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gehabt, da dies deren Aufgabe und die ihres Steuerberaters gewesen sei. Unrichtig sei auch die in der Begründung des Einleitungsbescheides getroffene Feststellung, wonach der Bf. selbst einen Zeltverleih betreibe. Tatsache sei, dass seine nunmehrige Lebensgefährtin CB einen Zeltverleih betreibe, nachdem er selbst seit 2001 aus gesundheitlichen Gründen nur mehr bedingt arbeitsfähig sei. Es werde daher beantragt, den Einleitungsbescheid aufzuheben.
 Nach den Ergebnissen des bisherigen Ermittlungsverfahrens steht fest, dass der bereits eine finanzstrafrechtliche Vorstrafe wegen Finanzvergehen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG aufweisende Bf. in den spruchgegenständlichen Jahren im Schausteller- und Zeltverleih-Betrieb seiner geschiedenen Ehegattin HF, StNr. 12, als Angestellter mitgearbeitet hat und unbestrittenermaßen dabei va. mit der praktischen Abwicklung und Organisation des laufenden Geschäftsbetriebes (Beschickung, Aufstellung und Betrieb von Vergnügungseinrichtungen und Zelten bei diversen Veranstaltungen) beschäftigt bzw. betraut war. Im Zuge zweier von der Abgabenbehörde hinsichtlich der Veranlagungsjahre 1990 bis 1992 (ABNr. 34) bzw. 1994 bis 1997 (ABNr. 56) 1993 bzw. 1998 bei HF durchgeführten Betriebsprüfungen wurde festgestellt, dass insofern grobe Mängel des betrieblichen Rechnungswesens vorlagen, als Unterlagen über die einzelnen Einnahmen im Bereich des Schaustellergewerbes nicht vorgelegt werden konnten, eine Darlehensvereinbarung nicht schriftlich belegt werden konnte, über Zahlungsmodalitäten und -vorgänge keine Aussagen gemacht werden konnten, Belegnummerierungen fehlerhaft und Schwarzarbeiter beschäftigt worden waren sowie Einnahmen von Zeltvermietungen, Autodrom-Betrieb, Schießbuden etc. nicht erklärt worden waren. Im Zuge einer mangels Vorliegens eines für die Ermittlung der tatsächlichen Besteuerungsgrundlagen heranzuziehenden zuverlässigen betrieblichen Rechenwerkes (S. festgestellte Mängel) wurden diese von der Abgabenbehörde jeweils im Wege einer Schätzung ermittelt und den auf § 303 Abs. 4 BAO gestützten, an die Stelle der ursprünglichen hinsichtlich der Jahre 1990 bis 1992 am 22. April 1991 (1990), am 14. Juli 1992 (1991) und am 23. Juli 1993 (1992) ergangenen Bescheide, tretenden neuen Abgabenbescheiden (USt und ESt für die Veranlagungsjahre 1990 bis 1992 und 1994 bis 1997 sowie GEWST für die Jahre 1990 bis 1992) vom 9. November 1993 (1990 - 1992) bzw. vom 30. August 1999 (1994 - 1997) zu Grunde gelegt.
 Mit Bescheid des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 10. Jänner 2001 wurde gegen HF unter der StrNr. 78 wegen § 33 Abs. 1 FinStrG ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass HF als Abgabepflichtige im Bereich des Finanzamtes Linz in den Jahren 1991 bis 1993 und 1995 bis 1998 vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht für die oa. Veranlagungsjahre eine Verkürzung an USt, ESt und GEWST iHv. insgesamt 913.728,00 ATS (eingeschränkt in der Stellungnahme gemäß § 124 FinStrG auf 565.661,00 ATS) bewirkt habe, indem sie Einnahmen aus dem Zeltverleih bzw. der Schaustellertätigkeit nicht erklärt habe, wobei in der Begründung darauf verwiesen wurde, dass zur Berücksichtigung strafrechtlicher Unwägbarkeiten die abgabenbehördlichen Hochrechnungen für die Jahre 1990 bis 1992 nur entsprechend reduziert und die ebenfalls festgesetzten (abgabenbehördlichen) Sicherheitszuschläge nicht zu berücksichtigen waren. In einer hiezu ergangenen durch ihren ausgewiesenen Vertreter (im Finanzstrafverfahren) eingebrachten schriftlichen Stellungnahme bestritt HF die ihr zur Last gelegten Finanzvergehen und führte ua. an, dass ihr geschiedener Ehegatte JW ohne ihre Kenntnis Zelte vermietet, das dafür erhaltene Entgelt vereinnahmt


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und auch einen Paragonblock ihres Unternehmens verwendet habe. Im Zuge der zur StrNr. 78 durchgeführten mündlichen Verhandlungen vor dem gemäß § 58 Abs. 2 lit. a FinStrG zuständigen Spruchsenat beim Finanzamt Linz erklärte der finanzstrafrechtliche Vertreter von HF, dass JW ohne Kenntnis seiner Mandantin nebenbei unter Ausnützung der familiären Position Gegenstände des Unternehmens von HF zu eigenen Zwecken verwendet und tatsächlich nicht HF, die lediglich den Gewerbeschein zur Verfügung gestellt habe, sondern vielmehr JW "das Sagen" im Betrieb gehabt hätte. Der abgabenrechtliche Vertreter von HF bestätigte als Zeuge (§ 289 StGB) ua., dass JW einen Paragonblock von HF zu eigenen Zwecken verwendet habe. Während (der ebenfalls als Zeuge einvernommene) JW diese Vorwürfe bestritt und angab, lediglich für den Auf- und Abbau der einzelnen Schaustell-Betriebe bzw. der Zelte von HF gesorgt zu haben, gaben die Betriebsprüfer FR und CP bei ihrer Zeugenaussage an, dass im Zuge der abgabenbehördlichen Prüfungen sehr wohl (allerdings von nicht weiter verfolgte) Anhaltspunkte bestanden hätten, dass in Wirklichkeit nicht HF, sondern JW das geprüfte Unternehmen betreibe bzw. leite. Die Zeugen RS, GB und BS, ehemalige Mitarbeiter bzw. Kunden des Unternehmens von HF wiederum sagten aus, dass sie ihre Anweisungen regelmäßig von JW erhalten und Vereinbarungen mit ihm abgeschlossen hätten und ihrem Eindruck zu Folge nicht HF, sondern vielmehr JW den Betrieb geleitet bzw. geführt und HF lediglich den Gewerbeschein zur Verfügung gestellt habe.
 Mit Erkenntnis vom 10. April 2003 wurde das angeführte Finanzstrafverfahren gegen HF gemäß § 136 FinStrG eingestellt, wobei der Spruchsenat in seiner Begründung davon ausging, dass nach dem durchgeführten Untersuchungsverfahren die im Zuge der Betriebsprüfungen festgestellten und die Abgabenverkürzung nach sich ziehenden Mängel und Versäumnisse von JW verursacht worden seien und nicht HF zugerechnet werden könnten.
 Gemäß § 33 Abs. 1 macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt. § 11 FinStrG zu Folge begeht auch derjenige, der einen anderen dazu bestimmt, ein Finanzvergehen iSd. § 33 Abs. 1 zu begehen, das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung. Einen anderen zur Tat bestimmt dabei auch derjenige, der bewirkt, dass sie dieser andere, weil in einem Irrtum befangen, nicht vorsätzlich oder aus anderen Gründen schuldlos begeht.
 Auf Grund der zur StNr. 12 sowohl hinsichtlich der Veranlagungsjahre 1990 bis 1992 als auch 1994 bis 1997 von der Abgabenbehörde getroffenen Feststellungen über die unter Nichterklärung von Einkünften aus Gewerbebetrieb durch HF bewirkte Abgabenverkürzung in dem nach den Bestimmungen des FinStrG (§ 33 Abs. 5 leg.cit.) relevanten, im angefochtenen Bescheid angeführten und gegenüber dem Abgabenverfahren entsprechend reduzierten Ausmaß, kann für das gegenständliche Beschwerdeverfahren davon ausgegangen werden, dass durch die auch im Finanzstrafverfahren StrNr. 78 festgestellte Handlungsweise der HF und den eingetretenen Erfolg das objektive Tatbild der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG erfüllt wurde.
 Ebenso liefert die bisherige oa. Aktenlage und insbesondere die auch für das gegenständliche Verfahren heranzuziehenden Erhebungsergebnisse des vorstehend angeführten Strafverfahrens gegen HF, wonach nicht nur nach den Angaben der Beschuldigten, sondern auch sämtlicher unter Wahrheitserinnerung einvernommener Zeugen, mit Ausnahme des Bf. selbst, JW im Betrieb seiner Ex-Gattin

type: other


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nicht nur mitgearbeitet, sondern auch einen entscheidenden Einfluss auf die tatsächliche Führung des Gewerbebetriebes sowohl in wirtschaftlicher als auch in finanzieller Hinsicht ausgeübt hat, ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass die "Mitarbeit" von JW im Betrieb seiner Gattin jedenfalls über das von ihm selbst zugestandene Ausmaß hinausgegangen ist und er nicht nur bei der organisatorischen Abwicklung der laufenden Geschäfte mitgeholfen, sondern darüber hinaus auch deren Gang selbst maßgeblich beeinflusst, wenn nicht überhaupt alleinverantwortlich gestaltet hat. Wenngleich möglicherweise die Erstellung des steuerlichen Rechenwerkes selbst an Hand der zur Verfügung stehenden Aufzeichnungen in den Aufgabenbereich von HF fiel, kann mit der in dem derzeitigen Verfahrensstadium erforderlichen Wahrscheinlichkeit aus den bisher zu der faktischen Unternehmensführung getroffenen Feststellungen abgeleitet werden, dass die von HF letztlich in die Buchhaltung aufgenommenen (unvollständigen) Unternehmensdaten vom Bf. als faktischem, zumindest einen Großteil des laufenden Geschäftsbetriebes abwickelnden Machthaber) stammten und ursächlich dafür waren, dass von HF (wenn auch nicht schuldhaft) für die angeführten Veranlagungszeiträume jeweils das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung realisiert wurde. Auch reicht die Aktenlage durchaus aus, um angesichts der festgestellten Tat- und Täterumstände auf einen entsprechenden ja nicht notwendigerweise die Einzelheiten der unmittelbaren Tat umfassenden zumindest bedingten Vorsatz (vgl. § 8 Abs. 1 FinStrG) des Bf. zu schließen.
 Gemäß § 31 Abs. 5 FinStrG erlischt bei Finanzvergehen, für deren Verfolgung die Finanzstrafbehörde zuständig ist, die Strafbarkeit (vgl. § 82 Abs. 3 lit. c FinStrG) jedenfalls, wenn seit dem Beginn der hier mit dem Erfolgseintritt, dh. mit der Zustellung des die niedrigeren Abgaben festsetzenden Abgabenbescheides, in Lauf gesetzten Verjährungsfrist zehn Jahre verstrichen sind.
 Nun beginnt zwar nach der Judikatur des VwGH beim fortgesetzten Finanzvergehen der durch die Abgabe unrichtiger Erklärungen begangenen Abgabenhinterziehung die Verjährungsfrist erst mit der Zustellung des letzten Abgabenbescheides über eine der Teilhandlungen zu laufen (vgl. zB. VwGH vom 25. Juni 1998, Zl. 96/15/0167), doch liegt, ungeachtet eines ebenfalls für die Qualifikation mehrerer Einzelvergehen als (fortgesetztes) Gesamtdelikt erforderlichen subjektiven Zusammenhanges in Form eines einheitliche Willensentschlusses bzw. eines Gesamtvorsatzes, ein derartiger Fortsetzungszusammenhang zwischen einzelnen wiederholt begangenen und jede für sich ein ein (und dasselbe) Finanzvergehen (VwGH vom 24. Mai 1996, 94/17/0333) darstellenden Tathandlungen nur dann bzw. insofern vor, als auch die objektiven Tatumstände, wie zeitliche und räumliche Nähe, Verletzung desselben Rechtsgutes, gleichartige Begehungsweise, in einem engen Zusammenhang stehen (vgl. VwGH vom 21. Juli 1995, Zl. 93/17/0130). Letzterer wird beispielsweise regelmäßig dann gegeben sein, wenn der Abgabepflichtige mehrere Jahre hindurch (im Hinblick auf die selben Steuerarten) unrichtige Abgabenerklärungen einreicht, da hier die einzelnen Verstöße gegen die Offenlegungs- und Wahrheitspflicht Teilhandlungen eines fortgesetzten Finanzvergehens darstellen (VwGH vom 24. April 1980, Zl. 3313-3317/79 bzw. OGH vom 13. Februar 1975, Zl. 13 Os 131/74). Wird dieser objektive Tatenkonnex aber beispielsweise dadurch unterbrochen, dass für ein zwischen den einzelnen Tathandlungen liegendes Jahr kein tatbestandsmäßiges Verhalten iSd. § 33 Abs. 1 FinStrG vorliegt bzw. sich erweisen lässt (hier 1993), so gilt abgesehen davon, dass diesfalls wohl auch ein einheitlicher Gesamtvorsatz wohl nur sehr schwer vorstellbar erschiene, damit wohl auch der (objektive) Fortsetzungszusammenhang als unterbrochen.
 Damit waren aber die möglichen Tathandlungen betreffend die Veranlagungsjahre 1990 bis 1992


