text:
in deutscher oder englischer Sprache erfolgen und bedarf der Textform (§ 126b BGB).
 Der Anmeldung ist zum Nachweis der Berechtigung zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts ein in Textform und in deutscher oder englischer Sprache erstellter besonderer Nachweis des Anteilsbesitzes durch ein in- oder ausländisches depotführendes Institut (Berechtigungsnachweis) beizufügen. Depotführende Institute in diesem Sinne sind auch in- oder ausländische Wertpapiersammelbanken. Der Nachweis des Anteilsbesitzes muss sich auf den Beginn des 21. Tages (Ortszeit am Sitz der Gesellschaft) vor der Hauptversammlung, also auf den 27. Oktober 2017, 0:00 Uhr MESZ, beziehen (Nachweisstichtag).
 Im Verhältnis zur Gesellschaft gilt für die Teilnahme an der Hauptversammlung oder die Ausübung des Stimmrechts als Aktionär nur, wer den Berechtigungsnachweis erbracht hat. Dies bedeutet, dass Aktionäre, die ihre Aktien erst nach dem Nachweisstichtag erworben haben, weder an der Hauptversammlung teilnehmen können noch Stimmrechte in der Hauptversammlung haben. Der Nachweisstichtag hat keine Auswirkungen auf die Veräußerbarkeit der Aktien. Aktionäre, die ihre Aktien nach dem Nachweisstichtag veräußern, sind - bei rechtzeitiger Anmeldung und Vorlage des Berechtigungsnachweises - im Verhältnis zur Gesellschaft trotzdem zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung ihres Stimmrechts berechtigt. Der Nachweisstichtag ist für die Dividendenberechtigung ohne Bedeutung.
 Die Anmeldung muss zusammen mit dem Berechtigungsnachweis bis spätestens 10. November 2017, 24:00 Uhr MEZ unter der folgenden Anschrift, Telefax-Nummer oder E-Mail-Adresse zugehen:
 Hinweise zur Stimmabgabe durch einen Bevollmächtigten
 Die Aktionäre können ihr Stimmrecht in der Hauptversammlung auch durch Bevollmächtigte, z. B. die depotführende Bank oder ein sonstiges Kreditinstitut, eine Aktionärsvereinigung, weisungsgebundene Stimmrechtsvertreter der Gesellschaft oder andere Personen ihrer Wahl, ausüben lassen. Auch im Fall einer Bevollmächtigung sind eine fristgemäße Anmeldung und ein fristgemäßer Zugang des Berechtigungsnachweises in der oben beschriebenen Form erforderlich. Bevollmächtigt ein Aktionär mehr als eine Person, so kann die Gesellschaft eine oder mehrere von diesen zurückweisen.
 Aktionäre, die ihr Stimmrecht in der Hauptversammlung nicht selbst, sondern durch Bevollmächtigte ausüben wollen, müssen diesen vor der Abstimmung ordnungsgemäß Vollmacht erteilen.
 Die Erteilung der Vollmacht, ihr Widerruf und der Nachweis der Bevollmächtigung gegenüber der Gesellschaft bedürfen der Textform, wenn weder ein Kreditinstitut noch eine Aktionärsvereinigung oder eine sonstige diesen gemäß § 135 Abs. 8 und Abs. 10 i.V.m. § 125 Abs. 5 AktG gleichgestellte Person oder Institution zur Ausübung des Stimmrechts bevollmächtigt wird. Die Vollmacht ist entweder gegenüber der Gesellschaft unter der folgenden Anschrift, Telefax-Nummer oder E-Mail-Adresse
 oder unmittelbar gegenüber dem Bevollmächtigten zu erteilen. Gleiches gilt für den Widerruf. Wird die Vollmacht gegenüber dem Bevollmächtigten erteilt, so bedarf es eines Nachweises der Bevollmächtigung gegenüber der Gesellschaft in Textform, wenn weder ein Kreditinstitut noch eine Aktionärsvereinigung oder eine sonstige diesen gemäß § 135 Abs. 8 und Abs. 10 i.V.m. § 125 Abs. 5 AktG gleichgestellte Person oder Institution bevollmächtigt wird.
 Zur Erteilung der Vollmacht kann das auf der Eintrittskarte abgedruckte Formular verwendet werden. Möglich ist aber auch, dass Aktionäre eine gesonderte Vollmacht ausstellen. Ein Vollmachtsformular ist im Internet unter
 zu finden; Vollmachten können aber auch in sonstiger formgerechter Weise erteilt werden.
 Aktionäre und ihre Bevollmächtigten können den Nachweis der Bevollmächtigung oder des Widerrufs der


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Vollmacht unter der folgenden Anschrift, Telefax-Nummer oder E-Mail-Adresse an die Gesellschaft übermitteln:
 Werden Vollmachten zur Stimmrechtsausübung an Kreditinstitute oder Aktionärsvereinigungen oder sonstige diesen gemäß § 135 Abs. 8 und Abs. 10 i.V.m. § 125 Abs. 5 AktG gleichgestellte Personen oder Institutionen erteilt, setzen diese gegebenenfalls eigene Formerfordernisse fest, die bei dem jeweils zu Bevollmächtigenden zu erfragen sind.
 Zusätzlich bieten wir unseren Aktionären an, sich durch von der Gesellschaft als Stimmrechtvertreter benannte Personen nach Maßgabe ihrer Weisungen bei den Abstimmungen vertreten zu lassen. Dem Stimmrechtsvertreter müssen dazu Vollmacht sowie ausdrückliche und eindeutige Weisungen für die Ausübung des Stimmrechts zu jedem relevanten Tagesordnungspunkt erteilt werden. Soweit eine ausdrückliche und eindeutige Weisung fehlt, wird sich der Stimmrechtsvertreter für den jeweiligen Abstimmungsgegenstand der Stimme enthalten. Die Stimmrechtsvertreter sind verpflichtet, weisungsgemäß abzustimmen.
 Die von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter nehmen keine Aufträge zu Wortmeldungen, zur Einlegung von Widersprüchen gegen Hauptversammlungsbeschlüsse und zum Stellen von Fragen oder von Anträgen entgegen. Sie stehen nur für die Abstimmung über solche Anträge und Wahlvorschläge zur Verfügung, zu denen es mit dieser Einberufung oder später bekanntgemachte Beschlussvorschläge von Vorstand und/oder Aufsichtsrat nach § 124 Abs. 3 AktG oder von Aktionären nach §§ 124 Abs. 1, 122 Abs. 2 Satz 2 AktG gibt oder die nach §§ 126, 127 AktG zugänglich gemacht werden.
 Sollte zu einem Tagesordnungspunkt statt einer Sammel- eine Einzelabstimmung durchgeführt werden, gilt die Weisung zu diesem Tagesordnungspunkt entsprechend für jeden Punkt der Einzelabstimmung.
 Vollmacht und Weisungen an die von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter können in Textform unter Verwendung des hierfür auf den Eintrittskarten vorgesehenen und im Internet unter
 zur Verfügung gestellten und auch in der Hauptversammlung bereitgehaltenen Vollmachts- und Weisungsformulars oder in sonstiger formgerechter Weise erteilt werden.
 Bereits vor der Hauptversammlung in Textform erteilte Vollmachten und Weisungen an die von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter müssen aus organisatorischen Gründen spätestens bis zum 16. November 2017, 24:00 Uhr MEZ, bei der Gesellschaft unter der folgenden Anschrift, Telefax-Nummer oder E-Mail-Adresse
 eingegangen sein. Davon unberührt bleibt die Möglichkeit, am Tag der Hauptversammlung Vollmachten und Weisungen an die von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter an der Ein- und Ausgangskontrolle zur Hauptversammlung in Textform zu erteilen, zu ändern oder zu widerrufen.
 Sollte der Aktionär oder eine sonst von ihm bevollmächtigte Person an der Hauptversammlung persönlich teilnehmen, wird eine zuvor erteilte Vollmacht an die von der Gesellschaft als Stimmrechtsvertreter benannten Personen nebst Weisungen gegenstandslos.
 http://www.pearlgoldag.com/de/hauptversammlungen.php.
 Es muss der Gesellschaft mindestens 30 Tage vor der Hauptversammlung zugehen; der Tag des Zugangs ist nicht mitzurechnen. Letztmöglicher Zugangstermin ist somit Dienstag, 17. Oktober 2017, 24.00 Uhr MESZ. Die betreffenden Aktionäre haben gem. § 122 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 AktG nachzuweisen, dass sie seit mindestens 90 Tagen vor dem Tag des Zugangs des Verlangens Inhaber der erforderlichen Anzahl Aktien sind und dass sie die Aktien bis zur Entscheidung des Vorstands über das Verlangen halten, wobei § 70 AktG bei der Berechnung der Aktienbesitzzeit Anwendung findet. Auf die Fristberechnung ist § 121 Abs. 7 AktG entsprechend anzuwenden.
 zugänglich, wenn der Gegenantrag mit Begründung unter einer der vorstehend angegebenen Adressen bis spätestens

type: other


text:
zum Ablauf des 2. November 2017, 24:00 Uhr MEZ zugegangen ist.
 Jedem Aktionär ist auf Verlangen in der Hauptversammlung vom Vorstand Auskunft über Angelegenheiten der Gesellschaft zu geben, soweit sie zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung erforderlich ist. Die Auskunftspflicht erstreckt sich auch auf die rechtlichen und geschäftlichen Beziehungen der Gesellschaft zu einem verbundenen Unternehmen, der Lage des Konzerns und der in den Konzernabschluss einbezogenen Unternehmen.
 Der Vorstand darf die Auskunft aus den in § 131 Abs. 3 AktG aufgeführten Gründen verweigern, etwa weil die Erteilung der Auskunft nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung geeignet ist, der Gesellschaft oder einem verbundenen Unternehmen nicht unerheblichen Nachteil zuzufügen.
 Im Zeitpunkt der Einberufung der Hauptversammlung beträgt das Grundkapital der Gesellschaft EUR 25.000.000 und ist eingeteilt in 25.000.000 Stückaktien. Jede Stückaktie gewährt in der Hauptversammlung eine Stimme. Die Gesamtzahl der Aktien und Stimmrechte im Zeitpunkt der Einberufung der Hauptversammlung beträgt somit 25.000.000. Die Gesellschaft hält im Zeitpunkt der Einberufung der Hauptversammlung keine eigene Aktien.


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§ 5 FördG, Gewinnabzug | Gesetze auf anwalt24.de
 § 5 FördG, Gewinnabzug Suche
 Gesetz über Sonderabschreibungen und Abzugsbeträge im Fördergebiet (Fördergebiet......§ 5 FördG, Gewinnabzug§ 6 FördG, Steuerfreie Rücklage§ 7 FördG, Abzugsbetrag bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden§ 7a FördG, Steuerermäßigung für Darlehn zur Verstärkung des haftenden Kapitals ...§ 8 FördG, Anwendung
 § 5 FördG, Gewinnabzug
 § 5 FördGGesetz über Sonderabschreibungen und Abzugsbeträge im Fördergebiet (Fördergebietsgesetz)BundesrechtTitel: Gesetz über Sonderabschreibungen und Abzugsbeträge im Fördergebiet (Fördergebietsgesetz)Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: FördGGliederungs-Nr.: 707-19Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 15. Juli 2016 durch Artikel 68 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 (BGBl. I S. 1594) Land- und Forstwirte, deren Gewinn nach § 13a des Einkommensteuergesetzes zu ermitteln ist, können im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung oder Beendigung der nachträglichen Herstellungsarbeiten 25 vom Hundert der Anschaffungs- oder Herstellungskosten der angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgüter oder der Herstellungskosten, die für die nachträglichen Herstellungsarbeiten aufgewendet worden sind, vom Gewinn abziehen. Die abzugsfähigen Beträge dürfen insgesamt 4.000 Deutsche Mark nicht übersteigen und nicht zu einem Verlust aus Land- und Forstwirtschaft führen. § 7a Abs. 5 und 6 des Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend. § 4 FördG, Sonderabschreibungen§ 6 FördG, Steuerfreie Rücklage


