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10. April 2013 ankündigen zu können. Dieses Event der NWD Gruppe findet in Münster rund um aktuelle Trends und Themen der Dentalbranche statt. Bereits zum zweiten Mal treffen sich nun Experten, Zahnmediziner und Techniker, um sich untereinander auszutauschen. ...[mehr lesen]
 „Bürgerversicherung“ bedeutet Verlust von 100.000 Arbeitsplätzen
 FAZ: Entsprechende Studie wird unter der Decke gehalten
 Laut heutigem Bericht der „Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) halten die Dienstleistungsgewerkschaft „ver.di" und die Hans-Böckler-Stiftung (HBS) die Ergebnisse einer gemeinsam in Auftrag gegebenen Untersuchung über die Folgen des von den Oppositionsparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE geplanten Systemwechsels zur „Bürgerversicherung" zurück. ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 05.04.2013
 „Voranerkennungsverfahren“ bei Beihilfe-Patienten abwarten
 Kostenübernahme ansonsten gefährdet
 Die Kanzlei „heller::kanter Rechtsanwälte" (Köln) macht auf eine aktuelle Entscheidung zum Thema Beihilfe (sog. „Voranerkennungsverfahren" bei implantologischen Planungen) aufmerksam. Demnach blieb die Berufung eines Beamten beim Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land NRW (Beschl. vom 05.02.2013, Az.: L 3 KA 82/09) in folgendem Fall ohne Erfolg: ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 04.04.2013
 Minister Bahr: Korruption im Gesundheitswesen härter bestrafen
 Gesetzentwurf in Vorbereitung
 Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) kündigte gestern in Berlin einen Gesetzentwurf an, der eine konsequentere Verfolgung und härtere Bestrafung von Korruption im Gesundheitswesen beinhalten wird. Die Neuregelung soll im Sozialgesetzbuch V verankert werden, sich inhaltlich an den Kriterien des Strafgesetzbuches (StGB) für Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung orientieren und auf „alle Leistungserbringer" – also nicht nur die Vertrags(zahn)ärzte – Anwendung finden. ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 03.04.2013
 „better in practice“ für den Zahnarzt und Unternehmer
 BDIZ EDI kooperiert 2013 mit zwei starken Partnern: Kongress am 7. und 8. Juni in Augsburg
 Anlässlich seines 17. Jahressymposiums kooperiert der Bundesverband der implantologisch tätigen Zahnärzte in Europa (BDIZ EDI) mit zwei renommierten Fachverlagen in Deutschland: teamwork media und dem Deutschen Ärzte-Verlag. Die gemeinsame Veranstaltung steht unter dem Motto: „better in practice" und kombiniert zahnärztliche Fortbildung auf hohem Niveau mit dem unternehmerischen Ansatz, ohne den die Praxen heute nicht überleben können. Der zweitägige Kongress findet am 7. und 8. Juni 2013 im neu eröffneten Kongresszentrum „Kongress am Park" in Augsburg statt. ...[mehr lesen]
 Abschaffung der PKV-Vollversicherung: Erste Folgeabschätzungen für die Praxis
 Gesundheitsökonom Prof. Wasem prognostiziert hohe Honorarverluste
 Das wahrscheinlichste gesundheitspolitische Szenario bei einer Regierungsübernahme durch Rot/Grün nach der kommenden Bundestagswahl ist das Modell der SPD für die Einführung einer „Solidarischen Bürgerversicherung": Ab einem festgelegten Stichtag würden demnach alle Neuversicherten unabhängig von ihrem Erwerbsstatus (also auch Selbstständige und Beamte) Zwangsmitglied der Bürgerversicherung. ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 01.04.2013
 Furchtbarstes Bauprojekt aller Zeiten
 Erfurt (dpo) - Verkehrsminister Peter Ramsauer hat angekündigt, dass der Berliner Flughafen BER, Stuttgart 21 und die Elbphilharmonie zu einem einzigen kolossalen "Bad Bau" namens ElbphilBER 21 zusammengelegt werden sollen. Die Bündelung aller Kosten und Planungsfehler der drei gescheiterten Großprojekte auf eine Baustelle soll es Berlin, Hamburg und Stuttgart ermöglichen, sich endlich wieder realistischeren Projekten widmen zu können. ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 31.03.2013
 Haus- und Heimbesuche werden deutlich einfacher
 Verbesserung für 2,3 Millionen Patienten - Erster Baustein des A&B-Konzepts umgesetzt
 Die zahnmedizinische Versorgung von pflegebedürftigen Patienten und Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz wird ab morgen deutlich verbessert, kündigt die Kassenzahnärztlichen


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Bundesvereinigung (KZBV) in einer Pressemitteilung an. Dank einer neuen Position im Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung (s.u.) können Zahnärzte künftig Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen in stationärer und häuslicher Umgebung wesentlich einfacher als zuvor betreuen. Die Neuregelung schließt eine strukturelle Lücke im zahnmedizinischen Leistungskatalog. ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 28.03.2013
 Selbstbehalte steuern, erhalten den Leistungskatalog und stärken die Eigenverantwortung
 Antwort auf Kleine Anfrage der LINKEN
 Die Bundesregierung hat Mitte März eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Harald Weinberg,Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE beantwortet. Nachgefragt wurde, in wie weit die nach Abschaffung der „Praxisgebühr" weiterbestehenden „übrigen Zuzahlungen" für gesetzlich Krankenversicherte noch ihre Berechtigung hätten. ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 27.03.2013
 Von der Krankenkasse bezahlt, über Ebay verkauft!
 Verstoß gegen geltendes Recht – Freie Apothekerschaft fordert Kassen und Politik zum sofortigen Handeln auf
 Millionen Bundesbürger kaufen und verkaufen Möbel, Autos, Motorräder und Bekleidung über virtuelle Auktionshäuser wie ebay. Mittlerweile bieten Privatpersonen dort aber auch immer öfter apothekenpflichtige – und manchmal sogar verschreibungs-pflichtige – Arzneimittel zum Kauf an. Das birgt erhebliche gesundheitliche Risiken für den Käufer - und kostet die Krankenkassen, und damit die Versicherten, eine Unmenge Geld. ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 26.03.2013
 Mund auf gegen Blutkrebs. Stäbchen rein, Spender sein.
 Patienten können sich ab sofort beim Zahnarzt informieren
 Ein potentieller Lebensspender zu werden, wird in Zukunft noch einfacher, darauf verweisen die DKMS Deutsche Knochenmarkspenderdatei gemeinnützige Gesellschaft mbH und die Bundeszahnärztekammer. Die beschlossene Kooperation soll helfen, Patienten über die einfache Registrierung und die Wichtigkeit der Stammzellspende zu informieren – und zwar beim Zahnarztbesuch. ...[mehr lesen]
 Gefälschte Mails im Namen des Finanzministeriums im Umlauf
 Das NRW-Finanzministerium warnt vor irreführenden E-Mails, die vorgeblich vom Finanzministerium versandt wurden. In diesen wird der Empfänger darauf hingewiesen, dass er eine Steuererstattung bekäme, wenn er seine Kreditkarten-Daten hinterlegt. Im angehängten Link der Mail wird auf eine gefälschte Seite verwiesen, in der dann die Kreditkarten-Daten hinterlegt werden sollen. ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 25.03.2013
 "Herr Kaiser bekommt neue Zähne...
 ...von Zahnklinik-Ungarn.de geschenkt“ / Noch kein Aprilscherz!
 „Zahnklinik-Ungarn.de schenkt TV-Werbe-Ikone Günter Geiermann alias "Herr Kaiser" neue Zähne. Am Tag nach Ostern wird der Schauspieler nach Budapest reisen und sich dort behandeln lassen. Günter Geiermann war am Wochenende in die Schlagzeilen geraten, weil er 18 Jahre lang das Werbegesicht der Hamburg Mannheimer Versicherung im TV war und sich jetzt keine neuen Zähne leisten kann. ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 24.03.2013
 Unnütze und qualitätsfeindliche Rahmenbedingungen in der GKV
 Warum ist deren Beseitigung so wichtig? Argumente der DGVP
 Seit 1989 kämpft die Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten/ DGVP e.V. für Gesundheit - als unabhängiger, gemeinnütziger Verein - für ein effektiveres, besseres und bezahlbares Gesundheitssystem in Deutschland, das Bürgern und allen Akteuren im Gesundheitswesen zu Gute kommt. Ein Kampf, in dem „dicke Bretter gebohrt werden müssen" - denn hier stehen sich viele gegensätzliche Interessen im Weg und verhindern ein für alle Beteiligten effektives Gesundheitswesen. ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 23.03.2013
 Mindestens 12 Prozent höhere Rechtsanwaltsgebühren
 FAZ: Nach „enervierendem Verfahren“
 Die Rechtsanwaltsgebühren sollen um mindestens 12 Prozent angehoben werden, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ)

type: other


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heute in ihrem Wirtschaftsteil. Dies sei das Ergebnis eines „Geheimtreffens" im Bundesjustizministerium, bei dem sich Bund und Länder auf eine stärkere Anhebung der Gerichtskosten geeinigt und im Gegenzug grünes Licht für diese Honoraranpassung gegeben hätten. ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 21.03.2013
 „Die IDS war einsame Spitze“ – ZA eG verzeichnete Besucherrekord
 Bericht unseres Kooperationspartners ZA eG
 Hochaktuelles GOZ-Wissen, die neue Online-Plattform „ZA Live" und eine spannende Gewinnspielaktion machten den Stand der Zahnärztlichen Abrechnungsgenossenschaft (ZA eG) auf der IDS zum Publikumsmagneten. „Es war unsere beste IDS überhaupt – einsame Spitze", fasste ZA-Vorstand und Zahnarzt Volker Hellwich die turbulenten Kölner Messetage zusammen. ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 20.03.2013
 Eigenbedarfskündigung bei Wohnräumen
 Aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs
 Laut Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB, § 573) kann ein Vermieter nur dann kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Das berechtigte Interesse kann darin begründet sein, dass er oder seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts die Räume selbst als Wohnung benötigen (sog. „Eigenbedarf"). ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 18.03.2013
 Meinungsumfragen – Wie Überschriften und Interpretationen die Aussagen verzerren
 Kommentar aus der Reihe: „auf den punkt – so sehe ich es“ zur Bürgerbefragung der IKK classic
 auf den punkt - so sehe ich es:
 Eine Pressemitteilung der gesetzlichen Krankenkasse IKK classic vom 8. März 2013 erregte meine Aufmerksamkeit. „Ja zu Bonusprogrammen, Nein zur Kopfpauschale – IKK classic stellt Umfrage zu Patientenwünschen vor", lautete die vielversprechende Überschrift. Demnach sollte es also auch um Fragen der Finanzierung des Gesundheitswesens gehen, was in Zeiten der Diskussion über die „Bürgerversicherung" als politisch inszeniertem Gegenmodell zum dualen Krankenversicherungssystem viele Fachjournalisten interessiert. Also ließ ich mir die zugehörige Broschüre als Hardcopy zusenden, was auch problemlos binnen weniger Tage funktionierte. ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 15.03.2013
 Rechtliche Fragestellungen im laufenden Arbeitsverhältnis
 Teil 3 der neuen Informationsserie aus der Kanzlei Dr. Halbe Rechtsanwälte zum Thema Arbeitsrecht bei adp-medien
 Während der erste und der zweite Teil unserer arbeitsrechtlichen Reihe sich der Anbahnung und der Begründung von Arbeitsverhältnissen gewidmet haben, möchten wir nun auf Fragestellungen im laufenden Arbeitsverhältnis eingehen: Welche Maßnahmen können Sie bei häufigen Kurzerkrankungen Ihrer Mitarbeiter ergreifen? Dürfen Sie einmal gewährten Urlaub widerrufen? Besteht ein Anspruch Ihrer Mitarbeiterin auf Teilzeittätigkeit nach der Elternzeit? Lesen Sie nach! ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 14.03.2013
 Netzwerk für sozial Schwache
 Hilfswerk Zahnmedizin Bayern e. V. leistet humanitäre Hilfe
 Aktive Hilfe für notleidende Menschen: In vielen bayerischen Städten gibt es ein Netz von Zahnärzten und Dentallaboren, die Menschen in sozialer Notlage kostenfrei behandeln. Schirmherr des Hilfswerks Zahnmedizin Bayern e. V., das im Juni 2011 gegründet wurde, ist die Bayerische Landeszahnärztekammer (BLZK). ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 13.03.2013
 Prof. Dr. med. Paul Christian Fuchs neuer Lehrstuhlinhaber für Plastische Chirurgie der UW/H
 Direktor der Klinik für Plastische Chirurgie Köln-Merheim ist auf Rekonstruktive Chirurgie, Handchirurgie und Verbrennungsbehandlung spezialisiert.
 Die Universität Witten/Herdecke (UW/H) hat Prof. Dr. med. Paul Ch. Fuchs zum neuen Lehrstuhlinhaber für Plastische Chirurgie berufen. Fuchs ist seit November 2012 als Chefarzt an der Klinik für Plastische Chirurgie der Städtischen Klinik Köln-Merheim, einem Klinikum der UW/H tätig. ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 12.03.2013
 Fast 6,7 Millionen


