text:
 Bauverbot
 Bereits im sog. Sportpalasturteil hat der BGH die Auffassung vertreten, dass sich eine vorübergehende Veränderungssperre, die eine im unverbindlichen Bebauungsplan endgültig ausgewiesene Unbebaubarkeit des Grundstücks sichert, im Rückblick betrachtet als eine Vorwirkung der späteren völligen Entziehung des Eigentums, als Teil eines einheitlichen Enteignungsprozesses und damit als endgültiger teilweiser Entzug der aus dem Eigentum fließenden Befugnisse darstellen kann mit der Folge, dass nicht erst nach Ablauf von vier Jahren, sondern vom ersten Tag der Sperre an ein Entschädigungsanspruch entstehen kann, es somit auf die Dauer der Sperre nicht ankommt. Ein entschädigungsfreier Zeitraum von vier Jahren kommt demnach nicht in Betracht. Ob diese Grundsätze auch auf eine nach § 18 zu beurteilende Veränderungssperre anwendbar sind, mit der Folge, dass ein entschädigungsfreier Zeitraum von vier Jahren nicht in Betracht kommt, ist nach der Rspr. des BGH offen. Dabei hat der BGH ausdrücklich auch die Frage unentschieden gelassen, ob eine Veränderungssperre sich, rückwirkend betrachtet, als Teil eines einheitlichen Enteignungsprozesses darstellen kann, wenn die verbindliche Bauleitplanung erst zu einer späteren Zeit zu einer Ausweisung des Grundstücks als öffentliche Verkehrsfläche führt.
 Im Schrifttum sind die Meinungen geteilt. Überwiegend wird die Auffassung vertreten, dass der grundsätzlich vierjährige Ausschluss der Entschädigung in § 18 durch das spätere Schicksal des Grundstücks nicht berührt wird. Gegen eine unterschiedliche Behandlung von vorübergehenden Sperren und solchen, die in eine dauernde Inanspruchnahme des Grundstücks übergehen, wenden sich insoweit. Dabei wird u.a. darauf verwiesen, dass weder §18 BBauG noch §91 Abs. 2 FStrG unterschiedliche Regelungen treffen für vorübergehende Veränderungssperren und solche, die nach Inkrafttreten des Bebauungsplans oder nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses zur Vollinanspruchnahme eines Grundstücks führen. Der Bundesgesetzgeber habe zudem mit der Einbeziehung des §40 Abs. 1 BBauG und §42 BBauG klargestellt, dass § 18 auch auf sog. dauernde Bauverbote Anwendung finde; dies ergebe sich daraus, dass von einer Veränderungssperre, die die Sicherung einer Festsetzung nach §40 Abs. 1... zum Gegenstand hat, die Rede ist. Schließlich wird zur Begründung darauf hingewiesen, es gebe auch keinen sachlichen Grund dafür, innerhalb der für die Sicherung der Planung erforderlichen vier Jahre die insgesamt betroffenen Eigentümer ungleich zu behandeln; soweit einzelne Eigentümer später enteignet werden, erhielten sie das volle Äquivalent für das Grundstück, sie seien in der Lage, ihre Pläne und Absichten ebenso zu verwirklichen wie die Eigentümer, die ihr Grundstück behielten.
 Demgegenüber wird von der Gegenmeinung vor allem geltend gemacht - ein Gesichtspunkt, der dem BGH nicht von vorneherein unbeachtlich erschien -, dass bei Anwendung des § 18 auch auf vorwirkende Bauverbote eine Gleichbehandlung insofern nicht gewährleistet sei, weil in den Fällen, in denen die Sperre eine Vorwirkung der Enteignung darstelle und zugleich das betroffene Grundstück von jeder konjunkturellen Weiterentwicklung ausgeschlossen habe, die Enteignungsentschädigung nach der früheren, meist niedrigeren Grundstücksqualität bemessen werde; der Eigentümer erhalte so keinen Ausgleich für den durch die Veränderungssperre verhinderten Substanzzuwachs, der den anderen Eigentümern mit der Wiedergewinnung der vollen Nutzungsbefugnis aber zufalle.
 Stellungnahme zum bisherigen Meinungsstand - Entschädigung vor Inkrafttreten des Bebauungsplans. Hier wird man davon auszugehen haben, dass zutreffend hervorgehoben wird, beide Eigentümer, ob sie - im Rückblick betrachtet


text: - von einem nur vorübergehenden oder endgültigen Bauverbot betroffen sind, jedenfalls zunächst sich in derselben Ausgangslage befinden, denn während der Zeit der Planerarbeitung kann noch nicht von einem endgültigen Bauverbot gesprochen werden; es kann Entschädigung nur verlangt werden, wenn die Veränderungssperre länger als vier Jahre dauert. Zum Erlöschen des Anspruchs. Erst wenn der Bebauungsplan rechtsverbindlich geworden ist, ergibt sich, ob ein endgültiges oder nur vorübergehendes Bauverbot vorgelegen hat. Wird bereits vor diesem Zeitpunkt bei mehr als vierjähriger Dauer der Veränderungssperre Entschädigung verlangt, stellt sich die Frage, ob und mit welchen ev. Folgerungen der Eigentümer von einer bereits als Vorwirkung eines einheitlichen Enteignungsprozesses aufzufassenden Veränderungssperre betroffen worden ist, vor Inkrafttreten des Bebauungsplans nicht; denn eine solche Vorwirkung kann von der Veränderungssperre nur ausgehen, wenn sie die spätere verbindliche Planung... mit Sicherheit erwarten ließ. Der Eigentümer wird von der Möglichkeit, bereits vor Inkrafttreten des Bebauungsplans Entschädigung zu verlangen, in aller Regel gerade deshalb Gebrauch machen, weil bis zu diesem Zeitpunkt unklar bleibt, ob ein Bauverbot wieder vorübergeht oder sich zu einem dauernden entwickelt. Allerdings hat der BGH in einzelnen Entscheidungen in eine als Einheit aufzufassende Enteignungsmaßnahme nicht nur eine Ausweisung eines Grundstücks im Bebauungsplan die falls es nicht zu einer freiwilligen Abtretung kommt, die spätere Enteignung zwangsläufig zur Folge haben müsste, einbezogen, sondern auch vorbereitende Planungen, auf die eine Enteignung ursächlich zurückging, und die die Weiterentwicklung des von ihr betroffenen Grundstücks abschnitten. Ein Zurückgehen auf solche vorbereitende Maßnahmen ist jedoch keineswegs allgemein möglich, sondern kann nur in Betracht gezogen werden, wenn die Vorwirkung mit der späteren Entziehung des Eigentums in einem ursächlichen Zusammenhang steht, eine hinreichende Bestimmtheit hatte und die spätere verbindliche Planung, die dann zur Enteignung führte, mit Sicherheit erwarten ließ, die Weiterentwicklung des von ihr betroffenen Grundstücks also abschneidet. Ob dies der Fall ist, ergibt sich nur aus den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls. In aller Regel steht insoweit aber die Verwirklichung vorbereitender Planungen aufgrund der Gestaltungsfreiheit bei der Aufstellung des Bebauungsplans im Rahmen der Entwicklung aus dem Bebauungsplan auf einer so unsicheren Grundlage, dass, was die Vorwirkung eines einheitlichen Enteignungsprozesses betrifft, jedenfalls bei vor Inkrafttreten des Bebauungsplans geltend gemachten Entschädigungsansprüchen nicht auf einen vor dessen Inkrafttreten liegenden Zeitpunkt abgehoben werden kann.

type: other


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1C_126/2011 (11.05.2011)
 1C_126/2011
 2. F.________ Ltd.,
 3. G.________ Organization,
 Mit Verfügung vom 9. August 2010 entschied die Eidgenössische Steuerverwaltung (EStV), dem Internal Revenue Service der Vereinigten Staaten von Amerika (IRS) sei Amtshilfe zu leisten in Bezug auf E.________ als wirtschaftlich Berechtigter an der F.________ Ltd. Diese Verfügung stützte die EStV auf das Abkommen vom 19. August 2009 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) über ein Amtshilfegesuch des IRS betreffend die UBS AG, einer nach schweizerischem Recht errichteten Aktiengesellschaft (in der von der Bundesversammlung am 17. Juni 2010 genehmigten Fassung; SR 0.672.933.612). In der Verfügung der EStV wird darauf hingewiesen, dass die an den IRS zu übermittelnden Unterlagen nur in Verfahren gegen E.________ als wirtschaftlich Berechtigter an der F.________ Ltd. für den im Ersuchen des IRS vom 31. August 2009 genannten Tatbestand verwendet werden dürfen (Spezialitätsvorbehalt). Auf Abdeckungen bestimmter Teile der zu übermittelnden Unterlagen, welche einzig zum Schutz von unbeteiligten Dritten zulässig seien, verzichtete die EStV.
 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 14. September 2010 beantragten E.________, die F.________ Ltd. sowie die G.________ Organization unter anderem, die Verfügung der EStV vom 9. August 2010 sei aufzuheben und die Amts- und Rechtshilfe an den IRS sei zu verweigern. In einem Eventualantrag verlangten sie, die EStV sei anzuweisen, die Hinweise in den betreffenden Bankdokumenten auf alle unbeteiligten Dritten, insbesondere die Beschwerdeführer, seien aus den Akten zu entfernen oder zu schwärzen.
 Am 17. Januar 2011 teilten die Rechtsvertreter von E.________, der F.________ Ltd. sowie der G.________ Organization dem Bundesverwaltungsgericht mit, sie hätten sich aufgrund der anwaltschaftlichen Sorgfaltspflicht von den im Dossier erwähnten Drittpersonen, deren Daten nicht von Amtes wegen abgedeckt worden seien, bevollmächtigen lassen, um für jede betroffene Person eine separate Verfügung der EStV zu erwirken. Sie beantragten deshalb die Sistierung des Verfahrens in Sachen E.________, F.________ Ltd. sowie G.________ Organization vor Bundesverwaltungsgericht bis über die Zulässigkeit der Weitergabe von Daten unbeteiligter Dritter, welche selbst die Kriterien des Anhangs zum Staatsvertrag mit den USA nicht erfüllten, letztinstanzlich entschieden sei. Diesem Sistierungsgesuch lag ein Gesuch an die EStV vom 17. Januar 2011 um Schwärzung bzw. Erlass je einer separaten Verfügung betreffend die Herausgabe von Personendaten über A.________ und B.________ sowie die C.________ AG bei.
 Mit Zwischenverfügung vom 4. Februar 2011 wies der Instruktionsric0hter am Bundesverwaltungsgericht das Sistierungsgesuch ab. Die EStV teilte den Beschwerdeführern mit Schreiben vom 21. Februar 2011 mit, sie beabsichtige aus den in der Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Februar 2011 genannten Gründen nicht, in diesem "Drittpersonenverfahren" formelle Verfügungen zu erlassen.
 Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 14. Februar 2011 machten die Rechtsvertreter von E.________, der F.________ Ltd. sowie der G.________ Organization geltend, sie hätten das Sistierungsgesuch vom 17. Januar 2011 nicht im Namen der genannten Be-schwerdeführer, sondern für die ebenfalls durch sie vertretenen, im Gesuch namentlich erwähnten unbeteiligten Dritten eingereicht. Sie stellten unter anderem die Anträge, die Zwischenverfügung vom 4. Februar 2011 sei zu berichtigen, in Revision zu ziehen und es sei neu zu entscheiden.
 Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 21. März 2011 beantragen A.________ und


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B.________ sowie die C.________ AG, die Zwischenverfügungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. und 25. Februar 2011 seien aufzuheben. Zudem sei die EStV anzuweisen, den Beschwerdeführern vor der EStV Parteistellung einzuräumen und die Frage unter Beizug des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) zu entscheiden. Die Vorinstanz sei anzuweisen, dass bis zum Entscheid der EStV über die Drittparteien (Beschwerdeführer) das Verfahren vor der Vorinstanz in Sachen E.________, F.________ Ltd. sowie G.________ Organization sistiert werde. Eventualiter sei den Beschwerdeführern Parteistellung vor der Vorinstanz einzuräumen. Dabei sei die Vorinstanz anzuweisen, in einem separat anfechtbaren Teilentscheid über die datenschutzrechtliche Vorfrage der Behandlung der nach dem UBS-Amtshilfeabkommen unbeteiligten Dritten zu entscheiden und den EDÖB zu konsultieren. Sie stützen ihre Beschwerde auf Art. 94 BGG und werfen der Vorinstanz Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung sowie die Verletzung von Art. 8 EMRK und des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG; SR 235.1) vor.
 In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragen die Beschwerdeführer, die Vorinstanz sei vorsorglich anzuweisen, dass bis zum Entscheid des Bundesgerichts über die vorliegende Beschwerde das Verfahren vor der Vorinstanz in Sachen E.________, F.________ Ltd. sowie G.________ Organization sistiert werde.
 E.________, die F.________ Ltd. sowie die G.________ Organization beantragen sinngemäss die Gutheissung der Beschwerde. In ihrer Replik vom 2. Mai 2011 halten die Beschwerdeführer am Sachverhalt und den Anträgen in der Beschwerde fest.
 Die Beschwerdeführer machen im Wesentlichen geltend, die Weigerung der Vorinstanzen, in Bezug auf die amtshilfeweise Weitergabe ihrer Personendaten ein Drittverfahren durchzuführen, stelle eine Rechtsverweigerung dar. Gegen diese Rechtsverweigerung sei in Anwendung von Art. 94 BGG die Beschwerde an das Bundesgericht zulässig. Sie übersehen dabei, dass auch Beschwerden wegen des unrechtmässigen Verweigerns oder Verzögerns eines anfechtbaren Entscheids im Sinne von Art. 94 BGG die Zuständigkeit des Bundesgerichts im betreffenden Sachbereich voraussetzen. Diese ist hier wie in E.1.2 dargelegt nicht gegeben.
 Im Übrigen führt das Bundesverwaltungsgericht zutreffend aus, dass die Beschwerdeführer am bundesverwaltungsgerichtlichen Be-schwerdeverfahren weder als Partei noch sonst wie beteiligt sind und der Erlass weiterer Verfügungen im Amtshilfeverfahren betreffend E.________, die F.________ Ltd. sowie die G.________ Organization durch die EStV wegen der Rechtshängigkeit beim Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich - unter Vorbehalt der Wiedererwägung - ausgeschlossen ist (Devolutiveffekt; Art. 54 i.V.m. Art. 58 VwVG). Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht haben die Beschwerdeführer E.________, F.________ Ltd. sowie G.________ Organization den Eventualantrag gestellt, die EStV sei anzuweisen, die Hinweise (in den betreffenden Bankdokumenten) auf unbeteiligte Dritte seien aus den Akten zu entfernen oder zu schwärzen. Diesen Eventualantrag wird das Bundesverwaltungsgericht zu behandeln haben, wenn sich ergeben sollte, dass die EStV die Voraussetzungen für die Gewährung der Amtshilfe grundsätzlich zu Recht bejaht hat. Falls die Beschwerdeführer im Amtshilfeverfahren betreffend E.________, die F.________ Ltd. sowie die G.________ Organization darüber hinaus selbst Parteistellung beanspruchen wollen, um für den Fall der Beschwerdeabweisung die Weitergabe ihrer Personendaten an die USA zu verhindern, steht ihnen die Möglichkeit offen, ein Gesuch um Beteiligung am Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht einzureichen. Ein solches Gesuch lag dem Bundesverwaltungsgericht bisher nicht vor. Die Beschwerdeführer verlangen erstmals im vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahren in ihrem Eventualantrag die Einräumung der Parteistellung vor der Vorinstanz. Diesem Begehren kann


