Abs. 4 UrhG bislang dafür gesorgt habe, den Urheber finanziell an der Verwertung seiner Werke zu beteiligen; dies bleibe angesichts der nach wie vor bestehenden Praxis des »total-buy-out« weiterhin erforderlich. Nach Schmidt-Hugs Ansicht sollte aber das Widerrufsrecht auch nach Ableben des Urhebers erhalten bleiben.
 Demgegenüber begrüßten Professor Joachim Bornkamm, Richter am Bundesgerichtshof, und Professor Fred Breinersdorfer vom PEN-Zentrum Berlin grundsätzlich die Änderungen, da den Urhebern sich so auch die durch die technischen Entwicklungen sich ergebenden neuen Nutzungsarten und damit auch neue Einnahmequellen erschlössen. Wichtig sei dabei aber eine angemessene Beteiligung der Urheber an der neuen Nutzung. Ähnlich sah dies Peter Weber vom ZDF, der zudem die Regelung in § 137 l UrhG als sinnvoll ansah, wonach die Streichung von § 31 Abs. 4 UrhG auf alle Verträge erstreckt werden soll, die zwischen 1.1.1966 und dem Inkrafttreten dieser Novelle geschlossen wurden. Die Ansicht von Schimmel, dies sei eine Enteignung der Urheber, da unklar bleibe, wie sie ihren Anspruch nach § 137 l Abs. 5 UrhG-E durchsetzen sollen, teilte Weber nicht; ihm ginge es nicht darum, die Vergütung zu senken. Auch Professor Johannes Kreile von der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft e.V. (SPIO) forderte zumindest für den Filmbereich eine widerlegbare Übertragungsvermutung der in § 137 l Abs. 1 UrhG-E vorgesehenen Übertragungsfiktion. Im Übrigen betonte er, dass mit den Änderungsvorschlägen für eine vertragsbasierte Übertragbarkeit der Nutzungsrechte für Rechts- und Planungssicherheit bei der Herstellung von Filmwerken gesorgt werde. Jedoch sei


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seiner Ansicht nach das Widerrufsrecht gänzlich entbehrlich, weshalb es ersatzlos gestrichen werden, hilfsweise zumindest erst gelten sollte, wenn die Nutzungsart bekannt geworden sei.
 Auch bei der Frage der Verwertungsgesellschaftspflichtigkeit zur Durchsetzung der Vergütungsansprüche herrschte unter den Experten keine Einigkeit. Während Kreile sich gegen eine Verwaltung der unbekannten Nutzungsarten in den Händen der Verwertungsgesellschaften aussprach und für individuelle Regelungen zwischen Urheber und Nutzer plädierte, sahen Schmidt-Hug und Breinersdorfer darin eine effektive und verwaltungsarme Durchsetzung des Vergütungsanspruchs der Urheber.
 Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft
 Der rückwirkende Entfall unbekannter Nutzungsrechte (§ 137 l UrhG-E) - Schließt die Archive? Aufsatz von Professor Dr. Gerald Spindler und Jörn Heckmann, Göttingen, ZUM 2006, 620-630 (Heft 8/9)
 Weitere Medienrecht News:
 Anhörung zur Privatkopie am 20.11.2006
 Anhörung »Wissenschaftsfreundliches Urheberrecht« am 20.11.2006
 Anhörung zum Kabelweitersenderecht am 8.11.2006
 Anhörung zur Urheberrechtsvergütung am 8.11.2006
 Permanenter Link zu dieser News Nr. 2872:
 http://www.urheberrecht.org/news/2872/


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1B_275/2011 (02.09.2011)
 1B_275/2011
 Urteil vom 2. September 2011
 X.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt J�rg Raidt,
 Obergericht des Kantons Aargau, Vizepr�sident der Beschwerdekammer in Strafsachen,
 Strafverfahren; Ausstand, Kostenregelung,
 Beschwerde gegen den Entscheid vom 27. April 2011 des Obergerichtes des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen.
 Am 20. Januar 2009 erstattete X.________ beim Bezirksamt Bremgarten Strafanzeige gegen verschiedene Personen. Am 28. September 2010 stellte sie beim Obergericht des Kantons Aargau ein Ablehnungsgesuch gegen die f�r die Strafuntersuchung zust�ndige Untersuchungsrichterin des Untersuchungsrichteramtes Aarau. Mit Verf�gung vom 5. November 2010 wies das Obergericht (Vizepr�sident der Beschwerdekammer in Strafsachen) das Gesuch ab, soweit es darauf eintrat. Die Kosten des Ablehnungsverfahrens von Fr. 455.-- (Gerichtsgeb�hr, Kanzleigeb�hr und Auslagen) legte es der Gesuchstellerin auf. Eine Parteientsch�digung sprach es ihr nicht zu.
 Eine von der Gesuchstellerin gegen die Verf�gung des Obergerichtes vom 5. November 2010 gerichtete Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 31. Januar 2011 teilweise gut. Es hob die Verf�gung auf, soweit die Gesuchstellerin darin zur Bezahlung von Verfahrenskosten verpflichtet wurde. In diesem Punkt wies das Bundesgericht die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ck. Es erwog, das Obergericht habe zur Begr�ndung der Kostenauflage keine gesetzliche Grundlage angef�hrt, weshalb das Kostendispositiv die Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG nicht erf�lle (E. 7). Im �brigen (materielle Ausstandsfrage) wurde die Beschwerde abgewiesen, soweit das Bundesgericht darauf eintrat (Verfahren 1B_403/2010).
 Mit Entscheid vom 27. April 2011 erliess das Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, einen neu begr�ndeten Kostenentscheid. Die Kosten des Ablehnungsverfahren von Fr. 455.-- (Gerichtsgeb�hr, Kanzleigeb�hr und Auslagen) legte es erneut der Gesuchstellerin auf (Dispositiv Ziff. 1). Eine Parteientsch�digung sprach es ihr erneut nicht zu (Dispositiv Ziff. 2).
 Gegen den Entscheid des Obergerichtes vom 27. April 2011 gelangte X.________ wiederum an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung von Dispositiv Ziff. 1 des angefochtenen Entscheides. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet.
 Am 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Strafprozessordnung in Kraft getreten (StPO; SR 312.0). Der angefochtene Entscheid betrifft die Kostenregelung eines Ablehnungsverfahrens gegen eine kantonale Untersuchungsrichterin. Mit Urteil vom 31. Januar 2011 hatte das Bundesgericht den (altrechtlichen) kantonalen Entscheid teilweise aufgehoben und zur Neubeurteilung der Kostenfolgen an die (zust�ndige) Vorinstanz zur�ckgewiesen. Die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichtes f�llte ihren neuen Kostenentscheid (als nach StPO zust�ndige Beh�rde, aber nochmals gest�tzt auf kantonales Prozessrecht) am 27. April 2011. Es stellt sich zun�chst die Frage nach der intertemporalen Beh�rdenzust�ndigkeit und dem anwendbaren Recht.
 1.1 Wird ein Verfahren vom Bundesgericht zur neuen Beurteilung zur�ckgewiesen, erfolgt die Neubeurteilung durch die Beh�rde, die nach der StPO f�r den aufgehobenen Entscheid zust�ndig gewesen w�re (Art. 453 Abs. 2 Satz 2 StPO). �ber Ausstandsgesuche gegen Vertreter der kantonalen Untersuchungsbeh�rde (neurechtlich der Staatsanwaltschaft) und deren Kostenfolgen entscheidet erstinstanzlich und endg�ltig die kantonale Beschwerdeinstanz (Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO). F�r F�lle, die den Kanton Aargau betreffen, ist somit die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichtes als Kollegialgericht zust�ndig (vgl. Art. 395 StPO).
 1.2 Zwar sieht das Gesetz grunds�tzlich vor, dass f�r die Neubeurteilung neues Prozessrecht anwendbar sei (Art. 453 Abs. 2 Satz 1