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Bürger sind überschuldet
 Höchste Zahl: NRW, höchste Quote: Berlin - Erhebung der Wirtschaftsauskunftei BÜRGEL
 6.672.183 Privatpersonen gelten in Deutschland derzeit als überschuldet (Stand 31.12.2012). Im Vorjahresvergleich stieg die Zahl um 2,7 Prozent. Zu diesem Ergebnis kommt die aktuelle Studie „Überschuldung von Privatpersonen in Deutschland", die die Wirtschaftsauskunftei BÜRGEL in dieser Form erstmalig durchgeführt hat. ...[mehr lesen]
 GKV: Anhaltend positive Finanzentwicklung im Jahr 2012
 Überschriften wie „Rücklagen der GKV erreichen Rekordwert„ (dpa) oder gar „Krankenkassen schwimmen im Geld„ (Berliner Zeitung) begleiteten die jüngste Pressemitteilung aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) vom vergangenen Donnerstag. Tatsächlich vermeldet das BMG bei der Bekanntgabe der vorläufigen Finanzergebnisse für das Kalenderjahr 2012 einen neuerlichen Überschuss bei den gesetzlichen Krankenkassen von rund 5,07 Milliarden Euro und im Gesundheitsfonds von rund 3,55 Milliarden Euro. Summa summarum betrugen die Finanzreserven der GKV zum Jah-resultimo 2012 somit 28,3 Milliarden Euro. Bei überschlägiger Berechnung würde dieser Betrag aber gerade einmal reichen, um die Versorgung der GKV-Versicherten knapp 8 Wochen lang sicherzustellen. ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 11.03.2013
 Im Einzelfall auch mehr als zwei Implantate pro Kieferhälfte beihilfefähig
 Entscheidung des VGH Baden-Württemberg
 Die Kanzlei Ratajczak & Partner (Sindelfingen, Justitiar des BDIZ EDI) informiert aktuell über ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg zum Thema Beihilfefähigkeit implantologischer Versorgungen (Az.: 2 S 1053/12, Urteil vom 15.11.2012). ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 10.03.2013
 Die UW/H wird 30 - Erste deutsche Privatuniversität feiert Jubiläum
 Nach erfolgreicher Konsolidierung bald 2.000 Studenten?
 Die Gründung der Universität Witten/Herdecke als erste nichtstaatliche Hochschule in privater Trägerschaft geht zurück auf den 30. April 1983. Zum Auftakt des Lehrbetriebs mit 27 Studierenden der Humanmedizin formulierte Gründungspräsident Dr. Konrad Schily damals den nach wie vor gültigen Anspruch der Privatuni: „Unsere Hochschule will sich den gesellschaftlichen Aufgaben und Erfordernissen, die aus der Gesellschaft auftreten, stellen." Mittlerweile sind rund 1.500 Studentinnen und Studenten in 14 Studiengängen der Fakultäten Gesundheit, Wirtschaft und Kultur eingeschrieben - darunter auch 40 Zahnmedizinstudierende pro Jahrgang. Besondere Kennzeichen der UW/H sind u.a.: ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 08.03.2013
 Frisch, dynamisch, digital: Die ZA eG zeigt auf der IDS ihr neues Gesicht.
 Zu gewinnen gibt’s iPad, iPhone und iPod – Info unseres Kooperationspartners ZA eG
 „ZA Live" – mit einem Paukenschlag präsentiert die Zahnärztliche Abrechnungsgenossenschaft (ZA eG) in Halle 11.1 ihr brandneues Online-Abrechnungsportal. Im Mittelpunkt stehen auch der Bestseller „GOZ Praxiskommentar" und der neue GOZ-Service „Abrechnungscoaching". Damit zeigt sich der Branchendienstleister zu seinem 25. Jubiläum einmal mehr als Innovationstreiber. Passend zum modernen Auftritt sind auch die attraktiven Gewinne: Besucher können sich auf je ein iPad, iPhone und iPod freuen. ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 07.03.2013
 GKV: Weiterhin sehr positive Finanzentwicklung im Jahr 2012
 Zeitungen: Historisches Rekordplus
 Überschriften wie „Rücklagen der GKV erreichen Rekordwert" (dpa) oder gar „Krankenkassen schwimmen im Geld" (Berliner Zeitung) begleiten die jüngste Pressemitteilung aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) vom heutigen Tag. Tatsächlich vermeldet das BMG bei der Bekanntgabe der vorläufigen Finanzergebnissen für das Kalenderjahr 2012 einen neuerlichen Überschuss bei den gesetzlichen Krankenkassen von rund 5,07 Milliarden Euro und im Gesundheitsfonds von rund 3,55 Milliarden Euro. Summa summarum betrugen die Finanzreserven der GKV zum Jahresultimo 2012 somit 28,3


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Milliarden Euro. ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 06.03.2013
 DZV + ZA eG: Neue Seminarreihe zur GOZ 2012 für das Praxisteam
 Anmeldestart ist erfolgt
 Wie bereits Mitte Februar angekündigt, hat der Deutsche Zahnärzte Verband e.V. (DZV) in Kooperation mit der Zahnärztlichen Abrechnungsgenossenschaft (ZA eG) eine neue Fortbildungsreihe zur privaten Gebührenordnung unter dem Motto „FIT für 2013: GOZ –Team-Tour / Über ein Jahr GOZ 2012" aufgelegt. Anmeldungen sind ab sofort möglich. Weiterführende Informationen und ein Anmeldeformular finden Sie hier. Es gelten Sonderkonditionen für DZV- und ZA eG-Mitglieder. Hier noch einmal: ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 05.03.2013
 Neuer Fortbildungsgang der Akademie für freiberufliche Selbstverwaltung und Praxismanagement
 Anmeldung jetzt möglich - „Manager in Health Care Systems"
 Anfang 2014 startet der neue, inzwischen achte Fortbildungsgang der Akademie für freiberufliche Selbstverwaltung und Praxismanagement. Interessenten können sich jetzt anmelden. ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 04.03.2013
 Steueramnestie für Krankenkassen
 Politische Sonderregelung - Wer hätte so etwas nicht auch gerne?
 Die gesetzlichen Krankenkassen haben jahrelang mit ausländischen Versandapotheken falsch abgerechnet. Das hatte die Kanzlei Hönig & Partner (Fachanwälte für Steuerrecht) bereits im Mai 2012 richtigerweise angemahnt und nun ist es amtlich. Aus einer Klarstellung des Bundesfinanzministeriums (BMF) geht hervor, dass nicht die Versender, sondern die Kassen selbst diese Umsätze versteuern müssen. Eigentlich müssten sie nun für alle früheren Umsätze die Steuern nachzahlen, doch für die Vergangenheit gewährt ihnen die Regierung eine Amnestie. ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 03.03.2013
 Erstattungsprobleme bei PKV und Beihilfe
 Ergebnisse der jüngsten Mitgliederbefragung des BDIZ EDI mit PKV-Ranglisten
 Der Bundesverband der implantologisch tätigen Zahnärzte in Europa (BDIZ EDI) stellt in der aktuellen Ausgabe 01.2013 seines Journals für die implantologische Praxis BDIZ EDI konkret ausführlich und mit vielen graphischen Darstellungen die Resultate seiner insgesamt dritten Mitgliederumfrage (2003, 2007, 2012) zum Erstattungsverhalten privater Krankenversicherungsunternehmen vor. Erstmalig wurde dieselbe Thematik auch auf die Beihilfestellen extendiert. ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 02.03.2013
 Neueste Forschung zu Krebsstammzellen
 UW/H-Wissenschaftler: „Die Krebsstammzelle als therapeutische Zielzelle wird die Tumortherapie revolutionieren“
 Prof. Dr. Thomas Dittmar und Prof. Dr. Kurt S. Zänker vom Institut für Immunologie der Universität Witten/Herdecke (UW/H) haben ein neues Fachbuch zur Rolle der Krebsstammzellen in der Biologie, der Diagnostik und Therapie veröffentlicht. Seit 2008 ist dies bereits das dritte Buch zum Thema Stammzellforschung, das die Wittener Forscher bei international renommierten Verlagen editiert haben. ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 01.03.2013
 Absolventen des zweiten NWD Studiengangs zum Dentalen Betriebswirt erhielten ihre Diplome
 Mittlerweile über 100 Mitarbeiter(innen) mit Zusatzausbildung – Presseinformation unseres Kooperationspartners NWD Gruppe
 Es bedeutet über zwei Jahre hinweg zu büffeln und zu pauken. In der Freizeit, etwa wenn die acht Wochenendblöcke in Hamm fällig werden. Aber vor allem auch zuhause, wo sich vielleicht so mancher Zögling freut, dass Mama oder Papa dann Hausaufgaben machen müssen. Allen Anstrengungen zum Trotz ist das Interesse der NWD Mitarbeiter groß, sich in den zertifizierten Studiengängen zum Dentalen Betriebswirt oder zum Dentalen Fachwirt weiter zu qualifizieren. Diese Ausbildungsform geht auf Initiative des Geschäftsführers der NWD Gruppe, Volker Landes, zurück und erfolgt an der SRH Hochschule für Logistik und Wirtschaft in Hamm. ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 28.02.2013
 Drehen Sie am (Glücks)Rad! - Der


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BDIZ EDI präsentiert nicht nur Neuheiten auf der 35. IDS in Köln
 Presseinformation unseres Kooperationspartners BDIZ EDI
 Der Bundesverband der implantologisch tätigen Zahnärzte in Europa (BDIZ EDI) ist auch bei der 35. Internationalen Dentalschau in Köln an seinem angestammten Platz gegenüber der Bundeszahnärztekammer zu finden. Ein Besuch am Stand 59 in Halle 11.2, Gang O, lohnt sich aus vielen Gründen. Wer am Glücksrad dreht - täglich um 11 und 15 Uhr –, kann attraktive Preise gewinnen. Außerdem nehmen alle am Stand registrierten Facebook-Freunde an der Verlosung eines iPads mini teil. Besondere Aufmerksamkeit gilt den Neuheiten. ...[mehr lesen]
 KZ(B)V-Vorstandsbezüge veröffentlicht
 Bezüge, Nebenleistungen und Altersversorgung
 In der Ausgabe Nr. 5/2013, die per 1. März 2013 erscheint, veröffentlichen die „Zahnärztlichen Mitteilungen" (zm) als amtliches Mitteilungsorgan von Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und Kassenzahnärztlicher Bundesvereinigung (KZBV) die Vergütungen einschließlich Nebenleistungen aller hauptamtlichen KZV- und KZBV-Vorstandsmitglieder. Die jährliche Informationspflicht leitet sich aus dem Sozialgesetzbuch V (SGB V, § 79 Abs. 4) her. ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 27.02.2013
 Patientenrechtegesetz – Informieren Sie sich!
 Download bei adp-medien
 Bekanntlich hat der Deutsche Bundestag das über viele Monate in allen Medien heiß diskutierte „Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten" („Patientenrechtegesetz") verabschiedet. Wir stellen hier den Originaltext, der am 25. Februar 2013 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und somit rechtskräftig wurde, als Download zu Verfügung. ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 21.02.2013
 Weitere Fortsetzung der GOZ-Kommentierung durch die PKV
 „Zielleistungsprinzip“ im Fokus
 Der Verband der privaten Krankenversicherungsunternehmen (PKV-Verband) hat im Frühjahr des vergangenen Jahres damit begonnen, seine eigene Auslegung von Gebührenpositionen aus der per 01.01.2012 novellierten Privatgebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) zu veröffentlichen. Der Verband will damit nach eigenen Aussagen die aus seiner Sicht in der Abrechnung am häufigsten vorkommenden Fehlinterpretationen „richtigstellen", die Mitgliedsunternehmen zu einem möglichst einheitlichen Vorgehen motivieren und die Sachbearbeiter mit einem Pool entsprechender Textbausteine versorgen. Die jeweils zwei Seiten umfassende „Kommentierung zur GOZ" ist dem Verbandsmagazin „PKV Publik" beigeheftet und wird zeitverzögert auch auf der Internetplattform unter www.pkv.de/publikationen ins Netz gestellt. ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 19.02.2013
 Ohrfeige für SPD: Ärzte stemmen sich gegen Bürgerversicherung
 Resultate der „änd“-Umfrage heute veröffentlicht
 Auch wenn die SPD ihre Pläne für eine Bürgerversicherung zu einem der Hauptthemen des Bundestagswahlkampfes machen will: In den Arztpraxen stoßen diese auf große Ablehnung. 90 Prozent aller niedergelassenen Ärzte haben sich in einer aktuellen Umfrage deutlich gegen einen solchen Umbau des Krankenversicherungssystems ausgesprochen. ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 18.02.2013
 DZV setzt Seminarreihe zur GOZ 2012 für das Praxisteam fort
 Start im April 2013
 Unter dem Motto „FIT für 2013: GOZ –Team-Tour / Über ein Jahr GOZ 2012" legt der Deutsche Zahnärzte Verband e.V. (DZV) eine neue Fortbildungsreihe zur privaten Gebührenordnung auf. ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 16.02.2013
 Teil 2 der neuen Informationsserie aus der Kanzlei Dr. Halbe Rechtsanwälte zum Thema Arbeitsrecht bei adp-medien
 Nachdem wir im ersten Teil unserer arbeitsrechtlichen Reihe verschiedene Probleme der Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses aufgezeigt haben, möchten wir Sie nun auf einige Risiken, aber auch Möglichkeiten im Rahmen der Begründung eines Arbeitsverhältnisses hinweisen. ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 15.02.2013
 Stand 09.02.2013
 Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) hat erneut eine Aktualisierung ihres Kommentars zur