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insoweit entsprochen werden, als dieses Gesuch dem Bundesverwaltungsgericht zur Behandlung überwiesen wird (Art. 30 Abs. 2 BGG). Zur Prüfung des weiter gehenden Eventualantrags, die Vorinstanz sei anzuweisen, in einem separat anfechtbaren Teilentscheid über die datenschutzrechtliche Vorfrage der Behandlung der nach dem UBS-Amtshilfeabkommen unbeteiligten Dritten zu entscheiden und den EDÖB zu konsultieren, ist das Bundesgericht nicht zuständig (vgl. E. 1.2). Das Bundesverwaltungsgericht wird die entsprechenden datenschutzrechtlichen Fragen im Fall einer Bejahung der Voraussetzungen der Amtshilfe im hängigen Beschwerdeverfahren zu beurteilen haben.
 Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Eidgenössischen Steuererwaltung, den weiteren Beteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.


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Lexbrowser - Beschluss Nr. 361 vom 12.02.2001
 Beschlüsse der Landesregierung 2008 Beschluss Nr. 361 vom 12.02.2001
 Beschluss Nr. 361 vom 12.02.2001
 Kriterien für die zeitbegrenzte Aufnahme von Kindergartenpersonal in den Landesdienst
 ALLE WEIBLICHEN BEGRIFFE GELTEN SINNGEMÄSS AUCH FÜR MÄNNLICHE BEWERBER BZW. UMGEKEHRT.
 1.1. Die Aufnahme in den öffentlichen Dienst erfolgt in der Regel durch Wettbewerb und ohne zeitliche Beschränkung. Es ist jedoch auch notwendig, in manchen Bereichen Personal für eine begrenzte Zeit aufzunehmen, und zwar,
 a) um dringendst freie Stellen zu besetzen, falls die Abwicklung des Wettbewerbes nicht abgewartet werden kann (Jahresaufträge) oder
 b) um aus Krankheitsgründen oder wegen Wartestand oder aus einem anderen Grund abwesendes Personal zu ersetzen (Ersatzaufträge).
 Auch im Falle einer zeitlich begrenzten Einstellung hat sich die Verwaltung an transparente und objektive Regeln zu halten. Die Personalaufnahme muß dementsprechend unter Einhaltung eigener Rangordnungen erfolgen.
 1.2. Auch an den Kindergärten des Landes wird der jährliche Personalbedarf durch die Besetzung von freien Stellen mit Jahresaufträgen und durch die Aufnahme von Ersatzpersonal für abwesende Bedienstete abgedeckt.
 Die Aufnahme erfolgt für folgende Kindergartendirektionen:
 a) Direktionen der deutschsprachigen Landeskindergärten (Bewerberinnen der deutschen Muttersprache vorbehalten):
 Brixen, Bruneck, Bozen, Lana, Meran, Mühlbach, Neumarkt, Schlanders;
 b) Direktion der ladinischsprachigen Landeskindergärten (Bewerberinnen der ladinischen Muttersprache vorbehalten):
 Unter Ziffer 13 der Kriterien sind für die ladinischen Bewerberinnen Sonderbestimmungen enthalten.
 c) Direktionen der italienischsprachigen Landeskindergärten (Bewerberinnen der italienischen Muttersprache vorbehalten):
 Bozen, Brixen, Meran.
 1.3. Die Rangordnung für Jahresaufträge hat landesweite Gültigkeit. Das Aufnahmegesuch gilt -ohne jegliche Angabe der gewünschten Kindergartendirektion- für Jahresaufträge.
 Die Rangordnungen für Ersatzaufträge werden nach Kindergartendirektionen erstellt. Dementsprechend können im Aufnahmegesuch bis zu drei bevorzugte Kindergartendirektionen in der Reihenfolge des Vorzugs angegeben werden; fehlt jedwede Angabe, wird die Bewerberin von Amts wegen der dem Wohnort nächsten Direktion zugewiesen.
 2. RANGORDNUNGEN FÜR JAHRESAUFTRäGE
 2.1. Für folgende Berufsbilder bzw. Berufskategorien sowie für jede Sprachgruppe wird eine eigene Rangordnung erstellt:
 a) Haushaltsgehilfin (nur für italienischsprachige Kindergärten, II. Funktionsebene),
 b) Kindergartenassistentin (IV. Funktionsebene),
 c) Kindergärtnerin bzw. Integrationskindergärtnerin (VI. Funktionsebene),
 d) Kindergartendirektor (VIII. Funktionsebene),
 e) Kindergarteninspektor (VIII. Funktionsebene).
 2.2. Die Rangordnungen werden jährlich erstellt und haben ständigen Charakter, d.h. das Ansuchen braucht nicht zu jedem jährlichen Einreichetermin (30. April) wiederholt werden. Das Gesuch muß alle zwei Jahre neu bestätigt werden, sofern innerhalb der Zweijahresfrist keine Aufnahme im Kindergartenbereich bei der Autonomen Provinz Bozen erfolgt (s. Ziffer 5.5 der Kriterien).
 3. ERSTELLUNG UND VERWALTUNG DER RANGORDNUNGENFüR JAHRESAUFTRäGE
 3.1. Für die Erstellung der Rangordnung werden der vorgeschriebene Studientitel, die Berufserfahrung und die sozialen Elemente wie Arbeitslosigkeit, Beihilfe zum Lebensminimum und Kinder, gemäß den Kriterien laut Anlage 1, bewertet. Die sozialen Elemente werden nur bis zur V. Funktionsebene berücksichtigt.
 In der Anlage 2 zu den vorliegenden Kriterien ist der für das jeweilige Berufsbild bzw. Berufskategorie vorgeschriebene Studientitel angegeben.
 3.2. Für die Punktezuteilung wird die Berufserfahrung einmal im Jahr bewertet. Die bis zum 31. Dezember angereifte Berufserfahrung zählt für die Rangordnung zum 1. September.
 Jedenfalls hat in der Rangordnung für ein Berufsbild bzw. Berufskategorie das Personal den Vorrang, welches zum Einreichetermin für die Gesuche, also zum 30. April, in diesem Berufsbild bzw. Berufskategorie ein


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höheres Dienstalter bei der Autonomen Provinz Bozen aufweisen kann.
 3.3. Bei Punktegleichheit kommen die Vorzugskriterien zur Anwendung, welche für den Zugang zum Staatsdienst gelten: D.P.R. Nr. 487 vom 09/05/1994 und Gesetz Nr.191 vom 16/06/1998 (Bewerberinnen mit einem jüngeren Lebensalter haben den Vorrang).
 3.4. Die Rangordnung wird mit Dekret des Direktors der Personalabteilung genehmigt und gilt ab 1. September.
 Die Rangordnung wird an der Anschlagetafel der Autonomen Provinz Bozen -Abteilung Personal - Rittnerstraße 13 - 39100 Bozen - veröffentlicht und beim Amt für Kindergartenpersonal sowie bei den Kindergartendirektionen hinterlegt.
 Den einzelnen Bewerberinnen wird die eigene Position in der Rangordnung schriftlich mitgeteilt.
 Gegen die Rangordnung kann innerhalb von 30 Tagen ab Veröffentlichung bei der Landesregierung Beschwerde geführt werden.
 3.5. Materielle Fehler in der Rangordnung werden von Amts wegen oder auf Hinweis der Betroffenen richtiggestellt.
 4. STREICHUNG AUS DER RANGORDNUNG
 4.1. Die Streichung erfolgt:
 a) falls im Gesuch falsche Angaben gemacht oder gefälschte Dokumente beigelegt werden (s. Ziffer 5.7 der Kriterien);
 b) bei ungenügender Leistung (s. Ziffer 7.2 der Kriterien);
 c) aus disziplinarrechtlichen Gründen (s. Ziffer 7.3 der Kriterien);
 d) falls der Dienst ohne jeglichen triftigen Grund nicht angetreten wird (s. Ziffer 12.2 der Kriterien);
 e) falls die notwendigen Anstellungsdokumente für die Aufnahme nicht innerhalb von 30 Tagen ab Dienstantritt eingereicht werden (s. Ziffer 12.4 der Kriterien);
 f) bei freiwilligem Dienstaustritt (s. Ziffer 12.5 der Kriterien).
 5. EINREICHUNG DES GESUCHES UND BEDINGUNGEN FüR DIE AUFNAHME
 5.1. Für die Aufnahme in den Landesdienst ist ein Mindestalter von 18 Jahren Voraussetzung (s. Ziffer 5.10 der Kriterien).
 5.2. Für die Eintragung in die Rangordnung ist das den Kriterien beiliegende Gesuchsformular (für die Rangordnung Art. 57) in allen Details auszufüllen und termingerecht bei der Autonomen Provinz Bozen - Abteilung Personal - Amt für Kindergartenpersonal - Rittnerstraße 13 - 39100 Bozen - einzureichen.
 Als termingerecht gelten alle Gesuche, welche innerhalb 12.00 Uhr des 30. April entweder im Amt für Kindergartenpersonal abgegeben, oder auf dem Postwege mittels eingeschriebenem Brief abgeschickt werden (der Datumstempel des Annahmepostamtes ist maßgebend).
 5.3. Bewerberinnen, welche im Begriffe sind, einen vorgeschriebenen Studientitel zu erwerben und keinen anderen besitzen, können die Bescheinigung über den erfolgten Erwerb und die erlangten Noten innerhalb 15. Juli im Amt für Kindergartenpersonal nachreichen, wobei dies im Gesuch zu vermerken ist. Das Gesuch ist jedenfalls innerhalb 30. April einzureichen.
 Ist der Studientitel erworben, aber nicht innerhalb des genannten Termins nachgereicht worden, werden die dafür vorgesehenen Mindestpunkte (Null) zugewiesen.
 5.4. Im Aufnahmegesuch sind anzugeben:
 a) das Berufsbild bzw. die Berufskategorie, maximal drei (s. Ziffer 2.1 der Kriterien);
 b) für einen Ersatzauftrag die Kindergartendirektionen, maximal drei in Reihenfolge des Vorzugs (s. Ziffer 1.2 der Kriterien);
 Die für Ladinerinnen geltenden Bestimmungen sind unter Ziffer 13 der Kriterien ersichtlich.
 Zu jedem jährlichen Einreichetermin (30. April) können mit einem neuen Gesuch die gemachten Angaben geändert und zusätzliche Änderungen durch Eigenerklärung eingereicht werden.
 Außerdem ist die Bewerberin verpflichtet, dem Amt für Kindergartenpersonal Änderungen von Angaben (z.B. erfolgte Volljährigkeit eines Kindes, Geburt eines Kindes, Änderung der Adresse oder der Telefonnummer, usw.) mit einem neuen Gesuch mitzuteilen, was zu jedem


