text: entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Der Kläger erfüllt die übrigen Voraussetzungen des sog. Rückkehrrechts der SV. Er kann jedoch nur ein Vertragsangebot mit Tätigkeiten der Entgeltgruppe T2 der Anlage 1 zum ERTV - und einer entsprechenden Eingruppierung - verlangen.261. Die Klage ist nicht schon deswegen teilweise unbegründet, weil die Verurteilung der Beklagten zur Abgabe der Angebotserklärung zum 1. August 2009 (rück-)wirken soll. Eine rückwirkende Begründung eines Arbeitsverhältnisses durch Urteil, die mit der Fiktion der Abgabe der Angebotserklärung vorbereitet werden soll, ist zulässig (ausf. BAG 9. Februar 2011 - 7 AZR 91/10 - Rn. 25 ff. mwN, AP BGB § 307 Nr. 52 = EzA BGB 2002 § 311a Nr. 2).272. Der Kläger hat entgegen der Auffassung der Vorinstanzen Anspruch auf Abgabe der mit dem Antrag zu 1. verlangten Angebotserklärung. Grundlage des Anspruchs ist § 1 Abs. 1 Satz 1 des Vertrags der Parteien vom 30. April 2005 iVm. § 2 Nr. 1 des Vertrags vom 1. September 2003 und Nr. 1 Buchst. b, Nr. 2 Buchst. a SV. Das ergibt eine Auslegung dieser Regelungen.28a) § 2 Nr. 1 des ursprünglichen Auflösungsvertrags der Parteien vom 1. September 2003 ist ein von der Beklagten vorformulierter Vertrag, den sie nach dem Erscheinungsbild mehrfach verwendet hat. Der Text der Vereinbarung enthält über die persönlichen Daten des Klägers hinaus keine individuellen Besonderheiten. Dieser Vertrag wurde durch § 1 der Vereinbarung vom 30. April 2005 lediglich an die von der SV umgestalteten Rückkehrrechte angepasst, blieb nach § 1 Abs. 2 des Vertrags vom 30. April 2005 aber im Übrigen bestehen. Den Inhalt eines solchen typischen Mustervertrags kann der Senat selbst nach §§ 133, 157 BGB auslegen (BAG 9. Februar 2011 - 7 AZR 91/10 - Rn. 29 mwN, AP BGB § 307 Nr. 52 = EzA BGB 2002 § 311a Nr. 2).29b) Die Regelung des besonderen Rückkehrrechts in § 1 Abs. 1 Satz 1 des Vertrags der Parteien vom 30. April 2005 iVm. § 2 Nr. 1 des Vertrags vom 1. September 2003 und Nr. 1 Buchst. b, Nr. 2 Buchst. a SV enthält Allgemeine Geschäftsbedingungen iSv. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB. Auch Vertragsbedingungen, die vor ihrer Verwendung kollektivrechtlich ausgehandelt worden sind, können Allgemeine Geschäftsbedingungen sein (vgl. BAG 19. März 2009 - 6 AZR 557/07 - Rn. 20 mwN, AP BGB § 611 Arbeitgeberdarlehen Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 305c Nr. 17).30aa) Die Parteien haben hier in § 1 Abs. 1 Satz 1 des Vertrags vom 30. April 2005 auf die in Anlage 1 enthaltene SV verwiesen. Sie haben den Text der SV vollständig verwendet, so dass deren Charakter als Allgemeine Geschäftsbedingung erhalten geblieben ist.31bb) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden. Dabei sind die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen. Ansatzpunkt für die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist in erster Linie der Vertragswortlaut. Dabei kommt


text: es nur dann auf das Verständnis des Wortlauts durch die konkreten Vertragspartner an, wenn sie den Inhalt der Regelung übereinstimmend abweichend vom objektiven Wortsinn interpretieren (§ 305b BGB). Ist der Wortlaut eines Formularvertrags nicht eindeutig, ist für die Auslegung entscheidend, wie der Vertragstext aus der Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist. Der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner muss beachtet werden (§ 157 BGB). Soweit auch der mit dem Vertrag verfolgte Zweck einzubeziehen ist, gilt das nur für typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziele. Eine solche Auslegung nach einem objektiv-generalisierenden Maßstab ist geboten, weil der Vertragspartner des Verwenders auf den Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die für eine Vielzahl von Fallgestaltungen vorformuliert worden sind und gerade unabhängig von den Besonderheiten des Einzelfalls zur Anwendung kommen sollen, keinen Einfluss nehmen kann (BAG 9. Februar 2011 - 7 AZR 91/10 - Rn. 32 mwN, AP BGB § 307 Nr. 52 = EzA BGB 2002 § 311a Nr. 2).32cc) Klauseln in arbeitsvertraglichen Vereinbarungen, die auf kollektivrechtlich ausgehandelte Vertragsbedingungen Bezug nehmen oder inhaltlich mit ihnen übereinstimmen, sind nach denselben Maßstäben auszulegen wie einseitig vom Arbeitgeber vorformulierte Klauseln. Auch sie betreffen eine Vielzahl von Fällen, die eine einheitliche Auslegung erfordern. Die Arbeitnehmer, die derartige Verträge unterzeichnen, waren zudem an der Aushandlung der Kollektivregelung nicht beteiligt und konnten sie nicht beeinflussen. Die Gründe, die zu der später in die vertragliche Vereinbarung übernommenen Kollektivregelung geführt haben, sind ihnen unbekannt. Für die Auslegung solcher Klauseln kommt es deshalb nicht auf das Verständnis der an den Verhandlungen über die Kollektivregelung Beteiligten, sondern nach § 157 BGB auf die Verständnismöglichkeiten der Arbeitnehmer an, mit denen später die darauf verweisende arbeitsvertragliche Regelung vereinbart wird (BAG 9. Februar 2011 - 7 AZR 91/10 - Rn. 33, AP BGB § 307 Nr. 52 = EzA BGB 2002 § 311a Nr. 2).33c) § 1 Abs. 1 Satz 1 des Vertrags der Parteien vom 30. April 2005 iVm. § 2 Nr. 1 des Vertrags vom 1. September 2003 und Nr. 1 Buchst. b, Nr. 2 Buchst. a SV begründen ein sog. besonderes, bis 31. Dezember 2008 auszuübendes Rückkehrrecht des Klägers in die Dienste der Beklagten. Der Kläger hat diesen Wiedereinstellungsanspruch wirksam geltend gemacht.34aa) Die allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen sind erfüllt. Der Kläger ist ehemaliger Arbeitnehmer der Beklagten. Er stand zum 1. Oktober 2002 in einem Arbeitsverhältnis mit einer der sog. Kabelgesellschaften und war von der Beklagten beurlaubt.35bb) Das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der K wurde aus dringenden betrieblichen Gründen iSv. Nr. 2 Buchst. a SV gekündigt. Dem steht nicht entgegen, dass diese Bestimmung auf § 1 Abs. 2 ff. KSchG Bezug nimmt, die K wegen eines - jedenfalls von ihr angenommenen tariflichen - Sonderkündigungsschutzes des Klägers jedoch eine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist erklärte. Die Wirksamkeit einer solchen außerordentlichen "betriebsbedingten" Kündigung richtet sich zwar nicht nach § 1 KSchG, sondern nach § 626 BGB. Zu prüfen ist nach § 626 Abs. 1 BGB aber, ob dem Arbeitnehmer im Fall ordentlicher Kündbarkeit eine Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unzumutbar wäre. Die Voraussetzungen der

type: other


text: außerordentlichen Kündigung sind dadurch mit denen einer ordentlichen Kündigung verknüpft. Bei einer außerordentlichen "betriebsbedingten" Kündigung handelt es sich deswegen um eine Kündigung "aus dringenden betrieblichen Gründen" iSv. Nr. 2 Buchst. a SV. Das Erfordernis einer "aus dringenden betrieblichen Gründen" ausgesprochenen Kündigung dient der Abgrenzung von personen- und verhaltensbedingten Kündigungen, bei denen kein Rückkehrrecht besteht. Das macht insbesondere Nr. 5 SV deutlich. Aus der SV geht im Übrigen nicht hervor, dass dieses Regelwerk Arbeitnehmer, die tariflich gegen ordentliche Kündigungen geschützt sind, von ihrem persönlichen Geltungsbereich ausnehmen will. Wegen des besonderen Schutzes dieser Arbeitnehmergruppe hätte es hierfür eines klaren Anhaltspunkts im Wortlaut der SV bedurft (BAG 9. Februar 2011 - 7 AZR 91/10 - Rn. 36, AP BGB § 307 Nr. 52 = EzA BGB 2002 § 311a Nr. 2).36cc) Der Kläger hat ein besonderes Rückkehrrecht iSv. Nr. 1 Buchst. b SV, obwohl sein Arbeitsverhältnis mit der K nicht schon mit dem 31. Dezember 2008, sondern erst am 31. Juli 2009 endete.37(1) Nach Nr. 1 Buchst. b SV räumte die Beklagte dem Kläger ein besonderes Rückkehrrecht "nach Ablauf des allgemeinen Rückkehrrechts für weitere 36 Monate" ein. Das allgemeine Rückkehrrecht bestand nach Nr. 1 Buchst. a SV für einen Zeitraum von 24 Monaten, berechnet ab 1. Januar 2004, also bis 31. Dezember 2005. Der Zeitraum für das besondere Rückkehrrecht endete 36 Monate später mit dem 31. Dezember 2008.38(2) Nr. 1 Buchst. b SV ist auslegungsbedürftig. Aus dem Wortlaut der Regelung geht nicht eindeutig hervor, ob mit dem Rückkehrrecht "für weitere 36 Monate" die Entstehung des Rechts bis 31. Dezember 2008, seine Geltendmachung oder die tatsächliche Rückkehr bis zu diesem Zeitpunkt gemeint ist. Der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner (§ 157 BGB) spricht aber dafür, dass es jedenfalls genügt, wenn das Rückkehrrecht bis 31. Dezember 2008 durch den Zugang einer ordentlichen oder außerordentlichen "betriebsbedingten" Kündigung entstand und gegenüber der Beklagten geltend gemacht wurde (vgl. BAG 9. Februar 2011 - 7 AZR 91/10 - Rn. 39, AP BGB § 307 Nr. 52 = EzA BGB 2002 § 311a Nr. 2).39(3) Der Kläger erfüllt diese Voraussetzung des besonderen Rückkehrrechts. Die K kündigte sein Arbeitsverhältnis mit ihr unter dem 9. Dezember 2008 außerordentlich "aus betriebsbedingten Gründen". Der Kläger machte das besondere Rückkehrrecht mit einem der Beklagten am 16. Dezember 2008 zugegangenen Schreiben geltend.40dd) Wie die Auslegung von Nr. 2 Buchst. a SV ergibt, verlangt die Vorschrift nicht nur eine wirksame Kündigung. Nach der Regelung genügt insbesondere nicht der Eintritt der Fiktion in § 7 Halbs. 1, § 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG. Erforderlich ist darüber hinaus, dass die Kündigung unter Einhaltung der Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 ff. KSchG ausgesprochen wurde. Die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB ist nicht anzuwenden (ausf. hierzu BAG 9. Februar 2011 - 7 AZR 91/10 - Rn. 41 ff., AP BGB § 307 Nr. 52 = EzA BGB 2002 § 311a Nr. 2).41ee) Dieses in Nr. 2 Buchst. a SV begründete Erfordernis einer nicht nur wirksamen, sondern unter Einhaltung der Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 ff. KSchG


text: ausgesprochenen Kündigung ist unwirksam. Das Erfordernis benachteiligt den Kläger entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die Klausel unterliegt der Inhaltskontrolle. Dem stehen weder § 310 Abs. 4 Satz 1 noch § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB entgegen.42(1) § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB hindert die Inhaltskontrolle nicht. Nach dieser Vorschrift finden §§ 305 ff. BGB auf Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen keine Anwendung. Die Unterzeichner der SV haben dem Regelwerk aber nicht den normativen Charakter eines Tarifvertrags iSv. § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB beigelegt (ausf. hierzu BAG 9. Februar 2011 - 7 AZR 91/10 - Rn. 47 ff., AP BGB § 307 Nr. 52 = EzA BGB 2002 § 311a Nr. 2). Nr. 1 Buchst. b und Nr. 2 Buchst. a SV sind auch nicht deswegen durch § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB der sog. AGB-Kontrolle der §§ 305 ff. BGB entzogen, weil der SV der Charakter einer schuldrechtlichen Koalitionsvereinbarung zugunsten Dritter iSv. § 328 BGB zukäme (näher hierzu BAG 19. Oktober 2011 - 7 AZR 743/10 - Rn. 48). Nr. 1 Buchst. b SV verlangt vielmehr ausdrücklich den Zwischenschritt einer einzelvertraglichen Vereinbarung des besonderen Rückkehrrechts. Der Senat kann daher offenlassen, ob schuldrechtliche Koalitionsvereinbarungen zugunsten Dritter dem Tarifvertragsbegriff des § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB überhaupt unterfallen (BAG 19. Oktober 2011 - 7 AZR 743/10 - Rn. 48).43(2) § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB schließt eine Angemessenheitskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht aus. Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB sind von der Inhaltskontrolle zum einen deklaratorische Vertragsklauseln ausgenommen, die in jeder Hinsicht mit einer bestehenden gesetzlichen Regelung übereinstimmen. Zum anderen unterliegen Abreden, die ihrer Art nach nicht der Regelung durch Gesetz oder andere Rechtsvorschriften unterfallen, sondern von den Vertragsparteien festgelegt werden müssen, nicht der Inhaltskontrolle der §§ 307 ff. BGB. Die Regelung des besonderen Rückkehrrechts in Nr. 1 Buchst. b und Nr. 2 Buchst. a SV iVm. § 1 des Vertrags vom 30. April 2005 und § 2 Nr. 1 einschließlich der Anlage 1 Nr. 1 Buchst. b, Nr. 2 Buchst. a des Auflösungsvertrags vom 1. September 2003 hat keinen rein deklaratorischen Charakter. Auch beschränkt sich das eng zu fassende, kontrollfreie Haupt- und Gegenleistungsversprechen auf die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses gegen das Versprechen der Wiedereinstellung. Nr. 1 Buchst. b und Nr. 2 Buchst. a SV stellen das besondere (verlängerte) Rückkehrrecht unter die Voraussetzung der Einhaltung der Erfordernisse des § 1 Abs. 2 ff. KSchG für eine von der K ausgesprochene "betriebsbedingte" wirksame Kündigung. Die Klauseln gestalten damit das Gegenleistungsversprechen aus. Sie sind inhaltlich zu kontrollieren (näher hierzu BAG 19. Oktober 2011 - 7 AZR 743/10 - Rn. 50 ff. mwN).44(3) Das in Nr. 2 Buchst. a SV begründete Erfordernis einer nicht nur wirksamen, sondern unter Einhaltung der Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 ff. KSchG ausgesprochenen Kündigung benachteiligt den Kläger unangemessen iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.45(a) Es verkehrt zum einen die für den Kündigungsschutzprozess in §


