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BGH, 22.12.2011 - VII ZR 136/11 - Schadensminderungspflicht bei der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Tierarzt wegen eines Fehlers bei der Ankaufsuntersuchung eines Pferdes; Verpflichtung zur vorherigen Geltendmachung des Schadensersatzes gegen den Verkäufer im Falle des Bestehens einer Gesamtschuldnerschaft zwischen dem Tierarzt und dem Verkäufer | Urteile auf anwalt24.de
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 BGH, 22.12.2011 - VII ZR 136/11 - Schadensminderungspflicht bei der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Tierarzt wegen eines Fehlers bei der Ankaufsuntersuchung eines Pferdes; Verpflichtung zur vorherigen Geltendmachung des Schadensersatzes gegen den Verkäufer im Falle des Bestehens einer Gesamtschuldnerschaft zwischen dem Tierarzt und dem Verkäufer
 BundesgerichtshofUrt. v. 22.12.2011, Az.: VII ZR 136/11Gericht: BGHEntscheidungsform: UrteilDatum: 22.12.2011Referenz: JurionRS 2011, 32543Aktenzeichen: VII ZR 136/11 Verfahrensgang:vorgehend:LG Kiel - 25.06.2010 - AZ: 2 O 16/10OLG Schleswig - 26.05.2011 - AZ: 13 U 8/10Rechtsgrundlagen:§ 242 BGB§ 254 Abs. 2 S. 1 BGB§ 280 BGB§ 634 Nr. 4 BGBFundstellen:JuS 2012, 643-644Life&Law 2012, 319-325MDR 2012, 216NJW 2012, 1070-1071NJW 2012, 6VersR 2012, 731-732WM 2012, 1139-1141Amtlicher Leitsatz:BGB §§ 254 Abs. 2 Satz 1 Dc, 242 Ba Haftet der wegen eines Fehlers bei der Ankaufsuntersuchung eines Pferdes zum Schadensersatz verpflichtete Tierarzt neben dem Verkäufer als Gesamtschuldner, trifft den Käufer grundsätzlich nicht die Obliegenheit, zur Schadensminderung zunächst seine Ansprüche gegen den Verkäufer gerichtlich geltend zu machen. Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Dezember 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof.


text: Dr. Kniffka, den Richter Dr. Kuffer, den Richter Bauner, die Richterin Safari Chabestari und den Richter Prof. Leupertz für Recht erkannt: Tenor:Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 26. Mai 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Tatbestand1 Die Klägerin verlangt von dem Beklagten, einem Tierarzt, Schadensersatz wegen einer mangelhaft durchgeführten Ankaufsuntersuchung. 2 Die Klägerin erwarb im September 2008 die Stute L. zum Kaufpreis von 2.000 €, nachdem der Beklagte zuvor in ihrem Auftrag eine Ankaufsuntersuchung durchgeführt hatte. In dem Untersuchungsprotokoll ist vermerkt: "Verhalten: lebhaft; Atemruhefrequenz: 18/Minute; Palpation des Rückens: erhöhte Drucksensibilität BWS/LWS; Bewegungsapparat/Ruheuntersuchung/Sehnen/Muskeln: verändert, schwach bemuskelt." 3 Einige Wochen nach Abschluss des Kaufvertrags stellte eine Tierärztin eine geringgradige Lahmheit hinten rechts, eine Taktunsauberkeit vorne links und eine auf Druck schmerzhafte arthrotische Rückenmuskulatur fest. Im Mai 2009 bescheinigte ein weiterer Tierarzt eine spontane Lahmheit vorne rechts und typische Symptome einer RAO (recurrent airway obstruction). 4 Die Klägerin leitete zunächst ein selbständiges Beweisverfahren gegen die Verkäuferin ein, machte aber anschließend gegen diese keine Gewährleistungsansprüche geltend. 5 Die Klägerin behauptet, der Beklagte habe die bereits zum Zeitpunkt der Ankaufsuntersuchung vorliegenden gesundheitlichen Probleme des Pferdes nicht erkannt. Er habe sie daher so zu stellen, als hätte sie den Kaufvertrag nicht abgeschlossen. 6 Die Klägerin hat in erster Instanz beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an sie 8.225,77 € (Kaufpreis, Aufwendungen für Eigentumsumschreibung, Haftpflichtversicherung, Beritt, Hufschmied, tierärztliche Behandlungen, Futter und Unterbringung, Gerichts- und Anwaltskosten für das selbständige Beweisverfahren) nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übertragung des Eigentums an dem Pferd zu zahlen. Darüber hinaus hat sie beantragt festzustellen, dass sich der Beklagte mit der Abnahme der Stute in Annahmeverzug befinde und er bis zur Übergabe des Pferdes verpflichtet sei, die Futter- und Unterhaltskosten zu zahlen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist erfolglos geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Ansprüche weiter. Entscheidungsgründe7 Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. I. 8 Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in RdL 2011, 208 abgedruckt ist, vertritt die Auffassung, der Klägerin stehe ein werkvertraglicher Schadensersatz nach § 634 Nr. 4, § 280 BGB nicht zu. 9 Es könne dahinstehen, ob der Beklagte gegen seine Pflichten bei der Ankaufsuntersuchung verstoßen habe. Denn eine eventuelle Haftung des Beklagten sei gegenüber der Kaufgewährleistungshaftung der Verkäuferin nachrangig. Verkäuferin und Tierarzt hafteten nicht gesamtschuldnerisch, weil es an der Gleichstufigkeit ihrer Verpflichtungen fehle. Denn die Klägerin könne von der Verkäuferin Schadensersatz in Höhe des positiven Interesses verlangen, während der beklagte Tierarzt Ersatz des Vertrauensschadens schulde. Darüber hinaus stünden sich aus Gläubigerperspektive im Außenverhältnis die Schuldner nicht gleichwertig gegenüber. Denn Verkäuferin und Tierarzt stünden bezogen auf das Kaufgeschäft nicht im selben Lager und verfolgten kein gemeinsames Interesse. 10 Unabhängig davon sei die Haftung des Beklagten auch gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1, § 242 BGB gegenüber derjenigen der Verkäuferin nachrangig. Diese sei näher am Schadensgeschehen. Das

type: other


text: Schwergewicht der Vertragsverhältnisse liege bei dem Kaufvertrag, während dem Werkvertrag nur eine Beratungsfunktion zukomme. Der untersuchende Tierarzt habe an dem Vorliegen des bereits zuvor in der Sphäre der Verkäuferin entstandenen Mangels keinen Anteil. Es sei daher sachnäher, zunächst die Rückabwicklung des Kaufvertrags zu betreiben und damit den Vermögensschaden von der Käuferin abzuwenden. Betrachte man das Verhältnis zwischen dem geltend gemachten Schaden und den Kosten der Ankaufsuntersuchung in Höhe von 110 €, sei der Klägerin unter dem Gesichtspunkt des Schutzzwecks der Norm abzuverlangen, zunächst Gewährleistungsansprüche gegen die Verkäuferin geltend zu machen. Ansprüche gegen den Tierarzt könnten deshalb nur bestehen, soweit das von ihm geschuldete negative Interesse das von der Verkäuferin auszugleichende positive Interesse übersteige. Dies sei hier nicht der Fall. II. 11 Die Erwägungen, mit denen das Berufungsgericht die Abweisung der Klage durch das Landgericht bestätigt hat, halten der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. 12 1. Für das Revisionsverfahren ist mangels gegenteiliger Feststellungen des Berufungsgerichts davon auszugehen, dass der Beklagte entsprechend dem Vortrag der Klägerin seine Pflichten aus dem Vertrag über die Ankaufsuntersuchung verletzt, insbesondere das Pferd mangelhaft untersucht und deshalb die bei ihm vorliegenden erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht festgestellt hat. 13 2. Bei diesem unterstellten Sachverhalt hat das Berufungsgericht rechtsfehlerhaft einen Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen den Beklagten verneint. 14 a) Noch zutreffend stellt das Berufungsgericht fest, dass der Tierarzt bei der Ankaufsuntersuchung eines Pferdes nicht nur verpflichtet ist, die Untersuchung ordnungsgemäß durchzuführen, sondern er seinem Auftraggeber auch deren Ergebnis, insbesondere Auffälligkeiten des Tieres, mitzuteilen hat. Der mit der Ankaufsuntersuchung beauftragte Tierarzt schuldet einen fehlerfreien Befund. Erfüllt er insoweit seine Pflichten nicht, haftet er, weil der Vertrag als Werkvertrag einzuordnen ist (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 1983 - VII ZR 174/81, BGHZ 87, 239), gemäß § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1 BGB auf Ersatz des Schadens, der bei dem Vertragspartner dadurch entstanden ist, dass er das Pferd aufgrund des fehlerhaften Befundes erworben hat. In der Revision ist zu unterstellen, dass der für das Pferd gezahlte Kaufpreis und die weiteren infolge des Kaufvertrags von der Klägerin getätigten Aufwendungen ersatzfähige Schäden sind. 15 b) Das Berufungsgericht nimmt an, dass der Beklagte der Klägerin deshalb nicht zum Schadensersatz verpflichtet sei, weil die eventuelle Haftung des Tierarztes gegenüber der Kaufgewährleistungshaftung der Verkäuferin nachrangig sei und eine gesamtschuldnerische Haftung beider daher nicht in Betracht komme. 16 aa) Das ist schon deshalb rechtsfehlerhaft, weil der Beklagte der Klägerin auch dann auf Schadensersatz haften würde, wenn eine Gesamtschuld nicht vorläge. In diesem Fall würde sich allenfalls die Frage stellen, ob der Beklagte gemäß § 255 BGB die Abtretung der Ansprüche gegen den Verkäufer verlangen könnte. 17 bb) Im Übrigen geht das Berufungsgericht auch rechtsirrtümlich davon aus, dass zwischen dem Beklagten und der Verkäuferin keine Gesamtschuld besteht. 18 Die Verpflichtungen der Verkäuferin auf Rückabwicklung des Kaufvertrags und des beklagten Tierarztes auf Ersatz des der Klägerin infolge des Abschlusses des Kaufvertrags entstandenen Vermögensschadens stehen gleichstufig nebeneinander. Die Gleichstufigkeit der Verpflichtungen ergibt sich daraus, dass sowohl die Verkäuferin als auch der Beklagte für den infolge der Kaufpreiszahlung entstandenen Vermögensnachteil


text: aufzukommen haben und auch die Kosten für den Unterhalt des Pferdes mit einer Geldzahlung ersetzen müssen, ohne dass einer der Schuldner nur subsidiär oder vorläufig für die andere Verpflichtung einstehen muss (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 2006 - VI ZR 136/05, NJW 2007, 1208 [BGH 28.11.2006 - VI ZR 136/05]). Auf die Einordnung als Rückzahlung gemäß § 346 BGB beziehungsweise als Verwendungsersatz gemäß § 347 Abs. 2 BGB oder als Schadensersatz kommt es ebenso wenig an wie auf die Frage, ob ein Anspruch auf Ersatz des negativen Interesses oder des positiven Interesses geltend gemacht wird. Auch ist unerheblich, dass die Verkäuferin möglicherweise trotz fehlenden Verschuldens haftet, während die Haftung des Beklagten Verschulden voraussetzt. Gleiches gilt für den Umstand, dass Verkäuferin und Tierarzt, bezogen auf das Kaufgeschäft, nicht im selben Lager stehen und kein gemeinsames Interesse verfolgen. Ohne Belang ist auch, dass beide unterschiedliche Hauptleistungspflichten zu erfüllen haben. Entscheidend ist allein, dass sowohl die Verkäuferin als auch der beklagte Tierarzt verpflichtet sind, die entsprechenden Aufwendungen zu ersetzen und damit ein inhaltsgleiches Gläubigerinteresse zu befriedigen. Beide haben für die Beseitigung des gleichartigen Vermögensnachteils einzustehen, den die Klägerin dadurch erlitten hat, dass jeder von ihnen seine vertraglichen Pflichten nicht erfüllt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Februar 1965 - GSZ 1/64, BGHZ 43, 227, 230; Urteil vom 19. Dezember 1968 - VII ZR 23/66, BGHZ 51, 275, 277). Daran ändern auch die Erwägungen nichts, mit denen das Berufungsgericht eine größere Sachnähe der Verkäuferin begründen will. Diese Erwägungen lassen im Übrigen unberücksichtigt, dass der Tierarzt mit einem fehlerhaften Befund zur Ankaufsuntersuchung die eigentliche Ursache für den Ankauf gesetzt haben kann und bagatellisieren damit zu Unrecht die Aufklärungsfunktion der Ankaufsuntersuchung. 19 c) Das Urteil des Berufungsgerichts wird schließlich auch nicht von der Erwägung getragen, die Klägerin müsse gemäß §§ 242, 254 Abs. 2 Satz 1 BGB zunächst die Verkäuferin in Anspruch nehmen. Dem Gläubiger steht es frei, welchen Gesamtschuldner er in Anspruch nimmt. Ihm kann deshalb grundsätzlich nicht als Verschulden bei der Obliegenheit zur Schadensminderung angelastet werden, den Schuldner seiner Wahl in Anspruch genommen zu haben. Allerdings darf der Gläubiger bei seiner Entscheidung, gegen welchen Schuldner er vorgeht, nicht jede Rücksichtnahme vermissen lassen. Er hat vielmehr seine Rechte nach Treu und Glauben auszuüben, § 242 BGB. So kann der Auftraggeber ausnahmsweise gehindert sein, einen Architekten wegen eines Bauaufsichtsfehlers in Anspruch zu nehmen, wenn und soweit er auf einfachere, insbesondere billigere Weise von dem Unternehmer die Beseitigung des Mangels verlangen kann (BGH, Urteil vom 2. Mai 1963 - VII ZR 171/61, BGHZ 39, 261, 264). Ein Verstoß gegen Treu und Glauben liegt auch dann vor, wenn der Gläubiger sich nur deswegen an einen von mehreren Gesamtschuldnern halten und ihm das Regressrisiko aufbürden würde, weil er aus missbilligenswerten Motiven die Absicht hat, gerade diesen Schuldner zu belasten (BGH, Urteil vom 26. Juli 2007 - VII ZR 5/06, BauR 2007, 1875 = NZBau 2007, 721 = ZfBR 2007, 784 [BGH 26.07.2007 - VII ZR 5/06]). 20 Der Senat muss abschließend nicht entscheiden, inwieweit es auch unter Berücksichtigung


text: des Umstandes, dass das Pferd letztlich an den Verkäufer zurückzugeben sein dürfte, geboten sein kann, den Verkäufer zunächst auf Rückabwicklung des Vertrages in Anspruch zu nehmen. Das wäre jedenfalls nur dann anzunehmen, wenn die Rückabwicklung der einfachere und jedenfalls nicht aufwändigere Weg der Schadloshaltung wäre (vgl. Staudinger/Noack, BGB, 2005, § 427 Rn. 29). Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Die Verkäuferin ist nicht bereit, Zug um Zug gegen Rückübereignung des Pferdes den Kaufpreis zurückzuzahlen und der Klägerin die notwendigen Verwendungen auf das Tier zu ersetzen. Zu einer gerichtlichen Geltendmachung ihrer Ansprüche gegen die Verkäuferin ist die Klägerin vor einer Inanspruchnahme des Beklagten gemäß § 242 BGB nicht verpflichtet. Unerheblich ist der Umstand, dass die Klägerin gegen die Verkäuferin ein selbständiges Beweisverfahren eingeleitet hat. Es ist nicht rechtsmissbräuchlich, wenn sie die gerichtliche Auseinandersetzung mit der Verkäuferin meidet und diese mit dem Beklagten sucht. Welche Kosten die Ankaufsuntersuchung verursacht hat, ist in diesem Zusammenhang ohne Belang. Kniffka Kuffer Bauner Safari Chabestari Leupertz Von Rechts wegenVerkündet am: 22. Dezember 2011Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.


