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Aus der 3. Sitzung des Glauchauer Stadtrates vom 29.10.2019
 Nach Eröffnung durch den Oberbürgermeister und Sitzungsleiter, Dr. Peter Dresler, begrüßte dieser den Vizepräsidenten des Kreissportbundes Zwickau, Uwe Findeiß, als Gast. Dieser hatte vier Sportlerinnen des Faustballvereins 1925 Glauchau mitgebracht, die öffentlich im Glauchauer Stadtrat mit einer finanziellen und materiellen Unterstützung geehrt wurden.
 Junge leistungsorientierte, Sport treibende Bürger bzw. Kader und Sportstützpunkte werden jährlich gefördert, um ihren Sport besser ausüben und damit den Landkreis Zwickau gut nach außen vertreten zu können. Der seit 2011 bestehende Verein hat in diesem Jahr 67 entsprechende Anträge bestätigen und Sportler ehren können; dafür wurden 27.000 EUR zur Verfügung gestellt, wie Uwe Findeiß informierte. Die Stadt Glauchau unterstützt die Sportförderung des Landkreises jährlich mit 0,10 EUR pro Einwohner. „Wir sind sehr froh darüber“, sagte er dazu und bezeichnete Glauchau als „Vorbildstadt“. Oberbürgermeister Dr. Peter Dresler gratulierte den jungen Sportlern und überreichte Blumen.
 Weiter unter dem Tagesordnungspunkt (TOP) Bekanntgaben und Informationen der Verwaltung informierte Heike Joppe vom Hoch- und Tiefbauamt den Stadtrat zu den Schäden vom 25. September. Eine defekte Wasserleitung setzte in der Glauchauer Wehrdigtoberschule mehrere Räume unter Wasser.
 Henriette Lindner, zuständig für Grün- und Parkanlagen der Stadt, berichtete anschließend zum Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung im Zuge der Erweiterung des Schlossparkes. Bürger konnten sich in der öffentlichen Befragung zu zwei Gestaltungsvarianten äußern; 30 Zuschriften sind eingegangen. Das Ergebnis ist ausgeglichen. Besonders häufig geäußerte Schwerpunkte werden, so Henriette Lindner, für die Verwaltung jetzt zu berücksichtigen sein. Aus pflegetechnischen Gründen wird tendenziell jedoch Variante 2 favorisiert. „Wir sollten nicht allein das Anlegen eines Parks, sondern vor allem den Aspekt des Pflegeaufwandes durch die Stadt Glauchau berücksichtigen“.
 Nach den Anfragen der Stadträte, der Einwohnerfragestunde und dem TOP Behandlung von Anträgen nach § 36 Abs. 5 Satz 1 der Sächsischen Gemeindeordnung (keine Vorlage eingebracht) stand laut Tagesordnung die Wahl des Jugendbeirates, Beschluss-Nr.: 2019/157 an. Die erschienenen, zur Mitarbeit im Gremium sich bereit erklärten Jugendlichen (sachkundige Einwohner) stellten sich zunächst vor. Jeder Stadtrat bzw. Stadträtin konnte zehn Stimmen vergeben. Nach geheimer Wahl sind schließlich zehn sachkundige Einwohner als Mitglieder des Jugendbeirates gewählt worden. Der Jugendbeirat unterstützt den Stadtrat und den Oberbürgermeister bei der Erfüllung ihrer Aufgaben in Angelegenheiten von Kindern und Jugendlichen.
 Wahl von zwei Stadträten als Mitglieder in den Jugendbeirat, Beschluss-Nr.: 2019/159
 Der Jugendbeirat besteht aus zehn sachkundigen Einwohnern und zwei Stadträten. Der Stadtrat wählte ebenfalls in geheimer Abstimmung aus seiner Mitte zwei Mitglieder in den Jugendbeirat. Diese sind Felix Beyer (CDU) und Felix Weise (Freie Wähler).
 Wahl des Seniorenbeirates, Beschluss-Nr.: 2019/156
 Für den Seniorenbeirat der Stadt Glauchau wählte der Stadtrat zehn sachkundige Einwohner als Mitglieder. Auf die vorherige öffentliche Bekanntmachung haben sich 15 sachkundige Einwohner für diese ehrenamtliche Tätigkeit beworben. Nach Vorstellung durch die jeweiligen Bewerber wurden in geheimer Wahl durch jeden Stadtrat bzw. Stadträtin bis zu zehn Stimmen vergeben. Gewählt wurden schließlich zehn sachkundige Einwohner als Mitglieder des Seniorenbeirates. Der Seniorenbeirat unterstützt den Stadtrat und den Oberbürgermeister bei der Erfüllung ihrer Aufgaben in Angelegenheiten von älteren Mitbürgern.
 Wahl von zwei Stadträten als Mitglieder in den Seniorenbeirat, Beschluss-Nr.: 2019/160
 Der


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Seniorenbeirat besteht aus zehn sachkundigen Einwohnern und zwei Stadträten. Der Stadtrat wählte aus seiner Mitte zwei Mitglieder in den Seniorenbeirat. Die beiden Sitze wurden in offener Abstimmung und im Block vergeben. Diese werden von Andreas Salzwedel (Die Linke) sowie Robert Schönherr (Bündnis 90/Die Grünen) besetzt.
 Sachstandsbericht und Zwischenbilanz zur Förderung des Gesamtvorhabens „Nachhaltige soziale Stadtentwicklung – ESF 2014-2020“ in Glauchau
 Marcus Steinhart, der Fachbereichsleiter Bürgerservice, Schule, Jugend berichtete zur Förderung ESF 2014-2020.
 Auftragserweiterung nach VOB/A zur Maßnahme „Verlängerung der Boschstraße, Herstellung einer 2. Ausfahrt“ in Glauchau, Beschluss-Nr.: 2019/168
 Der Stadtrat hat bei zwei Ablehnungen der Auftragserweiterung für das Vorhaben „Verlängerung der Boschstraße, Herstellung einer 2. Ausfahrt“ in Höhe von 11.617,78 € brutto an die Fa. STRABAG Großprojekte GmbH zugestimmt.
 Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zum Vorentwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2-2 „Auesiedlung I“ gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch, Beschluss-Nr.: 2019/135
 Der Vorentwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2-2 „Auesiedlung I“ in der Fassung vom 20.09.2019 und die Begründung wurden vom Stadtrat gebilligt. Es wurde beschlossen, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB für den Vorentwurf der 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 2-2 „Auesiedlung I“ und der Begründung durchzuführen. Diese erfolgt mit öffentlicher Auslegung im Rathaus sowie Einstellung ins Internet vom 02.12.2019 bis 17.01.2020. Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zum Vorentwurf des Bebauungsplans wird bis einschließlich 17.01.2020 möglich sein. Verspätet abgegebene Stellungnahmen können bei Beschlussfassung über den Bebauungsplan gemäß § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben.
 Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden werden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB beteiligt und zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB aufgefordert.
 Widmung Verlängerung Kopernikusstraße (Straßenabschnitt NK 3931018 bis NK 3931019), Teilflächen der Flurstücke 3353/9, 3353/11 und 3616/3 der Gemarkung Glauchau, als Ortsstraße, Beschluss-Nr.: 2019/141
 Einstimmung beschloss der Stadtrat die Ergänzung der Widmung des verlängerten Straßenabschnittes der Straße „Kopernikusstraße“ zum öffentlichen Verkehr als Ortsstraße. Davon betroffen sind der Netzknotenabschnitt und die Flurstücke NK 3931018 bis NK 3931019 – Flst. 3353/9, 3353/11 und 3616/3 der Gemarkung Glauchau. Im Weiteren hat das Gremium der Ergänzung des Straßenbestandsverzeichnisses der Stadt Glauchau um diese Ortsstraße und die öffentliche Bekanntmachung der Widmungsverfügung zugestimmt. (Lesen Sie hierzu Seite 6).
 Ersatzbeschaffung eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeuges (HLF 10), Beschluss-Nr.: 2019/158
 Der Stadtrat befürwortete die Teilnahme an einer Sammelbeschaffung für Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeuge des Sächsischen Staatsministeriums des Innern. Der Auftrag zur Lieferung des Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeuges (HLF 10) in Höhe von 346.469,57 € geht an die Firma MAGIRUS Brandschutztechnik GmbH in Ulm.
 Ermächtigung des Oberbürgermeisters zur Aufnahme eines Kredites entsprechend der Haushaltssatzung der Großen Kreisstadt Glauchau für die Haushaltsjahre 2019 und 2020, Beschluss-Nr.: 2019/163
 Der Oberbürgermeister wurde ermächtigt, im Rahmen der Kreditermächtigung der Haushaltssatzung 2019/20 einen Kredit in Höhe von 1.000.000 € zu günstigsten Konditionen aufzunehmen.
 Ermächtigung des Oberbürgermeisters zur Umschuldung von zwei Krediten mit auslaufender Zinsbindung im Jahr 2020, Beschluss-Nr.: 2019/164
 Der Oberbürgermeister erhielt die Ermächtigung, den Kredit bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KFW Bank Frankfurt) mit der Nummer 9315964 am 15.02.2020 mit

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einer Restschuld von 563.443,63 € umzuschulden sowie den Kredit bei der Deutschen Kreditbank mit der Nummer 6700095430 am 30.06.2020 mit einer Restschuld von 5.597.911,17 €
 Weisungsbeschluss hinsichtlich der Vorabausschüttung seitens der Überlandwerke Glauchau GmbH, Beschluss-Nr.: 2019/169
 Der Stadtrat erteilte dem Oberbürgermeister Weisung, in der Gesellschafterversammlung der Überlandwerke Glauchau GmbH am 12. November 2019 folgenden Beschluss zu fassen:
 Beschluss-Nr.: GB 05/2019: Auf der Grundlage der Empfehlung des Aufsichtsrates vom 01.10.2019 (ARB 09/2019) ermächtigt die Gesellschafterversammlung den Geschäftsführer, eine Vorabausschüttung in Höhe von 350.000,00 € auf das laufende Ergebnis in 2019 an die Gesellschafterin vorzunehmen. Die Ausschüttung erfolgt am 05.12.2019.


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BFH, 12.10.2009 - VIII B 40/09 - Reichweite der Verschwiegenheitspflicht des Steuerberaters | Urteile auf anwalt24.de
 BFH, 12.10.2009 Suche
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 BFH, 12.10.2009 - VIII B 40/09 - Reichweite der Verschwiegenheitspflicht des Steuerberaters
 BundesfinanzhofBeschl. v. 12.10.2009, Az.: VIII B 40/09Gericht: BFHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 12.10.2009Referenz: JurionRS 2009, 24956Aktenzeichen: VIII B 40/09 Verfahrensgang:vorgehend:FG München - 15.01.2009 - AZ: 5 K 317/05 ERechtsgrundlagen:§ 39 AO§ 1006 Abs. 1 S. 1 BGBFundstellen:BFH/NV 2010, 15VP 2010, 55Gründe1Der Senat legt die Nichtzulassungsbeschwerde so aus, dass das Rechtsmittel vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) für sich und zugleich für seine Ehefrau eingelegt worden ist. Die Beschwerde ist jedoch nicht begründet.2Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. Entgegen der Ansicht des Klägers geht es im Streitfall nicht um die Rechtsfrage der Reichweite der Verschwiegenheitspflicht des Steuerberaters. Mit seinem Einwand, die streitigen Tafelgeschäfte in fremdem Auftrag abgewickelt zu haben, hätte der Kläger auch dann nicht durchdringen können, wenn die Verschwiegenheitspflicht so weit reichte, wie es seiner Vorstellung entspricht. Denn die im Streitfall vor allem auf tatsächlichem Gebiet liegende Zurechnungsentscheidung des Finanzgerichts (FG) ist in rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Sie beruht im Ausgangspunkt auf der gesetzlichen Eigentumsvermutung in § 1006 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Nach dieser Vorschrift wird zugunsten des Besitzers einer beweglichen Sache vermutet, dass er Eigentümer der Sache sei.


