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2243/A XXV. GP
 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Außerstreitgesetz, die Jurisdiktionsnorm, das Gerichtsgebührengesetz, das Sicherheitspolizeigesetz und das Auslandsunterhaltsgesetz 2014 geändert sowie das Bundesgesetz vom 9. Juni 1988 zur Durchführung des Übereinkommens vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung aufgehoben werden (Kinder-RückführungsG 2017 – KindRückG 2017).
 Bundesgesetz, mit dem das Außerstreitgesetz, die Jurisdiktionsnorm, das Gerichtsgebührengesetz, das Sicherheitspolizeigesetz und das Auslandsunterhaltsgesetz 2014 geändert werden sowie das Bundesgesetz vom 9. Juni 1988 zur Durchführung des Übereinkommens vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung aufgehoben wird (Kinder-RückführungsG 2017 – KindRückG 2017).
 (5) Das Gericht hat bei Bemühungen um eine gütliche Einigung im Interesse des Kindeswohls (§ 13), bei der tunlichst beide Elternteile bei Gericht erscheinen sollen, die besondere Dringlichkeit des Verfahrens zu beachten. Über den Antrag ist unverzüglich zu entscheiden, sofern eine gerichtliche Entscheidung nicht durch die freiwillige sofortige Rückführung des Kindes oder durch die Zurückziehung des Antrags entbehrlich wird. Die Anordnung der Rückführung ist mit der Anordnung ihrer zwangsweisen Durchsetzung, unter Setzung einer Erfüllungsfrist, zu verbinden, sofern die zwangsweise Durchsetzung nicht noch von fehlenden Nachweisen bestimmter Voraussetzungen abhängt. Dieser Entscheidung kommt vorläufige Verbindlichkeit und Vollstreckbarkeit zu, sofern das Gericht diese nicht ausschließt. Im Übrigen gilt § 44 sinngemäß.
 § 207m. Der 7a. Abschnitt in der Fassung des KindRückG 2017 BGBl. I Nr. xxx/2017, tritt mit 1. September 2017 in Kraft.“
 „69. In der Fassung des KindRückG 2017, BGBl. Nr. ##/2017 treten in Kraft:
 a) Tarifpost 12 lit. j und die Anmerkung 11 zu Tarifpost 12 in der Fassung der Z 2 und 3 mit 1. September 2017;
 b) die Anmerkung 11 lit. g zu Tarifpost 12 in der Fassung der Z 4 mit 1. Juli 2018.“
 Die ZB wird im Fall eines Antrags in das Ausland jedenfalls Informationen dazu benötigen, ob und wenn ja wen die österreichischen Gerichte mit der Obsorge betraut haben. Der Antrag hat daher über das zuständige Pflegschaftsgericht, also das Gericht, bei dem davor der Pflegschaftsakt anhängig war oder das vor der Verbringung zuständig war (Art 10 Brüssel IIa-VO), zu laufen. Im Regelfall wird dies dadurch geschehen, dass er bei diesem Gericht eingebracht oder zu Protokoll gegeben wurde. Allerdings soll in diesen Angelegenheiten – wie im bezirksgerichtlichen Verfahren nach § 434 Abs. 2 ZPO für Klagen und sonstige Anträge angeordnet – die Möglichkeit bestehen, Anträge auch beim Bezirksgericht (BG) des aktuellen Aufenthalts zu stellen, das die Sache dem Pflegschaftsgericht weiterzuleiten hat. Die sinngemäße Anwendung des § 434 Abs. 2 ZPO wird daher angeordnet. Allenfalls erforderliche Verbesserungsaufträge folgen den allgemeinen Regeln des AußStrG.
 Abs. 2 und 3 entsprechen im Wesentlichen dem § 3 Abs. 1 und 2 DGHKÜ. Es wird in geeigneter Weise dafür zu sorgen sein, dass den Betroffenen das Recht auf psychosoziale Prozessbegleitung zur Kenntnis kommt.
 Der Entwurf nennt neben diesen Maßnahmen eine Meldeamtsabfrage und eine Adressabfrage beim Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger.
 Abs. 5 entspricht im Wesentlichen dem § 5 Abs. 3 DGHKÜ mit folgenden Änderungen: Auch hier wird von Rückführung statt Rückgabe geredet. Vor allem aber werden verfahrensbeschleunigende Maßnahmen vorgesehen: So


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soll es tunlichst nicht mehr zu einer Zweiteilung der Anordnung der Rückführung und der – späteren, neuerlich anfechtbaren – Anordnung der Vollstreckung kommen, sondern beides in einem einzigen (daher auch nur einmal anfechtbaren) Beschluss angeordnet werden (vergleiche schon 6 Ob 75/13t). Ein solcher gemeinsamer Beschluss hat naturgemäß eine Frist für die freiwillige Erfüllung der Anordnung zu setzen. Weiters kann die Vollstreckung auch vom Nachweis der Erfüllung gewisser Bedingungen abhängig gemacht werden, etwa einer Wohnmöglichkeit im Ursprungsstaat und ähnlichen, in der internationalen Praxis oft „safeguards“ genannten Begleitmaßnahmen. Freilich kann dies dazu führen, dass eine sofortige Vollstreckungsanordnung nicht mehr tunlich ist und daher erst nachzutragen ist, sobald die Erfüllung der „safeguards“ nachgewiesen wurde. Zudem wird dem Rückführungsbeschluss von Gesetzes wegen vorläufige Verbindlichkeit und Vollstreckbarkeit verliehen, wenn das Gericht diese Wirkungen nicht im Einzelfall ausdrücklich ausschließt, etwa um komplexere Begleitmaßnahmen zu beobachten, bevor es tatsächlich zum Vollzug kommen soll. Damit wird – wie schon in den §§ 107 Abs. 2 und 107a Abs. 1 AußStrG in der Fassung des KindNamRÄG 2013 – das Regel-Ausnahme-Verhältnis der dringenden Sachlage entsprechend umgekehrt und damit ein wichtiger Schritt zur rascheren Durchsetzung der aus dem HKÜ erfließenden Verpflichtungen gesetzt, ist doch in aller Regel die rasche Rückführung des Kindes im Interesse des Kindeswohls geboten. Sollten im weiteren Verlauf neue Umstände bekannt werden, die im Sinne des § 44 Abs. 1 vorletzter Satz ergeben, dass dem Rekurswerber (oder dem Kind) bei sofortiger Vollstreckung erhebliche Nachteile drohen, die bei einem Erfolg des Rekurses nicht beseitigt werden können, so kann das zuständige Gericht (vor Vorlage des Rekurses das Erstgericht, danach das Rekursgericht) die vorläufige Vollstreckbarkeit ändern.
 Abs. 1 entspricht im Wesentlichen dem § 111a AußStrG idF BGBl. I Nr. 25/2013. Durch die sinngemäße Anwendung des 7. Abschnittes sind insbesondere die Partei- und Anhörungsrechte des Kindes als auch die mögliche Beiziehung von Kinderbeiständen und der Familiengerichtshilfe ebenso gewährleistet wie im eigentlichen Obsorgeverfahren. Von speziell auf die Rückführungsverfahren zugeschnittene Bestimmungen zur gütlichen Einigung wurde aus systematischen Gründen verzichtet. Der Verweis auf § 13 reicht hier aus; auf § 107 Abs 3 Z 2 ist ebenfalls mitverwiesen.
 Abs. 2 wurde in Reaktion auf das Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 15.1.2015, M.A. gegen Österreich, Nr. 4097/13 konzipiert, das vor allem monierte, dass der bestehende verfahrensrechtliche Rahmen keine expeditive und effiziente Führung des Rückführungsverfahrens erlaube und deshalb zum Ergebnis kam, dass dem Beschwerdeführer kein effektiver Schutz seines Rechts auf Achtung des Familienlebens zuteil geworden sei (M. A. gegen Österreich Rz 137). Die Tatsache, dass dort im selben Fall sowohl im Erkenntnisverfahren wie im Vollstreckungsstadium dieselben Fragen jeweils drei Instanzen durchlaufen konnten, war dem EGMR kritikwürdig erschienen. Der Entwurf versucht das empfindliche Gleichgewicht zwischen der Kindeswohlprüfung und der Verfahrenseffizienz in zweierlei Weise zu verfeinern: Einerseits soll sich das neuerliche Aufrollen der Fragen im Exekutionsstadium schon dadurch erübrigen, dass gar kein von der Rückführungsanordnung getrennter, späterer Beschluss zur Anordnung des Vollzugs mehr gefasst werden muss. Andererseits soll für die Fälle, in denen entweder die Aufschiebung der Vollstreckung wegen eines Rechtsmittels gegen den die Rückführung anordnenden

type: other


text: Beschluss erwogen werden muss oder ausnahmsweise doch ein gesonderter Beschluss über die Anordnung der Vollstreckung erging, eine möglichst deutliche und angemessene Einschränkung des im Vollstreckungsstadium noch zulässigen Vorbringens angeordnet werden. Beim Vollzug einer Rückführungsentscheidung soll daher nicht mehr § 110 Abs. 3, sondern die eine Prüfung des Kindeswohls sachgerecht einschränkende Sonderregelung des § 111d Abs. 2 anzuwenden sein. In konsequenter Fortsetzung der schon in § 111c Abs. 5 normierten vorläufigen Verbindlichkeit und Vollstreckbarkeit ist diese (und die sinngemäße Anwendung des § 44) auch für einen allfälligen selbständigen Vollstreckungsbeschluss vorzusehen.


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Aeroclub - Fachreferate
 Sparte Technik / Hänge und Paragleiter
 Unsere Abteilung Technik Hänge- und Paragleiter ist zuständig für die Durchführung von Verwaltungsverfahren einschließlich der Entscheidungsbefugnis für die:
 Beurkundung der Lufttüchtigkeit für motorisierte Hänge- und Paragleiter (§ 68 der Zivilluftfahrzeug- und Luftfahrtgerät-Verordnung 2010 – ZLLV 2010) und Ausstellung des Lärmzeugnisses für motorisierte Hänge- und Paragleiter (§ 4 der Zivilluftfahrzeug-Lärmzulässigkeitsverordnung 2005 - ZLZV 2005)
 Nachprüfung von motorisierten Hänge- und Paragleitern und Festlegung von kürzeren Abständen für die periodische Nachprüfung (§ 69 ZLLV 2010),
 Anerkennung ausländischer Bestätigungen der zulässigen Verwendung im Fluge, Widerruf dieser Anerken-nung (§§ 18 Abs. 2 und 19 Abs. 2 LFG) sowie Bewilligung der Fristverlängerung gemäß § 15 Abs. 4 LFG für motorisierte Hänge- und Paragleiter
 Feststellung der mangelnden Voraussetzung für die Verwendung im Fluge (§ 70 ZLLV 2010) für motorisierte Hänge- und Paragleiter
 Bewilligung von Instandhaltungs- und Instandhaltungshilfsbetrieben für motorisierte Hänge- und Paragleiter (§§ 72 ZLLV 2010) und deren Instandhaltungsbetriebshandbücher und
 Veröffentlichung von Lufttüchtigkeitshinweisen, Vorschreibung und Kundmachung von Lufttüchtigkeitsan-weisungen gemäß § 76 ZLLV 2010 sowie Durchführung der Aufgaben als Aufsichtsbehörde gemäß § 79 ZLLV 2010 für Hänge- und Paragleiter sowie motorisierte Hänge- und Paragleiter
 gemäß Kundmachungsorgan BGBl.Nr. 394/1994 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 145/2010
 0650 / 47 00 748
 ÖAeC / FAA Leiter Technik Hänge und Paragleiter
 Mitglied des Harmonisierungsbeirates des ÖAEC, Mitglied der Prüferkommission
 0699 / 81 40 50 80
 ÖAeC - FAA Stellvertreter des Leiters Technik HG/PG
 Ing. Erich
 0650 / 87 22 722
 ÖAeC - FAA Qualitätssicherung
 Lärmmessungen ÖAeC
 01 / 718 72 97 - 10
 Fax: 01 / 718 72 97 - 17
 01 / 718 72 97 - 11
 01 / 718 72 97 - 12
 0676 / 47 75 783
 ÖAeC - FAA Prüfer
 0676 / 51 14 640
 0664 / 34 23 596
 0664 / 34 15 151


