text:
für diese Arbeit zur Verfügung zustellen. Diese Versicherungsbedingungen durften jedoch nur unter der Auflage veröffentlicht werden, wenn nicht aus den Bedingungen hervor geht von welcher Versicherungsgesellschaft diese Bedingungen stammen. Aus diesem Grund sind die entsprechenden Stellen in den Bedingungen geschwärzt. Die eben genannten Vertragsbedingungen einer D&O-Versicherung sind unter Anhang 1 dieser Arbeit beigefügt.
 D&O-Versicherungen enthalten i.d.R. zwei Schutzfunktionen zum einen die Rechtsfunktion die zur Überprüfung der Haftpflichtfrage und Abwehr unberechtigter Ansprüche dient. Weiterhin ist die Zahlungsfunktion enthalten diese übernimmt Entschädigungsleistungen im Rahmen der vereinbarten Versicherungssumme.[17]
 Eine D&O-Police deckt jedoch grundsätzlich nur Vermögensschäden, keine Sach- oder Personenschäden ab. Die Vermögensschäden müssen aus Verletzungen gesetzlicher Haftungsbestimmungen durch die versicherten Personen resultieren. Die Beschränkung auf Vermögensschäden haben alle Bedingungswerke gemeinsam.[18] Der Ausschluss von Personen- und Sachschäden hört sich zunächst vielleicht harmlos an, kann aber in der Praxis fatale Folgen nach sich ziehen, denn Personen- und Sachschäden sind typische Folgen von Pflichtverletzungen im Bereich der Produkthaftung sowie des Umwelt- und Arbeitsschutzes. Gerade in diesen Bereichen können im Schadensfall sehr hohe Haftungssummen anfallen. Deshalb sollte in diesen Bereichen ergänzend eine entsprechende Betriebshaftpflichtversicherung bestehen.[19]
 Eine D&O-Police kann für Geschäftsführer, Aufsichtsräte, Beiratsmitglieder sowie nach einigen Bedingungswerken auch die leitenden Angestellten, abgeschlossen werden.[20]
 In den Versicherungsbedingungen die dem Verfasser vorliegen besteht auch für Ehegatten oder für Erben der Versicherten Person die für Pflichtverletzungen der versicherten Person in Anspruch genommen werden, Versicherungsschutz.[21]
 D&O-Versicherungen sehen grundsätzlich vor, dass die Gesellschaft selbst Versicherungsnehmerin ist. D.h. die GmbH schließt den Versicherungsvertrag mit dem Versicherer ab. Damit schuldet die Gesellschaft gem. § 149 Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG) die Zahlung der Versicherungsprämien. Versicherungsschutz genießt jedoch der GmbH-Geschäftsführer oder die Mitglieder des Aufsichtsrats versicherte Personen.[22]
 Bei der D&O-Versicherung handelt es sich somit um eine sog. Versicherung auf fremde Rechnung gem. §§ 149 ff. i.V.m. 74 ff. VVG und keine Eigenschaden-versicherung.[23]
 Die Prämienzahlung der Versicherung stellt jedoch keinen Bestandteil der Geschäftsführer-Vergütung dar, weil sich die Gesellschaft selbst gegen das Risiko einer fehlenden Bonität des Geschäftsführers bei Drittschäden und gegen eigene Schäden absichert. Der Geschäftsführer kann allerdings auch selbst eine D&O-Versicherung abschließen und sich die Prämie dafür von der Gesellschaft erstatten lassen, dann handelt es sich jedoch bei der Rückerstattung der Prämie durch die Gesellschaft um einen einkommensteuerpflichtigen Lohnbestandteil.[24]
 Ein Geschäftsführer darf jedoch nur mit Zustimmung der Gesellschafterversammlung selbst eine D&O-Versicherung abschließen.[25]
 Bei den D&O-Versicherungen gibt es keine Tariftabellen, die Kosten hängen von den individuellen Risiken des Unternehmens ab.[26]
 Im Schnitt kosten D&O-Deckungen für mittlere Unternehmen zwischen 1.000 Euro und 3.000 Euro pro 1 Mio. Euro Deckungssumme.[27] Häufigster Ansatzpunkt für die Berechnung der zuzahlenden Prämie sind die Bilanzsummen des jeweiligen Unternehmens. Häufig bezieht man sich auch auf den Bruttojahresumsatz der Gesellschaft.[28]
 Nach einem Beschluss der Lohnsteuerreferenten des Bundes und der Länder kann jedoch das Unternehmen die Beiträge einer D&O-Versicherung voll als Betriebsausgabe ansetzen.[29]
 Klare Zahlen gesamter Prämienzahlungen in Deutschland an D&O-Versicherern sind zwar kaum zu erhalten, da die Versicherer sehr verschwiegen auftreten, aber Schätzungen gehen von 350 Mio. Euro Prämie im deutschen Markt aus.[30]
 Quelle: Europa/USA, Willis Deutschland, Allianz Global Risk.
 Darstellung 1: Geschätzte Prämienzahlungen an


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D&O-Versicherer
 Bei den Prämienzahlungen für D&O-Policen überragt der US-amerikanische Markt dem europäischen bei weitem. Mit einem Volumen von 0,35 Mrd. Euro steckt der Deutsche Markt noch in den Kinderschuhen.[31]
 In den Versicherungsbedingungen sind regelmäßig hohe Selbstbehalte zu finden. Es sind sowohl feste Selbstbehalte, etwa in Höhe von 5.000 Euro oder prozentuale Vereinbarungen, die oft mit einer Begrenzung nach oben verbunden sind, möglich. Beispielsweise wird vereinbart, dass der Geschäftsführer 15 Prozent des Schadens selbst trägt, aber maximal 60.000 Euro.[32]
 Deutschland ist das Exportland Nummer eins, daher unterhalten viele Unternehmen Beziehungen mit anderen Unternehmen weltweit. Für international tätige Unternehmen ist es daher wichtig auf den räumlichen Geltungsbereich einer D&O-Police zu achten. In den meisten Bedingungswerken sind Ansprüche, die vor Gerichten in den USA, Canada und Grossbritanien geltend gemacht werden, vom Versicherungsschutz ausgeschlossen.[33]
 Die D&O-Deckung ist meist subsidiär, d.h. nachrangig. Dies bedeutet, dass nur wenn kein anderer Versicherungsschutz eingreift die D&O-Police eintreten soll.[34]
 Häufig finden sich in den D&O-Bedingungen Ausschlüsse wegen der Schäden, die im Zusammenhang mit Umweltbeeinträchtigungen stehen. Dies wird damit begründet dass die Beteiligten auf die Umwelthaftpflichtversicherung verweisen.[35]
 Weiterhin sind Ansprüche bei vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls gem. § 152 VVG ausgeschlossen.[36]
 Hier muss man im Detail unterscheiden. Teilweise sind nur wissentliche Verletzungen gesetzlicher Pflichten vom Versicherungsschutz ausgenommen. Häufig wird auch das wissentliche Abweichen von der Satzung, von Gesellschafterbeschlüssen, von Vollmachten, von Weisungen sowie sonstige wissentliche Pflichtverletzungen, ausgenommen. Der Versicherungsnehmer muss keinen Schaden gewollt haben. Entscheidend ist, dass er die Pflichtverletzung wissentlich vornahm, über die Folgen muss er sich nicht im Klaren gewesen sein. In Anbetracht der beispielsweisen Vielzahl von Gesellschafterbeschlüssen, kann in der Praxis häufig eine wissentliche Pflichtverletzung bestehen.[37]
 Die Folgen aus grob fahrlässigem Verhalten sind dagegen noch vom Versicherungsschutz erfasst.[38]
 Dem Geschäftsführer ist bekannt das er laut Satzung Verträge die einen Betrag von 100.000 Euro überschreiten nur mit Zustimmung der Gesellschafterversammlung abschließen darf. Der Geschäftsführer schließt trotz dieses Wissens einen Kaufvertrag über ein neues Grundstück in Höhe von 250.000 Euro ab. In der Vergangenheit stimmte die Gesellschafterversammlung solchen Geschäften im Nachhinein zu. Der Geschäftsführer geht davon aus, dass die Gesellschafterversammlung auch diesem Kaufvertrag im Nachhinein wieder zustimmt.
 Nach Kauf des Grundstückes stellt sich heraus dass auf dem Grundstück einmal eine Chemiefabrik stand und der Boden vollständig verseucht ist. Das Grundstück ist für die Gesellschaft nicht nutzbar. Deshalb stimmt diesmal die Gesellschafterversammlung dem Geschäft nicht zu, da sie der Meinung ist, dass dieses Grundstück für die Gesellschaft sinnlos sei. Die Gesellschafterversammlung macht geltend, dass der Kaufvertrag nutzlos sei, weshalb der Gesellschaft ein Schaden in Höhe der Kaufpreissumme von 250.000 Euro entstanden ist. Diesen Schaden soll der Geschäftsführer gem. § 43 GmbHG ausgleichen.
 Die GmbH als Versicherungsnehmerin wendet sich an ihre D&O-Versicherung in der Hoffnung dass die Versicherung für diesen Schaden aufkommt. Die D&O- Versicherung verweigert jedoch jegliche Zahlungen, da ein Versicherungsschutz aufgrund der wissentlichen Pflichtverletzung des Geschäftsführers nicht besteht. Der Geschäftsführer haftet für die 250.000 Euro mit seinem Privatvermögen.
 Verluste, die aus Fehlentscheidungen des Unternehmensmanagements oder aus mangelhafter Überwachung durch interne Aufsichtsorgane resultieren, sind vom Versicherungsschutz ausgeschlossen.[39] Unternehmerisches Risiko liegt beispielsweise

