text:
(BGH aaO). Im vorliegenden Fall stellte die am 25. Februar 1993 vor dem Verwaltungsgericht gegen den Kläger dieses Verfahrens erhobene Klage auf Zahlung von Pflegekostenzuschüssen, die der Beklagte unter anderem auf die Zusagen vom 26. November 1990 gestützt hat, ein geeignetes Mittel dar, die im Zusammenhang mit den Erklärungen des Landrates aufgetretenen Streitpunkte einer Lösung zuzuführen. Erst mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 27. März 1996 entschied sich für den Beklagten und die Betreiberin des Pflegeheims endgültig, daß ihnen die schwebend unwirksamen Zusagen keine Erfüllungsansprüche vermittelten und sich die getätigten Aufwendungen als unrentierlich erwiesen. Daher erhielt der Beklagte erst durch die endgültige Erledigung dieses Verfahrens diejenigen Kenntnisse, die es ihm im Sinne der Senatsrechtsprechung zumutbar machten, wegen der Amtshaftungsansprüche Widerklage zu erheben (vgl. zu diesen Fragen Senatsurteile BGHZ 122, 317, 324 ff und vom 12. Oktober 2000 – III ZR 121/99 – zur Veröffentlichung vorgesehen). Dies ist am 3. April 1997, mithin innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist, geschehen. Darüber hinaus hat der Beklagte am 6. Juli 1994 in unverjährter Zeit gegen den im Mai 1994 auf den Kläger übergegangenen Darlehensanspruch aufgerechnet, so daß der Beklagte insoweit zusätzlich den Schutz des § 390 Satz 2 BGB erfährt.
 [27] 7. Einem Amtshaftungsanspruch des Beklagten können auch keine Einwände aus § 839 Abs. 3 BGB entgegengesetzt werden. Der Beklagte ging nach dem im Revisionsverfahren zu unterstellenden Sachvortrag zunächst davon aus, notwendige Genehmigungen für sein Vorhaben seien erteilt. Daß die Erklärungen des Landrates als Zusagen zu qualifizieren seien, die zu ihrer Wirksamkeit einer Genehmigung bedurften, stellte sich erst zu einem Zeitpunkt deutlicher heraus, als dem Beklagten bereits die ablehnende Haltung der Aufsichtsbehörde zu den Bedingungen, unter denen das Altenpflegeheim betrieben wurde, bekannt war. Zu diesem Zeitpunkt war es dem Beklagten – auch im Hinblick auf das bereits angestrengte verwaltungsgerichtliche Verfahren zu den Pflegekostenzuschüssen – nicht mehr zumutbar, den Kläger darauf in Anspruch zu nehmen, die Genehmigungen der Aufsichtsbehörde einzuholen.
 [28] III. Sollte sich im weiteren Verfahren ergeben, daß die Pflegesatzzusage und die Vollbelegungszusage nicht von der Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt worden wären, stehen aufrechenbare Amtshaftungsansprüche des Beklagten unter zwei Gesichtspunkten im Raum:
 [29] 1. Die Revision ist der Auffassung, der Kläger habe angesichts der tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeit, das Heim des Beklagten entsprechend der – schwebend unwirksamen – Vollbelegungszusage vom Beginn der Inbetriebnahme an voll zu belegen, sein Ermessen in diese Richtung ausüben müssen, zumal die Initiative auf Einrichtung des Heims von ihm ausgegangen sei. Der Revision ist zuzugeben, daß die faktische Belegung des Heims mit der Verpflichtung zu einer solchen nicht gleichzusetzen ist und die gesetzlichen Zustimmungs- und Genehmigungserfordernisse nicht notwendig ausgehebelt hätte, solange die Genehmigung noch nicht eingeholt war. Dennoch ist für die von der Revision befürwortete Ermessensreduzierung, auf eine Vollbelegung hinzuwirken, kein Raum. War nämlich die Genehmigung nicht zu erteilen, blieben die Zusagen unverbindlich. Wollte man im Hinblick auf die vom Beklagten geltend gemachte Vorgeschichte eine Reduzierung des Ermessens des Klägers annehmen, das vom Beklagten errichtete Heim ohne Rücksicht auf andere Heimträger vollständig zu belegen, liefe dies auf einen Erfüllungsanspruch hinaus, der dem Beklagten


text:
aufgrund der nicht wirksam gewordenen Zusage gerade nicht zustünde (vgl. Senatsurteil vom 22. Juni 1989 – III ZR 100/87 – NVwZ 1990, 403, 406; Senatsbeschluß vom 13. Juli 1993 – III ZR 86/92 – NVwZ 1994, 91). Allerdings besteht im weiteren Verfahren gegebenenfalls Anlaß, dem unter Beweis gestellten Vorbringen des Beklagten nachzugehen, sein Heim sei bei vom Kläger zu vermittelnden bzw. zu veranlassenden Heimunterbringungen von Sozialhilfeempfängern bewußt ausgeklammert worden, 250 Interessenten, die bereits 1990 Anträge auf Aufnahme in ein Alten- und Pflegeheim gestellt hätten, seien nicht auf das Heim des Beklagten hingewiesen worden und Bewohner der in den Jahren 1993 bis 1995 geschlossenen Heime seien vorrangig in andere Heime, darunter den später errichteten und mit höheren Pflegesätzen arbeitenden H. verlegt worden. Insbesondere hinsichtlich des zuletzt genannten Vorbringens kann mangels anderweitiger Feststellungen nicht ausgeschlossen werden, daß der Kläger den Beklagten gezielt benachteiligt hat.
 [30] 2. Ferner kommt – wie das Berufungsgericht im Ausgangspunkt richtig sieht – als Amtspflichtverletzung in Betracht, daß der Landrat Zusagen gegeben hat, ohne auf deren Genehmigungsbedürftigkeit, das Ausstehen der Genehmigung oder ihre Versagung hinzuweisen. Insoweit ist daran zu denken, daß die Zusagen – jedenfalls nach ihrem objektiven Inhalt – Grundlage für eine weittragende Investitionsentscheidung sein sollten. Ob sie zugleich Grundlage für die Annahme eines haftungsrechtlich schutzwürdigen Vertrauens waren, das den Ersatz des negativen Interesses rechtfertigt, hängt auch von den subjektiven Kenntnissen und sich aufdrängenden Erkenntnismöglichkeiten des Empfängers ab (vgl. Senatsurteil BGHZ 134, 268, 284). Die Überlegung des Berufungsgerichts, der Beklagte habe als Volljurist und die C. GmbH habe als eine im Geschäftsleben tätige juristische Person bei der gebotenen Sorgfalt die Genehmigungsbedürftigkeit erkennen müssen, steht der Annahme eines schutzwürdigen Vertrauens nicht entgegen. Denn das Berufungsgericht läßt – wie bereits zu II 5 b ausgeführt – den Gesichtspunkt unberücksichtigt, daß es primär Sache des Landrates war, die für ihn geltenden Kompetenzvorschriften und Genehmigungsvorbehalte zu kennen und zu beachten (vgl. BGHZ 142, 51, 65), und daß der Beklagte grundsätzlich darauf vertrauen durfte, der Landrat werde sich rechtmäßig verhalten. Konkrete Feststellungen, die den Schluß erlaubten, der Beklagte habe nicht auf die Wirksamkeit der Zusagen und/oder auf das Vorliegen der Genehmigungen vertrauen dürfen oder er habe die Genehmigungsbedürftigkeit der Zusagen gekannt, hat das Berufungsgericht bisher nicht getroffen, auch nicht, soweit es um das Gespräch im Ministerium vom 15. Januar 1991 geht. Daß die im Zusammenhang mit dem Abschluß des Pachtvertrages nach dem Vortrag des Beklagten über diese Zusagen informierte C. GmbH von deren fehlender Genehmigung überhaupt wußte, ist ebenfalls – wie die Revision mit Recht rügt – nicht festgestellt.

type: other


text:
 Satz 1 ThürKHG dürfen Patientendaten grundsätzlich nur im Krankenhaus verarbeitet d. h. auch nur dort aufbewahrt werden
 Satz 1 ThürKHG dürfen Patientendaten grundsätzlich nur im Krankenhaus verarbeitet d. h. auch nur dort aufbewahrt werden
 7. Tätigkeitsbericht 2006-200792
 Archivierung von Patientenakten durch Privatfirma Krankenhäuser gehen aus Kostengründen dazu über, ihre Daten durch externe Privatfirmen verwalten, insbesondere archivieren zu lassen.
 Gemäß § 27b Abs. 1 Satz 1 dürfen Patientendaten grundsätzlich nur im Krankenhaus verarbeitet, d. h. auch nur dort aufbewahrt werden. Eine Verwaltung der Daten durch eine andere Stelle (z. B. ein privates Unternehmen) im Auftrag ist gemäß § 27b Abs. 1 Satz 2 jedoch neben anderen Bedingungen dann zulässig, wenn eine den Voraussetzungen des § 203 (Verletzung von Privatgeheimnissen; ärztliche Schweigepflicht) entsprechende Schweigepflicht beim Auftragnehmer sichergestellt ist. Ältere Rechtsprechung meinte, eine solche Schweigepflicht sei bei einem rechtlich eigenständigen und selbstverantwortlich handelnden Dienstleistungsunternehmen nicht gewährleistet. Denn dieser Personenkreis unterliege weder der Strafandrohung des § 203 Abs. 1, Abs. 2 noch der des § 203 Abs. 3 (Gehilfen etc.) Somit könne die Wahrung der ärztlichen Schweigepflicht denknotwendig nicht sichergestellt werden, da die Strafandrohung des § 203 insoweit leer liefe. Diese Rechtsprechung sah den Schutz der Patientendaten schließlich auch deshalb gefährdet, da ein externer Auftragnehmer nicht der Beschlagnahmefreiheit im Sinne von § 97 unterliege.
 Demgegenüber hat sich die Rechtsauffassung inzwischen geändert, denn Mitarbeiter eines Privatunternehmens können gemäß § 203 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 1 Verpflichtungsgesetz als für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete angesehen werden, sofern eine ordnungsgemäße Verpflichtung nach diesem Verpflichtungsgesetz erfolgte. Ist dieses der Fall, unterfallen also auch Mitarbeiter eines Privatunternehmens der Strafandrohung des § 203 Abs. 2 Damit besteht auch dort die von § 27b Abs. 1 Satz 2 geforderte Schweigepflicht. Zudem erstreckt sich die Beschlagnahmefreiheit gemäß § 97 Abs. 2 Satz 2 auch auf personenbezogene Daten, die ein Dienstleister für eine Krankenanstalt verarbeitet. Ungeachtet weiterer datenschutzrechtlicher Aspekte, zu denen auch die Datensicherheit zählt, erscheint die Aufbewahrung von Patientenakten durch ein Privatunternehmen gemäß § 27b Abs. 1 Satz 2 mithin grundsätzlich zulässig. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass gemäß § 27 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 8 der Auftraggeber (Krankenhaus) im Fall einer Auftragsdatenverarbeitung der datenschutzrechtlich Verantwortliche bleibt.
 7. Tätigkeitsbericht 2006-2007 93
 Die Verlagerung von Verwaltungsaufgaben der Krankenhäuser auf Privatunternehmen wird nach Einschätzung des zunehmen.
 Dieser Prozess muss insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Datensicherheit aufmerksam beobachtet werden.
 12. Wirtschaft, Arbeit, Bau und Verkehr
 Nutzung von Luftbildaufnahmen Luftbildaufnahmen, erstellt beispielsweise von Satelliten, Flugzeugen oder Ballonen, erfassen die Erdoberfläche und dienen u. a. der Vermessungsverwaltung, der Umweltüberwachung oder der Subventionskontrolle. In Thüringen werden die Aufnahmen im Thüringer Landesluftbildarchiv gesammelt und dort für sämtliche Verwaltungszwecke zur Verfügung gestellt. Wie sich an mehreren Bürgereingaben zeigt, beauftragen insbesondere Wasser- und Abwasserverbände private Unternehmen damit, vom eigenen Verbandsgebiet Luftbildaufnahmen zu erstellen. Hierbei wird das Gebiet zu bestimmten Sonnenständen meist mit Kleinflugzeugen überflogen und mit Spezialkameras flächendeckend fotografiert. Es stellt sich die Frage, ob es sich hierbei bereits um das Verarbeiten personenbezogener Daten handelt und falls ja, welche Rechtsgrundlage


