text:
gemeinen Rechts. Eine rechtsvereinheitlichende Umdeutung des Code civil wäre dort möglich geblieben, wo verschiedene Auslegungen möglich waren; in diesen Fällen begegnete man der Schwierigkeit, zuverlässig unterscheiden zu können, wann eine Anpassung an gemeines Recht oder nur eine bestimmte Auslegung des Code gewollt war, insbesondere dann, wenn die gewählte Ansicht auch in der französischen Rechtslehre vertreten wurde. Man wird solche Fälle wohl danach einordnen müssen, in welchen Kontext der jeweilige Autor seine Ausführungen stellte.
 Dieses spezifische Problem stellte sich beim Allgemeinen Teil von Crome nicht, denn er vertrat in den hier herangezogenen Stellen keine besonderen von der französischen Rechtswissenschaft abweichenden Ergebnisse. Seine Intention war nicht, die Regelungen des Code zu verändern, sondern sie systematisch -auch das kann als pandektistisches Vorgehen angesehen werden- zu erklären und auf einheitliche Begrifflichkeiten zurückzuführen. Ob auf Dauer mit solchen Konstruktionen auch andere Ergebnisse erzielt werden mussten, als es um 1880 in Frankreich üblich war, ist Spekulation.
 "Tiefere Durchdringung" des Rechtsstoffes bedeutete damit für den Allgemeinen Teil von Crome in erster Linie die Einlagerung von Erklärungsmodellen für einzelne Regelungen des Code civil.Die notwendigen Begriffe und Definitionen wurden dabei nicht dem Code entnommen und auch nur sehr bedingt aus seinen Regelungen entwickelt, sondern der Pandektenwissenschaft (Rechtsgeschäftslehre und Willenserklärung) beziehungsweise der Germanistik (Gewere) entlehnt. Solche Erklärungsversuche konnten scheitern, wie bei der Irrtumslehre, die sich nicht auf ein einheitliches System auf der Grundlage des pandektistischen Willensbegriffs zurückführen ließ. In diesen Fällen wurde der Regelung des Code der Vorrang eingeräumt, obwohl dies den Versuch der Systematisierung selbst in Frage stellte.
 Als demgegenüber gelungen erwies sich der Versuch, verschiedene Eigentumserwerbsarten im Zusammenhang mit dem dinglichen Rechtsgeschäft aus dem Begriff der Gewere zu erklären. Bei Beibehaltung der vom Gesetzgeber des Code civil angeordneten Ergebnisse mussten allerdings dessen Intention ignoriert werden. Wer wollte ernstlich Portalis unterstellen er hätte Gewere gemeint als er propriété sagte?
 Das Vorgehen insgesamt zeigt ein eigenartiges Nebeneinander von an den Code herangetragenen Theorien im Verbund mit den dort normierten Sachlösungen, die möglichst unangetastet blieben, wobei in gewisser Weise die zugrunde liegende gesetzgeberische Intention durch neuere Erkenntnisse ergänzt oder durch fremde Rechtsentwicklungen ersetzt wurde. Dies führte zugleich zu einem recht unentschlossenen Nebeneinander eines rationalen französischen Rechtsverständnisses, das einen formal legitimierten Gesetzgeber in den Mittelpunkt stellte und die Auslegung daher an dessen historisch ermittelbarem subjektiven Willen ausrichten wollte, mit einer historisierenden Idee von Recht, die die Entwicklung der Rechtsinstitute eher objektiv beobachtete und das gesetzgeberische Werk in die vorgegebenen Zusammenhänge einordnete und dabei das Risiko einging, besser zu wissen, was der Gesetzgeber gewollt haben könnte, als dieser selbst.
 Dieser Widerspruch konnte von Crome nicht aufgelöst werden; es rückte damit der Aspekt einer pandektenwissenschaftlich angereicherten Reflexion rechtlicher Themen in den Mittelpunkt, die nach den geäußerten Hoffnungen des Autors auf das gemeine Recht ausstrahlen sollte und als rechtspolitische Äußerungen letztlich auf das erwartete BGB gerichtet war, soweit der Autor nicht ohnehin glaubte, die Rechtsentwicklung werde auch jenseits dieser Kodifikation wirken.
 Der Code civil als Modell für die deutsche Rechtsentwicklung oder die Pandektenwissenschaft als Modell für die wissenschaftliche Bearbeitung des Code?
 Die hier erstellte Skizze


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lässt eine eindeutige Antwort kaum zu und auch das Gelingen einer Synthese erscheint fraglich - zurück bleibt der Eindruck einer juxtaposition d'idées.
 1 Karl Georg Faber, Recht und Verfassung. Die politische Funktion des rheinischen Rechts im 19. Jahrhundert (Festvortrag anläßlich des 250jährigen Bestehens des Oberlandesgerichts Köln), Köln 1970; Elisabeth Fehrenbach, Traditionale Gesellschaft und revolutionäres Recht, Göttingen 1983 ; dies., Der Einfluß des 'Code Napoléon' auf das Rechtsbewußtsein in den Ländern des rheinischen Rechts, in: Joseph Jurt (Hg.), Wandel von Recht und Rechtsbewußtsein in Deutschland und Frankreich, Berlin 1999, S. 133 ff. ; Werner Schubert, Französisches Recht in Deutschland zu Beginn des 19. Jahrhunderts, Köln 1977; ders., Der rheinische Provinziallandtag und der Kampf um die Beibehaltung des französisch-rheinischen Rechts (1826-1845), in: Reiner Schulze (Hg.), Französisches Zivilrecht in Europa während des 19. Jahrhunderts, Berlin 1994, S. 123 ff. ; zu den Auswirkungen der Geltung französischen Rechts auf die wirtschaftlichen Verhältnisse im Rheinland z.B.: Pierre Auçoberry, Köln zwischen Napoleon und Bismarck, Köln 1996.
 2 Gustav Boehmer, Der Einfluß des Code civil auf die Rechtsentwicklung in Deutschland, AcP 150 (1950/51), 306 ; Hans Dölle, Der Beitrag der Rechtsvergleichung zum deutschen Recht, in: Hundert Jahre deutsches Rechtsleben. Festschrift zum hundertjährigen Bestehen des deutschen Juristentages, Karlsruhe 1960, S. 19 ff. ; zuletzt: Dieter Strauch, Der rheinische Beitrag zur Entstehung des BGB, http://www.forhistiur.de/zitat/0503strauch.htm.
 3 Pirmin Spieß, Französisches Recht in Deutschland zu Beginn des 19. Jahrhunderts, JuS 1978, 869 [871] ; Hans-Jürgen Becker, Das rheinische Recht und seine Bedeutung für die Rechtsentwicklung in Deutschland, JuS 1985, 338 [343] ; Hans Schulte-Nölke/Birgit Strack, Rheinisches Recht - Forschungsgegenstand und Forschungsstand, in: Reiner Schulze (Hg.), Rheinisches Recht und Europäische Rechtsgeschichte, Berlin 1998, S. 21 [S. 25ff.] ; allgemein: Antonio Grilli, Die französische Justizorganisation am linken Rheinufer 1797-1803, Frankfurt a. M. 1997 ; für die Kassationsinstanz: Pierro Calamandrei, Cassazione civile, Bd. I: Storia e legislazione, Rom 1920 ; Laurence Montazel, Entre fait et droit : histoire d'un pouvoir judiciaire. Les techniques de la cassation civile en France et en Allemagne au XIXème siècle, Frankfurt a. M. 1998 ; zu den Kassationsgerichtshöfen in Deutschland: Britta Fiedler, Der rheinbayrische Kassationsgerichtshof von seiner Errichtung bis zur Verlegung an das Oberappelationsgericht zu München, Frankfurt a. M. 2003 ; Gudrun Seynsche, Der rheinische Revisions- und Kassationshof in Berlin (1819-1852), Berlin 2003.
 4 Werner Schubert, Das Streben nach Prozeßbeschleunigung und Verfahrensgliederung im Zivilprozeßrecht des 19. Jahrhunderts, ZSS (GA) 85 (1968), 127 ff. [151 ff.] ; Gerhard J. Dahlmanns, Der Strukturwandel des deutschen Zivilprozesses im 19. Jahrhundert, Aalen 1971, insbesondere S. 28 ff. ; Knut Wolfgang Nörr, Hauptthemen legislatorischer Zivilprozeßrechtsreformen im 19. Jahrhundert, Zeitschrift für Zivilprozeß 87 (1974), 277 ff. ; Elisabeth Koch, Zum Einfluß des Code civil auf die deutsche Zivilprozeßrechtsreform, in: Schulze (Hg.), Zivilrecht (Anm. 1), S. 157 ; Barbara Dölemeyer, Ministère public und Staatsanwaltschaft - Der Einfluß des "modèle judiciaire français" im Rheinland, in: Bernard Durand, u.a. (Hg.), Staatsanwaltschaft. Europäische und amerikanische Geschichten, Frankfurt a. M. 2005, S. 85 ff. [S. 97].
 5 Der politische Hintergrund und das Interesse bestimmter politischer Strömungen gerade in diesen Materien

type: other


text:
eine Laienjury zum Richter zu machen, die vom Souverän unabhängig war, liegt auf der Hand. In Frankreich hatte man diese Art von Gerichtsbarkeit eingerichtet, um den Souverän selbst, jedenfalls der Theorie nach, zum Richter zu machen. Vgl. zu diesem Themenkomplex: Becker, (Anm. 3), JuS 1985, 338 [341 f.] ; Adalbert Erler und Ekkehard Kaufmann, HRG, Bd. 4, Berlin 1990, Stichwort Schwurgerichte (Sellert), auch: Peter Collin, Der Kampf gegen die Schwurgerichte in Preußen 1849-53/54, ZNR 2001, 195 ; Felix Ekardt, Der Kampf um die Schwurgerichte und reformiertes Strafverfahren im Vormärz, Jura 1998, 121 ; Günther Hadding, Schwurgerichte in Deutschland: Der Schwurgerichtsgedanke seit 1848, Kassel 1974 ; Erich Schwinge, Der Kampf um die Schwurgerichte bis zur Frankfurter Nationalversammlung, Aalen 1990 (Neudruck der Ausgabe 1926). Zum französischen Strafrecht in Deutschland allgemein: Heinrich Mitteis/Heinz Lieberich, Deutsche Rechtsgeschichte, 19. Aufl., München 1992, S. 471 ff. ; Christian Brandt, Die Entstehung des Code pénal von 1810 und sein Einfluß auf die Strafgesetzgebung der deutschen Partikularstaaten am Beispiel Bayerns und Preußens, Frankfurt a. M. 2002.
 6 Erk Volkmar Heyen, Das französische Verwaltungsrecht in der deutschen Rechtswissenschaft, in: Erk Volkmar Heyen/Olivier Beaud (Hg.), Eine deutsch-französische Rechtswissenschaft: Erträge und Perspektiven eines unterentwickelten Kulturaustausches, Baden-Baden 1999, S. 279 ff. ; Mitteis/Lieberich, Rechtsgeschichte (Anm. 5), S. 436.
 7 Hans Hattenhauer (Hg.), Thibaut und Savigny: ihre programmatischen Schriften, 2. Aufl., München 2002 ; André Cabanis, Le Code hors la France, in: Bernard Beignier (Hg.), La codification, Paris 1996, S. 33 ff. [S. 38] ;Joachim Rückert, Code civil, Code Napoléon und Savigny, in: Jean-François Kervégan/Heinz Mohnhaupt (Hg.), Wechselseitige Beeinflussungen und Rezeption von Recht und Philosophie in Deutschland und Frankreich, Frankfurt a. M. 2001, 143 ff.
 8 Strauch, Beitrag (Anm. 2), http://www.forhistiur.de/zitat/0503strauch.htm.
 9 Becker (Anm. 3), Jus 1985, 338 [342] ; Reiner Schulze, Rheinisches Recht im Wandel der Forschungsperspektive, ZNR 2002, 65 ff. [72] ; Franz Wieacker, Privatrechtsgeschichte der Neuzeit, 2. Aufl., Göttingen 1967, S. 345.
 10 Carl Crome, Intensive und extensive Behandlung des französischen Privatrechts, Rheinische Zeitschrift für Zivil- und Prozeßrecht 1 (1909), 6 ff., dort heißt es, die Mängel des Code könnten von jedem mittelmäßigen Pandektisten nachgewiesen werden.
 11 Zu Herkunft und Entwicklung des Pandektensystems: Lars Björne, Deutsche Rechtssysteme im 18. und 19. Jahrhundert, Ebelsbach 1984, insbesondere S. 129 ff. (II. Teil: Privatrechtssysteme).
 12 In diesem Sinne bereits: Karl H. Neumayer, Die wissenschaftliche Behandlung des kodifizierten Privatrechtsstoffes im Großherzogtum Baden und auf dem linken Rheinufer bis zum Beginn der Vorarbeiten zum BGB (1874), in: Helmut Coing/Karl Wilhelm (Hg.), Wissenschaft und Kodifikation des Privatrechts im 19. Jahrhundert, Bd. 1, Frankfurt a. M. 1974, S. 197 ff. ; auch: Filippo Ranieri, Französisches Recht und französische Rechtskultur in der deutschen Zivilrechtswissenschaft heute: Eine unwiderrufliche Entfremdung ?, in: Heyen/Beaud, Rechtswissenschaft (Anm. 6), S. 183 ff.
 13 Ranieri, Rechtskultur (Anm. 12), S. 183 ff. [S. 189].
 14 Neumayer, Wissenschaftliche Behandlung (Anm. 12), S. 197.
 15 Ranieri, Rechtskultur (Anm. 12), S. 183 ff. [S. 190].
 16 Neumayer, Wissenschaftliche Behandlung (Anm. 12), S. 197 ff. [S. 201].
 17 Ranieri, Rechtskultur (Anm. 12), S. 183 ff. [S. 190].
 18 Karl


