text:
wie sie alle heißen.
 Nicht nur der Ermittlungsakt wurde bereinigt, Hinweise auf die Existenz der verdeckten Ermittlung daraus beinahe vollständig entfernt, auch vor Gericht wurden die Ermittlungen heruntergespielt und wahrheitswidrig ein frühes Ende der verdeckten Ermittlungen behauptet.
 Auch der Staatsanwalt hat – wie z.B. im HV-Protokoll der Verhandlung am 22. Juli 2010 (Nachmittag) nachzulesen – seinen Anteil an dieser Affäre gehabt. Mit dem Vorwurf der Lüge soll sparsam umgegangen werden, in Bezug zum Staatsanwalt soll daher schlicht festgehalten werden: entweder war er von seiner eigenen Sonderkommission schlecht informiert, ist vollkommen inkompetent und kommt seinem Geschäft nur sehr schlecht nach – oder er hat bewusst an dieser Scharade teilgenommen.
 Die Verteidigung hatte schon vor Monaten diese Zeugin und deren Berichte, sowie die Offenlegung aller anderen VEs (Verdeckten Ermittler_innen) und VPs (Vertrauenspersonen) beantragt – sämtliche Anträge waren damals aber an der Richterin und ihrer üblichen Vorgehensweise des Blockierens und Abstreitens jeder Relevanz – und sei diese noch so offensichtlich – abgeprallt.
 Es ist bezeichnend für dieses Verfahren – wahrscheinlich für die Arbeitsweise der Justiz an sich -, dass im Fall dieser VE anscheinend ein absolut mieser Artikel eines Boulevardmagazins mit reißerisch-sexistischer Story notwendig war, um die Öffentlichkeit auf den Exzess der Repression und die ambivalente Haltung der Sonderkommission zu ihren eigenen Ermittlungsergebnisse hinzuweisen. Das mag schlussendlich sogar die verantwortlichen Behörden dazu bewegt haben, zumindest in dieser Sache, zumindest ein kleines Stück weit, Einblick in ihre zweifelhaften Methoden zu gewähren – im Sinne einer Schadensbegrenzung wie angenommen werden darf.
 Dass das Gericht hier selbst seiner vielgepriesenen Verantwortung, dem bis zur Lächerlichkeit überstrapazierten Fetisch der Wahrheitserforschung ohne dem äußeren Einfluss der medialen Berichterstattung nachgekommen wäre, darf bezweifelt werden.
 Die Sonderkommission verschweigt diese VE natürlich nicht ohne Grund, nicht ohne dahinterstehendes Interesse. Widerlegen doch die nun endlich vorliegenden Berichte der VE – bzw. derjenige Teil dieser Berichte, der nun offengelegt wurde -, widerlegen doch alle Ermittlungsergebnisse der von der Sonderkommission selbst veranlassten verdeckten Ermittlung den wesentlichen Großteil der von Sonderkommission und Strafantrag als angebliche Belege für das Vorhandensein der ominösen „Kriminellen Organisation“ angeführten Behauptungen. Es fällt schwer zu glauben, mit welcher Chuzpe eine Sonderkommission Behauptungen über Strukturen und Veranstaltungen aufstellt – Behauptungen, die das Vorhandensein und die Gefährlichkeit und Konspirativität einer angeblichen „Kriminellen Organisation“ belegen sollen – und dabei stillschweigend unter den Tisch fallen lässt, dass sie als Sonderkommission selber genau weiß, dass diese Behauptungen unwahr sind – weil ihre eigene Beamtin genau diese Veranstaltungen besucht hat, weil ihre eigene Beamtin selbst Teil dieser Strukturen war, und die Berichte dieser Beamtin all diese Behauptungen samt und sonders in das Reich der Lügen verbannt.
 Wäre dieser Bericht von Anfang an vorgelegen, und zwar im offiziellen, der Verteidigung zugänglichen Akt, dann wäre die Behauptungen von Sonderkommission und Staatsanwalt, mit denen die Repression in diesem Fall immer weiter getrieben worden waren, nicht zu halten gewesen – nicht als Begründung für Haftbefehle, für die Verhängung und mehrmalige Verlängerung von Untersuchungshaft, nicht als Begründung eines ohnehin mehr als schwindligen Strafantrags argumentierbar gewesen.
 Dass sich beispielsweise Staatsanwaltschaft und Oberstaatsanwaltschaft getraut hätten,


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das internationales Gathering in Appelscha/Niederlande als Veranstaltung für die Zwecke einer „Kriminellen Organisation“ zu bezeichnen, wenn damals bereits der Bericht der verdeckten Beamtin vorgelegen wäre, die dieses selbe Treffen besucht und dort zwar Polizeiübegriffe, jedoch nichts, absolut gar nichts Kriminelles von Seiten der Aktivist_innen hat festellen können, darf bezweifelt werden. Zumindest wäre der offensichtlich unwahre Charakter ihrer Behauptungen für alle sichtbar und nicht mehr zu leugnen gewesen.
 Was tut nun eine Sonderkommission, wenn sich ihre ursprünglichen und ständig wiederholten angeblichen Verdachtsmomente durch ihre eigenen Ermittlungsergebnisse in Luft aufzulösen drohen? Kommt sie ihrer festgeschriebenen und angeblich so korrekt befolgten Pflicht zur Berücksichtigung entlastender Momente nach? Gibt sie die ursprünglich behauptete Verdachtslage im Licht der dieser widersprechenden Faktenlage auf? Die Antwort ist bekannt, wenn nicht wider besseren Wissens weiter an dem gewünschten Konstrukt der „Kriminellen Organisation“ festgehalten worden wäre, säßen wir nicht hier.
 Die VE hat ja auch an einem BAT-Plenum teilgenommen – auch da war von der behaupteten Konspirativität nichts zu bemerken. Hier sei auch noch einmal daran erinnert, dass im Zuge des Repressionsexzesses vom 21. Mai 2008 eine vollständige Sammlung aller Protokolle aller BAT-Plena bei Hausdurchsuchungen beschlagnahmt wurden. Auch hier ist – ebenso wie im Bericht der VE – von Hinweisen auf strafrechtliche Relevanz weit und breit nichts zu sehen. Trotzdem wird der absurde Vorwurf der „Kriminellen Organisation“ weiter aufrecht erhalten, wird weiter an der Zerschlagung der Bewegung für die Befreiung der Tiere gearbeitet. Entlastendes wird ignoriert und wider besseren Wissens absurde Behauptungen aufrecht erhalten – im gewohnten Vertrauen auf den gerichtlichen Verurteilungswillen.
 Juristisch wäre einiges zu sagen zu diesem Einsatz einer verdeckten Ermittlerin im Auftrag der Soko. Dass von Beamt_innen der Soko vor Gericht den Einsatz ihrer Beamtin nach dem 01.01.2008 leugnen, hat ja seinen Grund auch in den Bestimmungen der ab diesem Tag geltenden neuen Strafprozessordnung (StPO).
 Ob eine VE zur „Gefahrenabwehr“ nach dem Sicherheitspolizeigesetz (SPG) – wie von der Soko angegeben – legal im Rahmen der Ermittlungen in einem Strafverfahrens nach § 278a hätte ablaufen können, hat ironischerweise just der Jurist und Leiter der Sonderkommission, Erich Zwettler, vor Gericht selbst beantwortet – es wäre jedenfalls eine staatsanwaltschaftliche Genehmigung notwendig gewesen. Womit er das Vorgehen seiner eigenen Sonderkommission für illegal erklärt hat. Aber selbst von der Tatsache der mangelnden Gesetzeskonformität abgesehen, ist das Argument der Abwehr „gefährlicher Angriffe“ von sich aus schon mehr als unglaubwürdig. Eineinhalb Jahre lang verdeckte Ermittlungen und kein einziger strafrechtlich relevanter Tatbestand von Seiten der bespitzelten Aktivist_innen – das ist nicht nur ein bemerkenswertes Ergebnis dafür, dass sich die VE die ganze Zeit inmitten einer angeblichen „Kriminellen Organisation“ bewegt hat. Es stellt sich auch die Frage, wie lange denn erfolglos nach Hinweisen auf gefährliche Angriffe gesucht werden kann, ohne zuzugeben, dass der Ursprungsverdacht einfach nicht zu halten ist?
 Eine VE besucht eine Demonstration nach der anderen, nimmt an Aktionen teil, besucht Veranstaltungen noch und nöcher – von abwehrbaren „Gefahren“ nichts zu sehen und doch wird der Ursprungsauftrag der Gefahrenabwehr nie in Frage gestellt?
 Die plausibelste Antwort auf diesen Widerspruch ist ganz einfach, dass dieser

type: other


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angebliche Auftrag der „Abwehr gefährlicher Angriffe“ von Anfang an nichts anders als ein Vorwand war, um die nichts ergebenden Ermittlungen weiter zu treiben – im Bewusstsein, diesen VE-Einsatz nötigenfalls verschweigen zu können, da bewusst entschieden wurde, hier nicht nach den – jedenfalls einzuhaltenden! – Bestimmungen der StPO vorzugehen.
 Dass sich die Ermittlungen der VE auch keinesfalls auf „Gefahrenabwehr“ beschränkten, sondern sie offensiv gegen einzelne Personen ermittelnd vorging, Unmengen an persönlichen Daten sammelte – auch unter Missachtung der Immunität anwältlicher Korrespondenz – und sogar mehrere DNA-Proben beschaffte, passt da nur ins unappetitliche Bild. Ja noch mehr, das einzige Mal, wo die VE tatsächliche gefährliche Angriffe wahrzunehmen im Stande war, als Jäger_innen auf Aktivist_innen schießen und deren Schirme zerstören, unternimmt sie weder etwas, um die Aktivist_innen zu schützen, noch in Sachen rechtlicher Konsequenzen gegen die Angreifer-Innen.
 Klarer als hier kann wohl kaum demonstriert werden, wie sehr es der Polizei um Repression gegen Aktivist_innen ging, und wie wenig um die tatsächliche „Abwehr von Gefahren“.
 Die Richterin befragt zwei Tage lang eine laut Sonderkommission irrelevante Zeugin, verliest annähernd hundert Seiten VE-Bericht voller laut Sonderkommission irrelevanter Ergebnisse, Thema ist sogar internationale Zusammenarbeit, zwei Ermittlungen der VE im Ausland – alles laut Beurteilung der Sonderkommission irrelevant und überflüssig irgendwo im Akt zu erwähnen. Und das Resultat der Einvernahme? Alle Aussagen und Berichte der VE entsprechen vollständig den Verantwortungen der Angeklagten, bestätigen deren Angaben – auf der anderen Seite werden Behauptungen von Soko bzw. des Strafantrags als unwahre Angaben, als bewusst unwahre Angaben entlarvt.
 Wie sieht es nun mit dem überstrapazierten Schlagwort der „Wahrheitserforschung“ aus? Was ist zu halten von einer Verhandlungsführung, die bewusste falsche Angaben einfach hinnimmt, mit einem Kopfnicken quittiert? Sollte sich eine vorgeblich an der Wahrheitserforschung interessierte Instanz nicht daran stoßen, wenn die ihr zuarbeiteten Behörden sich nicht scheuen, in einer öffentlichen Verhandlung gegen über dem Gericht Angaben zu machen, die sich wenig später als eindeutig unwahr herausstellen? Wenn z.B. der bereits erwähnte juristische Leiter der Sonderkommission sich keine Hemmungen hat, seine eigenen Ermittlungen zu leugnen, um das Konstrukt der „Kriminellen Organisation“ nicht ins Wanken zu bringen – wenn die eigenen Ermittlungsergebnisse wieder mal die eigenen Behauptungen lügen straft?
 Ermittlungsergebnisse, die dem anbefohlenen Repressionsauftrag widersprechen werden einfach aus dem Akt entfernt.
 Welche Auswirkungen hat es auf das Vertrauen dieses Gerichts in die Beurteilung der Relevanz von Ermittlungsergebnissen durch die Sonderkommision, wenn das selbe Gericht sich mehrere Tage Zeit nimmt, VE und ihren Führer (ein abscheuliches Wort, dass Bände spricht über die Ideologie und das Selbstverständnis der Polizei) zu befragen? Allen Behauptungen der Sonderkommission über deren Irrelevanz zum Trotz? Müsste das nicht ganz grundsätzlich die diesbezüglichen Behauptungen der Sonderkommission in einem anderen Licht erscheinen lassen?
 Und müsste es für ein angeblich an der Wahrheit interessiertes Gericht nicht ein Problem sein, mit derart vielen Widersprüchen, sogar offensichtlich unwahren Angaben durch Soko-Beamt_innen konfrontiert zu sein?
 Wie ist es im Umkehrschluss zu verstehen, wenn für das Gericht nicht die falschen Aussagen der BeamtInnen zum Problem werden, nicht die Verheimlichung der Existenz wesentlicher Ermittlungsergebnisse, das Verschweigen einer zentral eingesetzten


