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Schindler, FDP, ob es sich bei der Baufibel denn nur um eine «Wunschfibel» der Stadtverwaltung handele, die keinen Einfluss auf das Baurecht habe, antwortete Bürgermeister Uhlig, dass man überlegen werde «wie wir daraus griffige planungsrechtliche Werkzeuge entwickeln».
 Im Herbst soll die Baufibel fertig erstellt sein.
 TOP 5 Satzung zum Schutz der Gesamtanlage Baden-Baden gemäß § 19 Denkmalschutzgesetz (DSchG) i.V.m. § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO)
 a) Änderung des Geltungsbereiches
 Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Der Bauausschuss der Stadt Baden-Baden hat in seiner öffentlichen Sitzung am 22.10.2007 (Drucksache Nr. 07.305) die Inhalte einer Satzung zum Schutz der Gesamtanlage Baden-Baden (sog. Gesamtanlagenschutzsatzung) beschlossen. In seiner Sitzung am 26.11.2012 (Drucksache Nr. 12.370) hat der Gemeinderat die ursprüngliche Befristung der Satzung auf fünf Jahre aufgehoben. Der derzeitigen Schutzumfang der Gesamtanlageschutzsatzung gemäß §19 Denkmalschutzgesetz (DSchG) umfasst ca. 51% der Fläche der nominierten Welterbestätte. Eine Ausweitung des Geltungsbereiches auch auf die historischen Villengebiete dient dem effektiven, nachhaltigen Schutz und der Sicherung ihres außergewöhnlichen universellen Wertes (englisch OUV). Das vorhandene Orts-bild stellt heute einen Wert dar, der den betroffenen Eigentümern und Bauherren direkt zu Gute kommt. Nicht frühzeitig abgestimmte Einzelmaßnahmen können sich wertmindernd auf das Umfeld auswirken, wenn sie zu einer erheblichen Störung, im Einzelfall sogar zum Verlust der Qualität des vorhandenen Ortsbildes führen Die geplante Änderung der Satzung zum Schutz der Gesamtanlage Baden-Baden wurde im Benehmen mit dem Landesamt für Denkmalpflege Baden-Württemberg erarbeitet.
 TOP 6 Durchführungsvertrag 'Pflegeheim DRK Hubertustraße'
 Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Der DRK Kreisverband Baden-Baden e.V. plant auf dem Gelände Hubertusstraße die Errichtung eines Pflegezentrums mit 90 Bewohnerplätzen, 20 Tagespflegeplätzen, einer Praxis und den erforderlichen Stellplätze und Nebenanlagen.
 Ein vorhabenbezogener Bebauungsplan nach § 12 BauGB setzt den Abschluss eines Durchführungsvertrags zwischen der Stadt und der Vorhabenträgerin voraus. Über den Durchführungsvertrag ist vor Satzungsbeschluss zu beschließen. Das Vorhaben wird auf den Grundstücken Flurstück-Nr. 4500/5, 4500/6, 4500/8, 4498 Gemarkung Oos errichtet. Die Grundstücke gehören der Stadt und werden an das DRK verkauft. Der Kaufvertrag ist bereits verhandelt und wird nach dem Beschluss über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan abgeschlossen. Im Vorhabengebiet werden keine öffentlichen Anlagen errichtet. Wesentlicher Inhalt des vorliegenden Vertrags ist die Verpflichtung der Vorhabenträgerin, das Vorhaben auf eigene Kosten entsprechend dem vorliegenden Vorhaben- und Erschließungsplan und den Festsetzungen im vorhabenbezogenen Bebauungsplan innerhalb bestimmter Fristen durchzuführen. Der Vertrag enthält außerdem die üblichen Regelungen zu Haftung, Gefahrtragung, Rechtsnachfolge usw.
 Der Bauausschuss stimmte bei zwei Gegenstimmen zu.
 TOP 7 Vorhabenbezogener Bebauungsplan (VbB) 'DRK Hubertusstraße'
 TOP 8 Bebauungsplan 'Strandbad Sandweier'
 a) Anpassung des Geltungsbereiches
 b) Billigungs- und Offenlagebeschlüsse
 c) städtebaulicher Vertrag
 Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Die Stadt Baden-Baden plant im Zusammenhang mit dem Kiesabbauvorhaben der EKS Eugen Kühl und Söhne GmbH & Co. KG die erforderliche Verlegung des Strandbades Sandweier in die südliche Randzone der Verkehrsfläche des ehemaligen militärischen Übungsplatzes Puységur. Dies ist in einem raumordnerischen Vertrag geregelt. Unter Punkt II.6 dieser öffentlich-rechtlichen Vereinbarung ist angeführt, dass die Stadt Baden-Baden für die Strandbadverlegung ein Bebauungsplanverfahren einleitet, mit dem Ziel, entsprechend der Vorplanung die baulichen Nutzungen und die Erschließung festzusetzen. Der wasserrechtliche Planfeststellungsbeschluss für den Kiesabbau setzt die


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Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans voraus. Dem Fachgebiet Umwelt und Arbeitsschutz der Stadt Baden-Baden liegt der Antrag auf die wasserrechtliche Planfeststellung für die Erweiterung des bestehenden Kiesabbaus im Gewann Forlenspitzen in Baden-Baden Sandweier gemäß § 68 WHG vom Dezember 2017 in der Fassung von April 2018 vor.
 TOP 9 Bebauungsplan 'Wohnen an der Weinstraße'
 b) Beschluss über die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit
 c) Durchführung des Verfahren nach § 13 b BauGB
 d) Anordnung einer Baulandumlegung
 Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 14.05.2018 den grundsätzlichen Beschluss gefasst, Weber-Consulting mit der Erschließungsträgerschaft für das Plangebiet «Wohnen an der Weinstraße» im Ortsteil Neuweier zu betrauen. Grundlage war der Bericht der Erschließungsträgerin, dass sämtliche Eigentümer in dem Plangebiet unter den Bedingungen des beschlossenen kommunalen Wohnbauflächen-Managements mitwirkungsbereit sind: Mindestens 40% der Grundstücksflächen gehen im Zug der Baulandumlegung in städtisches Eigentum über. Den privaten Eigentümern zugeteilte Bauplätze werden mit einer Bauverpflichtung versehen. Weber Consulting hat sich schriftlich dazu bereit erklärt, die Kosten des Verfahrens sowie der Erschließung zu tragen. Grundlage für Entwicklung und Erschließung des Gebiets «Wohnen an der Weinstraße» muss ein Bebauungsplan sein. Die ersten Schritte in dem Bebauungsplanverfahren sind Gegenstand dieser Sitzungsvorlage. Das Plangebiet ist in dem wirksamen Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche dargestellt. Demnach kann der Bebauungsplan aus dem Flächennutzungsplan entwickelt werden. Eine Änderung des Flächennutzungsplanes ist nicht notwendig. Auf drei Seiten ist das Plangebiet bereits heute von Wohnbebauung umgeben. Demnach entspricht es den Vorgaben des § 13b BauGB und damit kann der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. Es wird eine artenschutz-rechtliche Untersuchung durchgeführt werden. Zudem ist beabsichtigt, die klimatologischen Aspekte des Kaltluftabflusses aus den oberhalb gelegenen Weinbergen zu prüfen. Eine frühzeitige Beteiligung wird freiwillig durchgeführt. Eine Umweltprüfung findet nicht statt, ein Umweltbericht wird nicht erstellt.
 TOP 10 Städtebaulicher Vertrag über die Erschließung und die naturschutzrechtlichen Artenschutz- und Ausgleichsmaßnahmen (CEF-Maßnahmen) des Gebietes «Französische Cité, Teilbereich I - Cité Bretagne» - 1. Änderung
 Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Für die Erschließung des Gebietes durch die Entwicklungsgesellschaft Cité mbH wird ein städtebaulicher Vertrag nach § 11 BauGB abgeschlossen. Es liegt ein unterschriftsreifer Vertragsentwurf vor, der mit der Entwicklungsgesellschaft Cité mbH und allen beteiligten Ämtern abgesprochen ist. Mit diesem Vertrag überträgt die Stadt die Erschließung des Gebiets «Französische Cité, Teilbereich I - Cité Bretagne » auf die Entwicklungsgesellschaft Cité mbH. Die Entwicklungsgesellschaft Cité mbH führt die Erschließung auf Ihre Kosten durch und refinanziert sich durch den Verkauf der erschlossenen Grundstücke. Die Stadt verpflichtet, die Erschließungsanlagen in ihr Eigentum, ihre Unterhaltung und ihre Verkehrssicherungspflicht zu nehmen. Der Vertrag enthält die üblichen vertraglichen Regelungen. Er regelt u.a. welche Erschließungsanlagen herzustellen sind und wie die naturschutzrechtlichen Artenschutzund Ausgleichsmaßnahmen durchzuführen sind. Die Entwicklungsgesellschaft Cité mbh geht davon aus, dass das Gebiet aufgrund der großen Nachfrage zügig bebaut werden wird.
 TOP 11 Sanierung der Oosufermauer zwischen Wörthstraße und Einmündung Triebwerkskanal (Mühlkanal) als Hochwasserschutzmaßnahme - Baubeschluss
 Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Zwischen der Brücke Wörthstraße und dem sogenannten Triebwerkskanal vor der Hubertusbrücke existiert eine stark sanierungsbedürftige Ufermauer. Die Schäden sind sehr deutlich im Winter, nach Rückgang des Bewuchses, zu

type: other


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erkennen. Um die Bebauung in diesem Bereich vor einem möglichen Hochwasser schützen zu können, ist es notwendig, die bestehende Ufermauer zu sanieren. Die Sanierung besteht aus 2 Abschnitten. Im ersten Teil, flussaufwärts gesehen, kann die bestehende Mauer erhalten bleiben. In diesem Bereich erfolgt eine Sanierung mit Rückverankerung zur Stabilisierung der Mauer. Im zweiten Abschnitt muss die Mauer komplett erneuert werden. Die 4,5m hohe Mauer ist stark durchwurzelt und wurde an manchen Stellen bereits unterspült. Ein Ersatzneubau ist hier notwendig. Die Gesamtkosten der Maßnahme (Baukosten rund 610.000 € brutto, Nebenkosten (Planungsleistungen, Vermessung, Baugrunduntersuchungen) rund 95.000 € brutto) sind mit ca. 705.000 € brutto angesetzt. Im Doppel-Haushalt 2018/2019 stehen für dieses Projekt insgesamt 400.000 € (Ansatz 2018: 300.000 €, Ansatz 2019: 100.000 €) zur Verfügung. Da die Maßnahme «Sanierung der Oosufermauer zwischen Fieserbrücke und Hindenburgplatz», für die in den Jahren 2018 und 2019 insgesamt 330.000 € im DHH 2018/2019 eingestellt sind, aufgrund der durch die Sanierung und den Umbau des Europäischen Hofes benötigten Überdeckung der Oos als Baustelleneinrichtung, nicht zur Ausführung gelangen kann, wird vorgeschlagen, die hierfür frei werdenden Haushaltsmittel für die «Sanierung der Oosufermauer zwischen Wörthstraße und Einmündung Triebwerkskanal» zu verwenden.
 TOP 12 Sanierungsgebiet Oos; Änderung Sanierungssatzung - Erweiterung des Sanierungsgebietes um Wörthböschelpark und Grünes Band
 Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Bereits in dem 2010 gestellten Aufnahmeantrag wurde bei dem gegebenen Maßnahmenumfang im Sanierungsgebiet „Oos“ mit einem Förderrahmen von über 6,3 Mio. € gerechnet. Bewilligt wurden bisher lediglich 3,3 Mio. €. Da der bisher bewilligte Förderrahmen nahezu vollständig ausgeschöpft war, wurde im Oktober 2017 eine entsprechende Aufstockung beantragt, um die noch ausstehenden Sanierungsmaßnahmen sowie weitere Maßnahmen im Wörthböschelpark und am Grünen Band durchführen zu können. Die Finanzhilfe wurde nun um 1,9 Mio. € aufgestockt. Verbunden mit der Gewährung dieser Fördermittel ist die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen im Wörthböschelpark und am Grünen Band. Um dort allerdings Fördermittel einsetzen zu dürfen, ist es zwingend erforderlich das Sanierungsgebiet «Oos» um diesen Bereich zu erweitern. Die entsprechende Änderungssatzung wird hier vorgelegt.
 TOP 13 Sanierungsgebiet Oos: Baubeschluss zur Umgestaltung der Ooser Hauptstraße zwischen Kindergarten/Oosbach und Rheinstraße/Ooser Leo (Lückenschluss)
 Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Mit Beschluss vom 04.07.2011 (Drucksache-Nr.11.213) wurde die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes «Oos» als Satzung beschlossen. Mit Bescheid vom 15.03.2011 wurde die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme «Oos» in das Landessanierungsprogramm aufgenommen und zwischenzeitlich in das Programm «Aktive Stadt- und Ortsteilzentren» überführt. Der bewilligte Förderrahmen wurde mit Bescheid vom 04.06.2018 von 3.305.770 EUR auf 6.472.437 EUR erhöht. Die bisherige Zuwendung wurde in diesem Zuge ebenfalls von 1.983.462 EUR auf 3.883.462 EUR erhöht; darin enthalten ist der städtische Finanzierungsanteil i.H.v. 40%. Am 28.01.2013 (Drucksache-Nr.12.446) wurde dem Gemeinderat das integrierte, städtebauliche Entwicklungskonzept (Rahmenplan) vorgestellt und als Maßnahmenpaket zur Umsetzung beschlossen. Hieraus werden Zug um Zug die Einzelmaßnahmen innerhalb des Bewilligungszeitraumes bis 30.04.2020 umgesetzt; ein Antrag auf Verlängerung ist geplant und in Aussicht gestellt. Die Maßnahmen «Ooser Bahnhofstraße mit Bahnweg» und «Ooser Leo» sind abgeschlossen. Die Maßnahme «Ooser Hauptstraße BA 1» (Grundschule bis Kindergarten) wird bis September 2018 abgeschlossen. Es folgt nun die Maßnahme «Ooser Hauptstraße BA 2» (Kindergarten bis Rheinstraße).