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VOON Werbeagentur GmbH :: AGB
 Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB der VOON Werbeagentur GmbH Gut Heckhausen 10, 41516 Grevenbroich Allgemeine Bestimmungen
 (1) Diese AGB gelten für alle Leistungen von der VOON Werbeagentur GmbH gegenüber ihren Auftraggebern.
 (2) Der Auftraggeber anerkennt diese AGB mit Erteilung eines Auftrages als für sich verbindlich.
 (3) Abweichende AGB des Auftraggebers sind für die VOON Werbeagentur GmbH unverbindlich, solange sie diese nicht schriftlich anerkannt hat, auch wenn die VOON Werbeagentur GmbH ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Angestellte und Vertreter der VOON Werbeagentur GmbH sind nicht befugt, mündliche Zusicherungen zu geben oder mündliche Vereinbarungen zu treffen, die über den Inhalt der nachfolgenden Bedingungen hinausgehen.
 Jegliche, auch teilweise Verwendung von der VOON Werbeagentur GmbH mit dem Ziel des Vertragsabschlusses vorgestellter oder überreichter Arbeiten und Leistungen (Präsentation), seien sie urheberrechtlich geschützt oder nicht, bedarf der vorherigen Zustimmung von der VOON Werbeagentur GmbH. Das gilt auch für die Verwendung in geänderter oder bearbeiteter Form und für die Verwendung der unseren Arbeiten und Leistungen zugrunde liegenden Ideen, sofern diese in den bisherigen Werbemitteln des Auftraggebers keinen Niederschlag gefunden haben. In der Annahme eines Präsentationshonorars liegt keine Zustimmung zur Verwendung unserer Arbeiten und Leistungen.
 § 3 Vertragsschluss, Leistungsumfang
 (1) Die Angebote von der VOON Werbeagentur GmbH sind freibleibend. Abbildungen und Angaben in Katalogen, Prospekten, Internet-Präsentationen und sonstigem Werbematerial werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie in der Auftragsbestätigung aufgeführt sind.
 (2) Der Vertrag kommt erst durch die Auftragsbestätigung, spätestens jedoch mit der Ausführung der Leistung von der VOON Werbeagentur GmbH zustande.
 (3) Der Umfang der von der VOON Werbeagentur GmbH geschuldeten Leistungen bestimmt sich nach dem vom Auftraggeber schriftlich erteilten und von der VOON Werbeagentur GmbH bestätigten Auftrag.
 (4) Liegt kein schriftlicher Auftrag des Auftraggebers vor, bestimmt sich der Umfang der von der VOON Werbeagentur GmbH geschuldeten Leistungen nach den von dieser erstellten schriftlichen und dem Auftraggeber zugesandten Kontaktberichten, sofern diesen vom Auftraggeber entweder – sofern dieser Kaufmann ist – nicht unverzüglich widersprochen wurde oder – wenn er kein Kaufmann ist – schriftlich zugestimmt wurde.
 (1) Die an die VOON Werbeagentur GmbH zu entrichtende Vergütung unterliegt der Vereinbarung im Einzelfall. Soweit mit dem Auftraggeber Etatpläne vereinbart werden, handelt es sich bei darin enthaltenen Vergütungsregelungen lediglich um Richtpreise.
 (2) Für die Einhaltung von etwaigen in die Kalkulation einbezogenen Fremdkosten durch Mitwirkung Dritter kann keine Gewähr übernommen werden.
 (3) Die VOON Werbeagentur GmbH ist berechtigt, im Falle feststellbarer Kostensteigerungen die vereinbarten Preise entsprechend zu erhöhen.
 (4) Die vereinbarten Vergütungen gelten zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer.
 (5) Soweit die VOON Werbeagentur GmbH Aufträge an Werbeträger (Media-Aufträge, Provider usw.) vergibt, werden deren jeweils gültige Preise Vertragsbestandteil.
 § 5 Fälligkeit, Zahlungsverzug
 (1) Sämtliche von der VOON Werbeagentur GmbH in Rechnung gestellten Leistungen (Eigen- und Fremdleistungen) werden 7 Tage nach Rechnungsstellung fällig.
 (2) Skonto-Abzüge sind ausgeschlossen.
 (3) Im Falle des Zahlungsverzuges ist die VOON Werbeagentur GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB zu erheben. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
 § 6 Gefahrtragung, Lieferhindernisse
 (1) Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald


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die Leistung (Lieferung) von der VOON Werbeagentur GmbH abgesendet wurde. Die VOON Werbeagentur GmbH übernimmt deshalb keine Haftung für Schäden, die sich aus verspäteter Zustellung ergeben.
 (2) Verweigert der Auftraggeber rechtsgrundlos die Abnahme der vereinbarten Leistung etc. gehen alle Veränderungen, Verschlechterungen sowie der Untergang der Leistungen zu seinen Lasten.
 (3) Krieg, Aufruhr, rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, Verfügungen von hoher Hand, Energie- und Rohstoffmangel, Verkehrs- und unvermeidliche Betriebsstörungen sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt befreien die VOON Werbeagentur GmbH für die Dauer der Störung und den Umfang ihrer Auswirkungen von der Verpflichtung zur Leistung; dies gilt auch, soweit diese Fälle die Durchführungen des Geschäftes nachhaltig unwirtschaftlich machen. Bei Vorliegen dieser Fälle kann die VOON Werbeagentur GmbH nach Ablauf von zwei Monaten vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten, ohne dass der Auftraggeber einen Anspruch auf Schadensersatz hat. Auf die genannten Leistungshindernisse kann sich die VOON Werbeagentur GmbH nur berufen, wenn die VOON Werbeagentur GmbH den Auftraggeber auf derartige Hindernisse unverzüglich hingewiesen hat.
 (4) Dauert die Behinderung länger als zwei Monate, ist auch der Auftraggeber nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
 (1) Die von der VOON Werbeagentur GmbH zu erbringenden Leistungen stehen dem Auftraggeber nur für den vereinbarten Zweck zur Verfügung. Die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an diesen Leistungen gehen nur insoweit auf den Auftraggeber über, als dies für den vereinbarten Zweck erforderlich ist. Für die darüber hinausgehende Verwertung ist jeweils eine gesonderte schriftliche Vereinbarung zu treffen und ein gesondertes Entgelt zu entrichten.
 (2) Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, den Quellcode an ihm übertragener Software zu ändern und die so geänderte Software weiterzuveräußern.
 (3) Soll das ausschließliche Nutzungsrecht an den zu erbringenden Leistungen auf den Auftraggeber übertragen werden, bedarf dies einer besonderen schriftlichen Vereinbarung und der Entrichtung einer besonderen Vergütung.
 (4) Soweit sich die VOON Werbeagentur GmbH bei der Herstellung der für den Auftraggeber zu erstellenden Software Softwareprodukte Dritter bedient, so gehen die Nutzungsrechte an diesen Softwareprodukten nur im Falle einer gesonderten zu vereinbarenden Lizenz zwischen Auftraggeber und Dritten auf den Auftraggeber über. § 6 Abs.(1) bleibt hiervon unberührt.
 (5) Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, an den ihm von der VOON Werbeagentur GmbH übertragenden Rechten ohne vorherige schriftliche Zustimmung von der VOON Werbeagentur GmbH Unterlizenzen einzuräumen bzw. diese Rechte weiter zu übertragen.
 (6) Einer besonderen schriftlichen Vereinbarung und Vergütung bedarf es auch für den Fall, dass im Rahmen eines Auftrages erarbeitete Gestaltungen als Markenzeichen, Geschmacksmuster, Unternehmenskennzeichen oder Werktitel (§5 Marken-Gesetz), Firmen- oder Warensignets vom Auftraggeber übernommen werden. Diesem obliegt es, die erforderlichen formalrechtlichen Vorrausetzungen für eine etwaige Übertragung der benannten Rechte an ihn zu erfüllen.
 (7) Nutzungs- und Eigentumsrechte an von der VOON Werbeagentur GmbH im Rahmen einer Präsentation oder bei Ablieferung von Teilergebnissen vorgelegten Leistungen verbleiben bei der VOON Werbeagentur GmbH. Dasselbe gilt hinsichtlich der Nutzungs- und Eigentumsrechte an Leistungen, die bei Beendigung des Auftragsverhältnisses noch nicht vollständig bezahlt oder im Falle der Abrechnung auf Provisionsbasis noch nicht veröffentlicht worden sind.
 (8) Nach den vorstehenden Absätzen der VOON Werbeagentur GmbH zustehenden Arbeiten und Erzeugnisse, insbesondere Daten(-sätze), Programme, Negative, Dias,


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Druckfilme und Masterdaten in Ton und Bild, verbleiben im Eigentum der VOON Werbeagentur GmbH.
 (1) Leistungsmängel sind unverzüglich – bei durch zumutbare Untersuchungen feststellbaren Mängeln –, spätestens jedoch sieben Tage nach erbrachter Leistung schriftlich geltend zu machen.
 (2) Bei berechtigten Beanstandungen wird die VOON Werbeagentur GmbH nach ihrer Wahl kostenlos Nachbesserungen vornehmen oder den Preis zurückerstatten. Sollte die Nachbesserung erneut mangelhaft sein, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Herabsetzungen des Preises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
 (1) Die VOON Werbeagentur GmbH haftet nicht für die wettbewerbsrechtliche oder datenschutzrechtliche Zulässigkeit der vom Auftraggeber vorgegebenen Inhalte der Werbung bzw. des Internet-Auftritts.
 (2) Der Auftraggeber haftet für den rechtlichen Bestand aller von ihm gemachten Angaben, insbesondere über Markenzeichen, Geschmacksmuster, Firmen- und Warenbezeichnungen sowie die wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeiten der geplanten Leistungen.
 (3) Die VOON Werbeagentur GmbH ist durch den Auftraggeber von etwaigen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit vorstehenden Absätzen (1) und (2) freigestellt.
 (4) Hat die VOON Werbeagentur GmbH den Auftraggeber auf rechtliche Bedenken bei der Auftragsabwicklung hingewiesen und besteht der Auftraggeber gleichwohl auf Durchführung, haftet die VOON Werbeagentur GmbH nicht für daraus entstehende Schäden. Der Auftraggeber stellt die VOON Werbeagentur GmbH in diesen Fällen von Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern frei.
 (5) Hält die VOON Werbeagentur GmbH die rechtliche Überprüfung einer Maßnahme durch eine besonders sachkundige Person für erforderlich, trägt der Auftraggeber – nach Abstimmung – die dafür anfallenden Kosten.
 (6) Soweit Leistungen und Arbeiten, wie z.B. Satz-, Klischee-, Litho- und Druckarbeiten oder die Produktion digitaler Datenträger, üblicherweise oder im Einverständnis mit dem Auftraggeber an Dritte vergeben werden, wird nur für die sorgfältige Auswahl des Dritten gehaftet.
 (7) Die VOON Werbeagentur GmbH haftet in voller Schadenshöhe nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Darüber hinaus ist eine Haftung der VOON Werbeagentur GmbH nur bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie außerhalb solcher Pflichten lediglich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen gegeben und auf den Ersatz des typischen voraussehbaren Schadens beschränkt.
 (8) Die VOON Werbeagentur GmbH schuldet für bei ihr lagernde Unterlagen des Auftraggebers nur die Sorgfalt wie in eigenen Angelegenheiten. Die VOON Werbeagentur GmbH ist berechtigt, derartige Unterlagen zwei Jahre nach Erbringung der geschuldeten Leistung und nach rechtzeitiger Benachrichtigung des Auftraggebers zu vernichten.
 Der Auftraggeber bestätigt, dass von ihm oder auf seine Veranlassung von Dritten der VOON Werbeagentur GmbH zu übermittelnde, personenbezogene Daten entsprechend den einschlägigen Bestimmungen des Datenschutzes, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetztes, erhoben und verarbeitet wurden, dass etwa erforderliche Zustimmungen Betroffener vorliegen und dass die Nutzung der Daten durch die VOON Werbeagentur GmbH im Rahmen des VOON Werbeagentur GmbH erteilten Auftrags keine dieser Bestimmungen verletzt oder den Rahmen erteilter Zustimmungen überschreitet.
 (1) Eine wesentliche Verschlechterung in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Auftraggebers, nicht nur unerhebliche Zahlungsrückstände sowie sonstige begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers berechtigen die VOON Werbeagentur GmbH, vereinbarte Zahlungsziele – auch für künftige Leistungen – zu widerrufen und ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Stellung von banküblichen Sicherheiten auszuführen. Weigert sich der Auftraggeber, Vorauszahlungen zu leisten oder bankübliche Sicherheiten zu erstellen, ist die VOON Werbeagentur GmbH nach Fristsetzung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
 (2)


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Im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers bzw. bei Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse ist die VOON Werbeagentur GmbH zum Rücktritt vom Auftrag berechtigt.
 (3) Mit Ausübung des Rücktrittrechts entfällt jegliche Leistungsverpflichtung von der VOON Werbeagentur GmbH.
 (4) Im Falle des berechtigten Rücktritts hat die VOON Werbeagentur GmbH Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergütung, auch wenn noch nicht alle Leistungen erbracht worden sind. Bei noch nicht erbrachten Leistungen hat sich die VOON Werbeagentur GmbH ersparte Aufwendungen anrechnen zu lassen. Die VOON Werbeagentur GmbH setzt hierbei einen pauschalen Abzug von der vereinbarten Vergütung in Höhe von 50% an. Der Auftraggeber hat jedoch das Recht, eine höhere Ersparnis bei der VOON Werbeagentur GmbH nachzuweisen.
 (5) Soweit der VOON Werbeagentur GmbH durch einen berechtigten Rücktritt Mittlergebühren entgehen, sind diese durch den Auftraggeber ohne Abzüge zu ersetzten.
 (6) Vorstehende Regelungen gelten auch im Falle einer Kündigung, Stornierung oder eines Rücktrittes des Auftraggebers im Hinblick auf den erteilten Auftrag.
 § 12 Kennzeichnung und Belege
 (1) Die VOON Werbeagentur GmbH ist berechtigt, die von der VOON Werbeagentur GmbH erbrachten Arbeiten und Leistungen im Rahmen unserer Eigenwerbung, auch im Internet und im Rahmen von Wettbewerben, zu verwenden.
 (2) Die VOON Werbeagentur GmbH ist berechtigt, auf allen von ihr erstellten Arbeiten ihren Firmentext oder Code anzubringen, wobei Platzierung und Schriftgröße mit dem Auftraggeber abzustimmen sind. Bei Quellcode ist eine Abstimmung mit dem Kunden nicht nötig.
 (3) Die VOON Werbeagentur GmbH stehen von allen schriftlichen veröffentlichten Arbeiten 10 Belegexemplare zu. Im Falle eines Auftrages über Webdesign oder sonstige Internetdienstleistungen ist die VOON Werbeagentur GmbH berechtigt, einen Link von der Webseite der VOON Werbeagentur GmbH zu den Projekten des Auftraggebers zu setzten und das von ihr erstellte Projekt oder Teile daraus zu kommentieren und Dritten zu präsentieren.
 Die Rechte des Auftraggebers aus den mit der VOON Werbeagentur GmbH getätigten Geschäften sind nicht übertragbar.
 § 14 Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung
 (1) Bis zur vollständigen Bezahlung der geschuldeten Vergütung verbleiben geschuldete Vertragsleistungen im Eigentum von der VOON Werbeagentur GmbH.
 (2) Die VOON Werbeagentur GmbH ist auch berechtigt, die ihr vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Unterlagen, wie z.B. Daten(-sätze), Programme, Filme, Fotos und Dias, bis zu diesem Zeitpunkt zurückzuhalten.
 (3) Die Aufrechnung mit Gegenforderungen und die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes durch den Auftraggeber ist ausgeschlossen, wenn die Gegenforderung nicht rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
 § 15 Angebot
 Die Angebote von der VOON Werbeagentur GmbH unterliegen einer Beschränkung hinsichtlich des Speicherplatzes und Datenvolumens bei Netzleistungen. Für den Fall, dass die Beschränkungen überschritten werden, ist die VOON Werbeagentur GmbH berechtigt, einen angemessenen Vorschuss vom Auftraggeber zu verlangen.
 § 16 Technische Probleme, Leistungsverzögerungen
 (1) Wie im Internet durchaus möglich, kann auf die veröffentlichten Daten auf dem von der VOON Werbeagentur GmbH gestellten Server nicht immer zugegriffen werden. Dies gilt insbesondere für allgemeine Engpässe in der Netzinfrastruktur, mit denen der VOON Werbeagentur GmbH Server nichts zu tun hat. Derartige Ausfälle hat die VOON Werbeagentur GmbH nicht zu vertreten.
 (2) Leistungsverzögerungen aufgrund des Ausfalls von Kommunikationsnetzen hat die VOON Werbeagentur GmbH nicht zu vertreten.