text:
VE, also eine offensichtliche Behinderung der Wahrheitserforschung, sondern wenn im Gegenteil dieses Gericht in der kritischen Berichterstattung einer medialen Öffentlichkeit, in der tatsächlich stattfindenden Aufklärung eine Bedrohung sieht und glaubt, als Konsequenz aus einer Polizistin, für die die Missachtung der Privatsphäre ihrer Bespitzelungsopfer nie ein Problem war, in einer bühnenreifen Inszenierung ein durch eine kritische Öffentlichkeit bedrohtes, schützenswertes Opfer machen zu müssen – auf Anraten der selben Beamt_innen wohlgemerkt, die dem Gericht diese Zeugin über Monate und Jahre verheimlich hat?
 Was mag es bedeuten, wenn mit einer Anzeige gegen die Aussagen einer kritischen Stimme vorgegangen wird, während die Soko-Beamt_innen trotz nachweislich falscher Aussagen vor Gericht anscheinend nicht nur nichts von ihrer Glaubwürdigkeit eingebüßt sondern für ihr Verhalten auch keinerlei rechtliche Konsequenzen whatsoever zu erwarten haben?
 Gerne würde ich an die Objektivität des Gerichtes glauben, gerne an eine im Interesse der Allgemeinheit neutral ermittelnde, sich selbst in ihrer Gewalt beschränkende Polizei.
 Nur leider spricht die Realität eine andere Sprache und es lässt sich der Eindruck nicht mehr verleugnen, dass hier nicht der vielzitierte Skandal der extraordinären Repression, sondern vielmehr das übliche miese Handwerk der Verfolgungsbehörden abläuft. Die schmutzige Arbeit von Polizei und Justiz, wo die so genannte Wahrheit, nach der hier geforscht wird, eine sehr einseitige Geschichte des Kontrollierens und Disziplinierens von politisch unbequemen Menschen mit dem Mittel der Bestrafung ist, eine Wahrheit, deren einziges Argument die gesellschaftlichen Machtverhältnisse und deren einziger Inhalt die staatliche Gewalt ist.
 Ich fordere wiederholt und nachdrücklich die Offenlegung sämtlicher weiterer Verdeckten Ermittler_innen und Vertrauenspersonen, die in der Tierschutz/Tierrechtsszene tätig waren, sowie aller diesbezüglicher Unterlagen. Den diesbezüglichen Angaben von Geissler, Bogner und dem Rest der Soko, es hätte keine weiteren VEs oder VPs unter der Führung des Bundeskriminalamts (BKA) gegeben, ist genauso viel Vertrauen zu schenken, wie ihren früheren Angaben, es hätte nach dem 01.01.2008 überhaupt keine verdeckten Ermittlungen gegeben – gar keines.
 Selbstverständlich fordere ich auch, sämtliche diesbezüglichen VEs und VPs aller anderen Stellen, sei es Landes- oder Bundesamt „für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung“ (LVT, BVT) oder irgendeine andere Stelle, mitsamt aller Unterlagen offen zu legen – sämtliche Personen, die im Repressionsauftrag vor Ort waren, die ermittelt haben, die in irgendeiner Art und Weise bespitzelt haben. Wir wissen alle, dass es diese Personen gibt, ich fordere ein Ende der Vertuschung.
 Weiters fordere ich die Einstellung des Verfahrens.
 Tag 71 – Fr., 18.02.2011:
 Wortwörtliche Verlesung der Abschlussberichte (inkl. Beilagen)
 Wir haben in in Form von Anträgen mehrmals wirklich deutlich dargelegt, dass eine Verlesung polizeilicher Abschlussberichte rechtlich nicht zwingend erforderlich sei, ja möglicherweise sogar unzulässig sein könnte. Die Abschlussberichte verletzen ja das Prinzip der Unmittelbarkeit und bestehen aus polizeilichen Schlussfolgerungen und Beweiswerterwägungen, und sie überschreiten somit also jene faktischen Sachverhalte deren Beweiswürdigung ausschließlich der Richterin obliegen.
 Trotzdem besteht die Richterin Mag. Sonja Arleth von Anfang an auf die Einbringung dieser polizeilichen Abschlussberichte in das Verfahren. Als „für die Sache bedeutsame Amtsvermerke“ müssten Abschlussberichte gem §252 (2) StPO verlesen werden.
 Freilich müsste diese Logik für sämtliche Polizeiberichte gelten, zumal Abschlussberichte keine Zusammenfassung, sondern nur den letzten Polizeibericht vor Beginn


text:
der Anklageerhebung darstellen. Alle anderen – weniger spekulativen – Polizeiberichte werden aber nicht verlesen.
 Sämtliche Angeklagte und alle VerteidigerInnen haben sich geschlossen gegen eine Verlesung der polizeilichen Abschlussberichte ausgesprochen. Sollte die Richterin trotzdem auf einer Verlesung bestehen, würden wir einer „zusammenfassenden“ Verlesung nicht zustimmen, weil dann der Beliebigkeit ja Tür und Tor geöffnet wären und erst recht eine noch selektivere Auswahl vorgetragen werden würde. Sollte die Richterin auf einer Verlesung bestehen, würden wir daher zur Aufrechterhaltung der Objektivität nur einer vollständigen, wortwörtlichen Verlesung zustimmen, da ansonsten ohnehin über jede zu verlesende Zeile im Einzelnen gestritten werden müsste.
 Bisher wurden zwei Abschlussberichte verlesen: Jener der Achtangeklagten Sabine K. und jener des Zehntangeklagten Leonardo H.. Am heutigen 71. Verhandlungstag wurde die Verlesung des dritten Abschlussberichts – jenem des Neuntangeklagten Jan K. – abgeschlossen und die Verlesung des Abschlussberichts der Zwölftangeklagten Monika SPRINGER begonnen.
 Insgesamt wird die Verlesung sämtlicher Abschlussberichte mindestens ein Dutzend Verhandlungstage in Anspruch nehmen. Manche Abschlussberichte sind inkl. Beilagen über 900 Seiten stark.
 Tag 72 – Mo., 21.02.2011:
 Fortgesetzte Verlesung der Abschlussberichte (inkl. Beilagen)
 An diesem 72. Verhandlungstag war die Zwölftangeklagte Monika SPRINGER wegen Krankheit abwesend, sodass die Verlesung ihres Abschlussberichts nicht fortgesetzt werden konnte. Stattdessen wurde der Abschlussbericht des Viertangeklagten, Chris MOSER, seines Zeichens VGT-Kampagnenleiter für Tirol, verlesen. Die Verlesung nahm den ganzen Tag in Anspruch und konnte exakt fünf Minuten vor Verhandlungsende abgeschlossen werden.
 In der Früh wurden einige Beweisanträge gestellt:
 Nach wie vor finden sich die Ergebnisse der durchgeführten technischen Überwachungen der „Kommandozentralen der kriminellen Organisation“ – dem VGT-Büro und dem VGT-Lager – NICHT im Akt. Die Beischaffung wurde beantragt.
 Im Internet hatte sich der user „orakel86“ im LeserInnenforum der „Kleinen Zeitung“ am 10.01.2011 um 23:54 als Opfer und Tatzeuge der inkriminierten Organisation ausgewiesen. Diese Person schrieb: „Die derzeit in der Verhandlung stehenden Tierschützer sind aber Kriminelle und Verbrecher. [...] Als direkt Betroffener weiß ich wovon ich rede.
 Sachbeschädigungen, Verleumdungen und Diebstahl sind für einige an der Tagesordnung“
 Die Ausforschung und Ladung dieser Person wurde beantragt, zum Beweis, dass die Angeklagten nicht die von ihr angeführten Straftaten durchgeführt haben.
 Weiters wurde die Ladung des (damaligen) Herrn Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Dr. Erik BUXBAUM, beantragt. Laut Aktendokumenten war er – über dem SOKO-Leiter Erich ZWETTLER – der oberste (aktenkundige) Polizeibeamte an den berichtet wurde. In Berichten an ihn war die Sprache von mehreren „Verdeckten Ermittlungen“. Er solle beweisen, dass es neben der verdeckten Ermittlerin ‘Danielle DURAND’ und der polizeilichen Vertrauensperson Esther H., noch weitere verdeckte ErmittlerInnen – beauftragt durch BVT und LVT – in die Tierrechtsszene eingeschlichen haben.
 Schließlich wurde Graf Alfons MENSDORFF-POUILLY in seiner Funktion als Opfer (im streng juristischen Sinn) als Zeuge geladen. MENSDORFF-POUILLY wird im Akt auch explizit als Opfer eines Organisationsdelikts genannt, nämlich der Befreiung tausender Zuchtfasane aus und anschließende Zerstörung seiner Voliere.
 Erstaunlicherweise wird dieser Sachverhalt zwar im Strafantrag angeklagt, es findet sich dazu aber keine Anzeige im Akt. Von der Staatsanwaltschaft wurde auch keinE ZeugIn nahmhaft gemacht. Der Staatsanwalt Wolfgang HANDLER scheint diese Straftat regelrecht „erfunden“ zu haben. Nachgewiesen ist sie bis


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heute nicht.
 Zu diesem Zweck wurde die Ladung des mutmaßlichen Opfers dieser angeblichen Straftat – Alfons MENSDORFF-POULLY – als Zeuge beantragt.
 Er wird beweisen, dass die angeklagte Straftat nicht stattgefunden hat, somit auch nicht von einer kriminellen Organisation durchgeführt worden war.
 Tag 73 – Mi., 23.02.2011:
 Linguistischer Sach(un)verständiger Dr. Wolfgang SCHWEIGER;
 Drei ZeugInnen zur wirklichen Urheberschaft von zugeordneten Texten
 Am 22.03.2011 hatte der Erstangeklagte in einer Pressekonferenz bereits angekündigt drei ZeugInnen namhaft zu machen, die Texte oder Textbausteine geschrieben hatten, die der Linguist Wolfgang SCHWEIGER allerdings Martin BALLUCH „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ zugeordnet hatte.
 Am ersten Tag seiner Gutachtenserstattung – dem 14.04.2010 – wurde der Sachverständige Wolfgang SCHWEIGER bereits aufgrund schwerer Mängel in seinem Gutachten beauftragt den Befund des Privatgutachtens des Innsbrucker Linguisten Manfred KIENPOINTNER in Form eines „Ergänzungsgutachtens“ zu berücksichtigen.
 57 Verhandlungstage später – und EUR 40.000,– reicher – sollte SCHWEIGER nun sein erweitertes Gutachten vorstellen.
 Tatsächlich gaben die drei von Martin BALLUCH beantragten und von Sonja ARLETH geladenen Zeugen an, dass zwei Texte – die SCHWEIGER’s linguistischer Analyse zu Grunde lagen – nicht von Martin BALLUCH verfasst wurden. SCHWEIGER hatte diese Texte aber BALLUCH „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ zugeordnet.
 Einerseits ging es um einen von 16 Leserbriefen:
 Der angebliche linguistische Sachverständige Wolfgang SCHWEIGER hatte angegeben, dass „ein Großteil (wenn nicht sogar alle)“ (sic!) der Leserbriefe „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ von Martin BALLUCH verfasst worden seien. Er gab aber zu keinem Zeitpunkt an, welche der 16 Leserbriefe den von ihm genannten „Großteil“ bildeten. Stolz erwiderte er aber im Nachhinein, dass selbst wenn nun ein Brief nicht von BALLUCH stamme, ja 15 von 16 noch immer „ein Großteil“ der Leserbriefe sei, er also immer schon Recht gehabt hätte.
 Der Zeuge und Universitätsassistent Mag. Erwin LENGAUER erkannte unter den 16 Leserbriefen zweifellos jenen, den er selber verfasst hatte. Immerhin hatte er in dem Brief jene akademischen Werke referenziert, die er im Rahmen seiner Doktorarbeit bearbeitete.
 Der zweite Text den SCHWEIGER „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ Martin BALLUCH zugeordnet hatte, war eine Halbseite aus dem ehemaligen Politmagazin TATBlatt aus dem Jahr 2000: SCHWEIGER ordnete die (redaktionelle) Überschrift, eine (redaktionelle) Unterschrift, zwei (redaktionelle) Zeilen „***TATBlatt-Originaltextservice***“, das (eigentlich nur zuzuordnende BekennerInnenschreiben), eine weitere (redaktionelle) Überschrift und einen redaktionellen Beitrag zur „Hintergrundinformation“ Martin BALLUCH zu.
 Die zwei Zeugen aus der damaligen TATBlatt-Redaktion bestätigten, dass bis auf das Bekennerschreiben sämtliche Textbausteine rundherum von der Redaktion verfasst wurden. Martin BALLUCH war „sicher“ niemals TATBlatt-Redaktionsmitglied, bekanntermaßen von ihm stammende Texte wären (aufgrund politischer Differenzen) „niemals“ abgedruckt worden.
 SCHWEIGER hatte allerdings die Mischung 1⁄4 BekennerInnenschreiben unbekannter AutorInnen und 3⁄4 redaktionelle Beiträge die definitiv nicht von BALLUCH stammten nichtsdestotrotz Martin BALLUCH zugeordnet.
 Eigentlich müsste ein gerichtlich beauftragter linguistischer Gutachter schon aufgrund einer einzigen nachweislich falschen Zuordnung verworfen werden. Nicht so an der „Südfront“, dem Landesgericht Wiener Neustadt: Selbst nach zwei solcher nachweislich falschen Zuordnungen machte Richterin Sonja ARLETH keine Anstalten den Sachverständigen Wolfgang SCHWEIGER zu entheben und einen neuen Gutachter zu bestellen.
 Augenscheinlich soll um jeden Preis der Beigeschmack aufrecht erhalten bleiben, dass Martin BALLUCH BekennerInnenschreiben verfasst


