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Verkündung am 14.12.2018 im BGBl I 2018 S. 2338
 Bundesrat stimmt am 23.11.2018 dem Gesetz zu.
 Der Bundestag hat am 08.11.2018 das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (vormals Jahressteuergesetz 2018) verabschiedet. Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf erfolgten unter anderem zu den Themenbereichen Steuerbefreiung für die private Nutzung eines betrieblichen Fahrrads oder Elektrofahrrads sowie für das Job-Ticket, Aufhebung des quotalen Verlustuntergangs sowie der Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen.
 Am 01.08.2018 fasste die Bundesregierung den Beschluss über den Regierungsentwurf für Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften. Als Referentenentwurf trug das Gesetz noch den Namen „Jahressteuergesetz 2018“ (siehe Deloitte Tax-News). Mit dem Gesetzgebungsvorhaben sollten vor allem notwendige Anpassungen an aktuelle Steuerrechtsprechung sowie an die Finanzverwaltungspraxis vorgenommen werden. Darüber hinaus sind gesetzliche Änderungen, resultierend aus vorhergehenden Gesetzgebungsverfahren, erforderlich. Der Bundesrat hatte am 01.08.2018 zum Regierungsentwurf Stellung genommen (siehe Deloitte Tax-News). Der Bundestag hat viele Punkte der Stellungnahme aufgegriffen und das Gesetz mit entsprechenden Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf am 08.11.2018 verabschiedet.
 Inhalt des Gesetzesbeschlusses des Bundestages
 Wesentliche Inhalte des vom Bundestag verabschiedeten Gesetzes werden im Folgenden dargestellt. Die Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf sind kursiv hervorgehoben.
 Vergünstigte Dienstwagenbesteuerung für Elektro- und Hybridfahrzeuge
 Die Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Lohnsteuer sowie der Einkommensteuer für die Privatnutzung von betrieblichen Elektro- und Hybridfahrzeugen soll für einen bestimmten Zeitraum halbiert werden. Auf diese Weise soll die im Koalitionsvertrag (siehe Deloitte Tax-News) vorgesehene Reduzierung des Satzes für die sogenannte 1%-Methode auf 0,5% umgesetzt werden. Die reduzierte Bemessungsgrundlage gilt auch für die Ermittlung des geldwerten Vorteils für die Nutzung des Dienstwagens für die Fahrten zwischen der Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte. Die vergünstigte Besteuerung soll jedoch nur für betriebliche Elektro- und Hybridfahrzeuge Anwendung finden, die zwischen dem 31.12.2018 und dem 01.01.2022 angeschafft/geleast werden (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG). Wird zur Ermittlung der lohnsteuerpflichtigen Privatnutzung die sog. Fahrtenbuchmethode angewendet, sind die zu berücksichtigenden Aufwendungen ebenfalls nur zur Hälfte anzusetzen. Bei der Anschaffung entsprechender Fahrzeuge vor oder nach dem Förderzeitraum soll der bisherige Nachteilsausgleich gelten.
 Steuerfreie Privatnutzung von Dienst-Fahrrädern
 Mit der Einführung einer neuen Befreiungsvorschrift (§ 3 Nr. 37 EStG) unterliegt der geldwerte Vorteil aus der Überlassung eines betrieblichen Fahrrads vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer nicht mehr der Besteuerung. Die Steuerbefreiung gilt sowohl für Elektrofahrräder als auch für nicht elektrisch betriebene Fahrräder. Ist allerdings ein Elektrofahrrad verkehrsrechtlich als Kraftfahrzeug einzuordnen (z. B. gelten Elektrofahrräder, deren Motor auch Geschwindigkeiten über 25 Kilometer pro Stunde unterstützt, als Kraftfahrzeuge), sind für die Ermittlung desgeldwerten Vorteils die Regelungen der Dienstwagenbesteuerung anzuwenden. Die zeitliche Geltungsdauer der Vorschrift ist bis zum Veranlagungszeitraum 2021 befristet.
 Mit dem neuen § 3 Nr. 15 EStG soll die Steuerbegünstigung von durch Arbeitgeber zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährten Zuschüssen und Sachbezügen (Arbeitgeberleistungen) zu den Aufwendungen der Arbeitnehmer für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel im Linienverkehr zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte wieder eingeführt werden. Die steuerfreien Leistungen werden auf den Betrag der Entfernungspauschale angerechnet. Zudem wird die Steuerbegünstigung auf private Fahrten im öffentlichen Personennahverkehr


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erweitert. Die Regelung tritt am 01.01.2019 in Kraft.
 Verzinsung von Stundungsbeträgen bei Ratenzahlung nach § 6b Abs. 2a EStG
 Bei Reinvestitionen in der EU und im EWR sieht § 6b Absatz 2a EStG eine Regelung vor, nach der die auf den begünstigten Veräußerungsgewinn entfallende festgesetzte Steuer zinslos in fünf gleichen Jahresraten gezahlt werden kann. Sofern die Tatbestandvoraussetzung im Nachhinein wegen ganz oder teilweise ausbleibender Reinvestition nicht erfüllt wird, wurde in § 6b Absatz 2a EStG eine Verzinsung der gestundeten Beträge eingeführt. Die ist erstmals auf Gewinne anzuwenden, die in nach dem 31.12.2017 beginnenden Wirtschaftsjahren entstanden sind. (Zur Stundungsregelung siehe Steueränderungsgesetz 2015)
 Das Inkrafttreten der Neuregelung der Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen durch § 3a EStG und der dazugehörigen weiteren Regelungen (eingeführt mit dem Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen, siehe Deloitte Tax-News) ist von einem (gesondert bekanntzumachenden) förmlichen Beschluss der EU-Kommission abhängig. Die EU-Kommission ist bei der Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass für die Steuerbefreiung von Sanierungserträgen - unbeschadet bestimmter formaler und administrativer Änderungen bei der steuerrechtlichen Behandlung von Sanierungserträgen - unter dem Gesichtspunkt der bestehenden Maßnahme keine Notifizierungspflicht besteht. Somit wird für die Anwendung der Vorschriften für die Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen die bisherige Inkrafttretensregelung aufgehoben. Darüber hinaus soll durch eine Änderung der jeweiligen Anwendungsvorschrift die Steuerbefreiung für Sanierungserträge (§ 3a EStG, § 7b GewStG) auf Antrag des Steuerpflichtigen auch in den Fällen möglich sein, in denen der Schuldenerlass vor dem 09.02.2017 stattgefunden hat (sog. Altfälle).
 Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 29.03.2017 (2 BvL 6/11, siehe Deloitte Tax-News), entschieden, dass § 8c S. 1 KStG a.F. bzw. § 8c Abs. 1 S. 1 KStG in der bis 31.12.2015 geltenden Fassung, wonach nicht genutzte Verluste einer Kapitalgesellschaft anteilig wegfallen, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 25 % und bis zu 50 % der Anteile an einen Erwerber übertragen werden, verfassungswidrig ist. Der Beschluss des BVerfG betrifft ausdrücklich nur unmittelbare Anteilsübertragung an einer Kapitalgesellschaft vor dem 01.01.2016 (vor der erstmaligen Anwendung des § 8d KStG). Zur Umsetzung der Vorgaben des BVerfG wird § 8c Abs. 1 KStG neu gefasst und dabei der bisherige Satz 1 weggelassen. Diese Neuregelung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2008 und auf Anteilsübertragungen nach dem 31.12.2007 anzuwenden. Somit gilt diese Regelung, anders als noch im Regierungsentwurf vorgesehen, auch über das Jahr 2015 hinaus. Die Anwendungsregelung wird auch für die Gewerbesteuer umgesetzt (§ 36 Abs. 2d GewStG).
 Sanierungsklausel soll wieder rückwirkend in Kraft treten (§ 34 Abs. 6 S. 2 u. 3 KStG)
 Die sogenannte Sanierungsklausel in § 8c Abs. 1a KStG soll rückwirkend ab 2008 wieder in Kraft gesetzt werden. Der EuGH hat mit Urteilen vom 28.06.2018 (C-203/16P, C-208/16 P, C-219/16P, C-2097/16P, siehe Deloitte Tax-News) den Beschluss der Europäischen Kommission (siehe Deloitte Tax-News) aus dem Jahr 2011, der die Sanierungsklausel als rechtswidrige Beihilfe ansah, für nichtig erklärt. Durch eine Änderung der Anwendungsvorschrift im KStG soll jetzt die Regelung der Sanierungsklausel wieder Anwendung finden.
 Verlustvorträge würden damit nicht nach § 8c Abs. 1 KStG untergehen, wenn eine ansonsten schädliche Beteiligungsübertragung zu Sanierungszwecken erfolgt.
 Einführung einer Gewinnabführungsfiktion

type: other


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in §§ 14 Abs. 2, 34 Abs. 6b KStG
 Mit Urteil vom 10.05.2017 (I R 93/15, siehe Deloitte Tax-News) hat der BFH entschieden, dass die Vereinbarung von variablen Ausgleichszahlungen eines beherrschenden Unternehmens an einen außenstehenden Gesellschafter der Anerkennung einer Organschaft entgegensteht. Nach der Neuregelung sollen Unternehmen innerhalb einer Organschaft weiterhin die Möglichkeit haben, an außenstehende Gesellschafter als Investoren Ausgleichszahlungen im Sinne des § 16 KStG zu leisten. Für die Anerkennung einer ertragsteuerlichen Organschaft bei gleichzeitiger Vereinbarung von Ausgleichszahlungen an außenstehende Gesellschafter soll es unschädlich sein, wenn neben dem festen Betrag nach § 304 Abs. 2 S. 1 AktG ein weiterer Zahlungsbestandteil hinzutritt. Dies soll jedoch nur gelten, soweit die Ausgleichszahlung insgesamt den dem Anteil am Grundkapital entsprechenden (gewöhnlichen) Gewinnanteil des außenstehenden Gesellschafters nicht übersteigt. Dieser Regelungsgehalt wurde von der Finanzverwaltung auch schon bisher anerkannt (BMF-Schreiben vom 20.04.10, BStBl I 2010 S. 372).
 Die Neuregelung soll rückwirkend in allen offenen Fällen anzuwenden sein. Ergänzend hierzu, sollen in den Fällen, in denen bereits die Vereinbarung von Ausgleichszahlung bei einer Organschaft abweichend von § 14 Absatz 2 KStG (neu) nach den bisherigen Grundsätzen der Finanzverwaltung anerkannt worden ist, diese Grundsätze bis zum Veranlagungszeitraum 2021 weiterhin anwendbar sein. Wird ein derartiger Gewinnabführungsvertrag einer bisher anerkannten Organschaften nach dem 01.08.2018 aber vor Ablauf der Mindestlaufzeit von fünf Jahren gekündigt, liegt ein wichtiger Kündigungsgrund im Sinne des § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 S. 2 KStG vor.
 Ein bestehender Gewinnabführungsvertrag, der bisher eine Regelung enthält, die nicht den Anforderungen des § 14 Absatz 2 KStG (neu) entspricht, muss daher bis spätestens zum 31.12.2021 angepasst werden.
 Folgeänderungen zum Investmentsteuerreformgesetz 2018, z. B. Teilfreistellung nach InvStG und Organschaft
 Die Pflicht zur Abführung von Urheberrechtsabgaben soll nicht mehr als sonstige Leistung gelten. Durch die Änderung wird das EuGH-Urteil vom 18.01.2017 (C-37/16) umgesetzt. Die Streichung soll wie die übrigen Änderungen des UStG am 01.01.2019 in Kraft treten. Bis dahin gilt eine Nichtbeanstandungsregelung der obersten Finanzbehörden von Bund und Ländern vom 14.02.2018.
 Einführung einer umsatzsteuerlichen Regelung für Gutscheine (§§ 3 Abs. 13 bis 15, 10 Abs. 1 UStG)
 Handel mit Waren auf elektronischen Marktplätzen im Internet (§§ 22f, 25e UStG)
 Betreiber von Online-Plattformen sollen verpflichtet werden, Angaben von Nutzern, für deren Umsätze in Deutschland eine Steuerpflicht in Betracht kommt, aufzuzeichnen. Aufgezeichnet werden sollen insbesondere die Steuer- und USt-ID-Nummer der auf den Plattformen aktiven Händlern, um zu gewährleisten, dass die Händler in Europa für steuerliche Zwecke registriert sind. Für die aufgezeichneten Angaben soll eine Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren gelten. Plattformbetreiber sollen des Weiteren für Umsatzsteuerausfälle haften, die durch Händler auf der Plattform verursacht wurden. Die Haftung der Betreiber von elektronischen Marktplätzen soll für die nicht entrichtete Umsatzsteuer auf Rechtsgeschäfte beginnen, die nach dem 28.02.2019 abgeschlossen werden. Für Umsätze von Unternehmen mit Sitz im Inland, der EU oder dem EWR soll die Haftung für Umsatzsteuer auf Rechtgeschäfte beginnen, die nach dem 30.09.2019 abgeschlossen werden.
 Ausführlich siehe Deloitte Tax-News
 Verschonungsbedarfsprüfung bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer
 Die verlängerte Behaltensfrist von sieben Jahren soll nach den Vorschlägen des Bundesrates auch auf die Fälle der


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Verschonungsbedarfsprüfung (§ 28a Absatz 1 Satz 1 ErbStG) Anwendung finden.
 Meldung zusätzlicher Daten für grunderwerbsteuerliche Zwecke (§ 20 GrEStG)
 Zuordnung der Kinderzulage (§ 85 Absatz 2 EStG)
 Der Bundesrat wird voraussichtlich am 14.12.2018 über das Gesetz beraten uns sehr wahrscheinlich dem Gesetz seine Zustimmung erteilen. Es folgen danach die Unterzeichnung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten sowie die Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt.
 Bundestag, Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (verabschiedet am 08.11.2018), BR-Drs. 559/18
 Finanzausschuss Bundestag, Beschlussempfehlung und Bericht, BT-Drs. 19/5595


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Mit dem erfolgreichen Volksentscheid „Schluss mit Geheimverträgen  Wir Berliner wollen unser Wasser zurück" vom 13.2.2011 wurde dem Gesetz für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe zugestimmt. Durch die Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin ist das Gesetz am 13.3.2011 in Kraft getreten. Nunmehr muss das Abgeordnetenhaus wie im Gesetz vorgesehen verfahren.
 Das Abgeordnetenhaus beschließt, entsprechend § 3 des Gesetzes für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe zu verfahren.
 Das vorgeschlagene Verfahren ist alternativlos, da es sich um die Umsetzung des Gesetzes für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe handelt.
 D. Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter:
 Die Umsetzung des Gesetzes „für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe" ist geschlechterneutral.
 F. Gesamtkosten Keine G. Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg Keine H. Zuständigkeit Senatsverwaltung für Finanzen in Verbindung mit der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen
 Der Senat von Berlin Fin I A  BT 000-1/2011
 9(0)20 3044
 An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei - G Sen Vorlage
 - zur Beschlussfassung über die Umsetzung des Gesetzes für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen, entsprechend § 3 des Gesetzes für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe zu verfahren.
 Mit dem erfolgreichen Volksentscheid „Schluss mit Geheimverträgen  Wir Berliner wollen unser Wasser zurück" vom 13.2.2011 wurde dem Gesetz „für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe" zugestimmt. Durch die Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin ist das Gesetz am 13.3.2011 in Kraft getreten.
 Nach § 1 Abs. 1 des genannten Gesetzes sind alle Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden, die im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe stehen und zwischen dem Land Berlin und den privaten Anteilseignern geschlossen worden sind, vorbehaltlos offen zu legen. Personenspezifische Daten natürlicher Personen sind nach § 1 Abs. 2 von der Offenlegung ausgenommen. Darüber hinaus bestimmt § 3 des Gesetzes, dass alle Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden gemäß § 1 sowie Änderungen bereits bestehender Verträge, die den Haushalt Berlins auch hinsichtlich möglicher zukünftiger Folgen im weitestgehenden Sinne berühren könnten, der Zustimmung des Abgeordnetenhauses von Berlin bedürfen.
 Bestehende Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden bedürfen danach einer eingehenden, öffentlichen Prüfung und öffentlicher Aussprache durch das Abgeordnetenhaus unter Hinzuziehung von unabhängigen Sachverständigen. Für die Prüfung der Verträge ist dem Abgeordnetenhaus eine Frist von mindestens sechs Monaten einzuräumen.
 Im Hinblick auf die vorgesehene Beschlussfassung des Abgeordnetenhauses und die öffentliche Prüfung sowie Aussprache übermittelt der Senat das Vertragswerk.


