text:
Die von der Beklagten abgegebene Erklärung ist jedoch schlüssig und hat den erkennenden Senat überzeugt. Danach hat der Antragsannehmer der Nebenstelle F. im Antragsformular erkennbar in der Liste der vorzulegenden Unterlagen ausgefüllt "letzter Bescheid AA Tübingen”. Der dahinter abgeheftete Originalbescheid vom 3. April 1985 und eine Kopie des Bewilligungsbescheides vom 13. Februar 1985 können nur von der Klägerin vorgelegt worden sein, da zu diesem Zeitpunkt die Leistungsakten des Arbeitsamtes R. noch nicht vorlagen, wie sich aus einem Vermerk vom 27. September 1985 ergibt, der auf den abzuwartenden Akteneingang verweist. Auch die Antwort des AA R. vom 30. September 1985 bestätigt dies, da zu dieser Zeit die Verwaltungsakten noch bei dem SG Kassel vorlagen.
 Nach Auffassung des erkennenden Senats ist der manuelle Bescheid der Beklagten vom 3. April 1985 nicht geeignet gewesen, das mit Bescheid der Beklagten vom 13. Februar 1985 bewilligte Stammrecht auf Arbeitslosengeld in Wegfall zu bringen. Der Bescheid hebt unter Hinweis auf § 48 Abs. 1 SGB 10 und die Zuständigkeit des Arbeitsamtes F. für den neuen Wohnort die Bewilligung der Leistung ab 3. Mai 1985 auf. Gleichzeitig wird die Klägerin gebeten, dort zur Übernahme der Arbeitsvermittlung und nahtlosen Fortsetzung der Leistungszahlung bis zum 10. Mai 1985 vorzusprechen. § 48 Abs. 1 SGB 10 regelt die Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse. Die Frage nach der Erfüllung der Anwartschaftszeit kann nicht damit erfaßt worden sein, da sich insoweit seit Erlaß des Bescheides vom 13. Februar 1985 nichts geändert haben kann. Dies hätte nur im Rahmen eines Bescheides nach § 45 SGB 10 wegen anfänglicher Unrichtigkeit eines begünstigenden Bescheides berücksichtigt werden können. Darüber hinaus erwähnt der Bescheid vom 3, April 1985 auch ausdrücklich, daß sich die Klägerin zur nahtlosen Fortsetzung der Leistungszahlung beim Arbeitsamt F. melden solle. Damit kann aus der Sicht eines Empfängers (Empfängerhorizont, § 133 BGB) der Bescheid keinesfalls dahin verstanden werden, die Beklagte hebe die Bewilligung auch hinsichtlich des Stammrechtes auf und werde bei Stellung eines neuen Antrages alle Leistungsvoraussetzungen (auch Anwartschaftszeit, Leistungsdauer, Leistungshöhe) neu prüfen. Vielmehr mußte der Eindruck entstehen, daß die einmal bewilligte Leistung bei erneuter Meldung fortgezahlt werde, daß also auf dem ursprünglichen Bewilligungsbescheid vom 13. Februar 1985 aufgebaut werde. Eine weitergehende Regelung kann dem Bescheid damit nicht zugemessen werden.
 Dabei ist der erkennende Senat davon ausgegangen, daß es bei dieser Konstellation nicht darauf ankam, ob das von der Beklagten üblicherweise gehandhabte Verfahren bei Umzug in einen anderen Arbeitsamtsbezirk überhaupt zulässig ist, die bereits bewilligte Leistung vorsorglich einzustellen, nur weil die Möglichkeit besteht, daß der Arbeitslose nach dem Umzug nicht mehr verfügbar ist, obwohl sich lediglich die Zuständigkeit des Arbeitsamtes, jedoch nicht des Leistungsträgers ändert und bei einem Umzug innerhalb eines Arbeitsamtsbezirkes lediglich die rechtzeitige Mitteilung der neuen Anschrift erforderlich ist, ohne daß der Umzug eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen des Arbeitslosen mit Auswirkung auf die bewilligte Leistung darstellen würde.
 Dem Leistungsnachweis vom 26. April 1985 schließlich läßt sich aus der Sicht der Empfängerin als Regelungsinhalt lediglich entnehmen, daß der Leistungsbezug ab 3. Mai 1985


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wegen Wohnortwechsels beendet wurde. Daraus ergibt sich aber inhaltlich, daß bei erneuter Arbeitslosmeldung und Antragstellung bei dem neuen "Wohnort-Arbeitsamt” Arbeitslosengeld im bewilligten Umfang weitergezahlt wird. Eine Aufhebung der bewilligten Leistung aus anderen Gründen, etwa weil die Anwartschaftszeit entgegen den bisherigen Feststellungen mangels Arbeitnehmereigenschaft nicht erfüllt ist, läßt sich aus dem Leistungsnachweis ebenfalls nicht ablesen. Gegen die Zahlungseinstellung hat sich die Klägerin auch nicht gewehrt, nur insofern kann also Bindungswirkung eingetreten sein.
 Gegen die von der Beklagten mit Bescheid vom 1. Juli 1985 durchgeführte Aufhebung der Bewilligung ab 11. Januar 1985 (also auch des Stammrechtes) hat sich die Klägerin mit Erfolg zur Wehr gesetzt (Urteil des SG Kassel vom 29. Januar 1987 – S-11/Ar-279/85 –).
 Mangels wirksamer Aufhebung des Stammrechtes durfte die Beklagte auf den Antrag der Klägerin vom 11.
 September 1985 nur noch prüfen, ob die Klägerin arbeitslos und verfügbar war. Da sowohl Arbeitslosigkeit als auch Verfügbarkeit vorlagen (wobei nach Aktenlage die Verfügbarkeit lediglich in der Zeit vom 4. bis 13. und vom 16. bis 19. Oktober 1985 nicht vorgelegen hat), hätte dem Antrag der Klägerin stattgegeben werden müssen. Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 2. Juli 1987 ist also hinsichtlich der Leistungsablehnung rechtswidrig und deshalb (insoweit) zu Recht in dem angefochtenen Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 9. November 1988 aufgehoben worden. Darüber hinaus ist die Beklagte zu Recht verurteilt worden, der Klägerin ab 11. September 1985 für eine Anspruchsdauer von 216 Tagen Arbeitslosengeld in gesetzlichem Umfang zu zahlen.
 Soweit der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 2. Juli 1987 die Bewilligung von Arbeitslosengeld ab 4. Juli 1985 unter Hinweis auf § 45 SGB 10 aufgehoben hat, hat die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 9. Oktober 1987 dies wieder aufgehoben unter Hinweis auf die Bindungswirkung des Bescheides vom 3. April 1985. Es brauchte deshalb nicht darauf eingegangen zu werden, ob die Jahresfrist des § 45 Abs. 4 SGB 10 verstrichen (vgl. Urteil des BSG vom 27. Juli 1989 – 11/7 RAr 115/87) oder auch in diesem Bescheid von dem Ermessen kein ausreichender Gebrauch, gemacht worden ist.
 L 6 Ar 1489/88
 Arbeitsamt, Umzug, Erfüllung, Bindungswirkung, Arbeitnehmereigenschaft, Leistungsbezug, Rücknahme, Original, Gesellschafterversammlung, Ermessen