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Vertretungsweise Personalsachbearbeiter | Rechtslupe
 Vertretungsweise Personalsachbearbeiter
 Vertretungsweise Personalsachbearbeiter
 Diejenigen Personen, die Dienstkräfte im Sinne von § 88 Abs. 1 Alt. 2 HmbPersVG (Dienstkräfte mit Entscheidungsbefugnis in Personalangelegenheiten) vertreten, fallen nicht deshalb unter diese Vorschrift, weil sie im Vertretungsfall dieselben Aufgaben wahrzunehmen haben.
 Gemäß § 88 Abs. 1 2. Alt HmbPersVG gilt § 87 Abs. 1 Nr. 1 bis 27 und Abs. 3 für Angehörige des öffentlichen Dienstes, die zu selbständigen Entscheidungen in Angelegenheiten der Dienststelle im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 1 bis 27 und Abs. 3 befugt sind, nur auf ihren Antrag hin. Der Beteiligte will geklärt wissen, ob ein Vertreter einer Dienstkraft im Sinne von § 88 Abs. 1 Alt. 2 HmbPersVG, der im Vertretungsfall selbst zu solchen Entscheidungen befugt ist, wie diese in den Anwendungsbereich von § 88 Abs. 1 Alt. 2 HmbPersVG fällt. Diese Frage wird durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits beantwortet und führt daher nicht zur Zulassung der Rechtsbeschwerde 1.
 Die Beantwortung der Frage ergibt sich aus dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Juni 2005 2. Dieser betraf die Auslegung von § 13 Abs. 3 Nr. 2 BlnPersVG, der – in seiner damaligen wie heutigen Fassung – solche Dienstkräfte von der Wählbarkeit zur Personalvertretung ausnimmt, die „zu selbständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten von nicht untergeordneter Bedeutung befugt sind“. Gemäß § 89 Abs. 3 BlnPersVG entfällt u.a. für Stellen der in § 13 Abs. 3 Nr. 2 genannten Dienstkräfte die Mitbestimmung (in Hamburg hat der Gesetzgeber den Verweismechanismus umgekehrt konzipiert: § 12 Abs. 2 Nr. 2 HmbPersVG schließt für den in § 88 Abs. 1 HmbPersVG im Hinblick auf die antragabhängige Mitbestimmung definierten Personenkreis die Wählbarkeit zur Personalvertretung aus). In seinem Beschluss vom 22. Juni 2005 hat das Bundesverwaltungsgericht die Maßgabe aufgestellt, dass diejenigen Personen, die Dienstkräfte im Sinne von § 13 Abs. 3 Nr. 2 BlnPersVG vertreten, nicht deshalb unter diese Vorschrift fallen, weil sie im Vertretungsfall dieselben Aufgaben wahrzunehmen haben 3. Diese Maßgabe, die das Bundesverwaltungsgericht in nachfolgenden Entscheidungen bekräftigt hat 4, kann ohne weiteres auf § 88 Abs. 1 2. Alt. HmbPersVG übertragen werden.
 Beide Vorschriften stimmen in ihrem textlichen Aussagegehalt weitgehend überein. Zwar bezieht § 88 Abs. 1 HmbPersVG anders als § 13 Abs. 3 Nr. 2 BlnPersVG die Entscheidungsbefugnis der Dienstkraft nicht auf „Personalangelegenheiten“, sondern auf „Angelegenheiten der Dienststelle im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 1 bis 27 und Abs. 3“. Bei letzteren handelt es sich indes überwiegend um Personalangelegenheiten, d.h. um einzelne Beschäftigte und deren Beschäftigungsverhältnis betreffende Angelegenheiten 5, und nur vereinzelt, nämlich in den Fällen des § 87 Abs. 1 Nr. 23 bis 27 HmbPersVG, um allgemeine Angelegenheiten, die sich aber wiederum auf personelle Maßnahmen beziehen. Dieser geringfügigen Abweichung ist im vorliegenden Zusammenhang ersichtlich ebenso wenig maßgebliches Gewicht beizumessen wie den weiteren Umständen, dass § 13 Abs. 3 Nr. 2 BlnPersVG anders als § 88 Abs. 1 Alt. 2 HmbPersVG eine Einschränkung in Bezug auf Personalangelegenheiten von untergeordneter Bedeutung vornimmt und dass § 88 Abs. 1 HmbPersVG die Mitbestimmung nicht kategorisch, sondern nur unter der


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Bedingung ausschließt, dass die betreffende Dienstkraft keinen anderslautenden Antrag stellt. Die im vorliegenden Zusammenhang in Rede stehende Frage des Einbezugs von Vertretungspersonen wird in keiner der beiden Vorschriften ausdrücklich angesprochen.
 Gesetzessystematische und teleologische Gesichtspunkte gebieten kein unterschiedliches Verständnis der jeweiligen Bestimmungen.
 Gemäß § 88 Abs. 1 Alt. 1 HmbPersVG gilt § 87 Abs. 1 Nummern 1 bis 27 und Abs. 3 für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes, die nach § 8 für die Dienststelle handeln – d.h. in erster Linie die Dienststellenleiter – nur auf ihren Antrag hin. Während im Wortlaut des § 88 Abs. 1 Alt. 1 HmbPersVG der Vertreter des Dienststellenleiters nicht auftaucht, so dass sich sein Einbezug in den Anwendungsbereich der Vorschrift erst über deren Verweis auf § 8 HmbPersVG – in dem die Vertretungsmöglichkeit angesprochen wird – ergibt 6, wird der Vertreter in § 13 Abs. 3 Nr. 1 BlnPersVG eigens erwähnt. Der Senat hat in seinem Beschluss vom 22.06.2005 den letztgenannten Umstand mit herangezogen, um im Wege des Gegenschlusses zu begründen, dass hinsichtlich der Fallgruppe der Dienstkräfte mit Entscheidungsbefugnis in Personalangelegenheiten ein Einschluss von Vertretern in den Anwendungsbereich von § 13 Abs. 3 Nr. 2 BlnPersVG – in dem sie nicht erwähnt werden – ausscheidet 7. Dieses gesetzessystematische Argument erweist sich aber auch in Bezug auf § 88 Abs. 1 HmbPersVG als tragfähig. Ob sich der Einbezug von Vertretern des Dienststellenleiters – wie bei § 13 Abs. 3 Nr. 1 BlnPersVG – unmittelbar aus dem Wortlaut der Regelungsnorm oder – wie bei § 88 Abs. 1 Alt. 1 HmbPersVG – mittelbar aus einem Verweis der Regelungsnorm auf eine andere Norm ergibt, markiert einen rein gesetzestechnischen Unterschied, der im Übrigen schon dadurch vorgezeichnet ist, dass die letztgenannte Norm sich insgesamt, d.h. auch bezüglich der Person des Dienststellenleiters selbst, mit der Vornahme eines Verweises begnügt. Entscheidend ist im vorliegenden Zusammenhang, dass beide Gesetze schon ihrem Text nach – lediglich an unterschiedlichen Orten – hinsichtlich der Fallgruppe der Dienststellenleiter den Vertreter ausdrücklich einbeziehen und insofern gleichermaßen eine Diskrepanz zur Fallgruppe der Dienstkräfte mit Entscheidungsbefugnis in Personalangelegenheiten zutage tritt.
 Den Ausschluss von Vertretungspersonen aus der Fallgruppe der Dienstkräfte mit Entscheidungsbefugnis in Personalangelegenheiten hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 22.06.2005 im Kern darauf gestützt, dass sich deren Tätigkeit nur auf einen Teil der personalvertretungsrechtlich relevanten Angelegenheiten beziehe und sich damit maßgeblich von der Tätigkeit des ständigen Vertreters des Dienststellenleiters mit seinen umfassenden Kompetenzen unterscheide, welche ihm im Vertretungsfalles zukommen und die ihn so in eine größere Nähe zum Dienststellenleiter rücken würden 8. Diese Erwägung, die auf den hierarchischen Aufbau von Dienststellen Bezug nimmt, ist im Kontext des HmbPersVG gleichermaßen stimmig. Entsprechendes gilt für die hiermit im Zusammenhang stehenden Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich der – bei typisierender Betrachtungsweise – anzunehmenden höheren Häufigkeit von Pflichten- und Interessenskollisionen auf Ebene des Vertreters des Dienststellenleiters 9.
 Nichts Gegenteiliges folgt aus der im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Mai 2010 getroffene Maßgabe, wonach es hinsichtlich der Einordnung einer Dienstkraft als Beschäftigter, der in Personalangelegenheiten der Dienststelle entscheide, nicht auf den quantitativen Umfang dieser Befugnis


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ankomme 10. Hiermit lässt sich keine von § 13 Abs. 3 Nr. 2 BlnPersVG abweichende Auslegung von § 88 Abs. 1 Alt. 2 HmbPersVG begründen. Jenen Gesichtspunkt hat das Bundesverwaltungsgericht bereits bei der Auslegung der genannten Bestimmungen des Berliner Personalvertretungsgesetzes herausgestellt 11.
 Zur Vermeidung von Missverständnissen wird darauf hingewiesen, dass ein Vertreter einer Dienstkraft im Sinne von § 88 Abs. 1 Alt. 2 HmbPersVG dieser Vorschrift dann unterfallen kann, wenn ihm selbst – nicht vertretungsweise, sondern dauerhaft – Entscheidungsbefugnisse in Personalangelegenheiten übertragen worden sind 12.
 Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 16. Mai 2012 – 6 PB 3.12
 Vertretungsweise Personalsachbearbeiter Diejenigen Personen, die Dienstkräfte im Sinne von § 88 Abs. 1 Alt. 2 HmbPersVG (Dienstkräfte mit Entscheidungsbefugnis in Personalangelegenheiten) vertreten, fallen nicht deshalb unter diese...
 vgl. zu diesem prozessrechtlichen Maßstab: BVerwG, Beschluss vom 14.09.2011 – 6 PB 14.11; BAG, Beschlüsse vom 22.03.2005 – 1 ABN 1/05 – BAGE 114, 157, 159 f.; und vom 02.10.2007 – 1 AZN 793/07 – AP Nr. 52 zu § 75 BetrVG 1972 Rn. 3[↩]
 BVerwG, Beschluss vom 22.06.2005 – BVerwG 6 P 8.04, Buchholz 251.2 § 13 BlnPersVG Nr. 3[↩]
 BVerwG, Beschluss vom 22.06.2005, a.a.O. S. 11[↩]
 BVerwG, Beschlüsse vom 06.09.2005 – 6 PB 12.05; und vom 17.05.2010 – 6 P 7.09, Buchholz 251.6 § 65 NdsPersVG Nr. 2 Rn. 22[↩]
 vgl. BVerwG Beschluss vom 17.05.2010 a.a.O. Rn. 9[↩]
 BVerwG, Beschluss vom 28.06.2002 – 6 P 1.02, Buchholz 251.4 § 88 HmbPersVG Nr. 1 S. 4 f.[↩]
 BVerwG, a.a.O. S. 11[↩]
 BVerwG, a.a.O. S. 11/12[↩]
 BVerwG, a.a.O. S. 12[↩]
 BVerwG, Beschluss vom 17.05.2010, a.a.O. Rn. 16[↩]
 vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.06.2005 – 6 P 2.05, Buchholz 251.2 § 13 BlnPersVG Nr. 2 S. 4[↩]
 vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.06.2005 – 6 P 8.04, a.a.O. S. 13[↩]


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BGH, 25.03.1993 - VII ZR 280/91 - dejure.org
 https://dejure.org/1993,1711
 BGH, 25.03.1993 - VII ZR 280/91 (https://dejure.org/1993,1711)
 BGH, Entscheidung vom 25.03.1993 - VII ZR 280/91 (https://dejure.org/1993,1711)
 BGH, Entscheidung vom 25. März 1993 - VII ZR 280/91 (https://dejure.org/1993,1711)
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 Beweiswürdigung - Gutachten - Widersprüche zwischen Gutachten
 Aufklärungspflicht des Gerichts bei Widersprüchen und Diskrepanzen in mehreren Sachverständigengutachten
 Was ist, wenn sich Sachverständige widersprechen? (IBR 1993, 491)
 NJW-RR 1993, 1022
 BauR 1993, 500
 ZfBR 1993, 188
 Von einer dieser Möglichkeiten hätte das Berufungsgericht mithin Gebrauch machen müssen (...BGH, Urt. v. 04.03.1997 - VI ZR 354/95, NJW 1997, 1638; Urt. v. 25.03.1993 - VII ZR 280/91, NJW-RR 1993, 1022 m.w.N.;... Urt. v. 10.12.1991 - VI ZR 234/90, NJW 1992, 1459 m.w.N.), zumal die Klägerseite entsprechende Anträge gestellt hatte.
 Insbesondere mit Gutachten, die gerade deshalb in Auftrag gegeben wurden, um ein gerichtlich eingeholtes Sachverständigengutachten zu wiederlegen, hat sich das Gericht so sorgfältig auseinanderzusetzen, als wenn es sich um die abweichende Stellungnahme eines von ihm bestellten weiteren Gutachters handeln würde (BGH BauR 1993, 500).
 BGH, 27.01.1994 - VII ZR 178/92
 Mitverschulden von Bauherr und Grundstückseigentümer an Brandausbruch bei ...
 Das Berufungsgericht wird vor einer erneuten Entscheidung die bisher ungeklärten Widersprüche zwischen den Ausführungen des Sachverständigen H. und denen des Sachverständigen C. sowie den Widersprüchen zwischen den schriftlichen Ausführungen des Sachverständigen C. und dessen mündlichen Erläuterungen vor dem Landgericht aufklären müssen, um eine tragfähige Grundlage zur Beurteilung der Frage zu gewinnen, ob und in welchem Umfang ein Planungsverschulden der Klägerin bei der Planung der Dachkonstruktion vorgelegen hat (zur Beweiswürdigung widersprüchlicher Sachverständigengutachten vgl. Senatsurteil vom 25. März 1993 - VII ZR 280/91 = ZfBR 1993, 188 = BauR 1993, 500 m.w.N.).
 In diesem Zusammenhang verbleibende Zweifel gegen zu Lasten des Werkunternehmers und nicht zu Lasten des Bestellers (vgl. BGH, Urteil vom 19.04.1991, V ZR 349/89, NJW 1991, 2021, dort Rn 25 mwN; vgl. auch bereits BGH, Urteil vom 14.06.1965, VII ZR 221/63, VersR 1965, 812, Seite 322; vgl. auch BGH, Urteil vom 25.03.1993, VII ZR 280/91, BauR 1993, 500).
 Es ist aber dennoch im Rahmen der Beweiswürdigung heranzuziehen und zu würdigen (BGH NJOZ 2009, 1690; NJW-RR 1993, 1022).