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Einstweiliger Rechtsschutz - Hempel untersucht Fragen des mitarbeitervertretungsrechtlichen Verfahrens gem. MVG.EKD - Mitarbeitervertretung in der Kirche & ihren Einrichtungen - News - JURION
 Kurznachricht zu "Der einstweilige Rechtsschutz im mitarbeitervertretungsrechtlichen Verfahren nach dem MVG.EKD" von RiArbG Johannes Hempel, original erschienen in: NZA 2015 Heft 24, 1488 - 1493. Der Au ...
 Kurznachricht zu "Der einstweilige Rechtsschutz im mitarbeitervertretungsrechtlichen Verfahren nach dem MVG.EKD" von RiArbG Johannes Hempel, original erschienen in: NZA 2015 Heft 24, 1488 - 1493.
 Der Autor legt einleitend dar, dass in der ursprünglichen Fassung des Mitarbeitervertretungsgesetzes der Evangelischen Kirche Deutschlands (MVG.EKD 1992) § 62 von einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch den Vorsitzenden spricht, wenn in Eilfällen die Kammer nicht zusammentreten kann. § 62 MVG.EKD 1992 machte keine Angaben zu den inhaltlichen Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung. Durch die MVG.EKD 1996 wurden Änderungen vorgenommen, die der Autor näher erläutert. Ferner setzt sich Hempel mit den Neuregelungen durch das 4. Änderungsgesetz vom 06.11.2003 (MVG.EKD 2003) auseinander. Hierdurch wurde der einstweilige Rechtsschutz im Mitarbeitervertretungsrecht neu geregelt. Hempel legt dar, dass der kirchliche Gesetzgeber darauf verzichtet hat, den einstweiligen Rechtsschutz in sich abgeschlossen und der Eigenart der ehrenamtlich besetzten Kirchengerichte entsprechend klar zu regeln.
 Im nächsten Abschnitt skizziert der Autor die Systematik von § 61 Abs. 10 MVG.EKD. Er legt dar, dass die Bestimmung keinen Verweis auf die ZPO-Vorschriften enthält. Dies hätte aber nahe gelegen, wenn eine abschließende Regelung gewollt gewesen wäre. Dass in der Bestimmung von "einstweiligen Verfügungen" die Rede ist, rechtfertigt nicht die Annahme, es handele sich um eine "spezielle Verweisnorm" zu § 62 MVG.EKD auf §§ 935, 940 ZPO. Vielmehr verweist schon § 62 S. 1 MVG.EKD über § 85 Abs. 2 S. 2 ArbGG auf die Vorschriften des 8. Buchs der Zivilordnung über die einstweiligen Verfügungen. § 61 Abs. 10 MVG.EKD ergänzt aus Sicht von Hempel die Bestimmungen des arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens über einstweilige Verfügungen.
 Der Autor setzt sich im Folgenden mit der Frage auseinander, ob mit der Regelung in § 61 Abs. 10 MVG.EKD auch die Zurückweisung des Antrags gemeint ist. Dabei arbeitet Hempel heraus, dass § 61 Abs. 10 MVG.EKD deutlich vom Wortlaut des § 944 ZPO abweicht. Aus Sicht des Autors regelt die MVG.EKD die Zurückweisung eins Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht eigenständig, auch nicht für den Fall, dass der Antrag offensichtlich unzulässig und unbegründet ist. Abschließend unterbreitet Hempel einen Vorschlag zur Änderung des MVG.EKD. Er will § 61 MVG. EKD streichen und § 61a neu einfügen. Diese Bestimmung soll für einstweilige Verfügungen das Verfahren nach §§ 935 - 940, 943 ZPO für entsprechend anwendbar erklären, wobei die Entscheidungen allerdings aufgrund mündlicher oder ohne mündliche Verhandlung, jedoch stets ohne Hinzuziehung der Beisitzer ergehen von erforderliche Zustellungen von Amts wegen erfolgen sollen.


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5A_279/2016 (13.09.2016)
 5A_279/2016 Urteil vom 13. September 2016
 Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 1. Kammer, vom 2. Februar 2016.
 A. A.A.________ und B.A.________ heirateten 1992 in U.________ (Kroatien). Aus der Ehe gingen die Töchter C.A.________ (geb. 1994) und D.A.________ (geb. 1997) hervor.
 B.a. Am 18. Februar 2013 reichten B.A.________ und A.A.________ beim Bezirksgericht Baden ein gemeinsames Scheidungsbegehren ein. Betreffend Nebenfolgen der Scheidung beantragten sie dem Gericht, diese gemäss Gesetz zu regeln. Nachdem Vergleichsverhandlungen gescheitert waren, stellte A.A.________ - soweit vor Bundesgericht noch relevant - den Antrag, ihren Ehemann zu einer güterrechtlichen Ausgleichszahlung von mindestens Fr. 80'000.-- zu verpflichten. Anlässlich der Hauptverhandlung vom 13. November 2014 erhöhte sie diesen Betrag auf mindestens Fr. 144'589.40.
 B.b. Am 2. Juni 2015 schied das Bezirksgericht Baden die Ehe der Parteien. Gleichzeitig genehmigte es ihre Teilvereinbarung vom 28. Mai 2013 und verpflichtete B.A.________, seiner Frau eine güterrechtliche Ausgleichszahlung von Fr. 2'950.-- zu leisten.
 B.c. Die von A.A.________ gegen diesen Entscheid eingereichte Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 2. Februar 2016). Ebenfalls abgewiesen wurde ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 9'000.-- auferlegte das Obergericht A.A.________.
 C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 13. April 2016 wendet sich A.A.________ (Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht mit dem Antrag, B.A.________ (Beschwerdegegner) zu einer güterrechtlichen Ausgleichszahlung von mindestens Fr. 145'895.-- zu verpflichten. Zudem sei ihr sowohl für das vorinstanzliche Verfahren wie auch für das Verfahren vor dem Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
 Das Bundesgericht hat die Vorinstanz dazu eingeladen, sich zur Frage der verweigerten unentgeltlichen Rechtspflege vernehmen zu lassen. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet (Schreiben vom 1. September 2016). In der Sache wurden keine Vernehmlassungen, aber die vorinstanzlichen Akten eingeholt.
 1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG), der die vermögensrechtlichen Folgen einer Ehescheidung, also eine Zivilsache im Sinne von Art. 72 Abs. 1 BGG zum Gegenstand hat. Die Streitwertgrenze gemäss Art. 74 Abs. 1 Bst. b BGG ist erreicht. Die rechtzeitig (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 Bst. a BGG) eingereichte Beschwerde ist zulässig.
 2. Im ordentlichen Beschwerdeverfahren sind vor Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht alle Rügen gemäss Art. 95 f. BGG zulässig. Das Bundesgericht wendet das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und urteilt mit freier Kognition. Es kann die Beschwerde daher auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den Entscheid mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (zu den Voraussetzungen der Motivsubstitution BGE 136 III 247 E. 4 S. 252 mit Hinweis). Es ist allerdings nicht gehalten, wie ein erstinstanzliches Gericht alle sich stellenden rechtlichen Fragen von sich aus zu untersuchen, wenn die Beschwerdeführerin diese nicht mehr thematisiert (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f.; 137 III 580 E. 1.3 S. 584; 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389). Deshalb ist in der Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42


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Abs. 2 BGG). Die Beschwerdeführerin muss auf den angefochtenen Entscheid eingehen und aufzeigen, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt; sie soll im Schriftsatz mit ihrer Kritik an den Erwägungen der Vorinstanz ansetzen, die sie als rechtsfehlerhaft erachtet (vgl. BGE 121 III 397 E. 2a S. 400). Allgemein gehaltene Einwände, die ohne aufgezeigten oder erkennbaren Zusammenhang mit bestimmten Entscheidungsgründen vorgebracht werden, genügen nicht. Für Vorbringen betreffend die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gilt ausserdem das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen).
 3. Errungenschaft und Eigengut jedes Ehegatten werden nach ihrem Bestand im Zeitpunkt der Auflösung des Güterstandes ausgeschieden (Art. 207 Abs. 1 ZGB). Zur Errungenschaft hinzugerechnet werden unentgeltliche Zuwendungen, die ein Ehegatte während der letzten fünf Jahre vor Auflösung des Güterstandes ohne Zustimmung des anderen Ehegatten gemacht hat, ausgenommen die üblichen Gelegenheitsgeschenke, sowie Vermögensentäusserungen, die ein Ehegatte während der Dauer des Güterstandes vorgenommen hat, um den Beteiligungsanspruch des andern zu schmälern (Art. 208 Abs. 1 ZGB). Alles Vermögen eines Ehegatten gilt bis zum Beweis des Gegenteils als Errungenschaft (Art. 200 Abs. 3 ZGB). Die Beweislast dafür, dass sich ein Ehegatte seines Vermögens entäussert hat, liegt beim Ehegatten, der eine güterrechtliche Ausgleichungsforderung geltend macht (Art. 8 ZGB; BGE 118 II 27 E. 3b S. 29). Den andern Ehegatten trifft eine Mitwirkungspflicht (Art. 160 ZPO). Darüber hinaus kann jeder Ehegatte vom andern Auskunft über dessen Einkommen, Vermögen und Schulden verlangen (Art. 170 Abs. 1 ZGB). Im Übrigen gilt für die güterrechtliche Auseinandersetzung der Verhandlungsgrundsatz (Art. 277 Abs. 1 ZPO). Das Gericht fordert die Parteien auf, notwendige Urkunden nachzureichen, wenn es feststellt, dass diese für die Beurteilung von vermögensrechtlichen Scheidungsfolgen fehlen (Art. 277 Abs. 2 ZPO).
 4. Umstritten ist, wie die Tatsache zu würdigen ist, dass der Beschwerdegegner, bevor sich die Parteien getrennt haben, Bargeldbezüge von seinem Privatkonto Nr. xxx bei der Bank E.________ getätigt hat.
 4.1. Die Vorinstanz räumt ein, dass das Bezirksgericht in seiner Begründung die Bargeldbezüge des Beschwerdeführers von dessen Privatkonto Nr. xxx (und seinem Sparkonto Nr. yyy) bei der Bank E.________ nicht berücksichtigt habe. Die Auszüge per 31. Dezember der Jahre 2006-2013 des betreffenden Kontos seien vom Beschwerdegegner im Verfahren vor dem Bezirksgericht mit Eingabe vom 1. Dezember 2014 eingereicht und der Beschwerdeführerin zugestellt worden. Sie habe sich dazu vor dem Bezirksgericht aber nicht geäussert. Erstmals in ihrer Berufung mache sie geltend, die Bezüge vom Privatkonto Nr. xxx hätten Fr. 174'172.65 betragen, ohne darzutun, weshalb sie sich zu den entsprechenden Bezügen nicht schon vor der Vorinstanz hätte äussern können. Die entsprechenden Behauptungen seien daher verspätet erfolgt und im Berufungsverfahren nicht mehr zu hören (Art. 317 Abs. 1 ZPO).
 Im Übrigen hält das Obergericht "in materieller Hinsicht" fest, die Beschwerdeführerin habe sich vor der ersten Instanz auf den Standpunkt gestellt, dass der Beschwerdegegner seine Errungenschaft von den Konten der Parteien bei der Bank F.________ in V.________ und der Bank E.________ in W.________ abgehoben und auf andere (kroatische) Konten einbezahlt habe. Dieser Nachweis sei ihr nicht gelungen. Art. 208 Abs. 1 Ziff. 2


