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Pervertierung eines Fahrzeuges und damit ein ähnlicher, ebenso gefährlicher Eingriff iSd. § 315 b I Nr.3 StGB liegt vor, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:
 - der Gebrauch des Fahrzeugs stellt eine grobe Verkehrswidrigkeit von einigem Gewicht dar
 - die Handelnde Person muss das Fahrzeug zumindest mit bedingtem Schädigungsvorsatz zweckentfremden (Pervertierungsabsicht).
 Beispiele hierfür sind z.B.: das Abbremsen des eigenen Fahrzeugs bloß um einen anderen Verkehrsteilnehmer zu behindern oder das absichtliche Herbeiführen eines Unfalles. Ferner fällt hierunter eine Geisterfahrt mit der Absicht andere Verkehrsteilnehmer zu schädigen.
 Die oben genannte Tathandlung muss generell geeignet sein eine Minderung der Sicherheit des Straßenverkehrs zu bewirken. Folglich muss eine abstrakte Gefahr für den Straßenverkehr vorliegen.
 Der Ausdruck „Straßenverkehr“ erfasst im besonderen Maße den Verkehr mit Kraftfahrzeugen, Fahrrädern als auch Fußgängern. Der Begriff ist jedoch an sich viel weiter und beinhaltet jeglichen öffentlichen Verkehr auf Plätzen, Wegen und Straßen.
 Im Gegensatz hierzu fällt der Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr unter §§ 315a, 315d StGB.
 § 315 b StGB erfordert die Verursachung einer konkreten Gefahr für Leib oder Leben einer anderen Person oder für eine fremde Sache von bedeutendem Wert.
 Die konkrete Gefährdung, sei es für Personen oder fremde Sachen, muss aus der Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs herrühren.
 Der erforderliche Gefährdungsgrad liegt vor, wenn die Tathandlung eine abstrakte Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs darstellt, welche sich dann zu einer konkreten Gefahr für Personen oder Sachen von bedeutendem Wert verdichtet.
 Eine bestimmte zeitliche Abfolge der jeweiligen Gefährdungserfolge ist nicht notwendig. Es genügt vielmehr, dass die Handlung unmittelbar zu einer konkreten Gefahr oder Schädigung führt und der Erfolg eine Erhöhung der abstrakten Gefahr widerspiegelt.
 Folglich fallen keine Handlungen unter § 315 b StGB, welche zwar die allgemeine Sicherheit des Straßenverkehrs gefährden, jedoch noch keine konkrete Gefahr für Personen oder Sachen von bedeutendem Wert darstellen.
 Eine konkrete Gefahr ist dann zu bejahen, wenn die durch die Handlung verursachte Verkehrssituation beinahe in einen Unfall gemündet hätte. Wurde infolge der Tathandlung ein „Beinahe-Unfall“ verursacht, so liegt auch in der Regel eine konkrete Gefährdung für Personen oder Sachen von bedeutendem Wert vor.
 Zwischen der verkehrsfeindlichen Handlung, der Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs und der konkreten Gefährdung von Personen bzw. Sachen von bedeutendem Wert muss ein Ursachenzusammenhang bestehen.
 Das Fehlverhalten der Person muss zu der Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs führen, wohingegen die konkrete Gefährdung auf die Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs zurück zuführen sein muss.
 Ist solch ein Ursachenzusammenhang gegeben, so liegt die für die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes des § 315 b StGB erforderliche Kausalität vor.
 Im Rahmen des § 315 b StGB sind auf der subjektiven Tatseite verschiedene Kombination der Tatbegehung denkbar. Unterschieden wird dabei ob die Handlung und Gefährdung jeweils vorsätzlich oder fahrlässig erfolgt ist.
 Handelt der Täter bzgl. der Handlung und der Gefahr vorsätzlich, so liegt der Tatbestand des § 315 b I StGB vor. Es handelt sich dabei um ein reines Vorsatzdelikt. Die Mindestanforderung an den Vorsatz ist die billigende Inkaufnahme des tatbestandlichen Erfolges.
 Handelt der Täter fahrlässig und verursacht er die Gefahr auch fahrlässig, dann greift § 315


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b V StGB.
 Es handelt sich dabei um ein reines Fahrlässigkeitsdelikt. Die Vorliegen von fahrlässigem Handeln und fahrlässiger Gefährdung modifiziert den oben aufgezeigten Aufbau geringfügig.
 In diesem Falle ist neben den oben genannten Voraussetzungen im objektiven Tatbestand das Vorliegen einer objektiven Sorgfaltspflichtverletzung hinsichtlich der Handlung erforderlich. Eine objektive Sorgfaltspflichtverletzung ist die Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt, die ein besonnener und gewissenhafter Mensch in der konkreten Lage und der sozialen Rolle des Handelnden aus objektiver Sicht ex ante angewendet hätte.
 Die Gefahr dagegen muss objektiv vorhersehbar sein und zwischen der Handlung und der Gefährdung muss ein Pflichtwidrigkeitszusammenhang bestehen. Ein Pflichtwidrigkeitszusammenhang liegt vor, wenn die Gefährdung gerade als Folge der Handlung anzusehen ist.
 Handelt der Täter hingegen vorsätzlich und verursacht die Gefahr aber fahrlässig, so greift § 315 b IV StGB. Bei diesem Delikt handelt es sich um eine Vorsatz-Fahrlässigkeitskombination. In diesem Fall ist die objektive Vorhersehbarkeit der Gefährdung zu prüfen und der spezifische Risikozusammenhang zwischen Handlung und Gefährdung.
 Der Fall in dem der Täter fahrlässig handelt und die Gefährdung dagegen vorsätzlich verursacht, ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt. Erfasst wird dieser Fall von § 315 b I StGB.
 In diesem Falle ist im objektiven Tatbestand erforderlich, dass die Tathandlung eine objektive Sorgfaltspflichtverletzung darstellt.
 Im Rahmen der Rechtwidrigkeit ist zu erörtern, ob der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr durch einen anerkannten Rechtfertigungsgrund gerechtfertigt ist. In Frage kommen beispielweise die Notwehr und der rechtfertigende Notstand.
 Fraglich ist jedoch, ob in einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr mit rechtfertigender Wirkung durch den Gefährdeten eingewilligt werden kann.
 Einerseits wird die Auffassung vertreten, dass § 315 b StGB maßgeblich die Sicherheit des Straßenverkehrs schützt und damit ein Allgemeingut. Demgemäß sei dieses Schutzgut nicht disponibel für einen Einzelnen, sodass die Möglichkeit einer rechtfertigenden Einwilligung nicht besteht.
 Andererseits wird vertreten, dass § 315 b StGB Individualrechtsgüter schütze, namentlich die körperliche Unversehrtheit, das Leben und das Eigentum. Diese Schutzgüter sind gerade disponibel, sodass eine Einwilligung des Gefährdeten oder des Eigentümers auch Beachtung finden sollte.
 Demgemäß sei § 315 b StGB durch eine rechtfertigende Einwilligung zu rechtfertigen.
 Andere wiederum bevorzugen eine differenzierende Auffassung. Eine rechtfertigende Einwilligung sei in diesen Fällen möglich, in denen das Rechtsgut der allgemeinen Sicherheit des Straßenverkehrs durch andere Strafvorschriften hinreichend geschützt bleibt.
 Gegen eine Einwilligungsmöglichkeit spricht eindeutig der Wortlaut des § 315 b StGB, welcher das Rechtsgut der Sicherheit des Straßenverkehrs eindeutig in den Vordergrund stellt.
 Für die Möglichkeit einer rechtfertigenden Einwilligung spricht, die Berücksichtigung der Tatsache, dass § 315 b StGB neben dem Allgemeingut auch Individualrechtsgüter in Form des Leibes und des Lebens schützt.
 In Anbetracht der unterschiedlichen Schutzrichtungen, einerseits wird das Allgemeingut der Sicherheit des Straßenverkehrs geschützt, andererseits aber auch die Individualgüter Leib, Leben und Eigentum. Dieser doppelten Schutzrichtung wird wohl die differenzierende Auffassung am gerechtesten.
 Im Prüfungspunkt der Schuld sind die Schuldfähigkeit, besondere Schuldmerkmale und das Unrechtsbewusstsein zu prüfen. die anerkannten Entschuldigungsgründe zu prüfen.
 Liegt Fahrlässigkeit vor, so ist in der Schuld ferner zu untersuchen inwiefern eine subjektive Sorgfaltspflichtverletzung bezüglich des Gefährdungserfolges zu bejahen ist. Im Gegensatz zur objektiven Sorgfaltspflichtverletzung kommt es

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§ 27 PolG NRW, Datenübermittlung zwischen Polizeibehörden | Gesetze auf anwalt24.de
 § 27 PolG NRW, Datenübermittlung zwischen Polizeibehörden Suche
 Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) Landesrecht Nordrhein-We......§ 27 PolG NRW, Datenübermittlung zwischen Polizeibehörden§ 28 PolG NRW, Datenübermittlung an öffentliche Stellen, an ausländische öffentl...§ 29 PolG NRW, Datenübermittlung an Personen oder an Stellen außerhalb des öffen...§ 30 PolG NRW, Datenübermittlung an die Polizei§ 31 PolG NRW, Rasterfahndung§ 32 PolG NRW, Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten§ 33 PolG NRW, Errichtung von Dateien, Umfang des Verfahrensverzeichnisses, Frei...§ 34 PolG NRW, Platzverweisung§ 34a PolG NRW, Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher ...§ 35 PolG NRW, Gewahrsam§ 36 PolG NRW, Richterliche Entscheidung§ 37 PolG NRW, Behandlung festgehaltener Personen§ 38 PolG NRW, Dauer der Freiheitsentziehung§ 39 PolG NRW, Durchsuchung von Personen§ 40 PolG NRW, Durchsuchung von Sachen§ 41 PolG NRW, Betreten und Durchsuchung von Wohnungen§ 42 PolG NRW, Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen§ 43 PolG NRW, Sicherstellung§ 44 PolG NRW, Verwahrung§ 45 PolG NRW, Verwertung, Vernichtung§ 46 PolG NRW, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten...§ 67 PolG NRW, Entschädigungsansprüche
 § 27 PolG NRWPolizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenDritter Titel – Datenübermittlung → II. – Datenübermittlung durch die PolizeiTitel: Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: PolG NRWGliederungs-Nr.: 205Normtyp: Gesetz(1) Zwischen Polizeibehörden können personenbezogene Daten übermittelt werden, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Eine Übermittlung zu einem anderen Zweck als dem, zu dem die Daten erlangt oder gespeichert worden sind, ist zulässig, soweit die Daten auch zu diesem Zweck erhoben werden dürfen. Satz 2 gilt nicht für die nach § 11 erhobenen Daten.(2) Das Innenministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass die Datenübermittlung gemäß Absatz 1 an Polizeibehörden bestimmter ausländischer Staaten zulässig ist, wenn dies wegen der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit oder der polizeilichen Zusammenarbeit im Grenzgebiet erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass die Daten von den ausländischen Polizeibehörden entgegen dem Zweck eines deutschen Gesetzes, insbesondere entgegen den Vorschriften zur Speicherungs-, Nutzungs- oder Übermittlungsbeschränkung oder zur Löschungsverpflichtung verwandt werden. § 28 bleibt unberührt.
 § 26 PolG NRW, Allgemeine Regeln der Datenübermittlung§ 28 PolG NRW, Datenübermittlung an öffentliche Stellen, an ausländische...


