text:
aus der Aufnahmeeinrichtung wenden und
 die Durchführung der § 66, 67 AufenthG hinsichtlich der Abschiebungskosten.
 für die Koordinierung von Chartermaßnahmen nach Nr. 6.3.5
 5.2.3 Sie ist darüber hinaus zur Unterstützung der in Nummer 5.1. genannten Ausländerbehörden zuständig für die
 Durchführung identitätsklärender Maßnahmen für die teilzentralisierten Staaten auf Antrag der Ausländerbehörden in Amtshilfe, einschließlich der Organisation und Mitwirkung an Anhörungen durch ausländische Experten zur Feststellung der Identität von ausreisepflichtigen Ausländerinnen und Ausländern, deren Identität ungeklärt ist,
 die Unterstützung der Ausländerbehörden bei der Beschaffung von Passersatzpapieren und sonstigen standesamtlichen Dokumenten im Rahmen der Amtshilfe, (siehe auch die Länderliste in Anlage 3 zu diesem Erlass)
 Entgegennahme, Prüfung und Weiterleitung von Rückübernahmeersuchen an die konsularischen Vertretung des zur Rückübernahme verpflichteten Staates, die Führung des erforderlichen Schriftwechsels mit den konsularischen Vertretungen, die Überwachung der eingehenden Rückübernahmezusagen und der zugesagten Pässe und Passersatzpapiere,
 Durchführung von Abschiebungen und Überstellungen nach der Dublin III - VO in eigener Zuständigkeit und in Amtshilfe für Ausländerbehörden auf dem Luft- oder dem Landweg, einschließlich der Beförderung und Begleitung der abzuschiebenden Ausländerinnen und Ausländer von deren Wohnung oder aus der Abschiebungshafteinrichtung zum Flughafen oder zur Grenzübergabestelle,
 Erstattung der Kosten für Zurückschiebung und Abschiebung an die Ausländerbehörden des Landes Brandenburg gemäß § 44 Abs. 2 Satz 2 OBG,
 Erhebung aller Kosten gemäß § 66 AufenthG für in eigener Zuständigkeit durchgeführte Abschiebungen, die bei den an den Abschiebungen beteiligten Behörden entstanden sind, sowie für die Erstellung und Zustellung der Kostenbescheide an die Kostenschuldner,
 Führung der Ausreisestatistik im Auftrag des Ministeriums des Innern und für Kommunales,
 Bewirtschaftung der Programme zur Förderung der freiwilligen Rückkehr (REAG/GARP, StarthilfePlus und sonstige Programme)
 Die Polizei leistet grundsätzlich nach Anforderung der Ausländerbehörden gem. § 50 BbgPolG Vollzugshilfe bei der Durchführung von Abschiebungen. Das Verfahren der Vollzugshilfe richtet sich nach § 51 BbgPolG. Das Formular „Vollzugshilfe gem. § 50 BbgPolG“ (Anlage 4) ist von der Ausländerbehörde auszufüllen und an die jeweilige Polizeidienststelle zu senden. Die Ausländerbehörde weist die Polizei auf alle Sachverhalte hin, die für die erfolgreiche und sichere Durchführung der Maßnahme notwendig sind.
 Im Interesse der polizeilichen Einsatzplanung stellt die Ausländerbehörde das Vollzugshilfeersuchen so früh wie möglich. Eine spätere Stornierung des Vollzugshilfeersuchens ist für die Polizeidienststellen weniger belastend, als die Durchführung einer zeitnahen Maßnahme und das damit verbundene Erfordernis, kurzfristig Personal zur Verfügung zu stellen.
 die Überstellung des Ausländers von dem von der Ausländerbehörde angegebenen Ort zur Grenzbehörde (z. B. Grenzübergangsstelle oder Flughafen),
 das Festhalten des Ausländers während der Überstellung (freiheitsbeschränkende Maßnahme),
 die Überstellung des Ausländers zu Gerichtsterminen,
 die Vorführung des Ausländers bei der Auslandsvertretung zum Zweck der Ausstellung von Heimreisedokumenten,
 sowie die Verbringung des Ausländers in die Abschiebungshafteinrichtung und aus der Abschiebungshafteinrichtung zum Zielort, einschließlich der Begleitung von Gerichtsterminen.
 In Anwendung des § 71 Abs. 5 AufenthG liegt die Zuständigkeit für die Durchführung von Abschiebungen, den Transport betreffend, bei den folgenden Personengruppen bei der Polizei:
 Personen, gegen die eine Ausweisungsverfügung aufgrund der Ausweisungsinteressen des § 54 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1-7 AufenthG oder eine Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG ergangen ist.
 Diese polizeiliche Zuständigkeit betrifft allein die


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anfallenden Transporte (z. B. Verbringung zum jeweiligen Überstellungsort, zur Abschiebungshafteinrichtung und zu Gerichtsterminen). Ein Vollzugshilfeersuchen muss hierfür bei den oben genannten Personengruppen nicht gesondert gestellt werden. Dessen ungeachtet übermittelt die Ausländerbehörde der Polizei alle für die Durchführung des Transports relevanten Informationen – auch zu dort vorliegenden Gefährdungserkenntnissen – rechtzeitig vorab.
 Das weitere gemeinsame Vorgehen wird in Zusammenarbeit der beiden Stellen koordiniert. Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der Ausländerbehörden begleiten den Transport, um ggf. Entscheidungen nach dem Aufenthaltsgesetz oder dem Asylgesetz zu treffen. Die Zuständigkeit für alle Maßnahmen, die nicht den Transport betreffen, verbleibt bei der jeweiligen Ausländerbehörde.
 6.1 Kostenschuldner; Sicherheitsleistung; Erstattung
 6.1.1 Die Kosten der Zurückschiebung oder Abschiebung sind gemäß § 66 Abs. 1 AufenthG von der abzuschiebenden Person zu tragen.
 6.1.2 Neben der abzuschiebenden Person haften für die Kosten der Zurückschiebung oder Abschiebung die in § 66 Abs. 2 bis 4 AufenthG genannten Personen.
 6.1.3 Die Ausländerbehörde hat nach § 67 Abs. 3 Satz 1 AufenthG die Kosten der Vorbereitung und Durchführung der Rückführung bei den Kostenschuldnern nach § 66 AufenthG zu erheben.
 6.1.4 Von dem Kostenschuldner kann gemäß § 66 Abs. 5 AufenthG eine Sicherheitsleistung verlangt werden (vgl. Nummer 6.5.1).
 6.1.5 Die Ausländerbehörde prüft, ob eine Inanspruchnahme der abgeschobenen Person oder Dritter (§§ 66 bis 68 AufenthG) in Betracht kommt, und erlässt im Einzelfall einen Leistungsbescheid. Die Ausländerbehörde fordert hierbei auch Abschiebungskosten an. Abschiebungskosten, die weder durch die Ausländerin oder den Ausländer noch durch Dritte gedeckt sind, werden in der Ausländerakte dokumentiert.
 6.1.6 Wenn nachweisbar kein Kostenschuldner festgestellt oder haftbar gemacht werden kann bzw. die abzuschiebende Person mittellos ist, werden den Landkreisen und kreisfreien Städten die Kosten nach § 44 Abs. 2 Satz 2 OBG i. V. m. § 6 der Verordnung über Zuständigkeiten im Ausländer- und Asylverfahrensrecht (Ausländer- und Asyl-Zuständigkeitsverordnung – AAZV) durch das Land, vertreten durch die ZABH, erstattet (notwendige Kosten).
 6.1.7 Die Erstattung der notwendigen Kosten erfolgt auch in den Fällen einer angeordneten, aber tatsächlich nicht erfolgreich durchgeführten Rückführung.
 6.1.8 Eine Kostenerstattung findet nicht statt, wenn die Abschiebung offensichtlich rechtswidrig durchgeführt wurde.
 6.1.9 Nach den Haushaltsgrundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit erstattet das Land nur die notwendigen und angemessenen Kosten.
 6.2 Beitreibung der Kosten
 6.2.1 Können Rückführungskosten nach der Erstattung durch das Land von einem Kostenschuldner nach § 66 AufenthG beigetrieben werden, ist die geleistete Zahlung an die ZABH zu überweisen. Die ZABH erhält eine die Zahlung begründende Unterlage.
 6.2.2 Die Bankverbindung lautet:
 Landeshauptkasse Potsdam,
 IBAN: DE 23 3005 0000 7110 4016 22
 BIC: WELA DEDD XXX
 Verwendungszweck 03 810,
 Name der Ausländerin oder des Ausländers.
 6.3 Umfang der Kostenhaftung
 Der Umfang der Kostenhaftung ist in § 67 AufenthG geregelt. Zu den durch das Land zu erstattenden Kosten gehören die folgenden Positionen mit den jeweils dort festgesetzten Pauschalsätzen. Sofern im Einzelfall höhere und notwendige Kosten als die nachfolgenden Sätze nachgewiesen werden, werden diese erstattet.
 6.3.1 Beförderungskosten
 Pkw 0, 45 Euro/km
 Transporter 0, 58 Euro/km
 Bei Inanspruchnahme eines Dienstleistungsunternehmens werden als Höchstsatz für Personalkosten 20 Euro pro Stunde und 0,65 Euro pro gefahrenen Kilometer erstattet. Diese Höchstsätze verstehen sich

