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2D_58/2011 (09.01.2012)
 2D_58/2011
 vertreten durch Rechtsanwälte Pierre André Rosselet
 und Katja Ammann,
 Aufenthaltsbewilligung/Wegweisung;
 Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid des Präsidenten des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Abteilung, vom 4. Oktober 2011.
 Y.________ (geb. 1974) stammt aus Algerien. Aufgrund der Heirat mit einer türkischen Staatsangehörigen verfügt er seit März 2005 über eine Aufenthaltsbewilligung. Am 20. Mai 2008 wurde den Eheleuten das Getrenntleben bewilligt; am 24. Januar 2011 schied das Bezirksgericht Pfäffikon die Ehe und stellte die gemeinsame Tochter A.________ (geb. 2003) unter die Sorge der Mutter; dem Vater erkannte es ein Besuchsrecht im üblichen Umfang zu.
 B.a Am 15. Juli 2011 heiratete Y.________ seine Landsfrau X.________ (geb. 1977), die sich mit einem für 90 Tage gültigen Besuchervisum ("Schengenvisum") in der Schweiz aufhielt. Am 18. Juli 2011 ersuchte X.________ das Migrationsamt des Kantons Zürich darum, ihr eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei ihrem Gatten zu erteilen. Das Migrationsamt wies sie am 2. September 2011 aus dem Schengenraum weg: Entgegen dem ursprünglichen Aufenthaltszweck ("Visite familiale/amicale") strebe sie nunmehr einen dauerhaften Aufenthalt in der Schweiz an, weshalb die Einreisevoraussetzungen nicht mehr gegeben seien; sie habe das Land zu verlassen und den Ausgang des Bewilligungsverfahrens im Ausland abzuwarten. Das Gesuch werde erst an die Hand genommen, wenn sie ausgereist sei.
 B.b Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich bestätigte diese Verfügung am 19. September 2011. X.________ müsse - so ihre Begründung - den Bewilligungsentscheid im Ausland abwarten, da nicht gesagt werden könne, dass sie die Zulassungsvoraussetzungen offensichtlich erfülle (Art. 17 AuG [SR 142.20]). Ihr Partner sei zwar nun erwerbstätig, zuvor habe er aber oft die Stelle gewechselt und sei längere Zeit arbeitslos gewesen. Überdies habe seine Familie früher von der Sozialhilfe unterstützt werden müssen.
 B.c Y.________ und X.________ gelangten hiergegen an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Der Präsident von dessen 4. Abteilung wies am 4. Oktober 2011 das mit der Beschwerde verbundene Gesuch um aufschiebende Wirkung ab, da die Einreise unrechtmässig erfolgt sei (Bindung an den Visumszweck) und die Anwesenheit während des Bewilligungsverfahrens nach der Praxis des Verwaltungsgerichts nur bei einer rechtmässigen Einreise zulässig erscheine.
 Y.________ und X.________ ersuchen vor Bundesgericht, die Ziffer 1 der Verfügung des Abteilungspräsidenten des Verwaltungsgerichts Zürich aufzuheben und ihrer Beschwerde an die Vorinstanz aufschiebende Wirkung beizulegen; es sei X.________ der Verbleib im Kanton Zürich während des laufenden Verfahrens zu bewilligen und das Migrationsamt des Kantons Zürich anzuhalten, auf allfällige Vollzugsvorkehrungen zu verzichten.
 Die Sicherheitsdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragen, die Beschwerde abzuweisen.
 Der Abteilungspräsident hat am 12. Oktober 2011 bis zum Entscheid über das Gesuch um aufschiebende Wirkung alle Vollziehungsvorkehrungen untersagt.
 1.1 Auf dem Gebiet des Ausländerrechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig gegen Entscheide betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumen (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG) sowie gegen die Wegweisung (Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG). Angefochten ist im vorliegenden Fall ein kantonal letztinstanzlicher Zwischenentscheid über die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung bzw. den Erlass einer vorsorglichen Massnahme. Hiergegen ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten - von im vorliegenden Zusammenhang nicht interessierenden


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Ausnahmen abgesehen - bloss zulässig, falls der Zwischenentscheid für den Betroffenen einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur bewirkt (vgl. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) und in der Hauptsache selber die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen steht (Urteil 2C_304/2010 vom 16. Juli 2010 E. 1.1 mit Hinweisen). Zwar prüft das Bundesgericht die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 133 II 249 E. 1.1); dies befreit die Beschwerdeführer indessen nicht davon, kurz darzulegen, dass und inwiefern diese gegeben sind. Soweit im Ausländerrecht eine Anspruchssituation nicht ohne Weiteres ersichtlich erscheint, ist es nicht Aufgabe des Gerichts, anhand der Akten oder weiterer noch beizuziehender Unterlagen nach einer möglichen Anspruchssituation zu suchen (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.1 S. 251, 353 E. 1 S. 356; Urteil 2C_174/2011 vom 8. November 2011 E. 2.2.2).
 1.2 Die Beschwerdeführer behaupten nicht, in der Schweiz über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht zu verfügen; ein solches ist auch nicht offensichtlich: Y.________ besitzt lediglich eine Aufenthaltsbewilligung, nachdem seine bisherigen Gesuche um Erteilung einer Niederlassungsbewilligung abgelehnt worden sind. Ein Familiennachzug für seine Ehegattin kommt nur im Rahmen von Art. 44 AuG infrage; danach "kann" die zuständige Behörde eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, falls die Gatten zusammenwohnen, sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind und eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist. Diese Bestimmung verschafft den Betroffenen - anders als die ursprünglich vom Bundesrat für den Familiennachzug von aufenthaltsberechtigten ausländischen Personen vorgeschlagene Regelung - keinen Bewilligungsanspruch (vgl. BGE 2C_276/2011 vom 10. Oktober 2011 E. 3.3 und das Urteil 2C_345/2009 vom 22. Oktober 2009 E. 2.2.1; MARTINA CARONI, in: Caroni/Gächter/Thurnherr, SHK zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, 2010, Art. 44 N. 2). Die Erteilung der Bewilligung liegt im pflichtgemäss wahrzunehmenden Ermessen der Behörde und die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht ist ausgeschlossen. Die Beschwerdeführer legen nicht dar, dass und gestützt auf welche andere Bestimmung sie über einen Bewilligungsanspruch verfügen würden. Die Verpflichtung eines Ausländers, die Schweiz verlassen und das Ergebnis des ausländerrechtlichen Verfahrens im Ausland abwarten zu müssen, bildet nur dann einen nicht wieder gutzumachenden rechtlichen Nachteil, der die Anfechtung eines entsprechenden negativen Zwischenentscheids ermöglicht, wenn in der Sache selber ein Rechtsanspruch auf Anwesenheit besteht (vgl. etwa Art. 59 Abs. 2 VZAE [SR 142.201] für den Aufenthalt während des Verlängerungsverfahrens; Urteile 2C_304/2010 vom 16. Juli 2010 E. 1.3; 2C_483/2009 vom 18. September 2009 E. 2.1 - 2.2; 2D_98/2008 vom 12. Dezember 2008 E. 1; 2C_669/2009 vom 4. Februar 2010 E. 1.2) bzw. ein solcher zumindest vertretbar dargetan erscheint, was hier nicht der Fall ist. Die Eingabe der Beschwerdeführer kann somit nicht als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten behandelt werden.
 2.1 Zur subsidiären Verfassungsbeschwerde ist berechtigt, wer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 115 lit. b BGG). Art. 93 Abs. 1 BGG, welcher die Beschwerde an das Bundesgericht nur gegen einen Zwischenentscheid zulässt, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur für den Betroffenen bewirkt, gilt auch für dieses Rechtsmittel (vgl. Art. 117 BV; ALEXANDER MISIC, Verfassungsbeschwerde, 2011, N.

type: other


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443 ff.). Das Willkürverbot, welches die Beschwerdeführer im Übrigen nicht hinreichend begründet als verletzt rügen (vgl. BGE 134 II 349 E. 3; 134 I 83 E. 3.2 S. 88; 133 III 393 E. 6 S. 397), verschafft weder einen Bewilligungsanspruch noch den nach Art. 93 Abs. 1 BGG erforderlichen rechtlichen Nachteil, falls nicht anderweitig ein Aufenthalts- bzw. prozessuales Anwesenheitsrecht besteht. Zwar kann sich aus Art. 8 EMRK bei gefestigtem Aufenthalt und intakten bzw. gelebten Beziehungen ein Bewilligungsanspruch für den Ehegatten ergeben (BGE 2C_711/2010 vom 1. April 2011 E. 2.1; BGE 135 I 143 E. 1.3.1); es lässt sich daraus aber regelmässig kein Anspruch darauf ableiten, bereits während der Hängigkeit des ausländerrechtlichen (Rechtsmittel-)Verfahrens nach Ablauf des visumsmässig zulässigen Aufenthalts bis zum Bewilligungsentscheid selber im Land verbleiben zu können, wenn keine Anspruchssituation vorliegt (Art. 42, 43 AuG; vgl. Urteil 2C_944/2010 vom 15. Dezember 2010 E. 2.3 mit Hinweisen). Aus welchen spezifischen Umständen dies bei den Beschwerdeführern anders wäre, legen sie entgegen ihrer Begründungs- und Mitwirkungspflicht (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) nicht dar. Die inzwischen eingetretene Schwangerschaft, die offenbar normal verläuft, genügt hierzu für sich allein ebenso wenig wie die Tatsache, dass der Beschwerdeführer über ein Besuchsrecht zu seiner Tochter aus erster Ehe verfügt. Seine Anwesenheit ist nicht infrage gestellt, sondern lediglich jene seiner Gattin für die Dauer des Bewilligungsverfahrens, soweit ihr Visum abgelaufen ist.
 2.2 Trotz fehlender Legitimation in der Sache kann der Betroffene die Verletzung von Parteirechten rügen, deren Missachtung einer formellen Rechtsverweigerung gleichkommt (sog. "Star"-Praxis). Unzulässig sind Vorbringen, die im Ergebnis wiederum auf eine materielle Überprüfung des angefochtenen Entscheids abzielen, wie die Behauptung, die Begründung sei unvollständig oder zu wenig differenziert bzw. die Vorinstanz habe sich nicht oder in willkürlicher Weise mit den Argumenten der Partei auseinandergesetzt und Beweisanträge in offensichtlich unhaltbarer antizipierter Beweiswürdigung abgelehnt (vgl. BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 313 [zum OG]; 133 I 185 E. 6.2 S. 199; Urteil 2D_13/2007 vom 14. Mai 2007 E. 2.3 mit weiteren Hinweisen). Die Beschwerdeführer machen in diesem Zusammenhang geltend, die Vorinstanz habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie auf eine neue Praxis Bezug genommen habe, wonach unrechtmässig eingereiste Ausländer sich nicht auf Art. 17 Abs. 2 AuG berufen könnten. Die Kritik überzeugt nicht: Nach Art. 17 Abs. 1 AuG haben ausländische Personen, die für einen vorübergehenden Aufenthalt rechtmässig eingereist sind und die nachträglich eine Bewilligung für einen dauerhaften Aufenthalt beantragen, den entsprechenden Entscheid im Ausland abzuwarten. Sind die Zulassungsvoraussetzungen offensichtlich erfüllt, so kann die zuständige kantonale Behörde den Aufenthalt während des Verfahrens gestatten (Art. 17 Abs. 2 AuG). Die Problematik, ob die Bestimmung nur bei rechtmässiger Einreise und bewilligungslosem Aufenthalt Anwendung findet, bildete bereits Gegenstand im Verfahren vor dem Migrationsamt bzw. jenem vor der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, weshalb die Beschwerdeführer sich sinnvoll mit der entsprechenden Problematik in ihrer Beschwerde an das Verwaltungsgericht bzw. in ihrem Gesuch um aufschiebende Wirkung auseinandersetzen konnten. Sie wurden durch den Hinweis auf einen jüngeren Entscheid des Verwaltungsgerichts nicht neu mit einer für sie nicht voraussehbaren


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Begründung konfrontiert. Ob die Auslegung von Art. 17 Abs. 2 AuG, welche der Abteilungspräsident im Rahmen seines Entscheids über die aufschiebende Wirkung vertreten hat, inhaltlich richtig ist - woran doch gewisse Zweifel bestehen können - wird durch die Vorinstanz im Sachentscheid zu beurteilen sein; ebenso die Problematik, ob das Bewilligungsverfahren gestützt auf Art. 17 Abs. 1 AuG gestoppt werden darf, bis die gesuchstellende Person das Land den visumsrechtlichen Vorgaben entsprechend verlassen hat. Verfahrensgegenstand vor Bundesgericht bildet nur die Frage der verweigerten aufschiebenden Wirkung, womit auch über das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen negativ entschieden war. Mangels eines Rechtsanspruchs auf die beantragte Bewilligung bzw. auf einen Aufenthalt während des Bewilligungsverfahrens und damit eines rechtlich relevanten, nicht wieder gutzumachenden Nachteils durch den angefochtenen Zwischenentscheid sind die Beschwerdeführer nicht legitimiert, die umstrittenen materiellen Fragen hier aufzuwerfen.
 3.1 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf (überhaupt) eingetreten werden kann.
 3.2 Dem Verfahrensausgang entsprechend werden die unterliegenden Beschwerdeführer kostenpflichtig (vgl. Art. 66 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (vgl. Art. 68 Abs. 3 BGG).
 3.3 Mit dem vorliegenden Entscheid wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
 Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.