type: other


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Abendlicher Berufsverkehr auf der Autobahn, das spricht gegen manipulierten Unfall – Verkehrsrecht Blog
 von Alexander Gratz| 2015-05-26T11:53:35+01:00 26. Mai 2015|Zivilrecht|0 Kommentare
 Das bewusste Herbeiführen eines Verkehrsunfalls oder gar die Verabredung unter den beteiligten Fahrern ist oft schwer zu beweisen, so dass in diesen Fällen bekanntlich auf Indizien zurückgegriffen werden muss. Unter anderem sind das fehlende Zeugen oder ein Unfallhergang, bei dem ein hoher Sachschaden entsteht, die Gefährdung von Personen aber gering ist (wie auch in einem anderen Fall des LG Saarbrücken). Beides war im Urteil des OLG Köln vom 22.04.2015 (11 U 154/14) nicht der Fall, weshalb das Gericht von einer Manipulation auch nicht überzeugt war: Der beklagte Versicherer unterstellte dem Kläger, den Unfall herbeigeführt zu haben, obwohl ein Fehler des Fahrers des versicherten Lkw (Wechsel vom rechten auf den linken Fahrstreifen, so dass der Kläger mit seinem Pkw in die linke Schutzbegrenzung bedrängt wurde) unstreitig war. Da sich der Unfall im Berufsverkehr in einer Autobahnbaustelle ereignete, waren einerseits genügend „neutrale“ Zeugen vorhanden, andererseits hätte sich der Kläger beim absichtlichen Herbeiführen der Kollision erheblich selbst gefährdet. Da fielen gegenteilige Indizien (Abrechnung auf Gutachtenbasis, der Pkw der Oberklasse war schon in andere Unfälle verwickelt) nicht mehr ins Gewicht.
 a) Der Unfall geschah dadurch, dass der bei der Beklagten versicherte LKW auf der BAB 1 in Fahrtrichtung L in Höhe km 384,6 in einem Baustellbereich vom rechten in Richtung des linken Fahrstreifens ausscherte und das dort in gleicher Fahrtrichtung fahrende Fahrzeug des Klägers gegen die den linken Fahrstreifen begrenzende Schutzeinrichtung drängte. Nach § 7 Abs. 5 StVO darf ein Fahrstreifen nur gewechselt werden, wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Wegen der hohen Sorgfaltsanforderungen des § 7 Abs. 5 StVO ist grundsätzlich von einer vollen Haftung des Spurwechslers auszugehen. Steht die Kollision – wie hier – in einem unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Spurwechsel, so spricht der Anscheinsbeweis für die Missachtung der Sorgfaltspflichten, die für den Spurwechsler gelten (vgl. Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 23. Aufl., § 7 StVO Rdn. 25 m.w.N.).
 b) Die Beklagte bestreitet den äußeren Unfallhergang nicht konkret, insbesondere stellt sie den Zusammenstoß der Fahrzeuge nicht in Abrede, wendet aber ein, der Unfall sei vom Kläger bewusst herbeigeführt worden. Das Landgericht ist dem gefolgt und hat deshalb die Klage abgewiesen. Dagegen wendet sich der Kläger mit Erfolg. Dass er den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hätte, hat die hierfür darlegungs- und beweispflichtige Beklagte nicht schlüssig dargetan.
 Eine Unfallverabredung oder das sonstige bewusste Herbeiführen eines Unfalles durch den KFZ-Eigentümer schließt als Einwilligung in die Sachbeschädigung einen Ersatzanspruch sowohl aus § 823 BGB als auch aus § 7 StVG aus (BGHZ 71, 339, 340; VersR 1978, 865). Hinsichtlich der Beweislast und Beweisführung gelten insofern folgende Grundsätze: Der geschädigte Anspruchsteller hat das äußere Unfallgeschehen, also den Zusammenstoß der beteiligten Fahrzeuge nachzuweisen. Steht das äußere Unfallgeschehen fest, so müssen der Schädiger und sein Versicherer den Nachweis führen, dass der Geschädigte in die Beschädigung seines Fahrzeuges eingewilligt hat (BGHZ 71, 339, 343; VersR 1978, 865; 1979, 281 und 514). Aufgrund der Indizien muss zur Überzeugung des Gerichts


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ein Unfallhergang festgestellt werden können, der auf eine einverständliche Schädigung hindeutet. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob einzelne Gesichtspunkte für sich genommen einen gestellten Unfall beweisen. Einzelne Indizien können vielmehr ein Mosaik bilden, welches im Gesamtbild erkennen lässt, dass der Unfall fingiert ist (OLG Köln VersR 2014, 996; DAR 2000, 67; VersR 1996, 1292; Senat Beschl. v. 28.1.2004 – 11 U 149/11, BeckRS 2010, 06359). Häufen sich in auffälliger Weise Merkmale, die für gestellte Unfälle typisch sind, und bestehen hierauf deutende gewichtige Verdachtsgründe, so sind an den Indizienbeweis keine zu strengen Anforderungen zu stellen (OLG Köln VersR 2014, 996; DAR 2000, 67; OLG Celle VRS 102 (2002), 258; OLG Düsseldorf Urt. v. 28.5.2013 – 1 U 132/12, BeckRS 2014, 0128 = Schaden-Praxis 2013, 351; Geigel/Kunschert, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., 25. Kapitel Rdn. 12). Es bedarf keines lückenlosen Nachweises. Vielmehr reicht die erhebliche Wahrscheinlichkeit einer Manipulation durch das Aufzeigen einer Vielzahl von Beweisanzeichen aus, die aufgrund ihrer ungewöhnlichen Häufung für einen verabredeten Unfall sprechen (etwa Senat Urteil vom 2.4.2004 – 11 U 213/02; Beschl. v. 13.2.2005 – 11 U 186/05; OLG Köln VersR 2014, 996; VersR 1999, 121 = OLGR 1998, 109; OLGR 1993, 22).
 Die vom Landgericht angeführten Indizien rechfertigen weder für sich noch in ihrer Gesamtheit die Annahme, der Kläger habe den Unfall verabredet oder bewusst herbeigeführt. Soweit in der Klageschrift die Fahrtrichtung unzutreffend angegeben wurde, handelte es sich erkennbar um ein auf der insoweit falschen polizeilichen Unfallmitteilung (Bl. 7 d.A.) beruhendes Versehen des Prozessbevollmächtigten, das der Kläger umgehend korrigiert hat. Dass er keine genauen Angaben zu dem LKW des Unfallgegners machen konnte, hat ebenfalls keine Beweisbedeutung, da die Unfallbeteiligung des LKW unbestritten ist. Ebenso wenig Bedeutung kommt dem Umstand zu, ob und in welchem Umfang der Kläger sich mit dem polnischen Fahrer unterhalten hat. Daraus, dass es sich um einen PKW der Oberklasse handelte, der Kläger nach dem streitgegenständlichen Unfall mit dem Fahrzeug noch weitere Unfälle erlitten hat und dass er den Schaden auf Gutachtenbasis abrechnet, kann ebenfalls nicht auf eine Unfallmanipulation geschlossen werden. Dass das Fahrzeug einen reparierten Vorschaden aufwies und der Tachostand manipuliert worden war, ergab sich erst aus dem von der Beklagten vorgelegten Leasingübergabeprotokoll der Vorbesitzerin (Bl. 50 d.A.), das dem Kläger nicht bekannt sein musste.
 Im Übrigen fehlen wesentliche für einen fingierten Unfalls typische Beweisanzeichen (dazu etwa OLG Köln VersR 2014, 996; OLG Düsseldorf a.a.O.; Geigel/Kunschert a.a.O. Rdn. 13): Der Unfall geschah am frühen Abend im fließenden Berufsverkehr. Es waren somit Zeugen vorhanden, die nicht dem „Umfeld“ des Klägers zuordnen sind. Vor allem wurde die Kollision durch ein nicht vom Kläger eingeleitetes, gefährliches Fahrmanöver herbeigeführt. Das hat der Zeuge I bei seiner Vernehmung durch das Landgericht eindrucksvoll und glaubhaft geschildert: Er habe beobachtet, wie der LKW zu schlingern anfing und den PKW, der sich am hinteren Ende des Lkw befunden habe, in Richtung Mittelplanke touchiert und gedrängt habe. Er habe bereits durch die Beobachtung einen mächtigen Schock bekommen, die Situation sei extrem knapp gewesen. Er habe aus Angst um den Fahrer kurz angehalten