text:
Salomo Zachariä von Lingenthal, Handbuch des französischen Civilrechts, 1. Aufl., Heidelberg 1808, 2. Aufl., Heidelberg 1811/12, 3. Aufl., Heidelberg 1827, 4. Aufl., Heidelberg 1837, 5. Aufl. (August Anschütz), Heidelberg 1853, 6. Auflage (Sigismund Puchelt), Heidelberg 1875, 7. Aufl. (Heinrich Dreyer), Heidelberg 1886, 8. neubearbeitete Auflage (Carl Crome), Freiburg 1894/95.
 19 Ranieri, Rechtskultur (Anm. 12), S. 183 ff. [S. 189], Neumayer, Wissenschaftliche Behandlung (Anm. 12), S. 197 ff. [S. 201].
 20 Charles Aubry und Charles Rau, Cours de droit français d'après la méthode de Zachariä, 8 Bde., 8. Aufl., Paris 1869-1878 (1. Auflage, Paris 1839).
 21 Jean-Louis Halpérin, Histoire du droit français privé depuis 1804, Paris 1996, Nr. 34, S. 65 f. ; Eugène Gaudemet, L'interprétation du Code civil en France depuis 1804, Basel/Paris 1935, S. 52 ff.
 22 Neumayer, Wissenschaftliche Behandlung (Anm. 12), S. 197 ff. [S. 207 ff.].
 23 Halpérin, Histoire (Anm. 21), Nr. 31, S. 59 f.
 24 Neumayer, Wissenschaftliche Behandlung (Anm. 12), S. 197 ff. [S. 212].
 25 Zweifelnd bereits Jean-Louis Halpérin, Der Einfluß der deutschen Rechtsliteratur zum Code civil in Frankreich von Lassaulx bis Zachariä, in: Schulze, Rheinisches Recht (Anm. 1), S. 215 ff. [S. 226 f.].
 26 Johann J. Bauerband, Institutionen des französischen Civilrechts, Bonn 1873.
 27 Anton Stabel, Institutionen des französischen Zivilrechts, 2. Aufl., Mannheim 1883.
 28 Halpérin, Histoire, (Anm. 21), Nr. 34, S. 65 f.
 29 Ranieri, Rechtskultur, (Anm. 12), S. 183 ff. [S. 190].
 30 Anton Friedrich Justus Thibaut, Lehrbuch des französischen Civilrechts in steter Vergleichung mit dem römischen Civilrecht, Berlin 1841.
 31 Vgl. Anm. 18 und die dort angeführten Angaben.
 32 Heinrich Dreyer, Der Code Napoleon und das badische Landrecht nach dem Systeme von Puchtas Pandekten und in Vergleichung mit dem römischen Rechte, Mannheim 1860.
 33 Carl Crome, Allgemeiner Theil der modernen französischen Privatrechtswissenschaft, Mannheim 1892.
 34 Mathias Schmoeckel (Red.), Historisch-kritischer Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Bd.1, Tübingen 2003 (zitiert: HKK-Bearbeiter), Vor § 1: Mathias Schmoeckel, Der Allgemeine Teil in der Ordnung des BGB, Rdnr. 14.
 35 Die heutige französische Rechtswissenschaft handelt bestimmte Materien und Grundbegriffe in den Introductions générales ab und orientiert sich im Aufbau an Unterscheidungen, die auch in der Pandektenwissenschaft üblich waren, geht aber zum Teil auch darüber hinaus. Vgl. hierzu z. B.: Jean Carbonnier, Droit civil. Introduction, 26. Aufl., Paris 1999, oder François Terré, Introduction générale au droit, Paris 1991.
 36 Dieser Ausdruck wird häufig mit dem Allgemeinen Teil in Verbindung gebracht: Björne, Rechtssysteme (Anm. 11), S. 250 ; Helmut Köhler, BGB Allgemeiner Teil, 24. Aufl., München 1998, Rdnr. 14 ; Dieter Medicus, BGB Allgemeiner Teil, Heidelberg 1982, Rdnr. 18; Otto Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 63. Aufl., München 2004, Einleitung, Rdnr. 7 (Helmut Heinrichs).
 37 Josef Kohler, Technik der Gesetzgebung, AcP 96 (1905), 345 ff.
 38 Bernhard Windscheid, Lehrbuch des Pandektenrechts, Bd. 1, 6. Aufl., Frankfurt a. M. 1887 ; Zu Windscheid: Ulrich Falk, Ein Gelehrter wie Windscheid, Frankfurt a. M. 1989 ; Jürgen Ober, Bernhard Windscheid und die Reinigung des römischen Rechts, Köln 1989 ; Friedrich Klein, Das Streben um Vereinheitlichung des bürgerlichen Rechts und Bernhard Windscheid, in:


text:
Adrian Schmidt-Recla, u.a. (Hg.), Sachsen im Spiegel des Rechts, Köln 2001, 205 ff.
 39 Gabriel Baudry-Lacantinerie, Précis de droit civil, 3 Bde., Paris 1882.
 40 Jean Baptiste Sirey/Pierre Gilbert, Les Codes annotés. Code civil, 2 Bde., 3. Aufl., Paris 1882-1885.
 41 Der einflussreiche Sigismund Puchelt, Herausgeber der Zeitschrift für französisches Zivilrecht, Richter am Reichs-Oberhandelsgerichts und dann Gerichtsrat im zweiten, rheinischen, Zivilsenat des Reichsgerichts, starb beispielsweise 1888, also 2 Jahre nach dem Assessorexamen Cromes.
 42 Crome, AT (Anm. 33).
 43 Carl Crome, Selbstzeugnis, in: Hans Planitz (Hg.), Die Rechtswissenschaft der Gegenwart in Selbstdarstellungen, Bd. 2, Leipzig 1925, S. 73 ff. [S. 76] ; vgl. auch: Sigismund Puchelt zur Gründung seiner Zeitschrift für französisches Zivilrecht in deren Band 1 (1870), I ff. Um 1886 lag die 7. von Heinrich Dreyer bearbeitete Auflage (Anm. 18) vor. Das besondere an den nach dem Ableben Zachariäs herausgegebenen Auflagen bestand darin, dass man aus Respekt vor dem Autor den Text unverändert ließ und nur in den Fußnoten Ergänzungen vornahm, vgl. hierzu die Rezension der 7. Aufl. des Lehrbuches in: Zeitschrift für französisches Zivilrecht, 16 (1886), 639.
 44 Die Veröffentlichung konnte erst nach der Ernennung zum Richter erfolgen, Crome, Selbstzeugnis (Anm. 43), S. 73 ff. [S. 77].
 45 Björne, Rechtssysteme (Anm. 11), S. 263.
 46 Crome, Selbstzeugnis (Anm. 43), S. 73 ff. [S. 77].
 47 Crome, Selbstzeugnis (Anm. 43), S. 73 ff. [S. 77].
 48 Daher war beispielsweise Jean-Louis Halpérin, Le fondement de l'obligation contractuelle chez les civilistes français du XIXe siècle, in: Jean-François Kervégan/Heinz Mohnhaupt, Gesellschaftliche Freiheit und vertragliche Bindung in Rechtsgeschichte und Philosophie, Frankfurt a. M. 1999, S. 211 ff., gezwungen, für die Klärung der Frage nach dem Grund für die verpflichtende Wirkung von Verträgen in der exegetischen Schule die Ausführungen über Spiel und Wette heranzuziehen; allgemeine Äußerungen fehlten.
 49 Windscheid, Pandekten (Anm. 38), S. 40 ff.
 50 Windscheid, Pandekten (Anm. 38), S. 97 ff.
 51 Windscheid, Pandekten (Anm. 38), S. 40 ff.
 52 Windscheid, Pandekten (Anm. 38), S. 40-43 (Gesetz) gegen S. 43-54 (Gewohnheitsrecht).
 53 Windscheid, Pandekten (Anm. 38), S. 55 ff.
 54 Windscheid, Pandekten (Anm. 38), S. 67 ff.
 55 Windscheid, Pandekten (Anm. 38), S. 71 ff., gemeint waren hier beispielsweise die Unterscheidungen in zwingendes, nachgiebiges oder in strenges und billiges Recht.
 56 Windscheid, Pandekten (Anm. 38), S. 77 ff.
 57 Windscheid, Pandekten (Anm. 38), S. 97 ff.
 58 Windscheid, Pandekten (Anm. 38), S. 132 ff.
 59 Windscheid, Pandekten (Anm. 38), S. 176 ff.
 60 Windscheid, Pandekten (Anm. 38), S. 388 ff.
 61 So insbesondere die Einteilung in dingliche und persönliche Rechte: Windscheid, Pandekten (Anm. 38), S. 101.
 62 Zum Sachenrecht das 3. Buch, Windscheid, Pandekten (Anm. 38), S. 449 ff.
 63 Crome, AT (Anm. 33), S. 29 ff.
 64 Crome, AT (Anm. 33), S. 102 ff.
 65 Crome, AT (Anm. 33), S. 29 ff., S. 29-35 (Gesetz) gegen S. 35-38 (Gewohnheitsrecht).
 66 Crome, AT (Anm. 33), S. 39 ff.
 67 Crome, AT (Anm. 33), S. 46 ff.
 68 Crome, AT (Anm. 33), S. 107 ff.
 69 Crome, AT (Anm. 33), S. 177


text:
ff.
 70 Crome, AT (Anm. 33), S. 207 ff.
 71 Crome, AT (Anm. 33), S. 239 ff.
 72 Crome, AT (Anm. 33), S. 355 ff.
 73 Crome, AT (Anm. 33), S. 362 ff.
 74 HKK-Schmoeckel, Vor § 1 (Anm. 34), Rdnr. 14 (Allgemeiner Teil) ; Wieacker, Privatrechtsgeschichte (Anm. 9), S. 342 f. (Code civil).
 75 Björne, Rechtssysteme (Anm. 11), S. 263 ; HKK-Schmoeckel, Vor § 1 (Anm. 34), Rdnr. 25, mit Hinweis auf Savigny, nach dem das Recht nicht erkannt werden könne, wenn im allgemeinen Teil auch solche Begriffe enthalten seien, die dort nicht hingehörten.
 76 HKK-Schmoeckel, Vor § 1 (Anm. 34), Rdnr. 17 ff.
 77 HKK-Schmoeckel, Vor § 1 (Anm. 34), Rdnr. 16.
 78 HKK-Schmoeckel, Vor § 1 (Anm. 34), Rdnr. 28 a.E.
 79 Dies betrifft die Fragen intertemporaler Rechtsgeltung (Art. 2 Code civil), des internationalen Privatrechts (Art. 3), die systemschließenden Regelungen über die richterlichen Auslegungskompetenzen (Art. 4 und 5) sowie eine Generalklausel, die vertragliche Vereinbarungen gegen unnachgiebiges Recht und die guten Sitten verbot (Art. 6). Zum Vergleich: Windscheid, Pandekten, (Anm. 38), S. 77 ff. (Zeitliche und Räumliche Grenzen des Rechts, S. 64 f. (Systemschließung), S. 77 (unabdingbares Recht), S. 234 ff. (Sitten- und Gesetzwidrigkeit).
 80 Pierre Antoine Fenet, Recueil complet des travaux préparatoires du Code civil, Paris 1827, Bd. 2, S. 3 ff. (Text) und die Begründung im Discours préliminaire (Portalis), ebd., Bd. 1, S. 476.
 81 Markus Alexander Plesser, Jean Etienne Marie Portalis und der Code civil, Berlin 1997, S. 58.
 82 Man hatte sich an Domat und Pothier orientiert, dabei aber gerade das nach dem Vorbild von Domat entwickelte livre préliminaire verworfen, vgl. Halpérin, Histoire(Anm. 21), Nr. 6, S. 20.
 83 Halpérin, Histoire (Anm. 21), Nrn. 29 ff., S. 56 ff., Nr. 44, S. 81.
 84 Dies vertraten z. B.: Antoine Marie Demate, Cours analytique du Code civil, 2. Aufl. (Edmond Louis Armand Colmet de Santerre), Paris 1881, S. 4 ff.; Jean Charles Florent Demolombe, Cours du Code Napoléon, Bd. 1, 6. Aufl., Paris 1880, S. 4 ff. ; AlexandreDuranton, Cours de droit français, Bd 1, 3. Aufl., Paris 1834, S. 15 ff. ; Victor Marcadé, Explication théorique et pratique du Code Napoléon, Bd. 1, 6. Aufl., Paris 1869, S. XXVIII ff.
 85 Baudry-Lacantinerie, Précis (Anm. 39), Bd. 2, Nr. 783, S. 524. In gleicher Weise erklärt Medicus, AT (Anm. 36), Rdnr. 46, warum es sinnvoll ist, weiterhin Lehrbücher zum AT des BGB zu schreiben, obwohl dieser so offensichtlich misslungen sei.
 86 Crome, Selbstzeugnis (Anm. 43), S. 73 ff. [S. 77].
 87 Crome, AT (Anm. 33), S. 29.
 88 Crome, AT (Anm. 33), S. 30.
 89 Crome, AT (Anm. 33), S. 21 ff., über die Exklusivität des Code.
 90 Crome, AT (Anm. 33), S. 30 ff.
 91 Windscheid, Pandekten (Anm. 38), S. 40 ff.
 92 Windscheid, Pandekten (Anm. 38), S. 2 ff. [insbesondere: S. 8 ff., 11 ff.], auch: S. 57, Fn. 1.
 93 Windscheid, Pandekten (Anm. 38), S. 43 ff.
 94 Windscheid, Pandekten (Anm. 38), S. 44
 95 Windscheid, Pandekten (Anm. 38), S. 46 ff.


text:
96 Windscheid, Pandekten (Anm. 38), S. 49.
 97 Sehr knapp: Baudry-Lacantinerie, Précis (Anm. 39), Bd. 1, Nr. 43, S. 25 f.
 98 Crome, AT (Anm. 33), S. 36.
 99 Crome, AT (Anm. 33), S. 38 f. ; Baudry-Lacantinerie, Précis (Anm. 39), Bd. 1, Nrn. 93 f., S. 46 ff.
 100 Windscheid, Pandekten (Anm. 38), S. 44.
 101 Windscheid, Pandekten (Anm. 38), S. 44: "Die Rechtsvernunft der Völker kann aber in doppelter Weise Recht begründen, mittelbar und unmittelbar. Mittelbar begründet sie Recht durch Vermittelung der Gesetzgebung. Unmittelbar begründet sie Recht im Wege der Übung...", vgl. auch: ebd., S. 46.
 102 Windscheid, Pandekten (Anm. 38), S. 58.
 103 Crome, AT (Anm. 33), S. 40.
 104 Baudry-Lacantinerie, Précis (Anm. 39), Bd. 1, Nr. 97, S. 49.
 105 Crome, AT (Anm. 33), S. 40 f., Windscheid, Pandekten (Anm. 38), S. 56 ff., Baudry-Lacantinerie, Précis (Anm. 39), Bd. 1, Nr. 101, S. 50 f.
 106 Crome, AT, (Anm. 33), S. 40 u. 43 ; Windscheid, Pandekten (Anm. 38), S. 57 f. ; Baudry-Lacantinerie, Précis (Anm. 39), Bd. 1, Nr. 101, S. 51.
 107 Crome, AT (Anm. 33), S. 41 u. 45 ; Baudry-Lacantinerie, Précis (Anm. 39), Bd. 1, Nr. 101, S. 51 ; Windscheid, Pandekten (Anm. 38), S. 55 ff., spricht nicht ausdrücklich von Materialien; diese würden der Sache nach aber zu den Mitteln gehören, die neben den angegebenen Möglichkeiten ebenfalls den Willen des historischen Gesetzgebers erhellen könnten.
 108 Crome, AT (Anm. 33), S. 40, Baudry-Lacantinerie, Précis (Anm. 39), Bd. 1, Nr. 101, S. 51, Windscheid, Pandekten (Anm. 38), S. 58.
 109 Crome, AT (Anm. 33), S. 42 ; Windscheid, Pandekten (Anm. 38), S. 60 ; Baudry-Lacantinerie, Précis (Anm. 39), Bd. 1, Nr. 101, S. 51.
 110 Crome, AT (Anm. 33), S. 42 f. ; Windscheid, Pandekten (Anm. 38), S. 60 f. ; vgl. Gaudemet, Interprétation (Anm. 21), insbesondere S. 15 f. ; Halpérin, Histoire (Anm. 21), Nrn. 34 f., S. 65 ff. (Aubry & Rau und Demolombe).
 111 Baudry-Lacantinerie, Précis (Anm. 39), Bd. 1, Nr. 89, S. 44 , aber str.
 112 Windscheid, Pandekten (Anm. 38), S. 67 ff.
 113 Crome, AT (Anm. 33), S. 44.
 114 Carbonnier, Introduction (Anm. 35), Nr. 152, S. 290 ff.
 115 Crome, AT (Anm. 33), S. 40, Fn. 1.
 116 Die Behandlung der juristischen Person bietet hierfür ein Beispiel, Crome, AT (Anm. 33), S. 138 ff., der hier im wesentlichen die Reichsgesetzgebung referiert.
 117 So: Alfons Bürge, Das französische Privatrecht im 19. Jahrhundert. Zwischen Tradition und Pandektenwissenschaft, Liberalismus und Etatismus, 2. Aufl., Frankfurt a. M. 1995 ; zweifelnd: Halpérin, Einfluß (Anm. 25), S. 215 ff.
 118 Crome, AT (Anm. 33), S. 290 (Dispositionsfähigkeit), S. 292 (Causa).
 119 Windscheid, Pandekten (Anm. 38), S. XII.
 120 Windscheid, Pandekten (Anm. 38), S. 186.
 121 Windscheid, Pandekten (Anm. 38), S. 189 f. , Crome, AT (Anm. 33), S. 208.
 122 Art. 1341 Code civil.
 123 Baudry-Lacantinerie, Précis (Anm. 39), Bd. 2, Nr. 1257, S. 862, im Vergleich dazu die weiter oben zitierte Definition von Windscheid, Pandekten (Anm. 38), S. 186.
 124 Eindeutig