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GOZ 2012 ins Netz gestellt. Die letzte Ergänzung erfolgte im September 2012. Das aktuelle, 284 Seiten umfassende, Dokument und eine hilfreiche synoptische Darstellung der vorgenommenen Änderungen finden Sie hier als Download. ...[mehr lesen]
 Westfalen-Lippe: FVDZ will sich für KZV-Satzungsänderung einsetzen
 Einführung eines „Proportionalitätsfaktors“
 In einer heute versendeten Mail-Information kündigt der Landesvorsitzende des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte e.V. (FVDZ) in Westfalen Lippe, Markus Büssing an, dass sich seine Fraktion in der Vertreterversammlung (VV) für eine Änderung der Satzung der KZV Westfalen-Lippe einsetzen werde. Durch die Einführung eines „Proportionalitätsfaktors" solle zukünftig gewährleistet werden, dass alle Gruppierungen entsprechend ihrer Fraktionsstärke im Hauptausschuss vertreten sind. Der FVDZ wolle so dazu beitragen, dass sich das „aufgeheizte berufspolitische Klima" wieder entspanne, so Büssing. ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 14.02.2013
 Weisheitszähne: Raus oder belassen?
 Überarbeitete Leitlinie der ZZQ
 Das Zentrum Zahnärztliche Qualität (ZZQ) hat Ende Januar eine überarbeitete Version der Leitlinie „Operative Entfernung von Weisheitszähnen" ins Netz gestellt. Diese soll Zahnärzte, Zahnärzte für Oralchirurgie, Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgen und Patienten in der differentialtherapeutischen Entscheidung zwischen dem Belassen und dem Entfernen von Weisheitszähnen unterstützen. Die Aktualisierung der Leitlinie wurde im Auftrag der DGZMK und des ZZQ von Prof. Dr. Dr. Martin Kunkel durchgeführt und in strukturierten Konsensusverfahren mit Fachgesellschaften und Verbänden abgestimmt. Es stehen drei verschiedene Fassungen zur Verfügung: ...[mehr lesen]
 Knochen oder Knochenersatzmaterialien – was bringt vorhersagbaren Erfolg bei der Augmentation?
 Information unseres Kooperationspartners BDIZ EDI zum State of the Art in der Augmentation für die orale Implantologie
 Der Bundesverband der implantologisch tätigen Zahnärzte in Europa e.V. (BDIZ EDI) beschäftige sich anlässlich seines 8. Experten Symposiums am 10. Februar 2013 in Köln mit der Frage nach den Möglichkeiten und Grenzen beim Einsatz von Eigenknochen sowie von Knochenersatzmaterialien und gab den Blick frei auf das, was die Stammzellforschung heute leistet und in Zukunft leisten kann. Das Symposium lässt sowohl die Verfechter von Eigenknochen als auch die Anwender von Ersatzmaterialien erwartungsvoll in die Zukunft blicken. ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 13.02.2013
 Kölner Defektklassifikation (CCARD) als Leitfaden bei Knochenaugmentation in der Praxis
 8. Europäische Konsensuskonferenz des BDIZ EDI ratifiziert Cologne Classification of Alveolar Ridge Defect (CCARD)
 Die 8. Europäische Konsensuskonferenz (EuCC) des Bundesverbandes der implantologisch tätigen Zahnärzte in Europa e.V. (BDIZ EDI) hat am 9. Februar 2013 in Köln die Therapieverfahren der oralen Augmentation von Hartgewebe unter die Lupe genommen und neu klassifiziert. Die Cologne Classification of Alveolar Ridge Defect (CCARD) bewertet Eigenknochen und Knochenersatz-materialien für die orale Implantologie. ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 12.02.2013
 Beihilfe zum Betrug rechtfertigt Approbationsentzug
 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt Entscheidung der Vorinstanz
 Die Approbationsbehörde (Regierung von Oberfranken) hatte einer Apothekerin die Approbation entzogen, nachdem diese wegen Beteiligung am Abrechnungsbetrug zweier Privatpatienten in insgesamt 18 Fällen vom Landgericht Bayreuth zu einer Haftstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden war. ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 11.02.2013
 BSG: KV darf Gebühr nach erfolglosem Honorarstreit erlassen
 100 Euro pro Einzelfall angemessen
 Die „Ärzte Zeitung" berichtet heute online über eine Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) unter dem Aktenzeichen B 6 KA 2/12 R. Demnach darf eine Kassenärztliche Vereinigung (KV) Gebühren einführen, die


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vom Vertragsarzt bei erfolglos verlaufenden Widerspruchsverfahren oder Klagen gegen Honorarbescheide zu zahlen sind. ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 10.02.2013
 Bahr in Dortmund
 Gesundheitspolitischer Aschermittwoch
 Daniel Bahr, Bundesminister für Gesundheit, wird sich am kommenden Mittwoch an einer moderierten Diskussionsveranstaltung zum Thema „Gesundheitspolitik 2013 - nicht nur für Ärzte" beteiligen. ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 08.02.2013
 NWD Service GmbH führt zu 100% arbeitgeberfinanzierte Betriebsrente ein
 „Einmalig in der dentalen Handelswelt“ / Presseinformation unseres Kooperationspartners NWD Gruppe
 Die Überraschung war gelungen. Von ungläubigem Stauen bis zu großer Freude reichten die ersten Reaktionen der Techniker der NWD Service GmbH, als Volker Landes, Geschäftsführer der NWD Gruppe, zum Abschluss der Technikerjahrestagung am 1. Februar 2013 im westfälischen Billerbeck die Neuigkeit verkündete: Die NWD Service GmbH führt zum Jahresbeginn eine Betriebsrente für die Servicetechniker im Außendienst ein. ...[mehr lesen]
 Zahnärzte warnen vor Eingriff in den Gesundheitsfonds
 Pressemitteilungen von KZBV und IGZ
 Jojo-Effekte verhindern – Gesundheitsfonds verlässlich finanzieren
 -KZBV zu den Plänen des Bundesfinanzministeriums-
 Laut aktuellen Presseberichten plant Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds drastisch zu kürzen. Dazu erklärt Dr. Jürgen Fedderwitz, Vorstandsvorsitzender der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung: ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 07.02.2013
 And ruft Leser zur Abstimmung über Bürgerversicherung auf
 Gemeinsame Aktion mit Fachärzteverband / Vier Fragen
 Wie stehen die Niedergelassenen zur „Bürgerversicherung"? Diese Frage will der „ärztenachrichtendienst" (änd) jetzt mit einer Abfrage bei seinen Leserinnen und Lesern klären. Das Interesse an einer solchen Aktion, die gemeinsam mit dem Bundesverband niedergelassener Fachärzte (BVNF) durchgeführt wird, dürfte groß sein. ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 06.02.2013
 HB: Patienten und Berufsstand mit Augenmaß vor „schwarzen Schafen“ schützen!
 Größter freier Ärzteverband äußert sich zur „Black-List“
 Der Vorsitzende des Hartmannbundes (HB), Dr. Klaus Reinhardt, hat sich gegenüber der Diskussion über eine europaweite Sperrliste für kriminelle Ärzte grundsätzlich offen gezeigt. "Wenn es darum geht, die Arbeitsmöglichkeit von Ärzten oder auch Pflegekräften zu verhindern, denen anderswo die Approbation entzogen wurde oder die sich anderweitig als ungeeignet zur Ausübung ihres Berufes erwiesen haben, dann bin ich durchaus bereit, über den Baden-Württembergischen Vorstoß zu reden", ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 04.02.2013
 Auskunftsanspruch des Versicherten zur Kostenübernahme
 Aktuelle Information der Kanzlei Dr. Halbe RECHTSANWÄLTE, Justiziar des Deutschen Zahnärzte Verbandes e.V. (DZV)
 Der Bundestag hat am 31.01.2013 einen zusätzlichen Absatz 8 zu § 192 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) verabschiedet. Ab Inkrafttreten der Neuregelung haben privat Krankenversicherte und gesetzlich Krankenversicherte mit Zusatzversicherung folgenden Auskunftsanspruch gegenüber ihrem Versicherer: ...[mehr lesen]
 Politisch aktiv für andere
 Privatpatient und DGVP-Mitglied erreicht Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes / DGVP-PM
 Vor ein paar Jahren hatte der Polizist Horst G. eine Kieferhöhlenentzündung. Der medizinische Auskunftsdienst der Versicherung empfahl eine Spezialklinik. Doch die angefragte Kostenzusage kam und kam nicht. Wochenlang konnte Horst G. die Therapie nicht antreten, weil er auf die Zusage warten musste, dass die Kosten für eine dringend notwendige Operation übernommen würden. ...[mehr lesen]
 Krebs von Mundhöhle oder Rachen bei Männern die fünfthäufigste Krebsneuerkrankung
 Presseinformation der Bundeszahnärztekammer zum heutigen „Weltkrebstag“
 Mundhöhlenkrebs ist eine lebensgefährliche Erkrankung – statistisch gesehen vor allem für Männer, darauf verweist die Bundeszahnärztekammer. Bei Männern stellte Krebs der Mundhöhle und des Rachens 2012 die fünfthäufigste und bei Frauen die


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15-häufigste Krebsneuerkrankung dar. ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 01.02.2013
 Mittwochs in ... Münster bei NWD ab 6. März 2013
 Die Erlebniswelt Dentale Zukunft, ein bis dato einzigartiges Projekt der NWD Gruppe, das wir bereits im vergangenen Jahr ausführlich hier vorstellten, versteht sich als Austauschplattform und pragmatische Ideenschmiede für Menschen, die sich jenseits des Arbeitsalltags informieren und ins Gespräch kommen wollen. ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 31.01.2013
 „Der Turbo für Ihre Abrechnung: ZA-Live – die neue Abrechnungsplattform der ZA“
 Neues Kundenportal für Echtzeit-Rechnungsmanagement freigeschaltet – Presseinformation unseres Kooperationspartner ZA eG
 Mit der neuen Online-Plattform „ZA-Live" bietet die Zahnärztliche Abrechnungsgesellschaft (ZA) ihren Kunden ein zeitsparendes, sicheres und individuelles Tool zur Abwicklung und Kontrolle aller Rechnungsvorgänge. Es bietet eine Vielzahl komfortabler neuer Funktionen – vom Kopieren einer Ankaufanfrage per Mausklick bis zur Statuskontrolle einzelner Rechnungen in Echtzeit. Das Kundenportal läuft benutzerfreundlich auf allen gängigen Betriebssystemen und Browsern, die Verbindung erfolgt über eine sichere https-Verschlüsselung. ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 29.01.2013
 Keine Partei mit gesundheitspolitischer Kompetenz
 Analyse und Kommentar von DZW-Chefredakteurin Dr. Marion Marschall – Im Fokus: Die „Bürgerversicherung“
 Die ZahnarztWoche (DZW) wartet heute online mit einem lesenswerten Kommentar auf. Chefredakteurin Dr. Marion Marschall hakt in ihrer berufs- und gesundheitspolitischen Analyse beim gerade veröffentlichten „MLP-Gesundheitsreport 2012/13" nach: ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 27.01.2013
 BGH: Nebenkostenabrechnung unter Vorbehalt rechtswirksam
 Verjährungsfrist beginnt erst ab Bekanntwerden der neuen Tatsachen
 Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich Mitte Dezember 2012 in einer Entscheidung mit den Fragen befassen, wann die Verjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung des Vermieters beginnt und ob sich der Vermieter bei der Abrechnung für bestimmte Positionen eine Nachberechnung vorbehalten kann. ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 26.01.2013
 MLP-„Gesundheitsreport“ deckt Widersprüche auf
 Hohe Zufriedenheit vs. notwendige Reformen / Hoher Stellenwert von Privatpatienten vs. Attraktivität der „Bürgerversicherung“
 Der Finanzdienstleister MLP hat auch in diesem Jahr einen „Gesundheitsreport" veröffentlicht. Auf der Grundlage einer repräsentativen Umfrage – durchgeführt vom Institut für Demoskopie Allensbach (IfD) – lässt die aktuelle Untersuchung Rückschlüsse über die Bewertung zahlreicher Aspekte der Gesundheitsversorgung in Deutschland zu. Die Datenbasis der am 23. Januar 2013 in Berlin veröffentlichten Ergebnisse sieht folgendermaßen aus: ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 23.01.2013
 Über die Umsatzsteuerpflicht von Verlangensleistungen
 Aktuelle Information des Deutschen Zahnärzte Verbandes (DZV) in einer Sonderausgabe des DZV-Telegramms:
 „Aus aktuellem Anlass nimmt die Steuerberatungskanzlei Wilde & Partner, Steuerberater des DZV e.V., Stellung zu den Änderungen in der GOZ 2012. ...[mehr lesen]
 Lebensgefahr – Arzt?
 Gesundheitssystem begünstigt Abrechnungsbetrug! PM des GPA in der MIT
 Presseinformation der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Nordrhein-Westfalen, Kreisverband im Ennepe-Ruhr-Kreis:
 Ärzte verweigern Behandlung wegen ihrer Weisungsabhängigkeit von einem kirchlichen Krankenhausträger, Abrechnungsbetrug, Kunstfehler, Korruption – Hilfe, wer schützt mich vor dem Arzt? ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 21.01.2013
 Freier Verband Nordrhein warnt vor der „Bürgerversicherung“
 „Betrifft jeden, nicht nur Privatversicherte!“
 Wir veröffentlichen folgende Pressemitteilung des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte e.V. (FVDZ), Landesverband Nordrhein:
 Die Landtagswahlen in Niedersachsen sind vorbei. Positiv ist die gestiegene Wahlbeteiligung. SPD und Grüne erreichten denkbar knapp die Mehrheit. Experten sagen einen ähnlich hauchdünnen Ausgang für die im September stattfindenden Bundestagswahlen voraus. ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 19.01.2013
 Teil 1 einer neuen Informationsserie der Kanzlei Dr. Halbe


