text: September 2010 in Frankreich festgenommen worden und befindet sich seitdem dort in Auslieferungshaft für den Internationalen Strafgerichtshof. 3 Mit Schriftsatz vom 16. Oktober 2010 zeigte Rechtsanwalt E. die Bestellung von Rechtsanwalt Prof. Dr. G. , P. , als weiteren Verteidiger des Beschuldigten an und beantragte im eigenen sowie in dessen Namen beim Generalbundesanwalt (erneut) eine vollständige Akteneinsicht. Das Bundesamt für Justiz fragte daraufhin bei der Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs an, ob die Bewilligung der beantragten Akteneinsicht den Untersuchungszweck des dortigen Verfahrens gefährden würde. 4 Mit Verfügung vom 3. November 2010 lehnte der Generalbundesanwalt das vorstehend genannte Akteneinsichtsersuchen aus den Gründen des § 147 Abs. 2 StPO ab. Durch die Gewährung einer über die bisher erfolgte Akteneinsicht hinausgehende Einsichtnahme werde der Untersuchungszweck im vorliegenden Verfahren sowie im Verfahren vor dem Internationalen Staatsgerichtshof gefährdet. Wegen der mit der Inhaftierung des Beschuldigten zusammenhängenden Fragen verwies der Generalbundesanwalt den Verteidiger darauf, bei der Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs um Akteneinsicht nachzusuchen. 5 Mit Schriftsatz vom 24. November 2010 hat Rechtsanwalt R. gemäß § 147 Abs. 5 Satz 2 StPO eine gerichtliche Entscheidung über die seitens des Generalbundesanwalts erfolgte Ablehnung einer Akteneinsicht nach § 147 Abs. 1 StPO beantragt. Diesem Antrag hat sich Rechtsanwalt E. mit Schriftsatz vom 20. Dezember 2010 angeschlossen. 6 Mit Verfügung vom 3. Dezember 2010 hat der Generalbundesanwalt gemäß § 153 f Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 StPO in Verbindung mit § 153c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO im Hinblick auf das von der Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs betriebene Ermittlungsverfahren von der Verfolgung der dem Beschuldigten im vorliegenden Verfahren zur Last gelegten Taten abgesehen, soweit er verdächtig ist, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gemäß §§ 7, 8, 9 und 11 des Völkerstrafgesetzbuchs (VStGB) in Verbindung mit § 4 VStGB begangen zu haben. Hinsichtlich des Tatvorwurfs der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung gemäß §§ 129a, 129b StGB hat der Generalbundesanwalt gemäß § 153c Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StPO von der weiteren Verfolgung abgesehen. 7 Rechtsanwalt R. fragte daraufhin am 10. Dezember 2010 telefonisch beim Generalbundesanwalt an, ob nunmehr eine weiter gehende Akteneinsicht gewährt werde. Der Generalbundesanwalt lehnte dies mit Verfügung vom selben Tage mit der Begründung ab, das hiesige Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten sei zwar mittlerweile eingestellt worden, die beantragte Akteneinsicht könne aber (neben der vom Generalbundesanwalt gemäß seiner Stellungnahme vom 5. Januar 2011 weiterhin bejahten Gefährdung des Untersuchungszwecks des hiesigen Verfahrens für den Fall einer möglichen Wiederaufnahme der Ermittlungen) den Untersuchungszweck des Verfahrens vor dem Internationalen Strafgerichtshof gefährden. Nach dem Kenntnisstand des Generalbundesanwalts habe der Internationale Strafgerichtshof noch keine Akteneinsicht gewährt, so dass dessen Entscheidung über eine Akteneinsicht nicht vorgegriffen werden solle. Ein Recht des Beschuldigten auf eine weiter gehende als die bisher gewährte Akteneinsicht bestehe auch nicht gemäß § 147 Abs. 2 Satz 2 StPO, da der Beschuldigte sich nicht im vorliegenden Ermittlungsverfahren, sondern aufgrund des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs in Haft befinde und daher eine Einsicht in die für den Erlass dieses Haftbefehls und die Haftfortdauer maßgeblichen Akten nach


text: den Verfahrensregeln des Internationalen Strafgerichtshofs zu erfolgen habe. 8 Mit Schreiben vom 17. Dezember 2010 teilte die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs auf die oben genannten Anfrage des Bundesamtes für Justiz mit, die von den Verteidigern beantragte Einsicht in die Akten des vorliegenden Verfahrens könne den Untersuchungszweck des beim Internationalen Strafgerichtshof geführten Verfahrens gefährden. Wie der Generalbundesanwalt in seiner Stellungnahme vom 5. Januar 2011 mitgeteilt hat, verfügt die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs noch nicht über alle Informationen aus dem vorliegenden Verfahren, so dass hieraus sich ergebende weitere Ermittlungsansätze nach der Einschätzung des Generalbundesanwalts durch eine vorzeitige Akteneinsicht an die Verteidiger des Beschuldigten zunichte gemacht würden. 9 Mit Schriftsätzen vom 3. Januar 2011 hat Rechtsanwalt R. gegen die oben genannte Verfügung des Generalbundesanwalts vom 3. Dezember 2010 Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erhoben (2 BvR 1/11) und zugleich beantragt, den Generalbundesanwalt im Wege der einstweiligen Anordnung anzuweisen, die Ermittlungen gegen den Beschuldigten bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde wieder aufzunehmen. 10 Zur Begründung des vorliegenden Antrags auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 147 Abs. 5 Satz 2 StPO haben die Verteidiger des Beschuldigten im Wesentlichen ausgeführt: 11 Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts sei ihnen gemäß § 147 Abs. 1 StPO Einsicht in die Akten des vorliegenden Verfahrens zu gewähren. Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 147 Abs. 5 Satz 2 StPO lägen vor. Zum einen sei das Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten durch die oben erwähnte Verfügung des Generalbundesanwalts vom 3. Dezember 2010 -jedenfalls im Hinblick darauf, dass Verfahrensidentität mit dem vor dem Internationalen Strafgerichtshof geführten Verfahren bestehe, und der Grundsatz "ne bis in idem" zu berücksichtigen sei - abgeschlossen. Zudem befinde sich der Beschuldigte nicht auf freiem Fuß; insoweit reiche auch eine Haft in anderer Sache aus. Dies gelte insbesondere im Falle einer Identität der Verfahrensgegenstände. In der Nichtgewährung vollständiger Akteneinsicht liege insoweit auch ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1, 3 Buchst. a und b EMRK. 12 Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung sei auch begründet. Ohne die begehrte Akteneinsicht sei der Beschuldigte gehindert, die ihm gemäß Art. 6 EMRK zustehenden Rechte wahrzunehmen. So bedürfe es der Akteneinsicht, um zum einen überprüfen zu können, ob der Internationale Strafgerichtshof zuständig und das Verfahren vor diesem zulässig sei, und zum anderen, ob mit dem Absehen von einer Verfolgung der Tat gemäß § 153f StPO ein Verstoß gegen das verfassungsrechtlich garantierte Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) vorliege. 13 Die Verfahrensvorschrift des § 153f StPO habe einen Doppelcharakter; sie sei eine Einstellungsvorschrift, regele aber auch - jedenfalls in Verbindung mit Art. 17 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 (BGBl. 2000 II S. 1394, in Kraft getreten für die Bundesrepublik Deutschland am 1. Juli 2002, BGBl. II S. 293; im Folgenden: Römisches Statut) die Zuständigkeit des Gerichts. Letzteres sei, da § 153f StPO der Staatsanwaltschaft ein Ermessen einräume, verfassungsrechtlich problematisch, weil auf diese Weise die Frage der Zuständigkeit eines Gerichts in die Hände der Exekutive gelegt werde. Dies verstoße selbst im Falle einer

type: other


text: ermessensfehlerfreien Entscheidung der Staatsanwaltschaft gegen die verfassungsrechtliche Garantie des gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 16 Satz 2 GVG), zumal der Beschuldigte dadurch beschwert sei, dass die nach dem Römischen Statut vorgesehenen abstrakten Strafandrohungen höher seien als die des VStGB und des StGB. Eine Verfahrenseinstellung nach § 153f StPO sei daher verfassungswidrig. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten "beweglichen Zuständigkeit" in Bezug auf die erstinstanzliche Zuständigkeit der Strafgerichte (BVerfGE 9, 223 [BVerfG 19.03.1959 - 1 BvR 295/58]; 22, 254) ändere hieran nichts. Das vorliegende Verfahren sei fortzuführen und demzufolge das Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof unzulässig. Gegen die Zulässigkeit des seitens des Generalbundesanwalts erfolgten Absehens von der Verfolgung gemäß § 153f StPO spreche zudem der Inhalt der mit Schriftsatz vom 30. Dezember 2010 vorgelegten schriftlichen Erklärung des Beschuldigten vom 28. Dezember 2010, sich einem Strafverfahren in der Bundesrepublik Deutschland freiwillig stellen und einer Auslieferung hierher nicht widersprechen zu wollen. 14 Die beantragte Akteneinsicht sei auch für die Prüfung der Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs und der Zulässigkeit des Verfahrens vor diesem erforderlich. Da die gegen den Beschuldigten in den Verfahren des Generalbundesanwalts und vor dem Internationalen Strafgerichtshof erhobenen Tatvorwürfe jedenfalls teilweise identisch seien, fehle es an der Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs und stelle die Fortführung des Verfahrens vor diesem einen Verstoß gegen den Komplementaritätsgrundsatz aus Art. 10 der Präambel und Art. 1 in Verbindung mit Art. 17 bis 20 des Römischen Statuts dar. Der Beschuldigte wende sich, was ihm gemäß Art. 19 Abs. 2 Buchst. a des Römischen Statuts als Person, gegen die ein Haftbefehl gemäß Art. 58 des Römischen Statuts ergangen sei, zustehe, gegen die Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofs und gegen die Zulässigkeit der Sache. Hierzu bedürfe er der Akteneinsicht im vorliegenden Verfahren. 15 Der Generalbundesanwalt hält die Anträge auf gerichtliche Entscheidung bereits für unzulässig und im Übrigen auch für unbegründet. Insoweit wird auf den Inhalt der (den Verteidigern jeweils zur Kenntnis gebrachten) Stellungnahmen des Generalbundesanwalts vom 2. Dezember 2010 und vom 5. Januar 2011 verwiesen. II. 16 Die Anträge auf gerichtliche Entscheidung nach § 147 Abs. 5 Satz 2 StPO sind unstatthaft und daher unzulässig. Sie sind im Übrigen auch unbegründet. 17 1. Über die Gewährung der Akteneinsicht entscheidet gemäß § 147 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 StPO im vorbereitenden Verfahren die Staatsanwaltschaft, hier mithin der Generalbundesanwalt. Versagt die Staatsanwaltschaft die Akteneinsicht, so kann gemäß § 147 Abs. 5 Satz 2 StPO gerichtliche Entscheidung durch das nach § 162 StPO zuständige Gericht beantragt werden, wenn die Staatsanwaltschaft den Abschluss der Ermittlungen in der Akte vermerkt hat, die Einsicht in privilegierte Unterlagen nach § 147 Abs. 3 StPO versagt wird oder der Beschuldigte sich nicht auf freiem Fuß befindet. Im Übrigen ist die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, mit der sie die Akteneinsicht verweigert, regelmäßig nicht anfechtbar (BGH, Beschluss vom 22. Januar 2009 - 3 StB 22/08, NStZ-RR 2009, 145 [BGH 22.01.2009 - StB 29/08] unter II 1). Zuständig für die vorliegend beantragte gerichtliche Entscheidung ist der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes (§ 162 Abs. 1 Satz 1, §


text: 169 Abs. 1 Satz 2 StPO). 18 2. Die Anträge auf gerichtliche Entscheidung sind nicht statthaft, da es an den hierfür erforderlichen Voraussetzungen gemäß § 147 Abs. 5 Satz 2 StPO fehlt. 19 a) Der Abschluss der Ermittlungen (§ 169a StPO) ist in der Akte nicht vermerkt (§ 147 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 StPO). Ein solcher Vermerk ist gemäß § 169a StPO erforderlich, wenn die Staatsanwaltschaft erwägt, öffentliche Klage zu erheben. Hier sind die Ermittlungen indes nicht abgeschlossen. Vielmehr hat der Generalbundesanwalt vor deren Abschluss - im Hinblick auf das von der Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshof betriebene Ermittlungsverfahren - von der Verfolgung des Beschuldigten gemäß § 153 f Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 StPO in Verbindung mit § 153c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO abgesehen, soweit er verdächtig ist, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gemäß §§ 7, 8, 9 und 11 des Völkerstrafgesetzbuchs (VStGB) in Verbindung mit § 4 VStGB begangen zu haben, und hat im Übrigen (siehe oben) gemäß § 153c Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StPO von der weiteren Verfolgung abgesehen. Die Anwendung des § 153f StPO in Verbindung mit § 153c StPO setzt nicht voraus, dass Ermittlungen zum Abschluss gebracht sind (vgl. KK-Schoreit, StPO, 6. Aufl., § 153c Rn. 3 mwN; vgl. auch Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl. § 169a Rn. 1). Die Entscheidung, gemäß § 153f StPO von der Verfolgung abzusehen, erwächst auch nicht in Rechtskraft (vgl. Meyer-Goßner, aaO, § 153c Rn. 1); eine Wiederaufnahme des Ermittlungsverfahrens ist vielmehr - ohne Verstoß gegen den von der Verteidigung insoweit angeführten Grundsatz "ne bis in idem" - jedenfalls bis zu einem vollständigen Abschluss - durch Sachentscheidung - des Verfahrens vor dem Internationalen Strafgerichtshof möglich, so dass auch insoweit nicht von einem Abschluss der Ermittlungen auszugehen ist. Im Falle einer Wiederaufnahme wäre nach der zutreffenden Einschätzung des Generalbundesanwalts der Untersuchungszweck des vorliegenden Verfahrens durch die Gewährung von Akteneinsicht gefährdet. 20 b) Die Versagung der Akteneinsicht durch den Generalbundesanwalt betrifft hier auch nicht die in § 147 Abs. 3 StPO genannten Niederschriften und Gutachten (§ 147 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 StPO). Das eingeholte Sachverständigengutachten ist den Verteidigern übersandt worden. Niederschriften über die Vernehmung des Beschuldigten als Beschuldigter des vorliegenden Verfahrens liegen ebenso wenig vor wie richterliche Untersuchungshandlungen, bei denen dem Verteidiger des Beschuldigten die Anwesenheit gestattet worden ist oder hätte gestattet werden müssen. 21 c) Auch die Voraussetzung der dritten Alternative des § 147 Abs. 5 Satz 2 StPO, dass sich der Beschuldigte nicht auf freiem Fuß befindet, ist hier nicht gegeben. Zwar befindet sich der Beschuldigte in Haft. Die Inhaftierung ist jedoch nicht für das vorliegende Verfahren, sondern aufgrund des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs für das dortige Ermittlungsverfahren erfolgt. Dies erfüllt entgegen der Auffassung der Verteidigung den Tatbestand des § 147 Abs. 5 Satz 2 Alt. 3 StPO nicht. 22 In der Rechtsprechung der Instanzgerichte und im Schrifttum wird allerdings teilweise die Ansicht vertreten, dass ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 147 Abs. 5 Satz 2


