text: zum entgeltlichen Erwerb derselben, nicht erst deren grundbücherliche Einverleibung (VwGH 5.3.1990, 89/15/0014). Der Bw bestreitet die Gebührenpflicht dem Grunde nach im Wesentlichen mit dem Argument, die Einräumung des Fruchtgenussrechtes sei nicht durch ein entgeltliches Rechtsgeschäft erfolgt. Den Berufungsfall entscheidet somit die Abklärung der Frage, ob diese Fruchtgenussvereinbarung ein entgeltliches Rechtsgeschäft iSd § 33 TP 9 GebG darstellt. Entgeltlichkeit (Synallagma) bedeutet Leistung mit Gegenleistung vergelten bzw. Wert mit Gegenwert austauschen zu wollen (§ 917 ABGB). Ein solches entgeltliches Rechtsgeschäft liegt somit vor, wenn nach dem Willen der Vertragsparteien eine Leistung im Sinne einer subjektiven Äquivalenz durch die andere "vergolten" werden soll (vgl. VwGH 16.10.2003, 2003/16/0126; VwGH 4.12.2003, 2003/16/0143). Auf das Vorhandensein einer solchen Äquivalenz kann dabei auch aus dem Sachverhalt geschlossen werden. Unter § 13 Punkt 1. des am 27. Oktober 2006 errichteten Kaufvertrages schließen die beiden Liegenschaftskäufer eine "Vereinbarung über die Einräumung eines Fruchtgenussrechtes" und vereinbaren ausdrücklich die wechselseitige Einräumung der unentgeltlichen Dienstbarkeit des Fruchtgenussrechtes nach § 509 ABGB am jeweils hälftigen Liegenschaftsanteil des anderen samt darauf befindlichem Gebäude bzw. Garage, dies verbunden mit wechselseitiger Annahme der Rechtseinräumung sowie im Folgenden der beiderseitigen Aufsandungserklärung hinsichtlich der grundbücherlich sicherzustellenden Dienstbarkeiten. An Sachverhalt lässt sich aus diesem Vertragsinhalt, insbesondere hervorgehoben durch das Wort "wechselseitig", schlüssig folgern, dass der Bw ein Fruchtgenussrecht an den in seinem hälftigen Eigentum stehenden Liegenschaftsanteilen dem M in "Vergeltung" dafür einräumte, weil Letzterer gleichzeitig und somit gleichsam uno actu dem Bw ebenso ein Fruchtgenussrecht an der dem M gehörigen hälftigen Liegenschaft einräumte. Im Hinblick auf die Formulierung dieser Vertragsbestimmung kann kein Zweifel daran bestehen, dass nach dem Willen der Vertragsparteien die eine Leistung durch die andere Leistung "vergolten" sein sollte und darin die subjektive Äquivalenz der beiden wechselseitig eingeräumten Fruchtgenussrechte besteht. Bei einem Austausch von Leistungen, die in einem kausalen Zusammenhang stehen, liegt immer ein "Entgelt" vor, das jeweils in der hingegebenen Leistung besteht. Entgegen dem Berufungsvorbringen stellt somit die vorliegende Fruchtgenussvereinbarung ein entgeltliches Rechtsgeschäft iS des § 33 TP 9 GebG dar. Daran ändert auch der Umstand und das diesbezüglich wiederholte Vorbringen nichts, dass in der Vereinbarung die Formulierung der Einräumung einer "unentgeltlichen Dienstbarkeit" getroffen wurde bzw. in der Fruchtgenussvereinbarung von Entgeltlichkeit nicht die Rede gewesen sei, lässt sich doch die subjektive Äquivalenz aus dem Sachverhalt unbedenklich ableiten. Zum Vorbringen des Bw, es sei im Hinblick auf den mit der Vereinbarung verfolgten Zweck in Auslegung der Gesetze eine Diskriminierung zu vermeiden, so ist festzuhalten, dass bei Einräumung wechselseitiger Dienstbarkeiten wie hier zu Lebzeiten, welche als dingliche Nutzungsrechte unmittelbaren Niederschlag im Grundbuch finden und eine qualifizierte Rechtsposition einräumen, die oben dargestellte Rechtslage ebenso auf verschieden geschlechtliche Lebenspartnerschaften wie auch auf Ehegatten anzuwenden ist und insoferne von einer Diskriminierung der beiden Käufer deshalb, weil eine gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft vorliegt, keine Rede sein kann. Selbst zwischen Ehegatten besteht nämlich weder aus dem Titel des Unterhaltsanspruches nach § 94 Abs. 2 ABGB noch aus § 97 ABGB ("der über die Ehewohnung verfügungsberechtigte Ehegatte hat alles zu unterlassen und vorzukehren, damit der auf die Wohnung angewiesene Ehegatte diese nicht verliere") eine Verpflichtung, dem


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anderen Gatten an der ehelichen Wohnung Miet- oder Eigentumsrechte oder dingliche Nutzungsrechte (Wohnrecht etc.) zu verschaffen, was sohin umso mehr auf nichteheliche Lebensgemeinschaften zutreffen muss, wie auch für den Fall, dass - wie angesprochen - dazumal im Jahr 2006 bereits eine "eingetragene Partnerschaft" möglich gewesen wäre. Wenn der Bw in diesem Zusammenhalt insbesondere auf den mit der Vereinbarung verfolgten Zweck, bei Vorversterben eines der Partner dem anderen die Wohnmöglichkeit zu sichern, abstellt, so ist zunächst darauf zu verweisen, dass den einer Vereinbarung zugrunde liegenden Motiven, Beweggründen oder verfolgten Zwecken im Bereich der Gebühren und Verkehrsteuern grundsätzlich im Rahmen der rechtlichen Beurteilung keine Bedeutung zukommt. Abgesehen davon erscheint diese Argumentation der Berufungsbehörde insoferne auch wenig plausibel, als zur Verfolgung dieses Zweckes, also für den Fall des Todes einer der Partner, dem widersprechend anstelle einer Regelung für den Todesfall vielmehr bereits zu Lebzeiten eine sofortige dingliche Absicherung herbeigeführt wurde. Das vom Bw nachgereichte Erkenntnis des UFS vom 29.10.2004, RV/4590-W/02, kann nicht sinngemäß zur Anwendung gelangen, weil dem ein völlig anders gelagerter Sachverhalt zugrunde liegt. Laut dortigem Schenkungsvertrag auf den Todesfall schenkten sich zwei Geschwister wechselseitig den Hälfteanteil an einer Liegenschaft auf den Todestag (Hauptgeschäft) und vereinbarten im Weiteren ein gegenseitiges Belastungs- und Veräußerungsverbot sowie die gegenseitige Einräumung der Dienstbarkeit des dinglichen, lebenslangen Fruchtgenussrechtes an den jeweils anderen Hälfteigentümer am eigenen Hälfteanteil. In Streit gezogen war die Frage, ob das wechselseitige Fruchtgenussrecht ein Sicherungsgeschäft zum Hauptgeschäft darstelle und damit nach § 19 Abs. 2 Satz 2 GebG von der Gebühr gem. § 33 TP 9 GebG befreit sei. Der Berufung war deshalb Folge zu geben, weil sämtliche Voraussetzungen für die Befreiung nach § 19 Abs. 2 Satz 2 GebG vorgelegen waren, nämlich 1. das Hauptgeschäft (Schenkung auf den Todesfall) einer Verkehrsteuer unterlag, 2. das gegenseitige Fruchtgenussrecht (als Ersatz für die grundbücherlich nicht mögliche Einverleibung des Belastungs- und Veräußerungsverbotes) zur Sicherung des Hauptgeschäftes diente, 3. Hauptgeschäft sowie Sicherungsgeschäft zwischen denselben Vertragsteilen abgeschlossen wurde und 4. beide Rechtsgeschäfte in derselben Urkunde enthalten sind. Im Gegensatz dazu wurden aber im vorliegenden Berufungsfall zwei getrennte, eigenständige Rechtsgeschäfte zwischen verschiedenen Vertragsparteien in einer Urkunde abgeschlossen, nämlich 1. der Kaufvertrag über die Liegenschaft zwischen den zwei Grundstückseigentümerinnen und den beiden Käufern und 2. zwischen den beiden Käufern der Vertrag über die wechselseitige Einräumung einer Dienstbarkeit. Das gegenseitige Fruchtgenussrecht dient hier in keinster Weise der Sicherung des Kaufvertrages über die Liegenschaft, sodass beide Rechtsgeschäfte auch nicht im Verhältnis Hauptgeschäft-Sicherungsgeschäft stehen und zudem zwischen verschiedenen Vertragsteilen abgeschlossen wurden, folglich mangels Vorliegens der Voraussetzungen die sinngemäße Anwendung der Befreiung von vorne herein nicht in Betracht kommt. Zu der in Streit gezogenen Bewertung: Gemäß
 § 16 Abs. 1 Z 1 lit a GebG entsteht die Gebührenschuld, wenn die Urkunde über das Rechtsgeschäft im Inland errichtet wird, bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften, wenn die Urkunde von den Vertragsteilen unterzeichnet wird, im Zeitpunkt der Unterzeichnung, di. im Berufungsfall mit Unterfertigung der Urkunde am 27. Oktober 2006. Gemäß
 § 26 GebG gelten für die Bewertung der gebührenpflichtigen Gegenstände die Vorschriften des Bewertungsgesetzes, mit der Maßgabe, dass bedingte

type: other


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Leistungen und Lasten als unbedingte, betagte Leistungen und Lasten als sofort fällige zu behandeln sind. Betagte = befristete Leistungen, die erst in Zukunft fällig werden, werden so behandelt, als ob sie sogleich in der Gegenwart fällig wären. Nach § 17 Abs. 5 GebG würde die einmal entstandene Gebührenschuld selbst dann nicht aufgehoben, wenn etwa die Ausführung des Rechtsgeschäftes zur Gänze unterbleibt. Entgegen dem Dafürhalten des Bw, das Fruchtgenussrecht würde - wenn überhaupt - erst bei Ableben eines Partners einen Wert darstellen und sei insgesamt als wertlos zu betrachten, ändert sohin die allfällige Befristung der Leistung nichts an der mit Unterfertigung der Urkunde entstandenen Gebührenschuld. Der Gebühr gem. § 33 TP 9 GebG ist das vom Bw für seinen Erwerb der Dienstbarkeit des Fruchtgenussrechtes geleistete Entgelt, di. das vom Bw dem M eingeräumte Fruchtgenussrecht, zugrundezulegen. Dieses ist als wiederkehrende Nutzung oder Leistung nach § 16 Abs. 1 Bewertungsgesetz (BewG), BGBl 1955/148, idgF, nach versicherungsmathematischen Grundsätzen zu bewerten; nach § 17 Abs. 2 BewG sind Nutzungen oder Leistungen, die nicht in Geld bestehen, diesfalls mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes anzusetzen, wozu vom Finanzamt nach der Verwaltungsübung mangels anderweitig verfügbarer und auch seitens des Bw nicht näher bekannt gegebener Werte im Rahmen der zulässigen Schätzung der zum maßgebenden Stichtag (Entstehung der Gebührenschuld) in Geltung stehende Richtwert von € 4,68 pro m2 Wohnnutzfläche, sohin bei einer (damaligen) Nutzfläche von 75 m2 unter Berücksichtigung der bloß hälftigen Nutzung der monatliche Nutzwert mit € 175,50 herangezogen wurde. Anhand des vom BMF zur Verfügung stehenden Berechnungsprogrammes (siehe unter http://www.bmf.gv.at) ermittelt sich der Barwert des dem M eingeräumten Fruchtgenussrechtes (= Entgelt des Bw) im Betrag von € 34.919, 21; das Berechnungsblatt wird in der Beilage zur Kenntnis übermittelt. Zusammenfassend sah folglich das Finanzamt zu Recht durch vorliegende Fruchtgenussvereinbarung den Tatbestand der entgeltlichen rechtsgeschäftlichen Dienstbarkeitseinräumung verwirklicht und hat mit dem gegenständlichen Bescheid gemäß
 § 33 TP 9 GebG ausgehend vom Wert des bedungenen Entgeltes in Höhe von € 34.919,21 die 2%ige Rechtsgebühr mit € 698,38 festgesetzt. Es war somit wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt (§ 16 BewG) Wien, am 5. Oktober 2011 nach oben


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Flugverspätung Iberia Klage in Deutschland und deutsche Gerichtsbarkeit? - FLUGGASTRECHTE
 1,617 Nutzer
 Flugverspätung Iberia Klage in Deutschland und deutsche Gerichtsbarkeit?
 Ursprünglicher Flug mit British Airways:
 MIAMI - LONDON - BRÜSSEL
 Bei Ankunft am Flughafen MIAMI wird mitgeteilt, dass "aufgrund technischer Probleme" der Flug nicht stattfinden könne.
 Wir werden an IBERIA verwiesen. Dieser sollte dann nicht mehr in London zwischenlanden, sondern über MADRID gehen.
 Der Anschlussflug mit IBERIA wird dann in MADRID verpasst und wir müssen 7 h auf einen Flug nach BRÜSSEL warten.Kann man diese Rechte aus den Flugverpätungen vor einen DEUTSCHEN Gericht geltend machen?
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 deutsches-gericht
 örtliche-zuständigkeit
 Gefragt 22, Nov 2019 in Europäische Fluggastrechte von la.fos (200 Punkte)
 Zuerst müsste man normalerweise klären, welche der beiden Fluggesellschaften in Anspruch auf Zahlung von Ausgleichszahlungen zu nehmen wäre. Ich lasse das aber weg, da ich vermute, dass Sie Ihre Ansprüche nicht vor einem deutschen Gericht geltend machen können.
 Beide Fluggesellschaften haben ihren Sitz in der EU oder hatten diesen zum Zeitpunkt der Beförderung, sodass die Verordnung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) anwendbar sein sollte. Ich vermute, dass das auch im Falle von British Airways gilt, weil sowohl der Vertragsschluss als auch die Erfüllung des Vertrages zum Zeitpunkt stattgefunden hat, als UK noch in der EU war, kann das aber nicht mit abschließender Sicherheit behaupten.
 Der Bundesgerichtshof urteilte (BGH, Urt. v. 09.04.2013, Az: X ZR 105/12), dass bei Klagen auf Ausgleichszahlungen gem. Art. 7 Verordnung 261/2004 der Gerichtsstandort sich nach dem „Erfüllungsort der vertragscharakterlichen Leistung des dem Flug zugrundeliegenden Vertrages“ bestimmt – das sind entweder der Abflugs- oder der Ankunftsort. Bei einer getrennten Betrachtung der beiden Teilflüge wäre das entweder Madrid oder Brüssel, es gibt aber keinen Erfüllungsort in Deutschland und somit auch kein Gericht, das zuständig sein könnte (AG Frankfurt, Urt. v. 28.12.2017, Az: 30 C 1431/17 (25)).
 Ganz allgemein können Sie die jeweilige Fluggesellschaft gem. Art. 2 I EuGVVO in Verbindung mit Art. 60 I EuGVVO an den Orten ihres satzungsgemäßen Sitzes, der Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung in Anspruch nehmen. Weder bei British Airways noch bei Iberia liegen diese Orte in Deutschland, sodass auch hier leider keine Chance besteht.
 Eine Ausnahme davon kann geltend gemacht werden, wenn BA oder Iberia eine Zweigniederlassung in Deutschland haben. Gem. Art. 5 Nr. 5 EuGVVO können Fluggäste einen besonderen Gerichtsstand am Ort der Zweigniederlassung der Fluggesellschaft eröffnen, jedoch nur dann, wenn sie zum Beispiel die Flugtickets über diese Niederlassung erworben haben.
 British Airways hat eine Niederlassung in Deutschland, über die man auch Flüge reservieren kann. Ob das bereits als Ticketerwerb über die Niederlassung gilt, kann ich leider nicht sagen. Insbesondere bezweifle ich aber auch, dass British Airways in Ihrem Fall passivlegitimiert wäre, da sie zwar Vertragspartner für den ursprünglichen Flug war, den Flug Madrid-Brüssel jedoch nicht durchgeführt hat und für die Verspätung somit nicht verantwortlich ist. Die British Airways wäre aber mit hoher Wahrscheinlichkeit allein schon für die Annullierung


