text:
nur in der Länge die gesetzlichen Vorgaben überschreitet. Gem. § 34 StVZO beträgt das zulässige Gesamtgewicht von Last- oder Sattelzügen maximal 40 Tonnen, im Vor- und Nachlauf des kombinierten Verkehrs darf das zulässige Gesamtgewicht maximal 44 Tonnen betragen. Diese Werte gelten nach europäischem Recht auch für grenzüberschreitende Transporte innerhalb der EU (vgl. Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. 2005: 4; Initiative für Innovative Nutzfahrzeuge 2011: 6).
 Das europäische Recht ist in diesem Fall in der bereits erwähnten EU-Richtlinie 96/53/EG geregelt, in der "höchstzulässige Abmessungen und Gewichte für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr definiert [sind]" (Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung e.V. 2011g: 2). Die EU-Richtlinie 96/53/EG erlaubt jedem Mitgliedstaat für den Verkehr innerhalb seiner Landesgrenzen auch längere und schwerere Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen zuzulassen. Dabei sind keine Maximallängen oder -gewichte vorgegeben. Diese Regelung befindet sich in Art. 4, Abs. 4b EU-Richtlinie 96/53/EG und wird dort als modulares Konzept bezeichnet (vgl. Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels e.V. 2006a; Initiative für Innovative Nutzfahrzeuge 2011: 6).
 Beim EMS gibt es zwei konkrete Umsetzungsmöglichkeiten, die in Abb. 1 dargestellt sind:
 - Die rot-gelbe Kombination
 Ein Sattelauflieger wird mittels einer Dollyachse an einen Motorwagen gekoppelt.
 - Die blau-grüne Kombination
 Ein Tandemanhänger wird mittels eines Extra-Kupplungsblocks an einen Sattelauflieger gekoppelt.
 Abb. 1: Das Europäische Modulare System.
 Quelle: Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels e.V. 2006b
 Dadurch lassen sich aus drei heute üblichen Lkw mit einer Länge von 16,50 bzw. 18,75 Metern und einem zulässigen Gesamtgewicht von 40 Tonnen durch geringfügige technische Veränderungen zwei Lkw-Kombinationen mit einer Länge von 25,25 Metern und einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 60 Tonnen konfigurieren (vgl. Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels e.V. 2006b: 1).
 Die blau-grüne Kombination wird auch als Volumenzug bezeichnet, da sie zwar eine Gesamtfahrzeuglänge von 25,25 Metern erreicht, das maximal zulässige Gesamtgewicht jedoch nur 48 Tonnen beträgt. Die rot-gelbe Kombination erreicht ebenfalls eine Gesamtfahrzeuglänge von 25,25 Metern, das maximal zulässige Gesamtgewicht beträgt allerdings 60 Tonnen. Deshalb wird die rot-gelbe Kombination auch als Gewichtszug bezeichnet. Der Volumenzug ist in Abb. 2 und der Gewichtszug in Abb. 3 dargestellt (vgl. Diederichsmeier et al. 2007: 3 f.).
 Abb. 2: Volumenzug.
 Quelle: Diederichsmeier et al. 2007: 3.
 Abb. 3: Gewichtszug.
 In einer Studie zur Überprüfung der technischen Kompatibilität von innovativen Nutzfahrzeugkonzepten mit dem kombinierten Verkehr wurden acht mögliche Lkw-Kombinationen getestet. Im Ergebnis dieser Studie wurde die Empfehlung ausgesprochen, sich bei der Weiterentwicklung innovativer Nutzfahrzeugkonzepte auf die in Abb. 2 und Abb. 3 dargestellten Konzepte zu konzentrieren (vgl. Seidelmann; Frindik 2006: 28).
 Darüber hinaus gibt es noch weitere mögliche Lkw-Kombinationen auf Basis der EU-Richtlinie 96/53/EG. "Als Lang-Lkw werden prinzipiell alle Zugkombinationen bezeichnet, die aus einem Motorwagen oder einem Sattelzug und je einem Anhängerfahrzeug bestehen" (Initiative für Innovative Nutzfahrzeuge 2011: 6). Für den aktuell laufenden Feldversuch sind fünf Fahrzeugkombinationen zugelassen, die in § 3 LKWÜberlStVAusnV festgelegt sind. Diese Fahrzeugkombinationen werden im nächsten Kap. 2.4 vorgestellt.
 Am 1. Januar 2012 ist die LKWÜberlStVAusnV in Kraft getreten, die den aktuell laufenden Feldversuch mit Gigalinern ermöglicht. Über einen Zeitraum von fünf Jahren sollen die Chancen und


text:
Risiken längerer Lkw-Kombinationen untersucht werden. Insbesondere werden dabei Auswirkungen auf die Umwelt, Effizienzsteigerungen im Transport, Verkehrssicherheit und Auswirkungen auf die Infrastruktur betrachtet (vgl. Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 2011a). Der Feldversuch wird vom BMVBS (Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung) durchgeführt. Die wissenschaftliche Begleitung übernimmt die BASt, bei der sich die Transportunternehmen auch für die Teilnahme anmelden müssen (vgl. Bundesanstalt für Straßenwesen 2012c: 2).
 Die wissenschaftliche Begleitung umfasst drei Untersuchungsphasen:
 Der Zeitraum der ersten Untersuchungsphase wird etwa ein Jahr betragen. Dabei werden anhand von Fahrtprotokollen und Befragungen zahlreiche Daten zu den eingesetzten Fahrzeugen, den Fahrern, den beförderten Gütern und den gewählten Strecken gesammelt. Durch Beobachtungen und Interviews soll u. a. analysiert werden, wie die Fahrzeuge mit anderen Verkehrsteilnehmern und der Infrastruktur interagieren. Dafür werden bspw. andere Verkehrsteilnehmer befragt, Fahrer in ihren Fahrzeugen begleitet oder Abbiegevorgänge und das Fahrverhalten in Baustellen beobachtet (vgl. Bundesanstalt für Straßenwesen 2012a).
 Zusätzlich werden in diesem Zeitraum auch verschiedene experimentelle und modelltheoretische Untersuchungen durchgeführt. Dafür werden z. B. die Auswirkungen auf die sicherheitstechnische Ausrüstung der Gigaliner oder den Brandschutz von Straßentunneln ermittelt. Anschließend erfolgt eine Aufbereitung und Auswertung der Erkenntnisse der ersten Untersuchungspase und die Dokumentation in einem ersten Zwischenbericht (vgl. Bundesanstalt für Straßenwesen 2012a).
 Die zweite Untersuchungsphase beginnt zeitgleich mit der ersten Untersuchungphase. Aufgrund der zu erwartenden geringen Anzahl an teilnehmenden Gigalinern wird sich die zweite Untersuchungsphase aus statistischen Gründen über den gesamten Zeitraum des Feldversuchs erstrecken. In der zweiten Untersuchungsphase sollen Unfallmeldebögen von Unfällen mit Beteiligung von Gigalinern oder Daten anderer besonderer Vorfälle im Zusammenhang mit dem Einsatz von Gigalinern (z. B. Tunnelbrand) gesammelt werden (vgl. Bundesanstalt für Straßenwesen 2012a).
 Dritte Untersuchungsphase
 Ungefähr ein halbes Jahr vor Außerkrafttreten der LKWÜberlStVAusnV, also im Sommer 2016, wird die dritte Untersuchungsphase anlaufen. In der dritten Untersuchungsphase sind Nacherhebungen zu den in der ersten Untersuchungsphase gesammelten Daten geplant. Nach dem Ende des Feldversuchs wird die BASt die gesamten Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleituntersuchung in einem abschließenden Bericht zusammenfassen (vgl. Bundesanstalt für Straßenwesen 2012a).
 Die für den Feldversuch zugelassenen Gigaliner dürfen eine maximale Länge von 25,25 Metern nicht überschreiten. Das zulässige Gesamtgewicht der Gigaliner darf auch im Feldversuch die in § 34 StVZO festgelegten maximal 40 Tonnen bzw. maximal 44 Tonnen im Vor- und Nachlauf des kombinierten Verkehrs (vgl. Kap. 2.3) nicht überschreiten (vgl. Bundesanstalt für Straßenwesen 2012a).
 In § 3 LKWÜberlStVAusnV werden die Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen genannt, die am Feldversuch teilnehmen dürfen:
 1. Sattelzugmaschine mit Sattelanhänger (Sattelkraftfahrzeug) (s. Abb. 4),
 Abb. 4: Sattelzugmaschine mit Sattelanhänger (Sattelkraftfahrzeug) bis zu einer Gesamtlänge von 17,80 Metern.
 Quelle: Bundesanstalt für Straßenwesen 2012b.
 2. Sattelkraftfahrzeug mit Zentralachsanhänger (s. Abb. 5),
 Abb. 5: Sattelkraftfahrzeug mit Zentralachsanhänger bis zu einer Gesamtlänge von 25,25 Metern.
 3. Lastkraftwagen mit Untersetzachse und Sattelanhänger (s. Abb. 6),
 Abb. 6: Lastkraftwagen mit Untersetzachse und Sattelanhänger bis zu einer Gesamtlänge von 25,25 Metern.
 4. Sattelkraftfahrzeug mit einem weiteren Sattelanhänger (s. Abb. 7),
 Abb. 7: Sattelkraftfahrzeug mit einem weiteren Sattelanhänger bis zu einer Gesamtlänge von 25,25 Metern.
 5. Lastkraftwagen mit einem Anhänger (s. Abb. 8).
 Abb. 8: Lastkraftwagen mit einem Anhänger bis

type: other


text:
zu einer Gesamtlänge von 24,00 Metern.
 Da das zulässige Gesamtgewicht der Gigaliner maximal 40 Tonnen bzw. maximal 44 Tonnen im Vor- und Nachlauf des kombinierten Verkehrs nicht überschreiten darf, kann die tatsächliche Anzahl der Achsen geringer sein als in Abb. 4 bis Abb. 8 beispielhaft dargestellt ist (vgl. Bundesanstalt für Straßenwesen 2012b).
 Die für den Feldversuch zugelassenen Gigaliner dürfen ausschließlich das in der Anlage zu § 2 Abs. 1 LKWÜberlStVAusnV festgelegte Streckennetz, das sog. Positivnetz, befahren. Dieses Positivnetz ist in Abb. 9 dargestellt. Am 11.07.2012 wurde die Erste Verordnung zur Änderung der LKWÜberlStVAusnV verkündet und ist gem. Art. 2 damit auch an diesem Tag in Kraft getreten. Die teilnehmenden Bundesländer haben über 100 neue Strecken und Streckenerweiterungen zur Aufnahme in das Positivnetz des Feldversuchs gemeldet. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer äußert seine Freude über die Erweiterung des Streckennetzes und hebt besonders die Aufnahme des Hamburger Hafens als wichtigen Logistikstandort hervor. Ramsauer betont, dass er das Positivnetz von Anfang an als dynamisch betrachtet hat und erwartet zukünftig zusätzliche Erweiterungen. Weiterhin hofft er, dass die Erweiterung des Positivnetzes mehr Unternehmen zur Teilnahme am Feldversuch bewegen wird um eine breitere Datenbasis für die wissenschaftliche Auswertung des Feldversuchs zu bekommen (vgl. Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 2012).
 Abb. 9: Positivnetz gem. Anlage zu § 2 Abs. 1 LKWÜberlStVAusnV.
 Quelle: Deutsche Logistik-Zeitung 2011.
 Nach Angaben des BMVBS soll der Feldversuch die Chancen und Risiken des Einsatzes von Gigalinern untersuchen, wobei besonders auf Auswirkungen auf die Umwelt, Effizienzsteigerungen im Transport, Verkehrssicherheit und Auswirkungen auf die Infrastruktur geachtet werden soll. Zudem darf der Einsatz von Gigalinern nicht zu einer Verlagerung des Transportaufkommens von der Schiene auf die Straße führen. Deshalb werden im Rahmen des Feldversuches auch die Auswirkungen des Einsatzes von Gigalinern auf den kombinierten Verkehr untersucht (vgl. Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 2011c). Gem. § 6 Abs. 1 LKWÜberlStVAusnV dürfen nur Gigaliner am Feldversuch teilnehmen, die auch im kombinierten Verkehr einsetzbar sind.
 Nach Aussage des BMVBS werden die am Feldversuch teilnehmenden Gigaliner "höchsten Sicherheitsstandards entsprechen" (Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 2011c). In § 5 LKWÜberlStVAusnV sind die technischen Anforderungen für die im Feldversuch eingesetzen Gigaliner konkretisiert. Zum Teil wird dabei auf technische EU-Richtlinien verwiesen. Vorgeschriebene technische Einrichtungen sind z. B. eine Differenzialsperre oder Antriebsschlupfregelung, ein Spurhaltewarnsystem oder ein Kamera-System am Heck des Gigaliners sowie ein dazugehöriger Monitor im Blickfeld des Fahrers. An die Fahrer der Gigaliner werden ebenfalls besondere persönliche Anforderungen gestellt, die in § 11 LKWÜberlStVAusnV festgelegt sind. Voraussetzung für die Teilnahme am Feldversuch ist demnach, dass der Fahrer des Gigaliners seit mindestens fünf Jahren ununterbrochen im Besitz der Fahrerlaubnis der Klasse CE ist und über mindestens fünf Jahre Berufserfahrung im gewerblichen Straßengüter- oder Werkverkehr verfügt. Zudem ist eine mindestens zweistündige Einweisung in den eingesetzen Gigaliner Teilnahmevoraussetzung. Das Überholverbot für Gigaliner ist in § 9 LKWÜberlStVAusnV geregelt. Eine Ausnahme vom Überholverbot gilt lediglich für Fahrzeuge, die nicht schneller als 25 km/h fahren können oder dürfen (vgl. Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 2011b).
 Jedes Transportunternehmen, das am Feldversuch teilnehmen möchte, muss sich durch die


text:
BASt wissenschaftlich begleiten lassen. Bei der BASt müssen sich die Transportunternehmen auch schriftlich für den Feldversuch anmelden. Entsprechend geregelt sind diese beiden Punkte in § 12 LKWÜberlStVAusnV. Es gibt keine Obergrenze für die Gesamtanzahl der für den Feldversuch zugelassenen Gigaliner und es gibt auch keine Obergrenze für die Anzahl der Gigaliner für ein Transportunternehmen (vgl. Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 2011b).
 Die Initiative für Innovative Nutzfahrzeuge fordert von allen Beteiligten "ein[en] sachliche[n] Dialog [...] über Möglichkeiten, Rahmenbedingungen und Voraussetzungen für die Einführung von Lang-Lkw zu führen" (Initiative für Innovative Nutzfahrzeuge 2011: 14). Weiterhin verweist die Initiative für Innovative Nutzfahrzeuge in ihrem Faktenpapier zum Feldversuch mit dem Lang-Lkw auf die durchweg positiven Erfahrungen in früheren zeitlich befristeten Pilotversuchen. Diese positiven Erfahrungen müssten dann in dem aktuell laufenden Feldversuch überprüft werden, um gesicherte Erkenntnisse für eine politische Entscheidung zu erlangen. Denn nur aufgrund einer umfassenden Datenbasis können die Einsatzbedingungen innovativer Nutzfahrzeuge wie dem Gigaliner für Deutschland und auch die EU festgelegt werden (vgl. Initiative für Innovative Nutzfahrzeuge 2011: 14).
 9783656397021
 9783656397250
 gigaliner chancen risiken zukunftspotenziale deutschland europa