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hätte.
 Tag 74 – Do., 24.02.2011:
 Fortgesetzte Gutachtenserstattung des linguistischen Sachverständigen Dr. Wolfgang SCHWEIGER;
 Abschließende Befragung eines
 An diesem 74. Verhandlungstag sollte der linguistische Sachverständige Wolfgang SCHWEIGER noch mehr Gelegenheiten bekommen, sein falsches Gutachten weiter zu referieren. Wiederholt kam es zu wohlbegründetetn Anträgen auf Enthebung des Gutachters. Alle Anträge wurden zurückgewiesen (also abgelehnt).
 Tag 75 – Mo., 28.02.2011:
 Fortsetzung der Erstattung des linguistischen Gutachtens durch den Sachverständigen Dr. Wolfgang SCHWEIGER
 Auch am 75. Verhandlungstag durfte der linguistische Sachverständige Wolfgang SCHWEIGER weiter zu seinem Gutachten ausführen. Immerhin waren allein diesem Gutachten schon ganze vier Verhandlungstage gewidmet!
 Überhaupt schien Richterin Sonja ARLETH wieder auf ihren „Zeugenschutzmodes“ umgeschaltet zu haben.
 Die Verteidigung konnte wenig bis keine Fragen stellen. Die Angeklagten kamen noch immer nicht zum Wort!
 VerteidigerInnen und Angeklagte wurden von ARLETH wiederholt mit Disziplinarmaßnahmen bedroht.
 Am Ende dieses Tages gab es wieder einen Antrag auf Enthebung des Sachverständigen, weil ihm zwar etliche Textversionen zur Analyse vorgelegt worden waren, er aber nicht angeben konnte, welche Version er tatsächlich analysiert und schlussendlich Martin BALLUCH zugeordnet hatte.
 Auch an diesem Tag konnte SCHWEIGER die Fragen zu seinen Mängeln nicht beheben, sodass er erneut für 11. März 2011 geladen wurde.
 Tag 76 – Do., 03.03.2011:
 Tierbefreiung = Tierquälerei 3.1:
 Fortgesetzte Befragung des veterinärmedizinischen Sachverständigen Prof. Josef TROXLER
 Zuständige Amtstierärztin Dr. Doris RAGANICZ
 Zuständiger Amtstierarzt Dr. Michael GNEISZT
 Betroffener Schweinebauer Michael ARTNER
 Am 76. Verhandlungstag war zum fünften Mal wieder Thema, ob bei einer Tierbefreiung freigelassene Mastschweine durch das Öffnen der Stalltüre Schmerzen und Leiden erlitten hätten.
 Der ursprünglich geladene sachverständige Weinbauer, Konrad TSCHIDA, konnte kein nachvollziehbares Gutachten abgeben. Daraufhin wurde der österreichische „Papst der industriellen Schweinehaltung“ – Univ. Prof. Dr. Josef TROXLER – von der veterinärmedizinischen Universität Wien mit der Erstellung eines Gutachtens betraut.
 Aufgrund der Schwierigkeit des Unterfangens Tierschutz- bzw. TierrechtsaktivistInnen das Vorsatzdelikt strafbarer Tierquälerei §222 StGB zu unterstellen, musste sich auch TROXLER bereits mehrere Tage der Erstattung seines Gutachtens und anschließender Befragung stellen.
 In seiner Expertise kam auch er zu dem wenig nachvollziehbaren Schluss, dass in Kastenständen geborene, zu Dutzenden auf Vollspaltenboden gehaltene Schweine, im Fall ihrer Befreiung aus ihren Buchten Schmerzen und Leiden litten.
 Die Grundthese des Gutachtens:
 Durch das Öffnen der Buchten seien verschiedene Sozialgruppen vermengt worden, was zu Rangkämpfen geführt hätte, bei denen Hautabschürfungen entstanden seien. Wären die Tiere bis zu ihrem Transport in den Schlachthof in den Buchten eingesperrt geblieben, hätten sie unterm Strich weniger gelitten.
 Am heutigen Verhandlungstag waren dazu neben dem veterinärmedizinischen Gutachter Prof. Josef TROXLER, die zuständigen AmtstierärztInnen RAGANICZ und GNEISZT, sowie der von der Tierbefreiung betroffene Schweinebauer Michael ARTNER als ZeugInnen geladen.
 TROXLER kam heute allerdings so gut wie garnicht zu Wort.
 Die Veterinärin Dr. Doris RAGANICZ war zuständige Amtstierärztin zum Zeitpunkt der inkriminierten Tierbefreiung im März 2008.
 Das erstaunliche an ihrer Zeugenaussage war, dass sie aus den Medien sehr wohl von der Tierbefreiung im Betrieb ARTNER erfahren hatte, trotzdem aber nicht im geringsten den Verdacht einer Tierquälerei hegte und diese Medienberichte nicht zum Anlass für ein Nachfragen oder eine Kontrolle nahm.
 Danach wurde der aktuell


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zuständige Amtstierarzt Dr. Michael GNEISZT zeugenschaftlich befragt.
 Der Sachverständige TROXLER hatte sich bei seiner Befundaufnahme auf seinen Augenschein im Jahr 2010 gestützt und die Annahme zu Grunde gelegt, dass sich die Zustände 2008 und 2010 nicht verändert hätten.
 Dies konnte der Zeuge aber nicht bestätigen, im Gegenteil: 2009 hätte er den Betrieb aufgrund eines Videofilmes der ‘Vier Pfoten’ kontrolliert und dabei fehlendes Beschäftigungsmaterial festgestellt. Tatsächlich hatte er auch damals – weit weg von jeder Tierbefreiung – verletzte Schweine wahrgenommen. Er gab an, dass sich die Zustände auf dem Videoband bei seinem Lokalaugenschein bestätigt hätten.
 Schließlich wurde der Schweinebauer Michael ARTNER noch ein letztes Mal zeugenschaftlich befragt, nämlich, ob die Schweinefabrik auf dem Videomaterial der ‘Vier Pfoten’ seine Masthalle sei. Dies bejahte er eindeutig.
 Auf dem Videomaterial konnte man die gleichen Verletzungen erkennen, die der Sachverstädige Prof. Josef TROXLER als Folgen der Tierbefreiung befundet hatte: Rote Striemen, Ohrverletzungen und Beinverletzungen die zu lahmenden Tieren führten.
 Offensichtlich waren die Verletzungen die ARTNER und TROXLER auf die Tierbefreiung zurückzuführen versucht hatten in Wahrheit der alltäglich Normalzustand in ARTNERs Betrieb.
 Tag 77 – Do., 10.03.2011:
 Überraschende wortwörtliche Verlesung von Aktenstücken
 Eigentlich war für den 75. Verhandlungstag die fortgesetzte Gutachtenserstattung des Sachverständigen Prof. Josef TROXLER geplant. Dieser bemühte sich ja sichtlich die Befreiung von 400 Schweinen aus einer niederösterreichischen Tierfabrik als Tierquälerei zu qualifizieren.
 Allerdings stimmte der erkrankte und verhandlungsunfähige Drittangeklagte Jürgen FAULMANN einer Befragung des Sachverständigen TROXLER in seiner Abwesenheit nicht zu, weshalb dieser vorerst für den 28.03.2011 nachgeladen wurde. Mittlerweile heisst es allerdings, dass TROXLER diesen Termin nicht halten wird können.
 Jedenfalls nutzte die Richterin diesen Tag für wortwörtliche Verlesungen.
 Der linguistische sach(un?)verständige Gutachter Dr. Wolfgang SCHWEIGER hatte ja etliche Textstücke dem Erstangeklagten Martin BALLUCH zugeordnet. Darunter Leserbriefe, eine juristische Stellungnahme und alle BekennerInnenschreiben, die SCHWEIGER vorgelegt worden waren.
 Aus unerfindlichen Gründen war die Richterin aber der Überzeugung die entsprechenden Originaltexte per wortwörtlicher(!) Verlesung in den HV-Akt einzubringen.
 Somit wurde der ganze Verhandlungstag – übrigens erstmalig bis 21:00 Uhr! – mit der wortwörtlichen Verlesung jener Texte verbracht, die der Sachverständige SCHWEIGER zur Befundung für sein Gutachten herangezogen hatte.
 Bei dieser Gelegenheit traten gezählte 178 Übertragungsfehler zu Tage, die entweder die Polizei bei der Übertragung der Originaltexte in den Akt oder SCHWEIGER selbst bei der Übertragung in sein Gutachten gemacht hatte.
 Etliche solcher Fehler hatte SCHWEIGER aber als „charakteristisch für Martin BALLUCH“ bezeichnet, z.B. dass sich Fehler am Ende eines Textes häuften. In Wahrheit aber war es SCHWEIGER selbst, der genau diesen Fehler bei seiner Übertragung eines fehlerfreien Originaltextes in sein Gutachten machte.
 Tag 78 – Fr., 11.03.2011:
 Der fünfte(!) Auftritt des sach(un?)verständigen linguistischen Gutachters Dr. Wolfgang SCHWEIGER;
 2. Befangenheitsantrag gegen Richterin Sonja ARLETH
 Nach der wortwörtlichen Abgleichung der Originaltexte und der entsprechenden Texte im Gutachten wurde zum vierten Mal der Hobbylinguist Dr. Wolfgang SCHWEIGER in die Hauptverhandlung geladen um die Erstattung seines Gutachtens endlich abzuschließen und sich den zahllosen Fragen zu stellen.
 Tatsächlich glich die Richterin Sonja ARLETH auch mit SCHWEIGER alle einzelnen Übertragungsfehler in seinem Gutachten Wort für Wort ab, was schon


text:
einmal den ganzen Vormittag kostete.
 Nach der Mittagspause machte Rechtsanwalt Mag. Stefan TRAXLER die Richterin Sonja ARLETH darauf aufmerksam, dass es im Gutachten des Sachverständigen Wolfgang SCHWEIGER noch vier weitere BekennerInnenbriefe gebe, die noch nicht mit ihren Originalen verglichen worden seien. Die Richterin fuhr Mag. TRAXLER daraufhin an, dass er sie nicht unterbrechen solle.
 Unmittelbar danach sagte der Staatsanwalt Wolfgang HANDLER ohne am Wort zu sein exakt dasselbe, aber ARLETH reagierte freundlich und begann sofort damit die vier weiteren Texte auf Übertragungsfehler zu vergleichen.
 Daraufhin platzte mir wieder einmal der Kragen:
 Diese für jedermann offensichtliche Ungleichbehandlung exakt identischer Anträge der Verteidiung gegenüber Anträgen der Anklagebehörde führte ich sogleich als ersten Punkt meines zweiten Befangenheitsantrags gegen Richterin Sonja ARLETH an. Als Hinweise die m.E. einen Ausschluß der Richterin Sonja ARLETH wegen erheblicher Zweifel an ihrer Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit gem. § 43 (1) Z3 StPO erforderten, führte ich begründend an:
 Der Antrag der Verteidigung, die nicht verlesenen BekennerInnenschreiben im Gutachten zu verlesen wird abgelehnt, während demselben wortidenten Antrag der Anklagebehörde fünf Minuten später sofort stattgegeben wurde.
 Ein deutlicher Hinweis auf eine Ungleichbehandlung gleicher Sachverhalte, je nachdem ob sie zum Vorteil der Anklage oder Verteidigung vorgebracht werden.
 Meine Frage an die ersten beiden Entlastungszeugen (TATblatt-Redaktion) ob sie sich bei der Befragung durch das Gericht wie Angeklagte vorkämen, wurde nicht zugelassen, obwohl die Richterin dieselbe wortidente Frage vielfach an BelastungszeugInnen gestellt hatte.
 Wieder ein unverkennbares Indiz für eine Ungleichbehandlung derselben Sachverhalte ja nachdem ob sie von der Anklage oder Verteidigung artikuliert werden.
 Während das sachlich-objektive Privatgutachten des linguistischen Sachverständigen Dr. Raimund DROMMEL von der Richterin nicht zum Akt genommen wurde, verlas ARLETH voller Hohn und Stolz ein Privatemail DROMMELs an SCHWEIGER, aus dem sie zu erkennen glaubte, dass DROMMEL SCHWEIGER in Wahrheit für einen guten Linguisten halte.
 Ein weiterer Hinweis, dass ARLETH jedes Staubkorn eines mutmaßlich belastenden Hinweises in das Verfahren einfließen zu lassen versucht, während sie renitent objektiv-wissenschaftliche Arbeiten renitent ignoriert.
 Wie üblich wurde der Befangenheitsantrag von der befangenen Richterin selbst gründlichst geprüft, und – welch Überraschung – nach wenigen Sekunden abgewiesen...
 Insgesamt trug das Gericht dem Sach(un)verständigen SCHWEIGER die gezählten 178 Übertragungsfehler zwischen den tatsächlich zu befundenden und den im Gutachten angeführten Texten vor.
 Danach wurde er aufgefordert dazu Stellung zu nehmen.
 Zur Erklärung wie es ausgerechnet einem Linguisten passieren konnte, mehr Übertragungsfehler zu machen, als sich ursprünglich Grammatikfehler im Text befanden, führte er Fehler seines Scanners, der Texterkennungssoftware und seiner automatische Rechtschreibkontrolle an.
 Allerdings gab SCHWEIGER an, nicht den Befund in seinem Gutachten analysiert zu haben, sondern in jedem Fall immer die Originaltexte, die ihm von der SOKO vorgelegt worden waren.
 Doch diese Behauptung konnte nicht stimmen, dann tatsächlich hatte SCHWEIGER etliche von ihm fabrizierte Fehler dem Erstangeklagten Martin BALLUCH zugeordnet:
 Ein Beispiel: Während Martin BALLUCH in einem (authentischen) Referenztext (Denunziationsreader) wiederholt das Wort „Denunziationsklima“ verwendete, tippte SCHWEIGER beim Abschreiben der Originalquellen bei einer dieser Wiederholungen „Denunzierungsklima“ statt „Denunziationsklima“, um sofort danach diese Auffälligkeit (seinen eigenen Fehler) als „Wortneuschöpfung“ Martin BALLUCHs zu „identifizieren“!