type: other


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vor bei der Entscheidung zur Fertigung eines neuen Produkts oder die Erschließung neuer Märkte. Die Versicherer begründen diesen Ausschluss des Versicherungsschutzes mit ansonsten nicht überschaubaren Versicherungsrisiken.[40]
 Häufig sind Ansprüche aus unrechtmäßiger Bereicherung von der Deckung ausgeschlossen. Hier geht es um solche Ansprüche die im Zusammenhang mit der Rückzahlung oder Rückgabe von Bezügen, Tantiemen oder sonstigen Vorteilen stehen.[41]
 Stets ausgeschlossen sind auch Ansprüche aufgrund etwaiger vom Geschäftsführer zu zahlenden Vertragsstrafen.[42]
 Häufig findet ein Ausschluss wegen unzureichenden Versicherungsschutzes der Versicherungsnehmerin statt. Wird dem Geschäftsführer vorgeworfen, er habe es unterlassen Versicherungsverträge überhaupt oder mit ausreichender Deckung abzuschließen oder zu verlängern, so besteht dafür kein Versicherungsschutz in der D&O-Versicherung.[43]
 3.8.8 Innenhaftung gem. § 43 GmbHG
 Häufig ist in den Bedingungen nicht der Anspruch aus Innenhaftung gem. § 43 GmbHG mitversichert. Ist die Innenhaftung trotzdem mitversichert finden sich teilweise in den Bedingungen Klauseln, bei denen der Versicherungsschutz erst dann greift, wenn dem Geschäftsführer gekündigt wird oder dieser durch die Gesellschaft auf Schadensersatz verklagt wird. Durch diese Klauseln soll dem Manipulationsrisiko vorgebeugt werden. Aus Sicht des Versicherers ist eine solche Klausel sinnvoll. Für den Versicherungsnehmer kann eine solche Klausel jedoch zu einer unangemessenen Benachteiligung führen. Denn die Kündigung eines Geschäftsführers kann für die Gesellschaft den Verlust eines fähigen und schwer entbehrlichen Managers bedeuten. Dieser Verlust kann bis zu einem Aus der Gesellschaft führen.[44]
 [1] Vgl. http://www.computerpartner.de.
 [2] Vgl. Jula, Gedanken zur Reichweite des Versicherungsschutzes der D&O-Police am Beispiel
 des GmbH-Geschäftsführers, S. 119.
 [3] Vgl. http://www.dannenberg-makler.de.
 [4] Vgl. http://www.dannenberg-makler.de.
 [5] Vgl. Urteil des BGH v. 6.06.2004, II ZR 292/91 und Hermes, Wunsch und Wirklichkeit der
 GmbH-Haftungsbeschränkung, S. 166.
 [6] Vgl. Bocquel, Unverzichtbare Police, (2006), S. 37.
 [7] Vgl. Fromme, Sichere Balance, (2006), S. 2.
 [8] Vgl. Jula, Gedanken zur Reichweite des Versicherungsschutzes der D&O-Police am Beispiel
 des GmbH-Geschäftsführers, S. 120.
 [9] Vgl. Kästner, Aktienrechtliche Probleme der D&O-Versicherung, (2000), S. 114.
 [10] Vgl. http://www.faz.net.
 [11] Vgl. Jula, Der GmbH-Geschäftsführer, S. 378.
 [12] Vgl. Jula, Die Haftung von GmbH Geschäftsführern und Aufsichtsräten, S. 144.
 [13] Vgl. Bocquel, Unverzichtbare Police, (2006), S. 37.
 [14] Vgl. Fromme, Sichere Balance, (2006), S. 3.
 [15] Vgl. Bocquel, Unverzeichtbare Police, (2006), S. 37.
 [16] Vgl. www.computerpartner.de.
 [17] Vgl. Arendt, Haftungsgefahren für GmbH-Geschäftsführer, S. 121.
 [18] Vgl. Jula, Gedanken zur Reichweite des Versicherungsschutzes der D&O-Police am Beispiel
 [19] Vgl. Bäcker/Prühs, GmbH Geschäftsführerhaftung, S. 192 ff..
 [20] Vgl. Jula, Gedanken zur Reichweite des Versicherungsschutzes der D&O-Police am Beispiel
 des GmbH-Geschäftsführers, S. 122.
 [21] Vgl. Anhang 1, Punkt 1.2.
 [22] Vgl. Jula, Der GmbH-Geschäftsführer, S. 379.
 [23] Vgl. Urteil des OLG München v. 15.03.2005, 25 U 3940/04.
 [24] Vgl. Bäcker/Prühs, GmbH Geschäftsführerhaftung, S.192 ff..
 [25] Vgl. Meyke, Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers, RdNr. 208.
 [26] Vgl. Schlingensiepen, Gebrauchsanleitung D&O-Versicherung, (2006), S. 9.
 [27] Vgl. Schlingensiepen, Gebrauchsanleitung D&O-Versicherung, (2006), S. 9.
 [28] Vgl. Jula, Der GmbH Geschäftsführer, S. 385.
 [29] Vgl. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 24.Januar 2002 und
 http://www.firstclassversicherung.de.
 [30] Vgl. http://www.yeald.de.
 [31] Vgl. Bocquel, Unverzichtbare Police, (2006), S. 38.
 [32] Vgl. Jula, Der GmbH Geschäftsführer, S. 385.
 [33] Vgl. Jula, Der GmbH Geschäftsführer, S. 385.
 [34]


text:
Vgl. Jula, Der GmbH Geschäftsführer, S. 385.
 [35] Vgl. Jula, Gedanken zur Reichweite des Versicherungsschutzes der D&O- Police am Beispiel
 des GmbH Geschäftsführers, S. 124.
 [36] Vgl. Anlage 1, Punkt 3.1.
 [37] Vgl. Jula, Gedanken zur Reichweite des Versicherungsschutzes der D&O-Police am Beispiel
 des GmbH-Geschäftsführers, S.125.
 [38] Vgl. Arendt, Haftungsgefahren für den GmbH-Geschäftsführer, S. 121.
 [39] Vgl. Bäcker/Prühs, GmbH-Geschäftsführerhaftung, S. 192 ff..
 [40] Vgl. Arendt, Haftungsgefahren für GmbH-Geschäftsführer, S. 121.
 [41] Vgl. Jula, Gedanken zur Reichweite des Versicherungsschutzes der D&O-Police am Beispiel
 des GmbH-Geschäftsführers, S. 125.
 [42] Vgl. Anlage 1, Punkt 3.2 und Jula, Gedanken zur Reichweite des Versicherungsschutzes der
 D&O-Police am Beispiel des GmbH-Geschäftsführers, S. 125.
 [43] Vgl. Anlage 1, Punkt 3.3 und Jula, Gedanken zur Reichweite des Versicherungsschutzes der
 [44] Vgl. Jula, Der GmbH Geschäftsführer, S. 383.
 9783638798358
 v76107
 Möglichkeiten Haftungsbeschränkung Geschäftsführer D&O-Versicherung Insolvenz- Sanierungsmanagement


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Rechtsmittelfrist – und die fehlenden PKH-Anlagen | Rechtslupe
 Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn die innerhalb der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 544 Abs. 1 ZPO) eingegangenen Unterlagen keine Prüfung ermöglichen, ob die Klägerin nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist, die Kosten der Prozessführung aufzubringen (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
 Dies ist auch der Fall, wenn die Klägerin zwar einen ausgefüllten und unterschriebenen Vordruck (§ 117 Abs. 3 ZPO) nebst schriftlichen Erläuterungen eingereicht hat, nicht jedoch die dazu gehörenden Belege, deren Beifügung in § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO ausdrücklich vorgeschrieben ist.
 Sind diese erst nach Fristablauf eingegangen, kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keine Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsmittelfrist gewährt werden1.
 Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. Oktober 2018 – IX ZA 10/18
 Arglistiges Verschweigen – und die Ursächlichkeit für den Kaufentschluss Die Ursächlichkeit der Arglist für den Kaufentschluss ist im Rahmen von § 444 BGB unerheblich; das gilt auch dann, wenn sich das arglistige Verschweigen auf einen Rechtsmangel bezieht ((im Anschluss...
 Der in nichtöffentlicher Sitzung verkündete (zweite) Ausschließungsbeschluss Dass der zweite Beschluss zum (weiteren) Ausschluss der Öffentlichkeit in nichtöffentlicher Sitzung verkündet wird, verletzt § 174 Abs. 1 Satz 2 GVG. § 174 Abs. 1 Satz 2 GVG gebietet...
 BGH, Beschluss vom 09.10.2003 – IX ZA 8/03, ZVI 2003, 600, 601; vom 31.08.2005 XII ZB 116/05, FamRZ 2005, 1901, 1902; vom 10.11.2016 – V ZA 12/16, NJW 2017, 735 Rn. 7 [↩]
 BeschwerdefristNichtzulassungsbeschwerdePKHProzesskostenhilfeRechtsmittelfrist


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Kündigungsfristen eines Versicherungsvertrages - Sitax Versicherungsmakler Hannover
 Kündigungsfristen eines Versicherungsvertrages
 Bei der Kündigung eines Versicherungsvertrages gibt es immer wieder Unsicherheiten, welche Fristen rechtlich gelten. Auch gibt es Unterschiede je nach Vertragsart und Versicherungssparte. Hier ein Überblick über geltendes Recht und über spezielle Kündigungsregeln.
 Wer etwas über ordentliche Kündigungsrechte für die Vertragsparteien von Versicherungsverträgen erfahren will, findet vieles davon in §11 VVG. Er enthält auch versicherungsrechtliche Sondervorschriften zum Schutz des Versicherungsnehmers vor langen Vertragsbindungen. Nach Abs. 1 dürfen Verlängerungsklauseln bei Verträgen, die auf bestimmte Zeit geschlossen sind, eine Verlängerung von jeweils nicht mehr als einem Jahr vorsehen.
 Verträge, die auf unbestimmte Zeit geschlossen sind, können von beiden Parteien zum Schluss der Versicherungsperiode gekündigt werden (Abs. 2). Ein Verzicht auf dieses Kündigungsrecht ist nur für die ersten zwei Jahre möglich. §11 Abs. 3 VVG regelt schließlich die Kündigungsfristen für alle Fälle der §§11 Abs. 1 und 2. Sie müssen für Versicherer und Versicherungsnehmer gleich lang sein und dürfen ein bis drei Monate betragen.
 Eine weitere Regelung für Verträge, die auf bestimmte Zeit abgeschlossen sind, ist in Abs. 4 enthalten. Die Vorschrift räumt dem Versicherungsnehmer bei Verträgen, die für mehr als drei Jahre abgeschlossen sind, zum Ende des dritten Jahres oder jedes darauffolgenden Jahres ein Kündigungsrecht ein. Daraus ergibt sich faktisch eine Höchstbindungsfrist von drei Jahren für den Versicherungsnehmer.
 Dem Versicherer steht frei, eigene Kündigungsrechte in seinen AVB vorzusehen.
 Für eine Reihe von Sachverhalten und in verschiedenen Versicherungssparten, insbesondere der Personenversicherung, gibt es spezielle Kündigungsregeln. So kann der Versicherungsnehmer nach §40 VVG kündigen, wenn der Versicherer eine Prämienerhöhung aufgrund einer Anpassungsklausel vornimmt.
 Bei Verträgen über vorläufige Deckungen, die auf unbestimmte Zeit eingegangen sind, können beide Parteien gemäß §52 Abs.4 VVG fristlos kündigen. Die Kündigung wird zwei Wochen nach Zugang wirksam.
 In der Lebensversicherung kann der Versicherungsnehmer Verträge mit laufender Prämienzahlung gemäß §168 VVG jederzeit zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode kündigen. Dem Versicherer steht grundsätzlich kein ordentliches Kündigungsrecht zu. Sofern er ausnahmsweise doch zur Kündigung berechtigt ist, modifiziert §166 VVG deren Rechtsfolgen in Form einer prämienfreien Versicherung. Diese Vorschrift gilt für Berufsunfähigkeitsversicherungsverträge entsprechend (§176 VVG).
 Besonderheit bei Krankheitskostenversicherung
 Eine Besonderheit gilt für die Krankheitskostenversicherung (§206 Abs.1 Satz 1 VVG), soweit durch sie eine Versicherungspflicht nach §193 Abs.3 Satz 1 VVG erfüllt werden soll. Dieser Kündigungsausschluss erfasst neben der ordentlichen auch die außerordentliche Kündigung, soweit sie wegen Prämienverzugs erfolgt. Eine Kündigung wegen sonstiger schwerer Vertragsverletzungen ist allerdings unter den Voraussetzungen des §314 BGB möglich.
 Bei sonstigen Krankheitskosten, Krankentagegeld- und Pflegekrankenversicherung steht dem Versicherer gemäß §206 Abs.1 Satz2 VVG kein ordentliches Kündigungsrecht zu. Der Versicherungsnehmer kann eine Versicherung, mit der er eine Versicherungspflicht erfüllt, nur unter den Voraussetzungen des §205 Abs.6 VVG kündigen: Er muss einen anderweitigen Versicherungsschutz nachweisen.
 In der Sachversicherung können beide Vertragsparteien schließlich nach Eintritt des Versicherungsfalls gemäß §92 VVG kündigen.
 Bei Veräußerung der versicherten Sache steht sowohl dem Versicherer als auch dem Erwerber ein Kündigungsrecht zu, §96 VVG.
 In der Haftpflichtversicherung besteht ebenfalls ein beiderseitiges Kündigungsrecht nach Eintritt des Versicherungsfalls, §111 VVG.
 Sonderregelungen über Kündigungsrechte gelten darüber hinaus bei der Verletzung vorvertraglicher


