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ausländische Teilnehmer Deutschkenntnisse auf dem Niveau B1 nachweisen kann. Niederlassungsbewilligung nach § 21 Abs. 4 AufenthG: Nach 3 Jahren kann einem Freiberufler eine Niederlassungsbewilligung zuerkannt werden. Prinzip Grundsätzlich müssen die allgemeinen Voraussetzungen für die Gewährung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 5 des Aufenthaltsgesetzes erfüllt sein. Honorare Die Kosten für die Gewährung einer Niederlassungsbewilligung betragen 113,- EUR, nach 21 Abs. 4 124 EUR und nach 19 Abs. 1 eine Bearbeitungsgebühr in Hoehe von 147,- EUR.
 Wir bitten um Verständniss, dass der individuelle Zweck des Aufenthaltes aufgrund der Vielschichtigkeit der rechtlichen Materie manchmal nur in Stichworten genannt wird. Sollten Sie weitere Informationen benötigen, kontaktieren Sie Ihre Ausländerbehörde. Anmerkungen Ergänzen Sie den Fragebogen komplett. Wir bitten Sie zu berücksichtigen, dass wir nur eigenhändig unterzeichnete Bewerbungen zur Verarbeitung annehmen können.
 Bei Unterzeichnung des Antrags durch eine befugte Stelle ist eine zusätzliche Bewilligung einzureichen. Kommen Sie beim Abholen vorbei. Sollte dies für Sie nicht möglich sein, autorisieren Sie eine Vertrauensperson auf dem Ihnen zur Verfügung gestellten Passzertifikat. Aufgrund der Fertigungszeiten der Bundesdruckerei dauert die Bearbeitung in der Regel 4 bis 6 Wochen; für Umbauten und Vertretungsgründe sind höhere Bearbeitungszeiten möglich.
 Kontaktieren Sie frühzeitig Ihre Ausländerbehörde! Allgemein Die Niederlassungsbewilligung ist ein unbegrenzter Aufenthaltsanspruch und tritt an die Stelle der bisherigen unbefristeten Aufenthaltsbewilligung und des Aufenthaltstitels. Ein vor dem 01.01.2005 ausgestellter unbegrenzter Aufenthalts- oder Aufenthaltsstatus zählt als Niederlassungsbewilligung. Sie ist unbefristet, befristet und darf keine Nebenbestimmungen enthalten.
 Der Niederlassungsschein für Minderjährige wird gemäß 35 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) erwirkt. Alternativ: Nach 35 Abs. 1a S. 2 des Aufenthaltsgesetzes muss einem ausländischen Jugendlichen eine Niederlassungsbewilligung (unbefristete Aufenthaltsbewilligung) gewährt werden, wenn er seit fünf Jahren im Alter von sechzehn Jahren im Besitz ist.
 Abweichend hiervon gelten die gleichen Bedingungen, wenn der ausländische Staatsbürger mündig ist und seit 5 Jahren im Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung ist, über genügend Deutschkenntnisse und eine angemessene Sicherung seines Lebensunterhalts verfügen. Ausnahmen: Der/die AusländerIn macht eine Berufsausbildung, die zu einem Ausbildungsabschluss führen soll ( 35 Abs. 1 S. 2).
 Kosten Die Kosten für die Ausstellung einer Niederlassungsbewilligung für Jugendliche betragen 55,-EUR. Die Kosten für die Ausstellung einer Niederlassungsbewilligung für Erwachsene betragen 113,-EUR. Anmerkungen Ergänzen Sie den Fragebogen komplett. Wir bitten Sie zu berücksichtigen, dass wir nur eigenhändig unterzeichnete Bewerbungen zur Verarbeitung annehmen können. Bei Unterzeichnung des Antrags durch eine befugte Stelle ist eine zusätzliche Bewilligung einzureichen.
 Kommen Sie beim Abholen vorbei. Sollte dies für Sie nicht möglich sein, autorisieren Sie eine Vertrauensperson auf dem Ihnen zur Verfügung gestellten Passzertifikat. Aufgrund der Fertigungszeiten der Bundesdruckerei dauert die Bearbeitung in der Regel 4 bis 6 Wochen, wobei aus Umstellungs- und Darstellungsgründen höhere Bearbeitungszeiten möglich sind.
 Kontaktieren Sie frühzeitig Ihre Ausländerbehörde! Er gibt dem Inhaber das Recht auf eine Beschäftigung in Deutschland, ist unbefristet und entspricht im Wesentlichen einer Niederlassungsbewilligung. 9a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) vom 30.07.2004 in der geltenden Fassung: I: ist seit fünf Jahren mit einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland ansässig, sichert andere Eigenmittel (ohne Verwendung von öffentlichen Mitteln), Vorlage des geforderten Originalnachweises: für Selbständige/Freiberufler:
 Pensionsversicherung (es reicht aus, wenn der Ehepartner diese Bedingung erfüllt), bitte folgenden Originalnachweis erbringen:


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oder Ansprüche auf gleichwertige Leistung einer Versicherung oder Pensionskasse oder eines Vereins. Bei Mietobjekten: bei Wohneigentum: Für Wohneigentum: Fünf. genügend Deutschkenntnisse und grundlegende Kenntnis der Rechts- und Sozialordnung und der Lebensbedingungen in Deutschland, in der Regel genügend Deutschkenntnisse und grundlegende Kenntnis der Rechts- und Sozialordnung und der Lebensbedingungen in Deutschland.
 Die Anmeldung muss mündlich erfolgen und die folgenden Dokumente werden während der Konsultation benötigt: Achtung! Zukünftig wird es nur noch drei Aufenthaltsbewilligungen geben, die temporäre Aufenthaltsgenehmigung, die Niederlassungsbewilligung und - wie bisher - das Einreisevisum. Aufenthaltsgenehmigung: Die vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung, die Aufenthaltsgenehmigung und die Aufenthaltsgenehmigung werden weiterhin als Aufenthaltsgenehmigung betrachtet. Für die Erweiterung des Aufenthaltstitels sind prinzipiell die gleichen Bedingungen zu erfüllen wie für die Gewährung des Aufenthaltstitels.
 Wir bitten um Verstaendnis, dass die Liste wegen der vielen Gruende fuer Ihren Aufenthalt nicht vollstaendig ist. Bei Rückfragen kontaktieren Sie die Ausländerbehörde. Honorare Die Honorare für die Aufenthaltserlaubnisverlängerung richten sich nach der Dauer: Honorare für Minderjährige: Die Honorare für die Aufenthaltserlaubnisverlängerung richten sich nach der Dauer: Anmerkungen Beachten Sie hierzu den Vordruck.
 Wir bitten Sie zu berücksichtigen, dass wir nur eigenhändig unterzeichnete Bewerbungen zur Verarbeitung annehmen können. Bei Unterzeichnung des Antrags durch eine befugte Stelle ist eine zusätzliche Bewilligung einzureichen. Kommen Sie beim Abholen vorbei. Sollte dies für Sie nicht möglich sein, autorisieren Sie eine Vertrauensperson auf dem Ihnen zur Verfügung gestellten Passzertifikat.
 Aufgrund der Fertigungszeiten der Bundesdruckerei dauert die Bearbeitung in der Regel 4 bis 6 Wochen; für Umbauten und Vertretungsgründe sind höhere Bearbeitungszeiten möglich. Kontaktieren Sie frühzeitig Ihre Ausländerbehörde! Beachte das: Die In die Pflicht fallen auch die Aufwendungen für eine etwaige Zwangsvollstreckung der Ausreisepflicht nach §§ 66, 67 des Aufenthaltsgesetzes.
 Achten Sie darauf, dass alle Belege in Originalform sind. Achten Sie darauf, dass alle Belege in Originalform sind. Achten Sie darauf, dass alle Belege in Originalform sind. Prinzipiell müssen für die Ausstellung und Erneuerung einer Aufenthaltserlaubnis 3 laufende Lohnzettel vorgelegt werden. In vielen Faellen ist jedoch eine ueberpruefung der Arbeitsmarktpolitik durch die Bundesanstalt fuer Arbeit noetig.
 Nur wenn die Agentur für Arbeit eine Arbeitsgenehmigung erteilt, bekommen Sie die Arbeitsgenehmigung zusammen mit Ihrer Aufenthaltsgenehmigung von Ihrer Ausländerbehörde. Wenn Sie ein Arbeitsverhältnis beginnen, reichen Sie entweder einen Anstellungsvertrag ein oder veranlassen Sie, dass Ihr Auftraggeber diese Jobbeschreibung ausfüllt und an die Ausländerbehörde weiterleitet. Bei der Gewährung und Erneuerung einer Aufenthaltsgenehmigung muss der Vertrag vorgelegt werden, damit eine Kalkulation vorgenommen werden kann, ob der Unterhalt aus eigenen Ressourcen angemessen abgesichert werden kann.

type: other


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83 Minuten reichen für Geständnis und Zeugenvernehmungen – Burhoff online Blog
 Das LG verurteilt den Angeklagten nach einer Verständigung (§ 257c StPO) wegen Steu-rhinterziehung in acht Fällen (unberechtigter Vorsteuerabzug von fast 1,3 Mio. € aus „Abdeckrechnungen“ und unzutreffenden Gutschriften) zu drei Jahren und drei Monaten Gesamtfreiheitsstrafe. Dagegen die Revision, mit der der Angeklagte u.a. geltend macht, die Bewertung des Geständnisses des Angeklagten als glaubhaft beruhe auf unzureichender Grundlage. Die maßgeblichen Vernehmungen des Angeklagten und von Zeugen hätten, wie sich aus der mit-geteilten jeweiligen Dauer der einzelnen Verfahrensabschnitte ergebe, insgesamt nur 83 Minuten gedauert, abzüglich noch der für zugleich durchgeführte formale Vorgänge benötigten Zeit. Dazu der 1. Strafsenat des BGH im BGH, Beschl. v. 23.-05.2012 – 1 StR 208/12:
 Das Vorbringen versagt (Anmerkung: Interessante Formulierung :-))
 Die Revision erwähnt in diesem Zusammenhang schon nicht, dass die Feststellungen auch auf ein umfangreiches Selbstleseverfahren gestützt sind. Auch unabhängig davon ist der Senat nicht der Auffassung, schon der genannte zeitliche Rahmen ergäbe, dass Feststellungen zu einem Geständnis hinsichtlich eines – zumal für eine Wirtschaftsstrafkammer – leicht erfassbaren Sachverhalts und zu dessen Überprüfung nicht Ergebnis der Hauptverhandlung (§ 261 StPO) sein könnten. Sollte die Revision dahin zu verstehen sein, der Senat möge den Ablauf der Hauptverhandlung im Detail überprüfen, um so festzustellen, dass speziell vorliegend keine ordnungsgemäße Beweiserhebung vorliegen könne, wäre verkannt, dass das Revisionsgericht Gang und Inhalt der Beweisaufnahme nicht rekonstruiert (vgl. schon BGH, Urteil vom 7. Oktober 1966 – 1 StR 305/66, BGHSt 21, 149, 151 mwN). Sollte darüber hinaus zum Ausdruck gebracht sein, ein im Rahmen einer Verständigung (§ 257c StPO) abgelegtes Geständnis sei schon im Ansatz intensiver zu überprüfen als ein nicht im Rahmen einer Verständigung abgelegtes Geständnis, wäre dem eben-falls nicht zu folgen. Die Beweiswürdigung hat stets auch solche Gesichtspunkte erkennbar zu erwägen, die auf Grund der Urteilsfeststellungen nahe liegen und die gegen das gefundene Ergebnis sprechen können.
 Es gibt keine forensische Erfahrung, wonach bei einem Geständnis stets oder jedenfalls dann, wenn es im Rahmen einer Verständigung abgelegt wurde, ohne weiteres regelmäßig mit einer wahrheitswidrigen Selbstbelastung zu rechnen sei. Dies gilt auch dann, wenn – wie nach Auffassung der Revision möglicherweise hier – der Angeklagte durch ein unwahres Geständnis Sohn und/oder Lebensgefährtin vor einer Bestrafung schützen würde. Allein die gesetzlichen Wertungen in § 52 StPO, § 35 Abs. 1 Satz 1 StGB und § 258 Abs. 6 StGB können die für eine solche Annahme erforderlichen konkreten Anhaltspunkte nicht ersetzen. Derartige konkrete Anhaltspunkte sind hier weder vorgetragen noch ersichtlich. Allein die (theoretische) Denkbarkeit eines Geschehensablaufs führt nicht dazu, dass er zu erörtern wäre (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 20. September 2011 – 1 StR 120/11, NStZ-RR 2012, 72, 73 mwN).
 Auch ein „nur „schlankes“ Geständnis“...
 Das „vorgegebene“ Geständnis in der Revision
 Schlagwörter: Geständnis, Verwertbarkeit, Zeitdauer.
 « „Gorch Fock-Verfahren“ – keine Anklagen wegen fahrlässiger Tötung Kann ein Glasermeister 674 Seiten innerhalb von vier Tagen (selbst) lesen? »