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Pressemitteilung Nr. 62/2013 | Bundesverwaltungsgericht
 Urteil vom 11. September 2013 - BVerwG 6 C 12.12 -
 Befreiung von Unterrichtsveranstaltungen; Erziehungsrecht der Eltern in religiöser Hinsicht; Integrationsfunktion der Schule; besonderer Grund; religiöse Tabuisierungsgebote.; staatliche Schulaufsicht; staatlicher Bildungs- und Erziehungsauftrag;
 a. Allerdings hat die Schule mit der Ablehnung des Befreiungsantrags in den Schutzbereich dieses Grundrechts eingegriffen.
 aa. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG erkennt Pflege und Erziehung der Kinder als natürliches Recht der Eltern an. In Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 GG schützt die Norm auch das Recht der Eltern zur Erziehung ihrer Kinder in religiöser Hinsicht. Es ist Sache der Eltern, ihren Kindern diejenigen Überzeugungen in Glaubensfragen zu vermitteln, die sie für richtig halten (BVerfG, Beschluss vom 16. Mai 1995 - 1 BvR 1087/91 - BVerfGE 93, 1 <17>; BVerwG, Urteil vom 30. November 2011 - BVerwG 6 C 20.10 - BVerwGE 141, 223 Rn. 32 = Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 137; stRspr). Die durch Art. 4 Abs. 1 GG geschützte Glaubens- und Bekenntnisfreiheit umfasst nicht nur die (innere) Freiheit, zu glauben oder nicht zu glauben, sondern auch die Freiheit, den Glauben in der Öffentlichkeit zu manifestieren und zu verbreiten. Umfasst ist auch das Recht des Einzelnen, sein gesamtes Verhalten an den Lehren des Glaubens auszurichten und im Alltag seiner Glaubensüberzeugung gemäß zu handeln (BVerfG, Beschluss vom 19. Oktober 1971 - 1 BvR 387/65 - BVerfGE 32, 98 <106>; stRspr). Korrespondierend hiermit schließt das religiöse Erziehungsrecht der Eltern ein, darauf hinzuwirken, dass auch ihre Kinder in ihrem alltäglichen Verhalten die Vorgaben des Glaubens beachten, den die Eltern für richtig halten und ihren Kindern zu vermitteln trachten.
 bb. Anders als der Beklagte meint, ist den Klägern die Berufung auf ihre grundrechtliche Position nicht deshalb abgeschnitten, weil sie bereits im Verwaltungsverfahren die Anforderung verfehlt hätten, substantiiert und in nachvollziehbarer Weise einen Befreiungsgrund im Sinne von § 43 Abs. 3 Satz 1 SchulG NRW darzulegen. Diese Vorschrift legt fest, dass eine Befreiung „auf Antrag der Eltern“ gewährt wird. Ein solcher Antrag lag hier vor. Zwar ist mit dem Beklagten davon auszugehen, dass das Antragserfordernis des § 43 Abs. 3 Satz 1 SchulG NRW gerade bei Berufung auf religiöse Belange bestimmte Darlegungsobliegenheiten einschließt. Mit ihnen wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Schule im Rahmen der ihr obliegenden Amtsermittlung (§ 24 Abs. 1 Satz 1 VwVfG) das Vorliegen eines glaubensbedingten Gewissenskonfliktes allein mit den ihr unmittelbar zur Verfügung stehenden Mitteln meist nicht festzustellen vermag und - weil es insoweit maßgeblich auf das religiöse Selbstverständnis des Grundrechtsträgers ankommt - zu einer solchen Feststellung ohne Vorliegen von Angaben des Betroffenen auch gar nicht berechtigt wäre. Demgemäß wird eine Schule mit der Ablehnung eines Befreiungsantrags nicht rechtswidrig handeln, wenn der Antragsteller, spätestens auf die gebotene Nachfrage der Schule hin, sein Befreiungsbegehren nicht in einer Weise erläutert, die der Schule eine sachgerechte Prüfung ermöglicht. Verabsäumt er dies, ist die Schule nicht gehindert, den Antrag wegen Nichterfüllung der formellen Befreiungsvoraussetzungen abzulehnen. Im gerichtlichen Verfahren würde es dann - jedenfalls in der hier einschlägigen Konstellation einer Fortsetzungsfeststellungsklage


text:
- auf das Vorliegen der materiellen Befreiungsvoraussetzungen nicht mehr ankommen. Nach den vorinstanzlichen Feststellungen hatten jedoch die Kläger dem Deutschlehrer ihres Sohnes schriftlich mitgeteilt, sie würden aus religiösen Gründen nicht wollen, dass ihr Sohn an der Vorführung eines „mystischen Films“ teilnehme. In einem anschließenden Gespräch mit dem Schulleiter bekräftigten die Kläger ihre Position unter Verweis auf verschiedene Bibeltexte; alle Berührungspunkte mit Spiritismus und jeglicher Form von Magie seien zu meiden. Der Schulleiter erklärte hierzu, er sei nicht bereit, sich auf bibelexegetische Erörterungen einzulassen. Angesichts dieser Sachlage kann den Klägern nicht vorgehalten werden, sie hätten im Verwaltungsverfahren den drohenden Glaubenskonflikt nicht benannt bzw. hätten nicht das Ihre getan, um der Schule die von ihnen befürchtete Beeinträchtigung ihres religiösen Erziehungsrechts hinreichend verständlich zu machen.
 cc. Da die Kläger die Klage nur im eigenen Namen erhoben haben, ist die Ablehnung der Unterrichtsbefreiung nicht an der Glaubensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) ihres Sohnes zu messen. Diese entfaltet ohnehin in der vorliegenden Konstellation keine weitergehende Schutzwirkung als das religiöse Erziehungsrecht der Eltern (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 1980 - 1 BvR 684/78 - BVerfGE 53, 185 <203>).
 b. Das religiöse Erziehungsrecht der Kläger aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 1 GG ist durch die Ablehnung des Befreiungsantrags nicht verletzt worden. Die Ablehnung war aufgrund des staatlichen Bestimmungsrechts im Schulwesen (Art. 7 Abs. 1 GG) gerechtfertigt.
 aa. Das religiöse Erziehungsrecht der Eltern ist zwar vorbehaltlos gewährt, wird jedoch auf Ebene der Verfassung durch das staatliche Bestimmungsrecht im Schulwesen beschränkt, das in Art. 7 Abs. 1 GG verankert ist (vgl. zuletzt BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Juli 2009 - 1 BvR 1358/09 - NJW 2009, 3151 Rn. 14; stRspr). Art. 7 Abs. 1 GG überantwortet dem Staat die Aufsicht über das gesamte Schulwesen. Die Vorschrift begründet nicht nur Aufsichtsrechte des Staates im technischen Sinne des Wortes, sondern - vorbehaltlich der Einschränkungen im Bereich des Privatschulwesens (Art. 7 Abs. 4 GG) - darüber hinaus einen umfassend zu verstehenden staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag. Dieser verleiht dem Staat Befugnisse zur Planung, Organisation, Leitung und inhaltlich-didaktischen Ausgestaltung des Schulwesens, seiner Ausbildungsgänge sowie des dort erteilten Unterrichts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1997 - 1 BvR 9/97 - BVerfGE 96, 288 <303>; BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1998 - BVerwG 6 C 11.97 - BVerwGE 107, 75 <78> = Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 124 S. 39). Ebenso wie etwa die Auswahl und Verwendung von Schulbüchern (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Februar 1989 - 1 BvR 1181/88 - juris Rn. 3; BVerwG, Urteil vom 3. Mai 1988 - BVerwG 7 C 89.86 - BVerwGE 79, 298 <300> = Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 95 S. 4) unterfällt auch die Entscheidung über die Teilnahme an einer Filmvorführung im Deutschunterricht dem staatlichen Bestimmungsrecht. § 2 Abs. 4, § 3 Abs. 1, § 29 Abs. 2, § 57 Abs. 1 SchulG NRW ergeben hierfür eine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage (zu diesem Erfordernis: BVerfG, Urteil vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 - BVerfGE 108,


text:
282 <297>).
 bb. Der Grundsatz praktischer Konkordanz fordert nicht nur einen wechselseitig schonenden Ausgleich der hier in Rede stehenden Verfassungspositionen auf abstrakt-genereller Ebene. Aus ihm ergibt sich zudem die Vorgabe, bei Auftreten eines konkreten Konflikts zwischen beiden Verfassungspositionen zunächst auszuloten, ob unter Rückgriff auf gegebenenfalls naheliegende organisatorische oder prozedurale Gestaltungsoptionen eine nach allen Seiten hin annehmbare, kompromisshafte Konfliktentschärfung im Bereich des Möglichen liegt, die beiden Positionen auch in Bezug auf den Einzelfall Wirksamkeit verschafft und eine regelrechte Vorrangentscheidung so verzichtbar erscheinen lässt (vgl. bereits Urteil vom 25. August 1993 - BVerwG 6 C 8.91 - a.a.O. S. 88 f. bzw. S. 50). Wer sich als Beteiligter einer solchen Konfliktentschärfung verweigert und annehmbare Ausweichmöglichkeiten ausschlägt, muss notfalls als Konsequenz hinnehmen, dass er sich nicht länger gegenüber dem anderen Beteiligten auf einen Vorrang seiner Rechtsposition berufen darf. Ist allerdings - wie es das Oberverwaltungsgericht im vorliegenden Fall aus überzeugenden Gründen angenommen hat - ein schonender Ausgleich der widerstreitenden Rechtspositionen im Einzelfall unmöglich, so wird es unausweichlich, unter Einbezug der maßgeblichen Umstände eine Vorrangentscheidung zu treffen, d.h. danach zu fragen, ob die von einzelnen Eltern begehrte Befreiung ihres Kindes von der Unterrichtsteilnahme tatsächlich für ihren Grundrechtsschutz unerlässlich ist und das staatliche Bestimmungsrecht demzufolge ausnahmsweise zurückzutreten hat. Diese Prüfung ist insbesondere an folgenden Maßgaben zu orientieren:
 cc. Im Lichte der vorstehend unter aa. und bb. dargestellten Maßstäbe stand den Klägern im vorliegenden Fall kein grundrechtlicher Anspruch auf Befreiung ihres Sohnes von der Teilnahme an der fraglichen Filmvorführung zu:


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§ 40 StPO Öffentliche Zustellung - dejure.org
 dejure.org Übersicht StPOAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 40 StPO
 § 36Zustellung und Vollstreckung § 37Zustellungsverfahren § 38Unmittelbare Ladung § 39(weggefallen) § 40Öffentliche Zustellung § 41Zustellungen an die Staatsanwaltschaft § 41a(weggefallen)
 Abschnitt 4b - Verfahren bei Zustellungen (§§ 36 - 41a)
 § 40 StPO auf Ihre Merkliste setzen
 Rechtsprechung zu § 40 StPO
 170 Entscheidungen zu § 40 StPO in unserer Datenbank:
 Bewährungswiderruf: Gerichtliche Aufenthaltserforschungspflicht vor öffentlicher ...
 Ladung durch öffentliche Zustellung; Anforderungen an die Zulässigkeit der ...
 § 40 StPO in Nachschlagewerken
 § 40 StPO wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
 Auf § 40 StPO verweisen folgende Vorschriften:
 § 429 (Terminsnachricht an den Einziehungsbeteiligten)