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Rechtsanwälte zum Thema Arbeitsrecht bei adp-medien
 Es ist allgemein bekannt, dass das Ende eines Arbeitsverhältnisses rechtlich meist nicht unproblematisch ist. Rechtliche Risiken bei der Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses sind hingegen vielfach unbekannt. Im ersten Teil unserer arbeitsrechtlichen Reihe möchten wir Sie daher für die Fallstricke bei der Suche nach einem geeigneten Mitarbeiter sensibilisieren. ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 18.01.2013
 obDENTAL: „Lass Dich finden!“
 Laut aktueller Information des Dienstleisters „jobDental" hat die Firma im Januar ihre erste dentale Bewerberdatenbank und darin auch die ersten Profile auf ihrer Internetplattform (www.jobdental.de) eingestellt.
 Nach dem erfolgreichen Start der ersten branchenspezifischen Stellenbörse in der Dentalbranche im Jahr 2010 und dem in 2011 erfolgten Relaunch dieser Seite sei somit eine weitere Innovation ins Leben gerufen worden. ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 17.01.2013
 ZA intensiviert Aufklärung über falsche GOZ-Interpretation der PKV
 Ab sofort zusätzliche wöchentliche Sonderausgaben der „GOZette“
 Wie mehrfach berichtet, ist der PKV-Verband im Frühjahr des vergangenen Jahres dazu übergegangen, fortlaufend eigene Interpretationen für die neue private zahnärztliche Gebührenordnung zu veröffentlichen. Diese werden der Printausgabe der Verbandszeitschrift „PKV Publik" jeweils als Beilage zugeheftet, parallel aber auch zeitverzögert ins Netz eingestellt. Die adp-Redaktion hat Ihnen hier eine komplette Übersicht aller bisher erschienen Ausgaben als Download zusammengestellt. ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 10.01.2013
 Die neue PKV-Welt mit den Uni-Sex-Tarifen
 Wann ist ein Wechsel ratsam? Infos der nucleus AG
 Seit dem 21.12.2012 werden die Tarife der privaten Krankenversicherung nicht mehr nach Geschlechtern unterteilt und nur noch als sogenannte „Uni-Sex-Tarife" angeboten.
 Es stellt sich nun zwangsläufig für alle PKV-Versicherten die Frage, ob es für bestehende Verträge Optimierungsmöglichkeiten und somit einen Handlungsbedarf gibt. Denn nach § 204 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) hat jeder Privatversicherte ein Wechselrecht in andere Tarife ohne erneute Gesundheitsprüfung unter Mitnahme der Alterungsrückstellungen. Dabei muss man einschränkend erwähnen, dass dieses Wechselrecht nur innerhalb der nach Geschlechtern spezifisch kalkulierten Tarife (Bi-Sex) und von Bi-Sex zu Uni-Sex-Tarifen möglich ist. ...[mehr lesen]
 FZ-WL meldet: „Datenleck in der KZV Westfalen-Lippe“
 Zahnarzt soll Einblick in die ZE-Abrechnung eines Kollegen erhalten haben
 Die Freien Zahnärzte Westfalen-Lippe (FZ-WL) haben heute Informationen über einen Vorgang ins Netz gestellt, der sich Ende vergangenen Jahres im Rahmen einer Online-ZE-Abrechnung mit der KZV Westfalen-Lippe ereignete. Wir dokumentieren den Originaltext dieser Mitteilung: ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 08.01.2013
 Neue Methoden der Finanzbehörden in NRW
 Stichwort: „Flankenschutz“ bei Überraschungsbesuchen
 In der jüngsten Ausgabe seiner Mitgliederzeitschrift informiert der Bund der Steuerzahler (BdSt) über „innovative Aktivitäten" der Steuerbehörden in Nordrhein-Westfalen (NRW): Nach einem neueren Prüfkonzept unter dem Namen „Flankenschutz" sei in bestimmten Fällen der gemeinsame Einsatz von Finanzbeamten und Steuerfahndern vorgesehen. Bei Auffälligkeiten in der Steuererklärung müsse man damit rechnen, gleichzeitig unangemeldeten Besuch von beiden Behörden zu bekommen. ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 07.01.2013
 PKV setzt eigene GOZ-Kommentierung fort
 „Unzulässige Doppelberechnungen“ in der Implantologie
 Der Verband der privaten Krankenversicherungs-unternehmen (PKV-Verband) hat im Frühjahr vergangenen Jahres damit begonnen, seine eigene Auslegung von Gebührenpositionen aus der per 01.01.2012 novellierten Privatgebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) zu veröffentlichen. Der Verband will damit nach eigener Aussage die aus seiner Sicht in der Abrechnung am häufigsten vorkommenden Fehlinterpretationen „richtigstellen", die Mitgliedsunternehmen zu einem möglichst einheitlichen Vorgehen motivieren und


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die Sachbearbeiter mit einem Pool entsprechender Textbausteine versorgen. ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 04.01.2013
 e-Kommunikation mit Gerichten
 Dokumente „rechtswirksam, sicher und schnell“ elektronisch zustellen
 Klagen und Anträge können sämtlichen Verwaltungsgerichten (VG) in Nordrhein-Westfalen ab sofort in fast allen Verfahren auch elektronisch zugestellt werden. Dies teilte das VG Münster zum Jahresende 2012 per Presseinformation mit. ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 03.01.2013
 KZBV startet Online-Umfrage zur Bewertung von gesetzlichen Krankenkassen
 ...und informiert über neue Festzuschussbeträge seit 1. Januar 2013
 Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) hat zum Jahreswechsel einen e-Newsletter mit wichtigen Informationen für die vertragszahnärztliche Tätigkeit versendet. Darin wird auf folgende Themen hingewiesen: ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 16.01.2013
 DGVP: Polizeifunktion der Bundesärztekammer ist keine Lösung!
 Vorhandene Kontrollinstanzen konsequent nutzen
 Eine Art Polizeifunktion der Bundesärztekammer forderte Dr. Montgomery in seiner Funktion als Präsident der Bundes-ärztekammer am Wochenende in einem Interview.
 DGVP-Präsident Wolfram-Arnim Candidus nimmt hierzu folgendermaßen Stellung: ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 15.01.2013
 Datenleck in der KZVWL“ – Ergänzende Darstellung des Sachverhalts
 Aktuelles Schreiben des stv. KZV-Chefs in Westfalen-Lippe
 In Fortsetzung unserer Berichterstattung vom 10. und 12. Januar 2013 veröffentlichen wir das folgende, aktuelle Schreiben des stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden der KZVWL, Dr. Burkhard Branding, im Wortlaut: ...[mehr lesen]
 Keine Angst vor der Bürgerversicherung?
 Systemwechsel würde Ende der Privat-Zahnmedizin einläuten - Die DZW berichtet
 2013 – Jahr der Bundestagswahl. Wer liegt im Rennen um die Wählergunst am Ende vorn? Sollte Rot/Grün die Regierungsverantwortung übernehmen, steht jedenfalls ein radikaler Umbruch im Gesundheitswesen an. Beide Parteien plädieren nämlich für die „Bürgerversicherung". Die zahnärztliche Welt wird danach nicht mehr dieselbe sein. Das wurde den Teilnehmern des 35. Deutschen Privatzahnärztetages spätestens am Ende des gesundheitspolitischen Forums am vergangenen Freitag in Nürnberg bewusst. ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 14.01.2013
 Ein Jahr GOZ – Ein Fazit aus Sicht der ZA
 Dr. Daniel von Lennep zieht vorläufige Bilanz auf dem 35. Deutschen Privat-Zahnärztetag
 Dr. Daniel von Lennep, Zahnärztlicher Vorstand der Zahnärztlichen Abrechnungsgenossenschaft eG (ZA eG) präsentierte am vergangenen Freitag im Rahmen des 35. Deutschen Privat-Zahnärztetags in Nürnberg erste Einblicke in die realen wirtschaftlichen Auswirkungen der GOZ 2012 auf die Praxis. ...[mehr lesen]
 KZBV: Gründung von Zahnarztpraxen so teuer wie nie zuvor
 Wirtschaftliche und politische Freiräume unverzichtbar
 In weiten Bereichen sind die Existenzgründungskosten für Zahnärztinnen und Zahnärzte im Jahr 2011 deutlich gestiegen. Dies zeigt der aktuelle InvestMonitor Zahnarztpraxis des Instituts der Deutschen Zahnärzte (IDZ). Trotz hoher Investitionskosten wagen bundesweit weiterhin viele Zahnärzte den Schritt in die Selbständigkeit und gewährleisten so eine qualitativ hochwertige und flächendeckend wohnortnahe Versorgung. ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 12.01.2013
 KZV-WL: KZBV-Modul Ursache für „Datenpanne“
 „Problem dauerhaft eliminiert“
 Wir veröffentlichten am vergangenen Donnerstag eine Information der Freien Zahnärzte Westfalen-Lippe (FZ-WL). Demnach habe sich Anfang Dezember eine „Datenpanne" ereignet, bei der ein Zahnarzt im Rahmen seiner Online-ZE-Abrechnung Einblick in die Abrechnung eines anderen Kollegen erhalten habe. Die FZ-WL äußerte in diesem Zusammenhang grundsätzliche Bedenken und Befürchtungen im Hinblick auf die Gewährleistung des Datenschutzes bei der elektronischen Übermittlung von Abrechnungsdaten an die KZV. ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 15.11.2013
 UW/H: Tage der offenen Tür am 23. und 24. November 2013
 Universität Witten/Herdecke öffnet ihre Pforten für Studieninteressierte und stellt


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drei neue Master-Studiengänge vor
 Aufgrund der anhaltend großen Nachfrage findet der "Tag der offenen Tür" an der Universität Witten/Herdecke auch in diesem Herbst wieder an zwei Tagen statt. Am 23. und 24. November werden die Studiengänge Humanmedizin, Wirtschaftswissenschaft, Zahnmedizin, Pflegewissenschaft, Kulturreflexion und Psychologie in einem Rundum-Paket mit allen relevanten Informationen vorgestellt. Außerdem gibt es die Möglichkeit, interessante Seminare zu besuchen und Einblicke in das fakultätsübergreifende Studium fundamentale zu erhalten. Es besteht genügend Zeit für den Austausch mit Professoren und Studierenden. Zusätzlich stellen Studierende ihre Initiativen vor, in denen sie sich neben ihrem Studium engagieren. ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 14.11.2013
 Weitere Gefahren für die Nachhaltigkeit der Gesundheitspolitik
 DGVP-Presseinfo mit Forderungskatalog an den Arbeitskreis „Gesundheit und Pflege“ der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD
 „1.) Die bisher bruchstückhaft bekannt werdenden Informationen zu den Verhandlungen des Arbeitskreises "Gesundheit und Pflege" der aktuellen Koalitionsverhandlungen lassen für die Strukturen und Funktionen der Versorgung, Behandlung und Betreuung nichts Gutes erwarten. Die Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP e.V.) übt Kritik an den aktuellen Verhandlungspunkten und bietet folgende konkrete Verbesserungsvorschlänge: ...[mehr lesen]
 Sitzung der KZBV-VV am 6. und 7. November 2013
 Ausgewählte Beschlüsse der Herbst-VV in Frankfurt
 Begründungstexte und weitere Beschlüsse finden Sie unter www.kzbv.de.
 Politische Forderungen an die neue Bundesregierung
 „Die Vertreterversammlung der KZBV ruft die Mitglieder der Koalitionsarbeitsgruppe Gesundheit und Pflege auf, ein tragfähiges gesundheitspolitisches Programm für die nächsten vier Jahre für unser Land aufzustellen und dabei ihre Verantwortung für den Erhalt unseres erfolgreichen Gesundheitssystems und insbesondere der zahnmedizinischen Versorgung der Patienten wahrzunehmen. Auf der Grundlage der ,Agenda Mundgesundheit' haben KZBV und BZÄK einen gemeinsamen Forderungskatalog zusammengefasst (www.kzbv.de)." ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 13.11.2013
 BÄK und PKV-Verband schließen Rahmenvereinbarung zur GOÄ-Novellierung
 Gemeinsame PM: „Bis Ende 2014 gremienreife Entwurfsfassung“
 Die Bundesärztekammer (BÄK) und der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV-Verband) haben eine Rahmenvereinbarung zu einer baldigen und umfassenden Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) unterzeichnet. Der gemeinsame Vorschlag soll dem federführenden Bundesgesundheitsministerium vorgelegt werden. Dies teilten die beiden Organisationen heute per gemeinsame Presseinformation mit. ...[mehr lesen]
 36. Deutscher Privatzahnärztetag
 PZVD packt „Überraschungspaket Berlin 2014“ aus
 Das Programm für den 36. Deutschen Privatzahnärztetag der Privatzahnärztlichen Vereinigung Deutschlands e.V. (PZVD) steht und das Vorstandsteam wartet erneut mit einem exklusiven Veranstaltungsort, richtungsweisender Themenauswahl und -aufbereitung sowie herausragenden Referenten auf. Dabei haben die Begegnung und der Austausch mit Kolleginnen und Kollegen auch bei diesem Treffen wie in den vergangenen Jahren hohe Priorität. ...[mehr lesen]
 adp-medien.de "aktuell": 09.11.2013
 Gemeinsame Presseerklärung zum Deutschen Zahnärztetag 2013
 Für maßvolle Reformen und Balance zwischen Solidarität und Eigenverantwortung im Gesundheitswesen
 Auf der gemeinsamen Pressekonferenz von Bundeszahnärztekammer (BZÄK), Kassenzahnärztlicher Bundesvereinigung (KZBV) und der Deutschen Gesellschaft für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde (DGZMK) anlässlich des Deutschen Zahnärztetags hat BZÄK-Präsident Dr. Peter Engel gestern die neue Bundesregierung aufgefordert, das duale Gesundheitssystem zu stabilisieren und zukunftssicher zu gestalten. „Der demografische Wandel wird in den nächsten Jahren Deutschland und auch das Gesundheitswesen stark prägen. Nur ein nachhaltig reformiertes duales Gesundheitssystem kann die Herausforderungen bewältigen", so Engel. ...[mehr lesen]


