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Ausgewählte Urteile des EGMR: M.S.S. gegen Belgien und Griechenland - humanrights.ch
 ECRI - Rassismus
 CPT - Folter
 ECSR - Sozialrechte
 Venedig-Kommission
 Ausgewählte Urteile
 Neue EGMR-Verfahren
 Umsetzung der Urteile
 Update: 25.01.2011
 Strassburg: Wegweisender Entscheid zur europäischen Asylpraxis
 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 21. Januar 2011 Belgien und Griechenland wegen Verletzung von menschenrechtlichen Pflichten gegenüber einem Asylsuchenden aus Afghanistan für schuldig befunden. Die belgischen Behörden hatten den Asylsuchenden 2009 nach Griechenland zurückgeschafft, weil er über die griechische Grenze in den EU-Raum eingereist war. Dieses Vorgehen war nach Ansicht Strassburgs falsch, weil den belgischen Behörden bekannt sein musste, dass die Zustände im griechischen Asylwesen unzumutbar sind. Der Flüchtling, der gegen die menschenunwürdigen Zustände in griechischen Aufnahmelagern klagte, erhielt Recht. Belgien und Griechenland müssen ihm Schmerzensgeld bezahlen (im Umfang von rund 26'000 Euro). Zudem wird Griechenland angehalten, den Asylantrag umgehend zu prüfen.
 Das Urteil hat Auswirkungen auf den gesamten europäischen Raum, weil es die Abkommen der Mitgliedsstaaten und der Schweiz zur Dublin II-Verordnung betrifft. Dieses legt fest, dass die Staaten Asylsuchende in dasjenige Land zurück weisen können, in welchem sie erstmals aktenkundig wurden. Dieses Abkommen kann nun im Fall von Griechenland nicht mehr greifen, womit sich der Druck auf die Mitgliedsstaaten des Dublin/Schengen-Raums verstärkt, einen Mechanismus für die Aussetzung der Dublin-Verordnung mindestens temporär zuzulassen.
 Für die Beurteilung des Falles veranstalteten die 17 Richter/innen der Grossen Kammer ein öffentliches Hearing, an welchem auch Drittparteien teilnahmen (etwa Regierungsvertreter nicht direkt beteiligter EU-Staaten, Amnesty International, der Kommissar für Menschenrechte des Europarates, Vertreter/innen des UNHCR). Ausserdem zogen die Richter/innen offensichtlich Berichte von internationalen Gremien zur Bewertung des Falles bei. Nach Anhörungen und Beratungen entschieden die Richter/innen schliesslich (nicht einstimmig), dass Belgien und Griechenland im Fall des afghanischen Flüchtlings gegen Artikel 3 (Verbot der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung) sowie gegen Artikel 13 (Recht auf Beschwerde) der EMRK verstossen haben.
 Zur Urteilsbegründung
 Europäische Menschenrechtsorganisationen warnen schon seit Monaten davor, Asylsuchende nach Griechenland zurück zu schaffen, weil die dortigen Zustände miserabel seien und das griechische Asylsystem nicht existent. Der Flüchtling, der nun in Strassburg klagte, wurde unmittelbar nach seiner Rückschaffung von den griechischen Behörden verhaftet, obwohl diesen seine Identität sowie die Tatsache, dass er ein potentieller Asylsuchender war, bekannt sein musste. Ohne den Asylsuchenden zu informieren, wurde er in ein nahegelegenes Haftzentrum gebracht, in welchem er nach eigenen Angaben zusammengeschlagen wurde. Ausserdem berichtete er, dass die Hafteinrichtung überfüllt und die kaum vorhandenen sanitären Anlagen nicht gebraucht werden durften.
 Diese Darlegungen des Asylsuchenden stehen gemäss dem EGMR im Einklang mit Berichten des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter (CPT) und des UNHCR über die Haftbedingungen in eben dieser Hafteinrichtung. Das Gericht befand deshalb, dass auch der relativ kurze Aufenthalt in dieser Einrichtung einer erniedrigenden Behandlung (Art. 3 EMRK) gleich komme, weil die Bedingungen dort nicht akzeptabel seien. Dasselbe Urteil fällten die Richter/innen auch bezüglich der Lebensumstände, welche der Flüchtling nach der Freilassung auf den Strassen Athens antraf. Er war obdachlos und verbrachte Monate in extremer Armut, ohne die Möglichkeit seine Grundbedürfnisse (Nahrung, Obdach, sanitäre Hygiene) aus eigenen Kräften zu

type: other


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stillen. Auch diese persönlichen Darlegungen des Asylsuchenden bestätigten die Berichte von verschiedenen internationalen Gremien und Organisationen.
 Die Strassburger Richter halten in ihrer Urteilsbegründung fest, dass der Asylsuchende von den griechischen Behörden nie korrekt informiert wurde über Unterbringungsmöglichkeiten oder über das Asylverfahren. An allen möglichem fehlte es demnach, um überhaupt eine Kommunikation mit dem Flüchtling aufzunehmen (keine Übersetzer, keine juristische Beratung, zu wenig geschulte Interviewer bei den Befragungen). Als Resultat sei die Chance, dass Asylgesuche ernsthaft geprüft würden, sehr gering. Das Urteil erwähnt zudem, dass nichtstaatliche Organisationen mehrere Rückschaffungen durch griechische Behörden in Hochrisikoländer aufdecken konnten. Angesichts dieser Defizite im Asylsystem Griechenlands urteilten die Richter/innen, dass Griechenland gegen, dass Recht auf eine wirksame Beschwerde des Flüchtlings verstossen haben (Art. 13 EMRK).
 Die Defizite im griechischen Asylwesen mussten auch den belgischen Behörden bekannt sein, als sie den Rückschaffungsbefehl aussprachen, fanden die Richter/innen des EGMR. Deshalb sei es falsch gewesen, dem Flüchtling für die Risiken, denen er bei einer erfolgten Rückschaffung ausgesetzt werden würde, die gesamte Beweispflicht aufzuerlegen. Das UNHCR hatte die belgische Regierung vor der Situation in Griechenland gewarnt als der Fall hängig gewesen sei. Die Situation sei deshalb anders zu beurteilen als in früheren Jahren als der EGMR noch befand, dass solche Rückschaffungen keinen Verstoss gegen die EMRK seien. Angesicht der zahlreichen Berichte von internationalen Gremien und Organisationen hätten die belgischen Behörden die Lage in Griechenland nach Ansicht der Richter/innen vor einer Rückschaffung mindestens selber überprüfen müssen.
 Stattdessen entschied sich Belgien, die Rückschaffung ohne irgendwelche individuellen Garantien durchzuführen. Die griechischen Behörden hatten auf die Ankündigung, der Asylsuchende werde nach Griechenland geflogen, nicht reagiert. Dies interpretierte Brüssel als stillschweigendes Einverständnis und entschied, den Flüchtling dem griechischen Asylsystem auszusetzen. Dies sowie der Umstand, dass Belgien den Asylsuchenden wissentlich Haft- und Lebensumständen ausgeliefert habe, die einer erniedrigenden Behandlung gleich kommen, sei eine Verletzung von Art. 3 EMRK.
 In Bezug auf die Klage des Asylschaffenden, im belgischen Recht habe es keine effektive Beschwerdemöglichkeit gegen den Rückschaffungsbefehl gegeben, argumentierten die Behörden, dass es eine solche gegeben hätte (Beschwerde zuhanden der Ausländer-Beschwerdekammer). Die Ausschaffung hätte aufgrund einer solchen Einsprache allerdings nur 72 Stunden ausgesetzt werden können. Die Richter/innen des EGMR befanden, dass dieses Prozedere nicht den Bedingungen einer ordentlichen Rechtssprechung genüge, unter anderem weil innerhalb dieser Zeit eine genaue Überprüfung der Lage in Griechenland nicht wahrscheinlich gewesen wäre. Deshalb gingen die Richter/innen davon aus, dass die Beschwerde keinesfalls Aussicht auf Erfolg gehabt hätte und deshalb das Recht auf eine effektive Beschwerde nicht bestand (Art. 13 EMRK).
 Urteil des EGMR in englisch (pdf, 120 S.)
 Die Schweiz verzichtet auf Rückführungen nach Griechenland (26.1.11)
 Flüchtlingshilfe fordert Stopp für Rückführungen nach Griechenland (27.10.2010)
 Rückschaffungen nach Italien sind problematisch (8.12.09)


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§ 16 BImSchG, Wesentliche Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen Suche
 Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen,......§ 16 BImSchG, Wesentliche Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen§ 17 BImSchG, Nachträgliche Anordnungen§ 18 BImSchG, Erlöschen der Genehmigung§ 19 BImSchG, Vereinfachtes Verfahren§ 20 BImSchG, Untersagung, Stilllegung und Beseitigung§ 21 BImSchG, Widerruf der Genehmigung§ 22 BImSchG, Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen§ 23 BImSchG, Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrie...§ 24 BImSchG, Anordnungen im Einzelfall§ 25 BImSchG, Untersagung§ 26 BImSchG, Messungen aus besonderem Anlass§ 27 BImSchG, Emissionserklärung§ 28 BImSchG, Erstmalige und wiederkehrende Messungen bei genehmigungsbedürftige...§ 29 BImSchG, Kontinuierliche Messungen§ 29a BImSchG, Anordnung sicherheitstechnischer Prüfungen§ 29b BImSchG, Bekanntgabe von Stellen und Sachverständigen§ 30 BImSchG, Kosten der Messungen und sicherheitstechnischen Prüfungen§ 31 BImSchG, Auskunftspflichten des Betreibers§ 32 BImSchG, Beschaffenheit von Anlagen§ 33 BImSchG, Bauartzulassung§ 34 BImSchG, Beschaffenheit von Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen...Anlage BImSchG, Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik
 § 15 BImSchG, Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen§ 17 BImSchG, Nachträgliche Anordnungen


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Bundesfinanzhof, Beschluss vom 26.10.1998 mit dem Az.: I B 30/98 /* Banner Ads */
 Beschluss verkündet am 26.10.1998
 Aktenzeichen: I B 30/98
 Rechtsgebiete: KStG, FGO
 KStG § 47 Abs. 1
 FGO § 115
 I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren Gesellschaftsanteile je zur Hälfte von den Eheleuten A gehalten werden. Beide Gesellschafter sind zugleich Geschäftsführer der Klägerin.
 Nachdem die Klägerin zunächst Steuererklärungen für das Streitjahr 1990 nicht abgegeben hatte, erließ der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) ihr gegenüber einen Körperschaftsteuerbescheid, einen Gewerbesteuermeßbescheid und einen Feststellungsbescheid gemäß § 47 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG), in denen er die Besteuerungsgrundlagen schätzte. Hierbei setzte er das zu versteuernde Einkommen der Klägerin mit 35 000 DM und den Gewerbeertrag mit 36 500 DM an. Im Verlauf des deswegen eingeleiteten Klageverfahrens gab die Klägerin Steuererklärungen für das Streitjahr ab, aus denen sich ein Gesamtbetrag der Einkünfte in Höhe von 213 DM und unter Berücksichtigung eines Verlustabzugs aus dem Vorjahr (745 DM) ein verbleibender Verlustabzug in Höhe von 532 DM ergab. Dieser Betrag wurde zugleich als gewerbesteuerlicher Gewinn erklärt. Ein Begleitschreiben zu den Erklärungen enthält u.a. die Angabe, daß "die Daten ... zutreffend ermittelt" worden seien, mit dem Zusatz "Beweis: Sachverständigengutachten".
 Im weiteren Verlauf des Verfahrens reichte die Klägerin beim FA einen Jahresabschluß für das Streitjahr ein, aus dem sich ebenfalls die genannten Werte ergeben. Hierauf wies sie das Finanzgericht (FG) mit Schreiben vom 25. November 1996 hin, wobei sie zugleich ihr Beweisangebot wiederholte. Daraufhin erließ das FG einen Beschluß des Inhalts, daß zum Beweis der inhaltlichen Richtigkeit des Jahresabschlusses ein Gutachten des Wirtschaftsprüfers und Steuerberaters P eingeholt werden solle.
 P forderte in der Folge die Klägerin zur Vorlage bestimmter Unterlagen (u.a. Gesellschaftsvertrag, Mietverträge, Vereinbarungen mit den Geschäftsführern, Aufschlüsselung mehrerer Buchführungskonten) auf. Dem kam die Klägerin trotz Erinnerung durch das FG nicht nach; sie begründete dies dem FG gegenüber im wesentlichen damit, daß P ihr gegenüber unzumutbare Anforderungen gestellt habe. Nachdem daraufhin das FA und das FG insbesondere die Richtigkeit der im Jahresabschluß enthaltenen Positionen "sonstige Forderungen" (169 577,91 DM), "sonstige Rückstellungen" (102 000 DM) und "Raumkosten" (35 000 DM) in Zweifel gezogen hatten, führte sie hierzu schriftsätzlich sowie in der mündlichen Verhandlung vor dem FG folgendes aus:
 Bei den Raumkosten handele es sich um die anteiligen Kosten des Einfamilienhauses der Eheleute A, das von ihr --der Klägerin-- zu betrieblichen Zwecken mitbenutzt worden sei. Eine entsprechende Kostenverteilung sei bereits abgesprochen und praktiziert worden, als Herr A ein Einzelunternehmen betrieben habe; an dieser Handhabung habe man festgehalten, nachdem sie --die Klägerin-- den Geschäftsbetrieb des Einzelunternehmens übernommen und fortgeführt habe. Da die Kosten noch nicht abgerechnet gewesen seien, sei der Betrag unter "sonstige Rückstellungen" passiviert worden. In dieselbe Bilanzposition seien Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit noch nicht abgerechneten Fremdleistungen eingegangen; diese Leistungen seien u.a. von Herrn A sowie von dessen Sohn und seinem Bruder erbracht worden. Die Bilanzposition "sonstige Forderungen" erfasse im wesentlichen Anzahlungen für die noch nicht abgerechneten Subunternehmerleistungen und Raumkosten. Im Bestreitensfall könne hierzu der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin --Steuerberater S-- als Zeuge vernommen


