text:
Einsatzort bei Taxametern und Wegstreckenzähler ist das Fahrzeug, in dem das Gerät verwendet wurde. Außerdem müssen die Grundlagenaufzeichnungen zur Überprüfung der Bareinnahmen für jedes einzelne Gerät getrennt geführt und aufbewahrt werden. Die zum Gerät gehörenden Organisationsunterlagen müssen aufbewahrt werden, insbesondere die Bedienungsanleitung, die Programmieranleitung und alle weiteren Anweisungen zur Programmierung des Geräts (§ 147 Abs. 1 Nr. 1 AO). Soweit mit Hilfe eines solchen Geräts unbare Geschäftsvorfälle (z.B. EC-Cash, Elektronisches Lastschriftverfahren) erfasst werden, muss aufgrund der erstellten Einzeldaten ein Abgleich der baren und unbaren Zahlungsvorgänge und deren zutreffende Verbuchung im Buchführungs- bzw. Aufzeichnungswerk gewährleistet sein.
 Soweit ein Gerät bauartbedingt den in diesem Schreiben niedergelegten gesetzlichen Anforderungen nicht oder nur teilweise genügt, wird es nicht beanstandet, wenn der Steuerpflichtige dieses Gerät längstens bis zum 31.12.2016 in seinem Betrieb weiterhin einsetzt. Das setzt aber voraus, dass der Steuerpflichtige technisch mögliche Softwareanpassungen und Speichererweiterungen mit dem Ziel durchführt, die in diesem Schreiben konkretisierten gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen. Bei Registrierkassen, die technisch nicht mit Softwareanpassungen und Speichererweiterungen aufgerüstet werden können, müssen die Anforderungen des BMF-Schreibens vom 9.1.1996 (BStBl I 1996, 34) weiterhin vollumfänglich beachtet werden.«
 2. Regelungen des BMF-Schreibens vom 26.11.2010
 2.1. Einzelaufzeichnungspflicht
 Es müssen alle steuerrechtlich relevanten Einzeldaten einschließlich etwaiger mit dem Gerät elektronisch erzeugter umsatzsteuerrechtlicher Rechnungen unveränderbar und vollständig aufbewahrt werden. Insbesondere Journal-, Auswertungs-, Programmier- und Stammdatenänderungsdaten sind aufbewahrungspflichtig. Beachte hierzu die ausführlichen Informationen der OFD Karlsruhe vom 31.10.2016 (»Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung«).
 2.2. Speicherung und Aufbewahrung
 Eine Verdichtung dieser Daten oder die ausschließliche Speicherung der Rechnungsendsummen ist unzulässig.
 Ein ausschließliches Vorhalten aufbewahrungspflichtiger Unterlagen in ausgedruckter Form ist nicht ausreichend. Die digitalen Unterlagen und die Strukturinformationen müssen in einem auswertbaren Datenformat vorliegen.
 Die konkreten Einsatzorte und -zeiträume der Geräte sind zu protokollieren und diese Protokolle aufzubewahren (§ 145 Abs. 1 AO, § 63 Abs. 1 UStDV).
 Außerdem müssen die Grundlagenaufzeichnungen zur Überprüfung der Bareinnahmen für jedes einzelne Gerät getrennt geführt und aufbewahrt werden. Die zum Gerät gehörenden Organisationsunterlagen müssen aufbewahrt werden, insbesondere die Bedienungsanleitung, die Programmieranleitung und alle weiteren Anweisungen zur Programmierung des Gerätes (§ 147 Abs. 1 Nr. 1 AO).
 Ist die komplette Speicherung aller steuerlich relevanten Daten, bei der Registrierkasse insbesondere Journal-, Auswertungs-, Programmier- und Stammdatenänderungsdaten, innerhalb des Gerätes nicht möglich, müssen diese Daten unveränderbar und maschinell auswertbar auf einem externen Datenträger gespeichert werden. Ein Archivsystem muss die gleichen Auswertungen wie jene im laufenden System ermöglichen.
 2.3. Trennung und Abgleich barer und unbarer Geschäftsvorfälle
 Soweit mit Hilfe eines solchen Gerätes unbare Geschäftsvorfälle (z.B. EC-Cash, Elektronisches Lastschriftverfahren) erfasst werden, muss aufgrund der erstellten Einzeldaten ein Abgleich der baren und unbaren Zahlungsvorgänge und deren zutreffende Verbuchung im Buchführungs- bzw. Aufzeichnungswerk gewährleistet sein.
 3. Maßnahmen zum Schutz vor Manipulationen bei digitalen Grundaufzeichnungen ab 1.1.2020
 Der Regierungsentwurf vom 13.7.2016 enthielt hierzu folgende Aussagen: »Der Steuervollzug in Deutschland ist funktional und bislang effektiv und effizient. Jedoch stellen die heute bestehenden technischen Möglichkeiten zur Manipulation von digitalen Grundaufzeichnungen, wie Kassenaufzeichnungen, ein ernstzunehmendes Problem für den gleichmäßigen Steuervollzug dar. Aufgrund der fortschreitenden Technisierung ist es heutzutage möglich, dass digitale Grundaufzeichnungen, z.B. in elektronischen Registrierkassen, unerkannt gelöscht oder geändert


text:
werden können. Die Sicherstellung der Unveränderbarkeit der digitalen Grundaufzeichnungen erfordert die Einführung gesetzlicher Regelungen sowie technischer Maßnahmen.«
 3.2. Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22.12.2016 (DigAAufzMaSchG)
 Das DigAAufzMaSchG ist gem. § 30 zu Art. 97 EGAO ab 29.12.2016 gültig. Folgende Maßnahmen sind darin enthalten:
 3.2.1. Keine allgemeine Registrierkassenpflicht
 Eine allgemeine Registrierkassenpflicht wurde durch die Rechtsänderungen nicht eingeführt. Sie wäre aus Sicht des Gesetzgebers aus Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten unverhältnismäßig. Dies gilt insbesondere bei Wochenmärkten, Gemeinde-, Vereinsfesten oder Hofläden und Straßenverkäufern sowie Personen, die ihre Dienstleistungen nicht an festen Orten gebieten. Ausnahmen wären zudem nicht rechtssicher abgrenzbar. Die Kontrolle einer verpflichtenden Nutzung von Registrierkassen wäre zudem mit hohem Verwaltungsaufwand verbunden.
 3.2.2. Zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung in einem elektronischen Aufzeichnungssystem
 Elektronische Aufzeichnungssysteme sind durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung zu schützen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass digitale Grundaufzeichnungen nicht nachträglich manipuliert werden können. Die digitalen Grundaufzeichnungen sind einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet aufzuzeichnen (Einzelaufzeichnungspflicht) und müssen auf einem Speichermedium gesichert und verfügbar gehalten werden. Eine verpflichtende Verwendung eines elektronischen Aufzeichnungssystems (z.B. Registrierkassenpflicht) ist nicht vorgesehen.
 3.2.3. Einführung einer Kassen-Nachschau
 Die Kassen-Nachschau ist ein eigenständiges Verfahren zur zeitnahen Aufklärung steuererheblicher Sachverhalte unter anderem im Zusammenhang mit der ordnungsgemäßen Erfassung von Geschäftsvorfällen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme. Das BMF-Schreiben vom 29.5.2018 (IV A 4-S 0316/13/10005:054, FMNR1ff000018, BStBl I 2018, 699; AEAO zu § 146b) nimmt zur neu eingeführten Kassennachschau Stellung (LEXinform 5236624).
 Die Kassen-Nachschau stellt keine Außenprüfung i.S.d. § 193 AO dar. Geben die getroffenen Feststellungen einen konkreten Anlass, kann ohne vorherige Prüfungsanordnung zu einer steuerlichen Außenprüfung nach § 193 AO übergegangen werden. Hierauf ist schriftlich hinzuweisen.
 3.2.4. Sanktionierung von Verstößen
 Zur Sanktionierung von Verstößen wird der Steuergefährdungstatbestand des § 379 Abs. 1 AO ergänzt. Dies ist notwendig, um den neuen gesetzlichen Verpflichtungen des § 146a AO Rechnung zu tragen. Darüber hinaus können die Ordnungswidrigkeiten des § 379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3–6 AO mit einer Geldbuße bis zu 25 000 € geahndet werden.
 3.2.5. Anzeigepflicht gem. § 146a Abs. 4 AO
 Wer aufzeichnungspflichtige Geschäftsvorfälle oder andere Vorgänge mit Hilfe eines elektronischen Aufzeichnungssystems i.S.d. § 146a Abs. 1 AO erfasst, hat gem. § 146a Abs. 4 AO dem nach den §§ 18 bis 20 AO zuständigen Finanzamt nach amtlich vorgeschriebenen Vordruck mitzuteilen:
 Diese Mitteilung ist innerhalb eines Monats nach Anschaffung oder Außerbetriebnahme des elektronischen Aufzeichnungssystems zu erstatten.
 3.2.6. Inkrafttreten
 Gem. § 30 zu Artikel 97 EGAO i.d.F. vom 22.12.2016 (BGBl I 2016, 3152) sind die geplanten Änderungen der §§ 146a und 379 AO erstmals für Kalenderjahre anzuwenden, die nach dem 31.12.2019 beginnen. Die Mitteilung nach § 146a Absatz 4 AO ist für elektronische Aufzeichnungssysteme, die der Steuerpflichtige vor dem 1.1.2020 angeschafft hat, bis zum 31.1.2020 zu erstatten.
 § 146b AO ist nach Ablauf des 31.12.2017 anzuwenden.
 § 146b Abs. 2 Satz 2 AO ist vor dem 1.1.2020 mit der Maßgabe anzuwenden, dass keine Datenübermittlung über die einheitliche Schnittstelle verlangt werden kann oder dass diese auf einem maschinell auswertbaren Datenträger nach den Vorgaben der einheitlichen Schnittstelle zur Verfügung gestellt werden muss.
 § 146b Abs. 1 Satz 2