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Anzeigepflichten, der Gefahrerhöhung und der Verletzung vertraglicher Obliegenheiten.
 Auch für den Insolvenzfall gelten Sonderregeln.
 Bei Verzug einer Folgeprämie kann der Versicherer den Vertrag schließlich nach Maßgabe des §38 Abs.3 VVG kündigen.
 Versicherungsverträge können grundsätzlich auch aus wichtigem Grund gemäß §314 Abs.1 BGB fristlos gekündigt werden. Voraussetzung dafür ist stets, dass Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände und Abwägungen beiderseitiger Interessen ein Festhalten am Vertrag nicht zugemutet werden kann. Eine solche außerordentliche Kündigung muss innerhalb einer angemessenen Frist ausgesprochen werden. Mehr als einen Monat wird man hier nicht akzeptieren können.
 Eine außerordentliche fristlose Kündigung ist ausgeschlossen, wenn gesetzliche oder vertragliche Lösungsrechte die vorzeitige Vertragsbeendigung ermöglichen und die berechtigte Partei es versäumt hat, hiervon rechtzeitig Gebrauch zu machen. Eine Kündigung nach §314 BGB setzt also voraus, dass das Gesetz für die in Rede stehende Konstellation keine Regelungen bereithält. Der Versicherer hat ein Recht zur außerordentlichen Kündigung vor allem dann, wenn der Versicherungsnehmer Leistungen aus dem Vertrag zu erschleichen versucht oder erschlichen hat. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn falsche Belege eingereicht werden.
 Eine bestimmte Form ist für die Kündigungserklärung in §11 VVG nicht vorgesehen. Sofern daher nichts anderes geregelt ist, kann sie formlos, also mündlich oder in jeder anderen Form erfolgen. Häufig bestimmen Versicherungsbedingungen, dass Kündigungen schriftlich zu erfolgen haben. Dies ist zulässig, sofern dem nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen (z.B. §11 Abs.2 und 4 VVG).
 Gibt es keine sonstigen Regelungen zur Schriftform, so ist grundsätzlich §126 BGB einschlägig. Da die Schriftform nicht gesetzlich gefordert, sondern allenfalls vertraglich vereinbart ist, wird sie auch durch Telefax, Computerfax oder E-Mail gewahrt (§127 Abs. 2 BGB). Die klauselmäßige Vereinbarung strengerer Formen wie die Übersendung durch eingeschriebenen Brief bleibt aber unzulässig (§309 Nr. 13 BGB).
 Kündigungsfristen nach bestimmten Zeitpunkten
 Die Kündigungsfrist kann voll ausgeschöpft werden, wobei für die Berechnung der Fristen wiederum die Vorschriften des BGB gelten (vgl. §186–193 BGB). Es kommt somit darauf an, ob für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein Zeitpunkt maßgebend ist (§187 Abs. 1 BGB). Ist der Beginn eines Tages der für den Anfang einer Frist maßgebende Zeitpunkt, so wird dieser Tag bei der Berechnung der Frist mitgerechnet.
 Wann eine Frist endet, ist vor allem §188 BGB zu entnehmen. Eine nach Tagen bestimmte Frist endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Eine Frist, die nach Wochen, nach Monaten oder nach einem mehrere Monate umfassenden Zeitraum bestimmt ist, endet im Fall des §187 Abs.1 BGB mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher dem Tag entspricht, in den das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt. Im Fall des §187 Abs.2 BGB endet sie mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher dem Tage vorhergeht, der dem Anfangstag der Frist entspricht.
 Fehlt bei einer nach Monaten bestimmten Frist im letzten Monat der maßgebende Tag, zum Beispiel im Februar, so endet die Frist mit dem Ablauf des letzten Tages dieses Monats. §192 BGB regelt, dass unter Anfang des Monats der erste, unter Mitte des Monats der


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Psychotherapie Seeberg Saarbrücken - Datenschutz
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 Praxis für Psychotherapie Gabriele Seeberg • Diplom-Psychologin • Psychologische Psychotherapeutin


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 1. Geltung Diese Allgemeinen Auftragsbedingungen (AAB) gelten für alle kreativen Aufträge (kreative Leistungen) zwischen Auftragnehmerin (AN) und deren Auftraggeber (AG). Sie sind nicht auf den Verkauf von Originalen oder auf gewerbliche Leistungen anzuwenden.
 2. Grundlagen der Zusammenarbeit 2.1. Grundlage jedes Auftrags ist ein vom AG vorgegebener Rahmen (Briefing), dessen Anforderungen von der Auftragnehmerin (AN) zu erfüllen sind. Innerhalb des Briefings besteht bei der Erfüllung des Auftrags Gestaltungsfreiheit. 2.2. Die Auftragnehmerin (AN) schafft das Werk eigenverantwortlich in eigener Person; sie ist jedoch berechtigt, zur Durchführung sachverständige Mitarbeiter oder Kooperationspartner heranzuziehen. 2.3. Allfällige Beratung der Auftragnehmerin (AN) bezieht sich ausschließlich auf das Fachgebiet Design und/oder Text, die Haftung für den »Rat des Fachmanns« nach ABGB (§ 1299) ist auf dieses Gebiet beschränkt. 2.4. Der AG sorgt dafür, dass der Auftragnehmerin (AN) alle Unterlagen und Umstände sowie Anweisungen, die zur optimalen Auftragserfüllung notwendig sind, zeitgerecht und vollständig zugänglich gemacht werden.
 3. Urheberrecht und Nutzungsrecht 3.1. Soweit zwischen AG und Auftragnehmerin (AN) nichts Abweichendes vereinbart wurde, räumt die Auftragnehmerin (AN) dem AG ein Werknutzungsrecht (ausschließliches Nutzungsrecht) ein. Hiervon ausgenommen sind allfällige Programmierleistungen. 3.2. Der AG erwirbt mit vollständiger Bezahlung des Gesamthonorars und der Nebenkosten das vereinbarte Nutzungsrecht an den in Erfüllung des Auftrags geschaffenen Werken in der gelieferten Fassung, für den


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vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang. Wurden über Nutzungszweck und -umfang keine Vereinbarungen getroffen, gilt der für die Auftragserfüllung erforderliche Mindestumfang. Jede anderweitige oder weitergehende zukünftige Nutzung erfordert die honorarwirksame Zustimmung der Auftragnehmerin (AN). 3.3. Jede Änderung, Bearbeitung oder Nachahmung der zur Nutzung überlassenen Werke ist unzulässig, solange nicht das Recht auf Bearbeitung schriftlich und gegen Honorar eingeräumt wurde. 3.4. Die dem AG (bzw. bei Agenturen deren Kunden), dem Nutzungswerber, eingeräumten Rechte dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Auftragnehmers (AN) an Dritte entgeltlich oder unentgeltlich weitergegeben werden. 3.5. An den Entwürfen, Ausarbeitungen und Computerdaten erwirbt der AG kein Eigentum. Im Fall der Einzelrechtsnachfolge gehen alle Rechte und Pflichten an den Rechtsnachfolger über, jedoch nur in dem zwischen der Auftragnehmerin (AN) und ihrem Kunden vereinbarten Umfang. Eine allfällige Ausweitung der Nutzung durch den Rechtsnachfolger bedarf in jedem Fall der Zustimmung der Auftragnehmerin (AN). 3.6. Will der AG nach Auftragserfüllung, Rücktritt oder nach Kündigung eines Rahmen- oder Betreuungsvertrages die erarbeiteten oder gestalteten Konzepte, Ideen oder Werke unverändert weiter nutzen, erfordert dies die Einräumung des unbeschränkten Nutzungsrechts; wenn diese von Dritten oder dem AG verändert, aktualisiert oder als Grundlage für Weiterentwicklungen verwendet werden sollen, zusätzlich die Einräumung des Rechts auf Bearbeitung durch Dritte. Wünscht der AG die Übergabe der Computerdaten, erfordert dies eine zusätzliche Vereinbarung.
 4. Entgeltlichkeit von Präsentationen 4.1. Alle Leistungen der Auftragnehmerin (AN) erfolgen gegen Entgelt, lediglich die zur Offertlegung nötige Erstellung von Leistungs-, Zeit- und Kostenplänen erfolgt kostenlos. 4.2. Die Einladung des AG, eine Präsentation mit Vorentwürfen zu erstellen, gilt als Auftrag, einen definierten Leistungsinhalt zu erbringen. Die Höhe des Präsentationsentgelts ist frei vereinbar und umfasst, sofern nichts Anderes vereinbart wurde, die Hälfte eines üblichen Gestaltungshonorars als angemessene Entlohnung gemäß §§ 1004, 1152 ABGB. Mit Durchführung der Präsentation gilt ein Präsentationsauftrag als erteilt, angenommen und erfüllt. 4.3. Vergibt ein AG oder Auslober eines Präsentationswettbewerbs nach erfolgter Präsentation überhaupt keinen oder nur einen erheblich reduzierten Auftrag an die Auftragnehmerin (AN) oder einen Präsentationsmitbewerber, stehen der Auftragnehmerin (AN) das volle Gestaltungshonorar anstelle des reduzierten Präsentationshonorars zu. 4.4. Das Präsentationsentgelt beinhaltet keine Einräumung von Nutzungsrechten.
 5. Leistung, Fremdleistungen und Produktionsüberwachung 5.1. Zur Erbringung der gewünschten Leistung samt Übergabe der Produktionsdaten gilt eine angemessene Entlohnung nach §§ 1004, 1152 ABGB als vereinbart. Die Übergabe von Entwicklungsdaten ist nur dann ein Teil der Leistung, wenn sie schriftlich und gegen entsprechendes zusätzliches Honorar vereinbart wurde. 5.2. Die Auftragnehmerin (AN) ist ermächtigt, mit dem Auftrag in Zusammenhang stehende, notwendige oder vereinbarte Nebenleistungen entweder gegen ortsübliches Entgelt selbst zu erbringen oder im Namen und für Rechnung seines AG an Dritte in Auftrag zu geben. 5.3. Die Koordination sowie die Überwachung der Vervielfältigung/Produktion (wie auch Farbabstimmung oder Drucküberwachung) können vom AG an externe Producer-Fachleute oder die Auftragnehmerin (AN) vergeben werden. Sie erfordern einen getrennten Auftrag und erfolgen gegen Entgelt.
 6. Rückgabe und Aufbewahrung 6.1. Der AG erhält alle Unterlagen, Zwischenergebnisse, Entwürfe, Konzeptionsbeschreibungen und Ausarbeitungen zu treuen Handen. Bis zum Erwerb der Nutzungsrechte sowie im Ablehnungsfall (Nutzungsverzicht) ist es dem AG nicht gestattet, davon Ablichtungen herzustellen, sie in Computersystemen abzuspeichern oder Dritten