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im Grunde der jedenfalls zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung (§ 161 Abs. 1 FinStrG) bereits eingetretenen und einen Strafaufhebungsgrund iSd. § 82 Abs. 3 lit. c FinStrG darstellenden Verfolgungsverjährung iSd. § 31 Abs. 5 FinStrG vom Verdachtsausspruch auszunehmen.
 Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Bf. die ihm im modifizierten Einleitungsbescheid zur Last gelegten Finanzvergehen tatsächlich begangen hat (vgl. § 98 Abs. 3 FinStrG), bleibt dem nunmehr von der Finanzstrafbehörde erster Rechtsstufe durchzuführenden Untersuchungsverfahren, in dessen Verlauf dem Beschuldigten die Möglichkeit einzuräumen sein wird, sich zu den gegen ihn erhobenen Tatvorwürfen ausführlich zu äußern, vorbehalten.
 Abgabenhinterziehung, Bestimmungstäterschaft, Verfolgungsverjährung, fortgesetztes Delikt
 Findok-Nr: 9893.1, aufgenommen am: 18.05.2004 10:34:54, zuletzt geändert am: 26.05.2006, Dokument-ID: 935aa733-6697-405d-a035-11329dc9750d, Segment-ID: 2ec119a6-ad8c-4157-b456-cbdc9ec991c5


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Erstverbüßer | Burhoff online Blog
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 U-Haft III: Fluchtgefahr beim Erstverbüßer?, oder: Ausnahmefall?
 Und die dritte und letzte Haftentscheidung des heutigen Tages stammt ebenfalls vom KG. Es handelt sich um den KG, Beschl. v. 23.10.2018 – 2 Ws 205/18. Ergangen ist er in einem Verfahren wegen schweren Raubes. Der Angeklagte ist deswegen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt worden. Hiergegen hat er Revision eingelegt, über die noch nicht entschieden ist. Die Strafkammer hatte zugleich mit dem Urteil die Haftfortdauer beschlossen (§ 268b StPO). Dagegen richtet sich die Beschwerde des Angeklagten. Die hatte beim KG keinen Erfolg. Das führt zur Fluchtgefahr aus:
 “2. Es besteht der Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO). In Fällen wie dem vorliegendem, in dem bereits ein auf eine unbedingte Freiheitsstrafe lautendes Urteil ergangen ist, ist zu berücksichtigen, dass die Untersuchungshaft nicht nur die Durchführung des Strafverfahrens gewährleisten, sondern auch die Vollstreckung der in dem Verfahren verhängten Freiheitsstrafe sicherstellen soll (vgl. KG, Beschlüsse vom 20. März 2014 – 3 Ws 131/14 –, vom 30. Juli 2012 – 3 Ws 422/12 –, vom 15. März 2012 – 3 Ws 155/12 – und vom 7. März 2014 – 4 Ws 21/14 –). Zwar hat der Angeklagte gegen das Urteil Revision eingelegt. Er muss aber damit rechnen, dass sein Rechtsmittel möglicherweise keinen Erfolg haben wird. Fluchtgefahr ist dann gegeben, wenn bei Würdigung aller Umstände des Einzelfalles eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für die Annahme spricht, der Beschuldigte werde sich – zumindest für eine gewisse Zeit (vgl. Hilger in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 112 Rn. 32 mwN) – dem Strafverfahren entziehen.
 a) Bei dieser Prognoseentscheidung ist jede schematische Beurteilung anhand genereller Maßstäbe, insbesondere die Annahme, dass bei einer Straferwartung in bestimmter Höhe stets oder nie ein bedeutsamer Fluchtanreiz bestehe, unzulässig. Die zu erwartenden Rechtsfolgen allein können die Fluchtgefahr grundsätzlich nicht begründen; sie sind aber jedenfalls der Ausgangspunkt für die Erwägung, ob ein aus der Straferwartung folgender Fluchtanreiz unter Berücksichtigung aller sonstigen Umstände zu der Annahme führt, der Angeklagte werde diesem wahrscheinlich nachgeben (vgl. Senat, Beschluss vom 21. Januar 2018 – 2 Ws 51/18 –).
 Die Straferwartung beurteilt sich nach dem Erwartungshorizont des Haftrichters, in dessen Prognoseentscheidung die subjektive Erwartung des Angeklagten einzubeziehen ist (vgl. OLG Hamm StV 2001, 115). Dabei kommt es auf den tatsächlich zu erwartenden Freiheitsentzug an, sodass die Anrechnung der Untersuchungshaft gemäß § 51 StGB und eine voraussichtliche Aussetzung der Vollstreckung eines Strafrestes nach § 57 StGB die Straferwartung und den mit dieser verbundenen Fluchtanreiz unter Umständen verringern kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2013 – 2 BvR 2098/12 – StraFo 2013, 160; Beschluss vom 11. Juni 2008 – 2 BvR 806/08 – juris; Beschluss vom 4. April 2006 – 2 BvR 523/06 – juris; KG, Beschluss vom 3. November 2011 – 4 Ws 96/11 –, StV 2012, 350; Senat, Beschluss vom 27. April 2018 – 2 Ws 73/18 –).
 Obgleich der Angeklagte Erstverbüßer ist, liegt eine vorzeitige Entlassung nach § 57 StGB nach gegenwärtigem Verfahrensstand eher fern. Zwar


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besteht grundsätzlich die Vermutung, dass der Strafvollzug einen Erstverbüßer im Allgemeinen beeindruckt und ihn von weiteren Straftaten abhalten kann (vgl. KG, NStZ-RR 1997, 27; Fischer, StGB 65. Aufl., § 57 Rn. 14). Diese Vermutung gilt jedoch nicht ausnahmslos und besagt insbesondere nicht, dass in den Fällen der Erstverbüßung gleichsam automatisch die für die Reststrafenaussetzung erforderliche günstige Legalprognose bejaht werden kann. In welchem Maß es wahrscheinlich sein muss, dass ein Täter nicht wieder straffällig wird, hängt wegen der vom Gesetzgeber in den Vordergrund gestellten Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit von dem Gewicht der bedrohten Rechtsgüter und den Eigenheiten der Persönlichkeit eines Verurteilten ab (vgl. Senat, Beschlüsse vom 18. Februar 2009 – 2 Ws 45/09 – und 29. Mai 2008 – 2 Ws 211-213/08 –; KG, Beschlüsse vom 24. Januar 2002 – 5 Ws 39/02 – und 11. Juli 2000 – 5 Ws 464/00 –).
 So erfährt die für den Erstverbüßer sprechende Vermutung Einschränkungen bei besonders sicherheitsrelevanten Delikten, wie Straftaten im Bereich der organisierten Kriminalität (vgl. KG, Beschlüsse vom 11. Juli 2000 – 5 Ws 464/00 – juris Rn. 6; Beschlüsse vom 7. Oktober 2016 – 5 HEs 15-16/16 – und vom 31. Mai 2016 – 5 HEs 6-7/16 – juris) oder bei Betäubungsmitteldelikten – wegen der außerordentlichen Gefährdung, die derartige Taten für das Leben und die Gesundheit Dritter bedeuten (vgl. KG, Beschlüsse vom 6. Juli 2006 – 5 Ws 273/06 –, juris Rn. 4; und vom 9. März 2017 – 5 HEs 3-5/17 –). Gleichermaßen sind bei wegen Gewalttaten Verurteilten erhöhte Anforderungen an eine günstige Sozialprognose zu stellen, denn je höher die Wertigkeit des verletzten Rechtsgutes ist, desto größer muss die Wahrscheinlichkeit künftiger Straffreiheit sein (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Oktober 2011 – StB 14/11 –, juris Rn. 5; KG, Beschlüsse vom 17. August 2017 – 5 Ws 167/17 –, vom 5. April 2016 – 5 Ws 38 + 39/16 –, mwN). Darüber hinaus ist ein strengerer Maßstab auch dann geboten, wenn der Verurteilte durch sein strafrechtlich relevantes Vorleben hat erkennen lassen, dass bei ihm erhebliche tatursächliche Charakterschwächen vorhanden sind und er zudem durch einen Bewährungsbruch bewiesen hat, dass der von ihm bereits einmal vermittelte günstige Eindruck falsch war (vgl. Senat, Beschlüsse vom 7. Dezember 2017 – 2 Ws 152-153/17 –, vom 20. August 2014 – 2 Ws 274/14 –; KG, Beschluss vom 29. August 2006 – 5 Ws 436/06 – mwN).
 b) Der Beschwerdeführer ist wiederholt wegen Delikten aufgefallen, bei denen er mit Gewalt gegen andere vorgegangen ist oder die sich gegen deren körperliche Integrität richteten. Im Einzelnen: Vorliegend ist der Angeklagte wegen eines – von ihm eingeräumten – schweren Raubes verurteilt worden. Hinzu kommt, dass er nur wenige Monate vor der hiesigen Tat vom Amtsgericht Ravensburg – Jugendschöffengericht – bereits wegen vorsätzlicher Körperverletzung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit versuchter Nötigung und Beleidigung und im anderen Fall in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und tatsächlicher Beleidigung in zwei tateinheitlichen Fällen verurteilt worden war. Dass angesichts dieser Delikte ein strenger Prüfungsmaßstab anzulegen ist, zeigt sich auch darin, dass


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vor einer etwaigen vorzeitigen Entlassung ein Gutachten eines Sachverständigen zur Gefährlichkeit des Beschwerdeführers eingeholt werden müsste (vgl. § 454 Abs. 2 Nr. 2 StPO i.V.m. §§ 66 Abs. 3 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 Nr.1b, 250 StGB). Besondere Umstände, die nach alledem für eine frühzeitige Haftentlassung streiten, sind auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens derzeit nicht ersichtlich. Danach hat der Beschwerdeführer – nach Anrechnung der bisher vollzogenen Untersuchungshaft – noch mit einer zu verbüßenden Freiheitsstrafe von knapp drei Jahren zu rechnen.
 c) Aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses der Strafkammer vom 18. September 2018 sowie aus dem weiteren Akteninhalt ist davon auszugehen, dass der Angeklagte sich der Vollstreckung einer möglichen Freiheitsstrafe entziehen wird. Die von der Strafkammer umfassend gewürdigten persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers lassen befürchten, dass er dem aus der hohen Straferwartung resultierenden Fluchtanreiz nachgeben wird. Der Beschwerdeführer hat im letzten Jahr wiederholt den Aufenthaltsort gewechselt und von Gelegenheitsarbeiten gelebt. Er verfügt über keine Meldeadresse; auch sind weitere stabilisierend wirkende Umstände in seinem privaten Umfeld nicht ersichtlich. Die von seiner Familie insbesondere seiner Mutter nunmehr angebotene Hilfe und Unterstützung hat der Beschwerdeführer auch in der Vergangenheit nicht angenommen.
 Dieser Beitrag wurde am 15. Januar 2019 von Detlef Burhoff in Entscheidung, Haftrecht, Hauptverhandlung, StPO, Untersuchungshaft, Verfahrensrecht veröffentlicht. Schlagworte: Erstverbüßer, Fluchtgefahr, KG, U-Haft.


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Nachbarschaftsstreitigkeiten sind Alltag vor österreichischen Gerichten – von zu lauter Musik bis zum zu hohen Baum, der das Nachbargrundstück in Schatten taucht.
 Die zivilrechtlichen Bestimmungen zum Nachbarrecht finden sich hauptsächlich im ABGB und regeln die Zulässigkeit von Immissionen, die Vertiefung von Grundstücken, rechtliche Probleme mit Grenzeinrichtungen und Grenzbäumen. Abwehr unzulässiger Immissionen
 § 364 ABGB zählt zu den zentralen Gesetzesbestimmungen und befasst sich mit der Abwehr unzulässiger Immissionen. Unter Immissionen versteht man mittelbare Einwirkungen auf das Grundstück wie vor allem Lärm, Rauch, Wärme, Licht, Erschütterung etc. Unzulässig können darüber hinaus zB auch optische Einwirkungen (Lichtreklame, Scheinwerferbeleuchtung), die Beeinträchtigung durch elektrische Energie, ionisierende Strahlung und Bieneflug, die Rodung des Deckungsschutzes gegen Wind bei Waldgrundstücken oder das Absenken des Grundwasserspiegels sein. Solche Immissionen können untersagt werden, wenn sie das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreiten und die ortsübliche Benutzung des Grundstücks wesentlich beeinträchtigen. Gegen derartige Immissionen können sich sowohl der Grundeigentümer als auch der Mieter und Pächter mit einer Unterlassungsklage zur Wehr setzen. Welche Immissionen der Grundeigentümer dulden muss, hängt also immer von den örtlichen Verhältnissen ab, wobei unter Ort nicht die politische Gemeinde, sonder die Umgebung zu verstehen ist. Wer auf dem Land wohnt, muss frühes Krähen der Hähne, Wiehern der Pferde usw. grundsätzlich in Kauf nehmen. In der Stadt muss man in der Regel das Dröhnen der Autos und Motorräder, den Lärm von Baumaschinen usw. hinnehmen. Für die Feststellung der Wesentlichkeit der Beeinträchtigung der ortsüblichen Nutzung ist nicht das Empfinden des konkreten Grundstückseigentümers maßgebend, sondern das eines Durchschnittsmenschen. Besondere Empfindlichkeiten von Nachbarn sind also nicht zu berücksichtigen. Unter Nachbarn werden nicht nur Eigentümer von unmittelbar aneinandergrenzenden Grundstücken verstanden, sondern alle, die im Einflussbereich der Liegenschaften leben, also zB jene, die auf ihrer Liegenschaft durch den Rauch einer Industrieanlage belästigt werden. Unmittelbare Zuleitungen sind ohne besonderen Rechtstitel unter allen Umständen unzulässig. Immissionsansprüche setzen kein Verschulden des Störers voraus; Verschulden ist nur dann (Anspruchs)Voraussetzung, wenn über das bloße Untersagungsbegehren hinaus Schadenersatz verlangt wird. § 364 Abs 3 ABGB normiert einen Untersagungsanspruch gegen negative Immissionen von Bäumen und Pflanzen, wenn gewisse Schwellenwerte überschritten werden. Darunter versteht man zB die Vermosung des Gartens verursacht durch den Schatten des Nachbarbaumes. Beim Unterlassungsanspruch aufgrund negativer Immissionen von Bäumen und Pflanzen ist zu beachten, dass der ordentliche Rechtsweg erst zulässig, wenn der Grundeigentümer den Versuch einer außerprozessualen Streitbeilegung unternommen hat. Die Immissionen genehmigter Anlagen sind in dem behördlich genehmigte Ausmaß auch dann zu dulden, wenn sie das ortsübliche Maß überschreiten und die ortsübliche Nutzung wesentlich beeinträchtigen (§ 364a ABGB). Dem gestörten Eigentümer wird dabei im Interesse der Wirtschaft der Unterlassungsanspruch genommen, dafür ein Anspruch auf Ersatz des zugefügten Schadens zugestanden. Dieser ist ein besonderer Ausgleichsanspruch für den Eingriff, daher kommt es auf Rechtswidrigkeit und Verschulden nicht an. Eine behördliche Genehmigung im Sinn des § 364a ABGB liegt nur dann vor, wenn sie in einem Verfahren erteilt wurde, in dem Interessen der Nachbarn in einer Weise berücksichtig sind wie im Genehmigungsverfahren nach den § 74f GewO. Baubewilligungen fallen nicht darunter, ebenso nicht die Bewilligung einer Moto-Cross Veranstaltung, wohl


