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Nichtrückkehrtagen zu berücksichtigen sind.
 c) Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 5. Juni 2008 3 K 142/07 (nicht rechtskräftig, BFH-Az.: I R 66/08, [...]; ebenso in den Senatsurteilen vom 28. August 2008 3 K 3005/08, 3 K 122/07, 3 K 199/07, jeweils nicht rechtskräftig) entschieden, dass Arbeitstage in der Bundesrepublik Deutschland eines im Inland ansässigen Arbeitnehmers einer Schweizerischen Kapitalgesellschaft nicht als für den Grenzgängerstatus schädliche Nichtrückkehrtage anzusetzen sind.
 a) aa) Der erkennende Senat hat in den Urteilen vom 5. Juni 2008 3 K 121/07 (-nicht rechtskräftig- [...] ), vom 28. August 2008 3 K 122/07, 3 K 3005/08 und vom 24. Juli 2008 3 K 119/07 (jeweils nicht rechtskräftig,) entschieden, dass eintägige Geschäftsreisen in Drittstaaten bei der Berechnung der Nichtrückkehrtage im Sinne des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/1992 nicht zu berücksichtigen sind (anderer Auffassung: die Finanzverwaltung und die Eidgenössische Steuerverwaltung -ESTV- in der generellen Verständigungsvereinbarung vom 19. September 1994, s. BMF-Schreiben in BStBl I 1994, 683 zu Tz. 14 Satz 2;... s. auch das Einführungsschreiben der ESTV, Abteilung für internationales Steuerrecht und Doppelbesteuerung zu Art. 15a BRD vom 6. September 1994, abgedruckt in: Locher/Meier/von Siebenthal/Kolb, Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz-Deutschland, Band 1 , A. 3.3.10).
 a) aa) Der erkennende Senat hat in den Urteilen vom 5. Juni 2008 3 K 121/07 (-nicht rechtskräftig- [...] ), vom 28. August 2008 3 K 122/07, 3 K 3005/08 und vom 24. Juli 2008 3 K 119/07 (jeweils nicht rechtskräftig) entschieden, dass eintägige Geschäftsreisen in Drittstaaten bei der Berechnung der Nichtrückkehrtage im Sinne des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/1992 nicht zu berücksichtigen sind (anderer Auffassung: die Finanzverwaltung und die Eidgenössische Steuerverwaltung -ESTV- in der generellen Verständigungsvereinbarung vom 19. September 1994, s. BMF-Schreiben in BStBl I 1994, 683 zu Tz. 14 Satz 2;... s. auch das Einführungsschreiben der ESTV, Abteilung für internationales Steuerrecht und Doppelbesteuerung zu Art. 15a BRD vom 6. September 1994, abgedruckt in: Locher/Meier/von Siebenthal/Kolb, Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz-Deutschland, Band 1 , A. 3.3.10).
 a) Der erkennende Senat hat in den Urteilen vom 5. Juni 2008 3 K 121/07 (-nicht rechtskräftig- [...]) und vom 28. August 2008 3 K 122/07, 3 K 3005/08 und 3 K 119/07 (nicht rechtskräftig, zur Veröffentlichung vorgesehen) entschieden, dass eintägige Geschäftsreisen in Drittstaaten bei der Berechnung der Nichtrückkehrtage im Sinne des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/1992 nicht zu berücksichtigen sind (anderer Auffassung: die Finanzverwaltung und die ESTV in der generellen Verständigungsvereinbarung vom 19. September 1994, s. BMF-Schreiben in BStBl I 1994, 683 zu Tz. 14 Satz 2;... s. auch das Einführungsschreiben der ESTV, Abteilung für internationales Steuerrecht und Doppelbesteuerung zu Art. 15a BRD vom 6. September 1994, abgedruckt in: Locher/Meier/von Siebenthal/Kolb, Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz-Deutschland, Band 1 , A. 3.3.10).


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Aktuelles | Rechtsanwälte reichen erste Klage für die Geschädigten gegen SAM Management Group AG ein
 Rechtsanwälte reichen erste Klage für die Geschädigten gegen SAM Management Group AG ein
 Die Rechtsanwälte Dr. Schulte & Partner, die in der Geschädigtengemeinschaft SAM Management Group AG die Interessen der Opfer bündeln, haben umgehend rechtliche Schritte eingeleitet. Am 19.09.2012 wurde eine erste Klage beim Landgericht B erlin eingereicht.
 Die Klage vor dem Landgericht Berlin richtet sich gegen die SAM AG und gegen den Alleinaktionär der SAM AG, Herrn Michael Frank Oberle. Die von den Rechtsanwälten der Kanzlei Dr. Schulte und Partner vertretene Klägerin hatte im Mai 2010 einen Kauf- und Abtretungsvertrag unterzeichnet. Sie hat eine beitragsfrei gestellte Lebensversicherung verkauft. Der Verkauf wurde ihr angeraten, da die beitragsfreigestellte Lebensversicherung ohnehin nicht mehr für die Altersversorgung geeignet sei. Aus diesem Grund wurde der Klägerin das von den Beklagten vertriebene Produkt Cash Select empfohlen. Diese Entscheidung könnte sich nun als folgenschwerer Fehler darstellen.
 Der Verkauf der Lebensversicherung und die Einzahlung des Rückkaufswertes in der Anlageform des Produktes Cash Select stellt sich nach Deutschem Recht als ein Einlagengeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG dar. Um ein derartiges Geschäft zu betreiben, bedarf es in De utschland einer Genehmigung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistung (BaFin) gemäß § 32 KWG; in Schweiz gilt ähnliches Recht.
 Weder die 100%ige Tochterfirma der SAM AG, die Best Life Select AG, noch die SAM selbst verfügt über eine derartige Genehmigung. Die SAM AG besitzt darüber hinaus auch keine Genehmigung nach dem Schweizerischen Bankengesetz. Aus diesem Grund wurde im März 2012 ein Untersuchungsverfahren durch die Schweizerische eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA eingeleitet. Diese Untersuchung fand ihren Abschluss mit einer Verfügung der FINMA vom 24.08.2012. Gemäß dieser Verfügung ist die Liquidation der SAM Management Group AG angeordnet.
 Die von den Rechtsanwälten der Kanzlei Dr. Schulte und Partner nunmehr eingereichte Klage stützt sich unter Berufung auf die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (so beispielsweise das Urteil vom 11.07.2006 zum Az.: VI ZR 341/04). Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH begründet die fehlende Erlaubnis gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG einen Schadenersatzanspruch. § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG stellt ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten eines einzelnen Kapitalanlegers dar. Danach macht sich schadenersatzpflichtig, wer ohne eine entsprechende Genehmigung Bankgeschäfte betreibt.
 Die Entgegennahmen von Rückkaufswerten stellen nach Auffassung des BGH rückzahlbare Gelder des Publikums im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Alt. 2 KWG dar, so dass ei¬ne entsprechende Genehmigung erforderlich gewesen wäre. Gibt es eine solche Genehmigung nicht, macht sich das Unternehmen schadensersatzpflichtig und muss das erhaltene Kapital zurückzahlen. Dieser Schadensersatzanspruch erwächst jedoch nicht nur gegenüber dem Unternehmen, sondern der Zeichnungsverantwortliche des Unternehmens kann auch persönlich in Anspruch genommen werden.
 Die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner werden künftig auf den Webseiten ww w.dr-schulte.de über den Verfahrensstand und die Entscheidung des Landgerichts Berlin in regelmäßigen Abständen berichten.
 Soforkontakt Dr. Schulte und Partner Rechtanwälte unter +49-30-715 206 70
 Telefon: 089 - 638 926 27
 Telefax:

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BGH, 27.09.2011 - II ZR 279/09 - Annahme im Zweifel einer auf Dauer wirksamen und die Gesellschafter gleichbehandelnden Berechnung der Abfindung bei Auslegung einer Abfindungsregelung in einem Gesellschaftsvertrag | anwalt24.de
 Urt. v. 27.09.2011, Az.: II ZR 279/09
 Referenz: JurionRS 2011, 28845
 Aktenzeichen: II ZR 279/09
 LG München II - 05.06.2008 - AZ: 4 HKO 5457/07
 OLG München - 03.12.2009 - AZ: 23 U 2863/09
 § 242 Abs. 2 AktG
 BB 2011, 3089-3090
 DB 2011, 2765-2767
 DStR 2011, 2418-2419
 DZWIR 2012, 194-196
 EBE/BGH 2011, 398-399
 GmbHR 2012, 92-94
 GmbH-StB 2012, 12
 GWR 2012, 10
 MDR 2012, 41-42
 NotBZ 2012, 28
 StX 2012, 30-31
 WM 2011, 2325-2327
 ZIP 2011, 2357-2359
 ZNotP 2012, 68-70
 BGB § 133 B, § 157 C; GmbHG § 3
 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 27. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Bergmann und den Richter Dr. Strohn, die Richterin Dr. Reichart, die Richter Dr. Drescher und Born
 Der Kläger war seit 1994 zuletzt mit einem Kapitalanteil von 28 % (14.000 DM) Gesellschafter und seit 1997 Geschäftsführer der beklagten GmbH. In der Gesellschafterversammlung vom 20. September 2007 und erneut in der Gesellschafterversammlung vom 9. November 2007 wurde beschlossen, den Kläger als Geschäftsführer abzuberufen, den Geschäftsführeranstellungsvertrag mit ihm zu kündigen und seinen Geschäftsanteil unter Berufung auf § 11 des Gesellschaftsvertrags der Beklagten einzuziehen. In § 11 des Gesellschaftsvertrags ist die Einziehung eines Geschäftsanteils ohne Zustimmung des Gesellschafters unter anderem dann vorgesehen, wenn dieser aus der Geschäftsführung oder aus der auf einer gesonderten Vereinbarung beruhenden Mitarbeit in der Gesellschaft ausscheidet. Die Parteien streiten um die Höhe der Abfindung des Klägers.
 Der Kläger hat eine Abfindung nach § 12 Abs. 1 GV in Höhe von 7.158,09 € erhalten. Er verlangt Zahlung einer weiteren Abfindung nach § 12 Abs. 2 GV in Höhe von 298.602 € in vier Jahresraten.
 I. Das Berufungsgericht (OLG München, Urteil vom 3. Dezember 2009 23 U 2863/09, [...]) hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Der Abfindungsanspruch des Klägers errechne sich nach § 12 Abs. 1 GV, bestehe also in einem nach dem Verhältnis der Stammeinlage zu berechnenden Anteil am nominellen Eigenkapital. Die Auslegung der Satzung ergebe, dass eine Abfindung nach dem Stuttgarter Verfahren nach § 12 Abs. 2 GV eine Vertragslücke schließen solle, falls sich die Klausel nach § 12 Abs. 1 GV als gesetzlich unzulässig darstelle. Dies sei jedoch nicht der Fall, weil eine eventuelle Unwirksamkeit entsprechend § 242 Abs. 2 AktG geheilt sei. Eine Vertragsanpassung von § 12 Abs. 1 GV und daraus folgend eine Abfindung nach dem Verkehrswert komme nicht in Betracht. Zwar behaupte der Kläger in der Berufungsinstanz, dass sich das grobe Missverhältnis zwischen Nennwert und Verkehrswert erst nach seinem Beitritt ergeben habe. Das insoweit neue Vorbringen könne aber nach § 531 Abs. 2 ZPO nicht zugelassen werden, weil der Kläger in erster Instanz das Gegenteil behauptet habe.
 1. Das Recht eines Gesellschafters, bei Ausscheiden aus der Gesellschaft eine Abfindung zu erhalten, gehört zu seinen Grundmitgliedsrechten. Da es die gegenwärtigen und künftigen Gesellschafter betrifft und