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Qualitätssicherung - ICSI Kinderwunschzentrum Bremen
 Bundesverband Reproduktionsmedizinscher Zentren Deutschlands e.V (BRZ)
 Arbeitsgemeinschaft Reproduktionsmedizinscher Zentren Niedersachsen und Bremen e.V.
 Arbeitsgemeinschaft Qualitätssicherung in der Reproduktionsmedizin (QS ReproMed)
 Qualitätssicherung / Genehmigungen / Zertifikate
 QEP-Standard (Qualität und Entwicklung in Praxen)(in Genehmigung nach § 20b und §20c AMG bestätigt)
 jährliches DIR-Zertifikat als Teilnehmer an der Qualitätskontrolle (jährliche Meldung)
 jährliche Meldung an die Arbeitsgemeinschaft Qualitätssicherung in der Reproduktionsmedizin (QS ReproMed)
 jährliche Meldung über Keimzellen gemäß §8d ABs. 3 TPG an das Paul-Ehrlich-Institut
 Zertifikat "Erlaubnis für die Gewinnung von Gewebe, das Gewebe in einem be- oder verarbeitungsfähigem Zustand zu erhalten, eindeutig zu identifizieren und zu transportieren gemäß § 20b AMG" durch die Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales der Freien Hansestadt Bremen
 Zertifikat "Erlaubnis für die Be- oder Verarbeitung, Kryokonservierung, Lagerung und das Inverkehrbringen von Gewebe gemäß § 20c AMG" durch die Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales der Freien Hansestadt Bremen
 jährlicher statistischer Bericht über die Kinderwunschbehandlung an die Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales der Freien Hansestadt Bremen
 Genehmigung nach § 121 a SGB V zur Durchführung künstlicher Befruchtungen durch die Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales der Freien Hansestadt Bremen
 Zulassung zur Durchführung von Leistungen im Rahmen der Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über ärztliche Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung ( § 27 a, § 121 a SGB V) durch die Kassenärztliche Vereinigung Bremen
 Qualitätssicherung laboratoriumsmedizinischer Untersuchungen nach den Richtlinien der Bundesärztekammer RiliBÄK 11/2007 bei Hormonbestimmungen (Ringversuche, RfB Referenzinstitut für Bioanalytik Bonn) und Spermienuntersuchungen (Ringversuche, Qualitätskontrolle der Deutschen Gesellschaft für Andrologie QuaDeGA)
 Fortbildungszertifikat der Ärztekammer Bremen


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§ 2 VBD, Gegenstand der Zugänglichmachung | Gesetze auf anwalt24.de
 § 2 VBD, Gegenstand der Zugänglichmachung Suche
 Bundesrecht und LandesrechtBundVBD - V Barrierefreie Dokumente BVerw
 Verordnung zur Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Men......§ 2 VBD, Gegenstand der Zugänglichmachung§ 3 VBD, Formen der Zugänglichmachung§ 4 VBD, Bekanntgabe§ 5 VBD, Umfang des Anspruchs§ 6 VBD, Organisation und Kosten§ 7 VBD, Folgenabschätzung§ 8 VBD, Inkrafttreten
 § 2 VBD, Gegenstand der Zugänglichmachung
 § 2 VBDVerordnung zur Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Menschen im Verwaltungsverfahren nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (Verordnung über barrierefreie Dokumente in der Bundesverwaltung - VBD)BundesrechtTitel: Verordnung zur Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Menschen im Verwaltungsverfahren nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (Verordnung über barrierefreie Dokumente in der Bundesverwaltung - VBD)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VBDGliederungs-Nr.: 860-9-2-2Normtyp: RechtsverordnungDer Anspruch nach § 10 Abs. 1 Satz 2 des Behindertengleichstellungsgesetzes umfasst Bescheide, öffentlich-rechtliche Verträge und Vordrucke (Dokumente), einschließlich der Anlagen, die die Dokumente in Bezug nehmen. § 1 VBD, Anwendungsbereich§ 3 VBD, Formen der Zugänglichmachung
 08.10.2016 - 968 mal gelesen, 1 mal kommentiert.Autor: Rechtsanwalt Markus Jansen aus NeussBGH: Fast alle Patientenverfügungen unzulässigWenn es in so genannten Patientenverfügungen um das "Abschalten lebensverlängernder Maßnahmen" geht, dann ist eigentlich klar, was damit gemeint ist: mehr


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Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A-GmbH, Adresse, vertreten durch B-GmbH, vom 21. Juli 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk vom 15. Juli 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung gemäß
 § 299 BAO betreffend Umsatzsteuer 1999 bis 2002 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe
 Zur Vorgeschichte des Berufungsfalles ist zunächst auf die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 21. Jänner 2005, GZ. RV/1411-W/04, zu verweisen. Darin wurde zusammengefasst die Auffassung vertreten, dass die von der Berufungswerberin beantragten Aufhebungen der Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1999 bis 2002 gemäß
 § 299 Abs. 1 BAO trotz des Vorranges des Prinzips der Rechtmäßigkeit vor dem Prinzip der Rechtssicherheit vom Finanzamt zu Recht nicht vorgenommen wurden, da die Rechtswidrigkeiten in den einzelnen Jahren keine wesentlichen Folgen nach sich gezogen hätten, zumal gemäß
 § 299 Abs. 2 BAO die mit den Aufhebungsbescheiden zu verbindenden Umsatzsteuerbescheide für die betreffenden Jahre im Spruch sowohl in relativer als auch in absoluter Hinsicht lediglich geringfügig von den bisher im Rechtsbestand befindlichen Bescheiden abweichen würden. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Februar 2010, Zl. 2005/13/0015, hat der Verwaltungsgerichtshof über die Beschwerde der A-GmbH gegen den Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates vom 21. Jänner 2005, Zl. RV/1411-W/04, betreffend Antrag auf Bescheidaufhebung (Umsatzsteuer 1999 bis 2004) gemäß
 § 299 BAO entschieden und den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Gemäß
 § 42 Abs. 3 VwGG tritt durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides (Berufungsentscheidung) die Rechtssache in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung des angefochtenen Bescheides befunden hatte. In der Entscheidung führte der Verwaltungsgerichtshof unter anderem aus, nach den Ausführungen der belangten Behörde sei unstrittig, dass die betreffenden Umsatzsteuerbescheide sich in Folge der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes nachträglich als nicht rechtmäßig erwiesen hätten. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes habe eine Aufhebung gemäß
 § 299 BAO aber zu unterbleiben, wenn sich aus ihr nur eine geringfügige Änderung ergeben würde. Die Frage, ob dem gemäß
 § 20 BAO auszuübenden Ermessen unterliegende Eingriffe in die Rechtskraft unter dem Gesichtspunkt der Geringfügigkeit des hervorgekommenen Änderungsbedarfes zu unterbleiben haben, stelle sich auch bei der amtswegigen Wiederaufnahme von Verfahren. Der Verwaltungsgerichthof vertrete dazu die Ansicht, das Gewicht eines Wiederaufnahmsgrundes, der sich auf mehrere Jahre auswirke, sei in der Regel nicht je Verfahren, sondern in seiner Gesamtheit zu beurteilen (vgl. die Nachweise bei Ritz, BAO3, § 303 Tz 41; zuletzt etwa das hg. Erkenntnis vom 4. März 2009, Zl. 2006/15/0079) und steuerliche Auswirkungen in der Höhe von € 1010,15 seien nicht geringfügig (vgl. das hg. Erkenntnis vom 22. April 2009, Zl. 2006/15/0257). Auch die Auswirkungen der rechtswidrigen Beurteilung, deren Beseitigung die Beschwerdeführerin im vorliegenden Fall unter einem fristgerecht beantragt habe, müssten nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes in ihrer Gesamtheit beurteilt werden. Der demnach maßgebliche Betrag von € 4691,34 sei nicht geringfügig. Der Unabhängige Finanzsenat schließt sich den Ausführungen und der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes an und es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Dementsprechend sind vom Finanzamt die Umsatzsteuerbescheide 1999 bis 2002 (antragsgemäß) aufzuheben und neue Abgabenbescheide zu erlassen.


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Öffentliche Bekanntmachung - Gemeinde Hasselroth
 Das Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat Straßen- und Schienenverkehr hat mich in seiner Funktion als zuständige Anhörungsbehörde gebeten, folgenden Bekanntmachungstext zu
 Hasselroth, den 25. Oktober 2017
 der Gemeinde Hasselroth
 Planfeststellung gem. §§ 18 ff. Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) i. V. m. §§ 72 ff. Verwal-tungsverfahrensgesetz (VwVfG) für die S-Bahn Rhein-Main, Nordmainische S-Bahn, Planfeststellungsabschnitt 2, Maintal, von Bahn-km 8,660 bis Bahn-km 15,082 der Eisenbahnstrecke 3660, Frankfurt (Main) Süd – Ffm Ost – Aschaffenburg Hbf, und von Bahn-km 60,069 bis Bahn-km 66,493 der Eisenbahnstrecke 3685, (Ffm) Abzw. Zeil – Hanau Hbf (S-Bahn), in der Stadt Maintal sowie der Stadt Offenbach am Main und für das Vorhaben geplante Kompensationsmaßnahmen in den Städten Gelnhausen und Hanau sowie in den Gemeinden Freigericht, Hasselroth, Linsengericht und Münster;
 Anhörungsverfahren zur 1. Planänderung
 Durchführung des Erörterungstermins gemäß § 18a AEG in Verbindung mit § 73 Abs. 6 VwVfG
 1. Im Rahmen des im Betreff genannten Anhörungsverfahrens zur 1. Planänderung für die S-Bahn Rhein-Main, Nordmainische S-Bahn, Planfeststellungsabschnitt 2, Maintal wird gemäß § 18a AEG in Verbindung mit § 73 Absatz 6 VwVfG ein Erörterungstermin durchgeführt. Der Erörterungstermin findet am
 Mittwoch, den 29. November 2017 um 9.30 Uhr,
 im Bürgerhaus Maintal-Bischofsheim,
 Dörnigheimer Weg 21, 63477 Maintal
 statt. Einlass ist ab 8.45 Uhr.
 I. Begrüßung durch die Verhandlungsleitung
 II. Antragsgegenstand des 1. Planänderungsverfahrens - Kurze Vorstellung der in den Planunterlagen vorgenommenen Änderungen und Ergänzungen durch die Vorha-bensträgerin
 III. Erörterung der Einwendungen
 IV. Erörterung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange
 Der Termin wird von der Verhandlungsleitung beendet, sobald keine Wortmeldungen mehr vorliegen.
 2. Im Termin werden die rechtzeitig erhobenen Einwendungen, die sich auf die Änderungen in den Planfeststellungsunterlagen beziehen und Stellungnahmen erörtert. Die Teilnahme am Termin ist jedem, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, freigestellt. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Dieser hat seine Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen und diese zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn ver-handelt werden kann, dass verspätete Einwendungen ausgeschlossen sind und dass das Anhö-rungsverfahren mit Schluss der Verhandlung beendet ist. Die schriftlich vorliegenden Einwendungen und Stellungnahmen werden auch dann im weiteren Verfahren berücksichtigt, wenn die Beteiligten nicht am Erörterungstermin teilnehmen.
 3. Durch die Teilnahme am Erörterungstermin oder durch Vertreterbestellung entstehende Kos-ten werden nicht erstattet.
 4. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich. Dritte (z. B. Pressevertreter) können nach pflicht-gemäßem Ermessen im Einzelfall zu dem Termin zugelassen werden, sofern keiner der Teilnahmeberechtigten widerspricht.
 Darmstadt, den 25. Oktober 2017
 Dezernat Straßen- und Schienenverkehr
 Az. III 33.1-66 c 10/01 - DB–NM-S-Bahn-PFA 2


