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tiefer ausgefallen als im Budget 2016 prognostiziert. Aufgrund der starken Ertragslage konnte aber trotzdem ein Ertragsüberschuss von 73 195 Franken erwirtschaftet werden. Der Ertragsüberschuss wird dem Eigenkapital gutgeschrieben. Mit dem Budget 2016 wurde noch ein möglicher Ertragsüberschuss des Gemeindebetriebes Abwasserbeseitigung prognostiziert. Aufgrund der viel höheren Ausgaben, welche in der Investitionsrechnung vorgesehen waren, sowie
 Positive Rechnung in Beinwil am See
 60 Jahre Trachtengruppe Leutwil
 Die Rechnung 2016 der Gemeinde Beinwil am See stimmt über weite Teile mit dem Budget überein. Ausserordentlich hohe Einnahmen bei den Erbschaftssteuern (Mehrertrag gegenüber dem Budget von 1 252 645 Franken) und ein ausserordentlicher Abschreibungsaufwand von total 932 510 Franken beeinflussen aber das Gesamtbild erheblich. Ohne die ausserordentlichen Faktoren schliesst die Rechnung der Einwohnergemeinde um 356 570 Franken besser ab als budgetiert. Der milde Winter 2015/16 und die schöne zweite Hälfte des Sommers haben das Ergebnis der Rechnung 2016 positiv beeinflusst. Auch die intensive Bautätigkeit wirkt sich mit Mehreinnahmen bei den Bau- und Anschlussgebühren aus. Die Eigenwirtschaftsbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung schliessen sowohl in der Erfolgsrechnung als auch vor allem in der Investitionsrechnung besser ab als budgetiert. Die Verschuldung konnte reduziert werden. Die Abfallwirtschaft zeigt einen kleinen Ertragsüberschuss. Bei der Elektrizitätsversorgung schliessen die beide Sparten Netz und Stromhandel mit Ertragsüberschüssen ab.
 Einheimischer Sieg am Jassabend in Leutwil
 Jubiläums-Generalversammlung Nahtlos ging es zur 60. Generalversammlung über. Auf Vorschlag des Vorstandes wurde beschlossen, vorläufig anstatt alle drei Jahre jedes Jahr Wahlen durchzuführen. Präsidentin Nelly Gloor wurde für 25 Jahre Vereinstreue sowie Aktuarin Therese Hintermann für 30-jährige Mitgliedschaft mit einem Geschenk geehrt. Highlights im 2017 werden vom 1. bis
 Der Frauenturnverein Leutwil freute sich, 104 Jasserinnen und Jasser zu einem geselligen Jassabend begrüssen zu dürfen. Wie gewohnt begann man mit dem Nachtessen. Nach der Begrüssung und dem Startwunsch «Guet Jass» konnte der friedliche Wettstreit eröffnet werden. Alle Teilnehmer hofften natürlich, bereits in der ersten Runde einen guten Partner zugelost zu erhalten, um sofort viele wertvolle Punkte zu sammeln. Um den Sieg, den ja insgeheim jeder abräumen möchte, wurde gejasst, gerechnet und diskutiert, und in der zweiten Hälfte begannen sich die Favoriten bereits abzuzeichnen. Die Spannung blieb trotzdem bis zuletzt erhalten. Als Siegerin konnte die einheimische, treue Jasserin Margrit Gloor-Lüthi mit 4324 Punkten ausgerufen werden, gefolgt von Robert Hunziker, Reinach, mit 4299 Punkten und Margrit Zehnder, Gränichen, mit 4233 Punkten. Während des Rangverlesens konnte man sich mit Nervennahrung am Kuchenbuffet eindecken, um die eventuelle Wartezeit zu verkürzen. Der FTV bedankt sich bei allen Teilnehmenden und stillen Helfern. Ein Dank gilt der Unterstützung der Sponsoren, so konnte wiederum ein reichhaltiger Gabentisch präsentiert werden. ES
 us Anlass des 60-jährigen Vereinsbestehens wurde die diesjährige Generalversammlung der Trachtengruppe Leutwil mit einem Ausflug verbunden. Vollzählig versammelten sich die Aktivmitglieder und Ehrenmitglieder, wovon eines sogar bei der Gründung vor 60 Jahren dabei war, am frühen Samstagnachmittag beim Gemeindehaus in Leutwil. Zu Ehren des Vereinsjubiläums war man festlich in der Tracht gekleidet. «Wenn Engel reisen, lacht der Himmel» – nach diesem Motto konnte die jubilierende Trachtenfamilie bei wunderschönem Frühlingswetter die Fahrt nach Wolhusen ins Tropenhaus geniessen. Im Gartenrestaurant des


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Tropenhauses rundeten aus Eigenproduktion hergestellte exotische Getränke das besondere Erlebnis passend ab. Bevor es zum Tagungsort ging, stiess man im luzernischen Rickenbach bei schönster Panorama-Aussicht auf das kommende Vereinsjahr an. Pünktlich traf die gut gelaunte Gesellschaft im Restaurant Löwen in Rickenbach zum Nachtessen ein. In der heimeligen «Taverne» hatte Heidi Gloor die feierlich aufgedeckte Tafel mit liebevoll gebastelten Tischdekorationen ergänzt. Mit dem traditionellen GV-Fitness-Teller genoss man die feine «Löwen»-Küche.
 achdem sich die Anwesenden aus der Küche der Besen-Wirtschaft auf der Roos gestärkt hatten, eröffnete Präsident Daniel Hauser die von 31 Ehrenund Aktivmitgliedern gut besuchte 127. Generalversammlung der Musikgesellschaft Seengen (MGS). Nach der mit einer Schweigeminute durchgeführten Totenehrung der im letzten Jahr verstorbenen Vereinsmitglieder führte der Präsident durch die nicht allzu umfangreiche Traktandenliste. Leider musste der Austritt einer bewährten, aktiven Musikantin zur Kenntnis genommen werden. Demgegenüber stand mit dem Neueintritt von vier Aktivmitgliedern eine sehr erfreuliche Entwicklung, die Musikgesellschaft zählt
 Ortsbürgergemeinde Die Rechnung 2016 schliesst mit einem Gesamtergebnis (exklusive Wald) von 73 566 Franken ab. Dieser Mehrertrag wird dem Eigenkapital gutgeschrieben. Der betriebliche Aufwand der Rechnung 2016 beträgt 66 020 Franken und liegt somit um 4930 Franken unter dem prognostizierten Budgetwert 2016. Im Gegenzug ist der betriebliche Ertrag gegenüber dem Budget 2016 auf 16 510 Franken gestiegen (710 Franken). Das Ergebnis aus Finanzierung beträgt bei Rechnungsabschluss 94 465 Franken und liegt damit um 115 Franken höher als im Budget 2016. lba
 FAHRWANGEN Ingo Weber neu im Bauamt An der Gemeindeversammlung vom November 2016 wurde der Erhöhung des Stellenplans beim Bauamt/Werkhof um eine Vollzeitstelle zugestimmt. Unter zahlreichen Bewerbern wurde Ingo Weber, wohnhaft in Seengen, ausgewählt. Er ist ausgebildeter Forstwart, besitzt zusätzlich einen Handelsdiplomabschluss und hat einige Jahre als Landschaftsgärtner-Vorarbeiter Erfahrungen gesammelt. Er wird seine neue Arbeitsstelle per 1. April in Fahrwangen antreten.
 BETTWIL Zweiter Wahlgang Bei der Gemeinderats-Ersatzwahl wurde im 1. Wahlgang niemand gewählt. Sofern keine stille Wahl zustande kommt, findet am 21. Mai ein 2. Wahlgang statt. Dabei ist nur wählbar, wer innert 10 Tagen nach dem 1. Wahlgang, also bis Mittwoch, 5. April, 12 Uhr, durch mindestens 10 Stimmberechtigte bei der Gemeindekanzlei angemeldet wird.
 HALLWIL Im Tropenhaus Wolhusen: Die Lüpuer Trachtengruppe im Jubiläumsjahr. Foto: zvg 3. September das Unspunnenfest in Interlaken, vom 22. bis 24. September das Jugendfest Leutwil sowie am 5. November der traditionelle Raclette-Plausch sein. Nach der Verdankung der Arbeit des Vorstandes und der Tanzleiterin sowie der Kindertanzleiterin durfte das Schluss-Lied nicht fehlen. Die älteren Ehren-Mitglieder sangen den «Jüngeren» den «Lüpuer Fahnenmarsch – Chumm übers Mätteli» vor, bevor das gemeinsam gesungene «Wenn
 alle Brünnlein fliessen» durch den Saal ertönte. Das zur grossen Freude aller ebenfalls anwesende Gründungsmitglied Elsbeth Baumann, sie ist im 92. Altersjahr, versetzte mit einem 15-minütigen Gedicht in Versform die ganze Runde ins Staunen – der beste Beweis dafür, dass Tanzen nicht nur körperlich, sondern auch geistig fit hält. TH. www.trachtengruppe-leutwil.ch
 Musikgesellschaft Seengen tagte N
 Mehrausgaben, welche nicht vorhersehbar gewesen waren, und den leicht tieferen Einnahmen aus Abwassergebühren konnte dieses Ziel nicht erreicht werden. Der Aufwandüberschuss beträgt im Geschäftsjahr 2016 270 165 Franken. Das negative Jahresergebnis

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wird mit dem vorhandenen Eigenkapital verrechnet. Das Geschäftsjahr 2016 war für den Gemeindebetrieb Abfallwirtschaft sehr ausgeglichen. Insgesamt konnten Gebühren in der Höhe von 240 860 Franken verbucht werden, was zu einem Ertragsüberschuss von 4360 Franken geführt hat. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von 14 600 Franken.
 zurzeit – einschliesslich Direktion – erfreuliche 31 Mitglieder. Trotzdem bleibt die Anzahl Mitglieder im Verein ein Dauerthema, denn es ist nur dank grossem Engagement vieler Musikantinnen und Musikanten möglich, einen gut funktionierenden Verein zu erhalten. Kassier Heinz Sandmeier präsentierte die Zahlen des Rechnungsjahres 16/17 und konnte dabei auf die guten Ergebnisse des Fischessens und der Jahreskonzerte verweisen. Die Musikgesellschaft steht auf einer gesunden finanziellen Basis. Aus dem von der Versammlung genehmigten umfangreichen Jahresprogramm sind einige Aktivitäten der Musikgesellschaft besonders hervorzuheben. Am 23. Juni lädt die MGS auf dem
 Platz vor der Wirtschaft zum Holliger Sämi zum Sommerkonzert, am Wochenende vom 26./27. August findet das schon traditionelle Fischessen auf dem Areal Bruno Hauri, Transporte, statt und am 15. Oktober führt die MGS die Veteranentagung für den aargauischen Musikverband durch. Zur Pflege des Vereinslebens bewilligten sich die Musikantinnen und Musikanten einen Vereinsausflug ins Blaue. Die MGS bemüht sich, das Vereinsleben in Seengen attraktiv mitzugestalten. Neue Mitglieder sind immer willkommen und eingeladen, im Verein mitzuspielen. Auskunft gibt es unter www.mgseengen.ch oder bei jeder Musikantin oder jedem Musikanten. (MT)
 Personelles Sabrina Bolliger, Leiterin Finanzen, hat ihre Stelle krankheitsbedingt per 31. Mai gekündigt. Gemeinderat und Verwaltung danken ihr für den geleisteten Einsatz und wünschen ihr gute Genesung. Die Leitung der Abteilung Finanzen wird vorübergehend durch die Almojob GmbH, Baden, sichergestellt.
 SARMENSTORF Neue Leiterin SVA Der Gemeinderat hat Pashke Karrica aus Büttikon als Leiterin der Einwohnerkontrolle und der Gemeindezweigstelle SVA gewählt. Ihr Pensum beträgt 60 Prozent. Sie tritt ihre Anstellung am 1. Juni an. Sie wird Margot Koch, welche Ende Juni in den Ruhestand tritt, ablösen. Neubau Sammelleitung Am Montag, 13. März, wurden durch die Hans Hegglin Bauunternehmung AG, Villmergen, die Tiefbauarbeiten für den Neubau der Sammelleitung Grubenweg bis Bühlmosskanal aufgenommen. Der Neubau der Sauberwasserleitung ist eine Massnahme des Generellen Entwässerungsplanes. Die Bauarbeiten werden bis Ende April abgeschlossen sein. Während den Tiefbauarbeiten ist im Bereich Grubenweg, Höhe Liegenschaften Nr. 22 bis 30, mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Der Gemeinderat bittet um Kenntnisnahme und Verständnis für die Verkehrsbehinderungen und allfällige Störungen durch den Baulärm.
 Agenda vom 31. März bis 6. April Dienstag, 4. April Leutwil: Mehrzweckhalle 17–17.45 Uhr. Kindertanzgruppe Leutwil «Kinder-Volkstanzen». «Tanzen macht Kinderfüsse glücklich» Rhythmus – stampfen–klatschen–drehen–lachen. Nähere Auskunft erteilt Kindertanzleiterin: Therese Hintermann, 062 771 70 24.
 Er trägt einen Anzug, spricht mit der Stimme und dem Esprit von Alec Baldwin und spielt die Hauptrolle in Dreamworks Animationskomödie The Boss Baby. The Boss Baby ist die lustige und universelle Geschichte, wie die Geburt eines neuen Babys das Familienleben grundlegend verändert. Erzählt wird das Ganze aus der Sicht eines entzückenden Erzählers, einem ungestümen und fantasievollen siebenjährigen Jungen namens Tim. Kino Urban: D/6 Jahre. Fr/Sa/Mi je 17 Uhr, So 14.30 Uhr.
 Lenzburg: Stadtkirche 20 Uhr. Johannespassion von Heinrich Schütz. Konzert des Collegium Vocale Lenzburg.