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jährlichen Einreichetermin (30. April) möglich ist.
 5.5. Die Gesuche verfallen, sofern sie nicht innerhalb von zwei Jahren ab erfolgter Einreichung bestätigt werden. Von der Bestätigung wird abgesehen, wenn innerhalb der besagten Zweijahresfrist eine Aufnahme -egal von welcher Dauer- in irgendeinem Berufsbild bzw. Berufskategorie im Kindergartenbereich bei der Autonomen Provinz Bozen stattgefunden hat.
 Die Punkte einer Bewerberin, welche zwei Jahre oder länger kein Gesuch und somit keine Unterlagen einreicht, werden von Amts wegen zu jedem Einreichetermin überprüft und bei Bedarf gekürzt oder aberkannt (z.B. Punkte für Arbeitslosigkeit nur für die zwei Jahre vor Einreichetermin, Punkte für Beihilfe zum Lebensminimum nur wenn zum Zeitpunkt des Einreichetermins gegeben).
 5.6. Wird ein neues Gesuch aufgrund einer Änderung (s. Ziffer 5.4 der Kriterien) oder aufgrund einer Bestätigung (s. Ziffer 5.5 der Kriterien) eingereicht, wird das vorhergehende annulliert.
 Jedwede Angabe (z.B. Berufsbild bzw. Berufskategorie) ist neu zu vermerken. Es kann auf im Amt aufliegende Dokumente, welche noch Gültigkeit haben, verwiesen werden.
 Mangels entsprechender Angaben und Bescheinigungen werden die letzthin zugeteilten Punkte aberkannt.
 5.7. Falsche Angaben oder gefälschte Dokumente führen zur Streichung für immer aus allen Rangordnungen. Die gesetzlich vorgesehenen strafrechtlichen Folgen bleiben aufrecht.
 5.8. Alle Bewertungsunterlagen können als Eigenerklärung oder als Kopie vorgelegt werden.
 Die Gesuche und die diesen beigelegten Unterlagen werden bei Streichung aus der Rangordnung nicht zurückgeschickt. Es empfiehlt sich also, keine Originale einzureichen.
 Die Gesuche und Unterlagen werden für einen Zeitraum von zwei Jahren ab Streichung von der Verwaltung aufbewahrt und dann der Papierverwertung zugeführt.
 5.9. Gemäß Art. 6 des L.G. Nr. 17 vom 22.10.1993 steht der Bewerberin eine Höchstfrist von 15 Tagen ab Behandlung des Gesuches zu, um im Gesuch und in den entsprechenden Unterlagen allfällige Mängel zu beheben, oder um sie zu berichtigen oder zu ergänzen.
 Diesbezüglich erhält die Bewerberin eine schriftliche Mitteilung vom Amt für Kindergartenpersonal.
 Das Fehlen der Unterschrift der Bewerberin auf dem Gesuch ist jedenfalls nicht behebbar und führt zum Ausschluß.
 Außerdem können nach dem Einreichetermin für die Gesuche (30. April) keine neuen Angaben gemacht bzw. Dokumente beigelegt werden, mit Ausnahme des vorgeschriebenen Studientitels für Absolventinnen (s. Ziffer 5.3 der Kriterien).
 5.10. Alle Bedingungen für die Aufnahme von Kindergartenpersonal in den Landesdienst müssen mit Beginn des Schuljahres, also mit 1. September gegeben sein, sofern in diesen Kriterien keine anderen Aussagen gemacht werden.
 6. INVALIDITÄT UND GESCHÜTZTE KATEGORIEN
 6.1. Für den Stand einer Invalidität bzw. die Zugehörigkeit einer geschützten Kategorie werden keine Punkte zugewiesen. Bei Punktegleichheit werden die Invalidität und die geschützten Kategorien als Vorzugskriterium berücksichtigt (s. Ziffer 3.3 der Kriterien).
 6.2. Gemäß D.P.R. Nr. 68 vom 12. März 1999 können arbeitslose Invaliden um die Eintragung in die spezielle Rangordnung für das Berufsbild Kindergartenassistentin und somit um eine Pflichteinstellung ansuchen.
 Dieses Interesse muß mit einem ausdrücklichen Gesuch (kein Gesuchsmuster, dieses frei erstellen!) mit allen nötigen Angaben und allen erforderlichen Unterlagen innerhalb 30. April dem Amt für Kindergartenpersonal mitgeteilt werden.
 6.3. Der Bewerberin, welche Anrecht auf eine Pflichteinstellung hat, wird in der Regel anfangs -wenn möglich- eine Teilzeitstelle oder ein kurzfristiger Auftrag angeboten. Dadurch wird der Bediensteten die Möglichkeit gegeben,


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sich Klarheit darüber zu verschaffen, ob sie mit den Anforderungen des Berufsbildes zurechtkommt und zu beurteilen, ob sie eine dauerhafte Beschäftigung in diesem Bereich anstreben soll.
 7. BEURTEILUNGEN
 7.1. Auch der zeitbegrenzte Dienst ist für die Verwaltung und für die Bediensteten wichtig und wird deshalb bewertet.
 7.2. Bei ungenügender Leistung wird das zeitbegrenzte Dienstverhältnis unmittelbar aufgelöst. Die Betroffene wird für immer aus allen Rangordnungen des entsprechenden Berufsbildes bzw. Berufskategorie gestrichen. Der bislang bei der Autonomen Provinz Bozen geleistete Dienst wird nicht mehr berücksichtigt.
 Wiederholt sich die Auflösung des zeitbegrenzten Dienstverhältnisses wegen ungenügender Leistung in einem anderen Berufsbild bzw. Berufskategorie, erfolgt die Streichung für immer aus allen Rangordnungen.
 7.3. Eine aus disziplinarrechtlichen Gründen aus dem Dienst entlassene Bedienstete wird für immer aus allen Rangordnungen gestrichen.
 8. VERGABE DER FREIEN STELLEN
 8.1. Die freien Stellen werden mit Dekret des Direktors der Personalabteilung genehmigt.
 Diese werden als Jahresaufträge aufgrund der entsprechenden landesweiten Rangordnungen zugeteilt; die Bewerberinnen sind also an keine Direktionsangabe gebunden.
 8.2. Stellen, welche aus irgendeinem Grund während des Schuljahres frei werden, werden aufgrund der Rangordnungen für Ersatzaufträge mit den hierfür vorgesehenen Modalitäten (s. Ziffer 8.3 der Kriterien) zugeteilt.
 8.3. Die Ersatzaufträge werden aufgrund der einzelnen Rangordnungen der Kindergartendirektionen unter strenger Berücksichtigung der Angabe der maximal drei Direktionen und deren Reihenfolge des Vorzugs zugeteilt.
 Nur bei der Zuteilung der vor Beginn des Schuljahres bekannten Ersatzaufträge wird von der Reihenfolge des Vorzugs abgesehen.
 Bezüglich der Zuteilung der Ersatzaufträge während des Schuljahres werden die Bewerberinnen von der jeweiligen Kindergartendirektion telefonisch kontaktiert. Die Bewerberin, welche nicht erreichbar ist, wird in der Rangordnung übersprungen.
 Die Bewerberin, welche auf Jahresaufträge verzichtet hat, kann für Ersatzaufträge noch in Betracht gezogen werden, auch für frei werdende Stellen während des Schuljahres (s. Ziffer 8.2 der Kriterien).
 8.4. Die Bewerberinnen werden mittels Einschreibebrief zur Stellenauswahl, welche im August stattfindet, eingeladen und können sich im Falle von Verhinderung mittels einer entsprechenden Vollmacht vertreten lassen. Bedienstete der Personalabteilung sind nicht vertretungsberechtigt.
 8.5. Die getroffene Wahl wird schriftlich bestätigt. Nachher ist keine Änderung mehr möglich, auch dann nicht, wenn aus welchem Grund auch immer, eine andere Situation eintritt.
 Die getroffene schriftlich bestätigte Wahl, welche vor Dienstantritt rückgängig gemacht wird, wird wie ein freiwilliger Dienstaustritt behandelt (s. Ziffer 12.5 der Kriterien).
 8.6. Die Bewerberin, welche mit Verspätung zur Stellenauswahl erscheint, zu der sie eingeladen wurde, hat die Möglichkeit der Wahl, sofern noch Stellen verfügbar sind.
 8.7. Der Bewerberin, welche eine Stelle ausgewählt hat, werden für die Dauer derselben keine weiteren Stellenangebote gemacht.
 Die Zuerkennung und Annahme einer fixen Stelle, also einer Planstelle, bedingt die Streichung der Bewerberin aus den Rangordnungen des entsprechenden Berufsbildes bzw. Berufskategorie.
 9. VERZICHTE
 9.1. Die Bewerberin, welche bei der Stellenauswahl, zu der sie eingeladen wurde, abwesend ist bzw. sich nicht wie vorgeschrieben (s. Ziffer 8.4 der Kriterien) vertreten läßt, wird als verzichtend angesehen.
 9.2. Die Bewerberin, welche keine Auswahl trifft bzw. diese einer Bedingung unterstellt, wird als verzichtend angesehen.
 9.3. Teilweise Verzichte sind nicht zulässig.
 9.4. Der Verzicht ist immer auf das Schuljahr bezogen, sowie auf die entsprechende Art des Auftrages


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(Jahresauftrag oder Ersatzauftrag), auf das entsprechende Berufsbild bzw. Berufskategorie, für Ersatzaufträge auf die entsprechende Kindergartendirektion.
 10. ERSATZAUFTRÄGE
 10.1. Es ist untersagt, eine Ersatzkraft für die unterweisungsfreie Zeit und über den im Schulkalender festgesetzten letzten Tag der Unterweisungstätigkeit hinaus einzustellen, sowie für den Zeitraum des gewährten ordentlichen Urlaubes der Stelleninhaberin weiter im Dienst zu belassen.
 10.2. Sofern sich die Dienstabwesenheit ohne Unterbrechung über das mutmaßliche Verfallsdatum hinaus hinzieht, verlängert sich der zugeteilte Ersatzauftrag um den dementsprechenden Zeitraum. Die Ersatzkraft bleibt dieselbe; sie hat keine Wahlmöglichkeit.
 10.3. Wird die Stelle, welche mit einem Ersatzauftrag besetzt ist, zu einer freien Stelle (z.B. freiwilliger Dienstaustritt der Stelleninhaberin), wird die Ersatzbeauftragte zur Inhaberin der freien Stelle (Jahresauftrag); sie hat keine Wahlmöglichkeit.
 10.4. Die didaktische Kontinuität soll immer gewährleistet sein.
 11. TEILZEITARBEIT
 11.1. Es wird eine einzige Rangordnung für Teilzeit- und Vollzeit-Interessierte erstellt.
 Die Bewerberin muß im Gesuch nicht angeben, ob sie eine Teilzeit- oder Vollzeit-Stelle anstrebt.
 11.2. Die Bewerberinnen wählen nach ihrer Position in der Rangordnung unter allen verfügbaren Teilzeit- und Vollzeit-Stellen.
 Für die Vergabe der Stellen und die Verwaltung der Verzichte wird auf die Ziffern 8 und 9 dieser Kriterien Bezug genommen, ohne zwischen Teilzeit und Vollzeit zu unterscheiden.
 11.3. Stellen mit verlängerter Besuchszeit werden mit Teilzeit-Personal besetzt und folglich als solche behandelt.
 11.4. Die Details zur Teilzeit-Arbeit sind aus den Teilzeit-Kriterien, welche im Amt für Kindergartenpersonal, in allen Kindergartendirektionen und in allen Kindergärten aufliegen, zu entnehmen.
 11.5. Die Teilzeit-Arbeit wird für die Punktezuweisung, wie auch für den Vorrang des Dienstalters bei der Autonomen Provinz Bozen wie Vollzeit-Arbeit behandelt.
 12. DIENSTANTRITT UND FREIWILLIGER DIENSTAUSTRITT
 12.1. Die Bewerberin, welche aus einem triftigen Grund (z.B. Krankheit - ärztliches Zeugnis erforderlich) den Dienst als Jahres- oder Ersatzbeauftragte nicht antreten kann, behält das Recht auf die Stelle bei; die Besoldung erfolgt jedoch erst ab effektivem Dienstantritt.
 12.2. Die Bewerberin, welche den Dienst nicht antritt, ohne einen triftigen Grund aufzuweisen, wird aus allen Rangordnungen gestrichen, und verliert den Vorrang des Dienstalters in der Rangordnung für das entsprechende Berufsbild bzw. Berufskategorie.
 Beim nächsten Einreichetermin für die Gesuche (30. April) kann erneut um die Eintragung in die gewünschte Rangordnung angesucht werden.
 12.3. Die Bewerberin, welche den Dienst nicht termingerecht (24 Stunden ab Kontaktaufnahme) antreten kann, da der Wohnort zu weit entfernt ist, verliert das Anrecht auf die Stelle und wird aus allen Rangordnungen gestrichen (s. Ziffer 12.2 der Kriterien).
 12.4. Innerhalb 30 Tage nach Dienstantritt müssen die Bediensteten die für die Anstellung erforderlichen Dokumente beim Amt für Kindergartenpersonal einreichen. Diesbezüglich erhalten sie vom Amt einen Einschreibebrief mit Rückantwort mit den nötigen Hinweisen.
 Die Bewerberin, welche die für die Anstellung erforderlichen Dokumente nicht innerhalb der gesetzten Frist einreicht, wird entlassen und aus allen Rangordnungen gestrichen.
 12.5. Die Bewerberin, welche freiwillig aus dem Dienst austritt, wird aus allen Rangordnungen gestrichen. Das Dienstalter, welches bis zum freiwilligen Dienstaustritt bzw. bis zur nicht erfolgten Auftragverlängerung wegen Ablehnung des Bewerbers angereift ist zählt für den Vorrang nicht.
 13. SPRACHPRüFUNGEN
 13.1. Bewerberinnen, welche den vorgeschriebenen Studientitel an einer Anstalt erworben haben, an welcher die Unterrichtssprache nicht der