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Diese zivilrechtlich nur zu Gunsten des Besitzers wirkende Vermutung bedingt zugleich im öffentlichen Recht die Zurechnung (§ 39 der Abgabenordnung) der mit dem Eigentum verbundenen Lasten. Zu Recht hat das FG deshalb dem Kläger, der die Tafelpapiere am Bankschalter selbst eingelöst und neue Tafelpapiere erworben hatte, diese Geschäfte zugerechnet.3Um die gesetzliche Eigentumsvermutung erfolgreich entkräften zu können, hätte der Kläger dem FG objektive Anhaltspunkte dafür liefern müssen, dass ein Fremdgeschäft vorlag. Dies hat er indes nicht getan. Allein die Behauptung, dass ein Fremdgeschäft vorliege, kann auch im Zusammenwirken mit einer beruflichen Verschwiegenheitspflicht keine anderweitige Zurechnung von Wirtschaftsgütern bewirken (ständige Rechtsprechung, vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. März 1989 VIII R 355/82, BFH/NV 1989, 753; vom 27. September 2006 IV R 45/04, BFHE 214, 212, BStBl II 2007, 39; BFH-Beschlüsse vom 16. Oktober 1986 II R 234/82, BFH/NV 1988, 426; vom 16. Oktober 1986 II R 220/83, BFH/NV 1988, 424; vom 21. April 1995 VIII B 133/94, BFH/NV 1995, 954).Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
 BFH, 13.10.2009BFH, 09.10.2009


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Zahlungserleichterung für Geldstrafe - Findok Internet
 Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 21.05.2008, FSRV/0010-S/08
 Zahlungserleichterung für Geldstrafe
 Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Dr. Michael Schrattenecker, in der Finanzstrafsache gegen H.B., Sk., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 17. März 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 27. Februar 2008, StrNr. 2006/0000-001, betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 172 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) in Verbindung mit § 212 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO)
 Mit Straferkenntnis des Finanzamtes Salzburg-Land als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 11.Dezember 2007 wurde H.B. der Finanzvergehen nach §§ 33 Abs. 2 lit a und 51 Abs. 1 lit a FinStrG schuldig erkannt und über ihn bei einem strafbestimmenden Wertbetrag von rund € 17.300.-eine Geldstrafe von € 5.100.-verhängt. Darüber hinaus wurden dem Beschuldigten die Kosten des Verfahrens von € 363.-auferlegt. Dieses Erkenntnis ist in der Folge in Rechtskraft erwachsen.
 Mit Eingabe vom 2.Februar 2008 beantragte der Beschwerdeführer (Bf.) ihm für die Abstattung dieser Strafe eine Ratenzahlung von monatlich € 100.-zu bewilligen. Zur Begründung wurde auf die derzeitige schlechte finanzielle Situation verwiesen, wonach dem Bf. für sich und seine Familie nur rund € 1.000.-monatlich zur Verfügung stünden. Er habe versucht, das Geld für die Abstattung der Strafe aufzutreiben, es sei ihm aber nicht gelungen. Zudem sei die Sozialversicherungsanstalt mit einer Gehaltsexekution an seine Firma (gemeint wohl den Arbeitgeber) herangetreten.
 Mit Bescheid vom 27.Februar 2008 hat das Finanzamt Salzburg-Land als Finanzstrafbehörde erster Instanz dieses Ansuchen unter Hinweis auf die vorliegende Gefährdung der Einbringlichkeit abgewiesen. Mit den angebotenen Raten sei die Abstattung des Rückstandes innerhalb eines angemessenen Zeitraumes nicht zu erreichen.
 Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Antragstellers vom 17.März 2008, in der vorgebracht wurde, dass durch den Verkauf des Reihenhauses die Zahlung einer entsprechend höheren Abgabe bis Juni 2008 absolut möglich sei. Die regelmäßige Rückzahlung weiterer Raten, deren Höhe noch festzulegen sei, sei durch das seit vergangenen Oktober bestehende Angestelltenverhältnis ebenfalls gesichert. Der Verkauf des Reihenhauses befinde sich in der Abwicklungsphase und werde bis Ende Mai abgeschlossen sein, dann könne die Bezahlung einer höheren Abgabe sofort erfolgen. Aus diesem Grund sei lediglich ein Aufschub der Abgabenschuldigkeit nötig, die Zahlung der Abgabenschuld sei absolut nicht gefährdet.
 Nach § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Hiebei gelten, soweit das Finanzstrafgesetz nichts anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung (BAO) und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß.
 Nach § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben (Strafen) durch den Aufschub nicht gefährdet wird.
 Auf den Gegenstandsfall angewendet bedeutet dies Folgendes:
 Über den Beschwerdeführer wurde im Dezember 2007 nach dem Finanzstrafgesetz eine Geldstrafe in Höhe von € 5.100.-verhängt. Nach den oben dargelegten Bestimmungen ist die Gewährung von Zahlungserleichterungen auch im


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Anwendungsbereich des Finanzstrafgesetzes vorgesehen. Allerdings besteht nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Anwendbarkeit der Vorschrift des § 212 BAO auf Geldstrafen mit der Einschränkung, dass die mit der sofortigen vollen Entrichtung verbundene Härte über die mit jeder Bestrafung zwangsläufig verbundene und gewollte Härte hinausgeht (VwGH vom 24.9.2004, 2003/13/0084). Nach Auffassung der Rechtsmittelbehörde stellt die sofortige Entrichtung der aushaftenden Geldstrafe für den Bf. aufgrund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eine erhebliche Härte im Sinne des § 212 BAO dar. Nach der Aktenlage ist er mit seiner selbstständigen Tätigkeit gescheitert und befindet sich seit Oktober 2007 in einem Angestelltenverhältnis. Gegen ihn werden Gehaltsexekutionen geführt. Seine wirtschaftliche Sanierung soll u.a. durch den Verkauf des Reihenhauses erfolgen. Es bleiben ihm für sich und seine Familie derzeit nur rund € 1.000.--. Zwar ist mit jeder Bestrafung gewollt und zwangsläufig eine gewisse Härte verbunden, doch soll diese Härte nicht den Ruin der wirtschaftlichen Existenz des Bestraften nach sich ziehen. Die Behörde kann nach der Rechtsprechung für die Entrichtung der Geldstrafe Raten in einer solchen Höhe gestatten, mit der sowohl das Strafübel wirksam zugefügt, als auch die wirtschaftliche Existenz des Bestraften bei Anspannung all seiner Kräfte erhalten wird.
 Der Beschwerdeführer hat nun in seinem Ratenansuchen Monatsraten von € 100.-angeboten. Dies würde für den Rückstand an Geldstrafe und Kosten eine Abstattungsdauer von 54 Monaten bzw. rund 4,5 Jahren bedeuten. Bei einer derart langen Laufzeit kann von einer bloßen Gefährdung der Einbringlichkeit nicht mehr die Rede sein, bei dieser Sachlage liegt vielmehr der Schluss nahe, dass eine Uneinbringlichkeit der Abgabenbeträge vorliegt. Wäre die Behörde gehalten, Zahlungserleichterungen in einer Art zu gewähren, dass der Strafanspruch niemals erfüllt werden kann, liefe das letztendlich auf eine Sanktionslosigkeit hinaus. Die Gewährung von Raten, die die Erfüllung der Strafe als ausgeschlossen erscheinen lässt, bedeutet die Uneinbringlichkeit der Geldstrafe (VwGH vom 21.1.2004, 2001/16/0371). Die Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ist gesetzlich durch den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe sanktioniert.
 An dieser Beurteilung können die Beschwerdeausführungen nichts ändern, da es sich um bloße Ankündigen bzw. Absichtserklärungen handelt. Der Bf. legt auch nicht dar, wie er sich die Abstattung der Geldstrafe konkret vorstellt. Wenn er ausführt, dass er aufgrund seines Angestelltenverhältnisses ab Juni 2008 regelmäßig höhere Raten leisten könne, so steht dies in Widerspruch zu seinen Ausführungen im Zahlungserleichterungsansuchen vom 2.2.2008, wonach die Sozialversicherung gegen ihn eine Gehaltsexekution betreibe und ihm daher kaum etwas zum Leben bleibe. Der Beurteilung des Finanzamtes, dass es die für die Erteilung einer Zahlungserleichterung geforderten gesetzlichen Voraussetzungen als nicht gegeben erachtet, kann bei dieser Sachlage nicht entgegengetreten werden. Das diesbezügliche Ratenansuchen wurde daher zurecht abgewiesen.
 Zusammenfassend liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung der beantragten Zahlungserleichterung nicht vor, sodass das Berufungsbegehren bereits aus Rechtsgründen abzuweisen war, ohne dass es der Rechtsmittelbehörde möglich gewesen wäre, in eine Ermessensentscheidung einzutreten.
 Zahlungserleichterung, Raten, Geldstrafe, Finanzstrafe
 Findok-Nr: 34828.1, aufgenommen am: 09.10.2008 12:00:48, Dokument-ID: ae0afe0c-971e-44e6-9044-c9e3c59c8e68, Segment-ID: 0a657475-acd9-4750-9803-dec81e172f26


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23.02.2016 · IWW-Abrufnummer 183919
 Bundesgerichtshof: Beschluss vom 20.01.2016 – 1 StR 557/15
 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen uneidlicher Falschaussage zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Die auf die Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge nur zum Strafausspruch Erfolg; im Übrigen ist sie, wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 5. November 2015 zutreffend ausgeführt hat, unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO .
 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Umstand, dass einem Angeklagten zusätzlich zu der strafgerichtlichen Verurteilung auch anwaltsrechtliche Sanktionen nach § 114 Abs. 1 BRAO drohen, bei der Strafzumessung in Betracht zu ziehen ( BGH, Beschlüsse vom 2. Februar 2010 - 4 StR 514/09 ,StV 2010, 479und vom 11. April 2013 - 2 StR 506/12 , NStZ 2013, 522; vgl. auch BGH, Beschluss vom 29. September 2015 - 1 StR 412/15 , NStZ 2013, 522). Darauf hat die Strafkammer nicht erkennbar Bedacht genommen. Insoweit hat sie nur berücksichtigt, dass es auch im Hinblick auf den erteilten Jagdschein des Angeklagten und dessen Berechtigungen nach dem Waffengesetz zu ihn benachteiligenden Folgen kommen könnte.
 B


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§ 44 EStG - Entrichtung der Kapitalertragsteuer - Gesetze - JuraForum.de
 JuraForum.de > Gesetze > EStG > § 44 EStG - Entrichtung der Kapitalertragsteuer Stand: 19.04.2013§ 44 EStG - Entrichtung der KapitalertragsteuerEinkommensteuergesetz
 VI. (Steuererhebung) 3. (Steuerabzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer))(1) 1Schuldner der Kapitalertragsteuer ist in den Fällen des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 7b und 8 bis 12 sowie Satz 2 der Gläubiger der Kapitalerträge. 2Die Kapitalertragsteuer entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Kapitalerträge dem Gläubiger zufließen. 3In diesem Zeitpunkt haben in den Fällen des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 bis 4 sowie 7a und 7b der Schuldner der Kapitalerträge, jedoch in den Fällen des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Satz 2 die für den Verkäufer der Wertpapiere den Verkaufsauftrag ausführende Stelle im Sinne des Satzes 4 Nummer 1, und in den Fällen des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a, 6, 7 und 8 bis 12 sowie Satz 2 die die Kapitalerträge auszahlende Stelle den Steuerabzug für Rechnung des Gläubigers der Kapitalerträge vorzunehmen. 4Die die Kapitalerträge auszahlende Stelle ist 1.in den Fällen des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6, 7 Buchstabe a und Nummer 8 bis 12 sowie Satz 2 a)das inländische Kreditinstitut oder das inländische Finanzdienstleistungsinstitut im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe b, das inländische Wertpapierhandelsunternehmen oder die inländische Wertpapierhandelsbank, aa)das die Teilschuldverschreibungen, die Anteile an einer Sammelschuldbuchforderung, die Wertrechte, die Zinsscheine oder sonstigen Wirtschaftsgüter verwahrt oder verwaltet oder deren Veräußerung durchführt und die Kapitalerträge auszahlt oder gutschreibt oder in den Fällen des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 und 11 die Kapitalerträge auszahlt oder gutschreibt,bb)das die Kapitalerträge gegen Aushändigung der Zinsscheine oder der Teilschuldverschreibungen einem anderen als einem ausländischen Kreditinstitut oder einem ausländischen Finanzdienstleistungsinstitut auszahlt oder gutschreibt;b)der Schuldner der Kapitalerträge in den Fällen des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe a und Nummer 10 unter den Voraussetzungen des Buchstabens a, wenn kein inländisches Kreditinstitut oder kein inländisches Finanzdienstleistungsinstitut die die Kapitalerträge auszahlende Stelle ist;2.in den Fällen des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe b das inländische Kreditinstitut oder das inländische Finanzdienstleistungsinstitut, das die Kapitalerträge als Schuldner auszahlt oder gutschreibt;3.in den Fällen des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a a)das inländische Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe b, das inländische Wertpapierhandelsunternehmen oder die inländische Wertpapierhandelsbank, welche die Anteile verwahrt oder verwaltet und die Kapitalerträge auszahlt oder gutschreibt oder die Kapitalerträge gegen Aushändigung der Dividendenscheine auszahlt oder gutschreibt oder die Kapitalerträge an eine ausländische Stelle auszahlt,b)die Wertpapiersammelbank, der die Anteile zur Sammelverwahrung anvertraut wurden, wenn sie die Kapitalerträge an eine ausländische Stelle auszahlt. 5Die innerhalb eines Kalendermonats einbehaltene Steuer ist jeweils bis zum zehnten des folgenden Monats an das Finanzamt abzuführen, das für die Besteuerung 1.des Schuldners der Kapitalerträge,2.der den Verkaufsauftrag ausführenden Stelle oder3.der die Kapitalerträge auszahlenden Stellenach dem Einkommen zuständig ist; bei Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Absatz


