text: des Angebotes führen folgende Schritte: Zunächst betätigt der eingeloggte Kunde auf der Angebotsseite des Verkäufers die Schaltfläche „Warenkorb“. Die nun folgende Browserseite enthält eine Zusammenfassung der Angebotsdetails. Zum nächsten Schritt gelangt der Käufer über die Schaltfläche „Weiter zur Kaufabwicklung“. Nach Auswahl der Zahlungsart muss die Schaltfläche „Weiter“ betätigt werden. Zuletzt betätigt der Kunde die Schaltfläche „Kaufen und Zahlen“ und gibt damit eine bindende und nicht mehr korrigierbare Kauferklärung ab. 2. Speicherung des Vertragstextes nach Vertragsschluss sowie Zugänglichkeit für den Kunden. Der Vertragstext in Form des Angebotes wird durch eBay gespeichert. Der Käufer kann den Vertragstext nach Vertragsschluss über sein eBay-Mitgliedskonto abrufen. Im Mitgliedsbereich wird der jeweilige Kauf gelistet. Der Käufer kann das Angebot dort abrufen. Alle wesentlichen Vertragsbestimmungen sind dort enthalten. Da der Vertragstext bei eBay nach Vertragsschluss nur bis zu 90 Tagen gespeichert wird, ist dem Käufer zu raten, den Vertragstext umgehend nach Vertragsschluss selber zu speichern. Dies kann dadurch erfolgen, indem Sie durch die Betätigung der rechten Maustaste die entsprechende Seite auf ihrem Computer speichern. Ferner haben Sie die Möglichkeit über die Druckfunktion Ihres Browsers, den Vertragstext auszudrucken. Vom Verkäufer selbst wird der Vertragstext nicht gespeichert und somit durch den Verkäufer nicht selbst zugänglich gemacht. Die Verbraucherinformation sowie die Information zur weiteren Abwicklungen des Vertrages werden dem Käufer nach Vertragsschluss per E-Mail zugesandt. 3. Möglichkeit der Berichtigung von Eingabefehlern Vor Abgabe der Bestellung besteht jederzeit die Möglichkeit Ihre Eingaben zu korrigieren. Korrekturen können Sie entweder direkt auf der Angebotsseite in vorhandenen Eingabefeldern oder nach Anklicken des Buttons „sofort kaufen“ bzw. „bieten“ auf der nachfolgenden Bestätigungsseite vornehmen. Informationen über die technischen Mittel um Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen In allen oben genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt erkennen, überprüfen und korrigieren: a) Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. b) Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z.B. „Bieten“, „Sofort-Kaufen“, „Preis vorschlagen“, „Preisvorschlag überprüfen“ oder „Neuen Preisvorschlag senden“) kann der Kunde seine Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüfen. Möchte er nun seine Eingaben korrigieren, kann er entweder durch Anklicken des „Zurück“- Buttons seines Browsers auf die eBay-Artikelseite zurückwechseln oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Die gewünschten Korrekturen können dann wieder mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. 4. Vertragssprache Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. 5. Verhaltenskodizes Der Verkäufer hat sich keinen einschlägigen Verhaltens-kodizes unterworfen. 6. Bestellungsbestätigung Nach dem erfolgten Kauf erhalten Sie eine Bestätigungs-email. 7. Beanstandungen und Gewährleistungen Beanstandungen, wie insbesondere Gewährleistungsansprüche, sind an den Verkäufer zu richten. 8. Wesentliche Merkmale der Ware Die wesentlichen Merkmale der Ware entnehmen Sie der Artikelbeschreibung. Dies gilt auch für die Gültigkeits-dauer etwaiger befristeter Angebote. Weitere Informationen zur Zahlung und Vertragsabwicklung entnehmen Sie ebenfalls dem Angebot. IX. Datenschutzhinweis a) Die Erhebung, die Speicherung, die Veränderung, die Übermittlung, die Sperrung, die Löschung und die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt unter


text: Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen. b) Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertrags-abwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut und das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen. Der Umfang der übermittelten Daten beschränkt sich im Falle der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte jedoch auf das erforderliche Minimum. c) Die Zahlungsoptionen per Kreditkarte und per Lastschrift bieten wir über unseren externen Zahlungsabwickler PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/imprint?locale.x=de_DE) (nachfolgend „PayPal Plus“) im Rahmen des Dienstes PayPal Plus an. Wählen Sie eine dieser Zahlungsoptionen, erfolgt die komplette Zahlungsabwicklung über PayPal Plus. Erforderlich ist ferner Ihre Zustimmung zu dieser Zahlungsmethode. Weitere Informationen zu PayPal Plus finden Sie unter: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/paypal-plus Sie können in hier genannten Fällen nur an PayPal Plus mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Bitte beachten Sie, dass die Teilnahme am Lastschriftverfahren nicht für alle Angebote besteht und unter anderem eine erfolgreiche Identitäts- und Bonitätsprüfung durch PayPal Plus voraussetzt. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full#int_6b von PayPal Plus. Zu den einzelnen Zahlungsmöglichkeiten im Rahmen des Checkouts informieren wir Sie wie folgt: Bei Zahlung per Kreditkarte wird Ihre Kreditkarte innerhalb von 2 Tagen nach Versendung Ihrer Bestellung an uns belastet. PayPal Plus akzeptieren in diesen Fällen VISA und Master Card. Beim Lastschriftverfahren ist es während des Bestellvorgangs zudem erforderlich, PayPal Plus widerruflich zu ermächtigen, die von Ihnen durch den Kauf zu entrichtenden Zahlungen per Lastschrift einzuziehen. Bitte beachten Sie, dass wir auch bei Zahlung per Lastschrift und Kreditkarte über PayPal Plus weiterhin für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften zuständig sind. d) Bei Bezahlung über die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung über PayPal Plus“ wird die Kaufpreisforderung an PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“) abgetreten. Die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten werden von eBay an PayPal übermittelt. Zum Zwecke der eigenen Bonitätsprüfung übermittelt PayPal Daten an Wirtschaftsauskunfteien (Auskunfteien) und erhält von diesen Auskünfte sowie ggf. Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren (Wahrscheinlichkeits- bzw. Score - Werte), in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Mit der Auswahl der genannten Zahlungsart erklären Sie sich mit der Übermittlung der Daten an PayPal sowie der Durchführung von Bonitätsprüfungen durch PayPal von PayPal zu bestimmenden Auskunfteien einverstanden. Detaillierte Informationen hierzu und zu den eingesetzten Auskunfteien sind den Datenschutzbestimmungen https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE von PayPal zu entnehmen. e) Sie erklären sich mit dem Vertragsschluss mit der Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten (z.B. Adresse) entsprechend den vorgenannten Hinweisen einverstanden. Sie haben jedoch die Möglichkeit der Verwendung jederzeit zu widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. f) Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Wir dürfen Sie bitten, sich mit entsprechenden Anfragen an die in der Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse zu wenden. Sofern die zu Ihrer Person beim Anbieter gespeicherten personenbezogenen Daten unrichtig sind, erfolgt unverzüglich eine Berichtigung, auf einen entsprechenden Hinweis Ihrerseits hin.

type: other


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g) Der Datenschutz wird durch das Bundesdatenschutzgesetz garantiert. Eine Nutzung ist daher nur zulässig, wenn das Bundesdatenschutzgesetz oder eine Rechtsvorschrift diese erlaubt oder der Betroffene einwilligt. X. Online- Streitschlichtung nach der ODR-Verordnung (EU) Nr. 524/2013 Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR -VO und § 36 VSBG: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online- Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit. XI Informationspflicht gemäß Batteriegesetz (BattG) Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkumulatoren oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkumulatoren enthalten, sind wir gemäß der Batterieverordnung verpflichtet, auf Folgendes hinzuweisen: Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe (z.B. in kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können Batterien aus unserem Sortiment in üblicher Menge auch per Post an uns zurücksenden. Batterien oder Akkumulatoren, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. In der Nähe zum Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. „Cd“ steht für Cadmium, „Pb“ für Blei, „Hg“ für Quecksilber, „Li“ für Lithium, „Ni“ für Nickel, „Mh“ für Metallhydrid und „Zi“ für Zink. Die Zeichen unter den Mülltonnen stehen für: Pb: Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei Cd: Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium Hg: Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonnen bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf. Weitere detaillierte Hinweise zum Batteriegesetz erhalten Sie auch beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. XII. Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten Hersteller müssen seit dem 13. August 2005 in den Verkehr gebrachte, alte Elektrogeräte kostenlos zurücknehmen. Die Hersteller müssen ihre Elektro- und Elektronikgeräte, die nach dem 23. November 2005 in Verkehr gebracht werden, mit einem Symbol (durchgestrichene Abfalltonne auf Rädern) kennzeichnen. Als Händler sind wir gesetzlich verpflichtet, Sie hiermit zu informieren, dass solche Altgeräte nicht als unsortierter Siedlungsabfall zu beseitigen sind, sondern getrennt zu sammeln und über die örtlichen Sammel- und Rückgabesysteme zu entsorgen sind. Gemäß dem Gesetz „ElektroG“ vom 23.März 2005 verkaufen wir ab dem 25. November 2005 nur noch Elektro- und Elektronikgeräte von Herstellern, welche sich entsprechend bei der zuständigen Behörde registriert haben und eine insolvenzsichere Garantie für die Finanzierung der Rücknahme und Entsorgung ihrer Elektrogeräte nachweisen können. XIII. Schlussbestimmung Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland können sich unabhängig von der konkreten Rechtswahl auch auf das Recht des Staates berufen, in dem sie ihren Wohnsitz haben.
 Widerrufsbelehrung und Muster- Widerrufsformular Die folgende Widerrufsbelehrung gilt ausschließlich für Verbraucher (siehe I. der AGB). Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen einem Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem


text: Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Herr Jens Buecker, handelnd unter Lagerverkauf.de, Hahnemannstr. 18, 80999 München; Telefonnummer: 08981888999; E-Mail-Adresse: j_buecker@lagerverkauf.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. -Ende der Widerrufsbelehrung- Ausschluss des Widerrufsrechtes Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, - zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen Das Widerrufsrecht kann erlöschen - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die


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Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde − zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Muster- Widerrufsformular Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. An [Herr Jens Buecker, handelnd unter Lagerverkauf.de, Hahnemannstr. 18, 80999 München E-Mail-Adresse: j_buecker@lagerverkauf.de]: Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/erhalten am (*) - Name des/der Verbraucher(s) - Anschrift des/der Verbraucher(s) - Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum _______________ (*) Unzutreffendes streichen.
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 Das Innovationsquartier wird vom Senat durch eine Rechtsverordnung beschlossen
 Das Innovationsquartier wird vom Senat durch eine Rechtsverordnung beschlossen
 Darüber hinaus trägt das erhöhte Quorum dazu bei, mögliche konkurrierende Anträge im gleichen Quartier zu vermeiden.
 Das Innovationsquartier wird vom Senat durch eine Rechtsverordnung beschlossen. Bei der Entscheidung über den Erlass der Rechtsverordnung und der Einrichtung des Innovationsquartiers hat der Senat ein Ermessen.
 Voraussetzung dafür, dass der Senat das geplante Innovationsquartier durch Rechtsverordnung festsetzen kann, ist, dass bei der vorausgegangenen Abstimmung weniger als ein Drittel der Eigentümer der im Innovationsquartier belegenen Grundstücke oder weniger als ein Drittel der Eigentümer der im geplanten Innovationsquartier belegenen Grundflächen diesem widersprochen haben. Wie im GSED auch haben nur die Grundeigentümer und nicht die Mieter ein Widerspruchsrecht gegen das nach § 5 Absatz 6 öffentlich auszulegende Konzept und die Einrichtung eines Innovationsquartiers. Dies beruht auf dem Zuschnitt des Modells auf die Grundeigentümer: Grundeigentümer, die in der Regel ein langfristiges Interesse an der Entwicklung ihrer Immobilie haben, und nicht Mieter sind Abgabenpflichtige; und auch eine direkte Umlage der Abgabe über die Betriebskosten in laufenden Wohnmietverhältnissen ist nach vorliegender rechtlicher Einschätzung nicht zulässig.
 Die Mieter können sich an einer Initiative aktiv beteiligen und bei der öffentlichen Auslegung des Maßnahmen- und Finanzierungskonzeptes ihre Bedenken und Anregungen einbringen. Hat die Auslegung wesentliche Änderungen des Konzepts ergeben, muss diese erneut durchgeführt werden. Darüber hinaus sind die Mieter nach § 6 Absatz 1 in der Umsetzungsphase bei der Aufstellung des jährlichen Maßnahmen- und Wirtschaftsplans in geeigneter Weise zu beteiligen. Die Ausgestaltung des Verfahrens steht im Ermessen des Aufgabenträgers. Von Seiten der Wohnungswirtschaft wurde betont, dass diese aus eigenem Interesse und im Interesse der Nachhaltigkeit der Maßnahmen auf eine umfassende und frühzeitige Beteiligung ihrer Mieter bei der Entscheidung über sowie der Durchführung der Maßnahmen achten wird.
 § 6 regelt die Umsetzung und Überwachung der ordnungsgemäßen Geschäftsführung des Aufgabenträgers. Hier ist vor allem festgelegt, wie vorzugehen ist, wenn von dem durch Rechtsverordnung festgelegten Maßnahmen- und Finanzierungskonzept für ein Innovationsquartier abgewichen werden soll. Der Gesetzentwurf sieht zudem vor, dass die Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt die Geschäftsführung des Aufgabenträgers überwacht. Diese Aufgabe wird der Hamburgischen Wohnungsbaukreditanstalt mit dem Gesetz gemäß § 3 Absatz 1 Nr. 1 d des Gesetzes über die Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt als neue Aufgabe übertragen. Entsprechend der Fokussierung des Gesetzentwurfs auf Wohnquartiere wird hier statt der Handelskammer Hamburg die Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt in den Prozess mit einbezogen. Die Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt vereint den Vorteil der Sachnähe und Kenntnis von den Zusammenhängen in Wohnquartieren und bei Grundeigentümern mit der für die Stellung als Aufsichtsorgan notwendigen Unparteilichkeit.
 In den §§ 7, 8 und 9 sind die Verfahren der Abgabenerhebung und Mittelverwendung geregelt. Für jeden betroffenen Grundeigentümer ist der einzelne Abgabenbeitrag jederzeit einfach berechenbar, da als Bemessungsgrundlage der Einheitswert des Grundstücks gewählt wurde. Das Abgabenaufkommen steht mit Ausnahme einer Verwaltungspauschale, die Hamburg verbleibt, dem Aufgabenträger zu. Für Härtefälle und nicht nutzbare Grundstücke sind Ausnahmetatbestände festgelegt worden. Die Tatsache, dass es sich um ein städtisches Grundstück handelt, stellt keinen Ausnahmetatbestand dar.
 § 8 legt für Innovationsquartiere, die sich die Erstellung einer Lärmschutzanlage