type: other


text:
AO ist erstmals für Kalenderjahre nach Ablauf des 31.12.2019 anzuwenden.
 Wurden Registrierkassen nach dem 25.11.2010 und vor dem 1.1.2020 angeschafft, die den Anforderungen des BMF-Schreibens vom 26.11.2010 (BStBl I 2010, 1342) entsprechen und die bauartbedingt nicht aufrüstbar sind, sodass sie die Anforderungen des § 146a AO nicht erfüllen, dürfen diese Registrierkassen bis zum 31.12.2022 abweichend von den § 146a und § 379 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 AO weiter verwendet werden. Beachte hierzu die ausführlichen Informationen der OFD Karlsruhe vom 26.7.2018 (S 0315-St 42, FMNR2ff070018; »Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung«).
 Für Kalenderjahre, die vor dem 1.1.2020 liegen, sind die §§ 146a, 146b und 379 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 der AO nicht anzuwenden.
 3.3. Änderungen der AO im Einzelnen
 3.3.1. § 146a AO – Ordnungsvorschrift für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme
 3.3.1.1. § 146a Abs. 1 AO – Zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung
 Wer aufzeichnungspflichtige Geschäftsvorfälle oder andere Vorgänge mit Hilfe eines elektronischen Aufzeichnungssystems erfasst, hat ein elektronisches Aufzeichnungssystem zu verwenden, das jeden aufzeichnungspflichtigen Geschäftsvorfall und anderen Vorgang einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet aufzeichnet. Zur Bestimmung der technischen Anforderungen s. die Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) vom 26.9.2017 (BGBl I 2017, 3515). Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat nach § 5 KassenSichV im Benehmen mit dem BMF in Technischen Richtlinien die technischen Anforderungen an das Sicherheitsmodul, das Speichermedium und die einheitliche digitale Schnittstelle des elektronischen Aufzeichnungssystems festgelegt. Hierauf weist das BMF mit Schreiben vom 12.6.2018 (IV A 4 – S 0316/13/10005:059, BStBl I 2018, 701) hin.
 Die zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung muss aus einem Sicherheitsmodul, einem Speichermedium und einer einheitlichen digitalen Schnittstelle bestehen. Die digitalen Aufzeichnungen sind auf dem Speichermedium zu sichern und für Nachschauen sowie Außenprüfungen durch elektronische Aufbewahrung verfügbar zu halten.
 § 146a AO sieht auch vor, dass es verboten ist, solche elektronischen Aufzeichnungssysteme, Software für elektronische Aufzeichnungssysteme und zertifizierte technische Sicherheitseinrichtungen, die den beschriebenen Anforderungen nicht entsprechen, gewerbsmäßig zu bewerben oder gewerbsmäßig in den Verkehr zu bringen.
 3.3.1.2. § 146a Abs. 2 AO – Belegausgabepflicht
 Dem an dem aufzeichnungspflichtigen Geschäftsvorfäll Beteiligten muss in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit dem Geschäftsvorfall ein Beleg über den Geschäftsvorfall ausgestellt werden. Bei Verkauf von Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen können die Finanzbehörden nach § 148 AO aus Zumutbarkeitsgründen nach pflichtgemäßem Ermessen von einer Belegausgabepflicht nach Satz 1 befreien. Die Befreiung kann widerrufen werden.
 3.3.1.3. § 146a Abs. 3 AO – Zertifizierungsverfahren
 Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll die technischen Anforderungen an diese Sicherheitseinrichtung definieren und anschließend entsprechende Anbieterlösungen zertifizieren. Das Gesetz schreibt keine bestimmte Lösung vor, sondern ist technologieoffen und herstellerunabhängig ausgestaltet. Damit wird den jeweiligen Verhältnissen der verschiedenen Wirtschaftszweige Rechnung getragen, außerdem können so technische Innovationen berücksichtigt werden.
 3.3.1.4. Übergangsregelung
 Die Sicherheitseinrichtung ist verpflichtend ab dem 1.1.2020 einzusetzen. Aus Gründen des Vertrauensschutzes wurde in § 30 Abs. 3 zu Art. 97 EGAO eine Übergangsregelung für Unternehmen aufgenommen, die sich eine neue Kasse gemäß den Anforderungen des BMF-Schreibens vom 26.11.2010 angeschafft haben, aber diese bauartbedingt nicht mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung aufrüsten können. Diese


text:
Kassen können längstens bis zum 31.12.2022 genutzt werden. Beachte hierzu die ausführlichen Informationen der OFD Karlsruhe vom 31.10.2016 (»Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung«).
 3.3.2. § 146b AO – Kassen-Nachschau
 Ergänzend zu den bereits vorhandenen Instrumenten der Steuerkontrolle in Unternehmen wird als neues Instrument eine Kassen-Nachschau gesetzlich eingeführt. Diese Kassen-Nachschau soll als eigenständiges Verfahren speziell zum Zwecke der Überprüfung von Aufzeichnungen mittels Registrierkassen eingesetzt werden. Mit Schreiben vom 29.5.2018 hat das BMF den AEAO zu § 146b AO ergänzt (IV A 4 – S 0316/13/10005:054, FMNR1ff000018, BStBl I 2018, 699; LEXinform 5236624) und die Regelungen zur Kassen-Nachschau ausführlich erläutert.
 3.3.2.1. § 146b Abs. 1 AO – Kassen-Nachschau ohne vorherige Ankündigung
 Die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung kann von der Finanzbehörde ohne vorherige Ankündigung und außerhalb einer Außenprüfung während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten vorgenommen werden. Hierfür kann der Prüfer Geschäftsgrundstücke oder Geschäftsräume von Steuerpflichtigen betreten. Der Kassen-Nachschau unterliegt auch die Prüfung des ordnungsgemäßen Einsatzes des elektronischen Aufzeichnungssystems nach § 146a Abs. 1 AO.
 3.3.2.2. § 146b Abs. 2 AO – Vorlage- und Auskunftspflicht
 Steuerpflichtige haben dem Prüfer auf Verlangen Aufzeichnungen, Bücher sowie die für die Kassenführung erheblichen sonstigen Organisationsunterlagen über die der Kassen-Nachschau unterliegenden Sachverhalte und Zeiträume vorzulegen und Auskünfte zu erteilen.
 Der Prüfer ist berechtigt, Aufzeichnungen oder Bücher in elektronischer Form einzusehen, die Übermittlung von Daten über die einheitliche digitale Schnittstelle zu verlangen oder zu verlangen, dass Buchungen und Aufzeichnungen auf einem maschinell auswertbaren Datenträger nach den Vorgaben der einheitlichen digitalen Schnittstelle zur Verfügung gestellt werden.
 Die Kosten trägt der Steuerpflichtige.
 3.3.2.3. § 146b Abs. 3 AO – Kassen-Nachschau und Außenprüfung nach § 193 AO
 Wenn die bei der Kassen-Nachschau getroffenen Feststellungen hierzu Anlass geben, kann ohne vorherige Prüfungsanordnung zu einer Außenprüfung nach § 193 AO übergegangen werden.
 Auf den Übergang zur Außenprüfung wird schriftlich hingewiesen.
 3.3.3. § 379 AO – Sanktionierung von Verstößen
 Der Steuergefährdungstatbestand des § 379 Abs. 1 AO wird ergänzt. Dies ist notwendig, um den neuen gesetzlichen Verpflichtungen des § 146a AO Rechnung zu tragen. Darüber hinaus können die → Steuerordnungswidrigkeiten des § 379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3–6 AO mit einer Geldbuße bis zu 25 000 € geahndet werden. Die neuen Steuergefährdungstatbestände sollen eingreifen, wenn
 ein technisches System eingesetzt wird, das nicht den Anforderungen des § 146a Abs. 1 AO entspricht,
 eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung in elektronischen Aufzeichnungssystemen fehlt oder nicht richtig verwendet wird oder
 elektronische Aufzeichnungssysteme, technische Sicherheitseinrichtungen oder sonstige Software in den Verkehr gebracht oder beworben werden, die nicht jeden einzelnen Geschäftsvorfall vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet erfassen bzw. die die Möglichkeit eröffnen, nachträglich nicht nachvollziehbar steuerrelevante Daten zu verändern, zu löschen oder zu unterdrücken (Manipulationssoftware).
 4. Kassenführung und Betriebsprüfung – Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung
 Die Überprüfung der Betriebseinnahmen in Betrieben, insbesondere in kleineren Betrieben mit überwiegendem Barverkehr (z.B. Metzger, Bäcker, Gaststätten, sonst. Einzelhandel, Schrotthandel, Taxiunternehmen), bei denen die Kassenführung bzw. Baraufzeichnungen die Grundlagen für die Ermittlung der Einnahmen sind, ist regelmäßig ein Prüfungsschwerpunkt der Betriebsprüfung. Denn Bargeld lässt sich leicht unversteuert dem Fiskus vorenthalten.
 In den Fällen, in denen die Kassenbuchführung als nicht ordnungsmäßig


text:
verworfen wird und Zuschätzungen vorgenommen werden, ist auch auf eine entsprechende Dokumentation der festgestellten Mängel im Betriebsprüfungsbericht zu achten. Festgestellte formelle Mängel in der Kassenbuchführung rechtfertigen alleine zwar keine → Schätzung nach § 162 AO, sie führen jedoch zu weitergehenden Untersuchungen und Verprobungen. Beachte hierzu die Informationen der OFD Karlsruhe vom 31.10.2016 (»Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung«).
 Stützt das FG die von ihm angenommene Schätzungsbefugnis auf einen formellen Mangel der Buchführung oder der Aufzeichnungen, muss es Feststellungen dazu treffen, welches Gewicht dieser Mangel hat (BFH Beschluss vom 23.2.2018, X B 65/17, BFH/NV 2018, 517).
 Die Art der Kassenführung ist grundsätzlich in das Belieben des Unternehmers gestellt. Es gibt keine Regelung, die den Unternehmer zwingt, z.B. eine Registrierkasse zu benutzen. Daher wird in den Betrieben sowohl die EDV-Registrierkasse bis hin zur modernen Scanner-EDV-Kasse, die mechanische Registrierkasse als auch die sog. »offene Ladenkasse« vorzufinden sein.
 4.1. Geschäftskasse
 Unerlässliche Voraussetzung für eine ordnungsmäßige Kassenbuchführung ist das Vorhandensein einer Geschäftskasse. Eine Geschäftskasse darf nicht nur buchmäßig geführt werden, sonst würde ein wesentliches Kontrollmittel zur Nachprüfung der Ordnungsmäßigkeit der Buchführung fehlen (BFH vom 21.2.1990, BFH/NV 1990, 683). Es liegt ein Verstoß gegen die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung vor, wenn Privat- und Geschäftskasse nicht getrennt geführt werden (BFH vom 19.6.1975, VIII R 13/74, BStBl II 1975, 811). Die Brieftasche oder Geldbörse ist keine Geschäftskasse, wenn betriebliche und private Gelder untrennbar vermischt sind (BFH vom 21.2.1990, BFH/NV 1990, 683). Die Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung erfordert bei Bareinnahmen, die mittels einer offenen Ladenkasse erfasst werden, einen täglichen Kassenbericht, der auf der Grundlage eines tatsächlichen Auszählens der Bareinnahmen erstellt worden ist. Ein Zählprotokoll, in dem die genaue Stückzahl der vorhandenen Geldscheine und -münzen aufgelistet wird, ist nicht erforderlich (BFH Beschluss vom 16.12.2016, X B 41/16, BFH/NV 2017, 310). Beachte hierzu die ausführlichen Informationen der OFD Karlsruhe vom 31.10.2016 (»Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung«).
 4.2. Kassenkonto
 Zur ordnungsmäßigen Buchführung gehört das Kassenkonto. Das Sachkonto »Kasse« kann im Ausnahmefall als Kassenbuch geführt werden, wenn nur geringe bare Geschäftsvorfälle anfallen. In der Vereinigung von Kassen- und Bankkonto zu einem einheitlichen Konto ist in der Regel ein Verstoß gegen die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung zu sehen. Im Allgemeinen verstößt es gegen die Grundsätze der Wahrheit und Klarheit einer einfachen kaufmännischen Buchführung, wenn die baren Geschäftsvorfälle nicht getrennt von den unbaren Geldbewegungen und ohne genügende Kennzeichnung aufgezeichnet werden.
 4.3. Kassenbuch
 Das Kassenbuch ist die Grundlage für die ordnungsmäßige Führung des Kassenkontos. Es ist neben dem Kassenkonto zu führen. In das Kassenbuch sind die Kasseneingänge und die Kassenausgänge mit genauer Bezeichnung der Geschäftsvorfälle aufzuzeichnen. Das Kassenbuch kann auch in Form aneinandergereihter Tageskassenberichte geführt werden (BFH vom 7.7.1977, IV R 205/72, BStBl II 1978, 307).
 4.4. Kassenaufzeichnungen täglich
 Gem. § 146 Abs. 1 Satz 2 AO sollen Kasseneinnahmen und Kassenausgaben im geschäftlichen Verkehr täglich festgehalten werden. Für die Bargeschäfte werden somit an den Begriff »zeitgerecht« höhere Anforderungen gestellt als für die übrige Buchführung.
 Der Begriff »festhalten« lässt es zu, dass neben dem Aufschreiben auch andere Möglichkeiten des Festhaltens in Betracht kommen können (z.B. das Festhalten auf Magnetbändern, Magnetplatten, Disketten u.Ä.). Nach dem BFH