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Satzung - TSV Dagersheim e.V.
 Die Tennisabteilung ist Mitglied des "Turn- und Sportverein Dagersheim e.V."
 Die Abteilung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke durch Pflege des Tennissports, Förderung der Jugend, der Kameradschaft und Geselligkeit.
 Die Abteilung ist Mitglied des WTB, dessen Satzung und Spielordnung sie anerkennt.
 Die Mitglieder der Abteilung bestehen aus:
 aktiven und passiven Vollmitgliedern
 Vollmitglieder sind aktive und passive Mitglieder, die mindestens 18 Jahre alt sind. Ihnen steht das Stimm- und Wahlrecht zu.
 Aktives Mitglied ist, wer am Spielbetrieb teilnimmt.
 Passives Mitglied ist, wer nicht am Spielbetrieb teilnimmt, die Abteilung aber durch Beitragsleistungen unterstützt. Passive Mitglieder haben nicht das Recht, auf der Tennisanlage des Vereins Tennis zu spielen. Kinder sind Mitglieder bis zu 14 Jahren. Jugendliche sind Mitglieder zwischen 15 und 18 Jahren, Stichtag ist der 1. Januar.
 Die Aufnahme in die Abteilung ist an einen schriftlichen Aufnahmeantrag gebunden. Minderjährige bedürfen der schriftlichen Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.
 Über Aufnahmeanträge entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit. Die Anträge sind auch bei Ablehnung schriftlich zu beantworten.
 Diese Satzung gilt für alle Mitglieder der Tennisabteilung. Zusätzlich gilt die Satzung des TSV Dagersheim.
 Die Mitglieder sind berechtigt, die Abteilungseinrichtungen im Rahmen und unter Beachtung der vom Vorstand erlassenen Platz- und Spielordnung zu benutzen und im Rahmen des §3 ihr Stimmrecht auszuüben. Die von der Mitgliederversammlung festgelegte Aufnahmegebühr ist bei Aufnahme in die Abteilung sofort zu bezahlen. Die Mitglieder, bzw. bei Kindern und Jugendlichen deren gesetzliche Vertreter, sind verpflichtet, die jährlichen Mitgliedsbeiträge bis zum 31. März eines jeden Jahres zu bezahlen. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird von der Mitgliederversammlung auf Antrag des Vorstandes bestimmt.
 Der Vorstand kann Mitgliedern in begründeten Fällen den jeweiligen Beitrag ganz oder teilweise erlassen oder stunden. Ehrenmitglieder sind von der Zahlung von Beiträgen befreit.
 Der Vorstand ist das ausführende Organ der Abteilung. Er ist an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden. Der Vorstand kann alle Fragen selbständig entscheiden, die nicht kraft Gesetz oder Satzung der Entscheidung der Mitgliederversammlung unterliegen. Die Beschlüsse des Vorstandes erfolgen mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet jeweils die Stimme des 1. Vorsitzenden. Der Vorstand besteht aus 8 volljährigen, untereinander gleichberechtigten Mitgliedern der Abteilung.
 Der Vorsitzende, im Verhinderungsfall der 2. Vorsitzende, beruft die Mitgliederversammlungen und die Sitzungen des Vorstandes ein und leitet diese. Der Vorstand sollte in der Regel einmal im Monat einberufen werden. Der Vorstand insgesamt kann einzelne Mitglieder mit der Erledigung der ihm zugewiesenen Aufgaben betrauen und diese insoweit bevollmächtigen. Dadurch entfällt die Verantwortlichkeit des Vorstandes nicht.
 Der Vorstand insgesamt ist für alle Entscheidungen zuständig, die nicht kraft Gesetz oder Satzung der Mitgliederversammlung zugewiesen sind.
 die Aufnahme oder den Ausschluß von Mitgliedern.
 den Erlaß oder die Stundung von Mitgliedsbeiträgen.
 alle mit dem Bau oder der Unterhaltung der Tennisanlage betreffenden Fragen.
 die Platz- und Spielordnung.
 die Durchführung vereinsinterner Veranstaltungen sportlicher oder geselliger Art.
 den Abschluss von Vereinbarungen mit Tennislehrern und Personal für die Pflege der Tennisanlage.
 Der Vorstand kann jederzeit zur Beratung weitere Mitlieder ohne Stimmrecht zu seinen Sitzungen einladen. Über die Sitzungen des Vorstandes ist ein Protokoll zu führen. Die Protokolle werden vom Schriftführer und


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vom 1. Vorsitzenden unterzeichnet und sind aufzubewahren.
 §9 Kassierer
 Der Kassierer ist verantwortlich für die ordnungsgemässe Führung der Kassengeschäfte, die Aufstellung eines Jahresetat und dessen Einhaltung. Der Jahresetat wird vom Vorstand der Mitgliederversammlung vorgeschlagen. Die Mitgliederversammlung stellt den Etat fest und verabschiedet ihn. Der Vorstand ist ermächtigt, in besonderen Fällen vom Etat abzuweichen.
 Der Kassierer und der 1. Vorsitzende haben Bankvollmacht. Die Kasse der Abteilung ist von zwei von der Mitgliederversammlung bestellten Mitgliedern der Abteilung zum Ende eines jeden Geschäftsjahres (31. Dezember) zu prüfen. Das Ergebnis der Prüfung ist in der ordentlichen Jahreshauptversammlung mitzuteilen.
 Der Schriftführer hat die Aufgabe, den Schriftwechsel der Abteilung mit Ausnahme der Kassen- und Sportangelegenheiten zu erledigen. Er besorgt die Veröffentlichungen der Abteilungen und führt die Protokolle über die Sitzungen des Vorstandes und der Mitgliederversammlung.
 §11 Sportwart
 Der Sportwart ist für die sportlichen Belange der Abteilung, für die Aufstellung und Betreuung der an den Verbandsturnieren teilnehmenden Mannschaften, die Durchführung von Freundschaftsspielen und Clubturnieren, die Führung der Rangliste und den gesamten mit der Erledingung dieser Aufgaben zusammenhängenden Schriftwechsel verantwortlich.
 Der Sportwart setzt den im Jahresetat jeweils ausgewiesenen Geldbetrag für die Durchführung des Sportbetriebes in eigener Verantwortung ein. Der Sportwart ist berechtigt, im Rahmen der vom Vorstand getroffenen Beschlüsse den allgemeinen Spielbetrieb auf der Tennisanlage zu Gunsten sportlicher Belange einzuschränken bzw. gänzlich einzustellen. Dabei ist der Sportwart gehalten, die Belange aller Mitglieder zu berücksichtigen.
 §12 Jugendwart
 Dem Jugendwart obliegt insbesondere die Betreuung der Kinder und Jugendlichen, die Förderung und Heranbildung von Nachwuchsspielern, die Durchführung von Jugendturnieren und die Erledigung des damit zusammenhängenden Schriftwechsels. Im übrigen finden die Bestimmungen von §11 auf den Jugendwart entsprechend Anwendung mit der Maßgabe, daß der Jugendwart in allen sportlichen und organisatorischen Fragen sich mit dem Sportwart abstimmt und eng mit diesem zusammenarbeitet.
 §13 Gerätewart
 Der Gerätewart ist für die Beschaffung, die Instandhaltung und Instandsetzung aller Geräte sowie für die sachgemäße Unterhaltung der Tennisanlage verantwortlich.
 Er hat alle Arbeiten zu überwachen und das Recht, erforderliche Anweisungen zu erteilen.
 §14 Vergügungswart
 Der Vergnügungswart ist zuständig für die organisatorische Vorbereitung und Durchführung von gesellschaftlichen Veanstaltungen der Tennisabteilung. Die Termine der Veranstaltungen sind den Mitgliedern rechtzeitig bekanntzugeben.
 Die Mitgliederversammlung ist oberstes Organ der Abteilung. Ihr steht die Entscheidung aller Fragen zu, die nicht durch Satzung an andere Organe delegiert worden sind, insbesondere hat die Mitgliederversammlung über Satzungsänderungen, die Höhe der Mitgliedsbeiträge, die Wahl der Mitglieder des Vorstandes, und die Auflösung der Abteilung zu befinden.
 Der Jugendwart wird von der Abteilungs-Jugendversammlung gewählt. Er bedarf nur der Bestätigung durch die Mitgliederversammlung. Über die Entlastung des Vorstandes befindet ebenfalls die Mitgliederversammlung.
 Beschlüsse der Mitgliederversammlung über Satzungsänderungen und über die Auflösung der Abteilung bedürfen einer Mehrheit von 3/4 der erschienenen Mitglieder. Alle übrigen Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder getroffen. Die Mitgliederversammlung kann nicht über Fragen und Anträge entscheiden, die nicht auf der Tagesordnung in der Einladung aufgeführt sind oder die nicht fristgerecht beim Vorstand eingereicht worden sind, es sei denn, daß die erschienenen Mitglieder einstimmig anders beschließen.
 Anträge an die Mitgliederversammlung sind beim Vorstand einzureichen. Über Anträge, die


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später als 48 Stunden vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand eingegangen sind, braucht der Vorstand keine Entscheidung der Mitgliederversammlung herbeizuführen. Bei Anträgen, welche die gleiche Frage betreffen, ist von der Mitgliederversammlung zuerst über den weitergehenden Antrag abzustimmen.
 Eine ordentliche Mitgliederversammlung ist satzungsgemäß einberufen, wenn die Einladung im Amtsblatt der Gemeinde Dagersheim oder der Kreiszeitung mindestens 4 Wochen vorher unter Angabe der Tagesordnungspunkte, dem Ort und der Zeit der Mitgliederversammlung veröffentlicht worden ist.
 Die stimmberechtigten Mitglieder der Abteilung sollen zu jeder Mitgliederversammlung 2 Wochen vorher schriftlich eingeladen werden, wobei die Einladung die Tagesordnung, den Ort und den Zeitpunkt der Mitgliederversammlung angeben muß. Die Tagesordnung muß die Mindestbedingungen (Bericht des Vorstandes, der Kassenprüfer, Entlastung und Neuwahlen) enthalten.
 Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn sie satzungsgemäß einberufen worden ist. Für die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung gilt der letzte Absatz entsprechend mit der Maßnahme, daß die Zeit zwischen Veröffentlichung der Einladung und Termin für die Mitgliederversammlung von 4 auf 2 Wochen verkürzt wird.
 §16 Abteilungs-Jugendvollversammlung
 Es gilt die Jugendordnung des TSV Dagersheim.
 §17 Auflösung der Abteilung
 Die Auflösung der Abteilung kann nur von einer außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden, die sonstige Beschlüsse nicht faßt.
 Zu Beschlußfassung bedarf es der schriftlichen Ankündigung an alle erreichbaren Mitglieder unter Einhaltung einer Frist von mindestens einem Monat.
 Die Satzung der Abteilung wurde durch die Mitgliederversammlung am 3. April 1992 verabschiedet und tritt am 3. April 1992 in Kraft.