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Sonderleistungen an den Vorstand einer Aktiengesellschaft | Wirtschaft.Recht.Aktuell
 Konkret ging es bei dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs die folgende Vergütungsregelung in dem Dienstvertrag des Vorstandsmitglieds:
 (1) Das Vorstandsmitglied erhält für seine Tätigkeit ein Jahresbruttogrundgehalt in Höhe von EUR 325.000, welches in zwölf gleichen Monatsraten in Höhe von je EUR 27.083, 33 brutto ausgezahlt wird.
 (3) Der Aufsichtsrat kann nach billigem Ermessen und im Einklang mit geltendem Recht (insbesondere § 87 AktG, soweit anwendbar) zusätzlich zum Jahresbruttogrundgehalt Sonderleistungen, Gratifikationen oder ähnliches einmalig oder wiederholt gewähren. Bei diesen Sonderleistungen, Gratifikationen oder ähnlichem handelt es sich in jedem Falle um freiwillige Zuwendungen. Ein Rechtsanspruch kann aus ihnen nicht abgeleitet werden. Solche Sonderzuwendungen, Gratifikationen oder ähnliches können auch für außerordentliche Leistungen des Vorstandsmitglieds gewährt werden.
 Auf der Grundlage dieser Vereinbarung befand der Bundesgerichtshof, dass dem Vorstandsmitglied (hier: für das Jahr seiner Kündigung) kein Anspruch auf Zahlung einer variablen Vergütung zustehe:
 Ein Anspruch des Vorstands ergibt sich nicht aus § 3 Abs. 3 des zwischen den Parteien geschlossenen Vorstandsdienstvertrags vom 18.06.2010. Die Vereinbarung im Vorstandsdienstvertrag, nach der der Aufsichtsrat Sonderleistungen nach billigem Ermessen bewilligen kann, es sich dabei um freiwillige Zuwendungen handelt und aus ihnen kein Rechtsanspruch abgeleitet werden kann, begründet keinen Anspruch auf Zahlung einer variablen Vergütung. Die Klausel hält der AGBKontrolle stand.
 Dabei geht der Bundesgerichtshof davon aus, dass es sich bei § 3 Abs. 3 des Vorstandsdienstvertrags um eine von der Aktiengesellschaft gestellte allgemeine Geschäftsbedingung i.S.v. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB handelt.
 § 3 Abs. 3 des Vorstandsdienstvertrags gewährt dem Vorstand jedoch weder einen Anspruch auf Zahlung einer variablen Vergütung noch auf eine Ermessensentscheidung des Aufsichtsrats über die Gewährung einer solchen variablen Vergütung.
 Vorformulierte Vertragsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei nicht die Interessen des konkreten, sondern des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind1. Dabei ist in erster Linie der Wortlaut der auszulegenden Klausel maßgeblich2.
 Nach seinem Wortlaut gewährt § 3 Abs. 3 Satz 1 des Vorstandsdienstvertrags dem Vorstand unabhängig von dem Freiwilligkeitsvorbehalt in Satz 2 weder einen Anspruch auf Zahlung einer variablen Vergütung noch eine Ermessensentscheidung des Aufsichtsrats darüber. Aus der Formulierung „kann ... gewähren“ ergibt sich hinreichend deutlich, dass der Aufsichtsrat in seiner Entscheidung über die Gewährung von Sonderleistungen, Gratifikationen oder Ähnlichem frei sein soll. Die Sätze 2 und 3 des § 3 Abs. 3 verdeutlichen dies zusätzlich. In Satz 2 ist ausdrücklich geregelt, dass es sich bei Leistungen nach Satz 1 in jedem Fall um freiwillige Zuwendungen handelt und in Satz 3, dass aus ihnen ein Rechtsanspruch nicht abgeleitet werden kann.
 Die Regelung gewährt auch keinen Billigkeitsanspruch auf eine Zuwendung. Da die Entscheidung über die Gewährung einer Sonderzuwendung nach § 3 Abs. 3 Satz 1 des Vorstandsdienstvertrags im Ermessen des Aufsichtsrats steht, schränkt es die Entscheidung des Aufsichtsrats über das „Ob“ einer zusätzlichen Vergütung nicht ein, dass die Sonderzuwendung nach billigem Ermessen gewährt werden kann.
 Etwas anderes ergibt sich entgegen der von der


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Revisionserwiderung in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof erhobenen Gegenrüge auch nicht aus dem systematischen Zusammenhang der vertraglichen Regelungen, nämlich der Formulierung „Jahresbruttogrundgehalt“ in § 3 Abs. 1 des Vorstandsdienstvertrags. Aus der Bezeichnung als Grundgehalt ist nicht zu schließen, dass die Parteien eine Gesamtvergütung („total compensation“) vereinbart haben, die sich aus der in § 3 Abs. 1 des Vorstandsdienstvertrags vereinbarten Fixvergütung und der in § 3 Abs. 3 Satz 1 des Vorstandsdienstvertrags vereinbarten Sonderleistung zusammensetzt.
 Im Übrigen wird dem Vorstand das Jahresbruttogrundgehalt nach § 3 Abs. 1 des Vorstandsdienstvertrags „für seine Tätigkeit“ gewährt, steht mithin im Gegenseitigkeitsverhältnis zu den vom Vorstand geschuldeten Diensten, wohingegen die Sonderleistungen, Gratifikationen oder Ähnliches nach § 3 Abs. 3 Satz 1 des Vorstandsdienstvertrags dem Vorstand vom Aufsichtsrat „zusätzlich“ zum Jahresbruttogrundgehalt einmalig oder wiederholt gewährt werden können. Die fehlende Verzahnung der nach § 3 Abs. 3 Satz 1 des Vorstandsdienstvertrags möglichen zusätzlichen variablen Vergütung mit dem in § 3 Abs. 1 des Vorstandsdienstvertrags vereinbarten jährlichen Jahresbruttogrundgehalt zu einer vertraglich vereinbarten Gesamtvergütung wird weiter dadurch deutlich, dass die Sonderleistung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 auch nur „einmalig“ gewährt werden kann.
 Aus dem Zusammenspiel von § 3 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 des Vorstandsdienstvertrags ergibt sich vielmehr, dass zum Jahresbruttogrundgehalt weitere Sonderleistungen hinzukommen können, aber nicht hinzukommen müssen. Etwas anderes folgt entgegen der Revisionserwiderung auch nicht daraus, dass die variable Vergütung nach § 3 Abs. 3 Satz 4 des Vorstandsdienstvertrags auch für außerordentliche Leistungen gewährt werden kann. Der mögliche Leistungsbezug der in das Ermessen des Aufsichtsrats gestellten variablen Vergütungsbestandteile führt nicht ohne weiteres dazu, dass diese Teil einer im Gegenseitigkeitsverhältnis stehenden Gesamtvergütung werden. Der Vorstandsdienstvertrag bezeichnet in § 3 Abs. 1 im Gegensatz zu den Regelungen zu den variablen Vergütungsbestandsteilen in § 3 Abs. 3 gerade nur das Jahresbruttogrundgehalt als Gegenleistung für die Tätigkeit. Schließlich lassen sich § 3 Abs. 1 und 3 des Vorstandsdienstvertrags entgegen der Annahme der Revisionserwiderung keine Anhaltspunkte für eine Vereinbarung dahin entnehmen, dass die variable Vergütung des Vorstands sein Jahresbruttogrundgehalt um ein Vielfaches übersteigen müsse.
 Ausgehend von diesem Verständnis der dienstvertraglichen Regelung, wonach bereits kein Anspruch auf Leistung einer variablen Vergütung im Vorstandsdienstvertrag oder auf eine Ermessensentscheidung vereinbart ist, hält die Annahme des Berufungsgerichts, der anspruchsausschließende Freiwilligkeitsvorbehalt in § 3 Abs. 3 des Vorstandsdienstvertrags sei nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, da er den Vorstand unangemessen benachteilige, so dass der Vorstand einen Anspruch auf eine Ermessensentscheidung über eine Bonuszahlung für das Geschäftsjahr 2011 habe, revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand.
 Die AGBrechtliche Wirksamkeitskontrolle nach §§ 305 ff. BGB kann auf der Rechtsfolgenseite nicht dazu führen, dass ein Anspruch des Vorstands auf die Gewährung einer variablen Vergütung in Form des vom Berufungsgericht zuerkannten Ermessensbonus entsteht, wenn die Klausel im Vorstandsdienstvertrag, dass die Leistung freiwillig ist und kein Rechtsanspruch besteht, unwirksam ist, § 306 Abs. 1 und 2 BGB. Würden § 3 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Vorstandsdienstvertrags ersatzlos gestrichen, enthielte der Vorstandsdienstvertrag dennoch keinen Rechtsanspruch des Vorstands auf eine variable Vergütung.
 § 3 Abs. 3 des Vorstandsdienstvertrags


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hält auch einer Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB stand. Die Unwirksamkeit der Klausel ergibt sich weder aus der Generalklausel des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB noch aus § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB.
 Nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine formularmäßige Vertragsbestimmung ist unangemessen, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen3. Nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist eine unangemessene Benachteiligung im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist.
 Dabei hält der Bundesgerichtshof die Bestimmungen des Vorstandsdienstvertrags, dass die Leistung von Sonderzuwendungen freiwillig erfolge und kein Rechtsanspruch begründet werde, für keine unangemessene Benachteiligung des Vorstandsmitglieds nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Dabei darf nicht die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zugrunde gelegt, wonach ein Freiwilligkeitsvorbehalt den Arbeitnehmer unangemessen benachteilige, wenn er dem Arbeitgeber das Recht zubilligt, trotz Abschluss einer vergütungsorientierten Zielvereinbarung nach Ablauf der Beurteilungsperiode frei darüber zu entscheiden, ob eine Vergütungszahlung erfolgt oder nicht. Mit dem Abschluss einer Zielvereinbarung, die Vergütungsbezug habe, bestimme der Arbeitgeber, wie aus seiner Sicht die Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer optimal erbracht werden soll, womit die in Aussicht gestellte erfolgsabhängige Vergütung im Gegenseitigkeitsverhältnis stehe4.
 Für den Bundesgerichtshof bestehen schon Bedenken, diese Rechtsprechung, die zu Vergütungsvereinbarungen mit Arbeitnehmern ergangen ist, ohne Weiteres auf Anstellungsverträge von Vorständen einer Aktiengesellschaft zu übertragen. Zwischen Arbeitsverträgen und Vorstandsdienstverträgen bestehen erhebliche Unterschiede. Insbesondere unterliegt der Vorstand nicht dem Direktionsrecht des Arbeitgebers, sondern er ist als Organ der Aktiengesellschaft persönlich unabhängig und leitet diese unter eigener Verantwortung (§ 76 Abs. 1 AktG). Anders als bei Arbeitnehmern können Zielvereinbarungen mit Vorständen nicht uneingeschränkt geschlossen werden, sondern nur, soweit sie nicht in unzulässiger Weise auf die Leitungsautonomie des Vorstands Einfluss nehmen, weshalb sie an anderen Kriterien ausgerichtet sein müssen als bei einem Arbeitnehmer5. Der Aufsichtsrat ist nicht befugt, dem Vorstand vorzugeben, wie er seine Dienstleistung im Einzelnen erbringen soll, auch nicht mittels tätigkeitsbezogener Zielvorgaben.
 Darüber hinaus unterliegt der Vorstand hinsichtlich seiner Vergütung anders als ein Arbeitnehmer besonderen Treuebindungen und hat deshalb unter Umständen nachträgliche Veränderungen bis hin zu Gehaltskürzungen hinzunehmen6.
 Der Freiwilligkeitsvorbehalt benachteiligt den Vorstand schon deshalb nicht unangemessen, weil eine konkrete tätigkeitsbezogene Zielvereinbarung nicht getroffen wurde. Mit dem Freiwilligkeitsvorbehalt wird daher kein Vergütungsanspruch auf eine Sonderleistung, der nach den Feststellungen des Berufungsgerichts gerade nicht besteht, nachträglich eingeschränkt.
 Bereits der Ausgangspunkt, wonach es sich bei dem Freiwilligkeitsvorbehalt in § 3 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Vorstandsdienstvertrags um eine anspruchsausschließende Vereinbarung für im Verhältnis zur Grundvergütung wirtschaftlich bedeutsame Entgeltbestandteile handele, die zu der vom Vorstand erbringenden Leistung in einem Gegenseitigkeitsverhältnis stünden, lässt sich mit § 3 Abs. 3 Satz 1 des Vorstandsdienstvertrags nicht in Einklang bringen. Dieser begründet schon keinen Anspruch auf eine variable Vergütung.
 Eine vergütungsorientierte Zielvereinbarung wurde nicht getroffen. Eine Vergütungsvereinbarung, die


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auf eine Zielvereinbarung Bezug nimmt, fehlt. Die Regelung zu Sonderleistungen, Gratifikationen oder Ähnliches in § 3 Abs. 3 des Vorstandsdienstvertrags enthält keinen Bezug zu einer Zielvereinbarung.
 Sie folgt auch nicht aus den mit dem Vorstand zuvor getroffenen Bonusvereinbarungen. Die Regelung zu Bonuszahlungen aus dem Arbeitsvertrag vom 16.06.1998 wurde nicht in den Vorstandsdienstvertrag übernommen. Vielmehr sollten nach dessen Präambel ab dem 1.05.2010 nur die Regelungen aus dem Vorstandsdienstvertrag vom 18.06.2010 gelten. Deshalb kann sich die Regelung in § 3 Abs. 3 Satz 1 des Vorstandsdienstvertrags nicht auf die Gewährung von Bonuszahlungen beziehen, die dem Vorstand zuvor auf der Grundlage der nach dem Anstellungsvertrag vom 27.04.2006 fortgeltenden Regelung des Arbeitsvertrags vom 16.06.1998 gewährt worden waren. Die Parteien haben mit dem Abschluss des Vorstandsdienstvertrags die bis dahin auf Grundlage der bisherigen Dienstverträge bestehende Vergütungspraxis nicht fortgesetzt.
 Eine vergütungsbezogene Zielvereinbarung, nach der der Vorstand bei Erreichen bestimmter Leistungsziele einen Bonus erhalten sollte, ergibt sich im vorliegenden Fall auch nicht aus dem Vortrag des Vorstands, wonach ihm durch den beurteilenden Manager P. im Rahmen einer „360-Grad-Beurteilung“ auch für das Geschäftsjahr 2011 Ziele vorgegeben worden seien, wobei der Bundesgerichtshof mangels näherem Vortrag des Vorstands unterstellt, dass diese Ziele wie für das Jahr 2006 vorgetragen die Vertiefung der Beziehungen zu Schlüsselkunden, die Erhöhung der Marktanteile der Aktiengesellschaft in bestimmten Branchen und Märkten sowie der Vertrieb bestimmter Produkte und Angebote umfasst hatten. Dabei handelt es sich allenfalls um Beurteilungsgrundlagen für die Bestimmung der in das Ermessen des Aufsichtsrats der Aktiengesellschaft gestellten Bonuszahlungen, nicht aber um eine konkrete und vergütungsbezogene Zielvereinbarung zwischen den Parteien. Ein Bezug dieser Ziele zur Vergütungsvereinbarung im Vorstandsdienstvertrag ist nicht erkennbar. Jedenfalls fehlt in der Vergütungsvereinbarung in § 3 Abs. 3 des Vorstandsdienstvertrags ein Bezug der variablen Vergütung zu solchen Zielen. Auch wenn der Aufsichtsrat die Ziele der „360-Grad-Beurteilung“ zur Entscheidung über eine Sonderleistung oder Gratifikation herangezogen haben sollte, werden sie damit weder vergütungsbezogen noch zu einer Vereinbarung von Zielen. Eine bloße Zielvorgabe eines „Managers“, zumal mit eher abstrakten Parametern, ist zudem keine Vereinbarung zwischen Aufsichtsrat und Vorstand, die die Tätigkeit des Vorstands in Bezug auf die variable Vergütung beschreibt.
 Dass durch § 3 Abs. 3 Satz 1 des Vorstandsdienstvertrags die Gewährung einer variablen Vergütung zusätzlich zum Jahresbruttogrundgehalt in das freie Ermessen des Aufsichtsrats der Aktiengesellschaft gestellt wird, benachteiligt den Vorstand auch unter Berücksichtigung der aktienrechtlichen Vorgaben für die Vorstandsvergütung (§ 87 AktG) nicht unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. § 87 AktG beinhaltet kein dispositives Vertragsrecht, aus dem der Vorstand bei Unwirksamkeit der vertraglichen Regelung einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung herleiten könnte. § 87 AktG ist vielmehr dem Aufsichtsrecht zuzuordnen. Die Vorschrift umschreibt in Absatz 1 die als gesetzliches Leitbild zulässigen Vergütungsformen, ohne eine bestimmte Art der Vergütung vorzugeben. Als Aufsichtsrecht beschränkt die Regelung das Ermessen des Aufsichtsrates bei Abschluss der zivilrechtlichen Vergütungsabreden, ohne deren Wirksamkeit unmittelbar zu berühren7. § 87 Abs. 1 AktG steht somit der Vereinbarung einer reinen Fixvergütung nicht entgegen8, was sich aus der Gesetzesbegründung9 und aus dem Sinn und Zweck der Regelung ergibt, die


