text:
Verwaltungsprozess | Rechtslupe
 Rechtliches Gehör – und das Schweigen der Urteilsgründe
 Das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, den Vortrag der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei der Entscheidungsfindung in Erwägung zu ziehen. Daraus folgt aber keine Pflicht des Gerichts, sich in seinen schriftlichen Entscheidungsgründen mit jedem vorgebrachten Gesichtspunkt ausdrücklich zu befassen . In der Regel ist davon
 Prozesskostenhilfe im Verwaltungsprozess
 Das klageabweisende Urteil – und seine Doppelbegründung mit Unzulässigkeit und Unbegründetheit
 In der Abweisung einer Klage zugleich aus prozessrechtlichen und aus sachlich-rechtlichen Gründen liegt ein Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung aber bei einer zutreffenden Beurteilung der Unzulässigkeit der Klage nicht beruhen kann. Zwar ist dieses Vorgehen aus zwei Gründen verfahrensfehlerhaft. Zum einen darf ein Verwaltungsgericht grundsätzlich nur nach einer positiven Entscheidung
 Notwendige Beiladung – und die Rechtskraftwirkung des Urteils
 Die notwendige Beiladung gemäß § 65 Abs. 2 VwGO erweitert die Bindungswirkung des Urteils nur in persönlicher Hinsicht. Sie führt nicht zur Erweiterung des die Rechtskraftwirkung in sachlicher Hinsicht begrenzenden Streitgegenstandes. Nach § 121 Nr. 1 VwGO binden rechtskräftige Urteile die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist.
 Prozesskostenhilfe – und ihre Abweisung erst im klageabweisenden Urteil
 Das Verwaltungsgericht verkennt die Bedeutung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit, wenn es in einem einheitlichen Urteil die Klage abweist und unter Verweis auf die Begründung der Klageabweisung die Gewährung von Prozesskostenhilfe versagt. Zwar ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn zur Begründung der Versagung von Prozesskostenhilfe auf die Begründung einer Sachentscheidung
 Allgemeine Leistungsklage auf polizeiliches Einschreiten – ohne vorherigen Antrag
 Anders als bei Verpflichtungsklagen bedarf es bei allgemeinen Leistungsklagen keines vorherigen Antrags an den zuständigen Träger der Verwaltung. Auf polizeiliches Einschreiten gerichtete Klagen sind als allgemeine Leistungsklagen statthaft (vgl. § 43 Abs. 2 VwGO). Eine Verpflichtungsklage kommt in diesen Fällen nicht in Betracht; denn die Kläger begehren nicht die Verpflichtung der
 Divergenzbeschwerde – und die notwendige Begründung
 Eine Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzt voraus, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts auf einem abstrakten Rechtssatz beruht, der im Widerspruch zu einem Rechtssatz steht, den das Bundesverwaltungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellt hat. Zwischen den Gerichten muss ein prinzipieller Auffassungsunterschied über den Bedeutungsgehalt einer bestimmten
 Die Beweiswürdigung des Gerichts – und ihre Überprüfung
 Nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat das Gericht seiner Überzeugungsbildung das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde zu legen. Es darf nicht einzelne der festgestellten erheblichen Tatsachen oder Beweisergebnisse aus seiner Würdigung ausblenden. Im Übrigen darf es zur Überzeugungsbildung die ihm vorliegenden Tatsachen und Beweise frei würdigen. Die Einhaltung der verfahrensrechtlichen
 Nichtzulassungsbeschwerde – und die Sachaufklärungsrüge
 Die Rüge, das Berufungsurteil leide an dem Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) einer Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung (§ 86 Abs. 1 VwGO), erfordert eine substantiierte Darlegung, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen
 Nichtzulassungsbeschwerde – und die Frage der grundsätzlichen Bedeutung
 Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO


text:
kommt einer Rechtssache zu, wenn sie eine für die erstrebte Revisionsentscheidung entscheidungserhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit und der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO setzt insoweit
 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermag die Rüge der Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Auslegung und Anwendung von Landesrecht die Zulassung der Revision nur dann zu begründen, wenn die Auslegung und Anwendung der – gegenüber dem Landesrecht als korrigierender Maßstab angeführten – bundesrechtlichen Norm ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung
 Rechtliches Gehör – und der abgelehnte Schriftsatznachlass
 Im gerichtlichen Verfahren gewährleisten Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO den Beteiligten das Recht, sich vor der Entscheidung zu allen dafür erheblichen tatsächlichen und rechtlichen Fragen zu äußern. Rechtlich erhebliches Vorbringen der Beteiligten muss das Gericht zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen . Auf einen rechtlichen Gesichtspunkt,
 Der nur angekündigte Antrag – und die Entscheidungsgründe
 Die Tatsache der Ankündigung eines in der mündlichen Verhandlung nicht gestellten Antrags gehört nicht zu den entscheidungserheblichen Tatsachen. Die Prozessgeschichte muss diejenigen Tatsachen enthalten, die für die Entscheidung des Gerichts maßgebend sind . Hierzu gehören bei Anträgen etwa Tatsachen betreffend Klageänderungen, Klagerücknahmen, übereinstimmende Erledigungserklärungen sowie Beteiligtenwechsel, nicht aber die Darstellung
 Die durch Beschluss entschiedene Berufung – und die Frage der grundsätzlichen Bedeutung
 Nach § 130a Satz 1 VwGO kann das Oberverwaltungsgericht über die Berufung durch Beschluss entscheiden, wenn es sie einstimmig für (un-)begründet erachtet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Grenzen des dem Berufungsgerichts insoweit eingeräumten Ermessens sind weit gezogen. Ein Absehen von einer mündlichen Verhandlung ist nur zu beanstanden,
 Tatbestandsberichtigung wegen Unklarheit
 Die Berichtigung des Tatbestandes nach § 119 VwGO wegen Unklarheit ist nicht anhand der einzelnen Formulierung einer tatsächlichen Feststellung, sondern aufgrund einer Gesamtbetrachtung des Kontextes der einzelnen Feststellung innerhalb der Darstellung des Sach- und Streitstandes zu beurteilen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach § 117 Abs. 3 Satz 1 VwGO der Sach-
 Verweigerung subsidiären Schutzes – und die Klage
 Gegen die Verweigerung einer Entscheidung über die Gewährung subsidiären Schutzes in Deutschland ist die Anfechtungsklage die statthafte Klageart. Der Tenor des angefochtenen Bescheides bezieht sich mit der Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens nur auf die Begehren Asyl und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, auf die sich nach damaliger Rechtslage ein "Asylantrag"
 Ausländische Rechtsnormen – und der Überzeugungsgrundsatz
 Gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Die Sachverhalts- und Beweiswürdigung einer Tatsacheninstanz ist der Beurteilung des Revisionsgerichts nur insoweit unterstellt, als es um Verfahrensfehler im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geht. Rügefähig ist damit nicht
 Revisionszulassung wegen einer Tatsachenfrage mit grundsätzlicher Bedeutung
 Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn sie eine abstrakte, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts mit einer über den Einzelfall hinausgehenden allgemeinen Bedeutung aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder im Interesse der

type: other


text:
Rechtsfortbildung in einem
 Divergenzrüge – und ihre Darlegungsanforderungen
 Eine die Revisionszulassung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO rechtfertigende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts oder eines der
 Die Beweiswürdigung als Verfahrensfehler
 Eine Rüge, die sich in der Sache gegen die Tatsachen- und Beweiswürdigung des Tatsachengerichts wendet, vermag eine Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO schon deshalb nicht zu erreichen, weil die Grundsätze der Beweiswürdigung nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts revisionsrechtlich regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem materiellen Recht
 Keine Länderleitentscheidungen in Asylverfahren
 Für die Zulassung der Revision reicht, anders als für die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO/§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG , eine Tatsachenfrage grundsätzlicher Bedeutung nicht aus. Die Klärungsbedürftigkeit muss vielmehr in Bezug auf den anzuwendenden rechtlichen Maßstab, nicht die richterliche Tatsachenwürdigung und ‐bewertung
 Revisionszulassung wegen Verletzung eines allgemeinen Erfahrungssatzes
 Das Ergebnis der gerichtlichen Beweiswürdigung ist vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüfbar, ob es gegen die allgemeinen Beweiswürdigungsgrundsätze verstößt, zu denen Verstöße gegen die allgemeinen Auslegungsgrundsätze, die allgemeinen Erfahrungssätze und die Denkgesetze gehören . Die Kritik der Kläger an der Beweiswürdigung des Berufungsgerichts muss erkennen lassen, dass diejenigen Tatsachenfeststellungen, die für
 Berufungsbegründung – und die Bezugnahme auf das Zulassungsverfahren
 § 124a Abs. 3 VwGO macht die Zulässigkeit der Berufung von einer form- und fristgerechten Begründung abhängig. Diese muss nach § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Entsprechendes gilt nach Zulassung der Berufung durch das Berufungsgericht (§ 124a Abs. 6 Satz


text:
AGB - Kaufvertrag - RWS Richert GmbH
 Geschäftsbedingungen zum Kaufvertrag
 a. Unsere Geschäftsbedingungen gelten grundsätzlich gegenüber allen Bestellern. Einzelne Klauseln gelten jedoch nur gegenüber Vollkaufleuten was in den Klauseln jeweils ausdrücklich hervorgehoben ist.
 b. Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entegegenstehende oder von uns abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
 2. Angebot Vertragsinhalt
 a. Unsere Angebote und Vorschläge im Rahmen vorvertraglicher Besprechungen sind für uns unverbindlich, solange sie nicht schriftlich abgegeben und ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
 b. Ist die Bestellung als Angebot gem. § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir diese innerhalb von 3 Wochen annehmen.
 c. Maßgeblich ist der Inhalt der mit uns geschlossenen Verträge. Vereinbarungen und Nebenabreden sind nur nach unserer schriftlichen Bestätigung im Einzelfall verbindlich.
 d. Softwarepflege d.h. Änderungen und/oder Ergänzung der vertraglich geschuldeten und installierten Software, ist in unseren Leistungsumfang nicht enthalten.
 a. Unsere Preise gelten ab Lieferwerk oder ab Lager ausschließlich Verpackung, diese wird gesondert in Rechnung gestellt.
 b. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen, sie wird am Tag der Rechnungserstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
 c. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarungen.
 a. Die Lieferung erfolgt ab Lieferwerk und/oder Lager auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Sofern der Besteller es wünscht werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken, die insoweit anfallenden Kosten trägt der Besteller. Bei Lieferung von Warenwerten unter 70,- wird ein Minderlieferungszuschlag von 15,- erhoben
 b. Teillieferungen sind zulässig und können gesondert berechnet werden.
 c. Geraten wir in Verzug, so ist unsere Schadensersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit auf einen Betrag von 50% des vorhersehbaren Schadens begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche setzen voraus, dass die Ursache des Verzugs auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruht.
 d. Geraten wir gegenüber Vollkaufleuten aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Verzug so ist eine Schadensersatzhaftung im Fall leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Geraten wir gegenüber Vollkaufleuten aus Gründen, die wir aufgrund eines darüber hinaus gehenden Verschuldens zu vertreten haben, in Lieferverzug so ist der Besteller berechtigt, für jede vollendete Woche Verzug eine pauschalierte Verzugsentschädigung von 1% des Lieferwertes, maximal 5% des Lieferwertes zu verlangen. Setzt uns der Besteller, der Vollkaufmann ist, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem anlaufen dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung in Höhe des vorhersehbaren Schadens stehen dem Besteller nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhte; im übrigen ist die Schadensersatzhaftung auf 50% des eingetragenen Schadens begrenzt.
 d. Die Haftungsbegrenzungen gem. 4.3 und 4.4 gelten nicht, sofern ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart wurde; gleiches gilt dann, wenn der Besteller wegen des von uns vertretenen Vollzugs geltend machen kann, dass sein Interesse an der Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
 e. Kommt der Besteller, der Vollkaufmann ist, in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt den uns entstandenen