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Rechtsprechung: Mitt. 2004, 436 - dejure.org
 Weitere Entscheidungen unten: BGH, 22.04.2004 | EuG, 08.07.2004
 Beschreibende Markenbestandteile,
 Anspruch auf Unterlassen der Führung eines Markennamens für ein Vitaminpräparat; Einwilligung in die Löschung eines Markennamens wegen Verwechselungsgefahr zweier Produkte; Vorliegen einer Wechselbeziehung bei der Verwendung ähnlicher Zeichen; Berücksichtigung eines übereinstimmenden beschreibenden Bestandteils bei der Bestimmung über die Ähnlichkeit von Zeichen; Ausreichen klanglicher Unterschiede bei weitgehender Übereinstimmung einer Buchstabenreihenfolge; Entstehen eines schutzwürdigen Besitzstandes als Voraussetzung für die Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs; Vertrauen auf den Bestand eines Markennamens bei eingetragenem Widerspruch
 Verwechselungsfähigkeit zweier Wortzeichen
 Unzulässige klangliche "hnlichkeit bei Wortmarken
 NJW-RR 2004, 1413
 GRUR 2004, 783
 Mitt. 2004, 436
 Wird zitiert von ... (396)
 Für die Bejahung der Zeichenähnlichkeit reicht regelmäßig bereits die Ähnlichkeit in einem der genannten Wahrnehmungsbereiche; es genügt daher, wenn die Zeichen einander entweder im (Schrift-)Bild oder im Klang oder in der Bedeutung ähnlich sind (BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 - I ZR 223/01, GRUR 2004, 783, 784 = WRP 2004, 1043 - NEURO-VIBOLEX/NEURO-FIBRAFLEX;... BGH, GRUR 2009, 1055 Rn. 26 - airdsl).
 Dieser Ansatz beachtet nicht nur den Grundsatz, dass für den Umfang des Schutzes einer eingetragenen Marke der Gegenstand der Eintragung maßgeblich ist (vgl. BGHZ 153, 131, 142 - Abschlussstück, m.w.N.), sondern berücksichtigt auch den Erfahrungssatz, dass der Durchschnittsverbraucher eine Marke regelmäßig als Ganzes wahrnimmt und nicht auf die verschiedenen Einzelheiten achtet (vgl. EuGH GRUR 1998, 387 Tz. 23 - Sabèl;... EuGH, Beschl. v. 28.4.2004 - C-3/03 P, Slg. 2004, I-3657 Tz. 29 = GRUR Int. 2004, 843 - Matratzen Concord;... Urt. v. 6.10.2005 - C-120/04, Slg. 2005, I-8551 Tz. 28 = GRUR 2005, 1042 = WRP 2005, 1505 - THOMSON LIFE; BGH, Urt. v. 6.5.2004 - I ZR 223/01, GRUR 2004, 783, 784 f. = WRP 2004, 1043 - NEURO-VIBOLEX/NEURO-FIBRAFLEX, m.w.N.).
 Denn auch Bestandteile, die das zusammengesetzte Zeichen nicht allein prägen oder selbständig schutzunfähige sind, können zum Gesamteindruck eines zusammengesetzten Zeichens beitragen (vgl. BGHZ 131, 122, 125 f. - Innovadiclophlont; BGH, Urt. v. 6.5.2004 - I ZR 223/01, GRUR 2004, 783, 785 = WRP 2004, 1043 - NEURO-VIBOLEX/NEURO-FIBRAFLEX).
 Bei der Feststellung des Gesamteindrucks können auch für sich genommen schutzunfähige Bestandteile mit zu berücksichtigen sein (vgl. EuGH..., Urteil vom 19. März 2015 - C-182/14, GRUR Int. 2015, 463 Rn. 38 - MEGA Brands International [MAGNEXT];... Urteil vom 22. Oktober 2015 - C-20/14, GRUR 2016, 80 Rn. 37 - BGW/Scholz; BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 - I ZR 223/01, GRUR 2004, 783, 785 = WRP 2004, 1043 - NEURO-VIBOLEX/NEURO-FIBRAFLEX).
 Für die Annahme einer Verwechslungsgefahr reicht regelmäßig bereits die hinreichende Übereinstimmung in einer Hinsicht aus (BGHZ 139, 340, 347 - Lions;... BGH, Urt. v. 28.8.2003 - I ZR 9/01, GRUR 2003, 1044, 1046 = WRP 2003, 1436 - Kelly; Urt. v. 6.5.2004 - I ZR 223/01, GRUR 2004, 783, 784 = WRP 2004, 1043 - NEURO-VIBOLEX/NEURO-FIBRAFLEX).
 (2) Dieser Erfahrungssatz gilt allerdings nicht, wenn der Zeichenanfang beschreibend oder sonst kennzeichnungsschwach ist (BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 - I ZR 223/01, GRUR 2004, 783, 785 = WRP 2004, 1043 - NEURO-VIBOLEX/NEURO-FIBRAFLEX;... BGH, GRUR 2009,


text:
1055 Rn. 33 - airdsl; EuG..., Urteil vom 28. Oktober 2009 - T-80/08, Slg. 2009, II-4025, juris Rn. 49 - RNAiFect/RNActive).
 Bei der Feststellung des Gesamteindrucks können auch für sich genommen schutzunfähige Bestandteile mit zu berücksichtigen sein (vgl. EuGH..., Urteil vom 19. März 2015 - C-182/14, GRUR Int. 2015, 463 Rn. 38 - MEGA Brands International/HABM;... Urteil vom 22. Oktober 2015 - C-20/14, GRUR 2016, 80 Rn. 37 - BGW/Scholz; BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 - I ZR 223/01, GRUR 2004, 783, 785 = WRP 2004, 1043 - NEURO-VIBOLEX/NEURO-FIBRAFLEX).
 Auch ein Bestandteil, der eine beschreibende Angabe enthält, kann zum Gesamteindruck beitragen (BGH, Urt. v. 6.5.2004 - I ZR 223/01, GRUR 2004, 783, 785 = WRP 2004, 1043 - NEURO-VIBOLEX/NEURO-FIBRAFLEX).
 Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren der Zeichen- und der Warenähnlichkeit sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, so daß ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Zeichen oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 6.5.2004 - I ZR 223/01, GRUR 2004, 783, 784 = WRP 2004, 1043 - NEURO-VIBOLEX/NEURO-FIBRAFLEX, m.w.N.).
 BPatG, 03.03.2008 - 30 W (pat) 159/04
 BPatG, 11.02.2008 - 30 W (pat) 79/05
 BPatG, 09.07.2007 - 30 W (pat) 266/04
 BPatG, 11.12.2006 - 30 W (pat) 106/04
 Markenbeschwerdeverfahren - "Panero/Panerie" - Warenidentität - zur ...
 BPatG, 17.06.2010 - 30 W (pat) 9/09
 Markenbeschwerdeverfahren - "jogging/Jogging" - Warenähnlichkeit - ...
 BPatG, 07.07.2008 - 30 W (pat) 268/04
 BPatG, 14.05.2013 - 28 W (pat) 24/12
 Markenbeschwerdeverfahren - "Lider/LIDL (Gemeinschaftsmarke)" - zur ...
 BPatG, 28.06.2011 - 24 W (pat) 44/10
 Markenbeschwerdeverfahren - "TriTec TriTec Computersysteme ...
 BPatG, 19.05.2011 - 30 W (pat) 45/10
 Markenbeschwerdeverfahren - "patprotect/PATPRO (Gemeinschaftsmarke)" - zur ...
 BPatG, 08.01.2010 - 30 W (pat) 69/08
 Markenbeschwerdeverfahren - "IFORCE/Inforce" - klangliche und schriftbildliche ...
 BPatG, 05.05.2008 - 30 W (pat) 205/04
 BPatG, 31.03.2008 - 30 W (pat) 247/04
 BPatG, 12.03.2007 - 30 W (pat) 165/04
 BPatG, 12.02.2007 - 30 W (pat) 333/03
 BPatG, 05.10.2006 - 30 W (pat) 33/04
 BPatG, 22.06.2006 - 30 W (pat) 20/04
 BPatG, 10.05.2006 - 28 W (pat) 300/04
 BPatG, 06.03.2006 - 30 W (pat) 30/04
 BPatG, 19.09.2005 - 30 W (pat) 280/03
 BPatG, 04.11.2004 - 25 W (pat) 87/03
 BPatG, 11.12.2013 - 28 W (pat) 63/12
 Markenbeschwerdeverfahren - "Love Love/Love de toi (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - ...
 BPatG, 01.10.2007 - 30 W (pat) 190/05
 BPatG, 14.05.2007 - 30 W (pat) 213/04
 BPatG, 07.02.2007 - 30 W (pat) 267/04
 BPatG, 07.02.2007 - 30 W (pat) 42/05
 BPatG, 23.10.2006 - 30 W (pat) 273/03
 BPatG, 09.10.2006 - 30 W (pat) 195/04
 BPatG, 24.07.2006 - 30 W (pat) 153/04
 BPatG, 03.07.2006 - 30 W (pat) 155/04
 BPatG, 28.06.2006 - 25 W (pat) 32/04
 BPatG, 31.05.2006 - 32 W (pat) 130/04
 BPatG, 15.05.2006 - 30 W (pat) 120/04
 BPatG, 08.05.2006 - 30 W (pat) 157/04
 BPatG, 08.05.2006 - 30 W (pat) 167/04
 BPatG, 27.03.2006 - 30 W (pat) 245/03
 BPatG, 26.01.2006 - 25 W (pat) 59/04
 BPatG,


text:
18.01.2006 - 28 W (pat) 263/04
 BPatG, 18.01.2006 - 28 W (pat) 271/04
 BPatG, 12.12.2005 - 30 W (pat) 23/04
 BPatG, 21.11.2005 - 30 W (pat) 287/03
 BPatG, 21.11.2005 - 30 W (pat) 285/03
 BPatG, 21.11.2005 - 30 W (pat) 286/03
 BPatG, 14.11.2005 - 30 W (pat) 320/03
 BPatG, 12.10.2005 - 28 W (pat) 268/04
 BPatG, 12.10.2005 - 28 W (pat) 149/04
 BPatG, 25.07.2005 - 30 W (pat) 317/03
 BPatG, 24.06.2005 - 25 W (pat) 272/02
 BPatG, 02.06.2005 - 25 W (pat) 42/03
 BPatG, 19.05.2005 - 25 W (pat) 281/02
 BPatG, 09.05.2005 - 30 W (pat) 139/03
 BPatG, 21.04.2005 - 25 W (pat) 272/02
 BPatG, 21.04.2005 - 25 W (pat) 124/03
 BPatG, 04.04.2005 - 30 W (pat) 159/03
 BPatG, 21.03.2005 - 30 W (pat) 247/03
 BPatG, 06.12.2004 - 30 W (pat) 153/03
 BPatG, 02.12.2004 - 25 W (pat) 75/03
 BPatG, 08.11.2004 - 30 W (pat) 85/04
 BPatG, 06.10.2004 - 28 W (pat) 121/03
 BPatG, 22.09.2004 - 28 W (pat) 373/03
 BPatG, 12.10.2005 - 28 W (pat) 258/03
 MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3, § 14 Abs. 2 Nr. 2
 § 8 MarkenG; § 14 MarkenG
 Keine Kennzeichnungskraft für "URLAUB DIREKT" in der Tourismusbranche
 Unterscheidungskraft der Wortfolge "Urlaub Direkt"; Prägung des Gesamteindrucks einer Wortmarke ohne Verkehrsdurchsetzung; Marken für Dienstleistungen im Bereich des Tourismus; Beschreibende Verwendung des Ausdrucks "Urlaub direkt" für die Bezeichnung einer direkten Buchungsmöglichkeit; Beurteilung der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr
 MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 § 14 Abs. 2 Nr. 2
 "URLAUB DIREKT"; Unterscheidungskraft einer Wortfolge
 "Urlaub direkt" kein Markenname
 Erfolglose Unterlassungsklage gegen Werbespruch "URLAUB DIREKT"
 NJW-RR 2004, 1412
 GRUR 2004, 778
 Bei derartigen beschreibenden Angaben gibt es keinen tatsächlichen Anhaltspunkt, dass der Verkehr sie als Unterscheidungsmittel versteht (vgl. BGH, Beschl. v. 1.3.2001 - I ZB 42/98, GRUR 2001, 1151, 1152 = WRP 2001, 1082 - marktfrisch; Beschl. v. 28.6.2001 - I ZB 58/98, GRUR 2001, 1153 = WRP 2001, 1201 - antiKALK; Urt. v. 22.4.2004 - I ZR 189/01, GRUR 2004, 778, 779 = WRP 2004, 1173 - URLAUB DIREKT, m.w.N.).
 Ohne Kennzeichnungskraft kann das Wortelement der farbigen Wort-/Bildmarke der Klägerin keine Prägung des Gesamteindrucks der Marke bewirken (...BGH, Urt. v. 6.12.2001 - I ZR 136/99, GRUR 2002, 814, 815 = WRP 2002, 987 - Festspielhaus I; Urt. v. 22.4.2004 - I ZR 189/01, GRUR 2004, 778, 779 = WRP 2004, 1173 - URLAUB DIREKT).
 Die Bildbestandteile eines Wort-/Bildzeichens prägen dessen Gesamteindruck bei der visuellen Wahrnehmung im Regelfall mit, sofern es sich nicht nur um eine nichtssagende oder geläufige und nicht ins Gewicht fallende graphische Gestaltung (Verzierung) handelt (...BGH, Urt. v. 13.1.2000 - I ZR 223/97, GRUR 2000, 506, 509 - ATTACHÉ/TISSERAND; Urt. v. 22.4.2004 - I ZR 189/01, GRUR 2004, 778, 779 = WRP 2004, 1173 - URLAUB DIREKT).
 Ohne Kennzeichnungskraft kann das Wortelement der farbigen Wort-/Bildmarken der Klägerin keine Prägung des Gesamteindrucks der Marke bewirken (...BGH, Urt. v. 6.12.2001 - I ZR 136/99, GRUR 2002, 814, 815 = WRP 2002, 987 - Festspielhaus I; Urt. v. 22.4.2004 - I ZR 189/01, GRUR


