text:
und die Anmerkungen der Arbeitgeberin hier nicht. Denn diese gingen jeweils von einer Anwendbarkeit des § 9 BDSG und der dazu erlassenen Anlage aus.
 Anhaltspunkte, dass mittels dem PC im Raum des Betriebsrats Zugriff auf personenbezogene Daten über den Bereich der §§ 99 und 102 BetrVG möglich wären, hatte die Kammer nicht, so dass auch eine differenzierte Betrachtung hinsichtlich etwaigen den §§ 99 und 102 BetrVG unterfallenden personenbezogenen Daten und anderen personenbezogenen Daten nicht erforderlich ist.
 1.6Etwas anderes ergibt sich entgegen der Ansicht der Arbeitgeberin auch nicht aus der GBV vom 4. Februar 2008. Einzige denkbare Rechtsgrundlage für einen Eingriff der Arbeitgeberin in die Gestaltung des Betriebsrats-PC ist hier die GBV vom 4. Februar 2008. Diese Gesamtbetriebsvereinbarung findet jedoch auf die Internetnutzung im Rahmen der Betriebsratstätigkeit keine Anwendung. Unabhängig von der Frage, ob der Gesamtbetriebsrat überhaupt im Rahmen des § 50 Abs. 1 oder § 50 Abs. 2 BetrVG zur Regelung der Einführung und Anwendung der Internetanschlüsse zuständig war, handelt es sich allein um eine Regelung zur Ausgestaltung der Leistungs- und Verhaltenskontrolle im Rahmen des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Dabei hatte die Einigungsstelle in Ausübung der Mitbestimmung eine Regelung mit einem angemessenen Ausgleich zwischen den Belangen der Betriebe bzw. des Unternehmens und den Belangen der betroffenen Arbeitnehmer zu finden. Das oben beschriebene Strukturprinzip der Betriebsverfassung verbietet aber, dass die Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen im Raum
 des Betriebsrats der Mitbestimmung der Arbeitgeberin und damit letztlich der Zuständigkeit der Einigungsstelle unterworfen wird.
 Denn die Rechte des Betriebsrates auf entsprechende Sachmittel bestimmen sich allein entsprechend § 40 Abs. 2 BetrVG nach deren Erforderlichkeit. Es stellt somit keine Regelungsfrage, sondern eine Rechtsfrage dar, ob und inwieweit der Betriebsrat diese Sachmittel benötigt.
 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts obliegt zunächst allein dem Betriebsrat die Prüfung, ob ein von ihm verlangtes Sachmittel zur Erledigung von Betriebsratsaufgaben erforderlich und von der Arbeitgeberin zur Verfügung zu stellen ist. Die Entscheidung hierüber darf er zwar nicht allein an seinen subjektiven Bedürfnissen ausrichten. Von ihm wird vielmehr verlangt, dass er die betrieblichen Verhältnisse und die sich ihm stellenden Aufgaben berücksichtigt. Dabei hat er die Interessen der Belegschaft an einer sachgerechten Ausübung des Betriebsratsamts und berechtigte Interessen des Arbeitgebers, auch soweit sie auf eine Begrenzung der Kostentragungspflicht gerichtet sind, gegeneinander abzuwägen (BAG, Beschluss vom 17. Februar 2010 - 7 ABR 103/09). Diese Grundsätze gelten auch für das Verlangen des Betriebsrats auf Überlassung von Informations- und Kommunikationstechnik.
 Die Entscheidung des Betriebsrats über die Erforderlichkeit des verlangten Sachmittels unterliegt aber allein der arbeitsgerichtlichen Kontrolle. Es handelt sich um eine Rechtsfrage. Die arbeitsgerichtliche Prüfung ist darauf beschränkt, ob das verlangte Sachmittel aufgrund der konkreten betrieblichen Situation der Erledigung der gesetzlichen Aufgaben des Betriebsrats dient und der Betriebsrat bei seiner Entscheidung nicht nur die Interessen der Belegschaft berücksichtigt, sondern auch berechtigten Interessen des Arbeitgebers Rechnung getragen hat. Dient das jeweilige Sachmittel der Erledigung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben und hält sich die Interessenabwägung des Betriebsrats im Rahmen seines Beurteilungsspielraums, kann das Gericht die Entscheidung des Betriebsrats nicht durch seine eigene ersetzen (BAG, Beschluss vom 17. Februar 2010


text:
- 7 ABR 103/09).
 - 19 - Auch der Arbeitgeberin steht es deshalb nicht zu, in den gesetzlich gebotenen Abwägungsprozess des Betriebsrates mitbestimmend einzugreifen. Mit der gesetzlich geforderten Eigenständigkeit des Betriebsrats wären weder Kontrollrechte noch Weisungsbefugnisse oder Mitbestimmungsrechte der Arbeitgeberin hinsichtlich der Ausübung des Betriebsratsamtes vereinbar (so bereits BAG, Beschluss vom 23. Juni 1983 - 6 ABR 65/80). Somit kann die Arbeitgeberin auch nicht mittelbar über eine Gesamtbetriebsvereinbarung in die Gestaltung des PC im Betriebsratsraum eingreifen.
 2.Der Betriebsrat hat einen Anspruch auf teilweise Freistellung von den vorgerichtlichen Kosten der Rechnung der Rechtsanwälte B. G. H..
 2.1Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat der Arbeitgeber nur diejenigen Kosten einer anwaltlichen Tätigkeit für den Betriebsrat zu tragen, die auf eine Beauftragung aufgrund eines ordnungsgemäßen Betriebsratsbeschlusses zurückgehen. Der Betriebsrat muss sich als Gremium mit dem entsprechenden Sachverhalt befasst und durch Abstimmung eine einheitliche Willensbildung herbeigeführt haben (BAG, Beschluss vom 14. Februar 1996 - 7 ABR 25/95). Die Wirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses setzt voraus, dass er in einer Betriebsratssitzung gefasst worden ist, zu der die Mitglieder des Betriebsrats gemäß § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung geladen worden sind (BAG, Beschluss vom 1. Oktober 1991 - 1 ABR 81/90). Die Ladung aller Betriebsratsmitglieder einschließlich etwaiger Ersatzmitglieder unter gleichzeitiger Mitteilung der Tagesordnung ist eine wesentliche Voraussetzung für das ordnungsgemäße Zustandekommen eines Betriebsratsbeschlusses (BAG, Beschluss vom 18. Januar 2006 - 7 ABR 25/05). Stellt der Arbeitgeber die Wirksamkeit des Betriebsratsbeschlusses über die Beauftragung eines Rechtsanwalts in einem Beschlussverfahren nach § 40 Abs. 1 BetrVG in Frage, obliegt es dem Betriebsrat, die Voraussetzungen für das Zustandekommen eines ordnungsgemäßen Betriebsratsbeschlusses vorzutragen. Legt der Betriebsrat die Einhaltung
 der Voraussetzungen für einen wirksamen Beschluss des Gremiums über die konkrete Beauftragung des Rechtsanwaltes im Einzelnen und unter Beifügung von Unterlagen dar, ist ein sich daran anschließendes pauschales Bestreiten des Arbeitgebers mit Nichtwissen unbeachtlich (BAG, Beschluss vom 9. Dezember 2003 - 1 ABR 44/02). Der Arbeitgeber muss dann konkret angeben, welche der zuvor vorgetragenen Tatsachen er bestreiten will.
 2.2Liegt ein ordnungsgemäßer Beschluss des Betriebsrats vor, entsteht mit der Beauftragung des Rechtsanwalts ein Anspruch des Betriebsrats auf Freistellung von den dadurch verursachten erforderlichen Kosten (BAG, Beschluss vom 17. August 2005 - 7 ABR 56/04). Durch diese Kostentragungspflicht entsteht zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat ein gesetzliches Schuldverhältnis vermögensrechtlicher Art. Gläubiger ist der Betriebsrat.
 Nach § 40 Abs. 1 BetrVG trägt der Arbeitgeber aber nur die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden erforderlichen Kosten. Hierzu gehören auch die Honorarkosten für einen Rechtsanwalt, dessen Heranziehung in einer außergerichtlichen Angelegenheit aus dem Betriebsverfassungsgesetz der Betriebsrat in Wahrnehmung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Rechte für erforderlich halten durfte (für das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren vgl. zuletzt BAG, Beschluss vom 29. Juli 2009 - 7 ABR 95/07). Die Prüfung der Erforderlichkeit hat der Betriebsrat nicht allein anhand seiner subjektiven Bedürfnisse vorzunehmen. Er ist vielmehr gehalten, die Interessen der Belegschaft an einer sachgerechten Ausübung des Betriebsratsamts einerseits und die berechtigten Interessen des Arbeitgebers andererseits gegeneinander abzuwägen. Der Betriebsrat darf bei der Wahl seiner Rechtsverfolgung bzw. -verteidigung das Interesse des Arbeitgebers