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Dies gilt auch bei verbindlich vereinbarten Fristen.
 (1) Der Auftraggeber darf mit Form, Inhalt und verfolgtem Zweck seiner Internet-Präsenz nicht gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen, insbesondere hat er die Bestimmungen des Gesetztes gegen unlauteren Wettbewerb zu beachten. Der Auftraggeber versichert, dass über die von der VOON Werbeagentur GmbH zur Verfügung gestellten Dienste keine diskriminierenden, rassistischen, Gewalt verherrlichenden, pornographischen sowie links- und rechtsradikalen Inhalten verbreitet werden und nicht auf solche Inhalte mit einem Link verwiesen wird. Widrigenfalls ist die VOON Werbeagentur GmbH berechtigt, die Aufnahme der Internet-Seiten zu verweigern oder zu löschen. Die VOON Werbeagentur GmbH übernimmt hiermit keine Prüfungspflicht. Bei einem Verstoß gegen die vorstehenden Bestimmungen haftet der Auftraggeber.
 (2) Das Versenden von Massen-E-Mails bzw. Versenden von Massen-Postings in News-Groups über die VOON Werbeagentur GmbH zur Verfügung gestellten Dienste ist untersagt.
 (3) Verstöße gegen die in vorstehenden Absätzen (1) und (2) aufgeführten Sachverhalte werden mit einer Vertragsstrafe von 5.000 Euro je Verstoß, zahlbar an die VOON Werbeagentur GmbH, geahndet.
 (4) Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass die gegebenenfalls vom Auftraggeber gelieferten HTML-Formulare, CGI- und Java-Programme keine Sicherheitsrisiken auf den Servern von der VOON Werbeagentur GmbH darstellen sowie dass die Rechnerkapazitäten von der VOON Werbeagentur GmbH nicht durch fehlerhafte Programmierung überlastet oder blockiert werden. Sämtliche finanziellen Folgen der Ausfälle, die hierauf zurückzuführen sind, sind vom Auftraggeber an die VOON Werbeagentur GmbH zu erstatten.
 § 18 Wiedergabe im Internet
 Die VOON Werbeagentur GmbH übernimmt keine Gewähr für die richtige Wiedergabe der Internet-Seite des Auftraggebers, es sei denn, der VOON Werbeagentur GmbH fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
 § 19 Sonstige Bestimmungen im Hinblick auf Internet-Dienstleistungen
 (1) Wünscht der Auftraggeber Eintragungen in die Internet-Suchprogramme und Branchenverzeichnisse, gelten die dafür relevanten Daten nicht als vertraulich und dürfen von der VOON Werbeagentur GmbH im Internet frei veröffentlicht und somit Dritten zugänglich gemacht werden. Die Aufnahme in Internet-Suchprogramme und Branchenverzeichnisse kann von der VOON Werbeagentur GmbH nicht garantiert werden.
 (2) Der Auftraggeber stellt die VOON Werbeagentur GmbH von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Dateien frei.
 (3) Soweit Daten an die VOON Werbeagentur GmbH – gleich in welcher Form – übermittelt werden, stellt der Auftraggeber Sicherheitskopien her. Die Server von der VOON Werbeagentur GmbH werden regelmäßig gesichert. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Auftraggeber verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an die VOON Werbeagentur GmbH zu übermitteln.
 Soweit der Auftraggeber Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Sitz von der VOON Werbeagentur GmbH Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. In diesem Fall ist der Sitz von der VOON Werbeagentur GmbH auch Erfüllungsort. Die VOON Werbeagentur GmbH ist jedoch auch berechtigt, am Hauptsitz des Auftraggebers zu klagen.
 (1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so tritt an die Stelle der unwirksamen Bestimmungen eine Regelung, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
 (2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Wiener UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG bzw. UN-Kaufrecht)


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EuGH, 15.05.2014 - C-97/12 P - dejure.org
 EuGH, 15.05.2014 - C-97/12 P
 https://dejure.org/2014,9860
 EuGH, 15.05.2014 - C-97/12 P (https://dejure.org/2014,9860)
 EuGH, Entscheidung vom 15.05.2014 - C-97/12 P (https://dejure.org/2014,9860)
 EuGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - C-97/12 P (https://dejure.org/2014,9860)
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 Louis Vuitton Malletier gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (H
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 14. Dezember 2011, Vuitton Malletier/HABM und Friis Group International (Darstellung eines Schließmechanismus) (T"237/10), mit dem der Klage der Inhaberin der einen Schließmechanismus abbildenden ...
 EuG, 14.12.2011 - T-237/10
 Die Tatsache, dass eine Marke möglicherweise Bestandteil der mit ihr gekennzeichneten Waren sei, könne, so das EUIPO in seiner Rechtsmittelbeantwortung, ein Kriterium für die Anwendbarkeit der Rechtsprechung zu Zeichen darstellen, die mit dem Erscheinungsbild der Waren verschmölzen, wie der Gerichtshof im Urteil Louis Vuitton Malletier/HABM(12) bestätigt habe.
 Der Gerichtshof hat im Urteil Louis Vuitton Malletier/HABM allerdings bereits festgestellt, dass die Anwendung der Rechtsprechung zu dreidimensionalen Marken und Bildmarken, die aus der Form der betreffenden Ware oder aus einer Darstellung dieser Form bestehen, das Vorliegen eines Zusammenhangs zwischen Marke und Ware voraussetzt, der von den maßgeblichen Verkehrskreisen erkannt wird (19).
 Die durch den ersten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes ausgelöste Debatte bezieht sich u. a. auf die Frage, ob die Argumentation, der der Gerichtshof im Urteil Louis Vuitton Malletier/HABM(30) oder im Beschluss Deichmann/HABM(31) gefolgt ist, auf die vorliegende Rechtssache übertragen werden kann.
 Zur Erinnerung: Das EUIPO trägt vor, der Gerichtshof habe in seinem Urteil Louis Vuitton Malletier/HABM(32) bestätigt, dass, wenn eine Marke möglicherweise Bestandteil der Form der angemeldeten Waren sei, dies ein Kriterium für die Anwendbarkeit der Rechtsprechung zu Zeichen darstellen könne, die mit dem Erscheinungsbild der Waren verschmölzen.
 Allerdings betraf auch das Urteil Louis Vuitton Malletier/HABM(34) nicht die Eintragung eines Zeichens, das aus einer sich wiederholenden Sequenz von Bestandteilen zusammengesetzt war.
 Daher ist die Position des EUIPO meines Erachtens widersprüchlich, da es sich zur Stützung seiner Rechtsmittelbeantwortung zum einen auf das Urteil Louis Vuitton Malletier/HABM(35) beruft und zum anderen die Auffassung zu vertreten scheint, das Gericht habe zu Recht den Schluss gezogen, dass der Beschluss Deichmann/HABM(36) nicht auf den vorliegenden Fall übertragbar sei.
 Deshalb bin ich - unbeschadet der Richtigkeit des Kriteriums, das der Gerichtshof im Urteil Louis Vuitton Malletier/HABM(37) herangezogen hat - im Gegensatz zum EUIPO nicht davon überzeugt, dass aus diesem Urteil endgültige, auf den vorliegenden Fall übertragbare Schlussfolgerungen abgeleitet werden können.
 8 Urteil vom 15. Mai 2014, Louis Vuitton Malletier/HABM (C-97/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:324).
 12 Urteil vom 15. Mai 2014, Louis Vuitton Malletier/HABM (C-97/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:324).
 13 Wegen der Standpunkte der Rechtsmittelführerin bzw. des EUIPO vgl. Rn. 43 und 47 des Urteils vom 15. Mai 2014, Louis Vuitton Malletier/HABM (C-97/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:324).
 19 Urteil vom 15. Mai 2014, Louis Vuitton Malletier/HABM (C-97/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:324, Rn. 55).
 30 Urteil vom 15. Mai 2014, Louis Vuitton Malletier/HABM (C-97/12 P,


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nicht veröffentlicht, EU:C:2014:324).
 32 Urteil vom 15. Mai 2014, Louis Vuitton Malletier/HABM (C-97/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:324, Rn. 57 und 59).
 34 Urteil vom 15. Mai 2014, Louis Vuitton Malletier/HABM (C-97/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:324, Rn. 57 und 59).
 35 Urteil vom 15. Mai 2014, Louis Vuitton Malletier/HABM (C-97/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:324, Rn. 57 und 59).
 37 Urteil vom 15. Mai 2014, Louis Vuitton Malletier/HABM (C-97/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:324, Rn. 57 und 59).
 Wie die französische Regierung und die Kommission geltend gemacht haben, kann dies der Fall sein, wenn die abgebildete Ausstattung erheblich von der Branchennorm oder -üblichkeit abweicht (vgl. entsprechend in Bezug auf Zeichen, die aus dem Erscheinungsbild einer Ware bestehen, Urteile Storck/HABM, C-25/05 P, EU:C:2006:422, Rn. 28, und Vuitton Malletier/HABM, C-97/12 P, EU:C:2014:324, Rn. 52).
 En effet, les consommateurs moyens n'ont pas pour habitude de présumer l'origine des produits en se fondant sur leur forme ou sur celle de leur emballage, en l'absence de tout élément graphique ou textuel, et il pourrait donc s'avérer plus difficile d'établir le caractère distinctif d'une telle marque tridimensionnelle que celui d'une marque verbale ou figurative (voir arrêt du 15 mai 2014, Louis Vuitton Malletier/OHMI, C-97/12 P, non publié, EU:C:2014:324, point 51 et jurisprudence citée).
 Dans ces conditions, seule une marque qui, de manière significative, diverge de la norme ou des habitudes du secteur et, de ce fait, est susceptible de remplir sa fonction essentielle d'indication d'origine n'est pas dépourvue de caractère distinctif, au sens de l'article 7, paragraphe 1, sous b), du règlement n° 207/2009 (voir arrêt du 15 mai 2014, Louis Vuitton Malletier/OHMI, C-97/12 P, non publié, EU:C:2014:324, point 52 et jurisprudence citée).
 En effet, en pareil cas, la marque ne consiste pas non plus en un signe indépendant de l'aspect des produits qu'elle désigne (voir arrêt du 15 mai 2014, Louis Vuitton Malletier/OHMI, C-97/12 P, non publié, EU:C:2014:324, point 53 et jurisprudence citée).
 Durch ein Semikolon wird aber eine Unterscheidung zwischen zwei zur selben Klasse gehörenden Warenkategorien getroffen, während Kommata dazu dienen, Artikel innerhalb ein und derselben Warenkategorie voneinander zu trennen (Urteil vom 15. Mai 2014, Louis Vuitton Malletier/HABM, C-97/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:324, Rn. 96).
 Zum anderen liegt hier kein Wort oder Begriff, wie z. B. "einschließlich" oder "insbesondere", vor, der die Annahme zuließe, dass eine der Kategorien in der anderen enthalten ist (...vgl. zum Begriff "einschließlich" Urteil vom 15. Juli 2015, HOT, T-611/13, EU:T:2015:492, Rn. 45;... vgl. weiter zum Begriff "insbesondere" Urteile vom 8. Juni 2005, Wilfer/HABM [ROCKBASS], T-315/03, EU:T:2005:211, Rn. 3 und 64, ...und vom 12. November 2008, Scilproteins/HABM - Indena [affilene], T-87/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2008:487, Rn. 38 und 39; vgl. ferner zum Begriff "einschließlich" Urteil vom 15. Mai 2014, Louis Vuitton Malletier/HABM, C-97/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:324, Rn. 97).
 Dans ces conditions, seule une marque qui, de manière significative, diverge de la norme ou des habitudes du secteur et, de ce fait, est susceptible de remplir sa fonction essentielle d'indication d'origine n'est pas dépourvue de caractère distinctif au sens de l'article 7, paragraphe 1,


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sous b), du règlement 2017/1001 (arrêts du 29 avril 2004, Henkel/OHMI, C-456/01 P et C-457/01 P, EU:C:2004:258, point 39 ; du 15 mai 2014, Louis Vuitton Malletier/OHMI, C-97/12 P, non publié, EU:C:2014:324, point 52, et du 21 avril 2015, Représentation d'un motif à damier marron et beige, T-359/12, EU:T:2015:215, point 23).
 Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke bedeutet, dass die Marke geeignet ist, die Waren, für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Waren somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (...vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. April 2004, Henkel/HABM, C-456/01 P und C-457/01 P, EU:C:2004:258, Rn. 34..., vom 20. Oktober 2011, Freixenet/HABM, C-344/10 P und C-345/10 P, EU:C:2011:680, Rn. 42, und vom 15. Mai 2014, Louis Vuitton Malletier/HABM, C-97/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:324, Rn. 50).
 Zum einen sind nämlich in dem Verzeichnis der Waren, für die der Schutz der streitigen Marke gewährt wurde, die Waren "parfums", "huiles essentielles" und "cosmétiques" voneinander durch Kommata und von den anderen Waren des Warenverzeichnisses durch ein Semikolon getrennt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Mai 2014, Louis Vuitton Malletier/HABM, C-97/12 P, EU:C:2014:324, Rn. 96 und 97).
 Somit ist die Würdigung der Tatsachen und Beweise, vorbehaltlich ihrer Verfälschung, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge (Urteil Louis Vuitton Malletier/HABM, C-97/12 P, EU:C:2014:324, Rn. 61).
 EuGH, 30.11.2017 - C-520/17
 X-cen-tek/ EUIPO - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs ...
 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist die Frage, ob die Begründung eines Urteils des Gerichts unzulänglich oder widersprüchlich ist, eine Rechtsfrage, die als solche im Rahmen eines Rechtsmittels aufgeworfen werden kann (vgl. u. a. Urteil vom 15. Mai 2014, Louis Vuitton Malletier/HABM, C-97/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:324, Rn. 84 und 93 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).