text:
2004, 778, 779 = WRP 2004, 1173 - URLAUB DIREKT).
 Ein darüber hinausgehender Schutz kann nicht beansprucht werden, weil er dem markenrechtlichen Schutz der beschreibenden Angabe gleichkäme (st. Rspr.; vgl. BGH, GRUR 2003, 963, 965 - AntiVir/AntiVirus;... Urteil vom 14. Februar 2008 - I ZR 162/05, GRUR 2008, 803 Rn. 22 = WRP 2008, 1192 - HEITEC;... Urteil vom 24. Februar 2011 - I ZR 154/09, GRUR 2011, 826 Rn. 29 = WRP 2011, 1168 - Enzymax/Enzymix; vgl. auch BGH, Urteil vom 25. März 2004 - I ZR 130/01, GRUR 2004, 775, 776 = WRP 2004, 1037 - EURO 2000; Urteil vom 22. April 2004 - I ZR 189/01, GRUR 2004, 778, 779 = WRP 2004, 1173 - URLAUB DIREKT;... Urteil vom 20. September 2007 - I ZR 6/05, GRUR 2007, 1071 Rn. 36 = WRP 2007, 1461 - Kinder II).
 aa) Ein einzelner Zeichenbestandteil kann unter Umständen eine besondere das gesamte Zeichen prägende Kennzeichnungskraft aufweisen, so dass die anderen Bestandteile im Rahmen des Gesamteindrucks weitgehend in den Hintergrund treten (vgl. BGH, Urt. v. 22.4.2004 - I ZR 189/01, GRUR 2004, 778, 779 = WRP 2004, 1173 - URLAUB DIREKT; BGH GRUR 2004, 865, 866 - Mustang, m.w.N.).
 Der Annahme einer selbständigen oder zumindest den Gesamteindruck wesentlich mitbestimmenden Kennzeichnungsfunktion des Bildbestandteils der angegriffenen Marke steht ferner entgegen, dass er, wie das Bundespatentgericht zutreffend angenommen hat, als Teil der schmückenden Umrahmung des Wortbestandteils und wegen seiner unauffälligen, lediglich umrisshaften Gestaltung eine eher untergeordnete Stellung einnimmt (vgl. BGH GRUR 2004, 778, 779 - URLAUB DIREKT).
 Unter diesen Umständen kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass im vorliegenden Fall der Bildbestandteil wegen der gesteigerten Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke in Abweichung von dem Grundsatz, dass bei einer Wort-/Bildmarke in der Regel der Wortbestandteil deren Gesamteindruck prägt (BGH GRUR 2004, 778, 779 - URLAUB DIREKT, m.w.N.), den Gesamteindruck der angegriffenen Marke allein oder jedenfalls maßgeblich bestimmt, wie die Rechtsbeschwerde geltend macht.
 Der Umstand, dass nach den Feststellungen des Bundespatentgerichts der mit der Angabe "Deutschland" verbundene Bezug auf das Einsatzgebiet der Karte von einzelnen Verkehrsteilnehmern unterschiedlich verstanden werden kann (einsetzbar in ganz Deutschland oder nur in Teilen Deutschlands, eventuell auch zusätzlich in bestimmten Nachbarländern oder auch deutschlandweite Marktdurchdringung), steht der Annahme, dass der Bezeichnung für die genannten Waren die Unterscheidungskraft fehlt, schon deshalb nicht entgegen, weil die unterschiedlichen Bedeutungsinhalte jeweils für sich betrachtet beschreibender Art sind (vgl. BGH, Urt. v. 22.4.2004 - I ZR 189/01, GRUR 2004, 778, 779 = WRP 2004, 1173 - URLAUB DIREKT).
 Ein darüber hinausgehender Schutz kann nicht beansprucht werden, weil er dem markenrechtlichen Schutz der beschreibenden Angabe gleichkäme (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 20. März 2003 - I ZR 60/01, GRUR 2003, 963, 965 = WRP 2003, 1353 - AntiVir/AntiVirus;... BGH, GRUR 2008, 803 Rn. 22 - HEITEC; BGH..., Urteil vom 24. Februar 2011 - I ZR 154/09, GRUR 2011, 826 Rn. 29 = WRP 2011, 1168 - Enzymax/Enzymix; ferner Urteil vom 25. März 2004 - I ZR 130/01, GRUR 2004, 775, 776 = WRP 2004, 1037 - EURO 2000; Urteil


text:
vom 22. April 2004 - I ZR 189/01, GRUR 2004, 778, 779 = WRP 2004, 1173 - URLAUB DIREKT;... Urteil vom 20. September 2007 - I ZR 6/05, GRUR 2007, 1071 Rn. 36 = WRP 2007, 1461 - Kinder II;... BGH, GRUR 2012, 1040 Rn. 39 - pjur/pure).
 In bildlicher Hinsicht wird sich der Verkehr in der Regel an dem Wortbestandteil einer Wort-/Bildmarke orientieren, wenn es sich bei dem Bildbestandteil um eine nichtssagende oder geläufige und nicht ins Gewicht fallende Verzierung handelt (BGH, Urt. v. 22.4.2004 - I ZR 189/01, GRUR 2004, 778, 779 = WRP 2004, 1173 - URLAUB DIREKT).
 BGH, 21.07.2005 - I ZR 318/02
 LG Frankenthal, 29.09.2005 - 2 HKO 55/05
 Kein markenrechtlicher Anspruch von guenstig.de auf günstig.de
 Wortfolge “Bollywood macht glücklich!” nicht als Marke für Filmwerke schutzfähig
 BPatG, 04.08.2004 - 32 W (pat) 86/03
 BPatG, 23.10.2006 - 30 W (pat) 27/04
 BPatG, 16.01.2006 - 30 W (pat) 291/03
 BPatG, 20.10.2005 - 30 W (pat) 292/03
 BPatG, 20.06.2005 - 30 W (pat) 272/03
 BPatG, 06.09.2004 - 30 W (pat) 61/03
 Anfechtung der Ablehnung der Eintragung des Wortzeichens "bestpartner" als Gemeinschaftsmarke für Dienstleistungen der Klassen 36, 38 und 42 ; Anforderungen an die Unterscheidungskraft einer Marke gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 hinsichtlich des Wortzeichens "bestpartner"; Unterscheidungskraft eines zusammengesetzten Wortzeichens
 Gemeinschaftsmarke - Aufhebung der Entscheidung R 206/2002-3 der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 26. Juni 2002, mit dem die Beschwerde des Klägers gegen die Entscheidung des Prüfers, mit der dieser die Eintragung der Wortmarke "bestpartner" für bestimmte Dienstleistungen der Klassen 36, 38 und 42 abgelehnt hatte, zurückgewiesen wurde
 92 Es ist zunächst darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung gemäß Art. 44 § 1 der Verfahrensordnung, der auf dem Gebiet des geistigen Eigentums gemäß Art. 130 § 1 und Art. 132 § 1 der Verfahrensordnung anwendbar ist, die Klageschrift zwar zu bestimmten Punkten durch Bezugnahme auf in der Anlage beigefügte Aktenauszüge untermauert und ergänzt werden kann, jedoch eine pauschale Bezugnahme auf andere Schriftstücke nicht das Fehlen der wesentlichen Bestandteile der Rechtsausführungen ausgleichen kann, die nach den genannten Bestimmungen in der Klageschrift selbst enthalten sein müssen (Urteile des Gerichts vom 8. Juli 2004, MLP Finanzdienstleistungen/HABM [bestpartner], T-270/02, Slg. 2004, II-2837, Randnr. 16, und vom 13. Februar 2007, Mundipharma/HABM - Altana Pharma [RESPICUR], T-256/04, Slg. 2007, II-449, Randnr. 14).


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Lohnwucher und der maßgebliche Wirtschaftszweig | Rechtslupe
 Lohnwucher und der maßgebliche Wirtschaftszweig
 Die bei der Ermittlung eines auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung im Sinne von § 138 BGB erforderliche Zuordnung eines Unternehmens des Arbeitgebers zu einem bestimmten Wirtschaftszweig richtet sich nach der durch Unionsrecht vorgegebenen Klassifikation der Wirtschaftszweige.
 Der objektive Tatbestand sowohl des Lohnwuchers (§ 138 Abs. 2 BGB) als auch des wucherähnlichen Geschäfts (§ 138 Abs. 1 BGB) setzt ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung voraus.
 Ob ein auffälliges Missverhältnis zwischen dem Wert der Arbeitsleistung und der Lohnhöhe in einem Arbeitsverhältnis vorliegt, bestimmt sich nach dem objektiven Wert der Leistung des Arbeitnehmers. Ausgangspunkt der Wertbestimmung sind regelmäßig die Tariflöhne des jeweiligen Wirtschaftszweigs. Sie drücken den objektiven Wert der Arbeitsleistung aus, wenn sie in dem betreffenden Wirtschaftsgebiet üblicherweise gezahlt werden. Entspricht der Tariflohn dagegen nicht der verkehrsüblichen Vergütung, sondern liegt diese unterhalb des Tariflohns, ist von dem allgemeinen Lohnniveau im Wirtschaftsgebiet auszugehen 1. Das Missverhältnis ist auffällig, wenn es einem Kundigen, ggf. nach Aufklärung des Sachverhalts, ohne Weiteres ins Auge springt. Dafür hat das Bundesarbeitsgericht – in Anknüpfung an die Rechtsprechung des Ersten Strafsenats des Bundesgerichtshofs 2 – einen Richtwert entwickelt. Erreicht die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel eines in dem betreffenden Wirtschaftszweig üblicherweise gezahlten Tariflohns, liegt eine ganz erhebliche, ohne Weiteres ins Auge fallende und regelmäßig nicht mehr hinnehmbare Abweichung vor, für die es einer spezifischen Rechtfertigung bedarf 3.
 Welchem Wirtschaftszweig das Unternehmen des Arbeitgebers zuzuordnen ist, richtet sich nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige durch das Statistische Bundesamt. Diese Klassifikation beruht auf der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.12.2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik 4 in der jeweils geltenden Fassung. Auf ihrer Grundlage erfolgt auch die Erhebung der Arbeitsverdienste nach § 3 des Gesetzes über die Statistik der Verdienste und Arbeitskosten vom 21.12.2006 5, welches das frühere Lohnstatistikgesetz abgelöst hat. Die vom Statistischen Bundesamt herausgegebene Klassifikation der Wirtschaftszweige ist damit im Einklang mit Unionsrecht ein geeigneter und rechtssicher handhabbarer Anknüpfungspunkt für die Bestimmung des maßgeblichen Wirtschaftszweigs als Grundlage für die Ermittlung des objektiven Werts einer Arbeitsleistung.
 Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 8. April 2012 – 5 AZR 630/10
 Lohnwucher in der Rechtsanwaltskanzlei Die Vereinbarung eines Stundenlohnes von weniger als zwei Euro ist regelmäßig sittenwidrig und damit gemäß § 138 BGB rechtsunwirksam, wenn die Vergütung mehr als 50%...
 BAG 24.03.2004 – 5 AZR 303/03 – zu I 1 a der Gründe mwN, BAGE 110, 79[↩]
 BGH 22.04.1997 – 1 StR 701/96 – BGHSt 43, 53[↩]
 vgl. dazu im Einzelnen BAG 22.04.2009 – 5 AZR 436/08, Rn. 17 mwN, BAGE 130, 338; Schaub/Linck ArbRHdb. 14. Aufl. § 34 Rn. 6 ff.[↩]
 ABl. EU L 393 vom 30.12.2006 S. 1[↩]
 BGBl. I S. 3291[↩]
 ArbeitsentgeltArbeitslohnLohnwucher