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auch für Gesellschaftsgläubiger von Bedeutung ist, kommt ihm körperschaftsrechtlicher Charakter zu. Die Auslegung von Abfindungsregeln ist daher anhand objektiver Umstände vorzunehmen und unterliegt der freien Nachprüfung durch das Revisionsgericht (BGH, Urteil vom 16. Dezember 1991 II ZR 58/91, BGHZ 116, 359, 364).
 a) Der zweite Absatz des § 12 GV ist, wie sich aus der Regelung in einem Paragrafen und dem einleitenden Wortlaut des Absatzes "In den Fällen, in denen die Anwendbarkeit der Bestimmung des Absatzes 1 Satz 2 gesetzlich nicht zulässig ist" ergibt, als Auffangtatbestand konzipiert. Er erfasst aber nicht nur wie das Berufungsgericht wohl meint den Fall, dass sich die Bemessung der Abfindung nach Absatz 1 von Anfang an als unzulässig erweist. Absatz 2 soll vielmehr eine Berechnungsmöglichkeit für alle Fälle bieten, in denen sich die nach Absatz 1 berechnete Abfindung im Einzelfall als gesetzlich unzulässig erweist und zwar unabhängig davon, ob die Abfindung zum Nominalwert von Anfang an sittenwidrig zu gering ist oder ob sie aufgrund der Geschäftsentwicklung der Beklagten mit der Zeit in gesetzwidriger Weise unangemessen wird. Für diese Auslegung spricht die in beiden Absätzen verwendete Formulierung "gesetzlich zulässig", in der eine dauerhafte Verknüpfung der Abfindungsalternativen zum Ausdruck kommt. Nach § 12 Abs. 1 Satz 2 GV erhält der ausscheidende Gesellschafter eine nach dem Verhältnis seiner Stammeinlage am nominellen Eigenkapital der Gesellschaft berechnete Abfindung, soweit dies gesetzlich zulässig ist. In den Fällen, in denen die so berechnete Abfindung gesetzlich nicht zulässig ist, ordnet § 12 Abs. 2 GV eine Abfindung nach dem Stuttgarter Verfahren an. Die aufeinander bezogenen Bestimmungen der Absätze 1 und 2 des § 12 GV stellen ersichtlich eine einheitliche Regelung der Abfindung dar, die als Gesamtregelung rechtlich unbedenklich ist, so dass schon aus diesem Grunde eine entsprechende Anwendung von § 242 Abs. 2 AktG nicht in Betracht kommt. Dadurch, dass das Berufungsgericht den Anwendungsbereich des § 12 Abs. 2 GV nur dann eröffnet sieht, wenn sich die Regelung in Absatz 1 isoliert betrachtet und von Anfang an in jedem Fall als gesetzlich unzulässig erweist, haftet es in unzulässiger Weise zu sehr am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks "Anwendbarkeit der Bestimmung des Absatzes 1 Satz 2" und verkennt die Verknüpfung der beiden Absätze zu einer einheitlichen Regelung der Bemessung der Abfindung des ausscheidenden Gesellschafters.
 aa) Wäre die Abfindung nach § 12 Abs. 1 GV bereits bei Errichtung der Satzung oder im Zeitpunkt ihrer Neufassung sittenwidrig gewesen, wäre die Satzungsbestimmung entsprechend § 241 Nr. 4 AktG oder nach § 138 BGB nichtig. Der Gesellschafter ist dann grundsätzlich zum vollen wirtschaftlichen Wert seines Geschäftsanteils (Verkehrswert) abzufinden (vgl. nur BGH, Urteil vom 16. Dezember 1991 II ZR 58/91, BGHZ 116, 359, 368 f.; MünchKomm-GmbHG/Strohn, § 34 Rn. 236 f.). Nach der Auslegung des Berufungsgerichts erhält ein ausscheidender Gesellschafter aber immer dann eine sittenwidrig zu niedrige Abfindung, wenn er später als drei Jahre nach Eintragung der unterstellt sittenwidrigen Satzungsbestimmung ins Handelsregister aus der Gesellschaft ausscheidet und die Nichtigkeit bis dahin nicht geltend gemacht hat (§ 242 Abs. 2 AktG; zur Anwendbarkeit BGH, Urteil vom 16. Dezember 1991 II ZR


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58/91, BGHZ 116, 359, 368; Urteil vom 19. Juni 2000 II ZR 73/99, BGHZ 144, 365, 368). Scheidet der Gesellschafter bereits nach zwei Jahren aus, erhält er eine Abfindung nach § 12 Abs. 2 GV nach dem Stuttgarter Verfahren.
 Anders ist die Lage, wenn der nach § 12 Abs. 1 GV zu bestimmende Abfindungsbetrag und der wirkliche Wert des Geschäftsanteils nicht von Anfang an, sondern erst infolge der Geschäftsentwicklung der Gesellschaft auseinander fallen. Ist in diesem Fall der Abfindungsbetrag unangemessen gering, kann die Abfindungsregelung im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung an die neuen Verhältnisse angepasst werden (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 1993 II ZR 104/92, BGHZ 123, 281, 284 f.; Urteil vom 19. Juni 2000 II ZR 73/99, BGHZ 144, 365, 369; Urteil vom 24. Mai 1993 II ZR 36/92, ZIP 1993, 1160, 1161; MünchKommGmbHG/Strohn, § 34 Rn. 241). Weil die Abfindungsregelung nicht nach § 12 Abs. 1 GV unwirksam ist, käme § 12 Abs. 2 GV nicht zur Anwendung.
 bb) Im Zweifel haben die am Gesellschaftsvertrag beteiligten Personen aber etwas Vernünftiges gewollt, nämlich eine auf Dauer wirksame und die Gesellschafter gleichbehandelnde Berechnung der Abfindung. Die Regelung baut nicht auf der Nichtigkeit wegen gesetzlicher Unzulässigkeit von § 12 Abs. 1 GV auf, sondern auf der Unanwendbarkeit der grundsätzlich vereinbarten, aber im konkreten Fall gesetzlich nicht zulässigen Berechnungsmethode. Immer dann, wenn sich die nach § 12 Abs. 1 GV berechnete Abfindung zum Nominalwert nach den soeben dargestellten Grundsätzen der Senatsrechtsprechung im Zeitpunkt der Abfindung als unzulässig erweist, hat der Gesellschafter Anspruch auf eine Abfindung nach § 12 Abs. 2 GV nach dem Stuttgarter Verfahren. Bei einem solchen Verständnis kann flexibel auf Schwankungen im Wert des Geschäftsanteils reagiert werden und es wird der Gleichbehandlung aller Gesellschafter Rechnung getragen, die unabhängig vom Zeitpunkt ihres Ausscheidens nach den gleichen Grundsätzen abgefunden werden.
 III. Die Sache ist nicht zur Endentscheidung reif. Das Berufungsgericht wird zu prüfen haben, ob der Kläger nach dem Nominalwert nach § 12 Abs. 1 GV abgefunden werden darf oder ob ihm das Festhalten an der vertraglichen Regelung auch unter Berücksichtigung des berechtigten Interesses der Mitgesellschafter nicht mehr zugemutet werden kann. Hierbei sind die gesamten Umstände des konkreten Falles in Betracht zu ziehen (BGH, Urteil vom 20. September 1993 II ZR 104/92, BGHZ 123, 281, 284 f.; Urteil vom 19. Juni 2000 II ZR 73/99, BGHZ 144, 365, 369; Urteil vom 24. Mai 1993 II ZR 36/92, ZIP 1993, 1160, 1161).
 Das Berufungsgericht hat keine Feststellungen zur Entwicklung des Werts des Geschäftsanteils des Klägers getroffen. Nach dem Vortrag des Klägers in zweiter Instanz überstieg der nach § 12 Abs. 2 GV berechnete Wert des Unternehmens der Beklagten am 31. Dezember 2007 den Nominalwert um 4.000 %, der Verkehrswert lag sogar um 13.800 % über dem Nominalwert. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts war das Vorbringen des Klägers zur Höhe des Unternehmenswerts zulässig. Es kann dahinstehen, ob es sich bei den Darlegungen des Klägers wie die Revision meint nur um eine zulässige Konkretisierung erstinstanzlichen Vorbringens handelt. Selbst wenn es neu im Sinne des §


text: 531 Abs. 2 ZPO gewesen wäre, war es gemäß § 531 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 2 ZPO zuzulassen. Der Kläger hatte erstinstanzlich keine Veranlassung, zum Wert seines Geschäftsanteils bei seinem Ausscheiden vorzutragen, weil das Landgericht diesen Umstand erkennbar für unerheblich gehalten hat. Das Landgericht hat eine Abfindungsbeschränkung auf den Nominalwert nach § 12 Abs. 1 GV unabhängig vom Wert im Zeitpunkt des Ausscheidens für unzulässig erachtet.


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Lexbrowser - Landesgesetz vom 3. Juli 1959, Nr. 61)
 Landesgesetzgebung Landesämter und Personal Allgemeine dienstrechtliche Bestimmungen über den Landesdienst Landesgesetz vom 3. Juli 1959, Nr. 6
 Landesgesetz vom 3. Juli 1959, Nr. 61)
 Ordnung der Ämter und des Personals der Landesverwaltung Bozen
 Kundgemacht im A.Bl. vom 1. September 1959, Nr. 36.
 Ordnung der Dienste der Landesverwaltung
 Befugnisse des Sekretariates und der Abteilungen
 Art. 13 (Abwesenheit und Vertretung des Sekretärs des Ausschusses)
 (1) In den Sitzungen, in denen der Landesausschuß Aufgaben aktiver Verwaltung ausübt, wird der Sekretär des Ausschusses bei Abwesenheit oder Verhinderung vom stellvertretenden Sekretär des Ausschusses vertreten. In den Sitzungen im Bereich der Aufsicht und Betreuung waltet als Sekretär des Kollegialorgans der Abteilungsleiter für die Gebietskörperschaften oder in seiner Abwesenheit der Beamte, welcher ihn in der Leitung der Abteilung vertritt.3)
 Art. 13 wurde geändert durch Art. 37 des L.G. vom 12. Dezember 1983, Nr. 50.
 Art. 14 (Kabinettschef)
 (1) Der Kabinettschef ist dem Präsidenten des Landesausschusses für seine persönliche Arbeit beigegeben. Er wird vom Präsidenten des Landesausschusses aus dem Personal der höheren Laufbahn ausgewählt; die Beauftragung wird vom Landesausschuß beschlossen. Für die Dauer der Beauftragung stehen dem Kabinettschef auf jeden Fall die Bezüge des Abteilungsleiters zu.
 (2) - (8)4)
 Die Absätze 2 bis 8 wurden stillschweigend außer Kraft gesetzt: siehe Art. 15 des L.G. vom 21. Mai 1981, Nr. 11.
 Ordnung des Personals
 Einteilung der Laufbahnen
 Art. 16-20 2)
 Stellenpläne der Landesverwaltung
 Überstellung - Außerplanmäßiges Personal
 Art. 22 (Überstellung zu anderen Verwaltungen)
 (1) Der Landesausschuß kann ausnahmsweise Landespersonal auf bestimmte Zeit zu in der Region wirkenden staatlichen Ämtern, Gebietskörperschaften oder örtlichen Anstalten nach Anhörung des Betroffenen überstellen.
 (2) Für die Abwicklung der Laufbahn und für die wiederkehrenden Gehaltsvorrückungen des überstellten Angestellten sorgt die Landesverwaltung. Die in der Überstellung verbrachte Zeit und die Gehälter, die die Landesverwaltung hätte zahlen müssen, werden im Hinblick auf Ruhegehalt und Fürsorgebehandlung mitberechnet.
 (3) Die Ausgaben für das überstellte Personal gehen unmittelbar zu Lasten der Staatsverwaltung oder der Körperschaft, bei welcher dieses Personal Dienst leistet, welche auch verhalten ist, der Landesverwaltung den Betrag der Abgaben und Abzüge auf die Bezüge, wie sie im Gesetz vorgesehen sind, zu zahlen.
 Art. 23 (Von anderen Verwaltungen überstelltes Personal)
 (1) Zeitweise unbesetzte Stellen in den Landesstellenplänen können mit planmäßigem Personal des Staates, der Region, von öffentlichen Ämtern oder anderen Gebietskörperschaften oder -instituten besetzt werden, welches unter Berücksichtigung der jeweiligen Dienstordnung und nach Einholen eines Gutachtens des Verwaltungsrates abbestellt wird.
 (2) Die Abbestellung endet mit der gesetzmäßigen Besetzung der jeweiligen Stellen.
 (3) Die Auslagen für das abbestellte Personal trägt die Landesverwaltung, welche den jeweiligen Herkunftsverwaltungen die gesetzlichen Beiträge und Abzüge, die auf der Besoldung lasten, rückerstattet.
 (4) In ähnlicher Weise können Abbestellungen erfolgen, um Personalbedarf, der sich aus der Ausübung abgetretener Zuständigkeiten ergibt, zu decken. In diesem Falle besteht jedoch keine Abhängigkeit von den Landesstellenplänen, und, was die Auslage betrifft, so gilt der 3. Absatz von Artikel 16 des mit D.P.R. vom 31. August 1972, Nr. 670genehmigten Einheitstextes der Verfassungsgesetze zum Sonderstatut für Trentino-Südtirol.
 (5) In außerordentlichen Fällen kann das