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Anordnung über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Geschäftsbereich es Bundesministeriums des Innern sowie über das Verfahren bei der Vertretung (Vertretungsordnung BMI)
 über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Geschäftsbereich
 es Bundesministeriums des Innern sowie über das Verfahren bei der Vertretung
 (Vertretungsordnung BMI)
 Fundstelle: GMBl 2016 Nr. 60, S. 1187
 Soweit durch Rechtsvorschriften des Bundes nichts anderes bestimmt ist, gilt für die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern folgende Regelung:
 das Vornehmen rechtsgeschäftlicher Handlungen,
 die Vertretung in Verwaltungsverfahren sowie
 die Vertretung in Verfahren jeder Art vor Gerichten und Schiedsgerichten.
 Bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis (§ 126 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes) sowie bei dem Widerspruchsverfahren, das diesen Klagen vorausgeht, gelten für die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland § 127 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes und die dazu ergangenen Anordnungen.
 Zur Vertretung befugte Dienststellen
 Zur Vertretung der Bundesrepublik Deutschland nach dieser Anordnung ist das Bundesministerium des Innern befugt, soweit nicht die in den Nummern 2.2, 2.4 oder 2.5 genannten Dienststellen zur Vertretung befugt sind.
 Für Verfahren, die eine zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern gehörende Dienststelle betreffen, sind die nachfolgend genannten Dienststellen für ihren Geschäftsbereich – gegebenenfalls unter Einschluss der ihnen unterstellten Dienststellen – zur Vertretung befugt:
 die Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung,
 das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie,
 das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe,
 die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk,
 das Bundespolizeipräsidium, die Bundespolizeidirektionen und die Bundespolizeiakademie,
 die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben,
 das Bundesinstitut für Sportwissenschaft,
 das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung,
 das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen und
 das Bundesausgleichsamt.
 Die Vertretung bleibt dem Bundesministerium des Innern vorbehalten,
 wenn ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig ist,
 wenn das Bundesministerium des Innern das zugrunde liegende Rechtsgeschäft selbst vorgenommen hat,
 wenn eine Entscheidung des Bundesministeriums des Innern den Gegenstand des Rechtsstreits bildet oder
 wenn die Behördenleiterin oder der Behördenleiter einer zur Vertretung nach Nummer 2.2 befugten Dienststelle persönlich betroffen ist.
 Die Bundesrepublik Deutschland wird in folgenden Fällen durch die Dienststelle vertreten, die die Zahlungen der Bezüge oder die Erbringung der sonst geschuldeten Leistung anzuordnen hat:
 bei Entgegennahme von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen oder Benachrichtigungen von einer bevorstehenden Pfändung, die an die Bundesrepublik Deutschland als Drittschuldner gerichtet werden (§§ 829 ff. der Zivilprozessordnung, §§ 309 ff. der Abgabenordnung), sowie
 bei Abgabe der Erklärungen nach § 840 der Zivilprozessordnung oder von entsprechenden Erklärungen nach anderen gesetzlichen Vorschriften.
 Bei Rechtsgeschäften wird die Bundesrepublik Deutschland – unbeschadet besonders angeordneter Einschränkungen – durch die zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern gehörenden Dienststellen insoweit vertreten, als den Dienststellen nach § 34 der Bundeshaushaltsordnung in Verbindung mit den hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften die Befugnis übertragen ist, Annahme- und Auszahlungsanordnungen zu erteilen.
 In Zweifelsfällen bestimmt das Bundesministerium des Innern die zur Vertretung befugte Stelle. Das Bundesministerium des Innern kann im Einzelfall die Vertretung auch abweichend von dieser Anordnung regeln oder selbst übernehmen.
 Das Vertretungsverhältnis ist durch Hinweis auf die jeweils vertretende Behörde zum Ausdruck zu bringen.
 Die Bezeichnung lautet, wenn das Bundesministerium des Innern die Bundesrepublik Deutschland vertritt:
 „Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des


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Innern“.
 In den übrigen Fällen lautet sie:
 „Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern, vertreten durch ... (zum Beispiel das Statistische Bundesamt)“.
 Zur Ausführung der Bestimmungen des Teils A wird Folgendes bestimmt:
 Zustellung an eine Dienststelle, die nicht zur Vertretung der Bundesrepublik Deutschland befugt ist
 Erfolgt eine Zustellung an eine Stelle, die nicht zur Vertretung der Bundesrepublik Deutschland befugt ist, so hat diese Stelle bei einer Zustellung von Amts wegen unverzüglich die zustellende Stelle zu unterrichten, bei einer Zustellung im Parteibetrieb den Zusteller. Soweit zweifelsfrei festgestellt werden kann, wer die zur Vertretung befugte Stelle ist, ist auch diese anzugeben. Im Rahmen der Zustellung erhaltene Schriftstücke sind der zustellenden Stelle beziehungsweise dem Zusteller zurückzugeben. Wenn die zur Vertretung befugte Stelle zweifelsfrei feststeht, kann das Schriftstück stattdessen an diese weitergeleitet werden.
 Berichterstattung bei Rechtsstreitigkeiten
 Die zur Vertretung berufenen Dienststellen haben dem Bundesministerium des Innern über Rechtsstreitigkeiten zu berichten, wenn eine der in den Nummern 1.2.1.1 bis 1.2.1.3 genannten Bedingungen vorliegt.
 wenn es sich um Angelegenheiten von besonderer wirtschaftlicher Tragweite handelt oder
 wenn mit dem Rechtsstreit Fragen von grundsätzlicher, über den Einzelfall hinausgehender oder von politischer Bedeutung verbunden sind.
 Der Bericht ist vor Erhebung der Klage vorzulegen, wenn die Bundesrepublik Deutschland Kläger ist. Ist die Bundesrepublik Deutschland Beklagter, so ist der Bericht sofort nach Zustellung der Klage vorzulegen. Treten Fragen von grundsätzlicher, über den Einzelfall hinausgehender oder von politischer Bedeutung erst im Laufe des Rechtsstreits auf, so ist unverzüglich zu berichten.
 wenn eine gerichtliche Entscheidung zu Lasten der Bundesrepublik Deutschland ergangen ist und
 wenn es sich um Angelegenheiten von besonderer wirtschaftlicher Tragweite handelt oder wenn mit dem Rechtsstreit Fragen von grundsätzlicher, über den Einzelfall hinausgehender oder politischer Bedeutung verbunden sind.
 Dem Bericht ist ein Abdruck der gerichtlichen Entscheidung beizufügen. Darüber hinaus ist in dem Bericht anzugeben, ob und aus welchen Gründen beabsichtigt ist, ein Rechtsmittel einzulegen. Der Bericht ist so zeitig vorzulegen, dass das Bundesministerium des Innern noch abweichend entscheiden kann.
 Zu berichten ist, wenn vom Prozessgegner ein Rechtsmittel bei einem obersten Bundesgericht eingelegt wird. Dem Bericht ist ein Abdruck der vorangegangenen gerichtlichen Entscheidungen beizufügen. Ein Abdruck der Begründung des Rechtsmittels ist dem Bundesministerium des Innern sofort nach Eingang vorzulegen.
 In allen Berichten ist auf Termine und Fristen an auffallender Stelle hinzuweisen. Die Hinweise sind rot zu unterstreichen.
 Die die Bundesrepublik Deutschland vertretenden Dienststellen haben – unabhängig von den Berichtspflichten nach Nummer 1.2.1 – für die Einhaltung der Termine und Fristen Sorge zu tragen.
 Pflicht zur Berichterstattung bei Rechtsgeschäften
 Wenn ein Vertrag von besonderer wirtschaftlicher Tragweite für die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen werden soll, haben die nach Teil A Nummer 2.2 zur Vertretung befugten Dienststellen dem Bundesministerium des Innern vor der Aufnahme von Vertragsverhandlungen zu berichten.
 Besondere Bestimmungen über das Verfahren nach Zustellung von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen oder von Pfändungsankündigungen
 Prüfung der Zustellung
 Auf den zugestellten Schriftstücken ist der Zeitpunkt des Eingangs nach Tag, Stunde und Minute zu vermerken. Dann ist zu prüfen, ob die Dienststelle nach Teil A Nummer 2.4 befugt ist, die Zustellung entgegenzunehmen.
 Ist die Zustellung an eine Dienststelle erfolgt,


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die nicht zur Vertretung befugt ist, so ist nach Nummer 1.1 zu verfahren.
 Prüfung des gepfändeten Anspruchs
 Die zuständige Dienststelle hat festzustellen, ob der gepfändete Anspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland besteht. Ferner hat sie zu prüfen, ob
 der gepfändete Anspruch dem Schuldner zusteht,
 eine wesentliche Formvorschrift verletzt worden ist und
 aufgerechnet werden kann.
 Die §§ 832 und 833 der Zivilprozessordnung sind zu beachten.
 Gegenstand, Inhalt und Form der Anweisungen aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
 Besteht der gepfändete Anspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland und steht der Anspruch dem Pfändungsschuldner zu, so ist die Kasse oder die zur Bewirkung der Leistung sonst zuständige Stelle anzuweisen, bis auf weiteres nicht an den Pfändungsschuldner zu leisten; dies gilt nur insoweit, als der Anspruch gepfändet ist. Die Anweisung ist in eiligen Fällen fernmündlich oder fernschriftlich im Voraus zu erteilen.
 Wenn eine Geldforderung für mehrere Gläubiger gepfändet worden ist, aber der nächstfällige pfändbare Betrag zu ihrer Befriedigung nicht ausreicht, und die Gläubiger einer Befriedigung in der von der Dienststelle festgestellten Reihenfolge widersprechen, ist die Kasse anzuweisen, den Schuldbetrag nach Eintritt der Fälligkeit bei dem Amtsgericht zu hinterlegen, dessen Pfändungsbeschluss der Bundesrepublik Deutschland zuerst zugestellt worden ist. Dabei sind dem Gericht mit einer Erläuterung der Sachlage die Pfändungsbeschlüsse zuzuleiten. Die Anweisung muss erteilt werden, wenn einer der Gläubiger, dem die Forderung überwiesen worden ist, Hinterlegung verlangt (§ 853 der Zivilprozessordnung). Ist ein Anspruch auf eine Sache für mehrere Gläubiger gepfändet worden, so gelten die Vorschriften der §§ 854, 855, 855a der Zivilprozessordnung und § 99 Absatz 1 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen.
 Wenn ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss über eine Geldforderung vorliegt, ist die Kasse anzuweisen, den pfändbaren Teil des Betrages bei Eintritt der Fälligkeit an den Vollstreckungsgläubiger zu zahlen. Ist jedoch Hinterlegung des Betrages nach § 839 der Zivilprozessordnung angeordnet oder betrifft der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss einen Anspruch auf eine Sache, so ist die Kasse anzuweisen,
 den Betrag nach Eintritt der Fälligkeit beim Amtsgericht zu hinterlegen oder
 die Sache an den Gerichtsvollzieher, Treuhänder oder Sequester herauszugeben, der nach den §§ 846 bis 848 der Zivilprozessordnung und nach § 99 Absatz 1 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen zuständig ist.
 Für den Inhalt der Anweisungen nach den Nummern 2.3.1 und 2.3.2 ist grundsätzlich der Inhalt des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses maßgebend. Demgemäß bleibt es grundsätzlich dem Pfändungsschuldner überlassen, gegen den Inhalt der Anweisungen Einwendungen nach § 766 der Zivilprozessordnung zu erheben. Ist jedoch die Forderung ohne Einschränkung gepfändet, unterliegt aber nach den tatsächlichen Verhältnissen offensichtlich ganz oder zum Teil nicht der Pfändung (besonders nach den §§ 850 ff. der Zivilprozessordnung), so soll die Dienststelle die Anweisungen nach den Nummern 2.3.2 und 2.3.3 nur insoweit erteilen, als die Forderung nach den ihr bekannten tatsächlichen Verhältnissen der Pfändung unterliegt. In diesem Fall hat die Dienststelle zu den Anweisungen unverzüglich die Genehmigung der Stelle einzuholen, die die Bundesrepublik Deutschland zu vertreten hat, wenn der Pfändungsgläubiger die gepfändete Forderung gegen die Bundesrepublik Deutschland einklagt. Die Anweisung nach Nummer 2.3.1 ist erst zu ändern, wenn die Genehmigung erteilt ist.
 Die Anweisungen nach den