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zur Aufgabe gemacht haben, einen abweichenden, der Verteilung der Vorteile angepassten, Maßstab zur Erhebung der Abgabe fest.
 Durch die in § 10 festgeschriebene maximale Laufzeit von fünf Jahren (bzw. fünfzehn Jahre bei Lärmschutzanlagen) für ein Innovationsquartier ist für jeden Abgabepflichtigen mit Hilfe des Maßnahmen- und Finanzierungskonzepts die Abgabe kalkulierbar.
 Finanzielle Abwicklung der Abgabe
 Für die einzuziehende Abgabe und zu ihrer Auskehrung an die Aufgabenträger sollen neue Einnahme- und Ausgabetitel eingerichtet werden. Dies gilt entsprechend für die Einnahme und Weiterleitung der Verwaltungspauschalen.
 Die Abwicklung soll sich an diejenige beim BID-Modell anlehnen, zu welchem gerade ein Erfahrungsbericht vorgelegt wird. Hierfür soll nach Einrichtung des ersten Innovationsquartiers im Einzelplan 6 jeweils ein Ausgabensowie ein Einnahmetitel geschaffen werden, über welchen die Abgabe abgewickelt werden kann. Für die Erhebung der Verwaltungspauschale soll weiterhin die Finanzbehörde zuständig sein.
 Für den Verwaltungsaufwand wird eine Pauschale vom Abgabenaufkommen einbehalten, deren Höhe vom Senat durch die jeweilige Rechtsverordnung bestimmt wird.
 Nach der Pilotphase soll überprüft werden, ob der Verwaltungsaufwand durch die Pauschale gedeckt beziehungsweise in einem angemessenen Verhältnis ausgeglichen wird.
 Abgaben für städtische Liegenschaften
 Eine Belastung des Haushaltes kann sich dadurch ergeben, dass Liegenschaften der Freien und Hansestadt Hamburg in einem Innovationsquartier belegen sind. Da für öffentliche Gebäude zumeist kein Einheitswert festgestellt wird, ist für diese städtischen Liegenschaften statt des Einheitswertes das Produkt aus dem Mittelwert der im Innovationsquartier je Quadratmeter Grundstücksfläche der veranlagten Grundstücke festgestellten Einheitswerte und der Fläche des jeweiligen Grundstücks für die Abgabe zugrunde zu legen. Eine Befreiung der Eigentümer von der Abgabenpflicht sieht das Gesetz allerdings immer dann vor, wenn eine bauliche Nutzung des Grundstücks nicht oder nur zu Zwecken des Gemeinbedarfs möglich ist oder wenn die Heranziehung zu den Abgaben auf Grund der tatsächlichen Nutzung eine unverhältnismäßige Härte darstellen würde. Insbesondere für Liegenschaften, die mittelfristig nicht auf dem Hamburger Immobilienmarkt verwertbar sind und aus denen folglich eine Wertsteigerung des Grundstücks durch Einbezug in ein Innovationsquartier nicht festgestellt werden kann, ist die im Gesetz vorgesehene Ausnahme- und Härtefallregelung im Einzelfall zu prüfen.
 Nichtigkeit des Gesetzes/Ausfall des Aufgabenträgers
 Die Möglichkeit, dass das Gesetz oder Teile des Gesetzes nach Klagen Betroffener für verfassungswidrig erklärt wird, stellt trotz der Ergebnisse der rechtlichen Begutachtung ein heute noch nicht abschließend kalkulierbares Haushaltsrisiko dar. Diese Gefahr besteht insbesondere dann, wenn die Nichtigkeit des Gesetzes festgestellt wird und bereits mit der Umsetzung von Maßnahmen begonnen worden ist. Falls bereits verwendete Abgaben an die einzelnen Grundeigentümer zurückerstattet werden oder z. B. Baumaßnahmen im öffentlichen Raum abgeschlossen werden müssen, besteht für Hamburg das Risiko, die Zahlungen übernehmen zu müssen. Da Hamburg mit diesem Gesetz rechtliches Neuland betritt und auch die anhängigen Rechtsverfahren gegen die Abgabenerhebung auf Grund des GSED noch nicht abgeschlossen sind, muss auf dieses verbleibende Haushaltsrisiko hingewiesen werden.
 Auch wenn der Aufgabenträger missbräuchlich die eingezogenen Mittel einsetzt, sie trotz der Überwachung durch die Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt veruntreut oder auf Grund von Insolvenz zahlungsunfähig wird, besteht für Hamburg ggf. das Risiko, wie geschildert einspringen zu müssen. Die genannten Risiken sollen durch die Regelungen im öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Aufgabenträger und durch die Ausgestaltung der


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Leistungsbescheide minimiert werden.
 Finanzierung durch die WK
 Aus den Erfahrungen mit den BIDs hat sich ergeben, dass sich Geschäftsbanken bisher sehr verhalten gegenüber Finanzierungen dieses in Deutschland noch neuen Modells gezeigt haben. Daher soll die WK mit der Durchführung von Zwischenfinanzierungen in der Vorbereitungsphase und Maßnahmenfinanzierungen bei der Realisierung von Innovationsquartieren nach diesem Gesetz sowie von Innovationsbereichen nach dem Gesetz zur Stärkung der Dienstleistungs- und Einzelhandelszentren (GSED) beauftragt werden.
 Während die Maßnahmenfinanzierung haushaltsneutral erfolgen soll, besteht ein geringes bis mittleres Ausfallrisiko des Haushalts bei der Verbürgung von ggf. erforderlich werdenden Zwischenfinanzierungen durch die WK.
 Dem liegt folgendes zugrunde: In der Vorbereitungsphase können Planungskosten entstehen, die mangels Kreditbereitschaft von Geschäftsbanken unter Umständen von der WK über Kredite an den Aufgabenträger beziehungsweise an die private Initiative zwischenfinanziert werden. Da in diesem Zeitraum keinerlei Sicherheit besteht, ob das Innovationsquartier eingerichtet und die Planungskosten im Rahmen der übrigen Maßnahme verrechnet werden können, besteht ein Ausfallrisiko, welches durch eine Bürgschaft der Freien und Hansestadt Hamburg abgedeckt werden soll. Hierzu ist die Regelung im Haushaltsbeschluss 2007/2008 in Artikel 2 c Nr. 10 Übernahme von Sicherheitsleistungen zugunsten der WK, wie im folgenden kursiv dargestellt, inhaltlich zu erweitern: „Zugunsten der Hamburgischen Wohnungsbaukreditanstalt im Haushaltsjahr 2007 und im Haushaltsjahr 2008 jeweils bis zur Höhe von insgesamt 20 Mio. Euro zur Absicherung ausgeliehener Wohnungsbauförderungsmittel bei besonderen Wohnbauförderungsmaßnahmen sowie zur Absicherung von zur Zwischenfinanzierung der Planungskosten in der Vorbereitungsphase von Innovationsquartieren nach dem Gesetz zur Stärkung von Wohnquartieren durch private Initiativen und von Innovationsbereichen nach dem Gesetz zur Stärkung der Einzelhandels- und Dienstleistungszentren (GSED) ausgeliehenen Mitteln. Die Ermächtigungen der Haushaltsbeschlüsse 2004 bis 2006 gelten weiter, soweit in diesen Jahren in Aussicht gestellte Sicherheitsleistungen vertraglich noch nicht übernommen worden sind."
 Dieses Petitum findet sich auch in der Senatsdrucksache zur Änderung des Gesetzes zur Stärkung der Einzelhandels- und Dienstleistungszentren (GSED) einschließlich der Vorlage eines Erfahrungsberichtes BID, wieder, da im Vorfeld nicht klar ist, welche Drucksache zuerst beschlossen wird und Bezüge zu beiden Drucksachen bestehen.
 7. Pilotprojekt Steilshoop Steilshoop ist ein Musterbeispiel einer Großwohnsiedlung nach dem Leitbild „Urbanität durch Dichte" mit heute 6.400 Wohnungen und etwa 14.800 Einwohnern. Mitte der 80er Jahre setzen die typischen Probleme von Großsiedlungen dieser Art ein, so dass ein Sanierungsgebiet für die Jahre von 1991 bis 2000 festgelegt wurde. Dies führte zu spürbaren Verbesserungen der Situation. Seit Beendigung der Sanierung ist jedoch wieder ein Abwärtstrend und Imageproblem erkennbar. Zur Behebung dieser Probleme ist Steilshoop als eines von sechs Projektgebieten der in 2006 von der Bürgerschaft beschlossenen Initiative „Lebenswerte Stadt Hamburg" ausgewählt worden (vgl.). Bestandteil der Initiative „Lebenswerte Stadt Hamburg" ist auch die Absicht, mit jedem Teilprojekt Mustergültiges für andere Wohngebiete auszuprobieren. In Steilshoop soll gemeinsam mit den Wohnungseigentümern das Modell HID erprobt werden. Zur Vorbereitung des HID Steilshoop ist ein Lenkungsausschuss mit Vertretern der Stadt (BSU, Bezirksamt Wandsbek) und den Grundeigentümern (Gagfah, SAGA/GWG, drei Vertretern der Genossenschaften) sowie einem sozialen Träger im Februar 2007 gebildet worden, der ein Mal monatlich tagt. Basis der Vorbereitung, die weder für das BID-Verfahren, noch in Zukunft für das HID-Verfahren gesetzlich geregelt ist, ist