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Willkommen in der Gemeinde Rosendahl - Amtsblatt Nr. 6 v. 04.10.12
 // Amtsblätter 2012
 Amtsblatt Nr. 6 v. 04.10.12
 57/2012 – Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung des Entwurfes der 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Rosendahl für das Haushaltsjahr 2012
 58/2012 – 3. vereinfachte Änderung der Außenbereichssatzung für einen Teilbereich der Bauerschaft „Varlar“ im Ortsteil Osterwick gemäß § 35 Abs. 6 Baugesetzbuch (BauGB) hier: Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses vom 27.09.2012 gemäß § 10 Abs. 3 BauGB
 59/2012 – 46. Änderung des Flächennutzungsplanes Rosendahl für den Bereich „Am Spielberg“ im Ortsteil Darfeld hier: Bekanntmachung der erneuten öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
 60/2012 – Aufstellung des Bebauungsplanes „Am Spielberg“ im Ortsteil Darfeld hier: Bekanntmachung der erneuten öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
 61/2012 – 5. Änderung des Bebauungsplanes „Haus Holtwick“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) hier: Bekanntmachung der erneuten öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
 62/2012 – 8. Änderung des Bebauungsplanes „Hiddings Esch“ im Ortsteil Osterwick im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) hier: Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 BauGB sowie Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
 63/2012 – 1. Änderung des Bebauungsplanes „Ziegelei“ im Ortsteil Osterwick hier: Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 BauGB sowie Bekanntmachung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB
 64/2012 – Bekanntmachung der Gemeinde Rosendahl über die Möglichkeit des Widerspruchs gegen die Datenübermittlung nach § 58 Abs. 1 Wehrpflichtgesetz
 65/2012 – Bekanntgabe der Eheschließungen des Standesamtes Rosendahl in den Monaten Juli, August und September 2012
 66/2012 – Bekanntmachung über die als gefunden und verloren gemeldeten Gegenstände in den Monaten Juli, August und September 2012
 Download: Amtsblatt vom 04.10.2012


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 Gesetze, Verordnungen, etc.
 Im folgenden sammeln wir diverse Gesetzestexte und vor allem alte Versionen davon und z.B. Erläuterungen und Textgegenüberstellungen. Dies ist vor allem praktisch um z.B. die Entstehungsgeschichte eines Paragraphen nachvollziehen zu können. Kommentare und Erläuterungen geben außerdem oft wichtige Hinweise auf die korrekte Interpretation des Gesetzes.
 Wir verlinken im folgenden immer auf die offiziellen Informationsquellen (also das Rechtsinformationssystem ris.bka.gv.at bzw. die Homepage des Parlaments parlament.gv.at). Zusätzlich bieten wir aber auch die PDFs (die aus den originalen Quellen stammen oder direkt daraus generiert wurden) lokal zum Download an, sollte ein Link einmal nicht mehr funktionieren.
 Das Universitätsgesetz ist wohl das wichtigste Gesetz, dass das Verhalten der Universitäten regelt.
 ris.bka.gv.at
 14.1.2015 Gesamt (PDF), BGBl. I Nr. 21/2015 (PDF) Übersicht, Regierungsvorlage (PDF), Vorblatt (PDF), Erläuterungen (PDF), Textgegenüberstellung (lokales PDF) u.a. geschlechtergerechte Zusammensetzung in Kollegialorganen
 1.10.2014 Gesamt (PDF), BGBl. I Nr. 45/2014 (PDF) Übersicht, Regierungsvorlage (PDF), Vorblatt (PDF), Erläuterungen (PDF), Textgegenüberstellung (lokales PDF)
 Anpassung an das HSG 2014.
 BGBl. I Nr. 124/2013 (PDF) Übersicht, Regierungsvorlage (PDF), Vorblatt (PDF), Erläuterungen (PDF), Textgegenüberstellung (PDF) "PädagogInnenausbildung Neu". bettrifft u.a. auch das HS-QSG.
 13.3.2014 Gesamt (PDF), BGBl. I Nr. 16/2014 (PDF) Übersicht, Berichterstattung (PDF), Gesetzestext (PDF) Gemeinsames Studium der Humanmedizin an der Uni Linz und der MedUni Graz
 1.1.2014 Gesamt (PDF), BGBl. I Nr. 79/2013 (PDF) Übersicht, Regierungsvorlage (PDF), Erläuterungen (PDF), Textgegenüberstellung (PDF)
 Änderung im Beschwerdeverfahren. Betrifft auch HSG 1998, StudFG 1992 und HS-QSG.
 8.8.2013 Gesamt (PDF), BGBl. I Nr. 176/2013 (PDF) Übersicht, Regierungsvorlage (PDF), Vorblatt (PDF), Erläuterungen (PDF), Textgegenüberstellung (lokales PDF) Sonderregelungen für medizinische Universitäten, Vereinigung von Universitäten
 21.3.2013 Gesamt (PDF), BGBl. I Nr. 52/2013 (PDF) Übersicht, Regierungsvolrage (PDF), Erläuterungen (PDF), Textgegenüberstellung (PDF) "Studienplatzbewirtschaftung"
 1.3.2013 Gesamt (PDF), BGBl. I Nr. 18/2013 (PDF) Übersicht, Regierungsvorlage (PDF), Erläuterungen (PDF), Textgegenüberstellung (PDF) Neuregelung der Studienbeiträge (§ 91, s.u.)
 1.1.2013 Gesamt (PDF), BGBl. I Nr. 35/2012 (PDF) Übersicht, Regierungsvorlage (PDF), Erläuterungen (PDF), Textgegenüberstellung (lokales PDF) Änderung bei der Finanzierung, Leistungsvereinbarungen
 1.10.2012 Gesamt (PDF), BGBl. I Nr. 52/2012 (PDF) Übersicht, Regierungsvorlage (PDF), Erläuterungen (PDF), Textgegenüberstellung (PDF) Änderungen bei den Zulassungsfristen
 1.10.2011 Gesamt (PDF), BGBl. I Nr. 13/2011 (PDF) Übersicht, Regierungsvorlage (PDF), Erläuterungen (PDF), Textgegenüberstellung (PDF) Einheitliche Anmeldefrist bei Erstinskription, Prüfungen in der STEOP dürfen max. 1x wiederholt werden.
 1.10.2009 Gesamt (PDF), BGBl. I Nr. 81/2009 (PDF) Übersicht, Regierungsvorlage (PDF), Vorblatt (PDF), Erläuterungen (PDF), Textegegenüberstellung (lokales PDF) Findungskommission, Studieneingangs- und Orientierungsphase (STEOP), Rektoratswahl und Pflichten des Rektorats. § 91 wurde durch den VfGH aufgehoben.
 21.10.2008 Gesamt (PDF), BGBl. I Nr. 134/2008 (PDF) Übersicht, Initiativantrag (PDF) Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren, "autome Studiengebühren", siehe z.B. dieser Bericht.
 5.12.2007 Gesamt (PDF), BGBl. I Nr. 87/2007 (PDF) Übersicht, Regierungsvorlage (PDF), Erläuterungen (PDF) Verlängerung der Zugangsbeschränkungen
 24.5.2007 Gesamt (PDF), BGBl. I Nr. 24/2007 (PDF) Übersicht, Regierungsvorlage (PDF), Erläuterungen (PDF), Textgegenüberstellung (lokales PDF) Minimale Änderungen bez. Finanzcontrolling
 10.6.2006 Gesamt (PDF), BGBl. I Nr. 74/2006 (PDF) Übersicht, Initiativantrag (PDF) "Bachelor" statt "Bakkalaureat" usw.
 29.7.2005 Gesamt (PDF),


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BGBl. I Nr. 77/2005 (PDF) Unterrichtsausschuss: Bericht (PDF), Gesetzestext (PDF), Wissenschaftsausschuss: Bericht (PDF) Zugangsbeschränkung für "vom deutschen Numerus Clausus betroffenen Studien".
 1.10.2004 Gesamt (PDF), BGBl. I Nr. 96/2004 (PDF) Übersicht, Initiativantrag (PDF) Einführung der Schlichtungskommission, § 122 Abs. 2 Z 6 und § 122 Abs. 2 Z 9 wurden 2004 durch den VfGH aufgehoben.
 Gesamt (PDF), BGBl. I Nr. 120/2002 (PDF)
 Übersicht, Regierungsvorlage (PDF), Erläuterungen (PDF) Ursprüngliche Fassung, § 13 Abs. 1, 2 wurden 2004 durch den VfGH aufgehoben.
 Satzung (Studienrechtlicher Teil)
 HochschülerInnenschaftswahlordnung 2005 (Kundmachung auf ris.bka.gv.at)
 Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 2014
 Aktuelle, ursprüngliche Version, seit 1.10.2014 gültig: Kundmachung (PDF), auf parlament.gv.at: Regierungsvorlage (PDF), Vorblatt (PDF), Erläuterungen (PDF), Textgegenüberstellung (lokales PDF)
 Das HochschülerInnenschaftsgesetz 1998 war bis 2014 gültig und wurde mit Ausnahme von § 20a und § 58a durch das Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 2014 abgelöst.
 Aktuelle Version, seit 1.10.2014 gültig: Kundmachung (PDF)
 Ab 1.1.2014 gültig: Kundmachung (PDF), auf parlament.gv.at: Regierungsvorlage (PDF), Vorblatt und Erläuterungen (PDF), Textgegenüberstellung (PDF) inkl. den Änderungen im UG02.
 Ab 1.10.2007 gültig: Kundmachung (PDF), auf parlament.gv.at: Regierungsvorlage (PDF) Erläuterungen (PDF), Textgegenüberstellung (PDF)
 Ab 1.2.2005 gültig: Kundmachung (PDF), Änderungen (PDF, Anmerkung: § 35a Abs. 4 wurde durch den VfGH aufgehoben und 2007 ersetzt)
 Ab 1.2.2001 gültig: Kundmachung (PDF), Änderungen inkl. Textgegenüberstellung am Ende (PDF, originales .doc)
 Ab 1.7.1999 gültig: Kundmachung (PDF), Änderungen (PDF)
 Ürsprüngliche Version, ab 1.2.1999 gültig: Kundmachung (PDF), Regierungsvorlage inkl. Erläuterungen am Ende (PDF), Bericht (PDF) des zuständigen Ausschusses im Parlament
 Satzung der HTU Wien
 Weitere Bundesweite Regelungen
 Eine umfassende Sammlung aller relevanten Gesetzestexte gibt es auch auf der Homepage des BMWF
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VwGH-Beschwerde zur Zl. 2006/15/0304 eingebracht. Mit Erk. v. 28.10.2010 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren nicht durch BE erledigt. Rechtssätze
 Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des ML, vertreten durch AH, vom 30. Jänner 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes L vom 21. November 2005 betreffend Umsatzsteuer 1999 bis 2004 nach der am 28. August 2006 in 4010 Linz, Zollamtstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: (1) Die Berufung gegen die Umsatzsteuer 2002 bis 2003 wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. (2) Der Berufung gegen die Umsatzsteuer 2004 wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die festgesetzte Abgabe beträgt: Bemessungsgrundlage
 2004 Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Umsätze 8.112,03 €
 Umsatzsteuer 1.622,41 €
 abziehbare Vorsteuer 1.354,02 €
 Zahllast 268,39 €
 Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. (3) Die angefochtenen Umsatzsteuerbescheide 1999 bis 2001 und die Berufungsvorentscheidung werden gemäß
 1. Beim Bw. wurde im Jahr 2005 eine Betriebsprüfung (BP) durchgeführt. Die BP stellte folgendes fest: a. Der Bw. sei für die Firma WP/N tätig. Die WP/N sei eine Unternehmensberatungsfirma in der BRD. Der Bw. erhalte von ihr Termine und fahre dann zu Unternehmen, bei welchen Betriebsanalysen zu vermitteln seien. Dabei handle es sich vorwiegend um inländische Unternehmen. Schriftliche vertragliche Vereinbarungen zwischen der Firma WP/N und dem Bw. gebe es nicht. Der Bw. erhalte Honorare ausschließlich für erfolgreich vermittelte Betriebsanalysen. Die Honorarnoten würden monatlich von ihm selbst gestellt. Da die Leistung - nach den Angaben des Bw. - für einen ausländischen Auftraggeber erbracht werde, stelle er keine Umsatzsteuer in Rechnung. Die Bezahlung erfolge mit Verrechnungsschecks oder mittels Banküberweisung. b. Im Zuge der BP seien Erhebungen bei der Firma WP/N durchgeführt worden. Dabei habe sich herausgestellt, dass die WP/N seit 1998 auch einen Firmensitz (WP/S) in Salzburg habe. Eigene Büros und Mitarbeiter gebe es in Salzburg nicht. Die Firma WP/N kontaktiere von Deutschland aus Kunden in Österreich und vereinbare Termine für den Bw. Dieser besuche die Kunden im Auftrag der WP/S und verkaufe Unternehmensanalysen. Für Anfahrten, Analysen und Beratungen erhalte der Bw. vereinbarungsgemäß Provisionen. Die Provisionsabrechnungen würden im Namen des Bw. gestellt. Die Rechnungen stelle man in Deutschland mit Absenderadresse Österreich (WP/S) aus und versende sie, wobei es sich um Gutschriften mit Umsatzsteuerausweis (20%) handle. Die Erhebungen hätten weiters ergeben, dass die vom Bw. gelegten Provisionsabrechnungen (ohne Umsatzsteuer) weder bei der WP/N, noch bei der WP/S jemandem bekannt geworden und dort auch niemals eingelangt seien. Da die WP/N die an sie adressierten Provisionsabrechnungen nie erhalten habe, seien diese Leistungen in Deutschland auch nicht aufwandsmäßig erfasst. c. Den Bw. habe man dazu am 10. Juni 2005 niederschriftlich einvernommen. Der Bw. habe dabei angegeben, dass er mit der Firma WP/S niemals Kontakt gehabt und für dieses Unternehmen auch keine Leistungen erbracht habe. Die Provisionsabrechnungen habe er ausschließlich an die WP/N gestellt. Dem Bw. seien die von der WP/S an ihn ausgestellten Rechnungen (Gutschriften) nicht bekannt. Er habe auch keine Honorarzahlungen von der WP/S bekommen. Dem Finanzamt lägen somit