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1C_750/2013 (28.04.2014)
 1C_750/2013 Urteil vom 28. April 2014
 Gemeinderat Altbüron,
 Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement, Dienststelle Raumentwicklung, Wirtschaftsförderung und Geoinformation (rawi), Luzern.
 Beschwerde gegen das Urteil vom 9. August 2013 des Kantonsgerichts Luzern, 4. Abteilung.
 A. Das Grundstück L.________ (Grundbuch Nr. xxx) in Altbüron steht im Miteigentum von A.A.________ und B.A.________. Es liegt in der Landwirtschaftszone. Darauf befinden sich neben einem Wohnhaus mehrere Ökonomiegebäude. Am 10. Mai 2012 stellten die Grundeigentümer beim Gemeinderat Altbüron ein Baugesuch für den Abbruch des Gebäudes Vers.-Nr. yyy, den Teilabbruch des Gebäudes Vers.-Nr. zzz und die Erstellung eines Ersatzneubaus. Beim geplanten Neubau handelt es sich um eine Zelthalle mit einer Grundfläche von 26 x 42 m und einer Firsthöhe von rund 11 m. Die Baute soll als Bergeraum für Silage, Heu und Stroh sowie als Remise dienen.
 Am 24. Juli 2012 bewilligte die Dienststelle Raumentwicklung, Wirtschaftsförderung und Geoinformation (rawi) des Kantons Luzern das Bauvorhaben als zonenkonform gemäss Art. 16a Abs. 1 RPG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 1 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1). Es knüpfte die Bewilligung an Bedingungen und Auflagen. Es verfügte, dass die Baute nur für die landwirtschaftliche Nutzung bestimmt sei und nicht zur gewerblichen Benützung zweckentfremdet werden dürfe (Ziff. 2.3); werde die Zelthalle nicht mehr landwirtschaftlich genutzt, so sei sie auf Kosten der Eigentümer restlos zu entfernen (Ziff. 2.4); die Nebenbestimmungen seien im Grundbuch Altbüron anzumerken (vgl. Ziff. 3). Gestützt auf diesen Entscheid erteilte der Gemeinderat am 8. August 2012 A.A.________ und B.A.________ für das Bauvorhaben die Baubewilligung.
 B. A.A.________ und B.A.________ fochten die genannten Bedingungen und Auflagen beim Kantonsgericht Luzern an. Dieses hiess die Beschwerde am 9. August 2013 teilweise gut und hob den Beseitigungsrevers gemäss Ziff. 2.4 der Verfügung der Dienststelle rawi auf. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab.
 C. A.A.________ und B.A.________ beantragen mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, das Urteil des Kantonsgerichts sei insofern aufzuheben, als es die Nutzungsbeschränkung gemäss Ziffer 2.3 der Verfügung der Dienststelle rawi sowie deren Anmerkung im Grundbuch bestätigt habe; eventuell sei die Sache mit verbindlichen Weisungen des Bundesgerichts ans Kantonsgericht bzw. an die Dienststelle rawi zu neuem Entscheid zurückzuweisen; eventuell sei die Dispositiv-Ziffer 4 des Urteils des Kantonsgerichts aufzuheben und den Beschwerdeführern für das vorinstanzliche Verfahren eine Parteikostenentschädigung von Fr. 3'000.-- zuzusprechen.
 Das Kantonsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Dienststelle rawi und das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) haben auf eine Stellungnahme verzichtet. Der Gemeinderat hat sich nicht vernehmen lassen.
 1. Da die Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
 2. Die Zulässigkeit des Beseitigungsreverses, den die Dienststelle rawi in Anwendung von Art. 16b Abs. 2 RPG verfügte, ist vor Bundesgericht nicht mehr streitig. Nach dieser Bestimmung sind die Bauten und Anlagen bei Wegfall der Bewilligung zu beseitigen, wenn die Bewilligung befristet oder mit einer auflösenden Bedingung erteilt wurde. Die Vorinstanz hat die Anordnung eines Beseitigungsreverses als unverhältnismässig erachtet und deshalb aufgehoben. Ob sich dieser auf eine genügende gesetzliche Grundlage stützen konnte, liegt deshalb ausserhalb des vorliegenden Streitgegenstandes und ist nicht weiter zu erörtern.
 Vor Bundesgericht bleiben das


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Zweckänderungsverbot und dessen Anmerkung im Grundbuch streitig. Die Vorinstanz hat sowohl die Nutzungsbeschränkung als auch deren Eintrag im Grundbuch als zulässig erachtet. Die Beschwerdeführer halten den angefochtenen Entscheid in beiden Punkten für bundesrechtswidrig.
 3. Das Zweckänderungsverbot stellt eine Auflage dar (vgl. BGE 129 II 361 E. 4.2 S. 370; Ulrich Zimmerli, Die Baubewilligung - Bedingung und Auflage, in: Schweizerische Baurechtstagung 1983, Bd. II, S. 19).
 3.1. Eine Nebenbestimmung - wie etwa die Auflage zu einer Baubewilligung - gestaltet die durch eine Verfügung begründeten Rechte und Pflichten entsprechend den konkreten Umständen aus (Ulrich Häfelin u.a., Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 901).
 Das Prinzip der Gesetzmässigkeit (Art. 5 Abs. 1 BV) gilt auch für Nebenbestimmungen. Diese brauchen jedoch nicht ausdrücklich in einem Rechtssatz zu stehen; deren Zulässigkeit kann sich auch aus dem mit dem Gesetz verfolgten Zweck und dem mit der Hauptanordnung zusammenhängenden öffentlichen Interesse ergeben (vgl. Urteile 2C_855/2008 vom 11. Dezember 2009 E. 4; 1C_14/2008 vom 25. Februar 2008 E. 5.3; Häfelin u.a., a.a.O., Rz. 918). Auflagen und Bedingungen, die völlig ausserhalb des Gesetzeszwecks liegen, sind dagegen unzulässig (BGE 117 Ib 172 E. 3 S. 176). Gleiches gilt in der Regel für Nebenbestimmungen, die nicht sachbezogen sind, das heisst in keinem sachlichen Zusammenhang zum Prüfungsgegenstand der Hauptanordnung stehen (Zimmerli, a.a.O., S. 12; Christian Mäder, Das Baubewilligungsverfahren, 1991, Rz. 448).
 Nebenbestimmungen müssen zudem mit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit vereinbar sein. Sie müssen die Voraussetzungen der Eignung, der Erforderlichkeit und der Verhältnismässigkeit zwischen Zweck und Wirkung des Eingriffs erfüllen (Urteil 2C_855/2008 vom 11. Dezember 2009 E. 4 mit Hinweis).
 3.2. Die Beschwerdeführer bestreiten zunächst die Gesetzmässigkeit des Zweckänderungsverbots. Dieses lautet wie folgt: "Die Baute ist nur für die landwirtschaftliche Nutzung bestimmt und darf nicht zur gewerblichen Benützung zweckentfremdet werden." Ob diese Anordnung gesetzmässig ist, hängt davon ab, wie sie zu verstehen ist und ob das entsprechende Verständnis den dargelegten Anforderungen (oben E. 3.1) genügt.
 Gegenstand des Baugesuchs war die Erstellung einer Baute zur landwirtschaftlichen Verwendung als Bergeraum für Silage, Heu und Stroh sowie als Remise. Gestützt darauf erteilte die zuständige Behörde eine Bewilligung gemäss Art. 16a Abs. 1 RPG i.V.m. Art. 34 Abs. 1 RPV. Das damit verbundene Zweckänderungsverbot ist in sachbezogener Auslegung so zu verstehen, dass die erstellte Baute lediglich zur bewilligten, das heisst zur landwirtschaftlichen Nutzung verwendet werden darf. In diesem Sinne kommt dem Verbot bloss deklaratorische Bedeutung zu (vgl. Zimmerli, a.a.O., S. 19). Es weist die Beschwerdeführer darauf hin, im Rahmen der bestehenden Baubewilligung jede Zweckentfremdung zu unterlassen. Damit verschafft es namentlich den raumplanungsrechtlichen Prinzipien der Trennung zwischen Bau- und Nichtbaugebiet und der geordneten Besiedlung des Landes Nachachtung (Art. 75 Abs. 1 BV, Art. 1 RPG). Im Lichte dieser Grundsätze soll sich die Bautätigkeit in der Landwirtschaftszone vorab auf Bauten und Anlagen beschränken, die tatsächlich der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung dienen und nicht mit dem vorrangigen Ziel erstellt werden, sie später für zonenwidrige Zwecke zu verwenden (vgl. Botschaft zu einer Teilrevision des RPG vom 22. Mai 1996, BBl 1996 III 535 f.; Botschaft zu einer Teilrevision des RPG vom 2. Dezember


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2005, BBl 2005 7110). Insoweit hält das angeordnete Zweckänderungsverbot die Beschwerdeführer dazu an, nach Treu und Glauben zu handeln (Art. 5 Abs. 3 BV) und von der erstellten Baute nur im bewilligten Umfang Gebrauch zu machen. Mit ihrer Anordnung stellt die Bewilligungsbehörde ebenso klar, dass eine Umnutzung zu anderen, namentlich zonenfremden Zwecken gemäss Art. 24-24d RPG, einer erneuten Bewilligung bedürfte (vgl. in diesem Sinne Zimmerli, a.a.O., S. 19; Mäder, a.a.O., Rz. 460).
 Ein Zweckänderungsverbot, das die Bewilligung einer späteren Umnutzung gemäss Art. 24-24d RPG von vornherein ausschlösse, sieht die streitige Anordnung entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer nicht vor. Ein solches Verständnis ginge über den Rahmen der vorliegenden Baubewilligung hinaus. Zudem wäre es mit Art. 16b Abs. 1 RPG, auf den sich der angefochtene Entscheid stützt, nicht vereinbar. Nach dieser Bestimmung dürfen Bauten und Anlagen in der Landwirtschaftszone, die nicht mehr zonenkonform verwendet werden und für die eine Nutzung gemäss Art. 24-24d RPG nicht zulässig ist, nicht mehr benutzt werden. Das in Art. 16b Abs. 1 RPG vorgesehene Benutzungsverbot steht somit unter dem Vorbehalt einer Ausnahmebewilligung. Ein Zweckänderungsverbot, das den Betroffenen von vornherein jede Möglichkeit einer späteren Nutzung im Sinne von Art. 24-24d RPG nähme, stünde im Widerspruch zu dieser Bestimmung.
 Die Nutzungsbeschränkung ist demnach so zu verstehen, dass die erstellte Baute lediglich zur bewilligten Nutzung nach Art. 16a Abs. 1 RPG verwendet werden darf und jede spätere Umnutzung einer erneuten Bewilligung bedürfte. So verstanden hält sich die streitige Anordnung an die Schranken des Rechts. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.
 3.3. Die Beschwerdeführer halten das Zweckänderungsverbot zudem für unverhältnismässig.
 Die Vorinstanz hat in diesem Zusammenhang ausgeführt, der Beschwerdeführer sei neben seiner Tätigkeit als Landwirt ebenso Geschäftsführer im Verkaufsbereich eines Unternehmens, das Blachenhallen herstelle. Es sei daher nicht auszuschliessen, dass die Zelthalle später zur nichtlandwirtschaftlichen, gewerblichen Lagernutzung verwendet werde. Um der Gefahr einer derartigen Umnutzung zu begegnen, sei es angezeigt, ein Zweckänderungsverbot zu verfügen. Wenn die Vorinstanz in der Tätigkeit des Beschwerdeführers als Verkäufer von Blachenhallen einen Anhaltspunkt erkennt, dieser könnte das bewilligte Ökonomiegebäude allenfalls auch zur Lagerung der Bestandteile von Blachenhallen verwenden wollen, ist dies entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer nachvollziehbar. Die verfügte Nutzungsbeschränkung ist auch geeignet und erforderlich, um der Gefahr einer späteren, unbewilligten Umnutzung zu gewerblichen Zwecken zu begegnen (vgl. E. 3.2 oben; BGE 102 Ib 64 E. 5c S. 72 f.; Urteil A.293/1987 vom 29. Juni 1988 E. 3g).
 Die Tätigkeit des Beschwerdeführers als Geschäftsführer im Verkauf von Blachenhallen ist unbestritten. Die darüber hinausgehenden Sachverhaltsrügen der Beschwerdeführer (Ziff. 17.15) betreffen keine entscheidwesentlichen Punkte und sind daher unbeachtlich.
 Die Dienststelle rawi erwähnte die Nebenerwerbstätigkeit des Beschwerdeführers zur Begründung ihrer Verfügung zwar nicht ausdrücklich. Darin erkennen die Beschwerdeführer aber zu Unrecht eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Die Dienststelle begründete das Zweckänderungsverbot mit der Grösse und der untypischen Bauart der projektierten Ökonomiebaute (vgl. Verfügung S. 2), was Fragen um die beabsichtigte Verwendung aufwirft. Damit legte sie hinreichend dar, auf welche Umstände sie die streitige Anordnung im Wesentlichen stützte. Die Beschwerdeführer