type: other


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an der Begrenzung seiner Kostentragungspflicht nicht missachten. Er hat wie jeder, der auf Kosten eines anderen handeln kann, die Maßstäbe einzuhalten, die er gegebenenfalls bei eigener Kostentragung anwenden würde, wenn er selbst bzw. seine beschließenden Mitglieder die Kosten tragen müssten (vgl. BAG, Beschluss vom 29. Juli 2009 - 7 ABR 95/07 mit zahlreichen Nachweisen).
 Der Betriebsrat darf bei der Wahl der Rechtsdurchsetzung unter mehreren gleich geeigneten Möglichkeiten nur die für den Arbeitgeber kostengünstigere Lösung für erforderlich halten. Wählt der Betriebsrat unter mehreren gleichermaßen in Betracht kommenden Möglichkeiten bei der Durchführung eines Beschlussverfahrens nicht den für den Arbeitgeber kostengünstigsten Weg, ist die gewählte Form der Rechtsdurchsetzung insoweit mutwillig.
 2.3Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG bestimmt bei Rahmengebühren wie der Geschäftsgebühr im Sinne der Nr. 2300 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG (VV) der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen. Dem liegt die Erwägung zu Grunde, dass über die Bestimmung dessen, was noch als billig oder schon als unbillig zu gelten hat, leicht Streit entstehen kann. Solchen Streit will der Gesetzgeber möglichst vermeiden, indem er dem Rechtsanwalt ein Beurteilungs- und Entscheidungsvorrecht eingeräumt hat, das mit der Pflicht zur Berücksichtigung jedenfalls der in § 14 RVG genannten Kriterien verbunden ist.
 Ist die Gebühr - wie hier - von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nach § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist, wobei ihm nach allgemeiner Meinung auch im Anwendungsbereich des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes ein Spielraum (sogenannte Toleranzgrenze) von 20% zusteht (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 17. August 2005 - 6 C 13/04; BGH, Urteil vom 31. Oktober 2006 - VI ZR 261/05; BSG, Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 21/09 R, jeweils mit weiteren Nachweisen).
 Nach den einschlägigen Bestimmungen des Vergütungsverzeichnisses zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ist die Geschäftsgebühr des Rechtsanwalts als Rahmengebühr mit einem Gebührenrahmen zwischen 0,5 bis 2,5 ausgestaltet. Eine Gebühr über 1,3 kann allerdings wegen des
 Nachsatzes in Nr. 2300 VV nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig, mithin überdurchschnittlich gewesen ist. Nach Nr. 2302 VV beträgt die Gebühr 0,3, wenn der Auftrag sich auf ein Schreiben einfacher Art beschränkt.
 2.4Der Beauftragung der Rechtsanwälte B. G. H. lag eine ordnungsgemäße Beschlussfassung des Betriebsrates zugrunde. Mit der Einladung vom 21. September 2009 (Bl. 254 d.A.) wurden die Betriebsratsmitglieder zur Betriebsratssitzung am 23. September 2009 geladen. Als TOP 6 war dort unter der Überschrift „Internetanschluss für den BR 765“ aufgeführt: „Die Rechtsanwaltskanzlei B.-G.-H. mit der rechtlichen Vertretung vorsorglich beauftragen. Vorsorglich auch eine Liste erstellen mit Gründen, warum der BR 765 dieses fordert (Urteile anderer Filialen liegen vor)“. Ausweislich der Anwesenheitsliste vom 23. September 2009 (Bl. 255 d.A.) waren vier der fünf ordentlichen Betriebsratsmitglieder sowie für das erkrankte Betriebsratsmitglied Sch. das Ersatzmitglied R.-D. anwesend. Zu diesem Tagesordnungspunkt beschloss der Betriebsrat ausweislich des dokumentierten Beschlusses (Bl. 21 d.A.) einstimmig, „gemäß § 40 BetrVG einen Internetanschluss


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für die Mitglieder des Betriebsrates der Filiale 765 ... zu beantragen und die Filialleitung ... aufzufordern, diesen Internetanschluss legen zu lassen.“ Weiter beschloss der Betriebsrat: „Sollten die Verhandlungen bezüglich des Internetanschlusses am 30.09.09 scheitern, beauftragt der BR 765 Rechtsanwaltskanzlei B.-G.-H., die rechtlichen Schritte außergerichtlich als auch gerichtlich einzuleiten. Dieses schließt alle erforderlichen rechtlichen Maßnahmen ein.“
 Damit hat der Betriebsrat die in Ziffer 2.1 beschriebenen formellen Voraussetzungen für eine Freistellung von den gegen ihn gerichteten
 Rechtsanwaltskosten erfüllt. Die Einladung zwei Tage vor der Betriebsratssitzung war rechtzeitig, der Beratungsgegenstand war in der Tagesordnung angegeben. Der Betriebsrat war ordnungsgemäß besetzt und die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. Die Beschlussfassung war zwar dreistufig, indem zunächst der Betriebsrat den Internetzugang für die Betriebsratsmitglieder ohne externe Unterstützung bei der Filialleiterin erreichen wollte. Bei Scheitern dieser Bemühungen innerhalb einer Woche sollte die Rechtsanwaltskanzlei zunächst außergerichtlich und - wenn auch ungeschrieben - bei dessen Erfolglosigkeit gerichtlich alle erforderlichen rechtlichen Maßnahmen einleiten.
 2.5Der Betriebsrat durfte die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zur außergerichtlichen Geltendmachung des Internetzugangs für die Betriebsratsmitglieder bei vernünftiger Betrachtung auch für erforderlich halten. Auch wenn der Betriebsrat sogleich am 23. September 2009 einen dreistufigen Beschluss gefasst hatte, war für die Kammer doch offensichtlich, dass der Betriebsrat davon ausging, die weiteren Stufen nur als Eskalationsstufen zu beschreiten, sofern zuvor keine Einigung erzielt werden würde. Maßgeblich ist für die Erforderlichkeit der außergerichtlichen Vertretung lediglich, dass der Betriebsrat im einzelnen Fall davon ausgehen konnte, dass sich durch die Hinzuziehung des Rechtsanwaltes eine friedliche Beilegung erreichen ließe (so auch LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20. Juli 1999 - 3 TaBV 16/99). Bei dieser Abwägung steht dem Betriebsrat ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, dessen Grenzen er hier auch nicht überschritten hat.
 2.5.1Das Bundesarbeitsgericht geht regelmäßig vom Bedürfnis für die Heranziehung eines Rechtsanwalts aus, so dass nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung die Erforderlichkeit nur dann fehlt, wenn die Rechtsverfolgung von vornherein aussichtslos ist. Dieses konnte hier nicht angenommen werden. Ganz im Gegenteil hat die spätere Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts den mutmaßlichen Erfolg des Begehrens des Betriebsrates bestätigt (vgl. BAG, Beschlüsse vom 17. Februar 2010 - 7 ABR 105/09, 7 ABR 103/09, 7 ABR 92/09, 7 ABR 81/09, 7 ABR 54/09 und 7 ABR 58/08).
 - 24 - 2.5.2Die Beauftragung des Rechtsanwaltsbüros kann hier auch nicht als mutwillig und rechtsmissbräuchlich angesehen werden. Dieses kann lediglich dann angenommen werden, wenn die Beauftragung des Rechtsanwalts in erster Linie erfolgt, um den Arbeitgeber mit zusätzlichen Kosten zu belasten (in diesem Sinne LAG Niedersachsen, Beschluss vom 29. Januar 2007 - 6 TaBV 66/05) oder sie aus anderen Gründen dem Grundsatz von Treu und Glauben widerspricht. Denn die Beachtung von Treu und Glauben stellt eine allen Rechten immanente Inhaltsbegrenzung dar. Unzulässig ist die Rechtsausübung jedoch nur dann, wenn sie zu einer groben, unerträglichen Unbilligkeit führen würde. Die sich ausdrücklich aus dem Gesetz, hier aus § 40 Abs. 1 BetrVG, ergebende Rechtsfolge darf nicht vom Richter nur durch eine vermeintlich billigere oder angemessenere Rechtsfolge ersetzt werden, denn die Regelung des § 242 BGB und der in ihm zum Ausdruck kommende grundlegende Gedanke von Treu und Glauben stellen