text:
vom 31.7.1974 (I R 216/72, BStBl II 1975, 96) ist es noch ausreichend, wenn Eintragungen am nächsten Geschäftstag vorgenommen werden, sofern zwingende geschäftliche Gründe einer Buchung am gleichen Tage entgegenstehen und aus den Buchungsunterlagen (z.B. Registrierkassenstreifen, Zwischenaufzeichnungen, Belege) sicher entnommen werden kann, wie sich der sollmäßige Kassenbestand seit Beginn des vorangegangenen Geschäftstages entwickelt hat. Eine weitere Auflockerung der Eintragungspflicht erschien dem BFH bei Stpfl. mit festen Ladenlokalen nicht vertretbar. Es ist daher nicht ausreichend, wenn die Eintragungen erst nach Ablauf eines Monats vorgenommen werden (z.B. nachträgliches Verbuchen von Kassenvorgängen im Büro des Steuerberaters).
 4.5. Kassensturzfähigkeit
 Eine Kontrollmöglichkeit für die Kassenführung während einer Außenprüfung ist u.a. der Kassensturz. Auch im Rahmen der Kassen-Nachschau nach § 146b AO kann der Amtsträger einen Kassensturz verlangen, Ob ein Kassensturz verlangt wird, ist eine Ermessensentscheidung, bei der die Umstände im Einzelfall zu berücksichtigen sind. Durch den Kassensturz soll festgestellt werden, ob der tatsächliche Geldbestand im Prüfungszeitpunkt mit dem buchmäßigen Geldbestand übereinstimmt. Aus Differenzen können mit Einschränkungen Rückschlüsse auf vergangene Zeiträume gezogen werden. Sie hängen letztlich von den weiteren Prüfungsfeststellungen ab. Die Vornahme eines Kassensturzes empfiehlt sich insbesondere in Fällen mit hohen buchmäßigen Kassenbeständen. Dem steht nicht entgegen, dass diese Prüfungsmaßnahme nicht im Prüfungszeitraum vorgenommen wird. Bei einer rechtmäßig angeordneten Außenprüfung dürfen auch Prüfungshandlungen vorgenommen und Unterlagen angefordert werden, die den Prüfungszeitraum zwar nicht unmittelbar betreffen, aber für die Aufklärung der Verhältnisse des Prüfungszeitraums von Bedeutung sein können (BFH vom 26.1.1984, IV R 96/81).
 Sinn des täglichen Festhaltens der Kasseneinnahmen und Kassenausgaben ist, dass es einem Prüfer jederzeit ermöglicht wird, den Sollbestand des Kassenbuchs mit dem Istbestand der Geschäftskasse zu vergleichen. Die Aufzeichnungen müssen so gehalten sein, dass es dem Prüfer zumindest am Beginn oder am Ende eines jeden Geschäftstages möglich ist, den durch einen Kassensturz festgehaltenen Istbestand an Hand des Kassenbuches zu überprüfen (BFH vom 1.10.1969, I R 73/66, BStBl II 1970, 45; BFH vom 31.7.1974, I R 216/72, BStBl II 1975, 96). Es muss mit anderen Worten die jederzeitige »Kassensturzfähigkeit« gegeben sein (BFH vom 17.11.1981, VIII R 174/77, BStBl II 1982, 430). Werden die baren Einnahmen einzeln aufgezeichnet, muss die Kassensturzfähigkeit auch jederzeit im Laufe des Tages gegeben sein.
 Der Stpfl. ist aber nicht verpflichtet, in kürzeren Zeitabständen durch Zählen des Kassenbestandes die Übereinstimmung zwischen Soll- und Istbestand zu überprüfen und buchmäßig festzuhalten. Anders ist es jedoch, wenn der Stpfl. mit Hilfe des Kassenberichts seine Einnahmen ermittelt.
 Schecks sind kein Bargeld und dürfen deshalb buchmäßig auch nicht wie Bargeld behandelt und mit dem Kassenbestand zusammengefasst werden.
 Barentnahmen müssen laufend aufgezeichnet werden. Eine pauschale Verbuchung der Barentnahmen (z.B. nachträglich durch den Steuerberater zur Vermeidung hoher Kassenbestände) ist unzulässig.
 4.6. Kassenfehlbeträge
 Der Unternehmer kann nicht mehr Geld ausgeben, als in der Kasse vorhanden ist. Daher muss ein Kassenfehlbetrag, der sich an Hand der Buchführung ergibt, als Zeichen dafür angesehen werden, dass die Buchführung nicht in Ordnung ist. Von Kassenfehlbeträgen spricht man, wenn nach den Kassenaufzeichnungen die Barausgaben den Kassenanfangsbestand zuzüglich der Kasseneinnahmen übersteigen und damit einen Minusbestand ausweisen (BFH vom 21.2.1990, BFH/NV, 683).
 Echte Kassenfehlbeträge entstehen,


text:
wenn über einen längeren Zeitraum (z.B. ein Monat) der tatsächliche Bestand nicht mit dem Buchbestand abgestimmt wird und so sich bei einer Abstimmung über einen kürzeren Zeitraum (z.B. einzelner Tag) Minusbeträge ergeben. Kassenfehlbeträge können verschiedene Ursachen haben:
 nicht zeitgerechte Aufzeichnungen von Kassenein- und -ausgängen,
 unrichtige Entnahme- und Einlagenaufzeichnung,
 überhöhte Ausgabenaufzeichnung,
 unvollständige Einnahmenerfassung.
 Bei unechten Kassenfehlbeträge lassen sich auch bei einem verkürzten Zeitraum keine Minusbeträge feststellen. Negative Beträge können jedoch dann auftreten, wenn die Kassenaufzeichnungen um bestimmte Positionen bereinigt werden. Werden z.B. auch Euro-Schecks angenommen und diese als Bareinnahmen in der Kasse verbucht, dann sind hinsichtlich dieser Scheckeinnahmen keine Barausgaben möglich.
 Kassenaufzeichnungen sind auch zu korrigieren um Eintragungen, bei denen es zweifelhaft ist, ob sie stattgefunden haben oder ob die Eintragungen nicht vorgenommen wurden, um Kassenfehlbeträge zu vermeiden.
 Einlagen mit ungeklärter Herkunft,
 Einlagen, die nachweislich nachträglich eingetragen sind (BFH vom 20.9.1989, X R 39/87, BStBl II 1990, 109),
 geschätzte Entnahmen oder Einlagen (BFH vom 18.12.1984, VIII R 195/82, BStBl II 1986, 226, 228)
 Einlagen und Entnahmen in unverständlich raschem Wandel (wenn ohne die Einlagen ein Kassenfehlbetrag entstehen würde),
 Darlehen (insbesondere von nahen Angehörigen), deren Tilgung und Verzinsung nicht ordnungsgemäß ist, über die keine näheren Angaben gemacht oder deren Herkunft nicht eindeutig geklärt werden kann.
 Nach der Rechtsprechung des BFH kann eine Kassenbuchführung nur anerkannt werden, wenn sich die Kassenfehlbeträge auf ein geringes Maß beschränken und angemessen aufgeklärt werden können. Treten Kassendifferenzen in erheblichem Umfang auf, so ist die Kassenbuchführung und damit die Buchführung nicht mehr ordnungsmäßig (BFH vom 26.8.1975, VIII R 109/70, BStBl II 1976, 210).
 4.7. Kassenberichte
 Tägliche Kassenberichte können als Belege für die Prüfung der Tageskasseneinnahmen dienen, wenn Kassenkontrollstreifen einer Registrierkasse als Beweisunterlage nicht vorhanden sind (BFH vom 12.5.1960, IV 61-62/59, DB 1960, 899; vgl. hierzu auch das BMF-Schreiben vom 19.6.2018, IV A 4-S 0316/13/10005:053, FMNR25d000018, BStBl I 2018, 706 und AEAO zu § 146, Tz. 3). Auch in späteren Urteilen hat der BFH festgestellt, dass Kassenstreifen dann nicht aufbewahrt zu werden brauchen, wenn die Einnahmen und Ausgaben anhand eines Kassenberichts nachgewiesen werden (BFH vom 12.5.1966, IV 472/60, BStBl II 1966, 371 und BFH vom 20.6.1985, BFH/NV, 12).
 Tägliche Kassenberichte sind insbesondere bei der offenen Ladenkasse zu führen. Das Bargeld wird hier in der Regel ohne Bonerteilung vereinnahmt bzw. verausgabt. In diesem Fall sind die Tageskasseneinnahmen nur anhand von Kassenberichten zu ermitteln. Das Ermitteln der Tageskasseneinnahmen mit Hilfe des Kassenberichts ist aber nur dann zulässig, wenn keine Einzelaufzeichnungspflicht besteht.
 Der Stpfl. ist nicht verpflichtet, eine Registrierkasse zu benutzen (vgl. BFH vom 12.5.1966, IV 472/60, BStBl III 1966, 371). Es kann ihm auch nicht vorgeschrieben werden, die Einzeleinnahmen durch Maschinendruck auf den Kassenstreifen aufzuzeichnen, wenn eine Registrierkasse vorhanden und diese tatsächlich auch benutzt wird. Die Kassenführung ist in diesen Fällen ordnungsmäßig, wenn die Tageseinnahmen und -ausgaben mit Hilfe des Kassenberichts oder vergleichbarer Aufzeichnungen ermittelt und die Kassenberichte aufbewahrt werden. Wenn der Unternehmer eine Registrierkasse hat und nur Kassenberichte erstellt, kann dies aufgrund der bisherigen BFH-Rechtsprechung allein noch kein Beweisanzeichen sein, dass Einnahmen nicht ordnungsgemäß festgehalten worden sind. Der Unternehmer wird