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werden.
 Das FG wies die Klage ab, ohne die Revision zuzulassen. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde, mit der sie Verfahrensmängel des FG rügt.
 II. Die Beschwerde ist unbegründet. Die von der Klägerin geltend gemachten Verfahrensmängel sind, soweit sie überhaupt in zulässiger Form gerügt worden sind, nicht gegeben:
 1. Die Rüge der Klägerin, das FG habe ihren Antrag auf Vernehmung des Steuerberaters S unterlassen, ist nicht in schlüssiger Form erhoben worden. Denn hierfür wäre erforderlich, daß die Klägerin dargelegt hätte, zu welchem Ergebnis die von ihr vermißte Beweiserhebung geführt und was sich hieraus für die Entscheidung des FG ergeben hätte (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. März 1997 X B 262/96, BFH/NV 1997, 514; vom 21. Juli 1997 III B 146/95, BFH/NV 1998, 970). Dazu reicht die allgemeine Angabe, der Zeuge hätte die Absprachen zwischen der Klägerin und ihren Gesellschaftern "nachvollziehbar darlegen" sowie "Art, Umfang und ungefähre Höhe der den Rückstellungen zugrundeliegenden Sachverhalte" bestätigen können, nicht aus:
 a) Das FG ist in rechtlicher Hinsicht davon ausgegangen, daß Vereinbarungen zwischen der Klägerin und den Eheleuten A an denjenigen Vorgaben zu messen sind, die nach der Rechtsprechung des Senats im Verhältnis zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrem beherrschenden Gesellschafter gelten. Es hat deshalb angenommen, daß im Streitfall die von der Klägerin geltend gemachten Raumkosten deshalb nicht steuermindernd berücksichtigt werden könnten, weil es an einer im vorhinein klar und eindeutig getroffenen Absprache über die Kostenerstattung fehle und zudem weder entsprechende Abrechnungen zeitnah erstellt noch laufende Zahlungen geleistet worden seien. Dasselbe gelte in bezug auf die Aufwendungen für nicht näher spezifizierte Subunternehmerleistungen, die angeblich an A und dessen Sohn und seinen Bruder erbracht worden seien. Von dieser materiell-rechtlichen Einschätzung des FG ist bei der Frage nach dem Vorliegen eines Verfahrensfehlers auszugehen (BFH-Beschlüsse vom 2. August 1996 VIII B 74/95, BFH/NV 1997, 133, 134; vom 7. Juli 1997 X B 229/96 und 230/96, BFH/NV 1997, 886; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 115 Rz. 24, m.w.N.).
 Eine auf unterlassene Sachaufklärung gestützte Verfahrensrüge könnte deshalb nur dann Erfolg haben, wenn die Klägerin dargelegt hätte, was ihrer Einschätzung nach der benannte Zeuge zum Zustandekommen und zur Abwicklung der geltend gemachten Vereinbarungen hätte bekunden können. So hätte sie zur Frage der Aufwendungen für Fremdleistungen insbesondere vortragen müssen, was sich zu Art und vertraglicher Grundlage der genannten Leistungen aus einer Zeugenaussage voraussichtlich im einzelnen ergeben hätte. In bezug auf die geltend gemachten Raumkosten wäre vor allem eine Angabe dazu erforderlich gewesen, wie durch die Aussage des Zeugen die Annahme des FG hätte erschüttert werden können, daß insoweit weder fortlaufende Zahlungen geleistet noch zeitnahe Abrechnungen erstellt worden sind. Schließlich hätte die Klägerin darlegen müssen, inwieweit das von ihr dargestellte Ergebnis der Beweisaufnahme zu einer abweichenden Entscheidung des FG hätte führen können (BFH-Beschlüsse vom 19. August 1994 X B 124/94, BFH/NV 1995, 238; in BFH/NV 1997, 514). Nur ein in diesem Sinne spezifizierter Vortrag würde dem Senat eine Prüfung der Frage ermöglichen, ob --auf der Basis der Rechtsauffassung des FG-- das Unterlassen der Beweiserhebung entscheidungserheblich war. Eine dahingehende Überprüfungsmöglichkeit ist im


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Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren deshalb unerläßlich, weil ein Verfahrensmangel nur bei Entscheidungserheblichkeit die Zulassung der Revision rechtfertigt (BFH-Beschlüsse vom 14. Juni 1988 V B 38/88, BFH/NV 1989, 373; vom 12. Dezember 1997 V B 46/97, BFH/NV 1998, 861; Gräber/ Ruban, a.a.O., § 115 Rz. 34, m.w.N.).
 Demgegenüber hat sich die Klägerin in der Sache letztlich auf die allgemeine Erklärung beschränkt, daß durch die Zeugenvernehmung die Richtigkeit ihres erstinstanzlichen Tatsachenvortrags bestätigt worden wäre. Damit ist gerade vor dem Hintergrund, daß es sowohl in bezug auf die Abwicklung des von der Klägerin behaupteten Mietvertrags als auch hinsichtlich der Fremdleistungen an jeglichem (substantiiertem) Tatsachenvortrag fehlt, dem Erfordernis der Darlegung eines entscheidungserheblichen Verfahrensmangels nicht genügt. Unter diesem Gesichtspunkt kann die Nichtzulassungsbeschwerde mithin keinen Erfolg haben.
 b) Abgesehen davon wäre die genannte Rüge der Klägerin, selbst wenn man sie für zulässig erachten würde, jedenfalls unbegründet. Denn das FG hätte eine Beweiserhebung in dem jetzt von der Klägerin geforderten Sinne allenfalls dann durchführen müssen, wenn die Klägerin bereits in der ersten Instanz eindeutig einen entsprechenden Beweisantrag gestellt hätte. Das ist nicht geschehen:
 Ausweislich der dem Senat vorliegenden Akten hat die Klägerin sich zunächst mit Schriftsatz vom 25. Juni 1997 zu der hier interessierenden Frage wie folgt geäußert:
 "Zu den Fremdleistungen wurde ... ausgeführt, daß es sich neben dem Geschäftsführer auch um den Sohn ... gehandelt habe, ... und auch um einen Bruder des Geschäftsführers ...
 Wiederum auf Befragen und Diskussion wurde auch der Zusammenhang zwischen den Rückstellungen und den 'sonstigen Forderungen' hergestellt; die sonstigen Forderungen bestünden im wesentlichen aus Anzahlungen, die für die noch nicht abgerechneten Subunternehmerleistungen und ... Gebäudekosten gezahlt worden seien.
 Beweis (im Bestreitensfall): Zeugnis des S"
 Mit Schriftsatz vom 4. Dezember 1997 hat sie sodann ausgeführt:
 "Im Gegensatz dazu hat der Kläger ... substantiiert vorgetragen und den Vortrag zur Bilanz mit G+V insgesamt wie auch zu den streitigen Punkten insbesondere unter Beweis gestellt durch
 a) Sachverständigengutachten
 b) Zeugnis des S."
 Diese Ausführungen lassen nicht --zumindest aber nicht eindeutig-- erkennen, daß nach den Vorstellungen der Klägerin Steuerberater S zu tatsächlichen Vorgängen im Zusammenhang mit dem Abschluß oder der Abwicklung der Verträge mit den Gesellschaftern vernommen werden sollte. Näher liegt vielmehr die Deutung, daß die Klägerin eine Aussage des S dazu herbeiführen wollte, wie die vom FA beanstandeten Bilanzpositionen zu verstehen seien. Darum ging es aber erkennbar nicht; auf der Basis der Rechtsauffassung des FG war vielmehr entscheidend, daß das Bestehen eindeutiger Absprachen und deren vereinbarungsgemäße Durchführung nicht nachgewiesen worden waren. Daß S hierzu etwas bekunden könne, hat die Klägerin erstmals in der Beschwerdebegründung mit einer gewissen Deutlichkeit vorgebracht. Vor diesem Hintergrund kann aus dem Umstand, daß das FG die beantragte Vernehmung des S unterlassen hat, ein Verfahrensfehler nicht abgeleitet werden.
 2. Mit ihrer Rüge, das FG habe die von ihr beantragte Einholung eines Sachverständigengutachtens unterlassen, kann die Klägerin ebenfalls keinen Erfolg haben. In diesem Zusammenhang kann dahingestellt bleiben, ob das FG überhaupt gehalten war, die Richtigkeit des von der Klägerin vorgelegten Jahresabschlusses zum Gegenstand eines Sachverständigenbeweises zu machen. Ebenso muß nicht erörtert werden, ob es nicht auch


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in diesem Punkt an einer spezifizierten Erläuterung der Klägerin dazu fehlt, was sich bei Durchführung der Beweiserhebung ergeben hätte und inwieweit die Erkenntnisse des Sachverständigen zu einer abweichenden Entscheidung des FG geführt hätten. Denn unabhängig hiervon ist die genannte Rüge bereits deshalb unbegründet, weil das FG einen Sachverständigen tatsächlich beauftragt hat und es gerade die Klägerin war, die ein Tätigwerden des Sachverständigen letztlich verhindert hat.
 Die Klägerin macht in dieser Hinsicht zwar geltend, daß sie ihre Mitwirkung lediglich deshalb verweigert habe, weil der Sachverständige ihr unzumutbar kurze Fristen für die Vorlage von Unterlagen gesetzt habe und die Aufforderung zur Aufschlüsselung von Konten rechtswidrig gewesen sei. Selbst wenn man dieser Bewertung jedoch in der Sache folgen wollte, ergab sich hieraus jedenfalls keine Befugnis der Klägerin, ihrerseits jede weitere Mitwirkung an der Aufklärung des Sachverhalts einzustellen. Falls sie bestimmte Aufforderungen des Sachverständigen für unzumutbar oder überzogen hielt, konnte sie dies mit dem Sachverständigen oder mit dem FG erörtern, um beispielsweise eine Fristverlängerung oder eine Änderung der gestellten Anforderungen zu erreichen. Sofern ihr das aus --aus ihrer Sicht-- sachwidrigen Gründen verweigert worden wäre, hätte sie ggf. ein darauf gestütztes Befangenheitsgesuch anbringen können. Ihre prozessuale Mitwirkungspflicht blieb hiervon jedoch unberührt. Deshalb kann sie, nachdem sie unter Mißachtung dieser Pflicht die Beweiserhebung durch das FG verhindert hat, nicht nunmehr das Unterbleiben der Beweiserhebung als Verfahrensfehler des FG geltend machen.
 3. Die Rüge der Klägerin, ihr sei die beantragte Akteneinsicht verweigert worden, widerspricht dem klaren Inhalt der Akten. Hiernach hat das FG dem Bevollmächtigten der Klägerin mit Schreiben vom 31. Juli 1997 eine Akteneinsicht angeboten; dieses Schreiben hat der Bevollmächtigte ausweislich seines Antwortschreibens vom 8. August 1997 zeitnah erhalten. Damit war die Möglichkeit der Einsichtnahme in ausreichendem Maße gegeben. Wenn die Klägerin --aus welchen Gründen auch immer-- diese Möglichkeit nicht wahrgenommen hat, so wird hierdurch ein Verfahrensfehler des FG nicht begründet. Von weiteren Ausführungen zu diesem Punkt wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen.


