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bedurfte es der erteilten Befreiung nicht und die hiergegen gerichteten Argumente der Antragstellerin gehen ins Leere.
 38 An diesem Ergebnis würde sich aber auch dann nichts ändern, wenn für das streitbefangene Vorhaben die erteilte Befreiung notwendig gewesen wäre, denn
 streitbefangene Vorhaben die erteilte Befreiung notwendig gewesen wäre, denn die hiergegen gerichteten Argumente überzeugen nicht.
 39 Wie bereits ausgeführt, besteht ein Abwehrrecht des Dritten gegen eine dem Bauherrn erteilte Baugenehmigung nur, wenn das Vorhaben gegen Vorschriften des öffentlichen Rechts verstößt und die Voraussetzungen für eine Ausnahme oder Befreiung nicht vorliegen. Es kommt somit im gerichtlichen Verfahren nicht darauf an, ob die Baugenehmigungsbehörde die Voraussetzungen der Befreiung zutreffend erkannt, geprüft und in ihrem Bescheid gewürdigt hat, sondern nur darauf, ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung tatsächlich vorliegen. Aus dem Abstellen auf die - tatbestandlichen - Voraussetzungen wird zugleich deutlich, daß es auch nicht auf die Ermessensausübung ankommen kann. Eine weitere Einschränkung ergibt sich daraus, daß der Dritte sich nur auf das Fehlen solcher Tatbestandsvoraussetzungen berufen kann, die auch dem Schutz seiner subjektiven Rechte zu dienen bestimmt sind. Im Rahmen von § 31 Abs. 2 BauGB haben diese Rechte ihren Niederschlag in dem Tatbestandsmerkmal "unter Würdigung nachbarlicher Interessen'' gefunden.
 40 Auch unter Würdigung der nachbarlichen Interessen der Antragstellerin durfte der Antragsgegner dem Beigeladenen die streitbefangene Befreiung erteilen. Die Antragstellerin kann sich nicht mit Erfolg auf die Nichtberücksichtigung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung, die bei der Bauleitplanung zu beachten sind (vgl. § 1 Abs. 4 BauGB), berufen. Die Ziele der Raumordnung und Landesplanung dienen nicht den Interessen einzelner Gemeinden, sondern übergeordneten Planungsinteressen; die Gemeinden können deshalb die Einhaltung dieser Ziele durch eine Nachbargemeinde oder die Genehmigungsbehörde grundsätzlich nicht beanspruchen (vgl. OVG Thüringen, Beschluß vom 23.04.1997 - 1 EO 241/97 -, DÖV 1997, 791ff.). Die Einstufung der Antragstellerin als Oberzentrum stellt lediglich eine Konkretisierung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung dar, die aber keine Schutzwirkung zugunsten der von den Auswirkungen der Planung oder einer Einzelgenehmigung betroffenen Nachbargemeinde begründet. Insbesondere ist nicht der Antragstellerin als Oberzentrum ein mittelzentraler Verflechtungsbereich als klar abgegrenzter Abzugsbereich zugewiesen, dessen "Beeinträchtigung'' - etwa durch einen Kaufkraftabzug - sie wehrfähige Rechte entgegensetzen könnte (vgl. OVG Thüringen, Beschluß vom 23.04.1997, a.a.O.). Die funktionale Aufgabenverteilung dient der Stabilisierung und zielgerichteten Weiterentwicklung der Leistungsfähigkeit und Siedlungsstruktur, d. h. einem überörtlichen Belang, so daß der Schluß nicht zulässig ist, mit der Funktionszuweisung werde der Gemeinde nicht nur eine bestimmte Aufgabe übertragen, sondern etwa gleichzeitig auch das Recht, Beeinträchtigungen in der Wahrnehmung dieser Aufgabe abzuwehren (vgl. OVG Koblenz, Beschluß vom 08.01.1999 - 8 B 12650/98 -, NVwZ 1999, 435ff.).
 41 Die streitbefangene Befreiung im Zusammenhang mit der Baugenehmigung verstößt auch nicht gegen das interkommunale Abstimmungsgebot des § 2 Abs. 2 BauGB. Diese Vorschrift enthält vor dem Hintergrund der Planungshoheit der Gemeinden, die ihrerseits verfassungsrechtlich auf die Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG zurückgeht, ein Abstimmungsgebot, wonach die Bauleitpläne benachbarter Gemeinden aufeinander abzustimmen sind. Das interkommunale Abstimmungsgebot, das nach dem Wortlaut der Bestimmung zwar nur für die Aufstellung von Bauleitplänen gilt, kann


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für die Nachbargemeinde aber auch ein Abwehrrecht unmittelbar gegen einzelne Vorhaben begründen, wenn sie selbst hinreichend konkrete planerische Vorstellungen benennen kann, deren Verwirklichung durch die von ihr angefochtene Baugenehmigung unmöglich gemacht oder zumindest nachhaltig gestört werden würden oder wenn sonstige unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art in Betracht kommen (vgl. OVG Thüringen, Beschluß vom 23.04.1997, a.a.O.). § 2 Abs. 2 BauGB verbietet nicht jegliche Auswirkung auf die städtebauliche Ordnung der Nachbargemeinde, sondern nur gewichtige, auch unter Anerkennung des Interesses der Standortgemeinde nicht zu rechtfertigende, schädliche Wirkungen (vgl. OVG Koblenz, Beschluß vom 08.01.1999, a.a.O.).
 42 Die Antragstellerin hat keine hinreichend konkreten planerischen Vorstellungen benennen können, deren Verwirklichung durch die von ihr angefochtene Baugenehmigung unmöglich gemacht oder zumindest nachhaltig gestört werden würden. Zum einen reicht der lapidare Hinweis darauf, daß noch in diesem Jahr ein Flächennutzungsplan beschlossen werden solle, nicht einmal aus, um von der hinreichend substantiierten Darlegung einer konkreten planerischen Vorstellung ausgehen zu können. Zum anderen hat sich die Antragstellerin auch überhaupt
 ausgehen zu können. Zum anderen hat sich die Antragstellerin auch überhaupt nicht zu der Frage geäußert, inwiefern durch die geplante Umnutzung von ca. 2300 qm Lagerfläche in Verkaufsfläche ihre planerischen Vorstellungen unmöglich gemacht oder zumindest nachhaltig gestört werden würden. Solch gravierende Auswirkungen erscheinen auch - jedenfalls bei einer summarischen Prüfung im Eilverfahren - nicht denkbar, da die städtebaulichen Auswirkungen der Umnutzung auf die Bauleitplanung der Antragstellerin angesichts des unveränderten Gebäudebestandes und der Sortimentsbeschränkung des Möbelmarktes sich in einem vernachlässigbaren Umfang bewegen dürften.
 43 Es sind auch keine sonstigen unmittelbaren Auswirkungen gewichtiger Art erkennbar, die im Rahmen einer Prüfung nach § 31 Abs. 2 BauGB ein Abwehrrecht der Antragstellerin begründen könnten. Ein solches Recht kann nicht aus der Verkehrssituation abgeleitet werden. Die Antragstellerin hat nicht hinreichend dargelegt, weshalb eine mögliche höhere Frequentierung des Möbelmarktes für sie zu einem relevanten Nachteil führen kann. Dies erscheint unter Berücksichtigung der konkreten Verkehrsanbindungssituation auch kaum vorstellbar. Nach der Überzeugung des Gerichts bewegen sich die wesentlichen Ströme des Kundenverkehrs zum Möbelmarkt auf dem Grundstück des Beigeladenen nämlich aus westlicher Richtung über die Bundesstraße B49 bzw. die Kreisstraßen aus L., A., D. und All., während Kunden aus den übrigen Richtungen überwiegend den sogenannten "Gießener-Ring'' (Bundesautobahn) benutzen werden. Allein die Kunden, die aus der Stadt Gießen selbst kommen, werden Straßen im Zuständigkeitsbereich der Antragstellerin nutzen. Auf diesen wird das Verkehrsaufkommen aber durch die genehmigte Nutzungsänderung nicht in einem Maße steigen, daß die Antragstellerin überhaupt gezwungen sein wird, tätig zu werden. Insoweit kommen also keine relevanten, für die Antragstellerin nachteiligen Auswirkungen in Betracht.
 44 Die Antragstellerin kann sich auch nicht mit Erfolg auf einen befürchteten Abfluß von Kaufkraft aus ihrem Bereich berufen. Der durch ein Vorhaben verursachte Kaufkraftabfluß ist grundsätzlich kein taugliches Kriterium für die Beurteilung der von ihm ausgehenden Auswirkungen gewichtiger Art für die Nachbargemeinde und damit auch nicht für die Begründung der aus § 2 Abs. 2 BauGB herzuleitenden Abstimmungspflicht. Diese Norm bezweckt keinen Wettbewerbsschutz etwa gegen Einzelhandelseinrichtungen in Nachbargemeinden, die in Konkurrenz zu Einzelhandelseinrichtungen im eigenen Gebiet treten (OVG Thüringen, Beschluß vom 23.04.1997, a.a.O., m.w.N.). Daß beim

type: other


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Umfang der durch die angefochtene Baugenehmigung erweiterten Verkaufsfläche im vorliegenden Fall etwas anderes gelten könnte, ist weder vorgetragen noch ersichtlich.
 45 Der Antrag der Antragstellerin hat auch dann keinen Erfolg, wenn man ihrer Argumentation folgt und den Bebauungsplan Nr. 4, 2. Änderung "Südlich des Dorfes'' der Gemeinde H. für nichtig hält. Anders, als die Antragstellerin meint, ist dann nämlich der Prüfung nicht die Fassung des Bebauungsplans in seiner ersten Änderung und auch nicht der Bebauungsplan in seiner Ursprungsfassung zugrunde zu legen, denn diese sind - jedenfalls für den streitbefangenen Teilbereich - funktionslos geworden.
 46 Eine bauplanerische Festsetzung tritt wegen Funktionslosigkeit außer Kraft, wenn und soweit die Verhältnisse, auf die sie sich bezieht, in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht habe, der eine Verwirklichung der Festsetzung auf unabsehbare Zeit ausschließt und die Erkennbarkeit dieser Tatsache einen Grad erreicht hat, der einem etwa dennoch in die Fortgeltung der Festsetzung gesetzten Vertrauen die Schutzwürdigkeit nimmt (BVerwG, Urteil vom 29.04.1977 - IV C 39.75 -, BVerwGE 54, 5ff.). Beide vorgenannten Bebauungspläne setzen für das Grundstück des Beigeladenen ein Gewerbegebiet bzw. Fläche für die Landwirtschaft fest. Tatsächlich befindet sich aber dort ein Möbelmarkt, der aufgrund seiner Größe nur in einem ausgewiesenen Sondergebiet zulässig ist. Somit ist für jeden Betrachter eindeutig erkennbar, daß in dem streitbefangenen Bereich aufgrund der tatsächlichen Entwicklung ein Zustand eingetreten ist, der es auf unabsehbare Zeit ausschließt, die Festsetzungen der genannten früheren Fassungen des Bebauungsplans zu verwirklichen. Folgte man also der Ansicht der Antragstellerin, daß der Bebauungsplan Nr. 4 "Südlich des Dorfes'' der Gemeinde H. in der Fassung seiner 2. Änderung nichtig ist, so bestünde - jedenfalls für das streitbefangene Grundstück des Beigeladenen - kein wirksamer Bebauungsplan und der rechtlichen Prüfung wäre § 34 BauGB zugrunde zu legen, wobei sich auch hier die Prüfung auf einer Verletzung subjektiver Rechte der Antragstellerin beschränkt.
 47 Nach § 34 Abs. 1 BauGB ist ein Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden. § 34 BauGB erleichtert im Vergleich mit § 34 BBauG die Zulassung von Vorhaben im unbeplanten Innenbereich insofern, als in seinem Abs. 1 das Tatbestandsmerkmal "wenn sonstige öffentliche Belange nicht entgegenstehen'' weggefallen ist. Somit kann ein Vorhaben nicht mehr daran scheitern, daß ihm sonstige öffentliche Belange entgegengehalten werden. Es bedarf deshalb keiner Prüfung, wie die Ziele der Raumordnung und Landesplanung, auf die sich die Antragstellerin beruft, zu qualifizieren sind. Auch als öffentlicher Belang würden sie sich gegenüber dem Bauvorhaben des Beigeladenen nicht (mehr) durchzusetzen vermögen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.02.1993 - 4 C 15/92 -, NVwZ 1994, 285ff.).
 48 Die in § 34 Abs. 1 BauGB genannten Kriterien sind auch keiner Anreicherung um Elemente zugänglich, die sich als zusätzliche Zulässigkeitshürden erwiesen. Dies trifft nicht zuletzt für etwaige Zielvorgaben der Raumordnung zu (BVerwG, Urteil vom 11.02.1993, a.a.O.).