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gerade keine allgemeine Billigkeitsvorschrift dar. Der Gläubiger braucht nicht schon deshalb von der Durchsetzung von Rechten abzusehen, weil die Rechtsausübung den in Anspruch Genommenen hart treffen würde, sondern es müssen Umstände hinzukommen, die die Rechtsausübung im Einzelfall als grob unbillige, mit der Gerechtigkeit nicht mehr zu vereinbarende Benachteiligung des Schuldners erscheinen lassen, sie also zu einem schlechthin unzumutbaren Ergebnis führt (vgl. BAG, Beschluss vom 19. April 1989 - 7 ABR 6/88; LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. April 2010 - 10 TaBV 2577/09).
 Die Beauftragung des Rechtsanwaltsbüros mit der zunächst außergerichtlichen Wahrnehmung der Interessen des Betriebsrates, den einzelnen Betriebsratsmitgliedern einen Internetzugang zur Erledigung ihrer Betriebsratsarbeit zu verschaffen, war sachgerecht, nachdem das eigene Bemühen des Betriebsrates bei der Filialleiterin erfolglos geblieben war. Die Äußerung der Filialleiterin, dass es anhängige Parallelverfahren gebe und der Betriebsrat diese Verfahren abwarten solle, war gerade nicht geeignet, Frieden zwischen den Betriebsparteien zu stiften, sondern konnte ebenso als „Hinhaltetaktik“ verstanden werden. Denn dass es
 Parallelverfahren gab, war dem Betriebsrat bekannt. Dieses hatte er selbst in seinem Schreiben vom 23. September 2009 an die Filialleiterin erwähnt. Die Filialleiterin hat dem Betriebsrat auch nicht zugesagt, dass sich die Arbeitgeberin nach der zu erwartenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts richten werde, was die Beauftragung des Rechtsanwaltsbüros unter Umständen hätte unbillig erscheinen lassen können (vgl. dazu GK-BetrVG/Weber, § 40 RN 87). 2.5.3Deshalb kommt es auch nicht auf das Wissen der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates an.
 Selbst wenn es aber darauf ankäme, bezöge sich dieses entgegen der Ansicht der Arbeitgeberin nicht auf jegliches Wissen der Verfahrensbevollmächtigten aus anderen Mandatsverhältnissen, sondern nur auf das im Rahmen der beauftragten Angelegenheit erlangte Wissen (vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 25. April 1985 - IX ZR 141/84 und BAG, Beschluss vom 3. Oktober 1978 - 6 ABR 102/76). Ein solcher Wissenszuwachs kann in jedem Fall erst nach Auftragserteilung entstehen. Der Anspruch auf die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 oder 2302 VV zum RVG entsteht jedoch bereits mit der Beauftragung.
 2.6Welche Geschäftsgebühr bei der Abwicklung der „Beantragung eines Internetzugangs für die Mitglieder des Betriebsrates“ gerechtfertigt ist, ist nicht näher definiert. 2.6.1Eine Gebühr nach Nr. 2302 VV zum RVG scheidet jedenfalls aus, da es insoweit auf den erteilten Auftrag ankommt. Bereits unmittelbar aus dem Wortlaut von Nr. 2302 VV ergibt sich, worin der Unterschied zur Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV besteht, nämlich darin, dass sich der Auftrag auf das Schreiben einfacher Art beschränkt. Es kommt nicht darauf an, wie sich die Tätigkeit des Anwaltes nach außen hin darstellt, ob er also z.B. nur ein „einfaches Mahnschreiben“ erstellt hat. Es kommt allein auf den Inhalt des Auftrages an (vgl. Mayer/Kroiß RVG Nr. 2302 VV RN 2).
 Hier bestand der Auftrag des Betriebsrates darin, einen Internetzugang für die Mitglieder des Betriebsrates zu erreichen. Das ist kein Auftrag, der sich auf ein Schreiben einfacher Art beschränkt. Vielmehr erstreckte sich der Auftrag entsprechend dem Beschluss des Betriebsrates vom 23. September 2009 ausdrücklich auf „alle erforderlichen rechtlichen Maßnahmen“.
 2.6.2Damit ist die Höhe der Gebühr im Gebührenrahmen der Nr. 2300 VV zum RVG zu bestimmen. Der Verfahrensbevollmächtigte des Betriebsrates


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hat sie mit 1,3 bestimmt.
 In durchschnittlichen Fällen ist die in der Bemerkung zu Nr. 2300 VV zum RVG angeführte 1,3-fache Gebühr die Regelgebühr (BGH, Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 140/08 m.w.N.). Davon abweichend ist eine niedrigere Gebühr ausschließlich bei unterdurchschnittlichen Fällen anzunehmen. Eine solche Unterdurchschnittlichkeit ist etwa anzunehmen bei bloßen Zahlungsaufforderungen, Mahnungen oder Einwohnermeldeamtsanfragen (BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - I ZR 30/08).
 Aus dem Zusatz zu Nr. 2300 VV zum RVG für eine über 1,3 hinausgehende Gebühr, dass eine solche nur gefordert werden könne, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig sei, kann geschlossen werden, dass der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit und die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit wesentliche Kriterien für die Höhe der Gebühr sind. Neben diesen objektiven Kriterien sind in der Regel mindestens noch die Bedeutung der Angelegenheit und - jedenfalls außerhalb des Betriebsverfassungsgesetzes - die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers als subjektive Kriterien zu bewerten (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 21/09 R). Letztlich verbietet sich bei der Bestimmung aber jeder Schematismus (KG Berlin, Urteil vom 25. September 2009 - 9 U 64/09). 2.6.3Die von dem Rechtsanwaltsbüro angenommene Gebühr von 1,3 ist für diesen Sachverhalt unbillig, denn es handelt sich - bei Anlegung der
 vorstehenden Kriterien - um einen unterdurchschnittlichen Fall. Der Billigkeit entspricht eine Gebühr von 0,8.
 Die Tätigkeit beschränkte sich auf das Fertigen des „Mahnschreibens“ vom 27. Oktober 2009. Dieses kann dem letzten Satz des Mahnschreibens eindeutig entnommen werden, da dort ausgeführt ist: „Schließlich erlauben wir uns, die hier für dieses Schreiben entstandenen Gebühren und Auslagen gemäß Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zu erheben ...“. Damit war der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit gering. Denn das Schreiben bestand nur aus 19 Zeilen. Auch die Schwierigkeit der Angelegenheit war gering. Denn es bedurfte keiner näheren Überprüfung der Durchsetzbarkeit des Verlangens des Betriebsrates, weil der Betriebsrat selbst in seinem Schreiben vom 23. September 2009 bereits auf die Parallelverfahren „bis hin zum BAG“ verwiesen hatte. Die Bedeutung des Internetzugangs für den Betriebsrat war sicherlich hoch, da der Betriebsrat ohne den Internetzugang in der Wahrnehmung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben eingeschränkt war. Einkommens- und Vermögensverhältnisse des gemäß § 40 BetrVG kostenpflichtigen Arbeitgebers sind demgegenüber bei Aufträgen von Betriebsräten an Rechtsanwälte nur insoweit gebührenmindernd zu berücksichtigen, wie es sich um einen „armen“ Arbeitgeber handelt, wovon hier nicht ausgegangen werden kann.
 2.6.4Eine höhere Gebühr als 0,8 ergibt sich auch nicht aus den vom Betriebsrat vorgebrachten weiteren Aspekten der Tätigkeit des Rechtsanwaltsbüros. Die Rechnung vom 27. Oktober 2009 bezog sich eindeutig auf die Erstellung des Schreibens vom gleichen Tage. Sie war nicht als Vorschussrechnung für weitere zu erwartende Tätigkeiten anzusehen, da in ihr jeder Hinweis auf einen Vorschuss nach § 9 RVG fehlte. Sie umfasste auch keine anderen anwaltlichen Aktivitäten als das Verfassen des „Mahnschreibens“. Die Bearbeitung von acht eingehenden und zwei ausgehenden E-Mails kann zwar zu einem erhöhten Umfang der anwaltlichen Tätigkeit führen, doch ist die Rechnung durch zeitliche Bezugnahme in dem „Mahnschreiben“ eindeutig auf die Fertigung des Mahnschreibens beschränkt. Dass die Prüfung zweier Entwürfe des Betriebsrats zur Internetzugang


