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keine Anhaltspunkte dafür, dass seine Wegweisung offensichtlich unzulässig wäre und deshalb nicht mit einer Ausschaffungshaft sichergestellt werden könnte (vgl. BGE 128 II 193 E. 2.2; 125 II 217 E. 2 S. 220).
 2.3 Da auch alle übrigen Haftvoraussetzungen erfüllt sind - insbesondere nicht gesagt werden kann, dass sich eine Ausschaffung trotz seines renitenten Verhaltens nicht in absehbarer Zeit organisieren liesse (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; BGE 130 II 56 E. 4.1.3 mit Hinweisen) -, verletzt der angefochtene Entscheid kein Bundesrecht. Es bestehen keine Hinweise dafür, dass sich die Behörden nicht weiterhin mit dem nötigen Nachdruck um den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers bemühen (vgl. Art. 13b Abs. 3 ANAG; BGE 124 II 49 ff.). Dieser kann die Haftdauer verkürzen, indem er bei der Identitätsabklärung und der Papierbeschaffung mithilft. Je schneller seine Dokumente beschafft werden können bzw. er diese selber besorgt, desto eher kann die Ausschaffung vollzogen werden und desto kürzer fällt seine restliche Festhaltung aus. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen, weshalb er seine Inhaftierung nicht verstehe, verkennt er, dass die Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht keine strafrechtlichen Sanktionen sind, sondern als Administrativmassnahmen dem Vollzug der Wegweisung dienen. Für alles Weitere wird auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG).


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REISERECHT WIKI Entschädigung für zu Hause verbrachten Urlaub | REISERECHT WIKI
 REISERECHT WIKI / Allgemein / Entschädigung für zu Hause verbrachten Urlaub
 Die Kläger fordern von der Beklagten Schadensersatzzahlungen wegen eines Reisemangels an einer gebuchten Reise. Der Ehemann hatte für sich und seine Ehefrau bei der beklagten Reiseveranstalterin eine Reise gebucht, die jedoch letzendlich nicht wie geplant durchgeführt werden konnte, weil die Beklagte ein Hotel überbucht hatte. Der Kläger und seine Ehefrau konnten den Urlaub deshalb nicht wie beabsichtigt verbringen und brachen die Reise vorzeitig ab.
 5 U 2270/83 (Aktenzeichen)
 OLG München: OLG München, Urt. vom 25.10.1983
 Rechtsweg: OLG München, Urt. v. 25.10.1983, Az: 5 U 2270/83
 1. Urteil vom 25. Oktober 1983
 Aktenzeichen: 5 U 2270/83
 2. Für die Beurteilung der Frage, ob und in welchem Ausmaß der Urlaub nutzlos aufgewendet ist, kann nicht allein auf die Planung und die subjektiven Vorstellungen des Reisenden abgestellt werden. Es sind auch objektive Umstände wie Wohnort, Jahreszeit, Freizeitgestaltung zu berücksichtigen.
 3. Die Kläger hatte für sich und seine Ehefrau bei der beklagten Reiseveranstalterin eine Reise gebucht. Sie konnten diese Reise jedoch letzendlich nicht wie geplant verbringen, weil die Beklagte das betreffende Hotel überbucht hatte. Sie brachen die Reise deshalb vorzeitig ab ohne auf das Alternativhotel, das ihnen von der Beklagten vergeschlagen worden war, in Erwägung zu ziehen.
 Sie fordern nun von der Beklagten Schadensersatzzahlungen. Diese habe es zu verschulden, dass der Urlaub nicht wie geplant durchführbar gewesen sei.
 Das Oberlandesgericht in München hält die Klage zum überwiegenden Teil für begründet. Es liege rechtlich gesehen hier ein Fall von Unmöglichkeit nach den §§ 323 bis 325 BGB vor, weil die Kläger wegen der Überbuchung keine Möglichkeit gehabt hatten, im gebuchten Hotel zu übernachten.
 Die Kläger haben dementsprechend Ansprüche auf Reisepreisminderungen zu, weil die Reiseleistungen, die Kläger und Beklagte im betreffenden Vertrag gem. Reisevertragsrechts (§§ 651 a bis 651 k BGB) geschlossen hatten, nicht erfüllt worden sind.
 Die Beklagte habe die Unmöglichkeit der Erfüllung der Reiseleistung und die Vereitelung der gebuchten Reise dabei definitiv selbst zu vertreten (§ 276 Abs. 1 Satz 2 BGB). Überbuchungen seien grundsätzlich vom Reiseveranstalter zu vertreten.
 4. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 24. Februar 1983 abgeändert.
 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 2.380,– DM (m.W. zweitausenddreihundertundachtzig Deutsche Mark) nebst 4 % Zinsen hieraus seit dem 30. Dezember 1980 zu zahlen.
 Die Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz werden gegeneinander aufgehoben; von den Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger 3/10 und die Beklagte 7/10 zu tragen.
 Der Wert der Beschwer des Klägers wird auf 2.233,– DM, der Wert der Beschwer der Beklagten auf 4.830,20 DM festgesetzt.
 5. Von der gesonderten Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.
 6. Die zulässige Berufung des Klägers (§§ 511, 511 a, 516, 518, 519 ZPO) ist auch teilweise begründet. Dem Kläger steht für sich selbst und fur seine Ehefrau auf Grund der in der Berufungsinstanz nicht mehr streitigen Abtretung eine weitere Entschädigung gemäß § 651 f Abs. 2 BGB zu,

type: other


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da die gebuchte Reise durch einen von der Beklagten zu vertretenden Umstand (Überbuchung) vereitelt und dadurch der vom Kläger und seiner Ehefrau erstrebte Urlaubsnutzen jedenfalls teilweise nicht erreicht wurde.
 7. 1. Auf den vom Kläger mit der Beklagten geschlossenen Vertrag finden die Vorschriften des Reisevertragsrechts (§§ 651 a bis 651 k BGB) Anwendung. Dies ist zwar bei einer Urlaubsreise wie der vom Kläger gebuchten (Unterbringung in einem Hotel mit Vollpension ohne Beförderung zum Urlaubsort) nicht ganz unproblematisch; überwiegend wird in dem Vertragsgegenstand nur eine einheitliche Leistung und nicht eine Mehrheit (Gesamtheit) von Leistungen gesehen (vgl. Jauernig-Teichmann Anm. 2; MüKo Rdn 6; Erman-Seiler Rdn 4 je zu § 651 a BGB). Der Senat hält aber die Ansicht für richtig (Staudinger-Schwerdtner Rdn 15 zu § 651 a), die in Unterbringung (Übernachtung) und Verpflegung zwei selbständige Reiseleistungen sieht, die auch getrennt (nur Übernachtung) gebucht werden, so dass der Vertrag zwischen Kläger und Beklagter eine Gesamtheit von Reiseleistungen zum Gegenstand hat. Die herrschende Meinung sieht in der Buchung der Unterkunft zusammen mit Nebenleistungen wie z.B. Transfer vom Flughafen zum Hotel oder einer Stadtführung eine Gesamtheit von Reiseleistungen und einen Reisevertrag; es ist dann auch sachgerecht, wenn zwei so gewichtige Leistungen wie Unterbringung und volle Verpflegung als selbständige Leistungen und „Gesamtheit von Reiseleistungen“ im Sinne der §§ 651 a ff BGB beurteilt werden.
 8. 2. a) Die Beklagte bzw. die Betreiber des Hotels — in Sibenik konnten den Vertrag nicht erfüllen, da bei der Ankunft des Klägers am 3.8.1980 dort keine Zimmer frei waren. Der Beklagten ist die Erfüllung des mit dem Kläger geschlossenen Reisevertrags damit unmöglich gewesen (vgl. MüKo Rdn 11 zu § 651 f BGB; BGH, NJW 83, 35). Es liegt ein Fall der Unmöglichkeit nach den §§ 323 bis 325 BGB vor. Der Kläger und seine Angehörigen haben aber auch den Anspruch aus § 651 f Abs. 2 BGB; Ein Mangel im Sinne dieser Vorschrift liegt auch dann vor, wenn dem Reiseveranstalter die ordnungsgemäße Erfüllung der vertraglich geschuldeten Reiseleistung nicht möglich ist; die Reise ist dann vereitelt (MüKo aaO; BGH aaO; OLG Frankfurt NJW 82, 1539). Der Kläger und seine Familie brauchten nicht bis zum 10.8.1980 zu warten, an dem nach dem Versprechen der Zeugin ... in dem gebuchten Hotel spätestens Zimmer frei werden sollten; die erste Zusage dieser Zeugin, dass am 5. August Zimmer zur Verfügung stünden, hatte sich schon nicht erfüllt. Bis zum 10.8.1980 konnte die Beklagte den Vertrag jedenfalls nicht erfüllen; infolge dieser teilweisen Unmöglichkeit hatte die Erfüllung des Vertrags insgesamt für den Kläger und seine Angehörigen kein Interesse mehr (§ 325 Abs. 1 Satz 2 BGB).
 9. b) Der Reisende kann unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben (§ 242 BGB) sowie wegen der ihm gemäß § 254 BGB obliegenden Pflicht, den Schaden abzuwenden oder zu mindern, verpflichtet sein, eine ihm vom Reiseveranstalter oder dessen örtlichem Vertreter angebotene Ersatzunterkunft anzunehmen. Diese Ersatzunterkunft muss aber gleichwertig sein (Staudinger-Schwerdtner Rdn 101 zu § 651 c BGB). Schon dies steht im vorliegenden Fall nicht fest, auch wenn man auf Grund der


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Aussage der Zeugin ... für erwiesen halt, dass diese dem Kläger und seiner Familie ersatzweise Zimmer im Hotel ... in Trogir angeboten hat. Der Kläger hatte zwei Doppelzimmer mit Balkon und Meeresblick gebucht (dadurch erhöhte sich auch der Reisepreis); die Zeugin ... konnte aber „nicht mehr genau sagen“, ob die zwei freien Zimmer zur See hin lagen. Es ist also nicht erwiesen, dass die Beklagte dem Kläger gleichwertige Ersatzunterkünfte angeboten hat.
 10. Der Kläger und seine Angehörigen wären aber auch gemäß §§ 242, 254 BGB nicht gehalten gewesen, gleichwertige Hotelzimmer im Hotel ... in Trogir zu beziehen, da dieses Hotel rund 45 km von dem gebuchten Hotel ... in Sibenik entfernt liegt (Entfernung Sibenik — Trogir bzw. Seget auf der direkten Strasse 47 bzw. 45 km, nach den Angaben in Baedekers Autoreiseführer Jugoslawien und Griechenland S. 142). Der Reisende ist nicht verpflichtet, eine Ersatzunterkunft anzunehmen, die sich an einem anderen, über 40 km entfernten Ort befindet, da dies den Inhalt und den „Gesamtzuschnitt“ der Reise wesentlich ändern würde.
 11. c) Die Beklagte hat die Unmöglichkeit der Erfüllung und die Vereitelung der gebuchten Reise auch zu vertreten (§ 276 Abs. 1 Satz 2 BGB). Überbuchungen sind grundsätzlich vom Reiseveranstalter immer zu vertreten (Staudinger-Schwerdtner Rdn 9 zu § 651 f BGB). Es liegt ein Organisationsmangel vor, entweder bei der Beklagten selbst oder bei einem ihrer Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB) an Ort und Stelle.
 12. 3. a) Der Kläger und seine Familie haben vier Tage auf der Fahrt (Hin- und Rückfahrt) sowie zwei volle Tage am Urlaubsort verbracht. Diese Urlaubstage waren „nutzlos aufgewendet“ und für den eigentlichen Urlaubszweck verloren. Den restlichen Urlaub (17 Tage) verbrachten der Kläger und seine Ehefrau zuhause. Der entgegen der ursprünglichen Planung zuhause zugebrachte Urlaub kann „vertan“ sein, muss es aber nicht (vgl. vor allem BGH NJW 83, 35; NJW 83, 218; BGHZ 77, 116 (122/123)). Es kommt darauf an, welchen Zweck die Urlaubsreise verfolgt hat, in welcher Umgebung und in welchen Verhältnissen der Reisende zuhause lebt; auch seine berufliche Stellung (Arbeitnehmer oder Selbständiger) kann in diesem Zusammenhang von Bedeutung sein.
 13. b) Der Senat gelangt zu dem Ergebnis, dass die vom Kläger und seiner Ehefrau zuhause verbrachten Urlaubstage den Urlaubszweck zwar nicht völlig, aber teilweise verfehlt haben. Der Kläger lebt mit seiner Familie im eigenen Haus in einer Gegend (rund 5 km vom Bodensee entfernt), die selbst ein bevorzugtes Urlaubsgebiet ist. Er ist auch Besitzer eines Segelbootes und damit eines von vielen Menschen begehrten Mittels der Freizeitgestaltung. Die Urlaubstage fielen in den Hochsommer. Diese Umstände sprechen dagegen, die zuhause verbrachte Urlaubszeit als völlig vertan zu beurteilen. Andererseits darf nicht übersehen werden, dass der Kläger selbständig tätig ist und der dreiwöchige Urlaubsaufenthalt in Jugoslawien es ihm ermöglichen sollte, in einem Masse „abzuschalten“ und sich seiner Familie zu widmen, wie das zuhause auch bei gutem Willen nicht möglich sein kann. Für die Beurteilung der Frage, ob und in welchem Ausmaß der Urlaub nutzlos aufgewendet ist, kann zwar nicht allein auf die Planung und die subjektiven Vorstellungen des Reisenden abgestellt werden;