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BVerfG, 15.03.2007 - 1 BvR 620/07 - dejure.org
 https://dejure.org/2007,1647
 BVerfG, 15.03.2007 - 1 BvR 620/07 (https://dejure.org/2007,1647)
 BVerfG, Entscheidung vom 15.03.2007 - 1 BvR 620/07 (https://dejure.org/2007,1647)
 BVerfG, Entscheidung vom 15. März 2007 - 1 BvR 620/07 (https://dejure.org/2007,1647)
 Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,1647) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
 Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; § 169 GVG; § 176 GVG; § 32 BVerfGG
 Medienberichterstattung über ein Strafverfahren (Zulassung durch das Bundesverfassungsgericht); Rundfunkfreiheit (sitzungspolizeiliche Beschränkungen); Persönlichkeitsrecht der Verfahrensbeteiligten (Bildaufnahmen; Hinnahme durch Richter, Schöffen, Rechtsanwälte; Anonymisierung der Angeklagten); einstweilige Anordnung durch das BVerfG (doppelte Negativprognose)
 Erlass einer eA zur Gestattung von Fernsehaufnahmen vor dem Beginn und nach dem Ende der Sitzung einer Strafkammer - Pflicht zur Anonymisierung der Gesichter der Angeklagten
 Reichweite sitzungspolizeilicher Maßnahmen über die Anfertigung von Fernsehaufnahmen in einer Hauptverhandlung in Strafsachen; Zulässiger Umfang einer Fernsehberichterstattung über das Geschehen am Rande der Verhandlung einer Strafsache; Beeinträchtigung von Belangen der Wahrheitsfindung durch die Zulassung von Filmaufnahmen der Angeklagten und ihrer Verteidiger; Berücksichtigung des Persönlichkeitsrechts in einem gegen Unteroffiziere der Bundeswehr geführten Strafverfahren vor dem Landgericht; Notwendigkeit einer Anonymisierung der Gesichter der Angeklagten vor der Veröffentlichung oder Weitergabe der Aufnahmen an Fernsehveranstalter oder Massenmedien
 GVG § 176; GG Art. 5 Abs. 1 S. 2
 Eilantrag des ZDF gegen Film-Verbot weitgehend erfolgreich
 BVerfG lässt Fernsehaufnahmen aus dem Gerichtssaal unter Bedingungen zu
 Fernsehaufnahmen aus einer Hauptverhandlung in Strafsachen
 Eilantrag ZDF gegen Film-Verbot weitgehend erfolgreich
 Fernsehberichterstattung im Gericht bei gewichtigem öffentlichem Informationsinteresse
 Bundesverfassungsgericht stärkt Recht zur Fernsehberichterstattung über Strafverfahren
 Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 15.03.2007, Az.: 1 BvR 620/07 (Einstweilige Anordnung: Richter, Verteidiger und Angeklagte müssen Bildberichterstattung hinnehmen)" von RA Johannes Eisenberg, original erschienen in: StraFO 2007, 284 - 288.
 Kurznachricht zu "Streit um Fernsehbilder aus den Gerichtssälen" von RA Bernhard Töpper, original erschienen in: NJW 2008 Heft 14.
 Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 15.03.2007, Az.: 1 BvR 620/07 (Zulässigkeit von Fernsehaufnahmen vor einer Hauptverhandlung)" von RA Dr. Stefan Ernst, original erschienen in: JR 2007, 392 - 394.
 BVerfGK 10, 435
 NJW-RR 2007, 986
 MMR 2007, 306
 DVBl 2007, 496
 K&R 2007, 314
 ZUM 2007, 376
 afp 2007, 117
 JR 2007, 390
 Ein Interesse der Richter und Schöffen, in ihrer Person nur durch die in der Sitzung Anwesenden wahrgenommen und nicht gefilmt zu werden, ist im Hinblick auf Filmaufnahmen im Gerichtssaal angesichts der Bedeutung des Grundsatzes der Öffentlichkeit für ein rechtsstaatliches Gerichtsverfahren daher regelmäßig nicht anzunehmen (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 21.07.2000 - 1 BvQ 17/00 - NJW 2000, 2890 ; Kammerbeschl. v. 15.03.2007 - 1 BvR 620/07 - NJW-RR 2007, 986 ; Kammerbeschl. v. 07.06.2007 - 1 BvR 1438/07 - NJW-RR 2007, 1416 ;... Kammerbeschl. v. 11.12.2007 - 1 BvR 3129/07 - juris Rn. 15).
 § 169 GVG sieht von vornherein nur eine eingeschränkte Öffnung dieser Informationsquelle vor (...vgl. BVerfG, Urt. v. 24.01.2001, a.a.O., S. 62; Beschl. v. 19.12.2007 - 1 BvR 620/07 - BVerfGE 119, 309 ;...


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Zorn, a.a.O.).
 Hat die Presse Zugang zwecks Berichterstattung, aber wie hier in § 4 LPresseG und § 169 GVG in rechtlich einwandfreier Weise unter sachgemäßen Beschränkungen, liegt in dieser Begrenzung kein unzulässiger Grundrechtseingriff (...vgl. BVerfG, Urt. v. 24.01.2001, a.a.O., S. 59 f.; Beschl. v. 19.12.2007, a.a.O., S. 319).
 Von dem durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten Berichterstattungsinteresse ist die bildliche Dokumentation des Erscheinens und der Anwesenheit der Verfahrensbeteiligten im Sitzungssaal umfasst (vgl. BVerfGK 10, 435 ).
 Dies gilt nicht nur für die Mitglieder des Spruchkörpers, in deren Person ein Interesse, allein von den in der Sitzung Anwesenden wahrgenommen zu werden, angesichts der Bedeutung des Grundsatzes der Öffentlichkeit für ein rechtsstaatliches Strafverfahren regelmäßig nicht anzuerkennen ist (vgl. BVerfGK 10, 435 ;... BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. Juli 2000 - 1 BvQ 17/00 -, NJW 2000, S. 2890 ), sondern auch für die mitwirkenden Rechtsanwälte (vgl. BVerfGE 119, 309 ).
 Er hat hierbei die verfassungsrechtlichen Maßstäbe zu beachten (vgl. BVerfGE 91, 125 ; 103, 44 ; 119, 309 ; BVerfGK 10, 435 ;... BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 3. April 2009 - 1 BvR 654/09 -, NJW 2009, S. 2117;... BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. November 2008 - 1 BvQ 46/08 -, NJW 2009, S. 350).
 Diese umfasst die bildliche Dokumentation des Erscheinens und der Anwesenheit der Verfahrensbeteiligten im Sitzungssaal (vgl. BVerfGK 10, 435 ).
 BVerfG, 07.06.2007 - 1 BvR 1438/07
 Erlass einer eA zur Gestattung von Filmaufnahmen der Mitglieder einer Strafkammer ...
 Ein Interesse der Richter und Schöffen, außerhalb konkreter Anhaltspunkte für eine Gefährdung ihrer Sicherheit in ihrer Person nur durch die in der Sitzung Anwesenden wahrgenommen zu werden, ist angesichts der Bedeutung des Grundsatzes der Öffentlichkeit für ein rechtsstaatliches Strafverfahren regelmäßig nicht anzuerkennen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. März 2007, - 1 BvQ 620/07 -, DVBl. 2007, S. 496 f., Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. Juli 2000 - 1 BvQ 17/00 -, NJW 2000, S. 2890 ).
 Ihr stehen für den Fall eines Erlasses der Eilanordnung und einer Nichtstattgabe der Verfassungsbeschwerde denkbare Nachteile für die Belange des Persönlichkeitsschutzes der Mitglieder des Spruchkörpers gegenüber, die im Rahmen einer Folgenabwägung jedoch geringeres Gewicht haben (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. März 2007, - 1 BvQ 620/07 -, DVBl. 2007, S. 496 ;... Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. Juli 2000 - 1 BvQ 17/00 -, NJW 2000, S. 2890 ).
 Zwar kann es geboten sein, eine nur geringe Wahrscheinlichkeit in die Folgenabwägung auch nur mit geringerem Gewicht einzustellen (vgl. z. B. BVerfG vom 15.3.2007 NJW-RR 2007, 986/987 f.).


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Änderungen EbAVUG Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) (Neufassung)
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 Änderungen durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) (Neufassung)
 01.02.2019 Artikel 2 (noch nicht in Kraft) Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)
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 13.01.2019 Artikel 1 Synopse gesamt oder einzeln für
 § 5, § 7, § 9, § 23, § 24, § 29, § 31, § 61, § 67, § 124, § 134, § 141, § 144, § 145, § 156, § 211, § 212, § 213, § 214, § 219, § 232, § 233, § 234, § 234a (neu), § 234b (neu), § 234c (neu), § 234d (neu), § 234e (neu), § 234f (neu), § 234g (neu), § 234h (neu), § 234i (neu), § 234j (neu), § 234k (neu), § 234l (neu), § 234m (neu), § 234n (neu), § 234o (neu), § 234p (neu), § 235, § 236, § 237, § 238, § 239, § 240, § 241, § 242, § 243, § 243a (neu), § 243b (neu), § 244, § 245, § 294, § 296, § 331, § 332 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)
 § 25, § 61, § 64 Versicherungsunternehmens-Rechnungslegungsverordnung (RechVersV)
 Artikel 4 § 3 Versicherungs-Vergütungsverordnung (VersVergV)
 § 2, § 10, § 15, § 16, § 17, § 24, § 27, § 43, Anlage 2 Pensionsfonds-Aufsichtsverordnung (PFAV)
 § 2, § 5 Aktuarverordnung (AktuarV)
 § 1 Anlageverordnung (AnlV)
 § 2, § 10, § 14 Betriebsrentengesetz (BetrAVG)
 § 2 EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz (VSchDG)
 § 4c, § 19 Einkommensteuergesetz (EStG)
 § 6, § 15 Kapitalausstattungs-Verordnung (KapAusstV)
 § 22 Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (KVAV)
 § 4 Verordnung über die Anforderungen an die Sachkunde der mit der Vergabe von Immobiliar-Verbraucherdarlehen befassten internen und externen Mitarbeiter von Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds (VersImmoDarlSachkV)
 Anlage Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAGKostV)
 § 2 Verordnung über die Finanzierung des Sicherungsfonds für die Lebensversicherer (SichLVFinV)
 § 1a Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
 01.01.2019 Artikel 1 § 235a (neu) Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)
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BGH, 16.07.2013 - VIII ZR 384/12 - Berücksichtigung des Sachvortrags für einen schadensrechtlichen Anspruch auf Ersatz entgangenen Gewinns wegen Nichtlieferung von PP-Ordnern an einen Kunden | Urteile auf anwalt24.de
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 BGH, 16.07.2013 - VIII ZR 384/12 - Berücksichtigung des Sachvortrags für einen schadensrechtlichen Anspruch auf Ersatz entgangenen Gewinns wegen Nichtlieferung von PP-Ordnern an einen Kunden
 BundesgerichtshofBeschl. v. 16.07.2013, Az.: VIII ZR 384/12Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 16.07.2013Referenz: JurionRS 2013, 43489Aktenzeichen: VIII ZR 384/12 Verfahrensgang:vorgehend:LG Frankfurt am Main - 02.11.2011 - AZ: 3-13 O 93/10OLG Frankfurt am Main - 20.11.2012 - AZ: 5 U 129/11Rechtsgrundlagen:Art. 103 Abs. 1 GGArt. 1 Abs. 1 Buchst. a) CISGArt. 45 Abs. 1 Buchst. b) CISGArt. 74 CISG§ 287 Abs. 1 ZPOFundstellen:ELF 2014, 162IHR 2014, 58-60Redaktioneller Leitsatz:Das rechtliche Gehör einer Partei ist verletzt, erheblichen, unter Beweis gestellten Sachvortrag, als unsubstantiiert übergeht und dabei die Anforderungen an die Substantiierung offenkundig überspannt hat.Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Juli 2013 durch den Vorsitzenden Richter Ball, die Richterinnen Dr. Milger und Dr. Hessel, den Richter Dr. Schneider und die Richterin Dr. Fetzer beschlossen: Tenor:Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. November 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben als hinsichtlich des Klagantrags Ziffer 1 in Höhe eines Teilbetrags von 22.880 € nebst 0,05 % Zinsen pro Tag aus 19.047,88 € seit 15. Mai 2010 und aus weiteren 3.752,12 € seit


text: 16. Mai 2010 zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die weitergehende Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird zurückgewiesen. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 377.284,86 € festgesetzt (Klageforderung von 213.626,86 € nebst Hilfsaufrechnung mit Gegenforderung in Höhe von 163.658 €). GründeI. 1 Die Klägerin, eine in Tschechien ansässige Herstellerin von Büroartikeln, und die Beklagte, eine Großhändlerin mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, standen ab dem Jahr 2008 in ständiger Geschäftsbeziehung. Dabei belieferte die Klägerin bis zum Abbruch der Geschäftsbeziehung im Jahr 2010 auf Bestellung der Beklagten deren Kunden mit von ihr gefertigten Büroordnern. Grundlage der Bestellungen und Lieferungen war zunächst eine am 28. April 2008 abgeschlossene Vereinbarung, die von einem am 13. November 2008 getroffenen Rahmenvertrag abgelöst wurde. 2 Mit Schreiben vom 28. Mai 2010 kündigte die Klägerin den Rahmenvertrag unter Verweis auf offene Kaufpreisforderungen in Höhe von 130.241,90 € und unter Berufung auf § 4 Ziffer 4.3 des Rahmenvertrags, der ein sofortiges Kündigungsrecht der Klägerin bei Verzug der Beklagten mit einem Betrag von mehr als 100.000 € vorsieht. Diese Kündigung wiederholte sie mit Anwaltsschreiben vom 11. Juni 2010; zu diesem Zeitpunkt hatten sich die offenen Kaufpreisforderungen der Klägerin auf rund 200.000 € erhöht. Die Beklagte lehnte den Ausgleich dieser Forderungen im Hinblick auf von ihr reklamierte Gegenforderungen ab, die sie auf Nicht- und Schlechtleistungen der Klägerin, auf fehlerhafte Abwicklung von Kundenreklamationen und auf die Verletzung von im Rahmenvertrag getroffenen Kundenschutzregelungen stützte. 3 Mit ihrer Klage hat die Klägerin die Beklagte auf Kaufpreiszahlung in Höhe von 244.216,26 €, auf Rückerstattung einer Überzahlung von 3.000 € und auf Wertersatz für nicht zurückgegebene Paletten in Höhe von 22.574,50 €, jeweils nebst Zinsen, in Anspruch genommen. Die Beklagte, die das Bestehen der Kaufpreisforderung und des Rückzahlungsanspruchs nicht bestritten hat, hat hiergegen im Wege der Primäraufrechnung mit sieben - gestaffelt geltend gemachten - Gegenforderungen in Höhe von insgesamt 258.178,32 € und hilfsweise mit zwei weiteren Gegenforderungen in Höhe von 163.558 € und von 9.500 € die Aufrechnung erklärt. 4 Der Gegenforderung Nr. 1 in Höhe von insgesamt 52.875 € liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin sollte unter Geltung der Vereinbarung vom 28. April 2008 in der zweiten Jahreshälfte 2008 für den Kunden S. sogenannte PP-Ordner aus Kunststoff mit einer Rückenschildtasche liefern. Dazu war sie nicht in der Lage, weil sie eine solche Tasche nicht oder jedenfalls nicht in der gewünschten Größe auf die Ordnerrücken schweißen konnte. Dies war erst möglich, nachdem die Beklagte der Klägerin eine gebrauchte Schweißmaschine zur Verfügung gestellt hatte. Zum Ausgleich des durch die Nichtlieferung der PP-Ordner entstandenen Schadens einigte sich die Beklagte mit dem Kunden S. auf Erstattung eines Betrags von 55.000 €. Diese Summe sollte gemäß einer von den Parteien am 7. April/24. Juni 2009 getroffenen Vereinbarung hälftig von beiden Parteien getragen werden, wobei die Beklagte den Verzicht auf hälftige Erstattung des von ihr an den Kunden ausgekehrten Betrags von 55.000 € von dem Fortbestand der Geschäftsbeziehung