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Vergütungsexzesse vermeiden und nicht variable Vergütungskomponenten verpflichtend vorschreiben will.
 Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. September 2019 – II ZR 192/18
 BGH, Urteil vom 09.02.2011 – VIII ZR 295/09, ZIP 2011, 1151 Rn. 29; Urteil vom 07.06.2011 – XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 21; Urteil vom 05.11.2015 – VII ZR 59/14, NJW 2016, 242 Rn. 18 mwN [↩]
 BGH, Urteil vom 09.07.2015 – VII ZR 5/15, BGHZ 206, 203 Rn. 26; Urteil vom 05.11.2015 – VII ZR 59/14, NJW 2016, 242 Rn. 18, jeweils mwN [↩]
 st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteil vom 18.04.2019 – III ZR 191/18, NJW-RR 2019, 1072 Rn.19 mwN [↩]
 BAGE 147, 322 Rn. 52 [↩]
 Kort in Großkomm. AktG, 5. Aufl., § 87 Rn. 64, 191 [↩]
 BGH, Urteil vom 27.10.2015 – II ZR 296/14, BGHZ 207, 190, 209 Rn. 52 [↩]
 Kort in Großkomm. AktG, 5. Aufl., § 87 Rn. 60; Zenner in Illert/GhassemiTabar/Cordes, Handbuch Vorstand und Aufsichtsrat, § 3 Rn.191; Seibt in K. Schmidt/Lutter, AktG, 3. Aufl., § 87 Rn. 17; Hüffer/Koch, AktG, 13. Aufl., § 87 Rn. 22; MünchKomm-AktG/Spindler, 5. Aufl., § 87 Rn. 142; DaunerLieb in Henssler/Strohn, GesR, 4. Aufl., § 87 AktG Rn. 10; Hölters/Weber, AktG, 3. Aufl., § 87 Rn. 46; KKAktG/Mertens/Cahn, 3. Aufl., § 87 Rn. 5 [↩]
 Meyer in Illert/GhassemiTabar/Cordes, Handbuch Vorstand und Aufsichtsrat, § 1 Rn. 449 f.; KKAktG/MertensCahn, 3. Aufl., § 87 Rn. 22; DaunerLieb in Henssler/Strohn, GesR, 4. Aufl., § 87 Rn. 27; Verse in Lutter/Krieger, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats, 6. Aufl., § 7 Rn. 400; Hölters/Weber, AktG, 3. Aufl., § 87 AktG Rn. 34; Kubis in Kubis/Semmler/Peltzer, Arbeitshandbuch für Vorstandsmitglieder, 2. Aufl., § 3 Rn. 64; Schenck, Handbuch für Aufsichtsratsmitglieder, 4. Aufl., S. 557 Rn. 124; Stenzel, Rechtliche und empirische Aspekte der Vorstandsvergütung, 2012, S. 90 f. [↩]
 BT-Drs. 16/12278, S. 5 [„unbeschadet der Möglichkeit, eine Festvergütung zu vereinbaren, ...“] [↩]


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Landesrecht Sachsen-Anhalt § 5 WachPolG | Landesnorm Sachsen-Anhalt | - Befugnisse | Gesetz zur vorübergehenden personellen Verstärkung der Landespolizei (Wachpolizeidienstgesetz - WachPolG) vom 21. Dezember 2016 | gültig ab: 10.08.2019
 Gesetz zur vorübergehenden personellen Verstärkung der Landespolizei...
 § 1 - Wachpolizei
 § 3 - Rechtsstellung
 § 4 - Aufgaben
 § 5 - Befugnisse
 § 6 - Einstellungsvoraussetzungen
 § 7 - Qualifizierung
 § 8 - Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Widerruf
 § 9 - Hilfspolizeibeamte
 § 10 - Einschränkung von Grundrechten
 Amtliche Abkürzung: WachPolG
 Gliederungs-Nr: 205.41
 Gesetz zur vorübergehenden personellen Verstärkung der Landespolizei
 (Wachpolizeidienstgesetz - WachPolG)
 (1) Angehörige der Wachpolizei haben bei der Erforschung von Ordnungswidrigkeiten im Rahmen der Überwachung des Straßenverkehrs die Befugnisse eines Beamten des Polizeidienstes nach § 53 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2371, 2385). § 163b Abs. 1 Satz 2 und 3 der Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. November 2016 (BGBl. I S. 2615, 2622), findet keine Anwendung.
 (2) Im Rahmen der Regelung des Straßenverkehrs haben Angehörige der Wachpolizei
 aufgrund des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt ausschließlich folgende Befugnisse:
 unmittelbare Ausführung einer Maßnahme nach § 9 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt ,
 Befragung nach § 14 Abs. 1 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt ,
 Erhebung personenbezogener Daten nach § 15 Abs. 1 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt ,
 Verarbeiten personenbezogener Daten nach § 22 Abs. 1 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt ,
 Datenabgleich nach § 30 Abs. 1 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt ,
 Platzverweisung nach § 36 Abs. 1 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt ;
 die Befugnis zur Erteilung von Zeichen und Weisungen nach § 36 Abs. 1 der Straßenverkehrs-Ordnung und die Befugnis zur Verwendung von blauem Blinklicht zur Begleitung von Fahrzeugen oder von geschlossenen Verbänden nach § 38 Abs. 2 der Straßenverkehrs-Ordnung .
 http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=WachPolG+ST+%C2%A7+5&psml=bssahprod.psml&max=true


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BFH v. 02.03.2017 - XI B 81/16 -nv- - NWB Urteile
 BFH v. 02.03.2017 - XI B 81/16
 1. Eine Nichtzulassungsbeschwerde kann grundsätzlich nicht auf die rechtswidrige Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs gestützt werden; anders ist dies lediglich dann, wenn ein Befangenheitsgesuch aus nicht nur fehlerhaften, sondern willkürlichen und/oder greifbar gesetzwidrigen Erwägungen heraus abgelehnt worden ist.
 2. Ist das Ablehnungsgesuch (wegen Rechtsmissbrauchs oder aus anderen Gründen) offensichtlich unzulässig, kann es in den Gründen der Hauptsacheentscheidung unter Mitwirkung des abgelehnten Richters zurückgewiesen werden.
 3. Ein "Einlassen" i.S. des § 43 ZPO liegt bereits vor, wenn sich der Kläger in einem Schriftsatz zu dem Ergebnis eines vom FG anberaumten Erörterungstermins äußert.
 Gesetze: FGO § 51 Abs 1 S 1, ZPO § 42, ZPO § 43, FGO § 115 Abs 2 Nr 3, FGO § 76 Abs 1 S 1
 Instanzenzug: Thüringer FG Urteil vom 29.06.2016 1 K 441/13
 1 I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb im Streitjahr (2007) eine Rechtsanwaltskanzlei. Daneben war er als Liquidator unternehmerisch tätig. Die Umsatzsteuer berechnete er nach vereinnahmten Entgelten (§ 20 des Umsatzsteuergesetzes).
 2 Im Rahmen seiner Tätigkeit als Liquidator vereinnahmte der Kläger sowohl eigene Vergütungen als auch Fremdgelder. Diese Gelder vermischte er nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) auf seinem betrieblichen Konto. Soweit der Kläger davon ausging, dass es sich bei vereinnahmten Beträgen um Fremdgelder handele, verbuchte er sie auf dem Buchungskonto Nr. 1700.
 3 Mit Schreiben vom 21. März 2010 „berichtigte“ der Kläger „vorsorglich“ die Umsätze seiner Rechtsanwaltskanzlei für die Jahre 2002 bis 2010.
 4 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) ging nach Durchführung einer Außenprüfung davon aus, dass alleine die Verbuchung von vereinnahmten Beträgen als Fremdgelder nicht ausreiche, um nachzuweisen, dass es sich tatsächlich um Fremdgelder handele. Die Verbuchungen des Klägers seien nicht überprüfbar, zumal der Kläger sämtliche Beträge auf seinem betrieblichen Konto vereinnahmt habe, so dass es an der erforderlichen Trennung der eigenen Einnahmen von den Fremdgeldern fehle. Der Einspruch blieb erfolglos.
 5 Im Laufe des Klageverfahrens lehnte der Kläger mit Schreiben vom 28. Juni 2016 , das er dem Vorsitzenden des 1. Senats des FG A am 29. Juni 2016 um 10:30 Uhr übergab, den A, den Richter am FG B und den Richter am FG C wegen Besorgnis der Befangenheit ab.
 6 Der 1. Senat des FG eröffnete am selben Tag um 12:06 Uhr unter Mitwirkung von A, B und C die mündliche Verhandlung, unterbrach diese um 12:10 Uhr, setzte sie um 12:12 Uhr fort und wies die Befangenheitsanträge (unter Mitwirkung von A, B und C) ab.
 7 Daraufhin lehnte der Kläger erneut A, B und C sowie erstmals die ehrenamtlichen Richterinnen D und E wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Er begründete den 2. Befangenheitsantrag damit, dass die Ablehnung des 1. Befangenheitsantrags rechtswidrig gewesen sei. Der Senat sei nicht befugt gewesen, über den 1. Befangenheitsantrag zu entscheiden. Daraufhin verließ er die mündliche Verhandlung.
 8 Der 1. Senat des FG wies (unter Mitwirkung von A, B, C, D und E) —nach erneuter Unterbrechung und Fortsetzung der mündlichen Verhandlung— in Abwesenheit des Klägers auch


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den 2. Befangenheitsantrag zurück und vernahm sodann einen Zeugen. Anschließend wies das FG (unter Mitwirkung von A, B, C, D und E) die Klage ab und ließ die Revision nicht zu. Im Urteil führte das FG unter A. der Entscheidungsgründe aus, beide Befangenheitsanträge seien unzulässig und außerdem rechtsmissbräuchlich, weil sie der Verschleppung dienten. Der 2. Befangenheitsantrag sei außerdem unzulässig, weil es sich um eine Pauschalablehnung handele. Unter B. und C. der Entscheidungsgründe begründete das FG, weshalb der angefochtene Umsatzsteuerbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung rechtmäßig sei.
 9 Mit seiner Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision rügt der Kläger Verfahrensfehler.
 10 II. Die Beschwerde ist unbegründet. Die gerügten Verfahrensfehler liegen, soweit sie hinreichend dargelegt sind, nicht vor.
 11 1. Die Ablehnung der Befangenheitsanträge durch das FG begründet keinen Verfahrensmangel. Entgegen dem Vortrag des Klägers konnte das FG unter Mitwirkung der jeweils abgelehnten Richter selbst in der Sache entscheiden, denn beide Befangenheitsanträge waren offensichtlich unzulässig.
 12 a) Eine Nichtzulassungsbeschwerde kann grundsätzlich nicht auf die rechtswidrige Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs gestützt werden. Anders ist dies lediglich dann, wenn ein Befangenheitsgesuch aus nicht nur fehlerhaften, sondern willkürlichen und greifbar gesetzwidrigen Erwägungen heraus abgelehnt worden ist (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs —BFH—, vgl. z.B. Beschlüsse vom 10. September 2015 X B 134/14, BFH/NV 2016, 54, Rz 40; vom 4. Mai 2016 V B 108/15, BFH/NV 2016, 1289, Rz 4; jeweils m.w.N.).
 13 b) Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 42 der Zivilprozessordnung (ZPO) findet die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen.
 14 c) Dafür kommt es darauf an, ob der betroffene Beteiligte von seinem Standpunkt aus bei vernünftiger objektiver Betrachtung Anlass hat, die Voreingenommenheit des abgelehnten Richters zu befürchten (vgl. BFH-Beschlüsse vom 1. April 2003 VII S 7/03, BFH/NV 2003, 1331, und vom 10. März 2015 V B 108/14, BFH/NV 2015, 849). Grundsätzlich ist über das Ablehnungsgesuch nach vorheriger dienstlicher Äußerung des abgelehnten Richters ohne dessen Mitwirkung (§ 51 Abs. 1 FGO i.V.m. § 44 Abs. 3 ZPO) zu entscheiden.
 15 d) Ist in Ausnahmefällen das Ablehnungsgesuch wegen Rechtsmissbrauchs oder aus anderen Gründen offensichtlich unzulässig, so kann der Ablehnungsantrag in den Gründen der Hauptsacheentscheidung unter Mitwirkung des abgelehnten Richters zurückgewiesen werden (vgl. BFH-Beschlüsse vom 3. Juli 2014 V S 15/14, BFH/NV 2014, 1574; vom 29. Dezember 2015 IV B 68/14, BFH/NV 2016, 575, Rz 3; Beschluss des Bundesverfassungsgerichts —BVerfG— vom 2. Mai 2006 1 BvR 698/06 , BVerfGK 8, 59; vom 18. Dezember 2007 1 BvR 1273/07, BVerfGK 13, 72, Rz 19 ff.). Die Selbstentscheidung des abgelehnten Richters ist vor dem Hintergrund der Garantie des gesetzlichen Richters in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes nur dann und insoweit gerechtfertigt, wie die durch den gestellten Ablehnungsantrag erforderliche Entscheidung keine Beurteilung des eigenen Verhaltens des abgelehnten Richters und damit keine Entscheidung in eigener Sache voraussetzt. Über eine bloß formale Prüfung hinaus darf sich der abgelehnte Richter nicht durch Mitwirkung an einer näheren inhaltlichen Prüfung der Ablehnungsgründe