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zwei unterschiedliche Rechnungen vor: Provisionsabrechnungen ohne Umsatzsteuer vom Bw. und Gutschriften der WP/S mit Umsatzsteuerausweis. d. Die Finanzverwaltung habe weitere Erhebungen durchgeführt und zwar bei anderen Personen, die ebenfalls für die WP/S Beratungsleistungen vermittelt hätten. Dabei habe man eine einheitliche Vorgangsweise festgestellt. Die Rechnungen seien in allen Fällen von der WP/S (Gutschriften) gestellt worden. Die Gutschriften habe man alle nach demselben Muster erstellt und zwar alle mit Umsatzsteuer. In keinem Fall hätten die Mitarbeiter die Provisionsabrechnungen selbst gelegt. Da alle Mitarbeiter nach demselben Muster abgerechnet würden, nehme man an, dass auch beim Bw. nach dem gleichen Muster abgerechnet werde. Die Aussagen des Bw. seien daher insoweit nicht glaubwürdig, als er angebe, er habe die Provisionsabrechnungen selbst gelegt. e. Der Prüfungsauftrag sei auf die Rechtsgrundlage des § 99 FinStrG geändert worden. Außerdem habe man den Auftrag auf die Jahre 1999 bis 2001 ausgedehnt. Es bestehe der begründete Verdacht, dass der Bw. im Prüfungszeitraum Abgaben verkürzt habe. Der Bw. habe monatliche Abrechnungen gestellt. Dabei handle es sich offenkundig um "Scheinrechnungen". Diese seien der WP/N weder bekannt, noch jemals bei ihr eingelangt. Der Bw. habe damit Umsatzsteuer in nicht unwesentlicher Höhe verkürzt. f. Man unterwerfe die vereinnahmten Provisionen (Bruttobeträge) der Umsatzsteuer. 1999 2000 2001 Honorare Beratung brutto/S 392.768,00 350.664,00 376.885,00 Umsatz 20% netto 327.307,00 292.220,00 314.071,00 Nachforderung Ust 65.461,00 58.444,00 62.814,00 2002 2003 2004 Honorare Beratung brutto/€
 27.438,10 16.111,64 24.216,92 Umsatz 20% netto 22.865,08 13.426,37 20.180,77 Nachforderung Ust 4.573,02 2.685,27 4.036,15 2. Mit Schreiben vom 30. Januar 2006 erhob der Bw innerhalb der bis 31. Januar 2006 verlängerten Rechtsmittelfrist gegen die aufgrund der BP ergangenen Bescheide vom 21. November 2005 betreffend Umsatzsteuer 1999 bis 2004 Berufung. Die Umsätze seien nicht steuerbar. a. Der Bw. erbringe seit jeher eine Vermittlungsleistung im Sinne des § 3a Abs. 10 Z 11 UStG an einen deutschen Unternehmer (WP/N). Somit handle es sich zur Gänze gemäß
 § 3a Abs. 9 UStG 1994 um eine in Österreich nicht steuerbare Leistung, womit es sich erübrige, auf das Vorliegen von großteils steuerfreien Umsätzen iS des § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 einzugehen. b. Alleine aus dem Umstand, dass die Überweisungen zwischenzeitlich - ohne Absprache - über ein inländisches Kreditinstitut veranlasst würden, könne noch nicht geschlossen werden, dass ab nun der Auftraggeber des Bw. eine inländische Betriebsstätte sei (sofern überhaupt vorhanden) und nicht mehr ein deutsches Unternehmen, wie bisher. c. Betreffend der Behauptung des Auftraggebers, die Vermittlungsleistungen seien einvernehmlich mit Gutschrift abgerechnet worden, sei festzustellen, dass der Bw. niemals mit der Firma WP/S eine derartige Vereinbarung getroffen habe. Abgerechnet habe man ausschließlich aufgrund der vom Bw. an die WP/N gestellten Rechnungen. In Unkenntnis derartiger Gutschriften habe der Bw. weder das Vorliegen der Voraussetzungen des § 11 Abs. 8 UStG 1994 überprüfen, noch der Abrechnung mittels Gutschriften generell widersprechen können, zumal gemäß
 § 11 Abs. 7 UStG 1994 zwischen dem Aussteller und dem Empfänger einer Gutschrift Einverständnis darüber bestehen müsse, dass mittels Gutschrift über eine bestimmte Lieferung oder Leistung abgerechnet werde. Um dem Unternehmer, der die sonstige Leistung bewirke, die Möglichkeit


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zum Widerspruch zu geben, müsse die Gutschrift diesem nachweislich zugeleitet worden sein (EuGH 17.9.1997, Rs C-141/96, "Langhorst"). Stillschweigen des leistenden Unternehmers werde hier üblicherweise nicht ausreichen, um dies als Einverständnis zu werten. Die Beweislast über die geordnete Zuleitung der Gutschrift liege beim Leistungsempfänger (UStR Rz 1641 ff.). Ebenso habe es der Auftraggeber versäumt, sich vorweg Klarheit darüber zu verschaffen, ob der Bw. überhaupt berechtigt sei, Umsatzsteuer in einer Rechnung gesondert auszuweisen (Kleinunternehmer?). 3. Am 5. April 2006 erließ das Finanzamt eine Berufungsvorentscheidung betreffend die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1999 bis 2004 (Auszüge): a.) Erhebungen und Prüfungsfeststellungen: Im Zuge der Betriebsprüfung wurden Erhebungen bei der WP durchgeführt. Dabei stellte sich heraus, dass seit 1998 die WP auch einen Firmensitz in Salzburg hat. Die Fa. WP kontaktiert telefonisch von Deutschland aus Kunden in Österreich und vereinbart Termine für den Bw. Der Bw. besucht im Auftrag der WP/S Kunden und verkauft Unternehmensanalysen. Für Anfahrten, Analysen und Beratungen erhält der Bw. vereinbarungsgemäß Provisionen. Die Provisionsabrechnungen werden im Namen des Bw. gestellt. Die Rechnungen werden in Deutschland mit Absenderadresse Salzburg versendet. Die Rechnungen (Gutschriften) werden mit Umsatzsteuerausweis 20% gelegt. Die Erhebungen bei der WP ergaben weiters, dass die vom Bw. gelegten Provisionsabrechungen (ohne Ausweis der Umsatzsteuer) weder bei der WP/N in Deutschland, noch in Österreich jemandem bekannt und dort auch niemals eingelangt sind. Der Bw. wurde dazu am 10. Juni 2005 niederschriftlich einvernommen. Er gibt dabei an, dass er mit der Fa. WP/S nie Kontakt gehabt und für dieses Unternehmen auch keine Leistungen erbracht hat. Die Provisionsabrechnungen hat er ausschließlich an die WP/N gestellt. Dem Bw. sind die von WP/S an ihn ausgestellten Rechnungen (Gutschriften) nicht bekannt. Der Bw. hat auch keine Honorarzahlungen von WP/S erhalten. Dem Finanzamt liegen in diesem Fall (Anmerkung: für dieselbe Leistung) zwei unterschiedliche Rechnungen vor; die Provisionsabrechnungen ohne USt-Ausweis des Bw. und die Provisionsabrechnungen (Gutschriften) von WP/S mit USt-Ausweis. Aufgrund der unterschiedlichen Aussagen wurden seitens der Finanzverwaltung weitere Erhebungen durchgeführt. Diese Erhebungen wurden bei jenen Personen durchgeführt, die ebenfalls für die Fa. WP Beratungsleistungen vermittelt haben. Dabei wurde folgende einheitliche Vorgangsweise festgestellt: Die Rechnungen wurden in allen Fällen von der Fa. WP/S gestellt (Gutschriften); die Gutschriften wurden alle (inkl. jene des Bw.) nach dem selben Muster und in allen Fällen mit Umsatzsteuerausweis gestellt, in keinem Fall haben die Mitarbeiter die Provisionsabrechnungen selbst gelegt! Da von WP/S alle Mitarbeiter nach demselben Muster abgerechnet werden, wird angenommen, dass auch beim Bw. nach dem selben Muster abgerechnet wird. Die Aussagen des Bw., die Provisionsabrechnungen selbst gelegt zu haben, erscheinen daher nicht glaubwürdig. b.) Prüfung gemäß
 § 99 FinStrG: Aufgrund der durchgeführten Erhebungen wurde die Rechtsgrundlage des Prüfungsauftrages geändert (§ 99 FinStrG), der Prüfungsauftrag wurde auf die Jahre 1999 bis 2001 ausgedehnt. Die Änderungen wurden vorgenommen, weil der begründete Verdacht bestand, dass vom Bw. im Prüfungszeitraum Abgaben verkürzt worden sind! Laut den vorliegenden Buchhaltungsunterlagen hat der Bw. monatlich an die Fa. WP/N für erbrachte Vermittlungsleistungen eine Provisionsabrechnung ohne Umsatzsteuerausweis gestellt. Aufgrund der Ergebnisse der Erhebungen bei der Fa. WP/S besteht der begründete Verdacht, dass


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es sich bei den vom Bw. gestellten Rechnungen um "Scheinrechnungen" handelt. Diese Rechnungen sind bei der WP weder bekannt noch jemals eingelangt. Da die "Scheinrechnungen" ohne Umsatzsteuer gestellt wurden, sind im Prüfungszeitraum Umsatzsteuerbeträge in nicht unwesentlicher Höhe verkürzt worden! Im Zuge der Betriebsprüfung werden die vereinnahmten Provisionen (Bruttobeträge) der Umsatzsteuer unterworfen. c.) Die Abgabenbehörde erster Instanz folgte diesen im Rahmen der angeführten Außenprüfung getroffenen Feststellungen und erließ nach Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß
 § 303 Abs. 4 BAO am 21. November 2005 neue Sachbescheide betreffend Umsatzsteuer 1999 bis 2004. d.) Mit Schreiben mit 30. Januar 2006 erhob der Bw. gegen diese neuen Sachbescheide fristgerecht (mit Anbringen vom 19. Dezember 2005 wurde eine Fristverlängerung bis 31. Januar 2006 beantragt) Berufung, in der die Änderung der angefochtenen Bescheide dergestalt begehrt wird, dass die der generellen USt-Pflicht unterworfenen Provisionseinnahmen als nicht steuerbare Umsätze zu behandeln seien. Zum Vorbringen des Bw., dass der "Großteil" der Umsätze (für die Jahre 1999, 2001, 2002 und 2004 ist die Grenze des § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 überschritten) - auch bei Bejahung des Leistungsortes in Österreich - unter die Kleinunternehmerregelung des § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 fallen würde, ist festzuhalten, dass der Bw. mit Eingabe vom 21. August 1996 gemäß
 § 6a UStG 1972 erklärt hat, auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung ab dem Kalenderjahr 1994 zu verzichten. An diese Verzichtserklärung ist der Bw. auch im Geltungsbereich des UStG 1994 gebunden (vgl. Ruppe, UStG, Tz 470 ff zu § 6). Überdies ist darauf hinzuweisen, dass der Bw. für die berufungsgegenständlichen Jahre Umsatzsteuererklärungen abgegeben hat, mit denen er für die Jahre 2001 bis 2004 auch Vorsteuern geltend gemacht hat. e.) Ergänzend zu den im Rahmen der dargestellten Außenprüfung getroffenen Feststellungen, die auch dieser Berufungsvorentscheidung als zutreffend zugrunde gelegt werden, wird nachstehender Sachverhalt aufgrund der von im Rahmen der Außenprüfung durchgeführten Ermittlungen festgestellt: Die Fa. WP/N wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 5. Februar 1997 gegründet und im deutschen Handelsregister eingetragen. Gesellschafter sind zum einen Dkfm. PS und zum anderen SB, die am Stammkapital jeweils zur Hälfte beteiligt sind. Beide Gesellschafter sind alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer. Der Geschäftsgegenstand lautet auf Unternehmensberatung sowie Personalberatung einschließlich Unterstützung bei der Vermittlung bzw. die Vermittlung von Personal. Die WP/N weist mehrere Niederlassungen in Deutschland auf. Mit Gesellschaftsvertrag vom 9. Januar 1998 wurde die WP/S gegründet und im Firmenbuch eingetragen. Alleinvertretungsbefugte Geschäftsführer sind SB und Dkfm. PS, die auch jeweils zu 50% an dieser Gesellschaft beteiligt sind: Die WP Österreich verfügte bis Ende 2002 über Büroräumlichkeiten in Wien. Die WP Österreich hat am Beginn der Geschäftsbeziehung mit dem Bw. und zwar im Jänner 1998 diesem einen Rahmenvertrag zur Unterfertigung vorgelegt, der die zwischen dem Bw. und der WP Österreich getroffenen Abreden über die Zusammenarbeit festhält. In diesem Rahmenvertrag sind unter anderem folgende Bestimmungen enthalten: (1) Aufgabengebiet: Der Bw. ist freiberuflicher Unternehmensberater. WP Österreich beabsichtigt im Rahmen von Akquisitions- und Beratungstätigkeit für Klienten an ihn Repräsentationsprojekte zur selbständigen Bearbeitung zu übertragen. (2) Allgemeine Pflichten: Mit der Übernahme eines Repräsentationsprojektes erkennt er alle zwischen WP und seinen


text: Klienten hierfür vereinbarten Zielsetzungen als für sich verbindlich an. Etwaige Änderungen hierzu zwischen WP und Klienten sind auch für ihn verbindlich. Er führt die von ihm übernommenen Projekte nach pflichtgemäßem Ermessen eigenverantwortlich durch, dabei beachtet er alle gesetzlichen Bestimmungen sowie die Regeln des vorliegenden Rahmenvertrages. (3) Honorar: Er erhält für seine Tätigkeit ein Honorar, dessen Höhe sich aus der dieser Vereinbarung beigefügten Übersicht "Honorar Repräsentanz" ergibt. Diese Übersicht ist Bestandteil dieser Vereinbarung. Mit dem sich aus der Übersicht ergebenden Honorar sind die vertragsgemäße Tätigkeit sowie die allgemeinen Geschäftsunkosten abgegolten. Ist er umsatzsteuerpflichtig und weist er in seinen Rechnungen an WP die Umsatzsteuer gesondert aus, so erhält er ferner die Umsatzsteuer auf sein Honorar. Honorarabrechnung und- auszahlung erfolgen jeweils am 15. des Folgemonats. Er trägt für die ordnungsgemäße Anmeldung, Erklärung und Abführung von Einkommensteuer und Sozialversicherungsbeiträgen selbst Sorge. Soweit er der Mehrwertsteuer unterliegt, gilt dies auch für diese Steuern. Verletzt er diese Pflichten, so hat er der WP den hieraus entstandenen Schaden zu ersetzen. (4) Ihm ist es untersagt, Kopien irgendwelcher Unterlagen über Informationen der vorgenannten Art für andere Zwecke als für die Durchführung der vertragsgemäßen Tätigkeit anzufertigen. Alle genannten Unterlagen und alle Kopien hiervon sind nach Beendigung des Projektes unaufgefordert und unverzüglich an WP herauszugeben. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nicht zu. (5) "Die vereinbarten Honorare werden fällig, sobald und soweit die entsprechenden Leistungen vom Kunden an WP gezahlt werden. Alle Honorare gelten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer (dh es handelt sich um Nettobeträge). Die WP Österreich hat den Bw. mehrfach aufgefordert den Rahmenvertrag, der mit 31. Januar 1998 datiert ist, zu unterfertigen. Dieser Aufforderung ist der Bw. nicht nachgekommen. Aufgrund der zwischen der WP Österreich und dem Bw. über den Verkauf von Unternehmensanalysen getroffenen Vereinbarung, hat dieser für die WP Österreich in der Folge Unternehmensanalysen vermittelt. Die Abrechnung der vom Bw. an die WP Österreich erbrachten Leistungen erfolgte in Form von ausgestellten Gutschriften, in denen Umsatzsteuer durch die WP Österreich ausgewiesen wurde (vgl. zB Rechnung vom 31.1.2003 Nr. 310103). Die in den (von der WP Österreich ausgestellten) Rechnungen angeführten Nettobeträge entsprechen jenen laut Übersicht "Honorar Repräsentanz Österreich" des Rahmenvertrages vom 31. Januar 1998. So ist in der Rechnung vom 31. Januar 2002 ein Nettobetrag von € 1.017,42 (= gerundet ATS 14.000,00) ausgewiesen. Dieser Betrag entspricht genau der Höhe des Honorars laut Übersicht "Honorar Repräsentanz Österreich". Im Rahmen der durch die WP Österreich erfolgten Abrechnung wurde ab Juni 2002 - bei höheren Honorarzahlungen - ein Abzug in Höhe von € 727,73 vorgenommen und zwar aufgrund einer Pfändung eines Honorarteiles. Es kann nicht festgestellt werden, dass die vom Bw. vorgelegten "Rechnungen" der WP/N (oder der WP Österreich) zugegangen sind, dh dass die WP/N (oder die WP Österreich) diese Schriftstücke jemals erhalten haben. Die Feststellungen betreffend die Existenz sowie die Situierung der WP/N und der WP Österreich sowie deren Gesellschafterstruktur und deren Geschäftsführer gründen sich auf die bereits angeführten Firmenbuchsauszüge. Des Weiteren decken sich diese Feststellungen auch mit der Aussage des Geschäftsführers der beiden Gesellschaften, Herrn Dkfm. PS, in der Einvernahme vom 6. Juli


