text:
Ein (un)menschliches Kapitel
 Offiziell gab es in der DDR gar keine „politische“ Strafverfolgung. Es gab ein Strafgesetzbuch, in dem paragraphenweise Straftatbestände genannt wurden. Einige davon waren jedoch ideologisch geprägt und richteten sich gegen staatsfeindliche Handlungen. Zu den „politischen Häftlingen“ des DDR-Regimes werden heute jene Menschen gezählt, die die politische Ausrichtung der DDR kritisierten oder bestimmte politisch-ideologisch motivierte Vorschriften verweigerten und daraufhin inhaftiert wurden.
 Nach dem Ende der DDR definierte die Bundesrepublik 1992 ein „Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz“ und darin eine Reihe von politisch motivierten Paragraphen des DDR-Strafgesetzbuches. Wer in der DDR nach diesen Paragraphen verurteilt worden war, kann durch das Gesetz rehabilitiert werden. Zu politischen Häftlingen werden heute also Menschen gezählt, die nach folgenden Paragraphen des Strafgesetzbuches der DDR verurteilt wurden:
 §§ 96 bis 100, 108, 225, 245, 246 – Hochverrat, Spionage, Landesverräterische Agententätigkeit oder Nachrichtenübermittlung, Geheimnisverrat
 § 105 – Staatsfeindlicher Menschenhandel (gegen Menschen, die versucht haben, DDR-Bürger illegal in die BRD zu bringen)
 § 106 – Staatsfeindliche Hetze (besonders in den 50er und 60er Jahren)
 § 219 – Ungesetzliche Verbindungsaufnahme (zu staatsfeindlichen Organisationen)
 § 213 – Ungesetzlicher Grenzübertritt (gegen Menschen, die versucht haben, die DDR illegal zu verlassen)
 § 256 – Wehrdienstentziehung und Wehrdienstverweigerung
 Art. 6 II der DDR-Verfassung – Boykotthetze
 Es standen aber noch mehr Straftatbestände im Strafgesetzbuch der DDR, die sich gegen den Staat richten konnten und Inhaftierte zu „politischen Häftlingen“ machten. Dies betraf zum Beispiel die Paragraphen 214 („Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit“), 215 („Rowdytum“) und 249 („Asoziales Verhalten“). Damit konnte jegliches nonkonformes Verhalten als Verstoß gegen sozialistische Werte bestraft werden – viele Delikte von Jugendlichen wurden dadurch kriminalisiert.
 Umfang der politischen Verfolgung
 Wie auch andere Bereiche der DDR unterlag die Justiz politischen Schwankungen, insbesondere bei den politischen Strafprozessen. Diese gab es immer, besonders viele davon aber im Zusammenhang mit folgenden Ereignissen:
 1950-1952: mit der deutlichen Stalinisierung der SED, z.B. Waldheimer Prozesse (siehe auch: Zeitreise 2009, Kapitel 8: Stalinismus in der DDR)
 rund um die Ereignisse des 17. Juni 1953
 Ende der 50er Jahre im Zusammenhang mit dem Ungarn-Aufstand 1956, vor allem gegen SED-Funktionäre
 Seit 1961 vor allem im Zusammenhang mit sogenannter „Republikflucht“
 In den 1980er Jahren im Zusammenhang mit der Oppositionsbewegung
 Es gibt bis heute keine verlässlichen Zahlen über den genauen Umfang der politischen Strafjustiz in der DDR. Der Historiker Falco Werkentin rechnete für den Anfang der 50er Jahre mit 11.000 bis 14.000 einsitzenden Häftlingen wegen „Staatsverbrechen“. Das war immerhin ein Drittel aller Strafgefangenen der DDR. Bis 1960 sank die Zahl auf 5.000 bis 7.000 Häftlinge und soll sich bis 1989 in diesem Rahmen bewegt haben. Der ausgewiesene Experte für DDR-Recht Karl Wilhelm Fricke schätzte im Jahr 2000, dass es in40 Jahren DDR insgesamt 150.000 bis 200.000 Verurteilte gab, die meisten davon bis zum Bau der Berliner Mauer.
 Der lange Weg zum Freikauf von politischen Gefangenen
 1947 bemühten sich erstmals westdeutsche Kirchenvertreter um Hafterleichterungen oder Entlassungen ihrer DDR-Kollegen. Ein umfassenderes Bemühen auf staatlicher Ebene war wegen der Hallstein-Doktrin nicht möglich. Weil die BRD die DDR staatsrechtlich zunächst nicht anerkannte, konnten auch keine Verhandlungen über politische Gefangene eingeleitet


text:
werden. Es wurde jedoch die sogenannte „Rechtsschutzstelle“ in Berlin eingerichtet, die den DDR-Bürgern in politischen Strafverfahren Beistand zu leisten versuchte. Diese Anwaltskanzlei hatte Kontakte zu DDR-Anwälten und unterstütze die Verteidigung der Angeklagten. In Folge des Mauerbaus kam es zu einer ersten Freilassung von 20 Häftlingen und 20 Kindern gegen drei Waggonladungen Kalisalz für die DDR-Landwirtschaft. Dieses Geschäft handelten ebenfalls Kirchenvertreter aus. Doch die DDR-Führung merkte nun offenbar, dass aus den Gefangenen Kapital zu schlagen war.
 1962 erhielten die westdeutschen Anwälte von ostdeutschen Mittelsmännern die Nachricht, dass die DDR bereit wäre, 1.000 Häftlinge gegen Devisen in die BRD zu entlassen. Die Rechtsschutzstelle sammelte seit Jahren Akten und konnte schnell eine Liste zusammenstellen, vor allem mit Langzeitinhaftierten. So ein Tauschhandel war aber in der Bundesregierung jahrelang als unmoralisch abgelehnt worden. Doch genau dorthin gelangte das DDR-Angebot auf inoffiziellen Kanälen. Bundeskanzler Adenauer billigte das „Geschäft“ hinter vorgehaltener Hand und die Berliner Anwälte durften schließlich verhandeln. Zwar schraubte die Ostseite die Zahlen immer wieder nach unten bis man sich 1963 auf acht Häftlinge für 340.000 DM einigte. Aber durch die verlässliche Umsetzung und das gewonnene Vertrauen auf beiden Seiten schienen nun auch weitere „Geschäfte“ möglich.
 In der BRD übernahm das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche die Verhandlungen, da diese schon Erfahrungen mit DDR-Geschäften gemacht hatte. Die DDR-Seite begründete den Handel stets mit ökonomischen Argumenten: man habe hohe Ausbildungskosten beispielsweise für die Republikflüchtigen aufgewandt und diese nutzen ihr Können nun in der BRD. Dort wiederum müsse man froh sein über den Fachkräftezuwachs. In der Tat litt die DDR bis zuletzt unter der Abwanderung von Ärzten und Ingenieuren. Auch dieses Devisengeschäft übernahm später die Abteilung „Kommerzielle Koordinierung“ (KoKo) von Alexander Schalck-Golodkowski – wie so viele andere auch (s. Kapitel zu Genex) . Konkrete Vereinbarungen zwischen der BRD und der DDR kamen nie zustande und auch der Handel selbst wurde bis zum Jahr 1989 von beiden Seiten geheim gehalten.
 Umfang des Freikaufs von DDR-Häftlingen durch die BRD
 Nachdem die DDR 1963 die ersten acht Häftlinge entlassen und in die BRD abgeschoben hatte, schien ein Bann gebrochen. 1964 waren es schon 888 Häftlinge. Anfangs zahlte die BRD pro Häftling etwa 40.000 DM, am Ende bis zu 100.000 DM. Bis 1989 gingen für insgesamt etwa 32.000 Personen etwa 3,4 Mrd. DM „über den Tisch“. Oftmals zahlte die BRD mit Waren des täglichen Bedarfs, die der DDR-Bevölkerung zu Gute kamen, wie Südfrüchte, aber auch Getreide, Erdöl, Industriediamanten und Kupfer. Das Auswahlverfahren der Freikäufe unterlag keinem erkennbaren Muster. Das bestätigt auch der frühere Staatssekretär im Bundesministerium für innerdeutsche Angelegenheiten Ludwig Rehlinger, der jahrelang die Freikäufe politischer Gefangener aus DDR-Haft auf westdeutscher Seite verhandelte. Die Westdeutsche Seite kannte viele Fälle sowie deren Hintergründe sehr genau und hatte die Qual der Wahl – schließlich ging es um menschliche Schicksale. Die DDR ließ niemals alle Gefangenen frei, sondern im Schnitt etwa ein Drittel der jährlich Inhaftierten. Wenn Angehörige von Betroffenen schon in der BRD waren, bemühten sie sich, diese auf die Freikauflisten zu setzen. Hinzu kamen Personen, an denen die BRD ein besonderes politisches

type: other


text:
Interesse hatte, wie zum Beispiel Fluchthelfer oder inhaftierte Spitzel.
 Die Bundesrepublik kaufte insbesondere folgende Personengruppen frei:
 Inhaftierte aufgrund von „Republikflucht“
 Fluchthelfer aus BRD und DDR
 Da das „Geschäft“ nicht offiziell war, wurden die Warenlieferungen in teils absurden Vereinbarungen festgehalten – ohne Vertragspartner und mit Unterschrift von Personen, von denen nicht klar war, für wen sie handelten. Nicht selten stellte das beauftragte Diakonische Werk Waren zur Verfügung, die von der DDR direkt auf dem internationalen Markt gegen Devisen verkauft wurden. Diese Praxis ist bis heute doppelt umstritten: zum einen kamen die Einnahmen aus dem „Häftlingsverkauf“ nicht der DDR-Bevölkerung direkt zugute sondern wurden dem Konto der „KoKo“ gutgeschrieben, aus dem sich die Staatsführung nach Gutdünken bediente. Kritiker bemerken zudem, dass die BRD die DDR mit den Einnahmen subventionierte, Druck von der DDR-Regierung nahm und die Praxis möglicherweise sogar dazu beitrug, seitens der DDR mehr Menschen mit höheren Haftstrafen zu versehen, um sie anschließend „anzubieten“. Fakt ist: Mit der Zeit wurden auf beiden Seiten Interessen bedient und die handelnden Personen kannten und vertrauten sich: die BRD wollte humanitär agieren, die DDR konnte ein inoffizielles „Problem“ gewinnbringend loswerden.
 Wie sah es aus in der Stasi-Haftanstalt Hohenschönhausen? Wie verlief der Alltag im Stasiknast? Hat der Häftlingsfreikauf zum Untergang der DDR beigetragen? Ludwig Rehlinger (West) Hat der Häftlingsfreikauf zum Untergang der DDR beigetragen? E. Hübner (Ost)
 1963 Beginn des Häftlingsverkaufes mit 8 Personen
 1964 888 politische Häftlinge freigekauft
 1963-1989 Insgesamt 31.775 Personen werden von der BRD aus DDR-Haft freigekauft. 3,4 Mrd. DM wendet die BRD dafür insgesamt auf. DDR-Vertreter sprechen von bis zu 8 Mrd. DM. Die Zahlen müssen also noch heute hinterfragt werden.
 07.10.72 Anlässlich des 23. DDR-Geburtstages wurde umfassende Amnesie erlassen. Einzige Mal in der DDR-Geschichte, dass offiziell von „politischen Straftätern“ gesprochen wurde.
 17.10.72 Das „Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsbürgerschaft“ tritt einen Tag vor dem Verkehrsvertrag in Kraft. All jene, die vor dem 1.1.1972 geflohen waren, wurden für straffrei erklärt. 131.000 Personen durften damit wieder in DDR einreisen oder Transitstrecken nutzen, ohne Gefahr einer Inhaftierung.
 03.07.80 Der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen Franke gibt bekannt, dass zwischen 1964 und 1980 20.000 politische Häftlinge der DDR durch „besondere Bemühungen der Bundesregierung“ vorzeitig entlassen wurden und in die BRD gehen konnten; 30.000 Bürger konnten im gleichen Zeitraum im Rahmen der Familienzusammenführung ausreisen. Bis 1989 gibt es jährlich bis zu 2.500 Freikäufe
 21.06.82 Die „Verordnung zu Fragen der Staatsbürgerschaft“ ähnelt dem Gesetz von 1972. Nun waren 44.000 Menschen betroffen, die schon in der BRD lebten und vor dem 1.1.1981 geflohen waren.
 1987 Abschaffung der Todesstrafe in der DDR, die letztmalig 1981 verkündet und vollzogen worden war.
 Information KoKo an Staatschef Honecker über den Deal
 Information des Ministerrates der DDR an Intrac GmbH (DDR-Firma im Westen)
 Vereinbarung zwischen Diakonischem Werk und KoKo
 Freigekaufte DDR-Häftlinge
 (zitiert nach Jenkis 2012, S.10-11; dieser zitiert nach Brinkschulte/Gerlach/Heise: Freikaufgewinnler, Berlin 1993 und Werkenthin: Recht und Justiz im DDR-Staat, Bonn 1998)
 Jahr Haftentlassene Gesamtkosten für BRD (in DM)
 1963 8 340.000,00
 1964 888 35.320.000,00
 1965 1.541 41.297.270,29
 1966 424 52.599.461,70
 1967 531 32.274.063,95