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und mit dem Fahrer des PKW – also dem Kläger – kurz gesprochen. Dieser sei zwar handlungsfähig, aber sichtlich mitgenommen gewesen. Für einen gestellten Unfall ist aber typisch, dass er nicht schwer beherrschbar und nicht mit der vom Zeugen berichteten und nach der Art der Unfallumstände – Durchfahren einer Autobahnbaustelle während des Berufsverkehrs auf dem der Gefahr eines Zusammenstoßes mit dem Gegenverkehr in besonderem Maße ausgesetzten linken Fahrstreifen – offensichtlichen und erheblichen Gefahr für Leben oder Gesundheit des beteiligten Fahrers verbunden ist (vgl. OLG Frankfurt Schaden-Praxis 2010, 106; Geigel/Kunschert a.a.O.). Die Unbeherrschbarkeit und besondere Gefahrenträchtigkeit des Unfallherganges ist im Gegenteil ein ganz gewichtiger Umstand, der für einen nicht gestellten Unfall spricht. Bedenken gegen die Glaubwürdigkeit des Zeugen I sind nicht ersichtlich und werden auch von der Beklagten nicht erhoben. Er ist zufällig Zeuge des Unfallgeschehens geworden und stand in keiner persönlichen Beziehung zum Kläger. Auch ist der vom Landgericht beauftragte Sachverständige N. zu dem Ergebnis gelangt, dass sich aus technischer Hinsicht der Unfall so ereignet haben könne, wie der Kläger vorgetragen habe. Zudem hegt der Senat nach dem persönlichen Eindruck, den er in der mündlichen Verhandlung gewonnen hat, keine durchgreifenden Zweifel an Glaubwürdigkeit des Klägers.
 LG Duisburg: Indizien für einen manipulierten Unfall – 12 Unfälle des Fahrers
 Schlagwörter: Beweis, Indizien, manipulierter Unfall, OLG Köln, Schaden, Unfall, ZPO


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Datenschutz – Arvato Supply Chain Solutions
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 4.5 Anmeldung zu Veranstaltungen
 Über die Webseite können Sie sich zu einzelnen Veranstaltungen anmelden. Die Veranstaltungen bestehen in der Regel aus Vorträge zu aktuellen Themen und Entwicklungen in unseren Geschäftsbereichen. Auch können unser Leistungsportfolio sowie neue Produkte und Dienstleistungen vorgestellt werden. Über das Anmeldeformular werden Ihre Kontaktdaten an uns übermittelt und für Ihre Teilnahme weiterverarbeitet. Dabei erfassen wir auch Datum und Uhrzeit Ihrer Anmeldung. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte (z.B. Veranstalter, Hotel) findet ausschließlich statt, wenn dies für Ihre Teilnahme an der Veranstaltung erforderlich ist.
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 Im Rahmen unserer Geschäftskundenbeziehungen führen wir gelegentlich Kundenbefragungen durch, um die Zufriedenheit zu erfassen und unsere Services zu verbessern. Die Kundenbefragung richtet sich an unsere Geschäftskunden, allerdings haben wir regelmäßig Ihre Kontaktdaten in unserer Kundendatenbank gespeichert, sofern Sie als Ansprechpartner tätig sind. Für die Einladung zur Teilnahme an der Kundenbefragung nutzen wir Ihre Kontaktdaten. Die Teilnahme ist freiwillig und Sie haben jederzeit die Möglichkeit uns gegenüber zu kommunizieren, dass Sie künftig keine Einladung zur Teilnahme von Kundenbefragungen mehr erhalten möchten. Regelmäßig sind Ihre Kontaktdaten für die Auswertung nicht mehr erforderlich, sodass die Befragungsergebnisse aus rein statistischen Informationen bestehen. Ein Rückschluss auf Ihre Person ist dann nicht mehr möglich.
 4.6.2 Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
 Die Rechtsgrundlage der Verarbeitung Ihrer Kontaktdaten ist Art. 6 (1) f DSGVO. In der Kundenpflege und Kundenbindung sowie der Verbesserung unserer Services liegen die berechtigten Interessen.
 Grundsätzlich werden die Befragungsergebnisse für die Dauer der Geschäftsbeziehung gespeichert. Anderes gilt, sofern die Befragungsergebnisse aus rein statistischen Daten bestehen.
 Sie haben das Recht, Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Kontaktdaten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben. Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, wenden Sie sich bitte an die unter Ziffer 1 angegebenen Kontaktadresse.
 4.7 Webtracking
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 Die Rechtsgrundlage für die Online-Werbung anhand von pseudonymen Nutzungsprofilen ist Art. 6 (1) f DSGVO / § 15 (3) TMG. In der interessenbasierten Ausspielung von Werbung und Angeboten unserer Produkte und Dienstleistungen über die Webseite und den Newsletter liegt das berechtigte Interesse.
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 Ihre Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer Daten für den Erhalt von individualisierter Werbung und somit den Newsletter können Sie jederzeit für die Zukunft widerrufen, indem Sie den Abbestell-Link


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nutzen oder Ihren Widerruf an die Arvato Distribution GmbH via E-Mail contact-scm@arvato.com oder postalisch „An der Autobahn 22, 33333 Gütersloh“ adressieren.
 4.9 Online-Bewerbung
 4.9.1 Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
 Auf dieser Webseite werden Stellenausschreibungen veröffentlicht, worüber Sie sich für einen Job bei Arvato Supply Chain Solutions bewerben können. Über die Stellenausschreibung werden Sie auf das Bertelsmann Bewerberportal weitergeleitet. Insofern findet die tatsächliche Datenverarbeitung für das Bewerbungsverfahren bei Ihrer Online-Bewerbung nicht auf dieser Webseite statt. Für die Stellenausschreibungen ist das Unternehmen verantwortlich, welches die Stellenausschreibung veröffentlich hat. Dieses Unternehmen ist es regelmäßig auch, welches Ihre Daten bei Eingang Ihrer Online-Bewerbung erhält. Eine Weitergabe Ihrer Daten an weitere Stellen findet dabei nicht
 Weitere Einzelheiten zu der Datenverarbeitung bei Ihrer Online-Bewerbung erfahren Sie bei Registrierung und Erstellung Ihres Bewerberprofils, abrufbar unter folgendem Link: https://jobsearch.createyourowncareer.com/content/Datenschutzhinweise/
 4.9.2 Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
 Mit Eingang Ihrer Online-Bewerbung für eine konkrete Stellenausschreibung werden Ihre Daten zu Einstellungszwecken verarbeitet. In der Phase der vertraglichen Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses hat Ihr potenzieller Arbeitgeber ein Interesse daran sicherzustellen, dass Sie die für die vakante Stelle die erforderliche fachliche Kompetenz und persönliche Eignung besitzen. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ist der Vertrag nach Art. 6 (1) b DSGVO.
 4.9.3 Dauer der Speicherung oder Kriterien für die Festlegung dieser Dauer
 Eine Verarbeitung Ihrer Daten findet statt, solange es für die Einstellungsentscheidung erforderlich ist. Nach Beendigung der Online-Bewerbung werden Ihre Daten nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist gelöscht (derzeit regelmäßig 6 Monate).
 4.9.4 Widerspruch- und Beseitigungsmöglichkeiten
 Die Verarbeitung Ihrer Daten ist für die Einstellungsentscheidung –also (vor-)vertraglich– erforderlich. Es besteht folglich keine Widerspruchsmöglichkeit.
 5. Externe Dienste und Inhalte
 Wir binden externe Dienste und Inhalte auf unserer Webseite ein. Wenn Sie einen solchen Dienst verwenden oder wenn Ihnen Inhalte Dritter angezeigt werden, werden technisch bedingt Kommunikationsdaten zwischen Ihnen und dem jeweiligen Anbieter ausgetauscht.
 Darüber hinaus kann es sein, dass der Anbieter der jeweiligen Dienste oder Inhalte Ihre Daten für weitere, eigene Zwecke verarbeitet. Dienste und Inhalte von Anbietern, die bekanntermaßen Daten für eigene Zwecke verarbeiten, haben wir nach bestem Wissen und Gewissen so konfiguriert, dass entweder eine Kommunikation für andere Zwecke als zur Darstellung der Inhalte bzw. Dienste auf unserer Website unterbleibt, oder eine Kommunikation erst dann stattfindet, wenn Sie sich aktiv dazu entscheiden, den Dienst zu verwenden. Da wir aber keinen Einfluss auf die von Dritten erhobenen Daten und deren Verarbeitung durch diese haben, können wir zu Zweck und Umfang der Verarbeitung Ihrer Daten keine verbindlichen Angaben machen.
 Weitere Informationen über Zweck und Umfang der Erhebung und Verarbeitung Ihrer Daten entnehmen Sie daher bitte den Datenschutzhinweisen der jeweils datenschutzrechtlich verantwortlichen Anbieter der von uns eingebundenen Dienste und Inhalte:
 Bei uns erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung der unter Ziffer 4 dargestellten Zwecke benötigen. Auch von uns eingesetzte Dienstleister können Zugriff auf Ihre Daten erhalten (sogenannte „Auftragsverarbeiter“). Über Verträge zur Auftragsverarbeitung sind die Weisungsgebundenheit, die Datensicherheit und der vertrauliche Umgang mit Ihren Daten durch diese Dienstleister sichergestellt.
 Eine Datenweitergabe an weitere Empfänger wie z.B. Werbepartner, Anbieter von Social Media Diensten