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Issue: 14, 8
 http://www.betriebs-berater.de/html/zeitschriften/ewus/ewus.html Aufsätze Die Abfallwirtschaft in der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften
 Ebsen, PeterLenz, Carl Otto
 Vorabentscheidungsersuchen Verstößt die gesetzliche Haftung eines Bauunternehmers als Bürge für die Pflicht von Subund Nachunternehmern zur Zahlung von Mindestentgelt oder Beiträgen an Einrichtung der TV-Parteien gegen Dienstleistungsfreiheit? (BAG,6.11.2002 (EuGH, Rs. C-60/03))
 , Aufsätze Rechtsschutz und Interessenverfolgung im Bereich der europäischen Außen- und Entwicklungshilfe
 Rechtsprechung der EG-Gerichte Gleichbehandlung: Tarifvertrag darf Altersteilzeit für Frauen ab dem 60. Lebensjahr nicht ohne objektive Rechtfertigung ausschließen (EuGH, 20.3.2003 - Rs. C-187/00)
 Aufnahme eines Gesellschafters in eine Personengesellschaft gegen Bareinlage ist keine Dienstleistung i.S.d. Art. 2 Nr. 1 der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie (EuGH, 26.6.2003 - Rs. C-442/01)
 , Freier Warenverkehr: Kein Genehmigungserfordernis für Inverkehrbringen von Alarmsystemen, die den Harmonisierungsrichtlinien genügen und mit CE-Kennzeichnung versehen sind-Beweislast für Rechtfertigungsgrund (EuGH, 8.5.2003 - Rs C-14/02)
 , Dienstleistungsfreiheit: Zusatzrentenversicherung bei Versicherer in anderem Mitgliedstaat darf steuerlich nicht schlechter behandelt werden als Betriebsrente (EuGH, 26.6.2003 - Rs. C-422/01)
 , Tagungsbericht ZEI-Konferenz: Das Ausschreibungsverfahren bei Infrastrukturprojekten- Zwangsjacke oder Rettungsweste?
 Scholz, MichaelPfromm, René
 Vorabentscheidungsersuchen Freizügigkeit: Hat ein arbeitsuchender Unionsbürger Anspruch auf die gleichen - beitragsunabhängigen - Sozialhilfeleistungen wie die Angehörigen des Aufnahmestaates? (Tribunal de Travail de Bruxelles, 13.2.2003 (EuGH Rs. C-95/03))
 , Rechtsprechung der EG-Gerichte Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft wegen Einführung vorläufiger Antidumping und Ausgleichszölle (EUgh.10.7.2003 - Rs. C-472/00)
 , Verkürzung der Antragsfrist auf Erstattung EG-rechtswidriger nationaler Abgaben nur nach angemessener Übergangszeit (EuGH, 24.9.2003 - Rs. C-255/00)


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Leitlinien zum Unterhalt - PDF
 Download "Leitlinien zum Unterhalt"
 Hella Buchholz
 1 Leitlinien zum Unterhalt Stand: zur Ergänzung der Düsseldorfer Tabelle herausgegeben von den Senaten für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf Unterhaltsrechtliches Einkommen 1. Geldeinnahmen 1.1 Auszugehen ist vom Jahresbruttoeinkommen einschließlich Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie sonstiger Zuwendungen, wie z.b. Tantiemen und Gewinnbeteiligungen. 1.2 Einmalige höhere Zahlungen, wie z.b. Abfindungen oder Jubiläumszuwendungen, sind auf einen angemessenen Zeitraum zu verteilen (in der Regel mehrere Jahre). 1.3 Überstundenvergütungen werden in der Regel dem Einkommen voll zugerechnet, soweit sie berufsüblich sind oder nur in geringem Umfang anfallen oder wenn der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder oder der entsprechende Unterhalt ihnen nach 1603 Abs. 2 S. 2 BGB gleichgestellter Volljähriger nicht gedeckt ist. Sonst ist die Anrechnung unter Berücksichtigung des Einzelfalls nach Treu und Glauben zu beurteilen. 1.4 Auslösungen und Spesen sind nach den Umständen des Einzelfalls anzurechnen. Soweit solche Zuwendungen geeignet sind, laufende Lebenshaltungskosten zu ersparen, ist diese Ersparnis in der Regel mit 1/3 des Nettobetrags zu bewerten. 1.5 Bei Selbständigen ist grundsätzlich vom durchschnittlichen Gewinn während eines längeren Zeitraums von in der Regel mindestens drei aufeinander folgenden Jahren, möglichst den letzten drei Jahren, auszugehen.
 2 [2] Für die Vergangenheit sind die in dem jeweiligen Kalenderjahr erzielten Einkünfte maßgebend. Anstatt auf den Gewinn kann ausnahmsweise auf die Entnahmen abzüglich der Einlagen abgestellt werden, wenn eine zuverlässige Gewinnermittlung nicht möglich oder der Betriebsinhaber unterhaltsrechtlich zur Verwertung seines Vermögens verpflichtet ist. Abschreibungen (Absetzung für Abnutzung: AfA) können insoweit anerkannt werden, als dem steuerlich zulässigen Abzug ein tatsächlicher Wertverlust entspricht. Dies ist bei Gebäuden in der Regel nicht der Fall. Zinsen für Kredite, mit denen die absetzbaren Wirtschaftsgüter finanziert werden, mindern den Gewinn. Wenn und soweit die Abschreibung unterhaltsrechtlich anerkannt wird, sind Tilgungsleistungen nicht zu berücksichtigen. Steuer und Vorsorgeaufwendungen sind nach Nr zu berücksichtigen. Der Gewinn ist nicht um berufsbedingte Aufwendungen (Nr ) zu kürzen. 1.6 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung werden durch eine Überschussrechnung ermittelt. Dabei kann zur Ermittlung der durchschnittlichen Einkünfte auf einen Mehrjahreszeitraum abgestellt werden. Nr. 1.5 Abs. 2 gilt entsprechend. Hinsichtlich der Abschreibungen gilt Nr Auch Kapitaleinkünfte sind unterhaltsrechtliches Einkommen. 1.7 Steuererstattungen sind in der Regel in dem Jahr, in dem sie anfallen, zu berücksichtigen (In- Prinzip); bei Selbständigen kann zur Ermittlung eines repräsentativen Einkommens auf den Zeitraum der Veranlagung abgestellt werden (Für-Prinzip). Steuervorteile, die auf unterhaltsrechtlich nicht zu berücksichtigenden Aufwendungen beruhen, bleiben in der Regel außer Betracht. 1.8 Sonstige Einnahmen wie z. B. berufstypische Trinkgelder, Krankentagegeld. 2. Sozialleistungen 2.1 Arbeitslosengeld ( 117 SGB III) und Krankengeld sind Einkommen.
 3 [3] 2.2 Arbeitslosengeld II und andere Leistungen nach dem SGB II sind Einkommen beim Verpflichteten. Beim Berechtigten sind Arbeitslosengeld II und Sozialgeld kein Einkommen, nicht subsidiäre Leistungen nach dem SGB II sind Einkommen, insbesondere befristete Zuschläge 24 SGB II, Einstiegsgeld 29 SGB II, Entschädigung für Mehraufwendungen 16 SGB II. Die Geltendmachung von Unterhalt durch den Hilfeempfänger kann jedoch treuwidrig sein, wenn er infolge des Ausschlusses des Anspruchsübergangs (vgl. 33 Abs. 2 SGB II) insbesondere für die Vergangenheit (aber allenfalls bis zur Rechtshängigkeit) durch das Arbeitslosengeld II


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oder das Sozialgeld und den Unterhalt mehr als seinen Bedarf erhalten würde. 2.3 Wohngeld ist Einkommen, soweit es nicht erhöhte Wohnkosten abdeckt. 2.4 BAföG-Leistungen (außer Vorausleistungen) sind Einkommen, auch soweit sie als Darlehen gewährt werden. 2.5 Elterngeld ist Einkommen, soweit es über den Sockelbetrag von 300 EUR bzw.150 EUR bei verlängertem Bezug hinausgeht. Der Sockelbetrag sowie Erziehungsgeld sind nur dann Einkommen, wenn einer der Ausnahmefälle der 11 BEEG, 9 S. 2 BErzGG vorliegt Unfall- und Versorgungsrenten sowie Übergangsgelder aus der Unfall- bzw. Rentenversicherung sind Einkommen. 2.7 Leistungen aus der Pflegeversicherung, Blindengeld, Schwerbeschädigten- und Pflegezulagen nach Abzug eines Betrages für tatsächliche Mehraufwendungen sind Einkommen; bei Sozialleistungen nach 1610a BGB wird widerlegbar vermutet, dass sie durch Aufwendungen aufgezehrt werden. 2.8 Der Anteil des an die Pflegeperson weitergeleiteten Pflegegeldes, durch den ihre Bemühungen abgegolten werden, ist Einkommen. Bei Pflegegeld aus der Pflegeversicherung gilt dies nur nach Maßgabe des 13 Abs. 6 SGB XI.
 4 [4] 2.9 Leistungen zur Grundsicherung nach den 41 ff. SGB XII sind anders als beim Ehegattenunterhalt beim Verwandtenunterhalt (insbesondere Eltern- und Kindesunterhalt) als Einkommen des Beziehers zu berücksichtigen Sozialhilfe ist kein Einkommen; jedoch kann die Geltendmachung von Unterhalt durch den Hilfeempfänger treuwidrig sein, wenn er infolge des Ausschlusses des Anspruchsübergangs (vgl. 94 Abs. 1 Satz 3 und 4, Abs. 2 und Abs. 3 Nr. 1 und 2 SGB XII) - insbesondere für die Vergangenheit (aber allenfalls bis zur Rechtshängigkeit) - durch die Sozialhilfe und den Unterhalt mehr als seinen Bedarf erhalten würde Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz sind kein Einkommen. 3. Kindergeld Kindergeld ist kein Einkommen der Eltern. Kinderzulagen und Kinderzuschüsse zur Rente sind, wenn die Gewährung des staatlichen Kindergeldes entfällt ( 65 EStG; 270 SGB VI), in dessen Höhe wie Kindergeld, im Übrigen wie Einkommen zu behandeln (BGH FamRZ 1981, 28, 29). 4. Geldwerte Zuwendungen des Arbeitgebers Geldwerte Zuwendungen des Arbeitgebers aller Art, z.b. Firmenwagen, freie Kost und Logis, mietgünstige Wohnung, sind dem Einkommen hinzuzurechnen, soweit sie entsprechende Eigenaufwendungen ersparen. 5. Wohnwert Der Wohnvorteil durch mietfreies Wohnen im eigenen Heim ist als wirtschaftliche Nutzung des Vermögens wie Einkommen zu behandeln, wenn sein Wert die Belastungen übersteigt, die unter Berücksichtigung der staatlichen Eigenheimförderung durch die allgemeinen Grundstückskosten und -lasten, durch Annuitäten und durch sonstige nicht nach 556 BGB umlagefähige Kosten entstehen.
 5 [5] Zinsen sind in diesem Zusammenhang absetzbar, Tilgungsleistungen, wenn sie nicht der einseitigen Vermögensbildung dienen, insoweit kommt allein eine Berücksichtigung unter dem Gesichtspunkt der ergänzenden Altersvorsorge in Betracht (vgl. Ziffer 10.1). Auszugehen ist von der erzielbaren Miete (objektiver oder voller Wohnwert). Wenn es nicht möglich oder zumutbar ist, die Wohnung aufzugeben und das Objekt zu vermieten oder zu veräußern, kann stattdessen die ersparte Miete angesetzt werden, die angesichts der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse angemessen wäre (subjektiver oder angemessener Wohnwert). Dies kommt insbesondere für die Zeit bis zur endgültigen Vermögensauseinandersetzung oder bis zum endgültigen Scheitern der Ehe, etwa bei Zustellung des Scheidungsantrags, in Betracht, wenn ein Ehegatte das Eigenheim allein bewohnt. 6. Haushaltsführung Für die Führung des Haushalts eines leistungsfähigen Dritten ist ein Einkommen anzusetzen. Bei der Haushaltsführung durch


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einen Nichterwerbstätigen kann in der Regel ein Betrag von 350 EUR monatlich angesetzt werden. 7. Einkommen aus unzumutbarer Erwerbstätigkeit Einkünfte aus Nebentätigkeit und unzumutbarer Erwerbstätigkeit sind im Rahmen der Billigkeit (vgl. 242, 1577 Abs. 2 BGB) als Einkommen zu berücksichtigen. 8. Freiwillige Zuwendungen Dritter Freiwillige Leistungen Dritter (z.b. Geldleistungen, mietfreies Wohnen) sind kein Einkommen, es sei denn, dass die Anrechnung dem Willen des Dritten entspricht. 9. Erwerbsobliegenheit und Einkommensfiktion Einkommen sind auch aufgrund einer unterhaltsrechtlichen Obliegenheit erzielbare Einkünfte, die sich bei gesteigerter Unterhaltspflicht gemäß 1603 Abs. 2 BGB im Rahmen der Zumutbarkeit auch aus einer Nebentätigkeit ergeben können. 10. Bereinigung des Einkommens
 6 [6] 10.1 Steuern und Vorsorgeaufwendungen Vom Bruttoeinkommen sind Steuern, Sozialabgaben und/oder angemessene Vorsorgeaufwendungen abzusetzen (Nettoeinkommen); zu den angemessenen Vorsorgeaufwendungen kann auch eine zusätzliche Altersvorsorge zählen. Personen, die der gesetzlichen Rentenversicherung nicht unterliegen, können für ihre Altersvorsorge regelmäßig 20 % ihres Bruttoeinkommens aufwenden. Für eine zusätzliche Altersvorsorge können sie ebenso wie gesetzlich Rentenversicherte weitere 4 % (bei Elternunterhalt 5 %) ihres Bruttoeinkommens einsetzen. Ferner können bei Personen, die der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen, 20 % des oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung liegenden Einkommens als angemessene Altersversorgung aufgewendet werden. Steuerzahlungen und -nachzahlungen sind in der Regel in dem Jahr, in dem sie anfallen, zu berücksichtigen (In-Prinzip). Bei Selbständigen kann auf den Zeitraum der Veranlagung abgestellt werden (Für-Prinzip). Grundsätzlich ist jeder gehalten, ihm zustehende Steuervorteile in Anspruch zu nehmen; hierzu gehört bei unstreitigem, freiwillig geleistetem oder tituliertem, aber nicht angegriffenem Unterhalt auch das Realsplitting (vgl. BGH FamRZ 2007, S. 793 f; BGH FamRZ 2007, S. 882 f; BGH FamRZ 2007, 1303). Ob im laufenden Jahr von der Möglichkeit der Eintragung eines Freibetrages Gebrauch zu machen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls Berufsbedingte Aufwendungen Für berufsbedingte Aufwendungen gilt Anm. A. 3 der Düsseldorfer Tabelle Als notwendige Kosten der berufsbedingten Nutzung eines Kraftfahrzeugs können 0,30 EUR pro gefahrenem Kilometer ( 5 Abs. 2 Nr. 2 JVEG) angesetzt werden. Ab dem 31. Entfernungskilometer kommt in der Regel eine Kürzung der Kilometerpauschale auf 0,20 EUR in Betracht Für die Ausbildungsvergütung eines Kindes, das im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnt, gilt Anm. A. 8 der Düsseldorfer Tabelle. Lebt das Kind im eigenen Haushalt, ist Anm. A. 3 der Düsseldorfer Tabelle anzuwenden.
 7 [7] 10.3 Kinderbetreuung Das Einkommen aus einer neben der Kinderbetreuung ausgeübten Erwerbstätigkeit kann um den notwendigen, konkret dargelegten Aufwand für die Betreuung des Kindes vermindert werden. Zum Aufwand für die Betreuung des Kindes zählen nicht die Kosten des Kindergartenbesuchs, diese sind Mehrbedarf des Kindes Schulden Schulden können je nach den Umständen des Einzelfalls (Art, Grund und Zeitpunkt des Entstehens) das anrechenbare Einkommen vermindern. Die Abzahlung soll im Rahmen eines Tilgungsplans in angemessenen Raten erfolgen. Dabei sind die Belange von Unterhaltsgläubiger, Unterhaltsschuldner und Drittgläubiger gegeneinander abzuwägen. Unter Umständen besteht im Rahmen gesteigerter Unterhaltspflicht nach 1603 Abs. 2 BGB die Obliegenheit zur Einleitung eines Insolvenzverfahrens und Geltendmachung der gesetzlichen Pfändungsfreigrenzen (BGH FamRZ 2005, 608; BGH FamRZ 2008, 497) nicht besetzt 10.6 Vermögensbildung Vermögenswirksame Leistungen, die nicht unter Nr fallen, vermindern das