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ZGB setze zwar anders als dessen Ziff. 1 nicht das Vorhandensein eines begünstigten Dritten voraus. Nach eigener Darstellung der Beschwerdeführerin seien die Guthaben im Zeitpunkt der güterrechtlichen Auseinandersetzung beim Beschwerdegegner aber noch vorhanden gewesen bzw. sei keine Schmälerung seines Vermögens eingetreten. Es fehle mithin schon an der Behauptung, dass eine Vermögensentäusserung stattgefunden habe. In der Berufung sei nun - allerdings lediglich in nicht substantiierter Weise - die Rede davon, dass der Beschwerdegegner das Geld beiseite geschafft habe bzw. habe verschwinden lassen. Allein aufgrund der "mehr als erheblichen" Bezüge des Beschwerdegegners von den Konten der Parteien sei nun aber nicht auf die Erfüllung des Hinzurechnungstatbestandes gemäss Art. 208 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB zu schliessen. Dem angefochtenen Entscheid zufolge wäre es an der Beschwerdeführerin und nicht am Beschwerdegegner gewesen, vor dem Bezirksgericht im Einzelnen zu behaupten und zu beweisen, was mit den jeweiligen Barbezügen geschehen sei und inwiefern es bei den entsprechenden Vorgängen darum ging, ihren Beteiligungsanspruch zu schmälern.
 4.2. Die Beschwerdeführerin wehrt sich gegen den Vorwurf, nicht bzw. verspätet reagiert zu haben. Der Beschwerdegegner habe die fraglichen Eingaben am 11. November 2013 (betreffend die Jahre 2005 bis 2011) und am 1. Dezember 2014 (betreffend die Jahre 2012 und 2013) gemacht. Demgegenüber habe die Hauptverhandlung am Bezirksgericht Baden bereits am 13. November 2014 stattgefunden. Anlässlich dieser Verhandlung habe sie eine güterrechtliche Ausgleichszahlung geltend gemacht, wie aus ihren Plädoyernotizen betreffend Verhandlung vor dem Bezirksgericht Baden hervorgehe. Im Übrigen macht die Beschwerdeführerin einen Beweisnotstand geltend, da ein strikter Nachweis, wie der Beschwerdegegner die von seinem Privatkonto abgehobenen Mittel verwendet habe, der Natur der Sache nach nicht möglich sei. Entsprechend rechtfertige sich eine Herabsetzung des Beweismasses auf eine überwiegende Wahrscheinlichkeit und eine Schadensschätzung im Sinn von Art. 42 Abs. 2 OR.
 4.3. Die Vorinstanz weist die Berufung der Beschwerdeführerin mit einer doppelten Begründung ab: Zum einen wirft sie der Beschwerdeführerin vor, erst in der Berufung und damit verspätet auf die Bargeldbezüge des Beschwerdeführers von seinem Konto bei der Bank E.________ reagiert zu haben. Zum andern erklärt sie, dass die Beschwerdeführerin im erstinstanzlichen Verfahren weder behauptet noch substantiiert habe, dass sich der Beschwerdegegner nach Art. 208 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB seines Vermögens entäussert habe (vgl. E. 4.1). Bei dieser Ausgangslage müsste sich die Beschwerdeführerin, um vor Bundesgericht etwas ausrichten zu können, in ihrer Beschwerde mit beiden Begründungslinien der Vorinstanz auseinandersetzen (BGE 133 IV 119 E. 6.3 S. 120 f.). Sie darf sich also nicht damit begnügen, sich gegen den Vorwurf der Verspätung zur Wehr zu setzen. Vielmehr müsste sie auch dartun, dass ihr das Obergericht bundesrechtswidrig vorwirft, die Vermögensentäusserung im Sinne von Art. 208 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB im erstinstanzlichen Verfahren nicht (hinreichend) behauptet und substantiiert zu haben. Das tut sie nicht:
 Vor Bundesgericht begnügt sich die Beschwerdeführerin mit Hinweisen auf die Schwierigkeiten, den (strikten) Beweis der Vermögensentäusserung nach Art. 208 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB zu erbringen. Sie vermengt dabei allerdings die Frage der Behauptungs- und Substantiierungslast mit jener nach dem Beweismass und übersieht, dass sie die Vermögensentäusserung auch dann zu behaupten


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und zu substantiieren hat, wenn sie schliesslich vom strikten Nachweis der Vermögensentäusserung dispensiert sein sollte bzw. deren Höhe bloss zu schätzen wäre. Die vorinstanzliche Feststellung, wonach die Beschwerdeführerin keine Vermögensentäusserung behauptet und substantiiert hat, betrifft den Prozesssachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 17 f.; Urteil 4A_247/2013 vom 14. Oktober 2013 E. 1.1). Um dagegen anzukommen, müsste die Beschwerdeführerin nach Massgabe von Art. 97 Abs. 1 BGG nachweisen, dass die fragliche Feststellung offensichtlich unrichtig, das heisst willkürlich ist. Das aber gelingt ihr nicht. Allein das Begehren, dass der Beschwerdegegner zu einer güterrechtlichen Ausgleichszahlung über mindestens Fr. 144'589.40 zu verurteilen sei, vermag eine konkrete Tatsachenbehauptung nicht zu ersetzen und taugt auch nicht zur Substantiierung des Entäusserungsvorwurfs. Ebenso wenig genügt dafür der Nachweis, dass bereits vor der Trennung beträchtliche Mittel vom Privatkonto des Beschwerdegegners bei der Bank E.________ abgeflossen sind. Damit bleibt es bei der Feststellung der Vorinstanz, dass die Beschwerdeführerin hinsichtlich des Vorwurfs der Vermögensentäusserung ihrer Behauptungs- und Substantiierungspflicht nicht nachgekommen ist. Der angefochtene Entscheid hat mit dieser Begründung Bestand. Entsprechend kann offenbleiben, ob die Beschwerdeführerin ihre Anliegen im Berufungsverfahren verspätet vorgebracht hat (Art. 317 ZPO). Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet.
 5. Die Beschwerdeführerin wehrt sich auch dagegen, dass ihr die Vorinstanz für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege mangels Bedürftigkeit verweigert hat.
 5.1. Die Vorinstanz erwägt in diesem Zusammenhang, was folgt: Die Beschwerdeführerin verfüge über einen Einkommensüberschuss von rund Fr. 331.30 monatlich oder gerundet Fr. 7'950.-- in 24 Monaten. Dazu komme, dass sie an der Hauptverhandlung vom 14. November 2014 ausgesagt habe, dass sie und der Beschwerdegegner 1996 ein Haus in U.________ (Kroatien) zu einem Preis von DM 30'000.-- erworben hätten, das auf "beide eingetragen" sei. Vier Jahre später sei die "Parzelle des Nebenhauses" für DM 8'000.-- dazu gekauft worden, wobei heute alles abbezahlt sei. Gründe, weshalb der Beschwerdeführerin eine hypothekarische Belastung oder ein Verkauf der Liegenschaften in Kroatien nicht möglich sein sollte, seien nicht dargetan. Vielmehr habe sich die Beschwerdeführerin zu ihrem Vermögen in der Eingabe vom 24. September 2015 mit keinem Wort geäussert. Bei dieser Sachlage könne die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin nicht als nachgewiesen gelten. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sei daher abzuweisen.
 5.2. Die Beschwerdeführerin hält dafür, dass es ihr nicht möglich sei, die Kosten des, wie die Vorinstanz anerkannt habe, kostspieligen Verfahrens aufzubringen. Gemäss dem Entscheid der Vorinstanz vom 2. Februar 2016 belaufe sich die ihr auferlegte Entscheidgebühr auf Fr. 9'000.--. Unberücksichtigt seien dabei die Anwaltskosten geblieben, welche sie ebenfalls zu tragen habe. Somit kämen zu den Fr. 9'000.-- an Gerichtskosten noch einmal Fr. 2'500.-- an Anwaltskosten dazu. Unter Berücksichtigung ihres Einkommensüberschusses von Fr. 331.30 pro Monat würde sie beinahe drei Jahre benötigen, um die anfallenden Kosten zu tilgen. Ausserdem komme erschwerend hinzu, dass sich der Beschwerdegegner bis anhin nur nach bereits erfolgter Betreibung bemüssigt gefühlt habe, die geschuldeten Alimente für die gemeinsame Tochter regelmässig zu leisten.
 In Bezug auf die in Kroatien gelegene Liegenschaft berücksichtige die Vorinstanz den tatsächlichen Wert der Liegenschaft nur ungenügend. Gemäss dem [bei der Einführung des Euro]


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vorgeschriebenen Umrechnungskurs von 1.95583 entsprächen DM 38'000.-- einem Gegenwert von EUR 19'429.10. Dies entspreche Fr. 21'209.79. Somit habe ihr hälftiger Miteigentumsanteil an der Liegenschaft in Kroatien mit der Parzelle des Nachbarhauses einen ungefähren Verkehrswert von Fr. 10'604.90. In Anbetracht der Tatsache, dass an der mittlerweile zehnjährigen Liegenschaft über die Jahre keinerlei Investitionen vorgenommen worden seien, liege der tatsächliche Wert heute wesentlich tiefer, so dass keine hypothekarische Belastung möglich sei. Wie ein aktuelles Bild der Liegenschaft zeige, handle es sich dabei überdies lediglich um einen Rohbau. Ausserdem gelte es zu beachten, dass selbst wenn der Miteigentumsanteil der Beschwerdeführerin noch über einen - wenn auch bescheidenen - Verkehrswert verfügen würde, der einzige mögliche Käufer der Beschwerdegegner wäre. Gerade auch unter Berücksichtigung des vorliegenden Verfahren entfalle somit auch ein möglicher Verkauf.
 5.3. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (Art. 117 Bst. a ZPO) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 Bst. b ZPO). Nach der Praxis zu Art. 29 Abs. 3 BV, die auch für die Auslegung von Art. 117 Bst. a ZPO zu berücksichtigen ist (Urteil 4D_19/2016 vom 11. April 2016 E. 4.1), gilt eine Person als bedürftig im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV, wenn sie für die Kosten eines Prozesses nicht aufzukommen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die Deckung ihres eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie erforderlich sind (BGE135 I 221 E. 5.1 S. 223 f.). In Betracht zu ziehen sind dabei nicht nur die Einkommens-, sondern auch die Vermögensverhältnisse (BGE 124 I 97 E. 3b S. 98 mit Hinweis), wobei sich der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kein fixer Betrag ("Notgroschen") entnehmen lässt, welcher der Person, die um unentgeltliche Rechtspflege nachsucht, in jedem Fall zu belassen ist (Urteil 5A_811/2013 vom 8. September 2014 E. 4.3.2 mit Hinweis). Die Behörde hat sämtliche Umstände im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung zu würdigen und der gesamten wirtschaftlichen Situation der Gesuchstellerin Rechnung zu tragen (Urteil 5A_405/2011 vom 27. September 2011 E. 4.2.2, nicht publ. in: BGE 137 III 470). Zu diesem Zweck sind neben den Einkommens- und Vermögensverhältnissen auch die finanziellen Verpflichtungen der Gesuchstellerin zu berücksichtigen. Allenfalls unbeholfene Rechtsuchende hat die Behörde auch auf die Angaben hinzuweisen, die sie zur Beurteilung des Gesuchs benötigt. Grundsätzlich obliegt es aber der Gesuchstellerin, ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzustellen und soweit möglich auch zu belegen. Diesbezüglich trifft sie eine umfassende Mitwirkungspflicht (BGE 125 IV 161 E. 4a S. 164 f.; 120 Ia 179 E. 3a S. 181 f.). Die unentgeltliche Rechtspflege kann verweigert werden, wenn der monatliche Einkommensüberschuss es der gesuchstellenden Partei ermöglicht, die Prozesskosten bei weniger aufwändigen Prozessen binnen eines Jahres und bei anderen binnen zweier Jahre zu tilgen. Gegebenenfalls ist jedoch zu berücksichtigen, dass die betroffene Person binnen relativ kurzer Frist tätig werden muss und dass sie deshalb keine Rückstellungen machen kann, um Gerichts- und Anwaltskostenvorschüsse zu leisten (BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 224, in: Pra 2010 Nr. 25 S. 171).
 Hinsichtlich der Voraussetzung der Bedürftigkeit der Gesuchstellerin prüft das Bundesgericht frei, ob


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die Kriterien zu deren Bestimmung im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 117 Bst. a ZPO zutreffend gewählt worden sind; die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Behörden kann es dagegen nur nach Massgabe von Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG, das heisst auf Willkür hin überprüfen (BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 223 mit Hinweis).
 5.4. Die Vorinstanz bringt die geschilderten Grundsätze korrekt zur Anwendung. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, dass die in Kroatien gelegene Liegenschaft, an der sie beteiligt ist, heute möglicherweise nicht mehr den ursprünglichen Wert aufweist und sie einen weiteren Abschreiber in Kauf nehmen muss, wenn sie ihren Anteil an dieser Liegenschaft verkaufen muss, übt sie an der vorinstanzlichen Feststellung des Sachverhalts appellatorische Kritik. Darauf ist nicht einzutreten. Dass ihr der Verkauf (oder die Belastung ihres Anteils an der Liegenschaft) unzumutbar oder gar unmöglich wäre, hat die Beschwerdeführerin zumindest im vorinstanzlichen Verfahren weder behauptet noch glaubhaft gemacht. Damit verfügt die Beschwerdeführerin - zusammen mit ihrem Einkommen - über die nötigen Mittel, um die Kosten des Berufungsverfahrens samt ihrer eigenen Rechtsvertretung zu finanzieren.
 6. Aufgrund des Gesagten ist die Beschwerde insgesamt abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Damit gehen die Gerichtskosten zu Lasten der Beschwerdeführerin (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem nicht zur Vernehmlassung eingeladenen Beschwerdegegner ist keine keine Entschädigung geschuldet; auch das Gemeinwesen hat keinen Anspruch auf eine solche (Art. 68 Abs. 3 BGG). Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren kann gutgeheissen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG). Ihre Rechtsbegehren können nicht als zum vorneherein aussichtslos bezeichnet werden. Die Beschwerdeführerin wird darauf hingewiesen, dass sie der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie später dazu in der Lage ist (Art. 64 Abs. 4 BGG).
 2. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird gutgeheissen und es wird der Beschwerdeführerin Rechtsanwältin Kristina Herenda als Rechtsbeiständin beigegeben.
 3. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt, indes vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.
 4. Rechtsanwältin Kristina Herenda wird aus der Gerichtskasse mit Fr. 2'500.-- entschädigt.