text: 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG vorgesehene Darlegungs- und Beweislast. Die Regelung macht die Einhaltung der Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 ff. KSchG für eine von der K ausgesprochene "betriebsbedingte" Kündigung zur Anspruchsvoraussetzung des Rückkehrrechts. Zum anderen beseitigt Nr. 2 Buchst. a SV die Fiktion in § 13 Abs. 1 Satz 2, § 7 Halbs. 1 KSchG. Die Wirkung dieser Fiktion beschränkt sich darauf, dass eine bestimmte Kündigung wirksam ist. Ob der Kündigungsgrund tatsächlich zutrifft, ist nicht Gegenstand der Fiktion (vgl. BAG 9. Februar 2011 - 7 AZR 91/10 - Rn. 59, AP BGB § 307 Nr. 52 = EzA BGB 2002 § 311a Nr. 2; 19. Oktober 2011 - 7 AZR 672/10 - Rn. 60 mwN, EzA KSchG § 1 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 10). Die Beseitigung der Fiktion geht über die bloße Umkehr der Darlegungs- und Beweislast im Wiedereinstellungsprozess hinaus (ausf. BAG 9. Februar 2011 - 7 AZR 91/10 - Rn. 59, AP BGB § 307 Nr. 52 = EzA BGB 2002 § 311a Nr. 2).46(b) Die in Nr. 2 Buchst. a SV enthaltene Voraussetzung ist nach § 307 Abs. 2 iVm. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Für den Arbeitnehmer, der das Rückkehrrecht ausüben will, begründet sie die Obliegenheit, eine Kündigungsschutzklage nicht nur anzustrengen, sondern sie durch streitiges, klageabweisendes und rechtskräftiges Urteil zu beenden. Darin liegt eine unzumutbare Belastung des Arbeitnehmers, dh. eine Einschränkung, die es gefährdet, dass der Vertragszweck - die Verknüpfung der Aufhebung des Arbeitsverhältnisses mit dem Wiedereinstellungsanspruch - erreicht wird (vgl. § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Der Arbeitnehmer kann sich nicht frei entschließen, die Unsicherheiten und Belastungen eines Kündigungsschutzrechtsstreits auf sich zu nehmen, wenn er das besondere Rückkehrrecht - den Wiedereinstellungsanspruch - durchsetzen will. Er kann seine Klage gegen die Kabelgesellschaft nicht zurücknehmen, keinen Klageverzicht erklären, kein Versäumnisurteil gegen sich ergehen lassen und sich, ohne den Verlust des Wiedereinstellungsanspruchs zu riskieren, nicht vergleichsweise einigen. Er kann seine Entscheidung über die Einleitung und Fortführung des Rechtsstreits auch nicht von einer Beurteilung der Prozessaussichten abhängig machen. Er muss den Rechtsstreit vielmehr sogar dann führen, wenn er selbst der Auffassung ist, die klagebegründenden Tatsachen nicht schlüssig vortragen zu können. Der Prozesserfolg steht regelmäßig erst nach Jahren fest. Das widerspricht dem typischen Zweck eines Wiedereinstellungsanspruchs, der ua. darin besteht, Zeiten der Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken. Hinzu kommt die von § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG abweichende atypische Verkehrung der Darlegungs- und Beweislast im Wiedereinstellungsprozess. Der Arbeitnehmer muss hinsichtlich der Kündigungsgründe Tatsachen darlegen und beweisen, die er selbst idR nicht kennt und die jedenfalls nicht aus seiner Sphäre stammen. Diese atypische Überbürdung der Beweislast für die Kündigungsgründe auf den gekündigten Arbeitnehmer ist nicht etwa geboten, um die berechtigten Interessen der Beklagten zu wahren. Sie mag ein berechtigtes Interesse daran haben, den sich aufdrängenden Verdacht eines kollusiven Zusammenwirkens zwischen dem Arbeitnehmer und der Kabelgesellschaft bei Ausspruch der Kündigung erkennen zu können. Die berechtigten Belange der Beklagten gebieten es aber nicht, die Beweislast und das sog. non-liquet-Risiko für die Kündigungstatsachen auf den Arbeitnehmer zu übertragen (BAG 9. Februar 2011


text: - 7 AZR 91/10 - Rn. 61 f., AP BGB § 307 Nr. 52 = EzA BGB 2002 § 311a Nr. 2). Die Interessen der Beklagten sind ausreichend durch § 2 Abs. 1 Satz 2 des Vertrags vom 30. April 2005 gewahrt. Der Kläger hat ihr damit das Recht eingeräumt, sich die Fragen der sozialen Rechtfertigung und Wirksamkeit der Kündigung von der K offenlegen zu lassen.47ff) Das besondere Rückkehrrecht in Nr. 1 Buchst. b und Nr. 2 Buchst. a SV ist teilbar und kann ohne unzumutbare Härte für die Beklagte iSv. § 306 Abs. 3 BGB aufrechterhalten bleiben. Der wirksame Teil der Nr. 2 Buchst. a SV beschränkt sich auf die Voraussetzung einer - aus betrieblichen Gründen ausgesprochenen - "wirksamen Kündigung" (ausf. BAG 9. Februar 2011 - 7 AZR 91/10 - Rn. 63 ff., AP BGB § 307 Nr. 52 = EzA BGB 2002 § 311a Nr. 2). Diese Voraussetzung ist bei Eintritt der Fiktion des § 7 Halbs. 1 KSchG - im Fall einer außerordentlichen Kündigung iVm. § 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG - erfüllt (BAG 9. Februar 2011 - 7 AZR 91/10 - Rn. 65, aaO.).48gg) Das danach ausreichende Erfordernis einer wirksamen Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers durch die K ist gewahrt. Die von der K ausgesprochene Kündigung gilt nach § 7 Halbs. 1, § 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG, § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO als wirksam. Der Kläger musste nicht weiter darlegen und beweisen, dass die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 ff. KSchG (bzw. § 626 BGB) erfüllt sind.493. Für ein kollusives Zusammenwirken des Klägers mit der K bei Ausspruch der Kündigung bestehen im Streitfall keine Anhaltspunkte. Die Rücknahme der gegen die K erhobenen Kündigungsschutzklage lässt ein bewusstes Zusammenwirken des Klägers mit der K zum Nachteil der Beklagten nicht erkennen. Dem Kläger war es nicht verwehrt, sich auf die Wiedereinstellungsklage zu beschränken und selbst zu bewerten, welche Klage er für aussichtsreicher und welchen Schuldner er für "sicherer" hielt.504. Der Kläger ist nicht auf einen Vertrag zu den Arbeitsbedingungen verwiesen, die im Vermittlungs- und Qualifizierungsbetrieb Vivento gelten. Das folgt aus der Auslegung von § 4 Satz 1 und Satz 2 SV. Nach dieser Regelung richten sich die Wiedereinstellungsbedingungen. Der Wortlaut von Nr. 4 Satz 1 SV bindet die Geltung der Rationalisierungsschutz-Tarifverträge an den Fall der Rückkehr, dh. die Neubegründung des Arbeitsverhältnisses durch übereinstimmende Willenserklärungen. Der Passus, wonach die Tarifverträge "ab diesem Zeitpunkt" zur Anwendung kommen sollen, stellt klar, dass keine "automatische Überführung" in den Vermittlungs- und Qualifizierungsbetrieb Vivento zeitgleich mit der Wiedereinstellung gemeint ist (ausf. BAG 19. Oktober 2011 - 7 AZR 672/10 - Rn. 71, EzA KSchG § 1 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 10).515. Der Rechtsstreit ist im Hinblick auf den Antrag des Klägers auf Abgabe eines Angebots nach § 563 Abs. 3 ZPO entscheidungsreif. Der Kläger hat Anspruch auf Abgabe eines Angebots, das darauf gerichtet ist, ab 1. August 2009 ein Arbeitsverhältnis zu begründen. Das Angebot muss eine Vollzeitstelle der Entgeltgruppe T2 der Anlage 1 zum ERTV umfassen.52a) Auf die vom Kläger erstrebte


text: - höherwertige - Tätigkeit und entsprechende Eingruppierung in Entgeltgruppe T5 der Anlage 1 zum ERTV hat er allerdings keinen Anspruch. Er hat nicht dargelegt, weshalb die Tätigkeit, die er bei unterbliebener Beendigung des früheren Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten zu versehen gehabt hätte, die Merkmale dieser Entgeltgruppe erfüllt hätte, obwohl die Beklagte seine diesbezügliche Behauptung bestritten hat. Wegen des bereits in I. Instanz erfolgten Bestreitens der Beklagten hatte der Kläger ausreichend Gelegenheit, weiter vorzutragen. Die Sache muss deswegen nicht nach § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO zur weiteren Sachaufklärung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen werden.53b) Der Kläger hat dagegen Anspruch auf Abgabe eines Angebots zur Einstellung auf eine Vollzeitstelle der Entgeltgruppe T2 der Anlage 1 zum ERTV. Dieses Begehren ist als "Minus" in seinem (nur) auf die Abgabe einer Angebotserklärung gerichteten Klageantrag enthalten. Die Beklagte hat eine solche Tätigkeit und Eingruppierung zugestanden.54B. Die Revision ist unbegründet, soweit der Kläger mit dem Antrag zu 2. Annahmeverzugsentgelt begehrt.55I. Wie die gebotene Auslegung ergibt, verlangt der Kläger mit dem Zahlungsantrag das Entgelt für August 2009 bis Januar 2010 nur aus dem Lebenssachverhalt des Annahmeverzugs. Er fordert weder alternativ noch zusätzlich Schadensersatz aus dem davon zu unterscheidenden Klagegrund (§ 253 Abs. 2 Nr. 2, § 260 ZPO) des Schuldnerverzugs iSv. § 286 Abs. 1 BGB.56II. Der auf Annahmeverzugsvergütung gerichtete Antrag ist unbegründet. Es steht noch nicht fest, ob der Kläger das Angebot der Beklagten auf Abschluss eines Arbeitsvertrags annimmt, dessen Abgabe durch die Rechtskraft dieser Entscheidung fingiert wird (§ 894 Satz 1 ZPO). Ein Anspruch aus § 611 Abs. 1, § 615 Satz 1, §§ 293 ff. BGB setzt jedenfalls voraus, dass durch Abschluss eines Arbeitsvertrags ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist.57C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 ZPO.LinsenmaierKielSchmidtVorbauStrippelmannHinweise des Senats:Überwiegend parallel zu BAG 9. Februar 2011 - 7 AZR 91/10 - sowie 19. Oktober 2011 - 7 AZR 743/10 -, - 7 AZR 471/10 -, - 7 AZR 672/10 - und - 7 AZR 33/11 -;Vergleiche auch die Entscheidungen des Senats vom selben Tag - 7 AZR 669/10 - und - 7 AZR 169/11 -Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.