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1 Satz 1 Nummer 1 ist die einbehaltene Steuer in dem Zeitpunkt abzuführen, in dem die Kapitalerträge dem Gläubiger zufließen. 6Dabei ist die Kapitalertragsteuer, die zu demselben Zeitpunkt abzuführen ist, jeweils auf den nächsten vollen Eurobetrag abzurunden. 7Wenn Kapitalerträge ganz oder teilweise nicht in Geld bestehen (§ 8 Absatz 2) und der in Geld geleistete Kapitalertrag nicht zur Deckung der Kapitalertragsteuer ausreicht, hat der Gläubiger der Kapitalerträge dem zum Steuerabzug Verpflichteten den Fehlbetrag zur Verfügung zu stellen. 8Soweit der Gläubiger seiner Verpflichtung nicht nachkommt, hat der zum Steuerabzug Verpflichtete dies dem für ihn zuständigen Betriebsstättenfinanzamt anzuzeigen. 9Das Finanzamt hat die zu wenig erhobene Kapitalertragsteuer vom Gläubiger der Kapitalerträge nachzufordern.
 (2) 1Gewinnanteile (Dividenden) und andere Kapitalerträge im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, deren Ausschüttung von einer Körperschaft beschlossen wird, fließen dem Gläubiger der Kapitalerträge an dem Tag zu (Absatz 1), der im Beschluss als Tag der Auszahlung bestimmt worden ist. 2Ist die Ausschüttung nur festgesetzt, ohne dass über den Zeitpunkt der Auszahlung ein Beschluss gefasst worden ist, so gilt als Zeitpunkt des Zufließens der Tag nach der Beschlussfassung. 3Für Kapitalerträge im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1 Satz 4 gelten diese Zuflusszeitpunkte entsprechend.
 (5) 1Die Schuldner der Kapitalerträge, die den Verkaufsauftrag ausführenden Stellen oder die die Kapitalerträge auszahlenden Stellen haften für die Kapitalertragsteuer, die sie einzubehalten und abzuführen haben, es sei denn, sie weisen nach, dass sie die ihnen auferlegten Pflichten weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt haben. 2Der Gläubiger der Kapitalerträge wird nur in Anspruch genommen, wenn 1.der Schuldner, die den Verkaufsauftrag ausführende Stelle oder die die Kapitalerträge auszahlende Stelle die Kapitalerträge nicht vorschriftsmäßig gekürzt hat,2.der Gläubiger weiß, dass der Schuldner, die den Verkaufsauftrag ausführende Stelle oder die die Kapitalerträge auszahlende Stelle die einbehaltene Kapitalertragsteuer nicht vorschriftsmäßig abgeführt hat, und dies dem Finanzamt nicht unverzüglich mitteilt oder3.das die Kapitalerträge auszahlende inländische Kreditinstitut oder das inländische Finanzdienstleistungsinstitut die Kapitalerträge zu Unrecht ohne Abzug der Kapitalertragsteuer ausgezahlt hat. 3Für die Inanspruchnahme des Schuldners der Kapitalerträge, der den Verkaufsauftrag ausführenden Stelle und der die Kapitalerträge auszahlenden Stelle bedarf es keines Haftungsbescheids, soweit der Schuldner, die den Verkaufsauftrag ausführende Stelle oder die die Kapitalerträge auszahlende Stelle die einbehaltene Kapitalertragsteuer richtig angemeldet hat oder soweit sie ihre Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Finanzamt oder dem Prüfungsbeamten des Finanzamts schriftlich anerkennen.
 (7) 1In den Fällen des § 14 Absatz 3 des Körperschaftsteuergesetzes entsteht die Kapitalertragsteuer in dem Zeitpunkt der Feststellung der Handelsbilanz der Organgesellschaft; sie entsteht spätestens acht Monate nach Ablauf des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft. 2Die entstandene Kapitalertragsteuer ist an dem auf den Entstehungszeitpunkt nachfolgenden Werktag an das Finanzamt abzuführen, das für die Besteuerung der Organgesellschaft nach dem Einkommen zuständig ist. 3Im Übrigen sind die Absätze 1 bis 4 entsprechend anzuwenden.(+++ § 44: Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 36, 53, 55e +++) (+++ § 44: Zur Anwendung vgl. § 52a Abs. 16b +++)
 Weitere Vorschriften um § 44 EStG§ 42e - Anrufungsauskunft§ 42f - Lohnsteuer-Außenprüfung§ 43 - Kapitalerträge mit Steuerabzug§ 43a - Bemessung der Kapitalertragsteuer§ 43b - Bemessung der Kapitalertragsteuer


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bei bestimmten Gesellschaften§ 44 - Entrichtung der Kapitalertragsteuer§ 44a - Abstandnahme vom Steuerabzug§ 44b - Erstattung der Kapitalertragsteuer§ 45 - Ausschluss der Erstattung von Kapitalertragsteuer§ 45a - Anmeldung und Bescheinigung der Kapitalertragsteuer§ 45b - Erstattung von Kapitalertragsteuer auf Grund von SammelanträgenEntscheidungen zu § 44 EStGOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 14.10.2008, 2 A 1172/05Für die Beurteilung der Frage, ob es sich bei einem Sparbuch um Vermögen im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG handelt, ist nicht entscheidend, dass das Sparkonto auf den Namen des Antragstellers errichtet worden ist, sondern wer gemäß der Vereinbarung mit der Sparkasse Kontoinhaber werden sollte. Fehlen ausdrückliche...OVG-SAARLAND, 27.05.2008, 3 A 373/071. Bei Kontoeröffnung auf den Namen eines Dritten unterliegt die Frage der Bestimmung des Gläubigers der Einlage einer Einzelfallwürdigung.
 Errichten -wie hier- Eltern explizit als gesetzliche Vertreter eines Minderjährigen ein auf dessen Namen lautendes Sparbuch und ergibt sich aus dem Kontoeröffnungsvertrag, dass dieser...BFH, 07.04.2005, I B 140/04Es ist nicht klärungsbedürftig, dass der Erlass eines Kapitalertragsteuer-Haftungsbescheids für bestimmte Monate eines Kalenderjahres nicht deshalb ausgeschlossen ist, weil für vorausgegangene Monate desselben Jahres ebenfalls ein solcher Bescheid ergangen war und dieser Bescheid nicht aufgehoben oder geändert werden kann.BFH, 13.09.2000, I R 61/99BUNDESFINANZHOF
 1. Die für die Nutzungsüberlassung eines partiarischen Darlehens gezahlte erfolgsabhängige Vergütung kann gewinn-, aber auch umsatzabhängig sein.
 2. Diese Vergütung unterfällt dem Begriff "Zinsen" i.S. des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG und damit auch der Kapitalertragsteuer (Bestätigung des Senatsurteils vom...BFH, 23.08.2000, I R 107/98BUNDESFINANZHOF
 AO 1977 §§ 168, 222 Satz 1, Satz 3
 EStG § 20 Abs. 1 Nr. 1, § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 44 Abs. 1 Sätze 1, 3, 5,...BFH, 29.03.2000, I R 32/99BUNDESFINANZHOF
 Der Zinsabschlag gemäß § 43 Abs. 1 EStG ist auch bei einem kommunalen Unternehmen vorzunehmen, dessen Gegenstand die öffentliche Abwasserentsorgung ist. Ist bei einem solchen Unternehmen die Kapitalertragsteuer und die anrechenbare Körperschaftsteuer auf Dauer höher als die gesamte festzusetzende...BFH, 14.07.1999, I B 151/98BUNDESFINANZHOF
 1. Die Verpflichtung des Schuldners der Kapitalerträge zur Abgabe einer Kapitalertragsteuer-Anmeldung gemäß § 45a EStG führt für den Anmeldenden als Entrichtungssteuerschuldner zu einer Anlaufhemmung gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 (Bestätigung des Senatsurteils vom 17. April 1996 I R 82/95, BFHE 180,...BFH, 17.11.1998, VIII R 24/98BUNDESFINANZHOF
 Ausschüttungen an den beherrschenden Gesellschafter einer zahlungsfähigen GmbH sind diesem in der Regel auch dann zum Zeitpunkt der Beschlußfassung über die Gewinnverwendung i.S. des § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG zugeflossen, wenn die Gesellschafterversammlung eine spätere Fälligkeit des Auszahlungsanspruchs...BFH, 08.07.1998, I R 57/97BUNDESFINANZHOF
 1. Der für die Entrichtung der Kapitalertragsteuer maßgebliche Zeitpunkt der Auszahlung einer Gewinnausschüttung ist nur dann i.S. von § 44 Abs. 2 Satz 1 EStG im Ausschüttungsbeschluß bestimmt, wenn ein Beschluß über den Tag der Auszahlung gefaßt worden ist. Die Angabe eines Auszahlungszeitraumes (Woche,...BFH, 24.03.1998, I R 120/97BUNDESFINANZHOF
 Die Verpflichtung der Schuldner der Kapitalerträge, die Steuer für Rechnung der Gläubiger der Kapitalerträge zu entrichten, einzubehalten und abzuführen, kann nicht mit der Begründung gestundet werden, der Abzugs- und Entrichtungsverpflichtete habe gegen das Finanzamt einen mit Sicherheit


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entstehenden...EUGH, 17.10.1996, C-283/94Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
 1. Die in Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 90/435 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten enthaltene Ermächtigung der Mitgliedstaaten, die Befreiung der von einer Tochtergesellschaft an ihre...mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 44 EStG in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 44 EStG:
 Abschnitt 4 (Zerlegung des Zinsabschlags)
 Vierter Teil (Nicht in das Nennkapital geleistete
 Einlagen und Entstehung und Veranlagung)
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Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des MR, vertreten durch T-GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 29. August 2007 betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß
 § 212a BAO entschieden: Der Berufung wird insoweit Folge gegeben, als die Einhebung der Umsatzsteuer 2003 mit einem Betrag von € 40.230,34 anstatt € 22.921,51 gemäß
 § 212a BAO ausgesetzt wird. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe
 Mit Eingabe vom 30. Juli 2007 beantragte der Berufungswerber (Bw) die Aussetzung der Einhebung gemäß
 § 212a BAO betreffend die Umsatzsteuer für den Zeitraum 2003 bis 2006 mit einem Gesamtbetrag von € 226.923,73. Der Aussetzungsbetrag setze sich zusammen aus Umsatzsteuer 2003 in Höhe von € 40.297,82, Umsatzsteuer 2004 in Höhe von € 85.116,11, Umsatzsteuer 2005 in Höhe von € 54.941,72, Umsatzsteuer 2006 in Höhe von € 34.597,03, Säumniszuschlag 2004 in Höhe von € 726,25, Säumniszuschlag 2005 in Höhe von € 1.149,57 und Aussetzungszinsen 2007 in Höhe von € 159,18 und € 9.936,05. Zur Begründung verweise der Bw auf die von ihm eingebrachte erfolgversprechende Berufung vom 30. Juli 2007. Mit Bescheid vom 29. August 2007 bewilligte das Finanzamt die Aussetzung der Einhebung der Umsatzsteuer 2003 in Höhe von € 19.003,75 und € 3.917,84, der Umsatzsteuer 2004 in Höhe von € 3.285,69, der Umsatzsteuer 2005 in Höhe von € 54.852,29, der Umsatzsteuer 1-11/2006 in Höhe von € 34.597,03, des Säumniszuschlages 2004 in Höhe von € 726,25, des Säumniszuschlages 2005 in Höhe von € 1.149,57 und der Aussetzungszinsen 2007 in Höhe von € 159,18 und € 9.936,05. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw aus, dass sich die Berufung gegen die bisher ausgesetzten Beträge betreffend Umsatzsteuer 2003 in Höhe von € 22.921,59 und Umsatzsteuer 2004 in Höhe von € 3.285,69 richte. In seinem Antrag vom 30. Juli 2007 habe der Bw für das Jahr 2003 den Betrag von € 40.297,82 und für das Jahr 2004 den Betrag von € 85.116,11 zur Aussetzung beantragt. Vom beantragten Aussetzungsbetrag für das Jahr 2003 in Höhe von € 40.297,82 seien Guthabensbeträge aus Folgejahren mit dem Gesamtbetrag von € 17.376,33 in Abzug gebracht worden. Aus diesem Grund sei der verminderte Betrag von € 22.921,49 ausgesetzt worden. Der Bw ersuche um Verbuchung der Guthabensbeträge aus Vorjahren und um Aussetzung des Restbetrages für das Jahr 2003 mit dem Betrag von € 17.376,23. Für das Jahr 2004 sei dem Bw nach Rücksprache mit der Finanzbehörde mitgeteilt worden, dass aus programmtechnischen Gründen der Betrag von € 78.101,92 nicht ausgesetzt werden könne. Die Finanzbehörde sei jedoch bemüht, eine Lösung zu finden. Der Bw ersuche noch um Aussetzung des Betrages für das Jahr 2004 in Höhe von € 78.101,92. Über die Berufung wurde erwogen:
 Wurde eine Abgabenschuldigkeit durch die Verwendung von sonstigen Gutschriften (§ 213 Abs. 1) oder Guthaben (§ 215 Abs. 4) gänzlich oder teilweise getilgt, so sind gemäß
 § 212a Abs. 6 BAO, falls dies beantragt wurde, die getilgten Beträge in die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung einzubeziehen, wenn die Tilgung
 b) vor Ablauf einer sonst für ihre Entrichtung gemäß
 §