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Agb – NEONOW
 Agb 2016-11-04T09:26:44+00:00
 (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jeglichen Geschäftskontakt zwischen OpenMind Productions und seinen Vertragspartnern, auch wenn bei Folgeverträgen hierauf nicht nochmals gesondert verwiesen wird. Ein Vertragsschluss mit OpenMind Productions kommt nur mit Einverständnis bezüglich der Gesamtheit der vorformulierten Bedingungen zustande. (2) Abweichungen, Nebenabreden oder Ergänzungen erfordern zur wirksamen Einbeziehung eine schriftliche Zustimmung seitens OpenMind Productions. (3) Eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen der Vertragspartner werden nur Vertragsbestandteil wenn OpenMind Productions der Einbeziehung schriftlich und ausdrücklich zustimmt.
 (1) Alle Angebote seitens OpenMind Productions sind unverbindlich. Der Kunde äußert durch eine schriftliche – E-mail oder Postweg –, oder auch nur fernmündliche Bestellung, den verbindlichen Willen die bestellten Artikel erwerben zu wollen. (2) OpenMind Productions kann die Angebote der Kunden in Form einer ebenfalls schriftlichen – Post oder E-mail – oder auch nur fernmündlichen Auftragsbestätigung binnen 3 Tagen annehmen. Eine Lieferung der bestellten Ware innerhalb dieser Frist ist als Annahme des Angebotes zu sehen wobei die fristgerechte Absendung der Ware ausreicht. (3) Die Annahme des Angebotes steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware.
 (1) Vertragsgegenstand werden ausschließlich die sowohl in der Bestellung des Kunden, als auch in der Bestätigung seitens OpenMind Productions, vermerkten Artikel. (2) Eine Nichtlieferung sowie eine Nichteinhaltung schriftlich vereinbarter Liefertermine berechtigen den Kunden nach einer Frist von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Rechte stehen dem Kunden in einem solchen Fall nicht zu. (3) Druck- oder Designfehler auf den Seiten und in den Katalogen der OpenMind Productions begründen keine Rechte des Kunden. Eine Korrektur offensichtlicher Irrtümer bleibt OpenMind Productions vorbehalten. (4) Die Ware gilt nur dann als nicht mehr vertragsgemäß wenn sie mehr als nur unwesentlich von den Artikelbeschreibungen der OpenMind Productions abweicht. (5) Teillieferungen sind, sofern sie dem Kunden zumutbar sind, zulässig
 § 4 Preise und Zahlungshinweise
 (1) Es gelten die Preise die zum Zeitpunkt der Bestellung auf den Internetseiten angezeigt wurden. Eine Korrektur offensichtlicher Irrtümer bleibt OpenMind Productions vorbehalten. (2) Die angezeigten Preise verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Versandkosten sind in den einzelnen Angeboten gesondert angegeben und dem angezeigten Preis hinzuzurechnen. (3) Akzeptierte Zahlungsmethoden sind Nachnahme oder Vorkasse. (4) In Ausnahmefällen kann nach Absprache Barzahlung vereinbart werden, wenn die Ware durch den Käufer persönlich abgeholt wird. Ohne vorhergehende schriftliche Absprache kann die Möglichkeit einer persönlichen Abholung nicht garantiert werden. OpenMind Productions behält sich bei jedem Kauf vor die Ware nur zu verschicken.
 § 5 Versand und Lieferziele
 (1) OpenMind Productions versendet mit den in den einzelnen Angeboten angegeben Anbietern. (2) Der Kunde trägt die Verpackungs- und Versandkosten die in den einzelnen Angeboten zum Zeitpunkt der Bestellung angegeben wurden. Eine Korrektur offensichtlicher Irrtümer bleibt Open Mind Productions vorbehalten. (3) OpenMind Productions versendet in der Regel innerhalb 5 Tage nach Zahlungseingang. Bei zu erwartenden Lieferengpässen wird der Kunde von OpenMind Productions umgehend über die zu erwartende Verzögerung aufgeklärt. In solchen Fällen kann der Kunde vom geschlossenen Vertrag abstand nehmen. Hierbei werden bereits erhaltene Gegenleistungen von OpenMind Productions umgehend zurückgewährt. (4) Verzögerungen aufgrund nicht eindeutig zuordenbarer Zahlungseingänge aufgrund vom Kunden unvollständig ausgefüllter


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Überweisungsträger gehen zu Lasten des Kunden.
 (1) Das dem Kunden in seiner Eigenschaft als Verbraucher gemäß § 13 BGB zustehende Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen gilt nicht für nach Anweisung des Kunden vorgenommene Anfertigungen. (2) Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, hat er das Recht seine über das Internet oder über sonstige Fernkommunikationsmittel getätigten Bestellungen ohne die Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. (3) Zur Ausübung dieses Rücktritts- bzw. Widerrufsrechts kann der Grunde wahlweise ein in Textform, also E-mail, Brief oder Fax, ausgestaltetes Rücknahmeverlangen an OpenMind Productions übermitteln, oder die ihm gelieferte Ware zurückschicken. (4) Wählt der Kunde das Widerrufsrecht so ist er verpflichtet die Ware an OpenMind Productions zurückzuschicken, sofern der Versand in einem Paket möglich ist. (5) Zur Wahrung der 14-tägigen Widerrufsfrist ist die Absendung der Ware bzw. des Rücknahmeverlangens innerhalb der Frist ausreichend.
 (6) Die Ware ist in einem solchen Fall in einwandfreiem Zustand inklusive aller Verpackungsteile als versichertes Postpaket zurückzuschicken. (7) Der Kunde hat für eine durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware eingetretene Verschlechterung Wertersatz zu leisten. Dies erklärt sich aus der Tatsache dass in obigem Falle die Ware nicht mehr als neu verkauft werden kann. Vom Wertersatz ausgenommen sind umsichtig getätigte Prüfungen der zugesandten Ware. (8) Die Kosten der Rücksendung trägt bis zu einem Bestellwert von 40€ der Kunde, es sei denn die Rücksendung ist auf eine Falschlieferung seitens OpenMind Productions zurückzuführen. In allen anderen Fällen übernimmt OpenMind Productions die Kosten der Rücksendung zusammen mit der Rückerstattung des Kaufpreises. (9) Zur Rücksendung übermittelt OpenMind Productions entweder vorab einen Paketaufkleber oder erstattet die zur Rücksendung als versichertes Paket getätigten Kosten zurück. Unfrei verschickte Pakete werden von OpenMind Productions nicht angenommen. (10) OpenMind Productions erstattet, sofern die übrigen Voraussetzungen dieses Paragraphen vorliegen, nur die Kosten zurück, die durch einen versicherten Versand mittels der Deutschen Post AG entstanden sind und die nicht als unfreies Paket verschickt wurden.
 (1) Die bestellten Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum der Open Mind Productions. Der Kunde hat nicht das Recht vor dem mit vollständiger Kaufpreiszahlung eintretenden Eigentumsübergang über die Ware zu verfügen.
 (1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften über die Sachmangelhaftung. Zur Begriffsbestimmung eines Sachmangels vgl. § 434 BGB. Gemäß § 437 BGB hat der Kunde zunächst nur einen Nacherfüllungsanspruch, d.h. er kann nach seiner Wahl die Nachbesserung der gelieferten Sache oder eine Ersatzlieferung verlangen. Etwaige weitergehende gesetzliche Mängelrechte wie der Rücktritt vom Vertrag oder die Minderung stehen dem Kunden erst nach zwei fehlgeschlagenen Versuchen der Nachlieferung einer Mangelfreien Sache zu. (2) Entscheidet sich der Käufer zur Nachbesserung so hat er die gelieferte mangelbehaftete Ware auf Kosten von OpenMind Productions an diese zurückzusenden. Ansonsten gilt § 6 dieser AGB. (3) Eine über Nacherfüllung, Rücktritt oder Minderung hinausgehende Haftung richtet sich nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. (4) Das Vorliegen der Haftungsvoraussetzungen wird von OpenMind Productions vor Erstattung etwaig getätigter Rücksendungskosten geprüft. Bei Nichtvorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen werden etwaige Aufwendungen des Kunden nicht zurückerstattet. (5) Transportschäden sind OpenMind Productions innerhalb 48 Stunden nach Erhalt


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der Ware anzuzeigen. Es gelten insoweit bei nachprüfbarem Nichtvorliegen gegensätzlicher Zugangszeitpunkte die gesetzlichen Fiktionen über den Zeitpunkt des Zugangs. Zur Fristwahrung ist die Absendung der Erklärung innerhalb der in Satz 1 genannten Frist ausreichend. (6) Über die vorstehend genannten Haftungsgründe hinaus haftet OpenMind Productions soweit zulässig nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für ein etwaiges arglistiges Verschweigen der Mangelhaftigkeit der Ware. Die Haftung ist in jedem Falle auf typischerweise eintretende und somit vorhersehbare Schadensfälle begrenzt. (7) Durch höhere Gewalt verursachte Verzögerungen in der Lieferung führen zu einer vorübergehenden Befreiung der Leistungspflicht. Die in den übrigen Paragraphen angegebenen Fristen verschieben sich entsprechend. Eine über die Dauer eines Monats hinausgehende Befreiung von der Leistungsverpflichtung ermöglicht dem Kunden vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Rechte stehen dem Kunden in einem solchen Falle nicht zu.
 (1) OpenMind Productions garantiert eine vertrauliche Behandlung aller personenbezogenen Daten ihrer Kunden. Eine Weitergabe der Daten erfolgt nur innerhalb von OpenMind Productions im Rahmen der Bestellungsabwicklung. Eine Verwendung der Daten ist nur im Rahmen dieses Paragraphen zulässig. Eine Weitergabe an Dritte ist ausgeschlossen. Bei der Datenverarbeitung werden die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes berücksichtigt. (2) OpenMind Productions behält sich das Recht vor Kunden über zukünftige Produkte durch die Zusendung eines Kataloges zu unterrichten. Der Kunde hat gemäß §28 Abs. 4 Bundesdatenschutzgesetz bzw. §4 Abs. 3 Teledienstdatenschutzgesetz das Recht der oben genannten. Nutzung und/oder Verarbeitung der Daten jederzeit durch Mitteilung an OpenMind Productions zu widersprechen bzw. die Einwilligung zur Verwendung der Daten im Rahmen dieses Paragraphen zu widerrufen. Nach Zugang des Widerrufs bzw. Widerspruchs wird OpenMind Productions die Verwendung der Daten umgehend einstellen und die Zusendung etwaiger Werbemittel umgehend unterlassen.
 (1) Es gilt Deutsches Recht. UN-Kaufrecht wird ausdrücklich abgedungen. (2) Erfüllungsort ist der Firmensitz von OpenMind Productions. Der Firmensitz ist auf den Seiten des Onlineangebotes sowie in den zur Bestellung verwendeten Druckerzeugnissen angegeben. Es gilt der gesetzliche Gerichtsstand.


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EUROPOL – Eigenständiger Organismus mit Zukunft | CILIP Institut und Zeitschrift
 Schon in den 70er Jahren weckte die Unzufriedenheit mit Interpol das Inter-esse (vor allem deutscher) Polizeibeamter an einer zentralen europäischen Polizei. 1974 präsentierte der ‚Bund Deutscher Kriminalbeamter‘ (BDK) seinen „EUROPOL-Gedanken“: Das Konzept einer zentralen europäischen Po-lizei mit Eingriffsbefugnissen in den Mitgliedstaaten, eines Euro-FBI, fand keinen rechten Anklang. Der damalige Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) Horst Herold hielt dies für eine gefährliche Verdoppelung von Interpol, dessen Generalsekretariat er statt dessen zu einer wirklichen Zentralstelle ausgebaut sehen wollte. Die Vorstellung von einem europäischen Kriminalamt verschwand nie völlig aus der Diskussion. In den 80er Jahren schien dem BKA-Mann Harald Maaß das Europäische Sekretariat beim Interpol-Generalsekretariat in St. Cloud bei Paris die „Keimzelle einer Euro-Kripo“. Die dünne Personaldecke des Sekretariats und seine schleppende Weiterentwicklung verhinderten aber, daß diese Zelle zu wuchern begann.
 Britisches EDIU-Konzept versus Kohls Euro-FBI
 Erst Ende der 80er Jahre bekam die EUROPOL-Forderung eine realistische Perspektive. Nachdem die 1985 gegründete dritte TREVI-Arbeitsgruppe (schwere und organisierte Kriminalität, Drogenhandel) einige Jahre ohne eigentliche Ergebnisse vor sich hin gedümpelt war, begann man dort ab Ende der 80er Jahre, gemeinsame ‚Intelligence‘-Projekte aufzuziehen.
 Der Begriff Intelligence stammt aus der Welt der Geheimdienste, die , so die Idee, Informationen zusammentragen und auswerten. Diese ‚Erkenntnisse‘ – Intelligence – sollen den Regierungen und militärischen Führungen dann als Entscheidungsgrundlage für die Diplomatie sowie für die Kriegsführung dienen. Im Polizeibereich – und hier vor allem bei der Drogenbekämpfung – spielt dieser Begriff seit den 70er Jahren eine Rolle – zunächst in den USA, später in Großbritannien, den Niederlanden und den skandinavischen Ländern. Dahinter steht die Vorstellung, die Polizei solle nicht einzelne Fälle bearbeiten, die ihr durch Anzeigen angeliefert werden, sondern durch eine gezielte Informationsbeschaffung (u.a. durch verdeckte Methoden) und -auswertung (‚Crime analysis‘) selbst die Initiative ergreifen.
 Bei der Kriminalitätsanalyse wird dabei unterschieden zwischen strategischer und operativer Analyse: Ergebnisse ’strategischer Analyse‘ (Lagebilder) sol-len Trends in bestimmten Kriminalitätsbereichen aufzeigen und die polizeili-che und politische Schwerpunktsetzung erleichtern. Bei dieser Analyse werden meist Informationen ohne direkten Bezug zu einer konkreten Person ver-arbeitet. Bei ‚operativen Analysen‘ werden alle in einem Ermittlungskomplex möglicherweise relevanten Daten, Vermutungen und Spuren bei einer Aus-wertungseinheit zusammengefaßt. Die ‚Analysten‘ dieser Einheit sollen die er-mittlungsführenden (taktischen) Dienststellen mit Informationen unterstützen und koordinieren. Hier geht es eindeutig um personenbezogene Daten, insbe-sondere um sogenannte weiche Daten, die zwar hochsensibel, zugleich aber ungeprüft sind.
 Die gemeinsamen Intelligence-Projekte im TREVI-Kontext sollten europäische Zusammenhänge des Drogenhandels aufzeigen und die bis dahin herrschende nationale Begrenzung solcher Analysen aufheben. Sie bildeten den Hintergrund für den Vorschlag einer ‚European Drugs Intelligence Unit‘ (EDIU), mit der Projekte auf eine längerfristige Basis gestellt werden sollten. Vorbild war die 1973 als ‚Central Drugs and Illegal Immigration Unit‘ gebildete und 1987 reorganisierte britische ‚National Drugs Intelligence Unit‘ (NDIU), in der Daten der formell eigenständigen ‚Regional Crime Squads‘ und des britischen Zolls zusammengetragen und ausgewertet werden. Die NDIU, die 1992 im ‚National Criminal Intelligence System‘ (NCIS) aufging, verfügt dabei selbst nicht über exekutive Befugnisse.
 Daß der Vorschlag für eine EG-Polizeieinheit gerade von der britischen TREVI-Delegation ausging, mag