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es sind auch die geschilderten objektiven Umstände zu berücksichtigen. Objektiv steht aber fest, dass vor allem ein beruflich Selbständiger (der Kläger muss hier wirtschaftlich als Inhaber und Leiter eines Unternehmens betrachtet werden) zuhause schwerer „abschalten“ kann als in einem entfernten Urlaubsort; dies gilt auch dann, wenn er seinen Betrieb während der Urlaubszeit geschlossen hat. Der Senat kann sich insoweit den Ausführungen des Oberlandesgerichts Frankfurt (NJW 82, 1539) nicht anschließen; die dort vertretene Meinung wird nach Ansicht des Senats den tatsächlichen Gegebenheiten nicht gerecht. Von Bedeutung für die Feststellung, dass die zuhause verbrachte Urlaubszeit jedenfalls zum Teil ihren Nutzen verfehlt hat, ist auch, dass sich der Zweck eines Familienurlaubs hier viel schlechter erreichen lässt als an einem Urlaubsort. Für die Ehefrau des Klägers fällt schließlich besonders ins Gewicht, dass sie sich daheim wieder den Hausarbeiten widmen muss, mit denen sie am Urlaubsort völlig verschont geblieben wäre (vgl. BGHZ 77, 116 (122/123)).
 14. c) Für die Bemessung der Entschädigung gemäß § 651 f Abs. 2 BGB sind neben dem Ausmaß der Beeinträchtigung des Urlaubszwecks (s. dazu oben b) die Höhe des Reisepreises (hier 3.869,– DM, pro Tag und Person also rund 50,– DM) und der Aufwand von Bedeutung, der für die Beschaffung eines Ersatzurlaubs erforderlich wäre (vgl. BGH NJW 83, 35 (36); BGH NJW 83, 218). Auch die Einkommensverhältnisse des Reisenden können von Bedeutung sein (BGH aaO); bei einem selbständig Tätigen wie dem Kläger stehen sie auch in Beziehung zu dem Aufwand, der für die Beschaffung von Ersatzurlaub (und die Anstellung und Bezahlung eines Ersatzmannes) erforderlich wäre.
 15. d) Der Entschädigungsanspruch des Klägers und seiner Ehefrau ist nicht gemäß § 254 BGB zu mindern. Wie bereits ausgeführt, war die Beklagte nicht in der Lage, dem Kläger eine gleichwertige und zumutbare Ersatzunterkunft zu beschaffen; da er nicht verpflichtet war, in das rund 45 km entfernte Trogir auszuweichen, kann sich die Weigerung auch nicht auf die Höhe des Entschädigungsanspruchs auswirken (anderer Ansicht wohl OLG Frankfurt aaO).
 16. 4. Der Senat hält unter Würdigung aller Umstände folgende Entschädigungssummen gemäß § 651 f Abs. 2 BGB für angemessen:
 17. a) Für den Kläger selbst: Für die sechs auf der Reise und in Jugoslawien verbrachten Tage ebenso wie das Landgericht je 150,– DM;
 18. für die übrigen 17 Tage je 100,– DM.
 19. b) Für die Ehefrau des Klägers: Für die sechs Tage ebenso wie das Landgericht je 45,– DM;
 20. für die restlichen 17 Tage je 40,– DM.
 21. Dem Kläger waren somit über die vom Landgericht gemäß § 651 f Abs. 2 BGB zugesprochenen 1.170,– DM hinaus weitere 2.380,– DM als
 22. 2. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 546 Abs. 1 Satz 2 ZPO) sind nicht gegeben. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, sondern ist einer von vielen Prozessen, die bei mehr oder weniger vergleichbarem Sachverhalt zur Entscheidung der Oberlandesgerichte gestellt werden. Der Senat weicht auch nicht von einem Urteil des Bundesgerichtshofs ab; er folgt vielmehr den vom Bundesgerichtshof aufgestellten Rechtsgrundsätzen auch bei den Fragen, denen die Beklagte die entscheidende Bedeutung beimisst


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(vgl. BGH NJW 83, 35 zur Frage, ob der Reisende die an einem anderen Ort gelegene Ersatzunterkunft annehmen muss, und BGH NJW 83, 218 zur Frage der Entschädigung bei zuhause verbrachtem Urlaub und zur Höhe der Entschädigung). Mit der Abweichung von der Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts kann die Zulassung der Revision nicht begründet werden. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung sieht der Senat in dem Problem, das er anders beurteilt und entscheidet als das Oberlandesgericht Frankfurt, nicht; das Schwergewicht der Beurteilung liegt vielmehr auf tatsächlichem Gebiet.
 Fragen & Antworten zum Thema: OLG München: Entschädigung für zu Hause verbrachten Urlaub
 Forum Fluggastrechte: Hotel überbucht, was tun?
 Passagierrechte.org: Vertane Urlaubszeit wegen Überbuchung von Hotel
 aufwandauslandBeeinträchtigungBerufungBeschaffungBeurteilungBeziehungEntschädigungFreizeitGestaltungHotelaufenthaltJahreszeitkostenPlanungpreisrechtReiseReisepreisReisepreisesReiserechtReiseurlaubRückforderungSchadensersatzÜberbuchungUmständeUrlaubUrlaubsrechtUrlaubsreiseVertanvertane UrlaubszeitWohnortwohnungZuhauseZulassung


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AGG: Begleitschreiben, Beschwerdestelle und Schulungen / Praxisrelevante Tipps
 14. März 2019 - Arbeitsrecht
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 Zwingendes Erfordernis, gut gemeinter Rat, vorbeugende Maßnahme oder lediglich Maßnahme zur Imageaufbesserung? Nähere Informationen zu Beschwerdestellen im Rahmen des AGG.
 Im Zuge der Diskussion der EU-Kommission über den ersten Entwurf der sog. „Whistleblowing-Richtlinie“ (Vorschlag vom 23. April 2018 über den Erlass der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, 2018/0106) kommt dem Thema unternehmens- bzw. betriebsinterne Beschwerdestelle eine ganz neue Brisanz zu. Lange hat der europäische Gesetzgeber gebraucht, um das Thema nach einem Aufruf durch das Europäische Parlament vom 30. April 2014 aufzugreifen und den ersten Entwurf vorzulegen.
 Der Richtlinienentwurf sieht vor, dass Unternehmen mit über 50 Beschäftigten, Unternehmen mit einem Jahresumsatz von EUR 10 Mio. oder Unternehmen, die in der Finanzdienstleistungsbranche tätig sind, ein Meldesystem für Verstöße gegen geltendes Europarecht implementieren müssen. Mit geltendem Europarecht bezieht sich der Entwurf unter anderem auf Produktsicherheit, Umweltschutz, Verbraucherschutz, Tierschutz, Verkehrssicherheit, Verbraucherschutz und Datenschutz.
 Ein zentrales Thema fehlt allerdings: Der Schutz vor Diskriminierungen am Arbeitsplatz. Der Hintergrund ist, dass bereits die europäische Richtlinie (2000/78/EG) die Einrichtung einer Beschwerdestelle im Unternehmen verpflichtend vorschreibt, was in der Praxis oft in Vergessenheit gerät. Die Richtlinie wurde in Deutschland durch das AGG im Jahr 2006 umgesetzt.
 Dabei ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die vom Gesetz erfassten und beschriebenen Benachteiligungen seiner Beschäftigten gar nicht erst zu ermöglichen. Ihn treffen also nach der Grundkonzeption des AGG Schutz- bzw. Fürsorgepflichten gegenüber seinen Arbeitnehmern.
 Arbeitgeber hat vorbeugende Maßnahmen zu treffen
 Der Arbeitgeber ist in der Wahl der vorbeugenden Maßnahmen frei. Er hat kann seinen Verpflichtungen zum einen durch zweckentsprechende Ausgestaltung der Arbeitsumgebung, als auch durch zielgerichtete Information der Beschäftigten nachkommen. Die Information kann in Form eines individuellen Schreibens an die Mitarbeiter (AGG-Begleitschreiben), einer internen Verhaltensrichtlinie oder im Rahmen einer Schulung erfolgen.
 Insbesondere in großen Unternehmen muss sichergestellt werden, dass alle Arbeitnehmer von der Präventivmaßnahme erreicht werden. Eine Schulungsverpflichtung für Arbeitgeber wird dadurch aber gerade nicht begründet, da § 12 Abs. 2 S. 2 AGG eine Soll-Vorschrift ist. Ausreichend ist es auch, die Schulung als Webinar durchzuführen. Was erforderlich ist, hängt jeweils von den Umständen des konkreten Einzelfalles ab.
 AGG-Beschwerdestelle als Anlaufstelle bei Benachteiligungen nach § 1 AGG
 Alle Beschäftigten, die sich benachteiligt fühlen, haben ein Beschwerderecht bei einer zuständigen Stelle im Unternehmen oder im Betrieb. Unter den Beschäftigtenbegriff fallen:
 Arbeitnehmer, freigestellte Arbeitnehmer (z.B. Elternzeit), Auszubildende, Heimarbeiter, arbeitnehmerähnliche Personen, leitende Angestellte, Organmitglieder, ehemalige Arbeitnehmer, Bewerber, Leiharbeitnehmer und freie Mitarbeiter.
 Der Beschäftigte muss sich aufgrund eines in § 1 AGG genannten Grundes benachteiligt fühlen. Umfasst sind Benachteiligungen aufgrund der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität. Nicht umfasst ist beispielsweise eine Benachteiligung eines Rauchers.
 Einschränkend muss die Diskriminierung „im Zusammenhang mit dem Beschäftigungsverhältnis“ stehen. Erfasst sein können auch Belästigungen in den Pausenzeiten, auf dem Arbeitsweg, sowie Belästigungen außerhalb des Betriebs. Dies gilt z. B. für Handlungen bei Fort- oder Weiterbildungsveranstaltungen, bei Betriebsfeiern oder bei einer