text:
für die Ehe: Baudry-Lacantinerie, Précis (Anm. 39), Bd. 1, Nr. 489, S. 288 und Nr. 501, S. 289 ; str. für Anwendung der Art. 1101 ff. Code civil auf Testamente: Baudry-Lacantinerie, Précis (Anm. 39), Bd. 2, Nr. 373, S. 252, dagegen: Sirey-Gilbert (Anm. 40), Bd. 1, Art. 901, Nrn. 39 ff. (nur captation et suggestion, also Arglist des Begünstigten; der einfache Irrtum findet keine Erwähnung), Anwendung allgemeiner Regeln auf die Schenkung unproblematisch: Baudry-Lacantinerie, Précis (Anm. 39), Bd. 2, Nr. 353 ff., S. 240, der darauf hinweist, dass es sich bei der Schenkung um einen Vertrag handelt.
 125 Vgl. bereits Anm. 48.
 126 Insbesondere Bernhard Windscheid, Zur Lehre des Code Napoleon von der Ungültigkeit der Rechtsgeschäfte, Düsseldorf 1847 ; im Anschluss daran: Zachariä, Handbuch, 8. Aufl. (Anm. 18), Bd. 1, S. 352 f.
 127 Art. 1599 I Code civil: La vente de la chose d'autrui est nulle...
 128 Crome, AT (Anm. 33), S. 290; eine Berufung auf Art. 1599 I Code civil erfolgte erst auf S. 215 ff., vgl. hierzu unten im Text, Nrn. 59 f.
 129 Baudry-Lacantinerie, Précis (Anm. 39), Bd. 2, Nrn. 835 ff., S. 562 ff.
 130 Crome, AT (Anm. 33), S. 290, Fn. 1, unter Berufung auf Wächter, Windscheid und Förster.
 131 Jedenfalls nicht bei Zugrundelegung des Pandektenlehrbuchs von Windscheid.
 132 Crome, AT (Anm. 33), S. 292 ff.
 133 Crome, AT (Anm. 33), S. 301 ff., dazu näher unten Nr. 54.
 134 Zu dieser Problematik: HKK- Schermaier (Anm. 34), § 116 - 124, Rdnr. 53.
 135 Windscheid, Pandekten (Anm. 38), S. 99.
 136 Windscheid, Pandekten (Anm. 38), S. 186 f.
 137 Windscheid, Pandekten (Anm. 38), S. 222 f.
 138 Windscheid, Pandekten (Anm. 38), S. 223.
 139Baudry-Lacantinerie, Précis (Anm. 39), Bd. 2, Nr. 801, S. 536.
 140 Dazu bereits Halpérin, Fondement (Anm. 48), S. 211 ff.
 141 Baudry-Lacantinerie, Précis (Anm. 39), Bd. 2, Nrn. 796 ff., S. 533 ff.
 142 Baudry-Lacantinerie, Précis (Anm. 39), Bd. 2, Nr. 801, S. 536.
 143 Windscheid, Pandekten (Anm. 38), S. 223.
 144 Windscheid, Pandekten (Anm. 38), S. 232.
 145 Windscheid, Pandekten (Anm. 38), S. 233 f.
 146 Baudry-Lacantinerie, Précis (Anm. 39), Bd. 2, Nrn. 800 ff., S. 535 ff.
 147 Crome, AT (Anm. 33), S. 254.
 148 Crome, AT (Anm. 33), S. 260.
 149 Crome, AT (Anm. 33), S. 263.
 150 Crome, AT (Anm. 33), S. 263.
 151 Möglicherweise konnte er es auch nur nicht, vgl. die neuere französische rechtswissenschaftliche Literatur, die mit den Begriffen Rechtsgeschäft und Willenserklärung sicher arbeitet, z.B.: Jean Carbonnier, Droit civil 4. Obligations, 22. Aufl., Paris 2000, Nrn. 31 ff., S. 81 ff. und Nrn. 14 ff., S. 45 ff.
 152 Der Begriff wird in der heutigen französischen Rechtswissenschaft als manifestation oder déclaration de volonté verwendet und zusammen mit dem acte juridique (Rechtsgeschäft) vor die Klammer gezogen, wenn auch nur für den Bereich des Schuldrechts, vgl. Carbonnier, Obligations (Anm. 151), Nrn. 31 ff., S. 81 ff. und Nrn. 14 ff., S. 45 ff.
 153 Windscheid, Pandekten (Anm. 38), S. 580 ff. - die Wirksamkeit des Verpflichtungsgeschäftes ist danach


text:
nicht Voraussetzung der Übereignung ; vgl. auch: Klaus Luig, Übergabe und Übereignung der verkauften Sache nach römischem und gemeinem Rechts, in: Hans Ankum, u.a. (Hg.), Satura Roberto Feenstra sexagesimum quintum annum aetatis completi ab alumnis collegis amicis oblata, Fribourg 1985, S. 445 ff. ; Karl-Heinz Schindler, Kausale oder abstrakte Übereingnung, in: Gerhard Köbler/Hermann Nehlsen (Hg.), Festschrift für Karl Kroeschell zum 70. Geburtstag, München 1997, S. 687 ff.
 154 Dazu: Klaus Luig, Richter secundum, praeter oder contra BGB? Das Beispiel der Sicherungsübereignung, in: Ulrich Falk /Heinz Mohnhaupt (Hg.), Das Bürgerliche Gesetzbuch und seine Richter. Zur Reaktion der Rechtsprechung auf die Kodifikation des deutschen Privatrechts 1896-1914, Frankfurt a. M. 2000, 383 ff. ; Philippe Simler/Philippe Delebecque, Droit civil. Les sûretés. La publicité foncière, 2. Aufl., Paris 1995, Nr. 514, S. 425, Nrn. 563 f., S. 466 ff. ; Hans-Jürgen Sonnenberger/Christian Autexier, Einführung in das französische Recht, Darmstadt 2000, Nr. 89, S. 149.
 155 Windscheid, Pandekten (Anm. 38), S. 190 f. und dann S. 580 ff.
 156 Vgl. Art. 2071 ff. (Pfandrechte), Art. 2114 ff. (Hypothek), die bei Windscheid zum Sachenrecht gehören, Pandekten (Anm. 38), S. 768 ff. (Pfandrecht unter Einschluß des Hypothekenrechts), Windscheid folgend: Zachariä, Handbuch, 8. Aufl (Anm. 18), Bd. 2, S. 1 ff.
 157 Baudry-Lacantinerie, Précis (Anm. 39), Bd. 3, Nr. 509, S. 307 f.
 158 Baudry-Lacantinerie, Précis (Anm. 39), Bd. 2, Nrn. 871 f., S. 590 ; Anne-Marie Patault, Introduction historique au droit des biens, Paris 1989, Nrn. 243 ff. , S. 289 ff. ; Jean Carbonnier, Droit civil 3. Les biens, 19. Aufl., Paris 2000, Nr. 108, S. 187 f. und Nr. 112, S. 193 f. ; Henri Mazeaud (u.a., Begr.)/François Chabas, Leçons de droit civil. 2. Band, 2. Teil: Biens. Droit de propriété et ses demembrements, 8. Aufl., Paris 1994, Nrn. 1615 ff., S. 348 ff. ; Philippe Malaurie/Laurent Aynès, Droit civil. Les contrats spéciaux, 9. Aufl., Paris 1995, Nr. 252, S. 178 f.
 159 Crome, AT (Anm. 33), S. 208.
 160 Crome, AT. (Anm. 33), S. 209 f.
 161 Windscheid, Pandekten (Anm. 38), S. 190 f.
 162 Crome, AT (Anm. 33), S. 215, ein weiterer Standort der Kategorie des dinglichen Rechtsgeschäfts war bei der Causa, S. 292 ff., auf die hier nicht näher eingegangen wird.
 163 So die französische Rechtswissenschaft, vgl. Baudry-Lacantinerie, Précis (Anm. 39), Bd. 2, Nr. 875 , S. 596 ; ebd., Bd. 3, Nr. 1731, S. 987 f. ; Patault, Introduction (Anm. 158), Nr. 245, S. 290 f. ; Mazeaud/Chabas, Biens (Anm. 158), Nr. 1623, S. 355 f.
 164 Crome, AT (Anm. 33), S. 217.
 165 Crome, AT (Anm. 33), S. 218. Die französische Rechtswissenschaft verwendete den Begriff nicht, Baudry-Lacantinerie, Précis (Anm. 40), Bd. 2, Nr. 875 , S. 596 und ebd., Bd. 3, Nr. 1731, S. 987 f., auch wenn die historische Herkunft aus dem droit coutumier wohl unbestritten ist, vgl. Patault, Introduction (Anm. 158), Nr. 254, S. 298 ; Carbonnier, Biens (Anm. 158), Nr. 234, S. 366 f. und Nr. 236, S. 365 f.
 166 Crome, AT (Anm. 33), S. 219


text:
ff.
 167 Crome, AT (Anm. 33), S. 221.
 168 Crome, AT (Anm. 33), S. 228.
 169 Crome zitierte nur Stobbe und Heusler, AT (Anm. 33), S. 220, Fn. 10 ; zur Gewere und ihrer Plausibilität: Karl Kroeschell, Zur Lehre vom "germanischen" Eigentumsbegriff, in: Rechtshistorische Studien, Hans Thieme zum 70. Geburtstag zugeeignet von seinen Schülern, Köln 1977, S. 34 ff.
 170 Die Redakteure hatten sich auf einen Verweis auf Bourjon beschränkt., der möglicherweise "germanische" Ideen transportierte ; vgl. Patault, Introduction (Anm. 158), Nr. 7, S .21, Nr. 11, S. 26, Nr. 19, S. 33, die den Begriff der Gewere mit dem der saisine in Verbindung bringt und auf die Eklärungsschwierigkeiten bezüglich Art. 2279 Code civil hinweist, auch: ebd. Nr. 254, S. 298 f.
 171 Baudry-Lacantinerie, Précis (Anm. 39), Bd. 3, Nr. 1729, S. 984 ; Sirey-Gilbert (Anm. 40), Bd. 2, Art. 2279, Nrn. 1-8 zeigen die unterschiedlichen Ansichten ; von diesen vgl. insbesondere: Raymond Théodore Troplong, Le droit civil expliqué suivant l'ordre des articles du Code depuis et y compris le titre de la vente. De la préscription ou commentaire du titre XX du livre III du Code civil, Bd. 2, 3. Aufl., Paris 1838, Nrn. 1040 ff., S. 625 ff, insbesondere Nr. 1059, S. 651, der auf den interêt public hinweist.
 172 Crome, AT (Anm. 33), S. 227.
 173 Crome, AT (Anm. 33), S. 228.
 Beitrag vom 30. Juni 2005
 Zitiervorschlag Stefan Geyer, Code civil Allgemeiner Teil? Zur pandektenwissenschaftlichen Umdeutung des Code civil in Deutschland (30. Juni 2005), in forum historiae iuris, https://forhistiur.de/2005-06-geyer/


text:
BGH, 20.03.1981 - V ZR 152/79 - dejure.org
 https://dejure.org/1981,968
 BGH, 20.03.1981 - V ZR 152/79 (https://dejure.org/1981,968)
 BGH, Entscheidung vom 20.03.1981 - V ZR 152/79 (https://dejure.org/1981,968)
 BGH, Entscheidung vom 20. März 1981 - V ZR 152/79 (https://dejure.org/1981,968)
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 Zulassung einer Klageänderung als sachdienlich - Bisheriger Streitstoff als verwertbare Entscheidungsgrundlage im Rahmen der geänderten Anträge - Vertragsanpassung durch Zubilligung von Geldbeträgen bei Altenteilsverträgen - Zahlungsausgleich für den Ausfall von vereinbarten Versorgungsleistungen
 WM 1981, 657
 DB 1981, 1614
 a) Offen bleiben kann, ob die Rechtsprechung des Senats, nach welcher ein Zahlungsausgleich für den auf der Zerrüttung des persönlichen Verhältnisses zwischen Berechtigtem und Verpflichtetem beruhenden Ausfall von in Übergabeverträgen vereinbarten Versorgungsleistungen aus dem Rechtsgrund des Wegfalls der Geschäftsgrundlage in Betracht kommt (Urt. v. 20. März 1981, V ZR 152/79, WM 1981, 657, 658;... Urt. v. 23. September 1994, V ZR 113/93, NJW-RR 1995, 77, 78;... Urt. v. 1. Februar 2002, V ZR 61/01, WM 2002, 772, 773), auch auf den Fall anzuwenden ist, dass die Ausübung eines Wohnungsrechts dem Berechtigten wegen eines medizinisch notwendigen und dauerhaften Aufenthalts in einem Pflegeheim nicht möglich ist.
 Dies war hier um so mehr geboten, als das Berufungsgericht eine Zerstörung des Vertrauensverhältnisses zwischen den Parteien angenommen hat und nach der Rechtsprechung ein Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht zu ziehen ist, wenn bei einem Vertrag mit Versorgungsvereinbarung diese Abrede auf eine dauerhafte, vom gegenseitigen Vertrauen der Vertragsparteien getragene Beziehung angelegt ist und dieses Vertrauensverhältnis heillos zerstört ist (BGH, Urt. v. 20.03.1981 - V ZR 152/79, DB 1981, 1615).
 Umwandlung von in Versorgungsverträgen vereinbarten Naturalleistungen in eine ...
 Zwar handelte es sich bei dem Grundstücksübertragungsvertrag vom 17.11.1972, auch wenn die Beteiligten die für den Onkel begründeten Ansprüche auf Naturalleistungen als ein "Altenteil" bezeichnet haben, nicht um einen sogenannten Leibgedingvertrag, für dessen Abwicklung Art. 15 PrAGBGB besondere Bestimmungen trifft, auch und insbesondere die Voraussetzungen der Umwandlung der vereinbarten Naturalleistungspflichten in eine Geldrente regelt (vgl. dazu etwa BGH Rechtsprechung ist seit langem anerkannt, daß auch bei Versorgungsabreden in Verträgen rechtlich anderer, aber ähnlicher Art unter vergleichbaren Voraussetzungen aus dem Rechtsgrund des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bei einer erheblichen Veränderung der Verhältnisse ein Zahlungsausgleich für Versorgungsleistungen in Betracht kommen kann (vgl. u. a. BGH DB 1981, 1614 f.; BGHZ 25, 293 ff. und st. Rspr. des Senats).
 Das ist nicht nur für Altenteilsverträge (Art. 15 PrAGBGB), sondern auch für Versorgungsabreden in andersartigen Verträgen anerkannt (BGH DB 1981, 1614 f.; BGHZ 25, 293 ff.).
 OLG Celle, 21.07.1995 - 4 U 266/94
 OLG Köln, 08.01.1997 - 17 U 8/96
 Ausgleich ungedeckter Heimkosten; Anspruch auf Zahlung einer monatlichen ...