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Persönliche Haftung der Kommanditisten und der Gesellschafter einer GmbH wegen pflichtwidrigen Verhaltens; Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen einer GmbH; Beweislast der Kommanditisten i.R.d. Erbringung ihrer Stammeinlagen und ein / OLG Hamm / 1999 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
 Prozeßkostenhilfe bei möglichem Anspruch auf Versorgungsentgelt
 1. Bewußtseinsstörung wegen relativer Fahruntüchtigkeit, die aus dem Hergang des Unfalls geschlossen wird. 2. Kommt ein Fahrer mit relativer Fahruntüchtigkeit auf einer zunächst schnurgeraden Straße im Bereich einer Rechtskurve nach links über die Gegenfa
 Vereinbarung von Altersteilzeit als Verstoß gegen Erwerbsobliegenheit bei nachehelichem Unterhalt
 1. Wer einen wegen Kraftstoffmangels betriebsunfähigen Pkw im Abschleppvorgang führt, bedarf hierzu keiner Fahrerlaubnis. 2. Wer einen solchen Pkw lenkt, ist allerdings Fahrer eines Fahrzeugs im Sinne von § 316 StGB. 3. Für den Fahrer eines solchen Fahrze
 Die erneute Außervollzugsetzung eines wieder in Vollzug gesetzten Haftbefehls kann geboten sein, wenn davon auszugehen ist, daß der weitere Vollzug der Untersuchungshaft für den Beschuldigten ein deutliches Warnzeichen ist, in Zukunft keine Verdunklungsha
 Voraussetzungen für eine Vollstreckungsgegenklage
 Erwerb einer Kommanditbeteiligung durch eine nicht auseinandergesetzte Erbengemeinschaft
 Anfallen der Vergleichsgebühr für einen beigeordneten Rechtsanwalt bei Abschluß eines außergerichtlichen Vergleichs
 Schadensersatz wegen unterlassener Fortsetzung der Reanimation durch den Arzt; Hirnschädigung wegen unterlassener Fortsetzung der Reanimation; Pflicht des Arztes zur Wiederaufnahme der Basisreanimation; Verstoß gegen die Leitlinien für Wiederbelebung und
 Haftungsverteilung bei Kollision mit einem unbeleuchteten Motorrad des Gegenverkehrs
 1. Wer minderjährigen Kindern zu Unterhalt verpflichtet ist, hat alle ihm zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um den Mindestunterhalt der Kinder sicherzustellen. Gegebenenfalls kann von ihm verlangt werden, als Aushilfskellner zu arbeiten, Zeitungen
 1. Die Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen wird nicht nur durch sein tatsächlich vorhandenes Einkommen, sondern auch durch seine Arbeits- und Erwerbsfähigkeit bestimmt. Der Unterhaltspflichtige ist unterhaltsrechtlich gehalten, alle ihm zumutba
 Die Bestimmung eines unterhaltspflichtigen Elternteil, dem volljährigen Kind Naturalunterhalt leisten zu wollen, ist nach § 1612 Abs. 2 Satz 2 BGB abzuändern, wenn eine tiefgehende Entfremdung zwischen dem volljährigen Kind und dem Elternteil vorliegt und
 1. Der Wechsel des Personalstatuts, der dadurch eintritt, dass Eheleute als Spätaussiedler aus Kasachstan nach Deutschland kommen und nach Art 10 Abs. 2 EGBGB deutsches Recht für den künftig zu führenden Ehenamen wählen, führt nicht dazu, dass die Eheleut
 »1. Zu den Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen bei Messung einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch Nachfahren zur Nachtzeit, wenn der Betroffene die Geschwindigkeitsüberschreitung einräumt.2. Zum Absehen von der Verhängung eines Fahrverbo
 Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Geschäftsführers bei Nichtabführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung
 »1. Die Abwahl des Verwalters kann ein Wohnungseigentümer nicht mehr anfechten, wenn die Zeit, für die der Verwalter bestellt war, abgelaufen ist. Ist dies während eines gerichtlichen Verfahrens eingetreten, erledigt sich das Verfahren bzw. Beschwerdeverf
 Nachehelicher Unterhalt bei einer nach polnischem Recht geschiedenen Ehe
 Streitwert für aus dem Verbund abgetrennte, nunmehr selbständige Familiensache
 1. Nach dem Inkrafttreten des Kindschaftsreformgesetzes zum 1.7.1998 ist für das anzuwendende materielle Recht hinsichtlich der Regelung der elterlichen Sorge für ein Kind nur noch das Recht am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kindes maßgeblich. Hat das Ki
 1. Das Überfahren eines Stop-Schildes (Zeichen 206 rechtfertigt im


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Regelfall den Schluß auf gesteigertes Verschulden und damit grobe Fahrlässigkeit. 2. Grobe Fahrlässigkeit bei Überfahren eines Stop-Schildes ist anzunehmen, wenn der Fahrer ortskundig ist,
 Bindungswirkung eines Unterhaltsvergleichs für nachehelichen Unterhalt
 Für die Berechnung der Rotlichtzeit ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem das Fahrzeug eines Betroffenen die Haltelinie überfährt. Das Erreichen der Fluchtlinie der Kreuzung hat hierfür keine Bedeutung.
 Bestimmung des Streitgegenstandes durch Klagepartei
 1. Grundsätzlich kann eine länger dauernde Trennung (hier: rund 13 Jahre bis zur Zustellung des Scheidungsantrags bei einer gesamten Ehezeit von 32 Jahren) Anlass zur Prüfung sein, ob eine Herabsetzung des Versorgungsausgleichs nach § 1587c Nr. 1 BGB aus
 Erfolgt das Abstellen eines Kraftfahrzeugs auf einer öffentlichen Straße überwiegend zum Zwecke der Reklame, während dem Parken des Fahrzeugs nur untergeordnete Bedeutung zukommt, liegt eine erlaubnispflichtige Sondernutzung im Sinne des § 18 Abs. 1 StrWG
 Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers bei fehlender Gelegenheit zur Nacharbeit
 Maklerklausel in einem notariellen Grundstückskaufvertrag
 Die ersparten Eigenbetriebskosten werden nicht angerechnet, wenn ein unfallgeschädigter Kraftfahrer entsprechende Kosten durch Anmietung eines klassetieferen Ersatzfahrzeugs erspart.
 »1. § 1741 Abs. 2 BGB schließt die Adoption durch einen Ehegatten allein auch dann aus, wenn der andere Ehegatte der Kindesannahme zustimmt.2. Dies gilt auch dann, wenn es sich um eine Volljährigenadoption handelt und die Ehegatten bereits seit vielen Jah
 Es ist daran festzuhalten, daß sich der Entscheidung des Tatrichters entnehmen lassen muß, daß dieser sich der Möglichkeit, von einem Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße absehen zu können, bewußt gewesen ist. Ein Eingehen darauf liegt bei einem 65 Jahr
 »Es ist daran festzuhalten, daß sich der Entscheidung des Tatrichters entnehmen lassen muß, daß dieser sich der Möglichkeit, von einem Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße absehen zu können, bewußt gewesen ist. Ein Eingehen darauf liegt bei einem 65 Jah
 Anforderungen an die Belehrung über den Verlust des Versicherungsschutzes bei verspäteter Zahlung der Erstprämie in der Kfz-Haftpflichtversicherung
 Haftung des Sequesters wegen Verkaufs von Gegenständen des späteren Gemeinschuldners bei erheblicher Gefährdung der Durchsetzung des Kaufpreisanspruchs
 1. Verweigert der wahrscheinlich ausgleichsberechtigte Ehegatte die Mitwirkung im Verfahren zur Regelung des Versorgungsausgleichs, dann muss er die aus seinem Verhalten resultierenden Nachteile tragen (hier: in der Form, dass derzeit ein Versorgungsausgl
 Für die Annahme des Vorsatzes der Trunkenheit im Verkehr kommt es auf die vom Tatrichter näher festzustellende Erkenntnisfähigkeit des Fahrzeugführers bei Fahrtantritt an.
 Überstunden bei Berufskraftfahrer - Leichtfertiges Verhalten durch Fernbleiben von der Arbeit
 1. Sind sich Eltern grundsätzlich über die im Interesse der Kinder (hier: neun und zehn Jahre alt) zu treffenden Entscheidungen einig, ohne aber einvernehmlich regeln zu können, bei welchem Elternteil die Kinder leben sollen, so rechtfertigt dies die Über
 Ermittlung des Unterhaltsbedarfs unter geschiedenen Eheleuten nach Durchführung des Versorgungsausgleichs
 1. Eine noch nach § 1672 BGB in der alten Fassung ergangene Sorgerechtsentscheidung hat insoweit vorläufigen Charakter, als sie auf die Trennungszeit beschränkt ist. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass eine solche Sorgeregelung im Einzelfall über d
 1. Die Verpflichtung des Gerichts, die Ehegatten im Rahmen eines Scheidungsverfahrens persönlich anzuhören, besteht nicht ausnahmslos, da § 613 ZPO nur eine Sollvorschrift formuliert und die


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Scheidung auch bei Vorliegen erheblicher prozessualer Hinderniss
 1. Soweit das Familiengericht nach § 1618 Satz 4 BGB die Einwilligung des anderen Elternteils in die nach § 1618 Satz 1 BGB beabsichtigte Namenserteilung ersetzen kann, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist, geht die Anforderung der durch das Kin
 1. Für die Frage der Bewilligung von Prozesskostenhilfe sind das normale Klageverfahren und das vereinfachte Verfahren nach § 645 ZPO nicht gleichwertig, so dass die freie Wahl zwischen den Verfahrensarten nicht besteht. 2. Ein Kläger, der um Prozesskoste
 Haftungsverteilung bei Kollision eines Kraftfahrers mit einem die Fahrbahn überquerenden knapp 13 Jahre alten Radfahrer
 »1. Nach der Neufassung des § 454 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 StPO durch das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26.1.1998 ist es in der Regel geboten, vor der Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freih
 1. Die Haftung der Eltern für den Unterhalt eines volljährigen Kindes bestimmt sich auch dann nach § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB, also anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen, wenn das Kind als Schüler zu den privilegierten Volljährigen im Sinn
 1. Behauptet der Beschwerdeführer, daß das Gericht zu Unrecht einen Beweisantrag abgelehnt habe, so müssen zur ordnungsgemäßen Begründung der Verfahrensrüge der Inhalt des Antrags und des gerichtlichen Ablehnungsbeschlusses sowie die Tatsachen mitgeteilt
 »Der Pflichtverteidiger eines ausländischen, der deutschen Sprache nicht mächtigen Beschuldigten kann Erstattung von ihm verauslagter Dolmetscherkosten, die für die Übersetzung von Aktenteilen angefallen sind, auf deren kostenfreie Übersetzung der Beschul
 Rechtsanwaltsvergütung: Kosten des Mahnanwalts
 Rückübertragungsanspruch bezüglich Gesellschaftsanteile nach Ende eines Treuhandverhältnisses
 Schadensersatzanspruch aus einer schuldhaften Verletzung von Sorgfaltspflichten aus einem Behandlungsvertrag; Feststellung eines ärztlichen Fehlers im Rahmen der Behandlung eines Patienten; Fehlerhafte Indikationsstellung zu einer Operation unter der Anna
 1. Grundsätzlich hat das unterhaltsberechtigte minderjährige Kind die Wahl, ob es einen Antrag im vereinfachten Verfahren stellt oder Klage auf Unterhalt erhebt. Ein Rechtsschutzbedürfnis besteht auch für die Klage, da das vereinfachte Verfahren nicht mit
 Haftung bei einem von einem Lkw-Fahrschüler verursachten Unfall
 Keine Verpflichtung zur Ausweitung der Erwerbstätigkeit während des Trennungsjahres
 Ersatz eines vom Versicherungsnehmer eingeholten Sachverständigengutachtens zum Fahrzeugwert in der Fahrzeugversicherung
 Strafprozeßrecht: Darstellungsmängel im Urteil;
 1. Einer erschöpfenden Mitteilung der der Wertung des Tatrichters zugrunde gelegten Tatsachen und Feststellungen im Verwerfungsurteil bedarf es auch dann, wenn der Tatrichter Entschuldigungsvorbringen des Angeklagten als unglaubhaft bzw. vorgebrachte Umst
 Bewährung: Aussetzung der Reststrafe - Risiko
 1. Die Obergrenze, bis zu der der Geschädigte den Kfz-Schaden ohne Rücksicht auf seine tatsächlichen Dispositionen auf Reparaturkostenbasis abrechnen darf, wird durch den Wiederbeschaffungsaufwand gebildet, nicht durch den Wiederbeschaffungswert. 2. Übers
 1. § 1671 BGB statuiert ein Regel-Ausnahme-Verhältnis. Die gemeinsame Sorge ist der Regelfall, das alleinige Sorgerecht eines Elternteils die Ausnahme. 2. Gründe für die Aufhebung der gemeinsamen Sorge können allein darin liegen, dass entweder ein Elternt
 1. Widerrechtlich im Sinne des Art. 3 HKiEntÜ ist das Verbringen eines Kindes (hier: von Schweden nach Deutschland), wenn dadurch das Sorgerecht einer anderen Person oder staatlichen Stelle am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kindes vor dem Verbringen verl
 Anfechtung der Einlagerückzahlung an stillen