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Wie bereits ausgeführt, kann sich die Antragstellerin nicht mit Erfolg auf die Nichtberücksichtigung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung, die bei der Bauleitplanung zu beachten sind (vgl. § 1 Abs. 4 BauGB), berufen.
 49 Auch die Eigenart der näheren Umgebung, die allein den nach § 34 Abs. 1 BauGB maßgeblichen (kleinräumlichen) Bezugsrahmen bildet, kommt nicht als tauglicher Anknüpfungspunkt dafür in Betracht, den Zielen der Raumordnung und Landesplanung bei Vorhaben im unbeplanten Innenbereich Geltung zu verschaffen. Aus dem Umstand, daß der Gesetzgeber das Erfordernis des Einfügens auf den im Vergleich zum Ortsteil engeren Begriff der näherem Umgebung bezieht, läßt sich folgern, daß die prägende Wirkung, die von diesen Merkmalen einerseits in Richtung auf das Vorhaben und andererseits in Richtung auf dessen räumliches Umfeld ausgeht, nicht über den Ortsteil hinausreicht und erst recht nicht dem Fernwirkungen gleichzusetzen ist, auf die sich die Normen der Raumordnung und Landesplanung beziehen. Die Eigenart der näheren Umgebung äußert sich in Merkmalen, die nur der tatsächlich vorhandenen Bebauung entnommen werden können. Grundstückseigenschaften, die in den optisch wahrnehmbaren Gegebenheiten keinen Niederschlag gefunden haben, müssen außer Betracht bleiben. Dies gilt auch für raumordnerische Standortfestlegungen, die sich in überörtlich motivierten planerischen Aussagen erschöpfen. Ziele der Raumordnung und Landesplanung enthalten keine unmittelbare Außenwirksamkeit (BVerwG, Urteil vom 11.02.1993, a.a.O.).
 50 Die streitbefangene Baugenehmigung verstößt auch nicht gegen das interkommunale Abstimmungsgebot des § 2 Abs. 2 BauGB. Insoweit gilt bei der Prüfung nach § 34 Abs. 1 BauGB nichts anderes als das bereits im Rahmen von § 31 Abs. 2 BauGB ausgeführte.
 51 Nach alledem ist der Antrag der Antragstellerin mit der Kostenfolge nach § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind erstattungsfähig (§ 162 Abs. 3 VwGO), da er einen Antrag gestellt und sich somit einem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat (§ 154 Abs. 3 VwGO).
 52 Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.


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BFH, 07.07.1983 - IV R 209/80 - dejure.org
 https://dejure.org/1983,388
 BFH, 07.07.1983 - IV R 209/80 (https://dejure.org/1983,388)
 BFH, Entscheidung vom 07.07.1983 - IV R 209/80 (https://dejure.org/1983,388)
 BFH, Entscheidung vom 07. Juli 1983 - IV R 209/80 (https://dejure.org/1983,388)
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 EStG 1975 § 15 Abs. 1 Nr. 2; StAnpG § 6
 Gewinnverteilungsschlüssel - Verlustverteilungsschlüssel - Erhöhung des Kommanditkapitals - Änderung des Verteilungsschlüssels - Verlustzurechnung
 EStG (1975) § 15 Abs. 1 Nr. 2; StAnpG § 6
 EStG (1975) § 15 Abs. 1 Nr. 2 ; StAnpG § 6
 BFHE 139, 60
 BStBl II 1984, 53
 Das Urteil des IV. Senats v. 7.7.1983, das zum Teil als durchgehende Bestätigung dieser Rechtsprechungstendenz angesehen werde, habe indes die Frage zum Gegenstand gehabt, ob eine erst im Laufe des Wirtschaftsjahres geänderte Gewinn- und Verlustverteilung auch für die bereits vergangene Zeit des Wirtschaftsjahres Geltung beanspruchen könne; es sei also um die steuerliche Wirksamkeit zivilrechtlicher Rückbeziehung gegangen (BFH-Urt. v. 7.7.1983 IV R 209/80, BStBl II 1984, 53).
 Der Senat habe es für unschädlich gehalten, dass durch einen solchen Gewinn- und Verlustverteilungsschlüssel u.U. gleichartige wirtschaftliche Effekte erzielt werden könnten, wie durch eine einkommensteuerlich grundsätzlich unbeachtliche rückbezügliche Änderung einer Gewinnverteilungsabrede (BFH-Urt. v. 7.7.1983, IV R 209/80, BStBl II 1984, 53 [55]).
 In diesem Beschluss nimmt er nämlich Bezug auf das bereits genannte Urteil des BFH vom 7.Juli 1983 (IV R 209/80, a.a.O.) und den in diesem Urteil (zur steuerlichen Wirksamkeit zivilrechtlicher Rückbeziehungen bei einer gewerblich tätigen Personengesellschaften) ergangenen "Rechtsgrundsatz" und führt dazu aus:.
 Loritz (...a.a.O.) hat allerdings bereits ausführlich und zutreffend dargelegt, dass das dem Beschluss zu Grunde liegende Urteil des BFH vom 7.Juli 1983 (IV R 209/80, a.a.O.) nur die Zulässigkeit der "schuldrechtlichen Rückbeziehung" einer Eintrittsvereinbarung betraf.
 Eine Änderung des Gewinn- und Verlustverteilungsschlüssels einer KG während eines Wirtschaftsjahres mit Rückbeziehung auf ein vorangegangenes Wirtschaftsjahr oder auf den Beginn des Wirtschaftsjahres ist steuerrechtlich grundsätzlich nicht anzuerkennen (BFH-Urteile vom 12. Juni 1980 IV R 40/77, BFHE 131, 224, BStBl II 1980, 723; vom 7. Juli 1983 IV R 209/80, BFHE 139, 60, BStBl II 1984, 53).
 Diese Rechtsprechung ist von der Erkenntnis getragen, daß ein in der Personengesellschaft entstandener Gewinn (oder Verlust) einkommensteuerrechtlich ohne weiteres nach Maßgabe des zu diesem Zeitpunkt gültigen Gewinn- oder Verlustverteilungsschlüssels aufzuteilen ist, weil die Höhe des Jahresgewinnes oder -verlustes in erster Linie durch die einzelnen Geschäftsvorfälle bestimmt wird, "die nicht rückwirkend herbeigeführt oder ungeschehen gemacht oder in ihrem Inhalt verändert werden können" (Urteile in BFHE 131, 224, 228, BStBl II 1980, 723, und in BFHE 139, 60, BStBl II 1984, 53).
 c) Eine solche Verlustverteilungsabrede ist steuerrechtlich grundsätzlich anzuerkennen, wie sich aus dem Urteil in BFHE 139, 60, BStBl II 1984, 53 ergibt.
 d) Die vorstehenden Grundsätze gelten nur dann nicht, wenn eine Änderung des Gewinn- und Verlustverteilungsschlüssels bzw. eine Gewinn- und Verlustverteilungsabrede i.S. des § 9 Abs. 6 des Gesellschaftsvertrages außerbetrieblich veranlaßt oder rechtsmißbräuchlich ist (vgl. Urteil in BFHE 139, 60,


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BStBl II 1984, 53).
 Der VIII. Senat schließt sich insoweit der Auffassung des IV. Senats (BFHE 139, 60, BStBl II 1984, 53) an, wonach ein wesentlicher Unterschied zwischen einer rückbezüglichen Änderung einer Gewinn- und Verlustverteilungsabrede oder einer Rückbeziehung des Beitrittszeitpunktes eines Gesellschafters einerseits und einer Änderung der Verteilung zukünftiger Gewinne oder Verluste in der hier erörterten Art (Zuweisung von "Vorabverlustanteilen" an neueintretende Gesellschafter) andererseits darin besteht, daß die Zuweisung von "Vorabanteilen" nur wirksam werden kann, wenn und soweit in Zukunft entsprechende Gewinne oder Verluste entstehen, was im Zeitpunkt der Vereinbarung einer dahingehenden Verlustabrede noch ungewiß ist, während bei einer Zurückbeziehung der Gewinn- und Verlustverteilung das Betriebsergebnis bereits feststeht.
 Überdies vollziehe sich der Abschreibungsaufwand gleichmäßig während des ganzen Jahres, was nach dem Urteil des BFH vom 7. Juli 1983 IV R 209/80 (BFHE 139, 60, BStBl II 1984, 53) auch für Sonderabschreibungen (dort nach dem Berlinförderungsgesetz --BerlinFG--) gelte.
 Dabei kann der Senat offen lassen, ob --wie das FG meint-- die durch Sonderabschreibungen nach dem FördG vermittelten negativen Einkünfte erst am Ende des Wirtschaftsjahres entstehen oder ob der den Sonderabschreibungen zugrunde liegende fiktive Wertverzehr sich wie der normale Wertverzehr während des Wirtschaftsjahres verwirklicht (so BFH-Urteil in BFHE 139, 60, BStBl II 1984, 53, zu Sonderabschreibungen nach § 14 BerlinFG).
 Auch eine solche Änderung wird der Besteuerung der KG zugrunde gelegt, soweit sich diese geänderte Gewinnverteilungsabrede auf künftige Verluste der KG bezieht und nicht außerbetrieblich veranlasst oder rechtsmissbräuchlich ist (Senatsurteil vom 7. Juli 1983 IV R 209/80, BFHE 139, 60, BStBl II 1984, 53, unter 1.).
 Im letzteren Fall könnten ihnen Verluste nur soweit zugewiesen werden, als diese in der Zeit ihrer Zugehörigkeit zur Gesellschaft entstanden sind (vgl. Senatsurteil in BFHE 139, 60, BStBl II 1984, 53, unter 2.;... Beispiele bei Schmidt, a.a.O., § 15 Rz. 455, und in der Verfügung der OFD Frankfurt vom 19. März 1998, a.a.O.).
 Der BFH habe mit Urteil vom 7. Juli 1983 ( IV R 209/80, BFHE 139, 60 , BStBl II 1984, 53) obiter dictum ausgeführt, dass auch der bei Sonderabschreibungen zugrunde liegende fiktiv vorgezogene Wertverzehr sich wie der normale Wertverzehr fortlaufend während des Wirtschaftsjahres vollziehe.
 Nach dem BFH-Urteil vom 7. Juli 1983 ( IV R 209/80, BFHE 139, 60 , BStBl II 1984, 53) vollziehe sich der Aufwand der Abschreibungen (einschließlich Sonderabschreibungen) gleichmäßig während des ganzen Jahres.
 So ist eine Verlustverteilungsabrede, wie sie in § 5 Ziffer l d) GesV enthalten ist, steuerrechtlich grundsätzlich anzuerkennen, soweit es sich weder um eine mit einer Rückwirkung versehene Gewinnverteilungsabrede noch um eine Rückbeziehung der Eintrittsvereinbarung handelt (BFH-Urteile vom 7. Juli 1983 IV R 209/80, BFHE 139, 60 , BStBl II 1984, 53, und vom 17. März 1987 VIII R 293/82, BFHE 149, 454 , BStBl II 1987, 558).
 Mit dem auch vom Beklagten herangezogenen Urteil vom 7. Juli 1983 (in BFHE 139, 60 , BStBl II 1984, 53) hat der BFH allerdings ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich auch der den erhöhten Absetzungen oder Sonderabschreibungen zugrunde liegende fiktiv vorgezogene Wertverzehr wie der normale Wertverzehr fortlaufend während des Wirtschaftsjahres verwirkliche,


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und hieraus unter anderem abgeleitet, dass eine schuldrechtliche Rückbeziehung der Eintrittsvereinbarung oder eine Änderung der Gewinnverteilungsabrede während des Wirtschaftsjahrs bei unveränderter personeller Zusammensetzung mit dem Ziel einer Übertragung des bereits entstandenen Gewinns oder Verlusts unzulässig sei.
 Insofern folgt der Senat den Ausführungen des BFH in seinen Urteilen vom 17.03.1987, VIII R 293/82, BFHE 149, 454; BStBl II 1987, 558, und vom 07.07.1983, IV R 209/80, BFHE 139, 60, BStBl II 1984, 53.
 So kann der Tatbestand der Einkünfteerzielung durch rückwirkende bürgerlich-rechtliche Vereinbarungen nicht ungeschehen gemacht werden (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 17. August 1967 IV R 80/67, BFHE 90, 341, BStBl II 1968, 93; vom 1. August 1968 IV R 177/66, BFHE 93, 239, BStBl II 1968, 740; vom 21. Dezember 1972 IV R 194/69, BFHE 108, 495, BStBl II 1973, 389; vom 15. März 1973 VIII R 150/70, BFHE 109, 257, BStBl II 1973, 593, und vom 7. Juli 1983 IV R 209/80, BFHE 139, 60, BStBl II 1984, 53).
 FG Hamburg, 27.08.2009 - 2 K 185/07
 Einkommensteuergesetz: Unterschiedsbetrag bei der Tonnagebesteuerung
 FG München, 27.06.2007 - 9 K 2373/05
 Rückwirkende Änderung der Ergebnisverteilungsabrede in einer ...
 FG Niedersachsen, 14.07.1997 - IX 586/91
 Keine Sanierungseignung bei Schulderlaß in geringer Höhe
 FG Sachsen, 20.02.2013 - 8 K 378/07
 Steuerliche Anerkennung einer bereits im Gesellschaftsvertrag vorgesehenen, vom ...
 BFH, 28.01.1986 - VIII R 283/81
 BFH, 28.01.1986 - VIII R 283/810
 Steuerrechtliche Auswirkungen von rückwirkenden Änderungen von ...
 BFH, 28.03.1985 - IV R 146/83
 Abweichen eines Gewinnverteilungsbeschlusses von der in einem ...