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Nummern 2.3.1 bis 2.3.3 sind schriftlich zu erteilen. Die Kassenanweisungen sollen, soweit möglich, auf bestimmte Beträge lauten; der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ist den Kassenanweisungen beizufügen. Ist eine Geldforderung wegen laufender Zinsen gepfändet und überwiesen worden, so ist in der Anweisung der Tag zu bestimmen, an dem die Kasse den Schuldbetrag zu zahlen oder zu hinterlegen hat. Die Dienststelle hat den Zinsbetrag zu berechnen, der auf die Zeit bis zu dem in der Anweisung bestimmten Tag entfällt; die Kasse ist anzuweisen, den errechneten Betrag zu zahlen oder zu hinterlegen.
 Die Dienststelle soll den Pfändungsschuldner darüber benachrichtigen, welche Anweisungen erteilt wurden.
 Pfändungsankündigung nach § 845 der Zivilprozessordnung
 Nach Zustellung der Pfändungsankündigung hat die Dienststelle nach den Bestimmungen in den Nummern 2.1 und 2.2 zu verfahren und Anweisungen entsprechend den Bestimmungen in Nummer 2.3.1 zu erteilen. Es darf weder hinterlegt noch an den Ankündungsgläubiger geleistet werden. Im Übrigen gelten die Bestimmungen in den Nummern 2.3.4 bis 2.3.6 sinngemäß.
 Die Dienststelle hat Anweisungen, die sie aufgrund einer Pfändungsankündigung erteilt hat, aufzuheben, wenn ihr der Pfändungsbeschluss nicht innerhalb von drei Wochen seit Zustellung der Pfändungsankündigung zugestellt worden ist. Ist der Pfändungsbeschluss rechtzeitig und ordnungsgemäß zugestellt worden, so gelten für das weitere Verfahren die Bestimmungen in Nummer 2.3.
 Vorläufige Aussetzung von Leistungen
 Erhält die Kasse vor dem Eingang einer Anweisung nach den Nummern 2.3 und 2.4 davon Kenntnis, dass über eine von ihr zu begleichende Forderung gegen die Bundesrepublik Deutschland ein Pfändungsbeschluss oder eine Pfändungsankündigung erlassen und der nach Teil A Nummer 2.4 zuständigen Dienststelle zugestellt worden ist, so soll sie, soweit die Forderung der Pfändung unterliegt, die Zahlung vorläufig aussetzen. Die genannte Dienststelle ist hiervon unverzüglich zu benachrichtigen.
 Nummer 2.5.1 gilt entsprechend für Dienststellen, die einen gegen die Bundesrepublik Deutschland bestehenden, nicht auf Zahlung von Geld gerichteten Anspruch zu erfüllen haben.
 Abgabe der Erklärungen nach § 840 Absatz 1 der Zivilprozessordnung oder von entsprechenden Erklärungen nach anderen gesetzlichen Vorschriften
 Verlangt der Pfändungsgläubiger die Abgabe der Erklärungen nach § 840 Absatz 1 der Zivilprozessordnung oder von entsprechenden Erklärungen nach anderen gesetzlichen Vorschriften, so hat die Dienststelle nach diesen Vorschriften zu prüfen, ob sie durch die Zustellung zur Abgabe der Erklärungen verpflichtet worden ist.
 Ist die Bundesrepublik Deutschland zur Abgabe der Erklärungen verpflichtet, so sind diese innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung abzugeben. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die Mitteilung kein selbständiges Schuldanerkenntnis enthält.
 Veränderungen nach Pfändung laufender Dienst- oder Arbeitseinkommen
 Treten im laufenden Dienst- oder Arbeitseinkommen nach seiner Pfändung Veränderungen ein, die auf die Höhe des pfändbaren Betrages Einfluss haben, so hat die Dienststelle die erlassenen Anweisungen zu ersetzen; Nummer 2.3.6 gilt entsprechend. Erledigt sich die Pfändung, so ist die Kasse hiervon unverzüglich zu verständigen.
 Auch die Kasse hat auf Veränderungen in den tatsächlichen Verhältnissen zu achten und, wenn nötig, die zuständige Dienststelle auf diese Veränderungen aufmerksam zu machen. Dies gilt besonders dann, wenn Bezüge zunächst nicht die im Pfändungsbeschluss festgesetzte Freigrenze erreichen, diese aber später durch Erhöhungen der Bezüge überschreiten.
 Tritt der Pfändungsschuldner in den Ruhestand oder wird er mit sonstiger Versorgung entlassen, so ist


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die die Versorgung regelnden Dienststelle von der Pfändung sofort zu benachrichtigen; hierbei ist der Dienststelle der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss mit einer Mitteilung darüber zu übersenden, welcher Betrag aufgrund des Beschlusses insgesamt einbehalten worden ist.
 Tritt der Pfändungsschuldner aus dem Geschäftsbereich der bisher zuständigen Kasse in den Geschäftsbereich einer anderen Bundeskasse über, so hat erstere die künftig zuständige Kasse darüber zu benachrichtigen, welche Pfändungen noch nicht erledigt sind.
 Pfändungen im Verwaltungszwangsverfahren
 Die Anordnung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.
 Gleichzeitig tritt die Anordnung über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern sowie über das Verfahren bei der Vertretung vom 1. Juni 2012 (GMBl 2012, S. 568) außer Kraft.
 ZI2-12011/105#2


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Vertrauensarbeitszeit und Überstunden: BAG sieht Vergütungspflicht und lehnt pauschale Abgeltung ab – Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)
 von Dr. Artur Kühnel | Jun 27, 2019 | EFAR Beiträge | 0 Kommentare
 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung vom 26. Juni 2019 (5 AZR 452/18; bisher liegt nur die Pressemitteilung vor) Gelegenheit zur in einer (Gesamt-) Betriebsvereinbarung geregelten Pauschalvergütung von Überstunden Stellung zu nehmen. Die Entscheidung ist deshalb von besonderem Interesse, weil es um die Beurteilung von Überstunden im Rahmen einer vereinbarten Vertrauensarbeitszeit ging.
 Ausgerechnet ver.di
 Die beklagte Arbeitgeberin vertritt die Auffassung, § 10 Abs. 5 AAB schließe für Gewerkschaftssekretäre eine über die vorgesehenen Ausgleichstage hinausgehende Vergütung von Überstunden aus. Sie habe Überstunden weder angeordnet noch geduldet. Gewerkschaftssekretäre teilten sich ihre Arbeitszeit selbständig ein und leisteten Dienste höherer Art, so dass eine Vergütungserwartung für Mehrarbeit nicht bestünde. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen.
 BAG: “Regelmäßigkeit” von Überstunden ist kein taugliches Differenzierungskriterium für pauschale Abgeltung
 Das BAG hat das Urteil des LAG aufgehoben und die Sache an das LAG zurückverwiesen: Die AAB seien teilunwirksam, soweit sie für bestimmte Gewerkschaftssekretäre eine Pauschalvergütung von Überstunden vorsehen würden.
 Außerdem genüge die Regelung nicht dem betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Eine – wie auch immer geartete – „Regelmäßigkeit“ von Überstunden sei kein taugliches Differenzierungskriterium dafür, ob die Vergütung von Überstunden pauschaliert oder „spitz“ nach den tatsächlich geleisteten Überstunden gezahlt werde.
 Der Kläger habe deshalb Anspruch auf Vergütung der Mehrarbeitsstunden zzgl. des in den AAB vorgesehenen Zuschlags von 30%. Über die Höhe der dem Kläger noch zustehenden Vergütung konnte das BAG anhand der bisher getroffenen Feststellungen nicht entscheiden und hat die Sache deshalb an das LAG zurückverwiesen. Dieses wird nun feststellen müssen, wie viele Überstunden der Kläger im Streitzeitraum tatsächlich geleistet hat.
 Vertrauensarbeitszeit und Überstunden: Warum ist die Regelung der Gesamtbetriebsvereinbarung unwirksam?
 Vordergründig befasst sich das BAG vorliegend mit zwei Gründen für die Unwirksamkeit der entsprechenden Regelung in der Gesamtbetriebsvereinbarung, nämlich mit dem Verstoß gegen das Gebot der Normenklarheit sowie mit dem Verstoß gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Dies ist – auch wenn bisher nur die Pressemitteilung vorliegt – nachvollziehbar.
 Was versteht das BAG unter Vertrauensarbeitszeit?
 Das jüngst ergangene Urteil des EuGH vom 15. Mai 2019 (C-55/18) zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, ein „System“ zu schaffen, nach dem Arbeitgeber verpflichtet sind, die tägliche Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer zu erfassen, wurde teilweise dahingehend gedeutet, dass dies der „Tod“ der Vertrauensarbeitszeit sei. Insoweit ist aber darauf hinzuweisen, dass die Vertrauensarbeitszeit auch bisher schon (jdf. rechtlich) nicht „in Reinform“ (= keinerlei Aufzeichnungen) existiert hat.
 Die Verpflichtung zur Aufzeichnung der Arbeitszeit nach § 16 Abs. 2 ArbZG gilt auch für Arbeitnehmer, die Vertrauensarbeitszeit leisten (vgl. etwa BeckOK ArbR/Kock, 51. Ed. 1.3.2019, § 16 ArbZG Rn. 6; siehe auch Erlass zur Durchführung des ArbZG des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW vom 30. Dezember 2013, dort zu § 16; vgl. auch BAG, Beschluss vom 6. Mai 2003 – 1 ABR 13/02, unter Bezug auch auf § 16 Abs. 2 ArbZG: „Der Arbeitgeber hat seinen Betrieb so zu organisieren, dass er die Durchführung der geltenden Gesetze,


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Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen selbst gewährleisten kann. Er muss sich deshalb über die genannten Daten in Kenntnis setzen und kann dem Betriebsrat die Auskunft hierüber nicht mit der Begründung verweigern, er wolle die tatsächliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer wegen einer im Betrieb eingeführten „Vertrauensarbeitszeit” bewusst nicht erfassen.“).
 Vertrauensarbeitszeit und Überstunden schließen sich nicht aus
 Die vorliegende jüngste Entscheidung des BAG deutet aber auch auf Folgendes hin: Die Vereinbarung einer Vertrauensarbeitszeit allein führt nicht dazu, dass bereits dem Grunde nach kein Anspruch auf Vergütung bzw. Ausgleich von etwaigen Überstunden besteht. Denn andernfalls hätte das BAG vorliegend aufgrund der unstreitig vereinbarten Vertrauensarbeitszeit keine generelle Vergütungspflicht für Überstunden angenommen. Dies hat es aber getan und lediglich die weitere Klärung der Höhe (Zahl) dazu Vergütung Überstunden durch das LAG veranlasst.
 Im Ergebnis scheint es, als ob das BAG den Begriff „Vertrauen“ innerhalb des Wortes Vertrauensarbeitszeit schlichtweg ernst nehmen möchte: Wenn der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer Vertrauensarbeitszeit vereinbart, heißt das per definitionem also nicht nur, dass der Arbeitgeber auf die Kontrolle der Einhaltung der Arbeitszeit durch den Arbeitnehmer verzichtet und darauf vertraut, dass der Arbeitnehmer diejenige Arbeitszeit aufwendet, die er schuldet. Vertrauensarbeitszeit bedeutet danach offenbar auch, dass der Arbeitgeber darauf vertraut, dass der Arbeitnehmer nur dann und vor allem nur so viele Überstunden aufwendet, wie dies zur ordnungsgemäßen Erbringung der Arbeitsleistung erforderlich ist.
 Vertrauensarbeitszeit hilft nicht (mehr) gegen Vergütungspflicht von Überstunden?
 Offenbar verwehrt dies dem Arbeitgeber, sich auf die fehlende Anordnung von Überstunden zu berufen, und schränkt ihn zumindest ein, die Erforderlichkeit von Überstunden zu bestreiten. Gegebenenfalls wird dem Arbeitgeber insoweit noch der Einwand von Missbrauch möglich sein. Wenn das BAG dies tatsächlich so sehen sollte, würde das bisher teilweise bestehende Verständnis von der Vertrauensarbeitszeit als angeblich geeignetes Mittel gegen die Vergütungspflicht von Überstunden (endgültig) zu Grabe getragen werden.
 Die Vertrauensarbeitszeit ist dann aber mitnichten „tot“, sondern ein weiterhin mögliches Arbeitszeitmodell. Allerdings würde dieses Verständnis der Vertrauensarbeitszeit dazu führen, dass sie für den einen oder anderen Arbeitgeber deutlich an Attraktivität verliert. Da bisher nur die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgericht vorliegt, bleibt abzuwarten, ob im Volltext der schriftlichen Urteilsgründe hierzu nähere, erhellende Ausführung des BAG enthalten sein werden.
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HRRS Mai 2013: von der Meden - Zur Verfassungswidrigkeit der Auslegung des Sittenwidrigkeitsbegriffs i.S.d. § 228 StGB Anm. zu BGH HRRS 2013 Nr. 342 ("Dritte Halbzeit") · hrr-strafrecht.de
 von der Meden - Zur Verfassungswidrigkeit der Auslegung des Sittenwidrigkeitsbegrif...
 S. 158 (Heft 5/2013)
 Zur Verfassungswidrigkeit der Auslegung des
 Sittenwidrigkeitsbegriffs i.S.d. § 228 StGB
 Anmerkung zu BGH, Urteil vom 20.02.2013 – 1 StR 585/12 = HRRS 2013 Nr. 342
 Von Dr. Philip von der Meden LL.B., Hamburg
 Das neueste Urteil des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs zur Sittenwidrigkeit konsentierter Körperverletzungen, die im Rahmen von einverständlichen Gruppenschlägereien begangen werden, schränkt auf grundlegende Weise die Dispositionsbefugnis des Einzelnen über das Rechtsgut der körperlichen Unversehrtheit ein. Wie alle Entscheidungen zu § 228 StGB bewegt sich auch dieses Urteil im Spannungsfeld zwischen der grundgesetzlich verbürgten Selbstbestimmung des Einwilligenden und (moralischen) Vorstellungen der Allgemeinheit, die über den Begriff der Sittenwidrigkeit Eingang in die rechtliche Bewertung finden. In seinem neusten Urteil entfernt sich der BGH einen entscheidenden Schritt vom Prinzip der Selbstbestimmung und entwickelt einen Maßstab zur Bestimmung der Grenzen zulässiger Einwilligungen, der einer überwiegend paternalistischen Betrachtung rechtlich zulässiger Dispositionen über den eigenen Körper das Wort redet. Der 1. Strafsenat kehrt mit seinem Urteil zu einer objektiv-moralischen Auslegung des § 228 StGB zurück, die von den anderen Strafsenaten bereits aufgegeben ist.
 In seiner Entscheidung hatte sich der 1. Strafsenat mit der Frage auseinanderzusetzen, ob Körperverletzungen,
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 die im Rahmen von Massenschlägereien begangen werden, zu denen sich Hooligans verschiedener Fußballmannschaften oftmals nach dem Fußballspiel verabreden, strafbar sind. Nach den Feststellungen des Landgerichts traten sich nach vorangegangenen Körperverletzungen, die nicht konsentiert waren, zwei Gruppen gegenüber. Allen Beteiligten "war bewusst, dass es aufgrund der sich durch wechselseitige Beleidigungen weiter aufheizenden Stimmung zu körperlichen Auseinandersetzungen kommen würde. Aufgrund einer faktischen Übereinkunft stimmten die Beteiligten zu, diese mit Faustschlägen und Fußtritten auszutragen. Den Eintritt auch erheblicher Verletzungen billigten sie."[1] In der dann folgenden Auseinandersetzung kam es wie erwartet zu erheblichen Gewalteinwirkungen. Ein Geschädigter erlitt u.a. eine Schädelprellung, die einen stationären Krankenhausaufenthalt erforderlich machte. Ein anderer verlor u.a. drei Zähne. Ein weiterer Geschädigter wurde, am Boden liegend, u.a. wiederholt gegen Kopf und Körper getreten.
 III. Die Sittenwidrigkeit der Körperverletzung trotz Einwilligung
 In Fortführung der Rechtsprechung zur Reichweite der erteilten Einwilligung geht der BGH auch in dieser Entscheidung davon aus, dass die Geschädigten in die Körperverletzungen eingewilligt haben. Die Einwilligung kann nach allgemeiner Auffassung in jeder Form erteilt werden.[2] Es kommt allein auf die natürliche Einsichts- und Steuerungsfähigkeit und nicht auf die Geschäftsfähigkeit an.[3] Die gefestigte Rechtsprechung fordert in Übereistimmung mit der Literatur insoweit, dass der Einwilligende den Angriff auf seine körperliche Integrität in seinem Verlauf und seinen Auswirkungen erkennt.[4] Die vorzunehmende Prüfung ist danach mit Hilfe der Kriterien zu lösen, die in der Vorsatzlehre für Konstellationen der Abweichung vom Kausalverlauf entwickelt worden sind.[5] Von der Einwilligung gedeckt sind nur solche Körperverletzungen, die nicht als Folge eines atypischen Kausalverlaufs erscheinen.
 Im Zentrum der Entscheidung steht die Frage nach der Sittenwidrigkeit der Tat im Sinne des § 228 StGB. Die Sittenwidrigkeit der Körperverletzung –