text: der Parteien bis zum 31. Dezember 2010 abhängig machte. Im Hinblick auf die von der Klägerin ausgesprochene Kündigung des Vertragsverhältnisses hat die Klägerin die Beklagte auf vollständige Erstattung des an den Kunden S. geflossenen Geldbetrags abzüglich unstreitig von der Beklagten geleisteter 2.125 € in Anspruch genommen und mit dieser Forderung die Aufrechnung erklärt. 5 Zusätzlich zu der genannten Gegenforderung macht die Beklagte aus der Nichtlieferung der PP-Ordner Gewinneinbußen in Höhe von 22.880 € (Verkaufspreis von 0,805 € abzüglich Einkaufspreis von 0,74 € = 0,065 € x 352.000 Ordner) geltend. Mit diesem als Gegenforderung Nr. 2 bezeichneten Anspruch hat sie - nach Klageerhebung - mit Anwaltsschriftsatz vom 31. Januar 2011 die Aufrechnung erklärt. Das Bestehen dieser Gegenforderung hat das Berufungsgericht mit der Begründung verneint, die Beklagte habe die von der Klägerin bestrittene Schadenshöhe nicht substantiiert dargelegt. 6 Die weiteren Gegenforderungen der Beklagten beruhen auf anderen Sachverhalten, deren Einzelheiten hier nicht von Interesse sind. 7 Das Landgericht hat die Aufrechnung der Beklagten nur in Höhe von 33.589,40 € durchgreifen lassen und die Beklagte zur Zahlung von 210.626,86 € und zur Rückerstattung von 3.000 €, jeweils nebst Zinsen, verurteilt. Die weitergehende Klage hat es abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten ist vor dem Oberlandesgericht mit Ausnahme des Zinsausspruchs hinsichtlich des Rückforderungsbetrags von 3.000 € ohne Erfolg geblieben. 8 Mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde verfolgt die Beklagte ihr Begehren auf vollständige Klageabweisung weiter. Sie wendet sich dagegen, dass die Vorinstanzen von der Gegenforderung Nr. 1 nur einen Teilbetrag in Höhe von 23.375 € berücksichtigt und das Bestehen der weiteren Gegenforderungen Nr. 2, 5, 6 und 7 sowie der hilfsweise geltend gemachten Gegenforderung Nr. 8 in vollem Umfang verneint haben. II. 9 Die zulässige Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten ist nur teilweise begründet. Sie hat lediglich insoweit Erfolg, als das Berufungsgericht die Gegenforderung Nr. 2 der Beklagten auf Ersatz entgangenen Gewinns in Höhe von 22.880 € wegen Nichtlieferung von Kunststoffordnern mit Rückschildtaschen (PP-Ordner) an den Kunden S. in der zweiten Jahreshälfte 2008 nicht anspruchsmindernd berücksichtigt hat. Insoweit ist eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gefordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2, § 544 Abs. 7 ZPO). Denn das Berufungsgericht hat hierbei den Anspruch der Beklagten auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) in entscheidungserheblicher Weise verletzt. Soweit sich die Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtberücksichtigung weiterer Gegenforderungen richtet, liegen keine Zulassungsgründe nach § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO vor. Von einer weitergehenden Begründung wird insoweit gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. 10 1. Das Berufungsgericht hat das unter Beweis gestellte Vorbringen der Beklagten zu dem infolge der Nichtbelieferung ihres Kunden S. mit PP-Ordnern entstandenen Gewinnausfall (Differenz von Einkaufs- und Verkaufspreis x 352.000 Stück) deswegen als unsubstantiiert bewertet, weil die Beklagte die Stückzahl von 352.000 Ordnern den der Klägerin übermittelten "forecasts" entnommen, aber keine konkreten Bestellungen des Kunden vorgelegt habe. Die der Klägerin übermittelten "forecasts" beanspruchten als solche keine Verbindlichkeit, sondern hätten nur den Zweck gehabt, der Klägerin eine Vorstellung von der ungefähren Größenordnung der noch


text: zu erteilenden Bestellung zu geben. Dem Vorbringen der Beklagten fehle damit jegliche Substanz; ihr Beweisantritt sei auf einen unzulässigen und nicht zu erhebenden Ausforschungsbeweis gerichtet. Daran ändere auch das Schreiben der Klägerin vom 11. Juni 2008 (Anlage B 19) nichts. Diesem sei zwar zu entnehmen, dass für den Kunden S. insgesamt 367.500 Ordner mit Rückenschildern bestellt gewesen seien; das Schreiben gebe aber keinen Aufschluss über die maßgeblichen Preise und Margen der Beklagten. 11 2. Mit Erfolg macht die Nichtzulassungsbeschwerde geltend, dass das Berufungsgericht hierbei die Substantiierungsanforderungen an die Darlegung entgangenen Gewinns offenkundig überspannt und es dadurch versäumt hat, den entscheidungserheblichen Sachvortrag der Beklagten in der nach Art. 103 Abs. 1 GG gebotenen Weise zur Kenntnis zu nehmen und die angebotenen Beweise zu erheben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Mai 2010 - V ZR 201/09, [...] Rn. 6; vom 25. Oktober 2011 - VIII ZR 125/11, NJW 2012, 382 Rn. 13; vom 28. Februar 2012 - VIII ZR 124/11, WuM 2012, 311 Rn. 5; vom 22. August 2012 - VII ZR 2/11, BauR 2012, 1822 Rn. 14). 12 a) Ein Sachvortrag zur Begründung eines Anspruchs ist dann schlüssig und erheblich, wenn die Partei Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in der Person der Partei entstanden erscheinen zu lassen. Die Angabe näherer Einzelheiten ist nicht erforderlich, soweit diese für die Rechtsfolgen nicht von Bedeutung sind (BGH, Urteile vom 12. Juli 1984 - VII ZR 123/83, NJW 1984, 2888 unter II 1 a; vom 21. Januar 1999 - VII ZR 398/97, NJW 1999, 1859 unter II 2 a mwN; vom 29. Februar 2012 - VIII ZR 155/11, NJW 2012, 1647 Rn. 16; BGH, Beschlüsse vom 1. Juni 2005 - XII ZR 275/02, NJW 2005, 2710 unter II 2 a; vom 21. Mai 2007 II ZR 266/04, NJW-RR 2007, 1409 Rn. 8; vom 12. Juni 2008 - V ZR 223/07, [...] Rn. 6 f. mwN; vom 25. Oktober 2011 - VIII ZR 125/11, aaO Rn. 14; vom 28. Februar 2012 - VIII ZR 124/11, aaO Rn. 6). Das Gericht muss nur in die Lage versetzt werden, aufgrund des tatsächlichen Vorbringens der Partei zu entscheiden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für das Bestehen des geltend gemachten Rechts vorliegen (Senatsbeschlüsse vom 25. Oktober 2011 - VIII ZR 125/11, aaO; vom 28. Februar 2012 - VIII ZR 124/11, aaO; BGH, Urteile vom 12. Juli 1984 - VII ZR 123/83, aaO mwN; vom 13. Dezember 2002 - V ZR 359/01, NJW-RR 2003, 491 unter II 2 a; vom 29. Februar 2012 - VIII ZR 155/11, aaO). Sind diese Anforderungen erfüllt, ist es Sache des Tatrichters, in die Beweisaufnahme einzutreten und dabei gegebenenfalls die benannten Zeugen oder die zu vernehmende Partei nach weiteren Einzelheiten zu befragen oder einem Sachverständigen die beweiserheblichen Streitfragen zu unterbreiten (BGH, Urteile vom 12. Juli 1984 - VII ZR 123/83, aaO unter II 1 b; vom 21. Januar 1999 - VII ZR 398/97, aaO unter II 2 b; vom 29. Februar 2012 - VIII ZR


text: 155/11, aaO; BGH, Beschlüsse vom 21. Mai 2007 - II ZR 266/04, aaO; vom 12. Juni 2008 - V ZR 223/07, aaO Rn. 7; vom 25. Oktober 2011 - VIII ZR 125/11, aaO; vom 28. Februar 2012 - VIII ZR 124/11, aaO). 13 b) Den beschriebenen Anforderungen wird der Vortrag der Beklagten zur Höhe des ihr aus der Nichtlieferung von PP-Ordnern an den Kunden S. erwachsenen Gewinnausfalls gerecht. Die Beklagte macht einen schadensrechtlichen Anspruch auf Ersatz entgangenen Gewinns nach Art. 45 Abs. 1 Buchst. b, Art. 74 CISG geltend. Diese Bestimmungen sind gemäß Art. 1 Abs. 1 Buchst. a CISG anwendbar, weil die Parteien ihre Niederlassung in zwei verschiedenen Vertragsstaaten haben. Anders als das Berufungsgericht meint, ist zweifelhaft, ob sich der - mittelbar auch für den Umfang der Darlegungslast bedeutsame - Grad der richterlichen Überzeugung bei Gewinneinbußen nach einem autonom dem UN-Kaufrecht zu entnehmenden Maßstab der "reasonableness" (vernünftiger Grad an Sicherheit) und nicht nach nationalem Prozessrecht - hier § 287 ZPO - richtet. Diese höchstrichterlich noch nicht geklärte Frage ist in Rechtsprechung und im Schrifttum umstritten. 14 Für die Anwendung der lex fori sprechen sich neben amerikanischen und schweizerischen Gerichten (vgl. Nachweise bei Schlechtriem/Schwenzer, CISG, 5. Aufl., Art. 74 Fn. 165) vor allem das Oberlandesgericht Koblenz (IHR 2010, 255 ff.), das Oberlandesgericht München (OLGR München 2008, 519), das Landgericht Hamburg (IPRax 1991, 400, 403 [LG Hamburg 26.09.1990 - 5 O 543/88]) und der überwiegende Anteil des Schrifttums aus (Saenger in Ferrari/Kieninger/Mankowski/Otte/Saenger/ Schulze/Staudinger, Internationales Vertragsrecht, 2. Aufl., Art. 74 CISG Rn. 18 mwN; Bamberger/Saenger, BGB, 3. Aufl., Art. 74 CISG Rn. 7; Soergel/ Lüderitz/Dettmeiner, BGB, 13. Aufl., Vor Art. 74 CISG Rn. 12; Art. 74 CISG Rn. 22; Herber/Czerwenka, Internationales Kaufrecht, 1991, Art. 74 Rn. 13; Brunner, CISG, Art. 74 Rn. 56 f.). Andere Stimmen fordern die Anwendung des autonomen Standards "reasonableness", weil ansonsten die einheitliche Auslegung und Anwendung des CISG unterlaufen werde (so Schlechtriem/ Schwenzer, aaO Rn. 65 mwN; vgl. MünchKommBGB/Huber, 6. Aufl., Art. 74 Rn. 58 mwN; vgl. auch Staudinger/Magnus, BGB, Neubearb. 2013, Art. 74 CISG Rn. 61). Diese Auffassung, der auch das Berufungsgericht folgt, kann letztlich nur Zweckmäßigkeitserwägungen für die von ihr befürwortete Verdrängung des nationalen Prozessrechts durch die materiellen Regelungen des UN-Kaufrechts anführen. Die Frage, ob für die Gewinneinbußen der Beklagten der in § 287 ZPO vorausgesetzte Grad der Wahrscheinlichkeit genügt oder ein "vernünftiger Grad an Sicherheit" zu fordern ist, kann jedoch offen bleiben. Sie ist im Streitfall nicht entscheidungserheblich, weil die von der Beklagten dargelegte Tatsachengrundlage - wenn sie sich im Rahmen der Beweisaufnahme bestätigen sollte - nicht nur eine Schätzung nach § 287 Abs. 1 ZPO erlaubt, sondern auch einen vernünftigen Grad an Gewissheit dafür liefert, dass der geltend gemachte Gewinnausfall entstanden ist. 15 aa) Die Beklagte hat zum einen unter Berufung auf den Mitarbeiter P. des Kunden S. dargelegt, dass S. bei der Beklagten eine Bestellung über 352.000 PP-Ordner aufgegeben und die Beklagte der Klägerin dieses Budget für das zweite Halbjahr 2008 per Telefax vom 31. Mai 2008 übermittelt habe. Weiter hat sie unter