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in den vorhergehenden Absätzen erwähnte Personal in die Landesstellenpläne eingegliedert werden: Voraussetzungen hierzu sind die Zustimmung des obigen Personals selbst und jene der Herkunftsverwaltung, weiters mindestens ein Dienstjahr bei der Landesverwaltung, sowie die Erfüllung der im 2. Absatz von Artikel 29 des nachträglich abgeänderten Landesgesetzes vom 3. Juli 1959, Nr. 6gestellten Bedingung. Die Einstufung erfolgt, soweit nötig, auch in Überzahl und jedenfalls unter Beibehaltung der bereits erworbenen Rechts- und Besoldungsstellung und mit Anrecht auf die weitere Laufbahnentwicklung laut Landespersonaldienstordnung.5)
 Art. 23 wurde ersetzt durch Art. 1 des L.G. vom 7. September 1973, Nr. 33.
 Art. 24 6)
 Außer Kraft gesetzt durch Art. 2 des L.G. vom 7. September 1973, Nr. 33.
 Art. 25-26 7)
 Art. 27 8)
 Art. 27 wurde aufgehoben durch Art. 36 des D.LH. vom 30. Mai 2003, Nr. 20.
 Art. 28 9)
 Art. 29 10)
 Aufgehoben durch Art. 5 des L.G. vom 18. Oktober 1988, Nr. 40.
 Art. 30 11)
 Art. 31 12)
 Aufgehoben durch Art. 4 Absatz 8 des L.G. vom 7. Dezember 1988, Nr. 54.
 Art. 33 14)
 Art. 34 15)
 Art. 35 16)
 Art. 36 (Personalakt)
 (1) Für jeden Angestellten wird beim Personalamt der Landesverwaltung ein Personalakt und ein Standesausweis geführt.
 (2) Der Personalakt muß alle Urkunden, die die Laufbahn angehen, entsprechend registriert und klassifiziert, enthalten.
 (3) Im Standesausweis müssen die planmäßigen und außerplanmäßigen Dienste, die gegebenenfalls vorher bei anderen öffentlichen Verwaltungen geleistet worden sind, alle die Ernennung, die Laufbahn, die Bezüge und die Pension betreffenden Verfügungen sowie der Familienbogen mit den entsprechenden Veränderungen und alle Belege des Personalaktes, die Gegenstand der Bewertung bei Beförderungen bilden können, vermerkt werden.
 Obliegenheiten der Verwaltung
 Art. 37 17)
 Stillschweigend außer Kraft gesetzt durch Art. 63 des L.G. vom 21. Mai 1981, Nr. 11.
 Art. 38 18)
 Außer Kraft gesetzt durch Art. 6 des L.G. vom 21. Februar 1972, Nr. 4.
 Art. 39-40 19)
 Pflichten - Verantwortung - Dienststrafen
 Pflichten des Angestellten
 Art. 41 20)
 Art. 42 21)
 Art. 43 22)
 Omissis; siehe Art. 1 des L.G. vom 10. August 1995, Nr. 16, und Art. 5 des B.LR. vom 7. Oktober 1996, Nr. 4817.
 Art. 44 (Amtsstunden)
 (1) Die Landesangestellten haben die Pflicht, die Dienstzeit einzuhalten.23)
 (2) Der Dienststundenplan für die Landesbediensteten umfaßt 38 Stunden pro Woche, die auf nicht weniger als fünf Tage aufgeteilt sind und in vor- und nachmittäglicher Dienstzeit zu leisten sind. Der Landesausschuß hat - unter Berücksichtigung der dienstlichen Erfordernisse und im Einvernehmen mit den Gewerkschaftsorganisationen der Landesbediensteten - die Stundenpläne und allfällige Turnusse festzulegen; er kann, wo dies arbeitsorganisatorisch möglich ist, die gleitende Arbeitszeit einführen, sobald er eine diesbezügliche Regelung getroffen haben wird. Die Einhaltung der Dienstzeit kann auch unter Verwendung von Zeiterfassungsgeräten festgestellt werden.24)
 (3) Wenn die Erfordernisse der Verwaltung es verlangen, so ist der Angestellte verpflichtet auch über die vorgeschriebene Dienstzeit hinaus Dienst zu leisten, außer er ist aus gerechtfertigten Gründen dieser Pflicht enthoben.23)
 (4) Der Landesausschuß ist ermächtigt, für Sonderbetriebe und -dienste eigene Stundenpläne oder Turnusdienste festzusetzen.23)
 (5) Der Landesausschuß kann außerdem, nach Anhören des Verwaltungsrates, für besondere Kategorien von


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Bediensteten oder Arbeitsgruppen und für bestimmte Zeitabschnitte im Kalenderjahr den wöchentlichen Stundenplan aus begründeten dienstlichen Erfordernissen vermindern oder erhöhen. Die jeweilige Verminderung oder Erhöhung muß in anderen Zeitabschnitten ausgeglichen werden. Der Stundenplan darf um nicht mehr als sechs Wochenstunden verlängert werden.25)
 Ersetzt durch Art. 8 des L.G. vom 21. Februar 1972, Nr. 4.
 Ersetzt durch Art. 3 des L.G. vom 11. März 1986, Nr. 9.
 Angefügt durch Art. 4 des L.G. vom 27. Oktober 1979, Nr. 15.
 Art. 45 26)
 Art. 46-47 22)
 Art. 48-55 27)
 Aufgehoben durch Art. 10 des L.G. vom 9. November 2001, Nr. 16.
 Unvereinbarkeit - Häufung von Amtsstellungen
 Art. 56 - 61 28)
 Die Art. 56 – 61 wurden aufgehoben durch Art. 10 Absatz 1 Buchstabe c) des D.LH. vom 4. Februar 2009, Nr. 6.
 Art. 62-78 29)
 Art. 79 30)
 Art. 80-84 29)
 Art. 85 30)
 Art. 86 13)
 Rechte des Personals
 Aufgaben - Abwicklung der Laufbahnen - Versetzungen
 Art. 87 21)
 Art. 88 31)
 Außer Kraft gesetzt durch Art. 23 des L.G. vom 12. November 1964, Nr. 16.
 Art. 89 30)
 Art. 90 13)
 Art. 91 32)
 Art. 92 30)
 Art. 93 13)
 Art. 94 21)
 Ruhezeiten - Feiertage - Urlaube - Vergütungen
 Art. 95 33)
 Art. 96 30)
 Art. 97-100 34)
 Außer Kraft gesetzt durch Art. 78 des L.G. vom 21. Mai 1981, Nr. 11.
 Art. 101 13)
 Art. 102 33)
 Art. 103-104 35)
 Außer Kraft gesetzt durch Art. 7 des L.G. vom 12. Juli 1974, Nr. 2.
 Art. 105 21)
 Wartestand - Zeitlicher Ruhestand
 Art. 106 36)
 Außer Kraft gesetzt durch Art. 80 des L.G. vom 21. Mai 1981, Nr. 11.
 Art. 107 30)
 Art. 108 36)
 Art. 109 21)
 Art. 110 37)
 Außer Kraft gesetzt durch Art. 79 des L.G. vom 21. Mai 1981, Nr. 11.
 Art. 111 38)
 Außer Kraft gesetzt durch Art. 81 des L.G. vom 21. Mai 1981, Nr. 11.
 Art. 112 30)
 Zeitlicher Ruhestand
 Art. 113-116 21)
 Beendigung des Dienstverhältnisses - Wiederzulassung zum Dienst
 Gründe der Beendigung
 Art. 117-118 21)
 Art. 119 39)
 Art. 120 21)
 Art. 121 40)
 Außer Kraft gesetzt durch Art. 67 des L.G. vom 21. Mai 1981, Nr. 11.
 Art. 122 33)
 Art. 123 39)
 Fürsorge- und Ruhestandsbehandlung
 Art. 124 41)
 Außer Kraft gesetzt durch Art. 3 des L.G. vom 12. Dezember 1970, Nr. 22.
 Art. 125 42)
 Aufgehoben durch Art. 22 des L.G. vom 3. Mai 1999, Nr. 1.
 Art. 126 43)
 Außer Kraft gesetzt durch Art. 46 des L.G. vom 21. Februar 1972, Nr. 4.
 Art. 127 21)
 Kollegialorgane der Verwaltung
 Art. 128-129 33)
 Art. 130-131 21)
 Art. 132-143 33)
 Art. 56 - 61
 Art. 62-78
 Art. 132-143


text:
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 Sie haben ein Recht auf Loeschung (Recht auf Vergessenwerden), sofern die Verarbeitung nicht zur Ausuebung des Rechts auf freie Meinungsaeusserung, des Rechts auf Information oder zur Erfuellung einer rechtlichen Verpflichtung oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im oeffentlichen Interesse liegt, erforderlich ist und einer der nachstehenden Gruende zutrifft:
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 Sie haben Widerspruch gegen die Verarbeitung von uns nicht oeffentlich gemachter personenbezogener Daten eingelegt und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gruende fuer die Verarbeitung vor.
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 Kein Anspruch auf Loeschung


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besteht, wenn die Loeschung im Falle rechtmaessiger nicht automatisierter Datenverarbeitung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhaeltnismaessig hohem Aufwand moeglich und Ihr Interesse an der Loeschung gering ist. In diesem Fall tritt an die Stelle einer Loeschung die Einschraenkung der Verarbeitung.
 6.4 Einschraenkung der Verarbeitung
 Sie koennen von uns die Einschraenkung der Verarbeitung verlangen (Art. 18 DSGVO), wenn einer der nachstehenden Gruende zutrifft:
 Sie bestreiten die Richtigkeit der personenbezogenen Daten. Die Einschraenkung kann in diesem Fall fuer die Dauer verlangt werden, die es uns ermoeglicht, die Richtigkeit der Daten zu ueberpruefen.
 Die Verarbeitung ist unrechtmaessig und Sie verlangen statt Loeschung die Einschraenkung der Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten.
 Ihre personenbezogenen Daten werden von uns nicht laenger fuer die Zwecke der Verarbeitung benoetigt, die Sie jedoch zur Geltendmachung, Ausuebung oder Verteidigung von Rechtsanspruechen benoetigen.
 Sie haben Widerspruch gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt. Die Einschraenkung der Verarbeitung kann solange verlangt werden, wie noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gruende gegenueber Ihren Gruenden ueberwiegen.
 Einschraenkung der Verarbeitung bedeutet, dass die personenbezogenen Daten nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausuebung oder Verteidigung von Rechtsanspruechen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natuerlichen oder juristischen Person oder aus Gruenden eines wichtigen oeffentlichen Interesses verarbeitet werden. Bevor wir die Einschraenkung aufheben, haben wir die Pflicht, Sie darueber zu unterrichten.
 6.5 Datenuebertragbarkeit
 Sie haben ein Recht auf Datenuebertragbarkeit (Art. 20 DSGVO), sofern die Verarbeitung auf Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a) oder Art. 9 Abs. 2 Buchst. a) DSGVO) oder auf einem Vertrag beruht, dessen Vertragspartei Sie sind und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt. Das Recht auf Datenuebertragbarkeit beinhaltet in diesem Fall folgende Rechte, sofern hierdurch nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeintraechtigt werden: Sie koennen von uns verlangen, die personenbezogenen Daten, die Sie uns bereit gestellt haben, in einem strukturierten, gaengigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie haben das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung unserseits zu uebermitteln. Soweit technisch machbar, koennen Sie von uns verlangen, dass wir Ihre personenbezogenen Daten direkt an einen anderen Verantwortlichen uebermitteln.
 Sofern die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e) DSGVO (Wahrnehmung einer Aufgabe im oeffentlichen Interesse oder in Ausuebung oeffentlicher Gewalt) oder auf Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. f) DSGVO (berechtigtes Interesse des Verantwortlichen oder eines Dritten) beruht, haben Sie das Recht, aus Gruenden, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen (Art. 21 DSGVO). Das gilt auch fuer ein auf Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e) oder Buchst. f) DSGVO gestuetztes Profiling. Nach Ausuebung des Widerspruchsrechts verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir koennen zwingende schutzwuerdige Gruende fuer die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten ueberwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausuebung oder Verteidigung von Rechtsanspruechen.
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mit einer solchen Direktwerbung in Verbindung steht. Nach Ausuebung dieses Widerspruchsrechts werden wir die betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr fuer Zwecke der Direktwerbung verwenden.
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Der Jahresbericht "Erdöl und Erdgas in der Bundesrepublik Deutschland
 2003" des NLfB weist für das Erdgas-Projekt Bahrenborstel Z14/Z14a
 durchgeführte Stimulationsbehandlungen der Bohrung aus.
 1) Um was für Behandlungsverfahren handelt es sich dabei?
 2) In welchen Schichten und Tiefen erfolgten die Behandlungen?
 3) Welches Unternehmen führte diese damals aus?
 4) Liegt ein separater Sonderbetriebsplan dazu vor?
 5) Soweit dazu Stoffe in den Untergrund eingebracht wurden: Wie groß ist
 deren Volumen?
 << Anfragesteller/in >> – 27.02.2016
 Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) – 02.03.2016
 Frist – 28.03.2016
 Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) – 08.04.2016
 Erdgas-Projekt Bahrenborstel Z14/Z14a [#15853]
 27. Februar 2016 18:22
 Der Jahresbericht "Erdöl und Erdgas in der Bundesrepublik Deutschland 2003" des NLfB weist für das Erdgas-Projekt Bahrenborstel Z14/Z14a durchgeführte Stimulationsbehandlungen der Bohrung aus. 1) Um was für Behandlungsverfahren handelt es sich dabei? 2) In welchen Schichten und Tiefen erfolgten die Behandlungen? 3) Welches Unternehmen führte diese damals aus? 4) Liegt ein separater Sonderbetriebsplan dazu vor? 5) Soweit dazu Stoffe in den Untergrund eingebracht wurden: Wie groß ist deren Volumen?
 Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
 GZ Z.7-3/L00804-02/2016-0023/002 Eingangsbestätigung
 2. März 2016 07:34
 Eingangsbe...aerzt.pdf Eingangsbesttigung_02.03.2016_geschwaerzt.pdf 33,3 KB öffentlich geschwärzt
 AW: GZ Z.7-3/L00804-02/2016-0023/002 Eingangsbestätigung [#15853]
 5. April 2016 22:01
 Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage " Erdgas-Projekt Bahrenborstel Z14/Z14a" vom 27.02.2016 (#15853) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 9 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 15853 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
 GZ Z.7-3/L00804-02/2016-0023/005 Antrag auf Informationszugang
 8. April 2016 12:35
 Antrag_auf...aerzt.pdf Antrag_auf_Informationszugang_07.04.2016_geschwaerzt.pdf 60,6 KB öffentlich geschwärzt