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oder Vollzugsbehörden (sogenannte „Dritte“) findet dann statt, wenn gesetzliche Bestimmungen dies gebieten oder Sie eingewilligt haben. Im Zusammenhang mit dem Erhalt unseres Newsletters haben Sie darin eingewilligt, dass für die individuelle Werbung Ihre Daten auch an die Tochtergesellschaften unserer Unternehmensgruppe Arvato Supply Chain Solutions weitergegeben werden. Über interne Richtlinien zum Datenschutz und ein gemeinsames Management zur Datensicherheit ist der vertrauliche Umgang mit Ihren Daten und die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften sichergestellt.
 7. Werden meine Daten in einem Drittland verarbeitet?
 Soweit die unter Ziffer 6 genannten Dienstleister und / oder Dritte außerhalb der EU / des EWR niedergelassen sind, kann dies dazu führen, dass Ihre Daten in ein Land übermittelt werden, wo kein der EU / des EWR angemessenes Datenschutzniveau garantiert werden kann. Ein solches Datenschutzniveau kann mit einer geeigneten Garantie jedoch sichergestellt werden. Als geeignete Garantie kommen etwa Standardvertragsklauseln in Betracht, die von der EU Kommission bereitgestellt werden. Von etwaigen Garantien kann ausnahmsweise abgesehen werden, wenn Sie etwa einwilligen oder der Drittlandtransfer für die Erfüllung unseres Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Auch hat die EU Kommission bestimmte Drittländer als sichere Drittländer anerkannt, sodass auch an dieser Stelle von geeigneten Garantien seitens der Firma abgesehen werden kann.
 Durch den Einsatz der Google Dienste bei Webtracking und Online-Werbung findet ein Drittlandtransfer statt. Grundsätzlich werden die Daten von Google innerhalb der EU gespeichert. Nur in Ausnahmefällen etwa aufgrund technischer Wartung kann Google aus den USA auf die Daten zugreifen. Mit einer Zertifizierung nach dem EU-US Privacy Shield stellt Google jedoch sicher, dass bei diesem Drittlandtransfer das europäischen Datenschutzniveau gewährleistet ist. Weitere Informationen zu dieser Zertifizierung finden Sie hier https://www.privacyshield.gov/welcome.
 Auch bei der individuellen Werbung über unseren Newsletter kann ein Drittlandtransfer stattfinden. Einige unserer Tochtergesellschaften sind außerhalb der EU / des EWR niedergelassen (z.B. USA oder Shanghai). Mit diesen Tochtergesellschaften haben wir gemäß den Vorgaben der EU Kommission Standardvertragsklauseln abgeschlossen. Diese Vertragsklauseln finden Sie hier https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2004:385:0074:0084:DE:PDF.
 Sie haben jederzeit das Recht auf Auskunft über die bei uns zu Ihrer Person gespeicherten persönlichen Daten. Sollten Daten über Ihre Person falsch oder nicht mehr aktuell sein, haben Sie das Recht, deren Berichtigung zu verlangen. Sie haben außerdem das Recht, die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten nach Maßgabe von Art. 17 bzw. Art. 18 DSGVO zu verlangen. Ihnen kann weiterhin ein Recht auf Herausgabe der von Ihnen bereitgestellten Daten in einem gängigen und maschinenlesbaren Format zustehen (sogenanntes „Recht auf Datenübertragbarkeit“).
 Nach Maßgabe des Art. 21 DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer Daten, die nach der Rechtsgrundlage des Art. 6 (1) f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Auch haben Sie das Recht jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung Widerspruch einzulegen. Gleiches gilt für die automatisierten Verfahren bei Einsatz einzelner Cookies, sofern diese nicht für die Bereitstellung der Webseite zwingend erforderlich sind.


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 Letzte Aktualisierung am 15. Jan. 2018 14:35:43 MEZ Alle Änderungen anzeigen
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 Wir sind seit 08.11.2015 Mitglied der Initiative "FairCommerce". Nähere Informationen hierzu finden Sie unter www.fair-commerce.de. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Ivan Tudek) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: "§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der


text: Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche "In den Warenkorb" werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im "Warenkorb" abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der "Warenkorb" angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite "Weiter zur Kaufabwicklung" und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart "PayPal" auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche "Kaufen und zahlen" erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht


text: können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. (3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend folgendes: a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. § 4 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs.1: a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. b) Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware in Textform (z.B. E-Mail) anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. c) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB. § 5 Haftung (1) Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. (2) Die Haftung für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung


text: richtet sich nach der entsprechenden Regelung in unseren Kundeninformationen (Teil II) und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I) . (3) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. (4) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen. (5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung. § 6 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. _______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Ivan Tudek Im Prüfling 10 60389 Frankfurt am Main Deutschland Telefon: 06109/9689060 E-Mail: info@kleineszimmer.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr (http://ec.europa.eu/odr). 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach


text: dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht 7.1. Die Mängelhaftung für unsere Waren richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). 7.2. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. letzte Aktualisierung: 02.10.2017 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Ivan Tudek, Im Prüfling 10, 60389 Frankfurt am Main, Telefaxnummer: 061099689061, E-Mail-Adresse: info@kleineszimmer.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. ___________________________________________________________________________________________________________________ Datenschutzerklärung Herzlich Willkommen auf unseren eBay-Seiten! Wir legen größten Wert auf den Schutz Ihrer Daten und die Wahrung Ihrer Privatsphäre. Nachstehend informieren wir Sie deshalb über die Erhebung und Verwendung persönlicher Daten bei Nutzung unserer eBay-Seiten. Anonyme Datenerhebung Sie können unsere eBay - Seiten besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Wir speichern in diesem Zusammenhang keinerlei persönliche Daten. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten Wir erheben personenbezogene Daten (Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person) nur in dem von Ihnen zur Verfügung gestellten Umfang. Die Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen. Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden alle personenbezogenen Daten zunächst unter Berücksichtigung steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Verwendung der E-Mail-Adresse für die Zusendung von Newslettern Wir nutzen Ihre E-Mail-Adresse unabhängig von der Vertragsabwicklung ausschließlich für eigene Werbezwecke zum Newsletter-Versand, sofern Sie dem ausdrücklich zugestimmt haben. Wir weisen zugleich darauf hin, dass Sie mit der Zustimmung zum Erhalt unseres Newsletters einwilligen, dass eBay Ihr Nutzungsverhalten hinsichtlich des Newsletters auswertet und uns diese Daten zur Verbesserung des Newsletters zur Verfügung stellt. Ihre diesbezüglich abzugebende Einwilligungserklärung lautet wie folgt: "Ich möchte den bzw. die folgenden Newsletter abonnieren und stimme zu, dass eBay mein Nutzungsverhalten hinsichtlich des Newsletters auswertet und dem Verkäufer diese Daten