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210 Abs. 2 zustehenden Frist oder
 e) innerhalb eines Monats vor Ablauf der Frist des Abs. 7 erfolgte. Wie sich aus § 212a Abs. 1 und 2 BAO ergibt, darf der für eine Aussetzung der Einhebung in Betracht kommende Abgabenbetrag die aus dem angefochtenen Bescheid (oder allenfalls aus einer Berufungsvorentscheidung) resultierende Nachforderung nicht überschreiten und ist überdies vom Umfang des Berufungsbegehrens, falls dem angefochtenen Bescheid jedoch ein Anbringen zugrunde liegt, davon abhängig, in welchem Umfang sich das Berufungsbegehren gegen Abweichungen von diesem Anbringen richtet. Hat somit ein Bescheid trotz Abweichens von einem Anbringen zu keiner Nachforderung geführt, so ist auch für den Fall einer dieser Abweichungen wegen eingebrachten Berufung eine Aussetzung der Einhebung ausgeschlossen (vgl. Ellinger, Änderungen der BAO durch das 2. AbgÄG 1987, ÖStZ 1988, S 168). Laut Aktenlage wurde vom Bw mit Umsatzsteuererklärung vom 22. Dezember 2004 für das Jahr 2003 bei einem steuerbaren Umsatz von € 389.425,28 (€ 385.839,68 zu 20% und € 3.585,60 zu 10%) Vorsteuern in Höhe von € 56.038,42 geltend gemacht, welche mit Berufungsvorentscheidung vom 19. Juli 2007 - bei unverändertem steuerbaren Umsatz - lediglich mit einem Betrag von € 15.740,60 anerkannt wurden. Die Festsetzung der Umsatzsteuer für 2003 laut Bescheid vom 19. Juli 2007 weicht daher mit einem Betrag von € 40.297,82 vom Anbringen (Umsatzsteuererklärung 2003) ab. Allerdings betragen die Nachforderungen der Bescheide vom 21. April 2005 (€ 36.312,50) und 19. Juli 2007 (€ 3.917,84) zusammen € 40.230,34, daher ergibt sich ein gemäß
 § 212a Abs. 1 BAO für das Jahr 2003 auszusetzender Betrag an Umsatzsteuer in Höhe von € 40.230,34. Für das Jahr 2004 wurde vom Bw mit Umsatzsteuererklärung vom 28. Oktober 2005 bei einem steuerbaren Umsatz von € 246.528,80 (€ 242.877,18 zu 20% und € 3.651,62 zu 10%) Vorsteuern in Höhe von € 42.134,76 geltend gemacht, wovon laut Umsatzsteuerbescheid vom 20. Juli 2007 - bei unverändertem steuerbaren Umsatz - lediglich der Betrag von € 33.174,90 anerkannt wurde. Die Festsetzung der Umsatzsteuer für 2004 laut Bescheid vom 20. Juli 2007 weicht somit mit einem Betrag von € 8.959,86 vom Anbringen (Umsatzsteuererklärung 2004) ab. Die Nachforderung laut Bescheid vom 20. Juli 2007 beträgt jedoch lediglich € 3.285,69, sodass sich ein gemäß
 § 212a Abs. 1 BAO für das Jahr 2004 auszusetzender Betrag an Umsatzsteuer in Höhe von € 3.285,69 ergibt, welcher ohnehin mit Bescheid vom 29. August 2007 ausgesetzt wurde. Eine offenkundige Erfolgloskeit der Berufung vom 20. Mai 2005 gegen den Bescheid vom 21. April 2005 bzw. des Vorlageantrages vom 30. Juli 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung vom 19. Juli 2007 ist schon infolge der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung mit Bescheid vom 29. August 2007 auszuschließen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 7. Juli 2009 nach oben


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98 IV 1
 98 IV 11. Urteil des Kassationshofes vom 3. März 1972 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern gegen Schüpbach.
 Art. 42 ch. 1 al. 1 CP. Admissibilité d'un nouvel internement; conditions de temps. Faits à partir de page 1
 BGE 98 IV 1 S. 1
 A.- Der mehrfach vorbestrafte Schüpbach war vom Bezirksgericht Rheinfelden am 19. März 1969 wegen wiederholten Betruges zu einem Jahr Zuchthaus verurteilt worden. An die Stelle der ausgesprochenen Freiheitsstrafe trat Verwahrung auf unbestimmte Zeit nach Art. 42 StGB, die in der Strafanstalt Lenzburg vollzogen wurde.
 Am 11. Juli 1970 erhielt Schüpbach zum Besuch eines ortsansässigen Bekannten Urlaub. Diesen benützte er zur Flucht. Am 25. Juli 1970 wurde er in Münsingen/BE verhaftet. In der Zeit vom 11.-25. Juli 1970 hatte Schüpbach mehrere neue Straftaten verübt, für die er vom Kriminalgericht des Kantons Luzern am 21. Mai 1971 wegen Diebstahls, fortgesetzter Veruntreuung, gewerbsmässigen Betrugs, fortgesetzter Urkundenfälschung, fortgesetzter Entwendung zum Gebrauch, fortgesetzten Fahrens ohne Führerausweis sowie falscher Namensangabe in Gästekontrollen zu 15 Monaten Zuchthaus und zu einer Busse von Fr. 50.- verurteilt wurde; an Stelle des Vollzuges der Freiheitsstrafe ordnete das Kriminalgericht die Verwahrung nach Art. 42 StGB an.
 B.- Auf Appellation des Verwahrten hin hob das Obergericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 12. Oktober 1971 die Verwahrung auf und liess es bei der Freiheitsstrafe von 15 Monaten Zuchthaus und der Busse von Fr. 50.- bewenden.
 C.- Gegen dieses Urteil führt die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit BGE 98 IV 1 S. 2dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Anordnung der Verwahrung gemäss revidiertem Art. 42 StGB an die Vorinstanz zurückzuweisen.
 1. Das Obergericht hält dafür, dass durch den abgeänderten Art. 42 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1971) eine 5-jährige Bewährungsfrist eingeführt wurde, welche mit der endgültigen Entlassung des Gefangenen aus dem Straf- oder Verwahrungsverhaft zu laufen beginnt. Verübe der Entlassene innert dieser Frist ein vorsätzliches Verbrechen oder Vergehen, so habe er sich nicht bewährt, und der Richter könne daher an Stelle einer Freiheitsstrafe erneut die Verwahrung treten lassen. Begehe der Entlassene hingegen ausserhalb dieser 5-jährigen Bewährungsfrist, also entweder vor ihrem Beginn oder nach ihrem Ablauf, ein neues vorsätzliches Delikt, so solle die Anordnung der Verwahrung ausgeschlossen sein. Im erstern Falle, weil die vom Gesetz hiefür verlangte "endgültige Entlassung" noch gar nicht stattgefunden habe; im zweiten Falle, weil der Entlassene die 5-jährige Bewährungsfrist erfolgreich bestanden habe und damit vom Makel des Gewohnheitsverbrechers befreit werde.
 Da im vorliegenden Fall Schüpbach während der laufenden Verwahrung, also noch vor seiner "endgültigen Entlassung" neu delinquiert habe, habe die 5-jährige Bewährungsfrist gar nicht zu laufen begonnen, weshalb eine neuerliche Verwahrung nicht in Frage komme. Das führe nicht zu einem ungerechten Ergebnis; denn einmal müsse Schüpbach für die neu verübten Delikte die Strafe von 15 Monaten Zuchthaus verbüssen. Zudem werde sich seine erneute Straffälligkeit auch auf die Dauer der früheren Verwahrung und auf den Entscheid über die vorzeitig bedingte Entlassung aus dieser zu seinen Ungunsten auswirken.
 2. Demgegenüber


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macht die Beschwerdeführerin geltend, mit der Wendung "und begeht er innert 5 Jahren seit der endgültigen Entlassung ein neues vorsätzliches Verbrechen oder Vergehen" habe der revidierte Art. 42 StGB entgegen der Auffassung des Obergerichts nicht eine 5-jährige Bewährungsfrist statuieren wollen, welche erst mit der endgültigen Entlassung des Straf- oder Verwahrungsgefangenen zu laufen beginne und 5 Jahre später ende, sodass die vor und nach dieser Frist verübten BGE 98 IV 1 S. 3Delikte eine neuerliche Verwahrung ausschlössen. Vielmehr sei damit ohne jede Begrenzung nach rückwärts einfach der äusserste Zeitpunkt festgelegt worden, von dem an nach der endgültigen Entlassung eine neuerliche Straffälligkeit nicht mehr die Verwahrung zur Folge habe. Der abgeänderte Art. 42 StGB schreibe also richtig verstanden lediglich vor, dass der Richter nach Ablauf von 5 Jahren seit der endgültigen Entlassung des Gefangenen aus der Straf- oder Verwahrungsanstalt keine Verwahrung mehr anordnen könne, wenn dieser erneut straffällig werde; umgekehrt ermächtige er den Richter, eine erneute Verwahrung immer dann auszusprechen, wenn der Straf- oder Verwahrungsgefangene vor diesem äussersten Zeitpunkt, also entweder noch während der Straf- oder Verwahrungsdauer oder aber innert 5 Jahren seit der endgültigen Entlassung aus dem Vollzug wiederum ein vorsätzliches Verbrechen oder Vergehen verübe.
 Im vorliegenden Falle habe Schüpbach sich nicht einmal bis zum Beginn der 5-jährigen Bewährungsfrist nach seiner Entlassung aus der Verwahrung zu halten vermocht, sondern sei bereits während des Vollzugs dieser Massnahme erneut straffällig geworden. Damit erfülle er die Voraussetzungen für eine neue Verwahrung. Denn es wäre ungerecht, wenn derjenige erneut verwahrt werden könnte, welcher sich während des ganzen Verwahrungsvollzugs und noch während eines guten Teils der auf die endgültige Entlassung folgenden 5-jährigen Bewährungsfrist straflos halte, hingegen demjenigen Gefangenen, welcher sich nicht einmal während der Verwahrung straflos zu halten vermöge, eine erneute Verwahrung erspart bliebe.
 3. Nach dem Wortlaut des revidierten Art. 42 Ziff. 1 Abs. 1 StGB kann u.a. neu verwahrt werden, wer "innert 5 Jahren seit der endgültigen Entlassung" aus der Verwahrung als Gewohnheitsverbrecher wiederum ein vorsätzliches Verbrechen oder Vergehen begeht. Eine neue Verwahrung kommt somit nur dann in Frage, wenn der Täter die ihm wegen einer früheren strafbaren Handlung auferlegte Strafe oder Massnahme verbüsst hat und aus der Anstalt endgültig entlassen wurde, sofern das neue Verbrechen oder Vergehen innert 5 Jahren seit der endgültigen Entlassung begangen wurde. Verübt der Verurteilte ein solches Verbrechen oder Vergehen hingegen schon vor seiner endgültigen Entlassung aus der Anstalt oder erst nach Ablauf der auf diese folgenden 5-jährigen Frist, so bleibt BGE 98 IV 1 S. 4ihm nach dem klaren Wortlaut der genannten Bestimmung eine erneute Verwahrung erspart.
 Der Sinn dieser Regelung liegt darin, dass von einem Häftling, der die in der Strafe oder Massnahme liegende erzieherische und bessernde Beeinflussung in vollem Masse erfahren hat, erwartet werden darf, er werde sich von der endgültigen Entlassung hinweg während mindestens 5 Jahren klaglos halten und befreie sich damit vom Makel des Gewohnheitsverbrechers (Sten. Bulletin des Ständerates 1967, S. 59). Enttäuscht er hingegen diese Erwartung durch neuerliche Verübung eines vorsätzlichen Verbrechens oder Vergehens innert dieser 5-jährigen Bewährungsfrist, dann soll er der erneuten


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Verwahrung nicht entgehen. Eine solche Erwartung kann dagegen an denjenigen Verurteilten nicht gestellt werden, der sich noch im Straf- oder Verwahrungsvollzug befindet; denn in diesem Falle ist der erzieherische und bessernde Zweck der Strafe oder der Massnahme noch nicht erreicht. Deshalb erscheint es - entgegen der Beschwerde - durchaus sinnvoll, wenn der Gesetzgeber in Art. 42 Ziff. 1 Abs. 1 StGB die Begehung eines neuen vorsätzlichen Verbrechens oder Vergehens nur dann als Grund für die Anordnung der Verwahrung gelten lässt, wenn diese in eine mit der endgültigen Entlassung beginnende 5-jährige Bewährungsfrist fällt.
 Dem während der Verwahrung ein vorsätzliches Verbrechen oder Vergehen verübenden Täter bleibt bei dieser gesetzlichen Regelung keineswegs jede Sanktion erspart. Vielmehr bekommt er die Folgen der neuen Strafhandlung in der Weise zu spüren, dass die Dauer der früher über ihn verhängten Massnahme entsprechend verlängert (vgl. 42 Ziff. 4 Abs. 2 StGB) und der künftige Entscheid über die vorzeitig-bedingte Entlassung aus der Anstalt zu seinen Ungunsten beeinflusst wird. Die Regelung von Art. 42 Ziff. 1 Abs. 1 StGB führt auch in dieser Hinsicht also nicht zu einem ungerechten oder gar widersinnigen Ergebnis.
 4. Im vorliegenden Fall hat Schüpbach die neuen Straftaten begangen, als er noch in der Verwahrung stand. Diese Delikte wurden also nicht während der 5-jährigen Bewährungsfrist, welche nach der endgültigen Entlassung aus der Verwahrung zu laufen begonnen hätte, verübt; hatte diese Frist doch überhaupt noch nicht zu laufen begonnen. Es fehlt demnach an einer gesetzlichen Grundvoraussetzung, um Schüpbach erneut zu verwahren.
 BGE 98 IV 1 S. 5
 Art. 42 StGB