text:
für den Betriebsrat vom Auftrag des Betriebsrates „Beantragung eines Internetzugangs für die Mitglieder des
 Betriebsrates“ umfasst war, vermochte die Kammer nicht zu erkennen. Entsprechend hatte sich die Arbeitgeberin bereits im Anhörungstermin am 7. Januar 2011 geäußert.
 2.6.5Bei einer Gebühr von 0,8 ist bei einem anzunehmenden und von den Bevollmächtigten des Betriebsrates angenommenen Gegenstandswert von 4.000,00 EUR neben der Gebühr in Höhe von 196,00 EUR und der Auslagenpauschale nach Nr. 7002 VV zum RVG in Höhe von 20,00 EUR nur noch die Umsatzsteuer in Höhe von 34,56 EUR hinzuzurechnen, so dass sich ein Gesamtrechnungsbetrag in Höhe von 250,56 EUR ergibt. Angesichts der bereits von der Arbeitgeberin an das Rechtsanwaltsbüro gezahlten 752,68 EUR für das erstinstanzliche Verfahren ergibt sich somit aus der dafür ebenfalls bei einem Gegenstandswert von 4.000,00 EUR anzusetzenden 1,3 Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV) in Höhe von 318,50 EUR, der 1,2 Terminsgebühr (Nr. 3104 VV) in Höhe von 294,00 EUR, der Auslagenpauschale für das erstinstanzliche Gerichtsverfahren (Nr. 7002 VV) in Höhe von 20,00 EUR, der 0,8 Geschäftsgebühr in Höhe von 196,00 EUR (Nr. 2300 VV), der Auslagenpauschale für das außergerichtliche Geschäft (Nr. 7002 VV) in Höhe von 20,00 EUR und der abzuziehenden hälftigen Gebühr in Höhe von 98,00 EUR (Vorbemerkung Nr. 3 Abs. 4 des VV) ein Nettobetrag von 750,50 EUR. Bei hinzuzurechnender Umsatzsteuer von 142,60 EUR (19%) ergäbe sich ein Rechnungsbetrag von 893,10 EUR. Es verbleibt mithin ein Betrag von 140,42 EUR, der von den Bevollmächtigten des Betriebsrates weiter als Geschäftsgebühr beansprucht werden kann.
 Demgemäß hat der Betriebsrat auch einen Anspruch gegen die Arbeitgeberin, von der Gebührenforderung seiner Bevollmächtigten in dieser Höhe freigestellt zu werden.
 3.Aufgrund der Stattgabe des Hauptantrags zu 1) fielen die Hilfsanträge nicht mehr zur Entscheidung an.
 Die Entscheidung ergeht nach § 2 Abs. 2 GKG in Verbindung mit § 2a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG gerichtskostenfrei.
 Die Rechtsbeschwerde wird wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen (§§ 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 ArbGG). Die Frage der Befugnisse des Betriebsrates bei der generellen Zugriffsgestaltung des PC und des Zugriffs auf das Internet sowie die Angemessenheit der anwaltlichen Vergütung bei außergerichtlicher Vertretung eines Betriebsrates als auch die Eingriffsmöglichkeiten in die anwaltlich Ermessensentscheidung im Rahmen gerichtlicher Kontrolle unter Geltung des RVG sind bislang vom Bundesarbeitsgericht noch nicht entschieden.
 Gegen diesen Beschluss kann von den Beteiligten bei dem Bundesarbeitsgericht,
 Hugo-Preuß-Platz 1, 99084 Erfurt,
 Rechtsbeschwerde eingelegt werden. Die Rechtsbeschwerde muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat
 Sie ist gleichzeitig oder innerhalb einer Frist von zwei Monaten
 schriftlich zu begründen. Beide Fristen beginnen mit der Zustellung des in vollständiger Form abgesetzten Beschlusses, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.
 Die Rechtsbeschwerdeschrift muss die Bezeichnung des Beschlusses, gegen den die Rechtsbeschwerde gerichtet wird und die Erklärung enthalten, dass gegen diesen Beschluss Rechtsbeschwerde eingelegt werde.
 - 30 - Die Rechtsbeschwerdeschrift und die Rechtsbeschwerdebegründung müssen von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein.
 Der Schriftform wird auch durch Einreichung eines elektronischen Dokuments i. S. d. § 46b ArbGG genügt. Nähere Informationen dazu finden sich auf der Internetseite des Bundesarbeitsgerichts unter www.bundesarbeitsgericht.de. W.-M.
 zur Übersicht 10 TaBV


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Staffelmietvertrag - Rechtsanwalt Bach Leipzig
 Rechtsanwalt Bach Leipzig > Mietrecht > Staffelmietvertrag
 Der Staffelmietvertrag ist eine Form des Mietvertrages im Mietrecht, bei der schon im Mietvertrag festgelegt ist, in welchem Umfang sich die Miete zu bestimmten Zeitpunkten (Staffeln) erhöht. Der Staffelmietvertrag war früher weit verbreitet, er scheint aber heute in der Beratungspraxis durch einen Rechtsanwalt nicht mehr eine so große Rolle zu spielen.
 Der Vorteil des Staffelmietvertrages ist es, das eine gewisse Planungssicherheit für den Mieter und Vermieter besteht. Jede Partei weiß genau wann und im welchen Umfang sich die Miete erhöhen wird. Mieterhöhungen aus anderen Gründen sind hier ausgeschlossen. Der Nachteil liegt naturgemäß darin, dass dann, wenn die Mietpreisentwicklung falsch vorhergesehen wird, die Parteien dennoch an die einmal getroffene Staffelmietvereinbarung gebunden sind.
 1. Voraussetzungen für einen wirksamen Staffelmietvertrag
 a) Zwischen 2 Staffeln muss mindestens ein Zeitraum von einem Jahr liegen (§ 557 a Abs. 2 BGB). Eine Mieterhöhung, die vor Ablauf eines Jahres eintreten soll, ist unzulässig.
 Für den Fall, dass eine Staffel kürzer als 1 Jahr ausfällt (auch wenn nur 1 Tag fehlen sollte), ist die gesamte Staffelmietvereinbarung nichtig (LG Bln., 06.02.2004, Az. 63 S 179/03). Bei einer Nichtigkeit der Staffelmietvereinbarung bleibt der Mietvertrag im Übrigen jedoch rechtsgültig. Der Mieter ist aber nur zur Zahlung der bei Vertragsschluss vereinbarten Anfangsmiete verpflichtet.
 b) Die Erhöhung der Miete muss konkret bestimmt sein. Dabei muss der jeweils geschuldete Mietzins oder der jeweilige Erhöhungsbetrag in einem Geldbetrag ausgewiesen sein. Eine lediglich prozentuale Angabe im Mietvertrag, dass die Monatsmiete sich jährlich um 5% erhöht, wäre unwirksam (BGH, 15. 02. 2012, Az. VIII ZR 197/11).
 Auch eine Vereinbarung, wonach sich die Staffelmieterhöhungen nach der ortsüblichen Vergleichsmiete richten sollen, führt gem. § 139 BGB zur Unwirksamkeit des gesamten Staffelmietvertrages. Unzureichend ist es auch, wenn sich die Staffelmiete lediglich aus dem Quadratmeter-Mietzins ergibt.
 c) Die Miete muss sich gemäß § 557a Abs. 1 BGB mindestens einmal erhöhen (BGH, 16.11.2005, Az. VIII ZR 218, 04), damit der Mietvertrag als Staffelmietvertrag qualifiziert werden kann. Somit sind mindestens 2 Staffeln zwischen den Parteien zu vereinbaren.
 d) Der Staffelmietvertrag muss gem. § 557a Abs. 1 BGB schriftlich vereinbart werden. Es genügt allerdings die elektronische Form nach § 126 a BGB. Eine mündliche Vereinbarung einer Staffelmieterhöhung ist nichtig.
 Sofern der Mieter Zahlungen aufgrund einer unwirksamen Staffelmietvereinbarung geleistet hat, so kann er den aufgrund der Staffel zu viel geleisteten Mietzins zurückverlangen.
 2. Miethöhe beim Staffelmietvertrag
 Die gestaffelte Miete darf die ortsübliche Vergleichsmiete übersteigen. Wenn der Vermieter aber mehr als 20 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangt, kann eine verbotene Mietpreisüberhöhung vorliegen. Liegt eine solche Staffelmiete vor, so ist diese nichtig und es gilt die ortsübliche Vergleichsmiete (§ 5 WiStrG).
 Die Erhöhung des Mietzinses tritt beim Staffelmietvertrag automatisch ein, ohne dass es einer besonderen Mitteilung seitens des Vermieters bedarf (siehe aber Ziff. 3).
 Bei einer Staffelmietvereinbarung sind andere Mieterhöhungen, z. B. wegen Steigerung der ortsüblichen Vergleichsmiete (§§ 558 ff. BGB) und wegen Modernisierungsmaßnahmen (§§ 559 ff. BGB) unwirksam, solange die Staffelmietvereinbarung läuft. Sollten solche Mieterhöhungen im Mietvertrag neben der Staffelmiete vereinbart sein, so sind


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diese gem. §§ 134, 557a BGB nichtig.
 3. Die „vergessene“ Staffelmiete
 Es passiert häufig, dass beide Parteien die Staffelmietvereinbarung „vergessen“, also der höhere Mietzins über einen längeren Zeitraum vom Mieter nicht gezahlt und vom Vermieter nicht geltend gemacht wird.
 a) Zum Teil wird angenommen, dass dann wenn der Vermieter die Staffelmieterhöhung 2 1⁄2 Jahre nicht einfordert, er auf diese Geldbeträge verzichtet hat. Der Vermieter kann dann die „vergessenen“ Staffelmieterhöhungen nicht mehr nachfordern (LG Mü., 14.04.2002, Az. 14 S 17240/01).
 b) Eine andere Meinung nimmt einen Verzicht erst dann an, wenn der Vermieter die Mieterhöhung aus der Staffelmiete 5 Jahre lang nicht geltend gemacht hat und dieser sich erst nach Beendigung des Mietverhältnisses auf den erhöhten Mietzins beruft (LG Osnabrück, 02.04.2004, Az. 12 S 46/04).
 4. Dauer der Staffelmietvereinbarung und Ausschluss des Kündigungsrechtes
 Staffelmietvereinbarungen waren früher nur für eine Dauer von maximal 10 Jahren zulässig. Nach Inkrafttreten des Mietrechtsänderungsgesetzes vom 01.09.2001 können Staffelmieten auch über eine längere Laufzeit vereinbart werden.
 Allerdings kann das ordentliche Kündigungsrecht des Mieters höchstens für 4 Jahre seit Abschluss des Staffelmietvertrages ausgeschlossen werden (BGH, 12.11.2008, Az. VIII ZR 270/07). Ist das Kündigungsrecht länger ausgeschlossen oder wurde der Staffelmietvertrag für längere Zeit als 4 Jahre abgeschlossen, hat der Mieter jederzeit das Recht zur ordentlichen Kündigung nach § 573c BGB.
 Wird ein Kündigungsausschluss vereinbart, der die Höchstfrist von 4 Jahren überschreitet, so ist der darüber hinausgehende Kündigungsausschluss unwirksam (BGH, 25.01.2006, Az. VIII ZR 3/05).