text:
Schaden zu Verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
 a. Die Rechnungen sind sofort fällig, soweit keine anderen Zahlungsbedingungen getroffen wurden. Mit Zugang der Rechnung sofort, spätestens jedoch am vereinbarten Fälligkeitstag ohne Abzug zur Zahlung fällig.
 b. Zahlungen sind unmittelbar an uns zu leisten und gelten mit Kasseneingang oder mit Gutschrift auf einem unserer Konten als erfolgt. Sie werden jeweils auf die älteste Schuld verrechnet, sofern seitens des Bestellers keine anderen Zweckbestimmungen angeben wurden.
 c. Zur Annahme von Wechsel und Schecks sind wir nicht verpflichtet. Die Annahme von Wechsel und Schecks erfolgt nur zahlungshalber und unter Berechnung der üblichen Spesen, welche sofort fällig und vom Besteller zu erstatten sind.
 d. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszins in Höhe von 8% p.a. über dem Basiszinssatz (bei Verbrauchern 5%) zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Besteller ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns als Folge des Zahlungsverzugs kein oder nur ein geringer Schaden entstanden ist.
 e. Überschreitet der Besteller, der Vollkaufmann ist, ein Zahlungsziel gilt d) auch dann, wenn wir nicht gemahnt haben. Des Weiteren werden in diesem Fall auch unsere Forderungen aus allen anderen Lieferungen sofort fällig.
 f. Aufrechnungsrechte stehen dem Vertragspartner nur zu, wenn seine Gegenansprüche unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind. Dies gilt bei einem Besteller, der Vollkaufmann ist, auch für die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten. Wegen bestrittener Gegenansprüche, die nicht aus dem selben Vertragsverhältnis herrühren, steht dem Besteller, auch dem Nichtvollkaufmann, kein Zurückbehaltungsrecht zu.
 a. Wir behalten uns das Eigentumsrecht an dem Kaufgegenstand bis zum Eingang aller Zahlung aus dem Vertrag vor. Gegenüber Vollkaufsleuten behalten wir uns das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zum Eingang aller bereits im Zeitpunkt dieses Vertragsabschlusses entstandenen Forderungen, einschließlich aller Forderungen aus Anschlussaufträgen, Nachbestellungen und Ersatzteilbestellungen vor. Der Besteller darf die Kaufgegenstände erst verpfänden, verleihen oder zur Sicherung übereignen, wenn er Eigentum erworben hat. Bei vertragswidrigen Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, den Kaufgegenstand zurückzunehmen. In der Zurücknahme des Kaufgegenstandes durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Verpfändung des Kaufgegenstandes durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme des Kaufgegenstandes zu dessen Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeit des Besteller abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen.
 b. Nehmen wir Wechsel als Zahlungsmittel entgegen, besteht unser Eigentumsvorbehalt so lange fort, bis feststeht, dass wir aus diesen Wechseln nicht mehr in Anspruch genommen werden können.
 c. Bei Pfändungen oder sonstiger Eingriffe Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Drittwiderspruchsklage gem. § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
 d. Nur gegenüber Vollkaufleuten gilt: Der Besteller ist


text:
berechtigt, den Kaufgegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrags (inkl. MwSt.) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer oder Dritte erwachsen und zwar unabhängig davon, ob der Kaufgegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hier von unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen solange der Besteller seine Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht im Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
 e. Nur für Vollkaufleute gilt: Aufgrund der abgetretenen Forderungen beim Besteller eingehende Wechsel werden hiermit an uns abgetreten und indossiert. Der Besteller verwahrt die indossierten Wechsel. Wir nehmen die Abtretung hiermit an.
 f. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 15% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
 a. Die Gewährleistungsrechte des Bestellers, der Vollkaufmann ist, setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Beanstandungen wegen Mengen- oder Beschaffenheitsfehlern müssen uns unverzüglich schriftlich angezeigt werden.
 b. Der Besteller wird uns bei Sach- und Rechtsmängeln unterstützen, indem er auftretende Mängel konkret beschreibt, uns die zur Mängeluntersuchung und Mängelbeseitigung vor Ort erforderliche Zeit und Gelegenheit gewährt und uns, soweit erforderlich, die Mängelbeseitigung in unserem Werk ermöglicht.
 c. Wir können bei nachgewiesenen Mängeln zunächst Nacherfüllung erbringen. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl von uns durch Mängelbeseitigung oder durch Ersatzlieferung. Die Kosten der Nacherfüllung tragen wir. Wir können pro gerügten Mangel mind. 2 Nacherfüllungen vornehmen. In besonderen Fällen kann eine größere Anzahl von Nachbesserungsversuchen für den Kunden zumutbar sein. Wird die Lieferung oder Leistung an einen anderen Ort als seiner gewerblichen Niederlassung erbracht, so trägt der Besteller die hierdurch entstehenden Aufwendungen der Nacherfüllung.
 d. Falls die Nacherfüllung endgültig fehlschlägt, hat der Besteller das Recht, die Vergütung herabzusetzen oder den Vertrag rückabzuwickeln. Für den Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen gilt Punkt 8. Andere Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.
 e. Soweit wir bei Nacherfüllung oder Ersatzlieferung Nacherfüllungskosten zu tragen haben, trägt der Besteller den Mehraufwand, der durch einen Verstoß gegen die Verpflichtung gemäß 7.b) oder dadurch verursacht wird, dass die Nacherfüllung durch unsachgemäße Veränderungen der Leistung oder Lieferungen erschwert ist.
 f. Wird die Nacherfüllung in Fällen des 7.e erheblich erschwert, so werden wir von unserer Gewährleistungspflicht frei. Gleiches gilt, wenn wir Leistungen nach Vorgaben des Bestellers erbringen und Mängel unserer Lieferung oder Leistung auf diesen Vorgaben beruhen.
 g. Die Verjährungsfrist dauert bei neuen Gegenständen 1 Jahr und bei gebrauchten Gegenständen 3 Monate. Im übrigen dauert die Verjährungsfrist entsprechend den gesetzlichen Regelungen, soweit nichts anderes


text:
vereinbart ist. Wurde ein Sach- oder Rechtsmangel arglistig verschwiegen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
 a. Wir leisten Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund nur bei:
 i. Vorsatz und in Fällen, in denen wir eine Garantie oder Beschaffungsrisiko übernommen haben, in voller Höhe.
 ii. Bei grober Fahrlässigkeit nur in Höhe des vorhersehbaren Schadens, der durch die verletzte Pflicht verhindert werden sollte.
 iii. In anderen Fällen nur aus Verletzung einer wesentlichen Pflicht, wenn dadurch der Ertragszweck gefährdet ist, auf Ersatz des typischen und vorhersehbaren Schadens, jedoch stets beschränkt auf die aus dem betroffenen Vertrag resultierende Vergütung.
 b. Die gesetzliche Haftung bei Verletzung des Lebens, Personen und Gesundheitsschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
 c. Soweit eine Versicherung von uns für den Schaden einsteht, stellen wir dem Besteller die Versicherungszahlung ohne Rücksicht auf die getroffene Haftungsbeschränkung in vollem Umfang zur Verfügung.
 d. Der Einwand des Mietverschuldens bleibt offen.
 e. Für unsere Haftung nach 8.a) aus Vertrag sowie aus einem Schuldverhältnis gem. § 311 Abs. 2 BGB gilt, außer bei Vorsatz, eine Verjährungsfrist von 1 Jahr. Diese frist beginnt in dem Zeitpunkt, in dem der Besteller von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste. Die Verjährung tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 BGB gestimmten Höchstfristen ein. Die abweichend geregelte Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln (7.7) bleibt unberührt.
 a. Wird nachträglich vor der endgültigen Abwicklung des Auftrages eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers bekannt, so können wir die Zahlungsbedingungen einseitig verändern, insbesondere alle Forderungen sofort fällig stellen, Sicherheiten verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Sind wir aus diesen oder anderen Gründen zum Rücktritt vom Vertrag oder Zurücknahme unserer Waren genötigt, so können wir für den Gebrauch oder die Wertminderung eine angemessene Entschädigung berechnen, die sich, soweit feststellbar, nach dem üblichen Mietpreis richten kann.
 a. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Bad Oeynhausen falls der Vertragspartner Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder Träger eines öffentlichenrechtlichen Sondervermögens ist. Wir sind auch berechtigt, Ansprüche bei dem für den Sitz des Bestellers zuständigen Gericht geltend zu machen. Ein ausschließlicher Gerichtsstand bleibt davon unberührt.
 11. Teilunkwirksamkeit
 a. Die Rechtsunwirksamkeit einzelner Bestimmungen, die auch lediglich gegenüber Nichtvollkaufleuten bestehen kann, berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen
 12. Datenklausel
 a. Der Besteller nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass wir im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes seine persönlichen soweit sie für die Bearbeitung der Geschäftsbeziehung mit uns anfallen speichern, übermitteln, verändern und löschen.
 Lübbecker Str. 187 | 32584 Löhne


text:
BVerfG Beschluss vom 28.11.1984 - 1 BvR 1157/82 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
 BVerfG Beschluss vom 28.11.1984 - 1 BvR 1157/82
 Anhebung des Rechnungszinsfußes für Pensionsrückstellungen
 Die Anhebung des Rechnungszinsfußes für Pensionsrückstellungen von 5,5 auf 6 vom Hundert (§ 6 a Abs. 3 letzter Satz EStG in der Fassung des 2. Haushaltsstrukturgesetzes) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
 GG Art. 3 Abs. 1; EStG § 6a Abs. 3 S. 3, § 52 Abs. 5, 2; HStruktG Art. 26
 Die Beschwerdeführerin wendet sich unmittelbar gegen die Anhebung des Rechnungszinsfußes für steuerlich anerkannte Pensionsrückstellungen auf 6 vom Hundert durch das Zweite Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur. Sie rügt insbesondere einen Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot und gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG).
 Durch das Zweite Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (2. Haushaltsstrukturgesetz) vom 22. Dezember 1981 (BGBl I S. 1523) wurde der Rechnungszinsfuß für die Bemessung der Pensionsrückstellungen von 5,5 auf 6 v. H. angehoben. Diese Regelung wurde als Abbau einer Vergünstigung im Bereich der Unternehmensbesteuerung angesehen (BT-Drucks. 9/795, S. 41). Angesichts der Situation der öffentlichen Haushalte wurde eine Einschränkung der durch die Bildung von Pensionsrückstellungen erzielbaren steuerlichen Vorteile für vertretbar gehalten. Im Gesetzgebungsverfahren ging man davon aus, daß der Rechnungszinsfuß von 6 v. H. in der Regel im Rahmen der Renditeerwartungen liege, welche die Pensionsverpflichteten Unternehmen auf längere Sicht mit dem durch die Pensionsrückstellungen gebundenen Kapital erwirtschaften könnten; der Rechnungszinsfuß liege auch erheblich unter dem auf absehbare Zeit zu erwartenden Zinssatz für langfristige Fremdgelder (BT-Drucks. 9/795, S. 66). Negative Auswirkungen auf die Investitionsbereitschaft der Wirtschaft und den Kapitalmarkt sollten durch eine Übergangsregelung abgeschwächt werden. Im Gesetzgebungsverfahren äußerte nur der Bundestagsausschuß für Arbeit und Sozialordnung Bedenken. Er beantragte, von der vorgesehenen Regelung Abstand zu nehmen (BT-Drucks. 9/985, S. 13): Die Absenkung der steuerlich zulässigen Pensionsrückstellungen sei geeignet, die Sicherheit der betrieblichen Altersversorgung zu gefährden. Die Maßnahme werde dazu führen, daß eine Ausdehnung der betrieblichen Altersversorgung auf weitere Personenkreise unterbleibe und Anpassungen der Renten unmöglich oder erschwert würden. In einer Zeit, in der die betriebliche Altersversorgung gestärkt werden solle, werde sie erheblich geschwächt. Trotz dieser Bedenken ist der Gesetzentwurf – wie vorgesehen – verabschiedet worden. Die Vorschrift lautet nunmehr:
 (1) bis (2)...
 1. bis 2 ...
 Bei der Berechnung des Teilwerts der Pensionsverpflichtung sind ein Rechnungszinsfuß von 6 v. H. und die anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik anzuwenden.
 (4) bis (5)...
 Die Anhebung des Rechnungszinsfußes von 5,5 auf 6 v. H. führt zu einer Absenkung der Pensionsrückstellungen und der jährlichen Zuführungen (Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, EStG § 6a Anm. 17 [Stand: September 1983]). Um die daraus folgende gewinn- und damit steuererhöhende Wirkung abzuschwächen, erlaubt die Übergangsregelung des § 52 Abs. 5 EStG in der Fassung des 2. Haushaltsstrukturgesetzes die Bildung einer gewinnmindernden Rücklage, die über einen Zeitraum von zwölf Jahren gleichmäßig aufzulösen ist, so daß die mit der Erhöhung des Zinsfußes verbundene steuerliche Belastung entsprechend verteilt wird. Diese Vorschrift lautet:
 (1) bis (4)...
 (5) § 6a Abs. 3 letzter Satz ist erstmals für das erste Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach


text:
dem 31. Dezember 1981 endet (Übergangsjahr). Bei Anwendung des § 6a Abs. 4 Satz 1 ist für die Berechnung des Teilwerts der Pensionsverpflichtung am Schluß des dem Übergangsjahr vorangegangenen Wirtschaftsjahrs ebenfalls ein Rechnungszinsfuß von 6 v. H. zugrunde zu legen. Soweit eine am Schluß des dem Übergangsjahr vorangegangenen Wirtschaftsjahrs vorhandene Pensionsrückstellung den mit einem Rechnungszinsfuß von 6 v. H. zu berechnenden Teilwert der Pensionsverpflichtung an diesem Stichtag übersteigt, kann in Höhe des übersteigenden Betrags am Schluß des Übergangsjahrs eine den steuerlichen Gewinn mindernde Rücklage gebildet werden. Die sich nach Satz 3 bei einem Betrieb insgesamt ergebende Rücklage ist im Übergangsjahr und in den folgenden elf Wirtschaftsjahren jeweils mit mindestens einem Zwölftel gewinnerhöhend aufzulösen.
 (6) bis (28)...
 Die Beschwerdeführerin ist eine Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), die eine betriebliche Altersversorgung eingeführt hat. Für die daraus resultierenden Verpflichtungen hat sie in ihren Handels- und Steuerbilanzen Pensionsrückstellungen gebildet, die sich am 31. Dezember 1981 auf 21.120 DM beliefen. Die Anhebung des Rechnungszinsfußes führt nach dem Vortrag der Beschwerdeführerin für das Jahr 1982 zu einer Absenkung der Pensionsrückstellungen um 2.010 DM.
 Mit der Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung des Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip, des Art. 3 Abs. 1 und des Art. 14 Abs. 1 GG. Sie hält die Verfassungsbeschwerde für zulässig, weil sie bereits unmittelbar durch das Gesetz und nicht erst durch einen darauf gestützten Vollzugsakt betroffen sei. Sie müsse unter anderem entscheiden, in welchem Ausmaß und Umfang sie betriebliche Versorgungszusagen erteilen, aber auch, ob sie erteilte Versorgungszusagen – soweit zulässig – widerrufen wolle.
 Die angegriffene Vorschrift führe, auch wenn man die Übergangsregelung berücksichtige, zu einer mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbarenden, wirtschaftlich belastenden Rückwirkung, weil die Regelung auch für schon erteilte Pensionszusagen gelte.
 Die Anhebung des Rechnungszinsfußes auf 6 v. H. (§ 6 a Abs. 3 letzter Satz EStG) verstoße ferner gegen den Gleichheitssatz. Gewerbliche Lebensversicherungen könnten einen Rechnungszinsfuß von 3 v. H., Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit (Pensionskassen) einen Rechnungszinsfuß von 3,5 v. H. zugrunde legen. Das Deckungskapital von Unterstützungskassen werde nach Anlage 3 zu § 4d EStG auf der Basis eines Zinsfußes von 5,5 v. H. ermittelt. Im Vergleich dazu fehle für den höheren Rechnungszinsfuß bei Pensionsrückstellungen jede Rechtfertigung. Auch vergleichbare Zinssätze im Steuerrecht lägen niedriger: Der Bundesfinanzhof verlange für die Abzinsung von unverzinslichen und niedrig verzinslichen später fälligen Verbindlichkeiten einen Zinsfuß von 5,5 v. H.; Kaufpreisrenten seien mit gleichem Zinsfuß anzusetzen; die Ertragsanteilsätze von Renten (§ 22 EStG) seien bisher auf der Grundlage eines Zinssatzes von 4 v. H. ermittelt worden; künftig ergebe sich hierfür nach dem 2. Haushaltsstrukturgesetz ein Zins von 5,5 v. H., unverzinsliche oder niedrig verzinsliche Darlehen einer Gesellschaft an einen Gesellschafter-Geschäftsführer würden als verdeckte Gewinnausschüttung behandelt, wenn der Zins 5,5 v.H. unterschreite; Arbeitnehmerdarlehen seien beim Arbeitgeber so zu bewerten, als wäre ein angemessener Zins von 5,5 v. H. vereinbart; Rückdeckungsversicherungen seien wie alle anderen Lebensversicherungsverträge mit dem Rechnungszinsfuß von 3 oder 3,5 v. H. kalkuliert; § 14 BewG schreibe für die Bewertung von Leibrenten Bewertungsfaktoren vor,


text:
die auf der Basis eines Rechnungszinsfußes von 5,5 v. H. ermittelt worden seien. Der nunmehr erhöhte Rechnungszinsfuß für Pensionsrückstellungen sei nicht mehr geeignet, die betriebliche Altersversorgung als ein wünschenswertes Instrument der sozialen Sicherheit zu festigen. Dies sei aber ein gesetzgeberisches Ziel gewesen, das auch in dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung seinen Ausdruck gefunden habe.
 Ursprünglich sei der Rechnungszinsfuß von 5,5 v. H. durchaus angemessen gewesen. Durch das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung von 1974, das in § 16 im dreijährigen Turnus eine Anpassungsprüfung hinsichtlich der Pensionsleistungen vorschreibe, hätten sich die Verhältnisse jedoch grundlegend geändert. Nunmehr sei eine Rendite von 5,5 v. H. letztlich nicht mehr zu erzielen, weil die bis zum Eintritt des Versorgungsfalles erzielte Rendite benötigt werde, um später die Anpassungsverpflichtung nach § 16 BetrAVG zu erfüllen. Deshalb sei bereits der Rechnungszinsfuß von 5,5 v. H. trotz des hohen Kapitalmarktzinses überhöht gewesen. Die weitere Erhöhung des Zinsfußes auf 6 v. H. sei unhaltbar. Die Absicht des Gesetzgebers, die betriebliche Altersversorgung als dritte Säule für die wünschenswerte Gesamtversorgung von Arbeitnehmern zu fördern, sei nicht mehr glaubwürdig. Das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung habe diese sicherer machen wollen. Das heiße aber nicht nur, Leistungen zu verfestigen, sondern auch deren Erfüllbarkeit durch eine angemessene Finanzierung der Anwartschaften abzusichern. Außerdem sei die weitere Ausbreitung der betrieblichen Altersversorgung beabsichtigt gewesen. Wenn zugleich deren Finanzierbarkeit auf ein unvernünftig niedriges Maß abgesenkt werde, verletze dies den Grundsatz des Vertrauensschutzes. Auch sei das Verhältnismäßigkeitsprinzip nicht gewahrt.
 Zu der Verfassungsbeschwerde hat sich der Bundesminister der Finanzen namens der Bundesregierung geäußert. Ferner haben der Verband der Lebensversicherungs-Unternehmen e.V., der Pensions-Sicherungs-Verein VVaG, die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e. V., der Deutsche Industrie- und Handelstag, der Bundesverband der Deutschen Industrie, die Bundesvereinigung der Deutschen. Arbeitgeberverbände und die Arbeitsgemeinschaft selbständiger Unternehmer e.V. Stellung genommen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft haben sich nicht geäußert.
 1. Nach Auffassung des Bundesministers ist die Verfassungsbeschwerde unbegründet.
 Der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) sei nicht verletzt, weil den Rechnungszinsfüßen in den von der Beschwerdeführerin angeführten Vergleichsfällen eine andere Funktion zukomme als im Fall des § 6a EStG, so daß die Differenzierung sachgerecht sei. Der von der Versicherungsaufsichtsbehörde für die Lebensversicherungsunternehmen vorgeschriebene Rechnungszinsfuß von 3 v. H. sei aufgrund des für diesen Bereich geltenden Versicherungsprinzips (Vorsichtsprinzips) gerechtfertigt. Der wichtigste Unterschied zwischen Pensionsrückstellungen und den Deckungsrückstellungen der Lebensversicherungsunternehmen liege darin, daß die Versicherungsunternehmen ihre Pensionsverpflichtungen ausschließlich aus den vereinnahmten Beiträgen sicherstellen müßten. Betriebliche Pensionszusagen, für die Pensionsrückstellungen im Sinne von § 6a EStG gebildet würden, brauchten dagegen nicht notwendigerweise aus dem durch die Rückstellungen im Unternehmen gebundenen Kapital finanziert zu werden. Für ihre Erfüllung hafte vielmehr das Unternehmen mit seinem gesamten Vermögen. Im Insolvenzfall trete der Pensions-Sicherungs-Verein nach § 7 BetrAVG für das Unternehmen ein.
 Auch das Ausmaß der Differenzierung zwischen den Rechnungszinsfüßen sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Entscheidung des Gesetzgebers für den Rechnungszinsfuß für Pensionsrückstellungen von 6 v. H. liege innerhalb des ihm zustehenden Gestaltungsraums. Sie orientiere sich an Prognosen über die Kapitalrendite pensionsverpflichteter Unternehmen und über den Zinssatz für


text:
langfristige Fremdgelder. Diese Entscheidung des Gesetzgebers gründe sich auf die tatsächliche Entwicklung der Eigenkapitalrendite von Wirtschaftsunternehmen sowie die Umlaufrendite festverzinslicher Wertpapiere der Jahre von 1965 bis 1981.
 Der Rechnungszinsfuß für Pensionsrückstellungen in Höhe von 6 v. H. sei auch nicht wegen der Anpassung der laufenden Renten nach § 16 BetrAVG überhöht; denn nach § 6a Abs. 3 Nr. 1 Satz 4 EStG könnten künftige, nach Zeitpunkt und Umfang ungewisse Erhöhungen der Pensionsleistungen erst berücksichtigt werden, wenn sie eingetreten seien.
 Für die von § 6a EStG abweichende Behandlung der als Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit geführten Pensionskassen, bei denen der von der Versicherungsaufsichtsbehörde vorgeschriebene Rechnungszinsfuß von 3,5 v. H. auch steuerlich anerkannt werde, sei ebenso wie bei den Lebensversicherungen vor allem das Vorsichtsprinzip maßgebend.
 Eine Verletzung des Gleichheitssatzes liege auch nicht darin, daß das Deckungskapital von Unterstützungskassen seit 1974 anhand eines Rechnungszinsfußes von 5,5 v. H. ermittelt werde. Zuwendungen an Unterstützungskassen unterschieden sich sowohl von den Zuführungen zu Pensionsrückstellungen als auch von Zuwendungen an Pensionskassen.
 Die Neuregelung des,§ 6a Abs. 3 Satz 3 EStG in Verbindung mit § 52 Abs. 5 EStG verstoße nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot. Sie enthalte auch keine den Vertrauensschutz verletzende grundgesetzwidrige unechte Rückwirkung. Der Bürger könne grundsätzlich nicht darauf vertrauen, daß die Steuergesetze unverändert blieben. Ein schützenswertes Interesse der Beschwerdeführerin an der Aufrechterhaltung des früheren Rechnungszinsfußes, das Vorrang vor den Interessen der Allgemeinheit an einer Verbesserung der Haushaltseinnahmen verdiene, liege nicht vor.
 2. bis 5...
 Die Verfassungsbeschwerde ist indessen unbegründet.
 Art. 3 Abs. 1 GG wird durch die angegriffene Regelung des § 6a Abs. 3 letzter Satz EStG in der Fassung des 2. Haushaltsstrukturgesetzes nicht verletzt.
 Im Rahmen seiner Kontrolle der Vereinbarkeit eines Gesetzes mit dem Gleichheitssatz hat das Bundesverfassungsgericht nicht zu prüfen, ob der Gesetzgeber die gerechteste und zweckmäßigste Regelung getroffen hat, sondern nur, ob die Grenzen der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit überschritten sind (vgl. BVerfGE 52, 277 [280 f.]). Dies ist der Fall, wenn der Gesetzgeber eine Gruppe im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obgleich zwischen diesen Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 65, 104 [112 f.], m.w.N.).
 1. Es ist nicht zu beanstanden, daß gewerbliche Lebensversicherungen und Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit (wie zum Beispiel Pensionskassen) kraft aufsichtsbehördlicher Anordnung bei Bildung der Deckungsrückstellungen nur Rechnungszinsfüße von 3 oder 3,5 v. H. ansetzen dürfen und daß die steuerrechtliche Regelung dem folgt, während der Zinsfuß für Pensionsrückstellungen im Rahmen der steuerlichen Gewinnermittlung nunmehr 6 v. H. beträgt.
 a) Die Versicherungsaufsichtsbehörden halten an dem niedrigen Zinssatz von 3 oder 3,5 v. H. bei dem gegenwärtigen höheren Zinsniveau am Kapitalmarkt weiterhin fest, weil dieser Zinsfuß auf lange Sicht der durchschnittlichen Rendite der Vermögenswerte entspricht. Eine zeitbedingte höhere Rendite ist auch ein ausgleichender Faktor bei dem allgemeinen Trend zur Leistungserhöhung in Anpassung an die Einkommensentwicklung und zur Leistungsverlängerung aufgrund der noch im Steigen begriffenen Lebenserwartung und der Altenquote (vgl. Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, BT-Drucks. 7/1281, S. 34). Für gewerbliche Lebensversicherungen und Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit


text:
sind somit die Rechnungszinsfüße bewußt niedriger angesetzt als die tatsächliche Rendite der angelegten Vermögenswerte. Zweck dieser vorsichtigen Kalkulation ist es zu vermeiden, daß eine erhebliche Senkung der aus den Kapitalanlagen erzielten Zinsen die Gleichmäßigkeit der Versicherungsbeiträge gefährden könnte (vgl. Fromm/Goldberg, Versicherungsaufsichtsgesetz, 1966, § 11 Anm. 4). Die zwischen dem Rechnungszins und dem tatsächlichen Ertragszins liegende Spanne muß so bemessen sein, daß auch bei kurzfristigen Versicherungsverträgen die Leistungsfähigkeit der Versicherungsunternehmen im Falle eines Absinkens des Ertragszinses gewährleistet bleibt (Fromm/Goldberg, a.a.O.). Der Rechnungszinsfuß für gewerbliche Lebensversicherer und Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit enthält also eine Sicherheitsreserve, die eventuelle Risiken abdecken und die Leistungsfähigkeit der Versicherung garantieren soll.
 b) Verfassungsrechtlich ist es auch nicht zu beanstanden, daß für Zuwendungen an Pensionskassen (§ 4c EStG) anders als bei § 6a EStG steuerlich ein Rechnungszinsfuß von 3,5 v. H. anerkannt wird. Pensionskassen sind ihrer Art nach Versicherungsunternehmen und unterliegen dem Versicherungsaufsichtsgesetz (vgl. § 189 Abs. 1 Nr. 1 VVG, § 53 VAG und BT-Drucks. 7/1281, S. 34). Der Gesetzgeber durfte diese steuerlich wie andere Versicherungsunternehmen behandeln. Eine Pensionskasse, die eine Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung darstellt und daneben nicht am wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt, unterscheidet sich grundsätzlich von einem Gewerbebetrieb, in dessen Jahresbilanz lediglich eine Rückstellung für Pensionsverpflichtungen gebildet werden soll. Bei diesem Unternehmen geht es nicht um die Sicherung der Erfüllung der eingegangenen Pensionsverpflichtungen, sondern allein um deren steuerliche Bewertung, die § 6a EStG in mit Art. 3 Abs. 1 GG zu vereinbarender Weise bestimmt. Die für Versicherungsunternehmen vorgeschriebenen niedrigeren Zinsfüße dienen dagegen einem rein versicherungsrechtlichen Zweck.
 c) Die genannten Grundsätze für Lebensversicherungen und Pensionskassen sind somit nicht auf die steuerliche Behandlung von Pensionsrückstellungen übertragbar. Leistungen der Altersversorgung sind nicht der eigentliche Unternehmensgegenstand der Pensionsverpflichteten Unternehmen. Sie gehören vielmehr zu den betrieblichen Sozialleistungen. Der Umfang der Pensionsverpflichtung soll wirtschaftlich möglichst exakt in der Rückstellung erfaßt werden. Einer besonders vorsichtigen Kalkulation nach dem Versicherungsprinzip bedarf es demgegenüber nicht. Deshalb ist es nicht zu beanstanden, daß der Rechnungszinsfuß für die Ermittlung der Pensionsrückstellungen sich an der angenommenen tatsächlichen Renditeerwartung orientiert. Damit hält sich der Gesetzgeber im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit.
 2. Unternehmen, die Pensionsrückstellungen gebildet haben, sind auch gegenüber Unterstützungskassen nicht in einer mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbaren Weise benachteiligt.
 a) Eine Unterstützungskasse ist nach der Definition des § 1 Abs. 4 BetrAVG eine rechtsfähige Versorgungseinrichtung, die auf ihre Leistungen keinen Rechtsanspruch gewährt. Der Ausschluß des Anspruchs berechtigt nicht dazu, die Leistungen grundlos zu verweigern oder zu kürzen. Diese Klauseln begründen nur ein an sachliche Gründe gebundenes Widerrufsrecht (vgl. BVerfGE 65, 196 [210 ff.]; BAG, AP Nrn. 9, 11 und 12 zu § 242 BGB Ruhegehalt-Unterstützungskassen, jeweils m.w.N.). Leistungen des Trägerunternehmens sind nach § 4d EStG nur im Rahmen bestimmter Höchstbeträge steuerlich abzugsfähig. Zuwendungen an eine Unterstützungskasse, die lebenslänglich laufende Leistungen gewährt, sind nach § 4d Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG als Betriebsausgaben abziehbar, soweit sie das Deckungskapital der Unterstützungskasse nicht überschreiten. Dieses Deckungskapital wird nach der dem Gesetz als Anlage 3 beigefügten Tabelle nach einem Vervielfältiger errechnet, der auf einem Rechnungszinsfuß von 5,5 v. H. beruht.


text:
Dieser Zinsfuß war durch das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung von 3,5 auf 5,5 v. H. angehoben worden, um ihn an den für Pensionsrückstellungen maßgebenden Zinssatz anzupassen (vgl. BT-Drucks. 7/1281, S. 35).
 b) Unterstützungskassen unterscheiden sich einerseits von Lebensversicherungen und Pensionskassen, die mit Zinssätzen von 3 und 3,5 v. H. kalkulieren; sie unterscheiden sich andererseits auch von Pensionsverpflichteten Unternehmen, für die ein Rechnungszinsfuß von 6 v. H. gilt. Anders als bei Lebensversicherungsunternehmen und Pensionskassen können gegenüber Unterstützungskassen Rechtsansprüche und somit auch Anwartschaften im formalrechtlichen Sinne nicht entstehen (BVerfGE 65, 196 [199]). Unterstützungskassen können deshalb – im Gegensatz zu Pensionskassen – nicht nach dem sogenannten Anwartschaftsdeckungsverfahren (Ansammlung des Deckungskapitals für die Leistungen während der Anwartschaft) finanziert werden. Vielmehr kann ihnen wegen des fehlenden Rechtsanspruchs auf die Kassenleistungen nur eine Finanzierung im sogenannten Kapitaldeckungsverfahren (Zuwendung des Deckungskapitals für die Leistungen erst im Zeitpunkt des Leistungsanfalles) zugestanden werden (vgl. BT-Drucks. 7/1281, S. 35). Außerdem sind Unterstützungskassen in der Anlage ihres Vermögens – im Gegensatz zu Pensionskassen und Lebensversicherungsunternehmen – nicht den Beschränkungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes unterworfen. In der Regel stellen sie das Kassenvermögen dem Trägerunternehmen als Darlehen zur Verfügung (Blümich/Falk/Uelner/Haas, Einkommensteuergesetz, § 4d Rdnr. 12 [Stand: März 1982]). Deshalb kommt bei der Festlegung des Rechnungszinsfußes der Unterstützungskassen dem Vorsichtsprinzip geringere und dem aktuellen Ertragssatz für Kapitalanlagen größere Bedeutung zu als bei Lebensversicherungen und Pensionskassen. Es bestehen aber auch gewichtige Unterschiede zwischen Unterstützungskassen und Pensionsverpflichteten Unternehmen. Die durch § 4d EStG steuerlich begrenzte Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an die Unterstützungskassen orientiert sich an den tatsächlichen Kassenleistungen. Eine Überdotierung soll vermieden werden. Auch das nach § 4d EStG in Grenzen zugelassene „Reservepolster” bemißt sich nach den voraussichtlichen Kassenleistungen (vgl. BT-Drucks. 7/1281, S. 35). Im Vermögen der Unterstützungskassen ist danach nur eine begrenzte Finanzierungsreserve vorhanden. In diesem Zusammenhang kann offenbleiben, ob das Trägerunternehmen verpflichtet ist, der Unterstützungskasse die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen oder für ihre Leistungen einzustehen (Durchgriff). Jedenfalls ist die Unterstützungskasse darauf angelegt, daß sie mit den ihr zugewiesenen Mitteln bei der Erfüllung ihrer Leistungen grundsätzlich auskommen soll. Deshalb ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß der für sie maßgebliche Rechnungszinsfuß in Höhe von 5,5 v. H. etwas vorsichtiger angesetzt ist als für Pensionsverpflichtete Unternehmen, weil letztere notfalls auf die gesamte Unternehmenssubstanz zurückgreifen können.
 3. Die übrigen von der Beschwerdeführerin angeführten, jeweils in anderem Zusammenhang steuerlich maßgebenden Zinssätze haben mit dem Rechnungszinsfuß für Pensionsrückstellungen ihrer Funktion nach nichts zu tun, worauf der Bundesminister der Finanzen in seiner Stellungnahme zutreffend hingewiesen hat.
 Die Erhöhung des Rechnungszinsfußes in § 6a Abs. 3 EStG auf 6 v. H. verletzt die Beschwerdeführerin auch nicht in anderen Grundrechten.
 1. Eine echte Rückwirkung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts liegt nicht vor. Eine solche ist nur gegeben, wenn ein Gesetz nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift (BVerfGE 57, 361 [391]; st. Rspr.). Dies ist bei der Anhebung des Rechnungszinsfußes durch die Neufassung des § 6a EStG nicht geschehen. Die Bestimmung des § 52 Abs. 5 EStG in der Fassung des 2. Haushaltsstrukturgesetzes schreibt vor, daß § 6a


text:
Abs. 3 letzter Satz EStG erstmals für das erste Wirtschaftsjahr anzuwenden ist, das nach dem 31. Dezember 1981 endet. Zwar wird für die Berechnung des Teilwerts der Pensionsverpflichtung bereits zum 31. Dezember 1981 der erhöhte Rechnungszinsfuß zugrunde gelegt (§ 52 Abs. 5 Satz 2 EStG); die daraus folgende Gewinnerhöhung wird aber durch eine gewinnmindernde Rücklage ausgeglichen, die erst in dem nach dem 31. Dezember 1981 endenden Wirtschaftsjahr und den elf folgenden Jahren gewinnerhöhend aufzulösen ist (§ 52 Abs. 5 Satz 3 und 4 EStG). Die steuerlichen Auswirkungen der Gesetzesänderung treten daher erst in Zukunft ein. Ungeachtet des in der Vergangenheit liegenden Anknüpfungspunktes ist der zeitliche Anwendungsbereich des Gesetzes ausschließlich in die Zukunft gerichtet (BVerfGE 63, 312 [328]).
 2. Auch unter dem Gesichtspunkt der unechten Rückwirkung ergeben sich keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Ein Fall der unechten Rückwirkung liegt vor, wenn ein Gesetz auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffenen Rechtspositionen nachträglich beeinträchtigt (BVerfGE 57, 361 [391]).
 a) Die Anhebung des Rechnungszinsfußes für Pensionsrückstellungen wirkte auf noch nicht abgeschlossene, in der Vergangenheit liegende Sachverhalte für die Zukunft ein, weil auch nach den bisher geltenden Vorschriften gebildete Pensionsrückstellungen abgesenkt wurden. Dadurch wurde die steuerrechtliche Rechtsposition der betroffenen Unternehmen insoweit teilweise entwertet (vgl. BVerfGE 63, 152 [175]; 312 [329]).
 b) Regelungen mit unechter Rückwirkung sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich zulässig. Jedoch ergeben sich für den Gesetzgeber aus dem rechtsstaatlichen Prinzip der Rechtssicherheit verfassungsrechtliche Schranken, wobei Rechtssicherheit in erster Linie für den Bürger Vertrauensschutz bedeutet. Das Vertrauen des Bürgers ist namentlich enttäuscht, wenn das Gesetz einen entwertenden Eingriff vornimmt, mit dem der Betroffene nicht zu rechnen brauchte, den er also auch bei seinen Dispositionen nicht berücksichtigen konnte. Indessen kann sich der Einzelne dann nicht auf den Schutz seines Vertrauens berufen, wenn sein Vertrauen auf den Fortbestand einer ihm günstigen Regelung eine Rücksichtnahme durch den Gesetzgeber billigerweise nicht beanspruchen darf (vgl. BVerfGE 63, 152 [175], m.w.N.).
 aa) Der Bürger kann grundsätzlich nicht darauf vertrauen, daß der Gesetzgeber Steuervergünstigungen und steuerliche Freiräume aufrechterhält sowie von der Erhebung zusätzlicher Steuern absieht (vgl. BVerfGE 63, 312 [330 f.], m.w.N.). Der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz geht nicht soweit, den Begünstigten vor jeder „Enttäuschung” seiner Erwartungen in die Dauerhaftigkeit der Rechtslage zu bewahren; vielmehr müssen auf seiner Seite gewichtige zusätzliche Interessen angeführt werden können, die den öffentlichen Interessen vorgehen (BVerfG, a.a.O. [331]). Daran fehlt es hier. Gegenüber dem gesetzgeberischen Ziel, angesichts der Situation der öffentlichen Haushalte die durch die Bildung von Pensionsrückstellungen erzielbaren steuerlichen Vorteile einzuschränken (BT-Drucks. 9/795, S. 66), wiegt das Interesse der betroffenen Unternehmen an der Aufrechterhaltung der steuerlichen Rahmenbedingungen für die betriebliche Altersversorgung weniger schwer. Dies gilt jedenfalls, solange sich – wie hier – das Ausmaß der Anhebung des Rechnungszinsfußes in einem Rahmen hält, der eine wirtschaftlich noch angemessene Bilanzierung von Pensionsverpflichtungen zuläßt.
 bb) Schon im Jahre 1960 hatte der Finanzausschuß des Bundestages den damaligen Rechnungszinsfuß nicht mehr als marktgerecht angesehen und deshalb seine Anhebung auf 5,5 v. H. für notwendig gehalten (zu BT-Drucks. III/1941, S. 3). Damals ging man davon