text: 2005. f.) Der Aussage des Bw., wonach er im Prüfungszeitraum 2002 bis 2004 Vermittlungsleistungen für die WP/S nicht erbracht habe, kann hingegen nicht gefolgt werden: Im Zuge der von der Außenprüfung durchgeführten Erhebungen wurde festgestellt, dass die Abrechnung mittels Gutschrift dh Ausstellung der Rechnung durch die WP Österreich betreffend die übrigen freien Mitarbeiter, die für die WP Österreich im berufungsgegenständlichen Zeitraum auch tätig waren, in derselben Art und Weise wie jene Rechnungen, die betreffend den Bw. in der Buchhaltung der WP Österreich aufwandswirksam erfasst sind, erfolgt ist. In keinem anderen Fall wurde von freien Mitarbeitern der WP Österreich selber Rechnung gelegt. Die anderen freien Mitarbeiter haben die erhaltenen Honorare daher mit den Nettobeträgen der Einkommensteuer unterworfen und diese Entgelte zum Normalsteuersatz verustet. Der Tätigkeit dieser freien Mitarbeiter für die WP Österreich ist derselbe Rahmenvertrag zugrunde gelegen, wie jener mit dem Bw. vom 31. Januar 1998. Wie bereits dargestellt wurde, war eine Ausstellung der Provisionsabrechnungen dem Bw. gar nicht möglich, weil sein Honorar davon abhängig ist, ob und inwieweit die Kunden die Beratungsleistungen der WP Österreich tatsächlich bezahlt haben. Der Bw. konnte keinerlei Unterlagen vorlegen, die eine Vertragsbeziehung zur WP/N belegen könnten. Vielmehr hat der Bw. in seiner Einvernahme ausgesagt, es gebe keine vertragliche Vereinbarung zwischen ihm und der WP/N. Auch betreffend die Art und Höhe der Honorarabrechnung konnte der Bw. nur sehr unpräzise Abgaben machen. Das Fehlen von exakten Vereinbarungen über Nebenleistungspflichten (vgl. zur Differenzierung zwischen selbständigen und unselbständigen Nebenleistungspflichten. Koziol/Welser, II 11, 4 f). ist bei der Tätigkeit des Bw. vollkommen unüblich und widerspricht jeder Lebenserfahrung. Gerade die im Rahmenvertrag vom 31. Januar 1998 enthaltenen detaillierten Regelungen über diverse Nebenleistungspflichten des Vertragspartners der WP Österreich wie über die Verpflichtung zur Verschwiegenheit (Punkt 4), über die Verpflichtung zur sorgfältigen Verwahrung übergebener Unterlagen (Punkt 5) sowie über den Klientenschutz (Konkurrenz- und Wettbewerbsverbot; Punkt 6) und die Absicherung der Einhaltung dieser Verpflichtungen mit einer Vertragsstrafe (Punkt 6) zeigt, dass eine exakte Regelung der den Provisionsempfänger treffenden Pflichten unumgänglich ist, sodass die Aussage des Bw. insgesamt unglaubwürdig erscheint. Weiters hat die WP Österreich die Honorarzahlungen an den Bw. vorgenommen. Betreffend den im Rahmen der Einvernahme des Bw. vom 10. Juni 2005 gemachten Vorhalt, dass laut Buchhaltung der WP Österreich die Zahlungen an den Bw. auf ein Konto 41XXX bei der EB erfolgt sind und er dies in seiner Einvernahme verneint hat, weil er nur ein Konto bei der AS habe, ist folgendes auszuführen: Laut den von der AS gefaxten Buchungsnachweisen betreffend das dem Bw. gehörige Konto 16XXX für den Zeitraum 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004 ist festzuhalten, dass die Eingänge auf diesem Konto, die auf Überweisungen der WP Österreich zurückzuführen sind, von deren Konto 09XXX bei einer anderen Bank erfolgt sind und zwar hat die Bank als Kontonummer des Bw. 41XXX angegeben. Da zwischen den Banken ein Bankenverbund besteht, wurde diese Zahlung auf das Konto 16XXX umgebucht. Darüber hinaus ist festzuhalten, dass laut der mit der WP Österreich getroffenen Honorarvereinbarung die festgelegten Honorarsätze Nettobeträge sind. Aus diesem Grunde ist in Punkt


text:
3 des Rahmenvertrages vom 31. Januar 1998 auch festgelegt, dass dann, wenn der Vermittler der Unternehmensanalysen umsatzsteuerpflichtig ist und in seinen Rechnungen an die WP die Umsatzsteuer gesondert ausweist, er die Umsatzsteuer auf das Honorar erhält. In den vom Bw. vorgelegten "Rechnungen" ist zu den vereinbarten Nettohonorarsätzen ein Aufschlag von 20% erfolgt (also in Höhe des Normalsteuersatzes für die USt), ohne dass eine Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen ist. Eine solche eindeutig vertragswidrige Vorgangsweise wäre von der WP/N, wenn mit dieser eine vertragliche Beziehung bestanden hätte, wie vom Bw. vorgebracht, nicht akzeptiert worden. Die Abgabenbehörde erster Instanz geht daher davon aus, dass die vom Geschäftsführer der WP/N und WP Österreich in seiner Einvernahme vom 6. Juni 2005 geäußerte Vermutung stimmt, wonach der Bw. nach Erhalt der Provisionsabrechnungen von der WP Österreich auf Basis der übermittelten Gutschriften selbst noch einmal Rechnungen in seinem Namen ausgefertigt hat. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass die Abgabenbehörde auch deshalb davon ausgeht, dass die von PS in seiner Einvernahme gemachten Angaben zutreffend sind, weil es für die "WP"-Gruppe wirtschaftlich keinen Unterschied macht, ob Vertragspartner des Bw. die WP Österreich oder die WP/N ist. In beiden Fällen ist die Höhe des Aufwandes derselbe, weil die vereinbarten Honorare Nettobeträge sind dh eine Berücksichtigung der Umsatzsteuer ohne gesonderten Ausweis unzulässig ist. g.) Der festgestellte Sachverhalt ist in rechtlicher Hinsicht wie folgt zu beurteilen: Im Berufungsverfahren ist unstrittig, dass der Bw. eine sonstige Leistung erbringt, die im Zusammenhang mit Unternehmensanalysen steht. Diese Tätigkeit ist unter den Begriff Vermittlung von wirtschaftlicher Beratung zu subsumieren (vgl. Ruppe, UStG, Tz 87 zu § 3a, wonach unter wirtschaftliche Beratung insbesondere die Tätigkeit der Betriebs- und Unternehmensberater fällt). Auch die Vermittlung solcher Leistungen fällt unter § 3a Abs. 10 UStG 1994 (Ziffer 11 leg. cit.). Gemäß
 § 3a Abs. 9 lit a UStG 1994 werden die in Absatz 10 angeführten sonstigen Leistungen im Fall, dass der Empfänger ein Unternehmer ist, dort ausgeführt, wo der Empfänger sein Unternehmen betreibt. Weiters wird normiert, dass dann, wenn die sonstige Leistung an die Betriebsstätte eines Unternehmers ausgeführt wird, stattdessen der Ort der Betriebsstätte maßgebend ist. Aufgrund des festgestellten Sachverhaltes wurde die Vermittlung von Unternehmensanalysen durch den Bw. an die WP Österreich erbracht, die nur in Österreich situiert ist dh in der Bundesrepublik Deutschland über keine Betriebsstätte verfügt. Daraus folgt, dass die vom Bw. im berufungsgegenständlichen Zeitraum an die WP Österreich erbrachten Vermittlungen von Unternehmensanalysen aufgrund der Regelung des § 3a Abs. 9 lit a iVm § 3a Abs. 10 Z 11 UStG 1994 im Inland erbracht wurden und daher gemäß
 § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 umsatzsteuerpflichtig sind. Die Steuerpflicht dieser Vermittlungsleistungen wird bereits durch die Leistungserbringung bzw. (bei Istbesteuerung) durch die Vereinnahmung des Entgeltes begründet (vgl. § 19 Abs 2 UStG 1994). Der Berufung betreffend Umsatzsteuer 2004 war allerdings teilweise stattzugeben, weil in der Buchhaltung der WP Österreich für 2004 lediglich Nettohonorare des Bw. von € 8.112,03 (anstelle der von der BP angesetzten Honorare von 24.216,92 €) aufwandsmäßig erfasst wurden (vgl. die im Rahmen der Außenprüfung vorgelegte


text: Aufstellung über die Eingangsrechnungen des Bw.; zu den in dieser Aufstellung angeführten Rechnungen kommen noch die Honorare für März 2004 (über brutto € 2.196,72) sowie Mai 2004 (über brutto € 2.270,12) hinzu). 4. Mit Schreiben vom 4. Mai 2006 beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und gleichzeitig die Abhandlung in einer mündlichen Verhandlung. (1) Vorlageantrag: a. Der Bw. sei bereits seit 1986 für verschiedene Auftraggeber im Bereich der Unternehmensberatung ausschließlich am deutschen Markt und ausschließlich für deutsche Unternehmen tätig gewesen, bis 1998 Herr SB als Geschäftsführer/Gesellschafter der erst im Vorjahr gegründeten WP/N an ihn zwecks einer Zusammenarbeit herangetreten sei. Sämtliche Gespräche in dieser Zeit seien ausschließlich zwischen dem Bw. und Herrn SB erfolgt, sodass die Aussagen des Herrn PS, den der Bw. erst etwa zwei Jahre danach persönlich kennengelernt habe, als "nicht von erster Hand" zu qualifizieren seien. b. Dass der Bw. für die WP/N tätig sein sollte, leite sich auch daraus ab, dass er ab 1998 (Beginn der Zusammenarbeit) ausschließlich und 1999 (weitaus überwiegend) in Deutschland tätig gewesen sei (81% der Provisionen). Erst in den Folgejahren sei das Geschäftsfeld sukkzessive nach Österreich ausgeweitet worden. Bei den Gesprächen mit SB sei niemals die Rede von einer WP/S gewesen, die zum damaligen Zeitpunkt erst gegründet worden sei und nur aus einer Geschäftsanschrift bestanden habe. Die operative Tätigkeit dieser Gesellschaft habe erst 2001 mit der Erlangung der Gewerbeberechtigung am 2. April 2001 begonnen (lt. Gewerbekatasterauszug). c. Ebenso lasse die Bezugnahme auf die Gewerbesteuer in Punkt 3 (Honorar) des sogenannten Rahmenvertrages (welcher dem Bw. niemals vorgelegt und somit von diesem auch niemals unterzeichnet worden sei und daher auch nicht zu seinen Lasten verwendet werden könne) erkennen, dass dieser Vertrag für die WP/N bestimmt gewesen sei. Des weiteren sei er mit 31. Januar 1998 mit einem Zeitpunkt datiert, zu dem noch gar keine Gespräche zwischen beiden Parteien stattgefunden hätten. Es liege in der Natur der Sache, dass der organisatorische Aufbau eines Unternehmens meist mehrere Jahre erfordere. Die heutigen Gepflogenheiten (keine Zusammenarbeit ohne Vertrag, Abrechnung nur per Gutschrift) seien bei Unternehmensbeginn (Beginn der Zusammenarbeit) noch keinesfalls gegeben (bzw gefestigt) gewesen, sondern hätten sich erst entwickelt, weshalb die heutigen Abläufe schon vom zeitlichen Aspekt her keinen Ansatzpunkt bieten würden, auf damalige mögliche Abmachungen zu schließen. Gerade dass der Bw. jahrelang ohne Vertrag für WP/N tätig gewesen sei (was heute wahrscheinlich nicht mehr möglich wäre) zeige, dass seine Zusammenarbeit auf anderen Voraussetzungen basiere, als sie heute gegeben seien. d. Da der Bw. niemals für die WP/S tätig geworden sei, könnten aus den sich inzwischen etablierten Gepflogenheiten in dieser Gesellschaft keine Rückschlüsse auf dessen Zusammenarbeit mit der WP/S gezogen werden. e. Betreffend des doch sehr erheblichen Vorwurfes von PS betreffend manipulierter und niemals erhaltener Rechnungen des Bw., dürfe auf die dem Arbeitsbogen entnommenen Rechnungen per 30. Mai 2003 (300503, 30052003) verwiesen werden. Beide Rechnungen zeigten unterschiedliche Beträge (292,90 bzw 244,08), wobei der in der Rechnung des Bw. ausgewiesene Betrag von 244,08 per Scheck (vom 20. Juni 2003) zur Auszahlung gelangt sei. Damit