type: other


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inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
 6.3.2 Dolmetscherkosten
 Bei der Abrechnung der Dolmetscherkosten ist in geeigneter Form nachzuweisen, dass diese im Rahmen einer Anhörung gemäß § 28 Abs. 1 VwVfG angefallen sind. Weiterhin sind Kosten erstattungsfähig, welche für vorbereitende Maßnahmen einer Abschiebung entstehen (z. B. nochmalige Selbstangabe, Bestätigung der Reisefähigkeit durch einen Arzt) und Kosten für Maßnahmen, die den Abbruch einer Abschiebung verhindern, z. B. bei Renitenz der abzuschiebenden Person.
 6.3.3 Reisekosten für Begleitpersonen
 Die Abrechnung erfolgt nach den Grundsätzen des Bundesreisekostengesetzes (BRKG). Eine Kopie der Reisekostenabrechnung ist beizufügen.
 6.3.4 Kosten der medizinischen Begleitung
 Für den Fall, dass eine Abschiebung mit Begleitung durch medizinisches Fachpersonal durchgeführt werden muss, ist eine vorherige Abstimmung mit der ZABH erforderlich. Derartige Kosten können nur nach vorheriger Kostenübernahmezusage der ZABH erstattet werden. Ein schriftlicher Antrag (auch per E-Mail möglich) an den Fachbereich Haushalt der ZABH ist erforderlich, aus dem sich auch die Notwendigkeit und Angemessenheit der Kosten ergeben muss.
 6.3.5 Chartermaßnahmen
 Rückführungen mit einem Charter werden grundsätzlich in Amtshilfe durch die ZABH vorbereitet. Liegt bei den Ausländerbehörden Bedarf für eine Chartermaßnahme vor, meldet die ZABH diesen der Bundespolizei und organisiert den Charterflug gemeinsam mit der Bundespolizei und gegebenenfalls Frontex. Im Übrigen bleiben die Ausländerbehörden für den Vollzug der Abschiebungen zuständig. Die ZABH kann in Abstimmung mit den Ausländerbehörden Sammelbusse für die Beförderung zum Flughafen organisieren. Bedarf für eine Chartermaßnahme ist regelmäßig anzunehmen, wenn der ZABH im Rahmen der Meldung gemäß Nummer 7 landesweit mindestens 70 in denselben Zielstaat abzuschiebende Personen gemeldet wurden, bei denen nachvollziehbar keine tatsächlichen oder rechtlichen Abschiebungshindernisse vorliegen. Die ZABH fragt zur Ermittlung des Charterbedarfs die tatsächlich vollziehbar Ausreisepflichtigen aus bestimmten Herkunftsstaaten ab. Die Ausländerbehörden melden der ZABH die Anzahl, der für die Chartermaßnahme in Betracht kommenden Personen.
 Daneben führt auch das ZUR Bedarfsabfragen für Chartermaßnahmen durch, die durch die ZABH koordiniert werden.
 6.3.6 Reisegeld
 Die Bundespolizei erwartet, dass die zuständige Ausländerbehörde den abzuschiebenden Personen Verpflegungspakete mitgibt. Die Kosten hierfür werden bei Nachweis anlässlich der Abrechnung erstattet.
 6.3.7 Kosten der Amtshilfe
 6.3.7.1 Wird eine kostenpflichtige Maßnahme im Wege der Amtshilfe durchgeführt, erfolgt die Durchführung der Amtshilfe nach dem für die ersuchte Behörde geltenden Recht (§ 7 VwVfG).
 6.3.7.2 Abschiebungskosten, die der Ausländerbehörde eines anderen Bundeslandes durch eine Abschiebung im Wege der Amtshilfe tatsächlich entstehen, sind dieser auf Antrag nach Maßgabe des § 8 VwVfG zu erstatten. Stehen auf Grund einer von der Ausländerin oder dem Ausländer einbehaltenen Sicherheitsleistung ausreichende Mittel zur Verfügung oder ist ersichtlich, dass die Abschiebungskosten von der Ausländerin oder dem Ausländer oder einem anderen Kostenschuldner durch Leistungsbescheid erhoben werden können, sind der Ausländerbehörde des anderen Bundeslandes auch sonstige Abschiebungskosten nach § 67 Abs. 1 AufenthG zu erstatten (§ 8 Abs. 2 VwVfG).
 Entsprechende Kostenabrechnungen sind beizufügen.
 6.3.7.4 Führt die ZABH oder die Ausländerbehörde eine Abschiebung im Wege der Amtshilfe durch, beantragt sie bei der ersuchenden Behörde die Erstattung der Kosten entsprechend Nummer 6.3.7.2.
 6.3.7.5 Amtshilfen durch die ZABH sind für die Ausländerbehörden des Landes Brandenburg nicht kostenpflichtig.
 6.3.7.6 Erfolgt die Abschiebung in Amtshilfe für eine andere Ausländerbehörde des Landes Brandenburg, kann


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die Kostenerstattung mit dem Hinweis „Amtshilfe für ABH...“ direkt bei der ZABH beantragt werden. Die zuständige Ausländerbehörde muss einen Kostennachweis erhalten und über den Erstattungsantrag bei der ZABH informiert werden.
 6.3.7.7 Bei zentral veranlassten Sammelvorführungen und durch die Bundespolizei organisierten Vorführungen bei ausgewählten Botschaften sind die vorgesehenen Zuführungen mit der ZABH (Clearingstelle) abzustimmen. Die Gesamtkosten einer Vorführungsmaßnahme legt die Bundespolizei auf alle angemeldeten Personen um. Die tatsächliche Teilnahme der betroffenen Ausländerinnen und Ausländern soll deshalb sichergestellt werden, da für alle gemeldeten Personen der errechnete Pauschalbetrag zu zahlen ist. Der Pauschalbetrag ist nur dann nicht zu zahlen, wenn entweder die plötzliche Erkrankung der Ausländerin oder des Ausländers aktenkundig nachgewiesen ist oder die Abmeldung von der Maßnahme bis zu fünf Werktage vor dem Vorführungstermin erfolgt.
 6.3.8 Sonstige Auslagen
 6.4 Nicht erstattungsfähige Kosten
 Nicht erstattungsfähig sind
 Verwaltungsgebühren, die bei der Beschaffung von Passersatzpapieren anfallen (§ 8 Abs. 1 VwVfG). Diese Leistungen sind im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) erstattungsfähig. Im Übrigen werden Auslagen unter 35,00 Euro gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 VwVfG nicht erstattet.
 6.5 Abrechnungsverfahren
 6.5.1 Sicherheitsleistung
 6.5.1.1 Vorhandene Barmittel des Ausländers, die die Höhe eines monatlichen Taschengeldes nach § 3 Abs. 1 AsylbLG übersteigen, kann bei der Abschiebung durch die Ausländerbehörde bis zur Höhe der voraussichtlich gemäß § 67 AufenthG zu erhebenden Kosten als Sicherheitsleistung gemäß § 66 Abs. 5 AufenthG eingezogen werden. Erfolgt die Einziehung am Flughafen, wird die Ermessensentscheidung in Abstimmung mit den anwesenden Beamten der Bundespolizei getroffen.
 6.5.1.2 Als Sicherheitsleistung können auch verwertbare Sachwerte einbehalten werden. Hierbei handelt es sich im Regelfall um pfändbare bewegliche Sachen, deren Pfändung in einem angemessenen Verhältnis zu dem entstehenden Verwaltungsaufwand steht und deren Verwertung mit geringem Aufwand möglich scheint.
 6.5.1.3 Auf die Unpfändbarkeit des Eingliederungsgeldes nach § 73 BbgJVollzG wird hingewiesen.
 6.5.2 Antragsverfahren
 6.5.2.1 Die Ausländerbehörde ist zuständig für die Feststellung und Einziehung aller Abschiebungskosten.
 6.5.2.2 Die ZABH teilt der Ausländerbehörde die in der Abschiebungshafteinrichtung und bei Amtshilfeleistung entstandene Höhe der tatsächlichen Kosten in Form eines Forderungsnachweises mit.
 6.5.2.3 Die Kostenerstattung erfolgt auf Antrag der Ausländerbehörde. Der Antrag sowie die zahlungsbegründenden Unterlagen sind in einfacher Ausfertigung bei der ZABH einzureichen.
 6.5.2.4 Zusätzlich zu den in Nummer 6.3 genannten Unterlagen sind Nachweise zur Rechtmäßigkeit der durchgeführten Maßnahmen in einfacher Form vorzulegen; z. B. Abschlussmitteilung des BAMF oder Vorladung zur Botschaft, jedoch keine Bescheide, Anhörungsprotokolle, Gerichtsbeschlüsse und Ähnliches.
 6.5.2.5 Bereits durch Dritte ausgeglichene Zahlungen sind nicht zu berechnen.
 6.5.2.6 Es sind Bankleitzahl, IBAN, BIC, Codierung der Ausländerbehörde und ein Bezug, z. B. der Name der Ausländerin oder des Ausländers, anzugeben.
 6.5.2.7 Es ist die sachliche und rechnerische Richtigkeit der Anträge zu bestätigen.
 6.5.2.8 Die Anträge sollen grundsätzlich nach erfolgter Abschiebung („haushaltsnah“) eingereicht werden.
 6.5.2.9Ist absehbar, dass die Vorbereitung der Abschiebung eine längere Zeit in Anspruch nehmen wird, soll eine jährliche Abrechnung der Teilkosten erfolgen.
 6.5.2.10 Forderungen, die bis zum 31. Dezember eines Jahres (Stichtag) entstanden sind, sind bis zum 30. Juni des dritten darauf folgenden Jahres als Endabrechnung oder Teilabrechnung gekennzeichnet, an die ZABH zu übersenden. Danach wird eine Erstattung für Maßnahmen, die


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vor dem Stichtag erfolgten, nicht mehr vorgenommen.
 (Beispiel: Forderungen, die bis zum 31.12.2016 entstehen, können bis zum 30.6.2019 abgerechnet werden.)
 6.6 Leistungsbescheid; Verjährung
 6.6.1 Die sachliche Zuständigkeit für den Erlass eines Leistungsbescheides nach § 67 Abs. 3 Satz 1 AufenthG richtet sich nach § 71 AufenthG i. V. m. der AAZV. Wird eine Abschiebung im Wege der Amtshilfe durchgeführt, ist die um Amtshilfe ersuchende Behörde sachlich zuständig. Der Leistungsbescheid ist unverzüglich zu erstellen, insbesondere um eine effiziente Sicherung von Ansprüchen (vgl. Nr. 6.6.6) zu gewährleisten.
 6.6.2 Die zuständige Behörde muss für die Begleichung der Rückführungskosten durch die Ausländerin oder den Ausländer einen vollstreckbaren Titel erwirken. Es wird auf die unterschiedlichen Verjährungsfristen in § 70 Abs. 1 AufenthG (Fälligkeitsverjährung) und Abs. 2 (Festsetzungsverjährung) hingewiesen.
 6.6.3 Danach unterliegen Ansprüche auf Erstattung von Kosten, die im Zusammenhang mit einer Ab- und Zurückschiebung entstehen, nicht der allgemeinen Festsetzungsverjährung des § 20 Verwaltungskostengesetz (VwKostG), sondern lediglich der abschließend in § 70 Abs. 1 AufenthG geregelten sechsjährigen Fälligkeitsverjährung (vgl. Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts BVerwG 1 C 3.13 vom 8.5.2014).
 Die Fälligkeit der Kostenschuld richtet sich nach § 17 VwKostG und beginnt mit der Bekanntgabe der Kostenentscheidung.
 6.6.4 Für Gebühren und Auslagen (§ 69 AufenthG) gelten die allgemeinen Regeln über die Verjährung von Verwaltungskosten (§ 20 VwKostG in der bis zum 14. 08. 2013 geltenden Fassung). Sie unterliegen der gesonderten vierjährigen Festsetzungsverjährung mit der Folge, dass Zahlungsansprüche spätestens mit Ablauf des vierten Jahres nach ihrer Entstehung verjähren (§ 20 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 VwKostG). Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch fällig geworden ist. Die Fälligkeit richtet sich nach § 17 VwKostG. Neben den Fällen des § 20 Abs. 3 VwKostG wird der Lauf der Verjährungsfrist auch in den Fällen des § 70 Abs. 2 AufenthG unterbrochen.
 6.6.5 Die Ausländerbehörde soll innerhalb von 3 Tagen nach Erlass des Leistungsbescheides einen Sperrvermerk auf dem Versicherungskonto bei der Deutschen Rentenversicherung eintragen lassen. Sofern die Ausländerin oder der Ausländer die Erstattung der Beiträge zur Rentenversicherung beantragt, können die Rückführungskosten auf diesem Weg ganz oder teilweise beglichen werden.
 Die ZABH erstellt im Auftrag des MIK die Ausreisestatistik nach beigefügter Anlage 5 – Ausreisestatistik. Die Ausländerbehörden berichten der ZABH bis zum 10. des Folgemonats in Form der ausgefüllten Anlage 5 über stattgefundene Ausreisen.
 8. Inkrafttreten, Aufhebung von Erlassen, Außerkrafttreten
 8.1 Dieser Erlass tritt mit Bekanntgabe in Kraft.
 8.2 Gleichzeitig treten
 der Erlass Nr. 1/1997 vom 5. März 1997 (Organisationserlass des Ministeriums des Innern zur Durchführung des Asylverfahrensgesetzes in Brandenburg),
 der Erlass Nr. 08/2005 vom 22. Juli 2005 (Rückführungen nach Afghanistan sowie Bleiberechtsregelung auf der Grundlage des § 23 AufenthG),
 der Erlass Nr. 02/2009 vom 31. März 2009 (Übermittlung von statistischen Angaben),
 der Erlass vom 20. November 2009 (Unterstützung der Ausländerbehörden bei der Vorbereitung und Durchführung von Abschiebungen durch die Polizei) und die Erlasse vom 11. Januar 2000 - III/5-50.63 und IV/7.12-2953,
 der Erlass Nr. 02/2010 vom 19. April 2010 (Ausländer- und Asylrecht; Rückführung iranischer Staatsangehöriger),
 der Erlass Nr. 06/2010 vom 20. Juli 2010 (Kostenumlage bei Sammelvorführungen),