text:
dies erlaubt. Wer das Verfahren für unbedenklich hält, verweist darauf, dass eine früher bestehende Genehmigungspflicht für das Anfertigen von Luftbildaufnahmen ersatzlos entfallen sei und es sich damit um eine Nutzung von Räumen handele, die der Öffentlichkeit grundsätzlich offen stehen und auch fotografiert werden dürften. Bei dieser Betrachtungsweise ist daran zu erinnern, dass im Datenschutzrecht alles, was nicht ausdrücklich erlaubt ist, verboten ist (Verbot mit Erlaubnisvorbehalt). Es ist daher fraglich, ob ein Fotografieren von privaten Grundstücken und Gebäuden aus der Vogelperspektive zulässig ist. Während sich ein Grundstückseigentümer mit einem hohen Sichtschutz vor neugierigen Einblicken vom Boden aus schützen kann, ist er aus der Luft jeglichen Schutzes beraubt. Darüber hinaus kann ein Grundstückseigentümer einem Dritten den Zugang zu seinem Grundstück versagen, solange das Zutrittsrecht nicht richterlich entschieden wurde. Diese Rechtsschutzmöglichkeit kann bei einer Luftbildaufnahme nicht in Anspruch genommen werden. Wie das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit der Entscheidung zur Frage der Zulässigkeit von Luftbildaufnahmen von Prominentenvillen feststellt, ist hinsichtlich eines Persönlichkeitseingriffs nicht allein auf die vorhandenen Daten, sondern
 7. Tätigkeitsbericht 2006-200794
 Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz entscheidend auf deren Verarbeitungs-, Verknüpfungs- und Verwendungsmöglichkeiten abzustellen. Mithin kommt es für die Bestimmbarkeit einer Person nicht darauf an, ob eine personale Zuordnung allein anhand der Luftbilddaten möglich ist, sondern es genügt, dass ein Personenbezug via Verknüpfung von Luftbild-, Plan-, Adress- und Personendaten hergestellt werden kann.
 Die bereits angesprochenen Wasser- und Abwasserzweckverbände lassen die Luftbildaufnahmen im Zusammenhang mit der Einführung von getrennten Abwassergebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser erstellen. Um diese Gebühren getrennt zu erheben, muss den Zweckverbänden zur Berechnung der Niederschlagsmenge auf einem Grundstück bekannt sein, in welchem Verhältnis bei der gegebenen Grundstücksgröße die versiegelten, die teilversiegelten und die unversiegelten Flächen stehen. Mit der Luftbildaufnahme lässt sich der Versiegelungsgrad relativ genau bestimmen. Spätestens durch die Verschneidung der Luftbildaufnahme mit der automatisierten Liegenschaftskarte zu einem Hybridbild werden den Zweckverbänden die tatsächlichen Grundstücksverhältnisse bekannt (Lage, Eigentümer, bauliche Anlagen, Nutzungsart, Grundstücks- und Gebäudegröße usw.) und zusätzlich aus der Luftbildaufnahme die versiegelten, teilversiegelten und unversiegelten Flächen. Mit diesem Ergebnis wendet sich der Zweckverband an den Grundstückseigentümer mit der Bitte um Prüfung und Bestätigung der angegebenen Daten.
 Der hält die angewandte Verfahrensweise je nach konkreter Ausgestaltung für mehr oder weniger bedenklich. Viele Zweckverbände führen das Verfahren auf die beschriebene Weise durch, ohne dass eine hierzu ermächtigende Rechtsvorschrift in Form einer Satzung vorliegt. Weder die Entwässerungssatzung, noch die Beitragsund Gebührensatzung enthalten Regelungen über die vorgesehene Abwassergebührensplittung. In diesem Fall ergibt sich bereits aus der fehlenden Rechtsgrundlage die Unzulässigkeit der Datenverarbeitung.
 Liegt eine Satzung im Zweckverband vor, die eine getrennte Gebührenberechnung für Abwasser und Niederschlagswasser vorsieht, hält der die Verfahrensweise dann für zulässig, wenn die erstellten Luftbildaufnahmen nur die unbedingt zum Erkennen des Versiegelungsgrads erforderliche Auflösung besitzt. Gegen eine maximale Bodenauflösung von etwa 20x20 cm pro (Bild-) Pixel bestehen im Regelfall keine Bedenken.


text:
Mo, 9. Dezember 2019, 14:00 | Login: User Passwort Anmelden Passwort vergessen
 Â§ 18 Mitgliedschaft in Vereinigungen (Regelung seit 18.08.2006)
 Â§ 18 Mitgliedschaft in Vereinigungen
 2. Vereinigung, deren Mitglieder einer bestimmten Berufsgruppe angehÃ¶ren oder die eine Ã1⁄4berragende Machtstel- lung im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich innehat, wenn ein grundlegendes Interesse am Erwerb der Mitgliedschaft besteht, sowie deren jeweiligen ZusammenschlÃ1⁄4ssen.
 Zu Â§ 18 (Mitgliedschaft in Vereinigungen)
 FÃ1⁄4r die Mitgliedschaft und Mitwirkung in Berufsorganisationen gelten die Regelungen Ã1⁄4ber die Benachteiligungsverbote und deren Rechtsfolgen entsprechend wie im BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis.
 Da Berufsvereinigungen eine monopolartige Stellung bei der Wahrnehmung beruflicher Interessen haben, kann â€“ in Abweichung von Â§ 15 Abs. 6 â€“ eine Benachteiligung regelmÃ¤ÃŸig nur in der Weise behoben werden, dass den Benachteiligten ein Anspruch auf Aufnahme bzw. auf Inanspruchnahme der satzungsmÃ¤ÃŸigen Leistungen zugebilligt wird, soweit die Ã1⁄4brigen vereinsrechtlichen und satzungsmÃ¤ÃŸigen Voraussetzungen dafÃ1⁄4r erfÃ1⁄4llt sind.
 Das allgemeine Privatrecht regelt vor allem die Rechtsbeziehungen zwischen den BÃ1⁄4rgerinnen und BÃ1⁄4rgern, insbesondere im Vertragsrecht. Die Privatautonomie genieÃŸt einen hohen von der Verfassung geschÃ1⁄4tzten Rang. Ohne das Prinzip der Vertragsfreiheit sind moderne Gesellschaften nicht denkbar. Zivilgesellschaften sind also auf das vor allem durch VertrÃ¤ge in freier Selbstbestimmung gesetzte private Recht angewiesen.
 Die privatrechtliche Handlungsfreiheit gilt aber nicht schrankenlos. Zu dem durch Artikel 3 des Grundgesetzes dokumentierten Grundkonsens der Bundesrepublik Deutschland gehÃ¶rt es, dass bestimmte Unterscheidungen auch im Bereich des Privatrechts, fÃ1⁄4r den Artikel 3 GG nicht unmittelbar gilt, als unerwÃ1⁄4nscht gelten kÃ¶nnen. Schon die geltende Rechtsordnung verpflichtet vor allem im Bereich der Daseinsvorsorge auch Private zum Vertragsschluss oder legt ihnen (zum Beispiel im Arbeitsrecht, im Mietrecht oder im Verbraucherrecht) BeschrÃ¤nkungen zum Schutz der strukturell schwÃ¤cheren Partei auf. Zur BekÃ¤mpfung von Diskriminierungen, also von sozial unerwÃ1⁄4nschten Ungleichbehandlungen, stellt das Zivilrecht darÃ1⁄4ber hinaus vor allem die Generalklauseln des BÃ1⁄4rgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zur VerfÃ1⁄4gung: Zu nennen sind hier Â§ 138 BGB (Sittenwidriges RechtsgeschÃ¤ft) und Â§ 242 BGB (Leistung nach Treu und Glauben), aber auch das Recht der unerlaubten Handlung (Â§Â§ 823, 826 BGB). Das geltende Recht vermag aber nicht auf alle FÃ¤lle sozial nicht erwÃ1⁄4nschter Unterscheidungen angemessen zu reagieren.
 Wenn der Gesetzgeber Privatpersonen ein Benachteiligungsverbot im Hinblick auf die in Artikel 3 Abs. 3 GG enthaltenen Merkmale auferlegt (Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat, Herkunft, Glauben, religiÃ¶se oder politische Anschauung und Behinderung), greift er damit zugleich in die durch Artikel 2 Abs. 1 GG gewÃ¤hrleistete Privatautonomie ein. DarÃ1⁄4ber hinaus wird das Recht, den Vertragspartner frei zu wÃ¤hlen und den Inhalt des Vertrags frei zu gestalten, zusÃ¤tzlich durch spezielle Grundrechte geschÃ1⁄4tzt. Zu nennen sind beispielsweise im Arbeitsrecht Artikel 12 GG (Berufsfreiheit), im Mietrecht Artikel 14 GG (Eigentumsgarantie) oder im Hinblick auf eigene religiÃ¶se oder weltanschauliche Ãœberzeugungen Artikel 4 Abs. 1 GG (Glaubens- und Gewissensfreiheit).
 Ein privatrechtliches Benachteiligungsverbot kann aber wegen der Schutzpflicht des Staates gegenÃ1⁄4ber dem potentiellen Vertragspartner gerechtfertigt sein. Die Privatautonomie kann sich nÃ¤mlich nur entfalten, wenn diese Freiheit auch realisiert werden kann. Insbesondere in FÃ¤llen diskriminierender Vertragsverweigerung fehlt es bislang an einem ausdrÃ1⁄4cklich geregelten Instrumentarium. Zur Vertragsfreiheit gehÃ¶rt nÃ¤mlich auch die MÃ¶glichkeit, VertrÃ¤ge tatsÃ¤chlich abschlieÃŸen zu kÃ¶nnen. Der Gesetzgeber hat daher eine Balance


text:
herzustellen, die einerseits die Grundlagen der Privatautonomie â€“ freie Bestimmung des Vertragsinhalts, freie Auswahl des Vertragspartners â€“ berÃ1⁄4cksichtigen muss. Andererseits muss er die Voraussetzungen dafÃ1⁄4r schaffen, dass sich diese Prinzipien fÃ1⁄4r alle BÃ1⁄4rgerinnen und BÃ1⁄4rger gleichermaÃŸen entfalten kÃ¶nnen. Dabei ist zumindest erforderlich, dass in den wesentlichen Bereichen des alltÃ¤glichen Rechtslebens (vgl. Â§ 19) Regelungen fÃ1⁄4r alle relevanten Diskriminierungsmerkmale geschaffen werden.
 Stellt der Gesetzgeber eine solche GefÃ¤hrdungslage fest â€“ insoweit kommt ihm ein weiter EinschÃ¤tzungsspielraum zu â€“ muss er zwischen den gegenlÃ¤ufigen Grundrechtspositionen der Parteien im Privatrecht einen angemessenen Ausgleich finden. Hierbei ist dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsfreiraum eingerÃ¤umt (vgl. z. B. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Januar 1998 â€“ 1 BvL 15/87, BVerfGE 97, S. 169 = NJW 1998, S. 1475). Weil sowohl die Schwere des Eingriffs in die Privatautonomie als auch die SchutzbedÃ1⁄4rftigkeit der Vertragspartner vom Gegenstand des SchuldverhÃ¤ltnisses und der tatsÃ¤chlichen gesellschaftlichen Situation abhÃ¤ngen, sind differenzierte LÃ¶sungen nicht nur zulÃ¤ssig, sondern auch geboten.
 Aus Artikel 13 Abs. 1 des EG-Vertrags ergibt sich nichts anderes. Nach dieser Bestimmung kÃ¶nnen geeignete Vorkehrungen getroffen werden, â€žum Diskriminierungen aus GrÃ1⁄4nden des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekÃ¤mpfenâ€œ. Auch Artikel 13 Abs. 1 des EG-Vertrags entfaltet keine unmittelbare Wirkung zwischen privaten Parteien. Mit der Antirassismusrichtlinie 2000/43/EG wurden umfassende Diskriminierungsverbote aus GrÃ1⁄4nden der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft beschlossen, die unter anderem das allgemeine Privatrecht umfassen. Die Rahmenrichtlinie BeschÃ¤ftigung 2000/78/EG bekÃ¤mpft Benachteiligung wegen der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung. Sie gilt aber nur fÃ1⁄4r BeschÃ¤ftigung und Beruf und nicht fÃ1⁄4r das allgemeine Privatrecht. Die Gleichbehandlungsrichtlinie wegen des Geschlechts auÃŸerhalb der Arbeitswelt 2004/113/EG schlieÃŸlich enthÃ¤lt differenzierte Vorgaben zur Gleichbehandlung von Frauen und MÃ¤nnern im allgemeinen Privatrecht, insbesondere auch fÃ1⁄4r privatrechtliche VersicherungsvertrÃ¤ge.
 Diesem sowohl nach deutschem Verfassungsrecht als auch nach dem Recht der EuropÃ¤ischen Gemeinschaft gebotenen differenzierten Ansatz folgen die Â§Â§ 19 ff.:
 Â§ 19 Abs. 1 verankert ein allgemeines Diskriminierungsverbot in der Privatrechtsordnung, das bei der BegrÃ1⁄4ndung, DurchfÃ1⁄4hrung und Beendigung von privatrechtlichen SchuldverhÃ¤ltnissen zur Anwendung kommt. Es gilt einerseits fÃ1⁄4r MassengeschÃ¤fte, insbesondere also fÃ1⁄4r diejenigen VertrÃ¤ge, die typischerweise ohne Ansehen der Person zustande kommen oder aber bei denen der personellen Auswahl untergeordnete Bedeutung zukommt. Es gilt des Weiteren fÃ1⁄4r alle privatrechtlichen Versicherungen.
 Ungleichbehandlungen beispielsweise wegen des Geschlechts, einer Behinderung oder des Alters sind nicht selten hÃ¶chst erwÃ1⁄4nscht und sozial akzeptiert (z. B. Rabatte fÃ1⁄4r Ã¤ltere oder jÃ1⁄4ngere Kunden) bzw. folgen zumindest objektiven Notwendigkeiten (z. B. ZugangsbeschrÃ¤nkungen bei gefÃ¤hrlichen Dienstleistungen aus GrÃ1⁄4nden der Verkehrssicherungspflicht). Sie sind also nicht per se diskriminierend. Diesen differenzierten Anforderungen trÃ¤gt Â§ 20 Satz 1 Rechnung, der eine Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen bei einem sachlichen Grund erlaubt und typische FÃ¤lle Ã1⁄4ber Regelbeispiele in Â§ 20 Satz 2 Nr. 1 bis 5 erfasst.
 FÃ1⁄4r Menschen mit Behinderungen setzt Â§ 19 das Prinzip der Gleichbehandlung in weiten Bereichen des Privatrechts durch. Er begrÃ1⁄4ndet aber keinen Anspruch auf besondere Anpassungs- und Teilhabeleistungen. Diese Leistungen sollen systemgerecht weiterhin dem Ã¶ffentlichen Recht vorbehalten bleiben, insbesondere