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zur Ansicht oder Weiterbearbeitung zugänglich zu machen, ausgenommen zum Zweck der Entscheidungsfindung durch Meinungsforschungsinstitute. 6.2. Entwurfsoriginale und Computerdaten sind der Auftragnehmerin (AN), sobald sie für die vereinbarte Nutzung nicht mehr erforderlich sind, auf Gefahr und Rechnung des AG unbeschädigt zurückzusenden bzw. zu übergeben.
 7. Haftung 7.1. Die Auftragnehmerin (AN) haftet nicht für leichte Fahrlässigkeit. Bei grober Fahrlässigkeit hat sie bis zur Höhe ihres Honorars (ohne Nebenkosten und Umsatzsteuer) einzustehen. 7.2. Mängel sind der Auftragnehmerin (AN) unter Aufforderung zu deren Behebung innerhalb angemessener Frist unverzüglich nach Empfang der Leistungen anzuzeigen. Kosten, die bei Inanspruchnahme Dritter trotz Bereitschaft der Auftragnehmerin (AN) zur Mängelbehebung entstehen, trägt der AG. Ein Nachbesserungsanspruch erlischt nach sechs Monaten. 7.3. Für die rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, marken- und verwaltungsrechtliche Zulässigkeit der Entwürfe und Ausarbeitungen übernimmt die Auftragnehmerin (AN) keine Haftung. Ebenso haftet sie nicht für die Richtigkeit von Text und Bild, wenn Arbeiten vom AG genehmigt wurden oder eine Vorlage zur Kontrolle dem AG zumindest angeboten wurde. 7.4. Soweit die Auftragnehmerin (AN) notwendige oder vereinbarte Fremdleistungen im Namen und auf Rechnung des AG an Dritte in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen der Auftragnehmerin (AN). 7.5. Die vom AG überlassenen Unterlagen (Fotos, Texte, Modelle, Muster etc.) werden von der Auftragnehmerin (AN) unter der Annahme verwendet, dass der AG zu deren Verwendung berechtigt ist und bei Bearbeitung oder Nutzung keine Rechte Dritter verletzt werden. Der AG haftet der Auftragnehmerin (AN) gemäß § 86 UrhG für jede Art widerrechtlicher Nutzung in doppelter Höhe des für diese Nutzung angemessenen Honorars, soweit eine solche zumindest fahrlässig durch ihn ermöglicht oder geduldet wurde.
 8. Namensnennung und Belegmuster 8.1. Die Auftragnehmerin (AN) ist gem. § 20 UrhG zur Anbringung ihres Namens bzw. Pseudonyms, Firmenwortlauts oder Logos auf jedem von ihr entworfenen Werk/Produkt sowie Werbemittel dafür oder Veröffentlichungen darüber berechtigt. Form und Dauer der Kennzeichnung können mit dem AG abgesprochen werden. 8.2. Der Auftragnehmerin (AN) verbleibt in jedem Fall gem. § 26 UrhG das Recht, Abbildungen der von ihr entworfenen Werke/Produkte zum Zweck der Eigenwerbung (Promotion) in gedruckter Form zu verwenden oder zu diesem Zweck im weltweiten Internet bereit zu stellen. 8.3. Bei dreidimensionalen Gegenständen hat die Auftragnehmerin (AN) Anspruch auf für sie kostenlose Überlassung von Ablichtungen der Gegenstände, die mit Hilfe ihrer Design-Findung hergestellt wurden, sowie auf Übergabe eines Belegexemplars, soweit letzteres nicht mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist. Bei Druckwerken hat die Auftragnehmerin (AN) Anspruch auf zumindest fünf Exemplare der von ihm gestalteten Werke.
 9. Rücktritt und Storno 9.1. Der AG und die Auftragnehmerin (AN) sind berechtigt, nach Vorlage der Erstpräsentation ohne Angabe von Gründen vom Auftrag zurückzutreten, wobei vom AG das Präsentationshonorar gemäß Punkt 4.2. AAB zu bezahlen ist. 9.2. Storniert der AG während der Gestaltungs- oder Ausführungsphase oder innerhalb einer aufrechten Rahmenvereinbarung durch Gründe, die nicht von der Auftragnehmerin (AN) zu verantworten sind, den Auftrag, oder reduziert er den Auftragsumfang, verpflichtet er sich zur Vergütung des Gestaltungshonorars zuzüglich des bis dahin angefallenen Nebenleistungs- und Kostenaufwands. 9.3. Unabhängig davon ist die Auftragnehmerin (AN) berechtigt, ein Entgelt für bereitgestellte und nicht genutzte


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Arbeitskapazität und allenfalls dadurch erlittenen Schaden dem AG in Rechnung zu stellen. Die Verrechnung eines Nutzungsentgelts entfällt, alle Rechte bleiben der Auftragnehmerin (AN).
 10. Schlussbestimmungen 10.1. Der Schriftform bedarf jede von den AAB abweichende oder diese ergänzende Vereinbarung sowie alle Rahmenvereinbarungen. 10.2. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Geschäftssitz der Auftragnehmerin (AN).
 Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für die Geschäftsleitung der bbck brand strategy & advertising gmbh. Eine Nutzung der Internetseiten von bbck brand strategy & advertising gmbh ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Services unseres Unternehmens über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein.
 Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für bbck brand strategy & advertising gmbh geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser Datenschutzerklärung möchte unser Unternehmen die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.
 bbck brand strategy & advertising gmbh hat als für die Verarbeitung Verantwortlicher zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können Internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an uns zu übermitteln
 Die Datenschutzerklärung von bbck brand strategy & advertising gmbh beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll sowohl für die Öffentlichkeit als auch für unsere Kunden und Geschäftspartner einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchten wir vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern.
 Website: www.bbck.at
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Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und (8) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen.
 Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht bbck brand strategy & advertising gmbh keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie (4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch bbck brand strategy & advertising gmbh daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in unserem Unternehmen zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.
 Die Internetseite von bbck brand strategy & advertising gmbh enthält aufgrund von gesetzlichen Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme zu unserem Unternehmen sowie eine unmittelbare Kommunikation mit uns ermöglichen, was ebenfalls eine allgemeine Adresse der sogenannten elektronischen Post (E-Mail-Adresse) umfasst. Sofern eine betroffene Person per E-Mail oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit dem für die Verarbeitung Verantwortlichen aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte.
 Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei bbck brand strategy & advertising gmbh gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der bbck brand strategy & advertising gmbh wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.
Wurden die personenbezogenen Daten von bbck brand strategy & advertising gmbh öffentlich gemacht und ist unser Unternehmen als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft bbck brand strategy & advertising gmbh unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Mitarbeiter der bbck brand strategy & advertising gmbh wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.
 Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei bbck brand strategy & advertising gmbh gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der bbck brand strategy & advertising gmbh wird die


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Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.
 Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde.
Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DS-GVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.
Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an einen Mitarbeiter der bbck brand strategy & advertising gmbh wenden.
 Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
bbck brand strategy & advertising gmbh verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Verarbeitet bbck brand strategy & advertising gmbh personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der bbck brand strategy & advertising gmbh der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird bbck brand strategy & advertising gmbh die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.
Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei bbck brand strategy & advertising gmbh zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt jeden Mitarbeiter der bbck brand strategy & advertising gmbh oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von


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Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
 Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung — einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung (1) nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder (3) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.
Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die bbck brand strategy & advertising gmbh angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört. Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.


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Ausfall von Gesellschafterdarlehen und Refinanzierungszinsen - Steuerberater Jens Preßler
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 Ausfall von Gesellschafterdarlehen und Refinanzierungszinsen2020-02-072020-02-10https://www.steuerberater-pressler.de/wp-content/uploads/2017/08/jens-pressler-steuerberater-logo.pngSteuerberater Jens Preßlerhttps://www.steuerberater-pressler.de/wp-content/uploads/2018/01/bookkeeping-615384_1280.jpg200px200px
 Die gewerbliche Darlehenshingabe verlangt eine „bankähnliche“ bzw. „bankentypische“ Tätigkeit. Bloße Darlehensgewährungen führen zu keiner sachlichen Verflechtung und begründen keine Betriebsaufspaltung. Der Steuerpflichtige kann als Gläubiger der Kapitalerträge jedenfalls dann eine der Anteilseigner-Kapitalgesellschaft nahestehende Person i. S. d. § 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Buchst. b Satz 2 EStG sein, wenn er aufgrund seiner Beteiligung an dieser über die Mehrheit der Stimmrechte in deren Gesellschafterversammlung verfügt.
 Im Streitfall ging es um die Frage, ob der endgültige Ausfall eines Darlehens, das der Gesellschafter einer GmbH der Gesellschaft gewährt hat, zu einem Kapitalverlust nach § 20 Abs. 2 EStG führt.
 Gemäß dem Urteil des BFH führte der Ausfall der Darlehensforderungen nicht zu einem berücksichtigungsfähigen Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Dieser konnte weder nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Abs. 4 EStG noch, da der Steuerpflichtige nur noch mittelbar an der GmbH beteiligt war, als nachträgliche Anschaffungskosten nach § 17 Abs. 2 EStG geltend gemacht werden.
 § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG ist für private Darlehens- und Gesellschafterforderungen gemäß § 52a Abs. 10 Satz 7 Halbsatz 1 EStG (aktuell § 52 Abs. 28 Satz 16 EStG) nur dann anwendbar, wenn die Forderung nach dem 31.12.2008 angeschafft oder begründet wurde. Im Streitfall wurden die Darlehensforderungen des Steuerpflichtigen durch Verträge in den Jahren 2006 bis 2008 begründet, sodass es sich um Kapitalforderungen handelte, die vor dem 1.1.2009 erworben wurden. Das Stehenlassen von Darlehensforderungen mit notariellem Vertrag vom 2.6.2009 bewirkt bereits begrifflich keinen Erwerb der Darlehensforderungen nach dem 31.12.2008.
 Der Ausfall der Darlehensforderung führte – unabhängig von der Frage, ob diese bereits im Streitzeitraum geltend gemacht werden kann – in den Streitjahren auch nicht mehr zu nachträglichen Anschaffungskosten des Steuerpflichtigen i. S. d. § 17 EStG, da der Steuerpflichtige während dieses Zeitraums nur noch mittelbar an der Y-GmbH beteiligt war.
 Die Darlehensvergabe des Gesellschafters an seine GmbH ist regelmäßig, selbst bei vielen und hohen Darlehen, keine bankähnliche Tätigkeit und begründet, da Darlehen keine wesentlichen Betriebsgrundlagen sind, keine Betriebsaufspaltung.
 Im zweiten Rechtsgang wird das FG festzustellen haben, ob Zins- oder Beteiligungseinkünfte vorliegen.
 BFH 9.7.19, X R 9/17