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der Erlass Nr. 01/2013 vom 1. Februar 2013 (Kosten der Ab- und Zurückschiebung von Ausländern gemäß § 44 Abs. 2 Satz 2 Ordnungsbehördengesetz),
 der Erlass Nr. 11/2013 vom 2. Dezember 2013 (Ausländerrecht: Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Beantragung von Sicherungshaft nach § 62 AufenthG),
 der Erlass Nr. 2/2014 vom 22. Januar 2014 (Aufenthaltsrecht; Aufenthaltsgewährung von geduldeten jugendlichen, heranwachsenden sowie volljährigen Ausländern bei nachhaltiger Integration, hier: Aussetzung der Abschiebung gem. § 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG),
 der Erlass Nr. 12/2014 vom 17. November 2014 (Ausländerrecht: Rückführungen nach Westafrika [Ebola-Gebiete]),
 der Erlass Nr. 3/2015 vom 25.09.2015 (Statistische Erfassung freiwilliger Ausreisen) und
 der Erlass Nr. 5/2016 vom 07.09.2016 (Aufenthaltsbeendigung; Zuständigkeit der Clearingstelle der ZABH für die Beschaffung von Passersatzpapieren)
 8.3 Die Regelungen dieses Erlasses werden innerhalb von drei Jahren ab Inkrafttreten auf ihre Wirksamkeit evaluiert.
 8.4 Dieser Erlass tritt am 31. Dezember 2020 außer Kraft.
 Anlage 1 - Vorbereitung der Abschiebung 86.3 KB
 Anlage 2 - Durchführung der Abschiebung 82.3 KB
 Anlage 3 - Staatenliste - Clearingstelle der ZABH des Landes Brandenburg 84.9 KB
 Anlage 4 - Vollzugshilfeersuchen Polizei 108.7 KB
 Anlage 5 - Ausreisestatistik 80.7 KB


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GIS-Gebühren sind Kosten der doppelten Haushaltsführung - Findok Internet
 Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 02.01.2013, RV/0443-F/10
 GIS-Gebühren sind Kosten der doppelten Haushaltsführung
 Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung bfadr, vom 3. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 28. Juli 2010 betreffend Einkommensteuer 2009 entschieden:
 Der Berufungsführer machte in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2009 Kosten der doppelten Haushaltsführung geltend. Als Kosten der doppelten Haushaltsführung machte der Berufungsführer ua Kosten für Kabelfernsehen sowie Rundfunkgebühren geltend.
 Im Einkommensteuerbescheid vom 28.7.2010 hat das Finanzamt Bregenz die Kosten für die doppelte Haushaltsführung anerkannt. Allerdings hat das Finanzamt Bregenz die Kosten für Kabelfernsehen sowie die Rundfunkgebühren nicht als Kosten der doppelten Haushaltsführung anerkannt, da dies Ausgaben gemäß § 20 EStG seien.
 In der Berufung vom 3.8.2010 brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor:
 "Die angemeldeten Rundfunkgebühren (GIS Österreich) und die Kosten für das Kabelfernsehen (Firma XY Bregenz) sind Betriebskosten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung. Diese Kosten sind obligatorisch. Die Kosten für die Rundfunkgebühren (GEZ Deutschland) und das Kabelfernsehen (Kabel Deutschland) an meinem Hauptwohnsitz sind Kosten der Lebenshaltung, analog § 20 EStG bzw § 4 Abs 5 dEStG und wurden nicht geltend gemacht."
 Die Berufung wurde vom Finanzamt Bregenz mittels Berufungsvorentscheidung vom 4.8.2010 aus folgenden Gründen als unbegründet abgewiesen:
 "Da in Ihrem Fall keine nahezu ausschließlich berufliche Nutzung des Fernsehers vorliegt, noch eine solche nach der Lebenserfahrung anzunehmen ist, stellen die Empfangsgebühren keine Werbungskosten dar, die auf die Nutzung eines notwendigen Arbeitsmittels entfallen. Gemäß § 20 EStG unterliegen Kosten solcher Art dem Aufteilungsverbot und sind somit steuerlich nicht absetzbar."
 Im Vorlageantrag vom 1.9.2010 brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor:
 "Als Werbungskosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung sind Aufwnedungen für eine zweckentsprechende angemietete Wohnung am Dienstort einschließlich der erforderlichen Einrichtungsgegenstände in Abzug zu bringen. Ich verwiese hierzu auf die Ausführungen des VwGH vom 21.9.2005, 2001/13/0241.
 "Kosten der Haushaltsführung sind, ..., ihrer Art nach immer und ausnahmslos Kosten der Lebensführung. Die Besonderheit der Anerkennung der Mehraufwendungen durch eine doppelte Haushaltsführung besteht gerade darin, dass (unter Bedingung beruflicher Veranlassung) Auslagen zum Abzug der Werbungskosten zugelassen werden, für die ein solcher Abzug sonst wegen ihrer Eigenschaft als Aufwendungen der Lebensführung grundsätzlich nicht in Betracht kommt. Liegen die Voraussetzungen einer beruflichen Veranlassung doppelter Haushaltsführung vor, dann können die aus einer solchen Haushaltsführung erwachsenden Auslagen mit der Begründung ihres Charakters als Aufwendungen der Lebensführung vom Werbungkostenabzug nicht rechtens ausgeschlossen werden"
 Bei den von Ihnen beanstandeten Aufwendungen handelt es sich um Rundfunk- und Kabelfernsehgebühren. Diese gehören unstreitig zu den Kosten der Führung eines Haushalts am Dienstort, da diese zur Befriedigung des allgemeinen Informationsbedürfnisses dienen."
 Kosten der Haushaltsführung sind, woran § 20 Abs. 1 Z. 2 EStG 1988 keinen Zweifel lässt, ihrer Art nach immer und ausnahmslos Kosten der Lebensführung. Die Besonderheit der Anerkennung der Mehraufwendungen durch eine doppelte Haushaltsführung besteht ja gerade darin, dass (unter der Bedingung beruflicher Veranlassung) Auslagen zum Abzug als Werbungskosten zugelassen werden, für die ein solcher Abzug sonst wegen ihrer Eigenschaft als Aufwendungen der Lebensführung grundsätzlich nicht in Betracht kommt. Liegen -


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wie dies vom Finanzamt Bregenz bejaht wurde - die Voraussetzungen einer beruflichen Veranlassung doppelter Haushaltsführung vor, dann können die aus einer solchen Haushaltsführung erwachsenden Auslagen mit der Begründung ihres Charakters als Aufwendungen der Lebensführung vom Werbungskostenabzug nicht rechtens ausgeschlossen werden. Dass der Berufungsführer mit den im gegebenen Zusammenhang geltend gemachten GIS-Gebühren und Kosten für Kabelfernsehen die Grenzen des gewöhnlichen Haushaltsbedarfes verlassen und der Sache nach damit schon Aufwendungen geltend gemacht hätte, die sich ihres Charakters als Repräsentationsaufwendungen im Sinne des § 20 Abs. 1 Z. 3 EStG 1988 dem Abzug entzogen hätten, ist nicht zu erkennen (vgl auch VwGH vom 21.09.2005, 2001/13/0241).
 66.902,03
 -4.740,69
 62.161,34
 60.831,79
 Die Einkommensteuer gem. § 33 Abs. 1 EStG 1988 beträgt: (60.831,79 - 60.000,00) x 0,5 + 20.235,00
 20.650,90
 Steuer sonstige Bezüge wie z.B. 13. und 14. Bezug (220) nach Abzug der darauf entfallenen SV-Beiträge (225) und des Freibetrages von 620 € mit 6%
 20.918,69
 -21.748,71
 -830,02
 Feldkirch, am 2. Jänner 2013
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 2 org. Fotos: Wehrmacht Frankreich Flugzeug Doppeldecker Kennung Bre-270/A2 Nr.7
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 “Zustand: 3, dem Alter entsprechender guter Zustand, normal vergilbt, leicht bestoßene Ecken, kleine ”
 (05. Apr. 2020 19:21:47 MESZ)
 Zwischen Sa, 11. Apr. und Di, 28. Apr. bei Zahlungseingang am Tag des Auktionsendes
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 “Zustand: 3, dem Alter entsprechender guter Zustand, normal vergilbt, leicht bestoßene Ecken, kleine Knicke in den Ecken, dünne Stellen Rückseite vom Heraustrennen”
 Marke: Agfa Lupex Herstellungsland und -region: Deutschland
 An der Havel 12
 Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Geltungsbereich und Anbieter (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die bei dem Ebay-Online-Shop „Richlint“ getätigt werden. Geschäftsführer: Markus Wolter, An der Havel 12, 16515 Oranienburg (2) Für unsere Rechtsgeschäfte gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen. (3) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber privaten und gewerblichen Käufern und für aktuelle und künftige Geschäftsbeziehungen. Sie gelten auch, wenn unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht nochmals in ausdrücklicher Form vereinbart wurden. (4) Die Vertragssprache ist deutsch. (5) Sie können jederzeit die gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfragen. § 2 Vertragsschluss (1) Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt kein verbindliches Vertragsangebot sondern eine unverbindliche Aufforderung zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. (2) Mit Abgabe eines Gebots geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab. Der Vertragsabschluss kommt erst zustande, wenn wir die Annahme des Kaufangebotes erklären (z.B. durch eine Auftragsbestätigung oder Rechnungsstellung). Der Vertragsabschluss kommt auch zustande, wenn wir die Ware – auch ohne vorherige Annahmeerklärung – an Sie versenden. Bei Ihrer umfassenden Zahlung über Vorauskasse per Banküberweisung und Paypal, nehmen wir Ihre Bestellung unmittelbar an. § 3 Preise und Versandkosten (1) Die auf der Auktionsplattform Ebay erzielten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, Auktionsgebühren und sonstige Preisbestandteile. Die Preise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen Versandkosten. (2) Gern realisieren wir auf Rückfrage einen „Kombi-Versand“ (zusammengefasster Versand mehrerer Artikel, deren Auktionen in derselben Kalenderwoche enden). (3) Ab 20 EUR Warenwert pro Versandvorgang wird ausschließlich eine versicherte Versandmethode angeboten. Handelt es sich um Lieferadressen in Russland oder in ehemaligen Ostblockstaaten, bieten wir ebenfalls ausschließlich versicherten Versand an. (4) Wir behalten uns vor, auch in anderen Fällen, einen versicherten Versand zu veranschlagen. (5) Informationen zu den Versandkosten erhalten Sie im Angebotstext oder auf Rückfrage, welche vor Gebotsabgabe zu äußern ist. § 4 Zahlungsbedingungen und Verzug (1) Die Zahlung erfolgt in Vorkasse wahlweise per Banküberweisung oder Paypal. Unsere Kontodaten erhalten Sie im Zuge der Ebay-Bestellabwicklung. (2) Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt uns. (3) Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 5 Werktagen nach Auktionsende zu überweisen. (4) Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so behalten wir uns vor - Ihnen für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an