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zum Richter in eigener Sache machen (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 2. Juni 2005 2 BvR 625/01, 2 BvR 638/01, BVErfGK 5, 269, Rz 53 f.; vom 20. Juli 2007 1 BvR 2228/06, Neue Juristische Wochenschrift 2007, 3771).
 16 e) Gemessen daran hat das FG die Befangenheitsanträge zu Recht unter Mitwirkung der Richter A, B und C (1. Befangenheitsantrag) sowie A, B, C, D und E (2. Befangenheitsantrag) abgelehnt; denn sie waren offensichtlich unzulässig. Ob sie auch der Verschleppung dienten, bedarf vor diesem Hintergrund keiner Entscheidung.
 17 aa) Der Kläger hat seinen 1. Befangenheitsantrag gegen A, B und C mit einer einheitlichen Begründung erhoben, ohne danach zu differenzieren, welchem Richter er welches Verhalten vorwirft. Dies legt es bereits nahe, dass eine rechtsmissbräuchliche Pauschalablehnung (vgl. BFH-Beschlüsse vom 25. Oktober 2005 I B 47/04, BFH/NV 2006, 746; vom 1. August 2014 V S 16/14 (PKH), BFH/NV 2014, 1768) vorliegt. Darauf kommt es indes beim 1. Befangenheitsantrag nicht an.
 18 bb) Soweit der Kläger seinen 1. Befangenheitsantrag (wohl gegen C) auf Vorgänge beim Erörterungstermin vom 25. Juni 2013 stützt, hat er sein Rügerecht dadurch verloren, dass er am 19. August 2013 einen Schriftsatz eingereicht hat (vgl. zum Rügeverlust allgemein BFH-Beschluss vom 18. März 2013 VII B 134/12 , BFH/NV 2013, 1102, Rz 7 f.). Das FG hat darin einen Rechtsmissbrauch gesehen.
 19 cc) Gleiches gilt für den Vortrag zu Vorgängen bei einem Erörterungstermin (in einem anderen Verfahren) vom 6. September 2012 (wohl zur Begründung des Antrags gegen B). Das FG hat auch darin einen Rechtsmissbrauch erblickt.
 20 dd) Soweit der Kläger den Antrag (wohl gegen A, B und C) auf den Beschluss des 1. Senats des FG wegen Aussetzung der Vollziehung vom 4. Mai 2016 1 V 820/15 stützt, begründet —wie das FG zutreffend angenommen hat— eine angeblich rechtsfehlerhafte Entscheidung in einem Parallelverfahren oder vorausgegangenen Verfahren grundsätzlich keine Besorgnis der Befangenheit (vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2003, 1331; in BFH/NV 2016, 1289, Rz 9). Ein Ablehnungsgesuch kann daher grundsätzlich nicht darauf gestützt werden, dass von einem Richter im Streitfall selbst oder in einem vorangegangenen Verfahren in formeller oder materiell-rechtlicher Hinsicht unrichtige Entscheidungen getroffen worden seien (vgl. BFH-Beschlüsse vom 30. Januar 2008 V B 57/07, BFH/NV 2008, 611, unter II.1.b aa, Rz 12; vom 13. November 2008 XI B 20/08, BFH/NV 2009, 945, unter II.2.a, Rz 21; BVerfG-Beschluss in BVErfGK 5, 269, Rz 63). Das FG hat danach zu Recht eine offensichtliche Unzulässigkeit angenommen.
 21 ee) Soweit der Kläger zur Begründung des 1. Befangenheitsantrags (wohl gegen C) darauf abstellt, C habe in Zusammenhang mit einem Terminsverlegungsantrag des Klägers unzulässigerweise mit dem Arbeitsgericht X telefoniert, betrifft dieser Vorgang nicht das vorliegende Verfahren. Im Verfahren 1 K 441/13 ist dies ausweislich der FG-Akte nicht geschehen. Überdies hätte der Kläger sein Rügerecht durch seinen Schriftsatz vom 23. Mai 2016 verloren (vgl. oben bb). Umstände, die nach den konkreten Umständen des Einzelfalls die Besorgnis der Befangenheit zu begründen vermögen, sind, wovon das FG zutreffend ausgegangen ist, nicht zu erkennen.
 22 ff) Soweit der Kläger den 1. Befangenheitsantrag auf Vorgänge im Verfahren


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1 K 800/13 gestützt hat, wird auf die obigen Ausführungen unter dd und ee Bezug genommen. Umstände, die nach den konkreten Umständen des Einzelfalls die Besorgnis der Befangenheit zu begründen vermögen, sind, wovon das FG zutreffend ausgegangen ist, nicht zu erkennen.
 23 gg) Die Begründung des 2. Befangenheitsantrags des Klägers gegen A, B und C sowie erstmaligen Antrags gegen D und E beruht alleine auf dem Umstand, dass diese an der (rechtmäßigen) Ablehnung des 1. Befangenheitsantrags mitgewirkt haben. Insoweit liegt —wovon das FG ausgegangen ist— sowohl eine offensichtlich unzulässige Pauschalablehnung (s. die Ausführungen unter aa) als auch eine offensichtlich unzulässige Ablehnung, die auf eine abweichende Rechtsauffassung des FG gestützt ist (s. dazu die Ausführungen unter dd und ee), vor.
 24 hh) Der erkennende Senat überschreitet mit diesen Ausführungen nicht die ihm bei der Überprüfung des Urteils des FG gesetzten Grenzen (vgl. dazu z.B. BVerfG-Beschluss in BVerfGK 5, 269, Rz 73). Der Senat vermag vielmehr nicht zu erkennen, dass das FG beide Befangenheitsgesuche aus willkürlichen bzw. greifbar gesetzwidrigen Erwägungen heraus abgelehnt hätte. Es hat die Grenzen der Selbstentscheidung über ein Befangenheitsgesuch erkannt und sich bei seinem Vorgehen auf Gründe gestützt, die eine Entscheidung in geschäftsplanmäßiger Besetzung erlauben. Weiter hat es (unter dem Aspekt des Rechtsmissbrauchs) auf den Verlust des Rügerechts hingewiesen und im 2. Befangenheitsantrag eine Pauschalablehnung gesehen. Dies ist weder willkürlich noch greifbar gesetzwidrig.
 25 ii) Die abgelehnten Richter haben ihre —durch den Befangenheitsantrag stark eingeschränkte— Prüfungskompetenz dabei nicht überschritten. Dass die abgelehnten Richter den gesamten Inhalt jedes Ablehnungsgesuchs vollständig zur Kenntnis nehmen müssen, liegt in der Natur der Sache; durch diesen ersten Bearbeitungsschritt, ohne den ein vereinfachtes Ablehnungsverfahren nicht denkbar wäre, wird die Schwelle zur „Begründetheitsprüfung“ noch nicht überschritten (vgl. BFH-Beschluss vom 20. Juni 2016 X B 167/15 , BFH/NV 2016, 1577, Rz 32). Anschließend haben die abgelehnten Richter jeweils lediglich in der Rechtsprechung anerkannte Gründe für eine Ablehnung von Befangenheitsanträgen in geschäftsplanmäßiger Besetzung herangezogen. Damit haben sie sich nicht unzulässigerweise zum Richter in eigener Sache erhoben.
 26 f) Die Begründung der Ablehnung der Befangenheitsanträge durfte in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils erfolgen (z.B. BFH-Beschluss vom 4. März 2014 VII B 131/13 , BFH/NV 2014, 1055, Rz 8, m.w.N.). Auch dies ist weder willkürlich noch greifbar gesetzwidrig.
 27 2. Soweit der Kläger rügt, das FG habe seine Sachaufklärungspflicht verletzt, fehlt es an ausreichenden Darlegungen i.S. des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO.
 28 a) Die schlüssige Darlegung der Verletzung der Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) durch das FG erfordert Angaben, welche Tatsachen das FG mit welchen Beweismitteln noch hätte aufklären sollen und weshalb sich dem FG eine Aufklärung unter Berücksichtigung seines —insoweit maßgeblichen— Rechtsstandpunktes hätte aufdrängen müssen. Weiter ist darzulegen, welches Ergebnis die Beweiserhebung hätte erwarten lassen und inwiefern dieses zu einer für den Kläger günstigeren Entscheidung hätte führen können (vgl. BFH-Beschluss vom 25. Oktober 2016 VIII B 50/16 , BFH/NV 2017, 57).
 29 b) Diesen Anforderungen genügt das Vorbringen des Klägers nicht.
 30 Er bringt zwar vor, das FG habe den Sachverhalt bezüglich der


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von ihm als Fremdgelder angesehenen Beträge anhand von Aktenkonten weiter aufklären müssen. Zur weiteren Darlegung bringt er aber im Kern vor, dass die Beträge Fremdgelder seien. Mit seinen Ausführungen wendet sich der Kläger gegen die sachliche Richtigkeit des Urteils in Bezug auf die dort getroffene tatsächliche Würdigung, die Herkunft der Gelder sei nicht hinreichend nachgewiesen. Die Sachverhalts- und Beweiswürdigung gehört revisionsrechtlich dem materiellen Recht an. Der Kläger macht daher einen materiellen Fehler geltend, der —so er denn vorläge— grundsätzlich nicht die Zulassung der Revision rechtfertigen würde (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 25. Februar 2014 III B 155/12 , BFH/NV 2014, 855, Rz 5).
 31 c) Bei der Verletzung der Sachaufklärungspflicht handelt es sich außerdem um einen verzichtbaren Verfahrensmangel (§ 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO), bei dem das Rügerecht nicht nur durch eine ausdrückliche oder konkludente Verzichtserklärung gegenüber dem FG verloren geht, sondern auch durch das bloße Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge ( BFH-Beschluss vom 6. Dezember 2011 XI B 44/11 , BFH/NV 2012, 745, m.w.N.). Ein Verzichtswille ist dafür nicht erforderlich (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 27. Oktober 2011 VI B 79/11, BFH/NV 2012, 235, Rz 7; vom 18. Februar 2013 XI B 117/11, BFH/NV 2013, 981, Rz 17 f.). Dass der Kläger die Nichterhebung weiterer Beweise durch das FG gerügt hätte, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Dass der Kläger die mündliche Verhandlung verlassen hat, geht insoweit zu seinen Lasten. Im Übrigen ist nicht dargetan, weshalb er die Nichterhebung weiterer Beweise nicht vor Verlassen der mündlichen Verhandlung gerügt hat. Er konnte zu Beginn der Sitzung erkennen, welche Zeugen das FG zu vernehmen gedachte.
 32 3. Ein Verstoß gegen das Gebot, dem Urteil das Gesamtergebnis das Verfahren zugrunde zu legen, liegt nicht vor.
 33 a) Zwar kann die Nichtberücksichtigung von Umständen, die —ausgehend von der materiell-rechtlichen Auffassung des FG— richtigerweise in die Beweiswürdigung hätten einfließen müssen, verfahrensfehlerhaft sein, wenn das FG Teile des Gesamtergebnisses des Verfahrens unberücksichtigt lässt (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 24. Juni 2014 XI B 45/13 , BFH/NV 2014, 1584, Rz 43 ff.). Ein Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO liegt allerdings u.a. nicht bereits dann vor, wenn das FG den ihm vorliegenden Akteninhalt nicht entsprechend den klägerischen Vorstellungen würdigt (vgl. BFH-Beschluss vom 3. Februar 2016 XI B 53/15 , BFH/NV 2016, 954, Rz 36, m.w.N.).
 34 b) Bei seiner Rüge beachtet der Kläger nicht hinreichend, dass das FG den Vortrag des Klägers zur Kenntnis genommen und außerdem zur Frage der Fremdgelder weiteren Beweis erhoben hat. Im Rahmen der Beweiswürdigung hat das FG den ihm vorliegenden Akteninhalt und die von ihm erhobenen Beweise zwar nicht entsprechend den klägerischen Vorstellungen gewürdigt; insoweit könnte es sich allenfalls um einen materiell-rechtlichen Fehler handeln, nicht aber um einen Verfahrensverstoß (vgl. BFH-Beschlüsse vom 19. Januar 2006 VIII B 113/05, BFH/NV 2006, 803; vom 27. September 2007 XI B 194/06, BFH/NV 2008, 87; vom 16. Dezember 2013 III S 23/13 (PKH), BFH/NV 2014, 553).
 35 4. Es begründet auch keine Gehörsverletzung, wenn das FG das klägerische Vorbringen zur Kenntnis genommen hat, ihm aber


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im Ergebnis nicht gefolgt ist; der Kläger hat einen Anspruch darauf, „gehört“ zu werden, nicht aber darauf, dass das Gericht sein Begehren „erhört“, sich also seinen rechtlichen Argumenten oder seiner Sachverhaltswürdigung anschließt (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2016, 1577, Rz 26, m.w.N.).
 36 5. Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab (§ 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO).
 37 6. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO.
 FG Saarland 30.8.2018 - 2 K 1282/15
 BFH 20.2.2018 - XI B 129/17
 BFH 20.7.2017 - VIII B 107/16
 ECLI:DE:BFH:2017:B.020317.XIB81.16.0
 BFH/NV 2017 S. 748 Nr. 6
 [YAAAG-42954]
 BFH v. 02.03.2017 - XI B 81/16 -nv- ablegen in?