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 Betriebsprüfungsanordnung anfechten
 Betriebsprüfungsanordnung des Finanzamtes
 Klage gegen eine Betriebsprüfungsanordnung
 Was nun? Wie kann ich mich vor einer Betriebsprüfung schützen? Was kann ich gegen die Betriebsprüfung tun? Was muss ich beachten? Diese Fragen stellen sich die meisten Unternehmer, die vom Finanzamt oder über dem Steuerberater eine Prüfungsanordnung erhalten. Zunächst einmal gilt es Ruhe zu bewahren. Nicht jede Betriebsprüfung ist berechtigt oder rechtmäßig. Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie die Betriebsprüfung vermeiden, indem Sie die Prüfungsanordnung aus der Welt schaffen. Das geschieht durch eine Anfechtung der Anordnung – oder besser des Verwaltungsaktes – ein solcher ist nämlich die Prüfungsanordnung.
 Denn: Die Prüfungsanordnung nach § 196 AO – selbst deren Erweiterung – stellen einen Verwaltungsakt dar, der mittels Einspruchs gem. § 347 Abs. 1 AO beziehungsweise einer Anfechtungsklage gem. § 40 Abs. 1 Alt. 1 FGO vorgegangen werden kann.
 Dabei handelt es sich nichts weiter, als die „Vernichtung“ bzw. „Aufhebung“ der Prüfungsanordnung in der Art, als hätte es eine solche Anordnung nie gegeben.
 Nach ständiger Rechtsprechung des BFH dürfen im Rahmen einer Betriebs- bzw. Außenprüfung getroffene Feststellungen dann nicht in einem Steuer- oder Feststellungsbescheid ausgewertet bzw. umgesetzt werden, wenn
 die Rechtswidrigkeit der Prüfungsanordnung im Wege der Anfechtungsklage oder
 nach Erledigung der Prüfungsanordnung im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage festgestellt worden ist (Urteile vom 23.02.1984, IV R 154/82; vom 21.10.1986, VIII R 243/83; vom 10.05.1991, V R 51/90; vom 21.04.1993, X R 112/91).
 Ein solches Verwertungsverbot hat der BFH zudem dann angenommen, wenn die Prüfungsanordnung nichtig ist (Urteile vom 10.04.1987, III R 202/83; vom 20.02.1990, IX R 83/88) oder wenn keine Prüfungsanordnung erlassen wurde (Beschluss vom 04.10.1991, VIII B 93/90; Urteil vom 01.12.1992, VII R 53/92).
 Die Anfechtungsklage hinsichtlich der Prüfungsanordnung:
 Die Anfechtungsklage ist dann der richtige Rechtsbehelf, wenn Sie gegen belastende Verwaltungsakte vorgehen wollen, die noch nicht erledigt sind. Mit anderen Worten: Ist die Betriebsprüfung vorbei, macht es keinen Sinn mittels Anfechtungsklage gegen die Anordnung vorzugehen. Gleichwohl können Sie die Anordnung auch nach der Betriebsprüfung natürlich darauf „prüfen“ lassen, ob sich diese in den gesetzlichen Grenzen bewegt oder gar rechtswidrig war. Das Ziel verfolgen Sie dann mit einer sog. Fortsetzungsfeststellungsklage.
 Wann ist eine Anfechtungsklage vor dem Finanzgericht zulässig?
 An dieser Stelle sei angemerkt, dass die Zulässigkeit einer Klage nicht mit einer Prüfung der sachlichen Rechtfertigung zu verwechseln ist. Vielmehr prüft das Gericht zunächst, ob die Zulässigkeitsvoraussetzungen vorliegen, bevor es sodann in die sachliche Prüfung übergeht. Ist die Anfechtungsklage schon gar nicht zulässig, prüft auch der Richter keineswegs weiter, ob die Prüfungsanordnung rechtmäßig war oder nicht. Er – der Richter – kann sich dann kurzfassen. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Das erspart auch etwas Mühe. Halten Sie sich demnach an die Voraussetzungen und vermeiden Sie Fehler, die Sie selbst in dem Falle, dass Sie im Recht nicht, nicht zu Ihrem Recht kommen.
 Welche sachlichen Einwände können Sie gegen eine Prüfungsanordnung vorbringen?
 Sie können schon denklogisch nicht das Ziel der Betriebsprüfung sein
 Es ist höchstrichterlich geklärt, dass nach § 193 Abs. 1 AO eine Außenprüfung bei Steuerpflichtigen zulässig ist, die einen gewerblichen


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oder landwirtschaftlichen Betrieb unterhalten, oder die freiberuflich tätig sind. Den Umfang einer Außenprüfung bestimmt die Finanzverwaltung in einer schriftlich zu erteilenden Prüfungsanordnung (§ 196 AO; ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 16.02.2011, VIII B 246/09 und vom 08.12.1993, XI R 69/92 und vom 19.08.2009, I R 106/08). Es wäre auch verwunderlich, wenn bei Ihnen eine Betriebsprüfung stattfinden soll, wenngleich Sie lediglich als Arbeitnehmer Ihre Einkünfte erzielen. Aber: Da die tatbestandlich voraussetzungslose Prüfungsermächtigung in § 193 Abs. 1 AO grundsätzlich die Prüfungsbedürftigkeit u.a. der freiberuflich Tätigen unterstellt, kann Ziel einer Außenprüfung auch die Frage sein, ob der Steuerpflichtige tatsächlich einen Gewerbebetrieb bzw. eine freiberufliche Tätigkeit unterhält (vgl. hierzu die Entscheidung des BFH vom 11.08.1994, IV R 126/91).
 Betriebsprüfung nach einem prüfungsfreien Jahr
 Einer oder mehrere Prüfungszeiträume können geprüft werden, § 194 Abs. 1 Satz 2 AO. Aber auch das Finanzamt hat nur begrenzte Kapazitäten (auf die man sich selbstverständlich nicht verlassen sollte). Insoweit treffen die Finanzbehörden eine Auswahl der zu prüfenden Unternehmen hinsichtlich „welcher Betrieb wird geprüft“ und „in welchem Umfang“ wird geprüft. In § 4 Abs. 2 Satz 1 BpO hat die Finanzverwaltung dieses Auswahlermessen für Großbetriebe i.S. des § 3 BpO 2000 dahingehend ausgeübt, als dass bei diesen Betrieben der Prüfungszeitraum lückenlos an den vorhergehenden anschließen soll. Bei anderen Betrieben soll der Prüfungszeitraum dagegen nach § 4 Abs. 3 Satz 1 BpO in der Regel nicht mehr als drei zusammenhängende Besteuerungszeiträume umfassen. Das ergibt auch Sinn, denn bei den größeren Betrieben sind andere Steuerlasten zu erwarten. Für kleinere Betrieb bedeutet das gleichwohl nicht, dass diese nicht geprüft werden (also keine Entwarnung für diejenigen, die nun spekulieren). Denn: Die Finanzbehörden dürfen die prophylaktische Wirkung nutzen, die in der Unberechenbarkeit eines prüfungsfreien Zeitraums zwischen den turnusmäßigen Prüfungen liegt (vgl. BFH-Urteil vom 02.08.1988, III R 280/84).
 Die entscheidende Ausnahme: Die genannte Beschränkung der Prüfung auf drei Besteuerungszeiträume gilt nach § 4 Abs. 3 Satz 2 BpO nicht, wenn mit nicht unerheblichen Änderungen der Besteuerungsgrundlagen zu rechnen ist oder der Verdacht einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit besteht. Hoffen Sie also nicht darauf, dass Sie nach einer Betriebsprüfung die Erklärung von Einkünften nicht so genau nehmen. Anschlussprüfungen erklärt § 4 Abs. 3 Satz 3 BpO ausdrücklich für zulässig.
 Betriebsprüfung auch bei Kleinunternehmen?
 Hier gilt das oben ausgeführte. Selbstverständlich sind Betriebsprüfungen auch für Kleinunternehmen vorgesehen und werden auch vorgenommen. Das Gesetz läßt nicht erkennen, dass Kleinunternehmer nicht geprüft werden, sondern spricht vielmehr davon, dass Betriebsprüfungen angeordnet werden können, sofern Sie betriebliche Einkünfte erzielen, vgl. § 193 Abs. 1 AO. Dies gilt insbesondere auch für Steuerpflichtige, die wegen Unterschreitens der in § 141 AO genannten Grenzen nicht buchführungspflichtig sind (BFH-Beschluss vom 20.06.2011, X B 234/10).
 Was, wenn die Prüfungsanordnung an den falschen Adressaten – als nicht an Sie – gerichtet ist?
 Die Prüfungsanordnung ist nicht bekanntgegeben, es kann also keine Betriebsprüfung bei Ihnen stattfinden. Klingt auf den ersten Blick unproblematisch, wird aber dann interessant, wenn zwar Sie gemeint sind, aber Sie oder Ihr Unternehmen nicht fehlerfrei in der Anordnung wiedergegeben sind.
 An dieser Stelle sind gleich mehrere Dinge


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beachtlich (so auch der Bundesfinanzhof):
 Eine Prüfungsanordnung, die die einheitliche und gesonderte Feststellung des Gewinns einer atypisch stillen Gesellschaft betrifft, ist an den Geschäftsinhaber zu richten. Eine KG kann dabei als Geschäftsinhaber Inhaltsadressat einer solchen Prüfungsanordnung für ihren Geschäftsbetrieb einschließlich ihrer Beziehungen zu den stillen Gesellschaftern sein. Auch bei Beteiligung einer Vielzahl von stillen Gesellschaftern am gesamten Betrieb des Inhabers des Handelsgewerbes liegen gemeinschaftliche Einkünfte aller Gesellschafter vor, die einheitlich und gesondert festzustellen sind. Der sachliche Umfang einer Außenprüfung bei einer Personengesellschaft erfasst wiederum die steuerlichen Verhältnisse der Gesellschafter insoweit, als diese Verhältnisse für die zu überprüfenden einheitlichen Feststellungen von Bedeutung sind.
 Bei der Personengesellschaft muss die Anordnung nicht an die Gesellschafter, sondern an die Gesellschaft gerichtet und dieser bekanntgegeben werden. Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH ist eine Personengesellschaft auch nach ihrer Auflösung solange als materiell-rechtlich existent zu behandeln, bis alle gemeinsamen Rechtsbeziehungen, zu denen auch das Rechtsverhältnis zwischen der Gesellschaft und dem FA gehört, abgewickelt sind (BFH vom 22.10.1986, II R 118/84; vom 24.03.1987, X R 28/80; vom 28.08.1988, II R 1/86 und vom 21.05.1992, IV R 146/88).
 Dies kann geschehen, indem das FA die Prüfungsanordnung an ehemalige Gesellschafter der KG als deren gesetzlichen Vertreter zustellt.
 Im Übrigen beleibt die Außenprüfung auch dann zulässig, wenn das Unternehmen veräußert, aufgegeben oder liquidiert worden ist oder wenn der Unternehmer verstorben ist (vgl. BFH-Urteil vom 24.08.1989, IV R 65/88).
 Soweit einer Personengesellschaft steuerliche Pflichten obliegen, ist diese selbst Prüfungssubjekt und damit Adressat der Prüfungsanordnung.
 Unabhängig davon ist aber auch aufgrund eigenständiger Prüfungsanordnung eine Außenprüfung beim einzelnen Gesellschafter möglich, wenn bei diesem steuerliche Verhältnisse geprüft werden sollen, die nicht von § 194 Abs. 1 S. 3 AO umfasst sind, sofern die persönlichen Verhältnisse des § 193 AO auch bei diesem vorliegen (vgl. FG München, Urteil vom 02.03.2011, 9 K 2984/09).
 Nicht gerechtfertigte Anschlussprüfung
 Hier die eine Prüfungsanordnung angreifbar machenden Gründe: Weist der konkrete Einzelfall besondere tatsächliche Umstände auf, die darauf hindeuten, dass das Finanzamt bei Erlass einer Prüfungsanordnung sich möglicherweise von nicht sachgerechten, über die mitgeteilten Ermessenserwägungen hinausreichenden Gründen leiten ließ, kann es nach Ansicht des BFH (Beschluss vom 22.12.2011, VIII B 251/09) die Aufklärungspflicht des Finanzgerichts gebieten, dem weiter nachzugehen. Hier wäre insbesondere an Willkür und Schikane zu denken.
 Erweiterung der Betriebsprüfung
 Will das Finanzamt den Prüfungszeitraum verlängern in zeitlicher Hinsicht, ist die Prüfungsanordnung so zu begründen, dass das Finanzgericht in die Lage versetzt wird, seiner gerichtlichen Ermessenskontrolle nach § 102 FGO nachzukommen, wobei gerade nur diejenigen Gründe in Betracht kommen, die zuvor genannt worden sind (weiter oben unter 2.) Es reicht aus, wenn die erforderliche Begründung in der Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf – also dem Einspruch – enthalten ist (vgl. FG München, Urteil vom 02.03.2011, 9 K 2984/09).
 7. Erweiterung des Umfangs der Prüfung
 Das Finanzamt wird durch § 194 Abs. 1 Satz 2 AO nicht dahingehend begrenzt, als dass die Prüfung auf den bestimmten Sachverhalt zu beschränken ist, der voraussichtlich zu einer nicht unerheblichen Änderung der Besteuerungsgrundlagen führt und daher i.S. von § 4 Abs. 3 Satz 2