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für die Unterweisung der Kinder vorgesehenen Sprache entspricht, müssen gemäß Art. 11 des L.G. Nr. 32 vom 18.08.1988, nachweisen, die Prüfung über die Sprachkenntnis bestanden zu haben.
 13.2. Die Sprachprüfung ist vor einer Kommission abzulegen.
 Das Gesuch um Ablegung der Sprachprüfung bzw. des Ladinerkolloquiums ist innerhalb 30. April beim Amt für Kindergartenpersonal abzugeben, wo diesbezüglich auch weitere Informationen erhältlich sind.
 14. SONDERBESTIMMUNGEN FüR LADINISCHE BEWERBERINNEN
 14.1. In der Regel können Bewerberinnen ladinischer Muttersprache nur für die Kindergartendirektion Ladinia ansuchen und müssen im Besitze des Ladinerkolloquiums sein (s. Ziffer 13.2 der Kriterien).
 14.2. Bewerberinnen ladinischer Muttersprache für das Berufsbild Kindergärtnerin oder die Berufskategorie Sonderkindergärtnerin können neben der ladinischen Direktion auch für deutsche oder italienische Direktionen ansuchen, je nachdem, ob sie den vorgeschriebenen Studientitel an einer deutsch- oder italienischsprachigen Anstalt erworben haben.
 Dieses Interesse ist im Gesuch ausdrücklich anzugeben, sei es für Jahresaufträge (ob an deutschen oder italienischen Direktionen) als auch für Ersatzaufträge (Angabe der einzelnen gewünschten deutschen oder italienischen Direktionen in Reihenfolge des Vorzugs).
 Andernfalls erfolgt die Eintragung in die Rangordnung für Jahres- und Ersatzaufträge allein für die Direktion Ladinia.
 Die Beschränkung von maximal drei Kindergartendirektionen für Ersatzaufträge bezieht sich auf die ladinische Direktion und auf die deutschen oder italienischen Direktionen. Es können also zusätzlich zur ladinischen Direktion zwei deutsche oder italienische Direktionen angegeben werden.
 15. STäNDIGES ERSATZPERSONAL (SPRINGERINNEN)
 15.1. Die Inhaberin eines ständigen Ersatzdienstes steht der jeweiligen Direktion für kurz- oder langfristige Absenzen von abwesendem Personal zur Verfügung.
 Dies bedeutet, daß die Springerin mobil sein muß. Sie muß imstande sein, den Arbeitsplatz unverzüglich und pünktlich zu erreichen.
 15.2. Die Springerin, welche den ihr zugewiesenen Arbeitsplatz nicht unverzüglich und pünktlich erreicht, muß mit allen disziplinar- und strafrechtlichen Folgen rechnen.
 16. EIGNUNGEN
 16.1. Die Bewerberinnen, welche aufgrund Art. 29, Absatz 4 der Durchführungsverordnung vom 26.03.1997, Nr. 6 ( D.LH. vom 23.06.1997, Nr. 21, Art. 3, Absatz 2 – Übergangsbestimmung) eine noch gültige Eignung in einem Berufsbild bzw. Berufskategorie des Kindergartenbereichs haben, aber noch nicht auf Planstelle ernannt worden sind, haben in der Rangordnung des entsprechenden Berufsbildes bzw. Berufskategorie gemäß Position in der Wettbewerbsrangordnung Vorrang, auch vor den Bewerberinnen mit Dienstalter bei der Autonomen Provinz Bozen (s. Ziffer 3.2 der Kriterien).
 Die Eignung verfällt, sobald das Dienstverhältnis bei der Autonomen Provinz Bozen im Kindergartenbereich für den Zeitraum von einem Jahr unterbrochen wird.
 Ein freiwilliger Dienstaustritt bringt den sofortigen Verfall mit sich.
 16.2. Die Bewerberin, welche bei Wettbewerbsverfahren des Amtes für Kindergartenpersonal eine Eignung erlangt, aber noch nicht auf Planstelle ernannt werden kann, hat in der Rangordnung des entsprechenden Berufsbildes bzw. Berufskategorie ebenso den in Ziffer 16.1 der Kriterien erwähnten Vorrang.
 Die Eignung hat ab Veröffentlichung der Wettbewerbsrangordnung eine Gültigkeit von einem Jahr. Wird vor Verfallsfrist der Eignung bei der Autonomen Provinz Bozen im Kindergartenbereich ein Dienstverhältnis angetreten, wird die Gültigkeit der Eignung unmittelbar verlängert; die Verfallsfrist von einem Jahr beginnt erst wieder mit dem ersten Tag nach Dienstende.
 16.3. Bestehen für dasselbe Berufsbild bzw. Berufskategorie gleichzeitig aufgrund mehrerer Wettbewerbsverfahren gültige Eignungen, haben die Geeigneten nach Reihenfolge der darauffolgenden Wettbewerbsrangordnungen Vorrang.
 16.4. Der Vorrang


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in der jeweiligen Rangordnung aufgrund eines Wettbewerbsverfahrens kann natürlich nur gegeben werden, wenn die Geeignete ein einwandfreies Gesuch für die Eintragung in die entsprechende Rangordnung eingereicht hat (s. Ziffer 5 der Kriterien).
 Von Amts wegen wird diesbezüglich keine Eintragung vorgenommen.
 17. ERSCHöPFUNG ODER FEHLEN VON RANGORDNUNGEN
 17.1. Sind alle Rangordnungen erschöpft bzw. stehen keine zur Verfügung, so erfolgt die Aufnahme durch direkte Berufung von geeignetem Personal, welches über hinreichende Erfahrung in der Erziehung und Betreuung von Kindern verfügt, falls es nicht möglich ist, Kindergärtnerinnen (Sonderkindergärtnerinnen) und Kindergartenassistentinnen zu finden, welche im Besitze der für jedes Berufsbild bzw. Berufskategorie erforderlichen Titel und Voraussetzungen sind (Art. 58 des L.G. Nr. 36 vom 17.08.1976).
 17.2. Das Gesuchsformular gemäß Art. 58 (außerhalb der Rangordnung) muß ausdrücklich beim Amt für Kindergartenpersonal oder bei den Kindergartendirektionen verlangt werden; es liegt diesen Kriterien nicht bei.
 Es ist in allen Details auszufüllen.
 Die Gesuche sind an die Autonome Provinz Bozen - Abteilung Personal - Amt für Kindergartenpersonal - Rittnerstraße 13 - 39100 Bozen - zu richten.
 Die Gesuche gemäß Art. 58 sind jährlich einzureichen (s. Ziffer 17.4 der Kriterien); sie haben nicht die Gültigkeit von zwei Jahren wie die Gesuche gemäß Art. 57 (s. Ziffer 5.5 der Kriterien).
 17.3. Es gelten Vorrangtitel in folgender Reihung, um die Auswahl von geeignetem Personal zu erleichtern:
 a) Bewerberinnen mit einem höheren Dienstalter bei der Autonomen Provinz Bozen im entsprechenden Berufsbild bzw. Berufskategorie;
 b) Bewerberinnen im Besitze aller Zugangsvoraussetzungen;
 c) Bewerberinnen im Besitze eines Studientitels mit pädagogischer Ausrichtung;
 d) Bewerberinnen mit minderjährigen Kindern;
 e) Bewerberinnen mit Zweisprachigkeitsnachweis, welcher dem angestrebten Berufsbild bzw. Berufskategorie entspricht;
 f) Bewerberinnen mit einem jüngeren Lebensalter, wobei die üblichen Alterskriterien gelten (s. Ziffer 5.1 der Kriterien).
 Alle Studientitel haben den gleichen Stellenwert, nur für die Berufskategorie Sonderkindergärtnerin haben ausgebildete Kindergärtnerinnen Vorrang. Nicht abgeschlossene Ausbildungen, auch wenn es sich um pädagogische oder um die vorgeschriebenen Ausbildungen handelt, werden nicht berücksichtigt.
 Einem höheren Zweisprachigkeitsnachweis wird kein größerer Stellenwert zugesprochen.
 Die Vorrangtitel beziehen sich immer auf den jeweiligen Einreichetermin (31. Mai, 31. Dezember), auch die nicht abgeschlossenen Ausbildungen.
 17.4. Einreichetermine bzw. Gültigkeit der Auswahllisten:
 a) für die Gesuche, welche bis zum 31. Mai eingereicht werden, gilt die Auswahlliste ab 1. August;
 b) für die Gesuche, welche bis zum 31. Dezember eingereicht werden, gilt die Auswahlliste ab 1. Februar.
 c) die Gesuche, welche nach dem 31. Dezember eingereicht werden, werden fortlaufend aufgrund des Eingangsstempels der Personalabteilung bzw., des Stempels des Annahmepostamtes, falls der Brief eingeschrieben ist, berücksichtigt, aber nur im Falle von Erschöpfung der Auswahlliste mit Gültigkeit 1. Februar.
 Die Auswahllisten werden fortlaufend angewandt, z.B. muß vor Anwendung der Auswahlliste mit Gültigkeit 1. Februar, jene mit Gültigkeit 1. August des vorhergehenden Jahres erschöpft sein.
 Jede Bewerberin, welche schon in einer Auswahlliste aufscheint, kann für keine andere Auswahlliste für dasselbe Schuljahr ansuchen, auch nicht für ein anderes Berufsbild bzw. Berufskategorie oder für eine andere Direktion oder mit geänderten Angaben.
 17.5. Ladinische Bewerberinnen können um eine Anstellung gemäß Art. 58 nur für die Kindergartendirektion Ladinia ansuchen (s. Ziffer 14 der Kriterien).
 18. GESUCH ART.


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57 FÜR DIE RANGORDNUNG
 GESUCH ART: 58 AUßERHALB DER RANGORDNUNG
 18.1. Jedes Ansuchen an das Amt für Kindergartenpersonal muß klar definiert sein. Das Amt für Kindergartenpersonal nimmt von Amts wegen keine Eintragungen in Rangordnungen (Art. 57) bzw. in Auswahllisten (Art. 58) vor.
 18.2. Das für die Rangordnung (Art. 57) abgefaßte Gesuch, wofür die Voraussetzungen fehlen, wird zurückgewiesen und nicht von Amts wegen den Gesuchen außerhalb der Rangordnung (Art. 58) zugeordnet.
 Ebenso wird das außerhalb der Rangordnung (Art. 58) abgefaßte Gesuch, welches die Voraussetzungen für die Eintragung in eine Rangordnung aufweist, nicht von Amts wegen den Gesuchen für die Rangordnung (Art. 57) zugeordnet.
 Es ist also ratsam, sich zum Zeitpunkt der Gesuchsstellung über die Richtigkeit des Gesuchsformulars aufgrund der eigenen Voraussetzungen zu vergewissern.
 19.1. L.G. Nr. 36 vom 17.08.1976 - Rechtsordnung des Kindergartenwesens
 19.2. L.G. Nr. 32 vom 18.08.1988, Art. 11 - Feststellung der Kenntnis der Muttersprache für die Aufnahme von Kindergartenpersonal
 19.3. LG. Nr. 16 vom 10.08.1995 - Reform der Personalordnung des Landes
 19.4. Dekret des Landeshauptmanns Nr. 6 vom 26.03.1997 - Durchführungsverordnung über die Aufnahme in den Landesdienst
 19.5. Maßnahme der Landesregierung vom 29.07.1999 – Bereichsübergreifender Kollektivvertrag für das Landespersonal
 19.6. Gesetz Nr. 127 vom 15.05.1997 Art. 3 und L.G. Nr. 1 vom 21.01.1998 Art. 10
 SCHRIEBENE STUDIENTITEL
 (s. Ziffer 1 der Anmerkungen)
 für jedes Zehntel des Notendurchschnittes, das die Note 6 übersteigt
 Wird die Note in Zehnteln, Dreißigsteln, usw. ausgedrückt, so verfährt man analog.
 Ein Studientitel, der ein Gesamturteil beinhaltet, wird anhand folgender Umrechnungstabelle bewertet:
 ausgezeichnet = 10
 befriedigend = 7
 genügend = 6
 (s. Ziffer 2 der Anmerkungen)
 für den mit gleichen oder vergleichbaren Aufgaben ausgeübten Beruf oder geleisteten Dienst, pro Semester
 Kindergärtnerinnen haben auch die Möglichkeit, für die Rangordnung des Berufsbildes Kindergartenassistentin und somit auch für das Auswahlverfahren anzusuchen. Der geleistete Dienst als Kindergartenassistentin wird aber für das Berufsbild Kindergärtnerin nicht berücksichtigt.
 (s. Ziffer 3 der Anmerkungen)
 für die Arbeitslosigkeit, beschränkt auf die Zeitspannen der Eintragung in die 1. Klasse der Vermittlungslisten oder der Eintragung in die eigens für die geschützten Personengruppen vorgesehenen Verzeichnisse, pro Trimester
 Die Arbeitslosigkeit wird nur bis zur V. Funktionsebene berücksichtigt.
 Es wird die Arbeitslosigkeit in den zwei Jahren vor dem Einreichetermin berücksichtigt.
 BEIHILFE ZUM LEBENS-
 (s. Ziffer 4 der Anmerkungen)
 falls die Bewerberin die Beihilfe zum Lebensminimum durchgehend für mindestens 6 Monate bezieht
 Die Beihilfe zum Lebensminimum wird nur bis zur V. Funktionsebene berücksichtigt.
 Die Beihilfe zum Lebensminimum muß zum Zeitpunkt des Einreichetermins bestehen.
 (s. Ziffer 5 der Anmerkungen)
 für jedes unterhaltsberechtigte minderjährige Kind der Bewerberin
 Die Kinder werden nur bis zur V. Funktionsebene berücksichtigt.
 Die Situation bezüglich Kinder muß zum Zeitpunkt des Einreichetermins bestehen.
 (s. Ziffer 7 der Anmerkungen)
 für den für das angestrebte Berufsbild bzw. Berufskategorie entsprechenden Zweisprachigkeitsnachweis
 Kindergartenassistentin – C
 Kindergärtnerin bzw. Sonderkindergärtnerin – B
 1. In Österreich erworbene Studientitel gelten unmittelbar, sofern für sie im geltenden Studientitelabkommen Italien/Österreich keine Zusatzprüfungen für die Anerkennung in Italien vorgesehen sind.
 Für alle übrigen in einem Land der Europäischen Union erworbenen Studientitel gilt, daß die Bewerberin mit Vorbehalt in die Rangordnung


