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Rechtsprechung zulässig. Schliesslich könne in Anbetracht der Vielzahl der Betrugshandlungen nicht mehr von einem geringfügigen Vermögensdelikt die Rede sein. Das Bundesgericht erachte gewerbsmässigen Betrug aus Sicht weiterer potenzieller Opfer als "erheblich sicherheitsgefährdend".
 3.2. Der Beschwerdeführer bestreitet, dass die Untersuchung noch nicht weit fortgeschritten sei. Die Staatsanwaltschaft habe in ihrem Schreiben an die Vorinstanz vom 29. Dezember 2015 ausgeführt, dass sämtliche Detaileinvernahmen zu den Betrugsvorwürfen durchgeführt worden seien. Auch die Befragung zu den Betäubungsmitteln habe mittlerweile durchgeführt werden können. Er selbst sei geständig.
 Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, er weise nur zwei Vorstrafen auf. Die eine stamme aus dem Jahr 2006 und die andere aus dem Jahr 2010, wobei nur jene bezüglich geringfügiger Vermögensdelikte aus dem Jahr 2006 einschlägig sein dürfte. Seither habe er sich trotz seiner Sucht legal verhalten. Er habe Methadon eingenommen und sei stets einer Vollzeitarbeit nachgegangen. Im Fall einer Haftentlassung könnte er zu seinem Vater ziehen. Zudem sei er sowohl beim Sozialamt als auch bei der Regionalen Arbeitsvermittlung angemeldet. Da er bis zu seiner Entlassung im Sommer 2015 erwerbstätig gewesen sei, habe er Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, sobald er aus der Haft entlassen werde und damit vermittelbar sei. Zudem habe er sich bei diversen Stellenvermittlungen angemeldet. Unter diesen Umständen sei es nicht sachgerecht, ein Gutachten abzuwarten, welches zudem noch nicht einmal in Auftrag gegeben worden sei. Zu berücksichtigen sei bei der Beurteilung der Wiederholungsgefahr auch die Art der begangenen Delikte. Er habe mehrere Personen um kleinere Geldbeträge gebeten und dabei weder Gewalt, Drohungen noch besondere Machenschaften angewendet. Eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit bestehe deswegen nicht.
 3.3. Bei der Annahme, dass ein Beschuldigter weitere schwere Delikte begehen könnte, ist Zurückhaltung geboten. Bei der Präventivhaft handelt es sich um einen schwerwiegenden Eingriff in die persönliche Freiheit. Die Aufrechterhaltung von strafprozessualer Haft wegen Fortsetzungsgefahr ist deshalb nur zulässig, wenn einerseits die Rückfallprognose sehr ungünstig und anderseits die zu befürchtenden Delikte von schwerer Natur (im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO) sind (Urteil 1B_249/2014 vom 6. August 2014 E. 3.2 mit Hinweisen).
 Nach der Rechtsprechung kann sich Wiederholungsgefahr ausnahmsweise auch aus Vortaten ergeben, die dem Beschuldigten im hängigen Strafverfahren erst vorgeworfen werden, wenn die Freilassung mit erheblichen konkreten Risiken für die öffentliche Sicherheit verbunden wäre. Erweisen sich die Risiken als untragbar hoch, kann vom Vortatenerfordernis sogar ganz abgesehen werden (BGE 137 IV 13 E. 2 ff. S. 15 ff.; Urteil 1B_155/2015 vom 27. Mai 2015 E. 2.2; je mit Hinweisen).
 Schliesslich gilt auch bei der Präventivhaft - wie bei den übrigen Haftarten - dass sie nur als "ultima ratio" angeordnet oder aufrechterhalten werden darf. Wo sie durch mildere Massnahmen ersetzt werden kann, muss von der Anordnung oder Fortdauer der Haft abgesehen und an ihrer Stelle eine dieser Ersatzmassnahmen verfügt werden (Art. 212 Abs. 2 lit. c und Art. 237 StPO; BGE 140 IV 74 E. 2.2 S. 78 mit Hinweis).
 3.4. Gewerbsmässiger Betrug gehört zu den schweren Vermögensdelikten, die für die Begründung der Wiederholungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO grundsätzlich in Betracht fallen


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(Urteil 1B_379/2011 vom 2. August 2011 E. 2.8 mit Hinweisen). Bei einer Verurteilung wegen gewerbsmässigen Betrugs droht dem Angeklagten eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren (Art. 146 Abs. 2 StGB). Die abstrakte Strafdrohung ist indessen nicht allein massgebend. Konkret ist zu berücksichtigen, dass dem Beschwerdeführer eine grössere Anzahl von Betrugshandlungen vorgeworfen wird. Gemäss dem in den Akten befindlichen Schlussbericht der Luzerner Polizei vom 15. Januar 2016 geht es, sofern auch die Versuche berücksichtigt werden, um 24 Delikte. Der Deliktsbetrag ist dagegen vergleichsweise tief. Gemäss dem Schlussbericht beträgt er insgesamt Fr. 3'370.--.
 Im Strafregisterauszug des Beschwerdeführers sind zwei Urteile eingetragen. Das erste datiert vom 4. Oktober 2010, umfasst Fahren in fahrunfähigem Zustand, eine Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes und ein geringfügiges Vermögensdelikt (mehrfacher Betrug) gemäss Art. 172ter StGB. Der Beschwerdeführer wurde damals zu zwei Monaten Gefängnis und einer Busse von Fr. 1'500.-- verurteilt. Mit dem zweiten Urteil, welches vom 7. September 2010 datiert, wurde der Beschwerdeführer wegen einer Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes und Fahren in fahrunfähigem Zustand zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 170.-- und einer Busse von Fr. 100.-- verurteilt. Als dem Betrug gleichartige Straftat im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO kommt insofern einzig das geringfügige Vermögensdelikt (mehrfacher Betrug) gemäss Art. 172ter StGB aus dem Jahr 2006 in Betracht.
 Zwar weist die Staatsanwaltschaft auf ein ebenfalls in den Akten befindliches internes Dokument der Geschäftskontrolle der Staatsanwaltschaft Luzern und drei gestützt darauf edierte Strafverfügungen hin. Letztere waren noch unter Geltung der kantonalen Strafprozessordnung ergangen und stammen aus den Jahren 2003, 2006 und 2007. In dieser Hinsicht ist festzuhalten, dass selbst Urteile, welche ins Strafregister aufgenommen worden sind, nach Ablauf der in Art. 369 StGB festgelegten Frist dem Betroffenen nicht mehr entgegengehalten werden dürfen (Abs. 7), was auch für die Beurteilung der Wiederholungsgefahr gilt (BGE 135 I 71 E. 2.10 f. S. 75 ff. mit Hinweisen; Urteil 1B_88/2015 vom 7. April 2015 E. 2.2.1 mit Hinweis, in: Pra 2015 Nr. 69 S. 544; die gemäss Urteil 1B_731/2011 vom 16. Januar 2012 E. 3.2 für Urteile betreffend Jugendliche geltende Ausnahme kommt hier nicht zum Tragen). Die drei Strafverfügungen sind deshalb nicht zu berücksichtigen.
 Damit ist festzuhalten, dass als gesetzlich relevante Vortat nur der Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildende Tatvorwurf des gewerbsmässigen Betrugs in Betracht fällt. Beim geringfügigen Vermögensdelikt aus dem Jahr 2006 handelt es sich dagegen nicht um ein Verbrechen oder ein schweres Vergehen, sondern lediglich um eine Übertretung (Art. 103 StGB).
 3.5. Soll ein psychiatrisches Gutachten zur Rückfallgefahr in Auftrag gegeben werden, kann es angezeigt sein, dieses abzuwarten. Dies ist indessen nur der Fall, wenn eine Freilassung des Inhaftierten aus Gründen der öffentlichen Sicherheit nicht in Frage kommt (Urteile 1B_351/2015 vom 30. Oktober 2015 E. 3.1 mit Hinweisen; 1B_94/ 2014 vom 21. März 2014 E. 3 mit Hinweisen, in: SJ 2014 I S. 408; 1B_606/2011 vom 16. November 2011 E. 2.6). Dies ist vorliegend zu verneinen. Der Vorwurf des gewerbsmässigen Betrugs wiegt zwar nicht leicht, angesichts der geringen Deliktssumme sowie der nicht sehr langen Dauer der deliktischen Tätigkeit

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von ca. zweieinhalb Monaten aber auch nicht besonders schwer (vgl. Urteil 1B_497/2012 vom 3. Oktober 2012, wo es um Veruntreuung und Betrug, begangen während mehrerer Jahre, und eine Deliktssumme von mehreren hunderttausend Franken ging). Zu berücksichtigen ist in dieser Hinsicht, dass dem Beschwerdeführer weder Drohungen noch die Anwendung von Gewalt vorgeworfen wird und derartiges aufgrund der Vorgehensweise auch nicht zu befürchten war (vgl. als Gegenbeispiel Urteil 1B_344/2012 vom 19. Juni 2012 E. 3.2, wo aufgrund der konkreten Umstände nicht ausgeschlossen werden konnte, dass der Täter, welcher in eine Vielzahl von Autos eingebrochen war, im Falle des Überraschtwerdens gewalttätig geworden wäre). Auch kann nicht von einer sehr ungünstigen Rückfallprognose gesprochen werden. Zwar fällt in dieser Hinsicht negativ ins Gewicht, dass der Beschwerdeführer drogenabhängig und derzeit ohne Arbeit und festen Wohnsitz ist. Daraus ergibt sich jedoch keine derart hohe Rückfallgefahr, dass sie mit Ersatzmassnahmen gemäss Art. 237 StPO nicht auf ein mit den Anliegen der öffentlichen Sicherheit verträgliches Mass reduziert werden könnte.
 3.6. Der Beschwerdeführer hat nach eigenen Angaben über längere Zeit Methadon eingenommen. Zudem gibt er an, nach der Haftentlassung bei seinem Vater wohnen zu können. Entsprechend kommen als Ersatzmassnahmen etwa Weisungen bezüglich der Einnahme von Methadon, einer regelmässigen ärztlichen Kontrolle und des Aufenthalts sowie eine Meldepflicht in Betracht (vgl. Urteil 1B_173/2013 vom 29. Mai 2013 E. 4). Der Staatsanwaltschaft ist Gelegenheit zu geben, solche Massnahmen zu treffen und zu organisieren, falls sie dies für tunlich erachtet. Der Beschwerdeführer ist daher nicht sofort zu entlassen, sondern spätestens fünf Arbeitstage nach Zustellung des bundesgerichtlichen Urteils (vgl. Urteil 1B_88/2015 vom 7. April 2015 E. 2.3, in: Pra 2015 Nr. 69 S. 544).
 Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, den Beschwerdeführer spätestens fünf Arbeitstage nach Zustellung dieses Urteils aus der Haft zu entlassen.
 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Luzern ist zu verpflichten, dem Vertreter des Beschwerdeführers eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Damit erweist sich dessen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege als gegenstandslos.
 Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Beschluss des Kantonsgerichts Luzern vom 7. Januar 2016 aufgehoben und die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern angewiesen, den Beschwerdeführer binnen fünf Arbeitstagen ab Zustellung dieses Urteils aus der Haft zu entlassen.
 Der Kanton Luzern hat dem Vertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Michael Häfliger, für das Verfahren vor Bundesgericht eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.
 Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Abteilung 4 Spezialdelikte, und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.