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Einkommen nicht. Zusatzleistungen des Arbeitgebers für die vermögenswirksame Anlage sind dem Bezieher zu belassen. Kindesunterhalt 11. Bemessungsgrundlage (Tabellenunterhalt) Der Kindesunterhalt ist der Düsseldorfer Tabelle unter Beachtung des Bedarfskontrollbetrages (Anm. A. 6) zu entnehmen. Bei minderjährigen Kindern kann er als Festbetrag oder als Prozentsatz des Mindestunterhalts gemäß 1612 a Abs. 1 BGB geltend gemacht werden In den Unterhaltsbeträgen sind Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie Studiengebühren nicht enthalten.
 8 [8] 11.2 Bei minderjährigen Kindern, die bei einem Elternteil leben, richtet sich die Eingruppierung in die Düsseldorfer Tabelle nach dem anrechenbaren Einkommen des anderen Elternteils. Der Bedarfskontrollbetrag (Anm. A. 6 der Düsseldorfer Tabelle) und Ab- oder Zuschläge (Anm. A. 1 der Düsseldorfer Tabelle) sind zu beachten. 12. Minderjährige Kinder 12.1 Der betreuende Elternteil braucht in der Regel keinen Barunterhalt für das minderjährige Kind zu leisten. Eine anteilige Barunterhaltspflicht des nicht betreuenden Elternteils kann jedoch entfallen oder sich ermäßigen, wenn er zu Unterhaltszahlungen nicht ohne Beeinträchtigung seines angemessenen Unterhalts in der Lage wäre, während der andere Elternteil neben der Betreuung des Kindes auch den Barunterhalt leisten könnte, ohne dass dadurch sein eigener angemessener Unterhalt gefährdet würde. In solchen Fällen entfällt aber lediglich die gesteigerte Unterhaltspflicht nach 1603 Abs. 2 Satz 1 und 2 BGB, also die Beschränkung auf den notwendigen Selbstbehalt. Die Unterhaltspflicht mit dem Einkommen, das den angemessenen Selbstbehalt übersteigt, wird davon nicht berührt (BGH, FamRZ 2011, 1041) Das bereinigte Einkommen des Kindes, das von einem Elternteil betreut wird, wird nur teilweise, in der Regel zur Hälfte auf den Barunterhalt angerechnet; im Übrigen kommt es dem betreuenden Elternteil zu Gute Sind, z. B. bei auswärtiger Unterbringung des Kindes, beide Eltern zum Barunterhalt verpflichtet, haften sie anteilig nach Nr für den Gesamtbedarf Bei Zusatzbedarf (Kostenvorschuss, Mehrbedarf, Sonderbedarf) gilt 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB Volljährige Kinder 13.1 Der Unterhalt für volljährige Kinder, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnen, richtet sich nach der 4. Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle. Dies gilt bis zur Vollen-
 9 [9] dung des 21. Lebensjahres auch für unverheiratete volljährige Kinder, die sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden. Ihr Bedarf bemisst sich, falls beide Eltern leistungsfähig sind, in der Regel nach dem zusammengerechneten Einkommen ohne Höhergruppierung nach Anm. A. 1 der Düsseldorfer Tabelle. Für die Haftungsquote gilt Ein Elternteil hat jedoch höchstens den Unterhalt zu leisten, der sich allein - unter Berücksichtigung von Anm. A. 1 der Düsseldorfer Tabelle - nach seinem Einkommen ergibt. Für ein volljähriges Kind mit eigenem Hausstand gilt Anm. A. 7 Abs. 2 der Düsseldorfer Tabelle. Von diesem Regelbetrag kann bei entsprechender Lebensstellung der Eltern abgewichen werden Das bereinigte Einkommen des volljährigen Kindes wird in der Regel in vollem Umfange auf den Bedarf angerechnet. Bei Einkünften aus unzumutbarer Erwerbstätigkeit gilt 1577 Abs. 2 BGB entsprechend. Zu den Einkünften des Kindes gehören auch BAföG-Darlehen und Ausbildungsbeihilfen Sind beide Eltern barunterhaltspflichtig, bemisst sich die Haftungsquote nach dem Verhältnis ihrer anrechenbaren Einkünfte. Diese sind vorab jeweils um den Sockelbetrag zu kürzen. Der Sockelbetrag entspricht dem angemessenen Selbstbehalt gemäß Anm. 5 Abs. 2 der Düsseldorfer Tabelle, bei


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minderjährigen unverheirateten und ihnen gleichgestellten volljährigen Kindern ( 1603 Abs. 2 S. 2 BGB) jedoch dann dem notwendigen Selbstbehalt gemäß Anm. 5 Abs. 1 der Düsseldorfer Tabelle, wenn bei einem Sockelbetrag in Höhe des angemessenen Selbstbehalts der Bedarf dieser Kinder nach der ersten Einkommensgruppe nicht sichergestellt ist. Bei minderjährigen unverheirateten und ihnen gleichgestellten volljährigen Kindern ( 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB) sind die anrechenbaren Einkommen der Eltern außerdem wegen gleichrangiger Unterhaltspflichten und bei anderen volljährigen Kindern wegen vorrangiger Unterhaltspflichten zu kürzen. Der Verteilungsschlüssel kann bei Vorliegen besonderer Umstände (z. B. Betreuung eines behinderten Volljährigen) wertend verändert werden. 14. Verrechnung des Kindergeldes Kindergeld wird nach 1612 b BGB zur Deckung des Barbedarfs verwandt, bei minderjährigen Kindern, die von einem Elternteil betreut werden zur Hälfte, ansonsten in voller Höhe.
 10 [10] Ehegattenunterhalt 15. Unterhaltsbedarf 15.1 Der Bedarf der Ehegatten richtet sich nach ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen im Unterhaltszeitraum, soweit diese als die ehelichen Lebensverhältnisse nachhaltig prägend anzusehen sind. Die ehelichen Lebensverhältnisse im Sinne von 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB werden dabei grundsätzlich durch die Umstände bestimmt, die bis zur Rechtskraft der Ehescheidung eingetreten sind. Nachträgliche Entwicklungen wirken sich auf die Bedarfsbemessung nach den ehelichen Lebensverhältnissen aus, wenn sie auch bei fortbestehender Ehe eingetreten wären oder in anderer Weise in der Ehe angelegt und mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten waren (BGH FamRZ 2012, 281). Es ist von einem Mindestbedarf auszugehen, der nicht unter dem Existenzminimum für nicht Erwerbstätige liegen darf (Anm. B V Nr. 2 der Düsseldorfer Tabelle). Bei Berechnung des Bedarfs ist von dem anrechenbaren Einkommen des Pflichtigen (Nr. 10) vorab der prägende Kindesunterhalt Zahlbetrag abzuziehen. Ergänzend wird auf B. III der Düsseldorfer Tabelle Bezug genommen. Unterhalt für nachrangige volljährige Kinder ist abzusetzen, wenn der Kindesunterhalt die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt hat und den Eheleuten ein angemessener Unterhalt verbleibt Der Bedarf eines jeden Ehegatten ist grundsätzlich mit der Hälfte des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens beider Ehegatten anzusetzen. Dem erwerbstätigen Ehegatten steht vorab ein Bonus von 1/7 seiner Erwerbseinkünfte als Arbeitsanreiz und zum Ausgleich derjenigen berufsbedingten Aufwendungen zu, die sich nicht nach objektiven Merkmalen eindeutig von den privaten Lebenshaltungskosten abgrenzen lassen. Der Erwerbstätigenbonus ist von dem gemäß Nr. 10 bereinigten Erwerbseinkommen, das zusätzlich um den Kindesunterhalt in Höhe des Zahlbetrages zu mindern ist, zu bilden.
 11 [11] Der Bedarf des berechtigten Ehegatten beträgt danach 3/7 der Erwerbseinkünfte des anderen Ehegatten und 4/7 der eigenen Erwerbseinkünfte sowie 1/2 der sonstigen Einkünfte beider Eheleute. Der Bedarf des Verpflichteten beträgt 4/7 der eigenen Erwerbseinkünfte und 3/7 der Erwerbseinkünfte des anderen Ehegatten sowie 1/2 des sonstigen Einkommens beider Eheleute (Quotenbedarf) Bei sehr guten Einkommensverhältnissen der Eheleute kommt eine konkrete Bedarfsberechnung in Betracht. Von sehr guten Einkommensverhältnissen kann in der Regel ausgegangen werden, wenn das bereinigte Gesamteinkommen der Eheleute oberhalb der höchsten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle liegt Verlangt der Berechtigte neben dem Elementarunterhalt für Alter, Krankheit und Pflegebedürftigkeit Vorsorgeunterhalt, den er aus seinen eigenen Einkünften nicht decken kann, sind grundsätzlich die vom Pflichtigen geschuldeten Beträge wie eigene Vorsorgeaufwendungen (Nr. 10.1) von seinem Einkommen abzuziehen. Altersvorsorgeunterhalt wird nicht geschuldet,


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wenn das Existenzminimum des Berechtigten nicht gesichert ist. Zur Ermittlung des Altersvorsorgeunterhalts wird zunächst ein vorläufiger Elementarunterhalt nach Nr. 15.2, 21.4 bestimmt. Einkünfte des Berechtigten, die zu keiner Altersvorsorge führen, bleiben unberücksichtigt. Hinzu kommt ein Zuschlag entsprechend der jeweils gültigen Bremer Tabelle. Von dieser Bruttobemessungsgrundlage wird mit Hilfe des jeweiligen Beitragssatzes in der gesetzlichen Rentenversicherung (Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag) der Vorsorgeunterhalt errechnet. Dieser wird vom bereinigten Nettoeinkommen des Verpflichteten abgezogen; auf dieser Basis wird der endgültige Elementarunterhalt errechnet. Die zweistufige Berechnung und der Vorwegabzug des Vorsorgeunterhalts für Alter, Krankheit oder Pflegebedürftigkeit können unterbleiben, wenn und soweit der Verpflichtete über nicht prägendes Einkommen verfügt, das den Mehrbedarf übersteigt, oder wenn und soweit auf den Bedarf nicht prägendes Einkommen des Berechtigten angerechnet wird (BGH FamRZ 1999, 372).
 12 [12] 15.5 Die Unterhaltspflichten für neue Ehegatten sowie für nachehelich geborene Kinder und den dadurch bedingten Betreuungsunterhalt nach 1615 l BGB sind nicht bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs eines geschiedenen Ehegatten nach 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB zu berücksichtigen Trennungsbedingter Mehrbedarf kann berücksichtigt werden, wenn der Berechtigte oder der Verpflichtete über zusätzliches nicht prägendes Einkommen verfügen, das die Zahlung des nach dem prägenden Einkommen berechneten Unterhalts sowie des trennungsbedingten Mehrbedarfs erlaubt. 16. Bedürftigkeit Eigenes Einkommen des Berechtigten ist auf den Bedarf (Nr. 15) anzurechnen. Erwerbseinkommen ist um 1/7 zu kürzen (Nr. 15.2). 17. Erwerbsobliegenheit 17.1 Bei Kindesbetreuung besteht bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres eines gemeinschaftlichen Kindes keine Erwerbsobliegenheit. Gleichwohl erzieltes Erwerbseinkommen ist überobligatorisch und nach den Umständen des Einzelfalls zu berücksichtigen (BGH FamRZ 2009, 770; FamRZ 2009, 1124; FamRZ 2009, 1391). Nach Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes kommt es bei Beurteilung der Frage, ob und inwieweit der betreuende Ehegatte bei einer bestehenden Betreuungsmöglichkeit auf eine Erwerbstätigkeit verwiesen werden kann, auf die Verhältnisse des Einzelfalls an. Bei besonderer Betreuungsbedürftigkeit des Kindes und bei nicht oder nur unzureichender Fremdbetreuung (kindbezogene Gründe, 1570 Abs. 1 S. 2 BGB) kommt ein Unterhaltsanspruch auch nach Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes in Betracht. Eine Erwerbstätigkeit des betreuenden Ehegatten kann auch aus Gründen der nachehelichen Solidarität ganz oder teilweise unbillig erscheinen. Hierbei sind das in der Ehe gewachsene Vertrauen in die vereinbarte und praktizierte Rollenverteilung und die
 13 [13] gemeinsame Ausgestaltung der Kinderbetreuung sowie der Dauer der Ehe zu berücksichtigen (elternbezogene Gründe, 1570 Abs. 2 BGB). Die Erwerbsobliegenheit beurteilt sich auch danach, ob eine Erwerbstätigkeit neben der Betreuung des Kindes zu einer überobligationsmäßigen Belastung führen würde. Die Darlegungs- und Beweislast für die Umstände, die einer vollen oder teilweisen Erwerbsobliegenheit ab Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes entgegenstehen, trifft den betreuenden Ehegatten. Dies gilt auch, wenn ein Titel über den Basisunterhalt nach 1570 Abs. 1 S. 1 BGB abgeändert werden soll. Der Betreuungsunterhalt nach 1570 BGB ist nicht nach 1578 b BGB zu befristen In der Regel besteht für den Berechtigten im ersten Jahr nach der Trennung keine Obliegenheit zur Aufnahme oder Ausweitung einer Erwerbstätigkeit. 18. Ansprüche nach 1615 l BGB Der Bedarf nach 1615 l BGB bemisst sich nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils. Er ist auch dann