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TOP 14 Information zur Baumaßnahme Leopoldsplatz
 Markus Selig, Projektleiter der Stadt Baden-Baden für die Sanierung des Leopoldsplatzes, berichtete über den Stand der Arbeiten. Die Arbeiten in der Luisenstraße zwischen Leopoldsplatz und Inselstraße sind abgeschlossen und auf dem Platz soll am Montag die Seiten gewechselt werden, um auch auf der unteren Platzhälfte die Betonplatten zu gießen. Man wolle sich auch mit der ausführenden Firma zusammensetzen und nach den Erfahrungen der Arbeiten auf der oberen Platzhälfte besprechen, ob die Arbeiten vielleicht auch etwas früher beendet werden könnten. Die Fertigstellung des Leopoldsplatzes ist aktuell für den 22. Dezember 2018 geplant.
 TOP 15 Information zu laufenden Baumaßnahmen
 TOP 16 Anfragen aus dem Gemeinderat
 Auf Nachfrage von Martin Ernst, FBB, berichtete Bürgermeister Uhlig, dass es dieser Tage Gespräche zum Neuen Schloss mit der für die Kommunikationsarbeit beauftragten Firma Relation und den Architekten von Fawzia Al Hassawi gegeben habe. «Etwas Neues, was das Planerische anbelangt», gebe es nicht, zeigte sich Alexander Uhlig enttäuscht. Er habe seinen Gesprächspartner deutlich gesagt, dass «nur durch Pläne nach den Maßgaben, die Ende Februar mit der Denkmalschutzbehörde» besprochen worden seien, könne «Vertrauen geschaffen werden». Und weiter: «Ich war enttäuscht, dass sie mit so wenig in den Händen gekommen sind. Höflich ausgedrückt.»
 Günter Seifermann erkundigte sich nach den stillstehenden Arbeiten an einem Anwesen in der Steinbacher Straße, wo das Dachgeschoss fehle und bekam die Zusage, dass die Stadtverwaltung beim Bauträger nachfragen und informieren wolle.
 Auf Nachfrage von Werner Schmoll, SPD, gab Bürgermeister Uhlig bekannt, dass die Untersuchung zum Anwohnerparken in der Weststadt und die Untersuchung über eine Stadtbahnanbindung der Innenstadt im Herbst abgeschlossen und dann in einer Bürgerinformationsveranstaltung präsentiert werden sollen.


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BFH v. 05.05.2011 - X B 74/10 -nv- - NWB Urteile
 BFH v. 05.05.2011 - X B 74/10
 Wirksamkeit eines Ablehnungsantrags als Prozesserklärung; Übersehen einer Verwaltungsanweisung in einem Billigkeitsverfahren; Beschlüsse über die Ablehnung von Gerichtspersonen unanfechtbar
 Gesetze: FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2, FGO § 124 Abs. 2, FGO § 128 Abs. 2, FGO § 116 Abs. 3 Satz 3, GG Art. 101 Abs. 1, ZPO § 42
 Instanzenzug: FG Düsseldorf Urteil vom 25.03.2010 16 K 2195/08 AO
 1 I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1988 bis 1995 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Der Vater (V) der Klägerin war jüdischer Herkunft. Er wohnte in den 1930er Jahren in der damaligen Tschechoslowakischen Republik, wo er als Gewerbetreibender tätig war. Im Jahr 1938 —noch vor der Besetzung von Teilen der Tschechoslowakischen Republik durch deutsche Truppen— gelang ihm die Ausreise nach Großbritannien, wo er einen neuen Gewerbebetrieb gründete. Gemeinsam mit seiner Ehefrau, der Mutter (M) der Klägerin, erwarb er dort auch eine Wohnung zur Selbstnutzung. Nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland erhielt er für die Beeinträchtigung seines beruflichen Fortkommens eine Entschädigung von 10.000 DM sowie für die Ermordung seines Sohnes in einem Konzentrationslager eine monatliche Rente nach den Vorschriften des Bundesentschädigungsgesetzes.
 2 Im Jahr 1985 verstarb V und wurde von M beerbt. Diese veräußerte die britische Immobilie und zog 1986 in die Nähe der Kläger nach Deutschland.
 3 Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 15. Dezember 1986 (Vertrag I) erklärte M, sie habe am 1. September 1986 an die Klägerin in vorweggenommener Erbfolge einen Betrag in Höhe von 100.000 DM gezahlt. Im Gegenzug sollte die Klägerin mit Wirkung ab dem 1. September 1986 an M auf deren Lebenszeit monatlich 650 DM zahlen. Dieser Rentenbetrag war wertgesichert; die Vorschrift des § 323 der Zivilprozessordnung (ZPO) wurde ausdrücklich für anwendbar erklärt.
 4 Mit privatschriftlicher Schenkungsvereinbarung vom 22. November 1987 (Vertrag II) schenkte M der Klägerin zum 1. Dezember 1987 die in einem bestimmten Depot verwahrten Wertpapiere im Gesamtwert von „ca. 200.000 DM”. Die Klägerin verpflichtete sich, M für einen Zeitraum von zehn Jahren mit einer Geldleistung von 1.600 DM monatlich zu versorgen. Auch dieser Betrag war wertgesichert; auf § 323 ZPO wurde Bezug genommen.
 5 Die Klägerin verkaufte die ihr übertragenen Wertpapiere sogleich und verwendete den Erlös zur Tilgung von Verbindlichkeiten, mit denen die Kläger ihr selbstgenutztes Einfamilienhaus finanziert hatten.
 6 Aufgrund der Verträge I und II leistete die Klägerin an M in den Streitjahren die folgenden Zahlungen:
 8.843 DM
 17.687 DM
 26.530 DM
 7.704 DM
 15.410 DM
 23.114 DM
 7.756 DM
 15.514 DM
 23.270 DM
 8.038 DM
 16.077 DM
 24.115 DM
 8.557 DM
 17.114 DM
 25.671 DM
 8.724 DM
 17.448 DM
 26.172 DM
 8.461 DM
 16.923 DM
 25.384 DM
 8.692 DM
 17.386 DM
 26.078 DM
 8 Die Kläger machten diese Beträge in ihren Einkommensteuererklärungen als dauernde Last (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a des Einkommensteuergesetzes —EStG—) geltend. Das seinerzeit zuständige Wohnsitz-Finanzamt (Wohnsitz-FA) versagte den Abzug. Das Einspruchsverfahren ruhte zunächst im Hinblick auf ein von den Klägern wegen derselben Frage


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für den Veranlagungszeitraum 1987 anhängig gemachtes Klageverfahren (15 K 2630/94; Klageverfahren I). Das Finanzgericht (FG) wies diese Klage am 12. Dezember 1996 ab. Hinsichtlich des Vertrags I sei kein Abzug möglich, weil ein schlichter Geldbetrag keine ertragbringende Wirtschaftseinheit darstelle. Hinsichtlich des Vertrags II könne offenbleiben, ob Wertpapiere tauglicher Gegenstand einer Vermögensübergabe sein könnten; jedenfalls fehle es an der Voraussetzung lebenslanger Leistungen. Der erkennende Senat wies die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger mit Beschluss vom 9. Oktober 1997 X B 51/97 (BFH/NV 1998, 447) zurück; das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an (Beschluss vom 5. März 1998 2 BvR 2145/97).
 9 Anschließend, am 15. Juni 1998 , beantragte die Klägerin, die Einkommensteuer der Jahre 1986 bis 1997 aus Billigkeitsgründen abweichend festzusetzen (Billigkeitsverfahren I). Sie begehrte, so gestellt zu werden, als habe sie von M existenzsichernde Wirtschaftseinheiten erhalten. Hierzu behauptete sie, das übergebene Geld- bzw. Wertpapiervermögen stamme aus den Wiedergutmachungsleistungen für das erlittene nationalsozialistische Unrecht. Nach Ablehnung des Billigkeitsantrags durch das Wohnsitz-FA erhob die Klägerin Klage (15 K 2024/99 AO; Klageverfahren II), die das FG am 28. November 2002 abwies. Der erkennende Senat wies die hiergegen erhobene Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss vom 12. September 2007 X B 18/03 (BFH/NV 2008, 102) zurück. Zur Begründung führte er u.a. aus, die ablehnende Ermessensentscheidung des Wohnsitz-FA beruhe nicht auf einer herkunftsbedingten Diskriminierung.
 10 Parallel zu diesem Billigkeitsverfahren betrieben die Kläger in dieser Sache ein weiteres Klageverfahren wegen der Einkommensteuer 1996 (15 K 5219/98 E; Klageverfahren III). Auch diese Klage wies das FG am 28. November 2002 mit der Begründung ab, die Übergabe von Wertpapiervermögen führe nicht zu einer dauernden Last. Während des anschließenden Rechtsmittelverfahrens stellte der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) das Rechtsinstitut der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen auf eine neue Grundlage und ließ auch den Abzug solcher Versorgungsleistungen zu, die in Zusammenhang mit der Übergabe von Wertpapiervermögen stehen ( BFH-Beschluss vom 12. Mai 2003 GrS 1/00 , BFHE 202, 464, BStBl II 2004, 95). Der erkennende Senat hob daraufhin im Klageverfahren III das finanzgerichtliche Urteil auf und verwies die Sache an das FG zurück (Senatsurteil vom 1. März 2005 X R 45/03, BFHE 209, 302, BStBl II 2007, 103): Hinsichtlich der auf dem Vertrag I beruhenden Übergabe der 100.000 DM könne eine abziehbare dauernde Last unter dem Gesichtspunkt der Schuldentilgung begründet worden sein. Allerdings sei hierfür die Ablösung langfristiger Verbindlichkeiten erforderlich; dies müsse das FG näher aufklären. Demgegenüber komme hinsichtlich des Vertrags II kein Abzug in Betracht, weil keine lebenslangen Leistungen vereinbart worden seien. Ergänzend fügte der Senat hinzu (unter II.2. a.E.): „Soweit sich die Kläger darauf beziehen, dass die Einkommensteuer-Richtlinien 1986 (EStR) eine auf die Mindestlaufzeit von zehn Jahren begrenzte dauernde Last als nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG abziehbar anerkannt haben, müsste ein auf den rechtlichen Gesichtspunkt der rückwirkenden Verschärfung der Rechtsprechung gestützter Anspruch auf Erlass einer Billigkeitsmaßnahme in einem anderen Verfahren (...) geltend gemacht werden. Dies würde freilich voraussetzen, dass die Klägerin im Zeitpunkt des Abschlusses der Verträge davon ausgehen konnte, mit der Übergabe von Wertpapiervermögen könne eine