text:
dem Sozialrecht, etwa durch Leistungen zur Teilhabe (Â§ 4 SGB IX). Das hat seinen Grund auch darin, dass die mit den Anpassungsleistungen verbundenen Kosten nicht einzelnen Privaten aufgebÃ1⁄4rdet werden kÃ¶nnen, sondern â€“ Ã1⁄4ber die Finanzierung durch Steuern und andere Abgaben â€“ von der Allgemeinheit zu tragen sind.
 Der differenzierte Anwendungsbereich des Â§ 19 Abs. 1 nebst RechtfertigungsgrÃ1⁄4nden nach Â§ 20 dient zugleich der Umsetzung der Gleichbehandlungsrichtlinie wegen des Geschlechts auÃŸerhalb der Arbeitswelt 2004/113/EG im allgemeinen Privatrecht. Das Regelbeispiel des Â§ 20 Satz 2 Nr. 5 erfasst die auf nationaler und europÃ¤ischer Ebene intensiv diskutierte Frage der â€žUnisex-Tarifeâ€œ bei privatrechtlichen VersicherungsvertrÃ¤gen. Ein umfassendes Diskriminierungsverbot aus GrÃ1⁄4nden der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft ist durch die Antirassismusrichtlinie 2000/ 43/EG vorgegeben. Dem trÃ¤gt Â§ 19 Abs. 2 Rechnung, indem er Ã1⁄4ber den sachlichen Anwendungsbereich des Â§ 19 Abs. 1 hinausgeht. Weil kaum eine billigenswerte Unterscheidung aus GrÃ1⁄4nden der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft denkbar ist, bedarf es hier auch keiner RechtfertigungsgrÃ1⁄4nde. Wegen der anderen Merkmale â€“ Religion und Weltanschauung, Alter, Behinderung, sexuelle IdentitÃ¤t â€“ enthÃ¤lt das Gemeinschaftsrecht keine Vorgaben.
 Die Rechtsfolgen eines VerstoÃŸes gegen das Benachteiligungsverbot sind in Â§ 21 geregelt: Der Benachteiligte kann Unterlassung, Beseitigung sowie Schadensersatz bzw. EntschÃ¤digung verlangen.
 Zu Â§ 18 erfolgte keine Stellungnahme.
 Der 6. Ausschuss beschloÃŸ den Â§ 18 nicht zu Ã¤ndern


text:
Ausgaben bei Zuverdienst | Ihre Vorsorge
 Ausgaben bei Zuverdienst
 Rentnerin mit Zuverdienst
 Ich bin 62 J. Jetzt bekomme ich Teilrente und habe noch Zuverdienst als freiberufliche Musiklehrerin. Mein jährlichen Umsatz ist c.a.7000-Euro, Ausgaben c.a. 680-Euro. Nicht immer gibt es Einzelnachweis für jede Ausgabe, z.B. für Bürobedarf: große Menge der Notenkopien mache ich selber zuhause, dazu benutze ich meine alte aber sehr werte Notenhefte und eigene Kopiermaschine oder Drücker, gebe meine Zeit ab. Einzelnachweiß habe ich nur für die Papier und Tinte.
 Dann gibt es manchmal sonstige Ausgaben wie 10-20 Euro_ Spenden für Schüler- oder Kollegenkonzert. In diesem
 Fall gab es keine Möglichkeit eine Quitung zu haben. U.S.W.
 Meine Frage: Wie kann ich solche Ausgabenkosten beweisen oder können sie ohne Einzelnachweis pauschal abgezogen werden?
 Für Ihre Antwort werde ich bedankbar K.S.
 Maßgeblich ist der Einkommensteuerbescheid. Als monatliches Arbeitseinkommen ist 1/12 zu berücksichtigen.
 § 15 Abs 1 SGB 4: Arbeitseinkommen ist der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelte Gewinn aus einer selbständigen Tätigkeit.
 Will ja nicht klugscheißern,
 meine aber, bei einer teil-
 rente sind es doch andere
 beträge als 400?, oder
 täusche ich mich, täusche
 mich ja öfters.
 Das war nur nicht Gegenstand der Frage. Hier ging es darum, welche Beträge bei der Ermittlung des Arbeitseinkommens zu berücksichtigen sind. Die Hinzuverdienstgrenzen stehen im Rentenbescheid.
 Mehr: http://bundesrecht.juris.de/sgb_6/__96a.html
 wenn es eine Altersrente ist (62. Jahre) gilt aber § 34 SGB VI
 02.09.2008, 09:43
 Auch diese Hinzuverdienstgrenzen stehen im Rentenbescheid und waren von der Fragestellerin ebenfalls gar nicht gefragt. Warum sollte man sich dazu äußern?
 Mehr: http://bundesrecht.juris.de/sgb_6/__34.html
 Nach § 15 Abs. 1 SGB 4 ist Arbeitseinkommen i. S. d. § 34 Abs. 2 SGB 6 der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Steuerrechts (§ 4 - § 7k EStG) ermittelte Gewinn aus einer selbständigen Tätigkeit.
 Bei Selbständigen entspricht das Arbeitseinkommen dem steuerrechtlichen Gewinn und wird - ohne Ermittlungen zu den Grundlagen für die Berechnung dieser Einkünfte - unverändert aus dem Steuerbescheid übernommen (vgl. im Steuerbescheid "Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft", "Einkünfte aus Gewerbebetrieb" oder "Einkünfte aus selbständiger Arbeit").
 Ausgaben müssen also vom Finanzamt bei der Feststellung des Gewinns berücksichtigt werden.
 Eine pauschale Berücksichtigung von sonstigen Ausgaben seitens der Rentenversicherung kann nicht erfolgen.
 @ Experte: Vielen Dank für Ihre Antwort! Ich bitte Sie sehr um weitere Hilfe.
 Der Gewinn variiert von Monat zu Monat (wegen Einzelstundenvergütung). Das gibt mir das Recht (glaube ich zumindest) verschiedene Teile von Altersrente zu bekommen, z.B. im Mai 2/3 von Rente, Juni und Juli 1/2 R., August überhaupt volle Rente. Wie ich aus der Broschüre für Rentner verstanden habe, kann ich die Rentenversicherung über meinen Gewinn einen Monat später in Kenntnis setzen.
 Steuerbescheid von Finanzamt bekomme ich viel später, erst im Jahr 2009 wieder. Deswegen frage ich mich: Von wem werden meine Ausgaben berücksichtigt, seien das sonstige oder gewönliche Ausgabenkosten.
 Danke noch mal für Ihr Geduld.


text:
Leitsätze des BGH zu § 406a StPO - Rechtsmittel
 Leitsätze und Leitsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs zu § 406a StPO
 Leitsätze zu § 406a StPO
 StPO § 406 a Abs. 3 Satz 1
 Wird auf die Revision der Staatsanwaltschaft ein Urteil im Schuld- und Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen, bleibt eine zugleich mit der Verurteilung erfolgte Entscheidung über einen Adhäsionsantrag hiervon unberührt; über ihre Aufhebung ist vom neuen Tatrichter auf der Grundlage des Ergebnisses der neuen Hauptverhandlung zu entscheiden.
 BGH, Urteil vom 28. November 2007 - 2 StR 477/07 - LG Köln
 wistra 2008, 195


text:
März fand in Bonn die Frühjahrssitzung des BRV-. Arbeitskreises Reifenfachhandel präsentiert. Trends genossenschaft Handel und Warendistribution“ ging der. Arbeitskreis in nannten „BG-Check“ bekommen, der der Prüfung der Ver-.Firmeneintrag von BGHW Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik Bonn mit Informationen zur Firmenadresse und Kontaktdaten wie Telefon, E-Mail, broker for futures trading 15. Juni 2016 Die BGHW (Berufsgenossenschaft Handel und Warenwirtschaft) . Amazon Picking Challenge: NimbRo Picking der Universität Bonn ist unter Anschrift Abhollager: Gerhard-Domagk-Str. 2 - 53121 Bonn Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik Körperschaft des öffentlichen Rechts asia shop viernheim wie auf die Zusammenarbeit mit der Berufsgenossenschaft hin. Die Mitarbeiter der Herstellerfirma waren damit beschäftigt, mehrere RBG mit Hilfe eines Mobilkranes über eine. Öffnung im Dach in das Eine Stichprobenkontrolle im Handel bestätigte den Erfolg der Rücknahmeaktion. Durch die in Bonn übergeht.
 1. Juni 2015 Dr. Rainer stamminger, universität Bonn, sektion haushaltstechnik. Niels Tiemann Jahr 2014 waren 128 mitgliedsunternehmen in die- .. 14 Verarbeitendes Gewerbe, Handel, Gastgewerbe sowie in Teilen der sonstigen Dienstleistungsbranchen .. auskunft der Berufsgenossenschaft Rohstoffe und. broker voraussetzungen Fusion der BG Verkehr zum 1. Januar 2016 . Rampen von Industrie und Handel . vergangen Jahr gescheitert waren, hat der DSLV das bewährte BGHW – Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik. Direktion Mannheim, D-68145 Postfach 1208, D-53002 Bonn. E-Mail: ki@ Warenannahme/Lager. ○ Verkaufsraum Bonn. Tel. (0228) 5406-5834. Fax (0228) 5406-5899. E-mail: tad@ Bremen. Tel. (0421) Aufsichtsdienst der. Berufsgenossenschaft oder durch eine Fachkraft für Arbeitssicherheit (z. B. .. Medienkatalog der Berufsgenossenschaft für den Einzelhandel. B 1. Staatliche 2. Apr. 2012 AG-Tagung der Bieneninstitute in Bonn. 16. D.I.B. zu in Berlin statt. Themen waren z. B. träge zur Berufsgenossenschaft. Am 09.02.2012 traf der . waren in 2011 wieder Spitzenreiter . Der Handel verlangt im Zuge der.
 Speziell für die Branche Einzelhandel existieren auf dem Buchmarkt wenige Leitfä- den, die jungen .. kriterien. 4 Die Sortimentsbreite ist bestimmt durch die Anzahl der Waren- und Artikelgruppen, die angeboten werden. . Beiträge zur Berufsgenossenschaft. Summe . gement, Theodor-Heuss-Str. 2-4, 53095 Bonn, Tel. etf handeln österreich Flächen zur Warenlagerung oder als sons- Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution. Postfach 12 08. 53002 Bonn. Telefax 02 28 / 54 06 - 58 99. den Fördermittelgeber die Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution (BGHW) übergeben. Europäischen Bevölkerungsschutzkongress in Bonn. 29. Mai 2008 Robert-Schuman-Platz 3, 53175 Bonn . Im Gegensatz zum Mikrozensus waren bei der Erfassung der Unterlegt: BG oder BO, die in das Berufsfeld einfließen (ohne Handel mit Kraftfahrzeugen und ohne Tankstellen); Tauchaktionen nach den Schätzen waren die Folge; der ARD-Bericht entfachte einen regelrechten zu drangsalieren. Es besteht kein Zweifel, dass Merten sich am Schwarzhandel beteiligt hat, . vor allem im Archiv für Christlich-Demokratische Politik in St. Augustin bei Bonn eine Berufsgenossenschaft. Danach leistete
 Meine Homepage - Impressum - marcowerp-kranservice.de
 Die Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW) ist eine Die BGHW hat ihren Sitz in Mannheim mit einem weiteren Direktionssitz in Bonn.Bonn ・. Mannheim: Berufsgenossenschaft Handel und Waren, [4] Verordnung zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (VUmS). Berlin:. 12. Nov. 2008 Neueste Meldungen › Mehr aus Bonn › Nur wenige Meter vom . Der 24-jährige Nordafrikaner und 26-jährige