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Gesellschafter durch den Konkursverwalter einer Aktiengesellschaft auch bei arglistiger Täuschung des Gesellschafters bei Anteilszeichnung
 1. Die Unterrichtungspflicht des § 1386 Abs. 3 BGB soll den anderen Ehegatten in die Lage versetzen, sich ein ungefähres Bild von der Vermögenslage zu machen. Eine detaillierte Auskunft gemäß § 260 BGB kann nicht verlangt werden. 2. Im Rahmen der Unterric
 1. Die Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung kommt nach § 719 ZPO in Verbindung mit § 707 Abs. 2 ZPO nur dann in Betracht, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der Schuldner zur Sicherheitsleistung nicht in der Lage ist und die Vollstr
 »1. Die Einstrahlung von Sonnenlicht auf eine LZA begründet wegen der damit häufig verbundenen schwierigen oder mißverständlichen Erkennung der jeweiligen Farbphase eine besondere Sorgfaltspflicht des Kfz-Führers.2. Die falsche Wahrnehmung der Farbphase a
 Deckungsumfang für Geltendmachung von Ansprüchen in Arzthaftungsprozeß
 Unfallversicherungsschutz bei fehlgeschlagenem Suizidversuch
 »Die sog. halbe Vorfahrt (BGH VersR 77, 917; NJW 85, 2757) dient auch dem Schutz des von links kommenden Wartepflichtigen. Allerdings muss sich der Vorfahrtsberechtigte nur dann langsam in den Kreuzungsbereich hineintasten, wenn er wegen der unübersichtli
 Haftungsverteilung bei Kollision eines LKW mit dem Führer eines rechts auf dem Standstreifen der Bundesautobahn wegen einer Panne angehaltenen Fahrzeugs
 Haftungsverteilung bei Kollision mit einem alkoholisierten Fußgänger auf der Fahrbahn
 Im Rahmen der fiktiven Abrechnung auf Gutachtenbasis trägt - anders als bei Abrechnung auf Reparaturkostenbasis - der Geschädigte das Prognose- und das Werkstattrisiko. Ergibt die gerichtliche Überprüfung des von ihm eingeholten und der Klage zugrunde gel
 Widerruf eines Prozessvergleichs durch den beigetretenen Streithelfer; Veräußerung von mit Rechten Dritter belasteten Forderungen an eine Auffanggesellschaft in der Insolvenz des Schuldners
 Berücksichtigung mietfreien Wohnens bei der Ermittlung des Unterhaltsbedarfs und der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen
 »1. Der Senat folgt der Rechtsprechung des BayObLG (FamRZ 1997, 578), daß bei der Bemessung der Vergütung eines Berufsbetreuers als vergütungsmindernder Umstand zu berücksichtigen ist, wenn ein nicht unerheblicher Teil des in Rechnung gestellten Zeitaufwa
 Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die Eintragung eines neuen Eigentümers und die Löschung des Nacherbenvermerks; Begriff der gemischten Schenkung
 Auch wenn die Klage eines Kindes gegen seine Mutter auf Erteilung von Auskunft über die Person des Vaters in einem engen sachlichen Zusammenhang mit den Kindschaftssachen im Sinne des § 640 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ZPO steht, weil auch sie der Feststellung der
 »Droht einem ausländischen Verurteilten die Abschiebung, so kommt eine Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG nicht in Betracht, da der erfolgreiche Abschluß einer Therapie nicht gewährleistet ist.«
 Berücksichtigung des Zwecks des Verlesungsgebots der Anklage im Strafverfahren; Revisionsrechtliche Bedeutung des Verzichts auf die Verlesung der Anklageschrift in der Hauptverhandlung
 Kostenersatz für ein zur Kfz-Schadensfeststellung eingeholtes Sachverständigengutachten
 1. Ist der grundsätzlich ausgleichsberechtigte Ehegatte bei Abschluss eines notariellen Vertrages nach § 1408 Abs. 2 BGB (hier:1985, rund 13 Jahre nach der Heirat) nicht über die weitreichenden Folgen eines Ausschlusses des Versorgungsausgleichs hingewies
 Schuldübernahme-(beitritts-)erklärung
 Fehlender Ursachenzusammenhang zwischen Straftat und Betäubungsmittelbhängigkeit
 Nachehelicher Unterhalt - Leistungsfähigkeit - freiwillige Leistung Dritter - mietfreies Wohnen bei neuem Partner - Ausnahmen - Reduzierung des Selbstbehalts
 1. Bei einer ungelernten Arbeitskraft (hier: einer


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Frau) kann nach den Erfahrungen nicht davon ausgegangen werden, dass sie in der Lage ist, mit einer regulären Arbeit mehr als 1.500 DM im Monat netto zu verdienen. 2. Auch wenn dem Unterhaltspflichtigen a
 Wert von durch den Versicherungsnehmer erbrachten Eigenleistungen
 Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge; Berücksichtigung von Unterhaltsbelastungen für ein nichteheliches Kind
 Angabe des Ordnungswidrigkeitentatbestands im Urteil; Verhängung eines Fahrverbots wegen Geschwindigkeitsüberschreitung)
 1. Die Anfechtungsfrist des § 1600b Abs. 1 BGB beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Anfechtungsberechtigte von den Umständen erfährt, die gegen die Vaterschaft sprechen. 2. Bei gesetzlicher Vertretung kommt es gemäß § 166 BGB auf die entsprechende Kenntn
 »Der Betroffene ist genügend i.S. von § 74 Abs. 2 OWiG entschuldigt, wenn er aufgrund einer Mitteilung in der Ladung, wonach er zum Erscheinen in der Hauptverhandlung nicht verpflichtet sei, der Hauptverhandlung fernbleibt.«
 »1. Auch der Entwurf eines Wohnhauses kann ein geschütztes Werk der Baukunst sein, wenn er Ausdruck einer eigenen und persönlichen geistigen Schöpfung ist, die einen über die technische Lösung der Baufrage hinausgehenden ästhetischen Gehalt ausweist.2. Di
 Zulässigkeit einer Feststellungsklage trotz möglicher Leistungsklage
 Leistungsklage nach gerichtlichem Unterhaltsvergleich
 1. Die Ersetzung der Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils in die Einbenennung des Kindes setzt gemäß § 1618 BGB in der Fassung von Art. 1 Nr. 7 KindRG voraus, dass die Einbenennung zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Dabei gehen die Anfo
 a. Grenzen zwischen erforderlichen Sicherungsvorkehrungen und hinzunehmenden Risiken und Erschwernissen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht für Parkanlagen.b. Mangels besonderer Gefährlichkeit keine Haftung des Sicherungspflichtigen für den Sturz eine
 »1. Der Bußgeldsenat ist bei der Entscheidung über eine Rechtsbeschwerde auch dann mit drei Richtern besetzt, wenn die Staatsanwaltschaft, die nicht an der Hauptverhandlung teilgenommen hat, die Verhängung eines Fahrverbots, das im Bußgeldbescheid festges
 1. Maßgeblicher Gesichtspunkt bei Entscheidungen im Rahmen des § 1671 BGB ist das Kindeswohl. Ist darüber zu entscheiden, welchem Elternteil das Aufenthaltsbestimmungsrechts übertragen werden soll, so sind insbesondere die Bindungen des Kindes, das heißt
 Wirksamkeit der erschlichenen öffentlichen Zustellung
 Pflichtwidriges Handeln eines Notars
 Vertragspflichten eines Grundstückskaufvertrags: Umfang - Fälligkeit - Verzug
 Wesentlicher Bestandteil des Grundstücks - Streckmetallzaunelemente
 1. Die dreijährige Verjährungsfrist des Zugewinnausgleichsanspruchs beginnt nach § 1378 Abs. 4 BGB mit dem Zeitpunkt, in dem die klagende Partei von der Beendigung des Güterstandes erfährt. Erklären die Parteien im Scheidungstermin nach Verkündung des Sch
 Rückzahlung von Leistungen zur Sanierung einer finanziell angeschlagenen Unternehmensgesellschaft wegen Vorspiegelung einer gleichberechtigten Partnerschaft
 Haben sich die Eltern über den Aufenthalt des Kindes (hier: sechs Jahre alt) und das Umgangsrecht geeinigt, bestehen keine unauflösbaren Meinungsverschiedenheiten in Erziehungsfragen und hat der nicht betreuende Elternteil die erforderliche Kompetenz und
 Einstweilige Anordnung von Unterhalt im Rahmen eines Auskunftsbegehrens
 Haftungsverteilung bei Kollision eines rechtsgelenkten städtischen Reinigungsfahrzeugs mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs
 Anspruch auf Zahlung des Sollsaldos aus einem Kontokorrentkonto; Verjährung von Forderungen aus einem Sparbrief
 Aus der Übergangsvorschrift des Art. 223 EGBGB folgt, dass die bisherigen Aufgaben des Jugendamtes als Amtspflegers eines nichtehelichen Kindes in der Form einer Beistandschaft ohne Rechnungslegungspflicht nach neuem Recht fortbestehen, ohne dass die bish
 Anspruchsbegrenzung bei Mitfahrt in einem mit unter


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erheblicher Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn geführten Kraftfahrzeug
 Eine abweichende Höhendifferenz zwischen der untersten Stufe einer Treppe und einem darunter liegenden Schotterbett stellt in einem ersichtlich noch nicht fertiggestellten Neubau keine verkehrssicherungspflichtige Gefahrenquelle dar. Dies gilt in besonder
 1. Beschlüsse, die in Abänderungs- oder Zwangsvollstreckungsgegenklagen die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung anordnen oder ablehnen, sind nur eingeschränkt anfechtbar. Eine Überprüfung derartiger Entscheidungen findet wie im Rahmen des § 7
 1. Wer minderjährigen Kindern zu Unterhalt verpflichtet ist und in einer neuen Ehe im Rahmen seiner Berufstätigkeit die Steuerklasse V wählt, kann die hierdurch entstehende Steuerbelastung dem Berechtigten nicht entgegenhalten. 2. Die vom Arbeitslohn des
 1. Hat das in erster Instanz zuständige Amtsgericht, Zivilabteilung, nach dem Inkrafttreten des Kindschaftsreformgesetzes am 1.7.1998 über den Unterhaltsanspruch eines Elternteils gegenüber einem volljährigen Kind entschieden, so ist nach der Übergangsreg
 Grob fahrlässige Herbeiführung eines Pkw-Diebstahls; Zulässigkeit eines Grundurteils
 Kostentragungspflicht bei Erledigterklärung nach § 534 Abs. 1 ZPO
 1. Ist dem Antrag eines im Ausland (hier: Schweden) lebenden Elternteils auf Rückführung eines Kindes entsprochen worden (vgl. die hierzu ergangene Beschwerdeentscheidung des OLG Hamm vom 02.03.1999, Aktenzeichen 7 UF 43/99, abgedruckt in der FamRZ 2000,
 Umfang der materiellen Prüfungsbefugnis des Beschwerdegerichts bei Zurückweisung des Antrags auf Erteilung eines Testamentsvollstreckererzeugnisses
 Außervollzugsetzung eines Haftbefehls und Weisung des Antritts einer Drogenentwöhnungsbehandlung
 Voraussetzungen für die Geltendmachung von Ausbildungsunterhalt
 Berücksichtigung des Schmalseitenprivilegs bei der Berechnung von Abstandsflächen
 Streitwert: Wandelungsklage
 Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Erhebung einer Abwehrklage gegen die Vollstreckung aus Zwangsvollstreckungstiteln; Zuständigkeit des Gerichts wegen einer möglichen Zuständigkeitsvereinbarung der Parteien (Prorogation)
 Unterhalt im Wege einstweiliger Anordnung - Notunterhalt in Höhe des Sozialhilfesatzes
 Sicherungspflichten des Eisenbahnunternehmens zum Schutz der ein- und aussteigenden Fahrgäste: Gefahren durch Zwischenräume zwischen Bahnsteigkante und Wagentüren sowie durch den Tür-Schließmechanismus
 1. Der Streit über die Ersetzung der Einwilligung des anderen Elternteils in die Einbenennung des Kindes nach § 1618 Satz 4 BGB stellt eine Familiensache im Sinne des § 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO dar. 2. Für die Ersetzung ist erforderlich, dass triftige Gründe
 Bauleistungsversicherung: unvorhergesehene Schäden
 Begriff der Invalidität in der Invaliditätszusatzversicherung
 Wohnsitzbegründung durch Aufenthalt im Frauenhaus
 1. Die Entscheidung über die Prozesskostenhilfe für eine Stufenklage erfasst alle Stufen, auch die noch unbezifferte Zahlungsstufe, wie auch alle Stufen schon mit der Erhebung der Stufenklage rechtshängig werden. Deshalb darf die Bewilligung von Prozessko
 Verjährung von Vergütungsansprüchen bei Frachtaufträgen
 Bestimmung der Art der Unterhaltsleistung - Änderung durch Gericht - gravierende Umstände - Entfremdung - Zumutbarkeit - beiderseitiges Verschulden
 Auch dann, wenn für eine Partei ein Rechtsanwalt als Betreuer zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bestellt worden ist, kann ihr dieser Anwalt im Zivilprozeß zur Durchsetzung dieser Schadensersatzansprüche als Verkehrsanwalt beigeordnet werden.
 Hat ein Statiker bei der Überprüfung eines Bauvorhabens die Position einer Säule in den Schalplänen in der Weise versetzt, daß ein Stellplatz nicht mehr nutzbar ist, so haftet er dem Bauherrn voll für den entstandenen Schaden. Ein Mitverschulden des Archi
 1. Ein Architekt, der von einem Kaufinteressenten zur Besichtigung eines Gebäudes hinzugezogen wird, wird in der Regel im Rahmen eines Dienstvertrages tätig.2. Der Beklagte verletzt seine Pflichten aus