text: Alt. 3 StPO auch dann zulässig ist, wenn sich der Beschuldigte in anderer Sache in Haft befindet (LG München I, StV 2006, 11; LG Regensburg StV 2004, 369; Lüderssen/Jahn in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 147 Rn. 160b; wohl auch Meyer-Goßner, aaO, § 147 Rn. 39). Dieser Auffassung ist jedoch, wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat, nicht zu folgen (ebenso LG Mannheim StV 2001, 613; KK-Laufhütte, aaO, § 147 Rn. 26, wonach es bei einer Inhaftierung in anderer Sache des - hier nicht gegebenen - Vorliegens eines (noch) nicht vollzogenen Haftbefehls in der Sache bedarf, auf die sich das Akteneinsichtsgesuch bezieht). 23 Zwar enthält der Wortlaut der genannten Vorschrift keine Ausführungen zum Grund, weshalb sich der Beschuldigte nicht auf freiem Fuß befindet. Sowohl aus der Gesetzesbegründung als auch aus der Gesetzessystematik des § 147 StPO und dem Sinn und Zweck der Vorschrift ergibt sich jedoch, dass mit dem Tatbestandsmerkmal "befindet sich der Beschuldigte nicht auf freiem Fuß" (§ 147 Abs. 5 Satz 2 Alt. 3 StPO) eine Freiheitsentziehung aufgrund des Verfahrens gemeint ist, in dessen Akten die Einsichtnahme begehrt wird. 24 aa) Die in § 147 Abs. 5 Satz 2 StPO vorgesehene Möglichkeit, gegen die Versagung der Akteneinsicht unter bestimmten Voraussetzungen eine gerichtliche Entscheidung beantragen zu können, ist durch das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Strafverfahrensrechts (Strafverfahrensänderungsgesetz 1999 - StVÄG 1999, BGBl. 2000 I S. 1253) eingefügt worden. Dabei war im Gesetzentwurf der Bundesregierung die oben erwähnte 3. Alternative des § 147 Abs. 5 Satz 2 StPO noch nicht enthalten (BT-Drucks. 14/1484, S. 6 und 21 f.). Sie wurde auf Anregung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages (BT-Drucks. 14/2595, S. 6) in den Gesetzentwurf aufgenommen und ist in dieser Fassung auch verabschiedet worden. Zur Begründung hat der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages ausgeführt, die auf der Grundlage eines Haftbefehls oder eines Unterbringungsbefehls behördlich verwahrten Personen - Satz 2 sei insofern § 83 Abs. 3 BRAGO nachgebildet - hätten ein rechtlich anzuerkennendes besonderes Interesse daran, dass dem Verteidiger Akteneinsicht gewährt werde. Dem sei dadurch Rechnung zu tragen, dass die Versagung der Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft auch in diesem Fall einer gerichtlichen Überprüfung unterzogen werden könne. Eine nennenswerte Verfahrensverzögerung sei nicht zu befürchten, da in den betroffenen Fällen seitens der Staatsanwaltschaft grundsätzlich Duplo-Akten im Hinblick auf die Rechtsbehelfe der Haftprüfung bzw. der Beschwerde (§ 117 Abs. 1 und 2, § 126a Abs. 2 StPO) geführt würden (BT-Drucks. 14/2595, S. 28). 25 Diese Begründung zeigt, dass es dem Gesetzgeber bei der Schaffung des § 147 Abs. 5 Satz 2 Alt. 3 StPO darum ging, die Rechtsposition des Beschuldigten zu stärken, der eine Einsichtnahme in die Akten des Verfahrens begehrt, für das er inhaftiert oder untergebracht ist. Dafür sprechen insbesondere die auf die Führung von Duplo-Akten bezogenen Ausführungen in der Gesetzesbegründung. Hätte der Gesetzgebers die Inhaftierung oder Unterbringung in einem anderen Verfahren für ausreichend erachtet, müsste es sich bei der Sache, in deren Akten die Einsichtnahme begehrt wird, gerade nicht um eine Haftsache handeln und würden demzufolge auch nicht "grundsätzlich Duplo-Akten im Hinblick auf die


text: Rechtsbehelfe der Haftprüfung bzw. der Beschwerde" geführt. 26 Der in der Gesetzesbegründung enthaltene Hinweis auf den (zwischenzeitlich außer Kraft getretenen) § 83 Abs. 3 BRAGO (heute: Vorbemerkung 4 Abs. 4 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG) ändert hieran nichts. Zwar soll der darin geregelte so genannte Haftzuschlag auf die Verteidigergebühr unabhängig von der Art der Haft aufgrund des erheblich größeren Zeitaufwands anfallen, den der Rechtsanwalt in der Regel allein schon durch die erschwerte Kontaktaufnahme mit dem in der Justizvollzugsanstalt einsitzenden Beschuldigten zu erbringen hat (Mayer/Kroiß, RVG, 4. Aufl., Nr. 4100-4103 VV Rn. 15; BeckOK/Kotz, RVG, VV Teil 4, Vorbemerkung 4 Rn. 96 ff.; vgl. BT-Drucks. 15/1971, S. 221). Da jedoch § 83 Abs. 3 BRAGO aF und § 147 Abs. 5 Satz 2 StPO deutliche Unterschiede sowohl hinsichtlich des Regelungsgegenstandes als auch hinsichtlich der Person des durch die jeweilige Vorschrift Berechtigten aufweisen, ist davon auszugehen, dass es dem Gesetzgeber bei dem Hinweis auf die erstgenannte Vorschrift lediglich darum ging, zum einen die begriffliche Anknüpfung und zum anderen einen auch in anderen Rechtsgebieten aus dem erschwerenden Umstand der Inhaftierung abgeleiteten Regelungsbedarf aufzuzeigen. Hingegen ergibt sich aus den Gesetzesmaterialien nicht, dass der Gesetzgeber mit dem Hinweis auf § 83 Abs. 3 BRAGO aF darüber hinaus auch an die - aus dem Wortlaut dieser Vorschrift nicht zu entnehmenden - inhaltlichen Voraussetzungen des Haftzuschlags im anwaltlichen Gebührenrecht anknüpfen wollte. 27 bb) Für diese Auslegung sprechen überdies der Sinn und Zweck sowie die Systematik des § 147 StPO. Die Möglichkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 147 Abs. 5 Satz 2 Alt. 3 StPO bezieht sich auf das nunmehr in § 147 Abs. 2 Satz 2 StPO geregelte - und zuvor nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl. BT-Drucks. 16/11644, S. 33 f. mwN) sowie der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, NStZ-RR 1998, 108 mwN) und des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, 3. Strafsenat, Beschluss vom 28. September 1995 - 2 BJs 148/93 - 7 StB 54/95, NJW 1996, 734 [BGH 28.09.1995 - 7 StB 54/95]) gegebene - besondere Akteneinsichtsrechts des Beschuldigten, der sich in Untersuchungshaft befindet oder gegen den diese im Falle der vorläufigen Festnahme beantragt ist. Dieses besondere Akteneinsichtsrecht soll durch die Eröffnung einer gerichtlichen Kontrolle der staatsanwaltschaftlichen Entscheidung zusätzlich abgesichert werden. 28 cc) Auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (NJW 2002, 2013, 2014 f. [EGMR 13.02.2001 - 24479/94]), deren Umsetzung die Einführung des § 147 Abs. 2 Satz 2 StPO diente (BT-Drucks. 16/11644, S. 33 f.), bedarf es aufgrund des in Art. 6 EMRK verankerten Rechts auf ein kontradiktorisches Verfahren nur der Vorlage der Schriftsätze und Beweismittel an die Verteidigung, die von der Staatsanwaltschaft dem Gericht zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung vorgelegt wurden und die daher für den Verteidiger zum Zwecke einer wirksamen Anfechtung der Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung seines Mandanten wesentlich sind. Diese Informationen liegen jedoch nur in dem Verfahren vor, in dem Untersuchungshaft angeordnet oder -im Fall der vorläufigen Festnahme -beantragt worden ist, hier also in dem Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof.


text: 29 3. Die Anträge auf gerichtliche Entscheidung sind im Übrigen auch unbegründet. 30 a) Soweit sich die Verteidiger des Beschuldigten - unter Vorlage einer Erklärung des Beschuldigten, sich einem Strafverfahren in der Bundesrepublik Deutschland freiwillig stellen zu wollen - dagegen wenden, dass der Generalbundesanwalt von der in § 153f StPO vorgesehenen Möglichkeit eines Absehens von der Verfolgung Gebrauch gemacht, geht dieser Einwand schon deshalb fehl, weil im vorliegenden Verfahren alleine über die Rechtmäßigkeit der Versagung der Akteneinsicht, nicht hingegen über die - als solche ohnehin nicht der Anfechtung unterliegende - Verfahrensweise nach § 153f StPO zu befinden ist. Deshalb bedarf es auch keiner näheren Ausführungen zu der von der Verteidigung - zu Unrecht (siehe unten b) - mit Blick auf die verfassungsrechtliche Garantie des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) in Zweifel gezogenen Verfassungsmäßigkeit der genannten Vorschrift. 31 b) Gegen die Entscheidung des Generalbundesanwalts, dem - nicht für das vorliegende Verfahren in Haft sitzenden - Beschuldigten wegen einer Gefährdung des Untersuchungszwecks derzeit keine über § 147 Abs. 3 StPO hinausgehende Akteneinsicht zu gewähren, ist auch insoweit nichts zu erinnern, als der Generalbundesanwalt hierbei neben der Gefährdung des Untersuchungszwecks des vorliegenden Verfahrens (im Falle von dessen Wiederaufnahme, s.o.) auf eine Gefährdung des Untersuchungszwecks des vor dem Internationalen Strafgerichtshof geführten Verfahrens abgestellt hat. Eine solche Gefährdung hat die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs mit Schreiben vom 17. Dezember 2010 ausdrücklich bestätigt. 32 Eine der Gewährung von Akteneinsicht entgegenstehende Gefährdung des Untersuchungszwecks gemäß § 147 Abs. 2 Satz 1 StPO kann sich auch daraus ergeben, dass durch die beantragte Akteneinsicht der Untersuchungszweck in einem anderen Strafverfahren gefährdet würde (Meyer-Goßner, aaO, § 147 Rn. 25). Dem entsprechend sieht das Gesetz - jeweils ausdrücklich - in § 147 Abs. 7 Satz 1 StPO für den nicht verteidigten Beschuldigten, in § 406e Abs. 2 Satz 2 StPO für den Verletzten und in § 477 Abs. 2 Satz 1 StPO für Auskünfte und Akteneinsicht für Justizbehörden, andere öffentliche Stellen, Privatpersonen und sonstige Stellen vor, dass auch eine Gefährdung des Untersuchungszwecks in anderen Strafverfahren die Versagung der Akteneinsicht rechtfertigen kann. Dass der Gesetzgeber im Zuge der Ergänzung der vorstehend genannten Regelungen durch das Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2274), in Kraft getreten am 1. Januar 2010, nicht auch § 147 Abs. 2 Satz 1 StPO mit dem Zusatz versehen hat, dass auch eine Gefährdung des Untersuchungszwecks in einem anderen Strafverfahren ausreiche, steht der oben genannten rechtlichen Beurteilung nicht entgegen. 33 Im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Untersuchungshaftrechts war ein solcher Zusatz enthalten (BT-Drucks. 16/11644, S. 9 und 34). Auf Empfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages ist dieser Zusatz gestrichen worden. Nach den Gesetzesmaterialien sollte hiermit jedoch nicht zum Ausdruck gebracht werden, dass beim Akteneinsichtsrecht des Verteidiger - anders als bei der Akteneinsicht für den oben genannten Personenkreis - eine Gefährdung des Untersuchungszwecks in einem anderen Strafverfahren nicht ausreichen solle, um vor dem Abschluss der Ermittlungen eine - über § 147 Abs. 3 und gegebenenfalls § 147 Abs. 2