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waren insoweit in der Lage, den Entscheid sachgerecht anzufechten (vgl. BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 mit Hinweisen). Wenn die Bewilligungsbehörde in ihrer Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde zusätzlich die Tätigkeit des Beschwerdeführers im Verkauf von Blachenhallen zu bedenken gab und die Vorinstanz gerade darin den entscheidenden Rechtfertigungsgrund für das Zweckänderungsverbot erkannte, lässt sich auch daraus keine Verletzung der Begründungspflicht ableiten. Die Beschwerdeführer konnten zu diesem (ihnen ohnehin bekannten) Gesichtspunkt im vorinstanzlichen Verfahren Stellung nehmen. Das Kantonsgericht entschied über die Streitsache mit voller Kognition (vgl. §§ 156 und 161a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Luzern vom 3. Juli 1972 [VRG]). Von einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann unter diesen Umständen nicht gesprochen werden.
 Die Beschwerdeführer bringen schliesslich in materieller Hinsicht vor, dass ein Verbot, die Zelthalle gemäss Art. 24-24d RPG nutzen zu können, sie in ihrer Eigentumsfreiheit (Art. 26 BV) übermässig einschränke. Diese Bedenken sind im Lichte des dargelegten Verständnisses des Zweckänderungsverbots unbegründet (vgl. E. 3.2 oben). So lässt die streitige Anordnung die Möglichkeit für die Beschwerdeführer unbeschadet, gegebenenfalls um eine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24-24d RPG zu ersuchen. Die Nebenbestimmung erweist sich auch unter diesem Gesichtswinkel als verhältnismässig. Wenn die Vorinstanz deren Anordnung bestätigte, verletzte sie demnach kein Bundesrecht.
 4. Die Beschwerdeführer halten auch die Anmerkung des Zweckänderungsverbots im Grundbuch für bundesrechtswidrig. Ob die Beschwerdeschrift in diesem Punkt den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG genügt, kann hier offen bleiben. Wie im Folgenden darzulegen sein wird, ist die betreffende Rüge jedenfalls unbegründet.
 4.1. Gemäss Art. 962 Abs. 1 ZGB (in der seit dem 1. Januar 2012 in Kraft stehenden Fassung) muss das Gemeinwesen oder ein anderer Träger einer öffentlichen Aufgabe eine für ein bestimmtes Grundstück verfügte Eigentumsbeschränkung des öffentlichen Rechts, die dem Eigentümer eine dauerhafte Nutzungs- oder Verfügungsbeschränkung oder grundstücksbezogene Pflicht auferlegt, im Grundbuch anmerken lassen. Der Bundesrat legt fest, in welchen Gebieten des kantonalen Rechts die Eigentumsbeschränkungen im Grundbuch angemerkt werden müssen. Die Kantone können weitere Anmerkungen vorsehen (Abs. 3).
 4.2. Das in Frage stehende Zweckänderungsverbot stellt eine dauerhafte, auf ein bestimmtes Grundstück bezogene Nutzungsbeschränkung dar. Die Voraussetzungen von Art. 962 Abs. 1 ZGB sind damit erfüllt.
 Die gemäss Art. 962 Abs. 3 ZGB für die Grundbuchanmerkung vorausgesetzte Rechtsgrundlage hat die Dienststelle rawi zu Recht in Art. 44 Abs. 2 RPV erkannt (vgl. auch § 211 Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Luzern vom 7. März 1989 [PBG]). Danach kann die zuständige Behörde bei Bewilligungen im Zusammenhang mit Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen unter anderem Nutzungsbeschränkungen anmerken lassen.
 Die mit der Anmerkung bezweckte Publizitätswirkung eignet sich namentlich dazu, Dritte - so etwa spätere Grundstückserwerber - auf die bestehende Nutzungsbeschränkung hinzuweisen (u.a. Urteil 1C_393/2009 vom 4. Januar 2010 E. 7.3; Hans-Peter Friedrich, Grundbuch und öffentliches Recht, in: ZBGR 1970/4, S. 214). Der Eintrag im Grundbuch hat im Übrigen nur orientierende Bedeutung; die öffentlich-rechtliche Nutzungsbeschränkung, wie sie die Bewilligungsbehörde verfügt hat, besteht auch ohne Anmerkung im Grundbuch (vgl. Art. 680 Abs. 1 ZGB; BGE 111 Ia 182 E. 4 S. 183). Der Eintrag


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als solcher stellt folglich keinen zusätzlichen Eingriff in die Eigentumsfreiheit der Beschwerdeführer dar. Entgegen ihrer Ansicht erweist sich die Anmerkung somit als verhältnismässig. Die Vorinstanz verletzt auch insoweit kein Bundesrecht.
 5. Im Eventualpunkt beanstanden die Beschwerdeführer die Verlegung der Parteikosten im vorinstanzlichen Verfahren.
 Das Kantonsgericht hat seinen Kostenentscheid auf § 201 Abs. 2 VRG gestützt. Danach wird der obsiegenden Partei zu Lasten des Gemeinwesens eine angemessene Vergütung für ihre Vertretungskosten zugesprochen, wenn der Vorinstanz grobe Verfahrensfehler oder offenbare Rechtsverletzungen zur Last fallen. Nach Auffassung des Kantonsgerichts sind der Dienststelle rawi trotz des teilweisen Obsiegens der Beschwerdeführer keine groben Verfahrensmängel oder offenbare Rechtsverletzungen vorzuwerfen, weshalb es das Begehren der Beschwerdeführer um Zusprechung einer Parteientschädigung abwies.
 Die Beschwerdeführer rügen zu Recht nicht, die Regelung von § 201 VRG verstosse gegen Bundesrecht (vgl. dazu Urteil 2C_507/2013 vom 18. September 2013 E. 3.1 mit Hinweisen). Sie machen hingegen geltend, das Kantonsgericht habe die Bestimmung in willkürlicher Weise angewendet.
 Sie bringen zunächst vor, die Dienststelle rawi habe durch ihre mangelhafte Begründung der Verfügung das rechtliche Gehör verletzt, womit ihr ein grober Verfahrensfehler zur Last zu legen sei. Dieses Vorbringen geht nach dem Gesagten (vgl. oben E. 3.3) fehl. Eine offenbare Rechtsverletzung erkennen die Beschwerdeführer sodann darin, dass die Dienststelle rawi ihren Beseitigungsrevers ohne gesetzliche Grundlage verfügt habe. Dieser Ansicht kann ebenfalls nicht gefolgt werden. Das Kantonsgericht hat den Beseitigungsrevers nicht wegen fehlender Gesetzmässigkeit aufgehoben, sondern weil sie die Massnahme als unverhältnismässig erachtet (vgl. E. 2 oben). Beim Entscheid darüber, ob die Anordnung des Beseitigungsreverses im konkreten Fall verhältnismässig im Sinne von Art. 5 Abs. 2 BV ist, verfügen die kantonalen Instanzen über einen gewissen Beurteilungsspielraum. Aus dem Umstand allein, dass die Vorinstanz hierbei zu einem anderen Ergebnis gelangte als die Dienststelle rawi, kann nicht ohne Weiteres auf eine offenbare Rechtsverletzung der Verwaltungsbehörde geschlossen werden (vgl. u.a. Urteil 2C_507/2013 vom 18. September 2013 E. 3.2 mit Hinweisen). Dass die Dienststelle rawi den Grundsatz der Verhältnismässigkeit im vorliegenden Fall offensichtlich, das heisst in willkürlicher Weise verletzt hätte (BGE 134 I 153 E. 4.2.2 S. 157 f.), haben die Beschwerdeführer weder dargetan, noch ist dies ersichtlich. Die Vorinstanz durfte unter diesen Umständen zu Recht davon ausgehen, dass die Voraussetzungen von § 201 Abs. 2 VRG nicht erfüllt waren. Ihre Kostenverlegung hält deshalb vor dem Willkürverbot (Art. 9 BV) stand.
 6. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).
 3. Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Gemeinderat Altbüron, dem Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement, Dienststelle Raumentwicklung, Wirtschaftsförderung und Geoinformation des Kantons Luzern (rawi), dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, und dem Bundesamt für Raumentwicklung schriftlich mitgeteilt.


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CODAMUSIC Allgemeine Geschäftsbedingungen
 § 1 Geltungsbereich Für die Geschäftsbeziehung zwischen "codamusic" und dem Besteller - auch für alle zukünftigen Geschäfte - gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt "codamusic" nicht an, es sei denn, "codamusic" hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
 § 2 Vertragsabschluss und Rücktritt "codamusic" verpflichtet sich, die Bestellung des Bestellers zu den Bedingungen der Website anzunehmen. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist "codamusic" zum Rücktritt berechtigt.
 § 3 Lieferung und Versandkosten Sofern nicht anders vereinbart, werden alle Bestellungen schnellstmöglich bearbeitet und ohne vorherige Auftragsbestätigung zu den jeweils gültigen Preisen an die vom Besteller angegebene Lieferadresse ausgeführt. Vorübergehend vergriffene oder noch nicht erschienene Werke liefern wir unverzüglich nach Erscheinen in der Reihenfolge des Auftragseingangs nach. Die Lieferung erfolgt per Rechnung und auf Gefahr des Empfängers. Innerhalb Deutschlands werden alle Bestellungen versandkostenfrei ausgeliefert. Die Versandkosten ins Ausland richten sich nach dem Porto der Deutschen Post. Mit der Übergabe der Sendung an den Transporteur geht die Gefahr auf den Besteller über. Für verloren gegangene oder auf dem Transport beschädigte Ware wird von uns kein Ersatz geleistet. Etwaige Schadenersatzansprüche sind vom Besteller direkt beim Transporteur zu beantragen. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich.
 § 5 Rückgaberecht, Rücksendungen - RECHT Der Besteller hat laut dem derzeit rechtskräftigen Fernabsatzgesetz ein Widerrufsrecht von 14 Tagen ab Erhalt der Ware oder ab Widerruf. Sollte der Besteller von seinem Rückgaberecht Gebrauch machen, ist er verpflichtet den Kaufvertrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich zu widerrufen und unaufgefordert die von "codamusic" erhaltene Ware ordnungsgemäß, unbeschädigt und ausreichend frankiert an unsere Adresse zurückzusenden. - BEDINGUNG Jede Sendung muss neu, unbenützt, unbeschädigt und ausreichend frankiert sein. Es werden keine "Unfrei Sendungen" akzeptiert. - RÜCKSENDEADRESSE codamusic • Matthias Krohn • Gustav-Falke-Straße 5 • 23562 Lübeck • GERMANY
 § 6 Fälligkeit und Zahlung, Verzug Der Kaufpreis wird sofort mit Erhalt der Ware fällig. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist "codamusic" berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über den von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls "codamusic" ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist "codamusic" berechtigt, diesen geltend zu machen.
 § 7 Aufrechnung, Zurückbehaltung Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von "codamusic" anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
 § 8 Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von "codamusic". Wird unbezahlte Ware weiterveräußert, so gelten die daraus entstehenden Forderungen im Voraus als an uns abgetreten.
 § 9 Mängelgewährleistung und Haftung Schadenersatzansprüche wegen unverschuldeter Lieferverzögerung sind ausgeschlossen. Mängel eines Teils der Lieferung rechtfertigen nicht die Beanstandung der ganzen Lieferung. Liegt ein von "codamusic" zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist "codamusic" nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist "codamusic" zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene


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Fristen hinaus aus Gründen, die "codamusic" zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers -- gleich aus welchen Rechtsgründen -- ausgeschlossen. "codamusic" haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet "codamusic" nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von "codamusic" ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit. Sofern "codamusic" fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
 § 10 Datenschutz Mit Aufgabe einer Bestellung erklärt der Besteller sein Einverständnis, dass seine Daten nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes gespeichert, verarbeitet und im Rahmen der Kundenbeziehung benutzt werden dürfen. Der Besteller ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten durch "codamusic" ausführlich unterrichtet worden. Der Besteller stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu.
 Bemerkungen zum Datenschutz: - Der Schutz Ihrer persönlichen Daten Wir verwenden die von uns gesammelten Informationen über Sie lediglich um Bestellungen ausführen zu können. Wenn Sie bei uns eine Notenbestellung aufgeben, müssen wir nach Ihrem Namen, Ihrer eMail-Adresse und Ihrer Versandadresse, fragen. Nur so können wir Ihren Auftrag bearbeiten und ausführen. Wir geben keine Kundendaten weiter an unbefugte Dritte außerhalb von codamusic.
 § 11 Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort ist Lübeck. Als Gerichtsstand im Streitfall wird Lübeck vereinbart.


