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 § 3 Passpflicht 006 Schwarz Irving Nike Friends 5 Ao2918 Kyrie Schuhe Basketball Herren 5ALRj43 § 4 Erfordernis eines Aufenthaltstitels § 5 Allgemeine Erteilungs-
 erlaubnisReklamieren Modelle Coolest Schuhe Max Nike Air Uopkztxi Command Alte f67byg § 9a Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU § 9b Anrechnung von Aufenthaltszeiten § 9c Lebensunterhalt § 10 Aufenthaltstitel bei Asylantrag § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot § 12 Geltungsbereich; Nebenbestimmungen § 12a Wohnsitzregelung Pumps Damen High SchuheBeliebt Armani Jeans n0wm8N
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 (1) 1Die Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel. 2Sie berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit und kann nur in den durch dieses Gesetz ausdrücklich zugelassenen Fällen mit einer Nebenbestimmung versehen werden. 3§ Mit Tippsamp; Tricks Lernen Nähen NähtalenteEinfach YWDE2IH947 bleibt unberührt.
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 9. Pumps Damen High SchuheBeliebt Armani Jeans n0wm8N er über ausreichenden Wohnraum für sich und seine mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen verfügt.
 2Die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 7 und 8 sind nachgewiesen, wenn ein Integrationskurs erfolgreich abgeschlossen wurde. 3Von diesen Voraussetzungen wird abgesehen, wenn der Ausländer sie wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht erfüllen kann. 4Im Übrigen kann zur Vermeidung einer Härte von den Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 7 und 8 abgesehen werden. 5Ferner wird davon abgesehen, wenn der Ausländer sich auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen kann und er nach § 44 Abs. 3 Nr. 2 keinen Anspruch auf Teilnahme am Integrationskurs hatte oder er nach § 44a Abs. 2 Nr. 3 nicht zur Teilnahme am Integrationskurs verpflichtet war. 6DarüberAuf Hose Auf Suchergebnis Auf Hose FürTartan Suchergebnis HerrenBekleidung FürTartan HerrenBekleidung Suchergebnis UMqSVGzp hinaus wird von den Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 abgesehen, wenn der Ausländer diese aus den in Satz 3 genannten Gründen nicht erfüllen kann.
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§ 143 MarkenG, Strafbare Kennzeichenverletzung | Gesetze auf anwalt24.de
 § 143 MarkenG, Strafbare Kennzeichenverletzung Suche
 Bundesrecht und LandesrechtBundMarkenG - Markengesetz§§ 143 - 151, Teil 8 - Straf- und Bußgeldvorschriften; Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr§§ 143 - 145, Abschnitt 1 - Straf- und Bußgeldvorschriften
 Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - Mark......§ 143 MarkenG, Strafbare Kennzeichenverletzung§ 143a MarkenG, Strafbare Verletzung der Gemeinschaftsmarke§ 144 MarkenG, Strafbare Benutzung geographischer Herkunftsangaben§ 145 MarkenG, Bußgeldvorschriften§ 146 MarkenG, Beschlagnahme bei der Verletzung von Kennzeichenrechten§ 147 MarkenG, Einziehung; Widerspruch; Aufhebung der Beschlagnahme§ 148 MarkenG, Zuständigkeiten; Rechtsmittel§ 149 MarkenG, Schadensersatz bei ungerechtfertigter Beschlagnahme§ 150 MarkenG, Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013§ 151 MarkenG, Verfahren nach deutschem Recht bei geographischen Herkunftsangabe...§ 152 MarkenG, Anwendung dieses Gesetzes§ 153 MarkenG, Schranken für die Geltendmachung von Verletzungsansprüchen§ 154 MarkenG, Dingliche Rechte; Zwangsvollstreckung; Konkursverfahren§ 155 MarkenG, Lizenzen§ 156 MarkenG, Löschung einer eingetragenen Marke wegen absoluter Schutzhinderni...§ 157 MarkenG, Löschung einer eingetragenen Marke wegen des Bestehens älterer Re...§ 158 MarkenG, Übergangsvorschriften§ 159 MarkenG (weggefallen)§ 160 MarkenG (weggefallen)§ 161 MarkenG (weggefallen)§ 162 MarkenG (weggefallen)...§ 165 MarkenG (weggefallen)
 § 143 MarkenG, Strafbare Kennzeichenverletzung
 § 143 MarkenGGesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)BundesrechtTeil 8 – Straf- und Bußgeldvorschriften; Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr → Abschnitt 1 – Straf- und BußgeldvorschriftenTitel: Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: MarkenGGliederungs-Nr.: 423-5-2Normtyp: Gesetz(1) Wer im geschäftlichen Verkehr widerrechtlich1.entgegen § 14 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 ein Zeichen benutzt,2.entgegen § 14 Abs. 2 Nr. 3 ein Zeichen in der Absicht benutzt, die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung einer bekannten Marke auszunutzen oder zu beeinträchtigen,3.entgegen § 14 Abs. 4 Nr. 1 ein Zeichen anbringt oder entgegen § 14 Abs. 4 Nr. 2 oder 3 eine Aufmachung oder Verpackung oder ein Kennzeichnungsmittel anbietet, in den Verkehr bringt, besitzt, einführt oder ausführt, soweit Dritten die Benutzung des Zeichensa)nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 untersagt wäre oderb)nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 untersagt wäre und die Handlung in der Absicht vorgenommen wird, die Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung einer bekannten Marke zu ermöglichen,4.entgegen § 15 Abs. 2 eine Bezeichnung oder ein Zeichen benutzt oder5.entgegen § 15 Abs. 3 eine Bezeichnung oder ein Zeichen in der Absicht benutzt, die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung einer bekannten geschäftlichen Bezeichnung auszunutzen oder zu beeinträchtigen,wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.(2) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.(3) Der Versuch ist strafbar.(4) In den Fällen des Absatzes 1 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.(5) 1Gegenstände, auf die sich die Straftat bezieht, können eingezogen werden. 2§ 74a des Strafgesetzbuchs ist anzuwenden. 3Soweit den in § 18 bezeichneten Ansprüchen auf

type: other


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Vernichtung im Verfahren nach den Vorschriften der Strafprozessordnung über die Entschädigung des Verletzten (§§ 403 bis 406c der Strafprozessordnung) stattgegeben wird, sind die Vorschriften über die Einziehung nicht anzuwenden.(6) 1Wird auf Strafe erkannt, so ist, wenn der Verletzte es beantragt und ein berechtigtes Interesse daran dartut, anzuordnen, dass die Verurteilung auf Verlangen öffentlich bekannt gemacht wird. 2Die Art der Bekanntmachung ist im Urteil zu bestimmen.Zu § 143: Geändert durch G vom 19. 7. 1996 (BGBl I S. 1014), 13. 12. 2001 (BGBl I S. 3656) und 10. 10. 2013 (BGBl I S. 3799).
 § 142 MarkenG, Streitwertbegünstigung§ 143a MarkenG, Strafbare Verletzung der Gemeinschaftsmarke
 28.07.2016 - 246 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Jan B. Heidicker aus Kamen, WestfalenStrafbarkeit einer Markenrechtsverletzung, einer Urheberrechtsverletzung oder einer DesignrechtsverletzungNeben unserer Tätigkeit im zivilrechtlichen Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes, vertreten wir immer mehr Beschuldigte, die sich neben den zivilrechtlichen Ansprüchen wie Unterlassung,... mehr
 07.11.2012 - 357 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Jens Leiers aus Münster, WestfalenHändler aufgepasst! Abmahngefahr bei Einfuhr von No-Name Artikeln aus Fernost!Im Internet finden sich immer wieder Artikel, die dem Original auf den ersten Blick täuschend ähnlich sehen, aber zu einem weitaus günstigeren Preis angeboten werden. Solche No-Name Artikel, welche... mehr
 04.01.2012 - 912 mal gelesen.Autor: Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Urheber- und Medienrecht Andreas Gerstel aus Greven, WestfalenABMAHNUNG FACHHAENDLER24 für die i-Service UG geschützte Marke "OtterBox"Abmahnung von der Firma Fachhaendler24 für die i-Service UG geschützte Marke "OtterBox" erhalten? Die Fakten in Kürze: Fachhaendler24 ABMAHNUNG MARKENRECHT, Auftraggeber: i-Service UG. Gegenstand ist... mehr


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umwelt-online: Bundesrat 656/16: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften
 | Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 656/1/16 vom 02.12.16
 1. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe d Doppelbuchstabe aa (§ 2 Absatz 2 Nummer 6 Satz 2 ROG)
 In Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe d Doppelbuchstabe aa ist in § 2 Absatz 2 Nummer 6 Satz 2 vor dem Wort "Grundwasservorkommen" das Wort "Gewässerrandstreifen," einzufügen.
 Durch die Implementierung der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (Wasserrahmenrichtlinie - WRRL) in nationales Recht (Gesetz zur Neuregelung des Wasserrechts vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), Artikel 1 "Ordnung des Wasserhaushalts" (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) wurden deutlich höhere Standards für die Gewässerbewirtschaftung vorgeschrieben. Gemäß § 27 WHG sind oberirdische Gewässer so zu bewirtschaften, dass unter anderem ein guter ökologischer Zustand erhalten bleibt bzw. erreicht wird sowie eine Verschlechterung vermieden wird. Zur Erreichung des guten ökologischen Zustandes der Fließgewässer ist es unabdingbar, die Gewässerrandstreifen von störenden Nutzungen freizuhalten und dem Gewässer insgesamt mehr Raum für seine natürliche Entwicklung zu geben. Entsprechende Zielsetzungen und Festlegungen der Raumordnung können dazu beitragen, das Ziel in der geforderten Frist (spätestens im Jahr 2027) zu erreichen und Sanktionen bei Nicht-Erreichen zu vermeiden. Vor diesem Hintergrund wird vorgeschlagen, in den vorgelegten Gesetzentwurf bei der Gestaltung der räumlichen Nutzung auch den Schutz der Gewässerrandstreifen aufzunehmen.
 2. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe d Doppelbuchstabe bb (§ 2 Absatz 2 Nummer 6 Satz 3 ROG)
 In Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe d ist Doppelbuchstabe bb wie folgt zu fassen:
 'bb) In Satz 3 wird das Wort "vermindern" durch das Wort "verringern" ersetzt.'
 Der vorgesehene § 2 Absatz 2 Nummer 6 Satz 3 ROG ist nicht umsetzbar und begegnet verfassungsrechtlichen Bedenken. Als Adressat der durch Raumordnungsplanung landesweit quantifizierten Vorgaben kommen letztlich nur die Gemeinden als Träger der Bauleitplanung in Betracht. Ein "Herunterbrechen" eines landesweiten Ziels auf die Gemeinden - etwa entsprechend den Flächenanteilen - erscheint von vornherein als nicht sachgerecht und nicht vollziehbar, da die örtlichen Gegebenheiten und Unterschiede keine Berücksichtigung fänden.
 Die Prüfung der örtlichen Gegebenheiten übersteigt aber die Kompetenz der raumordnerischen Planung. Somit wäre mit der Gesetzesänderung ein unzulässiger Eingriff in die verfassungsrechtlich garantierte Planungshoheit der Gemeinden verbunden.
 3. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe c und Nummer 22 (§ 5 Absatz 4 und § 17 Absatz 2 Satz 5 ROG)
 a) In Nummer 6 ist Buchstabe c zu streichen.
 b) In Nummer 22 ist § 17 Absatz 2 Satz 5 durch folgenden Satz zu ersetzen:
 "Die Raumordnungspläne nach Satz 1 entfalten keine Bindungswirkung für raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen der Länder."
 Mit der Neufassung des § 17 Absatz 2 ROG soll dem Bund gestattet werden, für die Länder verbindliche Raumordnungspläne für Standortkonzepte für Häfen und Flughäfen als Grundlage für ihre verkehrliche Anbindung im Rahmen der Bundesverkehrswegeplanung aufzustellen.
 Bereits in der vorherigen