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des ursprünglichen Fluges zu belangen, da technische Probleme meistens nicht zu haftungsbefreienden außergewöhnlichen Umständen zählen.
 Eine weitere Möglichkeit könnte gegeben sein, wenn Sie die Flüge im Rahmen einer Pauschalreise gebucht haben. Dann hätten Sie aber auch einen Anspruch auf Minderung des Reisepreises gegenüber dem Reiseveranstalter, nicht jedoch der Fluggesellschaft. Gem. Art. 16 I EuGVVO könnten Sie in einem solchen Fall zwischen dem Gericht am Ort der Hauptniederlassung des Reiseveranstalters und dem Gericht an Ihrem Wohnort wählen. Diese Regelung ist aber durch die Begrenzung im Art. 15 III EuGVVO nicht auf Luftbeförderungsverträge anwendbar.
 Eine Klage in Deutschland wäre möglich, wenn Sie mit British Airways einen Gerichtsstandort in Deutschland schriftlich vereinbart hätten (Art. 23 EuGVVO).
 Die Zuständigkeit eines deutschen Gerichtes ergibt sich auch nicht aus der deutschen Zivilprozessordnung, da die EuGVVO auf beide Flüge – den ursprünglichen und den tatsächlichen – anwendbar ist. Selbst wenn wir davon ausgehen, dass die EuGVVO auf den Vertrag mit British Airways nicht mehr anwendbar ist, weil UK nicht mehr zur EU gehört, so kommen wir dann immer noch zum Ergebnis, dass gem. §§ 12ff. ZPO bzw. § 269 Abs. 1 BGB entweder der Ankunftsort oder der Ort des Hauptsitzes ist.
 Weitere Rechtsgrundlagen sind mir nicht bekannt. Bedenken Sie, dass auch wenn Sie in Deutschland nicht klagen können, heißt es noch nicht, dass die British Airways bzw. Iberia die außergerichtliche Einigung verneinen wird. Wenden Sie sich am besten an einen Anwalt für Flugrecht, um genaue Informationen über Ihr Fall zu erhalten und die bestmögliche Vorgehensweise zu erarbeiten.


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OLG Köln: Wiedergabe fremder Fernsehausschnitte zur Dokumentation der Zustände bei einer Casting-Show ist erlaubt › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
 OLG Köln, Urteil vom 30.10.2009, Az. 6 U 100/09
 §§ 50, 51, 87 Abs. 1 Nr. 2, 87 Abs. 4, 97 Abs. 1 UrhG
 Das OLG Köln hat entschieden, dass die partielle Wiedergabe eines TV-Ausschnitts aus der Produktion „DSDS – Deutschland sucht den Superstar“ durch die Zitierfreiheit im Rahmen der Berichterstattung über Tagesereignisse gedeckt ist. Der Zusammenbruch eines minderjährigen Kandidaten führe somit nicht zu Schadenersatzansprüchen des klagenden Senders, welcher eine Verletzung seines exklusiven Senderechts gesehen hatte.
 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 13.05.2009 verkündete Grundurteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 28 O 811/08 – abgeändert:
 Die Parteien sind private Fernsehsendeunternehmen. Am 23.01.2008 strahlte die Klägerin eine Aufzeichnung von Vorgängen während der Kandidatenauswahl zu einer neuen Staffel ihrer Sendereihe „E“ – einer sogenannten Casting-Show – aus; gezeigt wurde insbesondere der Zusammenbruch eines 17jährigen Kandidaten nach der Bewertung seines Auftritts durch den Jury-Sprecher E C. Ausschnitte der Sendung verwendete die Beklagte für einen Beitrag, den sie am 24. und 25.01. 2008 mehrfach in ihren Sendungen „N“ und „G“ ausstrahlte. Die Klägerin sieht darin eine Verletzung ihres exklusiven Senderechts. Sie nimmt die Beklagte, die sich am 25.01.2008 ohne Anerkennung einer Rechtspflicht verpflichtete, weitere Ausstrahlungen des Beitrags zu unterlassen, auf Schadensersatz in Höhe eines fiktiven Lizenzentgelts in Anspruch. Die Beklagte meint, die Verwendung des Sendematerials der Klägerin in ihrem Beitrag sei durch das Recht zur Berichterstattung über Tagesereignisse und das Zitatrecht gedeckt. Das Landgericht hat die Klage dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Mit ihrer Berufung erstrebt die Beklagte die Abweisung der Klage. Die Klägerin verteidigt die angefochtene Entscheidung.
 Nach der Schrankenregelung des § 50 UrhG ist zur Berichterstattung über Tagesereignisse die Verbreitung von Werken, die im Verlauf dieser Ereignisse wahrnehmbar werden, in einem durch den Zweck gebotenen Umfang zulässig. Der Sendebeitrag der Beklagten stellt einen nach dieser Vorschrift privilegierten aktuellen Bericht dar und überschreitet in seiner konkreten Ausgestaltung nicht die Grenzen einer zulässigen Verwendung der Fremdleistung.
 Tagesereignis ist jedes aktuelle Geschehen, das für die Öffentlichkeit von Interesse ist, ohne dass es darauf ankommt, ob es sich um politisch oder kulturell bedeutsame oder eher banale Vorgänge handelt oder ob im Wesentlichen nur die Neugier und das Klatschbedürfnis des Publikums angesprochen werden; aktuell ist es, solange ein Bericht darüber von der Öffentlichkeit noch als Gegenwartsberichterstattung empfunden wird (BGH, WRP 2002, 1302 = GRUR 2002, 1050 [1051] – Zeitungsbericht als Tagesereignis; BGHZ 175, 135 = WRP 2008, 1121 = GRUR 2008, 693 [Rn. 48] – TV-Total; Senat, GRUR-RR 2005, 105 f. – Elektronischer Fernsehprogrammführer).
 Wie dem Senat bekannt und zwischen den Parteien unstreitig ist, stößt die Casting-Show der Klägerin auf großes Publikumsinteresse. Schon nach früheren Sendungen war es zu öffentlichen Diskussionen über die vielfach für unangemessen und menschenverachtend gehaltenen Äußerungen des Jury-Mitglieds E C gekommen. Der Zusammenbruch eines Kandidaten vor laufenden Kameras im Zusammenhang mit Äußerungen Cs während der Vorauswahl zu einer neuen Sendestaffel stellt sich vor diesem Hintergrund


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als ein die Öffentlichkeit bewegendes Ereignis dar, das seiner Qualität nach Gegenstand aktueller Berichterstattung sein konnte (vgl. zur Abgrenzung unter diesem Aspekt BGHZ 175, 135 = WRP 2008, 1121 = GRUR 2008, 693 [Rn. 46 ff.] – TV-Total).
 § 50 UrhG privilegiert die journalistische Wiedergabe eines Werks, soweit es im Zusammenhang mit dem aktuellen Ereignis in Erscheinung tritt, über das berichtet wird. Die Rechtfertigung für den Ausschluss des Urhebers von den mit der Berichterstattung erzielten Einnahmen entfällt, wenn das Werk selbst den eigentlichen Gegenstand des Berichts bildet; das bedeutet aber nicht, dass es nur unselbständig oder bruchstückhaft im Hintergrund eines anderen Geschehens wiedergegeben werden darf (BGHZ 85, 1 = GRUR 1983, 25 [26 f.] – Presseberichterstattung und Kunstwerkwiedergabe I; BGH, GRUR 1983, 28 [29] – Presseberichterstattung und Kunstwerkwiedergabe II; vgl. zur Entstehungsgeschichte der Regelung Bappert, GRUR 1963, 16), solange nicht die Wiedergabe des Werks in der Wahrnehmung des Publikums die aktuelle Berichterstattung verdrängt (vgl. zur 40-minütigen Hörfunk-Übertragung der bei einem Festakt aufgeführten Musikstücke OLG Frankfurt am Main, GRUR 1985, 380 [382] – Operneröffnung).
 Im Streitfall bezieht sich der – den Parteien bekannte und den Mitgliedern des Senats auf Video-DVD (Anlage K 1 in Hülle Bl. 10 d.A.) zur Kenntnis gebrachte – Fernsehbeitrag der Beklagten nicht auf die am 23.01.2008 ausgestrahlte Sendung der Klägerin als solche. Wie aus der Ankündigung durch die Moderatoren der jeweiligen Nsendung und dem Beitrag selbst hervorgeht, ist wesentlicher Gegenstand des Berichts vielmehr das Verhalten des Jury-Mitglieds C während der Kandidatenauswahl im Vorfeld der Casting-Show und die Reaktion des betroffenen Kandidaten. Dabei dienen die Ausschnitte aus der Sendung der Beklagten lediglich als Beleg und Anschauungsmaterial für ihre Berichterstattung über den Vorgang selbst. Wegen der Besonderheiten des Sendeformats, bei dem fernsehunerfahrenen Kandidaten Gelegenheit zu einem Fernsehauftritt gegeben wird, mag die Abgrenzung zwischen Tagesereignis (dem mit der Sendung publik gewordenen Vorfall) und geschützter Leistung (der Sendung selbst) hier weniger klar zu treffen sein als die zwischen einer Ausstellungseröffnung, über die berichtet, und einem Exponat, das zur Illustration des Berichts abgebildet wird (vgl. dazu BGHZ 85, 1 = GRUR 1983, 25 – Presseberichterstattung und Kunstwerkwiedergabe I). Unmöglich ist sie aber nicht. Es liegt hier nicht grundsätzlich anders als beim Aufgreifen des Themas eines bebilderten Zeitungsartikels durch ein NachrichtenN, das für seinen eigenen Druckbeitrag Schlagzeile und Lichtbild des Artikels zur Veranschaulichung verwendet (vgl. BGH, WRP 2002, 1302 = GRUR 2002, 1050 – Zeitungsbericht als Tagesereignis).
 § 50 UrhG erleichtert die anschauliche Berichterstattung über aktuelle Ereignisse in Fällen, in denen Journalisten oder ihren Auftraggebern die rechtzeitige Einholung der Zustimmung des Rechteinhabers noch vor der Sendung des Berichts nicht möglich oder zumutbar ist (BGHZ 175, 135 [Rn. 49] = WRP 2008, 1121 = GRUR 2008, 693 – TV-Total). Wie alle auf der Sozialbindung des geistigen Eigentums beruhenden Schrankenbestimmungen ist die der Meinungs- und Pressefreiheit sowie dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit dienende Regelung grundsätzlich eng auszulegen, weil sie das Ergebnis einer schon vom Gesetzgeber vorgenommenen Abwägung zweier verfassungsrechtlicher Positionen darstellt (BGH, WRP 2002, 1302 = GRUR 2002, 1050 [1051] – Zeitungsbericht als Tagesereignis). Das schließt


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nicht aus, dass im Einzelfall die am Wortlaut orientierte engere Auslegung einer großzügigeren, der Grundrechtsposition des Verwerters Rechnung tragenden Interpretation weichen muss (BVerfG, NJW 2001, 598 [599] = GRUR 2001, 149 – Germania 3; BGH, GRUR 2002, 605 [606] – Verhüllter Reichstag). Wie schon das Landgericht im Ansatz zutreffend angenommen hat, sind die Voraussetzungen einer zulässigen Tagesberichterstattung nämlich ihrerseits im Lichte der Presse- und Rundfunkfreiheit zu interpretieren, so dass ein höheres Interesse der Öffentlichkeit unter Umständen auch eine umfangreichere Nutzung des im wirtschaftlichen Interesse des Rechteinhabers geschützten Sendematerials rechtfertigen kann.
 Jedoch vermag der Senat in Ansehung des konkreten, am 24.01.2008 in der abendlichen „N“-Sendung und am 25.01.2008 noch dreimal im „G“ der Beklagten ausgestrahlten Fernsehbeitrags keine übertriebene oder unangemessene, weniger durch den Zweck der Berichterstattung als durch den Wunsch nach Partizipation am kommerziellen Erfolg des anderen Sendeunternehmens erklärbare Übernahme fremden Sendematerials zu erkennen. Dieses dient im Rahmen der Rundfunkfreiheit der Beklagten vielmehr durchweg der Veranschaulichung des berichteten Vorfalls und bildet die Grundlage für die in dem Beitrag geübte Kritik an der Art der Äußerungen des Jury-Mitglieds C und ihren Folgen.
 Für den zulässigen Umfang der Verbreitung fremder Werke und Leistungen in der Tagesberichterstattung lassen sich keine generellen zeitlichen oder prozentualen Grenzen aufstellen. Während im einen Fall die Übernahme ganzer Werke in eine aktuelle Reportage über ein damit in engem Zusammenhang stehendes Ereignis wegen ihrer Bedeutung für die öffentliche Meinungsbildung notwendig und zulässig sein kann, können im anderen Fall schon kurze Sequenzen einer fremden Sendung ohne erkennbare inhaltliche Relevanz für den Gegenstand der Berichterstattung für die Annahme eines unzulässigen Eingriffs in das Verbreitungsrecht des fremden Sendeunternehmens genügen. Im Streitfall stellt sich der im Verhältnis zur Länge des Gesamtbeitrags sicherlich nicht unerhebliche Umfang des fremden Sendematerials – in den etwa dreieinhalbminütigen redaktionellen Beitrag wurden insgesamt etwa zweiminütige Abschnitte aus der Klägersendung übernommen – unter Berücksichtigung des behandelten Themas und der durch das Medium bedingten Flüchtigkeit der Wahrnehmung noch als sachgerecht und zweckdienlich dar.
 Zu berücksichtigen ist nämlich einerseits, dass es sich bei dem redaktionellen Beitrag der Beklagten um einen Fernsehbericht über einen Vorfall handelt, der seinerseits Gegenstand einer anderen Fernsehsendung war; in dieser Konstellation bildet die Wiedergabe von Teilen der anderen Fernsehsendung eine naheliegende und adäquate Art und Weise der Berichterstattung. Dabei beschränkt sich der Beitrag aber andererseits nicht auf die bloße Wiederholung der fremden Sendung oder großer Teile davon. In der Redaktion der Beklagten sind die übernommenen Sendeteile vielmehr entsprechend der Aussageabsicht des Beitrags neu geschnitten und angeordnet worden. Die ausgewählten Szenen werden abwechselnd mit kurzen Stellungnahmen des betroffenen Kandidaten, seines Vaters und eines Medienpsychologen gezeigt und in Beziehung gesetzt sowie in weitem Umfang auch selbst durch die Stimme einer unsichtbaren Kommentatorin aus dem „Off“ unterlegt. Auf diese Weise werden die Abschnitte der Klägersendung in einen neuen Zusammenhang und in den Dienst der eigenen kritischen Berichterstattung gestellt. Soweit Szenen aus der Sendung der Klägerin gezeigt und zum Teil auch wiederholt werden, handelt es sich aus der Sicht eines unbefangenen Zuschauers um keine bloße Häufung spektakulärer Momente, sondern um die angemessene Form