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OLG Oldenburg Beschluss vom 11.03.2009 - 2 SsBs 42/09 2 SsBs 42/09 - Kein Beweiserhebungsverbot bei Geschwindigkeitsmessung durch Angestellte eines Landkreises.
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 - Feststellungen durch Landkreisangestellte
 OLG Oldenburg v. 11.03.2009: Kein Beweiserhebungsverbot bei Geschwindigkeitsmessung durch Angestellte eines Landkreises.
 Das OLG Oldenburg (Beschluss vom 11.03.2009 - 2 SsBs 42/09 2 SsBs 42/09) hat entschieden:
 Zum Sachverhalt: Aus den Entscheidungsgründen:
 "Der Betroffene wendet sich gegen ein Urteil des Amtsgerichts Norden vom 09.12.2008. Mit diesem Urteil wurden gegen ihn wegen vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 44 km/h eine Geldbuße von 250,00 Euro sowie ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt.
 Mit seiner Rechtsbeschwerde macht der Betroffene über die allgemein erhobene Sachrüge hinaus den Verstoß gegen ein Beweisverwertungsverbot geltend. Er ist der Auffassung, das Ergebnis der durch einen Angestellten des Landkreises A.... durchgeführten Geschwindigkeitsmessung habe nicht verwertet werden dürfen. In Anbetracht des Umstandes, dass der Zeuge, welcher die Geschwindigkeitsmessung vorgenommen habe, in einem privatrechtlichen Angestelltenverhältnis zum Landkreis A.... stehe, sei dieser als Privatperson anzusehen, welcher Verkehrsüberwachungsaufgaben einschließlich deren Ausführung nicht übertragen werden dürften. Hoheitliche Aufgaben der vorliegenden Art dürften gemäß Art. 33 Abs. 4 Grundgesetz vielmehr lediglich durch Beamte wahrgenommen werden.
 Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, insbesondere ist die Verfahrensrüge ordnungsgemäß erhoben worden. In der Sache selbst hat sie jedoch keinen Erfolg.
 Im vorliegenden Falle besteht bereits kein Beweiserhebungsverbot, so dass es auf die Frage, unter welchen Umständen entsprechende Erhebungsverbote ein Verwertungsverbot nach sich ziehen, nicht ankommt.
 Die Überwachung von Verkehrsverstößen gehört zu den hoheitlichen Aufgaben. Verstöße gegen die materiellen Verhaltensnormen des Straßenverkehrsrechts sind unter den Sanktionsvorbehalt des Straf und Ordnungswidrigkeitenrechts gestellt. Das diesbezügliche Sanktionssystem ist der öffentlichen Sicherheit zuzurechnen, welche zum Kern der originären Staatsaufgaben zählt (vgl. Scholz NJW 1997, 14). Die mit der Verkehrsüberwachung im Zusammenhang stehenden hoheitlichen Kompetenzen können Privatpersonen zur selbständigen und eigenverantwortlichen Warnung deshalb nur im Wege einer Beleihung übertragen werden. Die Beleihung Privater mit öffentlichrechtlichen Kompetenzen bedarf jedoch einer gesetzlichen Grundlage (vgl. Steiner DAR 1996, 272, 274. Scholz a.a.O. Seite 15, 16. BayObLG DAR 1997, 206. Ludovisy DAR 1997, 208. Strauß Funktionsvorbehalt und Berufsbeamtentum, Berlin 2000, S. 224). Eine derartige Ermächtigungsgrundlage besteht nicht, dementsprechend findet sich in Ziffer 1 Abs. 4 der Richtlinien für die Überwachung des fließenden Straßenverkehrs durch Straßenverkehrsbehörden in Niedersachsen (Ministerialblatt 1994, 1555) die Regelung, dass eine Übertragung von Verkehrsüberwachungsaufgaben einschließlich deren Ausführung auf Private ausgeschlossen ist.
 Mit dieser Konstellation ist der vorliegende Fall jedoch nicht unmittelbar vergleichbar. Der Zeuge R.... ist als Angestellter des Landkreises keine Privatperson. Eine Vornahme der Geschwindigkeitsmessung durch ihn bedarf demzufolge keiner Ermächtigungsgrundlage. Ihr könnte lediglich der Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 GG entgegenstehen, wonach die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse als ständige Aufgabe in der Regel Berufsbeamten zu übertragen ist.
 Art. 33 Abs. 4 GG stellt ein RegelAusnahmeVerhältnis auf. Bei der Verlagerung hoheitlicher Aufgaben auf NichtBeamte sind sowohl quantitative Anforderungen einzuhalten – eine weitflächige Aufgabenübertragung, welche zur Aushöhlung des Berufsbeamtentums führt, ist unzulässig – als auch – jedenfalls nach h.M. – qualitative. Art. 33 Abs. 4 GG entfaltet unter anderem


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eine Schutzfunktion zugunsten des Bürgers, es soll eine möglichst weitreichende Gewähr für rechtsstaatlichen Verwaltungsvollzug gegeben werden. Ausnahmen vom Funktionsvorbehalt bedürfen mit Rücksicht darauf eines rechtfertigenden Grundes, welcher am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu messen ist (Strauß a.a.O.S. 144 ff). Diesen Voraussetzungen muss eine Übertragung auf Private abgesehen vom Erfordernis einer Ermächtigungsgrundlage ebenso genügen wie eine solche auf Angestellte der Verwaltungsbehörde. An eine Betrauung privater mit hoheitlichen Befugnissen sind jedoch auch in diesem Zusammenhang höhere Anforderungen zu stellen als an eine solche auf Angehörige und Angestellte des öffentlichen Dienstes (Strauß a.a.O.S. 202, 204). Selbst eine Beleihung Privater wird unter dem Blickwinkel des Art. 33 Abs. 4 Grundgesetz unter gewissen Voraussetzungen durchaus als zulässig angesehen (vgl. von Mangoldt/KleinJachmann, Grundgesetz, 5. Aufl. 2005, Art. 33 Abs. 4 Rdz. 38. Steiner a.a.O., Seite 274. Strauß a.a.O S. 227). Gegen eine Durchführung von Geschwindigkeitsmessungen durch Angestellte bestehen angesichts des infolge fehlender wirtschaftlicher Interessen deutlich geringeren Gefährdungspotentials für die subjektiven Rechte der Bürger keine durchgreifenden Bedenken, sie wird sogar als besonders naheliegend angesehen (Steiner a.a.O.. Strauß a.a.O S. 225). Insoweit stellt sich das Ziel der personellen Entlastung der für diese Aufgabe überqualifizierten Vollzugspolizei im Zuge einer Verhältnismäßigkeitsprüfung grundsätzlich als ausreichend dar.
 Die daneben erhobene Sachrüge greift nicht durch, da die tatsächlichen, mit der Rechtsbeschwerde nicht angreifbaren Feststellungen den Schuldspruch und den Rechtsfolgenausspruch tragen. ..."


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§ 16 KomWG, Besorgung der laufenden Wahlgeschäfte | Gesetze auf anwalt24.de
 § 16 KomWG, Besorgung der laufenden Wahlgeschäfte Inhaltsübersicht
 Kommunalwahlgesetz (KomWG) Landesrecht Baden-Württemberg...§ 16 KomWG, Besorgung der laufenden Wahlgeschäfte§ 17 KomWG§ 18 KomWG§ 19 KomWG, Stimmabgabe§ 20 KomWG, Wahlzeit§ 21 KomWG, Öffentlichkeit§ 22 KomWG, Zurückweisung von Wahlbriefen§ 23 KomWG, Ungültige Stimmzettel§ 24 KomWG, Ungültige Stimmen§ 25 KomWG, Verteilung der Sitze auf die Wahlvorschläge bei der Verhältniswahl§ 26 KomWG, Verteilung der Sitze auf die einzelnen Bewerber bei der Verhältniswa...§ 27 KomWG, Verteilung der Sitze auf die einzelnen Bewerber bei der Mehrheitswah...§ 28 KomWG, Wahlergebnis§ 29 KomWG, Absage der Wahl§ 30 KomWG, Wahlprüfung§ 31 KomWG, Wahlanfechtung§ 32 KomWG, Grundsätze für die Wahlprüfung und Wahlanfechtungsgründe§ 33 KomWG, Teilweise Ungültigkeit§ 34 KomWG, Wiederholungs- und Neuwahlen§ 35 KomWG, Wiederholungs- und Neuwahlen bei Teilungültigkeit§ 36 KomWG, Neufeststellung des Wahlergebnisses...§ 58 KomWG, In-Kraft-Treten
 § 16 KomWG, Besorgung der laufenden Wahlgeschäfte
 § 16 KomWGKommunalwahlgesetz (KomWG)Landesrecht Baden-Württemberg2. Abschnitt – Vorbereitung der Wahl und Wahlorgane → 6. Unterabschnitt – WahlorganeTitel: Kommunalwahlgesetz (KomWG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: KomWGGliederungs-Nr.: 2806Normtyp: Gesetz(1) Die laufenden Geschäfte der Gemeindewahlen und die örtlichen Geschäfte der Wahl der Kreisräte besorgt der Bürgermeister.(2) Die laufenden Geschäfte der Wahl der Kreisräte besorgt der Landrat.
 § 15 KomWG, Gemeinsame Vorschriften über die Ausschüsse und Wahlvorstände§ 17 KomWG


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für Domainreservierung, Domainregistration, Webhosting
 SWG-Internetservice, nachfolgend auch Provider genannt, erbringt seine Dienstleistungen wie veröffentlicht auf der Internetadresse swg-web.de ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit Privatpersonen sowie Unternehmern und Unternehmen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
 §2 Bezeichnungen
 [a] SWG-Webhosting - Der Anbieter ist SWG-Internetservice, 29416 Kuhfelde, Siedenlangenbeck, Deutschland, nachfolgend auch " SWG-Internetservice" genannt. Produkte und Dienstleistungen welche von SWG-Internetservice auf deren Websiten angeboten werden, sind nachfolgend als "Produkt", "Produkte und Dienstleistungen" oder "Dienstleistungen" benannt. Interessenten welche die Dienstleistungen von SWG-Internetservice in Anspruch nehmen oder Produkte kaufen oder mieten, sind nachstehend "Kunde" genannt.
 [b] Alle Bezeichnungen und Konditionen, nachfolgend "Vertrag" "Vereinbarung", "Geschäftsbedingungen" genannt, gelten ausschließlich für die Vereinbarung zwischen SWG-Internetservice und dem Kunden. Änderungen von Seiten des Kunden bezüglicher dieser Vereinbarung sind in diesen Geschäftsbedingungen nicht eingeschlossen.
 [1] Der Provider gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internet-Infrastruktur von 99% während der Vertragslaufzeit. Für den Fall, dass SWG-Internetservice die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt [insb. Krieg, Naturkatastrophen] nicht erbringen kann, ist SWG-Internetservice für die Dauer der Hinderung von seiner Leistungspflicht befreit.
 [2] Ist SWG-Internetservice aufgrund höherer Gewalt eine Leistungserfüllung über einen längeren Zeitraum als einen Monat unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
 [3] Soweit der Provider kostenlose Zusatzleistungen zur Verfügung stellt, hat der Kunde auf ihre Erbringung keinen Erfüllungsanspruch. Der Provider ist befugt, solche bisher vergütungsfrei zur Verfügung gestellten Dienste innerhalb einer Frist von 24 Stunden einzustellen, zu ändern oder nur noch gegen Entgelt anzubieten. In diesem Fall informiert der Provider den Kunden unverzüglich.
 [4] Soweit nicht ausdrücklich mit dem Kunden schriftlich vereinbart, gewährt der Provider dem Kunden keine kostenlose technische Unterstützung [Support]. Geleistet wird der Support werktags via Email und Telefon innerhalb der Bürozeiten. Für nicht hervorsehbare Probleme, sprich Serverausfall besteht für den Kunden die Möglichkeit des zur Verfügung gestellten Mobilen Telefonanschlusses 24/7/365 .Der Provider leistet keinen direkten Support für Kunden des Kunden, sofern keine anderweitigen Vereinbarungen schriftlich getroffen wurden. [5] Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, darf der Provider die ihm obliegenden Leistungen auch von fachkundigen Mitarbeitern oder Dritten erbringen lassen.
 [6] Der Provider behält sich das Recht vor einem Kunden ohne Angabe von Gründen innerhalb eines Monat zu kündigen.
 [1] Sofern der Kunde über den Provider eine Domain registrieren lässt, kommt der Vertrag ausschließlich zwischen dem Kunden und der jeweiligen Vergabestelle zustande, der Provider wird nur als Vertreter des Kunden tätig. Es gelten die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle.
 [a] Die vorstehend genannte Regelung gilt auch für die Registrierungsgebühren anderer Vergabestellen, sofern der Provider nicht bei Vertragsabschluss auf eine andere Regelung hinweist.
 [2] Der Provider hat auf die Domainvergabe keinerlei Einfluss. Er übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt [delegiert] werden können und frei von Rechten Dritter oder auf Dauer Bestand haben. Gleiches gilt auch für die unterhalb der Domain des Providers vergebenen Subdomains.
 [3] Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine Internetdomain aufzugeben, weil sie fremde Rechte verletzt, wird er den Provider hiervon unverzüglich unterrichten. Der Provider