text:
1968 696 15.301.668,71
 1969 927 48.957.448,27
 1970 888 52.866.855,73
 1971 1.375 92.023.373,33
 1972 731 70.013.393,73
 1973 631 34.846.373,60
 1974 1.053 109.043.361,78
 1975 1.158 104.590.005,26
 1976 1.439 131.098.785,00
 1977 1.475 144.574.827,11
 1978 1.452 168.753.033,63
 1979 890 107.552.963,82
 1980 1.036 133.776.616,36
 1981 1.584 179.984.763,11
 1982 1.491 179.274.196,71
 1983 1.105 104.246.450,57
 1984 2.236 390.095.143,11
 1985 2.669 209.100.710,38
 1986 1.450 249.430.170,48
 1987 1.209 207.840.679,91
 1988 1.048 234.161.985,58
 1989 1.840 269.973.532,46
 Insgesamt 31.775 3.399.337.134,64
 Apelt, Andreas H.: Flucht, Ausreise, Freikauf. Wege aus der DDR. Halle/Saale, 2011.
 Jenkis, Helmut: Der Freikauf von DDR-Häftlingen: Der deutsch-deutsche Menschenhandel, Berlin 2012
 Rehlinger, Ludwig: Freikauf. Die Geschäfte der DDR mit politisch Verfolgten, Frankfurt/Main 1991
 Werkentin, Falko: Politische Strafjustiz in der Ära Ulbricht, Berlin 1995


text:
STAR WARS LEGACY COLLECTION DROID FACTORY SANDTROOPER 2013 MOC günstig kaufen | eBay
 STAR WARS LEGACY COLLECTION DROID FACTORY SANDTROOPER 2013 MOC
 imperator_72Bewertungspunktestand (6380)
 h.quentin@unitybox.de
 0234 / 5462273
 Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Geltungsbereich Für alle Bestellungen über unseren eBay-Shop gelten die nachfolgenden AGB. 2. Vertragspartner, Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten Der Kaufvertrag kommt zustande mit Holger Hans-Jürgen Quentin. Auktionsformat Wenn wir einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat einstellen, geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmen wir den Start- bzw. Festpreis und die Angebotsdauer, also die Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann. Legen wir beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Angebote im Auktionsformat können wir zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen, die Sie ausüben können, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder der Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Bei Auktionen nehmen Sie das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass Sie nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender sind. Ihr Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Festpreisformat Wenn wir Artikel im Festpreisformat einstellen, geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Sie nehmen das Angebot an, indem Sie den Button „Sofort-Kaufen“ anklicken und anschließend bestätigen. Bei Festpreisartikeln, bei denen wir die Option „Sofortige Bezahlung“ ausgewählt haben, nehmen Sie das Angebot an, indem Sie den Button „Sofort-Kaufen“ anklicken und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließen. Sie können Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass Sie die Artikel (sofern verfügbar) in den Warenkorb legen und den unmittelbar anschließenden Zahlungsvorgang abschließen. Option Preisvorschlag Wenn in einem unserer Angebote unter dem Sofort-Kaufen-Preis die Schaltfläche „Preisvorschlag senden“ angezeigt wird, können Sie uns einen Preis vorschlagen, zu dem Sie den Artikel kaufen würden. Wir können Ihren Preisvorschlag akzeptieren, ihn ablehnen oder ein Gegenangebot unterbreiten. Wenn Sie uns einen Preisvorschlag unterbreiten, geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel zu dem von Ihnen vorgeschlagenen Preis ab. Ihr Preisvorschlag ist 48 Stunden lang oder bis zum Angebotsende gültig, je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst erreicht wird. Nehmen wir ihn an, kommt ein verbindlicher Vertrag zustande. Der Preisvorschlag bezieht sich grundsätzlich nur auf den Preis für den angebotenen Artikel. Option Click & Collect Wenn in einem unserer Sofort-Kaufen-Angebote das „Click & Collect“-Logo neben den Informationen zur Abholung angezeigt wird, können Sie die bestellte Ware in einer unseren Filialen abholen. Bei dieser Option können Sie mit PayPal, Kreditkarte oder Lastschrift bezahlen. Der Vertrag kommt in diesem Fall erst zustande, wenn Sie die Artikel kaufen und bezahlen. Korrekturmöglichkeiten Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung mittels der von eBay im Bestellprozess zur Verfügung gestellten und selbsterklärenden Mittel erkennen und korrigieren. Um eine Transaktion abzubrechen, betätigen Sie die „Zurück“-Schaltfläche Ihres Browsers, um wieder auf die Artikelseite oder zum eBay-Warenkorb zu gelangen. Im Warenkorb können Sie durch Änderung der Stückzahl die Menge der Produkte ändern bzw. durch Klick auf „Entfernen“ den Artikel aus dem


text: Warenkorb löschen. Eingabefehler können auch durch Abbruch des Kaufvorgangs korrigiert werden. 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Wir speichern den Vertragstext auf unseren Systemen, die jedoch für Sie nicht zugänglich sind. Über Ihren eBay-Account haben Sie jedoch unter „Mein eBay“ die Möglichkeit, Ihre letzten Bestellungen einzusehen. Der vollständige Vertragstext ist dort nicht zugänglich. 4. Lieferbedingungen Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit der Abholung bei Holger Quentin, Gerther Landwehr 40 , 44805 Bochum, Deutschland zu den nachfolgend angegebenen Geschäftszeiten: Montag bis Freitag von 10:00 Uhr bis 17:00 Uhr außer an Feiertagen. Bitte informieren Sie uns spätestens zwei Werktage vor Ihrer Abholung, damit wir die Ware aus unserem Lager bereitstellen können.. 5. Bezahlung In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung: Vorkasse Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung unmittelbar nach Abschluss der Bestellung und liefern die Ware nach Zahlungseingang. PayPal Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Barzahlung bei Abholung Sie zahlen den Rechnungsbetrag bei der Abholung bar. 6. Transportschäden Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können. 7. Gewährleistung und Garantien Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Bei gebrauchten Waren gilt: wenn der Mangel nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt, sind die Mängelansprüche ausgeschlossen. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Ablieferung der Ware geltend gemacht werden. Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist, bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart oder soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist. Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Onlineshop. 8. Haftung Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist. Bei Verletzung


text: wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen. 9. Streitbeilegung Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Zuständig ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de. AGB erstellt mit dem Trusted Shops Rechtstexter in Kooperation mit Wilde Beuger Solmecke Rechtsanwälte. Datenschutzerklärung Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserem eBay-Shop. Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist für uns sehr wichtig. Nachstehend informieren wir Sie ausführlich über den Umgang mit Ihren Daten. 1. Zugriffsdaten und Hosting Sie können unsere Webseiten besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Bei jedem Aufruf einer Webseite speichert der Webserver lediglich automatisch ein sogenanntes Server-Logfile, das z.B. den Namen der angeforderten Datei, Ihre IP-Adresse, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge und den anfragenden Provider (Zugriffsdaten) enthält und den Abruf dokumentiert. Diese Zugriffsdaten werden ausschließlich zum Zwecke der Sicherstellung eines störungsfreien Betriebs der Seite sowie der Verbesserung unseres Angebots ausgewertet. Dies dient gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO der Wahrung unserer im Rahmen einer Interessensabwägung überwiegenden berechtigten Interessen an einer korrekten Darstellung unseres Angebots. Alle Zugriffsdaten werden spätestens sieben Tage nach Ende Ihres Seitenbesuchs gelöscht. 2. Datenerhebung und -verwendung zur Vertragsabwicklung Ihre personenbezogenen Daten werden über eBay oder direkt durch uns erhoben, wenn Sie diese im Rahmen Ihrer Bestellung oder bei einer Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) mitteilen. Dabei handeln sowohl eBay als auch wir als Verantwortlicher. Alle Daten, die über eBay erhoben werden, werden auf den eBay Servern verarbeitet und gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zur Vertragsabwicklung, bzw. zur Bearbeitung Ihrer Kontaktaufnahme an uns weitergegeben. Pflichtfelder werden als solche gekennzeichnet, da wir in diesen Fällen die Daten zwingend zur Vertragsabwicklung, bzw. zur Bearbeitung Ihrer Kontaktaufnahme benötigen und Sie ohne deren Angabe die Bestellung nicht abschließen, bzw. die Kontaktaufnahme nicht versenden können. Welche Daten erhoben werden, ist aus den jeweiligen Eingabeformularen ersichtlich. Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung Ihrer Anfragen. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages werden Ihre Daten für die weitere Verarbeitung eingeschränkt und nach Ablauf etwaiger steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine anderweitige Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren. 3. Datenweitergabe Zur Vertragserfüllung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO geben wir Ihre Daten an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung bestellter Waren erforderlich ist. Je nach


text: dem, welchen Zahlungsdienstleister Sie im Bestellprozess auswählen, geben wir zur Abwicklung von Zahlungen die hierfür erhobenen Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut und ggf. von uns beauftragte Zahlungsdienstleister weiter bzw. an den ausgewählten Zahlungsdienst. Zum Teil erheben die ausgewählten Zahlungsdienstleister diese Daten auch selbst, soweit Sie dort ein Konto anlegen. In diesem Fall müssen Sie sich im Bestellprozess mit Ihren Zugangsdaten bei dem Zahlungsdienstleister anmelden. Es gilt insoweit die Datenschutzerklärung des jeweiligen Zahlungsdienstleisters. 4. E-Mail-Newsletter E-Mail-Werbung mit Anmeldung zum Newsletter Wenn Sie sich zu unserem Newsletter anmelden, verwenden wir die hierfür erforderlichen oder gesondert von Ihnen mitgeteilten Daten, um Ihnen regelmäßig unseren E-Mail-Newsletter aufgrund Ihrer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO zuzusenden. Die Abmeldung vom Newsletter ist jederzeit über „Mein eBay" unter „Verkäufer, denen Sie folgen" möglich. Nach Abmeldung löschen wir Ihre E-Mail-Adresse aus der Empfängerliste, soweit Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darüber hinausgehende Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren. 5. Kontaktmöglichkeiten und Ihre Rechte Als Betroffener haben Sie folgende Rechte: gemäß Art. 15 DSGVO das Recht, in dem dort bezeichneten Umfang Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen; gemäß Art. 16 DSGVO das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen; gemäß Art. 17 DSGVO das Recht, die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die weitere Verarbeitung - zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information; - zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung; - aus Gründen des öffentlichen Interesses oder - zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist; gemäß Art. 18 DSGVO das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit - die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird; - die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen; - wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder - Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben; gemäß Art. 20 DSGVO das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen; gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Unternehmenssitzes wenden. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen oder Widerspruch gegen eine bestimmte Datenverwendung wenden Sie sich bitte direkt an uns über die Kontaktdaten in unserem Impressum. ******************************************************************** Widerspruchsrecht Soweit wir zur Wahrung unserer im Rahmen einer Interessensabwägung überwiegenden berechtigten Interessen personenbezogene Daten wie oben erläutert verarbeiten, können Sie dieser Verarbeitung mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Erfolgt die Verarbeitung zu Zwecken des Direktmarketings, können Sie dieses Recht jederzeit wie oben beschrieben ausüben. Soweit die