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das GSED.
 In einem eintägigen Workshop sind im Mai 2007 die folgenden Handlungsfelder und Maßnahmen bestimmt worden:
  Das zentrale Einkaufszentrum und sein Umfeld (Zustand, Branchenmix, öffentlicher Raum), mit dem Ziel, die Aufenthaltsqualität zu verbessern, das Center im Bestand zu sichern und einen ausgewogenen Branchenmix zu erreichen.
  Durch eine einheitliche Pflege der Grünflächen, durch regelmäßige Fassadenreinigung und durch eine über dem Standard liegende Wegereinigung soll der öffentliche und halböffentliche Raum geordnet und der Sauberkeitsstandard verbessert werden.
  Das individuelle Sicherheitsbedürfnis der Bewohner soll durch eine Erweiterung des erfolgreichen Logenkonzeptes unter dem Stichwort „mobile Loge" erhöht werden.
  Durch Marketingmaßnahmen soll das Image der Siedlung verbessert werden.
  Durch eine Umgestaltung und neu organisierte Pflege soll die zentrale Mittelachse in ihrer ursprünglichen Funktion als fußgänger- und familienfreundliche
 Erschließung der Siedlung gestärkt werden. Dies ist die zentrale Maßnahme. Für diese Maßnahme ist eine Kostenteilung zwischen der Stadt und den privaten Grundeigentümern vorgesehen. Sie entspricht der Flächenaufteilung von 60 % für die Stadt und 40 % für die Grundeigentümer. Die Achse Steilshoop soll im Rahmen der „Aktiven Stadtteilentwicklung" (Soziale Stadt) aufgewertet werden. Steilshoop ist ein Fördergebiet der „Aktiven Stadtteilentwicklung" und soll in das Bund-Länder-Programm „Die Soziale Stadt" aufgenommen werden. Das Bezirksamt Wandsbek hat diese Maßnahme mit rund 4,3 Mio. Euro für 20082011 angemeldet. Die Prüfung der Mittelverfügbarkeit bei dem entsprechenden Titel 6100.893.11 ist noch nicht abgeschlossen.
 Derzeit werden die entsprechenden Maßnahmen näher definiert, abgestimmt und kalkuliert. Im Rahmen des Projekts „Lebenswerte Stadt Hamburg" ist mit einzelnen Maßnahmen bereits begonnen worden, z. B. mit dem Wettbewerb für die Umgestaltung der Mittelachse und der Ausschreibung für die Grünpflege. Ziel ist es, nachdem die dazu notwendige gesetzliche Grundlage vorhanden ist, den Antrag zur Einrichtung eines HID Anfang/Mitte 2008 zu stellen.
 Die HafenCity Universität (HCU) wird das Pilotprojekt bis Mitte 2008 wissenschaftlich begleiten. Erste Ergebnisse und Diskussionspunkte sind bereits in die Vorbereitung des Gesetzgebungsverfahrens und den Workshop eingeflossen. Ein ausführlicher Bericht darüber wird Anfang 2008 vorliegen. Danach wird die HCU das Projekt weiter wissenschaftlich beobachten. Vertreter der HCU nehmen an den Sitzungen des Lenkungsausschusses teil.
 8. Petitum:
 1. das anliegende Gesetz zur Stärkung von Wohnquartieren durch private Initiativen beschließen und
 2. die Regelung in Artikel 2 c Nr. 10 des Haushaltsbeschlusses 2007/2008 Übernahme von Sicherheitsleistungen zu Gunsten der Hamburgischen Wohnungsbaukreditanstalt, wie im folgenden kursiv dargestellt, inhaltlich erweitern: „Zugunsten der Hamburgischen Wohnungsbaukreditanstalt im Haushaltsjahr 2007 und im Haushaltsjahr 2008 jeweils bis zur Höhe von insgesamt 20 Mio. Euro zur Absicherung ausgeliehener Wohnungsbauförderungsmittel bei besonderen Wohnbauförderungsmaßnahmen sowie zur Absicherung von zur Zwischenfinanzierung der Planungskosten in der Vorbereitungsphase von Innovationsquartieren nach dem Gesetz zur Stärkung von Wohnquartieren durch private Initiativen und von Innovationsbereichen nach dem Gesetz zur Stärkung der Einzelhandels- und Dienstleistungszentren (GSED) ausgeliehenen Mitteln. Die Ermächtigungen der Haushaltsbeschlüsse 2004 bis 2006 gelten weiter, soweit in diesen Jahren in Aussicht gestellte Sicherheitsleistungen vertraglich noch nicht übernommen worden sind."


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OLG Koblenz urteilt zu Brandschäden durch Himmelslaternen - News - UnfallZeitung.de
 RFWW 7. Januar 2016, 13:55
 Die Klage auf Schadensersatz ist aus § 830 I 2 BGB begründet. Zwar besteht ein direkter Anspruch aus unerlaubter Handlung gemäß der §§ 823 ff BGB nicht, denn es müsste eine Eigentumsverletzung durch das Verhalten der Braut verursacht worden sein. Das ist nicht der Fall. Aber es besteht eine Haftung der B aus § 830 I 2 BGB. § 830 I 2 BGB ist eine eigenständige Anspruchsgrundlage. Dabei stellt § 830 I 2 BGB eine Ausnahme vom Verursachungsprinzip dar. Der Grund dafür liegt in der Beweisnot des Geschädigten, der oftmals bei einem gefährlichen Verhalten mehrerer Personen nicht nachweisen kann, welcher der Beteiligten die Rechtsgutsverletzung begangen hat. Steht die Ersatzberechtigung des Geschädigten fest, soll sein Schadensersatzanspruch nicht an den Beweisschwierigkeiten scheitern.
 Das Starten der Himmelslaternen und der eigetretene Schaden stehen in einem sachlichen, räumlichen und zeitlich einheitlichen Vorgang (vgl. BGHZ 33, 286, 291). Der vom BGH verlangte sachliche, zeitliche und örtliche Zusammenhang ist hier gegeben. Ob die Gefährdungshandlungen mehrerer Täter als Teil eines in diesem Sinne einheitlichen Vorgangs erscheinen, bestimmt sich nach der praktischen Anschauung des täglichen Lebens. Dabei ist die Gleichartigkeit der Gefährdung von besonderer Bedeutung. Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen, an die der Senat gebunden ist, haben mehrere Personen unabhängig voneinander das Eigentum der Kläger durch den Start der Himmelslaternen gefährdet. Dies geschah auch in kurzer zeitlicher Folge. Für den örtlichen Zusammenhang ist es nach Ansicht des erkennenden Senats nicht erforderlich, dass die Himmelslaternen von einem Standort aus gestartet wurden. Denn die Gefährlichkeit der Himmelslaternen beruht gerade darauf, dass diese über weite Strecken abgetrieben werden können.
 Das Zünden der Himmelslaternen im Umfeld des Yachthafens kurz vor Ausbruch des Brandes stellt eine hinreichende tatsächliche Einheit dar. Ob dabei die potentiellen Schädiger voneinander wussten oder nicht, darauf kommt es nach Ansicht des erkennenden Senats nicht entscheidend an. Ein technischer Defekt oder eine andere Brandursache als Ursache für den Brand am Steg scheidet aus. Damit sind als Verursacher die Starter der Himmelslaternen, unter anderem auch die Brautmutter, auszumachen.
 Wegen der nicht einzuschätzenden Flugstrecke ist das Starten von sogenannten Himmelslaternen eine gefährliche Brandursache. Wegen dieser Gefährlichkeit ist u.a. in Rheinland-Pfalz das Starten derartiger Himmelslaternen seit Herbst 2009 verboten. In Gebieten, in denen mit Stroh gedeckte Häuser vorherrschen, sind diese sogar verboten. Aufgrund eines ähnlichen Vorfalls wurde auch in der hessischen Stadt Dieburg durch Ortssatzung die Benutzung der Himmelslaternen verboten. Vgl. auch das Urteil des OLG Frankfurt vom 24.7.2015 – 24 U 108/14 -, das die Unfallzeitung unter der Rubrik Sicherheit am 5.8.2015 veröffentlichte.


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Freie Vertragsgestaltung mit rechtssicheren Vereinbarungen, Teil 1: | Die Mehrkostenvereinbarung bei GKV-Patienten
 Freie Vertragsgestaltung mit rechtssicheren Vereinbarungen, Teil 1:
 Die Mehrkostenvereinbarung bei GKV-Patienten
 von Christine Baumeister, Haltern
 Um dem Anspruch des Patienten auf eine umfassende, auf dem derzeitigen Stand der zahnärztlichen Wissenschaft basierende Therapie anbieten zu können, muss der Zahnarzt gesetzliche Regelungen beachten und korrekte Vereinbarungen mit dem Patienten schließen. Mit jeder Vereinbarung, durch die sich Zahnarzt und Patient aus der vertragszahnärztlichen Versorgung lösen, begeben sich beide in den Bestimmungsbereich der GOZ.
 Hier finden sich wiederum Vereinbarungsmöglichkeiten und gibt es Formvorschriften, die zu beachten sind, um Rechtssicherheit zu bekommen und im Streitfall eine einklagbare Forderung vorliegen zu haben. Mit dieser Beitragsserie wollen wir Ihnen daher die entsprechenden Bestimmungen in Erinnerung rufen und Ihnen anhand von Beispielen wichtige Hinweise zur Erstellung rechtssicherer Vereinbarungen geben.
 Was ist unter dem Begriff "Zuzahlung" zu verstehen?
 Grundsätzlich gilt ein generelles Zuzahlungsverbot zur Vertragsleistung. Was genau ist nun unter dem Begriff "Zuzahlung" zu verstehen? Das folgende Beispiel mag diesen Begriff verdeutlichen:
 Bei einem Patienten müssen störende Schleimhautbänder durchtrennt werden (Bema-Nr. 57). Nach eingehender Beratung wünscht der Patient die Durchführung dieser Maßnahme mittels Laser. In diesem Fall ist eine Zuzahlung für den Lasereinsatz nicht zulässig, vielmehr muss die gesamte Behandlung - einschließlich aller Begleitleistungen - entweder als Kassenleistung erbracht und abgerechnet oder komplett privat mit dem Patienten vereinbart werden.
 Mehrkosten bei Füllungen (§ 28 Abs. 2 GOZ)
 Ausnahmen von diesem Zuzahlungsverbot finden wir in den §§ 28 und 30 SGB V beschrieben. § 28 Abs. 2 lautet: "Wählen Versicherte bei Zahnfüllungen eine darüber hinausgehende Versorgung, haben sie die Mehrkosten selbst zu tragen. In diesen Fällen ist von den Kassen die vergleichbare preisgünstigste plastische Füllung als Sachleistung abzurechnen."
 Der GKV-Patient hat Anspruch auf eine Füllung, wenn der Zahn kariös erkrankt oder die alte Füllung insuffizient ist. Er hat darüber hinaus Anspruch auf plastische Füllungsmaterialien, die den gesetzlich geregelten Gewährleistungsansprüchen genügen (§ 136 b Abs. 2 SGB V) und die eine Kavität "lege artis" versorgen. Wünscht der Patient außervertragliche Füllungen, so hat er die entstehenden Mehrkosten selbst zu tragen. Es ist mit ihm eine Vereinbarung gemäß § 28 Abs. 2 SGB V zu treffen.
 Wie entscheidend die korrekte Vereinbarung werden kann, ergibt sich auch aus einem Urteil des Landgerichts Hannover vom 29. Juli 1999 (Az: 19 S 21/98). In diesem Urteil hat das Landgericht klargestellt, welche rechtlichen Voraussetzungen eine Mehrkostenvereinbarung erfüllen muss:
 Sie muss zunächst in der korrekten Schriftform erfolgen. Darüber hinaus muss sie erkennen lassen, in welcher Höhe Kosten für den Versicherten anfallen. Die Vereinbarung muss außerdem von Patient und Zahnarzt unterschrieben sein.
 Mit der Mehrkostenvereinbarung verlassen wir den Bema. Grundlage für die Berechnung der Füllung ist jetzt die GOZ, das heißt: Dem Patienten wird eine nach GOZ berechnete Füllung (GOZ-Nrn. 205, 207, 209 oder 211) in Rechnung gestellt. Er verliert jedoch nicht seinen Anspruch auf die Vertragsleistung (Bema-Nrn. 13a-d). Diese wird in Abzug gebracht und als Sachleistung über die Krankenversichertenkarte abgerechnet.
 Beispiel 1: Mehrkostenvereinbarung in der Füllungstherapie
 Zwischen Zahnarzt: ______________________________________
 und Patient: ______________________________________
 § 28 Abs. 2