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Fassung des ROG wurde dem Bund die Möglichkeit eingeräumt, Raumordnungspläne für Standortkonzepte für Hafen- und Flughafenstandorte aufzustellen. Um die bundesstaatliche Zuständigkeitsverteilung nicht durch Raumordnungspläne des Bundes zu beeinträchtigen, wurde in § 17 Absatz 2 Satz 2 ROG geregelt, dass derartige Raumordnungspläne des Bundes für die Länder unverbindlich sind (vgl. BT-Drucksache 016/10292, Seite 28). Nach der neuen Fassung soll dieser Passus entfallen. Stattdessen muss lediglich "das Benehmen mit den Ländern" hergestellt werden.
 Nach § 5 Absatz 4 ROG können die Länder zwar Widerspruch einlegen. Dieser entfaltet aber nur unter eingeschränkten Bedingungen Wirkung. Das vorgesehene Widerspruchsrecht reicht nicht zur Wahrung der grundgesetzlichen Kompetenzordnung aus, weil die Länder nach der Aufstellung eines Raumordnungsplanes jeder weiteren Ausübung der ihnen zugewiesenen Kompetenzen beraubt wären.
 Die vorgesehene Verbindlichkeit für die Länder greift somit rechtlich unzulässig in die Kompetenzordnung gemäß Artikel 70 Grundgesetz ein.
 Darüber hinaus ist die Regelung auch nicht sachgerecht. Die Beurteilung, an welchen Standorten Hafen- bzw. Flughafenstandorte geplant werden könnten, muss Angelegenheit der Länder bleiben. Darüber hinaus müssten bei der Regelung gemäß Neufassung des ROG die Länder permanent sicherstellen, keine Planungsprozesse des Bundes zu übersehen und sich gegebenenfalls mit dem Bund über die Wirksamkeit eines Widerspruches auseinanderzusetzen. Beides ist aus Sicht der Länder abzulehnen und schafft im Zweifel Rechtsunsicherheit.
 Da sich an der verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung in dieser Sache nichts geändert hat - die Länder sind nach wie vor für die Planung von Häfen und Flughäfen zuständig - wird vorgeschlagen, den vorherigen § 17 Absatz 2 Satz 2 ROG beizubehalten und anstelle des neuen § 17 Absatz 2 Satz 5 zu stellen. In der Folge kann der vorgesehene § 5 Absatz 4 ROG entfallen.
 4. Zu Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe c (§ 7 Absatz 3 Satz 3 ROG)
 In Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe c ist in § 7 Absatz 3 Satz 3 nach dem Wort "Eignungsgebieten" die Angabe "nach Satz 2 Nummer 3 oder 4" einzufügen.
 Die Ergänzung von § 7 Absatz 3 Satz 3 ROG soll das offensichtliche Redaktionsversehen im Gesetzentwurf der Bundesregierung bereinigen und eindeutig regeln, dass Vorranggebiete die Wirkung von Eignungsgebieten auch dann haben können, wenn sie im Meeresbereich liegen. Im Einzelnen:
 § 7 Absatz 3 Satz 3 ROG nimmt auf "Eignungsgebiete" Bezug, die in § 7 Absatz 3 Satz 2 Nummer 3 ROG definiert sind (vgl. dortiger Klammerzusatz "Eignungsgebiete"). Daher müsste § 7 Absatz 3 Satz 3 ROG bei enger Auslegung so gelesen werden, dass er nur auf § 7 Absatz 3 Satz 2 Nummer 3 ROG, nicht aber auf § 7 Absatz 3 Satz 2 Nummer 4 ROG mit dem Klammerzusatz "Eignungsgebiete für den Meeresbereich" Bezug nimmt. Folglich könnten Vorranggebiete nicht die Wirkung von Eignungsgebieten haben, wenn sie im Meeresbereich liegen.
 Diese Einengung ist nicht nachvollziehbar; sie widerspricht auch der Begründung des Gesetzentwurfs: Danach soll § 7 Absatz 3 Satz 2 Nummer 4 ROG den bisherigen § 17 Absatz 3 Satz 2 letzter Halbsatz ROG und § 7 Absatz 3 Satz 3 ROG soll den bisherigen § 8 Absatz 7 Satz 2 ROG inhaltsgleich ersetzen. Nach diesen bisherigen


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Vorschriften können Vorranggebiete im Meeresbereich auch die Wirkung von Eignungsgebieten im Meeresbereich haben.
 5. Zu Artikel 1 Nummer 12 (§ 9 Absatz 2 Satz 3)
 In Artikel 1 Nummer 12 ist in § 9 Absatz 2 nach Satz 3 folgender Satz einzufügen:
 Die Änderung steht im Zusammenhang mit dem Entwurf des Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben (vgl. BR-Drucksache 422/16 (PDF) ). Dessen Artikel 2 Nummer 3 sieht in § 14i Absatz 3 Satz 3 und 4 UVPG eine Präklusionsvorschrift sowie einen Hinweis auf die Präklusion bei der Bekanntmachung der Auslegung von SUP-pflichtigen Plänen und Programmen vor, insbesondere der in Anlage 3 des UVPG genannten. In der Anlage 3 werden unter anderem Raumordnungspläne genannt. Aufgrund von § 16 Absatz 4 UVPG ist aber sehr zweifelhaft, ob § 14i UVPG auf Raumordnungspläne Anwendung findet, denn § 16 Absatz 4 UVPG unterstellt die Umweltprüfung ausschließlich den raumordnungsrechtlichen Vorschriften.
 Die Änderung normiert daher nur folgerichtig die entsprechende Präklusionsvorschrift sowie den Hinweis auf die Präklusion im Raumordnungsgesetz selbst und führt somit zu einer klaren und eindeutigen Rechtslage. Die Präklusionsvorschrift lässt die Anforderungen des Abwägungsgebots unberührt.
 Ein sachliches Bedürfnis für die Präklusionsvorschrift bei Raumordnungsplänen besteht, um die Auswirkungen des Urteils des BVerwG vom 16. April 2015 (4 CN 6.14) für die Verwaltung praktikabler zu gestalten.
 6. Zu Artikel 1 Nummer 13 Buchstabe a (§ 10 Absatz 2 Satz 1 ROG)
 In Artikel 1 Nummer 13 ist Buchstabe a wie folgt zu fassen:
 aa) In Satz 1 werden nach dem Wort "Begründung" die Wörter "und, soweit über die Annahme des Raumordnungsplans nicht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes entschieden wird, einer Rechtsbehelfsbelehrung" eingefügt.
 Die Änderung steht im Zusammenhang mit dem Entwurf des Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben (vgl. BR-Drucksache 422/16 (PDF) ). Dessen Artikel 2 Nummer 4 Buchstabe c sieht in § 14l Absatz 2 Nummer 4 UVPG eine Rechtsbehelfsbelehrung bei der Annahme SUP-pflichtiger Pläne und Programme vor, insbesondere der in Anlage 3 des UVPG genannten. In der Anlage 3 werden unter anderem Raumordnungspläne genannt. Aufgrund von § 16 Absatz 4 UVPG ist sehr zweifelhaft, ob § 14l UVPG auf Raumordnungspläne Anwendung findet. Die Änderung normiert daher die entsprechende Vorschrift im Raumordnungsgesetz selbst und führt somit zu einer klaren und eindeutigen Rechtslage.
 7. Zu Artikel 1 Nummer 14 Buchstabe b (§ 11 Absatz 2 ROG)
 In Artikel 1 Nummer 14 ist Buchstabe b wie folgt zu fassen:
 'b) In Absatz 2 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und es werden folgende Wörter angefügt:
 "oder wenn er aus einem landesweiten Raumordnungsplan entwickelt worden ist, dessen Unwirksamkeit wegen Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften sich nach Bekanntmachung oder Verkündung des Regionalplans herausstellt." '
 Die im Gesetzentwurf enthaltene Neufassung führt zur Aufhebung des geltenden § 12 Absatz 2 ROG und ist insoweit abzulehnen. Diese Bestimmung ist zur Gewährleistung der Rechtssicherheit beizubehalten. Verstöße gegen das Entwicklungsgebot dürften schon wegen der aufsichtlichen Kontrolle selten sein. Falls ein solcher Verstoß dennoch vorkommt, ist kein Grund


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ersichtlich, warum dieser nicht im Sinne der Planerhaltung unbeachtlich werden sollte. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass bei der Frage, ob ein Verstoß gegen das Entwicklungsgebot vorliegt, im Einzelfall nicht unerhebliche Interpretationsspielräume bestehen können.
 8. Zu Artikel 1 Nummer 17 (§ 13 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe d ROG)
 In Artikel 1 Nummer 17 sind in § 13 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe d nach dem Wort "Hochwasserschutz" die Wörter "und zur Gewässerentwicklung" einzufügen.
 Durch die Implementierung der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (Wasserrahmenrichtlinie - WRRL) in nationales Recht (Gesetz zur Neuregelung des Wasserrechts vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), Artikel 1 "Ordnung des Wasserhaushalts" (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) wurden deutlich höhere Standards für die Gewässerbewirtschaftung vorgeschrieben. Gemäß § 27 WHG sind oberirdische Gewässer so zu bewirtschaften, dass unter anderem ein guter ökologischer Zustand erhalten bleibt bzw. erreicht wird sowie eine Verschlechterung vermieden wird. Zur Erreichung des guten ökologischen Zustandes der Fließgewässer ist es unabdingbar, die Gewässerrandstreifen von störenden Nutzungen freizuhalten und dem Gewässer insgesamt mehr Raum für seine natürliche Entwicklung zu geben. Entsprechende Zielsetzungen und Festlegungen der Raumordnung können dazu beitragen, das Ziel in der geforderten Frist (spätestens im Jahr 2027) zu erreichen und Sanktionen bei Nicht-Erreichen zu vermeiden. Vor diesem Hintergrund wird vorgeschlagen, in den vorgelegten Gesetzentwurf bei den Festlegungen zu den angestrebten Freiraumstrukturen auch die Gewässerentwicklung zu berücksichtigen.
 9. Zu Artikel 1 Nummer 22 (§ 17 Absatz 2 Satz 1 ROG)
 In Artikel 1 Nummer 22 sind in § 17 Absatz 2 Satz 1 die Wörter "für den Hochwasserschutz sowie" zu streichen.
 Für die vorgesehene neue Zuständigkeit des Bundes für die Aufstellung länderübergreifender Raumordnungspläne für den Hochwasserschutz besteht keine Erforderlichkeit; sie ist eher kontraproduktiv. In diesem Bereich gibt es bereits eine etablierte und bewährte länderübergreifende Zusammenarbeit, die auf die Fach- und Ortskenntnis der für den Hochwasserschutz und den Vollzug des Wasserrechts einschließlich der EU-Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie (HWRM-RL) zuständigen Landesbehörden aufbaut. Eine umfassende Koordination solcher Maßnahmen ist gemäß Artikel 8 Absatz 3 der HWRM-RL verpflichtend. Bei den Hochwasserschutzplanungen der Länder, die auch von diesen in der Öffentlichkeit verantwortet werden, werden selbstverständlich die Öffentlichkeit frühzeitig vor Ort in die Entscheidungen über Planungsvarianten eingebunden und die Auswirkungen des Klimawandels umfänglich berücksichtigt. Vorteile eines durch den Bund aufgestellten Raumordnungsplans sind nicht erkennbar. Es ist vielmehr zu befürchten, dass bei durch die Bundesebene durchgeführten Verfahren die Akzeptanz vor Ort nicht verbessert wird, was für den Hochwasserschutz kontraproduktiv wäre. In der Begründung des Gesetzentwurfs wird nicht einmal der Versuch unternommen, nachvollziehbare Gründe für die Regelung und ihre Vorteile anzugeben.
 Zu Artikel 1 Nummer 22 (§ 17 Absatz 2 Satz 5, Satz 6 - neu -, Satz 7 - neu - ROG)
 In Artikel 1 Nummer 22 ist § 17 Absatz 2 wie folgt zu ändern:
 a) In Satz 5 sind die Wörter "und stellt das Benehmen mit den Ländern und den angrenzenden Staaten her" zu streichen.
 "Bei der Aufstellung länderübergreifender Raumordnungspläne für