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(V.Nr. 81189 / Beschleunigte Zusammenlegung nach §91/DLR Westerwald-Osteifel)
 Anhörungs- und Erläuterungstermin über die Ergebnisse der Wertermittlung gemäß § 32 Satz 2 Flurbereinigungsgesetz Im Beschleunigten Zusammenlegungsverfahren Rettert, Rhein-Lahn-Kreis, liegen die Nachweisungen ...
 (V.Nr. 41075 / Vereinfachte Flurbereinigung nach §86(1) Nr.1/DLR Rheinpfalz)
 Vorzeitige Ausführungsanordnung vom 14.11.2017 Mit Wirkung vom 08.01.2018 wird die vorzeitige Ausführung des Flurbereinigungsplanes einschließlich seiner Nachträge angeordnet. Sie hat die rechtliche Wir...
 I. Anordnung 1. Mit Wirkung vom 29.12.2017 wird die Ausführung des durch Nachtrag II geänderten Flurbereinigungsplanes im Vereinfachten Flurbereinigungsverfahren Kirchweiler angeordnet. Näheres unter 4. Beka...
 I. Anordnung 1.Mit Wirkung vom 29.12.2017 wird die Ausführung des durch Nachtrag II geänderten Flurbereinigungsplanes im Vereinfachten Flurbereinigungsverfahren Hinterweiler angeordnet. Näheres unter 4. Beka...
 Im Flurbereinigungsverfahren wurden im Jahr 2017 verschiedene Wirtschaftswege in Trägerschaft und derzeitiger Unterhaltungs- zuständigkeit der Teilnehmergemeinschaft gebaut. Für die Langlebigkeit der Wege ist ...
 Berzhausen-Seelbach
 (V.Nr. 81026 / Vereinfachte Flurbereinigung nach §86(1) Nr.1/DLR Westerwald-Osteifel)
 Änderung des Verfahrensgebietes Bekanntgabe des 4. Änderungsbeschlusses Das durch den Einleitungsbeschluss vom 07.12.2006 ursprünglich festgestellte Gebiet des Vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens Berzhaus...
 (V.Nr. 11057 / Vereinfachte Flurbereinigung nach §86(1) Nr.1/DLR Mosel)
 (V.Nr. 21628 / Beschleunigte Zusammenlegung nach §91/DLR Westpfalz)
 Abschluss der Zusammenlegung Die beschleunigte Zusammenlegung Biedesheim wird durch die Schlussfeststellung abgeschlossen. Weitere Informationen finden sie unter Nr. 4 Bekanntmachungen...


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Markenrecht: Urteil Landgericht Düsseldorf 2a O 302/03
 Home » Archiv » Markenrecht » Markenrecht: Urteil Landgericht Düsseldorf 2a O 302/03
 18. April 2004, 02:08 Uhr
 Zum Thema Markenrecht hat das Landgericht Düsseldorf am 14.04.2004 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).
 Konkret hat das Landgericht Düsseldorf folgendes entschieden: In dem Rechtsstreit hat die 2a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 17. März 2004 durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht Dr. Fudickar, die Richterin am Landgericht Schuh-Offermanns und die Richterin Schuster
 Das Urteil ist für die Beklagte wegen ihrer Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
 Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Einwilligung in die Löschung der für die Beklagte beim Deutschen Patent- und Markenamt (nachfolgend: DPMA) eingetragenen Wortmarke „YOGHURTGUMS“ wegen Verfalls.
 Die Parteien sind unmittelbare Mitbewerber und bekannte Hersteller von Fruchtgummi- und Lakritzprodukten, die sie auf dem deutschen Markt vertreiben.
 Die Beklagte ist Inhaberin der beim DPMA seit dem 10. Januar 1997 unter der Register-Nr. 396 13 490.4 für die Klasse 30 (Zuckerwaren mit Beimischung von Yoghurt, auch in Verbindung mit Weingummi und/oder Fruchtgummi und/oder Lakritz, der Warenbestandteil Lakritz nicht für pharmazeutische Zwecke) eingetragenen Wortmarke „YOGHURTGUMS“. Auf den in Kopie zur Akte gereichten Registerauszug wird Bezug genommen (Anlage K 11). Seit der Eintragung dieser Marke versieht die Klägerin ununterbrochen blickfangmäßig die Verpackung der von ihr vertriebenen Fruchtgummiprodukte mit dem Zeichen „Yoghurt-Gums“, neben das seit einiger Zeit zusätzlich ein (r) gedruckt ist.
 Ausgangspunkt dieses Verfahrens war ein von der Beklagten gegen die Klägerin vor dem DPMA betriebenes Widerspruchsverfahren, dem folgender Sachverhalt zugrunde lag:
 Die Klägerin hatte beim DPMA eine Wortmarke „Pocket Joghurt“ angemeldet, wogegen die Beklagte unter Berufung auf ihre, hier streitgegenständliche Marke „YOGHURTGUMS“ Widerspruch einlegte. In dem auf den Widerspruch folgenden Schriftsatzwechsel der teilweise durch ihre Prozeßbevollmächtigten vertretenen Parteien stritten diese vorrangig um die Frage, ob die Bezeichnung „YOGHURTGUMS“ nur rein beschreibend ist, ob die Marke „YOGHURTGUMS“ der Beklagten rechtserhaltend benutzt wird und ob zwischen dieser Bezeichnung und der von der Klägerin angemeldeten Marke „Pocket Joghurt“ Verwechslungsgefahr besteht.
 Nachdem die Parteien keine Einigung herbeiführen konnten, stellte die Klägerin am 20. März 2003 beim DPMA einen Antrag auf Löschung der Marke „YOGHURTGUMS“ wegen Verfalls gem. §§ 49 Abs. 1, 26 MarkenG. Diesem Antrag widersprach die Beklagte mit Schriftsatz vom 4. Juni 2003. Am 24. Juli 2003 stellte das DPMA der Klägerin die Geltendmachung der Löschung im Klagewege anheim, die die Klägerin mit dieser Klage verfolgt.
 Mit Schreiben vom 22. Oktober 2003 richtete die Klägerin einen weiteren Löschungsantrag wegen des angeblichen Bestehens absoluter Schutzhindernisse, insbesondere wegen angeblich fehlender Unterscheidungskraft und bestehenden Freihaltebedürfnisses betreffend die Marke „YOGHURTGUMS“ bei dem DPMA ein.
 Die Klägerin trägt vor, die Zulässigkeit der von ihr betriebenen Verfallsklage ergebe sich bereits daraus, daß diese an eigenständige Voraussetzungen gebunden sei und unabhängig von einem sonstigen Löschungsverfahren vor dem DPMA erhoben werden könne. Es bestehe aufgrund der


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gesetzlichen Zulässigkeit des vorliegenden Löschungsverfahrens wegen Verfalls gerade kein irgendwie geartetes Ausschlußverhältnis zu den patentamtlichen Verfahren.
 Die Wortmarke „YOGHURTGUMS“ der Beklagten stelle eine rein inhaltsbeschreibende Angabe dar und sei nicht als produktidentifizierendes Unterscheidungszeichen rechtserhaltend benutzt worden; sie sei damit löschungsreif wegen Verfalls.
 Die beanstandete Marke beschreibe lediglich den konkret angemeldeten Warenbereich. Der Wortmarkenbestandteil „YOGHURT“ kennzeichne den Inhalt sowie den Geschmack des Produkts. Der Schutzbereich sei insoweit eindeutig klassifiziert als „Zuckerwaren mit Beimischung von Yoghurt“. Auch der Markenbestandteil „GUMS“ sei als Synonym für das mit dem benannten Geschmack vertriebene kaubare Fruchtgummi- bzw. Weingummi-Produkt rein beschreibend.
 Wie ein Vergleich über die Art und Weise der Nutzung von Marken und inhaltsbeschreibenden Sachhinweisen im Lebensmittelsektor allgemein und insbesondere im Bereich der Süßwarenbranche zeige, verstehe der Verkehr die Art und Weise der Nutzung der Bezeichnung „Yoghurt-Gums“ nicht als markenmäßigen Hinweis, sondern als Sachhinweis auf die Beschaffenheit der angebotenen Ware.
 Da der Verkehr die streitgegenständliche Marke gerade nicht als Herkunftshinweis auffasse, scheide auch ein Markenschutz aufgrund Verkehrsdurchsetzung aus.
 Eine Schutzwirkung der Marke könne aufgrund des rein beschreibenden Charakters allenfalls durch die Darstellung in Großbuchstaben und einem Wort, mithin aufgrund ihrer Kombinationswirkung begründet werden. Da die Beklagte die Marke jedoch nicht in der angemeldeten Schreibweise „YOGHURTGUMS“ benutzt, sondern in der normalen Schreibweise mit Bindestrich „Yoghurt-Gums“, mithin durch die Trennung gerade die schutzbegründende Kombinationswirkung der Marke verändert werde, sei zumindest der von der Beklagten gewählten Benutzungsform die Anerkennung als rechtserhaltende Benutzung der Marke zu versagen.
 die Beklagte zu verurteilen, in die Löschung ihrer beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Reg.-Nr. 396 13 490 eingetragenen deutschen Wortmarke „YOGHURTGUMS“ gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt einzuwilligen.
 Die Beklagte rügt die Unzulässigkeit der Klage und trägt hierzu vor, die Klägerin handele mit ihrem Vorhaben rechts- und verfahrensmißbräuchlich. Die Verletzungsgerichte seien an die sich in der Eintragung ausdrückende Entscheidung des DPMA zur Eintragungsfähigkeit der streitgegenständlichen Marke gebunden und müßten die Unterscheidungskraft der Marke unterstellen. Berufe sich eine Partei – wie vorliegend – auf die fehlende Unterscheidungskraft einer Marke, sei sie auf das Verfahren nach § 50 MarkenG zu verweisen. Die Klägerin trage vorliegend auch nur das vor, was sie im Löschungsverfahren geltend machen würde: die absolute Schutzunfähigkeit der Marke wegen Verstoßes gegen § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG.
 Die Marke sei auch unterscheidungskräftig. Das Wort „YOGHURTGUMS“ gebe es weder in der deutschen, noch in der englischen Sprache. Auch bei einer Übersetzung des englischsprachigen Begriffs ins Deutsche: „Yoghurtgummis“ bleibe die Bedeutung des Gesamtbegriffs offen. Es handele sich daher um einen Phantasiebegriff.
 Die Bezeichnung sei mehrdeutig, da der Begriff „Gum“ für verschiedene Prudukte stehe, wie sich aus den von der Klägerin vorgelegten Anlagen ergebe (Gummi-Bonbons, Weingummi, Kaugummi). Jedenfalls habe sich die Marke, nicht zuletzt durch die Werbung, im Verkehr durchgesetzt.
 Die Klage ist zunächst entgegen der von der Beklagten vertetenen Auffassung zulässig.
 Insbesondere fehlt der Klage nicht das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis.
 Die von der Klägerin geltend gemachte Verfallsklage gem. §§ 26, 49 Abs. 1, 55 MarkenG ist an eigenständige Voraussetzungen gebunden und kann unabhängig von einem Löschungsverfahren wegen absoluter Schutzhindernisse gem.


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§ 54 MarkenG vor den ordentlichen Gerichten erhoben werden. Da die Klägerin sich in ihrer Klageschrift darauf beruft, daß die angeblich beschreibende Bezeichnung „Yoghurt-Gums“ in der von der Beklagten gewählten konkreten Verwendungsweise nicht als Marke genutzt werde, trägt sie auch Gründe vor, die im Falle ihres Vorliegens einen Löschungsanspruch wegen Verfalls begründen könnten.
 Aus dem gleichen Grunde handelt die Klägerin mit der Einreichung der Verfallsklage auch nicht verfahrens- oder rechtsmißbräuchlich.
 Der Klägerin steht kein Anspruch gegen die Beklagte auf Einwilligung in die Löschung der beim DPMA zugunsten der Beklagten unter der Reg.-Nr. 396 13 490 eingetragenen Wortmarke „YOGHURTGUMS“ aus §§ 49 Abs. 1, 26 MarkenG als einzig in Betracht kommender Anspruchsgrundlage zu.
 Im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung lag kein Verfallsgrund nach § 49 MarkenG vor, der die Löschung der streitgegenständlichen Marke „YOGHURTGUMS“ der Beklagten rechtfertigt.
 Die Klägerin beruft sich auf den Verfallsgrund der Nichtbenutzung der Marke gem. § 26 MarkenG, § 49 Abs. 1 MarkenG, in dem sie vorträgt, die Wortmarke „YOGHURTGUMS“ stelle eine rein inhaltsbeschreibende Angabe dar und sei nicht als produktidentifizierendes Unterscheidungszeichen rechtserhaltend benutzt worden.
 Gem. § 49 Abs. 1 S. 1 MarkenG wird die Eintragung einer Marke wegen Verfalls gelöscht, wenn die Marke nach dem Tag der Eintragung innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nicht gem. § 26 MarkenG benutzt worden ist.
 Ein Zeichen wird nach der Rechtsprechung des BGH dann rechtserhaltend benutzt, wenn es „als Marke verwendet wird, und zwar in einer Form, die der Verkehr aufgrund der ihm objektiv entgegentretenden Umstände als einen zeichenmäßigen Hinweis auf die Herkunft der Waren oder Dienstleistungen ansieht“ (BGH GRUR 2002, 1072 – SYLT-Kuh; Ingerl/Rohnke, Markengesetz Kommentar, 2. Auflage 2003, § 26 Rz. 17).
 Es kommt mithin darauf an, ob die Marke zur Unterscheidung von Waren und Dienstleistungen als solche eines bestimmten Unternehmens benutzt wird.
 Die Kammer geht unter Berücksichtigung dieser Ausführungen davon aus, daß die Beklagte die unter der Register-Nr. 396 13 490.4 eingetragene Wortmarke „YOGHURTGUMS“ beginnend mit ihrer Eintragung am 10. Januar 1997 rechtserhaltend im Sinne des § 26 MarkenG benutzt hat, in dem sie die Bezeichnung „YOGHURTGUMS“, wie zwischen den Parteien unstreitig ist, seit diesem Zeitpunkt auf ihrer Fruchtgummiverpackung (wie in Anlage K 13 abgebildet) abdruckt.
 Zutreffend ist zwar, daß eine zur Rechtserhaltung geeignete Benutzung dann nicht mehr vorliegt, wenn Zeichen verwendet werden, die einen rein beschreibenden Sinngehalt vermitteln, in dem sie durch die Art und Weise ihrer Wiedergabe oder durch die Verbindung mit anderen Angaben als glatt beschreibende Angaben wirken. Ungeachtet ihrer Eintragung als Marke kann bei solchen Zeichen nach Ablauf der in § 26 Abs. 1 MarkenG genannten Frist von 5 Jahren Löschungsreife wegen Verfalls eintreten (Ingerl/Rohnke, aaO, § 26 Rz. 61).
 Erforderlich für die Annahme einer fehlenden rechtserhaltenden Benutzung ist jedoch die sichere Feststellung, daß nicht einmal mehr ein Teil des Verkehrs eine nicht glatt beschreibende Verwendung annimmt (Ingerl/Rohnke, aaO, § 26 Rz. 62). Die Rechtsprechung erkennt an, daß selbst glatt beschreibende Angaben vom Verkehr als Herkunftshinweis bzw. Unterscheidungshinweis verstanden werden können, wenn sie hervorgehoben nach Art einer Marke verwendet werden (BGH