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diesem Dienstvertrag schuldhaft, wenn er sich ohne nä
 Gebrauchsregelung hinsichtlich eines KFZ-Stellplatzes
 Wiederbeschaffungsaufwand als Obergrenze für die Schadenregulierung auf Gutachtenbasis
 Anforderungen an die Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts im Insolvenzverfahren
 Strafvollzug: Zulassung einer außerehelichen Lebensgefährtin zum Langzeitbesuch
 Verwirkung von Unterhaltsansprüchen - Zeitmoment - Stufenklage auf Kindesunterhalt und nachelichen Ehegattenunterhalt - Klagehäufung - Klageänderung - Sachdienlichkeit
 Voraussetzung für eine Einbenennung
 Aussetzung der Reststrafe: Anhörungspflicht
 Der Unterhaltsschuldner genügt den Anforderungen des § 648 Abs. 2 ZPO auch dann, wenn er erklärt, zu Unterhaltsleistungen überhaupt nicht fähig zu sein. Der Ansicht, eine Einwendung nach § 648 Abs. 2 ZPO sei selbst bei fehlender Leistungsfähigkeit nur zul
 1. Gibt die noch verheiratete, aber getrennt lebende Ehefrau nach der Geburt eines Kindes, das nicht vom Ehemann abstammt, ihre Berufstätigkeit zur Betreuung des nichtehelichen Kindes auf, dann kann sie ihren Ehemann nur insoweit auf Trennungsunterhalt in
 1. Kindergeld ist bei der Frage, ob auf die gewährte Prozesskostenhilfe Raten zu zahlen sind, jedenfalls nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10.11.1998 (DRsp-ROM Nr. 1999/2211) zur Frage des Existenzminimums nicht mehr zu berücksichtig
 »1. Das Beschwerdegericht muss in nachprüfbarer Weise darlegen, warum es ausnahmsweise von einer grundsätzlich zwingenden mündlichen Anhörung des Betroffenen absieht.2. Die wiederholte Anhörung ist unter anderem dann stets erforderlich, wenn die Sitzungsn
 1. Wer zwei minderjährigen Kindern zu Unterhalt verpflichtet ist, kann sich nicht darauf berufen, er versorge ein weiteres kleines Kind aus einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft und sei deshalb nicht leistungsfähig. 2. Dies gilt insbesondere dann, wenn
 Anfechtung und Rücktritt bei unvollständigen Angaben des Versicherungsnehmers und Verletzung der Risikoprüfungsobliegenheit des Versicherers
 Umfang der Kostenerstattung bei Zurücknahme des einstweiligen Verfügungsantrags
 1. Verweigert der ausgleichspflichtige Ehegatte die (weitere) Mitwirkung am Verfahren zur Regelung des Versorgungsausgleichs, dann ist der Versorgungsausgleich auf der Grundlage der bisher erteilten Auskünfte durchzuführen und dem Ausgleichsberechtigten g
 Umgangrecht des Kindes - Einschränkungen - Kindeswohl - Konflikte zwischen Eltern und Pflegeeltern - familienpsychologisches Gutachten - Verlägerung des Ausschlusses
 Voraussetzungen für die Abtrennung des Versorgungsausgleichs
 Haftfortdauer über sechs Monate: wichtiger Grund
 1. Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 ZPO liegen vor, wenn zwei Gerichte zum Ausdruck gebracht haben, dass sie sich nicht für zuständig halten und deshalb die Sache nicht bearbeiten wollen. Es ist nicht notwendig, dass die bei
 1. Von einem Regelwert von 5.000 DM für nicht vermögensrechtliche Streitigkeiten ist nur dann auszugehen, wenn es nicht genügend Anhaltspunkte für eine andere Schätzung gibt. 2. Bei einem Streit über einen Teilbereich der elterlichen Sorge gilt ein gering
 Der Architekt hat nur in Ausnahmefällen eine Pflicht, den Auftraggeber über die Höhe des Architektenhonorars aufzuklären, nämlich, wenn dieser ausdrücklich nach den voraussichtlichen Kosten fragt oder erkennbar völlig falsche Vorstellungen über die Höhe h
 Ehenamensstatut deutsch-ausländischer Ehepartner - Namensführung nach Scheidung - allgemeines Personalstatut
 Haftungsverteilung bei einem Zusammenstoß einer Straßenbahn mit einem Kraftfahrzeug
 Erledigung der Auskunftsstufe, Klageerweiterung in der Berufungsinstanz wegen weiterer Folgesachen
 1. Ist es in der Vergangenheit zwischen den Eltern in Anwesenheit der Kinder zu massiven Auseinandersetzungen bis hin zu gravierenden Tätlichkeiten gekommen, dann ist dies ein deutliches Indiz dafür, dass jedenfalls derzeit


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eine sachliche Zusammenarbeit i
 Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Abrechnung auf Reparaturkostenbasis mit Integritätszuschlag: erforderlicher Reparaturstandard - bei Eigenreparatur; manipulierter Rechnungsbetrag; erforderlicher Weiterbenutzungswille
 »1. Die Verlegung des Betreuten von einer geschlossenen auf eine offene Station einer psychiatrischen Klinik führt im allgemeinen dazu, dass die erteilte vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der geschlossenen Unterbringung wirkungslos wird. Für eine Rüc
 Beschränkung bzw. zum Ausschluss des Umgangsrechts zwischen einem Kind und seinen Großeltern
 Anscheinsbeweis für schuldhaftes nautisches Versagen des Schiffsführers bei Anstoßen an ein Schleusentor
 Revision: Beschränkung auf den Anrechnungsmaßstab ausländischer Untersuchungshaft; Anrechnung der Untersuchungshaft in Spanien [Carabanchel] im Verhältnis 1 : 2
 Versagung der Reststrafenaussetzung nach Betäubungsmittelstraftat in der JVA; Erforderlichkeit der mündlichen Anhörung des Verurteilten
 Zulässigkeit der Anschlußberufung gegen ein nicht am Berufungsverfahren beteiligten Streitgenossen
 Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit der durch den Fahrgast geöffneten Tür eines Taxis
 Berufung des Versicherers auf die Nichteinhaltung der Frist zur ärztlichen Feststellung der Invalidität
 Haftungsverteilung bei Kollision beim Rechtsüberholen innerhalb geschlossener Ortschaft
 Hinweis- und Aufklärungspflicht eines Versicherungsagenten
 Verjährung von Ansprüchen eines Rechtsanwalts aus einem Familienrechtsverfahren
 Haftungsverteilung bei Aufprall eines Motorradfahrers auf Absperrvorrichtungen im Verkehrsraum
 Zulässigkeit einer Rechtsentscheidsvorlage - Mieterhöhung gemäß § 2 MHG bei Bergmannswohnungen
 1. Die neuen, im BVormVG geregelten Vergütungsvorschriften des Berufsbetreuers gegen die Staatskasse sind nicht mehr an die Schwierigkeit der Tätigkeit des Betreuers im Einzelfall, auf die § 1836 Abs. 2 a.F. abstellte, ausgerichtet.2. Die neue dreifache V
 Haftung der Deutschen Post AG für den Verlust eines Wertpakets
 Beiordnung bei Prozesskostenhilfe - auswärtiger Anwalt - konkludenter Verzicht auf Reisekosten
 Pflicht des Konkursverwalters zur Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers
 Unterhaltspflicht gegenüber Kindern - Erwerbspflicht - Nebentätigkeit im Geringverdienerbereich - Haftung der Eltern - Bestimmung der Haftungsanteile - Teilnahme an Berufsfindungslehrgang
 Anhörung der im Ausland befindlichen Antragsgegner im Rahmen eines Scheidungsverfahrens
 Heilung von Zustellungsmängeln im internationalen Rechtsverkehr
 Haftung des Bauunternehmers - Brandschaden durch widerrechtlich gelagerte Baumaterialien - Entzündung durch Dritte
 Unterhalt bei Getrenntleben - unsichere berufliche Tätigkeit bei Betreuung sechsjährigen Kindes
 Haftungsverteilung bei Auffahren auf einen rückwärts auf der rechten Fahrspur der Autobahn fahrenden PKW; Haftungseinheit im Rahmen der Abwägung von Verursachungsanteilen mehrerer Kraftfahrzeuge
 Auswahlmöglichkeit zwischen zwei gleichwertigen prozessualen Möglichkeiten zur Durchsetzung eines Anspruchs
 Nachweis des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls
 Leistungsfreiheit des Versicherers bei Selbstmord durch Erhängen; Beginn der Drei-Jahres-Frist
 Fehlender Eintritt der formellen Rechtskraft des Wertfeststellungsbeschlusses als Zuschlagsversagungsgrund; mögliche Rechtsbeeinträchtigung des Schuldners durch zu niedrige Wertfestsetzung
 Verkehrssicherungspflichten: Vorkehrungen gegen Gefahren durch Umstürzen einer Pappel
 Darlegungs- und Beweislast für ein Auseinanderklaffen zwischen den aktuellen Verhältnissen und den ehelichen Lebensverhältnissen bei Trennungsunterhalt
 1. Für eine öffentlich - rechtliche Unterbringung nach Landesrecht ist dann kein Raum, wenn der für den Betroffenen bestellte Betreuer diesen mit dessen Zustimmung zivilrechtlich unterbringen will und damit die gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sich
 Fehlende Risikoprüfung vor Erteilung der vorläufigen Deckungszusage bei Abschluss einer Lebensversicherung; Rechtliche Einordnung einer unentgeltlichen vorläufigen Deckungszusage
 Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus aus wichtigem Grund
 Haftung eines Bauunternehmers für Schäden durch Funkenflug bei Schweißarbeiten an einem geparkten PKW
 Berufung des Versicherers auf fehlende fristgerechte ärztliche Feststellung in der Unfallversicherung
 Die Besitzstandsregelung des § 1 Abs. 3 BVormVG ist


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auch für die Festsetzung der Vergütung eines Berufsbetreuers für seine Tätigkeit in einer Betreuungssache anzuwenden, die er erst nach dem 1.1.1999 neu übernommen hat, wenn er ansonsten die Voraussetzung
 Verstoß gegen die Untersagung eines Räumungsverkaufs durch Bewerbung einer Preisreduzierung
 Hinweispflicht des Versicherers auf die räumliche Geltung des Versicherungsschutzes; Schadensersatzpflicht wegen unrichtiger Aufklärung über Übung anderer Versicherer
 Kausalität einer Prämienverzugsanzeige der Zulassungsstelle für Beschlagnahme des Fahrzeugs in der Türkei
 Beweis des Versicherungsfalls bei Unglaubwürdigkeit eines Zeugen
 Härtefall bei Ehescheidung - Suizidgefahr
 »1. Die Begrenzung der Stundensätze für die Vergütung eines Berufsbetreuers aus der Staatskasse in § 1 Abs. 1 BVormVG liegt nach Auffassung des Senats innerhalb des dem Gesetzgebers für eine Berufsausübungsregelung einzuräumenden Gestaltungsspielraumes un
 Vorenthalten von Arbeitsentgelt; Leistungsfähigkeit des Arbeitgebers
 Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek zu Gunsten eines Generalunternehmers bei Kündigung durch den Auftraggeber; Vollziehung der einstweiligen Verfügung
 Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer Aufsichtspflichtverletzung, Bademeister
 Haftung für Erwerbsschaden trotz unfallunabhängigen Verlusts einer neuen Arbeitsstelle
 Bestellung eines Beistands und Prozeßkostenhilfe für den Verletzten im Klageerzwingungsverfahren
 Unterhaltspflicht - verzugsbegründende Leistungsaufforderung - Verfahrensfehler des Erstgerichts - Verkündungsfehler - Versagung rechtlichen Gehörs - Absehen von Sachentscheidung des Berufungsgerichts
 Scheidung nach türkischem Recht - Rechtsmißssbrauch - schutzwürdiges Interesse an Aufrechterhaltung formeller Ehe
 An die Voraussetzungen für die Ersetzung der Zustimmung eines Elternteils in die Einbenennung eines Kindes nach § 1618 Satz 4 BGB sind strenge Anforderungen zu stellen.
 Persönliche Haftung der Kommanditisten und der Gesellschafter einer GmbH wegen pflichtwidrigen Verhaltens; Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen einer GmbH; Beweislast der Kommanditisten i.R.d. Erbringung ihrer Stammeinlagen und ein
 Nachforderung der Einlage im Konkurs der Gesellschaft bei ursprünglicher Verrechnung mit Darlehensforderungen
 Erfüllung der Einlage der Komplementär-GmbH bei Zahlung an die KG
 Ist der eigene Unterhalt eines (hier: einem minderjährigen Kind) zu Unterhalt Verpflichteten nach Wiederheirat durch den leistungsfähigen neuen Ehepartner abgedeckt, dann steht ihm ein Selbstbehalt von 1.500 DM gegenüber dem Berechtigten nicht zu. Vielmeh
 Haftungsverteilung bei Kollision bei einem Spurwechsel eines LKW auf der Autobahn
 Haftungsausschluss bei manipulierten Kfz-Unfällen - Beweislast, Indizien, Fallvarianten
 Pflicht eines Gesellschafters zur gemeinschaftlichen Geltendmachung einer Gesellschaftsforderung
 Gleichbehandlung des ausgeschiedenen Gesellschafters
 Rechtsstellung des Erwerbers eines Erbbaurechts; Beibringung der Zustimmung der Grundstückseigentümer
 Doppelbestrafung durch mehrfache Festsetzung von Ordnungsgeldern in parallelen Wettbewerbssachen
 Schätzung der Einkünfte
 Wirksamkeit der Vererbung des Kruppschen Familienvermögens an eine Stiftung
 Die gemeinsame elterliche Sorge setzt in Würdigung mit den allgemeinen Eignungsvoraussetzungen, nämlich den Kriterien der Förderungsmöglichkeit, der Kontinuität und der Bindung, die Kooperationsfähigkeit und -willigkeit der Eltern voraus (hier: Alleinsorg
 Erforderlichkeit der Einwilligung bei Namenserteilung
 Anspruch des Versicherers auf Anpassung des Krankentagegeldes; maßgeblicher Zeitpunkt für die Berechnung des Arbeitseinkommens
 Anwaltsgebühren bei Inhaftierung des Angeklagten
 Pflichten eines Verbrauchers bei mißverständlicher Formulierung eines Werbebriefs mit Ankündigung eines Gewinns
 Beiordnung eines Pflichtverteidigers für ein Strafvollstreckungsverfahren
 Unterhaltspflicht - Berücksichtigung der Leistungsunfähigkeit im vereinfachten Verfahren
 Unterhaltspflicht - Kürzung der Kilometerpauschale - Fahrtkostenerhöhung - freiwillige Zuwendung Dritter - mietfreies Wohnen bei Eltern
 1. Wird mit dem Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft die Klage auf Zahlung des Regelbetrags verbunden, dann ist im Rahmen dieses Verfahrens der Einwand mangelnder Leistungsfähigkeit von seiten des Unterhaltspflichtigen nicht statthaft, da die