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den Hochwasserschutz ist das Einvernehmen mit den Ländern herzustellen. Im Übrigen ist bei der Planaufstellung das Benehmen mit den Ländern und den angrenzenden Staaten herzustellen."
 Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf ist lediglich das Benehmen mit den Ländern bei der Planaufstellung herzustellen. Danach wären die Länder befugt, eine Stellungnahme bei der Planaufstellung abzugeben, von der jedoch auf Grund sachlicher Gründe durch den Bund abgewichen werden kann. Mit dem Vorschlag, eine Pflicht zur Herstellung des Einvernehmens einzuführen, stünde den Ländern bei der Planaufstellung ein Abwehrrecht zu. Dies ist im Hinblick auf die Zuständigkeit der Länder für den Vollzug des Hochwasserschutzrechts erforderlich.
 11. Zu Artikel 3 (§ 48 Absatz 2 Satz 2 BBergG)
 In Artikel 3 ist § 48 Absatz 2 Satz 2 wie folgt zu fassen:
 "Bei der Prüfung, ob eine Beschränkung oder Untersagung zu erfolgen hat, sind bei raumbedeutsamen Vorhaben Ziele der Raumordnung zu beachten; dies gilt nicht für raumbedeutsame Vorhaben, die auf der Grundlage des Standortauswahlgesetzes durchgeführt werden."
 In § 12 Absatz 2 des Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für wärmeentwickelnde radioaktive Abfälle (Standortauswahlgesetz - StandAG) wird für die (über- und untertägige) Erkundung die Anwendbarkeit der Vorschriften des BBergG, unter anderem auch des § 48 BBergG, ausdrücklich geregelt. Demzufolge würde auch der neue Satz 2 des § 48 Absatz 2 BBergG im Standortauswahlverfahren eine Anwendung finden.
 Dies würde zur Folge haben, dass die für die Zulassung von Betriebsplänen zuständige Behörde die Erkundung durch den Vorhabenträger mangels Ermessen untersagen müsste, wenn und soweit dieses Vorhaben den Zielen der Raumordnung widerspricht. Ein solches Ergebnis würde allerdings dem grundsätzlichen Ziel des StandAG entgegenlaufen, eine primär sicherheitsorientierte Standortfestlegung zu erreichen, und letztendlich die Suche nach einem Endlager enorm erschweren oder sogar unmöglich machen.
 So hat auch die Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe in ihrem Abschlussbericht (vgl. BT-Drucksache 18/9100, Seite 394) ausdrücklich empfohlen, dass durch Gesetz sichergestellt werden soll, "dass der Bund bei der primär sicherheitsorientierten Standortfestlegung nicht durch Vorgaben der Landesplanung oder kommunalen Bauleitplanung behindert oder eingeschränkt wird". Darüber hinaus hat die Kommission festgestellt, dass ein Raumordnungsverfahren nach § 15 Absatz 1 des Raumordnungsgesetzes im Standortauswahlverfahren nicht durchzuführen ist, weil das StandAG diesbezüglich ausreichende Regelungen trifft; zur Klarstellung sollte eine dem § 28 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz (NABEG) nachgebildete Regelung in das StandAG aufgenommen werden. Im Übrigen werden raumordnerische Belange im Standortauswahlverfahren durch die Anwendung von planungswissenschaftlichen Kriterien ausreichend berücksichtigt.
 Die Ziele der Raumordnung dürfen daher nicht per se der Erkundung entgegenstehen; die zuständige Behörde sollte diese bei ihrer Entscheidung lediglich abwägend berücksichtigen können. Die neue Regelung darf daher keine Anwendung auf Vorhaben nach dem StandAG finden; eine Ausnahmeregelung ist zwingend erforderlich.
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www.frag-einen-anwalt.de Generelle Themen Firma Buchen einer Rg. die den Tatbestand...
 | 05.01.2011 09:30 |
 ich soll heute eine Heizölrechnung einbuchen. Diese Heizöl wurde allerdings nicht an die Firma geliefert, sondern an den Privathaushalt des Geschäftsführers. Die Rechnung ist sonst ohne Beanstandungen. Ein Lieferort wurde nicht angegeben und auf dem Lieferschein wurde der eigentliche Lieferort geschwärzt und die Firma angegeben. Solange bei einer Betriebsprüfung der Prüfer nicht nach dem Heizöltank fragt, wird diese Rg. nicht zu beanstanden sein.
 Der mündliche Hinweis von mir an den Geschäftsführer, das die Verbuchung der Rg. vermutlich den Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt wurde mit den Worten "Ihre Vorgängerin hat solche Fragen nie gestellt" übergangen.
 Ich möchte nun das eine Aktennotiz in meine Personalakte gelegt wird, aus der hervorgeht, das ich meine Bedenken geäußert habe und nur auf Anweisung gehandelt habe.
 Ist das ausreichend um mich abzusichern? Was soll/kann/muss ich noch unternehmen? Hierbei interessieren mich arbeitsrechtliche aber auch steuerrechtliche sowie strafrechtliche Konsequenzen.
 Firma Firma Steuerhinterziehung
 05.01.2011 | 11:11
 Das Gesetz sieht für den Rechnungsaussteller bei der Rechnungslegung eine Vielzahl an Pflichtangaben vor. Diese werden in § 14 und § 14a UStG geregelt. Darunter fällt auch die richtige Angabe des Namen und der Adresse des Leistungsempfängers. Ist von dem Rechnungssteller nun fälschlicherweise ein anderer Leistungsempfänger oder Adresse angegeben, kann der Rechnungsempfänger beispielsweise unter Verwendung der ausgestellten Rechnung unberechtigterweise die Vorsteuer gegenüber dem Finanzamt geltend machen. Da die Firma jedoch keine Leistung von dem Rechnungssteller erhalten hat, steht ihr der Vorsteuerabzug nicht zu und verschafft ihr ungerechtfertigte Steuervorteile. Der Rechnungsbetrag darf von der Firma ebenfalls nicht als Betriebsausgabe der Firma geltend gemacht werden.
 § 71 AO (Abgabenordnung) sieht vor:
 "Wer eine Steuerhinterziehung oder eine Steuerhehlerei begeht oder an einer solchen Tat teilnimmt, haftet für die verkürzten Steuern und die zu Unrecht gewährten Steuervorteile sowie für die Zinsen nach § 235."
 § 370 Abs. 1 AO (Abgabenordnung):
 Arbeitsrechtlich stellt dieser Sachverhalt, auf rein formaler Ebene, an sich einen außerordentlichen Kündigungsgrund dar. Jedoch herrscht vorliegend die Besonderheit, dass Sie dazu angewiesen worden sind. Grundsätzlich hat der Arbeitgeber ein Direktionsrecht gegenüber seinen Arbeitnehmern. Dieses Direktionsrecht findet seine Grenze u.a. dort, wenn der Arbeitnehmer durch die Befolgung der Anweisung eine Straftat begehen würde.
 Rein theoretisch könnten Sie verlangen, dass der Vorfall in Ihre Personalakte aufgenommen wird. Jedoch wird der Arbeitgeber dies m.E. nicht tun; sie wurden ja von diesem sogar dazu angewiesen.
 § 371 AO (Abgabenordnung) regelt den Fall der Straffreiheit bei einer "Selbstanzeige" vor:
 (4) Wird die in § 153 vorgesehene Anzeige rechtzeitig und ordnungsmäßig erstattet, so wird ein Dritter, der die in § 153 bezeichneten Erklärungen abzugeben unterlassen oder unrichtig oder unvollständig abgegeben hat, strafrechtlich nicht verfolgt, es sei denn, dass ihm oder seinem Vertreter vorher die Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens wegen der Tat bekannt gegeben worden ist. Hat der Dritte zum eigenen Vorteil gehandelt, so gilt Absatz 3 entsprechend."
 Zum Abschluss weise ich Sie darauf hin, dass diese Plattform lediglich zu einer Erstorientierung dient und den Besuch bei einem Rechtsanwalt nicht ersetzt. Das Hinzufügen oder Weglassen von bestimmten Angaben


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kann eine völlig andere rechtliche Bewertung nach sich ziehen.
 Nachfrage vom Fragesteller 05.01.2011 | 11:21
 Im Klartext heisst es für mich, das ich mich nach § 370 Abs.1 AO strafbar mache, wenn ich diesen Vorgang nicht zur Anzeige bringe und ich dann auch noch belangt werden könnte, sollte dieser Vorgang irgendwann ans Licht kommen?
 Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.01.2011 | 12:30
 Sie sind der Rechnungsteller. Das Verhalten ist auch - wie bereits oben erörtert - nicht aufgrund des Direktionsrecht des Arbeitgebers gerechttfertigt oder entschuldigt.
 Die unrichtige Darstellung der Leistung seitens des Rechnungsausstellers könnte dazu führen, dass bei der Steuerprüfung ein Anfangsverdacht für eine strafbare Beihilfe der Steuerhinterziehung des Rechnungsempfängers entsteht.
 Weiterhin droht für den Rechnungsaussteller nach § 370 AO eine Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren oder mit einer Geldstrafe, wenn er gegenüber der Finanzbehörde oder anderen amtlichen Behörden falsche Angaben und somit für sich oder für andere Steuervorteile gelten gemacht hat.
 Welche Auswirkungen etwaige Mitteilung an die entsprechenden Behörden auf das Arbeitsverhältnis haben könnte, ist natürlich nicht vorhersehbar.
 Bewertung des Fragestellers 06.01.2011 | 17:59
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Waldgesetz Niedersachsen (NWaldLG) | Wald-Prinz.de
 Waldgesetz Niedersachsen (NWaldLG)
 Erstellt von: Wald-Prinz on 02/Apr/12 • Kategorie Wald & Recht,Landeswaldgesetze / Forstgesetze
 Vom 21.März 2002 (Nds.GVBl. Nr.11/2002 S.112), geändert durch Art.16 des Gesetzes v.12.12.2004 (Nds.GVBl. Nr.31/2003 S.446), des Gesetzes v. 16.12.2004 (Nds.GVBl. Nr.42/2004 S.616), durch Art.5 des Gesetzes v. 10.11.2005 (Nds.GVBl. Nr.23/2005 S.334) und Gesetz vom 26.3.2009 (Nds.GVBl. Nr.7/2009 S.112) und Art. 16 des Gesetzes v. 13.10.2011 (Nds.GVBl. Nr.24/2011 S.353)
 Erster Teil: Gesetzeszweck, Begriffsbestimmungen, Zusammenwirken
 Zweiter Teil: Forstliche Rahmenplanung
 Dritter Teil: Walderhaltung, Erstaufforstung, Waldbewirtschaftung und -entwicklung
 § 13 Weitere waldschützende Pflichten
 Vierter Teil: Betreuung von Kommunal- und Privatwald
 Fünfter Teil: Maßnahmen gegen Waldbrände und Schädlinge
 Sechster Teil: Betreten der freien Landschaft
 Siebenter Teil: Verhalten in der freien Landschaft
 Achter Teil: Freizeitwege
 Neunter Teil: Schlussbestimmungen
 (1) Die freie Landschaft besteht aus den Flächen des Waldes und der übrigen freien Landschaft, auch wenn die Flächen innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile liegen. Bestandteile dieser Flächen sind auch die zugehörigen Wege und Gewässer.
 (3) Wald ist jede mit Waldbäumen bestockte Grundfläche, die aufgrund ihrer Größe und Baumdichte einen Naturhaushalt mit eigenem Binnenklima aufweist. Nach einer Erstaufforstung oder wenn sich aus natürlicher Ansamung mindestens kniehohe Waldbäume entwickelt haben, liegt Wald vor, wenn die Fläche den Zustand nach Satz 1 wahrscheinlich erreichen wird.
 kahl geschlagene oder verrichtete Grundflächen, Waldwege, Schneisen, Waldeinteilungs- und Sicherungsstreifen, Waldblößen, Lichtungen, Waldwiesen, mit dem Wald zusammenhängende und ihm dienende Wildäsungsflächen und Wildäcker,
 Holzlagerplätze sowie weitere mit dem Wald verbundene und seiner Bewirtschaftung oder seinem Besuch dienende Flächen wie Parkplätze, Spielplätze und Liegewiesen so- wie
 mit Waldbäumen bestandene Parkanlagen, die nicht unter Absatz 2 Nr.4 fallen und nicht innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile liegen.
 (1) Die Behörden berücksichtigen bei ihren Planungen und Maßnahmen, die in ihren Auswirkungen Waldflächen betreffen können, die Funktionen des Waldes nach §1 Nr.1. Die Anstalt Niedersächsische Landesforsten ist bereits in der Vorbereitungsphase zu unterrichten; außerdem ist sie anzuhören, soweit Rechtsvorschriften nicht eine weiter reichende Beteiligung vorsehen.
 (2) Entscheidungen nach den §§8, 9 und 12 Abs.2, die die Waldbehörde entweder selbst trifft oder an denen sie im Wege der Herstellung des Einvernehmens mitwirkt, werden, sofern die Behörde nicht über eigenes forstlich ausgebildetes Personal verfügt, im Benehmen mit der Anstalt Niedersächsische Landesforsten getroffen. Dasselbe gilt für Entscheidungen eines Landkreises als Aufsichtsbehörde nach §15 Abs.5.
 1Zur Ordnung und Verbesserung der Forststruktur sowie zur Sicherung der Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktion des Waldes sollen forstliche Rahmenpläne aufgestellt werden. 2In den forstlichen Rahmenplänen sind die zur Erreichung der Ziele nach Satz 1 erforderlichen Maßnahmen im Plangebiet darzustellen.
 (1) Die oberste Waldbehörde stellt das Landeswaldprogramm als forstlichen Rahmenplan für das Land auf. Die Waldbehörden können regionale forstliche Rahmenpläne aufstellen.
 die nach §29 Abs.2 des Bundesnaturschutzgesetzes anerkannten Vereine
 (1) 1Wald darf nur mit Genehmigung der Waldbehörde in Flächen mit anderer Nutzungsart umgewandelt werden. 2Die Genehmigung muss vorliegen, bevor mit dem Fällen, dem Roden oder der sonstigen Beseitigung begonnen wird.
 (2) 1Einer Genehmigung bedarf es nicht, soweit die Umwandlung erforderlich wird durch
 von der Naturschutzbehörde in einer Verordnung oder im Einzelfall angeordnete Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen nach §29 des Niedersächsischen