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nicht nach dem Einkommen des Pflichtigen zu bemessen, wenn dieser mit dem betreuenden Elternteil zusammengelebt hat (BGH FamRZ 2008, 1739; FamRZ 2010, 357). Der Bedarf, der sich auch aus einem Unterhaltsanspruch gegen einen früheren Ehegatten ergeben kann, darf das Existenzminimum für nicht Erwerbstätige (Anm. B V Nr. 2 der Düsseldorfer Tabelle) nicht unterschreiten (BGH FamRZ 2010, 357, FamRZ 2010, 444). Zur Frage der Berücksichtigung eigener Einkünfte, zu Abzügen und zur Erwerbsobliegenheit gelten die Ausführungen für den Ehegatten entsprechend. 19. Elternunterhalt Der Bedarf der Eltern bemisst sich in erster Linie nach deren Einkommens- und Vermögensverhältnissen. Mindestens muss jedoch das Existenzminimum eines Nichterwerbstätigen (Anm. B V Nr. 2 der Düsseldorfer Tabelle) sichergestellt werden. Darin sind Kosten der Kranken- und Pflegeversicherung nicht enthalten. Etwaiger Mehrbedarf ist zusätzlich auszugleichen.
 14 [14] 20. Lebenspartnerschaft Bei Getrenntleben oder Aufhebung der Lebenspartnerschaft gelten 12, 16 LPartG. Leistungsfähigkeit und Mangelfall 21. Selbstbehalt des Verpflichteten 21.1 Der Unterhaltsverpflichtete ist leistungsfähig, wenn ihm der Selbstbehalt verbleibt. Es ist zu unterscheiden zwischen dem notwendigen ( 1603 Abs. 2 BGB) und dem angemessenen Selbstbehalt Der notwendige Selbstbehalt bemisst sich nach Anm. A. 5 Abs. 1 und B. IV der Düsseldorfer Tabelle. Er gilt gegenüber minderjährigen unverheirateten und ihnen gleichgestellten volljährigen Kindern ( 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB) Der angemessene Selbstbehalt gilt gegenüber volljährigen Kindern, die minderjährigen Kindern nicht gleichgestellt sind, dem Ehegatten, der Mutter oder dem Vater eines nicht ehelich geborenen Kindes gemäß 1615 l BGB sowie den Eltern des Unterhaltsverpflichteten Der angemessene Selbstbehalt gegenüber volljährigen Kindern ( 1603 Abs. 1) beträgt nach Anm. A. 5 Abs. 2 der Düsseldorfer Tabelle EURO Der angemessene Selbstbehalt gegenüber dem Ehegatten sowohl beim Trennungs- als auch beim nachehelichen Unterhalt und gegenüber Ansprüchen nach 1615 l BGB beträgt EURO, unabhängig davon, ob der Unterhaltspflichtige erwerbstätig ist oder nicht. Im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen nach 1581 BGB ist ferner ein individueller Selbstbehalt zu berücksichtigen, bei dem der Halbteilungsgrundsatz zu beachten ist, was zu einem relativen Mangelfall führen kann, wenn dem Unterhaltspflichtigen für den
 15 [15] eigenen Unterhalt weniger verbleibt, als der Unterhaltsberechtigte mit dem Unterhalt zur Verfügung hat. Sonstige Verpflichtungen gegenüber anderen Unterhaltsberechtigten, die nicht bereits den Bedarf des Unterhaltsberechtigten beeinflusst haben, sind entsprechend ihrem Rang zu berücksichtigen. Sind ein geschiedener und ein neuer Ehegatte nach 1609 BGB gleichrangig, ist im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen eine Billigkeitsabwägung in Form einer Dreiteilung des gesamten unterhaltsrelevanten Einkommens zulässig. Weitere individuelle Billigkeitserwägungen können berücksichtigt werden. Die Erwerbsobliegenheit des neuen, mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten bestimmt sich nach Maßgabe der 1569 ff BGB, wobei ein Anspruch nach 1570 Abs. 2 BGB wegen elternbezogener Gründe, die auf der Rollenverteilung in der neuen Ehe beruhen, in der Regel außer Betracht bleibt Der Selbstbehalt gegenüber Eltern beträgt gemäß D.1 der Düsseldorfer Tabelle EURO Vorteile durch das Zusammenleben mit einem Ehegatten oder Partner können eine Herabsetzung des notwendigen Selbstbehalts rechtfertigen. 22. Bedarf des mit dem Pflichtigen zusammenlebenden Ehegatten Insoweit wird auf Anm. B. VI der Düsseldorfer Tabelle verwiesen. 23. Mangelfall 23.1 Ein absoluter Mangelfall liegt vor, wenn das Einkommen des Unterhaltsverpflichteten zur


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Deckung seines Selbstbehalts und der gleichrangigen Unterhaltsansprüche der Berechtigten nicht ausreicht. Für diesen Fall ist die nach Abzug des Eigenbedarfs (Selbstbehalts) des Unterhaltspflichtigen verbleibende Verteilungsmasse auf die gleichrangigen Unterhaltsberechtigten im Verhältnis ihrer jeweiligen Einsatzbeträge gleichmäßig zu verteilen.
 16 [16] 23.2 Die Einsatzbeträge im Mangelfall belaufen sich bei minderjährigen und diesen nach 1603 Abs. 3, S. 2 BGB gleichgestellten Kindern auf den Mindestunterhalt der jeweiligen Altersstufe nach der Düsseldorfer Tabelle nach den jeweiligen Zahlbeträgen. 24. Rundung Der Unterhalt ist auf volle Euro zu runden. 25. Ost West Fälle überholt Anhang Rechenbeispiel zu Nr a) Nur ein Ehegatte hat Einkommen: Erwerbseinkommen V: B (ohne Einkommen) ist wegen Krankheit erwerbsunfähig Ehegattenunterhalt: x 3/7 = 900 b) beide Ehegatten haben prägendes Einkommen: Erwerbseinkommen V: Erwerbseinkommen B: Unterhaltsberechnung nach der Quotenbedarfsmethode (vgl. Nr. 15.2) Der Bedarf beträgt 1.700, nämlich x 3/ x 4/7. Auf den Bedarf von ist das Erwerbseinkommen B von mit 7/7 anzurechnen. Es bleibt ein ungedeckter Bedarf (Anspruch) von 300. Verkürzte Unterhaltsberechnung in diesem Fall nach der Differenzmethode: ( ) x 3/7 = 300
 17 [17] c) beide Ehegatten haben prägendes Einkommen, B hat zusätzlich nicht prägende Einkünfte (z. B. Lottogewinn, Erbschaft, nach unvorhersehbarem Karrieresprung, unzumutbares Einkommen): prägendes Erwerbseinkommen V: prägendes Erwerbseinkommen B: zusätzliches nicht prägendes Zinseinkommen B: 350 Unterhaltsberechnung nach der Quotenbedarfsmethode (Nr. 15.2): Bedarf B: x 3/ x 4/7 = anzurechnen: das prägende Erwerbseinkommen von B (1050 x 7/7) das nicht prägende Einkommen von B 350 Restbedarf ( = Anspruch): 100 Unterhaltsberechnung nach der Additionsmethode: Bedarf B: 1/2 (2.100 x 6/ x 6/7) = anzurechnen: Gesamteinkommen B: x 6/ = Restbedarf (Anspruch) 100 d) V hat prägendes, B hat nicht prägendes Einkommen (Zinsen aus nach Scheidung angefallener Erbschaft). Bei B, nicht bei V, ist trennungsbedingter Mehrbedarf von 150 zu berücksichtigen: Prägendes Erwerbseinkommen V: nicht prägendes Zinseinkommen B: 300 Unterhaltsberechnung nach der Anrechnungsmethode: Bedarf B: 3/7 x = 900 trennungsbedingter Mehrbedarf B: 150 Gesamtbedarf B: anzurechnen: 7/7 x 300 = 300 Restbedarf: 750.
 18 [18] V ist leistungsfähig, weil ihm mit mehr als sein Bedarf von (2.100 x 4/7 =) verbleibt. Zu Nr. 23 Mangelfall Wegen der Unterhaltsberechnung im Mangelfall wird auf das Rechenbeispiel in der Düsseldorfer Tabelle unter C. Bezug genommen.
 Unterhaltsrechtliches Einkommen 1. Geldeinnahmen 1.1 Auszugehen ist vom Jahresbruttoeinkommen einschließlich Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie sonstiger Zuwendungen, wie z.b. Tantiemen und Gewinnbeteiligungen.
 Unterhaltsleitlinien des. OLG Celle. (Stand: )
 Unterhaltsleitlinien des OLG Celle (Stand: 01.07.2001) In diesem Bereich finden Sie die unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Oberlandesgerichts Celle in der Fassung ab 1. Juli 2001 Unterhaltsrechtliche


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§ 17j EnWG - Einzelnorm
 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die nähere Ausgestaltung der Methode des Belastungsausgleichs nach § 17e sowie der Wälzung der dem Belastungsausgleich unterliegenden Kosten auf Letztverbraucher und ihre Durchführung sowie die Haftung des anbindungsverpflichteten Übertragungsnetzbetreibers und Vorgaben an Versicherungen nach § 17h zu regeln. Durch Rechtsverordnung nach Satz 1 können insbesondere Regelungen getroffen werden
 zur Ermittlung der Höhe der Ausgleichsbeträge; dies schließt Regelungen ein
 zu Kriterien für eine Prognose der zu erwartenden Kosten für das folgende Kalenderjahr,
 zu dem Ausgleich des Saldos aus tatsächlichen und prognostizierten Kosten,
 zur Verwaltung der Ausgleichsbeträge durch die Übertragungsnetzbetreiber sowie
 zur Übermittlung der erforderlichen Daten;
 zur Schaffung und Verwaltung einer Liquiditätsreserve durch die Übertragungsnetzbetreiber;
 zur Wälzung der dem Belastungsausgleich nach § 17f unterliegenden Kosten der Übertragungsnetzbetreiber auf Letztverbraucher; dies schließt Regelungen zu Höchstgrenzen der für den Belastungsausgleich erforderlichen Aufschläge auf die Netzentgelte der Letztverbraucher ein;
 zur Verteilung der Kostenbelastung zwischen Netzbetreibern; dies schließt insbesondere Regelungen zur Zwischenfinanzierung und zur Verteilung derjenigen Kosten ein, die im laufenden Kalenderjahr auf Grund einer Überschreitung der Prognose oder einer zulässigen Höchstgrenze nicht berücksichtigt werden können;
 zu näheren Anforderungen an Schadensminderungsmaßnahmen einschließlich Regelungen zur Zumutbarkeit dieser Maßnahmen und zur Tragung der aus ihnen resultierenden Kosten;
 zu Veröffentlichungspflichten der anbindungsverpflichteten Übertragungsnetzbetreiber hinsichtlich eingetretener Schäden nach § 17e Absatz 1 und 2, der durchgeführten Schadensminderungsmaßnahmen und der dem Belastungsausgleich unterliegenden Entschädigungszahlungen;
 zu Anforderungen an die Versicherungen nach § 17h hinsichtlich Mindestversicherungssumme und Umfang des notwendigen Versicherungsschutzes.