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dauernde Last gestaltet werden.”
 11 Im zweiten Rechtsgang wies das FG die Klage erneut ab (Urteil vom 22. Februar 2007 15 K 2812/05 E). Es hatte sich nicht davon überzeugen können, dass das mit dem Vertrag I übergebene Geldvermögen tatsächlich zur Tilgung langfristiger Verbindlichkeiten verwendet worden ist.
 12 Daraufhin stellten die Kläger am 27. März 2008 einen weiteren —den nunmehr streitgegenständlichen— Billigkeitsantrag für die Einkommensteuer 1988 bis 1995 (Billigkeitsverfahren II). Die Klägerin habe auf Abschn. 87 Abs. 2 EStR 1986 vertraut, wonach eine Mindestlaufzeit von zehn Jahren für die Abziehbarkeit ausreiche. Der zwischenzeitlich zuständig gewordene Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt —FA—) lehnte den Antrag ab und wies den Einspruch zurück: Über einen Billigkeitsantrag sei bereits rechtskräftig entschieden worden. Jedenfalls fehle es deshalb an einer Grundlage für den begehrten Vertrauensschutz, weil die Übertragung von Geld- oder Wertpapiervermögen nach damaliger Verwaltungsauffassung keine abziehbare dauernde Last habe begründen können. Es wäre nicht ermessensgerecht, auf der einen Seite zwar die für die Kläger günstigen Aspekte der Rechtsprechungsänderung (Erweiterung auf die Übergabe von Geld- und Wertpapiervermögen) nachträglich zugunsten der Kläger zu berücksichtigen, andererseits aber die ungünstigen Aspekte der Rechtsprechungsänderung (Erfordernis lebenslanger Leistungen) auszublenden.
 13 Die Kläger erhoben hiergegen Klage „wegen Ablehnung des Antrags auf abweichende Festsetzung der Einkommensteuer 1988 - 1995 gemäß §§ 163, 227 AO” (16 K 2195/08 AO; Klageverfahren IV), die sie auf diejenigen Beträge beschränkten, die infolge des Vertrags II gezahlt worden waren. Das FG wies die Klage ab; als Streitgegenstand ist im Rubrum ein Antrag nach § 163 der Abgabenordnung (AO) aufgeführt. Nach Auffassung des FG wäre ein Abzug der Zahlungen auf der Grundlage der im Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags II geltenden Verwaltungsauffassung zwar nicht bereits an der auf zehn Jahre beschränkten Laufzeit der Leistungen gescheitert. Allerdings sei eine Billigkeitsmaßnahme unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes nur dann geboten, wenn infolge einer Verschärfung der Rechtsprechung die steuerliche Berücksichtigungsfähigkeit solcher Aufwendungen entfallen ist, die nach der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden eindeutigen Rechtslage, auf die der Steuerpflichtige vertraut hat und hat vertrauen können, abziehbar waren. Daran fehle es hier, weil bei der Übergabe von Wertpapiervermögen damals eine kauf- und darlehensähnliche Vereinbarung angenommen worden sei, die nicht den Tatbestand der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen erfüllt habe. Zudem sei im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch die Wertverrechnungslehre angewendet worden, wonach die an M erbrachten laufenden Geldleistungen zunächst mit dem Wert des erhaltenen Wertpapiervermögens hätten verrechnet werden müssen. Danach hätten sich jedenfalls für die Streitjahre aufgrund der vorrangig vorzunehmenden Verrechnung noch keine Abzugsbeträge ergeben.
 14 Nach Ergehen des Urteils stellten die Kläger einen Ablehnungsantrag gegen einen der mitwirkenden Richter sowie einen Tatbestandsberichtigungsantrag. Beide Anträge blieben erfolglos.
 15 Parallel zu diesem Billigkeitsverfahren, das die auf dem Vertrag II beruhenden Zahlungen betraf, hatten die Kläger für die Streitjahre ein weiteres Klageverfahren hinsichtlich der auf dem Vertrag I beruhenden Zahlungen betrieben (16 K 2194/08 E; Klageverfahren V). Hier kam es in der mündlichen Verhandlung vor dem FG zu einer tatsächlichen Verständigung, wonach ca. 20 % dieser Zahlungen als dauernde Last anzuerkennen seien.
 16 Ihre gegen die finanzgerichtliche Entscheidung im Klageverfahren


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IV erhobene Nichtzulassungsbeschwerde begründen die Kläger zunächst mit Verfahrensmängeln. Das FG sei nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen, da für Entscheidungen über Billigkeitsanträge nach § 227 AO nicht der 16., sondern der 12. Senat des FG zuständig sei. Sie hätten keinen Antrag nach § 163 AO, sondern nur einen solchen nach § 227 AO gestellt. Zudem sei die Abgrenzung zwischen § 163 AO einerseits und § 227 AO andererseits von grundsätzlicher Bedeutung. Auch sei das FG parteilich gewesen.
 17 Von grundsätzlicher Bedeutung sei die Rechtsfrage, ob das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot verletzt werde, wenn eine dem Steuerpflichtigen nachteilige Rechtsprechung auf den Zeitpunkt der Disposition zurückbezogen werde. Klärungsbedürftig sei auch, wie weit der Interpretationsspielraum der Rechtsprechung bei unklarem Gesetzeswortlaut reiche. Richtigerweise dürfe eine dauernde Last nicht vom Erfordernis lebenslanger Leistungen abhängig gemacht werden. Schließlich sei klärungsbedürftig, ob die Verwaltung an ihre eigenen Vorschriften gebunden sei. Insoweit verweisen sie —in ihrem erst nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist eingegangenen Schriftsatz vom 28. Juli 2010 — auf die Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 23. Dezember 1996 (BStBl I 1996, 1508, Rz 59) und vom 26. August 2002 (BStBl I 2002, 893, Rz 59), in denen für Wertpapierübertragungen, die vor dem 1. Januar 1997 erfolgt seien, jeweils vertrauensschützende Übergangsregelungen getroffen worden seien.
 18 Ferner sei die Revision auch aus Gründen der Wiedergutmachung von nationalsozialistischem Unrecht zuzulassen. Zwar hätten die Kläger ihre Klage ausdrücklich nicht auf diesen Gesichtspunkt gestützt. Das FG wäre aber verpflichtet gewesen, dies von Amts wegen zu prüfen.
 19 Das FA tritt der Beschwerde entgegen.
 20 II. Der erkennende Senat ist für die Entscheidung über die Beschwerde zuständig.
 21 1. Soweit die Kläger anführen, die Zuständigkeit sei im Geschäftsverteilungsplan nicht geregelt, so dass die Auffangzuständigkeit des II. Senats greife, ist auf Nr. III.2. der ergänzenden Regelungen des Geschäftsverteilungsplans 2011 des BFH hinzuweisen. Danach entscheiden grundsätzlich die Fachsenate über Fragen der AO, zu denen auch Entscheidungen über Billigkeitsmaßnahmen gehören. Die Stellung des X. Senats als „Fachsenat” für das vorliegende Verfahren ergibt sich aus Nr. 3 Buchst. a seiner Zuständigkeit.
 22 2. Die Äußerung der Kläger, „sollte sich der erkennende Senat durch die in den vorstehenden Ausführungen enthaltene Richterschelte angegriffen fühlen, stellen wir anheim, die Entscheidung über die Zulassung der Revision aus Befangenheitsgründen einem anderen Senat zu übertragen”, wertet der Senat nicht als förmlichen Ablehnungsantrag. Ein Ablehnungsantrag stellt eine Prozesserklärung dar. Prozesserklärungen sind aber nur wirksam, wenn sie hinreichend klar, eindeutig, vorbehaltlos und unbedingt erhoben werden (ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt Senatsbeschluss vom 28. Dezember 2010 X B 18/10, BFH/NV 2011, 624, unter II.3.b, betr. Erledigungserklärung). Daran fehlt es bei der von den Klägern gewählten Formulierung.
 23 Die Beschwerde ist unzulässig.
 24 Die Kläger haben die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung —FGO—) entsprechenden Weise dargelegt.
 25 1. Die von den Klägern behaupteten Verfahrensmängel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) sind nicht schlüssig geltend gemacht worden.
 26 a) Soweit die Kläger die Zuständigkeit des erstinstanzlich erkennenden 16. Senats des FG Düsseldorf —und damit eine nicht vorschriftsmäßige Besetzung


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i.S. des § 119 Nr. 1 FGO— rügen, ist darauf hinzuweisen, dass ihre Behauptung, sie hätten ausschließlich einen Erlass nach § 227 AO, nicht aber eine abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 AO begehrt, unzutreffend ist. Vielmehr hatten sie in der Klageschrift ausdrücklich eine „abweichende Festsetzung...gem. §§ 163, 227 AO” begehrt. Das FG hat ausweislich des Rubrums seines Urteils über einen Antrag nach § 163 AO entschieden. Hierfür war es zuständig (vgl. Geschäftsverteilungsplan des FG Düsseldorf für das Jahr 2010, Anmerkung C.I.1.).
 27 Im Übrigen hat sich der erkennende Senat mit einer vergleichbaren Zuständigkeitsrüge der Klägerin bereits in seiner Entscheidung im Billigkeitsverfahren I/Klageverfahren II (Beschluss in BFH/NV 2008, 102, unter II.1.a) befasst und diese für nicht durchgreifend erachtet. Trotz dieser Entscheidung bringen die Kläger keine neuen Gesichtspunkte vor, die zu einer anderen Beurteilung Anlass geben könnten.
 28 b) Soweit die Kläger —unter Bezugnahme auf ihren Ablehnungsantrag vom 7. April 2010 — eine „Parteilichkeit” des FG behaupten, wird damit kein Verfahrensmangel dargelegt. Beschlüsse über die Ablehnung von Gerichtspersonen sind unanfechtbar (§ 128 Abs. 2 FGO). Damit unterliegen sie grundsätzlich auch nicht der Beurteilung in einem Revisionsverfahren (§ 124 Abs. 2 FGO), was entsprechend für das Beschwerdeverfahren gelten muss. Dies schließt es zwar nicht aus, im Zusammenhang mit der unzutreffenden Behandlung eines Ablehnungsantrags die Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter zu rügen; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes greift indes nur bei willkürlichen Verstößen gegen Verfahrensvorschriften ein. Deshalb hat eine Besetzungsrüge nur dann Erfolg, wenn der Beschluss über die Zurückweisung des Ablehnungsgesuches nicht nur fehlerhaft, sondern greifbar gesetzwidrig und damit willkürlich ist ( BFH-Urteil vom 10. August 2006 II R 59/05 , BFHE 214, 518, BStBl II 2009, 758, unter II.1.a aa, m.w.N.). Hierfür haben die Kläger nichts vorgetragen.
 29 c) Welchen Verfahrensmangel die Kläger mit ihrem Vorbringen rügen wollen, die Berichterstattung im Tatbestand des finanzgerichtlichen Urteils sei „tendenziös” und „überflüssig”, wird nicht ersichtlich.
 30 2. Die Kläger haben auch nicht darlegen können, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO hätte.
 31 Die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache setzt voraus, dass die Beschwerdebegründung konkrete Rechtsfragen bezeichnet und auf deren Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit im angestrebten Revisionsverfahren sowie auf deren über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung eingeht ( BFH-Beschluss vom 18. November 2010 VII B 12/10 , BFH/NV 2011, 406, unter II.1., m.w.N.). Daran fehlt es hinsichtlich sämtlicher von den Klägern angesprochener Rechtsfragen.
 32 a) Soweit die Kläger die Frage aufwerfen, ob das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot verletzt werde, wenn Rechtsprechung, die einem Steuerpflichtigen nachteilig sei, auf den Zeitpunkt der Disposition zurückbezogen werde, fehlt es an der Darlegung der Klärungsfähigkeit in einem künftigen Revisionsverfahren. Denn bereits das FG hat die von den Klägern angeführte Problematik gesehen und den Sachverhalt im Rahmen der Prüfung einer vertrauensschützenden Billigkeitsmaßnahme auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Disposition geltenden Verwaltungsauffassung beurteilen wollen. In diesem Zusammenhang hat es u.a. ausgeführt, die —erst nach Abschluss des Vertrags II ergangene— höchstrichterliche Rechtsprechung zum Erfordernis lebenslanger Leistungen stehe einem Erlass nicht entgegen, weil nach den


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im Zeitpunkt der Disposition geltenden Verwaltungsanweisungen auch solche Leistungen begünstigt gewesen seien, deren Laufzeit mindestens zehn Jahre habe betragen sollen.
 33 Der Hinweis der Kläger auf die neuere Rechtsprechung des BVerfG zur weiter eingeschränkten Zulässigkeit der Rückwirkung von Gesetzen führt ebenfalls nicht weiter, weil es vorliegend allein um vertrauensschützende Übergangsregelungen der Finanzverwaltung geht, die im Hinblick auf Änderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung erlassen werden.
 34 b) Ferner begehren die Kläger die Klärung der Frage, wie weit der Interpretationsspielraum der Rechtsprechung bei unklarem Gesetzeswortlaut reiche. Insbesondere sei zu klären, ob die Rechtsprechung zur Begründung der These, nur lebenslange Leistungen seien begünstigt, auf den historischen Gesetzgeber vergangener Jahrhunderte sowie Entscheidungen des Reichsfinanzhofs zurückgreifen dürfe.
 35 Auch insoweit fehlt es indes an der Darlegung der Klärungsfähigkeit dieser Rechtsfrage in einem künftigen Revisionsverfahren, da das FG —wie unter a ausgeführt— unterstellt hat, dass nach damaliger Verwaltungsauffassung auch Leistungen, die nicht auf Lebenszeit gewährt wurden, begünstigt waren. Im Übrigen setzen sich die Kläger mit der umfangreichen Rechtsprechung und Literatur zur Reichweite der Auslegungsbefugnis der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht auseinander.
 36 c) Soweit die Kläger die Frage aufwerfen, ob eine Selbstbindung der Verwaltung an Verwaltungsvorschriften besteht, legen sie nicht dar, inwieweit diese Frage —bezogen auf vertrauensschützende Billigkeitsregelungen— umstritten ist. Sie befassen sich auch nicht mit den hierzu von der Rechtsprechung herausgearbeiteten Grundsätzen.
 37 Mit ihrem —erstmals in einem nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist eingegangenen Schriftsatz enthaltenen— Verweis auf die zur Übertragung von Wertpapiervermögen ergangenen Übergangsregelungen in den BMF-Schreiben in BStBl I 1996, 1508 und BStBl I 2002, 893, legen die Kläger nicht eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dar, sondern machen lediglich sinngemäß geltend, das FG habe diese —auch von den Klägern nicht ins finanzgerichtliche Verfahren eingeführten— Verwaltungsanweisungen übersehen. Darin läge jedoch allenfalls ein materiell-rechtlicher Fehler in einem Einzelfall, der nicht zur Zulassung der Revision führen kann (vgl. BFH-Beschluss vom 24. September 2008 IX B 110/08 , BFH/NV 2009, 39).
 38 d) Die von den Klägern formulierte Frage zum Verhältnis zwischen § 163 AO einerseits und § 227 AO andererseits ist ebenfalls erst nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist vorgetragen worden. Im Übrigen fehlt es an Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit, insbesondere an der erforderlichen Auseinandersetzung mit der zu dieser Frage bereits vorhandenen Rechtsprechung und Literatur.
 39 3. Das Vorbringen der Kläger, die Entscheidung des FG sei greifbar gesetzwidrig, weil es —unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des erkennenden Senats— offensichtlich einschlägige Steuertatbestände in völlig unvertretbarer Weise auslege, bezieht sich ebenfalls auf das Erfordernis lebenslanger Versorgungsleistungen. Gerade dieses Erfordernis hat das FG für Zwecke des Billigkeitsverfahrens aber unangewendet gelassen. Die Einwendungen der Kläger gegen die Senatsrechtsprechung sind daher nicht entscheidungserheblich.
 40 4. Mit ihrem weiteren Begehren, die Revision zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts zuzulassen, legen die Kläger keinen der gesetzlichen Zulassungsgründe dar.
 41 Sie hatten ihren Billigkeitsantrag ausdrücklich (vgl. Schreiben vom 7. April 2010 ) nicht auf diesen Aspekt, sondern ausschließlich auf die Gewährung von Vertrauensschutz gestützt. Auch im Beschwerdeverfahren haben die Kläger nochmals ausdrücklich wiederholt (Bl. 2 des Schriftsatzes vom 14. Januar 2011 ), die persönlichen Lebensumstände des V hätten mit der eigentlichen Streitfrage, ob