text:
aus, daß der vorgesehene Zinsfuß mindestens der Rendite entspreche, die das Unternehmen auf längere Sicht mit dem durch die Pensionsrückstellungen gebundenen Kapital erwirtschaften könne und daß der erhöhte Zinsfuß an den durchschnittlichen Zinssatz für langfristige Fremdgelder heranreiche. Die nunmehr angegriffene Erhöhung auf 6 v. H. wurde als Abbau einer Steuervergünstigung eingestuft (BT-Drucks. 9/795, S. 41). Daraus ist zu schließen, daß nach der Einschätzung im Gesetzgebungsverfahren die Pensionsrückstellungen nach dem alten Rechnungszinsfuß eher höher waren als es der tatsächlichen wirtschaftlichen Belastung entsprach. Man ging wiederum davon aus, daß der erhöhte Rechnungszinsfuß von 6 v. H. im Rahmen der langfristigen Renditeerwartungen der Pensionsverpflichteten Unternehmen liege, aber erheblich unter dem auf absehbare Zeit zu erwartenden Zinssatz für langfristige Fremdgelder (BT-Drucks. a.a.O.). Deshalb ist die Regelung des 2. Haushaltsstrukturgesetzes im Vergleich zur Regelung des Steueränderungsgesetzes 1960 sogar weniger einschneidend.
 Es ist auch nicht zu beanstanden, daß für Zwecke der Besteuerung ein für alle Unternehmen einheitlicher Zinsfuß zugrunde gelegt wird, obwohl sich die erzielbare Rendite nur für jedes Unternehmen individuell ermitteln läßt. Wesentlich ist lediglich, daß sich der Zinsfuß in einem der wirtschaftlichen Realität angemessenen Rahmen hält. Dies war im Jahre 1981 und ist auch zur Zeit noch der Fall. Die Annahme, daß der Rechnungszinsfuß von 6 v. H. deutlich unter dem am Kapitalmarkt auf absehbare Zeit erzielbaren Zinssatz für langfristige Fremdgelder liegt, traf im Jahre 1981 zu (vgl. StJb 1984, S. 328, 332; ferner die vom Bundesminister der Finanzen angeführten Angaben von Sengebusch, Wirtschaftsdienst 1983, S. 122 ff.). Der Zinssatz von 6 v. H. kann deshalb nach den damals gegebenen Marktverhältnissen nicht als überhöht angesehen werden. Inzwischen hat allerdings ein Trend zur Zinssenkung eingesetzt. Sollten sich in Zukunft die wirtschaftlichen Verhältnisse so einschneidend ändern, daß die Grundlage der gesetzgeberischen Entscheidung durch neue, im Zeitpunkt des Gesetzeserlasses noch nicht abzusehende Entwicklungen entscheidend in Frage gestellt wird, dann kann der Gesetzgeber von Verfassungswegen gehalten sein zu überprüfen, ob die ursprüngliche Entscheidung auch unter den veränderten Umständen aufrechtzuerhalten ist (vgl. BVerfGE 49, 89 [130]; 50, 290 [335]; 56, 54 [78]; 57, 139 [162]; 59, 119 [127]).
 cc) Der Zinssatz ist auch nicht deshalb zu hoch, weil – wie die Beschwerdeführerin behauptet – die erwirtschaftete Rendite dafür benötigt wird, nach Eintritt des Versorgungsfalles jeweils die Anpassungen der Pensionszahlungen an die Geldentwertung nach § 16 BetrAVG zu finanzieren. Abgesehen davon, daß der Zinsfuß von 6 v. H. deutlich unter dem erzielbaren Kapitalmarktzins liegt und daher für die Pensionsverpflichteten Unternehmen noch eine gewisse Finanzierungsreserve bedeutet, sind die Risiken, die mit der Anpassung der Pensionszahlungen nach Eintritt des Versorgungsfalles verbunden sind, wirtschaftlich so unbestimmt und so fernliegend, daß sie nicht notwendig in Form einer Rückstellung erfaßt werden müssen. Das Verfassungsrecht gebietet dies jedenfalls nicht. Im Gesetzgebungsverfahren zum 2. Haushaltsstrukturgesetz ist durchaus gesehen und gewürdigt worden, daß die Anhebung des Rechnungszinsfußes dem ursprünglich vom Gesetzgeber verfolgten Ziel, die betriebliche Altersversorgung zu stärken und zu erweitern, zuwiderläuft. Gerade aus diesem Grund hatte der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung beantragt, die vorgesehene Anhebung des Rechnungszinsfußes zu streichen (vgl. BT-Drucks. 9/985, S. 13). Daß sich


text:
diese Bedenken im Gesetzgebungsverfahren nicht durchgesetzt haben, führt nicht zur Verfassungswidrigkeit der Regelung. Es liegt im Rahmen der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, ein ursprünglich verfolgtes rechtspolitisches Ziel aus haushaltspolitischen Notwendigkeiten aufzugeben oder einzuschränken.
 3. Die angegriffene Regelung genügt auch den Anforderungen, die aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgen. Die durch die Anhebung des Rechnungszinsfußes ausgelöste steuerliche Belastung ist für die betroffenen Unternehmen zumutbar. Die Höhe des Rechnungszinsfußes hält sich. – wie dargelegt – in einem wirtschaftlich angemessenen Rahmen. Überdies sieht § 52 Abs. 5 EStG in der Fassung des 2. Haushaltsstrukturgesetzes als Übergangsmaßnahme vor, daß die Absenkung bestehender Pensionsrückstellungen durch eine gewinnmindernde Rücklage ausgeglichen wird, welche dann über einen Zeitraum von zwölf Jahren gleichmäßig gewinnerhöhend aufzulösen ist. Die Steuererhöhung wird damit nicht nur in die Zukunft verlagert, sondern außerdem durch die zeitliche Verteilung gemildert.
 4. Verfassungsrechtliche Bedenken ergeben sich auch nicht mit Rücksicht auf das aus Art. 3 Abs. 1 GG zu entnehmende Gebot der Steuergerechtigkeit, wonach die Besteuerung grundsätzlich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auszurichten ist (vgl. BVerfGE 61, 319 [343 f.]; 66, 214 [223], m.w.N.). Die Bestimmung des § 6 a EStG in der Fassung des 2. Haushaltsstrukturgesetzes trägt der wirtschaftlichen Belastung der Unternehmen durch Pensionszusagen ausreichend Rechnung, weil sich die Höhe des Rechnungszinsfußes – wie dargelegt – in einem der wirtschaftlichen Realität angemessenen Rahmen hält.
 5. Die angegriffene Regelung verstößt schließlich nicht gegen Art. 14 Abs. 1 GG. Eine Verletzung dieses Grundrechts wäre allenfalls in Betracht zu ziehen, wenn die Geldleistungspflichten den Betroffenen übermäßig belasten und seine Vermögensverhältnisse grundlegend beeinträchtigen (BVerfGE 63, 312 [327], m.w.N.). Für eine derartige Wirkung der Anhebung des Rechnungszinsfußes für Pensionsrückstellungen von 5,5 auf 6 v. H. gibt es keinerlei Anhaltspunkte.
 DVBl. 1985, 383


text:
Jahrgang 2005 Nr. 288 ausgegeben am 30. Dezember 2005
 zum Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge (BPVV)
 Aufgrund von Art. 27a des Gesetzes vom 20. Oktober 1987 über die betriebliche Personalvorsorge (BPVG), LGBl. 1988 Nr. 121, in der Fassung des Gesetzes vom 25. November 2005, LGBl. 2005 Nr. 276, verordnet die Regierung:
 I. Geltungsbereich, Grundsätze und Versichertenkreis2
 Geltungsbereich und Bezeichnungen3
 1) Das Gesetz und diese Verordnung gelten nur für Personen, die bei der liechtensteinischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) versichert sind.
 2) Unter den in dieser Verordnung verwendeten Personen- und Funktionsbezeichnungen sind Angehörige des weiblichen und des männlichen Geschlechts zu verstehen.4
 Art. 1a5
 Grundsätze der betrieblichen Vorsorge
 1) Der Grundsatz der Kollektivität ist eingehalten, wenn die Vorsorgeeinrichtung oder das Vorsorgewerk im betreffenden Reglement ein oder mehrere Kollektive von Versicherten vorsehen. Die Zugehörigkeit zu einem Kollektiv muss sich nach objektiven Kriterien richten, wie insbesondere nach der Anzahl der Dienstjahre, der Funktion, der hierarchischen Stellung im Betrieb, dem Alter oder der Lohnhöhe. Die Kollektivität ist auch im Fall der Versicherung einer einzelnen Person eingehalten, wenn gemäss Reglement die Aufnahme weiterer Personen grundsätzlich möglich ist.
 2) Der Grundsatz der Gleichbehandlung ist eingehalten, wenn für alle Versicherten eines Kollektivs die gleichen reglementarischen Bedingungen im Vorsorgeplan gelten.
 3) Der Grundsatz der Planmässigkeit ist eingehalten, wenn die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement die verschiedenen Leistungen, die Art ihrer Finanzierung und die Anspruchsvoraussetzungen, die Vorsorgepläne sowie die verschiedenen Versichertenkollektive, für welche unterschiedliche Pläne gelten, genau festlegt. Art und Höhe der Finanzierung müssen auf das Leistungsziel abgestimmt sein. Der Vorsorgeplan muss sich ferner auf Parameter stützen, die nach fachlich anerkannten Grundsätzen festgelegt wurden.
 4) Der Grundsatz des Versicherungsprinzips setzt voraus, dass in allen Vorsorgeplänen eine versicherungsmässige Abdeckung der drei Risiken Alter, Tod und Invalidität erfolgt.
 Massgebende Beteiligung an juristischen Personen
 Eine massgebende Beteiligung eines Arbeitnehmers an einer juristischen Person gemäss Art. 3 Abs. 3 Bst. c des Gesetzes liegt auch im Falle einer Minderheitsbeteiligung vor, wenn der Arbeitnehmer aufgrund seiner Beteiligung wesentlichen Einfluss auf die Geschäftsführung ausüben kann.
 1) Der massgebende Jahreslohn bemisst sich zum Voraus auf der Grundlage des letzten bekannten massgebenden Jahreslohnes. Für das laufende Jahr bereits vereinbarte Änderungen sind jedoch zu berücksichtigen.
 2) Bei Berufen, in denen der Beschäftigungsgrad oder die Einkommenshöhe stark schwanken, kann der massgebende Jahreslohn pauschal nach dem Durchschnittslohn der betreffenden Berufsgruppe festgesetzt werden.
 3) Dauert das Arbeitsverhältnis nur einen Bruchteil des Jahres, so gilt als massgebender Jahreslohn der auf das ganze Jahr umgerechnete Lohn.
 Die Risikoversicherung nach Art. 4 Abs. 2 des Gesetzes beginnt mit dem Beginn des Tages, an dem die Arbeit aufgrund der Anstellung angetreten wird oder hätte angetreten werden sollen, in jedem Falle aber mit Antritt des Weges zur Arbeit.
 Rückwirkende Zuweisung eines Arbeitgebers an eine Vorsorgeeinrichtung
 1) Die Zuweisung säumiger Arbeitgeber (Art. 4a Abs. 4 des Gesetzes) erfolgt auf der Grundlage des Zuweisungsschlüssels nach Abs. 2 an eine Sammelstiftung.
 2) Ausgehend von der Zahl der Versicherten jeder Sammelstiftung wird jeweils ein proportionaler Zuweisungsschlüssel erstellt. Unter Berücksichtigung bereits erfolgter Zuweisungen wird bezogen auf den Zuweisungsschlüssel der Zielerreichungsgrad jeder Sammelstiftung ermittelt. Dieser


text:
Zielerreichungsgrad bildet die Grundlage für die Zuweisung säumiger Arbeitgeber an die Sammelstiftungen.
 1) Die Beiträge an die Altersvorsorge bilden samt Zinsen und allfälligen Überschüssen das Altersguthaben.7
 2) Die Vorsorgeeinrichtung hält in ihrem Reglement die Grundlagen zur Berechnung und Festlegung des Zinssatzes zur Berechnung der Altersguthaben fest.
 3) Das Altersguthaben ist bei Erreichen des Rentenalters nach anerkannten technischen Grundlagen in eine lebenslängliche Altersrente umzuwandeln. Der Rentenumwandlungssatz oder dessen Berechnungsgrundlagen sind reglementarisch festzuhalten.8
 4) Eine Senkung der anwartschaftlichen Leistungen ist mindestens zwölf Monate im Voraus den Versicherten schriftlich mitzuteilen und darf pro Jahr nicht mehr als 2 % der Rente betragen.9
 Invalide Versicherte
 1) Die Vorsorgeeinrichtung muss das Alterskonto eines invaliden Versicherten, dem sie eine Rente ausrichtet, für den Fall eines Wiedereintrittes in das Erwerbsleben bis zum Rentenalter weiterführen.
 2) Das Altersguthaben des invaliden Versicherten ist zu verzinsen.
 3) Der massgebende Jahreslohn während des letzten Versicherungsjahres dient als Berechnungsgrundlage für die Altersgutschriften während der Invalidität.
 4) Erlischt der Anspruch auf eine Invalidenrente, weil der Versicherte nicht mehr invalid ist, so hat er Anspruch auf eine Freizügigkeitsleistung in der Höhe seines weitergeführten Altersguthabens.
 1) Übt ein teilinvalider Arbeitnehmer eine Erwerbstätigkeit aus, so gilt er seinem Beschäftigungsgrad entsprechend als Teilbeschäftigter.
 2) Der Invaliditätsgrad eines teilinvaliden Arbeitnehmers entspricht der durch die Invalidität bedingten relativen Einkommenseinbusse. Das den Invaliditätsgrad ergänzende Gegenstück ist der Beschäftigungsgrad.
 Freizügigkeitsleistung bei Teilinvalidität
 Der austretende teilinvalide Arbeitnehmer hat Anspruch auf den Teil der Freizügigkeitsleistung, der dem Beschäftigungsgrad nach Art. 7 Abs. 2 entspricht. Er bleibt für den dem Invaliditätsgrad entsprechenden Teil weiter versichert und erhält dafür weiterhin die Invaliditätsleistung.
 Art. 8a11
 Kann eine Überweisung der Freizügigkeitsleistung an die Vorsorgeeinrichtung des neuen Arbeitgebers nicht durchgeführt werden (Art. 12 Abs. 2 des Gesetzes), so wird der Vorsorgeschutz durch eine Einlage für eine prämienfreie Freizügigkeitspolice bei einem in Liechtenstein zugelassenen Versicherungsunternehmen oder auf ein für Vorsorgezwecke gesperrtes Konto bei einer liechtensteinischen Bank erhalten. Verwaltungskosten können abgezogen werden, wenn dies schriftlich vereinbart ist.
 Begünstigte einer Freizügigkeitsleistung
 1) Als Begünstigte einer Freizügigkeitsleistung im Sinne von Art. 12 Abs. 2 des Gesetzes gelten:
 a) im Erlebensfall der Versicherte;
 b) im Todesfall die folgenden Personen in nachstehender Reihenfolge:
 1. die Hinterlassenen nach Art. 8b Abs. 3, 4 und 6 des Gesetzes;
 2. natürliche Personen, die vom Versicherten in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit dem Versicherten in den letzten fünf Jahren bis zu dessen Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss;
 3. die Kinder, welche die Voraussetzungen nach Art. 8b Abs. 6 des Gesetzes nicht erfüllen, die Eltern oder die Geschwister;
 4. die übrigen gesetzlichen Erben, unter Ausschluss des Gemeinwesens.
 2) Der Versicherte hat das Recht, die Reihenfolge der Begünstigten nach Abs. 1 Bst. b Ziff. 2 bis 4 in einer schriftlichen Erklärung zuhanden der Bank oder des Versicherungsunternehmens zu ändern und die Ansprüche der Begünstigten näher zu bezeichnen.
 3) Bezieht der Versicherte eine volle Invalidenrente der liechtensteinischen Invalidenversicherung und wird das Invaliditätsrisiko nicht bereits durch eine Freizügigkeitspolice zusätzlich versichert, so wird die Freizügigkeitsleistung