text: Satz 2 StPO hinausgehende - Akteneinsicht zu versagen. Denn in der Begründung seiner Beschlussempfehlung hat der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages ausgeführt, die Streichung des genannten Zusatzes in § 147 Abs. 2 Satz 1 StPO solle deshalb erfolgen, weil die weitere Prüfung ergeben habe, dass dieser Einschub unter Umständen unerwünschte Rückschlüsse oder Wertungswidersprüche in Bezug auf andere, näher bezeichnete Bestimmungen der Strafprozessordnung zur Folge haben könne, die ebenfalls auf eine Gefährdung des Untersuchungszwecks abstellten. Eine Aussage über die Zulässigkeit der Versagung der Akteneinsicht im Hinblick auf eine Gefährdung des Untersuchungszwecks in einem anderen Strafverfahren sei damit jedoch nicht verbunden (BT-Drucks. 16/13097, S. 19). 34 c) Ebenso vermögen die Ausführungen der Verteidigung zu Art. 6 EMRK und dem (angeblichen) Verstoß des vor dem Internationalen Strafgerichtshof geführten Verfahrens gegen den Komplementaritätsgrundsatz aus Art. 10 der Präambel und Art. 1 in Verbindung mit Art. 17 bis 20 des Römischen Statuts keine weiter gehende als die seitens des Generalbundesanwalt gewährte Akteneinsicht nach § 147 Abs. 3 StPO zu begründen. 35 § 153f StPO flankiert das in § 1 VStGB verankerte Weltrechtsprinzip im Verfahrensrecht (BT-Drucks. 14/8524, S. 37; Meyer-Goßner, aaO, § 153f Rn. 1). Wie der Gesetzgeber anlässlich der Einfügung des § 153f StPO durch das Gesetz zur Einführung des Völkerstrafgesetzbuchs vom 26. Juni 2002 in der Gesetzesbegründung ausgeführt hat, besteht auch bei Fällen, die -wie hier -dem Weltrechtsprinzip unterliegen, eine gestufte Zuständigkeitspriorität: In erster Linie sind zur Verfolgung der Tatortstaat und der Heimatstaat von Täter oder Opfer sowie -stellvertretend für diese (KK-Schoreit, aaO, § 153f Rn. 1) -ein zuständiger internationaler Gerichtshof berufen; die (an sich gegebene) Zuständigkeit von Drittstaaten - wie hier der Bundesrepublik Deutschland - ist demgegenüber als Auffangzuständigkeit zu verstehen, die Straflosigkeit vermeiden, aber im Übrigen die primär zuständigen Gerichtsbarkeiten nicht unangemessen zur Seite drängen soll. Dem Tatortstaat und dem Heimatstaat von Täter oder Opfer gebührt der Vorrang wegen ihres besonderen Interesses an der Strafverfolgung und wegen der regelmäßig gegebenen größeren Nähe zu den Beweismitteln; und ein internationaler Strafgerichtshof, der bereit ist, den Fall an sich zu ziehen, vermag den Gedanken der internationalen Solidarität am besten zur Geltung zu bringen und verfügt typischerweise über weiterreichende Möglichkeiten, Beweismittel im Wege der (vertikalen) strafrechtlichen Zusammenarbeit zu erlangen (BT-Drucks. 14/8524, S. 37; ebenso Beulke in Löwe-Rosenberg, aaO, § 153f Rn. 6; KK-Schoreit, aaO; Meyer-Goßner, aaO). 36 Einem internationalen Gerichtshof, der bereit ist, den Fall an sich zu ziehen, soll daher gegenüber einer Strafverfolgung durch Drittstaaten der Vorrang zukommen (Meyer-Goßner, aaO mwN). 37 Die genannten Gesetzesmaterialien enthalten insbesondere auch Ausführungen zur Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs. Soweit mit den oben aufgezeigten Zuständigkeitsprioritäten ein Vorrang der Strafverfolgung auch durch den Internationalen Strafgerichtshof anerkannt werde, stehe dies nicht im Widerspruch zu dem Subsidiaritätsprinzip des Artikels 17 IStGH-Statut (Römisches Statut). Dieses sei nämlich nicht dahin zu verstehen, dass es auch den Staat, der im konkreten Fall zur Strafverfolgung allein nach dem Weltrechtsprinzip berufen sei, dazu ermutige, diese Zuständigkeit gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof durchzusetzen (BT-Drucks. 14/8524, S. 37; ebenso Beulke in Löwe-Rosenberg, aaO; KK-Schoreit, aaO Rn. 3). 38 Vor diesem Hintergrund betrachtet


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ist auch nicht ersichtlich, dass mit der Entscheidung des Generalbundesanwalts, dem Beschuldigten derzeit keine über § 147 Abs. 3 StPO hinausgehende Akteneinsicht zu gewähren, eine Verkürzung der Rechte des Beschuldigten aus Art. 6 EMRK verbunden sein könnte. III. 39 Die Kostenentscheidung folgt aus § 147 Abs. 5 Satz 3 StPO in Verbindung mit § 473a StPO. Hierbei war auch (ausdrücklich) über die notwendigen Auslagen des Beschuldigten zu befinden (vgl. Meyer-Goßner, aaO, § 464 Rn. 11a und § 473a Rn. 2). Dr. Bünger Richter am Bundesgerichtshof Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
 11.02.2017 - 423 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Andreas Wisuschil aus Münchenhttp://hekar.net/modules.php?name=News&file=article&sid=22898http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/spiegel-online-rueckt-unbescholtenen-anwalt-ins-licht-eines-vater-moerders... mehr


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HENSCHE Arbeitsrecht: Verbesserungen beim Elterngeld
 Verbesserungen beim Elterngeld
 Teilzeit in der Elternzeit wird künftig durch das Elterngeld Plus und einen Partnerschaftsbonus finanziell besser abgesichert: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
 28.11.2014. Nach den Zielvorstellungen der Politik sollten junge Eltern die Kinderbetreuung in den ersten Lebensjahren zu möglichst gleichen Zeitanteilen übernehmen.
 Die derzeitige Fassung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) sieht dafür nur die zwei Monate „Vaterelterngeld“ vor, d.h. zwei weitere Monate Elterngeld für denjenigen Elternteil, der die übrigen maximale zwölf Monate Elterngeld nicht in Anspruch nimmt.
 Diese gesetzlichen Ansprüchen werden künftig durch das „Elterngeld Plus“ ergänzt. Außerdem wird es einen Partnerschaftsbonus geben, d.h. einen speziellen finanziellen Anreiz für Paare, die während der Elternzeit beide in Teilzeit arbeiten, und zwar mit mindestens 25 und mit höchstens 30 Stunden pro Woche.
 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss), vom 05.11.2014, Bundestag Drucks. 18/3086.
 Bislang können Eltern für höchstens 14 Monate Elterngeld beziehen. Diese 14 Monate können sie im Prinzip beliebig untereinander aufteilen, doch muss ein Elternteil mindestens zwei und höchstens zwölf Monate in Anspruch nehmen, d.h. die zusätzlichen zwei Monate gibt es nur, wenn auch der „andere“ Elternteil - praktisch also meist der Vater - ebenfalls mindestens zwei Monate im Beruf pausiert und sein Kind betreut.
 Bereits jetzt ist Teilzeit in der Elternzeit möglich, d.h. wer seine Arbeitszeit verringert und dabei nicht mehr als höchstens 30 Stunden pro Woche arbeitet, gilt als „nicht voll erwerbstätig“ und kann Elterngeld beziehen (§ 1 Abs.6 BEEG). Allerdings soll das Elterngeld als Lohnersatzleistung nur den Verdienstausfall ausgleichen, der durch die betreuungsbedingte Arbeitszeitreduzierung entsteht.
 Wer daher sechs Monate nach der Geburt wieder mit 20 statt bisher 40 Stunden zur Arbeit geht, hat einen Anspruch auf Elterngeld für den daraus entstehenden (hälftigen) Verdienstausfall. Dieser Anspruch besteht für sechs Monate, d.h. der Anspruchsberechtigte verbraucht volle sechs (von zwölf) „Elterngeldmonate“. Im Ergebnis nehmen junge Mütter, wenn sie während ihrer zwölf Elterngeldmonate in Teilzeit arbeiten, ihren Elterngeldanspruch nur teilweise wahr bzw. verschenken ihren Anspruch zum Teil.
 Das ändert sich künftig durch das Elterngeld Plus. Nach § 4 Abs.3 BEEG (neue Fassung) kann man anstelle eines normalen Elterngeldmonats („Basiselterngeld“) zwei Monate Elterngeld Plus beantragen, wobei das Elterngeld Plus pro Monat maximal die Hälfte des normalen Elterngeldes beträgt, das man erhalten würde, wenn man gar nicht arbeiten würde.
 Durch das Elterngeld Plus stehen sich in Teilzeit arbeitende Eltern künftig besser, denn sie werden finanziell so behandelt, als würden sie gar nicht arbeiten, nur dass sie den rechnerisch vollen Elterngeldanspruch auf die doppelte Bezugszeit strecken und damit voll ausschöpfen können, was bisher nicht möglich war.
 Nach einem Rechenbeispiel des Familienministeriums hätte eine Arbeitnehmerin mit einem Nettolohn von 1.400 EUR vor der Geburt einen monatlichen Anspruch auf Elterngeld in Höhe von (1.400 x 0,65 =) 910 EUR, den sie aber bisher nicht ausschöpfen kann, wenn sie eine Teilzeittätigkeit ausübt und


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dafür 400 EUR monatlich erhält. Denn die 400 EUR werden ihr von ihrem Einkommensverlust (1.400 EUR) abgezogen, so dass das Elterngeld nur den verminderten Einkommensverlust von (1.400 - 400 =) 1.000 EUR ausgleicht, d.h. in Höhe von (1.000 x 0,65 =) 650 EUR monatlich.
 Statt der monatlichen 650,00 EUR Basiselterngeld ist es für die Mutter in diesem Beispiel künftig günstiger, Elterngeld Plus zu beantragen. Denn das beträgt im Prinzip 2 x 650,00 EUR, ist allerdings auf den Maximalbetrag dessen gedeckelt, was die Mutter für einen Monat erhalten hätte, wenn sie gar nicht gearbeitet hätte. Das wären hier im Beispiel (1.400 x 0,65 =) 910 EUR. Im Ergebnis erhält sie statt 650 EUR pro Monat (910 : 2 =) 455 EUR, diesen Betrag aber für zwei Monate. Daraus ergibt sich nicht nur eine längere Bezugsdauer, sondern auch eine höhere Gesamtleistung, die hier im Beispiel (910 - 455 =) 260 EUR pro Elterngeldmonat bzw. pro Doppelmonat Elterngeld Plus beträgt.
 Während das Elterngeld bzw. „Basiselterngeld“ wie bisher nur während der ersten 14 Monate nach der Geburt des Kindes bezogen werden kann, besteht diese Beschränkung beim Elterngeld Plus nicht.
 Mit dem Elterngeld Plus wird Teilzeit während der Elternzeit attraktiver, vor allem auch deshalb, weil es mit dem Basiselterngeld beliebig kombiniert werden kann. So kann eine junge Mutter z.B. die ersten sechs Monate nach der Geburt zu Hause bleiben und Basiselterngeld beziehen und danach in Teilzeit arbeiten, wofür ihr dann weitere zwölf Monate Elterngeld Plus zustehen. Am Ende der 18 Monate hat sie dann den vollen Betrag des Elterngeldes ausgeschöpft, den sie erhalten hätte, wenn sie zwölf Monate vollständig pausiert hätte.
 Über die zwölf bzw. maximal 14 Monate Elterngeld hinaus bzw. über die 24 bzw. maximal 28 Monate Elterngeld Plus hinaus hat gemäß § 4 Abs.4 Satz 3 BEEG (neue Fassung) jeder Elternteil Anspruch auf vier weitere Monatsbeträge Elterngeld Plus als „Partnerschaftsbonus“, wenn beide Elternteile zusammen vier Monate hintereinander in Teilzeit arbeiten, und zwar mindestens 25 und höchstens 30 Stunden pro Woche.
 Während das Elterngeld (einschließlich der zwei zusätzlichen Partnermonate) und das Elterngeld Plus beiden Eltern gemeinsam zusteht, werden die vier Monate Partnerschaftsbonus jedem Elternteil für sich gewährt, d.h. im Ergebnis werden acht monatliche Lohnersatzleistungen gewährt. Allerdings müssen die Eltern dafür eine deutlich über einer halben Stelle liegende Wochenstundenzahl ableisten, so dass sich die auszugleichenden Gehaltseinbußen von vornherein in Grenzen halten.
 Nimmt man eine 40-Stundenwoche als Maßstab für eine volle Stelle, müssen beide Elternteile während des viermonatigen Partnerschaftsbonusbezugs im Umfang von 62,5 bis 75 Prozent einer Vollzeitstelle erwerbstätig sein. Um den Partnerschaftsbonus zu erhalten, müssen die Eltern hier an einem Strick ziehen, d.h. beide müssen
 gleichzeitig
 mindestens vier Monate hintereinander
 in Teilzeit arbeiten, und zwar
 mindestens 25 Stunden und höchstens 30 Stunden pro Woche.
 Mit dem Partnerschaftsbonus verbindet der Gesetzgeber das Ziel, dass sich die Eltern gegen Ende der Elternzeit auf eine beiderseits reduzierte Arbeitszeit als Dauerlösung einigen. Dadurch soll verhindert werden, dass der Vater, nachdem er bestenfalls zwei Monate Vaterelternzeit in Anspruch genommen hat, wieder zu seiner alten Vollzeitstelle zurückkehrt, während sich die Mutter