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Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 08.10.2015
 Ein Kommentar von kobinet-Redakteur Gerhard Bartz zum Artikel "Ja, aber"
 Hollenbach (kobinet) Haben die Politiker überhaupt noch den Spielraum, den sie uns gegenüber vorgeben? Oder verstellt man uns den Blick?
 Artikel 4 BRK besagt, daß alle gesetzliche Änderungen BRK-gerecht sein müßen.
 Artikel 12 BRK besagt, daß Menschen mit Behinderungen Eigentum besitzen oder erben können und daß ihnen nicht willkürlich ihr Eigentum entzogen wird.
 Artikel 1 Abs. 3 GG: Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
 Der nachfolgende Art. 3 ist eines der Grundrechte
 Art. 3 Abs.3. Satz 2 GG: Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
 Die Anwendung des Art. 3, Abs.3, Satz 2 erläuterte uns das Bundeßozialgericht am 10.10.2014 unter dem Az.: 1 BvR 856/13: "Das Benachteiligungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG erschöpft sich nicht in der Anordnung, Menschen mit und ohne Behinderung rechtlich gleich zu behandeln. Vielmehr kann eine Benachteiligung auch vorliegen, wenn die Lebenßituation von Menschen mit Behinderung im Vergleich zu derjenigen nicht behinderter Menschen durch gesetzliche Regelungen verschlechtert wird, die ihnen Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten vorenthalten, welche anderen offenstehen."
 Im Artikel 1 Absatz 7 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes vom 26.06.2013 wurde festgelegt:
 "Der Übergang der Unterhaltsansprüche der leistungsberechtigten Person gegenüber ihrem Ehegatten, ihrem Lebenspartner, ihren Kindern oder ihren Eltern nach § 94 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bedeutet eine unbillige Härte nach § 94 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. Bei der Hilfe nach dem Fünften bis Neunten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ist der leistungsberechtigten Person und ihrem nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen nach § 19 Absatz 3, § 87 Absatz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch nicht zuzumuten. Der Einsatz des Vermögens der leistungsberechtigten Person und ihres nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners nach § 19 Absatz 3, § 90 Absatz 3 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch stellt eine Härte dar."
 Ein contergangeschädigter Mensch darf also nicht enteignet werden, ein gelähmter Mensch schon? Es liegt auf der Hand, daß Deutschland bei einer anderen Lösung wegen der Verletzung des Artikels 4 BRK an den Pranger gestellt worden wäre. Uns dagegen wird erzählt, die "unzumutbare Härte" wäre eine Folge der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber den Grünenthal-Opfern.
 Ich frage mich, warum wir solche billigen Ausreden einfach hinnehmen. Ist es dann nicht an uns, dieses Verhalten der Abgeordneten als gesetzes- und verfaßungswidrig zu brandmarken? Wäre Deutschland nicht durch den Art. 4 BRK in der Pflicht, wir wären vermutlich mit einer Billig-Umsetzung abgespeist worden. Dem jedoch ist jedoch ein Riegel vorgeschoben. Wenn Deutschland ein Gesetz erläßt, dann muß es BRK-konform sein. Und deswegen haben wir auch im Jahre Sechs der BRK-Zeitrechnung noch immer kein Gesetz.
 In Deutschland ist vieles möglich: wir konnten unsere Banken retten, wir konnten über Nacht aus der Nutzung der Kernenergie außteigen. Wir können eine Million Flüchtlinge nahezu aus dem Stand finanzieren. Aber die Umsetzung der Konvention würde Deutschland zu viel Geld kosten. Seit dem 1.12.2011 haben wir


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laut dem ForseA-Zähler alleine für die Überprüfung von Einkommen und Vermögen 1,88 Milliarden € zum Fenster rausgeworfen. Soviel ist es unserem Staat wert, Bürgerinnen und Bürger derart abzuschrecken, daß sie ihre gesetzlich verbürgten Rechte nicht in Anspruch nehmen.
 Die beiden Vereine MMB e.V. und ForseA e.V. versuchen derzeit mit Unterstützung von weiteren Vereinen, den Beschluß des Bundesverfaßungsgerichtes in die Öffentlichkeit zu tragen. Beide Vereine rätseln, warum dies so schwer ist. Laßen wir uns nicht einreden, daß der Beschluß nur im Zusammenhang mit dem Fall zu sehen ist. Nein. Man kann davon ausgehen, daß das Bundesverfaßungsgericht bewußt so formuliert hat, damit diese Auslegung für alle Verstöße gegen den Artikel 3 GG Gültigkeit besitzt.
 Erklärung der des MMB e.V., des ForseA e.V. sowie weiterer elf Vereine


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BVerwG, 04.04.2013 - BVerwG 8 B 74.12 - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO | Urteile auf anwalt24.de
 BVerwG, 30.04.2013 - BVerwG 5 B 19.13 - Statthaftigkeit einer Beschwerde...BVerwG, 04.04.2013 - BVerwG 8 B 74.12 - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung ...BVerwG, 04.04.2013 - BVerwG 2 B 87.12 - Bindung des Revisionsgerichts an die in ...BVerwG, 04.04.2013 - BVerwG 2 B 86.12 - Bindung des Revisionsgerichts an die in ...BVerwG, 04.04.2013 - BVerwG 1 B 24.12,1 PKH 16.12 - Vorliegen einer Divergenz i....BVerwG, 03.04.2013 - BVerwG 9 BN 5.12 - Beschwerde bzgl. der fehlenden Unwirksam...BVerwG, 03.04.2013 - BVerwG 4 BN 17.13 - Einstellung des Beschwerdeverfahrens we...BVerwG, 03.04.2013 - BVerwG 9 B 11.13 (9 B 12.12) - Einstellung des Verfahrens b...BVerwG, 03.04.2013 - BVerwG 6 B 15.13 - Anfechtungsmöglichkeit eines Schreibens ...BVerwG, 03.04.2013 - BVerwG 9 B 44.12 - Bestimmtheit der Gebührenbefreiungspflic...BVerwG, 02.04.2013 - BVerwG 4 BN 37.12 - Klärungsbedürftigkeit der Frage der Wir...BVerwG, 02.04.2013 - BVerwG 9 BN 4.12 - Berufen eines Zweckverbandes auf das Rec...BVerwG, 02.04.2013 - BVerwG 7 A 21.11 - Unterbreitung eines Vergleichsvorschlage...
 BVerwG, 04.04.2013 - BVerwG 8 B 74.12 - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
 BundesverwaltungsgerichtBeschl. v. 04.04.2013, Az.: BVerwG 8 B 74.12Gericht: BVerwGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 04.04.2013Referenz: JurionRS 2013, 35009Aktenzeichen: BVerwG 8 B 74.12 Verfahrensgang:vorgehend:OVG Rheinland-Pfalz - 18.07.2012 - AZ: OVG 6 A 10482/12.OVGRechtsgrundlagen:§ 86 Abs. 1 VwGO§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO§ 133 Abs. 3 S. 3 VwGORedaktioneller Leitsatz:Die Aufklärungsrüge wegen eines Verstoßes gegen die Amtsermittlungspflicht gem. § 86 Abs. 1 VwGO setzt die Darlegung voraus, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des Berufungsgerichts ermittlungsbedürftig gewesen wären, welche Beweismittel zu welchen Beweisthemen zur Verfügung gestanden hätten, welches Ergebnis diese Beweisaufnahme voraussichtlich gehabt hätte.In der Verwaltungsstreitsachehat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichtsam 4. April 2013durch den Vizepräsidenten des BundesverwaltungsgerichtsProf. Dr. Dr. h.c. Rennert,den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiserothund die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Rudolphbeschlossen:Tenor:Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. Juli 2012 ergangenen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz wird zurückgewiesen.Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 000 EUR festgesetzt.Gründe1Die Beschwerde hat weder mit der erhobenen Verfahrensrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) noch mit der Grundsatzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) Erfolg.21. Der Beschwerdebegründung sind keine Verfahrensmängel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zu entnehmen, auf denen das angegriffene Urteil beruhen kann. Insbesondere wird mit der Beschwerde nicht hinreichend dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), dass das Berufungsgericht, wie die Beklagte meint, gegen die Amtsermittlungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) verstoßen hat. Eine solche Aufklärungsrüge setzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Darlegung voraus, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des Berufungsgerichts ermittlungsbedürftig gewesen wären, welche Beweismittel zu welchen Beweisthemen zur Verfügung gestanden hätten, welches Ergebnis diese Beweisaufnahme voraussichtlich gehabt hätte, inwiefern das angegriffene Urteil unter


text: Zugrundelegung der materiell-rechtlichen Auffassung des Gerichts auf der unterbliebenen Sachaufklärung beruhen kann und dass die Nichterhebung der Beweise vor dem Tatsachengericht rechtzeitig gerügt worden ist oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich die unterbliebene Beweisaufnahme dem Gericht hätte aufdrängen müssen. Daran fehlt es hier. Ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 18. Juli 2012 hat die Beklagte keine Beweisanträge gestellt. Sie legt nicht nachvollziehbar dar, welche Beweismittel auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des Berufungsgerichts zum Nachweis der entscheidungserheblichen Frage des Ergehens einer wirksamen Geeignetheitsbescheinigung gemäß § 33c Abs. 3 GewO für das in Rede stehende Café (H.straße 18 -19 in S.) über die vorgelegten Verwaltungsakten hinaus noch zur Verfügung standen und dass sich dies dem Gericht hätte aufdrängen müssen. Die mit der Beschwerde nunmehr vorgelegte Kopie einer Bestätigung nach § 33c Abs. 3 GewO vom 2. April 2007 für das Café hat nach ihrem eigenen Vorbringen dem Berufungsgericht nicht vorgelegen. Diese Kopie lässt zudem nicht erkennen, ob die darin formulierte Regelung der Beklagten der Klägerin überhaupt wirksam bekanntgegeben worden ist. Soweit die Beklagte in der Beschwerde vorträgt, der Geschäftsführer der Klägerin habe in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht erklärt, für beide Räumlichkeiten (Spielhalle und Café) seien Geeignetheitsbestätigungen ausgestellt worden, findet sich dazu in der Niederschrift vom 18. Juli 2012 keinerlei Anhaltspunkt. Die Klägerin hat diese Behauptung im Beschwerdeverfahren zudem bestritten.32. Die Revision ist auch nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.4Die nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderliche Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt voraus, dass der Beschwerdeführer eine konkrete Frage des revisiblen Rechts bezeichnet und aufzeigt, dass die Frage sowohl im konkreten Fall entscheidungserheblich als auch allgemein klärungsbedürftig ist. Klärungsbedarf besteht, wenn eine von der Beschwerde aufgeworfene Frage vom Bundesverfassungs- oder vom Bundesverwaltungsgericht weder beantwortet worden ist noch auf der Grundlage ihrer Rechtsprechung eindeutig beantwortet werden kann (stRspr; vgl. etwa Beschluss vom 24. Januar 2011 - BVerwG 2 B 2.11 -Buchholz 237.7 § 15 NWLBG Nr. 9 = NVwZ-RR 2011, 329, jeweils Rn. 4). Daran fehlt es hier.5a) Die von der Beklagten als klärungsbedürftig aufgeworfenen ersten beiden Fragen, "unter welchen Voraussetzungen einer Beseitigungsanordnung, die in einem Bescheid zusammen mit dem Widerruf eines begünstigenden Verwaltungsaktes verfügt wird, selbstständige Bedeutung zukommt bzw. unter welchen Voraussetzungen die Beseitigungsverfügung als bloße Annexmaßnahme mit der Entscheidung über den Widerruf 'steht und fällt'" und "inwieweit sich die Rechtswidrigkeit einer einzelnen Regelung eines Verwaltungsaktes auf den Bestand des übrigen Teils des Verwaltungsaktes auswirkt", lassen sich nur nach Maßgabe der konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalles beantworten. Es kommt insoweit auf den durch Auslegung zu ermittelnden Regelungsgehalt des jeweiligen Verwaltungsaktes an. Die Ermittlung des Erklärungsgehalts und damit der Regelungswirkung eines Verwaltungsaktes ist dem Tatsachengericht vorbehalten, dessen Feststellungen das Revisionsgericht grundsätzlich binden, so dass dieses auf die Prüfung beschränkt ist, ob die Auslegung der Erklärung durch das Tatsachengericht die rechtlich vorgegebenen Auslegungsregeln (insbesondere §§ 133, 157 BGB analog) beachtet und im Einklang mit allgemeinen Erfahrungssätzen und Denkgesetzen steht (vgl. Urteile vom 19.