text:
eines meinungsbildenden Beitrags. Die Auswahl der Szenen erscheint nach Art und Umfang gut geeignet, zunächst die Aufmerksamkeit des Zuschauers zu wecken und ihm sodann in konzentrierter Form – unter Betonung einzelner Aspekte des Geschehens, aber ohne überflüssige Wiederholungen – die Vorgänge bis zum Zusammenbruch des Kandidaten aus dessen Sicht deutlich zu machen.
 Unabhängig von der Privilegierung des Beklagtenbeitrags als aktuelle Berichterstattung über einen von der Sendung der Klägerin selbst zu unterscheidenden Vorgang wäre die Verwendung fremden Sendematerials auch durch das Zitatrecht gedeckt, das sich aus der entsprechenden Anwendung von § 51 Nr. 2 UrhG auf Filmwerke und Laufbilder ergibt (BGHZ 175, 135 [Rn. 40] = WRP 2008, 1121 = GRUR 2008, 693 – TV-Total).
 Die Ausschnitte aus der am 23.02.2008 publizierten Sendung der Klägerin wurden von der Beklagten in ihrem kritischen Bericht als Belegstellen – mit deutlicher Quellenangabe – angeführt. Die Zulässigkeit der Vervielfältigung, Verbreitung und öffentlichen Wiedergabe des fremden Sendematerials hängt davon ab, ob sie in einem durch den Zitatzweck gebotenen Umfang erfolgte. Diese Frage ist zu bejahen; zur Begründung kann auf die vorstehenden Erwägungen verwiesen werden, denn soweit sich der Umfang der Verbreitung fremden Sendematerials unter Würdigung aller Umstände im Rahmen eines aktuellen journalistischen Beitrags als zulässig darstellt (oben zu Nr. 1 lit. c), hält sich die Verwendung auch im Rahmen des Zitatzwecks.
 Weil ein Schadensersatzanspruch somit dem Grunde nach ausscheidet, war die Klage insgesamt abweisungsreif.


text:
107 Ib 35563. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 23. Dezember 1981 i.S. Erbengemeinschaft des Alfred Werner Behn-Eschenburg gegen Politische Gemeinde Küsnacht und Regierungsrat des Kantons Zürich (staatsrechtliche Beschwerde)
 Art. 1 OFor. 1. Légalité de la définition de la forêt contenue à l'art. 1 OFor, notamment en ce qui concerne les termes "indépendamment de l'origine" (consid. 2c). 2. Le fait qu'en procédant à des plantations, le propriétaire d'un bien-fonds entendait créer un parc arborisé et non une forêt n'empêche nullement qu'une surface boisée soit définie comme telle d'un point de vue juridique (consid. 2d). Considérants à partir de page 355
 b) Die Beschwerdeführer bestreiten die tatsächlichen Feststellungen des Regierungsrates, die beim Augenschein der BGE 107 Ib 355 S. 356bundesgerichtlichen Delegation ihre Bestätigung erfahren haben, nicht und leiten aus den natürlichen Wuchsverhältnissen - im Wäldchen finden sich auch einige artfremde Sträucher wie Lorbeer und Bambus - nichts zu ihren Gunsten ab. Insbesondere behaupten sie nicht, es handle sich um eine Garten- oder Parkanlage im Sinne von Art. 1 Abs. 3 FPolV. Hingegen halten sie auch in ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde am Einwand fest, bei der Qualifikation der Bestockung hätte der Wille des pflanzenden Grundeigentümers, der lediglich eine baumbestandene Parkanlage, nicht aber Wald schaffen wollte, berücksichtigt werden müssen. Wegen fehlender Widmung könne im vorliegenden Fall nicht von Wald im Rechtssinne gesprochen werden. Die Beschwerdeführer halten Art. 1 FPolV, der die Waldeigenschaften "ungeachtet der Entstehung" umschreibt, für gesetzwidrig.
 c) In Art. 1 FPolV wird der Begriff des Waldes weit umschrieben. Das Bundesgericht hat die Vorschrift als gesetzmässig anerkannt. Es geht davon aus, mit der Definition des Waldes in Art. 1 FPolV habe der Bundesrat dem Walderhaltungsgebot des Art. 31 Abs. 1 FPolG eine den heutigen Bestrebungen des Landschaftsschutzes entsprechende Tragweite gegeben, ohne damit seine Befugnis zum Erlass von Vollzugsbestimmungen (Art. 50 FPolG) zu überschreiten (vgl. z.B. nicht veröffentlichte Urteile Ligue suisse pour la protection de la nature c. Marmy vom 2. März 1973 E. 3a; Cattaneo vom 11. Oktober 1974 E. 2; Aebi vom 27. Juni 1975 E. 5b). Auch der hier vorgebrachte Einwand, Art. 1 FPolV verstosse gegen das Forstpolizeigesetz, weil bei der Qualifizierung eines Baumbestandes als Wald der Wille des pflanzenden Eigentümers ausser acht gelassen werde, erweist sich als unbegründet. Aus dem Forstpolizeigesetz und seiner Systematik ergibt sich nichts zu Gunsten der Auffassung der Beschwerdeführer. Soweit das Gesetz "Neuaufforstungen" (Art. 31 Abs. 3 und Art. 42) und die "Gründung von Schutzwaldungen" (Art. 36) erwähnt, hat es wohl die willentliche Schaffung neuen Waldes im Auge, doch kann daraus nicht negativ abgeleitet werden, die Waldeigenschaft fehle, wo bei der Anpflanzung kein Wald geschaffen werden wollte. Gegenteils sprechen Sinn und Zweck der forstpolizeilichen Normen dafür, dass das gesamte Waldareal der Schweiz in seinem natürlichen Bestand zu schützen sei, unabhängig davon, ob der Waldwuchs mit oder ohne Willen des Grundeigentümers entstanden sei und ob er den dem Wald vom Gesetz zugedachten Schutz wollte oder nicht. Sowohl dem Art. 24 BV wie dem Forstpolizeigesetz BGE 107 Ib 355 S. 357liegt die Erkenntnis zugrunde, der Wald


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stelle seiner mannigfaltigen Schutz- und Wohlfahrtswirkungen wegen ein derart bedeutendes Gut dar, dass seine Erhaltung im öffentlichen Interesse zu gewährleisten sei und das Gebot der Walderhaltung den abweichenden Interessen der Waldeigentümer oder Nutzungsberechtigten in der Regel vorzugehen habe.
 d) Ist die Formulierung "ungeachtet der Entstehung" in Art. 1 Abs. 1 FPolV gesetzmässig, so ist es ohne Bedeutung, ob der Grundeigentümer tatsächlich die Absicht hatte, eine baumbestandene Parkanlage, nicht aber Wald zu schaffen. Ein entsprechendes Beweisverfahren erübrigt sich. Dass die Anlage während der Geltungsdauer der Forstpolizeiverordnung von 1903, die noch keine Walddefinition enthielt, angepflanzt wurde, ist ebenfalls irrelevant, weil sich die Gesetzgebung und die Rechtsprechung im Forstpolizeirecht mit der im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung vorhandenen Bestockung befassen (vgl. Gotthard BLOETZER, Die Oberaufsicht über die Forstpolizei nach schweizerischem Bundesstaatsrecht, Diss. Zürich 1978, S. 202 ff.; Hans DUBS, Rechtsfragen der Waldrodung in der Praxis des Bundesgerichts, in: Schweizerische Zeitschrift für Forstwesen, 1975, S. 275 ff.; BGE 98 Ib 364 E. 1, nicht veröffentlichtes Urteil Aschwanden vom 17. Juni 1977 E. 2). Hält sich die Walddefinition der heute geltenden Verordnung im Rahmen des Forstpolizeigesetzes, so gilt sie für sämtlichen Waldwuchs, unabhängig davon, ob eine frühere Verordnung eine ausdrückliche Walddefinition BGE 107 Ib 355 S. 358enthielt oder nicht. Es wäre offensichtlich verfehlt, den forstrechtlichen Schutz denjenigen Bestockungen zu versagen, die vor 1965 gepflanzt wurden.
 Art. 50 FPolG suite... ,


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Verspäteter Antrag auf NoVA Rückerstattung (§ 201 BAO) - Findok Internet
 Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.09.2015, RV/5101048/2013
 Verspäteter Antrag auf NoVA Rückerstattung (§ 201 BAO)
 Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, gegen den Bescheid des Finanzamtes (St.Nr.: xxx) vom 16. September 2013, betreffend Abweisung des Antrages auf Festsetzung NoVA zu Recht erkannt:
 Am 29. August 2012 reichte der Beschwerdeführer die Erklärung über die Normverbrauchsabgabe beim zuständigen Finanzamt ein.
 Darin wurde eine Normverbrauchsabgabe in Höhe von 3.775,40 € erklärt. Diese Abgabe wurde am auch tatsächlich entrichtet.
 Darin enthalten war ein Malus gemäß § 6a NoVAG in Höhe von 1.156,25 €.
 Mit Eingabe vom 13. September 2013 wurde ein Antrag auf bescheidmäßige Feststellung der Normverbrauchsabgabe gemäß § 201 BAO eingereicht.
 Unter Hinweis auf das EuGH-Urteil vom 7. April 2011 „Ioan Tatu“ werde die Rückerstattung des entrichteten Malus beantragt, da die erstmalige Zulassung des Fahrzeuges vor dem 1. Juli 2008 im übrigen Gemeinschaftsgebiet erfolgt sei.
 Der entrichtete Malus wurde mit einem Betrag von 1.156,25 € errechnet.
 Mit Zurückweisungsbescheid vom 16. September 2013 wurde die Eingabe vom 13. September 2013 betreffend Rückerstattung des Malusbetrages gemäß § 6a NoVAG zurückgewiesen.
 Begründend wurde ausgeführt, dass die Eingabe nicht fristgereicht eingebracht worden sei. Gemäß § 201 Abs. 2 Z 2 BAO könne eine Festsetzung dann erfolgen, wenn der Antrag auf Festsetzung spätestens ein Jahr ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages eingereicht werde.
 Im gegenständlichen Fall sei die Berechnung aber bereits am 29. August 2012 durchgeführt worden.
 Mit Eingabe vom 17. Oktober 2013 (eingelangt beim zuständigen Finanzamt am 22. Oktober 2013) wurde Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid vom 16. September 2013 eingereicht.
 Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer mit Antrag vom 13. September 2013 beantragt hätte, die Normverbrauchsabgabe für das verfahrensgegenständliche Fahrzeug neu zu berechnen. Dieser Antrag sei in Hinblick auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes über das mangelnde Bestehen eines Wiederaufnahmegrundes im Falle des Auffindens einer entgegen stehenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes abgewiesen worden.
 Aus der Sicht des VwGH möge es nachvollziehbar erscheinen, dass auch das Hervorkommen von EuGH-Entscheidungen keine Wiederaufnahmegründe darstellen würden. Würde diese Einschätzung allerdings stimmen, dann müsste bzw. könnte der Beschwerdeführer nur ein sinngemäß gleichlautendes Verfahren vor dem EuGH einleiten, zumal ihm aufgrund er erst jetzt authentisch veröffentlichter Informationen seitens der Finanzverwaltung auch erst jetzt Einblick in den Umstand gewährt worden sei, dass die in Erfahrung gebrachten Umstände auch tatsächlich eine Auswirkung auf die österreichische Rechtslage hätten.
 Wesentlich erscheine aber der Umstand, dass mit der zitierten Entscheidung über rumänisches Recht und nicht über österreichisches Recht abgesprochen worden sei. Sinngemäß sei die rumänische Abgabe der österreichischen Normverbrauchsabgabe zwar ähnlich. Die österreichische Gesetzesbestimmung sei aber nicht vor dem EuGH beurteilt oder angewandt worden. Eine Anwendung der Grundsätze der Entscheidung im österreichischen Recht hätte erstmalig durch den UFS Kärnten stattgefunden. Dementsprechend würde sich im Ergebnis die Annahme als unrichtig herausstellen, dass der Antrag verfristet sei, zumal frühestens die Entscheidung des UFS Kärnten als präjudiziell in der verfahrensgegenständlichen Frage zu betrachten sei.
 Es werde respektiert, dass die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in