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Beteiligungsportal Stadt Hoyerswerda - Archiv
 ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG der Stadt Hoyerswerda zum Bebauungsplan „Wohngebiet Hufelandstraße/ Ernst-Heim-Straße“
 Bebauungsplan "Wohngebiet Hufelandstraße / Ernst-Heim-Straße"
 Unterrichtung der Öffentlichkeit im Zuge der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB
 zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Wohngebiet Hufelandstraße / Ernst-Heim-Straße“
 Die Stadt Hoyerswerda beabsichtigt zur Bedienung von anhaltenden Nachfragen von Bürgerinnen und Bürgern der Stadt, welche für sich und ihre Familien Wohneigentum bilden wollen, den Bebauungsplan „Wohngebiet Hufelandstraße / Ernst-Heim-Straße“ aufzustellen.
 Entwurf des Bebauungsplanes „Wohngebiet Ernst-Thälmann-Straße“ in der Fassung vom Februar 2018
 Der vom Stadtrat der Stadt Hoyerswerda in seiner 42. (ordentlichen) Sitzung am 24.04.2018 gebilligte und zur Auslegung bestimmte Entwurf des Bebauungsplanes „Wohngebiet Ernst-Thälmann-Straße“ in der Fassung vom Februar 2018 einschließlich Begründung liegt im Lichthof, Altes Rathaus Hoyerswerda, Markt 1 während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.
 hier: Bekanntmachung des Aufstellbeschlusses
 Der Stadtrat hat in seiner 42. (ordentlichen) Sitzung am 24.04.2018 den Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes mit der Bezeichnung „Wohngebiet Hufelandstraße / Ernst-Heim-Straße“ entsprechend § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13a BauGB gefasst.
 1. Änderung des Bebauungsplans "Am Busplatz", Ortsteil Knappenrode
 zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Am Busplatz“
 hier: öffentliche Bekanntmachung des Änderungsbeschlusses
 Der Stadtrat hat in seiner 42. (ordentlichen) Sitzung am 24.04.2018 den Beschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Am Busplatz“ in Knappenrode entsprechend § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13a BauGB gefasst.
 Klarstellungs- und Abrundungssatzung OT Dörgenhausen nach § 34 Abs. 4 BauGB; Ergänzungssatzung Nr. VIII gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB – OT Dörgenhausen
 Der vom Stadtrat der Stadt Hoyerswerda in seiner 41. (ordentlichen) Sitzung am 27.03.2018 bestätigte und zur Auslegung bestimmte Entwurf zur Klarstellungs- und Abrundungssatzung, hier Ergänzungssatzung Nr. VIII gemäß § 34 Abs. 4 BauGB – OT Dörgenhausen, einschließlich Begründung in der Fassung vom Januar 2018 liegt vom 20.04.2018 bis einschließlich 30.05.2018 öffentlich aus.
 Entwurf zur Gestaltungssatzung Hoyerswerda – Altstadt, 4. Änderung und Veranlassung zur Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 34 Abs. 6 i. V. m. § 13 Abs. 2 BauGB
 Durch die Stadtverwaltung wurde der Entwurf zur Gestaltungssatzung Hoyerswerda – Altstadt, 4. Änderung zur Gestaltungssatzung Hoyerswerda – Altstadt erarbeitet.
 Der vom Stadtrat der Stadt Hoyerswerda in seiner 36. (ordentlichen) Sitzung am 24.10.2017 bestätigte und zur Auslegung bestimmte Entwurf zur Gestaltungssatzung Hoyerswerda – Altstadt, 4. Änderung in der Fassung vom September 2017 liegt
 Wohngebiet Ernst-Thälmann-Straße
 Der Stadtrat hat in seiner 35. (ordentlichen) Sitzung am 26.09.2017 den Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes in Knappenrode mit der Bezeichnung „Wohngebiet Ernst-Thälmann-Straße“ entsprechend § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13b BauGB gefasst.
 Im Zuge der Stilllegung der Fabrikanlagen in der Brikettfabrik Knappenrode sind Betriebsgebäude entlang der Ernst-Thälmann-Straße beseitigt worden. Das Bebauungsplangebiet ist durch den Gebäuderückbau auf der westlichen Straßenseite in den Außenbereich gekommen. Es grenzt im Norden an den Bebauungsbestand am August-Bebel-Platz (ehemaliges Kulturhaus), im Westen an den Trassenkorridor des geplanten Museumsflieses, im Osten an die bebauten Einfamilienhausgrundstücke zwischen dem Lohsaer Weg und der Ernst-Thälmann-Straße und im Süden an die Vorfläche am Eingangsbereich zum Museumsbereich der Energiefabrik Knappenrode.


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BFH-Urteil vom 3.6.1992 (X R 14/89) BStBl. 1993 II S. 23
 1. Eine als Sonderausgabe abziehbare dauernde Last kann auch dann vorliegen, wenn im Vermögensübergabevertrag zunächst ein befristeter Vorbehaltsnießbrauch und zeitlich hieran anschließend eine Versorgungsrente vereinbart werden.
 2. Zur Unterscheidung zwischen betrieblicher Veräußerungs- bzw. Erwerbsrente und privater Versorgungsrente.
 EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1 a Satz 1, § 12 Nr. 2, § 4 Abs. 4.
 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1983 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit notariellem Vertrag vom 28. Dezember 1973 übernahm die Klägerin von ihren Eltern ein in A belegenes ca. 7,3 ha großes Grundstück nebst aufstehenden Wohn- und Wirtschaftsgebäuden. Auf dem Grundstück betrieben zunächst die Eltern der Klägerin, ab 1982 diese selbst einen Campingplatz.
 § 2 des "Hofübergabevertrages" vom 28. Dezember 1973 lautet auszugsweise wie folgt:
 "A. Die Übernehmerin räumt .... den Überlassern ein dinglich abzusicherndes Nießbrauchsrecht an dem Überlassungsgegenstand ein. Dies Nießbrauchsrecht ist bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres des Erschienenen zu 1. (des Vaters) befristet und umfaßt nicht den bereits jetzt von der Übernehmerin und deren Ehemann auf dem Überlassungsgegenstand betriebenen Kiosk und Imbißstube.
 B. Nach Beendigung des Nießbrauchsrechts hat die Übernehmerin den Überlassern als Gesamtberechtigten das nachfolgende Altenteil zu gewähren:
 1. ein lebenslängliches freies Wohnrecht in einer der drei auf dem Hofe vorhandenen Wohnungen. Das Wahlrecht steht den Überlassern zu,
 2. freie Heizung in der Abnahmewohnung,
 3. freie Wasserversorgung ....,
 4. freies Fuhrwerk,
 7. für die Altenteiler ist ein ortsübliches Begräbnis auszustatten ....
 8. ferner steht den Überlassern als Gesamtberechtigten nach Beendigung des Nießbrauchsrechts 1/5 der Einnahmen aus dem auf dem Hof betriebenen Campingplatz zu. Hierbei sind sich die Vertragsparteien darüber einig, daß unter Einnahmen diejenigen Erlöse zu verstehen sind, die nach Abzug der Umsatzsteuer verbleiben. Sollten aus irgendeinem Grunde keine Einnahmen aus dem Campingplatz mehr fließen, so haben die Berechtigten mindestens Anspruch auf Lieferung von 12 Zentnern Weizen monatlich oder wahlweise deren Gegenwert in Geld."
 "Die Übernehmerin hat zwei abfindungsberechtigte Schwestern, nämlich: 1. Frau K. F......, 2. Frau A. J...... Die Übernehmerin ist verpflichtet, an ihre beiden Schwestern von der Beendigung des Nießbrauchsrechts der Überlasser ab gerechnet auf die Dauer von 4 Jahren je 1/6 der Einnahmen aus dem Campingplatz zu entrichten. Hinsichtlich der Definition der Einnahmen gilt das gleiche wie für den Anspruch der Altenteiler. Mit Zahlung dieser Beiträge sind die beiden Schwestern hinsichtlich ihrer Ansprüche als weichende Erben an den Hof abgefunden.
 Sollten aus irgendeinem Grunde keine Einnahmen mehr aus dem Campingplatz fließen, so können die Berechtigten stattdessen die Lieferung von je 100 Zentnern Weizen verlangen."
 Das gesamte übernommene Grundvermögen teilt sich wie folgt auf: Campingplatz 3,6619 ha, verpachtete land- und forstwirtschaftliche Fläche 3,1700 ha, verpachteter Parkplatz 0,3300 ha sowie Unland in einer Größe von 0,1400 ha. Auf dem Campingplatz befanden sich eine von den Klägern bewirtschaftete Imbißstube und ein Kiosk, die Ende 1975 zu einer Gastwirtschaft ausgebaut worden waren. Die Kläger übernahmen ein Wohngebäude, welches von ihnen und den Eltern der Klägerin genutzt wird, sowie eine Altenteilerwohnung, die von Verwandten und Feriengästen genutzt


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wird. Das Wohngebäude, die Altenteilerwohnung und der verpachtete Parkplatz werden im Privatvermögen gehalten.
 Die Klägerin, die ihren Gewinn aus Gewerbebetrieb nach § 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermittelt, führte die Buchwerte ihres Vaters fort. Diese beliefen sich zum Jahresende 1976 auf ca. 330.000 DM (ohne Wohngebäude, Altenteilerwohnung und Parkplatz).
 Entsprechend dem Hofübergabevertrag erlosch das dem Vater bestellte Nießbrauchsrecht zum Jahresende 1981. An seine Stelle trat die Verpflichtung zur Abführung von 1/5 der Einnahmen aus dem auf dem Hof betriebenen Campingplatz.
 In ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1983 behandelten die Kläger die Zahlungen an die Eltern in Höhe von 13.226 DM und die Zahlungsverpflichtung gegenüber den Eltern in Höhe von 22.936 DM (insgesamt 36.162 DM) als betriebliche Vorgänge. Hinsichtlich der übrigen Verpflichtungen gemäß § 2 des Überlassungsvertrages - nach Angaben der Kläger "sonstige Kosten" für Naturalien, Licht, Strom etc. - beantragten die Kläger, eine dauernde Last in Höhe von 13.116 DM zum Abzug als Sonderausgabe zuzulassen. Die Ausgleichsverpflichtung gegenüber den Schwestern passivierten sie in Höhe von 253.000 DM als betriebliche Verbindlichkeit (Jahresumsatz 190.000 DM 4 Jahre = 760.000 DM; hiervon 2 1/6 = 253.000 DM). Die Buchwerte der übernommenen Wirtschaftsgüter wurden um diesen Betrag erhöht; dementsprechend erhöhte sich die Absetzung für Abnutzung (AfA) um 4.871 DM.
 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) folgte dem nicht: Er lehnte es ab, die Zahlungsverpflichtung an die Eltern als betrieblich zu behandeln; er berücksichtigte lediglich den im Streitjahr tatsächlich gezahlten Betrag in Höhe von 13.226 DM zuzüglich sonstiger Aufwendungen gemäß § 2 des Übergabevertrages in Höhe von 13.165 DM als dauernde Last.
 Der Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid hatte hinsichtlich des Betriebsausgabenabzugs keinen Erfolg. Das FA ließ weitere Zahlungen an die Eltern in Höhe von 7.374 DM zum Abzug als dauernde Last zu. Zugleich wurden die AfA um 4.871 DM und die Rückstellung für Gewerbesteuer um 345 DM vermindert.
 Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen. Die Zahlungsverpflichtung an den Vater sei nicht betrieblich veranlaßt. Bei den Abfindungszahlungen an die Schwestern handele es sich nicht um zusätzliche Anschaffungskosten.
 Mit der Revision rügen die Kläger Verletzung materiellen Rechts und das Übergehen eines Beweisantrages.
 Sie beantragen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Einkommensteuer 1983 unter Änderung des Einkommensteuerbescheides auf 5.014 DM herabzusetzen, hilfsweise, das Verfahren zur erneuten Verhandlung an das FG zurückzuverweisen.
 Gegenstand des Revisionsverfahrens ist der geänderte Einkommensteuerbescheid vom 31. Januar 1991.
 Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das FG (§ 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO -).
 1. Der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat sich in zwei Entscheidungen mit Vermögensübertragungen zur vorweggenommenen Erbfolge befaßt.
 a) Nach dem Beschluß vom 5. Juli 1990 GrS 4-6/89 (BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847) ist die Übertragung von Vermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen die Zusage von sog. Gleichstellungsgeldern insbesondere an Geschwister ein teilentgeltliches Rechtsgeschäft. Die zugesagten Leistungen führen beim Übernehmer zu Anschaffungskosten. Dagegen stellen vom Vermögensübernehmer zugesagte Versorgungsleistungen weder Veräußerungsentgelt noch Anschaffungskosten dar. Der Senat verweist zur Vermeidung von Wiederholungen