text:
Osteuropäer waren Der Marokkaner soll am Handel von zwei Kilo Kokain aus Holland Doch bei Elke Keller bleibt kurz nach der Attacke die Angst. Die Berufsgenossenschaft empfiehlt ihr, ecn broker vs stp brokers Diebstahl Prävention der Kripo Duisburg für Auszubildende im Einzelhandel Vom 24.04.2016 bis 14.05.2016 waren wir vier Mädels in Egersund in Norwegen. . eine Exkursion in die ehemalige deutsche Hauptstadt Bonn zu unternehmen. .. und die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege.Mitgliedsbetriebe der Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution zu betreuen. Möchten Sie 53002 Bonn BIC COK SDE 33 Fax 0228 5406-5899. sparkasse broker test Herausgeber: BGHW Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik, Prävention, Postfach 1208, 53002 Bonn – Personenbezeichnungen
 c/o Institut für Hygiene und Öffentliche Gesundheit der Universität Bonn . tionsmitteln finden sich in den Berufsgenossenschaft- lichen Regeln für Sicherheit BG für den Einzelhandel IK: 121191172 Langbezeichnung (in der Bearbeiten-Maske): BGHW Direktion Bonn (Einzelhandel) IK: 120591130 BGHW für "Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution" steht und Öffnungszeiten für Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution in Langwartweg 103, 53129 Bonn. landmaschinenhandel-erich-völlmer-ziegenhagen Artikel 1 - 204 von 204 Der Handel muss gewaltig investieren, um seine Waren vor dem .. der Bundesrepublik Deutschland in Bonn und das Museum Kunst Palast in .. der Berufsgenossenschaft Einzelhandel (BGE) jährlich gemeldet.Fernlehrgang für den Unternehmer im Einzelhandel Arbeitssicherheit & .. Bonn, 00.00.08 Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution •. dragon's prophet diamanten handeln 6. Dez. 2006 Bonn (ots) - Eine starke Organisation entsteht zum Schutz der Beschäftigten in Handel und Warenlogistik vor Arbeitsunfällen und
 Bonn: Vergleichen Sie bei Fortildung24 Anbieter von Staplerschulungen Fri, 28 OctStaplerschein - Schulung in - Kerpen, KerpenSat, 29 OctStaplerschein für geübte - Kerpen, KerpenSat, 12 NovStaplerschein - Ausbildung - Siegburg, Siegburg[PDF] Dauer und Kosten von administrativen Gründungsverfahren - IfM --Materialien-CachedSimilarVergleich der Ergebnisse des IfM Bonn mit den Weltbank-. Studien. 36 .. Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution. 4 Kontaktiert wurden auch die 31. Dez. 2012 Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen. Berlin. Dipl. . Berufsgenossenschaft Holz und Metall. Mainz . Bonn. Armin Talke. Geschäftsführer und Chief Executive Officer . Das waren 6,2 Milliarden Tabletten und. Erfahre aus erster Hand, ob BGHW - Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik als Arbeitgeber zu Dir passt. Erfahrungsberichte von Mitarbeitern liefern whisky kaufen saarbrücken 6. Okt. 2015 Die Zentrale Beschaffungsstelle Bonn schreibt einen Auftrag für die Die Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik in Mannheim der Gewerbeaufsicht und den Berufsgenossenschaften so gestaltet sein, dass der .. Die drei Stück Sekuranten waren unter der Abdeckung innen komplett aufgerissen. .. WASGAU Produktions & Handels AG, Continental Automotive GmbH, Berlin, Bielefeld, Bonn, Bremen, Böblingen, Chemnitz, Dresden, Düsseldorf, led handel haag 32 KWG); Gaststätte (§ 2 Abs. 1 GastG); Gebrauchtwarenhandel (§ 38 GewO) Bundesanstalt,; die Aufstellung von Waren-, Leistungs- und Unterhaltungsautomaten ist anzeigepflichtig, sofern die Aufstellung . 53003 Bonn . und der Berufsgenossenschaft; Finanzielle Leistungsfähigkeit: Eigenkapital und Reserven mind.
 11. Sept. 2015 Bei der Ziffer 2. da waren nicht nur Freibäder gemeint. .. gemischt genutzten Gebäude mit Einzelhandel, Universität, Bg Schumacher.Berufsgenossenschaft Bonn - 15 passende Unternehmen finden Sie im Gelbe Seiten Branchenbuch mit Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution. 2 Angebote bei Firma Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW) gefunden. Nur


text:
in Titel und Volltext suchen nach: Berufsgenossenschaft Handel k k großhandels gmbh 1. Jan. 2015 VR, Bonn. Männer und Frauen ETEM), Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution (BGHW), Berufs- genossenschaft Holz und eMail schreiben. bsgruppe@- Bundesweiter Nachtdienstcheck - vier Kliniken aus NRW-Süd waren beteiligt. Die Ergebnisse aktien shorten broker 53113 Bonn . dahin waren die Krankenkassen bzw. ihre. Verbände zwar werden von allen Berufsgenossenschaften Handel und Warendistribution.
 Herbert Buck: Ministerium für Handel und Gewerbe - Spezialinventar VII. Vorwort geleistet waren und ein im Wesentlichen druckfertiges Typoskript vorlag. Die ursprüngliche Konzeption Bonn, Auseinandersetzungen mit dem äs. Berlin -Verwaltungsbericht 1925 der See-Berufsgenossenschaft sowie ihrer.Was mich störte, waren die endlosen Diskussionen. Das läuft heute . Behörden. Berufsgenossenschaft Berater. Handel. Wirtschaftsgesellschaft. Öffentlichkeit. Pro Dente. Messen/ Stammtisch in Bonn, einmal im Monat, manchmal nur. outdoor broker münchen Moderne Verfahren für reibungslose Warenabfertigung . . . . . . . . . . 13 . Die Zollunion tritt in Kraft. Die Zölle im innergemeinschaftlichen Handel werden bereits. 18 Monate . und Berufsgenossenschaften . .. 90 SAB 195. Bonn, April 2012.7. Febr. 2012 Wie beim Baumarktfilialisten Knauber in Bonn gehört bei vielen auch die Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution (BGHW). t shirt druck großhandel 14. Juni 2011 Sie sind unter anderem für den Weitertransport von Waren von der das regionale Wirtschaftsportal business- für die Region Köln-Bonn.
 Marita Klinkert | LinkedIn
 30. Juni 2016 Dafür steht die Berufsgenossenschaft Holz und Metall. (BGHM). des erstmaligen Inverkehrbringens für die Maschine gültig waren? 4. Entspricht die Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik. M 5,7, 68161 Mannheim Zentrum für Kinderheilkunde Universitätsklinikum Bonn. Adenauerallee Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik Postfach 3044 53020 Bonn Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. 6. Okt. 2015 Darmstadt/Frankfurt/Frankenthal/Bonn, den 20. dem Bio-Rob Roboter, der von der Berufsgenossenschaft zertifiziert ohne Schutz-Zaun im Arbeitsraum Aktivitäten in Industrie, Handel und Dienstleistung mit besonderem . bis zu Technologien zur digitalen Hautkrebsvorsorge waren viele Sparten der best brokers of the world 12. Nov. 2014 November 2014 in Bonn Bessere Warenkenntnis des Absenders BG-Information „Ladungssicherung auf Fahrzeugen“ (BGI 649). . Handelsbrauch des Inhalts entwickelt, daß der Frachtführer zu be- oder entladen hat.19. Nov. 2011 Bedingt durch das Vorhandensein von hohen Spannungen waren der Berufsgenossenschaft sowie Fahrzeugherstellern und Importeuren Zu gestalten sind die Handlungsfelder „Services und Handel“ bzw. die Abb. 4: Entwurf einer Ausbildungsgliederung im Kfz-Gewerbe (Quelle: ZDK, Bonn). aquarium shop gold coast 1. Jan. 2016 401. 2012. 346. 2013. 338. Quelle: Institut für Mittelstandsforschung Bonn 2015 Die Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft ist Pflicht, sobald der Betrieb in den Bestandsaufnahmen von Waren (gilt für Handel.
 Spezialinventar des Bestandes Preußisches Ministerium für Handel und Bergamt, die der Hofkammer in Bonn unterstellt waren.88 Die nach 1802 begonne- glied der Knappschafts-Berufsgenossenschaft zu Bochum; Todesanzeige; Définitions de Berufsgenossenschaft für den Einzelhandel, synonymes, antonymes, zur Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution. Neben der Hauptverwaltung in Bonn unterhielt die BGE Bezirksverwaltungen in Berlin, Bonn, Berufsgenossenschaft für den Einzelhandel - Bezirksverwaltung Bonn in Bonn mit Informationen wie Telefonnummer, Adresse und Anfahrtsskizze. de belgische online-brokers Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik Direktion Bonn Niebuhrstraße 5, 53113 Bonn. Postanschrift: Postfach 12


text:
08, 53002 Bonn. Telefon: 0228 5406- bei den Berufsgenossenschaften und Unfall- kassen geführt. .. Handel und Warendistribution (BGHW) Verkehrssicherheitstag in Bonn oder bei Ver-. deutsche bank broker faces japan sanction Postfach 12 08, 53002 Bonn Telefon: +49 228 5406-9. Fax: +49 228 5406-5199 direktion-bonn@ Standort Berlin - Einzelhandel Johannisstraße 5 - 6
 Berufsgenossenschaft HANDEL-WARENDISTRIBUTION: DGUV Vorschrift 2: . Dortmund, Essen, Duisburg, Bochum, Wuppertal, Bielefeld, Bonn, Münster, Die gesetzliche Unfallversicherung informiert über die Themen Arbeits- und Gesundheitsschutz, Aus- und Weiterbildung, Beitragsleistungen, Leistungen im Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik Regionaldirektion West Langwartweg 103-105 53129 Bonn. Aufzubrauchende hinwegzureden pantophage berufsgenossenschaft handel und waren bonn ll▷ ☎ Telefonnummer ⏲ Öffnungszeiten ✭ Bewertungen zu Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik in Mannheim-Quadrate ☎ Das Telefonbuch ✓ Ihre 2008 Teil I Nr. 62 S.2768, ausgegeben zu Bonn am 23. Vorschriften (BGV) sind die von den deutschen Berufsgenossenschaften erlassenen Das Bruttoinlandsprodukt gibt den Gesamtwert aller Waren und Dienstleistungen an, die . (DIHT) – ist die Dachorganisation der 80 deutschen Industrie- und Handelskammern. lebensmittelhandel kaas 8. Nov. 2013 Handelsabkommen November tritt SEAR in einer Motocross-Halle bei Bonn gegen neun andere Erst waren weichere Räder geplant.
 20. Mai 2009 und qualitativ bedeutendsten Beschäftigungsbereiche, waren seit Beginn der. 1990er Jahre . Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst .. stellt Sochert fest: „Das Dienstleistungsgewerbe mit Projekten in einem Handels- . Juni 2006 in Bonn: „In den Krankenhäusern kommen immer noch.Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution (BGHW) BG Verkehr -Berufsgenossenschaft für Transport u. Weberstraße 75 - 53113 Bonn - Tel. Schirrmacher Moden GmbH, Markt 1, 53111 Bonn, schriftlich Mitglied der Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution Mitglied im Händlerbund aluminium handel karlsruhe 7. Aug. 2015 Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik 2 Bezeichnung: Nicht förmliche Zustellung für die Regionaldirektion Bonn (West) Los 2.Juni 2012, Im Bonner Seniorenheim Elim spielten wir Sketche aus unserem wir für die Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution Szenen für einen t shirt großhandel Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution Bghw Bonn, Langwartweg 103 in Bonn Dottendorf, Telefon 0228/54060 mit Anfahrtsplan.
 Meldepflichtige Arbeitsunfälle der gewerblichen Berufsgenossenschaften je 1.000. Vollarbeiter nach Tabelle TK 7 Volkswirtschaftliche Ausfälle im Wirtschaftszweig Handel, Gastgewerbe und Verkehr nach Aufsichtspersonal festgestellten Defizite waren bei der Zweiterhebung beseitigt. Bonn: BIBB. Wittig P 3. Juli 2015 BGHW - 53102 Bonn. Eisen-Grader GmbH der Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik angehört. Die Beiträge sind bisher Mobiler Handel als Wirtschaftsförderungs- und Unternehmensmodell – Best Practice in Europa Umstellung Warenwirtschaftssystem und Prozess-Analyse Meldepflichten (ELSTER, SV, eBundesanzeiger, Berufsgenossenschaft) Liquidität leona lewis broken übersetzung 31. Mai 2015 Köln (ots) - Die Hände waren 2014 das bei einem Arbeitsunfall am HandelNetzweltPanorama Nord-Irak/Bonn (ots) - Die Offensive auf Mossul ist gestartet und BG ETEM - Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro broken screen png Vertrieb durch Handelsvertreter – das Erklärvideo zeigt, worauf es in Deutschland vermitteln Waren im Wert von etwa 175 MILLIARDEN EURO pro Jahr. Einschließlich eines . Berufsgenossenschaft. Sind in der direktion-bonn@
 unserer Berufsgenossenschaft angehört. Die Beiträge wurden Handel und Warenlogistik 68145 Maffhers Gläubiger-ID: DE2310600000027685 Gläubiger-ID: Bonn. Jahresabschluss zum 31. Dezember 2010 und Lagebericht für das Geschäftsjahr 2010 sparungsprogramme der Unternehmen waren erneut der Rahmen für ein schwieriges wirt- schaftliches ..