text:
StPO). Wie die Vorinstanz zutreffend erw�gt, wird in der Lehre jedoch die Ansicht vertreten, dass bez�glich Kosten- und Entsch�digungsfolgen eine sogenannte "unechte Nachwirkung" der altrechtlichen Vorschriften erfolge, soweit Kosten f�r Verfahrenshandlungen zu beurteilen sind, die vor Inkrafttreten der StPO vorgenommen wurden (vgl. Niklaus Schmid, �bergangsrecht der Schweizerischen Strafprozessordnung, Z�rich 2010, Rz. 336, 357 f.). Diese Ansicht vermag aus Gr�nden der prozessualen Kostenkoh�renz und des Vertrauensschutzes sachlich zu �berzeugen: Die "unechte Nachwirkung" steht in einem inneren Zusammenhang zum zentralen intertemporalrechtlichen Grundsatz von Art. 448 Abs. 2 StPO, wonach Verfahrenshandlungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes angeordnet oder durchgef�hrt worden sind, ihre G�ltigkeit behalten. Sie dient namentlich der Vermeidung von scharfen Praxiswechseln f�r absehbare Kostenfolgen und damit der Rechtssicherheit, Gerechtigkeit und Fairness (vgl. Schmid, a.a.O., Rz. 26). Die ratio legis von Art. 453 Abs. 2 Satz 1 StPO bezieht sich in diesem Sinne prim�r auf die (neurechtliche) Neubeurteilung von materiellen strafprozessualen Streitigkeiten (wie etwa materielle Ausstandsfragen) und nicht auf Kostenfolgen f�r Verfahrenshandlungen, die vor dem 1. Januar 2011 erfolgt sind.
 1.3 Der angefochtene Kostenentscheid betrifft Verfahrenshandlungen (Abweisung eines Ablehnungsbegehrens gegen eine Untersuchungsrichterin), die vor dem 1. Januar 2011 erfolgt sind. Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz vom 27. April 2011 betrifft nur noch die Neubeurteilung der Kostenfolgen. Das Ablehnungsgesuch vom 28. September 2010 wurde bereits mit Verf�gung vom 5. November 2010 rechtskr�ftig abgewiesen. Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz ihre Zust�ndigkeit mit Recht bejaht und ist auf den angefochtenen Kostenentscheid altes kantonales Prozessrecht anwendbar. Die Beschwerdef�hrerin stimmt dem angefochtenen Entscheid insofern ausdr�cklich zu. Was die hier streitigen Kosten des Ablehnungsverfahrens betrifft, liesse sich aus der neuen StPO denn auch nichts zugunsten der Beschwerdef�hrerin ableiten. Art. 59 Abs. 4 Satz 2 StPO bestimmt, dass die Verfahrenskosten der gesuchstellenden Person aufzuerlegen sind, falls das Ausstandsgesuch abgewiesen wird.
 2.1 Im angefochtenen Entscheid (E. 2.1) wird die streitige Auferlegung von Verfahrenskosten wie folgt begr�ndet: Wie auch vom Bundesgericht (im Verfahren 1B_403/2010) best�tigt worden sei, habe der Vizepr�sident der Beschwerdekammer in Strafsachen das Ablehnungsgesuch der Beschwerdef�hrerin am 5. November 2010 rechtm�ssig abgewiesen. Gem�ss dem Ausgang des Ablehnungsverfahrens seien die Verfahrenskosten nach dem Verursacherprinzip und gest�tzt auf die einschl�gigen Bestimmungen des kantonalen Strafprozessrechts (� 212 Abs. 1 i.V.m. � 164 Abs. 1 StPO/AG; AGVE 1990 Nr. 30 S. 107) der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen. Zum selbem Ergebnis w�rde im �brigen auch die Anwendung von Art. 59 Abs. 4 StPO f�hren. Zur H�he der Verfahrenskosten erw�gt die Vorinstanz Folgendes:
 "Gem�ss � 18 Abs. 2 des auf den vorliegenden Fall anwendbaren Verfahrenskostendekrets in der bis 31. Dezember 2010 g�ltigen Fassung betr�gt die Gerichtsgeb�hr f�r einen Entscheid des Pr�sidiums der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts zwischen Fr. 26.-- und Fr. 260.--. Der Aufwand im Ablehnungsverfahren ist mit einer Gerichtsgeb�hr von Fr. 250.-- angemessen abgegolten. Hinzu kommen die Kanzleigeb�hren und Auslagen gem�ss �� 25 und 28 des Verfahrenskostendekrets".
 2.2 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, sie habe sich seinerzeit "im Vertrauen auf die damalige Kostenlosigkeit des Verfahrens" zur Einreichung des Ablehnungsbegehrens entschlossen. � 212 Abs. 1 in Verbindung mit � 164 Abs. 1 StPO/AG seien auf die Kosten


text:
von Ausstandsverfahren nicht anwendbar. � 212 Abs. 1 StPO/AG trage den Randtitel "Verfahren vor der Rechtsmittelinstanz". Zudem gehe es hier nicht um die Auferlegung der Kosten des Strafverfahrens an eine verurteilte Person im Sinne von � 164 Abs. 1 StPO/AG, sondern um ein separates Ablehnungsverfahren. Diesbez�glich enthalte das Aargauer Strafprozessrecht keine spezifische Kostenregelung. Ebenso wenig gelte bei Kostenentscheiden ein generelles Verursacherprinzip. Auch das kantonale Verfahrenskostendekret enthalte keine einschl�gige Gesetzesgrundlage. � 18 Abs. 2 dieses Erlasses sei auf Entscheide beschr�nkt, die auf Gesuch eines Beschuldigten oder Angeklagten hin ergehen. Ausserdem konkretisiere das Kostendekret (in �bereinstimmung mit Art. 78 Abs. 2 KV/AG) lediglich die H�he der Geb�hr im Rahmen einer allf�lligen gesetzlichen Kostenpflicht. Die Kostenauflage widerspreche im �brigen einer langj�hrigen Praxis des Obergerichtes. Der angefochtene Entscheid verletze insbesondere das verfassungsm�ssige Legalit�tsprinzip.
 2.3 Nach der Praxis des Bundesgerichtes ist das Legalit�tsprinzip im Abgaberecht ein selbst�ndiges verfassungsm�ssiges Recht, dessen Verletzung unmittelbar gest�tzt auf Art. 127 Abs. 1 BV geltend gemacht werden kann (BGE 132 I 117 E. 4.1 S. 120 mit Hinweis). Diese Verfassungsnorm bestimmt, dass die Ausgestaltung von Steuern, namentlich "der Kreis der Steuerpflichtigen", der Gegenstand der Steuer und deren Bemessung, "in den Grundz�gen im Gesetz selbst zu regeln" ist. Gem�ss der Rechtsprechung ist auch bei strafprozessualen Kostenentscheiden "eine Lockerung des gesetzlich festgelegten Kreises der Abgabepflichtigen nicht zul�ssig" (BGE 132 I 117 E. 7.4 S. 125).
 2.4 Die Systematik und der Wortlaut von � 212 Abs. 1 StPO/AG beziehen sich auf die "Hauptverhandlung vor der Rechtsmittelinstanz". Die Frage, nach welchen Regeln Kostenentscheide der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichtes zu f�llen sind, wenn dieses bzw. seine Verfahrensleitung nicht als Rechtsmittelinstanz entscheidet, sondern erstinstanzlich in einem separaten Ablehnungsverfahren, ist im kantonalen Recht nicht spezifisch geregelt. � 212 Abs. 1 StPO/AG verweist im �brigen auf die analoge Anwendung von � 164 StPO/AG (betreffend das Verfahren vor dem Bezirksgericht). Gem�ss � 164 Abs. 1 StPO/AG werden "dem Verurteilten in der Regel die Kosten des Verfahrens auferlegt" (Satz 1). Das Gericht kann ihn "aus besonderen Gr�nden" ganz oder teilweise von der Kostentragung befreien (Satz 2).
 2.5 Der Kreis der Abgabepflichtigen wird in � 164 Abs. 1 StPO/AG abschliessend genannt. Es handelt sich um verurteilte Personen. Damit bilden die im angefochtenen Entscheid genannten Bestimmungen keine ausreichende gesetzliche Grundlage f�r die Kostenauflage an die Beschwerdef�hrerin als Strafkl�gerin, deren Ablehnungsgesuch abgewiesen wurde. Es kann offen bleiben, ob der angefochtene Entscheid zudem der bisherigen kantonalen Rechtsprechung widerspr�che.
 Die Beschwerde ist gutzuheissen und Dispositiv Ziffer 1 des angefochtenen Entscheides aufzuheben.
 Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Beschwerdef�hrerin ist antragsgem�ss eine angemessene Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 68 BGG).
 Die Beschwerde wird gutgeheissen, und Dispositiv Ziffer 1 des Entscheides vom 27. April 2011 des Obergerichtes des Kantons Aargau wird dahingehend ge�ndert, dass der Gesuchstellerin f�r das kantonale Ablehnungsverfahren keine Kosten auferlegt werden.
 Der Kanton Aargau (Kasse des Obergerichtes) wird verpflichtet, der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor Bundesgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.
 Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen


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 DE 248333723
 Wir sind seit 25.09.2018 Mitglied der Initiative "FairCommerce". Nähere Informationen hierzu finden Sie unter www.fair-commerce.de. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Sybille Reinig) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei


text: bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher


text: Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. § 4 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Bei gebrauchten Sachen sind die Mängelansprüche ausgeschlossen, wenn sich der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Sache zeigt. Zeigt sich der Mangel innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Sache, können die Mängelansprüche im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Ablieferung der Sache geltend gemacht werden. Die vorstehende Einschränkung gilt nicht: - für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; - soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. (3) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. § 5 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Sybille Reinig Tierparkstraße 17 64658 Fürth Deutschland Telefon: 062534194 E-Mail: info@feineschaetzchen.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch . 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach


text: Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind. 5.4. Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde. 5.5. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.6. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). letzte Aktualisierung: 19.11.2018 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Sybille Reinig, Tierparkstraße 17, 64658 Fürth, E-Mail-Adresse: info@feineschaetzchen.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. Datenschutzerklärung Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung


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Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird. "Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten bei Bestellungen Bei der Bestellung erheben und verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt dabei beispielsweise an die von Ihnen gewählten Versandunternehmen und Dropshipping Anbieter, Zahlungsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung und IT-Dienstleister. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Verwendung von PayPal Alle PayPal-Transaktionen unterliegen der PayPal-Datenschutzerklärung. Diese finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full Dauer der Speicherung Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Rechte der betroffenen Person Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Artt. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit. Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 Abs. 1 f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Widerspruchsrecht Beruhen die hier aufgeführten personenbezogenen Datenverarbeitungen auf Grundlage unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, haben Sie das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit diesen Verarbeitungen mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen. Nach erfolgtem Widerspruch wird die Verarbeitung der betroffenen Daten beendet, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. Erfolgt die personenbezogene Datenverarbeitung zu Zwecken der Direktwerbung, können Sie dieser Verarbeitung jederzeit durch Mitteilung an uns widersprechen. Nach erfolgtem Widerspruch beenden wir die Verarbeitung der betroffenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung. letzte Aktualisierung: 19.11.2018
 Antike Ohrringe & -stecker aus Emaille,
 Ohrringe Libelle


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PETRIK & KOLB | Filesharing-Abmahnung
 Wir verteidigen Sie !
 Bewahren Sie einen kühlen Kopf und nehmen Sie keine voreiligen, unüberlegten Handlungen vor, die Ihre eigene Position schwächen. Insbesondere sollten Sie keinen eigenen Kontakt mit der Gegenseite aufnehmen. Bei Verhandlungen durch den juristische Laien besteht in der Regel eine wesentlich geringere Verhandlungsbereitschaft der Gegenseite. Ohne vorherige anwaltliche Prüfung sollten Sie keinerlei Zahlungen an die Gegenseite leisten. Ebenfalls sollten Sie ohne vorherige Prüfung die ggfs. angehängte vorformulierte strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung nicht unterschreiben und abgeben. Diese wird von der Gegenseite regelmäßig umfassender formuliert als dies rechtlich erforderlich ist (z.B. Reichweite der Unterlassungsverpflichtung, Höhe des geforderten Schadensersatzes, Höhe des Vertragsstrafeversprechens, Höhe der geltend gemachten Rechtsanwaltsgebühren, Gefahr eines (teilweisen) Anerkenntnis).
 BEIGEFÜGTE UNTERLASSUNGSERKLÄRUNG NICHT ABGEBEN
 In keinem Fall sollten Sie die erhaltene Abmahnung ignorieren. In jedem Fall sollten Sie die Ihnen gesetzten Fristen beachten, insbesondere die Frist zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Andernfalls riskieren Sie, dass die Gegenseite die geltend gemachten Ansprüche gerichtlich geltend macht (z.B. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung), was mit weiteren (vermeidbaren) Kosten für Sie verbunden sein kann. Vor Abgabe einer (modifizierten) Unterlassungserklärung muss zudem unbedingt sichergestellt werden, dass Sie in der Lage sind, gleichartige Rechtsverletzungen zukünftig zu unterlassen, d.h. dass es über den entsprechenden Anschluss zukünftig nicht erneut zu einer Urheberrechtsverletzung kommt. Ansonsten droht Ihnen die Geltendmachung einer nicht unerheblichen Vertragsstrafe durch die Gegenseite. Sollte sich die Abmahnung als unberechtigt darstellen (z.B. weil der gerügte Verstoß tatsächlich nicht begangen wurde), sollte der Abmahnung widersprochen werden; zudem besteht die Möglichkeit der Hinterlegung einer Schutzschrift.
 FRISTEN AUS DER ABMAHNUNG BEACHTEN
 Nehmen Sie schnellstmöglich anwaltliche Unterstützung in Anspruch, um die erhaltene Abmahnung anwaltlich prüfen zu lassen. Dabei wird geprüft, ob bzw. in welchem Umfang der Gegenseite die gegen Sie geltend gemachten Ansprüche bestehen. Diese Prüfung stellt die Grundlage für die Entscheidung über das wirtschaftlich sinnvollste Vorgehen im konkreten Einzelfall dar. Zudem bestehen bei einer anwaltlichen Unterstützung wesentlich bessere Chancen einen für Sie günstigen Vergleich mit der Gegenseite zu erzielen. Kontaktieren Sie uns schnell und einfach über unser Kontaktformular und lassen Sie uns die erhaltene Abmahnung zukommen. Gerne lassen wir Ihnen ein unverbindliches Angebot zur Übernahme der außergerichtlichen Vertretung zukommen. In der Regel können wir Ihnen diese Leistung zu einer fairen und individuellen Pauschalvergütung anbieten, deren Höhe allerdings von den Umständen der konkreten Abmahnung (z.B. Streitwert, Schwierigkeit, Aufwand) abhängt.
 SCHNELLSTMÖGLICH ANWALT KONTAKTIEREN
 Die Filesharing-Abmahnung.
 Gegenstand einer Filesharing-Abmahnung ist eine Urheberrechtsverletzung durch ein unerlaubtes Anbieten (Upload) urheberrechtlich geschützter Inhalte über Peer-to-peer-Filesharing-Netzwerke (umgangssprachlich auch Tauschbörsen genannt). Dies kann zum einen durch Nutzung einer entsprechenden Filesharing-Software (P2P-Client) auf einem Computer, Tablet, Smartphone oder einem sonstigen Endgeräten (z.B. BitTorrent, uTorrent, eMule, gnutella2) erfolgt sein.
 Spiele, Software
 Zum anderen muss auch derjenige, der vermeintliche Streaming-Angebote nutzt (z.B. Popcorn Time, Time 4 Popcorn, Isoplex), bei denen die empfangen Daten im Hintergrund ebenfalls zum Upload über ein Peer-to-Peer-Netzwerk bereit gestellt und hochgeladen werden (sodass also gerade kein reines Streaming stattfindet), mit entsprechenden Abmahnungen rechnen. Abmahnungen erfolgen in aller Regel im Auftrag des jeweiligen Rechteinhabers am betroffenen urheberrechtlich geschützten Werk durch unterschiedliche