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Die Erstellung von Gutachten fällt nicht unter das Rechtsdienstleistungsgesetz und ist daher jedem, also nicht nur Rechtsanwälten, erlaubt (§ 2 Abs. 3 Nr. 1 RDG). Gleichwohl hat das LG München mit Urteil vom 22.08.2016 (4 HK P 10297/16) entschieden, dass es einem Nicht-Anwalt nicht erlaubt sei, die Anfertigung von Rechtsgutachten zu bewerben. Die Entscheidung erging auf Antrag der Anwaltskanzlei Müller & Dr. Paul, die auf Ihrer Website angibt, im Sozialrecht tätig zu sein und sich darauf berufen hatte, dass sie befürchte, Wettbewerbsnachteile zu erleiden, wenn ein Nicht-Anwalt für die Erstellung von Rechtsgutachten wirbt. Die Kanzlei Müller & Dr. Paul ließ...
 weiter Rechtsgutachten
 Zwangsbehandlung auch außerhalb einer Unterbringung nach § 1906 BGB
 Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 26.07.2016 mit einem am 25.08.2016 veröffentlichten Beschluss entschieden, dass die derzeitigen gesetzlichen Voraussetzungen für medizinische Behandlungen gegen den Willen des Betroffenen zu eng sind (BVerfG, 26.07.2016, 1 BvL 8/15). Die Entscheidung erging im Vorlageverfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG: Der BGH hatte dem BVerfG mit Beschluss vom 01.07.3015 (BGH, 01.07.2015, XII ZB 89/15) die folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt:
 Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob § 1906 Abs. 3...
 weiter Zwangsbehandlung auch außerhalb einer Unterbringung nach § 1906 BGB
 Das Bundesverfassunggericht hat die Vorlage des SG Gotha vom 26.05.2015 – S 15 AS 5157/14 – mit Beschluss vom 06.05.2016 - 1 BvL 7/15 – als unzulässig zurückgewiesen. Der Beschluss wurde heute veröffentlicht. Das BVerfG hat damit über die Frage, ob die Sanktionsregelungen des SGB II verfassungswidrig sind, nicht entschieden. Eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG an das BVerfG ist nur zulässig, wenn das vorlegende Gericht darlegt, dass die Frage, die das BVerfG entscheiden soll, in dem Gerichtsverfahren, das durch den Vorlagebeschluss ausgesetzt wird, entscheidungserheblich ist. Die Frage, ob Sanktionen nach §...
 weiter Vorlage an das BVerfG zu Sanktionen unzulässig
 a) Ist § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.05.2011 (BGBI. Teil I Nr. 23, S. 857) mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG – Sozialstaatlichkeit – und dem sich daraus ergebenden Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen...
 weiter Leistungsausschlüsse im SGB II für bestimmte Ausländer und für Auszubildende verfassungswidrig?
 Ausschluss für bestimmte Ausländer von der Grundsicherung - Gesetzesentwurf liegt vor
 Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat heute den Entwurf für eine Reform der Regelungen im Recht der wirtschaftlichen Grundsicherung, die Ausländerinnen und Ausländer betreffen, veröffentlicht. Das Ministerium reagiert damit auf die Urteile des Bundessozialgerichtes (BSG) vom 03.12.2015: Das BSG hatte entschieden, dass der Leistungsausschluss für Personen, die lediglich über ein Aufenthaltsrecht zum Zweck der Arbeitssuche verfügen (§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II) zwar von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden sei....
 weiter Ausschluss für bestimmte Ausländer von der Grundsicherung - Gesetzesentwurf liegt vor


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 Rüdiger Quermann - Steuerberater - Herdecke: Schätzung von Besteuerungsgrundlagen durch das Finanzamt
 Schätzungen des Finanzamts
 Das Finanzamt darf Besteuerungsgrundlagen wegen Nichtabgabe einer Steuererklärung oder mangelhafter Aufzeichnungen schätzen. Oft wird die Schätzung als unzulässiges Druckmittel genutzt und der gesetzlich erlaubte Rahmen überschritten.
 Auch gegen zulässige Schätzungen wehren Sie sich erfolgreich. Das Vorgehen ist unterschiedlich bei einer Vollschätzung wegen einer nicht abgegebenen Erklärung und einer Zuschätzung im Rahmen einer Betriebsprüfung.
 Bestimmte Berufsgruppen stehen unter Generalverdacht
 Branchen mit umfangreichen Bargeschäften unterstellt die Finanzverwaltung ein erhöhtes Risiko von Schwarzgeschäften. Besonders die BMW-Gruppe (Bäcker, Metzger, Wirte) leidet unter Vorurteilen. Hier werden bereits bei leichten Mängeln der Kassenaufzeichnungen oder Buchführung Korrekturen mit einer Zuschätzung zu Gewinn und Umsatz versucht.
 Die Abgabe bestimmter Steuererklärungen ist verpflichtend. Schätzt das Finanzamt wegen Nichtabgabe einer Erklärung, haben Sie schlechte Karten.
 Die Schätzung soll auf Grundlage der vorhandenen Informationen realitätsnah erfolgen. Die Rechtsprechung erlaubt einen Sicherheitszuschlag zum Ausgleich von Unsicherheiten zu Lasten des Steuerzahlers. Die Schätzung erfolgt als Vollschätzung. Geschätzt werden alle unbekannten Besteuerungsgrundlagen, nicht die Steuer selbst
 Der Steuerbescheid soll unter dem Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 der Abgabenordnung (AO) ergehen. Willkürliche Schätzungen und der Einsatz als Strafmittel sind verboten, aber stetig anzutreffen. Schätzungen wegen fortgesetzter Nichtabgabe der Steuerklärung erfolgen oft nach dem Grundsatz »Im Vorjahr kam er nicht, also war die Schätzung zu niedrig. Diesmal zielen wir höher«.
 Schätzung wegen fehlender Aufzeichnungen
 Eine abgegebene Steuererklärung schützt nicht vor einer Schätzung. Die ist aber nur unter erschwerten Bedingungen zulässig. Zur Rechtfertigung der Schätzung beanstandet das Finanzamt fehlende Aufzeichnungen oder bezweifelt die Aussagekraft der Aufzeichnungen.
 Eindeutig ist die Lage, ohne vorhandene Buchführung. Die Schätzung ist zulässig. Tückisch ist die Regelung des § 140 AO. Die macht Aufzeichnungen, die nach außersteuerlichen Regelungen zu führen sind, zu steuerlichen Aufzeichnungen. Bei deren Fehlen darf das Finanzamt wiederum schätzen.
 Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hielt die Schätzung bei einem Fahrlehrer für zulässig (Urteil v. 1.4.2014 - 5 K 1227/13). Der bewahrte nach dem Fahrlehrergesetz vorgeschriebene Aufzeichnungen nicht auf. Für Finanzamt und Finanzgericht eine klare Verletzung der Buchführungspflicht.
 Schätzung wegen unzureichender Aufzeichnungen
 Begründete Zweifel an Richtigkeit oder Vollständigkeit vorhandener Aufzeichnungen rechtfertigen ebenfalls eine Schätzung. Die Schätzung darf nur Unsicherheiten ausgleichen. Fehlerhafte Teile der Buchführung rechtfertigen ausschließlich für den fragwürdigen Bereich eine Teilschätzung. Das Ergebnis der weiteren Buchführung darf nicht verworfen werden.
 Das Vorgehen läuft typisch ab. Das Finanzamt bestreitet zunächst unter Hinweis auf § 158 AO die Beweiskraft der Buchführung. Die wird dann ganz oder teilweise als nicht ordnungsmäßig verworfen. Nun liegen die Voraussetzungen einer Zuschätzung vor.
 Die Finanzverwaltung versucht die Aussagekraft der Buchführung dadurch auszuhebeln, dass Teile als mangelhaft angesehen werden. Häufiges Angriffsziel sind die Aufzeichnungen zur Trennung der Entgelte, dem Verzehr an Ort und Stelle, die Kassenaufzeichnungen und in elektronischer Form aufzubewahrende Unterlagen.
 Geschätzt werden darf nur bei Auswirkungen der formellen Fehler auf das steuerliche ( materielle) Ergebnis. Schönheitsfehler und Nachlässigkeiten ohne Auswirkungen auf die Steuerhöhe erlauben keine Schätzung. Die Verwaltung geht für eine Schätzung zweigleisig vor. Erst wir die Aussagekraft der Buchführung bezweifelt. Dann wird das »richtige« Ergebnis durch Wahl eine geeigneten Schätzungsmethode


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vorgerechnet.
 Schätzungsbefugnis bei formell ordnungsgemäßer Buchführung
 Zweifel am Buchführungsergebnis rechtfertigen eine Schätzung auch bei einer formell ordnungsgemäßen Buchführung. Hauptanwendungsfall ist ein unklarer Vermögenszuwachs. Einfacher formuliert: Bei Ihnen taucht mehr Geld auf, als aus Entnehmen oder Krediten zur Verfügung stand. Fraglich bleiben Umfang und Höhe der Schätzung.
 In diesem Stand des Verfahrens tauchen Begriff wie Chi-Quadrat, Zeitreihenvergleich, Benford-Law, interner und externer Betriebsvergleich, Abweichung vom Richtsatz, Kassenfehlbetrag und Geldverkehrsrechnung auf. Das Finanzamt ermittelt das steuerliche Ergebnis durch Hilfsrechnungen.
 Gelegentlich wird die Schätzung selbst mit der Abweichung vom Ergebnis der Kontrollrechnungen begründet. Das ist unzulässig. Eine Abweichung von rechnerischen Ergebnissen rechtfertigt bei ordnungsgemäßer Buchführung keine Schätzung.
 Die Abwehr einer Schätzung folgt dem Vorgehen beim Angriff. Erst bestreiten Sie die Schätzungsbefugnis, dann die Methodik:
 Das Finanzamt bezweifelt die formelle Richtigkeit der Buchführung. Sie stellen dar, weshalb gerade diese Art sachgerecht ist.
 Das Finanzamt behauptet Gewinnauswirkungen. Sie begründen, weshalb die Fehler den Gewinn nicht ändern. Dies ist z.B. der Fall, wenn sich Auswirkungen neutralisieren.
 Das Finanzamt die Kontrollrechnungen stützt auf bestimmte Parameter. Sie räumen die Notwendigkeit einer Gewinnkorrektur ein, bestreiten aber die Berechnungsgrundlagen.
 Schätzung und Strafverfahren
 Schätzungen gehen Hand in Hand mit Steuernachforderungen und oft dem Vorwurf der Steuerhinterziehung. Das Schätzungsergebnis des Finanzamts ist für das Strafverfahren nicht maßgeblich. Der Richter im Strafverfahren muss zur Ermittlung des strafbefangenen Steuerbetrages eine eigene Schätzung vornehmen. Das eröffnet Verhandlungsspielräume für Sie.
 Letzter Ausweg: Aufteilung der Steuerschuld
 Die Steuernachzahlung nach einer Zuschätzung kann existenzgefährdend sein. Gegen die Steuerbescheide können Sie Einspruch einlegen und Aussetzung der Vollziehung beantragen. Der Erfolg ist nicht immer sicher.
 Die Forderung der Einkommensteuer betrifft oft Ehegatten. Als letztes Mittel bleibt Ihnen ein Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld. Damit entfällt die gemeinsame Haftung.
 Eine Schätzung durch das Finanzamt ist legal, aber an bestimmte Bedingungen gebunden. Die Voraussetzungen werden oft missachtet. Dann erfolgt die Schätzung unberechtigt oder führt zu einem zu hohen Ergebnis. Mit der richtigen Argumentation wehren Sie die Schätzung völlig ab oder senken die Steuernachzahlung.
 Kennt als ehemaliger Betriebsprüfer der Finanzverwaltung das Instrument der Schätzung, die Vorgehensweise der Finanzverwaltung und die Abwehrstrategien:
 Was weiß das Finanzamt über Sie
 § 140 AO Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nach anderen Gesetzen
 § 162 AO Schätzung von Besteuerungsgrundlagen
 (1) Soweit die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie sie zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. (2) Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Steuerpflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft oder eine Versicherung an Eides statt verweigert oder seine Mitwirkungspflicht nach § 90 Abs. 2 verletzt. Das Gleiche gilt, wenn der Steuerpflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Steuergesetzen zu führen hat, nicht vorlegen kann, wenn die Buchführung oder die Aufzeichnungen der Besteuerung nicht nach § 158 zugrunde gelegt werden oder wenn tatsächliche Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der vom Steuerpflichtigen gemachten Angaben zu steuerpflichtigen Einnahmen oder Betriebsvermögensmehrungen bestehen und ...