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OLG Hamm, 29.08.2014 - 9 U 26/14 - dejure.org
 OLG Hamm, 29.08.2014 - 9 U 26/14
 Parkplatzunfall, Haftungsverteilung, BAB Raststätte
 Parkplatzunfall, "fließender Verkehr", Rastplatz, Bundesautobahn
 Zur Anwendung der StVO auf einen öffentlich zugänglichen Parkplatz
 haerlein.de (Kurzinformation und Volltext)
 Unfall auf Autobahnparkplatz
 Unfall auf einem Rastplatz - Geltung der StVO
 §§ 7 StVG; 823 Abs. 1 BGB; § 10 StVO
 Parkplatzunfall; "fließender Verkehr"; Rastplatz; Bundesautobahn
 Der Parkplatzunfall auf der Autobahnraststätte - wie wird gehaftet?
 Vertrauensgrundsatz zugunsten des fließenden Verkehrs - der Unfall auf dem Autobahnrastplatz
 Ausparken auf Parkplätzen - Je breiter die Zufahrt, desto eher die Vorfahrt
 Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall auf einem Rastplatz
 OLG Hamm nimmt zu Vorfahrtsregeln auf Zufahrtsstraßen von Parkplätzen Stellung
 Vorfahrtsregel auf Zufahrtsstraßen von Parkplätzen geklärt
 Anwendbarkeit der StVO auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz
 Auf Zufahrtswegen von Parkplätzen kann der fließende Verkehr Vorrang haben!
 Parkplatzunfall - wer haftet?
 Fließender Verkehr auf Zufahrtsstraße eines Parkplatzes hat Vorrang
 Vorfahrtsregel auf Parkplätzen
 Unfall auf dem Parkplatz - wer haftet?
 Ausparkendes Fahrzeug hat fließendem Verkehr auf Zufahrtsstraße eines Parkplatzes Vorrang einzuräumen - OLG Hamm klärt Vorfahrtsregel auf Zufahrtsstraßen von Parkplätzen
 Vorfahrtsregeln auf Parkplätzen
 Rücksichtnahmegebot des Ein- und Anfahrenden der StVO kann auf gut ausgebauten Raststätten mit eindeutigem Straßencharakter uneingeschränkt gelten
 LG Paderborn, 07.01.2014 - 2 O 364/13
 NJW 2015, 413
 NZV 2015, 297
 Parkplatzunfall, Haftungsabwägung
 Handelt es sich bei einem bzw. mehreren der Zufahrtswege um eine gegenüber den Durchfahrtsgassen zwischen den Parkplätzen nochmals baulich größer und breiter ausgestalteten Zufahrtsstraße, so kann § 10 StVO, ob unmittelbar oder analog zur Anwendung kommen (OLG Hamm, NJW 2015, 413 Rn. 14; OLG Düsseldorf..., Urteil vom 23.3.2010 - 1 U 156/09, bei Juris Rn. 21; KG..., Beschluss vom 12.10.2009 - 12 U 233/08, bei Juris Rn. 7 f.;... OLG Sachsen-Anhalt, SVR 2007, 61 - bei Juris Rn. 32 ff.;... vgl. auch: JurisPK-StrVerkR/Scholten, 1. Aufl., § 10 Rn. 36).
 Wiewohl Parkplätze dem ruhenden Verkehr dienen und der Ein- und Ausparkende in der Regel nicht auf fließenden Verkehr, sondern auf Benutzer der Parkplatzfahrbahn trifft, weshalb im Grundsatz auf öffentlichen Parkplätzen die gegenseitigen Rücksichtspflichten einander angenähert sind (vgl. OLG Hamm, NJW 2015, 413 Rn. 16), können auch hier je nach Fallgestaltung die strengen Sorgfaltsmaßstäbe, die im fließenden Verkehr gelten, im Rahmen der Pflichtenkonkretisierung aus § 1 Abs. 2 StVO jedenfalls sinngemäß herangezogen werden, sofern sich in einem bestimmten Verkehrsverhalten die besondere Gefährlichkeit gegenüber den übrigen Verkehrsteilnehmern niederschlagen kann (vgl. BGH..., Urteil vom 15.12.2015 - VI ZR 6/16, bei Juris Rn. 11; Senat..., Urteil vom 9.10.2014 - 4 U 46/14, bei Juris Rn. 35 f.;... LG Saarbrücken, NJW-RR 2012, 476 Rn. 11 jeweils zur Wertung aus § 9 Abs. 5 StVO;... LG Saarbrücken, NJW-RR 2016, 354 Rn. 13 und NJW-RR 2009, 1250 Rn. 8 zur Wertung aus § 14 StVO).
 OLG Hamm, 26.07.2016 - 9 U 150/15
 Verkehrsunfall; Bereicherungsanspruch; Entschädigungsleistung; ...
 Die Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) sind auf einem - wie hier - öffentlich zugänglichen Parkplatz grundsätzlich anwendbar (Senat U.v. 29.08.2014 - 9 U 26/14 - juris Rn. 16 - MDR 2014, 1313 m.w.N.).
 Ausführungen zur Begründetheit der Klageansprüche,


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die der Senat in Verbindung mit den nach Maßgabe der Hinweisen zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung in weitgehendem Anschluss an die den Parteien bekannten Urteile des 6. und 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf (vom 9. März 2015 - I-9 U 26/14 - und - I-9 U 29/14; vom 25. September 2014 - I-6 U 136/13) verneint, bedarf es daher nicht.
 Die Verhaltensvorschriften der StVO beziehen sich grundsätzlich nur auf Vorgänge im öffentlichen Verkehrsraum, wozu aber auch - wie hier - öffentlich und frei zugängliche Parkplätze gehören (OLG Hamm r+s 2015, 37; OLG Düsseldorf DAR 2000, 175; KG NZV 2003, 381).


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OLG Oldenburg, 1 Ss 192/09 - Anwalt für Verkehrsstrafrecht - Strafrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
 Wird der Angeklagte einer Vielzahl von Fahrten ohne Fahrerlaubnis beschuldigt, deren Zeitpunkte sich aus sichergestellten Tachoscheiben eindeutig ergeben, entspricht die Anklage nicht den Konkretisierungsanforderungen der Strafprozessordnung, wenn sie nur die Anzahl von Fahrten pro Monat mitteilt.

Dieser Mangel kann nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg auch nicht durch einen rechtlichen Hinweis des Gerichts geheilt werden, der die einzelnen Fahrtdaten enthält. Der Angeschuldigte müsse schon vor der Eröffnungsentscheidung Gelegenheit erhalten, umfassend informiert zu werden, um eventuell seine Gründe darlegen zu können, warum das Hauptverfahren nicht eröffnet werden darf. Eine Verschiebung der Mängelbeseitigung vom Zwischenverfahren in das Hauptverfahren würde dem zwingenden Grundsatz des rechtlichen Gehörs zuwiderlaufen. Das OLG hat daher die Verurteilung durch das Amtsgericht aufgehoben und das Verfahren eingestellt (OLG Oldenburg, 1 Ss 192/09).

Die Entscheidung im einzelnen lautet:

OLG Oldenburg, Beschluss vom 12.11.2009 (Az: 1 Ss 192/09)

Wird der Angeklagte einer Vielzahl von Fahrten ohne Fahrerlaubnis beschuldigt, deren Zeitpunkte sich aus den sichergestellten Tachoscheiben eindeutig ergeben, so entspricht die Anklage nicht den Konkretisierungsanforderungen des § 200 Abs. 1 StPO, wenn in ihr nur die Anzahl von Fahrten pro Monat mitgeteilt wird. Dieser Mangel kann auch nicht durch einen rechtlichen Hinweis des Gerichts geheilt werden, der die einzelnen Fahrtdaten enthält.

Auf die Revision des Angeklagten werden die Urteile des Landgerichts Oldenburg vom 24. August 2009 und des Amtsgerichts Vechta vom 14. Mai 2009 aufgehoben.

Das Verfahren wird eingestellt.

Gründe

Das Amtsgericht Vechta hat den Angeklagten am 14. Mai 2009 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 90 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen, den Führerschein eingezogen und eine Sperre von einem Jahr und sechs Monaten für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis angeordnet.

Die dagegen gerichtete Berufung der Angeklagten hat das Landgericht Oldenburg mit Urteil vom 24. August 2009 mit der Maßgabe verworfen, dass die Verurteilung wegen Fahrlässigkeit erfolgt und die Sperre für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis noch ein Jahr beträgt.

Die hiergegen vom Angeklagten eingelegte Revision ist zulässig. Sie führt zur Einstellung des Verfahrens.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat hierzu ausgeführt:

„a) Die Anklage der Staatsanwaltschaft entspricht nicht den Konkretisierungsanforderungen des § 200 Abs. 1 StPO. Demnach muss der konkrete Anklagesatz die dem Angeschuldigten zur Last gelegte Tat sowie Ort und Zeit ihrer Begehung mitteilen. Dabei muss die Tat als Lebensvorgang so beschrieben sein, dass praktisch unverwechselbar feststeht, welcher historische Sachverhalt Gegenstand des Verfahrens sein soll. Die Schilderung muss umso konkreter sein, je größer die allgemeine Möglichkeit besteht, dass der Angeschuldigte verwechselbare weitere Straftaten gleicher Art verübt hat. Bei einer Serie von Straftaten muss zunächst versucht werden, die einzelnen Taten nach konkreten Tatbildern zu beschreiben.

Diesen Anforderungen genügt die vorliegende Anklageschrift nicht. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, im Zeitraum vom 01.08.2007 bis zum 29.02.2008 in H. und anderenorts in insgesamt 157 Fällen ohne die erforderliche Fahrerlaubnis gefahren zu sein.


text:
Weiter wird ausgeführt, der Angeklagte habe sich von der G. als Lkw Fahrer einstellen lassen. In der ersten Woche sei er mit dem Lkw mit dem amtlichen Kennzeichen ... und danach den Lkw mit dem amtlichen Kennzeichen ..., im öffentlichen Straßenverkehr gefahren. Im Einzelnen sei es im August 2007 zu 27 Fahrten, im September 2007 zu 25 Fahrten, im Oktober 2007 zu 24 Fahrten, im November 2007 zu 24 Fahrten, im Dezember 2007 zu 19 Fahrten, im Januar 2008 zu 20 Fahrten und im Februar 2008 zu 18 Fahrten gekommen. Mit dieser allgemeinen Schilderung wird eine Individualisierung der einzelnen zueinander in Realkonkurrenz stehenden Taten nicht erreicht. Es ist nicht erkennbar, an welchen Tagen in den genannten Monaten der Angeklagte zu welcher Zeit die jeweiligen Straftaten begangen hat bzw. ob er möglicherweise sogar mehrere Straftaten an einem Tag begangen hat. Auch ist nicht ersichtlich, welche Fahrtstrecken der Angeklagte mit welchem Lkw absolvierte.

b) Dieser Mangel konnte im Zuge des weiteren Verfahrens auch nicht geheilt werden. Zwar hat das Amtsgericht im Rahmen der Hauptverhandlung vom 14.05.2009 einen rechtlichen Hinweis gemäß § 265 Abs. 1 StPO erteilt und dabei den Tatvorwurf mit Wirkung auch für das Berufungsgericht dahingehend konkretisiert, dass es anhand der bei den Akten befindlichen Tachoscheiben den in der Anklage genannten Monaten jeweils konkrete Fahrten des Angeklagten an einzelnen Tagen zugeordnet hat. So hat das Gericht für den Monat September 2007 die in der Anklage bezeichneten 27 Fahrten auf die Fahrten des Angeklagten vom 02., 03., 04., 06., 09., 10., 11., 12., 13., 16., 17., 18., 19., 20., 21., 23., 25. und 27. konkretisiert. Ebenso ist das Amtsgericht hinsichtlich der weiteren in der Anklage benannten Monate verfahren, so dass von den in der Anklage benannten 157 Taten schließlich 91 konkret durch ein Datum bezeichnete Taten verblieben sind.

Eine solche nachträgliche Heilung der den Tatvorwurf nicht hinreichend umgrenzenden und durch den Eröffnungsbeschluss unverändert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage ist jedoch nach der überwiegenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur ausgeschlossen. So muss der Angeschuldigte schon vor der Eröffnungsentscheidung Gelegenheit erhalten, umfassend informiert zu werden, um eventuell seine Gründe darlegen zu können, warum das Hauptverfahren nicht eröffnet werden darf. Darüber hinaus hat die Staatsanwaltschaft nach dem Anklagegrundsatz des § 151 StPO vor Eröffnung des gerichtlichen Verfahrens die Voraussetzungen einer wirksamen Anklage zu schaffen. Eine Verschiebung der Mängelbeseitigung vom Zwischenverfahren in das Hauptverfahren würde zu einer den zwingenden Erfordernissen des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs zuwiderlaufenden Aushöhlung des § 200 StPO führen. Die Konkretisierung der Anklagevorwürfe hat sich auch nicht erst im Rahmen der Hauptverhandlung ergeben. Vielmehr wäre der Staatsanwaltschaft die Präzisierung der Anklage aufgrund der vorliegenden Tachoscheiben ohne weiteres von Beginn an möglich gewesen.“

Diesen Ausführungen tritt der Senat bei.

Auf die Revision des Angeklagten waren daher die Urteile des Amtsgerichts Vechta und des Landgerichts Oldenburg aufzuheben und die Einstellung des Verfahrens anzuordnen.

Die Einstellung des Verfahrens steht einer neuen, den verfahrensrechtlichen Anforderungen gerecht werdenden Anklage nicht entgegen.