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Klauselerteilung - Urteile - JuraForum.de
 JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Klauselerteilung KlauselerteilungEntscheidungen der GerichteOLG-STUTTGART – Beschluss, 5 W 68/08 vom 20.04.20091. Es besteht ein Wahlrecht zwischen den Vollstreckungssystemen nach der EuVTVO und der EuGVO.
 BGH – Beschluss, IX ZB 89/06 vom 05.02.2009Auf einstweilige Maßnahmen staatlicher Gerichte, die der Sicherung von materiell-rechtlichen Ansprüchen dienen, findet das EuGVÜ oder die EuGVVO Anwendung, auch wenn über den Bestand dieser Ansprüche in der Hauptsache in einem schiedsrichterlichen Verfahren zu entscheiden ist.
 OLG-MUENCHEN – Beschluss, 31 Wx 31/08 vom 09.05.2008Gegen die Ankündigung des Notars, dem Antrag des Gläubigers auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung der Urkunde zu entsprechen, hat der Schuldner weder nach § 54 BeurkG noch nach § 15 Abs. 2 BNotO ein Beschwerderecht. Dem Schuldner stehen gegen die Erteilung die allgemeinen vollstreckungsrechtlichen Rechtsbehelfe zur Verfügung.
 OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 W 36/08 vom 06.05.2008Wird der Schuldner von einem niederländischen Gericht im September 2005 zur Zahlung verurteilt und belegt er dieselbe sodann für Juli 2005, so ist der Erfüllungseinwand im Exequaturverfahren zu berücksichtigen, wenn das ausländische Gericht den Weg für die nachträgliche Berücksichtigung zuvor selbst eröffnet hat.
 LAG-MUENCHEN – Urteil, 4 Sa 89/08 vom 24.04.2008Aufhebung einer erstinstanzlich erlassenen Leistungsverfügung auf Weiterbeschäftigung im Rahmen des § 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG wegen fehlender rechtzeitiger Vollziehung durch Parteizustellung innerhalb der Monatsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO sowie einer nachträglichen erneut primär außerordentlich fristlosen - nicht offensichtlich wiederholenden und sonst rechtsunwirksamen - Arbeitgeberkündigung.
 BGH – Beschluss, XII ZB 240/05 vom 12.12.2007a) Der Versagungsgrund nach Art. 34 Nr. 2 Brüssel I-VO ist im Rechtsbehelfsverfahren nach Art. 43 Brüssel I-VO von Amts wegen auch ohne eine entsprechende Rüge des Beklagten zu prüfen; dagegen besteht aber keine Verpflichtung des Rechtsbehelfsgerichts, die für die Entscheidung erheblichen Tatsachen von Amts wegen zu ermitteln.
 KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 9 W 83/06 vom 29.11.20071. Eine widerrufliche Vollmacht zur Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung kann in privatschriftlicher Form erteilt werden; eine notarielle Beurkundung der Vollmacht ist nicht erforderlich. Nachfolgendes Aktenzeichen des BGH: V ZB 146/07.
 2. Zu den Voraussetzungen einer Divergenzvorlage nach § 28 Abs. 2 S. 1 FGG.
 BGH – Beschluss, XII ZB 217/05 vom 28.11.2007a) Zur Zulässigkeit des Freibeweises im zivilprozessualen Beschwerdeverfahren.
 b) Ob die Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks nach dem Verfahrensrecht des Ursprungsstaates ordnungsgemäß war, haben die Gerichte des Vollstreckungsstaates im Rahmen des Art. 6 HUVÜ bzw. des Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ/LugÜ in eigener Zuständigkeit und Verantwortung ohne Bindung an die Feststellungen der Gerichte im Ursprungsstaat zu beurteilen.
 c) Ob eine nach dem Verfahrensrecht des Ursprungsstaates ordnungsgemäße fiktive Zustellung so rechtzeitig erfolgte, dass der Schuldner eine im Sinne von Art. 6 HUVÜ bzw. Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ/LugÜ ausreichende Zeit zu seiner Verteidigung hatte, beurteilt sich unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles sowie unter Abwägung der schützenswerten Interessen des Gläubigers und des Schuldners.
 OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 15 WF 136/07 vom 21.05.2007Klauselerteilung für Titel im vereinfachten Unterhaltsverfahren auch für zukünftig fällig werdenden Unterhalt.
 BGH – Beschluss, XII ZB 174/04 vom 14.03.2007a) Im Verfahren der Vollstreckbarerklärung nach der Brüssel I-VO haben


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die Gerichte des Vollstreckungsstaates bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens uneingeschränkt zu prüfen, ob und gegebenenfalls inwieweit die ausländische Entscheidung im Ursprungsstaat bereits aufgehoben worden ist.
 OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 13/06 vom 11.09.2006Gegen die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung einer Urkunde durch den Notar bzw. deren Ankündigung sieht weder das BeurkG noch die BNotO ein Rechtsmittel vor. Der in § 54 BeurkG eröffnete Beschwerderechtszug gibt lediglich dem Gläubiger die Möglichkeit, seinen Anspruch auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung durchzusetzen. Der Schuldner kann Einwendungen im Wege der allgemeinen vollstreckungsrechtlichen Rechtsbehlfe geltend machen.
 OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 W 188/05 vom 14.02.20061. Wird eine in Deutschland ansässige Kfz-Versicherung durch ein italienisches Gericht zur Regulierung eines Kaskoschadens aus dem Diebstahl eines Kraftfahrzeugs verurteilt, so kann die Verletzung der Vorschriften über die internationale Zuständigkeit durch das Erstgericht im Exequaturverfahren nicht auf Rüge der Versicherung nachgeprüft werden.
 2. Zur Frage einer Sperrwirkung des Verbots der révision au fond (Art. 45 Abs. 2 EuGVVO) auch für die Prüfung der internationalen Zuständigkeit nach Art. 35 Abs. 1, 9 Abs. 1 b EuGVVO bei doppelwertigen Merkmalen (hier: Annahme des Erstgerichts, der Kläger habe durch Erwerb des Fahrzeugs die Rechtsstellung des ursprünglichen Versicherungsnehmers erlangt).
 OLG-NUERNBERG – Beschluss, 5 W 72/06 vom 13.02.2006Der Nachweis des Bedingungseintritts durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden ist nur dann entbehrlich, wenn der Schuldner die entsprechende Behauptung des Gläubigers mit dem erkennbaren Willen zugesteht, den Eintritt der Bedingung zu akzeptieren und gegen sich gelten zu lassen.
 OLG-MUENCHEN – Beschluss, 32 Wx 103/05 vom 27.09.2005Der Notar hat bei der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung seiner Urkunde lediglich ein formelles Prüfungsrecht. Lediglich seine positive Kenntnis davon, dass die Vollstreckungsvoraussetzungen nicht oder nicht mehr vorliegen, berechtigt ihn zur Verweigerung der Klauselerteilung.
 BGH – Beschluss, VII ZB 23/05 vom 05.07.2005Der Nachweis der Rechtsnachfolge auf der Gläubigerseite durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden ist entbehrlich, wenn der Schuldner die Rechtsnachfolge zugesteht, § 288 ZPO, und der bisherige Gläubiger der Erteilung der Vollstreckungsklausel an den Rechtsnachfolger zustimmt. § 138 Abs. 3 ZPO ist nicht anwendbar.
 BGH – Beschluss, VII ZB 27/05 vom 05.07.2005Mit dem Verfahren nach § 732 ZPO kann der Schuldner nur Einwendungen gegen eine dem Gläubiger erteilte Klausel erheben, die Fehler formeller Art zum Gegenstand haben (im Anschluß an BGH, Beschluß vom 16. Juli 2004 - IXa ZB 326/03, Rpfleger 2005, 33).
 BGH – Beschluss, XII ZB 186/03 vom 22.06.2005a) Die nach Art. 3 Abs. 1 Brüssel II-VO begründete Annexzuständigkeit der Ehegerichte für Entscheidungen der elterlichen Verantwortung endet im Falle der Entführung der gemeinsamen Kinder in das Ausland, wenn innerhalb der Jahresfrist kein Rückführungsantrag nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen gestellt worden ist und die Kinder sich in ihrem neuen Umfeld sozial integriert haben.
 b) Zur Vollstreckbarerklärung der Kostenentscheidung eines ausländischen Verbundurteils (hier: Italien), wenn einheitlich über die Kosten des Ehestatusverfahrens und des als Folgesache geführten Sorgerechtsstreits entschieden worden ist und das ausländische Gericht für die erlassene Sorgerechtsentscheidung international unzuständig war.
 OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 3 W 76/05 vom 06.04.2005Zur Frage der Klauselumschreibung bei testamentarisch vermachtem Nießbrauch an einem Nachlass.
 LAG-KOELN – Beschluss, 3