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entsprechend spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien wie WALDORF FROMMER, rka Rechtsanwälte, NIMROD, Daniel Sebastian, etc..
 Prüfung, ob bzw. wieweit die geltend gemachten Ansprüche bestehen
 Individuelle Beratung und Erarbeitung einer individuellen Verteidigungsstrategie
 AußergerichtLiChe Vertretung
 Außergerichtliche Vertretung sowie ggf. Verhandlungen mit der Gegenseite
 ANSCHLUSSINHABER WIRD ABGEMAHNT
 Einem abmahnenden Rechteinhaber (z.B. abmahnender Künstler, Verlag) ist es in aller Regel nicht möglich, über die ermittelte IP-Adresse hinaus weitere Umstände in Bezug auf den Täter und den Tathergang darlegen und beweisen zu können. Aus diesem Grund wird der Inhaber des Internetanschlusses abgemahnt und in Anspruch genommen, über den die gegenständliche Urheberrechtsverletzung begangen worden sein soll. Anhand der ermittelten IP-Adresse – über die das konkrete urheberrechtlich geschützte Werk öffentlich angeboten worden sein soll – erlangt der Abmahnende im Wege eines gerichtlichen Auskunftsverfahrens den Namen und die Anschrift des Anschlussinhabers von dessen Internet Access Provider.
 ABMAHNENDER TRÄGT BEWEISLAST
 Der Abmahnende trägt grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen der geltend gemachten Ansprüche erfüllt sind. Das bedeutet, dass dieser nachweisen muss, dass die behauptete Urheberrechtsverletzung tatsächlich über den konkreten Internetanschluss begangen wurde und eine entsprechende Haftung des Anschlussinhaber besteht.
 TÄTERSCHAFTSVERMUTUNG DES ANSCHLUSSINHABERS
 Aufgrund der praktischen Schwierigkeiten bei der Rechtsdurchsetzung für den abmahnenden Rechteinhaber besteht – sofern zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung keine anderen Personen diesen Internetanschluss benutzen konnten und nicht ernsthaft als Täter in Betracht kommen –eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Tat durch den Anschlussinhaber begangen wurden. Diese Täterschaftsvermutung lässt sich entkräften, wenn der Internetanschluss zum Verletzungszeitpunkt bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde oder nicht hinreichend gesichert war.
 SEKUNDÄRE DARLEGUNGSLAST UND NACHFORSCHUNGSPFLICHTEN
 Der Anschlussinhaber trägt in diesem Zusammenhang eine sekundäre Darlegungslast, die jedoch keine Umkehr der Beweislast bewirkt. Der Anschlussinhaber muss also nicht nachweisen, dass er nicht der Täter der gegenständlichen Tat ist. Auch besteht keine über die prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast (§ 138 Abs. 1, Abs. 2 ZPO) hinausgehende Verpflichtung des Anschlussinhabers, dem abmahnenden Anspruchsteller alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen. Sofern der Anschlussinhaber die Tat nicht selbst begangen hat, muss dieser im Rahmen der sekundären Darlegunglast darlegen, dass die ernsthafte Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs besteht und Dritte als Täter in Betracht kommen. Pauschale Behauptungen einer bloß theoretischen Möglichkeit des Zugriffs von (z.B. im Haushalt lebenden) Dritten auf den Internetanschluss genügt also nicht. Daneben muss der Anschlussinhaber zumutbare Nachforschungen durchführen. Sofern keine Täteschaftsvermutung besteht bzw. der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast nachkommt, obliegt es dem Abmahnenden zu beweisen, dass die Voraussetzungen für die Haftung des Anschlussinhabers vorliegen.
 tatbegehung durch dritte
 Eine Haftung des Anschlussinhabers auf Unterlassung (und damit auch auf den Aufwendungsersatz) kann auch dann bestehen, wenn die gegenständliche Urheberrechtsverletzung durch einen Dritter über den Internetanschluss des Anschlussinhabers begangen wurde, wenn dieser im konkreten Fall bestehende Belehrungs-, Prüf- und Überwachungspflichten verletzt hat.
 In Bezug auf minderjährige Kinder bedeutet das, dass die Eltern die Kinder vor der (ersten) Internetnutzung hinreichend deutlich und klar über die Gefahren des Internets im Allgemeinen und über das strikte Verbot der Nutzung von illegalem Filesharing bzw. der Teilnahme an illegalen Tauschbörsen im Internet im Konkreten belehren müssen. Es empfiehlt sich, diese Belehrung


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zu Nachweiszwecken schriftlich festhalten. Eine Pflicht zur Überwachung des Nutzungsverhaltens der Kinder sowie zur Überprüfung der Computer oder sonstigen Endgeräte der Kinder auf das Vorhandensein entsprechender Filesharing-Software oder zur Einrichtung von Kindersicherungen oder Port-Sperrungen besteht nur dann, wenn bereits konkrete Anhaltspunkte für Rechtsverletzungen durch die Kinder über den entsprechenden Internetanschluss vorliegen.
 VOLLJÄHRIGE FAMILIENANGEHÖRIGE, WG-MITBEWOHNER, GÄSTE
 Für eine Urheberrechtsverletzung durch volljährige Dritte (z.B. Familienangehörige, aber auch nicht familiär verbundene Dritte) haftet der Anschlussinhaber grundsätzlich nicht. Auch besteht – nach Ansicht mehrerer Gerichte – keine grundsätzliche Pflicht, diese Personen entsprechend zu belehren oder deren Nutzung zu überwachen, da der Anschlussinhaber grundsätzlich nicht zur Aufsicht über volljährige Dritte verpflichtet ist (da dies vereinzelt auch anders gesehen wird, empfehlen wir vorsorglich, auch volljährige Mitbewohner entsprechend zu belehren und diese Belehrung zu dokumentieren). Liegen hingegen Anhaltspunkte für einen Missbrauch des Internetanschlusses im Rahmen eines illegalen Filesharings durch Dritte vor, so hat der Anschlussinhaber die zur Verhinderung von Rechtsverletzungen zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen.
 Erhält der Anschlussinhaber eine Abmahnung wegen Filesharings, obwohl für die Tat ein nicht familiärer volljähriger Dritter als Täter in Betracht kommt, so ist der Anschlussinhaber im Rahmen der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast verpflichtet, diese Person(en) mit den Vorwürfen aus der Abmahnung zu konfrontieren und zu den von diesen genutzten Endgeräten sowie auf das Vorhandensein entsprechender Filesharing-Software auf diesen Geräten, zu befragen. Weitergehende Prüf- und Nachweispflichten obliegt der Anschlussinhaber grundsätzlich nicht.
 Unterlassung UND UNTERLASSUNGSerklärung
 Dem Rechteinhaber kann vom Verletzer verlangen, dass dieser die gegenständliche Rechtsverletzung in Zukunft unterlässt (§ 97 Abs. 1 UrhG). Dieser Unterlassungsanspruch besteht verschuldensunabhängig. Kern einer jeden urheberrechtlichen Abmahnung ist daher auch die Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, in der sich der Abgemahnte gegenüber dem Rechteinhaber verpflichten soll, künftig keine weiteren Rechtsverletzungen zu begehen; nur durch Abgabe einer solchen Erklärung kann die durch die Erstbegehung indizierte Wiederholungsgefahr beseitigt werden. Damit die Unterlassungserklärung als ausreichend ernsthaft angesehen werden kann, muss diese für den Fall der Wiederholung der Rechtsverletzung ein empfindliches Vertragsstrafeversprechen enthalten. Vorformulierte Unterlassungserklärungen sind meist zu weit gefasst, enthalten eine unangemessen hohe Vertragsstrafe oder beinhalten Schuldanerkenntnisse oder weitergehende Verpflichtungen (z.B. zur Zahlung von Schadensersatz oder gegnerischer Anwaltskosten). Grundsätzlich sollte daher – wenn überhaupt – nur eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben werden, die inhaltlich (zu Ihren Gunsten) nur so weit gestaltet ist wie dies im konkreten Fall erforderlich ist (Risiko: Vertragsstrafe). Beachten Sie, dass Sie durch Abgabe einer Unterlassungserklärung eine Willenserklärung zum Abschluss eines Unterlassungsvertrages mit der Gegenseite abgeben; dieser Vertrag ist zeitlich unbegrenzt wirksam.
 SCHADENSERSATZ UND FIKTIVE LIZENZGEBÜHR
 Werden urheberrechtlich geschützte Werke unerlaubt genutzt, d.h. ohne die entsprechenden Nutzungsrechte eingeholt zu haben, steht dem Rechteinhaber ein Anspruch auf Schadensersatz zu (§ 97 Abs. 2 UrhG). Dieser Anspruch besteht verschuldensabhängig. Die Höhe des zu zahlenden Schadensersatzes hängt dabei von einer Vielzahl von Faktoren ab (z.B. Werkart, Nutzungsdauer, Art und Weise der Nutzung, Lizenzierungspraxis des Rechteinhabers) und erfordert stets eine Einzelfallbeurteilung. Bei der Berechnung des Schadensersatzes kann kann der Rechteinhaber grundsätzlich zwischen drei Berechnungsmethoden (Ersatz des tatsächlichen Schadens einschließlich des entgangenen Gewinns des Rechteinhabers (§§ 249, 252 BGB); Herausgabe des Verletzergewinns