text:
auf ein für Vorsorgezwecke gesperrtes Konto bei einer liechtensteinischen Bank überwiesen und erst bei Erreichen des ordentlichen Rentenalters nach dem AHVG ausbezahlt.12
 Leistungen anderer Versicherungen
 1) Als gemäss Reglement anrechenbare Leistungen gelten Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung, die der anspruchsberechtigten Person aufgrund des schädigenden Ereignisses ausgerichtet werden, wie Renten oder Kapitalleistungen mit ihrem Rentenumwandlungswert in- oder ausländischer Sozialversicherungen und Vorsorgeeinrichtungen, mit Ausnahme von Hilflosenentschädigungen, Abfindungen und ähnlichen Leistungen. Bezügern von Invalidenleistungen wird überdies das weiterhin erzielte oder zumutbarerweise noch erzielbare Erwerbs- oder Ersatzeinkommen angerechnet.
 2) Die den Hinterlassenen zustehenden anrechenbaren Leistungen werden zusammengerechnet.
 3) Der Anspruchsberechtigte muss der Vorsorgeeinrichtung alle anrechenbaren Leistungen melden.
 4) Die Vorsorgeeinrichtung hat die Voraussetzung und den Umfang einer Kürzung zu überprüfen und ihre Leistungen anzupassen, wenn sich die Verhältnisse wesentlich geändert haben. Fallen Kinder- oder Waisenrenten weg, ist die Leistungskürzung gegebenenfalls neu festzusetzen.
 Das Deckungskapital entspricht mindestens demjenigen Betrag, den die Vorsorgeeinrichtung verlangen würde, um den Arbeitnehmer am Austrittstag als neu Eintretenden mit den gleich hohen Beiträgen für die gleichen Leistungen zu versichern wie unmittelbar vor dem Austritt.
 Freizügigkeitsleistung, abzugsberechtigte Kapitaleinlagen
 Als abzugsberechtigte Kapitaleinlage nach Art. 11 Abs. 4 des Gesetzes gilt auch ein von der Vorsorgeeinrichtung übernommener Eintrittsverlust. Dagegen gelten ausserordentliche Beiträge (Nachzahlungen) des Arbeitgebers bei Lohnerhöhungen nicht als abzugsberechtigte Kapitaleinlagen.
 Bedingungen für Risikoträger
 1) Eine Vorsorgeeinrichtung, welche die versicherungstechnischen Risiken Alter, Invalidität und Tod selbst tragen will, muss gemäss Gutachten eines Pensionsversicherungsexperten über eine ausreichende Rückdeckung verfügen.
 2) Besteht die Rückdeckung in einer zusätzlichen Reserve, so ist diese gesondert auszuweisen.
 3) Die Garantie eines privatrechtlichen Arbeitgebers gilt nicht als Rückdeckung.
 Forderungen nach Art. 18 Abs. 2 des Gesetzes können verrechnet werden mit:
 a) fälligen Freizügigkeitsleistungen;
 b) fälligen Versicherungsleistungen, jedoch unter Beachtung des Existenzminimums des oder der Bezugsberechtigten; oder
 c) anwartschaftlichen Versicherungsansprüchen, indem das Deckungskapital um den Forderungsbetrag herabgesetzt wird.
 1) Die Vorsorgeeinrichtungen haben Anspruch auf Überschussanteile.
 2) Überschussbeteiligungen aus Versicherungsverträgen müssen den Sparguthaben der Versicherten gutgeschrieben werden.
 3) Von Abs. 2 kann nur abgewichen werden:
 a) bei Vorsorgewerken, die an Sammelstiftungen angeschlossen sind: wenn die Vorsorgekommission des Vorsorgewerkes ausdrücklich einen anders lautenden Beschluss fasst und ihn der Sammelstiftung mitteilt;
 b) bei Vorsorgeeinrichtungen, die nicht in Form einer Sammelstiftung geführt werden: wenn das paritätische Organ ausdrücklich einen anders lautenden Beschluss fasst und ihn dem Versicherungsunternehmen mitteilt.
 4) Die FMA kann den zu Gunsten der Versicherten verwendeten Anteil (Ausschüttungsquote) sowie die Bedingungen für die Verteilung und die Grundsätze für die Zuteilung der Überschussanteile insbesondere im Interesse der Versicherten überprüfen.
 5) Die Vorsorgeeinrichtung muss jährlich eine kommentierte, nachvollziehbare Abrechnung über die Berechnung und Verteilung der Überschussbeteiligung erstellen.
 1) Zu den von den Versicherungsunternehmen den Vorsorgeeinrichtungen nach Art. 19a Abs. 4 und 5 des Gesetzes notwendig zu liefernden Angaben gehören insbesondere auch:
 a) eine jährliche, nachvollziehbare Abrechnung über die Überschussbeteiligung; aus der Abrechnung muss insbesondere ersichtlich sein, auf welchen Grundlagen die Überschussbeteiligung berechnet und nach welchen Grundsätzen sie verteilt wurde;
 b) eine Aufstellung, welche folgende Verwaltungskosten gesondert ausweist:
 1. die Kosten für die allgemeine Verwaltung;
 2. die Kosten für die Vermögensverwaltung;
 3. die Kosten für Marketing und


text:
Werbung;
 4. die Kosten für die Makler- und Brokertätigkeit;
 5. die Kosten für die Revisionsstelle und den Pensionsversicherungsexperten;
 6. die Kosten für die Aufsichtsbehörde.
 2) Die Verwaltungskosten sind nach den Regeln der Fachempfehlungen zur Rechnungslegung Swiss GAAP FER 26 auszuweisen.
 3) Können die Vermögensverwaltungskosten bei einer oder mehreren Anlagen nicht ausgewiesen werden, so muss die Höhe des in diese Anlagen investierten Vermögens im Anhang der Jahresrechnung separat ausgewiesen werden.
 Nachweis der persönlichen Integrität und der fachlichen Qualifikation
 1) Der Stiftungsrat prüft die persönliche Integrität der Mitglieder des Stiftungsrates sowie der mit der Geschäftsführung, der Verwaltung und der Vermögensverwaltung beauftragten Personen.
 2) Die in Abs. 1 genannten Personen verfügen dann nicht über die persönliche Integrität, wenn:
 c) Gründe vorliegen, die ihren guten Ruf als Geschäftsleute ernsthaft in Zweifel ziehen; oder
 d) Gründe vorliegen, die ihre Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit ernsthaft in Zweifel ziehen.
 3) Der Nachweis der persönlichen Integrität wird insbesondere durch einen Strafregister- und Pfändungsregisterauszug erbracht.
 4) Der Stiftungsrat prüft darüber hinaus die fachliche Qualifikation der mit der Geschäftsführung, der Verwaltung und der Vermögensverwaltung beauftragten Personen. Die fachliche Qualifikation liegt vor, wenn sie gegenüber dem Stiftungsrat ihre fachliche Befähigung zur Ausübung ihrer Aufgabe im Bereich der betrieblichen Vorsorge nachweisen. Mindestens eine mit der Geschäftsführung, der Verwaltung und der Vermögensverwaltung beauftragte Person muss darüber hinaus über Leitungserfahrung verfügen. Diese ist dann anzunehmen, wenn eine dreijährige leitende Tätigkeit bei einer Einrichtung von vergleichbarer Grösse und Geschäftsart nachgewiesen wird.
 5) Die Vorsorgeeinrichtung trifft die zur Sicherstellung der Anforderungen nach Art. 15b des Gesetzes geeigneten organisatorischen Massnahmen; sie kann die Anforderungen näher umschreiben.
 6) Die Vorsorgeeinrichtung darf nur Personen und Institutionen mit der Anlage und Verwaltung ihres Vorsorgevermögens betrauen, welche dazu befähigt sind.
 Art. 17b16
 1) Bei bedeutenden Rechtsgeschäften mit Nahestehenden müssen Konkurrenzofferten eingefordert werden. Dabei muss über die Vergabe vollständige Transparenz herrschen.
 2) Als nahestehende Personen gelten insbesondere der Ehegatte, eingetragene Partner oder Lebenspartner und Verwandte bis zum zweiten Grad sowie juristische Personen, an denen eine wirtschaftliche Berechtigung besteht.
 1) Als Vermögen im Sinne von Art. 17 Abs. 1 des Gesetzes gilt die in der kaufmännischen Bilanz der Vorsorgeeinrichtung ausgewiesene Summe der Aktiven, ohne einen allfälligen Verlustvortrag.
 2) Zum Vermögen sind auch Rückkaufswerte aus Kollektivversicherungsverträgen hinzuzurechnen. Sie sind als Forderungen im Sinne von Art. 24 Abs. 1 Bst. b zu betrachten.
 Personen und Institutionen, die mit der Anlage und Verwaltung von Vorsorgevermögen betraut sind, müssen im Interesse der Vorsorgeeinrichtung handeln. Sie dürfen insbesondere nicht:
 a) die Kenntnis von Aufträgen der Vorsorgeeinrichtung zur vorgängigen, parallelen oder unmittelbar danach anschliessenden Durchführung gleichlaufender Eigengeschäfte (Front/Parallel/After Running) ausnützen;
 b) in einem Titel oder in einer Anlage handeln, solange die Vorsorgeeinrichtung mit diesem Titel oder dieser Anlage handelt und sofern der Vorsorgeeinrichtung daraus ein Nachteil entstehen kann; dem Handel gleichgestellt ist die Teilnahme an solchen Geschäften in anderer Form;
 c) Depots der Vorsorgeeinrichtung ohne einen in deren Interesse liegenden wirtschaftlichen Grund umschichten.
 1) Die Vorsorgeeinrichtung legt die Ziele und Grundsätze, die Durchführung und Überwachung der Vermögensanlage nachvollziehbar so fest, dass das paritätische Organ seine Führungsaufgabe vollumfänglich wahrnehmen