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(7) Ta 358/04 vom 16.12.2004Ein Titel ist hinreichend bestimmt, wenn sich aus Urteilstenor, -tatbestand und Entscheidungsgründen der Inhalt des zu vollstreckenden Anspruchs zweifelsfrei ergibt (hier: Weiterbeschäftigung zu unveränderten Arbeitsbedingungen).
 OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 245/04 vom 12.10.20041. Mangels Erklärungslast des Schuldners führt das Unterlassen des Bestreitens einer Rechtsnachfolge nicht zum Wegfall der Beweisbedürftigkeit i.S.d. § 727 ZPO, sondern erst ein ausdrückliches Geständnis des Schuldners nach § 288 ZPO.
 2. Die Anhörung des Schuldners steht im Ermessen des Gerichts. Eine Ermessensreduzierung mit Anhörungspflicht tritt nur in Ausnahmefällen ein; ein solcher Ausnahmefall liegt vor, wenn der Antragsteller substantiiert darlegt, dass im Fall einer Anhörung des Schuldners mit einem Zugeständnis der Rechtsnachfolge zu rechnen ist.
 OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 19 W 41/04 vom 09.08.2004Der Kanzleiabwickler ist hinsichtlich der von ihm verwalteten Rechtsanwaltsanderkonten Rechtsnachfolger i.S.d. § 727 ZPO. Die Vollstreckungsklausel eines gegen den früheren Rechtsanwalt erwirkten Titels ist analog § 748 II ZPO gegenüber dem Abwickler umzuschreiben.
 BGH – Beschluss, IXa ZB 326/03 vom 16.07.2004Liegen die Voraussetzungen einer Klauselerinnerung nach § 732 ZPO und einer Vollstreckungsgegenklage in entsprechender Anwendung des § 767 ZPO vor, so hat der Schuldner ein Wahlrecht.
 OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 W 53/04 vom 09.07.2004Die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens im Inland hindert zwar die Wirkungserstreckung der Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens durch ein britisches Gericht auf das Inlandsvermögen des Schuldners, steht aber der Vollstreckbarerklärung der Eröffnungsentscheidung des ausländischen Gerichts regelmäßig nicht entgegen.
 OLG-STUTTGART – Beschluss, 7 AR 4/04 vom 24.06.2004Für die Erteilung der (zweiten) vollstreckbaren Ausfertigung eines Vollstreckungsbescheids ist nach Abschluss des streitigen Verfahrens das Amtsgericht - Mahngericht - als Gericht des ersten Rechtszugs und nicht das Prozessgericht zuständig.
 OLG-FRANKFURT – Beschluss, 2 W 29/04 vom 08.06.2004Die Wirksamkeit der Verkündung eines Urteils wird nicht dadurch infrage gestellt, dass es zeitlich früher als angekündigt verkündet wurde.
 SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 99/04 vom 24.05.2004Die Erteilung einer Vollstreckungsklausel für einen Widerrufsvergleich obliegt dem Rechtspfleger.
 OLG-FRANKFURT – Beschluss, 26 W 20/04 vom 06.05.2004Inhalt und Umfang der in einem Prozessvergleich enthaltenen materiell-rechtlichen Vereinbarung einerseits und des den Vollstreckungstitel begründeten prozessualen Vertrages andererseits können auseinander fallen. Denn während die Parteien durch den Prozessvergleich materiell-rechtlich auch soweit gebunden sein können, als ihr übereinstimmender Wille nach außen nicht eindeutig hervortritt, stellt ein Prozessvergleich einen zur Vollstreckung geeigneten Titel nur her, wenn er einen aus sich heraus genügend bestimmten oder doch bestimmbaren Inhalt hat.
 BGH – Beschluss, IXa ZB 269/03 vom 27.02.2004Macht der Besitzer eines Grundstücks, gegen den aus dem Zuschlagsbeschluß die Zwangsvollstreckung auf Räumung und Herausgabe betrieben wird, ein durch den Zuschlag nicht erloschenes Recht (§ 93 Abs. 1 Satz 2 ZVG) geltend, hat er dem Vollstreckungsgericht zumindest Anhaltspunkte darzutun, die ein Besitzrecht zum Zeitpunkt der Zuschlagserteilung nahe legen.
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BundesratStenographisches Protokoll867. Sitzung / Seite 135
 nicht in die Anwendung des Bundesvergabegesetzes. Dies wird auch in den Erläuterungen zum Gesetz nochmals verdeutlicht.
 Der Einsatz von Krankenwagen zur Patientenbeförderung ist nach dem System der Vergaberichtlinien als „Landtransportdienstleistung“ zu qualifizieren. Nach dem System des Unionsrechts handelt es sich dabei nicht um eine sogenannte besondere Dienstleistung, für die das erleichterte Vergaberegime der §§ 151 ff zur Anwendung kommt.
 Art. 77 der Vergaberichtlinie 2014/24/EU soll in § 152 umgesetzt werden. Damit wird dem überwiegenden Wunsch der maßgeblichen Organisationen im Sozialbereich Rechnung getragen, die die Verankerung dieser Option im Gesetz befürwortet haben. Im Übrigen entspricht dies auch dem Ansatz der Bundesregierung, bei der Umsetzung von Unionsrecht die von diesem eingeräumten Möglichkeiten zu nutzen, sofern damit nationalen Besonderheiten Rechnung getragen werden kann, und keine strengeren Regelungen in der Umsetzungsgesetzgebung zu verankern, sofern dies nicht mit einem Mehrwert für Österreich verbunden ist.
 Da der Einsatz von Krankenwagen zur Personenbeförderung keine besondere Dienstleistung ist – ich habe das zu Frage 3 schon gesagt –, ist das Regime des Art. 77 der Richtlinie beziehungsweise § 152 auf diese Leistungen nicht anwendbar.
 Der Vollständigkeit halber merke ich Folgendes an: Wenn besondere Dienstleistungen an partizipatorische Organisationen vergeben werden, dann kommt das vereinfachte Regime des Art. 77 der Vergaberichtlinie zur Anwendung. Dabei können Verträge mit einer Laufzeit von drei Jahren vergeben werden, und es sind – nach erneuter Ausschreibung – Kettenverträge mit demselben Dienstleister zulässig.
 Ich verweise auf meine einleitenden Ausführungen.
 Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.
 Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 61 Abs. 7 der Geschäftsordnung die Redezeit eines jeden Bundesrates mit insgesamt 20 Minuten begrenzt ist – also man darf 20 Minuten reden, aber man muss nicht. (Allgemeine Heiterkeit.)
 Als Erster hat sich Herr Bundesrat Stögmüller zu Wort gemeldet. – Bitte.
 16.39.09
 Bundesrat David Stögmüller (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank für die Antworten. In einigen Punkten waren sie doch aufschlussreich, weil wir schon, gerade was die Sanitätseinsatztransporte betrifft, sehr froh sind, dass diese nicht betroffen sind.
 Was mir aber noch immer ein bisschen unklar ist, ist Folgendes: Bei Frage 4 haben Sie gesagt, dass trotzdem umgesetzt werden soll, das heißt, dass man drei Jahre Pause hat, nachdem für drei Jahre vergeben worden ist – aber da frage ich noch einmal mit einer parlamentarischen Anfrage genau nach.
 Wie gesagt, ich bin froh, dass wir Antworten haben, da ich glaube, dass wir unseren Rettungsdienst wirklich schützen müssen. (Vizepräsidentin Winkler übernimmt den Vorsitz.)
 Daher bringe ich auch einen Entschließungsantrag ein, da ich glaube, dass wir in der Länderkammer gemeinsam den Rettungsdienst achten müssen, damit es – wenn die Re-


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Foto, Me Bf-109, Jagdflugzeug, zerstört, Bulgarien, Wehrmacht, 2. WK | eBay
 Foto 2.WK - deutsches Jagdflugzeug Me 109 #2
 02. Nov. 2017, 19:56:47 MEZ
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 Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Jan Weber) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein


text: höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten (1) Kauf auf Rechnung über PayPal Beim Kauf auf Rechnung über PayPal treten wir


text: unsere gegen Sie gerichtete Entgeltforderung in vollem Umfang und unwiderruflich an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg ab. Sie stimmen zu, dass die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. vor Annahme der Abtretung unter Verwendung der übermittelten Daten eine Bonitätsprüfung durchführt. Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen im Ergebnis der Bonitätsprüfung diese Zahlungsart zu verweigern, Sie werden hierrüber in der eBay-Kaufabwicklung informiert. Bei Zulassung des Rechnungskaufes nimmt die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. die Abtretung an, so dass schuldbefreiende Zahlungen nur noch an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. geleistet werden können. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Erhalt der Ware. § 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. (3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes: a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. § 5 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Sache. Die Fristverkürzung gilt nicht: - für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; - soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. (3) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. (4) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen: a) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen,


text: wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht: - für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; - soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben; - bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben; - bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben. § 6 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Jan Weber Hans-Marchwitza-Strasse 8 04279 Leipzig Deutschland Telefon: 0173-7496187 E-Mail: Fotobude@hotmail.com Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind. Entstandene Kosten der Geldübermittlung sind von Ihnen auch in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde. 5.4. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.5. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem


text: geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). letzte Aktualisierung: 07.12.2017 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Jan Weber, Hans-Marchwitza-Strasse 8, 04279 Leipzig, E-Mail-Adresse: Fotobude@hotmail.com : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. Datenschutzerklärung Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird. "Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten bei Bestellungen Bei der Bestellung erheben und verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen oder Dienstleister derer wir uns im Rahmen einer Auftragsverarbeitung bedienen. Neben den in den jeweiligen Klauseln dieser Datenschutzerklärung benannten Empfängern sind dies beispielsweise Empfänger folgender Kategorien: Versanddienstleister, Zahlungsdienstleister, Warenwirtschaftsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung, Webhoster, IT-Dienstleister und Dropshipping Händler. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf


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ein Mindestmaß. Datenerhebung und Verarbeitung bei der Zahlungsart Kauf auf Rechnung über PayPal Bei Bezahlung über die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung über PayPal“ wird die Kaufpreisforderung an PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg; „PayPal“) abgetreten. Die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten werden von eBay an PayPal übermittelt. Zum Zwecke der eigenen Bonitätsprüfung übermittelt PayPal Daten an Wirtschaftsauskunfteien (Auskunfteien) und erhält von diesen Auskünfte sowie ggf. Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren (Wahrscheinlichkeits- bzw. Score - Werte), in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Mit der Auswahl der genannten Zahlungsart erklären Sie sich mit der Übermittlung der Daten an PayPal sowie der Durchführung von Bonitätsprüfungen durch PayPal einverstanden. Im Rahmen der Bonitätsauskünfte arbeitet PayPal mit Auskunfteien zusammen. Detaillierte Informationen hierzu und zu den eingesetzten Auskunfteien sind den Datenschutzbestimmungen https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE von PayPal zu entnehmen. Verwendung von PayPal Alle PayPal-Transaktionen unterliegen der PayPal-Datenschutzerklärung. Diese finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-prev?locale.x=de_DE Dauer der Speicherung Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Rechte der betroffenen Person Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit. Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 (1) DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 (1) f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. letzte Aktualisierung: 25.04.2018
 -Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird; Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Jan Weber, Hans-Marchwitza-Straße 8, 04279 Leipzig, Telefonnummer: 0173-7496187, E-Mail-Adresse: Fotobude@hotmail.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.


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Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an Jan Weber Hans-Marchwitza-Straße 8, 04279 Leipzig zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Das Muster-Widerrufsformular finden Sie im Anhang an unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Kundeninformationen.
 Bf 109 1 32,
 Rc Me 109,
 Me Bf 109 in Propellerflugzeuge aus Plastik im Maßstab 1:32