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derartigen Fällen keine Wiederaufnahme zulassen würde.
 Für den Fall, dass der UFS in diesem Sinne entscheide, werde angeregt, die Bezug habenden Bestimmungen im Zuge eines Vorabentscheidungsbegehrens an den Europäischen Gerichtshof dahingehend überprüfen zu lassen, ob die in Österreich gesetzlich festgesetzten knappen Fristen mit den Grundsätzen des Rechtes der Europäischen Union vereinbar seien.
 Immerhin werde durch die enge Auslegung unterbunden, dass Entscheidungen des EuGH mit entsprechender Tragweite auch tatsächlich zum Durchbruch verholfen werde.
 Mit Vorlagebericht vom 13. November 2013 wurde gegenständliche Beschwerde dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt (gemäß § 323 Abs. 38 BAO nunmehr zuständig: Bundesfinanzgericht).
 Mit Schreiben vom 13. August 2015 wurde der Beschwerdeführer seitens des nunmehr zuständigen Richters von der gegenständlichen Rechtslage informiert und aufgefordert, allenfalls weitere Ausführungen nachzureichen.
 Weiters wurde um Bekanntgabe ersucht, ob die Durchführung einer mündlichen Verhandlung weiterhin begehrt werde.
 Mit Eingabe vom 7. September 2015 wurde der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen.
 Die Entscheidung basiert auf folgendem Sachverhalt, der in den Akten des Finanzamts sowie des Unabhängigen Finanzsenats abgebildet und soweit nicht gesondert angeführt unbestritten ist.
 Fest steht, dass der Beschwerdeführer die strittigen NoVA-Beträge mit von ihm unterfertigter Erklärung vom 29. August 2012 bekannt gab und beim Finanzamt zur Einzahlung brachte. Außer Diskussion ist weiters, dass diese Handlung mehr als ein Jahr vor Einbringung des hier strittigen Antrages vom 13. September 2013 gesetzt wurde.
 1. Bescheidmäßige Festsetzung:
 Der Beschwerdeführer stützte sich bei seinem "Rückerstattungs-Anbringen" auf das EuGH-Urteil vom 07.04.2011, C-402/09, "Ioan Tatu", da die erstmalige Zulassung vor dem 1. Juli 2008 im übrigen Gemeinschaftsgebiet erfolgte.
 Wie vom Unabhängigen Finanzsenat schon festgehalten (vgl. UFS 22.10.2010, RV/0333-S/10) ist die Normverbrauchsabgabe (NoVA) eine Selbstberechnungsabgabe (§ 1 Z 3 NoVAG), weshalb sie allgemein in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung fällt. Da die hier zu beurteilenden NoVA-Beträge bislang noch nie bescheidmäßig festgesetzt wurden, kann eine Rückerstattung der enthaltenen Zuschläge (§ 6a NoVAG) nur im Wege einer solchen erstmaligen Festsetzung der jeweiligen Abgaben erfolgen. Diese dürfen nur unter den in § 201 BAO aufgezählten Voraussetzungen erfolgen.
 Dabei sind die gesetzlichen Fristen zu beachten, wobei es unbestritten ist, dass der Antrag (13. September 2013) mehr als ein Jahr nach Bekanntgabe der selbstberechneten Abgabenbeträge (29. August 2012) gestellt wurde.
 Da somit die Ein-Monats-Frist jedenfalls überschritten wurde und den Anträgen auch keine neuen Tatsachen und Beweismittel entnommen werden können (§ 201 Abs. 3 Z 1 und 2), besteht kein Rechtsanspruch des Beschwerdeführers auf die Vergütung des Zuschlages im Wege der Festsetzung der Abgabe. Erwähnt werden darf in diesem Zusammenhang, dass eine erstmalige oder geänderte Rechtsprechung keine Neuerung im Tatsachenbereich darstellt, sondern ausschließlich die rechtliche Würdigung dieses Bereiches betrifft.
 Das Überschreiten der Einjahresfrist verbot dem Finanzamt darüber hinaus aber auch die Festsetzung im Ermessensweg (§ 201 Abs. 2 Z 1 und 2 BAO). Dies gilt im Übrigen nicht nur für eine Festsetzung über Antrag des Beschwerdeführers, sondern auch für eine solche Maßnahme, die das Finanzamt von Amts wegen ergreifen möchte. Das Vorliegen einer bloßen "Rechtsunsicherheit" führt nicht dazu, dass diese Fallfrist sich verlängert.
 Wenngleich damit sowohl die Finanzverwaltung wie auch der Beschwerdeführer prinzipiell


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von der unionsrechtlichen Judikatur informiert gewesen sein können und das Bundesministerium für Finanzen seine Rechtsauslegung tatsächlich erst mit einiger Verzögerung änderte (Ende Mai 2013), kommt dem insofern keine Bedeutung zu, als die Fristen des § 201 BAO - im Gegensatz zur Wiedereinsetzungsfrist gem. § 308 BAO - verschuldensunabhängig zu berücksichtigen ist. Keine Auswirkung hat deshalb, dass die Aussagen des europäischen Höchstgerichts im Urteil EuGH 7.4.2011, Rs. C-402/09 "Ioan Tatu" tatsächlich schon am 28. Mai 2011 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, in Österreich erstmals im Jahr 2011 besprochen (FJ 2011, 231) und erstmals im November 2012 vom Unabhängigen Finanzsenat umgesetzt wurden, indem er aussprach, dass ein 2006 in Deutschland erstmals zum Verkehr zugelassenes Fahrzeug beim Import nach Österreich im Jahr 2012 nicht der Malus-Regel unterliegt (UFS 27.11.2012, RV/0265-K/12; aufgenommen in die Findok am 11. Dezember 2012). Dies alles war Großteils schon vor Ablauf der Jahresfrist bekannt.
 Ergänzend ist auch noch anzuführen, dass auch eine Bescheidänderung gem. § 295a BAO nicht zulässig gewesen wäre, da ein EuGH Urteil nicht zur Anwendung dieser gesetzlichen Bestimmung führt - nur Änderungen auf der Sachverhaltsebene würden zu einer Änderung führen (vgl. UFS 28.11.2007, RV/2432-W/06).
 Es gibt grundsätzlich keine gemeinschaftsrechtlichen Verfahrensmodalitäten, die den Schutz der dem Bürger aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenen Rechte gewährleisten sollen - es herrscht Verfahrensautonomie der Mitgliedsstaaten.
 Einschränkungen aus der Sicht des Gemeinschaftsrechtes sind daher zulässig (vgl. EuGH 24.9.2002, Rs C-255/00).
 Weiters ist auch zu erwähnen, dass es keine Verpflichtung des Bundesfinanzgerichtes gibt, ein Vorabentscheidungsersuchen einzuleiten (vgl. Art. 267 Abs. 2 AEUV).
 Der Anregung in der Beschwerde, die knappen Fristen vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen, wird demnach nicht gefolgt.
 Abschließend wird hier auch auf jüngere Entscheidungen/Erkenntnisse verwiesen, welche zum selben Ergebnis wie gegenständlich geführt haben (vgl. UFS 9.9.2013, RV/319-S/13; BFG 16.3.2015, RV/7100859/2014).
 2. Wiederaufnahme des Verfahrens:
 Gemäß § 303 Abs. 1 BAO kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf Antrag der Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn
 Die hier beantragte Wiederaufnahme stützt sich im Wesentlichen auf ein Urteil des EuGH vom 7.4.2011 (C-402/09, „Ioan Tatu“).
 Als Tatsachen sind ausschließlich die mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängend Umstände anzusehen (vgl. VwGH 26.1.1999, 98/14/0038). Eine andere rechtliche Beurteilung oder eine unterschiedliche Beweiswürdigung stellen keine neuen Tatsachen dar (vgl. VwGH 27.9.2012, 2009/16/0005; VwGH 30.6.2005, 2002/15/0201).
 Genau eine derartige neue rechtliche Beurteilung wurde aber durch das Urteil des EuGH geschaffen – stellt allerdings keinen Wiederaufnahmegrund dar. Dass von der Existenz dieses Urteils erst spät Kenntnis erlangt wurde, ändert auch nichts an dieser klaren Beurteilung – dies ist auch nicht nach dem Neuerungstatbestand ein Wiederaufnahmegrund (vgl. VwGH 27.9.2012, 2009/16/0005).
 Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision gemäß oben genannter gesetzlichen Bestimmungen nicht zulässig, da dieses Erkenntnis der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entspricht (vgl. VwGH 21.7.2009, 2006/13/0096). Die Revision ist nicht zulässig, da die Einhaltung der Jahresfrist eine von Gesetzes wegen klare Bestimmung ist und daher diesbezüglich über keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu erkennen war.
 Linz, am 15. September 2015
 § 201 Abs. 2 Z 1 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
 VwGH 30.06.2005, 2002/15/0201
 EuGH


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kommentiert von RA Boris Hoeller (HOELLER Rechtsanwälte) zu § 62 Markengesetz (Version: 0.21 vom 16. Juni 2001)
 Gesetzestext zu MarkenG § 62:
 MarkenG § 62 Akteneinsicht, Registereinsicht Das Patentamt gewährt auf Antrag Einsicht in die Akten von Anmeldungen von Marken, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird. Nach der Eintragung der Marke wird auf Antrag Einsicht in die Akten der eingetragenen Marke gewährt. Die Einsicht in das Register steht jeder Person frei.
 BT-Drucks. 12/6581, Seite 100
 Die Vorschrift in § 62 regelt die Einsicht in die Akten angemeldeter oder eingetragener Marken (Absätze 1 und 2) sowie die Einsicht in das Register (Absatz 3).
 Gemäß Absatz 1 wird schon vor der Eintragung der Marke Einsicht in die Akten gewährt, wenn und soweit ein berechtigtes Interesse geltend gemacht wird. Dies entspricht der geltenden Rechtslage (vgl. § 3 Abs. 2 Satz 2 WZG). Nach den Erfahrungen der Praxis besteht an einer Akteneinsicht in diesem frühen Verfahrensabschnitt seitens der beteiligten Kreise ein erheblicher Bedarf. So karin beispielsweise der Inhaber einer eingetragenen Marke ein wesentliches Interesse an der Einsicht in die Akten einer Anmeldung mit älterem Zeitrang haben, auf die ein Widerspruch gegen die eingetragene Marke gestützt wird. Ebenso kann etwa ein Bedürfnis der Mitbewerber bestehen, durch Einsicht in die Akten einer gemäß § 8 zurückgewiesenen Markenanmeldung Klarheit zu erlangen, ob es sich bei der fraglichen Marke um eine nunmehr frei verwendbare beschreibende Angabe handelt. Vor der Eintragung der Marke ist das Interesse an der Akteneinsicht regelmäßig gegen die schutzwürdigen Belange des Anmelders abzuwägen.
 Gemäß Absatz 2 unterliegt die Akteneinsicht nach der Eintragung der Marke keinen einschränkenden Voraussetzungen mehr. Das geltende Recht macht die Akteneinsicht hingegen auch nach der Bekanntmachung der Anmeldung und der Eintragung von der Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses abhängig (§ 3 Abs. 2 Satz 2 WZG). Für eine Beschränkung der Akteneinsicht auf Fälle berechtigten Interesses besteht aber nach der Eintragung kein Bedürfnis.
 Nähere Einzelheiten des Akteneinsichtsverfahrens sollen in den Durchführungsbestimmungen nach § 65 geregelt werden.
 Nach Absatz 3 soll die Einsicht in das Register jedem ohne Einschränkung freistehen. Das geltende Recht regelt die freie Einsicht in das Register ("Zeichenrolle") in § 3 Abs. 2 Satz 1 WZG.


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"Anwalt spielen" im Forum für Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
 "Anwalt spielen"
 Beitrag von Milo » 15.01.10, 13:38
 Meine Tochter (2J.) spielt gern mit Ihrem Kaufladen und verkauft dort zu horrenden Preisen kleine Waschmittelpäckchen und Milchfläschchen. Die wäre nie auf die Idee gekommen, auch Tomaten zu verkaufen, wenn ihr Papa nicht eine Kiste Plastikgemüse ins Regal gestellt hätte.
 Vielleicht sollte man dem guten Mann fürs Anwaltspielen ein Paket Adhäsionsverfahren ins Regal stellen, bevor der geprügelte Kumpel nachher angesäuert ist, dass er statt Waschmittel lieber Tomaten gehabt hätte, weil er damit billiger und weiter gekommen wäre.
 Aber wer weiß, ob es nicht auch noch eine Kiste Plastikobst im Spielwarenladen gibt und der liebe Geschädigte noch viel lieber einen Apfel statt Tomaten oder Waschmittel hätte haben wollen.
 Beitrag von juggernaut » 15.01.10, 14:05
 Milo hat geschrieben: ein Paket Adhäsionsverfahren
 daran hatte ich auch gedacht, aber - das hemmt die verjährung nicht zuverlässig, da 404 II StPO in 204 nicht erwähnt ist und man sich dann auf den bestand einer 20 jahre alten entscheidung des olg karlsruhe verlassen muss (die nicht deshalb schlecht sein muss, aber in verjährungsfragen sollte man lieber auf nummer sicher gehen).
 Beitrag von Metzing » 15.01.10, 15:35
 So auch Jaeger ZGS 2003, 329ff. (v. a. unter Hinweis auf mögliche Spätfolgen empfiehlt er die Kombination aus Leistungs- und Feststellungsantrag), ähnlich, Keiser, FPR 2002, 1ff., die sich in diesem Zusammenhang für eine Reform des Adhäsionsverfahrens ausspricht.
 Beitrag von juggernaut » 15.01.10, 15:58
 ... jo, deshalb fristet das adhäsionsverfahren ja auch so ein kümmerliches dasein, wahrscheinlich mit bedacht immer mal wieder mit unkrautvernichter behandelt vom verband der strafrichter ansonsten wär ́ das nämlich ́ne feine sache, vor allem in den leidigen kapitalanlage-betrug sachen, einfach einklinken und feddich. aber so ...
 Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 15.01.10, 22:17
 Nebenklage und/oder Adhäsionsverfahren sind aber m.W. in einem Jugendstrafverfahren nicht möglich - oder?
 Beitrag von FrederikR » 16.01.10, 01:50
 jelly hat geschrieben: Ich weiss nicht, ob er Sie offiziell bevollmächtigen darf, ihn im Prozess zu vertreten ...
 vergl. § 79 Abs. 2 Satz 2 ZPO
 (hat sich geändert, wissen viele nicht, bis vor kurzem ich auch nicht).
 Gut, also da steht ja nun wirklich, dass ich das nicht offiziell machen darf. Aber wenn ich ihm die Schreiben schreibe und da kein Geld für nehme, dann ist das schon ok...?
 Nur nochmal um auf Nummer sicher zu gehen: Ich darfs nicht mal offiziell machen, selbst wenn ich KEIN Geld dafür nehme?!
 Wie hoch sind denn bei sowas in etwa die Gerichtskosten?
 Irgendwo war die Frage nach dem Alter des Täters: Nehmen wir einfach mal beispielhaft an, der Täter wäre so zwischen 18 und 19 Jahren alt.
 Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 16.01.10, 03:23
 FrederikR hat geschrieben: ...
 ..., dann wäre der § 105 JGG eine weitere Unbekannte in dem Spiel.
 Beitrag von Caesar » 16.01.10, 06:45
 Erwin44 hat geschrieben:
 Beitragsschreiber hat geschrieben: Als Opfer einer "schweren Körperverletzung" (§ 226 StGB) keinen anwaltlichen Rat in Anspruch zu nehmen, erscheint mir wirklich als ziemlich "verrückte Idee".
 Naja, wenn man selbst nicht viel Geld hat