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Ausein
 Nachweis einer in Marokko geschlossenen Ehe
 Unterbrechung der Verjährung durch Anordnung der Übersendung eines Anhörungsbogens)
 Entfernung des Angeklagten aus der Hauptverhandlung; Begründung des Gerichtsbeschlusses; Ausführung von Verfahrensrügen
 Urteilsgründe bei Verstoß gegen SchwarzarbeitsG
 Haftungsverteilung bei Kollision zweier zeitgleich in einem Kreisverkehr einfahrender Fahrzeuge
 Nachweis des äußeren Bildes eines kaskoversicherten Diebstahls
 Gründung einer Gesellschaft zum Zwecke der Zurverfügungstellung eines Meistertitels
 Kein arglistiges Verschweigen bei Verkauf eines Gebrauchtwagens ohne gezielte Untersuchung
 Verhandlungsgebühr bei Erledigung der Hauptsache und widerstreitenden Kostenanträgen
 Prozeßkostenhilfe - Beteiligter i.S.v. § 116 S. 1 Ziff. 2 ZPO
 Nachholung versäumter Einwendung in der Beschwerdeinstanz des vereinfachten Unterhaltsverfahrens
 Genehmigung der Jahresrechnung; Verrechnung der Vorauszahlungen bei Eigentümerwechsel
 Regeln über die Wirkung des Schweigens auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben
 Haftung wegen Verletzung eines Mitspielers beim Tennisspiel, Unkontrollierter Schlag außerhalb des Wettkampfes, Mitverschuldensanrechnung - Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Sportunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 33,3 %
 Zum Prüfungsumfang des Berufungsgerichts inFällen des § 1565 Abs. 2 BGB nach Ablauf des Trennungsjahres
 1. Hat der unterhaltspflichtige Elternteil eine vollstreckbare Jugendamtsurkunde errichten lassen und verlangt das unterhaltsberechtigte Kind einen höheren Unterhalt, dann ist dieser im Wege der Leistungsklage (Zusatzklage) zu verfolgen. Da eine einseitig
 Anfechtung der Übertragung von Grundbesitz bei Beendigung des gesetzlichen Güterstandes
 Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde hinsichtlich einer überfluteten Straßensenke
 Beteiligteneigenschaft bei Hinterlegung des Kaufpreises auf einem Notaranderkonto; Vereinbarung der Auszahlung an einen Bevollmächtigten
 Haftungsverteilung bei einem Unfall mit einem aus einer Gruppe auf die Fahrbahn laufenden 8-jährigen Kind
 Berichtigung falscher Angaben gegenüber dem Außendienstmitarbeiter
 Schadensersatzpflicht des Architekten; Zulässigkeit des Beitritts nach Streitverkündung
 Nachträgliche Minderung des Mietzinses
 Unzulässigkeit der Auslieferung
 Entscheidung des Berufungsgerichts bei Unzulässigkeit eines Teilurteils; Abschluß eines neuen Erbbaurechtsvertrages bei Verseuchung des Bodens
 Internationaler Gerichtsstand für Herausgabe von Waren durch den ausländischen Lieferanten
 Haftung des Architekten bei Nichteinhaltung der Abstandsflächen
 Begriff des Wegzugs
 Zuschlagsversagungsgrund wegen fehlender Zustellung des Vollstreckungstitels an den Rechtsnachfolger des Gläubigers
 Zum Unterhaltsbedarf eines Minderjährigen und zur Anwendung des § 1614 BGB
 Unterzeichnung der Schadensanzeige vor Ausfüllen durch einen Dritten; Leistungsfreiheit des Versicherers bei falschen Angaben
 Nachweis des Erlöschens eines Wohnungsrechts an einem abgeschriebenen Grundstücksteil
 Nachholung eines Bewährungsbeschlusses bei unterbliebener Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung; Erteilung von Weisungen und Auflagen bei einer Verurteilung mit Strafaussetzung zur Bewährung
 Einbeziehung geänderter Versicherungsbedingungen (AKB)
 Umfang der Rechtsschutzversicherung; Deckung für Streitigkeiten über Rückzahlung eines Arbeitgeberdarlehens; Leistungsausschluß bei Streit über Darlehen zur Finanzierung eines Bauvorhabens
 Darlegungslast und Verjährungshemmung bei Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Hausratversicherer
 1. Die hilfsweise Aufrechnung mit einer unstreitigen Gegenforderung führt nicht zu einer Erhöhung des Streitwertes gem. § 19 III GKG.2. Erklären die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt, nachdem die Beklagte erstmals in
 Streitwerterhöhung durch Hilfsaufrechnung mit unstreitiger Gegenforderung; Kosten des Rechtsstreits bei Aufrechnungserklärung in der Berufungsinstanz
 Ursachenzusammenhang zwischen der Fehlposition eines Nabelvenenkatheters und einer Pfortaderthrombose
 Innere Vorgänge als zulässiges Beweisthema
 Beiordnung eines Zeugenbeistands)
 Haftungsverteilung bei Kollision eines auf dem rechten Fahrstreifen einer Autobahn geführten PKW mit dem auf dem Randstreifen stehenden Fahrers eines dort abgestellten Fahrzeugs
 Gemeinsame Ausschreibung von Stadt und Stadtwerken; Voraussetzung eines Schadensersatzanspruchs nach VOB/B
 Haftungsverteilung bei Streifkollision eines PKW mit


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einem entgegenkommenden, überholenden Motorrad
 Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Bindung des Kfz-Versicherers an das Haftpflichturteil; Obliegenheitsverletzung durch Erklärungen im Prozeß
 Bewilligung einer Pauschvergütung erst nach rechtskräftigem Abschluß des Verfahrens; Bewilligung eines Vorschusses
 Rechtsanwaltsvergütung: Anfall der Vergleichsgebühr
 Ersatz materieller und immaterieller Schäden nach einem Verkehrsunfall; Zulässige Verwertung eines in der Parallelsache veranlassten Sachverständigengutachtens vor der Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Körperverletzung in Form eine
 Elterliche Sorge Unverheirateter - Wechsel des alleinigen Sorgerechts bei Gefährdung des Kindeswohls
 Falsche Angaben über Unfallhergang als Obliegenheitsverletzung
 Versicherung eines für die Dauer einer Reparatur ausgeliehenen Fahrzeugs
 Rechtsschutzbedürfnis für Wandelungsklage
 Inhalt der Terminsbestimmung bei außergewöhnlichen Objekten
 Objektbeschreibung in der Terminsbestimmung
 Rechtsanwaltsvergütung: Begriff der gebührenrechtlichen Angelegenheit bei Streit über Wirksamkeit eines gerichtlichen Wergleichs
 Persönliche Haftung der Kommanditisten und der Gesellschafter einer GmbH wegen pflichtwidrigen Verhaltens; Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen einer GmbH; Beweislast der Kommanditisten i.R.d. Erbringung ihrer Stammeinlagen und einer nicht persönlichen Haftung ihrerseits wegen der geleisteten Einlagen; Vornahme kleinerer Plausibilitätskontrollen durch Steuerbevollmächtigte im Vergleich zur Vornahme echter Prüfungshandlungen durch Wirtschaftsprüfer
 OLG Hamm (2 U 181/97)
 Fundstelle: NZG 2000, 366-367
 Die Berufung der Beklagten gegen das am 15. Juli 1997 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß die Beklagten verurteilt bleiben, als Gesamtschuldner an die [...]


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Â§ 110 OWiG 1968 online - | Gesetze online und kostenlos.
 » Â§ 110 OWiG 1968
 Zweiter Teil - BuÃŸgeldverfahren
 Elfter Abschnitt - EntschÃ¤digung fÃ1⁄4r VerfolgungsmaÃŸnahmen
 (1) Die Entscheidung Ã1⁄4ber die EntschÃ¤digungspflicht fÃ1⁄4r einen VermÃ¶gensschaden, der durch eine VerfolgungsmaÃŸnahme im BuÃŸgeldverfahren verursacht worden ist (Â§ 8 des Gesetzes Ã1⁄4ber die EntschÃ¤digung fÃ1⁄4r StrafverfolgungsmaÃŸnahmen), trifft die VerwaltungsbehÃ¶rde, wenn sie das BuÃŸgeldverfahren abgeschlossen hat, in einem selbstÃ¤ndigen Bescheid.
 (2) Gegen den Bescheid ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach Â§ 62 zulÃ¤ssig. Gegen die Entscheidung des Gerichts ist sofortige Beschwerde zulÃ¤ssig.
 (3) Ãœber den Anspruch auf EntschÃ¤digung (Â§ 10 des Gesetzes Ã1⁄4ber die EntschÃ¤digung fÃ1⁄4r StrafverfolgungsmaÃŸnahmen) entscheidet in den FÃ¤llen des Absatzes 1 die VerwaltungsbehÃ¶rde.
 (4) Ersatzpflichtig ist (Â§ 15 des Gesetzes Ã1⁄4ber die EntschÃ¤digung fÃ1⁄4r StrafverfolgungsmaÃŸnahmen) in den FÃ¤llen des Absatzes 1, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, der Bund, wenn eine VerwaltungsbehÃ¶rde des Bundes das Verfahren durchfÃ1⁄4hrt, sonst das Land.
 Â§ 82 OWiG - BuÃŸgelderkenntnis im Strafverfahren
 Â§ 83 OWiG - Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten
 Â§ 84 OWiG - Wirkung der Rechtskraft
 Â§ 85 OWiG - Wiederaufnahme des Verfahrens
 Â§ 86 OWiG - Aufhebung des BuÃŸgeldbescheides im Strafverfahren
 Â§ 87 OWiG - Anordnung von Einziehung und Verfall
 Â§ 88 OWiG - Festsetzung der GeldbuÃŸe gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
 Â§ 89 OWiG - Vollstreckbarkeit der BuÃŸgeldentscheidungen
 Â§ 90 OWiG - Vollstreckung des BuÃŸgeldbescheides
 Â§ 91 OWiG - Vollstreckung der gerichtlichen BuÃŸgeldentscheidung
 Â§ 92 OWiG - VollstreckungsbehÃ¶rde
 Â§ 93 OWiG - Zahlungserleichterungen
 Â§ 94 OWiG - Verrechnung von TeilbetrÃ¤gen
 Â§ 95 OWiG - Beitreibung der GeldbuÃŸe
 Â§ 96 OWiG - Anordnung von Erzwingungshaft
 Â§ 97 OWiG - Vollstreckung der Erzwingungshaft
 Â§ 98 OWiG - Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende
 Â§ 99 OWiG - Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten
 Â§ 100 OWiG - NachtrÃ¤gliche Entscheidungen Ã1⁄4ber die Einziehung
 Â§ 101 OWiG - Vollstreckung in den NachlaÃŸ
 Â§ 102 OWiG - NachtrÃ¤gliches Strafverfahren
 Â§ 103 OWiG - Gerichtliche Entscheidung
 Â§ 104 OWiG - Verfahren bei gerichtlicher Entscheidung
 Â§ 105 OWiG - Kostenentscheidung
 Â§ 106 OWiG - Kostenfestsetzung
 Â§ 107 OWiG - GebÃ1⁄4hren und Auslagen


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BVerfG, 12.07.2007 - 1 BvR 2041/02 - dejure.org
 https://dejure.org/2007,3051
 BVerfG, 12.07.2007 - 1 BvR 2041/02 (https://dejure.org/2007,3051)
 BVerfG, Entscheidung vom 12.07.2007 - 1 BvR 2041/02 (https://dejure.org/2007,3051)
 BVerfG, Entscheidung vom 12. Juli 2007 - 1 BvR 2041/02 (https://dejure.org/2007,3051)
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 Einordnung von gesundheitsbezogener Wirtschaftswerbung als grundgesetzlich geschütze Meinungsäußerung; Schutz einer als nach den Maßstäben des Wettbewerbsrecht als sittenwidrig eingestuften Äußerung zu einem gesellschaftlichen und politisch relevanten Gegenstandsbereich durch die Meinungsäußerungsfreiheit; Berücksichtigung des situativen Kontextes bei Bewertung einer Handlung; Pauschale und scharfe Kritik als Meinungsäußerungen mit sachlichem Bezug; Funktionsfähigkeit des Leistungswettbewerbs als Schutzgut der §§ 1, 2 Abs. 2 Nr. 5 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) a.F.; Eigenständige Feststellung einer Gefährdung des Leistungswettbewerbs im konkreten Fall als Voraussetzung für die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Interesse der Funktionsfähigkeit des Leistungswettbewerbs; Zusammenhang mit einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage als Voraussetzung bei der Gewichtung der Meinungsfreiheit gegenüber anderen Grundrechtspositionen
 GG Art. 5 Abs. 1 S. 2; UWG § 1
 LG Berlin, 14.11.2000 - 102 O 174/00
 KG, 13.07.2001 - 5 U 10232/00
 BGH, 02.10.2002 - I ZR 312/01
 BVerfGK 11, 409
 NJW 2008, 749 (Ls.)
 GRUR 2008, 81
 Je mehr das Interesse des sich Äußernden auf politische, wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Belange der Allgemeinheit gerichtet ist, desto eher ist seine Äußerung in Abwägung mit anderen Belangen gerechtfertigt (BVerfG [Kammer], GRUR 2008, 81, 83).
 Je mehr das Interesse des sich Äußernden auf politische, wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Belange der Allgemeinheit gerichtet ist, desto eher ist seine Äußerung in Abwägung mit anderen Belangen gerechtfertigt (BVerfG, GRUR 2008, 81, 83).
 Dieses Allgemeininteresse entspricht dem in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannten lauterkeitsrechtlichen Schutzzweck der Funktionsfähigkeit des Leistungswettbewerbs (vgl. BVerfG, GRUR 2008, 81, 82).
 Je mehr das Interesse der sich Äußernden auf politische, wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Belange der Allgemeinheit gerichtet ist, desto eher ist ihre Äußerung in Abwägung mit anderen Belangen gerechtfertigt (vgl. BVerfG, GRUR 2008, 81, 83).
 Je mehr aber das Interesse der sich Äußernden auf politische, wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Belange der Allgemeinheit gerichtet ist, desto eher ist eine Äußerung in Abwägung mit anderen Belangen gerechtfertigt (vgl. BVerfG, GRUR 2008, 81, 83).
 Ihre Teilhabe an solchen Auseinandersetzungen darf ihr nicht deswegen erschwert werden, weil ihre Mitglieder sich in dem betreffenden Bereich beruflich und wettbewerblich betätigen (vgl. BVerfG, GRUR 2008, 81, 82).
 5 Abs. 1 Satz 1 GG garantiert nach Maßgabe der allgemeinen Gesetze i.S.d. Art. 5 Abs. 2 GG, zu denen auch das UWG gehört (BVerfG, GRUR 2008, 81, 82), die Freiheit der Meinungsäußerung.
 Dazu gehören auch Meinungsäußerungen in einem kommerziellen Kontext, wenn sie einen wertenden, auf Meinungsbildung gerichteten Inhalt haben (BVerfG, GRUR 2008, 81).
 Das gilt auch dann, wenn nicht individuelle Personen, sondern Unternehmen oder Verbände werden (vgl. BVerfG, GRUR 2008, 81, 83; BVerfGE 82, 272, 283 f. = NJW 1991, 95; BVerfGK 3, 337, 345 = NJW-RR 2004, 1710).
 Bei der Gewichtung der Meinungsfreiheit gegenüber anderen Grundrechtspositionen ist aber