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ist in einem solchen Fall berechtigt, im Namen des Kunden auf die Internetdomain zu verzichten, falls der Kunde nicht sofort Sicherheit für etwaige Prozess- und Anwaltskosten in ausreichender Höhe [mindestens 10.000 EUR; in Worten: zehntausend Euro] stellt.
 [4] Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internetdomain beruhen, stellt der Kunde den Provider hiermit frei.
 [1] Für das transferieren einer bereits registrierten Internet Domain [Providerwechsel] ist Kunde verpflichtet die alte Providerfirma zu informieren und/oder einen Antrag bezüglich der Domain-Freigabe zu stellen. Dem Antrag für Übernehme durch Provider muss das Einverständniserklärung des alten Providers beigefügt werden.
 [2] SWG-Internetservice trägt keine Verantwortung für das nicht Zustandekommen einer Domain Übertragung und ist nicht verpflichtet die Einverständniserklärung für den beim alten Provider zu beantragen.
 [3] Für bereits registrierte Domains stellt der Provider einen KK-Antrag [Konvektivitäts-Koordination]. Sollte der KK-Antrag wiederholt gestellt werden müssen auf Grund der Ablehnung von vorherigen Provider für Freigabe, ist der Kunde verpflichtet die Antraggebühr für jeden neugestellten KK-Antrag zu zahlen
 [1] Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz sowie dort eingeblendete Banner nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter [Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.] verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte [z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.] zum Gegenstand haben. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung verspricht der Kunde unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von mindestens7.000,00 [ in Worten: siebentausend Euro] zu zahlen. Der Provider ist bei einem Verstoß gegen eine der zuvor genannten Verpflichtungen zudem berechtigt, seine Leistungen mit sofortiger Wirkung einzustellen.
 [1] Der Kunde wird von seiner Internet-Präsenz tagesaktuelle Sicherungskopien erstellen/erstellen lassen, die nicht auf dem Webserver selbst gespeichert werden dürfen, um eine schnelle und kostengünstige Wiederherstellung der Internet-Präsenz bei einem evtl. Systemausfall zu gewährleisten.
 [2] Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich dem Provider jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage des Providers binnen 14 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft Name, postalische Anschrift, eMail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des Kunden
 [3] Der Kunde hat in seinen POP3-eMail-Postfächern eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen abzurufen. Der Provider behält sich vor, für den Kunden eingegangene persönliche Nachrichten zu löschen, soweit sie nicht binnen vier Wochen nach Eingang auf dem Mailserver von ihm abgerufen wurden. Der Provider behält sich weiter das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind.
 [4] Der Kunde verpflichtet sich, vom Provider zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt


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ist.
 [5] Der Kunde verpflichtet sich, bei Gestaltung seiner Internet-Präsenz auf Techniken zu verzichten, die eine übermäßige Inanspruchnahme der Einrichtungen des Providers verursachen, insbesondere CGI- und PHP-Skripte. Der Provider kann Internet-Präsenzen mit diesen Techniken vom Zugriff durch Dritte ausschließen, bis der Kunde die Techniken beseitigt/deaktiviert hat.
 [6] Sofern das auf das Angebot des Kunden entfallende Datentransfervolumen [Traffic] die für den jeweiligen Monat mit dem Kunden vereinbarte Höchstmenge erreicht oder übersteigt, stellt der Provider dem Kunden den für das überschießende Volumen entfallenden Betrag gemäß der aktuellen Preisliste in Rechnung.
 [7] Der Kunde verpflichtet sich ferner, die vom Provider gestellten Ressourcen nicht für folgende Handlungen einzusetzen:
 [a] unbefugtes Eindringen in fremde Rechnersysteme [Hacking];
 [b] Behinderung fremder Rechnersysteme durch Versenden/Weiterleiten von Datenströmen und/oder E-Mails [Spam/Mail-Bombing],
 [c] Suche nach offenen Zugängen zu Rechnersystemen [Port Scanning];
 [d] Versenden von E-Mail an Dritte zu Werbezwecken, sofern er nicht davon ausgehen darf, dass der Empfänger ein Interesse hieran hat [z.B. nach Anforderung oder vorhergehender Geschäftsbeziehung];
 [e] das Fälschen von IP-Adressen, Mail- und Newsheadern sowie die Verbreitung von Viren.
 [f] reine Downloadpages ohne erkennbaren Inhalt.
 [8] Sofern der Kunde gegen eine oder mehrere der genannten Verpflichtungen verstößt, ist der Provider zur sofortigen Einstellung aller Leistungen berechtigt. Schadenersatzansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten.
 Zu jeder Bestellung, Sonderleistungen und Beginn eines neuen Vertragsjahres (ca. 6 Wochen vor Vertragsende) wird eine gesonderte Rechnung mit enthaltenem Zahlungsziel per Email versendet. Bei Vertragsverlängerungsrechnungenwird demKunden freigestellt, den Vertrag zu kündigen bzw.durch Zahlung zu verlängern.Möchte der Kunde nicht kündigen, ist er verpflichtet die gestellte Rechnung binnen des angegebenen Zahlungsziel zu begleichen.
 [1] Die Fristen für die ordentliche Kündigung beider Parteien ergeben sich aus dem jeweils vom Provider erstellten Angebot.
 Für alle Angebote gilt eine Kündigungsfrist von 6 Wochen vor Vertragsende.
 [2] Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für den Provider insbesondere vor, wenn der Kunde:
 1. mit der Zahlung der Entgelte in Verzug gerät (fristlose Kündigung) und/oder
 2. schuldhaft gegen eine der in den §§ 4, 5 und 6 geregelten Pflichten verstößt, der Kunde trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist seine Internet-Präsenz nicht so umgestaltet, dass sie den in §7 Abs. 5 aufgestellten Vorgaben genügt.
 [3] Sofern der Kunde seine Domain nicht spätestens zum Kündigungstermin in die Pflege eines anderen Providers gestellt hat, ist der Provider berechtigt, die Domain im Namen des Kunden freizugeben oder die Domain nach DENIC-Direktpreisliste künftig abzurechnen.
 [4] Jede Kündigung des Kunden bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Posteinschreiben.
 [1] Der Provider stellt seine Leistungen alle 12 Monate in Rechnung. Die Entgelte für erbrachte Leistungen werden vom Kunden, wenn nicht anders ausdrücklich schriftlich vereinbart, per Überweisung innerhalb des in der Rechnung genannten Zahlungsziels beglichen.
 [2] Der Rechnungsbetrag muß spätestens am vierzehnten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto des Providers gutgeschrieben sein.
 [3] Für den Fall, dass der Kunde seine Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig erfüllt, schuldet er - sofern er Vollkaufmann ist - vom Fälligkeitszeitpunkt an zusätzlich Zinsen in Höhe von 10 % jährlich. Sollte sich der Kunde länger als


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30 Tage mit seinen fälligen Zahlungen in Verzug befinden, ist der Provider zur fristlosen Kündigung des Vertrags berechtigt.
 [4] Sofern der Kunde Nicht-Kaufmann ist, schuldet er im Falle des Verzugs Zinsen in Höhe von 10 % jährlich, falls er keinen wesentlich niedrigeren Zinsschaden nachweist.
 [5] Der Provider ist berechtigt, die Preise jederzeit zu erhöhen. Preiserhöhungen werden für bestehende Verträge erst mit Beginn eines neuen Vertragsjahres gültig. Sofern die Preissteigerung deutlich über dem Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten liegt, steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht für Zeitpunkt des Wirksamwerdens der neuen Preise zu. Übt der Kunde das Kündigungsrecht nicht aus, wird der Vertrag mit den neuen Konditionen fortgesetzt.
 [6] Der Provider ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.
 [7] Gegen Forderungen vom Provider kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts sowie der Einrede gemäß den § 639 Abs. 1 BGB und § 478 Abs. 1 BGB.
 [8] Alle Preise verstehen sich als Nettopreise. Für unsere Produkte und Dienstleistungen gilt, Zahlung vor Lieferung bzw. Erfüllung.
 [1] Der Vertrag kommt mit der Annahmeerklärung von SWG-Internetservice oder der Inanspruchnahme der Leistung durch den Kunden zustande und wird für die im Vertrag bezeichnete Mindestlaufzeit geschlossen.
 [2] Der Kunde kann den Vertrag innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Annahmeerklärung durch entsprechende Mitteilung an SWG-Internetservice , Schulstrasse 1, 38489 Rohrberg, widerrufen. Das Widerrufsrecht entfällt, wenn SWG-Internetservice nach dem vertraglich vereinbarten Anfangs-Zeitpunkt mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt oder der Endverbraucher die Leistung aktiv in Anspruch nimmt.
 [1] Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Provider sie schriftlich bestätigt.
 [2] Der Provider ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen.
 [3] Der Kunde hat das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Der Provider weist seine Kunden schriftlich oder via Email bei Beginn der Frist besonders darauf hin, dass die Änderungsmitteilung als akzeptiert gilt, wenn der Kunde dieser nicht binnen 6 Wochen widerspricht.
 [1] Soweit der Provider für den Kunden oder im Auftrag des Kunden für Dritte Internet-Präsenzen gestaltet, überträgt er dem Kunden ein nicht-ausschließliches Nutzungsrecht an den erstellten Seiten für die Dauer des Vertragsverhältnisses.
 [2] Sofern der Provider dem Kunden Software zur Verfügung stellt [z.B. Betriebssysteme, Shop-Software], überträgt er dem Kunden ein nicht-ausschließliches Recht für die Dauer der Vertragslaufzeit. Im übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Programmhersteller.
 [3] Sobald das Nutzungsrecht des Kunden endet [z.B. durch Beendigung des Vertrags], hat der Kunde alle Datenträger mit Programmen, eventuellen Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen und Werbehilfen an den Provider zurück zu geben. Der Kunde löscht die Software in jeder Form von seinen oder angemieteten Rechnern, soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist,
 [1} Der Provider ist berechtigt, technische Anlagen und/oder Teile davon austauschen bzw. technische Änderungen vornehmen. Ausgetauschte Gegenstände gehen in das Eigentum des Providers über.
 [2] Der Kunde hat gemietete


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oder gelieferte Ware unverzüglich nach deren Erhalt auf etwaige Mängel, Mengenabweichungen oder Falschlieferung zu untersuchen. Eine insgesamt oder in Teilen fehlerhafte Bereitstellung oder Lieferung hat er unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Eventuelle Mängel sind darüber hinaus aussagekräftig, insbesondere unter Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen, zu dokumentieren.
 [3] Der Kunde ist verpflichtet, vor Anzeige des Mangels zunächst eine Problemanalyse und Fehlerbeseitigung nach dem Bedienerhandbuch oder anderweitig vom Provider dafür zur Verfügung gestellten Dokumentationen durchzuführen. Die Anzeigefrist beträgt für Mängel, die bei der nach Art der Ware gebotenen sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, längstens eine Woche. Sonstige Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Ist der Kunde Kaufmann und versäumt er die unverzügliche, frist- oder formgerechte Anzeige des Mangels, gilt die Ware in Ansehung dieser Mängel als genehmigt.
 [4] Soweit eine ordnungsgemäß erstattete Mängelanzeige begründet ist, liefert der Provider kostenlos Ersatz. Der Provider ist berechtigt, nach seiner Wahl statt der Lieferung von Ersatzware nachzubessern. Der Provider ist verpflichtet, sein Wahlrecht spätestens 10 Tage nach Zugang der Mängelanzeige bei dem Provider auszuüben. Andernfalls geht das Wahlrecht auf den Kunden über. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, die Rückgängigmachung [Wandelung] des Vertrages oder entsprechende Herabsetzung des vereinbarten Preises [Minderung] zu verlangen.
 [5] Der Kunde muss im Rahmen der Gewährleistung gegebenenfalls einen neuen Programm-/Entwicklungsstand übernehmen, es sei denn, dies führt für ihn zu unangemessenen Anpassungs- und Umstellungsproblemen.
 [6] Der Kunde hat den Provider bei einer möglichen Mängelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen. Der Kunde hat vor einer Fehlerbeseitigung, insbesondere vor einem Maschinenaustausch, Programme, Daten und Datenträger vollständig zu sichern, erforderlichenfalls zu entfernen.
 [7] Der Provider weißt darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Hard- und Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungskombinationen fehlerfrei arbeitet oder gegen Manipulation durch Dritte geschützt werden kann. Der Provider garantiert nicht, dass vom Provider eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software den Anforderungen des Kunden genügen, für bestimmte Anwendungen geeignet ist, ferner, dass diese absturz-, fehler- und virusfrei ist. Der Provider gewährleistet gegenüber dem Kunden nur, dass vom Provider eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software zum Überlassungszeitpunkt, unter normalen Betriebsbedingungen und bei normaler Instandhaltung im wesentlichen gemäß Leistungsbeschreibung des Herstellers funktioniert. Für bekannte Fehler seitens des Herstellers übernimmt der Provider keinerlei Gewährleistung.
 [7] Software - die in unseren Angeboten genannten Produkteigenschaften gelten nicht als zugesicherte Eigenschaft des jeweiligen Produktes.
 Allen Verträgen mit uns liegt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Einheitlichen Kaufgesetzes [EKG] und des Einheitlichen Vertragsabschlußgesetzes [EAG] zugrunde.
 [1] Der Provider haftet gleich aus welchem Rechtsgrund nur nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.
 [2] Der Provider haftet bei Vorsatz sowie bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft für alle darauf zurückzuführenden Schäden nach den gesetzlichen Vorschriften. Ebenso haftet der Provider nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
 [3] Bei grober Fahrlässigkeit haftet der Provider nach den gesetzlichen Vorschriften, bei Vermögensschäden jedoch maximal in Höhe der in § 7 Abs. 2 TKV niedergelegten Höchstsätze [z. Zt. 1.000,00].
 [4] Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Provider nur, wenn er eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. In