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§ 4a HASG, Europäischer Berufsausweis | Gesetze auf anwalt24.de
 § 4a HASG, Europäischer Berufsausweis Suche
 Hessisches Architekten- und Stadtplanergesetz (HASG) Landesrecht Hessen...§ 4a HASG, Europäischer Berufsausweis§ 4b HASG, Vorwarnmechanismus§ 5 HASG, Versagung und Löschung der Eintragung§ 6 HASG, Berufsgesellschaften§ 7 HASG, Auswärtige Berufsangehörige und Berufsgesellschaften§ 8 HASG, Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen§ 9 HASG, Aufgaben§ 10 HASG, Versorgungswerk, Versorgungseinrichtungen§ 11 HASG, Vertreterversammlung§ 12 HASG, Vorstand§ 13 HASG, Satzungen§ 14 HASG, Finanzwesen§ 15 HASG, Obliegenheiten§ 16 HASG, Verschwiegenheit, Datenschutz, Auskünfte§ 17 HASG, Berufspflichten§ 18 HASG, Berufsordnungsverfahren§ 19 HASG, Staatsaufsicht§ 20 HASG, Bußgeldvorschriften§ 21 HASG, Übergangsvorschriften§ 22 HASG, Rechtsverordnungen§ 23 HASG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
 § 4a HASG, Europäischer Berufsausweis
 § 4a HASGHessisches Architekten- und Stadtplanergesetz (HASG)Landesrecht HessenERSTER TEIL – Schutz der BerufsbezeichnungenTitel: Hessisches Architekten- und Stadtplanergesetz (HASG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HASGGliederungs-Nr.: 50-52gilt ab: 09.12.2015Normtyp: Gesetzgilt bis: 31.12.2023Fundstelle: GVBl. 2015 S. 457, 478 vom 08.12.2015(1) Der Europäische Berufsausweis ist eine elektronische Bescheinigung entweder zum Nachweis, dass der Berufsangehörige sämtliche notwendigen Voraussetzungen für die vorübergehende und gelegentliche Erbringung von Dienstleistungen in einem Aufnahmemitgliedstaat erfüllt oder zum Nachweis der Anerkennung von Berufsqualifikationen für die Niederlassung in einem Aufnahmemitgliedstaat.(2) 1Die Architektenkammer Hessen ist zuständige Behörde im Sinne des Art. 3 Abs. 1 Buchst. k und der Art. 4a bis 4e der Richtlinie 2005/36/EG. 2Das Verfahren zur Ausstellung des Europäischen Berufsausweises richtet sich nach den Art. 4a bis 4e der Richtlinie 2005/36/EG und den hierzu erlassenen Durchführungsrechtsakten. 3Näheres zum Verfahren zur Ausstellung des Europäischen Berufsausweises einschließlich der Erstellung von und des Umgangs mit IMI-Dateien im Sinne des Art. 4a Abs. 5 der Richtlinie 2005/36/EG kann durch Rechtsverordnung geregelt werden.(3) 1Der Europäische Berufsausweis kann die Meldung nach Art. 7 der Richtlinie 2005/36/EG darstellen. 2Für die Zwecke der Niederlassung begründet die Ausstellung eines Europäischen Berufsausweises weder ein automatisches Recht zur Ausübung der in § 1 genannten Berufe noch zur Führung der entsprechenden Berufsbezeichnungen.
 § 4 HASG, Eintragungsvoraussetzungen, Gleichwertigkeit, Ausgleichsmaßnahmen§ 4b HASG, Vorwarnmechanismus


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[ STEUERSPAR-URTEILE.de ] - Urteil, Aktenzeichen: III R 18/16, Bundesfinanzhof 26.07.2017
 Aktenzeichen: III R 18/16
 Aktenzeichen: 2 K 727/14 (Kg)
 Arbeitslosengeld II, Bindungswirkung, Kindergeld, Konkurrenzregelung
 EStG § 62 Abs. 1 Nr. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 63 Abs. 2, § 32 Abs. 1 und 3, § 65
 VO Nr. 883/2004 Art. 11, 68
 VO Nr. 987/2009 Art. 5
 SGB II § 7 Abs. 1, § 19 Abs. 1
 Hintergrund: Bezieht der im Inland wohnende Elternteil nur Arbeitslosengeld II, nicht aber Arbeitslosengeld I, besteht im Inland kein Kindergeldanspruch, wenn der andere Elternteil im EU-Ausland erwerbstätig ist und dort Kindergeld erhält. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 26. Juli 2017 III R 18/16 zudem entschieden hat, kommt bei der Prüfung, ob für das Kind eine dem Kindergeld vergleichbare ausländische Leistung gewährt wird, den Entscheidungen ausländischer Behörden Bindungswirkung für die Familienkassen und die Finanzgerichte zu.


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BFH, 28.07.2000 - III B 66/97 - dejure.org
 https://dejure.org/2000,3489
 BFH, 28.07.2000 - III B 66/97 (https://dejure.org/2000,3489)
 BFH, Entscheidung vom 28.07.2000 - III B 66/97 (https://dejure.org/2000,3489)
 BFH, Entscheidung vom 28. Juli 2000 - III B 66/97 (https://dejure.org/2000,3489)
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 Schlussbesprechung - Betriebsprüfung - Tatsächliche Verständigung - Einigung - Jahrelange Veranlagung - Betriebsprüfungsbericht - Treu und Glauben
 Der III. Senat und der erkennende Senat haben mehrfach entschieden, dass der Frage nach der Rechtmäßigkeit der Grundsätze des formellen Bilanzenzusammenhangs keine grundsätzliche Bedeutung mehr zukommt (Beschlüsse vom 28. Juli 2000 III B 66/97, BFH/NV 2001, 158;... vom 12. Dezember 2003 IV B 62/02, BFH/NV 2004, 770;... vom 4. März 2004 IV B 154/02, BFH/NV 2004, 1099).
 Eine Rechtsfrage ist grundsätzlich nicht mehr klärungsbedürftig, wenn sie in diesem Zeitpunkt bereits geklärt ist, und zwar u.a. auch dann, wenn die Entscheidung (hier: des EuGH) erst nach Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde ergangen ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 28. Juli 2000 III B 66/97, BFH/NV 2001, 158;... vom 17. März 2015 XI B 11/14, BFH/NV 2015, 851, Rz 9).
 Eine auf § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO gestützte Nichtzulassungsbeschwerde hat deshalb keinen Erfolg, wenn zwar im Zeitpunkt der Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde die grundsätzliche Bedeutung der bezeichneten Rechtsfrage zu bejahen war, diese aber später durch eine klärende Entscheidung des BFH, die mit der vom FG vertretenen Ansicht übereinstimmt, entfallen ist (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 28. Juli 2000 III B 66/97, BFH/NV 2001, 158, ...und vom 12. Oktober 1993 X B 122/93, BFH/NV 1994, 712;... Gräber/Ruban, a.a.O., § 116 Rz 61, m.w.N.).
 Auch in zwei weiteren Entscheidungen hat der BFH an dem Grundsatz des formellen Bilanzenzusammenhangs ausdrücklich festgehalten (Urteil vom 6. September 2000 XI R 18/00, BFHE 193, 279, BStBl II 2001, 106; Beschluss vom 28. Juli 2000 III B 66/97, BFH/NV 2001, 158).
 Danach ist eine Rechtsfrage nicht (mehr) klärungsbedürftig, wenn sie bereits durch eine Entscheidung des BFH geklärt ist, und zwar auch dann, wenn die Entscheidung des BFH erst nach der angefochtenen Entscheidung des FG oder auch erst nach Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde ergangen ist (BFH-Beschlüsse vom 28. Juli 2000 III B 66/97, BFH/NV 2001, 158;... in BFH/NV 2010, 1641; Werth in Beermann/Gosch, FGO § 115 Rz 106; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 115 FGO Rz 21 ff.; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 115 Rz 14).
 Danach ist eine Rechtsfrage nicht (mehr) klärungsbedürftig, wenn sie bereits durch eine Entscheidung des BFH geklärt ist, und zwar auch dann, wenn die Entscheidung des BFH erst nach der angefochtenen Entscheidung des FG oder auch erst nach Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde ergangen ist (...BFH-Beschlüsse vom 11. Januar 1994 VII B 194/93, BFH/NV 1994, 754, und vom 28. Juli 2000 III B 66/97, BFH/NV 2001, 158, m.w.N.; Beermann in Beermann/ Gosch, FGO § 115 Rz 106; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, FGO § 115 Rz 21;... Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz 14).
 BFH, 07.10.2008 - I B 3/08
 Formeller Bilanzenzusammenhang