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Sie versandt wird, eine Mahngebühr von 2,50€ zu berechnen. - über die Ebay-Plattform einen Klärungsfall zu eröffnen. - vom Vertrag zurückzutreten. § 5 Lieferung und Eigentumsvorbehalt (1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. (2) Die Rechte an den Bildern liegen bis zur vollständigen Zahlung bei uns. (3) Sofern nicht vor Auktionsende anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware an die von Ihnen bei Ebay angegebene Adresse. (4) Wir sind ausnahmsweise nicht zur Lieferung der bestellten Ware verpflichtet, wenn wir nachträglich feststellen mussten, dass die Ware nicht oder nicht mehr den im Auktionstext angegebenen Eigenschaften entspricht, z.B. wenn sich Zweifel an der Originalität oder sich Schäden am Artikel ergeben. Kann ein Artikel nicht geliefert werden wie bestellt, werden wir geleistete Zahlungen unverzüglich zurückerstatten. Für sich aus der Nichtlieferung oder aus der Abweichung für den Käufer ergebenden Schaden übernehmen wir keine Haftung. (5) Das Risiko der zufälligen Verschlechterung oder eines zufälligen Verlustes liegt nur bis zur Übergabe an einen Lieferdienstleister bei uns. Das Risiko liegt bei unversichertem Versand mit Übergabe an den Lieferdienstleister beim Käufer, bei versichertem Versand mit Übergabe an den Lieferdienstleister bei eben diesem. Bei versichertem Versand unterstützen wir die Sendungsnachverfolgung. § 6 Gewährleistung (1) Es handelt sich bei unseren Artikeln um Einzelstücke, die wir in eigenem Ermessen und nach bestem Wissen und Gewissen beschreiben. Charakteristika wie z.B. den Erhaltungszustand bewerten wir unter Berücksichtigung des Alters des Artikels, dabei blicken wir auf eine langjährige Erfahrung im Umgang mit antiquarischen Fotos und militärischen Antiquitäten zurück, dennoch handelt es sich bei vielen Punkten um eine subjektive Einschätzung. Beurteilt der Käufer solche subjektiv einzuschätzenden Eigenschaften abweichend, stellt das keinen Rückgabegrund dar. Mit Abgabe des Gebotes erkennen Sie unsere Beurteilung des Artikels an. (2) Eine Rückgabe wegen Nichtgefallen ist ausgeschlossen. (3) Kann zweifelsfrei nachgewiesen werden, dass das durch uns angenommene Alter/die Originalität nicht zutreffend sind, erstatten wir den Kaufpreis nach Rückerhalt der Ware zurück. (4) Eine Rückgabe ist nur bei maßgeblicher Abweichung von der Artikelbeschreibung möglich, z.B. wenn ein anderes Foto geliefert wurde als in der Auktion abgebildet, oder wenn wir uns nachweislich bei der Artikelbeschreibung geirrt haben, z.B. bei einer Ortsangabe. (5) Wir übernehmen keine Haftung für Bilder von unseren Artikeln, die außerhalb von Ebay veröffentlicht werden. ALLE VON UNS ANGEBOTENEN ARTIKEL UNTERLIEGEN DEM §86 UND §86A DES STRAFGESETZBUCHES UND DIENEN AUSSCHLIESSLICH DER STAATSBÜRGERLICHEN AUFKLÄRUNG UND / ODER BILDUNGSZWECKEN; FÜR DEN MISSBRAUCH VERFASSUNGSFEINDLICHER SYMBOLE ÜBERNEHMEN WIR KEINE HAFTUNG
 Artikelstandort: Oranienburg OT Sachsenhausen, Deutschland
 Zwischen Mi, 22. Apr. und Fr, 1. Mai. bei Zahlungseingang am Tag des Auktionsendes


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Vom 26.09.2007 (Stand 01.07.2008)
 gestützt auf § 13 Abs. 4 des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (Organisationsgesetz) vom 26. März 1985[1] und die §§ 12, 27, 30, 40, 43 und 45 des Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) vom 24. Oktober 2006[2],
 Das öffentliche Organ weist die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller darauf hin, dass auf das Gesuch nicht eingetreten wird, wenn sie oder er innert einer Frist von 20 Tagen nicht die für die Identifizierung des verlangten Dokuments erforderliche Präzisierung macht oder die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz um Schlichtung anruft (§ 36 Abs. 1 IDAG).
 Die Gerichte regeln selbst, wer die Gesuche um Zugang zu ihren amtlichen Dokumenten behandelt.
 Die öffentlichen Organe haben bei der elektronischen Bearbeitung von Personendaten im Hinblick auf den Datenschutz insbesondere gegen folgende Risiken technische und organisatorische Massnahmen zu ergreifen
 a) unbefugte oder zufällige Vernichtung,
 b) zufälligen Verlust,
 c) technische Fehler,
 d) Fälschung, Diebstahl oder widerrechtliche Verwendung,
 e) unbefugtes Ändern, Kopieren, Zugreifen oder andere unbefugte Bearbeitungen,
 f) unbefugte Einsichts- und Kenntnisnahme.
 Öffentliche Organe legen in Reglementen ihr Datensicherheitskonzept fest und bestimmen die minimalen Aufbewahrungsfristen der von ihnen bearbeiteten Daten unter Beachtung der Anbietepflicht gemäss § 45 IDAG.
 Die öffentlichen Organe stellen durch geeignete organisatorische und/oder technische Massnahmen sicher, dass bei der automatisierten Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten und von Persönlichkeitsprofilen der Datenschutz gewährleistet ist.
 Die von den Datenverarbeitungssystemen ausgegebenen Protokolle über Art, Grund und Zeitpunkt des Zugriffs sowie die Berechtigung dazu sind der beauftragten Person für Öffentlichkeit und Datenschutz während eines Jahres zur Verfügung zu halten.
 Öffentliche Organe melden der beauftragten Person für Öffentlichkeit und Datenschutz jede automatisierte Bearbeitung von Personendaten oder die beabsichtigte Einführung einer neuen Software oder Vernetzung.
 Besondere Risiken; Vorabkontrolle
 Die öffentlichen Organe haben der beauftragten Person für Öffentlichkeit und Datenschutz Datenbearbeitungen vorab zur Kontrolle zu unterbreiten, wenn diese geeignet sind
 a) die Freiheitsrechte Betroffener zu verletzen,
 b) deren Handlungs- und/oder Entfaltungsmöglichkeiten einzuschränken oder
 c) technikbedingte Fehler und/oder Missbräuche zu fördern.
 Besteht für die Datenverarbeitung eine gesetzliche Grundlage, ist auch bei besonderen Risiken keine Vorabkontrolle notwendig.
 Besonders schützenswerte Personendaten sind insbesondere Daten über
 Zentrales abgekürztes Register; Meldepflicht
 Das von der beauftragen Person für Öffentlichkeit und Datenschutz zu führende Register gemäss § 22 Abs. 4 IDAG enthält Angaben über
 a) die für die Anlage verantwortliche Behörde,
 b) den Zweck und die Art der Bearbeitung,
 c) den Kreis der Zugriffsberechtigten.
 Öffentliche Organe stellen der beauftragten Person für Öffentlichkeit und Datenschutz jährlich per 1. Januar eine vollständige Kopie des Registers ihrer Datensammlungen zu. Die im Vorjahr eingetretenen Änderungen heben sie hervor.
 2. Sachverhaltsfeststellung; Beweismittel
 Die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Sie würdigt die eingereichten Unterlagen nach freiem Ermessen. Sie kann die Parteien und von diesen bezeichnete Personen formlos befragen, schriftliche Auskünfte einholen und einen Augenschein durchführen. Sie gibt den Beteiligten Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme.
 Die Schlichtungsverhandlung ist nicht öffentlich.
 Kommt im Schlichtungsverfahren keine umfassende Einigung zustande, eröffnet die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz den


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Parteien die Empfehlung mit folgenden Angaben
 b) Parteien,
 c) Anträge und Begründung,
 d) Erwägungen der beauftragten Person für Öffentlichkeit und Datenschutz,
 e) Ergebnis,
 f) Bezeichnung der den Parteien zur Verfügung stehenden Rechtsmittel,
 g) Unterschrift der beauftragten Person für Öffentlichkeit und Datenschutz.
 Gesuche um Auskunft und/oder Zugang zu amtlichen Dokumenten sind nach Möglichkeit innert 10 Tagen, Gesuche um Durchführung des Schlichtungsverfahrens innert 30 Tagen zu erledigen.
 Empfehlungen sind den Parteien innert 20 Tagen abzugeben.
 Zusammenarbeit; Zustellung
 Stellen sich Fragen zur Informatiksicherheit oder andere die Informatik betreffende Fragen, holt die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz die Stellungnahme der Staatskanzlei ein.
 Die öffentlichen Organe holen vor dem Erlass von Richtlinien, Reglementen oder Weisungen im Anwendungsbereich des IDAG die Stellungnahme der beauftragten Person für Öffentlichkeit und Datenschutz ein.
 Entwürfe zu Erlassen und Entscheide im Anwendungsbereich des IDAG sind der beauftragten Person für Öffentlichkeit und Datenschutz zuzustellen, soweit sie nicht ohnehin Partei ist.
 Die Höhe der gemäss § 40 Abs. 2 IDAG von den öffentlichen Organen zu beziehenden Gebühren bemisst sich nach den Ansätzen der Verordnung über die Kanzleigebühren vom 14. Oktober 1991[3].
 Dokumente der Untersuchungs-, Strafbefehls- und Gerichtsbehörden
 Die nach Massgabe des Gerichtsorganisationsrechts und des IDAG bestehende Ablieferungspflicht für Dokumente der Gerichte, der Bezirksämter (für strafbefehlsrichterliche und vormundschaftsrechtliche Akten) und des Untersuchungsamts richtet sich nach den Fristen des Archivierungsreglements der Justizbehörden.
 [3] SAR 661.113


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Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Einführung von MS Excel - Lexology
 Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Einführung von MS Excel
 Das Mitbestimmungsrecht des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ist darauf gerichtet, Arbeitnehmer vor Beeinträchtigungen ihres Persönlichkeitsrechts durch den Einsatz technischer Überwachungseinrichtungen zu bewahren, die nicht durch schutzwerte Belange des Arbeitgebers gerechtfertigt und unverhältnismäßig sind. In diesem Zusammenhang unterliegen Nutzung und Einsatz softwarebasierter Personalverwaltungssysteme der Mitbestimmung, gleichviel ob ihnen eine „alltägliche Standardsoftware“ (hier: Microsoft Excel) zugrunde liegt, oder ob eine „Erheblichkeits- oder Üblichkeitsschwelle“ überschritten wird.
 BAG, Beschluss v. 23.10.2018 – 1 ABN 36/18
 Die Beteiligten haben über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts zur Einführung von Microsoft Excel zur Erfassung von Anwesenheitszeiten der Mitarbeiter gestritten. Die Anwesenheitszeiten wurden bislang händisch erfasst.
 Das Arbeitsgericht hatte dem Antrag des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber, ohne Zustimmung des Betriebsrats die Anwesenheitserfassung über eine Excel-Tabelle zu unterlassen, stattgegeben. Die vom Arbeitgeber hiergegen gerichtete Beschwerde zum Landesarbeitsgericht war erfolglos.
 Auch vor dem 1. Senat des BAG drang die Arbeitgeberin mit der erhobenen Nichtzulassungsbeschwerde nicht durch. Der 1. Senat hat die Nichtzulassungsbeschwerde der Arbeitgeberin zurückgewiesen. Die aufgeworfene Rechtsfrage sei nicht klärungsbedürftig. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG habe der Betriebsrat unter anderem mitzubestimmen bei der Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Ein datenverarbeitendes System sei zur Überwachung von Verhalten oder Leistung der Arbeitnehmer bestimmt, wenn es individualisierte oder individualisierbare Verhaltens- oder Leistungsdaten selbst erhebe und aufzeichne, unabhängig davon, ob der Arbeitgeber die erfassten und festgehaltenen Verhaltens- oder Leistungsdaten auch auswerten oder zu Reaktionen auf festgestellte Verhaltens- oder Leistungsweisen verwenden wolle. In diesem Zusammenhang sei geklärt, dass etwa die Nutzung und der Einsatz des Datenverarbeitungssystems SAP ERP zur Personalverwaltung der Mitbestimmung unterliege. Es sei offenkundig, dass für andere softwarebasierte Personalverwaltungssysteme nichts Abweichendes gelte, mag diesen auch „alltägliche Standardsoftware“ (hier das Tabellenkalkulationsprogramm Microsoft Excel als Bestandteil des Office-Pakets) zugrunde liegen (zumal es sich bei einem SAP-Programm ebenso um ein Standardsoftwareprodukt handele). Ebenso liegt nach dem 1. Senat auf der Hand, dass es für die Bestimmung zur Überwachung im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG nicht auf eine wie auch immer geartete „Geringfügigkeitsschwelle“ ankommt. Zweck des Mitbestimmungsrechts sei, die Arbeitnehmer vor Beeinträchtigungen ihres Persönlichkeitsrechts durch den Einsatz technischer Überwachungseinrichtungen zu bewahren, die nicht durch schutzwerte Belange des Arbeitgebers gerechtfertigt und unverhältnismäßig seien. Vor diesem Schutzzweck scheide die Annahme des Überschreitens einer „Erheblichkeits- oder Üblichkeitsschwelle“ als Voraussetzung für das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG aus.
 Der Beschluss des Ersten Senats ist keine Überraschung. Er fügt sich konsequent in die bisherige Rechtsprechung ein, wonach es für die Auslösung des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ausschließlich darauf ankommt, dass eine technische Einrichtung zur Überwachung objektiv geeignet ist, völlig unabhängig davon, ob dies beabsichtigt ist oder nicht. Die Entscheidung gibt aber aus Arbeitgebersicht einmal mehr Anlass, sich der umfassenden Reichweite des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bewusst zu machen. Das Mitbestimmungsrecht umfasst auch die Einführung absoluter Standardprodukte,