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 Bewertung für kleineszimmer-shop von anderen Käufern dieses Artikels
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Sachverständiger für Betriebsrat – BRPraxisSeminare
 Sachverständiger für Betriebsrat
 Beratung Betriebsrat (Sachverständige)
 Auch der Bundesgerichtshof sieht Notwendigkeit der Beratung
 Bisher waren Fragen, die den Anspruch des Betriebsrates auf Sachverständigen-Beratung betreffen, lediglich vom Bundesarbeitsgericht (BAG) behandelt worden. Erstmals hat sich jetzt auch der Bundesgerichtshof (BGH) mit dieser Frage beschäftigen müssen. Der Fall: Weil das Unternehmen verschiedene Umstrukturierungsmaßnahmen plante, beschloss der Betriebsrat aus einem Betrieb mit mehr als 300 Arbeitnehmern, sich betriebswirtschaftlich beraten zu lassen. Weil schließlich Kosten von (stolzen) rd. € 86.000 entstanden waren, kam es zum Streit. Das Landgericht meinte nur lapidar, die Klage sei “unnütz und schlechthin sinnlos”. Das sah der Bundesgerichtshof anders.
 Ausdrücklich stellte der BGH jetzt fest:
 “Die Grenzen des dem Betriebsrat bei der Beurteilung der Erforderlichkeit der Beratung zustehen-den Spielraums sind im Interesse seiner Funktions- und Handlungsfähigkeit nicht zu eng zu ziehen.” Allerdings meinte der BGH auch, ein Kostenerstattungs- und Freistellungsanspruch gegen den Arbeitgeber gem. § 40 Abs. 1 BetrVG bestehe nur, wenn “das versprochene Entgelt marktüblich ist”. Über diese Grenze hinaus, könne auch kein Erstattungsanspruch bestehen, da der Betriebsrat im Übrigen vermögenslos sei. Dann ist der “überschießende” Teil der Vergütung unwirksam.
 Fazit: Der Fall verwundert schon deshalb, weil offensichtlich keine “vorherige Vereinbarung” mit dem Arbeitgeber (nach § 80 Abs. 3) getroffen wurde. Dies hätte nicht nur den Ärger, sondern auch eine mögliche negative Gerichtsentscheidung erspart. Inzwischen hat allerdings (nach Zurückverweisung) das LG Frankfurt auch den Erstattungsanspruch anerkannt. Hinweis: Durch die Neuregelung in § 111 BetrVG, in Betrieben mit mehr als 300 Arbeitnehmer selbständig über den Beraterbeauftragung entscheiden zu können, sollte die Klärung (sicherheitshalber) vorher erfolgen.
 Haftung des Betriebsrates?
 In einigen Medien wurde die vorgenannte Entscheidung übrigens mit der Überschrift kommentiert, “Der Betriebsrat und seine Mitglieder haften für die Beauftragung eines Beraters”. Das ist natürlich Unsinn, wenn man in die Gründe der Entscheidung schaut, die ausdrücklich auf die Notwendigkeit der Beratung abstellen.


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§ 52 LWG, Zusätzlich anwendbare Vorschriften beim Gewässerausbau (zu §§ 67 bis 71 WHG) | Gesetze auf anwalt24.de
 § 52 LWG, Zusätzlich anwendbare Vorschriften beim Gewässerausbau (zu §§ 67 bis 71 WHG) Suche
 Wassergesetz des Landes Schleswig-Holstein (Landeswassergesetz) Landesrecht Schl......§ 52 LWG, Zusätzlich anwendbare Vorschriften beim Gewässerausbau (zu §§ 67 bis 7...§ 53 LWG, Besondere Pflichten hinsichtlich des Ausbaues (zu §§ 67 bis 71 WHG)§ 54 LWG, Vorteilsausgleich (zu §§ 67 bis 71 WHG)§ 55 LWG, Pflicht zum Ausbau (zu §§ 67 bis 71 WHG)§ 56 LWG, Genehmigung (zu § 36 WHG)§ 57 LWG, Überschwemmungsgebiete und vorläufige Sicherung (zu § 76 und § 78 Abs....§ 58 LWG, Besondere Schutzvorschriften für Überschwemmungsgebiete (zu §§ 77, 78 ...§ 59 LWG, Besondere Schutzvorschriften in Risikogebieten (zu § 73 WHG)§ 59a LWG, Hochwasserwarnung und -information (zu § 79 Abs. 2 WHG)§ 60 LWG, Veränderung wild abfließenden Wassers§ 61 LWG, Aufnahme wild abfließenden Wassers§ 62 LWG, Küstenschutz§ 63 LWG, Öffentliche Aufgaben§ 64 LWG, Begriffsbestimmungen§ 65 LWG, Bestandteile und Abmessungen der Deiche§ 66 LWG, Kataster§ 67 LWG, Widmung, Umwidmung, Entwidmung von Deichen§ 68 LWG, Zulassung von Bauten des Küstenschutzes (zu § 68 WHG)§ 69 LWG, Unterhaltung von Deichen und sonstigen Hochwasserschutzanlagen§ 70 LWG, Benutzungen§ 71 LWG, Deichschau...Anlage 2 LWG
 § 52 LWG, Zusätzlich anwendbare Vorschriften beim Gewässerausbau (zu §§ 67 bis 71 WHG)
 § 52 LWGWassergesetz des Landes Schleswig-Holstein (Landeswassergesetz)Landesrecht Schleswig-HolsteinFünfter Teil – Unterhaltung und Ausbau der Gewässer → Abschnitt II – AusbauTitel: Wassergesetz des Landes Schleswig-Holstein (Landeswassergesetz)Normgeber: Schleswig-HolsteinRedaktionelle Abkürzung: LWG,SHGliederungs-Nr.: 753-2Normtyp: GesetzDie §§ 53 bis 55 finden für den Gewässerausbau zusätzlich Anwendung.
 § 51 LWG, Förderung der Unterhaltung durch das Land (zu § 40 Abs. 1 WHG)§ 53 LWG, Besondere Pflichten hinsichtlich des Ausbaues (zu §§ 67 bis 71 WHG)