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SGB V lautet: Wählen Versicherte bei Zahnfüllungen eine darüber hinausgehende Versorgung, haben sie die Mehrkosten selbst zu tragen. In diesen Fällen ist von den Kassen die vergleichbare preisgünstigste plastische Füllung als Sachleistung abzurechnen. In Fällen des Satzes 2 ist vor Beginn der Behandlung eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem Zahnarzt und dem Versicherten zu treffen. Die Mehrkostenregelung gilt nicht für Fälle, in denen intakte plastische Füllungen ausgetauscht werden.
 Die Mehrkosten für die von Ihnen gewählte Füllungsalternative berechnen sich wie folgt:
 Zahn Anzahl GOZ-Nr. Leistung Faktor Euro
 16 1 209 Kompositfüllung 3,3 55,67
 Anzahl Bema-Nr. Leistung Punkte Euro
 1 13c Füllung, dreiflächig 49 40,44
 Zu zahlende Mehrkosten 15,23
 Erklärung des Zahnarztes: Mit Ihrer Unterschrift erklären Sie Ihr Einverständnis zur Durchführung der geplanten Behandlung.
 Erklärung des Patienten: Ich bin von meinem behandelnden Zahnarzt über die alternativen Therapiemöglichkeiten aufgeklärt worden.
 Ich habe eine Ausfertigung dieser Vereinbarung erhalten.
 Zur Ermittlung eines sicher kalkulierten Honorars ist es notwendig, den tatsächlichen Stundensatz der eigenen Praxis und den Zeitbedarf für die geplante Maßnahme zu kennen. Dann lässt sich der Steigerungsfaktor für die GOZ-Leistung und damit der Eigenanteil des Patienten auch am Behandlungsstuhl schnell darstellen.
 Bei der Schmelz-Dentinadhäsiv-Technik gilt vom Grundsatz her die gleiche Berechnungsweise: Durch die Vereinbarung lösen sich Zahnarzt und Patient von den Bestimmungen des Bema. Es gilt die GOZ. Nach Auffassung aller Zahnärztekammern und der überwiegenden Rechtsprechung handelt es sich bei der Schmelz-Dentinadhäsiv-Technik um eine neu entwickelte Leistung, die eine Analogberechnung ermöglicht. Eine nach Art, Kosten und Zeitaufwand gleichwertige Leistung stellt zum Beispiel die Goldhämmerfüllung (GOZ-Nr. 214 ) oder die Einlagefüllung (GOZ-Nrn. 215 bis 217) dar .
 Beispiel 2: Mehrkostenvereinbarung bei Anwendung der SDA-Technik
 Am folgenden Beispiel soll auch diese Vereinbarung dargestellt werden:
 Mehrkostenvereinbarung für Füllungen gemäß § 28 Abs. 2 SGB V
 16 1 216 Dentinadhäsive Rekonstruktion gemäß § 6,2 GOZ entsprechend:Einlagefüllung, zweiflächig 2,4 110,69
 1 13b Füllung, zweiflächig 39 32,19
 Zu zahlende Mehrkosten 78,49
 Auch hier gilt für die korrekte Ermittlung des GOZ-Steigerungsfaktors die zuvor aufgezeigte Berechnungsweise, um ein kostendeckendes Honorar zu errechnen.
 Abrechnung von Begleitleistungen bei der Füllungstherapie
 Aus der Annahme, dass der Patient grundsätzlich einen Anspruch auf eine Füllung hat (kariöser Zahn oder insuffiziente Füllung), ergibt sich, dass alle für eine "Kassenfüllung" notwendigen Begleitleistungen auch als Sachleistung über die Versichertenkarte abgerechnet werden können - wie zum Beispiel die Anästhesien (I + L1), direkte oder indirekte Überkappungen (P + CP), die Blutstillung oder die Separation (bMF).
 Maßnahmen, die nur deshalb erforderlich werden, weil eine SDA-Rekon-struktion hergestellt wird, sind jedoch mit dem Patienten zusätzlich zu vereinbaren (zum Beispiel das Legen eines Spanngummis nach GOZ-Nr. 204).
 Mehrkosten bei Zahnersatz (§ 30 Abs. 3 GOZ)
 Auch bei der prothetischen Versorgung ergibt sich durch die Bestimmungen des § 30 Abs. 3 SGB V bzw. durch die Richtlinien des Bundesausschusses der Zahnärzte und Krankenkassen die Möglichkeit, eine "Zuzahlung" zur vertraglichen Leistung zu vereinbaren. Grundvoraussetzung ist auch hier, dass der Patient einen Anspruch auf eine vertragliche Versorgung hat. In jedem Fall hat der Zahnarzt vor Beginn der Behandlung einen die gesamte Behandlung umfassenden Heil- und Kostenplan zu erstellen. Diesen


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Heil- und Kostenplan muss der Versicherte zur Genehmigung und Zuschussfestsetzung seiner Krankenkasse vorlegen. Wenn es im Gesetzestext heißt "... die gesamte Behandlung umfassenden Heil- und Kostenplan...", so sind damit auch die Anlagen zum Heil- und Kostenplan wie die Mehrkostenvereinbarung bzw. die Muster 1 bis 3 gemeint.
 Die Mehrkostenvereinbarung ist für diejenigen Leistungen anzuwenden, die zwar grundsätzlich im Bema enthalten sind, jedoch im Einzelfall über das hinausgehen, was gemäß der Bestimmungen des § 30 SGB V bzw. der Richtlinien als ausreichend, wirtschaftlich und zweckmäßig anzusehen ist - wie zum Beispiel bei Verblendungen. Der Anspruch auf verblendete Kronen, Brückenpfeiler und -glieder ist gemäß der Richtlinien Nrn. 23 und 24 beschränkt auf ü Verblendungen im sichtbaren Bereich (im Oberkiefer bis einschließlich Zahn 5, im Unterkiefer bis einschließlich Zahn 4) ü die vestibuläre Verblendung (die jedoch im Bereich der Schneidezähne von 3 bis 3 die Schneidekante mit umfasst). Wünscht der Patient eine Vollverblendung oder eine Vollkeramikkrone, so hat er die Mehrkosten in vollem Umfang selbst zu tragen. Grundlage für die Berechnung der Mehrkosten ist wieder die GOZ.
 Beispiel 3: Mehrkostenvereinbarung bei Vollverblendung einer Brücke
 Geplant ist eine Brücke zum Ersatz des Zahnes 45. Der Patient wünscht eine Vollverblendung der gesamten Brücke*.
 * Bei diesem und den folgenden Beispielen wurde aus Platzgründen auf die Dokumentation des Gesamtbefundes verzichtet. Selbstverständlich sind Sie bei jeder prothetischen Planung verpflichtet, den Gesamtbefund auf dem Heil- und Kostenplan zu dokumentieren
 KM BM KM
 Vertragsleistung Privatleistung
 Zahn Geb.-Nr. Zahn GOZ-Nr. abzgl.
 44 91b 44 501 91b
 45 92 45 507 92
 46 91a 46 501 91a
 Bei Kombinationsversorgungen ist die Versorgung auf bis zu zwei Verbindungselemente je Kiefer, bei Versicherten mit einem Restzahnbestand von höchstens drei Zähnen je Kiefer auf drei Verbindungselemente je Kiefer begrenzt. Seit dem 1. Januar 2004 zählen lediglich Teleskopkronen und Kugelknopfanker zu den Verbindungselementen. Geschiebe, Riegel, Anker oder Stege gehören nicht mehr zur vertragszahnärztlichen Versorgung, mit Ausnahme des Brückenteilungsgeschiebes.
 Beispiel 4: Versorgung mit mehr als zwei Verbindungselementen
 Vertrags-Heil- und Kostenplan
 f k f f f w f f f f w f k f f f
 TV E E E TV E E E E TV E TV E E E
 Im Abschnitt "Bemerkungen" ist ein Hinweis auf die Vereinbarung gemäß § 30 SGB V erforderlich.
 Aus der Mehrkostenvereinbarung muss nun die tatsächliche Versorgung ersichtlich werden:
 Die Kostenberechnung erfolgt nun folgendermaßen:
 Bema-Nr. Anzahl GOZ-Nr. Anzahl
 19 4 504 minus 20a 2
 91d 2 508 2
 96c 1
 98g 1
 Voraussetzung für die Berechnung "Teleskop minus Einzelkrone" ist immer eine grundsätzliche Notwendigkeit der Überkronung, das heißt: Der Zahn ist erkrankt und erhaltungswürdig oder mit einer insuffizienten Krone versorgt. Wären die Zähne 47 und 35 in diesem Beispiel nicht überkronungsbedürftig, so hätte der Patient die Kosten für die zusätzlichen Teleskopkronen sowie alle hierfür anfallenden Begleitleistungen in vollem Umfang selbst zu tragen.
 Quelle: Privatliquidation aktuell - Ausgabe 04/2004, Seite 9
 Quelle: Ausgabe 04 / 2004 | Seite 9 | ID 104901


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LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen, Urteil vom 04.09.2018, 406 HK O 25/18, 406 HKO 25/18
 § 3 UWG, § 5 UWG, § 8 Abs 3 Nr 2 UWG
 anhängig Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Az: 3 U 163/18
 I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr für eine „S. Stoffwechselkur“ folgendermaßen zu werben:
 I. „Finden Sie mit uns Ihren Weg zur Gewichtsreduktion
 Machen Sie es wie mehr als 100.000 S. „Stoffwechsler““,
 I. „So sieht dauerhafter Abnehm-Erfolg aus“,
 I. „Gewicht verlieren und an Lebensfreude gewinnen, das geht mit S. tatsächlich dauerhaft. Der beste Beleg dafür sind die Erfahrungs- und Erfolgsgeschichten vieler Menschen, die mit der Stoffwechselkur abgenommen haben“,
 I. zu werben mit individuellen Abnehmerfolgen, wenn dies geschieht wie nachfolgend beispielhaft wiedergegeben:
 „Abnehmerfolge
 Glückliche Teilnehmer berichten“
 „Erfolgreich abnehmen - die S.-Stories
 So sieht dauerhafter Abnehm-Erfolg aus:
 Machen Sie sich selbst ein Bild - diese S.-Teilnehmer haben bereits ihr Wunschgewicht erreicht“:
 „-25 kg
 Es ist ein Lebensereignis für mich, hat mein Leben verändert und zugleich erleichtert“
 „-21 kg
 S. steht für mich für „Leichtes Abnehmen“
 „-49 kg
 Ich habe meiner Gesundheit ein großes Geschenk gemacht“
 „-31 kg
 Auf dem Weg zum neuen Ich war S. meine letzte Chance“
 „-26 kg
 Mein Erfolgsrezept: Abnehmen und gleichzeitig satt werden“;
 jeweils, wenn dies geschieht wie in Anlage K 1 wiedergegeben.
 II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 178,50 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.03.2018 zu zahlen.
 III. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits nach einem Streitwert von 30.000,00 € zu tragen.
 IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, zu I. gegen Sicherheitsleistung des Klägers in Höhe von 30.000,00 € und zu II. und III. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
 Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dessen Klagebefugnis für den vorliegenden Sachverhalt zwischen den Parteien umstritten ist.
 Die Beklagte wirbt im Internet für eine sogenannte „S.-Stoffwechselkur“ in der aus Anlage K 1 ersichtlichen und vorliegend streitgegenständlichen Art und Weise mit der Möglichkeit der Gewichtsabnahme.
 Der Kläger macht geltend, er erfülle die Voraussetzungen der Klagebefugnis nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG für die Geltendmachung der hier streitgegenständlichen Ansprüche.
 Die hier streitige Werbung sei irreführend und unlauter, weil sie dem Verbraucher verspreche, er könne durch die beworbene S.-Stoffwechselkur problemlos und ohne Hungergefühle abnehmen und das reduzierte Körpergewicht auch auf Dauer beibehalten. Tatsächlich müsse der Verbraucher im Zusammenhang mit der beworbenen Stoffwechselkur zudem eine strenge Diät befolgen und könne nur durch letztere abnehmen, was in den meisten Fällen am mangelnden Durchhaltewillen der Teilnehmer scheitere. Jedenfalls seien die streitigen Werbeaussagen wissenschaftlich nicht hinreichend abgesichert.
 Die Beklagte bestreitet die Klagebefugnis des Klägers und macht in der Sache geltend, es liege keine Irreführung des Verbrauchers vor. Wie der Kläger zutreffend erkenne, sei die beworbene Stoffwechselkur mit einer Diät verbunden, die dann zu entsprechenden Abnehmerfolgen führe. Entgegen der Darstellung des