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Eifelverein Moenchengladbach - Satzung
 Eifelverein .e.V. OG Mönchengladbach
 §1 - Name, Gründung und Sitz.
 Die Ortsgruppe trägt den Namen " Eifelverein, Ortsgruppe Mönchengladbach e.V.". Sie wurde im Jahr 1893 gegründet und am 26.02.1893 dem Hauptverein gemeldet ( OB Kaifer ). Die erneute Anmeldung erfolgte am 11.12.1912 durch den Vorsitzenden Prof. E. Brasse.
 Sitz der Ortsgruppe ist Mönchengladbach. Die Ortsgruppe ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Mönchengladbach unter dem 31.08.1925 /VR 608 eingetragen.
 Die Ortsgruppe ist eine Untergliederung des Eifelvereins mit Sitz in Düren (Hauptverein) und übernimmt alle Rechte und Pflichten nach dessen Satzung. Sie gehört der Bezirksgruppe Niederrhein an.
 Das Vereinsgebiet der Ortsgruppe erstreckt sich auf die Stadt Mönchengladbach.
 § 3 - Zweck - des Vereins
 Die Ortsgruppe dient ihrem Vereinsgebiet und vor allem der Eifel, ihrer Bevölkerung und allen, die hier Erholung und Entspannung suchen. Im Rahmen dieser Aufgabe bemüht sie sich um eine zeitgemäße und erholsame Freizeitgestaltung durch rege Wandertätigkeit und verwirklicht ihre Aufgaben insbesondere durch.
 1. heimatliche und kulturelle Tätigkeit
 Durch heimatkundliche Veranstaltungen aller Art weckt und vertieft die Ortsgruppe das Interesse für die Eifel und für das örtliche Wandergebiet am Niederrhein. Hierzu gehören insbesondere Wanderungen, auch Ferien und Autowanderungen, gemeinsame Ferienmaßnahmen, geschichtliche und Kunstgeschichtliche Führungen und Ausstellungen sowie Besichtigungen und Veranstaltungen sonstiger Art.
 2. Umwelt und Denkmalschutz
 Die Ortsgruppe setzt sich für einen wirksamen Umweltschutz und Denkmalschutz, insbesondere für die Erhaltung und den Schutz von Natur und Landschaft und für die Denkmalpflege ein.
 Die Ortsgruppe betreibt eine zeitgemäße Jugendarbeit in der Deutschen Wanderjugend nach der Satzung des Hauptvereins.
 Die Veranstaltungen der Ortsgruppe werden im Wanderplan im Veranstaltungskalender der Stadt Mönchengladbach sowie in den örtlichen Tageszeitungen bekanntgegeben.
 Die Ortsgruppe verfolgt auschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts " Steuerbegünstige Zwecke" der Abgabenordnung.
 Die Mittel der Ortsgruppe dürfen nur für die satzungsgemäßen Aufgaben verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen, außer kleine Aufmerksamkeiten für besondere Leistungen innerhalb des Vereins.
 Für Vereinsmitglieder sind jährlich Wander - Busfahrten, aus Mitteln des Haushaltsplanes zu veranstalten. Alle Veranstaltungen sind im Haushaltsplan auszuweisen und von der Mitgliederversammlung genehmigen zu lassen.
 1. Mitglieder der Ortsgruppe sind.
 A: Vollmitglieder
 B: Familienangehörige von A
 C: Jugendmitglieder unter 18 Jahren
 Die Aufnahme Ist schriftlich (nach Vordruck) zu beantragen. Über die Aufnahmeanträge der unter A bis D genannten Mitglieder entscheidet der Vorstand. Familienmitglieder ist nur in Verbindung mit einer Vollmitgliedschaft möglich. Bei Tod oder Ausscheiden des Vollmitgliedes rückt automatisch das verbleibende Familienmitglied zum Vollmitglied auf. Sind Jugendmitglieder in einer Gruppe (Deutsche Wanderjugend) zusammengeschlossen, entscheidet bei C: die Jugendgruppe.
 Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Versammlungen und Veranstaltungen der Ortsgruppe und des Hauptvereins teilzunehmen und alle Vergünstigungen des Eifelvereins in Anspruch zu nehmen.
 Der Austritt kann nur zum Jahresende erfolgen und ist dem Vorstand bis zum 31.10. schriftlich zu erklären.
 Der Vorstand kann durch schriftlichen Bescheid ausschließen:
 a) Mitglieder, die gegen die Ziele und Zwecke des Eifelvereins verstoßen, sowie solche Mitglieder, von denen Tatsachen bekannt werden, die geeignet sind, das Ansehen des Vereins oder der Ortsgruppe zu schädigen.
 b)Mitglieder, die mit der Zahlung der Beiträge rückständig sind und


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vom Vorstand trotz Erinnerung und Fristsetzung erfolglos zur Zahlung aufgefordert sind.
 Gegen den Ausschulß steht dem betroffenen Mitglied die Berufung bei der Mitgliederversammlung zu. Die Berufung muß innerhalb eines Monats nach Zustellung der Ausschulßmitteilung dem Vorstand schriftlich eingereicht werden. Der Rechtsweg bleibt ausgeschlossen.
 Mit dem Ausscheiden erlöschen alle Mitgliedsrechte.
 Die Höhe der Beiträge setzt die Mitgliederversammlung jährlich fest. Mindesbeitrag ist der von der Mitgliederversammlung des Hauptvereins beschlossene Beitrag.
 Die Beiträge sind bis zum 31.03. des laufenden Jahres zu Entrichten.
 § 6 - Organe der Ortsgruppe
 Der Vorstand hat zweimal jährlich, spätestens bis zum 30.November eine Mitgliederversammlung - mit einem halbjährlichen Zwischenraum -einzuberufen. Der Zeitpunkt muss den Mitgliedern spätestens zwei Wochen vorher mit Angabe der Tagesordnung bekanntgegeben werden. In der Regel geschieht dies mit dem Wanderplan der Ortsgruppe, der den Mitgliedern zugestellt wird.
 Ein außerordentliche Mitgliederversammlung kann durch den Vorsitzenden und muß auf Antrag von mindestens 1/4 der Mitglieder einberufen werden.
 Teilnahmeberechtigt sind alle Mitglieder der Ortsgruppe; stimmberechtigt sind alle Mitglieder über 18 Jahre, die den Beitrag für das vergangene Jahr bezahlt haben.
 2. Jahres- und Kassenbericht
 4. Wahl der Kassenwarte
 5. Wahl des Vorstandes und des Beirats
 Die Mitgliederversammlung beschließt zusätzlich über die Wahl des Kassenwartes, sowie die Termine zur Vorlage des Haushaltsplanes.
 Der Haushaltsplan ist bis zum 30 November des laufenden Jahres vom 1. Vorsitzenden der Mitgliederversammlung für das folgende Jahr vorzulegen.
 Jahres- und Kassenbericht für das abgelaufene Geschäftsjahr ist dem Vorstand vom Kassenwart bis zum 31 März vorzulegen. Der Vorstand hat spätestens bis zum 30. November der Mitgliederversammlung den Bericht vorzulegen.
 Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde. Der Vorsitzende hat dies zu Beginn der Versammlung festzustellen.
 Die Wahlen zum Vorstand und Beirat erfolgen in geheimer Abstimmung, sofern 1/4 der anwesenden Stimmberechtigten dies beschließt.
 Vorsitzenden ( 1 Vorsitzenden )
 Stellvertreter ( 2 Vorsitzenden )
 Kassenwart ( 1. Kassenwart )
 Stellvertreter ( 2. Kassenwart )
 Schriftführer ( 1. Schriftführer )
 Stellvertreter ( 2. Schriftführer )
 Wanderwart ( HWW )
 Der Vorsitzende führt die Vereinsgeschäfte, leitet die Vorstandsitzungen und Versammlungen der Ortsgruppe und unterzeichnet mit dem Schriftführer die Versammlung- bzw. Sitzungniederschriften. Der Vorsitzende ist Vorstand im Sinne des § 26 BGB.
 Der Vorstand wird für vier Jahre gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. Für ein ausgeschiedenes Vorstandsmitglied wird auf der nächsten Mitgliederversammlung ein neues Vorstandsmitglied für den Rest der Amtszeit gewählt. Die Veränderung ist der Geschäftsstelle des Hauptvereins mitzuteilen.
 Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung und tritt nach Bedarf zusammen. Der Vorsitzende oder sein Stellvertreter hat den Vorstand einzuberufen, wenn dies zwei seiner Mitglieder schriftlich unter Angabe der Gründe beantragen.
 Der Vorstand kann Ausschüsse bilden und einzelne Mitglieder (Warte, Beiräte) mit der Erledigung bestimmter Aufgaben beauftragen.
 § 9 - Deutsche Wanderjugend
 1. Jede Ortsgruppe bildet eine Jugendgruppe. Diese ist zwar ein Gruppe mit Eigenleben innerhalb der Ortsgruppe, bildet jedoch einen Bestandteil der selben.
 2. Die Jugendgruppe wählt einen Jugendwart, der dem Vorstand der Ortsgruppe angehört. Er bedarf der Bestätigung durch den Hauptjugendwart und den Vorstand der Ortsgruppe. Im übrigen gelten die


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Satzung der Deutschen Wanderjugend im Verband Deutscher Gebirgs- und Wandervereine e.V. und die Satzungen der Arbeitsgemeinschaften der Deutschen Wanderjugend in Nordrhein - Westfalen.
 Der Kassen- und Jahresbericht ist vom Kassenwart bis zum 31. März des folgenden Jahres, dem Vorstand vorzulegen.
 Der Vorstand hat bis zum 30. November des Laufenden Jahres der Mitgliederversammlung den Bericht zwecks Entlastung, vorzulegen.
 § 11 - Satzungänderungen (BGB 33)
 Änderungen dieser Satzung können von der Mitgliederversammlung mit 3/4 der abgegebenen Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
 § 12 - Auflösung der Ortsgruppe
 Die Auflösung der Ortsgruppe kann nur in einer zu diesen Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden.
 Die Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn wenigstens 1/3 der Mitglieder unter Angabe von Gründen die Auflösung beim Vorstand Schriftlicht beantragen. Der Antrag ist mit einer Frist von vier Wochen der besonderen Mitgliederversammlung vorzulegen.
 Die Auflösung kann mit 3/4 der abgegebenen Stimmen aller stimmberechtigten Mitglieder der Ortsgruppe beschlossen werden.
 Auch der Vorstand des Hauptvereins hat das Recht, die Auflösung der Ortsgruppe zu veranlassen, wenn diese sich nicht mehr als lebensfähig erweist oder den Belangen des Eifelvereins zuwiderhandelt.
 Bei Auflösung der Ortsgruppe fällt das Vermögen dem Eifelverein (Hauptverein) zu. Das Kapital der Ortsgruppe Mönchengladbach ist vom Vorsitzenden mit bester Verzinsung, ohne Kursrisiko, langfristig anzulegen, im Geschäftsjahr im Haushaltsplan und- Bericht aus- und nachzuweisen. Das Kapital unterliegt dem Währungsverlust. Der Verzinsungertrag ist zu 3/4 für gemeinschaftliche Wanderungen und 1/4 für die Geschäftsführung zu verwenden.
 Das Vermögen darf nur zu steuerbegünstigten Zwecken im Sinne der Zweckbestimmung der Ortsgruppe verwendet werden. Beschlüsse über die endgültige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.


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hagebau Baurechtsdatenbank - Feuerwehrgesetz: § 017
 001 Einteilung und rechtliche Stellung der Feuerwehren
 002 Aufgaben der Feuerwehren
 003 Einsatzleitung
 004 Korpsabzeichen der Feuerwehr ...
 005 1. Abschnitt - Freiwillige Feuerwehren
 006 Mitgliedschaft, Rechte und Pflichten d. Mitglieder
 007 Organe der Freiwilligen Feuerwehr
 008 Aufgaben d. Organe der Freiw. Feuerwehr ...
 008a 1a. Abschnitt
 008b Mitgliedschaft, Rechte und Pflichten
 008c Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehr
 008d Aufgaben der Organe der Freiwilligen Feuerwehr an
 008e Vertreterinnen/Vertreter
 008f Bildungs- und Forschungsbeirat
 009 2. Abschnitt - Berufsfeuerwehren
 010 3. Abschnitt - Betriebsfeuerwehren
 010a Mitgliedschaft
 011 Organe der Betriebsfeuerwehr
 012 Aufgaben der Organe der Betriebsfeuerwehr...
 013 Vertreterinnen/Vertreter der Betriebsfeuerwehren
 014 1. Abschnitt - Bereichsfeuerwehrverbände
 015 Aufgaben der Bereichsfeuerwehrverbände
 016 Organe der Bereichsfeuerwehrverbände
 017 Aufgaben der Organe; Stellvertretung
 018 2. Abschnitt - Landesfeuerwehrverband
 019 Aufgaben des Landesfeuerwehrverbandes
 020 Organe des Landesfeuerwehrverbandes
 021 Aufgaben der Organe; Stellvertretung
 022 Dienstordnung
 023 Anhörungsrecht
 024 1. Abschnitt - Gemeinsame Bestimmungen für Wahlen
 025 Wahlperiode
 026 Wahlausschreibung und Durchführung der Wahl
 027 Funktionsperiode
 028 Wahlbestätigung
 029 Wahlordnung
 030 2. Abschnitt
 031 Ernennung, Wahl und Enthebung
 032 Wahl der Bereichsfeuerwehrkommandant...
 033 Wahl der Landesfeuerwehrkommandant ...
 034 Ausbildung
 035 Kosten der Feuerwehren
 036 Kosten der Feuerwehrverbände
 037 Kostenersatzpflicht, Vorschreibung der Kosten
 038 Berechnung der Kosten und Tarifordnung
 039 Entschädigung
 040 Funktionsgebühren und Aufwandsersatz
 041 Aufsicht über die Feuerwehren u. Feuerwehrverbände
 042 Überpr. d. Leistungsfähigkeit d Feuerwehren
 VIII. Teil
 043 Zuständigkeit des Unabhängigen Verwaltungssenates
 044 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinden
 044a Übertragener Wirkungsbereich
 045 Übertragener Wirkungsbereich der Bereichsfeuerwehr
 046 Übertragener Wirkungsber. d LFWV
 047 Verweise
 048 Strafbestimmungen
 049 Übergangsbestimmungen
 050 Inkrafttreten
 050a Inkrafttreten von Novellen
 051 Außerkrafttreten
 Feuerwehrgesetz - Abschnitte
 III. Teil - Paragrafen
 LGBl. Nr. 13/2012
 LGBl. Nr. 39/2018
 § 014
 1. Abschnitt - Bereichsfeuerwehrverbände
 Einrichtung der Bereichsfeuerwehrverbände
 (1) Die Freiwilligen Feuerwehren, die Gemeinden mit Berufsfeuerwehren und Betriebe mit Betriebsfeuerwehren bilden im Bereich jedes politischen Bezirkes, wie er am 31. Dezember 2011 bestanden hat, den Bereichsfeuerwehrverband. Der Bereichsfeuerwehrverband hat seinen Sitz am ordentlichen Wohnsitz der/des BFwKdt und führt neben der Bezeichnung "Bereichsfeuerwehrverband" den Namen des betreffenden politischen Bezirkes, wie er am 31. Dezember 2011 bestanden hat. Der Bereichsfeuerwehrverband hat seinen Sitz in der "Grazer Zeitung - Amtsblatt für die Steiermark" zu verlautbaren. Der räumliche Bereich des Bereichsfeuerwehrverbandes ist nach geographischen Verhältnissen und feuerwehrtechnischen Gründen vom Bereichsfeuerwehrausschuss in Abschnitte einzuteilen.
 (2) Die Bereichsfeuerwehrverbände sind Körperschaften öffentlichen Rechts.
 § 015
 Aufgaben der Bereichsfeuerwehrverbände
 (1) Die Bereichsfeuerwehrverbände haben im übertragenen Wirkungsbereich folgende Aufgaben wahrzunehmen:
 1. Aufstellung von Katastrophenhilfsdienst(KHD) Einheiten und Führungsstäben sowie die Erstellung von Einsatzplänen für überörtliche Einsätze gemäß § 2 Abs. 1 Z. 2. KHD Einheiten werden von den Bereichsfeuerwehrverbänden zur Besorgung überörtlicher Aufgaben gebildet. Die Feuerwehren sind verpflichtet, zur Mitwirkung Mannschaft und Geräte mit der Maßgabe abzustellen, dass die Besorgung der Aufgaben gemäß § 4 Abs. 5 StFGPG nicht gefährdet werden darf,
 2. Mitwirkung bei der Zuweisung der für die Angelegenheiten des § 2 Abs. 1 und 2 bestimmten Förderungsmittel,
 3. Durchführung aller Maßnahmen, die der Einsatzbereitschaft und Leistungsfähigkeit der Feuerwehren dienen,
 4. Zusammenarbeit mit allen im Bereiche des politischen Bezirkes mit Aufgaben des §