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angesichts der britischen Vorbehalte gegen eine stärkere Europäisierung der Polizeikooperation und gegen eine Abgabe von Souveränitätsrechten erstaunen. Bei genauerer Betrachtung zeigen sich allerdings zwei wesentliche Unterschiede zu den vor allem von deutscher Seite vorgetragenen frühen EUROPOL-Vorstellungen: Zum einen sollte die EDIU nach britischem Muster nur für die Drogenbekämpfung zuständig sein und keine breitere Zuständigkeit erhalten; zum anderen sollte sie nur Intelligence-Zentrale sein und ausdrücklich nicht mit exekutiven Befugnissen in den Mitgliedstaaten operieren dürfen. Nach den Vorstellungen von Barry Price, seinerzeit Chef der NDIU, sollte EDIU (zivile) Analysten und Informatiker und eine ‚desk structure‘ von Verbindungsbeamten der nationalen Polizeien umfassen. Um den Kontakt mit anderen Intelligence-Gruppen (auch außerhalb Europas) sicherzustellen, wollte Price die EDIU beim Interpol-Ge-neralsekretariat angesiedelt sehen.
 Während andere Staaten dem Projekt eher skeptisch gegenüberstanden, hat die Bundesrepublik den Vorschlag von Anbeginn unterstützt, allerdings mit weitergehenden Vorstellungen: „Für die deutsche Seite stellt diese Stelle eine Vorstufe für eine europäische Polizeieinheit mit später auch exekutiven Befugnissen zur wirksamen Bekämpfung der international-organisierten Rauschgiftkriminalität dar“. Trotz der unterschiedlichen Konzepte ging EDIU als Vorschlag in das TREVI-Aktionsprogramm 1990 ein. Seine eigentliche Dynamik erhielt das Thema aber erst durch einen Vorstoß von Bundeskanzler Helmut Kohl: Auf der Tagung des Europäischen Rates in Luxemburg im Juni 1991 „kam dann von Kohl, interessanterweise ohne jegliche Abstimmung mit den Innenministern, der Vorschlag, EUROPOL einzurichten. Der hat dann“ – so der heutige EUROPOL-Chef Jürgen Storbeck – „die alten Ideen, die immer mal wieder zum Vorschein kamen, aufgegriffen und gesagt: Unter Berücksichtigung des Anstiegs der Kriminalität, besonders der international organisierten Kriminalität, brauchen wir:
 1. eine Informationsaustauschstelle, ein Clearinghouse für Informationen;
 2. eine zentrale Analyseeinheit; 3. irgend-wann, möglichst bald, eine europäische Ermitt-lungsbehörde im Stil von FBI.“ Informationsaustausch und -analyse sollten 1992 im Bereich Drogen beginnen und 1993 auf andere Kriminalitätsbereiche ausgedehnt werden. Ab 1994 sollte EUROPOL nach dem Willen des Kanzlers eigene Ermittlungskompetenzen erhalten. Diesen Vorschlag hatte Kohl bereits 1988 vergeblich vorgebracht: „Nach eigenem Eingeständnis unterlief ihm damals aber der Fehler, von einem ‚Euro-FBI‘ gesprochen zu haben.“ Nun wurden auf der politischen Ebene Fakten geschaffen. Auch wenn der Europäische Rat EUROPOL zunächst nur als Relaisstation für den Informationsaustausch und als Intelligence-Zentrale für Drogenkriminalität konzipierte, war der Anstoß für eine konkrete Aufbautätigkeit gelegt.
 Die Innen- bzw. Justizminister wurden aufgefordert, zum Maastrichter Gipfel im Dezember 1991 einen Bericht vorzulegen. Der im Februar 1992 unterzeichnete EU-Vertrag reiht EUROPOL bereits unter den Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse auf (Art. K 1, Nr. 9). Als Aufgaben nennt die „Erklärung zur polizeilichen Zusammenarbeit“ im Anhang u.a. Koordination und Unterstützung bei Ermittlung und Fahndung, den Aufbau von Informationsdateien und die zentrale „Auswertung von Informationen zur Herstellung von Lagebildern und zur Gewinnung von Ermittlungsansätzen“. 1994 sollte die Ausweitung der Zusammenarbeit geprüft werden. Der konkrete Aufbauprozeß konnte begonnen werden, die Terminierung erwies sich dagegen als unrealistisch.
 EDIU als EUROPOL-Kern
 In Containern auf dem Gelände der Zentraleinheit des ‚Schengener Informa-tionssystems‘ (SIS) in Straßburg begann im September 1992 ein Aufbaustab (18-30 Beamte aus sieben Staaten) seine Arbeit. Die politischen Vorleistungen sollten weiterhin bei der in ‚Ad-hoc-Gruppe EUROPOL‘ umbenannten EDIU-AG von TREVI III bleiben.


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Angesichts der zu erwartenden langen Verhandlungen über eine Konvention entschied man sich für eine Zwischenlösung, mit der bereits ohne völker-rechtlichen Vertrag der Beginn der konkreten Tätigkeit eines EUROPOL-Kerns möglich sein sollte. Das dabei festgelegte Verbindungsbeamtenmodell orientiert sich am Vorbild des ‚El Paso Intelligence Center‘ (EPIC) der US-‚Drug Enforcement Administration‘ (DEA), bei dem Verbindungsbeamte der etwa 30 mit Drogenangelegenheiten befaßten US-Bundesbehörden Informationen zentralisieren, auswerten und den Austausch zwischen ihren Behörden koordinieren. Aus EDIU war die EUROPOL-Drogen-Einheit (EDU) mit Sitz in Den Haag geworden.
 Die Verbindungsbeamten der Mitgliedstaaten, die per Terminal oder Telex ausschließlich Zugang zu den Datensystemen ihrer eigenen nationalen Poli-zeizentrale haben, dürfen personenbezogene Daten nur fallbezogen, d. h. „zur Förderung spezieller kriminalpolizeilicher Ermittlungen im Hinblick auf drogenbezogene Straftaten“ weitergeben. Der Austausch erfolgt zwar direkt zwischen den Beamten, die rechtlichen Grundlagen bleiben aber jeweils die nationalen oder zwischenstaatlichen Vorschriften über polizeiliche Rechts-hilfe sowie die nationalen Datenschutzklauseln. Die Prüfung der Rechtmä-ßigkeit wird ebenfalls von den Verbindungsbeamten wahrgenommen, die damit die Befugnisse ihrer nationalen Zentrale, im deutschen Falle des BKA, in ihrer Person vereinigen. Das bundesdeutsche ‚desk‘ ist mit sechs Beamten das größte. Zwar sind sie formal alle vom BKA abgeordnet, nur zwei entstammen aber tatsächlich dem Amt, zwei weitere kommen vom Zollfahndungsdienst und zwei aus Länderpolizeien. Neben der schnellen Weitergabe von Einzelinformationen koordinieren und unterstützen die Verbindungsbeamten grenzüberschreitende Operationen wie etwa kontrollierte Lieferungen. Zusätzlich soll die Einheit „allgemeine Lageberichte und Verbrechensanalysen auf der Grundlage nicht-personenbezogener Informationen (erarbeiten), die von den Mitgliedstaaten und anderen Quellen geliefert werden.“ Aufgrund einer ministeriellen Übereinkunft bleibt eine zentrale Verarbeitung personenbezogener Daten und der Aufbau von gemeinsamen Computersystemen auf dieser Ebene der Zusammenarbeit ausgeschlossen.
 Verhandlungsprozeß – ohne demokratische Kontrolle
 Der Verhandlungsprozeß um die EUROPOL-Konvention ist symptomatisch für die ‚dritte Säule‘ der EU: Verhandelt wurde nur im geheimen. In Deutschland und den Niederlanden erhielten KritikerInnen durch ‚Indiskre-tionen‘ zumindest zu einigen Fassungen des Entwurfs Zugang, in Spanien hingegen blieben diese Dokumente bis zur Unterzeichnung im Juli 1995 unter Verschluß. Aber auch da, wo man halbwegs informiert war, hatte die Öffentlichkeit keinen Einfluß auf die Debatten.
 Die grundsätzliche Entscheidung für den Aufbau von EUROPOL war seit Arbeitsbeginn der EDU ohnehin gefallen. Weder die mit EUROPOL verbundene Zentralisierung, noch die Einrichtung von Informationssystemen für sensible Daten wurden von den Delegationen in Frage gestellt. Umstritten waren vielmehr formelle Souveränitätsfragen und der Grad der ‚Vergemein-schaftung‘, z.B. der Einbeziehung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) – nicht jedoch als Klageinstanz für Betroffene, sondern bei Auslegungsstreitigkeiten zwischen den nationalen Polizeien und Exekutiven.
 Statt einer fertigen Konvention beschlossen die Innenminister im Dezember 1994 eine „gemeinsame Maßnahme“, die im März 1995 unterschrieben wurde und mit der die Zuständigkeit der EDU auf die Verschiebung von Kraftfahrzeugen und Ladungen, den Schmuggel mit radioaktiven Substanzen und die illegale Einschleusung von Ausländern ausgedehnt wurde. Am 26. Juli 1995 folgte die Unterzeichnung durch die ’ständigen Vertreter‘.
 Ein eigenständiger Organismus ...
 In Artikel 40 der unterschriebenen Fassung ist der EuGH nicht mehr vorge-sehen, er taucht nur noch in einem faulen Kompromiß auf, einem Protokoll aller EU-Staaten außer Großbritannien, in dem diese erklären, Streitfälle nach Ablauf der


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Frist „systematisch dem Gerichtshof der Europäischen Ge-meinschaften“ vorzulegen. Statt einer Kontrolle durch den Rechnungshof der EG sind ein eigenständiger Finanzkontrolleur und eine eigenständige Rech-nungsprüfung vorgesehen (Art. 35 und 36). Das Europa-Parlament (EP) wird nur in (dürftigen) jährlichen Berichten informiert (Art. 34). EUROPOL erhält den Status einer ‚juristischen Person‘ und kann Verträge mit Drittstaaten und „Drittstellen“, z.B. Interpol, abschließen (Art. 26). Alle wesentlichen Ent-scheidungen verbleiben beim Ministerrat, beim Verwaltungsrat (pro Staat ein Mitglied – Art. 28) und beim Direktor (Art. 29).
 ... mit umfassenden Zuständigkeiten ...
 Nach Art. 2 soll EUROPOL die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten „im Hinblick auf die Verhütung und die Bekämpfung des Terrorismus, des illegalen Drogenhandels und sonstiger schwerwiegender Formen der internationalen Kriminalität“ verbessern. Voraussetzung für das Tätigwerden sind „tat-sächliche Anhaltspunkte für eine kriminelle Organisationsstruktur“ sowie, daß mindestens zwei Mitgliedstaaten von den „genannten Kriminalitätsformen“ betroffen sind. Die Zuständigkeiten sind vorläufig auf den Drogenhandel sowie die durch die gemeinsame Maßnahme eingeführten Deliktsbereiche beschränkt. Durch einstimmigen Beschluß des Rates sollen sie schrittweise erweitert werden auch um den Terrorismus, der auf Drängen Spaniens spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten des Vertrags einbezogen werden muß. Integriert würde damit auch das nach wie vor existierende Netzwerk von TREVI I (AG Terro-rismus). EUROPOL wird so zur EU-weiten Staatsschutzpolizei.
 Die Drogenbekämpfung hat zwar die Legitimation für den Aufbau von EUROPOL abgegeben, ist aber nur eine unter vielen Zuständigkeiten des zukünftigen Amtes, das damit zur Allround-Informationszentrale für alles wird, was sich als organisierte Kriminalität interpretieren läßt.
 Die praktische EUROPOL-Kooperation soll sich zwischen den „nationalen Stellen“ (Art. 4), den von ihnen entsandten Verbindungsbeamten (Art. 5) und dem originären EUROPOL-Personal abspielen. Die bereits in der EDU vorhandene Struktur wird damit bestätigt. Die zentralisierende Wirkung von EUROPOL ergibt sich dabei nicht nur aus den vorgesehenen gemeinsamen Datensammlungen auf EU-Ebene, sondern auch durch den Zwang zur Zusammenarbeit der verschie-denen in den Mitgliedstaaten selbst existierenden Polizeien und Zollbehörden.
 ... ausuferndem Dateikonzept ...
 Die „Systemarchitektur“ von EUROPOL, über die schon 1994 Einigkeit bestand, beinhaltet drei Dateitypen:
 – Ein ‚Informationssystem‘ (Art. 7-9), vergleichbar dem Kriminalaktennachweis im Rahmen des bundesdeutschen INPOL-Systems: Neben den Personalien und unveränderlichen Kennzeichen der Betroffenen sollen hier Straftaten (einschl. Tatort, -zeit und -mittel) und die aktenführende Dienststelle gespeichert werden. Dieses Personenregister soll aber nicht nur Verurteilte und konkret Tatverdächtige speichern, sondern auch ‚andere Personen‘, wenn „Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sie Straftaten begehen werden“, für die EUROPOL zuständig ist. EUROPOL sorgt dabei für das technische Funktionieren; abrufen und eingeben können jedoch auch die Mitgliedstaaten und ihre Verbindungsbeamten.
 – Arbeitsdateien zu Analysezwecken (Art. 10), die jeweils zu Fallkomplexen, vermuteten organisierten Zusammenhängen oder aber zur Erstellung von La-gebildern errichtet werden können. Die Daten werden entweder von den na-tionalen Stellen angeliefert oder von EUROPOL bei anderen EU-Stellen, bei Interpol und bei Polizeien von Nicht-EU-Staaten erbeten. Zu jeder Analy-sedatei wird eine Analysegruppe aus EUROPOL-Bediensteten und „Verbin-dungsbeamten und/oder Sachverständigen der (betroffenen) Mitgliedstaaten“ gebildet. Bei „allgemeinen und strategischen Analysen“ auf der Basis von nichtpersonenbezogenen Daten erhalten die Verbindungsbeamten aller Mit-gliedstaaten Kenntnis. Bei Analysen von „Einzelfällen“ zu „unmittelbar ope-rativen Zwecken“ werden nur diejenigen Staaten einbezogen, die von den Aktivitäten