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115 Ib 12516. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 16. Juni 1989 i.S. Z. AG gegen Eidgen�ssische Steuerverwaltung (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
 Transformation et scission au sens de l'art. 9 al. 1 lettre a LT par la cr�ation d'une nouvelle soci�t� anonyme. L'art. 9 al. 1 lettre a LT ne s'applique qu'aux transformations et scissions, etc., de certaines soci�t�s, en particulier des soci�t�s anonymes. La transformation d'une soci�t� en commandite en une soci�t� anonyme ne tombe pas sous le coup de cette disposition (consid. 2); il en est de m�me, en l'esp�ce, de la transformation d'une soci�t� en commandite manifestement domin�e par une soci�t� anonyme (holding) en une soci�t� anonyme domin�e de la m�me mani�re (consid. 3). Faits � partir de page 125
 Unter der Firma X. & Co. bestand seit 1936 eine Kommanditgesellschaft mit Sitz in ... Sie betrieb die gleichnamige Bank. Unbeschr�nkt BGE 115 Ib 125 S. 126haftende Gesellschafter waren Ende 1983 A., B. und C. Beschr�nkt haftende Gesellschafterin (Kommandit�rin) war die den Erben von X. geh�rende Y. AG. Ihre Kommanditeinlage betrug Ende 1983 Fr. ..., w�hrend die Kapitaleinlagen der unbeschr�nkt haftenden Gesellschafter sich auf insgesamt Fr. ... beliefen.
 Am 21. November 1983 wurde die Z. AG mit Sitz in... gegr�ndet. Diese Aktiengesellschaft sollte den Bankbetrieb der X. & Co. weiterf�hren. Die Gr�ndung erfolgte durch die Gesellschafter der Kommanditgesellschaft. Das Aktienkapital der neuen Gesellschaft betr�gt Fr. ... und wurde durch �bernahme der Aktiven und Passiven der X. & Co. auf den 1. Januar 1984 - mit einem Aktiven�berschuss von Fr. ... gem�ss Bilanz - voll liberiert. Die 50 000 Inhaberaktien wurden von den Gesellschaftern der Kommanditgesellschaft - entsprechend ihren bisherigen Beteiligungen - wie folgt �bernommen:
 Am 7. Juni 1984 wurde die Kommanditgesellschaft im Handelsregister gel�scht.
 Die Z. AG entrichtete auf dem nominellen Aktienkapital von Fr. ... die Emissionsabgabe zum Satz von 1%. Sie war der Meinung, Anspruch auf Besteuerung nach dem in Art. 9 Abs. 1 lit. a StG vorgesehenen erm�ssigten Abgabesatz erheben zu k�nnen, weil die Liberierung des Aktienkapitals durch Einlage der Bankunternehmung (das heisst der Aktiven und Passiven der X. & Co.) wirtschaftlich eine Aufspaltung der Y. AG darstelle.
 Im Einvernehmen mit der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung wurde der Verkehrswert der Sacheinlagen bei der Gr�ndung - unter Ber�cksichtigung eines Apportmehrwertes von Fr. ... - auf Fr. ... (abz�glich Beurkundungsgeb�hren usw.) festgesetzt, doch bestand die Bank auf einem Abgabesatz von 1%.
 Mit f�rmlichem Entscheid vom 9. Januar 1985 best�tigte die Eidgen�ssische Steuerverwaltung deshalb ihre Ansicht, wonach die Emissionsabgabe 3% betrage, und setzte die Emissionsabgabe auf Fr. ... fest.
 Die von der Bank gegen diese Veranlagung erhobene Einsprache wies die Eidgen�ssische Steuerverwaltung am 18. April 1988 ab.
 Die Z. AG f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Antr�gen es sei der Abgabesatz auf 1% und die Emissionsabgabe auf Fr. ... festzusetzen. Zur Begr�ndung f�hrt die Beschwerdef�hrerin kurz zusammengefasst aus, nach allgemeinem Sprachgebrauch stelle ihre Gr�ndung eine - nicht unter Art. 9 Abs. 1 lit. a StG fallende - Umwandlung einer Kommanditgesellschaft in eine Aktiengesellschaft dar. Wirtschaftlich betrachtet handle es sich jedoch bei der


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Neugr�ndung um eine - sehr wohl nach dieser Bestimmung privilegierte - Aufspaltung der Y. AG, weil diese mit einer Beteiligung von 96,4% an der Kommanditgesellschaft als wirtschaftliche Eigent�merin des Bankbetriebes der Kommanditgesellschaft zu betrachten sei.
 1. Gegenstand der Emissionsabgabe sind nach Art. 5 Abs. 1 lit. a StG die entgeltliche oder unentgeltliche Begr�ndung oder Erh�hung des Nennwertes von Beteiligungsrechten, namentlich in Form von Aktien inl�ndischer Aktiengesellschaften. Die Abgabe betr�gt (seit 1. April 1978) 3% und wird berechnet vom Betrag, welcher der Gesellschaft "als Gegenleistung f�r die Beteiligungsrechte zufliesst, mindestens aber vom Nennwert" (Art. 8 Abs. 1 lit. a StG). Der Ausdruck "zufliesst" l�sst erkennen, dass neben dem Nennwert der ausgegebenen Aktien auch das von der Gesellschaft bei der Ausgabe allenfalls erzielte Agio mit einzubeziehen ist (ASA 51, 496 E. 2a). Die Beschwerdef�hrerin schuldet daher die Emissionsabgabe nicht nur auf dem nominellen Wert der ausgegebenen Beteiligungsrechte, sondern auch auf dem - im Einvernehmen mit der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung auf Fr. ... festgesetzten - Apportmehrwert. Das ist unbestritten. Einzig streitig ist die H�he des Abgabesatzes.
 2. a) Das Gesetz sieht f�r gewisse Tatbest�nde erm�ssigte Abgabes�tze vor. Nach Art. 9 Abs. 1 lit. a StG betr�gt die Abgabe auf Beteiligungsrechten, die in Durchf�hrung von Beschl�ssen �ber Fusionen oder diesen wirtschaftlich gleichkommenden Zusammenschl�ssen, Umwandlungen und Aufspaltungen von Aktiengesellschaften, Kommanditaktiengesellschaften, Gesellschaften BGE 115 Ib 125 S. 128mit beschr�nkter Haftung oder Genossenschaften begr�ndet oder erh�ht werden, 1% (statt 3%). Die Herabsetzung des Abgabesatzes bei Gesellschaftsumwandlungen bildete einen wesentlichen Punkt der Revision des Stempelsteuergesetzes von 1973. Verschiedene Wirtschaftsorganisationen hatten geltend gemacht, die Erhebung der vollen Abgabe auf dem Verkehrswert der als Sacheinlage �bernommenen Gesellschaft wirke fusionshemmend, vor allem wenn die eingebrachte Unternehmung �ber grosse Reserven verf�ge, und verlangten eine steuerliche Entlastung. Nach Abw�gung der volkswirtschaftlichen und staatspolitischen Vor- und Nachteile einer steuerlichen Beg�nstigung von Unternehmungskonzentrationen und -umwandlungen schlug der Bundesrat schliesslich im Sinne einer "mittleren L�sung" eine Reduktion der Emissionsabgabe f�r Fusionen, fusions�hnliche Zusammenschl�sse usw. auf den (damals) halben Abgabesatz von 1% vor, was vom Parlament angenommen wurde. Es sollten damit Fusionen und gleichgestellte Tatbest�nde weder �ber Geb�hr erleichtert noch erschwert werden (Botschaft des Bundesrates vom 25. Oktober 1972, BBl 1972 II S. 1278, 1284, 1294 ff.; dazu BGE 102 Ib 144 f. E. 3b; ASA 53, 275 E. 3a).
 b) Art. 9 Abs. 1 lit. a StG nennt allerdings nur Fusionen und diesen gleichkommende Umwandlungen, Aufspaltungen usw. von Aktiengesellschaften, Kommanditaktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschr�nkter Haftung und Genossenschaften. Die Beschwerdef�hrerin entstand nicht durch Aufspaltung einer solchen Gesellschaft, sondern durch Umwandlung der Kommanditgesellschaft X. & Co. In Art. 9 Abs. 1 lit. a StG ist aber die Umwandlung von Kommanditgesellschaften nicht erw�hnt. Der Grund daf�r ist darin zu erblicken, dass Kommanditeinlagen seit dem 1. Januar 1967 - seit der Aufhebung von Art. 34 bis 40 und 48 des Bundesbeschlusses �ber die Durchf�hrung der �bergangsordnung des Finanzhaushaltes vom 22. Dezember 1938 (BS 6 S. 38, 43 ff.) durch Art. 72 des Bundesgesetzes �ber die Verrechnungssteuer vom 13. Oktober 1965 - der Stempelabgabe nicht mehr unterworfen sind.
 c) Hauptbeteiligte an der Kommanditgesellschaft


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war mit einem Anteil von 96,4% die Y. AG. Sie war zudem gem�ss Gesellschaftsvertrag ausschliesslich an den stillen Reserven beteiligt. Es kann sich daher nur fragen, ob in der Umwandlung der Kommanditgesellschaft X. & Co. in eine Aktiengesellschaft zugleich eine nach Art. 9 Abs. 1 lit. a StG privilegierte - Aufspaltung der Y. AG erblickt werden muss, wie die Beschwerdef�hrerin geltend macht. Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung verneint diese Frage und verweist dazu auf das Urteil vom 11. April 1984 (ASA 53, 156). Allein, die Frage, ob die massgebende Beteiligung einer Aktiengesellschaft an der umgewandelten Kommanditgesellschaft privilegierend im Sinne des Gesetzes zu ber�cksichtigen sei, stellte sich in jenem Urteil gar nicht: An der in eine Aktiengesellschaft umgewandelten damaligen Kommanditgesellschaft war keine juristische Person als Kommandit�rin beteiligt (wie sich zwar nicht aus dem Urteil selbst, aber aus den damaligen Unterlagen ergibt). Die Frage ist somit zu entscheiden.
 3. a) Der Begriff der Aufspaltung wird im Gesetz - im Gegensatz zu demjenigen der Fusion (Art. 749 bis 750, 770 Abs. 3 und 914 OR) - nicht n�her umschrieben. Sein Inhalt ist durch Auslegung zu ermitteln. Allgemein wird darunter der Vorgang verstanden, dass aus einer bestehenden Gesellschaft Aktiven und Passiven, die zusammen eine organische Einheit (Betrieb) bilden, ausgegliedert und auf eine Tochter- oder Schwestergesellschaft �bertragen werden (ASA 53, 275 E. 3b, 441 E. 3b; K�NZIG, Steuerrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Unternehmungsteilung, ASA 46 S. 546 f.; CAGIANUT/H�HN, Unternehmungssteuerrecht, � 19 N. 1 f., S. 619, und N. 29, S. 632; W.R. PFUND, Die eidgen�ssische Verrechnungssteuer, I. Teil, Basel 1971, N. 2.4 zu Art. 5; F. IMBACH, Traitement des fusions et op�rations assimil�es en mati�re de droit de timbre f�d�ral d'�mission, ASA 51 S. 16).
 Damit eine Aufspaltung vorliegt, muss eine bestehende Unternehmung in zwei oder mehrere Unternehmungen aufgeteilt werden (vgl. ausser der zitierten Literatur und Rechtsprechung auch W. JAKOB, Die steuerliche Behandlung der Unternehmungsteilung, Diss. St. Gallen 1983, S. 7, 143 ff.). Darin kommt zum Ausdruck, dass bei Aufspaltungen nicht einzelne Aktiven ver�ussert, sondern in sich geschlossene selbst�ndige Betriebsteile �bertragen werden, die als solche weitergef�hrt werden. Von einer solchen Aufspaltung kann hier jedoch klarerweise nicht die Rede sein.BGE 115 Ib 125 S. 130
 b) Zivilrechtlich vollzog sich die Gr�ndung der Beschwerdef�hrerin in der Weise, dass die an der Kommanditgesellschaft X. & Co. Beteiligten - die Y. AG, A., B. und C. - als Gesamthandeigent�mer die Aktiven und Passiven der Kommanditgesellschaft zur Liberierung des von ihnen gezeichneten Aktienkapitals in die Beschwerdef�hrerin einbrachten; sie erhielten daf�r eine ihrem Kapitalanteil an den Kommanditeinlagen entsprechenden Anteil der neu ausgegebenen Aktien. Deswegen wurde jedoch kein Betrieb der Y. AG abgespalten und in der Beschwerdef�hrerin rechtlich verselbst�ndigt; der �bertragene Bankbetrieb war ein solcher der Kommanditgesellschaft, nicht der Y. AG, mag diese auch massgeblich (als Kommandit�rin) an der Kommanditgesellschaft beteiligt gewesen sein.
 Nichts anderes folgte aus der - von der Beschwerdef�hrerin angerufenen - wirtschaftlichen Betrachtungsweise. Der Beschwerdef�hrerin ist zuzustimmen, dass der Begriff der Aufspaltung - wie derjenige des fusions�hnlichen Zusammenschlusses - keinen zivilrechtlichen, sondern einen wirtschaftlichen Sachverhalt umschreibt (vgl. dazu ASA


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53, 275 E. 3b). Das hat jedoch, entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin, nicht zur Folge, dass f�r die Abgabeberechnung der erm�ssigte Abgabesatz immer dann massgebend ist, wenn wirtschaftlich eine Aufspaltung von Unternehmungen (zum Begriff R. PATRY, Schweizerisches Privatrecht, Bd. VIII/1, S. 70 ff.; CAGIANUT/H�HN, a.a.O., � 1, S. 49 ff.) vorliegt. Art. 9 Abs. 1 lit. a StG privilegiert nicht Aufspaltungen, Umwandlungen usw. schlechthin, sondern nur solche von bestimmten Gesellschaften, namentlich von Aktiengesellschaften.
 Hinsichtlich der Y. AG k�nnte nur dann von einer Aufspaltung gesprochen werden, wenn sie selber einen Bankbetrieb gef�hrt und diesen oder Teile davon anschliessend auf eine neu errichtete Aktiengesellschaft �bertragen h�tte. Das ist jedoch nicht der Fall. Die Y. AG war nie eine aktive Gesellschaft, sondern eine reine Holding der Erben von X. Eine �nderung hat sich bei ihr nur insoweit ergeben, als sie nunmehr durch Aktien der Beschwerdef�hrerin - indirekt - am Bankbetrieb beteiligt ist, w�hrend sie es zuvor durch eine Beteiligung an der Personengesellschaft war.
 102 IB 144
 art. 9 al. 1 lettre a LT,
 Art. 8 Abs. 1 lit. a StG