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Standardisierte Vermögensverwaltung | Hausarbeiten publizieren
 1. Jung und Reich – Die Erbengeneration sucht Anlagen
 2. Das Produkt Vermögensverwaltung
 2.2 Abgrenzung der Vermögensverwaltung in der Praxis
 2.3 Rechtliche Grundlagen und Vertragsformen in der Vermögensverwaltung
 2.4 Ablauf der Vermögensverwaltung
 2.4.1 Vorbereitung
 2.4.3 Kontrollphase
 2.5.1.1 Vermögensverwaltung durch Banken
 2.5.1.2 Freie Vermögensverwalter
 2.5.2 Nachfrager
 2.6 Preis- und Konditionenpolitik in der Vermögensverwaltung
 3. Portfoliotheorie
 3.1 Portfolio-Selection-Modell
 3.2 Das Portfolio-Management
 3.3 C A P M - Das Capital Asset Pricing Modell
 4.1 Dreigliedrige Form der Asset Allocation
 4.3 Diversifizierung
 4.4 Auswahl des Management-Stils
 4.5 Performancemessung
 5. Formen der Vermögensverwaltung
 5.1 Individuelle Vermögensverwaltung
 5.2 Ansätze zur standardisierten Vermögensverwaltung
 5.2.1 Musterportfolios
 5.2.2 Die fondsgebundene Vermögensverwaltung
 6. Standardisierte Vermögensverwaltung in der Praxis
 6.1 Deutsche Bank
 6.2 ABN AMRO Bank
 6.3 Bankhaus Lampe
 6.4 Kreissparkasse Ravensburg
 6,5 DekaBank
 7. Vergleich individuelle vs. standardisierte Vermögensverwaltung
 Abbildung 1: Die Vermögensverwaltung und verwandte Tätigkeiten
 Abbildung 2: Das Magische Dreieck der Vermögensanlage
 Abbildung 3: Der Anlageentscheidungsprozess
 Abbildung 4: Enge Kooperation zwischen freien Vermögensverwaltern und Banken
 Abbildung 5: Preis- und Konditionenbestandteile in der Vermögensverwaltung
 Abbildung 6: Effizienzkurve
 Abbildung 7: Grundmodell des Portfolio-Management-Prozesses
 Abbildung 8: CAPM, Ermittlung der Kapitalmarktlinie
 Abbildung 9: Asset Allocation-Prozess und Titelselektion
 Abbildung 10: Beziehung der drei Abstufungen der Informationseffizienz untereinander
 Abbildung 11: Einordnung der Performance-Analyse in den Asset-Management-Prozess
 Abbildung 12: Anlagearten unterschiedlicher Risikokategorien
 Abbildung 13: Zwei exemplarische Musterportfolios
 Abbildung 14: Drei verschiedene Anlagestrategien der Deutschen Bank
 Abbildung 15: Vier verschiedene Anlageprofile der ABN AMRO Bank
 Abbildung 16: Depotstrukturen der Kreissparkasse Ravensburg
 Abbildung 17: Die Depot-Typen des S-DynamikDepot
 Abbildung 18: Das Schweizer PrivatPortfolio im Überblick
 1. Jung und Reich
 2 Die Erbengeneration sucht Anlagen, Vermögensverwaltung weiterhin mit Wachstumspotential
 Durch die wachsende Erbengeneration und nicht nur deshalb, wird in den kommenden Jahren das Vermögen der privaten Haushalte überproportional ansteigen. Nach Meinung von Experten werden bis zum Jahr 2002 von einer Generation zur nächsten zwei Billionen Mark vererbt.[1] Aufgrund der Problemstellung seitens der Anleger, ihre individuelle Vermögensanlage so auszurichten, dass Einflüsse der Wirtschafts-, Währungs- und Steuerpolitik auf das Anlageverhalten berücksichtigt werden, gewinnt die Dienstleistung Vermögensverwaltung zunehmend an Bedeutung.
 Eine Mehrzahl von Kapitalanlegern wendet sich bei der Geldanlage in erster Linie an Banken.[2] Daneben gewinnen ausländische Brokerhäuser, vor allem aber unabhängige Vermögensverwalter, an Bedeutung. Kreditinstitute, welche die Dienstleistung Vermögensverwaltung anbieten, besorgen diese unter eigenem Namen oder über ausgegliederte Tochtergesellschaften, deren Geschäftszweck die Betreuung fremder Vermögenswerte darstellt. Da das Kundensegment der vermögenden Kunden bei vielen Banken eine große Ertragskomponente darstellt, ist es schon erstaunlich, wie „stiefmütterlich“ gerade dieser Dienstleistungssektor betreut, angeboten und ausgebaut wird. Häufig ist zu hören, dass gerade dieses Klientel mit der Betreuungs- und Beratungsqualität unzufrieden ist. Gerade in einer Zeit, in der die Tendenz weg vom Hausbankprinzip und hin zum Ralationshipbanking gerichtet ist, entsteht bei vielen Kreditinstituten die Chance, Neukunden in diesem Dienstleistungssektor zu generieren und mit einem überzeugenden Vermögensverwaltungskonzept langfristig an sich zu binden.
 Ferner muss beachtet werden, dass der Kunde von heute nicht mehr dem Kunden von vor zehn Jahren entspricht bzw. gleicht. Er ist zunehmend aktiver, informierter und nicht zuletzt auch eventuell kompetenter geworden. Diese Aussage soll keineswegs den Kunden von


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damals degradieren. Fakt ist, dass diese Entwicklung in den letzten Jahren zu beobachten ist. Hinzu kommt, dass durch die Vielfalt der Anlagealternativen die
 Preissensibilität und das Servicebewusstsein des Kunden, was mit einer steigenden Nachfrage nach optimaler Beratungsqualität einhergeht, ständig zunimmt.
 Der Wettbewerb in der Vermögensverwaltung intensiviert sich. Vor allem die deutschen Vermögensverwalter sehen sich einem starken Wettbewerb aus dem Nachbarland Luxemburg sowie den Alpenrepubliken Schweiz und Österreich gegenüber.
 Im Vordergrund der Vermögensverwaltung steht die Anlage von Kundengeldern in Wertpapieren (Aktien und Renten). Angesichts der Internationalisierung und Globalisierung der Finanzmärkte muss die Vermögensverwaltung auf Hilfsdienste zurückgreifen, welche die einzelnen Regionen, Märkte, Branchen und Unternehmen analysieren und bewerten. Gerade deshalb verfügen die meisten Banken (überwiegend Großbanken) über eine eigene Researchgruppe, die mit modernsten Kommunikations-mitteln ausgerüstet ist und somit die Entwicklung an den Geld- und Kapitalmärkten aufmerksam bzw. realtime verfolgen kann.
 Da viele Kreditinstitute die Dienstleistung Vermögensverwaltung stärker forcieren bzw. gezielt in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten stellen, versuchen gerade diese Kreditinstitute einen Teil der Vermögensverwaltung zu standardisieren. Deshalb wird die Vermögensverwaltung, abhängig von der Höhe des eingesetzten Kapitals, grundsätzlich in zwei Varianten angeboten. Auf der einen Seite steht die standardisierte und auf der anderen Seite die individuelle Vermögensverwaltung. Bei der standardisierten Vermögens-verwaltung stehen meistens Anlagegelder bis DM 200.000 im Vordergrund, die häufig auf Fondsbasis von der Vermögensverwaltung mitgemanagt werden; bei der klassischen, individuellen Vermögensverwaltung werden meist Gelder ab DM 500.000 verwaltet.[3] Bei dem vielfältigen Angebot der Banken wird zwischen verschiedenen Standardisierungs-graden unterschieden. Das Angebot reicht vom individuellen Portfolio-Management über die standardisierte Verwaltung individueller Vermögen mit Muster-Portfolio bis hin zu Investmentfonds. Grundsätzliches Argument für eine Standardisierung der Vermögens-verwaltung ist der Kostenverlauf.
 In der vorliegenden Diplomarbeit werden die individuelle und standardisierte Vermögensverwaltung einander gegenübergestellt und die Vor- bzw. Nachteile aufgezeigt. Durch Beispiele von verschiedenen Banken gehe ich auf die Handhabung der Vermögensverwaltung in der Praxis ein.
 Im zweiten Kapitel wird zunächst die Vermögensverwaltung als Dienstleistung vorgestellt. Es werden die unterschiedlichen Begriffsauffassungen verschiedener Autoren dargestellt. Des weiteren wird auf den Vermögensverwaltungsmarkt und die rechtlichen Grundlagen eingegangen.
 Im Mittelpunkt des dritten Abschnitts steht die sogenannte Portfoliotheorie, welche die theoretische Grundlage des Vermögensverwaltungsgeschäfts bildet.
 Das vierte Kapitel behandelt die Asset Allocation – die Umsetzung der Portfoliotheorie in der Praxis. Es wird sowohl auf die dreistufige Konzeption der Asset Allocation als auch auf das aktive und passive Portfolio-Management eingegangen. Außerdem wird die Auswahl des Managementstils betrachtet und die Möglichkeit der Performancemessung in der Vermögensverwaltung erläutert.
 Im fünften Kapitel werden die verschiedenen Formen der Vermögensverwaltung vorgestellt, die sich in individuelle und standardisierte Vermögensverwaltung abgrenzen lassen.
 Wie sich die standardisierte Vermögensverwaltung in der Praxis darstellt, wird im sechsten Kapitel aufgezeigt. Verschiedene Vermögensverwaltungen unterschiedlicher Kredit-institute werden untersucht. Hierbei ist insbesondere die Form der Vermögensverwaltung, die Höhe des Depotvolumens, verschiedene Musterportfolios sowie die Preisgestaltung von Interesse.
 Im siebten und vorletzten Kapitel findet ein Vergleich zwischen der individuellen und standardisierten Vermögensverwaltung unter Einbeziehung von Banken statt.
 Zum Schluss folgt diesem Teil eine relativ allgemein gehaltene Zusammenfassung über das Börsen- und Anlageverhalten mit einem Ausblick in die Zukunft.
 Sowohl in der Praxis als auch in


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der Literatur wird der Begriff Vermögensverwaltung nicht eindeutig festgelegt bzw. beschrieben. Grundsätzlich wird mit Vermögensverwaltung die Abteilung in der Bank sowie deren Tätigkeit bezeichnet. „Unter Vermögensverwaltung wird die Betreuung von Kapitalanlagen durch einen Verwalter verstanden, der im Interesse des Vermögensgebers über die ihm anvertrauten Kapitalanlagen nach eigenem Ermessen verfügen darf und soll.“[4] Nach Schwaiger ist die Vermögensverwaltung „eine Finanz-dienstleistung, die dadurch charakterisiert ist, dass die Mitarbeiter der Vermögen verwaltender Gesellschaft in fremdem Namen und für fremde Rechnung Entscheidungen über Geldanlagen ihrer Kunden treffen.“[5]
 Dorner verbindet mit diesem Begriff „die Betreuung von Vermögen in Form von Sachwerten und Fordrungen durch einen zur Wahrnehmung dieser Aufgaben beauftragten Verwalter.“[6] Laut Schaperjahn und Weber „ist Vermögensverwaltung dadurch charakterisiert, dass der Anleger eine Bank oder eine private Vermögensverwaltungs-gesellschaft beauftragt, seine Vermögenswerte oder einen Teil davon im Rahmen zuvor gemeinsam festgelegter Richtlinien nach freiem Ermessen und ohne Einzelabstimmung der Disposition zu verwalten.
 Vermögensverwaltung im weiteren Sinne bezieht sich auf alle denkbaren Formen der Geldanlage, wie Immobilien, Beteiligungen, Darlehen, Kunstwerke, Kasse oder Wertpapiere. In der vorliegenden Arbeit wird die Vermögensverwaltung im engeren Sinne betrachtet. Das heißt, die Verwaltung von in Wertpapieren, derivativen Instrumenten und liquiden Mitteln angelegtem Vermögen. Vermögensverwaltung wird wie folgt abgegrenzt:
 „Vermögensverwaltung ist die Betreuung von Kapitalanlagen durch einen dazu beauftragten Verwalter, der seine Kunden bei der Festlegung einer Anlagepolitik berät und
 im Rahmen der Vermögensallokation berechtigt ist, über die ihm anvertrauten Kapitalanlagen nach eigenem Ermessen zu verfügen.“[7]
 Da die Vermögensverwaltung zu anderen Finanzdienstleistungen und Verwaltungs-tätigkeiten Berührungspunkte und Überschneidungen aufweist, ist eine Abgrenzung erforderlich, die auf Unterschiede der verschiedenen Tätigkeitsgebiete eingeht. Häufig beginnt das von der Bank gesetzte Ziel der Vermögensverwaltung mit der Vermögensanlageberatung. Aufgrund der positiven Erfahrungen des Kunden hinsichtlich Performance, Service und Beratung wird die Vermögensanlageberatung im Laufe der Zeit häufig in eine Vermögensverwaltung überführt.[8]
 Quelle: Wicke (1997), S. 20
 Unter Anlagevermittlung versteht man die gewerbliche Vermittlung von Kapitalanlagen. Der Vermittler informiert den Anleger und übernimmt die Transaktionsaufgaben. Die Anlageberatung ist durch eine Beratung im Einzelfall (kasuistische Beratung) gekennzeichnet. Aufgrund fehlender bzw. nicht ausreichender wirtschaftlicher Kenntnisse sowie fehlender multimedialer Geräte (Reuters, Internetzugang), die dem Anleger eine Markt- und/oder Anlageeinschätzung seines Investments ermöglichen, kommt eine
 Berater-Kunde-Beziehung zustande. Der Anlageberater versucht dann im Rahmen seiner Möglichkeiten den Kunden zu unterstützen. Anlageberatung und Vermögensverwaltung dienen zwar dem gleichen Anlegerbedürfnis, unterscheiden sich aber in der sogenannten rechtlichen Befugnis: Während der Vermögensverwalter ermächtigt ist, ohne vorherige Rücksprache mit dem Vermögensinhaber Dispositionen über dessen Vermögen zu treffen, fehlt es bei der Anlageberatung an einer entsprechenden Dispositionsbefugnis.[9] Der Kunde muss seine Anlageentscheidung selbst treffen. Das Kreditinstitut erzielt seinen Ertrag aus den Transaktionskosten, die dem Kunden entstehen. Dadurch ist der Anlageberater häufig einem Interessenskonflikt ausgesetzt, der sich wie folgt beschreiben lässt: Um den Wertpapierertrag zu steigern, müssen die Transaktionserträge auch steigen, was ein häufiges Umschichten der Kundendepots zur Folge hat. Häufiges Umschichten bedeutet nicht zwangsläufig höhere Renditen. Im Gegenteil, Umschichten geht häufig mit Renditeverlust aufgrund steigender Transaktionskosten einher.
 Bei der Vermögensberatung findet eine laufende Überwachung des Kundenvermögens statt. Der Kunde erhält Informationen über den Kapitalmarkt und das Börsenumfeld. Bei Umschichtungsbedarf des