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wie etwa MS Office und die einzelnen darin enthaltenen Programme. Es gibt insofern keine Ausnahmen über eine gegebene „Marktüblichkeit“ oder auch eine fehlende „Erheblichkeit“. Arbeitgeber sollten bei der Einführung solcher Technik deshalb von vornherein Zeit einkalkulieren, die Einführung dieser Produkte mit dem Betriebsrat zu verhandeln und dann in aller Regel in einer Betriebsvereinbarung abzustimmen. Ansonsten kann es wie für den Arbeitgeber im vorliegenden Fall ein böses Erwachen geben, wenn der Betriebsrat wegen Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte Unterlassung der Einführung der neuen Technik verlangt.
 SKW Schwarz Rechtsanwälte - Dr. Martin Greßlin
 Arbeit 4.0: Der Einsatz digitaler Signaturen im Arbeitsverhältnis *
 New regulatory movement for gambling on the horizon in Germany - An earthquake for the industry? *
 INCOTERMS 2020 released *
 Die INCOTERMS 2020 sind da! *
 New Work 4.0: The use of digital signatures in the employment relationship *
 Arbeitswelt 4.0 - Der Datenschutz als Supermitbestimmungsrecht des Betriebsrats? *
 Elektronische Mitarbeiterbefragung und Mitbestimmung des Betriebsrats *
 BAG: Mitarbeiterbefragungen mitbestimmungsfrei möglich *


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Im Rahmen von Online-Bestellungen müssen Anbieter wesentliche Merkmale der Ware dem Käufer vor Abschluss des Kaufvertrages darbieten. Dies hat das Landgericht München in einer aktuellen Entscheidung bestätigt. Auslöser des Rechtsstreits war eine Klage der Wettbewerbszentrale, die den Marktprimus Amazon verklagt hatte.
 Wettbewerbszentrale bemängelt zwei Angebote von Amazon
 Im Einzelnen war die Zentrale wegen zwei Angeboten des Anbieters vor Gericht gezogen, eines zum Verkauf eines Sonnenschirms, das andere hinsichtlich eines Kleides. Nach Ansicht der Kläger seien die Angaben zu den Waren auf der Verkaufsseite nicht ausreichend gewesen.
 Hinsichtlich des Sonnenschirms konnte der Nutzer auf der ersten Angebotsseite lediglich Informationen zu den Maßen des Schirms nebst einer Verlinkung auf die Herstellerseite vorfinden. Legte der Käufer den Schirm in den virtuellen Warenkorb, erschienen vor dem endgültigen Abschluss des Einkaufs nochmals lediglich Hinweise zu den Maßen und dem Preis des Produkts.
 Bezüglich des Kleides präsentierte Amazon ein breiteres Spektrum an Informationen. So wurden hier Angaben zu den Maßen, dem Material, der Farbe und dem Preis gemacht. Nachdem der Nutzer das Kleid in den Warenkorb gelegt hatte, erschien jedoch lediglich ein Link zu der ersten Angebotsseite. Unmittelbar vor Abschluss des Kaufes fiel die Fülle an Informationen deutlich geringer aus, wurden hier nur noch Angaben zu Farbe, Maßen und Preis des Kleides angeboten. Klickte der Käufer jetzt auf den „zur Kasse gehen“-Button, waren lediglich die bereits im Rahmen des Warenkorbs angezeigten Informationen einsehbar, der Link zur ersten Produktseite war hier herausgenommen worden.
 Die Wettbewerbszentrale stützte ihre Klage auf § 312j Abs. 2 BGB. Demnach ist ein Onlinehändler verpflichtet, dem Käufer unmittelbar vor Abschluss des Kaufes in unmissverständlicher Weise entsprechende Angaben zu machen. Diese Angaben sind in Artikel 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGBGB genauer geregelt. Hierunter fallen vorrangig die „wesentlichen Eigenschaften der Ware in dem für das Kommunikationsmittel und die Ware angemessenen Umfang“.
 Rechtliches Novum: Amazon selbst wird verklagt
 Erlaubt sich ein Onlinehändler im Rahmen von Fernabsatzgeschäften einen Verstoß gegen geltendes Wettbewerbsrecht, reagiert die Konkurrenz meist recht prompt. Unterlassungsklagen sind demnach keine Seltenheit. Neu ist allerdings, dass der Gigant Amazon selbst einmal Ziel einer solchen Klage ist. Die Konkurrenz traut sich allzu oft nur zögerlich an den Riesen heran, weswegen wohl auch die Wettbewerbszentrale als „Sprachrohr“ diesen Schritt als Erste gewagt hat.
 „Wesentliche Eigenschaften“ stets vom individuellen Einzelfall abhängig
 Was genau „wesentliche Eigenschaften“ im Sinne des EGBG darstellen, sei nach Ansicht des LG München stets anhand einer Betrachtung im Einzelfall zu bewerten.
 Für Bekleidung gelte demnach grundsätzlich: Angaben zum Material sind stets wesentlich im Sinne der Vorschrift. Aufgrund dieser kann das Preis-Leistungs-Verhältnis ermittelt, so wie die erforderlichen Reinigungsmaßnahmen und Unverträglichkeiten festgestellt werden.
 Auch bei Sonnenschirmen seien Angaben zum Material essenziell. Ferner fielen hier unter die wesentlichen Eigenschaften das Gewicht, die Regen- und UV-Beständigkeit sowie Informationen zu Transportoptionen und Standsicherheit.
 Nochmaliger Hinweis auf wesentliche Eigenschaften unmittelbar vor Kaufabschluss erforderlich
 Grundsätzlich habe Amazon auf der Angebotsseite des Kleides zunächst ausreichend viele Informationen bereitgestellt, so die Richter weiter. Diese konnten aber nach dem „Gang“ zur Kasse nicht mehr eingesehen werden. § 312j Abs. 2 BGB


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lege aber die Pflicht für den Anbieter fest, unmittelbar vor Abschluss des Kaufes diese noch einmal zu präsentieren.
 Dadurch werde dem Käufer die Möglichkeit gegeben, seine Waren noch ein letztes Mal genau zu überprüfen. Überhasteten Entscheidungen solle so vorgebeugt werden, insofern sei die Situation mit der in einem „echten“ Einkaufszentrum vergleichbar. Auch hier bestehe die Option für den Kunden, seinen Einkauf auf dem Fließband oder der Ladentheke noch einmal zu überprüfen.
 Bezüglich des Sonnenschirms seien von vorneherein nur unzureichende Angaben gemacht worden. Weder auf der ersten Angebotsseite noch unmittelbar vor dem Einkauf habe Amazon ausreichende Informationen zur Verfügung gestellt.
 Die Pflicht zur Angabenvermittlung unmittelbar vor dem Einkauf stelle dabei eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3 UWG dar. Amazon wurde demnach gemäß § 8 UWG auf Unterlassung verklagt und rüstete die streitigen Verkaufsofferten entsprechend nach.
 In der Rechtsprechung existieren bereits mehrere Urteile zu ähnlich gelagerten Fällen, das Urteil aus München stellt demnach keine schwerwiegende Neuerung dar. In einem Fall vor dem LG Hamburg war dies zunächst zu dem Urteil gekommen, dass Angaben zur Ware lediglich im Rahmen der ersten Angebotsseite ausreichend seien. (LG Hamburg, Urteil v. 03.01.2014, Az. 315 O 468/13).
 Das OLG Hamburg änderte dieses Urteil letztlich aber ab (OLG Hamburg, Beschluss v. 13.08.2014, Az. 5 W 14/14). Die essenziellen Informationen zum Produkt müssten demnach vor dem finalen Abschluss des Kaufes noch einmal einsehbar sein.
 Eben diesem Urteil hat sich das Münchner Landgericht nun angeschlossen. Die Pflichten, die dem Anbieter demnach aufgebürdet werden, sind dabei durchaus überschaubar. Wesentliche Informationen vor Abschluss des Kaufes noch einmal anzuzeigen, ist mit geringem finanziellen und technischen Aufwand verbunden. Auf der anderen Seite ermöglicht dies dem Käufer, seine Einkäufe nochmals zu überprüfen. Gerade bei längeren „Shopping-Touren“ geht schnell die Übersicht verloren. Das Urteil aus München ist mithin zu begrüßen.
 Derweil dürften sich Unternehmen, die mit Amazon in Konkurrenz stehen, durchaus ermutigt fühlen. Die Umsatzstärke des Riesen legitimiert freilich keine Missachtung geltenden Rechts. Mitbewerber sollten demnach künftig weniger zurückhaltend gegen den Onlinehändler vorgehen.
 aus der Themenwelt Abmahnsicherer Webshop und den Rechtsgebieten Wettbewerbsrecht, Wirtschaftsrecht
 BGH: eBay haftet eingeschränkt für Angebote ...