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zfs 05/2019, Vorliegen eines Sachmangels bei einem Fahrz ... / 2 Aus den Gründen: | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
 zfs 05/2019, Vorliegen eines Sachmangels bei einem Fahrz ... / 2 Aus den Gründen:
 "... [24] 2. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dem Kl. stehe gem. § 437 Nr. 1, § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB ein Anspruch auf Nacherfüllung in der von ihm gewählten Form der Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache zu, ist nicht frei von Rechtsfehlern."
 [25] Zwar wies das dem Kl. veräußerte Neufahrzeug bei Gefahrübergang im September 2012 einen Sachmangel auf. Aufgrund einer Fehlfunktion der Fahrzeugsoftware in Gestalt einer irreführenden Warnmeldung eignete es sich nicht für die gewöhnliche Verwendung und wies nicht die Beschaffenheit auf, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann (§ 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB).
 [26] Die Ersatzlieferung eines von Sachmängeln freien Fahrzeugs der vom Kl. erworbenen Modellversion ist auch nicht unmöglich (§ 275 Abs. 1 BGB). Ebenso wenig steht der vom Kl. mit Anwaltsschreiben vom 13.7.2013 gewählten Nacherfüllung durch Ersatzlieferung entgegen, dass er zuvor Nachbesserung verlangt hat. Des Weiteren ist das Festhalten des Kl. an dem von ihm wirksam ausgeübten Recht auf Ersatzlieferung nicht treuwidrig (§ 242 BGB), selbst wenn die Bekl. den Sachmangel, wie sie behauptet, während des Rechtsstreits beseitigt haben sollte, denn der Kl. hat dem weder ausdrücklich noch konkludent zugestimmt.
 [27] Die weitere Würdigung des Berufungsgerichts, die Bekl. sei nicht berechtigt, die Ersatzlieferung eines Neufahrzeugs wegen Unverhältnismäßigkeit zu verweigern (§ 439 Abs. 3 BGB in der gem. Art. 229 § 39 EGBGB für vor dem 1.1.2018 entstandene Schuldverhältnisse geltenden Fassung [nachfolgend: § 439 Abs. 3 BGB a.F.]; nunmehr § 439 Abs. 4 BGB), beruht jedoch, wie die Revision zu Recht geltend macht, auf einer verfahrensfehlerhaft festgestellten Tatsachengrundlage.
 [28] a) Nach den insoweit noch rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts war das dem Kl. gelieferte Neufahrzeug bei Gefahrübergang schon aufgrund der irreführenden Warnmeldung nicht frei von Sachmängeln. Es eignete sich weder für die gewöhnliche Verwendung noch wies es die Beschaffenheit auf, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann (§ 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB).
 [29] aa) Für die gewöhnliche Verwendung eignet sich ein Kraftfahrzeug grds. nur dann, wenn es nach seiner Beschaffenheit keine technischen Mängel aufweist, die die Zulassung zum Straßenverkehr hindern oder die Gebrauchsfähigkeit aufheben oder beeinträchtigen (vgl. Senatsurt. v. 26.10.2016 – VIII ZR 240/15, NJW 2017, 153 Rn 15; v. 29.6.2016 – VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 Rn 40; v. 10.3.2009 – VIII ZR 34/08, NJW 2009, 1588 Rn 12 m.w.N. [jeweils zu Gebrauchtfahrzeugen]). Dem wird das von der Bekl. gelieferte Fahrzeug nicht gerecht, weil dessen Gebrauchsfähigkeit beeinträchtigt war.
 [30] (1) Wie die Bekl. im Hinblick auf das vom LG eingeholte Sachverständigengutachten in zweiter Instanz nicht mehr in Abrede gestellt hat, erteilte die Fahrzeugsoftware dem Fahrer bei (drohender) Überhitzung der


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Kupplung – unter Hinweis auf die "Kupplungstemperatur" – die Anweisung "Vorsichtig anhalten und Kupplung abkühlen lassen". Das Berufungsgericht hat in Anbetracht dessen mit Recht angenommen, dass ein durchschnittlicher Fahrzeugführer einer solchen Aufforderung, die eine unmittelbare Reaktion verlangt, zur Vermeidung von Schäden nachkommen und das Fahrzeug ohne vermeidbare Verzögerungen anhalten wird; sodann wird er mit Rücksicht auf den weiteren Text der Warnmeldung abwarten, bis diese erlischt ("Nach Erlöschen dieser Meldung ist die Weiterfahrt möglich"). Nach dem Inhalt der Warnmeldung kann dies, wie auch der Sachverständige bestätigt hat, bis zu 45 Minuten dauern.
 [31] (2) Ein Anhalten des Fahrzeugs war indes, wie das Berufungsgericht insoweit unangegriffen festgestellt hat, zum Schutz der Kupplung tatsächlich nicht geboten, weil diese auch abkühlen kann, wenn die Fahrt fortgesetzt wird. Dies blieb dem Fahrer jedoch – jedenfalls vor der Installation der nach dem Vortrag der Bekl. ab Juli 2013 zur Verfügung stehenden Programmverbesserung – verborgen. Die Aufforderung zum Anhalten des Fahrzeugs war daher irreführend und beeinträchtigte die gewöhnliche Verwendung des Fahrzeugs als Fortbewegungsmittel im öffentlichen Straßenverkehr, weil die installierte Software den Fahrer aufforderte, den Fahrbetrieb ohne objektiv gegebenen Anlass zu unterbrechen.
 [32] (3) Ohne Erfolg macht die Revision geltend, dass die Warnmeldung nach dem Befund des Sachverständigen nur in bestimmten Verkehrssituationen auftrat, nämlich bei Simulation eines "extremen" Stop-and-Go-Verkehrs. Dies steht der Annahme eines Sachmangels nicht entgegen, weil der bestimmungsgemäße Gebrauch des Fahrzeugs auch staubedingten Stop-and-Go-Verkehr unterschiedlichen Grades umfasst.
 [33] bb) Das Fahrzeug wies – in Ansehung der irreführenden Softwaremeldung – bei Gefahrübergang auch nicht die Beschaffenheit auf, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach Art der Sache erwart...


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Rechtssache F‐117/13
 „Öffentlicher Dienst – Personal von Frontex – Bediensteter auf Zeit – Nichtverlängerung eines befristeten Vertrags – Verfahren zur Verlängerung – Art. 41 Abs. 2 Buchst. a der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Anhörungsrecht – Missachtung – Einfluss auf den Inhalt der Entscheidung“
 Gegenstand: Klage nach Art. 270 AEUV auf Aufhebung der Entscheidung des Exekutivdirektors der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex) vom 19. Februar 2013, den Vertrag des Klägers als Bediensteter auf Zeit nicht zu verlängern
 Entscheidung: Die Entscheidung des Exekutivdirektors der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 19. Februar 2013, den Vertrag von Herrn Wahlström als Bediensteter auf Zeit nicht zu verlängern, wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten, die Herrn Wahlström entstanden sind.
 Beamte – Bedienstete auf Zeit – Einstellung – Nichtverlängerung eines befristeten Vertrags – Erlass der Entscheidung, ohne dem Betroffenen vorher Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
 (Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2 Buchst. a; Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 47)
 Da sich die Entscheidung, einen befristeten Zeitbedienstetenvertrag nicht zu verlängern, auf die Situation des betroffenen Bediensteten nachteilig auswirkt, indem sie ihm die Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses verwehrt, hat ihm sein Dienstherr gemäß Art. 41 Abs. 2 Buchst. a der Charta der Grundrechte der Europäischen Union Gelegenheit zu geben, vor Erlass der Entscheidung sachgerecht Stellung zu nehmen. Denn die Verteidigungsrechte, wie sie heute in dem genannten Art. 41 niedergelegt sind, umfassen u. a. das in dessen Abs. 2 Buchst. a vorgesehene verfahrensmäßige Recht jeder Person, gehört zu werden, bevor ihr gegenüber eine individuelle Maßnahme getroffen wird.
 Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann jedoch nur dann die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung zur Folge haben, wenn das Verfahren ohne diesen Rechtsfehler zu einem anderen Ergebnis hätte führen können.
 Insoweit kann, wenn ein Zeitbedienstetenvertrag nur auf der Grundlage einer Beurteilung der Qualitäten und Fachkenntnisse des Betreffenden verlängert wird, nicht ausgeschlossen werden, dass das Ergebnis, den Vertrag nicht zu verlängern, anders ausgefallen wäre, wenn der Betreffende Gelegenheit erhalten hätte, sich unter dem Blickwinkel der Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses zum Niveau seiner beruflichen Leistungen sachgerecht zu äußern, und dass sich folglich die Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör auf den Inhalt der Entscheidung über die Nichtverlängerung hätte auswirken können.
 (vgl. Rn. 27, 28 und 32)
 Gerichtshof: Urteile Frankreich/People’s Mojahedin Organization of Iran, C‐27/09 P, EU:C:2011:853, Rn. 65; M., C‐277/11, EU:C:2012:744, Rn. 81 bis 83; Kommission/Kadi, C‐584/10 P, C‐593/10 P und C‐595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 98 und 99; sowie G. und R., C‐383/13 PPU, EU:C:2013:533, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung
 Gericht der Europäischen Union: Urteil L/Parlament, T‐317/10 P, EU:T:2013:413, Rn. 81
 Gericht für den öffentlichen Dienst: Urteil CH/Parlament, F‐129/12, EU:F:2013:203, Rn. 38


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Verjährungsfrist bei Verleumdung | Deutsche Anwaltshotline
 Beginnt die Verjährungsfrist bei Verleumdung/übler Nachrede mit dem Zeitpunkt der Äußerung des Behauptenden (also im vorliegenden Fall vor sechs bis sieben Jahren) oder zum Zeitpunkt, an dem der Dritte (Betroffene) davon Kenntnis erlangt (also erst heute)?
 Hier ist wiederum zu differenzieren zwischen der bereits dargestellten Verfolgungsverjährung im Strafrecht sowie der zivilrechtlichen Verjährung.
 Die strafrechtliche Verfolgungsverjährung beginnt, wenn die Tat vollendet ist. In Ihrem Falle also dann, wenn die Verleumdung/Üble Nachrede in die Welt gesetzt wurde, also im damaligen Zeitpunkt. Auf Ihre Kenntnis kommt es in diesem Falle nicht an.
 Strafrechtlich wäre also gegenüber dieser ersten Person nichts mehr zu machen. Etwaige strafrechtliche Schritte gegen die jetzt Verbreitenden sind aber durchaus möglich. Da ist es nicht von Belang, dass diese die Kenntnis über Jahre stillschweigend hatten.
 Zur zivilrechtlichen Verjährung gelten die Ausführungen des § 199 BGB:
 § 199 gilt nur für die Regelverjährung gleich ob diese direkt oder durch Verweisung anzuwenden ist. Dabei stellt § 199 das Korrektiv zur kurzen 3-jährigen Verjährungsfrist dar. Nach I bedarf es für den Beginn der Verjährung des Anspruchs neben dem Entstehen (objektiv) auch der Kenntnis (subjektiv) des Anspruchsinhabers. Neu eingefügt wurde IIIa, sowie die Klarstellung in I, dass durch Sonderregeln rein objektive Anknüpfungspunkte der Verjährung bestimmt sind und diese selbstverständlich vorgehen.
 Der Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist bestimmt sich zum einen nach der Anspruchsentstehung, zum anderen nach der entspr Kenntnis bzw grob fahrlässigen Unkenntnis des Gläubigers.
 Ein Anspruch ist in dem Augenblick entstanden, in dem er erstmals geltend gemacht und ggf durch Klage durchgesetzt werden kann (BGHZ 55, 341; NJW-RR 00, 648). Dies entspricht dem Begriff der Fälligkeit (BGHZ 53, 225; ZIP 01, 613 stRspr). Völlig deckungsgleich sind die Begriffe der Fälligkeit und des Entstehens des Anspruchs allerdings deshalb nicht, da die Möglichkeit, schon vor Fälligkeit eine verjährungsunterbrechende Feststellungsklage zu erheben, eine Verjährungsfrist beginnen lassen kann (BGHZ 73, 365; NJW 82, 1288). Folgerichtig ist die Bezifferbarkeit eines etwaigen Anspruchs für dessen Entstehung irrelevant (BGHZ 79, 178). Die Möglichkeit der Erhebung einer Feststellungsklage lässt allerdings umgekehrt den Anspruch nicht immer entstehen (BGHZ 100, 233). Obwohl die nachträgliche Genehmigung nach § 184 I auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurückwirkt, beginnt die Verjährung eines so entstehenden Anspruchs frühestens mit der Genehmigung zu laufen (RGZ 65, 248; BaRoth/Henrich Rz 4; MüKo/Grothe Rz 5). Gleiches gilt für eine Rückdatierung, es sei denn, damit wäre die Vereinbarung einer verkürzten Verjährungsfrist nach § 202 II verbunden. Aufschiebend bedingte Ansprüche verjähren frühestens mit Bedingungseintritt (BGHZ 47, 391; NJW 87, 2745).
 Besonders geregelt ist in Absatz 5 der Beginn der Verjährung für Unterlassungsansprüche. Solange keine Zuwiderhandlung vorliegt, kann ein Unterlassungsanspruch schlechterdings nicht durchgesetzt werden. Eine Verjährung etwaiger Ansprüche kommt damit erst ab Zuwiderhandlung in Betracht. Jede Zuwiderhandlung löst eine neue Verjährung aus.
 Die Zuwiderhandlung fand aber nach Ihren Ausführungen bereits vor 6 bis 7 Jahren statt und blieb eine einmalige Angelegenheit.
 § 199 I Nr 2 fordert neben dem objektiven Kriterium des Entstehens des Anspruchs als weitere Voraussetzung des Verjährungsbeginns die Kenntnis bzw grob fahrlässige Unkenntnis des