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Klägers handele es sich gerade nicht nur um ein Erfolgsversprechen im Zusammenhang mit der Einnahme eines homöopathischen Arzneimittels. Davon abgesehen seien die Klaganträge mangels hinreichender Bestimmtheit unzulässig.
 Die Klage ist zulässig, insbesondere sind die Klaganträge hinreichend bestimmt. Die Klaganträge haben das Verbot zum Gegenstand, für eine S.-Stoffwechselkur mit bestimmten Werbeaussagen zu werben, jeweils, wenn dies geschieht wie in der Anlage K 1 wiedergegeben. Damit ist hinreichend klar, dass die in der Entscheidungsformel zu I. im Einzelnen aufgeführten Werbeaussagen für eine S.-Stoffwechselkur in der aus Anlage K 1 ersichtlichen Art und Weise verboten sind.
 Die Klagebefugnis des Klägers ergibt sich aus § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG. Danach stehen die hier geltend gemachten Unterlassungsansprüche auch rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen zu, soweit diesen Verbänden eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, wenn sie insbesondere nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande sind, ihre satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen und soweit die Zuwiderhandlung die Interessen ihrer Mitglieder berührt.
 Bei dem Kläger handelt es sich gerichtsbekanntermaßen um einen Verband i.S.d. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, dessen Klagebefugnis insbesondere im Bereich der gesundheitsbezogenen Werbung seit mehreren Jahrzehnten anerkannt ist, wie sich auch aus der auf Bl. 5 der Klage wiedergegebenen Liste von höchstrichterlichen Entscheidungen ergibt, die der Kläger erstritten hat. Bei Verbänden, deren Prozessführungsbefugnis langjährig von der Rechtsprechung anerkannt ist, wird eine ausreichende personelle, sachliche und finanzielle Ausstattung vermutet. Diese Vermutung ist in derartigen Fällen von Beklagtenseite zumindest durch substantiierten Sachvortrag des Gegenteils zu entkräften, was vorliegend nicht geschehen ist.
 Zur Überzeugung des Gerichts repräsentiert der Kläger eine ausreichend große Anzahl von Konkurrenten der Beklagten, deren Interessen durch die hier in Rede stehende Werbung berührt werden. Konkurrenten der Beklagten im Zusammenhang mit der hier streitigen Stoffwechselkur sind jedenfalls alle Gewerbetreibenden, die Waren oder Dienstleistungen anbieten, die im Zusammenhang mit einer Reduktion des Körpergewichts stehen. Dies betrifft insbesondere Ärzte und Apotheken, die ihre Patienten in Fragen der Gewichtsreduktion beraten und ihnen diesbezügliche Arzneimittel bzw. Medizinprodukte (z.B. Fettbinder) verschreiben bzw. verkaufen. Gerichtsbekanntermaßen gibt der Kläger seit längerem in seiner Mitgliederliste an, dass ihm eine Anzahl von Ärzte- und Apothekervereinigungen angehören. Dies ist weder im vorliegenden Verfahren noch in einem früheren Verfahren jemals von Beklagtenseite substantiiert in Zweifel gezogen, geschweige denn widerlegt worden. Auch wenn die Beklagte und andere von Klägerseite abgemahnte Gewerbetreibende naturgemäß bei Weitem nicht von jedem angeblichen Mitglied des Klägers Auskunft darüber bekommen werden, ob tatsächlich eine Mitgliedschaft beim Kläger besteht, würde zweifellos jedenfalls ein beträchtlicher Teil zu Unrecht als Mitglieder des Klägers bezeichneter Unternehmen oder Verbände eine Mitgliedschaft beim Kläger auf Anfrage zurückweisen, wenn tatsächlich keine Mitgliedschaft besteht. Derartige Unrichtigkeiten der Mitgliederliste sind aber weder in diesem noch in anderen Verfahren vor der Kammer von Beklagtenseite dargelegt worden. Vor diesem Hintergrund geht die Kammer davon aus, dass dem Kläger Verbände angehören, die eine größere Anzahl von Ärzten und Apothekern repräsentieren. Diese Feststellungen können im Wege des Freibeweises getroffen


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werden, insbesondere ohne dass es der Anhörung von Zeugen, etwa der benannten Mitglieder, bedürfte, wie auch bereits die Beweiswürdigung im Allgemeinen nach § 286 ZPO nach freier Überzeugung nach dem gesamten Inhalt der Verhandlungen ohne notwendige Beweisaufnahme erfolgt.
 Die streitgegenständliche Werbung ist irreführend und unlauter und von Beklagtenseite daher nach §§ 3, 5, 8 UWG zu unterlassen.
 Es handelt sich hier um eine gesundheitsbezogene Werbung betreffend die Reduktion des Körpergewichts. Die gesundheitsbezogene Werbung unterliegt aufgrund der besonderen Bedeutung der Gesundheit strengen Anforderungen an ihre inhaltliche Richtigkeit. Insbesondere erwartet der Verbraucher bei gesundheitsbezogenen Werbeangaben, dass diese gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechen und nicht lediglich mehr oder minder zufällig im Ergebnis richtig sind. In diesem Zusammenhang obliegt es dem Werbenden jedenfalls, die hinreichende wissenschaftliche Absicherung der streitigen Werbeaussagen substantiiert darzulegen. Dies ist vorliegend nicht geschehen.
 Der hier streitigen Werbung entnimmt der Verbraucher, dass die beworbene S.-Stoffwechselkur in der Lage ist, jedenfalls wesentlich zu den in den einzelnen Werbeaussagen beschriebenen Abnehmerfolgen beizutragen. Entgegen der Auffassung der Beklagten verspricht die hier streitige Werbung gemäß Anlage K 1 jedenfalls nicht ausschließlich einen auf entsprechende Diätbemühungen zurückgehenden Abnehmerfolg. Im Vordergrund der Werbung steht vielmehr die beworbene S.-Stoffwechselkur, die der Verbraucher nach der Gesamtgestaltung der Werbung jedenfalls als maßgebliche Ursache für die beworbenen Abnehmerfolge ansieht. Hierzu fehlt jeglicher substantiierter Sachvortrag, auf welchem Wege die S.-Stoffwechselkur einen Abnehmerfolg herbeiführen oder erleichtern soll und in welcher Weise das wissenschaftlich abgesichert ist.
 Der zu II. geltend gemacht Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten ergibt sich aus § 12 Abs. 1 S. 2 UWG, nebst Zinsanspruch gemäß §§ 286, 288, 291 BGB.


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§ 75 SDG, Mündliche Verhandlung, Entscheidung des Gerichts | Gesetze auf anwalt24.de
 § 75 SDG, Mündliche Verhandlung, Entscheidung des Gerichts Suche
 Saarländisches Disziplinargesetz (SDG) Landesrecht Saarland...§ 75 SDG, Mündliche Verhandlung, Entscheidung des Gerichts§ 76 SDG, Rechtswirkungen, Entschädigung§ 77 SDG, Kostentragungspflicht§ 78 SDG, Erstattungsfähige Kosten§ 79 SDG, Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei Ab...§ 80 SDG, Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten§ 81 SDG, Begnadigung§ 82 SDG, Polizeivollzugsbeamte und Polizeivollzugsbeamtinnen§ 83 SDG, Kommunalbeamte und Kommunalbeamtinnen und Beamte und Beamtinnen der so...§ 84 SDG, Ruhestandsbeamte und Ruhestandsbeamtinnen§ 85 SDG, Übergangsbestimmungen§ 86 SDG, Verwaltungsvorschriften§ 87 SDG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
 § 75 SDG, Mündliche Verhandlung, Entscheidung des Gerichts
 § 75 SDGSaarländisches Disziplinargesetz (SDG)Landesrecht SaarlandTitel: Saarländisches Disziplinargesetz (SDG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: SDGReferenz: 2031-1Abschnitt: Teil 4 – Gerichtliches Disziplinarverfahren → Kapitel 5 – Wiederaufnahme des gerichlichen Disziplinarverfahrens (1) Das Gericht entscheidet, wenn das Wiederaufnahmeverfahren nicht auf andere Weise abgeschlossen wird, auf Grund mündlicher Verhandlung durch Urteil.(2) Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts kann das in dem jeweiligen Verfahren statthafte Rechtsmittel eingelegt werden.
 § 74 SDG, Entscheidung durch Beschluss§ 76 SDG, Rechtswirkungen, Entschädigung


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S.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Werner Buchter, Vordergasse 31/33, Schaffhausen,
 A.- S.________ war Mitglied des Verwaltungsrats der im Bereich des Siebdrucks t�tig gewesenen Firma S.________ AG. Der im Juni 1998 �ber die Gesellschaft er�ffnete Konkurs wurde mangels Aktiven im 14. Juli 1998 wieder eingestellt. Mit Verf�gung vom 7. September 1998 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Schaffhausen den Verwaltungsrat der konkursiten Gesellschaft zur Leistung von Schadenersatz im Betrage von Fr. 167'797. 90 f�r entgangene parit�tische bundes- und kantonalrechtliche Sozialversicherungsbeitr�ge betreffend die Zeit von Mai 1996 bis M�rz 1998 (Nettosaldo, einschliesslich Verwaltungskostenbeitr�ge, Mahngeb�hren, Verzugszinsen und Betreibungskosten).
 B.- Hiegegen erhob S.________ Einspruch, worauf die Kasse den verf�gten Schadenersatz beim Obergericht des Kantons Schaffhausen klageweise geltend machte. Mit Entscheid vom 20. August 1999 hiess das Gericht die Klage vollumf�nglich gut.
 C.- S.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, es seien der kantonale Gerichtsentscheid aufzuheben und die Klage der Ausgleichskasse abzuweisen, unter Kosten- und Entsch�digungsfolge, Letzteres auch hinsichtlich des kantonalen Verfahrens, zu Lasten der Ausgleichskasse.
 Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Der als Mitinteressierter zum Verfahren beigeladene M.________, welcher als Verwaltungsratspr�sident der konkursiten Gesellschaft mit Verf�gung vom 7. September 1998 und auf Klage hin durch Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen (vom 20. August 1999) ebenfalls f�r den der Ausgleichskasse erwachsenen Schaden ersatzpflichtig erkl�rt wurde, verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung reicht keine Stellungnahme ein.
 3.- Im vorinstanzlichen Entscheid werden die in materiellrechtlicher Hinsicht massgebenden rechtlichen Grundlagen (Art. 52 AHVG, Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV) sowie die Rechtsprechung zur subsidi�ren Haftbarkeit der Organe (vgl. statt vieler auch BGE 123 V 15 Erw. 5b), zur Haftungsvoraussetzung des zumindest grobfahrl�ssigen Verschuldens (vgl. erg�nzend BGE 108 V 186 Erw. 1b, 193 Erw. 2b) sowie zu den Gr�nden, welche die vor�bergehende Zur�ckbehaltung der Sozialversicherungsbeitr�ge zu rechtfertigen oder zu entschuldigen verm�gen (BGE 108 V 186 Erw. 1b; ZAK 1988 S. 600 Erw. 5c mit Hinweisen; vgl. auch ZAK 1992 S. 247 Erw. 4a und b) zutreffend wiedergegeben. Darauf kann verwiesen werden.
 4.- a) Wie das kantonale Gericht verbindlich festgestellt hat (vgl. Erw. 2 hievor), lieferte die konkursite Gesellschaft die f�r den Zeitraum Mai 1996 bis M�rz 1998 geschuldeten parit�tischen Sozialversicherungsbeitr�ge nicht vollst�ndig ab. Damit verstiess sie gegen die Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht und missachtete dadurch Vorschriften im Sinne von Art. 52 AHVG. Strittig ist vorliegend einzig, ob ausserordentliche Umst�nde im Sinne der in Erw. 3 a.E. angef�hrten Rechtsprechung vorliegen, welche es rechtfertigen, dass die in der Folge in Konkurs gefallene Firma ausstehende Beitr�ge f�r einen Zeitraum von ann�hernd zwei Jahren nurmehr h�chst unvollst�ndig bezahlte. Dabei ist massgebend, ob die Arbeitgeberin im Zeitpunkt, da die jeweiligen Beitr�ge f�llig wurden (vgl. Art. 34 AHVV), auf Grund der objektiven Umst�nde und einer seri�sen, sachgerechten Beurteilung der Lage damit rechnen durfte, dass die im Hinblick auf die Existenzsicherung des Unternehmens nicht bezahlten Forderungen der Ausgleichskasse innert n�tzlicher Frist h�tten bezahlt werden k�nnen.
 b) Vor dem Hintergrund der zugestandenermassen seit 1993 schlechten finanziellen Situation, der im Fr�hjahr 1995 "sehr angespannten Liquidit�tslage" (Sanierungskonzept der kreditgebenden Bank X.________ vom