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2 Abs. 1 befassten Behörden und Einrichtungen.
 (2) Die Bereichsfeuerwehrverbände haben im eigenen Wirkungsbereich insbesondere folgende Aufgaben wahrzunehmen:
 1. die allgemeine Ausbildung der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren und der Betriebsfeuerwehren,
 2. Wahrnehmung und Förderung der allgemeinen Standesinteressen der Feuerwehren,
 3. Abhaltung von Bereichsfeuerwehrtagen,
 4. Pflege der zur Erhaltung der Einsatzfähigkeit erforderlichen Gemeinschaft,
 5. Vorschlagsrecht für Ehrung und Auszeichnung verdienter Feuerwehrangehöriger und sonstiger um das Feuerwehrwesen verdienter Persönlichkeiten.
 § 016
 Organe der Bereichsfeuerwehrverbände
 (1) Organe des Bereichsfeuerwehrverbandes sind:
 1. die/der BFwKdt,
 2. die Bereichsfeuerwehrkommandantstellvertreterin/der Bereichsfeuerwehrkommandantstellvertreter (im Folgenden BFwKdtStv genannt),
 3. der Bereichsfeuerwehrausschuss,
 4. der Bereichsfeuerwehrtag,
 5. die Wahlversammlung.
 (2) Dem Bereichsfeuerwehrausschuss gehören als stimmberechtigte Mitglieder an:
 2. die/der BFwKdtStv,
 3. die/der AFwKdt,
 4. die/der von der/von dem BFwKdt ernannte Bereichsfeuerwehrkassierin/Bereichsfeuerwehrkassier,
 5. die/der von der/von dem BFwKdt ernannte Bereichsfeuerwehrschriftführerin/Bereichsfeuerwehrschriftführer,
 6. eine Vertreterin/ein Vertreter der Berufsfeuerwehren,
 7. die Vertreterin/der Vertreter der Betriebsfeuerwehren (§ 13 Abs. 1).
 (3) Als beratende Mitglieder können dem Bereichsfeuerwehrausschuss von der/von dem BFwKdt beauftragte Personen aus dem Kreise der Feuerwehren oder andere sachverständige Personen beigezogen werden.
 (4) Die weiteren Mitglieder des Bereichsfeuerwehrausschusses - ausgenommen je eine Vertreterin/ein Vertreter der verbandsangehörigen Berufs und Betriebsfeuerwehren (Abs. 2) - werden von der/von dem BFwKdt nach Anhörung der/des AFwKdt ernannt und abberufen; sie scheiden in jedem Fall mit Beginn der Funktionsperiode der/des neu gewählten BFwKdt aus dem Bereichsfeuerwehrausschuss aus.
 (5) Dem Bereichsfeuerwehrtag, der mindestens einmal jährlich einzuberufen ist, gehören als stimmberechtigte Mitglieder an:
 4. die FwKdt und die FwKdtStv, bei Verhinderung die Stellvertreterinnen/die Stellvertreter in Anwendung des § 8 Abs. 7.
 Als nicht stimmberechtigte Mitglieder gehören dem Bereichsfeuerwehrtag die gemäß Abs. 3 beigezogenen Mitglieder des Bereichsfeuerwehrausschusses und die Ehrendienstgrade des Bereichsfeuerwehrverbandes an.
 § 017
 Aufgaben der Organe; Stellvertretung
 (1) Der/Dem BFwKdt obliegt die Führung und Vertretung des Bereichsfeuerwehrverbandes. Ihr/Ihm obliegen die laufende Geschäftsführung des Bereichsfeuerwehrverbandes und die Durchführung der Beschlüsse des Bereichsfeuerwehrausschusses und des Bereichsfeuerwehrtages, die von ihr/ihm einberufen werden. Die/Der BFwKdtStv ist auch außerhalb der Fälle des Abs. 2 Vorgesetzte/Vorgesetzter der AFwKdt, der FwKdt des Bezirkes und der Mitglieder des Bereichsfeuerwehrausschusses und in dieser Funktion an die Anordnungen der/des BFwKdt gebunden. Die/Der BFwKdt hat für die Einsatzbereitschaft und Leistungsfähigkeit des Bereichsfeuerwehrverbandes Sorge zu tragen. Bei der Erfüllung dieser Aufgaben haben die/der BFwKdtStv, die AFwKdt und der Bereichsfeuerwehrausschuss die/den BFwKdt zu unterstützen.
 (2) Bei vorzeitiger Beendigung der Funktionsperiode der/des BFwKdt oder im Falle ihrer/seiner sonstigen Verhinderung geht die Führung und Vertretung auf die/den BFwKdtStv und bei deren/dessen Verhinderung auf die dienstälteste aktive/den dienstältesten aktiven AFwKdt über; bei gleichem Dienstalter auf die ältere/den älteren. Der Bereichsfeuerwehrausschuss hat die/den BFwKdt bei der Durchführung ihrer/seiner Aufgaben zu unterstützen.
 (3) Dem Bereichsfeuerwehrausschuss obliegen insbesondere die:
 1. Beschlussfassung über den Jahresvoranschlag und die Höhe der Jahresbeiträge, welche die Gemeinden und die Betriebe mit Betriebsfeuerwehren für den übertragenen Wirkungsbereich des Bereichsfeuerwehrverbandes (§ 15 Abs. 1) zu leisten haben,
 2. Erstellung des Rechnungsabschlusses,
 3. Vorbereitung der Tagesordnung für den Bereichsfeuerwehrtag,
 4. Einteilung der Bezirke in Abschnitte nach der Dienstordnung des Landesfeuerwehrverbandes,
 5. Erstattung von Vorschlägen betreffend die Verleihung von Ehrenmitgliedschaften und Ehrendienstgraden im Einvernehmen mit der/dem LFwKdt,
 6. Ausarbeitung einer


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Geschäftsordnung, die mit diesem Gesetz, der Dienstordnung, der Wahlordnung und Richtlinien des Landesfeuerwehrverbandes nicht im Widerspruch stehen darf.
 (4) Dem Bereichsfeuerwehrtag obliegen insbesondere die:
 1. Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss und rechtzeitig eingebrachte Anträge,
 2. Beschlussfassung über die Höhe der Jahresbeiträge, welche die Freiwilligen Feuerwehren und Betriebsfeuerwehren für den eigenen Wirkungsbereich des Bereichsfeuerwehrverbandes (§ 15 Abs. 2) zu leisten haben,
 3. Entgegennahme des Jahresberichtes der/des BFwKdt,
 4. Wahl von mindestens zwei Rechnungsprüferinnen/Rechnungsprüfern, die nicht stimmberechtigte Mitglieder des Bereichsfeuerwehrausschusses sein dürfen,
 5. Beschlussfassung über die erstatteten Vorschläge betreffend die Verleihung von Ehrendienstgraden und Aufnahme von Ehrenmitgliedern,
 6. Beschlussfassung über die Erlassung einer Geschäftsordnung, die mit diesem Gesetz, der Dienstordnung, der Wahlordnung und Richtlinien des Landesfeuerwehrverbandes nicht im Widerspruch stehen darf.
 (5) Der Wahlversammlung ist die Wahl und Enthebung der/des BFwKdt und der/des BFwKdtStv gemäß §§ 24 bis 29 und § 32 vorbehalten.
 § 018
 2. Abschnitt - Landesfeuerwehrverband
 Einrichtung des Landesfeuerwehrverbandes
 (1) Die Bereichsfeuerwehrverbände im Land Steiermark bilden den Landesfeuerwehrverband Steiermark.
 (2) Der Landesfeuerwehrverband Steiermark ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts.
 (3) Der Landesfeuerwehrverband hat seinen Sitz in der Marktgemeinde Lebring - St. Margarethen. Er führt den Namen "Landesfeuerwehrverband Steiermark".
 Aufgaben des Landesfeuerwehrverbandes
 (1) Der Landesfeuerwehrverband Steiermark hat im übertragenen Wirkungsbereich folgende Aufgaben wahrzunehmen:
 1. Aufstellung eines Führungsstabes und Erstellung von Einsatzplänen für den überörtlichen Einsatz der Feuerwehren gemäß § 2 Abs. 1 Z. 2,
 2. Durchführung aller Maßnahmen, die der Einsatzbereitschaft und Leistungsfähigkeit der Feuerwehren dienen,
 3. Mitwirkung bei der Besorgung der Aufgaben der überörtlichen Feuerpolizei (§ 5 StFGPG),
 4. Mitwirkung bei der Zuweisung der für die Angelegenheiten des § 2 Abs. 1 und 2 bestimmten Förderungsmittel,
 5. Fachliche Beratung der Landesregierung.
 (2) Der Landesfeuerwehrverband Steiermark hat im eigenen Wirkungsbereich insbesondere folgende Aufgaben wahrzunehmen:
 1. Erlassung einer Wahlordnung, einer Dienstordnung und Erlassung von Richtlinien,
 2. Erstellung der Ausbildungsrichtlinien gemäß § 34 Abs. 3,
 3. Wahrnehmung und Förderung der allgemeinen Standesinteressen der Feuerwehren,
 4. Abhaltung von Landesfeuerwehrtagen,
 5. Pflege der zur Erhaltung der Einsatzfähigkeit erforderlichen Gemeinschaft.
 Organe des Landesfeuerwehrverbandes
 (1) Organe des Landesfeuerwehrverbandes Steiermark sind:
 1. die/der LFwKdt,
 2. die Landesfeuerwehrkommandantstellvertreterin/der Landesfeuerwehrkommandantstell-vertreter (im Folgenden LFwKdtStv genannt),
 3. der Landesfeuerwehrausschuss,
 4. der Landesfeuerwehrtag,
 (2) Dem Landesfeuerwehrausschuss gehören als stimmberechtigte Mitglieder an:
 2. die/der LFwKdtStv,
 3. die BFwKdt,
 4. die von der/von dem LFwKdt ernannte Landesfeuerwehrfinanzreferentin/der ernannte Landesfeuerwehrfinanzreferent,
 5. eine Vertreterin/ein Vertreter der Berufsfeuerwehren,
 6. eine Vertreterin/ein Vertreter der Betriebsfeuerwehren (§ 13 Abs. 2),
 7. eine Vetreterin/ein Vertreter der Freiwilligen Feuerwehren an Universitäten und Fachhochschulen.
 Dem Landesfeuerwehrausschuss gehört als beratendes Mitglied das für das Feuerwehrwesen zuständige Mitglied der Steiermärkischen Landesregierung oder eine von diesem beauftragte Person an. Als weitere beratende Mitglieder können dem Landesfeuerwehrausschuss von der/von dem LFwKdt beauftragte Personen aus dem Kreise der Feuerwehren oder andere sachverständige Personen beigezogen werden.
 (3) Dem Landesfeuerwehrtag gehören als stimmberechtigte Mitglieder an:
 4. die BFwKdtStv,
 5. die AFwKdt,
 6. eine Vertreterin/ein Vertreter der Betriebsfeuerwehren,
 7. eine Vertreterin/ein Vertreter der Berufsfeuerwehren,
 8. eine Vetreterin/ein Vertreter der Freiwilligen Feuerwehren an Universitäten und Fachhochschulen.
 Als beratende Mitglieder gehören dem Landesfeuerwehrtag das für das Feuerwehrwesen zuständige Mitglied der Steiermärkischen Landesregierung oder eine