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betrieblich veranlassten Abendveranstaltung.
 Im Umkehrschluss bedeutet dieses Kriterium aber jedenfalls, dass Bewerber und ehemalige Beschäftigte vom Anwendungsbereich in der Regel ausgeschlossen sind, da ein Beschäftigungsverhältnis nicht, bzw. nicht mehr besteht. Gleiches gilt für Organmitglieder oder externe Dienstleister.
 Keine Entscheidungskompetenz der Beschwerdestelle
 Das AGG verpflichtet den Arbeitgeber nur zur Schaffung von „zuständigen Stellen“. Inhaltliche Anforderungen an die Beschwerdestelle(n) werden nicht gestellt, sodass die Ausgestaltung der Organisationshoheit des Arbeitgebers unterliegt.
 Die einzurichtende Beschwerdestelle muss lediglich die Beschwerde prüfen. Ferner ist dem Beschwerdeführer das Ergebnis der Prüfung mitzuteilen. Eine Begründungspflicht der getroffenen Entscheidung besteht nicht. Außerdem hat die Beschwerdestelle keine eigenen Entscheidungskompetenzen. An das Ergebnis und den die vorgeschlagene Maßnahme der Beschwerdestelle ist der Arbeitgeber nicht gebunden.
 Nur eine oder Bündelungen von Beschwerdestellen möglich
 Das Gesetz gibt nur den Begriff „zuständige Stellen“ vor. Das bedeutet zum einen, dass selbst Kleinbetriebe eine Beschwerdestelle einrichten müssen und zum anderen, dass die Frage des „wo die zuständige Stelle angesiedelt ist“ der grundsätzlichen Organisationshoheit des Arbeitgebers unterliegt. Insbesondere in größeren Unternehmen kann auch eine oder mehrere zuständige Beschwerdestelle(n) eingerichtet werden, an die sich alle Mitarbeiter – auch anonym aus anderen Betrieben – wenden können.
 Eine eigene Beschwerdestelle für jeden Betrieb ist nicht erforderlich. Außerdem muss die AGG Beschwerdestelle keine ausschließliche Stelle sein. Man kann daher die AGG-Beschwerdestelle im Grunde nach mit anderen Beschwerdestellen (z.B. Compliance, Gleichstellung) verknüpfen, sofern diese in der Lage ist, die Beschwerden zu bearbeiten.
 Allerdings muss die zuständige Stelle vom Arbeitgeber entsprechend § 12 Abs. 5 AGG benannt werden und es muss insbesondere bei der Bündelung von Beschwerdestellen im Unternehmen gewährleistet sein, dass die Beschwerdestelle anonym, neutral, effizient und ohne Hindernisse (z.B. Sprachbarriere bei konzernweiter Beschwerdehotline im Ausland) für den Betroffenen erreicht werden kann. Daher ist es nicht zu empfehlen, die Beschwerdestelle bei Vorgesetzten (dieser könnte selbst der Grund der Beschwerde sein), externen Dritten (dies könnte abschreckend für einzelne Arbeitnehmer wirken) oder dem Betriebsrat anzusiedeln.
 Bekanntmachung über übliche Kommunikationswege
 Nach § 12 Abs. 5 AGG muss der Arbeitgeber den Gesetzestext des AGG und von § 61b des Arbeitsgerichtsgesetztes sowie Informationen über die Behandlung von Beschwerden bekannt machen. Es muss gewährleistet werden, dass jeder Beschäftigte die Möglichkeit der Kenntnisnahme hat, da sich der Arbeitgeber sonst nicht auf die Fristen des § 15 Abs. 4 AGG oder § 61b ArbGG berufen kann.
 Die Bekanntmachung kann durch Aushang an geeigneter Stelle oder durch die im Betrieb übliche Kommunikationstechnik erfolgen. Die Informationen können so z.B. auch durch einen individuellen Brief, eine Rundmail, im Rahmen eines Verhaltensleitfadens, das Einstellen der Informationen in das Intranet oder auch in eine App verbreitet werden. Inhaltliche Voraussetzung der Veröffentlichungspflicht ist nur, dass der Arbeitgeber die zuständige(n) Stelle(n) mit Kontaktdaten angibt und die Information für den Betroffenen leicht auffindbar ist.
 Eine explizite Bekanntmachung gegenüber Bewerbern oder Dritten ist nicht erforderlich (ArbG Stuttgart, Urteil vom 18. Januar 2012 – 20 Ca 1059/11). Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes empfiehlt über die Bekanntmachung im Intranet hinaus, die Verteilung eines Informationsblattes an (Neu)Beschäftigte (sog. AGG-Begleitschreiben). Zwingend ist dies aber nicht.
 Betriebsrat ist für Einführung und Ausgestaltung der Beschwerdestelle miteinzubeziehen


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Der Betriebsrat hat weder bei der Bestimmung der zuständigen Stelle, noch bei deren personeller Besetzung mitzubestimmen. Lediglich bei der Einführung und Ausgestaltung des Verfahrens der Beschwerdestelle hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, da das Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb betroffen ist (BAG, Urteil vom 21. Juli 2009 – 1 ABR 42/08).
 Damit verbunden ist ein Initiativrecht des Betriebsrats. Der Arbeitgeber kann daher gezwungen werden, das Verfahren zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens gemeinsam mit dem Betriebsrat in einer Betriebsvereinbarung festzulegen. Auch Organisationsmaßnahmen nach § 12 Abs. 1 AGG betreffen das Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb und sind demnach mitbestimmungspflichtig.
 Die Zuständigkeit für die Verhandlung der Betriebsvereinbarung variiert allerdings. Hat sich der Arbeitgeber dazu entschlossen, die Beschwerdestelle oder eine Verhaltensrichtlinie auf Unternehmensebene einheitlich festzulegen, ist der Gesamtbetriebsrat zuständig. Besteht für jeden Betrieb eine eigene Regelung, sind die lokalen Betriebsräte zuständig.
 Schadensersatzanspruch gegen Arbeitgeber bei Diskriminierung des Arbeitnehmers
 Ein benachteiligter Beschäftigter kann nach § 15 Abs. 1 AGG einen Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber geltend machen. Das Unterlassen der Einrichtung einer Beschwerdestelle am Arbeitsplatz stellt beispielsweise schon eine Pflichtverletzung des Arbeitgebers dar.
 Daneben muss sich der Arbeitgeber das Verhalten seiner Arbeitnehmer und der Organe der Gesellschaft zurechnen lassen, wenn er diese nicht entsprechend auf die Inhalte des AGG und das Verbot von Diskriminierungen am Arbeitsplatz hingewiesen oder geschult hat. In diesem Fall muss er den durch die Diskriminierung entstandenen Schaden ersetzen. Letzteres wird widerlegbar vermutet. Bei der Berechnung des Vermögensschadens orientiert man sich an den Maßstäben der §§ 249 ff. BGB. So ist bei benachteiligend unterbliebener Beförderung der Differenzbetrag zwischen dem entgangenen höheren Einkommen und dem derzeitigen Einkommen zu ersetzen. Die Beweislast dafür, dass das höhere Einkommen auch tatsächlich erzielt worden wäre, liegt aber beim Arbeitnehmer.
 Entsteht beim Betroffenen kein nachweisbarer Vermögensschaden, kann der benachteiligte Beschäftigte nur eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen. Diese setzt keinen schuldhaften Verstoß des Arbeitgebers gegen ein Benachteiligungsverbot voraus (BAG, Urteil vom 18. März 2010 – 8 AZR 1044/08). Die Beweislast trifft bei einer Entschädigung stets den Arbeitgeber. Er hat darzulegen, dass er alles Erforderliche getan hat, um Diskriminierungen am Arbeitsplatz entgegenzuwirken.
 Praxistipp für Arbeitgeber: Vorsorge treffen und Beschwerdestellen einrichten
 Je intensiver das Thema Diskriminierung am Arbeitsplatz in Unternehmensgrundsätzen, Schulungen und/oder Mitteilungen an die Beschäftigten behandelt wird, desto eher kann der Arbeitgeber im Rahmen einer Entschädigungsklage die Verletzung von Organisations- und Schutzpflichtverletzungen widerlegen. Voraussetzung ist allerdings eine sorgfältige Dokumentation dieser Maßnahmen.
 Bei größeren Unternehmen sollte die zuständige Stelle unternehmensübergreifend eingerichtet werden. Dabei ist darauf zu achten, dass die Beschwerdestelle gut erreichbar und einfach auffindbar ist. Wegen des thematischen Zusammenhangs bietet es sich an, die Beschwerdestelle beispielsweise bei dem/der Gleichstellungsbeauftragten zu etablieren. Möchte man das Verfahren zum Umgang mit diskriminierungsbezogenen Beschwerden regeln, muss das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats berücksichtigt werden.
 Insbesondere das Thema Errichten einer Beschwerdestelle wird nach Erlass der im Detail noch ungewissen Richtlinie der EU-Kommission zum Thema Whistleblowing an Bedeutung gewinnen. Denn im Vergleich zu bisherigen Regelungen sieht der Entwurf erstmals ein verpflichtendes Verfahren vor. Unternehmen haben einem Betroffenen innerhalb von 3 Wochen


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Rückmeldung bzgl. des weiteren Vorgehens zu geben und ein Betroffener hat das Recht hat, sich an externe Stellen zu wenden, wenn keine geeigneten Maßnahmen getroffen werden. Daher sollten Unternehmen bereits jetzt Strukturen für den geordneten Umgang mit Beschwerden schaffen und dabei Erwägungen des Entwurfs berücksichtigen. Es ist ebenso ratsam, den Umgang mit Beschwerden aufgrund eines in § 1 AGG genannten Grundes gleich auszugestalten und identischen Strukturen für den Umgang mit Beschwerden zu schaffen.
 ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Kölner Standort von CMS Deutschland.
 agg begleitschreiben beschwerdestelle schulung


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§ 96 K-FLG (Kärntner Flurverfassungs-Landesgesetz 1979 - K-FLG), Vorläufige Regelung der Nutzungs- und Verwaltungsrechte - JUSLINE Österreich
 (1) Auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen können durch die Agrarbehörde folgende vorläufige Regelungen erfolgen:
 Bei Agrargemeinschaften, für die ein Teilungs- oder Regelungsverfahren noch nicht eingeleitet ist, kann ohne Einleitung eines solchen Verfahrens die Verwaltung der Gemeinschaft und die Ausübung der Nutzungsrechte zum Zwecke der Sicherung einer entsprechenden Nutzung und geordneten Bewirtschaftung der gemeinschaftlichen Grundstücke, der Erreichung einer pfleglichen Behandlung und der Wahrung einer nachhaltigen Ertragsfähigkeit dieser Grundstücke vorläufig geregelt und in diesem Zusammenhang erforderlichenfalls der Berzug einer oder mehrerer Nutzungen verhältnismäßig gekürzt werden. Durch den Bescheid können bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 93 Abs. 1 auch vorläufige Verwaltungssatzungen aufgestellt oder dem § 93 Absatz 3 entsprechende Anordnungen getroffen werden.
 Bei Agrargemeinschaften, für die ein Teilungs- oder Regelungsverfahren schon eingeleitet wurde, kann bis zur Übergabe der Teilflächen (Abfindungsgrundstücke) oder bis zur Rechtskraft des Regelungsplanes die Ausübung der Nutzungsrechte bei Vorliegen der unter lit. a angegebenen Voraussetzungen vorläufig geregelt und können im Regelungsverfahren auch vorläufige Verwaltungssatzungen aufgestellt werden.
 (2) Die bezüglichen Bescheide dürfen eine Entscheidung über den Bestand oder das Ausmaß von Anteilsrechten nicht enthalten und können von der Agrarbehörde jederzeit abgeändert werden.
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 § 86 K-FLG Gegenstand des Ermittlungsverfahrens§ 87 K-FLG § 87§ 88 K-FLG Regelungsplan§ 89 K-FLG Haupturkunde§ 90 K-FLG Wirtschaftsplan (Wirtschaftseinteilung) für§ 91 K-FLG § 91§ 92 K-FLG Planliche Darstellung des Gebietes§ 93 K-FLG Verwaltungssatzungen für Agrargemeinschaften§ 94 K-FLG Abschluß des Verfahrens§ 95 K-FLG Abänderung von Regelungsplänen§ 96 K-FLG Vorläufige Regelung der Nutzungs- und Verwaltungsrechte§ 97 K-FLG Zuständigkeit im Allgemeinen§ 97a K-FLG Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht§ 98 K-FLG Zuständigkeit während eines Verfahrens§ 99 K-FLG Zuständigkeit außerhalb eines Verfahrens§ 100 K-FLG Parteien§ 101 K-FLG Parteierklärungen, Vergleiche, Rechtsnachfolge§ 102 K-FLG Abfindungswünsche der Parteien§ 103 K-FLG Vermessung§ 104 K-FLG Einsatz von Ziviltechnikern§ 105 K-FLG Bücherlicher Eintragungen während des Verfahrens
 https://www.jusline.at/gesetz/k-flg/paragraf/96
 § 95 K-FLG
 § 97 K-FLG