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aber die Bewilligung von Flugplätzen und Eisenbahnen. Das Eindringen fester Körper größeren Umfangs sowie Immissionen, die das Leben oder die Gesundheit von Menschen ernsthaft gefährden, muss auch der Nachbar einer genehmigten Anlage nicht dulden. Vertiefung des Grundstücks:
 Nach § 364b darf ein Grundstück nicht in einer Weise vertieft werden, dass der Boden oder das Gebäude des Nachbarn die nötige Stütze verliert. Bei Zuwiderhandeln kann der gefährdete Nachbar die Unterlassung, die Wiederherstellung des vorigen Zustandes und Schadenersatz begehren. Grenzeinrichtungen
 Grenzeinrichtungen zwischen benachbarten Grundstücken wie Zäune, Hecken oder Mauern stehen im Zweifel im gemeinschaftlichen Eigentum der Nachbarn. Jeder Beteiligte darf eine gemeinschaftliche Grenzeinrichtung bis zur Hälfte benützen, muss aber auch zu ihrer Erhaltung verhältnismäßig beitragen. Der Grundeigentümer ist verpflichtet auf der (von der Straße her gesehen) rechten Seite seines Haupteinganges einen Zaun als Abgrenzung gegenüber den Nachbarn zu errichten. Überhangrecht
 Das Überhangrecht ist das Recht, den von einem Baum auf sein Grundstück (Luftraum oder Erdreich) wachsenden Überhang in Form von Ästen oder Wurzeln zu beseitigen oder sonst zu benützen. Durch die Aneignung erwirbt der Grundeigentümer Eigentum an den abgenommenen Früchten. Ästen, Zweigen oder Wurzeln Wenn Äste und Wuzeln von Bäumen des Nachbarn in das eigene Grundstück hineinragen, hat der Eigentümer keine Verpflichtung diese zu stutzen, der Nachbar kann jedoch von dem in § 422 ABGB normierten Selbsthilferecht gebrauch machen und diese selbst abschneiden Nach der gesetzlichen Novellierung im Jahr 2004 ist bei Ausübung der Selbsthilfe jedoch nunmehr fachgerecht vorzugehen und die Pflanzen möglichst zu schonen. Grenzerneuerung bzw. Grenzberichtigung
 Je nachdem, ob Einigkeit über den Verlauf der Grenzen zwischen den Nachbarn besteht oder nicht, unterscheidet der Gesetzgeber in § 850 ABGB zwischen Grenzerneuerung und Grenzberichtigung. Die Grenzerneuerung ist eine Neuvermarkung einer bestehenden Grenze und für jene Fälle vorgesehen, in denen die Gefahr besteht, dass die feststehenden Grenzen zwischen zwei Grundstücken unkenntlich sind oder unkenntlich zu werden drohen, etwa durch Beseitigung von Grenzzeichen.
 Eine Grenzberichtigung ist die Herstellung der richtigen, das heißt der Rechtslage entsprechenden Grenze, wenn der Verlauf strittig oder zweifelhaft ist. Jeder Nachbar hat das Recht einen Antrag auf gerichtliche Grenzbestimmung beim zuständigen Gericht zu stellen. Zuständig ist das Bezirksgericht in dessen Sprengel die Grundstücke gelegen sind, um deren Grenze es sich handelt. Das Verfahren endet mit Beschluss, wobei die Parteien Rekurs an das Landesgericht erheben können. Rechtsstellung des Nachbarn im Baurecht
 Die Bauordnungen räumen den Nachbarn nur in einzelnen Bereichen Rechte zur Mitgestaltung ein; man spricht dabei von den so genannten subjektiv-öffentlichen Nachbarrechten. Die Bauordnungen der Bundesländer bestimmen, durch welche Bauvorschriften überhaupt die Rechtssphäre des Nachbarn berührt werden könnte. Nur hinsichtlich dieser Vorschriften kann der betroffene Nachbar seine Parteistellung im Verfahren dadurch wahren, dass es zu diesen meist erschöpfend aufgezählten Rechtsvorschriften eine Rechtsverletzung behauptet.
 Zu diesen Bestimmungen zählen vor allem: Vorschriften über die Einhaltung bestimmter Abstände, Vorschriften über die Gebäudehöhe, Bestimmungen über die Bauplatzgestaltung, Vorschriften über die widmungsgemäße Verwendung von Grundflächen nach dem Flächenwidmungsplan (Immissionsschutz). Keine Nachbarrechte erwachsen hingegen etwa aus Vorschriften über die Beachtung des Ortsbildes. Die Nachbarn verlieren ihre Stellung als Partei im Bauverfahren, soweit sie nicht spätestens am


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Tag vor Beginn der Verhandlung bei der Behörde oder während der Verhandlung Einwendungen erheben (§ 42 Abs 1 AVG).
 Diese Rechtsvorschrift trifft alle Personen, wenn die mündliche Verhandlung in qualifizierter Form kundgemacht wurde, durch Edikt oder durch eine sonstige geeignete Form, die sicherstellt, dass die Beteiligten von der Anberaumung der Verhandlung voraussichtlich Kenntnis erlangen. Vorschriften über die Einhaltung bestimmter Abstände, Vorschriften über die Gebäudehöhe, Bestimmungen über die Bauplatzgestaltung, Vorschriften über die widmungsgemäße Verwendung von Grundflächen nach dem Flächenwidmungsplan (Immissionsschutz). §§ Suche
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BAURECHT: Eine Zurückweisung schützt nicht vor Nachträgen!
 Wie bereits in unserem letzten Beitrag zur Themenreihe "Durchsetzung von Nachträgen" erläutert, sind die meisten Auftraggeber bestrebt, sich ihrer Pflicht zur Zahlung einer Nachtragsvergütung zu entziehen.
 Dabei wird häufig versucht, durch besondere Formulierungen oder Einschränkungen bei der Beauftragung, die gesetzlichen Regelungen der §§ 2 Abs. 5, 6 VOB/B "auszuhebeln" und den AN gleichwohl zur Durchführung der Nachtragsleistungen zu bewegen, ohne dass hierfür seitens des AG etwas gezahlt werden muss.
 In einem relativ aktuellen Fall, den der BGH im Jahr 2016 zu entscheiden hatte, hat der AG eine Änderung des Bauentwurfs angeordnet. Der AN meldete daraufhin Mehrkosten an und bat um Beauftragung der geänderten Leistungen zu eben diesen Konditionen. Dies lehnte der AG ab und wies die Mehrkostenanmeldung als unberechtigt zurück, forderte den AN aber trotzdem auf, die Leistungen "zur Vermeidung von Verzögerungen" schnellstmöglich auszuführen.
 Dem kam der AN - auch aus Angst vor Schadensersatzansprüchen wegen Verzögerung- nach.
 Nach Durchführung der geänderten Leistung verlangte der AN die bereits vorab mitgeteilten Mehrkosten. Der AG verweigerte dies mit der Begründung, dass er die Mehrkostenanmeldung ausdrücklich zurückgewiesen habe. Der AN sei dann selbst schuld, wenn er trotzdem die Leistungen ausführt. In jedem Fall könne er hierfür keine Vergütung verlangen.
 Mit Urteil vom 27.04.2016 (Az. VII ZR 24/14) gab der BGH dem AN Recht und sprach diesem die volle Vergütung zu. Zur Begründung führte der BGH - absolut zu Recht - aus, dass eine Preisvereinbarung vor Ausführung der Nachtragsleistungen keine Voraussetzung i.S.d. § 2 Abs. 5 VOB/B sei, um später eine Vergütung verlangen zu können. Vielmehr entstehe der Vergütungsanspruch direkt mit Änderung des Bauentwurfs. Diese Regelung könne der AG auch nicht damit aushebeln, dass er eine Mehrkostenanmeldung zurückweist und den AN gleichwohl zur Leistung auffordert und unter Druck setzt.
 Eine absolut richtige Entscheidung des BGH. In der Tat ist - im Gegensatz zu einer vertraglich nicht vorgesehenen Leistung nach § 2 Abs. 6 VOB/B - bei einer bloßen Änderung des Bauentwurfs nach § 2 Abs. 5 VOB/B eine Preisvereinbarung keine Voraussetzung für die Geltendmachung einer Nachtragsvergütung. Der Vergütungsanspruch folgt unmittelbar aus der Änderung des Bauentwurfs oder der Anordnung des AG. Sehr schön ist dabei auch, dass der BGH die Zurückweisung der Mehrkosten nicht durchgreifen lässt.
 Rechtsanwalt Bach, der sowohl den Fachanwaltslehrgang "Bau- und Architektenrecht" als auch den Fachanwaltslehrgang "Miet- und Wohnungseigentumsrecht" absolviert hat, ist ausschließlich im Bau-, Bauträger-, Architekten- und Immobilienrecht tätig. Er vertritt deutschlandweit eine Vielzahl von Bauunternehmungen, Bauträgern, Handwerkern und Architekten in sämtlichen Bereichen des Baurechts. Neben seiner anwaltlichen Tätigkeit ist Rechtsanwalt Bach auch Dozent an der Europäischen Immobilien Akademie Saarbrücken und Lehrbeauftragter an der FH Kaiserslautern


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Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Antwerpen (Belgien), eingereicht am 22. August 2019 – Federale Overheidsdienst Financiën, Openbaar Ministerie/Metalen Galler NV, Vollers Belgium NV, LW-Idee GmbH
 (Rechtssache C-633/19)
 Beteiligte: Federale Overheidsdienst Financiën, Openbaar Ministerie
 Angeklagte: Metalen Galler NV, Vollers Belgium NV, LW-Idee GmbH
 1. Ist die Verordnung (EG) Nr. 91/20091 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China wegen Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 6 und 7 sowie Art. 2 Abs. 10 der Verordnung (EG) Nr. 1225/20092 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern bzw. der Verordnung (EG) Nr. 384/963 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern ungültig, weil die Kommission chinesischen ausführenden Herstellern nicht rechtzeitig die Möglichkeit gegeben hat, die Informationen zu den Warentypen, auf deren Grundlage der Normalwert ermittelt wurde, einzusehen, und/oder weil die Kommission sich im Rahmen der Berechnung der Höhe der Dumpingspanne für die betreffenden Waren bei dem Vergleich zwischen dem Normalwert der Waren eines indischen Herstellers und den Ausfuhrpreisen von gleichartigen chinesischen Waren geweigert hat, Berichtigungen, die sich auf die Einfuhrabgaben für Rohstoffe und die indirekten Steuern im Vergleichsland Indien sowie Unterschiede bei der Herstellung (bzw. den Herstellungskosten) beziehen, zu berücksichtigen?
 2. Ist die Verordnung (EG) Nr. 91/2009 wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 bzw. der Verordnung (EG) Nr. 384/96 ungültig, weil die Kommission bei der Schadensuntersuchung Einfuhren von zwei chinesischen Firmen, für die festgestellt worden war, dass sie kein Dumping betrieben, als gedumpte Einfuhren eingestuft hat?
 3. Ist die Verordnung (EG) Nr. 91/2009 wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 2, 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 bzw. der Verordnung (EG) Nr. 384/96 ungültig, weil die Kommission bei der Untersuchung der Frage, ob Ausfuhren der Industrie der Union zu dem von dieser Industrie erlittenen Schaden beigetragen haben, Informationen zu Herstellern zugrunde gelegt hat, die nicht zum inländischen Wirtschaftszweig gehörten?
 4. Ist die Verordnung (EG) Nr. 91/2009 wegen Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 bzw. der Verordnung (EG) Nr. 384/96 ungültig, weil die Kommission es unterlassen hat, sicherzustellen, dass die beiden inländischen (italienischen) Hersteller in angemessener Weise die Gründe erläutern, weswegen es nicht möglich war, eine Zusammenfassung der vertraulichen Informationen zur Verfügung zu stellen?
 5. Verstößt die Verordnung (EG) 91/2009 gegen Art. 6 Abs. 6 und 7 sowie Art. 2 Abs. 10 der Verordnung (EG) Nr. 384/96, weil die Kommission die Mitteilung zu den Wareninformationen unter Missachtung der Interessen der chinesischen ausführenden Hersteller nicht rechtzeitig vorgenommen hat?
 6. Art. 1 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China (in geänderter Fassung) sieht vor, dass die Anwendung des individuellen Zollsatzes von 64,4 Prozent auf das Unternehmen Ningbo Jinding Fastener Co. Ltd., Ningbo City voraussetzt,


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dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird, die den Bestimmungen in Anhang II entspricht, und dass für den Fall, dass keine solche Handelsrechnung vorgelegt wird, der für alle übrigen Unternehmen geltende Zollsatz Anwendung findet; kann der individuelle Zollsatz dennoch bei einer wegen einer OLAF-Untersuchung vorzunehmenden Nacherhebung von Antidumpingzöllen nach dem Grundsatz von Treu und Glauben zugunsten des Anmelders zugrunde gelegt werden, wenn durch das OLAF festgestellt worden ist, dass die betreffenden Verbindungselemente nicht, wie angegeben, indonesischen Ursprungs sind, sondern von dem Unternehmen Ningbo Jinding Fastener Co. Ltd. in China hergestellt worden sind, jedoch keine Rechnung mit den für die Anwendung des individuellen Zollsatzes erforderlichen Angaben vorgelegt werden kann, weil die Ausführer gerade in der Absicht handelten, die Behörden der Mitgliedstaaten zu täuschen?
 1 ABl. 2009, L 29, S. 1.
 2 ABl. 2009, L 343, S. 51.
 3 ABl. 1996, L 56, S. 1.