text:
jedoch in der Regel auf die Kontrollmöglichkeit der Registrierkasse nicht verzichten.
 Wird die Tageslosung über einen Kassenbericht ermittelt, sind tägliche Kassenbestandsaufnahmen eine unentbehrliche Grundlage für die Berechnung der Tageskasseneinahmen und sie sind zwingend erforderlich (BFH vom 1.10.1969, I R 73/66, BStBl II 1970, 45).
 Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Kasseneinnahmen täglich nur in einer Summe in das Kassenbuch eingetragen werden. Dann muss aber das Zustandekommen dieser Summe nachgewiesen werden (vgl. BFH vom 20.6.1985, BFH/NV, 12). Für die Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung reicht es daher nicht aus, wenn eine mechanische Registrierkasse benutzt wird, bei der die Tageslosung nur in einer Summe abgelesen werden kann und diese in das Kassenbuch eingetragen wird. Eine tägliche Kassenbestandsaufnahme ist in diesem Fall als Nachweis unentbehrlich.
 Werden unmittelbar nach der Auszählung der Tageskasse Einnahmen und Ausgaben in das in Form aneinandergereihter Tageskassenberichte geführte Kassenbuch übertragen, so brauchen die Notizzettel mit dem Auszählungsergebnis (Schmierzettel) nicht als Einnahmeursprungsaufzeichnungen aufbewahrt zu werden (BFH vom 7.7.1977, IV R 205/72, BStBl II 1978, 307).
 Sinn und Zweck des Kassenberichts ist die nachvollziehbare, systematisch richtige Ermittlung der täglichen Bareinnahmen. So beginnt das richtige Berechnungsschema mit dem ausgezählten Tageskassenendbestand und endet mit der Summe der Tageseinnahmen. Im Laufe des Tages getätigte Barausgaben betrieblicher oder privater Art, einschließlich der Bankeinzahlungen, werden dem ausgezählten Tageskassenendbestand zugerechnet. Private Einlagen in die Kasse und der Kassenbestand des Vortages sind abzusetzen.
 Wenn die Kassenberichte Grundbuchfunktion haben, dann muss die Vollständigkeit der Blätter in irgendeiner Weise gesichert werden. Die Aufbewahrung der Blätter im festen Einband (Block) oder bei loser Führung durch unverwechselbare Drucknummerierung ist nicht unbedingt erforderlich; es genügt auch, wenn die einzelnen Blätter lose und nicht nummeriert in zeitlicher Reihenfolge übersichtlich abgelegt werden. Die Vollzähligkeit ist dann anhand der Datumsfolge und des Übertrags der Endbestände auf den jeweils folgenden Tag zu überprüfen. Wenn die Tageskassenberichte als Grundbuch geführt werden, sind diese gem. § 147 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 AO zehn Jahre aufzubewahren.
 4.8. Offene Ladenkasse
 Die Art der Kassenführung ist grundsätzlich in das Belieben des Unternehmers gestellt. Es gibt keine Regelung, die den Unternehmer zwingt, z.B. eine Registrierkasse zu benutzen. Eine allgemeine Registrierkassenpflicht wurde durch die Rechtsänderungen (vgl. Tz. 3.1) nicht eingeführt (vgl. hierzu auch das BMF-Schreiben vom 19.6.2018, IV A 4-S 0316/13/10005:053, FMNR25d000018, BStBl I 2018, 706 und AEAO zu § 146, Tz. 3). Daher wird in den Betrieben sowohl die EDV-Registrierkasse bis hin zur modernen Scanner-EDV-Kasse, die mechanische Registrierkasse als auch die sog. »offene Ladenkasse« vorzufinden sein.
 Geldspeicher von Geldeinwurfautomaten sind Kassen. Daher ist bei ihrer Leerung der Bestand zu zählen und das Ergebnis aufzuzeichnen, um die Kassensturzfähigkeit zu gewährleisten (vgl. BFH Urteil vom 20.3.2017, X R 11/16, BStBl II 2017, 992). Bei offenen Ladenkassen ähnelnden Geldbehältern ist eine Ermittlung des Kassenbestands durch bloße Rückrechnung mittels Addition von Bankgutschriften und verausgabten Beträgen bzw. durch nachträgliche Zählung und Aufzeichnung nicht ausreichend.
 Eine Aufbewahrung von Tagessummen-Belegen mit Einzelaufzeichnung der Erlöse und Summenbildung kann, sofern im Betrieb keine weiteren Ursprungsaufzeichnungen angefallen sind, in Fällen der Einnahmen-Überschuss-Rechnung und Verwendung einer offenen Ladenkasse den formellen Anforderungen an


text:
die Aufzeichnungen genügen (vgl. BFH Beschluss vom 12.7.2017, X B 16/17, BFH/NV 2017, 1204). Der BFH begründet dies wie folgt: »Die sich aus den Aufzeichnungen des Antragstellers ergebende fehlende Vollständigkeitsgewähr ist im Wesentlichen durch die zulässige Verwendung einer offenen Ladenkasse in Kombination mit den geringeren gesetzlichen Anforderungen an die Aufzeichnungen bei der hier ebenfalls zulässigen Wahl der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung bedingt. Solange der Gesetzgeber eine derartige Kassenführung und eine derartige Gewinnermittlungsart zulässt, kann aus dem Umstand, dass es hier systembedingt keine Vollständigkeitsgewähr geben kann, jedenfalls bei summarischer Betrachtung keine Befugnis zur Vollschätzung abgeleitet werden.«
 5. Folgen von Mängeln in der Kassenbuchführung
 Die Informationen der OFD Karlsruhe vom 31.10.2016 (»Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung«) enthalten hierzu folgende Aussagen: »Ist die Kassenführung nicht ordnungsgemäß, hat dies den Verlust der Ordnungsmäßigkeit der gesamten Buchführung zur Folge. Das Ergebnis der Buchführung (Umsatz, Gewinn) entfaltet somit nach § 158 AO keine Beweiskraft für die Besteuerung. Das Finanzamt hat die Besteuerungsgrundlagen zu schätzen (§ 162 AO). Sofern die Finanzbehörde darüber hinaus durch Schlüssigkeitsverprobungen Differenzen feststellt, die nicht substantiell widerlegt werden können, folgt daraus neben Umsatz- und Gewinnzuschätzungen regelmäßig auch ein Steuerstrafverfahren. Bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Löschen von Daten bzw. bei Manipulationen in der Programmierung von Kassensystemen durch Kassenhersteller/-aufsteller/IT-Unternehmen bzw. Dritte liegt ein Straftatbestand vor. Solche Eingriffe können eine Strafbarkeit nach § 274 Abs. 1 StGB (Urkundenunterdrückung) oder nach § 370 AO (Steuerhinterziehung/Beihilfe zur Steuerhinterziehung) für den Unternehmer und den IT-Kassendienstleister nach sich ziehen.«
 Reckendorf, Das Spannungsfeld von Registrierkassen und Betriebsprüfungen, BBK Nr. 10 vom 20.5.2016, 479; Rätke, Gesetz zum Schutz vor Kassenmanipulationen, BBK Nr. 10 vom 20.5.2016, 497; Teutemacher, Regierungsentwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen, BBK Nr. 15 vom 5.8.2016, 733; Becker, Das Kassengesetz auf dem Gabentisch – und was nun?, BBK 3/2017, 116; Nöcker, Anmerkungen zur Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung, NWB 7/2017, 492; Geuenich, Digitale Kassensysteme: Verschärfte Compliance-Anforderungen ab 2020, NWB 11/2017, 786; Herrfurth, Aufzeichnungen bei Verwendung einer offenen Ladenkasse und Zulässigkeit einer Quantilsschätzung bei Zeitreihenvergleichen, StuB 22/2017, 847; Gehm, Das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen – eine kritische Betrachtung, SIS Nr. 2017/07; Teutemacher, Handbuch zur Kassenführung. 2. Auflage, NWB; Geuenich und Rbib, Verwaltungsregeln für die (digitale) Kassenprüfung vor Ort, NWB 37/2018, 2724.


text:
 ESCS Das Systemhaus GmbH
 Die Firma ESCS Das Systemhaus GmbH ist seit mehr als 25 Jahren kompetenter Ansprechpartner für IT-Dienstleistungen aus einer Hand. Von unserem Standort in der Metropolregion Rhein-Neckar bieten wir maßgeschneiderte Lösungen an.
 IT-Problemlösung für kleine Unternehmen
 Microsoft Excel Beratung
 Onlinemarketing - Webshop
 Sebastian Stein (M.A.)
 Tel: 06201-2492070
 PC-Fax: 0321-21031221
 are-kunden-xya34[at]ddks-escs-engineering.de
 Die ESCS Das Systemhaus GmbH unterstützt den Heimat- und Kerweverein "Alt Weinheim" e.V. durch eine Geldspende.
 are-bewerbung-xya34[at]ddks-escs-engineering.de
 Unsere ausgeschriebenen Stellen finden Sie hier: Link
 Dann durch Weinheim hindurch (Stadtmitte) und Richtung Gorxheimertal. Bleiben Sie immer auf der Hauptstraße.
 Abfahrt z.B. an der Haltestelle „Weinheim Bahnhof“ Ankunft Haltestelle „Herlenklingerweg“ im Gorxheimertal (Ortsteil Unterflockenbach)
 Die Busse fahren regelmäßig. Die Fahrtzeit beträgt ca. 13 Minuten vom Weinheimer Bahnhof aus.
 Copyright © ESCS Das Systemhaus GmbH 2020
 Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für die Geschäftsleitung der ESCS Das Systemhaus GmbH. Eine Nutzung der Internetseiten der ESCS Das Systemhaus GmbH ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Services unseres Unternehmens über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein. Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für die ESCS Das Systemhaus GmbH geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser Datenschutzerklärung möchte unser Unternehmen die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt. Die ESCS Das Systemhaus GmbH hat als für die Verarbeitung Verantwortlicher zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können Internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an uns zu übermitteln.
 Die Datenschutzerklärung der ESCS Das Systemhaus GmbH beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll sowohl für die Öffentlichkeit als auch für unsere Kunden und Geschäftspartner einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchten wir vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern.
 2. Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist die: ESCS Das Systemhaus GmbH Hauptstr 207 69517 Gorxheimertal Deutschland Tel.: 0620129490 E-Mail: kunden@escs.de Website: www.escs-engineering.de
 3. Cookies Die Internetseiten der ESCS Das Systemhaus GmbH verwenden Cookies. Cookies sind Textdateien, welche über einen Internetbrowser auf einem Computersystem abgelegt und gespeichert werden. Zahlreiche Internetseiten und Server verwenden Cookies. Viele Cookies enthalten eine sogenannte Cookie-ID. Eine Cookie-ID ist eine eindeutige Kennung des Cookies. Sie


text:
besteht aus einer Zeichenfolge, durch welche Internetseiten und Server dem konkreten Internetbrowser zugeordnet werden können, in dem das Cookie gespeichert wurde. Dies ermöglicht es den besuchten Internetseiten und Servern, den individuellen Browser der betroffenen Person von anderen Internetbrowsern, die andere Cookies enthalten, zu unterscheiden. Ein bestimmter Internetbrowser kann über die eindeutige Cookie-ID wiedererkannt und identifiziert werden. Durch den Einsatz von Cookies kann die ESCS Das Systemhaus GmbH den Nutzern dieser Internetseite nutzerfreundlichere Services bereitstellen, die ohne die Cookie-Setzung nicht möglich wären. Mittels eines Cookies können die Informationen und Angebote auf unserer Internetseite im Sinne des Benutzers optimiert werden. Cookies ermöglichen uns, wie bereits erwähnt, die Benutzer unserer Internetseite wiederzuerkennen. Zweck dieser Wiedererkennung ist es, den Nutzern die Verwendung unserer Internetseite zu erleichtern. Der Benutzer einer Internetseite, die Cookies verwendet, muss beispielsweise nicht bei jedem Besuch der Internetseite erneut seine Zugangsdaten eingeben, weil dies von der Internetseite und dem auf dem Computersystem des Benutzers abgelegten Cookie übernommen wird. Ein weiteres Beispiel ist das Cookie eines Warenkorbes im Online-Shop. Der Online-Shop merkt sich die Artikel, die ein Kunde in den virtuellen Warenkorb gelegt hat, über ein Cookie. Die betroffene Person kann die Setzung von Cookies durch unsere Internetseite jederzeit mittels einer entsprechenden Einstellung des genutzten Internetbrowsers verhindern und damit der Setzung von Cookies dauerhaft widersprechen. Ferner können bereits gesetzte Cookies jederzeit über einen Internetbrowser oder andere Softwareprogramme gelöscht werden. Dies ist in allen gängigen Internetbrowsern möglich. Deaktiviert die betroffene Person die Setzung von Cookies in dem genutzten Internetbrowser, sind unter Umständen nicht alle Funktionen unserer Internetseite vollumfänglich nutzbar.
 4. Erfassung von allgemeinen Daten und Informationen Die Internetseite der ESCS Das Systemhaus GmbH erfasst mit jedem Aufruf der Internetseite durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können die (1) verwendeten Browsertypen und Versionen, (2) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem, (3) die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer), (4) die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden, (5) das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite, (6) eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), (7) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und (8) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen. Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht die ESCS Das Systemhaus GmbH keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie (4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch die ESCS Das Systemhaus GmbH daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in unserem Unternehmen zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns


text:
verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.
 6. Abonnement unseres Newsletters Auf der Internetseite der ESCS Das Systemhaus GmbH wird den Benutzern die Möglichkeit eingeräumt, den Newsletter unseres Unternehmens zu abonnieren. Welche personenbezogenen Daten bei der Bestellung des Newsletters an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelt werden, ergibt sich aus der hierzu verwendeten Eingabemaske. Die ESCS Das Systemhaus GmbH informiert ihre Kunden und Geschäftspartner in regelmäßigen Abständen im Wege eines Newsletters über Angebote des Unternehmens. Der Newsletter unseres Unternehmens kann von der betroffenen Person grundsätzlich nur dann empfangen werden, wenn (1) die betroffene Person über eine gültige E-Mail-Adresse verfügt und (2) die betroffene Person sich für den Newsletterversand registriert. An die von einer betroffenen Person erstmalig für den Newsletterversand eingetragene E-Mail-Adresse wird aus rechtlichen Gründen eine Bestätigungsmail im Double-Opt-In-Verfahren versendet. Diese Bestätigungsmail dient der Überprüfung, ob der Inhaber der E-Mail-Adresse als betroffene Person den Empfang des Newsletters autorisiert hat. Bei der Anmeldung zum Newsletter speichern wir ferner die vom Internet-Service-Provider (ISP) vergebene IP-Adresse des von der betroffenen Person zum Zeitpunkt der Anmeldung verwendeten Computersystems sowie das Datum und die Uhrzeit der Anmeldung. Die Erhebung dieser Daten ist erforderlich, um den(möglichen) Missbrauch der E-Mail-Adresse einer betroffenen Person zu einem späteren Zeitpunkt nachvollziehen zu können und dient deshalb der rechtlichen Absicherung des für die Verarbeitung Verantwortlichen. Die im Rahmen einer Anmeldung zum Newsletter erhobenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich zum Versand unseres Newsletters verwendet. Ferner könnten Abonnenten des Newsletters per E-Mail informiert werden, sofern dies für den Betrieb des Newsletter-Dienstes oder eine diesbezügliche Registrierung erforderlich ist, wie dies im Falle von Änderungen am Newsletterangebot oder bei der Veränderung der technischen Gegebenheiten der Fall sein könnte. Es erfolgt keine Weitergabe der im Rahmen des Newsletter-Dienstes erhobenen personenbezogenen Daten an Dritte. Das Abonnement unseres Newsletters kann durch die betroffene Person jederzeit gekündigt werden. Die Einwilligung in die Speicherung personenbezogener Daten, die die betroffene Person uns für den Newsletterversand erteilt hat, kann jederzeit widerrufen werden. Zum Zwecke des Widerrufs der Einwilligung findet sich in jedem Newsletter ein entsprechender Link. Ferner besteht die Möglichkeit, sich jederzeit auch direkt auf der Internetseite des für die Verarbeitung Verantwortlichen vom Newsletterversand abzumelden oder dies dem für die Verarbeitung Verantwortlichen auf andere Weise mitzuteilen.
 7. Newsletter-Tracking Die Newsletter der ESCS Das Systemhaus GmbH enthalten sogenannte Zählpixel. Ein Zählpixel ist eine Miniaturgrafik, die in solche E-Mails eingebettet wird, welche im HTML-Format versendet werden, um eine Logdatei-Aufzeichnung und eine Logdatei-Analyse zu ermöglichen. Dadurch kann eine statistische Auswertung des Erfolges oder Misserfolges von Online-Marketing-Kampagnen durchgeführt werden. Anhand des eingebetteten Zählpixels kann die ESCS Das Systemhaus GmbH erkennen, ob und wann eine E-Mail von einer betroffenen Person geöffnet wurde und welche in der E-Mail befindlichen Links von der betroffenen Person aufgerufen wurden. Solche über die in den Newslettern enthaltenen Zählpixel erhobenen personenbezogenen Daten, werden von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen gespeichert und ausgewertet, um den Newsletterversand zu optimieren und den Inhalt zukünftiger Newsletter noch besser den Interessen der betroffenen Person anzupassen.


text:
Diese personenbezogenen Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Betroffene Personen sind jederzeit berechtigt, die diesbezügliche gesonderte, über das Double-Opt-In-Verfahren abgegebene Einwilligungserklärung zu widerrufen. Nach einem Widerruf werden diese personenbezogenen Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen gelöscht. Eine Abmeldung vom Erhalt des Newsletters deutet die ESCS Das Systemhaus GmbH automatisch als Widerruf.
 8. Kontaktmöglichkeit über die Internetseite Die Internetseite der ESCS Das Systemhaus GmbH enthält aufgrund von gesetzlichen Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme zu unserem Unternehmen sowie eine unmittelbare Kommunikation mit uns ermöglichen, was ebenfalls eine allgemeine Adresse der sogenannten elektronischen Post (E-Mail-Adresse) umfasst. Sofern eine betroffene Person per E-Mail oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit dem für die Verarbeitung Verantwortlichen aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte.
 9. Kommentarfunktion im Blog auf der Internetseite Die ESCS Das Systemhaus GmbH bietet den Nutzern auf einem Blog, der sich auf der Internetseite des für die Verarbeitung Verantwortlichen befindet, die Möglichkeit, individuelle Kommentare zu einzelnen Blog-Beiträgen zu hinterlassen. Ein Blog ist ein auf einer Internetseite geführtes, in der Regel öffentlich einsehbares Portal, in welchem eine oder mehrere Personen, die Blogger oder Web-Blogger genannt werden, Artikel posten oder Gedanken in sogenannten Blogposts niederschreiben können. Die Blogposts können in der Regel von Dritten kommentiert werden. Hinterlässt eine betroffene Person einen Kommentar in dem auf dieser Internetseite veröffentlichten Blog, werden neben den von der betroffenen Person hinterlassenen Kommentaren auch Angaben zum Zeitpunkt der Kommentareingabe sowie zu dem von der betroffenen Person gewählten Nutzernamen (Pseudonym) gespeichert und veröffentlicht. Ferner wird die vom Internet-Service-Provider (ISP) der betroffenen Person vergebene IP-Adresse mitprotokolliert. Diese Speicherung der IP-Adresse erfolgt aus Sicherheitsgründen und für den Fall, dass die betroffene Person durch einen abgegebenen Kommentar die Rechte Dritter verletzt oder rechtswidrige Inhalte postet. Die Speicherung dieser personenbezogenen Daten erfolgt daher im eigenen Interesse des für die Verarbeitung Verantwortlichen, damit sich dieser im Falle einer Rechtsverletzung gegebenenfalls exkulpieren könnte. Es erfolgt keine Weitergabe dieser erhobenen personenbezogenen Daten an Dritte, sofern eine solche Weitergabe nicht gesetzlich vorgeschrieben ist oder der Rechtsverteidigung des für die Verarbeitung Verantwortlichen dient.
 10. Abonnement von Kommentaren im Blog auf der Internetseite Die im Blog der ESCS Das Systemhaus GmbH abgegebenen Kommentare können grundsätzlich von Dritten abonniert werden. Insbesondere besteht die Möglichkeit, dass ein Kommentator die seinem Kommentar nachfolgenden Kommentare zu einem bestimmten Blog-Beitrag abonniert. Sofern sich eine betroffene Person für die Option entscheidet, Kommentare zu abonnieren, versendet der für die Verarbeitung Verantwortliche eine automatische Bestätigungsmail, um im Double-Opt-In-Verfahren zu überprüfen, ob sich wirklich der Inhaber der angegebenen E-Mail-Adresse für diese Option entschieden hat. Die Option zum Abonnement von Kommentaren kann jederzeit beendet werden.
 12. Rechte der betroffenen Person a) Recht auf Bestätigung Jede betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber eingeräumte Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen eine Bestätigung darüber


text: zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Möchte eine betroffene Person dieses Bestätigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. b) Recht auf Auskunft Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, jederzeit von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen unentgeltliche Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten und eine Kopie dieser Auskunft zu erhalten. Ferner hat der Europäische Richtlinien- und Verordnungsgeber der betroffenen Person Auskunft über folgende Informationen zugestanden: die Verarbeitungszwecke die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden: Alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Abs.1 und 4 DS-GVO und — zumindest in diesen Fällen — aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person Ferner steht der betroffenen Person ein Auskunftsrecht darüber zu, ob personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt wurden. Sofern dies der Fall ist, so steht der betroffenen Person im Übrigen das Recht zu, Auskunft über die geeigneten Garantien im Zusammenhang mit der Übermittlung zu erhalten. Möchte eine betroffene Person dieses Auskunftsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. c) Recht auf Berichtigung Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die unverzügliche Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Ferner steht der betroffenen Person das Recht zu, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten — auch mittels einer ergänzenden Erklärung — zu verlangen. Möchte eine betroffene Person dieses Berichtigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. d) Recht auf Löschung (Recht auf Vergessen werden) Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist: Die personenbezogenen Daten wurden für solche Zwecke erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet, für welche sie nicht mehr notwendig sind. Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs.


text: 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. Die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein, und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein. Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet. Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt. Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben. Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei der ESCS Das Systemhaus GmbH gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Datenschutzbeauftragte der ESCS Das Systemhaus GmbH oder ein anderer Mitarbeiter wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird. Wurden die personenbezogenen Daten von der ESCS Das Systemhaus GmbH öffentlich gemacht und ist unser Unternehmen als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft die ESCS Das Systemhaus GmbH unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Datenschutzbeauftragte der ESCS Das Systemhaus GmbH oder ein anderer Mitarbeiter wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen. e) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist: Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen. Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, die betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten. Der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen. Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei der ESCS Das Systemhaus GmbH gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Datenschutzbeauftragte der ESCS Das Systemhaus GmbH oder


text: ein anderer Mitarbeiter wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen. f) Recht auf Datenübertragbarkeit Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde. Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DS-GVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden. Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an den von der ESCS Das Systemhaus GmbH bestellten Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter wenden. g) Recht auf Widerspruch Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Die ESCS Das Systemhaus GmbH verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Verarbeitet die ESCS Das Systemhaus GmbH personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der ESCS Das Systemhaus GmbH der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die ESCS Das Systemhaus GmbH die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten. Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der ESCS Das Systemhaus GmbH zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich. Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt an den Datenschutzbeauftragten der ESCS Das Systemhaus GmbH oder einen


text:
anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden. h) Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung — einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung (1) nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder (3) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt. Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die ESCS Das Systemhaus GmbH angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört. Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. i) Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen. Möchte die betroffene Person ihr Recht auf Widerruf einer Einwilligung geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
 14. Rechtsgrundlage der Verarbeitung Art. 6 I lit. a DS-GVO dient unserem Unternehmen als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b DS-GVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen. Unterliegt unser Unternehmen einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DS-GVO. In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher in unserem Betrieb verletzt werden würde und daraufhin sein Name, sein Alter, seine


