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Mehrkreditbedarf häufigere Anfragen über die Bonität Krisenart? a) IDW 26 Die Stakeholderkrise wird meistens durch mangelhaftes Führungsverhalten verursacht. Nicht engagiertes und gewissenhaftes Handeln prägte die Unternehmenskultur, sondern Blockaden und Nachlässigkeit. Bei einer strategischen Krise sind die Erfolgspotenziale des Unternehmens ge- oder bereits zerstört, worunter die Wettbewerbsfähigkeit gelitten hat. Eine Produkt- und Absatzkrise ist gekennzeichnet vom dauerhaften Einbruch des Hauptumsatzes, und zwar unabhängig davon, ob dies auf die Angebots- oder Nachfrageseite zurückzuführen ist. Eine Erfolgskrise liegt vor, wenn das Unternehmen Verluste erwirtschaftet, die das Eigenkapital soweit aufbrauchen, dass die Gefahr der Überschuldung droht. Eine Liquiditätskrise kommt zustande, wenn die konkrete und akute Gefahr der Zahlungsunfähigkeit oder bereits die Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Die Insolvenzreife ist eingetreten, wenn keine positive Fortsetzungsprognose mehr besteht. Die Bewertung der Vermögenswerte erfolgt im Vergleich zu den Liquidationswerten. Die Prüfung der Überschuldung und der Zahlungsunfähigkeit muss erfolgen. b) Wieselhuber & Partner Die Unternehmensberater der Dr. Wieselhuber & Partner GmbH aus München 27 unterscheiden operative und strategische Krisen und haben dazu ein Zweistufenmodell der nachhaltigen Sanierung entworfen. Im ersten Schritt gilt es, die erforderlichen Geschäfte wieder richtig zu betreiben, damit für die weitere Sanierung die erforderliche Liquidität vorhanden ist. Im zweiten Schritt müssen die Maßnahmen der gestaltenden Sanierung konzipiert und umgesetzt werden. Die Auswahl der Instrumente für die Sanierung orientiert sich an der Ausprägung der strategischen Krise. Zunächst jedoch muss geklärt werden, ob es sich um eine operative oder um eine strategische Krise handelt. Operative Krise? In einer sogenannten operativen Krise wird der noch vorhandene Unternehmenserfolg durch operative Defizite beeinträchtigt: Zum Beispiel fallen Großkunden aus, Neuinvestitionen werden falsch finanziert oder bei der Entwicklung von innovativen Nachfolgeprodukten treten Probleme auf. Mittelfristig schrumpft die Unternehmenseffizienz, die Fixkosten erhöhen sich, die Produktqualität geht zurück und gleichzeitig steigen die Reklamationskosten. Zu einer operativen Krise führen häufig handwerkliche oder methodische Managementfehler. Bei einer solchen Krise ist die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens noch intakt. Die operative Krise kann mit dem Pflichtprogramm der klassischen Unternehmenssanierung behoben werden (siehe Kapitel 3.3). 16
 19 Strategische Krise? Eine strategische Krise wird dann attestiert, wenn die Innovationskraft bereits zurückgeht. Die Wettbewerbsfähigkeit reduziert sich bei gleichzeitiger Erhöhung des Preisdrucks. Manch ein Kunde kauft nur noch aus Gewohnheit. Häufig erfolgt der Verkauf nur noch über den Preis. Der Betrieb lebt immer mehr von der Vergangenheit. Neue Produkte werden nicht mehr entwickelt. Die Gefahr einer Insolvenz mit wenig positiver Fortführungsprognose wächst, wenn die Eigenkapitalquote niedrig, die Fixkosten hoch, das Factoring oder Sale-and-lease-back- Verfahren (verkaufen und zurückmieten, zum Beispiel Gebäude) bereits realisiert sind und Sicherheiten fehlen. Zur strategischen Krise führen konzeptionelle und inhaltliche Managementfehler. Man spricht von einer schleichenden Vergiftung der Erfolgsbasis des Unternehmens. Manifeste oder akute Krise? Die Symptome einer Krise ändern sich, wenn sie sich manifestiert. Es treten erste Verluste auf, Aufträge brechen weg, das Management kämpft mit der neuen Situation und die Managementmeetings dauern länger und finden öfter statt. Ist die Krise akut, sind bereits Liquiditätsengpässe eingetreten. Die eingeräumten Dispositionslinien sind nicht mehr ausreichend, werden möglicherweise geduldet überzogen. Unkontrollierte Überziehungen folgen. Lieferungen können nicht mehr skontiert werden. In der Folge erhöhen sich die


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Forderungen der Gläubiger. Letztendlich wird nur noch gegen Vorkasse geliefert. Im schlechtesten Fall steht die Produktion still Krisenstadien nach IDW Das Krisenstadium kennzeichnet den Grad der Bedrohung des Unternehmens. Die Bandbreite reicht von der existenzbedrohenden bis zur existenzvernichtenden Krise. Der Gesetzgeber hat zur Abgrenzung die bereits oben genannten Begriffe drohende Zahlungsunfähigkeit, Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung eingeführt. ( 17, 18, 19 InsO) 17
 20 Checkliste I: Das Krisenprofil 28 Ausprägung nicht zutreffend zum Teil zutreffend zutreffend Parameter Operative Krise latent manifest akut Ausfall eines Großkunden Unausgewogene Finanzstruktur Punkteller Markteinbruch (z.b. durch Wechselkurse) Probleme bei Neuprodukten Sinkendes Effizienzniveau Anstieg der Fixkosten Anstieg der Qualitäts- und Reklamationskosten Strategische Krise latent manifest akut Starker Preisdruck Me-too-Positionierung im Markt (Nachzügler im Technologiewettbewerb) Sinkende DB-Qualität Nicht ausreichende Vertriebskraft Verzettelung im Sortiment Verzettelung auf internationalen Märkten Leistungen leichter substituierbar Kundenbindung primär über den Preis Anteil Neuprodukte am Umsatz rückgängig Krisenbewältigung durch: Operative Sanierung Keine Sanierung Verwertung Gestaltende Sanierung Keine Sanierung Prophylaxe Notizen Checkliste II: Die Krisenart 29 Parameter Absatzkrise Rückgang der Marktgröße Rückgang der Absatzmengen Rückläufiger Anteil innovativer Produkte Rückgang des Marktanteils Hohe Attraktivität alternativer Produkte Ausprägung nicht zutreffend zum Teil zutreffend zutreffend
 21 Fortsetzung Checkliste II Parameter Umsatzkrise Preisverfall Rückläufige Stückerlöse Erlösgefährdende Kundenstruktur Nicht wettbewerbsfähiges Preisniveau Zu hohe Aufschläge des Handels Zu breites Sortiment Kostenkrise Hohe Komplexitätskosten Zu geringe durchschnittliche Auftragskosten Steigende Materialkosten Geringe Produktivität Hohe Fixkosten Hohe Prozesskosten Hohe Bestände Zu hohe Qualitäts- / Reklamationskosten Hohe Personalkosten Finanzkrise Unnötige Kapitalbindung durch hohes Umlaufvermögen Hoher Verschuldungsgrad Hoher aufgestauter Investitionsbedarf Hohe Debitoren von Tochtergesellschaften Überfällige Kreditoren Auslaufende Darlehen Sonderfinanzbedarf (z.b. für Gesellschafterwechsel) Managementkrise Unzureichende Managementkapazität Ungeeignete Führungsstruktur Unzureichende Steuerungsinstrumente Unzureichende Sanierungserfahrung Geringe Veränderungsbereitschaft Schlechte interne Kommunikation Schlechtes Betriebsklima Notizen Ausprägung nicht zutreffend zum Teil zutreffend zutreffend
 22 20 3.
 23 Unternehmenssanierung: Wie funktioniert sie? Sanierung 31 wird definiert als Zusammenfassung aller organisatorischen, finanziellen und rechtlichen Maßnahmen, die ein Unternehmen aus einer ungünstigen wirtschaftlichen Situation herausführen sollen, um seine Weiterexistenz zu sichern. Dazu gehören zum Beispiel: die Umstellung des Einkaufs, der Produktion und des Absatzes die Abstoßung von Unternehmensteilen die Neuordnung der Unternehmensleitung die Herabsetzung und der Neugewinn von Eigen- und Fremdkapital die Umwandlung von kurzfristigem in langfristiges Eigenkapital sowie von Fremdkapital in Eigenkapital die Verschmelzung mit anderen Unternehmen 31 Während die finanzielle Sanierung Maßnahmen beinhaltet, die die Finanzlage eines existenzbedrohten Unternehmens neu gestalten soll, umfasst die leistungswirtschaftliche Sanierung alle Änderungs- und Rationalisierungsmaßnahmen innerhalb der betrieblichen Sphäre eines Unternehmens Ist Sanierung überhaupt möglich? Die Sanierungsprüfung muss innerhalb eines sehr kurzen Zeitraums erfolgen. Sie stellt an die Sachverständigen hohe Anforderungen und birgt eine Vielzahl von Prognoserisiken und Fehlerquellen in sich. Im betriebswirtschaftlichen Sinn wird die Prüfung als Soll-Ist-Vergleich mit anschließender Urteilsbildung verstanden. So wird bei einer Sanierungsprüfung zunächst das Ist-Objekt beschrieben, das heißt das Unternehmen in der Krise. Dieser Schritt ist in der Praxis der Wirtschaftsprüfer unumgänglicher Bestandteil jeder Sanierung. Da allerdings bei der Durchführung des Soll-Ist-Vergleichs kein Soll-Objekt vorhanden ist, wird im Rahmen der Sanierungsprüfung eine Beurteilung der Sanierungsaussichten erfolgen. 3.2 Wenn ja, dann Sanierungskonzept Das Sanierungskonzept muss in Form einer Liste erstellt werden, die Schritt für Schritt vorgibt,

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welche konkreten Sanierungsaktionen dem Unternehmen nach und nach helfen sollen. Beispiel: Ein Wirtschaftsprüfer strukturiert den Sanierungsplan, in dem er das Unternehmen in drei aufeinander folgenden Szenarios beschreibt: 1. als (gesundes) Unternehmen in der Vergangenheit 2. als Problemfall in der Krise sowie 3. als Leitbild (Vision) des sanierten Unternehmens. Die Sanierung des Unternehmens gelingt nur, wenn die Verantwortlichen eine treffende Vorstellung (Vision) des Unternehmens in der Zukunft entwickeln können. Deshalb ist der Aufbau 21
 24 eines tragfähigen Leitbildes vom sanierten Unternehmen der schwierigste Part beim Erstellen des Sanierungskonzeptes, wie erfahrene Wirtschaftsprüfer des IDW berichten. Grundlage für das Sanierungsleitbild ist die Analyse des gegenwärtigen Unternehmenszustandes und seiner Umwelt. Mit einer Lageprognose muss untersucht werden, wie sich im gegenwärtigen Zustand die zukünftige Entwicklung ohne Sanierungsmaßnahmen gestalten würde. Bei der Gegenüberstellung der gewonnenen Erkenntnisse mit den formulierten Zielen treten die Probleme zutage, die mit dem Sanierungskonzept gelöst werden müssen. Allein schon die erwartete von Liquiditäts- und Vermögensentwicklung gibt Aufschluss über das Krisenstadium und erste Hinweise auf die Krisenart. 3.3 Sanierungsstrategien für die Krisenbewältigung Je nach Krisenart und Eskalationsstufe werden im Wesentlichen folgende Sanierungsstrategien zur Krisenbewältigung eingesetzt: 33 a. Kostensanierung mit den wichtigsten Stellschrauben: Personalkosten, Materialkosten, Sachkosten und den sonstigen betrieblichen Aufwendungen. Hinzu kommt die Prozesskostensenkung als zweiter Schritt. b. Umsatzsanierung mit dem Ziel, Absatz und Umsatz zu optimieren und neue Marktpotenziale zu erschließen. c. Konzentration der Geschäfte mit dem Ziel, Kostentreiber abzubauen und die Ertragskraft zu steigern. d. Rekonfiguration der Geschäfte zum Abbau strategischer Defizite und zur Schließung einer möglicherweise vorhandenen strategischen Lücke. Die drei ersten Strategien (a-c) beschreiben die klassische, also operative Sanierung. Punkt d die strategische. Klassische Unternehmenssanierung Die operative Sanierung unterzieht die Märkte, auf denen das Unternehmen tätig ist, einer kritischen Prüfung. Zudem wird das Geschäftsmodell im Bezug hinsichtlich Erlösträgern und Wertschöpfung hinterfragt. Außerdem muss das Personal im Hinblick auf sein Know-how geprüft werden. Der Schwerpunkt bei der operativen Sanierung liegt also darauf, die richtigen Geschäfte richtig zu betreiben. Ansatzpunkte sind das Management von Liquidität, Erträgen und Kosten sowie die Bilanzoptimierung. Die Ziele sind, die Zahlungsfähigkeit kurzfristig wieder herzustellen, die Ertrags- und Kostensituation zu verbessern und die Gewinn- und Verlustrechnung zu optimieren. Bekämpft man eine strategische Krise reichen die Instrumente zur operativen Sanierung nicht mehr aus. 22
 25 Checkliste III: Die Erfolgsaussichten alternativer Sanierungsstrategien 34 Ausprägung nicht zutreffend zum Teil zutreffend zutreffend Potenziale Kostensanierung Reduzierung der Personalkosten Senkung der speziellen Materialkosten Reduzierung Materialeinsatz Reduzierung sonstigen betrieblichen Aufwands Senkung des außergewöhnlichen Aufwands Verbesserung der Kundenstruktur Verbesserung der Arbeitsstruktur Verbesserung der Auftragsstruktur Erste Prozessoptimierung Umsatzsanierung Vertriebsintensivierung Erhöhung der Kundenausschöpfung Neukundengewinnung Markterschließung Konzentration der Geschäfte Aufgabe von Randgeschäften Konzentration auf Ertragsbringer Rückzug aus schwachen Märkten Outsourcing fixkostenintensiver Bereiche Rekonfiguration Potenziale durch veränderten Geschäftemix Neue Konzernstruktur Anpassung des Geschäftsmodells Neuausrichtung der Führungsorganisation Neue Gesellschafter Notizen 23
 26 Checkliste IV: Instrumentenmix bei der operativen Sanierung 35 Instrumente Liquiditätsmanagement Investitionsstopp Einstellungsstopp Debitorenmanagement Ausgabenvermeidung Kostenmanagement Kurzfristige Maßnahmen zur Senkung der Personalkosten Kurzfristige Maßnahmen zur Senkung der Materialkosten Kurzfristige Maßnahmen zur Senkung der sonstigen betrieblichen Aufwendungen Sonstige Kostensenkungspotenziale Ertragsmanagement Potenziale durch Anpassung Sortimentstuktur Potenziale durch Anpassung Kundenstruktur Forcierung ertragsstarker


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Artikel Forcierung ertragsstarker Kundengruppen Potenziale durch Preiserhöhung Potenziale durch Margenverbesserung Bilanzmanagement Nur geringe Bewertungsrisiken außerordentliche Erträge durch Assetverkauf Potenziale durch Abbau von Forderungen Potenziale durch Abbau von Beständen Potenziale durch Factoring Potenziale durch nicht betriebsnotwendiges Vermögen Potenziale durch Verkauf von Anlagevermögen Notizen Ausprägung nicht zutreffend zum Teil zutreffend zutreffend
 27 Checkliste V: Wertschöpfungsstruktur zeigt das Lebenszyklusprofil 36 Parameter Marktlebenszyklus Einführung Wachstum Reife Rückgang Unternehmenslebenszyklus Gründung Wachstum Reife Degeneration Unternehmensorientierung Produktionsorientiert Produktorientiert Technikorientiert Prozessorientiert Kundenorientiert Kundenprozessorientiert Umsatzorientiert Kostenorientiert Liquiditätsorientiert Auswertung Wertetreiber Gute Bekanntheit und Marktzugang Unausgeschöpfte Kundenpotenziale Spezialisierungsvorteile auf einzelnen Wertschöpfungsebenen Nutzbare Economies of scale Gute Technologie und Know-how Vorteilhafte Sortimente und Komplementärpotenziale Ausprägung Kostentreiber Vielfalts- und Komplexitätskosten Volumennachteile auf einzelnen Wertschöpfungsstufen Unzureichende Vertriebskraft Standort- und Prozessnachteile Altlasten Fehlende Einkaufsmacht Ausprägung nicht zutreffend zum Teil zutreffend zutreffend
 28 Checkliste VI: Kosten- und Wertetreiber 37 Antriebskräfte Kostentreiber Hohe Pensionsrückstellungen Steigende Cashflowbelastung durch Pensionen Hohe Gewährleistungsansprüche Langfristige Mietverträge Sonstige Vertragsrisiken Nicht kostendeckende Aufträge Denkmalschutz- und Altlastenauflagen Kostentreiber gesellschaftlich abtrennbar Wertetreiber Potenziale durch Volumenbündelung Potenziale im Vertriebskanal Markenpotenziale Potenziale durch Marktzugang Möglichkeiten durch Komplementärprodukte Chancen durch Vertriebswegetrennung Technologiepotenziale Sortimentspotenziale Kritische Betriebsgrößen Insgesamt suboptimale Betriebsgröße In einzelnen Geschäftsfeldern suboptimale Betriebsgröße Bei Trennung der Kosten- und Wertetreiber suboptimale Betriebsgröße Partner im Geschäftsfeld der Wertetreiber unerlässlich Partner im Bereich der Kostentreiber unerlässlich Notizen Ausprägung nicht zutreffend zum Teil zutreffend zutreffend
 29 Checkliste VII: Instrumentenmix der gestaltenden Sanierung 38 Instrumente Marktsegmentierung Potenziale durch Neusegmentierung der Märkte Nicht bediente Marktsegmente Ausreichender Marktzugang zu strategisch wesentlichen Segmenten Neue Regionalmärkte Künftig strategisch relevante Märkte Geschäftsmodell Das Geschäftsmodell zeigt Anpassungspotenziale Das Geschäftsmodell ist auf die Vergangenheit ausgerichtet Technik und Produktion bestimmen das Geschäftsmodell Der USP ist unscharf / unklar Die Erlösträger sind im Wesentlichen unverändert Die Wertschöpfung ist seit langem gleich Das Geschäftsmodell ist unklar Das Geschäftsmodell ist generisch Das Geschäftsmodell ist leicht kopierbar Ressourcen Die Personalressourcen reichen für die Anpassungen im Geschäftsmix aus Die Kompetenzen müssen nur punktuell ergänzt werden Die Produktonsressourcen sind zukunftsorientiert Eine Trennung der Ressourcen nach Kosten- und Wertetreiber ist unerlässlich Die Finanzstruktur kann ohne zusätzliche Gesellschafter an die Erfordernisse angepasst werden Strategische Allianzen Die strategische Lücke kann aus eigener Kraft geschlossen werden Das Unternehmen verfügt strategisch über die notwendige Basis für eine Buy-and-Build-Strategie Die strategische Lücke kann nur in Allianz geschlossen werden Notizen Ausprägung nicht zutreffend zum Teil zutreffend zutreffend
 30 Checkliste VIII: Erfolgpotenziale der Instrumente der gestaltenden Sanierung I 39 Nutzbare Erfolgspotenziale und Anlässe Restrukturierung Optimierung der Strukturen Reduzierung Overheads Senkung Personalkosten Senkung Materialkosten Senkung Sachkosten Aufgabe C-Kunden Einstellen C-Artikel Zusatzerlöse für C-Aufträge Anpassung der Prozesse Neuausrichtung der Prozesse auf neue Mengengerüste Gesamtanpassung an neue Geschäfte Fokussierung Schärfung des Kerngeschäftes Reduzierung Leistungsbreite Konzentration auf Kern- / Marktsegmente Konzentration auf Regionen Zusammenführung von Standorten Konzentration auf Vertriebskanäle Konzentration auf Wertschöpfungssegmente Konzentration auf Zielgruppen Übertragung Mehrere Sparten ohne tiefen Verbund Attraktive Teilgeschäfte Attraktive Standorte Trennbare Vertriebskanäle Verlustbringer mit strategischen Assets Potenziale zur Aufdeckung stiller Reserven Strategische Assets in Unternehmensteilen Notizen Ausprägung nicht zutreffend zum Teil zutreffend zutreffend
 31 Checkliste IX: Erfolgpotenziale der Instrumente der gestaltenden Sanierung II 40 Nutzbare Erfolgspotenziale und Anlässe Transformation Regelung von Nachfolgeproblemen Neuausrichtung des


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Geschäftszwecks Muttergesellschaft mit optimalem Geschäft und Auslandsmärkten Finanzierung Firmenkäufe durch Mutter Unzureichender Cashrückfluss an Mutter Vorfinanzierung der Töchter durch Debitoren Finanzierung der Töchter durch Konzerndarlehen Unzureichender Cashflow aus dem operativen Geschäft der Mutter Bedrohte Kapitaldienstfähigkeit von Mutter Cashüberschuss der Töchter Gemischt operativ strategische Führung Keine gleichartige Führung gleichartiger Strukturen Aufspaltung Trennung von Geschäften mit unterschiedlichen Erfolgsfaktoren beziehungsweise Risikoprofilen Wertschöpfungsprozesse mit divergierenden Erfolgsfaktoren Unterschiedliche Alleinstellungsmerkmale von Geschäften und Teilwertschöpfung Spreizungsfähige, unausgenutzte Marke Gegenseitige Behinderung der (Teil-)Geschäfte Trennbarkeit von Vertriebswegen Abtrennbarkeit von Kostentreibern Abtrennbarkeit von Wertetreibern Vertikale Auf- / Abspaltungspotenziale (Trennung der Geschäfte) Komplettverlauf Austausch des Gesellschafters aus strategischen Gründen Austausch des Gesellschafters aus Liquiditätsgründen Austausch des Gesellschafters aus bilanziellen Gründen Doppelnützige Treuhand mit Sicherungsabrede und Bedienungsfall Erteilung M&A-Auftrag durch Altgesellschafter ausreichend Nur zeitliche Fristsetzung für Verkauf durch Altgesellschafter ohne Bedingungsfall Ausprägung nicht zutreffend zum Teil zutreffend zutreffend
 32 3.3.1 Eine Schlussfolgerung aus den Checklisten Sind operative und strategische Krise gleichzeitig in einem akuten Stadium, ist häufig die Sanierung selbst aus der Insolvenz heraus nicht mehr möglich. Dann sind Zerschlagung und Verwertung unausweichlich. 3.4 Sanierungsmanagement: Hindernisse und Erfolgsfaktoren Checkliste X: Sanierungsmanagement: Zielführende notwendige Maßnahmen 41 Maßnahmen Anpassungen im Management Ausscheiden der / des Gesellschafters aus der Geschäftsführung Austausch angestellter Geschäftsführer Ausgleich mangelnder Sanierungserfahrung von außen Einsatz Zeitmanager als Sanierer Einsatz Zeitmanager als Funktionsspezialist Neue Führungskraft von außen Neue Führungskraft aus dem Unternehmen Keine Anpassung Sanierung mit vorhandenem Management Echtes Commitment des Inhabers Beirat als Sanierungsinstrument Sanierung ohne Beirat / Aufsichtsrat Es wird ein Lenkungsausschuss implementiert Es existiert ein Beirat Es wird ein Sanierer in den Beirat berufen Der Beirat wird aktiv als Sanierungsinstrument genutzt Der Sanierer ist der Beiratsvorsitzende Der Sanierungsbeirat sitzt im Lenkungsausschuss Ausprägung nicht zutreffend zum Teil zutreffend zutreffend
 33 Fortsetzung Checkliste X Maßnahmen Zusammensetzung des Sanierungsteams Der Lenkungsausschuss ist mit ausreichend Sanierungserfahrung besetzt Die Umsetzer sind in der Konzeption integriert Die Konzeptentwickler sind in die Umsetzung integriert Der Lenkungsausschuss hat Weisungsbefugnis in der Projektorganisation Die Organe setzen Empfehlungen des Lenkungsausschusses in Anweisungen um Management und Sanierungsberater sind ein Team Die Projektorganisation bindet die Hoffnungsträger ein Die Teammitglieder stehen hinter den Sanierungszielen Externe Spezialisten sind gut eingebunden Anlässe für eine Treuhandschaft Es fehlt das Commitment des Inhabers Das Unternehmen soll / muss verkauft werden Nachfolge und Führung sind zu regeln Die Eigenkapitalbasis muss verstärkt werden Die Linien müssen zurückgeführt werden Gesellschafterstämme sind zu polen Gewählte Form der Treuhand Doppelnützige Treuhand geschlossen Fiduziarisches Treuhandverhältnis begründet Notizen Ausprägung nicht zutreffend zum Teil zutreffend zutreffend
 34 3.4.1 Wie gelingt die Sanierung? Neun Erfolgsfaktoren Schnelle, lückenlose Bestimmung der tatsächlichen Krisenursachen no surprises Die Basis für eine erfolgreiche Sanierung ist die schonungslose Offenlegung aller Krisenursachen. Damit erhalten die Gläubiger einen Überblick über die erforderliche Sanierungsfähigkeit und -würdigkeit, um eine drohende Illiquidität oder Überschuldung abzuwenden. 2. Weit reichende Sanierung (so weit wie möglich, so weit wie nötig) no compromises Die vereinbarten Maßnahmen müssen konsequent umgesetzt werden, auch unter Inkaufnahme von Fehlern. Strukturanpassungen und Personalabbau müssen ohne nachträgliche Korrekturen und langwierige postoperative Behandlung auf Anhieb gelingen. Allerdings ist auch hier zu beachten, dass das Kind nicht mit


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dem Bade ausgeschüttet werden darf. Das heißt: Kein absoluter Kahlschlag, sondern mit der Olympiamannschaft weiterarbeiten, das heißt zum Beispiel den zehn bis 20 wichtigsten von Die Messlatte hoch legen, ambitionierte, aber erreichbare und messbare Ziele no hype Missstände müssen beherzt mit der notwendigen Härte angegangen werden. Allen Beteiligten muss bewusst sein, dass es ums Ganze geht. 4. Nachhaltige Sanierung durch Beseitigung vorhandener strategischer Defizite no gap Wettbewerbsnachteile und Strategiedefizite müssen beseitigt und strategische Lücken geschlossen, Alleinstellungsmerkmale und Wettbewerbsvorteile herausgearbeitet werden. 5. Mobilisierung sämtlicher Wertetreiber ( gestaltende Sanierung ) Trennung von Kostentreibern und Wertevernichtern. Das können zum Beispiel wenig verkaufte Produkte sein oder gemietete Hallen, in denen diese Produkte hergestellt werden. Wertetreiber müssen mobilisiert werden als Grundlage für künftig erfolgreiche Geschäfte. Wenn keine ausreichende Basis für eine Stand-alone -Konzeption vorhanden ist, muss diese als Ausgangspunkt für strategische Allianzen und Kooperationen mit anderen Unternehmen genutzt werden. 6. Keine Rücksichtnahme auf heilige Kühe, auch im Managementbereich Die Nagelprobe für den Sanierungswillen findet insbesondere beim Management statt. Die Sanierung ist gescheitert, wenn diese um Erbhöfe und bestehende Machtstrukturen herum erfolgt. Alte Gewohnheiten sind zu stoppen, die Wurzeln der Probleme zu beseitigen. 7. Rechtzeitige und umfassende Kommunikation aller Stakeholder Durch glaubhafte, schlüssige und nachvollziehbare Kommunikation müssen alle Beteiligten rechtzeitig eingebunden werden. Dies gilt insbesondere für Banken, Lieferanten, das Finanzamt, Sozialversicherungsträger, Mitarbeiter und Führungskräfte. 8. Konzeption und Umsetzung aus einer Hand durchgängiges Sanierungsmanagement Die Akteure, die später die Sanierung umsetzen, müssen in die Konzeptphase eingebunden werden. Entscheidend ist, dass das Konzept möglichst schnell umgesetzt wird. 9. Konsequente Umsetzung stringentes Maßnahmencontrolling Hoher Umsetzungsdruck ist wichtig, um das Ziel zu erreichen. Hierzu bedarf es eines zeitnahen Monitoring- und Reportingprozesses. Damit wird sichergestellt, dass der Lenkungsausschuss, die Banken und die Inhaber immer aktuell über die Ergebnis- und Liquiditätslage informiert sind. 32
 35 3.5 Fazit: Profil der Krisenbewältigung 43 Checkliste XI: Wo steht mein Unternehmen? 1. Krisenprofil operative Krise latent manifest akut strategische Krise latent manifest akut 2. Sanierungsstoßrichtung operative Sanierung Prophylaxe gestaltende Sanierung Verwertung aus der Insolvenz 3. Krisenart Absatz Umsatz Kosten Finanzen Management 4. Notwendige Sanierungsbausteine finanzwirtschaftliche Sanierung leistungswirtschaftliche Sanierung bilanzielle Sanierung 5. Perspektive Stand-alone-Perspektive Perspektive nur in Allianz 6. Marktlebenszyklus junger Markt Wachstumsmarkt reifer Markt rückläufiger Markt 7. Unternehmensorientierung Produktion Produkt Technologie Prozess Kunde Kundenprozess 8. Instrumente der operativen Sanierung Liquiditätsmanagement Kostensenkung Ertragssteigerung Bilanzverkürzung 9. Instrumente der strategischen Sanierung neue Marktsegmentierung Anpassung Geschäftsmodell Anpassung Wertschöpfung strategische Neuausrichtung Beseitigung Ressourcenengpässe 10. Maßnahmen des Sanierungsmanagements Managementwechsel Zeitmanager aufnehmen Gesellschafter aus Geschäftsführung Sanierungsbeirat Treuhänder 11. Größte Erfolgspotenziale Fokussierung der Geschäfte Verkauf von Randgeschäften Konzentration auf ein Standbein Trennung Kosten- und Wertetreiber Neuausrichtung Konzernstruktur und Konzernführung Aufdeckung stiller Reserven 12. Geeignetes Instrument der gestaltenden Sanierung Restrukturierung Übertragung Aufspaltung Fokussierung Transformation Komplettverkauf 33
 36 34 4.
 37 Sanierungskonzepte: Wie Wirtschaftsprüfer vorgehen Die IHK Darmstadt veröffentlicht im Folgenden für ihre Mitgliedsunternehmen die Original- IDW-Standard-Grundlagen Anforderungen an die Erstellung von Sanierungskonzepten. Damit möchten wir Unternehmen, die ihr Problem erkannt haben, die richtigen Maßnahmen an die Hand geben, um richtig darauf zu reagieren. So kann eine erfolgreiche Sanierung funktionieren. Tipp: Durchgearbeitete Nächte und gut durchdachte


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Pläne helfen nichts, wenn die Wirtschaftsprüfer die Zahlen und Daten letztendlich in einer anderen Zusammenstellung oder Abfolge brauchen. Sind die Fakten aber einmal in der richtigen Form, fördert das die unkomplizierte und vor allem effektive Zusammenarbeit mit dem Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Und nicht nur das: Die richtige Vorbereitung beschleunigt auch die Reaktionsfähigkeit der Unternehmen auf eventuelle Krisen. 4.1 Die passende Form: der IDW-Standard IDW S 6 Der IDW-Standard IDW S 6 basiert auf den Ausführungen in der IDW-Stellungnahme FAR 1/1991: Anforderungen an Sanierungskonzepte. Bei der Überarbeitung wurden sowohl die Entwicklungen in der betriebswirtschaftlichen Fachliteratur, als auch in der Sanierungspraxis berücksichtigt. Mit dem neuen Standard wird ausdrücklich differenziert zwischen umfassenden Sanierungskonzepten zur betriebswirtschaftlichen Neuausrichtung eines Unternehmens und den oft nachgefragten, weniger weitgehenden Konzepten zur Beseitigung der Insolvenzantragsgründe. Zudem werden die Modalitäten der Auftragsvereinbarung erläutert sowie die unterschiedlichen Krisenstadien. Regelungen zur Prüfung sind in IDW S 6 dagegen nicht mehr enthalten. Der IDW-Standard gibt den Rahmen vor, in dem für jeden Einzelfall die passende Lösung gefunden werden kann. Dabei ist die glaubhafte, schlüssige und nachvollziehbare Darstellung der Sanierungsfähigkeit des Unternehmens Grundlage für die Erarbeitung des individuellen Sanierungskonzeptes. Die Erstellung des Sanierungskonzeptes orientiert sich an folgenden Grundlagen: Kernanforderungen an Sanierungskonzepte Abhängigkeit des Sanierungskonzeptes vom Krisenstadium Festlegung des Auftragsinhalts und der Verantwortlichkeit Die folgenden Textteile bis einschließlich Kapitel 4.6 sind entnommen aus: IDW-Standard: Anforderungen an die Erstellung von Sanierungskonzepten (IDW S 6). Er wurde am 20. August 2009 verabschiedet und ist in den IDW Fachnachrichten Heft 11/2009 veröffentlicht worden
 38 4.2 Darstellung und Analyse des Unternehmens Anforderungen an die Qualität der Informationen Basisinformationen über das Unternehmen Die wirtschaftlichen und rechtlichen Daten sind hier die wesentlichen Aspekte. Sanierungsrelevante Sachverhalte werden fokussiert. Analyse der Unternehmenslage Analyse des Umfeldes Analyse der Branchenentwicklung Analyse der internen Unternehmensverhältnisse Hier erfolgen eine Lagebeurteilung, die Analyse des bereits eingetretenen Krisenstadiums und der Krisenursachen. Nach der Feststellung des Krisenstadiums, der Analyse der Krisenursachen erfolgen nun die wesentlichen Aussagen zur Unternehmensfortführung. Aussagen zur Unternehmensfortführung Aussagen zur Zahlungsunfähigkeit nach 17 InsO Aussagen zur Überschuldung nach 19 InsO Aussagen zur Annahme der Fortführung der Unternehmenstätigkeit nach 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB 4.3 Am Leitbild des sanierten Unternehmens ausrichten Ein umfassendes Sanierungskonzept beinhaltet zwingend das Leitbild des sanierten Unternehmens. Dieses umschreibt die Konturen des Unternehmens. Dabei ist in wirtschaftlicher Hinsicht mindestens eine nachhaltige durchschnittliche branchenübliche Umsatzrendite und Eigenkapitalquote aufzuweisen. Inhaltlich ist abzustellen auf: Bedeutung des Leitbildes des sanierten Unternehmens Beschreibung der Unternehmensstrukturen Beschreibung von Wettbewerbsvorteilen und Wettbewerbsstrategien 4.4 Bewältigung der Unternehmenskrise je nach Stadium Inhalte und Maßnahmen des Sanierungskonzeptes werden durch das jeweilige Krisenstadium bestimmt. Aufgrund der Dringlichkeit werden die Sanierungsmaßnahmen zunächst auf die Beseitigung von Insolvenzgründen, d. h. auf die Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit und auf die Schuldendeckung, danach auf das Erreichen der Gewinnzone gerichtet. Effiziente Kostensenkungs- und Effizienzsteigerungsmaßnahmen und eine strategische (Neu-) Ausrichtung des Unternehmens folgen. IDW 6 empfiehlt hier folgende Vorgehensweise: Überwindung der Insolvenz Vermeidung der Insolvenz Überwindung der Liquiditätskrise Überwindung der Erfolgskrise Überwindung der Produkt- und Absatzkrise Überwindung der Strategiekrise Überwindung der Stakeholderkrise 36
 39 4.5 Integrierte Sanierungsplanung Eine zahlenmäßige Planung des


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Sanierungsablaufes ist Grundlage des Sanierungskonzeptes. Die Finanzierbarkeit der erforderlichen Sanierungsmaßnahmen wird durch eine rechnerische Verprobung belegt. Auf Basis des Status quo müssen Maßnahmeneffekte zusammengefasst und in der Unternehmensplanung integriert werden. Tragfähigkeit und Stimmigkeit sind anhand geeigneter Kennzahlen im Planungszeitraum zu plausibilisieren. Die einzelnen Schritte sind: Darstellung der Problem- und Verlustbereiche Darstellung der Maßnahmeneffekte Aufbau des integrierten Sanierungsplans (Ergebnis-, Finanz- und Vermögensplan) Kennzahlen 4.6 Fazit: Wie kann es gelingen? Selbst bei bester und vorausschauender Unternehmensplanung sowie eines Portfolio- und Risikokreditmanagements sind Unternehmenskrisen grundsätzlich nicht auszuschließen. Heilsam für die Unternehmen ist die Krise, wenn der maßgebliche Antrieb zur Krisenbewältigung aus dem Unternehmen selbst kommt. Absolute Voraussetzung ist dabei eine positive Fortführungsprognose. Dabei ist es dringend notwendig, dass die Anteilseigener gleiche Ziele verfolgen. 37
 40 38 5.
 41 Insolvenz: Was ist zu tun? In der Insolvenz sind die Handlungsmöglichkeiten der Unternehmensleitung auf ein Minimum reduziert. Ein staatliches reglementiertes Verfahren setzt diese engen Grenzen, bei dem auch der Steuerberater nur noch im vom Gesetz zugelassenen Rahmen eingreifen kann. Die Entscheidungsbefugnis liegt nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Wesentlichen beim Insolvenzverwalter allein. Ist eine Sanierung geplant, ist die Beratung eines Spezialisten mit Insolvenzerfahrung sehr zu empfehlen. 5.1 Insolvenzordnung Die Insolvenzordnung (InsO) ist am 1. Mai 1994 in Kraft getreten. Sie ist die einheitliche gesetzliche Regelung für alle Fälle der Insolvenz. 5.2 Ziele des Insolvenzverfahrens Das Insolvenzverfahren dient dazu, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen. Dazu wird das Vermögen des Schuldners verwertet und der Erlös verteilt. Stattdessen kann in einem Insolvenzplan eine abweichende Regelung insbesondere zum Erhalt des Unternehmens getroffen werden. Dem redlichen Schuldner wird damit die Gelegenheit gegeben, sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien ( 1 InsO) Der Insolvenzantrag Örtliche Zuständigkeit Zuständig für den Schuldner ist ausschließlich das Insolvenzgericht, in dessen Bezirk der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Liegt der Mittelpunkt einer selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit des Schuldners an einem anderen Ort, so ist ausschließlich das Insolvenzgericht zuständig, in dessen Bezirk dieser Ort ist. ( 2 InsO) Insolvenzgericht Sind eine Person oder ein Unternehmen zahlungsunfähig oder überschuldet, wird auf Antrag eines Gläubigers oder des Schuldners beim Insolvenzgericht ein Insolvenzverfahren beantragt und durchgeführt. Unternehmen Ein vom Gericht eingesetzter Insolvenzverwalter verwertet und verteilt das vorhandene Vermögen des Schuldners unter der Aufsicht des Insolvenzgerichts oder er versucht das Unternehmen zu erhalten und weiterzuführen, um aus den Erträgen des erhaltenen Unternehmens die Gläubiger zu befriedigen. 39
 42 Privatpersonen Die Insolvenzordnung gibt auch Privatpersonen die Gelegenheit, sich von ihren Schulden zu befreien. Jeder Verbraucher kann für eine Restschuldbefreiung einen Insolvenzantrag bei dem Insolvenzgericht einreichen. Vorher muss eine außergerichtliche Schuldenbereinigung mit Hilfe eines Rechtsanwalts oder Steuerberaters oder der Schuldnerberatungsstelle des Insolvenzgerichtes gescheitert sein. Selbstständige Für Personen, die eine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt haben, gelten die Vorschriften des Verbraucherinsolvenzverfahrens nur dann, wenn die Vermögensverhältnisse überschaubar sind und keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen. Als überschaubar gelten die Vermögensverhältnisse dann, wenn der Schuldner zum Zeitpunkt der Antragstellung weniger als 20 Gläubiger hat. Schuldenbereinigung In einem gerichtlichen Verfahren wird, falls dies Aussicht auf Erfolg verspricht, noch einmal der Versuch unternommen, mit den Gläubigern eine Einigung