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auf die Ausführungen in dem genannten Beschluß (unter C. II. 1. bis 3.). Der Übernehmer erwirbt das Grundstück auch insoweit unentgeltlich, als sich der Übertragende an dem Vermögen ein Nutzungsrecht vorbehält. Die Einräumung des Nutzungsrechts ist keine Gegenleistung des Übernehmers für die Übertragung des Grundstücks; sie vermindert vielmehr von vornherein das übertragene Vermögen (BFH-Urteil vom 28. Juli 1981 VIII R 124/76, BFHE 134, 130, BStBl II 1982, 378; bestätigt durch Beschluß in BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847, unter C. II. 1. Buchst. c).
 b) Weiterhin hat der Große Senat (BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847, unter C. II. 1. Buchst. a und b) entschieden, daß der Gesetzgeber die Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen aus dem Bereich der (teil-)entgeltlichen Rechtsgeschäfte ausgegrenzt hat; dies gilt unabhängig davon, ob der Übergabevertrag die bürgerlich-rechtlichen Voraussetzungen eines Altenteils- oder Leibgedingsvertrages erfüllt (vgl. BFH-Urteil vom 24. April 1991 XI R 9/84, BFHE 164, 354, 356, BStBl II 1991, 794).
 c) Mit Beschluß vom 15. Juli 1991 GrS 1/90 (BFHE 165, 225, BStBl II 1992, 78, unter C. II. 2. und 3.) hat der Große Senat zur Unterscheidung von Leibrente und dauernder Last ausgeführt: In sachlichem Zusammenhang mit einer Vermögensübergabe vereinbarte wiederkehrende Geld- und Sachleistungen sind dauernde Lasten, wenn sie nicht gleichbleibend sind (unter C. II. 3.). Auch soweit Geldleistungen Inhalt eines solchen Versorgungsvertrages sind, haben die Vertragschließenden die rechtlich anerkannte Möglichkeit, die Leistungen als abänderbar und damit als dauernde Last zu vereinbaren.
 2. Das FG hat im Ergebnis zutreffend und verfahrensfehlerfrei entschieden, daß die Zahlungen der Klägerin an ihren Vater nicht als Betriebsausgaben abziehbar sind. Seine Auffassung, die Leistungen der Klägerin an ihre Eltern seien steuerrechtlich eine private Versorgungsrente, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
 Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist bei der Übertragung eines Betriebes oder eines Gesellschaftsanteils von Eltern auf Kinder gegen wiederkehrende Leistungen im Regelfall anzunehmen, daß Leistung und Gegenleistung nicht wie unter Fremden nach kaufmännischen Gesichtspunkten abgewogen werden; vielmehr wird widerlegbar vermutet, daß die Rente - unabhängig vom Wert der übertragenen Vermögenswerte - nach dem Versorgungsbedürfnis der Eltern und/oder nach der Ertragskraft des übertragenen Vermögens bemessen worden ist und insofern familiären, außerbetrieblichen Charakter hat. Die für die private Versorgungsrente sprechende Vermutung besteht nicht, wenn die übertragenen Vermögenswerte und die Rentenverpflichtung einander gleichwertig sind. Beruft sich ein Steuerpflichtiger darauf, daß Rente und übertragenes Vermögen wertgleich seien, muß er substantiiert darlegen, welche Vorstellung die Vertragspartner bei Abschluß des Vertrages hinsichtlich des Wertes der übertragenen Wirtschaftsgüter hatten. Voraussetzung für eine betriebliche Veräußerungs-/Erwerbsrente ist somit u. a., daß die Beteiligten auch subjektiv von der Gleichwertigkeit der beiderseitigen Leistungen ausgegangen sind (BFH-Urteil vom 22. September 1982 IV R 154/79, BFHE 136, 527, BStBl II 1983, 99; Senatsurteil vom 29. Januar 1992 X R 193/87, BFHE 167, 95, BStBl II 1992, 465).
 Die Klägerin hat nicht im einzelnen dargelegt, daß sie und ihre Eltern bei Abschluß des Hofübergabevertrages subjektiv eine Wertgleichheit im dargelegten Sinne angenommen hätten. Vielmehr hat sie im Klageverfahren vorgetragen, die Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Vater und den Schwestern hätten einen Barwert von 384.000 DM und 253.000


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DM gehabt, während der Wert des Hofes im Übergabevertrag auf 200.000 DM geschätzt worden sei. Ihre Auffassung bezüglich der Ausgeglichenheit von Leistung und Gegenleistung leitet sie rechnerisch aus zwischenzeitlich eingetretenen Wertsteigerungen her. Indes kommt es, wie dargelegt, auf die Wertverhältnisse zu einem Zeitpunkt nach Abschluß des Vertrages nicht an.
 Die Klägerin selbst hat in den Veranlagungszeiträumen vor dem Streitjahr die Vermögensübergabe als Schenkung unter Auflage behandelt, da sie die Buchwerte ihres Rechtsvorgängers fortführte. Den von den Klägern beantragten Beweis zum Wert des übertragenen Vermögens brauchte das FG daher nicht zu erheben.
 Die der Höhe nach von den Einnahmen aus dem Campingplatz abhängige und insofern abänderbare Rente ist - dem Grunde nach und unter der Voraussetzung einer Durchführung des Übergabevertrages wie vereinbart - als dauernde Last abziehbar (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 a Satz 1 EStG). Dies gilt ungeachtet des Umstandes, daß das Vermögen zunächst unter Vorbehalt des Nießbrauchs übertragen worden war und der Nießbrauch im Jahre 1982 durch die Versorgungsrente abgelöst worden ist.
 3. Hauptanwendungsfall der - in vollem Umfang abziehbaren dauernden Last - sind seit jeher lebenslängliche Versorgungsleistungen, die anläßlich der Übertragung von Vermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge vereinbart werden (Großer Senat des BFH in BFHE 165, 225, BStBl II 1992, 78, unter C. I. 4. b). "In sachlichem Zusammenhang mit einer Vermögensübergabe" vereinbarte wiederkehrende Geld- und Sachleistungen sind dauernde Lasten, wenn sie nicht gleichbleibend sind (a. a. O. unter C. II. 3.). Der für die Abziehbarkeit als dauernde Last erforderliche "sachliche Zusammenhang" mit der Vermögensübergabe ist im Streitfall gegeben, weil die private Versorgungsrente, die - wenn auch betragsmäßig eingeschränkt - den ursprünglich vereinbarten Vorbehaltsnießbrauch ersetzen sollte, bereits von vornherein im Übergabevertrag vereinbart war.
 Mit der Ablösung des Nießbrauchs durch die Versorgungsrente wird ein weiterer Schritt zur endgültigen Vermögensübergabe hin vollzogen: Der nach Art eines Altenteilsvertrages gestaltete Versorgungsvertrag enthebt den Übergeber der Notwendigkeit, die Erträge des Vermögens selbst zu erwirtschaften; er wird nunmehr vom Übernehmer des Vermögens versorgt. Mit der Versorgungsrente wird eine andere Form des Vorbehalts der Erträge des übergebenen Vermögens praktiziert; im übrigen bleibt der wirtschaftliche Gehalt des Vorbehalts von Erträgen unverändert. Die Vereinbarung eines Vorbehaltsnießbrauchs und die Ablösung durch eine Versorgungsrente erscheinen somit als Teilakte einer zeitlich gestreckten "gleitenden" Vermögensübergabe.
 4. Zu Unrecht hat das FG - vor Ergehen des Beschlusses des Großen Senats in BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847 - angenommen, daß die Ausgleichszahlungen der Klägerin an ihre Schwestern nicht zu Anschaffungskosten führen. Unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des BFH (oben 1.) sind der Klägerin durch die Ausgleichsverpflichtungen Anschaffungskosten entstanden. Allerdings sind die Ausgleichsverpflichtungen entsprechend ihrer hinausgeschobenen Fälligkeit gemäß § 1 Abs. 1, § 12 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes abzuzinsen (vgl. BFH-Urteile vom 10. April 1991 XI R 7, 8/84, BFHE 164, 343, 345 f., BStBl II 1991, 791; vom 24. April 1991 XI R 5/83, BFHE 164, 352, 353, BStBl II 1991, 793, und vom 24. April 1991 XI R 9/84, BFHE 164, 354, BStBl II 1991, 794).
 5. Die Sache ist nicht spruchreif. Soweit dem FG ein Rechtsfehler zu


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Lasten der Kläger unterlaufen ist (oben 4.), kommt - im Rahmen des Streitgegenstandes - eine Saldierung in Betracht.
 a) Nach dem bisherigen Sach- und Streitstand ist ungeklärt, ob der Versorgungsvertrag wie vereinbart durchgeführt worden ist. Zweifel hieran bestehen insofern, als die Kläger nach ihrem eigenen Vortrag die den Eltern zustehende Versorgungsrente nur teilweise ausbezahlt haben.
 b) Weiterhin ist unklar, wie die Beteiligten die weiteren nach § 2 des Hofübergabevertrages zu erbringenden Versorgungsleistungen (angesetzt mit 13.116 DM) bewertet haben. Dies wird das FG im zweiten Rechtszug ggf. prüfen. Es wird hierbei folgendes zu berücksichtigen haben: Der Nutzungswert der überlassenen Wohnung kann nicht als dauernde Last abgesetzt werden (ständige Rechtsprechung des BFH; BFH-Urteile vom 7. Dezember 1982 VIII R 166/80, BFHE 139, 23, BStBl II 1983, 660; vom 30. Oktober 1984 IX R 2/84, BFHE 143, 317, BStBl II 1985, 610, und vom 10. April 1991 XI R 19/88, BFH/NV 1991, 673, unter 4.). Auch ein Abzug der (anteiligen) AfA kommt nicht in Betracht. Abgezogen werden können Aufwendungen für Wasser, Strom und Heizung (Urteil in BFHE 143, 317, BStBl II 1985, 610). Diese Leistungen sind grundsätzlich in Anlehnung an die Sachbezugsverordnung zu bewerten (vgl. hierzu Senatsurteile vom 23. Mai 1989 X R 34/86, BFHE 157, 161, BStBl II 1989, 784, und vom 21. Juni 1989 X R 13/85, BFHE 157, 165, BStBl II 1989, 786).


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Satzung | Gesellschaft der Freunde Islands e.V.
 (1) Der Verein führt den Namen Gesellschaft der Freunde Islands e.V. Er wurde am 17. Juli 1952 unter Nr. 4958 in das Vereinsregister eingetragen.
 (1) Der Verein hat die Aufgabe, gemeinsame kulturelle und wissenschaftliche Belange zwischen Island und Deutschland zu wahren und zur Vertiefung der Beziehungen zwischen den beiden Völkern in Sinne der Völkerverständigung beizutragen.
 (2) In diesem Sinne berät er Mitglieder und Nichtmitglieder bei wissenschaftlichen Arbeiten, Reisen und Ausstellungen, die Island betreffen. Er veranstaltet Vorträge, fördert Publikationen und den Informationsaustausch. Er versorgt Mitglieder und Institutionen mit regelmäßig erscheinenden Publikationen, die er entweder allein oder gemeinsam mit anderen gemeinnützigen Körperschaften, die einen gleichen oder ähnlichen Zweck haben, wie der Verein hat, herausgibt.
 (3) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
 (4) Der Verein ist als gemeinnützige Einrichtung durch das Finanzamt der Freien und Hansestadt Hamburg gemäß § 4 Abs. 1 Ziffer 6 des Körperschaftssteuergesetzes mit der Steuernummer 496308K202 anerkannt worden.
 (5) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an die Kulturbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
 (1) Mitglieder des Vereins können neben Einzelpersonen auch Behörden, Körperschaften und öffentlich-rechtliche Anstalten sowie Vereine werden, die sich auf gleichem Gebiete betätigen.
 (2) Die Mitgliedschaft wird schriftlich beim Vorstand beantragt. Er entscheidet über die Aufnahme.
 (4) Der Vorstand entscheidet endgültig über den Aufnahmeantrag nach freiem Ermessen. Bei Ablehnung des Antrages ist er nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen.
 (3) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen oder von Umlagen in Rückstand ist.
 (4) Wenn ein Mitglied schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt, kann es durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. !or der Beschlussfassung muss der Vorstand dem Mitglied Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme geben.
 § 5 Mittelbeschaffung
 (1) Der Verein beschafft seine Mittel durch Beiträge der Mitglieder und durch Spenden. Bei Island-Veranstaltungen die zusammen mit befreundeten Gesellschaften durchgeführt werden, sollen Unkosten (Miete, Honorare, etc.) möglichst anteilig aufgeteilt werden.
 (2) Die Mitgliederversammlung setzt die Mindestjahresbeiträge der Einzel- oder kooperativen Mitglieder fest.
 (3) Ehrenmitglieder sind von Pflicht zur Zahlung von Beiträgen und Umlagen befreit.
 Die Mitglieder sind berechtigt, das Archiv der Gesellschaft zu benutzen und an den Veranstaltungen der Gesellschaft teilzunehmen.
 (1) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem Stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister, dem Schriftführer und höchstens sieben weiteren Mitgliedern.
 (2) Der Vorstand des Vereins i.S.v. § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden, dem Stellvertretenden Vorsitzenden und dem Schatzmeister. Jeder von ihnen ist alleinvertretungsberechtigt.
 Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht


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durch die Satzung einem anderen Organ des Vereins übertragen sind. Erhat insbesondere folgende Aufgaben:
 c) Aufstellung des Haushaltsplanes; Buchführung; Erstellung des Jahresberichts
 d) Beschlussfassung über die Aufnahme und Streichung von Mitgliedern
 e) Beschlussfassung über sämtliche Rechtsgeschäfte
 (1) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren, gerechnet von der Wahl an, gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Zu den Vorstandsmitgliedern können nur Mitglieder des Vereins gewählt werden. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt eines Vorstandsmitgliedes.
 (1) Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die von Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom Stellvertretenden Vorsitzenden, einberufen werden; die Tagesordnung braucht nicht angekündigt zu werden.
 (2) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei seiner Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegeben gültigen Stimmen; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die des Stellvertretenden Vorsitzenden.
 (1) In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen; ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als zwanzig fremde Stimmen vertreten.
 a) Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans für das nächste Geschäftsjahr; Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstands; Entlastung des Vorstands
 (1) Mindestens einmal im Jahr, möglichst im ersten Halbjahr, soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.
 (2) Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor einer Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn die Ergänzung bekannt zu geben. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in Mitgliederversammlungen gestellt werden, beschließt die Versammlung
 (1) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom Stellvertretenden Vorsitzenden oder dem Schatzmeister geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlausschuss übertragen werden.
 (3) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens eine Zehntel sämtlicher Vereinsmitglieder bzw. Vollmachten vertreten sind. Bei Verschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen; diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
 (4) Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im allgemeine mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins eine solche von neun Zehnteln erforderlich. Eine Änderung des Zwecks des Vereins kann nur mit Zustimmung aller Mitglieder beschlossen werden. Die schriftliche Zustimmung der in der Mitgliederversammlung nicht erschienenen Mitglieder kann nur innerhalb eines Monats gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
 (6) Über


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Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Schriftführer und Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist.
 (1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von neun Zehnteln der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden. (§ 15 Abs. 4)
 (3) Das nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vermögen fällt an die Kulturbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg (§ 2 Abs. 4)
 § 17 Neben der Brief- und Telefaxform ist für die Übermittlung von Daten zu den Mitgliedern, einschließlich der Einladung zu den Mitgliederversammlungen, die elektronische Form durch E-Mail zulässig.