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gilt auch im Anwendungsbereich des § 5 EStG - ...
 Das schließt eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung aus (vgl. dazu auch BFH-Beschlüsse vom 28. Juli 2000 III B 66/97, BFH/NV 2001, 158;... vom 12. Dezember 2003 IV B 62/02, BFH/NV 2004, 770).
 Danach ist eine Rechtsfrage nicht klärungsbedürftig, wenn sie bereits durch eine Entscheidung des BFH geklärt ist, und zwar auch dann, wenn die Entscheidung des BFH erst nach der angefochtenen Entscheidung des FG oder auch erst nach Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde ergangen ist (...BFH-Beschlüsse vom 11. Januar 1994 VII B 194/93, BFH/NV 1994, 754, und vom 28. Juli 2000 III B 66/97, BFH/NV 2001, 158, m.w.N.; Beermann in Beermann/ Gosch, FGO § 115 Rz 108; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, FGO § 115 Rz 21;... Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 115 Rz 14).
 Eine auf § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO gestützte Nichtzulassungsbeschwerde hat deshalb keinen Erfolg, wenn zwar im Zeitpunkt der Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde die grundsätzliche Bedeutung der bezeichneten Rechtsfrage zu bejahen war, diese aber später durch eine klärende Entscheidung des BFH, die mit der vom FG vertretenen Ansicht übereinstimmt, entfallen ist (...vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 12. Oktober 1993 X B 122/93, BFH/NV 1994, 712; vom 28. Juli 2000 III B 66/97, BFH/NV 2001, 158;... vom 25. Juni 2008 X B 210/05, BFH/NV 2008, 1649;... Gräber/Ruban, a.a.O., § 116 Rz 61, m.w.N.).
 Nach den im Streitfall wegen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG anwendbaren Grundsätzen des formellen Bilanzenzusammenhangs ist aber in den Fällen, in denen eine Berichtigung für die Vergangenheit nicht mehr möglich ist, die Korrektur in der Schlussbilanz des ersten Jahres nachzuholen , in dem dies mit steuerlicher Wirkung möglich ist (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschluss vom 28. Juli 2000 III B 66/97, BFH/NV 2001, 158 ).
 BFH, 15.01.2008 - IX B 136/07
 Grundsätzliche Bedeutung im Zeitpunkt der Entscheidung
 BFH, 21.06.2005 - X B 64/03
 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Klärungsbedürftigkeit der Frage ...
 FG München, 26.02.2002 - 6 K 2638/99
 Grundsatz des formellen Bilanzzusammenhangs; Notwendigkeit der wirtschaftlichen ...


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ᐅ Gebot der Rücksichtnahme: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
 Erklärung zum Begriff Gebot der Rücksichtnahme
 Der in der Rechtsprechung entwickelte Grundsatz, nach dem die Vorschriften des öffentlichen Baurechts auszulegen sind, ist das Gebot der Rücksichtnahme.
 Besondere Bedeutung kommt dem Gebot der Rücksichtnahme in der Beurteilung der Zulässigkeit eines Vorhabens zu. So kann ein ansonsten zulässiges Vorhaben (zum Beispiel ein Vorhaben, das im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegt und diesem entspricht) unzulässig sein, wenn von ihm im konkreten Fall unzumutbare Beeinträchtigungen ausgehen und die gebotene Rücksichtnahme nicht eingehalten wird. Damit lösen sich die Vorgaben des Baurechts bzw. der auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsnormen (allem voran die Bebauungspläne) aus ihrer starren Anwendung und erfahren eine gewisse Flexibilisierung in Hinblick auf den Einzelfall. Im Ergebnis sollen die verschiedenen Nutzungsarten in einer Weise einander zugeordnet werden, die auf die jeweils andere Grundstücksnutzung Rücksicht nimmt und so zu miteinander verträglichen Nutzungen kommt. Somit ist das Gebot der Rücksichtnahme also als feinsteuerendes Instrument im Baurecht zu begreifen.
 Als besondere Ausprägung des Gebotes der Rücksichtnahme wird insbesondere der § 15 Baunutzungsverordnung (BauNVO). Er bestimmt, dass im Geltungsbereich eines Bebauungsplans ansonsten zulässiges Vorhaben unzulässig sind, wenn sie - nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebietes widersprechen oder - wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder dessen Umgebung unzumutbar sind oder - wenn sie sich solchen Belästigungen oder Störungen aussetzen.
 Weiterhin sind aber auch die Vorschriften des § 34 Baugesetzbuch (BauGB, der die Zulässigkeit von Vorhaben im unbeplanten Innenbereich (=im Zusammenhang bebauter Ortsteil, der nicht durch einen qualifizierten Bebauungsplan (§ 30 BauGB) überplant ist) sowie des § 35 BauGB, der gleiches für den Außenbereich regelt(=alles außerhaulb des beplanten und unbeplanten Innenbereichs), nach dem Gebot der Rücksichtnahme auszulegen.
 Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts handelt es sich bei dem richterrechtlichen Gebot der Rücksichtnahme nicht um ein das gesamte Baurecht umfassendes eigenständiges Gebot, welches etwa weitergehende Anforderungen an die Zulässigkeit von Vorhaben zur Folge hat. Vielmehr komme ihm Status eines einfachrechtlichen Topos zu, mit dessen Hilfe die jeweiligen einfachrechtlichen Normen auszulegen seien. Insgesamt ist jedoch das Gebot der Rücksichtsnahme und insbesondere die Frage, in welcher Weise daraus für die jeweilige Norm Abwehransprüche resultieren im rechtswissenschaftlichen Literatur umstritten.
 Eine herausragende Bedeutung erlangt das Gebot der Rücksichtnahme in baunachbarrechtlichen Streitigkeiten. Bei der Frage, ob der Nachbar des Adressaten eines begünstigenden Verwaltungsakts (in der Regel eine Baugenehmigung) klagebefugt ist, muss er substantiiert die Möglichkeit einer Verletzung eigener Rechte geltend machen. Dies wird ihm nur hinsichtlich sogenannter drittschützender Normen gelingen. Ob eine Rechtsnorm drittschützend ist, ergibt sich im Wege der Auslegung. Das Gebot der Rücksichtnahme ist hierbei von Gewicht, wenn der Kläger sich auf die Verletzung von Normen beruft, die grundsätzlich nicht drittschützend sind. Hier führt erst die Verknüpfung dieser Norm mit dem Gebot der Rücksichtnahme zum drittschützenden Charakter und somit zur Klagebefugnis des Nachbarn. Anerkannt ist diese Verknüpfung insbesondere bei § 35 Abs. III Nr.3 BauGB, § 34 Abs.I BauGB (hinsichtlich des Einfügens), § 31 Abs.II BauGB sowie bei § 15 Abs.I


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S.2 BauNVO.
 Straße gekauft - Privatgrundstück, parken verboten? Bolty schrieb am 17.01.2018, 18:20 Uhr:
 Guten Tag,folgender Sachverhalt:Person A wohnt in einem Haus direkt an der Straße und hat keinen eigenen Parkplatz.Direkt gegenüber führt eine einzelne Straße in ein kleines Wohngebiet, welches in einem Wendehammer endet. Dort hat A bisher geparkt. A wurde daraufhin kürzlich von der Anwohnerin B angesprochen und darauf hingewiesen,... » weiter lesen
 Viehtrieb - eigenmächtige Straßensperrung ISpeech schrieb am 01.09.2017, 14:06 Uhr:
 Der Viehtrieb gehört zu einer legitimen Benutzung öffentl. Straßen gem. § 28 StVO und die Verkehrsregeln gelten genauso wie für Fußgänger und Autofahrer. Im landwirtschaftlichen Bereich, müssen unter Umständen Tiere Straßen bzw. öffentl. Wege queren. Hierfür wird zur Gefahrenabwehr die Straße durch den Landwirt vorher gesperrt. Dies... » weiter lesen
 Vorgeschriebene Dusch-/Badezeiten in Hausordnung vorgeschrieben ... Felrpi schrieb am 26.05.2017, 17:36 Uhr:
 Hallo Zusammen,A hat heute seinen ersten Mietvertrag erhalten, der eine Hausordnung mit folgender Klausel enthält:1. Rücksichtname auf die Hausbewohnera) ...b) ...c) Die Benutzung der Badewanne bzw. der Dusche ist nur in der Zeit von 7:00 Uhr bis 22:00 Uhr gestattet....Ist sowas verbindlich? Person A duscht immer morgens vor der... » weiter lesen
 Lärmbelästigung ausserhalb Nachtruhe marcelisback schrieb am 08.05.2017, 11:01 Uhr:
 Hallo zusammen,Ich fasse es ziemlich kurz.Wohnungseigentümer E1 hört gelegentlich laute Musik, zu Mittagszeiten, Nachtruhe sowie Sonn und Feiertage ist absolute Ruhe.Mieter M1 führt ein Lärmprotokoll wann es seiner Meinung nach zu laut ist, es sind circa 10 Einträge in der Liste vorhanden.Als Zeuge unterschreibt zudem Mieter M2.Welche... » weiter lesen
 Mietminderung, Lärm, Bausubstanz hb_hb schrieb am 27.03.2017, 12:16 Uhr:
 Hallo zusammen,der fiktive Fall beschreibt Person A, die in einem Einfamilienhaus in einer oberen Etage "separat" in einer Wohnung wohnt.Das Haus ist extrem hellhörig (das Frezeichen des Telefons ist hörbar, jedes einzelne Wort). Die unteren Mieter sind zeitlich nach Person A eingezogen und sind rücksichtslos und dreist:Der gemeinsame... » weiter lesen
 Todesnachweis x.test schrieb am 04.11.2006, 16:31 Uhr:
 Hallo liebe Community, Ein Arbeitnehmer erhält gegen Mittag während seiner Arbeitszeit die Nachricht über einen Todesfall im engen Verwandtenkreis. Nach Rücksprache mit seinem Vorgesetzten erhält er den Rest des Tages frei. Anschließen erkrannt er für 2 Tage. Der AG sendet ihm daraufhin einen Brief mit der Aufforderung einen... » weiter lesen
 Wie sieht die rechtliche Situation aus, wenn Autofahrer auf dem Parkplatz einen Unfall mit einem anderen Fahrzeug haben? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber. Autofahrer, die auf einen Parkplatz fahren, sollten sich darüber bewusst sein, dass es sich hier um keinen rechtsfreien Raum handelt. Die Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) gelten auf jeden Fall dann, wenn es sich um einen öffentlichen Parkplatz handelt. Hiervon ist bei einem... » weiter lesen
 Jeder Mensch möchte sich in seinen eigenen vier Wänden wohl fühlen. Dieser Drang nach dem Wohlfühlgefühl wird dann insbesondere gesteigert, wenn man von einem langen Arbeitstag nach Hause kommt. Doch häufig müssen Mieter mit Lärmbelästigungen aus der Nachbarschaft kämpfen. Seien es die (zu) laut spielenden Kinder, das Hundegebell, laut dröhnende Musik, die tosende Waschmaschine, Bohrarbeiten oder ein anderer der vielen möglichen Gründe. Der... » weiter