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BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld | Artikel mit Tag geschmacksmusterrecht
 BGH legt diverse Fragen zum Geschmacksmusterrecht dem EuGH vor - Gartenpavillon
 Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 25. Oktober 2012
 Beschluss vom 16.08.2012 - I ZR 74/10 - OLG Düsseldorf
 GGV Art. 5, Art. 7 Abs. 1, Art. 11 Abs. 2, Art. 19 Abs. 2, Art. 89 Abs. 1 Buchst. a und d
 2. Ist Art. 7 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 dahin auszulegen, dass ein Geschmacksmuster, obwohl es Dritten ohne ausdrückliche
 oder stillschweigende Bedingung der Vertraulichkeit zugänglich gemacht wurde, den in der Union tätigen Fachkreisen des betreffenden Wirtschaftszweigs
 im normalen Geschäftsverlauf nicht bekannt sein konnte,wenn
 Kehrt sich die Beweislast um oder kommen dem Inhaber des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters Beweiserleichterungen zugute,
 wenn zwischen dem Geschmacksmuster und der angefochtenen Benutzung wesentliche Übereinstimmungen bestehen?
 4 a) Unterliegt der Unterlassungsanspruch nach Art. 19 Abs. 2, Art. 89 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) 6/2002 wegen Verletzung eines nicht
 eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters der Verjährung?
 5 a) Unterliegt der Unterlassungsanspruch nach Art. 19 Abs. 2, Art. 89 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) 6/2002 wegen Verletzung eines nicht
 eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters der Verwirkung?
 BGH, Beschluss vom 16. August 2012 - I ZR 74/10 - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
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§ 1574 BGB, Angemessene Erwerbstätigkeit | Gesetze auf anwalt24.de
 § 1574 BGB, Angemessene Erwerbstätigkeit Suche
 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht...§ 1574 BGB, Angemessene Erwerbstätigkeit§ 1575 BGB, Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung§ 1576 BGB, Unterhalt aus Billigkeitsgründen§ 1577 BGB, Bedürftigkeit§ 1578 BGB, Maß des Unterhalts§ 1578a BGB, Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen§ 1578b BGB, Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbillig...§ 1579 BGB, Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit§ 1580 BGB, Auskunftspflicht§ 1581 BGB, Leistungsfähigkeit§ 1582 BGB, Rang des geschiedenen Ehegatten bei mehreren Unterhaltsberechtigten§ 1583 BGB, Einfluss des Güterstands§ 1584 BGB, Rangverhältnisse mehrerer Unterhaltsverpflichteter§ 1585 BGB, Art der Unterhaltsgewährung§ 1585a BGB, Sicherheitsleistung§ 1585b BGB, Unterhalt für die Vergangenheit§ 1585c BGB, Vereinbarungen über den Unterhalt§ 1586 BGB, Wiederverheiratung, Begründung einer Lebenspartnerschaft oder Tod de...§ 1586a BGB, Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs§ 1586b BGB, Kein Erlöschen bei Tod des Verpflichteten§ 1587 BGB, Verweis auf das Versorgungsausgleichsgesetz...§ 2385 BGB, Anwendung auf ähnliche Verträge
 § 1574 BGBBürgerliches Gesetzbuch (BGB) BundesrechtUntertitel 2 – Unterhalt des geschiedenen Ehegatten → Kapitel 2 – UnterhaltsberechtigungTitel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BGBGliederungs-Nr.: 400-2Normtyp: Gesetz(1) Dem geschiedenen Ehegatten obliegt es, eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben.(2) 1Angemessen ist eine Erwerbstätigkeit, die der Ausbildung, den Fähigkeiten, einer früheren Erwerbstätigkeit, dem Lebensalter und dem Gesundheitszustand des geschiedenen Ehegatten entspricht, soweit eine solche Tätigkeit nicht nach den ehelichen Lebensverhältnissen unbillig wäre. 2Bei den ehelichen Lebensverhältnissen sind insbesondere die Dauer der Ehe sowie die Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes zu berücksichtigen.(3) Soweit es zur Aufnahme einer angemessenen Erwerbstätigkeit erforderlich ist, obliegt es dem geschiedenen Ehegatten, sich ausbilden, fortbilden oder umschulen zu lassen, wenn ein erfolgreicher Abschluss der Ausbildung zu erwarten ist. Zu § 1574: Geändert durch G vom 21. 12. 2007 (BGBl I S. 3189).
 § 1573 BGB, Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt§ 1575 BGB, Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung
 07.09.2008 - 1.149 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Klaus Wille aus KölnOLG Celle: Angebot zur Übernahme der Kinderbetreuung durch den Unterhaltspflichtigen damit der Unterhaltsberechtigte Vollzeit arbeiten gehen kannEin Angebot auf Kinderbetreuung durch den Unterhaltspflichtigen, damit die Ehefrau eine Vollzeittätigkeit ausüben kann, ist keine beachtenswerte Betreuungsmöglichkeit, wenn es seit einiger Zeit... mehr
 08.06.2008 - 839 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Klaus Wille aus KölnOLG Düsseldorf - Auch nach neuem Unterhaltsrecht ist einer Ehefrau nur die Teilzeittätigkeit zumutbar, wenn minderjährige Kinder betreut werdenDas OLG Düsseldorf hat entschieden, daß es einem alleinerziehenden Ehegatten, der zwei Kinder betreut, nur zu einer Teilzeittätigkeit von 5 Stunden täglich gezwungen werden kann. Es hatte damit eine... mehr


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§ 48 BauGB Beteiligte - dejure.org
 dejure.org Übersicht BauGBAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 48 BauGB
 2. die Inhaber eines im Grundbuch eingetragenen oder durch Eintragung gesicherten Rechts an einem im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht,
 3. die Inhaber eines nicht im Grundbuch eingetragenen Rechts an dem Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht, eines Anspruchs mit dem Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück oder eines persönlichen Rechts, das zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung des Grundstücks berechtigt oder den Verpflichteten in der Benutzung des Grundstücks beschränkt,
 5. unter den Voraussetzungen des § 55 Abs. 5 die Bedarfsträger und
 § 48 BauGB auf Ihre Merkliste setzen
 Rechtsprechung zu § 48 BauGB
 17 Entscheidungen zu § 48 BauGB in unserer Datenbank:
 Baulücke; unbeplanter Innenbereich; Artenschutz; Niststätte; Brutstätte; ...
 Auf § 48 BauGB verweisen folgende Vorschriften:


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urteile_zum_verstoss_gegen_das_tierschutzgesetz [Mato's Tierschutzwiki]
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 urteile_zum_verstoss_gegen_das_tierschutzgesetz
 Urteile zum Verstoß gegen das Tierschutzgesetz
 Kein Schächten von Opfertieren
 Hundefalle gegen gestresste Kühe
 Tiere nicht umgemeldet: Bußgeld
 Frierende Elefanten
 Landwirt lässt Vieh verhungern
 Tierquälerei auf dem Schlachthof
 Eigentum vor Tierschutz
 Keine Stacheldrahtzaun für Pferdekoppel
 Tierschutzverein trägt Kostenrisiko
 Tierquäler muss zahlen
 Bürger als Anwalt der Tiere
 Schächtungserlaubnis auch für Muslime
 Meinungsfreiheit gegen Massentierhaltung
 Mastschweinehaltung und Tierschutz
 Rinderhaltung schließt Tierschutz nicht aus
 Schächtung auch sonntags erlaubt
 Islamisches Opferfest geht vor
 Fische mögen keine Diskomusik
 Keine Strom führenden Ketten im Bullenstall
 "Tierbefreiung" ist Diebstahl
 Keine Gnade auf dem Gnadenhof
 Tierschutz beim Opferfest
 Fledermausschutz vor Steinabbau
 Artenschutz geht vor Windenergieanlage
 Keine Windenergieanlage im Vogelzugkorridor
 Damwildgehege gegen naturnahen Bach
 Raupenplage mit Gesundheitsstörungen
 Streit um Unterbringungskosten im Tierheim
 Nisthilfen sind notwendig
 Tierschutzwidrige Rinderhaltung
 Naturschutz vor Straßenbau
 Biotopschutz für Kleingewässer
 Ein Hundehalter ließ seine drei Hunde für die Dauer von ca. sieben Stunden alleine im Auto sitzen. Die Außentemperatur betrug an diesem Tag ungefähr 30 Grad, während die Innentemperatur mit an die 70 Grad errechnet wurde. Diese unerträgliche Hitze reichte dem Gericht, den vermeintlichen Tierfreund wegen Tierquälerei zu bestrafen.
 Islamischen Religionsgemeinschaften ist in Deutschland nicht ohne weiteres das Schächten von Opfertieren ohne vorherige Betäubung erlaubt. Erst dann, wenn im Einzelfall durch sachverständige Stellungnahmen von anerkannten Experten und religiösen Autoritäten objektiv feststeht, dass das Schächten von Opfertieren tatsächlich zu den zwingenden Pflichten des Islam gehört, kann das Schächten, als Ausnahme vom Tierschutzgesetz, gestattet werden. Dies muss aber die beantragende Religionsgemeinschaft nachweisen und belegen. Da nach Auffassung des Gerichts der Koran in seinem Wortlaut kein generelles Betäubungsverbot enthält, wurde durch das Gericht das Schächten nicht erlaubt.
 VGH Kassel, Az.: 11 TG 990/00
 In der Annahme, ein streunender Hund würde die Kühe auf seiner Weide jagen, stellte ein Landwirt eine Falle auf, in der sich der Hund verfing. Der Richter musste nun klären, ob die Situation tierschutzwidrig ist. Die Klage des Hundebesitzers wurde abgewiesen, da das Tierschutzgesetz schließlich auch für die Rinder gilt. Außerdem ging es um den Schutz des Eigentums des Landwirts. Der Hund war der Angreifer, den es in Schach zu halten galt. Hierbei wurde auch in Betracht gezogen, dass es das Jagdrecht zulässt, Hunde zu erschießen, die Wildtiere verfolgen. Daraus ergab sich, dass das Verhalten des Landwirts nicht unangemessen war. Der Hund hatte keine gravierenden Verletzungen oder bleibende Schäden davongetragen. Er musste lediglich Angstgefühle über zwei Stunden erleiden, weil er sich nicht aus der Falle befreien konnte. Im Verhältnis zum erstrebten Zweck war das Vorgehen jedoch zu billigen.
 OG Koblenz, Az.: 2 Ss 198/99
 Die Werbung eines Herstellers von Kosmetika mit der Aussage, bei ihm brauche kein Tier zu leiden, weil er seine Produkte ausschließlich an Testpersonen untersuche, wird von einem relevanten Teil des Publikums dahingehend verstanden, dass die beworbenen Produkte völlig unabhängig von Erkenntnissen aus früheren oder aktuellen Tierversuchen hergestellt würden, und ist deshalb irreführend, wenn bei der Herstellung der beworbenen Produkte fremde Zusatzstoffe verwendet werden, die mittels Tierversuchen entwickelt wurden und auch laufend in Tierversuchen überprüft werden.
 Oberlandesgericht Stuttgart, Az.: 2 U 18/99


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Maurische Landschildkröten müssen nicht nur eine Art Personalausweis besitzen, sondern auch gemeldet sein. Bei seinem Umzug war der Angeklagte zwar selbst zum Einwohnermeldeamt gegangen, hatte jedoch nicht seine exotischen Tiere angemeldet. „Ein klarer Verstoß gegen die Bundesartenschutz-Verordnung“, urteilte das Amtsgericht Dortmund und sprach eine Strafe von DM 100,- aus. Sollte sich der Vorfall noch einmal wiederholen, muss damit gerechnet werden, dass die Tiere eingezogen werden.
 Die Temperaturen im Winterquartier des Zirkus Don Carlos waren unzumutbar. Die amtliche Tierärztin stellte wiederholt Temperaturen unter 15 Grad fest, woraufhin schließlich Elefantenkuh Maria infolge einer Nierenentzündung eingeschläfert werden musste. Vor dem Amtsgericht München wurde der Tierpfleger Jonny W. daraufhin zu neun Monaten Gefängnis mit Bewährung verurteilt.
 Ein Tierschutzverein ist nicht berechtigt, den Pflegevertrag mit dem Übernehmer einer Katze zu kündigen, ohne dass für dieses Tier eine konkrete Gefahr besteht. Allein aus der Tatsache, dass dem Katzenhalter bei der Behandlung einer anderen Katze ein Fehlverhalten vorgeworfen werden kann, lässt sich noch nicht schließen, dass bei der anderen Katze eine solche konkrete Gefahr für das Tier selbst besteht.
 Amtsgericht Fürstenfeldbruck, Az.: 3 C 1612/00
 Wegen Tierquälerei hat das Cloppenburg Amtsgericht einen 40-jährigen gelernten Landwirt aus Friesoythe zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Nach Überzeugung des Gerichtes hatte der Angeklagte vom 1. Januar 1999 bis zum 30. März 2000 seinen gesamten Viehbestand verkommen lassen. Schweine, Kühe, Kälber und Rinder seien nur noch Haut und Knochen gewesen, so der Amtstierarzt. Das Vieh war nicht nur massiv unterernährt gewesen, sondern auch krank. Vor lauter Hunger hatten Schweine ihre bereits toten Artgenossen gefressen. Kälber lagen abgemagert an Ketten, Kühe wurden nicht gemolken. Die Veterinärbehörde hatte es anfangs noch bei Verwarnungen belassen. Doch der Zustand der Tiere wurde immer schlimmer. Der Angeklagte machte im Prozess seine finanzielle Misere und seine eigene Krankheit für den „nicht besonders guten Zustand der Tiere“ verantwortlich. Weil der Angeklagte nach eigenen Angaben heute „gar nichts“ macht, musste er im Rahmen der Bewährungsauflagen 150 Stunden gemeinnützige Arbeit verrichten.
 Behauptet ein Papageienhalter, dass er unmittelbar vor der amtstierärztlichen Kontrolle des Vogelbestandes zeitweilig schwer erkrankt gewesen sei, so rechtfertigt diese Krankheit keine Vernachlässigung der Tiere. Stellt der Amtstierarzt schwere Schäden an den Papageienvögeln fest, ist dieser berechtigt, dem Vogelhalter diese Tiere fortzunehmen, um so für die Einhaltung des Tierschutzgesetzes zu sorgen. Aufgabe des Vogelhalters wäre es gewesen, für die Zeit der Erkrankung einen Ersatzvogelpfleger zu finden. Der Schutz des Tieres geht vor, so dass die Verfügung des Amtstierarztes, die Tiere anderweitig art- und verhaltensgerecht unterzubringen, vom Gericht für rechtmäßig erklärt wurde.
 Bay. VG Würzburg, Az.: W 5 K 95.991
 Um Bullen auf ihren letzten Weg zur Schlachtbank gefügig zu machen, knickte ein Viehtransporteur einem Bullen das Schwanzende um 180 Grad. Trotz Vorhalt des anwesenden Amtsveterinärs, diese Maßnahme zu unterlassen, knickte der Viehtransporteur bei einem zweiten Bullen den Schwanz wieder um. Ob hierbei das Schwanzende gebrochen wurde, konnte nicht mehr geklärt werden. Gleichwohl wurde dieses Verhalten zur Anzeige wegen Tierquälerei gebracht. Der vom Gericht bestellte Sachverständige bestätigte, dass die Tiere hierbei erhebliche Schmerzen erlitten haben müssen. Dies reichte dem