text: werde ersichtlich, dass entgegen der Behauptung des PS die WP/N sehr wohl in Kenntnis dieser Rechnung gewesen sei. f. Verwiesen werde auch auf den Rahmenvertrag, in welchem unter Punkt 3 (Honorar) ausdrücklich festgelegt werde ... "und weist er in seinen Rechnungen an WP/N" ... Daraus sei abzuleiten, dass zumindest zum damaligen Zeitpunkt (31. Januar 1998) keine Abrechnung per Gutschrift beabsichtigt gewesen sei. g. Ebenso sei es unrichtig, wie PS behaupte, dass nur die WP/S in der Lage gewesen sei, monatliche Abrechnungen zu erstellen. Von der WP/N seien zwar an den Bw. die Termine weitergeleitet worden, ob aber alle diese Termine im selben Monat hätten wahrgenommen werden können, habe nur der Bw. gewusst, sodass im Besonderen betreffend der Kostenersätze für die Anfahrt, ohne Zutun des Bw. gar keine Abrechnung möglich gewesen wäre. (2) Am 8. August 2006 wurde mit dem Bw. und seinem Steuerberater ein Erörterungstermin abgehalten. Dabei wurden nach kurzer Darstellung des Sachverhalts und des Berufungsbegehrens durch den Referenten folgende Aussagen festgehalten: SB: In der Vorlage vom 4. Mai 2006 führen Sie an, dass die Aussagen des Herrn PS nicht aus erster Hand sind und verweisen auf den Herrn SB, der ständiger Ansprechpartner des Bw. gewesen sein soll. Ist dieser Darstellung zu entnehmen, dass Herr SB zu diesem Thema eine andere Aussage treffen wird? Mag. H.: Ich möchte damit nur aussagen, dass Herr PS nicht von Anfang an Kontaktperson dieser Angelegenheit war und die Abmachung über die Zusammenarbeit und über die Gestaltung der Tätigkeit mit Herrn SB getroffen wurde. Ich möchte aber damit nicht einen Antrag auf Befragung des Herrn SB stellen oder dessen Vorladung beantragen. Das wird nichts bringen. SB: Warum wird das nichts bringen? Mag. H.: Er würde gegen seine eigenen Interessen handeln, weil er der Partner des Herrn PS ist. SB: Das heißt, Ihrer Ansicht nach lügen 3 Personen: Herr SB, Herr PS und deren Steuerberater und diese begehen gleichzeitig in Zusammenarbeit Steuerhinterziehung durch Stellen von Rechnungen mit MWSt, die der Bw. niemals erhalten haben will? Mag. H.: Soweit gehe ich nicht, von einer Lüge spreche ich auch nicht und auch nicht von einer Steuerhinterziehung, das wäre nur die Folge aus unseren Behauptungen. SB: Sie erhalten von mir ein Fax des Herrn SB aus Deutschland, indem Herr SB die Aussagen des Herrn PS bestätigt und erklärt, das der Bw. lügt. Mag. H.: Diese Angaben stimmen nicht und wir werden in der Folge versuchen, das zu wiederlegen. SB: Auf den Rechnungen der WP/S ist die UID-Nr. des Bw. angeführt. Nach den Darstellungen in der Berufung hatte der Bw. niemals Kontakt mit der WP/S, es erscheint daher unerklärlich, wie die WP/S (für niemals dem Bw. zugesandte Rechnungen) zu einer UID-Nr. gekommen sein soll. Hat diese oder der Steuerberater der WP/S mit Ihnen in dieser Angelegenheit Kontakt aufgenommen, um die UID-Nr. zu erfragen? Bw.: Herr SB fragte mich einmal, ob ich ihm die UID-Nr. geben könne, da er sie für den Steuerberater braucht. Ich habe nachgefragt, wofür er sie braucht und er sagte mir, dass sein Steuerberater diese benötigt. Herr


text: SB sagte mir, "die UID-Nr. braucht bei uns jeder". Mag. H.: Es ist ganz wichtig zu sagen, dass seitens der Personen SB und PS immer behauptet wurde, dass von Beginn an (seit 1998) der Herr Bw. für die WP/S tätig sei. Wichtig ist es aber, auf den Beginn der Zusammenarbeit abzustellen, nämlich auf den Zeitraum 1998. Die Fa. WP/S hatte 1998 keine Gewerbeberechtigung (erst 2001), sie hatte keine feste Adresse und die gesamte Kommunikation lief ebenso wie das operative Geschäft nur über Deutschland. Mag. P.: Wann hat Sie der SB angerufen wegen der UID-Nr.? Bw.: Das kann ich nicht mehr genau sagen, das war 2000 oder 2001. SB: Ich nehme an, Ihnen ist bekannt, ab welchem Zeitpunkt "Geschäftskontakte" mit einer als existent anzusehenden Fa. möglich sind? Dies ist der Fall sobald die Fa. nach außen hin tätig wird, sprich, sobald sie ein Bankkonto hat. Nach den Informationen die dem UFS bisher vorliegen, hat die Fa. WP/S ihr Stammkapital im Jahr 1998 eingezahlt und spätestens ab dem Jahre 2002 Überweisungen an den Bw. getätigt. Einer Gewerbeberechtigung für den Abschluss von Geschäften bedarf es nicht. Für die Berufungsbehörde ist daher nicht erkennbar, welches Hindernis einer Geschäftsbeziehung zwischen dem Bw. und der WP/S ab 1998 entgegenstehen sollte. Mag. H.: Ich stelle fest, dass der Bw. für die WP/S im Zeitraum 1998 noch nicht tätig sein konnte, weil viele Indizien dagegensprechen, die wir später noch erörtern werden und es in der Folge niemals zu einem Wechsel von der WP/N zur WP/S gekommen ist (Vertragsunterzeichnung uä.). SB: Befragt wurden noch andere Personen, die für die WP/S tätig waren und Rechnungen mit MWSt erhalten haben. Sind von diesen anderen Personen einige auch ab dem Jahr 1998 tätig gewesen oder ab welchem Zeitpunkt sonst? Prüfer: Befragt wurden 3 Personen. Diese sind erst später tätig geworden und zwar frühestens ab 2001 und ein Befragter ab 2005. Mag. P.: Hiezu wende ich ein, dass sich das Amtshilfeersuchen an das Finanzamt auf den Zeitraum 2002 bis 2004 erstreckt hat und für die Vorzeiträume bis 1998 die Frage einer Tätigkeit anderer Vertreter daher nicht erhoben wurde. SB: Nach der Darstellung des Bw. wurden die von ihm ausgestellten Rechnungen per Fax an das deutsche Unternehmen WP/N gesandt, welche Nachweise haben Sie für diese Versendung (Fax-Bestätigung)? Bw.: Bestätigungen habe ich keine bzw. habe ich diese nicht aufgehoben, dass man das tun sollte, ist mir erst im Rahmen der Betriebsprüfung klar geworden. Mag. H.: Ich habe Erhebungen bei der Telekom durchgeführt und gefragt wie lange zurück man Faxbestätigungen "ausheben" kann. Normalerweise geht das nur wenige Monate, unter Umständen kann man das aber über Jahre zurückverfolgen und ich erhalte noch eine Auskunft diesbezüglich. Unter Umständen können wir daher nachweisen, dass der Bw. seine Rechnungen an das deutsche Unternehmen gefaxt hat. SB: Die Berufungsbehörde bezweifelt nicht, dass zwischen dem Bw. und der WP/N hin und her gefaxt wurde, dass also die WP/N dem Bw. per Fax zB Termine mitgeteilt und der Bw. wiederum per Fax geantwortet hat. Es bestehen aber Zweifel, ob sich mit dem Nachweis


text: eines Faxverkehrs dezidiert nachweisen lässt, dass der Bw. die von ihm ausgestellten Rechnungen (ohne MWSt) an die WP/N per Fax übermittelt hat. Mag. H.: Auch ich glaube, dass sich dieser Nachweis wohl nur sehr schwer erbringen lässt. SB: Frage an den Bw. Sie behaupten in der Berufung, dass Sie unter die Kleinunternehmenregelung fallen und daher Ihre Umsätze nicht versteuern müssen. Mag. H.: Es wurde dabei übersehen, dass seitens des Bw. bereits zwei Jahre vor Beginn der Zusammenarbeit mit WP/N ein sogenannter Regelbesteuerungsantrag gestellt wurde, der bisher nicht widerrufen ist. SB: Frage an den Bw. Haben Sie in den Jahren 1998 bis 2004 angenommen, dass Sie Ihre Umsätze mit der WP/N nicht versteuern müssen? Bw.: Ich habe mich beim Finanzamt erkundigt und dieses hat mir mitgeteilt, wenn ich mit deutschen Partnern zusammenarbeite, bin ich nicht MWSt-pflichtig. SB: Wieso kommen bei Ihnen in den Umsatzsteuererklärungen 1999 keine MWSt-freien Umsätze vor? Mag. H.: Bei den Umsätzen meines Klienten handelt es sich zur Gänze um nicht steuerbare Umsätze, daher musste er sie nicht in die Umsatzsteuererklärung aufnehmen. SB: Welche Regelungen haben in der Beziehung zwischen dem Bw. und der WP/N gegolten? Haben in etwa die Vertragsbedingungen des vorgelegten und nicht unterschriebenen Vertrages gegolten? War es so, dass die Provision erst zustand, wenn eine Analyse durch die WP/N durchgeführt wurde und der Kunde diese Unternehmensanalyse auch bezahlt hat und wie kann es sein, dass Sie Beratungen und Analysen abrechnen, obwohl diese Informationen nur der WP/N zur Verfügung stehen und nach der Aussage des PS Ihnen erst zur Verfügung gestellt werden müssen? Bw.: Ich habe meinen Auftrag geschrieben und sodann einen Bericht an die WP/N gesandt. Diesen erhielt der Analytiker. Zuerst machte ich normale Analysen, dann in erster Linie SOLL- IST-Maßnahmen und nach getaner Arbeit hat mir der Analytiker per Fax (im Einverständnis mit Herrn SB) mitgeteilt, ob die Analyse bezahlt wurde, später bezahlt wurde, ob Teilzahlung gegeben war oder gar ein Storno. Die Information über den abzurechnenden Betrag erhielt ich somit sehr früh, eigentlich sogar vor oder zumindest gleichzeitig mit Herrn PS. Ergänzend trage ich folgendes vor: Der Auslöser für meine Provision ist die Zahlung der Kunden. Grundsätzlich wurde mündlich folgendes vereinbart 1.360,00 € erhielt ich für jede Analyse, 1.720,00 €, für jede SOLL- IST-Analyse, für jede Projektstunde 10 Mark (für jede Beratungsstunde nach der Analyse; da hatte ich allerdings Probleme, das zu hinterfragen und diese Stunden konnten deshalb nur selten abgerechnet werden) und für jede Anfahrt ins Unternehmen, wo Gespräche geführt wurden, erhielt ich ebenfalls 10 Mark. Zu der von mir jetzt vorgelegten Analyse-Info der Fa. EE vom 10. Oktober 2001 gebe ich folgendes an: Grundsätzlich habe ich Herrn SB in Deutschland angerufen (manchmal habe ich auch Herrn PS erwischt) und nachgefragt, ob die Analyse schon bezahlt wurde. Dass die Analyse durchgeführt wurde, wusste ich bereits. Fallweise (und zwar ab den Jahren 2003 bzw. 2004) habe ich die WP/N angerufen und gefragt, warum die Analyse noch nicht bezahlt wurde, wobei man mir teilweise geantwortet hat, dass die Zahlung noch nicht erfolgt ist. Ich habe


text: dann darauf hingewiesen, dass die Zahlung nach meinen Informationen in Wirklichkeit schon durchgeführt wurde. Die Information habe ich mir von der Firma geholt bei der die Analyse gemacht wurde. Fallweise konnte ich die Daten für meine Abrechnung der vom Analytiker zugesandten Analyse-Info direkt entnehmen, nämlich wenn die Bezahlungsart dort angeführt war (Bar und Scheck). SB: Erhielten Sie wie Herr PS in seiner Niederschrift vom 6. Juli 2005 angibt, Schecks der WP/S? Bw.: Ich kann es nicht sagen, weil mich bei den Scheckausstellungen der Betrag und nicht der Aussteller interessiert hat. Uhrzeit: 12:07, Fortsetzung 12.45 Uhr. SB: Wie und wann erfolgten die Zahlungen mit Überweisung? Prüfer.: Nach meinen Informationen erfolgten die Scheckzahlungen bis Juni 2003, dann gab es Überweisungen. SB: Die Überweisungen kamen von der Salzburger Firma. War das für Sie erkennbar? Bw.: Die Bankverbindung ist mir aufgefallen, aber Schlüsse habe ich daraus nicht gezogen. Dass es eine Salzburger Firma gibt, habe ich erst bei der Betriebsprüfung erfahren. Ich kannte nur das Büro in Wien (Call-Center), das 2002 aufgelöst wurde. SB: Kann ausgeschlossen werden, dass der Bw. auf den ihm übermittelten Schecks erkennen konnte, das eine Salzburger Firma existiert? Bw.: Für mich war die Salzburger Firma auf den Schecks nicht erkennbar. SB: Auf den von der WP/S ausgestellten Rechnungen ist die vereinbarte Pfändung ersichtlich und auf den vom Bw. ausgestellten Rechnungen ist diese Pfändung nicht ersichtlich. Was sagen sie dazu? Wie erhielt die deutsche Firma die Informationen? Bw.: Die WP/N hat durch mich von der Pfändung erfahren. Die Oberbank wollte von mir wissen, bei welcher Firma ich tätig bin. Ich gab zur Antwort, dass ich bei der WP/N tätig bin (von der WP/S konnte ich nichts sagen, weil ich diese nicht kannte). Der WP/N habe ich mitgeteilt, wie viel mir abgezogen werden muss (die Oberbank erkundigte sich dort) und in der Folge überwiesen die deutschen Geschäftspartner die Beträge an die Oberbank. Mag. P.: Wie erfuhren Sie davon, dass sich die Oberbank bei Ihrem Geschäftspartner in Deutschland erkundigt hat? Bw.: Meine Betreuerin hat bei der deutschen Firma angerufen und Herr SB hat mich dann gefragt, ob ich einverstanden bin, dass die von mir genannten Beträge an die Oberbank überwiesen werden. Mag. H.: Zu den Rechnungen führe ich noch aus, dass erstens auf den mir vorliegenden Exemplaren der WP/N keine Rechnungsnummer enthalten ist, sondern nur das Tagesdatum als Rechnungsnummer verwendet wurde und dieses hat man auch noch von der Rechnung meines Klienten abgeschrieben. Zweitens ist festzustellen, dass es Rechnungen gibt (siehe Berufung) wo nur der Nettobetrag der von meinem Mandanten insgesamt in Rechnung gestellten Summe auch tatsächlich überwiesen wurde. Mag. P.: Dazu führe ich aus, dass die beanstandeten Rechnungen nicht über Fremdleistungen, sondern über Aufwand verbucht wurden und es innerhalb mehrerer Jahre durchaus vorkommen kann, dass versehentlich nur der verbuchte Aufwandsbetrag überwiesen wird. Mag. H.: Zuletzt ist anzuführen, dass sich die Honorare nicht nach der Honorarrepräsentanz Österreichs richteten, sondern nach der freien Vereinbarung zwischen SB und Bw. Der Bw. überreichte während des Erörterungstermines eine Analyse-Info, die das Beiblatt "Durchführung einer Unternehmensanalyse" enthielt (Datum