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300.111 Gem. Hinweise zum Sonderurlaub - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
 300.111 Gem. Hinweise zum Sonderurlaub
 Gemeinsame Hinweise der Ministerien für die
 Gewährung von Sonderurlaub an Mitarbeiter in der
 Jugendpflege und Jugendwohlfahrt
 Vom 7. Juli 1993
 (GABl. S. 857)
 Zur einheitlichen Auslegung des Gesetzes über die Erteilung von Sonderurlaub an Mitarbeiter in der Jugendpflege und Jugendwohlfahrt (SonderurlaubsG) vom 13. Juli 1953 (GBl. S. 110) wird auf folgendes hingewiesen:
 Organisationen im Sinne von § 1 Abs. 2 und § 3 Abs. 1 SonderurlaubsG sind alle im Landesjugendring Baden-Württemberg und in der Liga der Freien Wohlfahrtspflege Baden-Württemberg zusammengeschlossenen Verbände sowie die sonstigen von den obersten Landesjugendbehörden, d.h. dem Ministerium für Kultus und Sport und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Sozialordnung nach § 75 Achtes Buch Sozialgesetzbuch und § 4 Jugendbildungsgesetz anerkannten Organisationen (vergleiche Anlage) sowie die öffentlich-rechtlichen Kirchen und Religionsgemeinschaften.
 Zu den begünstigten Organisationen gehören auch diejenigen Verbände bzw. Fachverbände mit ihren Untergliederungen, die über einen Sammelverband Mitglied im Landesjugendring sind (vergleiche Anlage).
 Sonderurlaub lösen nicht nur die Maßnahmen aus, die der jeweilige Landesverband ausführt, sondern auch die Maßnahmen aller Gliederungen, wie z.B. Jugendgruppen der Vereine, Kreisverbände usw., soweit die übrigen Voraussetzungen des SonderurlaubsG erfüllt sind.
 Auch für die in § 1 Abs. 1 Buchst. a) und b) SonderurlaubsG angesprochenen Maßnahmen kommen nur die Träger im Sinne von § 1 Abs. 2 SonderurlaubsG in Betracht.
 1 Das SonderurlaubsG gewährt im Gegensatz zu der Kannvorschrift des § 12 UrlVO den Bediensteten einen unmittelbaren Anspruch auf Gewährung des Sonderurlaubs. 2 Nach allgemeinen urlaubsrechtlichen Grundsätzen kann zwar auch der Sonderurlaub aus dringenden dienstlichen Belangen versagt werden. 3 Bei der dabei vorzunehmenden Interessenabwägung ist jedoch den Belangen der Jugendpflege und Jugendwohlfahrt in besonderer Weise Rechnung zu tragen, so daß vor allem während der Schulferien in der Regel eine Versagung nur in Betracht kommt, wenn durch die Gewährung des Sonderurlaubs eine schwerwiegende Gefährdung dienstlicher Interessen droht.
 In den Fällen des § 1 Abs. 1 Buchst. d SonderurlaubsG hat der Antragsteller nachzuweisen, daß die Maßnahme aus dem Landesjugendplan, dem Bundesjugendplan, sonstigen öffentlichen Jugendhilfemitteln oder vergleichbaren Fördermitteln wie z.B. des deutschfranzösischen Jugendwerks gefördert wird oder grundsätzlich förderungsfähig ist (Förderungsfähigkeit).
 1 In allen anderen Fällen ist eine derartige Förderungsfähigkeit nicht zwingende Voraussetzung für die Gewährung des Sonderurlaubs. 2 In diesen Fällen hat der Verband in geeigneter Weise darzutun, daß die Maßnahme eine jugendpflegerische oder jugendfürsorgerische Zielsetzung hat. 3 Dies kann beispielsweise durch den Nachweis der Förderungsfähigkeit der Maßnahme im Sinne der Nummer 3 geschehen. 4 Eine entsprechende Bestätigung gibt der jeweilige Verband bei Antragstellung.
 Wird die Maßnahme, für die Sonderurlaub beantragt wird, aus Landesmitteln, die nicht zur Förderung der Jugendhilfe bestimmt sind, gefördert, ist das SonderurlaubsG nicht anwendbar.
 Diese Hinweise treten mit Wirkung vom 1. Januar 1993 in Kraft. Sie treten an die Stelle der Gemeinsamen Hinweise der Ministerien für die Gewährung von Sonderurlaub nach dem Gesetz über die Erteilung von Sonderurlaub an Mitarbeiter in der Jugendpflege und Jugendwohlfahrt vom 1. Dezember 1982 (GABl. 1983 S. 2, Die Justiz 1983 S. 181), die auf Grund der Bereinigungsanordnung der Landesregierung und der Ministerien


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Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-253344/2/Kü/TO/Ba
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 VwSen-253344/2/Kü/TO/Ba
 Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Mag. Thomas Kühberger über die Berufung von Frau E S, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. W S, S, E, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 16. November 2012, GZ: SV96-78-2012, wegen Übertretungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) zu Recht erkannt:
 Die Berufungswerberin hat keinen Kostenbeitrag zu leisten.
 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 16. November 2012, GZ: SV96-78-2012, wurden über die Berufungswerberin (im Folgenden: Bw) wegen Verwaltungsübertretungen nach § 111 Abs.1 Z.1 iVm § 33 Abs.1 ASVG drei Geldstrafen in der Höhe von jeweils 365 Euro, für den Fall der Unein-bringlichkeit derselben Ersatzfreiheitsstrafen in der Dauer von jeweils 52 Stunden verhängt. Gleichzeitig wurde ein Verfahrenskostenbeitrag in der Höhe von insgesamt 109,50 Euro vorgeschrieben.
 "Frau E S, geb. X, hat es als Dienstgeberin iSd § 35 Abs.1 ASVG verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten, dass Sie zumindest am 18.04.2012 um 16:00 Uhr
 A J, slowakischer StA, geb. X
 Wh. S, I
 Wh. ohne polizeiliche Meldung
 M K, slowakischer StA, geb. X
 als Arbeiter für Maler- und kleine Umbauarbeiten und somit als Dienstnehmer iSd § 4 Abs.2 ASVG in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt beschäftigt hat. Obwohl die Herren J (geb. X), J (geb. X) und K in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung verpflichtend versichert waren, wurde hierüber eine Anmeldung bei der Oö. Gebietskrankenkasse als zuständigen Sozialversicherungsträger nicht erstattet.
 In der Begründung führt die belangte Behörde Folgendes aus:
 „Der Sachverhalt ergibt sich aus der Anzeige des Finanzamtes Gmunden/Vöcklabruck vom 12.09.2012 worin es heißt, dass aufgrund einer telefonischen Anzeige am 18.04.2012 um 16 Uhr von Organen des Finanzamtes Gmunden/Vöcklabruck, Abt. Finanzpolizei, bei dem Wohnobjekt E, I, Grundstückeigentümer Mag. W S, eine Kontrolle nach dem AuslBG durchgeführt wurde.
 A J jun., geb. X,
 A J sen., geb. X und
 M K, geb. X
 beim Abschleifen und Streichen von Holzfenstern angetroffen.
 A J jun. gab an, dass er das Wohnobjekt von E S ab Sommer 2012 mieten werde. Daher führe er Renovierungsarbeiten durch. Einen Mietvertrag gebe es noch nicht.
 Die Miete für das gegenständliche Objekt beläuft sich voraussichtlich zwischen Euro 1300,- und Euro 1500,- pro Monat. Er verdiene als Küchenhilfe Euro 1000,- pro Monat.
 Weiters gab er an, dass A J sein Vater und M K sein Schwiegervater sei. Daher würden ihm die beiden bei den Renovierungsarbeiten helfen. Auf der Baustelle seien sie heute den ersten Tag.
 Eine Abfrage beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger ergab, dass keiner der drei genannten Herren zur Sozialversicherung angemeldet wurde.
 Mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 02.10.2012 wurde eine Aufforderung zur Rechtfertigung an Frau S geschickt, welches mit 05.10.2012 zur Abholung hinterlegt wurde.
 Mit Schreiben vom 04.10.2012 langte die Stellungnahme von RA Mag. W S ein, welcher bekanntgab, dass er seine Mutter E S vertritt.
 Zusammengefasst gab Herr Mag. S folgendes an:
 A J, geb. X, suchte eine Wohnung für sich und seine Freundin, wobei der geforderte Mietpreis von zumindest Euro 1300,--


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zu viel war. Er wollte daher noch einen zweiten Mieter suchen und bis dahin noch keinen Mietvertrag unterschreiben. Damit das Mietobjekt nicht schon zwischenzeitlich an jemanden anderen vergeben wird, begann Herr J mit dem Streichen der Fenster mit Hilfe der beiden oben genannten.
 Ein Dienstverhältnis zwischen Frau S und den drei Herren habe nie bestanden. Nachdem das Mietverhältnis nicht zustande gekommen ist, wurden die getätigten Kosten des Herrn J mit einer Zahlung von Euro 300,- durch Frau S ausgeglichen.
 Die Bezirkshauptmannschaft Gmunden hat dazu erwogen:
 „Der von Herrn A J (geb. X) getätigten Aussage und der Stellungnahme des rechtsfreundlichen Vertreters von Frau S kann von Seiten der Behörde nicht gefolgt werden. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass es sich dabei um reine Schutzbehauptungen handelt, da es nicht nachvollziehbar ist, wie es sich jemand, der nur über ein monatliches Einkommen von Euro 1000,-- netto verfügt ein Haus mieten kann, welches zwischen Euro 1300,-- und 1500,-- pro Monat an Mietkosten verursacht. Auch unter Berücksichtigung eines zweiten Mieters – so wie es im SV dargelegt wurde – würde bei Hinzurechnung von entsprechenden Betriebskosten kein Geld zum Leben des Betroffenen übrig bleiben. Auch eine in Aussicht gestellte Reduktion der Miete in noch dazu unbekannter Höhe aufgrund von Hausmeistertätigkeiten, wie sie in der Aussage von Herrn J beschreiben ist, vermag an der rechnerisch unmöglichen Situation nichts zu ändern.
 Zudem ist es unverständlich warum eine solche Leistung ohne Vorliegen eines Mietvertrages angenommen werden sollte. Auch kann, entgegen einer Stellungnahme des rechtsfreundlichen Vertreters von Frau S, kein Zusammenhang mit einem Bestandsverhältnis hergestellt werden. Zum einen lag zum gegenständlichen Zeitpunkt kein Mietvertrag vor und zum anderen wurde auch nicht das Vorliegen eines Vorvertrag oder einer aufschiebenden Bedingung gemäß § 897ff ABGB behauptet geschweige denn bewiesen.
 Die von Mag. S beschriebene „Ablöse für Investitionen im Zusammenhang mit einem Bestandsverhältnis“ in Höhe von Euro 300,-, um Herrn J nicht zu „übervorteilen“, ist schlicht als bereicherungsrechtliche Rückabwicklung zu sehen, die Herrn J ohnehin (auch z.T. in Bestandsverhältnissen) zugestanden wäre.
 Ohne Vorliegen eines Mietvertrages ist eine solche Leistung aber jedenfalls als eine Arbeitsleistung anzusehen, die den Bestimmungen des ASVG unterliegt.“
 2. Dagegen richtet sich die gegenständliche Berufung, in der das Straferkenntnis zur Gänze angefochten wird. Als Berufungsgründe werden wesentliche Verfahrensmängel, unrichtige Beweiswürdigung sowie unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht.
 Es wird auf die Stellungnahme vom 8. November 2012 hingewiesen, in der der Rechtsvertreter der Bw Folgendes vorgebracht hat:
 „Frau E S ist mit den von Ihnen angeführten Personen weder ein Dienstverhältnis eingegangen noch hat sie diese Personen beschäftigt. Herr A J, geboren am X, ist an meine Mutter herangetreten und hat erklärt, das Haus E mieten zu wollen. Er stand unmittelbar vor der Hochzeit und suchte eine größere Wohnung für sich und seine Frau. Da jedoch das gesamte Haus für ihn zu groß war und er sich die Miete alleine nicht leisten konnte, suchte er noch einen zweiten Mieter. Mangels geeigneten zweiten Mieter wurde der Mietvertrag von ihm jedoch nicht unterschrieben. Um meiner Mutter dennoch zu zeigen, dass er ernsthaft an der Anmietung