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diesen Fällen haftet der Provider lediglich in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens, bei Vermögensschäden jedoch maximal in Höhe der in § 7 Abs. 2 TKV niedergelegten Höchstsätze [z. Zt. 1.000,00].
 [5] Die Haftung für alle übrigen Schäden, insbesondere Folgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangener Gewinn, ist ausgeschlossen.
 [6] Soweit die Haftung des Providers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Providers.
 [1] Der Provider weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten [Bestandsdaten] und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten [Verbindungsdaten] betreffen [z.B. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads], vom Provider während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweck, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Der Kunde erklärt sich mit der Speicherung einverstanden. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt der Provider auch zur Beratung seiner Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Leistungen. Der Kunde kann einer solchen Nutzung seiner Daten widersprechen.
 [2] Der Provider verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. Der Provider wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als der Provider gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht.
 [3] Der Provider weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde deshalb selbst Sorge.
 Ein Rückgaberecht besteht nicht bei Downloads sowie digital gelieferter Ware.
 [3] Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, sind die für den Sitz des Providers örtlich zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig. Der Provider kann Klagen gegen den Kunden auch an dessen Wohn- oder Geschäftssitz erheben.
 [1] Alle Erklärungen des Providers können auf elektronischem Weg an den Kunden gerichtet werden. Dies gilt auch für Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.
 [2] Übernimmt eine andere Gesellschaft die Tätigkeit des Providers und bietet diese Gesellschaft dem Kunde einen Vertrag an, der einem mit dem Provider geschlossenen Vertrag entspricht, so kann der Provider den bestehenden Vertrag fristlos kündigen.
 [3] Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahekommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.


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§ 21 Disclaimer
 Am 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch die Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mitzuverantworten hat [Aktenzeichen 312 0 85/98]. Dies kann,so das Hamburger Landgericht- nur dadurch verhindert werden, daß man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Deshalb gilt für alle Links, die sich auf unserer Homepage befinden, folgendes: Für den Inhalt der einzelnen gelinkten Homepages ist ausschließlich der betreffende Autor selbst verantwortlich ; sie dienen lediglich Informationszwecken und wir machen uns diese Inhalte nicht zu Eigen! Wir möchten ausdrücklich betonen, daß wir keinerlei Einfluß auf die Gestaltung und die Inhalte der von uns gelinkten Seiten haben und deshalb keinerlei Haftung übernehmen. Falls die Links zu Seiten führen, die illegale Inhalte haben und gegen bestehendes Recht verstoßen oder Ihre persönlichen Rechte verletzen, bitten wir um einen offiziellen Hinweis; ein Anwalt braucht hierzu nicht eingeschaltet zu werden. Der 1995 von Bill Clinton verabschiedete "Code 431.322.12 of the Internet Privacy Act" ist ebenso auf diese Seite anwendbar. Falls wir mit der Veröffentlichung Ihr Copyright verletzen, teilen Sie es uns bitte mit. Änderung erfolgt dann prompt. Falls sich die Rechtsprechung gravierend ändern sollte und der Inhalt dieser Seiten Unrecht sein sollte, bitten wir um die Möglichkeit zur Nachbesserung. Grundsätzlich freuen wir uns über die Linkung unserer Seite und genehmigen dies hiermit; wir untersagen die Linkung jedoch ausdrücklich von/für Seiten, deren Inhalt ein strafrechtliches Vergehen [z.B. Kinderpornografie, Neonazismus, Terrorismus,...] darstellt und dementsprechend auch geahndet wird. Der weitere Besuch unserer Website wird als Anerkennung vorab genannter Grundsätze ausgelegt.
 Stand 01.01.2010 - Änderung im § 1 am 14.09.2010 (Entfernung von sanyswebdesign.com)
 © 2003-2012, SWG-Internetservice, 29416 Kuhfelde, Siedenlangenbeck
 [1] Der Auftrag kommt zustande nachdem der Auftraggeber SWG-Internetservice auffordert eine bestimmte Arbeit auszuführen und SWG-Internetservice diesen annimmt.
 [2] Kommt ein Auftrag zustande über eine Ausschreibung auf einer Plattform wie z.B. My-Hammer.de gilt dieser als verbindlich für beide Parteien nach Auftragsvergabe
 -----(1) durch Sofortzuschlag
 -----(2) durch Auftragnehmerauswahl nach Beendigung der Ausschreibung
 [4] SWG-Internetservice behält sich das Recht vor zusätzliche Gebühren aus einer Ausschreibung bei My-Hammer.de den Auftraggeber in Rechnung zustellen
 [3] Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, sind die für den Sitzvon SWG-Internetserviceörtlich zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig.SWG-Internetservice kann Klagen gegen den Kunden auch an dessen Wohn- oder Geschäftssitz erheben.
 Seitenaufrufe : 13855908


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Ausschüttung | Jahresbericht 2015/2016
 Erneut solide Ausschüttung
 Ein schneller Blick auf das Geschäftsjahr? Alle Fakten in einem 120-Sekunden-Video:
 jahresbericht2016.
 journal/120-sekunden
 Für das abgelaufene Geschäftsjahr liegt der Ausschüttungsbetrag bei 0,60 Euro je hausInvest- Anteil. * Die Ausschüttungshöhe liegt damit erneut auf einem soliden Niveau.
 Die Gesamtausschüttung an die Anleger beläuft sich auf 158,42 Millionen Euro. Die Ausschüttung erfolgt am 13. Juni 2016.
 Die Wiederanlage des Ausschüttungsbetrages zum geltenden Rücknahmepreis in neue hausInvest-Anteile erfolgt automatisch und ist kostenfrei, sofern diese in einem bei der Commerz Real Investmentgesellschaft mbH geführten Bausteinkonto verwaltet werden.
 Verwendungsrechnung 1. April 2015 – 31. März 2016 in €
 insgesamt in €
 € je Anteil
 I. Berechnung der Ausschüttung
 351.486.985,76 1,331
 469.379.774,99 1,778
 3. Zuführung aus dem Sondervermögen
 193.374.030,38 0,732
 II. Zur Ausschüttung verfügbar
 1.014.240.791,13 3,841
 1. Einbehalt gemäß § 252 KAGB
 – 2.640.400,17 – 0,010
 2. Der Wiederanlage zugeführt
 – 247.798.214,05 – 0,938
 3. Vortrag auf neue Rechnung
 – 605.378.166,49 – 2,293
 158.424.010,42 0,600
 Der Abzug von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag erfolgt gem. § 7 InvStG über die depotführende Stelle bzw. über die letzte inländische auszahlende Stelle als Entrichtungsverpflichtete. Für die Ermittlung der investmentsteuerlichen Besteuerungsgrundlagen liegt eine Bescheinigung nach § 5 InvStG vor (vgl. Bescheinigung).
 Das realisierte Ergebnis des Geschäftsjahres ergibt sich aus der Ertrags- und Aufwandsrechnung.
 Die Zuführung aus dem Sondervermögen betrifft die realisierten Verluste aus Devisentermingeschäften sowie realisierte Währungskursverluste aus Immobilienverkäufen.
 Einbehalte für künftige Instandsetzungen und zum Ausgleich von Wertminderungen der Liegenschaften wurden nach § 252 KAGB und § 13 Abs. 2 BVB gebildet.
 Im Interesse der Substanzerhaltung werden die Veräußerungsgewinne aus Devisentermingeschäften, Teile der Veräußerungsgewinne aus Immobilien sowie realisierte Währungskursgewinne aus Immobilienverkäufen der Wiederanlage gemäß § 13 Abs. 5 BVB zugeführt. Des Weiteren werden der Wiederanlage die realisierten Gewinne aus der Übertragung der Immobilie Twin Towers, bis auf das Parkdeck, aus dem Direktbestand in eine Immobilien-Gesellschaft des hausInvest zugeführt.
 Der Vortrag auf neue Rechnung steht auch in Folgejahren wieder zur Ausschüttung zur Verfügung.
 Ausschüttungstermin ist der 13. Juni 2016.


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BGH, 22.03.2012 - VII ZR 102/11 - dejure.org
 https://dejure.org/2012,9529
 BGH, 22.03.2012 - VII ZR 102/11 (https://dejure.org/2012,9529)
 BGH, Entscheidung vom 22.03.2012 - VII ZR 102/11 (https://dejure.org/2012,9529)
 BGH, Entscheidung vom 22. März 2012 - VII ZR 102/11 (https://dejure.org/2012,9529)
 Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,9529) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
 BGB § 145; WEG § 10 Abs. 6; KrW-/AbfG Berlin § 8 Abs. 1; StrReinG Berlin § 5 Abs. 1, § 7 Abs. 2
 § 145 BGB, § 10 Abs 6 WoEigG, § 8 Abs 1 KrW-/AbfG BE, § 5 Abs 1 StrReinG BE, § 7 Abs 2 StrReinG BE
 Kosten der Abfallentsorgung und Straßenreinigung in Berlin: Haftung des Wohnungseigentümerverbandes für die Nutzungsentgelte im Rahmen eines privatrechtlichen Nutzungsverhältnisses bei bestehendem Anschluss- und Benutzungszwang
 BGB § 145; WEG § 10 Abs. 6; KrW-/AbfG Berlin § 8 Abs. 1; StrReinG Berlin §§ 5 Abs. 1, 7 Abs. 2
 Zustandekommen des privatrechtlichen Nutzungsverhältnisses bei durch Landesgesetz angeordnetem Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich Abfallentsorgung und Straßenreinigung; Realofferte; Adressat des Angebots
 Zustandekommen eines privatrechtlichen Nutzungsverhältnisses bei einem durch Landesgesetz angeordneten Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich Abfallentsorgung und Straßenreinigung
 Keine gesamtschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer bei privatrechtlich vereinbartem Nutzungsverhältnis von Abfallentsorgung und Straßenreinigung
 Realofferte an Wohnungseigentümergemeinschaft bei Anschluss- und Benutzungszwang; Müllabfuhr; Straßenreinigung; keine gesamtschuldnerische Haftung des einzelnen Wohnungseigentümers
 Zum Zustandekommen eines privatrechtlichen Nutzungsverhältnisses bei einem durch Landesgesetz angeordneten Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich Abfallentsorgung und Straßenreinigung; zur Stellung der Wohnungseigentümergemeinschaft als Entgeltschuldnerin
 Straßenreinigung u. Abfallbeseitigung: Verband ist Schuldner!
 Anschluss- und Benutzungszwang - und die Berliner Wohnungseigentümer
 Für Straßenreinigung und Abwasser haftet im Land Berlin die Eigentümergemeinschaft! (IMR 2012, 244)
 Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 22.03.2012, Az.: VII ZR 102/11 (Keine gesamtschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer bei privatrechtlich vereinbartem Nutzungsverhältnis von Abfallentsorgung ...)" von RA Dr. Stefan Zajonz, original erschienen in: ZfIR 2012, 469 - 474.
 AG Berlin-Spandau, 20.01.2010 - 13 C 91/09
 LG Berlin, 15.03.2011 - 16 S 14/10
 LG Berlin, 19.04.2011 - 16 S 14/10
 BGHZ 193, 10
 NJW 2012, 1948
 MDR 2012, 699
 NZM 2012, 461
 ZMR 2012, 648
 WM 2013, 241
 Rpfleger 2012, 561
 ZfBR 2012, 454
 (2) Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist, soweit sie bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums am Rechtsverkehr teilnimmt, nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 2. Juni 2005 - V ZB 32/05, BGHZ 163, 154, 158 ff. mwN), die der Gesetzgeber in der Vorschrift des § 10 Abs. 6 WEG umgesetzt hat, rechtsfähig (...BGH, Urteile vom 20. Januar 2010 - VIII ZR 329/08, NJW 2010, 932 Rn. 12; vom 22. März 2012 - VII ZR 102/11, BGHZ 193, 10 Rn. 19; BT-Drucks. 16/887, S. 56 ff.).
 Diese zum 1. Juli 2007 in Kraft getretene Regelung gilt auch für vertraglich begründete Verbindlichkeiten aus Dauerschuldverhältnissen - insbesondere Energielieferungsverträge -, die vor dem 1. Juli 2007 entstanden und fällig geworden sind (...Bärmann/Klein, aaO Rn. 304;... vgl. BGH, Urteile vom 20. Januar 2010 - VIII ZR 329/08, aaO Rn. 15; vom 22. März 2012 - VII ZR 102/11,