text: Antritt von Zeugenbeweis (Mitarbeiter von S. ; Steuerberater der Beklagten) vorgetragen, dieses Budget ("forecast") sei nicht überhöht gewesen, sondern habe den tatsächlichen Bedürfnissen entsprochen; bei S. hätten sich die Verkaufszahlen im Verlaufe der Geschäftsbeziehung zudem immer nach oben und nicht nach unten entwickelt. 16 bb) Dass es sich bei der nach dem Vorbringen der Beklagten bestellten Anzahl an Kunststoffordnern mit Rückenschildtasche nicht nur um unverbindliche Bestellaussichten handelte, wird indiziell durch mehrere Umstände bestätigt. So hat die Klägerin mit an die Beklagte gerichtetem Schreiben vom 6. November 2008 (Anlage B 19) um Bestätigung der Herstellung von 388.500 PP-Ordnern in verschiedenen Stückelungen und Größen für den Kunden S. gebeten. Weiter hat die Beklagte zum Ausgleich des durch die Nichtlieferung dieser Ordner dem Kunden S. entstandenen Schadens einen Betrag von 55.000 € zur Verfügung gestellt, der gemäß der Vereinbarung der Parteien vom 7. April/24. Juni 2009 unter bestimmten Voraussetzungen hälftig unter ihnen aufgeteilt werden sollte. Damit ist die von S. bestellte Stückzahl nicht nur ausreichend dargetan, sondern wird sogar ansatzweise belegt. 17 cc) Ihre Einkaufs- und Verkaufspreise hat die Beklagte ebenfalls hinreichend vorgetragen und unter Beweis gestellt. Sie hat unter Berufung auf das Zeugnis des Mitarbeiters P. von S. und ihres Steuerberaters sowie unter Vorlage einer von ihr an S. gerichteten Auftragsbestätigung vom 3. Juli 2008 (Anlage B 22) dargelegt, der von S. für PP-Ordner zu zahlende Stückpreis habe bei 0,83 €, abzüglich 3 % Skonto, mithin bei 0,805 € gelegen. Weiter hat sie vorgetragen, sie hätte für den Bezug der PP-Ordner an die Klägerin einen Einkaufspreis von 0,74 € pro Stück bezahlen müssen, und hat hierfür Beweis durch das Zeugnis ihres Buchhalters und durch Einholung eines Sachverständigengutachtens angeboten. 18 3. Das Berufungsgericht hat den geltend gemachten Anspruch allein an der vermeintlich unzureichenden Darlegung eines ersatzfähigen Schadens scheitern lassen und keine Feststellungen zu den übrigen Anspruchsvoraussetzungen getroffen. Deren Vorliegen ist zugunsten der Beklagten revisionsrechtlich zu unterstellen. Es kann folglich nicht ausgeschlossen werden, dass das Berufungsgericht bei der gebotenen Berücksichtigung des unter Beweis gestellten Vorbringens der Beklagten zur Höhe der Gewinneinbußen zu der Überzeugung gelangt wäre, der Beklagten stehe die Gegenforderung Nr. 2 ganz oder teilweise zu. Das Berufungsurteil ist daher insoweit aufzuheben, als es die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung von 22.880 € nicht hat durchgreifen lassen. Ball Dr. Milger Dr. Hessel Dr. Schneider Dr. Fetzer Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.


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27.02.2020 [8 AZR 215/19] BAG, Urteil | Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam < kostenlose-urteile.de
 Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Fluggesellschaft Air Berlin unterhielt an mehreren Flughäfen sogenannte Stationen. Diesen war Personal für die Bereiche Boden (soweit vorhanden), Kabine und Cockpit zugeordnet. Der Kläger war bei der Air Berlin als Flugkapitän beschäftigt und der Station Köln zugeordnet. Die Arbeitsverhältnisse des gesamten Cockpit-Personals - einschließlich das des Klägers - wurden nach der am 1. November 2017 erfolgten Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung wegen Stilllegung des Flugbetriebs Ende November 2017 gekündigt. Air Berlin erstattete die Massenentlassungsanzeige für den angenommenen "Betrieb Cockpit" bezogen auf das gesamte bundesweit beschäftigte Cockpit-Personal bei der für ihren Sitz zuständigen Agentur für Arbeit Berlin-Nord. Dieses Betriebsverständnis entsprach den bei der Air Berlin tarifvertraglich getrennt organisierten Vertretungen für das Boden-, Kabinen- und Cockpit-Personal (vgl. § 117 Abs. 2 BetrVG) und trug der zentralen Steuerung des Flugbetriebs Rechnung.
 Kläger hält Massenentlassungsanzeige für fehlerhaft
 Der Kläger bestritt die Stilllegungsentscheidung und machte die fehlende soziale Rechtfertigung der Kündigung geltend. Der Flugbetrieb werde durch andere Fluggesellschaften (teilweise) fortgeführt, darunter auch das sogenannte Wet Lease für eine andere Fluggesellschaft. Angesichts dessen habe eine Sozialauswahl nach dem KSchG durchgeführt werden müssen. Die Massenentlassungsanzeige sei fehlerhaft.
 Massenentlassungsanzeige für Personal der Station Köln hätte bei zuständiger Agentur für Arbeit in Köln erfolgen müssen
 Die Vorinstanzen wiesen die Kündigungsschutzklage ab. Die Revision des Klägers hatte vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Wie bereits der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden hatte, handelte es sich ausgehend von dem durch die Richtlinie 98/59/EG determinierten Betriebsbegriff bei den Stationen der Air Berlin um Betriebe i. S. d. § 17 Abs. 1 KSchG. Folglich hätte die Massenentlassungsanzeige für das der Station Köln zugeordnete Cockpit-Personal bei der dafür zuständigen Agentur für Arbeit in Köln erfolgen müssen. Die Anzeige hätte zudem nicht auf Angaben zum Cockpit-Personal beschränkt sein dürfen. Die nach § 17 Abs. 3 Satz 4 KSchG zwingend erforderlichen Angaben hätten vielmehr auch das der Station Köln etwa zugeordnete Boden-Personal und das dieser Station zugeordnete Kabinen-Personal erfassen müssen. Die Anzeige bei der örtlich unzuständigen Agentur für Arbeit Berlin-Nord, die zudem nicht die erforderlichen Angaben enthielt, bewirkt die Unwirksamkeit der streitgegenständlichen Kündigung nach § 17 Abs. 1 KSchG, § 134 BGB. Die Frage eines etwaigen Betriebs(teil)übergangs nach § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB, der im Einklang mit der Richtlinie 2001/23/EG auszulegen ist, sowie die sich ggf. anschließende Frage einer etwa erforderlichen Sozialauswahl nach dem KSchG kann deshalb offen bleiben. Allerdings ist nach den bisher vom Landesarbeitsgericht getroffenen Feststellungen und dem unstreitigen Parteivorbringen im Übrigen nicht auszuschließen, dass die Kündigung auch mangels sozialer Rechtfertigung unwirksam ist. Es spricht zwar nichts dafür, dass die sogenannten Stationen "wirtschaftliche Einheiten" i. S. v. § 613 a BGB und der Richtlinie 2001/23/EG waren. Anderes könnte jedoch für das sogenannte Wet Lease für eine andere Fluggesellschaft in Betracht kommen, das von einer weiteren Fluggesellschaft fortgesetzt wurde.
 Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.04.2019
 [Aktenzeichen: 6 Sa 1641/18]
 (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.01.2020
 [Aktenzeichen: 1 AZR


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Verwaltungskosten | Breiholdt Rechtsanwälte Berlin
 by Kai-Peter Breiholdt | 25. Jan 2010 | Gewerbemietrecht
 Was muss man bei der Umlage von Verwaltungskosten auf den Mieter in einem Mietvertrag beachten?
 Nach § 1 Abs. 2 Betriebskostenverordnung sind Verwaltungskosten keine Betriebskosten. In Wohnraummietverträgen ist eine solche Umlage deshalb nicht möglich.
 In Geschäftsraummietverträgen können die Parteien dagegen vertraglich vereinbaren, dass der Mieter die Verwaltungskosten trägt. Eine solche Regelung muss aber den Grundsätzen des AGB-Rechts standhalten.
 Das OLG Köln (NZM 2008, 806) hatte folgenden Fall zu entscheiden:
 In einem Gewerberaummietvertrag waren die Betriebskosten in einer eigenen Anlage aufgeführt. Unter Nr. 17 standen als sonstige Kosten u.a. „Kosten der kaufmännischen und technischen Hausverwaltung“.
 Weil diese Position soweit hinten (Nr. 17) und ohne Angabe einer konkreten Höhe festgeschrieben war, hielt das OLG Köln die Umlage für AGB-widrig. Hinzu kam auch noch, dass die angesetzten Vorauszahlungen sehr niedrig waren, sodass der Mieter regelmäßig erheblich nachzahlen musste.
 Der BGH sah dies in der Berufungsinstanz anders (XII ZR 109/08 vom 09.12.2009). Eine konkrete Höhe der Verwaltungskosten müsse bei der Umlageregelung nicht angegeben werden, wenn sich die tatsächlich abgerechneten Kosten im Rahmen des Ortsüblichen hielten (hier: 5,5%).
 Die Diskrepanz der Verwaltungskosten zu den monatlichen Vorauszahlungen ist für den BGH ebenfalls kein Argument. Nach ständiger Rechtsprechung kann dies nur anders sein, wenn der Vermieter beim Mieter einen Vertrauenstatbestand gesetzt hat, dass die monatlichen Vorauszahlungen angemessen kalkuliert sind.
 Letztlich hat der BGH auch kein Problem damit, dass die Regelung sich in Nr. 17 der Anlage befindet. Auch die Bezeichnung „Kosten der kaufmännischen und technischen Hausverwaltung“ hält der BGH für hinreichend klar.
 Die Tatsache, dass der Vermieter die Höhe der Verwaltungskosten im Vertrag nicht angeben muss, ist kein Freibrief. Stellt sich bei der Abrechnung heraus, dass diese nicht ortsüblich sind, wird der Mieter Einwendungen geltend machen können.
 Vorsicht ist geboten – worauf der BGH hinweist – wenn neben den Verwaltungskosten auch die Kosten des Centermanagements abgerechnet werden sollen. Gibt es hier keine klare Definition, so liegt der Einwand der AGB-Widrigkeit wegen Unklarheit auf der Hand.