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interessiert ist, begann er bzw. sein Vater A J, geboren am X und sein Schwiegervater M K, geboren am X, mit dem Streichen der Fenster der im Haus von ihm in Aussicht genommenen Wohnung. Dies hat aber meine Mutter weder in Auftrag gegeben, noch stand meine Mutter mit Herrn A J sen. und Herrn M K jemals in irgendeiner Rechtsbeziehung bzw. sonstigen Verbindung. Das Mietverhältnis mit Herrn J ist letztendlich mangels geeignetem zweiten Mieter nicht zustande gekommen. Um Herrn J nicht zu übervorteilen hat meine Mutter letztendlich € 300,- Herrn A J jun. für die teilweise neu gestrichenen Fenster als Ablöse gegeben. Eine Ablöse für getätigte Investitionen in Zusammenhang mit einem Bestandsverhältnis, auch wenn dieses dann nicht zustande gekommen ist, ist sicherlich gegenüber der Sozialversicherung nicht meldepflichtig.
 Frau E S weist weiters darauf hin, dass Herr J A nach seinen eigenen Angaben bereits seit Jahren in einem aufrechten ganztägigen Dienstverhältnis steht, was Ihnen ohnehin sicherlich bekannt sein müsste. Er ist mit Sicherheit kein weiteres Dienstverhältnis mit E S eingegangen.“
 Die Bw moniert die unterbliebenen Erhebungen seitens der Bezirkshauptmannschaft Gmunden, da dies einen wesentlichen Verfahrens-mangel darstelle, der zu der unrichtigen Beurteilung des relevanten Sachverhaltes geführt habe. Hätte sich die Bezirkshauptmannschaft mit dem tatsächlichen Einkommen der Familie J auseinandergesetzt, hätte sie erkennen müssen, dass für die Anmietung sehr wohl ausreichendes Einkommen zur Verfügung gestanden habe. Es gäbe somit keine Beweisergebnisse, die tatsächlich die widerspruchsfreie Verantwortung der Bw widerlegen würden.
 Von der Bezirkshauptmannschaft sei auch nicht erhoben worden, welchen Teil des Hauses, E, Herr J jun. mit seiner Frau anmieten wollte, wie viel Miete er voraussichtlich hierfür bezahlen hätte müssen und wie viel Miete er durch Erbringung von Hausmeistertätigkeiten hätte abdecken wollen. Nur so hätte die Bezirkshauptmannschaft Gmunden überprüfen können, ob sich das Ehepaar J die erhoffte Wohnung tatsächlich hätte leisten können und ob letztendlich seine Aussage glaubwürdig sei.
 Seitens der Bezirkshauptmannschaft sei weiters nicht berücksichtigt worden, dass hinsichtlich der Anmietung des Hauses durch das Ehepaar J eine Art Schwebezustand bestanden habe. Herr J sei ernsthaft an der Anmietung interessiert gewesen, es habe ihm nur ein zweiter Mieter für den restlichen Teil des Hauses gefehlt. Er sei auf der Suche nach einem zusätzlichen Mieter gewesen, aber nicht fündig geworden. Um der Bw zu zeigen, dass er ernsthaft an einer Anmietung interessiert sei, habe er mit der Renovierung der erhofften Wohnung begonnen, indem er gemeinsam mit seinem Vater und Schwiegervater einige Fenster gestrichen habe. Da die Bw ebenfalls gehofft habe, dass Herr J jun. einen zweiten Mieter finden werde, um das Haus anzumieten, habe sich die Bw auch nicht gegen das Streichen der Fenster ausgesprochen. Es sei für beide Teile nicht voraussehbar gewesen, dass es Herrn J nicht gelang einen geeigneten weiteren Mieter zu finden und dass ein anderer Mietinteressent anbot, das gesamte Haus alleine anzumieten.
 Entgegen der Darstellung der Bezirkshauptmannschaft Gmunden sei ein Abschluss eines bedingten Mietvertrages bzw. einer schriftlichen Vorvertrages weder notwendig noch üblich. Wie die Bezirkshauptmannschaft Gmunden zu diesem Erkenntnis gekommen sei, sei von dieser jedoch nicht angeführt worden.
 Da sich


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Herr J mangels eines zweiten Mieter nicht binden wollte, sei es auch nicht zu einem Vertragsabschluss gekommen.
 Die Adaptierung einer Wohnung, die angemietet werden soll, stelle mit Sicherheit kein Dienstverhältnis dar. Es bleibe den Mietern unbenommen, am Mietgegenstand Verbesserungsarbeiten durchzuführen und diese stellen keine Dienstverhältnisse dar, egal ob die Adaptierung vor oder nach Abschluss des Vertrages erfolgen würde.
 Wenn die Bezirkshauptmannschaft Gmunden vermeint, dass Vorausleistungen nur bei Vorverträgen oder bedingten Verträgen vorstellbar seien, verkenne die BH Gmunden die ständige höchstgerichtliche Judikatur des Obersten Gerichtshofes (OGH in 4OB 515/91, 4OB 516/91 uvw.), dass bereits Vertragsverhandlungen wechselseitige Treuepflichten auslösen würden und der grundlose Abbruch von Vertragsverhandlungen Schadenersatzpflichten für Vorausleitungen des anderen auslösen würden, die dieser in Vertrauen auf die Ernsthaftigkeit der Vertragsverhandlungen getätigt habe. Diese Judikatur gehe davon aus, dass regelmäßig Vorlausleistungen von Personen in Vertrauen eines zukünftigen Vertragsabschlusses getätigt werden. Es liege auch hier eine unrichtige rechtliche Beurteilung der BH Gmunden vor, wenn sie davon ausgehe, dass es Vorausleistungen ohne abgeschlossenen Vertrag nicht gäbe.
 Nur weil konkret kein Mietvertrag abgeschlossen worden sei, bedeute dies nicht, dass die Vorausleistungen von Herrn J rückwirkend zu einem Arbeitsverhältnis geworden wären. Diese Rechtsansicht sei unhaltbar. Voraussetzung für ein Arbeitsverhältnis sei, dass dieses von beiden Seiten gewollt sei und auch eingegangen wird. Ein Vertragsverhältnis und vorvertragliche Rechtsverhältnisse könnten nicht einfach nachträglich von der Behörde oder einem Vertragsteil umgewidmet werden. Nachträgliche Umwidmungen von Verträgen seien in der österreichischen Rechtsordnung nicht vorgesehen. Insofern liege eine unrichtige rechtliche Beurteilung vor.
 Die Bw stelle daher den Antrag, dass das angefochtene Straferkenntnis behoben werde.
 3. Die Bezirkshauptmannschaft Gmunden hat die Berufung samt bezughabenden Verwaltungsstrafakt mit Schreiben vom 29. November 2012 vorgelegt. Damit ist die Zuständigkeit des Unabhängigen Verwaltungssenates gegeben.
 Eine öffentliche mündliche Verhandlung konnte gemäß § 51e Abs.2 VStG entfallen, da bereits aufgrund der Aktenlage feststeht, dass der mit der Berufung angefochtene Bescheid aufzuheben ist.
 Aufgrund einer telefonischen Anzeige am 18. April 2012 wurde von Organen des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck beim Wohnobjekt E in I eine Kontrolle nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz durchgeführt. Dabei wurden die Herren A J jun. und sen. und Herr M K beim Abschleifen und Streichen von Holzfenstern angetroffen.
 A J jun. gab an, dass er als Küchenhilfe in I arbeitet und die Hälfte des Wohnobjektes E ab Sommer 2012 mieten wolle. Mit der Bw gäbe es noch keinen Mietvertrag, da noch nach einem zweiten Mieter gesucht werde. Um der Bw zu zeigen, dass er ernsthaft an der Anmietung der Wohnung interessiert sei, habe er mit den Renovierungsarbeiten begonnen. Der Vater von Herrn J sowie sein zukünftiger Schwiegervater haben bei den Streicharbeiten mitgeholfen. Das zu verarbeitende Material wurde in der Slowakei gekauft.
 4.2. Der dargestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem Strafantrag des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck, welchem eine Niederschrift, aufgenommen mit A J jun. angeschlossen ist. Die weiteren Feststellungen beruhen auf der Stellungnahme der Bw vom 4. Oktober 2012. Insofern ist davon auszugehen, dass der Sachverhalt dem Grunde nach unbestritten ist.
 Gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 ASVG sind in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung die bei einem oder


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mehreren Dienstgebern beschäftigten Dienstnehmer auf Grund dieses Bundesgesetzes versichert (vollversichert), wenn die betreffende Beschäftigung weder gemäß §§ 5 und 6 von der Vollversicherung ausgenommen ist, noch nach § 7 nur eine Teilversicherung begründet.
 Gemäß § 35 Abs.1 ASVG gilt als Dienstgeber im Sinn dieses Bundesgesetzes derjenige, für dessen Rechnung der Betrieb (die Verwaltung, die Hauswirtschaft, die Tätigkeit) geführt wird, in dem der Dienstnehmer (Lehrling) in einem Beschäftigungs-(Lehr-)Verhältnis steht, auch wenn der Dienstgeber den Dienstnehmer durch Mittelspersonen in Dienst genommen hat oder ganz oder teilweise auf Leistung Dritter anstelle des Entgelts verweist. Dies gilt entsprechend auch für die gemäß § 4 Abs.1 Z 3 pflichtversicherten, nicht als Dienstnehmer beschäftigten Personen.
 Gemäß § 1151 ABGB liegt ein Arbeits- bzw. Dienstvertrag vor, wenn sich jemand auf eine gewisse Zeit zur Dienstleistung für einen anderen verpflichtet.
 5.3. Aus der gesetzlichen Definition des § 1151 ABGB ergibt sich, dass es sich beim Arbeitsverhältnis um ein sogenanntes Dauerschuldverhältnis handelt, das bedeutet, dass sich der Arbeitnehmer für eine bestimmte (zeitlich befristete) bzw. unbestimmte Zeit zu Arbeitsleistungen verpflichtet. Das Arbeitsverhältnis ist somit auf Dauer angelegt und endet im Gegensatz zum Werkvertrag nicht durch einzelne Erfüllungshandlungen, sondern bedarf einer Auflösungshandlung (zB Kündigung) bzw. endet mit Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer.
 Als wesentlichstes Merkmal des Arbeitsverhältnisses wird von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers angesehen, welche durch folgende Kriterien gekennzeichnet ist: Höchstpersönlichkeit der Arbeitsleistung, Weisungsrecht des Arbeitnehmer, Einordnung in die betriebliche Organisationsstruktur, Kontrollunterworfenheit und disziplinäre Verantwortung und wirtschaftliche Abhängigkeit.
 Nach der jüngeren Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind bei der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung des Gesamtbildes seiner Beschäftigung für die persönliche Abhängigkeit des Beschäftigten vom Dienstgeber – im Ergebnis in Übereinstimmung mit dem arbeitsrechtlichen Verständnis dieses Begriffes – allerdings nur die Bindung an Ordnungsvorschriften über den Arbeitsort, die Arbeitszeit, das arbeitsbezogene Verhalten sowie die sich darauf beziehenden Weisungs- und Kontrollbefugnisse und die damit eng verbundene (grundsätzlich) persönliche Arbeitspflicht unterscheidungskräftige Kriterien zur Abgrenzung von anderen Formen rechtlicher Gestaltung der Beschäftigung. Die wirtschaftliche Abhängigkeit ist bei entgeltlichen Arbeitsverhältnissen die zwangsläufige Folge persönlicher Abhängigkeit. Das Fehlen eines an sich unterscheidungskräftigen Merkmales persönlicher Abhängigkeit lässt im Hinblick darauf, dass schon das Überwiegen genügt, keinen zwingenden Schluss darauf zu, dass die zu beurteilende Tätigkeit nicht der Versicherungspflicht unterliegt; es kommt vielmehr darauf an, ob unter Berücksichtigung aller im Einzelfall gegebenen Umstände die Bestimmungsfreiheit des Beschäftigten durch seine Beschäftigung weitgehend ausgeschaltet ist (vgl. VwGH 10.6.2009, 2007/08/0142 mwN).
 Die dem Strafantrag zu entnehmenden Ermittlungsergebnisse, insbesondere die Erstaussage des Herrn A J jun. im Zuge der Kontrolle, verdeutlichen für das erkennende Mitglied des unabhängigen Verwaltungssenates, dass gegenständlich das von Herrn J angestrebte Mietverhältnis und keinesfalls von der Bw beabsichtigte Sanierungsmaßnahmen, die auf einfache und kostenschonende Weise umgesetzt werden sollten, im Vordergrund gestanden sind. Es ist nicht erkennbar, dass sich die 3 Personen zu Erbringung von Dienstleistungen auf bestimmte oder unbestimmte Zeit gegenüber der Bw verpflichtet hätten oder eine Aufrechung der Arbeitsleistung auf den künftigen Mietzins beabsichtigt gewesen wäre. Vielmehr ist von einer freiwilligen Dienstleistung in Erwartung eines Mietverhältnisses und keiner vertraglichen Verpflichtung zur Durchführung von Sanierungsmaßnahmen auszugehen. Auch handelt es