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 OLG Oldenburg, Beschluss vom 12.11.2009 (Az: 1


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Ss 192/09)
 Wird der Angeklagte einer Vielzahl von Fahrten ohne Fahrerlaubnis beschuldigt, deren Zeitpunkte sich aus den sichergestellten Tachoscheiben eindeutig ergeben, so entspricht die Anklage nicht den Konkretisierungsanforderungen des § 200 Abs. 1 StPO, wenn in ihr nur die Anzahl von Fahrten pro Monat mitgeteilt wird. Dieser Mangel kann auch nicht durch einen rechtlichen Hinweis des Gerichts geheilt werden, der die einzelnen Fahrtdaten enthält.
 „a) Die Anklage der Staatsanwaltschaft entspricht nicht den Konkretisierungsanforderungen des § 200 Abs. 1 StPO. Demnach muss der konkrete Anklagesatz die dem Angeschuldigten zur Last gelegte Tat sowie Ort und Zeit ihrer Begehung mitteilen. Dabei muss die Tat als Lebensvorgang so beschrieben sein, dass praktisch unverwechselbar feststeht, welcher historische Sachverhalt Gegenstand des Verfahrens sein soll. Die Schilderung muss umso konkreter sein, je größer die allgemeine Möglichkeit besteht, dass der Angeschuldigte verwechselbare weitere Straftaten gleicher Art verübt hat. Bei einer Serie von Straftaten muss zunächst versucht werden, die einzelnen Taten nach konkreten Tatbildern zu beschreiben.
 Diesen Anforderungen genügt die vorliegende Anklageschrift nicht. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, im Zeitraum vom 01.08.2007 bis zum 29.02.2008 in H. und anderenorts in insgesamt 157 Fällen ohne die erforderliche Fahrerlaubnis gefahren zu sein. Weiter wird ausgeführt, der Angeklagte habe sich von der G. als Lkw Fahrer einstellen lassen. In der ersten Woche sei er mit dem Lkw mit dem amtlichen Kennzeichen ... und danach den Lkw mit dem amtlichen Kennzeichen ..., im öffentlichen Straßenverkehr gefahren. Im Einzelnen sei es im August 2007 zu 27 Fahrten, im September 2007 zu 25 Fahrten, im Oktober 2007 zu 24 Fahrten, im November 2007 zu 24 Fahrten, im Dezember 2007 zu 19 Fahrten, im Januar 2008 zu 20 Fahrten und im Februar 2008 zu 18 Fahrten gekommen. Mit dieser allgemeinen Schilderung wird eine Individualisierung der einzelnen zueinander in Realkonkurrenz stehenden Taten nicht erreicht. Es ist nicht erkennbar, an welchen Tagen in den genannten Monaten der Angeklagte zu welcher Zeit die jeweiligen Straftaten begangen hat bzw. ob er möglicherweise sogar mehrere Straftaten an einem Tag begangen hat. Auch ist nicht ersichtlich, welche Fahrtstrecken der Angeklagte mit welchem Lkw absolvierte.
 b) Dieser Mangel konnte im Zuge des weiteren Verfahrens auch nicht geheilt werden. Zwar hat das Amtsgericht im Rahmen der Hauptverhandlung vom 14.05.2009 einen rechtlichen Hinweis gemäß § 265 Abs. 1 StPO erteilt und dabei den Tatvorwurf mit Wirkung auch für das Berufungsgericht dahingehend konkretisiert, dass es anhand der bei den Akten befindlichen Tachoscheiben den in der Anklage genannten Monaten jeweils konkrete Fahrten des Angeklagten an einzelnen Tagen zugeordnet hat. So hat das Gericht für den Monat September 2007 die in der Anklage bezeichneten 27 Fahrten auf die Fahrten des Angeklagten vom 02., 03., 04., 06., 09., 10., 11., 12., 13., 16., 17., 18., 19., 20., 21., 23., 25. und 27. konkretisiert. Ebenso ist das Amtsgericht hinsichtlich der weiteren in der Anklage benannten Monate verfahren, so dass von den in der Anklage benannten 157 Taten schließlich 91 konkret durch ein Datum bezeichnete Taten verblieben sind.
 Eine solche nachträgliche Heilung der den Tatvorwurf nicht hinreichend umgrenzenden und durch den


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Eröffnungsbeschluss unverändert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage ist jedoch nach der überwiegenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur ausgeschlossen. So muss der Angeschuldigte schon vor der Eröffnungsentscheidung Gelegenheit erhalten, umfassend informiert zu werden, um eventuell seine Gründe darlegen zu können, warum das Hauptverfahren nicht eröffnet werden darf. Darüber hinaus hat die Staatsanwaltschaft nach dem Anklagegrundsatz des § 151 StPO vor Eröffnung des gerichtlichen Verfahrens die Voraussetzungen einer wirksamen Anklage zu schaffen. Eine Verschiebung der Mängelbeseitigung vom Zwischenverfahren in das Hauptverfahren würde zu einer den zwingenden Erfordernissen des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs zuwiderlaufenden Aushöhlung des § 200 StPO führen. Die Konkretisierung der Anklagevorwürfe hat sich auch nicht erst im Rahmen der Hauptverhandlung ergeben. Vielmehr wäre der Staatsanwaltschaft die Präzisierung der Anklage aufgrund der vorliegenden Tachoscheiben ohne weiteres von Beginn an möglich gewesen.“
 Die Einstellung des Verfahrens steht einer neuen, den verfahrensrechtlichen Anforderungen gerecht werdenden Anklage nicht entgegen.


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BFH-Urteil vom 24.1.1990 (II R 94/87) BStBl. 1990 II S. 590
 Bei der Auslegung des grunderwerbsteuerrechtlichen Begriffs des Gegenstands des Erwerbsvorgangs tritt für die Beantwortung der Frage, ob ein Zusammenhang zwischen mehreren Verträgen besteht und ein einheitlicher Leistungsgegenstand vorliegt, das für die zivilrechtliche Beurteilung maßgebliche subjektive Moment zurück, vielmehr kommt dem objektiven Zusammenhang ausschlaggebende Bedeutung zu.
 GrEStG 1983 § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 8 Abs. 1.
 Am 12. September 1983 schlossen die K-Gruppe (U-KG - KG -, V-Bauunternehmung GmbH - GmbH - und W-GmbH - W -), vertreten durch A, und die C-Treuhand GmbH (C) einen Initiativvertrag zur Bebauung eines Grundstücks in X. Die C handelte als Vertreter ohne Vertretungsmacht "zugunsten der noch zusammenzuführenden Bauherrengemeinschaft". Die K-Gruppe übernahm alle mit der Bebauung zusammenhängenden rechtlichen, wirtschaftlichen und technischen Vorarbeiten einschließlich der Herausgabe des Prospekts und die "Anbindung" sowohl des Grundstücks als auch des Vertriebs. Weiter heißt es in dem Vertrag, die K-Gruppe sei bestrebt, weitere Leistungen zu erbringen, u.a. die technische und wirtschaftliche Baubetreuung (durch die W), den Vertrieb, die Finanzierungsbearbeitung und die Leistungen des Generalunternehmers (durch die GmbH). Dazu wird im Vertrag ausgeführt, den Parteien sei bekannt, daß die "Gefahr der Auslösung von Grunderwerbsteuer" bestehe, wenn auch nur bei einer der Parteien der Wille bestehe, alle Verträge nur als Gesamtpaket abschließen zu wollen. Die K-Gruppe gehe daher das Risiko ein, einzelne Leistungen zu erbringen, andere Leistungen aber nicht vornehmen zu können. Sie gehe aber davon aus, daß ihr Angebot so attraktiv sei, daß sie in Konkurrenz zu anderen Anbietern ausgewählt werde. Soweit Vorleistungen auf angebotene Verträge erbracht worden sind, werde sie lediglich die entstandenen Auslagen ersetzt verlangen. Die Bauherrengemeinschaft verpflichtete sich, der GmbH alle aus der Übernahme des Generalvertriebs durch diese entstehenden Auslagen zu ersetzen, falls sie nicht die von der GmbH angebotenen Verträge mit dieser abschließe. Die C verpflichtete sich, zwischen der K-Gruppe und der Bauherrengemeinschaft eine Auslagenersatzvereinbarung abzuschließen. Sie verpflichtete sich weiter, die Angebote aller Bauherren anzunehmen, die auf der Grundlage des Mustervertragswerks ein Angebot zum Abschluß eines Treuhandvertrages abgeben. Darüber hinaus verpflichtete sie sich, nach Schließung der Bauherrengemeinschaft in nachfolgender Reihenfolge zum Abschluß der Grundstückskaufverträge, zur Abhaltung einer Bauherrenversammlung und zum Abschluß von Verträgen "nach entsprechenden Weisungen durch die Bauherren".
 Mit privatschriftlichem Angebot vom gleichen Tage verpflichtete sich die KG, das zur Bebauung vorgesehene Grundstück bis 31. März 1984 nur an solche Personen zu veräußern, die der C eine notarielle Vollmacht erteilt haben, für sie u.a. einen Miteigentumsanteil an diesem Grundstück zu erwerben. Außerdem gaben am gleichen Tag die W und die GmbH Angebote zum Abschluß von (später auch abgeschlossenen) Verträgen ab.
 Der Antrag auf Genehmigung des Bauvorhabens war bereits am 14. Juli 1983 gestellt worden; die Genehmigung wurde am 17. November 1983 erteilt. Die KG gab einen Prospekt heraus, der neben Lageplan, Grundrißzeichnung und detaillierter Baubeschreibung eine Preisliste für die einzelnen Wohnungen enthält. Im Rahmen der Erläuterungen der Grundlagen der Konzeption wird ausgeführt, alle Verträge seien "in ihrer jeweiligen rechtlichen Wirksamkeit voneinander absolut unabhängig" und bildeten "daher keine rechtliche Einheit". Bei diesen Verträgen handelt


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es sich um
 1. den Treuhandvertrag,
 2. den Aufbau- und Gesellschaftsvertrag,
 3. den Betreuungsvertrag,
 4. den Steuerberatungsvertrag,
 5. den Finanzierungsvertrag,
 6. einen Sonderverwaltungsvertrag,
 7. den WEG-Verwaltungsvertrag,
 8. den Grundstückskaufvertrag,
 9. den Generalunternehmervertrag und
 10. den Mietvertrag.
 Die Gebühren für die Verträge 1 und 3 bis 5 waren in Prozentsätzen vom Gesamtaufwand ausgedrückt und waren in diesen einkalkuliert. Dazu heißt es wörtlich:
 "Soweit für Vermittlungen und Garantien Gebühren angesetzt sind, hängt die Zahlungspflicht nicht davon ab, daß die Leistungen tatsächlich entgegengenommen werden. Der Anspruch besteht unabhängig hiervon."
 Schließlich heißt es in dem Prospekt, die GmbH habe die Vergütung der Vertriebsbeauftragten übernommen, wofür ein Betrag in Höhe von 4 v.H. des Gesamtaufwands zuzüglich Umsatzsteuer vorgesehen sei.
 Der Kläger hat am 24. Oktober 1983 ein als "Auftrag und Vollmacht" überschriebenes Formular unterzeichnet, in dem er erklärt, der Bauherrengemeinschaft bezüglich der Einheit 04 im 3. OG mit einem Gesamtaufwand von 196.800 DM beizutreten und der C den Abschluß eines Treuhandvertrages mit Vollmacht in notarieller Form anzubieten. Vorweg verpflichtete er sich zur Erteilung einer Selbstauskunft und erklärte, der KG einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 5.000 DM zu schulden, falls er seiner Verpflichtung zur Abgabe des Treuhandvertragsangebots nicht nachkomme. Die C bestätigte unter dem 17. November 1983 den Inhalt dieser Vereinbarung. Am 23. Dezember 1983 gab der Kläger zu notarieller Urkunde das Angebot zum Abschluß des Treuhandvertrages entsprechend dem Mustervertragswerk ab und bevollmächtigte den Treuhänder umfassend.
 Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 29. Dezember 1983 erwarb der Kläger, vertreten durch den Treuhänder, von der KG einen 474/10.000 Miteigentumsanteil an dem zur Bebauung vorgesehenen Grundbesitz zum anteiligen Kaufpreis von 24.290 DM. In der Urkunde erklärten die Vertragsbeteiligten ausdrücklich, daß keine Nebenabreden usw. bestehen, "dieser Kaufvertrag vielmehr rechtlich selbständig ist".
 Ebenfalls am 29. Dezember 1983 hatte der Treuhänder für den 12. Januar 1984 zur ersten Bauherrenversammlung eingeladen. Der Versammlungsleiter hat die Beteiligten darauf hingewiesen, es sei aus steuerlichen Gründen erforderlich, daß die Planungs- und Durchführungshoheit der Bauherren jederzeit gesichert sei und diese über die Vergabe der auf die bauliche Errichtung gehenden Verträge frei entscheiden und Weisungen an den Treuhänder geben könnten. Diese Kompetenzen seien ernst zu nehmen. Der Versammlungsleiter hat weiter auf die Verpflichtungen aus dem Initiativvertrag für den Fall der Nichtannahme der Vertragsangebote der K-Gruppe hingewiesen. Die Versammlung beschloß einstimmig die Durchführung des Bauvorhabens auf der Grundlage der im Prospekt vorgeschlagenen Planung mit einer kostenneutralen Änderung sowie weiter, das Angebot der GmbH auf Abschluß des Generalunternehmervertrages anzunehmen und im übrigen dem Treuhänder keine Weisungen zu erteilen. Die Begründung des Wohnungseigentums erfolgte am 23. Mai 1984.
 Das Finanzamt (FA) würdigte gegenüber sämtlichen Teilnehmern am Bauherrenmodell den Vorgang grunderwerbsteuerrechtlich als Erwerb eines Miteigentumsanteils am Grund und Boden einschließlich einer bezugsfertigen Eigentumswohnung. Es setzte deshalb gegen den Kläger mit Bescheid vom 30. April 1984 Grunderwerbsteuer in Höhe von 3.936 DM (2 v.H. aus 196.800 DM). Im Einspruchsverfahren begehrte der Kläger, die Grunderwerbsteuer lediglich aus dem Kaufpreis für den unbebauten Grundstücksmiteigentumsanteil zu berechnen. Unter Zurückweisung des Einspruchs im übrigen setzte das FA die Grunderwerbsteuer in seiner Einspruchsentscheidung vom 9. November 1984