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Familienrechtliche Rechtsprechung Juni 2012 - News zu Familienrecht in Bonn
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 << Neues zum Familienrecht 6/2012
 Unterhalt 2013 - nachehelicher Unterhalt >>
 Private Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht unterfallen nach Ausübung des Kapitalwahlrechts nicht mehr dem Versorgungsausgleich, selbst wenn das Kapitalwahlrecht nach Ende der Ehezeit und vor der letzten tatrichterlichen Entscheidung ausgeübt wurde. Ein Ausgleich kommt nur über das Güterrecht in Betracht.
 Az XII ZB 325/11, Beschluss vom 18.4.2012
 BGH: Aufstockung des Einkommens mit arbeitsrechtlicher Abfindung und Umrechnung dynamisierter Alttitel
 Wenn eine arbeitsrechtliche Abfindung dazu verwendet wird, das Einkommen aufzustocken, das für die Bemessung des Unterhaltsbedarfs minderjähriger Kinder maßgeblich ist, dann gelten grundsätzlich die gleichen Anforderungen wie beim Ehegattenunterhalt.
 Die Umrechnung dynamisierter Titel über den Kindesunterhalt zum 1. Januar 2008 nach § 36 Nr. 3 Satz 4 lit. a EGZPO in einen Prozentsatz des Mindestunterhalts nach § 1612 a BGB hat für jedes Kind gesondert zu erfolgen. Sie ergibt, bezogen auf den 1. Januar 2008, nur einen einheitlichen Prozentsatz, der sodann auch Anwendung findet, wenn das Kind in eine höhere Altersstufe wechselt.
 Az XII ZR 66/10, Urteil vom 18.4.2012 OLG Oldenburg: Versorgungsausgleich und laufende Unterhaltsleistungen
 Bei der Anpassung des Versorgungsausgleichs nach §§ 33, 34 VersAusglG wegen laufender Unterhaltsleistungen des Ausgleichspflichtigen ist der Versorgungsträger an einen Unterhaltsvergleich der Ehegatten gebunden, solange dies nicht zu einer erheblichen Benachteiligung des Versorgungsträgers führt.
 Bei der Bestimmung des Unterhalts durch Vergleich ist den Ehegatten ein gewisser Spielraum zuzubilligen, und zwar auch im Hinblick auf die Frage, ob und gegebenenfalls ab welchem Zeitpunkt eine Versagung oder Beschränkung des Unterhalts nach § 1579 BGB in Betracht kommt.
 Az 13 UF 131/11, Beschluss vom 14.5.2012
 Die Anfechtung der Vaterschaft durch den möglichen Vater ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass er schon, bevor er die Anerkennungserklärung abgab, vom Geschlechtsverkehr seiner Partnerin mit einem anderen Mann Kenntnis erlangt hatte. Die Kindesmutter hatte Beschwerde eingelegt und zur Begründung angeführt, der Antragsteller habe wegen dieser Kenntnis sein Recht zur Anfechtung der Vaterschaft verwirkt. Das Gesetz macht jedoch das Anfechtungsrecht nicht davon abhängig, dass der Anerkennende erst nach der Anerkenntniserklärung Kenntnis von gegen seine Vaterschaft sprechenden Umständen erlangt. Vielmehr ist ausschließlicher Anfechtungsgrund die objektive Unrichtigkeit einer Vaterschaftsanerkennung. Wenn bereits eine falsche Erklärung des Vaters in Kenntnis der wahren Umstände nicht zur Rechtsmissbräuchlichkeit der späteren Anfechtungserklärung führt, so kann dies erst Recht nicht in Fällen wie dem vorliegenden gelten, in dem keine bewusst falsche Anerkennung abgegeben worden ist. Az 9 UF 271/12, Beschluss vom 30.4.2012
 OLG Celle: Internationales Privatrecht - Kindesunterhalt
 Werden Unterhaltsansprüche für die Zeit nach dem 17. Juni 2011 geltend gemacht, bestimmt sich das anzuwendende Sachrecht ausschließlich nach dem Haager Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom 23. November 2007 (Art. 22 HUntProt).
 Wird ein Verfahren über Unterhaltsansprüche - gleich für welchen Zeitraum - nach dem 17. Juni 2011 eingeleitet, bestimmt sich das anzuwendende Sachrecht ausschließlich nach dem Haager Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom 23. November 2007 (Art. 5 Abs. 2 EU-Ratsbeschluß vom 30. November 2009 [ABl EU


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2009 L 331/17]). Soweit in einem vor dem 18. Juni 2011 eingeleiteten Verfahren Unterhaltsansprüche für die Zeit vor dem 18. Juni 2011 geltend gemacht werden, richtet sich das dafür anzuwendende Sachrecht weiterhin nach Art. 18 EGBGB a.F.
 Az 10 UF 22/12, Beschluss vom 13.04.2012
 OLG Stuttgart: Internationale Zuständigkeit von Familiengerichten
 Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ist nicht gegeben, wenn das Kind in einen nicht durch die EuEheVO gebundenen Drittstaat (hier Türkei) gewechselt ist und einen neuen gewöhnlichen Aufenthalt während der Anhängigkeit eines Umgangsverfahrens begründet (keine "perpetuatio fori"). Es geht in der Entscheidung auch um die Anwendung des MSA vom 05.10.1961 im Verhältnis zur Türkei. Az 17 UF 22/12, Beschluss vom 12.4.2012
 OLG Stuttgart: Internationale Zuständigkeit und Brüssel II a-Verordnung
 Für die internationale Zuständigkeit gemäß Art. 8 der sog. Brüssel II a-Verordnung ist kein Raum, falls ein Kind bereits bei Anhängigkeit eines Sorge- oder Umgangsverfahren seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einen anderen Staat verlegt hatte. Hierfür ist ein Aufenthalt von 6 Monaten Dauer allenfalls Indiz, jedoch nicht zwingend vorauszusetzen.
 Az 17 UF 338/11, Beschluss vom 30.03.2012
 OLG Nürnberg: Kein Abzug eines Freibetrags für unterhaltsberechtigte Kinder beim Verfahrenswert für Versorgungsausgleichssachen
 Bei der Bestimmung des Nettoeinkommens der Ehegatten zur Festsetzung des Verfahrenswertes in Versorgungsausgleichssachen sind Freibeträge für unterhaltsberechtigte Kinder nicht abzuziehen. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der einschlägigen Vorschrift. In § 50 Abs. 1 S. 1 FamGKG wird als Grundlage für die Bestimmung des Verfahrenswertes in Versorgungsausgleichssachen das Nettoeinkommen der Ehegatten genannt. Dass von dem Nettoeinkommen weitere Abzüge vorzunehmen sind, wird nicht angeordnet. Az 7 WF 290/12, Beschluss vom 13.3.2012
 Der Klägerin, ein 2005 geborenes Kind, ist die ungekürzte Regelleistung für nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige zu gewähren. Das Sozialamt hatte dagegen geltend gemacht, dass an allen Tagen, an denen sich das Kind mehr als zwölf Stunden lang nicht im Haushalt der Mutter aufgehalten habe, es nicht als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft der Mutter leistungsberechtigt gewesen sei. Dies ergebe sich aus der vom Bundessozialgericht entwickelten Konstruktion der temporären Bedarfsgemeinschaft. Die Berufung war zuzulassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG. Soweit ersichtlich liegt noch keine höchstrichterliche Entscheidung dazu vor, ob die Rechtsfigur der zeitweisen Bedarfsgemeinschaft zu einer Kürzung des Sozialgeldes des Kindes als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft mit dem Elternteil, der das Umgangsrecht gewährt, führen kann.
 Az S 20 AS 5508/10, Urteil vom 26.3.2012
 Sozialgericht Hamburg: Unterhaltsnachzahlung ist anrechenbares Einkommen, das den Leistungsanspruch nach SGB II entfallen lässt
 Der Kläger bezog Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II – Grundsicherung für Arbeitsuchende. Seinerzeit lebte er von seiner damaligen Ehefrau getrennt. Von ihr erhielt der Kläger Getrenntlebensunterhalt. Dadurch erzielte er nach Erlass des Bewilligungsbescheids Einkommen, das seine Hilfebedürftigkeit und damit seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II im betreffenden Zeitraum vollständig beseitigte.
 Az S 3 AS 4322/10, Urteil vom 11.1.2012


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FG Münster Urteil vom 03.09.2019 - 15 K 2553/16 U | Finance Office Professional | Finance | Haufe
 FG Münster Urteil vom 03.09.2019 - 15 K 2553/16 U
 Frage der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Verkauf von Backwaren und Fast-Food zum Vor-Ort-Verzehr. - Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH: XI R 25/19)
 Über die Zur-Verfügung-Stellung nicht bloß behelfsmäßiger Verzehrvorrichtungen hinaus erbrachte die Stpfl. gegenüber den Kunden, die die Gerichte vor Ort verzehrten, zusätzliche Dienstleistungen, indem sie Geschirr und Besteck zur Verfügung stellte und dieses ggf. durch ihre Mitarbeiter einsammeln und jedenfalls reinigen ließ. Dadurch tritt der Dienstleistungscharakter innerhalb der im Falle des Verzehrs vor Ort durch die Stpfl. zu leistenden Gesamtleistung in den Vordergrund.
 UStG § 12 Abs. 1, § 3 Abs. 1, 9, § 12 Abs. 2 Nr. 1
 Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob in 2006 (Streitjahr) erzielte Erlöse aus dem Verkauf von Backwaren und Fast-Food zum Verzehr an Ort und Stelle dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes in der im Streitjahr gültigen Fassung (UStG) unterliegen.
 Die Klin. ist Rechtsnachfolgerin der T. GmbH & Co. KG in M. (KG). Sie trat nach dem Streitjahr als Kommanditistin in die KG ein. Nach Ausscheiden der anderen Kommanditisten der KG wurde die Komplementärin der KG durch Verschmelzungsvertrag vom xx.xx.xxxx auf die Klin. zur Aufnahme verschmolzen. Die Verschmelzung wurde am xx.xx.xxxx in das Handelsregister der Klin. als übernehmendem Rechtsträger und am xx.xx.xxxx in das Handelsregister der KG als übertragendem Rechtsträger eingetragen und erfolgte mit steuerlicher Rückwirkung auf den xx.xx.xxxx.
 Die KG stellte im Streitjahr Backwaren aller Art her, vertrieb diese und betrieb Konditoreien und Cafés. Für insgesamt 84 ihrer Filialen hielt die KG Tische und Bestuhlung vor, wobei sich Tische und Stühle jedenfalls innerhalb dieser Filialen, ganz vereinzelt aber (zusätzlich) auch im Freien (vgl. z.B. die Abbildungen auf Bl. 77 und 89 d.GA.) befanden. Die Besteuerung der Umsätze dieser Filialen aus dem Verkauf zum Verzehr vor Ort ist im vorliegenden Verfahren streitbefangen. 71 der streitbefangenen Filialen befanden sich in sog. Vorkassenzonen, also nicht durch geschlossene Wände abgetrennten Eingangsbereichen, von Lebensmittelmärkten; bei den übrigen 13 Filialen handelte es sich um durch die KG separat betriebene Ladengeschäfte. In allen o.g. Filialen erfolgte die Ausgabe der zum Verzehr vor Ort bestimmten Waren und Speisen an den Kunden grundsätzlich direkt am Verkaufstresen. Die Räumung der teilweise mit Tischdecken und Blumenschmuck versehenen Tische oblag in der Regel den Kunden, wobei zur Rücknahme des ausgegebenen Geschirrs Regale bereit standen, die grundsätzlich durch die Kunden zu befüllen waren. Nur wenn die Kunden die Räumung der Tische unterließen, räumte das Personal der KG das Geschirr von den Tischen. Im Anschluss daran wurde das Geschirr dann durch das Personal der KG gereinigt. Die in den betreffenden Filialen beschäftigten Arbeitnehmer waren ausschließlich als Verkaufspersonal für Backwaren und nicht als Kellner, Koch oder gastronomisch ähnlich qualifiziertes Fachpersonal angestellt. Zur Veranschaulichung der Ausgestaltung der bestuhlten Filialen hat die Klin. eine Präsentation mit darin enthaltenen Abbildungen und Fotos (Bl. 79ff. d.GA.) zur Gerichtsakte überreicht, auf welche wegen der Einzelheiten Bezug