text:
Verarbeitung zu anderen Zwecken erfolgt, steht Ihnen ein Widerspruchsrecht nur bei Vorliegen von Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, zu. Nach Ausübung Ihres Widerspruchsrechts werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht weiter zu diesen Zwecken verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. Dies gilt nicht, wenn die Verarbeitung zu Zwecken des Direktmarketings erfolgt. Dann werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht weiter zu diesem Zweck verarbeiten. ******************************************************************** 6. Geltung der eBay-Datenschutzerklärung Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung von eBay. Insoweit ist eBay der für die Datenverarbeitung Verantwortliche. Sie können sich über den Umgang mit Ihren Daten bei eBay hier informieren: http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc. Datenschutzerklärung erstellt mit dem Trusted Shops Rechtstexter in Kooperation mit Wilde Beuger Solmecke Rechtsanwälte.
 Der Kaufvertrag kommt zustande mit Holger Hans-Jürgen Quentin.
 Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit der Abholung bei Holger Quentin, Gerther Landwehr 40 , 44805 Bochum, Deutschland zu den nachfolgend angegebenen Geschäftszeiten: Montag bis Freitag von 10:00 Uhr bis 17:00 Uhr außer an Feiertagen. Bitte informieren Sie uns spätestens zwei Werktage vor Ihrer Abholung, damit wir die Ware aus unserem Lager bereitstellen können..
 STAR WARS LEGACY COLLECTION DROID FACTORY 6 PACK SEALED MAILERBOX 2013 MISB
 Star Wars Han Solo BD 1 The Legacy Collection Droid Factory R4-D6 Hasbro MOC OVP
 STAR WARS EXCLUSIVE AMAZON DROID FACTORY: LEGACY BLACK SQUADRON TIE PILOT
 STAR WARS LEGACY COLLECTION DROID FACTORY BATTLE DROID 2013 MOC
 STAR WARS EXCLUSIVE AMAZON DROID FACTORY: LEGACY SANDTROOPER
 STAR WARS LEGACY COLLECTION DROID FACTORY FA-4 2013 MOC
 Star Wars Vintage Collection,Saga,Legacy,Clone Wars,Black Series,Droid Factory
 323926325376
 24. Okt. 2019, 08:49 MESZ
 "The Legacy Collection 2013 - Droid Factory. Factory sealed ! Mint on Card."
 Spin Master Bakugan 6045148 mehrfarbig
 Funko Adventskalender - Marvel 80 Years Neu/ovp


text:
Einnahmen-Überschuss-Rechnung: formlose Gewinnermittlung
 Einnahmen-Überschuss-Rechnung – eine Vereinfachung der Gewinnermittlung
 Jeder, der ein Gewerbe anmeldet beziehungsweise als Selbstständiger oder Freiberufler arbeitet, ist zur Abgabe einer jährlichen Steuerklärung verpflichtet. Kleine Gewerbetriebe, landwirtschaftliche Betriebe sowie Freiberufler müssen jedoch unterhalb bestimmter Umsatz-/Gewinngrenzen nicht bilanzieren. Sie dürfen hingegen ihren Gewinn mittels der sogenannten Einnahmen-Überschuss-Rechnung (EÜR) ermitteln.
 Das Handelsgesetzbuch als Grundlage
 In §238 Abs. 1 sagt das Handelsgesetzbuch: „Jeder Kaufmann ist verpflichtet, Bücher zu führen und in diesen seine Handelsgeschäfte und die Lage seines Vermögens nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung ersichtlich zu machen. Die Buchführung muss so beschaffen sein, dass sie einem sachverständigen Dritten innerhalb angemessener Zeit einen Überblick über die Geschäftsvorfälle und über die Lage des Unternehmens vermitteln kann. Die Geschäftsvorfälle müssen sich in ihrer Entstehung und Abwicklung verfolgen lassen.“
 Mit anderen Worten besteht für jeden Unternehmer die gesetzliche Pflicht, seine Aktivitäten in einer ordentlichen Buchhaltung zu erfassen. Diese muss so strukturiert sein, dass ein sachverständiger Dritter einen Überblick über die wirtschaftliche Lage des Unternehmens erhält. Dabei sind die Grundsätze der ordnungsgemäßen Buchführung (GoB) zu beachten.
 Die wichtigsten Grundsätze der GoB lauten:
 Die Buchhaltung muss sachgerecht organisiert sein.
 Der Jahresabschluss muss übersichtlich gegliedert sein.
 Aufwendungen und Erträge sowie Vermögenswerte und Schulden dürfen nicht gegeneinander aufgerechnet werden.
 Buchungen dürfen weder mit Bleistift geschrieben sein nochunleserlich gemacht werden.
 Geschäftsvorfälle sind sowohl fortlaufend als auch vollständig, zeitgerecht und sachlich geordnet zu buchen.
 Die Buchführungsunterlagen müssen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen ordnungsgemäß aufbewahrt werden.
 Abgrenzung der verschiedenen Berufsgruppen
 Grundsätzlich dürfen alle Freiberufler auf die Anwendung einer doppelten Buchführung verzichten und ihren Gewinn mit einer Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermitteln. Als Freiberufler gelten Personen, die einer nichtgewerblichen, selbstständigen Tätigkeit nachgehen. Sie zählen somit zur Gruppe der sogenannten Katalogberufe, die §18 Einkommensteuergesetz definiert. Zu diesem Personenkreis gehören beispielsweise Rechtsanwälte, Ärzte, Wirtschaftsprüfer, Journalisten, Dolmetscher oder Künstler.
 Selbstständig vs. gewerbetreibend
 Selbstständig arbeiten Personen, die Rechnungen erstellen beziehungsweise ihre Honorare vollständig ausbezahlt bekommen. Demzufolge kümmern sie sich selbst um ihre soziale Absicherung, genießen keinen Kündigungsschutz und haben weder Anspruch auf Urlaubsgeld noch auf Bezahlung im Krankheitsfall. Als Selbstständige gelten sowohl Gewerbetreibende ohne Kaufmannseigenschaft als auch Gewerbetreibende, Einzelunternehmen und Kleinunternehmen mit einem Jahresumsatz über 17.500 Euro. Bei den Gewerbetreibenden ohne Kaufmannseigenschaft handelt es sich nicht um den Kaufmann im wirtschaftlichen Sinne, sondern im Rechtssinn. Gewerbetreibend ist jeder, der keinen Katalogberuf oder ähnlichen Beruf ausübt und eine Gewerbeanmeldung besitzt sowie Gewerbesteuer bezahlt. Kaufleute sind Gewerbetreibende, die ein Handelsgewerbe betreiben. Allen Selbstständigen ist wie Vereinen die Einnahmen-Überschuss-Rechnung gestattet, sofern sie nicht im Handelsregister eingetragen sind, der Jahresgewinn unter 60.000 Euro liegt beziehungsweise die Umsätze 600.000 Euro pro Jahr nicht überschreiten. Für landwirtschaftliche Betriebe und Forstbetriebe gilt eine Jahresgewinngrenze von ebenfalls 60.000 Euro, dabei muss der Nutzflächenwert jedoch unter 25.000 Euro liegen.
 Aufbau einer Einnahmen-Überschuss-Rechnung
 Der Aufbau einer Einnahmen-Überschuss-Rechnung ist relativ einfach:
 Umsatzerlöse ohne Umsatzsteuer (Einnahmen, die für erbrachte Leistungen erzielt werden. Dazu gehören Sachentnahmen ebenso wie sämtliche Betriebseinnahmen, umsatzsteuerfreie Betriebseinnahmen, Auflösung von Rücklagen sowie private Nutzung von PKW, Telefon und Ähnliches.)
 Fremdleistungen und Wareneinsatz
 Personalaufwendungen: Gehälter & Gesetzliche soziale Aufwendungen
 Sonstige betriebliche Aufwendungen: Raumkosten wie Miete, Gas, Strom, Wasser, Raumreinigung und


text:
Ähnliches
 Rechts- und Beratungskosten: Buchführungskosten, Abschluss- und Prüfungskosten
 Fahrzeugkosten wie Benzin, Reparaturen, Parkgebühren und Ähnliches
 Werbe- und Repräsentationsaufwendungen, dazu gehören neben Werbekosten auch Geschenke, Bewirtungskosten und Aufmerksamkeiten
 Reisekosten wie Bahntickets, Übernachtung, Mehraufwendung für Verpflegung und Ähnliches
 Reparaturen und Instandhaltungen, unter anderem Wartungskosten für Hard- und Software
 Sonstige Aufwendungen: Sonstige betriebliche Aufwendungen wie Mahngebühren und Ähnliches, sowie alle Betriebsausgaben, die sich keinem anderen Konto eindeutig zuordnen lassen. Porto, Telefon, Internet, Fax, Bürobedarf, Zeitschriften, Bücher, Fortbildungskosten, Nebenkosten des Geldverkehrs (Bankgebühren), Sonstiger Betriebsbedarf
 Eingeschränkt abziehbare Betriebsausgaben wie Eigenanteil an den Bewirtungskosten, Geschenke an Mitarbeiter und dergleichen
 Gewinn/Verlust (Summe der Einnahmen abzüglich Summe der Ausgaben)
 Bei den angegebenen Konten handelt es sich um eine typische Einnahmen-Überschuss-Rechnung, gebucht mit dem Kontenrahmen SKR3. Wer sich nicht mit einem Buchführungsprogramm auseinandersetzen möchte, kann die EÜR auch mithilfe einer Excel-Datei erstellen. Hier findest du einen kostenlosen Download einer speziellen Excel-Datei für Kleinunternehmer & Freiberufler:
 Definition Zufluss-Abfluss-Prinzip
 Die Anwendung des Zufluss-Abfluss-Prinzips ist das Hauptmerkmal der Einnahmen-Überschuss-Rechnung. Der Ausdruck leitet sich von der Tatsache ab, dass bei dieser vereinfachten Form der Gewinnermittlung lediglich die Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben erfasst werden, die tatsächlich geflossen sind. Bestandsveränderungen sind nicht enthalten, ebenso entfällt die periodengenaue Betrachtung. Das heißt, für die Verbuchung besitzt nur der tatsächliche Zeitpunkt der Einnahmen und Ausgaben Relevanz. Damit kann sowohl die Anlage von Debitoren und Kreditoren als auch eine zeitliche Abgrenzung entfallen. Zudem muss kein Kassenbuch vorhanden sein.
 Regeln zur Aufzeichnungspflicht
 Obgleich bei der Einnahmen-Überschuss-Rechnung auf ein Kassenbuch verzichtet wird und eine einfache Excel-Tabelle zur Darlegung der Einnahmen und Ausgaben genügt, entbindet dies nicht vollständig von allen Aufzeichnungspflichten. Sie richten sich nach §22 Umsatzsteuergesetz. Dementsprechend besteht der Gesetzgeber bei einer einfachen EÜR genau wie bei der doppelten Buchführung auf eine chronologische Aufstellung aller Einnahmen und Ausgabe. Eine reine Belegsammlung ist allerdings unzulässig. Einnahmen und Ausgaben sind getrennt voneinander aufzulisten, zudem müssen in einem Anlagenverzeichnis alle nicht abnutzbaren Wirtschaftsgüter aufgeführt sein. Des Weiteren gehört zur Einnahmen-Überschuss-Rechnung eine Übersicht über die Abschreibungen mit jeweiligem Restwert, die separate Aufzeichnung beschränkt absetzbarer Ausgaben sowie die Erfassung von geringwertigen Wirtschaftsgütern (GwG). Bei den geringwertigen Wirtschaftsgütern sind Wirtschaftsgüter mit einem Anschaffungs- oder Herstellungswert von maximal 250 Euro getrennt von Wirtschaftsgütern mit einem Wert zwischen 250 Euro und 800 Euro zu listen. GwGs können im Jahr der Anschaffung in voller Höhe steuermindernd abgeschrieben werden.
 Ein gewisser Widerspruch ergibt sich durch die Abgabenordnung. Gemäß §143 und §144 bestehen besondere Aufzeichnungspflichten bei gewerblichen Abnehmern. Die Pflichten für den Unternehmer können von einer exakten Tagesabrechnung bis zur Führung eines Warenausgangsbuchs reichen. Bei der Nutzung einer Registrierkasse wird die Führung eines Kassenbuchs genauso zur Pflicht wie bei großen, bargeldintensiven Betrieben.
 Aufbewahrung von Dokumenten, ein Muss für Unternehmen
 Neben einer sauberen Einnahmen-Überschuss-Rechnung ist die Beachtung der Aufbewahrungspflichten wichtig. §158 Abgabenordnung (AO), Beweiskraft der Buchführung, sagt dazu: „Die Buchführung und die Aufzeichnungen des Steuerpflichtigen, die den Vorschriften der §§ 140 bis 148 entsprechen, sind der Besteuerung zugrunde zu legen, soweit nach den Umständen des Einzelfalls kein Anlass ist, ihre sachliche Richtigkeit zu beanstanden.“
 Das heißt nichts anderes, als dass alle buchungsrelevanten Belege inklusive