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(§ 97 Abs. 2 S. 2 UrhG); Zahlung einer angemessenen Lizenzgebühr nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie (§ 97 Abs. 2 S. 3 UrhG)). In der Praxis wird der Schadensersatz meist im Wege der Lizenzanalogie berechnet. Dabei wird abgestellt auf die fiktive Lizenzgebühr, die ein vernünftiger Vertragspartner bei Abschluss eines Lizenzvertrages als Vergütung für die Benutzungshandlung des Verletzers vereinbart hätte, wenn beide die im Zeitpunkt der Entscheidung gegebene Sachlage gekannt hätten. Sofern keine Lizenzierungspraxis vorhanden ist, werden branchenübliche Vergütungssätze und Tarife als Schätzungsgrundlage heranzuziehen (z.B. Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (MFM); Vertragsbedingungen und Honorare 2013 für die Nutzung freier journalistischer Beiträge (DJV)). Zusätzlich zu dem berechneten Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie steht dem Rechteinhaber grundsätzlich auch ein sog. Verletzerzuschlag (in Höhe von 100 % des fiktiven Schadensersatzes) zu, wenn dessen urheberrechtlich geschütztes Werk ohne oder mit falscher Urheberkennzeichnung genutzt wurde.
 Sofern die Abmahnung berechtigt ist, steht dem Rechteinhaber zudem ein Anspruch auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen, d.h. auf Erstattung der gegnerischen (außergerichtlichen) Anwaltskosten zu (§ 97a Abs. 3 Satz 1 UrhG). Zu erstatten sind die gesetzlichen Kosten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), die sich nach dem Gegenstandswert der Angelegenheit bemessen. Meist werden jedoch unangemessen hohe Gegenstandswerte zugrund gelegt und damit überhöhte Anwaltskosten geltend gemacht. Handelt es sich beim Abgemahnten um eine natürliche Person, die urheberrechtlich geschützte Werke nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, die sich nicht bereits wegen eines Anspruchs des Abmahnenden durch Vertrag, auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung oder einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung verpflichtet hat, findet grundsätzlich die Deckelung des Gegenstandswerts für den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch in Höhe von 1.000 EUR Anwendung (§ 97a Abs. 3 Satz 2 UrhG), d.h. dass auch die zu erstattenden Anwaltskosten gedeckelt sind.
 Erste Hilfe bei Abmahnungen.
 In unserem Ratgeber Erste Hilfe bei Abmahnungen können Sie sich zudem einen ersten Überblick über das Thema Abmahnung und die grundsätzlichen Handlungsmöglichkeiten verschaffen.
 Gerne unterbreiten wir Ihnen ein individuelles Angebot für die außergerichtliche Vertretung. In der Regel können wir Ihnen dies zu einer fairen Pauschalvergütung anbieten. Kontaktieren Sie uns schnell und einfach über nachfolgendes Kontaktformular.
 Bitte hängen Sie die erhaltene Abmahnung an (gif, pdf, jpg, png | max.10mb)
 Zu Beginn der Abmahnung werden allgemeine Ausführungen zum Thema Filesharing und den damit verbundenen Gefahren für die Rechteinhaber gemacht. Außerdem wird dargestellt, dass über Ihren Internetanschluss – im Wege des Filesharings – unerlaubt urheberrechtlich geschützte Inhalte angeboten wurden sein sollen.
 Sodann wird ausgeführt, dass die Gegenseite bereits ein gerichtliches Auskunftsverfahren (§ 101 UrhG) durchgeführt habe. Aufgrund eines daraufhin ergangenen gerichtlichen Beschlusses habe Ihr Provider (auf Grundlage der ermittelten IP-Adresse) entsprechend Auskunft über den Namen und die Anschrift des Anschlussinhabers erteilt.
 Weiter wird Ihnen vorgeworfen, dass – durch das unerlaubte Filesharing – urheberrechtlich geschützte Werke der Gegenseite illegal vervielfältig (§ 16 UrhG) und öffentlich zugänglich gemacht (§ 19a UrhG) worden sein sollen; für diese Urheberrechtsverletzungen würden Sie als Anschlussinhaber auch haften.
 Aufgrund dessen werden gegen Sie (als Anschlussinhaber) daher urheberrechtliche Ansprüche auf Unterlassung (samt Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung), Schadensersatz (z.B. 700 EUR für einen Film, 450


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EUR für eine Episode einer TV-Serie) und Ersatz der Rechtsverfolgungskosten (z.B. 215 EUR) geltend gemacht.
 Abschließend wird von Ihnen die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung des geforderten Gesamtbetrags aus Schadensersatz und Rechtsverfolgungskosten (z.B. 915 EUR bei einem Film) innerhalb einer gewissen Frist gefordert.
 nur Sekunden dokumentiert, reicht das aus? ja
 Ob ein bloßer Tausch von Dateibruchstücken bereits eine Urheberrechtsverletzung darstellt, ist allerdings umstritten. Während das Amtsgericht München eine Urheberrechtsverletzung bejahte, ist das Landgericht Frankenthal „in ständiger Rechtsprechung“ anderer Meinung (LG Frankenthal, Urteil vom 22.07.2016, Az. 6 S 22/15; LG Frankenthal, Urteil vom 30.09.2014, Az. 6 O 518/13; LG Frankenthal, Hinweisbeschluss, Az. 6 S 22/14). Das Landgericht begründet seine Auffassung damit, dass eine nur teilweise zur Verfügung gestellte Datei regelmäßig nicht lauffähig ist, weshalb das Zurverfügungstellen einer derartigen Teildatei keine – auch nur teilweise – Nutzung des geschützten Werkes darstellt; es handele sich vielmehr nur um “Datenmüll”. (NP)
 Beseitigung/Unterlassung: 3
 nach Bekanntwerden der Urheberverletzung, wobei die Verjährung nicht am Datum der ermittelten Rechtsverletzung zu laufen beginnt, sondern erst mit Schluss des Jahres (31.12.), in dem der Rechteinhaber Kenntnis von der Urheberrechtsverletzung erhielt oder hätte erhalten müssen (§ 195 BGB, § 199 Abs. 1 BGB). (NP)


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meythaler immobilien - Impressum / Datenschutz
 4-Zimmmer Maisonette Wohnung in ruhiger Lage Nürnberg-Großgründlach
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Fassung § 1315 BGB a.F. bis 01.01.2009 (geändert durch Artikel 2 G. v. 19.02.2007 BGBl. I S. 122; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 04.07.2008 BGBl. I S. 1188)
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 Änderung § 1315 BGB vom 01.01.2009
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 § 1315 BGB n.F. (neue Fassung)
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 nächste Fassung von § 1315 →
 (nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1309 Ehefähigkeitszeugnis für Ausländer§ 1310 Zuständigkeit des Standesbeamten, Heilung fehlerhafter Ehen§ 1312 Trauung, Eintragung§ 1355 Ehename§ 1597 Formerfordernisse; Widerruf§ 1617a Geburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und Alleinsorge§ 1617b Name bei nachträglicher gemeinsamer Sorge oder Scheinvaterschaft§ 1617c Name bei Namensänderung der Eltern§ 1618 Einbenennung§ 1493 Wiederverheiratung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft des überlebenden Ehegatten§ 1598 Unwirksamkeit von Anerkennung, Zustimmung und Widerruf§ 1617 Geburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und gemeinsamer Sorge§ 2248 Verwahrung des eigenhändigen Testaments§ 2249 Nottestament vor dem Bürgermeister§ 2258a Zuständigkeit für die besondere amtliche Verwahrung§ 2258b Verfahren bei der besonderen amtlichen Verwahrung§ 2277 Besondere amtliche Verwahrung§ 2300 Amtliche Verwahrung; Eröffnung
 (1) 1 Eine Aufhebung der Ehe ist ausgeschlossen
 2 Die Bestätigung eines Geschäftsunfähigen ist unwirksam. 3 Die Bestätigung eines Minderjährigen bedarf bei Verstoß gegen § 1304 und im Falle des § 1314 Abs. 2 Nr. 1 der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters; verweigert der gesetzliche Vertreter die Zustimmung ohne triftige Gründe, so kann das Familiengericht die Zustimmung auf Antrag des Minderjährigen ersetzen.
 1. bei Verstoß gegen § 1306, wenn vor der Schließung der neuen Ehe die Scheidung oder Aufhebung der früheren Ehe ausgesprochen ist und dieser Ausspruch nach der Schließung der neuen Ehe rechtskräftig wird;
 Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/6597/al15844-0.htm