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Gläubigers vom Anspruch. Mit diesem subjektiven Kriterium wird die Schärfe der Kürze der Regelverjährung kompensiert.
 Die Kenntnis muss in der Person des Anspruchsberechtigten vorliegen.
 Nr. 2 verlangt nur die Kenntnis der Tatsachen nicht jedoch eine rechtliche Würdigung durch den Anspruchsinhaber (BGH NJW 96, 118 stRspr, zuletzt OLGR Bamberg 06, 663). Anderes gilt allenfalls bei Ansprüchen, die sich aus komplexen Rechtskonstruktionen bspw Kapitalanlagebetrug ergeben (BGH NJW 94, 3093). Das Verkennen von Anspruchsgrundlagen, eine Änderung der Rspr und ähnliches hindert Tatsachenkenntnis nicht.
 Erforderlich ist die Kenntnis der einen Anspruch begründenden Umstände, dh derjenigen Tatsachen, die zusammen den Tatbestand eines gesetzlichen Anspruchstatbestandes ausfüllen. Erforderlich ist dafür zunächst die Kenntnis vom Schaden, wobei dieser nicht dem Umfang, sondern nur dem Grunde nach bekannt sein muss (BGHZ 67, 373, stRspr). Erkennt der Gläubiger eine eingetretene Beeinträchtigung allerdings nicht als Schaden, liegt keine Kenntnis vor. Eine detaillierte Kenntnis naturwissenschaftlicher Kausalverläufe ist nicht erforderlich, es reicht das Wissen um die zugrunde liegenden Tatsachen (BGH NJW 84, 661; 91, 2351). Lässt sich aus den Tatsachen allerdings für den Laien nicht das Vorliegen eines anspruchsbegründenden Merkmals erschließen, erkennt bspw der von Steinschlag verletzte Wanderer nicht den über ihm befindlichen Felskletterer, liegt keine Kenntnis vor. Nicht notwendig ist ferner umfassende Tatsachenkenntnis, es genügt wenn auf Grundlage der Tatsachenkenntnis eine hinreichend aussichtsreiche Klage erhoben werden kann (BGHZ 102, 246; 122, 317, stRspr). Unerheblich ist ferner die Kenntnis von etwaigen Rechtfertigungsgründen oder das Nichtvertretenmüssen auf Seiten des Schuldners, ebenso wenig, dass dem Gläubiger keine ausreichenden Beweismittel zur Verfügung stehen (Staud/Peters Rz 47). Gehört zum Tatbestand ein Verschulden des Anspruchsgegners, muss sich die Kenntnis auch darauf beziehen (BGH NJW 93, 2614). Für innere Tatsachen, bspw Vorsatz, reicht die Kenntnis äußerer Umstände, die auf das Vorhandensein der inneren Tatsachen schließen lassen (BGH NJW 64, 494). Sind mehrere Pflichtverletzungen jeweils eigenständig anspruchsbegründend, kommt es auf die jeweilige Kenntnis an (BGH NJW 08, 506).
 Kenntnis setzt auch die Kenntnis des Anspruchsschuldners voraus, wobei dessen Identität so konkretisiert sein muss, dass eine Klage mit hinreichender Erfolgsaussicht anhängig gemacht werden kann (BGHZ 102, 248). Regelmäßig ist damit Kenntnis von Name und Anschrift erforderlich. Bloße Ermittlungsmöglichkeiten reichen dagegen nicht aus (BGH NJW 98, 2908). Kommen mehrere Personen als Schuldner in Betracht, läuft die Verjährungsfrist ggü dem tatsächlichen Schuldner erst dann, wenn keine substanziellen Zweifel mehr an dessen Identität bestehen. Bei Gesamtschuldnern kommt es auf die Kenntnis des Einzelnen an, sodass die Verjährung uU unterschiedlich laufen kann (BGH NJW 01, 964). Bei der Amtshaftung ist das Wissen um die Haftung des Staates unerheblich, für den Verjährungsbeginn erforderlich ist aber die Kenntnis, dass der Beamte entweder vorsätzlich gehandelt hat oder keine bzw keine hinreichende anderweitige Ersatzmöglichkeit besteht (BGHZ 121, 71). Gleiches gilt für die Notarhaftung (BGH NJW 93, 2741). Bei Ansprüchen gegen einen Geschäftsherrn wegen Gehilfenverschulden bedarf es nur des Wissens um den Geschäftsherrn, nicht jedoch um den Gehilfen (BGH NJW 99, 424).
 Neben der Kenntnis reicht die grob fahrlässige Unkenntnis des Gläubigers von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners aus, um die Verjährung beginnen zu lassen. Grobe Fahrlässigkeit


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setzt voraus, dass der Gläubiger sich bei auch nur mäßiger Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt Kenntnis hätte verschaffen können. Es bedarf also eines ungewöhnlich großen Maßes der mangelnden Sorgfalt. Dies ist bspw dann gegeben, wenn ein Gläubiger aufgrund unzureichender Organisation nicht für eine strukturell ausreichende zeitnahe Erfassung von Forderungen Sorge trägt, ein- und ausgehende Beträge nicht kontrolliert, keine sorgfältige Kontrolle von Buchungsunterlagen durchführt. Grob fahrlässig verhält sich ferner, wer bei bestehenden Indizien diesen nicht nachgeht auch wenn sich aufdrängte, dass damit Kenntnis erlangt werden könnte (BGH NJW 90, 2808). Bei fehlenden Indizien besteht aber keine weitere Ermittlungspflicht, bspw braucht ein Patient nicht die Krankenhausunterlagen zu durchsuchen (BGH NJW 89, 2324). Weiß der Patient aber, dass ihm ein Schaden im Krankenhaus entstanden ist, muss er sich um die Identität des zuständigen Arztes bemühen. Ist ihm das Kfz-Kennzeichen des Schädigers bekannt, muss er Ermittlungen zu dessen Identität anstellen. Voraussetzung ist immer, dass greifbare Erkenntnismöglichkeiten ohne Not über längere Zeit ausgelassen wurden und naheliegende Ermittlungsmaßnahmen die notwendige Kenntnis erbracht hätten (BGH NJW 89, 2323).
 Nach den obigen Ausführungen beginnt daher die zivilrechtliche Verjährung erst ab Kenntnis. Nach dem mitgeteilten Sachverhalt ist eine Kenntnis oder eine grob fahrlässige Unkenntnis nicht gegeben.
 Ich sehe aber das Problem, wie bereits ausgeführt dort, dass die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruches gegenüber dem ersten Verbreiter auch das Bestehen einer Wiederholungsgefahr voraussetzt.
 Die Wiederholungsgefahr ist eine materielle Anspruchsvoraussetzung (vgl. BGH, NJW 1995, 132). Sie ist die auf Tatsachen gegründete objektiv ernstliche Besorgnis des Eintritts einer Störung. Maßgebend ist der Schluss der mündlichen Verhandlung. Zumeist begründet eine vorangegangene Verletzung eine tatsächliche Vermutung für eine Wiederholungsgefahr, an deren Widerlegung durch den Störer hohe Anforderungen zu stellen sind (vgl. BayOblG, NJW-RR 1987, 463 [BayObLG 11.12.1986 - 2 BReg Z 119/86]; OLG Köln, NJW-RR 1993, 97 [OLG Köln 18.03.1992 - 2 U 152/91]; Palandt/Bassenge, BGB, § 1004 Rn. 29 m.w.N.).
 Sollte diese Person aber tatsächlich nur einmal vor 6 bis 7 Jahren eine falsche Behauptung in die Welt gesetzt haben und seither zu diesem Vorgang geschwiegen haben, ist nach allgemeinen Grundsätzen eine Wiederholungsgefahr unwahrscheinlich.
 Eine erfolgversprechende Rechtsverfolgung könnte daher an diesem Zeitumstand scheitern.
 Dies ändert aber nichts an den Ansprüchen gegenüber den aktuellen Störern.


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 Unser Textvorschlag: Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst außergerichtlich zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform finden Sie hier: https://ec.europa.eu/consumers/odr/ Unsere E-Mail für Verbraucherbeschwerden lautet: ronnydietzsch@googlemail.com
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 ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN / DATENSCHUTZERKLÄRUNG § 1 Geltungsbereich, Kundeninformationen Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Bathseba Dietzsch (Bathseba ́s Shop) und den Verbrauchern und Unternehmern, die über den eBay-Marktplatz unsere Waren kaufen. Die Vertragssprache ist Deutsch. § 2 Vertragsschluss Vertragsschluss bei Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel) a) Durch Einstellen eines Artikels im Angebotsformat Sofort-Kaufen geben wir ein verbindliches Angebot ab, dass Sie den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können. b) Der Kaufvertrag wird geschlossen, wenn Sie die Schaltfläche "Sofort-Kaufen" anklicken und den Vorgang bestätigen. c) Option "Preis vorschlagen": Einige Angebote können mit der Option "Preis vorschlagen" versehen sein. Mit dieser Option können Sie uns ein Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. Unterbreiten wir Ihnen ein Gegenangebot, gilt Ihr Angebot als abgelehnt. In diesem Fall kommt ein Vertrag zustande, wenn Sie unser Gegenangebot annehmen. Gebot und Gegenangebot sind bindend und behalten jeweils für 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn wir uns über den Preis einigen. d) Weitere Informationen zum Vertragsschluss finden Sie in den AGB von eBay, denen Sie mit der Anmeldung bei eBay zugestimmt haben. § 3 Kundeninformation: Speicherung des Vertragstextes Der Vertragstext mit Angaben zum Artikel wird von uns nicht gespeichert. Sie können die Angaben aber über Ihren persönlichen eBay Zugang ("Mein eBay") innerhalb von 60 Tagen nach Vertragsschluss einsehen. Danach haben Sie über eBay keinen Zugriff mehr auf den Vertragstext. § 4 Kundeninformation: Berichtigungshinweis Geben Sie Ihr Gebot und/oder die gewünschte Stückzahl zunächst in die vorgesehenen Kästchen ein und klicken Sie dann auf den dazugehörigen Button (z.B. "Bieten", "Sofort-Kaufen" oder "Preisvorschlag überprüfen"). Es öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der Sie die Angaben überprüfen können. Ihre Eingabefehler (z.B. bzgl. der Höhe des Gebots oder der gewünschten Stückzahl) können Sie korrigieren, indem Sie z.B. über den "Zurück"-Button Ihres Internetbrowsers auf die vorhergehende Seite gelangen. Dort können Sie dann in den Kästchen Ihre Fehler korrigieren. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie auch einfach Ihr Browser-Fenster schließen. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons (z.B. "Gebot bestätigen", "Kaufen" oder "Preis vorschlagen") Ihre Erklärung verbindlich. § 5 Gesetzliche Mängelhaftungsrechte und Verjährung (1) Mängelhaftungsrechte Für unsere Waren bestehen gesetzliche Mängelhaftungsrechte. (2) Einschränkung der Mängelhaftungsrechte (Gewährleistung) gegenüber Verbrauchern bei Gebrauchtware Für Ihre Mängelansprüche bestehen zwei Fristen, die beide ab Ablieferung der Gebrauchtware an Sie laufen. Die Haftungsfrist für Mängel verkürzen wir von zwei Jahren auf ein Jahr. Mängel, die innerhalb dieser Haftungsfrist auftreten, können Sie aber bis zum Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren geltend machen. Von der Verkürzung der Haftungsfrist ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängeln, die wir arglistig verschwiegen haben, und


text: Ansprüche aus einer Garantie, die wir ggf. für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Fristen. Bei Vorliegen einer Garantiefrist gilt zugunsten des Garantienehmers die längere Frist. (3) Einschränkung der Mängelhaftungsrechte (Gewährleistung) gegenüber Unternehmern Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln der Kaufsache verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang. Von dieser Regelung ausgenommen sind folgende Ansprüche - auf Schadensersatz - wegen arglistig verschwiegenen Mängeln - aus einer ggf. gegebenen Garantie - auf Rückgriff nach §§ 445a, 478 BGB - wegen Mängeln bei Baustoffen und Bauteilen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Im Falle einer ggf. gegebenen Garantiedauer gilt zugunsten des Käufers die längere Frist. § 6 Haftungsbeschränkung Wir schließen die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, Ihnen die Sache zu übergeben und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin haben wir Ihnen die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. DATENSCHUTZERKLÄRUNG § 1 Allgemeines Ihre personenbezogenen Daten (z. B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) werden von uns nur gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts und des Datenschutzrechts der Europäischen Union (EU) verarbeitet. Die nachfolgenden Vorschriften informieren Sie neben den Verarbeitungszwecken, Rechtsgrundlagen, Empfängerkategorien, Speicherfristen auch über Ihre Rechte und den Verantwortlichen für Ihre Datenverarbeitung. Über den Umgang mit Ihren Daten durch eBay können Sie sich anhand der Datenschutzerklärung von eBay informieren. § 2 Datenverarbeitung zur Vertragserfüllung (1) Verarbeitungszweck Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns im Bestellprozess zur Verfügung stellen, sind für einen Vertragsabschluss mit uns erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten nicht verpflichtet. Ohne Mitteilung Ihrer Anschrift können wir Ihnen aber die Ware nicht zusenden. Bei einigen Bezahlverfahren benötigen wir die erforderlichen Bezahldaten, um sie an einen von uns beauftragten Bezahldienstleister weiterzugeben. Die Verarbeitung Ihrer im Bestellprozess eingegebenen Daten erfolgt also für den Zweck der Vertragserfüllung. (2) Rechtsgrundlage Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO. (3) Empfängerkategorien Zahlungsdienstleister, Versanddienstleister, ggf. Warenwirtschaftssystem, ggf. Lieferanten (Dropshipping). Hinweis: Alle Transaktionen des Zahlungsdienstleisters PayPal unterliegen der PayPal-Datenschutzerklärung. (4) Speicherdauer Die zur Vertragsabwicklung erforderlichen Daten speichern wir bis zum Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungs- und ggf. vertraglichen Garantiefristen. Die nach Handels- und Steuerrecht erforderlichen Daten bewahren wir für die gesetzlich bestimmten Zeiträume auf, regelmäßig zehn Jahre (vgl. § 257 HGB, § 147 AO). § 3 Ihre Rechte als Betroffener Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener im Sinne der DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber uns als Verantwortlichen zu: 1. Recht auf Auskunft Sie können im Rahmen des Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. 2. Recht auf Berichtigung Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie nach Art. 16 DSGVO eine Berichtigung


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verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen. 3. Recht auf Löschung Sie können unter den Bedingungen des Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. 4. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Sie haben im Rahmen der Vorgaben des Art. 18 DSGVO das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen. 5. Recht auf Datenübertragbarkeit Sie haben nach Art. 20 DSGVO das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen. 6. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung Sie haben nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird dadurch nicht berührt. 7. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt, steht Ihnen nach Art. 77 DSGVO das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde (insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes) zu. Bitte beachten Sie auch Ihr Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO: a) Allgemein: begründeter Widerspruch erforderlich Erfolgt die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten - zur Wahrung unseres überwiegenden berechtigten Interesses (Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO) oder - im öffentlichen Interesse (Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 e) DSGVO), haben Sie das Recht, jederzeit aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf die Bestimmungen der DSGVO gestütztes Profiling. Im Fall des Widerspruchs verarbeiten wir die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. b) Sonderfall Direktwerbung: einfacher Widerspruch genügt Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit und ohne Angabe von Gründen Widerspruch gegen diese Verarbeitung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung: Bathseba Dietzsch Ameliastraße 23a 63452 Hanau Telefon: 015121615560 ronnydietzsch@googlemail.com
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 "Sorachi, Hideaki Gin Tama 6. Unsere Spielwaren sind wegen Erstickungsgefahr durch verschluckbare Kleinteile nicht für Kinder unter 36 Monaten geeignet. Abweichungen sind möglich."