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für eine dauerhafte Teilzeit mit eher geringem Wochenstundenumfang entscheidet.
 Flexibilisierung von Elterngeld und Elternzeit
 Die neue Bezugsvariante „Elterngeld Plus“ führt zusammen mit dem Partnerschaftsbonus dazu, dass das Elterngeld von jeder Familie in etwas anderer Weise in Anspruch genommen, d.h. baukastenmäßig zusammengesetzt werden kann.
 So können sich die Eltern z.B. dafür entscheiden, dass beide nach der Geburt zwei Monate pausieren und Elterngeld (Mutter) bzw. Partnermonate (Vater) in Anspruch nehmen, dass sodann die Mutter vier Monate zu Hause bleibt und Elterngeld beansprucht und danach (statt der verbleibenden sechs Monate Elterngeld) zwölf Monate Elterngeld Plus als teilzeitbegleitende Absicherung in Anspruch nimmt. Nachdem sie auf diese Weise 18 (!) Monate lang Elterngeld bzw. Elterngeld Plus bezogen haben, können die Eltern weitere vier Monate lang den Partnerschaftsbonus in Anspruch nehmen, vorausgesetzt natürlich, sie erfüllen gemeinsam die entsprechenden Teilzeitvorgaben.
 Eine andere Bezugsvariante könnte so aussehen, dass zunächst die Mutter im Anschluss an die Geburt zwölf Monate pausiert und Elterngeld bezieht, dass der Vater sodann seine zwei zusätzlichen Partnermonate in Form von vier Monaten Elternzeit Plus in Anspruch nimmt und dass die Eltern nach diesen 16 Monaten vier Monate lang den Partnerschaftsbonus nutzen.
 Da die vier Monate Partnerschaftsbonus bereits während der ersten zwölf bzw. 14 Lebensmonate des Kindes und die zwei zusätzlichen Partnermonate zu unterschiedlichen Zeiten in Anspruch genommen werden können, sind viele andere Gestaltungen denkbar.
 Nach bisheriger Rechtslage (§ 15 Abs.2 Satz 4 BEEG, alte Fassung) konnte ein Anteil der Elternzeit von bis zu zwölf Monaten mit Zustimmung des Arbeitgebers auf die Zeit bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes übertragen werden. Künftig entfällt die Zustimmungspflicht und der übertragbare Zeitraum wird auf 24 Monate ausgeweitet. Anstelle dieser Regelung heißt es künftig in § 15 Abs.2 Satz 2 (neue Fassung), dass ein Elternzeitanteil von bis zu 24 Monaten zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes in Anspruch genommen werden kann.
 Da die Übertragung eines Elternzeitanteils auf die Zeit nach dem dritten Geburtstag des Kindes künftig nicht mehr von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängt, wird die Regelung über die siebenwöchige Ankündigungsfrist (§ 16 Abs.1 Satz 1 BEEG) ergänzt um eine dreizehnwöchige Ankündigungsfrist für den Fall, dass der Arbeitnehmer Elternzeit für die Zeit nach dem dritten Geburtstag des Kindes verlangt.
 Auch für die Teilzeit in der Elternzeit gelten künftig zwei verschiedene Ankündigungsfristen, nämlich eine siebenwöchige Frist, wenn die Teilzeit bis zum dritten Geburtstag des Kindes genommen werden soll, und eine dreizehnwöchige Frist, wenn die Teilzeit danach genommen werden soll (§ 15 Abs.7 Satz 1 Nr.5 BEEG, neue Fassung).
 Während die Elternzeit bisher nur auf zwei Abschnitte verteilt werden konnte (§ 16 Abs.1 Satz 5 BEEG, alte Fassung), sind es künftig drei Abschnitte (§ 16 Abs.1 Satz 6 BEEG, neue Fassung). Begründet wird diese Ausweitung des Elternzeitanspruchs damit, dass die Übertragbarkeit von 24 Monaten auf die Zeit ab dem dritten Geburtstag des Kindes sonst oft leerlaufen würde, da in solchen Fällen oft schon in den ersten drei Lebensjahren zwei Abschnitte der Elternzeit in Anspruch genommen worden sind.
 Vereinbarung einer Teilzeit in der Elternzeit
 Nach der


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bisherigen Fassung von § 15 Abs.7 BEEG hatte es für den Arbeitgeber keine nachteiligen Folgen, wenn er zu einem Antrag auf Teilzeit in der Elternzeit keine Erklärungen abgab. Denn dann musste der Arbeitnehmer vor Gericht ziehen, um seinen Teilzeitanspruch durchzusetzen.
 Demgegenüber muss der Arbeitgeber nach der Neufassung von § 15 Abs.7 Satz 5 BEEG spätestens innerhalb von vier Wochen (Teilzeit in den ersten drei Lebensjahren des Kindes) bzw. spätestens innerhalb von acht Wochen (Teilzeit nach den ersten drei Lebensjahren des Kindes), jeweils gerechnet ab dem Eingang des Teilzeitantrags, den Antrag auf Teilzeit in der Elternzeit schriftlich ablehnen, da er sonst als genehmigt anzusehen ist. Eine entsprechende Regelung gilt für die Wünsche des Arbeitnehmers in Bezug auf die Verteilung der verringerten Arbeitszeit (§ 15 Abs.7 Satz 6 BEEG, neue Fassung).
 Mit dieser Gesetzesänderung werden die Vorschriften des BEEG über eine Teilzeit in der Elternzeit den Verfahrensregelungen im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) angenähert, die ebenfalls einen Anspruch auf Arbeitszeitverringerung enthalten (§ 8 Abs.5 TzBfG)
 § 1 Abs.1 BEEG, der die Voraussetzungen für den Elterngeldanspruch festlegt, enthält künftig als Satz 2 einen klarstellenden Zusatz, dem zufolge bei Mehrlingsgeburten nur ein Anspruch auf Elterngeld besteht.
 Mit dieser Regelung bezieht sich auf zwei Urteile des Bundessozialgerichts (BSG), mit dem das BSG entschieden hatte, dass der Anspruch auf Elterngeld bei Zwillingen jeweils pro Elternteil gesondert und somit zweimal entsteht, wenn beide Eltern zur Betreuung ihrer Kinder beruflich pausieren (BSG, Urteil vom 27.06.2013, B 10 EG 8/12 R, und BSG, Urteil vom 27.06.2013, B 10 EG 3/12 R).
 Dieser Gesetzesauslegung hat der Gesetzgeber eine Absage erteilt und klargestellt, dass es bei Mehrlingsgeburten nicht darauf ankommt, ob beide oder ob nur ein Elternteil Elternzeit in Anspruch nimmt, denn in beiden Fällen soll es künftig nur den Mehrlingszuschlag von 300 EUR zum Elterngeld geben (§ 2a Abs.4 BEEG).
 Nachdem der Bundestag das Gesetz am 07.11.2014 angenommen hat, soll es gemäß seinem Art.5 am 01.01.2015 in Kraft treten.
 Allerdings treten die Leistungsverbesserungen und arbeitsrechtlichen Änderungen, die mit der Reform des BEEG verbunden sind, erst für diejenigen Kinder in Kraft, die ab dem 01.07.2015 geboren werden.
 Die Einführung des Elterngeld Plus zur Unterstützung einer möglichst frühzeitigen Teilzeitbeschäftigung ist ein Schritt, der in die richtige Richtung geht.
 Bei der Frage, wie viel Elterngeld es bei Zwillingsgeburten geben soll, hätte sich der Gesetzgeber allerdings großzügiger zeigen können, da Zwillingsgeburten nicht so oft vorkommen und nach Ansicht des BSG nur dann einen doppelten Elterngeldanspruch auslösen, wenn beide Eltern Elternzeit in Anspruch nehmen.
 Kritisch ist anzumerken, dass die Regelungen infolge der jetzigen Reform leider ziemlich kompliziert geworden sind, so dass sich manche Eltern im Gewirr von „Basiselterngeld“, „Elterngeld Plus“, „Partnermonaten“ und „Partnerschaftsbonus“ verheddern werden.
 Fragen kann man sich auch, ob es nicht besser gewesen wäre, anstelle eines Partnerschaftsbonus, der von ziemlich vielen und bürokratisch genau definierten Voraussetzungen abhängig ist, die bestehenden zwei Partnermonate Elternzeit zeitlich auszudehnen, z.B. auf vier oder sechs Monate, bei gleichzeitiger Ausdehnung der Elterngeldbezugszeit (diese ist derzeit auf die ersten 14 Lebensmonate beschränkt). Wenn der Hinweis der Gesetzesverfasser richtig ist, dass zunehmend


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viele Väter von der Partnerelternzeit Gebrauch machen, hätte es nahegelegen, dieses finanzielle Angebot auszuweiten.
 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss), vom 05.11.2014, Bundestag Drucks. 18/3086
 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 08.08.2014, Bundesrat Drucks. 355/14
 Bundessozialgericht, Urteil vom 27.06.2013, B 10 EG 8/12 R
 Bundessozialgericht, Urteil vom 27.06.2013, B 10 EG 3/12 R
 Arbeitsrecht aktuell: 15/198 Studie: Elterngeld führt zu längeren Stillzeiten
 Bewertung: Verbesserungen beim Elterngeld 5.0 von 5 Sternen (1 Bewertung)


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Prozesskostenhilfe für die Rechtsanwaltssozietät | Rechtslupe
 Prozesskostenhilfe für die Rechtsanwaltssozietät
 Eine als Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführte Rechtsanwaltssozietät ist eine parteifähige Vereinigung im Sinne des Prozesskostenhilferechts. Die Durchsetzung von Gebührenforderungen rechtsberatender Berufe berührt keine allgemeinen Interessen.
 Prozesskostenhilfe für die Honorarklage der Rechtsanwaltssozietät ist daher bereits deshalb zu versagen, weil die Unterlassung der Rechtsverfolgung durch die Rechtsanwaltssozietät keinen allgemeinen Interessen zuwiderlaufen würde (§ 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO).
 Die Rechtsanwaltssozietät ist eine parteifähige Vereinigung im Sinne von § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO. Diese Vorschrift knüpft die Gewährung von Prozesskostenhilfe für juristische Personen und parteifähige Vereinigungen an besondere rechtliche Voraussetzungen. Zu den parteifähigen Vereinigungen gehören neben der offenen Handelsgesellschaft und der Kommanditgesellschaft (§ 124 Abs. 1, § 161 Abs. 2 HGB) insbesondere die nicht rechtsfähigen Vereine (§ 50 Abs. 2 ZPO 1). Infolge der ihr durch die Rechtsprechung zugebilligten Rechtsfähigkeit 2 ist auch die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet, als parteifähige Vereinigung im Sinne des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO anzusehen 3. Als Außengesellschaft bürgerlichen Rechts erweist sich die klagende Rechtsanwaltssozietät somit als parteifähige Vereinigung. Es wäre mit dem eindeutigen Wortlaut des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO nicht zu vereinbaren, Rechtsanwaltssozietäten im Unterschied zu anderen Gesellschaften bürgerlichen Rechts – wie dies die Rechtsbeschwerde fordert – vom Geltungsbereich der Vorschrift freizustellen. Eine solche Rechts-anwendung würde überdies mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) kollidieren, weil selbst juristische Personen und parteifähige Vereinigungen, die gemeinnützige Zwecke verfolgen, der Regelung des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO unterliegen 4.
 Das nach dem Willen des Gesetzgebers auf besondere Ausnahmefälle 5 zugeschnittene Tatbestandsmerkmal des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO, wonach die Unterlassung der Rechtsverfolgung allgemeinen Interessen zuwiderlaufen würde, ist im Streitfall nicht erfüllt. Der Gesetzgeber hat die Gewährung von Prozesskostenhilfe an juristische Personen oder parteifähige Vereinigungen durch § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO in Einklang mit der Verfassung an das spezielle Erfordernis geknüpft, dass die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung allgemeinen Inte-ressen zuwiderlaufen würde. Diese Beschränkung trägt den besonderen Verhältnissen der juristischen Personen und rechtsfähigen Vereinigungen Rechnung. Diese Rechtsformen bieten den dahinter stehenden Personen wirtschaftliche Vorteile, bei Kapitalgesellschaften zusätzlich eine Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen. Die Rechtsträgerschaft parteifähiger Vereinigungen ist an ein ausreichendes Gesellschaftsvermögen gebunden. Dieses ist die Voraussetzung sowohl für ihre Gründung als auch für ihre weitere Existenz. Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung bilden für Gesellschaften Insolvenzgründe. Mit der Insolvenzeröffnung werden die Vereinigungen aufgelöst. Die Vereinigungen besitzen demnach nur dann eine von der Rechtsordnung anerkannte Existenzberechtigung, wenn sie in der Lage sind, ihre Ziele aus eigener Kraft zu verfolgen 6. Vor diesem Hintergrund will die Regelung des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO Vorsorge dagegen treffen, dass mittellose Vereinigungen wirtschaftliche Interessen auf Kosten der Allgemeinheit verwirklichen 7.
 Der Anwendungsbereich der Vorschrift beschränkt sich mithin auf Sachverhalte, die größere Kreise der Bevölkerung oder des Wirtschaftslebens ansprechen und soziale Wirkungen nach sich ziehen können 8. Ein allgemeines Interesse kann angenommen werden, wenn außer den an der Führung des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten ein


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erheblicher Kreis von Personen durch die Unterlassung der Rechtsverfolgung in Mitleidenschaft gezogen würde 9. Danach läuft die Unterlassung der Rechtsverfolgung allgemeinen Interessen zuwider, wenn die Vereinigung ohne die Durchführung des Rechtsstreits gehindert wäre, der Allgemeinheit dienende Aufgaben zu erfüllen. Gleiches kann gelten, wenn von der Durchführung des Prozesses die Existenz eines Unternehmens abhängt, an dessen Erhaltung wegen der großen Zahl von Arbeitsplätzen ein allgemeines Interesse besteht 10. Der Gesichtspunkt der Existenzsicherung eines Unternehmens greift jedoch nicht durch, wenn die Gesellschaft ihren Geschäftsbetrieb eingestellt hat und ihre Liquidation ohnehin zum Wegfall von Arbeitsplätzen führen wird 11. Die Unterlassung der Rechtsverfolgung kann auch dann allgemeinen Interessen zuwiderlaufen, wenn eine große Zahl von Kleingläubigern betroffen ist 12. Allein die Gemeinnützigkeit einer Vereinigung begründet noch kein allgemeines Interesse an der Rechtsverfolgung 13. Ohne Bedeutung ist das – bereits im Rahmen des § 114 Satz 1 ZPO zu berücksichtigende – Einzelinteresse an einer richtigen Entscheidung 14. Ebenso wenig reicht der Umstand aus, dass bei der Entscheidung des Rechtsstreits Rechtsfragen von allgemeiner Bedeutung zu beantworten sind 15. Außer Betracht hat schließlich zu bleiben, ob die Vereinigung auf der Grundlage eines ihr günstigen Urteils in die Lage versetzt wird, rückständige Steuern und Abgaben zu begleichen 16.
 Berücksichtigt man alle hier in Betracht kommenden Umstände, läuft die Unterlassung der Rechtsverfolgung durch die Rechtsanwaltssozietät keinen allgemeinen Interessen zuwider.
 Durch die Unterlassung einer Rechtsverfolgung wird nicht ein erheblicher Kreis von Personen in Mitleidenschaft gezogen. Rückwirkungen auf größere Teile der Bevölkerung oder des Wirtschaftslebens sind nicht zu erwarten, wenn die Streitsache nicht durchgeführt wird. Es droht nicht der Verlust einer erheblichen Zahl von Arbeitsplätzen, zumal sich die Klägerin nach dem Rechtsbeschwerdevorbringen in Liquidation befindet und ihre Gesellschafter ihre Berufstätigkeit unter dem Dach einer neu gegründeten Rechtsanwalts-GmbH, die neben der Liquidationsgesellschaft besteht, fortsetzen. Auch eine Gefährdung einer Vielzahl von Gläubigern scheidet aus.
 Die Durchsetzung von Gebührenforderungen rechtsberatender Berufe berührt auch sonst keine allgemeinen Interessen.
 Die Vorschrift des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO knüpft das Merkmal der allgemeinen Interessen nicht an den Charakter des von einer Vereinigung geförderten Gesellschaftszwecks (vgl. § 705 BGB), sondern an die konkrete Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung. Deswegen ist gemeinnützigen Vereinigungen nicht schlechthin mit Rücksicht auf die von ihnen wahrgenommenen Aufgaben Prozesskostenhilfe zu gewähren 17. Ebenso werden allgemeine Interessen nicht berührt, wenn ein günstiger Prozessausgang die Partei mittelbar in den Stand setzen würde, rückständige öffentliche Abgaben zu entrichten 16. Eine funktionierende Rechtsberatung dient zwar in ihrer Gesamtheit Belangen des Allgemeinwohls. Mit der Tätigkeit der Rechtsberatung im Einzelfall verfolgen die Angehörigen der rechtsberatenden Berufe jedoch lediglich ihre individuellen Erwerbsinteressen. Eine der Allgemeinheit dienende Aufgabe wird – abgesehen von Fällen der Beiordnung eines Anwalts kraft hoheitlicher Anordnung – durch die Rechtsberatung eines einzelnen Mandanten nicht wahrgenommen. Folgerichtig werden aus einer solchen Rechtsberatung resultierende anwaltliche Gebührenansprüche wie sonstige Vergütungen für Dienstleistungen auch jedenfalls in aller Regel im alleinigen Interesse des Anspruchstellers geltend gemacht. Daher betrifft die von der Rechtsanwaltssozietät im Streitfall beabsichtigte Verwirklichung einer anwaltlichen Gebührenforderung ausschließlich ihre Individualinteressen.
 Dieses Auslegungsergebnis ist nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen zu korrigieren.
 Der Gesetzgeber hat