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zu berücksichtigen, ob vom Grundrecht der Meinungsfreiheit im Rahmen einer privaten Auseinandersetzung zur Verfolgung von Eigeninteressen oder im Zusammenhang mit einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage Gebrauch gemacht wird (vgl. BVerfG, GRUR 2008, 81, 84: BVerfGE 61, 1 [11] = NJW 1983, 1415; BVerfGE 93, 266 [294] = NJW 1995, 3303).
 Je mehr das Interesse des sich Äußernden auf politische, wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Belange der Allgemeinheit gerichtet ist, desto eher ist die Äußerung in Abwägung mit anderen Belangen gerechtfertigt (vgl. BVerfG, GRUR 2008, 81, 84).
 Im Rahmen der Abwägung der Grundrechtspositionen ist der Meinungsäußerungsfreiheit umso mehr Gewicht zuzubilligen, je stärker die Äußerung auf politische, wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Belange der Allgemeinheit gerichtet ist (vgl. BVerfG, GRUR 2008, 81, 83).
 Das Grundrecht des Art. 5 I GG ist auch dann zu berücksichtigen, wenn die Äußerung kommerziellen Zwecken dient oder es sich um Wirtschaftswerbung mit einem wertenden, meinungsbildenden Inhalt handelt BVerfG GRUR 2008, 81, 82 - Pharmakartell; BGH WRP 2012, 77 Rnr. 27 - Coaching-Newsletter).
 Denn zu den Schranken der Meinungsfreiheit (Art. 5 II GG) gehört auch § 3 I iVm § 4 Nr. 1; allerdings ist § 4 Nr. 1 als einfachrechtliche Vorschrift wiederum im Lichte der Bedeutung des Grundrechts auszulegen und so in ihrer das Grundrecht beschränkenden Wirkung wieder selbst einzuschränken (BVerfG GRUR 2001, 1058, 1059 [BVerfG 01.08.2001 - 1 BvR 1188/92] - Therapeutische Äquivalenz; BVerfG GRUR 2008, 81, 83 [BVerfG 12.07.2007 - 1 BvR 2041/02] - Pharmakartell;... BGH WRP 2018, 682 Rnr. 35 - Verkürzter Versorgungsweg II).
 Dies gilt auch für den Bereich der gesundheitsbezogenen Werbung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.07.2007 - 1 BvR 2041/02, Rn. 29, juris -Pharmakartell).
 (a) Dem Internetauftritt der Beklagten ist ein wertender, allgemein meinungsbildender Gehalt nicht abzusprechen; die kommerzielle Zwecksetzung steht dem nicht entgegen, denn der Schutz der Meinungsfreiheit umfasst auch Äußerungen aus dem Bereich der Wirtschaftswerbung (vgl. BVerfGE 102, 347 = GRUR 2001, 170 [172] = WRP 2001, 129 - Benetton; BVerfG, GRUR 2008, 81 - Pharmakartell, m.w.N.).
 Dazu gehören auch Meinungsäußerungen in einem kommerziellen Kontext, wenn sie einen wertenden, auf Meinungsbildung gerichteten Inhalt haben (vgl. BVerfG GRUR 2008, 81 m. w. N. - Pharmakartell ).
 Ebenso ist zu berücksichtigen, ob vom Grundrecht der Meinungsfreiheit im Rahmen einer privaten Auseinandersetzung zur Verfolgung von Eigeninteressen oder im Zusammenhang mit einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage Gebrauch gemacht wird; auch an wirtschaftlichen Fragen kann ein Informationsinteresse der Allgemeinheit, insbesondere der vom Verhalten eines kritisierten Unternehmens betroffenen Kreise, bestehen (vgl. BVerfG GRUR 2008, 81 (83) m. w. N. - Pharmakartell ).


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BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 58/14 - dejure.org
 https://dejure.org/2015,46243
 BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 58/14 (https://dejure.org/2015,46243)
 BAG, Entscheidung vom 18.06.2015 - 2 AZR 58/14 (https://dejure.org/2015,46243)
 BAG, Entscheidung vom 18. Juni 2015 - 2 AZR 58/14 (https://dejure.org/2015,46243)
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 § 11 Abs 2 S 1 ArbGG, § 11 Abs 4 ArbGG, § 66 Abs 1 ArbGG, § 209 Abs 1 BRAO, § 3 Abs 1 Nr 3 RDGEG
 Kammerrechtsbeistand - Postulationsfähigkeit - versäumte Berufungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist
 Keine Vertretung durch Kammerrechtsbeistände vor dem LAG
 Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2016, Seite 151
 Keine Postulationsfähigkeit von Kammerrechtsbeiständen vor dem LAG
 Kammerrechtsbeistand; Postulationsfähigkeit
 Kammerrechtsbeistand - und seine Postulationsfähigkeit in Arbeitsgerichtsverfahren
 Rechtsbeistand vor Landesarbeitsgericht in Berufungsverfahren nicht postulationsfähig
 (Keine) Postulationsfähigkeit von Kammerrechtsbeiständen vor dem Landesarbeitsgericht - Versäumte Berufungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
 ArbG Stuttgart, 08.05.2013 - 29 Ca 7874/12
 BAGE 152, 34
 NJW 2016, 1532
 MDR 2016, 400
 NZA 2016, 380
 BB 2016, 628
 Nur dieser handelt mit der für die Zulässigkeit des Rechtsmittels erforderlichen Postulationsfähigkeit (BAG vom 18.06.2015 - 2 AZR 58/14, juris, Rz. 16 ff;... BAG vom 17.09.2013 - 9 AZR 75/12, juris, Rz. 15).
 Da für das Wiedereinsetzungsverfahren bzgl. einer versäumten Berufungsfrist Vertretungszwang ebenso wie bei der Berufungseinlegung selbst gilt und nur ein von einem Prozessbevollmächtigten im Sinne des § 11 Abs. 4 Satz 1, 2 ArbGG namens und mit Vollmacht seiner Partei gestellter Wiedereinsetzungsantrag zulässig ist (vgl. BAG vom 18.06.2015 - 2 AZR 58/14, juris, Rz. 42 ff), scheidet der Wiedereinsetzungsantrag vom 28.12.2016 von vornherein aus.
 Zu unterscheiden ist dieses Rechtsmittel von dem einzelnen Rechtsmittelschriftsatz und dem durch ihn eingeleiteten Verfahren (BAG vom 18.06.2015 - 2 AZR 58/14, juris, Rz. 38;... BGH vom 29.06.1966 - IV ZR 86/65, juris, Rz. 9;... Zöller/Heßler, ZPO, 31. Auflage, § 519 Rn. 3).
 Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn ein Rechtsmittel zum einen duch einen nicht postulationsfähigen Vertreter und zum anderen durch einen postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten eingelegt wird (BAG vom 18.06.2015 - 2 AZR 58/14, juris, Rz. 38).
 Die die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen sind gemäß § 236 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 ZPO bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen (vgl. etwa BAG 18. Juni 2015 - 2 AZR 58/14 - Rn. 42 mwN, BAGE 152, 34) .


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�ber uns - -- Satzung | Deutsches Rundfunk-Museum e.V.
 Satzung des Vereins Deutsches Rundfunk-Museum
 Beschlossen am: 24.8.1967, mit den Änderungen vom: 21.1.1974, 16.1.1976, 15.2.1986, 29.2.1992, 31.3.2001, 16.3.2002
 § 1 Der Verein führt den Namen "Deutsches Rundfunk-Museum" mit dem Zusatz "e.V." nach Eintragung und hat seinen Sitz in Berlin.
 § 2 Der Verein bezweckt ausschließlich und ohne Absicht der Gewinnerzielung die Förderung kultureller Zwecke durch:
 1) Sammlung, Systematisierung und Darstellung aller Gegenstände, Unterlagen und Tatbestände, die für die geschichtliche Entwicklung des Rundfunks in Deutschland (Hörfunk und Fernsehen) wichtig sind. Hierzu gehören in erster Linie:
 a) die möglichst vollständige Sammlung aller sende- und empfangstechnischen Einrichtungen des Rundfunks seit dem Jahre 1923,
 b) eine zusammenfassende Übersicht über die Leistungen des Rundfunks nach wichtigsten Programmgruppen und landsmannschaftlichen Gesichtspunkten,
 c) eine Übersicht über alle Einrichtungen, Organisationen, Verbände usw., die an der Entwicklung des Rundfunks entscheidenden Anteil gehabt haben, z. B. Bastler- und Hörerverbände, Funkfachpresse usw.
 Die Ergebnisse dieser Tätigkeiten sollen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden in Form von Internetauftritten, Büchern, Katalogen, Ausstellungen, Hörfunk- und Fernsehsendungen, Bild- und Tonträgern.
 2) Herstellung von Kontakten mit ähnlichen Einrichtungen anderer Staaten und Pflege eines engen Kontaktes mit der internationalen Fachwelt.
 Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts ‚Steuerbegünstigte Zwecke’ der Abgabenordnung. Sollte durch eine Satzungsänderung des § 2 die Steuerbegünstigung entfallen, gilt § 11.
 § 3 Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden aus dem Verein keine Leistungen aus dem Vereinsvermögen. Niemand darf durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
 § 4 Mitglied können natürliche und juristische Personen werden. Die Mitgliedschaft wird erworben durch schriftliche Beitrittserklärung und deren schriftliche Annahme durch den Vorstand.
 § 5 Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss. Der Austritt ist jederzeit möglich; er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand; die Entscheidung ist dem Auszuschließenden schriftlich bekanntzugeben. Gegen den Ausschluss steht dem Betroffenen das Recht der Beschwerde zu, die er innerhalb von vier Wochen seit Bekanntgabe des Ausschlusses bei der Mitgliederversammlung einzulegen hat. Diese entscheidet endgültig.
 § 6 Der Mitgliedsbeitrag beträgt für natürliche Personen mindestens € 50,-- p. a. ( * Sonderegelung für Schüler, Azubis, Studenten hier klicken), für juristische Personen mindestens € 500,-- p. a. Der Vorstand kann in Ausnahmefällen Beitragsermäßigung beschließen.
 § 7 Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung. Auf Beschluss der Mitgliederversammlung können weitere organisatorische Einrichtungen, insbesondere Ausschüsse für besondere Aufgaben, geschaffen werden.
 § 8 Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand, der aus fünf Mitgliedern besteht (Vorsitzender, Stellvertreter, Beisitzer) für jeweils zwei Jahre. Wiederwahl ist möglich.
 Der Vorstand kann einen Geschäftsführer bestellen, der die laufenden Geschäfte selbständig führt und den Verein nach außen vertreten kann. Bei allen Geschäften, die einen Wert von € 1.500,-- übersteigen, bedarf der Geschäftsführer der Zustimmung des Vorsitzenden oder des Stellvertreters. Bei allen


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Geschäften, die einen Wert von € 5.000,-- übersteigen, ist eine mehrheitliche Entscheidung des Vorstands herbeizuführen, ebenfalls in folgenden Angelegenheiten:
 a) Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken und Sammlungsgegenständen, die einen Wert von € 500,-- übersteigen,
 b) Abschluss von Pacht- und Mietverträgen, deren Vertragsdauer mehr als ein Jahr beträgt,
 c) Einstellung und Entlassung des Geschäftsführers und Festsetzung der Bedingungen des Anstellungsvertrages,
 d) Einstellung und Entlassung sonstigen Personals und Festsetzung der Bedingungen der Anstellungsverträge.
 2) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.
 3) Die Mitgliederversammlung kann beschließen, den Vorstand in einem Wahlgang zu wählen.
 4) Der Vorstand kann einen Beirat berufen.
 5) Die Mitarbeit im Vorstand und im Beirat ist ehrenamtlich.
 § 9 Die mindestens einmal in jedem Kalenderjahr zusammentretende Mitgliederversammlung beschließt über die Wahl des Vorstands, den Wirtschaftsplan, die Entlastung des Vorstands und über Satzungsänderungen. Außerdem über eine Änderung des Standorts.
 Eine Mitgliederversammlung ist auf schriftliches Verlangen eines Drittels der Mitglieder unverzüglich einzuberufen. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch den Vorstand mit einer Frist von zwei Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung. Die Mitglieder können sich in der Mitgliederversammlung vertreten lassen, entweder durch ein anderes Mitglied des Vereins oder durch einen Dritten. Die Vertreter müssen eine schriftliche Bevollmächtigung des Mitglieds in der Mitgliederversammlung vorlegen. Der Vertreter übt die vollen Mitgliedsrechte des vertretenen Mitglieds aus. Kein Teilnehmer der Mitgliederversammlung darf mehr als zwei Stimmen vertreten.
 § 10 Über Zusammensetzung und Verlauf der Mitgliederversammlung ist eine vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter oder von einem von der Versammlung gewählten Protokollführer zu unterzeichnende Niederschrift aufzunehmen.
 § 11 Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen steuerbegünstigten Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Institution zwecks Verwendung für Förderung kultureller Zwecke.
 Die Auflösung des Vereins kann nur in einer besonderen, zu diesem Zweck mit einer Frist von einem Monat einzuberufenden außerordentlichen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Die Versammlung beschließt auch über die Art der Liquidation und welche Institution das verbleibende Vermögen erhält.
 * = Für Schüler, Azubis, Studenten sind Beitragsreduzierungen möglich. Reduzierungswunsch bei der Anmeldung mit angeben. zurück...
 EX / RST 02.12.2009 / 21.06.2012
 © 1998-2012 Deutsches Rundfunk-Museum e.V. | Besucherz�hler: 457.264