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Vater sein trotz Trennung/Scheidung - Das Portal für Trennungseltern - BGH: Darlegungs- und Beweislast über Zuordnung privilegiertes Anfangsvermögen
 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. Juli 2005 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick, Prof. Dr. Wagenitz, Fuchs und Dose
 Die Revision gegen das Schlußurteil des 5. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken als Familiensenat vom 26. November 2002 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen.
 Die am 9. August 1952 geschlossene Ehe wurde auf den dem Ehemann (früherer Antragsgegner) am 14. Dezember 1994 zugestellten Antrag der Ehefrau (Antragstellerin) durch Verbundurteil des Amtsgerichts vom 7. März 2002 geschieden (insoweit rechtskräftig seit dem 16. Dezember 2003) und u.a. der Zugewinnausgleich geregelt.
 Die für den Zugewinnausgleich maßgebenden Rechnungspositionen sind zwischen den Parteien weitgehend unstreitig (Ehefrau: Endvermögen 482.073,73 DM, Anfangsvermögen [indexiert] 214.310,59 DM; Ehemann: Endvermögen 721.809,23 DM, Anfangsvermögen [indexiert] 248.674,72 DM). Streitig ist lediglich, ob das Grundstück H. 11 in F. - insgesamt - nur dem Anfangsvermögen des Ehemannes oder - jeweils hälftig - dem Anfangsvermögen beider Eheleute zuzurechnen ist. Dieses Grundstück gehörte zum Nachlaß der 1981 verstorbenen K. V. , einer Tante des Ehemannes. Nach deren Tod zerrissen die Eheleute einvernehmlich ein mit dem Namen der Erblasserin unterzeichnetes handschriftliches Testament vom 14. Juli 1976, nach welchem das genannte Grundstück an den Ehemann und die Ehefrau fallen sollte. Nachdem die Schwester der Erblasserin in der Annahme, gesetzliche Miterbin geworden zu sein, die Erbschaft nach K. V. ausgeschlagen hatte, beantragte und erhielt (am 1. April 1981) der Ehemann einen Erbschein, der ihn als Alleinerben auswies und 2002 als unrichtig eingezogen wurde.
 Der Ehemann, der das Hausgrundstück 1982 verkaufte, investierte den ihm zugeflossenen Erlös in seinen damaligen Gewerbebetrieb; teilweise löste er damit ehegemeinschaftliche Schulden ab. Einen weiteren Betrag von 13.860 DM zahlte er in die Rentenkasse der Ehefrau ein; Beiträge in dieser Höhe hatte sich diese kurz nach der Eheschließung auszahlen lassen. SchließIich wurde noch ein Betrag von 40.000 DM auf ein gemeinsames Bankkonto eingezahlt. Der Ehemann hat behauptet, das Testament der Erblasserin sei jedenfalls mangels Testierfähigkeit nicht wirksam errichtet worden.
 In erster Instanz hat die Ehefrau einen Zugewinnausgleich in Höhe von 120.300 DM verlangt; der Ehemann hat widerklagend einen Zugewinnausgleich in Höhe von 48.974,78 DM begehrt. Das Amtsgericht hat den Ehemann verurteilt, an die Ehefrau einen Zugewinnausgleich in Höhe von 18.451,15 ¤ zu zahlen und im übrigen Klage und Widerklage in dieser Folgesache abgewiesen. Auf die Berufung der Ehefrau hat das Oberlandesgericht den Ehemann verurteilt, an die Ehefrau einen Zugewinnausgleich in Höhe von 45.702,11 ¤ zu zahlen. Hiergegen hat sich der Ehemann mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision gewendet. Nachdem er am 19. Januar 2004 verstorben ist, wird das Verfahren von seiner Tochter als Alleinerbin weitergeführt.
 1. Das Oberlandesgericht geht davon aus, daß die Eheleute aufgrund des Testaments der Erblasserin vom 14. Juli 1976 deren Erben oder (hinsichtlich des Grundstücks) Vermächtnisnehmer geworden sind. Die vom Ehemann behauptete Testierunfähigkeit der Erblasserin habe dieser weder dargetan noch bewiesen. Auch sei die Ehefrau ihrer erbrechtlichen Stellung später nicht durch die Vernichtung


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der Testamentsurkunde verlustig gegangen. Der Inhalt des Testaments sei durch eine von der Ehefrau vorgelegte Fotokopie bewiesen; die Identität der Fotokopie mit dem Original habe der Ehemann nicht hinreichend bestritten.
 Dadurch, daß die Ehefrau am Zerreißen des Testaments mitgewirkt sowie die Ausstellung des Erbscheins für den Ehemann als Alleinerbe mitveranlaßt habe, habe sie ihre erbrechtliche Rechtsstellung nicht wirksam aufgegeben: Ein Erbverzicht (§ 2346 Abs. 1 BGB) liege nicht vor; eine Ausschlagung sei jedenfalls nicht formgerecht erklärt (§ 1945 BGB). Zwar habe unter den Eheleuten Einigkeit bestanden, daß das Grundstück bzw. dessen wirtschaftlicher Wert nach dem Erbfall wirtschaftlich allein in das Vermögen des Ehemannes habe fallen sollen. Dies habe jedoch nur nach außen hin, also "de facto", gelten sollen; daß die Ehefrau auch im Innenverhältnis zum Ehemann auf ihre erbrechtliche Stellung habe verzichten wollen, habe der Ehemann nicht ausreichend dargetan, jedenfalls aber nicht bewiesen. Im Ergebnis sei das Verhalten der Ehefrau daher rechtlich nur als eine Verfügung aus ihrem Vermögen zu qualifizieren. Nach angefallener Erbschaft habe sie ihrem Ehemann den Wert ihres Erbteils übertragen. Dabei könne dahinstehen, ob es sich insoweit um eine konkludente Schenkung, die spätestens mit der Einverleibung in das Vermögen des Ehemannes wirksam vollzogen worden sei, oder aber um eine ehebedingte Zuwendung handele; in beiden Fällen liege eine Zuwendung aus dem Vermögen der Ehefrau vor, die nicht gemäß § 1374 Abs. 2 BGB in das Anfangsvermögen des Ehemannes falle.
 Dies bedeute, daß der Erbteil der Ehefrau - nämlich der hälftige Grundstückswert - gemäß § 1374 Abs. 2 BGB in ihr eigenes privilegiertes Anfangsvermögen falle. Da somit der Wert des Nachlasses jeweils hälftig dem Anfangsvermögen beider Parteien zuzurechnen sei, könne auf eine genaue Wertermittlung nebst Indexierung verzichtet werden, da die jeweiligen Erhöhungen der Anfangsvermögen sich neutralisierten. Der vom Ehemann erzielte Zugewinn von (721.809,23 DM - 248.674,72 DM =) 473.134,51 DM übersteige den von der Ehefrau erzielten Zugewinn von (482.073,73 DM - 214.310,59 DM =) 267.763,14 DM um 205.371,37 DM. Die Hälfte dieser Differenz, also 102.685,69 DM = 52.502,36 ¤ stehe der Ehefrau als Ausgleich zu. Das rechtfertige die von ihr beantragten 45.702,11 ¤.
 a) Die Revision rügt die Annahme des Oberlandesgerichts, das die Ehefrau begünstigende und nur noch in Fotokopie vorliegende Testament vom 14. Juli 1976 stamme von der Erblasserin. Damit übergehe das Oberlandesgericht den Vortrag des Ehemannes, der die Echtheit des - zerrissenen - Originals dieses Testaments bestritten habe (§ 286 ZPO). Mit diesem Angriff dringt die Revision nicht durch.
 Der Verfahrensrüge steht bereits die Beweiskraft des Tatbestands des Berufungsurteils entgegen (§ 314 ZPO). Nach dem im Tatbestand als unstreitig wiedergegebenen Sachverhalt hat "die Tante des Antragsgegners" am 14. Juli 1976 testamentarisch verfügt, daß das Grundstück an die Eheleute fallen solle. Diese Feststellung steht auch nicht, wie die Revision meint, in Widerspruch zu Feststellungen, die das Oberlandesgericht in den Urteilsgründen getroffen hat. Dort hat das Oberlandesgericht zwar ausgeführt, der Ehemann habe die Identität der Fotokopie mit dem Original nicht hinreichend bestritten; allein seine bloße Behauptung, die Ehefrau könne sich nicht auf ein nicht mehr existierendes Original berufen, begründe


text:
jedenfalls keinen Zweifel an der Übereinstimmung der Kopie mit dem Original. Darum geht es hier indes nicht. Zweifelhaft ist nicht, ob die vorliegende Kopie das zerrissene (Original-) Testament der Erblasserin unrichtig wiedergibt. In Frage steht nur, ob das fotokopierte Original von der Erblasserin stammt. Dies hat das Oberlandesgericht als unstreitig und frei von Widersprüchen festgestellt. An diese Feststellung ist das Revisionsgericht gebunden.
 Im übrigen wird die Feststellung des Oberlandesgerichts auch vom Akteninhalt, auf den das Berufungsgericht ergänzend Bezug genommen hat, getragen. Denn der Ehemann hat sich in seinen von der Revision angeführten Schriftsätzen darauf beschränkt, die Urheberschaft der Erblasserin an dem (Original-) Testament ohne weitere Erläuterungen in Zweifel zu ziehen. Mit einem solchen schlichten Bestreiten hat er seiner Darlegungspflicht indes nicht genügt. Das ergibt sich zum einen aus dem Umstand, daß der Ehemann für sein Anfangsvermögen darlegungs- und beweispflichtig ist; dies gilt auch für einen nach § 1374 Abs. 2 BGB privilegierten Erwerb. Der Ehemann konnte sich schon deshalb nicht auf die Darlegung beschränken, das Grundstück als gesetzlicher Erbe der Erblasserin zu Alleineigentum erworben zu haben; da die Ehefrau mit der Vorlage der Fotokopie eines Testaments, das unstreitig errichtet worden ist und die Erblasserin als Urheberin ausgewiesen hat, substantiiert einen Ausschluß der gesetzlichen Erbfolge vorgetragen hat, mußte der Ehemann zumindest Anhaltspunkte vortragen, die Zweifel an der Echtheit dieses Testaments begründen. Eine solche Substantiierungspflicht traf den Ehemann zum andern auch deshalb, weil die Eheleute - ebenfalls unstreitig - das Original der Testamentsurkunde einvernehmlich vernichtet haben und die Ehefrau diese Handlungsweise mit der beiderseitigen Absicht erläutert hat, durch die gesetzliche Alleinerbschaft des Ehemannes das Grundstück "in der Familie" der Erblasserin zu belassen und so den Frieden innerhalb der Großfamilie zu sichern. Angesichts dieser - zum Teil unstreitigen, zum Teil von der Ehefrau geltend gemachten und jedenfalls nicht unplausiblen - Umstände durfte sich der Ehemann nicht damit begnügen, die Echtheit des Testaments schlechthin zu bestreiten; er hätte, worauf das Berufungsgericht mit Recht hinweist, sich zumindest zu den Beweggründen äußern müssen, die ihn veranlaßt haben, gemeinsam mit seiner Ehefrau das Testament zu zerreißen und sodann einen auf sich als gesetzlichen Alleinerben lautenden Erbschein zu beantragen. Mangels einer solchen Darlegung durfte das Oberlandesgericht sein Bestreiten als nicht hinreichend substantiiert und die Echtheit des Testaments folglich als unstreitig betrachten. Ein Verstoß gegen § 286 ZPO liegt darin nicht.
 b) Die Revision beanstandet die Auffassung des Oberlandesgerichts, der Ehemann habe die von ihm behauptete Testierunfähigkeit der Erblasserin weder hinreichend dargetan noch bewiesen. Diese Rüge geht fehl.
 Das Oberlandesgericht hat es zu Recht abgelehnt, aus der erst 1979 angeordneten Gebrechlichkeitspflegschaft für die Erblasserin auf eine schon zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung bestehende Testierunfähigkeit zu schließen. Auch der Umstand, daß einer der in dem Testament erwähnten Äcker der Erblasserin nicht gehörte, rechtfertigt eine so weitgehende Folgerung nicht.
 c) Die Revision wendet sich gegen die Auffassung des Oberlandesgerichts, die Ehefrau habe die ihr mit dem Testament vom 14. Juli 1976 eingeräumte erbrechtliche Stellung nicht formgerecht ausgeschlagen. Sofern - was das Oberlandesgericht offengelassen habe und deshalb zugunsten des Ehemannes als Revisionskläger zu