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auf 3.417 DM herab. Es ging nunmehr von einer steuerpflichtigen Gegenleistung in Höhe von 170.867 DM aus.
 Die Klage, mit der der Kläger beantragte, die Grunderwerbsteuer unter Änderung des Grunderwerbsteuerbescheids in Gestalt der Einspruchsentscheidung auf 485,80 DM (2 v.H. aus 24.290 DM) herabzusetzen, hat das Finanzgericht (FG) abgewiesen.
 Mit der vom Senat zugelassenen Revision beantragt der Kläger, unter Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils seinem Klageantrag entsprechend zu erkennen. Er rügt fehlerhafte Anwendung des § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG), Verstoß gegen den Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung sowie Verstöße gegen Art. 20 Abs. 3, Art. 2 Abs. 1, Art. 19 und Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG).
 1. Der Grunderwerbsteuer unterliegt nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1983 jedes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung eines Grundstücks begründet, wobei der Kaufvertrag als typisch besonders genannt ist. Bemessungsgrundlage für die Steuer ist der Wert der Gegenleistung (§ 8 Abs. 1 GrEStG). Zur Gegenleistung zählt dabei jede Leistung, die der Erwerber als Entgelt für den Erwerb des Grundstücks in dem Zustand gewährt, in dem es Gegenstand des Erwerbsvorgangs ist (ständige Rechtsprechung, vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 29. Juni 1988 II R 258/85, BFHE 154, 149, 154, BStBl II 1988, 898 m.w.N.). Entscheidend für die Bestimmung der zutreffenden Besteuerungsgrundlage ist grundsätzlich nicht, in welchem Zustand sich das Grundstück im Zeitpunkt des Vertragsschlusses befindet, sondern in welchem Zustand das Grundstück erworben werden soll. Zwar kann ein Grundstück nicht in einem Zustand zum Gegenstand des Erwerbsvorgangs gemacht werden, der nicht mehr besteht (und auch nicht wieder herbeigeführt werden soll), es kann jedoch in einem Zustand zum Gegenstand des Erwerbsvorgangs gemacht werden, in den es erst zu versetzen ist (vgl. Boruttau/Egly/Sigloch, Grunderwerbsteuergesetz, Kommentar, 12. Aufl., Vorbem. Rn 588 ff.).
 Der Gegenstand des Erwerbsvorgangs wird zunächst durch das den Steuertatbestand erfüllende (zivilrechtliche) Verpflichtungsgeschäft bestimmt. Ergibt sich die Verpflichtung zur Übereignung des Grundstücks und zur Errichtung eines Gebäudes zwar aus zwei (oder mehreren) an sich selbständigen Verträgen, sind diese Verträge jedoch aufgrund ihres rechtlichen Zusammenhangs als einheitlicher Vertrag anzusehen, so ist grunderwerbsteuerrechtlich Gegenstand des Erwerbsvorgangs das Grundstück in bebautem Zustand (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 4. Mai 1983 II R 6/82, BFHE 138, 480, BStBl II 1983, 609). Die (zivilrechtliche) Verbindung der Verträge kann sich daraus ergeben, daß sie in ihrer Gültigkeit ausdrücklich voneinander abhängig gemacht werden (vgl. Entscheidung des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 24. November 1983 VII ZR 34/83, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1984, 869). Ein rechtlicher Zusammenhang zwischen den Verträgen besteht aber auch dann, wenn die Vereinbarungen - ohne eine solche ausdrückliche Bestandsverknüpfung - nach dem Willen der Parteien derart voneinander abhängig sind, daß sie miteinander "stehen oder fallen" sollen. Auch wenn nur einer der Vertragspartner einen solchen Einheitswillen erkennen läßt und die andere Partei ihn anerkennt oder zumindest hinnimmt, kann ein einheitliches Vertragswerk vorliegen (vgl. BGH in NJW 1984, 869; für die Grunderwerbsteuer vgl. z.B. BFH-Entscheidungen vom 23. Juni 1982 II R 155/80, BFHE 136, 427, BStBl II 1982, 741, und vom 21. Dezember 1981


text:
II R 124/79, BFHE 135, 217, BStBl II 1982, 330).
 Gegenstand des Erwerbsvorganges ist das Grundstück in bebautem Zustand schließlich auch, wenn die Verträge zwar nicht durch den Willen der Parteien rechtlich verknüpft sind, zwischen den Verträgen jedoch ein so enger sachlicher Zusammenhang besteht, daß der Erwerber bei objektiver Betrachtungsweise als einheitlichen Leistungsgegenstand (vgl. dazu BFH-Entscheidung in BFHE 154, 149, BStBl II 1988, 898, und vom 18. September 1985 II B 24-29/85, BFHE 144, 280, BStBl II 1985, 627) das bebaute Grundstück erhält. Dies ist der Fall, wenn dem Erwerber aufgrund einer in bautechnischer und finanzieller Hinsicht ganz konkreten und bis (annähernd) zur Baureife gediehenen Vorplanung (vgl. dazu BFH-Entscheidungen in BFHE 144, 280, BStBl II 1985, 627, und in BFHE 138, 480, BStBl II 1983, 609) ein bestimmtes Gebäude auf einem bestimmten Grundstück zu einem im wesentlichen feststehenden Preis angeboten wird und er dieses Angebot als einheitliches annimmt oder nur insgesamt annehmen kann.
 Diese Auslegung des grunderwerbsteuerrechtlichen Begriffs des Gegenstands des Erwerbsvorgangs ergibt sich aus folgenden Überlegungen: Der Steuergesetzgeber umschreibt die steuerbegründenden Tatbestände in § 1 Abs. 1 GrEStG 1983 zum großen Teil unter Rückgriff auf Beispiele bestimmter typischer Gestaltungen des Zivilrechts. Die Vertragsfreiheit gestattet es, den vom Gesetz zur Erreichung eines bestimmten Ergebnisses lediglich angebotenen Vertragstypus weitgehend zu modifizieren. Es können nicht nur Rechtsfolgen abweichend von der (dispositiven) gesetzlichen Regelung vereinbart werden, sondern es kann beispielsweise auch eine vom gesetzlichen Typus her einheitliche Leistung in mehrere rechtlich verselbständigte Teilakte aufgespalten werden. Unter dem Einfluß des Steuerrechts führt die Vertragsfreiheit zu Gestaltungen, deren ökonomischer oder rechtlicher Sinn ohne diesen Einfluß sich nicht erschließt. Dem hat das Steuerrecht als objektives Recht Schranken zu setzen. Seine Auslegung ist zu orientieren an dem Ziel einer möglichst gleichmäßigen Besteuerung, die für gleiche wirtschaftliche Ergebnisse nicht unterschiedliche steuerliche Lasten auslöst. Wenngleich das Zivilrecht dem Grunderwerbsteuerrecht durch die Beschreibung von Steuertatbeständen nach zivilrechtlich typischen Formen vorgegeben ist, so ist doch das Vertragsrecht aus der Sicht des Steuerrechts öffentliche Ordnung, die der privatautonomen Gestaltung Grenzen setzt (vgl. Walz, Zeitschrift für das gesamte Handelsrecht und Wirtschaftsrecht - ZHR - 147 - 1983 -, 281 ff., insbesondere 291 und 302).
 Zivilrechtlich ist für die Einheitlichkeit mehrerer Verträge, die in ihrer Gesamtheit auf einen einheitlichen Leistungsgegenstand abzielen, der Parteiwille ausschlaggebend. Dies führt dazu, daß Vorgänge, die nach den gesamten Umständen in ihrem wirtschaftlichen Gehalt, dem wirtschaftlichen und rechtlichen Ergebnis für den Erwerber, aber auch nach dem Inhalt der zivilrechtlichen Beziehungen und ggf. der zivilrechtlichen Rechtsfolgen nur unwesentlich voneinander abweichen, lediglich im Hinblick auf den Willen der Parteien zur Einheitlichkeit der Verträge unterschiedlich zu beurteilen sind (vgl. beispielsweise die vom BGH entschiedenen Fälle vom 6. Dezember 1979 VII ZR 313/78, BGHZ 76, 43, 49, und vom 6. November 1980 VII ZR 12/80, BGHZ 78, 346, die sich in den zugrunde liegenden Lebenssachverhalten nur geringfügig unterscheiden, bei denen die Frage der Einheitlichkeit aber entgegengesetzt zu beantworten war). Diese zivilrechtliche Differenzierung kann für die grunderwerbsteuerrechtliche Beurteilung nicht übernommen werden. Die Maßgeblichkeit des Willens der Beteiligten (zur Einheitlichkeit) auch für die grunderwerbsteuerrechtliche Beurteilung hätte


text:
zur Folge, daß letztlich die Höhe der Steuer im Einzelfall von einem Kriterium abhängt, dem nach dem inneren System und dem Zweck der Grunderwerbsteuer sonst keine Bedeutung zukommt. Bei der Auslegung des grunderwerbsteuerrechtlichen Begriffs des Gegenstands des Erwerbsvorgangs tritt daher für die Frage, ob ein Zusammenhang zwischen mehreren Verträgen besteht und ein einheitlicher Leistungsgegenstand vorliegt, das für die zivilrechtliche Beurteilung maßgebliche subjektive Moment zurück und kommt dem objektiven Zusammenhang ausschlaggebende Bedeutung zu.
 Zu beachten ist auch, daß das GrEStG mehrfach zivilrechtlich vorgeprägte Begriffe verwendet, denen - nach zum Teil jahrzehntelanger, im wesentlichen unbestrittener Auslegung - im Grunderwerbsteuerrecht ein anderer Inhalt zukommt als im Zivilrecht. Dies gilt allgemein für die Begriffe "Gegenleistung" in §§ 8, 9 GrEStG 1983 = §§ 10, 11 GrEStG 1940 (vgl. dazu Boruttau/Egly/Sigloch, a.a.O., § 9 Rn 22 ff.), "Abtretung eines Kaufangebots" in § 1 Abs. 1 Nr. 6 GrEStG 1983/1940 (vgl. hierzu Boruttau/Egly/Sigloch, a.a.O., Vorbem. Rn 411 ff., § 1 Rn 437 ff., und BFH-Urteil vom 6. September 1989 II R 135/86, BFHE 158, 135, BStBl II 1989, 984 m.w.N.) und für die Nichterfüllung von "Vertragsbedingungen" in § 16 GrEStG 1983 = § 17 GrEStG 1940 (vgl. dazu Boruttau/Egly/Sigloch, a.a.O., § 16 Rn 36 ff., und BFH-Urteil vom 13. Juli 1983 II R 44/81, BFHE 139, 94, 97, BStBl II 1983, 683 m.w.N.).
 Der Kläger ist unter Berufung auf Äußerungen in der Literatur (vgl. Jehner, Deutsches Steuerrecht - DStR - 1989, 169, und Wagner, Betriebs-Berater - BB - 1986, 465 m.w.N.) der Meinung, der Senat verstoße mit dieser Auslegung und Anwendung des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1983 gegen Verfassungsrecht, insbesondere gegen Art. 20 Abs. 3 GG. Der Senat vertritt dagegen die Auffassung, daß er mit seiner Gesetzesauslegung und Rechtsanwendung eine sachgerechte Wertung und Gewichtung des Verhältnisses von zivilrechtlich beschriebenem Steuertatbestand zu steuerrechtlich gebotener Objektivierung vornimmt (vgl. hierzu auch Walz, a.a.O., 303). Er hält sich damit auch im Rahmen der durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seiner Entscheidung vom 14. Februar 1973 1 BvR 112/65 (BVerfGE 34, 269, 287) für die Rechtsprechung gezogenen Grenzen.
 Die für die Beantwortung der Frage, was Gegenstand des Erwerbsvorgangs ist, gebotene objektive Betrachtung hat - wie sich bereits aus dem Wortlaut des Gesetzes einschließlich der Überschrift des § 1 GrEStG 1983 ergibt - in erster Linie auf den Erwerber abzustellen. Entscheidend ist daher, ob dieser - dem auf der Veräußererseite auch mehrere Vertragspartner gegenüberstehen können - bei objektiver Betrachtungsweise als einheitlichen Leistungsgegenstand ein bebautes Grundstück (Grundstück mit fertiggestellten Sondereigentumseinheiten) erhält, weil auch der den Grundstücksübereignungsanspruch begründende Vertrag Bestandteil des Vertragsgeflechts ist.
 2. Nach dem vom FG festgestellten Sachverhalt, an den der Senat gebunden ist (§ 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO -), ist im Streitfall der Miteigentumsanteil an dem Grundstück in bebautem Zustand Gegenstand des Erwerbsvorgangs.
 Der Kläger hat seinen aufgrund des von der KG herausgegebenen Prospekts gefaßten Entschluß, Eigentümer einer bestimmten Eigentumswohnung (eines Miteigentumsanteils an einem bestimmten Grundstück verbunden mit dem Sondereigentum an einer bestimmten Wohnung) zu einem festgelegten, insoweit garantierten Gesamtaufwand, zu werden, mit der Unterzeichnung des