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StGB III: Diebstahl mit Waffen, oder: Baseballschläger im Rucksack | Burhoff online Blog
 Und die dritte Entscheidung des Tages, das BGH, Urt. v. 14.08.2019 – 5 StR 5/19 – hat u.a. auch eine landgerichtliche “Raubverurteilung” zum Gegenstand. Das LG hatte festgestellt:
 “In einem Supermarkt entwendeten die Angeklagten in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken zwei Paletten mit Getränkedosen, indem der Angeklagte N. die nahe der Eingangstür gestapelten Paletten an sich nahm, der vor der Tür wartende Angeklagte S. den Öffnungsmechanismus der Tür aktivierte und so dem Angeklagten N. ein Entkommen ermöglichte. Die mit ihrer Beute zu Fuß flüchtenden Angeklagten wurden von einer Mitarbeiterin der Filiale verfolgt. Den Angeklagten gelang es, einen kleinen Teil der Getränkedosen in einen Plastikbeutel umzupacken. Dabei wurden sie von der Zeugin gestört. Sie rannten davon, wobei N. den mit den Dosen gefüllten Plastikbeutel trug. Als er strauchelte, ließ er den Plastikbeutel fallen. Die Zeugin hatte sich ihm unterdessen bis auf zwei Meter genähert. Der Angeklagte N. ergriff eine Getränkedose und warf sie “nicht sonderlich kräftig” in Richtung der Zeugin, wobei er zumindest billigend in Kauf nahm, sie zu treffen und zu verletzen. Der Zeugin gelang es, dem Wurf auszuweichen. Die gefüllte Getränkedose flog “in Beinhöhe” in etwa einem halben Meter Abstand an ihr vorbei. Nach der wenig später erfolgten Festnahme der Angeklagten wurde auf deren Fluchtweg ein Baseballschläger aufgefunden.”
 Das LG hatte insoweit nur wegen Diebstahls verurteilt. Dazu der BGH im BGH, Urt. v. 14.08.2019 – 5 StR 5/19:
 “Das Landgericht hat zwar rechtsfehlerfrei eine räuberische Beutesicherungsabsicht verneint. Zu Unrecht gelangt es im Rahmen der rechtlichen Würdigung aber zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen für einen Diebstahl mit Waffen gemäß § 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB nicht vorliegen. Es geht dabei davon aus, dass der Baseballschläger dem Angeklagten S. zuzuordnen ist und er ihn auch – wahrscheinlich im Rucksack des Angeklagten N. , den er während der Tatausführung trug, – bei sich hatte (UA S. 73). Es lasse sich jedoch im Ergebnis der Beweisaufnahme nicht zweifelsfrei nachweisen, dass der Angeklagte S. überhaupt eine Gelegenheit gehabt habe, den Baseballschläger einzusetzen.
 Für das Beisichführen im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB ist indes nicht maßgeblich, ob der Täter in der konkreten Tatsituation eine Gelegenheit zum Einsatz des gefährlichen Werkzeugs hat oder sich dies nach seinem Tatplan vorstellt. Erforderlich und genügend ist vielmehr, dass er das gefährliche Werkzeug zu irgendeinem Zeitpunkt des Tatherganges derart bei sich hat, dass er sich seiner jederzeit bedienen kann (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 1959 – 5 StR 377/59, BGHSt 13, 259, 260). In subjektiver Hinsicht ist notwendig, dass der Täter den Gegenstand bewusst gebrauchsbereit bei sich führt (vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 2002 – 5 StR 117/02, NStZ-RR 2003, 12). Dass beides der Fall war, liegt nach den Feststellungen nahe.
 cc) Allerdings ist die Beweiswürdigung des Landgerichts, auf deren Grundlage es die Zuordnung des Baseballschlägers zum Angeklagten S. vornimmt, rechtsfehlerhaft. Es stützt sich maßgeblich auf DNA-Spuren des Angeklagten an dem Schläger, ohne den


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24.07.2018 [2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16] BVerfG, Urteil | Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung < kostenlose-urteile.de
 Im Fall 2 BvR 502/16 betrifft die Verfassungsbeschwerde die auf ärztliche Anordnung vorgenommene, acht Stunden dauernde 7-Punkt-Fixierung des Beschwerdeführers - das heißt die Fesselung an ein Krankenbett an beiden Armen, beiden Beinen sowie um Bauch, Brust und Stirn - während eines insgesamt gut zwölfstündigen Psychiatrieaufenthalts.
 Keine spezielle Ermächtigungsgrundlage für Fixierungsanordnung im Bayerischen Unterbringungsgesetz vorgesehen
 Das Bayerische Unterbringungsgesetz (BayUnterbrG), welches Rechtsgrundlage für die vorläufige Unterbringung des Beschwerdeführers war, sieht keine spezielle Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung von Fixierungen vor. Der Beschwerdeführer nahm den Freistaat Bayern erfolglos auf Schadensersatz und Schmerzensgeld für die aufgrund der Fixierung erlittenen Verletzungen in Anspruch. Seine Verfassungsbeschwerde ist gegen die in dem Amtshaftungsverfahren ergangenen Entscheidungen gerichtet.
 Verfassungsbeschwerde gegen amtsgerichtlicher Anordnung sowie baden-württembergischen Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen
 Die Verfassungsbeschwerde zum Fall 2 BvR 309/15 betrifft die 5-Punkt-Fixierung - das heißt die Fesselung aller Extremitäten und um den Bauch an ein Krankenbett - eines in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung Untergebrachten, die über mehrere Tage wiederholt ärztlich angeordnet worden war. Der Beschwerdeführer, der Verfahrenspfleger des Untergebrachten, wendet sich mit seiner zulässigerweise in eigenem Namen erhobenen Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen den die Fixierung anordnenden amtsgerichtlichen Beschluss sowie mittelbar gegen § 25 Abs. 3 des baden-württembergischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKHG BW), auf dessen Grundlage der Beschluss erging.
 Schutz vor staatlichen Eingriffen in körperliche Bewegungsfreiheit gilt auch für psychisch Erkrankte
 1. Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG bezeichnet die Freiheit der Person als "unverletzlich". Diese verfassungsrechtliche Grundentscheidung kennzeichnet das Freiheitsrecht als ein besonders hohes Rechtsgut, in das nur aus wichtigen Gründen eingegriffen werden darf. Geschützt wird die im Rahmen der geltenden allgemeinen Rechtsordnung gegebene tatsächliche körperliche Bewegungsfreiheit vor staatlichen Eingriffen. Ob ein Eingriff in die persönliche (körperliche) Freiheit vorliegt, hängt lediglich vom tatsächlichen, natürlichen Willen des Betroffenen ab. Fehlende Einsichtsfähigkeit lässt den Schutz des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG nicht entfallen; er ist auch dem psychisch Kranken und nicht voll Geschäftsfähigen garantiert. Gerade psychisch Kranke empfinden eine Freiheitsbeschränkung, deren Notwendigkeit ihnen nicht nähergebracht werden kann, häufig als besonders bedrohlich.
 BVerfG zum Begriff der "freiheitsbeschränkenden" und "freiheitsentziehenden" Maßnahme
 2. a) Der Schutzbereich von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG umfasst sowohl freiheitsbeschränkende als auch freiheitsentziehende Maßnahmen, die das Bundesverfassungsgericht nach der Intensität des Eingriffs voneinander abgrenzt. Eine Freiheitsbeschränkung liegt vor, wenn jemand durch die öffentliche Gewalt gegen seinen Willen daran gehindert wird, einen Ort aufzusuchen oder sich dort aufzuhalten, der ihm an sich (tatsächlich und rechtlich) zugänglich wäre. Die Freiheitsentziehung als schwerste Form der Freiheitsbeschränkung liegt dann vor, wenn die - tatsächlich und rechtlich an sich gegebene - Bewegungsfreiheit nach jeder Richtung hin aufgehoben wird. Sie setzt eine besondere Eingriffsintensität und eine nicht nur kurzfristige Dauer der Maßnahme voraus.
 5-Punkt- oder 7-Punkt-Fixierung von mehr als 30 Minuten stellt Freiheitsentziehung dar
 b) Jedenfalls eine 5-Punkt- oder 7-Punkt-Fixierung, bei der sämtliche Gliedmaßen des Betroffenen mit Gurten am Bett festgebunden werden, stellt eine Freiheitsentziehung im Sinne