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§ Burg, Staatsvertrag SH+TG - Evang.-ref. Kirche Kanton Schaffhausen
 Burg, Staatsvertrag SH+TG
 Vertrag zwischen den Kantonen Schaffhausen und Thurgau betreffend die evangelisch-reformierte Kirchgemeinde Burg bei Stein am Rhein
 (Burg, Staatsvertrag SH+TG)
 vom 2. Juli 1918
 Die Kantone Schaffhausen und Thurgau (vertreten durch die beidseitigen Regierungen), die beiden kantonalen evangelischen Landeskirchen (vertreten durch die beidseitigen Kirchenräte) und die Kirchgemeinde Burg (vertreten durch den Kirchenstand),
 in der Absicht, die Verhältnisse der Kirchgemeinde Burg zu regeln,
 haben heute, unter Vorbehalt der Genehmigung der zuständigen Instanzen, folgenden
 Vertrag abgeschlossen:
 § Abs. , 201.100 § 13 Abs. 1, 201.100 § 13 Abs. 1, 801.113 § 2 Abs. 61 Die Kirchgemeinde Burg besteht aus den evangelisch-reformierten Einwohnern des schaffhausischen Staatsgebietes Stein am Rh.-Vorderbrücke, sowie aus denjenigen der thurgauischen Gemeinden Eschenz, Kaltenbach (mit Bleuelhausen und Etzwilen) und Rheinklingen.
 102.210, 201.100 § 13, 602.210 § 1 Abs. 32 Die Kantone Schaffhausen und Thurgau verleihen dieser Kirchgemeinde die Rechte einer öffentlichen kirchlichen Korporation. Sie ist als solche vermögensfähig und zur Erhebung von Steuern berechtigt.
 1 Der Kanton Schaffhausen verzichtet auf seine Rechte als Kollator und Patron der Pfarrei Burg.
 201.100 § 17 Abs. 1 lit. e2 Er überlässt der Kirchgemeinde das Pfarrwahlrecht.
 3 Er übergibt ihr zu Eigentum die bisher zum Patronat gehörenden, im Grundbuch Stein heute eingetragenen Gebäude und Liegenschaften, nämlich das Pfarrhaus (Grdb. Nr. 1027, Assekuranzwert Fr. 26'700.-- ), das zugehörige Nebengebäude (Grdb. Nr. 1028, Assekuranzwert Fr. 3'300.-- ), Chor und Turm der Kirche samt Inhalt (Assekuranzwert Fr. 6'000.--), den Pfarrgarten mit Hofraum und Wegen.
 4 Gleichzeitig löst er sämtliche mit der Kollatur und dem Patronat verbundenen Pflichten ab, insbesondere die Besoldung (inkl. Alterszulagen, Pension usw.) des Pfarrers und den Unterhalt der Gebäude, durch eine einmalige Geldleistung im Betrage von Fr. 50'000.-- .
 801.113 § 2 Abs. 2
 Die Kirchgemeinde Burg ist verpflichtet, einen Kirchen- und Pfrundfonds anzulegen. Dieser wird gebildet:
 aus Fr. 50'000.-- (Betrag für die Ablösung der Kollatur- und Patronatspflichten) einmaliger Geldleistung des Kantons Schaffhausen zusammen mit der Zentralkasse der schaffhausischen evangelisch-reformierten Landeskirche;
 aus Fr. 10'000.-- einmaliger Geldleistung des Kantons Thurgau aus dem Reservefonds der thurgauischen evangelischen Kirchgemeinden zusammen mit einem ausserordentlichen Staatsbeitrag;
 aus dem bisherigen Kirchengut der Kirchgemeinde Burg im Betrage von Fr. 11'181.29 (laut Kirchengutsrechnung per 31. Dezember 1917);
 aus einem von der Kirchgemeinde Burg in zehn Jahresterminen zu leistenden und soweit nicht einbezahlt, zu 4 1⁄2 % zu verzinsenden Fondszuschuss von Fr. 10'000.-- ;
 aus Legaten und Schenkungen.
 602.210 § 1 Abs. 3 Die kirchlichen Bedürfnisse mit Einschluss der Besoldung des Pfarrers werden aus dem Ertrag des Kirchen- und Pfrundfonds bestritten und, soweit diese Mittel nicht hinreichen, aus Kirchensteuern.
 602.210 § 1 Abs. 3
 602.210 § 1 Abs. 31 Die Kirchgemeinde erhebt ihre Kirchensteuern als einheitliche Korporation nach einheitlichem Steuerfuss. Grundlage für die Besteuerung der Pflichtigen ist die bezügliche schaffhausische und thurgauische Vermögens- und Einkommensschatzung.
 201.100 § 432 Die allgemeinen landeskirchlichen Beiträge und Steuern werden vom schaffhausischen Teil der Kirchgenossen an die schaffhausische, vom thurgauischen Teil an die thurgauische Zentralkasse entrichtet.
 3 Steueranstände werden von den für jeden Teil zuständigen kantonalen Instanzen


text:
entschieden.
 201.100 § 13, 801.113 Im übrigen gilt für die Kirchgemeinde Burg die Kirchenorganisation der evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons Schaffhausen, unter Vorbehalt des von den Organen der beiden Landeskirchen und der Kirchgemeinde Burg zu vereinbarenden Ausführungsvertrages .
 1 Dieser Vertrag tritt nach Genehmigung aller zuständigen Instanzen in Kraft.
 2 Jeder Vertragspartei ist ein unterzeichnetes Exemplar des Vertrages auszuhändigen.
 3 Die vereinbarten Leistungen sollen spätestens einen Monat nach der allseitigen Genehmigung vollzogen werden.
 Abgeschlossen zu Hüttwilen (Kant. Thurgau) am 3. Juli 1918 (im damaligen Gasthaus "Sonne").
 Die Delegierten der Regierung des Kantons Schaffhausen:
 - Dr. R. Grieshaber, R. R.
 - G. Altorfer, R.R.
 - Dr. Werner, Staatsarchivar.
 Die Delegierten der Regierung des Kantons Thurgau:
 - Kreis.
 - Aepli.
 Die Delegierten des schaffhausischen evang.ref. Kirchenrates:
 - Fröhlich.
 - Rotach, Pfr.
 Die Delegierten des thurgauischen evang. Kirchenrates:
 - U. Guhl.
 -J. Meier.
 Die Delegierten des Kirchenstandes der Kirchgemeinde Burg:
 - A. Müller.
 - Mechow.
 Inkraftgetreten gemäss Art. 7 nach Genehmigung aller zuständigen Instanzen, d.h. mit dem Beschluss des Grossen Rates des Kantons Schaffhausen am 31. März 1919


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umwelt-online: Bundesrat 249/17: Verordnung zur Änderung der Agrarmarktstrukturverordnung und zur Aufhebung der Milch-Sachkunde-Verordnung
 | Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 249/17 (PDF) vom 24.03.17
 Durch die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72 , (EWG) Nr. 234/79 , (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347, 20.12.2013, S. 671) (im Folgenden: GMO) wurden erstmals weitgehend einheitliche Anforderungen für die Anerkennung von Erzeugerorganisationen sowie - im geringeren Umfang - für Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und Branchenverbänden getroffen. Dem Anpassungsbedarf, der aus diesen und anderen Neuregelungen für die Agrarmarkstrukturverordnung folgt, ist Rechnung zu tragen.
 Gleichzeitig soll von der im Agrarmarktstrukturgesetz für die Entscheidung über die Anerkennung von Branchenverbänden Wein neu geschaffenen Subdelegationsbefugnis Gebrauch gemacht werden: Künftig können Branchenverbände im Erzeugnisbereich Wein anerkannt werden, sofern Landesregierungen dies zur Berücksichtigung besonderer regionaler Bedürfnisse durch Rechtsverordnung vorsehen.
 Neu aufgenommen werden soll eine Regelung zu den unionsrechtlich vorgeschriebenen Branchenvereinbarungen im Erzeugnisbereich Zucker.
 Schließlich soll von der durch die GMO unter engen Voraussetzungen eröffneten Option der Zulassung von Doppelmitgliedschaften in Erzeugerorganisationen Gebrauch gemacht werden.
 Die Milch-Sachkunde-Verordnung von 1972 entfaltet in der Praxis kaum noch Relevanz und soll daher aufgehoben werden.
 Änderung der Agrarmarkstrukturverordnung durch das Aufheben, Neufassen sowie das Einfügen von Regelungen.
 Aufhebung der Milch-Sachkunde-Verordnung.
 Es sind keine Alternativen vorhanden, mit denen die Regelungsziele erreicht werden können.
 Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht durch die Änderungen kein Erfüllungsaufwand.
 Dadurch, dass nun grundsätzlich auch im Weinsektor Branchenverbände anerkannt werden können, könnte für die in diesen Agrarorganisationen vertretenen Wirtschaftsbeteiligten ein geringfügiger Erfüllungsaufwand entstehen.
 Das Gleiche gilt für die Erzeuger, die in bestimmten Sonderfällen die Mitgliedschaft in zwei oder mehreren anerkannten Erzeugerorganisationen beantragen.
 Die jährliche Mitteilung eines aktuellen Verzeichnisses der Mitglieder einer Erzeugerorganisation bzw. einer Vereinigung von Erzeugerorganisationen wird zwar in § 9 Absatz 4 bzw. § 11 Absatz 2 Satz 5 neu aufgenommen. Es handelt sich aber um keinen neuen Erfüllungsaufwand, da die Erzeugerorganisationen bzw. Vereinigungen von Erzeugerorganisationen bereits nach § 4 Absatz 3 der Agrarmarktstrukturverordnung verpflichtet waren, relevante Änderungen innerhalb von drei Monaten zu melden.
 Bei dem geringfügigen Erfüllungsaufwand, der durch die Vorschriften zu den Branchenverbänden im Erzeugnisbereich Wein sowie durch die Zulassung von Doppelmitgliedschaften entstehen kann, handelt es sich um Bürokratiekosten aus Informationspflichten.
 Für den Bund entsteht durch dieses Vorhaben kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand.
 Der mit den Änderungen der AgrarMSV für die Länder verbundene Aufwand wird als gering eingeschätzt.
 Durch den Entwurf werden keine weiteren Kosten ausgelöst, insbesondere wirken sich die Änderungen nicht auf Einzelpreise und das Preisniveau aus.
 Der Chef des Bundeskanzleramtes Berlin, 23. März 2017
 hiermit übersende ich die vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zu erlassende Verordnung zur Änderung der Agrarmarktstrukturverordnung und zur Aufhebung der Milch-Sachkunde-Verordnung mit Begründung und Vorblatt.
 - des § 4 Absatz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3 und § 9 Absatz 3