text: Formulars "Auftrag und Vollmacht" nach außen erkennbar gemacht. Dabei ist er die (von ihm auch erfüllte) Verpflichtung eingegangen, der CONIFIDOR in notarieller Form gegenüber ein bindendes Angebot zum Abschluß eines Treuhandvertrages abzugeben und dieser umfassende Vollmacht zu erteilen. Durch die von der Initiatorengruppe als Voraussetzung für den Zugang zum Abschluß des Grundstückskaufvertrags vorgegebene Konstruktion war sichergestellt, daß der Kläger nur bei Hinnahme des Gesamtkonzepts - ungeachtet der Ausgestaltung der vorgesehenen Verträge im einzelnen - sein Ziel erreichen konnte. Denn es war ihm auch nach Abschluß des Grundstückskaufvertrages nicht möglich, von sich aus allein auf das "Ob" und "Wie" der Bebauung (vgl. dazu auch Senatsurteile in BFHE 158, 483, BStBl II 1990, 181, und in BFHE 158, 477, BStBl II 1990, 183) Einfluß zu nehmen. Er war insoweit durch die gleichmäßige Einbindung aller aufgrund des Prospektes geworbenen und ihm fremden Personen in das Gesamtprojekt an irgendwelchen eigenen Entscheidungen gehindert. Abgesehen davon, kommt auch dem Vorbehalt der Beschlußfassung ("Weisung") durch eine Bauherrenversammlung - bei der nichterschienene "Bauherren" ohnehin durch den Treuhänder vertreten wurden - keine ausschlaggebende Bedeutung zu. Denn die Bebauung des Grundstücks entsprechend der genehmigten Planung unter Abschluß der vorgesehenen Verträge, die allein die Einhaltung der Gesamtkosten garantierte, war die Grundlage aller von den "Bauherren" eingegangenen Verträge. Ihr entsprachen die von den einzelnen eingegangenen Leistungsverpflichtungen, die jeweils auf den Erwerb einer bezugsfertig erstellten Sondereigentumseinheit, auf das Grundstück mit noch von der Anbieterseite zu erstellendem Gebäude ausgerichtet waren (vgl. dazu auch Senat in BFHE 159, 246, BStBl II 1990, 230).


text:
Landesrecht BW § 57d StVZO | Bundesnorm | Einbau und Prüfung von Geschwindigkeitsbegrenzern | Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung | gültig ab: 01.08.2013
 die eingestellte Geschwindigkeit vset,
 § 57d Abs. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 20 Buchst. a V v. 26.7.2013 I 2803 mWv 1.8.2013
 § 57d Abs. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 20 Buchst. b V v. 26.7.2013 I 2803 mWv 1.8.2013
 § 57d StVZO, vom 26.04.2012, gültig ab 05.05.2012 bis 31.07.2013
 § 57d StVZO wird von folgenden Dokumenten zitiert
 Eingangsformel FGZVO, gültig ab 21.04.2010
 http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=BJNR067910012BJNE009601311&psml=bsbawueprod.psml&max=true
 http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=StVZO+%C2%A7+57d&psml=bsbawueprod.psml&max=true


text:
Anwaltskanzlei Sven Adam | Polizei-, Ordnungs- und Versammlungsrecht | Hessischer Verwaltungsgerichtshof – 8 A 514/12
 Eingetragen oder aktualisiert am: 10.06.2012
 Hessischer Verwaltungsgerichtshof – 8 A 514/12 vom 31.05.2012
 bevollmächtigt: Hessischer Städte- und Gemeindebund e.V.
 Henri-Dunant-Straße 13, 63165 Mühlheim am Main,
 wegen Auflagen für eine Versammlung
 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof – 8. Senat – durch Vorsitzenden Richter am Hess. VGH xxx, Richterin am Hess. VGH xxx, Richterin am Hess. VGH xxx, die ehrenamtliche Richterin xxx, den ehrenamtlichen Richter xxx aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 31. Mai 2012 für Recht erkannt:
 Auf die Berufung des Klägers wird unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Kassel vom 10. November 2011 — 7 K 216/11.KS — festgestellt, dass die Auflage zu Nr. 7 des Auflagenbescheids des Bürgermeisters der Stadt Schwalmstadt vom 1. November 2010 rechtswidrig gewesen ist.
 Die in beiden Instanzen entstandenen Kosten hat die Beklagte auch insoweit zu tragen, als sie ihr nicht schon im angefochtenen Urteil auferlegt worden sind.
 Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
 Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer ihm als Anmelder einer am 1. November 2010 vor der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt vorgesehenen Kundgebung unter dem Motto „Solidarität mit den Gefangenen, gegen Knastwillkür und Sicherheitsverwahrung" durch Bescheid des Bürgermeisters der Beklagten als staatlicher Ordnungsbehörde vom 1. November 2010 erteilten Auflage. Laut telefonischer Anmeldung des Klägers vom 29. Oktober 2010 sollten an der Kundgebung vor der Justizvollzugsanstalt, in der sich seinerzeit 34 in Sicherungsverwahrung befindliche Personen aufhielten, etwa 20 Personen teilnehmen. Neben anderen Auflagen enthält der Bescheid als Nr. 7 des Tenors folgenden Text:
 „Der geplante Einsatz einer Lautsprecheranlage wird wegen der unmittelbaren Nähe zur JVA nicht gestattet. Bei der erwarteten Teilnehmerzahl ist davon auszugehen, dass auch ohne Einsatz einer Übertragungsanlage die Redebeiträge durch alle Teilnehmer gehört werden können.“
 In der Begründung des auf § 15 Abs.1 Versammlungsgesetz gestützten Bescheids heißt es, die Auflagen seien erforderlich und zweckmäßig, um einen möglichst störungsfreien und reibungslosen Ablauf der Versammlung zu gewährleisten. Insbesondere seien sie zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, zum Schutze der Versammlungsteilnehmer, aber auch aus Gründen der Leichtigkeit des Verkehrs notwendig.
 Bei den beigezogenen Behördenakten befindlichen Presseberichten ist zu entnehmen, dass am Tag der vom Kläger angemeldeten Kundgebung etwa 20 der 34 sicherungsverwahrte Personen in der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt in Hungerstreik getreten waren, um gegen ihre Unterbringung in der Anstalt zu protestieren.
 Seine am 25. Februar 2011 bei dem Verwaltungsgericht Kassel erhobene Klage hat der Kläger im Wesentlichen mit der Auffassung begründet, das ausgesprochene Vollverbot der Lautsprechernutzung sei rechtswidrig gewesen, weil das Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters über Art und Inhalt einer Versammlung verletzt worden sei. Schallverstärkung durch Lautsprecher diene nicht lediglich der Binnenkommunikation zwischen den Versammlungsteilnehmern, sondern der Außenkommunikation mit dem Ziel einer Einwirkung auf die öffentliche Meinung.
 Die Beklagte hat die Klage mangels Wiederholungsgefahr für unzulässig gehalten und hilfsweise die Ansicht vertreten, der Einsatz einer Lautsprecheranlage sei für die Binnenkommunikation der insgesamt drei Versammlungsteilnehmer nicht notwendig gewesen


text:
und im übrigen deswegen problematisch, weil der Lautsprechereinsatz geeignet gewesen wäre, innerhalb der Justizvollzugsanstalt Unruhen aufkommen zu lassen.
 Das Verwaltungsgericht Kassel hat der Klage gegen eine weitere angegriffene Auflage stattgegeben und sie bezüglich der hier noch streitigen Auflage zum Lautsprechereinsatz abgewiesen. Wegen weiterer Einzelheiten, insbesondere wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten einschließlich ihrer in der ersten Instanz gestellten Anträge, zur weiteren Darstellung des Sachverhalts und der Begründung der angefochtenen Entscheidung wird auf das angefochtene Urteil vom 10. November 2011 —7 K 216/11.KS — Bezug genommen.
 Seine mit Beschluss des Senats vom 5. März 2012 —8 A 216/11.KS — zugelassene Berufung gegen dieses Urteil hat der Kläger mit einem am 2. April 2012 beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingegangenen Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 30. März 2012 begründet. Er hält sowohl die Gefahrenprognose der Beklagten für die angegriffene Auflage als auch deren Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit für zweifelhaft und weist ergänzend darauf hin, dass der Gesetzgeber bewusst keine Verbote von Versammlungen in der Nähe von Justizvollzugsanstalten ausgesprochen habe, obgleich ihm dies nach Art. 8 Abs. 2 GG grundsätzlich möglich gewesen wäre. Offensichtlich habe der Gesetzgeber im Gegensatz zur Beklagten und zum Verwaltungsgericht in einer Versammlung mit entsprechender Wahrnehmbarkeit in Justizvollzugsanstalten keine Gefahr gesehen. Es fehle auch an einem substantiierten Vortrag der Beklagten zum Bestehen einer solchen Gefahr.
 unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Kassel vom 10. November 2011 festzustellen, dass die Auflage zu Nr. 7 des Auflagenbescheids der Stadt Schwalmstadt vom 1. November 2010 rechtswidrig gewesen ist.
 und verteidigt unter Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens das angefochtene Urteil.
 Dem Senat liegt ein Hefter Behördenakten der Beklagten (BI. 1 bis 28) vor. Er ist zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden.
 Die vom Senat zugelassene Berufung ist auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht begründet worden (§§ 124a, 124 Abs. 4, 5 und 6 VwGO).
 Die Berufung ist auch begründet, denn das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen die Auflage Nr. 7 im angegriffenen Auflagenbescheid des Bürgermeisters der Antragsgegnerin zu Unrecht abgewiesen.
 Allerdings ist dem Verwaltungsgericht darin zuzustimmen, dass der Kläger entgegen der Auffassung der Beklagten für seine Klage unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr ein berechtigtes Interesse i.S.d. § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO hat. Die Wiederholungsgefahr ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass an der geplanten Kundgebung am 1. November 2010 nach Presseberichten (BI. 12 ff. BA) nur drei Personen teilnehmen wollten. Trotz dieser geringen Teilnehmerzahl war die geplante Veranstaltung eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes, das diesen Begriff und die Anzahl der erforderlichen Teilnehmer nicht definiert. In Literatur und Rechtsprechung werden bezüglich der Anzahl der für eine Versammlung erforderlichen Teilnehmer unterschiedliche Auffassungen (von zwei bis sieben Personen) vertreten (Dietel/Gintzel/Kniesel, Versammlungsgesetz, 16. Aufl., Rn. 18 zu § 1 m.w.N.). Der Senat schließt sich der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg an (Urteil vom 25. April 2007 — 1 S 2828/06 —, ESVGH 57, 197 = juris Rn. 22 f.), der eine Teilnahme von zwei Personen zu gemeinsamer Meinungsäußerung bei gleichzeitiger physischer Anwesenheit für ausreichend hält, wie dies auch der bundesweit einzigen gesetzlichen Regelung in § 2 Abs. 1 des


text:
bayerischen Versammlungsgesetzes entspricht (Dietel u.a., a.a.O.). Dass der Kläger weitere Kundgebungen gegen die in Deutschland praktizierte Form der Sicherungsverwahrung anmelden will, hat er in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat glaubhaft bekundet. Es ist auch absehbar, dass es Anlässe für solche Kundgebungen in Schwalmstadt geben wird, da das Hessische Ministerium der Justiz, für Integration und Europa als Reaktion auf die entsprechende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Urteil vom 13. Januar 2011 — 17792/07 —, EuGRZ 2011, 255 = juris Rn. 82 ff.) plant, in Schwalmstadt eine besondere Einrichtung für die Unterbringung in Sicherungsverwahrung befindlicher Personen auch aus anderen Bundesländern zu schaffen.
 Die Klage ist, auch soweit nicht bereits das Verwaltungsgericht rechtskräftig darüber entschieden hat, begründet, denn die dem Kläger erteilte Auflage bezüglich der Verwendung einer Lautsprecheranlage war rechtswidrig.
 Wie der Senat bereits in seinem Zulassungsbeschluss vom 5. März 2012 ausgeführt hat, trägt das vom Verwaltungsgericht herangezogene Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 21. Dezember 2006-1 A 162.01 — (Juris) entgegen der Auffassung der Beklagten nicht zur Klärung der Frage bei, ob der Einsatz von Lautsprecheranlagen bei Kundgebungen in der Nähe von Justizvollzugsanstalten zulässig ist. Denn zum einen befasst sich dieses Urteil nicht mit der besonderen Problematik der akustischen Einwirkung auf Personal und Insassen von Justizvollzugsanstalten, zum anderen geht diese Entscheidung - wie auch die Begründung der angegriffenen Auflage in Nr. 7 des angefochtenen Bescheids - von der irrigen Annahme aus, ein Lautsprechereinsatz bei Kundgebungen sei nur dann zulässig, wenn er zur Wahrung der sog. Binnenkommunikation zwischen den Teilnehmern der Versammlung erforderlich sei (VG Berlin a.a.O., juris Rn. 29). Dies verkennt den kommunikativen Ansatz des Grundrechts aus Art. 8 GG, der auch und gerade die Kontaktaufnahme zu Nichtteilnehmern unter Schutz stellt und deshalb eine akustische Verstärkung kollektiver Meinungsäußerungen von Versammlungsteilnehmern grundsätzlich und ohne Rücksicht auf die Teilnehmerzahl zulässt (BVerfG, Beschluss vom 12. Juli 2001 —1 BvQ 28/01 u.a. —, NJW 2001, 2459 = juris Rn. 24; OVG Brandenburg, Beschluss vom 14. November 2003 —4 B 365/03 —, NVwZ-RR 2004, 844 = juris Rn. 19). Das OVG Brandenburg hat hierzu ausgeführt (a.a.O.):
 „Die Auflage Nr. 13 ist weiter rechtswidrig, soweit sie den Einsatz eines Lautsprecherwagens untersagt. Das Verwaltungsgericht hat bereits darauf hingewiesen, dass der Einsatz von Lautsprechern bei Versammlungen grundsätzlich zulässig ist. Er unterliegt als versammlungsimmanentes Element auch nicht etwa der Notwendigkeit einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung nach § 33 Abs. 1 Nr. 1, § 46 Abs. 1 Nr. 9 StVO. Welche konkreten Gefahren von dem Lautsprecherwagen ausgehen sollen, dessen Einsatz außerhalb des Bahnhofsvorplatzes nach den Angaben des Antragstellers nur für das Abspielen klassischer Musikstücke von Beethoven und J. Strauß auf dem Weg zum Friedhof sowie auf dem Friedhofsvorplatz für die (bislang) dort beabsichtigten Reden von zwei ,Zeitzeugen' in Betracht kommt, wird vom Antragsgegner nicht hinreichend dargelegt".
 Auch die Begründung des vom Kläger angegriffenen Bescheids lässt — abgesehen von dem nicht tragfähigen Hinweis, dass der Einsatz einer Lautsprecheranlage zur Gewährleistung der Binnenkommunikation zwischen den Teilnehmern der Kundgebung nicht notwendig sei — keine konkreten Erwägungen der Versammlungsbehörde erkennen, die das Verbot der Verwendung einer Lautsprecheranlage