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Beschluss > 2 BvR 1139/12, 2 BvR 1140/12 und 2 BvR 1141/12 | BVerfG - Verfassungsbeschwerden gegen Weinabgaben auf Bundes- und Landesebene erfolglos < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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 Deutsches Anwaltsregister Fachartikel für InteressierteBGH-Urteil: Bausparkassen dürfen gut verzinste Altverträge kündigen »Identitätsüberprüfung: Strafrechtsexperte hält Zugriff auf Flüchtlingshandys für problematisch »Früherer VW-Aufsichtsratschef Piëch lehnt Auftritt in Abgas-Untersuchungsausschuss ab »Schutz bei Massenentlassungen: Massenentlassungsschutz gilt auch für Mütter in der Elternzeit »Nach Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts: DJV warnt vor Aushöhlung des Redaktionsgeheimnisses »Halteverbote oder Einbahnstraßen: Gericht räumt Rettungsdienst die Straße frei »Fortbildungskosten: Arbeitgeber muss den Umfang der Rückzahlung klar benennen »Abgabe der Steuererklärung: Nur amtliche Steuerformulare dürfen verwendet werden »Anleger des Fonds S & K erhalten Klagen »Zwischen Zutrauen und Sicherheit: Wie viel Kontrolle von Kita-Kindern ist richtig? »Illegale Autorennen: Geldbuße und Fahrverbot für Teilnahme an einem illegalen Autorennen »Brustimplantat-Skandal: EU-Urteil lässt Frauen weiter um Schadenersatz bangen »AnzeigeRA Dr. jur. Kay Krüger, Düsseldorf(beschäftigt sich mit: Erbrecht, Gemeinnützigkeit und Nachfolge) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Dr. jur. Kay KrügerRA Helmut Göttler, München(beschäftigt sich mit: Autorecht, Wirtschaftsrecht und Versicherungsrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Helmut Göttler
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text: vom 24.05.2014 - 2 BvR 1139/12, 2 BvR 1140/12 und 2 BvR 1141/12 - Verfassungsbeschwerden gegen Weinabgaben auf Bundes- und Landesebene erfolglosRegelungen genügen finanzverfassungsrechtlichen Anforderungen an die Erhebung von Sonderabgaben mit FinanzierungszweckDas Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden gegen die Abgabe zur Finanzierung des Deutschen Weinfonds und gegen eine landesrechtliche Abgabe zur Förderung des rheinland-pfälzischen Weines zurückgewiesen. Beide Regelungen sind kompetenzgemäß erlassen und genügen den finanzverfassungsrechtlichen Anforderungen an die Erhebung von Sonderabgaben mit Finanzierungszweck.Die Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Verfahrens sind Weinkellereien und Winzer. Sie wenden sich gegen die Erhebung der Sonderabgabe zur Finanzierung des Deutschen Weinfonds; der Beschwerdeführer im Verfahren 2 BvR 1140/12 darüber hinaus gegen die Erhebung der Sonderabgabe für die gebietliche Absatzförderung in Rheinland-Pfalz. Die mit den Verfassungsbeschwerden angegriffenen Bescheide betreffen unterschiedliche Zeiträume in den Jahren 2008 bzw. 2009. Vor den Verwaltungsgerichten blieben die hiergegen gerichteten Klagen in allen Instanzen erfolglos.Hintergrund zum Deutschen WeinfondsDer Deutsche Weinfonds ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts, deren Aufgabenschwerpunkt bei der Qualitäts- und Absatzförderung für Wein und sonstige Erzeugnisse des Weinbaus liegt (§ 37 Abs. 1 des Weingesetzes - WeinG). Zur Finanzierung seiner Tätigkeit wird nach § 43 Abs. 1 WeinG die „Abgabe für den Deutschen Weinfonds“ erhoben. Winzer haben eine so genannte Flächenabgabe in Höhe von 0,67 Euro je Ar der Weinbergsfläche, Abfüller und Auslandsvermarkter inländischen Weines eine so genannte Mengenabgabe in Höhe von 0,67 Euro je 100 Liter zu entrichten. Im Jahr 2009 betrug das Aufkommen aus der Abgabe 11 Millionen Euro. Zur Erfüllung seiner Aufgaben bedient sich der Deutsche Weinfonds dreier Gesellschaften mit beschränkter Haftung: das Deutsche Weininstitut, die Deutsche Weinakademie und die Weinwerbe GmbH.Land Rheinland-Pfalz erhebt von Eigentümern der Weinbergsflächen entsprechende zusätzliche Abgabe Das Land Rheinland-Pfalz erhebt von den Eigentümern oder Nutzungsberechtigten der Weinbergsflächen im Landesgebiet eine zusätzliche Abgabe auf Grundlage von § 1 des rheinland-pfälzischen Absatzförderungsgesetzes Wein (AbföG Wein). Je nach Anbaugebiet beträgt diese jährlich 0,77 oder 0,87 Euro je Ar. Die Einnahmen aus der Abgabe - jährlich rund 5 Millionen Euro - dürfen nur zur Förderung des Absatzes von in Rheinland-Pfalz erzeugten Weinen verwendet werden.Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Abgabe für den Deutschen Weinfonds mit dem Grundgesetz vereinbar ist.Wirksame und koordinierte Absatzförderung macht Bundesregelung erforderlichDie Gesetzgebungskompetenz für die Regelung dieser Sonderabgabe folgt aus den Sachzuständigkeiten des Bundes für die Förderung der landwirtschaftlichen Erzeugung (Art. 74 Abs. 1 Nr. 17 GG) und das Recht der Wirtschaft (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG); diese Kompetenzgrundlagen tragen jedenfalls in ihrer Kombination die getroffenen Regelungen. Soweit auf Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG zurückzugreifen ist, liegen die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG für die Inanspruchnahme der Bundeskompetenz vor. Der Gesetzgeber durfte davon ausgehen, dass eine wirksame und koordinierte Absatzförderung, die auch der Exportwirtschaft Absatzmärkte erschließen können soll, eine Bundesregelung erforderlich macht.Weinabgabe genügt Anforderungen an Erhebung von Sonderabgaben mit Finanzierungszweck Die gesetzlichen Regelungen zur Erhebung und Verwendung der bundesrechtlichen Weinabgabe genügen den - nachfolgend angesprochenen - finanzverfassungsrechtlichen Anforderungen an die Erhebung von Sonderabgaben mit Finanzierungszweck (Art. 12 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 105 GG und Art. 110 GG).Aus Abgabeaufkommen


text: soll Qualität und Absatz des Weins gefördert werdenMit der Abgabe werden über die bloße Mittelbeschaffung hinausgehende Sachzwecke verfolgt. Aus dem Abgabeaufkommen sollen unter anderem die Qualität des Weins sowie der Absatz des Weins und sonstiger Erzeugnisse des Weinbaus gefördert werden (§ 37 Abs. 1 Nr. 1 WeinG).Belastung mit Weinabgabe betrifft homogene GruppeDie Belastung mit der Abgabe trifft eine homogene Gruppe. Dass Weinerzeuger und Weinabfüller sich als Verkäufer und Abnehmer mit naturgemäß gegenläufigen Interessen begegnen, ist unschädlich. Die Homogenität einer Gruppe wird durch Konkurrenz oder sonstige Interessengegensätze zwischen Gruppenangehörigen nicht in Frage gestellt, sofern zugleich ein gemeinsames Interesse im Hinblick auf den Abgabenzweck besteht. Das gilt auch für das Verhältnis zwischen Betrieben auf unterschiedlichen Stufen der Herstellung und Vermarktung eines Endprodukts.Die Gruppenhomogenität kann nicht durch Hinweise darauf in Abrede gestellt werden, dass Abfüller ein geringeres Interesse an herkunftsbezogener Werbung hätten oder einzelne Abfüllbetriebe vorwiegend Verschnitte im Niedrigpreissegment verarbeiteten. Die herkunftsbezogene Gemeinschaftswerbung erfasst nach den vorliegenden Zahlen etwa 95 Prozent der im Inland abgesetzten Produkte und einen nicht unerheblichen Teil der exportierten Weine. Zudem ist davon auszugehen, dass ein durch erfolgreiche gebietsbezogene Absatzförderung erzielter Imagegewinn auch auf die nicht unmittelbar beworbenen Weine abfärbt.Gesichtspunkte der Abwälzbarkeit der Abgabenlast sprechen ebenfalls nicht gegen die Homogenität der abgabebelasteten Gruppe. Verfassungsrechtlich relevant wären solche Gesichtspunkte nur, wenn die Überwälzung auf Dritte keine bloße marktabhängige Möglichkeit, sondern die rechtlich vorbereitete und vorgesehene Regelfolge der Abgabenbelastung wäre. Davon kann hier keine Rede sein.Entwicklungsspielräume beim Weinmarkt liegen in Qualitäts- und ImageverbesserungenDie Gruppe der Abgabepflichtigen trifft eine besondere Finanzierungsverantwortung, und das Abgabeaufkommen wird gruppennützig verwendet. Nach dem unbestrittenen Vortrag der Bundesregierung weisen der Weinmarkt und die Marktsituation des deutschen Weins Besonderheiten auf, die die Annahme rechtfertigen, dass Werbe- und sonstige Absatzförderungsmaßnahmen notwendig und auf privatunternehmerischer Basis nicht mit annähernd vergleichbarer Erfolgsaussicht möglich sind. Wein wird in weit höherem Maße als die Mehrheit anderer Agrarprodukte in Abhängigkeit von der Herkunft gekauft. Daneben spielt die Rebsorte eine wichtige Rolle. Verglichen mit den meisten anderen Lebensmitteln unterliegen die für Wein erzielbaren Preise einer ungewöhnlichen Spreizung in Abhängigkeit von Qualität und Image. Eine quantitative Steigerung scheidet schon angesichts der bestehenden Mengenbeschränkungen als Erfolgsweg für die deutsche Weinwirtschaft aus. Stattdessen liegen die Entwicklungsspielräume in Qualitäts- und Imageverbesserungen und der hierdurch ermöglichten Erzielung höherer Preise.Deutscher Wein leidet im Vergleich zu Wein aus anderen Weinbaunationen unter ImagenachteilenUnter diesen Bedingungen kommt dem in zahlreichen Stellungnahmen hervorgehobenen Umstand besondere Bedeutung zu, dass der deutsche Wein im Vergleich zu Wein aus anderen Weinbaunationen unter Imagenachteilen leidet, die unter anderem durch Produktionsqualitäten früherer Jahrzehnte und den Glykolskandal der achtziger Jahre bedingt sind und denen insoweit sinnvoll durch Maßnahmen der Absatzförderung entgegengewirkt werden kann. Daher ist die Erfüllung der Aufgabe, die Qualität und den Ruf des deutschen Weins insgesamt zu verbessern, für die deutsche Weinwirtschaft besonders bedeutsam und ihr insgesamt evident nützlich.Anreiz für Qualitäts- und Absatzförderungseinrichtungen für einzelbetriebliche Beteiligung nicht ausreichendPrivatwirtschaftlich organisierte Qualitäts- und Absatzförderungseinrichtungen wären zur Erreichung der Förderziele deutlich weniger geeignet, weil angesichts der im Prinzip ohnehin allen Betrieben zugutekommenden Tätigkeit solcher Einrichtungen der Anreiz für die einzelbetriebliche Beteiligung nicht