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Naturschutzgesetzes.
 2Bei Maßnahmen nach Satz 1 Nr. 2 oder 3 hat die dafür zuständige Behörde die Absätze 3 bis 8 anzuwenden; sie entscheidet im Einvernehmen mit der Waldbehörde. 3Für Regelungen nach Satz 1 Nr. 1 gelten die Absätze 3 bis 8 sinngemäß.
 (3) 1Die Waldbehörde kann die Genehmigung erteilen, wenn
 a) Schutzfunktion:
 aa) erhebliche Bedeutung der Waldfläche für das Klima, den Wasserhaushalt, den Erosionsschutz oder die Bodenfruchtbarkeit der Umgebung,
 bb) erhebliche Bedeutung der Waldfläche für den Schutz einer Siedlung oder eines öffentlichen Aufgaben dienenden Grundstücks vor Lärm, Immissionen oder Witterungseinflüssen,
 cc) Schutz vor erheblichen Schäden oder Ertragsausfällen in benachbarten Waldbeständen,
 dd) Festlegung der Waldfläche im Regionalen Raumordnungsprogramm als Vorranggebiet für Natur und Landschaft oder
 ee) erhebliche Bedeutung der Waldfläche für die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts einschließlich Arten- und Biotopschutz,
 b) Erholungsfunktion:
 aa) Festlegung der Waldfläche im Regionalen Raumordnungsprogramm als Vorranggebiet für die Erholung,
 bb) Darstellung oder Festsetzung der Waldfläche in einem Bauleitplan als Wald oder Grünfläche,
 cc) Lage der Waldfläche in einer Gemeinde, deren Waldanteil erheblich hinter dem Landesdurchschnitt zurückbleibt, oder
 dd) andere erhebliche Bedeutung für die Erholung der Bevölkerung,
 c) Nutzfunktion:
 2Liegt Wald mit einer Gesamtgröße von bis zu 2 500 m2 innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile, so kann eine Umwandlung genehmigt werden, sofern nicht bei der nach Satz 1 vorzunehmenden Abwägung das öffentliche Interesse an der Sicherung der genannten Waldfunktionen weit überwiegt.
 (4) 1Eine Waldumwandlung soll nur mit der Auflage einer Ersatzaufforstung genehmigt werden, die den in § 1 Nr. 1 genannten Waldfunktionen entspricht, mindestens jedoch den gleichen Flächenumfang hat. 2Das Alter des Waldbestandes der umzuwandelnden Fläche bleibt dabei unberücksichtigt. 3Die Genehmigung kann im Ausnahmefall auch mit der Auflage versehen werden, andere waldbauliche Maßnahmen zur Stärkung des Naturhaushalts durchzuführen. 4Die Genehmigung kann befristet erteilt werden. 5In diesem Fall ist durch Auflage anzuordnen, dass die Fläche innerhalb angemessener Frist wieder aufgeforstet wird. 6Die Sätze 1 bis 5 gelten nicht für die Renaturierung von Mooren sowie bei Maßnahmen der Naturschutzbehörde, die
 der Erhaltung und Wiederherstellung der natürlichen Lebensraumtypen nach Anhang 1 sowie der Habitate der Arten nach Anhang 2 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21.Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – FFH-Richtlinie – (ABl. EG Nr. L 206 S.7; 1996 Nr. L 59 S.63), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/105/EG des Rates vom 20.November 2006 (ABl. EU Nr. L 363 S.368),
 (5) 1Die Ersatzmaßnahmen nach Absatz 4 Sätze 1 und 3 können nicht verlangt werden, soweit
 a) eine Erstaufforstung durchgeführt wurde, ohne dass dazu eine rechtliche Verpflichtung bestand und ohne dass die Erstaufforstung mit öffentlichen Mitteln gefördert wurde, oder
 b) eine natürliche Waldneubildung zugelassen wurde,
 2Die Waldbehörde hat anstelle einer Ersatzmaßnahme nach Absatz 4 eine Walderhaltungsabgabe zu verlangen, wenn eine Ersatzmaßnahme nicht vorgenommen werden kann, weil zu ihrer Durchführung Grundstücke benötigt werden, die nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand beschafft werden können. 3Die Höhe der Walderhaltungsabgabe bemisst sich nach den Kosten, die die waldbesitzende Person für eine Ersatzaufforstung, einschließlich der Kosten für die üblicherweise erforderliche Kulturpflege, und für den Flächenerwerb auf der


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Grundlage ortsüblicher Ackerlandpreise aufwenden müsste. 4Die Waldbehörde soll die Walderhaltungsabgabe für Erstaufforstungen verwenden; sie kann die Abgabe im Ausnahmefall für andere waldbauliche Maßnahmen zur Stärkung des Naturhaushalts verwenden. 5Die Zahlung der Walderhaltungsabgabe kann durch das Angebot gleichwertiger dem Wald dienender Ersatzmaßnahmen abgewendet werden.
 (8) 1Die Absätze 1 bis 7 gelten entsprechend, wenn
 überführt werden. 2Satz 1 Nr. 1 gilt nicht für die Überführung von Waldflächen in Moorflächen.
 (1) 1Erstaufforstungen, die einer Prüfung oder Vorprüfung ihrer Umweltverträglichkeit zu unterziehen sind, bedürfen der Genehmigung durch die Waldbehörde. 2Andere Erstaufforstungen sind der Waldbehörde spätestens zwei Monate vor ihrer Durchführung anzuzeigen.
 (2) 1Die Waldbehörde kann die Genehmigung (Absatz 1 Satz 1) einer Erstaufforstung ablehnen und eine Erstaufforstung innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Anzeige (Absatz 1 Satz 2) untersagen, wenn
 a) Ziele, Grundsätze oder sonstige Erfordernisse der Raumordnung sowie
 b) besondere Belange des Naturschutzes oder der Landschaftspflege
 2Die Waldbehörde kann auf die Anzeige hin oder mit der Genehmigung Auflagen erteilen, wenn dadurch den entgegenstehenden Belangen nach Satz 1 ausreichend Rechnung getragen werden kann; sie kann die Genehmigung auch befristen.
 (1) Wird die Genehmigung einer Waldumwandlung oder Erstaufforstung versagt und entstehen der waldbesitzenden oder -sonstigen grundbesitzenden Person dadurch erhebliche Nachteile, die dieser Person auch unter Berücksichtigung der Bindungen, die sich aus der Lage und der Bedeutung des Grundstücks innerhalb der Landschaft ergeben, nicht zuzumuten sind, so leistet ihr das Land auf Verlangen eine Entschädigung.
 (2) Die Entschädigung setzt die Waldbehörde auf Antrag der waldbesitzenden oder sonstigen grundbesitzenden Person in entsprechender Anwendung des §11 Abs.3 und 4 und des §17 des Niedersächsischen Enteignungsgesetzes (NEG) fest. Für Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung gilt §43 NEG entsprechend.
 (3) Soll eine Umwandlungsgenehmigung zum Schutz einer Siedlung oder eines anderen, öffentlichen Aufgaben dienenden Grundstücks vor Lärm, Immissionen oder Witterungseinflüssen aufgrund des §8 Abs.5 Nr.1 Buchst. b versagt werden, so hat beim Schutz einer Siedlung die Gemeinde, im Übrigen der Träger der öffentlichen Aufgabe das Land von Entschädigungsansprüchen der waldbesitzenden Person freizustellen.
 (1) Die waldbesitzende Person hat ihren Wald ordnungsgemäß, insbesondere nachhaltig zu bewirtschaften und dabei zugleich der Schutz- und Erholungsfunktion des Waldes Rechnung zu tragen (ordnungsgemäße Forstwirtschaft). Ordnungsgemäß ist die Forstwirtschaft, die nach den gesicherten Erkenntnissen der Wissenschaft und den bewährten Regeln der Praxis den Wald nutzt, verjüngt, pflegt und schützt.
 Sicherung nachhaltiger Holzproduktion und Erhaltung der Waldökosysteme als Lebensraum einer artenreichen Pflanzen- und Tierweit durch Hinwirken auf gesunde, stabile und vielfältige Wälder,
 Einwirken auf Wilddichten, die den Waldbeständen und ihrer Verjüngung angepasst sind, sowie
 (3) Eine Waldfläche kann unter Aussetzung der Nutzfunktion der eigendynamischen Entwicklung überlassen werden, wenn die waldbesitzende Person dies der Waldbehörde angezeigt hat oder es sich um Landeswald handelt. Absatz 2 Nrn.8 bis 10 gilt auch für die eigendynamische Waldentwicklung. Die eigendynamische Entwicklung gilt als beendet, wenn Holz entnommen wird, um es wirtschaftlich zu verwerten.
 (1) Die waldbesitzende Person hat der Waldbehörde Hiebmaßnahmen, die sich auf eine zusammenhängende Waldfläche von mehr als einem Hektar erstrecken und den Holzvorrat dieser Fläche
 vorher anzuzeigen (Kahlschläge). Nicht anzuzeigen sind Hiebmaßnahmen in geschädigten Beständen, wenn die Nutzung zur Vermeidung weiterer


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Schäden wirtschaftlich geboten oder der Kahlschlag aus Gründen des Waldschutzes erforderlich ist, sowie Hiebmaßnahmen nach Satz 1 Nr.1
 Die Anstalt Niedersächsische Landesforsten braucht Maßnahmen nach Satz 1 im Landeswald nicht anzuzeigen, hat aber die Untersagungsgründe des Absatzes 3 zu berücksichtigen.
 (4) Die waldbesitzende Person hat Waldkahlflächen, die nicht im Rahmen einer wissenschaftlichen Maßnahme oder zur Erfüllung der Voraussetzungen eines ökologischen Gütesiegels (Zertifizierung) der eigendynamischen Entwicklung überlassen sind, in angemessener Frist wieder aufzuforsten. Sie kann die Flächen stattdessen, wenn eine standörtlich geeignete ausreichende Verjüngung in spätestens drei Jahren nach Entstehung der Kahlfläche zu erwarten ist, einer natürlichen Verjüngung überlassen. Ist nach drei Jahren eine Verjüngung nach Satz 2 nicht entstanden, so hat die waldbesitzende Person die Flächen wieder aufzuforsten.
 Gehen von Waldflächen einer waldbesitzenden Person Gefahren für benachbarte Waldflächen anderer Waldbesitzender durch Schadorganismen aus, so hat die waldbesitzende Person den Gefahren nach den bewährten Regeln der forstlichen Praxis entgegenzuwirken. Satz 1 gilt auch für die einer eigendynamischen Entwicklung überlassenen Waldflächen.
 Kommt die waldbesitzende Person ihren Verpflichtungen aus §11 Abs.1, §12 Abs.4 und 5 und §13 nicht nach, so kann die Waldbehörde die zur Durchführung erforderlichen Anordnungen erlassen. Bei Kommunal- und Genossenschaftswald trifft die für die Körperschaft zuständige Aufsichtsbehörde die erforderlichen Maßnahmen gemäß den aufsichtsrechtlichen Bestimmungen.
 gelten über die Kennzeichen der ordnungsgemäßen Forstwirtschaft (§11 Abs.1 und 2) hinaus die Anforderungen an eine fachkundige Bewirtschaftung nach den Absätzen 2 und 3. Die Bewirtschaftung hat nach mehrjährigen Betriebsplänen (periodischen Betriebsplänen) und jährlichen Wirtschaftsplänen zu erfolgen; für Wald nach Satz 1 Nr.2 dürfen die Betriebspläne in vereinfachter Form erstellt werden. Bei der Berechnung der Flächengröße nach Satz 1 sind Teilflächen, die der eigendynamischen Entwicklung überlassen werden, mitzuzählen.
 (2) Zur fachkundigen Bewirtschaftung nach Absatz 1 gehört, dass
 Flächen nach Satz 1 Nr.2 hat die waldbesitzende Person in geeigneten Zeitabständen hinsichtlich ihrer Entwicklung sowie der Gefahren nach §13 Abs.2 und deren Abwehr durch fachkundige Personen (Absatz 3 Satz 2) zu überprüfen.
 (3) 1Eine fachkundige Bewirtschaftung im Sinne der Absätze 1 und 2 liegt nur vor, wenn fachkundige Personen tätig werden. 2Fachkundig ist, wer einen für die Zulassung in den Vorbereitungsdienst für den höheren oder gehobenen Forst- dienst erforderlichen Hochschulabschluss oder einen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz erworbenen gleichwertigen forstlichen Hochschulabschluss erworben hat. 3Einem Hochschulabschluss nach Satz 2 stehen Ausbildungsabschlüsse oder sonstige Befähigungen von Staatsangehörigen eines Staates nach Satz 2 gleich, die nach den Artikeln 11 bis 13 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7.September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S.22; 2007 Nr. L 271 S.18; 2008 Nr. L 93 S.28; 2009 Nr. L 33 S.49), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.Oktober 2008 (ABl. EU Nr. L 311 S.1), als gleichwertig anzuerkennen sind. 4Satz 3 gilt entsprechend für Staatsangehörige von Drittstaaten, soweit diese Staats-angehörigen wegen besonderer persönlicher Merkmale hinsichtlich der Richtlinie 2005/36/EG nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft gleichzustellen sind.
 (4) Der Landeswald ist