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Satz 1 Nummer 1, Nummer 2 und 4, des § 5 Absatz 2 Nummer 1 sowie des § 7 Absatz 1 des Agrarmarktstrukturgesetzes vom 20. April 2013 (BGBl. I S. 917), von denen § 4 Absatz 1, § 5 Absatz 2 sowie § 7 Absatz 1 durch Artikel 396 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) und § 9 Absatz 3 Satz 1 durch Artikel 2 des Gesetzes vom [...] geändert worden sind,
 - des § 8a des Marktorganisationsgesetzes vom 24. Juni 2005 (BGBl. I S. 1847), der durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Januar 2016 (BGBl. I S. 52) eingefügt worden ist, sowie
 - des § 3 Absatz 2 des Milch- und Margarinegesetzes vom 25. Juli 1990 (BGBl. I S. 1471), der zuletzt durch Artikel 399 Nummer 1 Buchstabe b der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist,
 verordnet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie:
 Die Agrarmarktstrukturverordnung vom 15. November 2013 (BGBl. I S. 3998), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 15. Juli 2016 (BGBl. I S. 1717) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
 a) Nach der Angabe zu § 10 wird folgende Angabe eingefügt:
 " § 10a Übertragung von Tätigkeiten an Dritte".
 b) Die Angaben zu Abschnitt 4 werden durch folgende Angaben ersetzt:
 "Abschnitt 4 Vertragsverhandlungen
 § 14 Einhaltung der Voraussetzungen bei Vertragsverhandlungen
 § 14a Mitteilungen der Kartellbehörden und Länder
 Abschnitt 4a Sonderbestimmungen für den Erzeugnisbereich Zucker
 § 14b Branchenvereinbarungen; anerkannte Organisationen".
 " § 15 Doppelmitgliedschaft in Erzeugerorganisationen bei Verhandlungen über Rohmilchverträge".
 d) Die Angabe zu § 24 wird wie folgt gefasst:
 " § 24 Anwendungsbestimmungen".
 (3) Abweichend von Absatz 1 können im Erzeugnisbereich Wein keine Branchenverbände anerkannt werden. Die Landesregierungen können jedoch durch Rechtsverordnung vorsehen, dass abweichend von Satz 1 zur Berücksichtigung besonderer regionaler Bedürfnisse Branchenverbände anerkannt werden."
 3. § 3 Nummer 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa wird wie folgt gefasst:
 "aa) zur Ausübung einer demokratischen Kontrolle der Mitglieder über die Agrarorganisation als Ganzes und die Entscheidungen der Agrarorganisation,".
 a) In Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 werden vor dem Komma die folgenden Wörter eingefügt:
 "sowie die Verträge, die im Rahmen des § 10a geschlossen worden sind".
 5. § 5 Absatz 2 Satz 1 und 2 wird wie folgt gefasst:
 1. eine Agrarorganisation wiederholt gegen
 a) Bestimmungen in den Artikeln 149, 152 bis 165, 167 und 169 bis 172 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und in den auf der Grundlage der Artikel 166, 173 und 174 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 erlassenen Rechtsakten oder
 b) Bestimmungen dieser Verordnung, die den in Buchstabe a bezeichneten Bestimmungen entsprechen, verstößt oder
 2. im Bereich der unter die Anerkennung fallenden Tätigkeiten fortgesetzt ein schwerwiegender Rechtsverstoß, der der Agrarorganisationen zurechenbar ist, begangen wird, durch den das Erscheinungsbild der Agrarorganisation so erheblich beeinträchtigt wird oder werden kann, dass eine staatliche Anerkennung dazu in Widerspruch steht.
 Soweit anderweitiges Fachrecht betroffen ist, hat die erforderliche Anhörung der Agrarorganisation unter Beteiligung der jeweils zuständigen Fachbehörde


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zu erfolgen."
 1. Erzeuger von Agrarurerzeugnissen ist,
 a) die zu dem Erzeugnisbereich, der von der Erzeugerorganisation abgedeckt ist, gehören oder
 b) aus denen von dem Erzeuger oder der Erzeugerorganisation ein Agrarverarbeitungserzeugnis, das zu dem von der Erzeugerorganisation abgedeckten Erzeugnisbereich gehört, hergestellt wird und
 2. vorbehaltlich des Satzes 2 oder des Absatzes 1a nicht Mitglied einer anderen Erzeugerorganisation in diesem Erzeugnisbereich ist.
 Satz 1 Nummer 2 gilt nicht im Erzeugnisbereich Milch und Milcherzeugnisse."
 (1a) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 kann einer Erzeugerorganisation auch ein Erzeuger, der zugleich Mitglied einer oder mehrerer anderer Erzeugerorganisationen in diesem Erzeugnisbereich ist, nach Maßgabe der Sätze 2 bis 4 angehören. Der betreffende Erzeuger muss über einen Betrieb mit zwei oder mehr Betriebsstätten, die in mindestens zwei unterschiedlichen geografischen Gebieten liegen, verfügen. Soweit eine oder mehrere Betriebsstätten in einem anderen geografischen Gebiet liegen, darf der Erzeuger für diese Betriebsstätten einer anderen Erzeugerorganisation angehören. Unterschiedliche geografische Gebiete liegen vor, wenn die betroffenen Erzeugerorganisationen unterschiedliche räumliche Bereiche abdecken."
 c) In Absatz 2 werden nach der Angabe "Absatz 1" die Wörter "Satz 1 Nummer 1" eingefügt.
 (4) Die Erzeugerorganisation hat der zuständigen Stelle bis zum 31. Januar eines jeden Jahres eine Liste mit den Angaben nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 zu übermitteln, bezogen auf die Mitglieder zum 31. Dezember . Aus der Liste müssen die Änderungen gegenüber dem Vorjahr hervorgehen."
 " § 10a Übertragung von Tätigkeiten an Dritte
 Eine Erzeugerorganisation kann nach Maßgabe des Unionsrechts Tätigkeiten an Dritte übertragen. Das nach Satz 1 maßgebliche Unionsrecht gilt für Nicht-Anhang-IErzeugnisse im Sinne des § 2 Absatz 2 Nummer 2 des Agrarmarkstrukturgesetzes entsprechend."
 8. § 11 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
 "Eine anerkannte Erzeugerorganisation darf, ausgenommen im Erzeugnisbereich Milch und Milcherzeugnisse, nur Mitglied einer einzigen Vereinigung sein, die das Ziel der Bündelung des Angebots ihrer Mitglieder verfolgt."
 b) Nach Satz 4 wird folgender Satz eingefügt:
 "Die Vereinigung hat entsprechend § 9 Absatz 4 jährlich eine Mitgliederliste zu übermitteln."
 c) In Satz 6 wird die Angabe " § 9 Absatz 4" durch die Angabe " § 10a" ersetzt.
 9. In § 13b Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort "Bundesministerium" die Wörter "für Ernährung und Landwirtschaft (Bundesministerium)" eingefügt.
 10. Abschnitt 4 wird durch folgende Abschnitte 4 und 4a ersetzt:
 (1) Teilt eine anerkannte Erzeugerorganisation gegenüber der zuständigen Stelle nach Maßgabe des Unionsrechts Erzeugnismengen, auf die sich Vertragsverhandlungen erstrecken, mit, ist der Mitteilung eine Erklärung darüber beizufügen, dass die besonderen Voraussetzungen des Unionsrechts für die Abgabe einer solchen Mitteilung erfüllt sind. Die Erklärung hat insbesondere Aussagen zu den in Satz 1 bezeichneten Voraussetzungen, die die Mitgliedschaft der Erzeuger in einer anderen Erzeugerorganisation und die Andienungspflichten der Erzeuger aufgrund der Mitgliedschaft in einer Genossenschaft betreffen, zu enthalten. Die Bundesanstalt kann im Bundesanzeiger Muster für die in Satz 1 genannten Mitteilungen einschließlich der zugehörigen Erklärungen bekanntgeben.
 (2) Ergibt sich aus einer der in Absatz 1 Satz 1 genannten Mitteilungen, dass eine im Unionsrecht für Vertragsverhandlungen festgelegte Höchstmenge überschritten wird, unterrichtet die zuständige Stelle die Erzeugerorganisation innerhalb einer Woche nach Zugang


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der Mitteilung darüber.
 (3) Die Absätze 1 und 2 sind auf anerkannte Vereinigungen entsprechend anzuwenden.
 Sonderbestimmungen für den Erzeugnisbereich Zucker
 § 14b Branchenvereinbarungen; anerkannte Organisationen
 (1) Ein Zuckerunternehmen hat der zuständigen Stelle des Landes, in dem sich der Hauptsitz des Unternehmens befindet, bis zum 28. Februar des laufenden, in Artikel 6 Buchstabe f der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 festgesetzten Wirtschaftsjahres die von ihm für das folgende Wirtschaftsjahr abgeschlossenen Branchenvereinbarungen zu übermitteln. Eine Branchenvereinbarung wird wirksam, wenn die zuständige Stelle des Landes nicht binnen einer Frist von vier Wochen nach vollständiger Übermittlung der Branchenvereinbarung auf Grund einer Kontrolle nach der Verordnung (EWG) Nr. 1516/74 der Kommission vom 18. Juni 1974 betreffend die von den Mitgliedstaaten, insbesondere über die zwischen Zuckerherstellern und Zuckerrübenverkäufern abgeschlossenen Verträge, auszuübende Kontrolle (ABl. L 163 vom 19.6.1974, S. 21) der Branchenvereinbarung widerspricht.
 (2) Verkäuferverbände oder Gruppen von Verkäuferverbänden im Sinne des Anhangs II Abschnitt A Nummer 6 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, die die jeweilige Branchenvereinbarung mit einem Zuckerunternehmen abgeschlossen haben, gelten mit Wirksamwerden der Branchenvereinbarung als anerkannt.
 (3) Die Länder teilen dem Bundesministerium bis zum 15. Juni des jeweiligen Jahres in elektronisch weiterverarbeitbarer Form das Ergebnis der Kontrolle nach der Verordnung (EWG) Nr. 1516/74 mit."
 b) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "der Sätze 2 bis 4" durch die Wörter "des Absatzes 2" ersetzt.
 c) Absatz 1 Satz 2 bis 4 wird Absatz 2.
 d) Die Absätze 3 und 4 werden aufgehoben.
 a) Die Absätze 1 bis 3 werden durch folgenden Absatz 1 ersetzt:
 (1) Die Länder teilen der Bundesanstalt in elektronisch weiterverarbeitbarer Form zusammen mit der Mitteilung nach § 21 Absatz 1 die in Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 511/2012 der Kommission vom 15. Juni 2012 über Mitteilungen in Bezug auf Erzeugerorganisationen und Branchenverbände sowie Vertragsverhandlungen und -beziehungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (ABl. L 156 vom 16.6.2012, S. 39) in ihrer jeweils geltenden Fassung genannten Angaben mit, soweit sie nicht bereits von § 21 Absatz 1 erfasst werden."
 b) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 2; in ihm wird das Wort "Verhandlungen" durch das Wort "Vertragsverhandlungen" ersetzt.
 13. In § 20 Absatz 1 werden nach dem Wort "Bundesministeriums" die Wörter "für Ernährung und Landwirtschaft" gestrichen.
 14. § 21 Absatz 1 wird durch folgende Absätze 1 und 1a ersetzt:
 (1) Die Länder teilen der Bundesanstalt bis zum 10. März eines jeden Jahres in elektronisch weiterverarbeitbarer Form folgende auf das Vorjahr bezogene Angaben mit:
 1. die zum 31. Dezember anerkannten Agrarorganisationen,
 2. die Anerkennungen,
 3. die Versagungen der Anerkennung,
 4. den Wegfall der Anerkennung,
 5. das Ruhen der Anerkennung und die Aufhebung des Ruhens sowie
 6. für anerkannte Erzeugerorganisationen jeweils die Liste nach § 9 Absatz 4.
 In den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 und 4 ist der Mitteilung eine Zusammenfassung der maßgebenden Gründe beizufügen.
 (1a) Die Angaben nach Absatz 1 erfolgen jeweils
 1. aufgeteilt nach Erzeugnisbereichen und den in § 1 Absatz 1 des Agrarmarktstrukturgesetzes genannten Organisationsformen sowie
 2. als Gesamtzahl."
 15. §


text:
24 wird durch folgende Vorschrift ersetzt:
 " § 24 Anwendungsbestimmungen
 § 14b ist erst ab dem 1. Oktober 2017 anzuwenden."
 16. Der Anlage Abschnitt I wird folgende Nummer 7 angefügt:
 "7. Der Erzeugnisbereich Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse umfasst auch folgende Erzeugnisse:
 a) 0909: Anis-, Sternanis-, Fenchel-, Koriander-, Kreuzkümmel- und Kümmelfrüchte, Wacholderbeeren,
 b) ex 0910: Ingwer, Kurkuma, Lorbeerblätter, Curry und andere Gewürze, ausgenommen Thymian, frisch oder gekühlt, und Safran."
 Verordnung über die Aufhebung der Milch-Sachkunde-Verordnung
 (1) Die Milch-Sachkunde-Verordnung vom 22. Dezember 1972 (BGBl. I S. 2555), die zuletzt durch Artikel 19 der Verordnung vom 8. August 2007 (BGBl. I S. 1816) geändert worden ist, wird aufgehoben.
 (2) Die Gültigkeit eines auf der Grundlage der Milch-Sachkunde-Verordnung erworbenen Nachweises über die Sachkunde wird durch die Aufhebung der Milch-SachkundeVerordnung nicht berührt.
 (2) Artikel 2 tritt am ... [einsetzen: ein Jahr nach dem Tag des Inkrafttretens nach Absatz (1) in Kraft.
 Die Agrarmarktstrukturverordnung ist an die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72 , (EWG) Nr. 234/79 , (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347, 20.12.2013, S. 671) (im Folgenden: GMO) anzupassen. Die Möglichkeit der Anerkennung von Branchenverbänden im Erzeugnisbereich Wein soll - sofern die Landesregierungen dies aufgrund besonderer regionaler Bedürfnisse durch Rechtsverordnung vorsehen - ermöglicht werden.
 Die Milch-Sachkunde-Verordnung ist aufzuheben.
 Durch die GMO wurden erstmals weitgehend einheitliche Anforderungen für die Anerkennung von Erzeugerorganisationen sowie - im geringeren Umfang - für Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und Branchenverbänden getroffen. Dem Anpassungsbedarf, der aus diesen und anderen Neuregelungen für die Agrarmarkstrukturverordnung folgt, ist Rechnung zu tragen.
 Gleichzeitig soll von der im Agrarmarktstrukturgesetz für die Entscheidung über die Anerkennung von Branchenverbänden Wein neu geschaffenen Subdelegationsbefugnis Gebrauch gemacht werden: Künftig sollen Branchenverbände im Erzeugnisbereich Wein anerkannt werden können, sofern eine entsprechende Landesregelung getroffen wird.
 Neu aufgenommen werden soll zudem eine Regelung zu Branchenvereinbarungen im Erzeugnisbereich Zucker.
 Die Milch-Sachkunde-Verordnung soll angesichts der kaum noch gegebenen praktischen Relevanz aufgehoben werden.
 Der Entwurf dient insbesondere der Anpassung an die Vorgaben der GMO.
 Der Entwurf trägt zu einer Rechts- und Verwaltungsvereinfachung bei, indem die Vorgabe für eine Mindestanbaufläche bei Erzeugerorganisationen im Erzeugnisbereich Wein sowie die Milch-Sachkunde-Verordnung aufgehoben werden.
 Die Regelungen sind im Sinne der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie dauerhaft tragfähig und tragen insbesondere den Vorgaben der achten Managementregel Rechnung. In der achten Managementregel kommt zum Ausdruck, dass Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit kein Gegensatz sind. Die Agrarmarktstrukturverordnung stärkt die landwirtschaftlichen Erzeuger, indem sie verschiedene Formen der Zusammenarbeit ermöglicht.
 Zu diesen Formen können künftig - abhängig von einer entsprechenden Entscheidung auf Landesebene - Branchenverbände im Weinsektor gehören. Die Verordnung leistet damit einen Beitrag zum Erhalt der Vielfalt der Betriebsstrukturen und der Bewirtschaftungsformen.
 Den Bürgerinnen und Bürgern entsteht durch dieses Vorhaben kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand.
 Dadurch, dass nun grundsätzlich auch im Weinsektor Branchenverbände anerkannt werden können, könnte für die in diesen Agrarorganisationen vertretenen Wirtschaftsbeteiligten ein Erfüllungsaufwand entstehen. Dessen konkrete Höhe hängt davon ab, ob bzw. wie viele Branchenverbände im Weinsektor gegründet werden. Nach jetzigem Stand