text: ausreicht, um eine ausreichende Finanzierung nachhaltig und verlässlich zu sichern („Trittbrettfahrerproblem“).Werbung mit gemeinschaftlich anerkannten geschützten Ursprungsbezeichnungen und geschützten geografischen Angaben zulässigAus den unionsrechtlichen Vorgaben, denen eine abgabenfinanzierte Absatzförderung unterliegt, ergeben sich keine Beschränkungen, die einer ausreichend wirksamen Qualitäts- und Absatzförderung durch den Deutschen Weinfonds entgegenstehen. Unzulässig ist insbesondere im Gebiet der Europäischen Union zwar staatliche Werbung für „Deutschen Wein“. Nicht ausgeschlossen ist aber Werbung mit gemeinschaftlich anerkannten Bezeichnungen wie insbesondere geschützten Ursprungsbezeichnungen (g. U.) und geschützten geografischen Angaben (g. g. A.); geworben werden kann auch für Wein als solchen und für Produkte aus bestimmten Rebsorten. Angesichts der besonderen Bedeutung von Herkunft und Rebsorte für die Nachfrage nach Weinerzeugnissen und angesichts des hohen Anteils entsprechend bewerbbarer Weine bestehen damit ausreichende Möglichkeiten einer wirksamen gruppennützigen Verwendung des Abgabeaufkommens.Zur praktischen Wirksamkeit einer abgabenfinanzierten Absatzförderung können exakte, quantifizierte Nachweise nicht verlangt werden. Die vorliegenden Daten sprechen deutlich gegen ein Wirksamkeitsdefizit.Deutsche Weinfonds ist zur Mittelverwendung in angemessenem Verhältnis verpflichtetSchließlich fehlt es an der erforderlichen Gruppennützigkeit der Mittelverwendung auch nicht deshalb, weil einzelne Teilgruppen daran nicht in ausreichendem Maße teilhätten. Bereits von Verfassungs wegen ist der Deutsche Weinfonds zu einer Mittelverwendung verpflichtet, die auf ein angemessenes Verhältnis von Abgabenlast und Nutzen aus der Mittelverwendung zielt. Einer zusätzlichen ausdrücklichen Verankerung dieser Verpflichtung im einfachen Gesetz bedurfte es nicht. Angesichts der Komplexität und Veränderlichkeit der Marktverhältnisse, von denen die Wirkung absatzfördernder Maßnahmen abhängt, lag es nahe, insoweit von näheren inhaltlichen Vorgaben abzusehen. Die angemessene Berücksichtigung unterschiedlicher Interessen der abgabebelasteten Teilgruppen ist durch die Zusammensetzung von Aufsichtsrat und Verwaltungsrat im Weinfonds sowie durch die Einwirkungsmöglichkeiten des zuständigen Ministeriums ausreichend gesichert.Die Abgabenregelung ist in der notwendigen Weise dokumentiert und überprüft worden. Die Dokumentation muss nicht so beschaffen sein, dass auf ihrer Grundlage die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Sonderabgabe überprüft werden kann.Demokratisch legitimierte staatliche Organe können Mittelverwendung über Wirtschaftspläne steuernDas Demokratieprinzip ist nicht verletzt. In der Zusammenschau ergibt sich ein in personeller und sachlicher Hinsicht ausreichendes Legitimationsniveau. Ein Defizit folgt nicht aus der Einschaltung der Durchführungsgesellschaften, insbesondere nicht daraus, dass diese formell nicht vom Deutschen Weinfonds beherrscht werden. § 37 Abs. 2 WeinG sieht ausdrücklich vor, dass der Deutsche Weinfonds sich bei der Durchführung seiner Aufgaben der Einrichtungen der Wirtschaft bedienen soll. Mit dieser Vorgabe, an der die Einschaltung der Durchführungsgesellschaften und deren organisatorische Ausgestaltung sich orientiert, hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass die vom Deutschen Weinfonds wahrzunehmenden Aufgaben, soweit es um die Verwendung der Mittel aus der Weinabgabe geht, nicht bis in die Einzelheiten der Durchführung hoheitlicher Art sind. Diese Einordnung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Gewährleistungsverantwortung für die zweckentsprechende und gruppennützige Mittelverwendung verbleibt bei den demokratisch legitimierten staatlichen Organen. Diese können die Mittelverwendung über die - ministerieller Genehmigung bedürftigen - Wirtschaftspläne steuern.Auch die nach Landesrecht erhobene zusätzliche Abgaben sind mit Grundgesetz vereinbarAuch die nach rheinland-pfälzischem Landesrecht erhobene zusätzliche Abgabe ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Die landesrechtliche Abgabe ist in wesentlichen Hinsichten der bundesrechtlichen Flächenabgabe gleichartig. Gründe, sie in finanzverfassungsrechtlicher Hinsicht anders als diese zu beurteilen, liegen nicht vor.Unverhältnismäßige Belastung durch bundesrechtliche und landesrechtliche Abgabepflicht nicht ersichtlichFür eine unverhältnismäßige,


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einen angemessenen Gruppennutzen ausschließende Belastung durch das Zusammenkommen der bundesrechtlichen und der landesrechtlichen Abgabepflicht ist angesichts der jeweils moderaten Höhe der die Weinerzeuger treffenden Abgaben, mit denen jeweils ein eigener Nutzen erzielt wird, nichts ersichtlich.Werbung
 Quelle: Bundesverfassungsgericht/ra-online Vorausgegangene Entscheidungen:VG Koblenz erklärt Weinfondsabgabe für verfassungsgemäß(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 16.12.2009[Aktenzeichen: 5 K 639/09.KO])OVG Rheinland-Pfalz: Winzer müssen Abgabe für Deutschen Weinfonds zahlen(Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.09.2010[Aktenzeichen: 8 A 10246/10.OVG])VG Neustadt: Weinwerbeabgaben nicht verfassungswidrig(Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 10.06.2010[Aktenzeichen: 2 K 1222/09.NW und 2 K 16/10.NW])Volltext des Urteils:Bundesverfassungsgericht, Entscheidung vom 06.05.2014 [Aktenzeichen: 2 BvR 1139/12]Aktuelle Urteile aus dem Staatsrecht | Verfassungsrecht | Weinrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Deutscher Weinfonds | Image | Sonderabgaben | Verfassungsbeschwerde | verfassungsgemäß | Weinwerbeabgabe | Weinfondsabgabe Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 18379Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss18379Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
 DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss17707Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vorgestern von :Ein sich im Prozess selbst vertretender Anwalt hat keinen Anspruch gegen seine Rechtsschutzversicherung auf Erstattung seiner eigenen Anwaltsgebührenvorgestern von :Meniskusschaden eines Profifußballers ist als Berufskrankheit anzuerkennenvorgestern von :Syrischen Staatsangehörigen ist bei Flucht zum Zweck der Wehrdienstentziehung Flüchtlingsschutz zu gewährenGern gelesen Jobcenter hat keinen Ersatzanspruch gegen 12-jährige Erbin eines Hartz IV-Empfängers »Fahren mit Sommerreifen im Winter nicht stets grob fahrlässig »Unverwertbarkeit der Geschwindigkeitsmessung durch Poliscan Speed »Firmenwagenbesteuerung: Zuzahlungen des Arbeitnehmers mindern geldwerten Vorteil »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Behindertentestament: Eltern müssen ihrem behinderten Kind bei vorhandenem größeren Vermögen keinen über den Pflichtteil hinausgehenden Erbteil hinterlassen »Syrischen Staatsangehörigen ist bei Flucht zum Zweck der Wehrdienstentziehung Flüchtlingsschutz zu gewähren »Vorfahrtsregelung "rechts vor links" gilt nur auf Parkplätzen mit eindeutigem Straßencharakter »neue Urteile Schwerlastverkehr in Ortsdurchfahrt unzumutbar »Kein Kaufvertragsschluss mit Höchstbietenden selbst bei unberechtigten vorzeitigem Abbruchs einer eBay-Auktion »BGH: Trotz auftretender plötzlicher Übelkeit ist Rechtsanwalt telefonische Kontaktaufnahme zum Gericht zumutbar »BGH: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft »Kosten für Anschaffung und Montage von Feuerlöschern keine umlagefähigen Betriebskosten »11-jähriges Kind kann für Zusammenstoß mit 57-jähriger Radfahrerin allein haftbar gemacht werden » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Nach Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts: DJV warnt vor Aushöhlung des Redaktionsgeheimnisses Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat vor einer Aushöhlung des Redaktionsgeheimnisses gewarnt. »Wem steht das Recht auf eine Parklücke zu: Dem


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BGH, 20.10.2009 - 4 StR 251/09 - Revision wegen nicht angemessener Förderung des Verfahrens durch die Justiz | Urteile auf anwalt24.de
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 BGH, 20.10.2009 - 4 StR 251/09 - Revision wegen nicht angemessener Förderung des Verfahrens durch die Justiz
 BundesgerichtshofBeschl. v. 20.10.2009, Az.: 4 StR 251/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 20.10.2009Referenz: JurionRS 2009, 25862Aktenzeichen: 4 StR 251/09 Verfahrensgang:vorgehend:LG Bochum - 22.08.2008Rechtsgrundlage:Art. 6 Abs. 1 S. 1 MRKVerfahrensgegenstand:Gefährliche KörperverletzungDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 20. Oktober 2009 einstimmig beschlossen:Tenor:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 22. August 2008 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Das Verfahren ist aus Gründen, die allein im Verantwortungsbereich der Justiz liegen, im Zeitraum zwischen dem Ablauf der Revisionsbegründungsfrist am 14. November 2008 und dem Eingang der Akten beim Generalbundesanwalt am 16. Juni 2009 nicht angemessen gefördert worden. Der Senat stellt deshalb das Vorliegen eines Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK fest. Einer weitergehenden Kompensation bedarf es nicht, weil eine besondere Belastung des nicht inhaftierten Angeklagten nicht ersichtlich ist (vgl. BGH NStZ 2009, 287).Tepperwien Maatz Solin-Stojanovic Franke MutzbauerHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus -


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Zu den Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung eines Mobilfunkvertrages durch den Anbieter | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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 Grobe Fahrlässigkeit des Käufers bei Autokauf, wenn er Serviceheft nicht einsieht →
 AG Pankow-Weißensee, Urteil vom 02.02.2012 – 102 C 337/11
 Zwar kann der Zahlungsverzug ein Grund zur fristlosen Kündigung sein, aber nur, wenn dieser wiederholt bzw. über einen längeren Zeitraum vorliegt und mutwillig ist. Hat der Kunde eines Mobilfunkanbieters indes nur eine einzige Rechnungsforderung nicht erfüllt, weil er einzelne Rechnungspositionen beanstandet hat, ist ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung im Sinne von § 626 BGB zu verneinen (Rn.11).
 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 61,68 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 30.1.2010 sowie 39,- EUR zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 77%, die Beklagte 23%. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Berufung wird nicht zugelassen.
 Die zulässige Klage ist nur z.T. begründet. Die anteilige Klagerücknahme (40,- EUR der Hauptforderung sowie 31,20 EUR anwaltliche Gebühren und weitere Zinsen) ist gem. § 269 ZPO wirksam.
 Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung von weiteren 61,68 EUR gem. Rechnung vom 1.9.09 (über die anerkannten und bereits tenorierten 51,47 EUR nebst anteiliger Zinsen hinaus) als vereinbarte Vergütung gem. § 611 Abs. 1 BGB zu, da das Bestreiten der Beklagten gem. § 296 ZPO als verspätet zurückzuweisen ist und zudem nicht ausreichend substantiiert ist. Denn die Beklagte hat die Fristen des Gerichts gem. Verfügung vom 18.10.11 verstreichen lassen, obwohl das Gericht ausdrücklich auf die Verspätungsfolgen hingewiesen hat bei Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens und erst mit Schriftsatz vom 7.12.2011 bestritten, 31 Mal die Zielnummer ... angewählt zu haben bzw. mit Schriftsatz vom 9.1.12 bestritten, dass das Abrechnungssystem der Klägerin zertifiziert sei. Hätte die Beklagte fristgerecht zur Sache vorgetragen, hätte die Klägerin die geforderte Bescheinigung noch vor dem Termin bzw. jedenfalls in einem nachgelassen Schriftsatz vorlegen können.
 Im Übrigen spricht aber auch ein Anscheinsbeweis für die Richtigkeit der Rechnung vom 1.9.09, den die Beklagte – trotz Hinweis des Gerichts im Termin – nicht durch ein ausreichend substantiiertes Bestreiten erschüttert hat, obschon sie von der Klägerin den Einzelverbindungsnachweis erhalten hat. Es mag sein, dass die Beklagte um 5 Uhr morgens noch schläft. Sie muss indes auch sicherstellen bzw. darlegen und beweisen, dass keine unbefugten Dritten (Kinder/Familienangehörige) das Handy benutzt haben, denen sie den Zugriff möglicherweise fahrlässig und damit zurechenbar ermöglicht haben könnte. Dass sie die Nutzung des Handys durch unbefugte Dritte verhindert hat, trägt sie trotz Hinweises des Gerichts im Termin nicht vor. Die Klägerin war auch nicht verpflichtet, den Dienstleister zu benennen, da dieser von der Beklagten leicht selbst hätte ermittelt werden können, wenn sie die Nummer ... z.B. bei Google eingegeben hätte. Dann hätte sie festgestellt, dass die monierten SMS über die ... versandt worden sind und der zuständige Dienstleister die Infrastruktur dieser Firma genutzt hat, wobei die ... weitere Informationen zum zuständigen Dienstleister über den Link http://www.... anbietet. Es wäre die Obliegenheit der Beklagten