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 13.09.2017 | Mietrecht & WEG
 Karlsruhe (jur). Kinder dürfen nicht ständig in der Wohnung lärmen. Auch wenn Kinderlärm als „sozialadäquat“ anzusehen ist, gilt „das Gebot zumutbarer gegenseitiger Rücksichtnahme“, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag, 12. September 2017, veröffentlichten Beschluss (Az.: VIII ZR 226/16). Klagen Mieter iom Haus über anhaltenden wiederholten Lärm von Kindern und ihren Eltern, müsse als Beleg für eine... » weiter lesen
 Landwirte erweitern ihre Betriebe auch bei hoher bestehender Geruchsbelästigung
 18.08.2017 | Recht & Gesetz
 Leipzig (jur). Auch in geruchlich stark belasteten Ortschaften können Landwirte ihre Betriebe erweitern. Das ist jedenfalls dann zulässig, wenn sie die zusätzliche Geruchsbelästigung an anderer Stelle ausgleichen, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem Urteil entschied, auf das am Donnerstag, 17. August 2017, der obsiegende Landkreis Rotenburg (Wümme) hingewiesen hat (Az.: 4 C 3.16).Für die Beurteilung landwirtschaftlicher... » weiter lesen
 Verbot von Partnergesellschaften von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern gekippt
 02.02.2016 | Wirtschaft & Steuern
 § 59a Abs. 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung ist insoweit verfassungswidrig und nichtig, als er Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten verbietet, sich mit Ärztinnen und Ärzten sowie mit Apothekerinnen und Apothekern zur gemeinschaftlichen Berufsausübung in einer Partnerschaftsgesellschaft zu verbinden. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss in einem Verfahren der konkreten... » weiter lesen
 Gebot der Rücksichtnahme Urteile und Entscheidungen
 1. Eine Abstandsbaulast hindert den Bauherrn nicht, auf dem belasteten Bereich eine Aufschüttung von maximal 1,50 m Höhe herzustellen und dort die Zufahrt zu einem rückwärtigen Parkdeck anzulegen. 2. Eine solche Zufahrt muss nicht im Sinne des § 46 Abs. 1 Satz 2 NBauO rücksichtslos sein. Das gilt namentlich dann, wenn das...
 » NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 04.03.2008, 1 ME 351/07
 » VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 02.12.2010, 4 K 1163/09.F
 Kinderspielplätze mit üblicher Ausstattung gehören in die unmittelbare Nähe der Wohnbebauung. Die mit ihrer bestimmungsgemäßen Nutzung typischerweise verbundenen Geräusche sind, soweit sie Folge der natürlichen Lebensäußerungen von Kindern sind, ortsüblich, sozial adäquat und daher auch in einem reinen Wohngebiet hinzunehmen. Sie sind...
 » VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 03.03.2008, 8 S 2165/07
 Sicherheitsfrage 23 - Sie/ben =
 Gebot der Rücksichtnahme – Weitere Begriffe im Umkreis
 Ein beliebtes Streitthema unter Nachbarn ist die Frage, ob Grillen auf dem Balkon erlaubt ist und vom Nachbarn geduldet werden muss. Ein generelles Grillverbot gibt es nicht mehr, laut des Gesetzgebers verstieße ein derartiges Gesetz gegen Art....
 Bei der Baunutzungsverordnung [BauNVO] handelt es sich um eine vom Bund erlassene Rechtsverordnung zum öffentlichen Baurecht, die zum Inhalt hat, nach welcher Art und Maßgabe ein Grundstück baulich genutzt werden kann. Sie betrifft dabei nicht...
 Abwägungsfehler können im Planungsrecht auftreten und begrenzen die dort ansonsten herrschende planerische Gestaltungsfreiheit ("Planungsermessen" in der Terminologie des Bundesverwaltungsgerichts). Als Ausfluss des Verhältnismäßigkeitsprinzips...
 Rücksichtnahmegebot - Baurecht
 Das Rücksichtnahmegebot – oder auch „Gebot der Rücksichtnahme“ – ist ein Grundsatz, welcher durch die Rechtsprechung entwickelt worden ist und der zur Auslegung der Vorschriften des Baurechts angewandt wird. Diese Vorschriften sind gesetzlich...


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Satzung nach der Gründungsversammlung vom 15.10.2014 – PrePaid-Wohnen e.V.i.G.
 Satzung nach der Gründungsversammlung vom 15.10.2014
 Satzung PrePaid-Wohnen e.V.
 Der Verein führt den Namen PrePaid-Wohnen e.V.
 Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und trägt dann den Zusatz e.V.”
 Der Sitz des Vereins ist Erkelenz.
 § 2 (1. Geschäftsjahr 2014)
 Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr ab 2014.
 Die Gründerin Elke Wirtz ist als 1. Vorsitzende für den Verein PrePaid-Wohnen e.V. eingesetzt.
 Petra Slugocki-Vogel ist im Geschäftsführenden Vorstand als stellv. Vorsitzende und Schatzmeisterin eingesetzt.
 Beschlossen wird auf der Gründungsveranstaltung am 15.10. 2014 in Erkelenz
 Zuletzt geändert durch Elke Wirtz Gründerin vom 15.10.2014.
 2.1 – Name, Sitz, Geschäftsjahr
 Der Verein führt den Namen „ PrePaid-Wohnen e.V.“
 Der Sitz des Vereins ist Erkelenz. Die Eintragung in das Vereinsregister erfolgt in Erkelenz bzw. Amtsgericht Mönchengladbach.
 2.2 – Aufgabe und Zweck
 Aufgabe von PrePaid-Wohnen e.V. soll Menschen die Möglichkeit geben, kurzfristig und für bestimmte Zeit unkompliziert eine Unterkunft anzumieten. Die Einnahmen von PrePaid-Wohnen e.V. werden für die entstehenden Kosten bei Anmietung/Kauf von Immobilien, für die Bereitstellung der notwendigen Unterkünfte verwendet.
 PrePaid-Wohnen e.V. steht für soziales Engagement und schnelle Hilfe wenn Obdachlosigkeit im Raum steht,
 c) Zielgruppe sind Menschen die ein strukturiertes Leben führen, ein regelmäßiges Einkommen dazu zählt:
 Ordentliches Mitglied kann jede natürliche Person werden, die die Vereinsziele unterstützt.
 Die Mitgliedschaft wird auf schriftlichen Antrag durch Aufnahmebeschluss des Vorstandes erworben, der dem Mitglied schriftlich bekannt gegeben wird.
 Die Mitgliedschaft gilt als beendet:
 a) mit dem Tod des Mitgliedes, durch Austritt oder Ausschluss des Mitgliedes;
 b) zum Ende des Geschäftsjahres durch schriftliche Austrittserklärung an den Vorstand, die drei Monate vor Ende des Geschäftsjahres zugegangen sein muss;
 c) durch Streichung aus der Mitgliederliste, wenn ein Mitglied, 6 Monate im laufenden Kalenderjahr den Mitgliedsbeitrag nicht bezahlt hat, dies ist dem Mitglied schriftlich anzuzeigen; man ist nur stimmberechtigt, wenn keine rückständigen Mitgliedsbeiträge vorliegen.
 d) Mitglieder die nachweislich unter einem Einkommen von 1000,00 € liegen, können auf Antrag beim Vorstand, vom Mitgliedsbeitrag befreit werden.
 e) durch Ausschluss: Ein Mitglied kann durch Vorstandsbeschluss mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder ausgeschlossen werden, wenn es in grober Weise gegen die Vereinsinteressen oder Satzungsinhalte verstößt.
 Vor dem Ausschluss ist dem Mitglied von Seiten des Vorstandes Gelegenheit zu geben, sich hierzu zu äußern. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem auszuschließenden Mitglied schriftlich bekannt zu machen.
 f) Der Mitgliedsbeitrag richtet sich nach der aktuellen Beitragsordnung von PrePaid-Wohnen e. V.
 1. Jedes Mitglied hat das Recht, an den Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen, am Meinungsbildungsprozess zur Tätigkeit des Vereins mitzuwirken und Vorschläge zur Arbeit des Vereins einzubringen.
 Jedes Mitglied hat darüber hinaus das Recht, an Wahlen und Abstimmungen nach Maßgabe der Satzung und der Gesetze teilzunehmen und ist berechtigt, Anträge an die Mitgliederversammlung zu stellen und Wahlvorschläge zu machen.
 § 6 – Ehrenmitgliedschaft und Förderer des Vereines
 6.1. Der Vorstand kann mit einem Beschluss Mitglieder des Vereines zu Ehrenmitgliedern ernennen, diese sind von der Beitragspflicht befreit. Die Rechte der Mitglieder bleiben davon unberührt.
 6.2. Fördermitglieder des Vereines können mit einem anderen Beitrag den Verein