text: Für welche Petition wird der Unterschriftsbogen hochgeladen? Bitte eine Petition auswählen ..."Erhalt des Wasserspiegels der Werre im Zusammenhang mit dem geplanten Umbau des Bergertor Wehres""Lootboxen" in Vollpreis-Videospielen"NEIN" zur Öffnung der Anrainerparkplätze"Schluss mit dem Schreiben nach Hören"!"Traglufthalle Coburg" - Münster braucht dringend die ganzjährige 50m-Bahn!„Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz wird von Zeitarbeitsfirmen und DGB verletzt!“[Politiker] Handy- und Tabletverbot im Bundestag§ 557 Abs. 3 des BGB, Abschaffung oder Änderung zu Gunsten der Bürger (Mieter)#NO2PERCENT - Frieden statt Aufrüstung!#NO2PERCENT – Frieden geht anders!1 Jahr Gesellschaftsdienst1. Schiller-Oper Resolution!1.000 Euro Elterngeld für alle für drei Jahre10 Millionen € in Soziales statt in das Flugzeugwrack der "Landshut" stecken!100% Heilung gegen Krebs15PS-Regel für Außenborder auf Quadratmeter Göße von Booten begranzen.2. Straßenbahnachse in Linz JA - aber OBERIRDISCH!20 % vom Kuchen des Hkw: Petition zum Erhalt der Jazz-und Weltmusikszene Berlins3 Punkte, deren Änderung besonders für Schwerbehinderte Studenten wichtig wären:300.000 Kinder nicht ausschließen! Wechsel zu G9 in NRW beschleunigen!60 Jahre Contergan - Für ein bundesweites Antikorruptionsgesetz!60 Years of Contergan - For a nationwide Anti-Corruption Law!80%ige Übernahme aller Zahnarztkosten egal welche KasseA firma Agios tem de dar o Ivosidenib para o Maurice! A nossa última esperança!A modern school system for our future!Aachener Erklärung für DemokratieAbgasfreier Nahverkehr auf Basis erneuerbarer EnergienAbhängigkeit von Umgang und Unterhalt herstellenAblehnung des Bebauungsplans Ev 151 (Im Löken/Lohkampweg) - Stadt DortmundAblösung/Rücktritt von Sven Tetzlaff als Koordinator Mädchen beim SV Lichtenberg 47(Fußball)Abolizione Privilegi Dei ParlamentariAbschaffen der Faschistischen Relikte in SüdtirolAbschaffung von Beitragsservice ARD ZDF Deutschlandradio und der ZwangsabgabeAbschaffung bzw. Anpassung des § 131 StGB an die heutige LebenswirklichkeitAbschaffung der Benotung des Faches KunstAbschaffung der Check-24 TV-FamilieAbschaffung der doppelten StaatsbürgerschaftAbschaffung der Gesetzgebung Hunde/Katzen und Haustire als Sache oder Gegenstand anzusehen.Abschaffung der GEZ Gebühren 2018Abschaffung der kölner BettensteuerAbschaffung der Liste 1 bei KampfhundenAbschaffung der Mehrwertsteuer für Arzneimittel, Arztleistungen und sonstige GesundheitsleistungenAbschaffung der Müllwiegegebühr im Landkreis AschaffenburgAbschaffung der Notdienste in Schrobenhausen? NEIN DANKE!Abschaffung der PflegekammerAbschaffung der PKW Maut, da der offizielle Zweck nicht umsetzbar/rechtens istAbschaffung der Relegation im FußballAbschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen SGB II und SGB XII Sowie Einführung des BGEAbschaffung der Sommerzeit - folge deiner inneren Uhr!Abschaffung der UhrenumstellungAbschaffung der WinterzeitAbschaffung des "Fidgetspinners" aufgrund von zu hoher Verletzungs- und VerschluckungsgefahrAbschaffung des Artikel 16 Absatz 4 der Verkehrszulasungsordnung das ein 3 Lehrfahrausweis verbietetAbschaffung des kirchlichen Arbeitsrechts in Deutschland im 21. JahrhundertAbschaffung des Müllwiegesystems in der Gemeinde KürtenAbschaffung des Ponyreitens auf dem Fritzlarer PferdemarktAbschaffung des Schlachthofpraktikums als Pflichtpraktikum für Studenten der VeterinärmedizinAbschaffung Grundqualifikationspflicht für Güter und Personenverkehr Klasse B in Besitzstand nehmenAbschaffung Mensa Abo Gesamtschule GronauAbschaffung Versorgungsausgleich für BetriebsrentenAbschaffung von CentmünzenAbschaffung von FeuerwehrsirenenAbschaffung von Haftstrafen bei Wahrnehmung von Grundrechten in DeutschlandAbschaffung von Straßenausbaubeiträgen in NiedersachsenAbschiebung des Komponisten Zhebo verhindern!Abschiebung in ein fremdes Land. Ovik soll bleiben!Abschiebungen nach Afghanistan stoppen - Afghanistan ist nicht sicher!Abwahl Oberbürgermeister Bühligen / Entlassung Bürgermeister GatzlaffAbwrackprämie für alte DieselAFD forbidAfD verbieten Demokratie schützenAgainst the Parasite! Echinococcus Multilocularis- Alle gegen Einen!Aktive SterbehilfeALEJAR la ANTENA de TELEFONIA , del COLEGIO de primaria ABADIA y DISCAPACITADOS. Y DEROGACIÓN LEY TAlene vrati grupu narodu!Alita Taxi für Freital!Allgemeine Rente mit 63Allianznamen aus eherechtlichen Gründen und Bindestrich zwischen Namensteilen abschaffen!Alter hat Potenzial - zum Wohl der


text: Zuger Bevölkerung und für den Kanton Zug als ArbeitgeberAlternativ für Deutschland (AfD) Rechtsextreme verbietenAlumni der HbK Braunschweig unterstützen Forderung der Student_innenAlumni of the HbK Braunschweig support the students' demandsAmena KoyAmtszeiten für Politiker begrenzenÄnderung bzw. Anpassung des § 14 Nr.1 WEG und § 22 Abs.1 WEGÄnderung der (Personal-)Kostenstrukturen der Stadt Merseburg - Senkung der SteuernÄnderung der Ampelschaltung Berliner Ring in WolfsburgÄnderung der Farbgebung der AfD (Braun statt Blau)Änderung der Witwenrente auf 100%Änderung des § 35 SchuG NRW - Entscheidungsrecht für Eltern bei der EinschulungÄnderung des Gesetzes zur Berichtigung der Privatsender Werbeblocks während laufender Sendungen zu zÄnderung des ZwangsversteigerungsgesetzesÄnderung im Rauchergesetz 2018Änderung respektive Aufhebung der Schonzeiten für das Sammeln von PilzenÄnderungsbebauung des Böblinger GalgenbergsAnerkennung, Dokumentation & Archivierung selbstautorisierter Kunst als kulturelles Erbe in KölnAngaben zum Abgas/Verbrauch von Fahrzeugen müssen von unabhängigen Stellen ermittelt werdenAngelbachtal: Tempo 30 in Wohn- und Durchgangsstraßen!!!Anpassung der Spesensätze für Deutschland und Verbot der weiteren KabotagelockerungAnrechnung von Nebenkostenguthaben auf GrundsicherungAnschlagserie Rente mit 61 nach 45 Arbeitsjahren für BehinderteAntifa verbieten Demokratie schützenAnwohnerparkplätze in GroßhadernAnwohnerparkzonen am OEZ, München MoosachAppell: Bündnis gegen KriegspropagandaAppell: Charta 2017 - Zu den Vorkommnissen auf der Frankfurter Buchmesse 2017Applause for Bruce Gilley's "The Case for Colonialism"Arbeitsmöglichkeit auf 450,-€-Basis auch für TeilzeitSoloSelbständigeArbeitszeiten für Mini-JobsArrêtons le bétonnage sur les victimes et à l’emplacement du camp nazi de travail force de GrazÄrztemangel - nicht mit uns! Wir kämpfen! Für unsere Kinder! Für unsere Zukunft!Aufhebung der Immunität von DiplomatenAufhebung des Fahrrad-Verbots Binger StraßeAufklärung und Aufarbeitung Missbrauch in der Evangelischen Brüdergemeinde KorntalAufklärung und Forschung MenningokokkenAufklärungsunterricht für Muslime über den Islam an Schulen und für FlüchtlingeAufruf zum Erhalt der Kultur- und Begegnungszone Hillpark! Einspruch gegen den RaumordnungungsplanAufruf zur Menschlichkeit - humanitäres Bleiberecht für KarineAufstellen von mehr Ticketautomaten am Bahnhof 2500 BadenAuftrittsverbot für Zirkusbetriebe mit Wildtieren auf städt. Flächen und Grünanlagen ZwickauAusnahmeregelung für Shishabars vom Nichtrauchergesetz 2018Ausreichende Ressourcen für die Tagesschulen im Stadtteil IVAusrichtung der Häuser zur Sonne erlauben! 30% Heizkosten sparen.Ausschluss des DITIB aus dem konfessionsgebundenen Beirat für das Zentrum für Islamische TheologieAusschluss von betriebsbedingten Kündigungen im Betreuungszentrum St. LoyenAusweisspflicht bei WahlenAuto-Industrie zur effektiven Behebung des Dieselproblems verpflichtenAutofahren mit 16 Jahren in Begleitung und selbstständiges Fahren (alleine) ab 17 JahrenAvegan Howuieve ProproBan Public Smoking in the UKBandire il Presidente Trump dalle Visite di StatoBarrierefreier Ausbau des Bahnhofs GettorfBaumerhalt Alsergrund - KPMG möge auf einen Parkplatz und die Fällung von 22 Baumriesen verzichtenBedarfsampel an der Schmöckwitzer InselschuleBedarfsampelanlage über die K33 Bahnhofstr./ Ecke Beckedorfer Heide, OT Beckedorf, 28790 SchwanewedeBedingungsloses Grundeinkommen für deutsche Staatsangehörige um die Grundbedürfnisse abzudeckenBedingungsloses Grundeinkommen in DeutschlandBeendigung der Androhung von Erzwingungshaft nach §96 OWiG bei GebührenschuldenBeendigung des Sylt-Shuttle-ChaosBegrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers auf zwei vollständige LegislaturperiodenBegrenzung der Ausgaben für Lehrmaterialien an Schulen auf 25 Euro pro Halbjahr pro KindBegrenzung der WolfspopulationBegrünung des 5. Bezirkes Wien - Dringend Grohgasse/ Bräuhausgasse - LKW & PKW frei!Behaltensrecht von Bagatelleinnahmen / Einführung einer Bagatellgrenze in das SGB XIIBéi Chéz Heinz und Freibad müssen bleibenBeibehaltung Sommerzeit Abschaffung ZeitumstellungBenachteiligung von Wohnungssuche mit PfötchenBenno Ohnesorg Strasse in Berlin - Untersuchungsausschuß zur Aufklärung seines TodesBenötigt die Olfener Wolfhelm - Gesamtschule in Datteln eine Zweigstelle?Bereitstellung alternativer ökologischer Wohnraum TrailerparksBerlin Memorandum on