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zum Wohl der Allgemeinheit, insbesondere unter Beachtung des Nachhaltigkeitsgrundsatzes, zu bewirtschaften. Die Anstalt Niedersächsische Landesforsten
 (5) Soweit hinsichtlich Kommunal- und Genossenschaftswald eine Pflicht nach den Absätzen 1 und 2 nicht erfüllt wird, kann die jeweilige Aufsichtsbehörde anordnen, innerhalb angemessener Frist sicherzustellen, dass mit Betriebsplanung und Betriebsleitung fachkundige Personen betraut werden müssen. Wird die Anordnung nicht befolgt, so kann die Aufsichtsbehörde anstelle der waldbesitzenden Person einen Betreuungsvertrag schließen. Die Aufsichtsbehörde hat auf die vorzeitige einvernehmliche Beendigung eines solchen Vertragsverhältnisses hinzuwirken, wenn die waldbesitzende Person für eine anderweitige Erfüllung ihrer Pflichten nach den Absätzen 1 und 2 sorgt.
 (1) Um Kommunalwald und Genossenschaftswald fachkundig (§15 Abs.1 bis 3) zu bewirtschaften, können die kommunalen Körperschaften und die Realverbände eigenes fachkundiges Personal in ausreichender Zahl einsetzen oder durch privatrechtlichen Vertrag mit
 einem privaten Unternehmen oder einer Einzelperson, sofern diese eine fachkundige (§15 Abs.2 und 3) Bewirtschaftung nachprüfbar gewährleisten,
 vereinbaren, dass Waldflächen gemäß Absatz 2 gegen ein jährliches Entgelt betreut werden. Als eigenes fachkundiges Personal im Sinne des Satzes 1 gelten auch fachkundige (§15 Abs.3 Satz 2) Bedienstete von forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen, in denen die Körperschaft Mitglied ist.
 (2) Die Betreuung erstreckt sich darauf,
 die Wirtschaftsmaßnahmen und die Überprüfungen, ob Gefahren durch Schadorganismen im Sinne des §13 Abs.2 abzuwehren sind, zu organisieren und zu leiten (Betriebsleitung).
 Die Betreuung kann auf die Betriebs- und Wirtschaftsplanung (Satz 1 Nr.1) oder auf die Betriebsleitung (Satz 1 Nr.2) beschränkt werden. Zur Durchführung der Maßnahmen nach Satz 1 Nr.2 hat die Körperschaft geeignete Arbeitskräfte, Transportmittel und Geräte in der erforderlichen Anzahl zu stellen. Die Betriebsleitung umfasst nicht
 (3) Die Tätigkeiten nach Absatz 2 Satz 1 sind von der Anstalt Niedersächsische Landesforsten und der Landwirtschaftskammer Niedersachsen als Pflichtaufgabe vertraglich zu übernehmen. Dabei kann die Betriebsleitung (Absatz 2 Satz 1 Nr.2) vertraglich ausgeschlossen werden. Die Tätigkeiten nach Absatz 2 Satz 4 Nr.1 können zusätzlich übernommen werden, ausgenommen der hoheitliche Forstschutz (§36).
 (5) Die kommunale Körperschaft oder der Realverband kann den Betreuungsvertrag mit der Anstalt Niedersächsische Landesforsten oder der Landwirtschaftskammer Niedersachsen, sofern nichts anderes vereinbart ist; mit einer Frist von zwei Jahren zum Ende des Forstwirtschaftsjahres kündigen.
 (1) Die Landwirtschaftskammer Niedersachsen erbringt für die Besitzenden von Privatwald, ausgenommen Genossenschaftswald, auf Anforderung Betreuungsleistungen, die auch eine Beratung einschließen, um die Waldbesitzenden darin zu unterstützen, die forstlichen Maßnahmen an den Anforderungen der ordnungsgemäßen Forstwirtschaft (§11) auszurichten. Die Betreuungsleistungen bilden eine Pflichtaufgabe der Landwirtschaftskammer Niedersachsen. Soweit es fachlich erforderlich ist, wirkt die Landwirtschaftskammer Niedersachsen dabei mit der Anstalt Niedersächsische Landesforsten zusammen.
 (4) Bei der Erbringung der Leistungen nach den Absätzen 1 bis 3 müssen fachkundige Personen (§15 Abs.3 Satz 2) tätig werden.
 (1) 1Die Waldbehörde legt Waldbrandgefahrenbezirke fest und bestellt für diese Waldbrandbeauftragte. 2Die Bestellung, der Sitz und die örtliche Zuständigkeit der Waldbrandbeauftragten werden öffentlich bekannt gemacht.
 (2) Zu Waldbrandbeauftragten dürfen nur folgende Personen, wenn sie im Sinne des §15 Abs.3 Satz 2 fachkundig sind, bestellt werden:
 Bedienstete von forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen nach den §§15 bis 40 des Bundeswaldgesetzes.
 Sie dürfen nur mit ihrer Zustimmung und der Zustimmung ihres Dienstherrn oder Arbeitgebers bestellt werden.
 (3) Waldbrandbeauftragte nehmen ihre


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Aufgaben im Auftrag der Waldbehörde wahr. Diese kann Weisungen erteilen, Berichte anfordern und die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen anordnen.
 (1) Die Waldbrandbeauftragten treffen vorsorgliche Maßnahmen gegen Waldbrände, insbesondere organisieren sie einen Feuerwarndienst für die Waldbesitzenden. Die Maßnahmen sollen mit den Landkreisen und Gemeinden des jeweiligen Gefahrenbezirks abgestimmt werden.
 (2) Die Waldbrandbeauftragten können anordnen, dass Waldbesitzende in ihrem Wald auf eigene Kosten
 Maßnahmen, die dem Schutz der Wälder mehrerer Waldbesitzender dienen, sind nach §21 zu treffen.
 Zum Schutz des Waldes gegen Brandgefahr und gegen Schadorganismen kann die Waldbehörde nach Anhörung der betroffenen Waldbesitzenden die notwendigen Maßnahmen treffen, wenn die Maßnahmen nur für mehrere Waldbesitzende gemeinsam oder durch den einzelnen Waldbesitzenden allein nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten durchzuführen sind. Sind Bestimmungen über das Gebiet einer Waldbehörde hinaus erforderlich, so trifft die oberste Waldbehörde die erforderlichen Maßnahmen. Die Kosten sind auf die Waldbesitzenden nach Maßgabe des ihnen entstehenden Vorteils umzulegen.
 Das Land gewährt Besitzenden von Privatwald für die Versicherung ihres Waldes gegen Brandgefahr eine Beihilfe in Höhe von 50 vom Hundert der Kosten eines angemessenen Versicherungsschutzes. Die Versicherungssumme darf den Bestandswert nicht überschreiten. Das Land kann auch, statt die Beihilfe nach Satz 1 zu gewähren, zusichern, dass es für einen ebenso hohen Betrag wie die Versicherung aufkommt, soweit die Versicherung 50 vom Hundert des nach den Sätzen 1 und 2 versicherbaren Schadens nicht übersteigt.
 (1) 1Jeder Mensch darf die freie Landschaft (§2 Abs.1) betreten und sich dort erholen. 2Dieses Recht findet seine Grenze in einer für die Grundbesitzenden unzumutbaren Nutzung, insbesondere durch öffentliche Veranstaltungen oder eine gewerbsmäßige Nutzung.
 Acker in der Zeit vom Beginn ihrer Bestellung bis zum Ende der Ernte und
 (3) Betreten im Sinne dieses Gesetzes ist das Begehen, das Fahren in den Fällen des §25 Abs.1 und das Reiten.
 (1) Das Fahren mit Fahrrädern ohne Motorkraft und mit Krankenfahrstühlen mit Motorkraft ist auf tatsächlich öffentlichen Wegen gestattet. Tatsächlich öffentliche Wege sind private Straßen und Wege, die mit Zustimmung oder Duldung der Grundeigentümerin, des Grundeigentümers oder der sonstigen berechtigten Person tatsächlich für den öffentlichen Verkehr genutzt werden; dazu gehören Wanderwege, Radwege, Fahrwege (Absatz 2 Satz 2), Reitwege und Freizeitwege (§37).
 (2) Außerhalb von Fahrwegen ist das Fahren mit Kraftfahrzeugen sowie mit von Zugtieren gezogenen Fuhrwerken oder Schlitten nicht gestattet. Fahrwege sind befestigte oder naturfeste Wirtschaftswege, die von zweispurigen nicht geländegängigen Kraftfahrzeugen ganzjährig befahren werden können. Das Fahren mit den in Satz 1 genannten Fahrzeugen auf Fahrwegen wird durch dieses Gesetz nicht geregelt.
 (1) Das Reiten ist auf gekennzeichneten Reitwegen und auf Fahrwegen (§25 Abs.2 Satz 2) gestattet. Die Gestattung erstreckt sich nicht auf Fahrwege, die durch Beschilderung als Radwege gekennzeichnet sind.
 Die Waldbesitzenden und sonstigen Grundbesitzenden können die Benutzung ihrer Grundstücke über die Regelungen der §§23 bis 25, 26 Abs.1 und des §27 hinaus gestatten. Eine Gestattung nach §27 darf nur begrenzt auf wenige Tage und nur in Einzelfällen erteilt werden.
 Wer Grundstücke im Rahmen der §§23 bis 28 betritt, darf die Waldbesitzenden und sonstigen Grundbesitzenden der betretenen und der benachbarten Grundstücke und andere Personen nicht schädigend gefährden oder belästigen. Radfahrerinnen und


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Radfahrer sowie Reiterinnen und Reiter haben besonders Rücksicht auf andere Personen zu nehmen. Sie haben Krankenfahrstühlen, Fußgängerinnen und Fußgängern Vorrang einzuräumen, es sei denn, dass sie auf gekennzeichneten Radwegen fahren oder auf gekennzeichneten Reitwegen reiten.
 Wer von den Betretensrechten nach den §§23 bis 28 Gebrauch macht, handelt auf eigene Gefahr. Die Waldbesitzenden und sonstigen Grundbesitzenden haften insbesondere nicht für
 Wald in der Zeit von eineinhalb Stunden nach Sonnenuntergang bis eineinhalb Stunden vor Sonnenaufgang (Nachtzeit) außerhalb von tatsächlich öffentlichen Wegen (§25 Abs.1 Satz 2) begangen wird,
 die freie Landschaft in der Nachtzeit (Buchstabe a) mit Fahrrädern ohne Motorkraft außerhalb von Radwegen oder von Fahrwegen (§25 Abs.2 Satz 2) befahren wird oder
 durch Eingriffe in die freie Landschaft oder Zustand von Anlagen entstehen, insbesondere durch Bodenerkundungsschächte, Gruben und Rohrdurchlässe.
 Die Haftung der Waldbesitzenden oder sonstigen Grundbesitzenden ist nicht nach Satz 2 Nr.3, 4 oder 5 Buchst. b ausgeschlossen, wenn die Schädigung von Personen, die den Wald oder die freie Landschaft betreten, von den Waldbesitzenden oder sonstigen Grundbesitzenden vorsätzlich herbeigeführt wird.
 (1) Waldbesitzende und sonstige Grundbesitzende dürfen die Ausübung der Betretensrechte nach den §§23 bis 28 schriftlich, durch Zeichen oder in dringenden Fällen mündlich verbieten sowie durch Zäune, Sperren oder sonstige Hindernisse verhindern oder wesentlich erschweren, soweit dies erforderlich ist
 wegen ständiger erheblicher Beunruhigung des Wildes durch Besucherinnen und Besucher
 a) durch Treib-, Drück- oder Stöberjagden oder
 b) durch andere Formen der Bejagung, wenn jagdrechtliche Abschusspflichten ohne die Sperrung nicht mehr zu erfüllen sind,
 Zäune, Sperren oder sonstige Hindernisse dürfen auch errichtet werden, soweit dies erforderlich ist, um Schäden durch Wild auf Straßen und Nachbargrundstücken zu verhüten; diese Sperranlagen sind so zu gestalten, dass die Ausübung der Betretensrechte soweit möglich gewährleistet bleibt, zumindest durch begehbare oder überschreitbare Vorrichtungen auf den vorhandenen Wegen.
 (3 ) 1Verbote, Zäune, Sperren und sonstige Hindernisse, die auf Absatz 1 Satz 1 Nrn. 3 bis 9 und Satz 2 gestützt werden, bedürfen bei Privatwald der Genehmigung durch die Waldbehörde, sofern sie die Dauer von einer Woche überschreiten sollen. 2Die Genehmigung ist zu erteilen, soweit die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen.
 (4) Sind Verbote, Zäune, Sperren und sonstige Hindernisse mit Absatz 1 nicht vereinbar, so kann die Waldbehörde die zur Wiederherstellung eines rechtmäßigen Zustandes erforderlichen Anordnungen treffen. Die Anordnungen gelten auch gegenüber den Rechtsnachfolgerinnen und Rechtsnachfolgern.
 in der Zeit vom 1.April bis zum 15.Juli (allgemeine Brut-, Setz- und Aufzuchtzeit), an der Leine geführt werden, es sei denn, dass sie zur rechtmäßigen Jagdausübung, als Rettungs- oder Hütehunde oder von der Polizei, dem Bundesgrenzschutz oder dem Zoll eingesetzt werden oder ausgebildete Blindenführhunde sind,
 (2) Die Feld- und Forstordnungsbehörden können durch Verordnung bestimmen, dass Hunde in der freien Landschaft auch außerhalb der Zeit vom 1.April bis zum 15.Juli an der Leine zu führen sind
 Die Ausnahmen nach Absatz 1 Nr.1 Buchst. b bleiben unberührt.
 (3) Wer in Wald, Moor, Heide oder in gefährlicher Nähe davon ein Feuer angezündet hat, hat es zu überwachen. Brennende oder glimmende Gegenstände dürfen nicht weggeworfen werden.
 Verbote nach Absatz 1 über den Zeitraum vom 1.März bis 31.Oktober hinaus