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genommen wird.
 In der Umsatzsteuer(USt)-Erklärung 2006 erklärte die KG Umsätze zum allgemeinen Steuersatz nach § 12 Abs. 1 UStG (16 %) i.H.v. 5.230.210 € und Umsätze zum ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG (7 %) i.H.v. 62.279.926 €. Sie ordnete dabei die Umsätze aus dem Verkauf von Kaffee (sowohl zum Verzehr an Ort und Stelle, als auch zur Mitnahme), Non-Food-Artikeln sowie Backwaren und Fast-Food zum Verzehr an Ort und Stelle dem allgemeinen Steuersatz, die Erlöse aus dem Verkauf der nicht zum Verzehr an Ort und Stelle bestimmen Backwaren – sowohl in den Filialen, als auch im Großhandel – und dem Außer-Haus-Verkauf von Fast-Food dem ermäßigten Steuersatz zu.
 Ab August 2008 führte das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung C. eine Prüfung betreffend die USt 2004 bis einschließlich 2008 bei der KG durch. Hintergrund der Prüfungsanordnung waren Feststellungen in Rahmen von Vorermittlungen, nach denen die KG bei einem Verzehr an Ort und Stelle nur die Getränkeumsätze dem Regelsteuersatz nach § 12 Abs. 1 UStG unterworfen hatte, nicht jedoch die Umsätze aus dem Verkauf der (vor Ort verzehrten) belegten Brötchen und Kuchenteile. Der Betriebsprüfungsbericht vom 13.8.2009 (Bl. 1 ff. der beigezogenen Betriebsprüfungsakte des Beklagten –Bekl.–), auf den wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, traf im Wesentlichen die Feststellung, dass die elektronischen Kassenaufzeichnungen der KG unzutreffend seien, weil in erheblichem Umfang vor Ort verzehrte Speisen nur mit dem ermäßigten Steuersatz erfasst und auch entsprechend versteuert worden seien.
 Vor diesem Hintergrund seien auf Grundlage seitens d...


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 Die nachfolgenden AGB können Sie abspeichern oder drucken, indem Sie zunächst das Scroll-Fenster über den von eBay angezeigten Button, der das AGB-Feld rechts unten abschließt, mit der Maus nach unten "ziehen" bis sämtliche Informationen in diesem Feld ohne scrollen zu sehen sind. Im Anschluss können Sie die AGB mit den herkömmlichen Browserfunktionen drucken oder abspeichern. _________________________ I. AGB-Kundeninfo II. Datenschutzerklärung ___________________________ I. AGB-Kundeninfo Anbieter und Vertragspartner GRD Automotive GmbH Mittermayerstraße 18 85221 Dachau Mobil-Tel.: +49/ (0)162/8405167 E-Mail: info@grdautomotive.com Handelsregister: Amtsgericht München Registernummer: HRB 156365 Geschäftsführer: Serdar Gerdan USt.-IdNr.: DE 814385390 Stand 11/ 2018 § 1 - Geltungsbereich (1) Diese Bedingungen der GRD Automotive GmbH (nachfolgend: „Verkäuferin“), gelten für alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen der Verkäuferin, die der Kunde bei der Verkäuferin über die Handelsplattform eBay kauft. Der Einbeziehung von Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart. (2) „Kunden“ sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 - Vertragsschluss/ Korrekturmöglichkeiten/ Käufe ohne eBay-Konto/ Kommunikation (1) Das Zustandekommen des Vertrages über die Handelsplattform eBay richtet sich nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen Handelsplattform eBay. Hierbei handelt es sich derzeit um § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen Handelsplattform eBay. Diese sind unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html einsehbar. Bei Auktionsangeboten kommt der Vertrag demnach nach Ende der Auktionslaufzeit mit dem Höchstbietenden zustande. Wird die Auktion in einer nach den eBay-Grundsätzen unberechtigten Weise vorzeitig beendet, kommt der Vertrag mit dem im Zeitpunkt der Beendigung Höchstbietenden zustande. Bei der „Sofort-Kauf“-Option kommt der Vertrag mit der Kauferklärung (Betätigen des „Sofort-Kauf“- und des darauffolgenden "Kaufen"-Buttons) durch den Kunden zustande. Bei der Option „sofortige Bezahlung“ nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Wird die Option „Preis vorschlagen“ bei einem Artikel mit Festpreis angeboten, stellt diese Option lediglich eine Aufforderung an den Kunden dar, ein Kaufangebot zu unterbreiten. Der Preisvorschlag des Kunden kann in der Folge angenommen, abgelehnt oder es kann ein Gegenvorschlag unterbreitet werden. Preisvorschläge von Kunden und Gegenvorschläge sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag über diese Option kommt dann zustande, wenn eine Einigung über den Preis erzielt wird. Der Kunde kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel über den Button "In den Warenkorb" (sofern verfügbar) seinem persönlichen Warenkorb beifügt. In seinen persönlichen Warenkorb gelangt der Kunde jederzeit über das Symbol "Einkaufswagen" in der oberen Menüleiste. Im Warenkorb kann der Kunde zunächst die Stückzahl durch Eingabe der gewünschten Anzahl (sofern verfügbar) und der Bestätigung des nach Änderung eingeblendeten Button


text: "aktualisieren" verändern oder ein Produkt durch die Betätigung des Buttons "Entfernen" aus dem Warenkorb löschen. In den nächsten Bestellschritt gelangt der Kunde über den Button "Weiter zur Kaufabwicklung". Hier werden dem Kunden ggf. verschiedene Zahlungsarten angeboten. Die möglichen Zahlungsarten kann der Kunde über den Button "Zahlungsmethode (Ändern)" einsehen. Die Auswahl der Zahlungsart, durch die Aktivierung der gewünschten Zahlungsart, muss der Kunde mit dem Button "Weiter" bestätigen. Der Kunde befindet sich danach in der Bestellübersicht. Seine verbindliche Vertragserklärung gibt der Kunde über die finale Schaltfläche "Kaufen und Zahlen" ab. (2) Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe der Bestellung mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen oder nach Anklicken des Sofort-Kaufen-Buttons bzw. des Bieten-Buttons auf der dann folgenden Bestätigungsseite. Bei der Nutzung der Warenkorbfunktion kann der Kunde vor Abgabe seiner Vertragserklärung zusätzlich zu den vorgenannten Korrekturmöglichkeiten die Eingaben zur Lieferadresse und Zahlungsart über den jeweiligen Button "Ändern" korrigieren. (3) Neben der Möglichkeit des Kunden über sein registriertes eBay-Konto den Vertrag zu schließen hat der Kunde bei den "Sofort-Kauf" angeboten auch die Möglichkeit als Gast ohne ein registriertes eBay-Konto einen Kaufvertrag zu schließen. Der Artikelpreis darf dabei nicht über 500,00 Euro liegen. Steht diese Funktion zur Verfügung, kann der Kunde über den in diesem Fall nach dem Betätigen der Schaltfläche "Sofort-Kauf" angezeigten Button "Als Gast kaufen" den Bestellvorgang fortführen. Hierzu muss der Kunde in der Folge seine persönlichen Daten hinterlegen und den unter (1) beschriebenen Bestellvorgang - zur Warenkorbfunktion - durchlaufen. Die Zahlung erfolgt hierbei ausschließlich über Kreditkarte, Lastschrift oder PayPal. (4) Kaufabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgen per E-Mail unter Zuhilfenahme der automatisierten Kaufabwicklungssoftware. Der Kunde muss deshalb sicherstellen, dass die von ihm zur Kaufabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass hierüber die Korrespondenz erfolgen kann. Bei Einsatz von Spam-Filtern hat der Kunde sicherzustellen, dass alle zur Kaufabwicklung versandten Mails empfangen werden. § 3 - Vertragsspeicherung Das jeweilige Angebot wird von den Betreibern der Handelsplattform eBay für die Dauer von bis zu 90 Tagen gespeichert. Der Kunde kann das Angebot unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer bei eBay einsehen und dieses über die Druckfunktion des Browsers ausdrucken. Weitergehende dauerhafte Sicherungen des Angebots und des Vertragstextes nach Vertragsschluss werden von der Verkäuferin nicht getätigt und müssen daher bei Bedarf vom Kunden selbst veranlasst werden (bspw. durch Screenshot). § 4 - Preise Die von der Verkäuferin angegebenen Preise beinhalten sämtliche Preisbestandteile. Die Mehrwertsteuer wird dabei gesondert ausgewiesen. Die Verpackungs- und Versandkosten werden bei dem jeweiligen Produktangebot gesondert dargestellt und erhoben. Andere Preisbestandteile, wie z.B. weitere Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben, können bei grenzüberschreitenden Lieferungen anfallen. § 5 - Widerrufsrecht für Unternehmer bei "eBay-Plus"-Angeboten Bietet die Verkäuferin über das Treueprogramm "eBay-Plus" einzelne Leistungen an, werden diese ausdrücklich als "eBay-Plus"-Angebote gekennzeichnet. Unternehmern i.S.d. §14 BGB, die sich erfolgreich für das eBay-Treueprogramm registriert haben, gewährt die Verkäuferin für diese Angebote ein vertragliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der in den jeweiligen Angeboten unter dem Feld "Widerrufsbelehrung" wiedergegebenen Bedingungen. § 6