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von ihm beauftragte Person, die Landesfeuerwehrfinanzreferentin/der Landesfeuerwehrfinanzreferent, die von der/von dem LFwKdt beauftragten Personen und die Ehrendienstgrade des Landesfeuerwehrverbandes an. Als weitere beratende Mitglieder können dem Landesfeuerwehrtag von der/von dem LFwKdt Personen aus dem Kreise der Feuerwehren oder andere sachverständige Personen beigezogen werden.
 Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 39/2018
 (1) Der/Dem LFwKdt obliegt die Führung und Vertretung des Landesfeuerwehrverbandes. Ihr/Ihm obliegen die laufende Geschäftsführung des Landesfeuerwehrverbandes und die Durchführung der Beschlüsse des Landesfeuerwehrausschusses und des Landesfeuerwehrtages, die von ihr/ihm einberufen werden. Die/Der LFwKdtStv ist auch außerhalb der Fälle des Abs. 3 Vorgesetzte/Vorgesetzter aller Organe, mit Ausnahme der/des LFwKdt, aller Hilfsorgane und Dienstnehmer des Landesfeuerwehrverbandes sowie aller diesen zur Dienstleistung zugewiesenen Personen und in dieser Funktion an die Anordnungen der/des LFwKdt gebunden. Die/Der LFwKdt hat für die Einsatzbereitschaft und Leistungsfähigkeit des Landesfeuerwehrverbandes Sorge zu tragen.
 (2) Die/Der LFwKdt kann zu ihrer/seiner Unterstützung aus dem Kreise der BFwKdt Landesfeuerwehrrätinnen/Landesfeuerwehrräte ernennen, weiters beauftragte Personen, die die nach § 34 geforderten Prüfungen nachzuweisen haben. Sie scheiden in jedem Fall mit Beginn der Funktionsperiode der/des neu gewählten LFwKdt aus dem Landesfeuerwehrausschuss aus.
 (3) Bei vorzeitiger Beendigung der Funktionsperiode der/des LFwKdt oder im Falle ihrer/seiner sonstigen Verhinderung geht die Führung und Vertretung auf die/den LFwKdtStv und bei deren/dessen Verhinderung auf die dienstälteste/den dienstältesten BFwKdt über; bei gleichem Dienstalter auf die ältere/den älteren.
 (4) Der Landesfeuerwehrausschuss und dessen Mitglieder haben die/den LFwKdt bei der Durchführung ihrer/seiner Aufgaben zu unterstützen. Dem Landesfeuerwehrausschuss obliegen insbesondere die:
 1. Beschlussfassung über den Vorschlag betreffend der Höhe der Jahresbeiträge, welche die Gemeinden und die Betriebe mit Betriebsfeuerwehren für den übertragenen Wirkungsbereich des Landesfeuerwehrverbandes (§ 19 Abs. 1) zu leisten haben,
 2. Beschlussfassung über den Jahresvoranschlag und über die Höhe der Jahresbeiträge, welche die Bereichsfeuerwehrverbände für den eigenen Wirkungsbereich des Landesfeuerwehrverbandes (§ 19 Abs. 2) zu leisten haben,
 3. Genehmigung der im Jahresvoranschlagsentwurf nicht vorgesehenen Ausgaben und Umwidmungen bis zu einem im Voranschlag festzulegenden Höchstbetrag,
 4. Erstellung des Rechnungsabschlussentwurfes für den übertragenen und eigenen Wirkungsbereich,
 5. Vorbereitung der Tagesordnung für den Landesfeuerwehrtag,
 6. Erlassung der Ausbildungsvorschriften gemäß § 34 Abs. 3,
 7. Erlassung von Richtlinien für die Feuerwehren in der Steiermark,
 8. Beschlussfassung über Vorschläge an die Steiermärkische Landesregierung für die Erlassung von Verordnungen,
 9. Erstattung von Vorschlägen betreffend die Verleihung von Ehrendienstgraden und Aufnahme von Ehrenmitgliederen sowie die Verleihung von Ehrendienstgraden an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die sich um das steirische Feuerwehrwesen außerordentliche und hervorragende Verdienste erworben haben, wobei für letztere die Mitgliedschaft zu einer Feuerwehr keine Voraussetzung darstellt,
 10. Beschlussfassung über die Entsendung der Delegierten zum Bundesfeuerwehrtag,
 11. Beschlussfassung über den Abschluss und die Auflösung von Dienstverhältnissen der Dienstnehmerinnen/der Dienstnehmer des Landesfeuerwehrverbandes,
 12. Beschlussfassung über die Beschaffung und Erhaltung der für die Einsatzbereitschaft und Leistungsfähigkeit der KHD-Einheiten erforderlichen Baulichkeiten, Einrichtungen, Geräte und sonstigen Gegenstände (Sonderausrüstungen), die von den Freiwilligen Feuerwehren nicht zur Verfügung gestellt werden können,
 13. Beschlussfassung über die Genehmigung des Jahresvoranschlages der Landesfeuerwehr- und Zivilschutzschule.
 (5) Dem Landesfeuerwehrtag sind vorbehalten die:
 1. Erlassung der Dienstordnung gemäß § 22 sowie der Wahlordnung gemäß § 29,
 2. Entgegennahme der Jahresberichte


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der/des LFwKdt und der Landesfeuerwehrfinanzreferentin/des Landesfeuerwehrfinanzreferenten,
 3. Entgegennahme des Berichtes der Rechnungsprüferinnen/der Rechnungsprüfer,
 4. Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss,
 5. Wahl von mindestens zwei Rechnungsprüferinnen/Rechnungsprüfern, die nicht stimmberechtigte Mitglieder des Landesfeuerwehrausschusses sein dürfen,
 6. Beschlussfassung über rechtzeitig eingebrachte Anträge des Landesfeuerwehrausschusses,
 7. Beschlussfassung über die erstatteten Vorschläge betreffend die Verleihung von Ehrendienstgraden und Aufnahme von Ehrenmitgliederen sowie die Verleihung von Ehrendienstgraden an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens (§ 21 Abs. 4 Z. 9).
 (6) Der Wahlversammlung ist die Wahl und Enthebung der/des LFwKdt und der/des LFwKdtStv gemäß §§ 24 bis 29 und § 33 vorbehalten.
 Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 52/2015
 (1) Der Landesfeuerwehrverband hat für die Freiwilligen Feuerwehren, die Bereichsfeuerwehrverbände und den Landesfeuerwehrverband sowie die Feuerwehr- und Zivilschutzschule eine Dienstordnung über die Mindestleistungsfähigkeit, Arten der Mitgliedschaft, Höhe der Funktionsgebühren, Gliederung und Stärke und die innere Organisation, insbesondere über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern und deren gesundheitliche Eignung, Einberufung der Mitgliederversammlung, Dienstzeit, Bekleidung, Bestellung und Enthebung der Funktionäre, Geschäftsführung und Vermögensverwaltung, Ausbildung der Mitglieder, Dienstaufsicht, Ernennung und Abberufung der Organe, Bestimmungen über Dienstgrade, Dienstgradabzeichen, Dienstaltersabzeichen sowie Einsatzleitung zu erlassen. Sie hat auch die Voraussetzungen für die Verleihung sowie für den Verlust eines Dienstgrades, für die Verleihung und Aberkennung von Ehrendienstgraden und einer Ehrenmitgliedschaft festzulegen.
 (2) Die Dienstordnung bedarf nach Anhörung des Gemeinde- und Städtebundes der Genehmigung der Landesregierung. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Dienstordnung Bestimmungen enthält, die gesetzlichen Bestimmungen widersprechen. Wird die Genehmigung nicht innerhalb von drei Monaten von der Landesregierung versagt, gilt sie als erteilt.
 (3) Die Dienstordnung ist in der periodisch erscheinenden Feuerwehrfachzeitschrift des Landesfeuerwehrverbandes Steiermark kundzumachen.
 (4) Die Bestimmungen dieser Dienstordnung gelten für Betriebsfeuerwehren sinngemäß.
 Die Landesregierung hat den Landesfeuerwehrverband Steiermark vor Einbringung von Gesetzesentwürfen in den Landtag Steiermark und vor Erlassung von Verordnungen, die allgemeine Interessen des Feuerwehrwesens berühren, anzuhören.
 Gesetz/VO: Feuerwehrgesetz
 Abschnitt: III. Teil
 Inhalt: Feuerwehrverbände
 Paragraf: § 017
 Kurztext: Aufgaben der Organe; Stellvertretung
 Text: (1) Der/Dem BFwKdt obliegt die Führung und Vertretung des Bereichsfeuerwehrverbandes. Ihr/Ihm obliegen die laufende Geschäftsführung des Bereichsfeuerwehrverbandes und die Durchführung der Beschlüsse des Bereichsfeuerwehrausschusses und des Bereichsfeuerwehrtages, die von ihr/ihm einberufen werden. Die/Der BFwKdtStv ist auch außerhalb der Fälle des Abs. 2 Vorgesetzte/Vorgesetzter der AFwKdt, der FwKdt des Bezirkes und der Mitglieder des Bereichsfeuerwehrausschusses und in dieser Funktion an die Anordnungen der/des BFwKdt gebunden. Die/Der BFwKdt hat für die Einsatzbereitschaft und Leistungsfähigkeit des Bereichsfeuerwehrverbandes Sorge zu tragen. Bei der Erfüllung dieser Aufgaben haben die/der BFwKdtStv, die AFwKdt und der Bereichsfeuerwehrausschuss die/den BFwKdt zu unterstützen.


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§ 2 VwVfG, Ausnahmen vom Anwendungsbereich | Gesetze auf anwalt24.de
 § 2 VwVfG, Ausnahmen vom Anwendungsbereich Suche
 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) Bundesrecht...§ 2 VwVfG, Ausnahmen vom Anwendungsbereich§ 3 VwVfG, Örtliche Zuständigkeit§ 3a VwVfG, Elektronische Kommunikation§ 4 VwVfG, Amtshilfepflicht§ 5 VwVfG, Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe§ 6 VwVfG, Auswahl der Behörde§ 7 VwVfG, Durchführung der Amtshilfe§ 8 VwVfG, Kosten der Amtshilfe§ 8a VwVfG, Grundsätze der Hilfeleistung§ 8b VwVfG, Form und Behandlung der Ersuchen§ 8c VwVfG, Kosten der Hilfeleistung§ 8d VwVfG, Mitteilungen von Amts wegen§ 8e VwVfG, Anwendbarkeit§ 9 VwVfG, Begriff des Verwaltungsverfahrens§ 10 VwVfG, Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens§ 11 VwVfG, Beteiligungsfähigkeit§ 12 VwVfG, Handlungsfähigkeit§ 13 VwVfG, Beteiligte§ 14 VwVfG, Bevollmächtigte und Beistände§ 15 VwVfG, Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten§ 16 VwVfG, Bestellung eines Vertreters von Amts wegen...§ 103 VwVfG
 § 2 VwVfGVerwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)BundesrechtTeil I – Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation, Amtshilfe, europäische Verwaltungszusammenarbeit → Abschnitt 1 – Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische KommunikationTitel: Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VwVfGGliederungs-Nr.: 201-6Normtyp: Gesetz(1) Dieses Gesetz gilt nicht für die Tätigkeit der Kirchen, der Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften sowie ihrer Verbände und Einrichtungen.(2) Dieses Gesetz gilt ferner nicht für 1.Verfahren der Bundes- oder Landesfinanzbehörden nach der Abgabenordnung,2.die Strafverfolgung, die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, die Rechtshilfe für das Ausland in Straf- und Zivilsachen und, unbeschadet des § 80 Abs. 4, für Maßnahmen des Richterdienstrechts,3.Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und den bei diesem errichteten Schiedsstellen,4.Verfahren nach dem Sozialgesetzbuch,5.das Recht des Lastenausgleichs,6.das Recht der Wiedergutmachung.(3) Für die Tätigkeit 1.der Gerichtsverwaltungen und der Behörden der Justizverwaltung einschließlich der ihrer Aufsicht unterliegenden Körperschaften des öffentlichen Rechts gilt dieses Gesetz nur, soweit die Tätigkeit der Nachprüfung durch die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit oder durch die in verwaltungsrechtlichen Anwalts-, Patentanwalts- und Notarsachen zuständigen Gerichte unterliegt;2.der Behörden bei Leistungs-, Eignungs- und ähnlichen Prüfungen von Personen gelten nur die §§ 3a bis 13, 20 bis 27, 29 bis 38, 40 bis 52, 79, 80 und 96;3.der Vertretungen des Bundes im Ausland gilt dieses Gesetz nicht.Zu § 2: Geändert durch G vom 30. 7. 2009 (BGBl I S. 2449) und 14. 8. 2009 (BGBl I S. 2827).
 § 1 VwVfG, Anwendungsbereich§ 3 VwVfG, Örtliche Zuständigkeit