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Depots wird der Kunde aktiv beraten.[10] Außerdem wird der Kunde natürlich über die Vermögensentwicklung entsprechend informiert.
 Der entscheidende Unterschied zwischen Vermögensberatung und Vermögensverwaltung lässt sich folgendermaßen darstellen: In der Vermögensberatung trifft der Kunde seine Anlageentscheidungen selbst; in der Vermögensverwaltung werden alle Dispositionsrechte und –pflichten dem Verwalter übertragen.[11]
 2.3 Rechtliche Ausgestaltungen in der Vermögensverwaltung
 In § 1 Abs. 1 Satz 2 KWG, der eine abschließende Aufzählung der Bankgeschäfte enthält, ist die Vermögensverwaltung nicht ausdrücklich erwähnt. Somit zählt die Vermögens-verwaltung im rechtstechnischen Sinn nicht als Bankgeschäft.[12]
 Falls die Vermögensverwaltung in den Geschäftsbetrieb eines Kreditinstituts eingegliedert ist, kann das BAKred Auskünfte einholen; weitere Eingriffsmöglichkeiten stehen dem BAKred nur in Ausnahmefällen zu.[13] Die Grundlage der Rechtsbeziehungen zwischen der Bank (Vermögensverwalter) und dem Kunden (Anleger) bildet der Vermögens-verwaltungsvertrag.
 In diesem Vertrag verpflichtet sich der Verwalter, das Vermögen des Anlegers in dessen Interesse zu verwalten und zu mehren. Die Tätigkeit des Verwalters ist daher auf die Durchführung eines objektiv fremden Geschäfts in fremdem Interesse gerichtet. Außerdem sind in diesem Vertrag die Kündigungsmodalitäten, Rechte und Pflichten des Vermögens-verwalters, sowie Vereinbarungen über die Managementfee etc. festgehalten.[14] Der Anleger muss vom Verwalter bei der Vereinbarung von Anlagerichtlinien über die zulässigen Anlagen und den damit verbundenen Risiken informiert werden.[15]
 Der Verwalter hat nicht dafür einzustehen, dass das Vermögen durch seine Tätigkeit vermehrt wird, er schuldet lediglich die ordnungsgemäße Durchführung der Verwalter-handlungen. Daher beinhaltet das Rechtsverhältnis zwischen dem Verwalter und dem Anleger nach § 611 BGB einen Dienstvertrag, der nach § 675 BGB eine Geschäfts-besorgung zum Gegenstand hat. Da die Vermögensverwaltung zudem nicht nur eine einmalige Tätigkeit des Verwalters beinhaltet, sondern auf eine fortlaufende Betreuung der Vermögenswerte abzielt, ist der Vertrag als Dauerschuldverhältnis zu qualifizieren. Der Vermögensverwaltungsvertrag kann formlos geschlossen werden, dennoch empfiehlt es sich für beide Vertragsparteien, die Vereinbarungen schriftlich zu fixieren. Durch den Vermögensverwaltungsvertrag bekommt der Verwalter die notwendigen Vollmachten nach
 § 164 ff. BGB übertragen, die ihn zur Durchführung der Vermögensverwaltung berechtigen.
 Beim Beratungsvertrag übernimmt der Vermögensverwalter die Aufgabe, den Kunden zu beraten, ihm Informationen über Wertveränderungen im Depot mitzuteilen und Vorschläge, entsprechend des aktuellen Börsenumfelds bzw. der gesamtwirtschaftlichen Situation, zur Depotumstrukturierung zu machen. Der Sinn und Zweck der aus einem Beratungsvertrag resultierenden Beratungspflichten besteht darin, das Informationsgefälle zwischen dem Fachmann und dem Anleger auszugleichen und diesem die Chancen und Risiken der Anlageentscheidung zu verdeutlichen. In der Praxis liegt ein ausdrücklicher Beratungsvertrag nur sehr selten vor. Hier handelt es sich um einen Geschäfts-besorgungsvertrag nach § 675 BGB, bei dem der Anleger selbst über seine Wertpapier-transaktionen entscheidet.
 Beim Vollmachtsvertrag handelt es sich um einen Geschäftsbesorgungsvertrag mit einer Vollmacht. Dadurch erhält der Vermögensverwalter das Recht, über das ihm anvertraute Vermögen, innerhalb des zuvor festgelegten Rahmens zu verfügen.[16]
 Der Kunde bleibt Eigentümer seines Vermögens und kann theoretisch auch selbst über sein Depot verfügen. Aus rechtlicher Sicht entsteht eine Doppelzuständigkeit, die aber vertraglich ausgeschlossen wird, so dass der Anleger nur mit dem Einverständnis des Verwalters über sein Depot verfügen kann. Der Vollmachtsvertrag ist in der Praxis am häufigsten zu finden.
 Als Dienstleistung des Vermögensmanagements umfasst die Vermögensverwaltung die Planung, Anlage und Kontrolle


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des Kundenvermögens unter Berücksichtigung des Magischen Dreiecks der Vermögensanlage.
 Quelle: Dobler (1999), S. 188
 Der Vermögensverwalter muss die individuellen Präferenzen und Prioritäten des Kunden ausloten und in eine Anlagestrategie umsetzen. Die Vermögensverwaltung stellt sich als vielschichtiger Prozess dar, der in die Phasen der Vorbereitung, der Durchführung und der Kontrolle unterteilt werden kann.[17]
 Zuerst muss eine Bestandsaufnahme des Kundenvermögens und die Festlegung der persönlichen Ausgangssituation (Familienstand, steuerliche Rahmenbedingungen, gegenwärtige Einkommens- und Ausgabensituation) vorgenommen werden. Mit Hilfe der Vermögensstrukturanalyse wird mit dem Anleger gemeinsam die Zusammensetzung des Vermögens analysiert und somit Ziele für die Vermögensanlage formuliert.[18]
 Folgende Faktoren müssen berücksichtigt werden:[19]
 - Die persönliche Situation des Kunden: Lebensphase, Altersvorsorge,
 - Die Einkommens-, Vermögens- und Steuersituation des Kunden.
 - Die Anlageziele des Kunden: Rendite-, Risiko- und Liquiditätsziele,
 Anlagehorizont, Kapitalerhaltung, Spekulation.
 Die Beschaffung dieser Informationen erfolgt üblicherweise in einem Orientierungs-gespräch zwischen dem Mitarbeiter der Bank und dem Vermögensverwaltungskunden, wobei es aufgrund der Berücksichtigung rechtlicher und steuerlicher Aspekte geboten sein kann, einen Rechtsanwalt oder Steuerberater hinzuzuziehen.[20]
 Ausgehend von den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Kunden sowie seinen Anlagezielen erfolgt die Festlegung eines Anlagerahmens, der die Grundlage für die vorzunehmenden Verwaltungshandlungen darstellt.
 Nach der Festlegung des Anlagerahmens erfolgt in der Durchführungsphase die Umsetzung der mit dem Kunden vereinbarten Anlagerichtlinie. Die Aufgabe des Vermögensverwalters besteht in dieser Phase darin, die vorhandene Vermögensstruktur den tatsächlichen Bedürfnissen anzupassen.[21] Für eine optimale Depotzusammensetzung sind verschiedene theoretische Konzepte einer Wertpapierdepotplanung entwickelt worden, von denen insbesondere der Ansatz von Markowitz, der den Ausgangspunkt für eine Vielzahl von Portfolio-Selection-Modellen bildete, hervorzuheben ist.[22] Das Portfolio-Selection-Modell wird in dieser Arbeit noch genauer erläutert. Diese Modelle basieren auf dem Grundgedanken, mit Hilfe eines mathematisch-statistischen Ansatzes solche Portfolio-Zusammensetzungen zu berechnen, die unter Berücksichtigung der
 Sicherheitspräferenz des Anlegers ein Optimum im Hinblick auf die konkurrierenden Anlegerziele Ertragsoptimierung und Risikovernichtung darstellen.
 Da es sich bei der Vermögensverwaltung um einen dynamischen Betreuungsprozess handelt, bei dem sowohl die Anlagerichtlinien als auch die persönlichen Verhältnisse einem ständigen Wandel unterliegen (wenn auch nicht im gleichen Umfang), müssen die in der Vergangenheit getroffenen Entscheidungen immer wieder kontrolliert und überprüft werden. Eine solche Überprüfung erfolgt regelmäßig im Rahmen der meist zwei- bis dreimal jährlich stattfindenden Kundengespräche mit dem Verwalter, in denen der Kunde auch über die Vermögensentwicklung ausführlich informiert wird.
 Abgesehen von den Kenntnissen über die persönlichen und finanziellen Verhältnisse, ist im Bereich der Vermögensverwaltung eine intensive Beziehung des Vermögensverwalters zum Kunden notwendig.[23]
 Quelle: Eigene Darstellung, in Anlehnung an Perridon/Steiner (1997), S. 278
 [1] Vgl. Brost (1999), S. 43
 [2] Die Begriffe „Bank“ und „Kreditinstitut“ werden in dieser Diplomarbeit synonym verwendet.
 [3] Vgl. Demuth (1993), S. 310
 [4] Wicke (1996), S. 534
 [5] Schwaiger (1995), S. 1892
 [6] Dorner (1979), S. 9
 [7] Wicke (1997), S. 18
 [8] Vgl. Rometsch (1999), S. 95
 [9] Vgl. Balzer (1999), S. 15
 [10] Vgl. Roll (1983), S. 33
 [11] Vlg. Wicke (1997), S. 19
 [12] Vgl. § 1 KWG
 [13] Vgl. Brunner (1987), S. 24
 [14] Vgl. dazu Vertragsmuster in Anhang 1
 [15] Vgl. Balzer (1998), S. 586
 [16] Vgl. Brunner (1987), S. 26
 [17] Vgl. Balzer (1999),


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S. 26
 [18] Vgl. von Twickel (1995), S. 297
 [19] Vgl. Aichinger (1995), S. 105
 [20] Vgl. Brunner, S. 54
 [21] Vgl. Jendralski/Oehlenschläger, S. 100
 [22] Vgl. Markowitz (1952), S. 77
 [23] Vgl. Pechlaner (1993), S. 38
 Hochschule für angewandte Wissenschaften Kempten (FB Betriebswirtschaft)
 9783638120685
 Standardisierte Vermögensverwaltung Bank- Finanz- Investitionswirtschaft
 Michael Appelt, 2001, Standardisierte Vermögensverwaltung, München, GRIN Verlag, http://www.hausarbeiten.de/faecher/vorschau/3375.html
 Die standardisierte Notrufabfrage in den Leitstellen des Rettungswe...


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BAG, 16.05.2012 - 4 AZR 321/10 - dejure.org
 https://dejure.org/2012,18275
 BAG, 16.05.2012 - 4 AZR 321/10 (https://dejure.org/2012,18275)
 BAG, Entscheidung vom 16.05.2012 - 4 AZR 321/10 (https://dejure.org/2012,18275)
 BAG, Entscheidung vom 16. Mai 2012 - 4 AZR 321/10 (https://dejure.org/2012,18275)
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 Anspruch auf tarifliche Zusatzleistung gegen den Betriebserwerber; Inkrafttreten des Tarifvertrags nach Betriebsübergang
 § 613a Abs 1 S 1 BGB, § 613a Abs 1 S 2 BGB, § 1 Abs 1 TVG, § 3 Abs 1 TVG, § 4 Abs 1 TVG
 Zeitpunkt des Inkrafttretens eines Tarifvertrages unter Berücksichtigung der für die Transformation nach § 613a Abs. 1 S. 2 BGB maßgebenden Tarifgeltung
 Geltung von transformierten Tarifnormen nach Betriebsübergang ab Inkrafttreten des Tarifvertrags
 Betriebsübergang: Tarifvertrag, Tarifvertrag, Betriebsübergang
 Betriebsübergang - Beginn der Tarifgeltung Transformation mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens
 Inkrafttreten des Tarifvertrags nach Betriebsübergang
 Betriebsübergang auf nicht tarifgebundenen Arbeitgeber - § 613a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB
 Betriebsübergang -- Welcher Tarifvertrag gilt? Keine Übernahme zukünftiger Tarifverträge
 Die für eine Transformation nach § 613a I S. 2 BGB maßgebende Tarifgeltung kann erst mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens beginnen
 ArbG Dessau-Roßlau, 13.05.2009 - 1 Ca 72/09
 BAGE 141, 312
 ZIP 2012, 1727
 MDR 2012, 1353
 NZA 2012, 923
 BB 2012, 2892
 DB 2012, 2466
 Sie verweisen weder auf einen konkreten Tarifvertrag oder auf Tarifverträge eines bestimmten Arbeitgebers, noch benennen sie eine (bestimmte) Branche, Fläche oder Region (vgl. auch BAG 16. Mai 2012 - 4 AZR 321/10 - Rn. 45, NZA 2012, 923) .
 Werden diese Normen nachträglich verändert, wirkt sich diese Veränderung nicht auf den Inhalt der übergegangenen Normen aus (vgl. BAG 22. April 2009 - 4 AZR 100/08 - Rn. 83, BAGE 130, 237; 16. Mai 2012 - 4 AZR 321/10 - Rn. 32) .
 Sie verweist weder auf einen konkreten Tarifvertrag noch auf Tarifverträge einer (bestimmten) Branche, Fläche oder Region (vgl. BAG 16. Mai 2012 - 4 AZR 321/10 - Rn. 45, BAGE 141, 312) .
 Dabei geht es um den Erhalt von ursprünglich normativ begründeten Besitzständen nach einem Betriebsübergang, in dessen Folge die Voraussetzungen für eine normative Weitergeltung entfallen sind (BAG, Urt. v. 16.05.2012 - 4 AZR 321/10, AP Nr. 431 zu § 613a BGB;... BAG, Urt. v. 24.08.2011 - 4 AZR 566/09, AP Nr. 225 zu § 1 TVG Auslegung) und es auch nicht zu einer Ablösung nach § 613a Abs. 1 S. 3 BGB kommt.
 Dies hat der Senat bereits entschieden und ausführlich begründet (BAG 16. Mai 2012 - 4 AZR 321/10 - Rn. 17 bis 34, NZA 2012, 923) .
 Aus der dynamisch auszulegenden Bezugnahmeklausel (zu den Auslegungsmaßstäben eines Formularvertrages BAG 16. Mai 2012 - 4 AZR 321/10 - Rn. 37 mwN, NZA 2012, 923; - 4 AZR 320/10 - Rn. 26 mwN, ZInsO 2012, 1895) unter § 6 des Arbeitsvertrages folgt der Zahlungsanspruch der Klägerin nicht.
 Die Bezugnahmeklausel verweist weder auf einen konkreten Tarifvertrag oder auf Tarifverträge eines bestimmten, namentlich bezeichneten


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Arbeitgebers, noch benennt sie eine (bestimmte) Branche, Fläche oder Region (vgl. BAG 16. Mai 2012 - 4 AZR 321/10 - Rn. 45, BAGE 141, 312) .
 cc) Die im Änderungsvertrag vom 12. April 2002 enthaltene Bezugnahmeklausel verweist weder auf einen konkret bezeichneten Tarifvertrag oder auf Tarifverträge eines bestimmten Arbeitgebers, noch benennt sie eine Branche, Fläche oder Region (vgl. zu einer - teilweise - ähnlichen Klausel BAG 16. Mai 2012 - 4 AZR 321/10 - Rn. 45, NZA 2012, 923) .
 BAG, 26.09.2012 - 4 AZR 512/10