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bei der Ausgestaltung der jeweiligen Gebührenordnung für die anwaltliche Tätigkeit auch die Berufsfreiheit des Rechtsanwalts zu beachten. Art. 12 Abs. 1 GG umfasst jedoch keinen Anspruch auf beruflichen Erfolg im Rahmen einer wettbewerblich strukturierten Ordnung 18. Demgemäß besteht keine Verpflichtung des Staates, jedem einzelnen Angehörigen der rechtsberatenden Berufe eine wirtschaftlich auskömmliche Berufsausübung zu ermöglichen. Ebenso kann keine verfassungsrechtliche Verpflichtung anerkannt werden, rechtsberatenden Berufen im Unterschied zu anderen Berufsgruppen durch die erleichterte Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchsetzung der gegen ihre Mandanten gerichteten Gebührenforderungen zu verhelfen. Insoweit können nicht zuletzt die Berufsträger selbst Vorsorge treffen, indem sie ihre Tätigkeit von einer Vorschusszahlung abhängig machen. Soweit die Rechtsbeschwerde die unterschiedliche Behandlung von Einzelanwälten und Rechtsanwaltssozietäten bei der Gewährung von Prozesskostenhilfe rügt, lässt sie den wesentlichen Gesichtspunkt außer Betracht, dass ein gesellschaftsrechtlicher Zusammenschluss den beteiligten Berufsträgern wirtschaftliche Vorteile bietet, welche die Anwendung des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO rechtfertigen 19. Darum berührt die Verfolgung anwaltlicher Gebührenforderungen über die Belange des Anspruchsinhabers hinaus grundsätzlich keine allgemeinen Interessen.
 Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. Februar 2011 – IX ZB 145/09
 vgl. bereits BGH, Urteil vom 02.07.2007 – II ZR 111/05, WM 2007, 1932 Rn. 54 ff.[↩]
 BGHZ 146, 341 ff.[↩]
 vgl. OLG Dresden MDR 2008, 818; MünchKomm-ZPO/Motzer, 3. Aufl. § 116 Rn. 20; Zöller/Geimer, ZPO 27. Aufl. § 116 Rn. 11a; Musielak/Fischer, ZPO 7. Aufl. Rn. 11; Prütting /Gehrlein/Völker/Zempel, ZPO 2. Aufl. § 116 Rn. 16[↩]
 BGH, Beschluss vom 29.01.1987 – V ZR 160/85, KostRspr. ZPO § 116 Nr. 7; KG NJOZ 2007, 55, 56; Musielak/Fischer, aaO § 116 Rn. 18[↩]
 BGH, Beschluss vom 20.01.1965 – VIII ZR 304/62, NJW 1965, 585[↩]
 BT-Drs. 8/3068 S. 26 unter Hinweis auf BVerfGE 35, 348 ff., 356[↩]
 OLG Hamburg MDR 1988, 782, 783; MünchKomm-ZPO/Motzer 3. Aufl. § 116 Rn. 25[↩]
 BGH, Beschlüsse vom 20.09.1957 – VII ZR 62/57, BGHZ 25, 183, 185; 05.11.1985 – X ZR 23/85, NJW 1986, 2058, 2059; und vom 20.12.1989 – VIII ZR 139/89, NJW-RR 1990, 474[↩]
 BFH, RPfleger 1993, 290[↩]
 BGH, Beschlüsse vom 20.09.1957, aaO S. 184 f; und vom 24.10.1990 – VIII ZR 87/90, NJW 1991, 703 im Anschluss an BT-Drs., aaO S. 26 f.[↩]
 BFH, aaO; OLG Hamm NJW-RR 1989, 382, 383[↩]
 BGH, Beschlüsse vom 05.11.1985, aaO, S. 2059; und vom 24.10.1990, aaO[↩]
 BGH, Beschluss vom 29.01.1987, aaO; KG, aaO; Musielak/Fischer, aaO § 116 Rn. 18[↩]
 BGH, Beschlüsse vom 20.09.1957, aaO, S. 185; und vom 20.01.1965, aaO[↩]
 BGH, Beschlüsse vom 20.01.1965, aaO; und vom 20.12.1989, aaO[↩]
 OLG Köln JurBüro 1985, 1259; VersR 1989, 277[↩][↩]
 BGH, Beschluss vom 29.01.1987, aaO; KG, aaO; Musielak/Fischer, aaO[↩]
 BVerfGE 118, 1, 19[↩]
 BT-Drs., aaO S. 26[↩]
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 Die Verfahrensweisen bei den Führerscheinstellen waren sehr unterschiedlich
 Bei Verkehrsstraftaten betrug die Tilgungsfrist nach Straßenverkehrsgesetz fünf Jahre. Eine Verwertung dieser Delikte in Verfahren der Erteilung oder Entziehung einer Fahrerlaubnis war jedoch aufgrund einer Regelung im Bundeszentralregistergesetz zeitlich nicht fest begrenzt. So konnten auch länger als fünf Jahre zurückliegende Verkehrsstraftaten verwertet werden. Das Zusammenspiel dieser beiden Regelungsbereiche, also zum einen die fünfjährige Tilgungsbestimmung im Straßenverkehrsrecht, zum anderen die keine zeitliche Grenze vorsehende Regelung im Bundeszentralregistergesetz haben zu einer allseits als unbefriedigend eingestuften Situation geführt.
 Die Verfahrensweisen bei den Führerscheinstellen waren sehr unterschiedlich. Bei örtlichen Feststellungen hat sich herausgestellt, dass Verurteilungen mit allen dazugehörigen Vorgängen, beispielsweise medizinisch-psychologischen Gutachten, manchmal bis in die frühen siebziger Jahre hinein als Bestandteil der jeweiligen Akte aufbewahrt und auch entsprechend genutzt wurden. Andere Führerscheinstellen wiederum haben im Rahmen des Fahrerlaubnisverfahrens getilgte Taten nur dann berücksichtigt, wenn sie nicht länger als zehn Jahre oder 15 Jahre zurücklagen. Aus dieser Situation heraus ergaben sich, insbesondere bei der Bearbeitung von Eingaben, vielfältige Problemlagen, zumal die Rechtsprechung ausdrücklich offen ließ, inwieweit der Verwertung zeitliche Grenzen gesetzt sind.
 Mit der Neuregelung, die seit dem 1. Januar 1999 gilt, wurde die Tilgungsfrist nach Straßenverkehrsgesetz von fünf auf zehn Jahre heraufgesetzt. Im Gegenzug ist die nach der früheren Regelung im Bundeszentralregistergesetz zulässige zeitlich unbegrenzte Verwertungsmöglichkeit entfallen. Und wie das bei einem Wechsel von altem zu neuem Recht so üblich ist, hatte der Gesetzgeber auch eine Übergangsbestimmung (§ 65 Abs. 9 Satz 1 StVG) geschaffen. Danach wurden Entscheidungen, die vor dem 1. Januar 1999 im Verkehrszentralregister eingetragen worden sind, nach den früheren Bestimmungen des Straßenverkehrsgesetzes getilgt. Dies würde bedeuten, dass bei den „alten" Verkehrsstraftaten die Tilgungsfrist fünf Jahre beträgt. Eine Verwertung der „Altdelikte" über die Fünf-Jahresfrist hinaus wurde durch die frühere Regelung im Bundeszentralregistergesetz ermöglicht, die jedoch entfallen ist. Dies hätte zu einer vom Gesetzgeber nicht gewollten Besserstellung der Täter geführt, die vor dem 1. Januar 1999 in das Verkehrszentralregister eingetragen wurden. Aus diesem Grunde war eine Rechtsänderung im Straßenverkehrsgesetz erforderlich. So wird nunmehr durch eine Ergänzung von § 65 Abs. 9 Satz 1 StVG klarstellend darauf hingewiesen, dass Entscheidungen nach der früheren Regelung des Bundeszentralregistergesetzes (§ 52 Abs. 2 BZRG in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung) verwertet werden dürfen, jedoch längstens bis zu dem Tag, der einer zehnjährigen Tilgungsfrist entspricht. Damit sind die entstandenen Unzuträglichkeiten beseitigt und auch die Altfälle harmonisiert.
 Im rheinland-pfälzischen Verkehrsministerium wurden die Verfahrenshinweise für das Führerscheinverfahren  wie stets in enger Abstimmung mit dem LfD  entsprechend angepasst.
 Zweckwidrige Nutzung von TÜV-Daten
 Eine TÜV-Gesellschaft mit Sitz in einem anderen Bundesland hat in einer groß angelegten Werbeaktion zahlreiche Kfz-Halterinnen und -Halter angeschrieben und Bezug genommen auf den Besuch bei der TÜV-Station, gleichzeitig die Freude darüber zum Ausdruck gebracht, dass den Angeschriebenen „ab sofort das Leben erleichtert" wird. Dazu gehöre, so wurde geworben, ein Dokumentendepot, in dem wichtige Unterlagen, z. B. Fahrzeugscheine archiviert seien. Weiterhin enthielt das Schreiben allerlei Werbeangebote von der Urlaubsreise bis zum Mobiltelefon  und zusätzlich die auf der Vorderseite des Schreibens angebrachte (von einem


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Tochterunternehmen der TÜV-Gesellschaft hergestellte) TÜV-Service Card mit den bereits eingelesenen personenbezogenen Halterdaten, die anlässlich der TÜV-Untersuchung des Fahrzeuges erhoben wurden.
 Viele Angeschriebene beschwerten sich darüber beim LfD, denn sie hatten weder den TÜV noch eine Privatfirma ermächtigt, mit ihren personenbezogenen Daten „hausieren" zu gehen, noch hatten sie die Magnetkarte angefordert.
 Im Rahmen seiner Zuständigkeit hat der LfD zu der Angelegenheit wie folgt Stellung genommen: § 29 Abs. 1 StVZO verpflichtet die Halter der dort genannten Fahrzeuge, diese in regelmäßigen Abständen auf Vorschriftsmäßigkeit untersuchen zu lassen. Es handelt sich also um eine gesetzlich vorgesehene periodische Zwangsprüfung, Hauptuntersuchung genannt. Die Prüfung ist durch amtlich anerkannte Sachverständige für den Kraftfahrzeugverkehr oder von einer amtlich anerkannten Überwachungsorganisation mittels eines ihr angehörenden Sachverständigen nach Anlage VIII b zu § 29 StVZO vorzunehmen. Die gem. § 29 StVZO tätigen Überwachungsorgane (Sachverständigen) handeln hoheitlich, weil ihre Tätigkeit auf das engste mit dem hierdurch vorbereiteten Verwaltungsakt (Plakettenzuteilung nebst Vermerk im Fahrzeugschein) zusammenhängt (vgl. Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 35. Auflage, RdNrn. 22 und 27 zu § 29 StVZO, mit Nachweisen zur Rechtsprechung). Wenn nun ein Halter sein Fahrzeug zur Hauptuntersuchung bei einer TÜV-Untersuchungsstelle vorstellt, trifft er auf einen beliehenen Unternehmer in Person des dort zuständigen Sachverständigen, der  als öffentliche Stelle des Landes Rheinland-Pfalz  den Vorschriften des Kraftfahrsachverständigengesetzes unterliegt. In § 6 Abs. 2 KfSachvG ist bestimmt, dass der Sachverständige personenbezogene Daten, die ihm bei seiner Tätigkeit bekannt geworden sind, nur für diese Tätigkeit verwenden darf. Diese bereichsspezifische Datenschutzvorschrift enthält für Kraftfahrsachverständige mithin ein Verwertungsverbot für tätigkeitsfremde Zwecke, das auch  anderenfalls würde es leer laufen  für den Träger der Technischen Prüfstelle (TÜV e. V.) gilt, dessen Aufgaben wiederum durch die o. g. TÜV-Gesellschaft wahrgenommen werden. Diese Konstruktion führt im Übrigen dazu, dass der Sachverständige zugleich der Technischen Prüfstelle angehört und Angestellter des Geschäftsbesorgers, nämlich der TÜV-Gesellschaft ist, also jener Gesellschaft, die mit der Werbeaktion an die Kfz-Halter herangetreten ist. Die von den Sachverständigen anlässlich der Hauptuntersuchungen rechtmäßig erhobenen personenbezogenen Daten sind im vorliegenden Fall allerdings seitens der TÜVGesellschaft zweckwidrig genutzt und auch einem Tochterunternehmen zugeführt worden, das offensichtlich die geschützten personenbezogenen Halterdaten bereits in einer eigenen Datenbank zu allen möglichen Werbezwecken vorgehalten hatte und darüber hinaus für die Herstellung der (aufgedrängten) TÜV-Service Card zuständig war.
 Hier wird deutlich, dass die rechtswidrige Nutzung der personenbezogenen Daten zu einem massiven Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen führte, da die TÜV-Gesellschaft sich deutlich über klar formulierte gesetzliche Regelungen hinweggesetzt hatte.
 In Rheinland-Pfalz übt das Verkehrsministerium die staatliche Aufsicht über die Technische Prüfstelle aus. Sehr zeitnah hat dort eine Unterredung zu dem Thema mit sämtlichen Beteiligten stattgefunden. Als Ergebnis der Erörterungen wurde vereinbart, dass in Rheinland-Pfalz der Versand der TÜV-Service Card sowie des Werbeschreibens unverzüglich eingestellt wird. Darüber wurden auch die Datenschutzbeauftragten der anderen Bundesländer in Kenntnis gesetzt.
 Tagesnachweis des Fahrlehrers
 Ein Fahrlehrer hat sich mit folgendem Anliegen an den LfD gewandt:
 Die für ihn zuständige untere Aufsichtsbehörde, eine Kreisverwaltung, verlange von ihm, dass er dem Fahrschüler den Tagesnachweis zur Bestätigung der Angaben nach § 18 Abs. 2 FahrlG vorlege. Hierbei