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DIE ERNÄHRUNG VOLUME 42 | 01 2018 by SPV-Verlag - issuu
 VOLUME 42 | 01. 2018
 Kaiserlicher Käse-Hattrick Seite 4
 Österreich isst informiert! Mineralöle in Lebensmitteln Seite 24 © Fotolia – Photographee.eu
 06.–09.03.
 Lebensmittelverpackung – rechtliche Grundlagen und Konformitätsarbeit
 08.–09.03. WIEN
 FOODEX 2018, 43 International Food and Beverage Exhibition, Gruppenausstellung, Nippon Convention Center (Makuhari Messe)
 35. Ernährungskongress des Verbandes der Diaetologen Österreichs, BAUCH: Darm – Ernährung – Diaetologie, Vienna Marriot Hotel
 14.–15.03. WIEN
 Anuga FoodTec 2018, Internationale Zuliefermesse für Lebensmittel- und Getränkeindustrie, Köln Messe
 f.eh im Dialog „Palmöl“ www.forum-ernaehrung.at
 25.–27.04. LEIBNITZ
 Österreichische Lebensmittelchemikertage, Hotel Schloss Seggau www.goech.at
 01.–04.05.
 Seoul Food & Hotel 2018, Internationale Fachmesse für Nahrungsmittel und Getränke, Gruppenausstellung Seoul, KINTEX Seoul www.wko.at
 die neue Wissensplattform „Österreich isst informiert“ des Fachverbands der Lebensmittelindustrie ist online. Darin bieten wir Einblicke in die Herstellung von Lebensmitteln, Eckdaten zur Branche und Tipps für Verbraucherinnen und Verbraucher. Erfahren Sie in dieser Ausgabe, was hinter der Initiative steckt und welche Schwerpunkte Sie erwarten.
 04 Kaiserlicher Käse-Hattrick 08 Österreich isst informiert! 09 „Wir brauchen Wissen statt Ideologie!“ 11 Konzeptfrei 12 Codex Alimentarius Austriacus 14 Faktencheck Palmöl
 Das Thema Ernährungsbildung beschäftigt uns auch im Interview mit Raimund Wachter. „Die permanente Bevormundung des mündigen Konsumenten ist nicht zeitgemäß. Bildung und Bewegung könnten die meisten Probleme lösen“, ist er überzeugt. Warum er in Generationen denkt und welchen Stellenwert der Export im Ländle einnimmt, lesen Sie im Gespräch mit dem Geschäftsführer der Vorarlberg Milch.
 16 Methoden zum Nachweis von „Food Fraud“ 24 Mineralöle in Lebensmitteln 30 Anuga FoodTec 2018 32 Aseptische Abfüllung
 KURZMELDUNGEN news 29 Wurth nach Wr. Neustadt übersiedelt 29 EU-Almanach
 Wie wichtig der verantwortungsvolle Umgang mit dem Körper ist, zeigen sowohl der Österreichische Ernährungsbericht als auch das aktuelle Regierungsprogramm. Dieses enthält etwa einen Schulversuch zum Schulfach „Ernährungskompetenz und Verbraucherbildung“. Eine Maßnahme, die sich mit unserer Forderung deckt: Mehr Wissen statt Ideologie in Ernährungsfragen. In diesem Sinne: Bleiben Sie informiert – wir freuen uns auf Ihren Besuch auf www.oesterreich-isst-informiert.at!
 WISSENSCHAFT science 34 Der Österreichische Ernährungsbericht 2017 – von der Konzeption zur Durchführung 39 ÖGE-Tagung 2017
 RECHT law 42 Status quo und Zukunftsaussichten für Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (Bilanzierte Diäten) – eine Bestandsaufnahme 47 Impressum
 volume 42 | 01. 2018 ERNÄHRUNG | NUTRITION
 KAISERLICHER KÄSE-HATTRICK Interview DIE ERNÄHRUNG SPRACH MIT MAG. RAIMUND WACHTER, GESCHÄFTSFÜHRER DER VORARLBERG MILCH, ÜBER DEN HATTRICK BEIM KÄSEKAISER, DAS GENERATIONENPROJEKT, DEN STANDORT ÖSTERREICH UND DEN AUSBAU DES EXPORTS SOWIE DIE BEDEUTUNG VON REGIONALITÄT. OSKAR WAWSCHINEK
 ie Ernährung: Ihr Unternehmen hat bei der letzten Käsekaiser-Verleihung gleich drei Sieger zu bejubeln gehabt! Was ist Ihr Erfolgsgeheimnis? Raimund Wachter: Die Vorarlberg Milch freut sich natürlich sehr über diesen Hattrick bei der Käsekaiser-Gala am Red Bull Ring in Spielberg. Dieser Erfolg ist das Ergebnis jahrelanger Qualitätsorientierung mit einem motivierten Team, das unsere Käsephilosophie lebt. Unsere Käsespezialitäten sind absolute Genussprodukte und wir spielen in der Champions League.
 Wachter: Das Generationenprojekt der Vorarlberg Milch ist am 30. Oktober 2017 nach 1,5 Jahren Planungsphase erfolgreich gestartet worden. Die Umsetzungsdauer beträgt ca. 1,5 Jahre. Danach wird der Standort der Vorarl berg Milch


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in Feldkirch mit einem Investitionsvolumen von 25 Mio. Euro noch weiter an Attraktivität gewonnen haben und wird auch zukünftig die Schaltzentrale (Headoffice) bleiben.
 me bewegen Sie? Bleibt der Markt so volatil? Wachter: Der Milchmarkt wird auch zukünftig besondere Herausforderungen haben, dazu gehört sicher auch eine gewisse Volatilität. Der Unterschied zwischen Prämiumprodukten und Standardware wird größer werden und die Vorarlberg Milch wird sich weiter als Top-Markenproduzent positionieren.
 Wie sehen Sie die Situation in der Milchbranche – welche Themen und Proble-
 Welche Bedeutung hat der Export in Ihrem Unternehmen? Wie hoch ist der Exportanteil? Wachter: Der Exportanteil betrug im Jahr 2017 ca. 30%. Das Ziel der Vorarlberg Milch ist es, mit dem Ausbau zum Käsekompetenzzentrum diesen Anteil in den nächsten Jahren auf 50% zu erhöhen.
 Wie ist Ihr Unternehmen aufgebaut und wie auf die Zukunft ausgerichtet? Welche Schwerpunkte setzen Sie? Wachter: Wir sind stolz, eine Genossenschaft zu sein. Diese Gesellschaftsform entspricht dem Zeitgeist, ist aktueller denn je, und wir benötigen keinen Hochglanz-Nachhaltigkeitsbericht. Wir denken in Generationen und werden zukünftig noch mehr in unsere Käsekompetenz investieren. Was haben Sie im Jahr 2018 geplant? Wie geht es mit dem „Generationenprojekt“ weiter? ERNÄHRUNG | NUTRITION volume 42 | 01. 2018
 Wie stehen Sie zum Thema Freihandelsabkommen (z. B. Mercosur und CETA)? Wachter: Die Inhalte von Freihandelsabkommen sind genau zu prüfen und richtig zu interpretieren. Grundsätzlich sehen wir in Freihandelsabkommen mehr Chancen als Risiken.
 © VORARLBERG MILCH
 Wie sehen Sie die Situation und Marktmacht im österreichischen Handel – wie
 Zum Unternehmen — 1980 Die Gromo übernimmt die Molkerei Bregenz, damit versorgt Gromo 60% der Vorarlberger mit Milchprodukten. Die Geschichte der Vorarlberg Milch ist das Ergebnis landwirtschaflicher Bestrebungen, gemeinsam wirtschaftlicher produzieren und vermarkten zu können! 1940 Die Großmolkerei Dornbirn (Gromo) wird als Genossenschaft gegründet. 1974 Aus der Fusion der Molkereien von Bludenz und Feldkirch entsteht der Milchhof Oberland. In beiden Betrieben waren schon zuvor ca. 20 örtliche Sennereien zusammengeschlossen worden. 1976 Die Sennereigenossenschaft Rankweil schließt sich dem Milchhof Oberland an.
 1993 Gromo und Milchhof Oberland fusionieren zu Vorarlberg Milch, um gemeinsam den Herausforderungen des Marktes zu begegnen.
 Inbetriebnahme der ersten „Tetra Top OSO“ Abfüllanlage in Österreich. 2010 Kauf einer neuen Abpackanlage für egalisierte Käsestücke. 2011 Inbetriebnahme der neuen Käserei (Käsefertiger plus Käsepresswannen).
 1994–1995 Der EWR bringt die Öffnung des Milchmarktes. EU-Vollbeitritt; Aufbau der Qualitätsmarke „Ländle“ und Umsetzung eines 19-MillionenEuro-Investitionsprogramms.
 2013 Einbau der neuen Topfenwannen – Schulenburgverfahren.
 1999 Feierliche Eröffnung des Neubaus am Standort Feldkirch.
 2016 Die RO-Anlage für MolkeKonzentration wird installiert.
 2004 Inbetriebnahme der modernsten Abfüllanlage Österreichs „Tetra Top“ für Trinkmilchprodukte.
 2017 Am 30. Oktober 2017 startet die Vorarlberg Milch mit dem feierlichen Spatenstich, im Beisein von Bürgermeister Mag. Wilfried Berchtold und LR Erich Schwärzler, das Generationenprojekt.
 2009 Fertigstellung des Erweiterungsbaus am Standort Feldkirch und
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 2014 Umbau V-Milch Lädele und Lagerleitstand.
 Wie sehen Sie die Eigenmarkenentwicklung des Lebensmitteleinzelhandels? Ist das eine Gefahr für Markenartikel? Füllen Sie Eigenmarken ab? Wachter: Eigenmarken gehören heute zu einem umfangreichen Standardsortiment dazu. Erfolgreiche Marken müssen zukünftig noch besser positioniert und von Eigenmarken abgegrenzt werden.


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Die Vorarlberg Milch produziert keine Eigenmarken. Was halten Sie vom Trend zu Regionalität? Wie gehen Sie damit um? Wachter: Für die Vorarlberg Milch ist Regionalität gleich Normalität. Wir produzieren ausschließlich hochwertige Milchprodukte mit einer klaren Herkunftskennzeichnung. Welche Vor- und Nachteile hat der Standort Österreich aus Ihrer Sicht? Wachter: Aufgrund der kleinstrukturierten Landwirtschaft und der Topographie sollte sich Österreich zukünftig noch mehr als Feinkostladen Europas positionieren. Welche Wünsche haben Sie an die neue Bundesregierung? Wachter: Nachdem Weihnachten bereits vorbei ist, haben wir keine Wünsche an die Bundesregierung, wir erwarten uns eine konstruktive Sachpolitik. Was halten Sie von Ansätzen wie Zucker- und Fettsteuern oder Werbeverboten? Sind das Ansätze, die Ihrer Meinung nach gesellschaftliche Probleme wie Adipositas, Bluthochdruck etc. – meist im Zusammenhang mit mangelnder Bewegung – lösen können? Wachter: Die permanente Bevormundung des mündigen Konsumenten ist nicht zeitgemäß. Bildung und Bewegung könnten die meisten Probleme lösen.
 Zur Person — Biographie Mag. Raimund Wachter Geboren am 26. März 1969 in Schruns. Ausbildung Volksschule und Hauptschule in Schruns, Handelsakademie Bludenz, Wirtschaftsstudium in Innsbruck, Schwerpunkt Marketing und Unternehmensführung. Laufbahn 1996 bis 1998 Verkaufs- und Marketingleiter Vorarlberg Milch, seit Ende 1998 Geschäftsführer. Aufsichtsrat bei der Ländle Qualitätsprodukte Marketing GmbH, Aufsichtsrat bei Raiba Feldkirch. Vorsitzender der Fachvertretung Nahrungs- und Genussmittel in der Wie ist Ihre Reaktion als Unternehmen auf gesellschaftliche Trends wie vegan oder vegetarisch, glutenfrei bzw. generell „Free from ...“? Wachter: Die Vorarlberg Milch ist eine Genussmolkerei. Was halten Sie von „glyphosatfreier Milch“? Ist das ein echtes Anliegen oder eher ein Marketinggag in einer von Social Media Hypes getriebenen Gesellschaft? Wachter: Die Vorarlberg Milch hat mit 1. Jänner 2018 freiwillig beschlossen: Der Einsatz von Glyphosat auf Ackerund Grünlandflächen ist untersagt. Gibt es aus Ihrer Sicht Themen der Lebensmittelsicherheit (Verderb, Campylobacter etc.), die häufiger in der Milchbranche auftreten? Wachter: Milch ist ein sehr sensibles Lebensmittel und daher hat die Erfüllung höchster Hygieneanforderungen für uns oberste Priorität. Wie wird in Ihrem Unternehmen mit dem Thema Nachhaltigkeit umgegangen? Wachter: Die Vorarlberg Milch ist zu 100 % eine Genossenschaft und denkt in Generationen.
 gehen Sie damit um? Gibt es Unterschiede bei Milch und Käse? Wachter: Die Marktsituation in Österreich ist aufgrund der hohen Konzentration sehr herausfordernd. Leider werden viele Milchprodukte nach wie vor als Grundnahrungsmittel eingestuft. Wir sehen im Käsesegment wesentlich größere Chancen, da wir uns hier in der Genusswelt befinden.
 Wirtschaftskammer Vorarlberg und Mitglied im Ausschuss des Fachverbandes. Vorstand in der Vereinigung österreichischer Molkereien (VÖM). Welchen Stellenwert haben Innovation und Qualitätsmanagement in Ihrem Unternehmen? Wachter: Unsere neuesten Käse innovationen wie z. B. der Ländle Raclette Chili und der Ländle Rahmkäse erfreuen sich großer Beliebtheit und tragen zur positiven Weiterentwicklung unseres Unternehmens wesentlich bei. Wie sehen Sie die verschiedenen Standards? Können Sie Audits für die Verbesserung Ihrer Betriebsabläufe nutzen? Wie sehen Sie in diesem Zusammenhang die von Handelsketten zusätzlich durchgeführten Audits? Wachter: Bezüglich Lebensmittelsicherheit sind Audits sicherlich hilfreich, jedoch ist die Anzahl in den letzten Jahren massiv gestiegen. Die Effizienz und der Mehrwert von Audits sind zu hinterfragen, jedoch stellt die Gesellschaft permanent neue Anforderungen. Was ist Ihr Lieblingsessen? Wachter:


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Vorarlberger Käsknöpfle – ohne Pfeffer, die Würze bringt die richtige Käsemischung!
 ÖSTERREICH ISST INFORMIERT! Fakten zu modernen Lebensmitteln EINBLICKE IN DIE HERSTELLUNG VON LEBENSMITTELN, ECKDATEN ZUR BRANCHE UND TIPPS FÜR KONSUMENTEN: DAS BIETET DIE NEUE WISSENSPLATTFORM „ÖSTERREICH ISST INFORMIERT“. DAMIT SETZT DIE LEBENSMITTELINDUSTRIE EIN ZEICHEN FÜR MEHR SACHLICHKEIT IN DER ÖFFENTLICHEN DEBATTE. CLAUDIA RIEDMANN
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 as bedeuten die Angaben auf der Verpackung? Welche Produktionsschritte sind erforderlich, bis ein Lebensmittel fertig auf dem Tisch steht? Und welche Verfahren kommen dabei zum Einsatz? Diesen Fragen widmet sich eine neue Initiative des Fachverbands der Lebensmittelindustrie. Auf der Online-Wissensplattform oesterreich-isst-informiert.at finden Interessierte Content rund um die Herstellung von Lebensmitteln in Österreich: von Fakten zu modernen Lebensm itteln
 und Ein blicken in die Produktion bis zu Tipps zum Umgang mit Nahrungsmitteln im Haushalt. Realismus statt HeileWelt-Klischees Viele Österreicher wissen ERNÄHRUNG | NUTRITION volume 42 | 01. 2018
 immer weniger, wie moderne Lebensmittel heute hergestellt werden. Dazu kommt die laufende Verunsicherung durch Medienberichte. Das schafft einen Nährboden für Vorurteile und Mythen. „Mit ‚Österreich isst informiert‘ setzen wir sowohl den überspitzten Heile-Welt-Bildern als auch der Panikmache fundierte Informationen entgegen“, erklärt Mag. Katharina Koßdorff, Geschäftsführerin des Fachverbands der Lebensmittelindustrie. Mit der neuen Wissensplattform wurde die bereits 2009 online gestellte Website zur Nährwertinformation einem kompletten Relaunch unterzogen und um viele weitere Inhalte ergänzt. Den Anlass dafür bildete der immer stärkere Druck von Politik und Medien auf die Hersteller. Forderungen nach Lebensmittelampeln, Steuern und Verboten sind an der Tagesordnung. Die Folge: Viele Konsumenten sind alarmiert und reagieren mit Misstrauen auf industriell hergestellte Lebensmittel. Dazu kommen vielfach überzeichnete Ansprüche – Lebensmittel sollen wenn möglich regional und bio sein, schön anzusehen, gut schmecken, lang halten, ohne Zusatzstoffe, Zucker, Fett und Salz, hygienisch einwandfrei, aber ohne Technik hergestellt, jederzeit verfügbar vom Bauern ums Eck und dazu noch günstig.
 „WIR BRAUCHEN WISSEN STATT IDEOLOGIE!“ DIE ERNÄHRUNG IM GESPRÄCH MIT DEM OBMANN DES FACHVERBANDS DER LEBENSMITTELINDUSTRIE, GENERALDIREKTOR KOMMERZIALRAT DI JOHANN MARIHART.
 Das Leitthema des Fachverbands lautet Wissen statt Ideologie. Aber lässt sich die oft sehr emotionale Debatte überhaupt versachlichen? Marihart: Lebensmittel werden immer emotional besetzt sein – das liegt in der Natur der Sache, denn Ernährung berührt die Konsumentinnen und Konsumenten. Aber es ist höchste Zeit, sich diesem Thema auch sachlich zu nähern. Was wir brauchen, sind keine Schuldzuweisungen, sondern mehr Wissen und Bildung, wenn es ums Essen und Trinken geht. Wir müssen noch mehr informieren und zeigen, was in Lebensmitteln steckt und wie sie hergestellt werden. Nur so können wir Vorurteilen entgegenwirken und die Menschen dabei unterstützen, sich selbst ihre Meinung zu bilden.
 Die Ernährung: Herr Generaldirektor Marihart, warum ist eine Wissensplattform wie „Österreich isst informiert“ gerade jetzt besonders wichtig? Johann Marihart: Die aktuellen medialen Diskussionen rund um unsere Lebensmittel oder einzelne Zutaten wie Zucker oder Fett zeigen, wie unreflektiert damit umgegangen wird. Das führt zu Verunsicherung und zur Entstehung von Mythen und Vorurteilen gegenüber der industriellen Produktion von Lebensmitteln. Dabei macht sie den heutigen Lebensstandard überhaupt erst möglich. Immerhin versorgen unsere Unternehmen täglich 8,6 Millionen Menschen in Österreich mit sicheren


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und qualitativ hochwertigen Lebensmitteln!
 fentlichkeitsarbeit, um unterschiedliche Zielgruppen zu erreichen – von unseren Mitgliedern über Journalisten und Meinungsbildner bis hin zur breiten Öffentlichkeit. Zusätzlich zum Magazin „Die Ernährung“ informieren wir über die Website des Fachverbands, aber auch über Projekte wie die Pausenzeitung für die Grundschule in Kooperation mit der Kleinen Zeitung. Auch unsere Partner, etwa das forum. ernährung heute, arbeiten intensiv an der Information der Öffentlichkeit. Ein kurzer Ausblick: Was wünschen Sie sich für die Zukunft?
 Marihart: Lebensmittel waren noch nie so sicher und qualitativ hochwertig wie heute. Und dazu trägt die Lebensmittelindustrie maßgeblich bei. Die Unternehmen sorgen für hochwertige Produkte, die aus ausgezeichneten agrarischen Rohstoffen und nach strengsten Hygiene- und Qualitätsstandards hergestellt werden. Wenn es uns gelingt, diese Tatsache mithilfe von „Österreich isst informiert“ Schritt für Schritt in den Köpfen der Menschen zu verankern und damit Vorurteile abzubauen, wäre das wirklich ein Erfolg.
 Welche konkreten Maßnahmen unternimmt der Fachverband diesbezüglich? Marihart: Wir setzen einen Informationsschwerpunkt in der Öf-
 Informieren und Einblicke geben Mit „Österreich isst informiert“ will der Fachverband diesen unrealistischen Vorstellungen entgegenw irken. Unterstützt von einem Team an Lebens mittelexperten, Webdesignern und Redakteuren wurde in den vergangenen Monaten eine ansprechende State-ofthe-Art-Lösung entwickelt. Die moderne Contentplattform ist wie ein Onlinemagazin aufgebaut. Neben der Weitergabe von Wissen geht es auch darum, zu zeigen, was die Branche alles leistet. Denn dass die Lebensmittelindustrie zu den führenden Industrien Österreichs zählt und als einer der größten Arbeitgeber des Landes zur regionalen Wertschöp-
 Diese Inhalte bietet „Österreich isst informiert“ Die Wissensplattform informiert über die Herstellung von Lebensmitteln in unserer heutigen modernen Gesellschaft und zeigt, wer dahintersteckt. Sie ist in sechs Rubriken unterteilt: • Lebensmittel – sicher genießen: Wissenswertes zu modernen Lebensmitteln, von rechtlichen Grundlagen bis zu Vorzügen wie Sicherheit und Qualität • Herstellung – Einblicke gewinnen: Fakten zur Lebensmittelverarbeitung, zum Produktionsprozess und den eingesetzten Technologien
 fung beiträgt, ist vielen Menschen nicht bewusst. „Wenn wir es schaffen, einen Aha-Effekt in den Köpfen zu bewirken, haben wir schon viel erreicht“, sagt Koßdorff. Um konstant neue Anreize zu bieten, wird die Plattform laufend mit Beiträgen befüllt und um neue Formate erweitert. Zum Launch erwarten die Besucher Basisinformationen über die Herstellung und die Funktionen moderner Lebensmittel. In Folge sind auch Reportagen aus der Produktion sowie multimediale Formate wie Erklärvideos und Filmporträts geplant. „Heute reicht es nicht mehr aus, nur Fakten zu bieten. Wichtig ist, diese ansprechend • Industrie – Leistungen entdecken: Eckdaten zur Lebensmittelindustrie, ihren Märkten und ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung • Menschen – Storys erleben: Vorstellung erfolgreicher Branchenvertreter sowie Informationen zum Arbeitsmarkt und zu den Lehrberufen • Verantwortung – Einsatz erfahren: Einblicke in das Engagement der Lebensmittelhersteller für Corporate Social Responsibility und Best-Practice-Beispiele • Tipps und Service – Wissen umsetzen: Informationen für Konsumenten zum Umgang mit Lebensmitteln Sie wollen sich selbst ein Bild machen? Dann schauen Sie auf: oesterreich-isst-informiert.at
 aufzubereiten und die Besucherinnen und Besucher auch emotional zu erreichen. Deshalb werden wir künftig auch den Weg zum Storytelling beschreiten“, so Koßdorff. Dabei sollen auch die Mitglieder verstärkt mit Einblicken in ihre Produktionswelten einbezogen werden. Glaubwürdigkeit bewirkt Vertrauen Viele