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und jemanden zivilrechtlich verklagen will, der noch weniger Geld hat und dessen Zukunftsprognose wegen
 "schweren Körperverletzung"
 auch nicht so toll ist, dann würde ich auch erst mal abwarten und nachdenken.
 Die Kernfrage lautet: Ist bei dem Täter etwas zu holen, dann Anwalt
 Oder es ist nichts zu erwarten, dann muß ich mir meinen Anwalt leisten können, weil ich dann vermutlich auf den Kosten sitzenbleibe.
 Deswegen bin ich ja schon lange der Meinung das der Staat Deutschland der sich Rechtsstaat nennt, ein Unrechtsstaat ist.
 Denn normalerweise gehört jemand, der eine Körperverletzung begeht und das Strafverfahren des Staates wegen ****** des Staates vorzeitig, ehe es überhaupt zu einem Prozess kommt, eingestellt wird und dann eine Zivilklage folgt und der Täter dann aber nicht zahlen kann, dieser mit Freiheitstrafe bestraft.
 Denn wo ist denn da die Strafe oder Gerechtigkeit, wenn
 A) der Staat kein Strafverfahren vollzieht
 B) im Zivilprozess aus Geldgründen nicht zahlen muß und alle Kosten auf das Opfer abgewälzt werden?
 Ich war selbst mal Opfer in so einem Fall und habe gelernt, das nächste mal werde ich gar nicht erst Anzeige erstatten sondern rechtskräftig Selbstjustiz vollziehen, denn rechtsmäßig wird es ja durch die Unrechtmäßigkeit des Staates, von Staufenberg haben wir das ja gelernt.
 Mein Motto: Wenn der Staat dir nicht hilft, dann hilft dir selbst.
 Denn eines muß man sich klar machen, die Obrigkeitshörigkeit durch eine Imaginäre Vorstellung wie die eines Staates ist nur anerzogen aber nicht Recht, in der Steinzeit, da gab es auch keinen Staat, der Mensch war frei und handelte dementsprechend, daher ist die Vorstellung, daß ein Staat Recht sprechen muß auch nur imagninär, zumindest solange, solange man davon nicht profitiert und das nachsehen hat.
 Folgendes habe ich gelernt, in einem Staat gilt das Recht des Stärkeren, der Stärkere ist hier der Staat, aber es gilt nicht das Recht der Gerechtigkeit, daher ist es rechtskräftig das Recht des Stärkeren bei Bedarf zu ignorieren.
 In 99,9 % mag das Recht des Stärkeren vielleicht nutzbar sein, aber in den wenigen Restfällen, da hilft man sich besser selbst.
 Mir ist natürlich klar, daß den meisten es schwer fällt das zu verstehen, aber ich bin halt aufgeweckt, während all die anderen noch obrigkeitshörig sind, weil sie an die Gerechtigkeit des Stärkeren glauben.
 Beitrag von Beitragsschreiber » 16.01.10, 13:46
 Caesar hat geschrieben: Deswegen bin ich ja schon lange der Meinung das der Staat Deutschland der sich Rechtsstaat nennt, ein Unrechtsstaat ist.
 weil das objektive Recht in bestimmten Fällen von dem abweicht, was Sie persönlich als gerecht empfinden?
 Deshalb bezeichnen Sie Deutschland als "Unrechtsstaat"? Weil sich die subjektive Gerechtigkeit nicht immer mit obrigkeitlichen Mitteln durchsetzen lässt?
 Was für ein schwerer terminologischer Fehlgriff!
 Caesar hat geschrieben: Denn normalerweise gehört jemand, der eine Körperverletzung begeht und das Strafverfahren des Staates wegen ****** des Staates vorzeitig, ehe es überhaupt zu einem Prozess kommt, eingestellt wird und dann eine Zivilklage folgt und der Täter dann aber nicht zahlen kann, dieser mit Freiheitstrafe bestraft.
 Ach, "normalerweise"! Was für ein Stammtischgelaber!
 1. Es gibt verschiedene Gründe, ein Strafverfahren einzustellen. Diese


text:
pauschal in eine Schublade zu werfen, macht eine seriöse Diskussion schon unmöglich.
 Der Staat kann aus verschiedenen Gründen auf die Durchsetzung SEINES Strafanspruchs verzichten. Der Strafanspruch ist kein Anspruch des Opfers einer Straftat.
 2. Der Strafrahmen für eine Körperverletzung sieht auch die Möglichkeit einer Geldstrafe vor - und das ist auch gut so.
 3. Wenn ein Täter kein Geld hat, kann das eigentlich kein Strafschärfungsgrund sein.
 Dass das alles im Einzelfall für das Opfer einer Straftat unbefriedigend sein kann, kann nach gesundem Menschenverstand kein Grund zur Selbstjustiz sein. Im Einzelfall kann das der Preis des komfortablen Lebens in einem Rechtsstaat sein. In anderen Fällen müssen Veränderungen politisch erstrebt werden. In keinem Fall aber darf man das eine Unrecht durch das andere Unrecht rechtfertigen. Und Selbstjustiz ist nunmal Unrecht. Das können Sie nicht damit ändern, dass Sie unseren Staat auf eine Stufe mit dem NS-Unrechtsstaat stellen.
 Caesar hat geschrieben: Ich war selbst mal Opfer in so einem Fall und habe gelernt, das nächste mal werde ich gar nicht erst Anzeige erstatten sondern rechtskräftig Selbstjustiz vollziehen, denn rechtsmäßig wird es ja durch die Unrechtmäßigkeit des Staates, von Staufenberg haben wir das ja gelernt.
 Dass Sie unseren Staat in der Weise mit dem NS-Unrechtsstaat vergleichen, zeigt schon, dass es Ihnen an einem Mindestmaß an geschichtlichem, gesellschaftlichem und rechtlichem Verständnis fehlt. (Der Mann hieß übrigens "von Stauffenberg").
 Caesar hat geschrieben: Denn eines muß man sich klar machen, die Obrigkeitshörigkeit durch eine Imaginäre Vorstellung wie die eines Staates ist nur anerzogen aber nicht Recht, in der Steinzeit, da gab es auch keinen Staat, der Mensch war frei und handelte dementsprechend, daher ist die Vorstellung, daß ein Staat Recht sprechen muß auch nur imagninär, zumindest solange, solange man davon nicht profitiert und das nachsehen hat.
 Der Staat existiert nicht, sondern ist nur imaginär?
 Wir sollten besser leben wie in der Steinzeit?
 Starke Argumente! Lassen Sie uns leben wie in der Steinzeit und unsere Rechte selbst durchsetzen!
 Welcher Stammtisch ist eigentlich so blöd, sich soetwas anzuhören?
 Caesar hat geschrieben: Mir ist natürlich klar, daß den meisten es schwer fällt das zu verstehen, aber ich bin halt aufgeweckt, während all die anderen noch obrigkeitshörig sind, weil sie an die Gerechtigkeit des Stärkeren glauben.
 Haben Sie mal an Ihrem persönlichen Lebenslauf geprüft, was es sein könnte, das Sie hat cleverer werden lassen als Ihre Mitbürger, die den Staat grundsätzlich für keine schlechte Erfindung halten?
 Registriert: 21.12.04, 10:13
 Beitrag von Tabischer » 18.01.10, 12:28
 Um auf das Ursprungsthema zurück zu kommen habe ich eine Frage.
 Gehen wir mal von folgendem aus.
 Person X ist verheiratet und dessen Frau /Mann hat einen Onkel der vom Vermieter bezüglich einiger Differenzen angeschrieben wird.
 Nun hat der Onkel Person X drum gebeten sich um die Angelegenheit zu kümmern und auch dem Vermieter dies entsprechend mitgeteilt, dass Dinge über Person X laufen sollen und entsprechend möchte Person X nun auch dem Vermieter was schreiben.
 Nämlich die Rechtsauffassung von Person X.
 Natürlich erfolgt dies unentgeltlich. Gem. § 6 RDG (1) darf dies wohl auch geschehn, allerdings


text:
macht mit dann § 6 RDG (2) stutzig da hier von familär gesprochen wird. Da aber beim Nachbar dies aber auch gemacht werden darf, gehe ich davon aus, dass Person X für Onkel W ein Schreiben fertigen und unterschreiben darf.
 Person X möchte nur helfen aber nicht am Ende wegen illegaler Rechtsberatung dran kommen.
 Wäre für einige Meinungen und Auffassungen dankbar.
 Jegliche Äußerungen meinerseits sind rein spekulativ, sollen keine Rechtsberatung darstellen und sind nur aufgrund gelesenem oder selbst erlebten Nacherzählt. Bei Bedarf ist ein Anwalt der Meinung von Privatpersonen in Punkto Beratung vorzuziehen.
 Beitrag von I-user » 19.01.10, 00:11
 jelly hat geschrieben: ...
 Und natürlich darf er Ihnen auch ein bischen von der eventuellen Entschädigung schenken. Oder er zahlt Ihnen ein echtes Honorar - dies müssten Sie dann aber auch versteuern.
 Genau dies geht eben nicht (siehe § 6 RDG). Wenn Geld fließt, dann läge eine unerlaubte Rechtsdienstleistung vor.
 Das gefällt mir teilweise nicht. Ok, Honorar geht wohl nicht. Aber was spricht gegen eine Schenkung? Ist es verboten, jemanden zu beschenken, der einem zuvor geholfen hat, weil die Hilfe dass als entgeltlich anzusehen wäre?
 Beitrag von Tabischer » 19.01.10, 11:55
 Die Zahlung darf nicht berechnet werden. Heißt ich darf für meine Dienste eben keine Rechnung stellen oder sie auch nur erwähnen. Ist der Vorgang abgeschlossen und die Person die sich hat vertreten lassen oder helfen lassen ist der Meinung Mensch der hat mir aber wirklich gutes getan dann kann er das aus freien Stücken machen.
 Solange der Zusammenhang zwischen Leistung und gelderbringung nicht gezogen werden kann, ist das an sich kein Problem. Problematisch könnte es beispielhaft werden wenn dann auch noch die Kosten von der Steuer abgesetzt werden möchten
 Außerdem sollte man dabei sicherlich die Schenkungssteuer beachten.
 Wenn mir einer geholfen hat und ich bin so dankbar dass ich es eben mit einem Geschenk beachte dürfte dies sicherlich nicht das Problem werden. Hier werden keine Richter kommen sondern meist die Anwälte zeigen einen an wenn sie der Meinung sind man wildert in ihrem Revier.
 Generell sollte man wenn möglich auf jeden Fall den Anwalt dem Laien vorziehen. Denn nur dieser hat zu Recht Recht studiert.
 Beitrag von FrederikR » 21.01.10, 00:59
 Milo hat geschrieben: Meine Tochter (2J.) spielt gern mit Ihrem Kaufladen und verkauft dort zu horrenden Preisen kleine Waschmittelpäckchen und Milchfläschchen. Die wäre nie auf die Idee gekommen, auch Tomaten zu verkaufen, wenn ihr Papa nicht eine Kiste Plastikgemüse ins Regal gestellt hätte.
 Ich hatte diesen Beitrag wohl vorher übersehen. Auch wenn mir diese ganzen Metaphern nicht verständlich sind oder ich die Ironie dieses Beitrags nicht verstehe, würde mich das Adhäsionsverfahren näher interessieren.
 Wie macht man das genau? Kann man das als Privatmann beantragen? Wie lange vor der Verhandlung? In welcher Form/mit welchem Inhalt?
 Wie wird der Schmerzensgeldanspruch berechnet?
 Für eine direktere Antwort ohne bildhafte Sprache wäre ich dankbar.
 Beitrag von I-user » 21.01.10, 02:48
 FrederikR hat geschrieben: Auch wenn mir diese ganzen Metaphern nicht verständlich sind oder ich die Ironie dieses Beitrags nicht verstehe, würde mich das Adhäsionsverfahren


text:
näher interessieren.
 Satz 1 gilt im Wesentlichen auch für mich. Sätze 2-5 gehören m.W. zum Strafrecht und nicht zum Anwaltsrecht. Allgemein zu lesen: http://de.wikipedia.org/wiki/Adh%C3%A4sionsverfahren. Satz 6 gehört zum Zivilrecht. Der Schmerzensgeldanspruch wird vielleicht vom Gericht nach billigem Ermessen festgesetzt, unter Berücksichtigung des § 253 (2) BGB und des § 287 ZPO.
 Beitrag von juggernaut » 21.01.10, 13:35
 FrederikR hat geschrieben: ...würde mich das Adhäsionsverfahren näher interessieren.
 vgl. 403 ff StPO
 alles weitere -> strafrecht?


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Bundesfinanzhof, Beschluss vom 29.10.1998 mit dem Az.: X R 64/98 /* Banner Ads */
 Aktenzeichen: X R 64/98
 Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen, ohne die Revision zuzulassen. Die Revision ist unzulässig.
 Gemäß Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs findet abweichend von § 115 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die Revision nur statt, wenn sie das FG oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Bundesfinanzhof (BFH) zugelassen hat oder wenn ein Fall der zulassungsfreien Revision gemäß § 116 FGO gegeben ist.
 Hierauf wurden die Kläger und Revisionskläger (Kläger) durch die der angefochtenen Vorentscheidung beigefügte Rechtsmittelbelehrung ausdrücklich hingewiesen.
 Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision hat der erkennende Senat als unzulässig verworfen.
 Gründe die eine zulassungsfreie Revision gemäß § 116 FGO gerechtfertigt erscheinen lassen, liegen nicht vor.
 Für die schlüssige Rüge eines Verfahrensmangels nach § 116 Abs. 1 Nr. 1 FGO genügt es nicht, eine unvorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts nur auf Verdacht zu behaupten. Der Beteiligte, der sie geltend macht, muß jedenfalls konkrete Tatsachen vortragen, die geeignet erscheinen, eine Verletzung der Vorschrift über die Besetzung darzutun (z.B. Senatsbeschluß vom 9. November 1990 X R 67/89, BFH/NV 1991, 546).
 Soweit die Kläger vortragen, sie hätten vergeblich "von dem zuständigen Richter" die Zusendung des Geschäftsverteilungsplans verlangt, ist dieses Vorbringen nicht hinreichend konkretisiert und im übrigen unzutreffend; denn der Berichterstatter hat dem Prozeßbevollmächtigten der Kläger mit Schreiben vom 22. Juni 1998 den für den betreffenden Senat des FG maßgebenden Geschäftsverteilungsplan zugesandt. Diese Sendung hat der Prozeßbevollmächtigte der Kläger auch erhalten, da er hierauf am 28. Juni 1998 reagiert hat.
 Die Rüge, es habe ein Richter mitgewirkt, der nach § 51 Abs. 1 FGO i.V.m. § 41 der Zivilprozeßordnung von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen sei, ist nur schlüssig erhoben, wenn dieser "mit Erfolg" abgelehnt wurde, d.h. wenn entweder das FG oder --auf Beschwerde gegen die Ablehnung des Gesuchs durch das FG-- der BFH dem Ablehnungsbegehren stattgibt. Daran fehlt es hier. Eine erst nach Erlaß des angefochtenen Urteils geltend gemachte Richterablehnung kommt als Revisionsgrund nicht in Betracht (Senatsbeschluß vom 17. Mai 1995 X R 55/94, BFHE 177, 344, BStBl II 1995, 604).
 Die von den Klägern erhobene Rüge der Versagung des rechtlichen Gehörs fällt nicht unter die in § 116 Abs. 1 FGO abschließend aufgezählten Verfahrensmängel (BFH-Urteil vom 29. November 1985 VI R 13/92, BFHE 145, 125, BStBl II 1986, 187) und kann nur mit der Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemacht werden (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 119 Nr. 3 FGO).