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BFH, VIII B 72/09 R: Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs: Überraschungsentscheidung - Begründung - Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Verfahrensaussetzung
 Urteil des BFH vom 03.05.2010, VIII B 72/09 R
 Aktenzeichen: VIII B 72/09 R
 Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs: Überraschungsentscheidung - Begründung - Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Verfahrensaussetzung
 BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 3.5.2010, VIII B 72/09
 21. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit des angefochtenen Urteils geltend machen, folgt daraus kein Zulassungsgrund. Einwände gegen die materielle Richtigkeit des angefochtenen Urteils (hier etwa betreffend die Ausführungen zur Änderungsbefugnis nach § 165 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung) führen grundsätzlich nicht zur Zulassung der Revision (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. April 2003 VIII B 260/02, BFH/NV 2003, 1336; vom 23. Juni 2003 IX B 119/02, BFH/NV 2003, 1289).
 32. Das angefochtene Urteil leidet nicht unter den von den Klägern geltend gemachten Verfahrensmängeln (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).
 4a) Verfahrensmängel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO sind Verstöße des Finanzgerichts (FG) gegen das Gerichtsverfahrensrecht, nicht hingegen hier --auch-- gerügte Fehler des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt) im Besteuerungsverfahren oder im außergerichtlichen Vorverfahren (Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 115 Rz 76, 77, m.w.N.).
 5b) Das FG hat nicht gegen § 74 FGO verstoßen. Es war schon deshalb nicht gehalten, das Verfahren bis zum Erlass des Urteils in einem Parallelverfahren (2 K 1386/08) auszusetzen, weil beide Verfahren beim selben Senat desselben Gerichts anhängig waren (s. BFH-Beschluss vom 17. August 1995 XI B 123, 125/94, BFH/NV 1996, 219). Überdies war die Entscheidung des Rechtsstreits in erster Instanz nicht i.S. von § 74 FGO "von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses" abhängig, das Gegenstand des anderen Verfahrens war.
 6c) Das FG hat den Anspruch der Kläger auf rechtliches Gehör (§ 119 Nr. 3 FGO) nicht verletzt.
 7aa) Nach ständiger Rechtsprechung des BFH liegt eine Überraschungsentscheidung und damit eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis seine Entscheidung auf einen rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt stützt, der weder im Besteuerungsverfahren noch im gerichtlichen Verfahren zur Sprache gekommen ist und mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rechtsauffassungen nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte (BFH-Beschluss vom 7. Dezember 2005 I B 90/05, BFH/NV 2006, 601, m.w.N.; BFH- Beschluss vom 2. Oktober 2007 IX B 24/07, BFH/NV 2008, 92). Nach diesen Grundsätzen war das angefochtene Urteil nicht geeignet, die Kläger zu überraschen, denn der für die Entscheidung maßgebliche Gesichtspunkt fehlender Gewinnerzielungsabsicht war bereits Gegenstand der Einspruchsentscheidung wie auch von Schriftsätzen der Beteiligten im Klageverfahren. Ein Urteil ist nicht deshalb Überraschungsentscheidung im Rechtssinne, weil es nicht den Erwartungen oder Hoffnungen eines Beteiligten entspricht.
 8bb) Das FG hat auch im Übrigen nicht gegen den Anspruch der Kläger auf Gewährung rechtlichen Gehörs verstoßen. Der Anspruch umfasst in erster Linie das Recht der Verfahrensbeteiligten, sich vor Erlass einer Entscheidung zu den entscheidungserheblichen Tatsachen und --gegebenenfalls-- Beweisergebnissen zu äußern, sowie in rechtlicher Hinsicht alles vorzutragen,


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was sie für wesentlich halten (Gräber/Ruban, a.a.O., § 119 Rz 10a, m.w.N.). Dem entspricht die Pflicht des Gerichts, Anträge und Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass das Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen der Beteiligten auch tatsächlich zur Kenntnis genommen hat. Es ist hingegen nicht verpflichtet, die maßgebenden rechtlichen Gesichtspunkte vor der Entscheidung umfassend zu erörtern oder die einzelnen für die Entscheidung erheblichen Gesichtspunkte im Voraus zu benennen (Gräber/ Ruban, a.a.O., § 119 Rz 10a, m.w.N.).
 9Dass die Kläger am tatsächlichen oder rechtlichen Vortrag im Laufe des Verfahrens und insbesondere während der mündlichen Verhandlung gehindert gewesen wären, wird nicht vorgetragen und ist nicht ersichtlich. Dass die mündliche Verhandlung bei weiterhin streitigem Verfahrensstand von den Klägern als "harmonisch" empfunden wurde, heißt nicht, dass das FG ihnen die Klagestattgabe als sicher in Aussicht gestellt und sie und ihren fachkundigen Vertreter dadurch von weiterem Vortrag abgehalten hätte.
 10cc) Wegen der streitigen Gewinnerzielungsabsicht hätte es den Klägern oblegen, die insoweit zur Begründung ihrer Klage dienenden Tatsachen und Umstände vorzutragen und gegebenenfalls geeignete Beweismittel zu benennen. Zur Klagebegründung waren sie mit der gerichtlichen Eingangsverfügung aufgefordert worden, außerdem durch weitere Verfügung vom 4. Dezember 2007 unter Fristsetzung nach § 79b Abs. 1 FGO zur Angabe der Tatsachen, durch deren Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung im Verwaltungsverfahren sie sich beschwert fühlten. Das
 FG war nicht gehalten, zur Gewährung rechtlichen Gehörs die der Klagebegründung dienenden Tatsachen näher zu konkretisieren und eine diesbezügliche weitere Frist nach § 79b FGO zu setzen, zumal die Kläger auf die Frage der Gewinnerzielungsabsicht überhaupt erst mit einem zwei Tage vor der mündlichen Verhandlung an das FG übermittelten Schriftsatz eingegangen sind.
 11d) Ein Verstoß des FG gegen die Pflicht zur Sachaufklärung (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) liegt ersichtlich nicht vor. Das FG hat den Sachverhalt erschöpfend ausgewertet, ohne dabei gegen den klaren Inhalt der Akten zu verstoßen. Der Schriftsatz der Kläger vom 23. Februar 2009 gab --auch im Hinblick auf die Konzentrationsmaxime (§ 79 Abs. 1 Satz 1 FGO)-- keinen zwingenden Anlass zu weiterer Sachaufklärung, zumal die Kläger dort weder Beweisanträge gestellt noch Beweismittel benannt haben, wozu im Falle von möglichen Zeugen die Angabe der ladungsfähigen Anschriften gehört hätte.
 12Ohnehin ist die Rüge unzureichender Sachverhaltsermittlung im Streitfall ausgeschlossen. Derjenige Beteiligte, der in der mündlichen Verhandlung keine Beweisanträge stellt und die aus seiner Sicht mangelnde Sachaufklärung durch das Gericht in der mündlichen Verhandlung nicht rügt, übt einen sog. Rügeverzicht (§ 155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozessordnung) aus und kann sich nach ständiger Rechtsprechung nicht auf die Verletzung der Aufklärungspflicht berufen (s. etwa Beschluss des beschließenden Senats vom 6. September 2006 VIII B 187/05, BFH/NV 2007, 74; Gräber/Stapperfend, a.a.O., § 76 Rz 33, m.w.N.). Was die Frage der Gewinnerzielungsabsicht angeht, haben die Kläger weder einen Beweisantrag gestellt noch mangelnde Sachaufklärung gerügt. Der in der mündlichen Verhandlung zu mehreren zur Verhandlung miteinander verbundenen Verfahren gestellte Beweisantrag bezog sich nicht auf die für den Streitfall maßgebliche Frage der Gewinnerzielungsabsicht, sondern nur auf nachrangige Fragen, die für


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Ausübende Künstler haben ein sog. „Leistungsschutzrecht“, wenn sie ein urheberrechtliches Werk aufführen, spielen oder auf andere Weise darbieten. Im Gesetz ist das in den §§ 73 ff. UrhG geregelt. In der Musik kann die Darbietung entweder live auf der Bühne oder im Studio erfolgen.
 1.) Recht auf Anerkennung
 Nach § 74 Abs. 1 UrhG hat der ausübende Künstler das Recht, in Zusammenhang mit seiner Leistung als solcher anerkannt zu werden. Er kann bestimmen, ob und mit welchem Namen er genannt wird. In der Praxis richtet sich dieser Anspruch auf Namensnennung nach den Branchenüblichkeiten.
 2.) Verwertungsrechte des ausübenden Künstlers
 Der ausübende Künstler hat nach § 77 UrhG das ausschließliche Recht, den Bild- oder Tonträger mit seiner Darbietung zu vervielfältigen und zu verbreiten. Nach § 78 UrhG hat der ausübende Künstler zudem das Recht, seine Darbietung öffentlich zugänglich zu machen oder zu senden. Diese Rechte kann er nach § 79 UrhG auf Dritte übertragen und somit ein Nutzungsrecht einräumen.
 3.) Gesetzlicher Vergütungsanspruch
 Neu in das Urhebergesetz eingefügt wurde der § 79a UrhG. Danach hat der ausübende Künstler einen gesetzlichen Vergütungsanspruch in Höhe von 20% der Einnahmen, welche die Plattenfirma aus der Verwertung seiner Aufnahmen erzielt. Allerdings besteht dieser Anspruch nach § 79a Abs. 2 UrhG erst im Anschluss an das 50. Jahr nach Erscheinen des Tonträgers bzw. der ersten öffentlichen Wiedergabe. Diese Regelung gilt also nur für sog. „Altfälle“, welche von der Verlängerung der Verwertungsrechte nach § 82 UrhG betroffen sind. Der Gesetzgeber hat nämlich die Schutzfrist für Darbietungen der ausübenden Künstler auf einem Tonträger von 50 auf 70 Jahre verlängert (sog. „Lex Beatles“).
 Wenn Sie Fragen zum Leistungsschutzrecht oder zu anderen Themen haben, berate ich Sie gerne. Dazu ist es nicht notwendig, dass Sie in meine Kanzlei kommen. Sie können mir Ihr Anliegen vorab per Mail (auch mit Anhängen) zuschicken. Ich werde Ihnen dann ein unverbindliches Angebot für ein Mandat erstellen und mich gegebenenfalls telefonisch mit Ihnen in Verbindung setzen. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande.


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BSG: Krankenhausessen ist keine Einnahme für Bezieher von Arbeitslosengeld II | Rechtsanwalt in Kiel
 BSG: Krankenhausessen ist keine Einnahme für Bezieher von Arbeitslosengeld II
 Sozialrecht Arbeitslosengeld, Einkommen, Hartz IV
 Das Bundessozialgericht hat entschieden – B 14 AS 22/07 R , dass wenn ein Hartz-IV-Empfänger im Krankenhaus ist die ARGE nicht berechtigt ist das Arbeitslosengeld II um den Verpflegungssatz zu kürzen. Das BSG begründete die Entscheidung damit, dass das Arbeitslosengeld II eine pauschale Leistung ist, die einer individuellen Bedarfsermittlung nicht zugängig ist.
 Der Arbeitslosengeld II beziehende Kläger wurde vom 12. Januar bis 16. Februar 2006 in einem Krankenhaus stationär behandelt. Die Beklagte hob für den Zeitraum des Klinikaufenthalts die Bewilligung von Arbeitslosengeld II teilweise auf, weil durch die Verpflegung im Krankenhaus der Bedarf des Klägers teilweise gedeckt gewesen sei. Die Regelleistung sei deshalb um 35 vom Hundert monatlich (120,75 Euro) anteilig zu kürzen. Das Sozialgericht hat diese Bescheide aufgehoben. Der Kläger habe bei dem Krankenhausaufenthalt kalendertäglich 10 Euro zuzahlen müssen. Diese Ausgabe stehe mit der Erzielung von Einnahmen (Erhalt von Verpflegung) in einem ursächlichen Zusammenhang. Das Landessozialgericht hat auf die Berufung der Beklagten das Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Es hat die Bereitstellung von Essen im Krankenhaus als eine Einnahme angesehen, die Geldeswert habe.
 Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 18. Juni 2008 (B 14 AS 22/07 R) entschieden, dass die Beklagte für die streitige Zeit die Regelleistung im Hinblick auf die Krankenhausverpflegung nicht kürzen durfte. Sie war deshalb nicht berechtigt, den Bescheid zu ändern, mit dem dem Kläger für das erste Halbjahr 2006 Arbeitslosengeld II in voller Höhe gewährt worden war. Grundsätzlich lässt das SGB II eine Reduzierung der Regelleistung auf der Grundlage einer individuellen Bedarfsermittlung nicht zu, denn die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts hat pauschalierenden Charakter. Dies schließt sowohl die Berücksichtigung individuell geringerer als auch höherer Bedarfe aus. Ob hieraus zugleich folgt, dass die Grundbestandteile der Regelleistung grundsätzlich auch nicht als Einnahmen bedarfsmindernd berücksichtigt werden dürfen, war nicht zu entscheiden. Jedenfalls in der hier streitigen Zeit gab es für ein solches Vorgehen noch keine Rechtsgrundlage. Die vom Landessozialgericht herangezogene Rechtsgrundlage (§ 2b Alg II-Verordnung in Verbindung mit der Sachbezugsverordnung) ließ die Berücksichtigung von Krankenhausverpflegung als Einkommen nicht zu.
 Der Senat brauchte nicht zu entscheiden, ob § 2 Abs 5 Alg II-Verordnung vom 17. Dezember 2007, wonach Vollverpflegung pauschal in Höhe von monatlich 35 Prozent der Regelleistung als Einkommen zu berücksichtigen ist, rechtmäßig ist. Hiergegen bestehen erhebliche Bedenken. Doch auch auf der Grundlage dieser, hier noch nicht anwendbaren Regelung wäre eine Berücksichtigung der Krankenhausverpflegung nicht in der von der Beklagten angenommenen Höhe zulässig gewesen. Es hätten vielmehr die Freibetragsgrenze in Satz 3 der Vorschrift und auch sonstige Absetzbeträge vom Einkommen (zB der Pauschbetrag von 30 €) beachtet werden müssen.
 Nach Medieninformation Nr. 26/08 des Bundessozialgerichts vom 18. Juni 2008
 § 2 Abs 4:
 „Sachleistungen sind nach der Sachbezugsverordnung in der jeweils geltenden Fassung zu bewerten. Soweit in der Sachbezugsverordnung ein Wert nicht festgesetzt ist, sind die üblichen Mittelpreise des Verbrauchsortes zugrunde zu legen.“
 „Für die Berechnung des