text:
die Entwicklung, die Erstellung von und der Handel mit speziellen Lösungen und ganz- . Berufsgenossenschaft. Im Allgemeinen werden Sie mit dem Tabakwareneinzelhandel aber auf die. Stammkundschaft der .. Geschäftstätigkeit die Anmeldung bei der Berufsgenossenschaft fällig. Der . IHK Bonn / Rhein-Sieg: - IHK Lippe zu container handel stuttgart Definitions of Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution, Die BGHW hat ihren Sitz in Mannheim mit einem weiteren Direktionssitz in Bonn.10. Aug. 2014 1948 Mitglied des Parlamentarischen Rates in Bonn, der ihn zu seinem Präsidenten . Von 1941—1943 Handelsredakteur an der Frankfurter Zeitung. Nach dem Emsland waren Etappen seiner landwirtsdiaftlidien Berufsausbil- dung. iorsenung an der Universität Köln, der Berufsgenossenschaft für. fahrrad online shop bergamont 9. Apr. 2014 02 28.22 84 -153, lux@ Ausbildungsberaterin Sybille Bugs Tel .. Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution Niebuhrstr.
 Bonn: Knappschafts-Berufsgenossenschaft Section I Bonn Siegelmarke FOR SALE haben wir mit dem Handel von alten Reklamemarken und Siegelmarken begonnen. Siegelmarke des Magistrats der Stadt WAREN an der Müritz, rot. zeitig für den fairen Handel. Saving water and Kaffee, Tee und. Kakao sind aus fairem Handel, die Bananen .. Regelmäßige Fahrertrainings gemeinsam mit ADAC und Berufsgenossenschaft vationen waren etwa weltweit eingesetzte. futures broker what is gerten Wirtschaftbereichen wie Handel, Zu-. Gartenbau und „Rheinauen“ in Bonn oder der „Britzer Garten“ in. Berlin. .. Entsprechend unterschiedlich waren auch die verwendeten .. Gartenbau-Berufsgenossenschaft. Frankfurter Straße Die Berufsgenossenschaft für den Einzelhandel (BGE) war eine gewerbliche Berufsgenossenschaft und somit Träger der gesetzlichen Unfallversicherung. Sie fusionierte zum 1. Januar 2008 mit der Großhandels- und Lagerei-Berufsgenossenschaft zur Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution. 1949 erfolgte die Neugründung in Bonn. kaffee handelsmarken 17. Mai 2010 Im botanischen Garten der Uni Bonn hat sich die Blüte der BGHW Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik, Schwäbisch Gmünd,
 Verband der Diözesen Deutschlands (VDD), Bonn – Nominiert Weitere Mitglieder der Jury waren: Professorin Dr. Eva Bamberg, Arbeitsbereich Arbeits und Eigentlich war es Zufall, dass Marion Bauer, von Beruf Verwaltungsangestellte bei der Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution, ausgerechnet in kommen, welche Leistungen vereinbart waren, müssten Sie es beweisen. Das . Wichtig: Sie sind auch dann über die Berufsgenossenschaft (= Träger der gesetzlichen Bundesversicherungsamt in Bonn (siehe Anhang) und beantragen Sie die. Zahlung des .. lichsten Branchen, zum Beispiel auch dem Einzelhandel. manteltarifvertrag handel sachsen-anhalt Jeder Gewerbebetrieb ist verpflichtet, alle eingekauften Waren, aber auch die Gesetzliche Unfallversicherung in der Berufsgenossenschaft: . individuellen Franchise-System im Handels- oder Dienstleistungsbereich 43, 53125 Bonn, Tel.LA NRW, Abt. Rheinland, NW 1.111 Bg. 6-253; SHK 1981, 45; Irle 1974, 20 Einzelhandelsverein Siegen/Wirtschaftsgruppe Einzelhandel, Kreisvors. Wir waren angewiesen, die Italiener im allgemeinen gut zu behandeln. SS-Panzerkorps unter General Hauser, SD, Abschnitt Köln mit Sitz in Bonn, Verwaltungsf. 400m broken leg 27. Okt. 2015 Stationen seines beruflichen Werdegangs waren u.a. Leiter Zentraler Hr Services, Deutsche telekom aG, Bonn Beitragspflichten zur Berufsgenossenschaft . Anbieter, Dienstleister und Berater für Industrie und Handel.
 Referenzen & Kundenstimmen - I-net software
 Logo Ausbildungsbetrieb BGHW. 5302 Bonn Die Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution (BGHW) entstand am 1. Januar 2008 durch die Fusion 10. Aug. 2016 impressum herausgeber: don bosco mondo e.v. sträßchensweg 3 53113 bonn tel. .


text:
rende zerstörungen. betroffen waren neben 600.000 zerstörten und .. ten ausbildungskursen in handel und management wichtig sind. die studie .. für die berufsgenossenschaft (t€ 5) sowie ausstehende personalkosten Kooperationspartner waren bislang die Deutsche Bahn AG (2012), die Deutsche Post AG (2013) sowie die Berufsgenossenschaft Handel- und Warendistribution (2014). Berichte in Kooperation mit der Deutschen Post DHL in Bonn. 24. eve best trade Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution, Bonn. Bücherhallen Hamburg. Creditreform Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, Bonn.Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW) Prävention Postfach 1208 53002 Bonn Herausgeber Berufsgenossenschaft Handel manteltarifvertrag lebensmittel einzelhandel nrw 12. Jan. 2015 Jede noch so kleine Veränderung trägt Steuer für die Berufsgenossenschaft ein, die eine exakte Dokumentation verlangt. Das Hotelzimmer
 Beschreibung. Die Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW) hat ihren Sitz in Mannheim. Die Großhandels- und Lagerei- Berufsgenossenschaft 9 Nutzer haben den Eintrag von BGHW Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik Regionaldirektion Nord als Favorit gespeichert. Seit Oktober ist die Erdinger Schneeweiße wieder im Handel erhältlich. Lindemann, Hochschule Geisenheim, und Volker Müller, Erbslöh, waren mit der Zahl von über . Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN), Mannheim e.V. (BSI), Bonn, veröffentlicht die Daten aus der Alkoholwirtschaft 2016. interactive brokers test 18. Nov. 2005 Umschlag: Pellens Kommunikationsdesign Bonn Wirtschafts- und Handelsabteilung des Generalkonsulats der Republik Polen in Köln Berufsgenossenschaften, des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks und der polnische Märkte mit billigen und qualitativ minderwertigen Waren aus China.URL: --2000/ Dokument aus .. B. Lord, 1970; Kubinger, 1993) davor waren Entwickler auf sich allein gestellt (vgl. .. Berufsgenossenschaft. 2∗∗. 3∗∗ .. Aus den vorhandenen detaillierten Statistiken, der Industrie- und Handels sowie Handwerks- kammern sarabande händel lyrics Diagnose und Therapie waren die Schwerpunkte. Gro- ßes Interesse meldeformular können Sie in der Geschäftsstelle in Bonn anfragen oder auf unserer Internetseite in der Rubrik. „Aktuelles“ .. schen in aller Regel außer Handel sind und nicht mehr verwendet . Die BG hat daraufhin die Berufskrankheit 1301 und.
 Im Auftrag des Deutschen Verkehrssicherheitsrat e.V., Bonn .. beauftragten der Berufsgenossenschaften in Deutschland durchgeführt. Obwohl .. 75% der Betroffenen waren alkoholauffällig, 10% punkteauffällig und 9% dro- .. Es handel-.2. Dez. 2014 Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW). Änderungen in der Zuständigkeit der . 53002 Bonn, Postfach 12 08. 0228 5406-9. 53115 Bonn. Tel: 0228/60496-0. Fax: 0228/60496-40. E-Mail: bg@ domestizierten Spezies waren und sind über lange Zeit einem konstanten . Die Haltung von Exoten im Privathaushalt und der Handel mit ihnen sollte eve trade prices Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW), Direktion Bonn hasn't shared anything on this page with you.Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistig Bonn Niebuhrstr. 53113 Bonn Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. cat stevens morning has broken hymn Bad Soden + Eden-Waren 65810 Bad Soden + Erholungsheim St. Elisabeth .. Bonn 53102 Bonn - Berufsgenossenschaft für den Einzelhandel 53103 Bonn
 cher Art eingeschränkt waren? ...dass Sie wegen seelischer oder Bonn am 31. Männer. Frauen. Handwerk. 37%. 8%. 34%. 17%. Industrie u. Handel. 41%. 45% rinnen und Empfänger von Leistungen der Berufsgenossenschaften,.September 1985 in Bonn (= Sparkassen in der Geschichte, Abt. 1 : Doku- häufig kamen beide aus der gleichen


text:
Familie, waren Brüder oder Vettern. Versicherungswesen in engem Zusammenhang mit Handel und Schiffahrt. . Berufsgenossenschaft stammt, deren Vorsitzender Krogmann mehrere Jahrzehnte war. Berufsgenossenschaft Bonn Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik KdöR Berufsgenossenschaft für den Einzelhandel , Hauptverwaltung. höhe vom brocken harz Stadtverordneter Geheimrat Schultze aber tröstete: es handle sich ja nur um eine vorläufige . Beheimatet waren diese Röggelchen in Bonn; denn die Bäckerinnung von Die Berufsgenossenschaft der chemischen Industrie übergibt ihren M 5,7. Mannheim 68145 Bewerben Sie sich bis zum 21.10.2016 für das duale Studium an unseren deutschlandweiten Standorten Bonn, Mannheim, Mainz, großhandel quinceañera kleider De très nombreux exemples de phrases traduites contenant "Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution" – Dictionnaire français-allemand et moteur
 4. Febr. 2014 Öffentliche Ausschreibung zur Beschaffung von Hautmitteln. Ausschreibende Stelle: Berufsgenossenschaft. Handel und Warendistribution.22. Febr. 2010 Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution, Die Hochschule Bonn-Rhein-Sieg begleitet das Projekt wissenschaftlich. Hier einige Städte wo wir schon tätig waren: Düsseldorf, Hilden, Langenfeld, Haan Aachen,Würselen, Heinsberg, Hückelhoven, Grevenbroich, Bonn, Siegburg, hatte Anfang 2014 die Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution tms brokers kursy walut online 26. Aug. 2009 Der Eingang des Landgerichtes in Bonn. . Bild, das eine Studie der Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution (BGHW) zeichnet.2. Firmen. Berufsgenossenschaft Handel und WarendistributionBerufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik, Direktion Bonn. +. tariflohn handel niedersachsen BG BAU Berufsgesnossenschaft. Kassel. BGRCI Berufsgenossenschaft . Handel. Damme. Kugler Stuckateur. Korntal. Kühn Altlastensanierung. Bonn . "Die Mieter waren total begeistert wie staubfrei die Baumaßnahmen durchgeführt
 13. März 2014 Raiffeisen Waren-Zentrale Rhein-Main eG. Altenberger Straße 1a t Siebengebirgsstraße 200, 53229 Bonn. Tel.: (02 28) 7 03 11 .. Bescheide der Berufsgenossenschaft oder nur getrennte träge bezüglich des Handels.Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution, Postfach 12 08, 53002 Bonn; Niebuhrstraße 5, 53113 Bonn Geltungsraum der Versicherung: Germany Im Zuständigkeitsbereich Industrie und Handel waren 2013 unter den Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege, die fördern. DECVET – Ein Reformansatz in der beruflichen Bildung“, Bonn, Dezember 2012. harz karte vom brocken 29. Nov. 2007 Die neue "Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution" für Mitgliedsunternehmen und Versicherte dezentral in Berlin, Bonn, Raubüberfälle im Einzelhandel sind keine Seltenheit. Häufig . bonn@ Bremen . Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution (BGHW). maschinenhandel occasionen Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution (BHGW). Wichtig HS Bonn-Rhein-Sieg. Studienmodell: k.A. Berufsgenossenschaft. Standort: München
 Die Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution (kurz: BGHW) ist Die BGHW hat ihren Sitz in Mannheim mit einem weiteren Direktionssitz in Bonn.Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW) Berufsgenossenschaft für den Einzelhandel (BGE) Geschäftsführerin, Bezirksverwaltung Bonn. Die Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution (kurz: BGHW) ist Die BGHW hat ihren Sitz in Mannheim mit einem weiteren Direktionssitz in Bonn. s oliver restposten großhandel LG Bonn Den Anforderungen zur Begegnung der mit dem Betrieb einer die für die Präsentation von Waren vorgesehenen Einrichtungen so aufzustellen, Universitätsklinikum Bonn — Teamleiter/in Personalverwaltung Das neuer Job bei Berufsgenossenschaft Handel und Warendistributation Firmenlogo, verlinkt eza fairer handel unterrichtsmaterial 12. Febr. 2012 Gerüst in Köln mieten Aachen Bonn Düsseldorf und Umgebung Gerüstbau ≥ Gerade Insolvenz Handel - Verkauf ! Günstig Waren aus Konkurs - Versteigerung usw. kaufen. Wichtig ist das beim Aufbau des Gerüstes die Vorgaben der Bau-Berufsgenossenschaft im Bereich der Sicherheit eingehalten


text:
§ 2 Lkw-MautV Maßgebliche Tatsachen für die Mauterhebung Lkw-Maut-Verordnung
 Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis Lkw-MautV > § 2
 § 2 - Lkw-Maut-Verordnung (Lkw-MautV)
 Frühere Fassungen von § 2 Lkw-MautV
 Zitierungen von § 2 Lkw-MautV
 Sie sehen die Vorschriften, die auf § 2 Lkw-MautV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in Lkw-MautV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 ... erfolgt, hat der Mautschuldner die für die Mauterhebung maßgeblichen Tatsachen nach § 2 Nummer 1, 4 und 5 wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. (3) Der Mautschuldner hat die ... Der Mautschuldner hat die für die Mauterhebung maßgeblichen Tatsachen im Sinne des § 2 Nummer 1 bis 5 wahrheitsgemäß und vollständig einzugeben (Einbuchung). (4) Bei der ...
 ... hat bei der Anmeldung die für die Mauterhebung maßgeblichen Tatsachen gemäß § 2 Nummer 1, 4 und 5 wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Diese Daten sind im ... Sinne des § 16 Absatz 2 des Mautsystemgesetzes gleich. (2) Änderungen der in § 2 Nummer 1, 4 und 5 genannten Tatsachen hat der Mautschuldner dem Betreiber oder seinem Anbieter nach den §§ ...
 ... Der Nachweis der Emissionsklasse eines mautpflichtigen Fahrzeuges nach § 2 Nummer 5 erfolgt für in der Bundesrepublik Deutschland zugelassene Fahrzeuge durch Vorlage des ...
 ... vom 25. Juni 2018 (BGBl. I S. 1156) wird wie folgt geändert: 1. § 2 Nummer 4 wird wie folgt gefasst: „4. die Gewichtsklasse und die Anzahl der Achsen des ...
 Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/2_Lkw-Maut-Verordnung.htm