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gewesen, den Dienstleister zu ermitteln bzw. den Anscheinsbeweis zu erschüttern, der für die Richtigkeit der Rechnung vom 1.9.09 spricht, die sie im Übrigen hinsichtlich der weiteren Positionen nicht beanstandet, sondern die übrigen Forderungen sogar anerkannt hat, so dass das Abrechnungssystem nach dem ersten Anschein sehr wohl funktioniert haben muss.
 Ein Zurückbehaltungsrecht der Beklagten ist jedenfalls nicht ersichtlich, da die Klägerin den Einzelverbindungsnachweis übersandt hat und weitere Informationen vertraglich nicht vereinbart sind. Wenn die Beklagte die Sperre eines konkreten Dienstleisters wegen betrügerischer Handlungen gewünscht hätte, hätte sie diesen der Klägerin jedenfalls namentlich benennen müssen, was sie nicht getan hat. Ihr pauschales Bestreiten ist rechtlich unerheblich und zudem als verspätet zurückzuweisen.
 Der zugesprochene Zinsanspruch folgt aus §§ 280, 286 Abs. 2 Nr. 3, 288 BGB, weil in der Rücklastschrift – trotz erteilter Einzugsermächtigung – eine verzugsbegründende ernsthafte und endgültige Zahlungsverweigerung der Beklagten liegt.
 Insofern kann die Klägerin als Verzugsschaden auch gem. §§ 280, 286 BGB i.V.m. §§ 2, 13, 14 RVG, Nr. 2300, Nr. 7002 W RVG die Gebühren in Höhe von 39,- EUR netto (1,3 Geschäftsgebühr zzgl. 6,50 EUR Auslagenpauschale von 20% der Geschäftsgebühr) verlangen, die sie für die anwaltliche Mahnung vom 9.11.09 bzgl. der Rechnung vom 1.9.09 bezahlt hat, da diese Gebühren unabhängig davon entstanden sind, dass das Mahnschreiben, dessen Zugang die Beklagte bestreitet, möglicherweise auf dem Postweg verloren gegangen ist. Es handelt sich jedenfalls um einen verzugsbedingten Schaden.
 Weitere Forderungen stehen der Klägerin unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu.
 Sie hat keinen Schadensersatzanspruch in Höhe von restlichen 349,49 EUR gem. Rechnung vom 1.12.09 (389,49 EUR) nach Abzinsung und Abzug ersparter Aufwendungen (insofern 40,- EUR zurückgenommen) aufgrund ihrer fristlosen Kündigung vom 30.11.09 vor Ablauf der 24-monatigen Festlaufzeit des Vertrages (bis 30.4.11) nach § 280 BGB i.V.m. XV. Nr. 2 AGB. Denn die fristlose Kündigung der Klägerin war unwirksam und ihre darin zum Ausdruck kommende ernsthafte und endgültige Leistungsverweigerung war unzulässig, weil ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung des Dienstvertrages im Sinne von §§ 620, 626 BGB nicht vorlag und sich die Beklagte insofern nicht schadensersatzpflichtig gemacht hat, als sie die Rechnung vom 1.9.09 über 113,15 EUR nicht erfüllte.
 Vielmehr kann die Beklagte ihrerseits gem. §§ 280, 281 BGB Freistellung von den Grundgebühren im Wege des Schadensersatzes verlangen aufgrund der andauernden unzulässigen Leistungsverweigerung der Klägerin, die in der fristlosen Kündigung vom 30.11.09 zum Ausdruck kommt und schuldet insofern keine weiteren monatlichen Gebühren für die Monate 12/09 bis 4/11 gem. Rechnung vom 1.12.09, da man gem. § 242 BGB nicht etwas verlangen kann, was man unter einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt sofort wieder zurückgeben muss.
 Zwar ist in Ziffer XV. 1 a AGB unter anderem geregelt, dass die Klägerin zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt ist, wenn der Kunde mit einem Betrag von mehr als 75,- EUR in Verzug ist. Jedoch ist diese Klausel unwirksam gem. § 307 BGB, weil die Beklagte als Verbraucherin entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt wird und die Bestimmung insbesondere mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung (siehe § 626 BGB), von der abgewichen wird, nicht zu


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vereinbaren ist, obschon das TKG auf Mobilfunkverträge nicht anwendbar ist. Denn in § 626 BGB, der über § 306 BGB nun Anwendung findet, ist bestimmt, dass aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist nur gekündigt werden kann, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann, wobei die Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen kann ab Kenntniserlangung vom Kündigungsgrund. Diese gesetzlichen Vorgaben werden in der Klausel XV. 1a AGB vollkommen zu Lasten des Kunden ignoriert. Zwar kann der Zahlungsverzug ein Kündigungsgrund sein, aber nur, wenn dieser wiederholt bzw. über einen längeren Zeitraum vorliegt und mutwillig ist. Hier hat die Beklagte indes nur eine einzige Rechnungsforderung nicht erfüllt, weil sie einzelne Rechnungspositionen beanstandet hat, weshalb ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung im Sinne von § 626 BGB zu verneinen ist; zudem wurde auch die Kündigungsfrist nicht eingehalten. Mangels Anspruchs auf diesen Teil der Hauptforderung (349, 49 EUR) entfällt insofern auch ein Anspruch auf Verzugszinsen gem. §§ 280, 286 ff. BGB.
 Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92, 269 ZPO, die der vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.
 Für eine Zulassung der Berufung besteht kein Anlass, § 511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO n.F..
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 Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Geltungsbereich Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem eBay-Shop-Anbieter ab-zauberfuchs (nachfolgend Anbieter) und dem Bieter (nachfolgend Käufer) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültigen Fassung. § 2 Vertragsschluss (1) Für das Zustandekommen des Vertragsverhältnisses sind die für beide Vertragspartner geltenden Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay, insbesondere die §§ 10 – 11 der eBay- AGB, sowie die von eBay aufgestellten Grundsätze maßgebend. (2) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Verhaltensgrundsätze von eBay können unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html aufgerufen werden. (3) Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay kommt ein Vertragsschluss wie folgt zustande: „Stellt ein Anbieter, auf der eBay-Website einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Mitglied, das nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Anbieter kein Vertrag zustande. Anbieter und Höchstbietender können sich einigen, dass ein Vertrag zustande kommt. Jeder Bieter kann bei einer Auktion ein Maximalgebot abgeben. Das Maximalgebot stellt den Höchstbetrag dar, den der Bieter bereit ist, für den Artikel zu bezahlen. Das Maximalgebot bleibt dem Anbieter und anderen Bietern verborgen. Bieten weitere Mitglieder auf den Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhöht, sodass der Bieter


text: so lange Höchstbietender bleibt, bis sein Maximalgebot von einem anderen Mitglied überboten wurde. Anbieter können für eine Auktion unter bestimmten Voraussetzungen einen Mindestpreis festlegen, der vom Startpreis abweicht. In diesem Fall kommt ein Vertragsschluss nicht zustande, wenn das Gebot des Höchstbietenden bei Ablauf der Auktion den Mindestpreis nicht erreicht. Angebote können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Mitglied diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Mitglied ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen vom Anbieter festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben. (...)Stellt ein Anbieter einen Artikel im Angebotsformat Sofort-Kaufen ein, gibt er ein verbindliches Angebot ab, dass andere Mitglieder den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein Mitglied die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt. In bestimmten Kategorien kann der Anbieter sein Angebot mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen. Interessenten können dem Anbieter das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Anbieter kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge des Anbieters sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Anbieter und Interessent über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit. Bei Sofort-Kaufen-Artikeln können Anbieter festlegen, dass bei ihrem Angebot eine sofortige Bezahlung erforderlich ist. Der Leistungsanspruch des Käufers entsteht dabei erst nach erfolgreichem Abschluss des Zahlungsprozesses über PayPal.“ (4) Der Käufer hat die Möglichkeit, vor der endgültigen Abgabe eines Angebotes seine gemachten Angaben auf einer gesonderten Seite von eBay auf mögliche Eingabefehler zu prüfen und u.a. durch Zurücksetzen der Seite über den Browser entsprechend zu korrigieren. (5) Dem Käufer werden unmittelbar nach Vertragsschluss die zur Vertragsdurchführung notwendigen Kontaktdaten des Anbieters per e-Mail an die vom Käufer an eBay mitgeteilte E-Mail-Adresse übermittelt. Der Kunde hat dabei sicherzustellen, dass alle vom Anbieter im Rahmen der Kaufabwicklung versanten E-Mails zugestellt werden können. (6) Nach Vertragsschluss werden der Vertragstext sowie die für den Vertragsschluss maßgeblichen Informationen in den eBay-Archiven gespeichert und können vom Käufer entsprechend über dessen Mitgliedskonto eingesehen werden. § 3 Eigentumsvorbehalt, Lieferung (1) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters. (2) Die Lieferung erfolgt ausschließlich an die vom Käufer angegebene Versandadresse. (3) Die Lieferzeit beträgt drei bis fünf Werktage. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weist der Anbieter den Käufer auf der jeweiligen Produktseite explizit hin. § 4 Preise und Versandkosten (1) Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Soweit im Einzelfall bei grenzüberschreitenden Lieferungen weitere Preisbestandteile wie Steuern oder Zollgebühren anfallen, werden diese separat im Einzelnen mitgeteilt. (2) Zu den angegebenen Preisen werden für die Lieferung zusätzlich Versandkosten berechnet. Die Versandkosten werden auf der jeweiligen Produktseite separat


text: im Einzelnen mitgeteilt. (3) Macht der Käufer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei.“ § 5 Zahlung (1) Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Käufers per Vorkasse Paypal oder Überweisung. Eine Lieferung in das Ausland erfolgt nur per Vorkasse. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er den Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins zu zahlen. (2) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus (3) Nach Vertragsschluss werden dem Käufer die zur Kontaktaufnahme und Zahlung erforderlichen Daten des Anbieters per E-Mail an die eBay mitgeteilte E-Mail-Adresse übermittelt. Die Lieferung der Ware erfolgt dann nach Feststellung des Zahlungseingangs auf das vom Anbieter angegebene Bankkonto. § 6 Sachmängelgewährleistung, Garantie (1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften. (2) Eine darüber hinausgehende gesonderte Garantie durch den Anbieter besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn dies ausdrücklich in der Beschreibung zu dem jeweiligen Artikel angegeben wurde. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Käufers im Sinne Absatz 1 bleiben hiervon unberührt. § 7 Haftung (1) Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Käufers aus Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. (2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Käufers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. (3) Die Einschränkungen des Abs. 1 und Abs. 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. § 8 Datenschutz (1) Im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses sind die für beide Parteien geltenden Datenschutzregelungen von eBay maßgeblich. Diese sind unter http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html aufrufbar. (2) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Käufers, die er von eBay übermittelt bekommt. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes, die des Telemediengesetzes sowie alle weiteren einschlägigen Vorschriften. Ohne Einwilligung des Käufers wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Käufers nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist. (3) Ohne die Einwilligung des Käufers wird der Anbieter Daten des Käufers nicht