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sich bei den gegenständlichen Arbeiten nicht um wiederkehrende Dienstleistungen sondern um eine einmalige abschließende Leistung. Aus diesen Gründen sind daher keine Anordnungen der Bw gegenüber den 3 bei der Kontrolle angetroffenen Personen über Arbeitsablauf oder Arbeitszeit feststellbar. Wesentlich ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Bw für die Arbeitsleistungen an Ihrem Haus keine Arbeitsmittel oder nötiges Material zur Verfügung gestellt hat, sondern dies von den drei Personen selbst gestellt wurde. Schlussendlich hat die Bw wegen des nicht zu Stande gekommenen Mietverhältnisses, Herrn J jun. das gekaufte Material abgegolten. Aus diesem Umstand ist jedenfalls auch abzuleiten, dass kein Entgelt im Sinne der Bestimmungen des ASVG geleistet worden ist. Diese Annahmen führen zum Schluss, dass auch bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise des Sachverhaltes nicht die von den 3 Personen erbrachten Arbeitsleistungen am ins Auge gefassten Mietobjekt vordringlich waren sondern einzig und allein die Hoffnung des Herrn J auf ein für ihn geeignetes Mietobjekt. Kein Indiz für eine Arbeitsleistung ist jedenfalls der Umstand, ob Herr J jun. in der Lage gewesen wäre, die Miete zu bezahlen oder nicht. Bereits im Zuge der Ermittlungen durch die Kontrollbeamten hat sich ergeben, dass Herr J auf der Suche nach einem weiteren Mieter war und jedenfalls nicht alleine das Haus der Bw mieten würde.
 Der Unabhängige Verwaltungssenat kann daher bei der gegebenen Sachlage nicht erkennen, dass die Herren J jun. und sen. sowie Herr K im Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit beschäftigt worden wären. Von einer Bindung der genannten Personen an Ordnungsvorschriften über Arbeitsort, Arbeitszeit und arbeitsbezogenes Verhalten kann nicht ausgegangen werden bzw. sind keine Weisungs- und Kontrollbefugnisse der Bw erkennbar. Vielmehr wird im vorliegenden Fall von einem außervertraglicher Dienst in Erwartung einer Gegenleistung auszugehen sein (vgl. Rummel – Kommentar zum allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch, 2. Band/5. Teil, 3. Auflage RZ 28 zu § 1151). Ein Familienmitglied kann über den Rahmen bestehender Beistands- und Mitwirkungspflichten hinaus Dienste leisten, weil es in Zukunft besondere Vergünstigungen wie etwa eine künftige Gegenleistung erwartet. Aus vergleichbaren Motiven kann ein Fremder zur Leistung von Diensten bereit sein. Auch wenn Gegenleistungen erwartet werden, bedeutet dies an sich noch nicht, dass den erbrachten Diensten ein Dienstvertrag zugrunde liegt. Vielmehr ist nach den allgemeinen rechtsgeschäftlichen Grundsätzen zu prüfen, ob ein Dienstvertrag oder ein anderer Vertrag geschlossen wurde oder nicht.
 Insgesamt ist daher festzuhalten, dass die Bw unter den gegebenen Umständen die Herren J und Herrn K nicht als Dienstnehmer beschäftigt hat, weshalb ihr die Nichterfüllung der Meldepflicht nicht zu Last gelegte werden kann. Der Berufung war daher Folge zu geben, das gegenständliche Straferkenntnis aufzuheben und das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen war.
 6. Aufgrund der Einstellung des Strafverfahrens entfällt gemäß § 66 Abs. 1 VStG auch die Verpflichtung zur Leistung von Beiträgen zu den Kosten des Strafverfahrens.


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§ 58 ThürLWO, Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- oder Pflegeheimen mit Wahlschein | Gesetze auf anwalt24.de
 § 58 ThürLWO, Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- oder Pflegeheimen mit Wahlschein Suche
 Thüringer Landeswahlordnung (ThürLWO) Landesrecht Thüringen...§ 58 ThürLWO, Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- oder ...§ 59 ThürLWO, Stimmabgabe in Klöstern mit Wahlschein§ 60 ThürLWO, Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsa...§ 61 ThürLWO, Briefwahl§ 62 ThürLWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk§ 63 ThürLWO, Zählung der Wähler§ 64 ThürLWO, Zählung der Stimmen§ 65 ThürLWO, Bekanntgabe des Wahlergebnisses§ 66 ThürLWO, Schnellmeldung, vorläufige Wahlergebnisse§ 67 ThürLWO, Wahlniederschrift§ 68 ThürLWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen§ 69 ThürLWO, Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Festste...§ 70 ThürLWO, Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwah...§ 71 ThürLWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis§ 72 ThürLWO, Ermittlung und Feststellung des Landesstimmenergebnisses im Wahlge...§ 73 ThürLWO, Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse§ 74 ThürLWO, Benachrichtigung der gewählten Landeslistenbewerber§ 75 ThürLWO, Überprüfung der Wahl durch den Landeswahlleiter§ 76 ThürLWO, Nachwahl§ 77 ThürLWO, Wiederholungswahl§ 78 ThürLWO, Berufung von Listennachfolgern...Anlage 29 ThürLWO, Niederschrift über die Sitzung des Landeswahlausschusses zur ...
 § 58 ThürLWO, Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- oder Pflegeheimen mit Wahlschein
 § 58 ThürLWOThüringer Landeswahlordnung (ThürLWO)Landesrecht ThüringenDritter Abschnitt – Wahlhandlung → Zweiter Unterabschnitt – Besondere RegelungenTitel: Thüringer Landeswahlordnung (ThürLWO)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürLWOGliederungs-Nr.: 111-3-1Normtyp: Gesetz(1) Die Gemeinde soll bei entsprechendem Bedarf und soweit möglich im Benehmen mit der Leitung eines kleineren Krankenhauses oder eines kleineren Alten- oder Pflegeheims zulassen, dass dort anwesende Wahlberechtigte, die einen für den Wahlkreis gültigen Wahlschein besitzen, vor einem beweglichen Wahlvorstand (§ 7) wählen.(2) Die Gemeinde vereinbart mit der Leitung der Einrichtung die Zeit der Stimmabgabe innerhalb der allgemeinen Wahlzeit. Die Leitung der Einrichtung stellt, soweit erforderlich, einen geeigneten Wahlraum bereit. Die Gemeinde richtet ihn her. Die Leitung der Einrichtung gibt den Wahlberechtigten Ort und Zeit der Stimmabgabe bekannt.(3) Der bewegliche Wahlvorstand begibt sich unter Mitnahme einer verschlossenen Wahlurne und der erforderlichen Stimmzettel in das Krankenhaus oder in das Alten- oder Pflegeheim nimmt die Wahlscheine entgegen und verfährt nach den §§ 55 und 52 Abs. 4 bis 7. Der Wahlvorsteher oder sein Stellvertreter weist Wähler, die sich bei der Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen wollen, darauf hin, dass sie auch ein von ihnen bestimmtes Mitglied des Wahlvorstands als Hilfsperson in Anspruch nehmen können. Nach Schluss der Stimmabgabe sind die verschlossene Wahlurne und die Wahlscheine unverzüglich in den Wahlraum des Wahlbezirks zu bringen. Dort ist die Wahlurne bis zum Schluss der allgemeinen Stimmabgabe unter Aufsicht des Wahlvorstands verschlossen zu verwahren. Danach wird ihr Inhalt mit dem Inhalt der allgemeinen Wahlurne vermengt und zusammen mit den Stimmen des Wahlbezirks ausgezählt. Der Vorgang ist in der Wahlniederschrift zu vermerken.(4) § 57 Abs. 6 bis 8 gilt entsprechend. Im Übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen.
 § 57 ThürLWO, Wahl in Sonderwahlbezirken mit Wahlschein§ 59 ThürLWO, Stimmabgabe in Klöstern mit Wahlschein


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Gemeinnützigkeit - DGJ
 Die Deutsche Gesellschaft Juniorprofessur e.V. (DGJ) wurde mit Bescheid vom 11.09.2017 vom Finanzamt für Körperschaften I Berlin unter der Steuernummer 27/640/59540 nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der Körperschaftsteuer und nach § 3 Nr. 6 GewStG von der Gewerbesteuer befreit, weil sie ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigten gemeinnützigen Zwecken im Sinne der §§ 51 ff. AO dient.
 Der Verein ist berechtigt, für Spenden und Mitgliedsbeiträge, die ihm zur Erfüllung der satzungsgemäßen Zwecke und Ziele zugewendet werden, Zuwendungsbestätigungen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck auszustellen. Es wird bestätigt, dass Zuwendungen nur zur Förderung der Volks- und Berufsbildung sowie der Studentenhilfe (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 AO) verwendet werden.
 Sofern die Spende oder der Mitgliedsbeitrag 200€ nicht übersteigt, ist gemäß § 50 Abs. 2 EStDV ein Kontoauszug oder Bareinzahlungsbeleg in Ergänzung der Informationen auf dieser Seite in der Regel ausreichend für eine Anerkennung.
 Sollten Sie eine Spende oberhalb der 200€ in Erwägung ziehen, kontaktieren Sie uns bitte – am besten vorab – per E-Mail info@juniorprofessur.org.
 Hinweis: Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Zuwendungsbestätigung erstellt oder wer veranlasst, dass Zuwendungen nicht zu den in der Zuwendungsbestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden, haftet für die Steuer, die dem Fiskus durch einen etwaigen Abzug der Zuwendenden entgeht (§ 10b Abs. 4 EStG, § 9 Abs. 3 KStG, § 9 Nr. 5 GewStG). Diese Bestätigung wird nicht als Nachweis für die steuerliche Berücksichtigung der Zuwendung anerkannt, wenn das Datum des Freistellungsbescheides länger als 5 Jahre bzw. das Datum der vorläufigen Bescheinigung länger als 3 Jahre seit Ausstellung der Bestätigung zurückliegt (BMF vom 15.12.1994 – BStBl IS.884).