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BpO Grund für die Erweiterung des Prüfungszeitraums ist. Selbst dann, wenn betriebliche Steuerarten, die schon aufgrund der ursprünglichen Prüfungsanordnung Prüfungsgegenstand geworden sind, auch dann in die Prüfungserweiterung einbezogen werden, wenn sich der Sachverhalt in diesen Steuerarten von vornherein nicht auswirken kann (BFH-Urteil vom 21.06.2012, IV R 42/11).
 Betriebsprüfung ist unzweckmäßig
 Wegen § 193 Abs. 1 AO kann eine Außenprüfung auch angeordnet werden, wenn der Steuerpflichtige nur geringe Gewinne erzielt hat und hierüber keine Unterlagen oder Aufzeichnungen besitzt, siehe insbesondere schon die obigen Ausführungen zu Kleinunternehmer. In die Prüfung können insbesondere auch alle Steuerarten einbezogen werden, für die die betrieblichen Verhältnisse Bedeutung haben bzw. haben können. Auch wesentliche Umstände können mitgeprüft werden (BFH-Urteil vom 05.11.1981, IV R 179/79).
 Ob jedoch ein Aufklärungsbedürfnis i. S. von § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO besteht, ist von den Finanzgerichten zu überprüfen.
 Ein solches Bedürfnis ist vornehmlich dann anzunehmen, wenn Anhaltspunkte bestehen, die es nach den Erfahrungen der Finanzverwaltung als möglich erscheinen lassen, dass der Steuerpflichtige erforderliche Steuererklärungen nicht, unvollständig oder unrichtig abgegeben hat. Den Kopf in den Sand zu stecken wird Sie also nicht retten.
 9. Rechtmäßigkeit einer Betriebsprüfung bei Einkommensmillionären?
 Einkommensmillionäre werden nicht besser oder schlechter gestellt. Das widerspräche auch dem Gleichheitsgrundsatz. Vielmehr ist das nach § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO erforderliche Aufklärungsbedürfnis gegeben, wenn dem Steuerpflichtigen erhebliche Beträge zu Anlagezwecken zur Verfügung standen und deren Verwendung mangels plausibler und nachprüfbarer Angaben des Steuerpflichtigen unklar geblieben ist.
 Der BFH hat mit Urteil vom 28.09.2011 (VIII R 8/09) entschieden, dass die Anordnung einer Betriebsprüfung wegen Verstoßes gegen das Willkür- und Schikaneverbot rechtswidrig sein kann. Das ist unter anderem dann der Fall, wenn die steuerlichen Verhältnisse seit Jahren unverändert und bekannt sind. Zwar darf eine Außenprüfung grundsätzlich voraussetzungslos angeordnet werden. Sie muss aber dem Zweck dienen, die steuerlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen aufzuklären.
 Lässt sich das Finanzamt von anderen, sachfremden Erwägungen leiten, kann dies gegen das Willkür- und Schikaneverbot verstoßen mit der Folge, dass die Anordnung rechtswidrig ist.
 Betriebsprüfung Allgemeine Leistungsklage
 Was können Sie gegen den Betriebsprüfer unternehmen? Darf der Betriebsprüfer das überhaupt machen? Warum sendet mir der Betriebsprüfer den Prüfungsbericht nicht? Warum erklärt der Betriebsprüfer nicht, warum er die Schätzung in der Höhe vornimmt? Fragen, die sich einige stellen, wenn der Betriebsprüfer im Haus oder Unternehmen ist.
 Das erfreuliche vorweg: Sie sind nicht der Willkür eines Beamten ausgesetzt. Sobald Sie meinen, der Betriebsprüfer nimmt Handlungen nicht vor, obschon er dies tun müsste, so können Sie selbstverständlich gerichtlich dagegen vorgehen. Die allgemeine Leistungsklage ist in dem Fall der zutreffende Rechtsbehelf, wenn die Klage schlicht hoheitliches Handeln des Betriebsprüfers zum Gegenstand haben soll. Mit ihr können demnach Handlungen des Prüfers durchgesetzt werden, die nicht den Erlass eines Verwaltungsakts darstellen.
 Rechtsgrundlage für eine Leistungsklage stellt § 40 Abs. 1 FGO (Finanzgerichtsordnung) dar. In Verschiedenheit zur Verpflichtungsklage ist hierbei jedoch schlicht hoheitliches Handeln des Betriebsprüfers der Klagegegenstand. Die Leistungsklage ist dann der zutreffende Rechtsbehelf, wenn der Steuerpflichtige Handlungen des Prüfers gewünscht und beantragt hat, deren Ausführung nicht den Erlass eines Verwaltungsakts darstellt. Als Beispiel sei hier


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beispielhaft die Nichtübersendung des Prüfungsberichts genannt, die Anwendung bestimmter Verprobungsmethoden oder das Anfertigen bzw. Unterlassen von Kontrollmitteilungen. Insbesondere Verprobungsmethoden werden gern vom Betriebsprüfer „unterschlagen“, wenn es darum geht, Schätzungen der Höhe nach zu bestimmen.
 Zulässigkeitsvoraussetzungen der Leistungsklage
 Das Gericht prüft zunächst, ob der Finanzgerichtsweg eröffnet ist und die Zulässigkeitsvoraussetzungen vorliegen, bevor es in die sachliche Rechtfertigung der Klage prüft. Liegen diese nämlich nicht vor, ergeht wegen Unzulässigkeit der Klage ein sogenannten Prozessurteil; auf die sachliche Rechtfertigung wird dann nicht mehr eingegangen. Dies ist zu vermeiden.
 Die einzelnen Zulässigkeitsvoraussetzungen im Einzelnen:
 Der Finanzrechtsweg muss eröffnet sein (§ 33 FGO). Dies ist der Fall, wenn ein schlicht hoheitliches Handeln des Prüfers durch den Steuerpflichtigen begehrt und vom Betriebsprüfer abgelehnt wird (etwa die oben beschriebenen Handlungen).
 Es muss die richtige Klageart gewählt werden. Diese muss sich aus der Klageschrift ergeben. Insbesondere sind auch die zutreffenden Klageanträge zu stellen. Zur Differenzierung ist in erster Linie die Frage entscheidend, ob mit der Klage der Erlass eines Verwaltungsakts durch die Behörde (etwa ein Bescheid, dann Verpflichtungsklage) oder schlicht hoheitliches Handeln (dann Leistungsklage) erzwungen werden soll. Im Rahmen einer allgemeinen Leistungsklage kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses nicht begehrt werden (wenn dies das Ziel ist, müsste Feststellungsklage erhoben werden).
 Unterscheiden Sie demnach genaustens zwischen diesen Zielen. Denn das Klageverfahren vor dem Finanzgericht ist an strenge inhaltliche Regelungen gebunden. Zwar ergibt sich aus § 76 Abs. 2 FGO, dass der Richter die Klagepartei zur Klarstellung der Anträge anregen und auffordern soll. Unterbleiben aber Klarstellung oder Richtigstellung der Klagebezeichnung und der Anträge, so kann die Klage allein schon aus formellen Gründen abgewiesen werden; auf eine inhaltliche „Richtigkeit“ kommt es dann schon nicht mehr an.
 Im Gegensatz zur Anfechtungsklage bedarf es eines Vorverfahrens (etwa eines Einspruches) bei der Leistungsklage nicht. Denn durch die Leistungsklage wird lediglich schlicht hoheitliches Handeln beansprucht; es soll gerade nicht der Erlass eines Verwaltungsaktes durchgesetzt werden. Ein außergerichtliches Vorverfahren ist folglich nicht erforderlich (vgl. § 44 Abs. 1 FGO). Aber Achtung: Ein Abwarten von sechs Monaten – wie schon bei der Untätigkeitsklage – sollte hingenommen werden.
 Sie können jedoch ein solches schlicht hoheitliche Handeln des Betriebsprüfers mit Hilfe der Klage nur durchsetzen, welches in eigene Rechte eingreift. Klagen eines Steuerpflichtigen, die ausschließlich Maßnahmen hinsichtlich Dritter, ohne direkten Zusammenhang mit Ihnen oder allgemeinen Erwägungen betreffen, sind gerade unzulässig. Die ist immer in gesellschaftsrechtlichen Konstellationen nicht immer unproblematisch. Die Klagebefugnis ist demnach immer zu prüfen und Voraussetzung. Bei einer Klage genügt es zur Bestimmung des Gegenstands des Klagebegehrens i.S.d. § 65 Abs. 1 FGO gerade nicht, dass der Kläger lediglich einen Antrag stellt. Vielmehr ist darüber hinaus darzulegen, inwiefern dies nach seiner Meinung rechtswidrig ist und ihn in seinen Rechten verletzt (vgl. BFH-Beschluss vom 31.03.2010, VII B 233/09).
 Eine Klagefrist ist im Gesetz nicht aufgenommen, ergäbe auch keinen Sinn. Insofern ist entgegen anderer Klagearten eine Klagefrist nicht zu beachten.
 Die Klage ist gegen die Behörde zu richten, deren Prüfer das von dem Steuerpflichtigen begehrte schlicht hoheitliche Handeln abgelehnt hat (§ 63 FGO). Dies wird das


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Finanzamt sein, dessen Betriebsprüfer diese Handlung unterlässt.
 Die Klage ist schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des zuständigen Finanzgerichts zu erheben (§ 64 FGO). Der Wortlaut spricht für sich, wobei selbstverständlich Ausnahmen bei besonderer Eilbedürftigkeit hingenommen werden (etwa die Klageerhebung per Fax).
 Die Klage ist an das örtlich zuständige Finanzgericht (§ 38 FGO) zu richten.
 Haben Sie jegliche Zulässigkeitsvoraussetzungen ordentlich erfüllt, prüft das Gericht weiter. Hierbei ist insbesondere auf eine konkrete Antragstellung geachtet werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und bei der allgemeinen Leistungsklage das schlicht hoheitliche Handeln, das von der Behörde begehrt wird, benennen. Das ist eine zwingende Voraussetzung.
 Weiter sollten bestimmte Anträge enthalten sein, darüber hinaus die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angegeben werden. Diese Voraussetzungen sind zwar gerade nicht zwingend. Regelmäßig ist jedoch neben einem bestimmten Antrag auch die Schilderung des Sachverhalts, möglicher Beweismittel und der von der Entscheidung der Behörde abweichenden Bewertung der Sache durch den Steuerpflichtigen bzw. seinen Vertreter (Steuerberater oder Rechtsanwalt) unerlässlich, um die Erfolgsaussichten einer Klage nicht unnötig zu verringern.
 Gemäß § 65 Abs. 2 FGO können die zwingenden(!) Anforderungen an die Klage auf Weisung des Vorsitzenden des zuständigen Finanzgerichts nachgeholt werden. Dieser bestimmt dazu eine Frist.
 Die Beteiligten (§ 57 FGO) können (müssen aber nicht) nach § 62 Abs. 1 FGO den Rechtsstreit vor dem Finanzgericht selbst führen. Denn nach § 62 Abs. 2 FGO haben sie auch das Recht, sich durch selbst gewählte Bevollmächtigte vertreten zu lassen. Dies sind häufig Steuerberater und Rechtsanwälte. Für Verfahren vor dem BFH (Bundesfinanzhof) besteht nach § 62 Abs. 4 FGO gleichwohl ein Vertretungszwang. Die Bevollmächtigung (sofern Sie einen Steuerberater oder Rechtsanwalt beauftragten) ist dem Gericht gegenüber durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen (§ 62 Abs. 3 Satz 1 FGO).
 Der Einspruch ist ein außergerichtlicher Rechtsbehelf gegen Verwaltungsakte – im Steuerrecht insbesondere gegen Steuerbescheide. Der Einspruch muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe – also dem Zeitpunkt des Zugangs – des Verwaltungsakts bei der Finanzbehörde eingelegt werden, die den Steuerbescheid erlassen hat. Die Durchführung des Einspruchsverfahrens ist grundsätzlich Voraussetzung für eine eventuell nachfolgende einer Klage; d.h. ohne vorherigen Einspruch keine Klage gegen das Finanzamt (diesbezgl. sind freilich Ausnahmen möglich).
 Rechtliches Gehör im Vorfeld des Einspruchs
 Aus § 91 AO ergibt sich, dass Beteiligte – namentlich der Steuerpflichtige – angehört werden müssen. Generell gilt, dass zur Feststellung des Sachverhalts vor einer Steuerfestsetzung – heißt vor Erlass eines Steuerbescheids – die Verpflichtung zur Gewährung rechtlichen Gehörs besteht, damit der betroffene Steuerpflichtige in die Lage versetzt wird, vor Erlass eines belastenden Steuerbescheids eine sachgerechte Stellungnahme abzugeben.
 Dies ist im Übrigen sowohl für Steuerpflichtige als auch Finanzamt vorteilig, wird gleichwohl gern vernachlässigt. Eine Anhörung unterbleibt insbesondere dann, wenn ihr ein zwingendes öffentliches Interesse widerspricht.
 Die folgenden Ausnahmen lassen eine Anhörung regelmäßig entfallen:
 Wenn die Finanzbehörde eine Allgemeinverfügung oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen will,
 Wenn Maßnahmen in der Vollstreckung getroffen werden sollen.
 Eine Anhörung oder anderweitige Form- oder Verfahrensfehler kann freilich – wie schon im allgemeinen Verwaltungsrecht – nachgeholt bzw.