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Freitag, 31. März Lenzburg: Aargauer Literaturhaus 20.15 Uhr. Michel Layaz und seine Übersetzerin Yla Margrit von Dach. Zwei öffentliche Gespräche zum Thema «Übersetzen». 1. Veranstaltung. 2. Veranstaltung am 2. April, 11.15 Uhr.
 Rupperswil: Confiserie R. Schwarz 17 Uhr. Lesung Kriminalroman «Mit spitzer Nadel» von Susanne Gantner.
 Mittwoch, 5. April Lenzburg: Aargauer Literaturhaus 20 Uhr. «Im Dialog»: Ursula Krechel – Katharina Geiser. Residenzen: Der neue Ateliergast im Gespräch. Moderation: Christine Lötscher (Literaturkritikerin).
 Freitag, 31. März Möriken-Wildegg: Reformierte Kirche Möriken 20 Uhr. «Toggenburger Passion». Mazurka, Schottisch und Ländler, Naturmelodien des Alpsteins, der silbrige Klang des Hackbretts und die magisch monotonen Rhythmen der Sennschellen verbinden sich zu einer packenden Musik für Soli, Chor und Orchester.
 Ab nächster Woche wieder in der Rathausgasse: Der Wochenmarkt in Lenzburg. gel: Wie schmeckt Reformiertes?» ABGESAGT. Markus Widmer-Dean liest und erzählt, das Seehotel Hallwil kocht.
 Samstag, 1. April Lenzburg: Familie+ 10–17 Uhr. Jungenworkshop: «Agenten auf dem Weg».. . . . was Jungen über ihren Körper wissen sollen.
 Mittwoch, 5. April Wildegg: Hotel Aarehof 20 Uhr. Forum kaufmännischer Berufsfrauen Schweiz. Forumsthema: Neurofeedback – mein Wille geschehe. Referent: Özlem Bächli, AKILAS Werte AG. 18.30 Uhr. Gemeinsames Nachtessen.
 Freitag, 31. März Lenzburg: Baronessa 21 Uhr. «Disco Tanz&Gloria». Mit DJ Dani. Abendkasse ab 20 Uhr.
 Samstag, 1. April Othmarsingen: Mehrzweckhalle 20 Uhr. Unterhaltungskonzert der Musikgesellschaft Othmarsingen. Mit den Groove Starters (Ensemble der Musikschule Othmarsingen). Nici und Michèle Binder (Gesang). Nachtessen ab 18.30 Uhr. Eintritt frei / Kollekte.
 Sonntag, 2. April Möriken-Wildegg: Reformierte Kirche Möriken 17 Uhr. «Toggenburger Passion». Mazurka, Schottisch und Ländler, Naturmelodien des Alpsteins, der silbrige Klang des Hackbretts und die magisch monotonen Rhythmen der Sennschellen verbinden sich zu einer packenden Musik für Soli, Chor und Orchester.
 Freitag, 31. März Lenzburg: Familie+ 19.30–21.30 Uhr. «Wenn Jungen Männer werden». . . . was Jungen über ihren Körper wissen sollten. Seengen: Tagungshaus Rügel 18–22 Uhr. «Diner Surprise auf dem Rü-
 Ghost in the Shell (3D) Basierend auf der gleichnamigen international gefeierten Sci-Fi-Reihe erzählt GHOST IN THE SHELL die Geschichte von Major, einem einzigartigen MenschMaschine-Hybriden, die in einer dystopischen Zukunft die Eliteeinheit Sektion 9 anführt. Auf ihrer Mission gegen die gefährlichsten Kriminellen und Extremisten sieht sich Sektion 9 mit einem Gegenspieler konfrontiert, dessen Ziel es ist, die fortgeschrittenen Cyber-Technologien des Konzerns Hanka Robotics zu vernichten. Kino Urban: 2+3D, 14 Jahre. 3D: Do/Sa/Mo/Mi je 20 Uhr, 2D: Fr/So/Di je 20 Uhr.
 Lenzburg: Aargauer Literaturhaus 11.15 Uhr. «Afropolitan Literature»: Imbolo Mbue übersetzen. Zwei öffentliche Gespräche zum Thema «Übersetzen». 2. Veranstaltung. Programmänderung: Da Karin Krieger leider verhindert ist, findet neu das Gespräch mit Maria Hummitzsch und Bernadette Conrad statt.
 Freitag, 31. März Niederlenz: Gemeindebibliothek 16.30–17.30 Uhr. Ostergeschichte. Edith Gloor erzählt Ostergeschichten für Kinder der Kindergärten und der unteren Primarschulklassen. Eintritt frei. Staufen: Zopfhuus 17.30–23 Uhr. DTV Staufen: Spaghetti à discrétion.
 Samstag, 1. April Lenzburg: Freischarenplatz 10–12 Uhr. EPS-Sammlung der EVP Lenzburg. Styropor, beim Freischarenplatz in Lenzburg abgeben. Schafisheim: Rudolf-Steiner-Schule Aargau 10.15–17 Uhr. Frühlingsfest und Markt. Das Fest findet bei jeder Witterung statt. Staufen: Zopfhuus 11.30–15 Uhr und 17.30–23 Uhr. DTV Staufen: Spaghetti à discrétion.
 Montag, 3. April


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Lenzburg: Familie+ 9–11.30 Uhr. «Walki». Flexible Kinderbetreuung für Kinder ab 6 Monaten, je nach Kapazität auch ab 3 Monaten.
 Lenzburg: Familie+ 9.30–11.15 Uhr. Sprachtreff «Türen öffnen». Integrationsförderung für fremdsprachige Frauen im Bezirk Lenzburg. Information: Barbara Stock, Projektleitung, Tel. 062 891 52 32, sprachtreff@familieplus.ch.
 Dienstag, 4. April Lenzburg: Rathausgasse 7.30–11 Uhr. Wochenmarkt.
 Freitag, 31. März Wildegg: Hotel Aarehof 11 Uhr. Mittagstisch der Pro Senectute. Tel. 062 887 84 84.
 Montag, 3. April Brunegg: Rest. zu den drei Sternen 11.30 Uhr. Mittagstisch der Pro Senectute. Tel. 062 896 24 09.
 Dienstag, 4. April Meisterschwanden: Rest. Löwen 11.30 Uhr. Mittagstisch der Pro Senectute. Tel. 056 667 20 12. Möriken-Wildegg: Katholische Kirche Wildegg 14.15 Uhr. Seniorennachmittag. «Berge, Blumen und Insekten»: Diavortrag von Heinz Bachmann. Abholdienst: Frau M. Flühmann, 062 893 15 61.
 Donnerstag, 6. April Boniswil: Pizzeria Deliziosa 11.30 Uhr. Mittagstisch der Pro Senectute. Tel. 062 842 42 01 Hendschiken: Rest. Jägerstübli 11.15 Uhr. Mittagstisch der Pro Senectute. Tel. 062 892 40 66 Lenzburg: Zeughaus 13.20 Uhr. Pro Senectute Lenzburg: Radsportgruppe. Möriken: Restaurant Rössli 11.30 Uhr. Mittagstisch der Pro Senectute. Tel. 062 903 15 61
 Freitag, 31. März Lenzburg: Zeughaus 9–17 Uhr. «Heimat. Eine Grenzerfahrung». Das Stapferhaus nimmt mit auf ei-
 Foto: Archiv/mbo
 ne Entdeckungsreise: Von der ersten Heimat bis in die Weiten des Weltraums. Dazwischen erfährt man Angst, Sehnsucht und Zuversicht. Rupperswil: Atelier Westblick 19.30–22 Uhr. Landschaftsfotografie von Mike Wong. Ein junger Fotograf zeigt die erweiterten Möglichkeiten der digitalen Fotografie. Vernissage.
 Samstag, 1. April Lenzburg: Zeughaus 9–17 Uhr. «Heimat. Eine Grenzerfahrung». Rupperswil: Atelier Westblick 14–18 Uhr. Landschaftsfotografie von Mike Wong. 13 Uhr: Workshop.
 Sonntag, 2. April Lenzburg: Zeughaus 9–17 Uhr. «Heimat. Eine Grenzerfahrung». Rupperswil: Atelier Westblick 14–18 Uhr. Landschaftsfotografie von Mike Wong.
 Dienstag, 4. April Lenzburg: Zeughaus 9–17 Uhr. «Heimat. Eine Grenzerfahrung».
 Mittwoch, 5. April Lenzburg: Zeughaus 9–17 Uhr. «Heimat. Eine Grenzerfahrung».
 Donnerstag, 6. April Lenzburg: Zeughaus 9–20 Uhr. «Heimat. Eine Grenzerfahrung».
 MUSEEN Auenstein: Hexenmuseum Schweiz Freitag, 31. März, 14–18 Uhr. Dienstag, 4. April, 8-Jahre-Jubiläum, 20–22 Uhr. Montag, 10. April, 20–22 Uhr. Lenzburg: Schloss Sonntag, 2. April, 14–15 Uhr. Führung. Der letzte Graf von Lenzburg. Wildegg; Militärmuseum Samstag, 1. April, 10–16 Uhr mit Museumsbeizli.
 Als der 5-jährige indische Junge Saroo am Bahnhof in einen Zug einsteigt, ahnt er nicht, dass dies sein Leben für immer verändert. Plötzlich findet er sich alleine – weit von seiner Familie entfernt – in der rauen Grossstadt Kalkutta wieder. Jahre später lebt Saroo in gut situierten Verhältnissen: Sein Weg hat ihn von den Strassen Kalkuttas in ein Waisenhaus geführt, wo er von Sue und John Brierley, einem genauso liebevollen wie wohlhabenden Paar, adoptiert und nach Australien mitgenommen wurde. 20 Jahre lang hat Saroo seine Vergangenheit zu vergessen versucht, aber der Drang, die Fäden seiner Kindheit in Indien wieder aufzunehmen, ist stärker. Bloss, wie lässt sich die sprichwörtliche «Nadel im Heuhaufen» finden? Mithilfe seiner trüben Erinnerungen und den Vorzügen des Internets macht sich Saroo auf eine abenteuerliche Reise in die eigene Vergangenheit. Kino Urban: D/12 Jahre. So 17.15 Uhr.
 Die göttliche Ordnung Nora ist eine junge Hausfrau und Mutter,