text:
Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. d DS-GVO beruhen. Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f DS-GVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DS-GVO).
 15. Berechtigte Interessen an der Verarbeitung, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden Basiert die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Artikel 6 I lit. f DS-GVO ist unser berechtigtes Interesse die Durchführung unserer Geschäftstätigkeit zugunsten des Wohlergehens all unserer Mitarbeiter und unserer Anteilseigner.
 16. Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden Das Kriterium für die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten ist die jeweilige gesetzliche Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind.
 17. Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten; Erforderlichkeit für den Vertragsabschluss; Verpflichtung der betroffenen Person, die personenbezogenen Daten bereitzustellen; mögliche Folgen der Nichtbereitstellung Wir klären Sie darüber auf, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten zum Teil gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. Steuervorschriften) oder sich auch aus vertraglichen Regelungen (z.B. Angaben zum Vertragspartner) ergeben kann. Mitunter kann es zu einem Vertragsschluss erforderlich sein, dass eine betroffene Person uns personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, die in der Folge durch uns verarbeitet werden müssen. Die betroffene Person ist beispielsweise verpflichtet uns personenbezogene Daten bereitzustellen, wenn unser Unternehmen mit ihr einen Vertrag abschließt. Eine Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte zur Folge, dass der Vertrag mit dem Betroffenen nicht geschlossen werden könnte. Vor einer Bereitstellung personenbezogener Daten durch den Betroffenen muss sich der Betroffene an unseren Datenschutzbeauftragten wenden. Unser Datenschutzbeauftragter klärt den Betroffenen einzelfallbezogen darüber auf, ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für den Vertragsabschluss erforderlich ist, ob eine Verpflichtung besteht, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche Folgen die Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte.
 18. Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung Als verantwortungsbewusstes Unternehmen verzichten wir auf eine automatische Entscheidungsfindung oder ein Profiling. Diese Datenschutzerklärung wurde durch den Datenschutzerklärungs-Generator der DGD Deutsche Gesellschaft für Datenschutz GmbH, die als Datenschutzbeauftragter tätig ist, in Kooperation mit den Datenschutz Anwälten der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE | Rechtsanwälte erstellt.


text:
BGH, 03.11.2009 - 4 StR 445/09 - dejure.org
 https://dejure.org/2009,9047
 BGH, 03.11.2009 - 4 StR 445/09 (https://dejure.org/2009,9047)
 BGH, Entscheidung vom 03.11.2009 - 4 StR 445/09 (https://dejure.org/2009,9047)
 BGH, Entscheidung vom 03. November 2009 - 4 StR 445/09 (https://dejure.org/2009,9047)
 Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,9047) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
 § 46 Abs. 1 Satz 2 StGB; § 250 Abs. 3 StGB
 Strafzumessung (Berücksichtigung der Wirkungen der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft; berufsrechtliche und standesrechtliche Folgen); minder schwerer Fall des schweren Raubes
 Pflicht zur Berücksichtigung der durch eine strafrechtliche Verurteilung zwingend erfolgenden Beendigung eines Beamtenverhältnisses bei der Festsetzung einer schuldangemessenen Strafe
 derwesten.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 06.06.2015)
 Verurteilter Polizist ist wieder auf freiem Fuß
 NStZ-RR 2010, 39
 Der Umstand, dass eine strafgerichtliche Verurteilung nach den Vorschriften des Beamtenrechts die Beendigung des Beamtenverhältnisses zur Folge hat, ist deshalb regelmäßig als bestimmender Strafzumessungsgrund im Sinne des § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO zu erörtern (BGH, Beschluss vom 3. November 2009 - 4 StR 445/09, NStZ-RR 2010, 39 mwN).
 Derartige dienstrechtliche Folgen einer Verurteilung, die mit dem Verlust der wirtschaftlichen und der beruflichen Grundlagen einhergehen können, bilden einen bestimmenden Strafzumessungsgrund, den zu erwägen das Landgericht gehalten gewesen wäre (§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO;... BGH, Beschlüsse vom 15. November 2012 - 3 StR 199/12, juris Rn. 3; vom 3. November 2009 - 4 StR 445/09, NStZ-RR 2010, 39).
 Drohende Disziplinarmaßnahmen, durch die der Angeklagte seine berufliche oder wirtschaftliche Basis verlieren kann (...vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. September 2015 - 1 StR 412/15, juris Rn. 3; vom 3. November 2009 - 4 StR 445/09, juris Rn. 4 f.), hat die Strafkammer sowohl bei der Strafrahmenwahl (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 1987 - 2 StR 527/87, BGHSt 35, 148, 149 f.) als auch bei der Bemessung der Einzelstrafen hinreichend bedacht.
 Strafzumessung (Auswirkungen der Verurteilung auf das Berufsleben: ...
 Im Übrigen brauchte die Strafkammer hier die in Betracht zu ziehenden Wirkungen der Strafe, die für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft zu erwarten sind (vgl. § 46 Abs. 1 Satz 2 StGB; hierzu z.B. BGH, Beschluss vom 3. November 2009 - 4 StR 445/09 mwN), nicht breiter als geschehen zu erörtern.
 So ist der Umstand, dass eine rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung eines Beamten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer vorsätzlich begangenen Tat (oder - wie hier - wegen Bestechlichkeit zu einer solchen von mindestens sechs Monaten) nach den Vorschriften des Beamtenrechts (§ 24 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern [Beamtenstatusgesetz - BeamtStG]) die Beendigung des Beamtenverhältnisses zu Folge hat, bei der Straffestsetzung regelmäßig mit in Betracht zu ziehen (vgl. BGH StV 1987, 243; NStZ-RR 2010, 39; jeweils m.w.Nachw.).


text:
BFH, 19.06.2013 - II R 26/11 - Versicherungsteuerpflicht der Kautionsrückversicherung | Urteile auf anwalt24.de
 BFH, 19.06.2013 Suche
 RechtsprechungBFH2013June
 BFH, 28.06.2013 - VIII B 173/12 - Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Beste......BFH, 19.06.2013 - II R 26/11 - Versicherungsteuerpflicht der Kautionsrückversich...BFH, 19.06.2013 - V S 20/13 - Umfang der Steuerfreiheit von Schönheitsoperatione...BFH, 19.06.2013 - VII R 31/12 - Rechtmäßigkeit der Nacherhebung von Zollgebühren...BFH, 19.06.2013 - VIII R 24/09 - Verfassungsmäßigkeit der Erfassung der PKW-Nutz...BFH, 19.06.2013 - IX B 1/13 - Verletzung des § 96 Abs. 1 S. 1 FGO bei Unberücksi...BFH, 19.06.2013 - II R 6/11BFH, 19.06.2013 - II R 3/12 - Grunderwerbsteuerrechtliche Behandlung des Abschlu...BFH, 19.06.2013 - XI R 41/10 - Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgrün...BFH, 18.06.2013 - VIII B 92/11 - Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Besteu...BFH, 18.06.2013 - III R 19/09 - Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsach...BFH, 18.06.2013 - III B 83/12 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mang...BFH, 14.06.2013 - III B 119/12 - Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Kinder...BFH, 13.06.2013 - III B 156/12 - Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuer...BFH, 13.06.2013 - V S 29/12 (PKH) - Anspruch auf Kindergeld trotz Erhalt von Lei...BFH, 13.06.2013 - VIII B 99/12 - Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde mangel...BFH, 13.06.2013 - X B 232/12 - Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abzugsfä...BFH, 13.06.2013 - III R 30/10 - Steuerrechtliche Einordnung der Einkünfte aus Ei...BFH, 13.06.2013 - X B 27/12 - Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde betr...BFH, 13.06.2013 - X B 132/12; X B 133/12 - Erfolgsaussichten einer Nichtzulassun...BFH, 13.06.2013 - X B 133/12BFH, 13.06.2013 - VI R 1/11 - Einkommensteuerrechtliche Einordnung einer Sonderz......BFH, 03.06.2013 - V B 4/13 - Berücksichtigungsfähigkeit von Änderungsbeträgen in...
 BFH, 19.06.2013 - II R 26/11 - Versicherungsteuerpflicht der Kautionsrückversicherung
 BundesfinanzhofUrt. v. 19.06.2013, Az.: II R 26/11Gericht: BFHEntscheidungsform: UrteilDatum: 19.06.2013Referenz: JurionRS 2013, 41741Aktenzeichen: II R 26/11 Verfahrensgang:vorgehend:FG München - 23.03.2011 - AZ: 4 K 1008/08 (EFG 2011, 1480)Rechtsgrundlagen:§ 1 Abs. 1 VersStG§ 2 Abs. 2 VersStG§ 4 Nr. 1 VersStGFundstellen:BFHE 241, 431 - 438BB 2013, 1941BFH/PR 2013, 383-384BStBl II 2013, 1060-1063DB 2013, 6DStR 2013, 8-10DStR 2013, 1730-1733DStRE 2013, 1214HFR 2013, 941-944NWB 2013, 2614NWB direkt 2013, 844StB 2013, 301StX 2013, 526UVR 2013, 298-299Amtlicher Leitsatz:Die Zahlung des Versicherungsentgelts für eine Kautionsrückversicherung ist nicht nach § 4 Nr. 1 VersStG von der Versicherungsteuer befreit, wenn durch die Versicherung die Gefahr aus einem Vertrag übernommen wird, der nach § 2 Abs. 2 VersStG nicht als Versicherungsvertrag gilt. Eine Rückversicherung i.S. des § 4 Nr. 1 VersStG setzt eine andere steuerbare Versicherung voraus, deren Risiko abgesichert wird.GründeI.1Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bietet Versicherungsschutz durch Rückdeckung von Versicherungsverträgen (Erstversicherungen) anderer Versicherungsunternehmen an.2Mit Vertrag vom 16. Januar 2008 verpflichtete sie sich für die Dauer vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2008 gegenüber der W, für deren Geschäftsbereich W-Garantie innerhalb bestimmter betragsmäßiger Grenzen und unter Berücksichtigung eines Selbstbehalts diejenigen Vermögensschäden zu übernehmen, die W als endgültiger Verlust aus den von ihr abgeschlossenen Kautionsversicherungen entstehen.3Die Kautionsversicherungen wurden von W hauptsächlich mit Werkunternehmern im Bau- und im Maschinenbaugewerbe (Versicherungsnehmer) abgeschlossen. In den Versicherungsverträgen verpflichtete sich W, gegen Zahlung einer Prämie Bürgschaften (Gewährleistungs-, Vertragserfüllungs- oder Ausführungsbürgschaften) gegenüber den Auftraggebern der Versicherungsnehmer zu