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korrigiert werden und führt nicht notwendigerweise zur Rechtswidrigkeit, es sei denn, der Verwaltungsakt bzw. der Steuerbescheid wäre nichtig. Unbeachtlich sind Form- und Verfahrensfehler insbesondere dann, wenn:
 die erforderliche Anhörung eines Beteiligten nach 91 AO nachgeholt wird,
 Handlungsempfehlung – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
 Beachtlich ist, dass wenn eine Anhörung vor einem Erlass eines Steuerbescheides oder aber eine Begründung nicht erfolgte und dadurch die Einspruchsfrist versäumt wird, der Steuerpflichtige oder aber dessen steuerlicher Vertreter einen Antrag auf Wiedereinsetzung nach § 110 AO mit gerade dieser Begründung stellen kann. Eine Verfristung heißt demnach noch nicht das endgültige „Aus“, wenn es darum geht, zu klagen.
 Handlungsempfehlung – Amtshaftung bei Versagung rechtlichen Gehörs
 Wird ein fehlerhafter Steuerbescheid erlassen, der aufgrund nicht gewährten Gehörs fehlerhaft und damit rechtswidrig ist, so kann der Steuerpflichtige die Rechtsverfolgungskosten – etwa die Kosten des Steuerberaters oder Rechtsanwalts – für den Einspruch als Schadensersatzanspruch aus Amtspflichtverletzung gem. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG geltend machen. So etwa beispielhaft das Landgericht Augsburg mit Urteil vom 11.10.2001, 6 O 2352/01: „Es ist davon auszugehen, dass bei richtiger und sachgerechter Ermittlung der entscheidungserheblichen Tatsachen ebenso richtig entschieden worden wäre, wie bei der Aufhebung des Steuerbescheids. Ein solches Vorgehen ist nicht nur bei Steuerberatern, sondern auch bei Rechtsanwälten üblich, der Einspruch wäre gerade nicht erforderlich gewesen, wenn ein richtiger Bescheid ergangen wäre.“ Das Finanzamt hat die Kosten des Steuerberaters oder Rechtsanwalts zu tragen.
 Im Rahmen der Statthaftigkeit (§ 347 AO) wird zwischen dem Einspruch gegen einen Verwaltungsakt und dem Untätigkeitseinspruch unterschieden.
 Verwaltungsakt ist „jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist“, vgl. § 118 AO. Demnach ist ein Steuerbescheid ein solcher Verwaltungsakt.
 Schlichtes Verwaltungshandeln ist jedes abgrenzbare Tun (also eine Handlung) im behördlichen Verfahren, das kein Verwaltungsakt ist.
 Das Einspruchsverfahren findet freilich keine Anwendung auf Straf- und Bußgeldsachen (§ 347 Abs. 3 AO). Die Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens, ein Bußgeldbescheid, die Entscheidung über eine Verfahrensaussetzung nach § 396 AO und die Fristsetzung nach Selbstanzeige (§ 371 Abs. 3 AO) können jedenfalls nicht mit dem Einspruch angefochten werden.
 Handlungsempfehlung – Betriebsprüfung
 Bei einer Betriebsprüfung kommt es nicht weniger häufig zu Streitigkeiten zwischen Steuerpflichtigen und Steuerpflichtigen. Dies beginnt meist schon im Vorfeld. Insofern wird auch hier schon angeraten, etwaige Rechtsfehler mittels Einspruchs anzufechten. Ein Einspruch wäre insbesondere gegen Verwaltungsakte im Rahmen der Betriebsprüfung bzw. vorgehend statthaft und zulässig:
 Prüfungsanordnung als solche, bezogen auf die jeweilige Steuerart und die jeweiligen Besteuerungszeiträume, weil etwa
 die Prüfungsanordnung durch eine unzuständige Stelle ergangen ist (örtliche Zuständigkeit; 195 S. 1 AO)
 eine andere Finanzbehörde mit der Außenprüfung beauftragt wurde ( 195 S. 2 AO)
 der Steuerpflichtige nicht der Außenprüfung gemäß 193 AO unterliegt
 die Prüfung trotz Veränderungssperre gemäß 173 Abs. 2 AO erfolgte
 Bekanntgabe des Prüfungstermins
 Ablehnung des Antrags auf Prüfungsverlegung ( 197 Abs. 2 AO)
 Prüfungsanordnung oder deren Erweiterung ist nicht schriftlich erfolgt ( 196 AO)
 Festlegung des Prüfungsortes
 Ablehnung einer beantragten Außenprüfung
 Anordnung, andere Behörden


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an der Außenprüfung zu beteiligen (z. B. Gemeinde, Bundesamt für Finanzen u. a.)
 Ablehnung des Antrags auf Auswechselung des Prüfers
 Aufforderung des Prüfers an den Steuerpflichtigen, er möge bestimmte Bücher und Aufzeichnungen etc. vorlegen ( 200 Abs. 1 S. 2 AO)
 Auskunftsersuchen nach 93 Abs. 1 AO
 Aufforderung des Prüfers, geeignete Geschäftsräume und Arbeitsmittel zur Verfügung zu stellen ( 200 Abs. 2 S. 2 AO)
 Aufforderung des Prüfers an den Steuerpflichtigen, er möge eine Hilfskraft stellen oder Hilfsmittel zur Verfügung stellen
 Ablehnung der Akteneinsicht und Ablehnung des Begehrens der Überlassung von Fotokopien und Akten
 Anordnung und Festsetzung von Zwangsmitteln
 Ablehnung der Unterrichtung des Steuerpflichtigen ohne Grund ( 199 Abs. 2 AO)
 Ausdehnung auf die steuerlichen Verhältnisse der Gesellschafter ( 194 Abs. 2 AO)
 Anberaumung von Zwischenbesprechungen
 Weigerung, einen Prüfungsbericht zu erteilen
 Förmliche Ausführung der Prüfungsergebnisse, insbesondere Erlass des Berichtigungsbescheids
 Verbindliche Zusage ( 204 AO; BFH, Urt. v. 08.06.1993, BStBl 1994 II S. 665)
 Vorgehende Auflistung erhebt nicht den Anspruch auf abschließende Vollständigkeit. Es ist in jedem Einzelfall unter Zugrundelegung des § 118 AO eine sorgfältige Prüfung vorzunehmen, ob das Handeln des Prüfers bzw. der (Finanz-)Behörde lediglich einen Realakt oder einen Verwaltungsakt, der mit Einspruch angefochten werden kann, darstellt.
 Beispiele für Realakte – also solche Handlungen, die keine Verwaltungsakte darstellen und dementsprechend nicht mit dem Einspruch angefochten werden können:
 Aufnahme in die Prüfungsliste
 Zuteilung zu einer Größenklasse
 Prüfungsverlangen, das direkt vom Bundesamt für Finanzen ausgeht (vgl. 19 FVG)
 Auskünfte an andere Behörden
 Teilnahmebegehren, das von der Gemeinde ausgeht
 Mitteilung der Prüfungsabsicht
 Befragen von Betriebsangehörigen durch den Prüfer
 Fertigung von Kontrollmitteilungen
 Anberaumung von Informationsterminen
 Weitergabe des Prüfungsberichts an die Bußgeld- und Strafsachenstelle (BuStra)
 Abfassung und Übersendung des Prüfungsberichts ( BFH, Urt. v. 17.07.1985, BStBl 1986 II S. 21; BFH, Urt. v. 29.04.1987, BStBl 1988 II S. 168)
 Persönliches Verhalten des Prüfers gegenüber dem Steuerpflichtigen (hier Möglichkeit der Dienstaufsichtsbeschwerde und des Befangenheitsantrags).
 Der Sonderfall des Untätigkeitseinspruchs ist in § 347 Abs. 1 S. 2 AO verklausuliert. Daraus ergibt sich, dass auch dann Einspruch eingelegt werden kann,
 wenn über einen vom Einspruchsführer gestellten Antrag auf Erlass eines Verwaltungsakts
 ohne Mitteilung eines zureichenden Grunds
 binnen angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden ist.
 Der Einspruch ist in folgenden Fällen nicht statthaft, vgl. § 348 AO:
 gegen Einspruchsentscheidungen ( 367 AO). Zulässiger Rechtsbehelf gegen eine Einspruchsentscheidung ist die Klage
 bei Nichtentscheidung über einen Einspruch. Unter den Voraussetzungen des 46 Abs. 1 FGO kann Untätigkeitsklage erhoben werden
 gegen Verwaltungsakte der oberen Finanzbehörden des Bundes und der Länder, außer wenn ein Gesetz das Einspruchsverfahren vorschreibt
 in den Fällen des 172 Abs. 3 AO
 Einspruchsbefugnis bzw. Beschwer
 Einspruch darf nur derjenige einlegen, der durch den Verwaltungsakt der Finanzbehörde „beschwert“ ist, vgl. § 350 AO. Dies ist bei Steuerbescheiden zuungunsten des Steuerpflichtigen immer der Fall, bei den an den Steuerpflichtigen adressierten Prüfungsmaßnahmen ebenfalls stets der Fall. Eine Beschwer kann freilich auch dann bejaht werden, wenn beispielhaft Auskunftsersuchen, die den Steuerpflichtigen betreffen, an Dritte gerichtet werden.
 Der Einspruch ist spätestens innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts einzulegen, vgl. § 355 Abs.


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1 S. 1 AO.
 Ein Verwaltungsakt – also auch der Steuerbescheid – ist bekannt gegeben, wenn er der Person, für die er bestimmt ist oder die von ihm betroffen wird, zugegangen ist, vgl. § 122 Abs. 1 Satz 1 AO. Gemäß § 122 Abs. 2 AO gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post übermittelt wird, zu dem dort näher bezeichneten Zeitpunkt als bekannt gegeben. Im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsakts nachzuweisen. Grundsätzlich gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post übermittelt wird, als bekannt gegeben
 außer wenn er nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsakts und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen (§ 122 Abs. 2 AO).
 Zur Frage des Inhaltsadressaten von Feststellungsbescheiden hat sich der BFH mit Urteil vom 24.07.2013 (I R 57/11) dahingehend geäußert, „dass sowohl Feststellungsbescheide nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO als auch die Bescheide zur Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gemäß § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO nicht an die Personengesellschaft selbst, sondern an die an ihr beteiligten Gesellschafter (Mitunternehmer) zu richten sind“.
 Ein Feststellungsbescheid, der dies nicht beachtet, ist nichtig (stdg. Rechtsprechung).
 Bei einem schriftlich oder elektronisch ergehenden Verwaltungsakt beginnt die Einspruchsfrist nur zu laufen, wenn der Verwaltungsakt mit einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung versehen wurde (§ 356 Abs. 1 AO). Die Belehrung über die einzuhaltende Einspruchsfrist erfordert auch eine verständliche Erläuterung zum Fristbeginn. Diese muss jedoch nicht den Besonderheiten des Einzelfalls Rechnung tragen; es genügt eine abstrakte Belehrung anhand des Gesetzestextes. Ist die Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einspruchseinlegung binnen eines Jahres seit Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zulässig, es sei denn, dass die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine schriftliche oder elektronische Belehrung dahin erfolgt ist, dass ein Einspruch nicht gegeben sei, vgl. § 356 Abs. 2 AO.
 Der Einspruch ist gemäß § 357 AO schriftlich bzw. mit Wirkung ab dem 01.08.2013 nach § 357 Abs. 1 Satz 1 AO in der Fassung des Gesetzes zur „Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften“ „elektronisch“ bei der Behörde einzureichen, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat. Hieraus folgt, dass der Einspruch auch mittels einfacher E-Mail eingelegt werden kann.
 Der Einspruch kann bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über den Einspruch zurückgenommen werden. § 357 Abs. 1 und 2 AO gilt sinngemäß.
 Für die Rücknahme eines Einspruchs gelten die Formvorschriften für einen Einspruch sinngemäß (§ 362 Abs. 1 Satz 2 AO). Die Rücknahme ist daher schriftlich oder elektronisch oder zur Niederschrift zu erklären. Eine elektronisch erklärte Rücknahme bedarf keiner qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz (vgl. AEAO zu § 357, Nr. 1).
 Die Rücknahme hat den Verlust des eingelegten Einspruchs zur Folge. Wird nachträglich die Unwirksamkeit der Rücknahme geltend gemacht, so gilt § 110 Abs. 3 AO sinngemäß.
 Beachtlich ist, dass für die Rücknahme zum Schutze des Steuerpflichtigen die Schriftform vorgeschrieben ist. Die Rücknahme führt nur zum Verlust des eingelegten Einspruchs, nicht aber der Einspruchsmöglichkeit schlechthin. Der Einspruch kann innerhalb der Einspruchsfrist erneut


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erhoben werden.
 Aufforderung zur Rücknahme eines Einspruchs
 Interessant ist, dass seitens der Finanzverwaltung mitunter Aufforderungen zur Rücknahme von Einsprüchen unter Berufung auf tatsächliche oder angebliche Erledigung von Musterverfahren, auf die der Einspruch Bezug nimmt, ausgesprochen werden.
 Hier ist zu beachten, dass Gesichtspunkte für Vorläufigkeitsvermerke und das Ruhen vom Einspruchsverfahren immer unter Berücksichtigung aktueller verfahrensrechtlicher und steuerlicher Fragen, zu sehen sind. Hier sollte grundsätzlich seitens des Einspruchsführers beantragt werden, dass die Finanzverwaltung aktuelle Vorläufigkeitsvermerke unter Berücksichtigung aktueller BMF-Schreiben aufnimmt.
 Unwirksamkeit einer Einspruchsrücknahme
 Die Rücknahme eines Einspruchs kann nach Ansicht des BFH (Beschluss vom 12.09.2014 (VII B 99/13) nur in besonders gravierenden Fällen unwirksam sein,
 wenn z.B. die Rücknahme von der Behörde durch eine bewusste Täuschung
 oder eine Drohung veranlasst worden ist (BFH-Urteile vom 29.06.2005, II R 21/04).
 Ein solcher Fall liegt jedoch nicht vor, wenn einem Angeklagten für den Fall einer Rücknahme eines Einspruchs eine Berücksichtigung der damit verbundenen Schadensminderung im Rahmen der Strafzumessung in Aussicht gestellt wird. Dies scheint jedoch in der Gesamtbetrachtung und Einheitlichkeit der Rechtsordnung bedenklich, wie dies § 136a StPO nahelegt.
 Die Vertretung des Steuerpflichtigen durch einen Bevollmächtigten ist zulässig, vgl. §§ 365, 80 AO, und auch anzuraten. Das Fehlen einer wirksamen Vollmacht führt jedoch zur Unzulässigkeit des Einspruchs.
 Der zulässige Einspruch hat zur Folge, dass die Behörde den Einspruch entweder als unbegründet zurückweist oder eine völlige oder teilweise Abhilfeentscheidung trifft. Der Bescheid wird also geändert.
 Im Falle der Zurückweisung des Einspruchs ist nunmehr der Weg in das gerichtliche Verfahren – namentlich der Klage – eröffnet.