text: Februar 1982 -BVerwG 8 C 27.81 - BVerwGE 65, 61 <68> = Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 45 S. 41 f. und vom 11. Mai 2006 - BVerwG 5 C 10.05 - BVerwGE 126, 30 = Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 108 - m.w.N.; Beschluss vom 24. Januar 1991 - BVerwG 8 B 164.90 - Buchholz 316 § 54 VwVfG Nr. 6 = NVwZ 1991, 574 [BVerwG 24.01.1991 - BVerwG 8 B 164.90] <575>).6b) Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist auch nicht hinsichtlich der weiteren von der Beklagten aufgeworfenen Frage dargelegt, welche Anforderungen § 39 VwVfG an den Umfang einer Begründung insbesondere im Hinblick auf die Rechtsprechung zum intendierten Ermessen stellt. Sie zeigt insoweit schon keinen entscheidungserheblichen Klärungsbedarf auf. Soweit die Beklagte rügt, das Berufungsgericht habe "die Anforderungen an eine Ermessensausübung hinsichtlich der Beseitigung der Geldspielgeräte überspannt", betrifft dies die einzelfallsbezogene Anwendung des § 39 VwVfG, nicht jedoch die abstrakte Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung.7c) Die schließlich von der Beklagten aufgeworfene Frage, "ob eine Verfügung wegen fehlerhafter bzw. fehlender Begründung vom Gericht kassiert werden kann, wenn die Behörde daraufhin sogleich eine Verfügung mit identischem Tenor erlassen müsste, um ordnungsgemäße Zustände herbeizuführen", würde sich in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht stellen. Die Beklagte geht insoweit von unzutreffenden Voraussetzungen aus. Denn das Berufungsgericht hat die angefochtenen Verfügungen nicht wegen fehlerhafter bzw. fehlender Begründung, sondern deshalb aufgehoben, weil nach den von ihm getroffenen Feststellungen eine wirksame Bestätigung nach § 33c Abs. 3 GewO über die Geeignetheit des in Rede stehenden Cafés durch die Beklagte gegenüber der Klägerin nicht ergangen war und damit deren Aufhebung bereits deshalb nicht ausgesprochen werden konnte.83. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1 GKG.Prof. Dr. Dr. h.c. RennertDr. RudolphDr. DeiserothHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.


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§ 4 Ermittlung auf Grund des Bescheides - AbwAG
 Ermittlung auf Grund des Bescheides AbwAG - Ermittlung auf Grund des Bescheides
 (1) Die der Ermittlung der Zahl der Schadeinheiten zugrunde zu legende Schadstofffracht errechnet sich außer bei Niederschlagswasser (§ 7) und bei Kleineinleitungen (§ 8) nach den Festlegungen des die Abwassereinleitung zulassenden Bescheides. Der Bescheid hat hierzu mindestens für die in der Anlage zu § 3 unter den Nummern 1 bis 5 genannten Schadstoffe und Schadstoffgruppen die in einem bestimmten Zeitraum im Abwasser einzuhaltende Konzentration und bei der Giftigkeit gegenüber Fischeiern den in einem bestimmten Zeitraum einzuhaltenden Verdünnungsfaktor zu begrenzen (Überwachungswerte) sowie die Jahresschmutzwassermenge festzulegen. Enthält der Bescheid für einen Schadstoff oder eine Schadstoffgruppe Überwachungswerte für verschiedene Zeiträume, ist der Abgabenberechnung der Überwachungswert für den längsten Zeitraum zugrunde zu legen; Jahres- und Monatsmittelwerte bleiben außer Betracht. Ist im Abwasser einer der in der Anlage zu § 3 genannten Schadstoffe oder Schadstoffgruppen nicht über den dort angegebenen Schwellenwerten zu erwarten, so kann insoweit von der Festlegung von Überwachungswerten abgesehen werden.
 (3) Weist das aus einem Gewässer unmittelbar entnommene Wasser vor seinem Gebrauch bereits eine Schädlichkeit nach § 3 Abs. 1 (Vorbelastung) auf, so ist auf Antrag des Abgabepflichtigen die Vorbelastung für die in § 3 Abs. 1 genannten Schadstoffe und Schadstoffgruppen zu schätzen und ihm die geschätzte Vorbelastung nicht zuzurechnen. Bei der Schätzung ist von der Schadstoffkonzentration im Mittel mehrerer Jahre auszugehen. Die Länder können für Gewässer oder Teile von ihnen die mittlere Schadstoffkonzentration einheitlich festlegen.
 (4) Die Einhaltung des Bescheides ist im Rahmen der Gewässerüberwachung nach den wasserrechtlichen Vorschriften durch staatliche oder staatlich anerkannte Stellen zu überwachen; der staatlichen Anerkennung stehen gleichwertige Anerkennungen oder Anerkennungen, aus denen hervorgeht, dass die betreffenden Anforderungen erfüllt sind, aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gleich. Ergibt die Überwachung, dass ein der Abgabenrechnung zugrunde zu legender Überwachungswert im Veranlagungszeitraum nicht eingehalten ist und auch nicht als eingehalten gilt, wird die Zahl der Schadeinheiten erhöht. Die Erhöhung richtet sich nach dem Vomhundertsatz, um den der höchste gemessene Einzelwert den Überwachungswert überschreitet. Wird der Überwachungswert einmal nicht eingehalten, so bestimmt sich die Erhöhung nach der Hälfte des Vomhundertsatzes, wird der Überwachungswert mehrfach nicht eingehalten, nach dem vollen Vomhundertsatz. Legt der die Abwassereinleitung zulassende Bescheid nach Absatz 1 Satz 4 einen Überwachungswert nicht fest und ergibt die Überwachung, dass die in der Anlage zu § 3 als Schwellenwert angegebene Konzentration überschritten ist, wird die sich rechnerisch bei Zugrundelegung des Schwellenwertes ergebende Zahl der Schadeinheiten um den Vomhundertsatz erhöht, der sich aus den Sätzen 3 und 4 ergibt. Enthält der Bescheid über die nach Absatz 1 zugrunde zu legenden Überwachungswerte hinaus auch Überwachungswerte für kürzere Zeiträume oder Festlegungen für die in einem bestimmten Zeitraum einzuhaltende Abwassermenge oder Schadstofffracht, so wird die Zahl der Schadeinheiten auch bei Überschreitung dieser Werte erhöht. Wird die festgelegte Abwassermenge nicht eingehalten, so wird die Zahl der Schadeinheiten für alle im Bescheid nach Absatz 1 begrenzten Überwachungswerte erhöht. Werden sowohl ein Überwachungswert nach Absatz 1 als


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auch ein Überwachungswert oder eine Festlegung nach Satz 6 nicht eingehalten, so bestimmt sich die Erhöhung der Zahl der Schadeinheiten nach dem höchsten anzuwendenden Vomhundertsatz.
 (5) Erklärt der Einleiter gegenüber der zuständigen Behörde, dass er im Veranlagungszeitraum während eines bestimmten Zeitraumes, der nicht kürzer als drei Monate sein darf, einen niedrigeren Wert als den im Bescheid nach Absatz 1 festgelegten Überwachungswert oder eine geringere als die im Bescheid festgelegte Abwassermenge einhalten wird, so ist die Zahl der Schadeinheiten für diesen Zeitraum nach dem erklärten Wert zu ermitteln. Die Abweichung muss mindestens 20 vom Hundert betragen. Die Erklärung, in der die Umstände darzulegen sind, auf denen sie beruht, ist mindestens zwei Wochen vor dem beantragten Zeitraum abzugeben. Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend. Die Einhaltung des erklärten Wertes ist entsprechend den Festlegungen des Bescheides für den Überwachungswert durch ein behördlich zugelassenes Messprogramm nachzuweisen; die Messergebnisse der behördlichen Überwachung sind in die Auswertung des Messprogramms mit einzubeziehen. Wird die Einhaltung des erklärten Wertes nicht nachgewiesen oder ergibt die behördliche Überwachung, dass ein nach Absatz 1 der Abgabenberechnung zugrunde zu legender Überwachungswert oder eine Festlegung nach Absatz 4 Satz 6 nicht eingehalten ist oder nicht als eingehalten gilt, finden die Absätze 1 bis 4 Anwendung.


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Beate Bachmann Finanzdienstleistungen - Immobilienfinanzierung und Baufinanzierung in Mecklenburg Vorpommern, Schleswig-Holstein, Berlin und Brandenburg
 STARPOOL - Datenschutz
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 Datenschutz-Hinweise Wir möchten Sie umfangreich und transparent über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Auswahl, Vorbereitung und Beantragung Ihres Darlehens bzw. Ihres Finanzprodukts informieren.
 Um Ihnen einen passenden Finanzierungsvorschlag unterbreiten zu können, werden Ihre personenbezogene Daten durch uns und zu meist auch durch weitere Vermittler oder Dienstleister (z.B. Auskunfteien) verarbeitet. Auf den nächsten Abschnitten finden Sie deshalb die Datenschutzhinweise bzw. –erklärungen der folgenden involvierten Unternehmen:
 Verantwortlich im Sinne der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für die nach folgend beschriebene Datenverarbeitung ist die
 • STARPOOL Finanz GmbH, Klosterstr. 71, 10179 Berlin
 • datenschutz@starpool.de
 a) Vermittlung von Finanzdienstleistungen Im Rahmen Ihrer Anfrage einer Finanzdienstleistung werden die von Ihnen gemachten Angaben (Bedarf, ggf. weitere Informationen zu dem jeweiligen Verwendungszweck, gewünschte Laufzeiten, Raten und Termin), Ihrer Person (Name, Geburtsdatum, Geburtsort, Familienstand, Staatsangehörigkeit) und persönlichen Situation (Wohnsituation ,wie z.B. Adresse oder Anzahl der Personen im Haushalt), Ihrer finanziellen Situation (Einnahmen und Ausgaben sowie Verbindlichkeiten), sowie ggf. Ihre Kontoverbindung an die Plattform EUROPACE übermittelt. STARPOOL ermöglicht Ihrem Finanzdienstleister den Einsatz der EUROPACE-Plattform, um auf ein vielfältiges Produktangebot zuzugreifen und Ihnen einen passenden Finanzierungsvorschlag zu vermitteln.
 Ihre Daten werden von STARPOOL grundsätzlich nur dann an Dritte gegeben, soweit dies zur Bearbeitung Ihres Finanzierungsantrags erforderlich ist, STARPOOL oder der Dritte ein berechtigtes Interesse an der Weitergabe haben oder Ihre Einwilligung hierfür vorliegt. Sofern Ihre Daten von STARPOOL an Dritte auf Basis eines berechtigten Interesses von STARPOOL übermittelt werden, wird dies in diesen Datenschutzhinweisen erläutert. Darüber hinaus können Ihre Daten von STARPOOL an Dritte übermittelt werden, soweit STAROOL aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder durch vollstreckbare behördliche oder gerichtliche Anordnung hierzu verpflichtet ist.
 • Finanzdienstleistungsinstitute
 Rechtsgrundlage der vorgenannten Datenverarbeitungen ist Artikel 6 Abs. 1f) DSGVO (Interessensabwägung, basierendaufdem Interesse von STARPOOL an der kontinuierlichen Optimierung und Weiterentwicklung der Vermittlungsleistung). Sie haben das Recht diesen Datenverarbeitungen zu widersprechen. Geben Sie STARPOOL diesbezüglich bitte einen Hinweis an die unter Ziffer 1 und 2 genannten Kontaktdaten.
 • Recht auf Auskunft, welche Daten wir über Sie verarbeiten (Art. 15 DSGVO); Ihnen steht ein Recht auf Auskunft zu, welche Daten von Ihnen bei uns verarbeitet werden sowie weitere Informationen nach Art.15 DSGVO, die im Zusammenhang mit der Datenverarbeitungstehen.Auf Anfrage teilen wir Ihnen gerne die betreffenden Daten und Informationen mit und stellen Ihnen eine Kopie dieser Daten zur Verfügung.
 • Recht auf Berichtigung Ihrer Daten (Art. 16 DSGVO); Sie haben ein Recht auf Berichtigung Ihrer Daten, wenn Ihre Daten unrichtig oder - unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung - unvollständig sind.
 • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten (Art. 18 DSGVO); Sie haben ein Recht auf Einschränkung Ihrer Daten in den in Art. 18 DSGVO genannten Fällen. Hierzu gehört unter anderem der Fall, dass wir Daten an Stellen oder in einem Umfang verarbeiten, durch die die Datenverarbeitung nicht mehr gesetzlich gerechtfertigt ist. Zudem kann der Fall relevantsein, dass Daten einer Aufbewahrungspflicht unterliegen und wir