text:
der Nachweise über Privateinlagen und Privatentnahmen aufzubewahren sind. Das gilt auch für Ausgangsrechnung und Vorsteuer. Die Aufbewahrungspflicht beginnt am Ende des Jahres, in dem das Dokument entstand. Die Fristen schwanken in Abhängigkeit vom Schriftstück zwischen sechs und zehn Jahren.
 Sechs Jahre aufbewahren musst du
 Angebote, die du erhalten hast und Kopien deiner Angebote
 Auftragsbestätigungen, die du erhalten hast und Kopien deiner Auftragsbestätigungen
 Nachweise der Bruttoerlöse
 Mietunterlagen nach Vertragsbeendigung
 Pachtunterlagen nach Vertragsbeendigung
 Sämtliche Steuerunterlagen
 Unter die Zehnjahresfrist fallen
 alle Rechnungen und Belege für Barausgaben und Bareinnahmen
 sämtliche buchungsrelevanten Belege
 Bilanzen inklusive zugehöriger Bücher und Konten
 Geschäftsbriefe ohne Rechnungen und Gutschriften
 Nachweise zu Gutschriften
 Jahresabschlüsse inklusive Anhang und Erläuterungen
 Nachweise zum Mutterschaftsgeld, Pensionszahlungen und Pesionsrücklagen
 Zudem gibt es Dokument, die du auch nach zehn Jahren nicht vernichten darfst. Das sind zum Beispiel Kaufverträge für Immobilien und Ähnliches. Du kannst Unterlagen in digitaler Form archivieren, musst dabei jedoch sicherstellen, dass sie jederzeit innerhalb der Aufbewahrungsfristen abrufbar sind. Eine Absicherung gegen Datenverlust ist ebenfalls vorgeschrieben. Elektronische Unterlagen wie E-Mails kannst du in elektronischer Form behalten. Nicht sichern musst du hingegen „elektronische Lieferanten“, wie zum Beispiel eine Mail, in deren Anhang sich eine Rechnung befindet. Zu archivieren ist dann die Rechnung, nicht die Mail. Enthält die E-Mail jedoch Korrespondenz zu geschäftlichen Vereinbarungen und ist diese für das Verständnis der Vereinbarung maßgeblich, so darfst du die Mail nicht vernichten.
 Auch wenn es so scheint, musst du nicht alles aufbewahren, was mit deinem Geschäftsbetrieb zu tun hat. Angebote, die zu keinem Auftrag führten, darfst du ebenso entsorgen, wie Monatsbilanzen, Quartalsabschlüsse und Halbjahresbilanzen. Kalkulationen und Pläne für rein statische Zwecke, steuerlich irrelevante Berechnungen sowie Preislisten und Angebotslisten gehören ebenfalls zu den Unterlagen, auf deren Archivierung du verzichten kannst.
 Steuererklärungen unterliegen bestimmten Formvorschriften. Du kannst sie nicht formlos abgeben, sondern bist an die amtlichen Formulare gebunden. Neben dem verpflichtenden, vierseitigen Mantelbogen, gibt es weitere Formulare, die du je nach Einzelfall beifügst. Freiberufler und Selbstständige nutzen für ihre Einnahmen-Überschuss-Rechnung die Anlagen S und EÜR (§18 Einkommenssteuergesetz) sowie die Jahresumsatzsteuererklärung, bei Gewerbetreibenden kommt zudem die Anlage G (§15 Einkommenssteuergesetz) hinzu.
 Die Anlagen sind selbsterklärend und einfach auszufüllen. So beinhalten die ersten Zeilen der Anlage EÜR deine Kontaktdaten, die Steuernummer des Unternehmers und Betriebsangaben. In Zeile 11 bis 21 führst du zuerst deine Einnahmen auf und errechnest für Zeile 22 die Summe. Von Zeile 23 bis 63 sind anschließend die Betriebsausgaben aufzulisten. Bei den jeweiligen Zeilen ist genau aufgeführt, welche Ausgaben du wo eintragen musst. In Zeile 25 kommen beispielsweise Waren, Rohstoffe und Hilfsstoffe einschließlich der Nebenkosten. In Zeile 39, unter „sonstige unbeschränkt abziehbare Betriebskosten“ gibst du Ausgaben wie „Aufwendungen für Telekommunikation“ oder in Zeile 52 unter „beschränkt abziehbare Betriebsausgaben und Gewerbesteuer“ Kosten für Geschenke an. Auch bei den Ausgaben addierst du zum Schluss die Beträge. Den Gewinn/Verlust ermittelst du, indem du die Summe der Betriebseinnahmen aus Zeile 22 in Zeile 71 und die Summe der Betriebsausgaben aus Zeile 64 in Zeile 72 überträgst und von den Einnahmen die Ausgaben abziehst.
 Beachte bitte, dass die Abgabe der Steuererklärungen jedoch nur noch auf


text:
§ 43 LBG, Ärztliche Untersuchung, Übermittlung ärztlicher Daten, Gendiagnostik | Gesetze auf anwalt24.de
 § 43 LBG, Ärztliche Untersuchung, Übermittlung ärztlicher Daten, Gendiagnostik Suche
 Beamtengesetz für das Land Brandenburg (Landesbeamtengesetz - LBG) Landesrecht B......§ 43 LBG, Ärztliche Untersuchung, Übermittlung ärztlicher Daten, Gendiagnostik§ 44 LBG, Wartezeit§ 45 LBG, Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze§ 46 LBG, Ruhestand auf Antrag§ 47 LBG, Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung und Auflösung von Körperschaften§ 48 LBG, Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung und Auflösung von Behörden§ 49 LBG, Beginn des einstweiligen Ruhestandes§ 50 LBG, Zuständigkeit bei Versetzung in den Ruhestand§ 51 LBG, Beginn des Ruhestandes§ 52 LBG, Verfassungstreue, Diensteid§ 53 LBG, Ausschluss von Amtshandlungen§ 54 LBG, Verbot der Führung der Dienstgeschäfte§ 55 LBG, Dienstvergehen von Ruhestandsbeamten§ 56 LBG, Zuständigkeit für die Entscheidung über die Aussagegenehmigung, Übermi...§ 57 LBG, Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen§ 58 LBG, Wohnung und Aufenthalt§ 59 LBG, Dienstkleidung§ 60 LBG, Verjährung von Schadensersatzansprüchen§ 61 LBG, Fernbleiben vom Dienst, Erkrankung§ 62 LBG, Beihilfeberechtigung§ 63 LBG, Reise- und Umzugskosten...§ 140 LBG, Übergangsregelung zum Verfahren bei Dienstunfähigkeit
 § 43 LBG, Ärztliche Untersuchung, Übermittlung ärztlicher Daten, Gendiagnostik
 § 43 LBGBeamtengesetz für das Land Brandenburg (Landesbeamtengesetz - LBG)Landesrecht BrandenburgAbschnitt 4 – Beendigung des Beamtenverhältnisses → Unterabschnitt 2 – DienstunfähigkeitTitel: Beamtengesetz für das Land Brandenburg (Landesbeamtengesetz - LBG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: LBGGliederungs-Nr.: 210-8Normtyp: Gesetz(1) In den Fällen der §§ 37 bis 42 kann der Dienstvorgesetzte die ärztliche Untersuchung nur einem ärztlichen Gutachter übertragen. Welche Ärzte als Gutachter beauftragt werden können, wird für die Beamten des Landes von dem für das allgemeine öffentliche Dienstrecht zuständigen Ministerium unter Mitwirkung des für das finanzielle öffentliche Dienstrecht zuständigen und des für das Gesundheitswesen zuständigen Ministeriums bestimmt. Für die Beamten der kommunalen Dienstherren trifft der Kommunale Versorgungsverband Brandenburg die Bestimmungen nach Satz 2.(2) Wird eine ärztliche Untersuchung nach Absatz 1 durchgeführt, teilt der Arzt auf Anforderung des Dienstvorgesetzten die tragenden Feststellungen und Gründe des Gutachtens und die in Frage kommenden Maßnahmen zur Wiederherstellung der Dienstfähigkeit mit, soweit deren Kenntnis unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit für die zu treffende Entscheidung erforderlich ist.(3) Die ärztliche Mitteilung über die Untersuchungsbefunde nach Absatz 2 ist in einem gesonderten, verschlossenen und versiegelten Umschlag zu übersenden. Sie ist nach Abschluss des Verfahrens verschlossen zur Personalakte des Beamten zu nehmen. Die an den Dienstvorgesetzten übermittelten Daten dürfen nur für die nach den §§ 37 bis 42 zu treffenden Entscheidungen verarbeitet werden.(4) Der Dienstvorgesetzte hat den Beamten vor Beginn der Untersuchung auf deren Zweck und auf die ärztliche Befugnis zur Übermittlung der Untersuchungsbefunde nach Absatz 2 hinzuweisen. Der Arzt übermittelt dem Beamten oder, soweit dem ärztliche Gründe entgegenstehen, seinem Vertreter eine Kopie der aufgrund dieser Vorschrift an den Dienstvorgesetzten erteilten Auskünfte.(5) Die §§ 19 bis 22 des Gendiagnostikgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2529, 3672) in der jeweils geltenden Fassung einschließlich einer aufgrund des § 20 Absatz 3 des Gendiagnostikgesetzes erlassenen Rechtsverordnung gelten entsprechend.
 § 42 LBG, Wiederherstellung der Dienstfähigkeit§ 44 LBG, Wartezeit


text:
Keine Urheberrechtsverletzung bei Bildersuche anhand von Suchmaschinen › kanzlei.biz
 Sie befinden sich hier: kanzlei.biz > Urteile > Entscheidungen > Keine Urheberrechtsverletzung bei Bildersuche anhand von Suchmaschinen
 Merken 355 mal gelesen 1 Shares
 Urteil vom 21.07.2017
 Az.: I ZR 11/16
 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. September 2017 durch die Richter (...) für Recht erkannt:
 Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg – 5. Zivilsenat – vom 10. Dezember 2015 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
 Die in Kalifornien geschäftsansässige Klägerin betreibt die Internetseite „www. “, auf der sie erotische Fotografien anbietet. Bestimmte Inhalte ihres Internetauftritts können nur von registrierten Kunden gegen Zahlung eines Entgelts und nach Eingabe eines Passworts genutzt werden. Die Kunden dürfen die im passwortgeschützten Bereich eingestellten Aktfotografien auf ihre Rechner herunterladen.
 Die Beklagte betreibt unter dem Domainnamen „www. “ ein Internetportal, auf dem sie verschiedene Dienstleistungen anbietet. Dazu zählt die kostenfreie Durchführung einer Bilderrecherche anhand von Suchbegriffen, die Nutzer in eine Suchmaske auf der Webseite der Beklagten eingeben können. Für die Durchführung der Bilderrecherche greift die Beklagte auf den Internetsuchdienst der Google. Inc. (im Folgenden Google) zurück, zu dem sie auf ihrer Webseite einen elektronischen Verweis (Link) gesetzt hat. Die Suchmaschine Google ermittelt die im Internet vorhandenen Bilddateien, indem Computerprogramme (sogenannte Crawler) die Internetseiten in regelmäßigen Zeitabständen nach dort eingestellten Bildern durchsuchen. Dabei können die Crawler nur Bilder aufspüren, die auf frei zugänglichen Internetseiten eingestellt sind. Die aufgefundenen Bilder werden in einem automatisierten Verfahren nach Suchbegriffen indexiert und als kleinformatige Vorschaubilder auf den Servern von Google gespeichert. Geben die Internetnutzer in die Suchmaske der Beklagten einen Suchbegriff ein, werden die von Google hierzu indexierten Vorschaubilder abgerufen und auf der Webseite der Beklagten in Ergebnislisten angezeigt.
 Bei Eingabe der Suchbegriffe „A. C. “ und „Al. L. “ in die Suchmaske der Beklagten wurden am 9. und 11. Juni 2009 unter der Kopfzeile „A. Bildersuche Suchergebnisse“ jeweils vier verkleinerte Aktfotografien von zwei unter diesen Pseudonymen auftretenden Models als Vorschaubilder angezeigt. Die Bildersuchmaschine Google hatte die Fotografien auf den Internetseiten „www. “ und „www. “ aufgefunden. Die Suchmaske der Beklagten war zu dieser Zeit mit dem Vermerk „A. -Suche“ und dem Hinweis „powered by Google“ versehen.
 Die Klägerin mahnte die Beklagte mit Schreiben vom 16. Juni 2009 unter Berufung auf ihre ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an den Fotografien ab. Die Beklagte sperrte daraufhin die Namen „A. C. “ und „Al. L. “ als Suchbegriffe, ohne eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.
 Die Klägerin hat behauptet, sie habe die ausschließlichen Nutzungsrechte an den acht Fotografien erworben und diese, versehen mit der Aufschrift „P. “ und einem Copyright-Vermerk, in den passwortgeschützten Bereich ihrer Internetseite eingestellt. Von dort hätten Kunden die Bilder heruntergeladen und unerlaubt auf den von der Suchmaschine Google aufgefundenen Internetseiten veröffentlicht. Drei der Fotografien seien noch am 16. bzw. 21. Juli 2010 und sieben der Fotografien noch am 7. September 2015 auf der Webseite der Beklagten als Vorschaubilder angezeigt worden. Die Klägerin hat geltend gemacht, durch die Anzeige der Vorschaubilder auf der Internetseite der Beklagten