text:
BGHZ 193, 10 Rn. 26).
 Ein Vertrag kann jedoch durch übereinstimmendes schlüssiges Verhalten (Realofferte und deren konkludente Annahme) zustande kommen (vgl. BGH 22. März 2012 - VII ZR 102/11 - Rn. 11, BGHZ 193, 10) .
 aa) Ein Vertrag kann durch übereinstimmendes schlüssiges Verhalten (Realofferte und deren konkludente Annahme) zustande kommen (vgl. BAG 17. April 2013 - 10 AZR 272/12 - Rn. 13; BGH 22. März 2012 - VII ZR 102/11 - Rn. 11, BGHZ 193, 10) .
 BGH, 19.07.2013 - V ZR 109/12
 Wohnungseigentumssache: Benutzungszwang einer Wohnungseigentümergemeinschaft ...
 Denn die mit der Entscheidung des Senats vom 2. Juni 2005 geänderte Rechtsprechung zur Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft gilt grundsätzlich auch für früher begründete, noch nicht abgeschlossene Rechtsbeziehungen (vgl. BGH, Urteil vom 22. März 2012 - VII ZR 102/11, BGHZ 193, 10, 18 Rn. 21;... Klein in Bärmann, WEG, 12. Aufl., § 10 Rn. 277).
 Ein Vertrag kann durch übereinstimmendes schlüssiges Verhalten (sog. Realofferte und deren konkludente Annahme) zustande kommen (vgl. BAG, Urteil vom 17.04.2013 - 10 AZR 272/12, NZA 2013, 903; ebenso die Rechtsprechung des BGH, vgl. BGH, Urteil vom 22.03.2012 - VII ZR 102/11, NJW 2012, 1948).
 Auch in Fällen, in denen durch einen Anschluss- und Benutzungszwang ein Kontrahierungszwang besteht, muss der Vertragswillige der Gegenseite ein annahmefähiges Angebot unterbreiten, das diese annehmen muss; anderenfalls kommt kein Vertrag zustande (vgl. BGH, Urteil vom 22. März 2012 - VII ZR 102/11, zur Veröffentlichung in BGHZ 193, 10 vorgesehen, Rn. 11; KG..., Urteil vom 19. Dezember 2007 - 11 U 15/07, juris Rn. 11 m.w.N.).
 Vergleichbares gilt für den Vertrag über Entwässerungsleistungen (BGH..., Urteil vom 30. April 2003 - VIII ZR 279/02, aaO unter II. 3.; vgl. auch BGH, Urteil vom 10. Oktober 1991 - III ZR 100/90, BGHZ 115, 311, 314 m.w.N.) und kommt entsprechend auch bei Abfallentsorgungs- und Straßenreinigungsleistungen in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 22. März 2012 - VII ZR 102/11, aaO).
 Die Schmutzwasserentsorgung für ein im Miteigentum von Wohnungseigentümern stehendes Grundstück betrifft Verwaltungsangelegenheiten, so dass die Wohnungseigentümergemeinschaft insoweit als rechtsfähiges Subjekt am Rechtsverkehr teilnehmen kann (zu Straßenreinigung und Müllabfuhr: BGH, Urteil vom 22. März 2012 - VII ZR 102/11 - Juris Rn 17).
 Im Hinblick darauf, dass nach der Abwasserbeseitigungssatzung des AZV Laucha-Bad Bibra vom 06. Dezember 2000 in der Fassung der 3. Änderung vom 08. Juni 2005 die Grundstückseigentümer anschluss- und benutzungspflichtig sind (§ 3 Abs. 1, § 4) und die Vorhalteleistung des Beklagten bzw. seines Rechtsvorgängers für sämtliche Grundstückseigentümer, die zugleich Wohnungseigentümer sind, über einen gemeinschaftlichen Hausanschluss erbracht wird, wird die mit der Grundgebühr abzugeltende Leistung der Gesamtheit der Wohnungseigentümer - d.h. der Wohnungseigentümergemeinschaft - offeriert und von dieser in Anspruch genommen (siehe auch BGH, Urteil vom 22. März 2012 - VII ZR 102/11 - Juris, zur Entgegennahme der Leistungen der Straßenreinigung und Abfallentsorgung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft und und KG Berlin, Urteil vom 12. Februar 2008 - 27 U 36/07 - Juris, zur Entgegennahme der Wasserver- und -entsorgung).
 Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 22. März 2012 - VII ZR 102/11 - (NJW 2012, 1948) ist auf den


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BFH, Urteil vom 18. 3. 2004 – III R 24/03
 1. Die Kosten eines Vaterschaftsfeststellungsprozesses können eine außergewöhnliche Belastung i. S. des § 33 EStG sein.
 BFH, Urteil vom 18. 3. 2004 – III R 24/03; FG Münster (lexetius.com/2004,1159)
 [1] Gründe: I. Auf die Klage des Kindes stellte das Amtsgericht durch Urteil vom 22. September 1994 fest, dass der Kläger und Revisionskläger (Kläger) der Vater ist und verurteilte ihn zur Zahlung des Regelunterhalts. Aus den Urteilsgründen ergibt sich, dass der Kläger seine Vaterschaft in Zweifel gezogen hatte mit der Begründung, seine Beziehung zur Kindesmutter habe nur drei Monate gedauert und in der gesetzlichen Empfängniszeit sei es zu keinerlei persönlichem Kontakt mit ihr gekommen. Nach dem vom Amtsgericht eingeholten Sachverständigengutachten besteht eine biostatistische Wahrscheinlichkeit der Vaterschaft des Klägers von 99, 966 %.
 [2] Die dem Kläger auferlegten Prozesskosten beliefen sich auf 5 295,20 DM einschließlich 4 683,20 DM Sachverständigenentschädigung.
 [3] In seiner Einkommensteuererklärung machte der Kläger die von ihm im Streitjahr 1999 entrichteten Prozesskosten in Höhe von 4 950,95 DM als außergewöhnliche Belastung geltend. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt – FA -) berücksichtigte die Prozesskosten bei der Einkommensteuerfestsetzung nicht. Der Einspruch des Klägers blieb erfolglos.
 [4] Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit der Begründung ab, dem Kläger seien die Prozesskosten nicht zwangsläufig i. S. des § 33 Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) entstanden. Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2003, 1009 veröffentlicht.
 [5] Mit der Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts. Er führt aus:
 [6] Bei Zivilprozesskosten spreche zwar eine Vermutung gegen deren Zwangsläufigkeit. Dies gelte jedoch nicht für Vaterschaftsprozesse. Hier kämen nicht nur enorme, unkalkulierbare Unterhaltsansprüche auf den vermeintlichen Kindesvater zu, das Kind sei darüber hinaus in vollem Umfang erbberechtigt. Dies könne, wenn nur ein Abkömmling vorhanden sei, der alle anderen Personen von der gesetzlichen Erbfolge ausschließe, von existenzieller Bedeutung sein. Existenzielle Folgen lägen auch darin, dass der nichteheliche Vater kraft Gesetzes nicht nur ein Umgangsrecht, sondern auch die Möglichkeit habe, Mitsorgerechtsinhaber zu werden.
 [7] Der Kläger beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und unter Änderung des Einkommensteuerbescheides 1999 die Einkommensteuer unter Berücksichtigung der außergewöhnlichen Belastung in Höhe von 4 950,95 DM festzusetzen.
 [10] Das FG hat im Ergebnis zutreffend die Anerkennung der Kosten des Vaterschaftsprozesses als außergewöhnliche Belastung versagt.
 [11] 1. Nach § 33 Abs. 1 EStG wird auf Antrag die Einkommensteuer ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie gleichen Familienstands erwachsen (außergewöhnliche Belastung). Aufwendungen erwachsen dem Steuerpflichtigen dann zwangsläufig, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann und soweit die Aufwendungen den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen (§ 33 Abs. 2 Satz 1 EStG).
 [12] Aus dem Anwendungsbereich der außergewöhnlichen Belastungen ausgeschlossen sind die üblichen Aufwendungen der Lebensführung, die in Höhe des Existenzminimums durch den Grundfreibetrag abgegolten sind, sowie die durch § 10 EStG und Kinderfreibetrag oder Kindergeld abgegoltenen weiteren zwangsläufigen Aufwendungen. Diese hat der Steuerpflichtige grundsätzlich selbst – ohne eine


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steuerliche Entlastung – zu tragen. Anspruch auf Solidarität der Gemeinschaft hat der Einzelne in aller Regel nur, wenn ihn entweder die Steuerzahlung überfordert – für diese Fälle sehen die §§ 163, 227, 222 der Abgabenordnung (AO 1977) die Möglichkeit von Billigkeitsmaßnahmen vor – oder wenn die Aufwendungen einen Bereich der Lebensführung betreffen, der der individuellen Gestaltung des Einzelnen entzogen ist. Dementsprechend ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats für die Entscheidung, ob Aufwendungen zwangsläufig i. S. des § 33 EStG angefallen sind, auf die wesentliche Ursache abzustellen, die zu den Aufwendungen geführt hat. Liegt diese in der vom Einzelnen gestaltbaren Lebensführung, kommt ein Abzug nicht in Betracht (vgl. Bundesfinanzhof – BFH –, Urteil vom 18. März 2004 III R 31/02, derzeit in juris und im Internet unter "www. bundesfinanzhof. de", m. w. N.).
 [13] a) Bei den Kosten eines Zivilprozesses spricht nach der ständigen Rechtsprechung des BFH eine Vermutung gegen deren Zwangsläufigkeit. Zum einen war in den bisher entschiedenen Fällen das dem Zivilrechtsstreit zu Grunde liegende Ereignis ("das die Zahlungsverpflichtung adäquat verursachende Ereignis") für die Beteiligten nicht unausweichlich und damit nicht zwangsläufig, sondern bewusst und gewollt herbeigeführt, in Kauf genommen oder zumindest nicht durch zumutbares Verhalten verhindert worden.
 [14] Zum anderen ist es in der Regel der freien Entscheidung der Parteien überlassen, ob sie sich zur Durchsetzung oder Abwehr eines zivilrechtlichen Anspruchs einem Prozess (kosten) risiko aussetzen (vgl. Senatsurteil vom 9. Mai 1996 III R 224/94, BFHE 181, 12, BStBl II 1996, 596, m. w. N.).
 [15] Der Grundsatz, dass Kosten eines Zivilprozesses keine außergewöhnlichen Belastungen sind, ist allerdings keine starre Regel. Die Vielfalt der prozessualen Gestaltungen erfordert vielmehr eine Berücksichtigung des jeweiligen Streitgegenstandes und der Ursachen des Streits. Zu beachten ist nach der Rechtsprechung aber stets, ob der Steuerpflichtige erkennen konnte, dass die Chancen auf einen für ihn erfolgreichen Ausgang des Rechtsstreits gering waren und ob er sein prozessuales Verhalten z. B. durch ein Anerkenntnis darauf hätte einstellen können. Lässt sich der Steuerpflichtige trotz ungewissen Ausgangs auf einen Prozess ein, liegt die Ursache für die Prozesskosten in seiner Entscheidung, das Prozessrisiko in der Hoffnung auf ein für ihn günstiges Ergebnis in Kauf zu nehmen; es entspräche nicht Sinn und Zweck des § 33 EStG, ihm die Kostenlast zu erleichtern, wenn sich das im eigenen Interesse bewusst in Kauf genommene Risiko zu seinem Nachteil realisiert hat (BFH-Urteil in BFHE 181, 12, BStBl II 1996, 596).
 [16] b) Trotz unsicherer Erfolgsaussichten kann der Steuerpflichtige aber gezwungen sein, einen Prozess zu führen, wenn die Durchführung eines Gerichtsverfahrens prozessrechtlich der einzige Weg ist, das Klageziel zu erreichen, wie z. B. bei einer Anerkennung der Staatsbürgerschaft oder einer Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft (sog. Statusverfahren, vgl. Urteil des Bundessozialgerichts vom 3. Dezember 1996 10 RKg 12/94, SozR 3—1750 § 328 Nr. 1) oder bei der Ehescheidung (vgl. BFH-Urteil vom 4. Dezember 2001 III R 31/00, BFHE 198, 94, BStBl II 2002, 382, unter II. 2., m. w. N.; BFH-Beschluss vom 17. Juni 2003 III B 55/02, BFH/NV 2003, 1324).
 [17] Auch Prozesse, in denen es um die