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ausdehnen oder
 (5) Sind Bestimmungen nach Absatz 4 über das Gebiet eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt hinaus erforderlich, so erlässt die oberste Waldbehörde die Verordnung.
 Die Aufgaben der Gefahrenabwehr nach dem Sechsten und nach diesem Teil dieses Gesetzes obliegen den Feld- und Forstordnungsbehörden (§43 Abs.2 Satz 1) sowie im Außendienst den Behörden nach §43 Abs.3 Satz 1 und Abs.4 sowie den Feldhüterinnen, Feldhütern, Forsthüterinnen und Forsthütern. Die Feldhüterinnen, Feldhüter, Forsthüterinnen und Forsthüter sind Verwaltungsvollzugsbeamtinnen und Verwaltungsvollzugsbeamte (§50 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung). Sie haben nicht die Befugnisse nach den §§14 bis 16, 18 und 24 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung.
 (1) Es obliegt den Gemeinden als Aufgabe des eigenen Wirkungskreises, Grundflächen in der freien Landschaft zu Wanderwegen, Radwegen, kombinierten Wander- und Radwegen oder Reitwegen (Freizeitwegen) zu bestimmen. Freizeitwege dienen dazu, die freie Landschaft und den Zugang zu Ufern für das Betreten (§23 Abs.3) zu erschließen. Reitwege können auch dazu dienen, den Verkehr auf anderen Straßen und Wegen von Reitenden zu entlasten.
 (1) Zur Vorbereitung der Bestimmung eines Freizeitweges stellt die Gemeinde einen Wegeplan auf. Der Plan muss folgende Angaben enthalten:
 die Bezeichnung der von dem Weg durchschnittenen Grundstücke nachdem Katasternachweis,
 die vorgesehene Verwendung des Freizeitweges nach §37 Abs.1 Satz 1.
 Dem Plan ist eine topografische Karte im Maßstab von mindestens 1:25.000 beizufügen, in der der geplante Verlauf des Weges dargestellt ist.
 (2) Die Gemeinde legt den Plan mit der Karte für die Dauer eines Monats zur Einsicht aus. §73 Abs.4 und 5 Sätze 1, 2 Nrn.1 und 2 und Satz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend.
 (3) Nach Ablauf der Auslegungsfrist bestimmt die Gemeinde durch Allgemeinverfügung den Freizeitweg und seine Verwendung (§37 Abs.1 Satz 1); sie entscheidet dabei über etwaige Einwendungen. Die Allgemeinverfügung muss die Angaben nach Absatz 1 Satz 2 und die Karte (Absatz 1 Satz 3) enthalten. Sie ist öffentlich bekannt zu machen. Auf die Veröffentlichung der Karte kann verzichtet werden, wenn diese zur öffentlichen Einsichtnahme bereitgehalten wird und die Bekanntmachung darauf hinweist. Den Betroffenen und den Personen, die Einwendungen erhoben haben, ist die Verfügung zuzustellen; auf die Zustellung der Karte kann in den Fällen des Satzes 4 verzichtet werden.
 (2) Die Gemeinde hat die Freizeitwege gemäß ihrer Verwendung (§37 Abs.1 Satz 1) zu kennzeichnen. Sie hat die Wege zu unterhalten und insbesondere bauliche Anlagen wie Brücken, Treppen, Geländer und Durchlässe in einem verkehrssicheren Zustand zu erhalten. Das Betreten der Freizeitwege geschieht auf eigene Gefahr; §30 Sätze 2 und 3 gilt entsprechend.
 (3) Abweichend von §10 Abs.1 des Niedersächsischen Abfallgesetzes sammelt die Gemeinde die auf Freizeitwegen lagernden Abfälle, die Erholungssuchende verbotswidrig zu hinterlassen pflegen, zur weiteren Entsorgung auf eigene Kosten auf und stellt sie an zentralen Abholstellen für den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zur kostenlosen Übernahme bereit, wenn behördliche Maßnahmen gegen die verursachende Person nicht hinreichend Erfolg versprechend erscheinen. Die Gemeinde kann ihre Pflicht vertraglich auf Dritte übertragen. Die Sätze 1 und 2 gelten auf an Freizeitwege angrenzenden Grundflächen entsprechend, sofern die Besitzer dieser Flächen von der Gemeinde verlangen, dass Abfälle im


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Sinne des Satzes 1 beseitigt werden.
 (4) Auf Verlangen einer waldbesitzenden oder sonstigen grundbesitzenden Person, deren Grundstück an einen Freizeitweg angrenzt, hat die Gemeinde
 soweit die Voraussetzungen des §37 Abs.2 Nr.1 nicht mehr vorliegen. Wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht, kann die Gemeinde einen Freizeitweg zeitweise sperren oder ihn verlegen oder aufheben. Für die Aufhebung und Verlegung gilt §38 entsprechend mit der Maßgabe, dass bei der Aufhebung die Aufstellung eines Wegeplans sowie Einzelangaben über den Weg und seinen Verlauf nicht erforderlich sind.
 (2) Sofern nichts anderes vereinbart wird, hat die Gemeinde für den Rechtsverlust eine laufende Entschädigung in Höhe des für Grundflächen gleicher Art ortsüblichen Miet- oder Pachtzinses, mindestens jedoch in Höhe des für landwirtschaftlich genutzte Grundflächen der geringsten Ertragsklasse ortsüblichen Landpachtzinses zu zahlen. Die Entschädigung setzt die Gemeinde auf Antrag der Berechtigten nach Maßgabe des §11 Abs.3 und 4 NEG fest. Haben sich die tatsächlichen Verhältnisse nach Festsetzung der Entschädigung wesentlich geändert, so wird diese neu festgesetzt. Für Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung gilt §43 NEG entsprechend.
 (3) Die Gemeinde kann die Bestimmung eines Freizeitweges davon abhängig machen, dass Dritte, insbesondere Reitvereine und gewerbliche reitsportliche Unternehmen, sie von der Entschädigungspflicht freistellen und eine etwa notwendige Herrichtung und die Unterhaltung des Weges übernehmen, sofern der Weg auf Betreiben der Dritten bestimmt werden soll oder sonst bevorzugt deren Belangen dient. Die Freistellung wirkt nicht gegenüber Entschädigungsberechtigten.
 Freizeitwege, die innerhalb des Bereichs einer Samtgemeinde über das Gebiet einer Mitgliedsgemeinde hinausführen, sind von der Samtgemeinde zu bestimmen und zu unterhalten. Die Samtgemeinde hat die Entschädigung nach §40 festzusetzen und zu leisten. Freizeitwege, die innerhalb des Kreisgebiets über das Gebiet einer Samtgemeinde oder einer nicht zu einer Samtgemeinde gehörenden Gemeinde hinausführen sollen, sind durch den Landkreis zu bestimmen und zu unterhalten. In den Fällen des Satzes 3 hat der Landkreis die Entschädigung nach §40 festzusetzen und zu leisten. Die §§37 bis 40 gelten entsprechend.
 (1) 1Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig ohne die nach § 8 Abs. 1, 2 Satz 1 und Abs. 8 erforderliche Genehmigung
 Waldbäume (§ 2 Abs. 3) zu Zwecken nach Nummer 1 oder 2 fällt, rodet oder auf sonstige Weise beseitigt.”
 2Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 25000 Euro geahndet werden.
 (2) 1Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig unbefugt
 entgegen §23 Abs.2
 a) eine Waldkultur, Walddickung, Waldbaumschule oder eine Fläche, auf der Holz eingeschlagen wird,
 b) einen Acker in der Zeit vom Beginn der Bestellung bis zum Ende der Ernte oder
 c) eine Wiese oder Weide während der Aufwuchszeit
 über die Gestattung nach §25 Abs.1 Satz 1 hinaus mit einem Krankenfahrstuhl mit Motorkraft oder mit einem Fahrrad in der freien Landschaft außerhalb von Wegen fährt;
 entgegen §25 Abs.2 Satz 1 mit einem Kraftfahrzeug oder einem von Zugtieren gezogenen Fuhrwerk oder Schlitten außerhalb der Fahrwege fährt;
 über die Gestattung nach §26 Abs.1 hinaus in der freien Landschaft reitet;
 entgegen einer Verordnung nach §26 Abs.2 ohne amtliches Kennzeichen reitet, soweit die Verordnung auf diese Bußgeldvorschrift verweist;
 entgegen §27 im Wald oder in der übrigen freien Landschaft zeltet oder einen Wohnwagen oder


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ein Wohnmobil aufstellt oder sich darin aufhält;
 ein Grundstück entgegen einem rechtmäßigen oder von der Waldbehörde genehmigten Verbot nach §31 betritt.
 2Nicht ordnungswidrig ist das Verhalten in den Fällen des Satzes 1 Nrn.1 bis 4 und 6, wenn eine weiter gehende Gestattung der Waldbesitzenden oder sonstigen Grundbesitzenden gemäß § 28 erteilt worden ist, in den Fällen des § 27 jedoch nur, wenn sich die Gestattung in den Grenzen des § 28 Satz 2 hält.
 entgegen §33 Abs.1 Nr.1 Buchst. a nicht dafür sorgt, dass ein seiner Aufsicht unterstehender Hund in der freien Landschaft nicht streunt oder wildert;
 entgegen §33 Abs.1 Nr.1 Buchst. b nicht dafür sorgt, dass ein seiner Aufsicht unterstehender Hund in der freien Landschaft in der Zeit vom 1.April bis zum 15.Juli an der Leine geführt wird;
 entgegen §33 Abs.1 Nr.2 ein Koppel- oder Wildgattertor oder eine Vorrichtung, die zur Sperrung von Eingängen in eingefriedete Grundstücke oder Wegen dient, nachdem er sie geöffnet hat, nicht wieder schließt;
 entgegen §33 Abs.1 Nr.3 eigenes Vieh oder anvertrautes Vieh außerhalb eingefriedeter Grundstücke nicht beaufsichtigt oder sichert;
 dem Gebot einer Verordnung nach §33 Abs.2 Satz 1 Nr.1 über das Anleinen von Hunden zuwiderhandelt, soweit die Verordnung auf diese Bußgeldvorschrift verweist;
 entgegen §34 Nr.1 einen Baum, eine Hecke, eine Wallhecke, einen Strauch, Pflanzen oder Früchte ohne vernünftigen Grund beschädigt;
 entgegen §34 Nr.2 einen Feld- oder Waldweg oder eine dazugehörende Einrichtung beschädigt oder ihre Benutzung erheblich erschwert;
 entgegen §34 Nr.3 einen Wegweiser, ein Hinweisschild, eine Einfriedung, ein Geländer, einen elektrischen Zaun, eine Vorrichtung, die zum Schutz von Bäumen dient, oder eine Vorrichtung, die zur Sperrung eines Weges oder eines Eingangs in ein eingefriedetes Grundstück dient oder zur Verhütung von Unglücksfällen aufgestellt ist, wegnimmt, umwirft, beschädigt oder unkenntlich, unwirksam oder unbrauchbar macht;
 entgegen §34 Nr.4 die Stamm-, Stoß- oder Losnummer oder ein entsprechendes Zeichen an einem stehenden oder gefällten Stamm oder an einem aufgeschichteten Stoß von Holz, einem anderen Walderzeugnis oder an Torf zerstört, unkenntlich macht, nachmacht oder verändert;
 entgegen §34 Nr.5 aufgeschichtete forstwirtschaftliche Erzeugnisse umwirft, verstreut, vom Standort entfernt oder deren Stützen wegnimmt;
 entgegen §34 Nr.6 zur Bewässerung eines Grundstücks dienendes Wasser ableitet;
 entgegen §34 Nr.7 einen Graben, einen Wall, eine Rinne oder eine andere zur Ableitung oder Zuleitung von Wasser oder zur Beregnung des Grundstücks dienende Anlage beschädigt, beseitigt oder in einer ihre Funktion beeinträchtigenden Weise verändert;
 entgegen §35 Abs.1, auch in Verbindung mit einer Verordnung nach §35 Abs.4 Nr.2, in Wald, Moor oder Heide oder in gefährlicher Nähe davon ein Feuer anzündet oder raucht;
 entgegen §35 Abs.3 Satz 1 ein Feuer, das er in Wald, Moor, Heide oder in gefährlicher Nähe davon angezündet hat, nicht überwacht;
 entgegen §35 Abs.3 Satz 2 in Wald, Moor und Heide oder in gefährlicher Nähe davon einen brennenden oder glimmenden Gegenstand wegwirft;
 dem Verbot einer Verordnung nach §35 Abs.4 Nr.1 oder 3 zuwiderhandelt, soweit die Verordnung für bestimmte Tatbestände auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
 (4) Ordnungswidrigkeiten nach den Absätzen 2 und 3 können mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden.
 (1) 1Die Aufgaben der Waldbehörden und


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der höheren Forstbehörde nach § 45 Abs. 2 Satz 1 des Bundeswaldgesetzes nehmen die Landkreise und kreisfreien Städte wahr. 2Oberste Waldbehörde ist das Fachministerium.
 (2) 1Die Aufgaben der Feld- und Forstordnungsbehörden nehmen die Gemeinden wahr. 2Diese berufen Feldhüterinnen, Feldhüter, Forsthüterinnen und Forsthüter. 3Als solche dürfen nur Personen bestellt werden, die zur Gemeinde in einem Beamten- oder Dienstverhältnis stehen. 4Ausnahmsweise können nach Satz 2 Personen zur neben- oder ehrenamtlichen Wahrnehmung der Vollzugsaufgaben berufen werden, wenn ein enger Sachzusammenhang der Vollzugsaufgaben mit einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis besteht und die Weisungsgebundenheit gegenüber der Gemeinde gewährleistet ist.
 (3) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 sind für Außendienstaufgaben zuständig:
 Diese Aufgaben einschließlich der Aufgaben der Forsthüterinnen und Forsthüter nach §36 Satz 2 können nur fachkundige Personen im Sinne des §15 Abs.3 Satz 2 wahrnehmen.
 (5) Die unmittelbare Fachaufsicht über die kreisangehörigen Gemeinden führen vorbehaltlich des Satzes 2 Nr.2 die Landkreise als Waldbehörden. Die oberste Waldbehörde führt die unmittelbare Fachaufsicht über
 (6) Die Aufgaben der Waldbehörden sowie der Feld- und Forstordnungsbehörden gehören zum übertragenen Wirkungskreis. Die für diese Aufgaben entstehenden Kosten werden im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs abgegolten.
 (7) Die Zuständigkeit der großen selbständigen Städte sowie der selbständigen Gemeinden für Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises der Landkreise nach diesem Gesetz wird ausgeschlossen (§ 17 Satz 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes) .
 gelten als privatrechtliche Betreuungsverhältnisse nach Maßgabe der §§16 und 17 fort.
 (2) §46 Abs.3 des Landeswaldgesetzes in der in Absatz 1 bezeichneten Fassung gilt mit der Maßgabe fort, dass sich die unter diese Vorschrift fallenden Waldgenossenschaften durch Beschluss der Genossenschaftsversammlung mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder auflösen können.
 (3) Eine am 31.März 2009 als Weihnachtsbaum- oder als Schmuckreisigkultur genutzte Waldfläche muss unverzüglich nach der Beendigung dieser Nutzung in eine ordnungsgemäße Forstwirtschaft (§ 11) überführt werden, sofern der Grundbesitzende nicht nachweist, dass die Fläche bei Begründung der Kultur keine Waldfläche war.
 §3 Abs.2 des Realverbandsgesetzes vom 4.November 1969 (Nds.GVBl. S.187), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3.Juni 1982 (Nds.GVBl. S.157), wird gestrichen.
 §2 Abs.2.des Gesetzes über Landwirtschaftskammern in der Fassung vom 10.Oktober 1986 (Nds.GVBl. S.325), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 18.Dezember 2001 (Nds.GVBl. S.806), wird wie folgt geändert:
 Am Ende des Buchstabens m wird der Punkt durch ein Semikolon ersetzt.
 Es wird der folgende Buchstabe n angefügt:
 „n) die Privatwaldbesitzenden nach §17 des Niedersächsischen Gesetzes über den Wald und die Landschaftsordnung (NWaldLG) zu betreuen sowie die Betreuung von Genossenschaftswald und Kommunalwald nach §16 Abs.2 Satz 1 NWaldLG zu übernehmen.“
 §60a Nr.4 Buchst. e Doppelbuchst. dd des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes in der Fassung vom 11.April 1994 (Nds.GVBl. S.155, 267), zuletzt geändert durch Artikel 43 des Gesetzes vom 20.November 2001 (Nds.GVBl. S.701), erhält folgende Fassung:
 „dd) nach den §§8 und 9 des Niedersächsischen Gesetzes über den Wald und die Landschaftsordnung für Flächen über drei Hektar,“.
 In §22 Halbsatz 1 des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes vom 8.März 1978 (Nds.GVBl. S.233), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 20.November 2001 (Nds.GVBl. S.701), wird der Klammerzusatz „(§11 des Landeswaldgesetzes)“ durch den Klammerzusatz „(§18 des Niedersächsischen Gesetzes über den Wald und die Landschaftsordnung)“