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der (vermuteten) Täter betroffen sind. Zum Abruf oder zur Eingabe sind nur die EUROPOL-Mitarbeiter der Analysegruppe berechtigt. Ein unmittelbarer Abruf durch die nationalen Stellen ist nicht erlaubt. Sowohl hinsichtlich des gespeicherten Personenkreises als auch bezüglich des Da-tenumfanges gehen die Arbeits- bzw. Analysedateien weit über das Informa-tionssystem hinaus. Zusätzlich zu den Verurteilten und (möglichen) Ver-dächtigen sollen auch (mögliche) Zeugen, (mögliche) Opfer, Kontakt- und Begleitpersonen sowie „Personen, die Informationen über die betreffenden Straftaten liefern können“, gespeichert werden. Gemäß einem Entwurf von Durchführungsbestimmungen von 1995 sollen über sie „personenbezogene Daten allgemeiner Art“ (von den Personalien bis hin zu körperlichen Merkmalen, Telefon- und Bankverbindung) und „besonderer Art“ (von der „rassischen Herkunft“ über politische und religiöse Anschauungen bis hin zu Angaben über Gesundheit und Sexualleben erfaßt werden können (Art. 4 Durchf.Best.). Auch wenn dieser Entwurf noch geändert wird, so zeigt er doch an, welche Art von Daten in eine sogenannte operative Analyse eingehen können und sollen.
 – Das Indexsystem (Art. 11), anhand dessen die Verbindungsbeamten der ur-sprünglich nicht am jeweiligen Analyseprojekt beteiligten Mitgliedstaaten entscheiden können, ob sie die Aufnahme in die Analysegruppe beantragen.
 ... und minimalem Datenschutz
 Während das Datenkonzept für EUROPOL und die Übermittlungsmöglichkeiten an Drittstaaten und -stellen ausufern, sind die Rechte der Betroffenen minimal. Das Auskunftsrecht (Art. 19) stößt nicht nur auf die Einschränkungen in der Konvention selbst, sondern ist zusätzlich an die nationalen Rechts-vorschriften gebunden, d.h. in einigen Ländern (wie Großbritannien) faktisch ausgeschlossen. Gegen eine Mitteilung haben die Staaten, die die Information eingegeben haben oder von ihr betroffen sind, ein Vetorecht. Auskünfte aus operativen Analysedateien bedürfen gar des Konsenses aller Beteiligten einer Analysegruppe. Da ein großer Teil der Analysedaten ohnehin als geheim oder vertraulich eingestuft werden dürfte – ein Entwurf für Geheimschutzregeln existiert schon -, ist kaum mit großer Offenheit zu rechnen. Auch die Appellation an die einzurichtende gemeinsame Datenkontrollkommission (Art. 24) dürfte kaum etwas nutzen.
 Auch ohne vertragliche Grundlage präsentiert das Unternehmen schon Er-folgsbilanzen: 1994 hat EDU 595 Anfragen (160 aus Deutschland) bearbeitet. Im ersten Halbjahr 1995 waren es bereits 660 Fälle. Neben dieser unmittelbar polizeilichen Funktion zeigt sich zudem eine politische: Auch wenn die EU-zentral produzierten Lagebilder von geringem ermittlungspraktischem Wert sind, so helfen sie doch, den Teufel ‚organisierte Kriminalität‘, der bereits heute die kriminalpolitische Debatte in den EU-Staaten dominiert, weiter an die gemeinsame Wand zu malen. Diese Beschwörungen beeindrucken auch zunehmend das von Entscheidungsbefugnissen ausgeschlossene EP. Zwar zeichnete sich Mitte März ab, daß das Parlament den nationalen Parlamenten empfehlen wird, die Konvention solange abzulehnen, wie nicht die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofes festgeschrieben und die Datenschutzbestimmungen verbessert sind. Aber der weitere EUROPOL-Ausbau wird grundsätzlich begrüßt – einschließlich der Übertragung operativer Befugnisse.
 Vorheriger BeitragVorschriften zu einer Datenbank mit ausgewählten Daten und direktem Zugriff der NZBs beim IKPO-Interpol-Generalsekretariat (In Kraft getreten am 1.2.92)Nächster BeitragZollkooperation in Europa – Informationssysteme und verdeckte Ermittlungen


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Verzeichnisfilter: Kommentare Arndt/Fetzer/Scherer/Graulich, TKG
 Kommentierung | Titel | Arndt/Fetzer/Scherer/Graulich, TKG | 2. Auflage 2015
 Kommentierung | Vorwort | Arndt/Fetzer/Scherer/Graulich/Fademrecht/Fischer/Geers/Hamm/Hartl/Heinickel/Hellwig/Herchenbach-Canarius/Höffler/Kredel/Lutz/Marwinski/Michalczyk/Niggemann/Paschke/Ruthig/Sassmann/Schierloh/Scholz/Schütz, Telekommunikationsgesetz
 Kommentierung | Inhaltsverzeichnis | Arndt/Fetzer/Scherer/Graulich/Fademrecht/Fischer/Geers/Hamm/Hartl/Heinickel/Hellwig/Herchenbach-Canarius/Höffler/Kredel/Lutz/Marwinski/Michalczyk/Niggemann/Paschke/Ruthig/Sassmann/Schierloh/Scholz/Schütz, Telekommunikationsgesetz
 2015 Autorenverzeichnis
 Kommentierung | Autorenverzeichnis | Arndt/Fademrecht/Fetzer/Fischer/Geers/Graulich/Hamm/Hartl/Heinickel/Hellwig/Herchenbach-Canarius/Höffler/Krede/Lutz/Marwinski/Michalczyk/Niggemann/Paschke/Ruthig/Sassmann/Scherer/Schierloh/Scholz/Schütz | Arndt/Fetzer/Scherer/Graulich/Fademrecht/Fischer/Geers/Hamm/Hartl/Heinickel/Hellwig/Herchenbach-Canarius/Höffler/Kredel/Lutz/Marwinski/Michalczyk/Niggemann/Paschke/Ruthig/Sassmann/Schierloh/Scholz/Schütz, Telekommunikationsgesetz
 2015 Abkürzungsverzeichnis
 Kommentierung | Abkürzungsverzeichnis | Arndt/Fetzer/Scherer/Graulich/Fademrecht/Fischer/Geers/Hamm/Hartl/Heinickel/Hellwig/Herchenbach-Canarius/Höffler/Kredel/Lutz/Marwinski/Michalczyk/Niggemann/Paschke/Ruthig/Sassmann/Schierloh/Scholz/Schütz, Telekommunikationsgesetz
 2015 Literaturverzeichnis
 Kommentierung | Literaturverzeichnis; Literaturverzeichnis | Arndt/Fetzer/Scherer/Graulich/Fademrecht/Fischer/Geers/Hamm/Hartl/Heinickel/Hellwig/Herchenbach-Canarius/Höffler/Kredel/Lutz/Marwinski/Michalczyk/Niggemann/Paschke/Ruthig/Sassmann/Schierloh/Scholz/Schütz, Telekommunikationsgesetz
 Kommentierung | Literaturverzeichnis; Kommentare und Handbücher | Arndt/Fetzer/Scherer/Graulich/Fademrecht/Fischer/Geers/Hamm/Hartl/Heinickel/Hellwig/Herchenbach-Canarius/Höffler/Kredel/Lutz/Marwinski/Michalczyk/Niggemann/Paschke/Ruthig/Sassmann/Schierloh/Scholz/Schütz, Telekommunikationsgesetz
 Kommentierung | Literaturverzeichnis; Bücher, Lehrbücher | Arndt/Fetzer/Scherer/Graulich/Fademrecht/Fischer/Geers/Hamm/Hartl/Heinickel/Hellwig/Herchenbach-Canarius/Höffler/Kredel/Lutz/Marwinski/Michalczyk/Niggemann/Paschke/Ruthig/Sassmann/Schierloh/Scholz/Schütz, Telekommunikationsgesetz
 Kommentierung | Literaturverzeichnis; Monographien, Beiträge in Sammelwerken | Arndt/Fetzer/Scherer/Graulich/Fademrecht/Fischer/Geers/Hamm/Hartl/Heinickel/Hellwig/Herchenbach-Canarius/Höffler/Kredel/Lutz/Marwinski/Michalczyk/Niggemann/Paschke/Ruthig/Sassmann/Schierloh/Scholz/Schütz, Telekommunikationsgesetz
 2015 Telekommunikationsgesetz (TKG)
 Kommentierung | Telekommunikationsgesetz (TKG) | Arndt/Fetzer/Scherer/Graulich/Fademrecht/Fischer/Geers/Hamm/Hartl/Heinickel/Hellwig/Herchenbach-Canarius/Höffler/Kredel/Lutz/Marwinski/Michalczyk/Niggemann/Paschke/Ruthig/Sassmann/Schierloh/Scholz/Schütz, Telekommunikationsgesetz
 2015 § 1 Zweck des Gesetzes
 Norm | Norm: § 1 Zweck des Gesetzes | Fetzer | Arndt/Fetzer/Scherer/Graulich/Fademrecht/Fischer/Geers/Hamm/Hartl/Heinickel/Hellwig/Herchenbach-Canarius/Höffler/Kredel/Lutz/Marwinski/Michalczyk/Niggemann/Paschke/Ruthig/Sassmann/Schierloh/Scholz/Schütz, Telekommunikationsgesetz
 Kommentierung | § 1 Zweck des Gesetzes; Inhalt | Fetzer | Arndt/Fetzer/Scherer/Graulich/Fademrecht/Fischer/Geers/Hamm/Hartl/Heinickel/Hellwig/Herchenbach-Canarius/Höffler/Kredel/Lutz/Marwinski/Michalczyk/Niggemann/Paschke/Ruthig/Sassmann/Schierloh/Scholz/Schütz, Telekommunikationsgesetz
 Kommentierung | § 1 Zweck des Gesetzes; I. Europarechtliche Grundlagen | Fetzer | Arndt/Fetzer/Scherer/Graulich/Fademrecht/Fischer/Geers/Hamm/Hartl/Heinickel/Hellwig/Herchenbach-Canarius/Höffler/Kredel/Lutz/Marwinski/Michalczyk/Niggemann/Paschke/Ruthig/Sassmann/Schierloh/Scholz/Schütz, Telekommunikationsgesetz
 Kommentierung | § 1 Zweck des Gesetzes; II. Telekommunikationsrecht im nationalen Kontext | Fetzer | Arndt/Fetzer/Scherer/Graulich/Fademrecht/Fischer/Geers/Hamm/Hartl/Heinickel/Hellwig/Herchenbach-Canarius/Höffler/Kredel/Lutz/Marwinski/Michalczyk/Niggemann/Paschke/Ruthig/Sassmann/Schierloh/Scholz/Schütz, Telekommunikationsgesetz
 Kommentierung | § 1 Zweck des Gesetzes; III. Zweck und Bedeutung der Norm | Fetzer | Arndt/Fetzer/Scherer/Graulich/Fademrecht/Fischer/Geers/Hamm/Hartl/Heinickel/Hellwig/Herchenbach-Canarius/Höffler/Kredel/Lutz/Marwinski/Michalczyk/Niggemann/Paschke/Ruthig/Sassmann/Schierloh/Scholz/Schütz, Telekommunikationsgesetz
 Kommentierung | § 1 Zweck des Gesetzes; IV. Kommentierung ; 1. Sachlicher Anwendungsbereich: Telekommunikation | Fetzer | Arndt/Fetzer/Scherer/Graulich/Fademrecht/Fischer/Geers/Hamm/Hartl/Heinickel/Hellwig/Herchenbach-Canarius/Höffler/Kredel/Lutz/Marwinski/Michalczyk/Niggemann/Paschke/Ruthig/Sassmann/Schierloh/Scholz/Schütz, Telekommunikationsgesetz
 Kommentierung | § 1 Zweck des Gesetzes; IV. Kommentierung ; 2. Gesetzeszwecke | Fetzer | Arndt/Fetzer/Scherer/Graulich/Fademrecht/Fischer/Geers/Hamm/Hartl/Heinickel/Hellwig/Herchenbach-Canarius/Höffler/Kredel/Lutz/Marwinski/Michalczyk/Niggemann/Paschke/Ruthig/Sassmann/Schierloh/Scholz/Schütz, Telekommunikationsgesetz
 Kommentierung | § 1 Zweck des Gesetzes; IV. Kommentierung ; 2. Gesetzeszwecke ; a) Wettbewerbsförderung | Fetzer | Arndt/Fetzer/Scherer/Graulich/Fademrecht/Fischer/Geers/Hamm/Hartl/Heinickel/Hellwig/Herchenbach-Canarius/Höffler/Kredel/Lutz/Marwinski/Michalczyk/Niggemann/Paschke/Ruthig/Sassmann/Schierloh/Scholz/Schütz, Telekommunikationsgesetz
 Kommentierung | § 1 Zweck des Gesetzes; IV. Kommentierung ; 2. Gesetzeszwecke ; b) Gewährleistung flächendeckend angemessener und ausreichender Dienstleistungen | Fetzer | Arndt/Fetzer/Scherer/Graulich/Fademrecht/Fischer/Geers/Hamm/Hartl/Heinickel/Hellwig/Herchenbach-Canarius/Höffler/Kredel/Lutz/Marwinski/Michalczyk/Niggemann/Paschke/Ruthig/Sassmann/Schierloh/Scholz/Schütz, Telekommunikationsgesetz
 Kommentierung | § 1 Zweck des Gesetzes; IV. Kommentierung ; 2. Gesetzeszwecke ; c) Förderung leistungsfähiger Infrastrukturen | Fetzer | Arndt/Fetzer/Scherer/Graulich/Fademrecht/Fischer/Geers/Hamm/Hartl/Heinickel/Hellwig/Herchenbach-Canarius/Höffler/Kredel/Lutz/Marwinski/Michalczyk/Niggemann/Paschke/Ruthig/Sassmann/Schierloh/Scholz/Schütz, Telekommunikationsgesetz
 Kommentierung | § 1 Zweck des Gesetzes; IV. Kommentierung ; 3. Technologieneutrale Regulierung | Fetzer | Arndt/Fetzer/Scherer/Graulich/Fademrecht/Fischer/Geers/Hamm/Hartl/Heinickel/Hellwig/Herchenbach-Canarius/Höffler/Kredel/Lutz/Marwinski/Michalczyk/Niggemann/Paschke/Ruthig/Sassmann/Schierloh/Scholz/Schütz, Telekommunikationsgesetz
 2015 § 2 Regulierung, Ziele und Grundsätze
 Norm | Norm: § 2 Regulierung, Ziele und Grundsätze | Ruthig | Arndt/Fetzer/Scherer/Graulich/Fademrecht/Fischer/Geers/Hamm/Hartl/Heinickel/Hellwig/Herchenbach-Canarius/Höffler/Kredel/Lutz/Marwinski/Michalczyk/Niggemann/Paschke/Ruthig/Sassmann/Schierloh/Scholz/Schütz, Telekommunikationsgesetz
 Kommentierung | § 2 Regulierung, Ziele und Grundsätze; Inhalt | Ruthig | Arndt/Fetzer/Scherer/Graulich/Fademrecht/Fischer/Geers/Hamm/Hartl/Heinickel/Hellwig/Herchenbach-Canarius/Höffler/Kredel/Lutz/Marwinski/Michalczyk/Niggemann/Paschke/Ruthig/Sassmann/Schierloh/Scholz/Schütz, Telekommunikationsgesetz
 Kommentierung | § 2 Regulierung, Ziele und Grundsätze; I. Europarechtliche Grundlagen | Ruthig | Arndt/Fetzer/Scherer/Graulich/Fademrecht/Fischer/Geers/Hamm/Hartl/Heinickel/Hellwig/Herchenbach-Canarius/Höffler/Kredel/Lutz/Marwinski/Michalczyk/Niggemann/Paschke/Ruthig/Sassmann/Schierloh/Scholz/Schütz, Telekommunikationsgesetz
 Kommentierung | § 2 Regulierung, Ziele und Grundsätze; II. Regulierung als hoheitliche Aufgabe des Bundes (Abs. 1) ; 1. Bundeseigene Verwaltung | Ruthig | Arndt/Fetzer/Scherer/Graulich/Fademrecht/Fischer/Geers/Hamm/Hartl/Heinickel/Hellwig/Herchenbach-Canarius/Höffler/Kredel/Lutz/Marwinski/Michalczyk/Niggemann/Paschke/Ruthig/Sassmann/Schierloh/Scholz/Schütz, Telekommunikationsgesetz
 Kommentierung | § 2 Regulierung, Ziele und Grundsätze; II. Regulierung als hoheitliche Aufgabe des Bundes (Abs. 1) ; 2. Der Begriff der Regulierung | Ruthig | Arndt/Fetzer/Scherer/Graulich/Fademrecht/Fischer/Geers/Hamm/Hartl/Heinickel/Hellwig/Herchenbach-Canarius/Höffler/Kredel/Lutz/Marwinski/Michalczyk/Niggemann/Paschke/Ruthig/Sassmann/Schierloh/Scholz/Schütz, Telekommunikationsgesetz
 Kommentierung | § 2 Regulierung, Ziele und Grundsätze; II. Regulierung als hoheitliche Aufgabe des Bundes (Abs. 1) ; 3. Die (unabhängige) Regulierungsbehörde | Ruthig | Arndt/Fetzer/Scherer/Graulich/Fademrecht/Fischer/Geers/Hamm/Hartl/Heinickel/Hellwig/Herchenbach-Canarius/Höffler/Kredel/Lutz/Marwinski/Michalczyk/Niggemann/Paschke/Ruthig/Sassmann/Schierloh/Scholz/Schütz, Telekommunikationsgesetz
 Kommentierung | § 2 Regulierung, Ziele und Grundsätze; II. Regulierung als hoheitliche Aufgabe des Bundes (Abs. 1) ; 4. Rechtsschutz | Ruthig | Arndt/Fetzer/Scherer/Graulich/Fademrecht/Fischer/Geers/Hamm/Hartl/Heinickel/Hellwig/Herchenbach-Canarius/Höffler/Kredel/Lutz/Marwinski/Michalczyk/Niggemann/Paschke/Ruthig/Sassmann/Schierloh/Scholz/Schütz, Telekommunikationsgesetz
 Kommentierung | § 2 Regulierung, Ziele und Grundsätze; III. Ziele, Grundsätze und Konzepte der Regulierung ; 1. Die Aufgabe: stufenweise Konkretisierung des Gesetzeszweckes | Ruthig | Arndt/Fetzer/Scherer/Graulich/Fademrecht/Fischer/Geers/Hamm/Hartl/Heinickel/Hellwig/Herchenbach-Canarius/Höffler/Kredel/Lutz/Marwinski/Michalczyk/Niggemann/Paschke/Ruthig/Sassmann/Schierloh/Scholz/Schütz, Telekommunikationsgesetz
 Kommentierung | § 2 Regulierung, Ziele und Grundsätze; III. Ziele, Grundsätze und Konzepte der Regulierung ; 2. Der normative Gehalt von Regulierungszielen