text:
NoVA-Bemessungsgrundlage bei Erwerb von befugtem Fahrzeughändler im übrigen Gemeinschaftsgebiet - Findok Internet
 Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 19.08.2013, RV/0724-I/10
 NoVA-Bemessungsgrundlage bei Erwerb von befugtem Fahrzeughändler im übrigen Gemeinschaftsgebiet
 Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des P, Adr, vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 10. März 2010 betreffend Normverbrauchsabgabe 2010 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe
 Laut Erklärung über die Normverbrauchsabgabe (NoVA 2) vom 23. Feber 2010 hat P (= Berufungswerber, Bw) am 26. Oktober 2009 ein gebrauchtes Motorrad der Marke Aprilia RSV 1000 Mille, Bj. 2009, Hubraum 998 ccm, Erstzulassung 21. April 2009, erworben. Ausgehend von der Bemessungsgrundlage € 5.042,02 wurde die Abgabe mit 16 %, ds. € 806,72, bemessen und am 8. März 2010 beim Finanzamt entrichtet. Laut Rechnung des Verkäufers/Fahrzeughändlers, Fa. ZweiradX-GbR in Ge/D, vom 26. Oktober 2009 beträgt der Kaufpreis netto € 5.042,02; das Motorrad ist lt. Vermerk auf der "linken Seite beschädigt". Laut Eurotax-Fahrzeugbewertung beträgt die aktuelle Notierung des Fahrzeuges Aprilia RSV im Einkauf € 9.220, im Verkauf € 11.820. Das Finanzamt hat daraufhin dem Bw mit Bescheid vom 10. März 2010, StrNr, wegen unrichtiger Selbstbemessung ausgehend von der Bemessungsgrundlage von € 7.557,47 die 16 %ige NoVA im Betrag von € 1.209,20 (= Nachzahlung von € 402,48) vorgeschrieben und begründend ausgeführt: Gem. § 5 NoVAG sei bei steuerbaren Vorgängen iSd § 1 Z 3 (erstmalige Zulassung, Eigenimport) der gemeine Wert (netto) des Fahrzeuges heranzuziehen. Werde der Zustand vor der Zulassung verändert (Reparatur), so sei der Zustand im Zeitpunkt der Zulassung maßgebend. Da es sich gegenständlich um ein beschädigtes Fahrzeug gehandelt habe, sei der gemeine Wert ausgehend vom durchschnittlichen Eurotax-Listenpreis von netto (ohne Umsatzsteuer- und NoVA-Komponente) € 7.557,47 zu bemessen. In der dagegen erhobenen Berufung wird eingewendet, das Finanzamt habe die Beschädigung des Fahrzeuges nicht berücksichtigt. Der Schaden sei zwischenzeitlich vom Bw repariert worden, wobei die Reparatur für die Zulassung nicht erforderlich und der finanzielle Aufwand marginal gewesen sei. Die im gleichen Zuge angebaute Auspuffanlage habe € 1.150 gekostet. Die erbrachten Eigenleistungen seien mit 12 Stunden zu veranschlagen. Die Eurotax-Liste würde von einem unfallfreien Fahrzeug ausgehen. Das Fahrzeug sei von einem befugten Fahrzeughändler in der EU erworben worden. Die NoVA sei diesfalls gem. § 5 Abs. 2 NoVAG vom Marktpreis bzw. Anschaffungspreis als gemeiner Wert zu bemessen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 22. Juli 2010 wurde der Berufung teilweise stattgegeben und die NoVA ausgehend von € 6.792,02 mit 16 % im Betrag von € 1.086,72 festgesetzt. In der Begründung wird unter Verweis auf § 5 NoVAG ausgeführt, dass bei Reparatur des importierten, beschädigten Fahrzeuges der Zustand im Zeitpunkt der Zulassung maßgebend sei. Im Rahmen der Schätzung seien dem Anschaffungspreis (Kaufpreis lt. Rechnung) die lt. eigenen Angaben aufgewendeten Kosten von € 1.150 sowie der Arbeitsaufwand von 12 Stunden zu je € 50 (= am unteren Rand einer Mechanikerstunde) hinzuzurechnen. Im Vorlageantrag wird erwidert, die Rechtsauffassung des Finanzamtes finde im Hinblick auf § 5 Abs. 2 NoVAG im Gesetz keine Deckung und führe nach dem Zeitpunkt der Reparatur


text:
je vor oder nach der Zulassung zu einer unterschiedlichen NoVA-Belastung. Der Bw habe das Fahrzeug im Herbst 2009 gekauft, über den Winter repariert und im Frühjahr zugelassen. Für die selbst durchgeführte Reparatur sei eine NoVA-Belastung nicht einsichtig, wobei insbesondere die Einrechnung einer fiktiven Arbeitsleistung geradezu "grotesk" erscheine. Zudem sei das bei Zulassung bereits ein Jahr ältere Baujahr, welches zu einer erheblichen Werteinbuße führe, unberücksichtigt geblieben. Über die Berufung wurde erwogen:
 § 1 Z 3 Normverbrauchsabgabegesetz (NoVAG), BGBl 1991/695 (Art V), idgF., unterliegt der Normverbrauchsabgabe die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland, sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach Z 1 eingetreten ist oder nach Eintreten der Steuerpflicht eine Vergütung nach § 12 oder § 12a erfolgt ist. Nach § 7 Abs. 1 Z 2 NoVAG entsteht die Steuerschuld im Falle der Zulassung nach § 1 Z 3 mit dem Tag der Zulassung. Im Gegenstandsfall ist das Vorliegen einer NoVA-Pflicht unstrittig. In Streit gezogen ist dagegen, ob für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage der NoVA die vor der Zulassung angefallenen Reparaturkosten und wenn ja, in welcher Höhe, zum Preis der Anschaffung des Fahrzeuges beim befugten KFZ-Händler im übrigen Gemeinschaftsgebiet hinzuzurechnen sind. Im Fall einer inländischen Lieferung eines KFZ durch einen Unternehmer ist nach § 5 Abs 1 NoVAG das Entgelt im Sinne des UStG als Bemessungsgrundlage für die NoVA heranzuziehen. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung ist die NoVA in allen anderen Fällen (somit auch beim Kauf im Ausland) nach dem ohne Umsatzsteuerkomponente ermittelten gemeinen Wert des KFZ zu bemessen. Durch das BudgetbegleitG 2001, BGBl I 2000/142, wurde in § 5 Abs. 2 NoVAG eingefügt, dass im Fall des Erwerbs des Fahrzeuges bei einem befugten Fahrzeughändler im übrigen Gemeinschaftsgebiet der Anschaffungspreis als gemeiner Wert gilt. Den Erläuternden Bemerkungen zu dieser Ergänzung ist zu entnehmen, dass dadurch gewährleistet werden soll, dass zweifelsfrei bei der Anschaffung eines Fahrzeuges von einem befugten Fahrzeughändler im übrigen Gemeinschaftsgebiet ebenso wie bei einer Anschaffung im Inland der tatsächliche Kaufpreis die Bemessungsgrundlage der Normverbrauchsabgabe ist. Als Grund für diese Gleichstellung wurde angeführt, dass die Europäische Kommission in der davor geltenden Regelung einen Verstoß gegen die Wettbewerbsneutralität gesehen hatte. Nach dieser wurde beim Kauf im Inland der tatsächliche Kaufpreis und beim Kauf im übrigen Gemeinschaftsgebiet der (inländische) gemeine Wert als Bemessungsgrundlage für die NoVA herangezogen. Daraus ist zweifelsfrei abzuleiten, dass vom Gesetzgeber eine völlige Gleichbehandlung hinsichtlich der Bemessungsgrundlage, unabhängig von der Anschaffung von einem Fahrzeughändler im Inland oder im übrigen Gemeinschaftsgebiet, gewollt war. Um einen Verstoß gegen die Wettbewerbsneutralität der NoVA zu vermeiden, schuf der Gesetzgeber mit der Neuregelung eine einheitliche Bemessungsgrundlage für sämtliche, bei befugten Fahrzeughändlern im Gemeinschaftsgebiet erworbene Fahrzeuge. Nach Ansicht des UFS ergibt sich daraus, dass der Anschaffungspreis bei einem Erwerb von einem befugten Händler im übrigen Gemeinschaftsgebiet nicht anders zu verstehen ist als das Entgelt bei Lieferungen im Inland. Während die Lieferung von bisher im Inland nicht zum Verkehr zugelassenen KFZ, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt, den Tatbestand des § 1 Z 1 NoVAG erfüllt, ergibt sich die NoVA-Pflicht


text: bei KFZ, die bei einem befugten KFZ-Händler im übrigen Gemeinschaftsgebiet erworben werden, aus § 1 Z 3 NoVAG. Nach dieser Bestimmung unterliegt der NoVA - abgesehen von hier nicht zutreffenden Ausnahmen - die erstmalige Zulassung von KFZ zum Verkehr im Inland. Die Steuerschuld entsteht in letzterem Fall nach § 7 Abs 1 Z 2 NoVAG mit dem Tag der Zulassung. § 5 NoVAG schreibt vor, welcher Betrag bei den einzelnen Tatbeständen als Bemessungsgrundlage heranzuziehen ist. Beim Tatbestand nach § 1 Z 3 NoVAG ist in der Regel der gemeine Wert im Zeitpunkt der Zulassung heranzuziehen. In diesem Fall - etwa bei Anschaffung in einem Drittstaat - könnten Wertänderungen zwischen Anschaffung und Zulassung einen Einfluss auf die Bemessungsgrundlage haben. Im Fall der erstmaligen Zulassung nach einem Erwerb bei einem befugten KFZ-Händler im übrigen Gemeinschaftsgebiet gilt aber der Anschaffungspreis (iSd beim Händler bezahlten Preises) als dieser gemeine Wert, ohne dass danach unterschieden wird, ob zwischen der Anschaffung bzw. der Lieferung und der Zulassung Wertänderungen eingetreten sind. Es kann dieser Bestimmung nicht entnommen werden, dass beim Erwerb von einem befugten KFZ-Händler im übrigen Gemeinschaftsgebiet zum Anschaffungspreis Wertsteigerungen bis zur erstmaligen Zulassung hinzuzurechnen wären. Dies gilt nach Ansicht des UFS unabhängig davon, ob Reparaturarbeiten für die Zulassung erforderlich waren oder nicht. Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut gilt bei hier gegebenem Sachverhalt der Preis des KFZ bei Anschaffung als gemeiner Wert und somit als Bemessungsgrundlage. Es ist nicht normiert, dass in diesem Fall alle Wertsteigerungen zwischen Anschaffung und dem Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld in die Bemessungsgrundlage mit einzubeziehen sind. Dies würde wieder zu einer unterschiedlichen Besteuerung von im Inland oder im übrigen Gemeinschaftsgebiet erworbenen KFZ führen. Nach den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben (Art 90 EG, EuGH Rs Weigel/Weigel, C-387/01) muss gewährleistet sein, dass die für die Festsetzung der Abgabe maßgebliche Bemessungsgrundlage des eingeführten Gebrauchtfahrzeuges den Wert eines im Inland bereits zugelassenen gleichartigen Fahrzeugs zuverlässig widerspiegle (siehe Randnr. 70 ff), was grundsätzlich durch Heranziehen eines objektiven gemeinen Wertes bewirkt werden soll. Der Gerichtshof sieht weiters im gemeinen Wert einen Pauschalwert, der in der Regel dem Preis entspricht, der bei einer Veräußerung des eingeführten Fahrzeugs an einen privaten inländischen Abnehmer erzielt werden könnte. Damit ist gewährleistet, dass die NoVA-Grundabgabe auf eingeführte Kraftfahrzeuge der restlichen NoVA entspricht, die im Wert der im Inland zugelassenen Gebrauchtfahrzeuge bereits enthalten ist (Randnr. 79). Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs liegt eine Verletzung von Art. 90 Abs. 1 EG vor, wenn die Steuer auf das eingeführte Erzeugnis und die Steuer auf das gleichartige inländische Erzeugnis in unterschiedlicher Weise und nach unterschiedlichen Modalitäten berechnet werden, sodass das eingeführte Erzeugnis - und sei es auch nur in bestimmten Fällen - höher belastet wird (vgl. Urteile Kommission/Griechenland, C-375/95 und Gomes Valente, C-393/98). Bei diesen beiden Gruppen von Gebrauchtfahrzeugen entstehe jedoch nur dann die gleiche Abgabenlast, wenn der Betrag der NoVA-Grundabgabe, die auf Gebrauchtfahrzeuge aus einem anderen Mitgliedstaat erhoben wird, nicht höher sei, als der Betrag der restlichen NoVA-Grundabgabe, die im Wert bereits zugelassener gleichartiger Gebrauchtfahrzeuge enthalten sei (in diesem Sinne auch Urteile Nunes Tadeu, C-345/93, Gomes Valente,


text:
C-393/98). Aufgrund der europarechtlichen Vorgaben und des Vorranges des Europarechts könnten allenfalls Wertverluste zwischen Anschaffung im übrigen Gemeinschaftsgebiet und Zulassung Berücksichtigung finden, wenn bei Ansatz des Anschaffungspreises die Rest-NoVA eines vergleichbaren inländischen KFZ überschritten würde. Ist dies nicht der Fall, gilt nach dem Gesetzeswortlaut - wie bei Lieferung im Inland - der Anschaffungspreis als Bemessungsgrundlage (siehe zu vor: UFS 17.7.2008, RV/0115-L/08). Aus obigen Gründen kommt daher der Berufung Berechtigung zu. Der Ansatz des Netto-Anschaffungspreises in der Erklärung über die Normverbrauchsabgabe samt Selbstberechnung der NoVA in Höhe von € 806,72 erwies sich als richtig, weshalb die Festsetzung der Abgabe durch das Finanzamt mit Bescheid vom 10. März 2010 nach § 201 BAO nicht rechtskonform erfolgte. Der Bescheid war daher gem. § 289 Abs 2 BAO aufzuheben. Innsbruck, am 19. August 2013 nach oben
 UFS 17.07.2008, RV/0115-L/08
 Anschaffungspreis, Wertänderung, Reparatur, befugter Fahrzeughändler
 Findok-Nr: 66607.1, aufgenommen am: 27.08.2013 14:53:22, Dokument-ID: b2719cf2-57b0-4769-af9e-e9084ea77269, Segment-ID: 8adaa5c9-1635-402a-8ef2-fbb1a7363ecc