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Konsumenten sind grundsätzlich skeptisch gegenüber der modernen Lebensmittelproduktion. Wenn sie jedoch erkennen, was alles hinter einem Produkt steht, wie viele Menschen daran arbeiten, wie die Qualitätssicherung funktioniert, dann öffnet das die Augen und hilft, differenzierter mit Vorurteilen umzugehen. „Letztendlich geht es darum, das Vertrauen in die Lebensmittel wieder zu stärken – und da hilft Glaubwürdigkeit“, ist Koßdorff überzeugt – ein Weg, den der Fachverband unter dem Motto „Wissen statt Ideologie“ bereits seit längerer Zeit konsequent beschreitet. Nach Initiativen wie der Medienarbeit, der Pausenzeitung für Kinder und der engen Zusammenarbeit mit dem forum. ernährung heute ist „Österreich isst informiert“ der nächste logische Schritt. Um die Konsumenten optimal zu erreichen, werden im Rahmen der übergreifenden Kommunikationsstrategie weitere Medienkanäle für die Zukunft evaluiert. Man darf gespannt sein, was sich daraus noch entwickeln wird. Dr. Claudia Riedmann Schreibagentur, Redaktionsleitung „Österreich isst informiert“, Wien
 KONZEPTFREI DIE SPINNEN, DIE RÖMER – SO HEISST ES IN DER LEKTÜRE VON ASTERIX UND OBELIX, DIE UNTERHALTSAM DEN VERSUCH DER EROBERUNG VON GALLIEN DURCH DIE RÖMER BESCHREIBT. DABEI GEHT ES UM EIN UNBEUGSAMES DORF, IN DEM SICH DIE BEWOHNER GEGEN DIE FREMDLINGE WEHREN UND BESONDERE METHODEN HABEN, UM DIE OKKUPATION ERFOLGREICH ZU VERHINDERN. HERMANN-JOSEF BAAKEN
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 ie Römer der Gegenwart könnten die Österreicher und Schweizer sein. Sie glauben im modernen Europa des 21. Jahrhunderts, bei Lebensmitteln die Rückkehr zur Natur der christlichen Frühzeit beschließen zu können. Alles, was irgendwie nach fremden Stoffen klingt, wird kurzerhand verboten und ausgelistet. GVO – weg damit. Palmöl – Gift. Glyphosat – gefährlich. Rohstoffe – bitte nur heimisch. Ganz einfach: Wie das auf Dauer funktionieren soll, wird der Markt schon richten. Die Nachbarn in Bayern reiben sich die Augen und machen es den Alpenfreaks unbedacht nach. Angesichts der überregional agierenden Firmen dauert es nicht lange, bis sich das Thema bis zur dänischen Grenze verbreitet hat. Keine Woche vergeht, in der nicht irgendeine Molkerei ihre Lieferbedingungen ändert und gleich mal Restriktionen ergänzt, ohne sich ernsthaft über die Folgen Gedanken gemacht zu haben. Mehr und mehr reagieren die Beteiligten in der Lebensmittelkette reflexartig auf Behauptungen der Medien oder Umweltorganisationen und wollen sich als Saubermänner profilieren. Von Sekundärstandards ist die Rede, und niemand widerspricht. Das ist konzeptionslos und Greenwashing, weil dahinter keine seriöse Bewertung steckt. Die Futter-
 Dr. Hermann-Josef Baaken Sprecher der Geschäftsführung Deutscher Verband Tiernahrung e. V. (DVT) Bonn, Deutschland
 mittelwirtschaft antwortet „kundenorientiert“ und liefert. Doch wer in aller Welt hat einmal konsequent durchgerechnet, ob die Auslistung eines Rohstoffs den Prinzipien der Nachhaltigkeit gerecht wird, also wirtschaftlich UND ökologisch sinnvoll ist? Gerade Firmen, die sich in besonderer Weise dieser Systematik stellen, müssten eigentlich mit mehr Konsequenz darauf bestehen, vor einer Auslistung von Produkten zunächst deren ökologischen Fußabdruck zu ermitteln. Dazu läuft beim europäischen Verband der Mischfutterhersteller seit vier Jahren ein umfangreiches Projekt, das zu Beginn des Jahres 2018 abgeschlossen ist und eine Hilfestellung leisten soll. Endlich wird es eine einheitliche Bewertung von Futtermitteln
 und anderen Produkten des öffentlichen Lebens geben, die nach einheitlichen Kriterien bewertet werden. Ich kann mir vorstellen, dass einigen Umweltorganisationen diese objektive Analyse


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nicht passt, weil man dann nicht mehr pauschal einen Rohstoff verun glimpfen kann. Denn wer einen Rohstoff verdammt, muss sich auch gleich fragen, ob die Alternative besser oder schlechter ist. Und wenn man bedenkt, welche Fortschritte sich in den letzten Jahren in Brasilien durch den Druck aus Europa und letztlich durch die eigene Einsicht ergeben haben, zeigt dies den Erfolg der europäischen Nachhaltigkeitspolitik. Die Wald rodung ist seit dem Soja-Moratorium drastisch zurückgegangen. Es gibt keinen Grund mehr, das Sojaschrot aus Brasilien zu kriminalisieren. Natürlich ist der Feind des Guten das Bessere. Deshalb müssen die Bemühungen zur Verbesserung der Landnutzung weiter fortgesetzt werden. Die Futtermittelwirtschaft steht vor ganz anderen Herausforderungen als vor 100, 50 oder 10 Jahren. Futtermittelsicherheit und Verantwortung für die Herkunft der Rohstoffe sind die Themen der Gegenwart. Niemand kann sich auf den Erfolgen ausruhen. Es wird immer wieder Römer geben, die mit Fahnen durch das Land ziehen und mit neuen Ideen versuchen wollen, die Menschen hinter sich zu bringen. Manchmal wünsche ich mir den Zaubertrank, um den irren Vorstellungen schlagkräftig etwas entgegen zu setzen. Wenn der Zaubertrank allerdings die Klugheit der Menschen verbessern würde, wäre das noch besser. Nachdruck aus „Feed Magazine“, 11–12/2017
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 CODEX ALIMENTARIUS AUSTRIACUS 120 Jahre Gebrauchsgegenstände im Österreichischen Lebensmittelbuch 2017 WAR DAS JAHR EINIGER CODEX-JUBILÄEN. ANNO 1897 WURDE AUCH DER KAPITELENTWURF XV „GEBRAUCHSGEGENSTÄNDE“ UND 1917 DAS KAPITEL LV. „GEBRAUCHSGEGENSTÄNDE“ IN DER I. AUFLAGE DES CODEX ALIMENTARIUS AUSTRIACUS VERÖFFENTLICHT. 2017 JÄHRTEN SICH DIE ARBEITEN BZW. HEUER DIE VERÖFFENTLICHUNG DER NEUBEARBEITUNG DES KAPITELS ZUM ZEHNTEN MAL. H. DIETMAR ÖSTERREICHER
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 er von der „Wissenschaftlichen Kommission“ für die Erstellung des Codex Alimentarius Austriacus ausgearbeitete Kapitelentwurf XV „Gebrauchsgegenstände“ wurde 1897, also vor 120 Jahren, in der „Zeitschrift für Nahrungsmittel-Untersuchung, Hygiene und Warenkunde“ veröffentlicht. Referent war Dr. Gustav Schacherl. Er war Chemiker, Pharmazeut und Dozent an der allgemeinen staatlichen Untersuchungsanstalt in Wien. Schacherl lieferte Beiträge zur anorganischen Chemie und zur Lebensmittelchemie. Er entdeckte eine Methode zur Bestimmung des Bleis in Legierungen und entwickelte einen später nach ihm benannten Extraktionsapparat. Die 1907 vom Bundesministerium für Inneres unter dem Vorsitz von Ministerialrat Dr. Georg Pockels neu bestellte Kommission hat die Entwürfe der „Wissenschaftlichen Kommission“ revidiert und zwischen 1911 bis 1917 die I. Auflage des Codex Alimentarius Austriacus herausgegeben.
 Das Kapitel „Gebrauchsgegenstände“ wurde im III. (Schluss-)Band als Kapitel LV. im Juni 1917 veröffentlicht. Referent war abermals Dr. Gustav Schacherl. Geregelt wurden: • Koch-, Eß-, Trinkgeschirre und Flüssigkeitsmaße, – Koch- und Eßgeräte aus Ton, – Gefäße und Geräte aus Metall, – Gefäße und Geräte aus Holz, Papiermasse (Papiermaché) und Holzstoff, • aus Kautschuk hergestellte Gebrauchsgegenstände, • Umhüllungen (Emballagen) für Lebensmittel, • Mühlsteine; Gewebe, Gespinste, Garne, künstliche Blumen, Blätter, Früchte und sonstige Gegenstände zu Bekleidungszwecken, dann Masken, • Spielwaren, • Tapeten und Farben für Zimmermaler. Im Lebensmittelgesetz 1975 wurden die Gebrauchsgegenstände im § 6 Abs. a) bis f) geregelt. Vom zuständigen Gesundheitsministerium wurde eine Reihe von Verordnungen wie z. B. Nickelver-
 13 wirtschaft economy
 Zur Person — Biographie Min.-Rat Dr.