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Handelsvertreter: Rechtsgrundzüge
 Recht & Steuern Recht von A - Z Handelsvertreter: Grundzüge des Handelsvertreterrechts
 Handelsvertreter ist nach § 84 des Handelsgesetzbuches (HGB), wer als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen. Erforderlich ist also eine beständige Tätigkeit. Wird der Vermittler nur von Fall zu Fall für ein Unternehmen tätig, ist er ein Makler (Regelungen dazu finden sich in §§ 93 ff. HGB).
 Handelsvertreterverträge können formlos geschlossen werden - auch mündlich geschlossene Handelsvertreterverträge sind also wirksam. Die Übernahme eines Delkredere, bei der sich der Handelsvertreter verpflichtet, für die Erfüllung des Geschäftes dem Unternehmer einzustehen, bedarf allerdings der Schriftform (§ 86 b Abs. 1 HGB).
 Gleiches gilt für die Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes des Handelsvertreters (§ 90a Abs. 1. S.1 HGB). Auch wenn das Gesetz ansonsten keine Form vorschreibt, kann nach § 85 HGB jeder Vertragspartner von dem anderen eine schriftliche Urkunde über den Inhalt des Vertrages verlangen. Die Weigerung des Unternehmers kann Anlass für eine Kündigung des Vertrages durch den Handelsvertreter geben, ohne dass dieser seinen Ausgleichsanspruch verliert.
 Der Unternehmer muss dem Handelsvertreter die zur Ausübung seiner Tätigkeit erforderlichen Unterlagen unentgeltlich zur Verfügung stellen. Er hat dem Handelsvertreter darüber hinaus die erforderlichen Informationen zu erteilen. So muss er ihn innerhalb einer angemessenen Frist informieren, wenn der Umfang der Geschäfte wesentlich geringer sein wird, als der Handelsvertreter es normalerweise hätte erwarten dürfen. Auch über die Annahme oder Ablehnung eines vermittelten Geschäftes muss er den Handelsvertreter in Kenntnis setzen.
 Gemäß § 89b HGB hat der Handelsvertreter bei Vertragsbeendigung unter den dort genannten Voraussetzungen gegen den Unternehmer einen Ausgleichsanspruch. Hiermit soll dem Handelsvertreter die Schaffung eines Kundenstammes vergütet werden, die durch die bezahlten Provisionen noch nicht abgegolten ist. Über die Anspruchsvoraussetzungen informiert unser Merkblatt „Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters“.
 Während des laufenden Vertragsverhältnisses darf der Handelsvertreter nicht in Wettbewerb zu dem von ihm vertretenden Unternehmen treten. Anderes gilt nur, wenn ihm der Unternehmer den Vertrieb von Konkurrenzprodukten ausdrücklich gestattet. Verstöße gegen dieses Wettbewerbsverbot können den Unternehmer zu einer fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigen. Ein Wettbewerbsverbot, das sich auf die Zeit nach Vertragsbeendigung bezieht, ist nach § 90a Abs. 1 HGB regelmäßig nur wirksam, wenn eine schriftliche Vereinbarung vorliegt. Dem Handelsvertreter steht in diesem Falle eine angemessene Entschädigung zu. Das Wettbewerbsverbot kann längstens für zwei Jahre ab Vertragsbeendigung vereinbart werden. Es darf sich nur auf den dem Handelsvertreter zugewiesenen Bezirk oder Kundenkreis beziehen.
 Grundsätzlich gilt eine dreijährige Verjährungsfrist (§ 195 BGB). Abkürzungen der Verjährungsfristen sind zulässig, soweit beide Vertragspartner gleich behandelt werden. Die Verjährung des Ausgleichsanspruches darf aber nicht kürzer vereinbart werden, als die Ausschlussfrist von einem Jahr gemäß § 89 b Abs. 4 HGB.
 Vertreter ausländischer Unternehmen
 Schätzungen des CDH zufolge, vertreten derzeit fast 50 % aller Handelsvertretungen mindestens ein ausländisches Unternehmen in Deutschland. Bei der Vertretung eines ausländischen Unternehmens stellt sich zunächst die Frage, welches Recht auf diesen Vertrag Anwendung findet oder finden soll. Wenn die Vertragspartner sich hierüber nicht vertraglich geeinigt haben, gilt in aller Regel das Recht des Staates, in dem


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AGB – tsb Hattingen
 § 1 Vertragsgegenstand, Durchführung
 I. Der Verleiher stellt dem Entleiher auf der Grundlage des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages vorübergehend Leiharbeitnehmer am vereinbarten Einsatzort zu den folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zur Verfügung. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Entleihers werden nur anerkannt, soweit sie mit den AGB übereinstimmen oder vom Verleiher ausdrücklich schriftlich bestätigt sind.
 II. Die vom Verleiher zur Verfügung gestellten Leiharbeitnehmer sind nach dem vom Entleiher beschriebenen fachlichen Anforderungsprofil ausgewählt und dürfen nur in dem vertraglich vereinbarten Tätigkeitsbereich eingesetzt werden. Insbesondere ist es dem Entleiher untersagt, die Leiharbeitnehmer mit der Beförderung, mit dem Umgang oder dem Inkasso von Geld und anderen Zahlungsmitteln zu beauftragen.
 III. Während des Einsatzes beim Entleiher unterliegen die Leiharbeitnehmer dessen Weisungen und arbeiten unter seiner Aufsicht und Anleitung. Vertragliche Beziehungen werden zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer nicht begründet. Vereinbarungen über die Art und Dauer der Tätigkeit, Arbeitszeit und sonstige Absprachen sind nur wirksam, soweit sie mit dem Verleiher getroffen wurden.
 § 2 Arbeitsschutz/ Arbeitssicherheit
 I. Während des Arbeitseinsatzes übernimmt der Entleiher gegenüber dem Leiharbeitnehmer die Fürsorgepflichten eines Arbeitgebers. Er hat sicherzustellen, dass am Beschäftigungsort des Leiharbeitnehmers die geltenden Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften sowie die gesetzlich zulässigen Arbeitszeitgrenzen eingehalten werden und die Einrichtungen und Maßnahmen der „Ersten Hilfe“ gewährleistet sind. Soweit die Tätigkeit des Leiharbeitnehmers eine arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung voraussetzt, hat der Entleiher vor Beginn der Tätigkeit eine solche durchzuführen.
 II. Soll der Leiharbeitnehmer zu Zeiten bzw. an Tagen eingesetzt werden, an denen die Beschäftigung nur mit besonderer behördlicher Genehmigung zulässig ist, hat der Entleiher diese Genehmigung vor der Beschäftigung zu diesen Zeiten bzw. an diesen Tagen einzuholen.
 III. Der Entleiher hat den Leiharbeitnehmer vor Beginn der Beschäftigung am Arbeitsplatz einzuweisen und ihn über die besonderen Gefahren der zu verrichtenden Tätigkeit sowie Maßnahmen zu deren Abwendung zu informieren.
 IV. Der Entleiher ist verpflichtet, die Einhaltung der Arbeitnehmer-Schutzvorschriften zu überwachen. Die vorstehenden Pflichten bestehen unbeschadet der Pflichten des Verleihers. Zur Wahrnehmung seiner Arbeitgeberpflichten wird dem Verleiher innerhalb der Arbeitszeiten jederzeit ein Zutrittsrecht zu den Arbeitsplätzen der überlassenen Leiharbeitnehmer eingeräumt.
 V. Der Entleiher ist verpflichtet, einen etwaigen Arbeitsunfall dem Verleiher sofort anzuzeigen. Meldepflichtige Arbeitsunfälle sind der Verwaltungsberufsgenossenschaft mittels Unfallanzeige unverzüglich anzuzeigen. Eine Kopie der Unfallanzeige hat der Entleiher der für seinen Betrieb zuständigen Berufsgenossenschaft zu übersenden.
 VI. Sollte der Leiharbeitnehmer bei mangelhaften oder nicht vorhandenen Sicherheitseinrichtungen, Ausrüstungen oder Schutzkleidung die Aufnahme oder Fortsetzung der Tätigkeit berechtigterweise ablehnen, haftet der Entleiher für den dadurch entstandenen Lohnausfall.
 Der Verleiher sowie der überlassene Leiharbeitnehmer sind zur Geheimhaltung über alle Geschäftsangelegenheiten des Entleihers verpflichtet.
 I. Ist der Entleiher mit den Leistungen des Leiharbeitnehmers nicht zufrieden, so kann er die Arbeitskraft binnen 4 Stunden nach Beginn der Überlassung zurückweisen.
 II. Der Entleiher kann den Leiharbeitnehmer mit sofortiger Wirkung zurückweisen, wenn ein Grund vorliegt, der einen Arbeitgeber zu einer außerordentlichen Kündigung (§ 626 BGB) berechtigen würde.
 III. Die Zurückweisung muss jeweils durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Verleiher unter Angabe der Gründe erfolgen.
 § 5 Austausch des Leiharbeitnehmers
 I. In den Fällen der Zurückweisung nach § 4.I ist der Verleiher berechtigt, einen anderen fachlich gleichwertigen Leiharbeitnehmer zu überlassen.