text: - Lieferung Die Lieferzeit der Ware wird in der jeweiligen Artikelbeschreibung eingeblendet. Bei den Lieferländern, welche über keine Lieferzeitangabe verfügen, beträgt die Lieferzeit 10-12 Tage. Die vorgenannte Lieferzeit beginnt dabei mit dem Tag, der dem Tag des Vertragsschlusses, im Falle der Auswahl Vorkasse, dem Tag der Zahlungsanweisung des Kunden, folgt. Fällt der letzte Tag der Lieferfrist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Empfangsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle dieses Tages der nächste Werktag. § 7 - Eigentumsvorbehalt (1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag bleiben die gelieferten Waren im Eigentum der Verkäuferin. (2) Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt der Eigentumsvorbehalt auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die der Verkäuferin im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen. § 8 - Mängelhaftung (1) Bei Verkäufen an Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängel bei neuen Waren ein Jahr ab Gefahrübergang. Bei gebrauchten Waren sind Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen. Die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung Ersatz geliefert wird. (2) Bei Verkäufen gebrauchter Waren an Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Käufer. (3) Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt, gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei einer vorsätzlichen Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels. Bei Verkäufen an Unternehmer und Verbraucher gilt nach Maßgabe des nachfolgenden Absatzes (5) ferner, dass sich diese Haftungsbeschränkungen nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatz-ansprüche erstrecken, die der Käufer wegen eines Mangels geltend machen kann. (4) Bei Verkäufen an einen Kaufmann im handelsrechtlichen Sinne (§ 1 HGB) gelten die kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflichten im Sinne des § 377 HGB. Bei Unterlassen der gesetzlichen Anzeigepflichten gilt die Ware als genehmigt. (5) Bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet die Verkäuferin uneingeschränkt aus jedem Rechtsgrund. Dies gilt auch bei Arglist und Garantieversprechen oder wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie beispielsweise nach dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt. (6) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. § 9 - Vertragssprache Die Vertragssprache ist Deutsch. § 10 - Schlussbestimmungen (1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. (2) Die Rechtswahl nach Absatz 1 gilt bei Verbraucher i.S.v. § 1 Absatz 2 Satz 1 nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. (3) Die Regelungen über das UN-Kaufrecht finden keine Anwendung. (4) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Verkäuferin. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. _______________________________ II. Datenschutzerklärung Sowohl eBay, als Betreiber der Handelsplattform, als auch die Verkäuferin verarbeiten personenbezogene Daten des Kunden. Als Verarbeitung gilt die Erhebung, Nutzung, Weitergabe und/oder Speicherung. Als personenbezogene Daten gelten nach


text: DSGVO grundsätzlich alle Daten, mit denen der Kunde identifiziert werden kann. Die genauen Definitionen der Begrifflichkeiten sind in Art. 4 DSGVO bestimmt. Im Rahmen der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung informiert eBay über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, bei der eBay über die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung entscheidet. Diese ist unter der folgenden URL abrufbar: http://pages.eBay.de/help/policies/privacy-policy.html. Die Verkäuferin GRD Automotive GmbH Mittermayerstraße 18 85221 Dachau Mobil-Tel.: +49/ (0)162/8405167 E-Mail: info@grdautomotive.com ist für die personenbezogenen Daten des Kunden im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verantwortlich, über dessen Zwecke und Mittel der Verarbeitung sie allein oder gemeinsam mit anderen entscheidet. Nachfolgend wird über die Grundlagen und die Zwecke dieser Verarbeitungen durch die Verkäuferin sowie die Rechte des Kunden informiert. Soweit nachfolgend zu den einzelnen Datenverarbeitungen keine detaillierten Angaben erfolgen, werden die von der Verkäuferin verarbeiteten Daten des Nutzers gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt und der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. (1) Vertragsabwicklung Die vom Kunden zum Zweck seiner Bestellung angegebenen personenbezogenen Daten werden von der Verkäuferin zum Zwecke der Vertragsabwicklung verarbeitet. Die Angaben der Daten sind zum Vertragsschluss erforderlich; ohne die Bereitstellung der Daten ist der Vertragsschluss nicht möglich. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages werden die Daten des Kunden mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gelöscht. (2) Anfragen Im Falle einer Kontaktaufnahme des Kunden - per Kontaktformular oder E-Mail - mit der Verkäuferin werden die bei dieser Gelegenheit eingegebenen personenbezogenen Daten des Kunden zur Bearbeitung der Anfrage genutzt. Die Angaben der Daten sind zur Beantwortung der Anfrage erforderlich, ohne die Bereitstellung der Daten ist eine Beantwortung nicht möglich. Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Die Daten des Kunden werden gelöscht, sofern die Anfrage des Kunden abschließend beantwortet wurde und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten, wie z.B. bei einer anschließenden Vertragsabwicklung, entgegenstehen. (3) Weitergabe der Daten Die personenbezogenen Daten des Kunden werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen, an den Finanzdienstleister oder einen zur Vertragsabwicklung eingesetzten Software-Dienstleister, weitergegeben, soweit dies zur Lieferung oder Bezahlung der Ware sowie zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Hinweis zu PayPal: Im Falle der Auswahl des Zahlungsdienstleisters PayPal durch den Kunden kann es bei bestimmten und ebenfalls vom Kunden ausgewählten Zahlungsarten zu Bonitätsabfragen durch PayPal kommen. Näheres zu der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden durch PayPal unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full . (4) Newsletter In Bezug auf die Verwendung der personenbezogenen Daten außerhalb der Vertragsabwicklung wird der Kunde an gegebener Stelle wie folgt um seine Einwilligung gebeten: „Ich möchte den bzw. die folgenden Newsletter abonnieren und stimme zu, dass eBay mein Nutzungsverhalten hinsichtlich des Newsletters auswertet und dem Verkäufer diese Daten zur Verbesserung des Newsletters zur Verfügung stellt.  „Allgemeines“-Newsletter von grdautomotive abonnieren“ Die Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Mit diesem Newsletter informiert die Verkäuferin den Kunden in regelmäßigen Abständen über neu eingestellte Angebote, Sonderangebote


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oder sonstige Neuigkeiten. Die Einwilligung hierzu kann der Kunde nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO jederzeit durch eine Mitteilung an die Verkäuferin oder über die Benachrichtigungseinstellungen in „Mein eBay: Gespeicherte Verkäufer“ für die Zukunft widerrufen. (5) Rechte des Kunden Der Kunde hat in Bezug auf die von der Verkäuferin verarbeiteten personenbezogenen Daten das Recht - eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob die ihn betreffenden Daten verarbeitet werden und auf genaue Auskunft über diese Daten sowie auf weitere Informationen und Kopien der Daten entsprechend Art. 15 DSGVO; - die unverzügliche Berichtigung der ihn betreffenden unrichtigen Daten oder die Vervollständigung dieser Daten gemäß Art. 16 DSGVO zu verlangen; - zu verlangen, dass die ihn betreffende Daten gemäß Art. 17 DSGVO unverzüglich gelöscht werden, alternativ, falls beispielsweise eine weitere Verarbeitung gemäß Art. 17 Abs. 3 DSGVO erforderlich ist, nach Maßgabe des Art. 18 DSGVO eine Einschränkung der Verarbeitung der Daten zu verlangen; - zu verlangen, dass die ihn betreffenden und von ihm bereitgestellten Daten nach Maßgabe des Art. 20 DSGVO zu erhalten sind und deren Übermittlung an andere Verantwortliche zu fordern; - eine Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO einzureichen, falls der Kunde der Ansicht ist, dass die Verarbeitung seiner Daten durch die Verkäuferin gegen die DSGVO verstößt. Die Verkäuferin ist zudem verpflichtet, jede Berichtigung oder Löschung der personenbezogenen Daten oder eine Einschränkung der Verarbeitung, die aufgrund von Artikel 16 DSGVO, Artikel 17 Absatz 1 DSGVO und Artikel 18 DSGVO erfolgt, allen Empfängern der Daten mitzuteilen, denen die Daten von ihm offengelegt wurden. Die Verpflichtung besteht nicht für den Fall, dass diese Mitteilung sich als unmöglich erweist oder mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist. Dem Kunden steht das Recht auf Auskunft bezüglich dieser Empfänger zu. _________________________ Allgemeiner Hinweis: Der Kunde kann grundsätzlich der künftigen Verarbeitung der ihn betreffenden Daten, welche durch einen Verantwortlichen auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO erfolgt, nach Maßgabe des Art. 21 DSGVO jederzeit widersprechen. Der Widerspruch kann insbesondere gegen die Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung erfolgen. __________________________
 Mobil-Tel.: +49/ (0)162/8405167
 E-Mail: info@grdautomotive.com
 Registernummer: HRB 156365
 Geschäftsführer: Serdar Gerdan
 USt.-IdNr.: DE 814385390
 Stand 11/ 2018
 (1) Diese Bedingungen der GRD Automotive GmbH (nachfolgend: „Verkäuferin“), gelten für alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen der Verkäuferin, die der Kunde bei der Verkäuferin über die Handelsplattform eBay kauft. Der Einbeziehung von Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
  „Allgemeines“-Newsletter von grdautomotive abonnieren“
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 "•Seat Altea & 2009 -. •Skoda Yeti & 2009 - 17. •VW Touran & 2003 - 15. •Skoda Octavia II &


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Allgemeine Geschäftsbedingungen - Perlette - das Original! Offen für Mögliches.
 AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher
 § 2 Vertragsschluss Die Darstellung unserer Produkte in unserem Internetauftritt beinhaltet lediglich eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines Vertragsangebotes. Indem der Kunde eine Bestellung absendet, gibt er ein Angebot im Sinne des § 145 BGB ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per e-Mail. Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment auf unserer Internetseite werden wir den Kunden ggf. gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 S.1 BGB. Der Vertrag mit uns kommt zustande, wenn wir das Angebot des Kunden innerhalb von 14 Tagen schriftlich oder in Textform annehmen oder die bestellte Ware übersenden oder der Kunde Vorkasse leistet. Für den Fall der vereinbarten Zahlungsart Vorkasse erklären wir die Annahme des Vertrages zu dem Zeitpunkt, in dem der Kunde Vorkasse leistet, wenn die Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Absendung der Bestellung erfolgt.
 a) Es wird gewährleistet, dass die Ware zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit hat bzw. frei von Sachmängeln ist. Das heißt, dass die Ware sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Kunde nach Art der Sache und/oder der Ankündigung von uns bzw. des Herstellers erwarten kann. Eigenschaften der Ware nach unseren Angaben, der Kennzeichnung oder der Werbung gehören gegenüber Unternehmern nur dann zur vereinbarten Beschaffenheit, wenn dies ausdrücklich im Angebot angegeben, durch uns schriftlich bestätigt oder in der Auftragsbestätigung gekennzeichnet ist. b) Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft im Sinne des § 343 HGB, so gilt § 377 HGB. c) aa) § 478 BGB bleibt von den folgenden Regelungen unberührt
 d) Im Falle eines Mangels haben Sie nach Ihrer Wahl zunächst die gesetzlichen Ansprüche aus Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Nachlieferung). Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen haben Sie darüber hinaus einerseits das Recht zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt und andererseits Anspruch auf Schadensersatz oder Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Nacherfüllung kann verweigert werden, wenn sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel unerheblich ist.
 § 8 Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen über den Erwerb von Waren a) Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht. b) Etwaige Eingabefehler bei Abgabe Ihrer Bestellung können Sie bei der abschließenden Bestätigung vor der Kasse erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung jederzeit korrigieren.
 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. V S-vk-og32 Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen für gewerbliche Kunden Stand: 01.01.2011 1. Allgemeines Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen im Geschäftsverkehr mit Unternehmern. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits. Die Firma Four Point One® UG haftungsbeschränkt,