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Wichtige Informationen für Vorstände von Vereinen und Stiftungen
 Vereine und Stiftungen in der Krise: Insolvenzantragspflicht und weitere Obliegenheiten des Vorstandes
 31.05.2019 erstellt von Martin Tölle, Frank Utikal und Ralph Wedekind
 Geschäftsführern von GmbHs und Vorständen von AGs drohen persönlich Konsequenzen, wenn sie bei Vorliegen eines antragspflichtigen Insolvenzgrundes nicht rechtzeitig Insolvenzantrag stellen. Das gilt selbst dann, wenn sie die wirtschaftliche Schieflage nicht oder zu spät erkannt haben. Auch Vereins- und Stiftungsvorstände gerieten durch die Gesetzesreform des MoMiG aus dem Jahr 2008 zunehmend in den Fokus. Hier hat der Gesetzgeber partiell gegengesteuert. Können sich Vorstände von Vereinen und Stiftungen dadurch in Sicherheit wiegen?
 Privilegierung von Vereins- und Stiftungsvorständen bei der Insolvenzantragspflicht
 Die Verpflichtung zur Insolvenzantragstellung für Vereine und Stiftungen ist spezialgesetzlich in § 42 Abs. 2 BGB (für Stiftungen i. V. m. § 86 BGB) geregelt. Dort aufgeführt ist ebenfalls die Haftung der Vorstandsmitglieder gegenüber den Gläubigern bei einer verzögerten Antragstellung. § 42 Abs. 2 BGB hat folgenden Wortlaut:
 “Der Vorstand hat im Falle der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen. Wird die Stellung des Antrags verzögert, so sind die Vorstandsmitglieder, denen ein Verschulden zur Last fällt, den Gläubigern für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich; sie haften als Gesamtschuldner.“
 Den Vorstand einer Aktiengesellschaft oder die Geschäftsführung einer GmbH treffen die Verpflichtung zur Stellung eines Insolvenzantrags nach § 15a InsO. Demnach ist bei Vorliegen der Insolvenzgründe Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung ohne schuldhaftes Zögern, d. h. unverzüglich, spätestens aber nach drei Wochen ein Antrag beim zuständigen Amtsgericht (Insolvenzgericht) zu stellen. Dabei sind die drei Wochen als Höchstfrist zu verstehen. Die Frist darf lediglich in den Fällen ausgeschöpft werden, in denen Sanierungsbemühungen durchgeführt werden. Die Nichteinhaltung dieser Antragspflicht kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden.
 Die genannten Vorgaben des § 15a InsO galten vor dem 1. Juli 2014 ebenfalls für Stiftungen und Vereine. § 15a Abs. 7 InsO sieht seitdem für beide Körperschaften vor, dass diese Vorschrift keine Anwendung mehr findet. Hintergrund für die gesetzliche Anpassung der Vorschrift war unter anderem die Strafverfolgung von Vereins- und Stiftungsvorständen, die gemäß der Gesetzesbegründung bei der Einführung des § 15a InsO nicht beabsichtigt war (vgl. BT-Drs. 17-11268, S. 21).
 Die Insolvenzantragspflicht nach § 42 Abs. 2 BGB ist dem Wortlaut nach nicht fristgebunden. Der Antrag wäre demnach stets unverzüglich zu stellen. Meinungen in der Rechtslehre befürworten zum Teil diese Sichtweise (vgl. Bamberger/Roth/Hau/Poseck/Schöpflin, Kommentar zum BGB, 49. Aufl. 2018, § 42, Rz. 9). Nach einer gewichtigen Gegenauffassung spricht einiges dafür, Vereinen und Stiftungen für die Antragsstellung eine Frist, die sogar über die Drei-Wochen-Frist hinausgeht, zuzubilligen, falls Sanierungsbemühungen bestehen (vgl. Münchener Kommentar zum BGB/Leuschner, 8. Aufl. 2018, Rz. 27). Eine Benachteiligung dieser Körperschaften gegenüber Kapitalgesellschaften erscheine wenig sinnvoll, denn eine Sanierung außerhalb der Insolvenz wäre damit in vielen Fällen unmöglich. Sind keine Sanierungsbemühungen angedacht, besteht allerdings auch nach dieser Auffassung kein Raum mehr für eine Bevorzugung von Vereinen und Stiftungen. Ein Antrag sei dann unverzüglich zu stellen.
 Da diese Frage bislang höchstrichterlich noch nicht entschieden ist, bleibt insoweit eine gewisse


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Rechtsunsicherheit. In jedem Falle besteht bei Erkenntnissen und Anzeichen für die nachfolgend aufgeführten Insolvenzgründe eine gesteigerte Verpflichtung der zuständigen Organe, sich eingehend mit der Thematik zu befassen.
 Ein Insolvenzantrag ist zu stellen, wenn ein Insolvenzantragsgrund vorliegt. Hier bestehen keine Unterschiede zwischen Kapitalgesellschaften einerseits und Vereinen und Stiftungen anderseits. Insolvenzantragsgründe sind die Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO) und die Überschuldung (§ 19 InsO). Ist lediglich eine drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO) zu verzeichnen, besteht keine Verpflichtung, aber das Recht zur Stellung eines Insolvenzantrages. Wird eine drohende Zahlungsunfähigkeit festgestellt, bestehen hinreichende Argumente für eine vertiefte Betrachtung des Zahlenwerks der Körperschaft. Nicht selten stellt sich heraus, dass erst eine genaue Analyse zutage fördert, dass tatsächlich Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vorliegt.
 Zahlungsunfähigkeit ist gegeben, wenn die Körperschaft nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dies regelmäßig der Fall, wenn eine Liquiditätslücke von über 10 % festzustellen ist, die nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Wochen geschlossen werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 24. Mai 2005 – IX ZR 123/04). Die Feststellung dieser Unterdeckung von 10 % erfolgt im Rahmen einer wirtschaftlichen Analyse, bei der innerhalb eines Drei-Wochen-Zeitraums den Verbindlichkeiten liquide Zahlungsmittel gegenübergestellt werden. Verbleibt angesichts dieser Berechnung eine Liquiditätslücke von über 10 %, scheidet der Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit gleichwohl dann aus, wenn innerhalb eines zumutbaren Zeitraums (zwischen drei und höchstens sechs Monaten) die Liquiditätslücke mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit geschlossen werden kann.
 In diesem Zusammenhang ist zu bedenken, dass unabhängig von einer Liquiditätslücke eine Zahlungsunfähigkeit im Falle einer Zahlungseinstellung gesetzlich vermutet wird. Der Bundesgerichtshof nimmt eine Zahlungseinstellung in den Fällen an, in denen sich bei den beteiligten Gläubigern der Eindruck aufdrängt, dass die Körperschaft außerstande ist, fälligen Zahlungsverpflichtungen zu genügen (vgl. u. a. BGH, Urt. v. 14. September 2017 – IX ZR 3/16). Dafür genügt die tatsächliche Nichtzahlung eines erheblichen Teils fälliger Verbindlichkeiten.
 Eine Überschuldung im Sinne des § 19 InsO ist gegeben, wenn das Vermögen der Körperschaft die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt. Ausgangspunkt ist zunächst die Feststellung einer bilanziellen Überschuldung nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches. Häufig stellt sich im Zusammenhang mit der Erstellung des handelsrechtlichen Jahresabschlusses heraus, dass das Eigenkapital der Körperschaft vollumfänglich aufgezehrt ist und einen negativen Wert erreicht. Für den Fall, dass ein Verein oder eine Stiftung nicht bilanzieren, sondern ihre Gewinnermittlung nach einer Einnahmenüberschussrechnung durchführen, ist eine Feststellung der Überschuldung erschwert. Gleichwohl müssen bei einer sich abzeichnenden Krise stets das Anlagevermögen sowie Forderungen und Verbindlichkeiten im Auge behalten werden. Es empfiehlt sich in dieser Situation, eine Vermögensrechnung gemäß dem Standard des Instituts der Wirtschaftsprüfer IDW RS HFA 14, dort Ziff. 2.3.2, aufzustellen, welche u. a. die Ermittlung des Reinvermögens (Eigenkapital) zum Gegenstand hat.
 Trotz einer festgestellten bilanziellen Überschuldung liegt jedoch keine Überschuldung im insolvenzrechtlichen Sinne vor, falls eine gesicherte Fortführungsprognose festgestellt werden kann. Maßgeblich ist in diesem Zusammenhang, dass die Zahlungsfähigkeit des Unternehmens künftig dergestalt gesichert ist, dass – bezogen auf einen mittelfristigen Zeitraum – künftige fällige Verbindlichkeiten überwiegend wahrscheinlich bedient werden können. Der Bundesgerichtshof fordert in diesem Zusammenhang einen Fortführungswillen


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sowie ein objektives und aussagekräftiges Unternehmenskonzept (sog. Ertrags- und Finanzplan), das nach sachgerechten Kriterien für sachverständige Dritte nachvollziehbar erstellt wird (BGH, Beschl. v. 9. Oktober 2006 – II ZR 303/05).
 An diesen Vorgaben orientiert hat sich folgende Praxis entwickelt: Zunächst wird ein aussagekräftiges und plausibles Unternehmenskonzept erstellt, das aufzeigt, mit welchen realistisch anzusetzenden Sanierungsbemühungen die Überschuldungssituation ausgeräumt werden kann. Auf Grundlage des Unternehmenskonzepts ist sodann ein Finanzplan aufzustellen, der die künftige Zahlungsfähigkeit der Körperschaft ermittelt. Als maßgeblicher Prognosezeitraum werden nach einhelliger Auffassung mindestens 12 und höchstens 24 Monate angesetzt. Schließlich wird auf Basis dieses Finanzplans die Fortführungsprognose der Körperschaft hergeleitet.
 Ist eine positive Fortführungsprognose nach den vorerwähnten Vorgaben nicht gegeben, ist ein insolvenzrechtlicher Überschuldungsstatus zu erstellen. Maßgeblich bei dieser Ermittlung sind die Liquidations- bzw. Zerschlagungswerte des Anlagevermögens. Sollte der Liquidationswert im Einzelfall wesentlich höher sein als der Buchwert – z. B. im Falle sogenannter stiller Reserven bei Grundstücken – ist es denkbar, dass der Insolvenzgrund der Überschuldung trotz einer handelsrechtlichen bilanziellen Überschuldung und einer negativen Fortführungsprognose im Ergebnis nicht vorliegt.
 Privilegierung von Vereins- und Stiftungsvorständen bei der Haftung
 Der Vorstand von Vereinen und Stiftungen kann bei verspäteter Insolvenzantragstellung gemäß § 42 Abs. 2 S. 2 BGB Schadensersatzansprüchen von Gläubigern ausgesetzt sein (Insolvenzverschleppungsschaden). In diesem Zusammenhang können sich sogenannte Altgläubiger auf den Quotenschaden, d. h. den Schaden berufen, der dadurch entstanden ist, dass der Vorstand den Insolvenzantrag verspätet gestellt hat.
 Neugläubiger, d. h. solche Gläubiger, die erst nach Insolvenzreife eine Vertragsbeziehung mit dem Verein oder der Stiftung eingegangen sind, können hingegen einen darüber hinausgehenden Schadensersatzanspruch geltend machen. Sie sind so zu stellen, als ob sie keine Vertragsbeziehung mit dem Verein oder der Stiftung eingegangen wären. Bei diesen Ansprüchen ist zu bedenken, dass den Gläubigern in Bezug auf die verspätete Antragstellung die Beweislast obliegt. Hinzu kommt, dass der Tatbestand der Verspätung strittig ist (s. o.).
 Vorstände von Vereinen oder privatrechtlichen Stiftungen sind nach § 31a Abs. 2 BGB in ihrer Haftung privilegiert, falls sie unentgeltlich oder mit einer Vergütung von bis zu 720 € im Jahr tätig sind. Werden sie von Dritten persönlich in Anspruch genommen, können sie sich vom Verein oder der Stiftung freistellen lassen bzw. Regress nehmen, falls ihnen lediglich (einfache) Fahrlässigkeit zur Last gelegt wird. In Bezug auf Gläubigeransprüche aufgrund von Insolvenzverschleppung verneinen Teile der Rechtslehre den Freistellungsanspruch grundsätzlich. Unabhängig davon wäre der Anspruch häufig praktisch wertlos, da dieser nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens lediglich eine Insolvenzforderung darstellt und im Regelfall nur nach Insolvenzquote bedient wird.
 Eine weitreichende Haftungsprivilegierung des Vorstands von Vereinen und Stiftungen ist die Absage einer entsprechenden Anwendbarkeit von § 64 GmbHG durch die Rechtsprechung. GmbH-Geschäftsführer werden häufig für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit vom Insolvenzverwalter zugunsten der Gesellschaft in beträchtlichem Umfang in Anspruch genommen. Gleichwohl besteht die Möglichkeit einer Inanspruchnahme des Vorstandes durch den Verein bzw. die Stiftung selbst (sogenannte Innenhaftung). Vorstandsmitglieder mit einem Verdienst von bis zu 720 € (s. o.) profitieren in diesem Zusammenhang jedoch von § 31a Abs. 1 S. 1 i. V. m. Abs. 1 S. 3 BGB. Ein Anspruch ist demnach nur begründet,