text: 3. Oktober 2001). Diesem Blatt ist die Salzburger Firmenbuchnummer der WP/S, sowie die Namen der beiden Geschäftsführer SB und PS entnehmbar. Anlässlich des Erörterungstermines vom 8. August 2006 wurden dem Bw. folgende Unterlagen übergeben: a. Eine per Fax übersandte Aussage des Herrn SB vom 3. August 2006, welcher in dem Schreiben bestätigt, dass PS richtige Auskünfte gegeben habe. Dies könne Herr SB jederzeit per Eides statt erklären. b. Ein Schreiben des Steuerberaters der WP/S vom 7. August 2006, worin dieser bestätigt (und mittels handschriftlicher Kalenderblätter auch nachzuweisen versucht), dass mit dem Bw. mehrfach bezüglich seiner UID-Nummer korrespondiert wurde. (3) Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 28. August 2006: Vom Sachbearbeiter (SB) wird der bisherige Verfahrensverlauf sowie der bekanntgewordene Sachverhalt vorgetragen. Sodann werden folgende Fragen besprochen: SB: Auf der von Ihnen übergebenen Analyseinfo bzw. auf dem Blatt "Durchführung einer Unternehmensanalyse" ist am Ende des Blattes die Firmenbuchnummer der WP/S sowie deren Geschäftsführer SB und PS erkennbar, sodass offenkundig zumindest ab 2001 auf den Ihnen zur Verfügung stehenden Unterlagen deutlich erkennbar ist, dass hier eine Salzburger Firma existiert. Zieht man hingegen eine Analyseinfo aus dem Jahr 1999 heran, dann ist auf dieser die Salzburger Firmenbuchnummer noch nicht enthalten. Wie verträgt sich dieses Faktum mit ihrer Behauptung, dass Ihnen eine Salzburger Firma erst im Rahmen der Betriebsprüfung im Jahre 2005 bekannt geworden ist? Bw: Der Außendienstler hat pro Tag ca. drei bis fünf Termine und besucht ebenso viele Firmen und führt dort Verkaufsgespräche. Ziel ist die Vermittlung einer Analyse. Man ruft in Deutschland an und berichtet wie die Vermittlung abgelaufen ist. Das bedeutet ich bin von vier Uhr früh bis acht Uhr abends im Außendienst. Ansprechpartner war SB. Dieser sitzt in Deutschland, die Analyseberichte werden nach Deutschland versandt. Meine Aufgabe war die Vermittlungsleistung und danach habe ich die Honorarnoten gestellt. Buchhalterisch kenne ich mich selbst nicht aus, das gilt auch für Firmenbuchnummern. Einen dahinterstehenden Steuerberater hatte ich zu diesem Zeitpunkt nicht. Aufgrund dieser Umstände erklärt sich, dass mir solche Dinge, wie die auf der Unternehmensanalyse aufscheinende Firmenbuchnummer nicht aufgefallen sind. Mag. H.: Grundsätzlich ist es jedem Unternehmen überlassen sich zu organisieren, Betriebsstätten, Callcenter etc. zu gründen. Dies entzieht sich der Einflussnahme des Bw., darüber hat er sich grundsätzlich keine Gedanken zu machen. Wenn der Bw. von der Existenz der WP/S Kenntnis gehabt hätte, bedeutet das nicht automatisch, dass er dieser Gesellschaft auch tatsächlich zugeordnet ist. Aus der Korrespondenz der WP ist nicht ableitbar, in welchem Namen sie gerade auftritt. Ich verweise auf das aktuelle Fax des Herrn SB an die Berufungsbehörde, wo sämtliche Gesellschaften, Niederlassungen und Zweigstellen zu finden sind, sodass für den Empfänger nicht erkennbar ist, von welcher Gesellschaft dieses Schriftstück jetzt tatsächlich stammt. Ich weise auch auf Unternehmensanalysen aus dem Jahr 1999 hin, in denen die Firmenbuchnummer der Salzburger Firma noch nicht enthalten ist und ziehe daraus den Schluss, dass diese Zusätze erst Jahre nach Abschluss des mündlichen Kooperationsvertrages erfolgt sind. Weiters verweise ich auf eine alte Visitenkarte ca. aus dem Jahr 2001, auf der auch Salzburg angeführt ist, aber ohne


text: näheren Zusatz. Auf dem unteren Teil ist jedoch die Adresse der deutschen Firma inkl. Telefon und Internetverbindung aufgedruckt. SB: Wurde diese Visitenkarte von Ihnen oder der deutschen Firma gedruckt? Bw: Diese Visitenkarte wurde von der deutschen Firma gedruckt und mir zur Verfügung gestellt. SB: Von Ihnen wurde ausgesagt, dass die deutsche Firma WP/N ihnen die Adressen derjenigen Firmen genannt hat, bei denen die Vermittlungen durchgeführt werden sollten. Das bedeutet klarerweise, dass die WP/N sowohl vor ihrer Vermittlung als auch (zwecks tatsächlicher Unternehmensanalyse) nach ihrer Vermittlung Kontakt mit der zu analysierenden Firma hatte. Was soll daher an einer Visitenkarte, die genau die Adresse jener Firma aufweist, die vor und nach ihrer Tätigkeit Kontakt mit den zu beratenden Firmen hatte, ungewöhnlich sein? Mag. H.: Für uns stellt sich die Frage, ob vorwiegend in den ersten beiden Jahren den deutschen Auftraggebern bewusst war, dass es sich bei der WP um ein österreichisches Unternehmen handelt. Es ist meines Erachtens nicht richtig zwei völlig getrennte Gesellschaften zu verknüpfen, sodass unserer Ansicht nach auf der Visitenkarte die falsche Gesellschaft aufscheint. SB: Herr PS (Gesellschafter der WP/S) wurde im Jahr 2005 niederschriftlich einvernommen und hat ausgesagt, dass der Bw. für die WP/S tätig war. Diese Aussage hat Herr SB im Rahmen des jetzigen Berufungsverfahrens vollinhaltlich bestätigt. Herr PS hat ihnen damit zumindest indirekt unterstellt, nach Zusendung von Rechnungen der WP/S mit Mehrwertsteuer diese Rechnungen praktisch "kopiert" und damit ihre Buchhaltung auf gefälschten und nachträglich ohne Mehrwertsteuer ausgestellten Rechnungen errichtet zu haben. Wurde der Geschäftsführer der WP/S bezüglich dieser Aussage, die Ihnen seit dem Jahr 2005 bekannt ist, bisher geklagt oder sonst wie belangt? Die Berufungsbehörde geht jedenfalls davon aus, dass die Unterstellung von Rechnungsfälschungen in einer Niederschrift, die immerhin den Vorwurf einer hinterzogenen Umsatzsteuer beinhaltet und auch zu entsprechenden Reaktionen der Finanzverwaltung geführt hat, bei jedem der mit solchen Vorwürfen konfrontiert wird, auch zu entsprechenden Reaktionen geführt hätte. Mag. H.: Grundsätzlich gehen wir davon aus, dass den Aussagen des Herrn PS vom UFS nicht Glauben geschenkt wird. Rechtliche Konsequenzen behalten wir uns vor und diese sind primär vom Ausgang dieses Verfahrens abhängig. Meinerseits wurde letzte Woche versucht, mit der Kanzlei Dr. M. in dieser Angelegenheit Kontakt aufzunehmen. Da Herr Dr. M. im Moment nicht erreichbar ist, wird er mit dieser Angelegenheit beauftragt, sobald er zurück ist. SB: Von meiner Seite gibt es keine Fragen mehr. Ich ersuche zuerst den Vertreter des Finanzamtes seine abschließenden Ausführungen zu machen bzw. dann den Vertreter des Bw. oder den Bw. selbst. Mag. P.: Ich beantragte die Erlassung einer abweisenden Berufungsentscheidung, wobei bezüglich des Jahres 2004 eine Teilstattgabe im Sinne der erlassenen Berufungsvorentscheidung zu erfolgen hätte. Zur Begründung dieses Antrages verweise ich auf die im gegenständlichen Verfahren erlassene Berufungsvorentscheidung. Zusammenfassend wird festgehalten, dass als Leistungsempfänger im umsatzsteuerlichen Sinn immer nur derjenige angesehen wird, mit dem zivilrechtlich der dieser Leistung zugrundeliegende Vertrag zustande gekommen ist. Aufgrund der durchgeführten Ermittlungen geht die Amtspartei davon aus, dass dies die WP/S gewesen ist. Mag H.: Der Bw. ist in Österreich nicht steuerpflichtig weil er erstens nicht


text:
wusste, dass er für eine österreichische Gesellschaft tätig ist und das nicht wissen konnte und darüber hinaus zweitens jene Beratungen, die insbesondere in den ersten beiden Jahren vom Bw. vermittelt wurden, wirtschaftlich betrachtet der WP/N zuzurechnen waren. Die Situation hat sich für den Bw. so dargestellt, dass er es bei der WP mit einem jungen Unternehmen zu tun hatte, das zwar offiziell bereits frühzeitig Expansionsbestrebungen gehegt hat, in sich jedoch noch mangelhaft organisiert war. Ich glaube dass hier in der Anfangsphase bei der WP einiges übersehen wurde bzw. in wichtigen Dingen, wie etwa in der Vertragsgestaltung beim Bw., nicht die nötige Aufmerksamkeit gegeben war. Wobei es sich eventuell nur um ein Missverständnis zwischen den beiden Vertragspartnern handelte. Aufgrund der Gegebenheiten hätte die WP damit rechnen müssen, womit der WP eine erhöhte Aufklärungspflicht zukommt. Des weiteren gibt es keine vernünftige wirtschaftliche Begründung dafür, dass trotz mehrerer Standorte in Deutschland plötzlich der deutsche Markt zusätzlich von Österreich aus bearbeitet werden soll. Es ist grundsätzlich nichts ungewöhnliches, wenn ein Unternehmen bestimmte Tätigkeiten (EDV usw.) auslagert. Wenn jedoch die gesamte operative Tätigkeit eines Unternehmens einer anderen Gesellschaft übertragen wird und zudem noch Gesellschafter- und Geschäftsführeridentität gegeben sind, ist meines Erachtens jeder Manipulation Tür und Tor geöffnet. Bw.: Ich hatte mit Salzburg nichts zu tun. Alles (Berichte, Rechnungen usw.) lief nur über Deutschland. Für mich waren nur wichtig Termine (die Firma wusste, da kommt eine deutsche Firma), brauchbares Ausmachen der Termine, die Logistik und die rechtzeitige Bezahlung. Alles andere war für mich nicht interessant. Ich wusste von Salzburg nichts, weil ich keinen Apparat hinter mir habe. Ich hatte auch keinen Kontakt dorthin, auch nicht zu den Callcentern in Wien. Ich habe am Freitag und Samstag die Termine gefaxt bekommen und habe die Touren zusammengestellt. Über Ausfälle hat man mich telefonisch verständigt. Das Geld ist ja hereingekommen und sobald das Geld das erste Mal von Deutschland kam, stand ich für das Unternehmen ein. Aber mit Salzburg hatte ich keinen Kontakt. Mag. H.: Wir beantragen eine Kundenbefragung dahingehend, ob den Auftraggebern (den analysierten Firmen) bewusst war, dass die Analysen in den Jahren 1999 und 2000 durch ein österreichisches und nicht durch ein deutsches Unternehmen durchgeführt wurden. Meines Wissens nach müsste im Sinne des deutschen Umsatzsteuergesetzes die USt für die, durch die WP/S erfolgten Analysen, in Deutschland durch den deutschen Unternehmer einbehalten und an die deutsche Finanz weitergeleitet werden. Sofern das nicht erfolgte, ist es meines Erachtens ein zusätzlicher Beweis dafür, dass wie vorhin erwähnt, dem deutschen Unternehmer gar nicht bewusst war, dass die Analysen von einem österreichischen Unternehmer durchgeführt wurden. Generell beantragen wir die Aufhebung der Bescheide 1999 bis 2004. Über die Berufung wurde erwogen:
 1. Umsatzsteuerpflicht bei Vermittlungsleistungen für eine inländische Firma: a. Der Bw. vermittelt Unternehmensanalysen. Die Beratung von Betrieben bzw. Unternehmen ist dem § 3a Abs. 10 Z 4 UStG 1994 - "rechtliche, technische und wirtschaftliche Beratung" zuzuordnen (vgl. Ruppe, UStG, § 3a, Rz 87). Die Vermittlung derartiger Leistungen fällt unter § 3a Abs. 10 Z 11 UStG 1994. Die im Abs. 10 bezeichneten