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17Ob26/11i | LeReTo
 17Ob26/11i
 Der Oberste Gerichtshof hat durch die Präsidentin Hon.-Prof. Dr. Griss als Vorsitzende und die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G***** Handelsgesellschaft mbH, *****, vertreten durch Herbst Vavrovsky Kinsky Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, gegen die beklagte Partei F***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Christian Widl, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung (Streitwert im Provisorialverfahren 30.000 EUR), über den Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 25. Mai 2011, GZ 1 R 115/11f-15, womit der Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 7. April 2011, GZ 19 Cg 17/11p-11, aufgehoben wurde, den
 Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Begehren der klagenden Partei, der beklagten Partei mit einstweiliger Verfügung zu verbieten, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs grafische Zeichen, insbesondere das bisher rot umrandete runde Logo mit dem Wortlaut: „Flair-Reisen“ in einer Weise zu verwenden, die geeignet sind, Verwechslungen mit dem Namen, der Firma oder der besonderen Bezeichnung der klagenden Partei hervorzurufen, abgewiesen wird.
 Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.369,88 EUR (darin 394,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Äußerungen samt Urkundenvorlage zum Sicherungsantrag sowie die mit 1.401,30 EUR (darin 233,55 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
 Die Klägerin veranstaltet Reisen, ihre namensgleiche Tochtergesellschaft betreibt insgesamt 19 Reisebürofilialen in Österreich unter derselben Aufmachung mit einem allgemeinen Angebot. Die Klägerin wurde vor 23 Jahren gegründet, seit Beginn verwendet sie ein Logo mit dem Schlagwort „Gulliver ́s Reisen“ für sämtliche Kataloge - sie versendet im Jahr etwa 40.000 -, für Informationsblätter, ihr Geschäftspapier und sonstige Unterlagen. Sie inseriert seit Beginn ihrer Tätigkeit unter Verwendung ihres Logos in großen Tageszeitungen, etwa Kronen Zeitung, Kurier, OÖ Nachrichten, Salzburger Nachrichten, Kleine Zeitung, Bezirksblätter, sowie im Fernsehen. In ihrer Kundenkartei sind etwa 120.000 Personen erfasst. Seit etwa fünf Jahren verschickt sie an Personen aus ihrem bereits bekannten Kundenkreis Einladungen zu Veranstaltungen, bei denen sie ihre Reisen präsentiert und Informationen verteilt. Der überwiegende Teil der Buchungen kommt seither über diesen Vertriebsweg.
 Die Klägerin verwendet folgendes Logo:
 Die Beklagte betreibt seit Herbst 2009 ein Reisebüro. Sie bietet Reisen an, die sich insbesondere an den Kundenkreis 50+ richten, über ein ähnliches Vertriebssystem (Veranstaltungen) wie die Klägerin. Auch die Beklagte verwendet für ihre brieflichen Einladungen, auf sonstigen Geschäftspapieren und Katalogen, Reisegutscheinen udgl ein stets gleiches Logo, die Kataloge der Beklagten haben ein oberflächlich ähnliches Layout wie die der Klägerin. Es kam bei Kunden der Klägerin bereits zu Verwechslungen, weil sie Aussendungen der Beklagten auf die Klägerin bezogen.
 Die Beklagte verwendet folgendes Logo:
 Die Klägerin beantragt zur Sicherung ihres inhaltsgleichen Unterlassungsanspruchs, der Beklagten mit einstweiliger Verfügung zu verbieten, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs grafische Zeichen, insbesondere das bisher rot umrandete runde Logo mit dem Wortlaut: „Flair-Reisen“, in einer Weise zu verwenden, die geeignet ist, Verwechslungen mit dem Namen, der Firma oder der besonderen Bezeichnung der Klägerin hervorzurufen. Es liege eine irreführende Geschäftspraktik iSd § 2 Abs


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3 Z 1 UWG vor, weil die Beklagte Werbematerial und Geschäftsunterlagen zur Vermarktung ihrer Produkte verwende, die in ihrer äußeren Erscheinung, insbesondere im Hinblick auf das genannte Logo, den Werbemitteln der Klägerin nachempfunden und im hohen Maße ähnlich seien. Bei den angesprochenen Kunden werde dadurch die Gefahr hervorgerufen, den Ursprung des Angebots nicht bei der Beklagten, sondern bei der Klägerin zu sehen. Nach § 9 Abs 3 UWG stünden Geschäftsabzeichen und sonstige zur Unterscheidung des Unternehmens bestimmte Einrichtungen, insbesondere auch Ausstattungen von Geschäftspapieren, die innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Kennzeichen des Unternehmens gelten, der besonderen Bezeichnung eines Unternehmens nach § 9 Abs 1 UWG gleich. Unter Geschäftsabzeichen seien auch Firmenlogos und Bildzeichen zu verstehen. Die Beklagte benütze ein Firmenlogo, das dem der Klägerin nachempfunden und somit ähnlich sei, in einer Weise, die geeignet sei, beim gemeinsamen Kundenkreis Verwechslungen hervorzurufen. Auch Farben seien als Ausstattungsmerkmal von Waren geschützt. Die Beklagte bediene sich auch bei der farblichen Gestaltung ihrer Werbeunterlagen einer Aufmachung, die die Klägerin seit vielen Jahren verwende und als Erkennungszeichen für sich in Anspruch nehmen könne.
 Die Beklagte wendete ein, es bestehe zwischen den Streitteilen kein Wettbewerbsverhältnis, weil sich die Klägerin mit Reiseveranstaltung, die Beklagte bloß mit Reisevermittlung befasse. Eine Nachahmung von Zeichen oder Unterlagen erfolge nicht, es bestehe keine Verwechslungsgefahr. Der Durchschnittskunde lasse sich vom Namen des Unternehmens leiten. Für Verbraucher weise das Zeichen der Klägerin keinen Wiedererkennungswert auf. Zudem sei Verjährung eingetreten.
 Das Erstgericht erließ die einstweilige Verfügung, wobei es dem Begehren eine deutlichere Fassung gab, indem es der Beklagten untersagte, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs ein Logo in Kreisform, bestehend aus einem Zentrum mit Abbildung eines Reisemotivs, einem schmalen weißen Kreis und einem in Rot gehaltenen und mit Weiß gedruckter Aufschrift versehenen äußeren Kreis mit zartrot-weißer Umrandung wie vorher abgebildet oder ein sonstiges mit dem Logo der Klägerin verwechselbar ähnliches grafisches Zeichen zum Zweck des Wettbewerbs zu verwenden. Zwar genieße das Logo der Klägerin an sich keinen Sonderrechtsschutz, dessen Ausgestaltung habe aber nach den Feststellungen durch langjährige intensive Verwendung eine gewisse Bekanntheit erworben. Wenn ein solches Zeichen nachgeahmt werde, ohne dass dies notwendig wäre, und dadurch eine vermeidbare Herkunftstäuschung herbeigeführt werde, sei dies unlauter. Nach dem Gesamteindruck des verwendeten Zeichens, wie er bei oberflächlicher Betrachtung entstehe, werde durch das von der Beklagten verwendete Zeichen das Risiko einer Verwechslung mit dem von der Klägerin jahrelang benützten ähnlichen Logo hervorgerufen. Das Erscheinungsbild des weit jüngeren Logos der Beklagten sei so ähnlich, dass es zu Verwechslungen mit dem Unternehmen der Klägerin kommen könne. Es sei für die Beklagte nicht notwendig gewesen, ein ähnliches Zeichen als Logo zu wählen. Die Streitteile stünden überdies als Reiseveranstalter und Reisevermittler im Wettbewerb.
 Das Rekursgericht hob die einstweilige Verfügung auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Ergänzung des Verfahrens an das Erstgericht zurück. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR übersteige und der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei, weil die Abgrenzung des Anwendungsbereichs des § 2 Abs 3 Z 1 UWG von dem


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des § 9 Abs 3 UWG noch nicht hinreichend geklärt sei.
 Das Rekursgericht bejahte das Wettbewerbsverhältnis und verwarf den Verjährungseinwand. Die für den Kennzeichenschutz nach § 9 Abs 3 UWG erforderliche, von der Klägerin zwar behauptete, vom Erstgericht aber nicht geprüfte Verkehrsgeltung sei auch für Unterlassungsansprüche infolge Imitationsmarketing nach § 2 Abs 3 Z 1 UWG erforderlich. Der ergänzende Schutz nach § 1 UWG komme nur in Betracht, wenn die Anlehnung ohne hinreichenden Grund in der verwerflichen Absicht vorgenommen worden sei, Verwechslungen herbeizuführen oder den Ruf des anderen zu beeinträchtigen oder auszunützen. Derartige Umstände seien aber weder behauptet noch festgestellt worden. Sowohl die Herkunftsfunktion als auch die Verwechslungsgefahr seien hier zu bejahen. Damit sei aber auch für den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch nach § 2 Abs 3 Z 1 UWG zu prüfen, ob das von der Klägerin verwendete Zeichen Verkehrsgeltung erlangt habe. Die vom Erstgericht getroffenen Feststellungen reichten zur Beurteilung nicht aus, eine Verfahrensergänzung zwecks Aufnahme der weiteren angebotenen Bescheinigungsmittel sei erforderlich.
 Der Revisionsrekurs der Klägerin, mit dem sie die Wiederherstellung der einstweiligen Verfügung anstrebt, ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig. Er ist überdies auch berechtigt, weil die Sache - im Sinn der Abweisung des Sicherungsbegehrens - spruchreif ist.
 Die Klägerin bekämpft die dem Aufhebungsbeschluss des Rekursgerichts zugrundegelegte Rechtsansicht nicht, wonach der von der Klägerin erhobene Unterlassungsanspruch mangels die Annahme von Verkehrsgeltung rechtfertigender erstgerichtlicher Feststellungen nur auf § 2 Abs 3 Z 1 UWG (Imitationsmarketing) gestützt werden kann und stützt sich ausschließlich auf diese Bestimmung. Diese Anspruchsgrundlage erfordere im Gegensatz zum Ausstattungsschutz nach § 9 Abs 3 UWG keine Verkehrsgeltung für das Unternehmenskennzeichen der Klägerin, welches von der Beklagten in einer Weise nachgeahmt worden sei, dass Verwechslungsgefahr hervorgerufen werde.
 Nach § 2 Abs 3 Z 1 UWG gilt eine Geschäftspraktik als irreführend, wenn sie die wirtschaftliche Entscheidung eines Marktteilnehmers beeinflussen kann und „eine Verwechslungsgefahr mit einem Produkt oder Unternehmenskennzeichen eines Mitbewerbers“ begründet (17 Ob 14/10y - relaxx.at).
 Diese Bestimmung erfasst insbesondere Produktaufmachungen, die vom Verkehr als Unternehmenskennzeichen verstanden werden. Der Senat hat dazu in 17 Ob 7/09t (= ÖBl 2010, 20 [Gamerith] - Das blaue Wunder) ausgesprochen, dass Verkehrsgeltung nicht Tatbestandsmerkmal dieser Regelung sei. Dem haben Gamerith (ÖBl 2010, 23) und Horak (ecolex 2009/342) in Entscheidungsanmerkungen zugestimmt; zuvor hatten sich schon W. Schumacher (RL 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern, wbl 2007, 557 [561 ff] und Anderl/Appl (in Wiebe/G. Kodek, UWG [2009] § 2 Rz 461) in diesem Sinn geäußert.
 Hingegen wird zur entsprechenden Bestimmung des deutschen Rechts (§ 5 Abs 2 dUWG) die Auffassung vertreten, dass Verwechslungsgefahr der Natur der Sache nach nur bestehen kann, wenn die Bezeichnung (Produktaufmachung) von einem relevanten Teil des Verkehrs als Herkunftshinweis gesehen wird (Pfeifer in Fezer, Lauterkeitsrecht2 [2010] II § 5 Rz 315); das deckt sich mit dem Erfordernis der Verkehrsgeltung (so ausdrücklich Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG28 [2010] § 5 Rz 4.215; vgl auch derselbe, Die Schnittstelle zwischen gewerblichem Rechtsschutz und UWG, GRUR 2011, 1 [5 f]). Ähnlich


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argumentieren in Österreich Duursma/Duursma/Kepplinger (in Gumpoldsberger/Baumann, UWG-Kommentar, Ergänzungsband [2009] § 2 Rz 61), Wiltschek/Majchrzak (Die UWG-Nov 2007: Die Umsetzung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken in Österreich, ÖBl 2008, 4 [11]) und früher auch Gamerith (Wettbewerbsrechtlicher Kennzeichenschutz durch die RL-UGP: Welche Änderungen bringt § 2 Abs 3 Z 1 UWG? ÖBl 2008, 174 [177 f]). Nach diesen Autoren kann eine Produktausstattung nur dann ein „Unternehmenskennzeichen“ sein, wenn sie dem Verkehr bekannt ist.
 Hintergrund der letztgenannten Auffassung ist offenkundig § 9 Abs 3 UWG, wonach Produktausstattungen nur dann geschützt sind, wenn sie „innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Kennzeichen des Unternehmens gelten“. Auch der EuGH nimmt das Vorliegen eines „Unterscheidungszeichens“ iSd von Art 3a Abs 1 lit g der RL 84/450/EG (nunmehr Art 5 lit h der RL 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung) an, wenn „es vom Verkehr als von einem bestimmten Unternehmen stammend identifiziert wird“ (Rs C-112/99, Toshiba/Katun, Slg 2001, I-7945). Es liegt daher unabhängig von § 9 Abs 3 UWG nahe, auch den Kennzeichenbegriff in § 2 Abs 3 Z 1 UWG (Art 6 Abs 2 lit a RL-UGP) in diesem Sinn zu verstehen.
 Diese Auffassung stimmt mit dem Regelungszweck der letztgenannten Bestimmung überein: Ob die dort maßgebende Verwechslungsgefahr vorliegt, ist aus der Sicht eines Durchschnittsverbrauchers zu beurteilen; es ist zu fragen, ob er im konkreten Fall aufgrund der Aufmachung annehmen könnte, dass ein Produkt aus einem bestimmten anderen Unternehmen stammt. Das setzt voraus, dass der Durchschnittsverbraucher, also ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise, die angeblich nachgeahmte Aufmachung kennt und als Hinweis auf ein bestimmtes (anderes) Unternehmen versteht. Auch für auf § 2 Abs 3 Z 1 UWG gestützte Ansprüche - ebenso wie für die auf § 9 Abs 3 UWG gestützten - Verkehrsgeltung der Ausstattung zu fordern entspricht auch dem allgemeinen Grundsatz, dass lauterkeitsrechtliche Regelungen nicht dazu dienen dürfen, die Grenzen des kraft Verkehrsgeltung gewährten kennzeichenrechtlichen Schutzes zu unterlaufen (RIS-Justiz RS0114532). Die eigenständige Bedeutung von § 2 Abs 3 Z 1 UWG liegt bei dieser Auslegung im unterschiedlichen Schutzzweck und vor allem in der gegenüber § 9 UWG erweiterten Klagelegitimation (§ 14 UWG: auch Mitbewerber und Verbände; 17 Ob 14/10y).
 Diese der noch der Entscheidung 17 Ob 7/09t zugrundegelegten Auslegung widersprechende Auslegung war für die Entscheidung 17 Ob 14/10y insoweit ohne Bedeutung, als dort ein auf § 2 Abs 3 Z 1 UWG gestützter Anspruch mangels hervorgerufener Verwechslungsgefahr scheitern musste. Zu 17 Ob 10/11m - Puma/Jungle Man I musste ebenso wie zu 17 Ob 17/11s - Puma/Jungle Man II die Frage der (allenfalls) erforderlichen Verkehrsgeltung für den Anspruch nach § 2 Abs 3 Z 1 UWG nicht näher erörtert werden, weil auch dort die Verwechslungsgefahr zwischen den von den Streitteilen verwendeten Kennzeichen zu verneinen war.
 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass auch für auf § 2 Abs 3 Z 1 UWG gestützte Unterlassungsansprüche - ebenso wie für solche nach § 9 Abs 3 UWG - Verkehrsgeltung der Ausstattung/des zur Kennzeichnung der Waren oder Dienstleistungen verwendeten Zeichens erforderlich ist.
 Dennoch muss der von der Klägerin erhobene Unterlassungsanspruch scheitern. Der Oberste Gerichtshof vermag


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sich der von den Vorinstanzen ihren Beschlüssen zugrundegelegten Beurteilung der weiteren Voraussetzung des § 2 Abs 3 Z 1 UWG, nämlich der Verwechslungsgefahr zwischen den von den Streitteilen verwendeten Zeichen, nicht anzuschließen.
 Ob Verwechslungsgefahr vorliegt, hat sich an den für § 9 UWG geltenden Grundsätzen zu orientieren (Anderl/Appl aaO Rz 461). Diese entsprechen den für die Beurteilung eines Markeneingriffs aufgestellten Grundsätzen, wobei für diese wiederum ein gemeinschaftsweit einheitlicher Maßstab gilt (RIS-Justiz RS0121482). Bei Beurteilung der Verwechslungsgefahr sind alle Umstände des Einzelfalls umfassend zu berücksichtigen. Dabei ist auf die Wechselbeziehung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere dem Bekanntheitsgrad der Marke auf dem Markt und dem Grad der Ähnlichkeit zwischen der Marke und dem Zeichen und dem Grad der Gleichartigkeit zwischen den damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen Bedacht zu nehmen (RIS-Justiz RS0121482, RS0121500).
 Für den Ähnlichkeitsvergleich sind die einzelnen Zeichenbestandteile nicht isoliert zu betrachten und dürfen nicht nur die nicht übereinstimmenden Zeichenteile zugrunde gelegt werden; vielmehr ist in jedem Einzelfall zu prüfen, welcher Einfluss auf den Gesamteindruck des Zeichens den einzelnen Markenteilen zukommt (RIS-Justiz RS0066753). Ob das verwendete Zeichen der Marke des Konkurrenten in Bild, Klang oder Bedeutung ähnlich ist, richtet sich daher nach dem Gesamteindruck, den Marken und Zeichen hervorrufen. Dabei sind die sie unterscheidenden und dominierenden Elemente zu berücksichtigen. Entscheidend ist die Wirkung auf einen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher der betreffenden Waren- oder Dienstleistungsart, der die Marke regelmäßig als Ganzes wahrnimmt und nicht auf die Einzelheiten achtet (RIS-Justiz RS0117324). Dabei ist zu berücksichtigen, dass die beiden Zeichen, insbesondere bei Dienstleistungsmarken, regelmäßig nicht gleichzeitig wahrgenommen werden und dass der Grad der Aufmerksamkeit von der Art der Ware oder Dienstleistung abhängt (17 Ob 10/11m mwN).
 Im vorliegenden Fall unterscheiden sich die nicht bloß beschreibenden („Reisen“) Wortbestandteile der beiden Zeichen deutlich („Gulliver ́s“ und „Flair“). Da sich der Geschäftsverkehr bei aus Wort und Bild zusammengesetzten Zeichen meist an dem Wort orientiert, da vor allem dieses im Gedächtnis bleibt, ist das Wort, insbesondere wenn es - wie auch in diesem Fall - unterscheidungskräftig ist, für den Gesamteindruck maßgebend (RIS-Justiz RS0079190).
 Den Bildbestandteilen der beiden Zeichen kommt daher untergeordnete Bedeutung zu. Auch diese unterscheiden sich von einander, wenn auch nicht so augenfällig wie die Wortbestandteile. Zwar sind die beiden Zeichen in der Form, der Farbe und in der Anordnung der einzelnen Formelemente gleich, Unterschiede bestehen aber bei der in der Mitte abgebildeten Darstellung einer Weltkugel einerseits und einer Strandszene andererseits. Auch die Anordnung der in den ersten roten Ring geschriebenen Firma ist unterschiedlich (aufgeteilt oben und unten bzw in einem Zug oben). Diese Details treten zwar bei gebotener Beurteilung des Gesamteindrucks gegenüber dem maßgeblichen ins Auge fallenden charakteristischen und im Wesentlichen gleichartigen Aufbau des Logos in den Hintergrund. Der im Hinblick auf die völlig unterschiedlichen Firmen eindeutig verschiedene Wortbestandteil ist aber auch hier für den Gesamteindruck maßgeblich. Das Erinnerungsbild vom Zeichen der Klägerin wird vom Wortbestandteil „Gulliver ́s Reisen“ bestimmt, weshalb der durchschnittliche Reiseinteressent angesichts des Zeichens der Beklagten („Flair Reisen“) nicht annehmen wird, ein Angebot der Klägerin (oder eines mit ihr


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verbundenen Unternehmens) vor sich zu haben. Die Verwechslungsgefahr zwischen den beiden Zeichen ist daher zu verneinen.
 Da der von der Klägerin erhobene Unterlassungsanspruch sohin (auch) nicht auf § 2 Abs 3 Z 1 UWG gestützt werden kann, ist ihr Sicherungsantrag in Stattgebung des gegen den Aufhebungsbeschluss des Rekursgerichts gerichteten Revisionsrekurses - das Verbot der reformatio in peius gilt in diesem Verfahren nicht (Kodek in Rechberger, ZPO3, § 519 Rz 24; § 527 Rz 4, je mwN) - abzuweisen.
 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41 und 50 ZPO iVm § 393 Abs 1 EO.
 Gemäß § 402 Abs 3 EO beträgt die Frist für den Rekurs und dessen Beantwortung 14 Tage. Diese Frist gilt auch für Rekurse gegen Entscheidungen des Rekursgerichts, auch bei Zweiseitigkeit des Rechtsmittelverfahrens (RIS-Justiz RS0002033 [T1, T5], RS0119289). Die erst nach vier Wochen eingebrachte, somit verspätete Revisionsrekursbeantwortung der Beklagten war daher zurückzuweisen.


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§ 36 DSchG, Kirchliche Kulturdenkmale | Gesetze auf anwalt24.de
 § 36 DSchG, Kirchliche Kulturdenkmale Suche
 Niedersächsisches Denkmalschutzgesetz Landesrecht Niedersachsen...§ 36 DSchG, Kirchliche Kulturdenkmale§ 37 DSchG, Finanzausgleich§ 38 DSchG, Änderung der Niedersächsischen Bauordnung§ 39 DSchG, Aufhebung von Vorschriften§ 40 DSchG, Übergangsvorschrift§ 41 DSchG, In-Kraft-Treten
 § 36 DSchG, Kirchliche Kulturdenkmale
 § 36 DSchGNiedersächsisches DenkmalschutzgesetzLandesrecht NiedersachsenNeunter Teil – Schluss- und ÜbergangsvorschriftenTitel: Niedersächsisches DenkmalschutzgesetzNormgeber: NiedersachsenRedaktionelle Abkürzung: DSchG,NIGliederungs-Nr.: 22510010000000Normtyp: GesetzDie Verträge des Landes Niedersachsen mit den Evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen vom 19. März 1955 (Nieders. GVBl. Sb. I S. 369) und vom 4. März 1965 (Nieders. GVBl. 1966 S. 4), das Konkordat zwischen dem Heiligen Stuhle und dem Lande Niedersachsen vom 26. Februar 1965 (Nieders. GVBl. S. 192), zuletzt geändert durch Vertrag vom 29. Oktober 1993 (Nds. GVBl. 1994 S. 304), sowie die zur Ausführung dieser Verträge geschlossenen Vereinbarungen bleiben unberührt.
 § 35 DSchG, Ordnungswidrigkeiten§ 37 DSchG, Finanzausgleich


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§ 16 T-UHG (Umwelthaftungsgesetz - T-UHG, Tiroler), Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen, Umsetzung von Unionsrecht - JUSLINE Österreich
 In Kraft seit 07.12.2013 bis 31.12.9999
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 § 6 T-UHG Sanierungstätigkeit§ 7 T-UHG Bestimmung von Sanierungsmaßnahmen§ 8 T-UHG Kosten der Vermeidungs- und Sanierungstätigkeit§ 9 T-UHG Behörde§ 10 T-UHG Grenzüberschreitende Umweltschäden§ 11 T-UHG Umweltbeschwerde§ 12 T-UHG Parteistellung§ 13 T-UHG Rechtsschutz§ 14 T-UHG Strafbestimmungen§ 15 T-UHG Verweisungen§ 16 T-UHG Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen, Umsetzung von UnionsrechtAnl. 1 T-UHG Kriterien zur Beurteilung der Erheblichkeit von AuswirkungenAnl. 2 T-UHG Tätigkeiten im Sinn des § 2 Abs. 1Anl. 3 T-UHG Sanierung von Umweltschäden im Sinn des § 4 Abs. 2 lit. aAnl. 4 T-UHG Sanierung von Umweltschäden im Sinn des § 4 Abs. 2 lit. bUmwelthaftungsgesetz - T-UHG, Tiroler (T-UHG) Fundstelle
 § 15 T-UHG


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Schadensersatzanspruch des Kapitalanlegers wegen Beratungspflichtverletzung des Immobilienvermittlers bei Erstellung eines „persönlichen Berechnungsbeispiels“ zur Steuerersparnis (BGH, Urt. v. 27.11.1998 – V ZR 344/97 – Andreas Himmelmann) – EWiR 1999, 107 | EWiR online
 EWiR 1999, 107
 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 1999 § 459 BGB
 1/99 Immobilienkauf Beratungsvertrag wegen Steuerberechnung Schadensersatzanspruch Wirtschaftsrecht AGB-, Vertrags- und Haftungsrecht BGB § 459 Abs. 2, §§ 278, 164, 167Schadensersatzanspruch des Kapitalanlegers wegen Beratungspflichtverletzung des Immobilienvermittlers bei Erstellung eines „persönlichen Berechnungsbeispiels“ zur Steuerersparnis BGB§ 459 BGB§ 278 BGB§ 164 BGB§ 167 BGH, Urt. v. 27.11.1998 – V ZR 344/97 (OLG Celle), ZIP 1999, 193 +BGHUrt.27.11.1998V ZR 344/97ZIP 1999, 193OLG Celle
 1. Bei einem auf Steuerersparnis angelegten Immobilienverkauf kann die Erstellung eines „persönlichen Berechnungsbeispiels“ über die beim Käufer auftretenden steuerlichen Auswirkungen Gegenstand eines besonderen Beratungsvertrags sein.
 2. Die Verletzung einer vertraglich übernommenen Beratungspflicht löst auch dann einen Schadensersatzanspruch aus, wenn sie die objektbezogene Voraussetzung eines Steuervorteils (BGHZ 114, 263 = ZIP 1991, 874, dazu EWiR § 278 BGB 2/91, 655 (Reithmann)) zum Gegenstand hat und nur auf Fahrlässigkeit beruht.
 Andreas Himmelmann, Rechtsanwalt und Steuerberater in Hamburg


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Verwaltungsgericht Neustadt Beschluss vom 05.05.2008 - 3 L 406/08 - Ein MPU- Gutachten kann auch bei rechtswidrige Anordnung der MPU als neue Tatsache verwertet werden
 VG Neustadt v. 05.05.2008: Ein MPU- Gutachten kann auch bei rechtswidrige Anordnung der MPU als neue Tatsache verwertet werden
 Das Verwaltungsgericht Neustadt (Beschluss vom 05.05.2008 - 3 L 406/08) hat entschieden:
 Hat sich der Betroffene der angeordneten Begutachtung gestellt und liegt der Behörde das Gutachten vor, so ist dies eine neue Tatsache, die selbständige Bedeutung hat; ihre Verwertbarkeit hängt dann nicht mehr von der Rechtmäßigkeit der behördlichen Anordnung nach § 11 bis 14 FeV ab.
 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die für sofort vollziehbar erklärte Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse 3 durch Verfügung der Antragsgegnerin vom 18. März 2008 wiederherzustellen,
 Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung in der angefochtenen Verfügung, dass es mit dem öffentlichen Interesse an der Sicherheit des Straßenverkehrs unvereinbar wäre, wenn der Antragsteller bis zum Eintritt der Bestandskraft der Verfügung weiter als Kraftfahrzeugführer am Straßenverkehr teilnehmen könnte, nachdem seine Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen gegeben sei, hält sich im Rahmen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO.
 Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen, weil er sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Straßenverkehrsgesetz - StVG - i.V.m. § 46 Abs. 1 Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV - hat die Fahrerlaubnisbehörde nämlich die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Die Fahrerlaubnisbehörde kann, wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeuges geeignet ist, nach § 46 Abs. 3 FeV zur Vorbereitung ihrer Entscheidung von dem Betreffenden nach §§ 11 bis 14 FeV die Beibringung eines ärztlichen oder gegebenenfalls eines medizinisch-psychologischen Gutachtens fordern.
 Hat sich der Betroffene der angeordneten Begutachtung gestellt und liegt der Behörde das Gutachten vor, so ist dies eine neue Tatsache, die selbständige Bedeutung hat; ihre Verwertbarkeit hängt dann nicht mehr von der Rechtmäßigkeit der behördlichen Anordnung nach § 11 bis 14 FeV ab (zu der Vorgängervorschrift des § 15b StVZO: BVerwG, Beschluss vom 19. März 1996 - 11 B 14/96 -, juris, Rn. 3).
 Danach ist vorliegend nicht mehr der Frage nachzugehen, ob die Antragsgegnerin die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens verlangen durfte, nachdem sie zuvor Maßnahmen nach § 4 StVG ergriffen hatte. Zwar schließt das Punktsystem nach § 4 StVG nicht grundsätzlich andere Anordnungen der Fahrerlaubnisbehörde aus, wenn sich die Notwendigkeit früherer oder anderer Maßnahmen auf Grund anderer Vorschriften, insbesondere der Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 3 Abs. 1 StVG, ergibt. Aber Satz 2 des § 4 Abs. 1 StVG besagt auch, dass in einem solchen Fall das Punktsystem keine Anwendung findet. Die Anwendung sowohl des Punktsystems des § 4 Abs. 3 StVG als auch der §§ 11 bis 14 FeV erscheint deshalb bedenklich, ohne dass dies allerdings im vorliegenden Fall geklärt werden müsste, weil der Antragsteller das geforderte Gutachten eingeholt hat.
 Aufgrund des Ergebnisses der medizinisch-psychologischen Begutachtung durch


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die Begutachtungsstelle für Fahreignung Dr. M.... vom 25. Februar 2008 steht die Ungeeignetheit des Antragstellers zum Führen eines Kraftfahrzeuges zum jetzigen Zeitpunkt, der, da das Verwaltungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, für die Entscheidung maßgeblich ist, fest.
 Der Antragsteller hat sich der Untersuchungsstelle ohne Einschränkung zur Begutachtung gestellt. Das medizinisch-psychologische Gutachten zur Frage seiner Kraftfahrereignung ist entgegen seiner Auffassung in vollem Umfang verwertbar. Sprachschwierigkeiten können allenfalls bei der psychologischen Exploration eine Rolle gespielt haben. Zwar macht der Antragsteller nunmehr Verständigungsschwierigkeiten aufgrund seiner Deutschkenntnisse geltend. Er hat es aber unterlassen, sich rechtzeitig vor dem Untersuchungstermin mit der Begutachtungsstelle in Verbindung zu setzen, um das Sprachproblem zu klären. Es hinderte ihn des Weiteren nicht daran, sich am Untersuchungstag und nach dem Hinweis der Gutachter, seine Ehefrau könne bei dem Gespräch nicht anwesend sein, sich den Fragen im Rahmen der Begutachtung zu stellen und diese zu beantworten. Wie die in dem Gutachten festgehaltenen Antworten und Erklärungen des Antragstellers zu den ihm im Einzelnen zur Last gelegten Verkehrsverstößen zeigen, hat er sich zur Sache gegenüber den Gutachtern geäußert und war hierzu ausweislich seiner in dem Gutachten wiedergegebenen Einlassungen durchaus in der Lage. Da es sich bei den Begutachtern der Begutachtungsstelle für Fahreignung außerdem um erfahrene Sachverständige mit Begutachtungspraxis auch gegenüber Ausländern handelt, ist davon auszugehen, dass sie eine nur eingeschränkte Verwertbarkeit ihres Gutachtens auf Grund von Verständnisschwierigkeiten auf der Seite des Probanden auf jeden Fall besonders vermerkt hätten.
 Es liegen keine anderen Gründe vor, die einer Verwertung des Gutachtens entgegenstünden. Der Antragsteller hat sich nach seinem eigenen Vortrag schriftlich mit der Übersendung des Gutachtens einverstanden erklärt. Aber auch ohne dieses erteilte Einverständnis könnte die Antragsgegnerin das Gutachten verwerten.
 Denn ein Verstoß gegen die ärztliche Pflicht zur Verschwiegenheit liegt unter anderem dann nicht vor, wenn und soweit die Offenbarung zum Schutz eines höheren Rechtsgutes, insbesondere zur Abwehr schwerer gesundheitlicher Gefahren von dem Patienten oder einem anderen, erforderlich ist (BVerwG, Beschluss vom 4. September 1970 - I B 50.69 -, DÖV 1972, 59 m.w.N.). Hiernach dürften wegen der sowohl für den Antragsteller sowie auch für andere Verkehrsteilnehmer bestehenden Gefahren Bedenken gegen die Weitergabe des Gutachtens nicht bestehen. Wenn die Fahrerlaubnisbehörde von einem Sachverhalt Kenntnis erlangt, der ihr Tätigwerden erfordert oder nach näherer Sachaufklärung erfordern kann, ist die Behörde zur Erfüllung der ihr obliegenden Aufgaben auch dann verpflichtet, wenn der Mitteilende eine ihm obliegende Verschwiegenheit verletzt hat (BVerwG, aaO).
 Das medizinisch-psychologische Gutachten kommt unter Darlegung der Voraussetzungen für eine günstige Prognose und Würdigung der Angaben des Antragstellers in nachvollziehbarer Weise zu dem Ergebnis, es sei zu erwarten, dass der Antragsteller zukünftig erheblich gegen verkehrsrechtliche Bestimmungen verstoßen werde. Dies wird zusammenfassend mit der sehr unkritischen Selbsteinschätzung seiner Qualitäten als Kraftfahrzeugführer und der fehlenden und nicht als notwendig angesehenen Auseinandersetzung mit den in der eigenen Person liegenden Ursachen für die bisherigen Auffälligkeiten begründet.
 Aber selbst wenn man das Gutachten in seinem psychologischen Teil als nicht nachvollziehbar und damit nicht verwertbar ansähe, so könnte nach der im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen Interessenabwägung die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs


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nicht wiederhergestellt werden.
 Denn nach den bei dem Antragsteller durchgeführten Leistungstests (siehe S. 8 bis 10 des Gutachtens) verfügt er nicht über eine anforderungsgerechte Begabung hinsichtlich der für einen Kraftfahrzeugführer wichtigen psycho-physischen Funktionen. Die zur Klärung von Kompensationsmöglichkeiten insoweit erforderliche Fahrverhaltensbeobachtung wurde seitens der Gutachter nicht durchgeführt, weil aus anderen Gründen eine negative Beurteilung vorlag. Ohne den Nachweis von Kompensationsmöglichkeiten bezüglich dieser Leistungsschwächen ist es mit Rücksicht auf die Verkehrssicherheit jedoch nicht vertretbar, den Antragsteller weiter als Kraftfahrer am Straßenverkehr teilnehmen zu lassen. Seine privaten Interessen haben daher hinter dem öffentlichen Interesse zurückzutreten. ..."


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§ 2 VGebO, Persönliche Gebührenbefreiung | Gesetze auf anwalt24.de
 § 2 VGebO, Persönliche Gebührenbefreiung Suche
 Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) Landesrecht Berlin...§ 2 VGebO, Persönliche Gebührenbefreiung§ 3 VGebO, Sachliche Gebührenfreiheit§ 4 VGebO, Gebühren nach dem Wert des Gegenstands§ 5 VGebO, Rahmengebühren§ 6 VGebO, Gebühren bei Ablehnung oder Zurücknahme eines Antrags§ 7 VGebO, Übergangsregelung§ 8 VGebO, SchlussvorschriftenAnlage 1 VGebO, Gebührenverzeichnis
 § 2 VGebO, Persönliche Gebührenbefreiung
 § 2 VGebOVerwaltungsgebührenordnung (VGebO)Landesrecht BerlinTitel: Verwaltungsgebührenordnung (VGebO)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: VGebOGliederungs-Nr.: 2013-1-8Normtyp: Rechtsverordnung(1) Von der Zahlung einer Verwaltungsgebühr sind befreit1.die Behörden und nichtrechtsfähigen Anstalten des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände, soweit die beantragte Amtshandlung der Durchführung der Amtsgeschäfte dient,2.die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, soweit die beantragte Amtshandlung der Durchführung der Amtsgeschäfte dient,3.die Kirchen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften, sofern sie die Rechtsstellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts haben und durch die Amtshandlung unmittelbar die Durchführung kirchlicher, religiöser oder weltanschaulicher Zwecke gefördert wird,4.die Einrichtungen, die als gemeinnützig, mildtätig oder kirchlichen Zwecken dienend im Sinne der Abgabenordnung anerkannt sind, wenn die Amtshandlung unmittelbar der Durchführung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke dient,soweit nicht die Tarifstellen 1001 bis 1003, 6910 Buchstabe c, 8110 bis 8123 und 9830 Buchstabe b des Gebührenverzeichnisses betroffen sind und soweit im Fall der Nummer 4 außerdem nicht die Tarifstelle 3051 des Gebührenverzeichnisses betroffen ist. Die Gebührenbefreiung tritt nicht ein, sofern die in Betracht kommenden Gebühren einem Dritten als Veranlasser zur Last zu legen sind.(2) Absatz 1 gilt nicht für1.Sondervermögen und Betriebe, die einen Wirtschaftsplan aufstellen, sowie für gleichartige erwerbswirtschaftlich ausgerichtete Einrichtungen juristischer Personen des öffentlichen Rechts,2.Kreditinstitute im Sinne des Gesetzes über das Kreditwesen.
 § 1 VGebO, Gebührenerhebung§ 3 VGebO, Sachliche Gebührenfreiheit