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Eine solche Verpflichtung trifft den Verleiher aber nur dann, wenn er den zurückgewiesenen Leiharbeitnehmer nicht ordnungsgemäß ausgewählt hatte.
 II. Der Verleiher ist im Übrigen berechtigt, aus innerbetrieblichen, organisatorischen oder gesetzlichen Gründen den überlassenen Leiharbeitnehmer jederzeit auszutauschen und einen fachlich gleichwertigen Leiharbeitnehmer zur Verfügung zu stellen.
 § 6 Vergütung/Zuschläge
 I. Maßgeblich für die Abrechnung ist der im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag jeweils vereinbarte Stundenverrechnungssatz.
 II. Der Entleiher verpflichtet sich, dem Verleiher Auskunft über die Höhe der an seine eigenen Arbeitnehmer zu zahlenden Zuschläge zu geben.
 § 7 Rechnungslegung/Zahlungsbedingungen
 I. Rechnungen werden dem Entleiher wöchentlich, mindestens aber einmal im Monat übersandt. Abrechnungsgrundlage sind die vom Entleiher zu unterzeichnenden Zeitnachweise des Leiharbeitnehmers. Die Zeitnachweise werden dem Entleiher wöchentlich, zum Ende des Kalendermonats bzw. unmittelbar nach Beendigung des Auftrages vorgelegt. Die vom Verleiher erteilten Rechnungen sind sofort fällig und ohne Abzug zahlbar. Der Leiharbeitnehmer ist nicht zur Entgegennahme von Vorschüssen oder sonstigen Zahlungen berechtigt.
 II. Gerät der Entleiher in Zahlungsverzug, so ist der Verleiher berechtigt, sämtliche offenen – auch gestundeten – Rechnungen sofort fällig zu stellen und vom Entleiher den sofortigen Ausgleich oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Der Verleiher ist gleichzeitig berechtigt, bis zum Zahlungsausgleich die von ihm zur Verfügung zu stellenden Arbeitskräfte zurückzuhalten.
 Der Entleiher ist nicht berechtigt, gegenüber dem Verleiher aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
 I. Der Verleiher haftet nur für die fehlerfreie Auswahl seiner Leiharbeitnehmer für die vereinbarte Tätigkeit. Er haftet nicht für die Ausführung der Arbeiten durch den Leiharbeitnehmer sowie für Schäden, die dieser in Ausübung seiner Tätigkeit verursacht. Der Entleiher ist verpflichtet, den Verleiher von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte im Zusammenhang mit der Ausführung und der Verrichtung der dem überlassenen Leiharbeitnehmer übertragenen Tätigkeiten erheben.
 II. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Verleiher bei eigenem Verschulden nach den gesetzlichen Bestimmungen.
 III. Für alle sonstigen Schäden haftet der Verleiher bei eigenem Verschulden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte/ normale Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dies gilt sowohl für die Haftung für die sorgfältige Auswahl des Leiharbeitnehmers als auch für alle anderen Fälle.
 IV. Verletzt der Verleiher eine Pflicht aus dem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag hat der Entleiher darzulegen und zu beweisen, dass die Pflichtverletzung durch den Verleiher zu vertreten ist.
 I. Soweit der Vertrag nicht befristet geschlossen wurde, kann er beiderseits mit einer Frist von 5 Kalendertagen zum jeweiligen Wochenende gekündigt werden. Macht der Entleiher in den Fällen des § 5.I nicht von seinem Recht des Austauschs des Leiharbeitnehmers Gebrauch, kann der Vertrag beiderseits fristlos gekündigt werden.
 II. Der Verleiher ist zur fristlosen Kündigung auch berechtigt, wenn der Entleiher im Falle des Zahlungsverzuges oder der wesentlichen Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse einer Aufforderung nach § 7.I nicht nachkommt. Hiervon unberührt bleiben die sonstigen Ansprüche des Verleihers auf Schadensersatz.
 III. Jede Kündigung bedarf der Schriftform. Eine Kündigung des Entleihers ist nur wirksam, wenn sie gegenüber dem Verleiher ausgesprochen wird. Eine nur dem Leiharbeitnehmer mitgeteilte Kündigung ist unwirksam.
 I. Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
 II.


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Nutzungseinschränkung - Urteile kostenlos online lesen - JuraForum.de
 Nutzungseinschränkung – Urteile kostenlos online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Nutzungseinschränkung“.VG-DARMSTADT – Beschluss, 3 L 89/13.DA vom 19.02.20131. Will eine Gemeinde ihre Widmungspraxis bezüglich eines Veranstaltungsplatzes verändern, muss diese Änderung auch in die Zukunft fortwirken. Zur Verhinderung von willkürlichen Einzelfallentscheidungen sind bereits vorliegende Nutzungsanträge noch nach dem alten, durch Widmung festgelegten Nutzungszweck zu bescheiden.
 3. Auch das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde ist insoweit keine ausreichende Rechtsgrundlage für den Grundrechtseingriff, denn die Gemeinde und ihre Organe haben kein allgemeinpolitisches Mandat. Da das Problem der Wildtierhaltung in Zirkusunternehmen sich den Gebietskörperschaften landesweit stellt, ist auch kein spezifisch örtlicher Bezug gegeben.HESSISCHER-VGH – Urteil, 4 C 2052/11.N vom 12.11.2012Eine textliche Festsetzung in einem Bebauungsplan, die für ein Gebiet, das nach § 10 Abs. 2 Satz 2 BauNVO einem Ferienhausgebiet (§ 10 Abs. 4 BauNVO) zugeordnet ist, Vergnügungsstätten im Sinne von § 4a Abs. 3 Nr. 2 BauNVO (uneingeschränkt) zulässt, mit der planerischen Zielsetzung, diskothekenähnliche Veranstaltungen in diesem Gebiet zu ermöglichen, hält sich nicht in dem von § 10 Abs. 2 Satz 2 BauNVO vorgegebenen gesetzlichen Rahmen und ist daher unwirksam.
 Aus Lärmschutzgründen vorgenommene Festsetzungen von Betriebszeiten für eine zugelassene Nutzung finden in § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB keine Rechtsgrundlage (Bestätigung der Rechtsprechung).
 BSG – Urteil, B 4 AS 99/11 R vom 22.03.2012Die Verwertung eines teilweise selbst bewohnten Hausgrundstücks unangemessener Größe mit vermieteter Einliegerwohnung durch Verkauf begründet für sich genommen keine besondere Härte.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1773/07 vom 02.09.20091. Der Verwaltungsgerichtshof ist auch an eine Berufungszulassung durch den Einzelrichter gebunden, die dieser entgegen § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr.2 VwGO gestützt hat. 2. Eine Baulast ist entsprechend ihrem Zweck als Instrument der landesrechtlichen Bauaufsicht und mit Blick auf die Kompetenzabgrenzung zum bundesrechtlichen Städtebaurecht auszulegen. Sie kann planungsrechtliche Vorgaben absichern, ist aber kein Mittel, planungsrechtliche Vorschriften oder Festsetzungen zu verdrängen, aufzuheben oder zu verändern. Baulasten mit "bebauungsplanersetzender" Wirkung unter Umgehung der planungsrechtlichen Verfahrensvorschriften zur Öffentlichkeitsbeteiligung sind daher unwirksam.
 3. Zur Unwirksamkeit von Baulasten über den Verzicht auf die - zulässige - Einzelhandelsnutzung in mehreren Geschäftsgebäuden eines gewerblich geprägten Gebiets mit dem Ziel, eine sonst erforderliche Bebauungsplanänderung wegen Konflikten mit einem Innenstadtkonzept zu vermeiden.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 632/09 vom 12.08.2009Die Anordnung, einen Einrichtungsgegenstand aus einer baulichen Anlage zu entfernen, deren genehmigte Nutzung auch das Aufstellen dieses Gegenstands umfasst, kann auf § 58 Abs. 6 Satz 2 i.V.m. § 47 Abs. 1 Satz 2 LBO gestützt werden (hier: Entfernung eines Kletterturms aus einem "Family-Entertainment-Center").VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 1494/07 vom 06.11.2007Ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht abschließend zu klären, ob es sich bei einer streitbefangenen Wegstrecke um eine öffentliche Straße im straßenrechtlichen Sinne handelt, ist diese jedoch allem Anschein nach eine (auch) für den Kraftfahrzeugverkehr einschließlich Lkw gewidmete öffentliche Straße, so spricht bei nur möglicher überschlägiger Prüfung bereits vieles dafür, dass eine verkehrsrechtliche Regelung, mit welcher die betreffende Straße für den Kraftfahrzeugverkehr vollständig gesperrt wird, rechtswidrig sein dürfte, weil auf diese Weise mit Hilfe