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Piratenpartei Duisburg – Der Kreisvorstand
 Start » Kreisverband » Der Kreisvorstand Der Kreisvorstand
 Die Protokolle aller bisherigen Vorstandssitzungen befinden sich im Wiki:
 https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Duisburg/Kreisverband/Protokolle
 Die Geschäftsordnung des Kreisvorstandes der Piratenpartei Deutschland Kreisverband Duisburg
 Die Geschäftsordnung im Wiki: https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Duisburg/Kreisverband/Gesch%C3%A4ftsordnung
 (1) Der Vorstand führt die Geschäfte des Kreisverbandes nach den Vorschriften der Gesetze, der Satzung, sowie dieser Geschäftsordnung. Er arbeitet mit den übrigen Organen und Mitgliedern der Partei zum Wohle der Partei vertrauensvoll zusammen.
 (2) Jedes Vorstandsmitglied hat die Pflicht, den übertragenen Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen nachzukommen. Sollte ein Vorstandsmitglied seinen Aufgaben zeitweise nicht nachkommen können, so bestimmt es einen Vertreter. In dringenden Fällen ist jedes Vorstandsmitglied zur Vertretung berechtigt und verpflichtet.
 §2 Verwaltung der Mitgliedsdaten, deren Zugriff und Sicherung
 (1) Der Zugriff auf die Mitgliederdaten ist grundsätzlich an die Abgabe einer Datenschutzerklärung gebunden.
 (2) Die Mitgliederdaten der Piraten werden in einer zentralen Datenbank gepflegt. Zugriffsrecht auf die Mitgliederdaten des Kreisverbands Duisburg haben alle Mitglieder des Kreisvorstands. Der Kreisvorstand kann per Beschluss weiteren Piraten Zugriff auf die Mitgliederdaten gewähren, dieser Zugriff kann auf ausgewählte Daten beschränkt werden.
 (3) Jeder Zugriffsberichtigte ist dazu verpflichtet seine Zugangsdaten und die Mitgliederdaten nach bestem Wissen und Gewissen zu schützen. Dies umfasst insbesondere, dass entsprechende Dateien nicht unverschlüsselt gespeichert werden dürfen. Nicht mehr benötigte Daten sind unverzüglich vollständig zu löschen. Eine Weitergabe von Mitgliederdaten an nicht Zugriffsberechtigte ist untersagt. Die Einweisung in den Gebrauch der Datenbank erfolgt in Absprache mit dem Landesvorstand NRW.
 §3 Aufgaben und Kompetenzen der Vorstandsmitglieder
 (1) Den beiden Vorsitzenden obliegt die Leitung und Koordination gegenüber dem Bundesverband, dem Landesverband und den anderen Kreisverbänden, die Einberufung von Mitgliederversammlungen und die Vorbereitung von Wahlen.
 (2) Schatzmeister: Dem Schatzmeister obliegt die Zuständigkeit für Finanzangelegenheiten, insbesondere die Buch- und Kontoführung, die Verwaltung der Mitgliedsbeiträge, die Vorbereitung des Rechenschaftsberichts, sowie das Spendenwesen.
 (3) Für Eröffnung und Auflösung von Konten ist ein Vorstandsbeschluss notwendig.
 (4) Verfügungsberechtigt über die Konten ist in erster Linie der Schatzmeister. Zur Vertretung des Schatzmeisters ist der Vorsitzende ebenfalls einzelverfügungsberechtigt. Ist der Schatzmeister verhindert und hat den Vorsitzenden als Vertreter bestimmt so ist dies dem Vorstand anzuzeigen.
 §4.1 Einladung zu Vorstandssitzungen
 (1) Zu Vorstandssitzungen wird in der Regel mit einer Frist von 3 Tagen per E-Mail eingeladen, die Nachricht muss explizit an die einzelnen Vorstandsmitgliedern und an die Duisburger Mailingliste gerichtet sein. Jedes Vorstandsmitglied hat ein Einladungsrecht.
 (2) Virtuelle Vorstandssitzungen können per Mumble-Sitzung durchgeführt werden. Sobald ein Termin feststeht, wird er zusammen mit einer vorläufigen Tagesordnung veröffentlicht, damit Eingaben zu den behandelten Themen möglich sind. Die endgültige Tagesordnung wird spätestens vor Beginn der Sitzung aufgestellt.
 §4.2 Leitung und Protokollführung der Vorstandssitzungen
 (1) Der Vorstand bestimmt zu Beginn einer jeden Sitzung mehrheitlich den Sitzungsleiter aus den anwesenden Mitgliedern des Vorstands und den Protokollführer aus den anwesenden Piraten. Der Vorstand kann im Laufe einer Sitzung den Sitzungsleiter und den Protokollführer neu bestimmen, falls dies erforderlich wird.
 (2) Über den Verlauf der Vorstandsitzungen wird ein Protokoll angefertigt. Das Protokoll muss Anträge, Beschlüsse, Abstimmungsergebnisse mit Nennung des jeweiligen Abstimmungsverhaltens der anwesenden Vorstandsmitglieder, Schwerpunkte des Sitzungsverlaufes, Beginn, Ende, Beschlussfähigkeit,


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Tagesordungspunkte, Versammlungsleitung und Protokollführer, Ort, anwesende Vorstände, entschuldigt und unentschuldigt abwesenden Vorstände enthalten. Ferner können Stellungnahmen protokolliert werden.
 (3) Das Protokoll wird den Sitzungsteilnehmern vor Veröffentlichung zur Durchsicht per E-Mail zugestellt. Das Protokoll ist von mindestens einesm weiteren Vorstandsmitglieds gegenzuzeichnen.
 §4.3 Öffentlichkeit und deren Ausschluss
 (1) Vorstandssitzungen finden in der Regel offen statt.Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann der Vorstand mit einfacher Mehrheit beschließen, dass die Behandlung einzelner Tagesordnungspunkte unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgt. Der wichtige Grund muss dem Vorstand zuvor benannt werden. Die Benennung des wichtigen Grundes erfolgt unter Ausschluss der Öffentlichkeit, wenn mindestens ein Vorstandsmitglied dies beantragt.
 §4.4 Anträge zu einer Vorstandssitzung
 (1) Anträge zu einer Vorstandssitzung des Kreisvorstandes können an den Kreisvorstand gerichtet werden und werden möglichst auf der nächsten Sitzung behandelt. Jeder Antrag benötigt einen Antragsteller (keine Nicknames), und einen vollständigen, endgültigen Antragstext (keine Links, auch nicht zu anderen Wikiseiten). Der Antrag ist per Mail an duisburg@piratenpartei-nrw.de zu richten oder auf der dafür vorgesehenen Wiki-Seite einzutragen. Antragsberechtigt sind Piraten aus dem Kreisverband Duisburg.
 §4.5 Abstimmungen
 (1) Der Kreisvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der amtierenden Mitglieder anwesend ist.Stimmberechtigt sind nur Mitglieder des Kreisvorstandes. Falls keine anderen Regeln Vorrang haben, fasst der Vorstand seine Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der Vorstandsmitglieder.
 §4.6 Umlaufbeschlüsse
 (1) Der Kreisvorstand kann Entscheidungen auch durch Umlaufbeschlüsse mündlich, fernmündlich oder per E-Mail treffen, sofern dadurch die Geschäftsordnung nicht geändert wird oder schutzwürdige Daten wie Personendaten von Mitgliedern Gegenstand des Beschlusses sind und aus diesem Grund eine Diskussion in der offenen Vorstandssitzung nicht angebracht ist.
 (2) Wird ein Antrag auf Entscheidung im Umlaufbeschluss gestellt, ist zugleich eine Frist zur Beschlussfassung zu setzen. Diese Frist soll nicht länger als 48 Stunden sein.
 (3) Die Vorstandsmitglieder sind auf abzustimmende Umlaufbeschlüsse per E-Mail hinzuweisen.
 (4) Umlaufbeschlüsse werden mit einer Mehrheit von 2/3 der Stimmen gefasst, die innerhalb der so gesetzten Frist abgegeben werden, mindestens aber mit den Stimmen der Hälfte der Vorstandsmitglieder. Wenn einem Umlaufbeschluss vor Ablauf der gesetzten Frist mit mindestens 2/3 der Stimmen des Vorstandes zugestimmt wird, gilt er als beschlossen.
 (5) Umlaufbeschlüsse werden in der nächsten Vorstandssitzung veröffentlicht.
 §4.7 Tätigkeitsbericht
 (1) Jedes Vorstandsmitglied ist verpflichtet, einen Tätigkeitsbericht anzufertigen und diesen auf der Mitgliederversammlung vorzulegen. Die Tätigkeitsberichte werden anschließend im Rahmen des Protokolls veröffentlicht.
 (2) Der Tätigkeitsbericht umfasst die Tätigkeit des jeweiligen Vorstandsmitgliedes im Rahmen der ihm in dieser Geschäftsordnung zugewiesenen Kompetenzen und Vertretung anderer Vorstandsmitglieder. Optional kann der Tätigkeitsbericht weitere Tätigkeiten des Vorstandsmitglieds im Rahmen seiner Parteiarbeit enthalten.
 (3) Nicht wiedergewählte Vorstandsmitglieder sind verpflichtet, mit Beendigung Ihres Amtes alle im Rahmen ihrer Parteitätigkeit gesammelten Daten (Arbeitsergebnisse, Dokumente, Kontaktdaten – sofern vom Kontakt genehmigt -, offiziellen Schriftverkehr etc.) an ihren gewählten Nachfolger zu übergeben.
 (2) Jedes Vorstandsmitglied hat den Umfang seines Tätigkeitsberichts in angemessener Weise zu begrenzen.
 Bestandteil dieser Geschäftsordnung ist die Nennung der Funktionen der einzelnen Mitgliedern des Kreisvorstandes:
 §4.8 Tätigkeiten des Kreisvorstandes
 (1) Dem Kreisvorstand werden folgende Tätigkeiten und Kompetenzen zugewiesen:
 Kurt Klein, 1. Vorsitzender:
 Koordination Bundes-/Landesverband und andere Kreisverbände
 Dirk Küsters, 2. Vorsitzender:
 Schatzmeister: (Position offen, wird im August neu gewählt)


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Rechtsprechung: VersR 1982, 987 - dejure.org
 Weitere Entscheidung unten: AG Würzburg, 07.10.1981
 https://dejure.org/1982,644
 BAG, 17.03.1982 - 5 AZR 1047/79 (https://dejure.org/1982,644)
 BAG, Entscheidung vom 17.03.1982 - 5 AZR 1047/79 (https://dejure.org/1982,644)
 BAG, Entscheidung vom 17. März 1982 - 5 AZR 1047/79 (https://dejure.org/1982,644)
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 Anpassung der Vergütung nach Wegfall der Geschäftsgrundlage - Stillschweigende Vereinbarung einer Vergütung - Vergütung für Überstunden oder Mehrarbeit - Störung der Geschäftsgrundlage - Vergleichbarkeit einer Rufbereitschaft mit dem Bereitschaftsdienst - Fehlen einer Vergütungsregelung
 BGB § 612 Abs. 1, § 242, § 133, § 157, § 249
 ArbG Rheine, 22.02.1979 - 1 Ca 1187/78
 LAG Hamm, 22.06.1979 - 5 Sa 389/79
 BAGE 38, 194
 VersR 1982, 987
 Die Vorschrift ist aber entsprechend anzuwenden, wenn eine in bestimmter Höhe gewährte Arbeitsvergütung nicht den vollen Gegenwert für die erbrachten Dienstleistungen darstellt, also Überstunden oder Mehrarbeit auf diese Weise vergütet werden sollen (BAG 17. März 1982 - 5 AZR 1047/79 - zu II 1 a der Gründe, BAGE 38, 194).
 Hingegen bildet § 612 Abs. 1 BGB die Rechtsgrundlage in den Fällen, in denen entweder überhaupt keine Vergütungsvereinbarung vorliegt oder aber über die vereinbarte Tätigkeit hinaus höhere Dienste oder Überstunden oder Mehrarbeit geleistet werden (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. statt vieler: Urteil vom 27. Mai 1993 - 6 AZR 359/92 - AP Nr. 22 zu § 611 BGB Musiker, zu II 2 der Gründe; Urteil vom 17. März 1982 - 5 AZR 1047/79 - BAGE 38, 194, 197 = AP Nr. 33 zu § 612 BGB, zu II 1 a der Gründe, m.w.N.).
 b) Geschäftsgrundlage sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts die bei Abschluß des Vertrages zu Tage getretenen, dem anderen Teil erkennbar gewordenen und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen einer Partei oder die gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien hierauf aufbaut (BGHZ 25, 390, 392 [BGH 23.10.1957 - V ZR 219/55] m. w. N. und ähnlich auch BAG Urteil vom 14. Februar 1956 - 1 AZR 279/54 - AP Nr. 1 zu § 242 BGB Geschäftsgrundlage; BAGE 38, 194 [BAG 17.03.1982 - 5 AZR 1047/79] = AP Nr. 33 zu § 612 BGB; BAG Urteil vom 5. April 1960 - 5 AZR 197/57 - AP Nr. 3 zu § 242 BGB Geschäftsgrundlage).
 Eine Störung der Geschäftsgrundlage ist rechtlich nur von Bedeutung, wenn das Festhalten am bisherigen Vertrag ein Verstoß gegen Treu und Glauben wäre (BGH, WIM 1969, 496, 499), wenn also dem Schuldner die Erfüllung des Vertrages auf der bisherigen Grundlage nicht mehr so zugemutet werden könnte (BAGE 38, 194 [BAG 17.03.1982 - 5 AZR 1047/79] = AP Nr. 33 zu § 612 BGB).
 Der Chefarzt einer Fachabteilung ist, wenn ihm diese Leitungsbefugnisse zukommen, mit einem leitenden Angestellten vergleichbar (so auch BAG, Urteil vom 17.03.1982 - 5 AZR 1047/79).
 Mehrarbeit, die sich daraus ergibt, dass der Chefarzt die ihm verantwortlich übertragenen Aufgaben