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von Art. 104 Abs. 2 GG dar, es sei denn, es handelt sich um eine lediglich kurzfristige Maßnahme. Von einer solchen ist in der Regel auszugehen, wenn sie absehbar die Dauer von ungefähr einer halben Stunde unterschreitet. Die vollständige Aufhebung der Bewegungsfreiheit durch die 5-Punkt- oder die 7-Punkt-Fixierung am Bett nimmt dem Betroffenen die ihm bei der Unterbringung auf einer geschlossenen psychiatrischen Station noch verbliebene Freiheit, sich innerhalb dieser Station - oder zumindest innerhalb des Krankenzimmers - zu bewegen. Diese Form der Fixierung ist darauf angelegt, den Betroffenen auf seinem Krankenbett vollständig bewegungsunfähig zu halten.
 Fixierung im Rahmen eines bestehenden Freiheitsentziehungsverhältnisses stellt eigenständige Freiheitsentziehung dar
 3. Aufgrund ihrer besonderen Eingriffsintensität ist die nicht nur kurzfristige Fixierung sämtlicher Gliedmaßen auch im Rahmen eines bereits bestehenden Freiheitsentziehungsverhältnisses als eigenständige Freiheitsentziehung zu qualifizieren, die den Richtervorbehalt des Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG abermals auslöst. Zwar sind im Rahmen des Vollzugs der Unterbringung von der richterlich angeordneten Freiheitsentziehung grundsätzlich auch etwaige Disziplinarmaßnahmen wie etwa der Arrest oder besondere Sicherungsmaßnahmen wie der Einschluss in einem enger begrenzten Teil der Unterbringungseinrichtung erfasst, durch die sich lediglich - verschärfend - die Art und Weise des Vollzugs der einmal verhängten Freiheitsentziehung ändert.
 Eingriffsqualität der Fixierung nicht von richterlicher Unterbringungsanordnung gedeckt
 Betroffene von rechtzeitiger Hilfe durch Pflegepersonal abhängig
 Gesetzliche Ermächtigungsgrundlage muss Fixierung als letztes Mittel vorsehen
 II. Auch schwerwiegende Grundrechtseingriffe wie Fixierungen kann der Gesetzgeber prinzipiell zulassen. Aus dem Freiheitsgrundrecht sowie dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergeben sich jedoch strenge Anforderungen an die Rechtfertigung eines solchen Eingriffs: Die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage muss hinreichend bestimmt sein und als materielle Voraussetzung vorsehen, dass eine Fixierung nur als letztes Mittel angewandt werden darf, wenn mildere Mittel nicht (mehr) in Betracht kommen. Zudem muss die gesetzliche Grundlage auch Verfahrensanforderungen zum Schutz der Grundrechte der untergebrachten Person vorsehen, die auf verfahrensmäßige Sicherungen ihres Freiheitsrechts in besonderer Weise angewiesen ist. Hierzu zählen die Anordnung und Überwachung der Fixierungsmaßnahme durch einen Arzt - in Fällen der 5-Punkt- und 7-Punkt-Fixierung grundsätzlich begleitet von einer Eins-zu-eins-Betreuung durch therapeutisches oder pflegerisches Personal -, die Dokumentation der maßgeblichen Gründe hierfür, ihrer Durchsetzung, Dauer sowie der Art der Überwachung. Hinzu kommt die Verpflichtung, die Betroffenen nach Beendigung der Maßnahme auf die Möglichkeit hinzuweisen, die Zulässigkeit der durchgeführten Fixierung gerichtlich überprüfen zu lassen. Die durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aus Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention gefolgerten Anforderungen gehen über die aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG entwickelten Maßgaben nicht hinaus. Auch die UN-Behindertenrechtskonvention steht dem Ergebnis nicht entgegen.
 Verpflichtung des Gesetzgebers Richtervorbehalt verfahrensrechtlich auszugestalten
 Richtervorbehalt dient als unabhängige und neutrale Instanz der Grundrechtssicherung
 2. Der Richtervorbehalt dient der verstärkten Sicherung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG. Er zielt auf eine vorbeugende Kontrolle der Maßnahme durch eine unabhängige und neutrale Instanz ab. Das Grundgesetz geht davon aus, dass Richter aufgrund ihrer persönlichen und sachlichen Unabhängigkeit und ihrer strikten Unterwerfung unter das Gesetz die Rechte der Betroffenen im Einzelfall am besten und sichersten wahren können. Alle staatlichen Organe sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass der Richtervorbehalt als Grundrechtssicherung


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praktisch wirksam wird. Für den Staat folgt daraus die verfassungsrechtliche Verpflichtung, die Erreichbarkeit eines zuständigen Richters - jedenfalls zur Tageszeit - zu gewährleisten und ihm auch insoweit eine sachangemessene Wahrnehmung seiner richterlichen Aufgaben zu ermöglichen.
 Freiheitsentziehung bedarf grundsätzlich vorherige richterliche Anordnung
 Richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen
 4. Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG fordert in einem solchen Fall, die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. Das Tatbestandsmerkmal "unverzüglich" ist dahin auszulegen, dass die richterliche Entscheidung ohne jede Verzögerung, die sich nicht aus sachlichen Gründen rechtfertigen lässt, nachgeholt werden muss. Sachliche Gründe, die eine Verzögerung der richterlichen Entscheidung rechtfertigen, können sich etwa aus der Notwendigkeit verfahrensrechtlicher Vorkehrungen ergeben, die dem Schutz des Betroffenen dienen und für 5-Punkt- und 7-Punkt-Fixierungen in der Unterbringung entsprechend gelten (zum Beispiel die persönliche Anhörung des Betroffenen und die Beteiligung des Verfahrenspflegers). Wird zur Nachtzeit von einem Arzt zulässigerweise eine Fixierung ohne vorherige richterliche Entscheidung angeordnet, wird deshalb eine unverzügliche nachträgliche richterliche Entscheidung im Regelfall erst am nächsten Morgen ergehen können. Um den Schutz des Betroffenen sicherzustellen, bedarf es in diesem Zusammenhang eines täglichen richterlichen Bereitschaftsdienstes, der - in Orientierung an § 758 a Abs. 4 Satz 2 ZPO - den Zeitraum von 6.00 Uhr bis 21.00 Uhr abdeckt.
 Beide Verfassungsbeschwerden begründet
 § 25 PsychKHG BW genügt Anforderungen weitestgehend
 1. § 25 PsychKHG BW genügt zwar weitgehend den Anforderungen von Art. 2 Abs. 2 Sätze 2 und 3 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG. Insbesondere regelt die Vorschrift die Einschränkung der persönlichen Freiheit aus einem wichtigen Grund, namentlich zum Schutz der Sicherheit in der anerkannten Einrichtung und des Betroffenen vor einer erheblichen Selbstgefährdung und bedeutender Rechtsgüter Dritter, begründet mit dem Erfordernis einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr eine hohe Eingriffsschwelle und sieht verfahrensrechtliche Regelungen vor, die den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gerecht werden.
 Fehlender Hinweis auf Möglichkeit einer richterlichen Rechtmäßigkeitsprüfung nach Beendigung einer Fixierung
 Vereinbarkeitsprüfung der Rechtsgrundlage mit Grundgesetz von Fachgerichten durchzuführen
 Daher verletzt der angegriffene Beschluss des Amtsgerichts Ludwigsburg den Betroffenen zu I. in seinem Freiheitsgrundrecht. Es ist zunächst Sache der Fachgerichte, die Vereinbarkeit der jeweils herangezogenen Rechtsgrundlagen mit dem Grundgesetz zu prüfen, gegebenenfalls vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren und bei negativem Ausgang der Prüfung die Sache im Verfahren der konkreten Normenkontrolle dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Die Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Eingriffsgrundlage kann von den Fachgerichten überdies von Amts wegen - unabhängig von einer entsprechenden Rüge des jeweiligen Klägers - zu prüfen sein. Das Amtsgericht hat in der angegriffenen Entscheidung darauf hingewiesen, dass der baden-württembergische Gesetzgeber die Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen den Ärzten der anerkannten Einrichtung übertragen, jedoch keinen Richtervorbehalt normiert habe und die Fixierung daher nur daraufhin überprüft werden könne, ob die Ärzte den § 25 PsychKHG BW beachtet hätten. Damit hat das Amtsgericht lediglich die ärztliche Anordnung auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft, ohne die Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlage in Frage zu stellen.
 Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 BayUnterbrG genügen nicht den Bestimmtheitsanforderungen
 Teilverfassungswidrigkeit für Übergangszeit hinzunehmen
 V. Die teilweise Verfassungswidrigkeit des § 25 PsychKHG BW in Bezug auf Fixierungen führt nicht zu dessen Teilnichtigkeit. Die sofortige Ungültigkeit der Norm