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28. Februar 1995) sowie der Einsch�tzung der Fachleute der Bank X.________, wonach "letztmalige Sanierungsbem�hungen anfangs 1998 schlussendlich an der fehlenden Liquidit�t gescheitert seien" (Schreiben vom 29. Januar 1999), ist das Vorliegen eines besonderen - bloss vor�bergehenden - Liquidit�tsengpasses zu verneinen (ZAK 1992 S. 248 Erw. 4b; ZAK 1988 600 Erw. 5c in fine). Soweit die Vorinstanz weiter die schwierige Konjunktursituation, die problematische Beteiligung von damals noch 60 % an der D.________ AG und das Fehlen neuer Kreditgeber als Ursachen f�r die Schwierigkeiten - insbesondere die Liquidit�tsprobleme - und letztlich den Konkurs der Gesellschaft - anf�hrt, sind die diesbez�glichen Feststellungen tats�chlicher Natur und f�r das Eidgen�ssische Versicherungsgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 2 OG). Dem kantonalen Gericht ist grunds�tzlich darin beizupflichten, wenn es davon ausgeht, bei nicht bloss vor�bergehenden Liquidit�tsproblemen sei die Nichtleistung parit�tischer Beitr�ge regelm�ssig nicht geeignet, den Weiterbestand der Gesellschaft langfristig zu sichern. Mit Blick darauf, dass auf Grund der genannten, objektiven Umst�nde und einer seri�sen, sachgerechten Beurteilung der Lage jedenfalls nicht damit gerechnet werden durfte, dass die Forderungen der Ausgleichskasse innert n�tzlicher Frist bezahlt werden k�nnten, sondern die hohe Wahrscheinlichkeit eines Scheiterns der Sanierungsbem�hungen im Raume stand, mangelt es im Lichte der angef�hrten Rechtsprechung (vgl. Erw. 3 a.E.) jedenfalls an einem entsprechenden Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgrund.
 Das letztinstanzlich erneuerte Vorbringen des Beschwerdef�hrers, die bei der Sanierung federf�hrende Bank X.________ habe sich im Rahmen der im Fr�hjahr 1995 getroffenen Massnahmen verpflichtet, die Lohnzahlungen bis 31. M�rz 1998 zu garantieren, findet in den Akten - namentlich im Sanierungskonzept vom 28. Februar 1995 - keine St�tze. H�tte die Bank X.________ eine entsprechende, die parit�tischen Beitr�ge einschliessende Verpflichtung eingegangen, w�re der Schaden der Ausgleichskasse ohne weiteres vermeidbar gewesen. Soweit die Bank X.________ nur f�r die Nettol�hne garantierte oder - entgegen dem Beschwerdef�hrer - in keiner Weise f�r die L�hne einstand, ist darauf hinzuweisen, dass gerade in Zeiten mit schwierigem wirtschaftlichem Umfeld nur soviel Lohn ausbezahlt werden darf, als die darauf unmittelbar ex lege entstandenen Beitragsforderungen gedeckt sind (SVR 1995 AHV Nr. 70 S. 214 Erw. 5). Dies gilt umso mehr, wenn die verantwortlichen Organe wie hier im Zeitpunkt der Nichtleistung der Beitragsausst�nde bei seri�ser Beurteilung der Lage anhand objektiver Kriterien nicht ernsthaft damit rechnen konnten, durch das vor�bergehende Nichtbezahlen der Sozialversicherungsbeitr�ge die weitere Existenz des Betriebes zu sichern und die Beitragsschuld innert n�tzlicher Frist sp�ter begleichen zu k�nnen, um damit auch die Ausgleichskasse vor Schaden zu bewahren. Ebenso wenig zu entlasten vermag den Beschwerdef�hrer sodann, dass er sich im Rahmen der im Februar 1995 getroffenen Sanierungsmassnahmen auch mit privaten Mitteln engagierte und die Gesellschaft wiederholt beim Betreibungsamt um Aufschub der Verwertung (gem�ss Art. 123 SchKG) nachgesucht hatte. Mit der Vorinstanz ist das Vorliegen der Leistungspflicht entgegenstehender Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgr�ndendemnachzuverneinen.
 Mangels entsprechender R�gen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sowie Anhaltspunkten in den Akten ist im �brigen nicht n�her zu pr�fen, wie es sich mit den weiteren Haftungsvoraussetzungen (wie Schaden, Organstellung, Verschulden des Organs etc. ) verh�lt (BGE 110 V 53).
 5.- Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Entsprechend dem Ausgang des Prozesses gehen die


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Kosten zu Lasten des unterliegenden Beschwerdef�hrers (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG), dem damit auch kein Anspruch auf Parteientsch�digung zusteht (Art. 159 Abs. 1 e contrario in Verbindung mit Art. 135 OG).
 II. Die Gerichtskosten von Fr. 6'000. - werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
 III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Schaffhausen, dem Bundesamt f�r Sozialversicherung und M.________ zugestellt.


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 § 71 LAGGesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG)BundesrechtZweiter Teil – AusgleichsabgabenTitel: Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: LAGGliederungs-Nr.: 621-1Normtyp: Gesetz(hier nicht wiedergegeben)
 § 70 LAG§ 72 LAG
 15.01.2017 - 260 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Heinz J. Meyerhoff aus Greven, WestfalenHaftungsfreistellung für Betreuer - BSG, Urteil vom 14.12.2016 - B 13 R 9/16 RDer Mensch wird zunehmend älter – und leider auch pflegebedürftiger. Die Dinge, um die er sich kümmern muss, gehen ihm immer schwerer von der Hand. Das Gesetz sieht deswegen für bestimmte Fälle eine... mehr


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Den Prüfling triff aufgrund des Prüfungsrechtsverhältnisses eine Mitwirkungslast, die ihm aufgibt, das Seine zu einem rechtsfehlerfreien Ablauf der (zumindest auch) in seinem eigenen Interesse liegenden Prüfung beizutragen. Ihn trifft daher die Obliegenheit, etwaige Fehler im Prüfungsverfahren unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern, zu rügen (Rn. 28).
 Der Kläger unterzog sich im Jahre 2008 im Wiederholungsversuch der ersten juristischen Staatsprüfung. In den schriftlichen Arbeiten erzielte er folgende Ergebnisse:
 Hausarbeit: mangelhaft (2 Punkte)
 Zivilrecht I: mangelhaft (1 Punkt)
 Zivilrecht II: ausreichend (4 Punkte)
 Strafrecht: mangelhaft (2 Punkte)
 Öffentliches Recht I: mangelhaft (3 Punkte)
 Öffentliches Recht II: mangelhaft ( 3 Punkte)
 Daraufhin erklärte das beklagte Amt die erste juristische Staatsprüfung des Klägers mit Bescheid vom 12.02.2009 für endgültig nicht bestanden.
 Dagegen erhob der Kläger am 02.03.2009 Widerspruch, mit dem er die Aufgabenstellung zu Teil 2 der Hausarbeit sowie die Besetzung der Prüfungskommission rügte.
 Mit Widerspruchsbescheid vom 04.06.2009 wies das beklagte Prüfungsamt den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung führte es aus, die Auswahl der Prüfer sei unter Beachtung der Sollvorschriften der §§ 10 Abs. 3 S. 3, 11 Abs. 2 JAG NRW erfolgt. Die Gewinnung eines Professors im Sinne von § 4 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 JAG NRW für den mündlichen Prüfungstermin und die Aufsichtsarbeiten sei trotz ernsthafter Bemühungen nicht möglich gewesen. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf den Widerspruchsbescheid (Beiakte 4, Bl. 44-50) verwiesen.
 Der Kläger hat am 17.06.2009 Klage erhoben, mit der er sein Vorbringen aus dem Widerspruchsbescheid wiederholt und vertieft. Ergänzend führt er aus, der zweite Teil der Aufgabenstellung der Hausarbeit enthalte unzulässigen Prüfungsstoff. Das dort abgeprüfte Urheberrecht entspreche nicht den Vorgaben des § 6 Abs. 1 JAO NRW, gehöre insbesondere nicht zum dort genannten “Bürgerlichen Recht”. Daneben liege auch ein Verstoß gegen §§ 10 Abs. 3 S. 2, 11 Abs. 2, 12 Abs. 2 JAG NRW vor, da weder an der Korrektur der Hausarbeit noch der Aufsichtsarbeiten ein Professor beteiligt gewesen sei.
 das beklagte Amt unter Aufhebung seines Bescheides vom 12.02.2009 und des Widerspruchsbescheides vom 04.06.2009 zu verpflichten, den Kläger zu einem erneuten vollständigen Durchlauf der Prüfungen zum ersten juristischen Staatsexamen, hilfsweise zu einer erneuten Anfertigung der Hausarbeit zum ersten juristischen Staatsexamen zuzulassen, hilfsweise die Hausarbeit des Klägers und die Klausuren erneut zu bewerten.
 Es tritt dem Vorbringen des Klägers entgegen und führt aus, der Prüfungsstoff der Hausarbeit sei zulässig gewesen. Die urheberrechtliche Aufgabenstellung des 2. Teils der Hausarbeit habe gemäß § 3 Abs. 1 S. 2 1. HS JAG NRW im Zusammenhang mit dem Prüfungsfach bei der häuslichen Arbeit, dem “Bürgerlichen Recht”, gestanden und überdies nur Verständnis und Arbeitsmethode feststellen sollen, ohne Einzelwissen auf diesem Gebiet vorauszusetzen. Daneben sei dem Kläger die Berufung auf den unzulässigen Prüfungsstoff verwehrt, da er sich der Hausarbeit vorbehaltlos unterzogen und erstmals mit der Einlegung des Widerspruchs unzulässigen Prüfungsstoff gerügt habe. Auch die Auswahl der Prüfer sei unter Beachtung der Sollvorschriften der §§ 10 Abs. 3 S. 3, 11 Abs. 2, 12 Abs. 2 JAG NRW erfolgt. Zwar sei weder an der Bewertung der Hausarbeit noch der Aufsichtsarbeiten ein


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Professor im Sinne des § 4 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 JAG NRW beteiligt gewesen, jedoch hätten triftige Gründe für ein Abweichen von den Sollvorschriften der §§ 10 Abs. 3 S. 3, 11 Abs. 2, 12 Abs. 2 JAG NRW vorgelegen. Die Gewinnung eines Professors für die Begutachtung der Hausarbeit sowie der Aufsichtsarbeiten sei trotz ernsthafter Bemühungen nicht möglich gewesen. Eine Möglichkeit, Professoren zur Korrektur zu “zwingen”, bestehe für das beklagte Amt nicht. Die zügige Durchführung des Prüfungsverfahrens habe im Falle des Klägers das Heranziehen von Praktikern erfordert.
 Der Kläger hat vor dem erkennenden Gericht einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt, der mit Beschluss der Kammer vom 17.06.2009 – 6 L 476/09 – abgelehnt wurde. Die dagegen eingelegte Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 10.09.2009 – 14 B 1009/09 – zurückgewiesen.
 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogene Akte des Verfahrens 6 L 476/09 und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
 Die Klage hat keinen Erfolg. Der Bescheid des beklagten Amtes vom 12.02.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.06.2009 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Der Kläger hat weder einen Anspruch auf Zulassung zu einem erneuten vollständigen Durchlauf der Prüfungen (I.) noch einen Anspruch auf erneute Anfertigung der Hausarbeit (II.) sowie auf erneute Bewertung der Hausarbeit und Klausuren (III.).
 Soweit der Kläger die Zulassung zu einem vollständigen neuen Prüfungsversuch beantragt, rechtfertigen die erhobenen Rügen der Unzulässigkeit des Prüfungsstoffs der Hausarbeit und der fehlerhaften Korrektur von Hausarbeit und Aufsichtsarbeiten ohne Beteiligung eines Hochschullehrers lediglich die Neuanfertigung der Hausarbeit bzw. die Neubewertung von Hausarbeit und Aufsichtsarbeiten unter Beteiligung eines Hochschullehrers i. S. d. § 4 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 JAG NRW, nicht jedoch die Wiederholung der gesamten Prüfung.
 Der Kläger kann auch keinen Anspruch auf Neuanfertigung der Hausarbeit geltend machen. Die von ihm vorgetragene Rüge des unzulässigen Prüfungsstoffes hat er verspätet, nämlich erst im Vorverfahren und damit nach Mitteilung des Prüfungsergebnisses erhoben worden. Hierzu hat die Kammer in ihrem Beschluss vom 17.06.2009 – 6 L 476/09 -, mit dem der Antrag des Klägers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt wurde, ausgeführt:
 “Hiervon ausgehend hat der Antragsteller hinsichtlich des auf eine erneute Anfertigung der Hausarbeit gerichteten Hauptantrages einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.
 Der Antragsteller kann sich nicht mit Erfolg auf einen zur erneuten Erbringung dieser Prüfungsleistung berechtigenden Verfahrensmangel berufen.
 Dabei kann im Ergebnis dahinstehen, ob sich der Gegenstand des 2. Teils der Hausarbeit innerhalb des zulässigen Prüfungsstoffes hält.
 Dem Antragsteller ist die Berufung auf einen – unterstellten – Verfahrensmangel durch den Inhalt des 2. Teils der Hausarbeit nach dem auch im Prüfungsrechtsverhältnis geltenden Grundsatz von Treu und Glauben in Verbindung mit dem Gebot der Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 12 Abs. 1 GG) verwehrt, da er diesen Mangel weder während der Bearbeitungsfrist für die Hausarbeit noch vor der Bekanntgabe des Ergebnisses geltend gemacht hat.
 Den Prüfling triff aufgrund des Prüfungsrechtsverhältnisses eine Mitwirkungslast, die