text:
begründen könnten. Die von der Beklagten erst im Klageverfahren geäußerte Erwägung, das Verbot der Lautsprecherbenutzung sei zum Schutz der Inhaftierten und der Bediensteten in der Justizvollzugsanstalt vor unerwünschten Meinungsäußerungen der Versammlungsteilnehmer notwendig gewesen, ist als Begründung der angegriffenen Auflage nicht geeignet, auch wenn man davon ausgehen wollte, dass mit dieser Begründung die ursprünglichen, nicht tragfähigen Ermessenserwägungen nicht ersetzt, sondern lediglich ergänzt werden sollten (§ 114 S. 2 VwGO). Denn diese Argumentation berücksichtigt zu wenig die näheren Umstände des Einzelfalls. Die geplante Kundgebung sollte zu einem Zeitpunkt stattfinden, zu dem sich rund 20 der 34 in Schwalmstadt sicherungsverwahrten Personen im Hungerstreik befanden, und deren Aktion unterstützen. Die Annahme, die Inhaftierten hätten sich durch diese Unterstützungsaktion gestört fühlen können, erscheint unter diesen Umständen lebensfremd. Die lästigen Nebenwirkungen einer verstärkten „Beschallung" unbeteiligter Personen hätten durch eine zeitliche Begrenzung des Lautsprechereinsatzes in erträglichen Grenzen gehalten werden können.
 Eine gegen jegliche Wahrnehmung fremder Meinungen schützende „negative Meinungsfreiheit" kennt das Grundgesetz entgegen der Auffassung der Beklagten und des Verwaltungsgerichts nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 24. Oktober 2001 — 1 BvR 1190/90 — (BVerfGE 104, 92 = juris), den das Verwaltungsgericht Berlin in seinem Urteil vom 21. Dezember 2005 (a.a.O., juris Rn. 26) lediglich in Bezug auf das Minderheitsvotum einer Richterin zitiert hat, zur Güterabwägung bei solchen Grundrechtekonflikten im Rahmen des § 240 Abs. 2 StGB Folgendes ausgeführt (Juris Rn. 62 ff.):
 „Die Verwerflichkeitsklausel untersagt als Ausdruck des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit übermäßige Sanktionen und schützt unter Berücksichtigung des Art. 8 GG insbesondere davor, dass eine Strafandrohung ein übermäßiges Risiko bei der Verwirklichung des Versammlungszwecks bewirkt. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz soll aber auch sichern, dass den anderen betroffenen Rechtsgütern Schutz gewährt wird. Kollidiert die Versammlungsfreiheit mit der Entfaltungsfreiheit oder anderen Grundrechten und sonstigen Rechtspositionen Dritter, ist für eine wechselseitige Zuordnung der Rechtsgüter mit dem Ziel größtmöglichen Schutzes beider Sorge zu tragen. Soweit eine strafrechtliche Sanktion eingesetzt wird, muss sie zum Schutz der Rechtsgüter Dritter oder der Allgemeinheit nicht nur geeignet, sondern auch angesichts der damit verbundenen Beeinträchtigung der Versammlungsfreiheit erforderlich und angemessen sein.
 Insofern werden die näheren Umstände der Demonstration für die Verwerflichkeitsprüfung bedeutsam (vgl. BVerfGE 73, 206 <257>). In diesem Rahmen sind insbesondere auch Art und Maß der Auswirkungen auf betroffene Dritte und deren Grundrechte zu berücksichtigen. Wichtige Abwägungselemente sind unter anderem die Dauer und' Intensität der Aktion, deren vorherige Bekanntgabe, Ausweichmöglichkeiten über andere Zufahrten, die Dringlichkeit des blockierten Transports, aber auch der Sachbezug zwischen den in ihrer Fortbewegungsfreiheit beeinträchtigten Personen und dem Protestgegenstand (vgl. in Anknüpfung an BVerfGE 73, 206 <257> Eser, in: Festschrift für Jauch, 1990, S. 35 <39>). Das Gewicht solcher demonstrationsspezifischer Umstände ist mit Blick auf das kommunikative Anliegen der Versammlung zu bestimmen, ohne dass dem Gericht eine Bewertung zusteht, ob es dieses Anliegen als nützlich und wertvoll einschätzt oder es missbilligt. Stehen die äußere Gestaltung und die durch sie ausgelösten Behinderungen in einem Zusammenhang mit dem Versammlungsthema oder betrifft das Anliegen auch die von der Demonstration nachteilig Betroffenen, kann die Beeinträchtigung ihrer Freiheitsrechte unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände möglicherweise eher sozial erträglich


text:
und dann in größerem Maße hinzunehmen sein, als wenn dies nicht der Fall ist. Demgemäß ist im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen, ob und wie weit die Wahl des Versammlungsortes und die konkrete Ausgestaltung der Versammlung sowie die von ihr betroffenen Personen einen auf die Feststellung der Verwerflichkeit einwirkenden Bezug zum Versammlungsthema haben".
 Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hätten der Versammlungsbehörde hier mildere Mittel als die Untersagung jeglichen Lautsprechergebrauchs zur Verfügung gestanden, um einen Ausgleich der unterschiedlichen Interessen der beteiligten Rechtsträger herbeizuführen. Neben einer Begrenzung der Kundgebungsdauer wäre insbesondere die Untersagung von Aufrufen zu gewalttätigen Aktionen der sicherungsverwahrten Personen oder anderen strafrechtlich relevanten Verhaltensweisen von Insassen der Justizvollzugsanstalt in Betracht zu ziehen gewesen, um anstelle der gänzlichen Absage der Kundgebung deren Durchführung in angemessenem Umfang ohne grundrechtsrelevante Gefährdung von Rechtsgütern Dritter zu gewährleisten. Das Totalverbot des Lautsprechereinsatzes war deswegen unverhältnismäßig und damit rechtswidrig.
 Die Beklagte hat die in beiden Instanzen entstandenen Kosten voll zu tragen, weil sie nunmehr auch hinsichtlich der zweiten angefochtenen Auflage unterliegt (§ 154 Abs. 1 VwGO).
 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Abwendungsbefugnis beruht auf §§ 167 Abs.1 VwGO, 708 Nr, 11, 711 ZPO.
 Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Noch nicht durch höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt sind — soweit ersichtlich — die Frage, wie viele Teilnehmer mindestens für eine durch Art. 8 GG erfasste Versammlung notwendig sind, und das Problem, welche Erwägungen erforderlich sind, um die Grundrechtsausübung von Versammlungsteilnehmern wegen einer Kollision mit Grundrechten Dritter gänzlich unterbinden zu können.


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Die ALG II Zahlung gehen von mir und meiner Mutter auf mein Konto, nun sollen die Auszüge von meinem Konto für meine Mutter zum Weiterbewilligungsantrag, die letzten 3 Monate vorgelegt werden, ist das rechtens? | Erwerbslosenforum Deutschland
 Starter*in Polypus24
 alg 2 jobcenter kontoauszüge mitwirkunftspflicht
 Ich wohne schon lange mit meiner Mutter zusammen und bilden eine reine Wohngemeinschaft also wir haushalten und wirtschaften getrennt.
 Die ALG 2 - Leistungen gehen auf mein Konto, da meine Mutter Probleme hat ein eigenes Konto zu bekommen.
 Ich zahle ihr das Geld, wie sie es benötigt, aus.
 Nun hat meine Mutter einen Weiterbewilligungsantrag abgegeben und soll die Kontoauszüge der letzten drei Monate vorlegen.
 Ich persönlich würde sagen, dass es sie nix angeht.
 PS: Es ist übrigens dem Jobcenter bekannt, dass die ALG 2 - Leistungen auf mein Konto gehen und es gab nie Probleme.
 Polypus24 meinte:
 Deine persönliche Meinung ist aber bei Prüfung der Leistungsberechtigung unerheblich.
 Wenn Deine Mutter ein fremdes Konto nutzt, um sich Leistungen auszahlen zu lassen,
 wird sich das gleiche Konto auch nutzen lassen, um ggf. Einkommen gutzuschreiben.
 Du wirst durch deren Mitnutzung die Buchungen m.M.n. sogar detaillierter erklären bzw. zuordnen müssen.
 Wertungen: Gaddezwerg, axellino, ZynHH und 3 weitere...
 Nur, wie sollte die Mutter den Sohn zwingen können, die Auszüge rauszugeben?
 Es wäre kein gutes Zeichen, wenn der Sohn ihr die Auszüge verweigert.
 Wenn es zur Herausgabe der Leistung reicht, sollte es für die Auszüge auch noch genügen.
 Es sei denn, Mama will auf Leistungen verzichten oder ein eigenes Konto eröffen, was ihr gesetzlich zusteht.
 Moin @Polypus24,
 Zusätzlich zu den von @Zeitkind bereits getätigten Hinweisen, möchte ich folgendes hinzufügen.
 Wenn ich so deinen dritten (Forum-) Beitrag “Bewerbung auf Vermittlungsvorschläge“ betrachte, dann erhältst du - sofern ich mich nicht irren sollte - doch auch ALG-2 Leistungen und bist somit ebenfalls der Informationsauskunft das JC gegenüber verpflichtet.
 In deinem EGV-VA wird übrigens auch von einer Bedarfs- und nicht einer Wohngemeinschaft gesprochen.
 Wertungen: axellino, Antik 63, ZynHH und 2 weitere...
 Naja, das ist jetzt deine persönliche Meinung. Aber mal rein rechtlich ist der Sohn nicht verpflichtet, die Auszüge rauszugeben.
 Ich kenne eine Familie, da sind 2 Söhne, beide Ü30, beide von Geburt an schwerstbehindert, konnten nie arbeiten, leben von SGB XII Leistungen. Die alleinerziehende Mutter bezieht EMR-Rente, für Sie bedarfsdeckend aber nicht ausreichend, um die Kinder zu unterstützen. Gleichzeitig ist die Mutter die Gestzliche Betreuerin der Söne, alle Aufgabenkreise.
 Für alle 3 Gibt es nur ein Girokonto auf den Namen der Mutter. Das läuft seit Jahren so, Ist für die Bank okay, für das Betreuungsgericht okay, jetzt kam ein neuer SGB XII SB mal auf die Idee, er möchte Kontoauszüge sehen. Da fragte die Mutter, auf Grund welcher Rechtsgrundlage sie verpflichtet sei, Ihre Kontoauszüge vorzulegen, schliesslich beziehe sie keine Sozialleistungen. Tja, da kam Herr SB ins Grübeln und verzichtete auf die Vorlage derAuszüge.
 Guten Tag Polypus24
 Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!!oder"Kontoauszüge fremdes Konto rechtens ?"