text:
sei ihr ausschließliches Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung der Lichtbilder verletzt worden. Für diese Verletzung hafte die Beklagte als Täter, zumindest aber als Störer.
 Die Klägerin hat zuletzt beantragt, die Beklagte unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verurteilen, es zu unterlassen, die aus der Anlage BK 1 ersichtlichen, mit den Ziffern 1 bis 8 versehenen Fotografien in der Bundesrepublik Deutschland öffentlich zugänglich zu machen oder öffentlich zugänglich machen zu lassen. Ferner hat sie die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Auskunftserteilung und Schadensersatz in Anspruch genommen.
 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, verfolgt die Klägerin ihre Klageanträge weiter. Zum Unterlassungsantrag beantragt sie hilfsweise, die Beklagte unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verurteilen, es zu unterlassen, es Dritten zu ermöglichen, die aus der Anlage BK 1 ersichtlichen Fotografien in der Bundesrepublik Deutschland öffentlich zugänglich zu machen oder öffentlich zugänglich machen zu lassen. Zum Antrag auf Auskunftserteilung und Schadensersatz beantragt sie hilfsweise Leistung an den durch Entscheidung des United States District Court, Central District of California, Western Division, vom 24. Februar 2017 eingesetzten Receiver, Rechtsanwalt D. J. P. , P. & P. , zu erbringen.
 A. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Klägerin stünden die geltend gemachten Ansprüche nicht zu, weil die Beklagte die Fotografien weder als Täter rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht habe noch als Störer für etwaige von Dritten begangene Urheberrechtsverletzungen hafte. Dazu hat es ausgeführt:
 Die Fotografien seien jedenfalls als Lichtbilder urheberrechtlich geschützt. Die Klägerin sei zur Geltendmachung urheberrechtlicher Ansprüche berechtigt, weil sie Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an den Aufnahmen sei. Die Beklagte habe die Lichtbilder jedoch nicht täterschaftlich öffentlich zugänglich gemacht. Im Ausgangspunkt komme zwar in Betracht, dass sie eine solche Handlung als Täter oder Mittäter begangen habe, weil sie sich die von der Suchmaschine Google ermittelten Treffer durch die Einbindung in ihr Internetangebot zu eigen gemacht und die Vorschaubilder in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit Google angezeigt habe. Da die Fotografien im frei zugänglichen Internet auffindbar gewesen seien, setze ihre öffentliche Zugänglichmachung aber voraus, dass die Klägerin sie nur für ein beschränktes Publikum wiedergegeben und nicht an eine Wiedergabe gegenüber allen Internetnutzern gedacht habe. Die Klägerin habe jedoch nicht bewiesen, dass die Fotografien ausschließlich im passwortgeschützten Bereich ihres Internetangebots eingestellt gewesen seien und sie ihren Kunden nicht das Recht eingeräumt habe, die heruntergeladenen Bilddateien in andere Internetseiten einzustellen. Jedenfalls wäre eine – unterstellte – Tathandlung der Beklagten in Gestalt einer öffentlichen Zugänglichmachung aufgrund einer (schlichten) Einwilligung der Klägerin nicht rechtswidrig.
 Die von der Klägerin hilfsweise geltend gemachte Störerhaftung schlage sich in der Fassung des Unterlassungsantrags nicht hinreichend nieder und komme auch in der Sache nicht in Betracht. Es fehle bereits an einer rechtswidrigen Urheberrechtsverletzung eines Dritten, zu der die Beklagte einen Beitrag hätte leisten können. Außerdem könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Beklagten Prüf- oder Überwachungspflichten zur Verhinderung vergleichbarer Rechtsverletzungen zumutbar seien. Im Übrigen habe die Klägerin nicht substantiiert dargelegt und unter Beweis gestellt, dass es zu weiteren gleichartigen Urheberrechtsverstößen über das


text:
Internetangebot der Beklagten gekommen sei, nachdem diese durch die Abmahnung über die Urheberrechtsverstöße in Kenntnis gesetzt worden sei.
 B. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision der Klägerin hat keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat im Ergebnis mit Recht angenommen, dass die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche unbegründet sind, weil die Beklagte für etwaige Verletzungen des ausschließlichen Rechts zur öffentlichen Wiedergabe der Fotografien nicht haftet.
 I. Die Klägerin ist befugt, die Klageansprüche gerichtlich geltend zu machen. Ihrer Prozessführungsbefugnis steht nicht entgegen, dass der United States District Court, Central District of California, Western Division, mit Order vom 24. Februar 2017 zur Vollstreckung eines gegen die Klägerin erwirkten Urteils einen Zwangsverwalter (Receiver) bestellt hat, der sämtliche urheberrechtlichen Ansprüche der Klägerin pfänden und verwerten soll. Die Beklagte hat nicht dargelegt, dass der Zwangsverwalter nach der Order des US-amerikanischen Gerichts ermächtigt ist, auch die von der Klägerin im vorliegenden Rechtsstreit geltend gemachten urheberrechtlichen Ansprüche wegen einer Verletzung von in Deutschland nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechten an den Fotografien zu pfänden und zu verwerten. Der von der Beklagten vorgelegten Order vom 24. Februar 2017 ist dies nicht zu entnehmen. Im Übrigen bliebe die Prozessführungsbefugnis der Klägerin selbst bei einer Pfändung und Überweisung dieser Ansprüche bestehen. Wird eine streitbefangene Forderung rechtsgeschäftlich oder im Wege der Zwangsvollstreckung auf einen Dritten übertragen, so hat dies gemäß § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO auf den Prozess keinen Einfluss. Der Rechtsvorgänger behält weiter seine Prozessführungsbefugnis und darf den Rechtsstreit als Partei im eigenen Namen in sogenannter Prozessstandschaft weiterführen (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 1986 – VIII ZR 64/85, NJW 1986, 3206, 3207 mwN; Urteil vom 25. März 1991 – II ZR 13/90, BGHZ 114, 138, 141; Urteil vom 5. April 2001 – IX ZR 441/99, BGHZ 147, 225, 229).
 II. Die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche sind nach deutschem Recht zu beurteilen. Nach Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom-II-VO) ist auf außervertragliche Schuldverhältnisse aus einer Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums das Recht des Staates anzuwenden, für den der Schutz beansprucht wird. Nach diesem Recht sind das Bestehen des Rechts, die Rechtsinhaberschaft des Verletzten, Inhalt und Umfang des Schutzes sowie der Tatbestand und die Rechtsfolgen einer Rechtsverletzung zu beurteilen (st. Rspr.; vgl. Urteil vom 24. September 2014 – I ZR 35/11, GRUR 2015, 264 Rn. 24 = WRP 2015, 347 – Hi Hotel II; Urteil vom 21. April 2016 – I ZR 34/14, GRUR 2016, 1048 Rn. 24 = WRP 2016, 1114 – An Evening with Marlene Dietrich, jeweils mwN). Da Gegenstand der Klage allein Ansprüche wegen Verletzungen urheberrechtlich geschützter Rechte an Fotografien sind, für die die Klägerin im Inland urheberrechtlichen Schutz beansprucht, ist im Streitfall deutsches Urheberrecht anzuwenden.
 III. Das Berufungsgericht hat im Ergebnis zu Recht angenommen, dass die von der Klägerin gegen die Beklagten erhobenen Ansprüche auf Unterlassung der öffentlichen Wiedergabe der Fotografien im Inland (§ 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG), Auskunftserteilung (§ 242 BGB) und Schadensersatz (§ 97 Abs. 2 UrhG) nicht begründet


text:
sind und die Stufenklage daher insgesamt abzuweisen ist (vgl. dazu BGH, Urteil vom 16. Juni 2010 – VIII ZR 62/09, NJW-RR 2011, 189 Rn. 24 mwN). Durch die Anzeige der Fotografien als Vorschaubilder auf ihrer Internetseite hat die Beklagte weder das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung im Sinne von § 19a UrhG (dazu B III 3) oder ein unbenanntes Recht der öffentlichen Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 2 UrhG (dazu B III 4) täterschaftlich verletzt noch hat sie für eine solche Verletzung unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung einzustehen (dazu B III 5).
 1. Das Berufungsgericht ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass die Fotografien jedenfalls als Lichtbilder im Sinne von § 72 UrhG den Schutz des Urheberrechtsgesetzes genießen. Anknüpfungspunkt für den urheberrechtlichen Schutz eines Werks ist die Staatsangehörigkeit des Urhebers, nicht die Staatsangehörigkeit desjenigen, der Nutzungsrechte von ihm ableitet (vgl. BGH, Beschluss vom 30. März 2000 – I ZR 133/97, GRUR 2000, 1020, 1022 – La Bohème; Katzenberger/Metzger in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 5. Aufl., § 120 UrhG Rn. 10). Das Berufungsgericht hat es als erwiesen erachtet, dass die Fotografien von einem tschechischen Fotografen angefertigt worden sind. Nach § 120 Abs. 2 Nr. 2 UrhG stehen Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union deutschen Staatsangehörigen gleich und genießen daher wie diese nach § 120 Abs. 1 Satz 1 UrhG den urheberrechtlichen Schutz für alle ihre Werke, gleichviel, ob und wo die Werke erschienen sind. Die Bestimmung des § 120 UrhG ist nach § 124 UrhG für den Schutz von Lichtbildern (§ 72 UrhG) sinngemäß anzuwenden.
 2. Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsfehler angenommen, dass die Klägerin als Inhaberin der ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an den Aufnahmen berechtigt ist, urheberrechtliche Ansprüche wegen einer Verletzung dieser Rechte geltend zu machen (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 1999 – I ZR 65/96, BGHZ 141, 267, 272 f. – Laras Tochter; Urteil vom 15. August 2013 – I ZR 85/12, ZUM-RD 2013, 514 Rn. 23). Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat der Fotograf der Klägerin die ausschließlichen Nutzungsrechte an seinen Aufnahmen für Deutschland eingeräumt. Die Berechtigung der Klägerin zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen einer Verletzung dieser Rechte ist nicht dadurch entfallen, dass der United States District Court mit Order vom 24. Februar 2017 einen Zwangsverwalter bestellt hat, der ihre urheberrechtlichen Ansprüche pfänden und verwerten soll. Es ist nicht ersichtlich, dass sich diese Order auf die hier in Rede stehenden urheberrechtlichen Ansprüche wegen einer Verletzung von in Deutschland nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechten an den Fotografien bezieht (vgl. Rn. 12). Selbst wenn die streitbefangenen Forderungen durch den Zwangsverwalter gepfändet worden wären, hätte die Klägerin der damit veränderten materiellen Rechtslage entsprochen, indem sie mit ihrem Hilfsantrag hinsichtlich der Ansprüche auf Auskunft und Zahlung Leistung an den Zwangsverwalter als Rechtsnachfolger verlangt hat (vgl. BGH, NJW 1986, 3206, 3207 mwN; BGHZ 114, 138, 141; BGHZ 147, 225, 229). Hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs bedurfte es keiner Umstellung des Klageantrags, weil die Verurteilung zur Unterlassung schlechthin und nicht gegenüber einem bestimmten Berechtigten zu erfolgen hat (BGH, Urteil vom 7. Mai 2013 – X ZR 69/11, BGHZ