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nicht die Sittenwidrigkeit der Einwilligung – macht die Einwilligung unwirksam. Die Bestimmung der Sittenwidrigkeit der Körperverletzung ist von besonderer Brisanz, weil der Begriff der Sittenwidrigkeit nach der Rechtsprechung die Einbeziehung sozialethischer Wertvorstellungen in die Bewertung strafbarer Körperverletzungen möglich und erforderlich werden lässt; nach einer gebräuchlichen Formel ist die Tat sittenwidrig, wenn sie auch bei grundsätzlicher Anerkennung des Verfügungsrechts über die eigene Körperintegrität nach Ziel, Beweggründen, Mittel und Art der Verletzung gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt und ihr deshalb die rechtliche Billigung nach der für das Zusammenleben grundlegenden Ordnung zu versagen ist.[6]
 Die der Formel zugrundeliegende Unbestimmtheit des Begriffs der Sittenwidrigkeit hat dazu geführt, dass eine beachtliche Anzahl von Stimmen im Schrifttum die Vorschrift für unvereinbar mit Art. 103 II GG und damit für verfassungswidrig erachtet.[7] Die höchstrichterliche Rechtsprechung teilt diese Bedenken im Ergebnis nicht.[8] Sie hat sich allerdings in jüngerer Zeit bemüht, den Begriff der Sittenwidrigkeit auf einen Kerngehalt zu reduzieren, um den Generalverweis auf moralische Vorstellungen in einem freiheitlichen Rechtssystem zumindest in verfassungskonformer Auslegung zu begrenzen. Nur unter diesen Voraussetzungen sei dem Gebot der Vorhersehbarkeit staatlichen Strafens genüge getan.[9] Sie hat damit im Grundsatz anerkannt, dass der strafbewehrten Durchsetzung moralischer Interessen in einer pluralistischen Gesellschaft mit großer Vorsicht zu begegnen ist. In seinen Entscheidungen zur Einwilligung in die Verabreichung von Heroin und in sadomasochistische Sexualpraktiken betont der Bundesgerichtshof deshalb, dass ein Verstoß gegen die Wertvorstellungen einzelner gesellschaftlicher Gruppen oder des mit der Tat befassten Strafgerichts nicht ausreiche, um eine Tat als sittenwidrig zu qualifizieren.[10]
 Angesprochen ist damit die Frage, welche Zwecke zur Bestimmung der Sittenwidrigkeit der Tat herangezogen werden dürfen. In der Literatur stehen zahlreiche Stimmen Zweckerwägungen grundsätzlich skeptisch gegenüber.[11] Nachdem das Reichsgericht und die frühere Rechtsprechung des BGH insbesondere bei "unlauteren" Zwecken die Beweggründe der Tat bei der Bestimmung der Sittenwidrigkeit mit berücksichtigt hatten,[12] hat die
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 neuere Rechtsprechung des BGH bisher einen Mittelweg gewählt, indem sie im Grundsatz von dem unmittelbaren Angriff auf das Rechtsgut der körperlichen Unversehrtheit ausgegangen ist, den damit verfolgten Zweck aber zu Gunsten des Täters berücksichtigen wollte, wenn er sich trotz der damit einhergehenden Gefährdung ausnahmsweise zumindest als einsehbar darstellte.[13]
 Im nun entschiedenen Fall zur "dritten Halbzeit" kehrt der 1. Strafsenat der Sache nach zu einem objektiven Zweckverständnis zurück. Bevor ich auf diese vom 1. Strafsenat nicht als solche anerkannte Rechtsprechungsänderung näher eingehe (IV.1.), thematisiere ich zunächst die Frage, welchen Gefährdungsgrad der konsentierte Angriff auf die körperliche Unversehrtheit nach bisherigem Verständnis haben musste, damit die Körperverletzung als sittenwidrig eingestuft werden konnte. Kontrastiert man diesen Gefährdungsgrad mit dem vom 1. Strafsenat angelegten Maßstab, zeigt sich ein Paradigmenwechsel, der sich erstens – auch nach den bisherigen Grundsätzen zur Auslegung des § 228 StGB – als systematisch nur schwer nachvollziehbare Interpretation darstellt und der zweitens – auch wenn man die Vorschrift des § 228 StGB nicht an sich für verfassungswidrig hält – jedenfalls im vorliegenden Fall Verfassungsrecht verletzt. Beide Problemfelder sind, wie sich zeigen wird, eng miteinander verbunden.
 IV. Von der konkreten zur abstrakten Gefahr – und darüber hinaus


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In der Literatur besteht im Ergebnis weitestgehend Einigkeit, dass geringfügige Verletzungen unabhängig von den damit verfolgten Zwecken der Beteiligten einwilligungsfähig sein müssen.[14] Unklarheit herrscht bezüglich der Frage, wann nicht mehr von geringfügigen Verletzungen auszugehen ist. Hier werden verschiedene Lösungsansätze vorgeschlagen, wobei sich die meisten Autoren an der schweren Körperverletzung im Sinne des § 226 StGB beziehungsweise an einer mit der Körperverletzung einhergehenden konkreten Todesgefahr orientieren.[15] Auch die jüngere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bewertete Körperverletzungen bislang grundsätzlich als sittenwidrig, wenn sie den Geschädigten in die konkrete Gefahr des Todes brachten.[16] Den weitesten Maßstab legte in jüngerer Zeit das BayObLG in seiner Jugendgang-Entscheidung an, in der es die abstrakte Lebensgefahr der mit der Körperverletzung einhergehenden Behandlung für das Diktum der Sittenwidrigkeit ausreichen ließ.[17] In Anlehnung an die Rechtsprechung[18] und Teile der Literatur[19], die für eine das Leben gefährdende Behandlung im Sinne des § 224 I Nr. 5 StGB eine abstrakt generelle Eignung der konkreten Tat zur Gefährdung des Lebens ausreichen lassen, hielt das BayObLG Körperverletzungen, die durch das Sich-Zusammenschlagen-Lassen eines Jugendlichen durch drei Gegner im Rahmen einer "Mutprobe" begangen wurden, für sittenwidrig, weil Schläge und Tritte gegen den Kopf geführt worden waren, die zu schwersten Gesundheitsschädigungen, "ja sogar[zum]Tod des Opfers" hätten führen können.[20] Der strenge Maßstab für die Bestimmung der Sittenwidrigkeit solcher Körperverletzungen ergebe sich, so das BayObLG, auch aus den mehrfachen Verschärfungen der Strafrahmen für Delikte gegen die körperliche Unversehrtheit durch das 6. Strafrechtsreformgesetz. Der Gesetzgeber habe mit diesen Änderungen zum Ausdruck gebracht, dass Gesundheit und körperliche Integrität in verstärktem Maße als besonders schützenswerte Rechtsgüter anzusehen seien und brutale Verletzungen "verabscheut" würden.[21]
 Den mit dem Jugendgang-Urteil postulierten Maßstab der abstrakten Lebensgefahr greift der 1. Strafsenat nun in seiner neuen Entscheidung auf und geht sogar noch einen Schritt darüber hinaus. Denn eine Körperverletzung im Rahmen von tätlichen Auseinandersetzungen unter rivalisierenden Gruppen soll trotz Einwilligung jetzt immer gegen die guten Sitten verstoßen, wenn keine konkrete Todesgefahr besteht, sofern keine das Gefährlichkeitspotential begrenzenden Absprachen und effektive Sicherungen die Gefährlichkeit der Situation begrenzen.[22] Anders als man auf den ersten Blick aus der negativen Formulierung zu schließen meinen könnte, ergibt sich aus dem Urteil aber nicht einmal mehr das Erfordernis einer abstrakten Lebensgefahr. Das Landgericht hatte den revidierenden Angeklagten nicht wegen gefährlicher Körperverletzung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung (§ 224 I Nr. 5 StGB) verurteilt, sondern wegen gefährlicher Körperverletzung gem. §§ 223, 224 I Nr. 4 StGB. Daraus folgt, dass der 1. Strafsenat, anders als noch das BayObLG, die Sittenwidrigkeit einer Körperverletzung von vornherein nicht einmal mehr an die abstrakte Möglichkeit der Lebensgefahr binden will, sondern nunmehr jede Körperverletzung prinzipiell dem Diktum der Sittenwidrigkeit unterworfen sein kann, wenn nur die Rahmenbedingungen nicht solche sind, unter denen eine Eskalation der körperlichen Auseinandersetzungen durch Sicherungsmaßnahmen ausgeschlossen ist. Dabei geht der 1. Strafsenat, im Ansatz zu Recht, davon aus, dass ausnahmsweise auch bei konkreter Todesgefahr die Sittenwidrigkeit zu verneinen sein kann, z.B. bei lebensgefährlichen aber notwendigen Operationen.[23] In diesen Fällen ist die Gefahrschaffung
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 sozialadäquat. Umgekehrt begegnet die Argumentation, der Maßstab der konkreten Todesgefahr sei auch


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als Mindestanforderung für die Annahme der Sittenwidrigkeit als allein entscheidendes Kriterium abzulehnen,[24] durchgreifenden systematischen und verfassungsrechtlichen Bedenken.
 Der 1. Strafsenat vertritt die Auffassung, dass neben der durch die Todesgefahr der Körperverletzung begründeten Unwirksamkeit der Einwilligung, die "Überschreitung der Grenze der Sittenwidrigkeit auch aus anderen, für die Bewertung der Rechtsgutgefährlichkeit relevanten tatsächlichen Umstände der Tatbegehung" abgeleitet werden kann.[25] Bei konsentierten Körperverletzungen im Rahmen von Gruppenschlägereien soll demnach nun die Unkontrollierbarkeit der komplexen gruppendynamischen Situation, die typischerweise mit diesen Schlägereien einhergeht, als gefahrerhöhendes Moment Berücksichtigung bei der Auslegung des § 228 StGB finden. Der Wortlaut des § 228 StGB spricht dabei nicht gegen die Einbeziehung der Körperverletzungshandlung in das Sittenwidrigkeitsurteil.[26] Die Frage, inwieweit der Begriff der Körperverletzung sich neben dem Körperverletzungserfolg auch auf die Körperverletzungshandlung bezieht, lässt sich, wie im Rahmen des § 227 StGB, auch bei § 228 StGB auf die Handlung selbst ausweiten, ohne die Wortsinngrenze zu verletzen.[27] Die mit der Rechtsprechungsänderung des 1. Strafsenats einhergehende Beschränkung des Selbstbestimmungsrechts aus paternalistischen Gründen[28] verkennt aber das Verhältnis von Einwilligungstatbestand und Wirksamkeit der Einwilligung; durch die dogmatische Vermengung von Kategorien, die auseinandergehalten werden müssen, führt der 1. Strafsenat wieder ein objektives Zweckverständnis, verbunden mit einer subjektiven Auslegung des Begriffs der Sittenwidrigkeit ein (1.). Die Entscheidung steht außerdem mit der Systematik der Körperverletzungsdelikte nicht in Einklang (2.).
 1. Einwilligungstatbestand und Wirksamkeit der Einwilligung – ein "verstecktes" objektives Zweckverständnis
 Der 1. Strafsenat geht in seiner Entscheidung davon aus, dass es bei Körperverletzungen im Rahmen von Sportwettkämpfen nicht darauf ankomme, "ob der Ausschluss der Rechtfertigung darauf beruht, dass das grob regelwidrige Verhalten von vornherein nicht Gegenstand der erteilten Einwilligung ist oder die Tat trotz der Einwilligung[...]gegen die guten Sitten verstößt."[29] Er überträgt diesen Grundsatz sodann auf den Fall von einverständlichen Gruppenschlägereien. In beiden Fällen beachtet das Gericht dabei nicht den grundlegenden Unterschied zwischen dem Tatbestand der Einwilligung und dessen rechtlicher Bewertung. Unabhängig davon, ob man die Einwilligung als Rechtfertigungsgrund oder bereits als tatbestandausschließend versteht,[30] schließt das Vorliegen einer Einwilligung nach allgemeiner Auffassung grundsätzlich eine Verurteilung aus. Ausnahmsweise wird der Einwilligung die rechtliche Anerkennung aus Gründen des Allgemeininteresses versagt. Während es sich aber bei der Bestimmung der erteilten Einwilligung in erster Linie um ein Problem im Tatsächlichen handelt, geht es bei der Bestimmung der Wirksamkeitsvoraussetzungen ausschließlich um die rechtliche Frage, unter welchen Voraussetzungen der Einwilligung – trotz ihres Vorliegens – die Wirksamkeit abgesprochen wird. Das Vorliegen und der Umfang der Einwilligung sind damit nicht nur (hinsichtlich der Zustimmung zur Körperverletzung) eine dem Beweis zugängliche Frage, die anders zu ermitteln als ein Rechtsproblem zu lösen ist, sondern sie ist auch logisch vorrangig. Erst wenn Inhalt und Grenzen des Einwilligungstatbestandes geklärt sind, kann die Frage beantwortet werden, ob die Einwilligung als sittenwidrig zu qualifizieren ist. Es ist also, entgegen der Ansicht des 1. Strafsenats, keineswegs ein unerheblicher Umstand, ob es schon an einer Einwilligung fehlt oder ob diese unbeachtlich ist.
 Die Verwischung dieses Unterschieds führt den 1. Strafsenat zu seinem Differenzierungskriterium des Fehlens von "das Gefährlichkeitspotential begrenzenden Absprachen und effektiven Sicherungen". Weil Körperverletzungen, die bei sportlichen Wettkämpfen begangen