text:
Gleichzeitig ist die Mutter die Gestzliche Betreuerin der Söne, alle Aufgabenkreise.
 Dein Beispiel hinkt aber gewaltig. Oder steht hier die Mutter des Sohnes etwa unter gesetzlicher Betreuung?
 Aber mal rein rechtlich ist der Sohn nicht verpflichtet, die Auszüge rauszugeben.
 Rein rechtlich gesehen hat der LT aber dann allen Grund, Leistungen abzulehnen, weil er die Voraussetzungen nicht prüfen kann.
 Ggf. könnte die Mutter dann mit entsprechendem Aufwand klagen. Wobei sich mir die Frage stellt,
 warum der TE die Vorlage der Auszüge verweigern will, wenn er doch selbst Leistungen vom gleichen Träger bezieht?
 Wertungen: Vyenna, Gaddezwerg, Seepferdchen 2010 und 2 weitere...
 Ich denke nicht, dass das etwas an der Rechtslage ändert.
 Ggf. könnte die Mutter dann mit entsprechendem Aufwand klagen.
 Wobei ich auf den Ausgang gespannt wäre. Von mir wollten meine Geschwister nach dem Tpd unserer Mutter auch de Kontoauszüge sehen, eil ich eine Kontovollmacht hatte. Sie meinten, das wäre ihr Recht, um zu prüfen, ob ich Geld beiseite geschafft habe. Auf die Klage habe sie dann doch lieber verzichtet.
 Ach ja? Und was ist mit den Grenzen der Mitwirkungspflicht? Wnn die Mutter die geforderten Unterlagen nicht beibringen kann, weil der Sohn sie nicht rausrückt?
 Wobei sich mir die Frage stellt,
 Das ist allerings eine berechtigte Frage. Damit ist die Verweigerung absurd. Aber was wäre, wenn der Sohn keine Sozialleistungen beziehen würde?
 Wenn die Mutter die geforderten Unterlagen nicht beibringen kann, weil der Sohn sie nicht rausrückt?
 Dann muß Mama gegen beide klagen. Gegen den LT, weil der nicht bewilligt
 und zivielrechtlich gegen den Sohn, weil der ihr gegenüber den Eingang ihrer Leistungen nicht offenlegt.
 Stellt sich die Frage, ob die Mutter für das Konto eine Mitverfügungsberechtigung hat.
 Nach rechtlicher Grauzone könnte sich jeder Leistungsbezieher der Kontenprüfung entziehen,
 wenn er die Leistungen auf das Konto eines Dritten überweisen läßt.
 Wäre mal interessant, was @Helga40 dazu meint.
 Selbst wenn man annimmt der TE bezieht keine Leistungen und es liegt eine WG vor, ergibt sich seine Auskunfts- und Mitwirkungspflicht gemäß § 60 Absatz 2 SGB II:
 "Wer jemandem, der eine Leistung nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, [...] für ihn Guthaben führt oder Vermögensgegenstände verwahrt, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber sowie über damit im Zusammenhang stehendes Einkommen oder Vermögen Auskunft zu erteilen."
 Ich bin aus der Bedarfsgemeinschaft meiner Mutter schon lange herausgefallen, da ich meinen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln (Lohn, Unterhalt, BAföG) selbst decken kann.
 Das habe ich dem Jobcenter auch so nachgewiesen.
 Zu den anderen Beiträgen :
 Ich wäre bereit, die Kontoauszüge vorzulegen, die meine Mutter betreffen also die ALG 2 Zahlungen und die Bargeldabhebungen, die ich meiner Mutter aushändige.
 Darauf lässt sich das Jobcenter aber nicht ein.
 Auch frage ich mich, wie das Jobcenter erkennen will, wenn ich tatsächlich alle Kontoauszüge der letzten drei Monate vorlege, welche Buchungen zu meiner Mutter gehören und welche nicht, da zum Beispiel bei Lohnzahlungen ja im Verwendungszweck nicht steht für wen die Zahlung bestimmt ist.
 Meine Lohnabrechnungen, Bescheide usw. reiche ich immer bei jedem WBA ein, damit das Jobcenter feststellen kann, dass


text:
ich nicht mehr zur BG meiner Mutter gehöre (was ich aber auch fraglich finde, da ich selbst keinen Antrag stelle).
 Selbst wenn es tatsächlich stimmt, stellt dieses Auskunftsverlangen aber einen selbstständig angreifbaren Verwaltungsakt dar, welcher auch an mich persönlich adressiert werden müsste und nicht an meine Mutter.
 Und wie oben schon erläutert, bin ich natürlich bereit dem Jobcenter Auskunft darüber zu geben aber halt nicht lückenlos Kontoauszüge.
 Achso und meine Mutter ist weder Mitinhaberin noch besitzt sie irgendwelche Vollmachten.
 Auch mit Vollmacht kommt man nicht unbedingt an die Auszüge.
 dass ich nicht mehr zur BG meiner Mutter gehöre
 Stehst du nicht mit Summe 0 auf dem Bewilligungsbescheid deiner Mutter?
 Moin! Ich bin mir nicht sicher ob ich meine Anfrage hier stelle, da die Seite ein neues Design hat! (falls nicht, bitte ich um nachsicht !) Ich bekomme mein ALGII bis jetzt immer per Barcheck, aber die Gebühren gehen mit ziemlich auf den keks. Ich weiß das ich seid ein paar jahren ein Recht auf...
 Da ist das Thema über drei Seiten ausgebreitet und auch die möglichen Probleme, falls du mangels Mitwirkungspflicht keine Auszüge vorlegst, sind angesprochen worden.
 Insbesondere in Bezug auf die hier aufgeworfene Frage, die analog hinsichtlich deiner Mutter zu stellen wäre:
 Wenn du ein Konto angibst, dann musst du ggf auch die Kontobewegungen bzw deine Hilfebedürftigkeit nachweisen. Kannst du das nicht, weil es nicht dein Konto ist, dann kann das JC unter Umständen deine Hilfebedürftigkeit nicht abschließend prüfen. Was machst du, wenn das JC die Leistungen einstellt, weil es mangels Auskunft des Kontoinhabers deine Hilfebedürftigkeit nicht prüfen kann?
 Wenn es tatsächlich so sein sollte, wieso bekommst du denn noch einen EGV-VA mit darin enthaltenen verpflichtenden Bewerbungen aufgedrückt und dir werden auch Vermittlungsvorschläge zugeschickt.
 Anderseits müsstest du nämliche mMn dort "als durchlaufenden nur zu verrechneten Posten" beim JC geführt werden, ohne dass du irgend einer Verpflichtung dem JC gegenüber nachzukommen hättest.
 Nein ich tauche in den Bewilligungsbescheiden meiner Mutter nicht mehr mit auf.
 Ich hatte damals für meine Mutter gefragt.
 Ihr gehörte die EGV.
 ... Ich hatte damals für meine Mutter gefragt. Ihr gehörte die EGV.
 Wenn du diese Sachverhalte von vornherein erklärend mitgeteilt hättest, wären einige der hier geführten Kommentare gar nicht erst erfolgt.
 Wertungen: TazD und ZynHH
 Selbst wenn es tatsächlich stimmt, stellt dieses Auskunftsverlangen aber einen selbstständig angreifbaren Verwaltungsakt dar,
 welcher auch an mich persönlich adressiert werden müsste und nicht an meine Mutter.
 Richtig. In Deinem Fall sind Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht gesetzlich vorgeschrieben;
 (2) Wer jemandem, der eine Leistung nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, zu Leistungen verpflichtet ist,
 die geeignet sind, Leistungen nach diesem Buch auszuschließen oder zu mindern, oder wer für ihn Guthaben führt oder Vermögensgegenstände verwahrt,
 hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber sowie über damit im Zusammenhang stehendes Einkommen oder Vermögen Auskunft zu erteilen,
 soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist. § 21 Absatz 3 Satz 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend.
 Ich denke, wenn Deine Mutter die Auszüge nicht vorlegen kann, wird sich die Behörde


text:
an Dich wenden.
 Auch frage ich mich, wie das Jobcenter erkennen will, wenn ich tatsächlich alle Kontoauszüge der letzten drei Monate vorlege,
 welche Buchungen zu meiner Mutter gehören und welche nicht, da zum Beispiel bei Lohnzahlungen ja im Verwendungszweck nicht steht für wen die Zahlung bestimmt ist.
 Das Auskunftsverlangen könnte sich zu diesem Zweck auf einen persönlichen Termin ausweiten,
 in welchem Du insbesondere die Herkundft der zufließenden Beträge erklären mußt.
 Wertungen: TazD, vidar und Texter50
 Dann ist aber das Jobcenter meiner Meinung nach rein rechtlich nicht berechtigt Kontoauszüge zu verlangen.
 So wurde es auch mal rechtlich entschieden, zwar ging es in dem Fall um einen vermeintlichen Partner der mit der Leistungsbezieherin zusammen gewohnt hat.
 Jedoch lässt sich die rechtliche Grundaussage auch auf mich anwenden.
 „In der Rechtsprechung des Bundesozialgerichts ist geklärt, dass der Leistungsträger von einem Partner, der selbst keine Leistungen beantragt, nur die Erteilung von Auskünften, nicht aber die Vorlage von Belegen verlangen kann.“ (S 22 AS 1015/14)
 Hier mal zum nachlesen das vollständige Urteil, so kann jeder dein Satz nachvollziehen:
 S 22 AS 1015/14 · SG GI · Urteil vom 23.02.2016 · rechtskräftig
 Das ist auch richtig. Aber in der Folge kann das JC deiner Mutter die Zahlungen einstellen, weil die Hilfebedürftigkeit nicht nachgewiesen ist. Ich hab das Thema in Beitrag #15 nicht umsonst eingestellt und es ist im Endeffekt sinngemäß das Gleiche dort mit den gleichen Fragen und Antworten.
 Nein, lässt sie sich nicht, da sie eine andere Regel unter anderen Umständen beurteilt.
 Das Urteil bezieht sich auf die Partnerschaft nach § 60 Abs.4 nicht aber auf das Führen von Guthaben nach § 60 Abs.2.
 Ich übertrage mal einen Satz aus dem gleichen Urteil auf Deinen Sachverhalt;
 SG Gießen - Urteil v. 23.02.2016 - Az. S 22 AS 1015/14 - Auszug
 Der Grundsicherungsträger kann vom Partner einer Leistungen nach dem SGB II beantragenden oder beziehenden Person aber nach § 60 Abs.4 SGB II Auskunft nur dann verlangen,
 wenn die Grundvoraussetzung für die Anwendung der Regelung - das Vorliegen einer Partnerschaft im Sinne von § 7 Abs. 3 Nr. 3 SGB II - gegeben ist.
 Der Grundsicherungsträger kann vom Partner einer Leistungen nach dem SGB II beantragenden oder beziehenden Person aber nach § 60 Abs.2 SGB II Auskunft nur dann verlangen,
 wenn die Grundvoraussetzung für die Anwendung der Regelung - das Führen von Guthaben oder Verwalten von Vermögen gegeben ist.
 Meine Meinung zu Deinem Begehren ist zwar unerheblich, wird aber in diesem Beitrag 1:1 widergespiegelt.
 Hier ist ein Ausschnitt des Urteils des Bundessozialgerichts, auf den das Urteil Bezug nimmt :
 BSG, Urteil vom 24.02.2011, B 14 AS 87/09 R
 Darin ist aufgeführt, dass nur wenn es sich um eine Unterhaltsvermutung handelt, Belege gefordert werden dürfen.
 Ansonsten ist der Wortlaut des § 60 II S. 1 Alt. 2 SGB II fast identisch wie § 60 IV SGB II, sodass nur Auskünfte jedoch keine Belege gefordert werden dürfen.
 Was den Nachweis der Hilfebedürftigkeit angeht, werde ich sehen was die Leistungsabteilung dazu sagt, wo ich nächste Woche einen Termin vereinbart habe.