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ihm aufgibt, das Seine zu einem rechtsfehlerfreien Ablauf der (zumindest auch) in seinem eigenen Interesse liegenden Prüfung beizutragen. Ihn trifft daher die Obliegenheit, etwaige Fehler im Prüfungsverfahren unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern, zu rügen.
 Durch die Rügeobliegenheit soll einerseits für die Prüfungsbehörde eine Kompensationsmöglichkeit geschaffen werden, um die Chancengleichheit mit den anderen Prüflingen zu wahren und Mängel im Prüfungsverfahren erst gar nicht entstehen zu lassen. Daneben soll der Prüfungsbehörde durch eine frühzeitige Rüge eine eigene zeitnahe Aufklärung des Sachverhalts, auch im Hinblick auf mögliche spätere Streitigkeiten, ermöglicht werden. Auf der anderen Seite soll die Rügeobliegenheit verhindern, dass der Prüfling, indem er sich in Kenntnis des Verfahrensmangels der Prüfung unterzieht bzw. die Prüfung fortsetzt und das Prüfungsergebnis abwartet, sich eine ihm nicht zustehende weitere Prüfungschance verschafft, was im Verhältnis zu den anderen Prüflingen den Grundsatz der Chancengleichheit verletzen würde. Der Anspruch des Prüflings auf Beseitigung oder Kompensation eines Mangels und dessen Folgen erlischt daher, wenn er den Fehler kennt oder kennen muss, die ihm zumutbare Rüge unterlässt und sich auf das fehlerhafte Verfahren einlässt.
 Vgl. hierzu Urteil der Kammer vom 3.12.2008 – 6 K 2230/08 -; BVerwG, Urteil vom 17.2.1984 – 7 C 67.82 -, BVerwGE 69, 46 (49); Urteil vom 22.6.1994 – 6 C 37.92 -, NVwZ 1995, 492; Urteil vom 06.09.1995 – 6 C 16.93 -, juris Rn. 46 ff.;
 Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, Bd. 2: Prüfungsrecht, 4. Aufl., Rdnr. 513.
 Etwas anderes gilt lediglich in den Fällen, in denen die bekannt gewordene Störung des Prüfungsablaufs nach Art und Ausmaß “ohne jeden Zweifel” die Chancengleichheit der Prüflinge verletzt. Hier ist das Prüfungsamt von Amts wegen verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen der Abhilfe oder des Ausgleichs zu treffen, ohne dass es insoweit einer förmlichen Rüge des Prüflings bedarf.
 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3.6.2009 – 14 B 594/09 -, NRWE.
 Unabhängig davon, ob ein von Amts wegen oder nur nach Rüge des Prüflings zu beachtender Verfahrensfehler vorliegt, trifft den Prüfling aufgrund seiner Mitwirkungspflicht darüber hinaus die Pflicht zu erklären, ob er Konsequenzen aus der Störung ziehen oder die Prüfung trotz der Beeinträchtigung gegen sich gelten lassen will. Mit dieser Erklärung darf der Prüfling aus Gründen der Chancengleichheit grundsätzlich nicht so lange warten, bis ihm das Ergebnis der Prüfung bekannt geworden ist. Denn dadurch, dass er von dem Ergebnis abhängig machen kann, ob es sich auf einen Verfahrensfehler – nachträglich – beruft oder nicht, verschafft er sich unter Umständen eine ihm nicht zustehende weitere Prüfungschance.
 Gemessen hieran kann vorliegend dahin stehen, ob es sich bei dem – unterstellten – Verfahrensmangel in Gestalt der Auswahl unzulässigen Prüfungsstoffes um einen von Amts wegen oder nur auf Rüge zu berücksichtigenden Verfahrensfehler handelt. Denn dem Antragsteller, der die Hausarbeit ohne Vorbehalt abgeliefert hat, ist die (nachträgliche) Berufung auf einen – unterstellten – Verfahrensmangel aus Gründen der Chancengleichheit verwehrt. Er hat sich erstmals in seinem Widerspruch vom 2.3.2009 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 12.2.2009 über das endgültige Nichtbestehen der ersten juristischen Staatsprüfung und damit erst nach Bekanntgabe der Bewertung seiner Hausarbeit auf eine – vermeintlich


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– fehlerhafte Aufgabenstellung berufen.”
 An diesen Ausführungen hält die Kammer weiterhin fest. Die Ausführungen des Klägers im Klageverfahren geben keinen Anlass, von dieser Auslegung abzuweichen.
 Im Übrigen schließt sich die Kammer der Auffassung des OVG NRW in seinem auf die Beschwerde des Klägers ergangenen Beschluss vom 10.09.2009 – 14 B 1009/09 – an, wonach hinsichtlich der Hausarbeit unzulässiger Prüfungsstoff nicht vorliegt. Das OVG NRW hat hierzu ausgeführt:
 “Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass der Kläger keinen Anordnungsanspruch bezüglich einer Neuanfertigung der Hausarbeit glaubhaft gemacht hat, weil er verspätet, nämlich erst nach Mitteilung des Prüfungsergebnisses geltend gemacht habe, dass er aus dem behaupteten Mangel in der Aufgabenstellung rechtliche Konsequenzen ziehen wolle. Der Kläger wendet dagegen ein, er habe nicht wissen können und müssen, dass die Aufgabenstellung den Vorgaben des Justizprüfungsrechts widersprochen habe. Auch der Antragsgegner habe dies nicht gesehen. Erst sein Prozessbevollmächtigter habe bezweifelt, dass Urheberrecht zulässiger Prüfungsstoff einer Hausarbeit in der ersten juristischen Staatsprüfung sei. Es spricht viel dafür, dass dieser Einwand nicht durchgreift und das Verwaltungsgericht zu Recht davon ausgegangen ist, dass es dem im Prüfungsrecht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben in Verbindung mit dem Gebot der Chancengleichheit, Art. 3 Abs. 1 GG, und den Anforderungen aus Art. 12 Abs. 1 GG widerspräche, wenn ein Prüfling die Möglichkeit hätte, es von der Bewertung der Prüfungsleistung abhängig zu machen, ob er nachträglich einen während der Erbringung der Prüfungsleistung aufgetretenen objektiv erkennbaren Verfahrensmangel rügt oder nicht. Das dürfte auch für den Verfahrensmangel “unzulässiger Prüfungsstoff” anzunehmen sein.
 Vgl. dazu OVG NRW, Beschlüsse vom 13.12.2005 – 19 A 4972/04 -, EzB BbiG §§ 34-36 Nr. 20 =juris, und vom 3.6.2009 – 14 B 594/09 -, NRWE = juris; zuletzt auch Beschluss vom 3.9.2009 – 14 B 940/09 -, NRWE.
 Letztlich kommt es darauf jedoch nicht an. Denn nach summarischer Einschätzung ist der Antragsgegner zu Recht davon ausgegangen, dass die Aufgabe, die der Antragsteller für seine Hausarbeit zu bearbeiten hatte, keinen unzulässigen Prüfungsstoff enthält.
 a) Entgegen der Auffassung des Antragstellers wird durch § 6 Abs. 1 JAO der Prüfungsstoff nicht beschränkt, aus dem Aufgaben aus dem Bürgerlichen Recht zu entnehmen sind.
 Vielmehr werden dort lediglich die drei Hauptgebiete benannt, aus denen die Aufgaben für die häuslichen Arbeiten zu entnehmen sind. Mit dem in dieser Vorschrift verwendeten Begriff “Bürgerliches Recht” ist der Verordnungsgeber dem Sprachgebrauch des Gesetzgebers des für die Prüfung des Antragstellers anzuwendenden JAG 1993 gefolgt. Im Rahmen der Regelungen über die Organisation der juristischen Prüfungen wird dort mit dem Begriff “Bürgerliches Recht” nicht das Bürgerliche Recht im engeren Sinne bezeichnet, also das im Bürgerlichen Gesetzbuch und seinen Nebengesetzen geregelte allgemeine Privatrecht. Vielmehr wird dieser Begriff als Bezeichnung des Hauptgebiets “Zivilrecht” im Gegensatz zum Öffentlichen Recht und zum Strafrecht benutzt. Der Antragsgegner weist insoweit zutreffend darauf hin, dass in § 10 Abs. 2 S. 3 JAG 1993 für die Aufsichtsarbeiten aus dem “Bürgerlichen Recht” erläuternd auf § 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchstaben a bis c) und damit u. a. auf das Handels- und Gesellschaftsrecht und das Arbeitsrecht hingewiesen wird. Darüber hinaus sind


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in § 30 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 JAG 1993 unter dem Begriff “Bürgerliches Recht” sämtliche zivilrechtlichen Prüfungsfächer, hier für die mündliche Prüfung im Rahmen der zweiten juristischen Staatsprüfung, zusammengefasst.
 b) Das Urheberrecht, das Teil des Prüfungsstoffs der Hausarbeit des Antragstellers war, gehört zwar nicht zu den Prüfungsfächern, da es weder im Katalog der Pflichtfächer gemäß § 3 Abs. 2 JAG 1993 in Verbindung mit §§ 4a bis 4c JAO noch als Inhalt einer Wahlfachgruppe gemäß § 3 Abs. 3 JAG 1993 aufgeführt ist. Es kann jedoch gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 JAG 1993 bei der häuslichen Arbeit als “anderes Rechtsgebiet ... im Zusammenhang mit den Prüfungsfächern” zum Gegenstand der Prüfung gemacht werden. Das ist hier geschehen. Das Urheberrecht gehört zum Privatrecht. Es hat zahlreiche Bezüge u. a. zu den Teilen des Bürgerlichen Gesetzbuches, die gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 1 a) JAG 1993 in Verbindung mit § 4a Nr. 1 JAO Prüfungsfächer sind. In der konkreten Aufgabenstellung kam es unter anderem darauf an, ob der Urheber eines durch das Urheberrecht geschützten Werkes seine Einwilligung zu dessen Änderung “nach Treu und Glauben” versagen darf, § 39 Abs. 2 UrhG. Der für das gesamte Rechtsleben bedeutende Grundsatz, dass jedermann bei Ausübung seiner Rechte und der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln hat, hat seine positivrechtliche Normierung in § 242 BGB. Aufgrund dessen bestand auch unter Berücksichtigung der in der Aufgabenstellung enthaltenen Prüfungsmaßgabe (“unter ausschließlicher Zugrundelegung des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte”) ein in prüfungsrechtlicher Hinsicht genügender Zusammenhang zu einem bedeutenden Regelungskomplex der Prüfungsgebiete “Erstes und Zweites Buch des Bürgerlichen Gesetzbuchs”.
 Auch ein Anspruch auf Neubewertung der Hausarbeit und Aufsichtsarbeiten unter Beteiligung eines Hochschullehrers i. S. d. § 4 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 JAG NRW 1993 steht dem Kläger nicht zu. Soweit der Antragsteller rügt, dass bei der Bewertung der Hausarbeit und der Aufsichtsarbeiten nicht die nach §§ 10 Abs. 3 S. 3, 11 Abs. 2, 12 Abs. 2 JAG NRW 1993 vorgesehene “Soll”-Beteiligung von Hochschullehrern eingehalten worden sei, ist diese Rüge unbegründet.
 Nach §§ 10 Abs. 3 S. 3, 11 Abs. 2, 12 Abs. 2 JAG NRW 1993 “soll” ein Prüfer der Aufsichtsarbeit und Hausarbeit ein auf Lebenszeit oder auf Probe beamteter Professor oder Professorin des Rechts sein. Da die §§ 10 Abs. 3 S. 3, 11 Abs. 2, 12 Abs. 2 JAG NRW 1993 “Soll”-Vorschriften darstellen, haben die Prüflinge weder aus den genannten Normen noch aus dem Grundsatz der Chancengleichheit einen Anspruch auf Mitwirkung eines Professors. Der Vorsitzende des Prüfungsamtes kann vielmehr bei Vorliegen eines triftigen Grundes von der Regelvorschrift abweichen. Ein solcher Grund liegt vor, wenn sich nicht genügend zu Prüfern berufene Hochschullehrer finden, die zur Mitwirkung an einem bestimmten Prüfungstermin bereit und in der Lage sind. Ein Verstoß gegen §§ 10 Abs. 3 S. 3, 12 Abs. 2 JAG NRW 1993 liegt demzufolge nur dann vor, wenn das beklagte Amt Prüfer aus diesem Personenkreis trotz Teilnahmebereitschaft und Befähigung nicht heranzieht. Dabei genügt es, die Prüfer – gegebenenfalls mehrfach