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die 1971 mit ihrem Mann und zwei Söhnen in einem beschaulichen Schweizer Dorf lebt. Hier ist wenig von den gesellschaftlichen Umwälzungen der 68er-Bewegung zu spüren. Der Dorf- und Familienfrieden kommt jedoch gehörig ins Wanken, als Nora beginnt, sich für das Frauenstimmrecht einzusetzen. «Die göttliche Ordnung» ist der erste Spielfilm über das Schweizer Frauenstimmrecht und dessen späte nationale Einführung 1971. Drehbuchautorin und Regisseurin Petra Volpe («Traumland», Drehbuch von «Heidi») nimmt das Publikum mit auf eine emotionale Reise in die ländliche Schweiz der 70er-Jahre und diese bahnbrechende Zeit. «Die göttliche Ordnung» setzt all den Menschen ein Denkmal, die damals für gleiche politische Rechte gekämpft und sich für Gleichberechtigung eingesetzt haben. Kino Löwen: CH/12 Jahre Täglich 20 Uhr, Sa+So auch 17.15 Uhr.
 Die Schöne und das Biest 2+3D Die kluge und anmutige Belle (Emma Watson) lebt mit ihrem leicht exzentrischen Vater Maurice (Kevin Kline) ein beschauliches Leben, das nur durch die Avancen des Dorfschönlings Gaston (Luke Evans) gestört wird. Doch als Maurice auf einer Reise in die Fänge eines Ungeheuers (Dan Stevens) gerät, bietet die mutige junge Frau ihre Freiheit im Austausch gegen das Leben ihres Vaters an. Trotz ihrer Furcht freundet sich Belle mit den verzauberten Bediensteten im verwunschenen Schloss des Biests an. Mit der Zeit lernt sie, hinter dessen abscheuliche Fassade zu blicken. Kino Urban: D/6 Jahre 3D: Sa 14 Uhr, Mo 17 Uhr 2D: Fr+Mi je 17 Uhr, So 14 Uhr.
 Ursula Krechel heisst der neue Residenzgast im Müllerhaus M
 Bahnhofplatz Wildegg: Im Gespräch ist die Gestaltung des ganzen Bahnhofareals.
 Foto: Archiv/Annika Bütschi
 Zweiter MöWi-Samstag am 1. April Der «MöWi-Samstag» wurde ins Leben gerufen, um den Kontakt zwischen Bevölkerung und Gemeindevertreterinnen und -vertretern zu pflegen. An diesem dreimal pro Jahr stattfindenden Anlass wird aus erster Hand über das informiert, was die Gemeinde aktuell bewegt.
 ie Veranstaltung im Gemeindesaal Möriken beginnt um 9 Uhr mit der Begrüssung durch Gemeindeammann Hans-Jürg Reinhart mit aktuellen Informationen zu den Traktanden der Sommer-Gemeindeversammlung. Von 9.15 Uhr bis 11 Uhr finden an drei
 Thementischen Kurzvorträge und Diskussionen zu folgenden Themen statt: ■
 Bahnhof Wildegg: Gemeindeammann Hans-Jürg Reinhart informiert über den aktuellen Stand der Planungen. Die Entwicklung des Bahnhofareals ist für die Zentrumsentwicklung von besonderer Bedeutung. Derzeit laufen verschiedene Verhandlungen mit den SBB in Bezug auf die Gestaltung des Bahnhofplatzes, der Bushaltestellen sowie von möglichen Wohnüberbauungen, aber auch für die Steigerung der Kundenfreundlichkeit. Kinderfreundliche Gemeinde UNICEF: Die Gemeinde MörikenWildegg bewirbt sich um das UNICEFLabel als «Kinderfreundliche Gemeinde». Das Label steht für Bestrebungen einer Gemeinde, das Lebensumfeld von
 Anet Corti – Optimum bis zum bitteren Maximum Optimiere dich selbst! Dieser Herausforderung stellt sich Anet Corti und nimmt in ihrem neuen Programm unsere Leistungsgesellschaft und deren Ego-Tuning-Manie ins Visier. Mittelmass macht keinen Spass. Was wir wollen, ist im Minimum das Optimum. Frühfördern, aufspritzen, therapieren, powernappen, akademisieren – und zwar politisch korrekt, glutenfrei und möglichst viersprachig. Wie gehen wir um mit diesem Optimierungswahn, den Geräten, die smarter sind als wir selbst, und der ewigen Updaterei? Wie meistern wir die Anforderung, stets sexy und erfolgreich zu wirken? Wie schaffen wir den


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Spagat zwischen digitaler Vorstellung und analoger Realität? Anet Corti und ihre Bühnenfiguren präsentieren einen temperamentvollen Abend rund um das rastlose Streben nach Perfektion. Gemeinsam stürzen sich die Helden in die Abgründe der überförderten Gesellschaft. Ein Abend voller Wortwitz, Slapstick und brain scanning. Garantiert offline, dafür 100 Prozent 3D.
 Gast bei Möwi-Kultur: Anet Corti. zvg Donnerstag, 6. April, 20 Uhr Gemeindesaal Möriken Eintritt CHF 30.– Vorverkauf unter www.starticket.ch.
 Adonia-Musical «Noah» in Staufen Das Musical «Noah» wird diesen Frühling von einem 70-köpfigen Teenagerchor mit Live-Band aufgeführt. Eingängige Songs sowie ein packendes Theater beleuchten Leben und Botschaft der biblischen Persönlichkeit, die heute noch fasziniert. Verbrechen, Terror und Gewalt nehmen ein schreckliches Ausmass an. Gott entschliesst sich zu einem Neuanfang. Nur Noah und seine Familie sollen die kommende Flut überleben. Deshalb beauftragt Gott sie mit dem Bau eines gi-
 gantischen Schiffes. Als der Regen tatsächlich einsetzt, herrscht an Bord der Arche Ausnahmezustand. Gelingt es der Familie Noah, ihre zwischenmenschlichen Konflikte zu lösen und gemeinsam in eine bessere Zukunft zu starten? Am 20. April 2017 tritt der Adonia Teens-Chor in der Freien Christengemeinde in Staufen um 20 Uhr auf. Das Musical dauert rund 90 Minuten. Der Eintritt ist frei, es wird eine freiwillige Kollekte erhoben. (Eing.)
 Kindern und Jugendlichen altersgerechter zu gestalten und ihre Anliegen und Bedürfnisse anzuhören und zu berücksichtigen. Vizeammann Karin Brenner informiert über die nächsten Schritte. ■
 Verkehrssituation: Mit rund 2500 Fahrzeugen in der Morgen- und in der Abendspitzenstunde ist das Zentrum von Wildegg ausgelastet. Dies äussert sich in täglichen Staus während Spitzenzeiten von bis zu 1,5 Kilometern. Gemeinderat Markus Eichenberger erklärt die Möglichkeiten zur Leistungssteigerung und zur Busbevorzugung, welche der Gemeinderat mit den kantonalen Fachstellen erarbeitet hat.
 Sitzgelegenheiten und Stehtische sind vorhanden. Für die Teilnehmenden gibt es gratis Kaffee, Gipfeli, Weggli, Tee, Mineral und Schoggistängeli.
 Ausstellung in der Hypi Christiane Kutra-Hauri und Radoslav Kutra stellen noch bis 16. Juni am Hauptsitz der Hypothekarbank ihre Bilder in Öl aus. Die Malerin Christiane Kutra-Hauri zeigt Porträts von Schriftstellern und Musikern (zum Beispiel Peter Mieg), die sie fesselten und mit denen sie sich intensiv beschäftigte. Vorgängig entstehen oft realistische Studien, die sie dann kompositorisch konzentriert, um das Charakteristische noch spezifischer auszudrücken. Neben ihrer Auseinandersetzung mit dem Porträt faszinieren sie aber immer auch die ganz gewöhnlichen Fensterausblicke, denn für sie liegt die Faszination nicht im Was, sondern im Wie des Sehens und Realisierens. Ob an ihrem Wohnort oder in der Toskana, dem Sommerwohnort der beiden Kutras, stets ist es die gesehene Farbe, die lockt und deren Gesamtklang ergründet wird. Radoslav Kutra (1925), der tschechischschweizerische Maler, Kunstpädagoge und Kunsttheoretiker, entdeckte im Jahr 2002 einen neuen Weg für sein Schaffen, nach langjähriger Auseinandersetzung mit der figürlichen Kompositionen. Es war der «Schritt ins Nichts», was sagen will, dass es kein Thema war, das Impuls zum Malen wurde, sondern die Wahrnehmung der Farbe. Kutras abstrakte Bilder sind also keine Abwendung von der Natur, sondern die Offenbarung der Farben der Natur. Die Bilder sind weder Illustration noch Erinnerung an die Landschaft mit ihren Stimmungen. Sie sind die Fülle und Summe


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der farbigen Wahrnehmung der Naturwirklichkeit. Die in der Ausstellung zu sehenden abstrakten Bilder führen den Betrachter zum Seherlebnis und lassen ihn teilhaben an der Entstehung. Noch immer führt den 92-jährigen Maler, der 1973 das Kunstseminar, die Schule des Sehens, Malens und der Kunstorientierung gründete, der tägliche Weg in sein Atelier. lba
 it der Schriftstellerin Ursula Krechel darf das Aargauer Literaturhaus einen neuen Residenzgast im Atelier Müllerhaus willkommen heissen. Von April bis Juni 2017 lebt und arbeitet die deutsche Schriftstellerin in ihrem, eigens dafür zur Verfügung gestellten, temporären Zuhause in Lenzburg. Im Rahmen dieses Stipendiums kann sich Ursula Krechel ganz auf ihr vielseitiges literarisches Schaffen fokussieren – wobei «vielseitig» in ihrem spezifischen Fall einer Untertreibung gleichkommt. Die etablierte Lyrikerin ist in der Prosa genauso leichtfüssig unterwegs, wie sie es zwischen und jenseits starr umrissener Genre-Grenzen ist. Spätestens mit «Shanghai fern von wo» hat sie sich zudem als Romanautorin einen Namen gemacht. Mit unaufgeregter, präziser Sprache werden darin die Ergebnisse jahrelanger Recherchearbeit mit Porträts jüdischer Exilanten verwoben. 2009 wurde der Roman mit dem JosephBreitbach-Preis ausgezeichnet. Auch in ihrem 2012 erschienenen Roman Landgericht verarbeitet Ursula Krechel Fiktion, historische Fakten und Zitate aus Originaldokumenten zu einer eindringlichen Beschreibung einer Exilsituation und der Rückkehr aus selbiger, wobei die Möglichkeit einer Rückkehr im eigentlichen Sinne grundsätzlich infrage gestellt wird. Als Vorbild für die darin gezeichnete, zentrale Romanfigur, den jüdischen Richter Dr. Richard Kornitzer, diente der Dichter Robert Bernd Michaelis. Für dieses Werk, dessen vorangegangene Recherchearbeit die Schriftstellerin insgesamt zehn Jahre lang in Anspruch nahm, erhielt Ursula Krechel 2012 den Deutschen Buchpreis. Überdies hat sie bereits zahlreiche essayistische Arbeiten, Theaterstücke und Gedichtbände veröffentlicht. Ursula Krechel wurde 1947 in Trier geboren. Nach dem Abitur studierte sie
 Ateliergast im Müllerhaus: Ursula Foto: Bogenberger Photographie Krechel. Germanistik, Theaterwissenschaft und Kunstgeschichte an der Universität Köln. Anschliessend nahm sie eine Lehrtätigkeit an verschiedenen Universitäten auf. Bereits 1974 folgte mit dem Theaterstück «Erika» ihr Debüt als freie Schriftstellerin. Das Stück wurde in sechs Sprachen übersetzt. Kurz darauf erschienen erste lyrische Arbeiten, gefolgt von Hörspielen sowie zahlreichen Essays und Gedichtbänden. Insbesondere mit Letzteren erlangte Ursula Krechel Bekanntheit über die deutschen Sprachgrenzen hinaus. Am 5. April 2017 (Beginn der öffentlichen Veranstaltung: 20 Uhr) trifft sie im Aargauer Literaturhaus auf ihre Schweizer Schriftstellerkollegin Katharina Geiser für einen Austausch über ihr Schreiben und ihre Inspirationen im Rahmen eines Werkstattgesprächs.
 In der Baronessa Lenzburg ist wieder Disco mit Tanz&Gloria angesagt. Diesmal legt DJ Dani die Tonträger auf und sorgt für ausgelassene Stimmung unter den Partygängern.
 EPS-(Styropor)Sammlung der EVP Von 10 bis 12 Uhr kann die Bevölkerung am Samstag, 1. April, ihr Styropor, auch bekannt als Sagex, beim Freischarenplatz abgeben. Die Mitglieder der EVP Lenzburg nehmen es gerne zur Wiederverwertung entgegen. Nicht in die Sammelsäcke gehören die kleinen Chips sowie Früchte- und Fleischschalen, dies aus hygienischen Gründen.
 Freitag, 31. März, 21 Uhr Türöffnung 20 Uhr Tickets sind an der Abendkasse erhältlich.
 GHOST IN THE SHELL – 2D + 3D FR/SA/MI je 17 Uhr, SO 14.30 Uhr D, ab 6 Jahren:
 THE BOSS BABY – 2D SO 17.15 Uhr D,