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GRUR 1993, 972, 974 – Sana/Schosana) und läßt insgesamt Zurückhaltung walten. Durch die Eintragung als Marke ist die grundsätzliche Eignung des Zeichens für eine kennzeichenmäßige Verwendung anerkannt worden. Es ist nicht Aufgabe des Benutzungszwangs, die Eintragungsentscheidung dadurch zu korrigieren, daß ein Zeichen allein wegen seines Sinngehalts als nicht rechtserhaltend benutzt und damit überhaupt nicht rechtserhaltend benutzbar eingestuft wird. Es müssen vielmehr ganz besondere, zusätzliche Umstände der konkreten Verwendungsweise hinzutreten, um einer Marke ausnahmsweise den Rechtserhalt versagen zu können.
 Auf die Frage, ob es sich bei dem Zeichen „YOGHURTGUMS“ um eine rein beschreibende Angabe handelt, kommt es vorliegend nicht an. Selbst wenn man der streitgegenständlichen Klagemarke nur einen rein beschreibenden Sinngehalt zuerkennen wollte und ein absolutes Schutzhindernis gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG annähme, kann die Kammer jedenfalls vorliegend nicht die für eine Löschung wegen Verfalls gem. § 49 Abs. 1, 26 MarkenG erforderliche sichere Feststellung treffen, daß nicht einmal mehr ein Teil des Verkehrs die auf der Fruchtgummiverpackung verwendete Bezeichnung „Yoghurt-Gums“ für eine nicht glatt beschreibende Angabe hält.
 Die Bezeichnung „YOGHURTGUMS“ wird von der Beklagten seit vielen Jahren hervorgehoben auf der Ware verwendet.
 Die Anbringung einer Bezeichnung unmittelbar auf der Ware spricht jedenfalls dann, wenn sie in irgendwie hervorgehobener Form nach Art einer Marke erfolgt, grundsätzlich für eine kennzeichenmäßige Benutzung (vgl. auch BGH GRUR 1993, 974 – Sana / Schosana).
 Zudem wird die Marke „YOGHURTGUMS“ durch das blaue/weiße Schriftbild vor überwiegend rosa-, rot-, grün-farbenem Hintergrund blickfangmäßig herausgestellt. Sie ist direkt auf der Verpackungsmitte angebracht und nimmt mindestens 1/4 der vorderen Verpackungsfläche sein. Weiterhin hat die Beklagte seit einiger Zeit hinter dem streitgegenständlichen Zeichen zusätzlich ein (r) angebracht. Ein solches R im Kreis erweckt bei einem nicht unerheblichen Teil des Verkehrs den Eindruck einer eingetragenen Marke (vgl. Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, § 3 Rz. 167 mit Verweis auf OLG Hamburg, WRP 1986, 290; OLG Stuttgart, WRP 1994, 136; OLG Düsseldorf NJWE-WettbR 1997, 5 ff).
 Eine sichere Feststellung dahingehend, daß nicht einmal mehr ein Teil der angesprochenen Verkehrskreise die Bezeichnung „Yoghurt-Gums“ als Herkunftshinweis auf die Beklagte versteht, kann auch nicht damit begründet werden, daß die Beklagte neben der Bezeichnung „Yoghurt-Gums“ auch ihre Marke „Katjes“ verwendet. Zweitmarken sind, wie der BGH festgestellt hat, weithin üblich, was auch dem Verkehr bekannt ist (vgl. BGH GRUR 1993, 974 – Sana / Schosana).
 Insoweit kann auch beispielhaft auf die von der Klägerin selbst vorgelegten Produktbeschreibungen für „nimm2: Herstellerbezeichnung/Marke: („nimm 2“), weitere Marke („Lachgummi“) sowie auf die Produktgestaltung der Klägerin selbst: Herstellerbezeichnung: („Haribo“), Produktmarke („Color-Rado“ oder „Goldbären“) Bezug genommen werden.
 Eine fehlende rechtserhaltende Benutzung der Klagemarke kann auch nicht damit begründet werden, daß die Beklagte die eingetragene Marke auf der Verpackung der von ihr vertriebenen Ware in abgewandelter Form (getrennte Schreibweise in Groß- und Kleinbuchstaben) verwendet.
 Vielmehr kommt es in solchen Fällen der Abweichung der eingetragenen von der verwendeten Form entscheidend darauf an, ob der angesprochene Verkehr, sofern er die Widerspruchsmarke in der eingetragenen Form kennt, in der benutzten Form noch dieselbe Marke sieht (vgl. BGH GRUR 2000, 1039).
 Die Kammer vertritt die Auffassung, daß


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in der Veränderung der Schreibweise der angegriffenen Marke (zwei Worte mit Bindestrich an Stelle eines Wortes gegenüber der Eintragungsform und Beachtung der Groß- und Kleinschreibung an Stelle der ausschließlichen Verwendung von Großbuchstaben) keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der eingetragenen Marke zu sehen ist. Die unterschiedliche Schreibweise verändert den Begriffsinhalt der angegriffenen Marke nicht. Hinzu kommt, dass das auf der Ware abgedruckte Zeichen aufgrund der konkreten Verwendung durchaus als ein Wort verstanden werden kann: das Zeichen „Yoghurt-Gums“ ist in zwei Zeilen aufgeteilt und der Bindestrich am Ende des Wortes in der ersten Zeile „Yoghurt-“ kann auch als Silbentrennstrich gelesen werden.
 Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1, ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.
 Streitwert: 150.000,00 EUR
 Tags: Landgericht Düsseldorf, Marke, Markenamt, Markenähnlichkeit, Markeneintragung, Markenfähigkeit, MarkenG, Markenidentität, Markenname, Markenrecht, Markenrechtsverletzung, Markenschutz, Markenschutzfähigkeit, Urteil Kommentare (0)


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§ 59 TKG (weggefallen) | Gesetze auf anwalt24.de
 § 59 TKG (weggefallen) Suche
 Telekommunikationsgesetz (TKG) Bundesrecht...§ 59 TKG (weggefallen)§ 60 TKG, Bestandteile der Frequenzzuteilung§ 61 TKG, Vergabeverfahren§ 62 TKG, Flexibilisierung§ 63 TKG, Widerruf der Frequenzzuteilung, Verzicht§ 64 TKG, Überwachung, Anordnung der Außerbetriebnahme§ 65 TKG, Einschränkung der Frequenzzuteilung§ 66 TKG, Nummerierung§ 66a TKG, Preisangabe§ 66b TKG, Preisansage§ 66c TKG, Preisanzeige§ 66d TKG, Preishöchstgrenzen§ 66e TKG, Verbindungstrennung§ 66f TKG, Anwählprogramme (Dialer)§ 66g TKG, Warteschleifen§ 66h TKG, Wegfall des Entgeltanspruchs§ 66i TKG, Auskunftsanspruch, Datenbank für (0)900er Rufnummern§ 66j TKG, R-Gespräche§ 66k TKG, Rufnummernübermittlung§ 66l TKG, Internationaler entgeltfreier Telefondienst§ 66m TKG, Umgehungsverbot...Anlage 1 TKG, Nutzungsvertrag
 § 59 TKGTelekommunikationsgesetz (TKG) BundesrechtTeil 5 – Vergabe von Frequenzen, Nummern und Wegerechten → Abschnitt 1 – FrequenzordnungTitel: Telekommunikationsgesetz (TKG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: TKGGliederungs-Nr.: 900-15Normtyp: Gesetz(weggefallen)
 § 58 TKG, Gemeinsame Frequenznutzung, Erprobung innovativer Technologien,...§ 60 TKG, Bestandteile der Frequenzzuteilung


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1935 / 299 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 23 Dec 1935 18:00:01 GMT)
 1935 / 299 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 23 Dec 1935 18:00:01 GMT) scan diff
 Neichs: und ‘Staatsanzeiger Nr. 299 vom 23, Dezember 1935. S. 2
 ausseßung geknüpft, daß die Meßgeräte im öffentlichen Ver- kehr zux Bestimmung des Umfanges von Leistungen ange- wendet odex bereitgehalten werden.
 § 9, 1 erweitert die bisherigen Vorschriften nah § 1 der oben erwähnten Verordnung über die Ausdehnung der Eich- pfliht vom 11. Dezember 1934 (Reichsgeseßbl. 1 S. 1245).
 Bei § 9, 2 sind die Zählwaagen, Wäge- und Abfüll- maschinen neu hinzugeseßt und daduxch Zweifel über die Eichpflicht beseitigt worden. Es ist notwendig, die Abfüll- maschinen zu E da der Einzelhandel, besonders der Lebensmittelhandel, immer mehx Waren in abgemessenen Vexrpackungen abgibt, und der Kunde ebenso wie bei jeder anderen nah Gewicht verkauften Ware die Gewähr dafür haben muß, daß er das auf der Verpackung angegebene Ge- wicht tatsächlich erhält.
 Die Eichpfliht der Zählwaagen, Wäge- und Abfüll- maschinen besteht nur für die eihfähigen Bauarten, die zur Eichung zugelassen sind.
 Zur Klarstellung dex Eichpflicht sind unter 4 die Meß- geräte für wissenschaftlihe und tehnishe Untersuchungen, die zur Gehaltsermittlung dienen, besonders aufgeführt. Welche Meßgeräte im einzelnen darunter fallen, wird die Physikalish-Technishe Reichsanstalt in Zusammenarbeit mit dem Reichsminister für Wissenschaft, Erziehung und Volks- bildung und dem Reichsgesundheitsamt durch die technischen Ausführungsbestimmungen regeln.
 Abs. 2 des § 9 entspriht im allgemeinen dem § 6 Abs. 2 der bisherigen Maß- und Gewichtsordnung und der bisherigen Rechtsprechung. Fn Ziffer 2 Abs. 2 des § 9 ist die bisherige Beschrankung auf fabrikmäßige Betriebe fortgefallen. s j
 Zu &§ 10. Das Geseß geht davon aus, daß es pi Besten sämtlicher Beteiligten dient, grundsäßblih alle Meßgeräte, die im öffentlihen Verkehr zur Bestimmung des Umfanges von Leistungen angewendet oder bereitgehalten werden, dem Eichzwang zu unterwerfen, d. h. durch staatliche Beamte eichen zu lassen. Es würde der Billigkeit und Gerechtigkeit gegen die übrigen Eichpflichtigen widersprechen, von diesem Grundsaß ohne zwingende Notwendigkeit c Dass Der Meßgeräte abzuweichen, die bei der Versorgung der Bevölke- rung mit Gas, Wasser und Elektrizität und infolgedessen zur Messung und Zählung erheblicher Werte gebraucht werden. Deshalb ist es nicht zu umgehen, die Gasmesser, die bisher zwar geeiht, aber nicht nachgeeiht werden müssen, die Wassermesser, die bisher keiner staatlih anerkannten Prüfung unterlagen, und die Elektrizitätszähler, die bisher von den Elektrizitätswerken selbst durch vereidigte Angestellte geprüft wurden, ebenfalls dem staatlichen Eichzwang zu unterwerfen. Die Festseßung der Nacheichfrist ist durch § 17 Abs. 2 und die Durchführung der Eichpfliht durch § 64 einer Sonder- regelung durch den Reichswirtschaftsminister vorbehalten, damit ihre Durchführung den bestehenden Einrichtungen und den Bedürfnissen der Gemeinden angepaßt wird.
 u § 11. § 11 entspriht dem § 9 der bisherigen Maß- und Gewichtsoxdnung. Er hat eine klarerce Fassung erhalten und ist dem Lebensmittelgésey angepaßt worden. Feßt kann kein Zweifel mehr darüber bestehen, daß Fässer, die mit Bier und Obstwein verkauft werden, geeiht sein müssen, gleichgültig, ob der Preis. nach Maß oder nah Gewicht he- rechnet wird.
 Zu § 12. Absay 1