text:
DGAP-HV: WCM Beteiligungs- und -9-
 Aktien»Nachrichten»WCM AKTIE»DGAP-HV: WCM Beteiligungs- und -9-
 4,78 Euro +0,03
 WKN: A1X3X3 ISIN: DE000A1X3X33 Ticker-Symbol: WCMK Xetra | 14.06.19 | 17:36 Uhr
 DJ DGAP-HV: WCM Beteiligungs- und Grundbesitz-Aktiengesellschaft: Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung am 11.06.2019 in Berlin mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung gemäß §121 AktG
 Einberufung zur Hauptversammlung am 11.06.2019 in Berlin mit dem Ziel der
 Frankfurt am Main ISIN DE000A1X3X33
 WKN A1X3X3 Einberufung zur ordentlichen
 Hauptversammlung 2019 Die Aktionäre unserer
 Gesellschaft werden hiermit zu der am *Dienstag, den
 11. Juni 2019*
 um 10:00 Uhr (MESZ) im Quadriga Forum, Saal
 Friedrichswerder, Werderscher Markt 15, 10117 Berlin
 stattfindenden ordentlichen Hauptversammlung 2019
 Konzernabschlusses zum 31. Dezember 2018, der
 Angaben gemäß der §§ 289a Absatz 1, 289f
 Absatz 1 und 315a Absatz 1 des
 Vorstand beziehungsweise - im Falle des Berichts
 des Aufsichtsrats - vom Vorsitzenden des
 Aufsichtsrats zu erläutern. Im Rahmen ihres
 Bilanzgewinns für das Geschäftsjahr 2018 der WCM
 Beteiligungs- und Grundbesitz
 festgestellten Jahresabschluss für das zum 31.
 Dezember 2018 endende Geschäftsjahr
 5.804.602,18 wie folgt zu verwenden:
 Dividende in Höhe von EUR EUR 5.472.102,08
 0,04 je Inhaberaktie mit
 ISIN DE000A1X3X33, die für
 bei 136.802.552
 Inhaberaktien entspricht
 dies insgesamt
 Gewinnvortrag EUR 332.500,10
 Bilanzgewinn EUR 5.804.602,18
 Einberufung vorhandenen dividendenberechtigten
 Anzahl der für das Geschäftsjahr 2018
 DE000A1X3X33 bis zum Tag der Hauptversammlung
 erhöhen, werden der Vorstand und Aufsichtsrat
 der Hauptversammlung einen an diese Erhöhung
 angepassten Beschlussvorschlag unterbreiten, der
 unverändert einen Dividendenbetrag je
 dividendenberechtigter Stückaktie von EUR 0,04
 vorsieht. Sofern sich die Anzahl der
 dividendenberechtigten Stückaktien und damit die
 Gesamtsumme der ausgeschütteten Dividende um EUR
 0,04 je ausgegebener neuer Aktie erhöht,
 Geschäftstag, das heißt am 14. Juni 2019,
 Die unter diesem Tagesordnungspunkt 2
 vorgeschlagene Dividende ist auf den unter dem
 bestehenden Beherrschungsvertrag zwischen der
 Gesellschaft und der TLG IMMOBILIEN AG von der
 TLG IMMOBILIEN AG für das zum 31. Dezember 2018
 endende Geschäftsjahr zu zahlenden
 Ausgleichsbetrag anzurechnen.
 Prüfungsausschusses vor, die Ernst & Young GmbH,
 Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Stuttgart, Büro
 Geschäftsjahr 2019;
 2019 zum Prüfer für eine solche
 Geschäftsjahres 2019 und/oder für das
 erste Quartal des Geschäftsjahres 2020
 Gewinnabführungsvertrags zwischen der WCM
 und der WCM Office I GmbH*
 Grundbesitz-Aktiengesellschaft als herrschende
 Gesellschaft und die WCM Office I GmbH als
 abhängige Gesellschaft haben am 6. März 2019
 einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag
 Wesentlichen die Unterstellung der WCM Office I
 GmbH unter die Leitung der WCM Beteiligungs- und
 Grundbesitz-Aktiengesellschaft, begründet eine
 Pflicht zur Abführung des ganzen Gewinns der WCM
 Office I GmbH an die WCM Beteiligungs- und
 Grundbesitz-Aktiengesellschaft sowie eine
 Verpflichtung der WCM Beteiligungs- und
 Grundbesitz-Aktiengesellschaft zur
 Übernahme von Verlusten der WCM Office I
 Die Gesellschafterversammlung der WCM Office I
 GmbH hat dem Vertrag am 7. März 2019 in
 notarieller Form zugestimmt. Er bedarf zu seiner
 Hauptversammlung der WCM Beteiligungs- und
 Grundbesitz-Aktiengesellschaft und der
 Eintragung in das Handelsregister der WCM Office
 I GmbH.
 und der WCM Office I GmbH zuzustimmen.
 der *WCM Beteiligungs- und Grundbesitz
 Aktiengesellschaft*,
 einer im Handelsregister des Amtsgerichts
 Frankfurt am Main unter HRB 55695
 der *WCM Office I GmbH*,
 Charlottenburg unter HRB 189095 B
 - nachstehend "*Abhängige Gesellschaft*' -
 - Herrschende Gesellschaft und Abhängige


text:
nachstehend auch "*Vertragsparteien*'-
 ist die Herrschende Gesellschaft mit 23.725
 Geschäftsanteilen, dies entspricht 94,90 %,
 beteiligt. Daneben ist die Ehlerding Stiftung,
 mit Geschäftsanschrift Rothenbaumchaussee 40,
 20148 Hamburg, am Stammkapital der Abhängigen
 Gesellschaft mit 1.275 Geschäftsanteilen, dies
 entspricht 5,10 %, beteiligt. Insbesondere zum
 April 29, 2019 09:04 ET (13:04 GMT)
 *Leitung der Abhängigen Gesellschaft*
 1. Die Abhängige Gesellschaft unterstellt
 2. Die Herrschende Gesellschaft ist
 3. Weisungen bedürfen der Textform oder
 1. Die Abhängige Gesellschaft verpflichtet
 gemäß § 301 AktG (oder einer
 2. Die Abhängige Gesellschaft kann mit
 begründet ist. Soweit § 301 AktG (oder
 eine entsprechende Nachfolgevorschrift)
 in seiner jeweils gültigen Fassung nicht
 entgegensteht, sind während der Dauer
 Gewinnrücklagen nach § 272 Absatz 3 HGB
 auf Verlangen der Herrschenden
 Gesellschaft aufzulösen und als Gewinn
 abzuführen. Die Abführung von Beträgen
 aus der Auflösung von Kapitalrücklagen
 oder von vor Beginn dieses Vertrages
 gebildeten Gewinnrücklagen oder
 des § 302 AktG (oder einer entsprechenden
 Nachfolgevorschrift) in der jeweils gültigen
 *Ausgleichszahlung*
 1. Die Herrschende Gesellschaft garantiert
 der Ehlerding Stiftung für die Laufzeit
 des Gewinnabführungsvertrages eine
 jährliche feste Ausgleichszahlung
 2. Die Ausgleichszahlung erfolgt unabhängig
 beträgt pro Geschäftsjahr EUR 22.000 (in
 Worten: Euro zweiundzwanzigtausend).
 3. Die Ausgleichzahlung ist binnen drei
 Monaten nach Geschäftsjahresende der
 Abhängigen Gesellschaft zur Zahlung
 fällig, frühestens jedoch zwei Wochen
 nach Feststellung des Jahresabschluss für
 das betreffende Geschäftsjahr.
 1. Die Herrschende Gesellschaft ist
 2. Unbeschadet der vorstehend vereinbarten
 *Wirksamkeit, Vertragsdauer, Kündigung*
 1. Dieser Vertrag wird unter dem Vorbehalt
 2. Der Vertrag wird mit Eintragung in das
 3. Die Verpflichtungen zur Gewinnabführung
 4. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit
 gesamten 60 Monate umfassenden Zeitraums
 ab Beginn des Geschäftsjahres der
 abhängigen Gesellschaft, in dem der
 Vertrag durch Eintragung im
 Gesellschaft wirksam wurde, anerkannt,
 etwa weil nicht der gesamte Gewinn an die
 herrschende Gesellschaft abgeführt wurde
 oder weil eine fehlerhafte Durchführung
 des Vertrages nachträglich nicht geheilt
 werden konnte, beginnt die
 Mindestvertragslaufzeit von fünf
 Zeitjahren (60 Monaten) jeweils erst am
 ersten Tag desjenigen Geschäftsjahres der
 abhängigen Gesellschaft, für welches die
 Voraussetzungen für die steuerliche
 5. Das Recht zur vorzeitigen Kündigung bei
 6. Die Kündigung bedarf in jedem Fall der
 1. Alle Änderungen und Ergänzungen
 2. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages
 3. Erfüllungsort und ausschließlicher
 zulässig - Frankfurt am Main.'
 Hauptversammlung an sind die im Einzelnen unter
 Ziffer II.6 dieser Hauptversammlungseinladung zu
 Tagesordnungspunkt 6 aufgeführten Unterlagen im
 abrufbar Die vorgenannten Unterlagen werden auch
 während der Hauptversammlung am Dienstag, den
 11. Juni 2019, zugänglich sein.
 Die WCM Office I GmbH wurde durch formwechselnde
 Umwandlung der WCM Office I GmbH & Co. KG mit
 Beschluss vom 31. Juli 2017 gegründet. Daher
 werden im Zusammenhang mit diesem
 Tagesordnungspunkt 6 die Jahresabschlüsse der
 WCM Office I GmbH für die Geschäftsjahre 2017
 und 2018 sowie der Jahresabschluss der WCM
 Office I GmbH & Co. KG für das Geschäftsjahr
 2016 zugänglich gemacht.
 und der WCM Handelsmärkte I GmbH*
 Gesellschaft und die WCM Handelsmärkte I GmbH
 als abhängige Gesellschaft haben am 6. März 2019
 Wesentlichen die Unterstellung der WCM
 Handelsmärkte I GmbH unter die Leitung der WCM
 Handelsmärkte I GmbH an die WCM Beteiligungs-
 und Grundbesitz-Aktiengesellschaft sowie eine


text:
Übernahme von Verlusten der WCM
 Handelsmärkte I GmbH. Der Beherrschungs- und
 Die Gesellschafterversammlung der WCM
 Handelsmärkte I GmbH hat dem Vertrag am 7. März
 2019 in notarieller Form zugestimmt. Er bedarf
 zu seiner Wirksamkeit aber noch der Zustimmung
 der Hauptversammlung der WCM Beteiligungs- und
 Eintragung in das Handelsregister der WCM
 Handelsmärkte I GmbH.
 und der WCM Handelsmärkte I GmbH zuzustimmen.
 der *WCM Handelsmärkte I GmbH*,
 Charlottenburg unter HRB 189165 B
 beträgt pro Geschäftsjahr EUR 4.800 (in
 Worten: Euro viertausend achthundert).
 Tagesordnungspunkt 7 aufgeführten Unterlagen im
 abrufbar. Die vorgenannten Unterlagen werden
 auch während der Hauptversammlung am Dienstag,
 den 11. Juni 2019, zugänglich sein.
 Die WCM Handelsmärkte I GmbH wurde durch
 formwechselnde Umwandlung der WCM Handelsmärkte
 GmbH & Co. KG mit Beschluss vom 31. Juli 2017
 bzw. 18. August 2017 gegründet. Daher werden im
 Zusammenhang mit diesem Tagesordnungspunkt 7 die
 Jahresabschlüsse der WCM Handelsmärkte I GmbH
 für die Geschäftsjahre 2017 und 2018 sowie der
 Jahresabschluss der WCM Handelsmärkte GmbH & Co.
 KG für das Geschäftsjahr 2016 zugänglich
 und der WCM Handelsmärkte II GmbH*
 Gesellschaft und die WCM Handelsmärkte II GmbH
 Handelsmärkte II GmbH unter die Leitung der WCM
 Handelsmärkte II GmbH an die WCM Beteiligungs-
 Handelsmärkte II GmbH. Der Beherrschungs- und
 Handelsmärkte II GmbH hat dem Vertrag am 7. März
 Handelsmärkte II GmbH.
 und der WCM Handelsmärkte II GmbH zuzustimmen.
 der *WCM Handelsmärkte II GmbH*,
 Charlottenburg unter HRB 189166 B
 DJ DGAP-HV: WCM Beteiligungs- und -5-
 beträgt pro Geschäftsjahr EUR 7.100 (in
 Worten: Euro siebentausend einhundert).
 Tagesordnungspunkt 8 aufgeführten Unterlagen im
 Die WCM Handelsmärkte II GmbH wurde durch
 II GmbH & Co. KG mit Beschluss vom 31. Juli 2017
 gegründet. Daher werden im Zusammenhang mit
 diesem Tagesordnungspunkt 8 die Jahresabschlüsse
 der WCM Handelsmärkte II GmbH für die
 Geschäftsjahre 2017 und 2018 sowie der
 Jahresabschluss der WCM Handelsmärkte II GmbH &
 Co. KG für das Geschäftsjahr 2016 zugänglich
 und der WCM Handelsmärkte XVII GmbH*
 Gesellschaft und die WCM Handelsmärkte XVII GmbH
 Handelsmärkte XVII GmbH unter die Leitung der
 Handelsmärkte XVII GmbH an die WCM Beteiligungs-
 Handelsmärkte XVII GmbH. Der Beherrschungs- und
 Handelsmärkte XVII GmbH hat dem Vertrag am 7.
 März 2019 in notarieller Form zugestimmt. Er
 bedarf zu seiner Wirksamkeit aber noch der
 Zustimmung der Hauptversammlung der WCM
 und der Eintragung in das Handelsregister der
 WCM Handelsmärkte XVII GmbH.
 und der WCM Handelsmärkte XVII GmbH zuzustimmen.
 der *WCM Handelsmärkte XVII GmbH*,
 DJ DGAP-HV: WCM Beteiligungs- und -6-
 Charlottenburg unter HRB 189161 B
 beträgt pro Geschäftsjahr EUR 16.100 (in
 Worten: Euro sechzehntausend einhundert).
 DJ DGAP-HV: WCM Beteiligungs- und -7-
 Tagesordnungspunkt 9 aufgeführten Unterlagen im
 Die WCM Handelsmärkte XVII GmbH wurde durch
 formwechselnde Umwandlung der WCM
 Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. Objekte North
 KG mit Beschluss vom 31. Juli 2017 gegründet.
 Daher werden im Zusammenhang mit diesem
 Tagesordnungspunkt 9 die Jahresabschlüsse der
 WCM Handelsmärkte XVII GmbH für die
 Jahresabschluss der WCM Beteiligungsgesellschaft
 mbH & Co. Objekte North KG für das Geschäftsjahr
 Gesellschaft EUR 136.802.552,00 und ist
 Stückaktie gewährt in der Hauptversammlung eine
 Stimme. Die Gesamtzahl der teilnahme- und
 Einberufung beträgt somit 136.802.552. Die
 der Gesellschaft daher