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und -grundsätzen | Ruthig | Arndt/Fetzer/Scherer/Graulich/Fademrecht/Fischer/Geers/Hamm/Hartl/Heinickel/Hellwig/Herchenbach-Canarius/Höffler/Kredel/Lutz/Marwinski/Michalczyk/Niggemann/Paschke/Ruthig/Sassmann/Schierloh/Scholz/Schütz, Telekommunikationsgesetz
 Kommentierung | § 2 Regulierung, Ziele und Grundsätze; III. Ziele, Grundsätze und Konzepte der Regulierung ; 3. Bindungswirkung von Regulierungskonzepten | Ruthig | Arndt/Fetzer/Scherer/Graulich/Fademrecht/Fischer/Geers/Hamm/Hartl/Heinickel/Hellwig/Herchenbach-Canarius/Höffler/Kredel/Lutz/Marwinski/Michalczyk/Niggemann/Paschke/Ruthig/Sassmann/Schierloh/Scholz/Schütz, Telekommunikationsgesetz
 Kommentierung | § 2 Regulierung, Ziele und Grundsätze; IV. Die Regulierungsziele (Abs. 2) ; 1. Interessen der Nutzer (Nr. 1) | Ruthig | Arndt/Fetzer/Scherer/Graulich/Fademrecht/Fischer/Geers/Hamm/Hartl/Heinickel/Hellwig/Herchenbach-Canarius/Höffler/Kredel/Lutz/Marwinski/Michalczyk/Niggemann/Paschke/Ruthig/Sassmann/Schierloh/Scholz/Schütz, Telekommunikationsgesetz
 Kommentierung | § 2 Regulierung, Ziele und Grundsätze; IV. Die Regulierungsziele (Abs. 2) ; 2. Sicherstellung eines chancengleichen Wettbewerbs (Nr. 2) | Ruthig | Arndt/Fetzer/Scherer/Graulich/Fademrecht/Fischer/Geers/Hamm/Hartl/Heinickel/Hellwig/Herchenbach-Canarius/Höffler/Kredel/Lutz/Marwinski/Michalczyk/Niggemann/Paschke/Ruthig/Sassmann/Schierloh/Scholz/Schütz, Telekommunikationsgesetz
 Kommentierung | § 2 Regulierung, Ziele und Grundsätze; IV. Die Regulierungsziele (Abs. 2) ; 3. Förderung des Binnenmarktes (Nr. 3) | Ruthig | Arndt/Fetzer/Scherer/Graulich/Fademrecht/Fischer/Geers/Hamm/Hartl/Heinickel/Hellwig/Herchenbach-Canarius/Höffler/Kredel/Lutz/Marwinski/Michalczyk/Niggemann/Paschke/Ruthig/Sassmann/Schierloh/Scholz/Schütz, Telekommunikationsgesetz
 Kommentierung | § 2 Regulierung, Ziele und Grundsätze; IV. Die Regulierungsziele (Abs. 2) ; 4. Universaldienstleistungen (Nr. 4) | Ruthig | Arndt/Fetzer/Scherer/Graulich/Fademrecht/Fischer/Geers/Hamm/Hartl/Heinickel/Hellwig/Herchenbach-Canarius/Höffler/Kredel/Lutz/Marwinski/Michalczyk/Niggemann/Paschke/Ruthig/Sassmann/Schierloh/Scholz/Schütz, Telekommunikationsgesetz
 Kommentierung | § 2 Regulierung, Ziele und Grundsätze; IV. Die Regulierungsziele (Abs. 2) ; 5. Telekommunikationsnetze der nächsten Generation (Nr. 5) | Ruthig | Arndt/Fetzer/Scherer/Graulich/Fademrecht/Fischer/Geers/Hamm/Hartl/Heinickel/Hellwig/Herchenbach-Canarius/Höffler/Kredel/Lutz/Marwinski/Michalczyk/Niggemann/Paschke/Ruthig/Sassmann/Schierloh/Scholz/Schütz, Telekommunikationsgesetz
 Kommentierung | § 2 Regulierung, Ziele und Grundsätze; IV. Die Regulierungsziele (Abs. 2) ; 6. Förderung von Telekommunikationsdiensten bei öffentlichen Einrichtungen (Nr. 6) | Ruthig | Arndt/Fetzer/Scherer/Graulich/Fademrecht/Fischer/Geers/Hamm/Hartl/Heinickel/Hellwig/Herchenbach-Canarius/Höffler/Kredel/Lutz/Marwinski/Michalczyk/Niggemann/Paschke/Ruthig/Sassmann/Schierloh/Scholz/Schütz, Telekommunikationsgesetz
 Kommentierung | § 2 Regulierung, Ziele und Grundsätze; IV. Die Regulierungsziele (Abs. 2) ; 7. Effiziente und störungsfreie Frequenznutzung (Nr. 7) | Ruthig | Arndt/Fetzer/Scherer/Graulich/Fademrecht/Fischer/Geers/Hamm/Hartl/Heinickel/Hellwig/Herchenbach-Canarius/Höffler/Kredel/Lutz/Marwinski/Michalczyk/Niggemann/Paschke/Ruthig/Sassmann/Schierloh/Scholz/Schütz, Telekommunikationsgesetz
 Kommentierung | § 2 Regulierung, Ziele und Grundsätze; IV. Die Regulierungsziele (Abs. 2) ; 8. Effiziente Nutzung von Nummerierungsressourcen (Nr. 8) | Ruthig | Arndt/Fetzer/Scherer/Graulich/Fademrecht/Fischer/Geers/Hamm/Hartl/Heinickel/Hellwig/Herchenbach-Canarius/Höffler/Kredel/Lutz/Marwinski/Michalczyk/Niggemann/Paschke/Ruthig/Sassmann/Schierloh/Scholz/Schütz, Telekommunikationsgesetz
 Kommentierung | § 2 Regulierung, Ziele und Grundsätze; IV. Die Regulierungsziele (Abs. 2) ; 9. Interessen der öffentlichen Sicherheit (Nr. 9) | Ruthig | Arndt/Fetzer/Scherer/Graulich/Fademrecht/Fischer/Geers/Hamm/Hartl/Heinickel/Hellwig/Herchenbach-Canarius/Höffler/Kredel/Lutz/Marwinski/Michalczyk/Niggemann/Paschke/Ruthig/Sassmann/Schierloh/Scholz/Schütz, Telekommunikationsgesetz
 Kommentierung | § 2 Regulierung, Ziele und Grundsätze; V. Regulierungsgrundsätze (Abs. 3) | Ruthig | Arndt/Fetzer/Scherer/Graulich/Fademrecht/Fischer/Geers/Hamm/Hartl/Heinickel/Hellwig/Herchenbach-Canarius/Höffler/Kredel/Lutz/Marwinski/Michalczyk/Niggemann/Paschke/Ruthig/Sassmann/Schierloh/Scholz/Schütz, Telekommunikationsgesetz
 Kommentierung | § 2 Regulierung, Ziele und Grundsätze; V. Regulierungsgrundsätze (Abs. 3) ; 1. Vorhersehbarkeit der Regulierung durch Regulierungskonzepte (Nr. 1) | Ruthig | Arndt/Fetzer/Scherer/Graulich/Fademrecht/Fischer/Geers/Hamm/Hartl/Heinickel/Hellwig/Herchenbach-Canarius/Höffler/Kredel/Lutz/Marwinski/Michalczyk/Niggemann/Paschke/Ruthig/Sassmann/Schierloh/Scholz/Schütz, Telekommunikationsgesetz
 Kommentierung | § 2 Regulierung, Ziele und Grundsätze; V. Regulierungsgrundsätze (Abs. 3) ; 2. Gewährleistung von Diskriminierungsfreiheit (Nr. 2) | Ruthig | Arndt/Fetzer/Scherer/Graulich/Fademrecht/Fischer/Geers/Hamm/Hartl/Heinickel/Hellwig/Herchenbach-Canarius/Höffler/Kredel/Lutz/Marwinski/Michalczyk/Niggemann/Paschke/Ruthig/Sassmann/Schierloh/Scholz/Schütz, Telekommunikationsgesetz
 Kommentierung | § 2 Regulierung, Ziele und Grundsätze; V. Regulierungsgrundsätze (Abs. 3) ; 3. Wettbewerb zum Nutzen der Verbraucher (Nr. 3, 1. Alt) | Ruthig | Arndt/Fetzer/Scherer/Graulich/Fademrecht/Fischer/Geers/Hamm/Hartl/Heinickel/Hellwig/Herchenbach-Canarius/Höffler/Kredel/Lutz/Marwinski/Michalczyk/Niggemann/Paschke/Ruthig/Sassmann/Schierloh/Scholz/Schütz, Telekommunikationsgesetz
 Kommentierung | § 2 Regulierung, Ziele und Grundsätze; V. Regulierungsgrundsätze (Abs. 3) ; 4. Vorrang der Förderung des infrastrukturbasierten Wettbewerbs (Nr. 3, 2. Alt.) | Ruthig | Arndt/Fetzer/Scherer/Graulich/Fademrecht/Fischer/Geers/Hamm/Hartl/Heinickel/Hellwig/Herchenbach-Canarius/Höffler/Kredel/Lutz/Marwinski/Michalczyk/Niggemann/Paschke/Ruthig/Sassmann/Schierloh/Scholz/Schütz, Telekommunikationsgesetz
 Kommentierung | § 2 Regulierung, Ziele und Grundsätze; V. Regulierungsgrundsätze (Abs. 3) ; 5. Investitions- und Infrastrukturförderung (Nr. 4) | Ruthig | Arndt/Fetzer/Scherer/Graulich/Fademrecht/Fischer/Geers/Hamm/Hartl/Heinickel/Hellwig/Herchenbach-Canarius/Höffler/Kredel/Lutz/Marwinski/Michalczyk/Niggemann/Paschke/Ruthig/Sassmann/Schierloh/Scholz/Schütz, Telekommunikationsgesetz
 Kommentierung | § 2 Regulierung, Ziele und Grundsätze; V. Regulierungsgrundsätze (Abs. 3) ; 6. Berücksichtigung der geografischen Bedingungen (Nr. 5) | Ruthig | Arndt/Fetzer/Scherer/Graulich/Fademrecht/Fischer/Geers/Hamm/Hartl/Heinickel/Hellwig/Herchenbach-Canarius/Höffler/Kredel/Lutz/Marwinski/Michalczyk/Niggemann/Paschke/Ruthig/Sassmann/Schierloh/Scholz/Schütz, Telekommunikationsgesetz
 Kommentierung | § 2 Regulierung, Ziele und Grundsätze; V. Regulierungsgrundsätze (Abs. 3) ; 7. Verschärfte Verhältnismäßigkeitsanforderungen an regulatorische Vorabverpflichtungen (Nr. 6) | Ruthig | Arndt/Fetzer/Scherer/Graulich/Fademrecht/Fischer/Geers/Hamm/Hartl/Heinickel/Hellwig/Herchenbach-Canarius/Höffler/Kredel/Lutz/Marwinski/Michalczyk/Niggemann/Paschke/Ruthig/Sassmann/Schierloh/Scholz/Schütz, Telekommunikationsgesetz
 Kommentierung | § 2 Regulierung, Ziele und Grundsätze; VI. Das Verhältnis von Telekommunikations- und Kartellrecht (Abs. 4) ; 1. Telekommunikationsrecht als besonderes Kartellrecht? | Ruthig | Arndt/Fetzer/Scherer/Graulich/Fademrecht/Fischer/Geers/Hamm/Hartl/Heinickel/Hellwig/Herchenbach-Canarius/Höffler/Kredel/Lutz/Marwinski/Michalczyk/Niggemann/Paschke/Ruthig/Sassmann/Schierloh/Scholz/Schütz, Telekommunikationsgesetz
 Kommentierung | § 2 Regulierung, Ziele und Grundsätze; VI. Das