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werden, konsentiert sind, solange sie im Rahmen des Regelwerks verübt werden, können sie nicht sittenwidrig sein. Dies liegt aber nicht am Regelwerk oder sonstigen Sicherungen, wie z.B. Schiedsrichtern, sondern an der durch die Teilnahme am Wettkampf zumindest konkludent erklärten Einwilligung. Konsentierte Körperverletzungen im Rahmen von Sportveranstaltungen sind nicht sittenwidrig, solange der sportliche Wettkampf sozialadäquat ist. Umgekehrt lässt sich aus dem Fehlen eines Regelwerks und sonstiger Schutzvorkehrungen aber nicht die Sittenwidrigkeit der Körperverletzungen ableiten. Indem der 1. Strafsenat diesen impliziten Umkehrschluss vollzieht, führt er durch die Hintertür wieder das von den anderen Strafsenaten bereits aufgegebene objektive Zweckverständnis ein, welches auch zu Lasten des Täters sozial missbilligte Zwecke (d.h. Zwecke, die von weiten Teilen der Bevölkerung scheinbar missbilligt werden) dem Urteil der Sittenwidrigkeit unterwirft und damit den unmittelbaren Rechtsgutsbezug für irrelevant erklärt. Denn die geforderten Sicherheitsvorkehrungen liegen nur in Situationen vor, in denen sportliche Zwecke verfolgt werden. Indem der 1. Strafsenat das Differenzierungskri-
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 terium von der Lebensgefährlichkeit auf das Fehlen "sicherer Umstände" der Tat umstellt, muss er zugleich behaupten, dass sämtliche Zwecksetzungen von Teilnehmern an Gruppenschlägereien, die nicht im Rahmen einer (traditionell) anerkannten sportlichen Auseinandersetzung liegen, strafrechtlich sanktioniert sein sollen. Der in gewissen Subkulturen offenbar regelmäßig verfolgte Zweck, sich aus Lust an der Gewalt mit Gleichgesinnten körperlich auseinanderzusetzen, wird damit nicht nur als illegitim, sondern zugleich als strafbarkeitsauslösend behandelt.
 Damit weicht der 1. Strafsenat von der jüngeren Rechtsprechung der anderen Strafsenate ab, die, in Übereinstimmung mit weiten Teilen der Literatur,[31] in ihren Entscheidungen zu einverständlich vorgenommenen lebensgefährlichen sadomasochistischen Sexualpraktiken[32] und zur Verabreichung von Betäubungsmitteln[33] ausdrücklich einem zu Lasten des Täters wirkenden objektiven Zweckverständnis eine Absage erteilt hatten.[34] Insoweit wäre eine Anfrage bei den anderen Senaten nach §§ 132 I, III 1 GVG und gegebenenfalls eine Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen nach § 132 II GVG erforderlich gewesen. In seinem Urteil geht der 1. Strafsenats hingegen nur auf eine mögliche Abweichung von der Rechtsprechung des 5. Strafsenats[35] ein und verneint eine Vorlagepflicht, da es sich bei der dortigen Aussage, ausschließlich eine konkrete Todesgefahr könne zur Sittenwidrigkeit der Tat führen, nicht um eine tragende Erwägungen gehandelt habe.[36] Auf die tragenden Erwägungen der jüngeren Urteile des 2. und 3. Strafsenats geht er hingegen nicht ein. Die Ausführungen beschränken sich auf die Feststellung, dass nach der Rechtsprechung dieser Senate jedenfalls bei konkreter Todesgefahr durch die Körperverletzung die Grenze der Sittenwidrigkeit überschritten sei.[37] Weil der 1. Strafsenat hingegen nicht deutlich macht, dass er auf subjektive Weise den legitimen Zweck bestimmt, der dem Sittenwidrigkeitsurteil zu Grunde liegt, ignoriert er die entgegenstehenden tragenden Erwägungen der anderen Senate. Schon aus diesem Grunde ist die Entscheidung rechtsfehlerhaft. Sie entzieht dem Angeklagten seinen gesetzlichen Richter (Art. 101 I 2 GG).[38]
 2. Einwilligung und § 231 StGB – Verstoß gegen Art. 103 II GG durch Verschleifung von zwei Tatbeständen
 Die Entscheidung des 1. Strafsenats umgeht außerdem den expliziten Willen des Gesetzgebers, wie er durch die Vorschrift des § 231 StGB zum Ausdruck kommt. In Anlehnung an die im vorliegenden Fall von der Bundesanwaltschaft vertretene Auffassung begründet der


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1. Strafsenat die Sittenwidrigkeit der Taten auch mit der in § 231 StGB zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Wertung.[39] Bei wechselseitigen Körperverletzungshandlungen im Rahmen unkontrollierbarer gruppendynamischer Prozesse zeige § 231 StGB, der als abstraktes Gefährdungsdelikt bereits im Vorfeld von Verletzungen der körperlichen Unversehrtheit und des Lebens eingreife, dass die Eskalationsgefahr bei der Beurteilung der Sittenwidrigkeit im Rahmen des § 228 StGB Berücksichtigung finden müsse. Das Gericht behauptet damit, dass der Gesetzgeber Gruppenschlägereien auch dann für strafwürdig erachtet, wenn alle Beteiligten eingewilligt haben.
 Diese Auslegung führt zu einer "Verschleifung"[40] der Tatbestände der §§ 223, 224 I Nr. 4 und des § 231 StGB, die das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot (Art. 103 II GG) verletzt. Denn § 231 StGB hätte nach der Auslegung des 1. Strafsenats keinen eigenen strafbegründenden Anwendungsbereich mehr.[41] Er würde zwar nach teilweise vertretener Auffassung im Wege der Idealkonkurrenz im Schuldspruch zum Tragen kommen, wenn die Schlägerei zum Eintritt einer schweren Folge führt.[42] Ein eigenständiger Anwendungsbereich wäre der Vorschrift aber genommen. Der Eintritt der schweren Folge, wie ihn das Gesetz als objektive Bedingung der Strafbarkeit fordert, würde dadurch seinen strafbarkeitsbegrenzenden Charakter verlieren. Angesichts des Spannungsverhältnisses zwischen objektiven Strafbarkeitsbedingungen und Schuldprinzip, welches sich nach einer in der Literatur häufig vertretenen Auffassung nicht einmal verfassungskonform auflösen lässt,[43] muss – soll § 231 StGB über-
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 haupt noch verfassungskonform ausgelegt werden können – die schwere Folge die strafrechtliche Haftung einschränken können. Dies ist nicht der Fall, wenn ihr in keinem denkbaren Fall eine eigenständige strafbarkeitsbegründende Funktion zukommt. Denn dann würde die vom demokratisch legitimierten Gesetzgeber getroffene Entscheidung konterkariert, wonach nicht jede Teilnahme an einer Schlägerei strafbar sein soll. Man mag diese Strafbarkeitslücke aus rechtpolitischen Gründen für falsch halten. Aber der fragmentarische Charakter des Strafrechts ist Ausdruck des verfassungsrechtlich verbürgten Bestimmtheitsgebots, und der Gesetzgeber hat bisher keine Veranlassung gesehen, die objektive Bedingung der Strafbarkeit zu streichen.
 Das BVerfG hat in seinen jüngsten Entscheidungen zur Vereinbarkeit von § 266 StGB mit Art. 103 II GG wiederholt darauf hingewiesen, dass die Rechtsprechung Begriffe, die aufgrund ihrer Weite in Konflikt mit dem Bestimmtheitsgebot geraten können, verfassungskonform so auszulegen hat, dass jedem Tatbestandsmerkmal eine eigenständige strafbarkeitsbegrenzende Funktion erhalten bleibt.[44] Diese Rechtsprechung muss auch auf das Verhältnis von zwei unterschiedlichen Tatbeständen übertragen werden, insbesondere wenn sie dasselbe Rechtsgut schützen. Denn das Bestimmtheitsgebot kann nicht nur dadurch verletzt werden, dass innerhalb eines Tatbestandes ein Tatbestandsmerkmal so ausgelegt wird, dass es in einem anderen aufgeht, sondern auch dadurch, dass eine bestimmte Auslegung einem anderen Tatbestand keinen eigenständigen Anwendungsbereich mehr belässt. Die verfassungsrechtlichen Konsequenzen sind identisch. In beiden Fällen erweitert die Rechtsprechung – und nicht die Legislative – den Bereich strafbaren Verhaltens, indem sie eine vom Gesetzgeber aufgestellte Einschränkung der Strafbarkeit ignoriert. Es ist aber Aufgabe des demokratisch legitimierten Gesetzgebers, die Schranken des Erlaubten zu definieren.[45] Das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 II GG enthält neben seiner freiheitsschützenden Funktion, die es dem Normunterworfenen ermöglichen soll, strafrechtliche Sanktionen vorauszusehen, auch einen strengen Gesetzesvorbehalt, der nur dem Gesetzgeber die Befugnis einräumt, Verhalten zu kriminalisieren.[46]
 Dagegen lässt sich auch nicht anführen, dass es sich bei


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der Einwilligung um einen Rechtfertigungsgrund handele, für den das Bestimmtheitsgebot nicht gelte. Unabhängig davon, dass es sich nach einer im Schrifttum vertretenen Auffassung bei der Preisgabe von Individualrechtsgütern durch den Berechtigten schon gar nicht um eine rechtfertigungsbedürftige Rechtsgutsverletzung, sondern um ein tatbestandsausschließendes Einverständnis handelt,[47] muss jedenfalls für Fragen der Einwilligung der Gesetzgeber das erlaubte Risiko festlegen. Die teilweise vertretene Auffassung, das Bestimmtheitsgebot gelte nicht für Erlaubnissätze,[48] kann jedenfalls nur dort Geltung beanspruchen, wo sich der Rechtfertigungsgrund nicht aus dem Gesetz ergibt.[49] Soweit der Rechtfertigungsgrund selbst im Gesetz – wie hier in § 228 StGB – grundsätzliche Anerkennung gefunden hat und seine Grenzen – wie hier durch den Begriff der Sittenwidrigkeit – ebenfalls durch den demokratisch legitimierten Gesetzgeber festgelegt worden sind, darf die Rechtsprechung nicht die legislative Bestimmung der Strafbarkeitsvoraussetzungen ignorieren, wie sie hier in § 231 StGB Ausdruck gefunden hat. Soweit der Gesetzgeber die Grenzen des erlaubten Risikos mittels eines Rechtfertigungsgrundes löst, kommt dieser dogmatisch zufälligen Gestaltung keine geringere Bedeutung zu als einer expliziten Tatbestandslösung. In Übereinstimmung mit der herrschenden Lehre[50] ist deshalb davon auszugehen, dass der teilweise angenommene Rechtfertigungscharakter des § 228 StGB dem Schutz durch das Bestimmtheitsgebot nicht entgegensteht.
 Das Urteil des 1. Strafsenats zur "dritten Halbzeit" weicht von der jüngeren Rechtsprechung insbesondere des 2. und 3. Strafsenats zur Auslegung des Begriffs der Sittenwidrigkeit ab. Es verletzt das Bestimmtheitsgebot, weil es dem Tatbestand des § 231 StGB keinen eigenständigen strafbegründenden Anwendungsbereich belässt. Auch im Übrigen überzeugt die rechtliche Lösung des 1. Strafsenats nicht. Es bleibt zu hoffen, dass die anderen Strafsenate an ihrer bisherigen Rechtsprechung festhalten werden und den Rückfall des 1. Strafsenats in ein paternalistisches Sittenwidrigkeitsverständnis korrigieren werden.
 Das Strafrecht ist nicht das geeignete Instrumentarium, um einverständlichen Gewaltexzessen Einhalt zu gebieten. Natürlich lässt sich die offenkundige Abneigung der erkennenden Richter gegen einen Freizeitsport des "Sich-Zusammenschlagens" gut nachvollziehen. Aber das Strafrecht schützt allein Rechtgüter. Soweit es um die Verhinderung öffentlicher Gewalttaten geht, ist das Polizei- und Ordnungsrecht das richtige Instrumentarium.[51]
 [1] BGH, Urteil v. 20.02.2013 – 1 StR 585/12, Rn. 3 = HRRS 2013, Nr. 342. Ich danke Jan Sturm für seine hilfreichen Hinweise.
 [2] Vgl. nur Fischer, Strafgesetzbuch, 60. Aufl. (2013), § 228 Rn. 5.
 [3] Fischer, a.a.O. (Fn. 2), § 228 Rn. 5; BGHSt 4, 88; BGHSt 4, 118.
 [4] BGH, Urteil v. 20.02.2013 – 1 StR 585/12, Rn. 6 = HRRS 2013, Nr. 342; BGH, Beschluss v. 20.11.2012 – 1 StR 530/12 = HRRS 2013, Nr. 75; BGH NStZ 2000, 87, 88; Fischer, a.a.O. (Fn. 2), § 228 Rn. 5;
 [5] Vgl. Paeffgen, in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, Strafgesetzbuch, 4. Aufl. (2013), § 228 Rn. 19 f., der bei der Bestimmung des Erklärungsgehalts auf die Vorsatzlehre zurückgreift.
 [6] BGHSt 4, 91; BayObLG JR 1978, 296 f.; BayObLG NJW 1999, 372 f.; OLG Hamm, JMBlNW 1964, 128 f.
 [7] Geerds, GA 1954, 262, 266; Roxin, JuS 1964, 283; Berz GA 1969, 145 ff.; Stree/Sternberg-Lieben, in: Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 28. Aufl. (2010), § 228 Rn. 1 ff. m.w.N.
 [8] BGH, Urteil vom 11.12.2003 – 3 StR 120/03, Rn. 16; BGH, Urteil