text: a Common Economic Space from Lisbon to VladivostokBERLIN PEACE ACCORDS - putting an end to the world war on Cannabis!Berliner NSU-Untersuchungsausschuss jetzt! Besser spät als nie!Berücksichtigung von besonderen Arbeitsbedingungen( z.B.Schichtarbeit) beim RenteneintrittsalterBerufsschulpflicht abschaffungBessere Rechte für alle TiereBesserer Personalschlüssel für die AltenpflegeBestrafung von Fake News zum KlimawandelBetriebskosten pro Kopf abrechnenBezahlbare Wohnraum in MünchenBierkönig in OldenburgBig Brother muss wieder echtes Big Brother werden!Bildung freigeben - für ein zukunftsfähiges BildungssystemBitte beenden Sie die Kriminalisierung des Hochschulprotests unserer Kinder!Bitte helfen Sie meiner Tochter DariaBitte hör auf den Mord an unschuldigen muslimischen Frauen und Kindern in BurmaBitte keinen "von Amts wegen" verordneten Tourismus am Großen KornbergBivsi zurück nach Deutschland holenBlack Bird Manga Band 18 in Deutsch wieder erhältlich !Bleiberecht und Einbürgerung für Zeinab Omeirat und ihre FamilieBlitzer nur an echten UnfallschwerpunktenBloodyLuxuryTaxBlutspenden von homosexuellen Männern legalisieren!Bodenschwellen für Rheinprommenade und Verkersberuhigte Zone in UrmitzBriefkästen und Zeitungsrollen vorne an die StrasseBring Back The Universe!Bringt den alten Summer Breeze Schriftzug zurück!Bringt die Augsburger Puppenkiste zurück ins TV!Bundesliga Übertragungen von Eurosport auf Sky übertragenBundesministerin für Familie, Senioren, Frauen...! Beenden Sie die Willkür bei den Jugendämtern.Bundespräsident soll vom Volke gewählt werden!Bundestagswahl ab 16 Jahren!Bundesverdienstkreuz für Otto-Ludwig Langbehn, 96 Jahre, StadeBundesverdiestkreuz am BandBundesweit einheitliche und branchenübergreifende 30-Stunden-Woche als VollzeitarbeitBundesweites Abgabeverbot von Kitten vor Ende der 12. LebenswocheBürgerbefragungen nach dem Vorbild SchweizBürgerentscheid zum Erhalt des Freibades DelitzschBürgerinitiative EnnshafenBürgerversicherung statt gesetzliche Krankenversicherung/privaten KrankenversicherungBürgerwille KombirheintunnellösungCDU auch in Bayern wählenChampions League Lizenz Vergabe an öffentliche Sender beibehaltenChaotische Verkehrsverhältnisse an der Verladerampe Niebüll nach SyltChemnitzer sagen Nein zu Moscheen in ihrer StadtChrissy Volkmann für die Grundschule Fürstenberg/HavelCircus Halligalli - Darf nicht abgesetzt werden!Circus HalliGalli - muss Staffel 10 bekommen !!!Circus Halligalli - Niemals AbsetzenCity-ToilettenCo2 neutralles heizen mit stromCombithyrex muss es weiterhin geben!Computer Spiele unter das Recht des § 86 abs. 3 StGB stellen.Continuons à produire des bonnes pâtisseries comme avant dans les boulangeries..Damit der Verkehr besser fließt HasseeDamit der Verkehr besser fließt HauptbahnhofDas Bahnhofrestaurant "Buffet de la Gare" in Luxemburgs Hauptstadt soll bestehen bleibenDas Deutsche Verdienstkreuz am BandDas DOC soll in Duisburg gebaut werdenDas NS-Gesetz "Namensänderungsgesetz" abschaffen!Das Recht auf Bildung für alle Menschen gesetzlich verankernDas Recht auf ein Asylverfahren in Österreich für Reza und Narges - Keine Abschiebung nach KroatienDas Thema Bevölkerungswachstum, muss in die Politik!Das Tierschutzgesetz muss sofort geändert werdenDas unvermeidBare Ende? Petition gegen die Schliessung der UnvermeidBarDas Volk wieder in die Politik integrierenDauerhaftes Bleiberecht für ManafDays of the european Friendship! Tage der europäischen Freundschaft!degewo soll bauen, wo Platz ist. Aber nicht in den engen Kiezen der BürgerDeine Stimme für die besten Renten aller Zeiten!Dem Pflegenotstand in Deutschland begegnenDenkmalgeschützte Rechenhausbrücke bei Zschorlau für Radfahrer und Fußgänger erhalten!Denunciare medici GAMETE-IRRAGGIATORI e politici di Sinistra accoglitori di terroristiDer Bundestag möge gegen die Verlängerung der Zulassung von Roundup stimmen.Der DönerstagDer Finsterroter See ist in Gefahr! Helfen Sie mit, ihn zu erhalten.Der Lyrik eine Bresche – für ein Gedicht je Ausgabe einer ZeitungDer Raserei Einhalt gebieten - Zwei Tote sind Zuviel.Der Schandfleck des Julierpass der Origen Turm muss weg.Der Wald auf dem LahbergDer Waldspielplatz muss erneuert werden!Der WixXxer muss zurück kehren! Triple WixXxDetektiv Conan weiterhin mit deutscher Synchronisation.Deutsche 3.Liga für


text: Fifa 18 oder Fifa 19Deutsche Unternehmer bei der Digitalisierung unterstützen - Steuergelder sinnvoll nutzenDeutschen und türkischen Menschenrechtlern politisches Asyl in Deutschland gewähren!Deutsches Eishockey - Sportlicher Auf- und Abstieg zwischen DEL und DEL2 – Unverzüglich !Deutsches Reich zurück erobernDeutschland braucht eine Amtszeitbegrenzung für das KanzleramtDeutschland darf nicht Aufmarschgebiet der NATO gegen Russland werdenDeutschland raus aus der NATO - NATO raus aus Deutschland! (2. Runde)DHLDHL Packstation für EngelskirchenDiagnostische/therapeutische Tipps darf nur der Arzt, nicht aber seine Helferin geben.Dicke Leute müssen 2 Sitze buchenDie Erlaubnis in NRW, an Sonn-und Feiertagen, Kraftfahrzeuge in Waschanlagen zu waschen.Die Gemeinschaftshauptschule Horrem muss bleiben!Die Geografie darf nicht aus dem Fächerkanon der Berliner Schule verschwinden!Die Kurt -Tucholsky-Gesamtschule brauch einen Zaun ums Gelände um unsere Kinder zu schützenDie Mahnmale brauchen endlich einen Ort der Würde!Die Möglichkeit, WhatsApp zu nutzen, wie es war und gemocht wurde.Die Ostermannklausel muss weg! Für die Zukunft des FC 08 HOMBURGDie Pflege in Deutschland muss endlich den Bedürfnissen von Patienten u.Pflegenden angepasst werdenDie Rente erhöhen auf 60%Die Resolution 2079 endlich umsetzenDie Waage einer Demokratie muss im Gleichgewicht schwingenDie Winterzeit soll jetzt sofort weg!Dieselgate und Sanktionen des GesetzgebersDieselskandel und der Bürger wird "alleine gelassen"!Dietrich Bonhoeffer Gemeinschaftshauptschule ...Schüler auf dem Abstellgleis!digialrundfunk in deutschland ,und ukw antennen erhaltenDigimon Frontiers FortsetzungDigitales Rathaus - Deutschlands Städte und Gemeinden haben kein Geld zum wegwerfen.Djibril soll eine Chance in Deutschland bekommenDocstop Hinweise auf den BAB und Fernstrassen zulassenDoppelte Vergabe von Senderechten im Fussball - Gegen übertriebene BürokratieDr. Eizehnter for BaelishDrago wiederholen zur German Wrestling FederationDress Code bei Turnen entschärfenDringend benötig Bodenschwellen für Rheinprommenade in UrmitzDrüberbetonieren über NS-Zwangsarbeiterlager Graz Liebenau und seine Opfer stoppen!Dunkin Donuts in jeder deutschen GroßstadtDynamisches WahlrechtDyskalkulie und LRS Nachteilsausgleich bundesweit in Schulen anerkennenEhemaliges Tibethaus Bockenheim: Verkauf der Grünfläche Stoppen & Erhaltung des Bestandes!Ehescheidung durch Standesamt ohne Wartezeit bei der Ehezeit von weniger als 3 Mo.Ehrenbürgerschaft München für Josef HeynckesEhrlichkeit und Ableigene Liga für 2. Mannschaften!Ein Denkmal für unsere 11 Stefan Fussballgott KießlingEin Hotel im Bischofsschloss in MarkdorfEin neuer Skateplatz für Potsdam: E-Park zu moderner Skateanlage umbauenEin sicherer Schulweg über das Werstener Kreuz muss gewährleistet sein!Ein Supermarkt für Büderich, jetzt!Ein zeitgemäßes Schulsystem für unsere Zukunft!Eine faire Finanzierung für Niedersachsens Waldorfschulen!Einen integrativen Waldspielplatz für alle Kinder!Einführung der 2. Fremdsprache in der 7. statt in der 6. Jahrgangsstufe im neuen G9 GymnasiumEinführung der Bierzehnuhr UhrzeitEinführung der DDR-HymneEinführung einer Wertstofftonne für Kunststoff- und MetallverpackungenEinführung eines nationalen DayAfterSuperBowl-Feiertags mit dem Namen "DAS Feiertag"Einführung Mind Control Opfer HilfeEinführung von Antiagrassenionstraining als Pflichtfach an allen Schueln für gewaltbereite SchülerEinführung von ESA YGT AbsagemailsEinführung von Ethikunterricht an allen Schulen ab der 1. KlasseEinführung von Pfand für weinhaltige Getränke in Dosen,zum Schutz unserer Umwelt.Einfuhrverbot für das in Südamerika hergestellte Hormon für die SchweinezuchtEinkommens- und Rentenerhöhungen in Prozenten sind ungerechtEinspruch gegen den Verordnungsentwurf „Verordnung zur Sicherstellung des Gebietes „Mascheroder – unEinwendung gegen Verkehrsrichtplan Russikon / Tempo 30 auf QuartierstrassenElektroautos müssen ab 2030 bezahlbar bleiben und das für JedermannEltern fordern BildungsoffensiveEltern unabhängiges Bafög ohne 5 Jahre ArbeitsnachweisElterngeld trotz MutterschaftsgeldEmpecemos a cuidar el planeta, a reciclar e implantar el sistema SDDR o sistema devolucion envasesEnde der BesachwalterungEnde der hohen Ablösesummen und Gehälter