text:
197, 196 Rn. 55 – Fräsverfahren). Letztlich kann offenbleiben, wer zur Geltendmachung der Ansprüche berechtigt ist, da diese Ansprüche ohnehin nicht bestehen.
 3. Das Berufungsgericht hat im Ergebnis mit Recht angenommen, dass die Beklagte nicht in das ausschließliche Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung der Lichtbilder (§ 15 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 2, § 19a UrhG) eingegriffen hat.
 a) Das Berufungsgericht hat es im Ausgangspunkt für möglich gehalten, dass die Beklagte durch die Anzeige der Fotografien als Vorschaubilder eine Handlung der öffentlichen Zugänglichmachung als Täter oder Mittäter vorgenommen habe. Es sei zwar davon auszugehen, dass die Vorschaubilder ausschließlich auf den Servern von Google gespeichert seien und die Beklagte auf diese Daten keinen Zugriff habe. Dadurch, dass die Beklagte die von Google absprachegemäß überspielten Suchergebnisse in ihren Internetauftritt integriert und (auch) als eigenes Angebot präsentiert habe, könne sie aber eine eigene Tathandlung der öffentlichen Zugänglichmachung wegen Zueigenmachens der von Google gelieferten Bilddateien oder aufgrund bewussten und gewollten Zusammenwirkens mit Google begangen haben. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Die Revisionserwiderung macht zutreffend geltend, dass auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen ein öffentliches Zugänglichmachen der Lichtbilder durch die Beklagte von vornherein ausscheidet.
 b) Eine öffentliche Zugänglichmachung im Sinne von § 19a UrhG erfordert, dass Dritten der Zugriff auf ein urheberrechtlich geschütztes Werk eröffnet wird, das sich in der Zugriffssphäre des Vorhaltenden befindet (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 – I ZR 9/08, BGHZ 185, 291 Rn. 19 – Vorschaubilder I; Urteil vom 29. April 2010 – I ZR 39/08, GRUR 2011, 56 Rn. 23 = WRP 2011, 88 – Session-ID; Beschluss vom 16. Mai 2013 – I ZR 46/12, GRUR 2013, 818 Rn. 8 = WRP 2013, 1047 – Die Realität I; Urteil vom 9. Juli 2015 – I ZR 46/12, GRUR 2016, 171 Rn. 13 = WRP 2016, 224 – Die Realität II). Die Anzeige von Lichtbildern in der Trefferliste einer Suchmaschine stellt eine eigene Nutzungshandlung des öffentlichen Zugänglichmachens dar, wenn der Betreiber der Suchmaschine die Lichtbilder auf einem eigenen Rechner – und damit unabhängig von der ursprünglichen Quelle – vorhält und auf diese Weise die Kontrolle über ihre Bereithaltung ausübt (vgl. BGHZ 185, 291 Rn. 20 – Vorschaubilder I). Die Verknüpfung eines auf einer fremden Internetseite bereitgestellten Lichtbilds mit der eigenen Internetseite mittels eines elektronischen Verweises (Links) stellt dagegen keine urheberrechtliche Nutzungshandlung des öffentlichen Zugänglichmachens dar, weil allein der Betreiber der fremden Internetseite, der das Lichtbild ins Internet gestellt und dadurch öffentlich zugänglich gemacht hat, darüber entscheidet, ob es der Öffentlichkeit zugänglich bleibt (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2003 – I ZR 259/00, BGHZ 156, 1, 14 – Paperboy; BGH, GRUR 2011, 56 Rn. 24 – Session-ID; GRUR 2013, 818 Rn. 24 – Die Realität I; GRUR 2016, 171 Rn. 14 – Die Realität II).
 c) Das Berufungsgericht hat angenommen, die auf der Webseite der Beklagten als Ergebnisse einer Bildersuche angezeigten Vorschaubilder seien ausschließlich auf den Servern von Google gespeichert. Die Vermutung der Klägerin, die Beklagte habe Zugriff auf die Bilddateien, sei mangels


text:
tatsächlicher Anknüpfungspunkte als unsubstantiiert anzusehen. Gegen diese Beurteilung erhebt die Revision keine Rügen. Danach hat die Beklagte den Tatbestand der öffentlichen Zugänglichmachung nicht selbst verwirklicht. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kommt es nicht darauf an, ob die Beklagte sich die von Google gelieferten Vorschaubilder durch die Einbettung in ihre Internetseite zu eigen gemacht hat (vgl. BGH, GRUR 2016, 171 Rn. 27 – Die Realität II). Der Tatbestand der öffentlichen Zugänglichmachung wird durch das tatsächliche Vorhalten eines Lichtbilds zum Abruf verwirklicht und nicht dadurch, dass der für den Internetauftritt Verantwortliche den – unzutreffenden – Eindruck erweckt, er halte das Lichtbild selbst zum Abruf bereit (vgl. BGH, GRUR 2013, 818 Rn. 9 – Die Realität I).
 d) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kann die Beklagte die Lichtbilder auch nicht mittäterschaftlich öffentlich zugänglich gemacht haben, weil sie mit Google vereinbart hat, dass sie die Vorschaubilder von deren Servern abruft und auf ihrer Webseite anzeigt. Ein bewusstes und gewolltes Zusammenwirken mit einem Dritten bei einer Urheberrechtsverletzung setzt eine Kenntnis von konkret drohenden Rechtsverletzungen voraus (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2012 – I ZR 18/11, BGHZ 194, 339 Rn. 17 – Alone in the Dark; Urteil vom 15. August 2013 – I ZR 80/12, GRUR 2013, 1030 Rn. 28 = WRP 2013, 1348 – File-Hosting-Dienst; Urteil vom 5. Februar 2015 – I ZR 240/12, GRUR 2015, 485 Rn. 37= WRP 2015, 577 – Kinderhochstühle im Internet III). Die Vorschaubilder werden in einem automatisierten Verfahren angezeigt, ohne dass sie der Beklagten vorher zur Kenntnis gelangen. Eine mittäterschaftliche Haftung der Beklagten kann auch nicht mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung angenommen werden, wegen der Funktionsweise der Google-Suchmaschine lasse sich eine urheberrechtswidrige Anzeige von Fotografien prinzipiell nie sicher ausschließen. Der Umstand, dass die Beklagte mit gelegentlichen Urheberrechtsverletzungen bei der Präsentation von Vorschaubildern gerechnet haben mag, begründet keine Kenntnis von einer urheberrechtswidrigen Anzeige gerade der in Rede stehenden Fotografien.
 4. Die Beklagte hat durch die Anzeige der Fotografien als Vorschaubilder auf ihrer Internetseite kein unbenanntes ausschließliches Recht der Klägerin zur öffentlichen Wiedergabe der Lichtbilder (§ 15 Abs. 2 UrhG) täterschaftlich verletzt.
 a) Gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 UrhG hat der Urheber das ausschließliche Recht, sein Werk in unkörperlicher Form öffentlich wiederzugeben (Recht der öffentlichen Wiedergabe). Dieses Recht umfasst nach § 15 Abs. 2 Satz 2 UrhG insbesondere das Vortrags, Aufführungs- und Vorführungsrecht (§ 19 UrhG), das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a UrhG), das Senderecht (§ 20 UrhG), das Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger (§ 21 UrhG) sowie das Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung (§ 22 UrhG). Die Vorschrift des § 15 Abs. 2 UrhG enthält keine abschließende, sondern eine beispielhafte („insbesondere“) Aufzählung der dem Urheber vorbehaltenen Verwertungsrechte und lässt deshalb die Anerkennung unbenannter Verwertungsrechte der öffentlichen Wiedergabe zu (vgl. BGHZ 156, 1, 13 – Paperboy; BGH, GRUR 2016, 171 Rn. 16 – Die Realität II).
 Insofern ist zu berücksichtigen, dass § 15 Abs. 2 UrhG die Bestimmung des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte


text:
des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft umsetzt, durch die das Recht der öffentlichen Wiedergabe vollständig harmonisiert worden ist (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Februar 2014 – C-466/12, GRUR 2014, 360 Rn. 33 bis 41 = WRP 2014, 414 – Svensson/Retriever Sverige). Ein unbenanntes Recht der öffentlichen Wiedergabe ist daher in richtlinienkonformer Auslegung von § 15 Abs. 2 UrhG anzunehmen, soweit Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG weitergehende Rechte als die in § 15 Abs. 2 Satz 2 UrhG benannten Rechte der öffentlichen Wiedergabe gewährt (vgl. BGH, GRUR 2016, 171 Rn. 17 – Die Realität II; BGH, Beschluss vom 23. Februar 2017 – I ZR 267/15, GRUR 2017, 514 Rn. 17 = WRP 2017, 569 – Cordoba). Nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG sehen die Mitgliedstaaten vor, dass den Urhebern das ausschließliche Recht zusteht, die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Wiedergabe ihrer Werke einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung der Werke in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind, zu erlauben oder zu verbieten.
 b) Die hier in Rede stehende Wiedergabe fällt in den Anwendungsbereich von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG.
 aa) Das Recht zur öffentlichen Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG umfasst nur die Wiedergabe an eine Öffentlichkeit, die nicht an dem Ort anwesend ist, an dem die Wiedergabe ihren Ursprung nimmt (vgl. Erwägungsgrund 23 Satz 2 der Richtlinie). Nicht erfasst sind direkte Aufführungen und Darbietungen von Werken vor einer Öffentlichkeit, die sich in unmittelbarem körperlichen Kontakt mit der Person befindet, die dieses Werk aufführt oder darbietet (EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2011 – C-403/08 und C-29/08, Slg. 2011, I-09083 = GRUR 2012, 156 Rn. 200 bis 202 – Football Association Premier League und Murphy; Urteil vom 24. November 2011 – C-283/10, Slg. 2011, I-12031 = GRUR Int. 2012, 156 Rn. 35 f. – UCMR-ADA/Zirkus Globus; BGH, GRUR 2017, 514 Rn. 19 – Cordoba).
 Abb) Bei der vorliegend in Rede stehenden Anzeige der Fotografien als Vorschaubilder auf der Webseite der Beklagten hat kein unmittelbarer körperlicher Kontakt zwischen den ein Werk aufführenden oder darbietenden Personen und einer durch diese Wiedergabe erreichten Öffentlichkeit bestanden. Es hat daher eine Wiedergabe an eine Öffentlichkeit vorgelegen, die an dem Ort, an dem die Wiedergabe ihren Ursprung genommen hat, nicht anwesend war.
 c) Der Begriff der „öffentlichen Wiedergabe“ erfordert eine individuelle Beurteilung. Er hat zwei Tatbestandsmerkmale, nämlich eine Handlung der Wiedergabe (dazu B III 4 d) und die Öffentlichkeit dieser Wiedergabe (dazu B III 4 e). Ferner sind eine Reihe weiterer Kriterien zu berücksichtigen, die unselbständig und miteinander verflochten sind (dazu B III 4 f). Da diese Kriterien im jeweiligen Einzelfall in sehr unterschiedlichem Maß vorliegen können, sind sie einzeln und in ihrem Zusammenwirken mit den anderen Kriterien anzuwenden (vgl. EuGH, Urteil vom 8. September 2016 – C-160/15, GRUR 2016, 1152 Rn. 32 bis 34 = WRP 2016, 1347 – GS Media/Sanoma u.a.; Urteil vom 26. April 2017 – C-527/15, GRUR 2017, 610 Rn. 28 bis 30


text:
= WRP 2017, 677 – Stichting Brein/Wullems; Urteil vom 14. Juni 2017 – C-610/15, GRUR 2017, 790 Rn. 23 bis 25 = WRP 2017, 936 – Stichting Brein/XS 4ALL). Bei der danach gebotenen individuellen Beurteilung des Streitfalls hat die Beklagte durch die Anzeige der Fotografien als Vorschaubilder auf ihrer Internetseite das ausschließliche Recht zur öffentlichen Wiedergabe nicht verletzt.
 d) Die Beklagte hat durch die verkleinerte Anzeige der Fotografien auf ihrer Internetseite eine Handlung der Wiedergabe der Lichtbilder vorgenommen.
 aa) Der Begriff der Wiedergabe ist im Blick auf das Hauptziel der Richtlinie 2001/29/EG, ein hohes Schutzniveau für die Urheber sicherzustellen (vgl. Erwägungsgründe 4 und 9 der Richtlinie), weit zu verstehen (vgl. Erwägungsgrund 23 der Richtlinie; EuGH, GRUR 2014, 360 Rn. 17 – Svensson/Retriever Sverige; GRUR 2016, 1152 Rn. 29 – GS Media/Sanoma u.a.). Er erfasst jede Übertragung eines geschützten Werks unabhängig vom eingesetzten technischen Mittel oder Verfahren (vgl. EuGH, GRUR 2012, 156 Rn. 186 und 193 – Football Association Premier League und Murphy; EuGH, Urteil vom 27. Februar 2014 – C-351/12, GRUR 2014, 473 Rn. 23 und 25 = WRP 2014, 418 – OSA/Léčebné láznĕ; Urteil vom 31. Mai 2016 – C-117/15, GRUR 2016, 684 Rn. 38 – Reha Training/GEMA). Eine Wiedergabe setzt voraus, dass der Nutzer in voller Kenntnis der Folgen seines Verhaltens – also absichtlich und gezielt – Dritten einen Zugang zum geschützten Werk verschafft, ohne dass es darauf ankommt, ob die Dritten den Zugang nutzen (vgl. EuGH, GRUR 2014, 360 Rn. 19 – Svensson/Retriever Sverige; GRUR 2017, 610 Rn. 36 – Stichting Brein/Wullems; GRUR 2017, 790 Rn. 31 – Stichting Brein/XS 4ALL). Ein solcher Zugang wird geschaffen, wenn auf einer Internetseite anklickbare Links zu geschützten Werken bereitgestellt werden, die auf einer anderen frei zugänglichen Internetseite veröffentlicht sind (vgl. EuGH, GRUR 2014, 360 Rn. 18 und 20 – Svensson/Retriever Sverige; GRUR 2017, 610 Rn. 37 – Stichting Brein/Wullems; GRUR 2017, 790 Rn. 32 – Stichting Brein/XS 4ALL).
 bb) Nach diesen Kriterien ist der von der Beklagten zur Verfügung gestellte elektronische Verweis auf den Bildersuchdienst Google als Handlung der Wiedergabe einzustufen. Durch die Bereitstellung der Suchfunktion hat die Beklagte in voller Kenntnis der Folgen ihres Verhaltens – also absichtlich und gezielt – den Nutzern ihrer Internetseite ermöglicht, mithilfe der Eingabe von Suchbegriffen die auf den Servern von Google gespeicherten Vorschaubilder aufzurufen (vgl. EuGH, GRUR 2017, 790 Rn. 36 – Stichting Brein/XS 4ALL). Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Nutzer diesen Zugang tatsächlich genutzt haben (vgl. BGH, GRUR 2016, 171 Rn. 23 – Die Realität II; GRUR 2017, 514 Rn. 24 – Cordoba).
 cc) Die Revisionserwiderung macht ohne Erfolg geltend, die Beklagte habe den Internetnutzern den Zugang speziell zu den streitgegenständlichen Fotografien nicht bewusst und in voller Kenntnis ihres Verhaltens vermittelt. Sie habe ihre Suchmaske lediglich über einen allgemeinen Link mit der Suchmaschine Google verbunden, die ihrerseits in einem automatisch-technischen Prozess eine Vielzahl von Webseiten überprüft und die aufgefundenen Fotografien anhand von Suchbegriffen indexiert habe. Durch die Eingabe der indexierten Suchbegriffe auf der Webseite der Beklagten hätten die Internetnutzer