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Pauschaler Abzug von Stromkosten | HartzBote
 Aktuelles > Pauschaler Abzug von Stromkosten
 Aktuelles2. Mai 2012
 Für eine vom Jobcenter vorgenommene Kürzung der Leistungen für die Unterkunft um einen aus der Regelleistung ermittelten Anteil für Haushaltsenergie gibt es keine Rechtsgrundlage. Auf die Stromkosten als Bestandteil einer Inklusivmiete ist die Behandlung der Kosten der Warmwasserbereitung nach § 20 Abs 1 Satz 1 SGB II nF („... ohne die auf die Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile ...“) nicht übertragbar.
 So die Entscheidung des Bundessozialgerichts in dem hier vorliegenden Fall eines Streits über den pauschalen Abzug von Stromkosten von den Kosten der Unterkunft. Dem erwerbsfähigen, hilfebedürftigen und allein lebenden Kläger bewilligte die Rechtsvorgängerin des beklagten Jobcenters für Mai 2005 Leistungen in Höhe von 188,84 Euro und für Juni bis November 2005 monatlich Leistungen in Höhe von 427 Euro. Der Berechnung wurde eine Regelleistung in Höhe von 345 Euro und Leistungen für die Unterkunft und Heizung in Höhe von 82 Euro zugrunde gelegt. Von der tatsächlich vom Kläger zu zahlenden Untermiete in Höhe von 110 Euro zog der Beklagte 28 Euro ab, weil nach dem Untermietvertrag in dem Untermietzins neben der Heizung der Strom enthalten war. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat der Kläger Klage vor dem Sozialgericht Hamburg1 erhoben. Dem Sozialgericht erschien ein Abzug von nur 16 Euro monatlich für die in der Regelleistung und ebenfalls in der Pauschalmiete des Klägers enthaltenen Energiekosten nach den Umständen des Einzelfalls als angemessen. Das Landessozialgericht Hamburg hat die nur von dem Beklagten eingelegte Berufung zurückgewiesen2. Daraufhin hat der Beklagte Revision beim Bundessozialgericht eingereicht und die Verletzung von §§ 20, 22 SGB II gerügt, weil die Kosten der Haushaltsenergie in der Regelleistung enthalten seien. Ebenso wie die Kosten der Warmwasserbereitung aus den Heizkosten herauszurechnen seien, seien die in einer Inklusivmiete enthaltenen Kosten der Haushaltsenergie herauszurechnen.
 Nach Auffassung des Bundessozialgerichts ist zwar in den Aufwendungen für die Unterkunft ein (unbestimmter) Betrag für den Strom enthalten und die Haushaltsenergie auch von der Regelleistung umfasst, aber es können die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung – wie auch die Regelleistung – nicht gekürzt werden.
 Dass die Haushaltsenergie in der Regelleistung enthalten ist, ist dem Wortlaut der hier maßgebenden Fassung des § 20 Abs 1 SGB II aufgrund des ArbMDiensLG 4 nicht unmittelbar zu entnehmen. Die Regelleistung war jedoch entsprechend dem Regelsatz des zum Zeitpunkt der Schaffung des SGB II bestehenden Sozialhilferechts entwickelt worden3, in dem die Kosten der Haushaltsenergie im Regelsatz enthalten waren und nicht ein weiteres Mal in den Kosten der Unterkunft geltend gemacht werden konnten4. Daher umfasste die Regelleistung bereits unter der Geltung des § 20 Abs 1 SGB II idF des ArbMDienstLG 4 die Kosten für Haushaltsenergie5.
 Bestätigt wird diese Auslegung durch die Neufassung des § 20 Abs 1 Satz 1 SGB II idF des ArbMDienstLG 4 durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. Juli 20066, nach der die Regelleistung auch die „Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung entfallenden Anteile“ umfasst. Nach der Gesetzesbegründung handelte es sich hierbei um eine Klarstellung, um systemwidrige doppelte


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Leistungen zu vermeiden7.
 Der Revision kann nicht gefolgt werden, wenn sie ausgehend von der Entscheidung des Bundessozialgerichts zu den Kosten der Warmwasserbereitung8 einen Betrag von 20,74 Euro aus der vom Kläger zu zahlenden Inklusivmiete von 110 Euro als durch die Regelleistung gedeckt herausrechnen will.
 Dieser für die Haushaltsenergie in der Regeleistung enthaltene Betrag ergibt aus dem zur Begründung der Verordnung zur Durchführung des § 28 SGB XII9) vorgelegten Zahlenwerk aufgrund der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 1998, vermindert um die Kosten für die Reparatur und Instandhaltung der Wohnung und der Dynamisierung bzw Fortschreibung dieser Werte auf den Zeitpunkt 1.1.200510. Hierbei ist zu beachten, dass unter Haushaltsenergie nicht nur Strom fällt, sondern auch zB Gas für die Kochfeuerung.
 Einem Herausrechnen des in der Regelleistung für die Haushaltsenergie zugrunde gelegten Betrags steht zunächst entgegen, dass nach dem Leistungssystem des SGB II eine individuelle Bedarfsermittlung bzw abweichende Bestimmung der Höhe der Regelleistung gesetzlich nicht vorgesehen ist. Dies gilt sowohl zu Gunsten wie auch zu Lasten des Hilfebedürftigen11.
 Die Entscheidung des Bundessozialgerichts zu den Kosten der Warmwasserbereitung12 trägt demgegenüber der Besonderheit dieser Kosten nach der vorherigen Rechtslage zum BSHG Rechnung, auf der das Leistungssystem des SGB II aufbaut, und in dessen System diese Kosten schon einen Sonderfall darstellten. Diese Sonderstellung der Kosten der Warmwasserbereitung hat der Gesetzgeber anerkannt, indem er, wie dargestellt, durch das GSiFoG § 20 Abs 1 Satz 1 SGB II dahingehend geändert hat, dass die Regelleistung auch die „Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung entfallenden Anteile“ umfasst. Damit hat der Gesetzgeber eine Sonderregelung für die Kosten der Warmwasserbereitung geschaffen, die er mit der Einführung eines Mehrbedarfes für die Warmwasserbereitung in § 21 Abs 7 SGB II in der Fassung des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.3.201113 bestätigt hat.
 In der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist diese Sonderstellung der Kosten der Warmwasserbereitung ebenfalls betont worden14.
 Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass jede Kürzung des Bedarfs des Klägers, der sich aus der Regelleistung und den tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung, soweit diese angemessen sind, zusammensetzt, eine begründete Herleitung dieses Kürzungsbetrages erfordert. Eine Schätzung setzt die Ermittlung und Benennung der Schätzungsgrundlagen voraus (vgl § 287 Zivilprozessordnung), sie darf nicht „völlig in der Luft hängen“15).
 Vorliegend kann ein solcher Betrag jedoch nicht ermittelt werden. Der Beklagte ist zunächst von 28 Euro ausgegangen und hat diese pro Monat abgezogen, ohne es näher zu begründen. Das Sozialgericht hat dem Kläger weitere 12 Euro zugesprochen, damit für Haushaltsenergie nur noch 16 Euro abgezogen und zur Begründung eine telefonische Auskunft der Firma Vattenfall und Überlegungen zum Energieverbrauch eines Zweipersonenhaushaltes angeführt. Das Landessozialgericht, das die Berufung des Beklagten zurückgewiesen hat, hat sich mit der Höhe des Betrags nicht beschäftigt. Im Revisionsverfahren meint der Beklagte, zumindest ein Betrag von 20,74 Euro sei abzuziehen. Wieso jedoch der gesamte für Haushaltsenergie in der Regelleistung enthaltene Betrag bei einer Inklusivmiete, die die Stromkosten umfasst, abzuziehen sein soll, obwohl es weitere Formen der Haushaltsenergie geben kann, bleibt offen.
 Die Höhe des Betrags von 20,74 Euro als der


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Anteil für Haushaltsenergie in der Regelleistung zeigt ebenfalls, dass den dahingehenden Überlegungen des Beklagten nicht gefolgt werden kann: Denn damit würde von der vom Kläger zu zahlenden Inklusivmiete von 110 Euro fast ein Fünftel auf die Haushaltsenergie, also insbesondere auf den Strom in einem Zimmer entfallen, während für die Kaltmiete, die Betriebskosten und die Heizung nur circa 90 Euro übrig blieben.
 Dass eine von der Auffassung des Beklagten ausgehende Überlegung, der Kläger könne, um die Anrechnung der Haushaltsenergie bei der Leistung für Unterkunft und Heizung zu vermeiden, in eine andere Wohnung mit einem „normalen“ Mietvertrag ziehen, in die Irre führt, zeigt die Höhe der Inklusivmiete von 110 Euro in Hamburg. Sollten die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung bei einer Inklusivmiete nicht angemessen sein, so kann das Jobcenter im Übrigen ein Kostensenkungsverfahren einleiten.
 Bundessozialgericht, Urteil vom 24. November 2011 – B 14 AS 151/10 R
 SG Hamburg, Urteil vom 26.02.2007 – S 54 AS 1340/05 [↩]
 LSG Hamburg, Urteil vom 28.01.2010 – L 5 AS 9/07 [↩]
 vgl die Gesetzesbegründung in BT-Drucks 15/1516, S 56 zu § 20 [↩]
 vgl nur § 1 Abs 1 Satz 1 der Verordnung zur Durchführung des § 22 Bundessozialhilfegesetz, BSHG, vom 20.07.1962, BGBl I 515, zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.11.2003, BGBl I 2190 [↩]
 vgl nur BSG, Urteil vom 27.02.2008 – B 14/11b AS 15/07 R, BSGE 100, 94 = SozR 4-4200 § 22 Nr 5, RdNr 21 mwN [↩]
 BGBl I 1706 – GSiFoG [↩]
 BT-Drucks 16/1410, S 23 [↩]
 BSG vom 27.02.2008 – B 14/11b AS 15/07 R, BSGE 100, 94 = SozR 4-4200 § 22 Nr 5 [↩]
 vom 03.06.2004, BGBl I 1067 – RSV [↩]
 BSG vom 27.02.2008 – B 14/11b AS 15/07 R, BSGE 100, 94 = SozR 4-4200 § 22 Nr 5, RdNr 26 unter Hinweis auf BR-Drucks 206/04, S 7, 11 ff [↩]
 BSG vom 18.06.2008 – B 14 AS 22/07 R, BSGE 101, 70 = SozR 4-4200 § 11 Nr 11, RdNr 22 mwN [↩]
 BGBl I 453 [↩]
 BSG vom 07.05.2009 – B 14 AS 14/08 R, SozR 4-4200 § 22 Nr 20 RdNr 23 zum Küchenzuschlag [↩]
 BGHZ 91, 243 = NJW 1984, 2216; vgl für die Warmwasserbereitung: BSG vom 27.02.2008 – B 14/11b AS 15/07 R -, aaO RdNr 26 [↩]


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Kosten und Sachaufwand des Betriebs- und Personalrates, Freistellungsanspruch
 des Betriebsrates, Haftung des Betriebsratsmitgliedes
 § 40 BetrVG, § 44 BPersVG, § 179 BGB
 BGH Urteil vom 25.10.2012 – III ZR 266/11
 (Vorinstanzen: LG Frankfurt/Main, vom 29.06.2010 – 2-23 O 453/08; OLG Frankfurt/Main, vom 21.09.2011 – 1 U 184/10)
 3. Betriebsratsmitglieder, die als Vertreter des Betriebsrats mit einem Beratungsunternehmen eine Beratung vereinbaren, die zur Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrats gemäß § 111 BetrVG nicht erforderlich ist, können gegenüber dem Beratungsunternehmen – vorbehaltlich der Bestimmungen in § 179 Abs. 2 und 3 BGB – entsprechend § 179 BGB haften, soweit ein Vertrag zwischen dem Beratungsunternehmen und dem Betriebsrat nicht wirksam zustande gekommen ist.
 BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 – III ZR 266/11 – OLG Frankfurt am Main / LG Frankfurt am Main
 mit Smartlink: https://www.krvdigital.de/KrV.06.2012.263