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könne der Fahrschüler jedoch nicht nur den gesamten Tagesverlauf des Fahrlehrers, sondern auch die Daten anderer Fahrschüler zur Kenntnis nehmen. Betroffen seien beispielsweise Nachschulungskurse von im Straßenverkehr auffällig gewordenen Kraftfahrern sowie Fahrstunden nach einem Führerscheinentzug.
 Im Hinblick auf die Regelung des § 18 Abs. 2 FahrlG, wonach die Ausführungen des Fahrlehrers vom Fahrschüler auch „sonst bestätigt" werden können, war es für den Petenten nicht nachvollziehbar, aus welchem Grunde der Fahrlehrer die entsprechende Bestätigung nicht auf dem persönlichen Ausbildungsnachweis vornehmen können soll.
 Der LfD hat sowohl die Stellungnahme der Kreisverwaltung als auch des rheinland-pfälzischen Verkehrsministeriums als oberste Aufsichtsbehörde eingeholt.
 Danach wurde insbesondere vorgetragen, dass die Formulierung im Gesetzestext, wonach der Fahrschüler die Ausbildung auch sonst bestätigen kann, sich gem. § 18 Abs. 2 Satz 3 FahrlG ausdrücklich auf die Bestätigung „im Tagesnachweis" beziehe. In den Beratungen zum Gesetzentwurf sei dieser Zusatz ausschließlich mit dem Ziel aufgenommen worden, auch elektronische Möglichkeiten der Unterzeichnung durch den Fahrschüler zuzulassen (wie z. B. bei der Entgegennahme von Sendungen bei privaten Zustelldiensten). Der Nachweis der Gegenzeichnung durch den Fahrschüler im Tagesnachweis sei für die Fahrschulüberwachung nach § 33 FahrlG unentbehrlich. Dieser Argumentation, wonach die Unterschrift im Tagesnachweis nach der geschilderten Rechtslage zwingend ist, vermochte sich der LfD nicht zu verschließen, zumal in diesem Zusammenhang ergänzend darauf hinzuweisen war, dass die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände von Anfang an sowohl bei der Konzeption zur Änderung des Fahrlehrerrechts beteiligt als auch im Umsetzungsausschuss und im „Münchener Arbeitskreis" vertreten war. Wünsche der Fahrlehrer hinsichtlich der organisatorischen Umsetzung der fahrlehrerrechtlichen Vorschriften hätten in diesem Zusammenhang ausreichend berücksichtigt werden können.
 Im Übrigen hat das Verkehrsministerium mitgeteilt, dass gegenwärtig bei der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände eine Schablone erstellt wird, mit der die anderen, den Fahrschüler nicht betreffenden Angaben abgedeckt werden können. Damit würden aus der Sicht des LfD auch datenschutzrechtliche Belange berücksichtigt; denn eine Einsichtnahme des Fahrschülers in die einzelnen Tätigkeiten des Fahrlehrers wäre dann ausgeschlossen.
 Fernerhin hat der LfD bezüglich der in der Eingabe geschilderten problematischen Verfahrensweise bei der Durchführung von Nachschulungskursen den  an den Petenten weitergeleiteten  Hinweis erhalten, dass dieser Bereich durch den Fahrlehrer grundsätzlich als Kursstunde ohne Nennung der Teilnehmer oder als „normale" Fahrstunde in seinem Tagesnachweis verzeichnet wird. Eine namentliche Nennung des jeweils Geschulten, aus der Schlüsse auf dessen Verkehrsverstöße gezogen werden könnten, würde seitens der Aufsichtsbehörde als ein datenschutzrechtlicher Verstoß seitens des Fahrlehrers eingeordnet werden.
 Identitätsausweis in Taxen?
 In einigen Bundesländern wurden Überlegungen angestellt, für Taxifahrerinnen und Taxifahrer eine bußgeldbewehrte Pflicht einzuführen, bei der Fahrt ständig eine Identitätskarte offen sichtbar mitzuführen, auf der Name und Lichtbild der Fahrerin oder des Fahrers zu sehen sind. Die Verpflichtung, während der Berufsausübung ständig einen Ausweis mit Namen und Lichtbild bei sich zu tragen und für Dritte gut sichtbar im Innenraum der Taxen anzubringen, würde nach Auffassung des LfD einen erheblichen
 Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Fahrerinnen und Fahrer darstellen. Die Verordnungsermächtigung des Landesgesetzgebers in § 47 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 Personenbeförderungsgesetz (PbefG) bietet nach seiner Auffassung keine ausreichende Rechtsgrundlage für derartige Einschränkungen des informationellen Selbstbestimmungsrechts.
 Das rheinland-pfälzische Ministerium


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für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau hat mitgeteilt, dass dort Pläne hinsichtlich der Einführung eines Identitätsausweises für Taxifahrerinnen und -fahrer nicht bestehen. Ein entsprechendes Vorhaben würde man auch nicht mittragen. In diesem Zusammenhang werde allerdings eine Änderung der BO-Kraft in Erwägung gezogen.
 Danach soll über die Regelung in § 27 BO-Kraft hinaus im äußeren Bereich des Fahrzeugs, nämlich in das Taxischild, eine gut lesbare Kurzkennzeichnung integriert werden, über die z. B. den Fahrgästen auch nach dem Verlassen des Fahrzeugs die Möglichkeit von Beschwerden ermöglicht wird. Gegen diese Verfahrensweise wäre aus der Sicht des Datenschutzes nichts einzuwenden.
 14.10 Das Parken und der Datenschutz 14.10.1 Parkerleichterungen für Schwerbehinderte
 Den LfD erreichten Anfragen autofahrender schwer behinderter Personen, die es als diskriminierend empfanden, dass auf dem ihnen als „Sonderparkberechtigte" ausgestellten Ausweis ihr Name bei einem Parkvorgang für jeden Passanten sichtbar aufgedruckt ist. Hier war darauf hinzuweisen, dass die Frage der praktischen Handhabung bei Parkerleichterungen für Schwerbehinderte bundeseinheitlich mit der Regelung zu den Formblattmustern für den Genehmigungsbescheid und den Ausweis nach § 46 StVO geklärt ist. Danach kann das Namensfeld auf Wunsch des Berechtigten freigelassen werden. In diesen Fällen wird der Name auf der Rückseite des Ausweises eingetragen. Die betroffenen ausweisausstellenden Behörden wurden entsprechend informiert.
 14.10.2 Anwohnerparken
 Mit den Berechtigungskriterien beim Anwohnerparken hatte sich der LfD aufgrund einer Eingabe zu befassen. Der Petent wandte sich gegen die nach seiner Auffassung unzulässige Datenerhebung im Rahmen des Antrags auf Erteilung einer Parkberechtigung.
 Insbesondere rügte er die geforderten Angaben zum Typ des Fahrzeugs und zur Fahrerlaubnis.
 Bei der Ausstellung eines Anwohner-Parkausweises handelt es sich um einen begünstigenden Verwaltungsakt, der eine Sonderparkberechtigung begründet und als Nachweis dafür dient, dass der Inhaber zu dem begünstigten Personenkreis gehört und auf den dafür gekennzeichneten Flächen parken darf. Nach der Regelung in § 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG i. V. m. § 45 Abs. 1 b Nr. 2 StVO kann die Straßenverkehrsbehörde Parkvorrechte schaffen. Ob und inwieweit für Anwohner reservierte Parkflächen zur Verfügung gestellt werden, steht im Ermessen der zuständigen Straßenverkehrsbehörde. Dieses Gestaltungsermessen umfasst auch die Befugnis, den begünstigten Personenkreis näher festzulegen. Üblicherweise werden im Zuge der Einführung der Parkraumbewirtschaftung vom jeweiligen Stadt- bzw. Gemeinderat Berechtigungskriterien festgelegt und beschlossen. Im vorliegenden Fall hat sich jedoch herausgestellt, dass ein diesbezüglicher Ratsbeschluss nicht vorlag. Die Erteilung einer Sonderparkberechtigung für Anwohner richtet sich daher nach der Regelung in Abschnitt IX, Ziffer 2 der Verwaltungsvorschrift zu § 45 Abs. 1 StVO. Danach muss das Kraftfahrzeug, für das eine Sonderparkberechtigung gewährt werden soll, auf den Anwohner als Halter zugelassen sein oder nachweislich vom Antragsteller dauernd genutzt werden. Da der Petent nach seinen Ausführungen Halter des entsprechenden Fahrzeugs war und damit berechtigte Person im Sinne vorgenannter Regelung, sind die Fragen nach dem Typ des Fahrzeugs und der Fahrerlaubnis aus Sicht des LfD keine Kriterien für die Erteilung des Anwohnerparkscheins. Auf dieser Grundlage stand der Erteilung einer Parkberechtigung für den Petenten nichts mehr im Wege.
 14.10.3 Ausnahmegenehmigung für Soziale Dienste
 Aufgrund der Anfrage einer Sozialstation wurde das Problem der Bekanntgabe des jeweils konkreten (straßen- und hausnummerbezogenen) Einsatzortes der Fahrzeuge


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dieser Einrichtung an den LfD herangetragen. Hier war es regelmäßig zu „Verwarnungen" gekommen, wenn der Einsatzort nicht hausnummergenau hinter der Windschutzscheibe des Fahrzeugs angegeben wurde. Der LfD hat aus diesem Anlass das Verkehrsministerium um Mitteilung gebeten, ob Bedenken dagegen bestehen, den Hinweis auf den Einsatzort dergestalt zu umschreiben, dass eine Personenbeziehbarkeit (also die Angabe der vollständigen Adresse des von der Sozialstation Betreuten) vermieden wird. Im Verlauf der Korrespondenz stellte sich heraus, dass der Bund-Länder-Fachausschuss für den Straßenverkehr und die Verkehrspolizei zur Sicherung bundeseinheitlichen Verhaltens der Länder im Zusammenhang mit der Erteilung von entsprechenden Ausnahmegenehmigungen einheitliche Kriterien für Soziale Dienste festgelegt hat. Danach „können Sozialen Diensten (alle Einrichtungen, die im Rahmen der Pflegeversicherung tätig sind) und Personen, die zwingend für die Betreuung hilfsbedürftiger Personen auf ein Kraftfahrzeug angewiesen sind, Ausnahmegenehmigungen zum Parken für ein Fahrzeug eingeräumt werden, das am jeweiligen Einsatzort abgestellt werden muss. Um eventuellen Missbrauch zu verhindern, ist die Angabe des Einsatzortes für die örtlichen Ordnungsbehörden erforderlich."
 Nach Rückfrage des LfD hat sich herausgestellt, dass mit Angabe des Einsatzortes die „Straße" ohne weitere Individualisierung (Hausnummer) gemeint ist. Damit war das Problem gelöst; denn eine datenschutzrelevante Personenbeziehbarkeit konnte nicht festgestellt werden.