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unterstellen sei - die Eheleute in dem Testament nicht zu Erben berufen, sondern hinsichtlich des Grundstücks mit einem Vermächtnis bedacht worden seien, hätte die Ehefrau diese Zuwendung durch formlose Erklärung gegenüber dem Beschwerten ausschlagen können. Mit dem einvernehmlichen Zerreißen des Testaments habe sie das ihr zugewandte Vermächtnis gegenüber dem Ehemann als dem gesetzlichen Erben der Erblasserin konkludent ausgeschlagen. Damit sei ihr das Vermächtnis rückwirkend nicht angefallen, das Grundstück folglich erbrechtlich nur dem Ehemann zugeordnet und deshalb allein in dessen Anfangsvermögen zu berücksichtigen. Auch dieser Angriff verhilft der Revision nicht zum Erfolg.
 Richtig ist zwar, daß ein Vermächtnis gemäß § 2180 Abs. 2 BGB durch Erklärung gegenüber dem Beschwerten ausgeschlagen werden kann. Eine solche Erklärung könnte konkludent im Zerreißen der Testamentsurkunde liegen. Sie wäre an den Erben als Beschwerten zu richten, hier also an den Ehemann, der - wenn man die testamentarische Verfügung als eine bloße Vermächtnisanordnung versteht - jedenfalls mit der Ausschlagung der Erbschaft durch die Schwester der Erblasserin rückwirkend Alleinerbe der Erblasserin geworden war (zur Ausschlagungserklärung gegenüber nur einem von mehreren Beschwerten Palandt/Edenhofer BGB 64. Aufl. § 2180 Rdn. 1; MünchKomm/ Schlichting BGB 4. Aufl. § 2180 Rdn. 3).
 Die Verfügung der Erblasserin im Testament vom 14. Juli 1976 stellt sich jedoch nicht als ein bloßes Vermächtnis, sondern als Erbeinsetzung dar. Hiervon sind auch die Eheleute in ihrem Vortrag vor den Instanzgerichten durchweg ausgegangen. Zwar trifft es zu, daß das Oberlandesgericht zu Beginn der Urteilsgründe ausgeführt hat, daß die Eheleute "an dem Grundstück ... Erben oder Vermächtnisnehmer zu gleichen Teilen" geworden sind. In der Folge hat das Oberlandesgericht - wie zuvor auch schon das Amtsgericht - die testamentarischen Verfügungen der Erblasserin jedoch ausschließlich als Erbeinsetzung gewürdigt. Das ist im Ergebnis auch nicht zu beanstanden. Ob bei der Zuwendung einzelner Vermögensgegenstände eine Erbeinsetzung oder ein Vermächtnis gewollt ist, ist durch Auslegung des Testaments zu ermitteln. Eine solche Auslegung hat das Oberlandesgericht nicht vorgenommen. Das Revisionsgericht kann das Testament deshalb selbst auslegen. Nach der Auslegungsregel des § 2087 Abs. 2 BGB ist die Zuwendung einzelner Gegenstände zwar im Zweifel als ein bloßes Vermächtnis anzusehen. Ein auf Erbeinsetzung gerichteter Wille des Erblassers ist, falls nicht besondere Umstände etwas anderes ergeben, allerdings dann anzunehmen, wenn der Erblasser bei der Verfügung davon ausging, mit ihr nahezu über sein gesamtes Vermögen zu verfügen (vgl. etwa Bamberger/Roth BGB § 2087 Rdn. 5; Erman/Schmidt BGB 11. Aufl. § 2087 Rdn. 3, 6). So liegen die Dinge hier: Da der Ehemann bei der Berechnung seines Anfangsvermögens als privilegierten Erwerb nur die im Testament zugewandten Grundstücke geltend gemacht hat und weitere zum Nachlaß der Erblasserin gehörende Gegenstände auch sonst nicht ersichtlich sind, ist davon auszugehen, daß die in dem Testament genannten Liegenschaften, soweit sie der Erblasserin gehörten, deren wesentliches Vermögen ausmachten, die Erblasserin mit ihrem Testament auch subjektiv den Eheleuten nahezu ihr gesamtes Vermögen zuwenden wollte und sie deshalb zu Miterben zu je 1/2 berufen hat.
 Ist die Ehefrau danach aber Erbin der Erblasserin zu 1/2 geworden, so konnte sie diese Erbschaft nur gemäß § 1945 BGB durch Erklärung


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gegenüber dem Nachlaßgericht ausschlagen. Das ist hier nicht geschehen. Die erbrechtliche Stellung der Ehefrau ist damit nicht rückwirkend entfallen.
 d) Die Revision rügt, das Oberlandesgericht habe ungeprüft gelassen, ob die Ehefrau sich nach § 242 BGB an ihrem früheren Verhalten festhalten lassen müsse. Durch ihre Mitwirkung beim Zerreißen des Testaments und bei der Erwirkung des Erbscheins habe sie bei dem Ehemann das Vertrauen erweckt, daß sie sich auch künftig auf ihre Erbenstellung nicht berufen werde; der Ehemann habe seine Vermögensverfügungen entsprechend ausgerichtet und mit der Ehefrau gemeinsam den Nachlaß "verwirtschaftet". Zumindest habe das Oberlandesgericht davon ausgehen müssen, daß sich die Ehefrau gegenüber dem Ehemann verpflichtet habe, diesen wie einen Alleinerben zu stellen; die Überlegung des Oberlandesgerichts, die Ehefrau habe nur formal nach außen und nicht auch im Innenverhältnis zum Ehemann auf ihre Rechtsposition als Erbin verzichten wollen, überzeuge nicht. Auch diese Beanstandungen der Revision sind letztlich nicht geeignet, den Bestand der angefochtenen Entscheidung in Frage zu stellen.
 Die Berufung auf § 242 BGB geht dabei schon deshalb fehl, weil die einvernehmlich bewirkte Vernichtung der Testamentsurkunde ebenso rechtswidrig war wie die vom beiderseitigen Einverständnis gedeckte Erschleichung des unrichtigen Erbscheins. Soweit der Ehemann darauf vertraut haben sollte, daß die durch diese gemeinsamen Manipulationen bewirkte tatsächliche Vermögenslage zu seinen Gunsten dauerhaft aufrechterhalten bleibe, ist sein Vertrauen jedenfalls nicht schutzwürdig.
 Ob die Ehefrau, wie die Revision unterstellt, sich vor diesem Hintergrund überhaupt wirksam hätte verpflichten können, den Ehemann wie einen Alleinerben zu stellen (§ 138 BGB), kann dahinstehen. Für die zugewinnausgleichsrechtliche Betrachtung ist zunächst entscheidend, daß der Nachlaß der Ehefrau wirksam zu 1/2 angefallen und dieser Anfall durch keine Ausschlagung rückwirkend beseitigt worden ist. Damit ist der der Ehefrau angefallene Nachlaß gemäß § 1374 Abs. 2 BGB Bestandteil ihres Anfangsvermögens geworden und bei der Bemeßung ihres Zugewinns mindernd zu berücksichtigen. Ein de facto- Außenverhältnis, wie es das Oberlandesgericht in der tatsächlichen Berühmung eines gesetzlichen Alleinerbrechts durch den Ehemann erblickt, ändert daran nichts.
 Eine andere Frage ist, ob die Ehefrau sich gegenüber dem Ehemann wirksam verpflichtet hat, sich für den Fall eines künftigen Zugewinnausgleichs rechtlich so stellen zu lassen, wie sie sich stünde, wenn nicht die Eheleute gemeinsam, sondern nur der Ehemann Erbe der Erblasserin geworden wäre. Dabei kann hier offenbleiben, ob eine solche Abrede eine Verfügung über den künftigen Zugewinnausgleichsanspruch enthält und formfrei getroffen werden kann (vgl. § 1408, § 1378 Abs. 3 BGB; dazu etwa Bamberger/Roth/Mayer aaO § 1378 Rdn. 11 ff; Staudinger/Thiele BGB 13. Bearb. § 1378 Rdn. 18). Denn eine solche auf einen künftigen Zugewinnausgleich bezogene, d.h. auch und gerade für den Scheidungsfall geltende Abrede hat der Ehemann nicht dargetan. Dazu hätte aber schon deshalb Veranlassung bestanden, weil die Ehefrau ihrerseits geltend gemacht hat, mit den vom Ehemann vorgeschlagenen Manipulationen nur im Vertrauen auf den Fortbestand der Ehe einverstanden gewesen zu sein.
 XII ZR 301/02


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LG Wuppertal, Beschluss vom 6. November 2003 - Az. 12 O 119/03 x
 LG WuppertalEntscheidungenBeschluss vom 6. November 2003 - Az. 12 O 119/03
 LG Wuppertal · Beschluss vom 6. November 2003 · Az. 12 O 119/03
 12 O 119/03
 openJur 2011, 22899
 TenorDer Antrag der Antragstellerin auf Feststellung, daß die Erhebung der Klagen der Antragsgegner zu 1. bis 7. (LG Wuppertal, Aktenzeichen 12 O 76/03) gegen die Wirksamkeit des Beschlusses der außerordentlichen Hauptversammlung der Antragstellerin vom 23. Mai 2003 über die Óbertragung der Aktien der Min-derheitsaktionäre auf die Hauptaktionärin gegen Gewährung einer angemesse-nen Barabfindung (Ausschluß von Minderheitsaktionären) der Eintragung des Óbertragungsbeschlusses nicht entgegensteht, wird zurückgewiesen.
 Die Kosten des Verfahrens einschließlich der durch die Nebeninterventionen verursachten Kosten werden der Antragstellerin auferlegt.
 Die Antragstellerin (F AG) ist ein Unternehmen der Automobil-Zulieferindustrie und gilt als weltweit führender Spezialist für Cabriodach- und Scharniersysteme. Das früher in Familienbesitz befindliche Unternehmen wurde im Jahr 1997 im Rahmen eines sog. Management-Buy-Out von Finanzinvestoren und dem Vorstand übernommen, von denen dann im Jahr 1999 etwas weniger als 30 % des Grundkapitals an die Börse gebracht wurden. Die Aktie wurde in den amtlichen Börsenhandel an der Börse in Frankfurt/Main eingeführt.
 Gegen Ende des Jahres 2002 waren verschiedene Finanzinvestoren mit zusammen etwas unter 50 % des Grundkapitals von über 18,7 Mio Euro, eingeteilt in 9.360.893 Stückaktien, bei der Antragstellerin beteiligt. Der Vorsitzende des Vorstands (I2 Kuschetzki) verfügte über 23,31 % und die anderen Vorstandsmitglieder verfügten zusammen über weitere 0,14 % der Aktien.
 Die Beteiligten gewannen dann The Carlyle Group, Washington D.C., als einen der weltweit bedeutendsten sog. Private-Equity-Investor, als neuen Finanzinvestor.
 Das Grundkapital der Antragstellerin wird überwiegend von der C2 GmbH & Co KG gehalten. Über diese haben zum Jahresende 2002 der Vorstand der Antragstellerin und vier zur Carlyle Group gehörende Private-Equity-Fonds die vorstehend genannten Beteiligungen an der Antragstellerin von insgesamt rund 72 % übernommen, und zwar durch einen mit den bisherigen Großaktionären am 11.11.2002 vereinbarten und am 19./20.12.2002 vollzogenen sog. Paketerwerb. Unmittelbar danach kündigte die C2 GmbH & Co KG die Abgabe eines freiwilligen Übernahmeangebots an sämtliche Aktionäre der Antragstellerin an, das sie dann auch am 07.12.2002 abgab, und zwar zu einem Kaufpreis von 26,50 Euro je Aktie. Auf diesem Wege erwarb sie - nach dem Auslaufen der Annahmefrist am 07.02.2003 und nach der am 14.02.2003 erfolgten banktechnischen Abwicklung dieses Übernahmeangebots - weitere 26,2 % der ausgegebenen Aktien, so daß sie nunmehr mit insgesamt 9.207.054 Inhaber-Stückaktien oder 98,36 % des Grundkapitals an der Antragstellerin beteiligt war.
 Am 17.02.2003 richtete die C2 GmbH & Co KG an den Vorstand der Antragstellerin das Verlangen, alle erforderlichen Schritte zur Durchführung eines sog. Squeeze-Out-Verfahrens einzuleiten.
 Am 23.05.2003 faßte die Hauptversammlung der Antragstellerin mit Mehrheit den folgenden Beschluß:
 "Die auf den Inhaber lautenden Stückaktien der übrigen Aktionäre (Minderheitsaktionäre) der F AG werden gemäß dem Verfahren zum Ausschluß von Minderheitsaktionären (§§ 327 a ff. Aktiengesetz) gegen Gewährung einer Barabfindung in Höhe von Euro 32,50 je Stückaktie auf die C2 GmbH & Co KG (AG München, HRA ....1) als Hauptaktionär übertragen".
 Gegen diesen Beschluß haben


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die Antragsgegner Anfechtungs- bzw. Nichtigkeitsklagen erhoben (Aktenzeichen 12 O 76/03 LG Wuppertal). Hier steht Termin zur mündlichen Verhandlung am 11.03.2004 an.
 Mit dem vorliegenden Freigabeverfahren erstrebt die Antragstellerin die Aufhebung der Registersperre.
 Die Antragstellerin vertritt die Auffassung, daß die Klage der Antragsgegner zu 4. bereits wegen fehlender Anfechtungsbefugnis unzulässig sei, weil diese auf der Hauptversammlung vom 23.05.2003 nicht anwesend oder vertreten gewesen seien und daher auch nicht für ihre Aktien Widerspruch zur Niederschrift gegen den angefochtenen Hauptversammlungsbeschluß eingelegt worden sei; vielmehr sei lediglich die Penquitt + E2 GbR, X2, als Aktionärin vertreten gewesen, die als Außengesellschaft bürgerlichen Rechts rechtsfähig und damit in den vorliegenden Verfahren selbst aktiv und passiv parteifähig sei.
 Im übrigen hält die Antragstellerin sämtliche von den Antragsgegnern gegen die Wirksamkeit des Übertragungsbeschlusses der Hauptversammlung vom 23.05.2003 erhobenen Klagen für offensichtlich unbegründet, weil weder die gesetzliche Regelung über den Ausschluß von Minderheitsaktionären verfassungswidrig sei, noch Gründe für eine wirksame Anfechtung vorgelegen hätten.
 festzustellen, daß die Erhebung der Klagen der Antragsgegner zu 1.-7.
 (LG Wuppertal, Aktenzeichen 12 O 76/03) gegen die Wirksamkeit des Beschlusses der außerordentlichen Hauptversammlung der Antragstellerin vom
 23. Mai 2003 über die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf die Hauptaktionärin gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung (Ausschluß von Minderheitsaktionären) der Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister nicht entgegenstehen.
 diesen Feststellungsantrag zurückzuweisen.
 Die Nebenintervenienten der Antragsgegner schließen sich diesen Anträgen an.
 Die Antragsgegner halten die gesetzliche Regelung über den Ausschluß von Minderheitsaktionären, jedenfalls aber das vorliegende Freigabeverfahren wegen seines vorzeitigen Besitzeinweisungscharakters für verfassungswidrig.
 Im übrigen werfen sie dem Vorstand der Antragstellerin ein kollusives Zusammenwirken mit dem Private-Equity-Investor zum Nachteil der Minderheitsaktionäre vor. Sie bestreiten, daß die C2 GmbH & Co KG im Zeitpunkt der Beschlußfassung tatsächlich als Hauptaktionärin über mehr als 95 % des Grundkapitals der Antragstellerin verfügt habe, und behaupten, daß die Mehrheit nur zu dem vorübergehenden Zweck gebildet worden sei, das Squeeze-Out-Verfahren betreiben zu können. Darüberhinaus werfen sie der Antragstellerin eine Reihe von Rechtsverletzungen, insbesondere ihres Auskunftsrechts, vor. Endlich ziehen sie auch ein angebliches vorrangiges Vollzugsinteresse der Antragstellerin in Zweifel.
 Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze und deren Anlagen sowie auf die gerichtliche Sitzungsniederschrift Bezug genommen. Die Akten 12 O 76/03 LG Wuppertal waren zu Informationszwecken Gegenstand der mündlichen Verhandlung
 Der Antrag der Antragstellerin auf Freigabe (Aufhebung der Registersperre) ist unbegründet, weil die von den Antragsgegnern erhobenen Anfechtungsklagen weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet sind und auch ein vorrangiges Interesse der Antragstellerin am alsbaldigen Wirksamwerden der Übertragung (Squeeze-Out) nicht gegeben ist (§§ 327 e Abs. 2, 319 Abs. 5 und 6 AktG).
 Zu Unrecht wendet sich die Antragstellerin gegen die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklagen.
 Diese Klagen sind zulässig.
 Daß die Anfechtungsklagen innerhalb der Ein-Monatsfrist des § 246 Abs.. 1 AktG erhoben und gegen die - in diesem Fall durch den Vorstand und den Aufsichtsrat vertretene-Gesellschaft (§ 246 Abs. 2Satz 2 AktG) gerichtet worden sind, steht außer Streit. Das angerufene Gericht ist auch ausschließlich zuständig (§ 246 Abs. 3 Satz 1 AktG).
 Entgegen der Ansicht der Antragstellerin bestehen auch keine