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ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen.
 1. Allgemeines Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen im Geschäftsverkehr mit Unternehmern. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits. Die Firma Four Point One® UG haftungsbeschränkt ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen.
 Sollte die Firma Four Point One UG haftungsbeschränkt nachträglich erkennen, dass sich ein Fehler z. B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird die Firma Four Point One® UG haftungsbeschränkt den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist die Firma Four Point One®UG haftungsbeschränkt zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
 Die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen von der Firma Four Point One®UG haftungsbeschränkt sind im Bestellformular näher ausgewiesen. Die Mindestabnahme nur bei Erstbestellung der Ringe bei Firma Four Point One® UG haftungsbeschränkt beträgt 10 Stück, Modell in Silberausführung. Weitere Bestellung unterliegen keiner Mindestabnahme. Wir behalten uns vor bei Bestellungen unter 50 Euro eine Bearbeitungsgebühr von 5,00 Euro zu berechnen. Unsere Preise für den Großhandel sind Bruttopreise in Euro und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, diese wird gesondert ausgewiesen. Es bleibt uns vorbehalten, eine Teillieferung in einem für Sie zumutbaren Rahmen vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Zusätzliche Versandkosten entstehen nur bei ausdrücklicher Vereinbarung. Von unseren Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden mit ortsüblichem Zuschlag berechnet.
 3.1 Preisänderungen bleiben jederzeit vorbehalten
 3.2 Bei Bezahlung durch Bankeinzug gewährt die Firma Four Point One® UG haftungsbeschränkt 3 % Skonto bei Rechnungsbeträgen über 50 Euro. Bei Bezahlung durch EC-Zahlungen bei Abholung und Überweisungen binnen 10 Tagen werden 2% Skonto gewährt. Bei Kreditkartenzahlungen und PayPal kann die Firma Four Point One UG haftungsbeschränkt kein Skonto gewähren. Für Auslandsschecks muss die Firma Four Point One® UG haftungsbeschränkt die anfallenden Bankgebühren dem Käufer in Rechnung stellen.
 3.3 Sämtliche durch verspätete Zahlung verursachte Kosten gehen zu Lasten des Käufers. Verzugszinsen werden mit 11% p. a. berechnet.
 4.1 Mit der Auftragserteilung erkennt der Käufer die nachstehenden Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen an. Entgegenstehende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt.
 4.2 Bitte geben Sie bei Bestellungen immer Ihre Kunden-Nr., Lieferanschrift und für evtl. Rückfragen auch Ihre Telefon- bzw. Handynummer an.
 Ware, die am Lager vorrätig ist (für Beförderungsschwierigkeiten übernehmen wir keine Haftung) kommt schnellstmöglich, meist am gleichen Tag zum Versand. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemühen wir uns um schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o. g. Gründen ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen


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des Herstellers oder unseres Zulieferers, so können sowohl wir als auch der Käufer vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als 2 Monate überschritten ist. Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zum Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen. Es sei denn, dass ein gesetzlicher Vertreter der Firma Four Point One® vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
 6. Mängelrüge & Gewährleistung
 6.1 Beanstandungen sind vom Käufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware schriftlich, telefonisch oder per Email mitzuteilen. Andernfalls gilt die Lieferung als genehmigt.
 6.2 Im Rahmen des Widerrufsrechts haben Sie die Möglichkeit, bestellte Artikel zu prüfen und in Augenschein zu nehmen - so, wie dies auch in einem Ladengeschäft möglich wäre. Dieses Recht beinhaltet nicht die Verwendung der gelieferten Artikel. Waren mit sichtbaren Gebrauchsspuren, die einen erneuten Verkauf des Produktes unmöglich machen, nehmen wir nicht zurück.
 6.3 Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen.
 6.4 Verkauft der Käufer die von uns gelieferten Gegenstände an Dritte, ist ihm untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen und / oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche einen kostenlosen Austausch anzufordern.
 6.5 Dem Käufer steht ein Recht der Nacherfüllung zu. Der Firma Four Point one® steht zunächst ein Wahlrecht zu, ob der Mangel beseitigt oder eine kostenlose Ersatzlieferung erfolgen soll.
 7.1 Die Rücksendungen des Käufers müssen ausreichend versichert und sorgfältig verpackt sein. Die Portokosten werden nur dann von der Firma Four Point One® UG haftungsbeschränkt erstattet, wenn ein berechtigter Mangel vorliegt.
 7.2 Die Annahme unfreier Sendungen wird grundsätzlich verweigert.
 Die Lieferung der Ware erfolgt auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über. Dies gilt auch, wenn die Firma Four Point One® UG haftungsbeschränkt die Transportkosten übernommen hat. Beanstandungen wegen Transportschäden (z.B. beschädigte Verpackung beim Empfang der Ware) hat der Kunde unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen innerhalb der dafür vorgesehenen Fristen geltend zu machen.
 Die Firma Four Point One® UG haftungsbeschränkt gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrenüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat. Bei Eintreffen hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Im Falle offener Mängel müssen diese innerhalb von 5 Tagen nach Feststellung, schriftlich oder telefonisch bei uns gemeldet werden, ebenso versteckte Mängel. Anderenfalls entfällt die Gewährleistung. Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Der reklamierte Artikel muss zusammen mit einer Kopie der Rechnung, ausreichend frankiert, eingeschickt werden. Die Firma Four Point One® UG haftungsbeschränkt behält sich Abweichungen gegenüber Shop- und/oder Prospektabbildungen vor. Diese Abweichungen wie auch handelsübliche Abweichungen hinsichtlich Farbe, Menge oder Gewicht gelten nicht als Mängel und lösen keine Gewährleistungsansprüche aus. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf normalen Verschleiß oder Abnutzung. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert. Die Firma Four Point One® UG haftungsbeschränkt hat während der Gewährleistungspflicht das Recht auf kostenlose Nachbesserung. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels ist zulässig. Werden Mängel innerhalb angemessener Frist nicht behoben, so hat der Käufer Anspruch


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auf Wandlung oder Minderung.
 bei mangelnder Kreditwürdigkeit Wird nach Abschluss des Vertrages festgestellt, dass der Käufer nicht kreditwürdig ist oder tritt im Laufe der Vertragsabwicklung eine Minderung der Bonität ein, so ist die Firma Four Point One® UG haftungsbeschränkt zum Rücktritt vom Vertrag oder zum Verlangen sofortiger Bezahlung gelieferter und von Vorauszahlung für noch zu liefernde Ware, einschließlich Barabdeckung etwaig gezogener Wechsel mit späterer Fälligkeit berechtigt.
 Die Firma Four Point One® UG haftungsbeschränkt übernimmt keine Haftung für gelieferte Ware, die nach der Versendung oder Abholung durch den Käufer oder Dritte verändert, umgebaut oder in sonstiger Weise manipuliert worden ist. Für Schäden jeglicher Art, die durch eine vorsätzliche oder fahrlässig vom Kunden verschuldete Beeinträchtigung der von uns gelieferten Produkte entstehen, übernehmen wir keine Haftung.
 11.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz, z.B. wegen Nichterfüllung, Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzung vertraglicher Nebenverpflichtungen, Mangelfolgeschäden, Schäden aus unerlaubter Handlung und sonstigen Rechtsgründen sind ausgeschlossen. Ausnehmend davon haftet die Firma Four Point One® UG haftungsbeschränkt beim Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz sind davon nicht betroffen.
 11.2 Die Firma Four Point One® UG haftungsbeschränkt übernimmt keine Haftung weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit von www.shop.fourpointone.eu, noch für technische oder elektronische Fehler des Online-Angebots.
 Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Firma Four Point One® UG haftungsbeschränkt. Im Falle des Zahlungsverzuges des Käufers, des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, eine Übertragung des Anwartschaftsrechts auf Dritte, oder des Übergangs des Geschäftsbetriebs des Käufers auf Dritte sind wir berechtigt, auch ohne vom Vertrag zurückzutreten, die gelieferte Ware zurückzunehmen und zu diesem Zweck die Geschäftsräume des Käufers zu betreten. In der Zurücknahme der Ware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies nicht ausdrücklich schriftlich erklären. Wir sind nach Rücknahme der Vorbehaltsware zu deren freihändiger Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeit des Käufers abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen.
 13. Datenspeicherung Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.
 14. Gerichtsstand Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist der Sitz der Firma Four Point One® UG haftungsbeschränkt . Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Four Point One® UG haftungsbeschränkt, Jüdefelderstraße 47, D-48143 Münster, Mail: info@perlette-shop.de, Web: www.perlette-shop.de


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www.frag-einen-anwalt.de Steuerrecht Einkommensteuer-zu niedrige Einkünfte-Hinzusc...
 08.07.2007 20:36 |
 Das Finanzamt fragt, aufgrund niedriger Einkünfte der gefragten, womit eine Person ihren Lebensunterhalt bestreitet und verlangt eine Gewinn- und Verlustrechnung. Es geht um eine Person mit angemeldeter selbständigen Tätigkeit, aus der im Jahr 2006 wenig Gewinne waren (laut das Finanzamt sind diese Gewinne zu niedrig um den Lebensunterhalt abzudecken). Das Finanzamt schlägt vor, falls der gefragte innerhalb einer bestimmten Frist nicht beantwortet hat, die Einkünfte des gefragten auf der Grundlage eines am unteren Rahmen orientierten ausreichenden Lebensunterhalts hinzuschätzen.
 a.- Was würde passieren, wenn man darauf wartet, die Hinzuschätzung des Finanzamtes zu bekommen und dann die vom Finanzamt auf Grundlage dieser Hinzuschätzung verlangten Einkommensteuer zahlt, ohne weiteres zu beantworten?
 b.- Wird das Finanzamt weitere Informationen verlangen, oder ist mit der Bezahlung auf diese Weise alles erledigt?
 c.- Was ist gemeint mit “am unteren Rahmen orientiert”? Wie wird diese “Hinzuschätzung” berechnet?
 Kurz und knapp: ist alles in Ordnung, wenn ich dem Finanzamt nichts antworte und auf Grundlage der o.g. Hinzuschätzung die Einkommensteuer zahle? Wäre somit alles erledigt und bräuchte ich dann keine weiteren Informationen zu geben? Wieviel (ungefähr) müsste ich in diesem Fall zahlen?
 herzlichen Dank für Ihre Fragen, die unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten darf.
 Die Schätzung des Einkommens ist in § 162 Abgabenordung (AO) geregelt. Den Wortlaut des § habe ich Ihnen nachfolgend abgebildet. Danach sind Schätzungen unter den vorgegebenen Bedingungen durch das Finanzamt möglich. Die Möglichkeit der Schätzung ist relativ weit gefasst, und greift regelmäßig dann, wenn Steuererklärungen nicht abgegeben werden.
 Wenn Sie Ihr Einkommen schätzen lassen und anschließend die geschätzten und festgesetzten Steuern zahlen, passiert grds. nichts. Zu beachten Sie allerdings evtl. Mehrzahlungen nach § 162 Abs. 4 AO (bei Auslandsbezug in Verbindung mit § 90 Abs. 3 AO, bei Ihnen eher unwahrscheinlich) und Säumniszuschläge/Verspätungszuschläge für eine verspätete Abgabe.
 Sofern die Steuer festgesetzt ist, wird das Finanzamt keine weiteren Fragen stellen. Auch davor werden Sie nicht mit Fragen rechnen müssen, da ja gerade eine Schätzung vorgenommen werden soll.
 Mit der Orientierung am unteren Rahmen ist gemeint, dass das Finanzamt bei seiner Schätzung von geringen Einkünften ausgeht, die für einen Steuerpflichtigen ausreichend für seinen Lebensunterhalt sind. Dazu setzt das Finanzamt einen statistisch ermittelten Durchschnittswert, ähnlich eines Grundbedarfs im Sozialrecht an und misst daran das fiktive, geschätzte Einkommen. Es setzt also bestimmte monatliche Erträge als Einkommen an und führt es dann in seiner Berechnung der Versteuerung zu. Zwar ist das Finanzamt bei Schätzungen allgemein großzügig, sofern eine gerade nicht gesetzlich festgelegte Orientierung am unteren Rahmen erfolgt, besteht durchaus die Möglichkeit eine geringe Steuerfestsetzung zu erhalten.
 Berücksichtigen Sie jedoch, dass auch zu späteren Zeitpunkten und auch während der Schätzung eine Einsichtnahme des Finanzamts im Rahmen einer Betriebsprüfung oder Einzelprüfung erfolgen kann, bei der Sie dann Unterlagen vorlegen müssen.
 (2) 1Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Steuerpflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft oder eine Versicherung an Eides statt verweigert oder seine Mitwirkungspflicht nach § 90 Abs. 2 verletzt. 2Das Gleiche gilt, wenn der Steuerpflichtige