text: im FußballEnde der Multifunktionalität bei Feuerwehrfrauen/-männerEnde der ungeregelten Euro-RettungEndlager für radioaktiven AbfallEndlich härtere Strafen für illegalen Welpenhandel!Endlich Klarheit auf der Speisekarte! Ja zur Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie.ENDLICH OptIN per Gesetz statt OptOUT auf Kosten der UserEndlich sichere, hormonfreie Verhütungsmittel!Enforce that Secondary schools and collages follow educational rightsEngagement für die Freilassung von Deniz Yücel und aller inhaftierten Journalisten in der TürkeiEnglish minority in England recognition of Historical english region costumesEnglish minority in England recognition of Historical english region costumes by unesco and EUEntfernung von Tabakwaren aus den Kassenzonen der Geschäfte.Entkriminalisierung von CannabisEntschädigung des Kreises Segeberg für Dr. Margrit HerbstEntwicklung des Personenverkehrs auf der SchieneErdkunde für Hessen 2020Erfolgreich integriert und trotzdem in Lebensgefahr! Vahid und Neda brauchen Sicherheit!Erhalt alter Friedhof in KobylankaErhalt der Biosphäre Potsdam als TropenhalleErhalt der Grundschule 31 am Roten Berg (Erfurt)Erhalt der IDMErhalt der Platzanlage Am StadtparkErhalt der Senseparkplätze Sodbach und RuchmühleErhalt der Sonntags FlohmärkteErhalt der Volksbankfiliale in Kittlitz b. LöbauErhalt des Anderswo in der AirportcityErhalt des Lemon Beat ClubErhalt des SAM bei gleichen PreisenErhalt des Spöcker SchwimmbadesErhalt des Tierhof Drochtersen -DornbuschErhalt von BR-Klassik auf UKW – Schutz der Sendervielfalt und privater RadiorundfunkanbieterErhaltet Binger Graffitifreiflächen!Erhöhung des Freibetrages zur Anrechnung von Einkommen auf HinterbliebenenrenteErhöhung des MindestlohnesErlangung eines Hardwareupdates für Dieselfahrzeuge auf Kosten der HerstellerErmäßigtes Schülerticket für BrandenburgErneuert den Waldspielplatz in BuschhovenErneuerung/Verschärfung eines Gesetzes gegen LuftverpackungenErneute Bereitstellung der PapierentsorgungsbehälterEröffnen Sie das Strafverfahren gegen die Verantwortlichen im Todesfall von Stephan DalitzErrichtung eines Denkmals für Kinder, die Opfer von Gewalt geworden sindErst Bauruinen abreißen, dann neu bauen! Es gibt genügend Flächen für Neubau! Grünflächen erhalten!Erweiterung Geschäftsgebiet DriveNow / Car2Go nach LeverkusenErwerb der deutschen Staatsbürgerschaft für seit Jahrzehnten in Deutschland lebende EU-StaatsbürgerErwerbsminderungsrentner müssen die Rente ohne 10,8% Abschlag erhaltenEs ist fünf nach zwölf. Bessere Rahmenbedingungen für Grundschulen jetzt!Es reicht jetzt. Zurück zur Demokratie! Bürger fordern Mitspracherecht !Es sol wieder wie früher mit Geschäftsöffnungszeiten weren keine Verkaufsoffener SonntageEU must pronounces against blasphemy laws in member countriesEU-weite Abschaffung der AutobahngebührenEU-ZentralRegister für Asylanträge jetzt sofortEuropean Council & European Parliament: Commit yourself to European CultureF#ck the (Sonnen)system! - Sammelklage gegen Sonnenaktivität!Fabriken schützen durch Verbesserungen und gute Genesungswege durch MitverantwortungenFahrtkostenübernahme zur GanztagsschuleFahrzeugwäsche an Waschparks in Gewerbegebieten in Rheinland-Pfalz an Sonn- und FeiertagenFairness im JugendfußballFALL ULRICH K. HEFENHOFEN - Wir fordern personelle Konsequenzen!Familie Ali- Hussain bleiben hier!Familie Deda gehört zu unserer Gemeinde Grefrath und darf nicht ausgewiesen werdenFamilien gehören zusammen! Flüchtlinge dürfen nicht über Jahre von ihren Angehörigen getrennt werden!Familienzusammenführung Dt. mit ausländischen Ehepartnern Ehegattennachzug NiederlassungserlaubnisFantasieworkshops für Aktive und auch für BehinderteFeld statt Beton! Stoppt das Bauvorhaben der Stadt Frankfurt für den Erhalt von Natur und KlimaFiltering / Lane Splitting in Deutschland erlaubenFinanzielle und Rechtliche Mittel der Polizei stärken!Fir eng Train-Tram Verbindung tëscht Diddeleng (Volmerange) an der StatFlutlichtanlage für FC Oberlausitzfoodsharing spot - der Fair-Teiler der Zukunft in Ludwigsburg?For a PharmaFREE Swimsa and an independent Medical EducationFörderung des Enduro/Motocrosssports in MünchenForderungen zu der Menschenrechtslage der Oromo in Äthiopien und DeutschlandFortsetzung "Üsi Badi", "Üse Zoo", "Üse Buurehof"Frank Buschmann als Kommentator für diedie WM 2018Frau Dr. Karmasin: Kinderbetreuungsgeld für alle Mütter?! Warum nicht auch für lesbische Frauen?Frauenrechte und Sexismus SchweizFree FippsFree Nils


text: Adrian from unjust imprisonmentFreedom for Meşale Tolu! Freedom for all arrested journalists in Turkey!freie arbeitsausbildungFreie Internetnutzungs möglichkeiten in Wohnheimenfreies Wissen für ALLEFreiheit für Dogan AkhanlıFreiheit für Meşale Tolu! Freiheit für alle in der Türkei verhafteten Journalisten!Freilichtbühne Killesberg soll erhalten bleiben für Konzerte etc.Frieden für JemenFriedensvertrag für Deutschland - aktive Forderung an Ihren Bundestagswahl-Kandidaten 2017Frischküchen in Speyer KiTas: jetzt beginnen!Füherscheine für Lese-Rechtschreib-Schwäche und andere GruppenFührungszeugnisse abschaffen!Fully Qualified PGA Professionals in der Deutschen GolfligaFür den Erhalt der "Hafenfestspiele Usedom" in der alten Inselstadt UsedomFür den Erhalt des 43 jährigen Theaters der Stadt Gummersbach und gegen seine Schließung und AbrissFür den Erhalt des IZOM-AbkommensFür den Erhalt und Ankauf der alten Post in Gießen durch die Stadt GießenFür den Erhalt von Großveranstaltungen auf dem EuroSpeedway LausitzFür den uneingeschränkten Erhalt des freien Berufes des HeilpraktikersFür ein barrierefreies Studium in Sachsen-AnhaltFür ein demokratischeres Rundfunksystem in NRWFür ein lebenswertes Köln - Kulturstandorte in Köln und Ehrenfeld retten!Für eine Instandsetzung & Aufwertung, des Spielplatzes in der FeldstraßeFür eine pharma-freie Swimsa und eine unabhängige medizinische BildungFür eine Skatehalle / Skatepark in AschaffenburgFür eine würdevolle Bestattung/ Einäscherung von PferdenFür eine würdevolle Bestattung/Einäscherung der PferdeFür einen Bezug auf das fliegende Spaghettimonster in der hessischen LandesverfassungFür einen lebenswerte Bornaische Straße!Für faire Mieten in Jena!Für lebendige Meere, 2 Jahre Verzicht auf Fisch und FischereiFür mehr Demokratie bei Quartierplanung Weiße Stadt Mitte / Walther-Bothe-Straße in OranienburgFür mehr Fahrradkontrollen in Sülz und Klettenberg. Steigt ab Ihr Radrambos.Fußgänger Zone MetzingenFußgängerüberweg/ZebrastreifenFussgängerzone einrichten - gefährliche Einkaufstrasse Bonn/Beuel Friedrich Breuer Str. EntschärfenG20 und Linksautonome: Mammutveranstaltungen wie G 20 dürfen nie wieder in Großstädten stattfinden!ganzheitliche / integrale Kinder-Behandlungen u n d in der Kinder-Gesundheits v o r sorgeGanztägige und ganzjährige Kinderbetreuung für Schulkinder auch in den FerienGarching braucht Vielfalt, auch im Metzgereien-Angebot!Gebete weltweit für Frieden, Schutz, Wohlstand, Glück, Gesundheit, Geld, Freundschaft und mehr LebenGedenkstein für LucaGedenktag für Veteranen einführenGegen Chemikalien in Kosmetikartikeln, die unsere weltweiten Gewässer verschmutzenGegen das teilweise zu hohe Zubauen von Innenhöfe in Hernals !Gegen den Abriss des Jugendclubgebäudes/ehemaliges Kindergartengebäude in PfaffenhainGegen den beschlossenen Integrationsstopp von Kindern und Senioren in der LeichtathletikGegen die BürgerwippeGegen die Nutria Tötung in Bad Münstereifel!!Gegen die Schließung der Molkerei Bad BibraGegen die Verlängerung der Stadtbahnlinie 4 / Gegen die Planung und den Bau eines neuen StadtteilsGegen die Wölfe vorgehenGegen die Zerstückelung des Bundesligaspieltages - Pro Bundesliga Samstags 15:30 Uhr!Gegen Discounter Lidl, der will Sozialkaufhaus Werkhof abreißen und dort selbst bauen.Gegen eine Erhöhung von 60% auf 100% Ersatzbrennstoff (Müll) verbrennung im Zementwerk DotternhausenGegen Hetze im Netz - JETZT!Gegen Ladenöffnung am Sonntag, den 24.12.2017!Gegen LehrerInnenmangel: Offener Brief an das sächsische Staatsministerium für KultusGegen massive Einschnitte an der Grundschule Süd in Radeberg und der Wahrung von ElternrechtenGegen neue Schnellstraße in der Südstadt als Zubringer für den GewerbeparkGegen PauschalkriminalisierungGegen Qualvolle Massentierhaltung und Tiertransporte!!!!Gegen Springreiten im Modernen Fünfkampf!!!Gegen Todesfolterungen in SchlachthöfenGehaltsregelung für Betriebe in Deutschland und EuropaGemeinnützigkeit von "freien Christlichen Gemeinden" aberkennenGemeinsam den EA Sports Fussball Manager zurück holen!Geographie darf als Unterrichtsfach in Baden-Württemberg nicht weiter abgewertet werden.Gerechtigkeit bei Besoldung / Bezahlung für alle Berliner Lehrer*innenGerechtigkeit für Barbara PirchGerechtigkeit für Behinderte und Kranke Menschen bei Gerichten und Strafverfolgung