text: übernehmen. Die Bürgschaften dienten der Absicherung von Kautionen oder Garantien, die von den Versicherungsnehmern an ihre Auftraggeber zu erbringen waren.4Für Januar 2008 meldete die Klägerin mit Erklärung vom 11. Februar 2008 für die mit W abgeschlossene Versicherung (sog. Kautionsrückversicherung) --ausgehend von dem vereinnahmten Entgelt von 247.725 ?-- Versicherungsteuer von 47.067,75 ? bei dem damals sachlich und örtlich zuständigen Finanzamt (FA) an. Die Anmeldung erfolgte im Hinblick auf die mit Wirkung ab dem 1. Januar 2008 geänderte Rechtsauffassung der Steuerverwaltung, nach der das Versicherungsentgelt für eine Kautionsrückversicherung nicht nach § 4 Nr. 1 des Versicherungsteuergesetzes (VersStG) von der Versicherungsteuer befreit sei, weil die Steuerfreiheit das Bestehen eines Erstversicherungsverhältnisses im Sinne des VersStG voraussetze und ein solches wegen § 2 Abs. 2 VersStG nicht vorliege (vgl. Bundesministerium der Finanzen --BMF-- Schreiben vom 17. Juli 2007, BStBl I 2007, 570).5Die Klägerin erhob gegen die Festsetzung der Versicherungsteuer für Januar 2008 eine Sprungklage, der das FA zustimmte. Im Laufe des Klageverfahrens ist aufgrund der Änderung des § 7a VersStG durch Art. 10 Nr. 3 des Begleitgesetzes zur zweiten Föderalismusreform vom 10. August 2009 (BGBl I 2009, 2702) der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Bundeszentralamt für Steuern --BZSt--) für die Versicherungsteuer zuständig geworden und deshalb zum 1. Juli 2010 ein gesetzlicher Beteiligtenwechsel eingetreten. Die Klage hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) ging davon aus, dass das von W gezahlte Entgelt versicherungsteuerpflichtig sei. Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 1480 veröffentlicht.6Mit der Revision rügt die Klägerin die Verletzung des § 4 Nr. 1 VersStG.7Die Klägerin beantragt,die Vorentscheidung und die sich aus der Versicherungsteuer-Anmeldung vom 11. Februar 2008 für den Anmeldungszeitraum Januar 2008 ergebende Festsetzung der Versicherungsteuer aufzuheben.8Das BZSt beantragt,die Revision als unbegründet zurückzuweisen.9Das BMF hat mit Schriftsatz vom 30. Mai 2013 nach § 122 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) den Beitritt zum Verfahren erklärt.II.10Die Revision ist unbegründet und war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 FGO). Das FG hat zu Recht entschieden, dass das Versicherungsentgelt für die Kautionsrückversicherung der Versicherungsteuer zu unterwerfen ist.111. Nach § 1 Abs. 1 VersStG unterliegt die Zahlung des Versicherungsentgelts aufgrund eines durch Vertrag oder auf sonstige Weise entstandenen Versicherungsverhältnisses der Steuer.12a) Unter dem Versicherungsverhältnis sind das durch Vertrag oder auf sonstige Weise entstandene Rechtsverhältnis des einzelnen Versicherungsnehmers zum Versicherer und seine Wirkungen zu verstehen (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 8. Dezember 2010 II R 12/08, BFHE 232, 223, BStBl II 2012, 383, [BFH 08.12.2010 - II R 12/08] m.w.N.). Wesentliches Merkmal für ein "Versicherungsverhältnis" i.S. des § 1 Abs. 1 VersStG ist das Vorhandensein eines vom Versicherer gegen Entgelt übernommenen Wagnisses (BFH-Urteil vom 16. Dezember 2009 II R 44/07, BFHE 228, 285, BStBl II 210, 1097, m.w.N.).13Der Begriff der Versicherung ist weit gefasst und nach den besonderen Zwecken des Versicherungsteuerrechts zu deuten (vgl. BFH-Urteil vom 29. November 2006 II R 78/04, BFH/NV 2007, 513). Das allgemeine Versicherungsrecht ist für das Versicherungsteuerrecht nur insoweit maßgebend, als das VersStG nichts anderes erkennen lässt. Die besonderen Voraussetzungen des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) und des Versicherungsaufsichtsgesetzes gelten nicht ohne weiteres für das Versicherungsteuerrecht (vgl.


text: BFH-Urteil in BFH/NV 2007, 513).14b) Ein Versicherungsverhältnis i.S. des § 1 Abs. 1 VersStG wird auch durch eine vertraglich vereinbarte Rückversicherung begründet (vgl. BFH-Urteil vom 11. Mai 1967 V 5/64, BFHE 89, 198, BStBl III 1967, 643).15Eine Rückversicherung liegt vor, wenn sich ein Versicherer (Erstversicherer) für die gegenüber dem Versicherungsnehmer übernommene Gefahr und die daraus resultierende Zahlungsverpflichtung gegen Zahlung einer Prämie bei einem anderen Versicherer (Rückversicherer) versichert, sich also von diesem wegen des übernommenen Risikos teilweise oder volle Deckung versprechen lässt (vgl. Urteil des Reichsfinanzhofs --RFH-- vom 13. Mai 1930 VII 501/29, RFHE 129, 1; Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 22. Oktober 2009 C-242/08, Swiss Re Germany Holding, Slg. 2009, I-10099 Rdnr. 38; Lorenz in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 2. Aufl. 2009, § 1 Rz 108; Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2005 über die Rückversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 92/49/EWG des Rates sowie der Richtlinien 98/78/EG und 2002/83/EG --Richtlinie 2005/68/EG--, ABl. L 323, 1 vom 9. Dezember 2005; § 779 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches in der bis 31. Dezember 2007 geltenden Fassung).16Für das Vorliegen eines Versicherungsverhältnisses i.S. des § 1 Abs. 1 VersStG und die Besteuerung des für eine Rückver-sicherung gezahlten Versicherungsentgelts ist unerheblich, dass die Vorschriften des VVG nach § 209 VVG nicht auf die Rückversicherung anzuwenden sind. Maßgebend ist vielmehr die versicherungsteuerrechtliche Einordnung der Rückversicherung.17c) Dementsprechend unterliegt der Versicherungsteuer nach § 1 Abs. 1 VersStG auch das Versicherungsentgelt für eine sog. Kautionsrückversicherung, mit der die Gefahr aus einer vom Erstversicherer abgeschlossenen Kautionsversicherung durch einen Rückversicherer abgesichert wird.182. Die Steuerbarkeit des Versicherungsentgelts für die Kautionsrückversicherung wird nicht durch § 2 Abs. 2 VersStG ausgeschlossen.19a) Nach § 2 Abs. 2 VersStG gilt ein Vertrag, durch den der Versicherer sich verpflichtet, für den Versicherungsnehmer Bürgschaft oder sonstige Sicherheit zu leisten, nicht als Versicherungsvertrag.20aa) Die erstmals im VersStG vom 8. April 1922 (RGBl I 1922, 400) --VersStG a.F.-- enthaltene Regelung wurde jeweils unverändert in die späteren Versicherungsteuergesetze übernommen. Der (damaligen) Begründung ist zu entnehmen, dass Zweifel bestanden, ob die Kautionsversicherung überhaupt den Wesensmerkmalen einer Versicherung entspricht (Verhandlungen des Reichstags I. Wahlperiode 1920, Bd. 369, Anlage Nr. 2868 zu den Stenografischen Berichten, S. 7). Wegen dieser Zweifel sowie zur Gleichstellung mit der nicht versicherungsmäßig betriebenen geschäftsmäßigen Übernahme von Bürgschaftsleistungen gegen Entgelt durch andere Unternehmer, insbesondere Großbanken, wurden die Kautionsversicherungsverträge in § 2 Abs. 2 VersStG ausdrücklich als Nichtversicherungsverträge definiert (vgl. BFH-Urteil vom 13. Juli 1972 V R 33/68, BFHE 107, 60).21bb) Die gesetzliche Fiktion des § 2 Abs. 2 VersStG bewirkt, dass bei einer Kautionsversicherung versicherungsteuerrechtlich kein Versicherungsvertrag und damit auch kein steuerbares Versicherungsverhältnis i.S. des § 1 Abs. 1 VersStG vorliegt. § 2 Abs. 2 VersStG schließt damit bereits die Steuerbarkeit der Kautionsversicherung aus. Die Regelung ist aufgrund ihres Inhalts und ihrer systematischen Stellung im VersStG nicht als Steuerbefreiung anzusehen; die Ausnahmen von der Besteuerung sind nicht in § 2 VersStG, sondern in § 4 VersStG geregelt. Folge der Fiktion ist, dass mangels eines steuerbaren Versicherungsverhältnisses das


text: Versicherungsentgelt für eine Kautionsversicherung nicht der Versicherungsteuer unterliegt. Die Kautionsversicherung wird für Zwecke der Versicherungsteuer nicht als Versicherung behandelt.22cc) Für den Eintritt der Fiktion des § 2 Abs. 2 VersStG ist nicht maßgebend, wie ein Kautionsversicherungsvertrag versicherungsrechtlich oder schuldrechtlich einzuordnen ist. Deshalb ist für die Besteuerung unerheblich, ob versicherungsrechtlich von einer echten Versicherung zugunsten eines Dritten auszugehen ist (vgl. BFH-Urteil vom 9. Dezember 1969 II 103/63, BFHE 99, 60). Ebenso ist nicht von Bedeutung, wie der Kautionsversicherungsvertrag schuldrechtlich zu qualifizieren ist (als Geschäftsbesorgungsvertrag i.S. des § 675 des Bürgerlichen Gesetzbuchs: Urteile des Bundesgerichtshofs vom 6. Juli 2006 IX ZR 121/05, Versicherungsrecht --VersR-- 2006, 1637, und vom 18. November 2010 IX ZR 17/10, Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht --ZInsO-- 2010, 2391, m.w.N.; als Versicherungsvertrag: Prölss in Prölss/Martin, Versicherungsver-tragsgesetz, 28. Aufl. 2010, § 1 Rz 6; Thomas/Dreher, VersR 2007, 731; Rind/Wendt, VersR 2008, 1601; Wendt, ZInsO 2008, 1343; Medert, Versicherungswirtschaft --VW-- 2011, 1636).23b) Eine Kautionsrückversicherung, durch die das Wagnis aus einer Kautionsversicherung ganz oder teilweise übernommen wird, fällt --im Gegensatz zur Kautionsversicherung-- nicht in den Regelungsbereich des § 2 Abs. 2 VersStG (vgl. BFH-Urteil in BFHE 89, 198, [BFH 29.05.1959 - III 384/57 U] BStBl III 1967, 643).24Die Vorschrift betrifft Sachverhalte, in denen sich der Versicherer verpflichtet, Dritten gegenüber für den Versicherungsnehmer Bürgschaft oder sonstige Sicherheit zu leisten (vgl. BFH-Urteil vom 20. April 1977 II R 36/76, BFHE 122, 352, BStBl II 1977, 688, [BFH 20.04.1977 - II R 36/76] unter 4.). Bei einer Kautionsrückversicherung verpflichtet sich der Rückversicherer aber nicht gegenüber den Versicherungsnehmern des Erstversicherers zur Leistung von Bürgschaften. Vielmehr verpflichtet er sich gegenüber dem Erstversicherer zur Übernahme von Vermögensschäden, die diesem aus den von ihm mit den Versicherungsnehmern abgeschlossenen Kautionsversicherungen entstehen. Die Kautionsrückversicherung wird also nicht von der Fiktion des § 2 Abs. 2 VersStG erfasst. Damit unterliegt das Versicherungsentgelt --anders als bei der Kautionsversicherung-- der Versicherungsteuer. Kautionsversicherung und Kautionsrückversicherung sind steuerrechtlich getrennt zu behandeln (vgl. BFH-Urteil in BFHE 89, 198, [BFH 29.05.1959 - III 384/57 U] BStBl III 1967, 643).253. Die Zahlung des Versicherungsentgelts für eine sog. Kautionsrückversicherung ist nicht nach § 4 Nr. 1 VersStG von der Versicherungsteuer befreit, wenn durch die Versicherung die Gefahr aus einem Vertrag übernommen wird, der nach § 2 Abs. 2 VersStG nicht als Versicherungsvertrag gilt. Eine Rückversicherung i.S. des § 4 Nr. 1 VersStG setzt eine andere steuerbare Versicherung voraus, deren Risiko abgesichert wird (vgl. BMF-Schreiben in BStBl I 2007, 570; Klink, Zeitschrift für Versicherungswesen --ZfV-- 2011, 506, m.w.N.; a.A. Rind/Wendt in VersR 2008, 1601; Medert, VW 2011, 1636). Das ergibt sich aus dem Wortlaut, dem Sinn und Zweck sowie der Entstehungsgeschichte der Vorschrift.26a) Von der Besteuerung ausgenommen ist die Zahlung des Versicherungsentgelts für eine Rückversicherung (§ 4 Nr. 1 VersStG).27Der Begriff der Rückversicherung im Sinne dieser Vorschrift wird im VersStG nicht definiert. Ob eine Versicherung die Voraussetzungen des § 4 Nr. 1 VersStG erfüllt, ist maßgeblich aus versicherungsteuerrechtlicher Sicht zu bestimmen. Steuerrechtliche Tatbestandsmerkmale sind nach dem steuerrechtlichen Bedeutungszusammenhang, nach dem Zweck des jeweiligen Steuergesetzes und dem Inhalt der einschlägigen Einzelregelung zu