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diese daher nicht ohne weiteres löschen dürfen. In diesem Fall schränken wir die Verarbeitung im größt möglichen Maß ein. Einschränkung bedeutet in der Regel, dass die Daten gespeichert werden, jedoch ein Zugriff durch Mitarbeiter nicht mehr möglich ist.
 • Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO); Das Recht auf sogenannte Datenportabilität erlaubt es Ihnen, Datenüber Ihre Person, die Sie uns selbst bereitgestellt haben, im von Art. 20 DSGVO vorgesehenen Format von uns zu erhalten und von uns übermitteln zulassen. Ausgeschlossen von der Herausgabe sind jedoch solche Daten, die wir durch die Verarbeitung selbst gewinnen (sog. Verarbeitungsergebnisse).
 • Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitungen zu erheben, die auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO gestützt sind (Art. 21 DSGVO); Wir stellen die auf Basis von Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. f DSGVO erfolgende Verarbeitung von Daten, insbesondere zu Werbe und Marketingzwecken ein, wenn Sie dagegen widersprechen und der Widerspruch berechtigt ist.
 • Widerrufsrecht Sie können jederzeit die Einwilligungen, die Sie uns erteilthaben, widerrufen, indem Sie sich direkt an Ihren Vermittler wenden, z.B. per Email oder Telefon. Wenn Sie Ihre Einwilligung widerrufen, werden Ihre Daten nicht mehr auf Basis der Einwilligung verarbeitet. Die Zulässigkeit der bis zum Widerruf auf Basis Ihrer Einwilligung erfolgten Datenverarbeitungen bleibt vom Widerruf unberührt.
 Ihnen steht zudem ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu. Für die STARPOOL Finanz GmbH als Verantwortlichen ist dies die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (Friedrichstraße 219, 10969 Berlin). Sie können sich auch an die Datenschutzbehörde an Ihrem Wohnort wenden, die Ihr Anliegen dann an die jeweils zuständige Behörde weiterleiten wird.
 Elektronische Verarbeitung Ihrer Daten im Rahmen des EUROPACE-Marktplatzes (Stand: 25.05.2018) Um Ihnen für Ihr Finanzierungsvorhaben einen guten Marktüberblick zu verschaffen und möglichst einen passenden Finanzierungsvorschlag stellen zu können, verwenden wir zum Vergleich der zu Ihrem Finanzierungsvorhaben zur Verfügung stehenden Produkte den EUROPACE-Marktplatz. Im Folgenden möchten wir Sie in verständlicher und kompakter Form über die Erhebung und Verarbeitung Ihrer Daten im Zusammenhang mit dem EUROPACE-Marktplatz sowie über Ihre diesbezüglichen Rechte unterrichten. Bitte beachten Sie, dass die vorliegenden Datenschutzhinweise ergänzend zu den Datenschutzhinweisen der übrigen Beteiligten (z. B. Darlehensgebern) gelten können.
 Verantwortlich im Sinne der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für die nach folgend beschriebene Datenverarbeitung im Zusammenhang mit dem EUROPACE-Marktplatz ist,
 • wenn Sie ein Allgemein-Verbraucherdarlehen (z. B. einen Ratenkredit) beantragen, die Europace AG, Klosterstr. 71, 10179 Berlin,
 • wenn Sie ein Immobiliar-Verbraucherdarlehen (z.B. eine Baufinanzierung) oder ein Bausparprodukt beantragen, die Hypoport Mortgage Market Ltd., Mulranny, Westport, Co. Mayo, Irland.
 Mit "EUROPACE" wird nachfolgend das für die Verarbeitung Ihrer Daten jeweils verantwortliche Unternehmen, also entweder die Europace AG oder die Hypoport Mortgage Market Ltd. bezeichnet.
 Unabhängig davon liegt die Verantwortlichkeit für Datenverarbeitungen, die außerhalb des EUROPACE-Marktplatzes oder unabhängig davon stattfinden, bei uns oder anderen an der Bearbeitung Ihres Finanzierungsantrags beteiligten Stellen (z. B. Darlehensgeber).
 Die Datenverarbeitung im Zusammenhang mit dem EUROPACE-Marktplatz findet im Wesentlichen zum Zweck der Produktauswahl, Vorbereitung und Beantragung Ihres Darlehens durch uns statt. Über den EUROPACE-Marktplatz können wir Ihr individuelles Finanzierungsanliegen auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben schnell mit


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den aktuell verfügbaren und für Sie in Frage kommenden Produkten der am EUROPACE-Marktplatz angeschlossenen Darlehensgeber abgleichen. Jenachdem, in welcher Bearbeitungsphase sich Ihr Finanzierungsvorhaben befindet und zu welchen Zwecken wir den EUROPACE-Marktplatz nutzen, werden unterschiedliche Daten benötigt.
 a) Ermittlung und Vergleich von Finanzierungsvorschlägen: Im Rahmen eines von uns angebotenen Produktvergleichs werden die von Ihnen gemachten Angaben zu Ihrem Finanzierungsvorhaben (Bedarf, ggf. weitere Informationen zu dem jeweiligen Verwendungszweck, gewünschte Laufzeiten,Raten und Termin), Ihrer Person (Name, Geburtsdatum, Geburtsort, Familienstand, Staatsangehörigkeit) und persönlichen Situation (Wohnsituation, wie z.B.Adresse oder Anzahl der Personen im Haushalt), Ihrer finanziellen Situation (Einnahmen und Ausgaben sowie Verbindlichkeiten), sowie ggf. Ihre Kontoverbindung von uns an EUROPACE übermittelt und dort in unserem Auftrag zum Zweck des Abgleichs mit den in Betracht kommenden Finanzierungsprodukten verarbeitet. Ihre Angaben werden dabei mit den Konditionen des bzw. der Darlehensgeber/s für die jeweils in Frage kommenden Finanzprodukte automatisiert abgeglichen sowie eventuell benötigte oder für Ihr Vorhaben sinnvolle Produktergänzungen oder –alternativen ermittelt. Die Ermittlung von Finanzierungsvorschlägen erfolgt in diesem Schritt datensparsam und ausschließlich innerhalb der EUROPACE-Plattform. Der Einsatz des EUROPACE-Marktplatzes ermöglicht es uns auf ein vielfältiges Produktangebot zuzugreifen und für Sie einen passenden Finanzierungsvorschlag zu finden. Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ist Artikel 6 Abs. 1 b) DSGVO (Vertragserfüllung und vorvertragliche Maßnahmen).
 b) Antragsvorbereitung und Antragsstellung: Sofern Sie sich auf der Grundlage eines von uns ermittelten Vorschlags für ein konkretes Finanzprodukt entschieden haben, werden Ihre unter Ziffer 4 a) genannten Angaben von uns verwendet, um über den EUROPACE-Marktplatz in Ihrem Namen einen Antrag bei dem jeweiligen Darlehensgeber zu stellen. Je nach Finanzierungsvorhaben und gewähltem Finanzprodukt kann es sein, dass der Darlehensgeber weitere Angaben oder Nachweise zur Prüfung Ihres Antrages für erforderlich erachtet. In diesem Fall informiert uns der Darlehensgeber über den EUROPACE-Marktplatz über die von ihm benötigten zusätzlichen Angaben oder Nachweise. Soweit Sie uns die benötigten Angaben oder Nachweise zur Verfügung stellen, leiten wir diese über den EUROPACE-Marktplatz an den Darlehensgeber weiter. Auf gleichem Wege teilt uns der Darlehensgeber anschließend das Ergebnis der Antragsprüfung mit. Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ist Artikel 6 Abs. 1 b) DSGVO (Vertragserfüllung und vorvertragliche Maßnahmen).
 c) Anschlussbearbeitung, Ermöglichung der Bearbeitungskontinuität und Provisionsermittlung: EUROPACE speichert und verarbeitet die von uns übermittelten Daten, soweit dies für unsere Vermittlungstätigkeit und weitere Antragsbearbeitung erforderlich ist. Falls Ihr Finanzierungsantrag zukünftig durch einen anderen Finanzvertrieb weiterbearbeitet werden sollte, werden Ihre im EUROPACE-Marktplatz gespeicherten Daten und Unterlagen zudem mit unserer im Einzelfall erklärten Zustimmung von EUROPACE für den anderen Finanzvertrieb freigeschaltet oder an diesen weitergegeben, damit dieser die Bearbeitung Ihres Antrags fortsetzen kann. Ohne unsere ausdrückliche Zustimmung wird EUROPACE Ihre Daten und Unterlagen anderen Finanzvertrieben nicht zur Verfügung stellen. Auf Basis der von uns übermittelten Daten und den weiteren Angaben zum Finanzierungsantrag, die der jeweilige Darlehensgeber im EUROPACE-Marktplatz eingestellt hat, wird EUROPACE außerdem die Provisionen ermitteln und abrechnen. Rechtsgrundlage für die vorgenannten Datenverarbeitungen ist Artikel 6 Abs. 1 b) DSGVO (Vertragserfüllung und vorvertragliche Maßnahmen).
 d) Weiterentwicklung des EUROPACE-Marktplatzes: EUROPACE verwendet die bei der Nutzung des EUROPACE-Marktplatzes anfallenden Daten auch, um den EUROPACE-Marktplatz fortlaufend zu optimieren und weiterzuentwickeln. Hierfür werden die von


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uns und anderen Anwendern des EUROPACE Marktplatzes eingegebenen Informationen und Daten zu Vermittlungsvorgängen ausgewertet. Wir als Anwender des EUROPACE Marktplatzes werden zudem regelmäßig zu unseren allgemeinen Erfahrungen und Wünschen in Bezug auf zukünftige Funktionalitäten des EUROPACE-Marktplatzes befragt. Die diesbezügliche Datenverarbeitung durch EUROPACE erfolgt ohne Ansehung der jeweils betroffenen Personen. Statistische Auswertungen der Vorgänge und die Befragungen erfolgen daher grundsätzlich nicht im Zusammenhang mit Ihren unmittelbar personenbezogenen Angaben (z. B. Ihr Name und Ihre Kontaktdaten), sondern nur auf Grundlage sorgfältig anonymisierter Informationen gemäß den Vorgaben des EUDatenschutzrechts. Insbesondere werden keine personenbezogenen Angaben aus den im Rahmen Ihrer Antragstellung über den EUROPACE-Marktplatz übermittelten Dokumenten ausgewertet. Rechtsgrundlage der vorgenannten Datenverarbeitungen ist Artikel 6 Abs. 1 f) DSGVO (Interessensabwägung, basierend auf dem Interesse von EUROPACE an der kontinuierlichen Optimierung und Weiterentwicklung des EUROPACE-Marktplatzes). Sie haben das Recht der oben beschriebenen Datenverarbeitungen zu widersprechen. Geben Sie EUROPACE diesbezüglich bitte einen Hinweis an die unter Ziffer 2 genannten Kontaktdaten.
 Ihre Daten werden von EUROPACE grundsätzlich nur dann an Dritte gegeben, soweit dies zur Bearbeitung Ihres Finanzierungsantrags erforderlich ist, EUROPACE oder der Dritte ein berechtigtes Interesse an der Weitergabe haben oder Ihre Einwilligung hierfür vorliegt. Sofern Ihre Daten von EUROPACE an Dritte auf Basis eines berechtigten Interesses von EUROPACE übermittelt werden, wird dies in diesen Datenschutzhinweisen erläutert. Darüber hinaus können Ihre Daten von EUROPACE an Dritte übermittelt werden, soweit EUROPACE aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder durch vollstreckbare behördliche oder gerichtliche Anordnung hierzu verpflichtet ist.
 • E-Mail-Versand: Damit wir Ihnen die unter Verwendung des EUROPACE-Marktplatzes eingeholten Finanzierungsvorschläge per E-Mail direkt weiterleiten können, nutzt der EUROPACE-Marktplatz einen E-Mail-Dienst. Da sich dessen IT-Systeme in den USA befinden, bedingt dies eine Übermittlung Ihrer E-Mail-Adresse und des E-Mail-Inhalts in die USA. Der Anbieter nutzt die Angaben ausschließlich zur Versendung der E-Mail. Im Rahmen des E-Mail-Abrufs anfallenden Daten (z. B. wann und aus welcher Region die E-Mail geöffnet wurde) werden ausschließlich in anonymisierter Form zur Erstellung von allgemeinen Statistiken verwendet, die von EUROPACE abgerufen werden können. Anhänge, insbesondere die von Ihnen zur Verfügung gestellten Dokumente oder die von uns ausgearbeiteten Vorschläge werden grundsätzlich nicht per E-Mail versandt. Sie erhalten stet seinen Link, über den Sie die Dokumente abrufen können. Die Speicherung der Dokumente erfolgt innerhalb der Europäischen Union.
 • Support: Gelegentlich müssen Mitarbeiter der von EUROPACE beauftragten IT-Dienstleister für notwendige Wartungsarbeiten auf die europäischen IT-Systeme des EUROPLACE-Marktplatzes zugreifen. Die Dienstleister sind nach dem EU-US Privacy Shield zertifiziert, wonach auf grund einer Entscheidung der EU-Kommission ein angemessenes Datenschutzniveau in den USA für die teilnehmenden Unternehmen gewährleistet wird.
 Ihnen steht jederzeit das Recht zu, eine Übersicht der über Ihre Person durch EUROPACE gespeicherten Daten zu verlangen. Falls gespeicherte Daten falsch oder nicht mehr aktuell sein sollten, haben Sie das Recht diese Daten berichtigen zulassen. Sie können außerdem die Löschung Ihrer Datenverlangen. Sollte die Löschung aufgrund anderer Rechtsvorschriften nicht möglich sein(z.B. aufgrund der Aufbewahrungspflichten nach dem Geldwäschegesetz oder den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Buchführung), werden die Daten gesperrt, so dass Sie nur noch für diesen gesetzlichen Zweck verfügbar sind. Sie können die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten außerdem einschränken