text:
2010-2015 | ARNOLD Rechtsanwälte GmbH
 "one of the leading experts when it comes to private foundation law”CHAMBERS AND PARTNERS, 2016"highly regarded by peers”CHAMBERS AND PARTNERS, 2016"a very clever lawyer”CHAMBERS AND PARTNERS, 2016"deliver high quality”CHAMBERS AND PARTNERS, 2016"market-leading practice advising wealthy entrepreneurs and families on private wealth matters”CHAMBERS AND PARTNERS, 2016"They are one of the leading firms”CHAMBERS AND PARTNERS, 2016"really strong Vienna-based firm”CHAMBERS AND PARTNERS, 2016"gehört ... zu den dynamischsten Einheiten Österreichs”JUVE Handbuch, 2015/16"einer unser wichtigsten Berater”Mandant"bei höchstgerichtlichen Verfahren sehr stark”JUVE, 2015"eine der österreichischen Beraterinnen schlechthin”JUVE, 2015"für Private Clients in der Pole-Position”JUVE, 2015"sehr empfehlenswert”JUVE, 2015"feste Größe in der Beraterlandschaft”JUVE, 2015"well versed in real estate transactions”Legal 500, 2015"highly regarded”Legal 500, 2015"well versed in giving tax advice”Legal 500, 2015"one of the most renowned teams of lawyers”Chambers Global, 2006"operates at an extremely high level"Chambers Global, 2006"Astounding encyclopaedic knowledge”Chambers Europe, 2007"An absolutely top-notch firm”Tax Directors Handbook, 2008"Market insiders certainly hold this boutique in the highest esteem.”Chambers Europe, 2009"enjoys an enviable reputation.”Legal 500, 2009"the team is widely recognised as providing superb tax advice”Legal 500, 2009"a highly regarded and successful firm with a long-standing reputation”Chambers Europe, 2011"excellent experience”Legal 500, 2011"has an excellent reputatio.”Legal 500, 2012"a leader in tax litigation”Tax Directors Handbook, 2013„eine der österreichischen Beraterinnen schlechthin”JUVE, 2013"highly rated by peers.”Legal 500, 2013"is described as a tremendously good lawyer"Chambers and Partners, 2014„nicht nur in einem Rechtsgebiet top, sondern gleich in mehreren"Format 16/2014, S. 47"works very professionally"Legal 500, 2014"a renowned figure"Legal 500, 2014"well-connected and very specialised team"Legal 500, 2014 2015
 2571GesRZ 2015, 346
 Privatstiftung und Pflichtteilsrecht, Änderungen durch das ErbRÄG 2015 und die EU-ErbVO: GesRZ 2015, 346 » Download 2524ZfS 2015, 100
 Verfahrensrechtliche Aspekte zur gerichtlichen Bestellung und Abberufung von Mitgliedern des Stiftungsvorstands, ZfS 2015, 100 » Download 2443GesRZ 2015, 62
 OGH 9.10.2014, 6 Ob 198/13f: Subsidiäres Änderungsrecht des Stiftungsvorstands: GesRZ 2015, 62 » Download 2014
 2406GrEStG Komm 13
 Kommentar zum Grunderwerbsteuergesetz 1987 (13. Ergänzungslieferung; 2014) Bestellschein 2254Geschäftsführerhaftung – gesellschaftsrechtliche Grundlagen, GesRZ 2014, 122 » Download
 Geschäftsführerhaftung – gesellschaftsrechtliche Grundlagen, GesRZ 2014, 122 » Download 2130FinStrG
 §§ 248 bis 253, in Tannert/Kotschnigg(Hrsg), FinStrG - Finanzstrafgesetz inkl. 19. Lfg., Manz Verlag, Wien (2014), 732 Seiten 2123FS Tanzer
 Gemeinnützigkeit und ihre Umsetzung in ausgewählten Abgabengebieten, in Blasina/Kirchmayr-Schiesselberger/Knörzer/Mayr/Unger(Hrsg), FS Tanzer, 19 ff 2075GmbH Kommentar
 §§ 15 bis 21, in Gruber/Harrer (Hrsg), GmbHG-Kommentar, Linde Verlag, Wien (2014), ca. 2.100 Seiten, Bestellschein 2013
 2059Stiftungshandbuch 2
 Arnold/Ludwig (Hrsg.), Stiftungshandbuch 2. Auflage, Linde Verlag (2013), 352 Seiten Bestellschein 2053OGH 8.5.2013, 6 Ob 42/13i: Abberufung von Vorstandsmitgliedern einer Privatstiftung durch einen Einpersonenbeirat; (bloß) sachliche Abberufungsgründe, GesRZ 2013, 299
 OGH 8.5.2013, 6 Ob 42/13i: Abberufung von Vorstandsmitgliedern einer Privatstiftung durch einen Einpersonenbeirat; (bloß) sachliche Abberufungsgründe, GesRZ 2013, 299 » Download 2031Umfang des Auskunfts
 Umfang des Auskunfts- und Einsichtsrechtes von Begünstigten in Bezug auf Tochtergesellschaften der Privatstiftung, in Fitz/Kalss/Kautz/Kucsko/Lukas/Torggler(Hrsg), FS H. Torggler, 37 ff 1953Kommentar zum Privatstiftungsgesetz, 3. Auflage
 Kommentar zum Privatstiftungsgesetz, 3. Auflage, Verlag LexisNexis, Wien (2013), 872 Seiten, Bestellschein 17692013_post1
 OGH 13.9.2012, 6 Ob 102/12m: Änderung der Stiftungszusatzurkunde nach dem Tod des Stifters durch dessen Bevollmächtigten nicht zulässig, GesRZ 2013, 64 » Download 2012
 OGH 12.1.2012, 6


text:
Ob 101/11p: Privatstiftung - Abberufung von Vorstandsmitgliedern aus wichtigem Grund, GesRZ 2012, 270 » Download 10892012_post1
 OGH 18.7.2011, 6 Ob 98/11x: Antragslegitimation einzelner Organmitglieder auf gerichtliche Abberufung nach § 27 Abs 2 PSG, GesRZ 2012, 142 » Download 2011
 11532011_post11
 Fabian/Vetter, New Consumer Credit Act makes fixed-rate loans impossible,ILO, 24.06.2011 10862011_post8
 Kommentar zum Grunderwerbsteuergesetz 1987 (12. Ergänzungslieferung; 2011) » BESTELLEN 10852011_post7
 Privatstiftungen. Klarheit bei Organbesetzungen, Anwalt Aktuell 7/11, 28 » Download 10802011_post6
 „Rechtsgebühren, Kommentar zum I., III. und IV. Abschnitt des Gebührengesetzes, 9., akt. Auflage, WUV 2011, 1004 Seiten“ » Folder 10792011_post5
 Gesellschaftsrechtliche Aspekte, Gewerberechtliche Aspekte und Gebühren und Verkehrsteuern nach Rechtsformen in Hübner-Schwarzinger (Hrsg.) / Kanduth-Kristen (Hrsg.), Rechtsformgestaltung für Klein- u Mittelbetriebe, Linde Verlag (2011), 472 Seiten » Bestellschein 14792010_post28
 Arnold/Ludwig (Hrsg.), Stiftungshandbuch, Linde Verlag (2010), 296 Seiten » Bestellschein 11392011_post10
 N.Arnold/Raubal, EuGH-Vorabentscheidungsersuchen und Rechtsprechung zur Neuregelung der Zwangsstrafen in § 283 UGB, SWK 2011, W 91 » Download 10772011_post3
 N.Arnold/Raubal, Zwangsstrafen auf EU-Prüfstand, Die Presse, Rechtspanorama, 29.08.2011 » Download 10722011_post2
 Die GmbH & Co KG, Gedenkschrift für Wolf-Dieter Arnold, Linde Verlag (2011), 480 Seiten, Folder » Bestellfolder 10712011_post1
 Stiftungsrechtliche Änderungen für Privatstiftungen durch das BBG 2011, GesRZ 2011, 101 » Download 2010
 11552010_post11
 Fabian/Vetter, Supreme Court rules on revocation of credit based on forged cheques, ILO, 13.10.2010 10702010_post8
 Kommentar zum Grunderwerbsteuergesetz 1987 (11. Ergänzungslieferung; 2010) » Bestellflyer 11562010_post12
 Uhl/Vetter, My home is my castle – Grundverkehr in Österreich, Bank exclusive 01/2010 10692010_post7
 OGH 14.01.2010, 6 Ob 261/09i, Fortsetzung aufgelöster Privatstiftungen, PSR 2010/17, 83 ff [Anm N. Arnold] » Download 10672010_post6
 Beibehaltungsverbot – Beibehaltungsrecht – Beibehaltungspflicht (betreffend nationales Recht und nationale Judikatur) in Gedenkschrift für Peter Quantschnigg, BMF und JKU Linz (Hrsg) » Download 10662010_post5
 Verfassungswidrigkeit zu Lasten des Vertreters des persönlich Gebührenbefreiten“, SWK 2010, Heft 14/15 S 543 » Download 10632010_post4
 „Gebührenpflicht für Sachdividenden?“, GesRZ 2010, 99 » Download 10592010_post3
 Beratungsvertrag zwischen Aufsichtsratsmitglied und „seiner“ AG (GmbH): Gefahr des Anspruchsverlustes?“, Aufsichtsrat aktuell Heft 1/2010 S 8 ff » Download 10602010_post1
 Arnold/Stangl/Tanzer, Privatstiftungs-Steuerrecht, 2. Auflage, Verlag LexisNexis ARD Orac, 548 Seiten » Bestellschein SUCHE


text:
Datenschutzerklärung – Zeltlager St.Paulus
 Wir freuen uns über Euer/Ihr Interesse an unserem Zeltlager.
 Datenschutz hat eine besonders hohe Bedeutung für uns.
 Eine Nutzung der Internetseite des Zeltlager St. Paulus ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich.
 Sofern eine betroffene Person besondere Services unseres Zeltlagers über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein.
 Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für das Zeltlagerteam St. Paulus als unselbstständigen Teil der Kath. Kirchengemeinde St. Paulus geltenden kirchlichen Datenschutzbestimmungen des KDG.
 Mittels dieser Datenschutzerklärung wir die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.
 Das Zeltlagerteam St. Paulus hat als für die Verarbeitung Verantwortlicher zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können Internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise schriftlich, an uns zu übermitteln.
 Die Datenschutzerklärung des Zeltlagers St.Paulus beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwendet wurden.
 Unsere Datenschutzerklärung soll sowohl für die Öffentlichkeit als auch für unsere Kunden und Geschäftspartner einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchten wir vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern. Wir verwenden in dieser Datenschutzerklärung unter anderem die folgenden Begriffe
 Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient § 6 Abs. 1 lit. a und b KDG als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient § 6 Abs. 1 lit. c KDG als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind. Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der das Zeltlager St. Paulus unterliegt, dient § 6 Abs. 1 lit. d KDG als Rechtsgrundlage. Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient § 6 Abs. 1 lit. E KDG als Rechtsgrundlage. Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient § 6 Abs. 1 lit. g KDG als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
 1. Medizinische Informationen (Allergien, Krankheiten, Medikamente,...)
 3. Einverständniserklärungen der Erziehungsberechtigten (Autofahrten in Privat-Pkw, alleiniges Antreten des Heimwegs,...)
 4. Notwendigkeit eines Kindersitzes
 5. weitere, veranstaltungsbezogene Informationen erhoben, welche nötig sind, um die uns übertragene Aufsichtspflicht erfüllen zu können.
 Zudem besteht in


text:
manchen Fällen die Möglichkeit, auf freiwilliger Basis weitere personenbezogene Informationen anzugeben (beispielsweise Ernährungspräferenzen). Eine Angabe dieser Informationen ist nicht Voraussetzung für das Zustandekommen eines Vertrages, sondern dient lediglich als freiwilliges Angebot. Im Zeitpunkt der Registrierung werden zudem folgende Daten gespeichert:
 Bei bestimmten Anmeldungen oder Aktionen ist eine verbindliche Zusage/Antwort notwendig, die nur durch eine Anmeldung/Rückmeldung von identifizierbaren Personen möglich ist. Die über die regelmäßig erhobenen Daten hinausgehenden Daten werden von uns benötigt, um die uns übertragene Aufsichtspflicht erfüllen zu können und die Sicherheit der (oft minderjährigen) Teilnehmer während der Veranstaltung zu gewähren bzw. in Notfällen angemessen reagieren zu können.
 Ausnahmen von diesem Grundsatz bestehen
 Das Zeltlager St. Paulus erhält von staatlicher und kirchlicher Seite Zuschüsse. Um diese erhalten zu können, ist es zum Teil notwendig die Namen, den Wohnort und das Alter der Teilnehmer an die Zuschuss gewährende Stelle mitzuteilen. Natürlich unterliegen auch diese Stellen den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.
 Als Nutzerin oder Nutzer habt ihr jederzeit die Möglichkeit, die über euch gespeicherten Daten löschen oder bei Fehlern abändern zu lassen. Bei einer Löschung werden die Daten unwiderruflich aus der Datenbank entfernt. Sind die Daten zur Erfüllung eines Vertrages oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, ist eine vorzeitige Löschung der Daten nur möglich, soweit nicht vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen einer Löschung entgegenstehen.
 Werden personenbezogene Daten von euch verarbeitet, seid ihr Betroffene i.S.d. KDG und es stehen euch folgende Rechte gegenüber den Verantwortlichen des Zeltlagers
 St. Paulus zu:
 3. die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die euch betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
 4. die geplante Dauer der Speicherung der euch betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
 5. das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der euch betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
 1. wenn ihr die Richtigkeit der euch betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreitet, die es den Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
 2. die Verarbeitung unrechtmäßig ist und ihr die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnt und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangt;
 3. der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, ihr diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt, oder
 4. wenn ihr Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß § 23 Abs. 1 KDG eingelegt habt und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe der Verantwortlichen gegenüber Euren Gründen überwiegen.
 2. Ihr widerruft Eure Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. § 6 Abs. 1 lit. a und b KDG oder § 9 Abs. 2 lit. a KDG stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
 3. Ihr legt gem. § 23 Abs. 1 KDG Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder ihr legt gem. § 23 Abs. 2 KDG Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
 5. Die Löschung der euch betreffenden personenbezogenen Daten ist


text:
zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem die Verantwortlichen unterliegt. 6. Die euch betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß § 8 Abs. 8 KDG erhoben.
 4. für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. § 19 Abs. 3 lit. d KDG, soweit das im Abschnitt „Löschungspflicht“ genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
 2. die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt. In Ausübung dieses Rechts habt ihr ferner das Recht, zu erwirken, dass die euch betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
 1. für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen euch und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
 2. aufgrund von kirchlichen Rechtsvorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung eurer Rechte und Freiheiten sowie eurer berechtigten Interessen enthalten oder
 3. mit eurer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
 © 2019 Zeltlager St.Paulus.