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ersetzt.
 §9 Abs.1 Nr.17 des Gesetzes über die Region Hannover vom 5.Juni 2001 (Nds.GVBl. S.348) erhält folgende Fassung:
 „17. die Aufgaben der Waldbehörden, mit Ausnahme der Aufgaben nach §31 Abs.3 und 4 und §35 Abs.4 des Niedersächsischen Gesetzes über den Wald und die Landschaftsordnung in der Landeshauptstadt Hannover, sowie die erstinstanzlichen Aufgaben der Bezirksregierungen nach dem genannten Gesetz mit Ausnahme der Aufgaben nach dem Zweiten und Fünften Teil und nach §35 Abs.5 Satz 1, ferner die Aufgaben der Landkreise nach dem Forstschäden-Ausgleichsgesetz und der Verordnung zur Durchführung des Bundeswaldgesetzes,“.
 das Landeswaldgesetz in der Fassung vom 19.Juli 1978 (Nds.GVBl. S.595), zuletzt geändert durch Artikel 31 des Gesetzes vom 22.März 1990 (Nds.GVBl. S.101),
 das Gesetz über den Körperschafts- und Genossenschaftswald vom 4.März 1961 (Nds.GVBl. S.99), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 13.Dezember 1996 (Nds.GVBl. S.494),
 das Feld- und Forstordnungsgesetz in der Fassung vom 30.August 1984 (Nds.GVBl. S.215), zuletzt geändert durch Artikel 28 des Gesetzes vom 22.März 1990 (Nds.GVBl. S.101).
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 Van Blokland-Topp
 06/10/2013 • 10:42
 Ich habe eine frage über waldgesetz niedersachsen, .gibt es auch richtlinien für Erstauforstung vo n schafswiese nach bewaldung mit rücksicht auf nachbarngrundstücke ich meine abstände Bäume und Höhe der Bäume von Grundstück grenze wege beschattung ?
 ich kann darüber nichts von finden !
 07/10/2013 • 09:43
 das es für ein Waldstück eine Obergrenze hinsichtlich der Beschattung der Nachbargrundstücke gibt wäre uns neu. Das macht be Wald ja auch wenig Sinn. Denn schließlich schreibt kein Gesetz dem Waldbesitzer vor, welche Baumarten er pflanzen darf und welche nicht. Wenn man auch nur einmal an eine Naturverjüngung denkt – da wächst ja auch, was dort am Standort eben wachsen will/kann. Wir reden hier ja in der Tat über Natur und nicht über ein Gartengrundstück.
 Anders verhält es sich bei einer Pflanzung. Hier gibt es Mindestabstände zur Grenze des Waldstücks.
 20/11/2015 • 22:34
 Ein Waldbesitzer sollte seinen Wald zwecks Bewirtschaftung mit Kfz erreichen können.
 Liegt ein Waldgrundstück fernab öffentlicher Straßen innerhalb anderer Waldgrundstücke/Ackerflächen (Wirtschaftswege zum Wald sind vorhanden), wodurch ist dann sichergestellt, das der Waldbesitzer seinen Wald mit Kraftfahrzeugen anfahren darf ? Ich gehe dabei davon aus, daß die vorhandenen Wege anderen Grundstücksbesitzern gehören. Im Niedersächsischen Waldgesetz finde ich hierzu keine Regelungen, in anderen Ländergesetzen durchaus. Ist das in Niedersachsen (wo ?) geregelt ?
 16/10/2017 • 17:57
 Hallo, darf man also ab dem 1.11 Feuer im Wald entzünden?
 17/10/2017 • 08:40
 @ Feuer ab. 1.11.: So einfach kann man das nicht sagen. Ein Waldbesitzer darf in Niedersachsen grundsätzlich das ganze Jahr über ein Feuer anzünden. Dass das nach dem Waldgesetz nicht verboten ist, heißt nicht automatisch, dass es erlaubt ist. Neben dem Waldgesetz gibt es noch andere Gesetze, die zum Tragen kommen können. Beispielsweise unter


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VG Karlsruhe, Urteil vom 14.02.2001 - 4 K 3227/00 - openJur
 Urteil vom 14.02.2001 - 4 K 3227/00
 VG Karlsruhe, Urteil vom 14.02.2001 - 4 K 3227/00
 openJur 2013, 11543
 1. Zu den Voraussetzungen der Notzuständigkeit der Fachaufsichtsbehörde nach § 67 Abs 1 PolG BW.
 Zur Frage, ob ein von Demonstrationsteilnehmern errichtetes Zeltlager, das der Übernachtung und Verpflegung dient, selbst Versammlungscharakter hat.
 Der Kläger begehrt die Feststellung, dass ein gegen ihn ergangener Platzverweis und eine Räumungsverfügung rechtswidrig waren.
 In den Tagen vor dem 18.10.2000 kam es in der näheren Umgebung des Atomkraftwerks Xxx zu verschiedenen Demonstrationen und Aktionen, mit denen Bürger ihre Ablehnung gegen den für den 18.10.2000 beabsichtigten Castor-Transport aus dem Atomkraftwerk Xxx in die französische Wiederaufbereitungsanlage La Hague zum Ausdruck brachten. Zu diesen Demonstrationen und Aktionen, unter anderem auch Sitzblockaden, hatte die Kampagne "X-tausendmal quer" aufgerufen. Der Kläger ist Mitorganisator dieser Initiative. Nach einer Auftaktdemonstration am 15.10.2000 wollten zahlreiche Demonstranten die Tage und Nächte bis zum geplanten Castor-Transport in der Nähe des Atomkraftwerks Xxx verbringen. Bereits im Vorfeld hatte die Initiative bei einem Kooperationsgespräch mit dem Landratsamt Xxx am 12.10.2000 um Unterstützung beim Aufbau einer Versorgungsinfrastruktur gebeten. Von Seiten der Sprecher der Initiative wurde dabei erklärt, die Infrastruktur solle nicht Gegenstand von Aktionen werden. Der Kläger hatte an dem Kooperationsgespräch nicht teilgenommen.
 Der Eigentümer des Hausgrundstücks xxx in der Gemeinde Xxx stellte den Demonstranten am Abend des 15.10.2000 das in seinem Miteigentum stehende angrenzende Wiesengrundstück zur Errichtung eines Zeltlagers zur Verfügung. Auf dem Wiesengrundstück waren am 16.10.2000 zwei größere Rundzelte, mehrere Versorgungs- und Küchenzelte und ca. 40 sog. Iglu-Zelte aufgebaut; es waren vier Toilettenhäuschen aufgestellt.
 Am 16.10.2000 um 15.10 Uhr erteilte das Landratsamt Xxx den auf dem Wiesengrundstück anwesenden ca. 150 Personen durch eine Allgemeinverfügung Platzverweise und erließ eine Räumungsverfügung. Es erging die Aufforderung, die Zelte sofort abzubrechen und sich zu entfernen. Für den Fall der Zuwiderhandlung wurde die zwangsweise Räumung der Wiese angedroht. Es wurde weiter untersagt, an anderer Stelle ein Zeltlager zu errichten. Der Sofortvollzug der Maßnahme wurde angeordnet. Der Tenor der Verfügung wurde vor Ort durch den Einsatzleiter des Polizeivollzugsdienstes mündlich bekannt gegeben. Das Camp wurde daraufhin von den anwesenden Personen geräumt.
 Ebenfalls am 16.10.2000 verfügte das Landratsamt Xxx die Beschlagnahme zweier Küchenfahrzeuge samt Anhänger und Inventar. Die Anträge der Betreiber der Küchen auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wurden mit Beschluss der Kammer vom 20.10.2000 - 4 K 2981/00 - abgelehnt. Die Rechtsfrage, ob der Eigentümer des Grundstücks Xxx berechtigt ist, sein Hausgrundstück anlässlich der in Zukunft zu erwartenden Castor-Transporte aus dem Atomkraftwerk Xxx für die Errichtung eines Zeltlagers zur Verfügung zu stellen, ist Gegenstand des Klageverfahrens 4 K 3074/00.
 Nachdem der Kläger gegen den Platzverweis und die Räumungsverfügung noch am 16.10.2000 Widerspruch eingelegt und die Aussetzung der sofortigen Vollziehung beantragt hatte, bestätigte das Landratsamt Xxx die am 16.10.2000 mündlich bekannt gegebene Verfügung gegenüber dem Kläger mit schriftlichem Bescheid vom 17.10.2000. In der Begründung der auf §§ 1, 3, 67 Abs.1, 68 Abs.1 PolG gestützten Verfügung wird ausgeführt, die öffentliche Sicherheit und Ordnung erfordere die Räumung


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des Wiesengrundstücks. Das Zeltlager verstoße gegen die Polizeiverordnung der Gemeinde Xxx, die das Aufstellen von Zelten und das Campieren in freier Landschaft außerhalb baurechtlich genehmigter Campingplätze untersage, wenn nicht die erforderlichen sanitären Einrichtungen zur Verfügung stünden. Dies sei bei dem fraglichen Wiesengrundstück der Fall, da die vier Toilettenhäuschen nicht zur Versorgung der anwesenden ca. 150 Personen ausreichten. Das Zeltlager verstoße auch gegen öffentlich-rechtliche Bauvorschriften. Daneben löse das Camp eine unmittelbar bevorstehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus, da es erklärtermaßen Anlaufpunkt und Aufenthaltsort für die Teilnehmer der beabsichtigten Blockadedemonstrationen sei. Schon im Vorfeld der beabsichtigten Demonstrationen sei zu massenhaften Rechtsbrüchen und zu kollektivem Ungehorsam gegenüber polizeilichen Anweisungen aufgerufen worden. Es sei zu befürchten, dass das Zeltlager sukzessive zu einem Camp für die vom Veranstalter bereits angekündigten über 3000 bis 5000 Versammlungsteilnehmer werde. Das Zeltlager stelle eine "logistische Zentrale des Widerstands" dar, in der die angekündigten massenhaften Rechtsbrüche organisiert werden könnten. Die Anordnung zur Auflösung und zum Entfernen des Zeltlagers sei die nach § 3 PolG erforderliche und auch verhältnismäßige Maßnahme zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit. Die Verfestigung, Vergrößerung und Etablierung eines Zeltdorfes, aus dem heraus rechtswidrige Aktionen bzw. Straftaten begangen werden könnten, werde so verhindert. Mildere Maßnahmen seien nicht in Betracht gekommen. Die Räumungsverfügung und der Platzverweis seien auch im Hinblick auf Art. 8 GG rechtmäßig, weil die Vorbereitung oder Planung massenhafter Rechtsbrüche nicht vom Grundrecht der Versammlungsfreiheit gedeckt sei.
 Am 16.11.2000 hat der Kläger Klage erhoben. Er beantragt,
 festzustellen, dass die am 16.10.2000 gegen ihn ergangene Verfügung des Landratsamts Xxx (Platzverweis, Räumungsverfügung sowie das Verbot, an anderer Stelle ein Zeltlager zu errichten) rechtswidrig gewesen ist.
 Zur Begründung trägt er vor, die Klage sei als Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig. Das erforderliche Feststellungsinteresse liege vor, da die von ihm mitorganisierte Kampagne "X-tausendmal quer" dazu aufrufe, mit einer großen gewaltfreien Sitzblockade gegen den nächsten Castor-Transport zu demonstrieren. Es sei geplant, wieder ein Zeltlager in der Nähe des Atomkraftwerks Xxx zu errichten. Es bestehe Gefahr, dass das Landratsamt Xxx in dieser Situation Verfügungen desselben Inhalts erlassen werde. Die Klage sei auch begründet, denn die Verfügung sei insgesamt rechtswidrig. Entgegen der Auffassung des Landratsamts beurteile sich die Zulässigkeit eines derartigen Zeltlagers nach dem Versammlungsgesetz. Ein politisch motiviertes Zeltlager falle unter den Versammlungsbegriff. Das Camp sei auf das Erzielen einer politischen Außenwirkung gerichtet gewesen. Darauf komme es aber nicht an, denn der Versammlungsbegriff des Versammlungsgesetzes sei sehr weit; ein politischer Zweck sei nicht gefordert. Die Errichtung des Zeltlagers sei eine Spontan-Versammlung gewesen, die keiner Anmeldung bei der Polizei bedurft habe. Die Möglichkeit, das Camp auf dem Wiesengrundstück des X. X. zu errichten, habe sich erst während der Auftaktdemonstration am 15.10.2000 ergeben. Eine "Genehmigung" der Versammlung hätten sie im Übrigen auch gerne eingeholt; das Landratsamt habe aber am 12.10.2000 klar signalisiert, dass eine derartige "Genehmigung" nicht erteilt werde. Gründe, die ein Verbot der Versammlung nach § 15 Abs. 1 VersammlG gerechtfertigt hätten, seien nicht gegeben gewesen. Eine unmittelbare Gefährdung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung habe nicht bestanden. Soweit die Verfügung auf die Polizeiverordnung der Gemeinde Xxx gestützt