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lassen, wenn z.B. die Richtigkeit der Daten von Ihrer Seite angezweifelt wird. Ihnen steht außerdem das Recht auf Datenübertragbarkeit zu, d.h. dass Ihnen EUROPACE auf Wunsch eine digitale Kopie der von Ihnen bereitgestellten personenbezogenen Daten zukommen lässt.
 Zudem haben Sie das Recht der oben beschriebenen Datenverarbeitung aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit zu widersprechen, soweit die Verarbeitung auf Artikel 6 Abs. 1 e) oder f) DSGVO gestützt ist. Geben Sie EUROPACE diesbezüglich bitte einen Hinweis an die unter Ziffer 2 genannten Kontaktdaten.
 Sie haben auch das Recht sich bei der für EUROPACE jeweils zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde zu beschweren. Für die Europace AG als Verantwortlichen ist dies die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (Friedrichstraße 219, 10969 Berlin). Für die Hypoport Mortgage Market Ltd. als Verantwortlichen ist dies das Office of the Data Protection Commissioner (Canal House, Station Road, Portarlington, Co. Laois, R32 AP23, Ireland) als federführende Datenschutzaufsichtsbehörde. Sie können sich auch an die Datenschutzbehörde an Ihrem Wohnort wenden, die Ihr Anliegen dann an die jeweils zuständige Behörde weiterleiten wird.
 Die SCHUFA verarbeitet personenbezogene Daten, um berechtigten Empfängern Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen und juristischen Personen zugeben.Hierzu werden auch Scorewerte errechnet und übermittelt. Sie stellt die Informationen nur dann zur Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde und eine Verarbeitung nach Abwägung aller Interessen zulässig ist. Das berechtigte Interesse ist insbesondere vor Eingehung von Geschäften mit finanziellem Ausfallrisiko gegeben. Die Kreditwürdigkeitsprüfung dient der Bewahrung der Empfänger vor Verlusten im Kreditgeschäft und eröffnet gleichzeitig die Möglichkeit, Kreditnehmer durch Beratung vor einer übermäßigen Verschuldung zu bewahren. Die Verarbeitung der Daten erfolgt darüber hinaus zur Betrugsprävention, Seriositätsprüfung, Geldwäscheprävention, Identitäts- und Altersprüfung, Anschriftenermittlung, Kundenbetreuung oder Risikosteuerung sowie der Tarifierung oder Konditionierung. Über etwaige Änderungen der Zwecke der Datenverarbeitung wird die SCHUFA gemäß Art. 14 Abs. 4 DS-GVO informieren.
 Die SCHUFA erhält ihre Daten von ihren Vertragspartnern. Dies sind im europäischen Wirtschaftsraum und in der Schweiz sowie ggf. weiteren Drittländern (sofern zu diesen ein entsprechender Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission existiert) ansässige Institute, Finanzunternehmen und Zahlungsdienstleister, die ein finanzielles Ausfallrisiko tragen (z.B. Banken, Sparkassen, Genossenschaftsbanken, Kreditkarten-, Factoring- und Leasingunternehmen) sowie weitere Vertragspartner,die zu den unter Ziffer 2.1 genannten Zwecken Produkte der SCHUFA nutzen, insbesondere aus dem (Versand-) Handels-, eCommerce, Dienstleistungs-, Vermietungs-, Energieversorgungs-, Telekommunikations-, Versicherungs-, oder Inkassobereich. Darüber hinaus verarbeitet die SCHUFA Informationen aus allgemein zugänglichen Quellen wie öffentlichen Verzeichnissen und amtlichen Bekanntmachungen (Schuldnerverzeichnisse, Insolvenzbekanntmachungen).
 • Informationen über störungsfreie Vertragsdaten über Konten, die ohne die damit begründete Forderung dokumentiert werden (z.B. Girokonten, Kreditkarten, Telekommunikationskonten oder Energiekonten), Informationen über Verträge, bei denen die Evidenzprüfung gesetzlich vorgesehen ist (z.B. Pfändungsschutzkonten, Basiskonten) sowie Bürgschaften und Handelskonten, die kreditorisch geführt werden, unmittelbar nach Bekanntgabe der Beendigung.
 • Informationen über Verbraucher-/Insolvenzverfahren oder Restschuldbefreiungsverfahren taggenau drei Jahre nach Beendigung des Insolvenzverfahrens oder Erteilung der Restschuldbefreiung. Inbesonders gelagerten Einzelfällen kann auch abweichend eine frühere Löschung erfolgen.
 Jede betroffene Person hat gegenüber der SCHUFA das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DS-GVO, das Recht auf Berichtigung nach Art.16 DS-GVO, das Recht auf Löschung nach Art. 17 DS-GVO


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und das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO. Die SCHUFA hat für Anliegen von betroffenen Personen ein Privatkunden ServiceCenter eingerichtet, das schriftlich unter SCHUFA Holding AG, Privatkunden Service Center, Postfach 103441, 50474 Köln, telefonisch unter +49(0)611-92780 und über ein Internet- Formular unter www.schufa.de erreichbar ist. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, sich an die für die SCHUFA zuständige Aufsichtsbehörde, den Hessischen Datenschutzbeauftragten, zu wenden. Einwilligungen können jederzeit gegenüber dem betreffenden Vertragspartner widerrufen werden.
 Die SCHUFA-Auskunft kann um sogenannte Scorewerte ergänzt werden. Beim Scoring wird anhand von gesammelten Informationen und Erfahrungen aus der Vergangenheit eine Prognose über zukünftige Ereignisse erstellt. Die Berechnung aller Scorewerte erfolgt bei der SCHUFA grundsätzlich auf Basis der zu einer betroffenen Person bei der SCHUFA gespeicherten Informationen, die auch in der Auskunft nach Art. 15 DS-GVO ausgewiesen werden. Darüber hinaus berücksichtigt die SCHUFA beim Scoring die Bestimmungen § 31 BDSG. Anhand der zu einer Person gespeicherten Einträge erfolgt eine Zuordnung zu statistischen Personengruppen, die in der Vergangenheit ähnliche Einträge aufwiesen. Das verwendete Verfahren wird als „logistische Regression“ bezeichnet und ist eine fundierte, seit langem praxiserprobte, mathematisch-statistische Methode zur Prognose von Risiko wahrscheinlichkeiten. Folgende Datenarten werden bei der SCHUFA zur Scoreberechnung verwendet,wobei nicht jede Datenart auch in jede einzelne Scoreberechnung mit einfließt: Allgemeine Daten (z.B. Geburtsdatum, Geschlechtoder Anzahl im Geschäftsverkehr verwendeter Anschriften), bisherige Zahlungsstörungen, Kreditaktivität letztes Jahr, Kreditnutzung, Länge Kredithistorie sowie Anschriftendaten (nur wenn wenige personenbezogene kreditrelevante Informationen vorliegen). Bestimmte Informationen werden weder gespeichert noch bei der Berechnung von Scorewerten berücksichtigt, z.B.: Angaben zur Staatsangehörigkeit oder besondere Kategorien personenbezogener Daten wie ethnische Herkunft oder Angaben zu politischen oder religiösen Einstellungen nach Art. 9 DS-GVO. Auch die Geltendmachung von Rechten nach der DS-GVO, also z.B. die Einsichtnahme in die bei der SCHUFA gespeicherten Informationen nach Art. 15 DS-GVO, hat keinen Einfluss auf die Scoreberechnung. Die übermittelten Scorewerte unterstützen die Vertragspartner bei der Entscheidungsfindung und gehen dort in das Risikomanagement ein. Die Risikoeinschätzung und Beurteilung der Kreditwürdigkeit erfolgt allein durch den direkten Geschäftspartner, da nur dieser überzahlreiche zusätzliche Informationen – zum Beispiel aus einem Kreditantrag–verfügt. Dies gilt selbst dann, wenn er sich einzig auf die von der SCHUFA gelieferten Informationen und Scorewerte verlässt. Ein SCHUFA Score alleine ist jedenfalls kein hinreichender Grund einen Vertragsabschluss abzulehnen. Weitere Informationen zum Kreditwürdigkeitsscoring oder zur Erkennung auffälliger Sachverhalte sind unter www.scoring-wissen.de erhältlich.
 CRIF Bürgel GmbH, Radlkoferstraße 2, 81373 München, Tel. +49 40 89803-0
 Die CRIF Bürgel GmbH verarbeitet personenbezogene Daten auf Grundlage der Bestimmungen der DatenschutzGrundverordnung. Die Verarbeitung erfolgt auf Basis von Einwilligungen sowie auf Grundlage des Art.6 Abs.1 Buchstabe f DSGVO, soweit die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist und nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. Das berechtigte Interesse ist insbesondere vor Eingehung von Geschäften mit finanziellem Ausfallrisiko gegeben. Einwilligungen können jederzeit gegenüber dem betreffenden Vertragspartner widerrufen werden. Dies gilt auch für Einwilligungen, die bereits vor Inkrafttreten der DSGVO erteilt wurden. Der Widerruf der Einwilligung berührt nicht die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf


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verarbeiteten personenbezogenen Daten.
 • Hinweise auf missbräuchliches oder sonstigen betrügerischem Verhalten wie Identitäts- oder Bonitätstäuschungen in Zusammenhang mit Verträgen über Telekommunikationsleistungen oder Verträgen mit Kreditinstituten oder Finanzdienstleistern (Kredit- oder Anlageverträge, Girokonten)
 • Wahrscheinlichkeitswerte 2.5 Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten Empfänger sind Vertragspartner der in Ziffer 2.3 genannten Branchen. Bei der übermittlung von Daten in Länder außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes erfolgen gemäß der Anforderungen der Europäischen Kommission. Weitere Empfänger können Auftragnehmer der CRIF Bürgel GmbH nach Art. 28 DSGVO sein.
 Jede betroffene Person hat gegenüber der CRIF Bürgel GmbH das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO, das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO, das Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO und das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO.Darüberhinaus besteht die Möglichkeit, sich an die für die CRIF Bürgel GmbH zuständige Aufsichtsbehörde, das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht zu wenden. Einwilligungen können jederzeit gegenüber dem betreffenden Vertragspartner widerrufen werden. Nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO kann der Datenverarbeitung aus Gründen, die sich aus der besonderen Situation der betroffenen Personergeben, widersprochenwerden. Der Widerspruch kann formfrei erfolgen und ist zu richten an CRIF Bürgel GmbH, Datenschutz, Radlkoferstraße 2, 81373 München.
 Vor Geschäften mit einem wirtschaftlichen Risiko möchten Geschäftspartner möglichst gut einschätzen können, ob den eingegangenen Zahlungsverpflichtungen nachgekommen werden kann. Durch die Auskunft und mittels sogenannter Wahrscheinlichkeitswerte unterstützt die CRIF Bürgel GmbH Unternehmen bei der Entscheidungsfindung und hilft dabei, alltägliche (Waren-) Kreditgeschäfte rasch abwickeln zu können. Hierbei wird anhand von gesammelten Informationen und Erfahrungen aus der Vergangenheit eine Prognose über zukünftige Ereignisse erstellt. Die Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte erfolgt bei der CRIF Bürgel GmbH primär auf Basis der zu einer betroffenen Person bei der CRIF Bürgel GmbH gespeicherten Informationen, die auch in der Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO ausgewiesen werden. Zudem finden Anschriftendaten Verwendung. Anhand der zu einer Person gespeicherten Einträge und der sonstigen Daten erfolgt eine Zuordnung zu statistischen Personengruppen, die in der Vergangenheit ähnliche Zahlungsverhalten aufwiesen. Das verwendete Verfahren wird als „logistische Regression“ bezeichnet und ist eine fundierte, seit langem praxiserprobte, mathematischstatistische Methode zur Prognose von Risikowahrscheinlichkeiten. Folgende Daten werden bei der CRIF Bürgel GmbH zur Scoreberechnung verwendet, wobei nicht jede Datenart auch in jede einzelne Scoreberechnung mit einfließt: Geburtsdatum, Geschlecht, Warenkorbwert, Anschriftendaten und Wohndauer, bisherige Zahlungsstörungen, öffentliche Negativmerkmale wie Nichtabgabe der Vermögensauskunft, Gläubigerbefriedigung ausgeschlossen, Gläubigerbefriedigung nicht nachgewiesen, Inkassoverfahren- und Inkassoüberwachungsverfahren.
 Die ICD ist ein Auskunfteiunternehmen, das als solches bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde gemeldet ist. Die Verarbeitung der Daten durch die ICD erfolgt auf Basis einer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1a i.V.m. Art. 7 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) oder auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 f DSGVO, soweit die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist und sofern die Interessen und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, nicht überwiegen. Die ICD stellt ihren Vertragspartnern die Informationen nur dann zur Verfügung, wenn eine Einwilligung des Betroffenen vorliegt oder von den Vertragspartnern ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde und eine Verarbeitung nach Abwägung aller Interessen zulässigist. Das