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des Verkehrsrechts ein Zustand hergestellt wird, der rechtmäßig nur mit einer zuvörderst vorzunehmenden, straßenrechtlichen Teil-Einziehung der betreffenden Straße erreicht werden könnte. Vor diesem Hintergrund gebührt im Rahmen einer hauptsacheoffenen Abwägung dem privaten Interesse des auf die betreffende Zufahrtsstraße als Gewerbetreibender/Verpächter angewiesenen Anliegers der Vorrang, so dass die aufschiebende Wirkung dessen Rechtsbehelfs gegen die Verbotsbeschilderung anzuordnen ist.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 265/04 vom 12.09.2006Auch zuvor fischereiwirtschaftlich genutzte, nunmehr naturnahe Kleingewässer sind nach § 28a Abs. 1 Nr. 1 NNatG geschützt. Diesen Biotoptyp beeinträchtigende Maßnahmen sind auch dann an § 28a Abs. 2 NNatG zu messen, wenn sie der Wiederaufnahme oder Intensivierung der Fischereiwirtschaft oder der Gewässerunterhaltung dienen.OLG-HAMM – Urteil, 21 U 102/03 vom 16.12.20031.
 In diesem Fall besteht auch keine Verpflichtung der Erwerber, dem Unternehmer durch die Ausübung ihnen zustehender Nichterfüllungs- oder Gewährleistungsrechte eine endgültige Abwicklung des Vertrages zu ermöglichen, solange sie nicht ausreichend Zeit hatten, die ihnen zustehenden Ansprüche zu prüfen und Entscheidungen insoweit zu treffen.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 1593/00 vom 05.04.2001Ein Grundstückseigentümer, der sich mit der Normenkontrolle ursprünglich gegen die Festsetzung des einschlägigen Bebauungsplanes für sein Grundstück wehrte, seinen Antrag aber nach der Änderung des Bebauungsplanes auf die Feststellung umgestellt hatte, dass der Bebauungsplan in der ursprünglichen Fassung nichtig war, verliert die Antragsbefugnis nicht durch die Veräußerung des Grundstücks, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Nichtigkeit des Bebauungsplans hat.VG-KARLSRUHE – Urteil, 8 K 1934/98 vom 27.03.20011. Ein Anspruch auf Abwehr von Immissionen aus hoheitlich betriebenen öffentlichen Einrichtungen kann nicht unmittelbar aus Art 14 Abs 1 GG hergeleitet werden; es besteht insoweit jedoch eine Regelungslücke, die zur analogen Anwendung der §§ 1004, 906 BGB berechtigt (im Anschluss an BVerwG, Urt v 29.04.1988 - 7 C 33/87 -, BVerwGE 79, 254).
 3. Zur Verantwortlichkeit des - hoheitlichen - Betreibers einer öffentlichen Einrichtung für deren missbräuchliche Nutzung und die daraus entstehenden Immissionen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1587/98 vom 25.07.2000Im Rahmen des § 96 Abs 1 S 1 LBG (BG BW) kann ein Beamter zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung wegen des Verlusts der Gebrauchsmöglichkeit eines Dienstfahrzeuges an seinen Dienstherrn verpflichtet sein.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 3310/96 vom 08.12.19971. Eine Landschaftsschutzverordnung, die auf Grund des Reichsnaturschutzgesetzes erlassen wurde, ist nicht deshalb gemäß § 70 Abs 3 S 1 NatSchG (NatSchG BW) außer Kraft getreten, weil sie den Schutzzweck der Verordnung nicht ausdrücklich nennt (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Beschl v 03.02.1994 - 5 S 1484/93 -, VBlBW 1994, 411).
 2. Einer (zusätzlichen) Ausfertigung des einer Landschaftsschutzverordnung beigefügten Plans bedarf es dann nicht, wenn sich die Grenzen des Landschaftsschutzgebiets lückenlos aus den textlichen Festsetzungen ergeben.OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 A 11712/03.OVG vom 16.03.2004Eine Satzungsbestimmung, wonach als maßgebende Grundstücksfläche in beplanten Gebieten die Fläche gilt, die der Ermittlung der zulässigen baulichen Nutzung zugrunde zu legen ist, umschreibt die gesamte Fläche eines Baugrundstücks, die innerhalb des Plangebiets gelegen ist.
 Weitere BegriffeNutzungsdauer UrteileNutzungsbestimmung UrteileNutzungsbeschränkungen UrteileNutzungsbeschränkung UrteileNutzungsberechtigung UrteileNutzungseinschränkungNutzungseinschränkungen UrteileNutzungsentgelt UrteileNutzungsentgelt für Inanspruchnahme von Einrichtung UrteileNutzungsentschädigung UrteileNutzungsentschädigungsanspruch des ausgezogenen Ehepartners Urteile
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BSG, S 5 KR 4041/06: BSG: künstlerisches werk, bildende kunst, berufliche tätigkeit, alter, eltern, versicherungspflicht, begriff, schüler, musikschule, gesetzesmaterialien
 Urteil des BSG vom 01.10.2009, S 5 KR 4041/06
 S 5 KR 4041/06
 BSG: künstlerisches werk, bildende kunst, berufliche tätigkeit, alter, eltern, versicherungspflicht, begriff, schüler, musikschule, gesetzesmaterialien
 Künstlerisches werk, Bildende kunst, Berufliche tätigkeit, Alter, Eltern, Versicherungspflicht, Begriff, Schüler, Musikschule, Gesetzesmaterialien
 Sozialgericht Karlsruhe S 5 KR 4041/06
 Landessozialgericht Baden-Württemberg L 11 KR 5543/07
 Bundessozialgericht B 3 KS 2/08 R
 Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. Juli 2008 und des Sozialgerichts Karlsruhe vom 5. November 2007 geändert und die Klage abgewiesen. Kosten sind in allen Rechtszügen nicht zu erstatten.
 Das Sozialgericht (SG) hat die Bescheide der Beklagten aufgehoben und festgestellt, dass die Klägerin seit dem 6.1.2006 der Versicherungspflicht nach dem KSVG unterliege (Urteil vom 5.11.2007). Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das Landessozialgericht (LSG) unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des erkennenden Senats zurückgewiesen (Urteil vom 15.7.2008). Danach umfasse die "Lehre von Musik" auch die Unterrichtung von Kindern im Rahmen der musikalischen Früherziehung. Auch sehr kleine Kinder könnten schon Musik wahrnehmen und hierauf reagieren. Entscheidend sei, dass das Musikgarten-Konzept darauf ausgerichtet sei, sehr kleine Kinder an
 die Ausübung von Musik heranzuführen.
 Die Beklagte beantragt, die Urteile des LSG Baden-Württemberg vom 15.7.2008 und des SG Karlsruhe vom 5.11.2007 zu ändern und die Klage abzuweisen.
 Die Revision der Beklagten ist begründet. Sie hat zu Recht die begehrte Feststellung der Versicherungspflicht (vgl § 8 Abs 1 KSVG) abgelehnt, weil die Klägerin nicht zu dem vom KSVG erfassten Kreis der selbstständigen Künstler und Publizisten gehört. Die Entscheidungen der Vorinstanzen sind deshalb zu ändern; die Klage ist abzuweisen.
 2. In § 2 Satz 1 KSVG werden drei Bereiche künstlerischer Tätigkeit jeweils in den Spielarten des Schaffens, Ausübens und Lehrens umschrieben, nämlich die Musik sowie die bildende und die darstellende Kunst. Eine weitergehende Festlegung, was darunter im Einzelnen zu verstehen ist, ist im Hinblick auf die Vielfalt, Komplexität und Dynamik der Erscheinungsformen künstlerischer Betätigungsfelder nicht erfolgt. Der Gesetzgeber spricht im KSVG nur allgemein von "Künstlern" und "künstlerischen Tätigkeiten", auf eine materielle Definition des Kunstbegriffs hat er hingegen bewusst verzichtet (BT-Drucks 8/3172 S 21). Dieser Begriff ist deshalb aus dem Regelungszweck des KSVG unter Berücksichtigung der allgemeinen Verkehrsauffassung und der historischen Entwicklung zu erschließen (vgl BSG SozR 4-5425 § 24 Nr 6 RdNr 13 und BSGE 83, 160, 161 = SozR 3-5425 § 2 Nr 9 S 33 - jeweils mwN; zum Kunstbegriff des Art 5 Grundgesetz vgl BVerfGE 30, 173, 188 ff und 81, 108, 116; zur Zielrichtung des KSVG vgl BT-Drucks 9/26, S 18 und BT-Drucks 8/3172, S 19 ff). Aus den Materialien zum KSVG ergibt sich, dass der Begriff der Kunst trotz seiner Unschärfe auf jeden Fall solche künstlerischen Tätigkeiten umfassen soll, mit denen sich der "Bericht der Bundesregierung über die wirtschaftliche und soziale Lage der künstlerischen Berufe (Künstlerbericht)" aus dem Jahre 1975 (BT-Drucks 7/3071) beschäftigt (BSGE 83, 160, 165 f = SozR 3-5425 § 2 Nr 9 S 37 f;