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Gericht dann zu einer Verurteilung des Viehtransporteurs aus und es verhängte eine Geldbuße von DM 1.000.
 Amtsgericht München, Az.: 1124 Cs 230 Js 233641/98
 Verfügt das Veterinäramt aufgrund des Polizei- und Tierschutzgesetzes die Beschlagnahme von Pferden, weil der Halter diese Tiere nicht verhaltens- und artgerecht untergebracht hat, dann löst dieses Verfügungsverbot keine zivilrechtlichen Verfügungsbeschränkungen aus. Dies bedeutet in der Praxis, dass dem nicht geeigneten Tierhalter die Verfügungsgewalt über seine Tiere zwar zu entziehen ist, doch darf dieser Tierhalter sehr wohl seine Pferde an andere Personen abgeben und veräußern. Sollte sich dann herausstellen, dass der Erwerber dieser Tiere diese ebenfalls nicht art- und verhaltensgerecht hält, dann muss die Ordnungsbehörde gegen den Erwerber selbst polizeirechtlich einschreiten. Zweifel an der Geeignetheit des Erwerbers reichen aber nicht aus, um die Herausgabe der beschlagnahmten Pferde zu verweigern.
 Landgericht Heidelberg, Az.: 5 O 148/95
 Eine Stacheldrahteinzäunung für Pferdekoppeln ist - jedenfalls bei alleiniger Verwendung als Umzäunung - tierschutzwidrig. Ein solcher Zaun entspricht nicht den Anforderungen an die verhaltensgerechte Unterbringung von Pferden und kann vom Amtsveterinär nach den Vorgaben des Tierschutzgesetzes untersagt werden. Die Verwendung von Glattdraht-, Stacheldraht- oder Knotengitterzäunen ist wegen der besonderen Verletzungsträchtigkeit für Pferde nur zu tolerieren, wenn solche Zäune in hinreichend großem Abstand durch einen weiteren, gut sichtbaren Innenzaun so gesichert sind, dass ein direkter Kontakt zwischen Pferden und dem äußeren Zaun verhindert wird.
 OVG Weimar, Az.: 3 KO 700/99
 Bei einem Verkehrsunfall wurde ein Hund schwer verletzt. Da ein Halter nicht in Sicht war, wurde ein Tierschutzverein eingeschaltet. Dieser brachte den verletzten Hund zur Erstversorgung zum Tierarzt. Später wurde der Hund dann noch operiert. Die Kosten hierfür beliefen sich auf rund 3.300 Mark. Als der Hundehalter schließlich ermittelt wurde, forderte man von diesem den Ersatz der verauslagten Tierarztkosten. Dieser bezahlte 1.200 Mark, um seinen Hund wieder zu erhalten. Den Restbetrag klagte der Tierschutzverein, allerdings ohne Erfolg, ein. Das Gericht entschied, dass der Tierhalter nur die Erstversorgung beim Tierarzt bezahlen muss, nicht aber die Operationskosten. Weil nämlich der Hundehalter nur über eine sehr geringe Rente von 1.100 Mark verfügte, entsprach die durchgeführte Operation nicht mehr seinem mutmaßlichen Willen. Er hätte vielmehr aus finanziellen Gründen davon Abstand genommen und das verletzte Tier einschläfern lassen.
 Landgericht Offenburg, Az.: 1 S 3/01
 Den Beamten verschlug es den Atem, als sie die Wohnung des Angeklagten das erste mal betraten: Teilweise verweste Fische schwammen in einem Katzenklo, in Kartons kauerten vertrocknete Kröten, im Kühlschrank lagerten ein toter Falke und drei Käuzchen. Der Boden war zentimeterdick mit Unrat, Kot, Federn und Müll bedeckt. Unzählige Schlangen waren in winzige Plastikboxen gezwängt. Der Münchener Amtsrichter Walter Stiasny verurteilte den Angeklagten zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen à 30 Mark. Außerdem darf er für die Dauer von vier Jahren keine Wirbeltiere mehr halten.
 Für das Quälen eines Frettchens musste ein 40-Jähriger 750 Stunden im einem Tierheim putzen. Das Amtsgericht Sondershausen verurteilte den Mann zu einer Bewährungsstrafe von 6 Monaten und sprach ein 2-jähriges Tierhaltungsverbot aus.
 Rund 700 Euro versuchte ein Tierschutzverein von der Gemeinde einzuklagen. Das waren die Kosten, die der Tierschutzverein


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für fünf Katzenwelpen, die bei ihm als Fundtiere abgegeben worden waren, verauslagt hatte. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil die meisten aufgefundenen Haustiere nicht besitz- oder herrenlos sind. Denn gerade Katzen kehren immer wieder zum Eigentümer zurück. Ein Aufwendungsersatzanspruch gegen die Gemeinde scheidet damit aus. Zudem ist nur an verlorenen „Sachen“ ein Fund möglich, nicht aber an herrenlosen Tieren. Da der Tierschutzverein nicht beweisen konnte, dass diese Katzen dem Eigentümer verloren gegangen waren, blieb der Tierschutzverein auf seinen Kosten sitzen.
 Verwaltungsgericht Gießen, Az.: 10 E 2160/01
 Ordnet der Amtsveterinärarzt an, dass Legehennen zu töten und zu beseitigen sind, weil diese Tiere verseuchtes schadstoffbelastetes Futter erhalten haben, dann kann ein nicht direkt betroffener Bürger weder aus dem Tierschutzgesetz noch aus dem Grundgesetz oder aus sonstigen Rechtsvorschriften ein Recht zur Untersagung dieser Tötungsanordnung ableiten. Denn dem nicht direkt betroffenen Bürger steht kein klagefähiges Recht zu, um generell die „Interessen von Tieren“ wahrzunehmen. Beliebige Personen der Allgemeinheit können damit vor Gericht nicht als Sachwalter von tierschutzrechtlichen Vorschriften auftreten.
 OVG Nordrhein-Westfalen, Az.: 20 B 1317/02
 Das Schlachten von Tieren ohne vorherige Betäubung (Schächtung) ist ohne gesonderte Ausnahmegenehmigung in der Bundesrepublik Deutschland verboten. Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass der islamischen Religionsgemeinschaft eine Ausnahme zum Schächten der Tiere zu erteilen ist, wenn die gemeinsame Glaubensüberzeugung vor dem Schlachten eine Betäubung verbietet.
 Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 1783/99
 Eine Tierschutzorganisation und ein Entenzüchter stritten über die Frage, ob der Entenzüchter seine Tier artgerecht hält oder nicht. Der Entenzüchter wollte vor Gericht erreichen, dass die Tierschutzorganisation die Behauptung nicht artgerechter Haltung von Enten unterlässt. Zugleich forderte der Entenzüchter die Herausgabe von Bild- und Filmmaterial, das die Tierschutzorganisation vom Betrieb des Entenzüchters aufgenommen hatte. Die Klage des Entenzüchters hatte keinen Erfolg. Der Vorwurf der nicht artgerechten Tierhaltung steht als Werturteil unter dem Schutz der Meinungsfreiheit von Art. 5 Grundgesetz. Der Begriff „nicht artgerecht“ ist weder mit „rechtswidrig“ noch mit „tierquälerisch“ gleichzusetzen. Eine bestimmte Art der Tierhaltung kann durchaus geltendem Recht nicht zuwiderlaufen und dennoch bei Anlegung streng auf das Wohl der Tiere angelegter Maßstäbe als nicht artgerecht bezeichnet werden. Das Bild- und Filmmaterial muss die Tierschutzorganisation auch nicht herausgeben. Hierfür gibt es keine Rechtsgrundlage.
 Oberlandesgericht Nürnberg, Az.: 1 U 3939/01
 Ein Tierversuch im Rahmen eines wissenschaftlichen Forschungsprojekts, das die Auswirkungen der Einnahme eines bestimmten Antidepressivums auf das Gehirngewebe von Ratten untersucht, ist genehmigungsfähig, wenn die Untersuchungsgrundlagen einer Plausibilitätskontrolle standhalten und die Ergebnisse einen Forschungsbeitrag liefern können.
 Hessischer VGH, Az.: 11 TG 3210/02
 Eine Mastschweinehaltung auf Betonvollspaltenböden ist nach § 2 Tierschutzgesetz nicht grundsätzlich unzulässig, solange dies nicht durch eine Rechtsverordnung bestimmt ist. Vor In-Kraft-Treten einer Bundesrechtsverordnung sind die Länder nicht befugt, verbindliche inhaltliche Anforderungen an die Schweinehaltung durch Runderlass festzulegen. Solange über die Frage, welche Haltungsbedingungen den Bedürfnissen der Schweine angemessen sind oder gar am besten entsprechen, kontrovers diskutiert wird, ist allein der Bundesverordnungsgeber berechtigt, im Rahmen seines verhältnismäßig weiten Regelungsermessens Haltungsbedingungen festzuschreiben, die im Einzelnen noch umstritten sein mögen, deren genereller Nutzen für die Schweine jedoch wissenschaftlichen Erkenntnissen entspricht.
 VG Minden, Az.: 11 K 1511/01 - (37/03)
 Das


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in § 11 b Absatz 1 und 2 Tierschutzgesetz ausgesprochene Zuchtverbot für Wirbeltiere gilt auch unter der Voraussetzung, dass körperliche Anomalien und Merkmale, die früher als anerkannte Art- und Rassemerkmale angesehen und deshalb in Züchtungen gezielt angestrebt wurden, angezüchtet worden sind. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass die Verbotstatbestände Ausdruck eines gewandelten Verständnisses über die Bedeutung des Tierschutzes sind, wonach die Tieren in Rassezuchten zugemuteten körperlichen Belastungen nicht mehr hingenommen werden sollen. Diese Sichtweise wird durch die verfassungsrechtliche Verankerung des Tierschutzes in Art. 20 a GG nachhaltig untermauert. Ein Vertrauenstatbestand, der es Züchtern ermöglichen könnte, jedenfalls seit langem unbeanstandet praktizierte Zuchtformen weiterzuführen, besteht unter diesen Umständen nicht. Deswegen wurde einem Geflügelzüchter die Zucht von Landenten mit Haubenbildung untersagt.
 Lässt ein Landwirt seine Rinder buchstäblich im Kot und Urin stehen und fehlt bei ganzjähriger Weidehaltung ein angemessener Witterungsschutz wie auch ein trockener Liegeplatz für diese Rinder, dann fügt der Tierhalter seinen Tieren länger andauernde erhebliche Leiden zu. Zeigt sich der Tierhalter dann auch noch uneinsichtig und ist er nicht bereit, die festgestellten Mängel in angemessener Frist zu beseitigen, kommt das Verbot der Rinderhaltung zum Tragen, weil nur so eine artgerechte Tierhaltung durchgesetzt werden kann.
 Oberverwaltungsgericht Koblenz, Az.: 12 A 10808/03
 Trotz der im Hessischen Feiertagsgesetz festgeschriebenen Sonntagsruhe dürfen muslimische Metzger auch sonntags Schafe oder andere Schlachttiere schächten. Vor Gericht gezogen war ein muslimischer Schlachter, dem das zuständige Regierungspräsidium zunächst keine Ausnahmegenehmigung zugestehen wollte. Zu Unrecht entschied der Verwaltungsgerichtshof Kassel. Die Richter erlaubten sowohl das Schlachten, als auch den sonntäglichen Verkauf des Fleisches. Der Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gilt jedenfalls dann, wenn der erste Tag des islamischen Opferfestes auf einen Sonntag fällt. Nur so kann das durch die islamische Religion vorgeschriebene rituelle Schächten zu Beginn des Opferfestes erfüllt werden.
 Verwaltungsgerichtshof Kassel, Az.: 11 TG 326/04
 Der Veranstalter einer Hundeausstellung scheiterte mit seinem Antrag, auch solche Hunde zur Ausstellung zulassen zu dürfen, die im Herkunftsland legal kupiert worden sind. Das in § 10 der Tierschutz-Hundeverordnung enthaltene Verbot, so genannte kupierte (amputierte) Hunde auszustellen oder Ausstellungen solcher Hunde zu veranstalten, gilt gleichermaßen für inländische wie für ausländische Hunde. Die Amputation von Körperteilen an Hunden zur Erhaltung bestimmter Rassemerkmale stellt auch im Blick auf den nunmehr verfassungsmäßigen Rang des Tierschutzes in Art. 20 a des Grundgesetzes eine tierschutzwidrige Handlung dar. Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Az.: 7 L 10/03
 Ein nichtdeutscher muslimischer Metzger hat einen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Verkauf von Fleisch geschächteter Tiere am Sonntag, wenn der erste Tag des islamischen Opferfestes auf einen Sonntag fällt und der Metzger entsprechend islamischem Brauch an diesem Tag das Fleisch der geschächteten Tiere verkaufen will.
 Verwaltungsgerichtshof Kassel, Az.: 8 TG 327/04
 Bestimmte Filme, die ein Journalist heimlich in einem Tierversuchslabor mit einer versteckten Kamera aufgenommen hat, dürfen von ihm der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Das Gericht hat ausgeführt, dass die Verbreitung rechtswidrig erlangter Informationen nicht nur zulässig sind, wenn besonders grobe Verstöße oder positiv festgestellte rechtswidrige Verhaltensweisen offen gelegt werden, sondern auch wenn ein besonderes öffentliches Interesse an der Aufdeckung von Missständen unterhalb der Schwelle der Rechtswidrigkeit besteht,