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berechtigte Interesse ist insbesondere vor Eingehung von Geschäften mit wirtschaftlichem Risiko gegeben(z.B. Rechnungskauf, Kreditvergabe, Abschluss eines Mobilfunk-, Festnetz- oder Versicherungsvertrages).
 Jede betroffene Person hat gegenüber der ICD das Recht auf Auskunft nach Art.15 DSGVO, das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO, das Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, sich an die für die ICD zuständige Aufsichtsbehörde- DerLandesdatenschutzbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg, Königstr. 10a, 70173 Stuttgart- zu wenden. Einwilligungen können jederzeit gegenüber dem betreffenden Vertragspartner widerrufen werden. Dies gilt auch für Einwilligungen, die bereits vor Inkrafttreten der DSGVO erteilt wurden. Der Widerruf der Einwilligung berührt nicht die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf verarbeiteten personenbezogenen Daten.
 Sofern Sie wissen wollen, welche Daten die ICD zu Ihrer Person gespeichert und an wen sie welche Daten übermittelt hat, teilt Ihnen die ICD das gerne im Rahmen einer -unentgeltlichen- schriftlichen Selbstauskunft mit. Die ICD bittet um Ihr Verständnis, dass sie aus datenschutzrechtlichen Gründen keinerlei telefonische Auskünfte erteilen darf, da eine eindeutige Identifizierung Ihrer Person am Telefon nicht möglich ist. Um einen Missbrauch des Auskunftsrechts durch Dritte zu vermeiden, benötigt die ICD folgende Angaben von Ihnen: Name (ggf. Geburtsname), Vorname(n), Geburtsdatum, Aktuelle Anschrift (Straße, Hausnummer, PostleitzahlundOrt), ggf. Voranschriften der letzten fünf Jahre (dies dient der Vollständigkeit der zu erteilenden Auskunft) Wenn Sie –auf freiwilliger Basis– eine Kopie Ihres Ausweises beifügen, erleichtern Sie der ICD die Identifizierung Ihrer Person und vermeiden damit mögliche Rückfragen. Sie können die Selbstauskunft auch via Internet unter https://www.arvato.com/finance/de/verbraucher/selbstauskunft/selbstauskunft-anfordern.html beantragen.
 Die ICD-Auskunft kann um sogenannte Scorewerte ergänzt werden. Beim Scoring der ICD wird anhand von Informationen und Erfahrungen aus der Vergangenheit eine Prognose insbesondere über Zahlungswahrscheinlichkeiten erstellt. Das Scoring basiert primär auf Basis der zu einer betroffenen Person bei der ICD gespeicherten Informationen. Anhand dieser Daten, von adressbezogenen Daten sowie von Anschriftendaten erfolgt auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren(insbes.Verfahrender logistischen Regression) eine Zuordnung zu Personengruppen, die in der Vergangenheit ähnliches Zahlungsverhalten aufwiesen. Folgende Datenarten werden bei der ICD für das Scoring verwendet, wobei nicht jede Datenart auch in jede einzelne Berechnung mit einfließt: Daten zum vertragswidrigen Zahlungsverhalten (siehe Ziff. 4. u. 5.), zu Schuldnerverzeichnis-Eintragungen und Insolvenzverfahren (siehe Ziff. 4. u. 5.), Geschlecht und Alter der Person, adressbezogene Daten (Bekanntsein des Namens bzw. des Haushalts an der Adresse, Anzahl bekannter Personen im Haushalt (Haushaltsstruktur), Bekanntsein der Adresse), Anschriftendaten (Informationen zu vertragswidrigem Zahlungsverhalten in Ihrem Wohnumfeld (Straße/Haus)), Daten aus Anfragen von Vertragspartnern der ICD. Besondere Kategorien von Daten i.S.d. Art. 9 DSGVO (z.B. Angaben zur Staatsangehörigkeit, ethnischen Herkunft oder zu politischen oder religiösen Einstellungen) werden von ICD weder gespeichert noch bei der Berechnung von Wahrscheinlichkeitswerten berücksichtigt. Auch die Geltendmachung von Rechten nach der DSGVO, also z.B. die Einsichtnahme in die bei der ICD gespeicherten Informationen nach Art. 15 DSGVO, hat keinen Einfluss auf das Scoring. Die ICD selbst trifft keine Entscheidungen über den Abschluss eines Rechtsgeschäfts oder dessen Rahmenbedingungen (wie z.B. angebotene Zahlarten), sie unterstützt die ihr angeschlossenen Vertragspartner lediglich mit ihren Informationen bei der diesbezüglichen Entscheidungsfindung. Die Risikoeinschätzung und


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Beurteilung der Kreditwürdigkeit sowie die darauf basierende Entscheidung erfolgt allein durch Ihren Geschäftspartner.
 Verantwortlich im Sinne des Art. 4 Nr. 7 EU-DSGVO ist Verband der Vereine Creditreform e.V., Hellersbergstraße 12, D-41460 Neuss, Tel: +49 2131 109-0, Fax: +49 2131 109-8000, E-Mail creditreform@verband.creditreform.de. Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter Tel: +49 2131 109-0, Fax: +49 2131 109-8000, E-Mail datenschutz@verband.creditreform.de.
 Die Daten stammen zum Teil aus öffentlich zugänglichen Quellen wie öffentlichen Registern, dem Internet, der Presse und sonstigen Medien sowie aus der Übermittlung von Daten über offene Forderungen. Zweck der Verarbeitung der erhobenen Daten ist die Erteilung von Auskünften über die Kreditwürdigkeit der angefragten Person/ Firma einschließlich sonstiger bonitätsrelevanter Informationen. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1f) EUDSGVO.
 Auskünfte über die bei uns gespeicherten Daten dürfen gemäß Art. 6 Abs. 1f) EU-DSGVO nur erteilt werden, wenn ein Kunde ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis dieser Informationen glaubhaft darlegt. Sofern Daten in Staaten außerhalb der EU übermittelt werden, erfolgt dies auf Basis der sog. Standardvertragsklauseln, die Sie unter folgendem Link http://eurlex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32001D0497&from=DE einsehen oder sich zusenden lassen können.
 Zu unseren Kunden zählen sowohl im Inland als auch im Ausland tätige Kreditinstitute, Leasinggesellschaften, Versicherungen, Telekommunikationsunternehmen, Unternehmen des Forderungsmanagements, Versand-, Groß- und Einzelhandelsfirmen sowie andere Unternehmen, die Waren oder Dienstleistungen gegen Rechnung liefern bzw. erbringen. Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen wird ein Teil der in der Wirtschaftsdatenbank vorhandenen Daten auch für die Belieferung anderer Firmendatenbanken, u.a. zur Nutzung für Adress handels- und Werbezwecke, sowie die Herstellung entsprechender Datenträger genutzt.
 Die Daten werden solange gespeichert, wie ihre Kenntnis für die Erfüllung des Zwecks der Speicherung notwendig ist. Notwendig ist die Kenntnis in der Regel für eine Speicherdauer von zunächst drei Jahren. Nach Ablauf wird geprüft, ob eine Speicherung weiterhin notwendig ist, andernfalls werden die Daten taggenau gelöscht. Im Falle der Erledigung eines Sachverhalts werden die Daten drei Jahre nach Erledigung taggenau gelöscht. Eintragungen im Schuldnerverzeichnis werden gemäß §882e ZPO nach Ablauf von drei Jahren seit dem Tag der Eintragungsanordnung taggenau gelöscht. Weitere Einzelheiten können Sie den vom Verband „Die Wirtschaftsauskunfteien e.V.“ aufgestellten „Verhaltensregeln für die Prüf- und Löschfristen von personenbezogenen Daten durch die deutschen Wirtschaftsauskunfteien“ entnehmen.
 Sie haben ein Recht auf Auskunft über die bei uns zu Ihrer Person gespeicherten Daten. Soweit die über Sie gespeicherten Daten falsch sein sollten, haben Sie einen Anspruchauf Berichtigung oder Löschung. Kann nicht sofort festgestellt werden, ob die Daten falsch oder richtig sind, haben Sie bis zur Klärung einen Anspruch auf Sperrung der Daten. Sind Ihre Daten unvollständig, sohaben Sie einen Anspruch auf Vervollständigung der Daten.


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I 163/04 30.11.2004
 I 163/04
 M.________, 1972, Beschwerdegegner, vertreten
 M.________, geboren 1972, trat im Frühjahr 2003 freiwillig in die Psychiatrische Klinik X.________ ein, um sich einem stationären Drogenentzug zu unterziehen. Er meldete sich am 8. Juli 2003 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf die IV-Stelle des Kantons St. Gallen einen Bericht der Psychiatrischen Klinik X.________ vom 14. August 2003 einholte. Mit Verfügung vom 24. September 2003 lehnte die Verwaltung den Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen ab, da die Arbeitsunfähigkeit vor allem durch das Abhängigkeitsverhalten begründet sei und somit keine Invalidität im Sinne des Gesetzes vorliege; dies wurde durch Einspracheentscheid vom 29. Oktober 2003 bestätigt.
 Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 4. Februar 2004 teilweise gut, bejahte das Bestehen eines invalidisierenden Gesundheitsschadens und wies die Sache zur ergänzenden Abklärung und zu neuem Entscheid an die IV-Stelle zurück. Vorher hatte es einen Bericht der Psychiatrischen Klinik X.________ vom 3. Dezember 2003 sowie des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) der Invalidenversicherung vom 16. Dezember 2003 zu den Akten genommen.
 Unter Beilage eines Berichtes des Dr. med. B.________, FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 12. März 2004 führt das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den vorinstanzlichen Entscheid aufzuheben.
 M.________ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während die IV-Stelle deren Gutheissung beantragt.
 Weiter prüft das Eidgenössische Versicherungsgericht im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht nur aufgrund der Parteibehauptungen, sondern von sich aus, ob die Vorinstanz mit dem angefochtenen Entscheid Bundesrecht verletzt oder das Ermessen unrichtig ausgeübt hat (vgl. BGE 122 V 36 Erw. 2b mit Hinweisen). Es hat daher sowohl unabhängig von der Begründung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde als auch von den im angefochtenen Entscheid angeführten Motiven zu prüfen, ob eine Bundesrechtsverletzung vorliegt oder nicht (RKUV 2003 Nr. U 483 S. 246 Erw. 1.2 mit Hinweisen).
 2.1 Am 1. Januar 2004 ist die 4. IVG-Revision in Kraft getreten. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 129 V 4 Erw. 1.2), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheides (hier: 29. Oktober 2003) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b; RKUV 2001 Nr. U 419 S. 101), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Bestimmungen anwendbar.
 2.2 Invalidität ist nach Art. 8 Abs. 1 ATSG die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit; diese Umschreibung entspricht den bisherigen von der Rechtsprechung im Invalidenversicherungsbereich entwickelten Begriffen und Grundsätzen, weshalb mit dem In-Kraft-Treten des ATSG keine substanzielle Änderung der früheren Rechtslage verbunden war (BGE 130 V 347 Erw. 3.3). Als Voraussetzung für Leistungen der Invalidenversicherung kann die Invalidität Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG).
 Wie in ständiger Rechtsprechung bezüglich der Drogensucht entschieden worden ist, begründet diese, für sich allein betrachtet, keine Invalidität im Sinne des Gesetzes. Dagegen wird eine solche Sucht im Rahmen der Invalidenversicherung bedeutsam, wenn