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wenn das Vorstandsmitglied vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Die Beweislast in Bezug auf die Voraussetzungen der Haftungsnormen, aber auch des Verschuldensgrades obliegt in diesem Zusammenhang dem Verein oder der Stiftung bzw. nach Insolvenzeröffnung einem Insolvenzverwalter.
 Der Vorstand von Vereinen oder Stiftungen sollte stets darauf achten, dass eine Nichtzahlung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung den Straftatbestand des § 266a StGB erfüllt. Bei Lohnzahlungen ist zu berücksichtigen, dass zumindest Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung vollumfänglich gezahlt werden. Bei Zahlungen an die Krankenkassen ist in diesem Zusammenhang auch eine entsprechende Tilgungsbestimmung zu treffen.
 Auch wenn Vorstände von Stiftungen und Vereinen in Bezug auf die strafrechtliche und zivilrechtliche Haftung partiell privilegiert sind, sollten verbleibende Haftungsgründe im Auge behalten werden. Die Insolvenzgründe Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung sind stets ernst zu nehmen und entsprechend fachkundig zu prüfen. Die Solidaris steht dabei jederzeit gern mit Rat und Tat zur Seite.
 Hinweis: Die Insolvenzfähigkeit von Stiftungen des öffentlichen Rechts ist im Einzelfall zu prüfen. § 42 Abs. 2 BGB ist für insolvenzfähige Stiftungen über die Verweisungsnorm § 89 BGB anwendbar.
 Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung (DStV e. V.)


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Codex des kanonischen Rechts und der Sozialen Kommunikationsmittel
 Can. 211 - Alle Gläubigen haben die Pflicht und das Recht, dazu beizutragen, daß die göttliche Heilsbotschaft immer mehr zu allen Menschen aller Zeiten auf der ganzen Welt gelangt.
 Can. 212 - § 3. Entsprechend ihrem Wissen, ihrer Zuständigkeit und ihrer hervorragenden Stellung haben sie das Recht und bisweilen sogar die Pflicht, ihre Meinung in dem, was das Wohl der Kirche angeht, den geistlichen Hirten mitzuteilen und sie unter Wahrung der Unversehrtheit des Glaubens und der Sitten und der Ehrfurcht gegenüber den Hirten und unter Beachtung des allgemeinen Nutzens und der Würde der Personen den übrigen Gläubigen kundzutun.
 Can. 218 - Die sich theologischen Wissenschaften widmen, besitzen die gebührende Freiheit der Forschung und der klugen Meinungsäußerung in den Bereichen, in denen sie über Sachkenntnis verfügen; dabei ist der schuldige Gehorsam gegenüber dem Lehramt der Kirche zu wahren.
 Can. 666 - Beim Gebrauch der Sozialen Kommunikationsmittel soll die erforderliche Unterscheidung eingehalten und das gemieden werden, was der eigenen Berufung schädlich und für die Keuschheit der geweihten Person gefährlich ist.
 Can. 761 - Bei der Verkündigung der christlichen Lehre sollen die verschiedenen zur Verfügung stehenden Mittel angewendet werden, besonders die Predigt und die katechetische Unterweisung, die ja immer den ersten Platz einnehmen; aber auch die Darlegung der Lehre in Schulen und Akademien, auf Konferenzen und Versammlungen jedweder Art wie auch ihre Verbreitung durch öffentliche Erklärungen der rechtmäßigen Autorität zu bestimmten Anlässen in der Presse und in anderen Sozialen Kommunikationsmitteln.
 Can. 775 - § 1. Unter Wahrung der Vorschriften des Apostolischen Stuhls ist es Sache des Diözesanbischofs, Normen in Fragen der Katechese zu erlassen; ferner hat er dafür vorzusorgen, daß geeignete Hilfsmittel für die Katechese zur Verfügung stehen, auch dadurch, daß er, wenn es als geeignet angesehen wird, einen Katechismus herausgibt und katechetische Vorhaben pflegt und koordiniert.
 Can. 779 - Die katechetische Unterweisung ist unter Verwendung all jener Hilfsmittel, didaktischen Hilfen und Sozialen Kommunikationsmittel zu erteilen, die als besonders wirksam anzusehen sind, damit die Gläubigen, entsprechend ihren Anlagen und Fähigkeiten, ihrem Alter und ihren Lebensbedingungen, die katholische Lehre voller zu erlernen und besser in die Praxis umzusetzen vermögen.
 Can. 804 - § 1. Der kirchlichen Autorität unterstehen der katholische Religionsunterricht und die katholische religiöse Erziehung, die in den Schulen jeglicher Art vermittelt oder in den verschiedenen Sozialen Kommunikationsmitteln geleistet werden; Aufgabe der Bischofskonferenz ist es, für dieses Tätigkeitsfeld allgemeine Normen zu erlassen, und Aufgabe des Diözesanbischofs ist es, diesen Bereich zu regeln und zu überwachen.
 Can. 822 - § 1. Die Hirten der Kirche sollen bemüht sein, bei der Erfüllung ihrer Aufgabe durch Wahrnehmung des eigenen Rechts der Kirche die Sozialen Kommunikationsmittel anzuwenden.
 Can. 823 - §1. Um die Unversehrtheit der Glaubenswahrheiten und der Sittenlehre zu bewahren, ist es Pflicht und Recht der Hirten der Kirche, darüber zu wachen, daß nicht durch Schriften oder den Gebrauch der Sozialen Kommunikationsmittel Glaube oder Sitten der Gläubigen Schaden nehmen; ebenso haben sie zu verlangen, daß von Gläubigen herauszugebende Schriften, die den Glauben oder die Sitten berühren, ihrem Urteil


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unterworfen werden; schließlich haben sie Schriften zurückzuweisen, die dem rechten Glauben oder den guten Sitten schaden.
 Can. 824 - §1. Wenn nichts anderes bestimmt ist, ist der Ortsordinarius, dessen Erlaubnis oder Genehmigung zur Herausgabe von Büchern nach Maßgabe der Canones dieses Titels zu beantragen ist, der eigene Ortsordinarius des Autors oder der Ordinarius des Ortes, an dem die Bücher veröffentlicht werden.
 Can. 825 - § 1. Die Bücher der Heiligen Schrift dürfen nicht herausgegeben werden, ohne daß sie vom Apostolischen Stuhl oder von der Bischofskonferenz genehmigt sind; ebenso wird auch bei der Herausgabe ihrer Übersetzungen in eine Landessprache verlangt, daß sie von derselben Autorität genehmigt und zugleich mit notwendigen und hinreichenden Erklärungen versehen sind.
 Can. 826 - § 1. Bezüglich der liturgischen Bücher sind die Vorschriften von can. 838 zu beachten.
 Can. 827 - § 1. Katechismen sowie andere, für die katechetische Unterweisung bestimmte Schriften und deren Übersetzungen bedürfen zu ihrer Herausgabe der Genehmigung des Ortsordinarius, unbeschadet der Vorschrift von can. 775, § 2.
 Can. 828 - Von einer kirchlichen Autorität herausgegebene Sammlungen von Dekreten oder Akten dürfen ohne vorherige Erlaubnis dieser Autorität nicht erneut herausgegeben werden, wobei die Bedingungen zu beachten sind, die von dieser vorgeschrieben werden.
 Can. 829 - Die für die Herausgabe eines Werkes im Originaltext erteilte Genehmigung oder Erlaubnis gilt nicht für Neuausgaben oder Übersetzungen.
 Can. 830 - § 1. Unbeschadet des Rechts eines jeden Ortsordinarius, ihm geeignet erscheinende Personen mit der Beurteilung von Büchern zu beauftragen, kann die Bischofskonferenz ein Verzeichnis von Gutachtern erstellen, die sich durch Fachwissen, Rechtgläubigkeit und kluges Urteil auszeichnen, die den Diözesankurien zur Verfügung stehen, oder auch eine Gutachterkommission bilden, welche die Ortsordinarien konsultieren können.
 Can. 831 - § 1. In Tageszeitungen, Zeitschriften oder anderen periodischen Veröffentlichungen, welche die katholische Religion oder die guten Sitten offenkundig anzugreifen pflegen, dürfen Gläubige nichts schreiben, es sei denn, es läge ein gerechter und vernünftiger Grund vor; Kleriker aber und Mitglieder von Ordensinstituten dürfen das nur mit Erlaubnis des Ortsordinarius tun.
 Can. 832 - Mitglieder von Ordensinstituten bedürfen für die Veröffentlichung von Schriften, die Fragen der Religion oder der Sitten behandeln, auch der Erlaubnis ihres höheren Ordensoberen nach Maßgabe der Konstitutionen.
 § 2. Sache des Apostolischen Stuhles ist es, die heilige Liturgie der ganzen Kirche zu ordnen, die liturgischen Bücher herauszugeben und ihre Übersetzungen in die Volkssprachen zu überprüfen sowie darüber zu wachen, daß die liturgischen Ordnungen überall getreu eingehalten werden.
 Can. 1063 - Die Seelsorger sind verpflichtet, dafür zu sorgen, daß die eigene kirchliche Gemeinde den Gläubigen die Hilfe bietet, durch die der Ehestand im christlichen Geist bewahrt wird und in der Vollkommenheit vorankommt. Dieser Beistand ist besonders zu leisten:
 Can. 1369 - Wer in einer öffentlichen Aufführung oder Versammlung oder durch öffentliche schriftliche Verbreitung oder sonst unter Benutzung von Sozialen Kommunikationsmitteln eine Gotteslästerung zum Ausdruck bringt, die guten Sitten schwer verletzt, gegen die Religion oder die Kirche Beleidigungen ausspricht oder Haß und Verachtung hervorruft, soll mit einer gerechten Strafe belegt werden.


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EUR-Lex - 62017TN0710 - EN - EUR-Lex
 EUR-Lex - 62017TN0710 - EN
 Document 62017TN0710
 Rechtssache T-710/17: Klage, eingereicht am 13. Oktober 2017 — Lux-Rehab Non-Profit/Kommission
 Case T-710/17: Action brought on 13 October 2017 — Lux-Rehab Non-Profit v Commission
 OJ C 437, 18.12.2017, p. 38–39 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
 Klage, eingereicht am 13. Oktober 2017 — Lux-Rehab Non-Profit/Kommission
 (Rechtssache T-710/17)
 Klägerin: LUX-REHAB Foglalkoztató Non-Profit Kft. (Szombathely, Ungarn) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Szabó)
 Beklagter: Europäische Kommission
 festzustellen, dass in den Beschlüssen der Kommission vom 20. Juli 2011, SA. 29432 — CP 290/2009 — Ungarn — „Wegen diskriminierender Regelungen mutmaßlich rechtswidrige Beihilfe im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Arbeitnehmern mit Behinderungen“, und vom 25. Januar 2017, SA.45498 (FC/2016) — „Beschwerde der OPS Újpest-lift Kft. im Zusammenhang mit zwischen 2006 und 2012 gewährten staatlichen Beihilfen für Unternehmen, die Arbeitnehmer mit Behinderungen beschäftigen“, (im Folgenden: angefochtene Beschlüsse) die Vereinbarkeit der staatlichen Beihilfe nicht gemäß Art. 107 Abs. 1 AEUV beurteilt wurde;
 hilfsweise festzustellen, dass die angefochtenen Beschlüsse in dem von ihr gegen das Emberi Erőforrások Minisztériuma (Ministerium für Humanressourcen, Ungarn) eingeleiteten und beim Fővárosi Törvényszék (hauptstädtischer Gerichtshof, Ungarn) unter dem Aktenzeichen 66. P. 22.195/2017. anhängigen Schadensersatzprozess nicht als ihr gegenüber verbindliche Rechtsakte zu qualifizieren sind und sie deshalb nicht unmittelbar und individuell betroffen ist, da sie ihre Schadensersatzforderung auf eine Verletzung von Art. 107 Abs. 1 AEUV und nicht von Art. 107 Abs. 3 AEUV stützt;
 falls die angefochtenen Beschlüsse in dem auf die Verletzung von Art. 107 Abs. 1 AEUV gestützten Schadensersatzprozess als für sie verbindliche Rechtsakte zu qualifizieren sein sollten, festzustellen, dass die angefochtenen Beschlüsse nichtig sind, da die von den ungarischen Behörden gewährte Beihilfe gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV verstößt.
 Die Klägerin stützt jeden Klageantrag auf jeweils einen Klagegrund:
 Begründung des ersten Klageantrags
 In den angefochtenen Beschlüssen werde die Vereinbarkeit der staatlichen Beihilfe nicht gemäß Art. 107 Abs. 1 AEUV festgestellt, so dass diese Beschlüsse in Bezug auf den von der Klägerin gegen das Emberi Erőforrások Minisztériuma (Ministerium für Humanressourcen, Ungarn) beim Fővárosi Törvényszék (hauptstädtischer Gerichtshof, Ungarn) eingeleiteten Schadensersatzprozess nicht als verbindliche Rechtsakte zu qualifizieren seien.
 Begründung des zweiten Klageantrags
 In den angefochtenen Beschlüssen habe die Kommission die Vereinbarkeit der staatlichen Beihilfe nicht auf der Grundlage des von der Klägerin angeführten Art. 107 Abs. 1 AEUV, sondern gemäß Art. 107 Abs. 3 AEUV festgestellt. Deshalb seien diese Beschlüsse im Hinblick auf die Rechtsgrundlage der Forderung, die in dem beim Fővárosi Törvényszék (hauptstädtischer Gerichtshof, Ungarn) anhängigen Schadensersatzprozess geltend gemacht werde, irrelevant und nicht als für die Klägerin verbindliche Rechtsakte zu qualifizieren.
 Begründung des dritten Klageantrags
 Die angefochtenen Beschlüsse sind nach Ansicht der Klägerin nichtig, weil die ungarischen Behörden eine rechtswidrige staatliche Beihilfe gewährt hätten, die gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV verstoße und die gemäß Art. 108 Abs. 3 AEUV der Kommission hätte mitgeteilt werden müssen. Die Klägerin begründet die Rechtswidrigkeit der Beihilfe mit der Bekanntmachung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe im