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ist davon auszugehen, dass in erster Linie in Franken ein ernsthaftes Interesse an der Gründung eines Branchenverbandes besteht. Auch ist davon auszugehen, dass bestehende Strukturen weitgehend genutzt werden, sodass der Erfüllungsaufwand im Hinblick auf die Gründung nur geringfügig ist.
 Ebenfalls nur ein geringfügiger Erfüllungsaufwand entsteht für die Erzeuger, die in bestimmten Sonderfällen die Mitgliedschaft in zwei oder mehreren anerkannten Erzeugerorganisationen beantragen.
 Die jährliche Mitteilung eines aktuellen Verzeichnisses der Mitglieder einer Erzeugerorganisation bzw. einer Vereinigung von Erzeugerorganisationen wird zwar in § 9 Absatz 4 bzw. § 11 Absatz 2 Satz 5 neu aufgenommen. Es handelt sich aber um keinen neuen Erfüllungsaufwand, da die Erzeugerorganisationen bzw. Vereinigungen von Erzeugerorganisationen bereits nach § 4 Absatz 3 der Agrarmarktstrukturverordnung verpflichtet waren, relevante Änderungen innerhalb von drei Monaten zu melden. Durch die Aufhebung der Milch-Sachkunde-Verordnung entfällt der bisherige Aufwand zur Durchführung der Milch-Sachkunde-Verordnung. Allerdings dürften sich die tatsächlichen Einsparungen in engen Grenzen halten, da sich Vorgaben hinsichtlich von Fachkenntnissen über die Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Milch und Milcherzeugnissen auch aus § 4 der Lebensmittelhygiene-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juni 2016 (BGBl. I S. 1469) ergeben. Im Übrigen ist davon auszugehen, dass bei Unternehmen, die Milch und Milcherzeugnisse herstellen und in Verkehr bringen wollen, ein Eigeninteresse am Erwerb entsprechender Fachkenntnisse besteht.
 Für den Bund entsteht durch dieses Vorhaben kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. Länder und Kommunen
 Im Hinblick auf den möglichen Erlass einer Rechtsverordnung, durch die die Anerkennung von Branchenverbänden im Weinsektor auf dem Territorium eines Landes ermöglicht wird, könnte bei dem betroffenen Land ein Aufwand entstehen. Aus jetziger Sicht ist zu vermuten, dass lediglich ein oder zwei Länder von dieser Ermächtigung Gebrauch machen. Wenn dies der Fall sein sollte, wird der mit dem Erlass einer Rechtsverordnung verbundene Aufwand als gering eingeschätzt.
 Auch der Aufwand, der durch die Bearbeitung eines Antrags auf Anerkennung eines Branchenverbands im Weinsektor entsteht, wird als gering eingeschätzt, weil aktuell nur von einem einzigen Antrag auszugehen ist.
 Derzeit bestehen sechs Branchenvereinbarungen Zucker, die einmal jährlich zu prüfen wären. Es ist allenfalls mit bis zu zwei weiteren Branchenvereinbarungen zu rechnen. Für die Prüfung einer Branchenvereinbarung auf Übereinstimmung mit dem EU-Recht einschließlich Rückfragen und Mitteilung des Ergebnisses an das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft sind 3 Stunden anzusetzen. Die Tätigkeit kann von einem Mitarbeiter/Mitarbeiterin des gehobenen Dienstes (Stundensatz Land 35,10 €) ausgeführt werden. Insgesamt entstehen daher insgesamt bei den betroffenen Ländern Bürokratiekosten in Höhe von maximal 842,40 € (24 Stunden zu je 35,10 €).
 In Deutschland sind 760 Erzeugerorganisationen und 5 Vereinigungen von Erzeugerorganisationen anerkannt (Stand 2015). Die Übermittlung eines Mitgliederverzeichnisses pro Erzeugerorganisation bzw. Vereinigung von Erzeugerorganisationen wird durchschnittlich etwa fünf Minuten beanspruchen. Die Tätigkeit kann von einem Mitarbeiter / einer Mitarbeiterin des mittleren Dienstes (Stundensatz Land 27,10 €) durchgeführt werden. Insgesamt sind daher Bürokratiekosten in Höhe von rund 1728 € zu erwarten (63,75 Stunden zu je 27,10 €).
 Durch die Aufhebung der Milch-Sachkunde-Verordnung entfällt der bisherige Verwaltungsaufwand bei den Ländern. Allerdings dürften sich die tatsächlichen Einsparungen in engen Grenzen halten, da sich Vorgaben hinsichtlich von Fachkenntnissen


text:
über die Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Milch und Milcherzeugnissen auch aus § 4 der Lebensmittelhygiene-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juni 2016 (BGBl. I S. 1469) ergeben.
 Die Änderungen wirken sich nicht auf Verbraucherinnen und Verbraucher aus. Folgen für die Gleichstellung werden ebenfalls nicht ausgelöst.
 Eine Befristung oder Evaluierung der Maßnahmen ist nicht erforderlich. Die Regelungen der GMO werden in regelmäßigen Abständen unter Einbeziehung der praktischen Erfahrungen in den Mitgliedstaaten überarbeitet. Infolgedessen werden auch die Vorschriften der Agrarmarktstrukturverordnung regelmäßig überprüft.
 Zu Artikel 1 (Änderung der Agrarmarktstrukturverordnung)
 Erforderliche Anpassung der Inhaltsübersicht an das Einfügen des § 10a, die Neufassung des Abschnitts 4, das Einfügen des Abschnitts 4a, die Änderung des § 15 und die Neufassung des § 24.
 Artikel 158 GMO räumt den Mitgliedstaaten die Option ein, unter bestimmten Voraussetzungen Branchenverbände anzuerkennen. In Deutschland konnten bislang Branchenverbände in allen Erzeugnisbereichen mit Ausnahme des Weinsektors anerkannt werden. Künftig gilt, dass auch im Weinsektor Branchenverbände anerkannt werden können, sofern die für die Anerkennung zuständigen Länder dies aufgrund besonderer regionaler Gegebenheiten durch Rechtsverordnung ermöglichen.
 Durch die GMO wurden erstmals weitgehend einheitliche Anforderungen für die Anerkennung von Erzeugerorganisationen sowie - im geringeren Umfang - für Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und Branchenverbänden getroffen. Soweit die GMO
 Regelungen enthält, sind diese vorrangig zu berücksichtigen und es gilt grundsätzlich aus Gründen der Rechtsklarheit das Wiederholungsverbot für die nachgeordneten nationalen Regelungen. Die AgrarMSV hat allerdings insbesondere mit dem Erzeugnisbereich Wolle einen - wenn auch kleinen - nationalen Anwendungsbereich. Für diesen Bereich sollen die gleichen Regeln gelten wie im EU-Recht. Um eventuelle Auslegungsdivergenzen zu vermeiden, wird der Wortlaut des § 3 Nummer 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa an den Wortlaut von Artikel 153 Absatz 2 Buchstabe c GMO angepasst.
 Ob die Agrarorganisation ihre Aufgaben sachgerecht ausüben kann, kann bei der Übertragung von Tätigkeiten an Dritte nicht alleine durch die Vorlage der Satzung beurteilt werden. In diesen Fällen ist daher auch die Vorlage des Übertragungsvertrags erforderlich.
 Anpassung an das EU-Recht, das eine solche Regelung nicht vorsieht. Der Beginn der Vier-Monatsfrist nach Satz 1 ist im Übrigen durch den Bezug auf die "Vollständigkeit" der Unterlagen nicht strikt festgelegt, sodass durch die Streichung keine praktischen Schwierigkeiten entstehen dürften.
 Anpassung des § 5 an Artikel 154 Absatz 4 Buchstabe c der GMO, der vorsieht, dass die Mitgliedstaaten "im Falle des Verstoßes oder von Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der Bestimmungen dieses Kapitels [...] erforderlichenfalls den Entzug ihrer [gemeint sind die der Agrarorganisationen] Anerkennung" beschließen. Mit den "Bestimmungen dieses Kapitels" ist Teil II Titel II Kapitel III der GMO gemeint, das Artikel 152 - 175 umfasst. Entsprechend dem Sinn und Zweck des Artikels 154 Absatz 4 Buchstabe c der GMO sollen abweichend vom Wortlaut die Artikel in Bezug genommen werden, die Regelungen zu Agrarorganisationen enthalten. Deshalb sind einerseits die Artikel 168 und 175 nicht genannt, andererseits Artikel 149 als Parallelvorschrift zu den Artikeln 169 - 171 aufgeführt.
 Nach Artikel 153 Absatz 1 Buchstabe b GMO gilt für Erzeugerorganisationen, nach Artikel 153 Absatz 3 GMO ausgenommen denjenigen im Erzeugnisbereich Milch und Milcherzeugnisse,


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grundsätzlich ein Verbot der Doppelmitgliedschaft. Die Mitgliedstaaten können jedoch für die Fälle, in denen die betroffenen Erzeuger zwei getrennte Produktionseinheiten in unterschiedlichen geografischen Gebieten besitzen, Ausnahmen vorsehen. Es erscheint sachgemäß, von dieser Option Gebrauch zu machen
 Folgeänderung zu Buchstabe a und b.
 Die bisherige Regelung in Absatz 4 soll an die GMO angepasst und in einen eigenen Paragraphen überführt werden (s. Nummer 7). Stattdessen soll eine Mitteilungspflicht geregelt werden: Die jährliche Vorlage eines Mitgliederverzeichnisses ermöglicht die Kontrolle, ob die Anforderungen an die Mitgliedschaft - u.a. das neu aufgenommene grundsätzliche Verbot der Doppelmitgliedschaft - eingehalten werden.
 Mit Artikel 155 GMO wurde erstmals eine allgemein geltende EU-Regelung für die sogenannte Auslagerung von Tätigkeiten an Dritte - hier übersetzt mit Übertragung von Tätigkeiten an Dritte - geschaffen. Die Vorschrift enthält eine mitgliedstaatliche Option, vorausgesetzt, die Kommission macht von ihrem Recht Gebrauch, die Erzeugnisbereiche zu bestimmen, in denen die Auslagerung zulässig ist.
 Mit Artikel 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2016/232 der Kommission vom 15. Dezember 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf bestimmte Aspekte der Zusammenarbeit zwischen Erzeugern (ABl. L 44 vom 19.2.2016, S. 1) hat die Kommission die "Auslagerung" für alle Erzeugnisbereiche zugelassen, die in Artikel 1 Absatz 2 GMO genannt sind. Weiterhin ist dort vorgesehen, dass die Erzeugerorganisationen bzw. Vereinigungen von Erzeugerorganisationen, die Tätigkeiten "auslagern", einen schriftlichen Geschäftsvertrag abschließen müssen, durch den sichergestellt wird, dass die Erzeugerorganisation oder Vereinigung von Erzeugerorganisationen weiterhin die übertragene Tätigkeit kontrolliert und überwacht.
 Als Auslegungshilfe kann außerdem Artikel 27 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1) herangezogen werden, der weitere Vorgaben für den sog. Auslagerungsvertrag enthält.
 Mit § 10a, der § 9 Absatz 4 ablöst, wird von der Option Gebrauch gemacht. Für Nicht-Anhang-I-Erzeugnisse im Sinne von § 2 Absatz 2 des Agrarmarktstrukturgesetzes, die nach dessen Nummer 2 unter das Agrarorganisationenrecht fallen, gilt die Regelung entsprechend.
 In der GMO sind Vereinigungen von Erzeugerorganisationen nur rudimentär geregelt. Eine ausdrückliche Regelung zu Doppelmitgliedschaften fehlt. Dem Bündelungsgedanken entspricht es, wenn eine Erzeugerorganisation nur Mitglied einer einzigen Vereinigung sein darf, die auf die Bündelung des Angebots ihrer Mitglieder gerichtet ist. Ausgenommen von dieser Vorschrift ist der Erzeugnisbereich Milch und Milcherzeugnisse, weil die GMO insoweit auch für Erzeugerorganisationen kein Verbot der Doppelmitgliedschaft enthält.
 Die jährliche Vorlage eines Mitgliederverzeichnisses ermöglicht die Kontrolle, ob die Anforderungen an die Mitgliedschaft - u.a. das Verbot der Doppelmitgliedschaft - eingehalten werden.
 Folgeänderung zu der Änderung in Nummer 7.
 Korrektur eines redaktionellen Versehens, siehe auch Nummer 13.
 Der bisherige Abschnitt 4 wird aufgehoben und durch die neuen Abschnitte 4 und 4a ersetzt.
 Der bisherige Abschnitt 4 und die in ihm allein enthaltene Regelung in § 14 zu der Mindestanbaufläche bei Erzeugerorganisationen im Erzeugnisbereich Wein wird aus folgenden Gründen aufgehoben: Artikel 154 Absatz 1 Buchstabe b der GMO fordert für Erzeugerorganisationen eine Mindestanzahl von Erzeugern