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entspricht dem § 6 Abs. 1, 2. Saß und & 22 Abs, 1, 2. Saß der bisherigen Maß- und Gewichts- ordnung. Absaß 2 legt den Begriff „bereithalten“ fest, um seine verschiedene Auslegung durch die Gerichte zu verhindern.
 Zu § 13. Die Personenwaagen sind bisher nicht eich- pflichtig. Die Oeffentlichkeit kann eine Gewähr dafür ver- langen, daß sie richtig sind, wenn sie im Gesundheitswesen odex in den der Volksgesundheit dienenden Stätten ver- wendet werden.
 Ein großer Teil dex vorhandenen Waagen ist bereits s Eichung zugelassen. Fm übrigen gestattet der § 65 die
 erwendung nicht eichfähiger Personenwaagen noch bis zum 31, Dezeinbex 1937.
 Zu § 14, Dieser Paragrap Fieberthermometergeseß, das durch § 68, 7 aufgehoben wird.
 Zu § 15, § 15, 1. Die Verordnung vom 8. Februar 1923 (Reichsgeseßbl. I S. 108) hat den § 7 der Maß- und Gewichtsordnung aufgehoben, der die Neueichpflicht für hielt, Cs empfie Föordergefäße in Bergwerksbetrieben ent-
 entspricht dem bisherigen
 telt. Es empfiehlt sich, diese Befreiung von derx Eichpflicht m Gesey selbst auszusprechen. Die Verordnung vom 8. Fe- bruar 1923 ‘wird dir S 67, 2 dieses Geseßes aufgehoben.
 8 15, 2 und 3: Die Befreiung von der Eichpflicht hat bereits nah den zu § 12 Abs. 1 der Maß- und Gewichts- ordnung erlassenen Bestimmungen bestanden. Die ent-
 sprechenden Bekanntmachungen werden durch § 67, 3 auf-"
 Zu 88 16 und 17. Aus den Kreisen der Landwirtschaft wird seit Fahren eine Verlängerung der Nacheichfristen ver- langt. Die Anzahl der bei der Nacheihung als unrichtig befundenen Meßgeräte beträgt etwa 14 % der Waagen und 40—50 % der Gewichte bei einer zweijährigen Nacheichfrist. Verlängerung der Nacheichfcist ist deshalb nicht angängig, weil eine so große Zahl unrichtiger Meßgeräte niht noch ein Fahr länger als bishex im Verkehr belassen werden darf. Die Festseßung einer längeren Nacheichfrist etwa nur tur die Landwirtschaft ist auch niht möglich, weil die Kosten er Nacheichung bei unterschiedliher Behandlung dex land- wirtschaftlihen und der gewerblichen Betriebe wegen der Schwierigkeit der Durchführung der außerhalb der Eichämterx vorzunehmenden Nacheichungen erheblih \steigen und damit der Vorteil der längeren Nacheichfrist wieder aufgehoben würde. Die Fristen nah § 17, 1 und 2 entsprechen den bisherigen Bestimmungen.
 Zu 8 18, § 18 entspricht dem bisherigen § 11 Abs, 2.
 Zu § 19. Die Befreiung von der Eichpflicht hat bereits bisher bestanden nah den Beltirnialnge zu § 12 Abs. 1 derx A und Gewichtsordnung. Die entsprehenden Bekannt- machungen werden durch § 63, 3 außer Kraft geseßt.
 Zu § 20. §8 20, 1: Die Ermächtigung unter 1 entspricht der bisherigen Gewi nts des Reichsrates nach § 12 Abs. 1 der Maß- und Gewichtsordnung. -
 8 20, 2: Diese Ermächtigung entspricht der Ermächtigung nach § 6 Abs. 5 der Maß- und Gewichtsordnung: |
 § 20, 2 und 3: Diese Ermächtigungen sind notwendig, da die in der Lederindustrie verwendeten Fläachenmeßmaschinen mit Rücksicht auf den Auslandsverkehr neben der metrischen Teilung mit einer ausländischen Nebenteilung versehen und jet zux Eichung zugelassen sind. Die Bestimmung zu 3 soll
 verhindern, daß solche Meßgeräte eichfähiger Arten mit Neben- teilungen unerwünscht häufig werden.
 § 20,


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4: Diese Ermächtigung war im § 12 dex bisherigen Maß- und Gewichtsordnung dem Reichsrat gegeben.
 8 20, 5: Diese Vorschrift ist neu und soll angewendet werden, wo es sh um Meßgeräte handelt, die in großen Mengen gebraucht werden, niht nacheihpflichtig sind und deren Anwendung und Bereithaltung im eichpflihtigen Ver- kehr shwer nachweisbar ist, z. B. bei Butyrometern und oll Masse Spriyzen. Durch die Anordnung nah § 20, ö soll Massenprüfung am Ort der Herstellung oder im Eichamt, wie sie jeßt bei den Fieberthermometern stattfindet, ermöglicht und dadurch die Prüfung vereinfacht und verbilligt werden.
 Zu § 21. § 21 entspricht dem bisherigen 8 6 Abs. 4. Neu ist die Bestimmung, daß die Vorschriften im Einvernehmen mit dem Reichswirtschaftsminister zu erlassen sind.
 Zu 88 22 und 23. Die 8 22 Und 23 entsprehen im wesentlichen dem § 19 der bisherigen Maß- und Gewichts- ordnung. Neu sind alle Vorschriften, die sih auf die Be- glaubigungen beziehen, da sie zum ersten Male im Gesetz ge- regelt werden.
 Zu § 24, Es hat [o als" notwendig herausgestellt, im Gesebe selbst die Begriffe der Neueihung und Nacheichung festzulegen. j
 Zu § 25, Diese Bestimmung soll verhindern, daß mit dem Wort „geeicht“ wie vielfah geschehen, Mißbrauch ge- trieben wird. (Vgl. au § 60 Ziffer 3.)
 u § 26. 8 26 entspricht dem 8 20 der bisherigen Maß- ewichtsordnung.
 Zu § 27. Der Begriff der Eichfähigkeit war bisher in der Maß- und Gewichtsordnung nicht festgelegt.
 Zu § 28. § 28 entspricht im allgemeinen dem bisherigen 8 14 Abs. 1. Neu ist die Zulassung von Körpermaßen, die dem tausendsten Teil des Liters entsprechen. Es besteht hierfür ein Bedürfnis. ;
 Zu § 29, Fördergefäße und Förderwagen waren auch bisher ohne Rücksicht auf den Raumgehalt zur Eichung zuge- lassen. Die Goldmünzgewichte sind in die Ausnahmebestim- mung mit aufgenommen, um den Widerspruch zu beseitigen, zwischen dem § 14 Abs. 1 der Maß- und Gewichtsordnung und dem § 13 des Münzgeseßes vom 1. Juni 1909 (Reichs- geseßbl. S. 507), nah dem zur Eichung und Stempelung Ge- wichtsstücke zugelassen werden sollen, die das Sollgewicht usw. dexr nah Äabe dieses Geseßes auszuprägenden Gold- münzen sówie ein Vielfaches dieser Gewichte angehen.
 Wegen Abs. 2, 2 vgl. Begründung zu § 20 Ziff. 3.
 Zu § 30. Diese Vorschrift war bishex nur in § 11.der Eichordnung enthalten.
 pi 31, Dieses Verbot is aufgenommen, um jeden Zweifel auszuschließen.
 Zu 88 32 und 33. Erläutern die Begriffe „Eichfehler- und Verkehrsfehlergrenzen““. :
 Zu 88 34 bis 37. Die Eichbehörden können Meßgeräte, die aus irgendwelchen Gründen nicht geeiht werden können, als Ersay für diese Eihung nach vorgenommener Prüfung bheglaubigen, z. B. Meßgeräte, die zur Eichung durch die Eich- behörden und zur Herstellung von Meßgeräten durch die Jn- dustrie gebraucht werden (Normale, Gebrauhs- und Prüf- normale, Endmaße, Lehren aller Art, Gewinde). Das Be- glaubigungswesen war bisher nicht reihsrechtlich geregelt. Es empfiehlt fich, dies der einheitlichen Handhabung wegen jeßt u tun. / Für die Beglaubigung gelten ähnlihe Vorschriften wie für die Eichung. Sie ist abex nicht dasselbe wie eine Eihung und hat andere Fehlergrenzen.


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Sie können größer, aber auch fleinerx sein als bei der Eichung. ;
 Die nicht eihfähigen Meßgeräte, die auf anderen als den metrischen Einheiten beruhen oder mit Nebenteilungen ver- schen sind, unterlagen bisher keiner amtlihen Prüfung.
 Dieser Zustand ist dur die Beglaubigungspflicht beseitigt.
 Bei Prüfung der zur Beglaubigung gestellten Meßgeräte sind z. T. hohere Anforderungen zu stellen, als bei der Eichung.
 Zu §8 38—41. Diese Vorschriften sind den bei der Eichung geltenden Bestimmungen angeglichen.
 Zu 88 42—44. Die §8 42—44 entsprechen im allgemeinen dem § 16 der bisherigen Maß- und Gewichtsordnung. An die Stelle des Reichsrates ist der Reichswirtschaftsminister getreten. Neu sind die Vorschriften über die Beglaubigungs- gebühren. :
 Zu § 45. Jn dem bisher geltenden Schankgefäßgeseß ehlt eine Bestimmung des Begriffs „Schankgefäß“. “ Sie ist nux mittelbar enthalten in dem bisherigen § 6, wonach das Gese keine Anwendung finden soll auf festvershlossene (versiegelte, verkapselte, fest verkorkte usw.) Flaschen und Krüge. Diese Bilttiinlung hat zu vielen Unklarheiten und Meinungsverschiedenheiten geführt. Das wesentliche Merk- mal eines Schankgefäßes ist die Art seiner Verwendung, nicht seine äußere Gestalt. Es kann sich um Gläser, Krüge,
 | Karaffen und ähnliche Gefäße handeln, die offen oder mit
 Deckel odex mit einem Drahtbügelverschluß odex einem an- deren leicht. zu öffnenden Verschluß versehen sind. Es fallen darunter L die Flaschenkannen, die zum Verkauf von Bier über die Straße dienen. Jm § 45 ist ausdrücklich bestimmt, daß es gleichgültig ist, ob das Getränk im Gastraum selbst oder a enossen wird.
 Der. Begriff dex Füllung des Gefäßes vor dex Verab- reihung des Getränkes ist niht eng auszulegen. Das Ent- E E ist, daß das M in ‘dex Gast- und Sthankwirt- schaft gefüllt wird und gleichzeitig als Maß der zu verahb- reichenden Menge dient. Die Füllung braucht nit in den für die Gäste bestimmten Räumen, sie kann auch in einem Nebenraum oder im Keller oder dgl. geschehen. ;
 Es ist auch nicht notwendig, daß die Füllung unmittel- bar der Verabreichung des Getränkes vorausgeht. Auch bei Füllung auf Vorrat, z. B. wenn starker Andrang erwartet
 wird, sind die dabei benußten Gefäße als Schankgefäße im
 Sinne des § 45 zu behandeln. - u § 46. § 46 enthält die Bestimmung des bisherigen 8 1 Abs. 1. mit geringfügigen Aenderungen; für den Füll- strih wird eine Länge von mindestens 1 cm angeordnet. Nach der jeßigen Fassung der Vorschrift Über die Be- zeihnung des Fnhalts muß dieser auch angebracht werden, wenn der Fnhalt 1 Liter oder !§ Liter beträgt. Bei Erlaß des Schankgefäßgeseßes (1881) waren 0,5-Liter-Gläser die gebräuchlichsten. . Von den 1-Liter-Gläsern waren sie leicht zu uncersheiden. Man hat daher damals auf die Forderung
 “durch
 der Fnhaltsangabe bei diesen beiden Maßgrs : Die Veo Veberlegungen treffen A A 1th Ps tal di rae L er Tal A Ad
 r a ese om 14. August 1933 (Rei U S, 209) eingeführt worden, (Reichsgeseph,
 ZU § 47. § 47 enthält mit kleinen Aenderun Bestimmungen des bisherigen § 1 Abs. 2 in derx Fass Geseßes vom 14. August 1933.
 Zu § 48. § 48 enthält unverändert die Best; |


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für S adtaecta für Spirituosen im bisherigen 4 ‘1 in der Fassung des Geseyes vom 14, August 1933)
 Die Bestimmungen füx Flaschenkannen nah do» «. vom 14. August 1933 find unvexändert in ben Ln G
 earbeitet. Fm übrigen enthält dieser Paragraph die j timmungen des bisherigen § 1 Abs. 3 in geändertey F, L Vom Liter abwärts sind nux noch die aufgeführten M ten ugelassen, Die bisherige Bestimmung, wonah s
 alben Liter abwärts Stufen von Zwanzigteilen des til zulässig waren, wird aufgehoben. Sie hat im Laufe d Zeit zu einer Vielheit von Maßgrößen geführt, die Unzive mäßig ist und die Herstellung und den Handel mit Gläser und anderen Schankgefäßen unnötig verteuert und erie Der Verbraucher kann fa zudem von Maßgrößen, die J Zwanzigteilen gebildet sind, keine Vorstellung machen 4
 _Mit der Bestimmung des § 48, 3, daß Schankgefäße j Wein, Obstwein, Most usw. auch einen Sollinhalt y 4 Liter mit dieser Bezeihnung haben dürfen, wir do Verhältnissen in Süddeutschland entsprochen.
 __ Abs. 2 {reibt vor, daß der Sollinhalt von Teilen h Liters nach Zehnerbrüchen zu bezeihnen und der ahl d abgekürzte Bezeichnung „1“ zuzuseßen ist. Diese Bestimmu bezieht sich auf sämtliche Maßgrößen der Säte 2, 3 und 4 der einzigen Ausnahme des „4 1“ Glases für Wein. (4 im Maß- und Gewichtswesen allgemein üblich, den Jnhal nach Zehnerbrüchen zu bezeichnen und der Zahlenangabe i abgekürzte Bezeichnung „]“ zuzusegen. Diese Art der zeichnung soll nun auch für dite Schankgefäße gelten, N Gesey vom 14. August 1933 hat dies bereits für Flaschenkany angeordnet.
 Zu § 49. § 49 enthält die Bestimmungen des bisherigd S 2 Abs. 1 und 2 in der Fassung des Geseßes vom 14. Aug 1933 mit einer unwesentlichen Formänderung.
 Die übrigen Bestimmungen des bisherigen § 2 fallen wg da kein praktishes Bedürfnis für die Zulassung von Ai nahmen aufgetreten ist.
 __ ZU § 50. § 50 enthält unverändert die Bestimmung h O S 3 in der Fassung des Gesetzes vom 14, Aug Zu § 52. Auf dem Gebiete der Flaschen, die zum flashy weisen Verkaufe von Getränken, wie Wein, Bier, T branntwein usw., dienen, herrscht keinerlei Ordnung. Währ in der Vorkriegszeit gewisse Größen handelsüblich waren u Abweichungen hiervon dié Ausnahme bildeten, sind heute! Abweichungen zur Regel geworden. Die sogenannte %-Lit Weinsflasche, die in der Vorkriegszeit in der Regel 73 Zul liter (cl) enthielt, ist immer kleiner geworden; 68-Zentilit Flaschen sind weit verbreitet, es sind sogar Flaschen von (l und 58 Zentiliter Fnhalt festgestellt worden. Bei den Tri branntweinen ist es nicht anders, Die übliche X-Liter-Flas| mit früher 70 bis 75 Zentil#Krx Jnhalt weist heute b | noch 60 bis 62 Zentiliter Fassungsraum auf. Aber auch der Handel leidet unter diesen Verhältnis weil es genug Unredliche gibt, die durch Verwendung b laschen aus starkem Glas und mit ausgehöhltem Boden röße vortäuschen, die in Wirklichkeit nicht annähernd b handen ist. Diese G A ermöglichen eine geringere Prä berechnung, wodurch der Absahßz dieser Fläschen gefördert 1! der redliche Handel aufs s{hwerste benachteiligt wird. Die Normung ‘der Fläschen hat nur auf einem U