text:
die Vorschaubilder ohne deren Kenntnis und Kontrolle aufgerufen.
 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union genügt es für eine Handlung der Wiedergabe, dass der Nutzer Dritten wissentlich und willentlich ermöglicht, auf urheberrechtlich geschützte Werke zuzugreifen (vgl. EuGH, Urteil vom 15. März 2012 – C-162/10, GRUR 2012, 597 Rn. 31 – Phonografic Performance; EuGH, GRUR 2017, 610 Rn. 41 – Stichting Brein/Wullems; GRUR 2017, 790 Rn. 36 – Stichting Brein/XS 4ALL). Er muss keine konkrete Kenntnis von den einzelnen zugänglich gemachten Werken besitzen (vgl. v. Ungern-Sternberg in Schricker/Loewenheim aaO § 15 UrhG Rn. 79; ders., GRUR 2012, 576, 578; Ohly, GRUR 2016, 1155, 1156; Leistner, ZUM 2016, 980, 982; Neubauer/Soppe, GRUR 2017, 615, 616).
 e) Die Wiedergabe der Fotografien als Vorschaubilder auf der Internetseite der Beklagten ist im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG öffentlich erfolgt.
 aa) Der Begriff der Öffentlichkeit ist nur bei einer unbestimmten Zahl potentieller Adressaten und recht vielen Personen erfüllt. Hinsichtlich des letztgenannten Kriteriums ist die kumulative Wirkung zu beachten, die sich aus der Zugänglichmachung der Werke bei den potentiellen Adressaten ergibt. Daher kommt es nicht nur darauf an, wie viele Personen gleichzeitig Zugang zu demselben Werk haben, sondern auch, wie viele von ihnen nacheinander Zugang zu diesem Werk haben (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2006 – C-306/05, Slg. 2006, I-11519 = GRUR 2007, 225 Rn. 37 f. – SGAE/Rafael; Urteil vom 7. März 2013 – C-607/11, GRUR 2013, 500 Rn. 32 f. = WRP 2013, 618 – ITV Broadcasting/TVC; EuGH, GRUR 2014, 360 Rn. 21 – Svensson/Retriever Sverige; GRUR 2016, 1152 Rn. 36 – GS Media/Sanoma u.a.; GRUR 2017, 610 Rn. 44 – Stichting Brein/Wullems; GRUR 2017, 790 Rn. 41 – Stichting Brein/XS 4ALL).
 bb) Die Beklagte verschafft einer unbestimmten und recht großen Zahl von Personen Zugang zu den Fotografien. Die Lichtbilder können durch alle Internetnutzer, die die passenden Suchbegriffe in die Suchmaske auf der Webseite der Beklagten eingeben, wahrgenommen werden. Die Revisionserwiderung macht vergeblich geltend, die Anzeige der Vorschaubilder beruhe auf einem individuellen Suchvorgang des jeweiligen Nutzers. Entscheidend ist, dass die Beklagte diesen Suchvorgang einer unbestimmten Vielzahl von Internetnutzern ermöglicht.
 f) Geht der Tathandlung der öffentlichen Wiedergabe eine öffentliche Wiedergabe voraus, so ist für ihre Einstufung als erlaubnispflichtige „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG erforderlich, dass das geschützte Werk unter Verwendung eines technischen Verfahrens, das sich von dem bisher verwendeten unterscheidet, oder – ansonsten – für ein neues Publikum wiedergegeben wird. Erfolgt die nachfolgende öffentliche Wiedergabe nach einem spezifischen technischen Verfahren, das sich von demjenigen der ursprünglichen öffentlichen Wiedergabe unterscheidet, braucht nicht geprüft zu werden, ob das Werk für ein neues Publikum wiedergegeben wird; in einem solchen Fall bedarf die öffentliche Wiedergabe ohne weiteres der Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers (vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 40 f. – SGAE/Rafael; GRUR 2012, 156 Rn. 197 – Football Association Premier League und Murphy; GRUR 2013, 500 Rn. 39 und 24 bis 26 – ITV Broadcasting/TVC; GRUR 2014, 360 Rn. 24 – Svensson/Retriever Sverige; EuGH, Urteil vom 21.


text:
Oktober 2014 – C-348/13, GRUR 2014, 1196 Rn. 14 = WRP 2014, 1441 – BestWater International/Mebes und Potsch; EuGH, GRUR 2016, 1152 Rn. 37 – GS Media/Sanoma u.a.; GRUR 2017, 610 Rn. 33 – Stichting Brein/Wullems; GRUR 2017, 790 Rn. 28 – Stichting Brein/XS 4ALL).
 aa) Im Streitfall sind die Fotografien nicht nach einem technischen Verfahren wiedergegeben worden, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet.
 (1) Erfolgen die ursprüngliche und die nachfolgende Wiedergabe im Internet, handelt es sich um dasselbe technische Verfahren (vgl. EuGH, GRUR 2014, 360 Rn. 24 – Svensson/Retriever Sverige; GRUR 2014, 1196 Rn. 15 – BestWater International/Mebes und Potsch; GRUR 2016, 1152 Rn. 42 – GS Media/Sanoma u.a.).
 (2) Bevor die Aufnahmen auf der Webseite der Beklagten als Vorschaubilder angezeigt worden sind, waren sie im Internetportal der Klägerin und auf den Internetseiten „www. “ und „www. “ eingestellt und dort für eine unbestimmte Vielzahl von Nutzern einsehbar. Auf den zuletzt genannten Internetseiten sind sie von der Suchmaschine Google aufgefunden, auf deren Servern als Vorschaubilder gespeichert, von dort im Zuge von Suchvorgängen abgerufen und auf der Webseite der Beklagten angezeigt worden. Die beanstandete öffentliche Wiedergabe und die vorherigen öffentlichen Wiedergaben sind damit jeweils im Internet und daher nach demselben technischen Verfahren erfolgt.
 bb) Das Berufungsgericht hat – in anderem Zusammenhang – angenommen, die Beklagte habe die Fotografien nicht öffentlich wiedergegeben, weil sie diese keinem neuen Publikum zugänglich gemacht habe. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Eine öffentliche Wiedergabe der Fotografien im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG kann im Streitfall auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen nicht mit der Begründung verneint werden, die Beklagte habe die Fotografien nicht für ein neues Publikum wiedergegeben.
 (1) Eine öffentliche Wiedergabe für ein neues Publikum setzt voraus, dass sie sich an ein Publikum richtet, an das der Inhaber des Urheberrechts nicht dachte, als er die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe erlaubte (vgl. EuGH, GRUR 2014, 360 Rn. 24 – Svensson/Retriever Sverige; GRUR 2014, 1196 Rn. 14 – BestWater International/Mebes und Potsch; GRUR 2016, 1152 Rn. 37 – GS Media/Sanoma u.a.).
 Das kann der Fall sein, wenn auf einer Internetseite anklickbare Links zu urheberrechtlich geschützten Werken gesetzt werden, die auf der anderen Internetseite aufgrund beschränkender Maßnahmen nur einem begrenzten Publikum zugänglich sind. Ermöglicht der Link es den Internetnutzern, die beschränkenden Maßnahmen zu umgehen, so sind diese Nutzer als neues Publikum anzusehen, das der Urheberrechtsinhaber nicht erfassen wollte, als er die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe erlaubte (vgl. EuGH, GRUR 2014, 360 Rn. 31 – Svensson/Retriever Sverige; GRUR 2016, 1152 Rn. 50 – GS Media/Sanoma u.a.; GRUR 2017, 610 Rn. 49 – Stichting Brein/Wullems; vgl. auch BGH, GRUR 2011, 56 Rn. 27 – Session-ID).
 Etwas anderes gilt, wenn auf einer Webseite anklickbare Links zu urheberrechtlich geschützten Werken bereitgestellt werden, die auf einer anderen Webseite mit Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers für alle Internetnutzer frei zugänglich sind. In einem solchen Fall ist davon auszugehen, dass der Rechtsinhaber bei seiner Erlaubnis alle potentiellen Besucher dieser Webseite und damit alle Internetnutzer vor Augen hatte. Werden


text:
die dort eingestellten Werke den Nutzern einer anderen Webseite über einen anklickbaren Link zugänglich gemacht, sind diese Nutzer als potentielle Adressaten der ursprünglichen Wiedergabe und damit als Mitglieder der Öffentlichkeit anzusehen, die der Urheberrechtsinhaber erfassen wollte, als er die ursprüngliche Wiedergabe erlaubte. Eine solche Wiedergabe erfolgt nicht gegenüber einem neuen Publikum und bedarf daher nicht nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG der Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers (vgl. EuGH, GRUR 2014, 360 Rn. 25 bis 28 – Svensson/Retriever Sverige; GRUR 2014, 1196 Rn. 15 f. – BestWater International/Mebes und Potsch; GRUR 2016, 1152 Rn. 40 bis 42 – GS Media/Sanoma u.a.; GRUR 2017, 610 Rn. 48 – Stichting Brein/Wullems).
 (2) Von diesen Grundsätzen ist auch das Berufungsgericht ausgegangen. Es hat angenommen, da die Fotografien auf den Internetseiten „www. “ und „www. “ frei auffindbar gewesen seien, liege eine rechtsverletzende Nutzungshandlung der Beklagten nur vor, wenn die Klägerin die Fotografien durch die Einstellung in ihr Internetportal lediglich einem begrenzten Nutzerkreis habe zugänglich machen wollen und die Aufnahmen von ihrem Internetportal unter Verletzung von Nutzungsbeschränkungen der Besucher ins frei zugängliche Internet gelangt seien. Für diesen Umstand sei die Klägerin darlegungs- und beweisbelastet, weil die Wiedergabe für ein neues Publikum ein anspruchsbegründendes Tatbestandsmerkmal der öffentlichen Wiedergabe darstelle und es sich bei den Beschränkungen der Nutzungsmöglichkeit und den Bedingungen für die Nutzung des Internetportals der Klägerin um Interna handele, die sie – anders als die Beklagte – ohne weiteres darlegen und beweisen könne. Die Klägerin habe zwar substantiiert dargelegt, dass die Fotografien nur in dem für registrierte Nutzer zugänglichen und passwortgesicherten Bereich ihres Internetangebots eingestellt gewesen seien und sie ihren Kunden das Recht zur Speicherung der Bilddateien auf den eigenen Rechnern, aber nicht zur Einstellung in andere Internetseiten eingeräumt habe. Ein entsprechender Beweis sei ihr aber nicht gelungen. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme bleibe die Möglichkeit bestehen, dass die Bilddateien mit Billigung der Klägerin ins frei zugängliche Internet gelangt seien. Diese Beurteilung ist nicht frei von Rechtsfehlern.
 (3) Die Revision macht allerdings ohne Erfolg geltend, da die Beklagte die Suchfunktion als Teil ihres Geschäftsmodells anbiete, sei nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu vermuten, dass die als Vorschaubilder angezeigten Fotografien auf den von der Suchmaschine Google aufgefundenen Internetseiten unbefugt veröffentlicht worden seien. Der Gerichtshof ist für Hyperlinks, die in Gewinnerzielungsabsicht zu anderen Webseiten mit unbefugt veröffentlichten Werken gesetzt worden sind, von einer widerleglichen Vermutung ausgegangen, dass die Links in voller Kenntnis einer fehlenden Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber gesetzt worden sind (vgl. EuGH, GRUR 2016, 1152 Rn. 44 bis 53 und 55 – GS Media/Sanoma u.a.; GRUR 2017, 610 Rn. 49 – Stichting Brein/Wullems). Gegenstand der Vermutung ist danach nicht das Fehlen der Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers, sondern die Kenntnis des Nutzers von der fehlenden Erlaubnis des Rechtsinhabers.
 (4) Das Berufungsgericht ist aber zu Unrecht davon ausgegangen, die Klägerin treffe die Beweislast dafür, dass sie die Fotografien ausschließlich in den passwortgeschützten Bereich ihres Internetportals eingestellt hat. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts trägt die Beklagte die Beweislast dafür, dass die Bilder in den frei zugänglichen Bereich