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 Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest und die Newcastle-Krankheit (Geflüg......§ 8b GflpestV 2005§ 8c GflpestV 2005§ 9 GflpestV 2005§ 10 GflpestV 2005§ 11 GflpestV 2005§ 12 GflpestV 2005§ 13 GflpestV 2005§ 14 GflpestV 2005§ 15 GflpestV 2005§ 16 GflpestV 2005§ 16a GflpestV 2005§ 17 GflpestV 2005§ 17a GflpestV 2005§ 18 GflpestV 2005§ 19 GflpestV 2005§ 20 GflpestV 2005§ 21 GflpestV 2005§ 22 GflpestV 2005§ 23 GflpestV 2005
 § 8b GflpestV 2005Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest und die Newcastle-Krankheit (Geflügelpest-Verordnung)BundesrechtIII. – Schutzmaßregeln bei Geflügel → 1. – Allgemeine SchutzmaßregelnTitel: Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest und die Newcastle-Krankheit (Geflügelpest-Verordnung)Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: GflpestV 2005Gliederungs-Nr.: 7831-1-41-9Normtyp: Rechtsverordnung (1) Werden in einem Geflügelbestand mehr als 1.000 Stück Geflügel gehalten, so hat der Besitzer sicherzustellen, dass 1. die Ein- und Ausgänge zu den Ställen oder die sonstigen Standorte des Geflügels gegen unbefugten Zutritt oder unbefugtes Befahren gesichert sind, 2. die Ställe oder die sonstigen Standorte des Geflügels von betriebsfremden Personen nur mit betriebseigener Schutzkleidung oder Einwegkleidung betreten werden und dass diese Personen die Schutz- oder Einwegkleidung nach Verlassen des Stalles oder sonstigen Aufenthaltsortes des Geflügels unverzüglich ablegen, 3. Schutzkleidung nach Gebrauch unverzüglich gereinigt und Einwegkleidung nach Gebrauch unverzüglich unschädlich beseitigt wird, 4. nach jeder Einstallung oder Ausstallung von Geflügel die dazu eingesetzten Gerätschaften und der Verladeplatz gereinigt und desinfiziert werden und dass nach jeder Ausstallung die frei gewordenen Ställe einschließlich der dort vorhandenen Einrichtungen und Gegenstände gereinigt und desinfiziert werden, 5. betriebseigene Fahrzeuge abweichend von § 16 Abs. 1 der Viehverkehrsverordnung unmittelbar nach Abschluss eines Geflügeltransports auf einem befestigten Platz gereinigt und desinfiziert werden, 6. Fahrzeuge, Maschinen und sonstige Gerätschaften, die in der Geflügelhaltung eingesetzt und von mehreren Betrieben gemeinsam benutzt werden, jeweils im abgebenden Betrieb vor der Abgabe gereinigt und desinfiziert werden, 7. eine ordnungsgemäße Schadnagerbekämpfung durchgeführt wird und hierüber Aufzeichnungen gemacht werden, 8. der Raum, der Behälter oder die sonstigen Einrichtungen zur Aufbewahrung verendeten Geflügels bei Bedarf, mindestens jedoch einmal im Monat, gereinigt und desinfiziert werden, 9. eine betriebsbereite Einrichtung zum Waschen der Hände vorgehalten wird.(1) Red. Anm.: Außer Kraft am 23. Oktober 2007 durch § 67 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung vom 18. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2348). Zur weiteren Anwendung s. § 67 Abs. 2 der Verordnung vom 18. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2348) § 8a GflpestV 2005§ 8c GflpestV 2005


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DFR - BGE 137 I 23 - Gesuch um Haftentlassung
 BGE 135 II 384 - Rhesusaffen I
 4. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern und Haftgericht III Bern-Mittelland (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
 2C_823/2009 vom 19. Oktober 2010
 Art. 31 Abs. 4 BV, Art. 5 Ziff. 4 EMRK, Art. 80 Abs. 2 AuG; Verhältnis von Art. 31 Abs. 4 BV zu Art. 80 Abs. 2 AuG; Möglichkeit, ein Gericht jederzeit anzurufen.
 Ausnahmsweiser Verzicht auf das aktuelle und praktische Interesse (E. 1.3).
 Verhältnis von Art. 31 Abs. 4 BV -- und auch von Art. 5 Ziff. 4 EMRK -- zu Art. 80 Abs. 2 AuG (E. 2.4.1-2.4.5).
 Verpflichtung des Haftrichters, im vorliegenden Fall ein selbständiges, erstmalig gestelltes Haftüberprüfungsgesuch entgegenzunehmen und die Haftüberprüfung in die Wege zu leiten (E. 2.5).
 A. X., türkischer Staatsangehöriger, geboren 1966, ersuchte im April 2009 darum, in die vorläufige Aufnahme seiner Ehefrau miteinbezogen zu werden. Gestützt auf eine Haftverfügung des Amtes für Migration und Personenstand des Kantons Bern vom 26. Oktober 2009 wurde er am 9. November 2009 festgenommen und in Ausschaffungshaft versetzt. Am 10. November 2009 liess er durch seinen Rechtsvertreter ein Gesuch um Erlass einer Verfügung gemäss Art. 64 Abs. 2 AuG (SR 142.20; Wegweisung) sowie ein Gesuch um sofortige Entlassung aus der Ausschaffungshaft stellen.
 B. Die Haftrichterin 7 des Haftgerichts III Bern-Mittelland trat mit Entscheid vom 11. November 2009 auf das Haftentlassungsgesuch nicht ein, weil noch keine richterliche Haftprüfung gemäss Art. 80 Abs. 2 AuG stattgefunden habe und ein Haftentlassungsgesuch gemäss Art. 80 Abs. 5 AuG frühestens einen Monat nach Haftprüfung gestellt werden könne. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde mit Urteil des Einzelrichters vom 12. November 2009 ab.
 C. X., der in der Folge ausgeschafft worden war, hat am 14. Dezember 2009 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben, das Verfahren zum materiellen Entscheid an das Haftgericht III Bern-Mittelland zurückzuweisen, ihm zu gestatten, sich bis zum rechtskräftigen Entscheid seines Gesuchs um Einschluss in die vorläufige Aufnahme der Ehefrau in der Schweiz aufzuhalten und in die Schweiz wieder einzureisen. (...)
 1.3.1 Nach Art. 89 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nur legitimiert, wer u.a. ein schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung seiner Eingabe hat (lit. c). Dieses muss nicht nur bei der Beschwerdeeinreichung, sondern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung aktuell und praktisch sein (Urteil 2C_899/2008 vom 18. Juni 2009 E. 1.2 [nicht publ. in: BGE 135 II 296 ] mit Verweis auf BGE 123 II 285 E. 4 S. 286 f.; lediglich zum aktuellen Interesse vgl. BGE 136 II 101 E. 1.1 S. 103). Fällt das schutzwürdige Interesse im Laufe des Verfahrens dahin, wird die Sache als erledigt erklärt; fehlte es schon bei der Beschwerdeeinreichung, ist auf die Eingabe nicht einzutreten (Urteil 2C_899/2008 vom 18. Juni 2009 E. 1.2 [nicht publ. in: BGE 135 II 296 ] mit Verweis auf BGE 118 Ib 1 E. 2


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S. 7; vgl. auch BGE 136 II 101 E. 1.1 S. 103). Das Bundesgericht verzichtet ausnahmsweise auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen können, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die Beantwortung wegen deren grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt (BGE 136 II 101 E. 1.1 S. 103; BGE 135 I 79 E. 1.1 S. 81).
 1.3.2 Der Beschwerdeführer wurde am 9. November 2009 festgenommen und in Ausschaffungshaft versetzt. Am 10. November 2009 stellte er ein Haftentlassungsgesuch. Der Beschwerdeführer befindet sich mittlerweile im Ausland und verfügt über kein aktuelles praktisches Interesse mehr. Im vorliegenden Fall verzichtet das Bundesgericht indes -- allerdings nur in Bezug auf das Haftentlassungsgesuch und nicht in Bezug auf die Anordnung der Haft und deren Voraussetzungen -- auf dieses: Der Beschwerdeführer hat von sich aus ein Haftprüfungsverfahren beantragt und damit die Frage des Zusammenspiels des Art. 80 Abs. 2 AuG sowie der Art. 31 Abs. 4 BV und Art. 5 Ziff. 4 EMRK (SR 0.101) aufgeworfen, welche sich immer wieder stellt, aber kaum überprüft werden kann. Es handelt sich zudem um eine grundsätzliche Frage.
 2.1 Der Beschwerdeführer hat am 10. November 2009 vor dem Haftgericht III Bern-Mittelland beantragt, ihn aus der Ausschaffungshaft, welche am 9. November 2009 begonnen hat, zu entlassen. Sowohl das Haftgericht als auch das Verwaltungsgericht des Kantons Bern prüften dieses Begehren unter dem Titel einerseits von Art. 80 Abs. 5 AuG, andererseits von Art. 80 Abs. 2 AuG. Das Haftgericht trat auf das Gesuch nicht ein, das Verwaltungsgericht wies die dagegen gerichtete Beschwerde ab.
 2.2 Nach Art. 80 Abs. 5 AuG kann eine inhaftierte Person erst einen Monat nach der Haftüberprüfung ein Haftentlassungsgesuch einreichen. Offensichtlich ist, dass im Zeitpunkt als der Beschwerdeführer sein Gesuch um Haftentlassung einreichte, noch keine erstmalige Haftüberprüfung im Sinne von Art. 80 Abs. 2 AuG erfolgt war. Insofern kann das Gesuch um Haftentlassung nur so verstanden werden, dass der Beschwerdeführer von sich aus eine erstmalige Haftüberprüfung beantragt hatte. Wäre die Haft in diesem Fall unrechtmässig gewesen, wäre der Beschwerdeführer aus der Haft zu entlassen gewesen. Indem die Vorinstanzen die vom Beschwerdeführer verwendete Wortwahl "Haftentlassung" nur auf den Begriff der Haftentlassung nach Art. 80 Abs. 5 AuG beziehen, verstehen sie die Worte des Gesuchs viel zu restriktiv bzw. zu formalisiert, anstatt von deren Sinn auszugehen. Die zu prüfende Frage wäre gewesen, ob und wie sich der Antrag des Beschwerdeführers mit Art. 80 Abs. 2 AuG vereinbaren lässt.
 2.3.1 In Bezug auf Art. 80 Abs. 2 AuG hat das Haftgericht festgehalten, dass dem Haftrichter kein Antrag zur Überprüfung der Haft vorliege und die Fremdenpolizei einen Ausländer grundsätzlich während 96 Stunden ohne richterliche Prüfung festhalten könne. Es könne deshalb nicht über den Umweg eines Haftentlassungsgesuchs im Sinne von Art. 80 Abs. 5 AuG verlangt werden, dass das Gericht vor Ablauf der 96 Stunden die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Ausschaffungshaft prüfe, weshalb auf das Begehren nicht einzutreten sei.
 2.3.2 Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, dass er aufgrund


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von Art. 31 Abs. 4 BV und Art. 5 Ziff. 4 EMRK jederzeit ein Gericht anrufen könne, welches möglichst rasch zu entscheiden habe; durch den Entscheid des Haftrichters und des Verwaltungsgerichts werde ihm dieses Recht verweigert.
 2.4.1 Nach Art. 5 Ziff. 4 EMRK hat jede Person, die festgenommen oder der die Freiheit entzogen ist, das Recht zu beantragen, dass ein Gericht innerhalb kurzer Frist über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs entscheidet und ihre Entlassung anordnet, wenn der Freiheitsentzug nicht rechtmässig ist. Nach Art. 31 Abs. 4 BV hat jede Person, der die Freiheit nicht von einem Gericht entzogen wird, das Recht, jederzeit ein Gericht anzurufen. Dieses entscheidet so rasch wie möglich über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs.
 2.4.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts beschränkt sich die Bestimmung von Art. 31 Abs. 4 BV nicht wie Art. 5 Ziff. 4 EMRK darauf, auf einen Antrag hin so rasch als möglich, allenfalls nach Prüfung durch eine Verwaltungsbehörde, eine gerichtliche Beurteilung des Freiheitsentzuges zu gewährleisten. Vielmehr räumt sie jeder von einem Freiheitsentzug betroffenen Person das Recht ein, "jederzeit ein Gericht anzurufen", damit dieses so rasch als möglich über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzuges befinde. Die Bestimmung von Art. 31 Abs. 4 BV ist in dem Sinne zu verstehen, dass der Richter jederzeit und somit direkt soll angerufen werden können und nicht bloss auf indirektem Weg. Die Norm stellt eine besondere Rechtsweggarantie dar, welche weiter reicht als die allgemeine Garantie von Art. 29a BV. Sie bedeutet, dass der gerichtliche Rechtsschutz gegen den Freiheitsentzug bzw. die Aufrechterhaltung der Freiheitsentziehung unmittelbar einsetzt. Damit erfährt der gerichtliche Rechtsschutz eine Stärkung. Das angerufene Gericht wird unmittelbar in die Lage versetzt, den Freiheitsentzug einer Prüfung zu unterziehen und allenfalls schon im Voraus vorsorgliche Massnahmen zu treffen (BGE 136 I 87 E. 6.5.2 S. 107 f.). "Jederzeit ein Gericht anzurufen" erlaubt somit denjenigen Personen, denen die Freiheit entzogen wurde, den Zeitpunkt der Anrufung des Richters selbst zu bestimmen. Jederzeit kann somit auch heissen, dass der Betroffene sofort nach dem Freiheitsentzug an die richterliche Behörde gelangt und sein Gesuch dadurch die amtliche Überweisung der Sache an den Richter zeitlich überholt.
 2.4.3 Den Zeitpunkt der Anrufung des Richters selber zu bestimmen, heisst allerdings noch nicht, dass damit auch die Überprüfung der Haft durch den Verhafteten unmittelbar bestimmt wird. Nach Art. 31 Abs. 4 Satz 2 BV entscheidet das Gericht "so rasch wie möglich" und nach Art. 5 Ziff. 4 EMRK "innerhalb kurzer Frist" (dazu auch Botschaft vom 20. November 1996 über eine neue Bundesverfassung, BBl 1997 I 1 ff., 186 zu Art. 27). Welche Zeitdauer als so rasch als möglich bzw. als innerhalb kurzer Frist gilt, innerhalb derer ein Haftüberprüfungsverfahren durchgeführt werden muss, hängt von den Umständen des konkreten Einzelfalles ab, insbesondere der Art der Haft und ihrer Gründe sowie der Komplexität des Verfahrens (vgl. MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 109). Durch die Möglichkeit, eine Haft früher ihrer Überprüfung zuführen zu können, folgt deshalb nicht notwendigerweise, dass auch der Richter früher zu einem Entscheid kommen muss. Allerdings darf durch das Verhalten