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aufgenommen wird, vorausgesetzt, sie hat die für die Anerkennung durch Italien eventuell vorgesehenen Zusatzprüfungen oder –auflagen innerhalb des Einreichetermins für die Gesuche erfüllt und belegt. Es wird die im ausländischen Studientitel angegebene Note berücksichtigt (Deutschland:1= sehr gut, 2= gut, 3= befriedigend, 4= genügend). Die Anerkennung muß spätestens bei der Aufnahme in den Dienst vorgelegt werden, bzw. die Bewerberin wird bezüglich Stellenangebote in der Rangordnung solange übersprungen, bis die Anerkennung vorgelegt werden kann. Mit der Anerkennung von seiten des Schulamtes in deutscher oder italienischer Sprache wird eine eventuelle Sprachprüfung aufgrund des erlangten Studientitels in einer ausländischen Sprache hinfällig (s. Ziffer 13.1 der Kriterien).
 2. Bezüglich der Berufserfahrung ist eine Dienstbestätigung mit der genauen Angabe des ”Berufsbildes” und des Zeitraumes des geleisteten Dienstes erforderlich.
 Der geleistete Dienst bei der Autonomen Provinz Bozen wird von Amts wegen geprüft.
 3. Es ist eine von der Bewerberin ausgestellte Eigenerklärung über die Arbeitslosigkeit mit der genauen Angabe des Zeitraumes und der Art der Klasse bzw. Eintragungsliste erforderlich.
 4. Es ist eine von der Bewerberin ausgestellte Eigenerklärung über die Beihilfe zum Lebensminimum mit der genauen Angabe des Zeitraumes, für den die Beihilfe geleistet wird, erforderlich.
 5. Es ist eine Eigenerklärung, welche die Anzahl der unterhaltsberechtigten minderjährigen Kinder bestätigt, erforderlich.
 Unterhaltsberechtigte volljährige Kinder werden nur als Vorzug berücksichtigt (gleiches Dienstalter bei der Autonomen Provinz Bozen, gleiche Punkte). Gegebenenfalls muß aus der Eigenerklärung die Unterhaltsberechtigung dieser hervorgehen.
 6. Jede Bewerberin ist verpflichtet, Änderungen von gemachten Angaben mit den entsprechenden Unterlagen mitzuteilen. Dies ist zu jedem jährlichen Einreichetermin (30. April) mit einer neuen Gesuchseinreichung möglich (s. Ziffer 5.4 der Kriterien).
 7. Die Zweisprachigkeit ist nicht mit der Sprachprüfung und dem Ladinerkolloquium zu verwechseln (s. Ziffern 13.1 und 14.1 der Kriterien).
 Für das Berufsbild Haushaltsgehilfin und die Berufskategorien Kindergartendirektor und Kindergarteninspektor wird von der Punktezuteilung abgesehen, da die Zweisprachigkeit in diesem Fall eine Zugangsvoraussetzung ist (s. Anlage 2 der Kriterien).
 Besitzt eine Bewerberin einen höheren Zweisprachigkeitsnachweis, als für das angestrebte Berufsbild bzw. Berufskategorie vorgesehen ist, wird die gleiche Punktezahl zugewiesen; ein niederer Zweisprachigkeitsnachweis wird nicht berücksichtigt.
 ALLGEMEINES ZU DEN BEWERTUNGSUNTERLAGEN
 Die Bewertungsunterlagen müssen innerhalb des Einreichetermins für die Gesuche in Form einer Eigenerklärung vorgelegt werden (siehe beiliegende Anlage).
 Dokumente können nicht nachgereicht werden.
 Der vorgeschriebene Studientitel stellt eine Ausnahme dar:
 - Absolventinnen können diesen innerhalb 15. Juli nachreichen.
 - Fehlt der Studientitel oder die Angabe der Noten wird die vorgesehene Mindestpunkteanzahl (Null) zugewiesen.
 Spätestens innerhalb 1. September ist der vorgeschriebene Studientitel vorzulegen, andernfalls erfolgt der Ausschluß aus der Rangordnung.
 Zur Anerkennung von außerhalb von Italien erworbenen Studientiteln siehe Ziffer 1 der Anmerkungen.
 Werden mehrere analoge Titel eingereicht (z.B. vorgeschriebene Studientitel), wird immer der günstige
 (nur für italienischsprachige Kindergärten)
 Grundschuldiplom und Zweisprachigkeitsnachweis D
 Fachdiplom für Fachkräfte für Familien- und Sozialfürsorge
 Fachdiplom für Kinderbetreuerin
 Fachdiplom als Assistentin für soziale Dienste
 Befähigungsnachweis als Kindergartenassistentin erworben aufgrund eines von der Südtiroler Landesregierung ermächtigten Lehrganges
 Diplom der Befähigung zur erzieherischen Tätigkeit in der Vorschulstufe (gültig für Diplome die bis zum Ende des Jahres 2000 ausgestellt worden sind)
 Reifediplom für Kleinkinderzieherinnen einschließlich der Befähigung zur Unterweisungstätigkeit im


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Kindergarten
 Reifediplom der Lehrerbildungsanstalt Fachrichtung Kindergärtnerin
 zusätzlich zur Ausbildung als Kindergärtnerin
 Diplom über eine polyvalente Spezialisierung für den Kindergarten gemäß L.G. Nr. 20/83 und diesem Diplom gleichgestellte Ausbildungen
 Kindergärtnerinnen und Lehrpersonen der Grund- oder Sekundarschule mit Doktorat in Pädagogik oder dem Diplom für Schulaufsicht und mit einem Dienstalter bei der Autonomen Provinz Bozen bzw. einem Dienst von 5 Jahren auf Planstelle und Zweisprachigkeitsnachweis A
 Kindergärtnerinnen mit einem Dienstalter bei der Autonomen Provinz Bozen von 10 Jahren auf Planstelle und Zweisprachigkeitsnachweis A
 KINDERGARTENINSPEKTOR
 Kindergartendirektoren und Lehrpersonen der Grund- oder Sekundarschule mit Doktorat in Pädagogik, Philosophie, Literaturwissenschaften oder literarischen Fächern und mit einem Dienstalter bei der Autonomen Provinz Bozen bzw. Dienst von 5 Jahren auf Planstelle und Zweisprachigkeitsnachweis A
 Kindergärtnerinnen mit Doktorat in Pädagogik, Philosophie, Literaturwissenschaften oder literarischen Fächern und mit einem Dienstalter bei der Autonomen Provinz Bozen von 10 Jahren auf Planstelle und Zweisprachigkeitsnachweis A


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Datenschutz : Zentrum für Ernährung und Hauswirtschaft Niedersachsen-ZEHN
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Ebenen der Ermessensausübung - Jura online lernen
 1517 Übungen zum Trainieren von Prüfungsschemata und Definitionen
 Polizei- und Ordnungsrecht NRW - Ebenen der Ermessensausübung
 2. Ebenen der Ermessensausübung
 bb) Bestimmtheitsgrundsatz
 aa) Polizei- und ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit
 (1) Verhaltensverantwortlicher
 (2) Zustandsverantwortlicher
 (3) Nichtverantwortlicher
 (a) Anscheinsverantwortlicher
 (b) Verdachtsverantwortlicher
 (5) Rechtsnachfolge in die polizei- und ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit
 (a) Verantwortlichkeit als individuelle Pflichtenposition
 (b) Nachfolgefähigkeit
 (c) Nachfolgetatbestand
 (6) Exkurs: Juristische Personen des öffentlichen Rechts als Adressaten von Gefahrenabwehrmaßnahmen
 bb) Auswahlermessen bei mehreren Verantwortlichen
 Kursangebot | Grundkurs Polizei- und Ordnungsrecht NRW | Ebenen der Ermessensausübung
 Ebenen der Ermessensausübung
 Bei der Ermessensausübung sind folgende drei verschiedene Ebenen zu unterscheiden, die Sie in der angegebenen Reihenfolge untersuchen:
 Vgl. Dietlein, in: Dietlein/Hellermann Öffentliches Recht in Nordrhein-Westfalen § 3 Rn. 119.
 Das EntschließungsErmessen ist das Kernstück des Opportunitätsprinzips. Selbst wenn die Tatbestandsvoraussetzungen einer polizei- bzw. ordnungsrechtlichen Ermächtigungsgrundlage vorliegen, besteht grundsätzlich keine Handlungsverpflichtung. Sachgerechte Gründe (z.B. fehlende personelle Kapazitäten bei der zuständigen Behörde) können zu einem Absehen von gefahrenabwehrrechtlichen Maßnahmen führen. Nimmt die Polizei bzw. die Ordnungsverwaltung aber z.B. irrtümlich an, bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen einer polizei- bzw. ordnungsrechtlichen Ermächtigungsgrundlage immer einschreiten zu müssen, übt sie das ihr eingeräumte Ermessen nicht aus mit der Folge, dass die betreffende Maßnahme wegen Ermessensnichtgebrauchs rechtswidrig ist.
 Merken Sie sich: Das Entschließungsermessen betrifft das „Ob“ des hoheitlichen Handelns.
 Wiederholen Sie ggf. die Rechtsfigur der Ermessensreduzierung auf Null im Skript „Allgemeines Verwaltungsrecht“!
 Ausnahmsweise kann jedoch eine Verpflichtung zur Vornahme einer gefahrenabwehrrechtlichen Maßnahme bestehen. Diese Ausnahme wird in den Fällen der sog. Ermessensreduzierung auf Null relevant (s. dazu Skript „Allgemeines Verwaltungsrecht“). Eine Ermessensreduzierung auf Null liegt vor, wenn „jede andere Entscheidung, als diejenige einzuschreiten, rechtswidrig wäre“.
 Vgl. Dietlein, in: Dietlein/Hellermann Öffentliches Recht in Nordrhein-Westfalen § 3 Rn. 121 (zugleich kritisch zu dieser klassischen Definition). Eine solche Ermessensreduzierung auf Null ist z.B. bei schweren Gefahren für Leib oder Leben sowie bei einer Gefahr erheblicher Vermögensschäden anzunehmen.Vgl. Götz Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht § 11 Rn. 6 m.w.N. aus der Rechtsprechung.
 Im Falle der Ermessensreduzierung auf Null besteht ausnahmsweise ein Anspruch auf Einschreiten der Polizei bzw. der Ordnungsverwaltung. Dieser Anspruch ist gerichtlich mittels Verpflichtungsklage nach § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO geltend zu machen.
 Das Handlungsermessen bezieht sich auf die zur Gefahrenabwehr einzusetzenden Mittel.
 Vgl. Dietlein, in: Dietlein/Hellermann Öffentliches Recht in Nordrhein-Westfalen § 3 Rn. 127.
 Dabei muss insbesondere der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachtet werden, nach dem die in Betracht kommende Maßnahme
 einem legitimen Zweck, d.h. einem Zweck dienen muss, der als solcher verfolgt werden darf,
 geeignet sein muss, um den angestrebten Erfolg zu erreichen bzw. ihm jedenfalls näherzukommen,
 erforderlich sein muss, um den angestrebten Erfolg zu erreichen, d.h. es darf keine mildere, aber ebenso effektive Maßnahme zur Erreichung des Zwecks geben, und
 angemessen sein muss, um den angestrebten Erfolg zu erreichen, d.h. die mit der Maßnahme verfolgten Ziele und die mit ihrer Durchführung verbundenen Nachteile dürfen nicht außer Verhältnis zueinander stehen.
 Vgl. Dietlein, in: Dietlein/Hellermann Öffentliches Recht in Nordrhein-Westfalen § 3 Rn. 128.
 Verstößt die Polizei bzw. die Ordnungsverwaltung gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, indem sie z.B. übersieht, dass die Gefahr durch eine


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mildere, aber ebenso effektive Maßnahme abgewehrt werden kann, ist die Maßnahme wegen Ermessensfehlgebrauchs rechtswidrig.
 Lesen Sie § 3 Abs. 2 PolG NRW und § 21 OBG!
 Bei der Wahl der erforderlichen Maßnahme ist § 3 Abs. 2 PolG NRW bzw. § 21 OBGzu beachten. Kommen für die Abwehr einer Gefahr mehrere Mittel in Betracht, genügt es, wenn eines davon bestimmt wird (vgl. § 3 Abs. 2 S. 1 PolG NRW; § 21 S. 1 OBG). Auf Antrag kann gestattet werden, dass ein anderes, ebenso wirksames Mittel angewendet wird, sofern die Allgemeinheit dadurch nicht stärker beeinträchtigt wird (vgl. § 3 Abs. 2 S. 2 PolG NRW; § 21 S. 2 OBG). Der Betroffene kann demnach ein sog. Austauschmittel anbieten.
 Familie E bewohnt ein marodes Haus. Sie wird von der zuständigen Bauaufsichtsbehörde aufgefordert, ihr Haus instand zu setzen. An einer Instandsetzung ist der Familie E nicht gelegen; sie möchte das Haus lieber abreißen und ein neues Haus errichten. Dies bietet sie der Behörde an. – Mit einer Neuerrichtung eines Wohnhauses kann die Behörde dasselbe Ziel der Gefahrenabwehr verfolgen wie mit der Instandsetzung des maroden Hauses. Die Allgemeinheit wird durch die Neuerrichtung nicht stärker beeinträchtigt. Das Angebot, anstelle der Instandsetzung des alten Hauses ein neues Haus zu errichten, ist daher ein wirksames Austauschmittel. Dass die Neuerrichtung u.U. teurer als die Instandsetzung des alten Hauses sein wird, ist unerheblich. Falls die Behörde das Angebot der Familie E ohne sachlichen Grund ablehnen würde, wäre die Ablehnung wegen Verstoßes gegen § 21 S. 2 OBGrechtswidrig.
 Lesen Sie § 2 PolG NRW und § 15 OBG!
 Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist verfassungsrechtlich garantiert; daneben wurde er vor allem in § 2 PolG NRW und § 15 OBG einfachgesetzlich normiert.
 Neben dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz müssen die Polizei und die Ordnungsverwaltung den Bestimmtheitsgrundsatz beachten (vgl. § 37 Abs. 1 VwVfG NRW). Danach muss die gefahrenabwehrrechtliche Verfügung inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Dies ist der Fall, wenn erkennbar ist, welche Behörde die Verfügung erlassen hat, an wen sie gerichtet ist und welchen Inhalt sie hat.
 Vgl. Schenke Polizei- und Ordnungsrecht Rn. 500.
 Merken Sie sich: Das Handlungsermessen betrifft das „Wie“ des hoheitlichen Handelns.
 Das Auswahlermessen wird relevant, wenn mehrere Personen als polizei- bzw. ordnungsrechtlich Verantwortliche in Betracht kommen. In diesem Falle müssen die Polizei und die Ordnungsverwaltung den oder die richtigen Adressaten für die Gefahrenabwehrmaßnahme auswählen. Wer als polizei- und ordnungsrechtlich Verantwortlicher und damit als richtiger Adressat für die Gefahrenabwehrmaßnahme in Betracht kommen kann, werden wir im Folgenden näher betrachten.
 Kommt nur eine einzige Person als polizei- bzw. ordnungsrechtlich Verantwortlicher in Betracht, stellt sich die Frage des Auswahlermessens von vornherein nicht. Sollte die Polizei bzw. die Ordnungsverwaltung gleichwohl annehmen, eine Auswahl treffen zu müssen, handelt sie ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig.
 Dass nur eine einzige Person polizei- bzw. ordnungsrechtlich verantwortlich sein kann, kann sich aus den konkreten Umständen des Falls oder aus der einschlägigen Ermächtigungsgrundlage ergeben. Legt die Ermächtigungsgrundlage fest, wer Adressat der Gefahrenabwehrverfügung ist (z.B. § 39 Abs. 1, Abs. 2, § 40, § 43 Nr. 3 PolG NRW), kann auch nur diese betreffende