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H. Dietmar Österreicher, seit 1980 im Fachbereich Lebensmittelsicherheit tätig. Untersuchungs- und Gutachtertätigkeit, Abteilungsleiter an der damaligen Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung in Graz. Ab 1990 Referent im Gesundheitsministerium. Dietmar („Dieter“) Österreicher ist promovierter Biologe (Zoologie/Biochemie). Seit 2002 im Bereich Verbrauchergesundheit, vorwiegend zuständig für die Warengruppen der Gebrauchsgegenstände; seit 2016 Vorsitz der einschlägigen Codex-UK. terialien und Gegenstände für Lebensmittelkontakt“ umfasste nun „alles“ von der Lebensmittelherstellung bis hin zum fertig verpackten Produkt. Nicht im LMSVG 2006 geregelte Gegenstände wie z. B. Tapeten, Zimmermalfarben, Gaumenplatten für künstliche Gebisse, Christbaumkerzen, Garne und Textilien wurden entfernt und neue Abschnitte
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 Ab 2007 wurde auf Initiative des Fachvertreters des Gesundheitsressorts die Fassung aus 1917 unter Berücksichtigung auf die neue gültige Rechtslage (EU) hin überarbeitet. Da sich in den Jahren vor dem LMSVG 2006 der Begriff „Gebrauchsgegenstände“ weiter gewandelt hatte – z.B. durch Spezialgesetze für Waschmittel, Schädlingsbekämpfungsmittel, Medizinprodukte, Produktsicherheitsgesetz und das Chemikaliengesetz – waren im neuen Lebensmittelrecht Anpassungen erfolgt. Zudem wurde auf EU-Recht Bedacht genommen; der Begriff „Ma-
 Anlässlich der 50. Sitzung im Jahr 2012 wurde dem Vorsitzenden der UK, Dr. Karl Rieger, eine Jubiläumstorte – dekoriert mit Symbolen der Zuständigkeiten dieser UK – überreicht.
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 ordnung, Keramikverordnung, Zell glasverordnung, Spielzeugverordnung, Kunststoffverordnung erlassen. 1985 wurde von der Codexkommission die Codex-Unterkommission (UK) „Gebrauchsgegenstände“ installiert. Als Vorsitzender dieser UK wurde Ministerialrat DI Peter Lachout vom damaligen Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz bestellt. Von 1996 bis 2016 leitete Dr. Karl Rieger, Direktor der Lebensmitteluntersuchungsanstalt des Landes Vorarlberg (heute Institut für Umwelt und Lebensmittelsicherheit), die UK. 2016 übernahm Ministerialrat Dr. Hans Dietmar Österreicher vom Gesundheitsressort den Vorsitz.
 wie Hygieneprodukte in die Neufassung eingearbeitet. Das Teilkapitel Spielzeug wurde beibehalten und erweitert. Weiters wurde eine Zusammenstellung wichtiger Normen mit Bezug zu Gebrauchsgegenständen dem Kapitel angefügt. Diese Neufassung wurde im Österr. Lebensmittelbuch IV. Auflage als neues Kapitel B 36 aufgenommen und 2008 veröffentlicht. 2012 und 2015 fanden Überarbeitungen des Kapitels statt. Von der UK wurden und werden zu aktuellen Anlässen Empfehlungen ausgearbeitet, wie z. B. die Empfehlung zum Verbot der Verwendung von Bisphenol A bei der Herstellung von Beruhigungssaugern und Beißringen oder die Empfehlung zum Einsatz von Aluminium in Gebrauchsgegenständen. Manche Lebensmittelkontaktmaterialien sind auch über allgemeine Leitlinien miterfasst, worauf bei Aktualisierungen zu achten ist. Das Österreichische Lebensmittelbuch (Codex Alimentarius Austriacus) ist aus rechtlicher Sicht als „objektiviertes Sachverständigengutachten“ einzustufen. Es ist keine Rechtsvorschrift im engeren Sinn. Es befindet sich auf der Homepage des BMGF (www.verbrauchergesundheit.gv.at/lebensmittel/buch/ codex/kapitel.html) und unter www.lebensmittelbuch.at/.
 FAKTENCHECK PALMÖL Ein Überblick DIE ÖSTERREICHISCHE LEBENSMITTELINDUSTRIE ERZEUGT PRODUKTE MIT HÖCHSTEN QUALITÄTS- UND SICHERHEITSSTANDARDS, DIE VON DEN ENDVERBRAUCHERN KONSUMIERT SOWIE BEI DER HERSTELLUNG ANDERER LEBENSMITTEL EINGESETZT WERDEN.
 ie in der Lebensmittelindustrie eingesetzten Rohstoffe müssen sicher und qualitativ einwandfrei sein und einer Vielzahl an spezifischen ökologischen, sozialen oder ökonomischen Anforderungen entsprechen. Lebensmittel, die Palmöl als Zutat enthalten, sind sicher Nach den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen sind Produkte mit Palmöl sicher und somit für die Konsumenten unbedenklich. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) arbeiten laufend an Risikobewertungen, aktuell auch zu Stoffen, die bei der Raffination von Ölen generell entstehen können


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(z.B. Fettsäureestern). Die von Greenpeace veröffentlichten Lebensmittel, die am höchsten belastet sein sollen, wurden von der AGES untersucht. Die AGES bestätigt: Diese Produkte geben keinen Grund für lebensmittelrechtliche Beanstandungen und sind uneingeschränkt verkehrsfähig
 (vgl. Fragen und Antworten der AGES zu MCPD und Glycidyl-Fettsäureestern). Palmöl aus nachhaltigem Anbau Wenn Palmöl in der Lebensmittelproduktion eingesetzt wird, dann stammt es zunehmend aus nachhaltigem und zertifiziertem Anbau. Damit soll der Lebensraum für bedrohte Tierarten, aber freilich auch die Arbeits- und Einkommenssituation für die Menschen nachhaltig gestaltet werden. Das sind die Nachhaltigkeitsregeln von z. B. RSPO (Roundtable on sustainable palmoil), an dem die Umweltschutzorganisation WWF beteiligt ist. Auch Organisationen wie ESPOA (European Sustainable Palm Oil Advocacy Group) und FONAP (Forum nachhaltiges Palmöl) haben sich die Weiterentwicklung des RSPO zum Ziel gesetzt. Nur 4 Prozent der weltweiten Palm ölproduktion werden in der europäischen Lebensmittelindustrie eingesetzt Europa importiert übrigens nur ca. 11 Prozent der weltweiten Palmölproduktion und das bei stagnierenden
 Mengen. Lediglich 4 Prozent werden in der europäischen Lebensmittelindustrie eingesetzt. Der überwiegende Teil wird in den Anbauländern selbst und in den benachbarten Regionen Asiens verbraucht. Weltweit wird rund die Hälfte für Energiegewinnung verwendet und ca. 17 % gehen in die Herstellung von Reinigungs- und Körperpflegeprodukten, Kerzen etc. Palmöl aus nachhaltigem Anbau ist ressourcenschonender als andere Pflanzenöle Die Nachfrage nach Palmöl ist auf das starke Bevölkerungswachstum in den genannten Regionen zurückzuführen. Bis 2050 werden etwa 9 Milliarden Menschen auf der Erde wohnen. Unter dem Aspekt der Ernährung einer immer wachsenden Weltbevölkerung ist Palmöl nicht zu ersetzen. Alternative Ölsorten wie Öle aus Soja, Sonnenblumen oder Kokos benötigen fünfmal (!) so viel Anbaufläche für die gleiche Menge Pflanzenöl. Nachhaltig angebaut ist Palmöl daher ressourcenschonender als andere Öle – im Hinblick auf immer weniger Agraranbaufläche ein wichtiger Aspekt.
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 Palmöl ist ein hochwertiges Fett für die Herstellung von Lebensmitteln Palmöl wird aufgrund seiner guten Eigenschaften seit über 100 Jahren industriell genutzt. Auch für die Erzeugung von Lebensmitteln wird es verwendet, da es hitzestabil oder geschmacksneutral ist. Im Gegensatz zu tierischen Fetten wird es nicht so schnell ranzig wie etwa Butter. So bleiben Produkte wie Streichfette, Backwaren oder Kekse länger haltbar. Palmöl in der Ernährung Palmöl enthält übrigens weniger gesättigte Fettsäuren als andere feste Fette wie Kokosöl. Auch sind in Palmöl Carotinoide und eine breite Palette an Vitamin-E-Formen, vor allem die seltenen Tocotrienole enthalten.
 Gesetzliche Höchstwerte und Minimierungskonzepte der Hersteller schützen die Konsumenten Bei der Herstellung insbesondere der Raffination von pflanzlichen Ölen können unerwünschte Stoffe entstehen, sogenannte Fettsäure ester (u. a. MCPD – 3- und 2-Mono chlorpropandiol) und deren Ester sowie Glycidyl. Die Raffination der pflanzlichen Fette und Öle ist ein wichtiger Herstellungsschritt, um unangenehme und bittere Geruchs- und Geschmacksstoffe zu entfernen. Die dabei entstehenden MCPD-Fettsäureester (ab 150 °C) und Glycidyl-Fettsäureester (ab 200 °C) können somit in allen raffinierten pflanzlichen Fetten und Ölen enthalten sein. Die heimische Lebensmittelindustrie arbeitet bereits seit Jahren daran, die Gehalte an 3-MCPD und Glycidylester laufend zu
 reduzieren. Das ist auch gelungen, wie die EFSA zuletzt auch bestätigt hat. So konnten etwa zwischen 2010 und


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2015 die Gehalte an Glycidyl-Estern in Palmöl um die Hälfte reduziert werden. Kürzlich wurde im Ständigen Ausschuss in Brüssel eine Verordnung verabschiedet, die Grenzwerte für Glycidyl-Fettsäureester festsetzt (u. a. für Kindernahrungsmittel). Diese sind in der Öl- und Fettproduktion vielfach bereits jetzt schon vorweggenommen und umgesetzt. In weiterer Folge sollen im nächsten Jahr gesetzliche Höchstgehalte für 3-MCPD festgelegt werden. Auch diese neuen Entwicklungen werden von den österreichischen Lebensmittelproduzenten bereits sorgsam im Auge behalten, um diese rechtzeitig umzusetzen.
 METHODEN ZUM NACHWEIS VON „FOOD FRAUD“ Sicherstellung von Lebensmittelauthentizität und -sicherheit LEBENSMITTELVERFÄLSCHUNGEN STELLEN AN DIE AMTLICHEN ÜBERWACHUNGSBEHÖRDEN NEUE ANALYTISCHE HERAUSFORDERUNGEN. ES GEHT NICHT NUR UM DIE ÖKONOMISCHEN FOLGEN FÜR DEN VERBRAUCHER, DENN NICHT DEN TATSACHEN ENTSPRECHENDE DEKLARATIONEN VON LEBENSMITTELN KÖNNEN EBENSO GESUNDHEITLICHE AUSWIRKUNGEN HABEN ODER GEGEN ETHISCHE UND RELIGIÖSE VORGABEN VERSTOSSEN.
 ur Sicherstellung von Lebensmittelauthentizität und -sicherheit sind je nach Fragestellung und Produktionsstufe unterschiedliche Strategien zum Einsatz analytischer Verfahren erforderlich. Komplexe Mischprodukte setzen andere analytische Lösungen als reine Rohstoffe voraus. Kommen dann auch noch technologische Verarbeitungsverfahren (Hitze, Säure, hohe Drücke) dazu, sind bestimmte Methoden, wenn überhaupt, nur noch eingeschränkt möglich oder können zu matrixabhängigen Effekten führen. Die Methoden, die es im Rahmen der Authentifizierung von Lebensmitteln abzuwägen gilt, sind ebenso vielfältig wie die Anzahl der möglichen Fragestellungen. Oft ist für eine sichere Beweisführung, dass andere als (nur) die deklarierten Rohstoffe verarbeitet wurden, ein Zusammenwirken verschiedener Verfahren notwendig. Es kommen neben den klassischen nasschemischen Methoden sowohl solche der instrumentellen Analytik (z. B. spektrometrische,
 spektroskopische oder chromatographische Verfahren) als auch molekularbiologische Techniken in Frage. Während molekularbiologische Analysen zur Dr. Ulrich Busch Bestätigung der biologischen Identität (Authentifizierung von Arten, Sorten oder gentechnisch modifizierter Komponenten) eingesetzt werden, kann die Stabilisotopenanalyse die geographische Herkunft eines Produktes oder dessen Herstellungsprozess bestätigen. Die magnetische Kernresonanzspektroskopie (NMR) ist eine weitere Schlüsseltechnologie im Rahmen des Food Profiling. Mit dieser Methode können „Non-target“-Analysen durchgeführt werden, d.h. man muss nicht mehr wissen, was man nachweisen will, sondern kann die
 © ULRICH BUSCH
 ULRICH BUSCH, OLGA KRENZ, ANTJE SCHELLENBERG, INGRID HUBER UND MELANIE PAVLOVIC
 Probe mit Hilfe einer Datenbank vergleichen und Unregelmäßigkeiten feststellen. Hier kann über die Konzentration oder Anwesenheit verschiedener Metabolite nicht nur auf die geographische Herkunft oder den Herstellungsprozess, sondern darüber hinaus auch auf Kontaminationen oder die Belastung mit Rückständen geschlossen werden. A)1H-NMR-SPEKTROSKOPIE Bei der Protonen-Kernresonanzspektroskopie ( 1H-NMR-Spektroskopie) werden magnetisch aktive Kerne wie Wasserstoffatome (1H) in einem äußeren Magnetfeld angeregt und auf ihre elektronische Umgebung und ihre Wechselwirkung mit den Nachbaratomen untersucht. Dieses Analyseverfahren hat seinen Ursprung in der Identifizierung und Strukturaufklärung von organischen Substanzen. Mittlerweile hat sich das Anwendungsspektrum der 1 H-NMR deutlich erweitert und so wurde in den letzten Jahren diese Methode nicht nur in der Lebensmittelforschung
 sondern auch für einige Anwendungen bereits in der Routine der Lebensmittelanalytik etabliert. Verglichen mit anderen klassischen Analyseverfahren beeindruckt die 1H-NMR durch den immensen Informationsgehalt eines 1H NMR-Spektrums. Das Protonen-Spektrum stellt einen hochspezifischen Fingerprint mit hunderten von Signalen dar, einen eindeutigen multidimensionalen Marker für jede Probe. Dadurch ergeben sich Möglichkeiten, zahlreiche Substanzen beziehungsweise bekannte Inhaltstoffe nicht nur zu identifizieren, sondern auch unbekannte oder gegebenenfalls unzulässige Stoffe