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§ 1950 BGB, Teilannahme; Teilausschlagung | Gesetze auf anwalt24.de
 § 1950 BGB, Teilannahme; Teilausschlagung Suche
 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht...§ 1950 BGB, Teilannahme; Teilausschlagung§ 1951 BGB, Mehrere Erbteile§ 1952 BGB, Vererblichkeit des Ausschlagungsrechts§ 1953 BGB, Wirkung der Ausschlagung§ 1954 BGB, Anfechtungsfrist§ 1955 BGB, Form der Anfechtung§ 1956 BGB, Anfechtung der Fristversäumung§ 1957 BGB, Wirkung der Anfechtung§ 1958 BGB, Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Erben§ 1959 BGB, Geschäftsführung vor der Ausschlagung§ 1960 BGB, Sicherung des Nachlasses; Nachlasspfleger§ 1961 BGB, Nachlasspflegschaft auf Antrag§ 1962 BGB, Zuständigkeit des Nachlassgerichts§ 1963 BGB, Unterhalt der werdenden Mutter eines Erben§ 1964 BGB, Erbvermutung für den Fiskus durch Feststellung§ 1965 BGB, Öffentliche Aufforderung zur Anmeldung der Erbrechte§ 1966 BGB, Rechtsstellung des Fiskus vor Feststellung§ 1967 BGB, Erbenhaftung, Nachlassverbindlichkeiten§ 1968 BGB, Beerdigungskosten§ 1969 BGB, Dreißigster§ 1970 BGB, Anmeldung der Forderungen...§ 2385 BGB, Anwendung auf ähnliche Verträge
 § 1950 BGBBürgerliches Gesetzbuch (BGB) BundesrechtAbschnitt 2 – Rechtliche Stellung des Erben → Titel 1 – Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Fürsorge des NachlassgerichtsTitel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BGBGliederungs-Nr.: 400-2Normtyp: Gesetz 1Die Annahme und die Ausschlagung können nicht auf einen Teil der Erbschaft beschränkt werden. 2Die Annahme oder Ausschlagung eines Teils ist unwirksam. § 1949 BGB, Irrtum über den Berufungsgrund§ 1951 BGB, Mehrere Erbteile
 05.12.2016 - 2 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Robin Schmid aus Schwäbisch GmündWas ist ein Verfahrensbeistand und welche Aufgabe hat er?Doch was sind seine Aufgaben? mehr


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Geschiedenenwitwenrente – Befristung oder Rücknahme zulässig? - RA Kotz
 Az.: B 2 U 22/05 R
 Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. April 2005 wird zurückgewiesen.
 Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Revisionsverfahren zu erstatten.
 Streitig ist, ob die Beklagte den Bescheid, mit dem sie der Klägerin sog Geschiedenenwitwenrente bewilligt hat, zurücknehmen durfte.
 Die im August 1960 geborene Klägerin war mit dem Versicherten G. K. verheiratet. Aus der Ehe gingen die Töchter Sandra, geboren am 3. September 1981, und Katja, geboren am 27. November 1983, hervor. Die Ehe wurde durch das rechtskräftige Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Hamm vom 29. August 1995 geschieden; die elterliche Sorge für beide Kinder wurde der Klägerin übertragen. Nachdem der Versicherte am 12. August 1997 als angestellter Lkw-Fahrer bei einem Arbeitsunfall tödlich verunglückt war, verurteilte das Sozialgericht (SG) Dortmund die Beklagte, der Klägerin Witwenrente nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren, weil ihr ein nachehelicher Unterhaltsanspruch zustehe, den der Versicherte im letzten Jahr vor seinem Tod auch erfüllt habe (Urteil vom 23. Juli 2001). Daraufhin bewilligte die Beklagte der Klägerin Witwenrente ab dem 1. Oktober 1997 bis zur Wiederverheiratung (Ausführungsbescheid vom 26. November 2001). Diesen Bescheid nahm sie mit Wirkung für die Zukunft ab 1. Oktober 2002 nach § 45 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) zurück und stellte die Witwenrentenzahlung ein (Bescheid vom 25. September 2002). Die jüngste Tochter Katja habe am 26. November 2001, dem Tag des Erlasses des Bewilligungsbescheides, ihr 18. Lebensjahr vollendet; seither sei die Klägerin wieder in der Lage, für ihren Unterhalt selbst aufzukommen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt wäre die Unterhaltspflicht des Versicherten nach § 1570 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) entfallen; insoweit sei § 66 Abs. 1 Satz 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VII) analog heranzuziehen. Der Widerspruch der Klägerin blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 6. Juni 2003).
 Auf die hiergegen erhobene Klage hat das SG Dortmund den Rücknahmebescheid vom 25. September 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides aufgehoben (Urteil vom 29. März 2004). Die teilweise Rücknahme des Rentenbescheides sei rechtswidrig, weil dieser rechtmäßig sei. § 66 Abs. 1 Satz 2 SGB VII beschränke den Anspruch der Klägerin weder unmittelbar noch sei diese Vorschrift analog anzuwenden. Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen (Urteil vom 13. April 2005). Die Beklagte sei nicht nach § 45 Abs. 1 SGB X befugt gewesen, den Witwenrentenbescheid zurückzunehmen, weil dieser weder bei seinem Erlass noch bei seinem Zugang rechtswidrig gewesen sei. Es sei unerheblich, dass die jüngste Tochter ihr 18. Lebensjahr am 26. November 2001 vollendet habe, da der für diesen Fall zu Lebzeiten des Versicherten gemäß § 1570 BGB eingetretene Verlust des familienrechtlichen Unterhaltsanspruchs für den Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente keine Konsequenzen habe. § 66 Abs. 1 Satz 2 SGB VII sehe eine zeitliche Befristung für den Unterhaltsanspruch nach § 1570 BGB nicht vor, die dortige Aufzählung sei abschließend. Jede andere Auslegung sei mit dem möglichen Wortsinn der Norm unvereinbar. Auch eine analoge Anwendung komme wegen des Ausnahmecharakters der Norm und mangels


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einer planwidrigen Gesetzeslücke nicht in Betracht, zumal der Gesetzgeber die bestehende Gesetzeslage, die angemessen erscheine, seit der Einführung im Jahre 1977 trotz zahlreicher Änderungen im Übrigen unverändert gelassen habe.
 Mit ihrer – vom LSG zugelassenen – Revision rügt die Beklagte eine Verletzung von § 66 Abs. 1 Satz 2 SGB VII. Aus der amtlichen Begründung zum Entwurf des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts vom 14. Juni 1976 (1. EheRG), mit der die Vorgängervorschrift (§ 592 Abs. 1 Satz 3 der Reichsversicherungsordnung (RVO)) eingefügt worden sei, werde deutlich, dass die Aufzählung in § 592 Abs. 1 Satz 3 RVO nicht abschließend sein sollte; vielmehr habe anhand von Beispielen dargelegt werden sollen, dass die Dauer der Rentenberechtigung an die familienrechtlichen Unterhaltsansprüche – damit auch an den Anspruch nach § 1570 BGB – geknüpft und entsprechend begrenzt sei. Diese Auslegung erfolge nicht gegen den ausdrücklichen Wortsinn der Norm. Eine isolierte Betrachtung des den § 1570 BGB nicht erfassenden Wortlauts des § 66 Abs. 1 Satz 2 SGB VII lasse indes Entstehungsgeschichte, systematischen Zusammenhang und Zweck der Vorschrift außer Acht. Entsprechend der mit dem 1. EheRG erstmals eingeführten Befristung zivilrechtlicher Unterhaltsansprüche und nicht nur in einigen Fällen habe der Gesetzgeber auch den Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente befristen wollen und daher an § 592 Abs. 1 RVO den Satz 3 angehängt. Eine auf einige – dort ausdrücklich genannte – Fälle beschränkte Begrenzung würde zu sinnwidrigen und ungerechten Ergebnissen führen, da kein Grund für die Besserstellung einer geschiedenen Ehefrau, die keine Kinder mehr zu erziehen habe und eine Erwerbstätigkeit aufnehmen könne, gegenüber einer geschiedenen Ehefrau, die hierzu aus anderen Gründen in der Lage sei, nicht ersichtlich sei.
 Eine Gleichbehandlung mit verheirateten Witwen, die ggf. einen lebenslangen Unterhaltsanspruch nach Beendigung der Erziehung der Kinder hätten, gebiete sich nicht, da diese aufgrund der bestehenden Ehe ohne den Tod des verunfallten Ehemannes grundsätzlich eine lebenslange Absicherung gehabt hätten. Auch der Hinweis auf die Untätigkeit des Gesetzgebers in dieser Hinsicht seit Einführung des § 592 Abs. 1 Satz 3 RVO trotz der seit 1992 empfohlenen entsprechenden Anwendung des § 1570 BGB durch den Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften (HVBG) überzeuge nicht, da diese Vorgehensweise offenbar nie angezweifelt worden sei und daher kein Anlass zur Neufassung der Regelung bestanden habe.
 Die Beklagte beantragt, die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. April 2005 sowie des Sozialgerichts Dortmund vom 29. März 2004 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
 Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend und führt ergänzend aus, der Versuch der Beklagten, aus der enumerativen Aufzählung einzelner Ausnahmetatbestände eine Generalklausel abzuleiten, verstoße gegen anerkannte Auslegungsregeln. Außerdem gehe die Beklagte in unzutreffender Weise vom Wegfall ihres Unterhaltsanspruchs gegen ihren verstorbenen Ehemann mit Vollendung des 18. Lebensjahres der Tochter Katja aus, da sie insoweit eine unrichtige Unterhaltsberechnung an Stelle und der Anspruch auf Kindesunterhalt auch nicht mit diesem Zeitpunkt, sondern erst mit dem Abschluss einer ersten angemessenen Berufsausbildung entfalle. Katja habe ihre Berufsausbildung nunmehr zum 30. September 2006 beendet. Der Unterhaltsbedarf der Tochter Sandra sei im Rahmen der Berechnung ihres – der Klägerin –


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Unterhaltsbedarfs nicht zu berücksichtigen, da diese damals bereits volljährig gewesen sei, sich in einer allgemeinen Berufsausbildung befunden und eigene bedarfsdeckende Einkünfte erzielt habe.
 Die Revision der Beklagten ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid vom 25. September 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Juni 2003 ist rechtswidrig, wie SG und LSG zu Recht entschieden haben. Denn die Voraussetzungen für eine (teilweise) Rücknahme des Bewilligungsbescheides vom 26. November 2001 sind nicht gegeben.
 Es kann offen bleiben, ob die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide an § 45 SGB X oder an § 48 SGB X zu messen ist. Denn die nach beiden Vorschriften erforderliche Voraussetzung, die – von Anfang an bestehende oder durch Änderung der Sach- oder Rechtslage entstandene – Rechtswidrigkeit des Rentenbewilligungsbescheides vom 26. November 2001 ist nicht gegeben.
 Aufgrund des rechtskräftigen Urteils des SG vom 23. Juli 2001 – S 23 (11) U 66/00 – war die Beklagte verpflichtet, der Klägerin Witwenrente “nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen” zu gewähren. Der Urteilsausspruch enthält zur Dauer der dem Grunde nach zugesprochenen Rente keine Beschränkung, verweist allerdings auf die “gesetzlichen Bestimmungen”. Nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB VII erhalten frühere Ehegatten von Versicherten, deren Ehe mit ihnen geschieden, für nichtig erklärt oder aufgehoben ist, auf Antrag eine Rente entsprechend § 65 SGB VII, wenn ihnen die Versicherten Unterhalt unter den dort genannten Voraussetzungen geleistet oder geschuldet haben. Die Dauer der Leistung ist danach grundsätzlich nicht begrenzt. Die einzige vom Gesetz vorgesehene Ausnahme von dieser Regel findet sich in § 66 Abs. 1 Satz 2 SGB VII. Danach wird die Rente dann, wenn der Unterhaltsanspruch auf §§ 1572, 1573, 1575 oder 1576 BGB beruhte, (nur) solange gezahlt, wie der frühere Ehegatte ohne den Versicherungsfall unterhaltsberechtigt gewesen wäre. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall jedoch nicht gegeben, sodass ein Grund für den Wegfall des Witwenrentenanspruchs und die Entziehung der gewährten Rente nicht vorliegt.
 Der Unterhaltsanspruch der Klägerin, aufgrund dessen ihr Witwenrente zugesprochen worden war, beruhte auf § 1570 BGB. Zwar wird dies im Urteil des SG vom 23. Juli 2001 nicht ausdrücklich ausgeführt, jedoch durch die Bezugnahme auf die Kinderbetreuung als Grund für den Unterhaltsanspruch deutlich; SG und LSG sind – von den Beteiligten nicht bemängelt – hier auch davon ausgegangen. Nach dem klaren Wortlaut des § 66 Abs. 1 Satz 2 SGB VII, nach dem eine zeitliche Begrenzung des Geschiedenenwitwenrentenanspruchs hier allein möglich wäre, sind die Renten von früheren Ehegatten mit einem Unterhaltsanspruch gemäß § 1570 BGB nicht von der zeitlichen Begrenzung nach dieser Norm betroffen. Es wird klar ausgesprochen, dass eine solche Begrenzung des Witwenrentenanspruchs stattfindet, falls der Unterhaltsanspruch “auf §§ 1572, 1573, 1575 oder 1576 des Bürgerlichen Gesetzbuchs” beruhte. Diese Aufzählung ist nach dem eindeutigen Wortlaut abschließend. Eine lediglich beispielhafte Aufzählung, die hier nach Auffassung der Beklagten gegeben sein soll, müsste durch einen entsprechenden sprachlichen Zusatz wie etwa “insbesondere”, “zum Beispiel” oder “unter anderem” zum Ausdruck gebracht werden, worauf die Klägerin zu Recht hinweist. Die Würdigung des Wortlauts einer Vorschrift ist indes die Grundlage jeder Auslegung; ist der Wortlaut eindeutig und