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Bedenken zur Zulässigkeit der Klage der Antragsgegner zu 4., weil diese auf der streitgegenständlichen Hauptversammlung anwesend waren und für ihre Aktien auch Widerspruch zur Niederschrift gegen den angegriffenen Hauptversammlungsbeschluß eingelegt haben, so daß sie gemäß § 245 Nr. 1 AktG zur Anfechtung befugt sind.
 Zwar ist unstreitig, daß auf der Hauptversammlung mit den Stimmrechtskarten
 Nr. ....2 und ....3 die Penquitt + E2 GbR als Aktionär vermerkt worden ist und daß auch der Widerspruch zur Niederschrift für diese zu Protokoll gegeben worden ist (vgl. Anl. AS 4 und 1 zur Antragsschrift). Daraus folgt aber nicht, daß damit
 - entsprechend der inzwischen gefestigten Rechtsprechung (vgl. BGH NJW 2001, 1056) - nur diese Gesellschaft bürgerlichen Rechts als rechtsfähige Gesellschaft (§ 14 Abs. 2 BGB) im Zivilprozeß selbst aktiv und passiv parteifähig wäre. Im vorliegenden Fall ist nämlich nicht erkennbar, daß es sich bei der Penquitt + E2 GbR um eine durch ein Gesamthandsprinzip gekennzeichnete "Außengesellschaft" handelte. Die Antragsgegner haben sich nämlich - insoweit unwidersprochen - darauf berufen, daß ihre Anmeldung als Gesellschaft bürgerlichen Rechts nur auf der formalen Anforderung der C AG beruht habe, bei der sie einen Großteil ihrer Wertpapiertransaktionen durchführten und auch die F-Aktien in einem gemeinsamen Depot verwahrten. Nach §§ 1 und 2 des von den Antragsgegnern zu 4. (als Anlage zu ihrem Schriftsatz vom 15.10.2003) vorgelegten Gesellschaftsvertrags der Penquitt + E2 GbR vom 24.05.2002 ist die Gesellschaft nur zum Zwecke der "gemeinsamen Depotverwaltung" bei der Consors gegründet worden; sie endet mit der Auflösung des Gemeinschaftsdepots bei dieser, dessen alleinige Inhaber die Antragsgegner zu 4. sind. Ihre Behauptung, wonach die auf diesem Depot befindlichen Wertpapiere nach ihrem Willen kein Gesamthandsvermögen darstellten, sondern ihnen direkt zuzurechnen seien, so daß jeder Gesellschafter jederzeit Zugriff auf die seinem Anteil entsprechenden Aktien habe, ohne daß es der Zustimmung des jeweils anderen Gesellschafters bedürfe, ist nicht mit erheblichen Gründen in Zweifel gezogen worden. Bei dieser Sachlage stehen aber die Rechte aus den Aktien, mithin auch das Anfechtungsrecht, den beiden Gesellschaftern unmittelbar zu, so daß keine Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit Außenwirkung vorliegt.
 Unabhängig davon ist auch bei einer äußerlich (in diesem Fall sogar von den Antragsgegnern zu 4. selbst veranlaßter) unrichtigen Bezeichnung des Rechtssubjekts derjenige als Partei anzusehen, der durch die fehlerhafte Bezeichnung nach deren objektiven Sinn betroffen werden soll (vgl. BGH, NJW 1988, 1585, 1587).
 Im übrigen würde dem Freigabeantrag der Erfolg selbst dann versagt bleiben, wenn die Unzulässigkeit der Klage der Antragsgegner zu 4. festgestellt würde, weil die -zweifelsfrei zulässigen - Klagen der übrigen Antragsgegner nicht offensichtlich unbegründet sind, wie noch auszuführen sein wird. Die Feststellung hätte auch für das Schicksal der Klage der Antragsgegner zu 4. im Hauptsacheverfahren keine verbindliche Wirkung.
 Die damit zulässigen Anfechtungsklagen sind auch nicht "offensichtlich" unbegründet.
 Das gilt zum einen, soweit die Antragsgegner die Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen des sog. Squeeze-Out-Verfahrens in Zweifel ziehen.
 Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des in Art. 7 des am 01.01.2002 in Kraft getretenen Gesetzes zur Regelung von öffentlichen Angeboten zum Erwerb von Wertpapieren und von Unternehmensübernahmen - WpÜG - vom


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20.12.2001 BGBl. I, 3822 ff.) geregelten Ausschlußverfahrens für Minderheitsaktionäre gemäß §§ 327 a bis f AktG (sog. Squeeze-Out oder auch Freeze-Out) steht - soweit erkennbar - noch aus. Daß auch das in der Aktie verkörperte Anteilseigentum in den Schutzbereich des das Eigentum gewährleistenden Art. 14 GG gehört, steht außer Frage (vgl. BVerfG, ZIP 2000,1670, 1671). Dabei erstreckt sich der Schutz sowohl auf die mitgliedschaftliche Stellung des Aktieninhabers, als auch auf die vermögensrechtlichen Ansprüche, die das Aktieneigentum vermittelt. Eine Enteignung im Sinne von Art. 14 Abs. 3 GG liegt allerdings nicht vor, weil eine solche stets vom Staat oder von einem mit staatlichen Zwangsrechten beliehenen Unternehmen ausgehen muß. Aber auch bei der Setzung und Anwendung von Normen für den Rechtsverkehr unmittelbar zwischen privaten Grundrechtsträgern kommt den Grundrechten eine besondere Bedeutung zu (vgl. Stumpf, Grundrechtsschutz im Aktienrecht, NJW 2003, 9 ff. - sog. Drittwirkung der Grundrechte). Wenn der Gesetzgeber - wie hier - der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft generell die Befugnis gibt, eine Übertragung zu beschließen, so verleiht er ihr damit nicht die Befugnis zur Enteignung. Vielmehr ermächtigt er sie zu einer Umgestaltung der privatrechtlichen Beziehungen zwischen den Aktionären, die damit begründet wird, daß Minderheitsaktionäre die Durchsetzung unternehmerischer Entscheidungen gegen die Stimmenmehrheit des Hauptaktionärs im Regelfall zwar nicht verhindern können, daß aber schon ihre Existenz für den Großaktionär erheblichen Aufwand, potentielle Schwierigkeiten und unter Umständen die Verzögerung der von ihm als sinnvoll erachteten unternehmerischen Maßnahmen mit sich bringt (BVerfG, ZIP 2000, 1670, 1671). Im Unterschied zu den vom BVerfG demgemäß bisher als verfassungsgemäß anerkannten Regelungen bei der die Gesellschaftsform wechselnden Umwandlung bzw. Verschmelzung oder bei der Eingliederung einer Aktiengesellschaft in eine andere inländische Aktiengesellschaft besteht allerdings beim sog Squeeze-Out die Besonderheit, daß es nicht zu einem grundsätzlichen Erhalt des Beteiligungsrechts des Aktionärs, sondern zu einem völligen Entzug seines Aktieneigentums führt. Nach alledem steht völlig außer Frage, daß auch die Zulässigkeit des gesetzlich geregelten Hinauswurfs der Minderheitsaktionäre von der Wahrung der berechtigten Interessen der zum Ausscheiden gezwungenen Minderheit abhängt, nämlich durch einen wirksamen Rechtsbehelf gegen einen etwaigen Mißbrauch der wirtschaftlichen Macht (hier: die Anfechtungs- bzw. Nichtigkeitsklage) und die Vorsorge einer wirtschaftlich vollen Entschädigung für den Verlust der Rechtsposition (hier: die - neuerdings im Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren - SpruchG - geregelte Barabfindung - vgl. § 1 Nr. 3 SpruchG (vgl. BVerfGE 14, 263 ff.).
 Unter Berücksichtigung dieser Umstände erscheinen zumindest die Bestimmungen über das Eilverfahren nach §§ 327 e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG als verfassungsmäßig problematisch, weil hierdurch dem Hauptaktionär die Möglichkeit einer Art "vorzeitiger Besitzeinweisung" eingeräumt wird, ohne daß diese an eine den im öffentlichrechtlichen Enteignungsverfahren erforderlichen Gründen des Allgemeinwohls vergleichbare besondere Bedingung geknüpft wäre.
 Die daher gebotene verfassungskonforme Auslegung der Eilverfahrensregelung, die auch dem Zivilgericht bei der Anwendung zivilrechtlicher Normen die Verpflichtung auferlegt, dem durch diese eingeschränkten Grundrecht Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 100, 289, 304), führt aber dazu, daß eine Aufhebung der Registersperre mit der Folge des Verlusts des Aktieneigentums (§ 327 e Abs. 3 AktG) nur dann in Betracht kommen kann, wenn die Erfolglosigkeit der Anfechtungs- bzw.


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Nichtigkeitsklage bei unstreitigem entscheidungserheblichen Sachverhalt evident ist und auf der Hand liegt, weil es dann eines besonderen Rechtsschutzes nicht bedarf. Dieser ist aber geboten, wenn der entscheidungserhebliche Sachverhalt noch einer Aufklärung bedarf. Dabei ist nicht zu übersehen, daß im Freigabeverfahren zugunsten der Antragstellerin die bloße Glaubhaftmachung genügen soll, während die Antragsgegner im Hauptsacheverfahren den Vollbeweis für die behaupteten Anfechtungsgründe führen müssen. Bezeichnenderweise sind auch die Bestimmungen des § 319 Abs. 5 und 6 AktG, die die Registersperre und das Freigabeverfahren bei der Eingliederung regeln, nach
 § 327 e Abs. 2 AktG beim Queeze-Out nur "sinngemäß", also in verfassungskonformer Auslegung, anzuwenden.
 Daß die Gesellschaft, die den Freigabebeschluß erwirkt hat, verpflichtet ist, den Antragsgegnern Schadensersatz zu leisten, wenn sich deren Klagen später doch als begründet erweisen (§ 319 Abs. 6 Satz 6 AktG), stellt schon deshalb keinen ausreichenden Schutz des Minderheitsaktionärs dar, weil nicht ersichtlich ist, wie dieser Anspruch abgesichert wäre.
 Nach alledem kann der Freigabeantrag nur Erfolg haben, wenn ein anderes Ergebnis als die Klageabweisung im Hauptsacheverfahren nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand nicht denkbar ist.
 Von einer derartigen evidenten Erfolglosigkeit der Anfechtungsklagen kann aber keine Rede sein.
 So erscheint schon als zumindest fraglich und daher im Hauptsacheverfahren aufklärungsbedürftig, ob der als Hauptaktionärin im Sinne von § 327 AktG in der Hauptversammlung aufgetretenen C2 GmbH & Co KG (EdCar) tatsächlich Aktien der Gesellschaft in Höhe von 95 % des Grundkapitals gehörten, was die Antragsgegner bezweifeln.
 Die Antragstellerin hat zwar unter Bezugnahme auf das (auf Seite 67 der Antragsschrift, Bl. 67 d.A., dargestellte) Schema der Beteiligungsstruktur darauf abgestellt, daß der maßgebliche Beteiligungserwerb der EdCar "in Höhe von rund 70,52 % des Grundkapitals durch einen mit den bisherigen Großaktionären ... vereinbarten und ... vollzogenen Paketerwerb" erfolgt sei. Nach ihrem Vorbringen (auf Seite 13 ihres Schriftsatzes vom 02.11.2003, Bl. 329 d.A.) sind neben den Vorstandsmitgliedern (nicht die Carlyle-Group, sondern) die Carlyle Europe Partners LP beteiligt, die ihrerseits wiederum die Anteile an der I GmbH - zum Teil treuhänderisch für (vier) andere Private Equity Fonds - halten. Damit sei die EdCar in der maßgeblichen Zeit Inhaberin von 9.207.054 Inhaber-Stückaktien gewesen, was rund 98,36 % des Grundkapitals entspräche, welches insgesamt in 9.360.839 Inhaber-Stückaktien mit einem auf die einzelne Aktie entfallenden Anteil am Grundkapital von 2,-- Euro eingeteilt sei.
 Dem stehen aber die von den Antragsgegnern, insbesondere von der Antragsgegnerin zu 7. (auf Seite 3 f. ihres Schriftsatzes vom 06.10.2003, Bl. 206 f.d.A.) geäußerten Bedenken gegenüber, wonach die Antragstellerin von Private Equity Investoren übernommen worden sein soll und es sich bei der Carlyle Europe Partners LP um diejenigen Fonds in der Carlyle-Gruppe handeln soll, in denen die europäischen "Buy-Out-Aktivitäten" der Gruppe zusammengefaßt seien.
 Bei der komplexen Beteiligungsstruktur ist es durchaus zulässig, daß die Antragsgegner das wirksame Zustandekommen der erforderlichen Mehrheit für den Hauptaktionär mit Nichtwissen bestreiten. Ob die von der Antragstellerin zur Glaubhaftmachung ihres Vortrags vorgelegten Unterlagen, insbesondere die Anlagen AS 39 und 40 (in englischer Sprache - vgl. Bl. 340, 343 d.A.) ausreichen, kann angesichts des oben über die unterschiedliche Ausgestaltung des Freigabeverfahrens einerseits und des