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EWiR Heft 23/2009 vom 04.12.2009 | EWiR online
 EWiR Heft 23/2009 vom 04.12.2009
 BGH, Urt. v. 16.06.2009 – XI ZR 145/08 – Roland Simon – § 768 BGB 2/09 Unwirksamkeit einer Klausel über die Ablösung eines Sicherungseinbehalts nur durch Gewährleistungsbürgschaft mit umfassendem Einredeverzicht EWiR 2009, 741
 LG München I, Urt. v. 29.05.2009 – 35 O 6511/08 – Roland Hoffmann-Theinert / Patrick M. Bömeke – § 280 BGB 13/09 Zur anlegergerechten Beratung einer Bank bei Empfehlung eines Zinsswap-Geschäfts zur Zinsoptimierung EWiR 2009, 735
 EuGH, Urt. v. 15.10.2009 – Rs C-101/08 – Hans-Ulrich Wilsing / Carsten A. Paul – § 35 WpÜG 1/09 Kein allgemeiner Rechtsgrundsatz der Gleichbehandlung von Aktionären, hier: bei Übernahme der Kontrolle („Audiolux") EWiR 2009, 755
 BGH, Urt. v. 19.10.2009 – II ZR 240/08 – Christian Armbrüster – § 707 BGB 2/09 Treuepflichten der Gesellschafter eines Immobilienfonds in Sanierungsfällen („Sanieren oder Ausscheiden") EWiR 2009, 739
 OLG Bremen, Beschl. v. 15.09.2009 – 2 W 61/09 – Thomas Wachter – § 2 GmbHG 2/09 Zur Vertretungsbefugnis bei Gründung einer GmbH nach dem Musterprotokoll EWiR 2009, 745
 OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.08.2009 – 4 U 9/08 – Fabian Bürk – § 171 HGB 2/09 Aufrechnung des Treugebers mit Schadensersatzanspruch gegen Treuhänder bei Inanspruchnahme wegen Einlagenrückgewähr aus abgetretenem Freistellungsanspruch des Treuhandkommanditisten EWiR 2009, 747
 BGH, Urt. v. 19.06.2009 – V ZR 93/08 – Barbara Grunewald – § 280 BGB 11/09 Ersatz des mangelbedingten Nutzungsausfallschadens des am Vertrag festhaltenden Käufers EWiR 2009, 731
 BGH, Urt. v. 02.03.2009 – II ZR 266/07 – Kolja Dörrscheidt – § 280 BGB 12/09 Vermutung der Ursächlichkeit unrichtiger Prospektangaben zur Lage des Grundstücks oder zum Bodenwert für den Beitritt zu geschlossenem Immobilienfonds EWiR 2009, 733
 OLG Jena, Beschl. v. 16.03.2009 – 6 W 295/08 – Hans-Georg Eckert – § 53 GenG 1/09 Keine genossenschaftliche Pflichtprüfung in der insolventen Genossenschaft EWiR 2009, 743
 OLG Dresden, Urt. v. 06.03.2009 – 20 U 928/08 – Friedhelm von Spiessen – § 35 InsO 2/09 Zustimmungspflicht des Insolvenzverwalters zur Zusammenveranlagung in der Insolvenz eines Ehepartners bei gesichertem Nachteilsausgleich EWiR 2009, 749
 LG Bonn, Urt. v. 21.07.2009 – 6 T 210, 211/09 – Rudolf Voß – § 99 InsO 1/09 Erfordernis der Einzelfallbegründung einer Postsperre gegen den Insolvenzschuldner EWiR 2009, 753
 FG Neustadt/W., Urt. v. 02.07.2009 – 4 K 2047/07 – Michael App – § 35 InsO 3/09 Keine Aufrechnung einer vor Insolvenzeröffnung entstandenen Steuerforderung mit einem nach Verfahrenseröffnung begründeten Lohnsteuererstattungsanspruch EWiR 2009, 751
 BAG, Urt. v. 02.09.2009 – 7 AZR 233/08 – Stefan Lunk / Tobias Leder – § 307 BGB 13/09 Zur Befristung einer Arbeitszeiterhöhung bei einem unbefristet teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer EWiR 2009, 737
 BAG, Urt. v. 26.05.2009 – 1 AZR 198/08 – Frank Dahlbender – § 10 AGG 1/09 Zulässigkeit von nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelten Abfindungsregelungen in Sozialplänen EWiR 2009, 729
 BGH, Beschl. v. 16.07.2009 – IX ZB 221/08 – Magnus Wagner – § 116 ZPO 1/09 Keine PKH für Durchsetzung eines zur Behebung einer eingetretenen Massekostenarmut nicht geeigneten Insolvenzanfechtungsanspruchs EWiR 2009, 757
 BGH, Urt. v. 02.07.2009 – IX ZR 152/06 –


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Beschluss vom 04.12.2019 - L 8 AY 36/I9 B ER
 LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.12.2019 - L 8 AY 36/I9 B ER - asyl.net: M27897
 https://www.asyl.net/rsdb/m27897/
 1. Bei der Prüfung, ob eine Leistungseinschränkung wegen Einreise zum Zweck des Leistungsbezugs ("Um-zu-Einreise") nach § 1a Abs. 1 AsylbLG alte Fassung (nunmehr § 1a Abs. 2 AsylbLG) eingreift, stellen sich schwierige Tatsachen- und Rechtsfragen, insbesondere ob der Leistungsbezug tatsächlich das prägende Motiv für die Einreise war, ob die Um-zu-Einreise eine dauerhafte Leistungseinschränkung rechtfertigt und welche Folgen das Fehlen der Befristung der Leistungseinschränkung hat.
 2. Nach der BVerfG Entscheidung zu SGB II Sanktionen (Urteil vom 05.11.2019 - 1 BvL 7/16 - asyl.net: M27819) ist grundsätzlich fraglich, ob die Kürzungen nach § 1a AsylbLG mit dem Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar sind. Auch die Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit dieser Leistungseinschränkungen ist fraglich.
 Normen: SGG § 86b Abs. 2 S. 2, AsylbLG § 1a Abs. 1 a.F., AsylbLG § 1a Abs. 2, AsylbLG § 14 Abs. 1, GG Art. 1 Abs. 1, GG Art. 20, AsylbLG § 1a Abs. 1 S. 2, AsylbLG § 1a Abs. 1 S. 3, AsylbLG § 1a Abs. 1 S. 4, GG Art. 6, GG Art. 2 Abs. 2,
 Nach diesen Maßgaben hat die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Bremen vom 25.7.2019 zum Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels hinreichende Aussicht auf Erfolg aufgewiesen. Die Rechtsverfolgung ist auch nicht mutwillig gewesen. Nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage hat das SG den auf die Gewährung höherer Leistungen nach dem AsylbLG gerichteten Eilantrag möglicherweise zu Unrecht abgelehnt. [...]
 Im Streit um die Gewährung von sog. Analog-Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG anstelle der den Antragstellern ursprünglich für die Zeit von Juni bis August 2019 durch Bescheid des Antragsgegners vom 27.5.2019 mit dem Vorwurf, in erster Linie wegen des Bezugs von Leistungen nach Deutschland eingereist zu sein, nach § 1a Abs. 1 AsylbLG (in der bis zum 21.8.2019 geltenden Fassung, im Weiteren a.F.; nun geregelt in § 1a Abs. 2 AsylbLG, BGBl. I 2019, 1294) nur eingeschränkt bewilligten Leistungen, ist es nicht ausgeschlossen und auch nicht fernliegend, dass die Antragsteller sowohl einen Anordnungsanspruch als auch die besondere Eilbedürftigkeit der Sache (Anordnungsgrund) mit Erfolg hätten glaubhaft machen können. Bei der Prüfung, ob eine Leistungseinschränkung nach § 1a Abs. 1 AsylbLG a.F. bzw. nun § 1a Abs. 2 AsylbLG eingreift, stellen sich schwierige Tatsachen- und Rechtsfragen, insbesondere ob der Bezug von Leistungen nach dem AsylbLG tatsächlich das prägende Motiv für die Einreise nach Deutschland gewesen ist oder in diesem Zusammenhang nicht auch die Schaffung einer Lebensgrundlage für die Familie der Antragsteller durch Erwerbstätigkeit (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 24.5.18 - L 8 AY 7/17 - Rn. 30 f.; LSG Berlin-Brandenburg v. 28.03.18 - L 15 AY 15/14 - Rn. 43 f.) oder die Umstände im Heimatland zu berücksichtigen sind (zur Prüfung des Einreisemotivs vgl. etwa Oppermann in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 1a AsylbLG, 2. Überarbeitung, Rn. 28 ff.). Zudem wird in Rechtsprechung und Literatur vertreten, dass eine Anspruchseinschränkung


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in den Fällen der sog. "Um-zu-Einreise" aus Gründen der Verhältnismäßigkeit keine dauerhafte Leistungseinschränkung nach § 1a Abs. 1 AsylbLG a.F. bzw. § 1a Abs. 2 AsylbLG rechtfertigt, weil es sich nicht um eine verhaltensbedingte Leistungseinschränkung handelt (so etwa LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.9.2018 - L 23 AY 19/18 B ER - Rn. 4; SG Landshut, Beschluss vom 17.10.2018 - S 11 AY 153/18 ER Rn. 42; Cantzler, AsylbLG, 1. Aufl. 2019, § 1a Rn. 32 und § 14 Rn. 18; Siefert in Siefert, AsylbLG, § 1a Rn. 21 f.; Hohm in Schellhorn/Hohm/Scheider, SGB XII, 19. Aufl. 2015, § 1a AsylbLG Rn. 48). In der sozialgerichtlichen Rechtsprechung ist auch noch nicht abschließend geklärt, welche Rechtsfolgen ein Verstoß gegen die nach § 14 Abs. 1 AsylbLG vorgegebene Befristung der Einschränkung auf sechs Monate hat (vgl. dazu etwa Bayer. LSG, Beschluss vom 19.3.2018 - L 18 AY 7/18 - B ER - juris Rn. 24; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 21.6.2018 - L 9 AY 1/18 B ER - juris Rn. 47; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.6.2018 - L 7 AY 1511/18 ER-B - juris Rn. 10; SG Magdeburg, Beschluss vom 30.9.2018 - S 25 AY 21/18 ER - juris Rn. 23; Oppermann in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 14 Rn. 9 ff.; Cantzler, AsyIbLG, 1. Aufl. 2019, § 14 Rn. 10).
 Schließlich dürfte die Entscheidung des BVerfG vom 5.11.2019 (- 1 BvL 7/16 -) zu den Sanktionen im SGB II die grundlegende Frage der Vereinbarkeit der Anspruchseinschränkungen nach § 1a AsyIbLG mit dem Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG) erneut aufwerfen.
 Vor diesem Hintergrund können sich auch im vorliegenden Verfahren nicht einfach zu beantwortende Fragen stellen, u.a. ob
 - die Entscheidung des Gesetzgebers, zur Durchsetzung von asyl- und aufenthaltsrechtlichen Mitwirkungspflichten im AsylbLG belastende Anspruchseinschränkungen vorzusehen, im Sinne eines legitimen Ziels dem Grunde nach mit dem Grundgesetz (Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG) vereinbar ist (vgl. dazu BVerfG, a.a.O., juris Rn. 126 f.; u.a. bejaht durch BSG, Urteil vom 12.5.2017 - B 7 AY 1/16 R - juris Rn. 29 ff.),
 - Tatbestand und Rechtsfolge der Anspruchseinschränkungen nach § 1a AsylbLG (vgl. insoweit die seit 21.8.2019 für alle Einschränkungen einheitlich geltende Rechtsfolge, des § 1a Abs. 1 Satz 2 bis 4 AsylbLG in der Fassung vom 15.8.2019, BGBl. I 1294) den vom BVerfG aufgestellten strengen Anforderungen der Verhältnismäßigkeit einer Leistungseinschränkung (vgl. dazu BVerfG, a.a.O., Rn. 129 ff., 132 f.) genügen,
 - die Wahl und Ausgestaltung des Konzeptes der Anspruchseinschränkungen nach § 1a AsylbLG auf einer verfassungsrechtlich tragfähigen Einschätzung des Gesetzgebers beruht und tragfähige Erkenntnisse vorliegen, um die Eignung, Erforderlichkeit und Angemessenheit dieser Sanktionen zu belegen (vgl. dazu BVerfG, a.a.O., Rn. 134) und
 - die Anspruchseinschränkungen nach § 1a AsylbLG weiteren grundrechtlichen Maßgaben Rechnung tragen, etwa dem Schutz der Familie aus Art. 6 GG oder dem Schutz der Gesundheit nach Art. 2 Abs. 2 GG (vgl. dazu BVerfG, a.a.O., Rn. 135).
 Soweit hier die Anspruchseinschränkung auf eine Einreise