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– zur Mitteilung aufzufordern, an welchen Prüfungsterminen sie teilzunehmen bereit und in der Lage sind.
 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12.03.2009 – 14 A 66/09 -, juris.
 Dabei sind weder Verhinderungsgründe vom Prüfungsamt notwendigerweise nachzuprüfen, noch konkrete weitere Nachweise dafür, dass kein Professor zu dem konkreten Prüfungstermin zur Verfügung stand, vom Prüfungsamt zu verlangen. Es genügt, wenn das beklagte Amt glaubhaft dartut, dass triftige Gründe für eine Abweichung von dieser “Soll”-Regelung im einzelnen Prüfungsfall vorgelegen haben.
 Vgl. Urteil der Kammer vom 05.11.2008 – 6 K 1318/07 -.
 Diesen Anforderungen ist das beklagte Amt nachgekommen. Es hat detailliert ausgeführt und durch Vorlage des entsprechenden Schreibens (BA 1, Bl. 25) belegt, dass am Ende jeden Jahres ein Aufforderungsschreiben an alle Prüfer und damit auch an die zu Prüfern berufenen Professoren mit der Bitte um Übernahme von Korrekturen im kommenden Jahr ergeht, notfalls telefonisch nachgefragt wird und diese Praxis auch vom für die Aufsichtsarbeiten zuständigen Prüfungsamt Düsseldorf verfolgt wird. Gleiches gilt für die Übernahme von Hausarbeiten und mündlichen Prüfungen. Diesbezüglich hat das beklagte Amt Übersichten vorgelegt, die die weitgehend erfolgreichen Bemühungen für die Monate Februar (dem maßgeblichen Monat einer etwaigen mündlichen Prüfung des Klägers) und März 2009, Professoren als Prüfer für die mündlichen Prüfung zu gewinnen, belegen.
 Demgegenüber hat der Kläger konkrete Anhaltspunkte für eine den gesetzlichen Anforderungen nicht genügende Praxis des beklagten Amtes, insbesondere dafür, dass das beklagte Amt Prüfer aus dem Personenkreis des § 4 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 JAG NRW 1993 trotz vorhandener Bereitschaft nicht herangezogen hätte, nicht substantiiert vorgetragen.
 Die in diesem Zusammenhang in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträge waren abzulehnen. Auf die Beantwortung der insgesamt fünf Beweisfragen kommt es im vorliegenden Verfahren nicht entscheidungserheblich an. Dies gilt zunächst, soweit der Kläger geklärt wissen will, ob das beklagte Amt im Hinblick auf die Hausarbeit des Klägers versucht habe, sämtliche als Korrektoren rechtlich in Betracht kommende Professoren schriftlich und telefonisch zu verpflichten. Entsprechendes gilt hinsichtlich der Frage, ob das beklagte Amt im Hinblick auf die Hausarbeit und die Aufsichtsarbeiten des Klägers sämtliche Rechtsprofessoren an den Universitäten Bonn, Düsseldorf und Köln angeschrieben habe, ob sie als Korrektoren zur Verfügung stehen. Nicht entscheidungserheblich ist schließlich die Frage, ob sämtliche Rechtsprofessoren an den vorgenannten Universitäten, die sich entweder auf ein erstes Anschreiben nicht gemeldet oder abgesagt haben, erneut zur Mitteilung aufgefordert worden sind, an welchen Prüfungsterminen sie teilzunehmen bereit und in der Lage sind.
 Selbst wenn die gestellten Beweisfragen bejaht würden, könnte der Kläger daraus für ihn Günstiges nicht herleiten. Die vom beklagten Prüfungsamt im gerichtlichen Verfahren eingehend wie nachvollziehbar dargestellte Praxis bei der Heranziehung von Hochschullehrern genügt den Anforderungen des §§ 10 Abs. 3 Satz 3, 11 Abs. 2, 12 Abs. 2 JAG NRW. Darüber hinausgehender Bemühungen, wie sie der Kläger ausweislich der gestellten Beweisanträge für erforderlich hält, bedarf es nicht. Das beklagte Amt ist allein aufgrund des nicht zu leistenden Aufwandes bereits nicht verpflichtet, sämtliche rechtlich als Korrektoren in Betracht kommenden Rechtsprofessoren aller Universitäten des Landes Nordrhein-Westfalen anzuschreiben. Es ist ebenfalls nicht verpflichtet, sämtliche Rechtsprofessoren der Universitäten Köln, Bonn


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und Düsseldorf anzuschreiben. So ist das beklagte Amt, wie sich bereits aus den eingangs gemachten Ausführungen ergibt, wonach nur Personen aus dem Kreis der Hochschullehrer heranzuziehen sind, bei denen sowohl Teilnahmebereitschaft als auch Befähigung vorliegen, nicht verpflichtet, Professoren anzuschreiben, deren Nichtbereitschaft zur Korrekturübernahme bekannt ist oder die aufgrund von Zweifeln an ihrer (prüfungsspezifischen) Befähigung nicht zur Prüfung herangezogen werden sollen. Ebenso wenig war das beklagte Amt im Hinblick auf die Hausarbeit und Aufsichtsarbeiten des Klägers verpflichtet, sämtliche - und damit auch solche, die bereits terminliche Hinderungsgründe angegeben oder definitiv für den in Frage stehenden Prüfungszeitraum abgesagt haben – Professoren der genannten Universitäten, die sich auf ein erstes Anschreiben nicht gemeldet oder abgesagt haben, erneut zur Mitteilung aufzufordern, an welchen Prüfungsterminen sie teilzunehmen bereit und in der Lage sind.
 Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung nach § 124 a Abs. 1 S. 1 VwGO i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO sind nicht erfüllt.


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1. Für das Verfahren ist der Erste Senat des Bundesverfassun ...
 2. Der Einwand der SRP, das Gericht sei nicht oränungsgem&au ...
 I. Im modernen Staat werden die Machtkämpfe mit dem Ziel, di ...
 II. a) Die Führungsschicht der SRP setzt sich vornehmlich au ...
 2. Im Landesverband Niedersachsen sind die wichtigsten Posten mit ...
 3. Entsprechende Beweisstücke sind vereinzelt auch bei Durch ...
 III. a) Der personellen Zusammensetzung der Partei entspricht es, ...
 IV. Das Parteiprogramm der SRP ist aus dem ursprünglich von ...
 V. Wie aus der personellen und organisatorischen Verwandtschaft d ...
 VI. Die Beweisaufnahme führt in ihrem Ergebnis zu folgenden ...
 1. Die SRP ist somit verfassungswidrig im Sinne des Art. 21 II GG ...
 2. Stellt das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit ...
 3. Eines besonderen Verbots der von der SRP abhängigen Organ ...
 4. Nach § 46 III BVerfGG ist mit der Auflösung der Part ...
 5. Die von der Bundesregierung beantragte und nach § 46 III ...
 6. Die Wirkung des Urteils tritt mit der Verkündung ein. Di ...
 Bearbeitung, zuletzt am 15.03.2020, durch: A. Tschentscher, Claudia Schramm
 Die politische Tätigkeit der SRP stand von vornherein im Bund wie in den Ländern im Gegensatz zur Regierungspolitik. Während des Jahres 1950 verschärfte sich namentlich die Spannung zwischen der SRP und der Bundesregierung. Die Angriffe der Partei richteten sich in steigendem Maße nicht nur gegen die konkreten politischen Zielsetzungen der Regierung, sondern ge gen die Form der politischen Willensbildung in der Bundesrepublik schlechthin. Die Bundesregierung gewann im Verlauf dieser Auseinandersetzungen die Überzeugung, daß die SRP die verfassungsrechtliche Ordnung der Bundesrepublik bekämpfe. Sie traf daher durch Beschluß vom 4. Mai 1951 (GMBl. S. 111) die "Feststellung", daß die SRP nach ihren Zielen und nach dem Verhalten ihrer Anhänger, insbesondere auch durch die Versuche, die Wähler zu terrorisieren, darauf ausgehe, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen (Art. 21 II GG). Gleichzeitig stellte die Bundesregierung fest, daß die Reichsfront nach Art. 9 II GG verboten sei, und kündigte an, daß sie einen Antrag auf gerichtliche Feststellung der Verfassungswidrigkeit der SRP beim Bundesverfassungsgericht stellen werde.
 3. Es wird verboten, für die Sozialistische Reichspartei oder ihre Teilorganisation, insbesondere Reichsfront, Reichs jugend und SRP-Frauenbund, Tarn- oder Ersatzorganisationen zu schaffen.
 Diese gewinnen überdies dadurch an Gewicht, daß sie einem von der SRP bereits "vorbereiteten" Material entstammen. Spätestens seit dem Beschluß der Bundesregierung vom 4. Mai 1951 rechnete die SRP mit einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, also auch mit einer Durchsuchung der Geschäftsräume und einer Beschlagnahme der Parteiakten. Gab es bei ihr belastendes Material, so mußte sie in dieser Lage darauf bedacht sein, es zu beseitigen. Diese Schlußfolgerung wird bestätigt durch ein Schreiben des 1. Vorsitzenden des Landesverbandes Hessen, Weber, an den Geschäftsführer des Landesverbandes, Schwing, vom 18. November 1951 (Urk. 103). Im Zusammenhang mit der Erörterung der Aussichten des bevorstehenden Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht heißt es hier: "Die Akten auf alle Fälle vorbereiten, so daß niemandem Schwierigkeiten entstehen können." Eine weitere Bestätigung ergibt sich daraus, daß die SRP im Laufe der mündlichen Verhandlung die


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Parteirats protokolle vorgelegt hat, obwohl sie bei dem Geschäftsführer der Parteileitung, Heller, der sie im normalen Geschäftsgang hätte in Verwahrung haben müssen, bei der Durchsuchung nicht gefunden worden sind. Ferner wurden zahlreiche Durchschläge von Schreiben an frühere Parteifunktionäre beschlagnahmt, deren Originale bei der Durchsuchung der Räume dieser Funktionäre nicht aufgefunden wurden.
 So war z.B. schon Anfang 1950, also bald nach der Gründung der SRP, Dr. Krüger an einen Lothar Pfahl herangetreten mit dem Auftrag, den Kreisverband Lüneburg aufzubauen, wie sich aus einem Schreiben Pfahls an Dr. Krüger vom 7. Februar 1950 (Urk. 50) ergibt. Pfahl lehnte dies ab, weil er als ehemali ger Kreisamtsleiter, der bis 1948 interniert war, noch politischen Beschränkungen unterworfen sei. Er betonte aber seine Bereitwilligkeit zur Mitarbeit, worauf auf der Rückseite des Schreibens die "Übernahme" Pfahls in den Kreisverband Lüneburg verfügt wurde.
 Mit Schreiben vom 9. August 1951 (Urk. 64) macht er den Be zirksleiter Glorins auf einen gewissen Edler aufmerksam, der Gausachbearbeiter für Beamtenfragen bei der NSDAP gewesen sein soll. Finke erwägt, ihn als Sachbearbeiter des Landesverbands für Beamtenfragen einzusetzen, falls er sich zum Eintritt in die SRP bereit finde.
 Ebenso kennzeichnend ist ein Schreiben Finkes an Hopp vom 3. März 1951 (Urk. 74), in welchem er einen ihm namentlich nicht bekannten HJ-Oberbannführer in Osterholz als geeigneten Repräsentanten des dortigen Kreisverbandes empfiehlt. Eine solche Einstellung hat aber nicht nur Finke. Knoke schreibt am 14. August 1951 an Finke (Urk. 60):
 Dieses Schreiben gibt keinen Anlaß, ihm zu bedeuten, daß die SRP andere politische Ziele verfolge, eine demokratische Partei und nicht bereit sei, "an die Tradition des Dritten Rei ches anzuknüpfen". Im Gegenteil stellt Schwing ihm in seiner Antwort vom 28. Juli 1951 (Urk. 51 a) in Aussicht, ihn an seinem Wohnort aufzusuchen.
 Auch hierauf verfügt Heller Abgabe an den Landesverband Baden mit der Bitte um Verbindungsaufnahme, und der Landesverband Baden bietet Schröder gleich die Stellung eines Be zirksleiters für Südbaden an (Schreiben Försters an Schröder vom 15. Juli 1951, Urk. 47 b).
 "... Ich kenne Manns seit 32, wir waren ja in der ersten Kampfzeit schon Kameraden. Ich schätze auch heute seine Gesinnung, er ist der Sache treu geblieben! Nur leider gehört er nicht zu den Charakterfesten, die auch vorleben! Inzwischen soll sich das ja allerdings gebessert haben. Aber als man auf den unglücklichen Gedanken kam, Manns zur Wahlzeit nach Bückeburg zu holen, rotteten sich die Einwohner auf der Straße zusammen u. schrien, er solle lieber eine Gläubigerversammlung statt einer Wahlver sammlung machen. Ich werde auch jetzt immer noch von wirklich ordentlichen Menschen darauf angeredet, daß ein Herausstellen von Manns in Schaumburg-Lippe uns schaden würde, weil er so viel getrunken und Weibergeschichten gehabt hätte."
 f) Auch die Bildung von Nebenorganisationen, wie der "Reichsfront", der "Reichsjugend" und des "Frauenbundes", geschah ganz offensichtlich nach dem Vorbild der NSDAP. Die Reichsfront war als Kampf und Kerntruppe nach Art der SA und SS gedacht und wurde auch ähnlich eingeteilt. Das Führerprinzip kam in ihr verstärkt zum Ausdruck. Für die Reichsjugend waren sogar die gleichen Uniformen wie für die HJ