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sei, werde von unzutreffenden Tatsachen ausgegangen. Die sanitären Bedingungen seien zum Zeitpunkt der Räumung durchaus in Ordnung gewesen; es habe keinerlei Konflikte mit Anwohnern gegeben. Außerdem habe die Polizei verhindert, dass weitere Toilettenhäuschen - die die Initiative "X-tausendmal quer" in Xx vorgehalten habe - auf dem Camp-Gelände aufgestellt werden. Baurechtliche Gesichtspunkte würden hinter dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zurücktreten, da durch das Camp nicht die geringste mittelfristige baurechtlich erhebliche Veränderung eingetreten wäre. Auch die angekündigte große gewaltfreie Sitzblockade habe die Räumung nicht im Sinne von § 15 VersammlG gerechtfertigt. Insofern fehle es am Kriterium der Unmittelbarkeit, denn die mögliche Blockade sei im Zeitpunkt der Verfügung am 16.10.2000 um 15.10 Uhr weder zeitlich noch räumlich unmittelbar bevorstehend gewesen. Der voraussichtliche Transporttermin sei erst zwei Tage später geplant gewesen und die mögliche Transportstrecke habe einige Kilometer entfernt gelegen. Es habe kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Zeltdemonstration und der angekündigten Blockade bestanden. Außerdem unterstünden demonstrative Blockaden, die auf Sperrung von Verkehrswegen mit hohem Symbolgehalt angelegt seien und die in defensiver Weise mit Mitteln passiver Resistenz in Form einer Sitzblockade durchgeführt würden, dem Schutz der Versammlungsfreiheit. Die Teilnehmer an einer Sitzblockade könnten sich jedenfalls so lange auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit berufen, wie die Ordnungsbehörde keine einschränkenden Maßnahmen erlasse. Ein Blockade- oder Demonstrationsverbot sei aber nicht ausgesprochen worden. Soweit sich der Beklagte bei seiner Gefahrenprognose auf möglicherweise bevorstehende Straftaten oder Gewaltakte stütze, handele es sich lediglich um Vermutungen, die für die von § 15 VersammlG erforderliche unmittelbar bevorstehende Gefahr nicht ausreichend seien.
 Er ist der Auffassung, die Verfügung sei formell und materiell rechtmäßig. Das Landratsamt sei für den Erlass der Verfügung sachlich zuständig gewesen, weil eine rechtzeitige Entscheidung der Ortspolizeibehörde nicht erreichbar gewesen sei. Nach der Rechtsprechung bestehe kein Zweifel daran, dass Blockaden der Verkehrswege, auf denen ein Castor-Behälter transportiert werde, rechtswidrig seien. Selbst wenn eine Blockadehandlung nicht als strafrechtlich bewehrte Nötigung angesehen werde, verstoße das Blockieren der Schienenwege gegen die öffentliche Sicherheit. Solchen Rechtsverstößen werde auch in Zukunft entgegengetreten, so dass dem Kläger im Hinblick auf eine Wiederholungsgefahr ein Feststellungsinteresse nicht abzusprechen sei. Die rechtswidrigen Ziele der Initiative "X-tausendmal quer" ergäben sich aus deren Faltblatt, in dem es z.B. heiße: "Gesetze und Vorschriften, die nur den reibungslosen Ablauf der Castor-Transporte schützen, werden wir nicht einhalten". Das Camp habe dem Zweck gedient, als Obdach für die demonstrierenden Atomkraftgegner zu fungieren. Die aufgebaute Infrastruktur habe ohne Rücksicht darauf genutzt werden sollen, ob dabei nicht auch Verstöße gegen die Rechtsordnung begangen würden. Dieser gemeinschaftliche Zweck sei aber nicht kommunikativer bzw. kundgebender Art gewesen. Deshalb handle es sich bei dem Zeltdorf nicht um eine Versammlung. Dass das Camp nicht der kollektiven Meinungskundgabe gedient habe, ergebe sich daraus, dass es an beliebiger Stelle, nämlich einige Kilometer vom Atomkraftwerk Xxx entfernt, errichtet worden sei. Das Demonstrationsanliegen ergäbe sich jedenfalls nicht durch die räumliche Nähe zum Demonstrationsgegenstand. Weiter sei keines der Zelte mit Aufschriften oder Plakaten, die auf das Demonstrationsanliegen hätten hinweisen können, versehen gewesen. Das Camp habe sich gerade nicht als "deutliches Signal des Widerstands" präsentiert. Auf dem Platz selbst


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hätten auch keine Einzelaktionen stattgefunden, die von dort aus das Demonstrationsanliegen in die Öffentlichkeit hätten tragen können. Auch bei dem Kooperationsgespräch zwischen Sprechern der Kampagne "X-tausendmal quer" und dem Landratsamt Xxx am 12.10.2000 sei nur die Rede davon gewesen, dass mit dem Camp nur eine Infrastruktur geschaffen werden solle. Auch die Veröffentlichungen von "X-tausendmal quer" im Internet sprächen von dem Camp als Übernachtungs- und Versorgungsmöglichkeit. Aber selbst wenn das Zeltlager als Versammlung im Sinne des Versammlungsrechts angesehen würde, wäre die Räumungsverfügung gerechtfertigt. Dies gelte einerseits für die Wahrung gesundheitspolizeilicher Belange, die mit der Durchsetzung der Polizeiverordnung Xxx verfolgt worden seien. Daneben gebe § 15 VersammlG die rechtliche Handhabe, gegen bevorstehendes polizeiwidriges Verhalten einzuschreiten. Ziel der Initiative "X-tausendmal quer" sei es gewesen, den Castor-Transport mit rechtswidrigen Blockaden zu stoppen. Das ergebe sich aus den Aufrufen im Internet. Es könne den Behörden nicht zugemutet werden, zuzuwarten, bis sich die rechtswidrige Blockade an Ort und Stelle realisiere.
 Dem Gericht liegen die Akten des Landratsamts Xxx zu diesem Verfahren und zu den Vorgängen in Xxx im Oktober 2000 (zwei Hefte) sowie die Akten des Verwaltungsgerichts 4 K 2981/00 und 4 K 3074/00 vor. Auf diese sowie auf die Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen wird wegen der weiteren Einzelheiten verwiesen. Weiter wurden auch die der Homepage im Internet der Initiative "X-tausendmal quer" zu entnehmenden Bilder und Informationen (www.x1000malquer.de)zum Gegenstand des Verfahrens gemacht.
 Die Klage ist als Fortsetzungsfeststellungsklage in entsprechender Anwendung des § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg.
 Nach § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO spricht das Gericht, wenn sich der Verwaltungsakt erledigt hat, auf Antrag aus, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat. Die Vorschrift findet entsprechende Anwendung, wenn sich ein streitiger Verwaltungsakt schon vor Klageerhebung erledigt hat (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urt. v. 01.07.1975, BVerwGE 49, S. 36). Der dem Kläger am 16.10.2000 mündlich bekannt gegebene und am 17.10.2000 schriftlich bestätigte Platzverweis mit Räumungsverfügung hat sich durch die freiwillige Räumung des an das Grundstück Xxx in Xxx angrenzende Wiesengrundstück unstreitig erledigt. Das in der Verfügung des Landratsamts Xxx weiter enthaltene Verbot, an anderer Stelle ein Zeltlager zu errichten, hat sich ebenfalls erledigt, weil es auf die Verhinderung der bloßen Verlegung konkret dieses Zeltlagers an einen anderen Ort in zeitlichem Zusammenhang mit den in der Zeit um den 18.10.2000 durchgeführten Demonstrationen und Aktionen, gerichtet war. Auch insofern besteht zwischen den Beteiligten Einigkeit, nachdem der Vertreter des Beklagten in der mündlichen Verhandlung klargestellt hatte, dass auch eine Vollstreckung dieser Verfügung nicht mehr in Betracht kommt.
 Die damit statthafte Fortsetzungsfeststellungsklage konnte ohne Einhaltung einer Klagefrist erhoben werden. Denn eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts, der sich vorprozessual vor Eintritt der Bestandskraft erledigt hat, unterliegt keiner Klagefrist (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.07.1999, VBlBW 2000, S. 22). Die in Streit stehende Verfügung hat keine Bestandskraft erlangt, weil der Kläger am Tag ihres Erlasses Widerspruch eingelegt hatte. Der Kläger ist als Adressat der streitigen Verfügung auch klagebefugt. Wie er


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in der mündlichen Verhandlung erklärte, hielt er sich im Zeitpunkt der Bekanntgabe der Verfügung am 16.10.2000 um 15.10 Uhr in dem Zeltlager auf; er war auch selbst Eigentümer eines der dort aufgestellten Zelte. Als Mitglied der Initiative "X-tausendmal quer" war er sogar mit der Organisation des Camps betraut.
 Der Kläger hat auch ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung. Erforderlich ist die Darlegung eines schutzwürdigen Interesses rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch ideeller Art; entscheidend ist, dass die gerichtliche Feststellung geeignet ist, die Position des Klägers in diesen Bereichen zu verbessern. In Konkretisierung dieses Grundsatzes bejaht die ständige Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte (vgl. z. B. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 08.05.1989, NVwZ 1990, S. 378 m. w. N.) ein berechtigtes Feststellungsinteresse, wenn eine konkrete Wiederholungsgefahr besteht, wenn die begehrte Feststellung für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen erheblich ist oder wenn der Verwaltungsakt diskriminierende Wirkung hatte und dem Kläger ein schutzwürdiges Rehabilitierungsinteresse zukommt. Vorliegend ergibt sich das Fortsetzungsfeststellungsinteresse des Klägers aus dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr. Ein mit der drohenden Wiederholung eines erledigten Verwaltungsakts begründetes berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit dieses Verwaltungsakts setzt die hinreichend bestimmte Gefahr voraus, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen ein gleichartiger Verwaltungsakt ergehen wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.10.1989, NVwZ 1990, S. 360 m. w. N.). Dafür muss es nicht feststehen, dass eine vergleichbare Situation wieder eintreten wird; vielmehr reicht es aus, wenn gewisse Anhaltspunkte vorliegen, die eine Wiederholung in absehbarer Zeit als möglich erscheinen lassen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 25.12.1993, DVBl. 1994, S. 541 m. w. N.). Nach diesen Grundsätzen ist vorliegend vom Bestehen einer Wiederholungsgefahr auszugehen. Das steht zwischen den Beteiligten auch nicht im Streit. Es bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass in näherer Zukunft, d. h. noch im Frühjahr 2001, Castor-Transporte vom Kernkraftwerk Xxx zur französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague geplant sind (vgl. BNN v. 06.02.2001 "Der echte Engpass in Xxx kann wohl beseitigt werden" sowie Welle Regionalnachrichten v. 10.02.2001). Nach Auskunft des Klägers in der mündlichen Verhandlung sollen zu gegebener Zeit wieder Demonstrationen und Kundgebungen in Xxx durchgeführt werden. Auch die Errichtung eines Zelt-Camps in der näheren Umgebung des Kernkraftwerks sei wieder geplant. Der Beklagte ließ keinen Zweifel daran aufkommen, dass in diesem Fall in vergleichbarer Weise gegen campierende Demonstrationsteilnehmer vorgegangen werde.
 Da sich damit das Feststellungsinteresse des Klägers bereits aus der bestehenden Wiederholungsgefahr herleitet, bedarf die Frage, ob der Kläger darüber hinaus ein schutzwürdiges Rehabilitierungsinteresse besitzt, keiner weiteren Prüfung.
 Das Feststellungsbegehren des Klägers ist auch begründet. Die am 16.10.2000 als Allgemeinverfügung auch dem Kläger mündlich durch den Einsatzleiter des Polizeivollzugsdienstes im Namen des Landratsamts Xxx bekannt gegebene (vgl. § 37 Abs. 2 LVwVfG) und dem Kläger gegenüber am 17.10.2000 schriftlich bestätigte (vgl. § 39 Abs. 1 LVwVfG) Verfügung ist bereits aus formellen Gründen rechtswidrig. Hierdurch wurde der Kläger auch i.S.d. § 113 Abs.1 S.1 VwGO in seinen Rechten verletzt (vgl. zum Rechtsschutzbedürfnis bei Rechtswidrigkeit wegen Formfehlers: VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.02.1992, NVwZ-RR 1992, S. 602). Ob der Platzverweis mit Räumungsverfügung daneben auch aus materiell-rechtlichen Gründen rechtswidrig gewesen ist, konnte daher offen bleiben, auch