text: BundesgerichtshofBeschl. v. 05.07.2016, Az.: 4 StR 188/16Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 05.07.2016Referenz: JurionRS 2016, 21203Aktenzeichen: 4 StR 188/16 Verfahrensgang:vorgehend:LG Landshut - 14.01.2016Rechtsgrundlagen:§ 349 Abs. 2 StPO§ 69 StGBFundstellen:NStZ-RR 2016, 274VRA 2016, 190zfs 2017, 49-50Verfahrensgegenstand:Versuchter Mord u.a.Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 5. Juli 2016 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO und entsprechend § 354 Abs. 1 StPO beschlossen:Tenor:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 14. Januar 2016 im Maßregelausspruch dahin geändert, dass die Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis auf drei Monate festgesetzt wird.2.Die weiter gehende Revision wird verworfen.3.Der Angeklagte trägt die Kosten des Rechtsmittels.Gründe1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Körperverletzung und versuchten Mordes in Tateinheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort zu der Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren und 10 Monaten verurteilt, von welcher 6 Monate wegen unangemessen langer Verfahrensdauer als vollstreckt gelten. Des Weiteren hat es dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und eine Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis von 1 Jahr und 3 Monaten angeordnet. Hiergegen wendet sich die auf eine Verfahrensbeschwerde und die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen geringfügigen Teilerfolg.21. Hinsichtlich des Schuld- und Strafausspruchs sowie der Anordnung der Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB ist die Revision des Angeklagten unbegründet. Insoweit hat die Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).3Ergänzend zum Verwerfungsantrag des Generalbundesanwalts vom 25. April 2016 ist anzumerken:4Der Senat kann ausschließen, dass die Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes durch das Landgericht auf den rechtlich bedenklichen Ausführungen zu der unterbliebenen Entschuldigung des Angeklagten gegenüber dem Geschädigten beruht. Denn die Schwurgerichtskammer ist aufgrund des objektiven Tatgeschehens zu der Überzeugung gelangt, dass sich der Angeklagte, der mit lebensgefährlichen Verletzungen des Geschädigten rechnete, vom Unfallort entfernte, ohne sich darüber Gedanken zu machen, ob Hilfe durch andere Personen geleistet wird. Damit ist die Gleichgültigkeit des Angeklagten gegenüber einem als möglich erkannten tödlichen Erfolg belegt. Dies reicht für das voluntative Element des bedingten Tötungsvorsatzes aus (vgl. BGH, Urteile vom 14. Januar 2016 - 4 StR 72/15, NStZ 2016, 211, 215; vom 11. Oktober 2000 - 3 StR 321/00, BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 51; vom 2. November 1994 - 2 StR 449/94, BGHSt 40, 304, 306). Dass das Landgericht im Rahmen seiner Beweiswürdigung auch berücksichtigt hat, dass sich aus den im Ermittlungsverfahren abgegebenen Einlassungen des Angeklagten zur Sache gegenüber der Polizei und bei der Exploration durch den psychiatrischen Sachverständigen keine Anhaltspunkte für ein mögliches Vertrauen des Angeklagten auf eine Hilfeleistung durch Dritte ergeben haben, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Hierin liegt insbesondere keine unzulässige Verwertung des Schweigens des Angeklagten (vgl. Meyer-Goßner in MeyerGoßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 261 Rn. 17 mwN).52. Dagegen begegnet die Festsetzung der Sperre nach § 69a StGB durchgreifenden rechtlichen Bedenken.6Die Schwurgerichtskammer hat die Dauer der verhängten Sperre unter anderem damit begründet, dass der Angeklagte in der Hauptverhandlung gegenüber dem Geschädigten keinerlei Mitgefühl


text: gezeigt, sich nicht bei ihm entschuldigt und auch sonst keinerlei Bedauern habe erkennen lassen. Sowohl das Unterbleiben einer Entschuldigung als auch das Fehlen eines zum Ausdruck gebrachten Bedauerns lassen aber ohne weitere - hier nicht festgestellte - Umstände keinen Schluss auf eine rechtsfeindliche, durch besondere Rücksichtslosigkeit oder Gleichgültigkeit gegenüber Interessen und Rechtsgütern anderer geprägte Gesinnung oder Gefährlichkeit des Angeklagten zu (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. September 1999 - 2 StR 392/99, NStZ-RR 2000, 362; vom 18. Mai 1994 - 5 StR 270/94, StV 1995, 132; vom 7. November 1986 - 2 StR 563/86, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 4). Sie dürfen daher ebenso wenig wie bei der Strafzumessung bei der eignungsbezogenen Prognoseentscheidung im Rahmen des § 69a StGB zum Nachteil des Angeklagten Berücksichtigung finden (vgl. Geppert in LK, 12. Aufl., § 69 Rn. 76 und § 69a Rn. 25; Athing in MK-StGB, 2. Aufl., § 69 Rn. 63).7Um mit Blick auf die bereits erhebliche Verfahrensdauer eine teilweise Zurückverweisung der Sache zur Neufestsetzung der Sperre nach § 69a StGB zu vermeiden und zugleich jedwede Benachteiligung des Angeklagten auszuschließen, setzt der Senat in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO die Sperre auf das sich angesichts der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis aus § 69a Abs. 4 Satz 2 StGB ergebende Mindestmaß von drei Monaten fest.83. Der geringfügige Teilerfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Angeklagten teilweise von den durch das Rechtsmittel entstandenen Kosten und Auslagen freizustellen (§ 473 Abs. 4 StPO).Sost-Scheible Cierniak FrankeBender QuentinHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.


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Welche Streitigkeiten können von einem Schiedsgericht ausgetragen werden?
 Zwei Säulen des Schiedsverfahrens
 Ein Schiedsverfahren stützt sich auf zwei Säulen. Das sind der Wille der Parteien und die Sicherstellung vom Gesetzgeber, dass die in Anlehnung an ihre Wirkung gefällten Schiedssprüche vollstreckbar sind. Der Wille der Parteien hat eine entscheidende Bedeutung bei der Wahl des Schiedsverfahrens für die Streitbeilegung, der Wahl der Schiedsrichter, bei der Festlegung der Prozedur für die Durchführung des Verfahrens und des zuständigen Rechts, das die Grundlage für den Schiedsspruch ist. Wenn man jedoch allein bei dem Willen der Parteien bleiben würde, wäre ein Schiedsverfahren lediglich ein Vertrag, eine Verpflichtung der Schiedsrichter, eine Entscheidung zu treffen, und eine Verpflichtung der Parteien, sich dieser Entscheidung zu unterordnen.
 Dieses Modell des Schiedsverfahrens funktionierte in der Vergangenheit und bis heute ist der daraus folgende Grundsatz einer freiwilligen Vollstreckung der Schiedssprüche von den Parteien erhalten geblieben. Das nur auf dem Willen der Parteien basierende Schiedsverfahren hatte jedoch diesen Nachteil, dass die Vollstreckung des Schiedsspruches auch vom Willen der Parteien abhängig war. Er konnte demnach nur in dem Umfeld funktionieren, in welchem von der Vollstreckung der Schiedssprüche das Ansehen oder die Möglichkeit einer geschäftlichen Zusammenarbeit abhängig war. Dort, wo die sozialwirtschaftlichen Bindungen zwischen den Handelspartnern schwächer waren, war auch die praktische Bedeutung des Schiedsverfahrens geringer. Und im Hinblick darauf, dass die geschäftliche Zusammenarbeit im vergangenen Jahrhundert zunahm und vielfältig wurde, war es notwendig, die Art der Sicherstellung der Schiedsspruchvollstreckung zu ändern. Diese neue Art war die Festlegung einer analogen Vollstreckbarkeit für Schiedssprüche wie diese, die für Entscheidungen der staatlichen Gerichte gilt.
 Bei der Einführung der Möglichkeit der Zwangsvollstreckung für Schiedssprüche haben die nationalen Gesetzgeber jedoch die volle Autonomie des Schiedsverfahrens nicht akzeptiert. Jeder Gesetzgeber, darunter auch der polnische, hat Einschränkungen in die Freiheit der Parteien, Streitigkeiten im Wege eines Schiedsverfahrens austragen zu lassen, eingeführt. Dadurch gilt als die Quelle der gesetzlichen Kompetenz der Schiedsrichter, in Streitigkeiten zu entscheiden, nicht mehr der Grundsatz der Vertragsfreiheit, sondern die Vorschrift, die bestimmt, welche Streitigkeiten im Wege des Schiedsverfahrens ausgetragen werden können. So entstand die Prozesstheorie des Schiedsverfahrens. Obwohl sie derzeit in der Wissenschaft durch neuere Konzepte, die sich auf die Grundquellen des Schiedsverfahrens beziehen, teilweise verdrängt wird, ist dieses Konzept jedoch in der Rechtsprechung akzeptiert und lässt am besten feststellen, welche Streitigkeiten im Wege des Schiedsverfahrens ausgetragen werden können. Auf diesem Konzept werden eben weitere Erwägungen über die Streitigkeiten basieren, die von Schiedsrichtern wirksam entschieden werden können.
 Gesetzliche Quelle der schiedsrichterlichen Kompetenz zur Entscheidung der Streitigkeiten
 Wenn die Quelle des Schiedsverfahrens im Grundsatz der Vertragsfreiheit zu sehen ist, so ist die einzige Einschränkung des Umfangs der Streitigkeiten, die von Schiedsrichtern entschieden werden können, die gesetzlichen Vorschriften und Grundsätze des sozialen Zusammenlebens. Wenn sich jedoch die Möglichkeit der Austragung aus dem Willen des Gesetzgebers ergeben soll, entscheidet er darüber, welche Streitigkeiten für eine schiedsrichterliche Entscheidung tauglich sind. Im polnischen Recht wurde diese Entscheidung des Gesetzgebers im Art. 1157 des Zivilverfahrensgesetzbuches ausgedrückt. Diese Vorschrift besagt, dass „wenn eine Sondervorschrift nicht abweichend bestimmt, die Parteien vor einem Schiedsgericht vermögensrechtliche und


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nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten können austragen lassen – die Gegenstand eines gerichtlichen Vergleichs sein können, mit Ausnahme von Unterhaltssachen“. Diese Vorschrift schafft eine gesetzliche Kompetenz zur Streitbeilegung von Schiedsrichtern und nur durch ihre Befolgung ist möglich, dass Schiedssprüche analoge Folgen zu denen haben, die von Entscheidungen öffentlichen Gerichten hervorgerufen werden. Der Gesetzgeber gewährleistet nämlich, dass die Befolgung des Art. 1157 des polnischen Zivilverfahrensgesetzbuches von Parteien der Schiedsverfahren im Rahmen der Sachen wegen Vollstreckbarerklärung bzw. Anerkennung eines Schiedsspruchs sowie im Verfahren aufgrund einer Klage über die Schiedsspruchaufhebung gerichtlich kontrolliert wird.
 Bevor auf die Einschränkungen der schiedsgerichtlichen Streitbeilegung aus Art. 1157 des polnischen Zivilverfahrensgesetzbuches eingegangen wird, sind in der ersten Linie diese darzustellen, die einen breiteren Charakter haben. Die allgemeinste Einschränkung der Anwendung eines Schiedsgerichtsverfahrens ist diese, die seinen Umfang auf zivilrechtliche Verhältnisse einschränkt. Dadurch können die Parteien der Schiedsgerichtsverfahren die Streitigkeiten aus hoheitlichen Verhältnissen, die sich aus dem Umfang des öffentlichen Rechts ergeben, nicht verbindlich entscheiden.
 Eine weitere Einschränkung ist die Folge davon, dass der Gesetzgeber den Schiedssprüchen, welche die Voraussetzungen aus Art. 1212 des polnischen Zivilverfahrensgesetzbuches erfüllen, die Rechtskräftigkeit verleiht, die mit den in Zivilverfahren erlassenen Gerichtsentscheidungen gleichwertig ist. Dadurch kann der Umfang der Kognition der Schiedsgerichte nicht breiter als der Umfang der öffentlichen Gerichte, die aufgrund der Vorschriften des Zivilverfahrensgesetzbuches entscheiden, sein. Im rechtlichen Hinblick ergibt sich diese Folge daraus, dass auf den fünften Teil des polnischen Zivilverfahrensgesetzbuches, in dem die Vorschriften zum Schiedsgericht enthalten sind, durch den Art. 13 § 2 des Zivilverfahrensgesetzbuches allgemeine Vorschriften, darunter Art. 1 und 2 des Zivilverfahrensgesetzbuches Anwendung finden. Diese Einschränkung entscheidet darüber, dass es nicht möglich ist, die Vollstreckbarkeit der Schiedssprüche, die z.B. Ungültigkeitserklärung eines Patents, Zuerkennung eines Schadenersatzes für ungerechtfertigte Verurteilung oder Anwendung der Zwangsmaßnahmen in einem Strafverfahren bezwecken, festzustellen, bzw. allein die Tatsache oder eine für die Parteien bindende Rechtsauslegung festzustellen. Auf diese Sachen findet nämlich das polnische Zivilverfahrensgesetzbuch keine Anwendung.
 Nach der Darstellung allgemeiner Einschränkungen ist es möglich, zum Umfang der Kognition der Schiedsgerichte, die sich aus Art. 1157 des polnischen Zivilverfahrensgesetzbuches ergibt, zu übergehen. Die Formulierung dieser Vorschrift ist unklar und ist ein Ergebnis der während ihrer Beschließung eingegangenen Kompromisse. Trotz dieser Unklarheiten kann jetzt, nach beinahe 10 Jahren seit ihrem Inkrafttreten, festgestellt werden, dass die Auslegung des Art. 1157 des Zivilverfahrensgesetzbuches einen einheitlichen und festen Charakter hat. Diese Auslegung ergibt sich aus einigen Schlussfolgerungen, deren Begründetheit in der Doktrin und Rechtsprechung bestätigt wurde. Die erste Schlussfolgerung besagt, dass es im Zivilverfahrensgesetzbuch keine Sondervorschriften in Bezug auf den Art. 1157 des Zivilverfahrensgesetzbuches gibt. Dadurch hat die in dieser Vorschrift verwendete Formulierung „wenn eine Sondervorschrift nicht abweichend bestimmt“ keine praktische Bedeutung bei ihrer Auslegung. Keine Sondervorschrift in Bezug auf den Art. 1157 des Zivilverfahrensgesetzbuches ist der Art. 1163, der den Umfang der Rechtsträger benennt, die mit der Schiedsgerichtsklausel aus dem Gesellschaftsvertrag bzw. der Satzung verbunden sind (vgl. Beschluss des Obersten Gerichts vom 07.05.2009, AZ III 13/09, OSNC 2010/1/9).
 Die zweite, heute allgemein vertretene Schlussfolgerung bzgl. der Auslegung des Art. 1157 des polnischen Zivilverfahrensgesetzbuches betrifft die Festlegung dessen, auf welche Art von