text: bei BetrugGeregeltes Gewerbe Hufschmied zum Schutz von Mensch und TierGerman Ice Hockey - sportive promotion and relegation - immediately!Gesamtaufnahme 20 Jahre Tanz der Vampire - WienGeschwindigkeits-Beschränkungen auf A8 und B27 in der NachtGesetz für die Informationsfreiheit für, von und unter deutschen und europäischen BürgernGesetz für eine bessere bis beste Aus- und Hergestaltung von Verbrauchsgütern & LebensmittelnGesetz für eine Klärung des Prüfsiegels bei Feuerzeugen auf allen Import- & ExportmärktenGesetz für eine kontrollierte Wasser- & Futterversorgung in Stadt & Land für Hunde & KatzenGesetz für wirksame Sonderkündigungsrechte bei Vertragsverlängerungen von Telefon, Kabel & MobilGesetzesänderung in der Krankenversicherung § 5 Abs. 1Nr. 1 SGB V, § 205 VVG und § 28g SGB IVGesund trotz kranker Kassen? Angemesenes Honorar oder Lohndumping?Gesundheitsreform 2.0Gesundheitstests bei Autofahrern ab dem 60. LebensalterGibt Alissa die Mama zurück!Glasboden für Überreste des alten Bastionsbauwerks am Langenbrücker Tor in LemgoGlee Staffel 5 und 6 in DeutschGleichbehandlung von Einkommen aus Arbeit und VermögenGleiches Gehalt für ALLE Lehrerinnen und Lehrer!Gleiches Recht für Alle: Einwohnerversammlungen in Oranienburger Kernstadt wie in den OrtsteilenGleiches Recht für alle!Gleiches Stimmengewicht für alle Bundesbürger im BundesratGleichgeschlechtlicher WehrdienstGleichstellung anerkannte Arzt- Haftpflichtschäden wie Arbeits- u. Wegeunfälle der BGsGleichstellung wie BG FälleGlyphosat verbieten!GNR New Album and another World TourGröße vom Bundestag 2017Größeres verfahren bei Tiermord (ausgenommen Lebensmittel herstellung) bsp. Tier wird angefahrenGrunderneuerung der L3140 DirlammenGrundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im innerenGrundhafte Sanierung der Friedhofskapelle ThumGründung einer Genossenschaft für bezahlbares Wohnen in AchimGünstige LPG Steuer für alle!!Gut zu Fuß zur Schule und auf den Spielplatz: Über die Kahlbaumallee in GörlitzHaftbefehl für Erdogan wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und des Wiener Übereinkommens.Haftstrafe für "Rasen" - nach dem Vorbild der SchweizHaftungsfreistellung für geschädigte, betrogene Staatsbürger, durch FinanzberaterHamza und Abdu müssen in Deutschland bleiben dürfenHanau-Fulda für eine neue ICE Trasse die für Mensch und Natur die geringsten Beeinträchtigungen hat.Hände weg von unserem Hirnzigenpark – Gegen den Ausverkauf unserer Grünflächen!Hannover: Kita-Qualität steigern, Elternbeiträge abschaffen!Harder sentences on domestic abuse to protect victims of horrific crimes.Härtere Strafen bei Kindesmissbrauch und Verbreitung pornografischer Inhalte mit Kindern!Härtere Strafen für Kinderschänder / KindesmissbrauchHärtere Strafen für Kindesmissbrauch im StrafgesetzbuchHartz IV-Katastrophe beenden mit ZUKUNFTSPROJEKT: Bedingungsloses Grundeinkommen lightHate CrimeHaustiere vor Gesetz nicht länger als Sachgegenstand behandelnHave the UK armed forces invade France.Helft Anja - gegen die Willkür von MDK-Gutachtern!Helmpflicht & Versicherungspflicht für E-bikeHelmut Schmidt soll mit einer Zigarette auf der neuen 2€-Münze abgebildet werden.Herr Minister Gröhe: Werden Sie endlich aktiv gegen den Krankenhauskeim!Herr Wild Muss BleibenHilfe für meinen 5-jährigen Sohn Constantin: 24h/d IntensivpflegeHilfe statt Hürden (und zusätzliche Bürokratie) für Patienten und Psychotherapeuten!Hitzefrei der Sekundarstufe ||Hitzefrei in Schulen ab 27 Grad AußentemperaturHöhere Strafen für das Behindern von Einsatzkräften und gegen das GaffenHöhere Strafen für Nicht-Beachten der Rettungsgassehöhere Wohnungen in Deutschland bauen!Holen wir "Die Wache Hamburg" zurück!Holzöfen gehören verboten / Kaminfeuer unterschätztes RisikoHotel-Zimmer und sichere Unterkünfte für PolizistenHPU und KPU-Betroffene fordern Anerkennung der Stoffwechselstörungen durch die Krankenkassen!Hunde haben auch ein Recht in unserer Mitte verdient!Hunde-Freilaufgelände in Bayreuth schaffenHundefreilauf Kirchheim unter TeckHundepark für SchneebergHundesteuer in Beitrag unbenennen und Zweckgebunden verwenden...und den Hund, zur Person erklären..Hundesteuer: Anerkennung des Wesenstestes bei ListenhundenHundewiese in der Hattinger Innenstadt-NordHusum Stadt und Umland besser vernetztIbrahim


text: darf nicht abgeschoben werdenIch fordere meinen Sohn vom Jugendamt zurück. Das Jugendamt nervt mich! Das geht zu weit.Ich möchte ein besseres Leben für Falk BeermannIch wähle CDU, wenn freiheitlich-konservative Politik dort wieder umgesetzt wirdIhre Stimme für die Verkehrssicherheit der Fußgänger in Bahlingen a.K.IL mese di 28 giorniIm Notfall können Schüler in der Schule betreut werden!in Deutschland verweigert: Das (Menschen-)Recht, sich vor Gericht SELBST zu vertreten.Initiativantrag gemäß § 16 der Nö. Gemeindeordnung an die Stadtgemeinde Klosterneuburg - VerlängertInitiative für Anerkennung der in Mazedonien ausgestellten Führerscheine seitens der BundesrepublikInitiative gegen Krankmacher im HaushaltInitiative GYM 24 - Dringend notwendige wohnortnahe Schulplätze für Kinder aus FeldmochingHasenberglInstandsetzen der Bassinbrücke zwischen Ruhrort/Laar und den öffentlichen Fahrzeugverkehr freigebenIntegration statt AbschiebungInternetangebote der ARD bitte auch via IPv6Introduce ESA YGT rejection emailsIst die PKV im Alter noch bezahlbar?IUBH Library back to the old daysJa für den charletbau in MarktschellenbergJa zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland als Medizin, Genussmittel und RohstoffJA zur Oberstufe der IGS in BramscheJa, zum Erhalt der Pestalozzi Grundschule Ingolstadt!Ja! Zum Erhalt der "Grünen Lunge" Haßloch Mitte Kirchgasse/Ohliggasse - Nein! Zum BauvorhabenJA!!! Zur Senftenberger Weihnachtsmannparade am 09.12.2017Jährliche Gewichts Kontrolle zur Verhinderung von gesundheitsrisikenJan Boehmermann for ESC 2018Jedno veliko NE Zagrebačkoj Gradskoj upravi radi uvođenja naplate parkiranja u cijelom gradu.Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.Jetzt reicht's! - Wir fordern bezahlbare Kinderbetreuung für alleJugendämter auf Väter-Benachteiligung prüfenJugendparlament - Erhöhung der Altersgrenze für das aktive und das passive WahlrechtJugendwaldheim Urft soll an alter Stelle bleiben, keine STEUERGELDVERSCHWENDUNG durch VerlegungJunior, Opfer der Justiz! Hunde haben auch ein Recht in unserer Mitte verdient!Justice For John .Kaisermühlen soll eigener Bezirk werdenKaisermühlen wird eigener BezirkKapkas Flava “Cold Heart“ muss es weiter geben!KASTRATION, KENNZEICHNUNG & REGISTRIERUNG Gewaltfreier Katzenschutz im Kreis BorkenKastrations- und Kennzeichnungspflicht für FreigängerkatzenKastrationspflicht für Katzen in PapenburgKatzensteuerKein Abschuss der Ohrdrufer WolfshybridenKein Asphaltmischwerk in der Heide!Kein Atom-Endlager in ThüringenKein Ausbau von bestehenden AKWs! Kein Atommüll an der österreichischen Grenze!KEIN Ausbau von Trasse und Umspannwerk, Energietransport auf NEUE FÜßE STELLEN!Kein Dieselverbot: Bestandschutz für Euro5 Diesel FahrzeugeKein Diskussionsverbot für israelkritische Positionen in Frankfurt/Main!Kein Entwenden mehr von Eigentum durch GerichtsvollzieherKein Familiennachzug für Flüchtlinge / Migranten nach DeutschlandKein Gehaltsunterschied zwischen Männern und Frauen!Kein Geld für Druckluft an Tankstellen.Kein Gottesbezug in die hessische LandesverfassungKein Halteverbot oberhalb der Wagenmannsteige in ScharnhausenKein HD TV 2 HDKein Krieg mit deutscher Beteiligung durch "Ethik in die Politik"!KEIN Leinenzwang außerhalb der OrtschaftKein schwammiges "Kindeswohl" mehr! Nutzung der KiMiss2014!Kein Verkauf der Lebensversicherungsverträge durch die ERGOKeine Abschaffung des kostenlosen SD Signals durch ARD/ZDF und Privaten (RTL Gruppe, ProSiebenSat)Keine Auslieferung nach AnkaraKeine Benachteiligung Wiederverheirateter durch das Unterhaltsvorschussgesetz 2017Keine Deckelung der Zuschüsse für die Musikschule Schöneck-Nidderau-NiederdorfeldenKeine Erhöhung der Parkgebühren in EckernfördeKeine Erschließungsstraße durch die seniorengerechte WohnanlageKeine Führerschein.- und Versicherungspflicht für Monowheels!Keine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der A 4 Merzenich - KerpenKEINE Hochhäuser in SchirmitzbühelKeine Kitagebühren in BayernKeine Konsequenzen für Ehrenrunde des Air Berlin Piloten und seiner CrewKeine kostenlosen Polizeieinsätze für Fussballspiele in der BundesligaKeine militärische Nutzung des North Point ArealsKeine neue Verbrennungsanlage im Altwarmbüchener Moor!Keine Panzerfabrik in der TürkeiKeine Pferde Mehr Im Karnevals Zug!!!Keine Pflicht zum Einbau der "intelligenten" elektronischen Stromzähler beim VerbraucherKeine Rattenfänger mehr in der BurgKeine Rundfunklizenz für


text: Youtuber und TwitcherKeine Schlagzeilen für PopulistenKeine Seilbahn zum Kahlenberg!Keine Straßenbahnlinie auf der Waldkircher StraßeKeine Studiengebühren in NRWKeine Tram durch den Englischen GartenKeine Umbenennungen zu Ehren von Helmut KohlKeine unnötigen sowie übermässigen Luftschadstoffe für Lyss und BusswilKeine Verwendung von temporären Links im Ratsinformationssystem der Stadt LeipzigKEINE weitere Tankstelle in Schifferstadt (Ecke Waldseer-/Rehhofstraße)!Keine weitere Windkraft in Gründau - 5 WKA sind genugKeine WELLNES Bauten in Lohme auf RügenKeine Windräder im Wald Sommerfeld, Beetz, Hohenbruch, NeuendorfKeine Windräder mehr im WeinviertelKeine Zirkusse mit Wildtieren in KulmbachKeine Zirkusse mit Wildtieren in WilhelmshavenKeinerlei bezahlte Nebentätigkeit für AbgeordneteKernbrennstoffsteuer - Nicht zu Lasten der SteuerzahlerKernkraftwerke Beznau eins und Beznau zwei außer Betrieb nehmenKFZ Kennzeichen SNHKFZ- Zulassung Landkreis Börde Terminvergabe abschaffenKiel braucht die Bahnhaltestelle!Kieler sagen nein zu Wohngebiet AnscharparkKinder schützen auf öffentlichen SportplätzenKinder sollen in der Schule über gesunde Ernährung erfahrenKinder- und Jugendarzt für HilpoltsteinKinder- und Jugendschutz der FSK und FSF muss wieder gestärkt werdenKinderarzt für den nördlichen Landkreis Hassberge Raum Ebern,Pfarrweisach, Maro, Rentweinsdorf etc.Kinderschänder StoppenKing Loui 1., der berühmteste Stadtkater Aachens. Verewigt in einer StatueKirchengelände An der Lottbek: Grüngürtel und 1-geschossige Bauweise erhalten!Kirchenglocken in der Früh? - Nein DankeKita statt Flüchtlingsheim in München-HarlachingKitaFrei - Für Gebührenfreie KindertagesstättenKlimaanlagen für HochschulenKoalition 2017 - FDP & Grüne: Jamaica = Legalize it!Koblenz braucht Wasser - für ein Hallenbad mit teilbarem 50m-Becken in KoblenzKöln 2017 Sprachförderung der KinderKopien für Schaumburgs Schüler!Kostenfreie Toiletten in der ÖffentlichkeitKostenübernahme der Reitstunden von an Autismus erkrankten KindernKrankentaggeld für Mütter mit FrühchenKrankenversicherungsbeiträge für Flüchtlinge müssen alle tragenKrebserregende Therapien und Stoffe müssen ein Ende haben im Krankenwesens, um Patient vor Krebs zuKreisverkehr an der Landstraße Deutschbaselitz-Kamenz JesauKunst darf nicht verboten werdenKurpfalzbrücke soll Joy-Fleming-Brücke werdenkürzere Fahrzeiten für unsere SchulkinderLandschaftsschutzgebiet für Tschengla und UmgebungLandtag in Niedersachsen ab 16 WählenLärmschutz an der Garmischer Autobahn (A 95)Lärmschutz für BuchholzLärmschutzwände für MaschenLeben retten durch Nichtstun - Änderung Organspende vom Zustimmungsrecht zur WiderspruchsregelungLegale StreamsLegalisierung vom CannabisLegalisierung von Cannabis ab 18 in ShopsLegalisierung von Cannabis als GenussmittelLehrkräftemangel an den Grund- und weiterführenden Schulen in Stadt und Landkreis Nienburg WeserLeinenfrei am Düsseldorfer Brücker BachLichtpflicht im Straßenverkehr in DeutschlandLieber kein Abitur als krank - PCB fördert Krebs und andere KrankheitenLindenallee mit Linden!Lindenstraße im Ersten auch nach 2019!LKW Führerschein C + CE - 5-Jahresbefristung und Zusatzqualifikation streichen!Lockerung des BundesmeldegesetzesLöwi und Tiffy müssen in der Lütticher Str bleiben!Luka soll bleiben!Macht endlich eine Schulreform!Man Muss Doch Alles Versuchen, Um Das Kind Zu Retten!!helft Diesem Jungen!!Manifest TestManuelle Steuerung für Fifa Interactive World Cup, ESL und Co.Martin Kautz muss die Stimme von Taylor Kinney bleibenMassnahmen gegen Langzeitparkierer in den Quartieren von AllschwilMaßnahmen gegen SchleichverkehrMaßnahmen gegen Staus Der Verkehr fließt besser HasseeMathias Hilleringmann muss in den Cast der Serie 4 Blocks aufgenommen werden!Mayweather vs. McGregor 2Medizinisches Cannabis: Ablehnung der Kostenübernahme durch Krankenkassen.Mehr deutschsprachige Musik im RadioMehr direkte Demokratie - Volksentscheide auf BundesebeneMehr Flächen für gärtnerische Betätigung in der Seestadt Aspern!Mehr Freiheit für Familien - keine 90-Minuten-Regelung!Mehr Für Die RettungsgasseMehr fürs Militär? Nicht mit uns!Mehr Geld für Jugendliche im Betreuten EinzelwohnenMehr Geld für unsere Polizei!!!!Mehr Glasfaseranbindung in DeutschlandMehr KindergartenplätzeMehr Musik statt KriegMehr Parkraum für den Westwall und Entlastung der Parksituation in den angrenzenden NebenstraßenMehr Pfeifen im