text:
vom 26.5.2004 – 2 StR 505/03 = HRRS 2004, Nr. 624.
 [9] BGH, Urteil vom 11.12.2003 – 3 StR 120/03, Rn. 16; BGH, Urteil vom 26.5.2004 – 2 StR 505/03, Rn. 16 = HRRS 2004, Nr. 624.
 [10] BGH, Urteil vom 11.12.2003 – 3 StR 120/03, Rn. 16; BGH, Urteil vom 26.5.2004 – 2 StR 505/03, Rn. 16 = HRRS 2004, Nr. 624.
 [11] Fischer, a.a.O. (Rn. 2), § 228 Rn. 9 ff.; Hirsch, in: 50 Jahre Bundesgerichtshof, Festgabe der Wissenschaft, Bd. IV (2000), S. 199, 218; Horn/Wolters, in: Systematischer Kommentar StGB IV, 9. Aufl. (2005), § 228 Rn. 9 mit der Einschränkung, das zum Zweck der "Vorbereitung, Verdeckung oder Vortäuschung einer Straftat verfolgte Zwecke" sittenwidrig seien.
 [12] RGSt 74, 91, 94; BGHSt 4, 24, 31; OLG Düsseldorf NStZ-RR 1997, 325, 327; LG Mönchengladbach NStZ-RR 1997, 169, 170; BayObLGSt 1977, 105, 106 f.; BayObLG NJW 1999, 372, 373. Vgl. den Überblick über die Rechtsprechungs-entwicklung bei Hardtung Jura 2005, 401 ff.
 [13] BGH, Urteil vom 26.05.2004 – 2 StR 505/03 Rn. 19 = HRRS 2004, Nr. 624; vgl. auch BGH NStZ 2009, 148, 150.
 [14] Siehe nur Fischer, a.a.O. (Fn. 2), § 228 Rn. 9.
 [15] Fischer, a.a.O. (Fn. 2), § 228 Rn. 10a; Stree/Sternberg-Lieben, a.a.O. (Fn. 7), § 228 Rn. 5;
 [16] So ausdrücklich BGH NJW 2009, 1155; BGH, Urteil vom 26.05.2004 – 2 StR 505/03, Rn. 25 = HRRS 2004, Nr. 624; BGH, Beschluss vom 20.7.2010 – 5 StR 255/10 = HRRS 2010, Nr. 823.
 [17] Vgl. BayObLG NJW 1999, 372. Das Urteil basiert auf keinen Feststellungen, aus denen sich eine tatsächlich eingetretene Lebensgefahr des Opfers herleiten ließe.
 [18] BGHSt 2, 163; BGH NStZ 2004, 618 = HRRS 2005, Nr. 912; BGH NStZ 2005, 156, 157 = HRRS 2010, Nr. 384; BGH NStZ 2010, 276 = HRRS 2011, Nr. 964.
 [19] Horn/Wolters, a.a.O. (Fn. 11), § 224 Rn. 30; Fischer, a.a.O. (Fn. 2), § 224 Rn. 12 m.w.N.; a.A. etwa Stree Jura 1980, 281, 291 ff.
 [20] BayObLG NJW 1999, 372, 373.
 [21] BayObLG NJW 1999, 372, 373.
 [22] BGH, Urteil vom 20.02.2013 – 1 StR 585/12 (Leitsätze) = HRRS 2013, Nr. 342.
 [23] BGH, Urteil vom 20.02.2013 – 1 StR 585/12, Rn. 9 = HRRS 2013, Nr. 342.
 [24] BGH, Urteil vom 20.02.2013 – 1 StR 585/12, Rn. 10 = HRRS 2013, Nr. 342.
 [25] BGH, Urteil vom 20.02.2013 – 1 StR 585/12, Rn. 10 = HRRS 2013, Nr. 342.
 [26] Die h.M. bezieht die Einwilligung auf die Körperverletzungshandlung, vgl. etwa Horn/Walters, a.a.O. (Fn. 11), § 228 Rn. 6; Lenckner, in: Schönke/Schröder (Fn. 7), Vorbemerkung §§ 32 ff. Rn. 102; BayObLGSt 1977, 694, 695; OLG Frankfurt MDR 1970, 105, 106; eine a.A. hält den Erfolg für entscheidend, vgl. etwa Geppert ZStW 83 (1971), 947, 974; Schild Jura 1982, 520, 522.
 [27] Vgl. zum Streitstand bei § 227 StGB Fischer, a.a.O. (Fn. 2), § 228 Rn. 3 ff.
 [28] Ich thematisiere hier nicht die Frage, ob die Entscheidung auch deshalb verfassungswidrig ist, weil sie die Grundrechte aus Art. 2


text:
I und II 2 GG unverhältnismäßig einschränkt.
 [29] BGH, Urteil vom 20.02.2013 – 1 StR 585/12, Rn. 13 = HRRS 2013, Nr. 342.
 [30] Vgl. zur Frage, ob es sich bei der Preisgabe des Rechtsguts durch den Berechtigten um ein tatbestandsausschließendes Einverständnis oder um eine rechtfertigende Einwilligung handelt Paeffgen, a.a.O. (Fn. 5), § 228 Rn. 5 und 8 m.w.N.
 [31] Siehe die Nachweise in Fn. 11.
 [32] BGH, Urteil vom 26.5.2004 – 2 StR 505/03 = HRRS 2004, Nr. 624.
 [33] BGH, Urteil vom 26. 5. 2004 - 2 StR 505/03, Rn. 6 = HRRS 2004, Nr. 624.
 [34] Vgl. auch das Urteil des 4. Strafsenats BGH NStZ 2009, 148, 150 (konkrete "Todesgefahr" als Maßstab).
 [35] BGH, Urteil vom 18.09.2008 – 5 StR 224/08, Rn. 24 = HRRS 2008, Nr. 962.
 [36] BGH, Urteil vom 20.02.2013 – 1 StR 585/12, Rn. 10 = HRRS 2013, Nr. 342.
 [37] BGH, Urteil vom 20.02.2013 – 1 StR 585/12, Rn. 8 = HRRS 2013, Nr. 342.
 [38] Eine auf die Verletzung von Art. 101 I 2 GG gestützte Verfassungsbeschwerde hätte allerdings nur im Falle der Willkür Erfolg, vgl. Hanich, in: Karlsruher Kommentar StPO, 6. Aufl. 2008, § 132 GVG Rn. 10 .
 [39] BGH, Urteil vom 20.02.2013 – 1 StR 585/12, Rn. 16 = HRRS 2013, Nr. 342.
 [40] Vgl. zum Ausdruck des Verschleifens BVerfG NJW 2010, 3209, 3211 = HRRS 2010, Nr. 656.
 [41] Schon der Strafrahmen des § 223 StGB liegt über dem Strafrahmen des § 231 StGB, sodass der Strafrahmen des § 231 StGB nur in den Fällen zum Tragen kommen könnte, in denen eine Beteiligung an einer Schlägerei vorliegt, die keine Körperverletzung ist. Dies ist zwar denkbar, setzt aber voraus, dass zumindest eine psychische Unterstützung der Gewalthandlungen bejaht werden kann. In diesen Fällen dürfte immer auch eine Beihilfe zur Körperverletzung gegeben sein, sodass auch bei einer Milderung nach § 49 I StGB dem Strafmaß des § 231 StGB keine Bedeutung zukommt, zumal in aller Regel eine gemeinschaftliche Körperverletzung nach §§ 223, 224 I Nr. 4 StGB vorliegen dürfte.
 [42] BGHSt 33, 104; Fischer, a.a.O. (Fn. 2), § 231 Rn. 11.
 [43] Vgl. etwa Möntenbruck JR 1986, 138; Rönnau/Bröckers GA 1995, 553; Pichler, Beteiligung an einer Schlägerei (§ 231 StGB): Ein mit der Dogmatik des Allgemeinen Teils vereinbarer Straftatbestand? 2005; Saal, Die Beteiligung an einer Schlägerei (§ 231 StGB): ein Plädoyer für die Streichung der schweren Folge (2010).
 [44] BVerfG NJW 2010, 3209, 3211 = HRRS 2010, Nr. 656.
 [45] BVerfG NJW 1987, 3175; BVerfG NJW 2009, 2267; BVerfG NJW 2010, 3209, 3211 = HRRS 2010, Nr. 656.
 [46] BVerfG NJW 2009, 2267.
 [47] Siehe Fn. 30.
 [48] Roxin, Strafrecht AT I, 4. Aufl. (2006), § 5 Rn. 42; Krey/Esser, Deutsches Strafrecht AT, 5. Aufl. (2012), Rn. 94 und 104 m.w.N.
 [49] BVerfG NJW 1997, 929, 930.
 [50] Erb ZStW 108 (1996), 266, 296 f. ; Paeffgen, a.a.O. (Fn. 5), Vorbemerkung §§ 32 ff., Rn. 59 m.w.N.
 [51] Vgl. Wagner DÖV 2011, 234 ff.


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BGH zur Verwirkung von Unterlassungsansprüchen bei wiederholten - zeitlich unterbrochen auftretenden - Markenverletzungen - Ebner Stolz
 BGH zur Verwirkung von Unterlassungsansprüchen bei wiederholten - zeitlich unterbrochen auftretenden - Markenverletzungen
 Urteil des BGH vom 18.1.2012 - I ZR 17/11
 Wiederholte gleichartige Markenverletzungen, die zeitlich unterbrochen auftreten, lösen jeweils einen neuen Unterlassungsanspruch aus und lassen die für die Beurteilung des Zeitmoments bei der Verwirkung maßgebliche Frist jeweils neu beginnen. Rechtsfolge der Verwirkung nach § 242 BGB ist im Immaterialgüterrecht allein, dass ein Schutzrechtsinhaber seine Rechte im Hinblick auf bestimmte konkrete bereits begangene oder noch andauernde Rechtsverletzungen nicht mehr durchzusetzen vermag.
 Die in Japan ansässige Klägerin stellt Motorräder her. Sie ist Inhaberin der Gemeinschaftsbildmarke Nr. 3310034, die das Wort "HONDA" darstellt und im November 2003 u.a. für Fahrzeuge (Klasse 12) eingetragen worden ist. Weiterhin ist sie Inhaberin der in roter Schrift gehaltenen, i.Ü. identischen Gemeinschaftsbildmarke Nr. 2181519, die im September 2002 ebenfalls für Fahrzeuge (Klasse 12) eingetragen worden ist. Die Klägerin verwendet die Marken zur Kennzeichnung der von ihr hergestellten "HONDA"-Motorräder.
 Die Beklagte handelt mit Motorrädern. Im Januar 2007 lieferte sie zwei "HONDA"-Motorräder nach Spanien, die sie zuvor von Händlern aus Singapur und Hongkong erworben hatte. Ferner bot sie im Februar 2008 in ihrem Ladengeschäft ein Motorrad mit der Bezeichnung "Honda CBR 600 RR" zum Kauf an, das sie ebenfalls aus Singapur importiert hatte. Die Klägerin sieht darin eine Verletzung ihrer Markenrechte und mahnte die Beklagte im März 2008 erfolglos ab.
 Die Klägerin hat zuletzt beantragt, die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, Motorräder der Marke Honda, die ohne Zustimmung der Klägerin erstmals auf dem Gebiet der EU bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) in Verkehr gebracht worden sind, anzubieten (etc.) und/oder solche Produkte erstmals ohne Zustimmung der Klägerin in die EU bzw. den EWR einzuführen. Die Beklagte beruft sich hingegen auf Erschöpfung der Markenrechte und wendet Verwirkung des Unterlassungsanspruchs ein, weil sie seit 25 Jahren "HONDA"-Motorräder aus den USA, Singapur und Hongkong importiere, was der Klägerin nicht verborgen geblieben sei.
 LG und OLG gaben der Klage antragsgemäß statt. Auf die Revision der Beklagten hob der BGH das Berufungsurteil insoweit auf, als das OLG die Beklagte über das Gebiet der EU hinaus zur Unterlassung verurteilt hat, und wies die Klage in diesem Umfang ab.
 Das OLG hat dem Unterlassungsantrag der Klägerin für das Gebiet der EU zu Recht stattgegeben. Nur soweit das Verbot sich darüber hinaus auch auf das gesamte Gebiet des EWR erstreckt, war der Revision stattzugeben; denn das Unterlassungsgebot kann nicht für das gesamte Gebiet des EWR ausgesprochen werden. Schutzgebiet der Gemeinschaftsmarke ist allein das Gebiet der EU.
 Das OLG hat zu Recht den Verletzungstatbestand des Art. 9 Abs. 1 Buchst. a GMV bejaht und eine Erschöpfung des Markenrechts der Klägerin verneint. Eine Erschöpfung des Markenrechts nach Art. 13 Abs. 1 GMV ist nicht eingetreten. Die Klägerin hat die "HONDA"-Motorräder nicht selbst im EWR in Verkehr gebracht. Mit Recht hat das OLG angenommen, dass sie dazu auch keine Zustimmung erteilt hat. Das OLG hat auch zu Recht eine Verwirkung des Unterlassungsanspruchs der