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über eine Schuldenbereinigung zu erzielen. Vereinfachtes Insolvenzverfahren Scheitert diese gerichtliche Schuldenbereinigung, dann wird in einem vereinfachten Insolvenzverfahren das Vermögen des Schuldners verwertet. In einer daran anschließenden Wohlverhaltensperiode muss der Schuldner sein pfändbares Einkommen an einen vom Insolvenzgericht bestellten Treuhänder abtreten, der das Geld an die Gläubiger verteilt. Nach Ablauf dieser Wohlverhaltensperiode entscheidet das Insolvenzgericht, ob der Schuldner von seinen restlichen Verbindlichkeiten befreit wird. Die Gesamtdauer von vereinfachten Insolvenzverfahren und Wohlverhaltensperiode beträgt sechs Jahre. Ist ein Nachlass überschuldet, kann ein Nachlassinsolvenzverfahren durchgeführt werden Bezirk des Insolvenzgerichts Darmstadt Das Insolvenzgericht in Darmstadt ist zuständig für alle Insolvenzverfahren im Bezirk des Landgerichts Darmstadt (mit Ausnahme der Amtsgerichtsbezirke Offenbach, Langen und Seligenstadt): Bensheim Darmstadt Dieburg Fürth / Odenwald Groß-Gerau Lampertheim Michelstadt Rüsselsheim Kontaktdaten Insolvenz- und Vollstreckungsgericht Darmstadt Gebäude D Mathildenplatz Darmstadt Telefon: Telefax:
 43 5.3.4 Veröffentlichung im Internet Seit 1. März 2004 werden alle nach der Insolvenzordnung vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen hessischer Insolvenzgerichte im Internet veröffentlicht. Die Internet- Adresse lautet: Soweit nach der Insolvenzordnung vorgeschriebene Pflichtveröffentlichungen zusätzlich im Bundesanzeiger zu publizieren sind, können diese online im elektronischen Bundesanzeiger eingesehen werden: Hinweis: Öffentliche Bekanntmachungen von Insolvenzverfahren erfolgen im Staatsanzeiger des Landes Hessen, in örtlichen Tageszeitungen und soweit vorgeschrieben im Bundesanzeiger. In 9 Abs. 1 Insolvenzordnung und der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet vom ist die Verfahrensweise bei Internetveröffentlichungen geregelt. 5.4 Eigenantrag für die Unternehmensinsolvenz Das Insolvenzgericht muss die maßgebenden Umstände für seine Entscheidungen von Amts wegen ermitteln. Der Schuldner ist zur umfassenden Mitwirkung verpflichtet. In Fällen der Unternehmensinsolvenz ist dies besonders wichtig, weil sonst keine Sanierung des Unternehmens möglich ist Wer darf eine Insolvenz beantragen? Voraussetzung für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist, dass ein Insolvenztatbestand (Eröffnungsgrund) vorliegt. Bei Eigenanträgen, das heißt wenn der Rechtsträger des Unternehmens selbst das Insolvenzverfahren beantragt hat, sind je nach Rechtsform Eröffnungsgründe: die drohende oder bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit und die Überschuldung ( 16 bis 19 InsO). Bei juristischen Personen, zum Beispiel Kapitalgesellschaften oder eingetragenen Vereinen, ist jede gesetzliche Vertretung einzeln berechtigt, den Insolvenz-Eigenantrag zu stellen. Das gilt auch wenn er sonst nur gemeinsam mit anderen Personen vertretungsbefugt ist ( 15 Abs. 1 InsO). Dies können Geschäftsführer oder Vorstandsmitglieder sein oder bei Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit, zum Beispiel OHG oder KG, jeder persönlich haftende Gesellschafter. Anders ist es beim Eigenantrag wegen drohender Zahlungsunfähigkeit: Ein Einzelner kann den Antrag nur stellen, wenn er auch einzeln vertretungsbefugt ist ( 18 Abs. 3 InsO). In allen Fällen, in denen einer von mehreren gesetzlichen Vertretern allein den Antrag stellt, muss bei der Antragstellung der Eröffnungsgrund glaubhaft gemacht werden ( 15 Abs. 2 InsO). Dies kann vor allem durch die Vorlage von eidesstattlichen Versicherungen oder von Urkunden geschehen Welche Angaben müssen gemacht werden? Das Insolvenzgericht muss überprüfen, ob ein Eröffnungsgrund tatsächlich vorliegt ( 5 InsO). Der Schuldner ist deshalb verpflichtet, auch nach der Antragstellung, das Gericht bei den Ermittlungen zu unterstützen. Schon bei Antragstellung müssen aussagekräftige Unterlagen vorgelegt werden, die dem Gericht ein möglichst genaues Bild der gegenwärtigen Finanz- und Vermögenslage des verschuldeten Unternehmens vermitteln. Hierzu gehören: eine geordnete und vollständige Übersicht über Vermögen und Verbindlichkeiten


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sowie detaillierte Verzeichnisse von Gläubigern und Schuldnern. Für eine solche Übersicht reicht es nicht aus, Bilanzen vorzulegen. 41
 44 Es ist notwendig, sämtliche Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten mit Verkehrswert einzeln aufzuführen. Uneinbringliche oder zweifelhafte Aktiva sind als solche kenntlich zu machen und mit ihrem wahrscheinlichen Liquidationswert anzusetzen. Gegenstände, an denen Dritte ein Recht auf Herausgabe oder abgesonderte Befriedigung haben, sind unter Angabe des entsprechenden Rechts genau zu bezeichnen. Tipp: Für die Angaben zur Vermögens- und Finanzlage für den Eröffnungsantrag kann ein Fragebogen verwendet werden, der bei jedem Insolvenzgericht erhältlich ist und auf der Website der IHK Darmstadt (siehe Kapitel 5.4.5) Ist bei Antragstellung kein nennenswertes, wirtschaftlich verwertbares Vermögen mehr vorhanden, so muss im Einzelnen erklärt werden, wie diese Vermögenslage zustande gekommen ist. Das bedeutet konkret: Die geschäftliche Entwicklung des Unternehmens in den letzten zwei Jahren muss geschildert und angegeben werden, was aus dem früher vorhandenen Vermögen geworden ist Welche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten gelten? Die Angaben bei Antragstellung geben dem Gericht nur einen vorläufigen Überblick. Die Schuldner sowie deren gesetzliche Vertreter sind deshalb verpflichtet, dem Insolvenzgericht über alle das Verfahren betreffenden Verhältnisse vollständig und wahrheitsgemäß Auskunft zu geben. Dies gilt besonders für die Ursachen, die zur Feststellung und vorläufigen Sicherung der Masse und für die Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erforderlich sind ( 20, 97, 98, 101 InsO). Dabei müssen auch Tatsachen offenbart werden, die einen Straftatbestand oder eine Ordnungswidrigkeit bedeuten ( 20, 97 InsO). Vielfach setzt das Gericht einen Sachverständigen ein, der die Vermögenslage des Schuldners aufklärt. Zur Sicherung der Masse bestellt das Gericht einen vorläufigen Insolvenzverwalter. Er überprüft die Verhältnisse im Einzelnen. Die Schuldner sind auch gegenüber diesen Gerichtsbeauftragten zur Mitwirkung und Auskunft verpflichtet. Sie müssen ihnen alle Informationen geben und alle Unterlagen zur Verfügung stellen, die diese benötigen, um ihren Auftrag zu erfüllen. Dies gilt besonders für: sämtliche Buchführungsunterlagen sonstige Geschäftspapiere Verträge und Gesellschafterbeschlüsse. Befinden sich diese Unterlagen zum Beispiel beim Steuerberater, müssen sie von dort zurückgeholt werden. Für Auskünfte und Mitwirkung müssen die Schuldner oder deren gesetzliche Vertretung auf Anordnung des Gerichts jederzeit zur Verfügung stehen ( 97 Abs. 3 InsO). Sie müssen, falls es verlangt wird, persönlich erscheinen, um einen Sachverhalt zu erläutern. Wer entgegen diesen Auskunfts- und Mitwirkungspflichten Vermögensbestandteile, die im Falle der Verfahrenseröffnung zur Insolvenzmasse gehören, verheimlicht oder beiseite schafft, macht sich wegen Bankrotts strafbar ( 283 Abs. 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB)). Sanktionen bei Verletzung der Mitwirkungs- und Auskunftspflicht Zur Durchsetzung der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten kann das Insolvenzgericht die Vorführung der Schuldner oder ihrer gesetzlichen Vertretung zwangsweise anordnen und notfalls in Haft nehmen ( 20, 98 InsO). 42
 45 5.4.4 Wann soll der Insolvenzplan ausgearbeitet werden? Falls der Eröffnungsantrag gestellt wird, um das Unternehmen mit Hilfe eines Insolvenzplans zu sanieren, sollte dies bereits im Antrag mitgeteilt werden. Angegeben werden sollten die Grundzüge des Plans. Mit der Ausarbeitung der Einzelheiten sollten die Verantwortlichen des verschuldeten Unternehmens so früh wie möglich beginnen. Sie sollten dabei den Rat von Fachleuten mit besonderen Kenntnissen im Arbeits- und Wirtschaftsrecht suchen Eigenantrag beim Amtsgericht Darmstadt Das Original-Antragsformular des Amtsgerichts


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Darmstadt für eine Insolvenz erhalten Sie auf Dokument-Nummer Welche Orte zum Einzugsgebiet des Gerichts gehören, lesen Sie im Kapitel in dieser Broschüre Bestrittene Forderungen Ein Problem für Gläubiger 46 Der Verwalter oder Gläubiger eines insolventen Unternehmens kann einem anderen Gläubiger eine Forderung streitig machen. Dieser muss seine nun bestrittene Forderung dann einklagen. Welches Gericht ist für die Klage zuständig? Für die Klage ist ausschließlich das Amtsgericht zuständig, bei dem das Insolvenzverfahren geführt wird. Ist kein Amtsgericht für den Streitgegenstand zuständig, dann ist es das Landgericht in dessen Bezirk das Insolvenzgericht liegt. Bestand der Rechtsstreit über die Forderung bereits, bevor das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, dann läuft die Feststellung der Forderung im Rahmen des bestehenden Rechtsstreits weiter. Tipp: Es ist ratsam, zunächst dem Verwalter zu beweisen, dass die Forderung berechtigt ist. Zudem kann man den Verwalter dazu veranlassen, die Forderung nachträglich dem Insolvenzgericht gegenüber anzuerkennen. Wenn das gelingt, besteht die Möglichkeit, die Insolvenztabelle 47 zu berichtigen. Wichtig: Ob eine bestrittene Forderung zu Recht besteht, beantwortet den Gläubigern nicht das Insolvenzgericht. Die Antwort liefert allein der Verwalter oder das Prozessgericht. 43
 46 Glossar Bestrittene Forderungen 43 Business Judgment Rules 10 Drei-Wochen-Frist 9, 10 Endogene Krisen 13 Erfolgskrise 16, 36 Erkundungspflicht für den Gläubiger 8 Ernsthaft eingeforderte Verbindlichkeiten 8 Exogene Krisen 15 Fortbestehensprognose 9, 10, 13 Geschäftsführer 30, 41 IDW 7, 8, 13, 16, 17, 22, 35, 36 IDW S 6 42 Insolvenz 10, 13, 17, 30, 39, 41, 43 Insolvenzantrag 40 Insolvenzgericht 39, 40, 41, 42, 43 Insolvenzreife 16 Insolvenztabelle 43 Insolvenzverfahren 5, 8, 10, 39, 40, 41, 43 Kostensanierung 22, 23 Krisenstadien 17, 35 Kurzfrist-Finanzplanung 7, 8, 9, 11 Kurzfrist-Liquiditätsplanung 9, 10, 11 Liqiditätsstatus 11 Liquiditätskrise 11, 18, 43 Liquiditätsstatus 8, 9, 10, 11 Liquiditätstatus 9 Operative Krise 16, 18, 33 Personal 22 Produkt- und Absatzkrise 16, 36 Rekonfiguration der Geschäfte 22 Sanierung 13, 16, 18, 21, 22, 28, 29, 30, 32, 35, 39, 41 Stakeholderkrise 16 Strategiekrise 36 Strategische Krise 16, 17, 18, 22, 30, 33 Stundungsabreden 8 Umsatzsanierung 22, 23 Unternehmenskrise 5, 13, 15, 36, 37 Wirtschaftsprüfer 7, 21, 22, 35 Zahlungsstockung 6, 9, 11 Zahlungsunfähigkeit 5, 7, 9, 10, 11, 16, 17, 36, 41 44
 47 Endnoten 1 BGH WM 1972, S. 75; BGHZ (Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen) 81, S a GmbH-Gesetz Aktiengesetz GmbH-Gesetz 5 In: IDW (Hrsg.): Das IDW 2008/2009 Tätigkeitsbericht. Düsseldorf 2009, S. 61f. 6 In: Zeitschrift Die Wirtschaftsprüfung, herausgegeben vom IDW, 22. Januar 1999, S Leitentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24. Mai 2005, Aktenzeichen: IX ZR 123/04, In: Der Betrieb (Zeitschrift), S nach 286 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch 9 Urteil vom 22. Februar 2001, Aktenzeichen: IV StR 421/00, In: Neue Zeitschrift für Strafrecht (NStZ), S. 485 f. 10 nach 17 Abs. 2 Insolvenzordnung de/inso Konkludentes Handeln bezeichnet eine stillschweigende Willenserklärung, die nicht ausdrücklich erfolgt ist. 12 vgl. hierzu Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 19. Juli 2007, Aktenzeichen IX ZB 36/07, In: Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (ZIP, bis 1982: Zeitschrift für Wirtschaftsrecht und Insolvenzpraxis), S nach 129 Insolvenzordnung 14 nach 64 Abs. 1 GmbH-Gesetz gmbhg 15


text: nach 92 Abs. 2 Aktiengesetz 16 Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. Juni 2007, Aktenzeichen: IX ZR 231/04, In: Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (ZIP, bis 1982: Zeitschrift für Wirtschaftsrecht und Insolvenzpraxis), S Unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Oktober 2006, Aktenzeichen IX ZR 228/03, In: Der Betrieb (Zeitschrift), S IDW (Hrsg.): WP Handbuch 2008 Band II, Teil L, S. 162 ff. 18 vgl. Leitsatz 2 im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24. Mai 2005, Aktenzeichen: IX ZR 123/04, In: Der Betrieb (Zeitschrift), S vgl. Leitsatz 3 im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24. Mai 2005, Aktenzeichen: IX ZR 123/04, In: Der Betrieb (Zeitschrift), S Als Business Judgment Rule (BJR) wird eine rechtliche Konstruktion bezeichnet, die dem US-amerikanischen Recht ähnelt. Die BJR stellt Geschäftsleiter (also Vorstände, Geschäftsführer und Aufsichtsräte) unter genau bezeichneten Bedingungen haftungsfrei, obwohl die Geschäftsleiter bei Ausübung ihres Ermessens Fehlentscheidungen getroffen haben, die zu einem Schaden geführt haben. Sie ist durch das Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) im Jahr 2005 in den 93 des Aktiengesetzes eingeführt worden, soll sinngemäß aber auch für alle anderen unternehmerischen Rechtsformen angewendet werden. Hegele-Raih, Cornelia: Was ist Business Judgment Rule? In: Harvard Business Manager Online, 18. Januar gemäß 93 Abs. 1 Satz 2 Aktiengesetz 22 nach 64 Abs. 1 GmbH-Gesetz gmbhg, beziehungsweise 92 Abs. 2 Aktiengesetz 23 IDW (Hrsg.): WP Handbuch 2008 Band II, Teil L, S IDW (Hrsg.): WP Handbuch 2008 Band II, Teil F, S IDW (Hrsg.): WP Handbuch 2008 Band II, Teil F, S IDW (Hrsg.): WP Handbuch 2008 Band II, Teil F26, S. 412 ff. Und: IDW Standard: Anforderungen an die Erstellung von Sanierungskonzepten (IDW S 6) verabschiedet vom Fachausschuss Sanierung und Insolvenz (FAS) am 20. August 2009; billigende Kenntnisnahme durch den Hauptfachausschuss (HFA) am 9. September 2009, IDW Fachnachrichten Nr. 11/2009, S. 578 ff. 27 Die Unternehmensberater der Dr. Wieselhuber & Partner GmbH aus München veröffentlichen regelmäßig Publikationen für Unternehmen in der Krise. Die Checklisten in der vorliegenden Broschüre stammen, nach freundlicher Genehmigung der Urheber, aus dieser Quelle. 28 Prof. Wieslhuber & Partner: Die gestaltende Sanierung Instrumente zur nachhaltigen Krisenbewältigung, München 2005, S Prof. Wieslhuber & Partner: Die gestaltende Sanierung Instrumente zur nachhaltigen Krisenbewältigung, München 2005, S. 75 f. 30 Herausgeber Dr. Klaus Wimmer, in: Frankfurter Kommentar zur Insolvenzordnung: 2. Auflage, 220, RZ S. 58 f. Flessner, Axel: Sanierung und Reorganisation Insolvenzverfahren für Großunternehmen in rechtsvergleichender und rechtspolitischer Untersuchen, S. 2. Und: ; Peter Limmer, in: Kölner Schrift zur Insolvenzordnung, S. 932, RZ Eisele, In: Chielewitz/Schweizer, Handwörterbuch des Rechnungswesens, S Vgl. Prof. Wieslhuber & Partner: Die gestaltende Sanierung Instrumente zur nachhaltigen Krisenbewältigung, München Prof. Wieslhuber & Partner: Die gestaltende Sanierung Instrumente zur nachhaltigen Krisenbewältigung, München 2005, S Prof. Wieslhuber & Partner: Die gestaltende Sanierung Instrumente zur nachhaltigen Krisenbewältigung, München 2005, S Prof. Wieslhuber & Partner: Die gestaltende Sanierung Instrumente zur nachhaltigen Krisenbewältigung, München 2005, S Prof. Wieslhuber & Partner: Die gestaltende Sanierung Instrumente zur nachhaltigen Krisenbewältigung, München 2005, S Prof. Wieslhuber & Partner: Die gestaltende Sanierung Instrumente zur nachhaltigen Krisenbewältigung, München 2005, S Prof. Wieslhuber & Partner:


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Die gestaltende Sanierung Instrumente zur nachhaltigen Krisenbewältigung, München 2005, S Prof. Wieslhuber & Partner: Die gestaltende Sanierung Instrumente zur nachhaltigen Krisenbewältigung, München 2005, S Prof. Wieslhuber & Partner: Die gestaltende Sanierung Instrumente zur nachhaltigen Krisenbewältigung, München 2005, S Prof. Wieslhuber & Partner: Die gestaltende Sanierung Instrumente zur nachhaltigen Krisenbewältigung, München 2005, Abbildung 24, S Prof. Wieslhuber & Partner: Die gestaltende Sanierung Instrumente zur nachhaltigen Krisenbewältigung, München 2005, S. 88 f. 44 Erhältlich beim IDW-Verlag in Düsseldorf 45 Bundesgesetzblatt, Teil I, S Die Informationen in diesem Abschnitt basieren auf einem Merkblatt des Amtsgerichts Darmstadt, Stand Januar Der Insolvenzverwalter stellt in der Insolvenztabelle alle angemeldeten und von ihm geprüften Forderungen zusammen. 45
 48 Dank Mein Dank gilt Herrn Professor Dr. Norbert Wieselhuber und Herrn Dr. Volkhard Emmrich von der Dr. Wieselhuber & Partner GmbH Unternehmensberatung in München für die Nutzung der Managementbroschüre Die gestaltende Sanierung Instrument zur nachhaltigen Krisenbewältigung. Speziell für kritische Diskussionen im Unternehmen und zur Selbstdiagnose wurden Checklisten für den Unternehmensalltag erarbeitet, die eine Leitlinie für die schnelle und strukturierte Erstbeurteilung geben. Bei der Bewältigung von Strategiekrisen gerade im Anfangsstadium, handelt es sich um eine echte unternehmerische Aufgabenstellung. Deshalb halten wir den Themenkomplex für unsere Mitgliedsunternehmen für außerordentlich wichtig. Mein Dank gilt dem IDW-Verlag für seine freundliche Unterstützung. Der IDW-Standard wird über den IDW Verlag GmbH als Broschüre veröffentlicht. Der Verlag im Internet: Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) veröffentlicht auf seiner Homepage viele weitere Publikationen. Mein Dank gilt meiner Kollegin Anette Schminck für die kritische Durchsicht, die redaktionelle Bearbeitung und die vielfältigen Anregungen beim Korrekturlesen des Manuskripts. 46
 49 Ihre Ansprechpartner bei der IHK Darmstadt Karl-Dieter Weber Geschäftsbereich Starthilfe und Unternehmensförderung Telefon Karl-Dieter Weber wurde 1953 in Laufenburg / Baden geboren. Nach einer Ausbildung zum Bankkaufmann und seiner Tätigkeit bei einer deutschen und einer ausländischen Großbank im Außen- und Devisenhandel erfolgte ein Studium der Betriebswirtschaft mit Schwerpunkt Steuerrecht und Wirtschaftsprüfung. Seit 1977 ist er bei der Industrie- und Handelskammer Darmstadt in verschiedenen Geschäftsbereichen und Funktionen tätig. Seine Schwerpunkte sind die Gründungs- Aufbau-, Nachfolge und Krisenberatung. Er ist stellvertretender Leiter des Geschäftsbereichs Starthilfe und Unternehmensförderung. Martin Proba Leiter Geschäftsbereich Starthilfe und Unternehmensförderung Telefon Martin Proba wurde 1965 in Straubing / Niederbayern geboren. Nach der Ausbildung zum Luftwaffenoffizier studierte er Wirtschafts- und Organisationswissenschaften an der Universität der Bundeswehr in Hamburg. Es folgten Tätigkeiten als Offizier in Ausbildungseinheiten und in der Öffentlichkeitsarbeit. Danach war er Assistent der Geschäftsführung in einem Dienstleistungsunternehmen mit den Aufgabenbereichen Personal, Marketing und Vertrieb. Seit 1995 ist er bei der Industrie- und Handelskammer Darmstadt tätig und leitet die Geschäftsbereiche Starthilfe und Unternehmensförderung sowie International. Seine Schwerpunkte sind Gründungs-, Aufbau-, Nachfolge- und Krisenberatung sowie Marketing. 47
 Mittelstand in NRW. Wenn Unternehmen scheitern Informationen für überschuldete Selbstständige Impressum Herausgeber Ministerium für Wirtschaft und Arbeit des Landes Nordrhein-Westfalen Referat Presse und


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24. September 2013(*)
 „Assoziierungsabkommen EWG–Türkei – Zusatzprotokoll – Art. 41 Abs. 1 – Stillhalteklausel – Visumpflicht für die Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats – Freier Dienstleistungsverkehr – Recht eines türkischen Staatsangehörigen, in einen Mitgliedstaat einzureisen, um einen Familienangehörigen zu besuchen und potenziell Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen“
 In der Rechtssache C‐221/11
 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Deutschland) mit Entscheidung vom 13. April 2011, beim Gerichtshof eingegangen am 11. Mai 2011, in dem Verfahren
 unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, des Vizepräsidenten K. Lenaerts, der Kammerpräsidenten A. Tizzano, L. Bay Larsen, T. von Danwitz und A. Rosas (Berichterstatter), der Kammerpräsidentin M. Berger, der Richter E. Levits, A. Ó Caoimh, J.‐C. Bonichot und A. Arabadjiev, der Richterin C. Toader sowie der Richter J.‐J. Kasel, M. Safjan und D. Šváby,
 aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 6. November 2012,
 – von Frau Demirkan, vertreten durch Rechtsanwalt R. Gutmann,
 – der deutschen Regierung, vertreten durch T. Henze, J. Möller und K. Hailbronner als Bevollmächtigte,
 – der dänischen Regierung, vertreten durch C. Vang und V. Pasternak Jørgensen als Bevollmächtigte,
 – der griechischen Regierung, vertreten durch G. Karipsiades und T. Papadopoulou als Bevollmächtigte,
 – der niederländischen Regierung, vertreten durch B. Koopman, M. Bulterman und C. Wissels als Bevollmächtigte,
 – der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch S. Ossowski und L. Christie als Bevollmächtigte im Beistand von R. Palmer, Barrister,
 – des Rates der Europäischen Union, vertreten durch J. Monteiro, E. Finnegan und Z. Kupčová als Bevollmächtigte,
 – der Europäischen Kommission, vertreten durch G. Braun und G. Wils als Bevollmächtigte,
 1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 41 Abs. 1 des am 23. November 1970 in Brüssel unterzeichneten und durch die Verordnung (EWG) Nr. 2760/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 (ABl. L 293, S. 1) im Namen der Gemeinschaft geschlossenen, gebilligten und bestätigten Zusatzprotokolls (im Folgenden: Zusatzprotokoll) und insbesondere des in dieser Bestimmung enthaltenen Begriffs „freier Dienstleistungsverkehr“.
 2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Frau Demirkan, einer türkischen Staatsangehörigen, und der Bundesrepublik Deutschland wegen der Ablehnung des Antrags von Frau Demirkan auf Erteilung eines Visums für den Besuch ihres in Deutschland lebenden Stiefvaters.
 3 Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei wurde am 12. September 1963 in Ankara von der Republik Türkei einerseits sowie von den Mitgliedstaaten der EWG und der Gemeinschaft andererseits unterzeichnet und im Namen der Gemeinschaft durch den Beschluss 64/732/EWG des Rates vom 23. Dezember 1963 geschlossen, gebilligt und bestätigt (ABl. 1964, Nr. 217, S. 3685, im Folgenden: Assoziierungsabkommen).
 4 Nach seinem Art. 2 Abs. 1 hat das Assoziierungsabkommen zum Ziel, eine beständige und ausgewogene Verstärkung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien, auch im Bereich der Arbeitskräfte, durch die schrittweise Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer (Art. 12 des Assoziierungsabkommens) sowie die Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit (Art. 13 des Abkommens) und des freien Dienstleistungsverkehrs (Art. 14 des Abkommens) zu fördern, um die Lebenshaltung des türkischen Volkes zu bessern und später den Beitritt