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Person zur Abwehr der Gefahr herangezogen werden. In diesem Falle können Sie in Ihrer Fallbearbeitung bei der Prüfung der pflichtgemäßen Ermessensausübung darlegen, dass die Ermächtigungsgrundlage den polizei- und ordnungsrechtlich Verantwortlichen festlegt, somit kein Auswahlermessen eröffnet ist und die handelnde Behörde beim Auswahlermessen pflichtgemäß gehandelt hat, indem sie den in der Ermächtigungsgrundlage vorgesehenen Adressaten der Gefahrenabwehrverfügung auch in Anspruch genommen hat.
 Entschließt sich die Polizei bzw. die Ordnungsverwaltung bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen einer polizei- bzw. ordnungsrechtlichen Ermächtigungsgrundlage dazu, eine gefahrenabwehrrechtliche Maßnahme zu erlassen, muss diese Maßnahme grundsätzlich an diejenige Person bzw. diejenigen Personen gerichtet werden, die für die Gefahr polizei- bzw. ordnungsrechtlich verantwortlich ist/sind, d.h. den bzw. die Verantwortlichen.
 Oftmals werden Sie anstelle des Terminus „Verantwortlicher“ den Begriff des „Störers“ finden. Von „Störer“ sprachen alte Gesetzesfassungen des PolG NRW und des OBG. Da das PolG NRW und das OBG heute den Begriff der „Verantwortlichkeit“ verwenden, sollte Sie dementsprechend von „Verantwortlicher“ sprechen, obgleich die Bezeichnung „Störer“ nicht falsch ist.
 Werfen Sie einen Blick in §§ 4–6 PolG NRW und §§ 17–19 OBG!
 Das PolG NRW und das OBG kennt folgende Verantwortliche:
 Definition: Verhaltensverantwortlich
 Verhaltensverantwortlich ist eine Person, die durch ihr Verhalten eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung verursacht.
 Lesen Sie § 4 PolG NRW und § 17 OBG!
 Die Verhaltensverantwortlichkeit ist in § 4 PolG NRW und in § 17 OBG geregelt. Danach sind die gefahrenabwehrrechtlichen Maßnahmen gegen die Person zu richten, die eine Gefahr verursacht. Maßgeblich für die Verhaltensverantwortlichkeit ist hiernach die Verursachung einer Gefahr. Der Verursacher liefert einen besonderen Zurechnungsgrund, um zur Abwehr der Gefahr in Anspruch genommen zu werden.
 Vgl. Dietlein, in: Dietlein/Hellermann Öffentliches Recht in Nordrhein-Westfalen § 3 Rn. 77.
 Regelmäßig wird die Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung durch ein aktives Tun verursacht.
 A leitet Abwasser aus seiner Fabrik in den angrenzenden Fluss.
 Die Gefahr kann aber ausnahmsweise auch durch ein Unterlassen der betreffenden Person verursacht werden, vorausgesetzt, diese Person ist zu einem entsprechenden Handeln rechtlich verpflichtet.
 Die Stadt K hat eine Satzung erlassen, nach der die Eigentümer von Grundstücken, die an den öffentlichen Straßenraum grenzen, die Bürgersteige von Schnee und Eis befreien müssen. W schert sich nicht um diese Satzung. Nach dem ersten Schneefall des Jahres lässt sie die „weiße Pracht“ auf dem Bürgersteig liegen.
 Unstreitig ergibt sich eine rechtliche Handlungspflicht aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften (s. unser Beispiel oben Rn. 280). Teilweise wird angenommen, dass die rechtliche Handlungspflicht auch auf einer privatrechtlichen Vorschrift beruhen kann (z.B. zivilrechtliche Verkehrssicherungspflichten).
 Vgl. Schenke Polizei- und Ordnungsrecht Rn. 239.
 Als Verhaltensverantwortliche kommen zunächst natürliche Personen in Betracht. Unerheblich ist insoweit z.B., wie alt sie sind, ob sie die Gefahr schuldhaft verursacht haben und ob sie einsichtsfähig sind. Des Weiteren können juristische Personen des Privatrechts (z.B. AG, GmbH) und nichtrechtsfähige privatrechtliche Vereinigungen, deren Bestehen zumindest auf eine gewissen Dauer angelegt ist und die ein Mindestmaß an Organisation aufweisen (z.B. OHG, KG, GbR, nicht eingetragener Verein), sein.
 Vgl. zum Ganzen Schenke Polizei- und Ordnungsrecht Rn. 231 ff.
 Hundert Personen demonstrieren ein einzelnes Mal vor dem Deutschen Bundestag gegen die Sozialgesetzgebung


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des Bundes. Als die Demonstranten den Bundestag stürmen wollen, werden sie von der Polizei eingekesselt. – Bei der Demonstration handelt es sich bereits deshalb nicht um nichtrechtsfähige privatrechtliche Vereinigung, weil sie nicht auf Dauer angelegt ist. Die Maßnahmen der Polizei richten sich daher nicht gegen die Demonstration als solche, sondern gegen die einzelnen Mitglieder der Demonstration.
 Zur Frage der Verhaltensverantwortlichkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts s.u. Rn. 313 f.
 Wie soeben bereits erwähnt, ist der Verursacher der Gefahr verhaltensverantwortlich. Wer ist aber als Verursacher der Gefahr anzusehen? Diese Frage stellt sich insbesondere in den Fällen, in denen mehrere Ursachen für das Entstehen der Gefahr in Betracht kommen.
 O hat seinen Pkw auf dem Seitenstreifen einer Straße ordnungsgemäß geparkt. Einige Zeit später stellt S seinen Pkw ganz dicht hinter den Pkw des O. Schließlich parkt B ihren Pkw ganz dicht vor dem Pkw des O. Als O mit seinem Pkw wegfahren will, ist er eingeklemmt und kommt nicht mehr aus seiner Parklücke heraus.
 Die h.M. folgt der sog. Theorie der unmittelbaren Verursachung. Danach ist diejenige Person verhaltensverantwortlich, die durch ihr Verhalten die konkrete Gefahr selbst unmittelbar verursacht und damit in eigener Person die Gefahrenschwelle überschritten hat. Verhaltensverantwortlich ist damit diejenige Person, die die letzte steuerbare Ursache in der Kausalkette gesetzt hat.
 Vgl. zum Ganzen Dietlein, in: Dietlein/Hellermann Öffentliches Recht in Nordrhein-Westfalen § 3 Rn. 79. Nur mittelbare oder entfernte Ursachen scheiden daher aus. In unserem Beispiel oben (Rn. 283) hat B die letzte steuerbare Ursache für das Einklemmen des Pkw von O gesetzt; sie ist daher verhaltensverantwortlich.
 Unterscheiden Sie zwischen der zuerst zu prüfenden Frage, wer Verhaltensverantwortlicher ist, und der ggf. später zu prüfenden Frage, wer von mehreren Verhaltensverantwortlichen als Adressat einer Gefahrenabwehrmaßnahme in Betracht kommt. Die Theorie der unmittelbaren Verursachung schließt nicht aus, dass mehrere Personen nebeneinander verantwortlich sind.
 Die Theorie der unmittelbaren Verursachung gilt allerdings nicht ausnahmslos. Vielmehr sind zwei Ausnahmen anerkannt:
 Die erste Ausnahme betrifft den Fall des – heute obsoleten – sog. latenten Verantwortlichen (vgl. zur obsoleten latenten Gefahr bereits oben Rn. 260 f.).
 Außerhalb einer Dorfbebauung wird eine Schweinemästerei betrieben. Der Betrieb bildet einen idealen Nährboden für vielfältiges Ungeziefer. Eines Tages wird unweit des Betriebes eine Wohnbebauung zugelassen.
 Nach der Theorie der unmittelbaren Verursachung sind in unserem Beispiel an sich diejenigen Personen, die dem Betrieb durch die zugelassene Wohnbebauung nahekommen, verhaltensverantwortlich, weil sie die letzte steuerbare Ursache für die Gefahr setzen. Mit der Figur des latenten Verantwortlichen soll diese Verantwortlichkeit aber gerade ausgeschlossen werden. Verantwortlich soll in dieser Fallkonstellation nicht diejenige Person sein, die die letzte steuerbare Ursache für die Gefahr setzt, sondern diejenige Person sein, die für die latente Gefahr verantwortlich ist, und damit die vorletzte Person in der Kausalkette. In unserem Beispiel ist dies der Schweinemäster.
 Die zweite Ausnahme betrifft den sog. Zweckveranlasser.
 In Kenntnis der Umstände stimmt eine Musikkappelle die Melodie eines antisemitischen Liedes an.
 Nach der Theorie der unmittelbaren Verursachung wären in unserem Beispiel an sich diejenigen Personen, die in das antisemitische Lied einstimmen und es singen, für die Gefahr für die


text:
öffentliche Sicherheit verhaltensverantwortlich, weil sie die letzte steuerbare Ursache für die Gefahr setzen, während die Musikkappelle die Gefahr eigentlich nur mittelbar verursacht. Da der mittelbare Verursacher durch sein Verhalten jedoch die Verwirklichung der Gefahr zweckgerichtet beabsichtigt (sog. subjektive Theorie) bzw. die Gefahr sich bei objektiver Betrachtung als eine zwangsläufige bzw. typische Folge der Veranlassung darstellt (sog. objektive Theorie), wird der mittelbare Verursacher als Verhaltensverantwortlicher qualifiziert. In unserem Beispiel ist/sind dies die Musikkappelle bzw. die Musiker.
 Ein Kioskbesitzer, der im Straßenkarneval Alkohol in Glasflaschen verkauft, ist hinsichtlich der Gefahren, die durch das spätere Herumliegen von Glasscherben im öffentlichen Straßenraum bedingt sind, (objektiv) Zweckveranlasser, weil er eine vorhersehbare Entwicklung in Gang gesetzt hat.
 Die subjektive Theorie stellt also auf die Intention des Veranlassers ab, während bei der objektiven Theorie zu fragen ist, ob die Gefahr aus der Sicht eines unbeteiligten Dritten eine zwangsläufige bzw. typische Folge der Veranlassung ist.
 Neben die Verhaltensverantwortlichkeit des Verursachers kann die Haftung eines Dritten treten. Der Dritte haftet zusätzlich neben dem eigentlichen Verhaltensverantwortlichen. Eine solche personelle Erweiterung der Verhaltensverantwortlichkeit gibt es zunächst gemäß § 4 Abs. 2 PolG NRW und § 17 Abs. 2 OBG bei verhaltensverantwortlichen Personen unter vierzehn Jahre und bei Personen, die unter Betreuung stehen (vgl. Wortlaut „... Maßnahmen auch gegen ...“). Bei diesen Personen kann die aufsichtspflichtige Person Adressat einer Gefahrenabwehrmaßnahme werden, soweit deren Inanspruchnahme geeignet, die Gefahr abzuwehren.
 Der zehnjährige J verteilt regelmäßig flüssige Schmierseife auf dem Bürgersteig vor dem Haus seiner Eltern in der Hoffnung, dass Passanten zu seiner Belustigung ausrutschen. Nachbarn verständigen die zuständige Behörde, damit sie einschreitet. – J ist ohne Weiteres Verhaltensstörer. Da er noch unter vierzehn Jahre ist, kann die Behörde neben J auch gegen die aufsichtspflichtigen Eltern des J vorgehen. Sofern die Eltern eine faktische Zugriffsmöglichkeit auf die Schmierseife, die J verwendet, haben, ist die Inanspruchnahme der Eltern ermessensfehlerfrei.
 Nach § 4 Abs. 3 PolG NRW und § 17 Abs. 3 OBG kann eine gefahrenabwehrrechtliche Maßnahme außerdem gegen die Person gerichtet werden, die eine andere Person zur Verrichtung bestellt hat, wenn die zur Verrichtung bestellte Person in Ausführung der Verrichtung eine Gefahr verursacht hat (vgl. Wortlaut „... Maßnahmen auch gegen ...“).
 P arbeitet als Lkw-Fahrer in der Getränkefirma xy OHG und liefert die Getränkekisten an die Kunden. Bei einer Lieferfahrt schert sein Lkw in einer scharfen Kurve aus und kippt um. Alle Getränkekisten stürzen auf die Straße und verwandeln die Straße in ein Scherbenmeer. – P ist ohne Weiteres verhaltensverantwortlich. Da er die Gefahr bei einer Lieferfahrt und damit in Ausführung der Verrichtung, für die er bestellt ist, verursacht hat, kann auch der Geschäftsherr (hier die Getränkefirma xy OHG) in Anspruch genommen werden.
 Sofern Organe juristischer Personen des Privatrechts oder vertretungsberechtigte Personen nicht rechtsfähiger Personenvereinigungen verhaltensverantwortlich sind, ist anerkannt, dass eine gefahrenabwehrrechtliche Maßnahme auch gegen die juristische Person des Privatrechts bzw. die nicht rechtsfähige Personenvereinigung gerichtet werden kann.
 Vgl. Dietlein, in: Dietlein/Hellermann Öffentliches Recht in Nordrhein-Westfalen § 3 Rn. 89.
 Nach § 4 Abs. 4 PolG NRW und § 17 Abs. 4 OBG sind § 4