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NCI Aktuell Archiv: März 2011
 NCI Aktuell Archiv März 2011
 Dienstag 5.4.2011 16:00 Uhr: Traditionelles NCI-Starkbiertreffen am Nockherberg
 Reservierung unter "Service Nr. 35"
 Hochstraße 77 - 81541 München, Tram 27, Ostfriedhof google.maps Anfahrt mit dem MVV
 Die Chefs belohnen sich selbst
 Bei diesen Zahlen tränen einem Normalo die Augen, und mit Sozialneid hat das genauso wenig wie mit Leitungsgerechtigkeit zu tun:
 Deutschlands Konzernchefs verdienten (oder bekamen zumindest) 2010 durchschnittlich 4,6 Millionen Euro, was einer durchschnittlichen Gehaltserhöhung gegenüber dem Vorjahr um 21% entspricht!
 Volkswagen-Winterkorn führt das Feld mit 9,3 Mio Euro an (für ihn waren das 41% Gehaltserhöhung), gefolgt von Siemens-Löscher (8,9 Millionen = +27%), Deutsche-Bank-Ackermann, und Daimler-Zetsche (+105%); der Chef von Thysssen-Krupp genehmigte sich sogar 174% Erhöhung - nicht schlecht für den Anfang!
 So ganz nachvollziehbar ist es ja nicht, wenn ein Chef gemeinsam mit seiner Belegschaft ein Geschäftsergebnis erzielt, das ihn dazu veranlasst sich eine erheblich höhere prozentuale Einkommenserhöhung zu genehmigen als seiner Belegschaft.
 Aber auch die absoluten Zahlen sind schon bedenkenswert, auch wenn wir uns in den letzten Jahren schon dran gewöhnt haben:
 Durchschnittlich 4,6 Millionen Euro für die Chefs - angenommen der Leistungsunterschied zwischen einem Top-Performer und einem Low-Performer läge bei maximal einem Faktor 100 (siehe unser Artikel "Ein nettes Einkommen" vom 3.12.2010), dann würde das für den schlechtest bezahlten Vollzeit-Arbeitnehmer ein Jahreseinkommen von 46.000.- Euro bedeuten, beziehungsweise 89.000.- Euro für den schlechtestbezahlten Siemens-Angestellten.
 Würde - die Schieflage ist nicht mehr zu übersehen, und vor allem: Die Schere öffnet sich von Jahr zu Jahr immer weiter.
 Die SZ vom 31.3. kommentiert dies mit der treffenden Überschrift "Das Versagen der Aufseher" - denn nur wo die Aufsichtsräte versagen, ist so etwas überhaupt möglich, und darf sich dann auch niemand über unverhältnismäßige Gehälter wundern. Wundern darf man sich aber nicht, wenn man bedenkt, wer in Aufsichtsräten sitzt: Überwiegend beglücken sich die Konzernchefs gegenseitig, Chef von A ist Aufsichtsrat bei B, Chef von B ist Aufsichtsrat von C, Chef von C ist Aufsichtsrat von A, man bleibt also unter sich und beaufsichtigt sich letztlich selber. Sehr angenehm, und das Ergebnis dann nicht mehr ganz so überraschend.
 Und die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat unterliegen im Konfliktfall bei Abstimmungen grundsätzlich immer um 1 Stimme.
 Man frägt sich da nur: Wozu brauchen wir dann solche teuren Aufsichtsräte überhaupt noch?
 Siemens-Ausgliederung die n-te: Osram
 Die Liste der Siemens-Ausgliederungen ist endlos, seit sich Siemens von seiner Tausendfüßler-Aufstellung und dem Consumer-Geschäft verabschiedet hat; nur mal die vielleicht größten Brocken, kleinere Ausgliederungen gab es ja noch zuhauf:
 1999: Siemens Computer Systems (mit ex-Nixdorf) wird zu Fujitsu-Siemens, seit 2009 ist Siemens ganz ausgestiegen.
 1999: Epcos (elektronische Bauelemente) geht an die Börse, 2006 trennt sich Siemens von seinen letzten Beteiligungen, und heuer gehört Epcos zum japanischen TDK-Konzern.
 2000: Infineon (Chips) geht an die Börse, 2006 stößt Siemens seine letzten Anteile ab; nach dunklen Jahren unter Schumacher (berüchtigt u.a. für seine jährliche "Minderleister"-Entsorgungs-Aktionen) schreibt Infineon heute wieder schwarze Zahlen.
 2005: Die Siemens-Handysparte wird an BenQ verramscht, mit hohem negativem "Kauf"preis; nachdem die Taiwanesen ihre Neuerwerbung gründlich ausgesaugt haben, melden sie Insolvenz


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an: 3000 Jobs futsch. Neben dem Korruptionsskandal einer der Stolpersteine, über die Löscher-Vorgänger Kleinfeld stolperte.
 2007: Der Bereich für öffentliche Vermittlungstechnik wird zu Nokia Siemens Networks (NSN) ausgegliedert, das bis heute hälftig Nokia und Siemens gehört; dank schwierigem Markt- und Konkurrenzumfeld mit schwerem Start; mittlerweile gibt es Fortschritte, die aber in der Wirtschaftspresse noch wenig zur Kenntnis genommen werden, das Image des "chronischen Verlustbringers" hat sich wohl zu sehr eingebrannt. Die Mütter streben dzt. einen Teilverkauf an einen Investor (mit noch offenem Ausgang) an, bzw. später (nicht mehr in 2011) einen Börsengang.
 2007: Verkauf von Siemens-VDO an Continental.
 2008: SEN (Enterprise Networks) geht an die "Gores Group" (die derzeit auch für NSN mit-bietet). Bisher keine Erfolgsstory, die Abbau-Aktionen nehmen kein Ende (dzt. läuft wieder eine diesmal nur 1-jährige beE an).
 2008: Die eigentlich lukrative Gigaset-Sparte geht an den Starnberger Finanzinvestor Arques; 2010 übernimmt Arques die letzten Siemens-Anteile und benennt sich 2011 in Gigaset um.
 2010: Die Siemens-IT-Sparte SIS geht an die französische Atos Origin. Dem Betriebsübergang widersprechende Mitarbeiter bekamen tlw. Änderungskündigungen (mit Umzug und drastischen Gehaltsreduzierungen) um die Ohren.
 Und nun also noch der geplante Börsengang von Osram - man könnte flapsen: Der Letzte macht das Licht aus... Das Echo von Gewerkschaft, Betriebsrat und Beschäftigten ist dazu extrem durchmischt, von ungeteilter Zustimmung bis hin zu größter Skepsis und Existenzängsten. Existenzängsten nicht weil man heute schon etwas Bedrohliches wüsste, sondern einfach wegen der Erfahrung in der Vergangenheit: Ausgliedern (egal in welcher Form) bedeutet selten was Gutes, schon gar nicht für die langfristige Arbeitsplatzsicherheit.
 Dass Löscher versprach, er plane keinen Stellenabbau für den Börsengang, bedeutet ja nicht zwingend, dass es auch danach keinen geben wird (wenn die Aktionäre kurzfristig hohe Renditen fordern); da ist es gut, dass gerade erst mit einer Vereinbarung zur Standort- und Beschäftigungssicherung vom September 2010 wenigstens betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen wurden.
 Aus gutem Grund fordert auch die IG Metall das Einhalten des Versprechens ein, dass Siemens ausreichend Osram-Anteile behält, um weiter das Heft in der Hand zu halten - frägt sich nur für wie lange.
 Auch dass der Verkaufserlös wohl zu 100% bei Siemens landet, ohne tlw. wieder in Osram investiert zu werden, klingt nicht gerade gut.
 So sorgen sich insbesondere die Kollegen in Augsburg, Schwabmünchen und Regensburg um ihre Jobs:
 Sie fürchten mittelfristig Arbeitsplatzverlagerungen u.a. ins malaysische Penang (ähnliche Erfahrungen gab's ja früher schon bei Infineon).
 Drücken wir ihnen die Daumen, dass sich ihre Befürchtungen nicht bewahrheiten - oder wenigstens nicht gar zu schnell, denn der Kampf um den Job ist immer nur ein Kampf um gewonnene Zeit, und jeder Sieg ist nur ein Sieg auf Zeit. Bis zum nächsten mal.
 Frauenquote: Das Glas ist halb-voll und halb-leer
 Ist doch putzig wie unterschiedlich man ein und denselben Beschluss verpacken kann: Während der Focus positiv formuliert "DAX-Unternehmen verpflichten sich zu Frauenquote“, stellt die Tagesschau kritisch fest: "Regierung erzielt keine Einigung auf Frauenquote“.
 Wer recht hat? Beide – die DAX-Konzerne haben lediglich zugestanden, sich im Laufe des Jahres irgendwelche Frauenquoten zu überlegen - jedoch mit der Option, dass jedes Unternehmen


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eine andere Quote festlegen kann.
 Theoretisch also auch eine Frauenquote von 1 Prozent... Uiiii, welch ein Durchbruch aber auch!
 US-Sammelklagen gegen Benachteiligungen
 Manche Unternehmer werden nicht müde, das hire-and-fire-freundliche Arbeitsrecht in den USA zu lobpreisen - wer gekündigt wird kann allenfalls finanziellen Ersatz einklagen, aber nicht seinen Arbeitsplatz (wie in Deutschland).
 Wie kurzsichtig das ist und dass jede Medaille auch 2 Seiten hat, muss gerade Wal-Mart leidvoll erfahren, und zahlreiche andere US-Firmen drücken ihnen (im eigenen Interesse...) heimlich die Daumen, dass das nochmal gut gehen möge.
 Was ist geschehen: Das amerikanische Verfassungsgericht muss über die Frage entscheiden, unter welchen Bedingungen nicht nur Einzel- sondern auch Sammelklagen gegen Unternehmen zulässig sind. Eine Frage, die sich in Deutschland gar nicht erst stellen würde (hier ist so etwas grundsätzlich nicht zulässig).
 Es geht konkret um Klagen vermeintlich diskriminierter MitarbeiterInnen (zum Beispiel wenn diese der Meinung sind, dass sie nur wegen ihres Geschlechtes bei Beförderungen übergangen worden seien).
 So eine Sammelklage ermöglicht es auch weniger betuchten Mitarbeitern, denen das für eine Einzelklage nötige Kleingeld fehlt, ihre Firma zu verklagen. Sollte die Klägerin sich gegen Wal-Mart durchsetzen, wird mit einer regelrechten Klageflut von Mammutprozessen gerechnet; um Kleingeld geht es dann nicht mehr, alleine schon bei Wal-Mart wird dann mit einer sechsstelligen Anzahl von Klägern und elfstelligen Entschädigungszahlungen gerechnet.
 Das ist die Kehrseite des amerikanischen Arbeitsrechts: Ein Gekündigter kann dort vor Gericht zwar seinen Job nicht mehr (z.B. wegen unterbliebener Sozialauswahl) retten, aber mit einem guten Anwalt, etwas Glück und natürlich auch dem nötigen Durchhaltevermögen kann er dafür (z.B. wegen Altersdiskriminierung) Abfindungen erstreiten, von denen deutsche Arbeitnehmer wiederum nur träumen können. Da wird das halb-leere Glas plötzlich wieder halb-voll...
 Jeder Fünfte ausgebrannt
 Laut Verdi sind mittlerweile schon satte 20% der deutschen Arbeitnehmer "vom Burn-out-Syndrom und anderen psychischen Krankheiten betroffen". Wobei das häufig gerade die Leistungsträger trifft, deren Ausfall dem Arbeitgeber dann besonders weh tut.
 Das ist nicht verwunderlich: Burn-out hat etwas mit dauerhaften Stress zu tun, den sich die Betroffenen zwar nicht immer aber doch häufig selbst antun, vor lauter überhöhtem Selbstanspruch und Perfektionismus. Die übliche Tabuisierung dieses Themas (wer outet sich schon gerne als "Weichei") tut ihr Übriges. In Zeiten unsicherer Arbeitsplätze gesellt sich dem Arbeitsüberlastungs- und Terminstress dann auch noch der Angst-Stress hinzu, was in Zeiten der Finanzkrise vor allem im Bankensektor die Anzahl der Burnouts ansteigen lässt.
 Dem Thema sind wir ja auch schon früher begegnet und wir haben uns damit in diversen Artikeln ("Arbeitssicherheit heute") und in einer NCI-on-Air-Sendung am 1.4.2009 ausführlich befasst. "Burn-out" bedeutet nicht einfach "nur" sich müde-und-ausgebrannt-fühlen: Da fackelt ein ganzes Feuerwerk wechselnder psychosomatischer Beschwerden, also auch ganz massiver körperlicher Einschränkungen ab, was z.B. mit schweren Kreislaufbeschwerden und andauernder Schwäche und Schlappheit anfängt, aber da noch lange nicht endet.
 Wer es schafft dies zu überwinden, kann sich glücklich schätzen dafür nur anderthalb Jahre zu brauchen - Knoten die man über Jahre hinweg geknüpft hat entknotet man nicht eben mal schnell in ein paar Wochen mit ein paar Aspirin. Ohne konsequente Lebensumstellung geht das nicht - und da gilt für