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arznei - Suche - INTEGRITAS - Verein für lautere Heilmittelwerbung e.V.
 Werbenachkontrolle
 Suche nach arznei
 154 Treffer in Urteilen:
 Werbegabe im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG an Apotheker darf die Wertgrenze von 1 € nicht übersteigen
 Aktenzeichen: 2 U 39/17, OLG Stuttgart
 „Schnell gegen Halsschmerzen: 3-fach stark! schmerzlindernd, antibakteriell und antiviral“
 Aktenzeichen: 2-06 O 146/17, LG Frankfurt
 Gewährung eines 1-Euro-Gutscheins bei Kauf eines Rx-Arzneimittels verstößt gegen HWG, ist aber keine spürbare wettbewerbsrechtliche Beeinträchtigung
 Aktenzeichen: 5 U 97/15, KG Berlin
 Preisbindung verschreibungspflichtiger Arzneimittel könnte unter dem Gesichtspunkt der Inländerdiskriminierung bedenklich werden
 Aktenzeichen: 6 U 164/16, OLG Frankfurt
 VG Köln stuft Melatonin-Produkte als zulassungspflichte Arzneimittel ein
 Aktenzeichen: 7 K 4986/13 und 7 K 3110/14, VG Köln
 Homöopathisches Arzneimittel: Jetzt neu: Schmerzlinderung? Entzündungshemmung?
 Aktenzeichen: 103 O 49/17, LG Berlin
 Natürliche Kopfschmerztablette
 Aktenzeichen: 33 O 15788/16 LG München, 29 U 335/17, OLG München
 Zulässiger Rabatt?
 Aktenzeichen: 7 O 45/16, LG Saarbrücken
 Testpreis mit einer Reduzierung von 62 % zur UVP zulässig?
 Aktenzeichen: 6 O 33/17, LG Lüneburg
 Schmerztablette / Tropfen: 100 % natürlich?
 Aktenzeichen: 33 O 2920/17, LG München
 Tees mit Sennesblättern sind Funktionsarzneimittel
 Aktenzeichen: 7 K 4479/15, VG Köln
 Homöopathisches Arzneimittel: „3-in-1-Gelenkrevolution“
 Aktenzeichen: 101 O 20/17, LG Berlin
 Zulässiges Bonusprogramm?
 Aktenzeichen: 29 U 2934/15, OLG München
 BGH-Urteil: Freunde werben Freunde
 Aktenzeichen: I ZR 163/15
 OLG Saarbrücken bestätigt vorinstanzliches Urteil: Bonusprogramm für Apotheken unlauter
 Aktenzeichen: 1 U 150,15, OLG Saarbrücken
 OLG Köln: 6-Punkt-Schrift ist im Regelfall untere Grenze
 Aktenzeichen: 6 U 151/15, OLG Köln
 OLG Hamburg: „bei indikationsgerechter Verschreibung wirtschaftlich“
 Aktenzeichen: 3 U 13/16, OLG Hamburg
 Bewerbung eines Homöopathikums mit über die Indikation hinausgehenden Eigenschaften
 Aktenzeichen: 9 U 895/15, LG Koblenz
 Hustenstillung und Schleimlösung sind unterschiedliche Indikationen
 Aktenzeichen: 25 O 193/14, LG Dortmund
 Bewerbung eines Vitamin D-Präparats mit den Aussagen „müde, abgespannt, häufig erkältet?“
 Aktenzeichen: 11 O 9/16, LG Stuttgart
 Wundpflegecreme ist Kosmetikum
 Aktenzeichen: 4 U 134/15, OLG Karlsruhe
 Bonusprogramm für Apotheken unlauter
 Aktenzeichen: 7 O 57/15, Urteil LG Saarbrücken
 Irreführende Auslobung des Wirkprofils eines Abführmittels
 Aktenzeichen: 12 O 258/15, LG Düsseldorf
 Keine Fehlvorstellung über Verknüpfung einer Dachmarke mit bestimmten Wirkstoff
 Aktenzeichen: 7 K 4475/13, VG Köln
 Zulässigkeit von Bildzeichen auf Arzneimittelverpackung
 Aktenzeichen: 6 U 188/14, OLG Köln
 OVG NRW weist Antrag auf Zulassung der Berufung gegen Dachmarken-Urteil zurück
 Aktenzeichen: 13 A 2215/14, OVG NRW
 BVerwG bestätigt Urteil zu Dachmarken
 Aktenzeichen: 3 B 29.14, BVerwG
 BGH: Ist § 21 Abs. 2 Nr. 1 AMG (Defekturarzneimittel) mit dem Gemein-schaftsrecht vereinbar?
 Aktenzeichen: I ZR 130/13, BGH
 Werbeauflagen, die nicht von Zulassung erfasst sind
 Aktenzeichen: I ZR 53/2014, BGH
 Werbung für ein Arzneimittel durch Firmenexperten
 Aktenzeichen: 6 U 152/2014, OLG Frankfurt
 BGH: Mundspüllösung mit Chlorhexidin ein Funktionsarzneimittel?
 Aktenzeichen: I ZR 141/13, BGH
 OVG Münster: Abgrenzung Arzneimittel/diätetisches Lebensmittel – Melatonin-Kapseln
 Aktenzeichen: 13 A 1202/14, OVG NRW
 „TÜV-geprüft“ stellt ohne nähere Angaben eine unzulässige Werbung dar
 Aktenzeichen: I 20 U 208/13, OLG Düsseldorf
 Kein Indikationstisch für OTC-Arzneimittel
 Aktenzeichen: 31 O 135/14, LG Köln
 Weiteres Urteil zur Frage der Irreführung einer Dachmarkenbezeichnung
 Aktenzeichen: 1 U 24/14, OLG Saarland
 Werbeflyer mit Gutscheinen zur Einlösung bei Abgabe eines


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Rezepts in der Apotheke
 Aktenzeichen: 13 B 722/14, OVG NRW
 Kosmetikum mit krankheitsbezogenen Aussagen
 Aktenzeichen: 312 O 207/14, LG Hamburg
 Werbung für ein Arzneimittel mit Testergebnis („Öko-Test“)
 Aktenzeichen: 6 U 24/14, OLG Frankfurt
 Prominentenwerbung für Arzneimittel
 Aktenzeichen: 13 O 104/12 KfH I, LG Karlsruhe
 Werbeaussage nicht durch Anwendungsgebiet gedeckt
 Aktenzeichen: 3-08 O 38/14, LG Frankfurt
 Aktenzeichen: 2 O 99/14, LG Karlsruhe
 Werbung für ein Arzneimittel mit dem Siegel des „Bundesverbandes Deutscher Apotheker“
 Aktenzeichen: 2-06 O 62/14, LG Frankfurt
 Irreführende Gegenüberstellung mit Apothekenverkaufspreis (AVP)
 Aktenzeichen: 6 U 237/12, OLG Frankfurt
 OVG NRW zu Dachmarken bei Arzneimitteln
 Aktenzeichen: 13 A 1377/13, OVG NRW
 Werbeauflagen, die nicht von der Zulassung erfasst sind
 Aktenzeichen: 6 U 15/13, OLG Schleswig
 Werbespot für Arzneimittel mit der Abbildung einer Dame im weißen Kittel unzulässig
 Aktenzeichen: 2-03 O 18/14, LG Frankfurt
 Aktenzeichen: 2-06 O 458/10, LG Frankfurt
 Werbung für ein Arzneimittel mit Disclaimer „Wirksamkeit klinisch bewiesen“
 Aktenzeichen: 11 O 304/13, LG Stuttgart
 Verbot der Wegprämie
 Aktenzeichen: 84 O 256/13, LG Köln
 „Geld-zurück-Garantie“ für Arzneimittel verstößt gegen § 3 Satz 2 Nr. 2a HWG
 Aktenzeichen: 3 U 172/12, OLG Hamburg
 Vertikale Pflichtangaben unzulässig
 Aktenzeichen: 5 U 82/12, KG Berlin
 Firmeneigenes Biosiegel auf Arzneimittelverpackung – Berufung zurückgewiesen
 Aktenzeichen: 13 A 2862/12, OVG NRW
 Arzneimittelbezeichnungszusatz „akut“ steht für schnelle Wirkung
 Aktenzeichen: 13 A 719/13, OVG NRW
 Spürbare Beeinträchtigung, wenn der Wert der gewährten Werbegabe einen Euro übersteigt
 Aktenzeichen: I ZR 98/12 und I ZR 90/12, BGH
 Bewerbung von Arzneimitteln außerhalb der Zulassung
 Aktenzeichen: 5 U 96/11, KG Berlin
 BGH zum Merkmal der gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnis bei Arzneimittelwerbung
 Aktenzeichen: I ZR 62/11, BGH
 5 EUR Marktforschungsrabatt für Antworten in einem Fragebogen unzulässig
 Aktenzeichen: 15 O 173/12, LG Bielefeld
 Aktenzeichen: 10 O 90/12, LG Ulm
 Firmeneigenes Biosiegel auf Arzneimittelverpackungen
 Aktenzeichen: 7 K 2624/11, VG Köln
 Verstoß gegen Art. 6 der RL 2001/83/EG durch polnische Regelung, die das Inverkehrbringen von best. Arzneimitteln ohne entspr. Genehmigung erlaubt
 Aktenzeichen: C-185/10, EuGH
 EuGH zur Frage der pharmakologischen Wirkung bei Mundspüllösung
 Aktenzeichen: C-308/11, EuGH
 Google-AdWord-Werbung für Arzneimittel muss Pflichtangaben enthalten
 Aktenzeichen: 4 O 451/10, LG Darmstadt
 Produktbezogene Werbung für verschreibungspflichtiges Arzneimittel
 Aktenzeichen: 6 U 143/11, OLG Frankfurt
 Verstoß gegen die Arzneimittelpreisverordnung
 Aktenzeichen: 9 O 192/11, OLG Naumburg
 Bewerbung eines Arzneimittels innerhalb der Fachkreise mit Ankündigung eines Gewinnspiels verletzt § 7 Abs. 1 HWG
 Aktenzeichen: 6 U 189/11, OLG Köln
 Massagesessel für Apotheken verstößt gegen § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG
 Aktenzeichen: 327 O 564/11, LG Hamburg
 Arzneimittelwerbung für nicht zugelassenes Anwendungsgebiet
 Aktenzeichen: 6 W 19/11, OLG Schleswig-Holstein
 Werbende Aussagen für die Einstufung eines Präparates als Arzneimittel bedeutsam
 Aktenzeichen: 14 L 346.11, VG Berlin
 Jede Google Adwords-Werbung für ein Arzneimittel muss die Pflichtangaben enthalten
 Aktenzeichen: 31 O 268/11, LG Köln
 Auslobung der Menge der Ausgangsdroge anstatt der Angabe der Menge des Trockenextrakts, also des Wirkstoffs, unzulässig.
 Aktenzeichen: 33 O 181/11, LG Köln
 Werbung für homöopathische Arzneimittel mit Wirkstoffen und jeweiligen Anwendungsgebieten
 Aktenzeichen: I ZR 96/10, BGH
 Werbegabe zu einem apothekenpflichtigen Arzneimittel in Gestalt einer Hörbuch-CD verstößt gegen § 7 Abs. 1 HWG
 Aktenzeichen: 6 U 78/11, OLG Köln


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Einkaufsgutscheine i.H.v. 1,50 EUR durch Apotheken bei Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel unzulässig
 Aktenzeichen: 13 ME 94/11, OVG Lüneburg
 Abgrenzung Arzneimittel zu Kosmetikum – Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt
 Aktenzeichen: 6 U 109/07, OLG Frankfurt
 Bewerbung eines Hustensaftes mit der Aussage „mit der Kraft des Arznei-Efeus“ verstößt gegen § 3 Nr. 3a HWG
 Aktenzeichen: 2-06 O 203/11, LG Frankfurt
 Werbegabe zu einem Arzneimittel in Gestalt eines Fieberthermometers überschreitet die Grenze der Geringwertigkeit
 Aktenzeichen: 6 U 44/11, OLG Frankfurt
 Werbeflyer auf einer Arzneimittelverpackung ist zulässig
 Aktenzeichen: 6 U 3795/10, OLG München
 Veröffentlichung der Packungsbeilage verschreibungspflichtiger Arzneimittel im Internet durch pharmazeutischen Unternehmer unter Umständen zulässig
 Aktenzeichen: C-316/09, EuGH
 Zulässigkeit von Literaturzitaten in der Fachkreiswerbung
 Aktenzeichen: C-249/09, EuGH
 Empfehlung/Vergleich eines Arzneimittels
 Aktenzeichen: 6 U 214/10, OLG Köln
 Unzulässige Ankündigung von Zuwendungen oder sonstigen Werbegaben für Heilmittel in der Werbung
 Aktenzeichen: 3 HK O 142/10, LG Koblenz
 Arzneimittelwerbung mit Anwendungsgebiet außerhalb der Zulassung
 Aktenzeichen: 31 O 403/10, LG Köln
 Einstufung des Produktes „Red Rice“ als Lebensmittel in Gestalt eines Nahrungsergänzungsmittels
 Aktenzeichen: 13 LC 92/09, OVG Lüneburg
 Werbung für ein nicht verschreibungspflichtiges Arzneimittel mit Gewinnspiel unzulässig
 Aktenzeichen: 6 U 85/10, OLG Köln
 Arzneimittelwerbung mit „antiviraler“ Wirkung
 Aktenzeichen: 1 HK O 9798/10, LG Nürnberg-Fürth
 Arzneimittelwerbung mit fachlichen Informationen und Arzneimittelvergleich unzulässig
 Aktenzeichen: 31 O 332/10, LG Köln
 Aufkleben von Werbung auf Arzneimittel-Umverpackungen unzulässig
 Aktenzeichen: 33 O 20187/09, LG München I
 Abgrenzung Arzneimittel / Medizinprodukte
 Aktenzeichen: 13 A 2612/09, OVG NRW
 Bezeichnungszusatz "akut" nicht irreführend
 Aktenzeichen: 29 U 5347/09, OLG München
 Abgrenzung Arzneimittel und Lebensmittel: Zimtkapseln
 Aktenzeichen: I ZR 138/07, BGH
 Abgrenzung Arzneimittel / Medizinprodukte: Macrogol ist ein Medizinprodukt
 Aktenzeichen: I ZR 189/07, BGH
 Nahrungsergänzungsmittel mit 100 mg Ginkgo-biloba-Extrakt ist als Lebensmittel verkehrsfähig
 Aktenzeichen: 17 O 89/09, LG Bielefeld
 Unterlassungstitel gegen Aussage „Befreit die Nase in Sekunden“
 Aktenzeichen: 2 U 44/09, OLG Stuttgart
 Packungsbeilage im Internet
 Aktenzeichen: I ZR 223/06, BGH
 „Stiftung Warentest“-Siegel
 Aktenzeichen: 3 U 13/09, OLG Hamburg
 Definition des Funktionsarzneimittels - "Weihrauchtabletten"
 Aktenzeichen: C-27/08, EuGH
 Werbung für ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel - Meinungsfreiheit - Pflichtangaben
 Aktenzeichen: I ZR 213/06, BGH
 Zusätzliche Angaben auf Arzneimittelverpackungen
 Aktenzeichen: I ZR 124/07, BGH
 Auslegung der Zweifelsfallregelung
 Aktenzeichen: C-140/07, EuGH
 Versandapotheke darf nicht mit Zuzahlungsgutscheinen werben
 Aktenzeichen: 6 B 73/07, VG Osnabrück
 Einbeziehung von Drogeriemärkten in Versandhandel von Arzneimitteln ist zulässig
 Aktenzeichen: 3 C 27.07, BVerwG
 Anwendungsgebiete auf Arzneimittelverpackung als Werbung
 Aktenzeichen: I ZR 95/05, BGH
 Lippenherpes-Werbung
 Aktenzeichen: 3 U 182/07, OLG Hamburg
 Ginkgo-Getränk ist Lebensmittel
 Aktenzeichen: 6 U 64/06, OLG Köln
 Arzneimittelversandhandel über DocMorris muss noch einmal überprüft werden
 Aktenzeichen: I ZR 205/04, BGH
 INTEGRTAS erfolglos bei Klage gegen die Auslobung von Hilfsstoffen
 Aktenzeichen: 2 - 03 O 173/07, LG Köln
 Knoblauch-Extrakt-Pulver-Kapseln sind keine Arzneimittel
 Aktenzeichen: C-319/05, EuGH
 Generelles Publikumswerbeverbot mit Aussagen Dritter verstößt gegen Gemeinschaftskodex („Gintec“)
 Aktenzeichen: C-374/05, EuGH
 OPC-Produkt und „Lactobact omni FOS“ sind Lebensmittel
 Aktenzeichen: 3 C 21.06 und 3 C 23.06, BVerwG
 DocMorris: Keine Werbung mit Sonderbonus und Warengeschenken
 Aktenzeichen: 29 U 5300/06, OLG München
 Entscheidungen zu Zimt-Kapseln
 Aktenzeichen: 29 W 748/07, OLG München, 16 O 181/04 LG Bielefeld
 BVerwG legt EuGH Fragen betreffend die Auslegung der Zweifelsfallregelung des