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Ausgabe 15.03.2017
 Das OLG Köln hat in einem aktuellen Urteil die Position des Besonderen Vertreters und zugleich den Rechtsschutz der Aktionäre gegen Vermögensschädigungen ihrer Aktiengesellschaft gestärkt. Es bestätigte gegen gelegentlich in Literatur und Rechtsprechung vertretene Auffassungen, dass die Hauptversammlung die Geltendmachung von Ersatzansprüchen beschließen und einen Besonderen Vertreter bestellen kann, ohne dass ein Verdacht für das Bestehen der Ersatzansprüche nachzuweisen ist. Weiterlesen...
 Bundesfinanzhof: Großer Senat kippt Sanierungserlass
 Zur Rettung angeschlagener Unternehmen ist ein Forderungsverzicht durch Gesellschafter und Gläubiger häufig der letzte Ausweg. Steuerrechtlich führt dieser Forderungsverzicht jedoch regelmäßig zu steuerpflichtigen Einkünften. Die daraus entstehende Steuerschuld kann den Erfolg der Sanierung gefährden. Daher entspricht es ständiger Verwaltungspraxis, die Steuer auf Sanierungsgewinne im Billigkeitswege zu erlassen (vgl. hierzu auch Newsletter (2/14). Diese Praxis dürfte nun ein Ende haben. Weiterlesen...
 BGH verschärft Haftung für Steuerberater von insolvenzreifen GmbHs
 In einer jüngst veröffentlichten Entscheidung hat der BGH die Haftungsregeln für Steuerberater von insolvenzbedrohten GmbHs deutlich verschärft und seine bisherige Rechtsprechung zum Teil revidiert (BGH, Urteil vom 26.01.2017, Az.: IX ZR 285/14). Weiterlesen...
 Gefährliche Patronatserklärung: Interne Zahlungen und Befristung schützen nicht vor Haftung
 Sichert eine Muttergesellschaft im Konzern die Gläubiger ihrer Tochtergesellschaften durch sogenannte „Patronatserklärungen“ ab, haftet sie bei Insolvenz der Tochter gegenüber deren Gläubigern ähnlich wie ein Bürge. Der BGH hat in neuerer Rechtsprechung bekräftigt, dass zeitliche Einschränkungen der Patronatserklärung die Haftung nur äußerst begrenzt beschränken können. Zudem führe eine Befriedigung des Gläubigers durch die Tochtergesellschaft, die deren Insolvenzverwalter angefochten hat, nicht zu einem Wegfall der Haftung aus der Patronatserklärung, wenn diese gegenüber dem Gläubiger erklärt war. Weiterlesen...
 Neuregelung der Arbeitnehmerüberlassung
 Zum 01.04.2017 treten die Neuregelungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) in Kraft. Unternehmen, die Leiharbeitnehmer beschäftigen, müssen sich auf die geänderten Spielregeln einstellen. Sonst drohen erhebliche Bußgelder. Hier die wichtigsten Änderungen: Weiterlesen...
 Nebenkosten auch bei vermieteter Eigentumswohnung binnen Jahresfrist abzurechnen
 Betriebs- und Nebenkostennachzahlung sind jährlich abzurechnen (§ 565 BGB). Der Vermieter muss innerhalb von 12 Monaten nach Ende des Abrechnungszeitraums abrechnen. Rechnet er später ab, hat er keinen Anspruch auf Nachzahlungen – es sei denn, er hat die verspätete Abrechnung nicht zu vertreten, dann kann er nach Ablauf der Jahresfrist noch Nachforderungen geltend machen. Der BGH hat jüngst entschieden, dass diese Grundsätze auch für vermietetes Wohnungseigentum gelten. Weiterlesen...


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  BAG – 2 AZR 609/15 | bag-urteil.com
 NZA 2016, 941 ZTR 2016, 536
 Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist – Beendigung des Sonderurlaubs einer Bundesbeamtin
 Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.04.2016, 2 AZR 609/15
 Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 10. Juli 2015 – 12 Sa 20/15 – aufgehoben.
 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 18. Dezember 2014 – 8 Ca 328/14 – wird zurückgewiesen.
 Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen, die Kosten des Berufungsverfahrens zu 1/4 die Klägerin und zu 3/4 die Beklagte.
 2 AZR 609/15 > Rn 1
 2 AZR 609/15 > Rn 2
 Die 1959 geborene Klägerin war zunächst als Bundesbeamtin für die Deutsche Postbank AG tätig. Ab dem 1. Juni 2002 wurde sie – unter gleichzeitiger Gewährung von Sonderurlaub durch die Deutsche Postbank AG – von der Beklagten als Arbeitnehmerin eingestellt. Im Jahre 2011 wurde sie als Beamtin zur Deutsche Post AG versetzt. Die Klägerin ist als schwerbehinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung von 60 anerkannt.
 2 AZR 609/15 > Rn 3
 2 AZR 609/15 > Rn 4
 2 AZR 609/15 > Rn 5
 2 AZR 609/15 > Rn 6
 2 AZR 609/15 > Rn 7
 2 AZR 609/15 > Rn 8
 2 AZR 609/15 > Rn 9
 2 AZR 609/15 > Rn 10
 2 AZR 609/15 > Rn 11
 2 AZR 609/15 > Rn 12
 2 AZR 609/15 > Rn 13
 2 AZR 609/15 > Rn 14
 2 AZR 609/15 > Rn 15
 2 AZR 609/15 > Rn 16
 1. Gegenstand einer Kündigungsschutzklage nach § 4 Satz 1 KSchG ist das Begehren festzustellen, dass „das Arbeitsverhältnis“ durch die konkrete, mit der Klage angegriffene Kündigung zu dem in ihr vorgesehenen Termin nicht aufgelöst worden ist. Die betreffende Feststellung erfordert nach dem Wortlaut der gesetzlichen Bestimmung eine Entscheidung über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung (BAG 20. März 2014 – 2 AZR 1071/12 – Rn. 17, BAGE 147, 358).
 2 AZR 609/15 > Rn 17
 2 AZR 609/15 > Rn 18
 2 AZR 609/15 > Rn 19
 b) Das Arbeitsverhältnis hat nicht nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage ohne eine darauf bezogene Erklärung der Beklagten mit dem Ablauf des der Klägerin gewährten Sonderurlaubs am 31. Mai 2012 geendet. Gegenüber einer Anpassung nach § 313 BGB ist das Kündigungsrecht lex specialis. Sachverhalte, die zu einem Wegfall der Geschäftsgrundlage führen, sind daher ggf. daraufhin zu prüfen, ob sie eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen können (BAG 5. Juni 2014 – 2 AZR 615/13 – Rn. 23, BAGE 148, 227; 8. Oktober 2009 – 2 AZR 235/08 – Rn. 32).
 2 AZR 609/15 > Rn 20
 II. Die Kündigungsschutzklage ist nicht deshalb abzuweisen, weil die Kündigung der Beklagten vom 2. Oktober 2014 ohnehin keine Rechtswirkungen entfaltet hätte. Selbst wenn die Beklagte sie unter der auflösenden Rechtsbedingung („vorsorglich“) erklärt haben sollte, dass das Arbeitsverhältnis nicht bereits zuvor beendet war (zur Zulässigkeit einer unter einer auflösenden Rechtsbedingung erklärten Kündigung zuletzt


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BAG 17. Dezember 2015 – 2 AZR 304/15 – Rn. 22), wäre diese Bedingung – wie vorstehend ausgeführt – nicht eingetreten.
 2 AZR 609/15 > Rn 21
 2 AZR 609/15 > Rn 22
 1. Es ist schon zweifelhaft, ob das Recht, sich auf den Bestand eines Arbeitsverhältnisses zu berufen, überhaupt verwirken kann, wenn das Arbeitsverhältnis zuvor unstreitig – als ein solches – begründet worden ist (ebenfalls kritisch dazu BAG 21. Oktober 2015 – 4 AZR 649/14 – Rn. 44; zur Möglichkeit einer Verwirkung des Rechts, sich auf die Entstehung eines nach Art. 1 § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG aF fingierten Arbeitsverhältnisses zu berufen BAG 30. Januar 1991 – 7 AZR 239/90 – zu II 1 der Gründe; dies bezweifelnd BAG 18. Februar 2003 – 3 AZR 160/02 – zu B II 2 a der Gründe, BAGE 105, 59). Verwirkung ist die Folge einer illoyalen Verspätung der Rechtsausübung (BAG 25. November 2010 – 2 AZR 323/09 – Rn. 20; BGH 26. Februar 2003 – XII ZR 66/01 – zu 2 c der Gründe; Palandt/Grüneberg BGB 75. Aufl. § 242 Rn. 87; Jauernig/Mansel BGB 16. Aufl. § 242 Rn. 53). Dauerschuldverhältnisse bestehen im Grundsatz jedoch unabhängig davon fort, ob sie „ausgeübt“ werden. Aus ihnen erwachsen zwar subjektive Rechte, die verwirken können. Dauerschuldverhältnisse selbst bestehen aber so lange, wie sie nicht einvernehmlich oder durch Kündigung beendet sind. Dies spricht dafür, sie insofern mit dinglichen Rechten wie zB dem Eigentum für vergleichbar zu halten, die ebenfalls nicht verwirken können, sondern nur die aus ihnen folgenden Ansprüche (dazu BGH 16. Mai 2014 – V ZR 181/13 – Rn. 17; ebenso MüKoBGB/Schubert 7. Aufl. § 242 Rn. 358). Die Verwirkung eines Arbeitsverhältnisses und nicht nur von sich daraus ergebenden Ansprüchen erscheint auch deshalb problematisch, weil dadurch Rechtspositionen erlöschen könnten, für die gesetzlich festgelegt ist, dass ihre Verwirkung ausgeschlossen ist (unter Hinweis auf § 77 Abs. 4 Satz 3 BetrVG und § 4 Abs. 4 Satz 2 TVG BAG 18. Februar 2003 – 3 AZR 160/02 – zu B II 2 a der Gründe, BAGE 105, 59).
 2 AZR 609/15 > Rn 23
 2 AZR 609/15 > Rn 24
 a) Die Verwirkung ist ein Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) und soll dem Bedürfnis nach Rechtsklarheit dienen. Es ist nicht ihr Zweck, Schuldner, denen gegenüber Gläubiger ihre Rechte längere Zeit nicht geltend gemacht haben, von ihrer Pflicht zur Leistung vorzeitig zu befreien. Deshalb kann allein der Zeitablauf die Verwirkung eines Rechts nicht rechtfertigen. Es müssen vielmehr zum Zeitmoment besondere Umstände sowohl im Verhalten des Berechtigten als auch des Verpflichteten hinzutreten (Umstandsmoment), die es rechtfertigen, die späte Geltendmachung des Rechts als mit Treu und Glauben unvereinbar und für den Verpflichteten als unzumutbar anzusehen. Der Berechtigte muss unter Umständen untätig geblieben sein, die den Eindruck erwecken konnten, er wolle sein Recht nicht mehr geltend machen, so dass der Verpflichtete sich darauf einstellen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden. Die Beurteilung der Frage, ob ein Recht verwirkt ist, obliegt grundsätzlich dem Gericht der Tatsacheninstanz. Der


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revisionsrechtlichen Überprüfung unterliegt allein, ob es alle erheblichen Gesichtspunkte berücksichtigt hat und die Bewertung dieser Gesichtspunkte von den getroffenen tatsächlichen Feststellungen getragen wird (BAG 13. August 2008 – 7 AZR 269/07 – Rn. 37 f.).
 2 AZR 609/15 > Rn 25
 2 AZR 609/15 > Rn 26
 2 AZR 609/15 > Rn 27
 2 AZR 609/15 > Rn 28
 2 AZR 609/15 > Rn 29
 2. Eine außerordentliche Kündigung mit einer der – fiktiven – ordentlichen Kündigungsfrist entsprechenden Auslauffrist kommt in Betracht, wenn die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung ausgeschlossen ist und dies dazu führt, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer andernfalls noch für Jahre vergüten müsste, ohne dass dem eine entsprechende Arbeitsleistung gegenüberstünde (BAG 20. März 2014 – 2 AZR 288/13 – Rn. 28; für eine Kündigung aus betrieblichen Gründen BAG 24. September 2015 – 2 AZR 562/14 – Rn. 29).
 2 AZR 609/15 > Rn 30
 a) Die Beklagte hat nicht geltend gemacht, sie habe aus betrieblichen Gründen keine Möglichkeit mehr gehabt, die Klägerin zu beschäftigen. Damit hätte sie auch schon deshalb keinen Erfolg haben können, weil sie den Betriebsrat zu einem solchen Kündigungsgrund nicht gem. § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG angehört hat. Auf dem Betriebsrat nicht mitgeteilte Kündigungsgründe kann der Arbeitgeber die Kündigung im Rechtsstreit nicht stützen (BAG 18. Juni 2015 – 2 AZR 256/14 – Rn. 47).
 2 AZR 609/15 > Rn 31
 2 AZR 609/15 > Rn 32
 aa) Eine auf § 1 Abs. 2 KSchG gestützte (ordentliche) Kündigung kann gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer aus Gründen, die in seiner Sphäre liegen, jedoch nicht von ihm verschuldet sein müssen, zu der nach dem Vertrag vorausgesetzten Arbeitsleistung ganz oder teilweise nicht mehr in der Lage ist. In diesen Fällen liegt in der Regel eine schwere und dauerhafte Störung des vertraglichen Austauschverhältnisses vor, der der Arbeitgeber, wenn keine andere Beschäftigung mehr möglich ist, mit einer Kündigung begegnen kann (BAG 10. April 2014 – 2 AZR 812/12 – Rn. 26; 24. Februar 2005 – 2 AZR 211/04 – zu B II 1 der Gründe, BAGE 114, 51).
 2 AZR 609/15 > Rn 33
 2 AZR 609/15 > Rn 34
 (1) Die Gewährung von Urlaub unter Wegfall der Besoldung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen, Bundesbeamte, Richterinnen und Richter des Bundes – Sonderurlaubsverordnung – (SUrlV) idF der Bekanntmachung vom 11. November 2004 (BGBl. I S. 2836) stellt keine notwendige und sachlich gerechtfertigte Anforderung für die Tätigkeit der Klägerin bei der Beklagten dar.
 2 AZR 609/15 > Rn 35
 (a) Ein Grund zur Kündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers kann gegeben sein, wenn dieser die erforderliche Eignung oder Fähigkeit nicht (mehr) besitzt, um zukünftig die geschuldete Arbeitsleistung – ganz oder teilweise – zu erbringen. Die Erreichung des Vertragszwecks muss durch den in der Sphäre des Arbeitnehmers liegenden Umstand nicht nur vorübergehend zumindest teilweise unmöglich sein (BAG 18. September 2008 – 2 AZR 976/06 – Rn. 22; Krause in v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG 15. Aufl. § 1 Rn. 295). Ein Kündigungsgrund kann