text: interpretieren (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Dezember 1991 2 BvR 72/90, BStBl II 1992, 212, unter 1.a cc). Für die Annahme einer Rückversicherung i.S. des § 4 Nr. 1 VersStG reicht es deshalb nicht aus, dass die Versicherung versicherungsrechtlich betrachtet als Rückversicherung einzustufen ist.28b) Eine Rückversicherung i.S. des § 4 Nr. 1 VersStG setzt begrifflich eine andere (steuerbare) Versicherung voraus, deren Wagnis ganz oder teilweise vom Rückversicherer übernommen wird (vgl. RFH-Urteil vom 6. September 1933 II A 139/33, RFHE 34, 72). Eine Rückversicherung ist schon nach dem allgemeinen Sprachverständnis nicht allein eine Versicherung zwischen einem Versicherer und einem Versicherungsnehmer, sondern vielmehr eine besondere Art der Versicherung, die der Absicherung einer anderen Versicherung dient.29Darauf deutet auch Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2005/68/EG hin. Danach bezeichnet der Begriff Rückversicherung im Sinne dieser Richtlinie die Tätigkeit der Übernahme von Risiken, die von einem Versicherungsunternehmen oder einem anderen Rückversicherungsunternehmen abgegeben werden. Auch wenn dieser Begriff, der nur auf die Übernahme der durch Versicherungsunternehmen abgegebenen Risiken abstellt, für das Versicherungsteuerrecht zu eng ist, kann daraus dennoch der Schluss gezogen werden, dass eine Rückversicherung das Bestehen einer weiteren Versicherung voraussetzt, deren Gefahr ganz oder teilweise übernommen wird. Von diesem Begriffsverständnis wird auch versicherungsrechtlich ausgegangen; Rückversicherung ist die Versicherung der von dem Versicherer übernommenen Gefahr (vgl. Klimke in Prölss/Martin, a.a.O., § 209 Rz 3; Rixecker in Römer/Langheid, Versicherungsvertragsgesetz, 3. Aufl. 2012, § 209 Rz 1).30Bei einer sog. Kautionsrückversicherung, die Gefahren aus den von einem Versicherer abgeschlossenen Kautionsversicherungen abdeckt, gelten jedoch die Verträge, deren Risiko durch die Kautionsrückversicherung übernommen wird, nach § 2 Abs. 2 VersStG nicht als Versicherungsverträge. Aus versicherungsteuerrechtlicher Sicht fehlt es deshalb bei einer solchen "Kautionsrückversicherung" an einer anderen steuerbaren Versicherung und damit an einem Wesensmerkmal der Rückversicherung i.S. des § 4 Nr. 1 VersStG. Diese Art der "Kautionsrückversicherung" ist versicherungsteuerrechtlich eine Erstversicherung.31c) Auch die Entstehungsgeschichte und der Zweck der Steuerbefreiung einer Rückversicherung sprechen dafür, dass eine Rückversicherung i.S. des § 4 Nr. 1 VersStG neben dem Rückversicherungsverhältnis zwischen dem Rückversicherer und dem Versicherer ein anderes durch Vertrag oder auf sonstige Weise entstandenes Versicherungsverhältnis i.S. des § 1 Abs. 1 VersStG zwischen dem Versicherer und einem Versicherungsnehmer voraussetzt, dessen Gefahr durch die Rückversicherung übernommen wird.32Die Steuerbefreiung für Rückversicherungen war --in Anlehnung an entsprechende Regelungen in früheren Stempelsteuergesetzen-- bereits in § 8 Nr. 2 VersStG a.F. enthalten und wurde seitdem in sämtliche Neufassungen des VersStG (nunmehr in § 4 Nr. 1 VersStG) übernommen (vgl. Klink in ZfV 2011, 506, m.w.N.). Durch die Steuerbefreiung der Rückversicherung soll eine mehrfache Besteuerung vermieden werden, weil die Rückversicherung wirtschaftlich gesehen ein Risiko betrifft, das schon bei der Besteuerung des Versicherungsentgelts für die zugrunde liegende Versicherung steuerlich erfasst worden ist (vgl. Greiff, Reichsstempelsteuergesetz, 2. Aufl. 1914, 768; Wunschel-Kostboth, Versicherungsteuergesetz 1937, 105; Rind/ Wendt in VersR 2008, 1601, 1605; Klink in ZfV 2011, 506, 508).33Dieser Zweck rechtfertigt es, eine Versicherung, die eine Kautionsversicherung i.S. des § 2 Abs. 2 VersStG absichert, nicht als steuerfreie Rückversicherung i.S. des § 4 Nr. 1 VersStG zu qualifizieren. Bei einer solchen "Kautionsrückversicherung"


text:
kann von vornherein keine Doppelbelastung mit Versicherungsteuer eintreten, weil der Vertrag, dessen Gefahr durch die Rückversicherung übernommen wurde, nach § 2 Abs. 2 VersStG nicht als Versicherungsvertrag gilt und damit ein steuerbares Versicherungsverhältnis i.S. des § 1 Abs. 1 VersStG nicht gegeben ist. Das Versicherungsentgelt für den Kautionsversicherungsvertrag unterliegt nicht der Versicherungsteuer.344. Nach diesen Grundsätzen ist das von W an die Klägerin gezahlte Versicherungsentgelt steuerpflichtig. Der zwischen der Klägerin und W vereinbarte Versicherungsvertrag betraf die begrenzte Übernahme von Gefahren aus den von W mit verschiedenen Versicherungsnehmern geschlossenen Kautionsversicherungen. Da sich W in den Kautionsversicherungsverträgen gegenüber den Versicherungsnehmern verpflichtete, für diese Bürgschaften zu leisten, gelten diese Verträge nach § 2 Abs. 2 VersStG nicht als Versicherungsverträge. Versicherungsteuerrechtlich gesehen ist das durch den Kautionsversicherungsvertrag begründete Verhältnis zwischen W und dem jeweiligen Versicherungsnehmer kein Versicherungsverhältnis. Damit ist auch der zwischen der Klägerin und W geschlossene Versicherungsvertrag keine steuerfreie Rückversicherung, sondern eine steuerpflichtige Erstversicherung.Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
 BFH, 19.06.2013BFH, 19.06.2013
 13.01.2017 - 225 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Markus Jansen aus NeussVersteuert wird wie im Gesellschaftervertrag festgelegt - ob fair oder nicht!Im Gesellschaftervertrag sind die Gewinnausschüttungen klar geregelt: mehr


text:
Bloggen nur ohne Cookies, sonst Geldstrafe? – DeathMetalMods
 Malte | 10. November 2019 | Editorials | Keine Kommentare
 Dieses Blog nutzt Cookies. Ihr wisst schon, diese kleinen Textdateien, die von Webseiten auf eurem Phone oder Laptop gespeichert werden. Einige dienen dazu, euch quer durchs Internet wiederzuerkennen, Interessenprofile über euch anzulegen und euch maßgeschneiderte Werbung anzuzeigen. Andere werden genutzt, um den Warenkorb beim Online-Shop oder Spracheinstellungen für den nächsten Webseitenbesuch zu sichern. Dieses Blog beispielsweise nutzt Cookies dazu, um zu erkennen, welche Artikel im Blog von wie vielen unterschiedlichen Besucherinnen angeklickt werden.
 Technisch alles keine Raketenwissenschaft! Juristisch allerdings sind Cookies ein Reizthema: Für die einen sind sie eine technische Selbstverständlichkeit. Für andere sind sie der Keks gewordene Datenschutz-Antichrist. Einigkeit besteht nur darüber, dass vor allem die „Cookie-Banner“ nerven, die auf so ziemlich allen Webseiten um Aufmerksamkeit betteln. Darüber, wann und ob diese Banner überhaupt nötig sind, hauen sich Datenschutz-Juristinnen allerdings seit Langem die Köpfe ein und ein aktuelles Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union („EuGH“) hat nochmal für neuen Zündstoff gesorgt.
 Wie bei anderen juristischen Themen mit Folgen für unseren digitalen Alltag möchte ich dieses EuGH-Urteil hier im Blog für Normaluser verständlich aufbereiten. Ich erkläre auch, warum dieses Blog kein Cookie-Zustimm-Banner hat und ob ich aus Angst vor gigantischen Bußgeld-Strafen überhaupt noch ruhig schlafen kann.
 Der EuGH und elektronische Privatsphäre
 Der EuGH ist zuständig für Unklarheiten über die Auslegung des Europarechts. Wenn Gerichte aus den EU-Mitgliedsstaaten Fragen zum Europarecht haben, dann lege sie diese dem EuGH vor und bearbeiten ihren Fall erst weiter, wenn der EuGH sich geäußert hat. So hat es auch das oberste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof gemacht, als es in einem seiner Fälle um die ePrivacy-Richtlinie ging.
 Der deutsche Bundesverband der Verbraucherschützerinnen hatte ein Unternehmen abgemahnt, das Gewinnspiele betreibt. Das Unternehmen hatte im Rahmen eines Online-Gewinnspiels ein Anklickkästchen einfach vorausgefüllt. Mit diesem Kästchen willigten Teilnehmerinnen ein, via Cookies übers Internet verfolgt zu werden und maßgeschneiderte Werbung zu bekommen. Das hielten die Verbraucherschützerinnen für rechtswidrig. Sie hielten die Einwilligung nicht für freiwillig, denn das entsprechende Kästchen war ja ohne Aktivität der Teilnehmerinnen bereits angeklickt.
 Der EuGH schaute sich die europäischen Vorgaben an und fällte ein glasklares Urteil: Sofern Cookies nicht zwingend erforderlich sind, braucht man für sie eine Einwilligung. Und da bereits das deutsche Gericht in seinen Fragen an den EuGH davon ausging, dass Tracking-Cookies für eine Gewinnspielteilnahme nicht zwingend erforderlich sind, gab es vom EuGH eine klare Ansage: Es braucht eine ausdrückliche Einwilligung und ein vorausgefülltes Klickkästchen genügt dafür nicht.
 Bannerpflicht auch in Deutschland?
 Obwohl das Urteil zunächst eindeutig scheint, ist doch unklar, was daraus für in Deutschland betriebene Webseiten folgt. Die Richtlinie, die der EuGH zugrunde legen musste, ist nämlich – wie jede Richtlinie – nicht unmittelbar bei uns anwendbar, sondern muss erst durch ein deutsches Gesetz umgesetzt werden. Das ist zwar so halb auch geschehen, aber eben nur so halb: Statt klar eine Einwilligung zu fordern, steht im deutschen Gesetz nur etwas von einem Widerspruchsrecht.
 Nun muss man nicht Jura studieren, um zu verstehen, dass „Ja“