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nach ihm sprachlich und begrifflich das klar zum Ausdruck gebracht, was dem vom Gesetzgeber gewollten Sinn der Vorschrift entspricht, so ist grundsätzlich hiernach auszulegen (vgl. BSG SozR 3-2200 § 1150 Nr. 4 mwN).
 Dass die hier vertretene Auslegung nach dem Wortsinn auch den Intentionen des historischen Gesetzgebers entspricht, ohne allerdings im Gesetzestext zum Ausdruck gekommen zu sein, ist aus den Gesetzesmaterialien zwar nicht zu entnehmen; andererseits ist aber auch das Gegenteil entgegen der Ansicht der Beklagten daraus nicht ersichtlich. Zu der Einfügung der Satz 2 des § 66 Abs. 1 SGB VII vollständig entsprechenden Regelung der Vorgängervorschrift – § 592 Abs. 1 Satz 3 RVO – in die RVO heißt es in der Begründung zum Regierungsentwurf des 1. EheRG (BT-Drucks 7/650, S 184 zu Art 4 Nr. 1) lediglich, die bestehende – § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB VII entsprechende – Regelung bedürfe insoweit der Ergänzung, als die geschiedene Ehefrau im neuen (durch das 1. EheRG eingeführten) Ehescheidungsrecht in mehreren Fällen von vornherein befristete Unterhaltsansprüche habe, “z.B. für die Dauer einer Berufsausbildung”, nach deren Abschluss sie sich selbst unterhalten könne; in solchen Fällen brauche die Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auch nur solange gezahlt zu werden, wie der Verstorbene unterhaltspflichtig gewesen wäre. Die hier im Streit stehende Vorschrift des § 1570 BGB wird auch hier nicht genannt. Aufgeführt wird ausdrücklich dem Sinne nach ein anderer, in § 592 Abs. 1 Satz 3 RVO ausdrücklich genannter Ausnahmetatbestand (§ 1572 Nr. 3 BGB) mit dem Zusatz “z.B.”. Diese Ausführungen lassen sowohl eine Regelung unter Einschluss des § 1570 BGB als auch eine ohne einen solchen zu. Allein enthält der Gesetzestext, auf den sich die genannten Darlegungen beziehen, diese Vorschrift nicht. Das “z.B.” in der Gesetzesbegründung ist damit zu erklären, dass im Gesetzestext weitere Vorschriften aufgeführt sind, die indes nicht mit einem solchen Zusatz angeführt werden. Dass der Gesetzgeber hier die Vorschrift des § 1570 BGB, auf die sich die Gesetzesbegründung ihrem Inhalt nach ebenfalls beziehen könnte, schlicht übersehen hat und somit die Nichtaufführung im Gesetzestext auf einen “Redaktionsfehler” zurückzuführen ist, erscheint bereits wegen der unmittelbaren textlich-räumlichen Nähe der Vorschrift zu den in das Gesetz einbezogenen Vorschriften der §§ 1572 ff BGB – die Norm wird sogar an erster Stelle nach der allgemeinen Regelung des nachehelichen Unterhalts in § 1569 BGB genannt – und des seither unveränderten Gesetzestextes fern liegend. Die klar auf eine abschließende Aufzählung hinweisende Textfassung wurde nicht verändert, obwohl sich hierzu insbesondere bei der Neukodifizierung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung im SGB VII Gelegenheit bot. Auch hier wurde sie indes beibehalten, obwohl die – nicht weiter begründete – abweichende Rechtsauffassung des HVBG bereits im Jahre 1992 veröffentlicht worden war (HV-Info 1992, 1792; so auch Sacher in Lauterbach, Unfallversicherung, 4. Aufl., § 66 SGB VII RdNr 44; aA Ricke in KassKomm, § 66 SGB VII RdNr 3).
 Selbst wenn man aber die zitierte amtliche Begründung dahin verstünde, dass der Gesetzgeber auch die Begrenzung des Witwenrentenanspruchs bei Unterhaltsansprüchen nach § 1570 BGB im Rahmen des § 592 Abs. 1 Satz 3


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RVO bzw. der nachfolgenden aktuellen Vorschrift des § 66 Abs. 1 Satz 2 SGB VII angewandt wissen wollte, könnte dies nicht zu einer entsprechenden Auslegung dieser Vorschrift führen, denn ein solcher erklärter Wille des Gesetzgebers widerspräche dem Wortlaut des Gesetzes. Die Auslegung und Anwendung einer Norm gegen ihren Wortlaut ist jedoch nicht möglich. Der aus dem allgemeinen Sprachgebrauch zu entnehmende Wortsinn bildet den Ausgangspunkt und bestimmt zugleich die Grenze der Auslegung, da das, was jenseits des möglichen Wortsinns liegt, mit ihm auch bei “weitester” Auslegung nicht mehr vereinbar ist, nicht als Inhalt des Gesetzes gelten kann (vgl. BSG SozR 3-2700 § 46 Nr. 1).
 Auch eine analoge Anwendung der Ausnahmeregelung des § 66 Abs. 1 Satz 2 SGB VII für den Fall des Wegfalls eines fiktiven Unterhaltsanspruchs gemäß § 1570 BGB kommt nicht in Betracht (so Sacher aaO, Kater in Kater/Leube, SGB VII, § 66 RdNr 18; aA Ricke aaO; Riebel in Hauck/Noftz, SGB VII, K § 66 RdNr 48; Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, § 66 SGB VII RdNr 9). Dies scheitert hier schon daran, dass eine dem Plan und dem mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers der RVO bzw. des SGB VII nicht entsprechende Gesetzeslücke, zu deren Schließung die Rechtsprechung berufen wäre, nicht vorliegt. Eine solche Gesetzeslücke ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts dann anzunehmen, wenn das Gesetz mit Absicht schweigt, weil es der Rechtsprechung insoweit die Rechtsfindung überlassen wollte, wenn es den betreffenden Sachverhalt aufgrund eines Versehens nicht erfasst oder wenn sich der nicht geregelte Tatbestand erst nach Erlass des Gesetzes durch eine Veränderung der Lebensverhältnisse ergeben hat (stellvertretend BSGE 77, 102 , 104 = SozR 3-2500 § 38 Nr. 1 mwN). Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Das Gesetz ist in sich schlüssig und anwendbar. Für ein absichtliches Schweigen hinsichtlich der Anwendbarkeit des § 66 Abs. 1 Satz 2 SGB VII auf weitere darin nicht genannte Unterhaltstatbestände ist kein Anhaltspunkt ersichtlich; dies gilt auch für eine Veränderung der Lebensverhältnisse. Ein Versehen ist – wie oben ausgeführt – nicht anzunehmen, zumal die bestehende gesetzliche Regelung auch entgegen der Ansicht der Beklagten – nicht zu “sinnwidrigen Ergebnissen” führen muss. Das LSG hat zu Recht darauf hingewiesen, dass der Tatbestand des § 1570 BGB im Verhältnis zu den in § 66 Abs. 1 Satz 2 SGB VII zitierten Unterhaltstatbeständen Unterschiede aufweist, die eine unterschiedliche Regelung rechtfertigen können. So wird der gemeinsame Kinder erziehende Ehegatte nach allgemeiner Lebenserfahrung während dieser Zeit jedenfalls in vielen Fällen nicht oder nur eingeschränkt erwerbstätig sein und damit über eine im Verhältnis zu einem während der gesamten Ehezeit voll berufstätigen Ehegatten wesentlich ungünstigere Ausgangsposition für das Erreichen einer künftigen den Verhältnissen während der Ehe angemessenen Einkommens- und Versorgungslage verfügen, die den Fortbestand des Rentenbezugs rechtfertigt. Eine verfassungskonforme Auslegung, die zu einer entsprechenden Anwendung im erörterten Sinne führen könnte, ist bereits wegen der dargelegten Unvereinbarkeit mit dem Wortlaut nicht möglich, wäre im Übrigen aber auch nach den obigen Ausführungen von Verfassungs wegen nicht geboten.
 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes.


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6B_587/2015 (06.04.2016)
 6B_587/2015 � � Urteil vom 6. April 2016
 X.________ wird vorgeworfen, am 19. Oktober 2012 gemeinsam mit Y.________ A.________ in seinem B�ro �berfallen zu haben, um (angeblich) ausstehende Zahlungen einzutreiben. Der mit einer Sturmhaube maskierte X.________ soll A.________, nachdem dieser die T�r ge�ffnet hatte, gepackt, ins B�ro hineingestossen und ihm befohlen haben, ruhig zu sein. Da er nicht sofort gehorcht habe, soll ihm X.________ mehrmals mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben. Anschliessend habe er Fr. 200'000.-- von A.________ gefordert. Als unerwartet die Ehefrau von A.________ in Begleitung von drei Kindern das B�ro betreten habe, seien X.________ und Y.________ ohne Beute geflohen.
 Mit Entscheid vom 19. Juni 2014 sprach das Kreisgericht Rorschach X.________ der versuchten r�uberischen Erpressung schuldig und verurteilte ihn zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten. Unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 25 Tagen erkl�rte es sechs Monate der Freiheitsstrafe f�r vollziehbar und ordnete �berdies den Vollzug der von der Staatsanwaltschaft Appenzell Ausserrhoden am 4. Juni 2012 ausgef�llten bedingten Geldstrafe von 5 Tagess�tzen zu Fr. 80.-- an.
 In Abweisung der gegen die Strafzumessung erhobenen Berufung von X.________ best�tigte das Kantonsgericht St. Gallen am 16. Februar 2015 das erstinstanzliche Urteil.
 X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das kantonsgerichtliche Urteil sei in Bezug auf die Strafzumessung aufzuheben und er mit einer bedingten Geldstrafe von 360 Tagess�tzen zu bestrafen. Zudem ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung.
 Der Beschwerdef�hrer r�gt die vorinstanzliche Strafzumessung.
 1.1.�Das Bundesgericht hat die Grunds�tze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. StGB und die an sie gestellten Begr�ndungsanforderungen wiederholt dargelegt (vgl. BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; 134 IV 17 E. 2.1; je mit Hinweisen).
 1.2.�Die Vorinstanz erw�gt hinsichtlich des objektiven Tatverschuldens, der Beschwerdef�hrer sei rabiat und hemmungslos vorgegangen, indem er A.________ noch vor der Aufforderung zur Bezahlung mehrmals mit der Faust ins Gesicht geschlagen habe. Vor dem �berfall h�tten er und Y.________ A.________ beobachtet und unter anderem Sturmhauben, die sie bei der Tatausf�hrung �bergezogen hatten, sowie Kabelbinder, eine Machete und ein Klappmesser beschafft. Der Tat sei insofern eine gewisse Planung vorangegangen, auch wenn sich diese im Nachhinein als unzul�nglich herausgestellt habe. Insgesamt erweise sich das Vorgehen als brutal und r�cksichtslos, wenn auch teilweise dilettantisch. Eine Einsatzstrafe von 36 Monaten erscheine angemessen. In subjektiver Hinsicht f�hrt die Vorinstanz aus, der Beschwerdef�hrer habe hinsichtlich des Taterfolgs (Verm�gensdisposition) vors�tzlich gehandelt. Sodann sei ein gewisses Mass an Gewaltanwendung von Anfang an zumindest in Kauf genommen worden. Der Beschwerdef�hrer habe aus finanziellen Motiven gehandelt und �ber die einzutreibende Forderung hinaus sich selbst im Umfang von mehreren zehntausend Franken bereichern wollen. Eine Strafreduktion sei mit Blick auf das subjektive Tatverschulden nicht angezeigt. Aufgrund des Umstands, dass es beim Versuch der r�uberischen Erpressung geblieben ist, verringert die Vorinstanz die Strafe um sechs Monate. Die vier Vorstrafen des Beschwerdef�hrers ber�cksichtigt sie im Umfang von zwei Monaten straferh�hend. Schliesslich reduziert sie die Strafe aufgrund seines Gest�ndnisses um acht Monate und spricht eine Freiheitsstrafe von 24 Monaten aus.
 1.3.1.�Aus den Erw�gungen im angefochtenen Urteil wird deutlich, dass die Vorinstanz die relevanten Strafzumessungsfaktoren ber�cksichtigt