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und/oder eine Mindestmenge bzw. einen Mindestwert an vermarktbaren Erzeugnissen. Die bisherige Festsetzung einer Mindestfläche ist mit dieser Regelung nur mit einer Umrechnung möglich, die aber im Einzelfall zu Schwierigkeiten führen kann. Insofern ist die Regelung aufzuheben, zumal die Mindestmitgliederzahl einer Erzeugerorganisation in § 10 Absatz 1 der Agrarmarktstrukturverordnung festgelegt ist.
 Gegenstand von Abschnitt 4 und §§ 14, 14a werden künftig die Mitteilungspflichten zu Vertragsverhandlungen sein, die derzeit in Artikel 169 Absatz 5, Artikel 170 Absatz 5 und 171 Absatz 5 der GMO parallel zu der Vorgabe in Artikel 149 Absatz 6 der GMO für Rohmilch geregelt sind. Die Regelung in §§ 14, 14a nimmt allgemein auf das Unionsrecht Bezug, sodass auch mögliche künftige Parallelregelungen für weitere Erzeugnisbereiche erfasst wären. Vorbild für die Regelungen waren die milchspezifischen Regelungen in § 15 Absatz 2 bis 4 und § 16 Absatz 1 bis 3 Nummer 1 der Agrarmarktstrukturverordnung.
 Die Vorschrift entspricht inhaltlich der bisherigen milchspezifischen Sonderregelung in § 15 Absatz 2 bis 4 der Agrarmarktstrukturverordnung.
 Die nach Absatz 1 Satz 1 relevanten Mitteilungspflichten ergeben sich für den Erzeugnisbereich Milch und Milcherzeugnisse aus Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe f der GMO, für den Erzeugnisbereich Rindfleisch aus Artikel 170 Absatz 2 Buchstabe g der GMO und für bestimmte Kulturpflanzen aus Artikel 171 Absatz 2 Buchstabe g der GMO. Die "besonderen Voraussetzungen des Unionsrechts", deren Einhaltung erklärt werden muss, sind für den Erzeugnisbereich Milch und Milcherzeugnisse in Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe c - e der GMO, für den Erzeugnisbereich Rindfleisch in Artikel 170 Absatz 2 Buchstabe c - f der GMO und für bestimmte Kulturpflanzen in Artikel 171 Absatz 2 Buchstabe c - f der GMO geregelt. Nach Satz 2 von besonderer Bedeutung sind die in Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe d und e, Artikel 170 Absatz 2 Buchstabe e und f sowie Artikel 171 Absatz 2 Buchstabe e und f der GMO normierten Voraussetzungen.
 Die in Absatz 2 in Bezug genommenen Höchstmengen ergeben sich im Erzeugnisbereich Milch und Milcherzeugnisse aus Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe c der GMO, im Erzeugnisbereich Rindfleisch aus Artikel 170 Absatz 2 Buchstabe c der GMO und für bestimmte Kulturpflanzen aus Artikel 171 Absatz 2 Buchstabe c der GMO.
 Die Anwendbarkeit auf Vereinigungen ist aus Artikel 156 Absatz 1 Unterabsatz 2 der GMO abzuleiten.
 Die Vorschrift entspricht inhaltlich der bisherigen milchspezifischen Sonderregelung in § 16 Absatz 1 bis 3 Nummer 1 der Agrarmarktstrukturverordnung. Die Zuständigkeit für die Bekanntgabe von Mustern wird auf die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung übertragen.
 Absatz 1 nimmt auf die Regelungen für Milch und Milcherzeugnisse in Artikel 149 Absatz 6 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Unterabsatz 2 Satz 2 der GMO, für Rindfleisch in Artikel 170 Absatz 5 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Unterabsatz 2 Satz 2 der GMO und für bestimmte Kulturpflanzen in Artikel 171 Absatz 5 Unterabsatz 1 in Verbindung mit dem Unterabsatz 2 Satz 2 der GMO Bezug.
 Absatz 2 bezieht sich auf die milchspezifischen Regelungen in Artikel 149 Absatz 6 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Unterabsatz 2 Satz 1 der GMO, die


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rindfleischspezifischen Regelungen in Artikel 170 Absatz 5 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Unterabsatz 2 Satz 1 der GMO und die bestimmte Kulturpflanzen betreffenden Regelungen in Artikel 171 Absatz 5 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Unterabsatz 2 Satz 1 der GMO.
 Die in Absatz 3 angesprochenen Übermittlungspflichten ergeben sich für Vertragsverhandlungen über Milch und Milcherzeugnisse aus Artikel 3 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 511/2012 der Kommission vom 15. Juni 2012 über Mitteilungen in Bezug auf Erzeugerorganisationen und Branchenverbände sowie Vertragsverhandlungen und -beziehungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (ABl. L 156 vom 16.6.2012, S. 39) in ihrer jeweils geltenden Fassung, für Vertragsverhandlungen über Rindfleisch aus Artikel 170 Absatz 6 der GMO und für Vertragsverhandlungen über bestimmte Kulturpflanzen aus Artikel 171 Absatz 6 der GMO.
 Zu Abschnitt 4a
 Abschnitt 4a enthält Sonderbestimmungen für den Erzeugnisbereich Zucker.
 Mit § 14b wird eine Regelung zu Branchenvereinbarungen getroffen. Branchenvereinbarungen sind in Anhang II Teil II Abschnitt A Nummer 6 der GMO definiert als "eine von den Unternehmen oder von einem durch den betreffenden Mitgliedstaat anerkannten Unternehmensverband einerseits und einem durch den betreffenden Mitgliedstaat anerkannten Verkäuferverband oder einer Gruppe von solchen Verkäuferverbänden andererseits vor Abschluss der Lieferverträge getroffene Vereinbarung". Gemäß Artikel 125 Absatz 3 der GMO müssen die Vereinbarungen ab dem 1. Oktober 2017 den in Anhang X der GMO dargelegten Kaufbedingungen entsprechen.
 § 14b Absatz 1 Satz 1 konkretisiert die Unterrichtungspflichten, die in Artikel 125 Absatz 2 der GMO niedergelegt sind, durch die Festlegung einer Frist. Anders als bisher sind die Branchenvereinbarungen an die zuständigen Behörden der Länder zu übermitteln, wodurch eine Übereinstimmung mit der Struktur der Agrarmarktstrukturverordnung hergestellt wird. Satz 2 trifft eine Regelung zur Kontrollbefugnis der Länder, die sich im Übrigen aus der Verordnung (EWG) Nr. 1516/74 der Kommission vom 18. Juni 1974 betreffend die von den Mitgliedstaaten, insbesondere über die zwischen Zuckerherstellern und Zuckerrübenverkäufern abgeschlossenen Verträge, auszuübende Kontrolle (ABl. L 163 vom 19.6.1974, S. 21) ergibt.
 § 14b Absatz 2 erklärt Verkäuferverbände mit Wirksamwerden der Branchenvereinbarung für anerkannt. Das entspricht der bisherigen Praxis, die aus Gründen der Rechtsklarheit nunmehr geregelt werden soll.
 Damit die EU-rechtlich vorgesehenen Mitteilungspflichten gegenüber der Europäischen Kommission erfüllt werden können, müssen die Länder die Kontrollergebnisse dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft mitteilen.
 Zu Nummer 11 Buchstabe a bis Buchstabe d
 Folgeänderung zur Einfügung des § 14 (siehe Nummer 10): Die bisher in § 15 Absatz 2 bis 4 enthaltenen milchspezifischen Regelungen sind aufgrund ihrer Horizontalisierung nicht mehr erforderlich.
 Zu Nummer 12 Buchstabe a und Buchstabe b
 Folgeänderung zur Einfügung des § 14a (siehe Nummer 10): Die bisher in § 16 Absatz 1 bis 3 Nummer 1 enthaltenen milchspezifischen Regelungen sind aufgrund ihrer Horizontalisierung nicht mehr erforderlich.
 Korrektur eines redaktionellen Versehens, siehe auch Nummer 9.
 Im Wesentlichen Anpassung der Mitteilungspflichten an die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 511/2012 der Kommission vom 15. Juni 2012 über Mitteilungen in Bezug auf Erzeugerorganisationen und Branchenverbände sowie Vertragsverhandlungen und beziehungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (ABl. L 156 vom


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16.6.2012, S. 39) sowie die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 2016/232 der Kommission vom 15. Dezember 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf bestimmte Aspekte der Zusammenarbeit zwischen Erzeugern (ABl. L 44 vom 19.2.2016, S. 1).
 Die jährliche Vorlage eines Mitgliederverzeichnisses ermöglicht die Kontrolle, ob das grundsätzliche Verbot der Doppelmitgliedschaft eingehalten wird (siehe Nummer 6 Buchstabe d).
 Die Regelung zu den Branchenvereinbarungen erfolgt infolge des Auslaufens der unionsrechtlichen Bestimmungen zu den Produktionsquoten für Zucker. Diese enden mit Ablauf des Wirtschaftsjahres 2016/2017, also zum 30. September 2017. Daher ist § 14b erst ab dem Wirtschaftsjahr 2017/218, das am 1. Oktober beginnt, anzuwenden.
 Ergänzung des Erzeugnisbereichs "Verarbeitetes Obst und Gemüse" um bislang nicht erfasste Küchenkräuter. Thymian, frisch oder gekühlt, und Safran sind ausgenommen, da sie in der GMO dem Erzeugnisbereich "Obst und Gemüse" zugeordnet sind.
 Zu Artikel 2 (Verordnung über die Aufhebung der Milch-Sachkunde-Verordnung)
 Aufgrund der Aufhebung des Erlaubnisvorbehalts zum Betrieb eines milchwirtschaftlichen Unternehmens im Milch- und Margarinegesetz, die im Rahmen des Dritten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft vom 17. März 2009 (BGBl. I S. 550) vollzogen worden ist, bestünde weitgehender Änderungsbedarf an der Milch-Sachkunde-Verordnung. Dies war Veranlassung, grundsätzlich den Bedarf für die Verordnung zu prüfen. Aus nachfolgenden Gründen ist die Verordnung aufzuheben.
 - Vorgaben hinsichtlich von Fachkenntnissen über die Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Milch und Milcherzeugnissen ergeben sich bereits aus § 4 der Lebensmittelhygiene-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juni 2016 (BGBl. I S. 1469).
 - Bei Personen, die eine wissenschaftliche Ausbildung oder eine Berufsausbildung abgeschlossen haben, in der Kenntnisse und Fertigkeiten auf dem Gebiet der Herstellung, Bearbeitung und des Inverkehrbringens von Milch und Milcherzeugnissen vermittelt werden, wird vermutet, dass sie über ausreichende Fachkenntnisse hinsichtlich entsprechender Qualitätsaspekte im Sinne von § 3 Absatz 2 des Milch- und Margarinegesetzes verfügen. Diesbezüglich kann auf die einschlägigen Berufsausbildungsordnungen im Milchbereich verwiesen werden.
 - Bei Handelsunternehmen, die Milch und Milcherzeugnisse in der Regel nicht be- und verarbeiten, bedarf es keiner Vorgaben hinsichtlich entsprechender Fachkenntnisse.
 - Im Übrigen ist davon auszugehen, dass bei Unternehmen, die Milch und Milcherzeugnisse herstellen und in Verkehr bringen wollen, ein ausreichendes Eigeninteresse am Erwerb entsprechender Fachkenntnisse besteht. Dies gilt auch für den Bereich der landwirtschaftlichen Direktvermarktung.
 Absatz 2 stellt klar, dass bestehende Sachkunde-Nachweise ihre Gültigkeit behalten.
 Die Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Ausgenommen hiervon ist die Aufhebung der Milch-Sachkunde-Verordnung, die erst ein Jahr später in Kraft tritt, um laufende Sachkundeerwerbsverfahren und die bisherige Lehrgangsorganisation beenden zu können.
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 § 10a Übertragung ..
 § 14 Einhaltung ..
 § 14a Mitteilungen ..
 § 14b Branchenvereinbarungen; ..
 § 15 Doppelmitgliedschaft ..
 § 24 Anwendungsbestimmungen