text: Shino'sMehr Rechte für PfötchenMehr Schulsozialarbeit am Schulzentrum BesigheimMehr Sicherheit in Baden-Württemberg! Für ein Hundegesetz, das alle schützt.Mehrfachzuzahlung bei Chemotherapien abschaffenMeine Stimme für einen sicheren Bahnübergang zwischen Gleienberg/Dieulefiter Str. und FasanerieMeinungsrechte des Privatmanns Ralph Engelmann schützenMelanie for pinke haareMenschenrechtMeşale Tolu‘ya özgürlük! Türkiye'de tutuklu bulunan bütün gazetecilere özgürlük!Methadon als Heilmittel gegen KrebsMethadon in der KrebsmedizinMexiko-Snack bei Aldi SüdMia woin Lebakaas- und Weißwurscht-Emojis!Miiwerse ErhaltenMindestlohn für Beschäftigte in BehindertenwerkstättenMircosoft soll ein Handhelt von der XBox raus bringen! (Wie Psp, PsVita...)Missbrauch Leiharbeit stoppenMobbing in der Ehe und eheähnlichen Beziehungen als Straftat einzuführenMobile Belge : interdire la surfacturation des datas et appelsMobilempfang verbessern in Freist, Elben, Bösenburg (Stadt Gerbstedt)Moderne Scheinwerfer an Fahrzeugen blenden andere Verkehrsteilnehmer und erhöhen das UnfallrisikoMöglichkeit für den Kauf einzelner Zigaretten an jeder Zigarettenverkaufsstelle einführen!Montierung der Bänke am Torbayufer im KlütviertelMotiv-Pflaster in Verbandkästen / Motif patches in band boxesMotocross-Lärm raus aus Nierstein, Schwabsburg, Mommenheim, Köngernheim und Dexheim PlanungsmissstanMPDMuehlau Gegen PargebuehrenMusikzentrum SaarNachkriegsmoderne in Berlin retten!Nationalratswahl 2017 - 100% Neubesetzung des ParlamentsNaturschutz statt Naturzerstörung - KEINE WINDRÄDER IN UNSEREM WALD!Ne podcjenjujte učitelje, liječnike, medicinske sestre...Neben Pornhub Gay auch Pornhub Lesbian einführenNein zu einer Neuauflage der GroKoNein zu Wachstumsfetischismus und Standortwettbewerb als Staatsziele in der Verfassung!Nein zum ALDI Logistikzentrum in AligseNEIN zum AWO Hortabbau in Aalen!!!Nein zum Chalet Dorf in MarktschellenbergNEIN zum Hotelbau in Park Hohenrode NordhausenNein zur "Ostanbindung" des "Baden-Airpark" an die Autobahn (A5) und ja zur "Nordanbindung"Nein zur Hähnchenmastanlage in Waldeck!Nein zur Modernisierung des Tierversuchslabors der Uniklinik MagdeburgNEIN zur Tiefgarage unter dem Eisernen Tor!Nein zur Vernichtung des Wäldchens (eh. Spielplatz) in der Berrenrather SiedlungNEIN zur Westfleisch-Erweiterung in Oer-ErkenschwickNein! Zu dem gefährlichen, die Meinungsfreiheit einschränkenden Gesetzesentwurf über "fake news".Netz AusbauNeubewertung der Ausbaustufe 2018-neu „Breisgau S-Bahn“ Strecke 4311 Freiburg-ElzachNeubewertung der Dienstrad-Versteuerung nach Leasingende (JobRad)Neue bessere und gute Recyclingfähigere Synthetik/-fasern für Taschen, Hundebedarf, Tupper, etc.Neue Bisttalbahn - Für ein Umdenken in der Saarländischen VerkehrspolitikNeue Bundeswehr Ausgeh- und ParadeuniformenNeue PsychiatrieeinrichtungenNeue Zufahrtsstraße für Gut AheNeuer Fussball Manager Teil (Fußball Manager 2018)neuer haltepunkt schwesing ab 2017 HerbstNeuerungen-Chaos beenden! Am 15.11 müssen Personalverrechnungs-Neuerungen ab 1.1 veröffentlicht seinNeues Normalbenzin wie früher.Neues Shopping Center in GöttingenNeues Spielzeugsiegel für Spielsachen für KinderNeues Zuhause des 1.Petanque Club PetterweilsNeuwahlen für das DOCNew hair in In football mode +Player customizationNie wieder Straßenbaubeiträge für Anlieger in NRW!Nitratarmes Trinkwasser für unsere Kinder und Enkelkinder in der Region 31535 Neustadt am Rbge.No DISLIKES on YOUTUBE - only a like functionNO to Hotel Constructions in our Park Hohenrode NordhausenNon à la loi qui va ruiner notre pouvoir d'achatNoria und ihre Mutter brauchen unsere Hilfe....die Abschiebung nach Albanien rückgängig zu machen!Normalisierung der deutschen TürkeipolitikNummernschild für FahrradfahrerOffenhaltung der Allgemeinmed. und HNO-Praxis LachetaÖffentliche Parkhäuser den Anliegern öffnenÖffentliche Stellungnahme des OB Mentrup, zu den Straftaten von Flüchtlingen und/oder Migranten!Öffentlicher Nahverkehr zum Baden- Airport muss dringend verbessert werden.Olivaer Platz:Umbau jetzt! Im Stadtteil zusammen besser leben mit dem Olivaer Platz in Berlin.Out4Fame muss in Dortmund bleiben!Outdoor- und Genussregion Nürnberger Land künftig mit Fahrverbot für Kanuten auf der Pegnitz belegt?Papierhygienetüten nicht -beutel für kleine Müllbehälter in PrivathaushaltenParkplatz Herrengasse Wiener NeustadtParkplatzsituation in der Innenstadt IngolstadtPass the self-determination bill into law...now!Pet 1-18-12-9202-044722 KraftfahrzeugtechnikPeticija za ostavku izbornika Ante ČačićaPetition an den


text: Sächsischen Landtag zur Abschaffung der GewässerunterhaltungsabgabePetition for the legalisation and regulation of Medical Marijuana usePetition für das Recht der Kinder gegen psychiatrische Diagnosen und Behandlung mit RitalinPetition für den Abriss des Temple of the Nighthawk im PhantasialandPetition für den Erhalt unserer beiden Bäder Alohra & Natura in Rastatt!Petition für die Ermöglichung eines Weiterbetriebes der Natur- und Umweltschule DresdenPetition für mehr Gelder zur medizinischen VorsorgePetition gegen aktuelle ScheidungsregelungPetition gegen den schleichenden Tod der Linie 6Petition gegen die Bebauung des erweiterten Wasserschutzgebietes in WaldtruderingPetition gegen Groß-Windkraftanlagen im Vogelzuggebiet ReinhardswaldPetition zur Änderung des Landeshundegesetzes NRWPetition zur Erhaltung des Temple of the NighthawkPetitionsrecht 4.0 - Mehr Dialog, mehr digitale BeteiligungPferde und andere Tiere gehören nicht in KarnevalsumzügePferdefreunde, die für sich und die nächsten Generationen ein größeres Reit- und Fahrnetz fordern!Pfirsich-Mokka-Mousse, Pfirsich-Melonen-Sorbet, Pfirsich-WeißeSchokoladenTartePflege in Not. Sie müssen handeln. Jetzt!Pflegende Angehörige fordern dringend Hilfe: unkompliziert, leicht verständlich, real umsetzbarPflegeurlaubsanspruch erhöhenPflicht für einheitliche Batterieform, -größe und Anschlüsse für alle ElektrofahrzeugePlastikfreies EinkaufenPlayStation Now Zu teuer !Playstation Ps+ MembershipPolitiker in die PflegePour que le Buffet de la Gare à Luxembourg-Ville ne devra pas fermer ses portes à la fin du bail.Preisquote von FleischerzeugnissenPrevent the deportation of family ChaudhryPrevent Zhebo’s Expulsion (from Germany)!Primena metadona u onkologijipro – Baugebiet Deuerling "Am Haslach“ Planquartier 4Pro PKW Maut in DeutschlandProfissao Assistente Call Center Com Evoluçao Na CarreiraPSN Store ChargebackPSN Store RückgaberechtPsychisch schwerkranke Menschen brauchen in lebensbedrohlichen Krisen aufsuchende HilfenPsychische Gewalt ist kein KavaliersdeliktQualität des Kitaessens steigern!Radweg & Gehweg Freiberg-HilbersdorfRaising the voice against the destruction of environment and nature in Graz by the Mur power stationRassismus keinen Zugang zu Kitas und SchulenRassismus mit Worten gegen weiße stoppen! Die Worte Kartoffel und Weißbrot müssen geändert werden!Rastede: Fällung dreier sehr alter grosser Laubbäume wegen Fahrradwegbau verhindern.Raucherabteil In Deutschen ZügemRaus mit Markus LanzReaktivierung Personenverkehr Brunsbüttel-Wilster-ItzehoeRealisierung der alten Trasse der Schwarzwaldbahn Weil der Stadt - Calw ohne neues TunnelRealschule? Kämpfen wir gemeinsam für den Erhalt der Bielefelder Realschulen?Rechnungen von Ärzten sollen direkt mit der privaten Krankenversicherung abgerechnet werdenRecht auf Räume für spontane Open Air PartysRecht auf SammelklagenRechte für HundeRechtfertigungspflicht für Politiker in Bund,Land, KomuneRecognize the Independence of Turkish Republic of North CyprusReform zur Bezahlung von Bundestagsabgeordnete im BundestagReformiert die RegionalligenRegelmäßiger Führerscheineignungstest ab dem 65. LebensjahrReithalle KlostersRENTE - Zahlung soll am Anfang des Monats erfolgen und ausreichenRenten sinken - Preise steigen: Ermäßigungen für RentnerInnenRENTENBETRUG. RENTE VON 1.500,- € für jeden Deutschen, Vermeidung von Altersarmut durch den Staat.Rentenniveau wieder anheben -RentenversicherungReporter mit HandicapRetten wir die Almtalbahn!Rettet das "Sternwartenwäldchen"Rettet das DonaufeldRettet das Jugendprojekt des Berliner Ritter e.V. auf Burg und Schloß AllstedtRettet den Bad Kötztinger Biber im KurparkRettet den Dreispitz! Das Kunstwerk in Binzen muss stehen bleiben!Rettet den Loh-WaldRettet den ReinhardshofRettet die Drachenwiese in Hildesheim/ Itzum/ Wasserkamp am Naturschutzgebiet vor der BebauungRettet die kommunalen Bayrischen SchwimmbäderRettet die Lipperheide!Rettet die Mini ReheRettet Die Rötlein Schule In ZeulenrodaRettet Mohammads Ausbildungsplatz!Rettung des Nachbarschaftszentrums Suppenküche Lichtenrade e.V.Riesiges Hotelprojekt zerstört BIOTOP auf der Turracherhöhe !Roller mit Verbrenner aus dem Verkehr ziehenRollstuhlfahrer im JoggeliRotwild im Erzgebirge braucht Deine HilfeRückbau des Fahrradschutzstreifens Heegermühler Straße in EberswaldeRückführung der Familie C.aus Albanien nach KirchbarkauRücktritt des 1. Bürgermeisters von Hamburg Olaf