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erledigt, ist grundsätzlich mit der vereinbarten Vergütung abgegolten; dies gilt jedenfalls dann, wenn neben dem Gehalt auch noch ein Liquidationsrecht vereinbart ist (BAG, Urteil vom 17.03.1982 - 5 AZR 1047/79).
 Das Liquidationsrecht schafft schon Anreize dafür, dass der Chefarzt über die betriebliche Arbeitszeit hinaus tätig wird und dafür ein höheres Einkommen erzielt (BAG, Urteil vom 17.03.1982 - 5 AZR 1047/79).
 Eine Vertragspartei, die nach Aufklärung des Irrtums den Vorteil behalten will, der ihr im Widerspruch zur wirklichen Rechtslage aus dem Vertrag zufließen würde, handelt regelmäßig wider Treu und Glauben, insbesondere wenn sie der durch den Irrtum benachteiligten Vertragspartei die falsche rechtliche Bewertung als die richtige hingestellt hat (BGHZ 25, 390, 392 [BGH 23.10.1957 - V ZR 219/55]/393 m. w. Nachw.; BGHZ 58, 355, 362/363; BAG 38, 194, 199;... BAG Urt. vom 9. Juli 1986 - 4 AZR 44/85 = JZ 1986, 1124).
 Während bei leitenden Angestellten regelmäßig eine Vergütung unabhängig von der Arbeitszeit vereinbart wird, ist dies bei sonstigen Arbeitnehmern im Allgemeinen nicht der Fall (BAG vom 17.03.1982, AP Nr. 33 zu § 612 BGB).
 Eine Vertragspartei, die nach Aufklärung des Irrtums den Vorteil behalten will, der ihr im Widerspruch zur wirklichen Rechtslage aus dem Vertrag zufließen würde, handelt regelmäßig wider Treu und Glauben, insbesondere wenn sie der durch den Irrtum benachteiligten Vertragspartei die falsche rechtliche Bewertung als die richtige hingestellt hat (BGHZ 25, 390, 392 [BGH 23.10.1957 - V ZR 219/55]/393 m.w.Nachw.; BGHZ 58, 355, 362/363; BAG 38, 194, 199; BAG Urteil vom 9. Juli 1986 - 4 AZR 44/85 = JZ 1986, 1124).
 Die Vorschrift ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entsprechend anzuwenden, wenn ein Arbeitnehmer über den Rahmen des Arbeitsvertrages hinaus mehr oder höherwertige Dienste geleistet hat, für die eine Vergütungsregelung fehlt (BAG Urteil vom 16. Februar 1978 - 3 AZR 723/76 - AP Nr. 31 zu § 612 BGB; BAG Urteil vom 17. März 1982 - 5 AZR 1047/79 - BAGE 38, 194 = AP Nr. 33 zu § 612 BGB).
 Die Vorschrift ist aber nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entsprechend anzuwenden, wenn eine in bestimmter Höhe gewährte Arbeitsvergütung nicht den vollen Gegenwert für die erbrachten Dienstleistungen darstellt, also Überstunden oder Mehrarbeit auf diese Weise vergütet werden sollen (BAG Urt. v. 17.03.1982 - 5 AZR 1047/79).
 LAG München, 28.02.2001 - 7 Sa 451/00
 Vergütungsanspruch für Bereitschaftsdienst eines Chefarztes
 LAG München, 21.02.2001 - 7 Sa 451/00
 Anspruch auf Vergütung für Bereitschaftsdienste; Anstellung als leitender ...
 AG Würzburg, 07.10.1981 - 73 C 721/81
 https://dejure.org/1981,3275
 AG Würzburg, 07.10.1981 - 73 C 721/81 (https://dejure.org/1981,3275)
 AG Würzburg, Entscheidung vom 07.10.1981 - 73 C 721/81 (https://dejure.org/1981,3275)
 AG Würzburg, Entscheidung vom 07. Januar 1981 - 73 C 721/81 (https://dejure.org/1981,3275)
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Drohnenverordnung - Was muss man beachten? - RC-Helicopter.net
 25. April 2018 Rosi Schreibe einen Kommentar
 Die Drohnenverordnung – Welche Änderungen sind wichtig? Was müssen Wildflieger jetzt beachten?
 Die Entstehung der Drohnenverordnung: In den letzten Jahren hat -vor allem bedingt durch günstige Artikel aus Fernost- die Zahl der ferngesteuerten Fluggeräte erheblich zugenommen. Einer Studie der Allianz Global Corporate & Speciality waren 2016 bei der amerikanischen Luftfahrtbehörde FAA (Federal Aviation Administration) rund 600.000 für den kommerziellen Bereich vorgesehene unbemannte Luftfahrzeuge „UAC“ ((engl.): unmanned aircraft system)) gemeldet. Die Zahl der Freizeit-UAC‘s liegt demnach gar bei 1,9 Millionen und wird sich bis 2020 auf ca. 4,6 Millionen erhöhen. So viele Fluggeräte bedeuten natürlich ein hohes Gefährdungspotential. Entsprechende Regulierungen mussten dringend her. Eigentlich ist es nur eine Frage der Zeit gewesen, bis der Gesetzgeber reagieren musste. Dies hat er mit Wirkung vom 07. April 2017 getan und da ist sie nun: Die „Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten “oder umgangssprachlich „Drohnenverordnung “.
 Betroffen sind also alle Piloten von Modellflugzeugen, -Hubschraubern, Quadro- und Multicoptern (ugs. „Drohnen“), denn alle diese Fluggeräte sind Luftfahrzeuge im Sinne des § 1 des Deutschen Luftverkehrsgesetzen (LuftVG). RC-Helikopter.net hat die wichtigsten Neuerungen zusammengefasst.
 laut der Drohnenverordnung herrscht Betriebsverbot (unabhängig vom Gewicht des Fluggerätes):
 für Flüge außerhalb der Sichtweite des Piloten (Flüge unter Einsatz einer sog. Videobrille (first person view FPV) sind bis zu einer Flughöhe von 30 Metern erlaubt, soweit das Fluggerät max. 0,25kg schwer ist. Bei schwereren Modellen muss eine Hilfsperson den ständigen Sichtkontakt sicherstellen und auf mögliche Gefahren hinweisen).
 In oder über sensiblen Bereichen (z.B. Einsatzorte der Polizei und Rettungskräften, Krankenhäusern, Menschenansammlungen, Anlagen und Einrichtungen wie oder Industrieanlagen, oberste und obere Bundes- oder Landesbehörden und Naturschutzgebieten)
 ohne ausdrückliche Zustimmung des Berechtigten über Wohngrundstücken, wenn die Masse über 0,25kg beträgt und das Fluggerät Bild und/oder Tonaufnahmen übertragen oder aufzeichnen kann.
 Flüge außerhalb von Modellflugplätzen auf Höhe von über 100 Meter über Grund.
 In Kontrollzonen von Flughäfen
 (ge-)Wichtige Unterschiede
 Fluggeräte < 0,25kg
 Für die allseits bekannten out-of-the-box-Flugmodelle (ab ca. 20,-€) ändert sich zunächst erst mal nichts, solange das Gewicht nicht mehr als 250g beträgt. Diese kleinen Fliegerchen dürfen weiterhin genehmigungsfrei im Freizeitbereich betrieben werden.
 Fluggeräte ab 0,25kg
 Für die etwas größeren Flugmodelle besteht nun eine Kennzeichnungspflicht. Dieser wird mittels einer mit Namen und Anschrift des Besitzers versehenen feuerfesten Plakette Genüge getan. Derartige Plaketten gibt es zum Beispiel hier.
 Fluggeräte ab 2,00 kg
 Diese Grenze ist vor allem für „Wildflieger“ (also abseits von Modellflugplätzen fliegende Piloten) wichtig. Es ist ein Kenntnisnachweis gem. §21e der Luftverkehrsordnung notwendig. Der Test besteht aus mehreren Fragen zu den folgenden Themen:
 Anwendung von Flugmodellen
 Sowohl die Vorbereitung als auch die Prüfung lässt sich bequem online absolvieren und ist mit gewissenhafter Vorbereitung in ca. 30min erledigt. Als eine gute Anlaufstelle erscheint die Internetpräsenz des Deutschen Aero Clubs e.V. . Dort kann man sich sowohl den Prüfungsstoff aneignen als auch die Prüfung selbst ablegen.
 Natürlich ist ein solcher Aufwand durch den DAC nicht kostenlos zu realisieren. Die Gebühren betragen netto 25,00€ zzgl. 7% MwSt (brutto 26,75€). Als Zahlungsmittel


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sind die gängigsten Verfahren (u.A. PayPal) akzeptiert.
 Anschließend kann man sich den Kenntnisnachweis herunterladen und losfliegen.
 Fluggeräte ab 5,00kg
 Sollte das Luftfahrzeug ein Abfluggewicht von mindestens 5kg haben, wird für Flüge außerhalb von Modellflugplätzen (für sog. „Wildflieger“) eine Erlaubnis der zuständigen Landesluftfahrtbehörde notwendig. Eine Liste der für die jeweiligen Deutschen Bundesländer zuständigen Landesluftfahrtbehörde findet man hier über die Präsenz des Luftfahrtbundesamtes (LBA).
 Abschließend noch eine kurze Zusammenfassung der Anforderungen nach Gewicht:
 >= 0,25 kg
 Kennzeichnungspflicht (feuerfestes Schild mit Name und Anschrift des Eigentümers)
 >= 2,00 kg
 >= 5,00 kg
 Erlaubnis der Landesluftfahrtbehörde
 Änderung gesetzlicher Grundlagen:
 Luftverkehrszulassungsordnung (LuftVZO) (§19 (3), §108 (1) Nr. 3)
 Luftverkehrsordnung (LuftVO) (§21a (1) Nr. 1, (4) Nr. 1-3, § 21b (1) S. 2, §21c, §21d, §21e, §21f)
 Weitergehende Informationen zu einzelnen Sonderfällen der Drohnenverordnung wie z.B. gewerbliche Nutzung, kontrollierte Lufträume usw. sind unter Anderem auf der Website des Luftfahrtbundesamtes sowie des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur verfügbar.
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1B_17/2016 08.02.2016
 1B_17/2016
 Die Staatsanwaltschaft Luzern führt gegen A.________ ein Strafverfahren wegen gewerbsmässigen Betrugs und Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (Erwerb, Besitz und Konsum von Heroin und Kokain). Sie wirft ihm vor, zwischen dem 1. Oktober 2015 und seiner Festnahme am 14. Dezember 2015 Autopannen vorgetäuscht und Personen um Geld für den Pannendienst gebeten zu haben. Er habe in der Regel zwischen Fr. 80.-- und Fr. 250.-- erhalten, falsche Personalangaben hinterlassen und sich nicht mehr gemeldet. Insgesamt seien 24 derartige Fälle bekannt. Der Beschuldigte habe zugegeben, auf diese Weise seinen Lebensunterhalt und seinen Drogenkonsum finanziert zu haben.
 Das Zwangsmassnahmengericht Luzern versetzte A.________ mit Verfügung vom 17. Dezember 2015 in Untersuchungshaft. Diese befristete es bis zum 13. März 2016.
 Mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht vom 15. Januar 2016 beantragt A.________ im Wesentlichen, der Beschluss des Kantonsgerichts sei aufzuheben und er selbst sei unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen.
 Das Kantonsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft schliesst auf Abweisung der Beschwerde. In seiner Stellungnahme dazu beantragt der Beschwerdeführer, die Haftentlassung sei eventualiter mit Auflagen zu verbinden.
 Der angefochtene Entscheid betrifft die Anordnung der Untersuchungshaft. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff. BGG gegeben. Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde berechtigt (Art. 81 Abs. 1 BGG). Auf seine Beschwerde ist einzutreten.
 Nach Art. 221 StPO ist Untersuchungshaft unter anderem zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat (Abs. 1 lit. c). Die letztgenannte Bestimmung ist entgegen dem deutschsprachigen Gesetzeswortlaut dahin auszulegen, dass "Verbrechen oder schwere Vergehen" drohen müssen (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85 f. mit Hinweis).
 Der Beschwerdeführer bezeichnet sich als umfassend geständig. Er bestreitet aber die Wiederholungsgefahr.
 3.1. Das Kantonsgericht legte dar, das Erfordernis von mindestens zwei Vortaten gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO sei erfüllt. Der Beschuldigte sei geständig, gewerbsmässige Betrugshandlungen und Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz begangen zu haben.
 Bei der Abklärung der Rückfallprognose sei zu berücksichtigen, dass die Untersuchung noch nicht weit fortgeschrittenen sei. Fest stehe, dass der Beschwerdeführer drogenkrank sei. Infolge seiner Sucht dürften ihm die nötigen Willenskräfte für eine rechtsgetreue Lebensweise fehlen. Darauf würden zahlreiche Vorstrafen betreffend Betrugshandlungen und Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz hinweisen. Im Fall einer Entlassung würde dem Beschwerdeführer ohne Arbeit und festen Wohnsitz bzw. soziale Betreuung eine Tagesstruktur fehlen. Ob er in Freiheit die Möglichkeit hätte, seinen Lebensunterhalt legal bestreiten zu können, sei offen bzw. werde von ihm nicht dokumentiert. Mithin könnte er sich erneut in erheblicher Weise einschlägig strafbar machen. Auch falls seine Behauptung zutreffe, vom Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum und vom Sozialamt finanzielle Hilfe zu erhalten und wieder an einem Methadonprogramm teilzunehmen, wäre dies nicht ausreichend, um die Wiederholungsgefahr zu bannen. Die Staatsanwaltschaft wolle den Beschuldigten psychiatrisch begutachten lassen. Mit einem forensisch-psychiatrischen Kurzbericht sei innerhalb von drei Monaten zu rechnen. Da die gutachterlichen Erkenntnisse derzeit noch nicht vorliegen würden, sei die Anordnung der Haft gemäss der bundesgerichtlichen