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Hauptsacheverfahrens andererseits Ausgeführten dahinstehen, weil nur eine Vollbeweisführung den erforderlichen Rechtsschutz gewährleisten kann.
 Entsprechendes gilt hinsichtlich der insbesondere von der Antragsgegnerin zu 7. im Termin zur mündlichen Verhandlung problematisierten Frage des Bestehenbleibens dieser Mehrheit über den eigentlichen Ausschluß hinaus und des damit von den Antragsgegnern erhobenen Vorwurfs einer nur zum Zwecke des Squezze-Out gebildeten Mehrheit und damit eines mißbräuchlichen Ausschlusses und einer treuwidrigen Stimmrechtsausübung.
 Aber auch die Umstände der Bewertung der Aktie sind so komplex, daß sie im Eilverfahren nicht sicher aufgeklärt werden können, zumal eine bloße Glaubhaftmachung entgegen dem Wortlaut des § 319 Abs. 6 Satz 4 AktG nicht ausreichen dürfte. Das gilt insbesondere bezüglich des Vorwurfs der Antragsgegner, daß dem Vorstand und dem Aufsichtsrat der Antragstellerin bewußt gewesen sei, daß die Aktien der Antragstellerin zum damaligen Zeitpunkt an den Kapitalmärkten unterbewertet gewesen seien, und daß sie trotz Kenntnis von dem deutlich höheren "inneren" Wert der Aktien ihr Übernahmeangebot als fair bezeichnet hätten.
 Ferner ist nach dem bisherigen Sach- und Streitstand nicht sicher auszuschließen, daß das Auskunftsrecht der Minderheitsaktionäre gemäß § 131 Abs. 1 Satz 1 AktG in der Hauptversammlung verletzt worden ist, was sie zur Anfechtung des Übertragungsbeschlusses berechtigen könnte.
 Die Kammer hält trotz der von der Antragstellerin dagegen geltend gemachten Bedenken dafür, daß die Verletzung abfindungswertbezogener Auskunftsrechte einen Anfechtungsgrund bilden kann und daher auch schon im Anfechtungsverfahren zu prüfen und nicht in das Spruchverfahren über die Angemessenheit der Barabfindung zu verweisen ist. Das gilt schon deshalb, weil beim Squeeze-Out - anders z.B. als bei der Umwandlung - die Festsetzung der Abfindung einen zentralen Beschlußgegenstand bildet. Das angemessene Abfindungsangebot ist Voraussetzung für die Wirksamkeit des Beschlusses. Daß wegen des im Hinblick auf das Quorum von 95 % bereits fest- stehenden Ergebnisses der Beschlußfassung die Minderheitsaktionäre die Möglichkeit haben müssen, auch zur Barabfindung Fragen zu stellen, wird von der Antragstellerin selbst eingeräumt. Ihrer Auffassung, daß bei Nichtbefolgung dieser Verpflichtung durch die Aktiengesellschaft, die sich zur Erfüllung des Auskunftsanspruchs des Vorstands bedient (vgl. Grunewald, Die neue Squezze-Out-Regelung, ZIP 2002, 18, 19), ein Anfechtungsgrund nicht in Betracht komme, sondern der Auskunftsberechtigte auf das Spruchverfahren zu verweisen sei, kann aber nicht gefolgt werden. Da der Aktionär im neu geregelten Spruchverfahren nach dem Beibringungsgrundsatz seine Einwendungen gegen die Bewertung selbst vorbringen muß und gegebenenfalls beweispflichtig ist, kann ihm nicht zugemutet werden, auf das Spruchverfahren zu warten, bis die Bewertungsfragen geklärt werden. Vielmehr muß er sich die für die erfolgreiche Durchführung seines Spruchverfahrensantrags erforderlichen Informationen schon vorher besorgen können (vgl. auch Grunewald, a.a.O., S. 21).
 Daß einzelne Fragen von Minderheitsaktionären in der Hauptversammlung "nicht bzw. nicht vollständig" beantwortet worden sind, hat die Antragstellerin selbst zugestanden (vgl. S. 97 ihrer Antragsschrift unter lit. c), Bl. 97 d.A.). Insoweit kann auf Ziffer 5. des notariellen Protokolls der Hauptversammlung vom 23.05.2003 und die dort erwähnten Anlagen 5/6 und 7/8 (vgl. Anl. AS 1 zur Antragsschrift) erwiesen werden. Bei diesen Fragen der Antragsgegnerin zu 2 (nämlich Nr. 1-4 und 8-13) sowie der Antragsgegner zu 4. hat es sich um solche nach alternativen Bietern im Auktionsverfahren, zur Bewertungsgrundlage des


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Übernahmeangebots, zum Ertragswert des Unternehmens zum Wertzuwachs für die Vorstandsmitglieder auf Grund ihrer Beteiligung an der Hauptaktionärin und für die sonstigen Gesellschafter, zur Abstimmung der gemeinsamen Stellungnahme zwischen Vorstand und Aufsichtsrat mit der Hauptaktionärin oder deren Beratern, zur Informationspolitik der Hauptaktionärin vor Unterbreitung des Übernahmeangebots, zur Bewertung des wesentlichen Betriebsvermögens, zu den wirtschaftlichen Interessen der Mitglieder des Vorstands der Antragstellerin und zu der Steigerung des Unternehmenswerts pro Aktie um mehr als 22 % in knapp 5 Monaten gehandelt. Daß bei diesen ein aktueller Bezug zur Angemessenheit des Abfindungsangebots bestand, liegt auf der Hand. Ob die hierzu erteilten Antworten richtig und vollständig waren, kann aus den oben genannten Gründen im vorläufigen Freigabeverfahren nicht beurteilt werden, sondern bedarf der Klärung - gegebenenfalls durch Beweiserhebung - im Hauptsacheverfahren.
 Schließlich ist auch die Entscheidung, ob es Mängel bei der Prüfung der Angemessenheit der angebotenen Barabfindung gegeben hat, im Eilverfahren nicht möglich.
 Insoweit geht es um den Vorwurf der Antragsgegner, daß die Prüfung gemäß § 327 c Abs. 2 Satz 2 AktG durch einen unabhängigen sachverständigen Prüfer nicht gewährleistet gewesen sei, weil die gerichtlich bestellten Prüfer Warth & L GmbH in E, die von der Hauptaktionärin benannt worden waren, und die Hauptaktionärin selbst bei der Erstellung ihrer jeweiligen Berichte "Hand in Hand" gearbeitet hätten, was sich schon aus dem zeitlichen Ablauf ergebe. So habe der Prüfbericht des gerichtlich bestellten Prüfers vom 27.03.2003 unter anderem auf den Übertragungsbericht der Hauptaktionärin vom 26.03.2003 (also nur 24 Stunden alt) zurückgegriffen. Das könnte gegen eine neutrale und unabhängige Prüfung sprechen. Der allgemeine Hinweis der Antragstellerin hierzu (auf Seite 118 ihrer Antragsschrift unter lit. b), Bl. 118 d.A.), daß die Prüfer schon von Gesetzes wegen zur gewissenhaften und unparteiischen Prüfung verpflichtet seien (§§ 327 c Abs. 2 Satz 4, 293 d Abs. 2 Satz 1 AktG), vermag den möglichen "bösen Schein" einer bloßen Absegnung eines von einem in privatem Auftrag tätigen Bewerter erzielten Ergebnisses durch den gerichtlich bestellten Prüfer nicht hinreichend auszuräumen. Auch daß die sog. Parallelprüfung "gängiger Praxis" entsprechen soll (vgl. Ziffer 6. auf Seite 16 des Schriftsatzes der Antragstellerin vom 02.11.2003, Bl. 332 d.A.), ist kein schlüssiger Beweis für eine wirklich unabhängige Prüfung.
 Die endlich von der Antragsgegnerin zu 1. (auf Seite 6 f. ihrer Klageschrift vom 23.06.2003), den Antragsgegnern zu 5 (auf Seite 12 ihrer Klageschrift vom 23.06.2003) und der Antragsgegnerin zu 7. (auf Seite 4 ihrer Klageschrift vom 16.06.2003) aufgeworfene Frage, ob eine Verletzung des gesetzlichen Stimmverbots durch die Großaktionärin vorgelegen habe, weil die Stimmen der Großaktionärsgruppe nicht entsprechend den Vorschriften der §§ 21 ff., 41, WpHG gemeldet gewesen seien, korrespondiert mit den oben erwähnten Fragen zur Beteiligungsstruktur; ihre Beantwortung hängt demgemäß davon ab, wer danach mitteilungspflichtig nach § 21 Abs. 1 WpHG war. Auch das wird erst im Hauptsacheverfahren zu klären sein.
 Soweit einzelne Antragsgegner auch die Abstimmung über den gestellten Sonderprüfungsantrag beanstanden, ist das im vorliegenden Verfahren zur Beseitigung der Registersperre hinsichtlich des gefaßten Übertragungsbeschlusses ohne Belang.
 Nach alledem steht fest, daß es Streit über eine Reihe von Anfechtungsgründen gibt, deren Stichhaltigkeit erst im


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Hauptsacheverfahren zu klären ist. Solange aber noch nicht abzusehen ist, ob die Anfechtungsklagen Erfolg haben werden, liegt eine offensichtliche Unbegründetheit nicht vor.
 Damit entfällt auch die Voraussetzung für den geltend gemachten Freigabeantrag.
 Von Darlegungen zum möglichen vorrangigen Interesse der Antragstellerin am alsbaldigen Wirksamwerden des Übertragungsbeschlusses hat diese bisher bewußt abgesehen (vgl. S. 5. ihres Schriftsatzes vom 02.11.2003, Bl. 321 d.A.). Es sind aber auch keine Anhaltspunkte dafür gegeben, daß bei einer Prüfung der beiderseitigen maßgeb-
 lichen Interessen das Interesse der Antragstellerin höher als das der ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre am Aufschub des Vollzugs zu bewerten wäre.
 Auswirkungen des Aufschubs auf die Körperschaft als solche sind nicht festzustellen, zumal die Hauptaktionärin nach dem insoweit unwidersprochen gebliebenen Vorbringen der Antragsgegnerin zu 2. (auf S. 7 ihres Schriftsatzes vom 20.10.2003, Bl. 293 d.A.) bereits vor dem Ablauf der Anfechtungsfrist die Eintragung des zeitgleich mit dem Squeeze-Out-Beschluß beschlossenen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags zwischen der Antragstellerin (als abhängiger Gesellschaft) und der EdCar (als herrschender Gesellschaft), den die Antragsgegnerin zu 2. ebenfalls angefochten hat (Ausgangsverfahren 12 O 83/03 - jetzt 12 O 76/03 LG Wuppertal), in das Handelsregister erreicht hat, so daß sie schon jetzt die Leitungsmacht gemäß § 308 AktG hat.
 Demgegenüber ist der den Minderheitsaktionären drohende Eigentumsverlust eindeutig höher zu bewerten. Außerdem steht auch der Vorwurf der (mit den Anfechtungsklagen geltend gemachten) schweren Rechtsverletzungen im Raum, der bei der Interessenabwägung mitzuberücksichtigen ist.
 Mithin erfüllt das Vorbringen der Antragstellerin auch nicht die Voraussetzungen dieses Tatbestandsmerkmals.
 Nach alledem bleibt dem Freigabeantrag der Erfolg versagt.
 Dr. Reinecke Linder Mertens
 Permalink: http://openjur.de/u/94794.html


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Anlage 1 LUVPG M-V, Liste "UVP-pflichtige Vorhaben" | Gesetze auf anwalt24.de
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 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Mecklenburg-Vorpommern(Landes-U......Anlage 1 LUVPG M-V, Liste "UVP-pflichtige Vorhaben"Anlage 2 LUVPG M-V, Kriterien für die Vorprüfung des EinzelfallsAnlage 3 LUVPG M-V, Liste "SUP-pflichtiger Pläne und Programme"Anlage 4 LUVPG M-V, Kriterien für die Vorprüfung des Einzelfalls im Rahmen einer...
 Anlage 1 LUVPG M-V, Liste "UVP-pflichtige Vorhaben"
 Anlage 1 LUVPG M-VGesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Mecklenburg-Vorpommern (Landes-UVP-Gesetz - LUVPG M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernAnhangteilTitel: Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Mecklenburg-Vorpommern (Landes-UVP-Gesetz - LUVPG M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: LUVPG M-VGliederungs-Nr.: 2129-8Normtyp: Gesetz(zu § 3 Absatz 1)Nachstehende Vorhaben fallen nach § 3 Absatz 1 in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes. Soweit nachstehend eine allgemeine Vorprüfung oder eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls vorgesehen ist, nimmt dies Bezug auf die Regelungen des § 3 Absatz 6.Legende:Nr.=Nummer des VorhabensVorhaben=Art des Vorhabens mit ggf. Schwellenwerten nach§ 3 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 6 Satz 5X=Vorhaben ist UVP-pflichtigA=allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls(§ 3 Absatz 6 Satz 1)S=standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls(§ 3 Absatz 6 Satz 2)Nr.VorhabenFestlegung zur UVP1bis17(weggefallen) 18Bauten des Küstenschutzes zur Bekämpfung der Erosion und meerestechnische Arbeiten, die geeignet sind, Veränderungen der Küste mit sich zu bringen (zum Beispiel Bau von Deichen, Molen, Hafendämmen und sonstigen Küstenschutzbauten), mit Ausnahme der Unterhaltung und Wiederherstellung solcher Bauten a)Deichbauten, wenn durch aperiodische Salzwasserüberflutungen ökologisch geprägte Flächen eingedeicht werden (Höhenlagen bis 0,8 m HN)Xb)Beseitigung von DeichenSc)ufernormale Bauwerke ab 100 m in SeeAd)uferparallele Bauwerke ab 500 mAe)Dünenneubauten auf bisher dünenlosen GrundflächenAf)Sandvorspülungenvor Fels- und Steilküsten,auf Block- und Geröllgründen,an Boddengewässern mit VerlandungsbereichenA19(weggefallen) 20Bau einer Landesschnellstraße*X21Bau einer neuen vier- oder mehrspurigen Straße, wenn diese neue Straße eine durchgehende Länge von 5 km oder mehr aufweistX22Bau einer vier- oder mehrspurigen Straße durch Verlegung und/oder Ausbau einer bestehenden Straße, wenn dieser verlegte und/oder ausgebaute Straßenabschnitt eine durchgehende Länge von 10 km oder mehr aufweistX23Bau einer sonstigen Straße, ausgenommen Ortsstraßen im Sinne des § 3 StrWG - MVA23aBau einer Privatstraße, ausgenommen innerhalb der geschlossenen Ortslage oder innerhalb ausgewiesener BaugebieteA24Errichtung und Betrieb von Torfgewinnungsvorhaben, sofern sie nicht dem Bergrecht unterliegen, die einschließlich Betriebsanlagen und -einrichtungen a)mehr als 5 ha Gesamtfläche beanspruchenXb)bis zu 5 ha Gesamtfläche beanspruchenA25Errichtung und Betrieb von Steinbrüchen, Tagebauen, Abgrabungen zur Gewinnung von nicht dem Bergrecht unterliegenden Bodenschätzen, die einschließlich Betriebsanlagen und -einrichtungen sowie der Aufschüttungen, die unmittelbare Folge von Abgrabungen sind, a)mehr als 10 ha Gesamtfläche beanspruchenXb)1 bis 10 ha Gesamtfläche beanspruchenS26(weggefallen) 27Bau der gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen im Sinne des FlurbereinigungsgesetzesA28(weggefallen) 29Errichtung und Betrieb von Skipisten, Skiliften und Seilbahnen einschließlich der zugehörigen Betriebsanlagen und -einrichtungenA30Bau eines Feriendorfes, eines Hotelkomplexes oder einersonstigen großen Einrichtung für die Ferien- undFremdenbeherbergung,eines ganzjährig betriebenen Campingplatzes,eines Freizeitparks,eines Parkplatzes odereines Einkaufszentrums, eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes oder eines sonstigen großflächigen Handelsbetriebes im Sinne des § 11 Absatz 3 Satz 1 der Baunutzungsverordnung, soweit der in den Nummern 18.1, 18.2, 18.3, 18.4 oder 18.6 der Anlage 1 zum UVPG genannte jeweilige Prüfwert für die Vorprüfung erreicht oder überschritten wirdA*"Schnellstraßen" sind Schnellstraßen gemäß den Begriffsbestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die Hauptstraßen des internationalen Verkehrs vom 15. November 1975.
 § 6 LUVPG