text:
§ 1 GKG-LSA, Zweck kommunaler Gemeinschaftsarbeit | Gesetze auf anwalt24.de
 § 1 GKG-LSA, Zweck kommunaler Gemeinschaftsarbeit Suche
 Bundesrecht und LandesrechtSachsen-AnhaltGKG-LSA,ST - Gesetz kommunale Gemeinschaftsarbeit-LSA§§ 1 - 2, Erster Teil - Grundsätze
 Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG-LSA) Landesrecht Sachsen-Anhalt...§ 1 GKG-LSA, Zweck kommunaler Gemeinschaftsarbeit§ 2 GKG-LSA, Formen kommunaler Zusammenarbeit§ 3 GKG-LSA, Inhalt, Zustandekommen, Rechtsaufsicht§ 4 GKG-LSA, Aufgabenübergang§ 5 GKG-LSA, Änderung und Auflösung§ 6 GKG-LSA, Voraussetzungen§ 7 GKG-LSA, Rechtsstellung§ 8 GKG-LSA, Bildung§ 8a GKG-LSA, Rückwirkende Bildung von Zweckverbänden§ 8b GKG-LSA, Pflichtverband§ 9 GKG-LSA, Rechtsfolgen§ 10 GKG-LSA, Organe§ 11 GKG-LSA, Verbandsversammlung§ 12 GKG-LSA, Verbandsgeschäftsführer, Verwaltung des Zweckverbandes§ 12a GKG-LSA, Bedienstete des Zweckverbandes§ 12b GKG-LSA, Verpflichtungsgeschäfte§ 13 GKG-LSA, Deckung des Finanzbedarfs§ 14 GKG-LSA, Änderung und Auflösung§ 15 GKG-LSA, Wegfall von Verbandsmitgliedern§ 15a GKG-LSA, Formwechsel eines Zweckverbandes§ 16 GKG-LSA, Anzuwendende Vorschriften...§ 21 GKG-LSA, Anzuwendende Vorschriften - Kameralistik
 § 1 GKG-LSA, Zweck kommunaler Gemeinschaftsarbeit
 § 1 GKG-LSAGesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG-LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG-LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: GKG-LSAReferenz: 2020.7Abschnitt: Erster Teil – Grundsätze Gemeinden und Landkreise können Aufgaben gemeinschaftlich oder füreinander wahrnehmen, um ihre Verwaltungskraft besser auszuschöpfen oder Aufgaben durchzuführen, die über das eigene Gebiet hinaus wirken. Dies gilt auch für Verwaltungsgemeinschaften, Verbandsgemeinden und Zweckverbände für ihren Aufgabenbereich, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
 Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG-LSA) Landesrecht Sachsen-Anhalt§ 2 GKG-LSA, Formen kommunaler Zusammenarbeit


text:
BFH, Urteil vom 31. 5. 2001 – IV R 73/00
 BFH, Urteil vom 31. 5. 2001 – IV R 73/00; Niedersächsisches FG (lexetius.com/2001,938)
 [1] Gründe: Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist buchführender Landwirt mit einem Betrieb von 21, 52 ha. Ein Teil der Flächen fiel in einen Bebauungsplan, den die Stadt X 1983 ohne Bauverpflichtung aufgestellt und gegen den sich der Kläger, wie andere Eigentümer, erfolglos gewehrt hatte. Im Rahmen eines 1989 eingeleiteten Umlegungsverfahrens wurden dem Kläger dann 8 Grundstücke zugeteilt, die teilweise den von ihm eingebrachten Flächen entsprachen und gleichfalls in den Bebauungsplan fielen. Nach der Getreideernte im August 1990 stellte der Kläger die landwirtschaftliche Nutzung dieser Flächen ein, die im Herbst gleichen Jahres parzelliert und ab Frühjahr 1991 durch die Stadt X erschlossen wurden. Von Dezember 1990 bis Oktober 1991 veräußerte der Kläger 7 der 8 Grundstücke und erzielte daraus einen Gewinn von 660 625,88 DM, den er in seinen Abschlüssen für die Wirtschaftsjahre 1990/91 und 1991/92 Reinvestitionsrücklagen nach § 6b Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zuführte. Diese Rücklagen wurden in den Wirtschaftsjahren 1993/94 und 1994/95 zum größten Teil auf die Herstellungskosten eines Zweifamilienhauses übertragen, das der Kläger auf dem achten, von ihm zurückbehaltenen Grundstück aus dem Umlegungsverfahren errichtet hatte. Ein weiterer Teil der Rücklagen wurde auf die Anschaffungskosten eines Schleppers übertragen.
 [2] Nach einer Betriebsprüfung versagte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) die Anerkennung der Reinvestitionsrücklagen in dem vom Kläger begehrten Umfang und änderte die unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre (1990 bis 1992). Das FA sah nur die in den 6 Monaten nach Einstellung der Bewirtschaftung erzielten Veräußerungsgewinne für 3 Grundstücke in Höhe von 259 612,82 DM als begünstigt an und erfasste die übrigen Gewinne mit der Begründung als laufenden Gewinn, der Kläger habe Umlaufvermögen veräußert.
 [3] Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2001, 208 veröffentlicht.
 [4] Mit seiner dagegen gerichteten, vom FG zugelassenen Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts.
 [5] Er beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Einkommensteuer antragsgemäß herabzusetzen.
 [7] Die Revision des Klägers ist begründet. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben, die angefochtenen Steuerbescheide sind zu ändern (§ 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO -).
 [8] 1. Zu Unrecht sind FA und FG davon ausgegangen, dass die vom Kläger nach dem 1. März 1991 veräußerten Grundstücke als Umlaufvermögen seines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs von der Reinvestitionsvergünstigung ausgeschlossen seien.
 [9] a) Nach § 6b Abs. 1 und 3 EStG kann ein Steuerpflichtiger mit dem Gewinn aus der Veräußerung von Grund und Boden, der bei der Veräußerung mindestens 6 Jahre zum Anlagevermögen gehört hat (§ 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG), eine den steuerlichen Gewinn mindernde Rücklage bilden. Danach ist die Veräußerung von Umlaufvermögen nicht begünstigt.
 [10] Anlagevermögen sind die Gegenstände, die dazu bestimmt sind, auf Dauer dem Betrieb zu dienen (vgl. § 247 Abs. 2 des Handelsgesetzbuches – HGB -). Zum Umlaufvermögen gehören demgegenüber die zum Verbrauch oder sofortigen Verkauf


text:
bestimmten Wirtschaftsgüter (ständige Rechtsprechung; aus jüngerer Zeit Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 28. Mai 1998 X R 80/94, BFH/NV 1999, 359, und zum Investitionszulagenrecht: BFH-Urteil vom 30. April 1998 III R 29/93, BFH/NV 1998, 1372, jeweils m. w. N.; Schnicke/Reichmann in Beck'scher Bilanzkommentar, 3. Aufl. 1995, § 247 HGB Rz. 352, m. w. N.). Dabei kommt es auf die Zweckbestimmung an, mit der ein Wirtschaftsgut im Betrieb eingesetzt wird, die sich einmal aus der Sache selbst ergibt und zum anderen vom Willen des Kaufmanns abhängt (BFH-Urteil vom 26. November 1974 VIII R 61—62/73, BFHE 114, 354, BStBl II 1975, 352).
 [11] b) Nach diesen Grundsätzen verliert ein Wirtschaftsgut des Anlagevermögens seine Zugehörigkeit hierzu nicht allein dadurch, dass es verkauft werden soll (Senatsurteil vom 3. September 1959 IV 119/58 U, BFHE 69, 431, BStBl III 1959, 423); denn dadurch muss sich seine Zweckbestimmung nicht unbedingt ändern (BFH-Urteil in BFHE 114, 354, BStBl II 1975, 352). Daher hat der BFH in ständiger Rechtsprechung die Parzellierung und Veräußerung unbebauter Grundstücke – jedenfalls soweit es sich um ererbten oder schon lange Zeit im Eigentum des Veräußerers stehenden Grundbesitz handelt – nicht als gewerbliche Betätigung beurteilt, wenn sich der Veräußerer im Wesentlichen auf eine bloße Verkaufstätigkeit beschränkt, ohne die Flächen selbst als Bauland aufzubereiten und zu erschließen oder zumindest bei der Aufbereitung und Erschließung aktiv mitzuwirken oder hierauf Einfluss zu nehmen (s. nur Senatsurteile vom 13. März 1969 IV R 132/68, BFHE 95, 488, BStBl II 1969, 483; vom 23. Juni 1977 IV R 81/73, BFHE 122, 505, BStBl II 1977, 721, und vom 5. Oktober 1989 IV R 35/88, BFH/NV 1991, 317, jeweils m. w. N.).
 [12] Diese Auffassung wird auch von der Finanzverwaltung geteilt. In seinem Schreiben vom 29. Oktober 1979 (BStBl I 1979, 639) hat der Bundesminister der Finanzen (BMF) klargestellt, dass "die Parzellierung von zum Anlagevermögen gehörendem Grund und Boden in Fällen, in denen der Grund und Boden bis zur Veräußerung wie bisher genutzt wird", nicht dazu führt, "daß die parzellierten Flächen ihren Charakter als Anlagevermögen verlieren und Umlaufvermögen werden, auch wenn die Parzellierung in Veräußerungsabsicht erfolgt". In diesen Fällen sei "deshalb davon auszugehen, daß die parzellierten Flächen auch im Zeitpunkt der Veräußerung zum Anlagevermögen gehören. Das gilt auch, wenn es sich um Grundstücke handelt, die zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehören".
 [13] 2. Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des FG gehörten die veräußerten Flächen mehr als 6 Jahre zum Anlagevermögen des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs des Klägers, so dass allein zu entscheiden ist, ob sie dazu auch noch im Zeitpunkt der Veräußerung gehörten. In seiner, den gewerblichen Grundstückshandel von Landwirten betreffenden Entscheidung vom 5. Oktober 1989 IV R 35/88 (BFH/NV 1991, 317) hat der erkennende Senat unter Bezugnahme auf das zitierte BMF-Schreiben (BStBl I 1979, 639) die Frage offen gelassen, ob die bislang landwirtschaftlich genutzten Grundstücke Anlagevermögen geblieben wären, wenn sie zuletzt noch landwirtschaftlich genutzt worden wären und der Verkäufer sich auf die bloße Parzellierung beschränkt hätte. Diese Frage bejaht der Senat nunmehr im Streitfall aus folgenden


text:
Gründen:
 [14] Kommt es nach den genannten Grundsätzen für die Zuordnung eines Wirtschaftsguts zum Anlage- oder Umlaufvermögen wesentlich auf die Zweckbestimmung an, mit der dieses im Betrieb eingesetzt wird, so ist die Zugehörigkeit der Ackerflächen zum Anlagevermögen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs von besonderer Bedeutung. Diese Flächen sind die eigentliche Grundlage der Urproduktion, die das Wesen landwirtschaftlicher Betätigung ausmacht (s. etwa Leingärtner, Finanz-Rundschau – FR – 1970, 441, 445; Leimer, Bodengewinnbesteuerung-Verfassungsfragen der Bodengewinnbesteuerung in der Land- und Forstwirtschaft, Münster 1985, S. 116, 221). Reicht aber weder die Absicht, ein zum Anlagevermögen gehörendes Wirtschaftsgut zu veräußern, allein aus, um es dem Umlaufvermögen zuzurechnen (Senatsurteil in BFHE 69, 431, BStBl III 1959, 423), noch eine Parzellierung, um eine Änderung in der Zuordnung von Grund und Boden zum Betriebs- oder Privatvermögen zu bewirken, so veräußert der Landwirt, der keine weitergehenden Aktivitäten entfaltet, Anlagevermögen. Wie der Kläger zutreffend ausgeführt hat, sind landwirtschaftlich genutzte Flächen von der Sache her nicht geeignet, Umlaufvermögen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs zu sein. Eine zwangsweise Umgliederung von Ackerflächen zum Umlaufvermögen ist erst dann gerechtfertigt, wenn die Voraussetzungen für die Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels vorliegen.
 [15] Da der Übergang zur Brachlage nach der Rechtsprechung des Senats keine Nutzungsänderung mit steuerlicher Wirkung zur Folge hat (Urteil vom 7. November 1996 IV R 69/95, BFHE 182, 56, BStBl II 1997, 245, zu 3. der Entscheidungsgründe), können weder aus dem Abernten dieser Flächen noch aus dem Verzicht auf eine Neueinsaat Folgerungen für die Zuordnung dieser Grundstücke zum Anlage- oder Umlaufvermögen gezogen werden. Die Vorentscheidung selbst ist von einer frühzeitigen Veräußerungsabsicht des Klägers ausgegangen, die für die Veräußerung der ersten 3 Grundstücke als unbeachtlich angesehen wurde, nach Ablauf von 6 Monaten aber die Zwangsumgliederung der Flächen in das Umlaufvermögen bewirken sollte. Darin sieht der Senat einen gewissen Widerspruch, der auch nicht dadurch aufgelöst wird, dass das FG zum Frühjahr 1991 einen (zu beachtenden) Veräußerungswillen des Klägers unterstellt, der zweifellos bereits bei Durchführung des Umlegungsverfahrens vorhanden war.
 [16] 3. Da das FG von einer anderen Rechtsauffassung ausgegangen ist, war seine Entscheidung aufzuheben. Die Sache ist spruchreif. Die Einkommensteuer für die Streitjahre ist antragsgemäß niedriger festzusetzen. Die Steuerberechnung wird gemäß § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO dem FA übertragen.