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ab 12 Jahren:
 Täglich 20 Uhr, SA + SO auch 17.15 Uhr D, ab 12 Jahren:
 DIE GÖTTLICHE ORDNUNG 3D: SA 14 Uhr, MO 17 Uhr, 2D: FR + MI je 17 Uhr, SO 14 Uhr D, ab 6 Jahren:
 Frühlingsgefühle Witzige, kreative Frühlingsobjekte warten auf Sie!!! Wir freuen uns, Sie am
 31. März 2017 bei uns am Kronenplatz begrüssen zu dürfen! Die Ausstellung ist offen von 8.00–12.00 Uhr und von 13.30–21.00 Uhr (Langer Freitag in Lenzburg).
 Hundesitter und/oder Haushaltkraft gesucht! Suche Hundesitter/in für gelegentliche Spaziergänge mit einem Labrador und Unterstützung im Haushalt in Othmarsingen. Zwingend gute Deutschkenntnisse und Hundeerfahrung. Telefon 079 655 10 01
 Frau Karin Reichel-Nothum Praktische Ärztin FMH FA für Allgemeinmedizin Naturheilverfahren (D)
 Nach über 20-jähriger hausärztlicher Tätigkeit in Sinzig am Rhein (D) und Seon AG freue ich mich sehr, die Nachfolge von
 Herrn Dr. med. Rudolf Fischer in Lenzburg antreten zu dürfen.
 Gerne möchte ich auch hier diese Basistätigkeit im Rahmen eines ganzheitlichen Behandlungskonzeptes fortsetzen und heisse Sie in der
 Haus-Arztpraxis-Alte Mühle Bachstrasse 2 5600 Lenzburg herzlich willkommen. Unsere Sprechzeiten sind: Montag, Dienstag, Mittwoch, Freitag von 8 bis 12 Uhr Montag, Mittwoch, Freitag von 14 bis 18 Uhr Dienstagnachmittag und Samstagvormittag nach Vereinbarung. Am Donnerstag bleibt die Praxis geschlossen. Eine telefonische Terminvereinbarung ist erwünscht unter der
 Telefonnummer 062 891 88 88.
 20170330 woz lbaanz


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Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.11.2001 mit dem Az.: 3 Sa 651/01 /* Banner Ads */
 Aktenzeichen: 3 Sa 651/01
 Verkündet am: 16.11.2001
 hat die 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz auf die mündliche Verhandlung vom 16.11.2001 durch den Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Schäfer als Vorsitzenden und die ehrenamtlichen Richter S und für Recht erkannt:
 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.04.01 - Az.: 8 Ca 4026/00 - wird kostenfällig zurückgewiesen.
 Die sechsundfünfzigjährige Klägerin ist seit Januar 1993 als Angestellte bei dem beklagten Land in dessen Institut für schulische Fortbildung und schulpsychologische Beratung (IFB) in Teilzeit gegen ein Gehalt von zuletzt 2.000,00 DM beschäftigt. Mit der Klage wendet sie sich gegen eine ordentliche Kündigung, die das beklagte Land am 22.11.2000 zum 31.03.2001 ausgesprochen hat.
 Das beklagte Land begründet die Kündigung mit krankheitsbedingten Fehlzeiten in der Vergangenheit und der Besorgnis künftiger Fehlzeiten. Er stützt sich darauf, dass die Klägerin vom 24.06.1999 bis 20.05.2000 und dann wiederum vom 23.06.2000 bis über den Zugang der Kündigung hinaus arbeitsunfähig erkrankt war. Eine vom beklagten Land veranlasste amtsärztliche Untersuchung vom 29.08.2000 endet mit folgendem Ergebnis:
 "Aufgrund des bestehenden Krankheitsbildes besteht auf nicht absehbare Zeit Arbeitsunfähigkeit. Eine Erwerbsunfähigkeitsrente beim zuständigen Rentenversicherer wurde beantragt und steht nach der Ablehnung im Widerspruchsverfahren.
 Aus amtsärztlicher Sicht besteht dauerhafte Erwerbsunfähigkeit."
 In einem von der Klägerin um die Anerkennung ihrer Erwerbsunfähigkeit vor dem Sozialgericht geführten Rechtsstreit hat das Sozialgericht ein fachärztliches Gutachten auf dem Gebiet der Neurologie und Psychiatrie von dem Facharzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. K....... angefordert, der in seinem Gutachten vom 03.04.2001 aufgrund einer am 01.02.01 durchgeführten Untersuchung zu dem Ergebnis kommt, der Klägerin sei eine vollschichtige berufliche Tätigkeit durchaus zuzumuten.
 festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung des beklagten Landes vom 22.11.2000 nicht aufgelöst worden ist.
 Das Arbeitsgericht Koblenz hat durch Urteil vom 03.04.2001 die Klage abgewiesen und den Streitwert auf 6.000,00 DM festgesetzt. Mit ihrer gegen dieses Urteil eingelegten Berufung verfolgt die Klägerin ihren Klageantrag weiter.
 Die Klägerin hat ihre nach der Höhe der Beschwer an sich statthafte Berufung innerhalb der gesetzlichen Fristen formgerecht eingelegt und begründet. Das damit zwar zulässige Rechtsmittel zeitigt in der Sache jedoch keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat im Ergebnis zu Recht und mit zutreffender Begründung die Klage abgewiesen. Das erkennende Gericht bezieht sich gem. § 543, I ZPO auf die Entscheidungsgründe des Arbeitsgerichts und beschränkt sich auf die nachfolgenden, ergänzenden Anmerkungen:
 Das Arbeitsgericht hat die Voraussetzungen für eine krankheitsbedingte Kündigung zutreffend dargelegt. Es ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass die Krankheit als personenbedingter Grund die Kündigung gem. § 1, II KSchG rechtfertigen kann. Das Bundesarbeitsgericht prüft in ständiger Rechtsprechung (vgl. BAG.09.04.1987 - EZA Nr. 18 zu § 1 KSchG, Krankheit; BAG 16.02.1989 EZA Nr. 25 zu § 1 KSchG Krankheit) die Sozialwidrigkeit einer krankheitsbedingten Kündigung in drei Stufen:
 Bei Ausspruch der Kündigung muss hinsichtlich der künftigen Entwicklung eine negative Prognose objektiv begründet sein;
 die entstandenen und prognostizierten krankheitsbedingten Fehlzeiten müssen zu einer erheblichen Beeinträchtigung betrieblicher Interessen führen;
 schließlich hat in der dritten Stufe eine Interessenabwägung


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zu erfolgen, bei der zu prüfen ist, ob die erhebliche Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen zu einer unzumutbaren Belastung führt (vgl. näher dazu KR-Etzel, 5. Aufl. 1998, § 1 KSchG, RZ 389 ff; Busemann/Schäfer, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 3. Aufl. 1997 RZ 199 ff).
 Hier konnte sich die Beklagte auf eine negative Prognose stützen, die schon durch den bisherigen Krankheitsverlauf ausreichend belegt war. Hinzu kam das Gutachten des Amtsarztes, an dessen Richtigkeit zu zweifeln für das beklagte Land kein Anlass bestand. Schließlich konnte sich das beklagte Land auch durch das Schreiben der Klägerin vom 20.09.2000 in seiner negativen Prognose bestärkt fühlen, indem die Klägerin über ihre Prozessbevollmächtigten mitteilt, dass sie selbst von einer endgültigen Arbeitsunfähigkeit ausgehe.
 Durch das im sozialgerichtlichen Verfahren eingeholte Gutachten des Psychiaters Dr. K wird diese Prognose nicht entkräftet. Zum einen beruht dieses Gutachten auf einer Untersuchung, die mehr als ein halbes Jahr nach der amtsärztlichen Untersuchung durchgeführt wurde; zum anderen beschränkt sich der Gutachter auf eine Beurteilung aus neurologischer und psychiatrischer Sicht. Unabhängig davon bestimmt sich die Beurteilung der Kündigung jedoch nach dem Kenntnisstand des Arbeitgebers bei Zugang der Kündigung. Ob die negative Prognose zu diesem Zeitpunkt sachlich gerechtfertigt war, ist nach den Umständen zu beurteilen, die der Arbeitgeber zu diesem Zeitpunkt kannte oder deren Kenntnis er sich auf zumutbare Weise hätte verschaffen können (BAG, 05.07.1990 EZA Nr. 32 zu § 1 KSchG, Krankheit). Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, 09.04.1987 EZA Nr. 18 zu § 1 KSchG, Krankheit) ist die spätere Entwicklung des Krankheitsverlaufs grundsätzlich unbeachtlich. Auf die spätere Entwicklung kann nur dann abgestellt werden, wenn der Arbeitgeber sie vorhersehen oder zumindest nicht für ganz unwahrscheinlich halten konnte.
 Hier beruhte die negative Prognose des beklagten Landes auf einer zuverlässigen Basis. Das beklagte Land hat insoweit alle Informationen eingeholt, die ihm zugänglich waren. Zum Zeitpunkt der Kündigung war jedenfalls die negative Prognose gerechtfertigt.
 Das beklagte Land hat auch ausreichend vorgetragen, dass die Fehlzeiten der Klägerin zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung betrieblicher Interessen führten. Das Arbeitsgericht weist insoweit zutreffend darauf hin, dass das beklagte Land nach dem amtsärztlichen Gutachten von einer andauernden Arbeitsunfähigkeit der Klägerin ausgehen konnte; nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts stellt jedoch die krankheitsbedingte dauernde oder in ihrer Dauer unabsehbare Unfähigkeit, die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, schon eine so erhebliche Störung des Austauschverhältnisses dar, dass sich schon daraus die erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen ergibt (vgl. BAG 28.02.1990, EZA Nr. 5 zu § 1 KSchG, personenbedingte Kündigung; BAG 21.05.92, EZA Nr. 38 zu § 1 KSchG, Krankheit). Hier hat das beklagte Land darüber hinaus konkrete betriebliche Auswirkungen der Arbeitsunfähigkeit der Klägerin dargelegt.
 Auch die dritte Prüfungsstufe, die Interessenabwägung, kann hier nicht zugunsten der Klägerin ausfallen. Insoweit kommen etwa in Betracht ein langjähriger, störungsfreier Verlauf des Arbeitsverhältnisses oder betriebliche Ursachen für die Erkrankungen (vgl. näher Busemann/Schäfer, a.a.O., RZ 199 m.w.N.). Derartige Umstände sind hier nicht ersichtlich. Auch in Anbetracht des fortgeschrittenen Alters der Klägerin und ihrer dadurch geminderten Chancen auf dem Arbeitsmarkt kann es dem beklagten Land nicht zugemutet werden, das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin fortzusetzen,