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würde hier dem Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit des Betroffenen selbst und bedeutender Rechtsgüter Dritter vor erheblichen Gefahren die Grundlage entziehen, da Fixierungen unter keinen Umständen mehr zulässig wären, ohne dass dem Gesetzgeber oder der Praxis Gelegenheit gegeben würde, sich auf die neue Lage einzustellen und gleichwertige Handlungsalternativen zu schaffen. Hierdurch käme es zu einer Schutzlücke, weil grundrechtliche Belange sowohl der untergebrachten Person als auch des Klinikpersonals und der Mitpatienten jedenfalls gefährdet würden. Die Abwägung der verfassungsrechtlichen Mängel der Vorschrift mit den betroffenen Grundrechten führt dazu, dass der Eingriff für eine Übergangszeit hinzunehmen ist, denn die Defizite des § 25 PsychKHG BW betreffen die an eine materiell grundsätzlich zulässige Maßnahme zu stellenden Verfahrensanforderungen, wohingegen im Fall der Teilnichtigkeit der Norm der materielle Schutz von Grundrechten des Betroffenen und Dritter selbst auf dem Spiel stünde.
 In Baden-Württemberg richterlicher Vorbehalt während Übergangszeitraum anzuwenden
 VI. 1. In Baden-Württemberg ist der jedenfalls für 5-Punkt- und 7-Punkt-Fixierungen geltende Richtervorbehalt aus Art. 104 Abs. 2 GG während eines Übergangszeitraums bis zum 30. Juni 2019 unmittelbar anzuwenden. Das Verfahren kann in dieser Zeit den §§ 312 ff. FamFG und §§ 70 ff. FamFG entsprechend durchgeführt werden. Zudem folgt in der Übergangszeit unmittelbar aus dem Freiheitsgrundrecht die Pflicht der behandelnden Ärzte, den Betroffenen nach Erledigung der Fixierungsmaßnahme auf die Möglichkeit hinzuweisen, eine richterliche Entscheidung zu beantragen.
 Keine Unzulässigkeit der Maßnahme trotz fehlender gesetzlicher Grundlage im Freistaat Bayern
 2. Dass es im Freistaat Bayern derzeit insgesamt an einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden gesetzlichen Grundlage für die Anordnung von Fixierungen im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung fehlt, führt für eine Übergangszeit bis zum 30. Juni 2019 ebenfalls nicht zur Unzulässigkeit einer solchen Maßnahme.
 Sofortiger Verbot der Fixierungsmaßnahmen lässt Schutzlücke entstehen
 Während Übergangszeit Prüfung jeder Fixierung auf das ob und wie lange unerlässlich
 © kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 24.07.2018
 2 BvR 309/15:
 Amtsgericht Ludwigsburg, Beschluss vom 04.02.2015
 [Aktenzeichen: 5 XIV 29/15 L]
 2 BvR 502/16:
 Oberlandesgericht München, Urteil vom 04.02.2016
 [Aktenzeichen: 1 U 2264/15]
 Landgericht München I, Urteil vom 27.05.2015
 [Aktenzeichen: 15 O 21894/11]
 (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 16.07.2019
 [Aktenzeichen: 8 U 59/18])
 Befestigen | Fixierung | Eingriff | Fesselung | Fesseln | Fixierung | Freiheitsentziehung | Freiheitsgrundrecht (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) | Grundrecht | Grundrechtseingriff | Patient/Patientin | psychische Erkrankung | richterliche Anordnung | richterliche Genehmigung | Verfassungsbeschwerde | Verfassungswidrigkeit | verfassungswidrig | Verhältnismäßigkeit
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 Dokument-Nr. 26217


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SessionNet | Bausenat 29.11.2011
 Bausenat 29.11.2011
 1 Vereinfachte Änderung gem. § 13 BauGB des Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. 00-1 "Zwischen Kapuzinerweg - Bauhofstraße - Podewilsstraße - Am Alten Viehmarkt" durch Deckblatt Nr. 1, - Änderungs- und Billigungsbeschluss - Antrag der Stadträte Reichwein, Schneck, Graf und Mader, Fraktion Freie Wähler, Nr. 868 vom 15.11.2011, Nutzungsänderung des Wohn-Büro-Geschäftshauses am Alten Viehmarkt (sog. Banane), Ansiedlung eines Nahversorgers V-03051/08-14
 Beschluss 107 KB
 2 Vereinfachte Änderung gem. § 13 BauGB des Bebauungsplanes Nr. 07-85/5 "Westlich Chemnitzer Straße" durch Deckblatt Nr. 1, I. Prüfung der Stellungnahmen gem. § 4a Abs. 3 i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und § 4 Abs. 2 BauGB II. Prüfung der Stellungnahmen gem. § 4a Abs. 3 i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB III. Satzungsbeschluss V-03052/08-14
 Beschluss 606 KB
 Beschluss Anlage 1 691 KB
 Beschluss Anlage 2 58 KB
 Beschluss Anlage 3 468 KB
 3 Vereinfachte Änderung gem. § 13 BauGB des Bebauungsplanes Nr. 03-4 "Altdorfer Straße - Flurstraße - Weilerstraße" durch Deckblatt Nr. 5, Änderungs- und Billigungsbeschluss V-03053/08-14
 4 Befreiung vom Bebauungsplan Nr. 10-104/1 Deckblatt 1 "Gewerbegebiet Münchnerau - westlich Fuggerstraße - Bereich West" zur Realisierung eines Hochregallagers für die Fa. ebm-papst V-03057/08-14
 5 Lärmsanierung der Niedermayerstraße, Stethaimerstraße und Johannisstraße, Feststellung des Pilotcharakters der Maßnahme der Aufbringung eines lärmarmen Splittmastix V-03056/08-14
 6 Nichtoffener Realisierungswettbewerb mit vorgeschaltetem Bewerbungsverfahren zur Errichtung einer Waldorf-Kindertagesstätte am Richard-Schirrmann-Weg in der Landshuter Innenstadt, Vorstellung des Wettbewerbsergebnisses V-03055/08-14


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BGH, 07.07.2010 - 1 StR 212/10 - Bildung einer Gesamtstrafe durch ein Berufungsgericht mangels Entscheidung der Vorinstanz i.R.e. wirksamen Beschränkung der Berufung auf die Frage einer Strafaussetzung zur Bewährung | Urteile auf anwalt24.de
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 BGH, 07.07.2010 - 1 StR 212/10 - Bildung einer Gesamtstrafe durch ein Berufungsgericht mangels Entscheidung der Vorinstanz i.R.e. wirksamen Beschränkung der Berufung auf die Frage einer Strafaussetzung zur Bewährung
 BundesgerichtshofBeschl. v. 07.07.2010, Az.: 1 StR 212/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 07.07.2010Referenz: JurionRS 2010, 21659Aktenzeichen: 1 StR 212/10 Rechtsgrundlagen:§ 55 StGB§ 460 StPO§ 462 StPOFundstellen:BGHSt 55, 220 - 229NJW 2010, 3589-3591NJW-Spezial 2010, 601NZV 2011, 44StraFo 2010, 469-471ZAP 2010, 883ZAP EN-Nr. 579/2010Verfahrensgegenstand:Betrug hier: Vorlegungsbeschluss des 5. Strafsenats des Oberlandesgerichts München vom 23. März 2010 Amtlicher Leitsatz:StGB § 55 Abs. 1; StPO §§ 318, 331, 460, 462Auch bei einer wirksamen Beschränkung der Berufung auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung ist eine Gesamtstrafenbildung nach § 55 StGB durch das Berufungsgericht vorzunehmen, wenn der erstinstanzliche Richter eine Entscheidung zu dieser Frage nicht getroffen hat. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Juli 2010 beschlossen: Tenor:Auch bei einer wirksamen Beschränkung der Berufung auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung ist eine Gesamtstrafenbildung nach § 55 StGB durch das Berufungsgericht vorzunehmen, wenn der erstinstanzliche Richter eine Entscheidung zu dieser Frage nicht getroffen hat. BGH, 07.07.2010BGH, 07.07.2010