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Abs. 1 bis 3 PolG NRW und § 17 Abs. 1 bis 3 OBG nicht anzuwenden, soweit andere Vorschriften dieses Gesetzes oder andere Rechtsvorschriften bestimmen, gegen wen eine Maßnahme zu richten ist. Die in den jeweiligen Absätzen 1 bis 3 enthaltenen Regelungen über die Verhaltensverantwortlichkeit gelten danach lediglich subsidiär. Sie werden von speziellen Vorschriften verdrängt (z.B. §§ 56 ff. BauO NRW; § 34 Abs. 2, §§ 39 Abs. 1 und Abs. 2, 40, 43 Nr. 3 PolG NRW; s. auch oben Rn. 275).
 Definition: Zustandsverantwortlich
 Zustandsverantwortlich ist der Eigentümer einer Sache oder deren Inhaber der tatsächlichen Gewalt, wenn die Gefahr von einer Sache oder einem Tier ausgeht.
 Lesen Sie § 5 PolG NRW und § 18 OBG!
 Die Zustandsverantwortlichkeit ist in § 5 PolG NRW und in § 18 OBG geregelt. Im Gegensatz zur Verhaltensverantwortlichkeit knüpft die Zustandsverantwortlichkeit an den Zustand einer Sache an. Zurechnungsgrund für die Zustandsverantwortlichkeit des Eigentümers oder des Inhabers der tatsächlichen Gewalt ist der Gedanke der Risikosphäre und der Nutzen-Lasten-Relation.
 Vgl. Dietlein, in: Dietlein/Hellermann Öffentliches Recht in Nordrhein-Westfalen § 3 Rn. 90.
 Die Zustandsverantwortlichkeit setzt voraus, dass eine Gefahr von einer Sache oder von einem Tier ausgeht (vgl. § 5 Abs. 1 S. 1 PolG NRW; § 18 Abs. 1 S. 1 OBG). Unter den Begriff der „Sache“ fallen bewegliche und unbewegliche Gegenstände. Auch Tiere werden grundsätzlich wie Sachen behandelt (vgl. § 5 Abs. 1 S. 2 PolG NRW; § 18 Abs. 1 S. 2 OBG). Als Zustand der Sache oder des Tieres kommen sowohl die Beschaffenheit der Sache oder des Tieres (z.B. kontaminiertes Grundstück; bissiger Hund) als auch deren Lage im Raum (z.B. Verkehrshindernis auf der Straße) in Betracht.
 Vgl. zum Ganzen Schenke Polizei- und Ordnungsrecht Rn. 268.
 Zustandsverantwortlicher ist gemäß § 5 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 PolG NRW und § 18 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 OBG der Eigentümer oder der Inhaber der tatsächlichen Gewalt; darüber hinaus kann nach § 5 Abs. 2 S. 1 PolG NRW auch ein anderer Berechtigter in Anspruch genommen werden. Eigentümer ist diejenige Person, die nach den einschlägigen zivilrechtlichen Bestimmungen die Rechtsstellung eines Eigentümers innehat.
 Vgl. näher Dietlein, in: Dietlein/Hellermann Öffentliches Recht in Nordrhein-Westfalen § 3 Rn. 93. Inhaber der tatsächlichen Gewalt ist diejenige Person, die die tatsächliche Sachherrschaft über die Sache oder das Tier ausübt. Der Besitz darf nicht aufgedrängt sein. Aufgedrängt wäre der Besitz z.B. dann, wenn infolge Hochwasser Müll auf ein umzäuntes Ufergrundstück angeschwemmt wird. Vgl. BVerwGE 106, 43. Unerheblich ist grundsätzlich, ob die Person die tatsächliche Sachherrschaft berechtigt oder unberechtigt innehat.
 Die Zustandsverantwortlichkeit besteht grundsätzlich, solange die Person Eigentümer der Sache oder des Tieres oder dessen Inhaber der tatsächlichen Gewalt ist.
 Wiederholen Sie ggf. die zivilrechtliche Dereliktion im Skript „Sachenrecht“!
 Trotz fehlender Rechtsstellung als Eigentümer kann eine Zustandshaftung im Falle einer sog. Dereliktion nach §§ 959, 928 BGB bestehen. Falls die Dereliktion zur Herrenlosigkeit der Sache oder des Tieres führt, kann die Polizei bzw. die Ordnungsverwaltung ihre Gefahrenabwehrmaßnahme gegen diejenige Person richten, die das Eigentum aufgegeben hat (vgl. § 5 Abs. 3


text:
PolG NRW; § 18 Abs. 3 OBG).
 R ist ihrer Hauskatze überdrüssig und setzt sie kurzerhand auf einer Landstraße aus. Dort streunt die Katze umher und gefährdet den Straßenverkehr. – R hat das Eigentum an der Katze durch deren Aussetzen aufgegeben. Die Katze ist seit dem Aussetzen herrenlos. Da die Katze aufgrund ihrer „Lage im Raum“ als zeitweises Verkehrshindernis auf der Straße eine Gefahr darstellt, kann R aufgrund ihrer fortbestehenden Zustandsverantwortlichkeit in Anspruch genommen werden.
 Ein Eigentümer oder ein anderer Berechtigter ist gemäß § 5 Abs. 2 S. 2 PolG NRW und § 18 Abs. 2 S. 2 OBG nicht zustandsverantwortlich, wenn der Inhaber der tatsächlichen Gewalt diese ohne oder gegen den Willen des Eigentümers oder des anderen Berechtigten ausübt. Der Eigentümer ist nach § 18 Abs. 2 S. 2 OBG auch dann nicht zustandsverantwortlich, wenn der Inhaber der tatsächlichen Gewalt unter bestimmten Umständen von der zuständigen Ordnungsbehörde als allein verantwortlich anerkannt ist.
 Nach § 5 Abs. 4 PolG NRW und § 18 Abs. 4 OBG gelten § 5 Abs. 1 bis 3 PolG NRW und § 18 Abs. 1 bis 3 OBG im Rahmen der Zustandsverantwortlichkeit nur subsidiär. Spezialgesetzliche Regelungen hinsichtlich der Zustandsverantwortlichkeit finden sich z.B. in § 42 Abs. 1 WaffG,
 Waffengesetz (Sartorius I Nr. 820). § 4 Abs. 2 BBodSchG;Bundesbodenschutzgesetz (Sartorius I Nr. 299). vorrangig anwendbare Regelungen enthalten auch die Standardermächtigungen z.B. in §§ 40 Abs. 1 Nr. 1, 41, 43 Nr. 3 PolG NRW.
 Eine Gefahr geht nicht mehr von einer Sache aus, wenn die Gefahr durch einen hinzutretenden, freiverantwortlichen Kausalbeitrag Dritter verursacht wird.
 Vgl. Dietlein, in: Dietlein/Hellermann Öffentliches Recht in Nordrhein-Westfalen § 3 Rn. 92, auch zur insoweit nicht konsequenten Rechtsprechung.
 Anhänger einer radikalen Gruppe bereiten einen Bombenanschlag auf einen Bahnhof in NRW vor. – Eine gefahrenabwehrrechtliche Gefahr geht hier nicht vom Betreiber des Bahnhofs, sondern vom hinzutretenden, freiverantwortlichen Handeln der Anhänger der radikalen Gruppe aus.
 Lesen Sie § 6 PolG NRW und § 19 OBG!
 Auf der Grundlage des § 6 PolG NRW und des § 19 OBG kann zur Gefahrenabwehr ausnahmsweise eine Person herangezogen werden, die weder verhaltens- noch zustandspflichtig ist (sog. Nichtverantwortlicher). Tritt dieser Ausnahmefall ein, liegt ein sog. polizeilicher Notstand vor.
 Vgl. Schenke Polizei- und Ordnungsrecht Rn. 312.
 Die zuständige Behörde will den altersschwachen Obdachlosen L in die leer stehende Wohnung des C einweisen. Dieser weigert sich, seine Wohnung hierfür herzugeben.
 Die Inanspruchnahme eines Nichtverantwortlichen ist gemäß § 6 Abs. 1 PolG NRW und § 19 Abs. 1 OBG zulässig, wenn
 eine gegenwärtige Gefahr abzuwehren ist (Nr. 1),
 Maßnahmen gegen einen Verhaltens- oder Zustandsverantwortlichen nicht oder nicht rechtzeitig möglich sind oder keinen Erfolg versprechen (Nr. 2),
 die Polizei bzw. die Ordnungsverwaltung die Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig selbst durch Beauftragte abwehren kann (Nr. 3) und
 die Personen ohne erhebliche eigene Gefährdung und ohne Verletzung höherwertiger Pflichten in Anspruch genommen werden können (Nr. 4).
 Beachten Sie, dass diese Voraussetzungen kumulativ vorliegen müssen (vgl. Wortlaut „und“ am Ende der Nr. 3)!
 In unserem Beispiel oben (Rn. 299) kommt eine zwangsweise Einweisung des L


text:
in die leer stehende Wohnung des C in Betracht. Wegen der Altersschwäche des L besteht für ihn eine erhebliche Gefahr für seine Gesundheit und sein Leben. Sofern die zuständige Behörde nicht selbst Abhilfe schaffen kann, kann sie C als Nichtverantwortlichen in Anspruch nehmen. Gemäß § 6 Abs. 2 PolG NRW bzw. § 19 Abs. 2 OBG darf die Maßnahme aber nur aufrechterhalten werden, solange die Abwehr der Gefahr nicht auf andere Weise möglich ist. Für unser Beispiel bedeutet dies, dass die Behörde L anderweitig unterbringen muss, sobald sich eine entsprechende Möglichkeit bietet.
 Definition: Anscheinsverantwortlicher
 Anscheinsverantwortlicher ist diejenige Person, die durch ihr Verhalten die berechtigte Annahme einer Anscheinsgefahr verursacht hat oder die Eigentümerin oder Inhaberin der tatsächlichen Gewalt einer Sache oder eines Tieres ist, von der/dem eine Anscheinsgefahr ausgeht.
 Die Existenz einer Anscheinsverantwortlichkeit ist die Folge davon, dass die Anscheinsgefahr in den polizei- und ordnungsrechtlichen Gefahrenbegriff einbezogen wurde (s.o. Rn. 246).
 Nach ganz h.M. können die Polizei und die Ordnungsverwaltung im Falle einer Anscheinsgefahr gegen diejenige Person einschreiten, die nach dem Kenntnisstand der Polizei bzw. der Ordnungsverwaltung dem Anschein nach Verantwortlicher ist.
 Vgl. OVG NRW DVBl. 2013, 931; Mann, in: Erbguth/Mann/Schubert Besonderes Verwaltungsrecht Rn. 475 f. mit Beispiel; a.A. Schenke Polizei- und Ordnungsrecht Rn. 259 ff. Zur hiervon zu trennenden Frage, ob der Anscheinsverantwortliche kostentragungspflichtig oder entschädigungsberechtigt ist, s.u. Rn. 398, 468.
 Auch die Existenz einer Verdachtsverantwortlichkeit ist die Folge der Einbeziehung eines qualifizierten Gefahrenverdachts in den polizei- und ordnungsrechtlichen Gefahrenbegriff (s.o. Rn. 248 f.).
 Definition: Verdachtsverantwortlicher
 Verdachtsverantwortlicher ist diejenige Person, die verdächtigt wird, für eine Gefahrenlage verantwortlich zu sein.
 Nach ganz h.M. kann ein Verdachtsverantwortlicher Adressat von Gefahrerforschungsmaßnahmen sein. Mit dem Verdachtsverantwortlichen wird diejenige Person, die im Falle einer tatsächlichen Gefahr verhaltens- oder zustandsverantwortlich ist, vorläufig als Verantwortlicher in Anspruch genommen.
 Vgl. zum Ganzen Götz Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht § 6 Rn. 29; Pieroth/Schlink/Kniesel Polizei- und Ordnungsrecht § 9 Rn. 24 f.
 Das Grundstück des H steht in Verdacht, mit giftigen Schadstoffen kontaminiert zu sein. Die zuständige Behörde vermutet dies allerdings nur; Konkretes weiß sie im Moment noch nicht. Daher können zur Feststellung, ob wirklich eine Gefahr besteht, Gefahrerforschungseingriffe vorgenommen werden. Adressat solcher Maßnahmen kann H sein, weil er als Grundstückseigentümer bei tatsächlichem Vorliegen einer Gefahr Zustandsverantwortlicher wäre.
 Dabei ist jedoch fraglich, ob der Verdachtsverantwortliche selbst zur Vornahme der Gefahrerforschungseingriffe oder nur zur Duldung solcher Eingriffe verpflichtet werden kann. Eigentlich handelt es sich bei den Gefahrerforschungseingriffen gemäß § 24 VwVfG NRW um eine behördliche Aufgabe, bei deren Wahrnehmung den Betroffenen grundsätzlich lediglich Mitwirkungslasten (vgl. Wortlaut des § 26 Abs. 2 Sätze 1 und 2 VwVfG NRW: „sollen ... mitwirken“, „sollen ... angeben“) und keine Mitwirkungspflichten treffen (vgl. auch § 26 Abs. 2 S. 3 VwVfG NRW). Daher kann von dem Verdachtsverantwortlichen regelmäßig nicht verlangt werden, dass er die Gefahrerforschungseingriffe selbst durchführt; er kann lediglich zur Duldung solcher Eingriffe durch die zuständige Behörde verpflichtet werden.
 Vgl. zum Ganzen Mann, in: Erbguth/Mann/Schubert Besonderes Verwaltungsrecht Rn. 480. Zur hiervon zu trennenden Frage, ob der Verdachtsverantwortliche kostentragungspflichtig oder entschädigungsberechtigt ist, s.u. Rn. 398, 468.