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Befristeter Arbeitsvertrag: Abschluss / 4 Beschränkungen oder Erleichterungen durch Tarifvertrag | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
 Befristeter Arbeitsvertrag: Abschluss / 4 Beschränkungen oder Erleichterungen durch Tarifvertrag
 Tarifverträge können Befristungsregelungen ausschließen oder beschränken, sie können im Einzelfall auch Erleichterungen enthalten.
 Die Tarifvertragsparteien nutzen die ihnen zustehenden Gestaltungsspielräume durchaus. In vielen Tarifverträgen (zumeist Mantel- oder Rahmentarifverträgen) finden sich die unterschiedlichsten Regelungen in Zusammenhang mit Befristungen. Es sollte deshalb im Einzelfall dringend geklärt werden, ob und ggf. welche Vorgaben die anwendbaren Tarifverträge enthalten.
 Das TzBfG enthält an mehreren Stellen Öffnungsklauseln für tarifvertragliche Regelungen.
 Von besonderer Bedeutung ist § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG. Denn dieser ermöglicht es den Tarifvertragsparteien den Umfang der erleichterten Befristung ohne Sachgrund gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG sowohl hinsichtlich der Anzahl der möglichen Verlängerungen als auch der Höchstdauer einzuschränken oder auszuweiten. Aus Gründen der Rechtssicherheit hat das BAG im Rahmen der Rechtsfortbildung allerdings einen quantitativ begrenzten Gestaltungsrahmen der Tarifvertragsparteien festgelegt. Demnach kann durch Tarifvertrag geregelt werden, dass die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags bis zur Dauer von 6 Jahren und bis zu dieser Gesamtdauer die bis zu 9-malige Verlängerung zulässig ist.
 Tarifverträge können die Zulässigkeit von befristeten Arbeitsverträgen aber nicht nur erweitern, sondern auch gänzlich ausschließen oder beschränken. Denn unter § 22 Abs. 1 TzBfG ist ausdrücklich nur geregelt, dass von seinen Regelungen zuungunsten des Arbeitnehmers nicht abgewichen werden darf. Dem Arbeitnehmer günstigere Regelungen sind also jederzeit möglich.
 Enthält der Tarifvertrag eine generelle Einschränkung der Zulässigkeit befristeter Arbeitsverhältnisse, z. B. indem er gebietet, dass ein Arbeitsvertrag ausnahmslos nur dann befristet geschlossen werden darf, wenn hierfür ein sachlicher Grund vorliegt, so kann darin eine zugunsten des Arbeitnehmers wirkende Tarifnorm gesehen werden.
 Enthält ein Tarifvertrag nur Verbote, Einschränkungen oder inhaltliche Vorgaben für bestimmte Arten von befristeten Arbeitsverhältnissen, so liegt darin allein noch keine abschließende tarifliche Regelung der Zulässigkeit von befristeten Arbeitsverträgen, die andere Befristungsgründe unzulässig macht. Folglich ergibt sich aus einer solchen Tarifnorm kein allgemeines Verbot von Befristungen aus anderen Gründen.
 Tarifvertrag regelt nur Einzelfälle
 Ein Tarifvertrag enthält lediglich spezielle Regelungen über befristete Arbeitsverträge zum Zwecke der Erprobung oder zur Aushilfe.
 Enthält hingegen die tarifvertragliche Vorschrift eine generelle Einschränkung der Zulässigkeit befristeter Arbeitsverhältnisse, so handelt es sich um eine Bestimmung, die gemäß § 14 Abs. 2 Sätze 3 und 4, § 22 Abs. 1 TzBfG die gesetzlichen Vorschriften zugunsten des Arbeitnehmers einschränkt.
 Tarifvertrag enthält generelle Regelung zur Befristung
 Ein Tarifvertrag schreibt vor, dass ein Arbeitsvertrag (ausnahmslos) nur dann befristet geschlossen werden darf, wenn hierfür ein sachlicher Grund vorliegt. Diese Regelung schließt die Möglichkeit der erleichterten Befristung gemäß § 14 Abs. 2 bzw. Abs. 2a TzBfG generell aus.


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Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) beschäftigt sich in einem fachlichen Hinweis mit den Auswirkungen der Ausbreitung des Coronavirus auf die Rechnungslegung nach HGB und IFRS zum Stichtag 31.12.2019. Ergänzt wird dieser durch den zweiten IDW Hinweis vom 25.03.2020, welcher die Auswirkungen auf Abschlüsse und Lageberichte für Berichtsperioden, die nach dem 31.12.2019 enden, behandelt. Am 08.04.2020 veröffentlichte das IDW den dritten Teil. Dieser befasst sich mit Zweifelsfragen zu den Auswirkungen der Ausbreitung des Coronavirus auf die Rechnungslegung und deren Prüfung in einem Fragen- und Antworten-Format. Am 02.07.2020 wurde der dritte Teil um weitere Fragen und Antworten ergänzt.
 Für Unternehmen, welche sich in erheblichen Schwierigkeiten befinden, ist zu prüfen, ob die getroffene Going-Concern Prämisse weiterhin aufrechterhalten werden kann. Ist dies nicht der Fall, so ist der Abschluss unter Berücksichtigung des IDW RS HFA 17 unter Abkehr von dieser Prämisse aufzustellen (z.B. mit Liquidationswerten, § 252 Abs. 1 Nr. 3 HGB).
 Auswirkungen auf Bewertungseinheiten
 § 253 Abs. 3 Satz 5 HGB sieht eine außerplanmäßige Abschreibung für Gegenstände des Anlagevermögens im Fall einer voraussichtlich dauernden Wertminderung vor. Wird ein Vermögenswert vorrübergehend stillgelegt oder nicht genutzt, so rechtfertigt dies noch keine außerplanmäßige Abschreibung und der Vermögenswert ist weiterhin planmäßig abzuschreiben.
 Die Corona-Krise kann Auswirkungen auf schwebende Absatz- und Beschaffungsvorgänge des Unternehmens haben. Hier ist im Einzelfall zu prüfen, ob eine Wertminderung bzw. die Bildung einer Rückstellung vorzunehmen ist. Auch sind Verträge rechtlich auf Force Majeure-Klauseln zu prüfen.
 Ein Geschäfts- oder Firmenwert ist nach DRS 23 außerplanmäßig abzuschreiben, wenn der Zeitwert der Beteiligung (abzgl. Reinvermögen) den Restbuchwert unterschreitet. Durch die geänderte wirtschaftliche Lage und den möglichen Einfluss auf die Finanz- und Ertragslage ihrer Tochterunternehmen haben Mutterunternehmen bilanzierte Geschäfts- oder Firmenwerte kritisch zu prüfen.
 Sofern eine Abkehr von der Going-Concern Prämisse vorliegt, sind Ereignisse nach der Berichtsperiode, die darauf hindeuten, dass ein Unternehmen diese Annahme nicht mehr erfüllt, jedoch grundsätzlich als werterhellend einzustufen.
 Nach IFRS 15 darf ein Unternehmen nur dann Umsatzerlöse erfassen, wenn davon auszugehen ist, dass ein Kunde seinen Verpflichtungen nachkommt. Eine solche Einschätzung kann einen Einfluss auf die Höhe der Umsatzerlöse und damit auf den Ansatz von Forderungen haben. Zur Bewertung bestehender Forderungen gilt IFRS 9 (Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls).
 IAS 36 erfordert bei Vorliegen sog. „triggering events“ die Durchführung eines Wertminderungstests. Inwieweit die Corona Krise für das Unternehmen ein solches Ereignis darstellt, hängt stark vom Geschäftsmodell ab. Werden bspw. Lieferketten unterbrochen oder die Produktion stillgelegt, so handelt es sich höchstwahrscheinlich um ein „triggering event“. Unternehmen haben daraufhin einen Impairment Test durchzuführen, bei dem die zukünftige Ertragskraft eines Vermögenswertes mit dem bilanzierten Buchwert verglichen wird.
 Wie auch nach HGB ist nach IAS 2 zu prüfen, ob sich durch die Auswirkungen der Corona Krise eine Wertminderung ergibt. Zu beachten ist hierbei, dass die IFRS Rechnungslegung auf den Nettoveräußerungswert („net realisable value“) als Bezugsgröße abstellt.
 Ausgewählte Zweifelsfragen der Rechnungslegung nach HGB und IFRS
 Nachtragsberichterstattung im Anhang sowie Lagebericht
 Die Berichtserstattung im Nachtragsbericht hängt von der Betroffenheit der zukünftigen Entwicklung des Unternehmens von den Auswirkungen der Corona-Krise ab. Daher ist eine „Fehlanzeige“ bei Nicht-Betroffenheit nicht notwendig.
 Kleine Kapitalgesellschaften,


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Kleinstkapitalgesellschaften sowie Gesellschaften, die ihren Jahresabschluss nach den für alle Kaufleute geltenden handelsrechtlichen Vorschriften aufstellen, sind von der Aufstellung des Lageberichts befreit. Mit Ausnahme kleiner Kapitalgesellschaften sind diese auch von der Aufstellung des Anhangs befreit. Somit entfällt generell die Berichtspflicht zur Nachtragsberichterstattung, auch wenn die Betroffenheit gegeben ist. Die Berichtspflicht besteht jedoch bei bestandsgefährdenden Risiken, die Zweifel an der Fortführung der Unternehmenstätigkeit aufwerfen. In diesem Fall ist entweder im Anhang oder beispielsweise unterhalb der Bilanz (vgl. Fachlicher Hinweis des IDW vom 25.03.2020) zu berichten.
 Gem. § 285 Nr. 33 HGB ist über Vorgänge von besonderer Bedeutung, die nach dem Schluss des Geschäftsjahres eingetreten sind und keine Berücksichtigung im Abschluss des abgelaufenen Geschäftsjahres gefunden haben, im Anhang unter Angabe ihrer Art und ihrer finanziellen Auswirkung zu berichten. Das IDW erachtet es als ausreichend, bei der Angabe über die Art des Sachverhalts einen allgemeinen Hinweis auf die Pandemie aufgrund des Coronavirus anzugeben. Soweit sich finanzielle Auswirkungen aufgrund der Corona-Pandemie ergeben, sind qualitative Erläuterungen zur Vermögens-, Finanz- und Ertragslage ausreichend, vorausgesetzt die Erläuterungen verdeutlichen hinreichend die Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage des Unternehmens.
 Eine weitere Frage, die durch das IDW beantwortet wird, betrifft den möglichen Verzicht auf die Nachtragberichterstattung im Anhang und stattdessen die Angabe eines Verweises auf den Lagebericht. Grundsätzlich ist der jeweils einschlägigen Berichterstattungspflicht sowohl im Anhang als auch im Lagebericht nachzukommen. Jedoch kann aufgrund vergleichbarer Inhalte und zur Erhöhung der Transparenz für die Adressaten - zukunftsbezogene Informationen zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie an einer Stelle - im Nachtragsbericht des Anhangs auf die Ausführungen im Lagebericht verwiesen werden, falls ansonsten identische Angaben an beiden Stellen aufzunehmen wären. Der Verweis im Nachtragbericht muss eindeutig und klar erkennbar erfolgen.
 Die erste Frage betrifft die Bilanzierung von Kurzarbeitergeld in den Abschlüssen der Arbeitgeber. Für das ausführliche Verfahren für die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld wird auf den fachlichen Hinweis des Fachausschusses Recht (FAR) vom 03.04.2020 verwiesen. Für den Arbeitgeber handelt es sich beim Kurzarbeitergeld um einen durchlaufenden Posten, da er als Treuhänder nur für die Zahlungsabwicklung zuständig ist. Der Arbeitgeber tritt hierbei in Vorleistung und erhält im Nachhinein eine Erstattung von der Agentur für Arbeit nach Vorliegen eines Leistungsbescheids. Somit ist dieser Geschäftsvorfall handelsrechtlich erfolgsneutral zu erfassen. Für die Aktivierung der Forderung gegen die Agentur für Arbeit ist das Vorliegen einschlägiger Anspruchsvoraussetzungen notwendig, u.a. die Antragsstellung auf die Erstattung des Kurzarbeitergeldes bis zur Bilanzaufstellung bzw. die hinreichend sichere Antragstellung innerhalb der nächsten drei Monate.
 Die Darstellung in der Rechnungslegung gemäß IFRS kann analog erfolgen. Hier sind die Regelungen gem. IAS 19.116 und IAS 37.53 einschlägig. Die Voraussetzungen für die Aktivierung der Forderung gegen die Agentur für Arbeit entsprechen denjenigen in der handelsrechtlichen Rechnungslegung. Im IFRS müssen die Erstattungen der Agentur für Arbeit ebenfalls so gut wie sicher („virtually certain“) sein.
 Im Zusammenhang mit dem Kurzarbeitergeld steht auch die teilweise oder vollständige Erstattung des Arbeitgeber-Anteils der Sozialversicherungsbeiträge. Die Erstattungsansprüche gegenüber der Agentur für Arbeit stellen nach der handelsrechtlichen Rechnungslegung nicht rückzahlbare Zuwendungen dar. Diese sind erfolgswirksam in der Gewinn- und Verlustrechnung in den sonstigen betrieblichen Erträgen oder