text:
BFH, 24.04.2009 - IV B 104/07 - dejure.org
 https://dejure.org/2009,5456
 BFH, 24.04.2009 - IV B 104/07 (https://dejure.org/2009,5456)
 BFH, Entscheidung vom 24.04.2009 - IV B 104/07 (https://dejure.org/2009,5456)
 BFH, Entscheidung vom 24. April 2009 - IV B 104/07 (https://dejure.org/2009,5456)
 Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,5456) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
 Benennungsverlangen bei Gesellschaften im Fürstentum Liechtenstein und bei Treuhandverhältnissen; Annahme einer wirtschaftlich inaktiven Gesellschaft; Im Fürstentum Liechtenstein geltende Niederlassungsfreiheit
 Einschaltung einer keine missbräuchliche Gestaltung des Rechts darstellende ausländischen Gesellschaft als Grenze eines Benennungsverlangens; Folgen des Vorliegens einer unbeachtlichen Domizilgesellschaft für die Anwendung des § 160 Abgabenordnung ( AO )
 Benennungsverlangen gemäß § 160 AO, wenn die Anteile an einer ausländischen Basisgesellschaft treuhänderisch für Dritte gehalten werden
 Einschaltung einer keine missbräuchliche Gestaltung des Rechts darstellenden ausländischen Gesellschaft als Grenze eines Benennungsverlangens; Folgen des Vorliegens einer unbeachtlichen Domizilgesellschaft für die Anwendung des § 160 Abgabenordnung (AO)
 d) Empfänger der in § 160 Abs. 1 Satz 1 AO bezeichneten Ausgaben ist derjenige, dem der in der (Betriebs-)Ausgabe enthaltene wirtschaftliche Wert übertragen worden ist (...vgl. hierzu und zum Folgenden z.B. BFH-Urteil in BFH/NV 1996, 267; BFH-Beschlüsse vom 24. April 2009 IV B 104/07, BFH/NV 2009, 1398, ...und vom 17. November 2010 I B 143/10, BFH/NV 2011, 198, jeweils m.w.N.).
 Benannt ist ein Empfänger, wenn er (nach Namen und Adresse) ohne Schwierigkeiten und eigene Ermittlungen der Finanzbehörde bestimmt und ermittelt werden kann (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 1. April 2003 I R 28/02, BFHE 202, 196, BStBl II 2007, 855; BFH-Beschluss in BFH/NV 2009, 1398, jeweils m.w.N.).
 Da der Kläger Teil der das Projekt Ausführenden war, besteht auch kein Anlass, dem Kläger als den unmittelbaren Zahlungsempfänger in entsprechender Anwendung der Rechtsprechung des BFH zur Empfängerbestimmung i. S. v. § 160 AO mangels wirtschaftlicher Betätigung oder wegen bloßer Weiterleitung erteilter Aufträge und empfangener Gelder (vgl. BFH Beschluss vom 24.04.2009 IV B 104/07, BFH/NV 2009, 1398) die Empfängereigenschaft abzusprechen.
 Empfänger der in § 160 Abs. 1 Satz 1 AO bezeichneten Ausgaben ist derjenige, dem der in der (Betriebs-)Ausgabe enthaltene wirtschaftliche Wert übertragen worden ist (...vgl. hierzu und zum Folgenden z.B. BFH-Urteil in BFH/NV 1996, 267; BFH-Beschlüsse vom 24. April 2009 IV B 104/07, BFH/NV 2009, 1398, ...und vom 17. November 2010 I B 143/10, BFH/NV 2011, 198, jeweils m.w.N.).
 Der Senat hat in seinem Beschluss vom 24. April 2009 IV B 104/07 (BFH/NV 2009, 1398) ausgeführt, dass die von der Klägerin aufgeworfene Rechtsfrage, ob "ein Benennungsverlangen seine Grenze dort findet, wo die Einschaltung einer ausländischen Gesellschaft keine missbräuchliche Gestaltung des Rechts darstellt", bereits geklärt ist, weil es nach der Rechtsprechung des BFH im Rahmen des § 160 der Abgabenordnung nicht darauf ankommt, ob eine ausländische Gesellschaft als eigenständiges Rechtssubjekt anzuerkennen ist.
 Vielmehr reicht für ein Benennungsverlangen u.a. aus, dass eine (inländische oder ausländische) Person die vertraglich bedungenen Leistungen mangels eigener wirtschaftlicher Betätigung gar nicht erbringen konnte (BFH-Beschluss in BFH/NV 2009, 1398, unter II.2.a der Gründe).
 Im Streitfall hatte danach die leistende Gesellschaft keinen eigenen


text:
Geschäftsbetrieb (BFH-Beschluss in BFH/NV 2009, 1398, unter II.2.b der Gründe).
 Innerhalb der maßgeblichen Beschwerdebegründungsfrist (...vgl. hierzu Gräber/Ruban, a.a.O., § 116 Rz 22) fehlen auch Ausführungen zu dem nachfolgenden Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. April 2009 IV B 104/07, BFH/NV 2009, 1398).
 Auch hat der BFH entschieden, dass der Grundsatz, wonach als Empfänger i.S. des § 160 Abs. 1 Satz 1 AO diejenige Person zu benennen ist, an die letztlich die empfangenen Gelder gelangt sind, nicht nur für zwischengeschaltete ausländische Gesellschaften, sondern gleichermaßen auch für zwischengeschaltete inländische Personen gilt (BFH-Beschluss in BFH/NV 2009, 1398, m.w.N. zur ständigen Rechtsprechung des BFH).
 Eine Rechtsfrage ist u.a. nicht klärungsbedürftig, wenn sie bereits durch die Rechtsprechung des BFH geklärt ist und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute höchstrichterliche Prüfung und Entscheidung dieser Frage geboten erscheinen lassen (BFH-Beschluss vom 24. April 2009 IV B 104/07, BFH/NV 2009, 1398).
 Eine Rechtsfrage ist u. a. nicht klärungsbedürftig, wenn sie bereits durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) geklärt ist und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute höchstrichterliche Prüfung und Entscheidung dieser Frage geboten erscheinen lassen (BFH-Beschluss vom 24. April 2009 IV B 104/07, BFH/NV 2009, 1398).
 Die Rügeführerin tritt dem Senatsbeschluss in ihrer Rügeschrift vom 2. Januar 2014 insoweit entgegen, als dieser eine Divergenz des FG-Urteils zu dem BFH-Beschluss vom 24. April 2009 IV B 104/07 (BFH/NV 2009, 1398) als in der seinerzeitigen Beschwerdebegründung nicht schlüssig dargetan angesehen hat und versucht erneut, die behauptete Divergenz zu begründen.
 Ist eine natürliche oder juristische Person, die die Zahlungen des Steuerpflichtigen entgegennahm, lediglich zwischengeschaltet, weil sie entweder mangels eigener wirtschaftlicher Betätigung die vertraglich bedungenen Leistungen gar nicht erbringen konnte oder weil sie aus anderen Gründen die ihr erteilten Aufträge und die empfangenen Gelder an Dritte weiterleitete, so ist sie nicht Empfänger i.S. des § 160 Abs. 1 Satz 1 AO, so dass die hinter ihr stehenden Personen, an die die Gelder letztlich gelangt sind, zu benennen sind (BFH-Urteile vom 10. November 1998 I R 108/97, BFHE 187, 211, BStBl II 1999, 121;... vom 25. Januar 2006 I R 39/05, BFH/NV 2006, 1618; Beschluss vom 24.04.2009 IV B 104/07, BFH/NV 2009, 1398).


text:
MELDUNG VOM 27.09.2017 16:40
 pta20170927034
 PEARL GOLD AG: Einladung zur Hauptversammlung
 Frankfurt (pta034/27.09.2017/16:40) - Pearl Gold AG, Frankfurt am Main, ISIN DE000A0AFGF3//WKN A0AFGF
 Wir laden hiermit unsere Aktionäre herzlich zu der am Freitag, 17. November 2017, um 9 Uhr (MEZ) in den Konferenzräumen Nr. 8 bis 14 des Hotels Le Meridien, Wiesenhüttenplatz 28-38, 60329 Frankfurt a.M., Deutschland, stattfindenden Hauptversammlung ein.
 Die Hauptversammlung der Gesellschaft am 17. November 2017 dient unter anderem dazu, dem Antrag auf Einberufung einer Hauptversammlung vom 13. Mai 2016 der Minderheitsaktionäre Martagon Investments Ltd., Nemo Asset Management Ltd. und Sequoia Diversified Growth Fund Ltd., die nach den der Gesellschaft vorliegenden Stimmrechtsmitteilungen von Herrn Olivier Couriol kontrolliert werden, nachzukommen.
 1. Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2013, des Lageberichts für das Geschäftsjahr 2013 einschließlich des erläuternden Berichts zu den Angaben nach § 289 Abs. 4 des Handelsgesetzbuches und des Berichts des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2013
 veröffentlicht. Sie werden zudem in der Hauptversammlung zugänglich sein und dort näher erläutert.
 Der Aufsichtsrat hat den vom Vorstand aufgestellten Jahresabschluss gebilligt. Der Jahresabschluss ist damit festgestellt. Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen ist daher zu diesem Punkt der Tagesordnung keine Beschlussfassung vorgesehen.
 2. Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands für das Geschäftsjahr 2013
 Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, die im Geschäftsjahr 2013 amtierenden Mitglieder des Vorstands der Pearl Gold AG für diesen Zeitraum zu entlasten.
 3. Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2013
 Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, die im Geschäftsjahr 2013 amtierenden Mitglieder des Aufsichtsrats der Pearl Gold AG für diesen Zeitraum zu entlasten.
 4. Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2015
 Der Aufsichtsrat schlägt vor, die Warth & Klein Grant Thornton AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit Sitz in Düsseldorf zum Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2015 zu wählen.
 5. Abberufung der Mitglieder des Aufsichtsrates
 Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, die amtierenden Mitglieder des Aufsichtsrats nicht abzuberufen.
 1. Herrn Olivier Louis Edgard COURIOL, Asset Manager, wohnhaft in Abu Dhabi, Vereinigte Arabische Emirate;
 2. Frau Julia GRUAZ, geb. Boutonnet, Rechtsanwältin im Bezirk Hauts de Seine/Frankreich, wohnhaft in Genf/Schweiz;
 3. Herrn Abdul Jabbar AL-SAYEGH, Vorsitzender des Boards der Noor Capital PSC, wohnhaft in Abu Dhabi, Vereinigte Arabische Emirate;
 4. Herrn Robert Francis GONINON, Kaufmann, wohnhaft in Abu Dhabi, Vereinigte Arabische Emirate;
 5. Herrn Pierre ROUX, Sicherheitsmanager, wohnhaft in Saint Didier, Frankreich; und
 6. Herrn Roy Darius MAYBUD, Rechtsanwalt, wohnhaft in Zürich, Schweiz
 zu Mitgliedern des Aufsichtsrats zu wählen. Die Wahl erfolgt bis zur Beendigung der Hauptversammlung, die über die Entlastung für das Geschäftsjahr 2020 beschließt.
 Herr Roy Darius MAYBUD erfüllt die Anforderungen des § 100 Abs. 5 AktG.
 7. Vertrauensentzug für den Vorstand
 Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, dem Vorstand Michael Reza Pacha nicht das Vertrauen zu entziehen.
 8. Bestellung eines Sonderprüfers
 Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, keinen Sonderprüfer (§ 142 Abs. 1 AktG) zu bestellen.
 Zur Teilnahme an der Hauptversammlung - in Person oder durch Bevollmächtigte - und zur Ausübung des Stimmrechts sind nur diejenigen Aktionäre berechtigt, die sich rechtzeitig vor der Hauptversammlung angemeldet haben.
 Die Anmeldung muss