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Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Steuergesetzen zu führen hat, nicht vorlegen kann oder wenn die Buchführung oder die Aufzeichnungen der Besteuerung nicht nach § 158 zugrunde gelegt werden.
 (3) 1Verletzt ein Steuerpflichtiger seine Mitwirkungspflichten nach § 90 Abs. 3 dadurch, dass er die Aufzeichnungen nicht vorlegt, oder sind vorgelegte Aufzeichnungen im Wesentlichen unverwertbar oder wird festgestellt, dass der Steuerpflichtige Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Abs. 3 Satz 3 nicht zeitnah erstellt hat, so wird widerlegbar vermutet, dass seine im Inland steuerpflichtigen Einkünfte, zu deren Ermittlung die Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Abs. 3 dienen, höher als die von ihm erklärten Einkünfte sind. 2Hat in solchen Fällen die Finanzbehörde eine Schätzung vorzunehmen und können diese Einkünfte nur innerhalb eines bestimmten Rahmens, insbesondere nur auf Grund von Preisspannen bestimmt werden, kann dieser Rahmen zu Lasten des Steuerpflichtigen ausgeschöpft werden.
 (4) 1Legt ein Steuerpflichtiger Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Abs. 3 nicht vor oder sind vorgelegte Aufzeichnungen im Wesentlichen unverwertbar, ist ein Zuschlag von 5.000 Euro festzusetzen. 2Der Zuschlag beträgt mindestens 5 Prozent und höchstens 10 Prozent des Mehrbetrags der Einkünfte, der sich nach einer Berichtigung auf Grund der Anwendung des Absatzes 3 ergibt, wenn sich danach ein Zuschlag von mehr als 5.000 Euro ergibt. 3Bei verspäteter Vorlage von verwertbaren Aufzeichnungen beträgt der Zuschlag bis zu 1.000.000 Euro, mindestens jedoch 100 Euro für jeden vollen Tag der Fristüberschreitung. 4Soweit den Finanzbehörden Ermessen hinsichtlich der Höhe des Zuschlags eingeräumt ist, sind neben dessen Zweck, den Steuerpflichtigen zur Erstellung und fristgerechten Vorlage der Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Abs. 3 anzuhalten, insbesondere die von ihm gezogenen Vorteile und bei verspäteter Vorlage auch die Dauer der Fristüberschreitung zu berücksichtigen. 5Von der Festsetzung eines Zuschlags ist abzusehen, wenn die Nichterfüllung der Pflichten nach § 90 Abs. 3 entschuldbar erscheint oder ein Verschulden nur geringfügig ist. 6Das Verschulden eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen steht dem eigenen Verschulden gleich. 7Der Zuschlag ist regelmäßig nach Abschluss der Außenprüfung festzusetzen.
 Einkommensteuer/Doppelbesteuerung
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§ 93 EStG, Schädliche Verwendung | Gesetze auf anwalt24.de
 § 93 EStG, Schädliche Verwendung Suche
 Einkommensteuergesetz (EStG) Bundesrecht...§ 93 EStG, Schädliche Verwendung§ 94 EStG, Verfahren bei schädlicher Verwendung§ 95 EStG, Sonderfälle der Rückzahlung§ 96 EStG, Anwendung der Abgabenordnung, allgemeine Vorschriften§ 97 EStG, Übertragbarkeit§ 98 EStG, Rechtsweg§ 99 EStG, ErmächtigungAnlage 1 EStG, Tabelle für die Errechnung des Deckungskapitals für lebenslänglic...Anlage 1a EStG, Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchs...Anlage 2 EStG, Gesellschaften im Sinne der Richtlinie Nr. 2011/96/EUAnlage 3 EStG
 § 93 EStGEinkommensteuergesetz (EStG)BundesrechtXI. – AltersvorsorgezulageTitel: Einkommensteuergesetz (EStG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EStGGliederungs-Nr.: 611-1Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 32 Sätze 3 und 4 EStG 2009(1) 1Wird gefördertes Altersvorsorgevermögen nicht unter den in § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und 10 Buchstabe c des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes oder § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, 5 und 10 Buchstabe c des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung genannten Voraussetzungen an den Zulageberechtigten ausgezahlt (schädliche Verwendung), sind die auf das ausgezahlte geförderte Altersvorsorgevermögen entfallenden Zulagen und die nach § 10a Absatz 4 gesondert festgestellten Beträge (Rückzahlungsbetrag) zurückzuzahlen. 2Dies gilt auch bei einer Auszahlung nach Beginn der Auszahlungsphase (§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes) und bei Auszahlungen im Fall des Todes des Zulageberechtigten. 3Hat der Zulageberechtigte Zahlungen im Sinne des § 92a Absatz 2 Satz 4 Nummer 1 oder § 92a Absatz 3 Satz 9 Nummer 2 geleistet, dann handelt es sich bei dem hierauf beruhenden Altersvorsorgevermögen um gefördertes Altersvorsorgevermögen im Sinne des Satzes 1; der Rückzahlungsbetrag bestimmt sich insoweit nach der für die in das Wohnförderkonto eingestellten Beträge gewährten Förderung. 4Eine Rückzahlungsverpflichtung besteht nicht für den Teil der Zulagen und der Steuerermäßigung,a)der auf nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes angespartes gefördertes Altersvorsorgevermögen entfällt, wenn es in Form einer Hinterbliebenenrente an die dort genannten Hinterbliebenen ausgezahlt wird; dies gilt auch für Leistungen im Sinne des § 82 Absatz 3 an Hinterbliebene des Steuerpflichtigen;b)der den Beitragsanteilen zuzuordnen ist, die für die zusätzliche Absicherung der verminderten Erwerbsfähigkeit und eine zusätzliche Hinterbliebenenabsicherung ohne Kapitalbildung verwendet worden sind; (2)c)der auf gefördertes Altersvorsorgevermögen entfällt, das im Fall des Todes des Zulageberechtigten auf einen auf den Namen des Ehegatten lautenden Altersvorsorgevertrag übertragen wird, wenn die Ehegatten im Zeitpunkt des Todes des Zulageberechtigten nicht dauernd getrennt gelebt haben (§ 26 Absatz 1) und ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat hatten, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) anwendbar ist;d)der auf den Altersvorsorge-Eigenheimbetrag entfällt.(2) Red. Anm.:siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 40 Satz 11 EStG 2009 in der bis zum 31. Dezember 2013 gültigen Fassung(1a) 1Eine schädliche Verwendung liegt nicht vor, wenn gefördertes Altersvorsorgevermögen auf Grund einer internen Teilung nach § 10 des Versorgungsausgleichsgesetzes oder auf Grund einer externen Teilung nach § 14 des Versorgungsausgleichsgesetzes auf einen zertifizierten Altersvorsorgevertrag oder eine nach § 82 Absatz 2 begünstigte betriebliche Altersversorgung übertragen wird; die auf das übertragene Anrecht entfallende steuerliche Förderung geht mit allen Rechten und Pflichten auf


text: die ausgleichsberechtigte Person über. 2Eine schädliche Verwendung liegt ebenfalls nicht vor, wenn gefördertes Altersvorsorgevermögen auf Grund einer externen Teilung nach § 14 des Versorgungsausgleichsgesetzes auf die Versorgungsausgleichskasse oder die gesetzliche Rentenversicherung übertragen wird; die Rechte und Pflichten der ausgleichspflichtigen Person aus der steuerlichen Förderung des übertragenen Anteils entfallen. 3In den Fällen der Sätze 1 und 2 teilt die zentrale Stelle der ausgleichspflichtigen Person die Höhe der auf die Ehezeit im Sinne des § 3 Absatz 1 des Versorgungsausgleichsgesetzes oder die Lebenspartnerschaftszeit im Sinne des § 20 Absatz 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes entfallenden gesondert festgestellten Beträge nach § 10a Absatz 4 und die ermittelten Zulagen mit. (3) 4Die entsprechenden Beträge sind monatsweise zuzuordnen. 5Die zentrale Stelle teilt die geänderte Zuordnung der gesondert festgestellten Beträge nach § 10a Absatz 4 sowie der ermittelten Zulagen der ausgleichspflichtigen und in den Fällen des Satzes 1 auch der ausgleichsberechtigten Person durch Feststellungsbescheid mit. 6Nach Eintritt der Unanfechtbarkeit dieses Feststellungsbescheids informiert die zentrale Stelle den Anbieter durch einen Datensatz über die geänderte Zuordnung.(3) Red. Anm.:§ 93 Absatz 1a Satz 3 EStG in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2014 (BGBl. I S. 1042), anzuwenden ab dem 24. Juli 2014(2) 1Die Übertragung von gefördertem Altersvorsorgevermögen auf einen anderen auf den Namen des Zulageberechtigten lautenden Altersvorsorgevertrag (§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 Buchstabe b des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes) stellt keine schädliche Verwendung dar. 2Dies gilt sinngemäß in den Fällen des § 4 Absatz 2 und 3 des Betriebsrentengesetzes, wenn das geförderte Altersvorsorgevermögen auf eine der in § 82 Absatz 2 Buchstabe a genannten Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung zum Aufbau einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung übertragen und eine lebenslange Altersversorgung im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes oder § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und 5 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung vorgesehen wird. 3In den übrigen Fällen der Abfindung von Anwartschaften der betrieblichen Altersversorgung gilt dies, soweit das geförderte Altersvorsorgevermögen zugunsten eines auf den Namen des Zulageberechtigten lautenden Altersvorsorgevertrages geleistet wird.(3) 1Auszahlungen zur Abfindung einer Kleinbetragsrente zu Beginn der Auszahlungsphase gelten nicht als schädliche Verwendung. 2Eine Kleinbetragsrente ist eine Rente, die bei gleichmäßiger Verrentung des gesamten zu Beginn der Auszahlungsphase zur Verfügung stehenden Kapitals eine monatliche Rente ergibt, die 1 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch nicht übersteigt. 3Bei der Berechnung dieses Betrags sind alle bei einem Anbieter bestehenden Verträge des Zulageberechtigten insgesamt zu berücksichtigen, auf die nach diesem Abschnitt geförderte Altersvorsorgebeiträge geleistet wurden.(4) 1Wird bei einem einheitlichen Vertrag nach § 1 Absatz 1a Satz 1 Nummer 2 zweiter Halbsatz des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes das Darlehen nicht wohnungswirtschaftlich im Sinne des § 92a Absatz 1 Satz 1 verwendet, liegt zum Zeitpunkt der Darlehensauszahlung eine schädliche Verwendung des geförderten Altersvorsorgevermögens vor, es sei denn, das geförderte Altersvorsorgevermögen wird innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Veranlagungszeitraums, in dem das Darlehen ausgezahlt wurde, auf einen anderen zertifizierten Altersvorsorgevertrag übertragen, der auf den Namen des


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Zulageberechtigten lautet. 2Der Zulageberechtigte hat dem Anbieter die Absicht zur Kapitalübertragung, den Zeitpunkt der Kapitalübertragung bis zum Zeitpunkt der Darlehensauszahlung und die Aufgabe der Absicht zur Kapitalübertragung mitzuteilen. 3Wird die Absicht zur Kapitalübertragung aufgegeben, tritt die schädliche Verwendung zu dem Zeitpunkt ein, zu dem die Mitteilung des Zulageberechtigten hierzu beim Anbieter eingeht, spätestens aber am 1. Januar des zweiten Jahres nach dem Jahr, in dem das Darlehen ausgezahlt wurde. (4)(4) Red. Anm.§ 93 Absatz 4 Satz 1 bis 3 EStG in der Fassung des Artikels 1 des Altersvorsorge-Verbesserungsgesetzes vom 24. Juni 2013 (BGBl. I S. 1667), erstmals anzuwenden ab dem 1. Juli 2013Zu § 93: Geändert durch G vom 8. 4. 2010 (BGBl I S. 386), 8. 12. 2010 (BGBl I S. 1768), 24. 6. 2013 (BGBl I S. 1667) und 18. 7. 2014 (BGBl I S. 1042).
 § 92b EStG, Verfahren bei Verwendung für eine selbst genutzte Wohnung§ 94 EStG, Verfahren bei schädlicher Verwendung


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