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des Richters der grundrechtliche Anspruch auf jederzeitige Anrufung eines Gerichts zur Überprüfung der Haft nicht ausgehöhlt werden (siehe dazu auch KIENER/KÄLIN, Grundrechte, 2007, S. 66), indem der Richter etwa so lange zuwartet, bis die Angelegenheit gegenstandslos wird: Grundrechte sind -- worauf Art. 35 BV verweist -- in der Rechtsordnung zu verwirklichen, sei es im Rahmen der Gesetzgebung, sei es im Rahmen der Rechtsanwendung. Insofern enthält Art. 31 Abs. 4 BV eine spezielle Vorschrift des Verbots der Rechtsverweigerung im engeren Sinn (vgl. auch Art. 29 Abs. 1 BV).
 2.4.4 Art. 80 Abs. 2 AuG verlangt, dass innert einer Frist von 96 Stunden der Richter über die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der angeordneten Haft entscheidet. Danach kann die kantonale Behörde einen Ausländer bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen während 96 Stunden ohne richterliche Prüfung festhalten, wenn sie aufgrund der konkreten Umstände davon ausgehen darf, dass der Vollzug der Wegweisung innert dieser Frist möglich sein wird (vgl. Urteil 2A.367/2003 vom 26. August 2003 E. 2.2). Kommt die kantonale Behörde kurz vor Ablauf der 96 Stunden zum Schluss, dass der Vollzug der Wegweisung innert der Frist nicht möglich sein wird, kann sie immer noch eine Haftüberprüfung in die Wege leiten. Sie hat dabei allerdings zu berücksichtigen, dass der Richter eine mündliche Verhandlung durchzuführen und innert 96 Stunden seit der Haftanordnung zu entscheiden hat (Art. 80 Abs. 2 AuG). Nach der Rechtsprechung (vgl. BGE 125 II 369 E. 2b S. 371 f.) und Lehre (vgl. THOMAS HUGI YAR, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in: Ausländerrecht, Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], 2009, S. 417 ff. N. 10.19) genügt dies den Mindestanforderungen von Art. 5 Ziff. 4 EMRK.
 Im Hinblick auf die vorliegende Streitsache stellt sich nunmehr die Frage, ob diese Regelung auch den Anforderungen von Art. 31 Abs. 4 BV und auch von Art. 5 Ziff. 4 EMRK, sofern der Gesuchsteller selbst ein Gesuch auf Haftprüfung stellt, entspricht. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das AuG ein Bundesgesetz ist, welches -- im Sinne eines Anwendungsgebots und keines Prüfungsverbots (BGE 135 II 384 E. 3.1 S. 391) -- für das Bundesgericht massgebend ist (Art. 190 BV).
 2.4.5 Art. 80 Abs. 2 AuG hat die ausländerrechtlich zuständige Behörde und nicht den verhafteten Ausländer im Blick. Er verpflichtet jene, innert 96 Stunden die Haftprüfung zu veranlassen. Adressat sind die ausländerrechtlichen Vollzugsorgane. Insofern handelt es sich um eine obligatorische -- gesetzlich angeordnete -- richterliche Haftüberprüfung (vgl. dazu HUGI YAR, a.a.O., N. 10.19). Zur Sicherung der Grundrechte der in der Regel rechtsunkundigen Ausländer sollen diese von Amtes wegen in den Genuss der Ansprüche des Art. 5 Ziff. 4 EMRK kommen. Art. 80 Abs. 2 AuG ist insofern mit dem Inhalt von Art. 31 Abs. 3 BV vergleichbar, der für Personen in Untersuchungshaft gilt und ebenfalls eine obligatorische Haftüberprüfung vorschreibt (dazu MÜLLER/SCHEFER, a.a.O., S. 101). Art. 31 Abs. 4 BV -- und im Übrigen auch Art. 5 Ziff. 4 EMRK -- hat demgegenüber den verhafteten Ausländer im Blick, der selbständig seine Haft einer Überprüfung zuführen will. Insofern sind die beiden Konstellationen nicht vergleichbar. Art. 80 Abs. 2 AuG umfasst


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daher -- und auch unter Berücksichtigung eines fehlenden qualifizierten Schweigens (dazu BGE 135 III 385 E. 2.1 S. 386) -- nicht die zu beurteilende Situation. Er bildet somit keinen Hinderungsgrund (Art. 190 BV), den Gehalt von Art. 31 Abs. 4 BV und auch von Art. 5 Ziff. 4 EMRK vorliegendenfalls zur Anwendung zu bringen.
 2.5 In der hier strittigen Angelegenheit hat der Beschwerdeführer kurz nach seiner Festnahme beim Haftgericht III Bern-Mittelland ein Gesuch um Haftüberprüfung gestellt. Entsprechend den Ausführungen (oben E. 2.4) wäre der Richter verpflichtet gewesen, das Gesuch entgegenzunehmen und die Haftüberprüfung in die Wege zu leiten, indem die zuständige kantonale Behörde unter Fristansetzung aufgefordert worden wäre, die notwendigen Unterlagen dem Gericht einzureichen. Durch die Nichtanhandnahme des Gesuchs hat der Haftrichter dem Beschwerdeführer das Recht aus Art. 31 Abs. 4 BV und aus Art. 5 Ziff. 4 EMRK verweigert (siehe auch Art. 29 Abs. 1 BV). Die Argumentation sowohl des Haftgerichts III Bern-Mittelland als auch des Verwaltungsgerichts verkennt den grundrechtlichen Gehalt des Gesuchs des Beschwerdeführers. Wie bereits ausgeführt, wollen Art. 31 Abs. 4 BV und Art. 80 Abs. 2 AuG zwei unterschiedliche Konstellationen regeln: hier die Überprüfung von Amtes wegen, dort die durch den Beschwerdeführer ausgelöste Haftüberprüfung. Was in diesem Zusammenhang schliesslich "so rasch als möglich" (Art. 31 Abs. 4 BV) heisst, braucht nicht abschliessend beurteilt zu werden. In jedem Fall war es unzulässig, auf das Gesuch um Haftentlassung nicht einzutreten. Unzulässig wäre es auch gewesen, das Gesuch in der Annahme, die Ausschaffung könne innert 96 Stunden erfolgen, ruhen zu lassen. Vielmehr hätte es entgegengenommen und beförderlich der Entscheidung zugeführt werden sollen.


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Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des B, Adr, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 21. Februar 2007 betreffend Rechtsgebühr (gem. § 33 TP 9 GebG) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
 Mit Kaufvertrag vom 27. Oktober 2006 haben Herr B (= Berufungswerber, Bw) und Herr M die Liegenschaft EZ1, worauf ein Reihenhaus errichtet ist, und einen 1/5-Anteil an EZ2 (Garage) zum Kaufpreis von € 135.000 von den Verkäuferinnen V und E ins je hälftige Eigentum erworben. Im selben Vertrag wurde unter Punkt § 13 zwischen den Käufern eine "Vereinbarung über die Einräumung eines Fruchtgenussrechtes" wie folgt getroffen: "1. Die Käufer verfolgen das Ziel die Liegenschaft gemeinsam zu bewohnen. Sollte einer der beiden Käufer vorversterben ist es der gemeinsam erklärte Wille der Käufer, dass der jeweils andere - ungeachtet etwaiger erbrechtlicher Regelungen - die gesamte Liegenschaft alleine weiterbenutzen kann. Deshalb vereinbaren die beiden Käufer ... sich wechselseitig hinsichtlich des jeweils 1⁄2-Anteil an den Liegenschaften EZ1 und EZ2 die unentgeltliche Dienstbarkeit des FRUCHTGENUSS im Sinne der §§ 509 ABGB an der ganzen Liegenschaft zur solidarischen Berechtigung einschließlich dem auf der Liegenschaft befindlichen Gebäude bzw. einschließlich der Garage einzuräumen. Die beiden Käufer erklären wechselseitig die Annahme dieser Rechtseinräumung." Im Weiteren erklären beide Käufer ihr Einverständnis zur jederzeitigen Verbücherung des Fruchtgenussrechtes zugunsten des jeweils anderen Vertragspartners (= Aufsandung); unter den Punkten 3.-5. werden bestimmte "Spielregeln" hinsichtlich einer allfälligen Auflösung der gemeinsamen Wohnung bzw. der Lebensgemeinschaft festgelegt. In Beantwortung eines Ergänzungsersuchens um Bekanntgabe des Wertes der wechselseitig eingeräumten Dienstbarkeit wurde mit Schreiben seitens der Käufer vom 12. Feber 2007 mitgeteilt, aufgrund der unentgeltlichen Einräumung liege kein gebührenpflichtiger Tatbestand iSd § 33 TP 9 GebG vor, sodass auch bislang keine Bewertung vorgenommen worden sei. Bei gegenteiliger Ansicht sei jedenfalls im Hinblick auf die geringe Wohnnutzfläche von gesamt 75 m2, den renovierungsbedürftigen Zustand des Hauses sowie die durch den jeweils anderen Partner eingeschränkte Benützbarkeit der Wert des Nutzungsrechtes sehr gering bzw. nahezu mit Null anzusetzen. Das Finanzamt hat daraufhin ua. dem Bw mit Bescheid vom 21. Feber 2007, StrNr, ausgehend von dem ermittelten Wert des bedungenen Entgelts von € 34.919,21 gemäß
 § 33 TP 9 Gebührengesetz (GebG), BGBl 1957/267, idgF, die 2%ige Rechtsgebühr im Betrag von € 698,38 vorgeschrieben und in der Begründung ausgeführt: "Ein Vertrag über die entgeltliche Einräumung eines Fruchtgenussrechtes stellt einen Dienstbarkeitsbestellungsvertrag im Sinne des § 33 TP 9 GebG dar. Das Entgelt für das erworbene Fruchtgenussrecht besteht in der Einräumung des Fruchtgenussrechtes an den Vertragspartner. Als monatlicher Wert wurden die Richtwerte im Sinne des Richtwertgesetzes herangezogen. Der monatliche Wert wurde wie folgt berechnet:
 x € 4,68 = € 351 davon die Hälfte = € 175,50 = Wert des halben Fruchtgenussrechtes monatlich. Bewertet gem. § 16 BewG somit € 34.919,21 (Barwertfaktor 16,580821)".
 In der dagegen erhobenen Berufung wird - nach Wiedergabe des gesamten Punktes § 13 des Kaufvertrages - vorgebracht: Die Käufer würden sich das Fruchtgenussrecht wechselseitig unentgeltlich einräumen, weshalb eine Gebühr nach § 33 TP 9


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GebG (betr. die entgeltliche Erwerbung einer Dienstbarkeit) nicht anfalle. Der sohin rechtswidrige Bescheid unterstelle § 33 TP 9 GebG ein den Lebensgemeinschaften diskriminierenden Inhalt. Einzig erkennbarer Zweck des Vertragspunktes § 13 sei die Sicherstellung der Wohnmöglichkeit des überlebenden Partners im Falle des Vorversterbens des anderen Partners, welche Regelung dem gesetzlichen Wohnrecht des überlebenden Ehegatten an der Ehewohnung iSd § 758 ABGB entspreche. Die wechselseitige Rechtseinräumung stünde nicht im Verhältnis eines Leistungsaustausches und stellten keine Gegenleistungen, sondern nach dem Regelungsinhalt eine freiwillige, unentgeltliche Bekräftigung der Lebensgemeinschaft der Vertragsteile dar. Davon abgesehen sei die Bewertung nicht nachvollziehbar. Solange beide Partner leben, sei die Benützungsmöglichkeit aus dem Eigentumsrecht ableitbar. Erst bei Vorversterben eines Partners würde das Fruchtgenussrecht dann einen Wert darstellen, wenn nicht ohnedies eine erbrechtliche Regelung getroffen werde. Unter Berücksichtigung aller Umstände sei das Fruchtgenussrecht - wie bekannt gegeben - wertlos. Der Bescheid sei daher ersatzlos zu beheben. Die abweisende Berufungsvorentscheidung wurde dahin begründet, dass nach dem Willen der Vertragspartner die gegenseitigen Wohnbedürfnisse abgesichert werden sollten. Es könne darauf geschlossen werden, dass Bedingung jeweils für die Einräumung die Gewährung einer Dienstbarkeit gewesen sei, weshalb ein Leistungsaustausch und Gegenleistungscharakter erfüllt sei. Zur Bewertung sei in Anwendung des § 17 Abs. 2 BewG der Richtwert als taugliche Schätzungsgrundlage für die Ermittlung des ortsüblichen Mittelpreises herangezogen worden. Selbst wenn das Fruchtgenussrecht erst bei Ableben eines der Partner voll wirksam würde, so seien nach § 26 GebG betagte Leistungen und Lasten als sofort fällig zu behandeln. Mit Antrag vom 2. Mai 2007 wurde die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz ohne weitere Begründung begehrt. Mit Schreiben des Bw vom 31. August 2011 wurde die Entscheidung des UFS vom 29.10.2004, RV/4590-W/02, vorgelegt, welche dem vorliegenden Sachverhalt sehr nahe komme. Im Gegenstandsfalle sollten letztlich die Verpflichtungen aus der Lebenspartnerschaft, nachdem dazumal die Erlangung des Rechtsstatus der eingetragenen Partnerschaft ja noch nicht möglich gewesen sei, ua. durch das wechselseitige unentgeltliche Fruchtgenussrecht abgesichert werden. Im Lichte der UFS-Entscheidung wie auch im Sinne der Auslegung der Gesetze, die gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht diskriminiere, wäre daher dem Standpunkt des Bw zu folgen. Durch Einsichtnahme in den bezughabenden Bewertungsakt EW-AZ1 des FA X wurde erhoben, dass die bisher mit 75 m2 bekannt gegebene Wohnnutzfläche zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zutrifft; im November 2007 wurde der Zubau eines Wohnzimmers (24 m2) sowie einer Dachterrasse fertig gestellt. Über die Berufung wurde erwogen:
 Nach § 33 TP 9 GebG unterliegen Dienstbarkeiten, wenn jemandem der Titel zur Erwerbung einer Dienstbarkeit entgeltlich eingeräumt oder die entgeltliche Erwerbung von dem Verpflichteten bestätigt wird, einer Rechtsgebühr in Höhe von 2 v.H. vom Wert des bedungenen Entgelts. Als persönliche Servituten kennt das bürgerliche Recht (§ 478 ABGB) das Gebrauchsrecht, die Fruchtnießung und das Wohnrecht. So ist das gegenständliche Recht der Fruchtnießung nach § 509 ABGB ein dingliches, gegen jeden Besitzer der dienstbaren Sache wirksames Recht. Der gebührenpflichtige Tatbestand nach § 33 TP 9 GebG erschöpft sich in der entgeltlichen Einräumung des Titels zur Erwerbung einer Dienstbarkeit (VwGH 4.12.2003, 2003/16/0143), dh. der Gebühr unterliegt schon die rechtsgeschäftliche Einräumung des Titels