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Merkels Flüchtlingslüge | Uff'n Wedding
 Angela Merkel spricht offenbar mit gespaltener Zunge. Hat die Bundeskanzlerin doch vor kurzem noch erklärt, dass das Dublinabkommen unzeitgemäß sei und in einer Art und Weise dahingehend Stellung bezogen, die selbst der Opposition Respekt abverlangte, dass wir alle Flüchtlinge aufnehmen würden, so spricht der in ihrem Namen einreichte Gesetzesentwurf, der am Donnerstag wohl vom Bundestag verabschiedet wird, eine deutlich andere Sprache. Hierin wird nicht nur explizit auf das Dublinabkommen verwiesen, sondern die hiervon betroffenen Flüchtlinge werden in einer Art und Weise schlechter gestellt als bisher, wie man es sich kaum vorstellen kann. Die mittlerweile drei Dublin-Verordnungen bestimmen, in welchem Land ein Flüchtling seinen Asylantrag stellen kann. In der Regel ist dies das Land, in dem er erstmals den Boden der EU betreten hat. Nimmt man die Flüchtlinge aus sicheren Drittländern, deren Liste im zu verabschiedendem Gesetz noch einmal erweitert wird, heißt dies, dass so gut wie alle Flüchtlinge in Deutschland nicht asylberechtigt sind und entsprechend der nachfolgenden Regeln behandelt werden.
 Kasernierung und Notversorgung
 So sind diese Menschen verpflichtet, bis zur Ablehnung ihres Asylantrages und bis zur Abschiebung im Erstaufnahmelager zu verbleiben. Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes sind innerhalb einer Woche zu stellen, schieben die Anordnung zur Abschiebung aber nicht auf.
 Bis zur Ausreise bzw. ihrer Abschiebung erhalten sie keine Leistungen mehr nach den §§ 2, 3 und 6 des Asylbewerberleistungsgesetzes, sondern nur noch die notdürftigste Versorgung als Sachleistungen oder in Form von Gutscheinen. So entfallen zum Beispiel die Sonstigen Leistungen nach § 6. Die Sachleitungen sind bereits jetzt darauf beschränkt, nicht unmittelbar zu verhungern. Wie diese aussehen, davon kann man sich ein Bild machen, wenn man sich ansieht, was in den Ausnahmefällen gezahlt wird, wenn Geldleistungen erbracht werden. So erhält ein alleinstehender Erwachsener für seinen Lebensunterhalt 143 Euro im Monat, weitere Erwachsene ohne eigenen Haushalt 111 Euro, Jugendliche 85 Euro und Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres 84 Euro. Wohlgemerkt, das ist nicht etwa Taschengeld. Das soll für die gesamte Lebensführung reichen. Natürlich wird es nur in Einzelfällen zu diesen Geldzahlungen kommen, aber hieraus ist ersichtlich, welche Sachleistungen man den Flüchtlingen bis zu ihrer Abschiebung zugesteht.
 Mit diesen restriktiven Maßnahmen sollen Asylbewerber abgeschreckt werden. Ausgenommen von diesen Maßnahmen sind nur Flüchtlinge, die sich ein Flugticket leisten können oder über Nord- bzw. Ostsee nach Deutschland schwimmen.
 Wie sagte Angela Merkel bei Anne Will? ...dann ist das nicht mehr mein Land!
 Drucksache 18/6185
 § 29a Punkt 10. Dem § 34a Absatz2 werden die folgenden Sätze angefügt:
 „Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots durch das Bundesamt nach § 11 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes sind innerhalb einer Woche nach
 Bekanntgabe zu stellen. Die Vollziehbarkeit der Abschiebungsanordnung bleibt hiervon unberührt.“
 15. § 47 wird wie folgt geändert: b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt: „(1a) Abweichend von Absatz 1 sind Ausländer aus einem sicheren Herkunftsstaat (§ 29a) verpflichtet, bis zur Entscheidung des Bundesamtes über den Asylantrag und im Falle der Ablehnung des Asylantrags nach § 29a als offensichtlich unbegründet oder nach


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§ 27a als unzulässig bis zur Ausreise oder bis zum Vollzug der Abschiebungsandrohung oder -anordnung in der für ihre Aufnahme zuständigen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen.
 2. § 1a wird wie folgt geändert: a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.b)
 Die folgenden Absätze 2 und 3 werden angefügt: „(2) Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 5, denen eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder bei denen diese abgelaufen ist, haben keinen Anspruch mehr auf Leistungen nach den §§ 2, 3 und 6, es sei denn, sie waren unverschuldet an der Ausreise gehindert. Ihnen werden bis zu ihrer Ausreise oder der Durchführung ihrer Abschiebung nur noch Leistungen zur Deckung ihres Bedarfs an Ernährung und Unterkunft einschließlich Heizung sowie Körper- und Gesundheitspflege gewährt. Nur soweit im Einzelfall besondere Umstände vorliegen, können ihnen auch andere Leistungen im Sinne von § 3 Absatz 1 Satz 1 gewährt werden. Die Leistungen sollen als Sachleistungen erbracht werden.
 (3) Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder 5, für die in Abweichung von der Regelzuständigkeit nach der Verordnung (EU) 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 31) nach einer Verteilung durch die Europäische Union ein anderer Mitgliedstaat oder die Schweiz zuständig ist, erhalten ebenfalls nur Leistungen nach Absatz 2.“
 3. § 3 wird wie folgt geändert: a) Die Absätze 1 und 2 werden wie folgt gefasst:
 „(1) Bei einer Unterbringung in Aufnahmeeinrichtungen im Sinne von § 44 Absatz 1 des Asylgesetzes erhalten Leistungsberechtigte nach § 1 Leistungen zur Deckung des Bedarfs an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts (notwendiger Bedarf). Der notwendige Bedarf wird durch Sachleistungen gedeckt. Kann Kleidung nicht geleistet werden, so kann sie in Form von Wertgutscheinen oder anderen vergleichbaren unbaren Abrechnungen gewährt werden. Gebrauchsgüter des Haushalts können leihweise zur Verfügung gestellt werden. Zusätzlich werden ihnen Leistungen zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens gewährt (notwendiger persönlicher Bedarf). Diese sollen durch Sachleistungen gedeckt werden. An ihrer Stelle können, wenn nach den Umständen erforderlich, auch Leistungen in Form von Wertgutscheinen, von anderen vergleichbaren unbaren Abrechnungen oder von Geldleistungen gewährt werden. Werden alle notwendigen persönlichen Bedarfe durch Geldleistungen gedeckt, so beträgt der Geldbetrag zur Deckung aller notwendigen persönlichen Bedarfe monatlich für
 1. alleinstehende Leistungsberechtigte 143 Euro,
 2. zwei erwachsene Leistungsberechtigte, die als Partner einen gemeinsamen Haushalt führen, je 129 Euro,
 3. weitere erwachsene Leistungsberechtigte ohne eigenen Haushalt 113 Euro,
 4. sonstige jugendliche Leistungsberechtigte vom Beginn des 15. und bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 85 Euro,
 5. leistungsberechtigte Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 92 Euro
 6. leistungsberechtigte Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres 84 Euro.


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Zuletzt geändert am 11.3.2012
 Datenschutz nach Mainzer Lesart!
 Für das Arbeitsverhältnis von Beschäftigten im öffentlichen Dienst gilt neben dem Disziplinarrecht auch das Datenschutzrecht. Ein Rechtsrahmen, der für alle Beschäftigten im Bereich der Privatwirtschaft wie auch im öffentlichen Dienst seine Bedeutung hat und den Beschäftigten einen gewissen Schutz ihrer Daten gibt, nämlich dahingehend wie sie betrieblich erfaßt, gespeichert und verwendet werden, ohne dass dabei Missbrauch betrieben wird oder werden kann.
 Insofern ist es nicht verwunderlich, dass sich einzelne Betroffene in der geschilderten Auseinandersetzung ( BG Holz und Metall (1)) fragen, ob die Vorgaben des Datenschutzrechts eingehalten worden sind. Erinnert man sich an den Umgangs der Geschäftsführung der BGHM mit dem Disziplinarrecht, so verwundert dieses Misstrauen überhaupt nicht.
 Im Zentrum des Interesses steht dabei das Faktum, dass die Geschäftsführung - "natürlich" ohne Information des Vorstandes und ohne dessen Zuständigkeit zu beachten - externe Rechtsanwälte als "Ermittler" im Rahmen der Strafanzeige eingeschaltet hat.
 Außerdem wurde ein externer Rechtsanwalt mit der Funktion eines "Ermittlungsführers" eingesetzt, diesmal mit Zustimmung des Grundsatzausschusses. Dieser externe Rechtsanwalt hat in seiner Funktion als "Ermittlungsführer" nicht nur Einsicht in personenbezogene Daten, ihm werden damit auch disziplinarische Funktionen übertragen. Hier muss man schon fragen, ob die Mitglieder des Grundsatzausschusses von der Geschäftsführung auf die Problematik des Datenschutzes hingewiesen worden sind. Wohl kaum, denn sie geraten damit - wie nachfolgend gezeigt wird - in eine problematische Situation. Schließlich können die Mitglieder des Grundsatzausschusses auch für einen durch sie begangenen Verstoß gegen das Datenschutzrecht zur Verantwortung gezogen werden. Und in diesem Fall gilt: Unwissenheit schützt nicht vor Rechtsfolgen - und die umfassen eben nicht nur Strafe, sondern auch Haftung!
 In beiden Fällen stellt sich deshalb auch die Frage, welche Kosten bisher entstanden sind und welche noch entstehen werden, da es sich bei den gewählten Anwälten auf keinen Fall um "Niedriglöhner" handelt. Man kann nur hoffen, dass die entstehenden Kosten nicht auch noch zu Lasten der Prävention gehen. Wenn die Kosten nicht durch eine Erhöhung des Beitragsfusses erbracht werden sollen, dann muss man befürchten, dass Rehabilitations- oder Entschädigungsleistungen eingeschränkt werden. Die BG-Juristen werden sich sicherlich mit ihrem Fachwissen voll einbringen, um Rehabilitations- und Rentenleistungen einzuschränken oder zu verwehren. Darin haben sie ja schließlich hinreichend Erfahrungen.
 Zurück zum Datenschutz:
 Es war zu erfahren, dass von einigen Betroffen der "Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit" angeschrieben und darum gebeten worden ist, sich dazu zu äußern, ob die Übertragung des Disziplinarverfahrens auf eine externe Person tatsächlich zulässig ist.
 Diese Rückfragen haben ein interessantes Ergebnis erbracht. Im Antwortschreiben des "Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit" ist zu lesen:
 "Zur Frage, ob ein privater Dritter als Ermittlungsführer in einem Disziplinarverfahren eingesetzt werden kann vertritt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit die Auffassung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg wie sie in dessen 13. TB (Anm.: Tätigkeitsbericht, durch forum-bg) dargelegt worden ist.
 Auch im Anwendungsbereich des Bundesdisziplinargesetzes ist die Beauftragung eines privaten Dritten als Ermittlungsführer aus datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten nicht gerechtfertigt."
 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit geht also davon


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aus, dass das Disziplinarrecht von dem Dienstvorgesetzten ausgeht und von ihm auch umgesetzt werden muss. Er betont in seinem Schreiben, dass die Übertragung auf eine private Dritte Person aus seiner Sicht nicht zulässig ist.
 Im 13. Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten für Brandenburg, auf den der Bundesdatenschutzbeauftragte verweist, wird die folgende Frage gestellt:
 "Eine Behörde hat zur Durchführung disziplinarischer Ermittlungen einen externen Rechtsanwalt beauftragt. Durfte sie das?"
 Es geht also genau um die Frage, die für die betroffenen Beschäftigten der BGHM von Bedeutung ist: Ist die Übertragung der Funktion des Ermittlungsführers auf einen externen Rechtsanwalt, der nun übrigens auch gegenüber der Selbstverwaltung auftritt in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht oder erlebt man wieder eine Form des bei Teilen der BGHM so beliebten Mainzer Landrechts?
 Im Tätigkeitsbericht des Landesdatenschutzbeauftragten für Brandenburg wird dieser Frage ausführlicher nachgegangen. Wen die ausführliche Antwort interessiert, der kann sie auf der Seite http://www.lda.brandenburg.de/media/lbm1.a.1666.de/tb_2005.pdf unter Punkt 5.5.1 auf der Seite 101 nachlesen.
 Hier deshalb nur die Kurzform. Der Landesdatenschutzbeauftragte für Brandenburg kommt zu folgendem bemerkenswerten Schluss:
 "Die Durchführung eines Disziplinarverfahrens ist ein grundrechtlicher Eingriff, der den Kern des Dienstverhältnisses berührt. Die Übertragung der Ermittlungstätigkeit auf einen selbständigen und weisungsfreien Privaten ist daher unzulässig."
 Ein Schluss, der vom Bundesdatenschutzbeauftragten geteilt wird. Häufig wird übersehen, dass es sich bei Bundesdatenschutzbeauftragten um die oberste Aufsichtsbehörde für alle öffentlich-rechtlichen Behörden handelt, ähnlich dem Bundesversicherungsamt. Und entsprechend dem Bundesversicherungsamt kann auch der Bundesdatenschutzbeauftragte um eine Prüfung der Datenschutzbelange bei den jeweiligen Behörden und BGen gebeten werden.
 Natürlich finden sich, wie in allen Bereichen der Juristerei auch zum Datenschutz abweichende Kommentierungen des Datenschutzrechts. Allerdings ist die Rechtsposition, wie sie vom Bundesdatenschutzbeauftragten zum gegebenen Thema in den Schreiben an die Betroffenen formuliert wurde ziemlich eindeutig und nicht nur durch den Landesdatenschutzbauftragten von Brandenburg, sondern durch Verweise auf Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts flankiert.
 Es kann vermutet werden, dass die betroffenen Beschäftigten - möglicherweise mit rechtlicher Unterstützung ihrer Gewerkschaft - in der Lage sind ihre Rechte im Datenschutz gegenüber der Geschäftsführung durchzusetzen.
 Problematisch ist die Situation deshalb für den Vorstand der BGHM. Er verwaltet die BG und ist für die Einhaltung der Rechtsvorgaben verantwortlich. Die Geschäftsführung wendet, wie gezeigt werden konnte, nicht nur das Disziplinarrecht mit großer Beliebigkeit an, sie geht auch mit dem Datenschutzrecht nach eigenem Belieben um.
 Da stellen sich schon verschiedene Fragen:
 Für die Selbstverwaltung: Welches Verhältnis haben die Juristen der BGHM eigentlich zum geltenden Recht?
 Für Versicherte, also Mitgliedsbetriebe wie deren Beschäftigte: Ist der Umgang der BGHM mit ihren Daten etwa ähnlich locker?
 Für den betrieblichen Datenschutzbeauftragten: Müsste er nun nicht eigentlich hellhörig und aktiv werden?
 Für den Personalrat: Ist dieser "lockere" Umgang mit Personaldaten zu dulden?
 Vor allem aber stellt sich die Frage:
 Wer sorgt eigentlich dafür, dass die Mitglieder der Selbstverwaltung endlich über ihre Aufgaben und ihre rechtlichen Möglichkeiten und über die gegebenen rechtlichen Rahmenbedingungen ausreichend informiert werden, damit sie ihren Pflichten auch hinreichend und vor allem rechtskonform nachkommen können?
 Die BG Holz und Metall (6) ←