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der Republik Türkei zur Gemeinschaft zu erleichtern (vierter Erwägungsgrund und Art. 28 des Abkommens).
 5 Zur Verwirklichung dieser Ziele wurde die schrittweise Errichtung einer Zollunion in drei Phasen vorgesehen. So sieht die mit dem Abkommen gegründete Assoziation (im Folgenden: Assoziation EWG–Türkei) eine Vorbereitungsphase vor, um es der Republik Türkei zu ermöglichen, ihre Wirtschaft mit Hilfe der Gemeinschaft zu festigen (Art. 3 des Abkommens), eine Übergangsphase, in der die schrittweise Errichtung einer Zollunion und die Annäherung der Wirtschaftspolitiken gewährleistet werden (Art. 4 des Abkommens), und eine Endphase, die auf der Zollunion beruht und eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitiken der Vertragsparteien einschließt (Art. 5 des Abkommens).
 6 Art. 6 des Assoziierungsabkommens lautet:
 7 Der zu Titel II („Durchführung der Übergangsphase“) des Assoziierungsabkommens gehörende Art. 8 sieht vor:
 „Zur Verwirklichung der in Artikel 4 genannten Ziele bestimmt der Assoziationsrat vor Beginn der Übergangsphase nach dem in Artikel 1 des Vorläufigen Protokolls geregelten Verfahren die Bedingungen, die Einzelheiten und den Zeitplan für die Durchführung der Bestimmungen bezüglich der einzelnen Sachbereiche des Vertrags zur Gründung der Gemeinschaft, die zu berücksichtigen sind; dies gilt insbesondere für die in diesem Titel enthaltenen Sachbereiche sowie für Schutzklauseln aller Art, die sich als zweckmäßig erweisen.“
 8 Der ebenfalls zu Titel II gehörende Art. 14 des Assoziierungsabkommens lautet:
 „Die Vertragsparteien vereinbaren, sich von den Artikeln [45 EG], [46 EG] und [48 EG] bis [54 EG] leiten zu lassen, um untereinander die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs aufzuheben.“
 9 In Art. 22 Abs. 1 des Assoziierungsabkommens heißt es:
 10 Nach Art. 1 des Zusatzprotokolls, das gemäß seinem Art. 62 Bestandteil des Assoziierungsabkommens ist, werden durch dieses Protokoll die Bedingungen, die Einzelheiten und der Zeitplan der Verwirklichung der in Art. 4 des Assoziierungsabkommens vorgesehenen Übergangsphase festgelegt.
 11 In Titel II („Freizügigkeit und Dienstleistungsverkehr“) des Zusatzprotokolls betrifft das Kapitel I „Arbeitskräfte“ und das Kapitel II „Niederlassungsrecht, Dienstleistungen und Verkehr“.
 12 Der zu Kapitel II von Titel II gehörende Art. 41 des Zusatzprotokolls lautet:
 13 Auf der Grundlage von Art. 41 Abs. 2 des Zusatzprotokolls erließ der Assoziationsrat den Beschluss Nr. 2/2000 vom 11. April 2000 über die Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und der Türkei über die Liberalisierung des Dienstleistungssektors und die gegenseitige Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte (ABl. L 138, S. 27). Der Assoziationsrat hat auf diesem Gebiet jedoch bislang keine substanzielle Liberalisierung vorgenommen.
 14 Der zu Titel IV („Allgemeine und Schlussbestimmungen“) gehörende Art. 59 des Zusatzprotokolls lautet:
 „In den von diesem Protokoll erfassten Bereichen darf der Türkei keine günstigere Behandlung gewährt werden als diejenige, die sich die Mitgliedstaaten untereinander auf Grund des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft einräumen.“
 15 Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 81, S. 1), bestimmt:
 „Die Staatsangehörigen der Drittländer, die in der Liste in Anhang I aufgeführt sind, müssen beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz


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eines Visums sein.“
 16 Die Republik Türkei ist in der Liste in Anhang I aufgeführt. Nach dem ersten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 539/2001 gehört die Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, gemäß Art. 61 EG „zu den flankierenden Maßnahmen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem freien Personenverkehr in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts stehen“.
 Stand des deutschen Rechts am 1. Januar 1973
 17 Aus der Vorlageentscheidung ergibt sich, dass nach dem innerstaatlichen Recht der Bundesrepublik Deutschland am 1. Januar 1973, als das Zusatzprotokoll für sie in Kraft trat, die Einreise türkischer Staatsangehöriger in das Bundesgebiet für einen Besuchsaufenthalt nicht visumpflichtig war.
 18 Nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes vom 10. September 1965 (BGBl. I S. 1341) in der Fassung vom 13. September 1971 (BGBl. I S. 1743) in Verbindung mit der Anlage zu dieser Verordnung waren türkische Staatsangehörige nur dann verpflichtet, vor der Einreise in das Bundesgebiet eine Aufenthaltserlaubnis in Form eines Sichtvermerks einzuholen, wenn sie in Deutschland eine Erwerbstätigkeit ausüben wollten.
 19 Für türkische Staatsangehörige gilt erst seit dem Inkrafttreten der Elften Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes vom 1. Juli 1980 (BGBl. I S. 782) eine allgemeine Visumpflicht.
 Einschlägige Bestimmungen des deutschen Rechts zu dem für den Ausgangsrechtsstreit maßgeblichen Zeitpunkt
 20 Aus der Vorlageentscheidung geht hervor, dass türkische Staatsangehörige wie die Klägerin des Ausgangsverfahrens nach § 4 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz – AufenthG, BGBl. 2004 I S. 1950) für die Einreise nach Deutschland über ein Visum verfügen müssen.
 21 § 4 („Erfordernis eines Aufenthaltstitels“) AufenthG bestimmt in Abs. 1:
 „Ausländer bedürfen für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet eines Aufenthaltstitels, sofern nicht durch Recht der Europäischen Union oder durch Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt ist oder auf Grund des [Assoziierungsabkommens] ein Aufenthaltsrecht besteht. ...“
 22 Im Oktober 2007 beantragte Frau Demirkan, eine 1993 geborene türkische Staatsangehörige, bei der deutschen Botschaft in Ankara (Türkei) die Erteilung eines Visums, um ihren Stiefvater, einen in Deutschland lebenden deutschen Staatsbürger, besuchen zu können. Nach der Ablehnung dieses Antrags erhob sie Klage beim Verwaltungsgericht Berlin.
 23 Vor dem Verwaltungsgericht beantragte Frau Demirkan die Feststellung ihres Rechts auf visumfreie Einreise in das Bundesgebiet. Hilfsweise beantragte sie die Aufhebung der Ablehnung ihres Visumsantrags und die Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zur Erteilung eines Besuchsvisums.
 24 Nach Ansicht von Frau Demirkan ergibt sich aus der Stillhalteklausel in Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls, dass sie kein Visum für den beabsichtigten Besuch bei ihrem Stiefvater in Deutschland benötige. Da ein solcher Familienbesuch stets den Aspekt der Entgegennahme von Dienstleistungen umfasse, habe sie als Empfängerin von Dienstleistungen Anspruch auf Erteilung des beantragten Touristenvisums. Als das Zusatzprotokoll für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten sei, seien türkische Staatsangehörige nach dem innerstaatlichem Recht dieses Mitgliedstaats von der


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Pflicht, bei der Einreise in das Bundesgebiet über einen Aufenthaltstitel zu verfügen, befreit gewesen, wenn sie sich dort nicht länger als drei Monate hätten aufhalten und keine Erwerbstätigkeit hätten ausüben wollen.
 25 Mit Urteil vom 22. Oktober 2009 wies das Verwaltungsgericht Berlin diese Klage mit der Begründung ab, Frau Demirkan stehe kein Recht auf visumfreie Einreise in das Bundesgebiet zu. Insbesondere könne sie sich nicht auf die in Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls enthaltene Stillhalteklausel berufen, da diese Klausel auf die begehrte Erlaubnis für einen Familienbesuchsaufenthalt keine Anwendung finde. Die Stillhalteklausel habe keine allgemeine, von jeder wirtschaftlichen Betätigung unabhängige Freizügigkeit türkischer Staatsangehöriger festgeschrieben.
 26 Frau Demirkan legte gegen dieses Urteil Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein.
 27 Dieses Gericht führt erstens aus, Frau Demirkan benötige für die Einreise in das Bundesgebiet sowohl nach nationalem Recht (§ 4 Abs. 1 Satz 1 AufenthG) als auch nach Unionsrecht (Art. 1 Abs. 1 und Anhang I der Verordnung Nr. 539/2001) ein Visum. Ein Recht von Frau Demirkan auf visumfreie Einreise könnte sich demnach nur aus Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls ergeben.
 28 Zweitens sei am 1. Januar 1973, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls für die Bundesrepublik Deutschland, ein Familienbesuchsaufenthalt wie der von Frau Demirkan beantragte nach deutschem Recht nicht visumpflichtig gewesen. Der Rechtsprechung des Gerichtshofs, insbesondere dem Urteil vom 19. Februar 2009, Soysal und Savatli (C‐228/06, Slg. 2009, I‐1031), sei jedoch nicht zu entnehmen, ob sich das in Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls verankerte Verbot neuer Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs auch auf die sogenannte passive Dienstleistungsfreiheit erstrecke, d. h. die Freiheit von Dienstleistungsempfängern eines Staates, sich in einen anderen Staat zu begeben, um dort eine Dienstleistung in Anspruch zu nehmen. In Deutschland werde diese Frage unterschiedlich beantwortet, sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Lehre. Nach der in Deutschland überwiegenden Auffassung umfasse die Stillhalteklausel die aktive wie die passive Dienstleistungsfreiheit.
 29 Sollte die erste Frage dahin zu beantworten sein, dass der Begriff des freien Dienstleistungsverkehrs im Sinne von Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls auch die passive Dienstleistungsfreiheit umfasse, sei noch zu prüfen, ob türkische Staatsangehörige, die nach Deutschland reisen wollten, um im Rahmen eines höchstens dreimonatigen Aufenthalts Verwandte zu besuchen, und sich nur auf die Möglichkeit beriefen, dort Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, in den Genuss der Stillhalteklausel kommen könnten.
 30 Ein Teil der deutschen Lehre stütze ihr weiter gehendes Verständnis des Inhalts der passiven Dienstleistungsfreiheit auf Randnr. 15 des Urteils des Gerichtshofs vom 24. November 1998, Bickel und Franz (C‐274/96, Slg. 1998, I‐7637), in der es heiße, dass unter die passive Dienstleistungsfreiheit alle Angehörigen der Mitgliedstaaten fielen, die sich, ohne ein anderes unionsrechtlich gewährleistetes Freiheitsrecht in Anspruch zu nehmen, in einen anderen Mitgliedstaat begäben und „dort Dienstleistungen in Empfang nehmen wollen oder die Möglichkeit haben, sie in Empfang zu nehmen“.
 31 Unter diesen Umständen hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
 1. Fällt unter den Begriff des freien Dienstleistungsverkehrs im Sinne des Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls


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auch die passive Dienstleistungsfreiheit?
 2. Für den Fall, dass Frage 1 zu bejahen ist: Erstreckt sich der assoziationsrechtliche Schutz der passiven Dienstleistungsfreiheit nach Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls auch auf türkische Staatsangehörige, die – wie die Klägerin – nicht zur Inanspruchnahme einer konkreten Dienstleistung, sondern zum Besuch von Verwandten für einen Aufenthalt bis zu drei Monaten in die Bundesrepublik Deutschland einreisen wollen und sich auf die bloße Möglichkeit der Empfangnahme von Dienstleistungen im Bundesgebiet berufen?
 32 Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob der Begriff „freier Dienstleistungsverkehr“ in Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls dahin auszulegen ist, dass er auch die Freiheit türkischer Staatsangehöriger umfasst, sich als Dienstleistungsempfänger in einen Mitgliedstaat zu begeben, um dort eine Dienstleistung in Anspruch zu nehmen.
 33 Insoweit ist vorab darauf hinzuweisen, dass Art. 56 AEUV Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Union für Angehörige der Mitgliedstaaten, die in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen des Leistungsempfängers ansässig sind, verbietet.
 34 In Randnr. 10 des Urteils vom 31. Januar 1984, Luisi und Carbone (286/82 und 26/83, Slg. 1984, 377), hat der Gerichtshof den Begriff „freier Dienstleistungsverkehr“ im Sinne von Art. 59 EWG-Vertrag (später Art. 59 EG-Vertrag, nach Änderungen dann Art. 49 EG, dem nunmehr Art. 56 AEUV entspricht) ausgelegt. Er hat entschieden, dass sich zur Erbringung der Dienstleistung entweder der Leistende in den Mitgliedstaat begeben kann, in dem der Leistungsempfänger ansässig ist, oder der Leistungsempfänger in den Mitgliedstaat, in dem der Leistende ansässig ist. Während der erste Fall ausdrücklich in Art. 60 Abs. 3 EWG-Vertrag (später Art. 60 Abs. 3 EG-Vertrag, dann Art. 50 Abs. 3 EG, dem nunmehr Art. 57 Abs. 3 AEUV entspricht) erwähnt wird, wonach der Leistende seine Leistungen vorübergehend in dem Staat ausüben kann, in dem die Leistung erbracht wird, und zwar unter den gleichen Bedingungen, wie dieser Staat sie für seine eigenen Staatsangehörigen vorschreibt, stellt der zweite Fall die notwendige Ergänzung hierzu dar, die dem Ziel entspricht, jede gegen Entgelt erbrachte Tätigkeit zu liberalisieren, die nicht unter den freien Waren- und Kapitalverkehr und die Freizügigkeit fällt.
 35 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs schließt die in Art. 56 AEUV den Angehörigen der Mitgliedstaaten und damit den Unionsbürgern gewährte Dienstleistungsfreiheit daher die „passive“ Dienstleistungsfreiheit ein, d. h. die Freiheit der Dienstleistungsempfänger, sich zur Inanspruchnahme einer Dienstleistung in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben, ohne durch Beschränkungen daran gehindert zu werden (Urteile Luisi und Carbone, Randnr. 16, vom 2. Februar 1989, Cowan, 186/87, Slg. 1989, 195, Randnr. 15, Bickel und Franz, Randnr. 15, vom 19. Januar 1999, Calfa, C‐348/96, Slg. 1999, I‐11, Randnr. 16, und vom 17. Februar 2005, Oulane, C‐215/03, Slg. 2005, I‐1215, Randnr. 37).
 36 Unter Art. 56 AEUV fallen somit alle Unionsbürger, die sich, ohne ein anderes durch den AEU-Vertrag gewährleistetes Freiheitsrecht in Anspruch zu nehmen, in einen anderen Mitgliedstaat begeben, um dort Dienstleistungen in Empfang zu nehmen oder dazu die Möglichkeit zu haben (vgl. in diesem Sinne Urteil Bickel und Franz, Randnr. 15). Nach dieser Rechtsprechung sind Touristen sowie Personen, die eine medizinische Behandlung in Anspruch nehmen,


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und Studien- oder Geschäftsreisende als Dienstleistungsempfänger anzusehen (Urteil Luisi und Carbone, Randnr. 16).
 37 In Bezug auf den Status der türkischen Staatsangehörigen im Rahmen des Assoziierungsabkommens enthält Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls, wie bereits aus seinem Wortlaut hervorgeht, offenkundig eine klare, genaue und nicht an Bedingungen geknüpfte Stillhalteklausel, die es den Vertragsparteien untersagt, nach Inkrafttreten des Zusatzprotokolls neue Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs einzuführen (vgl., zu Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit, Urteil vom 11. Mai 2000, Savas, C‐37/98, Slg. 2000, I‐2927, Randnr. 46).
 38 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs hat Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls unmittelbare Wirkung. Daher können sich türkische Staatsangehörige, auf die diese Bestimmung anwendbar ist, vor den Gerichten der Mitgliedstaaten auf sie berufen (vgl. in diesem Sinne Urteile Savas, Randnr. 54, vom 21. Oktober 2003, Abatay u. a., C‐317/01 und C‐369/01, Slg. 2003, I‐12301, Randnrn. 58 und 59, vom 20. September 2007, Tum und Dari, C‐16/05, Slg. 2007, I‐7415, Randnr. 46, sowie Soysal und Savatli, Randnr. 45).
 39 Die Stillhalteklausel verbietet allgemein die Einführung neuer Maßnahmen, die den Zweck oder die Wirkung haben, die Ausübung dieser wirtschaftlichen Freiheiten durch türkische Staatsangehörige im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats restriktiveren Bedingungen als denen zu unterwerfen, die galten, als das Zusatzprotokoll in diesem Mitgliedstaat in Kraft trat (vgl. in diesem Sinne Urteile Savas, Randnrn. 69 und 71 vierter Gedankenstrich, Abatay u. a., Randnrn. 66 und 117 zweiter Gedankenstrich, sowie Tum und Dari, Randnrn. 49 und 53).
 40 Insoweit hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass sich ein Unternehmen mit Sitz in der Türkei, das rechtmäßig Dienstleistungen in einem Mitgliedstaat erbringt, und türkische Staatsangehörige, die bei einem solchen Unternehmen als Fernfahrer beschäftigt sind, auf Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls berufen können (Urteil Abatay u. a., Randnrn. 105 und 106).
 41 Aus dem Urteil Soysal und Savatli ergibt sich, dass die Stillhalteklausel in Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls es ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls verbietet, ein Visum für die Einreise türkischer Staatsangehöriger zu verlangen, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats Dienstleistungen für ein in der Türkei ansässiges Unternehmen erbringen wollen, wenn ein solches Visum zuvor nicht verlangt wurde.
 42 In der vorliegenden Rechtssache ist zu prüfen, ob die Stillhalteklausel in Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls auch für türkische Staatsangehörige gilt, die – anders als in dem dem Urteil Soysal und Savatli zugrunde liegenden Fall – keine grenzüberschreitenden Dienstleistungen erbringen, sondern sich in einen Mitgliedstaat begeben wollen, um dort Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen.
 43 In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass zwar nach ständiger Rechtsprechung die im Rahmen der Vertragsbestimmungen über den freien Dienstleistungsverkehr geltenden Grundsätze so weit wie möglich auf die türkischen Staatsangehörigen übertragen werden sollen, um zwischen den Vertragsparteien die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs zu beseitigen (vgl. in diesem Sinne Urteil Abatay u. a., Randnr. 112 und die dort angeführte Rechtsprechung).
 44 Jedoch kann die den unionsrechtlichen Vorschriften über den Binnenmarkt, einschließlich der Vertragsbestimmungen, gegebene Auslegung nicht automatisch auf die Auslegung eines von der Union mit einem Drittstaat geschlossenen Abkommens übertragen werden, sofern dies nicht im Abkommen selbst


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ausdrücklich vorgesehen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. Februar 1982, Polydor und RSO Records, 270/80, Slg. 1982, 329, Randnrn. 14 bis 16, vom 12. November 2009, Grimme, C‐351/08, Slg. 2009, I‐10777, Randnr. 29, und vom 15. Juli 2010, Hengartner und Gasser, C‐70/09, Slg. 2010, I‐7233, Randnr. 42).
 45 Insoweit verpflichtet die Verwendung des Verbs „sich leiten lassen“ in Art. 14 des Assoziierungsabkommens die Vertragsparteien nicht, die Vertragsbestimmungen über den freien Dienstleistungsverkehr oder die zu ihrer Durchführung erlassenen Bestimmungen als solche anzuwenden, sondern nur, sie als Inspirationsquelle für die Maßnahmen zu betrachten, die zur Erreichung der in diesem Abkommen festgelegten Ziele zu erlassen sind.
 46 Wie in Randnr. 13 des vorliegenden Urteils ausgeführt, hat der Assoziationsrat keine Maßnahme ergriffen, die die Verwirklichung des freien Dienstleistungsverkehrs substanziell vorantreiben würde. Er hat sich bislang auf den Erlass des Beschlusses Nr. 2/2000 beschränkt.
 47 Überdies hängt, wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, die Übertragung der Auslegung einer Vertragsbestimmung auf eine vergleichbar, ähnlich oder sogar übereinstimmend gefasste Bestimmung eines Abkommens zwischen der Union und einem Drittstaat insbesondere davon ab, welchen Zweck jede dieser Bestimmungen in ihrem jeweiligen Rahmen verfolgt. Insoweit kommt dem Vergleich der Ziele und des Kontexts des Abkommens einerseits und des Vertrags andererseits erhebliche Bedeutung zu (vgl. Urteile vom 1. Juli 1993, Metalsa, C‐312/91, Slg. 1993, I‐3751, Randnr. 11, vom 27. September 2001, Gloszczuk, C‐63/99, Slg. 2001, I‐6369, Randnr. 49, und vom 29. Januar 2002, Pokrzeptowicz-Meyer, C‐162/00, Slg. 2002, I‐1049, Randnr. 33).
 48 Speziell hinsichtlich der Assoziation EWG–Türkei ergibt sich aus Randnr. 62 des Urteils vom 8. Dezember 2011, Ziebell (C‐371/08, Slg. 2011, I‐12735), dass zur Feststellung, ob sich eine Vorschrift des Unionsrechts für eine entsprechende Anwendung im Rahmen dieser Assoziation eignet, Zweck und Kontext des Assoziierungsabkommens mit Zweck und Kontext des betreffenden Unionsrechtsakts zu vergleichen sind.
 49 Hierzu ist festzustellen, dass es insbesondere aufgrund der Verbindung zwischen dem freien Dienstleistungsverkehr und der Freizügigkeit innerhalb der Union Unterschiede zwischen dem Assoziierungsabkommen und seinem Zusatzprotokoll einerseits und dem Vertrag andererseits gibt. Im Einzelnen unterscheiden sich Zielsetzung und Kontext von Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls grundlegend von denen des Art. 56 AEUV, insbesondere hinsichtlich der Anwendbarkeit dieser Bestimmungen auf Dienstleistungsempfänger.
 50 Erstens hat der Gerichtshof zu den Zielen bereits entschieden, dass die Assoziation EWG–Türkei einen ausschließlich wirtschaftlichen Zweck verfolgt (Urteil Ziebell, Randnr. 64). Das Assoziierungsabkommen und sein Zusatzprotokoll sollen nämlich im Wesentlichen die wirtschaftliche Entwicklung der Türkei fördern (Urteil Savas, Randnr. 53).
 51 Eine solche Beschränkung der Zielsetzung des Assoziierungsabkommens auf rein wirtschaftliche Aspekte lässt sich bereits seinem Wortlaut entnehmen. Sie zeigt sich an den Überschriften der Kapitel 1 („Zollunion“), 2 („Landwirtschaft“) und 3 („Sonstige Bestimmungen wirtschaftlicher Art“) des Titels II über die Durchführung der Übergangsphase. Art. 14 des Assoziierungsabkommens, worin „[d]ie Vertragsparteien vereinbaren, sich von den Artikeln [45 EG], [46 EG] und [48 EG] bis [54 EG] leiten zu lassen, um untereinander die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs aufzuheben“, gehört im Übrigen zu Kapitel 3 von Titel II des Abkommens, dessen oben angeführte Überschrift insoweit unmissverständlich ist.
 52 Außerdem hat das Assoziierungsabkommen


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nach seinem Art. 2 Abs. 1 zum Ziel, „eine beständige und ausgewogene Verstärkung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien unter voller Berücksichtigung der Notwendigkeit zu fördern, dass hierbei der beschleunigte Aufbau der türkischen Wirtschaft sowie die Hebung des Beschäftigungsstandes und der Lebensbedingungen des türkischen Volkes gewährleistet werden“. Nach Art. 41 Abs. 2 Unterabs. 2 des Zusatzprotokolls berücksichtigt der Assoziationsrat im Übrigen bei der Festsetzung der Zeitfolge und der Einzelheiten der schrittweisen Beseitigung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die verschiedenen Arten von Tätigkeiten die entsprechenden von der Union auf diesen Gebieten bereits erlassenen Bestimmungen sowie die besondere wirtschaftliche und soziale Lage der Türkei.
 53 Die Entwicklung der wirtschaftlichen Freiheiten zur Ermöglichung einer generellen Freizügigkeit, die mit der nach Art. 21 AEUV für die Unionsbürger geltenden vergleichbar wäre, ist nicht Gegenstand des Assoziierungsabkommens. Ein allgemeiner Grundsatz der Freizügigkeit zwischen der Türkei und der Union ist nämlich weder in diesem Abkommen oder seinem Zusatzprotokoll noch im Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation vorgesehen, der allein die Freizügigkeit der Arbeitnehmer betrifft. Das Assoziierungsabkommen garantiert im Übrigen die Inanspruchnahme bestimmter Rechte nur im Gebiet des Aufnahmemitgliedstaats (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Juli 2007, Derin, C‐325/05, Slg. 2007, I‐6495, Randnr. 66).
 54 Der Gerichtshof hat wiederholt entschieden, dass die in Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls enthaltene Stillhalteklausel nicht aus sich heraus geeignet ist, türkischen Staatsangehörigen allein auf der Grundlage des Unionsrechts ein Niederlassungsrecht und ein damit einhergehendes Aufenthaltsrecht zu verleihen, und dass sie ihnen auch kein Recht auf freien Dienstleistungsverkehr oder ein Recht zur Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verschaffen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile Savas, Randnrn. 64 und 71 dritter Gedankenstrich, Abatay u. a., Randnr. 62, Tum und Dari, Randnr. 52, sowie Soysal und Savatli, Randnr. 47).
 55 Demzufolge kann die Stillhalteklausel, sei es unter Anknüpfung an die Niederlassungsfreiheit oder den freien Dienstleistungsverkehr, nur im Zusammenhang mit der Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit die Voraussetzungen für die Einreise türkischer Staatsangehöriger in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten und ihren dortigen Aufenthalt betreffen.
 56 Im Rahmen des Unionsrechts beruht der Schutz der passiven Dienstleistungsfreiheit dagegen auf dem Ziel, einen als Raum ohne Binnengrenzen konzipierten Binnenmarkt zu schaffen, indem alle der Schaffung eines solchen Marktes entgegenstehenden Hemmnisse abgebaut werden. Eben dieses Ziel unterscheidet den Vertrag vom Assoziierungsabkommen, das nach den Feststellungen in Randnr. 50 des vorliegenden Urteils einen im Wesentlichen wirtschaftlichen Zweck verfolgt.
 57 Zweitens hängt die Auslegung des Begriffs des freien Dienstleistungsverkehrs im Sinne der Bestimmungen des Assoziierungsabkommens und seines Zusatzprotokolls auf der einen und des Vertrags auf der anderen Seite auch vom zeitlichen Kontext dieser Bestimmungen ab.
 58 Insoweit ist hervorzuheben, dass eine Stillhalteklausel wie die in Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls vorgesehene nicht aus sich heraus Rechte schafft. Es handelt sich daher um eine Bestimmung, die ab einem bestimmten Zeitpunkt die Einführung jeder neuen restriktiven Maßnahme verbietet.
 59 Der freie Dienstleistungsverkehr war, wie die Regierungen, die beim Gerichtshof Erklärungen eingereicht haben, sowie der Rat der Europäischen Union und


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die Europäische Kommission ausgeführt haben, ursprünglich als die Freiheit konzipiert, Dienstleistungen zu erbringen. Erst 1984 hat der Gerichtshof im Urteil Luisi und Carbone klargestellt, dass der freie Dienstleistungsverkehr im Sinne des Vertrags auch die passive Dienstleistungsfreiheit umfasst.
 60 Daher gibt es keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Vertragsparteien des Assoziierungsabkommens und des Zusatzprotokolls bei deren Unterzeichnung davon ausgingen, dass der freie Dienstleistungsverkehr auch die passive Dienstleistungsfreiheit umfasst.
 61 Wie der Generalanwalt in Nr. 71 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, bietet die Übung der Vertragsparteien des Assoziierungsabkommens im Übrigen Anhaltspunkte für das Gegenteil. Zahlreiche Mitgliedstaaten haben nämlich nach dem Inkrafttreten des Zusatzprotokolls eine Visumpflicht für touristische Aufenthalte türkischer Staatsbürger eingeführt, ohne sich hieran durch Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls gehindert zu sehen. Die Republik Türkei selbst verfuhr, nach dem unwidersprochen gebliebenen Vorbringen der deutschen Regierung, gegenüber dem Königreich Belgien und dem Königreich der Niederlande in gleicher Weise, indem sie im Oktober 1980 die 1973 in Kraft befindliche Befreiung von der Visumpflicht für belgische und niederländische Staatsangehörige, die keine Arbeitnehmer sind, aufhob.
 62 Nach alledem lässt sich die vom Gerichtshof im Urteil Luisi und Carbone vorgenommene Auslegung von Art. 59 EWG-Vertrag aufgrund der Unterschiede, die zwischen den Verträgen einerseits und dem Assoziierungsabkommen und seinem Zusatzprotokoll andererseits hinsichtlich ihres Zwecks wie auch ihres Kontexts bestehen, nicht auf die Stillhalteklausel in Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls übertragen.
 63 Unter diesen Umständen ist auf die erste Frage zu antworten, dass der Begriff „freier Dienstleistungsverkehr“ in Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls dahin auszulegen ist, dass er nicht die Freiheit türkischer Staatsangehöriger umfasst, sich als Dienstleistungsempfänger in einen Mitgliedstaat zu begeben, um dort eine Dienstleistung in Anspruch zu nehmen.
 64 Mit seiner zweiten Frage, die für den Fall der Bejahung der ersten Frage gestellt wird, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die passive Dienstleistungsfreiheit auch Besuche bei Familienangehörigen und die bloße Möglichkeit einer Inanspruchnahme von Dienstleistungen umfasst.
 65 Angesichts der Antwort auf die erste Frage ist die zweite Frage nicht zu beantworten.
 Der Begriff „freier Dienstleistungsverkehr“ in Art. 41 Abs. 1 des am 23. November 1970 in Brüssel unterzeichneten und durch die Verordnung (EWG) Nr. 2760/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 im Namen der Gemeinschaft geschlossenen, gebilligten und bestätigten Zusatzprotokolls ist dahin auszulegen, dass er nicht die Freiheit türkischer Staatsangehöriger umfasst, sich als Dienstleistungsempfänger in einen Mitgliedstaat zu begeben, um dort eine Dienstleistung in Anspruch zu nehmen.


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Ehemalige-Heimkinder-Tatsachen • Thema anzeigen - EuGMR - Hoffnung auf betroffenenfreundlichere Rechtsprechung
 EuGMR - Hoffnung auf betroffenenfreundlichere Rechtsprechung
 von Martin MITCHELL » Di Feb 04, 2014 1:16 pm
 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: „Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.“
 Hoffnung auf betroffenenfreundlichere Rechtsprechung.
 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Staaten haften auch für unterlassene Hilfe bei Missbrauchsfällen in kirchlichen und privaten Einrichtungen [ ... aber natürlich nicht nur auf „Missbrauchsfälle“ beschränkt ! ].
 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGMR) in Straßburg verurteilte in der letzten Woche in dem Fall O`Keeffe gegen Irland [ EuGMR 027 (2014) vom 28.01.2014 ] den irischen Staat zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 30.000 Euro an eine heute 50-jährige Irin, welche als Neunjährige 1973 durch den Direktor ihrer Schule mehrfach sexuell missbraucht wurde.
 Das Urteil verpflichtet den irischen Staat zwar nicht zur Änderung oder zum Erlass von Gesetzen und entfaltet auch keine unmittelbare Wirkung in anderen bzw. für andere Staaten.
 Dennoch ist das Urteil als äußerst beachtlicher Schritt des Gerichtshofs zu werten.
 Hintergrund des Urteils ist insbesondere die Tatsache, dass es bereits vor den durch die Klägerin erlittenen Missbrauchsfällen Beschwerden und Anzeigen der Mutter eines anderen Kindes aufgrund sexueller Übergriffe an der Schule gegeben hatte, es jedoch weder zu einem Ermittlungsverfahren, noch zum Ergreifen von Schutzmaßnahmen gekommen war.
 Der für die Schulaufsicht zuständige katholische Geistliche hatte der Mutter des Kindes lediglich geraten, dass das Mädchen künftig Hosen statt Kleider tragen solle.
 In den innerstaatlichen Vorinstanzen in Irland wies – wie auch in anderen Ländern nahezu typisch – der Staat die Verantwortung für das Leid der Klägerin und zahlreicher weiterer ehemaliger Schüler mit dem Argument von sich, dass die betroffenen Schulen von der katholischen Kirche verwaltet wurden und nicht vom Staat selbst. In den Schulalltag mische sich der Staat nicht ein.
 Besonders perfide erscheint in diesem Zusammenhang, dass sowohl der Klägerin als auch über einhundert weiteren Klägern nach der Abweisung der Klage durch den irischen Supreme Court, dem höchsten irischen Gericht, von staatlicher Seite damit gedroht wurde, dass sämtliche Gerichtskosten gegenüber den Klägern geltend gemacht werden würden, falls diese ihre Klagen nicht endgültig fallen ließen.
 Die Klägerin ließ sich hiervon jedoch glücklicherweise nicht abschrecken, rief stattdessen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an und bekam – nach einem insgesamt 15 Jahre andauernden Rechtsstreit – von diesem die Bestätigung, dass sie unmenschliche und entwürdigende Behandlung erlitten habe und angesichts des Verhaltens des irischen Staates der Möglichkeit beraubt worden sei, sich Recht zu verschaffen. Daher habe die Klägerin einen Anspruch auf Genugtuung und sei zu entschädigen, so der Gerichtshof.
 Insbesondere stellte der Gerichtshof in seinem Urteil ausdrücklich fest, dass der Staat die Verantwortung dafür trage, dass alle Kinder in ALLEN Schulen vor Missbrauch und vergleichbaren Übergriffen geschützt werden und dass Mechanismen bestehen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen zu können.
 Was zunächst wie eine Selbstverständlichkeit klingt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Aussage mit weitreichenden Konsequenzen.
 Vereinfacht ausgedrückt, verdeutlichte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit diesem Ansatz erstmals seine Auffassung, dass ein Staat sich seiner staatlichen


text:
Schutzpflichten nicht dadurch „entledigen“ kann, indem er typischerweise staatliche Aufgabenbereiche auf kirchliche oder private Einrichtungen überträgt.
 Das heißt konkret, dass ein Staat auch für den Schutz von Schülern in kirchlichen oder allgemein religiösen sowie in privaten Einrichtungen verantwortlich ist und dementsprechend beim Auftreten von sexuellen Übergriffen auf Schüler haftbar gemacht werden kann, wenn sich herausstellt, dass diese Schutzpflichten nicht oder nicht ausreichend eingehalten oder gar ignoriert worden sind.
 Diese Aussage des Gerichtshofs wird künftig auch durch die Gerichte in anderen Staaten Berücksichtigung zu finden haben, welche die Europäische Menschenrechtskonvention ratifiziert haben, somit auch in Deutschland.
 Bedeutung kann dies in Deutschland vor allem in all jenen Fällen erlangen, in welchen der Staat – nachweislich – „sehenden Auges“ seiner Verantwortung zum Schutz Minderjähriger vor sexuellen ODER sonstigen Übergriffen nicht in ausreichender Weise nachgekommen ist, etwa trotz Kenntnis von aufgetretenen Missbrauchsfällen in Heimen, Schulen oder sonstigen Einrichtungen, unabhängig von deren Trägerorganisation und Ausgestaltung.
 Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2004 („Fall Görgülü“) die Pflicht der bundesdeutschen Gerichtsbarkeit zur Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte festgestellt.
 Es besteht somit durchaus Hoffnung auf eine künftig betroffenenfreundlichere Rechtsprechung als in der Vergangenheit, auch wenn der (Rechts-)Weg bis zur Durchsetzung von Opferrechten nach wie vor lang und steinig bleiben wird.
 QUELLE: 03.02.2014: netzwerkB Pressemitteilung @ http://netzwerkb.org/2014/02/03/hoffnung-auf-betroffenenfreundlichere-rechtsprechung/ ( Weiterverbreitung erlaubt und ausdrücklich erwünscht. )
 Diese jetzige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EuGMR) in Straßburg – im Fall von O`Keeffe gegen Irland - EuGMR 027 (2014) vom 28.01.2014 – passt natürlich auch haargenau zu, und stimmt völlig überein mit, der Entscheidung des UNO-Antifolterkomitees von Mitte Juni 2011 bezüglich den Misshandlungen und der systematischen "Zwangsarbeit" in den irischen 'Heimen' mit angeschlossen industriellen Großwäschereien der (Un)Barmherzigen Schwestern ( of the Magdalene Sisters Laundries ) und weiteren von anderen katholischen Schwestern Orden im Auftrage des Staates betriebenen solchen Institutionen - einer Entscheidung in der der irische Staat vom UNO-Antifolterkomitee ebenso als voll verantwortlich angesehen wurde und zur vollumfänglichen Schadenersatzzahlung / Entschädigungszahlung / Schmerzensgeldzahlung an alle damaligen Insassen aufgefordert wurde.
 Und, anders als in Deutschland, Irland zahlt.
 Auch dieses Thema – die vorhergehende Entscheidung des UNO-Antifolterkomitees – wird auch schon hier im EHEMALIGE-HEIMKINDER-FORUM.COM behandelt, in bisher insgesamt 12 Beiträgen im Thread »HEIMKINDER-ZWANGSARBEIT in der Republik Irland (Éire).« – in der Forumsrubrik »EHEMALIGE HEIMKINDER, die Nachkriegszwangsarbeiter« – @ http://www.ehemalige-heimkinder-tatsachen.com/phpBB3/viewtopic.php?f=3&t=19&hilit=Antifolterkomitee&start=10, wo jeder der möchte sich dort auch darüber eingehend informieren kann.
 Zuletzt geändert von Martin MITCHELL am Mo Mär 10, 2014 2:54 am, insgesamt 8-mal geändert.
 von Martin MITCHELL » Mi Feb 05, 2014 9:30 am
 Der Eröffnungsbeitrag für diesen Thread – Beitrag 1 – ist in Deutsch; dies ist nur eine ZUSATZ für all diejenigen die auch Englisch verstehen sowohl wie auch für all diejenigen die in Gesetzgebung und Rechtsprechung geschult sind.
 Extremely important ECHR-Decision in Strasbourg - 28.01.2014
 O’Keeffe: Ireland Violated Article 3 ECHR
 The Grand Chamber of the European Court of Human Rights [ ECHR ] has today handed down a decision in O’Keeffe v Ireland [ http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/pag ... 01-140235#{"itemid":["001-140235"]} ] [ Decision ECHR 027 (2014) of 28.01.2014 ]. The


text:
facts of the case are generally that Louise O’Keeffe was subject to horrific sexual abuse by a school principle in a national school in the 1970s. A core question (played out also in the national courts) was whether Ireland failed in its legal obligations towards Louise O’Keeffe. Conor O’Mahony [ http://publish.ucc.ie/researchprofiles/B012/conoromahony ] of UCC Law Faculty discussed this issue in his 2009 article ( available here ) [ http://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=1967086 ] rightly pointing out how the European Court of Human Rights would ultimately decide the issue.
 The European Court of Human Rights [ ECHR ] judgment is complex, however one of the key parts of the decision is a finding that Ireland violated Article 3 of the European Convention on Human Rights ( press release here ) [ http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng-pre ... 30-5631984#{"itemid":["003-4649530-5631984"]} ]. Article 3 ECHR states:
 [ ENGLISCH: ] No one shall be subjected to torture or to inhuman or degrading treatment or punishment. ]
 [ DEUTSCH: Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. ]
 Analysis of this decision will take some time, and this post is just to highlight to readers the significance of this case, where the judgment was released about 1 hour ago. Ireland has been found to have failed to have in place proper systems to prevent or punish sexual abuse in this particular case, where the sexual abuse took place in the early 1970s. This State has been judged by the European Court of Human Rights [ ECHR ] to have failed in its positive obligations towards Louise O’Keeffe to prevent and punish the torture, inhuman and degrading treatment that she suffered.
 Ireland also violated Article 13 ECHR, which obliges the State to provide an effective remedy to complaints of rights violations.
 Written by Liam Thornton http://humanrights.ie/author/liamthornton/
 Liam Thornton is a lecturer in law and director of clinical legal education in University College Dublin. His particular research interests are on issues relating to the welfare state, Governmentality, immigration law and EU law. You can contact him at liam.thornton[at]ucd.ie or (+353) 1 716 4129.
 This judgement would apply equally to the post war situation ( ca 1945- 1985 ) of children and youth in institutional care in Germany and Austria.
 [ 1. ] CASE OF O’KEEFFE v. IRELAND - Application no. 35810/09 @
 http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/pag ... 001-140235[color=#408080]#{"itemid":["001-140235"]}
 [ 2. ] Conor O’Mahony @ http://publish.ucc.ie/researchprofiles/B012/conoromahony
 [ 3. ] available here @ http://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=1967086 ( Abstract of a 24 page paper on human rights law pertaining to state liability; first published 01.09.2009 )
 [ 4. ] press release here, ie. a press release pertaining to the recent ECHR decision in the case of the CASE OF O’KEEFFE v. IRELAND : Structure of primary education in Ireland in the 1970s failed to protect a schoolgirl from sexual abuse by her teacher - ECHR 027 (2014) of 28.01.2014 - Application no. 35810/09 is downloadable here as a PDF-Document @ http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng-pre ... 30-5631984#{"itemid":["003-4649530-5631984"]} ( a total of 6 pages from 28.01.2014 )
 [ 5. ] Website of the