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Streitigkeiten sich die Voraussetzung bezieht, die damit zusammenhängt, dass sie Gegenstand eines gerichtlichen Vergleichs sein könnten. Der Gedankenstrich vor der Formulierung „die Gegenstand eines gerichtlichen Vergleichs sein können“ sowie die Bezugnahme auf westeuropäische Lösungen könnten darauf hinweisen, dass der Gesetzgeber nur die Vergleichstauglichkeit der nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten einschränken wollte. Relativ schnell hat sich jedoch die Auslegung von T. Ereciński durchgesetzt, laut welcher die Tatsache, dass am Ende des Art. 1157 des Zivilverfahrensgesetzbuches Unterhaltsstreitigkeiten aufgenommen wurden, darauf hindeutet, dass sich die Einschränkung aus der Formulierung „die Gegenstand eines gerichtlichen Vergleichs sein können“ in gleichem Maße sowohl auf die vermögensrechtliche als auch auf die nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten bezieht. Die Unterhaltsstreitigkeiten gehören nämlich zu vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wenn ihr Ausschluss aus der Kognition der Schiedsgerichte sowohl nach der Aufzählung der vermögensrechtlichen Streitigkeiten als auch nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten berücksichtigt wurde, bezieht sich der Gedankenstrich aus Art. 1157 des Zivilverfahrensgesetzbuches auf diese beiden Arten der Streitigkeiten.
 Die dritte Schlussfolgerung aus der Auslegung des Art. 1157 des polnischen Zivilverfahrensgesetzbuches erweckt die meisten Kontroversen. Sie bezieht sich nämlich auf die Formulierung „die Gegenstand eines gerichtlichen Vergleichs sein können“. Die Autoren der Kommentare sind sich darüber einig, dass die Vorschriften des Zivilverfahrensgesetzbuches nur bei zwei Arten der Streitigkeiten die Möglichkeit eines gerichtlichen Vergleichs eindeutig ausschließen: in den Sozialversicherungssachen (Art. 47712 KPC) und in den Sachen wegen der Anerkennung der Unzulässigkeit eines Vertragsmusters (Art. 47941 KPC). Alle anderen Arten der Sachen sind ein potentielles Streitfeld aufgrund der Auslegung des Art. 1157 des polnischen Zivilverfahrensgesetzbuches. Das Kriterium der Vergleichstauglichkeit wird nämlich von den Einen mit der Möglichkeit der gegenseitigen Zugeständnisse und von den Anderen mit der Möglichkeit der Verfügung über den Streitgegenstand von den Parteien in Verbindung gebracht. Derzeit wurde in der Rechtsprechung dieses zweite Kriterium angenommen (vgl. Beschluss des Obersten Gerichts vom 23.09.2010, AZ III CZP 57/10, OSNC 2011/2/14). Dies bedeutet in der Praxis, dass von Schiedsrichtern solche Streitigkeiten entschieden werden können, die sich auf Rechte beziehen, über welche die Verfahrenspartei frei verfügen kann, d.h. solche, die z.B. veräußert, modifiziert bzw. aufgegeben werden können.
 Zum Abschluss dieser Erwägungen ist die Frage zu beantworten, welche praktischen Folgen diese Auslegung des Art. 1157 des polnischen Zivilverfahrensgesetzbuches für Rechtsträger hat, die sich für ein Schiedsgerichtsverfahren entscheiden. Diese Folgen werden in Bezug auf einen großen Teil der vermögensrechtlichen Streitigkeiten, darunter insbesondere Personenstandsrechte und Familienrechte, ziemlich offensichtlich sein. Die meisten dieser Rechte unterliegen keiner Verfügung durch die Parteien. Deswegen kann das Schiedsgericht nicht die Auflösung einer Ehe bzw. Vaterschaftsfeststellung verbindlich bewirken. Es kann jedoch in einem Streit wegen der Verletzung eines Rechts am eigenen Bild oder in Streitigkeiten wegen nichtvermögensrechtlichen Urheberrechte sowie Teil der gewerblichen Schutzrechte entscheiden, die zum zivilrechtlichen Gerichtsweg gehören und ausschließlich einer der Partei des Schiedsverfahrens zustehen.
 Viel komplizierter ist festzustellen, welche vermögensrechtlichen Streitigkeiten nicht schiedsgerichtlich ausgetragen werden können. Äußerst kontrovers ist hier die Möglichkeit, Streitigkeiten über Beschlüsse der Organe der Kapitalgesellschaften oder andere Sachen, die sich auf die Parteien des Gesellschaftsverhältnisses auswirken, vor Schiedsgerichten austragen zu lassen. Ein Hindernis bei der schiedsgerichtlichen Austragung dieser Streitigkeiten ist vor allem die Tatsache, dass sich die Entscheidungen


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in diesen Sachen auf Rechte und Pflichten Dritter auswirken können. Diese Rechte sind dagegen durch sie zivilverfahrensrechtlichen Vorschriften über das Schiedsgericht sowie durch Ordnungen der ständigen Schiedsgerichte nicht ausreichend geschützt. Aus diesem Grund wird empfohlen, bei der Überlassung der Entscheidung in Streitigkeiten aus dem Gesellschaftsverhältnis einem Schiedsgericht, äußerst vorsichtig zu handeln. Besonders im Hinblick darauf, dass eine Klageerhebung bei einem Schiedsgericht im Fall einer Anfechtung der Beschlüsse der Körperschaftsversammlungen in Kapitalgesellschaften den Ablauf der Friste zur erneuten Erhebung derselben Klage bei einem ordentlichen Gericht zur Folge haben kann.
 Piotr Frelak – Rechtsreferendar
 RKKW – KWAŚNICKI, WRÓBEL & Partnerzy – Radcowie Prawni sp. p.


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Haftung des Geschäftsführers in der GmbH Insolvenz - kösterblog
 Haftung des Geschäftsführers in der GmbH Insolvenz
 Die Märkte sind im Umbruch. Die voranschreitende Digitalisierung aber auch die Rahmenbedingungen der Globalisierung bringen zwar erhebliche Chancen und Absatzmöglichkeiten mit sich, sie stellen allerdings auch altbewährte Geschäftsmodelle quasi über Nacht in Frage.
 Gemäß dem Sinnspruch „hope for the best but prepare for the worst” soll dieser Artikel Ihnen das Rüstzeug an die Hand geben, um Sie für den Fall der Fälle zu rüsten. Denn eine Sache ist klar – als Geschäftsführer haben Sie das Ruder in der Hand und man erwartet von Ihnen, auch in der Hektik des Krisenfalles, eine rechtskonforme Führung der Geschäfte. Worauf Sie achten müssen und welche Haftungsrisiken bestehen, soll Ihnen dieser Artikel nahelegen.
 Das ist die Frage aller Fragen – denn hieran knüpfen sich diverse Pflichten und Haftungspotenziale. Rechtsvergleichend interessant ist der Ansatz der deutschen Gesetzgebung. Während in den USA sich ein Unternehmen quasi zu jeder Zeit unter dem Schutzmantel einer eigenverwalteten Insolvenz (debtor in possession) sanieren kann, sind in Deutschland für die Verfahrenseröffnung nach § 16 InsO zwingende Insolvenzgründe vorgegeben. Die Amerikaner belohnen den Antrag durch Anreize, erzwingen ihn aber nicht, während in Deutschland der Antrag zwingend vorausgesetzt ist.
 Hierdurch soll nach der Intention des deutschen Gesetzgebers einerseits der Schuldner selbst geschützt werden, welcher nach dem Insolvenzantrag viele seiner Rechte verliert. Andererseits sollen auch die Gläubiger geschützt werden, welche in der Insolvenz nicht mehr unbegrenzt Forderungen durchsetzen können und Sicherheiten verwerten können.
 Trias der Insolvenzgründe: Drohende- und endgültige Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung
 Das deutsche Recht kennt drei Insolvenzgründe, welche teilweise auch nebeneinander vorliegen können und verschiedene Folgen auslösen. Diese werden zunächst allgemein dargestellt, um dann etwas vertiefter bei den einzelnen Gründen einzusteigen.
 § 17 InsO: Zahlungsunfähigkeit – Befriedigung des Gläubigers zum geschuldeten Termin nicht möglich
 § 18 InsO: Drohende Zahlungsunfähigkeit – § 17 zeichnet sich ab
 § 19 InsO: Überschuldung – die Verbindlichkeiten übersteigen das Vermögen
 Bei der Frage, ob eine GmbH insolvenzreif ist, muss man sich stets vor Augen halten, dass dadurch schwerwiegende Grundrechtseingriffe ausgelöst werden. Vor diesem Hintergrund ist die Bewertung der aktuellen Lage stets zu sehen – es muss ein angemessenes Verhältnis des Grundes zur daraus resultierenden Folge bestehen. Es werden deshalb teilweise Ausnahmen für eine sogenannte Zahlungsstockung als kurzfristiger Liquiditätsengpass zugelassen und hindert eine positive Fortführungsprognose das Vorliegen einer Überschuldung.
 Die Zahlungsunfähigkeit ist ein allgemeiner Eröffnungsgrund, welcher bei natürlichen und juristischen Personen gleichermaßen zur Anwendung kommt. Die Überschuldung kommt nur bei einer Haftungsbeschränkung und damit dem Bilden eines beschränkten Sondervermögens in Betracht. Dies ist bei der GmbH durch die Haftungsbeschränkung der Fall, so dass alle Insolvenzgründe greifen .
 Wann liegt eine Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO vor?
 An dieser Stelle gleich eine Warnung vorne weg – dieser Artikel soll und kann nur eine Schärfung des Problembewusstseins schaffen. Die Feststellung der Insolvenzgründe ist in der Praxis selbst für dezidierte Experten eine schwierige Angelegenheit und es sind unzählige Entscheidungen zu dieser Frage ergangen.
 Praxistipp: Besprechen Sie Ihre finanzielle Situation frühzeitig mit dem Steuerberater oder einem spezialisierten Anwalt.


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Dies verringert nicht nur Haftungsrisiken. Der Zeitpunkt der Zahlungsunfähigkeit dient auch als Stichpunkt für Insolvenzanfechtungen durch den Insolvenzverwalter, durch welche dieser Abflüsse aus der Gesellschaft unter bestimmten Umständen Rückabwickeln kann.
 Eine Zahlungsunfähigkeit ist gegeben, wenn nicht alle Zahlungspflichten zum Fälligkeitszeitpunkt erfüllt werden können. Vermutet wird das Ganze gem. § 17 II 1 InsO, wenn Zahlungen eingestellt werden. Es kommt dabei auf den objektiven Zustand und nicht auf die Einschätzung durch den Schuldner an. Das klingt auf den ersten Blick nach einer klaren und einfachen Regelung. Der Teufel steckt jedoch wie immer im Detail.
 Zunächst ist festzuhalten, dass es auf Zahlungspflichten ankommt und dementsprechend nur Geldschulden von Belang sind. Lieferpflichten usw. werden nur dann insolvenzrechtlich von Belang, wenn Sie sich beispielsweise in Form eines Schadensersatzes in eine Geldschuld wandeln. Hinsichtlich der Fälligkeit ist darauf zu achten, dass diese grundsätzlich nach § 271, 286 BGB bestimmt wird und es nicht mehr eines „ernsthaften Einforderns“ seitens der Gläubiger bedarf. Nur Gläubiger dürfen außen vor bleiben, die einer nachrangigen Befriedigung ausdrücklich zugestimmt haben.
 Achtung: Dies ist nicht der Fall bei der sogenannten technischen Stundung des Finanzamtes, bei welcher nur keine automatischen Mahnungen an den Schuldner ausgehen. Hier ist weiterhin von Fälligkeit auszugehen.
 Sowohl dem Gesetzgeber als auch der Rechtsprechung ist bewusst, dass das deutsche Insolvenzrecht durch den, im internationalen Vergleich weit nach hinten geschobenen Insolvenzantrag kein sehr erfolgreiches Mittel ist, um kriselnde Unternehmen wieder auf die richtige Spur zu bringen. Dementsprechend sind verschiedene Mechanismen geschaffen worden, um einige hoffnungsvolle Fälle aus der Antragspflicht hinauszunehmen.
 Der Hauptanwendungsfall sind sogenannte Geringfügigkeitsausnahmen, wobei diese sowohl in quantitativer Hinsicht gegeben sein können als auch in qualitativer- und zeitlicher Hinsicht . All diese Ausnahmen bedürfen einer Prognoseentscheidung, welche in der Praxis gut dokumentiert werden sollte.
 In zeitlicher Hinsicht liegt lediglich eine Zahlungsstockung vor, wenn die Zahlungsunfähigkeit innerhalb eines Zeitrahmens von maximal drei Wochen beseitigt werden kann. Auch wenn die drei Wochen nicht eingehalten werden können liegt bei einer Liquiditätslücke von unter 10% nur dann eine Zahlungsunfähigkeit vor, wenn damit zu rechnen ist, dass diese absehbar die 10% Schwelle übersteigen wird. Umgekehrt wird vermutet, dass bei einer Lücke von über 10% Zahlungsunfähigkeit vorliegt, wenn nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die gesamte Lücke absehbar und zumutbar geschlossen werden kann.
 Zahlungseinstellung: Vermutung für die Insolvenz
 Für den Geschäftsführer und dessen Berater ist die Vermutungsregeln nur insofern interessant, als es zu vermeiden gilt, die Vermutung nach außen zu setzen. Einer Vermutung bedarf es im internen Verhältnis nicht, da hier durch einen Blick in die Unterlagen die tatsächliche Lage herausgearbeitet werden kann. Die Vermutungsregelung ist vielmehr vor dem Hintergrund zu sehen, dass Insolvenzanträge auch durch Drittgläubiger gestellt werden können, welche in der Regel keinen Einblick in die Geschäftsbücher nehmen können. Diese sind deshalb auf diesen Indikator angewiesen.
 Dies bedeutet allerdings nicht, dass bei jeder nicht bezahlten Rechnung sofort der Insolvenzantrag gestellt werden kann. Dies würde vermutlich sofort zu einer Insolvenz von weit über 50% aller deutschen Unternehmen führen. Allerdings reicht es aus, wenn der Schuldner auch eine einzige Forderung nicht bedient, wenn diese