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wenn es sich also um einen Beitrag zum Meinungskampf handelt, der die Öffentlichkeit besonders interessiert. Dies hat das Gericht dem Journalisten und einer Tierschutzaktivistin zugestanden, nicht aber einem Verein aus Hamburg, der in der Vergangenheit die Grenzen des geistigen Meinungskampfes nicht ausreichend gewährleistet hat.
 Oberlandesgericht Hamm, Az.: 3 U 77/04
 Die Fischhaltung in einer Diskothek verstößt gegen das Tierschutzgesetz, wenn die Tiere dort hohen Druck- und Schallwellen sowie starken Lichtimpulsen ausgesetzt werden. Wegen ihrer Schall- und Lichtempfindlichkeit können Fischen tierschutzrelevante Leiden (wenn nicht sogar Schmerzen und Schäden) zugefügt werden. Der Amtstierarzt kann daher dem Diskothekenbetreiber die dortige Fischhaltung untersagen.
 Verwaltungsgericht Göttingen, Az.: 1 B 323/03
 Die Abtrennung von Rinderbullen durch Strom führende Ketten, die in einem jeweiligen Abstand von 1,35 Meter zwischen den Tieren und in einem jeweiligen Abstand von 1,20 Meter von der Decke hängend in einer Höhe von 1,00 Meter über dem Boden enden, verstoßen gegen das Tierschutzgesetz (§ 3 Ziffer 11 Tierschutzgesetz). Durch die Strom führende Abgrenzung werden die Tiere derart in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt, dass sie nicht mehr in der Lage sind, sich z.B. mit den Hinterextremitäten zu scheuern, wenn sie nicht in Berührung mit Strom führender Teile kommen wollen. Ein vernünftiger Grund für eine solche Bullenhaltung ist nicht erkennbar. Die schmerzhafte Bewegungseinschränkung war sofort zu unterlassen.
 Verwaltungsgericht Stuttgart, Az.: 4 K 2790/04
 Zwei Tierschützer entwendeten aus einem Geflügelmastbetrieb 23 Gänse, 13 Enten und 23 Puten im Gesamtwert von etwa 900,00 Euro. Damit wollten die beiden Tierschützer darauf aufmerksam machen, dass Tiere Individuen und keine Sachen sind. Deshalb dürften Tiere nicht im Eigentum der Menschen stehen und nicht von diesen in Gefangenschaft gehalten werden, egal ob diese Tiere gut oder schlecht gehalten werden. Das Gericht wertete die „Tierbefreiung“ aber schlicht als Diebstahl und verurteilte die beiden Angeklagten jeweils zu Geldstrafen.
 Oberlandesgericht Karlsruhe, Az.: 2 Ss 177/04
 Nach dem Willen der Betreiberin sollen auf dem Gnadenhof alte, kranke und nicht mehr erwünschte Tiere ein neues Zuhause finden. Auf dem ca. 17 Hektar großen Grundstück wurden ca. 200 Pferde, 14 Rinder, 27 Ziegen, 16 Schafe, 277 Schweine, 38 Hühner, 2 Lamas sowie Enten und Gänse gehalten. Nachdem sich die Kreisverwaltung bei mehreren Besichtigungen von den tierschutzwidrigen Zuständen auf dem Gelände überzeugt hatte, entschloss sie sich zum Einschreiten. Sie forderte die Betreiberin mit sofortiger Wirkung auf, die Tiere ihrer Art nach auf bestimmte Höchstzahlung zu beschränken und Schweine getrennt von den übrigen Tieren zu halten. Der gegen diese Verfügung gerichtete Eilantrag blieb ohne Erfolg. Die Zustände auf dem Hof seien unhaltbar, betonten die Richter. Der vorgefundene Bestand von fast 600 Tieren könne von nur drei Personen nicht ordnungsgemäß ernährt, gepflegt und verhaltensgerecht untergebracht werden. Der Betreiberin fehle offenbar jedes Konzept, um die Lage zu beherrschen. Deshalb und wegen ihres keiner Belehrung zugänglichen Verhaltens sei ein sofortiges Eingreifen der Behörde notwendig gewesen.
 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Az.: 12 B 10496/05.OVG
 Werden einem Tierhalter die Tiere (hier: 48 Katzen) weggenommen und gleichzeitig eingezogen, so verliert dieser Tierhalter als bisheriger Eigentümer sein Eigentum an diesen Tieren. Dem Tierhalter wird dadurch jegliche Rechtsschutzmöglichkeit genommen, weil


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in dieser Verfügung ihm gleichzeitig die Tiere weggenommen, eingezogen und sodann noch veräußert werden. Dies ist aber gerechtfertigt, wenn im Sinne der Tiere höchste Eile geboten ist.
 Verwaltungsgericht Stuttgart, Az.: 4 K 3529/04
 Will ein Veterinäramt verhindern, dass in einer Schlachterei Schafe ohne vorherige Betäubung getötet werden, so muss die Behörde einschreiten, sofern keine gesonderte Ausnahmegenehmigung für das Schächten vorliegt. Als Anordnung kommt insoweit z.B. das Verbot in Frage, geschächtete Schafe an Dritte zu veräußern. Mit einem Tierhaltungsverbot können solche Verstöße gegen lebensmittel- oder tierseuchenrechtliche Vorschriften aber nicht bekämpft werden.
 Verwaltungsgericht Stuttgart, Az.: 4 K 2476/04
 Erhält ein Grundstückseigentümer vom zuständigen Bergamt die Genehmigung zum Basaltabbau und enthält diese Zulassung die Bestimmung, dass die auf dem Grundstück vorhandene Fledermauspopulation hierbei so wenig wie nur möglich gestört wird und dass ein solch vertraglicher Abbau durch ein Naturschutzgutachten nachzuweisen ist, dann besteht gegen das Bergamt bzw. gegen das Land kein Anspruch auf Entschädigung, wenn diese Auflage nicht erfüllt werden kann und die Abbautätigkeit eingestellt werden muss.
 Verwaltungsgericht Koblenz, Az.: 7 K 390/06.KO
 Beantragt ein Bauherr die Baugenehmigung zur Errichtung einer Windkraftanlage, so hat er nachzuweisen, dass diese bauliche Anlage nicht öffentlichen Belangen entgegensteht und dass gegebenenfalls die Belange des Naturschutzes und des Artenschutzes nicht nachhaltig tangiert werden. Ergibt eine Ermessensabwägung, dass den Belangen des Natur- bzw. Artenschutzes ein größeres Gewicht beizumessen ist, dann ist das Bauvorhaben unzulässig. Dies ist dann der Fall, wenn in dem vorgesehenen Gebiet eine große Anzahl von Fledermäusen heimisch ist, und wenn diese Fledermauspopulation mit ziemlich hoher Sicherheit durch die Windkraftanlage Schaden nehmen würde. Wird diese Sachlage von einem Sachverständigen bestätigt, hat der Fledermausschutz Vorrang vor den Belangen der Windenergie.
 Verwaltungsgericht Gera, Az.: 4 K 1071/02 GE
 Windenergieanlagen dürfen in einem Vogelflugkorridor nicht errichtet werden, entschied das Oberverwaltungsgericht in Koblenz. Hier stehen gewichtige Belange des Naturschutzes entgegen, wenn im Frühjahr und Herbst das Gebiet übermäßig stark von Zugvögeln durchflogen wird. Zwar kann nicht jeder einfache Vogelzug die Errichtung von Windenergieanlagen verhindern, wohl aber ein Vogelzug überdurchschnittlichen Umfangs. Diese Voraussetzungen wurden hier nach Einholung gutachterlicher Stellungnahmen bejaht, sodass das Gericht die beantragte Baugenehmigung nicht erteilte.
 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Az.: 1 A 11312/04.OVG
 Tierhalter, die entgegen den Regeln und Normen im Tierschutzgesetz ihre Tiere erheblich vernachlässigen und nicht artgerecht halten, müssen stets damit rechnen, dass die veterinärrechtliche Aufsichtsbehörde dem Halter die Tiere fortnimmt, um sie sodann anderweitig in Pflege unterzubringen. Die anfallenden Unterbringungskosten hat dann gemäß § 16 a Satz 2 Nr. 2 Tierschutzgesetz der Tierhalter zu tragen.
 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Az.: 25 CS 05.295 - (107/05) -
 Die beantragte Genehmigung für ein Damwildgehege ist zu versagen, wenn dessen Anlegung einen naturnahen Bachabschnitt wesentlich verändert. Denn nach den landespflegerischen Bestimmungen ist es verboten, naturnahe und unverbaute Bach- und Flussabschnitte zu beseitigen, zu zerstören, zu beschädigen oder deren charakteristischen Zustand zu verändern. Durch die Einzäunung würde aber gerade dieser Bachabschnitt maßgeblich verändert. Denn der Bach erhielte eine deutliche sichtbare Begrenzung, was in einem naturgeprägten Landschaftsteil nicht erwünscht ist. Dem naturnahen Bachabschnitt wurde daher ein deutlicher Vorzug gegenüber einer Landschaftseinzäunung eingeräumt.
 Verwaltungsgericht Koblenz, Az.:


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7 K 1036/05.KO
 Sind Eichenbäume ganz erheblich durch den Eichenprozessionsspinner befallen, so kann der Grundstückseigentümer verpflichtet werden, durch eine Fachfirma den Befall überprüfen zu lassen, um dann die Nester und Raupen zu entfernen. Dies jedenfalls dann, wenn die angrenzende Nachbarschaft durch diese Raupen bereits unter gesundheitlichen Störungen (allergische Hautausschläge, Juckreiz, Schmerzen etc.) leidet. Bei dieser Sachlage überwiegt das öffentliche Interesse der Allgemeinheit an der sofortigen Vollziehung der behördlichen Auflagen.
 Verwaltungsgericht Freiburg, Az.: 4 K 1407/05
 (jlp). Werden einem Tierhalter seine Hunde vom Amtstierarzt weggenommen, weil er seine Tiere erheblich vernachlässigt haben soll und weil diese nunmehr schwerwiegende Verhaltensstörungen aufweisen, so können die Hunde auf Kosten des Tierhalters anderweitig (z.B. in einem Tierheim) untergebracht werden, bis wieder eine artgerechte Haltung sichergestellt ist. Liegt diese Voraussetzung vor, besteht keine Notwendigkeit mehr, die kostenpflichtige Unterbringung im Tierheim weiter aufrecht zu erhalten. Der Tierhalter ist nunmehr wieder berechtigt, seine Tiere aus der Unterbringungsstation abzuholen. Diese müssen die Hunde herausgeben und können nicht einwenden, dass der Hundehalter erst die Unterbringungskosten (hier: 9.200 Euro) bezahlen müsse. Ob die Wegnahme rechtmäßig war und wer im Ergebnis verpflichtet ist, die Kosten der Unterbringung im Tierheim zu tragen, wird erst später entschieden.
 (jlp). Wird einem Hauseigentümer, der die Fassade an seinem Haus sanieren ließ, aufgegeben, für die verloren gegangenen Nist-, Brut- und Zufluchtsstätten für Haussperlinge und Fledermäuse Ersatzquartiere dort zu schaffen, so steht diese Behördenentscheidung im Einklang mit dem Bundesnaturschutzgesetz und der Berliner Verfassung. Durch solche Nisthilfen wird weder die Fassade in ihrem Erscheinungsbild verunstaltet, noch wird dem Hauseigentümer ein besonderes Opfer auferlegt, da die veranschlagten Kosten hierfür noch nicht einmal 2000 Euro betragen.
 Berliner Verfassungsgerichtshof, Az.: VerfGH 32/06
 (jlp). Die Belassung von Rindern auf einem häufig verschlammten, morastigen Gelände ohne zureichenden Witterungsschutz und ohne ausreichende Versorgung mit Futter und Wasser ist als solche geeignet, den Tieren erhebliche Leiden zuzufügen. Für die Anordnung eines Haltungs- und Betreuungsverbots gegen den Tierhalter bedarf es folglich unter diesen Umständen keiner Feststellung, dass die Gesundheit der Tiere durch die Haltungsbedingungen bereits Schaden genommen hat. Dauern diese Missstände bereits seit Monaten oder Jahren an, so ist die Annahme einer wiederholten und groben Missachtung der Tierhalterpflichten ebenso gerechtfertigt, wie die Einschätzung, dass dieser Rinderhalter auch künftig in ähnlicher Weise gegen seine Pflicht zur bedürfnisgerechten Versorgung, Unterbringung und Pflege der Tiere verstoßen wird.
 Verwaltungsgerichtshof Hessen, Az.: 11 TG 677/06 - (127/06) -
 (jlp). Die Beseitigung eines Brutreviers bedrohter Vogelarten mit regelmäßig benutzten Brutplätzen durch eine vollständige Baufeldbefreiung erfüllt den artenschutzrechtlichen Verbotstatbestand aus dem Bundesnaturschutzgesetz (§ 42 I Ziffer 1). Dabei können Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nicht geeignet sein, diese artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände zu verhindern. Von solchen Verboten kann aber durch begründeten Antrag eine Befreiung erteilt werden.
 Bundesverwaltungsgericht, Az.: 9 A 28/05
 (jlp). Privatteiche, die früher einmal zur Fischzucht verwendet wurden, später dann aber, nach Fortfall dieser Nutzung in das naturschutzrechtliche Verzeichnis gesetzlich besonders geschützter Biotope aufgenommen wurden, genießen als naturnahe Kleingewässer weiteren Schutz. Dieser Schutz schließt es auch, dass die Fischereiwirtschaft (Zucht von Forellen und Karpfen) wieder aufgenommen wird und dass die Teiche verändert werden.
 Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Az.: