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8C_725/2016 09.02.2017
 8C_725/2016
 A.________, geboren 1966, arbeitete ab 2008 als selbstständiger Taxifahrer. Am 8. Februar 2012 meldete er sich bei der IV-Stelle des Kantons Zürich zum Leistungsbezug an. Nach erfolgten Abklärungen teilte ihm die IV-Stelle am 11. Juni 2012 mit, zur Zeit seien keine beruflichen Eingliederungsmassnahmen möglich. Nach weiteren Abklärungen stellte sie A.________ am 27. Oktober 2014 die Abweisung seines Leistungsgesuchs in Aussicht. Am 19. Mai 2015 verneinte die IV-Stelle einen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung.
 Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde am 12. September 2016 ab.
 A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und ihm Leistungen nach IVG, namentlich eine Invalidenrente, zuzusprechen; eventualiter sei die Vorinstanz zu verpflichten, ein psychiatrisches Gerichtsgutachten einzuholen und hernach erneut über seinen Leistungsanspruch zu entscheiden. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.
 Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grundsätze über die Begriffe der Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG) und der Invalidität (Art. 8 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG), den Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1 und 2 IVG) und die Ermittlung des Invaliditätsgrades bei voll erwerbstätigen Versicherten nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 16 ATSG; BGE 130 V 343 E. 3.4.2 S. 343) zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt für die Aufgabe der Ärzte bei der Invaliditätsermittlung (BGE 140 V 193 E. 3.2 S. 195; 132 V 93 E. 4 S. 99) und die beweisrechtlichen Anforderungen an medizinische Berichte (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352). Darauf wird verwiesen.
 4.1. Dr. med. B.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, diagnostizierte in seinem Gutachten vom 9. Oktober 2013 eine chronische Depression schweren Grades (ICD-10: F32.2), eine Panikstörung (ICD-10: F41.0), eine posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10: F43.1), einen Diabetes mellitus Typ II und ein lumbovertebrales Syndrom. Am 24. April 2011 sei es zu einer Auseinandersetzung mit einem anderen Taxifahrer gekommen, während welcher der Versicherte tätlich angegriffen worden sei. Nähere Einzelheiten seien gemäss den Akten nicht bekannt, der Patient wolle nicht darüber reden. Im Anschluss daran sei er seiner Arbeit praktisch nicht mehr nachgegangen. Nach zwei Monaten habe er den Hausarzt aufgesucht und eine psychologische Behandlung erhalten. Die weitere psychopathologische Entwicklung beinhalte die nötigen diagnostischen Kriterien für eine posttraumatische Belastungsstörung. Im Wesentlichen habe sich ein depressiver Zustand entwickelt, der immer schwerer geworden und nun als chronisch zu bezeichnen sei. Dieser Verlauf könne mit den prädisponierenden emotionalen Belastungen in der Kindheit, mit der Komorbidität schwerer pathologischer Angststörungen und mit der Neigung zu einem paranoiden Misstrauen mindestens zum grossen Teil erklärt werden. Die psychiatrischen Behandlungsmöglichkeiten seien erfolglos ausgeschöpft worden. Der Versicherte sei mit grosser Wahrscheinlichkeit seit April 2011 aus psychischen Gründen dauernd zu 100 % arbeitsunfähig.
 4.2. Prof. Dr. med. C.________, Facharzt für Neurologie sowie für Psychiatrie und Psychotherapie, verzichtete in seinem Gutachten vom 12. Juli 2014 und dessen Ergänzung vom 12. Januar 2015 auf eine Diagnose und begründete dies damit, insgesamt seien die zahlreichen Inkonsistenzen auffällig und liessen die bisherigen Bewertungen des psychischen Gesundheitszustandes und


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der mittel- und langfristigen Arbeitsfähigkeit anzweifeln. Der Versicherte gebe zu seinem Gesundheitszustand nur unspezifische allgemeine unpräzise Angaben; Konkretisierungen würden von ihm vermieden. In der Exploration habe sich der Versicherte zunächst sehr einsilbig verhalten und ein leidendes Bild von sich gezeichnet. Dies stehe in krassem Gegensatz zu seinem Auftreten nach der Konfrontation mit den Bildern auf Facebook. Er sei angriffslustig und gut in der Lage gewesen, sich verbal zu verteidigen. Scheinbare Konzentrations- und Merkfähigkeitsstörungen seien spontan verflogen. Habe er sich zuvor weder an die Geburtsdaten seiner Kinder noch daran, ob er jemals das Grab seines Vaters besucht habe, erinnert, habe er danach genau angeben können, wann und wo und unter welchen Umständen diese Bilder aufgenommen worden seien. Es falle daher schwer, den Schlussfolgerungen des Dr. med. B.________ zu folgen. Es komme hinzu, dass im IV-Dossier keine Unterlagen vorhanden seien, welche die Schwere des Unfalles vom 24. April 2011 einschätzen liessen. Eine tätliche Auseinandersetzung mit einem Taxifahrer sei eher nicht geeignet, das Kriterium einer Situation aussergewöhnlicher Bedrohung oder katastrophalen Ausmasses zu erfüllen. Auf konkrete Frage der IV-Stelle hin hielt Prof. Dr. med. C.________ fest, auf Grund der unpräzisen Angaben des Versicherten und den Verdeutlichungstendenzen in seinem Auftreten könnten keine sicheren Erkenntnisse gewonnen werden, welche eine somatoforme Schmerzstörung diagnostizieren liessen.
 5.1. Der Versicherte lässt geltend machen, auf das Gutachten des Prof. Dr. med. C.________ vom 12. Juli 2014 sowie dessen Ergänzung vom 12. Januar 2015 könne nicht abgestellt werden, da es nicht beweiskräftig sei und die IV-Stelle den Untersuchungsgrundsatz verletzt habe; deshalb sei ein gerichtliches psychiatrisches Gutachten einzuholen.
 5.2. Das Gutachten des Prof. Dr. med. C.________ erfüllt sämtliche Voraussetzungen der Rechtsprechung (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352) und gilt daher als voll beweiskräftig. Daran ändern auch die Einwände des Versicherten nichts:
 5.2.1. Soweit beschwerdeweise auf Aussagen des Dr. med. D.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Medizinisches Zentrum E.________, Bezug genommen wird, sind diese unbehelflich. Denn dieser liess sich vom Versicherten am 19. November 2014 zur Akteneinsicht bevollmächtigen und äusserte sich in seinen Schreiben vom 26. November 2014 und vom 2. März 2015 auch in juristischer Hinsicht zum Gutachten des Prof. Dr. med. C.________ sowie dem darauf basierenden Vorbescheid vom 27. Oktober 2014. Damit sind seine Aussagen als jene eines Interessenvertreters und nicht als solche eines objektiven medizinischen Experten zu qualifizieren, so dass deren Beweiswert erheblich geschmälert ist (SVR 2016 UV Nr. 27 S. 89 E. 4.2 mit Hinweisen, 8C_448/2015).
 5.2.2. Weiter handelt es sich beim Gutachten des Prof. Dr. med. C.________ vom 12. Juli 2014 nicht um eine unzulässige second opinion. Aus dem Eintrag der Frau Dr. med. F.________, RAD-Ärztin, vom 15. April 2014 ergeben sich die Umstände, welche sie veranlassten, ein Obergutachten in Auftrag zu geben. So verfügte Dr. med. B.________ nicht über sämtliche Informationen, welche für die Erklärung der anamnestischen Diskrepanzen notwendig gewesen wären. Insbesondere sah Frau Dr. med. F.________ Diskrepanzen bei der Berufsanamnese im Gutachten des Dr. med. B.________, da diese nicht mit den IK-Auszügen übereinstimmen würde. Weiter erfolge gemäss den

type: other


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Akten des Krankenversicherers - entgegen der Auffassung des Dr. med. B.________ - seit Juni 2013 keine psychiatrische Behandlung mehr. Die Tatsache, dass beim Versicherten im Rahmen der Abklärung zur Fahrtauglichkeit keine psychische Erkrankung angenommen wurde, und die auf Facebook entdeckten Fotos spielten bei der Anordnung zur erneuten Begutachtung keine Rolle. Die von der RAD-Ärztin erhobenen Diskrepanzen sind Gründe genug, dass die IV-Stelle im Rahmen ihres Ermessensspielraums eine weitere Begutachtung anordnen durfte (BGE 137 V 210 E. 3.3.1 S. 245).
 5.2.3. Prof. Dr. med. C.________ begründet nachvollziehbar, weshalb er die Beurteilung durch die behandelnden Ärzte und den Vorgutachter Dr. med. B.________ bezüglich Diagnose und zumutbarer Arbeitsfähigkeit anzweifelt. So legt er dar, dass er aufgrund der zahlreichen Inkonsistenzen und bloss unspezifischen und unpräzisen Angaben des Versicherten im Rahmen der Begutachtung keine Aussagen zum Aktivitätsniveau des Versicherten machen könne. Weiter führte er nachvollziehbar aus, weshalb er gestützt auf seine psychiatrische Untersuchung die vormals erhobenen Diagnosen nicht bestätigen und selber keine psychiatrische Diagnose stellen könne.
 5.2.4. Die vom Versicherten geltend gemachten Unstimmigkeiten im Gutachten des Prof. Dr. med. C.________ sind unerheblich: Der Gutachter ist gehalten, die Angaben der zu explorierenden Person so festzuhalten, wie sie gemacht wurden. Es muss deshalb nicht mit letzter Sicherheit geklärt werden, ob der Versicherte tatsächlich erwähnte, er lebe mit allen seinen Kindern zusammen oder nur mit einem. Dasselbe gilt für die (bloss einmalige) Angabe, die Fotos seien in der Türkei entstanden, sowie für den verwendeten Begriff des "arabischen Mediziners", bei welchem es sich nach späteren Angaben des Versicherten um einen Zahnarzt handeln soll. Es ist denn auch nicht ersichtlich, inwiefern diese angeblichen Unstimmigkeiten die Schlussfolgerungen des Gutachters entscheidend beeinflusst haben. Sodann verneint Prof. Dr. med. C.________ nicht das Vorliegen von Hinweisen zum Ereignis vom 24. April 2011. Seine Bemerkung, es fänden sich in den Akten keine näheren Angaben über dessen Ablauf ist dahingehend zu verstehen, dass Unterlagen wie etwa die Akten der Unfallversicherung oder der Bericht des erstbehandelnden Spitals fehlen. Diese könnten die ausnahmsweise Gleichstellung dieses Vorfalles mit einem oder mehreren Ereignissen von aussergewöhnlichem Umfang oder katastrophalem Ausmass, wie es als Ausgangspunkt für die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung nach ICD-10: F43.1 verlangt wird, durch die behandelnden Ärzte nachvollziehbar machen. Denn angesichts der vorhandenen Hinweise in den Akten handelte es sich dabei um ein banales Ereignis, welches nicht die dafür notwendige Schwere aufweist (so auch schon Dr. med. G.________, Oberarzt, ipw, Zentrum H.________, im Austrittsbericht vom 7. November 2012). So wurde es als "verbale Auseinandersetzung" beschrieben (vgl. etwa den Bericht des Hausarztes med. pract. I.________, Facharzt für Allgemeine Medizin und für Pädiatrie, vom 12. Oktober 2011, den Bericht der Frau Dr. med. J.________, Oberärztin, ipw, Klinik K.________, vom 22. Februar 2012 und ihre Angaben zum Patienten vom 8. März 2012), die seitens des Versicherten lediglich eine Rissquetschwunde zeitigte (vgl. etwa die Hinweise im Bericht des Dr. med. D.________ vom 17. Juni 2013). Zudem wurde der Täter im vorliegenden Kontext bloss wegen einer einfachen Körperverletzung nach Art. 123 Ziff. 1 Abs. 2 StGB bestraft (Strafbefehl vom 7. September 2011), so dass


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für den 24. April 2011 insgesamt nicht von einem gravierenden Vorfall auszugehen ist. Auffallend ist auch, dass der Versicherte sich selbst gegenüber den behandelnden Fachleuten zum genauen Ablauf des geltend gemachten Überfalls nicht äussert (vgl. etwa den Bericht des Dr. med. D.________ vom 17. Juni 2013 oder das Gutachten des Dr. med. B.________ vom 9. Oktober 2013). Nach der Rechtsprechung darf aber gerade im Rahmen psychiatrischer Abklärungen, bei welchen der persönlichen Lebensgeschichte eine besondere Bedeutung zukommt, gestützt auf die Mitwirkungspflicht (Art. 28 ATSG) erwartet werden, dass die versicherte Person die wichtigen Lebensereignisse offen legt, andernfalls deren Nichtberücksichtigung keine Verletzung von Bundesrecht, namentlich des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 resp. Art. 61 lit. c ATSG) darstellt (Urteil 8C_671/2014 vom 19. März 2015 E. 4.2.2).
 5.2.5. Es liegen somit keine Umstände vor, die den Beweiswert des Gutachtens des Prof. Dr. med. C.________ mindern würden, weshalb das kantonale Gericht darauf abstellen durfte, ohne damit Bundesrecht zu verletzen.
 5.3. Schliesslich ist auch die von der Vorinstanz bestätigte Verneinung eines Gesundheitsschadens infolge Aggravation nicht zu beanstanden. Denn die vom Gutachter C.________ festgestellten Inkonsistenzen und Verdeutlichungstendenzen in Verbindung mit der gestützt auf die Akten der Krankenversicherung ausgewiesenen fehlenden psychotherapeutischen Behandlung des angeblich schweren psychischen Leidens reichen aus, um auf Aggravation im Sinne der Rechtsprechung (BGE 141 V 281 E. 2.2.1 S. 287) zu schliessen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass Prof. Dr. med. C.________ nicht ausdrücklich den Begriff Aggravation verwendet, sondern lediglich von Inkonsistenzen und Verdeutlichungsverhalten spricht. Auch verkennt der Versicherte, dass nicht die Fotos als solche eine Aggravation begründen, sondern seine Reaktion anlässlich der Konfrontation mit diesen Fotos: Einerseits war das bis anhin demonstrativ hilflose und vollkommen passive Verhalten schlagartig weg und der Versicherte war in der Lage, sich auf deutsch und ohne Beizug des Dolmetschers einlässlich zu äussern und zu verteidigen. Andererseits konnte er ohne Weiteres Entstehungsort und -datum der vorgelegten Fotos nennen, obwohl er sich zuvor an die ungleich wichtigeren Daten der Geburtstage seiner Kinder und seiner Frau nicht erinnern konnte. Insofern steht der Umstand, dass er die Entstehung der vorgelegten Fotos im Detail erklären konnte in Widerspruch zu seinem übrigen Verhalten. Die Aussage des Prof. Dr. med. C.________, es lägen Verdeutlichungstendenzen resp. nur unspezifische allgemeine unpräzise Angaben zu den Beschwerden vor und er könne weder eine Diagnose stellen noch sich zum Aktivitätsniveau oder der zumutbaren Arbeitsfähigkeit äussern, ist unter diesen Umständen nachvollziehbar. Die konstatierten Inkonsistenzen sind denn auch nicht auf die Begutachtung durch Prof. Dr. med. C.________ beschränkt. So gab er gegenüber Dr. med. B.________ ebenfalls an, er könne sich nicht an die Geburtsdaten seiner Kinder erinnern (vgl. Gutachten des Dr. med. B.________ vom 9. Oktober 2013). Weiter ziehen sich seine verweigerten Angaben über das Ereignis vom 24. April 2011 wie auch die schwammige Schilderung der Beschwerden durch alle psychiatrischen Abklärungen. Eine gesundheitliche Beeinträchtigung, die den rechtlichen Anforderungen an einen invalidisierenden Gesundheitsschaden entsprechen würde, ist nach dem Gesagten nicht erstellt. Demnach ist die vorinstanzliche Beurteilung rechtens und die Beschwerde abzuweisen.


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1. Hat der Veräußerer von Wohnungseigentum die ihm gegenüber einem am Bau Beteiligten zustehenden Gewährleistungsansprüche an die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer abgetreten, so können die einzelnen Wohnungseigentümer auch von dem Drittbeteiligten die Beseitigung der am gemeinschaftlichen Eigentum aufgetretenen Mängel oder - zumindest durch Zahlung an alle - einen zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kostenvorschuss bzw. Kostenerstattung verlangen, ohne dass es hierzu eines sie ermächtigenden Beschlusses der Wohnungseigentümergemeinschaft bedarf.
 2. Jeder Wohnungseigentümer ist auch ohne besondere Ermächtigung durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer befugt, zur Feststellung am gemeinschaftlichen Eigentum aufgetretener Mängel ein Beweissicherungsverfahren zu beantragen.
 Zum Sachverhalt: 1967 übertrug die Baufinanz-GmbH & Co KG (Künftig: Baufinanz) der beklagten Wohnungsbaugesellschaft die schlüsselfertige Herstellung von 69 Wohnungen mit etwa 20 Läden sowie einer Tiefgarage. Die Beklagte brauchte die Arbeiten nicht selbst auszuführen. Sie war berechtigt, die erforderlichen Aufträge im Namen und für Rechnung der Baufinanz zu erteilen. Ihre Verantwortlichkeit für die Mängelfreiheit des ganzen Bauvorhabens sollte dadurch aber nicht eingeschränkt sein. Für die Gewährleistung sollten grundsätzlich die Fristen des BGB gelten. Das Bauvorhaben wurde blockweise fertiggestellt und übergeben. Die Baufinanz teilte das Objekt in 80 Miteigentumsanteile auf, mit entsprechendem Sondereigentum an Wohnungen und Läden, und veräußerte im Laufe der Zeit nahezu sämtliche Anteile. Erwerber waren vor allem die KL bzw. deren Rechtsvorgänger. Die Kläger bilden die Mehrheit der Eigentümergemeinschaft. 1968 bis 1971 kam es zwischen der Baufinanz, den Eigentümern und der Beklagte zu einem umfangreichen Schriftwechsel über Fragen der Abnahme und der Gewährleistung. Am 24. 11. 1971 fasste die Versammlung der Eigentümer mehrheitlich den Beschluss, notfalls zur Durchsetzung der Gewährleistungsansprüche Klage zu erheben. Der Beirat wurde ermächtigt, für alle Wohnungseigentümer einen Anwalt zur Durchsetzung der Gewährleistungsansprüche zu beauftragen.
 Im Zuge weiterer Verhandlungen schrieb die Baufinanz im Dezember 1972 an den Beiratsvorsitzenden: Aus gegebener Veranlassung bestätigen wir Ihnen nochmals nachstehend, dass wir sämtliche Gewährleistungsansprüche aus dem Bauvorhaben an die Eigentümergemeinschaft abtreten. 1973 haben 58 Wohnungseigentümer, im Wesentlichen die Kläger dieses Rechtsstreits, gegenüber der Beklagte ein Beweissicherungsverfahren beantragt. In diesem Verfahren ist ein Gutachten erstattet worden. Mit ihrer Klage haben die Kläger zunächst Beseitigung der von ihnen gerügten, insbesondere der von dem Sachverständigen ermittelten Schäden sowie die Feststellung verlangt, dass die Beklagte zum Schadensersatz verpflichtet sei. Später haben sie einen Reparaturkostenvorschuss von 250000 DM gefordert und die Feststellung begehrt, dass die Beklagte darüber hinaus verpflichtet sei, den Kläger allen Schaden zu ersetzen, der dadurch entstanden sei oder noch entstehen werde, dass die von der Beklagte erstellte Gesamtwohnungsanlage die von ihnen gerügten und im Beweissicherungsverfahren aufgezeigten Mängel besitze. Hilfsweise haben sie weitere Anträge gestellt. Sie haben vor allem Schäden am gemeinschaftlichen Eigentum behauptet und die Auffassung vertreten, dass sie zur Klage befugt seien. Die Beklagte hat die Klagebefugnis geleugnet und sich im Übrigen vor allem auf Verjährung berufen. Die Kläger haben einen Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft vom 31. 3. 1976 vorgelegt, in dem die Zustimmung der Gemeinschaft zu dem Vorgehen der Klägergegenüber der Beklagte wiederholt wurde. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen.
 Das Oberlandesgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Der Senat hat die Revision nur insoweit angenommen, als sie sich gegen die


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Abweisung des Zahlungsanspruchs richtet. Bezüglich des Feststellungsantrages hat der Senat die Annahme der Revision abgelehnt. Die Kläger haben ihren Revisionsantrag dem angepasst. Insoweit führt die Revision zur Aufhebung und Zurückverweisung.
 Aus den Gründen: Das Berufungsgericht hält die Klageforderung für verjährt. Die Baufinanz habe die einzelnen Wohnblöcke seit August 1968 gesondert abgenommen, das gesamte Bauvorhaben spätestens im August 1971. Die im Bauvertrag für die Gewährleistung vereinbarte Verjährungsfrist von fünf Jahren sei weder verlängert noch durch Anerkenntnis der Beklagte unterbrochen worden. Auch das Beweissicherungsverfahren und die Klageerhebung hätten eine Unterbrechung nicht bewirkt, weil die Kläger erst seit dem 22. 10. 1976 - und damit verspätet- zur Geltendmachung der eingeklagten Ansprüche im Prozess berechtigt seien: Erst mit ihrem Schriftsatz von diesem Tage hätten sie nämlich den sie zur Prozessführung ermächtigenden Beschluss der Eigentümerversammlung vom März 1976 vorgelegt. Dagegen wendet sich die Revision mit Erfolg.
 1. Die Ausführungen des Berufungsgerichts zur Abnahme des Bauvorhabens sowie zu Beginn, Verlängerung, Unterbrechung durch Anerkenntnis und Hemmung der Verjährung enthalten allerdings keinen Rechtsfehler. Sie werden von der Revision auch nicht angegriffen.
 2. Unrichtig ist jedoch, dass auch das 1973 durchgeführte Beweissicherungsverfahren die Verjährung nicht unterbrochen habe. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts war dazu ein Ermächtigungsbeschluss der Wohnungseigentümerversammlung nicht erforderlich. Jeder einzelne Wohnungseigentümer war vielmehr ohne weiteres berechtigt, die Einleitung dieses Verfahrens zu beantragen. Es genügte, dass die aus, dem Bauvertrage sich ergebenden und das gemeinschaftliche Eigentum betreffenden Gewährleistungsansprüche der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zustanden. Das aber war nach den Feststellungen des Berufungsgerichts der Fall.
 a) Zutreffend nimmt es an, dass die Baufinanz ihre gegen die Beklagte gerichteten Gewährleistungsansprüche nicht schon in den Kaufverträgen an die jeweiligen Erwerber abgetreten hatte. In § 8 dieser Verträge heißt es u. a.: Die Parteien sind darüber einig, dass dem Erwerber Gewährleistungsansprüche gegenüber der Verkäuferin nur insoweit zustehen, wie sie dieser gegenüber den Architekten und den Handwerkern zustehen. Die Verkäuferin tritt hiermit ihre Gewährleistungsansprüche gegenüber Architekten und Handwerkern an den Erwerber ab, der diese Abtretung annimmt und hiermit die Verkäuferin von jeglichen Gewährleistungsansprüchen freistellt. Das Berufungsgericht legt diese Vertragsbestimmung dahin aus, dass Handwerker i. S. des § 8 nur die Unternehmer seien, die eigene Bauleistungen erbracht hätten. Zu diesem Personenkreis gehöre die Beklagte nicht. Die Beteiligten hätten schon vor Abschluss der Kaufverträge in den Übergabeprotokollen deutlich zwischen der Beklagte als Generalunternehmerin und den Ausführungsfirmen als Handwerkern unterschieden. Die Erwerber seien dabei darauf hingewiesen worden, dass Gewährleistungsansprüche gegenüber den Ausführungsfirmen bestünden, und dazu sei ihnen eine Handwerkerliste übergeben worden, in der die Beklagte nicht aufgeführt sei. Da die Beklagte die einzelnen Unternehmer im Namen und für Rechnung der Baufinanz beauftragt haben, sei die Beschränkung der Abtretung möglich und - wegen der Heranziehung der in erster Linie Verantwortlichen - auch zweckmäßig gewesen. Diese vom Senat uneingeschränkt nachprüfbare Auslegung der formularmäßig getroffenen Vereinbarung ist richtig. Die Revision muss sie hinnehmen.
 b) Rechtsfehlerfrei gelangt das Berufungsgericht daher zu dem Ergebnis, dass die Baufinanz die ihr gegenüber der Beklagte verbliebenen Ansprüche erst mit Schreiben vom 6. 12. 1972, und zwar an die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, abgetreten hat. Diese Abtretung


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war wirksam. Dabei braucht hier nicht entschieden zu werden, ob die einzelnen Wohnungseigentümer aufgrund der Abtretung eines zunächst dem Bauträger allein zustehenden Anspruchs Gesamtgläubiger (§ 428 BGB) oder Mit- gläubiger (§ 432 BGB) werden. Der BGH hat zwar in BGHZ 64, 67 = NJW 1975, 969 = LM § 428 BGB Nr. 11 = MDR 1975, 571 = BB 1975, 1084 ausgesprochen, dass Gesamtgläubigerschaft an einer bereits bestehenden Forderung ohne Mitwirkung des Schuldners vertraglich nicht begründet werden könne, weil sich eine derartige Vereinbarung sonst als Vertrag zu Lasten eines Dritten auswirken würde. Selbst wenn die Wohnungseigentümer als Gesamtgläubiger behandelt werden müssten oder wenn auch die Entstehung einer Mitgläubigerschaft zu einer dem Schuldner grundsätzlich ebenso wenig zumutbaren Beeinträchtigung seiner Rechte führen sollte, so wäre doch die Interessenlage des dort gegebenen Falles mit der des hier vorliegenden Sicht zu vergleichen. Jeder Unternehmer, der den Auftrag eines Bauträgers erstrebt, weiß nämlich und rechnet damit, dass in aller Regel der Auftraggeber seine etwaigen Ansprüche auf Nachbesserung und Schadensersatz an die Erwerber abtritt, um sich eine möglichst weitgehende Beschränkung seiner eigenen Haftung zu verschaffen. Dass es hier ausnahmsweise anders gewesen wäre, ist nicht ersichtlich. Schon in der vorbehaltlosen Abgabe des Angebots der Beklagte lag daher zugleich ihre stillschweigend erklärte Zustimmung zur Abtretung (vgl. auch Reithmann-Brych-Manhart, Kauf vom Bauträger, 3. Aufl., Rdnr. 99).
 c) Inwieweit der einzelne Wohnungseigentümer als Gesamt- oder Mitgläubiger berechtigt ist, die das gemeinschaftliche Eigentum betreffenden Ansprüche durchzusetzen, ergibt sich freilich nicht allein aus § 428 oder § 432 BGB, sondern auch aus den Besonderheiten des Wohnungseigentums.
 aa) So greift, wie der Senat erst kürzlich entschieden hat (BGHZ 74, 258 = NJW 1979, 2207 = LM WohnungseigentumsG Nr. 4), die Ausübung der gegenüber dem Bauträger nach den §§ 634, 635 gegebenen Gewährleistungsrechte, soweit sie auf Minderung oder Schadensersatz gerichtet sind, in einem Maße in die den Wohnungseigentümern gemäß § 21 I, V Nr. 2 WEG gemeinsam obliegenden Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums ein, dass - vor allem zum Schutze des Schuldners - nur eine gemeinschaftliche Verfolgung dieser Rechte zulässig ist.
 bb) Anders ist dagegen die Rechtslage, soweit es um Nachbesserung des gemeinschaftlichen Eigentums geht. Sie kann jeder einzelne Wohnungseigentümer fordern. Die Belange der Wohnungseigentümergemeinschaft werden hierdurch regelmäßig nicht beeinträchtigt. Nach der Rechtsprechung des BGH ist der einzelne Wohnungseigentümer gegenüber dem Veräußerer zur selbständigen (auch gerichtlichen) Verfolgung der aus dem Vertragsverhältnis mit dem Veräußerer herrührenden, auf Beseitigung der Mängel am gemeinschaftlichen Eigentum gerichteten Ansprüche befugt. Er kann von ihm nicht nur Nachbesserung, sondern - unter den Voraussetzungen des § 633 III BGB - auch Ersatz seiner Aufwendungen sowie einen Vorschuss auf die voraussichtliche Mängelbeseitigungskosten verlangen. Seine Sachbefugnis wird grundsätzlich nicht davon berührt, dass sich der Nachbesserungsanspruch auf die Instandsetzung gemeinschaftlichen Eigentums bezieht, die nach § 32 I, V Nr. 2 WEG zu der der Gesamtheit der Wohnungseigentümer obliegenden Verwaltung gehört (vgl. BGHZ 74, 258 mit Nachw. = NJW 1979, 2207 = LM WohnungseigentumsG Nr. 4). Etwaige aus der Verwaltungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft sich ergebenden nur für das Innenverhältnis zwischen den Wohnungseigentümern (Senat, BGHZ 68, 372 [377


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m. w. Nachw.] = NJW 1977, 1336).
 cc) Ähnlich ist es, wenn ein einzelner Wohnungseigentümer Nachbesserungsansprüche, die das gemeinschaftliche Eigentum betreffen, nach deren Abtretung an die Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber dem Schuldner geltend macht. Auch er ist allenfalls im Innenverhältnis, nicht aber gegenüber dem Schuldner an der Durchsetzung des Nachbesserungsanspruchs sowie der diesen Anspruch ergänzenden Vorschuss- und Erstattungsansprüche gehindert. Ist er Gesamtgläubiger, so kann er Leistung an sich, ist er Mitgläubiger, so kann er mit der Nachbesserung - der Sache nach - Leistung an alle verlangen.
 dd) Waren aber die einzelnen Wohnungseigentümer ohne einen sie hierzu besonders ermächtigenden Beschluss der Gemeinschaft befugt, von der Beklagte Nachbesserung zu verlangen, so waren sie auch berechtigt, im Februar 1973 das diesen Anspruch vorbereitende Beweissicherungsverfahren einzuleiten. Sie haben damit die Verjährung rechtzeitig unterbrochen (§§ 639 I, 477 II BGB). Es kommt daher nicht mehr darauf an, ob auch die spätere Klageerhebung hierzu noch ausgereicht.
 Ebenso wenig braucht entschieden zu werden, ob die Kläger ohne den Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft vor dem 31. 3. hätte.
 1976 Zahlung an sich hätte fordern dürfen, oder Zahlung an die Eigentümergemeinschaft hätten verlangen müssen. Ihr in erster Linie gestellter Antrag, mit dem sie Zahlung an sich begehren, ist jedenfalls inzwischen durch den genannten Beschluss gedeckt.
 4. Das angefochtene Urteil ist deshalb in dem Umfang aufzuheben, in dem der Senat die Revision angenommen hat. Die Sache ist insoweit an das Berufungsgericht zurückzuweisen. Dieses muss nunmehr prüfen, ob und inwieweit der nicht verjährte Zahlungsanspruch besteht.


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 Bayerisches Personalvertretungsgesetz (BayPVG) Landesrecht Bayern...Art. 77a BayPVGArt. 78 BayPVGArt. 79 BayPVGArt. 80 BayPVGArt. 80a BayPVGArt. 81 BayPVGArt. 82 BayPVGArt. 83 BayPVGArt. 83a BayPVGArt. 83b BayPVG, Allgemeine Ortskrankenkasse Bayern (AOK Bayern)Art. 83c BayPVGArt. 84 BayPVGArt. 85 BayPVGArt. 86 BayPVGArt. 86a BayPVGArt. 87 BayPVGArt. 88 BayPVGArt. 89 BayPVG (weggefallen)Art. 90 BayPVGArt. 91 BayPVGArt. 92 BayPVG...Art. 97 BayPVG
 Art. 77a BayPVG
 Art. 77a BayPVGBayerisches Personalvertretungsgesetz (BayPVG)Landesrecht BayernTitel: Bayerisches Personalvertretungsgesetz (BayPVG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayPVGReferenz: 2035-1-FAbschnitt: Fünfter Teil – Beteiligung der Personalvertretung → Dritter Abschnitt – Angelegenheiten, in denen der Personalrat zu beteiligen ist Die Gewährung von Leistungsbezügen bzw. Leistungsentgelt und die Ablehnung des leistungsbezogenen Stufenaufstiegs bzw. die leistungsbezogene Verkürzung oder Verlängerung des Stufenaufstiegs sind vor der Durchführung mit dem Personalrat zu erörtern. Hierfür ist er rechtzeitig und schriftlich unter Beifügung der erforderlichen Unterlagen über die betroffenen Beschäftigten sowie die Höhe und die Dauer der zu gewährenden Beträge zu unterrichten.
 Art. 77 BayPVGArt. 78 BayPVG


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Seit die DSGVO „relevant“ wurde, wurden Softwarehersteller auf einmal von Kunden oder potentiellen Kunden entweder direkt oder indirekt über Fragebögen zum Datenschutz mit dieser Frage konfrontiert:
 Wie werden die Vorgaben zum Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen in Ihrer Software umgesetzt?
 Mit der Beantwortung dieser Fragen waren schon viele überfordert. Gut war schon, wenn dann bekannt war, dass die Frage auf die Vorgaben von Art. 25 DSGVO abzielt.
 Entgegen der ersten Vermutung steht dort jetzt nichts davon, dass Softwarehersteller die Anforderungen von „Datenschutz durch Technikgestaltung“ („Privacy by Design“) und „Datenschutz durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen“ („Privacy by Default“). Vielmehr ist primär jetzt erst einmal der „Verantwortliche“ verpflichtet, also derjenige, der die Software praktisch zur Verarbeitung von Daten einsetzt.
 Entspannung gab es aber für kundige Softwarehersteller dadurch nicht. Denn auf einmal wurden „Privacy by Design“ und „Privacy by Default“ Kundenanforderung. Bei Kundenanforderung kann ein Softwarehersteller natürlich sofort auf die Idee kommen, dass dies vielleicht auch super als kostenpflichtiges Datenschutz-Feature berechnet werden kann. Die Insider würden sagen: „Jo...das nenne ich mal einen Change Request“. Und der wäre, wenn der Hersteller einen ordentlichen Vertrag zu seinen Gunsten gemacht hat, natürlich dann auch kostenpflichtig.
 Aber so einfach ist das nicht. Denn hier spielt ja auch noch das IT-Recht mit hinein. Da stellen sich nämlich spannende Fragen wie z.B.:
 Hat eine Software, die nicht den Vorgaben von Art. 25 DSGVO entspricht, einen Mangel?
 Kann ich Gewährleistungsansprüche (bei Kauf) oder z.B. Schadensersatzansprüche aus Werkvertragssrecht geltend machen? Oder vielleicht auch im Falle einer „Miete“ von Software die Vergütung mindern?
 Abhängig von den vertraglichen Rahmenbedingungen kamen auch schon Unternehmen auf die Idee, sich wegen eines „Mangels“ wegen vermeintlich nicht vorhandener Umsetzung von Art. 25 DSGVO nach Fristsetzung und erfolglosem Fristablauf, die Migrationskosten zu einer anderen Software vom Hersteller ersetzt zu verlangen.
 Ich denke, viele IT-Anwälte können von entsprechenden Anfragen ein Lied singen.
 Was bedeutet jetzt also dieses „Privacy by Design“ und „Privacy by Default“ für Softwarehersteller konkret?
 Richtig ist, dass der Verantwortliche von dem Hersteller einer Software verlangen kann, dass beim Einsatz dieser Software eine Umsetzung der Pflichten nach Art. 25 DSGVO für das einsetzende Unternehmen möglich ist. Es bedeutet aber eben nicht zwingend, dass die Software selbst diese Features von Privacy by Design & Default implementiert haben müsste.
 Ausnahmen bestehen aber z.B. häufig bei Ausschreibungen, in denen entsprechende Features verlangt werden. Das ist übrigens z.T. schon vor der DSGVO in einigen Bundesländern zwingend verlangt wurden (so z.B in Schleswig-Holstein).
 Was bedeutet denn nun „Privacy by Design“ i.S.d. Art. 25 Abs. 1 DSGVO?
 Nach Art. 25 Abs. 1 DSGVO trifft der Verantwortliche sowohl zum Zeitpunkt der Festlegung der Mittel für die Verarbeitung als auch zum Zeitpunkt der eigentlichen Verarbeitung geeignete technische und organisatorische Maßnahmen – wie z. B. Pseudonymisierung –, die dafür ausgelegt sind, die Datenschutzgrundsätze wie etwa Datenminimierung wirksam umzusetzen und die notwendigen Garantien in die Verarbeitung aufzunehmen, um den Anforderungen dieser Verordnung zu genügen und die Rechte der betroffenen Personen zu schützen.
 Das alles aber auch unter Berücksichtigung von Implementierungskosten, Schutzbedarf der Daten usw.
 Versuchen wir mal, das


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etwas einfacher zu fassen.
 Es gibt also eine Pflicht, technische und organisatorische Maßnahmen (sog. TOMs) zu treffen.
 Mit den TOMs sollen die Datenschutzgrundsätze (siehe Art. 5 DSGVO) umgesetzt werden. Außerdem sollen die Maßnahmen „Garantien“ beinhalten, damit die Anforderungen der DSGVO und insbesondere der Betroffenenrechte eingehalten werden können.
 Einfacher formuliert heißt das, dass ich meine Datenverarbeitung so gestalten soll, dass ich technische und organisatorische Maßnahmen treffe, die die Einhaltung der Anforderungen der DSGVO und speziell der Betroffenenrechte gewährleisten. That’s it.
 Und wenn wir mal ganz ehrlich sind, ist der Regelungsgehalt von „Privacy by Design“ nach Art. 25 Abs. 1 DSGVO insoweit nicht sonderlich hoch. Denn auch so bin ich schon durch andere Regelungen verpflichtet, die DSGVO einzuhalten und auch technische und organisatorische Maßnahmen zum Datenschutz zu treffen. Das ist jetzt also per se nichts Besonderes.
 Das einzig Besondere ist dann die zeitliche Komponente, die in Art. 25 DSGVO zum Tragen kommt. Denn sie betrifft nicht nur meine Datenverarbeitung zum Zeitpunkt der Verarbeitung, sondern ich soll auch – und das ist das eigentliche „Design-Element“ bei „Privacy by Design“ – den „Datenschutz“ zum Zeitpunkt der Festlegung der Mittel für die Verarbeitung berücksichtigen. Ich soll also schon z.B. bei der Beschaffung von IT-Systemen und/oder Software und auch bei deren Ausgestaltung die Einhaltung der DSGVO und speziell auch die Betroffenenrechte berücksichtigen.
 Und so ist es natürlich nachvollziehbar, dass Softwarehersteller auf einmal diese Fragen zu „Privacy by Design“ erhielten und erhalten.
 Für den Softwarehersteller selbst ergibt sich hieraus erst einmal keine spezielle Pflicht. Es gilt gleichwohl natürlich, dass hier mit guten Datenschutz-Features nicht nur Wettbewerbspunkte, sondern auch Karmapunkte gesammelt werden. Ihr lacht...höhnisch vielleicht sogar. Aber jeder gute Vertriebler weiß, dass der Kunde keine Software kauft, weil die Software wirklich gut funktioniert. Er kauft bei „Feature-Parity“ das Produkt, das die besten Gefühle vermittelt. Das ist auch der Grund, warum ich gegenüber meinen Mandanten von mir erstellte „Whitepaper zum Datenschutz“ eines Produktes gerne als „Feel Good Paper“ bezeichne.
 Als Softwarehersteller könnt ihr hier punkten, wenn ihr Dinge wie einen flexiblen „Audit Trail“ und gute Berechtigungsfunktionen mit möglichst feingranularer Einstellungen von Benutzerrechten implementiert habt. Auch gut ist natürlich, wenn ihr schon im Vorwege den Anwender unterstützt, indem ihr z.B. vorgefertigte Vorschläge für Angaben für das Verarbeitungsverzeichnis zur Verfügung stellt. Selbst bei System, die „on premise“ – also in der Infrastruktur des Kunden – laufen wird eine Verschlüsselung von Daten immer wichtiger. Also können Hersteller hier an Dinge wie Datenbankverschlüsselung etc. denken.
 Sehr gut ist übrigens auch, wenn die Software auch eine Revisor- oder DSB-Rolle unterstützt, die einem Revisor oder dem Datenschutzbeauftragten ermöglicht, über einen reinen Lesezugriff Daten und Protokolle zu sichten. Und zwar auch die der Administratoren.
 Es gibt hier aber keine „verbindlichen“ Vorgaben. Bei allen Maßnahmen dürfen und sind stets Stand der Technik, Implementierungskosten, das Risiko und Art und Umfang der Datenverarbeitung zu berücksichtigen.
 Und was bedeutet „Privacy by Default“ i.S.d. Art. 25 Abs. 2 DSGVO?
 Wenn wir in den Wortlaut von Art. 25 Abs. 2 DSGVO schauen, steht da etwas von geeigneten TOMs, die sicherstellen, dass durch


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Voreinstellung nur personenbezogene Daten verarbeitet werden, deren Verarbeitung für den jeweiligen bestimmten Verarbeitungszweck erforderlich ist.
 Das soll nach dem Wortlaut im Hinblick auf die
 Menge der erhobenen Daten,
 den Umfang ihrer Verarbeitung,
 ihrer Speicherfrist und
 Im Zuge der Diskussionen auf Ebene der EU-Kommission und des EU-Parlaments wurde damals in dem Kontext von „Privacy by Default“ (lang ist’s her...) davon gesprochen, dass z.B. das Benutzerprofil in einem sozialen Netzwerk wegen „Privacy by Default“ auf „geschlossen“ stehen müsse, damit nicht bei Eröffnung des Accounts gleich jeder das Profil des neuen Nutzers einsehen könne.
 Das heißt aber übrigens nicht, dass ein soziales Netzwerk dies nicht durch Nutzungsbedingungen vorsehen könnte, wenn nachvollziehbar und in rechtlich zulässigem Rahmen diese „Öffentlichkeit“ genau ein Kernfeature des Netzwerkes und vom Zweck des Netzwerkes gedeckt wäre.
 Softwarehersteller können im Bereich Privacy by Default richtig Punkte sammeln. Sie können es aber auch „verhauen“. Und zwar bei den Kunden. Das können wir am Beispiel eines CRM-Softwareherstellers einmal „durchspielen“.
 Ein Anbieter einer etablierten „Kundenverwaltung“ hat im Zuge der DSGVO bestimmte Felder, die beim Anlegen eines neuen Kontakts früher automatisch gesetzt wurden – wie z.B. dass der Kunde per E-Mail (z.B. für Werbezwecke) angeschrieben werden darf – so eingerichtet, dass die Felder künftig standardmäßig nicht aktiv sind.
 Wenn ein neuer Kontakt angelegt wird, muss der Benutzer also aktiv diese Checkbox im Kundendatensatz aktivieren?
 Frage: Ist das nach Art. 25 DSGVO erforderlich?
 In diesem Fall hat der Softwarehersteller genau richtig gehandelt. Denn der Anwender der Software hat als Verantwortlicher Sorge dafür zu tragen, dass die Datenverarbeitung den Vorgaben der DSGVO und auch anderer datenschutzrechtlicher Vorschriften wie hier z.B. § 7 UWG (als Umsetzung der ePrivacy-Richtlinie der EU).
 Auch wenn es nicht die Pflicht ist, dass der Softwarehersteller sich um diesen Umstand kümmert, unterstützt er den Anwender hier in der richtigen Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben. Vorbildlich.
 Nur etwas trübte das Bild. Denn die Kunden des Softwareherstellers waren mit diesen Änderungen zum Teil gar nicht zufrieden. So gab es eine Reihe von Unternehmen, die ihre Kontakte so generieren, dass diese zunächst ein Formular ausfüllen und dort die Auswahl bzgl. E-Mail-Werbung schon treffen. Also jenseits der Software. Und da in den Fällen – ja, die gibt es – in aller Regel nach Angaben der Kunden eine E-Mail-Kommunikation gewünscht ist, führt das „Kreuzchen-Machen“ in der Software zu einem nervigen Mehraufwand.
 Jetzt können wir sagen, dass das Unternehmen mit dem Mehraufwand halt leben muss. Muss es rechtlich aber eben nicht. Denn das Unternehmen darf sehr wohl selbst die Entscheidung treffen, wie sie die Maßnahmen von „Privacy by Default“ umsetzt. Und so darf ich als Unternehmen sehr wohl in diesem Bereich, in dem der Schutzbedarf der Daten und das Risiko für den Betroffenen nicht sonderlich hoch ist, auch eine rein organisatorische Maßnahme einsetzen. Und das kann z.B. mein eigenes Papier-Aufnahmeformular sein, das laut „Marketing-Deutsch“ exzellente „Conversion Rates“ hat.
 In diesem Szenario haben also beide Recht: Softwarehersteller und Verantwortlicher
 Wenn Softwarehersteller in dieser misslichen Situation sind, bietet sich an, mit zwei (oder mehr) Softwareversionen bzw. -varianten zu agieren. So gibt es


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eine „DSGVO“-Version, die im Hinblick auf Datenschutz optimiert ist und vielleicht eine „Extended“-Variante oder wie auch immer ihr das dann nennen mögt. Gut wäre dann halt nur, wenn die „Standardversion“, wenn es denn eine gibt, die DSGVO-Version wäre.
 Übrigens bieten sich für Softwarehersteller noch folgende Maßnahmen zur Umsetzung von „Privacy by Default“ an:
 Bei der Gestaltung von Frontend-Interfaces dürft ihr bei Formularfeldern darauf achten, diese nach Möglichkeit auf das Notwendigste zu beschränken. Zumindest bei den Pflichtfeldern. Und diese sollten deutlich gekennzeichnet sein. Wenn die Betroffenen selbst die Eingaben am Frontend machen, wäre es prima, wenn es eine kontextbezogene Erläuterung von Feldern gibt. Also z.B. bei einer Telefonnummer die Angabe, warum man die benötigt oder warum es sinnvoll wäre, diese anzugeben etc.
 Vorsicht übrigens mit Freitextfeldern. Nicht, dass die per se nicht zulässig wären. Hier kann ich aber nur dringend empfehlen, dass jedes Freitextfeld auch eine Beschreibung hat. Damit der Zweck des Feldes erkennbar wird. Sonst kann dem Softwarekunden bei einer Prüfung schön um die Ohren fliegen. Jetzt sagt ihr, dass die Aufsichtsbehörden doch sowieso nicht prüfen. Mag sein, aber sie gehen Beschwerden von Betroffenen nach. Und wenn eine Beschwerde sich auf eine Software bezieht, dann habe ich nicht nur einmal Screenshots von Formularmasken an Aufsichtsbehörden senden müssen. Und dann kann das Problem doch noch relevant werden.
 Prima ist es auch, wenn die Software bei Löschroutinen unterstützt und z.B. Fristen für die Löschung vorgesehen werden können. Als Anwalt möchte ich leider aus gegebenem Anlass von vollautomatisierten Löschungen abraten, wenn man damit keine „belastbaren“ Erfahrungen hat. So ein Feature will gut getestet sein. Nicht nur ein Rechtsstreit ging verloren, weil der Mandant keine Daten mehr hatte. Aber das ist halt meine „Anwaltsbrille“.
 Wenn ihr Benutzer-Rollen vorseht, dann setzt die Recht für die Rolle bitte möglichst restriktiv. Also nur so viele Rechte, wie es für die Rolle wirklich erforderlich ist. Das darf das Unternehmen, das die Software einsetzt, gerne ändern können. Es muss also nicht erzwungen werden. Aber die Standard-Variante sollte restriktiv sein.
 Und genau das ist der Spagat, den viele Softwarehersteller jetzt machen müssen. Auf der einen Seite soll der Datenschutz unterstützt werden und auf der anderen Seite können genau diese Features dazu führen, dass Software manchmal „gefühlt“ schlechter zu bedienen ist. Ich glaube, das Entscheidende ist hier, dass der Kunde – soweit möglich – beim „Customizing“ unterstützt wird. Er sollte also leicht die Einstellungen finden, die typischerweise bei den Endanwendern für „Reibung“ und Unmut sorgen. Wenn die Grundeinstellungen dort stimmen, kann Datenschutz auf dienlich sein. Nicht immer, aber eben oft.
 Ihr wisst schon...erfolgreich sind in diesem Bereich dann die Softwarehersteller, die die „Extra-Meile“ gehen.
 Stichworte: Privacy by Default, Privacy by Design, Softwarehersteller


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§ 1055 BGB ⚖ Buergerliches-gesetzbuch.net
 § 1055 Rückgabepflicht des Nießbrauchers (aktuelle Seite)
 11.02.2008 - Urteilen gleichgestellt, insbes. RKraft (§ 1055) + Grundlage für ZV (vgl. ... 1059, 1060. d) Führt zu verbindlichem Schiedsspruch, § 1055. II. Rechtspolitischer .... 794 I Nr.1 (weitergehend aber geplante EG-MediationsRiL); können aber Verjä
 http://www.meyfa.de/wp-content/uploads/2012/12/Taktik-bei-K%C3%BCndigung-des-Ar...
 Beschränkt Geschäftsfähiger. Ist ein beschränkt Geschäftsfähiger ermächtigt, eine berufliche. Tätigkeit aufzunehmen (§ 113 BGB), kann die Kündigung ihm gegenüber wirksam erklärt werden, entsprechendes gilt im Fall der. Betreuung (BAG 13. 2. 2008 AP SGB I
 freistellung, urlaub , wettbewerbs - Arbeitsrecht 2
 http://arbeitsrecht2.jura.uni-mannheim.de/Aktuelles/Praktikerkreis%20Arbeitsrec...
 18.05.2017 - werden (BAG, Urteil vom 19.3.2002 – 9 AZR 16/01, NZA 2002, 1055; LAG Berlin-. Brandenburg, Urteil vom 24.8.2012 – 13 Sa 499/12, BeckRS 2012, 74851). - Freistellungserklärung des Arbeitgebers als Angebot, dem Arbeitnehmer die. Arbeitspflicht
 317 ff., vor allem 319 BGB. Prozessvertrag. = Entscheidung des Rechtsstreits ordentlicher Rechtsweg ausgeschlossen formbedürftig (§ 1031 ZPO) rechtliches Gehör und gerichtsähnliches Verfahren. (freies Ermessen) anzuwendendes Recht: §§ 1025 ff. ZPO. Recht
 Kommentierung zu § 1055 BGB –Rückgabepflicht des Nießbrauchers ...
 https://bgb.kommentar.de/Buch-3/Abschnitt-4/Titel-2/Untertitel-1/Rueckgabepflic...
 1055 Rückgabepflicht des Nießbrauchers. (1) Der Nießbraucher ist verpflichtet, die Sache nach der Beendigung des Nießbrauchs dem Eigentümer zurückzugeben. (2) Bei dem Nießbrauch an einem landwirtschaftlichen Grundstück finden die Vorschriften des § 596 A
 Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1055 - Haufe
 (1) Der Nießbraucher ist verpflichtet, die Sache nach der Beendigung des Nießbrauchs dem Eigentümer zurückzugeben. (2) Bei dem Nießbrauch an einem landwirtschaftlichen Grundstück finden die Vorschriften des § 596 Abs. 1 und des § 596a, bei dem Nießbrauch
 BGB § 1055 Rückgabepflicht des Nießbrauchers - NWB Datenbank
 https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/79084_1055/
 20.07.2017 - 1055 Rückgabepflicht des Nießbrauchers. (1) Der Nießbraucher ist verpflichtet, die Sache nach der Beendigung des Nießbrauchs dem Eigentümer zurückzugeben. (2) Bei dem Nießbrauch an einem landwirtschaftlichen Grundstück finden die Vorschrifte
 § 1055 BGB - Rückgabepflicht des Nießbrauchers - Rechtswörterbuch
 https://www.rechtswoerterbuch.de/gesetze/bgb/1055/
 1055 BGB - § 1055 Rückgabepflicht des Nießbrauchers (1) Der Nießbraucher ist verpflichtet, die Sache nach der Beendigung des Nießbrauchs dem Eigentümer zurückzugeben. (2) Bei dem Nießbrauch an einem.
 Quelle: Eigene Dokumente. Normen: § 1054 SächsBGB, § 1055 SächsBGB, § 1056 SächsBGB, § 1057 SächsBGB, § 1050 SächsBGB ... mehr. Fundstelle: Hattenhauer/Schäfer, Sächsisches BGB, §§ 1049-1058, M.
 BGB › Buch 3 Sachenrecht › Abschnitt 4 Dienstbarkeiten › Titel 2 Nießbrauch › Untertitel 1 Nießbrauch an Sachen › § 1055
 § 1055 Abs. 1 BGB oder § 1055 Abs. I BGB
 § 1055 Abs. 2 BGB oder § 1055 Abs. II BGB


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INSO § 80 – Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts | KPB InsO
 Lüke – 37. Lfg. 09.2009 – INSO § 80 – Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts
 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG © RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG 978-3-8145-8700-4 Kübler/Prütting/Bork (Hrsg.), InsO: Kommentar zur Insolvenzordnung 2015 § 80 Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts
 Bisheriges Recht und Entwurfsregelungen: § 6, § 13 KO; § 5 Nr. 1, 2, § 8 Abs. 2 GesO; § 91 RegE.
 Literatur: Achter, Zur Zulässigkeit einer gewillkürten Prozessstandschaft des Insolvenzschuldners für den Insolvenzverwalter im Finanzprozess, DStZ 2006, 194; App, Abberufung ehrenamtlicher Finanzrichter wegen Eröffnung eines Konkursverfahrens über ihr Vermögen?, DStZ 1987, 464; Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO, 6. Aufl., 2008; Berger, Schiedsvereinbarung und Insolvenzverfahren, ZInsO 2009, 1033; Berges, Die rechtlichen Grundlagen der Gläubigerbehandlung im Konkurs, KTS 1957, 49; Bitter, Konkurs- und Gewerberecht, BayVBl 1972, 202; Bötticher, Die Konkursmasse als Rechtsträger und der Konkursverwalter als ihr Organ, ZZP 77 (1964), 55; Canaris, Die Rechtsfolgen rechtsgeschäftlicher Abtretungsverbote, in: Festschrift Serick, 1992, S. 9; Eckardt, Deliktische Haftpflicht im Konkurs, KTS 1997, 411; Eckert, Konkursforderungen und Masseschulden bei Erfüllung und Abwicklung von Mietverhältnissen, ZIP 1983, 770; Eickmann, Insolvenzverwalter und Zwangsverwalter als Arbeitgeber, in: Festschrift Adomeit, 2008, S. 167; ders., Probleme des Zusammentreffens von Konkurs und Zwangsverwaltung, ZIP 1986, 1517; ders., Aktuelle Probleme des Insolvenzverfahrens aus Verwalter- und Gläubigersicht, 2. Aufl., 1983; Erdmann, Praktische Konsequenzen der Behandlung des Konkursverwalters als Organ der Konkursmasse, KTS 1967, 87; Fichtelmann, Die Rechtsstellung des Geschäftsführers der GmbH in der Insolvenz der Gesellschaft, GmbHR 2008, 76; Fischer-Böhnlein, Rechnungslegung von Kapitalgesellschaften im Insolvenzverfahren, BB 2001, 191; Flöther, Schiedsverfahren und Schiedsabrede unter den Bedingungen der Insolvenz, DZWIR 2001, 89; Frotscher, Steuern im Konkurs, 4. Aufl., 1997; Geist, Insolvenzen und Steuern, 3. Aufl., 1980; Gerhardt, Absolute und relative Unwirksamkeit als rechtliches Steuerungsinstrument im Insolvenzfall, in: Festschrift Flume, 1979, S. 527; ders., Die Verfahrenseröffnung nach der Insolvenzordnung und ihre Wirkung, ZZP 109 (1996), 415; Gundlach/Frenzel/Schmidt, Die Kapitalerhöhung in der Insolvenz, NZI 2007, 692; Hanisch, Rechtszuständigkeit der Konkursmasse, 1973; Heinze, Die betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben des Konkursverwalters, NJW 1980, 145; ders., Die Ausübung von ArbeitgeArbeitgeberfunktionenberfunktionen durch Konkursverwalter und Testamentsvollstrecker, AuR 1976, 33; Hellmann, Lehrbuch des deutschen Konkursrechts, 1907; Henckel, Rezension von: K. Schmidt, Wege zum Insolvenzrecht der Unternehmen 1990, ZIP 1991, 135; Hess, Beschlagnahmte und arretierte Vermögenswerte in der Insolvenz des Straftäters, ZIP 2004, 298; Hess/Albeck, Der Zulassungsbeschluss nach § 111g Abs. 2 StPO, ZIP 2000, 871; Höpfner, Möglichkeiten des Insolvenzverwalters zur Rückängigmachung oder wirtschaftlichen Kompensation der Freigabe, ZIP 2000, 1517; Jahr, Fremdzurechnung bei Verwaltergeschäften, in: Festschrift Weber, 1975, S. 275; Jakobs, Die Verlängerung des Eigentumsvorbehalts und der Ausschluß der Abtretung der Weiterveräußerung, JuS 1973, 152; Jauernig, Ist die Rechtsmacht des Konkursverwalters durch den Konkurszweck begrenzt?, in: Festschrift Weber, 1975, 307; Kahlert, Hat ein Ehegatte gegen seinen insolventen Ehegatten einen Anspruch auf Zusammenveranlagung, um dessen Verlustvortrag zu nutzen?, ZInsO 2006, 1314; H.-F. Müller, Der Verband in der Insolvenz, 2002; Kalter, Die Tratte (der Wechsel) im Konkurs, KTS 1956, 145; Kesseler, Nachweiserfordernisse bei der Umschreibung einer Vollstreckungsklausel gegen den Insolvenzverwalter, ZInsO 2005, 918;


text: Klasmeyer/Kübler, Buchführungs-, Bilanzierungs- und Steuererklärungspflichten des Konkursverwalters sowie Sanktionen im Fall ihrer Verletzung, BB 1978, 369; Kilger, Rechtsanwendung im Konkurs, in: Festschrift Merz, 1992, S. 253; Kilger/Nitze, Die Buchführungs- und Bilanzierungspflicht des Konkursverwalters, ZIP 1988, 957; Kögel, Die Befreiung des Insolvenzverwalters von § 181 BGB, ZInsO 2006, 17; Kohler, Leitfaden des deutschen Konkursrechts, 2. Aufl., 1903; Kothe, Altlasten in der Insolvenz – massefreundliche versus massefeindliche Lösung, ZfIR 2004, 1; Kurz, Zur ordnungsrechtlichen Haftung der Organe insolventer Kapitalgesellschaften für Betriebsgrundstücke nach deren Freigabe durch den Insolvenzverwalter – Ein Überblick, NVwZ 2007, 1383; Leipold, Die Eigenverwaltung mit Sachwalter und die Eigenverwaltung bei Kleinverfahren, in: Leipold (Hrsg.), Insolvenzrecht im Umbruch, 1991, S. 165 ff; Lent, Die Grenzen der Vertretungsmacht des Konkursverwalters, KTS 1956, 161; Lippok, Die Grenzen der Verwaltungs – und Verfügungsbefugnis des Konkursverwalters, 1972; Lüke, Probleme der Selbständigeninsolvenz am Beispiel der Insolvenz einer Arztpraxis, in: Festschrift Laufs, 2006, S. 989; Maus, Steuerrechtliche Probleme im Insolvenzverfahren, 2. Aufl., 1995; Merz, Die Haftung des Konkursverwalters, Vergleichverwalters und des Sequesters aus der Sicht des BGH, KTS 1989, 277; Michel/Kienzle/Pauly, Gaststättengesetz, 14. Aufl., 2003; Onusseit, Die Umsatzsteuer – ein Dauerthema in der Insolvenz, KTS 1994, 3; Paulus, Richterliches Verfügungsverbot und Vormerkung im Konkurs, 1981; Preuß, Missbrauch der Vertretungsmacht des Insolvenzverwalters, NZI 2003, 625; Ries, Der Insolvenzverwalter – Arbeitgeber oder nur Organ der (Insolvenz-)Rechtspflege?, ZInsO 2007, 414; Sattler/Rickert, Zur Rechtsstellung von Kanzleiabwickler und Insolvenzverwalter bei der Abwicklung einer Kanzlei, ZInsO 2006, 76; Schäfer, Zur Rechtssystematik der §§ 80–82 InsO und deren Anwendbarkeit bei Kontoeröffnungen des Insolvenzschuldners nach der Anordnung von Verfügungsbeschränkungen, ZInsO 2008, 16; Schick, Der Konkurs des Freiberuflers – Berufsrechtliche, konkursrechtliche und steuerrechtliche Aspekte, NJW 1990, 2359; Karsten Schmidt, „Altlasten in der Insolvenz“ – unendliche Geschichte oder ausgeschriebenes Drama?, ZIP 2000, 1913; ders., Klage und Rechtshängigkeit bei Konkurseröffnung vor Klagezustellung, Eine Bewährungsprobe für die Amtstheorie?, NJW 1995, 911; ders., Unterbrechung und Fortsetzung von Prozessen im Konkurs einer Handelsgesellschaft, KTS 1994, 309; ders., Altlasten, Ordnungspflicht und Beseitigungskosten im Konkurs, NJW 1993, 2833; ders., Bodensanierung, Ordnungspflicht und Ersatzvornahme im Konkurs der Handelsgesellschaft, BB 1991, 1273; ders., Der Konkursverwalter: Streitgenosse seiner selbst? Zu den Absonderlichkeiten der Amtstheorie, KTS 1991, 211; ders., Anwendung von Handelsrecht auf Rechtshandlungen des Konkursverwalters, NJW 1987, 1905; ders., Zustandshaftung im Konkurs einer Handelsgesellschaft – Ordnungsrecht unter der Herrschaft der Insolvenzrechtsdoktrin, in: Gedächtnisschrift Martens, 1987, S. 697; ders., Der Konkursverwalter als Gesellschaftsorgan und als Repräsentant des Gemeinschuldners – Versuch einer Konkursverwaltertheorie für heute und morgen, KTS 1984, 345; M. Schmidt, Der Gemeinschuldner als Schuldner der Masseverbindlichkeiten, Diss. Göttingen, 1972; Stranz, Wechselgesetz, 14. Aufl., 1952; Stürner, Umwelthaftung und Insolvenz, in: Festschrift Merz, 1992, S. 563; ders., Aktuelle Probleme des Konkursrechts, Zur Neubearbeitung des Jaegerschen Kommentars, ZZP 94 (1981), 263; v. Tuhr, Der allgemeine Teil des deutschen bürgerlichen Rechts, Bd. I: Allgemeine Lehren und Personenrecht, 1910; Uhlenbruck, Die Mitwirkung des Betriebsrats im Konkurs- und Vergleichsverfahren nach dem Betriebsverfassungsgesetz 1972, KTS 1973, 81; Voigt/Gerke, Die insolvenzfreie selbständige Arbeit, ZInsO 2002, 1054; Warrikoff, Die Stellung der Arbeitnehmer nach der neuen Insolvenzordnung, BB 1994, 2338; Weber, Besprechung von: Mentzel/Kuhn, Kommentar zur


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Konkursordnung, 7. Aufl., 1962, BB 1962, 1207; Weiß, Insolvenz und Steuern, 1989; Weitemeyer, Ordnungsrechtliche Maßnahmen im Konkursverfahren, 1995; Weitnauer, WEG, 9. Aufl., 2004, ders., Die unverzichtbare Handlungsfreiheit, in: Festschrift Weber, 1975, S. 436; Weyand, Strafrechtliche Überschreitung der Vermögensbetreuungspflicht als Insolvenzberater, ZInsO 2002, 543; Wolff, KO, 2. Aufl., 1921; Zeisig, Verfügungs- und Verwaltungsbefugnisse des Insolvenzverwalters über gewerbliche Schutzrechte, MittdtschPatAnw 2001, 411.
 I. Entstehungsgeschichte und Normzweck II. Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis 1. Dem Schuldner verbleibende Rechte und Befugnisse a) Eigentums- und Besitzlage b) Geschäfts- und Wechselfähigkeit c) Kaufmanns- und Unternehmereigenschaft d) Prozessfähigkeit e) Sonstige persönliche Wirkungen der Verfahrenseröffnung für den Schuldner aa) Ämter in der Justiz bb) Sonstige Tätigkeiten im Bereich der Justiz cc) Sonstige berufliche Tätigkeit 2. Stellung des Verwalters a) Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis b) Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen c) Selbstkontrahieren d) Zurechnung fremden Verschuldens e) Inhaltliche Begrenzung der rechtlichen Befugnisse aa) Insolvenzzweckwidrige Maßnahmen bb) Einzelfälle cc) Rechtsfolgen 3. Rechtliche Qualifizierung des Verwalters a) Vertretungstheorien b) Organtheorie c) „Neue Vertretertheorie“ d) Amtstheorie 4. Rechtliche Befugnisse im Einzelnen a) Begründung von Verbindlichkeiten aa) Rechtsgeschäftliche Begründung bb) Gesetzliche Schuldverhältnisse b) Erfüllung bestehender Verbindlichkeiten c) Befugnisse des Verwalters in der Insolvenz von Gesellschaften d) Befugnisse des Insolvenzverwalters im Prozess aa) Stellung des Insolvenzverwalters bb) Stellung des Schuldners cc) Urteilswirkungen und Beendigung des Insolvenzverfahrens dd) Prozesskostenhilfe ee) Einzelzwangsvollstreckung e) Öffentlich-rechtliche Pflichten aa) Steuerpflichten bb) Ordnungspflichten cc) Verfügungen d) Freigabe aa) Wirkung und Zweck bb) Qualifikation und Voraussetzungen cc) Freigabe bei juristischer Person und Personengesellschaft dd) Steuerliche Folgen und Rückwirkungen ee) Sonderformen der Freigabe ff) Freigabe altlastenverseuchter Grundstücke III. Unwirksamkeit von Veräußerungsverboten (Abs. 2) 1. Relatives Veräußerungsverbot 2. Rechtsfolgen


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Dienstleistungsvertrag oder Werkvertrag - Immobilienbewertung Engel
 Der vorgetäusche Dienstleistungsvertrag – Ein besonders dreister Versuch zur Beschränkung der Bauträgerhaftung. Ob ein Dienstleistungsvertrag oder Werkvertrag beim Hausbau zum Einsatz kommt dürfte sich also gar nicht stellen. Passiert aber immer wieder zum Leidwesen vieler Bauherren. Dieses Thema ist so wichtig für zukünftige Bauherren das ich den Artikel auf den ich bei meiner Recherche gestoßen bin nahezu eins zu eins vom Dr. Recker, Notar a. D. übernommen habe.
 Beim Kauf einer neu zu errichtenden oder errichteten Immobilie vom Bauträger hat der Gesetzgeber zum Schutz der Käufer rechtliche Hürden errichtet, die von finanzschwachen Bauträgern kaum zu überwinden sind. Solche Hürden sind beispielsweise gewerberechtliche Sicherungsbestimmungen (§ 34 c GewO, §§ 3, 7 MaBV i.V.m. der Verordnung über Abschlagszahlungen), zivilrechtliche Schutzvorschriften (z.B. § 311 b BGB), das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff BGB, Europäische Klauselrichtlinie von 1993), werkvertragliche Bestimmungen zum Schutz bei Baumängeln (§§ 633 ff BGB) und nicht zuletzt die allgemeinen Strafvorschriften (vgl. z.B. Landgericht Berlin, Urteil vom 14.11.2013 – (502) 241 Js 987/12 (39/12).
 Finanzschwache Bauträger versuchen deshalb immer wieder, diese Hürden durch atypische Vertragsgestaltungen zu umgehen. Eine insofern typische Vertragsgestaltung ist die versuchte rechtliche Trennung von Grundstückseigentum und Bauleistungen. Denn Bauträger mit allen haftungsrechtlichen Konsequenzen ist grundsätzlich nur derjenige, der als Bauherr auf eigenem Grund und Boden baut (zum Grenzbereich vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10.06.1986 – 1 C 9.85). Eine andere, derzeit offensichtlich wieder favorisierte Vertragsgestaltung, der sog. Dienst- oder Baudienstleistungsvertrag, geht über diesen Versuch zur Haftungsbeschränkung weit hinaus. Denn mit einem solchen Dienstleistungs- oder Baudienstleistungsvertrag soll nicht nur die strenge Bauträgerhaftung, sondern darüber hinaus auch die gesetzliche Haftung als Baubetreuer oder Generalübernehmer ausgeschlossen werden.
 Der Begriff “Dienstleistungsvertrag” oder “Baudienstleistungsvertrag” steht dabei für ein formularmäßiges, privatschriftliches Vertragskonvolut, das alle Leistungen des Unternehmers formal als bloße Dienstleistungen im Rahmen eines Dienstvertrages bestimmt, inhaltlich aber denselben Leistungserfolg wie ein typischer Bauträger-, Baubetreuungs- oder Generalübernehmervertrag zum Gegenstand hat. Dazu werden die vom Unternehmer angebotenen Leistungen scheinbar auf die Vermittlung geeigneter Vertragspartner für den Erwerb des Baugrundstücks oder die Erbringung der Planungs- Überwachungs- und Bauleistungen beschränkt. Tatsächlich aber übernimmt der Unternehmer über die Vermittlungstätigkeit hinaus weitergehende, erfolgsorientierte Leistungen, um dem Käufer das Eigentum an einer Neubauimmobilie zum Festpreis zu verschaffen (zur Abgrenzung von Dienstleistungen und erfolgsorientierten Leistungen vgl. z.B. OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.06.2009 – 23 U 140/08). Die gewählte Vertragskonstruktion dient dabei nur einem einzigen Zweck: Dem Käufer eine Leistung zu versprechen, die im Ergebnis der typischen Bauträger-, Baubetreuer- oder Generalübernehmerleistung entspricht, die für die Erfüllung dieses Versprechens in Bauträger- Baubetreuungs- und Werkvertragsrecht vorgegebene Haftung aber auszuschließen.
 Ein solcher privatschriftlicher Dienstleistungsvertrag verstößt gegen das Beurkundungsgebot des § 311 b BGB und ist deshalb gemäß § 134 BGB insgesamt nichtig, wenn im oder in Zusammenhang mit dem Vertrag das Baugrundstück vermittelt und eine Erwerbspflicht des Kaufinteressenten für das Grundstück begründet wird. Eine solche Erwerbsverpflichtung ist regelmäßig schon dann gegeben, wenn die bei Nichterwerb des Grundbesitzes für den Kaufinteressenten eintretenden wirtschaftlichen Nachteile so gravierend sind, dass diese einen Zwang zum Erwerb des Grundbesitzes begründen. Der Dienstleistungsvertrag


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ist darüber hinaus gemäß §§ 2, 12 MaBV, § 134 BGB nichtig, wenn und soweit der beauftragte Unternehmer im Zuge der Ausführung des Auftrags zur Verwendung von Vermögenswerten des Käufers ermächtigt, die Grenze zur Baubetreuung also überschritten wird. Wenn Vertragsbestimmungen nicht schon aus diesen Gründen nichtig sind, liegt jedenfalls ein Verstoß gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB vor. Es darf sich also für Bauherren gar nicht die Frage stellen, ob ein Dienstleistungsvertrag oder Werkvertrag geschlossen wird. Denn der Unternehmer spiegelt vor, eine bloße Dienstleistung zu erbringen, schuldet aber tatsächlich einen Leistungserfolg; der Käufer wird also über den wahren Vertragsinhalt getäuscht. Darüber hinaus sind die wesentlichen Bestimmungen eines solchen Baudienstleistungsvertrages regelmäßig auch mit § 307 Abs. 2 Ziff. 1. BGB unvereinbar, da sie den gesetzlichen Leitbildern des allgemeinen Zivilrechts und des Werkvertragsrechts widersprechen und den Kaufinteressenten deshalb entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen.
 Veröffentlicht von Immobilienbewertung Engel
 Quelle: http://www.dr-recker.com/2014/03/der-vorgetaeusche-dienstleistungsvertrag-ein-besonders-dreister-versuch-zur-beschraenkung-der-bautraegerhaftung/
 DienstleistungsvertragHausbauWerkvertrag
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 Bewertung einer Immobilie vor Hauskauf
 August 6, 2016 Carsten Engel
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 December 18, 2018 / 11:58 pm


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Landtag | 25.07.2019 | 11:43
 Heute Morgen wurde die Debatte über die letzte Tagesordnung zum Landesgesetzentwurf Nr. 25/19: Nachtragshaushalt des Landes Südtirol für das Finanzjahr 2019 und für den Dreijahreszeitraum 2019-2021 fortgesetzt.
 Eine weitere parteiübergreifende Tagesordnung der Grünen, des Team Köllensperger, der Süd-Tiroler Freiheit, der Freiheitlichen, der 5 Sterne Bewegung, der Demokratischen Partei forderte, bei der anstehenden Erneuerung des BüKV der öffentlichen Bediensteten die Erhöhung der Gehälter unter Berücksichtigung des eingetretenen Kaufkraftverlustes vorzusehen und damit wie vom L.G. Nr. 6 vom 15. Mai 2015, Art .4, Abs. 6 vorgesehen, den Schutz der Kaufkraft der Gehälter zu gewährleisten. Die Tagesordnung war bereits am Vortag andiskutiert worden.
 Hanspeter Staffler (Grüne) erinnerte daran, dass im Nachtragshaushalt nur 195 Mio. Euro für drei Jahre enthalten seien und nicht die kolportierten 300 Mio. Der Restbetrag müsse noch von anderen Körperschaften kommen. Durch das Mailänder Abkommen und die Folgeabkommen habe das Land Finanzautonomie und könne Kollektivverträge abschließen, ohne sich vom Staat dreinreden zu lassen. Man müsse den öffentlichen Dienst auf dem Arbeitsmarkt attraktiv halten, das sei dringend. Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit) sah die Dringlichkeit durch den Generationswechsel am Arbeitsmarkt gegeben. Wenn das Land nicht schnell handle, finde es keine jungen Mitarbeiter. Internationale Betriebe würden sich sehr um diese bemühen, auch mit einem angemessenen Gehalt. Man sollte nicht denselben Fehler wie bei den Jungärzten machen. Gerhard Lanz (SVP) stellte klar, dass die Mehrheit, entgegen den Behauptungen der Opposition, sehr wohl für Lohnerhöhungen seien. Das Land stelle einen Teil des nötigen Betrages zur Verfügung, der Rest müsse von den Gemeinden und anderen beteiligten Körperschaften aufgebracht werden. Das Gesamtpaket von 300 Mio. Euro ergebe 10.000 Euro pro Person, rund 200 Euro im Monat. Die Landesregierung habe auch Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern, aber auch gegenüber dem Rest der Bevölkerung. Der Opposition sei es gelungen, die Sache so darzustellen, als ob sie für Lohnerhöhungen sei und die Mehrheit dagegen, bemerkte LH Arno Kompatscher. Das habe schon mit der Polemik um den Platzhalter im technischen Haushalt angefangen. Nun würden die 300 Mio. angezweifelt, wenngleich klar sei, dass am BüKV nicht nur das Land, sondern auch andere Verwaltungen beteiligt seien und mitzahlen müssten. Mit den 300 Mio. habe man eine Erhöhung von mehr als 10 Prozent. Das Land möchte dabei auch nach Alter differenzieren, aber das sei Verhandlungssache.
 Die Tagesordnung wurde mit 14 Ja und 17 Nein abgelehnt.
 Anschließend wurde der Übergang zur Artikeldebatte zum Nachtragshaushalt mit 17 Ja, 8 Nein und 5 Enthaltungen genehmigt.
 Art. 1 ändert das Stabilitätsgesetz 2019 und wurde mit einer Reihe von Aktualisierungen einzelner Beträge, die vom Landeshauptmann vorgeschlagen wurden, genehmigt.
 Art. 2 enthält den Voranschlag der Einnahmen.
 An diesem Punkt stellten die Abgeordneten Detailfragen zu einzelnen Haushaltsposten, die von der Landesregierung beantwortet wurden: zum Bibliothekszentrum, zum Tausch Kasernen gegen Wohnungen, zur Ausstattung der Firma Infranet, zum Rotationsfonds, zur Sanierung von Schulgebäuden, zur Südtirol Finance, zu einem Fonds zur Unterstützung lokaler Unternehmen, zur unentgeltlichen Abtretung von Liegenschaften, zur Deckung der laufenden ABD-Ausgaben.
 Der Artikel wurde mit einer von LH Kompatscher vorgeschlagenen Änderung genehmigt.
 Auch Art. 3 mit


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dem Voranschlag der Ausgaben wurde mit einer Änderung (LH Kompatscher) genehmigt.
 Art. 4 mit der Aktualisierung der Anlagen wurde durch einen Ersetzungsantrag von LH Kompatscher genehmigt, ebenso Art. 5 mit den Anlagen.
 Art. 5-bis zur GIS wurde ohne Debatte genehmigt, ebenso Art. 5-ter zur Fachausbildung im Gesundheitsbereich und 5-quater zum Personal.
 Art. 6 betrifft die Regelung des Landesgesundheitsdiensts.
 Maria Elisabeth Rieder beantragte die Streichung des Artikels, der Sanktionen bei unangemessener Inanspruchnahme der Notaufnahme vorsieht. Diese Maßnahme sei nicht notwendig, da es bereits Eingriffsmöglichkeiten gebe, außerdem sei die Angemessenheit schwer zu beurteilen. Sven Knoll fragte, ob man hier das Symptom oder die Ursache bekämpfe. Der Hausarzt sei bei bestimmten Beschwerden nicht für die Diagnose ausgerüstet, und den Termin beim Facharzt bekomme man nicht so schnell. Es wäre besser, wenn man die Hausärzte z.B. mit einem EKG-Gerät ausrüsten würde. Franz Ploner verwies darauf, dass der Zugang zur Notaufnahme bereits mehrfach geregelt sei. Viele würden sich an die Notaufnahme wenden, weil sie auf dem Territorium keine schnelle Hilfe fänden. Was es brauche, sei eine rasche fachliche Einschätzung in der Notaufnahme, diese könne keine Pflegekraft vornehmen. Es gebe im Ausland mehrere Modelle zur Entlastung der Notaufnahme. Der vorgeschlagene Artikel enthalte noch nichts Konkretes und sei zudem anfechtbar. LR Thomas Widmann stimmte einigen Vorschlägen zur Entlastung durchaus zu, verwies aber auch auf die besondere Belastung der Notaufnahme Bozen. Wenn man die derzeitige Regelung anwenden würde, wäre man schon bei Betreten der Notaufnahme in der Strafe. Der Streichungsantrag wurde mit 10 Ja, 16 Nein und 4 Enthaltungen abgelehnt.
 Der Artikel wurde mit 19 Ja, 9 Nein und 4 Enthaltungen genehmigt.
 Art. 6-bis zu den Tarifverhandlungen wurde ohne Debatte genehmigt, ebenso Art. 6-ter zum Rechnungswesen und Art. 7 zu den Haushaltsgleichgewichten.
 Art. 7-bis enthält die Streichung von geltenden Bestimmungen wurde mit einer von LR Philipp Achammer vorgeschlagenen Änderung genehmigt.
 Art. 8 zum Inkrafttreten wurde ohne Debatte genehmigt.
 Der Gesetzentwurf wurde mit 18 Ja, 12 Nein und 2 Enthaltungen genehmigt.
 Landesgesetzentwurf Nr. 24/19: Außeretatmäßige Verbindlichkeit (vorgelegt von der Landesregierung auf Vorschlag von LH Arno Kompatscher). Wie LH Arno Kompatscher erklärte, müssen solche Verbindlichkeiten, für die es vorab keine Zweckbindung gab, vom Landtag genehmigt werden.
 Zur Generaldebatte gab es keine Wortmeldungen.
 Art. 1 zur Anerkennung der Rechtmäßigkeit der Ausgaben wurde mit einer von LH Kompatscher vorgeschlagenen Änderung genehmigt. Auf Anfrage von Hanspeter Staffler erklärte Kompatscher, dass es sich bei den 2 Mio. an die ZH General Construction um die Bezahlung durchgeführter Arbeiten gehe, der Konkurs tue hier nichts zur Sache.
 Art. 2 mit der Finanzbestimmung wurde ebenfalls mit einer von LH Kompatscher vorgeschlagenen Änderung genehmigt.
 Art. 3 zum Inkrafttreten wurde ohne Debatte genehmigt.
 Der Gesetzentwurf wurde mit 18 Ja und 14 Enthaltungen genehmigt.
 Damit waren alle Tagesordnungspunkte abgehandelt. Präsident Josef Noggler schloss die Sitzung um 11.29 Uhr.


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Markenrecht: Bei der Prüfung der Unterscheidungskraft eines Zeichens ist auf den Zeitpunkt der Anmeldung abzustellen (Rechtsprechungsänderung) - Ebner Stolz
 BGH 18.4.2013, I ZB 71/12
 Für die im Eintragungs- und im Nichtigkeitsverfahren vorzunehmende Prüfung, ob einem Zeichen für die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt oder gefehlt hat und es daher von der Eintragung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ausgeschlossen oder entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG eingetragen worden ist, ist auf das Verkehrsverständnis im Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens abzustellen. Der BGH hält nicht an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, wonach der Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung des Zeichens als Marke maßgeblich war.
 Die Anmelderin beantragte im September 2007 beim Deutschen Patent- und Markenamt die Eintragung der Wortfolge "Aus Akten werden Fakten" als Marke für folgende Waren und Dienstleistungen: Computersoftware (gespeichert), insbes. für das Vertragsmanagement; Unternehmensberatung (Beratung bei Einführung, Konfiguration, Betrieb); EDV-Beratung (Beratung bei technischen Problemen rund um Einführung und Betrieb); Programmierung von Software für das Vertragsmanagement.
 Die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts wies die Anmeldung im August 2009 wegen Fehlens der Unterscheidungskraft zurück. Das BPatG wies die hiergegen gerichtete Beschwerde der Anmelderin zurück. Auf die Rechtsbeschwerde der Anmelderin hob der BGH den Beschluss des BPatG auf und verwies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung dorthin zurück.
 Die Annahme des BPatG, bei der Prüfung, ob einem Zeichen für die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehle und es daher von der Eintragung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ausgeschlossen sei, sei auf das Verkehrsverständnis im Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung des Zeichens als Marke abzustellen, hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.
 Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH war allerdings sowohl im Eintragungsverfahren (§ 37 Abs. 1, § 41 S. 1 MarkenG) als auch im Nichtigkeitsverfahren (§ 50 Abs. 1 MarkenG) bei der Prüfung, ob einem Zeichen für die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt oder gefehlt hat und es daher von der Eintragung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ausgeschlossen ist oder entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG eingetragen worden ist, auf das Verkehrsverständnis im Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung des Zeichens als Marke abzustellen. Der Anmelder musste danach sowohl im Eintragungsverfahren als auch im Nichtigkeitsverfahren nach der Anmeldung des Zeichens und vor der Entscheidung über die Eintragung des Zeichens entstandene Eintragungshindernisse - hier: den Verlust der Unterscheidungskraft des Zeichens - gegen sich gelten lassen.
 Nach der neueren Rechtsprechung des EuGH zur Gemeinschaftsmarkenverordnung ist dagegen für die Prüfung eines auf Art. 51 Abs. 1 Buchst. a GMV a.F. (jetzt Art. 52 Abs. 1 Buchst. a GMV) gestützten Antrags auf Nichtigerklärung allein der Zeitpunkt der Anmeldung maßgeblich. Nach dieser Vorschrift wird die Gemeinschaftsmarke auf Antrag beim Amt für nichtig erklärt, wenn sie entgegen den Vorschriften des Art. 7 GMV eingetragen worden ist. Gem. Art. 7 Buchst. b GMV sind Marken, die keine Unterscheidungskraft haben, von der Eintragung ausgeschlossen. Nach Ansicht des EuGH lässt sich nur mit dieser Auslegung vermeiden, dass ein Verlust der Eintragungsfähigkeit


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einer Marke umso wahrscheinlicher wird, je länger das Eintragungsverfahren dauert.
 Daraus folgt, dass auch für die Prüfung, ob die Anmeldung einer Marke gem. Art. 38 Abs. 1 GMV a.F. (Art. 37 Abs. 1 GMV n.F.) zurückzuweisen ist, weil sie nach Art. 7 GMV und insbes. wegen Fehlens der Unterscheidungskraft nach Art. 7 Buchst. b GMV von der Eintragung ausgeschlossen ist, allein der Zeitpunkt der Anmeldung maßgeblich ist. Der Anmelder muss danach weder im Eintragungsverfahren noch im Nichtigkeitsverfahren eine nach dem Zeitpunkt der Anmeldung eingetretene nachteilige Veränderung der Marke, wie den Verlust ihrer Unterscheidungskraft oder ihre Umwandlung in eine gebräuchliche Bezeichnung, gegen sich gelten lassen.
 Im Hinblick auf diese Rechtsprechung des EuGH hält der Senat nicht an seiner bisherigen Rechtsprechung fest. Für die im Eintragungsverfahren und im Nichtigkeitsverfahren vorzunehmende Prüfung, ob einem Zeichen für die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt oder gefehlt hat und es daher von der Eintragung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ausgeschlossen oder entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG eingetragen worden ist, ist auf das Verkehrsverständnis im Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens abzustellen.


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Musterstück - Zaunlatte C (85x25x2mm) "tannengrün" Profiware Gartenzaun Staketen | eBay
 Details zu Musterstück - Zaunlatte C (85x25x2mm) "tannengrün" Profiware Gartenzaun Staketen
 Musterstück - Zaunlatte C (85x25x2mm) "tannengrün" Profiware Gartenzaun Staketen
 zaunboerse (567 )
 zaunbörse
 (EUR 5,00 / m)
 262899009194
 Letzte Aktualisierung am 24. Sep. 2017 20:19:41 MESZ Alle Änderungen anzeigen
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 Höhe: Bis 50 cm
 Marke: zaunbörse Material: Kunststoff
 Herstellungsland und -region: Deutschland Herstellernummer: 426046424
 Produktart: Zaunlatten EAN: 4260464246611
 Internethandel Peter Obermeier
 Internethandel Obermeier Peter Lindenweg 3 92439 Bodenwöhr Tel: 09434 / 3643 Fax: 09434 / 200 97 57 Email: info@zaunboerse.de Steuernummer: 248/256/20997 Wir sind ab 01.01.2009 am Dualen System im Sinne der novellierten Verpackungsverordnung bei der Firma Friedrich Bähr GmbH & Co. KG in Bremen angeschlossen
 Handelsregisternummer: IHK Regensburg - Nr. 237702
 DE 232727171
 Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen des Internethandels Obermeier Peter und des "zaunbörse" Ebay-Shops gesetzlich vertreten durch den Inhaber: Peter Obermeier, Lindenweg 3, 92439 Bodenwöhr Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst und können von dem Kunden in seinen Arbeitsspeicher geladen werden. § 1 Einleitung Obermeier Peter betreibt zu gewerblichen Zwecken unter der Domain http://www.eBay.de einen Online Shop und bietet Kunden auf diesen Websites Artikel zum Kauf über das Internet an. Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits. Wir sind berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet. § 2 Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Name/Firma: Obermeier Peter Anschrift: Lindenweg 3, 92439 Bodenwöhr Telefon: +49 (0) 9434-3643 Telefax: +49 (0) 9434-209757 mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser


text: Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ende der Widerrufsbelehrung § 3 Preise (1) Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten dargestellt wurden. (2) Die Preise verstehen sich ab Betriebssitz der Obermeier Peter inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer ohne Kosten für Verpackung und Versand. § 4 Vertragsschluss (1) Die Angebote von Obermeier Peter auf der Website sind freibleibend. Damit ist Obermeier Peter im Falle der Nichtverfügbarkeit nicht zur Leistung verpflichtet. Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommen jedoch dann zustande, sofern Obermeier Peter die Bestellung des Kunden in Textform – auch elektronisch - bestätigt hat. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Der jeweilige Katalog verliert mit Erscheinen einer Neuausgabe seine Gültigkeit. (2) Obermeier Peter ist berechtigt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware zu liefern, wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist und der Kunde seine Zustimmung zu diesem Verfahren im Bestellformular erklärt hat. § 5 Durchführung des Vertrags Obermeier Peter wird Bestellungen innerhalb von 48 Stunden bearbeiten und dem Kunden mitteilen, ob die gewünschten Produkte verfügbar sind. Auslieferung Soweit die bestellten Produkte verfügbar sind, wird Obermeier Peter diese nach Zahlungseingang bzw. Gutschrift der Summe auf dem Konto der Obermeier Peter innerhalb von 5 Werktagen ausliefern. Es bleibt uns vorbehalten, bei gewerblichen Kunden eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Von unseren Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden mit ortsüblichem Zuschlag berechnet. Lieferzeiten Ware, die am Lager ist (für Beförderungsprobleme haften wir nicht) kommt innerhalb von 5 Tagen zum Versand. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemühen wir uns um schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o. g. Gründen ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder unseres Zulieferers, so können sowohl wir als auch der Käufer vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als 2 Monate überschritten ist. Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zum Rücktritt


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vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen es sei denn, dass ein gesetzlicher Vertreter von Obermeier Peter vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. § 6 Versandkosten Die Versandkosten trägt stets der Käufer. Änderungen, Erweiterungen, Begrenzungen der Bestellung Obermeier Peter wird Anfragen des Kunden im Zusammenhang mit bereits getätigten Bestellungen bezüglich Änderungen, Erweiterungen und/oder Begrenzungen des Produktumfangs kurzfristig beantworten. Soweit der Kunde bis zu 5 Werktagen vor der geplanten Lieferung eine Produktänderung, -erweiterung und/oder -begrenzung wünscht, wird Obermeier Peter dies, soweit möglich, berücksichtigen. § 7 Zahlungsbedingungen (1) Obermeier Peter stellt dem Kunden für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird. Obermeier Peter liefert nur gegen 100% Vorkasse. Vorauszahlungen oder Aufträge zur Abbuchung von Kreditkarten werden bei der Rechnungsstellung berücksichtigt. (2) Preise auf der Rechnung sind stets Endkundenpreise inklusive Mehrwertsteuer. (3) Bei Zahlungsverzug ist der Kunde, der Verbraucher ist, verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz an Obermeier Peter zu bezahlen, es sei denn, dass Obermeier Peter einen höheren Zinssatz nachweisen kann. Bei Kunden, die Unternehmer sind, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 8 % über dem Basiszinssatz beträgt. § 8 Gewährleistung und Haftung (1) Der Kunde hat die Ware sofort nach Erhalt auf etwaige Sachmängel zu untersuchen und offensichtliche Mängel unverzüglich Obermeier Peter in schriftlicher Form mitzuteilen. Die Ware ist alsdann spätestens innerhalb von sechs Tagen an Obermeier Peter auf dessen Kosten zurückzuleiten. Erfolgt die Anzeige und Rücksendung bei offensichtlichen Mängeln nicht rechtzeitig, erlischt die Haftung von Obermeier Peter. (2) Im Übrigen richtet sich die Gewährleistung von Obermeier Peter nach gesetzlichen Vorschriften gemäß § 433 ff. BGB. Im unternehmerischen Geschäftsverkehr ist die Gewährleistung auf zwei Jahre begrenzt. Obermeier Peter ist berechtigt, die Ware nach seiner Wahl nachzubessern oder kostenfreien Ersatz zu stellen. § 9 Höhere Gewalt (1) Für den Fall, dass Obermeier Peter die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist er für die Dauer der Hinderung von seinen Leistungspflichten befreit. (2) Ist Obermeier Peter die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. § 10 Datenschutz Obermeier Peter wird sämtliche datenschutzrechtliche Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Teledienstdatenschutzgesetzes, beachten. § 11 Schlussbestimmungen (1) Vertragssprache ist Deutsch. (2) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam. Obermeier Peter und der Kunde werden die nichtige Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt. (3) Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist der Sitz von Obermeier Peter, Schwandorf, so weit gesetzlich zulässig Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
 Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen


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haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Name/Firma: Obermeier Peter Anschrift: Lindenweg 3, 92439 Bodenwöhr Telefon: +49 (0) 9434-3643 Telefax: +49 (0) 9434-209757 mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ende der Widerrufsbelehrung
 Artikelstandort: Bodenwöhr, Deutschland
 Staketen,
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