text:
des Internetportals der Klägerin eingestellt waren. Danach kann auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen nicht davon ausgegangen werden, dass die Klägerin die in Rede stehenden Fotografien bereits allen Internetnutzern frei zugänglich gemacht und die Beklagte die Lichtbilder auf ihrer Webseite daher nicht für ein neues Publikum wiedergegeben hat.
 Die Bestimmung des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG sieht vor, dass jede Handlung der öffentlichen Wiedergabe eines Werks vom Urheberrechtsinhaber erlaubt werden muss (vgl. EuGH, GRUR 2016, 1152 Rn. 43 – GS Media/Sanoma u.a.; GRUR 2017, 610 Rn. 47 – Stichting Brein/Wullems). Die Klägerin hat vorgetragen, die Beklagte habe die Fotografien als Vorschaubilder auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Damit hat sie eine Handlung der öffentlichen Wiedergabe dargelegt, die nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG der Erlaubnis der Klägerin als ausschließlich Nutzungsberechtigter bedurfte. Die Beklagte hat eingewandt, eine Erlaubnis der Klägerin sei nicht erforderlich gewesen, weil diese die Fotografien in ihrem Internetportal bereits für alle Internetnutzer einsehbar veröffentlicht habe und die Vorschaubilder deshalb nicht für ein neues Publikum wiedergegeben würden. Für die tatsächlichen Voraussetzungen dieser rechtshindernden Einwendung ist nach allgemeinen Grundsätzen die Beklagte beweisbelastet (zu § 17 Abs. 2 UrhG vgl. BGH, Urteil vom 21. März 1985 – I ZR 166/82, GRUR 1985, 924, 926 – Schallplattenimport II; Urteil vom 3. März 2005 – I ZR 133/02, GRUR 2005, 505, 506 = WRP 2005, 622 – Atlanta; zu § 24 Abs. 1 MarkenG vgl. EuGH, Urteil vom 8. April 2003 – C-244/00, Slg. 2003, I-3051 = GRUR 2003, 512 Rn. 35 f. – Van Doren u.a./ Lifestyle [Stüssy]; BGH, Beschluss vom 11. Mai 2000 – I ZR 193/97, GRUR 2000, 879, 880 = WRP 2000, 1280 – stüssy; Urteil vom 15. März 2012 – I ZR 52/10, GRUR 2012, 626 Rn. 26 und 30 = WRP 2012, 81 – CONVERSE I).
 Eine andere Verteilung der Beweislast ergibt sich entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht daraus, dass es sich bei der Anmeldung im Internetportal der Klägerin und den eingerichteten Zugangsbeschränkungen um Umstände aus ihrer Geschäftssphäre handelt. Hat die primär darlegungspflichtige Partei keine nähere Kenntnis der maßgeblichen Umstände und keine Möglichkeit zur weiteren Sachverhaltsaufklärung, während dem Prozessgegner nähere Angaben dazu ohne weiteres möglich und zumutbar sind, so trifft den Gegner zwar regelmäßig eine sekundäre Darlegungslast (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 2011 – I ZR 140/10, GRUR 2012, 602 Rn. 23 = WRP 2012, 721 – Vorschaubilder II; Urteil vom 8. Januar 2014 – I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 17 – BearShare). Kommt er seiner sekundären Darlegungslast nicht nach, gilt der Vortrag der primär darlegungsbelasteten Partei nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 2005 – IX ZR 276/02, NJW-RR 2006, 552 Rn. 11; BGH, GRUR 2012, 626 Rn. 28 – CONVERSE I). Die sekundäre Darlegungslast führt jedoch nicht zu einer Umkehr der Beweislast (vgl. BGHZ 200, 76 Rn. 18 – BearShare). Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Klägerin die Einrichtung eines passwortgesicherten Bereichs in ihrem Internetportal und die Einstellung


text:
der Fotografien in diesen Bereich substantiiert dargelegt hat. Ihr Vortrag genügt daher den Anforderungen an eine sekundäre Darlegungslast. Dann aber bleibt die Beklagte dafür beweisbelastet, dass die Lichtbilder auch im frei zugänglichen Bereich der Internetseite der Klägerin eingestellt waren.
 (5) Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann auch nicht angenommen werden, die Beklagte habe die Lichtbilder auf ihrer Webseite nicht für ein neues Publikum wiedergegeben, weil die Klägerin den Nutzern ihres Internetportals das Recht zur Einstellung der Fotografien in andere Internetseiten – und so auch in die von der Suchmaschine Google aufgefundenen Webseiten „www. “ und „www. “ – eingeräumt habe. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts hat nicht die Klägerin zu beweisen, dass sie ihren Kunden keine Erlaubnis zur Einstellung der Fotografien ins Internet erteilt hat, sondern obliegt der Beklagten der Nachweis, dass die Klägerin eine solche Erlaubnis erteilt hat.
 Nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG bedarf jede Handlung der öffentlichen Wiedergabe eines Werks der Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers. Die Frage, ob der Rechtsinhaber der öffentlichen Wiedergabe des geschützten Werks zugestimmt hat, betrifft ein Tatbestandsmerkmal, das einen Eingriff in sein Ausschließlichkeitsrecht verhindert (vgl. BGHZ 185, 291 Rn. 28 – Vorschaubilder I; Fuchs/Farkas, ZUM 2016, 370, 372; Leistner in Schricker/Loewenheim aaO § 97 UrhG Rn. 25; aA OLG München, WRP 2016, 1415 Rn. 26; vgl. auch Rauer/Ettig, WRP 2016, 1319 Rn. 18). Wer eine Handlung der öffentlichen Wiedergabe vornimmt, hat daher darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen, dass diese Handlung durch eine vom Rechtsinhaber erteilte Erlaubnis gedeckt ist (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 1995 – I ZR 215/93, BGHZ 131, 8, 14 – Pauschale Rechtseinräumung; Urteil vom 28. Oktober 2010 – I ZR 18/09, GRUR 2011, 714 Rn. 29 = WRP 2011, 913 – Der Frosch mit der Maske; BGH, ZUM-RD 2013, 514 Rn. 24).
 Die Beklagte hat eine Handlung der öffentlichen Wiedergabe vorgenommen, indem sie Fotografien auf ihrer Webseite als Vorschaubilder angezeigt hat. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, die Klägerin sei der Behauptung der Beklagten, sie gestatte ihren Kunden, die aus dem passwortgeschützten Bereich heruntergeladenen Fotografien ins frei zugängliche Internet einzustellen, substantiiert entgegengetreten. Unter diesen Umständen obliegt der Beklagten der Beweis für die behauptete Erlaubnis der Klägerin. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts besteht keine tatsächliche Vermutung, dass die Einstellung von urheberrechtlich geschützten Werken auf frei zugänglichen Internetseiten vom Rechtsinhaber erlaubt worden ist (vgl. BGH, GRUR 2012, 602 Rn. 22 – Vorschaubilder II).
 g) Die Annahme des Berufungsgerichts, die Beklagte habe das ausschließliche Recht der Klägerin zur öffentlichen Wiedergabe der Lichtbilder nicht verletzt, stellt sich aber aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO). Die Anzeige der Vorschaubilder auf der Internetseite der Beklagten ist nicht als rechtsverletzend anzusehen, weil für die Beklagte nicht erkennbar war, dass die von der Bildersuchmaschine Google aufgefundenen Fotografien unbefugt im frei zugänglichen Internet veröffentlicht waren.
 aa) Das Setzen von Hyperlinks auf eine Internetseite mit geschützten Werken, die auf einer anderen Internetseite ohne Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers frei zugänglich sind, stellt nur dann eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG


text:
dar, wenn der Verlinkende die Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung der Werke auf der anderen Internetseite kannte oder vernünftigerweise kennen konnte (vgl. EuGH, GRUR 2016, 1152 Rn. 49 und 55 – GS Media/Sanoma u.a.; GRUR 2017, 610 Rn. 49 – Stichting Brein/Wullems).
 Diese Einschränkung beruht auf der Erwägung, dass das Internet für die durch Art. 11 der EU-Grundrechtecharta gewährleistete Meinungs- und Informationsfreiheit von besonderer Bedeutung ist und Hyperlinks zum guten Funktionieren des Internets und zum Meinungs- und Informationsaustausch in diesem Netz beitragen, das sich durch die Verfügbarkeit immenser Informationsmengen auszeichnet (vgl. EuGH, GRUR 2016, 1152 Rn. 45 – GS Media/Sanoma u.a.). Die unübersehbare Informationsfülle im Internet könnte ohne den Einsatz von Hyperlinks zur Verknüpfung der dort zugänglichen Dateien nicht erschlossen werden (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 2015 – I ZR 74/14, BGHZ 206, 103 Rn. 24 f. – Haftung für Hyperlink). Insbesondere für Einzelpersonen, die Links auf frei zugängliche andere Webseiten setzen wollen, kann es schwierig sein zu überprüfen, ob die auf den anderen Webseiten eingestellten Werke mit Zustimmung der Urheberrechtsinhaber im Internet veröffentlicht sind (vgl. EuGH, GRUR 2016, 1152 Rn. 46 – GS Media/Sanoma u.a.). Die Funktionalität des Internets würde unangemessen beeinträchtigt, wenn die Internetnutzer Hyperlinks zu auf anderen Webseiten frei zugänglichen Werken zögerlicher setzten, weil sie sich dem Risiko einer Klage wegen einer Urheberrechtsverletzung ausgesetzt sähen (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet vom 7. April 2016 – C-160/15, juris Rn. 77 f. – GS Media/Sanoma u.a). Im Blick darauf ist die Bereitstellung eines Hyperlinks nur dann als „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG anzusehen, wenn der Betreffende wusste oder hätte wissen müssen, dass der von ihm gesetzte Link Zugang zu einem unbefugt im Internet veröffentlichten Werk schafft, etwa weil er vom Urheberrechtsinhaber zuvor darauf hingewiesen wurde (vgl. EuGH, GRUR 2016, 1152 Rn. 49 – GS Media/Sanoma u.a.; GRUR 2017, 610 Rn. 49 – Stichting Brein/Wullems).
 Die vorgenannten Erwägungen gelten in besonderem Maße für Hyperlinks, die – wie im Streitfall der von der Beklagten gesetzte Link – den Internetnutzern Zugang zu Suchmaschinen verschaffen. Suchmaschinen leisten als Hilfsmittel zum Auffinden von Inhalten im Internet einen wesentlichen Beitrag zur Informationsvermittlung. Sie gewährleisten im Interesse der Informationsgesellschaft die Funktionsfähigkeit des Internets. Ohne die Inanspruchnahme von Suchdiensten wäre die sinnvolle Nutzung der unübersehbaren Informationsfülle im Internet praktisch ausgeschlossen (vgl. BGHZ 156, 1, 18 f. – Paperboy). Das gilt nicht nur für die Suche nach Texten, sondern auch für die Suche nach Bildern (vgl. v. Ungern-Sternberg, GRUR 2009, 369, 372).
 bb) Nach diesen Maßstäben stellt die Anzeige der Vorschaubilder auf der Internetseite der Beklagten keine die ausschließlichen Nutzungsrechte der Klägerin verletzende öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG dar. Die Beklagte musste nicht vernünftigerweise damit rechnen, dass die Fotografien in die von der Suchmaschine Google aufgefundenen Webseiten unbefugt eingestellt worden waren.
 (1) Die Revision macht erfolglos geltend, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sei zu vermuten, dass die Beklagte die von der Suchmaschine Google aufgefundenen Vorschaubilder auf ihrer Webseite in Kenntnis ihrer unbefugten