text:
In unserem Beispiel oben (Rn. 305) braucht H deshalb nur die von der zuständigen Behörde durchzuführenden Bodenuntersuchungen zu dulden.
 Schließlich wollen wir uns in diesem Abschnitt mit der Rechtsnachfolge in die polizei- und ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit befassen. Häufig stellt sich die Frage, ob auch ein Gesamtrechtsnachfolger (z.B. ein Erbe, vgl. § 1922 BGB) oder ein Einzelrechtsnachfolger (z.B. der Erwerber einer Sache oder eines Grundstücks) eines polizei- und ordnungsrechtlich Verantwortlichen durch die Rechtsnachfolge selbst zum Verantwortlichen wird. Dabei sind folgende drei Ebenen zu unterscheiden:
 Vgl. zum Folgenden im Ganzen (ohne Beispiele) Dietlein, in: Dietlein/Hellermann Öffentliches Recht in Nordrhein-Westfalen § 3 Rn. 109 ff. m.w.N.
 Die Frage der Rechtnachfolge hat demnach drei Voraussetzungen, die kumulativ vorliegen müssen, um eine Rechtsnachfolge in die polizei- und ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit zu bejahen. Dementsprechend prüfen Sie die polizei- und ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit in drei Schritten.
 Im ersten Schritt untersuchen Sie, ob die Verantwortlichkeit überhaupt eine individuell zuzuordnende Pflicht bildet. Eine solche ist gegeben, wenn die Verantwortlichkeit durch Verwaltungsakt konkretisiert wurde.
 K nutzt die Doppelgarage seines in einem reinen Wohngebiet stehenden Wohnhauses als Kiosk, das täglich 24 Stunden geöffnet ist. Die zuständige Bauaufsichtsbehörde hat noch keine Nutzungsuntersagung gegenüber K erlassen. Vor ihrem Erlass veräußert K sein Grundstück an L. – Im Zeitpunkt der Veräußerung des Grundstücks an L existierte noch keine Nutzungsuntersagung gegenüber K. Daher bestand lediglich eine „abstrakte“ Verantwortlichkeit des K; die Frage einer Pflichtennachfolge stellt sich hier nicht. Anders sähe es jedoch aus, wenn die zuständige Bauaufsichtsbehörde bereits eine Nutzungsuntersagung erlassen hätte. Dann hätte im Zeitpunkt der Veräußerung des Grundstücks eine „konkrete“, nämlich eine durch den Erlass der Nutzungsuntersagung konkretisierte Verantwortlichkeit des K bestanden.
 Liegt eine durch Verwaltungsakt konkretisierte Verantwortlichkeit vor, prüfen Sie im zweiten Schritt, ob die hierdurch begründete Pflichtenstellung nachfolgefähig ist. In der Rechtsprechung und im Schrifttum wird angenommen, dass die Verpflichtung zur Vornahme vertretbarer Handlungen nachfolgefähig und die Verpflichtung zur Vornahme nicht vertretbarer Handlungen (d.h. höchstpersönlicher Pflichten wie z.B. Impfpflichten, körperliche Untersuchungen) nicht nachfolgefähig seien. Aus rechtsstaatlichen Gründen wird jedoch einschränkend verlangt, dass sich jedwede Inanspruchnahme einer Peron durch „Zurechnungsgründe“ legitimieren lassen müsse. Eine Pflichtennachfolge sei daher nur dort legitim, wo sich der vom Gesetzgeber gewählte Zurechnungsgrund der Inanspruchnahme des Rechtsvorgängers in der Person des Nachfolgers fortsetze. Dies bedeutet: Eine Verhaltensverantwortlichkeit ist wegen der Anknüpfung an ein individuelles Verhalten einer Person grundsätzlich nicht nachfolgefähig, wohingegen die Zustandsverantwortlichkeit nachfolgefähig ist, soweit ein Nachfolgetatbestand (s.u. Rn. 311) gegeben ist.
 Im Beispiel oben (Rn. 309) hat die zuständige Bauaufsichtsbehörde die Nutzungsuntersagung bereits vor der Veräußerung des Grundstücks erlassen. – Bei der Verpflichtung des K, die Doppelgarage nicht als Ladenlokal zu nutzen, handelt es sich um eine vertretbare Handlung, die als solche nachfolgefähig sein könnte. Allerdings resultiert die Nutzungsuntersagung aus einer bauordnungswidrigen Nutzung der Doppelgarage durch K, d.h. aus einem bestimmten individuellen Verhalten des K, das durch den Erlass der Nutzungsuntersagung sanktioniert wird. Diese Verhaltensverantwortlichkeit des K ist nicht nachfolgefähig.
 Ist in Ihrer Fallbearbeitung eine prinzipiell nachfolgefähige ZustandsVerantwortlichkeit gegeben, gehen Sie im dritten Schritt der Frage nach, ob es hierfür einen Nachfolgetatbestand gibt, denn – wie die Inpflichtnahme des


text:
(ursprünglich) Verantwortlichen – unterliegt auch die Inanspruchnahme des Rechtsnachfolgers dem rechtsstaatlichen Vorbehalt des Gesetzes, d.h. ein Eintritt des Rechtsnachfolgers in die polizei- und ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit des Rechtsvorgängers kann es nur im Falle einer einschlägigen formell-gesetzlichen Regelung geben. Eine solche Regelung existiert im nordrhein-westfälischen Polizei- und Ordnungsrecht nicht. Daher gibt es in Nordrhein-Westfalen de lege lata keine Pflichtennachfolge in die polizei- und ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit (str.). Das bedeutet: Die Polizei und die Ordnungsverwaltung müssen gegen den Rechtsnachfolger eine neue Gefahrenabwehrmaßnahme erlassen.
 Wenn Sie der hier vertretenen Auffassung folgen, steht das Ergebnis der Frage einer Rechtsnachfolge in die polizei- und ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit von vornherein fest. In einem Gutachten ist die Frage gleichwohl – wie dargelegt – näher zu erörtern.
 Besonderheiten weisen Fallkonstellationen auf, in denen eine juristische Person des öffentlichen Rechts (z.B. Bund, Länder, Gemeinden, Körperschaften des öffentlichen Rechts) als polizei- bzw. ordnungsrechtlich Verantwortliche in Betracht kommt. Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung können nicht nur durch Private, sondern auch durch das Verhalten von Verwaltungsorganen und durch den Zustand von Sachen oder Tieren, die der Ausübung von Hoheitsbefugnissen dienen, entstehen.
 Vgl. Götz Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht § 9 Rn. 76. Hier stellt sich die Frage, ob die juristische Person des öffentlichen Rechts von der Polizei bzw. der Ordnungsverwaltung zur Gefahrenabwehr wie ein sonstiger Verantwortlicher in Anspruch genommen werden kann. Für die Inanspruchnahme spricht Art. 20 Abs. 3 GG. Alle Hoheitsträger sind danach an das Polizei- und Ordnungsrecht gebunden. Allerdings besitzen die Polizei und die Ordnungsverwaltung nach h.M.Vgl. Dietlein, in: Dietlein/Hellermann Öffentliches Recht in Nordrhein-Westfalen § 3 Rn. 114; zweifelnd Götz Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht § 9 Rn. 78. aus kompetenzrechtlichen Gründen keine Anordnungsbefugnis gegenüber einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, soweit sie dadurch in deren öffentlich-rechtlichen oder verwaltungsprivatrechtlichen Handlungskreis eingreifen würden. Gleiches gilt für Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung (vgl. § 76 VwVG NRW). Die Polizei und die Ordnungsverwaltung bleiben insoweit auf „Anregungen“ gegenüber dem verantwortlichen Hoheitsträger beschränkt. Für die Beachtung des Polizei- und Ordnungsrechts sind die juristischen Personen selbst verantwortlich; ggf. ist ein Einschreiten der zuständigen Aufsichtsbehörde erforderlich.Vgl. zum Ganzen Dietlein, in: Dietlein/Hellermann Öffentliches Recht in Nordrhein-Westfalen § 3 Rn. 114.
 Der Polizei und der Ordnungsverwaltung ist eine Inanspruchnahme juristischer Personen des öffentlichen Rechts damit nur versagt, soweit diese öffentlich-rechtlich oder verwaltungsprivatrechtlich handeln. Jenseits dieses Handlungsspektrums, also insbesondere im Bereich des rein fiskalischen Handelns oder im Bereich sonderordnungsrechtlicher Befugnisse (z.B. § 24 S. 1 BImSchG
 Bundesimmissionsschutzgesetz (Sartorius I Nr. 296).), können die juristischen Personen des öffentlichen Rechts daher durchaus Adressat von Gefahrenabwehrmaßnahmen werden.Vgl. Götz Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht § 9 Rn. 78.
 Das Land beseitigt im Wege der Ersatzvornahme eine Ölverschmutzung in einer Bundeswasserstraße. Der Bund muss dem Land die Kosten für die Beseitigung erstatten. Die Erstattungspflicht des Bundes resultiert aus dessen Zustandsverantwortlichkeit im fiskalischen Bereich.
 Die Immissionsschutzbehörde ist befugt, gegenüber einer Gemeinde den beim Betrieb eines kommunalen Hallenbades einzuhaltenden Immissionsrichtwert festzusetzen.
 Ergibt die Untersuchung der polizei- bzw. ordnungsrechtlichen Verantwortlichkeit, dass mehrere Personen polizei- und ordnungsrechtlich verantwortlich sind, müssen die Polizei und die Ordnungsverwaltung in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens den/die „richtigen“ Verantwortlichen für die


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Abwehr der Gefahr auswählen. Eine bestimmte Reihenfolge, in denen mehrere Verantwortliche in Anspruch genommen werden müssen, existiert nicht.
 Vgl. Mann, in: Erbguth/Mann/Schubert Besonderes Verwaltungsrecht Rn. 534. Die Polizei und die Ordnungsverwaltung sind grundsätzlich befugt, alle oder einen einzelnen Verantwortlichen zur Gefahrenabwehr heranzuziehen.Vgl. OVG NRW NWVBl. 2000, 306. Maßgeblich ist stets allein die Effektivität der Gefahrenabwehr, d.h. die möglichst wirksame und schnelle Beseitigung einer Gefahr.Vgl. näher Mann; in: Erbguth/Mann/Schubert Besonderes Verwaltungsrecht Rn. 534 ff. Entscheidend sind hier daher die konkreten Umstände des Einzelfalls.
 Merken Sie sich: Das Auswahlermessen betrifft die Frage, „gegen wen“ eine Maßnahme zu treffen ist.
 Kann zur Gefahrenabwehr auch eine Person herangezogen werden, die weder verhaltens- noch zustandsverantwortlich ist?
 Ja, in Fällen eines polizeilichen Notstandes kann auch ein sog. Nichtverantwortlicher in Anspruch genommen werden. Es reicht dazu aus, wenn eine der in § 6 PolG NRW bzw. § 19 OBG NRW aufgezählten Voraussetzungen vorliegt.
 Nein, eine Inanspruchnahme eines Nichtverantwortlichen ist unter keinen Umständen zulässig.
 Ja, in Fällen eines polizeilichen Notstandes kann auch ein sog. Nichtverantwortlicher in Anspruch genommen werden. Die Voraussetzungen dafür ergeben sich aus § 6 PolG NRW bzw. § 19 OBG NRW und müssen kumulativ vorliegen.
 Der Verursacher einer Gefahr ist verhaltensverantwortlich. Wer aber genau als Verursacher anzusehen ist, ist in den Fällen problematisch, in denen mehrere Ursachen für das Entstehen einer Gefahr in Betracht kommen. Worauf ist in diesen Konstellationen abzustellen?
 Verhaltensverantwortlich ist diejenige Person, die die letzte steuerbare Ursache in der Kausalkette gesetzt hat. Diese Theorie der unmittelbaren Verursachung gilt ausnahmslos.
 Verhaltensverantwortlich ist diejenige Person, die die letzte steuerbare Ursache in der Kausalkette gesetzt hat, sog. Theorie der unmittelbaren Verursachung.
 Davon gibt es jedoch zwei Ausnahmen: den sog. latenten Verantwortlichen sowie den sog. Zweckveranlasser
 Verhaltensverantwortlich ist eine Person, die durch ihr Verhalten eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung verursacht. Was trifft im Rahmen der Verhaltensverantwortlichkeit zu?
 Die Gefahr kann in diesem Zusammenhang nur durch ein aktives Tun verursacht werden, niemals durch ein Unterlassen.
 Als Verhaltensverantwortliche kommen neben natürlichen Personen auch juristische Personen des Privatrechts sowie nichtrechtsfähige privatrechtliche Vereinigungen in Betracht.
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