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einfach und schnell im Screening nachzuweisen. In der Kombination mit multivariaten chemometrischen Verfahren besitzt die 1 H-NMR-Spektroskopie ein enormes Potential für sogenannte Profiling-Verfahren („non-targeted“ 1H-NMR), bei denen die Authentizität von Lebensmitteln im Hinblick auf geographische Herkunft und Herstellungsverfahren durch den Vergleich der 1H-NMR-Spektren mit Hilfe einer Spektren-Datenbank entsprechender authentischer Referenzpro-
 ben beurteilt werden kann. Das Potential der Methode soll nachfolgend an vier Beispielen aufgezeigt werden I. 1H-NMR-SCREENING, QUALITATIVE 1H-NMR Nachweis von Vanillin in Haselnussgeist Unter der Voraussetzung einer ausreichend hohen Konzentration oberhalb der Nachweisgrenze werden alle 1H-Atome der Proben während der 1 H-NMR-Messung kernspezifisch erfasst. Dementsprechend sind viele verschiedene Inhaltsstoffe anhand ihrer charakteristischen Resonanz-Signale im 1H-NMR-Spektrum erkennbar. Dies bietet optimale Voraussetzungen für den Einsatz der 1H-NMR-Analytik als Screening-Verfahren zur qualitativen Überprüfung der Probenzusammensetzung. Gemäß Anhang II Nr. 17 Buchst. c VO (EG) Nr. 110/2008 darf Geist (mit der Bezeichnung der verwendeten Frucht oder des verwendeten Ausgangsstoffs) nicht aromatisiert werden. Um zu prüfen, ob häufig festgestellte unzulässige
 Aromatisierungen von Haselnussgeist auch mittels 1H-NMR nachweisbar sind, wurden authentische Haselnussgeiste sowie Handelsproben gemessen und miteinander verglichen. Beim Vergleich der Spektren wurden bei einer Verdachtsprobe Signale im spektralen Bereich von 7–10 ppm detektiert, die eindeutig als Vanillin identifiziert werden können, was mit parallel durchgeführten GC-MS-Analysen übereinstimmte. II. 1H-NMR-PROFILING 1. Differenzierung „Saft aus Konzentrat“ und „Direktsaft“ bei Orangensaft Nach der Fruchtsaft- und Erfrischungsgetränkeverordnung wird zwischen „Fruchtsaft“, hergestellt als sog. Direktsaft, und „Fruchtsaft aus Fruchtsaftkonzentrat“ unterschieden. Fruchtsaft aus Fruchtsaftkonzentrat wird durch Rückverdünnung mit Wasser wieder auf 100 % Fruchtsaftgehalt hergestellt und darf nicht als Fruchtsaft bezeichnet werden. Bislang wurde zur Differenzierung der beiden Pro-
 Messer Austria GmbH Industriestraße 5 2352 Gumpoldskirchen Länger anhaltende Qualität, ansprechende Optik, sprudelnde Frische Tel. +43 50603-0 und die Aufgaben, die Gase in der Lebensmittelindustrie erfüllen, Fax +43 50603-273 sind vielfältig. Messer entwickelt kontinuierlich neue Anwendungsinfo.at@messergroup.com möglichkeiten für die Lebensmittelindustrie. www.messer.at volume 42 | 01. 2018 ERNÄHRUNG | NUTRITION
 duktgruppen das mittels Isotopenverhältnismassenspektrometrie ermittelte Sauerstoffisotopenverhältnis des Wassers im Fruchtsaft eingesetzt. Mit dem kommerziell erhältlichen JuiceScreenerTM (Bruker BioSpin) ist es nun auch möglich, mit Hilfe von 1H-NMR-Daten Saft aus Konzentrat und Direktsaft zu differenzieren 1. Im Rahmen einer Studie am LGL wurden mehrere Orangensäfte mittels 1H-NMR-Spektroskopie analysiert. Unter Anwendung von multivariaten statistischen Verfahren wurde anschließend ein eigenes Klassifizierungsmodell entwickelt, mit dem es möglich ist, unabhängig vom JuiceScreenerTM Orangensaft-Direktsaft von Orangensaft aus Konzentrat zu unterscheiden2. 2. Differenzierung von ökologisch und konventionell angebauten Tomaten Der bislang einzige aussagekräftige Parameter für die Überprüfung der biologischen Anbau-Methode bei Gemüse ist das mittels Isotopenverhältnismassen spektrometrie ermittelte Stabilisotopenverhältnis von Stickstoff. In Rahmen eines Forschungsprojektes konnte mittels 1H-NMR-Profiling auf der Grundlage umfangreicher authentischer Vergleichsproben aus wissenschaftlich durchgeführten Anbau-
 versuchen in Gewächshäusern gezeigt werden, dass eine Differenzierung von ökologisch und konventionell angebauten Tomaten möglich ist3, 4, 5. Die entwickelten Differenzierungsmodelle ermöglichten vielversprechende Validierungsergebnisse mit mindestens 91 % korrekten Zuordnungen für authentische Proben aus dem Versuchsanbau. Für unbekannte Handelsproben wurden durchschnittlich 76% der Proben korrekt bezüglich der Anbaumethode klassifiziert. Durch kombinierte Auswertung der Ergebnisse der 1H-NMR-Spektroskopie mit den Ergebnissen der Isotopenverhältnismassenspektrometrie sowie der FTIR-Spektroskopie wurden optimierte Klassifizierungsmodelle entwickelt, die eine bis zu


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100 % korrekte Zuordnung der authentischen und handelsüblichen Proben ermöglichen. 3. Herkunftsnachweis von Wein Die geographische Herkunft sowie die Anbaubedingungen von Wein gewinnen in der letzten Zeit bei den Verbrauchern immer mehr Beachtung. Weine, die in ihrer Bezeichnung durch die Angabe einer Einzellage auf eine Region hinweisen, genießen eine hohe Wertschätzung und können im Vergleich zu Weinen ohne regionalen Bezug zu höheren
 Preisen verkauft werden. Folglich steigt auch das Betrugsrisiko, Weine mit einer unzutreffenden Region zu bezeichnen und zu vermarkten. Im Rahmen einer Studie wurde die Eignung der 1H-NMR-Spektroskopie zur Differenzierung der Weine aus bestimmten Einzellagen untersucht. Hierfür wurden fränkische Silvaner des Jahrgangs 2014 aus bekannten fränkischen Einzellagen/Gemeinden mittels 1 H-NMR-Spektroskopie analysiert. Die Messung der Weinproben erfolgte mittels 1H-NMR-Messverfahren des bereits kommerziell erhältlichen WineScreenersTM. Nach spezieller Datenvorbereitung wurden die Spektren mit Hilfe multivariater Datenanalyse-Verfahren wie der Linearen Diskriminanzanalyse (LDA) und der Hauptkomponentenanalyse (PCA) auf signifikante Unterschiede untersucht. Mit den entwickelten statistischen Klassifizierungsmodellen konnten die Weine entsprechend der verschiedenen Einzellagen bzw. Gemeinden differenziert werden (Abbildung 1)6. Die innovativen Anwendungen der 1 H-NMR-Analyse am Beispiel von Getränken und Tomaten zur Kontrolle der Authentizität zeigten ein sehr großes Potential dieser Analysenmethode für künftige Einsatzgebiete in der Lebensmittelüberwachung. B) STABILISOTOPENANALYSE
 Abbildung 1: Scoreplot der PC1 und Diskriminanzfunktion 1 der 1H-NMR Daten von Weinen. Differenzierung der Lagen Escherndorfer Lump und Iphöfer Julius-Echter-Berg
 Die Stabilisotopenanalyse nutzt den Umstand, dass die Elemente Wasserstoff, Sauerstoff, Stickstoff, Schwefel und Kohlenstoff in der Natur in unterschiedlich schweren Formen, den sogenannten Isotopen, vorkommen. Isotope verhalten sich chemisch gleich, reagieren aber physikalisch etwas unterschiedlich. Natürliche Vorgänge wie die Kohlendioxid-Fixierung in Pflanzen bei der Fotosynthese oder technische Verfahrensschritte wie Destillation und Extraktion bewirken Fraktionierungen der Isotope (Verschiebung der Häufigkeit der Isotope eines Elements). Dadurch entstehen charakteristische und quantitativ erfassbare Isotopenmuster bei den Inhaltsstoffen von Pflanzen und Tieren, über die eine Überprüfung der Authentizität und der Nachweis von Verfälschungen von Lebensmitteln möglich sind. Allgemein erfolgt eine Verfälschung von
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 Lebensmitteln meist in der Form, dass ein preiswerteres bzw. minderwertigeres Produkt zugemischt oder ein teureres bzw. qualitativ höherwertiges Produkt vorgetäuscht wird. Dies kann durch den Ersatz oder Austausch wertgebender Inhaltsstoffe wie synthetisches anstelle von natürlichem Vanillin sowie durch falsche Angaben wie die Herstellungsart ökologisch anstatt konventionell oder die geografische Herkunft erfolgen. I. Ersatz oder Austausch wertgebender Inhaltsstoffe Honig ist in Abschnitt I, Anlage 1 der HonigV wie folgt definiert: „Honig ist der natursüße Stoff, der von Honigbienen erzeugt wird, indem die Bienen Nektar von Pflanzen oder Sekrete lebender Pflanzenteile oder sich auf den lebenden Pflanzenteilen befindende Exkrete von an Pflanzen saugenden Insekten aufnehmen, durch Kombination mit eigenen spezifischen Stoffen umwandeln, einlagern, dehydratisieren und in den Waben des Bienenstocks speichern und reifen lassen“. In Abschnitt I, Anlage 2, HonigV sind die Anforderungen an die Beschaffenheit von Honig aufgeführt.
 Demnach ist Honig ein reines Naturprodukt, dem keine anderen Stoffe als Honig zugefügt werden dürfen. Eine Zugabe von Fremdzuckern z.B. in Form von Rohrzucker oder Verzuckerungsprodukten aus Mais (sogenannten C4-Zuckern) ist eine Verfälschung von Honig. Die Nektar liefernden Pflanzen sind in der Regel C3-Pflanzen, sodass die