text:
und plausibel w�rdigt. Dass sie sich dabei von rechtlich nicht massgebenden Gesichtspunkten h�tte leiten lassen oder wesentliche Gesichtspunkte nicht beachtet respektive falsch gewichtet h�tte, ist nicht ersichtlich.
 1.3.2.�Soweit der Beschwerdef�hrer in seinen Ausf�hrungen vom verbindlich festgestellten Sachverhalt abweicht, ohne eine Willk�rr�ge zu erheben, ist darauf nicht einzugehen (vgl. Art. 105 Abs. 1 i.V.m. Art. 97 Abs. 1 BGG). Inwiefern die Vorinstanz das ihr zustehende Ermessen verletzt haben soll, vermag er nicht darzulegen. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das von der Vorinstanz angenommene rabiate und hemmungslose Tatvorgehen sei zu relativieren. Er und Y.________ h�tten unmittelbar vor der Tat die Fassung verloren und sich in einen nahe gelegenen Veloraum zur�ckgezogen. Von skrupellosen Routiniers k�nne keine Rede sein, wie sich anhand der mangelhaften Planung und der �berst�rzten Flucht zeige. Die Vorinstanz ber�cksichtigt indes das teilweise dilettantische Vorgehen. Dass sie dieses zugleich als brutal einstuft, ist nicht zu beanstanden. Weshalb es "in der Sache selbst" liegen sollte, dass ein solches Vorgehen nicht zugleich brutal sein kann, zeigt der Beschwerdef�hrer nicht auf und ist nicht ersichtlich. In subjektiver Hinsicht beschr�nkt er sich darauf vorzubringen, weitgehend planlos vorgegangen zu sein und nicht beabsichtigt zu haben, A.________ "zu demolieren". Damit entfernt er sich vom vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt und vermag keine Ermessensverletzung aufzuzeigen, zumal die Vorinstanz die Einsatzstrafe von 36 Monaten aufgrund der subjektiven Tatschwere nicht erh�ht.
 1.3.3.�Der Beschwerdef�hrer bringt vor, er und sein Mitt�ter h�tten die begonnene strafbare Handlung aus eigenem Antrieb nicht zu Ende gef�hrt. Von der mitgef�hrten Machete h�tten sie keinen Gebrauch gemacht und die dem Opfer gesetzte Frist von zwei Stunden zur Bezahlung nicht abgewartet. Schliesslich h�tten sie trotz ihrer k�rperlichen �berlegenheit davon abgesehen, die sp�ter hinzugekommenen Personen in Schach zu halten. Aufgrund des unvollendeten Versuchs rechtfertige sich eine Strafreduktion von sieben Monaten. Dem kann nicht gefolgt werden. Der Umfang der zul�ssigen Reduktion der Strafe h�ngt unter anderem von den tats�chlichen Folgen der Tat und der N�he des tatbestandsm�ssigen Erfolgs ab (vgl. zum alten Recht BGE 127 IV 97 E. 1b S. 99 f., 101 E. 2b S. 103; 121 IV 49 E. 1b S. 54). Die Vorinstanz f�hrt unter Verweis auf diese Rechtsprechung aus, der Beschwerdef�hrer und sein Mitt�ter h�tten den �berfall abgebrochen, nachdem unverhofft die Ehefrau von A.________ in Begleitung von drei Kindern erschienen sei. Aufgrund des dadurch entstandenen Tumults seien die T�ter in Panik geraten und mit leeren H�nden gefl�chtet. Das Opfer habe jedoch zuvor gesagt, sie k�nnten "alles haben" und ihnen die Schl�ssel seines Wagens angeboten. Es sei demnach davon auszugehen, dass dieses zu Verm�gensdispositionen bereit gewesen sei. Durch das maskierte Auftreten, die Faustschl�ge und das Auffordern zur Zahlung von Fr. 200'000.-- h�tten die T�ter das Notwendige getan, um das Opfer zur Verm�gensdisposition zu bringen und der Eintritt des Erfolgs sei nicht mehr weit entfernt gewesen. Insgesamt erscheine eine Reduktion der Strafe um sechs Monate angemessen. Damit h�lt sich die Vorinstanz ohne Weiteres im Rahmen ihres Ermessens.
 1.3.4.�Der Einwand des Beschwerdef�hrers, wonach es sich bei seinen vier Vorstrafen um geringf�gige Delikte gehandelt habe und diese w�hrend der Adoleszenz ver�bt worden seien,


text:
ist unbehelflich. Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, wenn sie die Vorstrafen straferh�hend ber�cksichtigt (BGE 136 IV 1 E. 2.6.2 mit Hinweisen; Urteil 6B_286/2011 vom 29. August 2011 E. 3.4.4). Wenn sie ausf�hrt, der Beschwerdef�hrer sei innerhalb eines Zeitraumes von etwas �ber drei Jahren rund f�nf Mal straff�llig geworden und habe das vorliegend zu beurteilende Delikt w�hrend laufender Probezeit begangen, was eine gewisse Beharrlichkeit und Unbelehrbarkeit erkennen lasse, ist dies nicht zu beanstanden. Das von ihm angef�hrte Wohlverhalten seit der letzten Tat stellt keine besondere Leistung dar. Die Straffreiheit w�hrend des h�ngigen Verfahrens ist vielmehr neutral zu werten (Urteil 6B_794/2014 vom 9. Februar 2015 E. 6.3.1 mit Hinweisen). Dass die vorinstanzliche Straferh�hung von zwei Monaten �berm�ssig ist, zeigt der Beschwerdef�hrer nicht auf und ist nicht erkennbar.
 1.3.5.�Desgleichen vermag der Beschwerdef�hrer nicht darzutun, inwiefern die vorinstanzliche Strafminderung von acht Monaten aufgrund seines Gest�ndnisses bundesrechtswidrig sein sollte. Nach der Rechtsprechung kann ein Gest�ndnis bei der Beurteilung des Nachtatverhaltens im Rahmen der Strafzumessung zugunsten des T�ters ber�cksichtigt werden, wenn es auf Einsicht in das begangene Unrecht oder auf Reue schliessen l�sst oder der T�ter dadurch zur Tataufdeckung �ber den eigenen Tatanteil beitr�gt (vgl. BGE 121 IV 202 E. 2d/cc; siehe zudem Urteil 6B_473/2011 vom 13. Oktober 2011 E. 5.4 mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer gestand seinen Tatanteil im Wesentlichen schon in einem fr�hen Stadium des Verfahrens ein. Die Vorinstanz h�lt jedoch fest, er habe sich erst nach dem Gest�ndnis seines Mitt�ters ausf�hrlich zum Ablauf der Tat und deren Hintergr�nde ge�ussert. Sie ber�cksichtigt sodann zu Recht, dass er bereits kurze Zeit nach dem �berfall am Wohnort des Mitt�ters verhaftet wurde, nachdem das beim �berfall verwendete Fahrzeug anhand der Kontrollschilder dem Mitt�ter zugeordnet werden konnte, und diverse Spurentr�ger am Tatort sichergestellt wurden. Wenn die Vorinstanz vor diesem Hintergrund ausf�hrt, die Beweislage habe von Beginn weg deutlich f�r eine Mitt�terschaft des Beschwerdef�hrers gesprochen und dessen Gest�ndnis habe die Strafverfolgung nicht wesentlich erleichtert, ist dies nicht zu bem�ngeln. Dies gilt umso mehr, als dass sie die Strafe trotzdem um acht Monate - und damit um mehr als 20 % der Einsatzstrafe - reduziert.
 1.3.6.�Eine ermessensverletzende Gewichtung der Strafzumessungsfaktoren respektive eine Verletzung von Bundesrecht legt der Beschwerdef�hrer nicht dar. Die Freiheitsstrafe von 24 Monaten h�lt sich auch bei einer Gesamtbetrachtung innerhalb des sachrichterlichen Ermessens.
 Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen die Verweigerung des vollst�ndigen Aufschubs der Strafe.
 2.1.1.�Das Gericht schiebt den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten und h�chstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den T�ter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Es kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und h�chstens drei Jahren nur teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des T�ters gen�gend Rechnung zu tragen (Art. 43 Abs. 1 StGB). Im Falle einer teilbedingten Freiheitsstrafe darf der unbedingt vollziehbare Teil die H�lfte der Strafe nicht �bersteigen (Art. 43 Abs. 2 StGB). Zudem muss sowohl der aufgeschobene wie auch der zu vollziehende Teil mindestens sechs Monate betragen (Art.


text:
43 Abs. 3 Satz 1 StGB).
 2.1.2.�F�r Freiheitsstrafen zwischen einem und zwei Jahren ist der Strafaufschub nach Art. 42 StGB die Regel. Der teilbedingte Vollzug ist nur anzuordnen, wenn der Aufschub wenigstens eines Teils der Strafe aus spezialpr�ventiver Sicht erfordert, dass der andere Strafteil unbedingt ausgesprochen wird. Ergeben sich - inbesondere aufgrund fr�herer Verurteilungen - ganz erhebliche Bedenken an der Legalbew�hrung des T�ters, die bei einer Gesamtw�rdigung aller Umst�nde eine eigentliche Schlechtprognose noch nicht zu begr�nden verm�gen, so kann das Gericht an Stelle des Strafaufschubs den teilbedingten Vollzug gew�hren. Auf diesem Wege kann es im Bereich h�chst ungewisser Prognosen dem Dilemma "Alles oder Nichts" entgehen. Art. 43 StGB hat die Bedeutung, dass die Warnwirkung des Teilaufschubes angesichts des gleichzeitig angeordneten Teilvollzuges f�r die Zukunft eine weitaus bessere Prognose erlaubt. Erforderlich ist aber stets, dass der teilweise Vollzug der Freiheitsstrafe f�r die Erh�hung der Bew�hrungsaussichten unumg�nglich erscheint. Das trifft nicht zu, solange die Gew�hrung des bedingten Strafvollzugs, kombiniert mit einer Verbindungsgeldstrafe bzw. Busse (Art. 42 Abs. 4 StGB), spezialpr�ventiv ausreichend ist (BGE 134 IV 1 E. 5.5.2). Die Pr�fung der Bew�hrungsaussichten des T�ters ist anhand einer Gesamtw�rdigung aller wesentlichen Umst�nde vorzunehmen (BGE 134 IV 140 E. 4.4; 134 IV 1 E. 4.2.1; je mit Hinweisen).
 2.1.3.�Dem Sachrichter steht bei der Prognose des k�nftigen Legalverhaltens ein Ermessensspielraum zu. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn dieser sein Ermessen �ber- bzw. unterschreitet oder missbraucht und damit Bundesrecht verletzt (BGE 134 IV 140 E. 4.2 mit Hinweis).
 2.2.�Die Vorinstanz erw�gt unter Verweis auf die erstinstanzlichen Ausf�hrungen zusammengefasst, dem Beschwerdef�hrer sei aufgrund seines Wohlverhaltens seit dem �berfall keine eigentliche Schlechtprognose zu stellen. Insbesondere angesichts seiner strafrechtlichen Vorbelastung k�nne ihm aber kein vollbedingter Strafvollzug gew�hrt werden. Die verschiedenen Vorstrafen h�tten ihn nicht davon abgehalten, zu delinquieren. Aus spezialpr�ventiver Sicht sei es deshalb angezeigt, zumindest einen Teil der Strafe zu vollziehen, zumal sich die Lebenssituation des Beschwerdef�hrers seit Begehung des Delikts nicht besonders positiv ver�ndert habe. Im Zeitpunkt der Berufungsverhandlung pr�sentierten sich die pers�nlichen und beruflichen Verh�ltnisse eher noch instabiler als anl�sslich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung (Heirat und Scheidung im selben Jahr, Tempor�rarbeit). Seine Schulden, welche gerade Ursache f�r die Begehung der versuchten r�uberischen Erpressung gewesen seien, h�tten sich gar wieder von ca. Fr. 4'000.-- auf ca. Fr. 13'000.-- bis Fr. 14'000.-- erh�ht. Unter diesen Umst�nden und angesichts des betr�chtlichen Verschuldens des Beschwerdef�hrers sei ein teilweiser Vollzug der Strafe erforderlich.
 2.3.�Die Vorinstanz hat das ihr zustehende Ermessen nicht �berschritten, wenn sie ganz erhebliche Bedenken an der Legalbew�hrung des Beschwerdef�hrers �ussert und aus spezialpr�ventiver Sicht einen teilweisen Vollzug der Strafe f�r erforderlich erachtet. Daran �ndert nichts, dass aufgrund der Schwere der Straftaten erstmals eine Freiheitsstrafe auszusprechen war. Was der Beschwerdef�hrer dagegen vorbringt, ist nicht geeignet, die W�rdigung der Vorinstanz infrage zu stellen. Entgegen seinem Vorbringen weist er zwei einschl�gige Vorstrafen auf. So wurde er im Jahr 2009 wegen eines Delikts gegen Leib und Leben (einfache K�rperverletzung) und im Jahr 2011 wegen eines Delikts gegen das Verm�gen (Diebstahl) verurteilt. Auch sein Wohlverhalten seit der Tat ber�cksichtigt die Vorinstanz. Die teilbedingte Strafe


text:
- wobei die Vorinstanz den zu vollziehenden Teil auf das Minimum von sechs Monaten festsetzt - verletzt kein Bundesrecht. Die R�ge des Beschwerdef�hrers ist unbegr�ndet.
 Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist abzuweisen, da die Beschwerde von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG e contrario). Zudem hat der Beschwerdef�hrer auch seine Bed�rftigkeit nicht nachgewiesen. Der blosse Verweis auf die amtliche Verteidigung im Verfahren vor Vorinstanz reicht dazu nicht aus (vgl. Urteile 6B_820/2014 vom 27. November 2014 E. 4; 6B_588/2007 vom 11. April 2008 E. 6.2; je mit Hinweisen).


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Presse 2 | Rechtslupe
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