text:
kann.
 2) Die Vorsorgeeinrichtung trifft die zur Umsetzung der Mindestvorschriften von Art. 19 geeigneten organisatorischen Massnahmen. Sie legt die Anforderungen fest, welche die Personen und Einrichtungen, die das Vermögen der Vorsorgeeinrichtung anlegen und verwalten, erfüllen müssen.
 3) Beim Erlass der Vorschriften nach Abs. 2 kann sich die Vorsorgeeinrichtung auf Normen und Regelwerke von anerkannten Organisationen und Verbänden beziehen.
 1) Die Vorsorgeeinrichtung muss bei der Anlage des Vermögens in erster Linie darauf achten, dass die Sicherheit der Erfüllung der Vorsorgezwecke gewährleistet ist. Die Beurteilung der Sicherheit erfolgt insbesondere in Würdigung der gesamten Aktiven und Passiven nach Massgabe der tatsächlichen finanziellen Lage sowie der Struktur und der zu erwartenden Entwicklung des Versichertenbestandes.
 2) Sie muss bei der Anlage des Vermögens die Grundsätze der angemessenen Risikoverteilung einhalten; die Mittel müssen insbesondere auf verschiedene Anlagekategorien, auf bonitätsmässig einwandfreie Schuldner sowie verschiedene Regionen und Wirtschaftszweige verteilt werden.
 Die Vorsorgeeinrichtung muss einen dem Geld-, Kapital- und Immobilienmarkt entsprechenden langfristigen Ertrag anstreben.
 Die Vorsorgeeinrichtung muss darauf achten, dass sie die Versicherungs- und die Freizügigkeitsleistungen bei deren Fälligkeit erbringen kann. Sie sorgt für eine entsprechende Aufteilung ihres Vermögens in kurz-, mittel- und langfristige Anlagen.
 1) Das Vermögen einer Vorsorgeeinrichtung kann angelegt werden in:
 a) Bargeld;
 b) Forderungen, die auf einen festen Geldbetrag lauten, namentlich Postcheck- und Bankguthaben, Forderungen gegenüber Lebensversicherungsunternehmen, Anleihensobligationen, inbegriffen hybride Wandel- und Optionsanleihen, sowie andere Schuldanerkennungen, unabhängig davon, ob sie wertpapiermässig verbrieft sind oder nicht;
 c) Immobilien im Allein- oder Miteigentum, einschliesslich Stockwerkeigentum und Bauten im Baurecht, sowie Bauland;18
 d) Beteiligungen an Gesellschaften, deren Geschäftszweck einzig Erwerb und Verkauf sowie Vermietung und Verpachtung eigener Immobilien ist (Immobiliengesellschaften);19
 e) Beteiligungen an Gesellschaften wie Aktien und Partizipationsscheine, ähnliche Wertschriften wie Genussscheine, sowie Genossenschaftsanteilscheine; Beteiligungen an Gesellschaften und ähnliche Wertschriften sind zugelassen, wenn sie an einer Börse kotiert sind oder an einem anderen geregelten, dem Publikum offenstehenden Markt gehandelt werden;20
 f) alternative Anlagen, wie Commodities, Private Equities, Insurance Linked Securities, Infrastrukturinvestments, Hedge Funds oder Edelmetalle, und realwirtschaftliche Anrechte.21
 2) Für die Umsetzung der Anlagestrategie sind nur Instrumente zulässig, die keine Nachschusspflicht für die Vorsorgeeinrichtung beinhalten. Alle Anlagen nach Abs. 1 sind in der Anlagestrategie als separate Anlagekategorien vom Stiftungsrat zu genehmigen.
 3) Wertschriften-Leihe (Securities Lending) ist zulässig, wenn sie genügend besichert und im Anlagereglement vorgesehen ist.
 4) Zum Zweck der temporären Fremdmittelaufnahme darf eine einzelne Immobilie höchstens zu 30 % ihres Marktwertes belehnt werden.22
 5) Eine Hebelwirkung ist nur zulässig in:23
 a) alternativen Anlagen;
 b) regulierten kollektiven Anlagen in Immobilien, wenn die Belehnungsquote auf 50 % des Marktwertes begrenzt ist;
 c) einer Anlage in einer einzelnen Immobilie;
 d) Anlagen in derivativen Finanzinstrumenten, wenn keine Hebelwirkung auf das Gesamtvermögen der Vorsorgeeinrichtung ausgeübt wird.
 Kategoriebegrenzungen
 Für die einzelnen Anlagekategorien gelten bezogen auf das Gesamtvermögen folgende Begrenzungen:
 a) 10 %: für bei einem einzelnen Schuldner angelegte Forderungen nach Art. 24 Abs. 1 Bst. b, sofern es sich nicht um Forderungen gegenüber einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), der Schweiz oder einer Bank oder einem Versicherungsunternehmen mit Sitz im EWR oder der Schweiz handelt;
 b) 75 %: für Grundpfandtitel auf Grundstücken nach


text:
Art. 24 Abs. 1 Bst. c; diese dürfen bis höchstens 80 % des Marktwertes belehnt werden;
 c) 30 %: für Anlagen in Grundstücke nach Art. 24 Abs. 1 Bst. c, wovon maximal ein Drittel ausserhalb des EWR und der Schweiz belegen sein dürfen;
 d) 50 %: für Anlagen in Aktien, ähnliche Wertschriften sowie andere Beteiligungen an Gesellschaften, je Gesellschaft aber höchstens 5 %;
 e) 10 %: für alternative Anlagen und realwirtschaftliche Anrechte;
 f) 30 %: für Fremdwährungen ohne Währungsabsicherung.
 1) Kollektive Anlagen sind gemeinschaftlich angelegte Vermögensteile verschiedener Anleger, einschliesslich Beteiligungen an Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Ziff. 1 UCITSG und Beteiligungen an alternativen Investmentfonds (AIF) im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Ziff. 1 AIFMG. Ihnen gleichgestellt sind institutionelle Anlagefonds, welche ausschliesslich einer Vorsorgeeinrichtung dienen.
 2) Die Vorsorgeeinrichtung kann sich an kollektiven Anlagen beteiligen, sofern:
 a) diese ihrerseits die Anlagen nach Art. 24 vornehmen;
 b) die Organisationsform der kollektiven Anlagen bezüglich Festlegung der Anlagerichtlinien, Kompetenzregelung, Anteilsermittlung, sowie Kauf und Rücknahme der Anteile so geregelt ist, dass die Interessen der daran beteiligten Vorsorgeeinrichtungen in nachvollziehbarer Weise gewahrt sind; und
 c) die Vermögenswerte im Konkursfall der Kollektivanlage oder deren Depotbank zugunsten der Anleger ausgesondert werden können.
 3) Für die Einhaltung der Begrenzungen nach Art. 25 sind die in den kollektiven Anlagen enthaltenen direkten Anlagen mit einzurechnen. Die schuldner-, gesellschafts- und immobilienbezogenen Begrenzungen nach Art. 25 gelten als eingehalten, wenn:
 a) die direkten Anlagen der kollektiven Anlage angemessen diversifiziert sind; oder
 b) die einzelne Beteiligung an einer kollektiven Anlage weniger als 5 % des Gesamtvermögens der Vorsorgeeinrichtung beträgt.
 4) Beteiligungen an kollektiven Anlagen sind den direkten Anlagen gleichgestellt, wenn sie die Anforderungen nach Abs. 2 und 3 enthalten.
 1) Die Vorsorgeeinrichtung darf nur derivative Finanzinstrumente einsetzen, die von Anlagen nach Art. 24 abgeleitet sind.
 2) Der Bonität der Gegenpartei und der Handelbarkeit ist entsprechend der Besonderheit des eingesetzten Derivats Rechnung zu tragen.
 3) Sämtliche Verpflichtungen, die sich für die Vorsorgeeinrichtung aus derivativen Finanzgeschäften ergeben oder sich im Zeitpunkt der Ausübung des Rechtes ergeben können, müssen gedeckt sein.
 4) Der Einsatz derivativer Finanzinstrumente darf auf das Gesamtvermögen keine Hebelwirkung ausüben.
 5) Derivate können zur Absicherung und Ertragssteigerung eingesetzt werden.
 6) Die Begrenzungen nach Art. 25 sind unter Einbezug der derivativen Finanzinstrumente einzuhalten.27
 7) Für die Einhaltung der Deckungspflicht und der Begrenzungen sind die Verpflichtungen massgebend, die sich für die Vorsorgeeinrichtung aus den derivativen Finanzinstrumenten bei Wandlung in die Basisanlage im extremsten Fall ergeben können.
 8) In der Jahresrechnung müssen alle laufenden derivativen Finanzinstrumente vollumfänglich dargestellt werden.
 1) Nicht als Anlagen beim Arbeitgeber im Sinne von Art. 17 Abs. 2 des Gesetzes gelten:
 a) ein Kontokorrentkonto, welches die Vorsorgeeinrichtung bei einer Bank führt, die ihr gleichzeitig als Arbeitgeber angeschlossen ist;28
 b) Kontokorrentforderungen der Vorsorgeeinrichtung gegenüber einem angeschlossenen Arbeitgeber für ausstehende Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge von fünf Monaten.
 2) Die FMA kann Beteiligungen beim Arbeitgeber ausnahmsweise zulassen, sofern die hinreichende Bonität und die Handelbarkeit der Beteiligung nachgewiesen wird sowie die Erfüllung des Vorsorgezweckes nicht gefährdet ist. Art. 31


text:
gilt sinngemäss.
 Anlagevorschriften für Freizügigkeitsleistungen bei Banken29
 1) Die auf ein für Vorsorgezwecke gesperrtes Konto bei einer liechtensteinischen Bank einbezahlte Freizügigkeitsleistung kann mit dem schriftlichen Einverständnis des Versicherten sowie seines Ehegatten oder eingetragenen Partners in Organismen für gemeinsame Anlagen oder diesen gleichwertige Fonds mit Sitz in der Schweiz oder im EWR angelegt werden. Davon ausgenommen sind Investmentunternehmen nach dem IUG und gehebelte AIF nach Art. 91 AIFMG i.V.m. Art. 61 AIFMV.30
 2) Für die Anlage der Freizügigkeitsleistung gelten folgende Einschränkungen:
 a) der Aktien-Anteil darf höchstens 30 % betragen;
 b) in den Fonds sind nur Obligationen mit einem Investment Grade Rating zugelassen;
 c) der Fremdwährungsanteil abweichend von Schweizer Franken oder Euro darf höchstens 30 % betragen. Fremdwährungsabsicherungen in den Fonds sind ohne Beschränkung möglich.31
 3) Das TER (Total Expense Ratio) und die Transaktionskosten haben unter Berücksichtigung des Fonds-Typs angemessen tief zu sein. Zusätzliche Kosten, mit Ausnahme von Ausgabe- und Rücknahmekommissionen sowie Depotgebühren bei der Ausgabe von Drittfonds, dürfen dem Versicherten nicht weiterbelastet werden.32
 4) Die Ausgabe und Rücknahme von Fondsanteilen hat mindestens einmal pro Woche zu erfolgen.33
 5) Die Bank hat den Kunden anlässlich der Anlage der einbezahlten Freizügigkeitsleistung über das Risikoprofil der ausgewählten Anlagen sowie einmal pro Jahr angemessen über die Performance zu informieren.34
 6) Die Banken melden der FMA jährlich bis zum 31. Januar des Folgejahres die erforderlichen statistischen Angaben betreffend Freizügigkeitskonti sowie die im Berichtsjahr angebotenen Fonds im Sinne dieser Bestimmung.35
 Erweiterung der Anlagemöglichkeiten
 1) Erweiterungen der Anlagemöglichkeiten nach den Art. 24 bis 27 und Art. 28 Abs. 1 und 6 sind gestützt auf ein Anlagereglement nach den Anforderungen von Art. 20 möglich, sofern die Einhaltung von Art. 21 in einem Bericht jährlich schlüssig dargetan werden kann.
 2) Das Ergebnis des Berichts ist im Anhang der Jahresrechnung festzuhalten.
 Kompetenzen der FMA
 1) Sind die Voraussetzungen nach Art. 31 für eine Erweiterung der Anlagemöglichkeiten nicht erfüllt, so trifft die FMA die angemessenen Massnahmen. Sie kann auch die Anpassung der Vermögensanlage verlangen.
 2) Die FMA kann tiefere Begrenzungen festsetzen als die in Art. 25 aufgeführten, wenn es die Sicherheit der Versichertenansprüche erfordert.36
 3) Sie kann ihre Entscheide an Auflagen und Bedingungen knüpfen.
 1) Die Vorsorgeeinrichtungen sind für die Erstellung des Geschäftsberichtes (Jahresrechnung und Tätigkeitsbericht) verantwortlich. Die Jahresrechnung besteht aus der Bilanz, der Betriebsrechnung und dem Anhang. Sie enthält die Vorjahreszahlen.
 2) Die Vorsorgeeinrichtungen haben die Jahresrechnung nach den Fachempfehlungen zur Rechnungslegung Swiss GAAP FER 26 zu erstellen und zu bewerten. Für die für versicherungstechnische Risiken notwendigen Rückstellungen ist der aktuelle Bericht des Pensionsversicherungsexperten nach Art. 19 Abs. 2 des Gesetzes massgebend.37
 3) Der Anhang enthält ergänzende Angaben und Erläuterungen zur Vermögensanlage, zur Finanzierung und zu einzelnen Positionen der Bilanz und der Betriebsrechnung. Auf Ereignisse nach dem Bilanzstichtag ist einzugehen, wenn diese die Beurteilung der Lage der Vorsorgeeinrichtung erheblich beeinflussen.
 4) Im Übrigen gelten die Art. 1045 bis 1062a des Personen- und Gesellschaftsrechtes über die allgemeinen Vorschriften zur Rechnungslegung.
 Berichterstattung an die FMA
 1) Der Geschäftsbericht (Jahresrechnung und Tätigkeitsbericht) ist jährlich auf den 31. Dezember zu erstellen.
 2) Die Vorsorgeeinrichtung hat


text:
der FMA jährlich bis zum 30. Juni des Folgejahres folgende Unterlagen einzureichen:
 a) ein namentliches Verzeichnis der Mitglieder des leitenden Organs der Vorsorgeeinrichtung, getrennt nach Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern und mit Hinweis auf die Zeichnungsberechtigung;
 b) die Jahresrechnung mit getrenntem Ausweis der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge. Die Bilanz hat das Vermögen auszuweisen;
 c) einen Tätigkeitsbericht der Vorsorgeeinrichtung;
 d) den Prüfungsbericht der Revisionsstelle;
 e) die erforderlichen statistischen Angaben;
 f) den Zwischenbericht des Pensionsversicherungsexperten.
 3) Ausserdem hat die Vorsorgeeinrichtung der FMA sofort nach Erstellung, jedoch spätestens innert Jahresfrist seit dem Stichtag der versicherungstechnischen Prüfung, den Prüfungsbericht des Pensionsversicherungsexperten einzureichen.
 4) Die FMA kann zusätzlich eine halb- oder vierteljährliche Berichterstattung sowie Prognoserechnungen und Budgets verlangen.
 Berichterstattung bei Unterdeckung
 1) Weist eine Vorsorgeeinrichtung ein versicherungstechnisches Defizit aus oder droht ein solches, so meldet sie dies unverzüglich der FMA. Im Übrigen gelten die Art. 40 und 45.38
 2) Die Versicherten sowie die angeschlossenen Arbeitgeber sind über die Unterdeckung angemessen zu informieren.
 3) Abs. 1 und 2 gelten sinngemäss für Sammelstiftungen, welche die angeschlossenen Arbeitgeber als Vorsorgewerke mit eigener Rechnung und eigenem Deckungsgrad führen.39
 1) Revisionsstellen werden nach Art. 19 Abs. 1 Bst. b des Gesetzes anerkannt, wenn:
 a) ihre Geschäftsleitung, die leitenden Revisoren und die Organisation ihres Betriebs gewährleisten, dass sie die Revisionsaufgaben fachkundig, sachgemäss und dauernd erfüllen;
 b) sie über eine Bewilligung nach dem Gesetz über die Wirtschaftsprüfer und Revisionsgesellschaften verfügen;
 c) die Mitglieder der Geschäftsleitung einen guten Ruf besitzen;
 d) die leitenden Revisoren einen guten Ruf besitzen und über eine Bewilligung nach dem Gesetz über die Wirtschaftsprüfer und Revisionsgesellschaften verfügen sowie gründliche Kenntnisse in der Revision von Vorsorgeeinrichtungen nachweisen; und
 e) die Revisionsstelle über eine ihrer Geschäftstätigkeit angemessene Berufshaftpflichtversicherung verfügt.
 2) Die FMA führt ein öffentlich zugängliches Register der anerkannten Revisionsstellen.
 Die Revisionsstelle nach Art. 36 darf nicht weisungsgebunden sein gegenüber:
 a) Personen, die für die Geschäftsführung oder Verwaltung der Vorsorgeeinrichtung verantwortlich sind;
 b) dem Arbeitgeber, wenn die Vorsorgeeinrichtung betriebseigen ist; hat der Arbeitgeber sein Unternehmen in verschiedene selbständige juristische Personen aufgeteilt, so gilt als Arbeitgeber der Konzern;
 c) dem Stifter.
 1) Die Revisionsstelle muss jährlich prüfen:
 a) die Gesetzes-, Verordnungs-, Richtlinien- und Reglementskonformität (Rechtmässigkeit) der Jahresrechnung;
 b) die Rechtmässigkeit der Geschäftsführung, insbesondere die Beitragserhebung und die Ausrichtung der Leistungen, sowie die Rechtmässigkeit der Anlage des Vermögens;
 c) die Einhaltung von Art. 15c Abs. 2 des Gesetzes sowie Art. 19 und 20 Abs. 2 und 3 dieser Verordnung.41
 2) Die Revisionsstelle muss dem obersten Organ der Vorsorgeeinrichtung schriftlich über das Ergebnis ihrer Prüfung berichten. Sie empfiehlt die Genehmigung, mit oder ohne Einschränkung, oder die Rückweisung der Jahresrechnung. Stellt die Revisionsstelle bei der Durchführung ihrer Prüfung Verstösse gegen Gesetz, Verordnung, Richtlinien oder Reglemente fest, so hält sie dies in ihrem Bericht fest.
 3) Überträgt die Vorsorgeeinrichtung die Geschäftsführung oder die Verwaltung ganz oder teilweise einem Dritten, so ist auch die Tätigkeit dieses Dritten ordnungsgemäss zu prüfen.
 4) Die FMA kann Richtlinien über den Inhalt und die Form der Kontrollen erlassen.
 Besondere Pflichten der Revisionsstelle
 1) Die Revisionsstellen sind verpflichtet:
 a) der FMA jede Änderung der Gesellschaftsstatuten


text:
und Reglemente sowie jede personelle Änderung in der Zusammensetzung ihrer Organe und bei den der FMA gemeldeten leitenden Revisoren zu melden;
 b) die Leitung von Revisionen von Vorsorgeeinrichtungen nur Revisoren anzuvertrauen, die der FMA gemeldet worden sind und die die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen;
 c) den Mandatsleiter und den leitenden Revisor der FMA vor Revisionsbeginn zu melden;
 d) der FMA jährlich ihren Geschäftsbericht einzureichen.
 2) Die FMA kann über die Gründe des Ausscheidens von Mitgliedern der Geschäftsleitung sowie von den der FMA gemeldeten leitenden Revisoren und Mandatsleitern Auskunft verlangen.
 Besondere Aufgaben bei Unterdeckung42
 1) Liegt eine Unterdeckung vor, so klärt die Revisionsstelle spätestens bei ihrer ordentlichen Prüfung ab, ob die Meldung an die FMA nach Art. 35 erfolgt ist und die Vorsorgeeinrichtung der FMA einen Sanierungsplan unterbreitet hat. Stellt sie fest, dass die Meldung nicht erfolgte oder der Sanierungsplan nicht der FMA zur Genehmigung eingereicht wurde, erstattet sie unverzüglich Bericht an die FMA.43
 2) Die Revisionsstelle hält in ihrem jährlichen Bericht insbesondere fest:
 a) ob die Anlagen mit der Risikofähigkeit der Vorsorgeeinrichtung in Unterdeckung im Einklang stehen und die Art. 20, 21 und 31 eingehalten sind;
 b) ob die Massnahmen zur Behebung der Unterdeckung vom zuständigen Organ unter Beizug des Pensionsversicherungsexperten beschlossen, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und des Sanierungsplans umgesetzt und die Informationspflichten eingehalten wurden;
 c) ob die Wirksamkeit der Massnahmen zur Behebung der Unterdeckung überwacht wird und die Massnahmen bei veränderter Situation angepasst wurden.
 3) Sie weist das oberste paritätische Organ auf festgestellte Mängel im Sanierungsplan hin.
 Verhältnis zur FMA
 1) Die Revisionsstelle muss die jährliche Prüfung der Geschäftsführung, des Rechnungswesens und der Vermögensanlage nach den hierfür erlassenen Richtlinien durchführen. Sie übermittelt der FMA ein Doppel des Revisionsberichtes.
 2) Stellt die Revisionsstelle bei ihrer Prüfung Mängel fest, so muss sie der Vorsorgeeinrichtung eine angemessene Frist zur Herstellung des ordnungsgemässen Zustandes ansetzen. Wird die Frist nicht eingehalten, so muss sie die FMA benachrichtigen.
 3) Die Revisionsstelle muss die FMA unverzüglich benachrichtigen, wenn die Lage der Vorsorgeeinrichtung ein rasches Einschreiten erfordert oder wenn ihr Mandat abläuft.
 E. Pensionsversicherungsexperte
 1) Als Pensionsversicherungsexperte wird anerkannt, wer das eidgenössische Diplom als Pensionsversicherungsexperte besitzt oder über gleichwertige Kenntnisse und Erfahrungen verfügt.
 2) Aufträge können auch einer juristischen Person übertragen werden, wenn diese einen Experten nach Abs. 1 beschäftigt. Der Experte muss in diesem Fall die Erarbeitung des Gutachtens leiten und dieses persönlich unterzeichnen.
 Der Pensionsversicherungsexperte muss unabhängig sein. Er darf gegenüber Personen, die für die Geschäftsführung oder Verwaltung der Vorsorgeeinrichtung verantwortlich sind, nicht weisungsgebunden sein.
 Aufgaben des Pensionsversicherungsexperten
 1) Der Pensionsversicherungsexperte hat zu prüfen, ob:
 a) die grundlegenden Satzungen und Reglemente der Vorsorgeeinrichtung, insbesondere die reglementarischen versicherungstechnischen Bestimmungen über die Leistungen und die Finanzierung, dem Gesetz und der Verordnung genügen; und
 b) die Vorsorgeeinrichtung jederzeit Gewähr dafür bietet, dass sie ihre Verpflichtungen erfüllen kann.
 2) Der Pensionsversicherungsexperte berichtet schriftlich über das Ergebnis seiner Prüfungen und empfiehlt gegebenenfalls notwendige Massnahmen zur Herstellung des rechtmässigen Zustandes. Stellt er Verstösse gegen Gesetz, Verordnung, Richtlinien oder Reglemente fest, so hat er dies dem Stiftungsrat und der FMA zu melden


text:
sowie in seinem Bericht zu vermerken.44
 3) Der jährliche Zwischenbericht des Pensionsversicherungsexperten nach Art. 19 Abs. 2 des Gesetzes hat mindestens zu enthalten:
 a) Angaben über die aktuellen Vorsorgekapitalien und versicherungstechnischen Rückstellungen;
 b) eine Bestätigung, dass sich die Situation im Vergleich zum Vorjahr unverändert darstellt.
 4) Kann der Pensionsversicherungsexperte eine Bestätigung nach Abs. 3 Bst. b nicht oder nur unter Vorbehalt ausstellen, so hat er dies im Zwischenbericht festzuhalten und ausreichend zu begründen.
 Besondere Aufgaben bei Unterdeckung45
 1) Liegt eine Unterdeckung vor, arbeitet der Pensionsversicherungsexperte mit der Vorsorgeeinrichtung innert angemessener Frist einen Sanierungsplan aus. Die Vorsorgeeinrichtung hat den Sanierungsplan der FMA zur Genehmigung vorzulegen.
 2) Solange die Unterdeckung andauert, erstellt der Pensionsversicherungsexperte jährlich einen versicherungstechnischen Bericht.
 3) Der Pensionsversicherungsexperte äussert sich insbesondere darüber, ob die vom zuständigen Organ getroffenen Massnahmen zur Behebung einer Unterdeckung angemessen sind und orientiert über deren Wirksamkeit.
 4) Er erstattet der FMA Bericht, wenn eine Vorsorgeeinrichtung keine oder ungenügende Massnahmen ergreift, um die Unterdeckung zu beheben.
 Der Pensionsversicherungsexperte muss bei der Ausübung seines Mandates die Weisungen der FMA befolgen. Er muss die FMA unverzüglich orientieren, wenn die Lage der Vorsorgeeinrichtung ein rasches Einschreiten erfordert oder wenn sein Mandat abläuft.
 F. Verfahren bei Teil- und Gesamtliquidation
 Anspruch auf freie Mittel
 1) Bei einer Teil- oder Gesamtliquidation besteht bei einem individuellen Austritt ein individueller Anspruch, bei einem kollektiven Austritt ein individueller oder kollektiver Anspruch auf einen Anteil der freien Mittel.
 2) Für die Berechnung der freien Mittel muss sich die Vorsorgeeinrichtung auf eine kaufmännische und technische Bilanz mit Erläuterungen abstützen, aus denen die tatsächliche finanzielle Lage deutlich hervorgeht.
 3) Bei wesentlichen Änderungen der Aktiven oder der Passiven zwischen dem Stichtag der Teilliquidation oder der Gesamtliquidation und der Übertragung der Mittel können die zu übertragenden freien Mittel entsprechend angepasst werden.
 4) Ein allfälliger Abzug eines versicherungstechnischen Fehlbetrages erfolgt individuell bei der Austrittsleistung. Wurde die ungekürzte Austrittsleistung bereits überwiesen, muss die versicherte Person den zuviel überwiesenen Betrag zurückerstatten.
 Kollektiver Anspruch auf Rückstellungen und Schwankungsreserven
 1) Treten mehrere Versicherte als Gruppe gemeinsam in eine andere Vorsorgeeinrichtung über (kollektiver Austritt), besteht zusätzlich zum Anspruch auf die freien Mittel ein kollektiver anteilsmässiger Anspruch auf die Rückstellungen und Schwankungsreserven, soweit versicherungs- und anlagetechnische Risiken mit übertragen werden. Dabei ist insbesondere auch der Form der zu übertragenden Vermögenswerte Rechnung zu tragen. Zudem kann dem Beitrag Rechnung getragen werden, den das austretende Kollektiv zur Bildung der Rückstellungen und Schwankungsreserven geleistet hat.
 2) Über einen kollektiven Anspruch auf Rückstellungen und Schwankungsreserven bei einem kollektiven Austritt entscheidet das paritätische Organ oder das zuständige Organ der Vorsorgeeinrichtung.
 3) Der kollektive Anspruch auf Rückstellungs- und Schwankungsreserven ist in jedem Fall kollektiv an die neue Vorsorgeeinrichtung zu übertragen.
 4) Bei wesentlichen Änderungen der Aktiven oder der Passiven zwischen dem Stichtag der Teilliquidation oder der Gesamtliquidation und der Übertragung der Mittel können die zu übertragenden Rückstellungen und Schwankungsreserven entsprechend angepasst werden.
 5) Der kollektive Anspruch auf Rückstellungen und Schwankungsreserven besteht nicht, wenn die Teil- oder Gesamtliquidation der Vorsorgeeinrichtung durch die Gruppe, welche kollektiv austritt, verursacht wurde.
 IV. Sicherheitsfonds und Zentralstelle 2. Säule46