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Verhältnis von Telekommunikations- und Kartellrecht (Abs. 4) ; 2. Das Nebeneinander von Telekommunikations- und Kartellrecht | Ruthig | Arndt/Fetzer/Scherer/Graulich/Fademrecht/Fischer/Geers/Hamm/Hartl/Heinickel/Hellwig/Herchenbach-Canarius/Höffler/Kredel/Lutz/Marwinski/Michalczyk/Niggemann/Paschke/Ruthig/Sassmann/Schierloh/Scholz/Schütz, Telekommunikationsgesetz
 Kommentierung | § 2 Regulierung, Ziele und Grundsätze; VI. Das Verhältnis von Telekommunikations- und Kartellrecht (Abs. 4) ; 3. Europäisierung des Kartellrechts | Ruthig | Arndt/Fetzer/Scherer/Graulich/Fademrecht/Fischer/Geers/Hamm/Hartl/Heinickel/Hellwig/Herchenbach-Canarius/Höffler/Kredel/Lutz/Marwinski/Michalczyk/Niggemann/Paschke/Ruthig/Sassmann/Schierloh/Scholz/Schütz, Telekommunikationsgesetz
 Kommentierung | § 2 Regulierung, Ziele und Grundsätze; VII. Hoheitliche Rechte des Bundesministers der Verteidigung (Abs. 5) | Ruthig | Arndt/Fetzer/Scherer/Graulich/Fademrecht/Fischer/Geers/Hamm/Hartl/Heinickel/Hellwig/Herchenbach-Canarius/Höffler/Kredel/Lutz/Marwinski/Michalczyk/Niggemann/Paschke/Ruthig/Sassmann/Schierloh/Scholz/Schütz, Telekommunikationsgesetz
 Kommentierung | § 2 Regulierung, Ziele und Grundsätze; VIII. Belange des Rundfunks und des Landesmedienrechts (Abs. 6) | Ruthig | Arndt/Fetzer/Scherer/Graulich/Fademrecht/Fischer/Geers/Hamm/Hartl/Heinickel/Hellwig/Herchenbach-Canarius/Höffler/Kredel/Lutz/Marwinski/Michalczyk/Niggemann/Paschke/Ruthig/Sassmann/Schierloh/Scholz/Schütz, Telekommunikationsgesetz
 2015 § 3 Begriffsbestimmungen
 Norm | Norm: § 3 Begriffsbestimmungen | Fetzer | Arndt/Fetzer/Scherer/Graulich/Fademrecht/Fischer/Geers/Hamm/Hartl/Heinickel/Hellwig/Herchenbach-Canarius/Höffler/Kredel/Lutz/Marwinski/Michalczyk/Niggemann/Paschke/Ruthig/Sassmann/Schierloh/Scholz/Schütz, Telekommunikationsgesetz
 Kommentierung | § 3 Begriffsbestimmungen; Inhalt | Fetzer | Arndt/Fetzer/Scherer/Graulich/Fademrecht/Fischer/Geers/Hamm/Hartl/Heinickel/Hellwig/Herchenbach-Canarius/Höffler/Kredel/Lutz/Marwinski/Michalczyk/Niggemann/Paschke/Ruthig/Sassmann/Schierloh/Scholz/Schütz, Telekommunikationsgesetz
 Kommentierung | § 3 Begriffsbestimmungen; I. Zweck und Bedeutung der Norm | Fetzer | Arndt/Fetzer/Scherer/Graulich/Fademrecht/Fischer/Geers/Hamm/Hartl/Heinickel/Hellwig/Herchenbach-Canarius/Höffler/Kredel/Lutz/Marwinski/Michalczyk/Niggemann/Paschke/Ruthig/Sassmann/Schierloh/Scholz/Schütz, Telekommunikationsgesetz
 Kommentierung | § 3 Begriffsbestimmungen; II. Kommentierung ; 1. Anruf | Fetzer | Arndt/Fetzer/Scherer/Graulich/Fademrecht/Fischer/Geers/Hamm/Hartl/Heinickel/Hellwig/Herchenbach-Canarius/Höffler/Kredel/Lutz/Marwinski/Michalczyk/Niggemann/Paschke/Ruthig/Sassmann/Schierloh/Scholz/Schütz, Telekommunikationsgesetz
 Kommentierung | § 3 Begriffsbestimmungen; II. Kommentierung ; 2. Anwendungs-Programmierschnittstelle | Fetzer | Arndt/Fetzer/Scherer/Graulich/Fademrecht/Fischer/Geers/Hamm/Hartl/Heinickel/Hellwig/Herchenbach-Canarius/Höffler/Kredel/Lutz/Marwinski/Michalczyk/Niggemann/Paschke/Ruthig/Sassmann/Schierloh/Scholz/Schütz, Telekommunikationsgesetz
 Kommentierung | § 3 Begriffsbestimmungen; II. Kommentierung ; 2a. Auskunftsdienste | Fetzer | Arndt/Fetzer/Scherer/Graulich/Fademrecht/Fischer/Geers/Hamm/Hartl/Heinickel/Hellwig/Herchenbach-Canarius/Höffler/Kredel/Lutz/Marwinski/Michalczyk/Niggemann/Paschke/Ruthig/Sassmann/Schierloh/Scholz/Schütz, Telekommunikationsgesetz
 Kommentierung | § 3 Begriffsbestimmungen; II. Kommentierung ; 3. Bestandsdaten | Fetzer | Arndt/Fetzer/Scherer/Graulich/Fademrecht/Fischer/Geers/Hamm/Hartl/Heinickel/Hellwig/Herchenbach-Canarius/Höffler/Kredel/Lutz/Marwinski/Michalczyk/Niggemann/Paschke/Ruthig/Sassmann/Schierloh/Scholz/Schütz, Telekommunikationsgesetz
 Kommentierung | § 3 Begriffsbestimmungen; II. Kommentierung ; 4. Beträchtliche Marktmacht | Fetzer | Arndt/Fetzer/Scherer/Graulich/Fademrecht/Fischer/Geers/Hamm/Hartl/Heinickel/Hellwig/Herchenbach-Canarius/Höffler/Kredel/Lutz/Marwinski/Michalczyk/Niggemann/Paschke/Ruthig/Sassmann/Schierloh/Scholz/Schütz, Telekommunikationsgesetz
 Kommentierung | § 3 Begriffsbestimmungen; II. Kommentierung ; 4a. Betreiberauswahl | Fetzer | Arndt/Fetzer/Scherer/Graulich/Fademrecht/Fischer/Geers/Hamm/Hartl/Heinickel/Hellwig/Herchenbach-Canarius/Höffler/Kredel/Lutz/Marwinski/Michalczyk/Niggemann/Paschke/Ruthig/Sassmann/Schierloh/Scholz/Schütz, Telekommunikationsgesetz
 Kommentierung | § 3 Begriffsbestimmungen; II. Kommentierung ; 4b. Betreibervorauswahl | Fetzer | Arndt/Fetzer/Scherer/Graulich/Fademrecht/Fischer/Geers/Hamm/Hartl/Heinickel/Hellwig/Herchenbach-Canarius/Höffler/Kredel/Lutz/Marwinski/Michalczyk/Niggemann/Paschke/Ruthig/Sassmann/Schierloh/Scholz/Schütz, Telekommunikationsgesetz
 Kommentierung | § 3 Begriffsbestimmungen; II. Kommentierung ; 5. Dienst mit Zusatznutzen | Fetzer | Arndt/Fetzer/Scherer/Graulich/Fademrecht/Fischer/Geers/Hamm/Hartl/Heinickel/Hellwig/Herchenbach-Canarius/Höffler/Kredel/Lutz/Marwinski/Michalczyk/Niggemann/Paschke/Ruthig/Sassmann/Schierloh/Scholz/Schütz, Telekommunikationsgesetz
 Kommentierung | § 3 Begriffsbestimmungen; II. Kommentierung ; 6. Diensteanbieter | Fetzer | Arndt/Fetzer/Scherer/Graulich/Fademrecht/Fischer/Geers/Hamm/Hartl/Heinickel/Hellwig/Herchenbach-Canarius/Höffler/Kredel/Lutz/Marwinski/Michalczyk/Niggemann/Paschke/Ruthig/Sassmann/Schierloh/Scholz/Schütz, Telekommunikationsgesetz
 Kommentierung | § 3 Begriffsbestimmungen; II. Kommentierung ; 7. Digitales Fernsehempfangsgerät | Fetzer | Arndt/Fetzer/Scherer/Graulich/Fademrecht/Fischer/Geers/Hamm/Hartl/Heinickel/Hellwig/Herchenbach-Canarius/Höffler/Kredel/Lutz/Marwinski/Michalczyk/Niggemann/Paschke/Ruthig/Sassmann/Schierloh/Scholz/Schütz, Telekommunikationsgesetz
 Kommentierung | § 3 Begriffsbestimmungen; II. Kommentierung ; 7a. Einzelrichtlinien | Fetzer | Arndt/Fetzer/Scherer/Graulich/Fademrecht/Fischer/Geers/Hamm/Hartl/Heinickel/Hellwig/Herchenbach-Canarius/Höffler/Kredel/Lutz/Marwinski/Michalczyk/Niggemann/Paschke/Ruthig/Sassmann/Schierloh/Scholz/Schütz, Telekommunikationsgesetz
 Kommentierung | § 3 Begriffsbestimmungen; II. Kommentierung ; 8. Endnutzer | Fetzer | Arndt/Fetzer/Scherer/Graulich/Fademrecht/Fischer/Geers/Hamm/Hartl/Heinickel/Hellwig/Herchenbach-Canarius/Höffler/Kredel/Lutz/Marwinski/Michalczyk/Niggemann/Paschke/Ruthig/Sassmann/Schierloh/Scholz/Schütz, Telekommunikationsgesetz
 Kommentierung | § 3 Begriffsbestimmungen; II. Kommentierung ; 8a. Entgeltfreie Telefondienste | Fetzer | Arndt/Fetzer/Scherer/Graulich/Fademrecht/Fischer/Geers/Hamm/Hartl/Heinickel/Hellwig/Herchenbach-Canarius/Höffler/Kredel/Lutz/Marwinski/Michalczyk/Niggemann/Paschke/Ruthig/Sassmann/Schierloh/Scholz/Schütz, Telekommunikationsgesetz
 Kommentierung | § 3 Begriffsbestimmungen; II. Kommentierung ; 8b. Service-Dienste | Fetzer | Arndt/Fetzer/Scherer/Graulich/Fademrecht/Fischer/Geers/Hamm/Hartl/Heinickel/Hellwig/Herchenbach-Canarius/Höffler/Kredel/Lutz/Marwinski/Michalczyk/Niggemann/Paschke/Ruthig/Sassmann/Schierloh/Scholz/Schütz, Telekommunikationsgesetz
 Kommentierung | § 3 Begriffsbestimmungen; II. Kommentierung ; 9. Frequenznutzung | Fetzer | Arndt/Fetzer/Scherer/Graulich/Fademrecht/Fischer/Geers/Hamm/Hartl/Heinickel/Hellwig/Herchenbach-Canarius/Höffler/Kredel/Lutz/Marwinski/Michalczyk/Niggemann/Paschke/Ruthig/Sassmann/Schierloh/Scholz/Schütz, Telekommunikationsgesetz
 Kommentierung | § 3 Begriffsbestimmungen; II. Kommentierung ; 9a. Frequenzzuweisung | Fetzer | Arndt/Fetzer/Scherer/Graulich/Fademrecht/Fischer/Geers/Hamm/Hartl/Heinickel/Hellwig/Herchenbach-Canarius/Höffler/Kredel/Lutz/Marwinski/Michalczyk/Niggemann/Paschke/Ruthig/Sassmann/Schierloh/Scholz/Schütz, Telekommunikationsgesetz
 Kommentierung | § 3 Begriffsbestimmungen; II. Kommentierung ; 9b. Gemeinsamer Zugang zum Teilnehmeranschluss | Fetzer | Arndt/Fetzer/Scherer/Graulich/Fademrecht/Fischer/Geers/Hamm/Hartl/Heinickel/Hellwig/Herchenbach-Canarius/Höffler/Kredel/Lutz/Marwinski/Michalczyk/Niggemann/Paschke/Ruthig/Sassmann/Schierloh/Scholz/Schütz, Telekommunikationsgesetz
 Kommentierung | § 3 Begriffsbestimmungen; II. Kommentierung ; 9c. GEREK | Fetzer | Arndt/Fetzer/Scherer/Graulich/Fademrecht/Fischer/Geers/Hamm/Hartl/Heinickel/Hellwig/Herchenbach-Canarius/Höffler/Kredel/Lutz/Marwinski/Michalczyk/Niggemann/Paschke/Ruthig/Sassmann/Schierloh/Scholz/Schütz, Telekommunikationsgesetz
 Kommentierung | § 3 Begriffsbestimmungen; II. Kommentierung ; 10. Geschäftsmäßiges Erbringen von Telekommunikationsdiensten | Fetzer | Arndt/Fetzer/Scherer/Graulich/Fademrecht/Fischer/Geers/Hamm/Hartl/Heinickel/Hellwig/Herchenbach-Canarius/Höffler/Kredel/Lutz/Marwinski/Michalczyk/Niggemann/Paschke/Ruthig/Sassmann/Schierloh/Scholz/Schütz, Telekommunikationsgesetz
 Kommentierung | § 3 Begriffsbestimmungen; II. Kommentierung ; 11. Kundenkarten | Fetzer | Arndt/Fetzer/Scherer/Graulich/Fademrecht/Fischer/Geers/Hamm/Hartl/Heinickel/Hellwig/Herchenbach-Canarius/Höffler/Kredel/Lutz/Marwinski/Michalczyk/Niggemann/Paschke/Ruthig/Sassmann/Schierloh/Scholz/Schütz, Telekommunikationsgesetz
 Kommentierung | § 3 Begriffsbestimmungen; II. Kommentierung ; 11a. Kurzwahl-Datendienste | Fetzer | Arndt/Fetzer/Scherer/Graulich/Fademrecht/Fischer/Geers/Hamm/Hartl/Heinickel/Hellwig/Herchenbach-Canarius/Höffler/Kredel/Lutz/Marwinski/Michalczyk/Niggemann/Paschke/Ruthig/Sassmann/Schierloh/Scholz/Schütz, Telekommunikationsgesetz
 Kommentierung | § 3 Begriffsbestimmungen; II. Kommentierung ; 11b. Kurzwahldienste | Fetzer | Arndt/Fetzer/Scherer/Graulich/Fademrecht/Fischer/Geers/Hamm/Hartl/Heinickel/Hellwig/Herchenbach-Canarius/Höffler/Kredel/Lutz/Marwinski/Michalczyk/Niggemann/Paschke/Ruthig/Sassmann/Schierloh/Scholz/Schütz, Telekommunikationsgesetz
 Kommentierung | § 3 Begriffsbestimmungen; II. Kommentierung ; 11c. Kurzwahl-Sprachdienste | Fetzer | Arndt/Fetzer/Scherer/Graulich/Fademrecht/Fischer/Geers/Hamm/Hartl/Heinickel/Hellwig/Herchenbach-Canarius/Höffler/Kredel/Lutz/Marwinski/Michalczyk/Niggemann/Paschke/Ruthig/Sassmann/Schierloh/Scholz/Schütz, Telekommunikationsgesetz
 Kommentierung | § 3 Begriffsbestimmungen; II. Kommentierung ; 11d. Massenverkehrs-Dienste |