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die Fragen aus dem Raum von den Teilnehmern sehr schlecht bis gar nicht versteht und was viel nerviger ist, das die Videos nach einer Pause immer wieder von vorne beginnen.
 von Melanie S. am 06. November 2018 für Jahresabschluss nach Handels- und Steuerrecht
 Die Themen wurden sehr verständlich, umfangreich und vor allem strukturiert anhand von schönen Beispielen den Kursteilnehmern erklärt. Ich hatte richtig Spaß beim schauen der Videos gehabt. Vielen Dank an Herrn Haas für diesen tollen Kurs.
 von Claudia S. am 15. Oktober 2018 für Bilanzbuchhaltung (Steuer-Fachschule Dr. Endriss)
 Was ich bisher gesehen habe finde ich daher gut, weil die Dozenten so engagiert sind und wie ich finde, auch gute Tipps für die Prüfung geben. Bis jetzt bin ich echt angetan und das Lernen macht Spaß
 von Jasminka H. am 26. September 2018 für Umsatzsteuer für Bilanzbuchhalter
 Herr Raabe kann sehr gut erklären und kennt die Praxis von beiden Seiten, also von Seiten des Finanzamts und d3s Unternehmers.
 von Daniela G. am 23. August 2018 für Bilanzbuchhaltung (Steuer-Fachschule Dr. Endriss)
 Aktualität lässt zu wünschen übrig.. viele Skripte aus 2016 und das beim Steuerrecht, was jährlich geändert wird. Ohne Rabattcode hätte ich den Kurs niemals hier gemacht. Für den Preis sollte hier auch mal was getan werden, bezüglich der Aktualität. In IFRS wird auf die Kamera eingegangen, sodass alles verständlich ist, was ich sehr gut finde. In der Einkommensteuer dagegen versteht man die Kursteilnehmer nicht und es wird einfach weitergemacht, ohne das man die Fragen oder Antworten versteht.
 Abschnitt Lohnsteuer
 von Sabine J. am 22. August 2018 für Lohnsteuer
 Mir hat sowohl der Kurs als auch der Dozent sehr gut gefallen. Ich habe sehr viele Sachen mitnehmen können, der Rest ist wie immer Eigeninitiative und ja, auch das ermüdene Lesen der Gesetzestexte. Die einzelnen Gebiete sind gut und locker erklärt worden. Vielen Dank dafür.
 von Sabine J. am 11. August 2018 für Bilanzbuchhaltung: Abgabenordnung
 Der Kurs sowie der Dozent sind gut. Natürlich werden manche Themen nur angerissen, dafür gibt es jedoch die Unterlagen sowie die Gesetze, welche ein selbstständiges Lernen ermöglichen. Davon abgesehen war mit dem Publikum im aufgezeichneten Kurs vermutlich auch nicht mehr machbar. An Stelle von Herrn Halbritter wäre ich explodiert. Es ist immer hilfreich ‚aktiv‘ zuzuhören. Das kann ein Dozent dem Kursteilnehmer nicht abnehmen.
 Fachlich und diktaktisch hervorragend
 von Wei W. am 02. Juli 2018 für Jahresabschluss nach Handels- und Steuerrecht
 Kursinhalten sehr anschaulich und lebhaft dargestellt. Hervorragende Diktaktik und sehr praxisnah. Klare Systematik in der Wildnis der trockenen Gesetztexten.
 gute Dozenten die man im Präsentskurs nicht hatte, teilweise besser und so hat man über Lecturio das Glück diese zu erleben
 von Marc L. am 01. April 2018 für Bilanzbuchhaltung (Steuer-Fachschule Dr. Endriss)
 Sehr schön das man auch noch andere Dozenten erleben kann und der ein oder andere ist mir persönlich lieber als im Präsentskurs. Leider sind die Folien manchmal etwas unscharf, aber dieses Medium bewährt sich um mal schnell noch mal auf zu frischen.
 Danke Hr. Rosenboom !! einfach klasse !!
 von Adelaide A. am 18.


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März 2018 für Internationale Rechnungslegung
 Klasse; zu jedem Thema eine Aufgabe; verständlich und klar gelöst. Besonders hilfreich; die Tricks und die Unklarheiten in machen IHK Aufgaben. Werde ich jedem empfehlen !
 von Katerina R. am 22. Februar 2018 für Bilanzbuchhaltung (Steuer-Fachschule Dr. Endriss)
 Jeder Zeit abrufbar, man kann auch unterwegs lernen oder wiederholen. Sehr verständlich erklärt.
 von Jens H. am 13. Februar 2018 für Internationales Steuerrecht (IStR)
 strukturiert, anschaulich, unterhaltsam und vor allem lehrreich .... einfach nur perfekt
 Alle Rechtsverordnung
 von Salomon V. am 26. Januar 2018 für Bilanzbuchhaltung (Steuer-Fachschule Dr. Endriss)
 Leider versteht man die Fragen der Schüler sehr schlecht bis garnicht. Teilweise sind die Einblendungen vom OHP nicht lesbar da zu verpixelt. Und der Kurs ist nach ALTER Rechtsverordnung.
 von Torsten G. am 03. Januar 2018 für Bilanzbuchhaltung (Steuer-Fachschule Dr. Endriss)
 Die Bildqualität ist nicht gut. Die antworten der Schüler kaum zu verstehen. So kann man sich das Geld für den Onlinekurs sparen. Nicht empfehlenswert
 Mit Lecturio zur Bilanzbuchhalterprüfung 2020.
 von Eugen R. am 21. November 2017 für Bilanzbuchhaltung (Steuer-Fachschule Dr. Endriss)
 So viele Sterne gab ich aus einem einzigen Grund. Ich bin begeistert. Für alle die sich zeitunabhängig aber trotzdem in einer Klassenathmosphäre lernen wollen ist der Kurs ideal. Vorteile eines auf Video aufgenommenen Unterrichts liegen auf der Hand. Habe morgen vor das Auto in die Werkstatt zu geben, also 3Stunden leerlauf da viel zu weit von Zuhause. Nicht mit Lecturio! Video vorher Downloaden und in der Zeit mit allen nötigen (vorher ausgedruckt ) Übungsunterlagen den Stoff durchgehen. Video zurück- und vorwärtsspulen bis man mit dem Abschnitt durch ist oder alles endlich verstanden hat, sogar die Abspielgeschwindigkeit kann hier zwischen 1; 1,25; 1,5 und 2-facher Geschwindigkeit verstellt werden. Fragen musste ich zu dem Stoff bis jetzt nicht an die Dozenten stellen, daher kein Urteil hier. Sobald es dazu kommt werde ich meine Bewertung ergänzen. Die Kursbetreuung, also Fragen bezgl. Organisation, reagierte bis jetzt immer schnell per E-Mail. Danke an alle Beteiligten. Gruß Eugen.
 Strukturiert und verständlich erklärt
 von Renate F. am 25. September 2017 für Berichterstattung / Jahresabschlussanalyse
 Herr Boderius erklärt klar und strukturiert. Daher sind auch schwierige Themen gut verständlich. Leider wiederholt er die Fragen aus dem Publikum nicht, so dass einiges verlorengeht. Die Fragen aus dem Publikum werden nicht aufgenommen, das ist schade.
 von Renate F. am 25. September 2017 für Lohnsteuer
 Leider ist das Vorlesen der Gesetzestexte etwas ermüdend. Der Kurs könnte lebendiger sein. Sonst sind die Themen ganz gut erklärt.
 von Renate F. am 25. September 2017 für Einkommensteuer für Bilanzbuchhalter
 Herr Heinrichs erklärt sehr gut und verständlich. Auch wiederholt er meistens die Fragen aus dem Publikum, da man diese sonst nicht hören kann.
 von Renate F. am 25. September 2017 für Gewerbesteuer
 Das Thema wird von Herrn Wiegmann klar strukturiert und verständlich erklärt. Sehr zu empfehlen.
 Der Kurs gefiel mir überhaupt nicht
 von Renate F. am 25. September 2017 für Bilanzbuchhaltung: Abgabenordnung
 Ich habe mir mehr erwartet. Es werden nur Grundkenntnisse vermittelt. Leider wird nicht in die Tiefe gegangen, was für Bilanzbuchhalter

type: other


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sicherlich hilfreich wäre.
 von Renate F. am 19. September 2017 für VWL und BWL Grundlagen
 Herr Rosenboom liest mit sehr langsamer Geschwindigkeit aus dem Skript bzw. Folien vor. Dass kann ich selbst und muss dafür nicht so viel Geld ausgeben. Große Enttäuschung.
 Eigentlich gut, leider keine Aktualisierung
 von Jessica S. am 11. September 2017 für Berichterstattung / Jahresabschlussanalyse
 Eigentlich schön verständlich erklärt. Leider ist jedoch nirgends ersichtlich, auf welchen Rechtsstand sich der Kurs bezieht. BilRUG wurde hier meiner Meinung nach leider nicht berücksichtigt. Schade, wenn man bedenkt, dass man sich 12 Monate binden muss, der Kurs aber nicht aktualisiert wird...
 von Bing G. am 16. August 2017 für Bilanzbuchhaltung (Steuer-Fachschule Dr. Endriss)
 Finde ich sehr hilfreich beim Selbststudium ! Wenn das aktuell wäre, wärs perfekt!
 Sehr gute Vorbereitung auf die IHK Klausur!
 von Michael H. am 06. August 2017 für Kosten- und Leistungsrechnung
 Herr Küpper schafft es durch die Anwendung von vielen Beispielen aus der Praxis sowie seiner erheiternden Art mein sonst nicht geliebtes Fach der Kostenrechnung interessant rüber zu bringen. Die einzelnen Themenbereiche werden durch eine Vielzahl von originalen BiBu-Klausurfällen besprochen. Ich fühle mich durch diesen Kurs sehr gut vorbereitet auf die Prüfung der IHK. Herr Küpper - vielen Dank für diese super Vortragsreihe!
 von Anette R. am 12. Juli 2017 für Einkommensteuer für Bilanzbuchhalter
 Einfach Spitze- wie ein Krimi und Liebesgeschichte auf einmal- sehr spannend gemacht
 von Jan S. am 24. Juni 2017 für Bilanzbuchhaltung (Steuer-Fachschule Dr. Endriss)
 Kurs und Dozenten sind sehr gut. Eine gute Ergänzung oder Alternative zu einem Präsenzlehrgang. Volle Punktzahl gäbe es wenn man die Nachfragen der Teilnehmer besser verstehen oder wenn diese eingeblendet werden würden. Aber das ist meckern auch sehr hohem Niveau. Würde den Kurs wieder erwerben.
 Alternative/ Ergänzung zum Fernlehrgang
 von Zsuzsa G. am 08. Mai 2017 für Bilanzbuchhaltung (Steuer-Fachschule Dr. Endriss)
 Ich habe beste Erfahrungen mit Endriss Fortbildungen gemacht. Insbesondere in den Präsenzveranstaltungen, den Crashkursen und vor allem den sehr guten Lehrbriefen. Bisher hatte ich immer Fernlehrgänge gewählt - aus Zeitgründen (Alleinerziehend und voll berufstätig). Mit dem Endriss Lehrgang über Lecturio komm ich nun auch in den Genuss, einem Vortrag folgen zu können. Sich selbst etwas zu erarbeiten ist sehr gut, aber oft eben auch sehr mühsam. Nun bekomme ich Lehrinhalte praktisch schon gut vorbereitet serviert.
 Tolle Vorlesung - hoher Preis und keine Rabattmöglichkeiten
 von Frederik-Bengt B. am 04. Mai 2017 für Berichterstattung / Jahresabschlussanalyse
 Die Veranstaltung ist sehr interessant. Allerdings finde ich den Preis bzw. alle Preise für die Einzelkurse Bilanzbuchhalter sehr hoch.
 Gute Ergänzung für das Fernstudium
 von Uwe M. am 02. Mai 2017 für Bilanzbuchhaltung (Steuer-Fachschule Dr. Endriss)
 Sehr gute Dozenten, aber die Videos könnten besser sein. Der Ton (auch von den Teilnehmern, deutlicher und von der Lautstärke an den Dozenten angepasst). Des Weiteren weiß man manchmal nicht mit welchem Skript nun gearbeitet wird. Es fehlt mir eine bessere Zuordnung.
 Sehr gut und anschaulich erklärt, leider viel zu wenig Arbeit im Gesetz
 von Jens H. am 11. April 2017 für Einkommensteuer für Bilanzbuchhalter
 Der Dozent erklärt wirklich


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gut und anschaulich, geht aber leider viel zu wenig detailliert in die Gesetze und erarbeitet den Wortlaut. Nicht jede(r), der einen Bilanzbuchhalter-Kurs absolviert, hat vorher Steuerfachangestellte(r) gelernt. Fragen und Antworten aus dem Auditorium sollten grundsätzlich wiederholt werden, da sie ohne Mikro einfach nicht zu hören sind
 Ein trockenes Thema sehr lebendig gemacht
 von Regina B. am 30. März 2017 für Berichterstattung / Jahresabschlussanalyse
 Das war das 3. Mal, dass ich Berichterstattung und Kennzahlen gehört habe und endlich habe ich es verstanden. Und es hat wirklich Spaß gemacht. Vielen Dank Herr Boderius für den anschaulichen Unterricht und dass Sie das doch etwas trockene Thema mit so viel Leben gefüllt haben.
 von Anja K. am 15. März 2017 für Bilanzbuchhaltung (Steuer-Fachschule Dr. Endriss)
 Die Themen werden von den Dozenten sehr gut und ausführlich erklärt!
 von Marco B. am 28. Februar 2017 für Bilanzbuchhaltung (Steuer-Fachschule Dr. Endriss)
 Super Ergänzung zum Bilanzbuchhalter-Lehrgang bei der Steuerfachschule Dr. Endriss. Vor allem, wenn man den Lehrgang als Fernstudium macht.
 Sehr gute Vorbereitung zur Bilanzbuchhalterprüfung
 von Stefanie E. am 21. Februar 2017 für Bilanzbuchhaltung (Steuer-Fachschule Dr. Endriss)
 Sehr gute Vorbereitung zur Bilanzbuchhalterprüfung Guten Tag, mein Name ist Stefanie, ich finde die Begleitung zur Prüfung auf dem BiBu von Lecturio hervoragend. Die Vorträge der Dozenten sind gut strukturiert und jederzeit kann ich diese noch einmal bei Bedarf anschauen. Die Skripe von der Steuerfachschule Dr. Endriss ist umfassend, aber dennoch leicht verständlich, durch die Vielzahl der Übungen wird der Lernstoff sehr gut vertieft. Wenn dennoch Fragen auftauchen, kann ich meine Fragen dem Dozententeam stellen, die Rückantwort dauert leider noch einwenig zu lange, aber das läßt sich sicher beheben. Ich kann diesen Lehrgang nur weiterempfehlen
 Sehr gute Vorbereitung auf Bilanzbuchhalter-Prüfungen!
 von Marcel G. am 06. Februar 2017 für Bilanzbuchhaltung (Steuer-Fachschule Dr. Endriss)
 Sehr gute Vorbereitung auf alle Prüfungen des IHK-Lehrgangs. Wichtigste Funktion: Abspielgeschwindigkeit erhöhen! Manche Dozenten sind doch sehr langsam in ihrer Sprache.
 von Anette R. am 19. Januar 2017 für Berichterstattung / Jahresabschlussanalyse
 Sehr geehrter Herr Boderius, Sie sind die Klasse 1A. Durch Sie werde ich immer mich sehr gern an die Berichtserstattung erinnern. Vielen, vielen Dank an Sie.
 von Neuer N. am 06. Januar 2017 für Gewerbesteuer
 Gut und verständlich erklärt. Kurze Beispiele zur Erläuterung sind gut gewählt.
 Gut erklärt, einfach von Zuhause
 von Juliane S. am 04. Dezember 2016 für Bilanzbuchhaltung (Steuer-Fachschule Dr. Endriss)
 Ich gehe parallel noch zur Weiterbildung von endriss, diese haben mich aufmerksam gemacht das es auch diese Videos gibt falls man aus irgendwelchen Gründen mal nicht zur Schule gehen kann was ich persönlich sehr entspannt finde, da ich auch einen weiteren fahrweg habe. Das Video spiegelt sich fast 1 zu 1 mit dem aus der schule von endriss. Es ist entspannt den Stoff zu wiederholen von Zuhause. Es wird auf einer guten Art und Weise erklärt man hat den Dozenten sowieso das Skript auf dem Bildschirm. Man kann sich alles noch mal und nochmal anschauen. Ich würde das Programm jedem empfehlen ob parallel zum Studium oder nur als Fernlehrgang. Daher auch 5 sterne. Und


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bei fragen stehen nette Menschen zur Verfügung.
 von Daniela M. am 14. November 2016 für Bilanzbuchhaltung (Steuer-Fachschule Dr. Endriss)
 Eine sehr gute Hilfe um von zu Hause aus nachzuarbeiten.
 Hätte ich das vorher gewusst..
 von Lea H. am 23. Oktober 2016 für Bilanzbuchhaltung (Steuer-Fachschule Dr. Endriss)
 Hätte ich vor meinem Präsenzkurs von dem Online-Kurs gewusst, hätte ich nur mit diesem gelernt.
 von Jürgen H. am 08. Oktober 2016 für Körperschaftsteuer
 Sehr erfrischend vorgetragen. Man kann Herrn Cremer gut folgen. Jürgen Heinemann
 Klare Empfehlung Lecturio
 von Claudia B. am 08. Oktober 2016 für Einkommensteuer für Bilanzbuchhalter
 Alles super gut erklärt Gute App mit guter Tonqualität Beim hören der Vorlesung.
 von Claus Peter B. am 06. Oktober 2016 für Bilanzbuchhaltung (Steuer-Fachschule Dr. Endriss)
 Der große Vorteil: man kann jederzeit lernen, wann immer man Zeit und Lust hat. Und wenn man mal nicht alles verstanden hat, schaut man sich die Lektion halt nochmal an.
 Lecturio ist super.. und hätte ich es vorher gewusst..hätte ich mich für ein Fernstudium entschieden.
 von Ella M. am 11. September 2016 für Bilanzbuchhaltung (Steuer-Fachschule Dr. Endriss)
 Ich bin sehr zufrieden mit dem Kurs Kosten- und Leistungsrechnung, Jahresabschluss national und international... Mit dem Kurs Finanzmanagement konnte ich leider nichts anfangen...
 Sehr gute Vorbereitung auf den BIBU
 von Enno H. am 03. September 2016 für Bilanzbuchhaltung (Steuer-Fachschule Dr. Endriss)
 Ich habe das ganze dann noch mit Intensivseminaren angefüllt. Sehr guter Kurs zu einem fairen Preis.
 Bewertung Kurs Bilanzbuchhalter Endriss
 von Olaf G. am 02. September 2016 für Bilanzbuchhaltung (Steuer-Fachschule Dr. Endriss)
 Sehr umfassend, behandelt alle Aspekte gut verständlich, kompetente Autoren regelmäßige Updates
 Ton, Unterlagen
 von Petra H. am 06. August 2016 für Bilanzbuchhaltung (Steuer-Fachschule Dr. Endriss)
 Ton teileweise schlecht. Manche noch aktuelle Unterlagen für den Kurs in den Archiven versteckt nicht bei den laufenden Unterlagen.
 von Anette R. am 30. Juli 2016 für Internationales Steuerrecht (IStR)
 Der Dozent ist einfach Klasse!! Er hat so ein Spaß gemacht ihm zuzuhören. Danke
 sehr gute Unterstützung um denKurs zu bestehen.
 von Michaela B. am 11. Juli 2016 für Bilanzbuchhaltung (Steuer-Fachschule Dr. Endriss)
 Eine super Unterstüzung, ich bin sehr froh, dass es da gibt. Wenn man im Alltag schon voll eingespannt ist und am WE im Kurs nicht alles voll aufnehmen kann, hat man die Möglichkeit hier noch einmal sich mit dem Thema zu befassen. Weil eine Nacharbeitung, wenn man das Thema nicht richtig verstanden, schon sehr schwer ist. Ich bin froh, dass es das Lekturio gibt.
 von Nina S. am 22. Juni 2016 für Bilanzbuchhaltung (Steuer-Fachschule Dr. Endriss)
 Super strukturiert. Sehr gut verständlich. Die Dozenten erklären alles anschaulich.
 Inhaltlich informativ
 von Simona M. am 29. Oktober 2015 für VWL und BWL Grundlagen
 Der Inhalt ist als Grundwissen sehr informativ. Allerdings fällt das Zuhören sehr schwer. Der Moderator spricht sehr langsam und schleppend. Dadurch zieht sich der Kurs in die Länge.
 Toller Kurs. Bringt viel Überblick
 von Sabine R. am 15. September 2015 für Bilanzbuchhaltung (Steuer-Fachschule Dr. Endriss)
 Eine super Möglichkeit, von zu hause aus doch einen Präsenzkurs zu besuchen
 Gute Einteilung der Kurse


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und inhaltlich auf den punkt gebracht
 von Anja L. am 01. September 2015 für Bilanzbuchhaltung (Steuer-Fachschule Dr. Endriss)
 Die Struktur der Kurse ist auf den ersten Blick erkennbar, sodass man sich schnell eine Überblick verschaffen kann und sich einen eigenen Lernplan schnell erstellen lässt. Die Inhalte der jeweiligen Kurse sind der Prüfung angemessen. Fragen könnten jedoch schneller beantwortet werden.
 von Simone H. am 18. Juli 2015 für Berichterstattung / Jahresabschlussanalyse
 Inhalt sehr verständlich dargebracht, super Dozent, Arbeitsmaterial gut verständlich, bin sehr zufrieden.
 von Claus Peter B. am 19. Februar 2015 für Finanzwirtschaftliches Management
 Alles gut, ich kann den Kurs weiterempfehlen. Das gründliche Studium der mitgelieferten Unterlagen ist unerlässlich und muss beim Zeit-Management mit einkalkuliert werden. Die Dauer der Videos beträgt 16 Stunden, für das notwendige Eigenstudium habe ich zusätzlich noch etwa das dreifache dieser Zeit aufgewendet.
 von Steffi W. am 10. Januar 2015 für Lohnsteuer
 War ein super lockerer intensiver Lehrgang,konnte man sehr viel mitnehmen.....
 von Jörg M. am 30. Dezember 2014 für Bilanzbuchhaltung (Steuer-Fachschule Dr. Endriss)
 Der Kurs war alles in allem ganz OK. Folgende Punkte sind mir negativ aufgefallen: Teilweise grössere Tonprobleme, vor allem bei Rückfragen aus der Klasse. Teilweise lieblose, inkompetente Dozenten....in einem Fach setzt sich ein Dozent vor die Kamera und liest nur seine Folien vor. Teilweise Performance-Probleme. Positiv sind die Unterlagen, die Fortschrittsanzeigen, Aktualisierung der Kurse und einige Dozenten. Der Kurs hat mir bei der Prüfungsvorbereitung sehr geholfen.
 Tolles Lernerlebnis
 von Sandra V. am 03. Dezember 2014 für Bilanzbuchhaltung (Steuer-Fachschule Dr. Endriss)
 Ich find es wirklich super, auch gerade mit dem iPhone in der Straßenbahn zu lernen, super. Die schneller abspielen-Funktion ist auch wirklich Gold wert, gerade wenn man wenig Zeit hat.
 Äußerst hilfreich - für den Fernlehrgang eine perfekte Ergänzung
 von Simona L. am 15. November 2014 für Bilanzbuchhaltung (Steuer-Fachschule Dr. Endriss)
 Die Lektoren sind sehr geübt, haben jederzeit das passende Praxisbeispiel parat, das ich mir sehr gut merken kann. Auch gefallen mir die Tipps, was ich alles in den Gesetzestexten anstreichen soll. Es ist für mich die perfekt Ergänzung zum Fernlehrgang bei Dr. Endriss.
 von Bernd R. am 15. Januar 2014 für Bilanzbuchhaltung (Steuer-Fachschule Dr. Endriss)
 Den Kurs nutze ich als Ergänzung zu meinem Fernlehrgang. Den Dozenten gelingt es, den doch recht trockenen Stoff verständlich zu vermitteln. Alle Themen sind übersichtlich gegliedert und schnell zu finden.


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Re: Regal mit 7,5m Höhe auf Grundstücksgrenze
 Gesendet von Dirk Baumeister am 23 Februar, 2017 um 22:12:42:
 Antwort an: Regal mit 7,5m Höhe auf Grundstücksgrenze posted by Mark am 22 Februar, 2017 um 14:26:36:
 Genehmigungsfrei bedeutet nicht, dass es auch zulässig ist. Das "Regal" in der beschriebenen Form löst sicher Abstandsflächen aus und ist an der Grenze NICHT zulässig.
 : ist es in Bayern wirklich rechtlich zulässig ein Regal mit 7,5m Höhe verfahrensfrei auf die Grundstücksgrenze im Allgemeinen Wohngebiet zu setzen? In der Bayrischen Bauordnung steht unter Art. 63 "Ausnahmen von der Genehmigungspflicht für die Errichtung und Änderung: 14. folgender sonstiger baulicher Anlagen:
 : a.) Regale mit einer Lagerhöhe (Oberkante Lagergut) bis zu 7,50 m"
 : Unter "Art. 6 Abstandsflächen" und "Art. 7 Abweichungen von den Abstandsflächen" ist immer nur von Gebäuden die Rede. Regale sind ja kein Gebäude und werden unter Grenzabstand nicht aufgeführt. Oder muss man hierfür doch einen Grenzabstand einhalten?
 : Genehmigungsfrei bedeutet nicht, dass es auch zulässig ist. Das "Regal" in der beschriebenen Form löst sicher Abstandsflächen aus und ist an der Grenze NICHT zulässig. : : : Hallo, : : ist es in Bayern wirklich rechtlich zulässig ein Regal mit 7,5m Höhe verfahrensfrei auf die Grundstücksgrenze im Allgemeinen Wohngebiet zu setzen? In der Bayrischen Bauordnung steht unter Art. 63 "Ausnahmen von der Genehmigungspflicht für die Errichtung und Änderung: 14. folgender sonstiger baulicher Anlagen: : : a.) Regale mit einer Lagerhöhe (Oberkante Lagergut) bis zu 7,50 m" : : Unter "Art. 6 Abstandsflächen" und "Art. 7 Abweichungen von den Abstandsflächen" ist immer nur von Gebäuden die Rede. Regale sind ja kein Gebäude und werden unter Grenzabstand nicht aufgeführt. Oder muss man hierfür doch einen Grenzabstand einhalten? : : Gruß : : Mark


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§ 203 BVergG 2018 (Bundesvergabegesetz 2018), Arten der Verfahren zur Vergabe von Aufträgen - JUSLINE Österreich
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 § 202 BVergG 2018
 § 204 BVergG 2018


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Bundessozialgericht, Urteil vom 28.01.1998 mit dem Az.: B 6 KA 98/96 R /* Banner Ads */
 Aktenzeichen: B 6 KA 98/96 R
 SGB § 80
 Az: B 6 KA 98/96 R
 die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen vom 13. März 1996 wird zurückgewiesen.
 Der Kläger hat der Beklagten auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten.
 Der Kläger, als Arzt für Psychiatrie (Psychotherapie-Psychoanalyse) zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen und Mitglied der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KAV), wandte sich mit einer Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Ordnungsgemäßheit der zwischen dem 7. und 16. November 1992 durchgeführten Wahl zur Vertreterversammlung (VV) der Beklagten für die Amtsperiode 1993 bis 1996. Nach der Satzung der Beklagten beträgt die Zahl der ordentlichen Mitglieder der VV und ihrer Stellvertreter je 48. Diese sind in 11 Wahlbezirken zu wählen, die den Bezirken der Bezirksstellen entsprechen (§ 2 Abs 1 der Wahlordnung). Die Zahl der pro Bezirksstelle zu wählenden Mitglieder der VV richtet sich nach dem Verhältnis der wahlberechtigten Mitglieder im jeweiligen Bezirk zur Gesamtzahl der Mitglieder der Beklagten (§ 7 Abs 3 der Satzung). Jeder Arzt hat in seinem Wahlbezirk so viele Stimmen, wie dort Mitglieder der VV und Stellvertreter zu wählen sind. Er muß sein Stimmenkontingent nicht ausschöpfen, darf aber einem Bewerber nicht mehr als eine Stimme geben (Kumulationsverbot). Die Bewerber mit den höchsten Stimmenzahlen sind zu Mitgliedern der VV gewählt, die Bewerber mit den nächst niedrigen Stimmenzahlen zu ihren Stellvertretern.
 Der Kläger nahm in der Bezirksstelle Osnabrück, dem Ort seiner Praxis, aktiv und passiv an der Wahl teil. Dort waren fünf Mitglieder der VV und ihre fünf Stellvertreter zu wählen. Der Wahlausschuß der Bezirksstelle Osnabrück ließ aufgrund der eingereichten Wahlvorschläge zwölf Bewerber zur Wahl zu. Hiervon waren sieben Bewerber aufgrund von Einzelvorschlägen und fünf Bewerber aufgrund eines Gruppenvorschlags benannt worden. Der Stimmzettel enthielt keine Angaben über die Benennung der Bewerber aufgrund eines Gruppen- oder Einzelvorschlags. Der Kläger erreichte mit 108 Stimmen lediglich den zwölften Platz. Die fünf Wahlbewerber, die zu Mitgliedern der VV gewählt wurden, erhielten zwischen 254 und 215 Stimmen, die fünf Bewerber, die zu Stellvertretern gewählt worden waren, zwischen 202 und 158 Stimmen.
 Der Wahlprüfungsausschuß der Beklagten wies den Einspruch des Klägers gegen die Gültigkeit der Wahl zurück (Beschluß vom 6. Januar 1993). Er schloß sich zwar dessen Auffassung an, wonach die Gestaltung der bei der Wahl verwendeten Stimmzettel mit den Vorschriften der §§ 20 und 21 der Wahlordnung nicht in Einklang gestanden habe, weil aus ihnen nicht zu ersehen gewesen sei, ob es sich bei den Wahlvorschlägen nur um Einzel- oder um Gruppenvorschläge gehandelt habe. Offen könne bleiben, ob es sich insoweit um einen wesentlichen Wahlfehler gehandelt habe. Ausgeschlossen sei jedenfalls, daß von der fehlerhaften Gestaltung der Stimmzettel ein meßbarer Einfluß auf das Wahlergebnis ausgegangen sei, der eine Wahl (des Klägers hätte vereitelt haben können.
 Das Sozialgericht (SG) hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 23. Februar 1995). Die Berufung des Klägers ist ohne Erfolg geblieben. Das Landessozialgericht (LSG) hat weder in der Durchführung der Wahl noch in der Ausgestaltung der Wahlordnung einen Verstoß


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gegen die maßgeblichen Wahlrechtsgrundsätze gesehen. Insbesondere liege ein Verstoß gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit nicht darin, daß nach der Wahlordnung das Wahlergebnis nicht nach den Grundsätzen der Verhältniswahl, sondern nach denjenigen der Mehrheitswahl ermittelt werde. Weder das Grundgesetz (GG) noch § 80 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) schrieben ein bestimmtes Wahlsystem vor. Nach den Grundsätzen dar Mehrheitswahl könne nie ausgeschlossen werden, daß eine Vielzahl von abgegebenen Einzelstimmen für die Zusammensetzung des zu wählenden Organs unmittelbar ohne Einfluß bleibe. Die Beklagte sei nicht verpflichtet, zugunsten kleinerer Gruppen von Ärzten in der Wahlordnung eine Kumulation von Stimmen auf einzelne Bewerber zuzufassen. Es sei nicht davon auszugehen, daß das Wahlverhalten der Mitglieder der Beklagten stets gruppenkonform im Sinne dar Zugehörigkeit des einzelnen Arztes zu einer bestimmten Arztgruppe erfolge. Auch Bewerber, die kleineren Arztgruppen angehörten, hätten die Chance, Mitglied der VV der Beklagten zu werden. Schließlich sei es nicht geboten, die Wahl von vornherein arztgruppenbezogen durchzuführen, wonach die in die VV zu entsendenden Mitglieder jeweils ausschließlich durch Ärzte ihrer Fachgruppe gewählt würden. Der vom Wahlprüfungsausschuß der Beklagten selbst eingeräumte Wahlfehler bei der Gestaltung der Stimmzettel habe das Wahlergebnis nicht beeinflussen können und führe deshalb nicht zur Ungültigkeit der Wahl (Urteil vom 13. März 1996).
 Mit seiner vom Senat zugelassenere Revision rügt der Kläger die Unvereinbarkeit der Wahlordnung und der Durchführung der Wahl mit den Wahlrechtsgrundsätzen des GG, die die Beklagte bei der Gestaltung des Wahlverfahrens auch im Rahmen der ihr zustehenden Autonomie beachten müsse. Das von der Wahlordnung vorgeschriebene Mehrheitswahlsystem führe im Zusammenwirken mit dem Verbot der Summenkumulation zu einer krassen Benachteiligung kleinerer Wählergruppen. Das Wahlergebnis verdeutliche, daß die Mitglieder der VV nur mit etwa der Hälfte der abgegebenen Stimmen gewählt worden seien. Die übrigen Stimmen seien auf zu stellvertretenden Mitgliedern der VV gewählte Bewerber entfallen oder gänzlich ohne Einfluß geblieben. Die mit diesem Wahlsystem verbundene Sperrwirkung gehe weit über die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zugelassenen Grenzen von in der Regel 5 % und in besonderen Fällen 10 % hinaus. Die fehlerhafte Wahl der Mitglieder der VV der Beklagten setze sich in einer fehlerhaften Wahl der von dieser VV zu wählenden Mitglieder der VV der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KÄBV) fort. Soweit verschiedene kleinere Arztgruppen in der VV als Folge der grundgesetzwidrigen Gestaltung des Wahlverfahrens nicht angemessen repräsentiert seien, seien diese Arztgruppen auch bei der Wahl der aus Niedersachsen stammenden Mitglieder der VV der KÄBV nicht berücksichtigt worden. So sei zB kein Allgemeinmediziner aus Niedersachsen in die VV der KÄBV gewählt worden. Hinsichtlich der Arztgruppe der Psychiater und Psychotherapeuten sei eine besondere Benachteiligung gegeben, weil Ärzte dieser Arztgruppe im Hinblick auf die fehlenden Artikulationsmöglichkeiten ihrer Patienten im politischen Raum auch zur Vertretung der Interessen dieser Patienten berufen seien. Dieser Aufgabe könnten die Ärzte für Psychiatrie und Psychotherapie als Folge der Benachteiligung ihrer Arztgruppe durch die Wahlordnung der Beklagten jedoch nicht nachkommen.
 Wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt habe, habe die Gestaltung des Stimmzettels bei der Wahl im November 1992 gegen bundesrechtliche Wahlrechtsgrundsätze verstoßen. Der Wähler habe nicht feststellen können, daß im Bezirk Osnabrück fünf Kandidaten durch einen gemeinsamen


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Wahlvorschlag benannt worden seien und daß hinter diesem Wahlvorschlag unter Umständen eine bestimmte Interessengruppe stehen könne.
 das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen vom 13. März 1996 und das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 23. Februar 1995 aufzuheben und festzustellen, daß die Wahl zur Vertreterversammlung der Beklagten vom 7. bis 16. November 1992 ungültig war.
 Ihr stehe es als Selbstverwaltungskörperschaft frei, die Wahl der Mitglieder ihrer VV nach den Grundsätzen der Verhältnis- oder der Mehrheitswahl durchzuführen. Im Rahmen eines Mehrheitswahlsystems erfordere der Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit die Gewährleistung des gleichen Zählwerts und der gleichen Erfolgschance jeder abgegebenen Stimme. Wenn bei Anwendung der Grundsätze der Mehrheitswahl der oder die Wahlbewerber, auf die die meisten Stimmen entfallen seien, in einem bestimmten Wahlbezirk gewählt seien, habe das zur notwendigen Folge daß die für andere Kandidaten abgegebenen Stimmen unmittelbar keinen Einfluß auf die Zusammensetzung des zu wählenden Organs haben könnten. Eine Verletzung von Rechten der Minderheit bzw bestimmter kleinerer Arztgruppen sei darin nicht zu sehen, insbesondere weil nach dem Selbstverständnis der Vertragsärzte die Wahl zur VV eine Personenwahl sei.
 Die vom Kläger nach erfolgloser Durchführung des in § 32 Abs 1 Satz 1 der Wahlordnung der Beklagten für die Wahl der VV vorgeschriebenen Wahlprüfungsverfahrens erhobene Wahlanfechtungsklage (vgl § 131 Abs 4 Sozialgerichtsgesetz <SGG> sowie BSGE 71, 175, 177 = SozR 3-1500 § 55 Nr 14) ist nach wie vor zulässig, obwohl bereits im November 1996 die VV der Beklagten für die Amtsperiode vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 2000 neu gewählt worden ist. Die seitens des Klägers erstrebte Feststellung der Ungültigkeit der im November 1992 durchgeführten Wahl der VV für die Amtsperiode vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1996 könnte zwar nach Ablauf der Amtszeit der im November 1992 gewählten Mitglieder der VV keine unmittelbaren rechtlichen Wirkungen mehr erzeugen. Gleichwohl rechtfertigt sich das Interesse des Klägers an der Fortsetzung des Prozesses und der Ungültigerklärung der Wahl vom November 1992 aus dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr. Die Frage, ab sich die Beklagte im Rahmen ihrer Satzungsautonomie für ein an die Grundsätze des Mehrheitswahlrechts angelehntes Wahlverfahren entscheiden darf, ist über die Gültigkeit der im Streit stehenden Wahl vom November 1992 hinaus für künftige Wahlen von Bedeutung. Die Beklagte hat zwar im November 1993 in Reaktion auf die in diesem Verfahren ergangene Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses § 21 Satz 4 ihrer Wahlordnung in der Weise geändert, daß nunmehr eine besondere Kennzeichnung der Wahlvorschläge auf dem Stimmzettel ausdrücklich vorgeschrieben ist. Sie hat indessen das Wahlsystem nicht modifiziert und hält am Mehrheitswahlrecht im Mehr-Personen-Wahlkreis fest. Auf der Grundlage dieses vom Kläger beanstandeten Wahlsystems sind im November 1996 erneut die Mitglieder der VV gewählt worden. Auch der Gesichtspunkt, ob Fehler im Wahlverfahren generell oder gegebenenfalls unter welchen näheren Voraussetzungen zur Ungültigkeit der Wahl zur VV einer KÄV führen, hat Bedeutung über die hier zu beurteilende Wahl im November 1992 hinaus.
 SG und LSG haben die Wahlanfechtungsklage des Klägers jedoch zu Recht für unbegründet gehalten. Die Wahl kann gemäß § 131 Abs 4 SGG nicht für ungültig erklärt werden, weil weder ein


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Wahlfehler vorliegt, der die Ungültigkeit der Wahl der VV zur Folge hätte, noch die Wahlordnung, nach der die Wahl durchgeführt worden ist, mit höherrangigem Recht in Widerspruch steht.
 Die Ungültigkeit dar Wahl kann zunächst nicht daraus abgeleitet werden, daß der bei der Wahl im Bezirk Osnabrück verwandte Stimmzettel insoweit mit den maßgeblichen Vorschriften der Wahlordnung der Beklagten nicht in Einklang gestanden hat, als die Wähler ihm nicht entnehmen konnten, welche vorgeschlagenen Bewerber im Rahmen eines Wahlvorschlags kandidieren. Dieser Fehler hat nach Ansicht des Berufungsgerichts das Wahlergebnis nicht iS des § 33 Nr 2 der Wahlordnung beeinflußt. Nach dieser Vorschrift kann ein Einspruch gegen die Wahl der VV nur auf "wesentliche" Fehler bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl gestützt werden, durch die die Verteilung der Sitze in der VV oder die Anwartschaft als Stellvertreter auf einen solchen Sitz beeinträchtigt worden sein können. Anwendung und Auslegung dieser vom Berufungsgericht herangezogenen Vorschrift unterliegen nicht der Nachprüfung des Senats, weil sie kein Bundesrecht iS des § 162 SGG darstellt. Der Nachprüfung durch das Revisionsgericht zugänglich ist lediglich die Frage, ob bundesrechtliche Vorschriften oder Rechtsgrundsätze die Beklagte hindern, die Wahlprüfung auf sog mandatsrelevante Fehler zu beschränken. Das ist nicht der Fall.
 Sowohl das aus dem Demokratiegebot folgende Gebot einer dem Wählerwillen entsprechenden Sitzverteilung wie das Recht von Wahlbewerbern und Wahlberechtigten auf Wahlgleichheit verpflichten den Wahlgesetzgeber, ein Verfahren vorzusehen, das es erlaubt, Zweifeln an der Richtigkeit der Ermittlung des Wahlergebnisses nachzugehen, und eine Wahlprüfung einzurichten (BVerfGE 85, 148, 158). Die Wahlprüfungsverfahren, wie sie etwa Art 41 GG für die Bundestagswahl normiert, dienen der Gewährleistung der gesetzmäßigen Zusammensetzung des Parlaments. Dabei können grundsätzlich nur solche festgestellten Gesetzesverletzungen zu Eingriffen der Wahlprüfungsinstanzen führen, die auf die gesetzmäßige Zusammensetzung der Volksvertretung, also auf die konkrete Mandatsverteilung von Einfluß sind oder sein können (BVerfGE 4, 370, 372; BVerfGE 79, 173 f; BVerfGE 85, 148, 159). In Übereinstimmung hiermit hat das Bundessozialgericht entschieden, daß die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit auf die Wahlanfechtungsklage nach § 57 Abs 2 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) berechtigt und verpflichtet sind, die Wahlvorgänge bis zur Feststellung des Wahlergebnisses auf alle Verletzungen von Wahlrechtsvorschriften zu überprüfen, mit Ausnahme solcher Wahlfehler, die das Ergebnis der Wahl nicht beeinflussen können (mandatsirrelevante Wahlfehler; BSGE 57, 42, 45 = SozR 2100 § 48 Nr 1 S 5).
 Die allen Wahlprüfungsverfahren auch ohne ausdrückliche gesetzliche Einschränkung kraft Sinn und Zweck dieser Verfahren innewohnende Begrenzung auf potentiell mandatsrelevante Wahlfehler gilt auch für die Wahl der VV der KÄV auf der Grundlage des § 80 Abs 1 Satz 1 iVm § 81 Abs 1 Satz 3 Nr 2 SGB V. Ungeachtet der Unterschiede zwischen parlamentarischen Wahlen, den in §§ 43 ff SGB IV geregelten Wahlverfahren zu den Selbstverwaltungsorganen der Sozialversicherungsträger und den Wahlen zu den VV'en der KÄV'en sind keine Gesichtspunkte erkennbar, die die KÄV'en zwingen würden, die Wahlprüfung auch auf solche potentiellen Fehler bei der Durchführung der Wahl und der Feststellung des Wahlergebnisses zu erstrecken, die unter keinem denkbaren Gesichtspunkt die Sitzverteilung in der VV und die Position von Stellvertretern der gewählten Mitglieder


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beeinflußt haben können. Umgekehrt könnte das Fehlen jeglicher Beschränkung der Wahlprüfung auf potentiell mandatsrelevante Wahlfehler dazu führen, daß Wahlen zu den VV'en auch wegen geringfügiger Wahl- oder Zählfehler, die erfahrungsgemäß nicht nur ganz selten vorkommen (vgl BVerfGE 85, 148, 158), wiederholt werden müßten. Das könnte die Funktionsfähigkeit der vertragsärztlichen Selbstverwaltung und die Wahrnehmung der Aufgaben der KÄV'en im Rahmen der gemeinsamen Selbstverwaltung von Ärzten und Krankenkassen (vgl § 72 Abs 1 SGB V) in Frage stellen.
 Die Annahme des Berufungsgerichts, die fehlende Kennzeichnung solcher Wahlbewerber, die im Rahmen eines einheitlichen Wahlvorschlags vorgeschlagen worden sind, habe jedenfalls im Wahlbezirk Osnabrück bei der Wahl der VV im November 1992 keinen Einfluß auf die Sitzverteilung in der VV und die Position von Stellvertretern haben können, steht mit Bundesrecht im Einklang. Es ist nicht zu beanstanden, wenn das Berufungsgericht aus dem Wahlergebnis, demzufolge aus dem Gruppenvorschlag von fünf Bewerbern lediglich zwei Bewerber in die Vertreterversammlung gewählt worden sind, geschlossen hat, daß es bei der als Personenwahl durchgeführten Wahl nicht entscheidend auf die Kennzeichnung eines Gruppenvorschlags angekommen ist und es nicht naheliegend ist, daß eine bestimmte Arztgruppe versucht hat, eine "verdeckte Liste" in der Form von scheinbaren Einzelkandidaturen durchzusetzen.
 Die Ungültigkeit der Wahl zur VV im November 1992 ergibt sich auch nicht daraus, daß diese- auf der Grundlage der Wahlordnung der Beklagten nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl im Mehr-Personen-Wahlkreis durchgeführt worden ist. Die Beklagte ist entgegen der Auffassung der Revision nicht gehalten, die Wahl zur VV nach den Grundsätzen der Verhältniswahl durchzuführen oder zumindest die Konsequenzen der Entscheidung für ein Mehrheitswahlrecht durch Vorkehrungen zugunsten kleinerer Arztgruppen oder anderer Minderheiten abzumildern.
 § 80 Abs 1 Satz 1 SGB V bestimmt, daß die ordentlichen Mitglieder der KÄV die Mitglieder der VV in unmittelbarer und geheimer Wahl wählen. Der Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit, der in § 80 Abs 1 Satz 1 SGB V nicht ausdrücklich genannt ist, ist für diese Wahlen nach Art 3 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Wahlrechtsgrundsätzen des Art 38 Abs 1 Satz 1 GG ebenso verbindlich. Die Grundsätze von Allgemeinheit, Freiheit und Gleichheit der Wahl gelten ungeachtet des nur auf die Wahl der Abgeordneten des Deutschen Bundestages beschränkten Anwendungsbereichs des Art 38 Abs 1 Satz 1 GG als ungeschriebenes Verfassungsrecht über den Anwendungsbereich parlamentarischer Wahlen hinaus (vgl BVerfGE 71, 81, 94; von Münch, in: von Münch/Kunigk, Grundgesetzkommentar, Band 2, 3. Aufl, Art 38 RdNr 5).
 Der Senat hat in seinem Urteil vom 28. August 1996 (BSGE 79, 105, 109 = SozR 3-2500 § 80 Nr 2 S 14) ausgeführt, daß die Auslegung, die die in Art 38 Abs 1 Satz 1 GG niedergelegten und teilweise in § 80 Abs 1 Satz 1 SGB V aufgeführten Wahlrechtsgrundsätze in der Rechtsprechung insbesondere des BVerfG erfahren haben, auch für die Wahlen zu den Selbstverwaltungsorganen der KÄV gilt. Daran ist auch für den Grundsatz der Wahlgleichheit festzuhalten. Nach der Rechtsprechung des BVerfG darf der Bundesgesetzgeber in Ausführung seines Regelungsauftrags nach Art 38 Abs 3 GG das Verfahren zur Wahl zum Deutschen Bundestag als Mehrheitswahl oder Verhältniswahl gestalten


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(zuletzt Urteil des BVerfG vom 10. April 1997, BVerfGE 95, 335, 349; insoweit nicht anders die Rechtsauffassung der vier Richter des BVerfG, die im Urteil vom 10. April 1997 ein abweichendes Ergebnis vertreten haben, BVerfGE 95, 335, 367, 370). Der Grundsatz der Wahlgleichheit gibt die Entscheidung des Gesetzgebers für ein bestimmtes Wahlsystem nicht vor, sondern entfaltet Wirkungen lediglich im Rahmen des Wahlsystems, für das sich der Gesetzgeber entscheidet.
 Bei der Mehrheitswahl in Ein-Personen-Wahlkreisen führen nur die für den Mehrheitskandidaten abgegebenen Stimmen mit gleichem Zählwert zur Mandatszuteilung. Die auf den Minderheitenkandidaten entfallenden Stimmen bleiben hingegen bei der Vergabe der Mandate unberücksichtigt. Hier gebietet die Wahlgleichheit, daß die Wähler mit gleichem Stimmgewicht am Kreationsvorgang teilnehmen können, was nur in annähernd gleich großen Wahlkreisen gewährleistet ist. Wahlgleichheit im Rahmen der Verhältniswahl bedeutet hingegen, daß jeder Wähler mit seiner Stimme den gleichen Einfluß auf die parteibezogene Zusammensetzung des Parlaments haben kann. Der Gesetzgeber muß auf der Grundlage der ihm obliegenden Entscheidung für ein bestimmtes Wahlsystem die im Rahmen des jeweiligen Systems geltenden Maßstäbe der Wahlgleichheit beachten (vgl zuletzt BVerfGE 95, 335, 356, 354).
 Die durch den Grundsatz der Wahlgleichheit nicht determinierte Freiheit der Entscheidung für ein bestimmtes Wahlsystem kommt auch der KÄV im Rahmen ihrer Satzungsautonomie nach § 81 Abs 1 Satz 3 Nr 2 SGB V zugute. Danach muß die Satzung der KÄV ua Bestimmungen über die Wahl der Selbstverwaltungsorgane enthalten. Die Entscheidung für ein bestimmtes Wahlsystem überläßt das Gesetz damit der VV der KÄV als dem für den Erlaß der Satzung zuständigen Selbstverwaltungsorgan (§ 81 Abs 1 Satz 1 SGB V). Das Schweigen des Gesetzes hinsichtlich der Entscheidung für ein bestimmtes Wahlsystem ist in dem Sinne "beredt", als es einer Interpretation der in § 80 Abs 1 Satz 1 SGB V bzw in Art 38 Abs 1 Satz 1 GG niedergelegten Wahlgrundsätze entgegensteht, die auf eine Bindung der Entscheidung der VV zugunsten eines an das System der Verhältnis angelegten Wahlverfahrens hinausläuft. Das ergibt sich nicht nur aus der oben wiedergegebenen Rechtsprechung des BVerfG zur Entscheidungsfreiheit des Wahlgesetzgebers auf Bundesebene gemäß Art 38 Abs 3 GG sondern auch aus einer systematischen Zusammenschau der bundesgesetzlichen Regelungen über die Wahl von Selbstverwaltungskörperschaften im Bereich der Sozialversicherung.
 Die Regelung des § 80 Abs 1 Satz 1 SGB V über die Wahl der Mitglieder der VV entspricht - soweit hier von Interesse - der Vorschrift des § 368l Abs 4 Satz 1 Reichsversicherungsordnung (RVO) idF des Art 1 Nr 2 des Gesetzes über das Kassenarztrecht vom 17. August 1955 (BGBl I S 513), die ebenfalls lediglich vorschrieb, daß die ordentlichen und die außerordentlichen Mitglieder der KÄV getrennt aus ihrer Mitte in unmittelbarer und geheimer Wahl die Mitglieder der VV wählen. Eine Festlegung auf ein bestimmtes Wahlsystem war weder dort noch in der Ermächtigung zum Erlaß der Satzung in § 368m Abs 1 Satz 2 Nr 2 RVO - ebenfalls in der Fassung des Gesetzes über das Kassenarztrecht enthalten. Demgegenüber war in § 3 Abs 1 Satz 2 des Gesetzes über die Selbstverwaltung ... auf dem Gebiet der


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Sozialversicherung (Selbstverwaltungsgesetz) vom 22. Februar 1951 (BGBl I S 124) normiert, daß die Wahl der Versicherten- und Arbeitgebervertreter in den Selbstverwaltungsgremien aufgrund von Vorschlagslisten der Gewerkschaften und der Vereinigungen von Arbeitgebern "nach den Grundsätzen der Verhältniswahl" erfolgt. Diese Regelung ist in § 7 Abs 5 Satz 1 2. Halbsatz des Selbstverwaltungsgesetzes idF vom 23. August 1967 (BGBl I S 918) übernommen worden. Dieselbe Rechtsfolge ergibt sich seit dem Inkrafttreten des SGB IV im Jahre 1977 aus § 45 Abs 2 Satz 1 2. Halbsatz SGB IV. Wenn der Bundesgesetzgeber im engen zeitlichen Zusammenhang 1951 für die Wahl der Vertreter der Versicherten und der Arbeitgeber in den Selbstverwaltungskörperschaften der Sozialversicherungsträger ausdrücklich die Anwendbarkeit der Grundsätze der Verhältniswahl vorschreibt, im Gesetz über das Kassenarztrecht aus dem Jahre 1955 für die Wahl der VV auf eine Festlegung hinsichtlich des Wahlsystems aber verzichtet und an dieser unterschiedlichen Regelung bei allen Neukodifikationen des Organisationsrechts im Bereich der Sozialversicherung festhält, kann daraus nur der Schluß gezogen werden, daß die KÄV'en im Rahmen ihrer Autonomie über das System der Wahl der Mitglieder ihrer VV selbst entscheiden können sollen.
 Dieser Wille des Gesetzgebers hat im Zuge der Beratungen eines "Gesetzes über die Berufe des psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichen Psychotherapeuten und zur Änderung des SGB V (Psychotherapeutengesetz)" eine erneute Bestätigung gefunden. Der Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und FDP zu diesem Gesetz {BT-Drucks 13/18035) hatte die Einführung eines § 80a SGB V vorgesehen, in dessen Abs 1 Satz 1 bestimmt war, daß für die Wahl der Vertreter der ordentlichen Mitglieder in die VV der KÄV die Grundsätze der Verhältniswahl gelten sollen. Diesem Vorschlag ist der Bundestagsausschuß für Gesundheit nicht gefolgt. Er hat die Konsequenzen aus der Eingliederung der Psychotherapeuten in die KÄV für die Wahlen der VV in einem neuen Abs 1 a des § 80 SGB V formuliert, auf eine Regelung des Wahlsystems aber verzichtet. In der Begründung zur Neufassung des § 80 SGB V wird ausgeführt, die Regelung des Wahlrechts und der Anzahl der Mitglieder der VV'en solle den Satzungen [der KÄV'en] überlassen bleiben (BT-Drucks 13/9212 vom 25. November 1997, S 51). Dieser Empfehlung hat sich der Deutsche Bundestag bei seinem endgültigen Beschluß über das Psychotherapeutengesetz am 27. November 1997 angeschlossen, indem er dem Gesetzentwurf in der vom Gesundheitsausschuß vorgeschlagenen Fassung (BT-Drucks 13/9212) mehrheitlich zugestimmt hat (Stenografischer Bericht über die 207. Sitzung des Deutschen Bundestages in der 13. Legislaturperiode, S 18927). Die Gründe, die den Ausschuß für Gesundheit des Deutschen Bundestages - und ihm folgend das Plenum des Bundestages - bewogen haben, die Freiheit der VV der KÄV'en hinsichtlich der Entscheidung für ein bestimmtes Wahlsystem nicht einzuschränken, sind in der öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses vom 24. September 1997 zum Psychotherapeutengesetz angesprochen worden. Der Sachverständige H. (Hauptgeschäftsführer der KÄBV) hat dort ausgeführt, daß die Ärzte aus ihrem Selbstverständnis heraus bisher immer das Persönlichkeitswahlrecht für den Zugang zu ihren Organen praktiziert haben, so daß Ärzte gewählt worden seien, die nach ihrer Wahl nicht mehr die eigene Berufsgruppe, sondern den "Beruf des Kassenarztes" in diesen Organen insgesamt


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vertreten sollten. Von der verpflichtenden Einführung des Verhältniswahlrechts könne eine Verschärfung der Fraktionsbildung innerhalb der Organe ausgehen, so daß die verschiedenen Fraktionen dann gegeneinander arbeiten würden (Protokoll der 99. Sitzung des Gesundheitsausschusses in der 13. Legislaturperiode vom 24. September 1997, S 2448). Dieser Auffassung hat der Bundestag offenbar Rechnung tragen wollen.
 Die Ausgestaltung des Wahlverfahrens in der Wahlordnung der Beklagten ist auch nicht deshalb zu beanstanden, weil sich die Beklagte nicht für die aus den parlamentarischen Wahlen bekannte "reine" Form des Mehrheitswahlrechts in Ein-Personen-Wahlkreisen, sondern für die Anwendung der Grundsätze der Mehrheitswahl in Wahlkreisen entschieden hat, in denen jeweils mehrere Bewerber zu wählen sind. Die Aufgliederung des Wahlgebiets in Wahlkreise knüpft dabei an die in der Satzung der Beklagten zugrundegelegte Gliederung in Bezirke der einzelnen Bezirksstellen an und trägt dem Gesichtspunkt Rechnung, den Ärzten aus einem bestimmten regionalen Bereich die Möglichkeit zu geben, ihnen bekannte Kollegen zu Mitgliedern der VV zu wählen. Das unterstreicht den Gesichtspunkt der Persönlichkeitswahl, weil zumindest zu vermuten ist, daß die Wähler in den relativ kleinen Wahlbezirken zumindest einige der Wahlbewerber persönlich kennen.
 Dem aus dem Grundsatz der Wahlgleichheit abzuleitenden Gebot der gleichen Einwirkungschance jedes Wählers auf die Zusammensetzung des zu wählenden Organs wird dadurch Rechnung getragen, daß die Zahl der in den unterschiedlich großen Wahlbezirken zu wählenden Mitgliedern der VV von der Zahl der im Bezirk jeweils wahlberechtigten Ärzte abhängt.
 Die von der Revision in diesem Zusammenhang vertretene Auffassung, die Beklagte habe sich für dieses System der Persönlichkeitswahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl im größeren Wahlkreis vor allem deshalb nicht entscheiden dürfen, weil die Bundesrepublik Deutschland politisch insgesamt durch ein Mehr-Parteien-System geprägt sei, greift nicht durch. Dieser Ansicht liegt die Vorstellung einst strukturellen Homogenität zwischen dem parteipolitischen System auf der Ebene des Bundes, der Länder und der Gemeinden und der vertragsärztlichen Selbstverwaltung zugrunde, für die es keine gesetzliche Grundlage gibt und die auch nicht der Wirklichkeit entspricht. Anders als bei der Ausgestaltung parlamentarischer Wahlen ist den politischen Parteien bei der Wahl der VV der KÄV keinerlei Mitwirkungsrecht eingeräumt, und die Parteien nehmen auf diese Wahlen auch keinen maßgeblichen Einfluß. Soweit dem Vorbringen der Revision die Erwägung zugrunde liegt, an die Stelle des Einflusses der Parteien bei parlamentarischen Wahlen trete bei Wahlen zur VV der KÄV der Einfluß der verschiedenen ärztlichen Berufsgruppen, trifft dies in dieser Allgemeinheit nicht zu und rechtfertigt unabhängig davon nicht den Schluß, der Satzungsgeber müsse dem durch die Ausgestaltung des Wahlsystems Rechnung tragen. Die Mitwirkungsrechte der politischen Parteien an der Willensbildung sind in Art 21 GG vertassungsrechtlich garantiert. Den (fach)ärztlicherr Berufsverbänden sind entsprechende Einfluß- und Gestaltungsmöglichkeiten im SGB V nicht zugewiesen, und die KÄV'en sind deshalb nicht gehalten, den Einfluß dieser Verbinde bzw ihrer regionalen Untergliederungen bei der Ausgestaltung des Wahlverfahrens institutionell abzusichern. Dagegen spricht auch, daß innerhalb der vertragsärztlichen Selbstverwaltung eine Fülle von gemeinsamen Interessen aller Vertragsärzte - etwa im Bereich der gemeinsamen Selbstverwaltung von Ärzten und Krankenkassen oder beim Abschluß von Gesamtverträgen - potentiellen Interessenkonflikten zwischen einzelnen Arztgruppen gegenübersteht. Solche Interessengegensätze sind sowohl zwischen Hausärzten und Fachärzten als auch innerhalb


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der verschiedenen fachärztlichen Gruppierungen - insbesondere bei der Honorarverteilung - denkbar. Solange das Gesetz jedoch ungeachtet derartiger potentieller Interessensgegensätze innerhalb der Vertragsärzteschaft an einer einheitlichen KÄV für alle Vertragsärzte festhält, sind die KÄV'en als Satzungsgeber nicht gehindert, das Verfahren für die Wahl der Mitglieder der VV so auszugestalten, daß diejenigen Vertragsärzte gewählt werden, die in ihrer Person die Zustimmung der Mehrheit derjenigen Vertragsärzte finden, die sich an der Wahl beteiligen. Das gilt ungeachtet der Tatsache, daß die Mehrheitswahl zur Folge haben kann, daß bestimmte durch Partikularinteressen verbundene Arztgruppen bzw Untergruppen nicht durch Mitglieder in der VV repräsentiert sind.
 Die Auffassung des Klägers, im Hinblick auf das spezielle Patientenklientel, das Ärzte für Psychiatrie und Psychotherapie zu behandeln haben, seien insoweit zugunsten dieser Arztgruppe Ausnahmen geboten, liegt fern. In der VV einer KÄV sind alle Mitglieder dieser Vereinigung ungeachtet ihrer Arztgruppenzugehörigkeit und auch unabhängig davon, ob sie sich aktiv an der Wahl der VV beteiligt haben oder nicht, repräsentiert. Eine unmittelbare Repräsentation der Belange der Patienten ist vom Gesetz nicht vorgesehen und auch nicht praktisch umsetzbar. Für die Annahme des Klägers, er selbst oder Ärzte seiner Fachgruppe seien in besonderer Weise berufen, die Interessen der psychisch erkrankten bzw psychotherapeutisch behandlungsbedürftigen Versicherten in der VV der KÄV zum Ausdruck zu bringen, besteht keine Grundlage.
 Wenn nach alledem die Wahl der Mitglieder der VV der Beklagten im November 1992 auf der Grundlage der damals geltenden und insoweit unveränderten Wahlordnung der Beklagten nicht zu beanstanden ist, gehen die Bedenken des Klägers gegen die Ordnungsgemäßheit der von dieser VV auf der Grundlage des § 80 Abs 1 Satz 3 SGB V gewählten Mitglieder der VV der KÄBV von vornherein ins Leere. Im übrigen ist nicht erkennbar, inwieweit der Kläger dadurch beschwert sein kann, daß - nach seinem Vorbringen - aus Niedersachsen keine Allgemeinärzte in die VV der KÄBV gewählt sind, da der Kläger selbst nicht an der hausärztlichen, sondern an der fachärztlichen Versorgung auf dem Gebiet der Psychiatrie und der Psychotherapie teilnimmt.


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EWiR Heft 24/2014 vom 19.12.2014 | EWiR online
 EWiR Heft 24/2014 vom 19.12.2014
 BGH, Urt. v. 28.10.2014 – XI ZR 348/13 – Richard Lindner Beginn der Verjährungsfrist für bereicherungsrechtlichen Anspruch auf Rückzahlung einer Darlehensbearbeitungsgebühr erst mit Schluss des Jahres 2011 EWiR 2014, 765
 BGH, Urt. v. 29.07.2014 – II ZR 243/13 – Martin Henssler / Thomas Dorando Begrenzung der Frist für den Austritt aus einem Arbeitgeberverband e. V. auf sechs Monate EWiR 2014, 767
 BFH, Urt. v. 06.05.2014 – IX R 44/13 – Jan-Pieter Naujok Nachträgliche Anschaffungskosten bei Verzicht auf das Kleinanlegerprivileg EWiR 2014, 769
 OLG Frankfurt/M., Urt. v. 17.09.2014 – 4 U 97/14 – Clemens Just Zur Kündigung einer Anleihe in Insolvenznähe EWiR 2014, 771
 OLG Saarbrücken, Urt. v. 30.01.2014 – 4 U 49/13 – Thomas F. W. Schodder Zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Veräußerung von Sicherungsgut ohne Zustimmung des Sicherungsnehmers EWiR 2014, 773
 BGH, Urt. v. 14.05.2014 – VIII ZR 266/13 – Ulrich G. Schroeter / Heinrich Nemeczek Zum anwendbaren Recht für Aufrechnung gegen Forderung aus internationalem Kauf EWiR 2014, 775
 BGH, Urt. v. 06.05.2014 – II ZR 217/13 – Andreas J. Baumert Hemmung der Verjährung aller geltend gemachten Teilansprüche durch Erhebung einer Teilklage auch ohne Individualisierung EWiR 2014, 777
 OLG Stuttgart, Urt. v. 16.07.2014 – 3 U 170/13 – Roman Guski Keine Hemmung der Verjährung durch rechtsmissbräuchlich erschlichenen Mahnbescheid (hier: Antrag ohne Hinweis auf Gegenleistung in Form einer Zug um Zug anzubietenden Kapitalbeteiligung) EWiR 2014, 779
 BGH, Urt. v. 09.10.2014 – IX ZR 140/11 – Stefan Krüger Zur Haftung der Gläubigerausschussmitglieder wegen unzureichender Kassenprüfung EWiR 2014, 781
 BGH, Urt. v. 09.10.2014 – IX ZR 69/14 – Henning Mordhorst Kein Tilgungsbestimmungsrecht des Insolvenzverwalters bei Auskehr des Verwertungserlöses für dem Vermieterpfandrecht unterliegende Gegenstände EWiR 2014, 783
 BGH, Urt. v. 25.09.2014 – IX ZR 156/12 – Stephan Mitlehner Zum Gesamtschaden der Insolvenzgläubiger bei Versteigerung eines sicherungsübereigneten Gegenstands der Insolvenzmasse durch den Schuldner EWiR 2014, 785
 BGH, Beschl. v. 25.09.2014 – IX ZB 11/14 – Volker Römermann Zur Entlassung des Insolvenzverwalters wegen einer Vielzahl geringfügiger Pflichtverstöße EWiR 2014, 787
 LG Halle, Beschl. v. 14.11.2014 – 3 T 86/14 – Jürgen D. Spliedt Wechsel von der vorläufigen Eigenverwaltung zur vorläufigen Insolvenzverwaltung („MIFA“) EWiR 2014, 789
 EuGH, Urt. v. 11.09.2014 – Rs C-328/13 – Tobias Leder Bindung des Betriebserwerbers an nachwirkende Tarifverträge („Österreichischer Gewerkschaftsbund“) EWiR 2014, 791
 BAG, Urt. v. 17.06.2014 – 3 AZR 298/13 – Gerrit Forst Zur Betriebsrentenanpassung in einer durch Betriebsübergang der aktiven Betriebsteile entstandenen Rentnergesellschaft EWiR 2014, 793
 BGH, Urt. v. 06.02.2014 – I ZR 2/11 – Andreas Lober Kennzeichnung eines von einem Unternehmen bezahlten redaktionellen Zeitungsbeitrags mit dem Begriff „Anzeige“ („Good News II“) EWiR 2014, 795


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X.________, vertreten durch Fürsprecher Michele Naef,
 Vorsätzliche Tötung; willkürliche Beweiswürdigung; Grundsatz in dubio pro reo, Strafzumessung,
 X.________ und A.________ lebten im Konkubinat. Sie waren nach türkischem Brauchtum, nicht aber nach schweizerischem Recht, verheiratet. Seit Anfang 2008 bahnte sich eine Liebesbeziehung zwischen A.________ und B.________ an. Am Abend des 24. April 2008 besprachen A.________ und X.________ ihre Beziehungsprobleme. Sie holten B.________ hinzu und fuhren an den Wohlensee. Als B.________ auf Nachfrage von X.________ sagte, er liebe A.________ und wolle sie heiraten, kam es zwischen den beiden Männern zu einem Gerangel. Dabei stach X.________ seinem Kontrahenten mit einem Messer in die Brust. B.________ verstarb noch am Tatort.
 Das Obergericht des Kantons Bern sprach X.________ am 19. November 2010 zweitinstanzlich der vorsätzlichen Tötung von B.________ schuldig. Es stellte fest, dass der erstinstanzliche Schuldspruch des Kreisgerichts VIII Bern-Laupen vom 13. November 2009 wegen Fahrens eines Personenwagens in angetrunkenem Zustand (mind. 0.88 Promille) in Rechtskraft erwachsen war und bestrafte X.________ mit einer Freiheitsstrafe von acht Jahren.
 Gegen dieses Urteil erhebt X.________ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. Es seien ihm die erst- und zweitinstanzlichen sowie die Anwaltskosten vor Bundesgericht zu bezahlen. Für die zu Unrecht erlittene Haft sei er zu entschädigen. Die Verfahrenskosten aller Instanzen seien dem Kanton Bern aufzuerlegen. Eventualiter, im Fall eines Schuldspruchs wegen fahrlässiger Tötung, sei er mit einer bedingten Geldstrafe von maximal 180 Tagessätzen zu Fr. 10.-- zu bestrafen. Subeventualiter, bei einem Schuldspruch wegen Totschlags, sei eine bedingte Freiheitsstrafe von maximal 12 Monaten auszusprechen. Subsubeventualiter sei die Sache zur Übersetzung sämtlicher aktenkundiger SMS-Nachrichten und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu bewilligen.
 1.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz lehne seinen Beweisantrag auf Übersetzung der SMS-Nachrichten ab. Sie verletze dadurch seinen Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK, die Unschuldsvermutung nach Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK, sein Recht auf Verteidigung nach Art. 32 Abs. 2 BV sowie das Willkürverbot nach Art. 9 BV. Mit den SMS-Nachrichten wolle er aufzeigen, dass die Aussagen von A.________ nicht der Wahrheit entsprächen, und dass sich die Tat anders zugetragen habe, als die Vorinstanz annehme. Nicht er, sondern das Opfer sei eifersüchtig gewesen. Als dieses sich ihm genähert habe, sei er von einer Bedrohung ausgegangen und habe zugestochen.
 1.2 Die Vorinstanz erwägt, die vor der Tat verschickten SMS-Nachrichten seien nicht geeignet, Aufschlüsse zur Tötung zu geben. Auch zur Würdigung der Aussagen von A.________ sei eine Übersetzung entbehrlich. Die Nachrichten würden sich auf Nebenpunkte beziehen, z.B. zur Wohnungssuche und sexuellen Beziehung A.________s mit dem Opfer sowie zum Datum einer Abtreibung. Der Austausch der SMS-Nachrichten sei unbestritten, was den an sich zugestandenen Beziehungshintergrund der Tat zusätzlich belege (angefochtenes Urteil S. 33 und S. 54).
 1.3 Nach Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Dazu gehört das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden


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Entscheides zur Sache zu äussern sowie das Recht auf Abnahme der rechtzeitig und formrichtig angebotenen rechtserheblichen Beweismittel. Die Verfassungsgarantie steht einer vorweggenommenen Beweiswürdigung nicht entgegen. Das Gericht darf auf die Abnahme von Beweisen verzichten, wenn es aufgrund bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür annehmen kann, sein Standpunkt werde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148 mit Hinweisen).
 1.4 Die Vorinstanz stellt das Tatmotiv und den Tathergang willkürfrei fest (vgl. nachfolgend E. 2). Sie würdigt die strittigen Aussagen des Beschwerdeführers und A.________s in vertretbarer Weise. Auch die unbestrittenen Angaben zur Paarbeziehung und zum Ablauf des Tatabends, weitere Zeugenaussagen, die Tatspuren, die Tatrekonstruktion, die Verfassung der Beteiligten nach der Tat und die Auswertungen des Instituts für Rechtsmedizin bezieht sie in die Beweiswürdigung ein. Beizupflichten ist der Vorinstanz, dass sich Fragen zum Tathergang, z.B. wer vor dem tödlichen Stich auf wen zugegangen ist, nicht durch die Übersetzung früherer SMS-Nachrichten klären lassen. Somit stellt sich die Frage der Beweisabnahme einzig in Bezug auf das Tatmotiv. Selbst wenn sich damit belegen liesse, dass (auch) das Opfer eifersüchtig gewesen wäre, so änderte dies nichts an der willkürfrei festgestellten Eifersucht des Beschwerdeführers (vgl. nachfolgend E. 2.6). Die Vorinstanz durfte in antizipierter Beweiswürdigung auf eine Übersetzung der SMS-Nachrichten verzichten. Der Anspruch auf rechtliches Gehör, die Unschuldsvermutung, das Recht auf Verteidigung und das Willkürverbot werden dadurch nicht verletzt.
 1.5 Hinsichtlich der übersetzten SMS-Nachrichten rügt der Beschwerdeführer, die Selektion dieser Nachrichten sei durch den Übersetzer und nicht durch die zuständigen Behörden erfolgt. Er beanstandet jedoch nicht, die Übersetzungen seien unverwertbar. Ob die Rüge des Beschwerdeführers den Begründungsanforderungen genügt (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG), kann offenbleiben. Selbst bei einer Unverwertbarkeit der Übersetzungen fiele das Beweisergebnis nicht anders aus, denn die Vorinstanz stellt nur in unwesentlichen Punkten darauf ab. Sie zieht sie nicht zum Tatgeschehen, sondern bloss zur Feststellung heran, dass der Beschwerdeführer das Opfer schon einmal beschimpft hatte (angefochtenes Urteil S. 16).
 1.6 Soweit der Beschwerdeführer rügt, "einige" SMS-Nachrichten seien falsch übersetzt worden und diesbezüglich auf die Beweisanträge vor Vorinstanz verweist, genügt er den Begründungsanforderungen nicht. Die Rügen müssen in der Rechtsschrift selbst vorgetragen und begründet werden. Ein Verweis auf die vorinstanzlichen Akten reicht nicht aus (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399 f. mit Hinweisen). Auf die entsprechenden Rügen ist nicht einzutreten.
 2.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz stelle den Sachverhalt hinsichtlich des Tathergangs, des Tatmotivs und seines Wissens bzw. Willens willkürlich fest. Auch Teile des als "unbestritten" bezeichneten Sachverhalts seien offensichtlich unrichtig.
 2.2 Nach den unbestrittenen vorinstanzlichen Feststellungen führten der Beschwerdeführer und A.________ eine problembeladene Partnerschaft. Die Schwierigkeiten verstärkten sich ab Anfang 2008, als der Beschwerdeführer das Opfer als Mitarbeiter in seinem Restaurant einstellte. A.________ und das Opfer gingen eine Liebesbeziehung ein. Die Beziehungsprobleme und Eifersucht waren zentrale Themen, welche den Beschwerdeführer in den Tagen vor dem und am Tatabend beschäftigten. Dies zeigt sich beispielsweise daran, dass der Beschwerdeführer am 15. April 2008 den weiten Weg von Bern nach D.________ fuhr, um A.________


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wegen ihres regen Telefon- und SMS-Verkehrs mit dem Opfer zur Rede zu stellen. A.________ erhielt am Vortag der Tat anlässlich ihres Geburtstages zwei Rosen, eine vom Beschwerdeführer und eine vom Opfer. Der Beschwerdeführer stellte fahndungsartige Nachforschungen an, um herauszufinden, wer seiner Partnerin die zweite Rose geschenkt hatte. Am Tatabend teilte A.________ dem Beschwerdeführer mit, sie wolle sich von ihm trennen. Darauf verliess sie die gemeinsame Wohnung und ging zu ihrer Kollegin zu Besuch. Der Beschwerdeführer fuhr in alkoholisiertem Zustand an den Wohlensee. Dort versuchte er erfolglos, Passanten in ein Gespräch zu verwickeln. Deshalb kontaktierte er A.________ und fuhr mit ihr zum Wohlensee, wo sie ihre Beziehungsprobleme diskutierten. Als sie keine Lösung fanden, telefonierten sie dem Opfer. Dieses holten sie in Bern ab und fuhren zu dritt wiederum zum Wohlensee. Die Fahrt war turbulent. Der Beschwerdeführer verlor beinahe die Herrschaft über das Auto, weil er sich mit dem Opfer stritt. Nachdem sie aus dem Fahrzeug ausgestiegen waren und zu Fuss weitergingen, fragte der Beschwerdeführer B.________, ob er A.________ liebe und heiraten wolle. B.________ bejahte beide Fragen. Darauf kam es zwischen den Männern zu einem Gerangel, in welchem der Beschwerdeführer dem Opfer mit einem Klappmesser in die Brust stach. Die 10 cm lange Klinge drang in voller Länge in den Brustkorb ein. Das Opfer war unbewaffnet. Es wies gemäss Obduktionsbericht keine Abwehrverletzungen auf und stand weder unter Alkohol- noch unter Drogeneinfluss.
 2.3 Bestritten ist der Ablauf des Gerangels. Die Vorinstanz stellt auf die konstanten Aussagen von A.________ ab. Der Beschwerdeführer sei unmittelbar nach dem Liebesgeständnis des Opfers ausgeflippt, und das Gerangel habe begonnen. Dabei habe der Beschwerdeführer den rechten Arm auf die linke Schulter des Opfers gelegt und sich auf dieses zubewegt. Das Opfer sei zunächst stehen geblieben. Dann sei es "losgegangen". Es habe eine Gegenreaktion gegeben. Sie, A.________, habe sich zwischen die beiden Männer gedrängt und versucht, den aufgebrachten Beschwerdeführer zu beruhigen. Dieser habe gesagt, sie solle sich um das Opfer kümmern, welches am Sterben sei. Der Beschwerdeführer habe Angst vor dem Opfer gehabt und sich nach der Tat geäussert, er habe dieses gegen das Bein stechen bzw. ihm Angst machen wollen. A.________ gab zu, dass sie den Stich mit dem Messer nicht gesehen habe und nicht wisse, ob sich der Beschwerdeführer bedroht gefühlt habe.
 2.4 Die Vorinstanz hält die Angaben des Beschwerdeführers unmittelbar nach dem Vorfall für glaubhaft, wonach das Opfer ihn weder geschlagen noch bedroht habe. Diese stimmen mit den Aussagen der Zeugin A.________ überein. Auch wenn der Beschwerdeführer in späteren Aussagen eine Bedrohung geschildert und diese in jeder Aussage stärker betont habe, sei der Messerstecherei kein langes Gerangel oder eine Schlägerei vorausgegangen. Der Körperkontakt sei kurz gewesen. Dafür spreche auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer das Messer in der Hosentasche geöffnet und mit der linken Hand sogleich zugestochen habe, obwohl er Rechtshänder sei. Er habe nach seinen Angaben so schnell reagiert, um dem Opfer keine Chance zu lassen. Demgegenüber erachtet die Vorinstanz die übrigen Aussagen des Beschwerdeführers als widersprüchlich. Dieser habe das Opfer nicht "ganz unten" ins Bein


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stechen wollen, wie er behaupte. Denn weder nach seinen Aussagen noch nach jenen der Zeugin A.________ hätten sich die Kontrahenten gebückt. Zudem habe der Beschwerdeführer geäussert, er habe das Opfer tödlich getroffen. Diese Aussage spreche dagegen, dass der Beschwerdeführer gegen das Bein gezielt habe. Sie sei nachvollziehbar, da A.________ als gelernte Medizinassistentin und als Freundin des Opfers habe Hilfe leisten können. Widersprüchlich seien sodann die Angaben zur Stichrichtung (von oben nach unten oder von unten nach oben bzw. fast gerade). Nicht ersichtlich sei, weshalb das Opfer auf den Beschwerdeführer hätte eifersüchtig sein und auf ihn hätte losgehen sollen. Denn es habe gewusst, dass die Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und A.________ zu Ende sei.
 2.5 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 2 BGG). Von diesen tatsächlichen Feststellungen kann es nur abweichen, wenn sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig bedeutet willkürlich (BGE 136 II 304 E. 2.4 S. 314 mit Hinweisen). Willkür in der Beweiswürdigung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, genügt für die Annahme von Willkür nicht (BGE 134 I 140 E. 5.4 S. 148 mit Hinweisen).
 Auch wenn das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen anwendet, prüft es die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Rüge hat klar und detailliert zu erfolgen (BGE 136 I 49 E. 1.4.1 mit Hinweisen). Dabei muss der Beschwerdeführer dartun, dass und inwiefern der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 133 II 396 E. 3.2 S. 400 mit Hinweisen).
 2.6 Der Beschwerdeführer erhebt die Rüge der Verletzung des Grundsatzes in dubio pro reo einzig im Zusammenhang mit der willkürlichen Beweiswürdigung (vgl. Beschwerde S. 32 ff.). Der Unschuldsvermutung kommt in ihrer Funktion als Beweiswürdigungsregel keine über das Willkürverbot von Art. 9 BV hinausgehende selbstständige Bedeutung zu (BGE 127 I 38 E. 2 S. 40 ff. mit Hinweisen).
 2.7 Das Tatmotiv, welches für den objektiven und subjektiven Tatbestand entscheidend ist, ergibt sich nach den zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen bereits aus dem unbestrittenen Sachverhalt. Es handelt sich um ein Beziehungsdelikt. Im Tatzeitpunkt wohnten der Beschwerdeführer und A.________ noch in einer gemeinsamen Wohnung, obwohl A.________ neu mit dem Opfer liiert war. Der Beschwerdeführer war wegen des drohenden Verlusts von A.________ verzweifelt und eifersüchtig auf den neuen Partner. Dies ist aus der Vorgeschichte (Handyrechnung, Rose) und dem Ablauf des Tatabends (Aussprache bei Dritten, bei A.________ und dem Opfer) ersichtlich. Der Beschwerdeführer vermag mit seiner Behauptung, die Beziehung zu A.________ sei


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schon längere Zeit aufgelöst gewesen, die vorinstanzliche Beweiswürdigung zum Tatmotiv im Ergebnis nicht umzustossen.
 2.8 Die Vorinstanz durfte zum Tathergang auf die Aussagen von A.________ abstellen, da sie bei der Tötung des Opfers zugegen war. Auch wenn ihr der Beschwerdeführer die Sicht auf das Opfer teilweise verdeckte, stand sie zwei Meter und nach rechts versetzt hinter dem Beschwerdeführer. Sie konnte das Kerngeschehen beobachten und den Dialog zwischen dem Beschwerdeführer und dem Opfer hören (vgl. angefochtenes Urteil S. 27). Nicht ersichtlich ist, inwieweit sich der Marihuanakonsum von A.________ auf ihre Fähigkeit ausgewirkt haben sollte, wahrheitsgemässe Angaben zu machen, zumal sie erst am folgenden Tag befragt wurde. Der Beschwerdeführer macht auch nicht geltend, die Vorinstanz hätte weitere Abklärungen zur Wahrnehmungs- und Äusserungsfähigkeit von A.________, z.B. ein Gutachten, anordnen müssen. Die konstanten und differenzierten Aussagen von A.________ lassen sich problemlos in den Handlungsablauf einbetten. Nach den zutreffenden vorinstanzlichen Ausführungen belastete sie den Beschwerdeführer nicht übermässig und räumte ein, wenn sie etwas nicht wusste. Sie gab insbesondere auch den Dialog mit dem Beschwerdeführer nach der Tat sowie dessen Angst vor B.________ zu Protokoll. Dass A.________ den Stich nicht sah, ist angesichts der Dunkelheit und ihres Standorts hinter dem Beschwerdeführer nachvollziehbar und spricht für die Glaubhaftigkeit ihrer Angaben.
 2.9 Es ist vertretbar, dass die Vorinstanz die Schilderungen des Beschwerdeführers als unglaubhaft wertet, soweit sie nicht mit jenen von A.________ und den Tatspuren übereinstimmen. Aufgrund der Ereignisse vor der Tat ist ersichtlich, dass der Anlass für den Streit um A.________ vom Beschwerdeführer ausging. Dieser ergriff die Initiative und suchte den Kontakt zu A.________ bzw. zum Opfer, um sich über deren Liebesbeziehung Klarheit zu verschaffen. Nach den zutreffenden vorinstanzlichen Feststellungen, auf welche verwiesen werden kann, war er der Angreifer (angefochtenes Urteil S. 22 bis S. 54). Die Vorinstanz stützt sich auf die Beobachtungen von A.________ sowie auf die Tatspuren. Danach war das Opfer unbewaffnet und wies keine Abwehrverletzungen auf. Die Tatwaffe drang in voller Länge in den Brustkorb ein. Dem steht nicht entgegen, dass das Gerangel nach den vorinstanzlichen Feststellungen keine grosse Dynamik aufwies. Denn die Auseinandersetzung dauerte nach übereinstimmenden Aussagen nur kurz. Der Beschwerdeführer holte sein Messer nach der Liebesbekundung des Opfers unvermittelt hervor und stach ein einziges Mal kräftig zu. Nichts zu seinen Gunsten ableiten lässt sich aus der Behauptung, das Opfer hätte rein theoretisch einen anderen Menschen mit blossen Händen innert einer Sekunde töten können bzw. dieses sei "ein kurdischer Militant" gewesen. Die Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe oder die vom Beschwerdeführer dem Opfer zugeschriebenen Fähigkeiten sagen nichts über das Tatgeschehen aus. Die vorinstanzliche Beweiswürdigung zum Tatablauf ist sachlich vertretbar.
 2.10 Anhaltspunkte für einen Versuch des Beschwerdeführers, das Opfer ins Bein stechen zu wollen, durfte die Vorinstanz verneinen, auch wenn der Stichkanal infolge der kollabierten Lunge nicht genau festgelegt werden konnte. Die entsprechenden Aussagen des Beschwerdeführers sind nach den zutreffenden vorinstanzlichen Ausführungen widersprüchlich und unglaubhaft. Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers (Beschwerde S. 15) zitiert die Vorinstanz die Aktenstellen, auf welche sie ihre Beweiswürdigung stützt. Danach sagte der Beschwerdeführer einmal, er habe ganz unten gegen das


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Bein gezielt und gedacht, er habe das Opfer am Bein getroffen (angefochtenes Urteil S. 37). Ein anderes Mal erklärte er, den Oberschenkel aussen anvisiert zu haben (angefochtenes Urteil S. 43). Weiter behauptete er, er wisse nicht, wo er getroffen habe (angefochtenes Urteil S. 40), oder er habe gemeint, er habe das Opfer nicht erwischt (angefochtenes Urteil S. 41). Auch zur Stichrichtung wechselten seine Erklärungen (angefochtenes Urteil S. 47 f., bzw. zu den zitierten Aussagen S. 38 und S. 43). Weder A.________ noch der Beschwerdeführer gaben an, einer der Kontrahenten hätte sich gebückt (angefochtenes Urteil S. 30, S. 40 unten, S. 53). Eine gebückte Haltung wäre aber bei der vom Beschwerdeführer angegebenen Sachverhaltsvariante erforderlich. Nur so hätte ein auf Bein- bzw. Oberschenkelhöhe ausgeführter Stich versehentlich in die Brust des Opfers gelangen können. Die Spekulationen des medizinischen Sachverständigen Dr. E.________, der die vom Beschwerdeführer geschilderte Zielrichtung für möglich hielt (angefochtenes Urteil S. 24), ist aufgrund der vorinstanzlich festgestellten aufrechten Kampfposition nicht von Bedeutung. Auch die Aussage von A.________, der Beschwerdeführer habe das Bein treffen wollen, ist nicht entscheidend. Sie gibt bloss dessen Äusserungen am Tatabend wieder. Nicht massgeblich ist auch die Frage, wie lange der Beschwerdeführer die Tatwaffe vor der Tat auf sich trug, da die Vorinstanz von einer ungeplanten Tat ausgeht. Schliesslich ist für die Beurteilung des Tatwillens unerheblich, wie sich der Täter nach der Tat verhalten hat. Die Vorinstanz durfte angesichts des einzigen kräftigen Stichs und des Fehlens von Abwehrspuren ohne Willkür davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer auf den Oberkörper des Opfers zielte. Daraus konnte sie schliessen, er habe um die mögliche Todesfolge gewusst und diese in Kauf genommen. Es bedarf keiner besonderen Intelligenz, um zu erkennen, dass Messerstiche in Brust oder Bauch eines Menschen den Tod zur Folge haben können (vgl. BGE 109 IV 5 E. 2 S. 6). Die vorinstanzliche Beweiswürdigung ist nicht zu beanstanden.
 2.11 Offen bleiben können angesichts der willkürfreien vorinstanzlichen Beweiswürdigung die Rügen, die Vorinstanz habe zu Unrecht nur die SMS-Randdaten ausgewertet (Beschwerde S. 11) bzw. es treffe nicht zu, dass er dem Opfer eine SMS geschickt habe mit dem Inhalt "ich ficke deine Frau und deine Kinder" (Beschwerde S. 12).
 2.12 Soweit der Beschwerdeführer die von der Vorinstanz festgestellte Aggravierung in seinen Schilderungen dem fehlenden Beizug eines Dolmetschers zuschreibt, ist auf die Rüge nicht einzutreten (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287 f. mit Hinweisen). Er wiederholt die Argumente, wie er sie vor Vorinstanz vortrug und setzt sich nicht mit der vorinstanzlichen Beweiswürdigung auseinander (vgl. angefochtenes Urteil S. 36). Ebenfalls nicht einzutreten ist auf die pauschalen Rügen, die Aussagen von A.________ seien widersprüchlich, unglaubhaft, unzuverlässig oder unklar (Beschwerde S. 24 ff.). Nicht ersichtlich ist, dass die Wohnungssuche, die sexuelle Beziehung oder die Abtreibung einen Einfluss auf ihre Aussagen gehabt hätte, zumal sie nach dem unangefochtenen Urteil den Beschwerdeführer nicht einseitig belastete. Appellatorisch sind schliesslich die gegen die "gesamtheitliche Würdigung und das Beweisergebnis" auf Seite 28 ff. der Beschwerde vorgetragenen Argumente. Der Beschwerdeführer legt damit bloss dar, wie die Beweise seiner Auffassung nach richtigerweise


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zu würdigen gewesen wären, ohne Willkür auch im Ergebnis aufzuzeigen.
 2.13 Auf den Antrag, das Bundesgericht müsse den Sachverhalt ergänzen (Beschwerde S. 33 f.), ist nicht einzutreten. Zum Beweisantrag auf Übersetzung der SMS-Nachrichten kann auf Erwägung 1 verwiesen werden. Im Übrigen legt der Beschwerdeführer nicht dar, welche Sachverhaltselemente die Vorinstanz ausser Acht gelassen hätte.
 3.1 Der Beschwerdeführer bestreitet die rechtliche Würdigung des Sachverhalts als eventualvorsätzliche Tötung nach Art. 111 StGB. Er habe weder mit direktem Vorsatz noch mit Eventualvorsatz gehandelt. Deshalb sei er freizusprechen. Eventualiter beantragt er die Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung nach Art. 117 StGB.
 3.2 Nach den vorinstanzlichen Feststellungen zielte der Beschwerdeführer mit dem Messer auf den Oberkörper des Opfers. Er wusste, dass er damit das Opfer töten kann, und er nahm dies aufgrund seiner Eifersucht in Kauf (vgl. E. 2.8 bis E. 2.10). Der rechtliche Schluss der Vorinstanz, der Beschwerdeführer erfülle Art. 111 StGB mit Eventualvorsatz, verletzt kein Bundesrecht. Damit erübrigt sich eine Prüfung des Tatbestands der fahrlässigen Tötung nach Art. 117 StGB. Nicht einzutreten ist auf die Rüge, soweit der Beschwerdeführer seiner rechtlichen Würdigung einen anderen Sachverhalt zugrunde legt, als die Vorinstanz festgestellt hat.
 4.1 Der Beschwerdeführer führt zu seiner Rechtfertigung aus, er habe in Notwehr gehandelt. Bereits während der Autofahrt habe das Opfer ihn angeschrien. Als es auf dem Fussweg auf ihn zugekommen sei, habe er Todesangst gehabt. Er habe gewusst, dass das Opfer Kampferfahrung habe und einen Menschen ohne Waffen töten könne. Er habe einen unmittelbar drohenden rechtswidrigen Angriff abgewehrt.
 4.2 Wird jemand ohne Recht angegriffen oder unmittelbar mit einem Angriff bedroht, so ist der Angegriffene und jeder andere berechtigt, den Angriff in einer den Umständen angemessenen Weise abzuwehren (Art. 15 StGB). Überschreitet der Abwehrende die Grenzen der Notwehr nach Artikel 15, so mildert das Gericht die Strafe (Art. 16 Abs. 1 StGB). Überschreitet der Abwehrende die Grenzen der Notwehr in entschuldbarer Aufregung oder Bestürzung über den Angriff, so handelt er nicht schuldhaft (Art. 16 Abs. 2 StGB).
 4.3 Die verbale Auseinandersetzung im Fahrzeug ist für die Notwehrsituation nicht ausschlaggebend. Bis zum Gerangel verging eine gewisse Zeit, weshalb kein "unmittelbarer" Angriff vorlag. Weder die behauptete Kampferfahrung des Opfers noch die von der Vorinstanz festgestellten Handlungen am Tatort vermögen einen Angriff zu begründen. Das Opfer war unbewaffnet. Es schlug den Beschwerdeführer zu keinem Zeitpunkt und bedrohte ihn auch nicht verbal (angefochtenes Urteil S. 40). Vielmehr ging der Beschwerdeführer auf das Opfer los. Die Vorinstanz durfte angesichts dieses Sachverhalts eine Notwehrsituation nach Art. 15 und 16 StGB verneinen, ohne Bundesrecht zu verletzen. Soweit der Beschwerdeführer seiner rechtlichen Würdigung einen anderen Sachverhalt zugrunde legt, als die Vorinstanz feststellt, ist auf seine Ausführungen nicht einzutreten.
 5.1 Der Beschwerdeführer macht eventualiter geltend, die Tat sei als Totschlag nach Art. 113 StGB zu qualifizieren. Er habe den Tatentschluss spontan gefasst und in der "Hitze des Gefechts" gehandelt. Es sei von einer heftigen Gemütsbewegung auszugehen. Diese sei entschuldbar, weil er aufgebracht, eifersüchtig, jähzornig und alkoholisiert gewesen sei. Auch ein anderer, anständig gesinnter Mensch wäre in der betreffenden Situation in einen solchen


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Affekt geraten.
 5.2 Gemäss Art. 113 StGB wird wegen Totschlags verurteilt, wer vorsätzlich einen Menschen tötet und dabei in einer nach den Umständen entschuldbaren heftigen Gemütsbewegung oder unter grosser seelischer Belastung handelt. Die heftige Gemütsbewegung ist dadurch gekennzeichnet, dass der Täter von einer starken Gefühlserregung überwältigt wird, die in einem gewissen Grad seine Fähigkeit, die Situation einzuschätzen oder sich zu beherrschen, einschränkt. Sie muss überdies entschuldbar sein. Dies ist der Fall, wenn die heftige Gemütsbewegung in Anbetracht der gesamten äusseren Umstände als menschlich verständlich erscheint. Es muss angenommen werden können, auch eine andere, anständig gesinnte Person wäre in der betreffenden Situation leicht in einen solchen Affekt geraten. Hat der Täter die Konfliktsituation, welche die Gemütsbewegung auslöste, selber verschuldet oder doch vorwiegend durch eigenes Verhalten schuldhaft herbeigeführt, so ist der Affekt nicht entschuldbar (BGE 108 IV 99 E. 3a und b S. 101 f. mit Hinweisen).
 5.3 Nach den vorinstanzlichen Erwägungen bestanden die Beziehungsprobleme zwischen A.________ und dem Beschwerdeführer schon längere Zeit (angefochtenes Urteil S. 15 f.). Auch dem Beschwerdeführer blieb die Liebschaft zwischen A.________ und dem Opfer nicht verborgen (angefochtenes Urteil S. 56). Schliesslich holten der Beschwerdeführer und A.________ das Opfer am Tatabend zur Klärung dieser Situation herbei (angefochtenes Urteil S. 19). Vor diesem Hintergrund erscheint die Gemütsbewegung des Beschwerdeführers auf das Liebesgeständnis des Opfers an A.________, auch aus der Sicht einer verständigen Drittperson, keineswegs als verständlich. Eine Verletzung von Bundesrecht durch die Vorinstanz ist nicht ersichtlich.
 6.1 Der Beschwerdeführer kritisiert die vorinstanzliche Strafzumessung einzig in Bezug auf das Geständnis. Er rügt, entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen sei von einem zumindest teilweisen Geständnis auszugehen und somit eine tiefere Strafe festzusetzen. Insbesondere sei die Vorinstanz seinen Ausführungen gefolgt, wonach A.________ und das Opfer eine Beziehung gehabt hätten. Dies habe A.________ bestritten.
 6.2 Gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Es liegt im Ermessen des Sachgerichts, in welchem Umfang es die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur in die Strafzumessung ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 134 IV 17 E. 2.1 S. 19 f. mit Hinweisen).
 6.3 Die Vorinstanz verweist zum Geständnis auf den erstinstanzlichen Entscheid (angefochtenes Urteil S. 59). Darin wird festgehalten, dass sich der Tatablauf anders abgespielt hatte, als der Beschwerdeführer angab, weshalb nicht von einem eigentlichen Geständnis ausgegangen wird (act. 1391). Dies ist nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer gestand zwar ein, auf das Opfer eingestochen zu haben. Die Täterschaft hätte ihm aufgrund der Zeugenaussagen und der Tatspuren auch ohne Geständnis nachgewiesen werden können. Auf seine weiteren wechselhaften Angaben zum Tatablauf konnte nicht abgestellt werden. Die Strafzumessung erweist sich im angefochtenen Punkt als bundesrechtskonform.
 Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Deshalb muss auf die Anträge des Beschwerdeführers,


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die kantonalen Verfahrens- und Parteikosten seien anders festzusetzen und es sei ihm eine Entschädigung für die zu Unrecht erlittene Haft sowie eine persönliche Entschädigung zuzusprechen, nicht eingegangen werden.
 Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist abzuweisen, da es von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer wird aufgrund seines Unterliegens kostenpflichtig. Seiner angespannten finanziellen Situation ist bei der Bemessung der von ihm zu bezahlenden Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).


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Sie sind hier: Startseite » Beratung » Gerichtlich angeordnete Beratung » § 95 Abs. 1 AußStrG - Elternberatung
 Flyer - Elternberatung nach §95 Abs. 1a AußStrG [439 KB]
 Bei den meisten Scheidungen gelingt es bereits im Vorfeld Einvernehmen über die Regelung der Scheidungsfolgen (z.B. hauptsächlicher Aufenthalt der Kinder, Obsorge, Ausübung des Rechtes auf persönlichen Verkehr, Kindesunterhalt) zu erzielen.Aber auch dann, wenn es zu einer einvernehmlichen Scheidung der Eltern kommt, bedeutet das für Kinder
 Ängste, den Elternteil – der weggeht oder nicht mehr so häufig da ist – zu verlieren,
 Sie erhalten eine Bestätigung über die Teilnahme an der Beratung, die Sie bei Gericht vorlegen müssen.
 Quelle: Bundesministeriums für Familien und Jugend (BMFJ), Abteilung I/6.
 Wir beraten Sie gerne, zuverlässig und mit unserem Herzen. Unsere gesamte Erfahrung und unser Wissen fließt in all unsere Gepräche mit unseren KlientInnen ein und wird als wertvolle Bereicherung empfunden.
 Wir heißen Sie willkommen und freuen uns auf Ihren Anruf!
 Zertifizierte und anerkannte Eltern- und Erziehungsberaterin nach §107 Abs. 3 Zi 1 AußerStrG (BMFJ)
 Zertifizierte und anerkannte Elternberaterin nach §95 Abs. 1a AußerStrG (BMFJ)
 Lehrbeauftragte für Lebens-und Sozialberater*innen und Lehrbeauftragte für Ehe- und Familienberater*innen
 Fortbildung in traumaspeziefischer systemischer Therapie in Kombination mit EMDR.
 Zertifizierter und anerkannter Eltern- und Erziehungsberater nach §107 Abs. 3 Zi 1 AußerStrG (BMFJ)
 Zertifizierter und anerkannter Elternberater nach §95 Abs. 1a AußerStrG (BMFJ)
 Lehrbeauftragter für Lebens-und Sozialberater*innen und Ehe- und Familienberater*innen
 Lehrsupervisor für Lebens-und SozialberaterInnen und Ehe- und FamilienberaterInnen
 Dipl. Ehe- und Familienberater nach Familienberatungsförderungsgestz (FBFG)
 Dipl. Lebens- und Sozialberater (WKO)
 Supervisor (ÖVS und WKO)
 Dipl. Resonanz©Coach
 € 60.- pro Stunde und Person bei Einzelberatung
 € 35.- pro Stunde und Person bei Paarberatung
 € 30.- pro Person und Gruppenberatung
 Wir sind zertifizierte und anerkannte Elternberater *innen nach §95 Abs. 1a AußStrG.
 Verpflichtende Scheidungsberatung für Eltern
 Seit 1. Februar sind Eltern seitens des Justizministeriums (gemäß § 95 Abs. 1a AußStrG) vor der Scheidung verpflichtet, dem Gericht zu bescheinigen, dass sie sich bei einer geeigneten Person oder Einrichtung über die aus der Scheidung resultierenden Bedürfnisse ihrer minderjährigen Kinder beraten lassen haben. Ohne eine derartige Beratung ist es ab diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich, sich einvernehmlich scheiden zu lassen.


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Europa Magazin - Kurzinfos September 06
 EU-Binnenmarkt für Patienten
 Die EU-Kommission strebt klarere Regeln für die grenzüberschreitende gesundheitliche Versorgung an. Denn die EU steht unter dem Druck des Gerichtshofs: Dieser hat längst festgehalten, dass auch Gesundheitsdienstleistungen den Regeln des Binnenmarkts unterstehen. Manchmal werde die von einem Patienten benötigte Behandlung am besten in einem anderen EU-Mitgliedstaat geleistet, erklärte der für Gesundheitsfragen zuständige EU-Kommissar Markos Kyprianou am Dienstag. Er stellte vor den Medien einen Kommissionsvorstoss zum Thema der grenzüberschreitenden gesundheitlichen Versorgung vor, der massive Auswirkungen auf das Gesundheitswesen der Mitgliedstaaten haben könnte. Ziel ist die Schaffung von Rechtssicherheit und eine nähere Klärung des allgemeinen Prinzips, wonach auch Gesundheitsdienstleistungen unter die Binnenmarktregeln fallen.
 Den Stein ins Rollen gebracht haben zwei Luxemburger. Der eine kaufte in Belgien eine Brille; die Tochter des andern wollte der Arzt zu einem Kieferchirurgen in Deutschland schicken. Dem ersten verweigerte die Luxemburger Krankenkasse die Erstattung, dem zweiten eine Bewilligung für die Behandlung. Beide Fälle landeten vor dem EU-Gerichtshof (EuGH), der 1998 weitreichende Urteile fällte. Zwar gab es in der EU bereits damals eine Verordnung, die Patienten, die während eines Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat eine Behandlung benötigen, dieselbe Unterstützung zugesteht wie den im Gastland versicherten Personen. Zudem sieht sie vorbehaltlich einer vorgängigen Genehmigung geplante Behandlungen in einem anderen EU-Staat vor.
 Der EuGH aber ging weiter und stellte klar, dass auch Gesundheitsdienste dem EU-Vertrag und damit den Bestimmungen über den freien Dienstleistungsverkehr unterliegen. Seither hatte er weitere Fälle zu beurteilen. Zuletzt ging es im Mai 2006 um eine Britin, die sich angesichts langer Wartezeiten in Grossbritannien ihr künstliches Hüftgelenk in Frankreich einsetzen liess. All diese Urteile haben laut EU-Kommission die folgenden Prinzipien etabliert: Zum einen kann ein Patient jede ambulante Behandlung, zu der er im eigenen Staat berechtigt ist, auch in einem andern Mitgliedstaat beanspruchen. Die Kosten müssen ihm vom System des Herkunftsstaats bis zu jener Höhe erstattet werden, die auch im Inland gedeckt wäre. Zum andern kann er auch stationäre Behandlungen, auf die er in seinem Land ein Anrecht hätte, anderswo in der EU beanspruchen. Hierzu benötigt er aber eine Genehmigung. Diese muss ihm gewährt werden, falls ihm das eigene Gesundheitswesen die Behandlung nicht «innert eines medizinisch vertretbaren zeitlichen Rahmens» gewähren kann. Auch hier muss die Erstattung mindestens dasselbe Niveau erreichen wie bei einer Behandlung im eigenen Land.
 An diesen vom EuGH fixierten Prinzipien will Kyprianou nicht rütteln. Ebenso bleibe die Organisation und die Finanzierung des Gesundheitswesens in nationaler Kompetenz. Klären will die Kommission aber die vielen von den EuGH-Urteilen offen gelassenen Fragen zur praktischen Umsetzung. Dabei geht es zum Beispiel um die genauen Bedingungen, unter denen eine (stationäre) Behandlung im EU-Ausland genehmigt und bezahlt werden muss. Auch ist zu klären, welche Behörde für die Aufsicht über grenzüberschreitende Dienste zuständig ist und was bei Kunstfehlern im Ausland geschieht. Zudem hegen manche Mitgliedstaaten Befürchtungen über die Kostenfolgen eines wachsenden «Gesundheitstourismus»; andere fürchten, von ausländischen Patienten überrannt zu werden. Laut Kyprianou will die Kommission nicht nur jene Fälle abdecken, in denen ein Patient für eine Behandlung ins Ausland reist („Patientenmobilität“), sondern


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auch andere grenzüberschreitende Fälle. Hierzu gehören etwa der Spezialist, der bestimmte Behandlungen im Ausland anbietet, der Ableger einer Klinik in einem anderen Mitgliedstaat oder die Telemedizin. Zugleich will die Kommission die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Gesundheitssystemen fördern. Als Beispiel nannte Kyprianou die Schaffung eines Netzwerks von Referenzzentren, die sich auf seltene Krankheiten spezialisieren könnten. Ein erster Anlauf der Kommission zur Setzung einschlägiger Leitplanken ist gescheitert, weil das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten den Gesundheitssektor aus dem Anwendungsbereich der geplanten Richtlinie zur Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte gestrichen haben. Deshalb strebt die Behörde nun einen spezifischen Rahmen für den Gesundheitssektor an. Zunächst aber will sie eine breite Konsultation durchführen, der 2007 gegebenenfalls konkrete Vorschläge folgen sollen. NZZ, 6. September 2006, S. 19
 Internationale Unternehmen zieht es in die Schweiz
 Die Schweiz ist eines der attraktivsten Länder in Europa für ausländische Unternehmen - und das nicht nur aus steuerlichen Gründen. Dies ist ein Befund einer Studie der Unternehmensberatung Ernst & Young, die am 29. September 06 an einer Medienkonferenz vorgestellt wurde. Rund 50 Führungskräfte ausländischer Unternehmen in der Schweiz wurden danach befragt, wie sie den Standort beurteilen. Allein im Jahr 2005 siedelten sich laut Ernst & Young 510 neue ausländische Unternehmen an; sie sollen fast 2500 neue Arbeitsplätze geschaffen haben. Internationale bzw. europäische Hauptsitze der Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen werden besonders oft in die Schweiz verlagert. Insgesamt sind rund 6500 ausländische Unternehmen in der Schweiz tätig. Ein wichtiger Faktor ist die Lebensqualität, die 72% der Befragten als sehr gut bezeichnen. Ebenso positiv beurteilen 56% der Führungskräfte das flexible Arbeitsrecht. Das Steuerklima ist für 57% der Manager sehr attraktiv. Rund 70% von ihnen meinen, dass sich die Bedingungen für Investoren in den vergangenen Jahren verbessert hätten. Gründe für diese Einschätzung sieht Philip Robinson, einer der Berichtsautoren, in Reformen des Bildungs- und Steuerwesens. Ebenso positiv hätten sich bilaterale Abkommen und die Personenfreizügigkeit mit der EU Union ausgewirkt. Wer einmal in der Schweiz ist, will am liebsten nicht mehr weg; 76% der Befragten stellen den Standort nicht in frage. Diese positive Beurteilung schlägt sich in den aussereuropäischen Direktinvestitionen nieder; von 2004 zu 2005 verdoppelte sich der Anteil der Schweiz an den Investitionen in Europa auf 3%. Nur Belgien konnte im gleichen Zeitraum den Anteil noch stärker steigern.
 Die Schweiz dürfe sich aber nicht auf den Lorbeeren ausruhen, sagte Robinson. Dies zeigt auch die lange Wunschliste der Führungskräfte, wie der Standort noch attraktiver werden könnte. Eine Straffung der bürokratischen Abläufe würden fast 37% der Befragten begrüssen. Rund 30% sprechen sich für Steuererleichterungen aus; etwa 24 % treten für Verbesserungen im Bildungssystem ein. NZZ, 30. September/1. Oktober 2006, S. 25.
 OECD vermeldet Erfolg bei schädlichen Steuerregeln
 Laut OECD gibt es keine schädlichen Steuerpraktiken mehr. Die Beseitigung von unfairen und den internationalen Wettbewerb verzerrenden Steuerpraktiken ist seit Jahren ein Anliegen des Fiskalausschusses der OECD. Nun vermeldet er einen fast 100%igen Erfolg. In seinem Schlussbericht über die 47 im Jahr 2000 als potenziell schädlich identifizierten Steuerregeln in 20 der 30 OECD-Länder stellt der Ausschuss fest, dass er seine Ziel erreicht und das vom