text:
als 600 kg/d biochemischen Sauerstoffbedarfs in fünf Tagen (roh) oder anorganisch belastetes Abwasser von 10 m3 bis weniger als 900 m3 Abwasser in zwei Stunden (ausgenommen Kühlwasser);
 13.2 (15) Errichtung und Betrieb einer Anlage zur intensiven Fischzucht
 13.2.1 (15) in oberirdischen Gewässern oder Küstengewässern oder verbunden mit dem Einbringen oder Einleiten von Stoffen in oberirdische Gewässer oder Küstengewässer mit einem Fischertrag je Jahr von
 13.2.1.1 1 000 t oder mehr, wenn dies durch Landesrecht vorgeschrieben ist,
 13.2.1.2 (15) 100 t oder mehr, soweit nicht von Nummer 13.2.1.1 erfasst, ist,
 13.2.1.3 (15) 50 t bis weniger als 100 t,
 13.2.2 (15) in der ausschließlichen Wirtschaftszone Deutschlands mit einem Fischertrag je Jahr von
 13.2.2.1 (15) mehr als 2500 t,
 13.2.2.2 (15) 500 t bis 2500 t,
 13.2.2.3 (15) 250 t bis weniger als 500 t;
 13.3 (15) Entnehmen, Zutagefördern oder Zutageleiten von Grundwasser oder Einleiten von Oberflächenwasser zum Zwecke der Grundwasseranreicherung, jeweils mit einem jährlichen Volumen von
 13.3.1 (15) 10 Mio. m3 oder mehr Wasser,
 13.3.2 (15) 100 000 m3 bis weniger als 10 Mio. m3,
 13.3.3 (15) 5000 m3 bis weniger als 100 000 m3,
 13.4 (15) Tiefbohrung zum Zwecke der Wasserversorgung;
 13.5 (15) Wasserwirtschaftliches Projekt in der Landwirtschaft (sofern nicht von Nummer 13.3 oder Nummer 13.18 erfasst), einschließlich Bodenbewässerung oder Bodenentwässerung, mit einem jährlichen Volumen an Wasser von;
 13.5.1 (15) 100 000 m3 oder mehr,
 13.5.2 (15) 5000 m3 bis weniger als 100 000 m3, wenn durch die Gewässerbenutzung erhebliche nachteilige Auswirkungen auf grundwasserabhängige Ökosysteme zu erwarten sind;,
 13.6 (15) Bau eines Stauwerkes oder einer sonstigen Anlage zur Zurückhaltung oder dauerhaften Speicherung von Wasser, wobei
 13.6.1 (15) 10 Mio. m3 oder mehr Wasser zurückgehalten oder gespeichert werden,
 13.6.2 (15) weniger als 10 Mio. m3 Wasser zurückgehalten oder gespeichert werden;
 13.7 (15) Umleitung von Wasser von einem Flusseinzugsgebiet in ein anderes, ausgenommen Transport von Trinkwasser in Rohrleitungsanlagen, mit einem Volumen von
 13.7.1 (15)
 100 Mio oder mehr m3 Wasser pro Jahr, wenn durch die Umleitung Wassermangel verhindert werden soll, oder
 5 % oder mehr des Durchflusses, wenn der langjährige durchschnittliche Wasserdurchfluss des Flusseinzugsgebiets, dem Wasser entnommen wird, 2 000 Mio. m3 übersteigt,
 13.7.2 (15) weniger als den in Nummer 13.7.1 angegebenen Werten;
 13.8 (15) Flusskanalisierungs- und Stromkorrekturarbeiten;
 13.9 (15) Bau eines Hafens für die Binnenschifffahrt, wenn der Hafen für Schiffe mit
 13.9.1 (15) mehr als 1 350 t zugänglich ist,
 13.9.2 (15) 1 350 t oder weniger zugänglich ist;
 13.10 (15) Bau eines Binnen- oder Seehandelshafens für die Seeschifffahrt;
 13.11 (15) Bau eines mit einem Binnen- oder Seehafen für die Seeschifffahrt verbundenen Landungssteges zum Laden und Löschen von Schiffen (ausgenommen Fährschiffe), der
 13.11.1 (15) Schiffe mit mehr als 1 350 t aufnehmen kann,
 13.11.2 (15) Schiffe mit 1 350 t oder weniger aufnehmen kann;
 13.12 (15) Bau eines sonstigen Hafens, einschließlich Fischereihafens oder Jachthafens, oder einer infrastrukturellen Hafenanlage;
 13.13 (15) Bau eines Deiches oder Dammes, der den Hochwasserabfluss beeinflusst (sofern nicht von Nummer 13.16 erfasst;
 13.14 (15) Errichtung und Betrieb einer Wasserkraftanlage;
 13.15 (15) Baggerung in Flüssen oder Seen zur Gewinnung


text:
von Mineralien;
 13.16 (15) Bauten des Küstenschutzes zur Bekämpfung der Erosion und meerestechnische Arbeiten, die geeignet sind, Veränderungen der Küste mit sich zu bringen (zum Beispiel Bau von Deichen, Molen, Hafendämmen und sonstigen Küstenschutzbauten), mit Ausnahme der Unterhaltung und Wiederherstellung solcher Bauten, soweit nicht durch Landesrecht etwas anderes als in dieser Nummer bestimmt ist;
 13.17 (15) Landgewinnung am Meer, soweit nicht durch Landesrecht etwas anderes bestimmt ist;
 13.18 (15) sonstige der Art nach nicht von den Nummern 13.1 bis 13.17 erfasste Ausbaumaßnahmen im Sinne des Wasserhaushaltsgesetzes
 13.18.1 (15) soweit die Ausbaumaßnahmen nicht von Nummer 13.18.2 erfasst sind,
 13.18.2 (15) naturnaher Ausbau von Bächen, Gräben, Rückhaltebecken und Teichen, kleinräumige naturnahe Umgestaltungen, wie die Beseitigung von Bach- und Grabenverrohrungen, Verlegung von Straßenseitengräben in der bebauten Ortslage und ihre kleinräumige Verrohrung, Umsetzung von Kiesbänken in Gewässern;
 Verkehrsvorhaben:
 14.1.1 Vorhaben im Sinne der Nummern 13.6.1 und 13.7.1
 14.1.2 Vorhaben im Sinne der Nummern 13.6.2, 13.7.2, 13.8, 13.12 und 13.13 (unabhängig von einer Beeinflussung des Hochwasserabflusses);
 14.2.1 mehr als 1 350 t zugänglich ist,
 14.2.2 1 350 t oder weniger zugänglich ist;
 14.3 Bau einer Bundesautobahn oder einer sonstigen Bundesstraße, wenn diese eine Schnellstraße im Sinne der Begriffsbestimmung des Europäischen Übereinkommens über die Hauptstraßen des internationalen Verkehrs vom 15.November 1975 ist;
 14.4 Bau einer neuen vier- oder mehrstreifigen Bundesstraße, wenn diese neue Straße eine durchgehende Länge von 5 km oder mehr aufweist;
 14.5 Bau einer vier- oder mehrstreifigen Bundesstraße durch Verlegung und/oder Ausbau einer bestehenden Bundesstraße, wenn dieser geänderte Bundesstraßenabschnitt eine durchgehende Länge von 10 km oder mehr aufweist;
 14.6 Bau einer sonstigen Bundesstraße;
 14.7 Bau eines Schienenweges von Eisenbahnen mit den dazugehörenden Betriebsanlagen einschließlich Bahnstromfernleitungen;
 14.8 Bau einer sonstigen Betriebsanlage von Eisenbahnen, insbesondere einer intermodalen Umschlagsanlage oder eines Terminals für Eisenbahnen, soweit der Bau nicht Teil des Baues eines Schienenweges nach Nummer 14.7 ist;
 14.9 Bau einer Magnetschwebebahnstrecke mit den dazugehörenden Betriebsanlagen;
 14.10 Bau einer anderen Bahnstrecke für den öffentlichen spurgeführten Verkehr mit den dazugehörenden Betriebsanlagen;
 14.11 Bau einer Bahnstrecke für Straßenbahnen, Stadtschnellbahnen in Hochlage, Untergrundbahnen der Hängebahnen im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes, jeweils mit den dazugehörenden Betriebsanlagen;
 14.12.1 1 500 m oder mehr,
 14.12.2 weniger als 1 500 m;
 15.1 Bergbauliche Vorhaben einschließlich der zu deren Durchführung erforderlichen betriebsplanpflichtigen Maßnahmen dieser Anlage nur nach Maßgabe der auf Grund des § 57c Nr.1 des Bundesberggesetzes erlassenen Rechtsverordnung;
 16.1 Bau der gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen im Sinne des Flurbereinigungsgesetzes;
 17. (16)
 Forstliche Vorhaben:
 17.1 (16) Erstaufforstung im Sinne des Bundeswaldgesetzes mit
 17.1.1 (16) 50 ha oder mehr Wald,
 17.1.2 (16) 20 ha bis weniger als 50 ha Wald;
 17.1.3 (16) 2 ha bis weniger als 20 ha Wald;
 17.2 (16) Rodung von Wald im Sinne des Bundeswaldgesetzes zum Zwecke der Umwandlung in eine andere Nutzungsart mit
 17.2.1 (16) 10 ha oder mehr Wald,
 17.2.2 (16) 5 ha weniger als 10 ha Wald;
 17.2.3 (16) 1 ha bis weniger als 5 ha Wald;
 Bauvorhaben: (F)
 18.1 Bau eines Feriendorfes, eines Hotelkomplexes oder einer sonstigen großen Einrichtung für die Ferien- und Fremdenbeherbergung, für den im bisherigen Außenbereich im

type: other


text:
Sinne des § 35 des Baugesetzbuchs ein Bebauungsplan aufgestellt wird (F), mit
 18.1.1 einer Bettenzahl von jeweils insgesamt 300 oder mehr oder mit einer Gästezimmerzahl von jeweils insgesamt 200 oder mehr,
 18.1.2 einer Bettenzahl von jeweils insgesamt 100 bis weniger als 300 oder mit einer Gästezimmerzahl von jeweils insgesamt 80 bis weniger als 200;
 18.2 Bau eines ganzjährig betriebenen Campingplatzes, für den im bisherigen Außenbereich im Sinne des § 35 des Baugesetzbuchs ein Bebauungsplan aufgestellt wird, (F) mit einer Stellplatzzahl von
 18.2.1 200 oder mehr,
 18.2.2 50 bis weniger als 200;
 18.3 Bau eines Freizeitparks, für den im bisherigen Außenbereich im Sinne des § 35 des Baugesetzbuchs ein Bebauungsplan aufgestellt wird, (F) mit einer Größe des Plangebiets von
 18.3.1 10 ha oder mehr,
 18.3.2 4 ha bis weniger als 10 ha;
 18.4 Bau eines Parkplatzes, für den im bisherigen Außenbereich im Sinne des § 35 des Baugesetzbuchs ein Bebauungsplan aufgestellt wird (F), mit einer Größe von
 18.4.1 1 ha oder mehr
 18.4.2 0,5 ha bis weniger als 1 ha;
 18.5 Bau einer Industriezone für Industrieanlagen, für den im bisherigen Außenbereich im Sinne des § 35 des Baugesetzbuchs ein Bebauungsplan aufgestellt wird (F), mit einer zulässigen Grundfläche im Sinne des § 19 Abs.2 der Baunutzungsverordnung oder einer festgesetzten Größe der Grundfläche von insgesamt
 18.5.1 100 000 m2 oder mehr,
 18.5.2 20 000 m2 bis weniger als 100 000 m2 ;
 18.6 Bau eines Einkaufszentrums, eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes oder eines sonstigen großflächigen Handelbetriebes im Sinne des § 11 Abs.3 Satz 1 der Baunutzungsverordnung, für den im bisherigen Außenbereich im Sinne des § 35 des Baugesetzbuchs ein Bebauungsplan aufgestellt wird (F), mit einer zulässigen Geschossfläche von
 18.6.1 5 000 m2 oder mehr,
 18.6.2 200 m2 bis weniger als 5 000 m2 ;
 18.7 Bau eines Städtebauprojektes für sonstige bauliche Anlagen, für den im bisherigen Außenbereich im Sinne des § 35 des Baugesetzbuchs ein Bebauungsplan aufgestellt wird (F), mit einer zulässigen Grundfläche im Sinne des § 19 Abs.2 der Baunutzungsverordnung oder einer festgesetzten Größe der Grundfläche von insgesamt
 18.7.1 100 000 m2 oder mehr,
 18.7.2 20 000 m2 bis weniger als 100 000 m2 ;
 18.8 Bau eines Vorhabens der in den Nummern 18.1 bis 18.7 genannten Art, soweit der jeweilige Prüfwert für die Vorprüfung erreicht oder überschritten wird und für den in sonstigen Gebieten ein Bebauungsplan aufgestellt, geändert oder ergänzt wird (F);
 18.9 Vorhaben, für das nach Landesrecht zur Umsetzung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl.EG Nr.L 175 S.40) in der durch die Änderungsrichtlinie 97/11/EG des Rates (ABl.EG Nr.L 73 S.5) geänderten Fassung eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgesehen ist, sofern dessen Zulässigkeit durch einen Bebauungsplan begründet wird oder ein Bebauungsplan einen Planfeststellungsbeschluss ersetzt;
 Leitungsanlagen und andere Anlagen:
 19.1.1 einer Länge von mehr als 15 km und mit einer Nennspannung von 220 kV oder mehr,
 19.1.2 einer Länge von mehr als 15 km und mit einer Nennspannung von 110 kV bis zu 220 kV,
 19.1.3 einer Länge von 5 km bis 15 km und mit einer Nennspannung


text:
von 110 kV oder mehr,
 19.1.4 einer Länge von weniger als 5 km und einer Nennspannung von 110 kV oder mehr;
 19.2.1 einer Länge von mehr als 40 km und einem Durchmesser von mehr als 800 mm,
 19.2.2 einer Länge von mehr als 40 km und einem Durchmesser von 300 mm bis zu 800 mm,
 19.2.3 einer Länge von 5 km bis 40 km und einem Durchmesser von mehr als 300 mm,
 19.2.4 einer Länge von weniger als 5 km und einem Durchmesser von mehr als 300 mm;
 Errichtung und Betrieb einer Rohrleitungsanlage zum Befördern wassergefährdender Stoffe im Sinne von § 21 Absatz 4 Satz 7 dieses Gesetzes (10), ausgenommen Rohrleitungsanlagen, die
 Zubehör einer Anlage zum Umgang mit solchen Stoffen sind oder
 19.3.1 einer Länge von mehr als 40 km,
 19.3.2 einer Länge von 2 km bis 40 km und einem Durchmesser der Rohrleitung von mehr als 150 mm,
 19.3.3 einer Länge von weniger als 2 km und einem Durchmesser der Rohrleitung von mehr als 150 mm;
 19.4.1 einer Länge von mehr als 40 km und einem Durchmesser der Rohrleitung von mehr als 800 mm,
 19.4.2 einer Länge von mehr als 40 km und einem Durchmesser der Rohrleitung von 150 mm bis zu 800 mm,
 19.4.3 einer Länge von 2 km bis 40 km und einem Durchmesser der Rohrleitung von mehr als 150 mm,
 19.4.4 einer Länge von weniger als 2 km und einem Durchmesser der Rohrleitung von mehr als 150 mm;
 19.5.1 einer Länge von mehr als 40 km und einem Durchmesser der Rohrleitung von mehr als 800 mm,
 19.5.2 einer Länge von mehr als 40 km und einem Durchmesser der Rohrleitung von 300 mm bis zu 800 mm,
 19.5.3 einer Länge von 5 km bis 40 km und einem Durchmesser der Rohrleitung von mehr als 300 mm,
 19.5.4 einer Länge von weniger als 5 km und einem Durchmesser der Rohrleitung von mehr als 300 mm;
 19.6.1 einer Länge von mehr als 40 km und einem Durchmesser der Rohrleitung von mehr als 800 mm,
 19.6.2 einer Länge von mehr als 40 km und einem Durchmesser der Rohrleitung von 300 mm bis zu 800 mm,
 19.6.3 einer Länge von 5 km bis 40 km und einem Durchmesser der Rohrleitung von mehr als 300 mm,
 19.6.4 einer Länge von weniger als 5 km und einem Durchmesser der Rohrleitung von mehr als 300 mm;
 19.7.1 einer Länge von 5 km oder mehr außerhalb des Werksgeländes,
 19.7.2 einer Länge von weniger als 5 km im Außenbereich;
 19.8.1 einer Länge von 10 km oder mehr,
 19.8.2 einer Länge von 2 km bis weniger als 10 km;
 19.9.1 10 Mio. m3 oder mehr Wasser,
 19.9.2 2 Mio. m3 bis weniger als 10 Mio. m3 Wasser,
 19.9.3 5 000 m3 bis weniger als 2 Mio. m3 Wasser.
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text:
agbs – Elbgaugoerlitz
 Allgemeine Geschäftsbedingungen der ELG Bau- und Baunebenhandwerk Görlitz/ Niesky eG
 1.1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Angebote, Ver-
 käufe, Lieferungen, Leistungen sowie sonstige Vertrags- und Ge-
 schäftsbeziehungen. Sie gelten auch für zukünftige Geschäftsbezieh-
 ungen, selbst wenn sie nicht mehr ausdrücklich vereinbart werden.
 1.2. Andere Reglungen, insbesondere die allgemeinen Bedingungen
 des Geschäftspartners (Kunde), selbst wenn sie nicht mehr ausdrück-
 lich widersprochen wird. Abweichende Bestimmungen gelten nur wenn sie schriftlich bestätigt werden. Auf das Schriftformerfordernis kann nur durch schriftliche Vereinbarung verzichtet werden.
 § 2. Angebote, Sonderbestellungen, Preise
 2.1. Unsere Angebote und Preise sind freibleibend und unverbind-
 lich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
 2.2. Probelieferungen gelten als Durchschnittsmuster. Diese sind un-
 verbindlich. Sie zeigen nur das allgemeine Aussehen der Ware und
 können naturgemäß nicht alle Eigenschaften und Unterschiede inFarbe,
 Zeichnung, Struktur und Gefüge der Ware in sich vereinigen.
 2.3. Betrifft der Vertrag Waren, die nach den Vorgaben des Kundenanzufertigen sind (Sonderbestellungen), richtet sich das Recht, des Kunden zum Rücktritt bzw. zur Kündigung sowie die in Folge dessenvon ihm geschuldete Gegenleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen.
 2.4. Die Preise verstehen sich rein netto ab Lieferwerk oder Lager zzgl. der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichenUmsatzsteuer. Nachträglich vereinbarte Änderungen des Auftrags berechtigen uns zur Berechnung des dadurch entstehenden Preiseszzgl. der zu diesem Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
 § 3. Liefertermine, Teillieferung
 3.1. Die von uns benannten Lieferfristen und Termine sind unverbind-lich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Gleichwohl sind wir bemüht, diese einzuhalten.
 3.2. Ereignisse höherer Gewalt, z.B. Kriegsgeschehen, Arbeitskämpfe, ungewöhnliche Witterungsverhältnisse, o.ä. berechtigen uns, die Lie–ferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen An-laufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.
 3.3. Teillieferungen sind zulässig. Jede Teillieferung gilt hinsichtlich derZahlung, der Abnahme, des Abnahmeverzugs, der Geltendmachung von Beanstandungen und dergleichen als selbstständige Lieferung.
 4.1. Erfolgt eine Lieferung der Ware palettiert, z.B. auf Europaletten,so werden diese dem Kunden in Rechnung gestellt und nach unbe- schädigter Rückgabe unter Abzug eines Handlingsabschlages wiedergutgeschrieben.
 4.2. Kosten für den Transport und für das Abladen von uns bezogenerWaren sind vom Kunden zu tragen. Erfolgt die Lieferung frei Baustelle/Lager, bedeutet dies Anlieferung ohne Abladen.Eine befahrbare Anfuhrstraße ist Voraussetzung der Anlieferung. Der Kunde hat die Voraussetzung zu schaffen. Ist Abladen vereinbart, wird am Fahrzeug abgeladen.
 4.3. Haben wir den Transport der Waren übernommen, so beschränktsich unsere Haftung auf die ordnungsgemäße und sorgfältige Auswahldes Spediteurs oder Frachtführers
 4.4 .Mit der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder Kunden selbst, spätestens mit dem Verlassen des Vertragsgegenstandes aus unserem Werk oder Lager geht die Gefahr auf den Kunden über. Diesgilt auch bei frachtfreier Lieferung oder Teillieferung und auch dann, wenn der Versand mit eigenen Fahrzeug ausgeführt wird.
 4.5. Eine vom Kunden nicht angenommene Sendung wird auf dessen Kosten eingelagert.
 4.6. Waren, die mit unserem Einverständnis und ungebraucht sowie unbeschädigt zurückgegeben werden, vergüten wir 80% des Warenwertes nach Abzug aller Fracht- und sonstigen Kosten.
 § 5. Eigentumsvorbehalt, Forderungsabtretung, Verarbeitung, und Vermischung
 5.1. Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns geliefertenWaren vor,


text:
bis der Kunde unsere hieraus resultierende Forderung, be– glichen hat.
 5.2. Ist der Kunde Unternehmer, der den Vertrag in Ausübung einer selbstständigen, beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit abschließt, oder er ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, gilt folgendes:
 – Wir behalten uns das Eigentum an sämtlich von uns gelieferten Waren vor bis der Kunde alle bestehenden Forderungen aus der Ge- schäftsverbindung beglichen hat. Hierzu zählen auch künftig ent- stehende Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlos- senen Verträgen, soweit zum Zeitpunkt ihrer Entstehung der Eigen – tumsvorbehalt noch besteht.
 – Ist mit dem Kunden eine Kontokorrentvereinbarung getroffen, hebt die Einstellung der Forderung in die laufende Rechnung oder in die Saldoziehung und deren Anerkennung den Eigentumsvorbehalt nicht auf. Der Eigentumsvorbehalt besteht vielmehr bis zum Ausgleich des entsprechenden Kontokorrentsaldos, zu dessen Sicherung des Eigentumsvorbehalt als vereinbart gilt.
 – Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiter zu be- und verarbeiten. In diesem Falle erfolgt die Be– und Verarbeitung für uns als Hersteller. Wir erwerben das Eigentum an der neuen Sache. Erfolgt die Verarbeitung zusam- men mit anderen Materialien oder wird die Vorbehaltsware mit anderen, dem Kunden nicht gehörenden Gegenständen verbunden, vermischt oder vermengt, so erwerben wir das Eigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Bruttorechnungswertes der Vorbe- haltsware zu dem Rechnungswert der anderen verwendeten Material- ien. Dies gilt auch, wenn die andere Sache als Hauptsache anzuse- hen ist.
 – Der Kunde ist ferner berechtigt , die Vorbehaltsware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern, solange er sich nicht mit der Bezahlung einer aus der Geschäftsverbindung zu uns entstandenen Forderung in Verzug befindet. Die Ermächtigung zur Weiterveräußerung gilt nicht, wenn der Kunde zu einem Abnehmer ein Abtretungsverbot besteht.
 – Die dem Kunden durch weiter Be– und Verarbeitung sowie aus Wei- terveräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich er- wachsenen Forderungen und sonstigen Rechte tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber an uns ab. Handelt es sich dabei um eine Forderung, die ihrerseits in ein Kontokorrent einzustellen ist, bezieht sich die Abtretung auf den die Forderung berücksichtigenden Endsaldo. Im Falle der Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit Gegenständen Dritter, beschränkt sich die Abtretung auf die Höhe der Zahlungsforderung aus gelieferter Vorbe- haltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden als wesentlicher Be- standteil in das Grundstück eines Dritten eingebaut so tritt der Kunde die daraus entstehenden Forderungen gegen den Dritten oder gegen den, den es angeht, in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten – einschließlich eines solchen auf Einräumung einer Sicherungshypothek – an uns ab. Darüber hinaus tritt der Kunde die aus einer gewerbsmäßigen Veräußerung des Grundstücks oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten an uns ab. Die vorbe- zeichneten Sicherungsabtretungen nehmen wir hiermit an.
 – Das Recht zur Weiterveräußerung , Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung erlischt mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden.
 – Ein vom Kunden mit Dritten vereinbarter Eigentumsvorbehalt gilt bis zur völligen Bezahlung der durch unseren Eigentumsvorbehalt ge- sicherten Forderung, einschließlich Einlösung aller Schecks


text:
und ge- gebenfalls akzeptierter Wechsel, als zu unseren Gunsten vereinbart.
 – Der Kunde wird, jederzeit widerruflich ermächtigt, die an uns abge- treten Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzu- ziehen. Der Kunde ist verpflichtet, uns auf Verlangen die Höhe der Forderungen sowie sonstige Angaben, den Forderungsgrund, die Namen der Schuldner mitzuteilen sowie alle zum Einzug erforder- lichen Unterlagen auszuhändigen.
 – Erfüllt der Kunde seine Zahlungsverpflichtung nicht, kommt er ins- besondere in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, dem Drittschuldner von der erfolgten Abtretung Kenntnis zu geben und die abgetretene Forderung geltend zu machen oder vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.
 5.3.Verpfändung und Sicherheitsübereignungen durch den Kunden sind unzulässig. Bei Pfändung, Beschlagnahmung oder sonstige Zu-griffen Dritter, hat der Kunde auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen.
 5.4. Ist der Eigentumsvorbehalt oder die Abtretung nach dem Recht, in dessen Geltungsbereich sich die Ware befindet, nicht wirksam, so gilt die dem Eigentumsvorbehalt oder der Abtretung entsprechende Sicherheit als vereinbart. Soweit hierbei die Mitwirkung des Kunden er-forderlich ist, hat er alle zur Begründung und Erhaltung dieser Rechte erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
 6.1. Bei offensichtlichen Mängeln ist der Kunde verpflichtet, diese sofort telefonisch sowie diese nach Ablieferung der Ware innerhalb von 14 Tagen nochmals schriftlich anzuzeigen. Dies gilt auch wenn sich ein verdeckter Mangel nachträglich zeigt. Wobei die Frist mit der Entdeckung beginnt. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Ware als mangelfrei und vertragsgemäß. Ist der Kunde Kaufmann, gelten vorrangig die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377ff. HGB.
 6.2. Die Beschaffenheit der geschuldeten Ware ergibt sich ausschließ-lich aus den entsprechenden Vereinbarungen mit dem Kunden. Musterund Proben, die wir den Kunden vor Vertragsabschluss zur Verfüh-gung stellen, zeigen nur das allgemeine Aussehen der Ware und können naturgemäß nicht alle Eigenschaften und Unterschiede in Farbe, Zeichnung, Struktur und Gefüge der wer in sich vereinigen. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, sind Muster und Proben hinsichtlich der Beschaffenheit der Ware unverbindlich.
 6.3. Sämtliche Vereinbarung mit dem Kunden über die Beschaffenheit der zuliefernden Ware sowie sonstige auf die Beschaffenheit der Ware bezogene Erklärung stellen keine Garantie i.S.d § 443 BGB dar, es sei denn, wir haben gegenüber dem Kunden durch schriftliche Erklärung ausdrücklich eine solche Garantie übernommen.
 6.4. Handelsübliche und geringe, technisch nicht zu vermeidende Abweichung der Qualität berechtigen nicht zu einer Mängelrüge. Wir übernehmen keine Haftung für Abweichungen der Ware, die innerhalb der nach den jeweils geltenden DIN Normen festgelegten Toleranzen liegen sowie hierdurch bedingte Über- oder Unterschreitungen der Liefermenge. Bei Nachbestellungen ist eine Haftung für Struktur- oder Farbtondifferenzen ausgeschlossen.
 6.5. Sachmängelansprüche von Kunden verjähren in einem Jahr ab Lieferung. Dies gilt nicht für Ansprüche eines Mangels in den Fällen des § 438 Abs.1 Nr. 2 des § 479 und des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtver-letzung oder arglistigem Verschweigen eines Mangels, hier verbleibt es bei der gesetzlichen Verjährungsfrist.
 7.1 Soweit nicht anderes bestimmt, haften wir im Falle eines Schadens, gleich aus welchen Rechtsgrund, nur


text:
bei Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Dabei ist unsere Haftung auf den Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Soweit der Schaden durch eine vom Kunden für den betreffenden Schadensfall abgeschlossene Versicherung gedeckt ist, haften wir nur für etwaige Nachteile, die hierdurch nicht ausgeglichen werden. Wie z.B. höhere Versicherungsprämien, Zinsnachteile bis zur Schadensre-gulierung durch die Versicherung oder Selbstbeteiligung des Kunden.
 7.2.Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haften wir, gleich aus welchen Rechtsgrund nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, wenn der Mangel arglistig verschwiegen oder das Fehlen des Mangels garantiert war.
 8.1. Die Aufrechnung oder Geltendmachung von Zurückbehaltungs-rechten ist nur wegen Gegenforderungen zulässig, die rechtskräftig festgestellt wurden, entscheidungsreif sind oder von uns schriftlich anerkannt wurden.
 8.2. Der Geschäftspartner darf Ansprüche gegen uns nur mit schriftlicher Zustimmung abtreten. Die Zustimmung kann nur aus wichtigen Grund verweigert werden die Bestimmung des § 354a HGB bleibt unberührt.
 9.1. Die Gewährung von Zahlungszielen bedarf einer gesonderten Vereinbarung.
 9.2.Ist Bankabbuchungsverfahren vereinbart, gewähren wir 4% Skontowobei hierfür Voraussetzung ist, dass das Konto des Kunden keine fälligen Rechnungen aufweist. Skontierfähig ist nur der Warenwert ohne Fracht, Verpackung, Ladekosten und Dienstleistungen.
 9.3.Bestehen mehrere Forderungen gegenüber einem Kunden so werden Zahlungen gem. §366 Abs. 2 BGB verrechnet. Eine abwei-chende Tilgungsbestimmung des Schuldners ist ausgeschlossen.
 9.4. wir sind berechtigt Forderungen gegen den Kunden aus der Geschäftsbeziehung insgesamt oder zu einem bestimmten Teil an Dritte abzutreten.
 § 10 Vorschuss, Sicherheit , Zahlungsverzug
 10.1. Wir sind berechtigt, einen angemessenen Vorschuss oder eine angemessenen Sicherheitsleistung zu verlangen. Dies gilt insbesondere, wenn nach Vertragsabschluss eine wesentliche Ver-schlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden eintritt. Kommt der Kunde einer Aufforderung zur Leistung eines ange-messenen Vorschuss oder einer angemessenen Sicherheitsleistungbinnen zwei Wochen nicht nach, sind wir berechtigt, vom Vertrag zu-rückzutreten.
 10.2. Befindet sich der Kunde mit der ihm obliegenden Leistungspflichtin Verzug, sind wir berechtigt, für Zahlungsaufforderungen einen Kostensatz zu verlangen.
 Erfüllungsort für alle Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ist für beide Vertragsparteien der Sitz unseres Unternehmens. Bei Kunden ist dies zudem der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder anlässlichder Geschäftsbeziehungen.
 Für das Rechtsverhältnis zwischen uns und dem Kunden gilt, unab-hängig vom Sitz des Kunden und dem Ort der Auslieferung, aus-schließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwen-dung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
 Die personenbezogenen Daten unserer Kunden werden entsprechend den §§ 28 und 29 BDSG im Rahmen der Zweckbestimmung des Ver-tragsverhältnisses gespeichert und verarbeitet.
 Sollte eine der vorstehenden Regelungen unwirksam sein oder der Vertrag Lücken enthält wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung werden die Parteien diejenige wirksame Bestimmung vereinbaren, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht. Im Falle von Lücken werden die Parteien diejenige Bestimmung ver-einbaren, die dem entspricht was nach Sinn und Zweck dieses Vertrages vernünftigerweise vereinbart worden wäre, hätte man diese Angelegenheit von Vornherein bedacht.


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Berechnung des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 EStG bei Betriebsübergang durch vorweggenommene Erbfolge | Finance Office Professional | Finance | Haufe
 Eine vom Betriebsübergeber gebildete Rücklage nach § 6b, § 6c EStG wird bei einer im Wege vorweggenommener Erbfolge erfolgten Betriebsübergabe durch den Betriebsübernehmer fortgeführt. Der Gewinnzuschlag fällt nur einmal an, obwohl durch den Vorgang zwei Rumpfwirtschaftsjahre entstehen.
 Die Klägerin hatte den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb Ende 1998 unentgeltlich im Wege vorweggenommener Erbfolge von ihrem Vater übernommen. Im Übernahmezeitpunkt bestand in der Bilanz des Übergebers eine zum Ende des Wirtschaftsjahrs 1994/95 gebildete Rücklage nach § 6b EStG in Höhe von 123.910 DM. Zum Abschlussstichtag 30. Juni 1999 wurde die Rücklage erfolgswirksam aufgelöst und außerdem ein Gewinnzuschlag nach § 6b Abs. 7 EStG in Höhe von 23.738 DM ausgewiesen. Nach einer Betriebsprüfung erhöhte das Finanzamt den Gewinnzuschlag auf 37.173 DM (5 × 6 v.H. = 30 v.H). Es betrachtete dabei die Rumpfwirtschaftsjahre, die durch die Betriebsübergabe entstanden waren, als "volle" Wirtschaftsjahre im Sinne des § 6b Abs. 7 EStG.
 Im Klageverfahren machte die Klägerin geltend, der Gewinnzuschlag sei nur für vier Wirtschaftsjahre anzusetzen (24 v.H. = 29.738 DM)
 Der Finanzamt hat zu Unrecht den Gewinn der Klägerin um einen Gewinnzuschlag nach § 6b Abs. 7 EStG von 30 v.H. (für 5 Wirtschaftsjahre) statt nur um einen Gewinnzuschlag von 24 v.H. (für 4 Wirtschaftsjahre) erhöht. Nach § 6b Abs. 7 EStG ist bei einer Auflösung einer Rücklage der Gewinn des Wirtschaftsjahrs, in dem die Rücklage aufgelöst wird, für jedes volle Wirtschaftsjahr, in dem die Rücklage bestanden hat, um 6 v.H. des aufgelösten Rücklagenbetrags zu erhöhen. Die unentgeltliche Übertragung eines Betriebs im Wege vorweggenommener Nachfolge hat auch zur Folge, dass der Übernehmer des Betriebs eine vom Betriebsübergeber gebildete Rücklage nach § 6b oder § 6c EStG übernimmt und fortführt. Zwar sind durch die Betriebsübergabe zwei Rumpfwirtschaftsjahre entstanden, wobei Rumpfwirtschaftsjahre grundsätzlich als "volle" Wirtschaftsjahre i.S. der Vorschrift zählen und der Gewinnzuschlag in voller Höhe auch für Rumpfwirtschaftsjahre anzusetzen ist. Allerdings wird bei einem Betriebsübergang im Wege der Rechtsnachfolge der Rechtsnachfolger bei der Auflösung der Rücklage letztlich so behandelt, als habe er selbst die Rücklage gebildet. Zur Entstehung der beiden Rumpfwirtschaftsjahre kam es lediglich durch die Betriebsübergabe. Um die Einkünfte aus dem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft des am 1. Juli 1998 begonnenen Wirtschaftsjahrs 1998/99 dem Rechtsvorgänger und der Klägerin jeweils zurechnen zu können, musste zum Zeitpunkt der Übergabe ein Abschluss erstellt werden. Dieses Erfordernis, das die Rücklage überhaupt nicht betraf, kann aber allein nicht bewirken, dass sich der Gewinnzuschlag verdoppelt.
 Im entschiedenen Fall fiel durch das Entstehen von zwei Rumpfwirtschaftsjahren der Gewinnzuschlag nur einmal an, weil der Grund für die beiden Rumpfwirtschaftsjahre allein in der Betriebsübernahme durch Erbfolge zu suchen war. Entstehen in anderen Fällen Rumpfwirtschaftsjahre aus anderen Gründen ist für jedes Wirtschaftsjahr ein eigener Gewinnzuschlag anzusetzen.
 Niedersächsisches FG, Urteil vom 24.05.2006, 2 K 14/05
 BFH Kommentierung: Keine Übertragung einer § 6b-Rücklage
 Das FG Münster hat entschieden, dass eine Rücklage nach § 6b EStG auch dann auf den Rechtsnachfolger übergeht, wenn die Verschmelzung


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Code civil Allgemeiner Teil? Zur pandektenwissenschaftlichen Umdeutung des Code civil in Deutschland - FHI - Internetzeitschrift für Rechtsgeschichte in Europa
 Stefan Geyer*
 Code civil Allgemeiner Teil? Zur pandektenwissenschaftlichen Umdeutung des Code civil in Deutschland
 II. Cromes "Allgemeiner Theil der modernen französischen Rechtswissenschaft" als Ausdruck eines pandektenwissenschaftlichen Rechtsverständnisses
 A. - Der Allgemeine Theil als Nachbildung pandektenwissenschaftlicher Systematik
 1. Zur Konstruktion des "Allgemeinen Theils" von Carl Crome
 2. Zur Funktion eines Allgemeinen Teils im Zusammenspiel mit dem Code civil
 B. - Die Einhaltung grundsätzlicher Vorgaben des Code civil
 1. Die Orientierung an der französischen Rechtsquellenlehre
 2. Die Reichweite der Auslegung des Code civil
 III. Cromes "Allgemeiner Theil der modernen französischen Rechtswissenschaft" zwischen Anpassung und Erläuterung von Rechtsinstituten des Code civil
 A. - Rechtsgeschäftslehre oder théorie des obligations en général?
 1. Die formale Konstruktion der Rechtsgeschäftslehre
 2. Das Zusammenspiel pandektenwissenschaftlicher Systembegriffe mit dem Vertragsrecht des Code civil
 B. - Das dingliche Rechtsgeschäft im Code civil?
 1. Übertragbarkeit der Kategorie des dinglichen Rechtsgeschäfts auf den Code civil
 2. Die Übertragung des dinglichen Rechtsgeschäfts auf den Code civil
 Wenn der Code civil als "Modell" für die deutsche Rechtsentwicklung behandelt wird, so geschieht dies meist mit einem Blick auf die politischen und gesellschaftlichen Zusammenhänge, der nicht ganz unerwartet die Zeit der Einführung des bürgerlich-aufgeklärten Gesetzbuches und seine Auswirkungen auf die noch feudale Gesellschaft in den Mittelpunkt rückt.1 Geht es aber in einem eher juristischen Sinne um den Code als Vorbild für die Ausgestaltung einer Privatrechtskodifikation, verliert die Idee des Modellhaften schnell an Raum.2 Dies lag kaum an einem deutschen juristischen Nationalismus, der eine Auseinandersetzung mit dem Recht des französischen Nachbarn ausgeschlossen hätte. In der Diskussion standen vielmehr andere Materien im Vordergrund, so die großen Fragen der Justizorganisation3, der prozessualen Grundsätze der Mündlichkeit und Öffentlichkeit4, oder die Einrichtung des hoch umstrittenen Schwurgerichts, insbesondere auch für Delikte des Hoch- und Landesverrats.5 Selbst in Materien, die ausländischen Einflüssen eher unverdächtig waren, wie das Verwaltungsrecht, schien die Anlehnung an französische Vorbilder in Deutschland groß.6
 Was eine mit diesen Materien vergleichbare Modellfunktion des Code civil in Deutschland aus der juristischen Perspektive hinderte, waren die offensichtlichen technischen, d. h. wissenschaftlichen Mängel, die bereits im Kodifikationsstreit zwischen Savigny und Thibaut thematisiert worden waren.7 Dieser Lage entsprach es, wenn der Code civil nur sehr begrenzt bei der Erarbeitung des BGB im Sinne eines Vorbildes berücksichtigt wurde.8 Das heißt nicht, dass der Code in den Gebieten, in denen er auch nach 1815 noch galt, unbeliebt gewesen wäre. Im Gegenteil, die rheinischen Juristen schätzten nach eigenem Bekunden die große Praxistauglichkeit der Kodifikation,9 was daran liegen mag, dass rechtliche Lösungen, wie Crome sich 1909 ausdrückte, auch dann als gerecht empfunden werden konnten, wenn sie, bezogen auf einen antiken Quellenbestand in der Lesart der deutschen juristischen Wissenschaftsgemeinde, als falsch bezeichnet angesehen werden mussten.10
 Das etwas ambivalente Verhältnis der deutschen Juristen zum Code civil spiegelt sich auch in der wissenschaftlichen Bearbeitung der französischen Kodifikation in Deutschland wieder. Hier ist meist nicht von einem zivilrechtlichen Modell die Rede; die deutschen Juristen zog es eher dahin, der französischen Kodifikation ein anderes,


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vertrautes Modell überzustülpen, das in Deutschland aus naturrechtlichen Ideen und dem römischen Recht zur Anordnung und Darstellung des Privatrechts entwickelt worden war: das Pandektensystem.11
 In diesem Sinne wird für die Bearbeitung des Code civil in Deutschland vor allem deren Eigenständigkeit und Anschlußfähigkeit an das vorgebliche Gegenbild der französischen Rechtswissenschaft, die historische Schule und ihr folgend die Pandektistik, hervorgehoben.12 Die deutschen Juristen, so meint man, hätten in ihren Abhandlungen zum Code vor allem systematische Aspekte in den Vordergrund gestellt und sich dabei im Gegensatz zu ihren französischen Kollegen von der Legalordnung des Code entfernt.13 Die vom gemeinen Recht "beseelte"14 rheinische Wissenschaft habe das französische Zivilrecht vollständig im Sinne der pandektistischen Methoden aufbereitet,15 wofür die Rückführung einzelner Rechtssätze auf allgemeine Prinzipien und die anschließende Herleitung von Einzelfallentscheidungen aus diesen als kennzeichnend angesehen wird.16 An die Stelle der vorgeblich beschreibenden und umgangssprachlichen Begriffsbildung der französischen Rechtswissenschaft sei damit die abstrakte Begrifflichkeit der Pandektenwissenschaft getreten.17 Als Archetyp dieser pandektenwissenschaftlichen Bearbeitung des Code civil wird weithin das Handbuch zum französischen Zivilrecht von Karl Salomo Zachariä18 angesehen19, das zunächst in einer Übersetzung und dann in der eigenständigen Fortführung durch Aubry & Rau20 auch in Frankreich große Beachtung fand.21
 Neben diesem systematischen Zugang zur Rechtsmaterie wird gerne auch eine besondere Berücksichtigung historischen Materials und insbesondere des römischen Rechts beim Umgang mit dem Code civil herangezogen, um die große Nähe zu gemeinrechtlichen Vorstellungen zu unterstreichen.22 Vor diesem Hintergrund -die Bezugnahme auf das durch den Code gerade abgeschaffte römische Recht und die Vernachlässigung der vom Gesetz vorgegebenen Systematik schienen die gesetzliche Regelung selbst in Frage zu stellen- ist man versucht, auch auf inhaltliche Veränderungen zu schließen, also von einer pandektenwissenschaftlichen Umdeutung des Regelungskomplexes Code civil auszugehen.
 Bezüglich dieser Deutung sind jedoch Zweifel geboten. So gingen bereits Zachariä selbst die Vorstöße der französischen Kollegen, insbesondere die Toulliers,23 zur Fruchtbarmachung des römischen Rechts bei der Anwendung des Code civil zu weit,24 sofern überhaupt aus der Berücksichtigung des römischen Rechts an sich auf ein Infragestellen des Code als gesetzliche Grundlage geschlossen werden kann.25 Auch folgten eine Reihe von Lehrbüchern weiterhin der Legalordnung des Code, so die Institutionen von Bauerband26 oder von Stabel.27 Dass die Umformung des Code civil in ein Pandektensystem nicht zwingend auch inhaltlich bemerkenswerte Erkenntnisse brachte, lässt zudem die Tatsache vermuten, dass das Lehrbuch von Massé & Vergé, ebenfalls eine Übersetzung von Zachariä, nur eben unter Aufgabe der eigentümlichen Gliederung, sehr viel weniger interessant und erfolgreich war.28
 Vorliegend soll der Versuch einer Annäherung daran unternommen werden, was eine "pandektenwissenschaftliche Durchdringung des Rechtsstoffes"29 eigentlich für die Behandlung des Code civil bedeutete. Im gegebenen Rahmen muss von der Untersuchung umfassender Abhandlungen wie dem Lehrbuch des französischen Civilrechts von Thibaut30, dem bereits genannten Handbuch von Zachariä31 oder der am Pandektensystem Puchtas orientierten Abhandlung von Dreyer32 Abstand genommen werden. Viel versprechend erscheint demgegenüber, den 1892 erschienenen "Allgemeinen Theil der modernen französischen Privatrechtswissenschaft" von Carl Crome33 zugrunde zu legen, weil sich hier die Möglichkeit bietet, unter Begrenzung auf einige zentrale Materien die Auswirkungen zu erfassen, die die Erstellung eines Allgemeinen Teils auf das Verständnis des


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Code civil gehabt hat. Dabei ist von Bedeutung, dass gerade die Abfassung eines allgemeinen Teils für die deutsche Privatrechtswissenschaft und ihre Systematik kennzeichnend ist34 und dass sein Fehlen im Code civil und in der französischen Rechtswissenschaft, die im neunzehnten Jahrhundert keine Anstrengungen unternahm,35 etwas "vor die Klammer zu ziehen",36 von den zeitgenössischen deutschen Juristen bedauert wurde.37 Was bedeutete es also, wenn ein deutscher Jurist einen allgemeinen Teil zum Code civil schrieb?
 Die Tatsache allein gibt keinen Aufschluss darüber, ob hier ein besonderes, von der französischen Lehre abweichendes Rechtsverständnis zugrunde gelegt oder entwickelt wurde, denn es ließen sich auch lediglich einige Materien ohne sachliche Veränderungen anders angeordnet vor die Klammer ziehen. Es gilt daher zunächst die Frage zu klären, ob sich bei der Abfassung des Allgemeinen Teils der Diskussionsrahmen der möglichen Auslegung des Code verschob. Diese erste Frage zielt darauf ab, ob möglicherweise abweichend von der französischen Rechtswissenschaft und dem Code Bestandteile der Rechtsquellen- oder Auslegungslehre der Pandektenwissenschaft, etwa im Sinne einer von einem Volksgeist getragenen Rechtsentwicklung, auf die französische Kodifikation Anwendung fanden. An zweiter Stelle wäre zu klären, welche Begriffe bei der Konstruktion eines Allgemeinen Teils abweichend von der französischen Rechtswissenschaft aus dem Code entwickelt oder aus der Pandektenwissenschaft an den Code herangetragen worden sind und welche Auswirkungen dies auf die vom Code civil angeordneten Ergebnisse hatte. Eine bloß erklärende Anlehnung an gemeinrechtliche Begriffe hätte sicherlich einen Beitrag zur Annäherung an das gemeine Recht geleistet, indem sie den an diesem Recht vorgebildeten deutschen Juristen das französische Recht näher brachte; Auswirkung auf den Geltungsanspruch bestimmter gesetzlich angeordneter Rechtsfolgen, die für rechtliche Zusammenhänge maßgeblich sind, würden jedoch fehlen.
 Zur Klärung dieser Fragen muss der Allgemeine Teil von Crome mit Werken der Pandektenwissenschaft und der französischen Rechtslehre vergleichend in Bezug gesetzt werden. Vorliegend soll zur Begrenzung des Stoffes stellvertretend für die Pandektenwissenschaft das "Lehrbuch des Pandektenrechts" von Windscheid,38 und für die französische Rechtswissenschaft -wegen seiner großen Verbreitung zum Ende des neunzehnten Jahrhunderts- das "Précis de droit civil" von Baudry-Lacantinerie39 herangezogen werden. Soweit erforderlich, wird ein breiterer Querschnitt zu den in Frankreich vertretenen Ansichten durch die Heranziehung des Kommentars von Sirey-Gilbert40, in dem die wesentlichen Stellungnahmen auf dem Stand von 1885 referiert sind, und gegebenenfalls einzelner anderer Autoren erreicht. Dabei können die einzelnen inhaltlichen Aspekte hier nur skizziert und beispielhaft behandelt werden, so dass eine endgültige Klärung der Frage nach den Ursachen und Auswirkungen einer "pandektenktenwissenschaftlichen Durchdringung" einer detaillierteren Untersuchung vorbehalten bleibt.
 II. Cromes "Allgemeiner Theil der modernen französischen Rechtswissenschaft" als Ausdruck eines "pandektenwissenschaftlichen" Rechtsverständnisses
 Carl Crome, Jahrgang 1859 und damit Jurist der Spätzeit des französischen Rechts in Deutschland,41 veröffentlichte seinen Allgemeinen Teil des französischen Privatrechts 1892.42 Motiviert durch das Fehlen geeigneter Lehrmittel zum rheinisch-französischen Partikularrecht, dessen Hauptwerk von Zachariä seit 1870 als stark veraltet galt,43 hatte er ihn nach eigenem Bekunden bereits 1886 vor und nach dem Assessorexamen geschrieben, jedoch zunächst keinen Verleger gefunden.44 An der Notwendigkeit eines Allgemeinen Teils für die Lehre kann man angesichts der gerade in diesem Blickwinkel immer wieder geäußerten Kritik zweifeln.45
 Es gab aber noch einen anderen Aspekt,


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den der Autor bei der Selbstreflexion des Textes aufzeigte: Dem Allgemeinen Teil hätten im französischen Recht noch Stand oder Berechtigung gefehlt und seine Inhalte aus den verstreuten Regelungen des Code abgeleitet werden müssen. Daher könne man auch nicht sagen, "das Gefundene sei positives 'Recht'", es handele sich vielmehr um ein "nur wissenschaftliches Ergebnis".46 Diese Äußerung weist darauf hin, dass hier neben einer lehrtechnischen Anordnung der Materie noch etwas anders gewollt war. Gesucht wurde offenbar nach positivem Recht, das, weil es ja keinen Standort im Code selbst hatte, seine Legitimation aus der wissenschaftlichen Systematik beziehen musste. Diese sehr deutsche Vorstellung von Recht wurde jedoch gleich zweifach von Crome selbst in Zweifel gezogen. Zum einen hielt er selbst seine Bemühungen, positives Recht zu finden, für gescheitert, zum anderen gab er auch an, die Inhalte aus dem Code entwickelt, also nichts anderes herangezogen zu haben als seine Vorlage.47
 A. - Der "Allgemeine Theil" als Nachbildung pandektenwissenschaftlicher Systematik
 Eine erste Annäherung an den "Allgemeinen Theil der modernen französischen Rechtswissenschaft" bietet eine Zusammenstellung seiner Gliederung und der als allgemein begriffenen und dementsprechend vor die Klammer gezogenen Inhalte. Dabei kann festgestellt werden, dass die Materien insgesamt nach einem pandektenwissenschaftlichen Muster ausgewählt und angeordnet wurden, dies aber nicht eindeutig zu einer Entfernung von den im Code niedergelegten Regelungen führte. Dies wirft die Frage auf, welche Funktion einem Allgemeinen Teil zum Code civil im Vergleich zur Pandektenwissenschaft zukam, denn weder der Code noch die französische Rechtswissenschaft bemühte sich darum, vergleichbare Abstraktionen vorzunehmen.48
 Bei Windscheid verteilte sich der Allgemeine Teil des Privatrechts im ersten Band auf die ersten beiden Bücher mit den Titeln "Von dem Rechte überhaupt"49 und "Von den Rechten überhaupt"50; ihm lag damit die grundsätzliche Unterscheidung von objektivem Recht und subjektiven Rechten zugrunde. Die Abhandlung über objektives Recht umfasste die Rechtsquellenlehre,51 in der nach einem kurzen Abschnitt über das Gesetz hauptsächlich das Gewohnheitsrecht abgehandelt wurde.52 Dann folgten die Auslegung und wissenschaftliche Behandlung des Rechts,53 in deren Rahmen die diesbezüglichen Besonderheiten des Pandektenrechts hervorgehoben wurden.54 Die Einteilung der Rechtssätze55 sowie das Gebiet des Rechts,56 womit das intertemporale Recht sowie das internationale Privatrecht gemeint waren, bildeten den Abschluss dieses Buches. Das zweite Buch über die subjektiven Rechte teilte sich ein in vier Kapitel, das erste über den Begriff und die Arten der Rechte,57 das zweite über das Rechtssubjekt,58 eingeteilt in natürliche und juristische Personen, ein drittes über Entstehung, Untergang und Veränderung der Rechte,59 das im wesentlichen die Rechtsgeschäftslehre enthielt und ein letztes über Ausübung, Verletzung und Schutz der Rechte60 mit einem zentralen Abschnitt über den Zivilprozess und die Rechtskraft des Urteils. Ein besonders hervorgehobener Abschnitt über Rechtsobjekte und ihre Einteilung, insbesondere also Sachen, fehlte hier, wohl weil die anstehenden allgemeinen Fragen bei der Einteilung der Rechte61 und dann ausführlich im Sachenrecht abgehandelt werden konnten.62
 Auch der Allgemeine Teil zum Code civil von Crome unterteilte nach einer kurzen Einleitung über die Geschichte des Code in zwei Bücher, eines über objektives63, das andere über subjektives64 Recht. Das erste Buch enthielt ebenso wie die Pandekten Windscheids eine Rechtsquellenlehre, allerdings mit umgekehrter Schwerpunktsetzung,65


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ein Kapitel über die Auslegung der Gesetze66 und ein drittes über die Herrschaft der Rechtsvorschriften, das intertemporales und internationales Privatrecht miteinander verband.67 Das zweite Buch enthielt ein Kapitel über die Rechtssubjekte,68 über die Rechtsobjekte,69 ein drittes über die Entstehung, Änderung und Endigung, sowie die Arten der Rechte.70 Es folgten die Rechtsgeschäftslehre,71 ein besonderes Kapitel über den Zeitablauf,72 also die Verjährung und Ersitzung, und schließlich eines über Ausübung, Verletzung und Schutz der Rechte, dessen Schwerpunkt wiederum der Zivilprozess bildete.73
 Die französische Rechtswissenschaft des neunzehnten Jahrhunderts hat keine ähnlichen Werke hervorgebracht. Allerdings stellte sich heraus, dass die meisten Materien, die hier im Allgemeinen Teil hervorgehoben worden sind, auch nach der Legalordnung des Code civil dargestellt werden konnten, und zwar in ganz ähnlicher Reihenfolge: Die Fragen des objektiven Rechts, also Rechtsquellenlehre, Auslegung, zeitliche und örtliche Geltungsreichweite, sowie die Frage nach unabdingbaren Rechtsnormen, konnten mit den Art. 1-6 Code civil abgehandelt werden. Den Rechtssubjekten, worunter der Code die natürlichen Personen und die (familiären) Verhältnisse verstand (Art. 7-515 Code civil), war das erste Buch gewidmet, den Sachen das zweite (Art. 516-710 Code civil) und das, was die Pandektisten unter Rechtsgeschäftslehre fassten, fand sich im 3. Titel des 3. Buches "Des contrats ou des obligations conventionelles en général" (Art. 1101 ff. Code civil). Die Wirkungen des Zeitablaufs fanden am Ende des Code ihren Platz (Art. 2219 ff. Code civil).
 Der Allgemeine Teil, mit einer Gliederung, wie von Crome erstellt, setzte daher kaum voraus, dass etwas hinzugefügt wurde. Erforderlich erschienen in erster Linie Weglassungen aus den Bereichen des Familien-, Erb- oder besonderen Schuldrechts, die der Code zwischen den genannten Materien regelte. Diese Parallelität zwischen Code und Allgemeinem Teil der Pandektenwissenschaften kam nicht von ungefähr, waren doch beide an einer vernunftrechtlich überarbeiteten Gliederung des römischen Rechts orientiert,74 nur dass sich in Frankreich nach Pothier niemand mehr die Mühe gemacht hatte, dieses Schema fortzuentwickeln.
 Insgesamt verbanden sich in der Gliederung des Allgemeinen Teils von Crome pandektenwissenschaftliche Systematik und Legalordnung des Code civil. Diese Verbindung zeigte sich deutlich an der Aufnahme des vollständigen Sachenrechts in den Allgemeinen Teil, obwohl das zwingend zu Wiederholungen führen musste, wenn dieses Rechtsgebiet noch als eigener Abschnitt behandelt werden sollte. Auch über die Aussonderung eines allgemeinen Personenrechts vor die Klammer konnte gestritten werden, weil der Code civil das Personenrecht ohnehin an den Anfang stellte. Die daraus resultierende Mehrfachbehandlung von Sachgebieten fand sich bei Windscheid nicht: Das Sachenrecht fand vollständig Platz im dritten Buch, das Personenrecht hingegen nur im Allgemeinen Teil.
 Das Vorgehen Cromes deutete darauf hin, dass nicht nur eine Anlehnung des Code an die Pandektenwissenschaft gewollt war. Für ein Einführungslehrbuch in das rheinisch-französische Partikularrecht, das auf die im Studium des gemeinen Rechts erworbenen Kenntnisse zurückgriff, hätte es genügt, die Struktur des Allgemeinen Teils zu übernehmen und unter den einzelnen Punkten die Besonderheiten der Kodifikation an das römische Recht anzuschließen; die Aufnahme anderer Abschnitte und Kategorien war aus diesem Blickwinkel eher kontraproduktiv. Es stellt sich damit die Frage, welche Funktion ein Allgemeiner Teil neben dem Code civil jenseits einer an das deutsche Rechtsstudium anschließenden Lehrordnung


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haben konnte.
 Die Idee des Allgemeinen Teils bestand darin, wesentliche Grundbegriffe und Rechtsinstitute, die für das gesamte Privatrecht Gültigkeit sollten beanspruchen können, vorab allgemein zu behandeln. Der Vorteil bestand darin, Systembegriffe bilden und diese dann bei den besonderen Materien einheitlich verwenden zu können, Wiederholungen zu vermeiden und so zu einer strukturierten Darstellung des Privatrechts zu gelangen. Dem standen zwei gewichtige Nachteile gegenüber: das Vorgehen vom allgemeinen zum besonderen hatte nur einen Sinn, wenn nicht all das, was an anderer Stelle keinen Platz mehr fand, im Allgemeinen Teil aufgefangen wurde, und zum anderen war die Abhandlung dieser Materie für Anfänger, die sich dem Privatrecht annäherten, zu abstrakt, denn ihr Verständnis setzte eine "Durchdringung" des Rechtsstoffes voraus, weswegen von Savigny die Bemerkung berichtet wird, er halte den Allgemeinen Teil in seinen Vorlesungen möglichst kurz.75
 Die Voranstellung von rechtlichen Grundbegriffen als Grundlage des Rechtssystems im Rahmen eines Allgemeinen Teils war zunächst im Naturrecht entwickelt worden, in dessen Rahmen die einzelnen Rechtsinstitute auf die Anfangsgründe von Recht zurückgeführt werden mussten.76 In einem solchen System kam dem Allgemeinen Teil eine eigenständige legitimatorische Berechtigung zu, denn ohne Anfangsgründe fehlte dem Recht seine philosophische Grundlage. Als man das Naturrecht zu Beginn des neunzehnten Jahrhunderts in Deutschland endgültig als Quelle positiven Rechts verwarf, verschob sich das Legitimationsproblem, denn die römischen Rechtsquellen, die in Deutschland Geltung beanspruchten, waren weitgehend ungeordnet und in ihrer Legalordnung nur schwer zu handhaben.77 Die Voranstellung allgemeiner Prinzipien und einzelner allgemeiner Rechtsinstitute ermöglichte es, den Stoff vorzusortieren, geordnet darzustellen und aus den einzelnen Vorschriften des Corpus iuris diejenigen auszuwählen, die noch eine Existenzberechtigung hatten. Auch in dieser Konzeption ging es darum, im Allgemeinen Teil einzelne Normen als a priori zu setzen und daraus dann ein Gesamtsystem des Privatrechts herzuleiten, denn die "Begriffsdefinition vorab bewies das wissenschaftliche Vorgehen des Autors und über die Kohärenz zugleich den Wahrheitsgehaltes des Inhalts".78 Die vorrangige Funktion des Allgemeinen Teils in der Pandektenwissenschaft lag damit darin, die Wissenschaftlichkeit des Rechts und damit seine Legitimität nachzuweisen.
 Dem Code civil war kein Allgemeiner Teil vorangestellt worden. Es gab allerdings einen Titre préliminaire, in dem einige Materien geregelt waren, die traditionell auch in einem Allgemeinen Teil der Pandektenwissenschaft Platz gefunden hätten.79 Die übrigen Materien verteilten sich entsprechend ihrem Sachzusammenhang auf die einzelnen Regelungen. Das ursprünglich vorgesehene Livre préliminaire, das noch entsprechend naturrechtlicher Vorstellungen allgemeine Lehren über das Verhältnis zwischen (Natur-) Recht und Gesetz, die Aufgaben des Richters, die Auslegung sowie die formalen Geltungsvoraussetzungen von gesetzlichen Vorschriften vor die Klammer gezogen hätte,80 war im Ergebnis weggelassen worden, um Wissenschaft und Rechtsprechung freie Hand bei der Anpassung und Fortbildung des Gesetzes zu lassen.81
 Die französische Rechtswissenschaft des neunzehnten Jahrhunderts war nicht gehindert, diese Lücke zu schließen und gleich den deutschen Kollegen im Rahmen eines wissenschaftlichen Allgemeinen Teils allgemeine Begriffe oder Rechtsinstitute vor die Klammer zu ziehen. Dies geschah jedoch nicht. Als Grund hierfür kann -wohl neben dem Fehlen eines entsprechenden Vorbildes in der von den Redakteuren des Code herangezogenen Literatur82- angegeben werden, dass sich die französische Rechtswissenschaft mit dem Code und insbesondere seiner Systematik zufrieden gab


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und daher im Grundsatz kein Bedürfnis verspürte, bei der Behandlung der Rechtsmaterie von der Legalordnung abzuweichen.83 Diese Zufriedenheit hatte einen eindeutigen rechtstheoretischen Hintergrund: War für die Pandektenwissenschaft der Allgemeine Teil Verbürgung der Wahrhaftigkeit des aus dem Corpus iuris ermittelten Rechtssystems und damit ein wesentlicher Legitimationsbestandteil, so hatte diese legitimierende Funktion für den Code civil der Gesetzgeber übernommen, der mit der Kodifikation die Regeln des Naturrechts in positives Recht übersetzt hatte.84 Eines weiteren Nachweises der Legitimität des Regelungswerkes bedurfte es nicht, weswegen auch die Systematik des Code nicht noch zusätzlich aus einem a priori von Rechtsbegriffen entwickelt werden musste. Zugleich wurde geltend gemacht, es sei nicht sinnvoll, von der Legalordnung abzuweichen, weil die zukünftigen Juristen mit dem Code arbeiten müssten; der Zugang zum Gesetz solle ihnen nicht erschwert werden.85
 Vor dem Hintergrund einer wissenschaftlichen Legitimation von Recht fehlte einem Allgemeinen Teil zum Code civil die entscheidende Funktion und hatte insoweit in der Tat kaum "Stätte noch Berechtigung".86 Möglicherweise bedeutete aber gerade die Konstruktion des Allgemeinen Teils zum Code civil eine Abkehr von der beruhigenden gesetzlichen Autorität, die wissenschaftliche Bemühungen entbehrlich machte.
 Über die Frage, ob mit der Neuanordnung bestimmter Materien des Code civil auch ein anderes Rechtsverständnis verbunden war, kann die zugrunde gelegte Rechtsquellen- und Auslegungslehre Auskunft geben, weil hier offen gelegt werden musste, nach welchen methodischen Postulaten mit der Vorlage Code civil umgegangen werden sollte.
 Ähnlich wie das pandektenwissenschaftliche Vorbild unterteilte Crome die von seinem Allgemeinen Teil vorausgesetzte Rechtsquellenlehre in Gesetzesrecht im Gegensatz zum Gewohnheitsrecht.
 Dabei ging er von einem Begriff des objektiven Rechts aus, das er als Gesamtheit der Vorschriften definierte, "die das Verhalten des Menschen in Beziehung zur Außenwelt in der Weise bestimmen, daß sowohl er selbst als auch die Gesammtheit sich ihrem Wesen gemäß entsprechend gestalten können."87 Da die konkreten Anforderungen an diese Rechtsnormen von der jeweiligen Zeit und Gesellschaft abhängig seien, könnten sie nicht immer schlechthin der allgemeinen Idee von Recht, wie sie von der Wissenschaft des Naturrechts entwickelt werde, entsprechen. Der Staat müsse daher darüber entscheiden, was im einzelnen als positives Recht anzuerkennen sei.88 Aus dieser Ansicht, die im übrigen der Ansicht der meisten französischen Autoren entsprach -der Gesetzgeber der Kodifikation als Übersetzer des Naturrechts- folgerte Crome, dass das Gesetz die vorherrschende Rechtsquelle sein müsse.89 Diesen Ausführungen folgte eine rudimentäre Übersicht über das verfassungsmäßige Zustandekommen von Gesetzen nach der Reichsverfassung, insbesondere über die formelle Verfassungsmäßigkeit, weil Teile der diesbezüglich in Art. 1 Code civil geregelten Voraussetzungen verdrängt worden waren.90
 Windscheid legte demgegenüber für die Gesetzgebung keine allgemeine Definition von Recht zugrunde, insbesondere unterblieb der für die französische Rechtswissenschaft typische Verweis auf ein Naturrecht. Es blieb aber der Sache nach bei derselben Bedeutung: Gesetz sei der Ausspruch des Staates, was Recht sei. Für das Privatrecht interessant war auch hier lediglich die formelle Voraussetzung der Gültigkeit von Gesetzen, denn nur ein ordnungsgemäß promulgiertes Gesetz müsse der Richter auch beachten.91 Unter Gesetzen verstand Windscheid auch die Regelungen des Corpus iuris, aber nur insoweit sie durch Praxis und Wissenschaft in Deutschland rezipiert seien. Aus diesem Grund war bei der


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Beurteilung dieser Rechtsquelle stets eine Kritik vorzunehmen, deren Ziel die Feststellung der Quellengrundlage war.92
 Dementsprechend nahm auch das Gewohnheitsrecht bei Windscheid einen größeren Stellenwert ein, unter dem er ein Recht verstand, das ohne staatliche Setzung tatsächlich geübt werde.93 Da es sich hier um eine unmittelbare Rechtsquelle handelte, erfolgte die Definition des Rechts als "Rechtsvernunft der Völker" auch an dieser Stelle.94 Historisch betrachtet sei dies die wichtigere Rechtsquelle; sie sei aber im Laufe der gesellschaftlichen Entwicklung durch das Gesetz verdrängt worden. Als Unterfall des Gewohnheitsrechts hob Windscheid insbesondere das "Juristenrecht" hervor, denn Recht könne auch nur aus der Übung der Juristen, insbesondere dem Gerichtsgebrauch, entstehen.95 Da sich bei den Juristen ein Rechtsbewußtsein wegen des täglichen Umgangs mit der Materie leichter ausbilde, seien sie gleichsam die natürlichen Vertreter der Gesamtheit.96
 Eine solch hervorgehobene Stellung nahm das Gewohnheitsrecht bei Crome nicht ein. Zwar fühlte er sich genötigt, übereinstimmend mit der französischen Rechtswissenschaft hierzu Stellung zu beziehen,97 eine mit den Pandektenwissenschaften vergleichbare Bedeutung erlangte es dadurch nicht. Grundlage für die Zurückweisung des Gewohnheitsrechts als Rechtsquelle war Art. 7 des Einführungsgesetzes zum Code civil vom 30. ventôse An 12, der Gewohnheitsrechte im Regelungsbereich der Kodifikation abgeschafft hatte. Da mit diesem Gesetz auch die Theorien zur Bindungswirkung des Gewohnheitsrechts im ancien droit, die auf der stillschweigenden staatlichen Hinnahme beruhten, verworfen worden seien, könne sich auch kein neues Gewohnheitsrecht bilden.98 Dem Gerichtsgebrauch legte Crome anders als Windscheid und konform mit der französischen Rechtslehre keine Rechtsquellenqualität bei und bezog sich insoweit auf Art. 5 Code civil,99 der den Gerichten Eingriffe in die Gesetzgebung verbot.
 Crome stellte also -insoweit eigentlich kaum überraschend- den Code civil in den Mittelpunkt seiner Lehre. Die theoretische Grundlegung von Recht als Naturrecht entsprach eher französischen Auffassungen, die aber insgesamt mit ihrer Vorstellung von Recht als sittlicher Weltordnung nicht weit von der "Rechtsvernunft der Völker"100 entfernt war. Allerdings erschien bei Crome, und auch das rückt ihn in die Nähe der französischen Rechtswissenschaft, die Gesetzgebung als Hauptquelle von Recht, wohingegen Windscheid diese als eine nur mittelbare, wenn auch die für seine Zeit wichtigste Rechtsquelle ansah.101
 War also die Rechtsquellenlehre trotz der Umordnung der Materie nach den Vorbildern der Pandektenwissenschaft die des französischen Rechts geblieben, so stellt sich die Frage, ob sich Veränderungen im Rahmen der Rechtsanwendungsmethoden ergaben. Welches waren die Postulate und Anleitungen zur Auslegung des Code im Verhältnis zu dem, was Windscheid vertrat und dem, was in der französischen Rechtswissenschaft herrschte? In Anlehnung an die Rechtsquellenlehre zeigten sich hier große Gemeinsamkeiten, soweit es um gesetztes, also Gesetzesrecht ging, Abweichungen jedoch da, wo die spezifische Rechtsquellenlehre der Pandektenwissenschaft zugrunde gelegt wurde. Da Crome die spezifischen Rechtsquellen der Pandektenwissenschaft neben dem Code civil verworfen hatte, überrascht nicht, dass auch die zugehörigen Methoden in seinem Allgemeinen Teil keine Rolle spielten.
 Nach übereinstimmender -wohl kontinentaleuropäischer- Auffassung ging es bei der Auslegung von Gesetzen darum, den Sinn der Regelung vor dem Hintergrund eines in aller Regel subjektiv verstandenen gesetzgeberischen Willens zu erfassen. Die hierfür verwandten Formulierungen waren unterschiedlich. Windscheid meinte, man müsse sich "unter Beachtung aller erreichbaren Umstände möglichst vollständig


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in die Seele des Gesetzgebers" hineindenken.102 Bei Crome hieß es insoweit trockener, es gehe darum, den "Sinn des Gesetzes klarzustellen"103 und Baudry-Lacantinerie gab an: "Interpréter la loi, c'est en fixer le sens et la portée".104 Man unterschied weithin die grammatische Auslegung, die nach dem sprachlich mögliche Sinn fragte, von einer logischen, die zum Ziel hatte, auch nicht unmittelbar sprachlich zum Ausdruck gekommene Absichten des Gesetzgebers zu ermitteln.105 Als Instrumente dieser Auslegung wurden angesehen: Rückschlüsse von sonstigen Regelungen des Gesetzeswerkes auf ein konkretes Problem (systematische Auslegung, Analogie),106 die Heranziehung der Materialien als verbürgte Absichtserklärung,107 sowie die Berücksichtigung des historischen Hintergrundes der Gesetzgebung mit Blick auf die Feststellung von Kontinuitäts- bzw. Diskontinuitätslinien.108 Die Auslegung konnte soweit gehen, den Wortlaut einer Norm zu korrigieren, jedenfalls dann, wenn man davon ausgehen konnte, der gesetzgeberische Wille sei im Text nur unzureichend oder falsch zum Ausdruck gekommen.109 Insgesamt gingen die Autoren von der Geschlossenheit des Rechtssystems aus, so dass im Grundsatz alle Rechtsfragen beantwortet werden konnten. Hier lagen zugleich die Grenzen der Auslegung, denn die Schließung von Lücken ohne ermittelbaren systemkonformen gesetzgeberischen Willen hätte eine unzulässige Inanspruchnahme von Gesetzgebungskompetenzen bedeutet.110 Entgegen der von Crome im Einklang mit der Pandektenwissenschaft vertretenen Systemgeschlossenheit schlug Baudry-Lacantinerie in solchen Fällen einen Rückgriff auf das Naturrecht vor - ein Vorgehen, das in der französischen Rechtswissenschaft jedoch umstritten blieb.111
 Neben der allgemeinen Auslegungslehre fand sich bei Windscheid noch ein Abschnitt über besondere Auslegungsfragen des Pandektenrechts.112 Dabei ging es um Schwierigkeiten, die sich aus der zugrunde gelegten Rechtsquelle ergab: Das Corpus iuris hatte als Kompilation selbst im wesentlichen älteres Recht aufgezeichnet und geordnet, so dass nach Windscheid sowohl der ursprüngliche Zweck der Regelung als auch der Grund zur Übernahme in das Corpus iuris beachtet werden müsse. Die einzelnen Regelungskomplexe stünden außerdem zueinander in einer bestimmten Hierarchie; so gehe das canonische Recht dem römischen vor, sofern nicht ein anders lautender Gerichtsgebrauch entgegenstehe. In Anlehnung hieran hatte Crome zwar darauf hingewiesen, dass der Code civil nach Regelungskomplexen zeitlich versetzt erlassen worden war, aber eine besondere Bedeutung dieser Tatsache deswegen verworfen, weil sie nicht der Idee einer Gesamtkodifikation entspreche.113
 In der Auslegungslehre bezog sich Crome auf die allgemein anerkannten Grundsätze zur Auslegung der Gesetze, ohne auf spezifisch pandektistische Methoden zuzugreifen. Auffällig ist dabei, dass dieses Vorgehen inhaltlich mit den Vorstellungen der "exegetischen Schule"114 übereinstimmte, Crome in seinem kritischen Apparat aber im wesentlichen auf deutsche Autoren verwies, so auf Savigny, Windscheid, Wächter und Unger und demgegenüber von den Exegeten nur Laurent heranzog.115
 Die Neuordnung einzelner Materien des Code civil im Rahmen eines Allgemeinen Teils stellte damit wesentliche Vorgaben der französischen Kodifikation nicht in Frage. Dies ergab sich zunächst aus der Beibehaltung der Ausschließlichkeit des Code civil als Rechtsquelle, dann aber auch aus dem Fehlen einer methodischen Öffnung, die die Heranziehung pandektenwissenschaftlicher Ergebnisse in legitimer Weise ermöglicht hätte. Die Funktion des Allgemeinen Teils konnte sich dann entweder nur noch auf eine als vorzugswürdig empfundene Lehrordnung oder aber auf die Einfügung von Erklärungen für die unangetastet bestehen bleibenden Regelungen des Code civil beschränken, soweit nicht lediglich bezweckt war, das


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Zusammenspiel mit der Änderung von gesetzlichen Rahmenbedingungen zu gewährleisten.116
 An einer pandektenwissenschaftlichen Umdeutung im Sinne einer Anpassung der Ergebnisse an Errungenschaften des gemeinen Rechts muss also gezweifelt werden. Allerdings schlug Crome durchaus eine Brücke zum gemeinen Recht, indem er die Materien so darstellte, dass sie auch den deutschen Juristen zugänglich wurden, die nicht des französischen Rechts kundig waren, denn hierfür war die systematische Anordnung nach dem Vorbild des Pandektenrechts gut geeignet.
 Damit bleibt die Frage offen, inwieweit dann noch Begriffe der Pandektenwissenschaft zur Erläuterung des Code herangezogen wurden und welche Auswirkungen dies hatte. Ein Blick auf einzelne Fragen der Rechtsgeschäftslehre kann hierüber einen ersten Aufschluss geben.
 A. - Rechtsgeschäftslehre oder théorie des obligations en général ?
 Die im allgemeinen über die deutschen Bearbeitungen des Code civil geäußerten Ansichten sahen die "pandektenwissenschaftliche Durchdringung" vor allem in der Bildung von Systembegriffen und der anschließenden Herleitung von Einzelfallösungen. Auch die Rechtsgeschäftslehre, in der die Pandektenwissenschaft allgemein und abstrakt die Regeln für das Handeln aufstellte, das auf die willentliche Herbeiführung von Rechtsfolgen gerichtet war, war Standort solcher Begriffe. Die These von der größeren Wissenschaftlichkeit deutscher Bearbeitungen des Code civil unterstellt, dass diese Begriffsbildung eine deutsche Eigenheit war und dass dementsprechend die französische Rechtswissenschaft des neunzehnten Jahrhunderts wegen ihrer am Konkreten ausgerichteten Volkstümlichkeit keine entsprechenden Begriffe ausbildete. Eine systematische Erfassung juristischer Problemstellungen nach dem Code civil müsste danach in Frankreich unterblieben und eine Lücke in der wissenschaftlichen Bearbeitung entstanden sein, die Crome mit seiner im Allgemeinen Teil untergebrachten Rechtsgeschäftslehre schließen konnte. Dabei stellt sich weiterführend zunächst die Frage, ob die in Deutschland verwendeten Begriffe in Frankreich schlechthin unbekannt blieben, ob sie nur einen anderen Standort hatten oder ob ähnliche Rechtsprobleme anders bezeichnet und zugeordnet wurden. Dann wird bedeutsam, ob Crome mit der Anordnung der Rechtsgeschäftslehre im Allgemeinen Teil lediglich die Standorte einzelner Materien unverändert aus dem Code und der französischen Rechtslehre übernahm oder ob und mit welchen Folgen fremde Begriffe auf den Code übertragen wurden. Die Zuordnung solcher Begriffe wird dadurch erschwert, dass sich die französische Rechtswissenschaft im neunzehnten Jahrhundert mit der Pandektenwissenschaft zumindest auseinandergesetzt, wenn nicht ihre zentralen Thesen rezipiert hat.117 Sollten die nationalen Konturen solch leitender Begriffe verschwimmen, stünde die tiefere Durchdringung der Rechtsmaterie durch die rheinischen Juristen in Frage und der Unterschied beschränkte sich auf eine Standortfrage und damit darauf, in welchen Zusammenhängen und in welcher Abfolge bestimmte Materien gelehrt werden sollen. Dann aber handelte es sich bei der Bevorzugung der pandektenwissenschaftlichen Systematik letztlich um eine Geschmacksfrage, denn wer wollte nach welchen Kriterien darüber urteilen, ob das Pandektensystem besser war als die Legalordnung des Code?
 Inwieweit sich die Konstruktion der Rechtsgeschäftslehre Cromes an einem pandektistischen Vorbild orientierte, kann in einem ersten Schritt unter formalen Gesichtspunkten aus der Anordnung und Auswahl der Inhalte geschlossen werden.
 Eine Gegenüberstellung der Rechtsgeschäftslehre Cromes im Vergleich mit der Windscheids zeigt zum einen Ähnlichkeiten, soweit es um die äußere Reihenfolge und die Auswahl der abzuhandelnden Themen ging; dies entspricht der eingangs gemachten Feststellung, die den gesamten Allgemeinen Teil Cromes prägt. Zum anderen zeigt sich aber wiederum -mehr im


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Detail- die Anlehnung an die Vertragslehre des Code, denn Crome hatte der Dispositionsfähigkeit und der Causa jeweils eigene Kapitel gewidmet,118 die nach der Vorstellung Windscheids nicht in den Allgemeinen Teil gehörten.119 Die Rechtsgeschäftslehre von Crome lässt sich damit äußerlich als Exzerpt des Vertragsrechts des Code lesen.
 Die Möglichkeit in der Gliederung eine Parallele zur pandektistischen Rechtsgeschäftslehre herzustellen und nach ihrem Vorbild einige Elemente des Vertragsrechts in einen Allgemeinen Teil auszukoppeln, kann damit erklärt werden, dass der Schlüsselbegriff der Willenserklärung in der Einigung (consentement) vorausgesetzt war und daher ohne Schwierigkeiten übernommen werden konnte. Windscheid hatte das Rechtsgeschäft als Privatwillenserklärung definiert, die auf die Herbeiführung einer Rechtswirkung, also auf Entstehung, Untergang oder Veränderung von Rechten, gerichtet war und zwischen einseitigen und zweiseitigen Rechtsgeschäften unterschieden.120 Zweiseitige Rechtsgeschäfte aber waren nach diesem Verständnis nichts anderes als die Verträge,121 die auch dem Code civil als convention oder contrat geläufig waren.
 Die Kategorie des Rechtsgeschäfts als dem Vertrag übergeordnet fehlte im Code und die französische Rechtswissenschaft benötigte sie für die Darstellung ihres Vertragsrechts nicht, jedenfalls nicht in derselben Weise, denn der Begriff war ihnen nicht unbekannt. Er erschien an einer eher versteckten Stelle im Zusammenhang mit dem Beweisrecht des Code (Art. 1315 - 1369 Code civil), das einen eindeutigen Vorrang des Urkundsbeweises und daher ab einem bestimmten Vertragswert die Erstellung von Urkunden vorsah. Diese Regelung setzte eine allgemeine Definition des Rechtsgeschäfts voraus, die in erster Linie der Abgrenzung von den unerlaubten Handlungen diente, denn für diese war die Beweisvorschrift offensichtlich sinnlos.122 Die von Baudry-Lacantinerie in diesem Zusammenhang vorgebrachte Definition entsprach derjenigen Windscheids vom Rechtsgeschäft: "Les actes juridiques ... [sont]... ceux qui ont pour résultat direct et nécessaire de créer, de transférer, de modifier, de confirmer, de reconnaître ou enfin d'éteindre un droit ou une obligation...".123
 Die Weigerung, jenseits der Vorgaben des Code den Begriff des Rechtsgeschäfts zu bilden und zu verwenden, könnte darauf zurückzuführen sein, dass es bei Zugrundelegung der Legalordnung des Code und angesichts des Konsensualprinzips, das zum Wegfall dinglicher Rechtsgeschäfte geführt hatte, zweifelhaft schien, ihn vor die Klammer zu ziehen. Neben dem Vertrag kannte das französische Zivilrecht die Ehe (Art. 180 ff. Code civil) und die freigebigen Verfügungen (donation, legs, testament, Art. 893 ff. Code civil) als Rechtsgeschäfte, deren Voraussetzungen jedoch jeweils für sich detailliert geregelt waren. Die Wirksamkeitserfordernisse wichen von denen des Vertrages ab, so dass eine Anwendung der allgemeinen Regeln (z.B. der Irrtumsanfechtung nach Art. 1110 Code civil) insgesamt umstritten war.124 Die französische Rechtswissenschaft hatte keine Anstrengungen unternommen, die Rechtsgeschäftslehre, die sich mit Teilen des Vertragsrechts deckte, vor die Klammer zu ziehen,125 und auch die deutschen Juristen waren bei ihrer Auseinandersetzung mit dem Code schließlich zu dem Ergebnis gekommen, dass eine systematische Lösung beispielsweise des Nichtigkeitsproblems nur möglich war, wenn man zumindest die Ehe ausnahm.126 Vor diesem Hintergrund erschien es gut möglich, einzelne Aspekte dessen, was die Pandektisten der Rechtsgeschäftslehre zuordneten, im Zusammenhang mit dem Vertragsrecht und dort in einem allgemeinen Kapitel vor den einzelnen Verträgen zu behandeln.
 Neben der grundsätzlichen Möglichkeit, einige Aspekte des Vertragsrechts vor die Klammer zu ziehen, erwies


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sich gerade die Wahrnehmung des Rechtsgeschäfts im Code civil nur als Vertrag bei der Auskopplung einzelner Materien durch Crome als problematisch. Eine inhaltliche Ablösung von den vertragsrechtlichen Vorgaben gelang nicht oder wurde jedenfalls nicht streng durchgeführt.
 So zog Crome im vermeintlichen Anschluss an die französische Vertragslehre die Dispositionsfähigkeit oder -berechtigung als Wirksamkeitsvoraussetzung von Willenserklärungen vor die Klammer. Dies hing wohl damit zusammen, dass das reine Konsensualprinzip des Code die Nichtigkeit eines ohne Verfügungsbefugnis getroffenen Rechtsgeschäfts mehr oder weniger zwingend nach sich zu ziehen schien. Nach dieser Vorstellung war es unmöglich, die Verfügung wie in der Pandektenwissenschaft von dem Verpflichtungsgeschäft zu trennen, die Wirksamkeit einer Willenserklärung auch bei fehlender Verfügungsbefugnis anzunehmen und das dann möglicherweise entstehende Problem der Unmöglichkeit der Erfüllung im Bereich der Leistungsstörungen zu lösen. Die Idee Cromes, diesen Aspekt vor die Klammer zu ziehen, schien eine gewisse Bestätigung in Art. 1599 Code civil zu finden, der die Nichtigkeit des Kaufvertrages über einem Dritten gehörige Sachen anordnete.127 Crome berief sich allerdings gerade nicht auf diese Vorschrift, sondern auf Art. 1126 ff. Code civil, die lediglich einen bestimmten Vertragsgegenstand forderten.128 Der Schluss auf die Dispositionsbefugnis als Wirksamkeitsvoraussetzung der Willenserklärung war weder zwingend noch in der französischen Rechtslehre üblich129 und ließ sich eigenartigerweise auf die Heranziehung deutscher Autoren zurückführen,130 obwohl die Verfügungsbefugnis hier im Allgemeinen Teil gerade nicht behandelt wurde.131
 In ähnlicher Weise schien die Heranziehung der cause als Voraussetzung von Willenserklärungen der gesetzlichen Anordnung geschuldet (Art. 1108, 1131 Code civil).132 Auch hier übertrug Crome ein Merkmal auf die Willenserklärung, das auf diese allein nicht recht zu passen schien -wohl aber auf den Vertrag- und musste daher Fragen diskutieren, die bei der abstrakten Behandlung der Willenserklärung nicht gut aufgehoben waren, wie die Frage nach der Wirksamkeit von Verfügungsgeschäften (Tradition), deren Bestimmungsgrund (cause) sich nicht aus sich selbst, sondern erst aus dem Bezug auf ein anderes Rechtsgeschäft -dem Verpflichtungsgeschäft- ergab.133
 In formaler Hinsicht zeigt sich damit, dass eine einfache Übernahme pandektenwissenschaftlicher Systematik Crome nicht genügte. Er versuchte vielmehr die Vorgaben des Code und seine Eigenheiten zu berücksichtigen, was sich bereits in der Auswahl der Materien ausdrückte.
 Eine eigenartige Verbindung pandektenwissenschaftlicher Ideen mit den Ergebnissen der französischen Rechtswissenschaft zeigt sich auch an der Behandlung des so genannten unechten Irrtums, also dem Auftreten einer Willenserklärung, deren Inhalt dem wirklich Gewollten nicht entsprach.134 An diesem Beispiel können deutlich die Auswirkungen eines an der Willensmacht des einzelnen ausgerichteten Rechtsverständnisses, wie es beispielsweise von Windscheid vertreten wurde, beobachtet werden.135
 Ein solches Rechtsverständnis bedingte als einen weiteren Systembegriff den der Willenserklärung. Wenn die Rechtsordnung für die Umsetzung von Rechtsfolgen staatlichen Zwang zur Verfügung stelle, so Windscheid, dann deshalb, weil sie gewollt und dieser Wille erklärt worden sei.136 Im Gegenschluß bedeutete dies, dass einer Erklärung, der kein wirklicher Wille zugrunde lag, auch keine rechtlichen Folgen beigelegt werden könnten, diese also nichtig sei.137 Auch wenn sich die Erklärung auf einen Irrtum des Erklärenden zurückführen lasse, ergebe sich die Nichtigkeit daraus, dass sie nicht von einem wirklichen Willen getragen sei.138
 Die Redakteure des Code civil hatten den Vorgang des Vertragsschlusses nicht


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ausreichend genau erfasst und daher die Frage des Auseinanderfallens von Willen und Erklärung nicht ausdrücklich thematisiert. Der Code civil kannte dementsprechend lediglich die Einigung (consentement), die selbstverständlich zwei übereinstimmende Willenserklärungen voraussetzte, sah eine Irrtumsregel aber nur für bestimmte Formen von Motivirrtümern vor (Art. 1110 Code civil). Um diese Problematik lösen zu können, hatte die französische Rechtswissenschaft von den Rechtsfolgen her neben dem Begriff der nullité, der die Unwirksamkeit von Verträgen wegen der ausdrücklich vorgesehenen Willensmängel bezeichnete, die inexistence etabliert, um zum Ausdruck zu bringen, dass bestimmte Willensmängel bereits das Zustandekommen des Vertrages hinderten.139 Eine dem pandektenwissenschaftlichen Systembegriff entsprechende Definition der Willenserklärung wurde nicht zugrunde gelegt,140 auch wenn ihr Vorliegen in ganz ähnlichen Formen, wie sie auch bei Windscheid erschienen, bei den Überlegungen zum consentement wie selbstverständlich vorausgesetzt wurden.141 Ob das Fehlen des wirklichen Willens die Nichtigkeit der Willenserklärung und damit des Vertrages verursachte, blieb etwas unklar, weil nicht dieses abstrakte Prinzip, sondern einige konkrete Anwendungen dargestellt wurden: Ein Irrtum schließe die Einigung aus, wenn sie die rechtliche Natur, den Inhalt des Vertrages oder die Existenz des Rechtsgrundes betreffe.142 Man blieb damit bei einer bequemen aber unpräzisen Ausdrucksweise, wie Windscheid es ausdrückte,143 die sich aber im Vergleich mit den von Windscheid angeführten Fallgruppen gleich auswirkte.144
 Mit der Systematik Windscheids war die Relevanz der anderen Irrtümer, die der Code civil in Art. 1110 anführte -also im wesentlichen der Eigenschaftsirrtum-, kaum vereinbar, weil sie nicht zum Ausschluss des wirklichen Willens führten, denn stets war in diesen Fällen erklärt worden, was auch gewollt war.145 Hiermit hatte die französische Rechtswissenschaft, die von dem bequemeren Begriff des Irrtums ausging und die verschiedenen relevanten Irrtümer nach ihren Rechtsfolgen (inexistence - nullité) anordnete, keine Schwierigkeiten. Die Einführung einer zusätzlichen, vom Code nicht vorgesehenen Rechtsfolge ermöglichte es, die unterschiedlichen Phänomene zu fassen und in einer dem Code entsprechenden Ordnung darzustellen.146
 Welche Auswirkungen würde die Übertragung der pandektenwissenschaftlichen Vorstellung auf den Code civil bei Crome haben?
 Crome lehnte seine Darstellung der Irrtumsproblematik ebenso wie Windscheid an die Definition des subjektiven Rechts als von der Rechtsordnung verliehener Willensmacht und die dem entsprechende Definition des Rechtsgeschäfts an.147 Nach dieser Vorstellung war eine Erklärung, deren Inhalt vom wirklich Gewollten divergierte, nichtig. Wenn jemand etwas erkläre, was er nicht wolle, so ergebe sich die rechtliche Irrelevanz der Erklärung nicht aus dem Irrtum, sondern aus der Abweichung zwischen Erklärung und dem Gewollten.148 Bis zu diesem Punkt entsprachen die Ausführungen noch dem, was auch Windscheid geschrieben hatte. Dann aber hieß es, dass diese Divergenz nur dann bedeutsam sei, wenn sie wesentliche Punkte betreffe. Crome bildete zur Anschauung Fallgruppen, die denen entsprachen, die auch Baudry-Lacantinerie verwendete, berief sich diesbezüglich auf Pothier und verwies damit eindeutig auf die französische Rechtswissenschaft.149 Eigenartigerweise stellte er neben den Irrtum über die juristische Natur und Art des Geschäfts, den Irrtum über den Vertragsgegenstand, auch den über wesentliche Eigenschaften des Vertragsgegenstandes oder des Vertragspartners, obwohl die nach französischem Recht an diese Irrtümer geknüpften Rechtsfolgen unterschiedlich waren. Die Herleitung einheitlicher Rechtsfolgen für alle Arten der Willensmängel scheiterte, weil nach dem Gesetz für den normierten


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Eigenschaftsirrtum von einer Anfechtbarkeit, für die übrigen jedoch nach pandektenwissenschaftlichem Vorbild von einer Nichtigkeit de iure auszugehen war. Dieser systematische Mangel des Code civil, so Crome, könne nicht behoben werden. Daher müsse man entsprechend der gesetzlichen Regelung und dem damit übernommenen älteren Recht davon ausgehen, dass bei Divergenz zwischen Willen und Erklärung eben Nichtigkeit, in den Fällen des Eigenschaftsirrtums aber nur eine Anfechtbarkeit gegeben sei.150 In der Irrtumslehre wurden also pandektenwissenschaftliche Erkenntnisse übernommen, soweit es mit den Vorschriften des Code und auch mit den zur Auslegung heranzuziehenden Vorbildern, wie zum Beispiel Pothier, in Einklang zu bringen waren. Vom Ergebnis her Vorrang hatte dabei wohl nicht nur die gesetzliche Anordnung, sondern auch in gewisser Weise die üblicherweise in der französischen Rechtslehre durch Auslegung ermittelte Rechtsfolge.
 An der Irrtumslehre Cromes lässt sich die von der Literatur vorgebrachte spezifische Arbeitsweise nachvollziehen. Seine Methode bestand in der Tat darin, Systembegriffe zu bilden und aus diesen dann Einzelfallösungen herzuleiten. Dies unterschied seine Abhandlung von der Baudry-Lacantineries, der zwar ähnliche Begriffe zugrunde zu legen, aber die Systematik nicht ausdrücklich aus ihnen zu entwickeln schien. Dabei wurde der hier beispielhaft herangezogene Begriff der Willenserklärung schlicht aus der Pandektenwissenschaft übernommen, was vor dem Hintergrund der offenen Formulierungen des Code gut möglich war. Allerdings schlug diese Systembildung nicht vollständig auf die Regelungen des Code durch, denn die Kategorisierung in Fallgruppen und die favorisierten Rechtsfolgen blieben dieselben wie in der französischen Rechtswissenschaft. Auf diese Weise entstand der Eindruck, dass die "tiefer durchdrungenen" Erklärungen der Pandektenwissenschaft neben die von der französischen Rechtswissenschaft entwickelten Lösungen traten, ohne dass die einen auf die anderen letztlich angewiesen waren. Dieses eigenartige Ergebnis führte Crome dann so weit, mehr oder weniger zuzugeben, dass die Willensmängel des Code nicht nach pandektenwissenschaftlichen Grundsätzen zu ordnen waren.151
 Unter diesen Umständen stellte sich die wissenschaftliche Bearbeitung des französischen Privatrechts -auch bei intensiver Berücksichtigung der Pandektenwissenschaft- als sehr viel weniger gehaltvoll heraus als eingangs angenommen.
 Neben der Anbindung der Irrtumslehre an den Begriff der Willenserklärung, der in der französischen Rechtswissenschaft nicht so deutlich vorhanden war, findet sich im Allgemeinen Teil von Crome die Kategorie des dinglichen Rechtsgeschäfts. Anders als bei der Willenserklärung, die vom Vertragsrecht im Begriff consentement des Code vorausgesetzt war und daher problemlos auch in ihrer pandektenwissenschaftlichen Ausprägung in die französische Dogmatik eingefügt werden konnte,152 wirkt die Übertragung des dinglichen Rechtsgeschäft auf den Code civil angesichts des streng durchgeführten Konsensualprinzips recht gewagt. Wie wurde die Kategorie mit den Regelungen verbunden und welche Folgen hatte dies für die Ergebnisse?
 Die Unterscheidung zwischen dinglichem Verfügungsgeschäft und schuldrechtlicher Verpflichtung kann als Strukturelement der pandektistischen Systematik und ihr folgend der Dogmatik des BGB bezeichnet werden. Sie führte insgesamt dazu, bestimmte Rechtsgeschäfte, die unmittelbar auf die Veränderung, Übertragung oder Aufhebung von Rechten gerichtet waren, im wesentlichen unabhängig von den möglicherweise zugrunde liegenden Verpflichtungen der Vertragsparteien beurteilen zu können.153 Dementsprechend löste beispielsweise ein Kaufvertrag die Verpflichtung aus, das Eigentum an dem Vertragsgegenstand in einem weiteren Rechtsgeschäft -der traditio- zu übertragen, das nicht allein aus übereinstimmenden Willenserklärungen bestand, sondern zusätzlich den tatsächlichen Besitzwechsel erforderte. Zugleich konnte


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das Eigentum nicht nur bezogen auf bestimmte Verträge übertragen werden; es war möglich, der Übertragung andere Vereinbarungen zugrunde zu legen, die nicht vom Quellenbestand typisiert waren, wie zum Beispiel die dem französischen Recht unbekannte Sicherungsabrede bei einer Sicherungsübereignung.154 Die Abgrenzung gewann an zusätzlicher Bedeutung, wenn bestimmte Vorgänge, die auch vertragsrechtlich qualifiziert werden konnten, den dinglichen Rechtsgeschäften zugeordnet wurden, wie die Pfandrechte in weitestem Sinn.
 So grundlegend die Unterscheidung auch war, handelte es sich bei dem dinglichen Rechtsgeschäft nicht um eine Kategorie des Allgemeinen Teils, denn das dingliche Rechtsgeschäft war ja gerade nicht allgemein, sondern ein spezifischer Bestandteil des Sachenrechts. Windscheid erwähnte die Unterteilung überhaupt nicht und gab im Allgemeinen Teil nur eine kurze Definition der Veräußerung, auf die die allgemeinen Regeln der Rechtsgeschäftslehre anwendbar seien, und handelte das übrige im Sachenrecht ab.155
 Die Einteilung der Rechtsgeschäfte in dingliche und schuldrechtliche ist für deutsche Juristen heute ebenso selbstverständlich, wie sie für die französischen rätselhaft bleibt. Der Code civil hatte bereits bezüglich der Übereignung für ein Konsensualprinzip entschieden und konsequent auch die übrigen dinglichen Rechtsgeschäfte den Verträgen zugeordnet.156 Lediglich die Übertragung einzelner Eigentumsbestandteile (Nießbrauch, Dienstbarkeiten etc.) waren im 2. Buch beim Sachenrecht verblieben. Die Entscheidung gegen besondere dingliche Verträge, insbesondere gegen ein gesondertes Rechtsgeschäft der Übereignung, war deutlich: sowohl im allgemeinen Schuldrecht (Art. 1138 Code civil) als auch im Kaufrecht (Art. 1583 Code civil) war angeordnet, dass das Eigentum bereits mit Vertragsschluss übergehe; die aus dem Kaufvertrag entstehende obligation de délivrance (Art. 1604 ff. Code civil) enthielt nur noch Abwicklungsmodalitäten, die den Besitzerwerb des Erwerbers sichern sollten.157
 Diese Konstruktion verwarf das ältere französische Recht, das in Anlehnung an das römische Vorbild ebenso wie die Pandektenwissenschaft ein eigenes Übertragungsgeschäft (tradition) gekannt hatte, und sanktionierte zugleich eine gängige Kautelarpraxis. Es war zur Zeit der Abfassung des Code civil üblich geworden, in Kaufverträge eine Klausel aufzunehmen, die eine gesonderte Übereignung überflüssig machte, indem sie in den schuldrechtlichen Vertrag integriert wurde oder indem die Parteien gleich bei Vertragsschluss erklärten, die Übereignung habe stattgefunden (clause de desasine-saisine oder tradition feinte). Möglicherweise spielten im Hintergrund zusätzlich noch naturrechtliche Aspekte eine Rolle.158
 An der grundsätzlichen Entscheidung des französischen Gesetzgebers gegen dingliche Rechtsgeschäfte kam man also nicht vorbei, jedenfalls dann nicht, wenn man, wie Crome, von einer Ausschließlichkeit der zugrunde liegenden Rechtsquelle, dem Code civil, ausging. Wozu diente also die Wiedereinführung einer entsprechenden Kategorie?
 Crome führte den Begriff des dinglichen Rechtsgeschäfts, obwohl im Grundsatz systemwidrig, im 3. Kapitel über die "Entstehung, Änderung und Endigung - Arten der Rechte" in § 20 (Allgemeines) ein;159 eine Definition erfolgte explizit an dieser Stelle nicht, sie ergab sich nur indirekt bei der Zuordnung des Verzichts zu den Veräußerungsgeschäften. Danach lag ein dingliches Rechtsgeschäft vor, wenn die Übertragung eines Rechts oder aber zumindest eine Rechtsminderung des Veräußernden beabsichtigt war160- eine Ansicht, die sachlich den Vorstellungen Windscheids entsprach.161 Die hier eher angedeutete Kategorie des dinglichen Rechtsgeschäfts griff Crome dann insbesondere in § 21 über die "Beziehung der Rechtsubjekte zu den Rechtsobjekten im subjektiven Recht - Arten der Rechte" auf.162 Dabei ging es insgesamt nicht darum, die


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vom Code verworfene Kategorie des dinglichen Rechtsgeschäfts wieder hineinzulesen und mit ihrer Hilfe einen Gleichlauf mit dem gemeinen Recht herzustellen; die Problematik, die mit Hilfe des dinglichen Rechtsgeschäfts bewältigt werden sollte, war vielmehr folgende: Nach dem Code civil sollte das Eigentum nach Art. 1138, 1583 Code civil solo consensu übergehen (Konsensualprinzip), zugleich aber bei einem Verkauf der gleichen Sache an zwei Käufer der zweite Käufer bevorzugt werden, sofern er gutgläubig zuerst den Besitz erlangt hatte (Art. 1141 Code civil) und das, obwohl der spätere der Kaufverträge mangels Verfügungsbefugnis nichtig war (Art. 1599 Code civil). Diese Regelung -auf der einen Seite sollte es nur auf die Einigung, auf der anderen aber dann doch auf den Besitz ankommen- konnte man, wie die französische Rechtswissenschaft, als gegeben hinnehmen163 oder aber einen Erklärungsversuch unternehmen.
 Die von Crome versuchte Erklärung bediente sich zwar der pandektistischen Kategorie des dinglichen Rechtsgeschäfts, transportierte aber etwas anderes, nämlich die als deutschrechtlich bezeichnete Gewere. Um diesen Begriff für die konkrete Fragestellung nutzbar zu machen, musste er zunächst in der Rechtsentwicklung verankert werden. Ausgehend von der Definition der Gewere als "berechtigten Besitzes ohne Rücksicht auf die Natur des zu Grunde liegenden Eigentums",164 beschränkte sich diese Verankerung darauf, einen Anwendungsfall für Mobiliarbesitz in Art. 2279 Code civil zu entdecken.165 Das französische Recht sei aber über die so verstandene Gewere als Besitzschutz hinausgegangen und habe auch der Obligation bereits eine Wirkung gegen Dritte zugestanden, wenn mit ihr der Übergang von Nutzungsrechten oder sogar die des Eigentums verbunden gewesen sei. Dies entspreche der deutschrechtlichen Auffassung, wonach zwar mit dem schuldrechtlichen Vertrag nicht das Eigentum übergehe, der Vertrag dem Erwerber jedoch ein ius ad rem verschaffe, das dieser auch gegen Dritte geltend machen könne.166 An dieser Stelle fügte Crome die französische Kautelarpraxis ein, die die aus der Gewere hervorgehende Auffassung in römisch-rechtliche Institutionen, namentlich das Besitzkonstitut, gefasst167 und die dann zur Normierung des Konsensualprinzips geführt habe. Der vom Code civil festgeschriebene Eigentumserwerb im Wege nur der Einigung stellte sich danach als Fortentwicklung der Gewere dar; die sachlichen Ergebnisse für die Übereignung wurden entsprechend der normierten Lösungen des Code zusammengefasst: die Übertragung des Besitzes war für den rechtsgeschäftlichen Eigentumserwerb nicht maßgeblich und die Wirksamkeit des dinglichen und schuldrechtlichen Rechtsgeschäfts voneinander abhängig (kein Verpflichtungsgeschäft ohne Verfügungsbefugnis, kein dingliches Geschäft bei Nichtigkeit des schuldrechtlichen Vertrages). Der Rückgriff auf die Gewere störte die Funktionsweise dieser Regelungen nicht, vermochte aber, das oben skizzierte Problem zu lösen:
 "Die Formlosigkeit des dinglichen Vertrages ist mit diesen Bestimmungen vollkommen vereinbar (gemeint sind Art. 2279 und 1141 Code civil). Die Gewere kann bestehen ohne dinglichen Vertrag, z.B. wenn blos miethweise oder precario gegeben war, und setzt die faktische Besitzeinräumung voraus; das Eigenthum, welches wenn mit Besitz verbunden nur eine Erscheinungsform der Gewere ist, wird im dinglichen Vertrag solo consensu erworben und kann ausgeübt werden - nur nicht (vom Falle des Art. 1141 abgesehen) gegen Dritte, welche Ihrerseits die Gewere erlangt haben."168
 Ob die Theorie Cromes bezüglich des Eigentumserwerbs nach dem Code civil mit Hilfe der Gewere vor dem Hintergrund der zeitgenössischen Germanistik tragfähig war,169


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mag hier dahinstehen. Zu der französischen Dogmatik passte sie nicht.170 Dagegen spricht bereits, dass sich bei allem Bewusstsein der Redakteure des Code für das droit coutumier eine Art Halbeigentum im Sinne der deutschrechtlichen Gewere in den Materialien weder finden lässt noch mit ihrem Verständnis von propriété vereinbar war. Der Vorstoß Cromes hatte allerdings für sich, die sich widersprechenden Normen in einer Systematik auf eine Linie zu bringen.
 Die Erklärung, die Crome hier bot, hatte wenig Aussicht, in Frankreich verstanden zu werden. Dort war man dazu übergegangen, die Regelungen aus einem rationalen Gesetzgebungsverfahren zu verstehen und hatte für die Art. 1141 und 2279 Code civil Verkehrsschutzargumente angeführt, also historische zugunsten wirtschaftspolitischer Argumente verworfen.171 Der Text Cromes verdeutlicht auch selbst an mehreren Stellen, dass sein Ziel nicht unbedingt ausschließlich die Erläuterung des Code war. Die mit dem französischen System einhergehende Opferung des römischen Traditionssystems bezeichnete Crome beispielsweise als "unzweifelhaften" Fortschritt172 und glaubte, dass seine Theorie auch dann Geltung beanspruchen könne, wenn der Begriff der Gewere in einem neuen Recht beseitigt sei, denn "wie auch immer die Beschränkungen der Klage aus einem dinglichen Recht oder Besitzverlust gefaßt sein mögen, gemeinsam ist den neueren Rechten, daß mit dem Rechtserwerb des in Besitz gesetzten (gutgläubigen) Dritten ein Rechtsverlust des bisherigen wahren Eigentümers u.s.w. Hand in Hand geht."173
 Das konstatierte Auftreten der pandektenwissenschaftlichen Kategorie des dinglichen Rechtsgeschäfts deutete damit also nicht auf die Einbettung des Code civil in gemeinrechtliche Institute, sondern vielmehr auf einen Erklärungsversuch eines bestimmten Regelungskomplexes (Eigentumserwerb), der so in der Pandektenwissenschaft überhaupt keinen Platz gefunden hätte. Die Verbindung dieses eigentümlichen Versuchs mit rechtspolitischen Andeutungen deutet darauf hin, dass im Wege der "pandektenwissenschaftlichen Durchdringung", sofern diese überhaupt noch pandektenwissenschaftlich war, nicht unbedingt eine Umdeutung oder Anpassung an die als überlegen geltende gemeinrechtliche Wissenschaft angestrebt, sondern unter Umständen vielmehr eine in beide Richtungen eigenständige Bearbeitung des Code mit dem Potenzial der Ausstrahlung der verwendeten Argumente auf die allgemeine deutsche Rechtsentwicklung mit dem Zielpunkt der Kodifikation im BGB gemeint war.
 Auf der Grundlage der skizzierten vergleichenden Untersuchung kann eine Aussage versucht werden darüber, was eine "tiefere Durchdringung" der deutschen wissenschaftlichen Bearbeitung des Code civil zumindest für den Allgemeinen Teil von Crome bedeutete.
 Zunächst handelte es sich sicherlich formal um eine Nachbildung pandektenwissenschaftlicher Systematik, die auch die Übernahme einiger Grundbegriffe mit einschloss. Nicht eingegriffen wurde demgegenüber in die Rechtsquellen- und auch nicht in die Auslegungslehre, unter anderem wohl deshalb, weil in der Pandektenwissenschaft das verkündete Gesetz ebenfalls eine Vorrangstellung einnahm und vom Rechtsanwender lediglich ausgelegt werden konnte. Dabei entsprachen sich zugleich auch die wesentlichen Auslegungspostulate und es erwies sich, dass die Vorstellungen der Pandektenwissenschaft, die wegen der Systemgeschlossenheit des Rechts einen Rückgriff beispielsweise auf das Naturrecht ablehnte, eine Heranziehung des römischen Rechts bei der Anwendung des Code als subsidiäre Rechtsquelle überhaupt nicht begünstigten. Würde man bei Windscheid den Begriff des Gesetzes durch den des Code civil ersetzen, entsprächen seine Ausführungen denen der so genannten exegetischen Schule.
 Mit dieser Rechtsquellenlehre ließ sich im Grundsatz eines nicht vertreten, nämliche eine offene Anpassung ausdrücklich normierter Rechtsfolgen an abweichende Ergebnisse des