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VerfGH Bayern, 11.02.2015 - 1-VII-13 - dejure.org
 https://dejure.org/2015,1789
 VerfGH Bayern, 11.02.2015 - 1-VII-13 (https://dejure.org/2015,1789)
 VerfGH Bayern, Entscheidung vom 11.02.2015 - 1-VII-13 (https://dejure.org/2015,1789)
 VerfGH Bayern, Entscheidung vom 11. Februar 2015 - 1-VII-13 (https://dejure.org/2015,1789)
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 Anrechnung von Versorgungsleistungen aus einer privaten (Betriebs-)Rentenversicherung auf die Versorgungsbezüge der Beamten
 Des Art. 85 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes (BayBeamtVG) vom 5. August 2010 (GVBl S. 410, 528, ber. S. 764, BayRS 20331-F), zuletzt geändert durch Ar... t. 11 des Gesetzes vom 17. Dezember 2014 (GVBl S. 511)
 Beamtenversorgung, Anrechnung
 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten eines Beamten i.R.d. Kürzung von Versorgungsbezügen um den Bruttobetrag einer Betriebsrente
 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen der Beamten mit Renten
 Anrechnung "sonstiger Versorgungsleistungen" (z.B. aus einer privaten Rentenversicherung) auf die Versorgungsbezüge der Beamten verfassungswidrig und nichtig
 VerfGH Bayern, 10.02.2015 - 1-VII-13
 BayVBl 2015, 558
 Der Antragsteller rügt einen Verstoß gegen die institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums nach Art. 95 Abs. 1 Satz 2 BV, die - soweit die persönliche Rechtsstellung des Beamten betroffen ist - ein grundrechtsähnliches Recht gewährt, dessen Verletzung in zulässiger Weise mit der Popularklage gerügt werden kann (VerfGH vom 11.2.2015 BayVBl 2015, 558 Rn. 23 m. w. N.).
 Sie muss vom Dienstherrn selbst gewährt werden, der sich hinsichtlich keiner der bedeutsamen Alimentationsleistungen durch einen Dritten entlasten darf (VerfGH BayVBl 2015, 558 Rn. 27 m. w. N.).
 Vielmehr darf der Gesetzgeber das Besoldungs- und Versorgungsrecht auch zulasten der Beamten und ihrer Hinterbliebenen ändern, wenn dies aus sachlichen Gründen und nicht allein aus fiskalischen beziehungsweise finanziellen Erwägungen gerechtfertigt ist (VerfGH BayVBl 2015, 558 Rn. 29 m. w. N.).
 Dem Beamten steht, wenn auch nicht hinsichtlich der Höhe und der sonstigen Modalitäten, so doch hinsichtlich des Kernbestands seines Anspruchs auf standesgemäßen Unterhalt ein durch seine Dienstleistung erworbenes Recht zu, das durch Art. 95 Abs. 1 Satz 2 BV ebenso gesichert ist wie das Eigentum durch Art. 103 Abs. 1 BV bzw. Art. 14 GG (VerfGH BayVBl 2015, 558 Rn. 30 m. w. N.).
 Zu den finanziellen Erwägungen, die hinter einer Anrechnungsregelung stehen, müssen deshalb in aller Regel weitere Gründe hinzukommen, die einen besonderen Bezug zum System der Besoldung und Versorgung haben und die Anrechnung unter Beachtung der allgemeinen Strukturprinzipien des Beamtenrechts als sachlich gerechtfertigt erscheinen lassen (VerfGH BayVBl 2015, 558 Rn. 32 m. w. N.).
 a) Sachliche Gründe für eine grundsätzliche Anrechenbarkeit anderweitiger Einkünfte bzw. Versorgungsleistungen auf die beamtenrechtliche Alimentation haben die verfassungsgerichtliche und die fachgerichtliche Rechtsprechung für zwei Fallgestaltungen als rechtlich unbedenklich anerkannt (vgl. im Einzelnen VerfGH BayVBl 2015, 558 Rn. 33 ff. m. w. N.):.
 Der vor Aufnahme oder nach Beendigung des Beamtenverhältnisses erworbene Rentenanspruch besitzt dadurch eine besondere Beziehung zu den Versorgungsbezügen aus dem Beamtenverhältnis und zu der in diesem begründeten Alimentationspflicht des Dienstherrn (vgl. VerfGH BayVBl 2015, 558 Rn. 35 f. m. w. N.).
 Darin würde eine kaum verständliche Begünstigung gegenüber den Nur-Beamten liegen (vgl. BVerwG vom 28.1.2004 DVBl 2004,


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768/769 ff. zu Leistungen aus einer befreienden Lebensversicherung nach § 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4, Abs. 4 BeamtVG; vgl. auch VerfGH BayVBl 2015, 558 Rn. 41 m. w. N.).
 Aufgrund dieser Verschiebung des Pflichten-gefüges ist eine Anrechnung von privatem Erwerbseinkommen auf die Versorgungsbezüge des Ruhestandsbeamten (bis zum Erreichen der allgemeinen Altersgrenze) sachlich gerechtfertigt (vgl. VerfGH BayVBl 2015, 558 Rn. 45 f. m. w. N.).
 Denn insoweit ist weder eine Betroffenheit öffentlicher Kassen gegeben noch steht eine Störung des beamtenrechtlichen Pflichtengefüges inmitten; sachliche systemimmanente Gründe für eine Ausnahme vom Grundsatz der Nichtanrechenbarkeit privatwirtschaftlicher Einkünfte, die der Versorgung dienen, liegen deshalb nicht vor (VerfGH BayVBl 2015, 558 Leitsatz und Rn. 48 f.).
 Damit sind sie -vergleichbar den Versorgungsleistungen, die ohne jede Beteiligung des Dienstherrn aus einer privaten (Betriebs-)Rentenversicherung stammen (vgl. VerfGH BayVBl 2015, 558 Rn. 48) - Leistungen aus einer privaten Kasse.
 Sie beruhen vielmehr auf dem reinen Versicherungsprinzip, das - ohne finanzielle Beteiligung der öffentlichen Hand -vom Risikoausgleich und der gemeinsamen Selbsthilfe von gleichartig Gefährdeten durch ihren Zusammenschluss geprägt ist (vgl. BVerfGE 76, 256/300), und unterliegen daher einem völlig anderen Finanzierungs- und Leistungssystem (vgl. VerfGH BayVBl 2015, 558 Rn. 49 m. w. N.).
 Der Dienstherr muss, unabhängig davon, ob die privaten Versorgungsansprüche auf der Grundlage einer eigenständigen Vermögensdisposition des Beamten (durch Zahlung freiwilliger Beiträge) oder aufgrund von Leistungen des Arbeitgebers entstanden sind, die erdiente Versorgung nur einmal aus öffentlichen Mitteln leisten (vgl. VerfGH BayVBl 2015, 558 Rn. 53).
 Sie haben damit durch die Verfassung gewährleistete Grundrechte im Sinn des Art. 55 Abs. 1 Satz 2 VfGHG angesprochen, zu denen neben dem Gleichheitssatz auch die institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums nach Art. 95 Abs. 1 Satz 2 BV als grundrechtsähnliches Recht zählt, soweit, wie hier, die persönliche Rechtsstellung des Beamten betroffen ist (VerfGH vom 24 26.10.2004 VerfGHE 57, 129/135; vom 20.9.2005 VerfGHE 58, 196/202; vom 11.2.2015 BayVBl 2015, 558 Rn. 23).
 Die entsprechende Alimentation in Form von Dienstbezügen sowie einer Alters- und Hinterbliebenenversorgung ist Voraussetzung dafür, dass sich der Beamte ganz dem öffentlichen Dienst als Lebensberuf widmen und in wirtschaftlicher und rechtlicher Unabhängigkeit zur Erfüllung der dem Berufsbeamtentum vom Grundgesetz und der Bayerischen Verfassung zugewiesenen Aufgabe, im politischen Kräftespiel eine stabile, gesetzestreue Verwaltung zu sichern, beitragen kann (VerfGH BayVBl 2015, 558 Rn. 27 m. w. N.;... vom 10.10.2016 - Vf. 19-VII-15 - juris Rn. 28).
 Allerdings rechtfertigt der Gedanke der Fortentwicklung des Beamtenrechts keine Aufweichung des Kernbestands der verfassungsrechtlich geschützten Strukturprinzipien (VerfGH BayVBl 2015, 558 Rn. 29 f. m. w. N.).
 Art. 95 Abs. 1 Satz 2 BV fordert mithin im Grundsatz, dass die Ruhegehaltsbezüge sowohl das zuletzt bezogene Diensteinkommen als auch die Zahl der Dienstjahre widerspiegeln (vgl. VerfGH BayVBl 2015, 558 Rn. 31 m. w. N.).
 cc) Welche Konsequenzen sich aus den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums für eine konkrete gesetzliche Normierung ergeben, kann nur anhand der jeweiligen Gesamtumstände des Regelungszusammenhangs beurteilt werden (VerfGHE 57, 129/137; VerfGH BayVBl 2015, 558 Rn. 28).
 Die hergebrachten Grundsätze betreffen nur jenen Kernbestand an Strukturprinzipien, die allgemein oder doch überwiegend und während eines längeren, traditionsbildenden


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Zeitraums, mindestens unter der Reichsverfassung von Weimar, als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind (vgl. BayVerfGH, E.v. 11.2.2015 - Vf. 1-VII-13 - juris Rn. 26).
 Dabei steht dem Gesetzgeber ein weiter Ermessensspielraum zu (vgl. BayVerfGH, E.v. 11.2.2015 - Vf. 1-VII-13 - juris Rn. 27/29).
 Nach ständiger Rechtsprechung sowohl des Bundesverfassungsgerichts als auch des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs ist die amtsangemessene Alimentation zwar unabhängig davon zu leisten, ob und inwieweit der Versorgungsempfänger in der Lage ist, seinen Unterhalt aus eigenen Mitteln, wie insbesondere aufgrund privatrechtlicher Ansprüche oder aus privatem Vermögen, zu bestreiten (vgl. BayVerfGH, E.v. 11.2.2015 - Vf. 1-VII-13 - juris Rn. 40;... BVerfG, B.v. 30.9.1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256 - juris Rn. 90).
 Der Dienstherr kann sich von seiner Alimentationspflicht jedoch dadurch entlasten, dass er den Versorgungsberechtigten auf Einkünfte aus einer anderen öffentlichen Kasse verweist, sofern diese ebenfalls der Existenzsicherung des Versorgungsberechtigten und seiner Familie zu dienen bestimmt sind (vgl. BayVerfGH, E.v. 11.2.2015 - Vf. 1-VII-13 - juris Rn. 33 mit weiteren Nachweisen).
 VG Augsburg, 01.06.2017 - Au 2 K 16.149
 Keine erneute Entscheidung über ruhegehaltsfähige Dienstzeiten
 Die Nichtigerklärung des Art. 85 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 BayBeamtVG in der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshof vom 11. Februar 2015 - Vf. 1-VII-13 - (BayVBl 2015, 558-564) steht der Anwendung des Art. 24 Abs. 4 i.V.m. Art. 22 Satz 4 BayBeamtVG für Kann-Vordienstzeiten (wissenschaftliche Qualifikationszeiten), in denen Leistungen aus privaten Betriebsrenten erworben wurden, nicht entgegen.
 Die in Art. 85 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 BayBeamtVG vorgesehene Anrechnung sei vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof mit Urteil vom 11. Februar 2015 (Az. Vf. 1-VII-13) für verfassungswidrig erklärt worden, da die Regelung gegen das durch Art. 95 Abs. 1 Satz 2 BV geschützte Alimentationsprinzip verstoße.
 So stellt das vom Beklagten im Rahmen des Art. 22 Satz 4 i.V.m. Art. 24 Abs. 4 BayBeamtVG ausgeübte Ermessen im Hinblick auf Kann-Vordienstzeiten, in denen Leistungen aus privaten Betriebsrenten erworben wurden, keine unzulässige Umgehung der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshof vom 11. Februar 2015 - Vf. 1-VII-13 - (BayVBl 2015, 558-564) zur Nichtigkeit des Art. 85 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 BayBeamtVG dar.
 Aufgrund des unterschiedlichen Reglungsgehaltes von Art. 24 Abs. 4 BayBeamtVG stellt dessen Anwendung daher keine Umgehung der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshof vom 11. Februar 2015 - Vf. 1-VII-13 (BayVBl 2015, 558-564) dar.
 Der Umstand, dass eine private Betriebsrente aufgrund des Urteils des Bayerischen Verfassungsgerichtshof vom 11. Februar 2015 - Vf. 1-VII-13 (BayVBl 2015, 558-564) nicht mehr der Anrechnungsvorschrift des Art. 85 Abs. 1 BayBeamtVG unterfällt, kann nicht dazu führen, dass die entsprechenden Vordienstzeiten des Klägers bei der ... im Rahmen des Art. 22 Satz 4 BayBeamtVG berücksichtigt werden müssten, obwohl sie entgegen Art. 24 Abs. 4 BayBeamtVG eine über die Höchstversorgung nach Art. 85 Abs. 2 BayBeamtVG hinausgehende Gesamtversorgung bewirken würden.
 Er kann sich von seiner Alimentationspflicht dadurch entlasten, dass er den Versorgungsberechtigten auf Einkünfte aus einer anderen öffentlichen Kasse verweist, sofern diese ebenfalls der Existenzsicherung des Versorgungsberechtigten und seiner Familie zu dienen bestimmt sind (...BVerfG, B.v. 30.9.1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE


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76, 256 - juris Rn. 90; BayVerfGH, E.v.10.2.2015 - Vf. 1-VII-13 - BayVBl. 2015, 558 - juris Rn. 36).
 VG München, 28.01.2016 - M 12 K 15.3315
 Anrechnung einer Rente auf beamtliche Versorgungsbezüge
 Im Jahr 2015 seien zur Frage der Anrechenbarkeit von Rentenleistungen, die ein im Ruhestand befindlicher Beamter aus einer Rentenkasse erhalte, zwei wesentliche Entscheidungen ergangen (BayVerfGH, E.v. 11.2.2015 - Vf. 1-VII-13 - juris; BayVGH, U.v. 1.4.2015 - 3 BV 13.49 - juris).
 c) Aus der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 10. Februar 2015 (Vf. 1-VII-13 - juris) ergibt sich ebenfalls nichts anders.
 VG Regensburg, 23.11.2016 - RO 1 K 16.479
 Widerruf der Anerkennung von Vordienstzeiten
 Die Nichtigerklärung des Art. 85 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 BayBeamtVG durch den Bayerischen Verfassungsgerichtshof (E.v. 11.2.2015, 1-VII-13) steht der Anwendung des Art. 24 Abs. 4 BayBeamtVG für Kann-Vordienstzeiten und Leistungen aus öffentlichen Kassen nicht entgegen.
 Da weiterhin private Kassen nicht von den Prinzipien der Solidarität, sondern auf dem Versicherungsprinzip und damit auf einem anderen Finanzierungs- und Leistungsprinzip beruhen, hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof (Entscheidung vom 11.2.2015, Vf. 1-VII-13, juris) die Regelung des Art. 85 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 BayBeamtVG für nichtig erklärt, wonach sonstige Versorgungsleistungen angerechnet wurden, die aufgrund einer Berufstätigkeit der Altersversorgung dienen.
 VGH Bayern, 11.12.2017 - 3 ZB 17.1413
 Anspruch auf Berücksicitigung von Vordiestzeiten bei Festsetzung von ...
 (1) Entgegen der Ansicht des Klägers stellt die Nichtberücksichtigung der fraglichen Kann-Vordienstzeiten im Rahmen der Ermessensentscheidung nach Art. 22 Satz 4 i.V.m. Art. 24 Abs. 4 BayBeamtVG weder eine Verletzung der Bindungswirkung noch eine unzulässige Umgehung der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 11. Februar 2015 (Vf. 1-VII-13 - BayVBl 2015, 558) dar, mit der die Vorschrift des Art. 85 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 BayBeamtVG, die eine Anrechnung von sonstigen Versorgungsleistungen, die - wie insbesondere private Betriebsrenten - aufgrund einer Berufstätigkeit zur Versorgung des oder der Berechtigten für den Fall der Erwerbsminderung oder wegen Alters und der Hinterbliebenen für den Fall des Todes bestimmt sind, auf die Versorgungsbezüge vorsah, als unvereinbar mit dem Alimentationsprinzip (Art. 95 Abs. 1 Satz 2 BV) und deshalb für nichtig erklärt wurde.
 Er ist nicht gezwungen, durch zusätzliche Arbeit oder Aufwendungen seinen Unterhalt und die Versorgung seiner Familie, insbesondere nach seinem Tod, sicherstellen zu müssen (VerfGH vom 11.2.2015 BayVBl 2015, 558 Rn. 27 m. w. N.).
 VGH Bayern, 13.09.2016 - 3 ZB 16.1458
 Anrechnung einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen auf Versorgungsbezüge
 1.2.1 Soweit die Klägerin die Anrechnung der von ihr bezogenen Altersrente für schwerbehinderte Menschen nach § 37 SGB VI auf die Versorgungsbezüge für verfassungswidrig hält, weil die Anrechnung sonstiger privat finanzierter und aus einer privaten Rentenversicherung stammenden Versorgungsleistungen auf Versorgungsbezüge gemäß Art. 85 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 BayBeamtVG nach der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 10. Februar 2015 (Vf. 1-VII-13 - BayVBl. 2015, 558 juris Rn. 50) gegen das Alimentationsprinzip verstoße, handelt es sich vorliegend nicht um eine solche Leistung.
 VG Düsseldorf, 11.09.2015 - 13 K 4988/14
 Vorverfahren ausnahmsweise entbehrlich; Fürsorge- und Alimentationspflicht; ...


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 EAN: 4548736019713
 Saturn Electro-Handelsgesellschaft mbH Regensburg
 Geschäftsführer: Michael Eberhardt, Christian Ruf Informationen zur Online-Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Der Kunde kann die Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
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text: dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Saturn Electrohandelsgesellschaft mbH Regensburg, Weichser Weg 5, 93059 Regensburg, Telefon: 0941/4627-0, Fax: 0941/4627-101, E-Mail: regensburg@saturn-outlet.de zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden bzw. übergeben. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ende der Widerrufsbelehrung (2) Muster-Widerrufsformular Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An Saturn Electrohandelsgesellschaft mbH Regensburg Weichser Weg 5 93059 Regensburg Telefon: 0941/4627-0 Fax: 0941/4627-101 E-Mail: regensburg@saturn-outlet.de Widerruf Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*): ___________________________________________________ ___________________________________________________ Bestellt am (*)/erhalten am (*): __________________________ Name des/der Verbraucher(s): __________________________ Anschrift des/der Verbraucher(s): ________________________ ____________________________________________________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum: _______________________________________ (*) Unzutreffendes streichen. (3) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen: • Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, • Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, • Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, • Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, oder • Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. (4) Bei einem Widerruf der gesamten Bestellung erstatten wir Ihnen die Versandkostenpauschale vollständig. Bei einem Widerruf eines Teils einer Bestellung erstatten wir die Versandkostenpauschale nur, wenn auf die widerrufene Ware tatsächlich Versandkosten entfallen sind. Auf welche Waren Versandkosten entfallen, zeigen wir Ihnen zum Zeitpunkt des Kaufs an. (5) Zusätzlich zu den in dieser Ziffer bestimmten Rechten haben Sie die Möglichkeit, den Widerruf einer Bestellung auch persönlich in jedem Saturn Markt in Deutschland innerhalb der Widerrufsfrist zu erklären und abzuwickeln. § 9 Haftung (1) Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, sowie unsere Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungs-gemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung dieser Vertragspflichten haften wir nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. (2) Absatz 1 gilt auch zu Gunsten unserer


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gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. (3) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie des Bundesdatenschutzgesetzes bleiben unberührt. § 10 Mängelansprüche (1) Für Verbraucher gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Übergabe der Ware. (2) Kaufen Sie Ware von uns als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, verjähren Ihre Mängelansprüche innerhalb von 12 Monaten ab Übergabe der Ware. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. (3) Ihre gesetzlichen Mängelansprüche bleiben im Falle des Bestehens oder Erwerbs einer Garantie für die bestellte Ware unberührt. (4) Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn Sie kaufen Ware von uns als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. § 11 Schlussbestimmungen
 Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt bei einem Kaufvertrag vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Saturn Electrohandelsgesellschaft mbH Regensburg, Weichser Weg 5, 93059 Regensburg, Telefon: 0941/4627-0, Fax: 0941/4627-101, E-Mail: regensburg@saturn-outlet.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.


text: Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Saturn Electrohandelsgesellschaft mbH Regensburg, Weichser Weg 5, 93059 Regensburg, Telefon: 0941/4627-0, Fax: 0941/4627-101, E-Mail: regensburg@saturn-outlet.de zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden bzw. übergeben. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ende der Widerrufsbelehrung


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Aktenzeichen: 3 Sa 489/06
 Aktenzeichen: 3 Sa 489/06
 6 Ca 1118/06 ArbG Lübeck (Bitte bei allen Schreiben angeben!)
 Verkündet am 24.01.2007
 hat die 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein auf die mündliche Verhandlung vom 24.01.2007 durch die Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht ... als Vorsitzende und d. ehrenamtliche Richterin ... als Beisitzerin und d. ehrenamtlichen Richter ... als Beisitzer
 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 12.09.2006 – 6 Ca 1118/06 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristung in einem Formulararbeitsvertrag.
 Die Klägerin nahm am 01.11.2005 bei der Beklagten auf Basis eines schriftlichen Arbeitsvertrages eine auf längstens ein Jahr befristete Tätigkeit als Verkäuferin auf. Die monatliche Vergütung wurde mit 1.000,00 EUR brutto festgelegt.
 Der Tätigkeit lag der schriftliche, im Einzelhandelsbereich bundesweit kursierende und auch von der Beklagten formularmäßig verwendete Arbeitsvertrag vom 31.10.2005 zugrunde (Anlage K1 – Bl. 7 ff. d. A.). Der Vertrag enthält eine doppelte Befristungsregelung. Er hatte, soweit von Bedeutung, folgenden Inhalt und folgende Gestaltung:
 „Zeitbefristeter Arbeitsvertrag
 nach dem Gesetz
 über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge *
 wird folgender Zeitarbeitsvertrag geschlossen:
 § 1 Anstellung und Probezeit
 Der/die Arbeitnehmer/-in wird vom 1. November 2005 bis 31. Oktober 2006**
 in (Arbeitsort) ...
 Es handelt sich um eine Neueinstellung. Der/die Arbeitnehmer/-in versichert, dass er/sie bisher zuvor bei dem Arbeitnehmer noch nicht beschäftigt war.
 Die ersten sechs Monate gelten als Probezeit. Das Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf dieser Probezeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis beiderseits mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.
 § 2 Allgemeine Pflichten
 § 10 Kündigung
 Das Arbeitsverhältnis kann beiderseits nach Ablauf der Probezeit mit einer Frist
 von einem Monat zum Monatsende
 gekündigt werden.
 Die Beklagte wollte das Arbeitsverhältnis mit Ablauf der Probezeit zum 30.04.2006 auslaufen lassen. Sie teilte dieses der Klägerin mit Schreiben vom 19.04.2006 mit (Anlage B 1 – Bl. 21 d. A.). Gegen diese Beendigung zum 30.04.2006 wendet sich die Klägerin mit ihrer Klage vom 02.05.2006. Sie hat vorgetragen, die im Kleingedruckten festgelegte Befristung für die Dauer der Probezeit verstoße gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 BGB und unterliege darüber hinaus dem Überraschungsschutz i. S. d. § 305 c Abs. 1 BGB. Die Regelung sei unwirksam, so dass das Arbeitsverhältnis erst mit Ablauf der Befristung am 31.10.2006 beendet worden sei.
 es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der in § 1 Abs. 3 S. 2 des Arbeitsvertrags vom 31.10.2005 geregelten Befristung mit Ablauf des 30.04.2006 geendet hat.
 Sie hat vorgetragen, die formularmäßige Vereinbarung sei auch unter Berücksichtigung der §§ 305c Abs.1 und 307 Abs. 1 Satz 2 BGB wirksam.
 Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das geschah im Wesentlichen mit der Begründung, die im befristeten Vertrag enthaltene Vereinbarung der Probezeitbefristung sei infolge des äußeren Erscheinungsbildes des Vertrages gerade auch angesichts der drucktechnischen Hervorhebung der einjährigen Vertragslaufzeit so überraschend, dass ein Vertragspartner nicht mit ihr habe rechnen müssen. Gerade die Hervorhebung der „großen Befristung“ im Kontext zur versteckten Darstellung der „kleinen Befristung“ verursache das Überraschungsmoment im


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Sinne des § 305 c Abs. 1 BGB. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die erstinstanzlichen Entscheidungsgründe verwiesen.
 Gegen dieses der Beklagten am 13.10.2006 zugestellte Urteil legte sie am 07.11.2006 Berufung ein, die sogleich begründet wurde. Sie ergänzt und vertieft im Wesentlichen ihr erstinstanzliches Vorbringen. Ihres Erachtens liegt keine unangemessene Benachteiligung i. S. d. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB vor, da die Regelung in sich klar und verständlich sei. Die Klägerin habe den Vertrag nur durchlesen müssen, um die Probezeitbefristung festzustellen. Sie könne sich nicht darauf beschränken, nur einen Teil des Vertrages, nämlich den drucktechnisch hervorgehobenen, zur Kenntnis nehmen zu müssen. Im Übrigen sei zu beachten, dass es sich bei Überraschungsklauseln um objektiv ungewöhnliche Klauseln handeln müsse, mit der der Vertragspartner nicht zu rechnen brauche. Befristungsregelungen seien im Arbeitsleben aber üblich im Sinne des § 310 Abs. 4 S. 2 BGB. Das gelte auch für Befristungen im Zusammenhang mit der Vereinbarung einer Probezeit. Diese im Arbeitsrecht üblichen Besonderheiten habe das Arbeitsgericht nicht hinreichend berücksichtigt.
 unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Lübeck vom 12.09.2006, Geschäftszeichen 6 Ca 1118/06 – wird die Klage a bgewiesen.
 Sie hält das angefochtene Urteil sowohl in tatsächlicher, als auch in rechtlicher Hinsicht für zutreffend. Durch die drucktechnische Hervorhebung des Gesamtbefristungszeitraums sei der Eindruck erweckt worden, das befristete Arbeitsverhältnis dauere ein Jahr. Niemand müsse bei dieser Gestaltung damit rechnen, dass im Fließtext nochmals ohne optische Hervorhebung eine weitere, zeitlich kürzere Befristung versteckt sei.
 Die Berufung ist zulässig. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt und innerhalb der Begründungsfrist auch begründet worden.
 In der Sache konnte die Berufung jedoch keinen Erfolg haben.
 Mit ausführlicher, überzeugender Begründung hat das Arbeitsgericht festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis nicht bereits durch Fristablauf am Ende der Probezeit mit Ablauf des 30.04.2006 geendet hat, weil diese Regelung gegen § 305c Abs. 1 BGB verstoße. Dem folgt das Berufungsgericht. Zur Vermeidung überflüssiger Wiederholungen wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils verwiesen (§ 69 Abs. 2 ArbGG). Lediglich ergänzend wird folgendes ausgeführt:
 Bei den am 31.10.2005 getroffenen arbeitsvertraglichen Vereinbarungen handelt es sich zweifelsfrei um allgemeine Geschäftsbedingungen i. S. d. §§ 305 ff BGB. Die Beklagte verwendet dieses Vertragsformular regelmäßig bei Abschluss zeitbefristeter Arbeitsverträge nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Dieses Vertragsformular wird im Übrigen im Einzelhandelsbereich im ganzen Bundesgebiet verwendet. Auch das äußere Erscheinungsbild des Vertrages, der der Klägerin von der Beklagten vorgelegt wurde und zahlreiche individuelle Eintragungen enthält, entspricht dem äußeren Erscheinungsbild von allgemeinen Geschäftsbedingungen.
 Eine Verletzung des Transparenzgebotes im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB ist nicht festzustellen. Die Bestimmung an sich ist klar und verständlich. Für den Verwender entstehen keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräu-
 me. Der Vertragspartner kann ohne fremde Hilfe klar und einfach seine Rechte und etwaige Handlungsschritte feststellen.
 § 1 Abs. 3 S. 2 des Arbeitsvertrages ist gemäß § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsinhalt geworden. Es handelt sich um eine überraschende Klausel.
 Nach § 305c Abs. 1 BGB werden Bestimmungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner


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des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, nicht Vertragsbestandteil. Es muss ihnen ein „Überrumpelungs- und Übertölpelungseffekt“ innewohnen. Zwischen den durch die Umstände bei Vertragsschluss begründeten Erwartungen und dem tatsächlichen Vertragsinhalt muss ein deutlicher Widerspruch bestehen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, insbesondere das äußere Erscheinungsbild des Vertrags (BGHZ 101, 29, 33). Auch das Unterbringen einer Klausel an einer unerwarteten Stelle im Text kann sie als Überraschungsklausel erscheinen lassen (BAG vom 29. November 1995, 5 AZR 447/94, Rd.-Ziff. 22 –m. w. N.; BAG vom 31.08.2005 – 5 AZR 545/04, Rd.-Ziff. 24 –; vgl. auch BAG vom 23.02.2005 – 4 AZR 139/04, Rd.-Ziff. 59 – jeweils zitiert nach JURIS;). Das Überraschungsmoment ist umso eher zu bejahen, je belastender die Bestimmung ist. Im Einzelfall muss der Verwender darauf besonders hinweisen oder die Klausel drucktechnisch hervorheben (BAG a. a. O.).
 Gemessen an diesen Anforderungen ist die in § 1 Abs. 3 S. 2 des Arbeitsvertrages enthaltene Probezeitbefristung nicht Vertragsbestandteil geworden. Maßgebend sind vorliegend der äußere Zuschnitt der Klausel und ihre Unterbringung an einer unerwarteten Stelle.
 aa.) Das Erscheinungsbild des Arbeitsvertrages musste die Erwartung der Klägerin hervorrufen, sie habe einen auf 12 Monate befristeten, kündbaren
 Arbeitsvertrag geschlossen. Beide Befristungen befinden sich unter einer einheitlichen Überschrift in § 1 „Anstellung und Probezeit“. Nur eine Befristung ist optisch hervorgehoben. Die Probezeitbefristung befindet sich im Fließtext des Kleingedruckten. Gerade durch die optische Hervorhebung des zwölfmonatigen Befristungszeitraums nach dem TzBfG direkt unter der allgemeinen Überschrift „Anstellung und Probezeit“ wird beim Vertragspartner die Erwartung geweckt, dieser und kein anderer Zeitraum führe zur automatischen Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Bei einem derartigen äußeren Zuschnitt des § „Anstellung und Probezeit“ braucht der Vertragspartner nicht damit zu rechnen, dass neben der drucktechnisch hervorgehobenen „großen Befristung“ noch ohne gestalterische Hervorhebung eine wesentlich kürzere Probezeitbefristung in der gleichen Vertragsbestimmung versteckt geregelt ist. Im Hinblick auf die drucktechnische Hervorhebung der einjährigen Laufzeit des Vertrages war die klein gedruckte Regelung, wonach das Arbeitsvertragsverhältnis trotz dieser Ausweisung der einjährigen Laufzeit schon nach einem halben Jahr mit Ablauf der Probezeit endet, eine versteckte Klausel.
 bb.) Diese Erwartungshaltung ist darüber hinaus auch durch die sonstige Vertragsgestaltung bestärkt worden. Die versteckte Befristungsklausel ist unter missverständlicher Überschrift eingeordnet worden. Unter der Überschrift „Probezeit“ wird vorrangig erwartet, dass während der Dauer der Probezeit kürzere Kündigungsfristen bestehen, als nach Ablauf der Probezeit, aber nicht unbedingt erwartet wird, dass das Arbeitsverhältnis eine auf die Probezeit beschränkte Befristung enthält. Dieser Eindruck wird weiter verstärkt durch die Regelung des § 10, die sowohl hinsichtlich der Überschrift „Kündigung“ sowie hinsichtlich der Dauer der Kündigungsfrist wiederum optisch hervorgehobene Aussagen enthält. Insgesamt handelt es sich um einen detaillierten, jeweils mit Paragraphenüberschriften versehenen Arbeitsvertrag. Das Auge des Lesers wird durch die optischen Hervorhebungen in dem von der Beklagten verwendeten Formularvertrag wie ein Leitfaden zielgerichtet auf die wesentlichen Regelungsaussagen des Vertrages gelenkt. Die optische Hervorhebung der einen Befristungsdauer ohne gleichzeitige optische Hervorhebung der zweiten Befristung lenkt bei dieser Gestaltungskonzeption die Erwartungshaltung des lesenden Vertragspartners weg von der Probezeitbefristung und ausschließ-
 lich hin zur geregelten allgemeinen Vertragsdauer nach dem TzBfG. Durch die Verbindung von


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„Anstellung“ und Probezeit“ in der Überschrift des § 1 des Arbeitsvertrages wird dieses noch weiter verfestigt.
 cc.) Für das Vorliegen eines formalen Überrumpelungseffektes spricht auch, wie das Arbeitsgericht zutreffend festgestellt hat, die Reihenfolge der Befristungsregelungen innerhalb des § 1 des Arbeitsvertrages. Ein verständiger Arbeitnehmer muss bei einem so detaillierten und auch optisch ausgestalteten Vertrag nicht damit rechnen, dass zuerst und noch dazu hervorgehoben, die längere Befristungsdauer aufgeführt wird, und danach, optisch völlig unscheinbar, noch eine zeitlich kürzere Vertragslaufzeit mittels Befristung geregelt wird.
 Eine andere Betrachtungsweise ergibt sich auch nicht unter angemessener Berücksichtigung der in § 310 Abs. 4 S. 2 BGB erwähnten arbeitsrechtlichen Besonderheiten. Der Beklagten ist zuzugestehen, dass es sich bei der arbeitsvertraglichen Vereinbarung der Befristung für die Dauer der Probezeit um eine Regelung handelt, die in Arbeitsverträgen nicht generell unüblich ist. Gleichwohl können auch solche Klauseln im Einzelfall überraschend sein, wenn der Arbeitnehmer aufgrund der konkreten Ausgestaltung des Vertrages sowie der den Vertragsabschluss begleitenden Umstände mit ihnen gerade nicht zu rechnen braucht (Annuß, Grundstrukturen der AGB-Kontrolle von Arbeitsverträgen, BB 2006, 1333 (1336 m. w. N.)). So liegt es – wie bereits dargelegt - hier.
 Besondere, den Vertragsschluss begleitende Umstände, die geeignet wären, der Vertragsgestaltung den Überraschungscharakter zu nehmen existieren im vorliegenden Fall nicht. Der Klägerin ist schlicht ein befristeter Vertrag ohne weitergehende Erläuterungen übermittelt worden. Daraufhin erfolgte ihrerseits die Unterschriftsleistung.
 Damit ist die Probezeitbefristung als überraschende Klausel im Sinne des § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil geworden. Das berührt den Weiterbestand des Vertrages im Übrigen jedoch nicht. Das Arbeitsverhältnis endete daher nicht durch Fristablauf am Ende der Probezeit, das ist der 30.04.2006. Der Klage ist daher zu Recht stattgegeben wurde. Die Berufung war deshalb zurückzuweisen.
 Die Revision war gemäß § 72 Abs. 2 Ziff. 1 ArbGG zuzulassen.
 zur Übersicht 3 Sa 489/06


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§ 12 WoGG Höchstbeträge für Miete und Belastung Wohngeldgesetz
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 § 12 - Wohngeldgesetz (WoGG)
 Frühere Fassungen von § 12 WoGG
 Zitierungen von § 12 WoGG
 Sie sehen die Vorschriften, die auf § 12 WoGG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in WoGG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 ... 5 bis 8), 2. der zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§§ 9 bis 12 ) und 3. dem Gesamteinkommen (§§ 13 bis 18) und ist nach § 19 ...
 § 9 WoGG Miete (vom 01.01.2016)
 ... Im Fall des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 ist als Miete der Höchstbetrag nach § 12 Abs. 1 zu Grunde zu ...
 § 10 WoGG Belastung
 ... werden, wenn die auf den Wohnraum entfallende Belastung aus Zinsen und Tilgungen den nach § 12 Abs. 1 maßgebenden Höchstbetrag erreicht oder übersteigt. ...
 ... außer Betracht bleibt, jedoch nur bis zum Höchstbetrag nach § 12 Absatz 1. Im Fall des § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 ist der Höchstbetrag nach ... 1. Im Fall des § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 ist der Höchstbetrag nach § 12 Absatz 1 zu berücksichtigen. (2) Die Miete oder Belastung, die sich nach § 9 ... entspricht. In diesem Fall ist nur der Anteil des Höchstbetrages nach § 12 Absatz 1 zu berücksichtigen, der dem Anteil der zu berücksichtigenden ...
 ... Haushaltsmitglieder, die für die Berechnung des regionalen Mietenniveaus (§ 12 Abs. 3 und 4), den Wohngeld- und Mietenbericht (§ 39), die Beurteilung der Auswirkungen ...
 ... des Wohngeldes berücksichtigte Höchstbetrag für Miete und Belastung (§ 12 Abs. 1), im Fall des § 11 Abs. 3 der Anteil des Höchstbetrages, der dem Anteil der zu ... der Wohngeldberechtigung (§ 3 Abs. 1 bis 3) sowie die Gemeinde und deren Mietenstufe (§ 12 ); ist mindestens ein Haushaltsmitglied vom Wohngeld ausgeschlossen, sind die Größe der ...
 ... Ermittlung a) der zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§§ 9 bis 12 ) und b) des Einkommens (§§ 13 bis 18) zu erlassen, wobei ... möglich ist; 2. die Mietenstufen für Gemeinden festzulegen (§ 12 ); 3. die Einzelheiten des Verfahrens des automatisierten Datenabgleichs und die Kosten ...
 § 39 WoGG Wohngeld- und Mietenbericht; Bericht über die Lage und Entwicklung der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland (vom 01.01.2016)
 ... Die Höchstbeträge für Miete und Belastung (§ 12 Absatz 1), die Mietenstufen (§ 12 Absatz 2) und die Höhe des Wohngeldes (§ 19) sind ... für Miete und Belastung (§ 12 Absatz 1), die Mietenstufen (§ 12 Absatz 2) und die Höhe des Wohngeldes (§ 19) sind alle zwei Jahre zu ...
 ... neu zu entscheiden. Bei der Entscheidung nach Satz 1 sind die §§ 12 und 16 Satz 1 bis 4 und § 19 dieses Gesetzes sowie die Anlage zu § 1 Absatz 3 der ...
 § 22c SGB II Datenerhebung, -auswertung und -überprüfung (vom 01.04.2011)
 ... Hilfsweise können auch die monatlichen Höchstbeträge


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nach § 12 Absatz 1 des Wohngeldgesetzes berücksichtigt werden. In die Auswertung sollen ...
 ... berücksichtigen. Hilfsweise können auch die monatlichen Höchstbeträge nach § 12 Absatz 1 des Wohngeldgesetzes berücksichtigt werden. In die Auswertung sollen sowohl Neuvertrags- als ...
 ... vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2904), außer Kraft. (2) Artikel 1 § 12 Abs. 2 bis 5 und § 38 tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten ...
 ... oder entsprechenden Unterlagen, sind Pauschbeträge abzusetzen." 6. § 12 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Tabelle wie folgt gefasst: ... in Deutschland (1) Die Höchstbeträge für Miete und Belastung (§ 12 Absatz 1), die Mietenstufen (§ 12 Absatz 2) und die Höhe des Wohngeldes (§ 19) sind ... für Miete und Belastung (§ 12 Absatz 1), die Mietenstufen (§ 12 Absatz 2) und die Höhe des Wohngeldes (§ 19) sind alle zwei Jahre zu ... Bewilligungszeitraums neu zu entscheiden. Bei der Entscheidung nach Satz 1 sind die §§ 12 und 16 Satz 1 bis 4 und § 19 dieses Gesetzes sowie die Anlage zu § 1 Absatz 3 der ...
 ... wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 12 wie folgt gefasst: „§ 12 Höchstbeträge für Miete und ... Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 12 wie folgt gefasst: „§ 12 Höchstbeträge für Miete und Belastung". 2. § 11 wird wie folgt ... außer Betracht bleibt, jedoch nur bis zum Höchstbetrag nach § 12 Absatz 1. Im Fall des § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 ist der Höchstbetrag nach § 12 ... 12 Absatz 1. Im Fall des § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 ist der Höchstbetrag nach § 12 Absatz 1 zu berücksichtigen." b) Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst: ... gefasst: „In diesem Fall ist nur der Anteil des Höchstbetrages nach § 12 Absatz 1 zu berücksichtigen, der dem Anteil der zu berücksichtigenden ... ist für die Ermittlung des Höchstbetrages maßgebend." 3. § 12 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden die Wörter ...
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Möglichkeiten der Haftungsbeschränkung für Geschäftsführer - ...
 von Tanja Trott (Autor)
 2 Entwicklung der D&O-Versicherung am deutschen Markt
 3 Vertragliche Gestaltung der D&O-Versicherung
 3.1 Umfang einer D&O-Versicherung
 3.3 Versicherungsnehmer
 3.4 Kosten einer D&O-Versicherung
 3.5 Selbstbehalte
 3.6 Räumlicher Geltungsbereich
 3.7 Subsidiarität
 3.8 Einschränkungen des Versicherungsschutzes
 3.8.1 Umweltschäden
 3.8.2 Vorsatz
 3.8.3 Wissentliche Pflichtverletzung
 3.8.4 Unternehmerisches Risiko
 3.8.5 Unrechtmäßige Bereicherung
 3.8.6 Vertragsstrafen
 3.8.7 Unzureichender Versicherungsschutz
 4 Compliance – Einhaltung Vertraglicher Pflichten
 4.1 Vorvertragliche Pflichten
 4.2 Allgemeine Pflichten während der Laufzeit
 4.2.1 Prämie
 4.2.2 Abtretungsverbot
 4.3 Besondere Pflichten während der Laufzeit einer D&O-Versicherung
 4.3.1 Gefahrerhöhung
 4.3.2 Ermittlungsverfahren
 4.4 Pflichten bei Beendigung des Vertragsverhältnisses
 4.5 Pflichten im Schadensfall
 4.5.1 Kosten vor dem Versicherungsfall
 4.5.2 Unverzügliche Meldung eines Versicherungsfalles
 4.5.3 Anerkennungsverbot
 4.5.4 Schadensminderungspflicht
 5 D&O-Self-Assessment-Tool
 6 D&O-Versicherungsfälle in der Praxis
 6.2 DaimlerChrysler
 6.3 Lufthansa
 6.4 WestLB
 Wird einem Geschäftsführer folgende Frage gestellt: Kennen Sie die Gemeinsamkeiten von ARAG, Milupa, Lufthansa, Philipp Holzmann AG, Plettag AG, Intershop AG, Trump Deutschland GmbH, Daimler Chrysler AG und VW AG? und beantwortet er diese Frage mit: Nein! ist zu befürchten, dass dieser Geschäftsführer sein persönliches Haftungsrisiko nicht kennt. Denn in allen genannten Gesellschaften hat das Unternehmen gegen meist ehemalige Geschäftsführer und Aufsichtsratsmitglieder Schadensersatzansprüche geltend gemacht oder zumindest intern überprüfen lassen. Doch nicht nur für bekannte Großunternehmen, sondern auch verstärkt bei kleineren und mittleren Unternehmen wird die persönliche Absicherung des Geschäftsführers gegenüber Haftungsansprüchen der Gesellschaft, aber auch gegenüber Dritten immer wichtiger.[1]
 Betrachtet man weiterhin, dass die GmbH mit über 800.000 Gesellschaften die beliebteste Rechtsform in Deutschland ist, so gewinnt die Frage nach Haftungsbeschränkungsmöglichkeiten für Geschäftsführer an erheblicher praktischer Bedeutung.[2]
 Auslöser für die immer häufiger erhobenen Ansprüche gegen Geschäftsführer sind:
 - die Rechtsprechung, denn nach der Rechtsprechung gibt es Haftungsfälle in denen der Geschäftsführer unbegrenzt mit seinem ganzen Privatvermögen haftet
 - Verschärfung von Gesetzen, z.B. Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KontraG), 4. Finanzmarktförderungsgesetz (4. FMFG), Transparenz- und Publizitätsgesetz (TransPuG), Corporate Governance Codex,
 - ständig steigendes Anspruchsbewusstsein und
 - die sehr lange Haftungsdauer des Geschäftsführers (fünf Jahre ab Pflichtverletzung).[3]
 Ein Geschäftsführer kann sich sowohl gegenüber der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) als auch gegenüber Dritten schadensersatzpflichtig machen.
 Wichtigste Anspruchsgrundlage der Innenhaftung, d.h. der Verantwortlichkeit gegenüber der GmbH, ist § 43 Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG). Der Geschäftsführer haftet gegenüber der GmbH beispielsweise bei Unterschlagung und Diebstahl von Mitarbeitern die nicht ausreichend überwacht wurden, bei der Überschreitung von Kreditlinien, dem Verjährenlassen von Forderungen aber auch für Fehlbeträge, die mangels ordnungsgemäßer Buchführung nicht aufgeklärt werden konnten.[4]
 Bei der Außenhaftung hingegen können zum einen private Gläubiger Ansprüche gegenüber dem Geschäftsführer geltend machen. Diese Ansprüche ergeben sich insbesondere aus § 823 Abs.2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i.V.m. § 64 Abs.1 GmbHG. Denn stellt die GmbH im Insolvenzfall fest das der Geschäftsführer entgegen den Anforderungen aus § 64 Abs.1 GmbHG den Insolvenzantrag verspätet abgegeben hat, so haftet der Geschäftsführer den Gläubigern für den daraus entstandenen Schaden.[5]
 Außerdem besteht für den GmbH-Geschäftsführer eine Außenhaftung gegenüber dem Fiskus gem. §§ 34 i.V.m. 69 Abgabenordnung (AO). Weiterhin ist ein Geschäftsführer als Arbeitgeber nach § 28e Sozialgesetzbuch (SGB)


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Viertes Buch (IV) verpflichtet Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung abzuführen. Die Verletzung dieser Pflicht ist nach § 266a Strafgesetzbuch (StGB) strafbar.
 Geschäftsführer, die sich mit den dargestellten Haftungsrisiken konfrontiert sehen, sind an einer Absicherung der Risiken stark interessiert.
 Hier könnte die D&O-Versicherung einer Lösung darstellen, die persönliche Haftung des Geschäftsführers zu beschränken. Im Nachfolgenden untersucht der Verfasser wie wirkungsvoll eine D&O-Versicherung als Haftungsbeschränkung für Geschäftsführer ist.
 Die D&O-Versicherung ist eine Managerhaftpflichtversicherung nach dem amerikanischem Vorbild der Directors ́ and Officer ́s Liability Insurance. In den USA wird die D&O-Versicherung bereits seit hundert Jahren als gängige Absicherung gegen finanzielle Risiken durch Fehlentscheidungen im Management abgeschlossen.[6]
 Doch in Deutschland ließ bis 1986 das damalige Bundesaufsichtsamt für Versicherungswesen (BAV) eine D&O-Police gar nicht zu. Da die BAV der Ansicht war dass Versicherungsnehmer mit einer D&O-Police, unternehmerische Risiken versichern wollten – und diese Risiken seien nach Meinung der BAV eben nicht versicherbar.[7]
 Die D&O-Police – oder genauer bezeichnet: die Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für geschäftsführende und aufsichtsführende Organe[8] werden in Deutschland seit 1986 von US-Versicherern und seit 1995 von deutschen Versicherern angeboten.[9] Der erste deutsche Anbieter einer D&O-Versicherung am Deutschen Markt war die Allianz Versicherung. Allianz Versicherung und AIG mit je 20 Prozent Marktanteil sind bislang die grössten Anbieter am deutschen Markt, es folgen Chubb mit rund acht Prozent und Gerling plus HDI mit sieben Prozent[10], weiterhin bieten die Versicherungsgesellschaften Axa Colonia, Cigna, R+V, Securitas, Sun Alliance, Victoria, Zürich und VOV GmbH, D&O-Policen an.
 Durch den Anstieg an Unternehmenszusammenbrüchen wie beispielsweise bei der Philipp Holzmann AG, die im März 2002 Insolvenzantrag stellte und der im Vergleichswege 19,4 Mio. Euro Versicherungsleistung gezahlt wurde, begannen die Versicherer ab 2003 ihre D&O-Verträge zu sanieren. Aber auch die Verschärfung von Gesetzgebung und Rechtsprechung führten dazu, dass Versicherer ihre D&O-Verträge in bestimmten Branchen kündigten, Prämien erhöhten, nur noch Jahresverträge abschlossen, ggf. bei Verlängerungen Bedingungswerke austauschten und insgesamt sehr restriktiv regulierten.[11]
 Zahlreiche Branchen werden zudem nicht versichert, dies sind Banken, EDV Unternehmen, Immobiliengesellschaften, Bergbau, Erdölbetriebe und das Baugewerbe. Die meisten D&O-Versicherer bieten außerdem auch keinen Versicherungsschutz für Existenzgründer.[12]
 Zum jetzigen Zeitpunkt haben rund 25.000 Unternehmen in Deutschland für ihre Chefetage eine D&O-Versicherung abgeschlossen.[13]
 Doch die Marktpräsenz in Deutschland zeigt Lücken. Außer BMW gibt es in Deutschland kein DAX Unternehmen mehr, dass keine Deckung eingekauft hat.[14] Weiterhin besitzen 80 Prozent der Versicherer (nicht der D&O Anbieter) D&O-Policen, aber nicht einmal zehn Prozent der kleineren und mittleren Betriebe besitzen diese Haftpflichtversicherung für ihre Organe.[15]
 Jede zehnte D&O-Police soll von einem Schadensfall betroffen sein. Lediglich fünf Prozent aller D&O Schadensfälle sollen reguliert werden, ohne dass es zum Streit kommt. Größtes Problem sei das Organisationsverschulden bei Mitarbeiterauswahl, Mitarbeiterkontrolle oder Organisation betrieblicher Abläufe. An zweiter Stelle liegen die Schadensfälle im Bereich der Forderungsausfälle etwa infolge mangelnder Bonitätsprüfung oder finanzieller Einbuße wegen versäumter Inanspruchnahme von Fördermitteln. Kriminelle Handlungen sind relativ selten.[16]
 Die von den verschiedenen Anbietern verwendeten Bedingungswerke werden in der Literatur als nicht einheitlich bezeichnet. Dem Verfasser ist es jedoch nicht möglich die Vertragsbedingungen verschiedener Versicherer auf Unterschiedlichkeiten zu prüfen, da lediglich ein Anbieter von D&O-Policen bereit war seine Versicherungsbedingungen