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finanziell unterstützen, sie genießen nicht die Rechte der Mitglieder im Sinne des § 5 der Satzung. Wobei ihnen auf Anforderung eine Kopie des jährlichen Rechenschaftsberichts zu übersenden ist.
 § 7 – Beiträge und Aufnahmegebühr
 7.1. Jedes Mitglied hat Beiträge zu entrichten, deren Höhe von der Mitgliederversammlung in der Beitragsordnung festgelegt ist/wird.
 7.2. Die Beiträge sind jährlich bis zum 31. Januar des laufenden Geschäftsjahres für das ganze Jahr zu entrichten.
 7.3. Es wird eine Aufnahmegebühr in Höhe von 3,80 € erhoben, dieser ist im Voraus zu bezahlen. Der Mitgliedsbeitrag ist nach Rechnungsstellung durch PrePaid-Wohnen e.V. im Voraus zu zahlen..
 7.4. Das Lastschriftverfahren ist nach Möglichkeit vorzuziehen. Dieser Punkt wurde ersatzlos am 15.10.2014 in der Gründungsversammlung gestrichen. Verweis siehe Gründungsprotokoll vom15.10.2014 Punkt 3.4
 7.5 Es gilt die letzte aktuelle Beitragsordnung.
 Organe des Vereins sind: der Vorstand, der Beirat und die Mitgliederversammlung.
 9.1. Der Vorstand des Vereins besteht aus mindestens drei und höchstens 7 Mitgliedern, die jeweils für eine Amtszeit von zwei Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt werden.
 9.2. Die Wahl der Vorstandsmitglieder erfolgt mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Wiederwahl ist zulässig. Sie bleiben jedoch auch nach ihrer Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt.
 9.3. Die Mitgliederversammlung wählt aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden, einen Sprecher als 1. stellvertretenden Vorsitzenden (Schriftführer) und einen Schatzmeister (Kassierer) als 2. stellvertretenden Vorsitzenden.
 9.4. Vertretungsbefugt sind der Vorstandsvorsitzende, der Sprecher und der Schatzmeister. Sie sind (geschäftsführender) Vorstand im Sinne § 26 BGB. Jedes dieser Vorstandsmitglieder ist allein vertretungsberechtigt.
 9.5. Wird die Alleinvertretungsberechtigung vom Sprecher oder Schatzmeister wahrgenommen, so ist der Vorsitzende unverzüglich zu informieren. Ist dieser abwesend, so sind alle Vorstandmitglieder in geeigneter Weise zu unterrichten.
 9.6. Im Fall des Ausscheidens eines Vorstandsmitgliedes ist bei der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung ein Nachfolger zu wählen.
 9.7. Der Vorstand kann im Laufe der Amtsperiode Mitglieder kooptieren, diese zeichnen „kommissarisch“.
 – die Festlegung der Arbeitsschwerpunkte;
 – die Erarbeitung des Geschäftsberichts des abgelaufenen Jahres;
 – die Erstellung des Haushaltsplanes für das kommende Jahr;
 – das Einsetzen von Arbeitsgruppen;
 – die Koordinierung von Projektarbeit;
 – die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern;
 – alle Aufgaben, die nicht einem anderen Vereinsorgan vorbehalten sind.
 9.9. Der Vorstand soll mindestens zweimal im Jahr zu einer Sitzung zusammenkommen. Die Ladung kann schriftlich, telefonisch oder auf jede andere Weise erfolgen. Die Ladungsfrist soll mindestens eine Woche betragen, ihre Beachtung ist jedoch nicht zwingend. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Enthaltungen gelten nicht als abgegebene Stimme.
 9.10. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn über die Hälfte seiner amtierenden Mitglieder anwesend oder vertreten sind. Den Vorsitz führt der Vorstandsvorsitzende oder der Sprecher. Die Ergebnisse der Vorstandssitzung sind zu protokollieren.
 9.11. Die Mitglieder des Vorstandes arbeiten ehrenamtlich. Nachgewiesene, angemessene Aufwendungen für den Verein können erstattet werden, soweit der Schatzmeister dies als finanziell möglich erachtet. Dieser hat in finanziellen Angelegenheiten ein Einspruchsrecht (Vetorecht).
 $ 10 – Beirat, Arbeits- und Projektgruppen
 10.1. Der Vorstand kann zur Unterstützung seiner Arbeit einen Beirat und/ oder Arbeits- und Projektgruppen berufen.
 10.2. Aufgabe des Beirats und/ oder der Arbeits- und Projektgruppen ist es, den


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Vorstand in der Öffentlichkeitsarbeit, in der Zusammenarbeit mit den Behörden, Vereinen und Stiftungen und anderen juristischen Personen sowie in der grundsätzlichen Projektarbeit zu beraten und zu unterstützen.
 11.1. Die Mitgliederversammlung ist die Zusammenkunft aller Mitglieder (§ 32 BGB) und beschließt über die Grundlinien der Vereinsarbeit, insbesondere:
 – Erlass und Änderung der Satzung,
 – Grundsätze des Arbeitsprogramms,
 – Entgegennahme des Jahresberichtes und der Abrechnung,
 – Genehmigung des Haushaltsvorschlages,
 – Festsetzung der Mitgliedsbeiträge (Beitragsordnung),
 – Anträge und
 11.2. Einmal jährlich findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt, die durch ein Mitglied des Vorstandes einzuberufen ist. Die Einladung an die Mitglieder hat schriftlich unter Angabe der Tagesordnung und unter Beachtung der Ladungsfrist von zwei Wochen zu erfolgen. Der Jahresbericht ist spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung den Mitgliedern zuzusenden.
 11.3. Stimmen die Mitglieder im Aufnahmeantrag mit der Bekanntgabe einer elektronischen Adresse dem zu, so können die Einladung und wichtige Dokumente auf anderer geeignete Weise (u.a. per E-Mail) übersendet werden. Dies trifft insbesondere für die Benachrichtigungen nach §§ 3; 4; 5; 6 sowie §§ 10; 11 und § 15 der Satzung zu.
 11.4. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist auf Einladung des Vorstandes oder auf schriftliches Verlangen von einem Drittel der Mitglieder unverzüglich einzuberufen. Hinsichtlich Form und Frist der Einladung gilt Abs.2.
 11.5. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden des Vereins, im Fall seiner Verhinderung durch den Sprecher geleitet. Über die Beschlüsse ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter. Das Protokoll ist auf Anfrage in Kopie den Mitgliedern zu übersenden.
 11.6. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Es kann ein anderes Mitglied mit schriftlicher Vollmacht als seinen Vertreter in der Mitgliederversammlung bestellen. Diese Vertretungsbefugnis gilt nur für die Mitgliederversammlung; kein Mitglied darf mehr als drei Stimmen auf sich vereinen.
 11.7. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder ordnungsgemäß geladen wurden.
 11.8. Für die Beschlussfassung sind die Stimmen der einfachen Mehrheit der anwesenden und vertretenen Mitglieder erforderlich.
 11.9. Satzungsänderungen bedürfen der zweidrittel Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Enthaltungen gelten nicht als abgegebene Stimmen. Liegen Anträge auf Satzungsänderung vor, muss die Ladung zur Mitgliederversammlung mindestens vier Wochen vor der Mitgliederversammlung bekannt gegeben werden. Mit der Ladung ist der Satzungsänderungsantrag zu übersenden.
 § 12 – Geschäftsführung und Geschäftsordnung
 1. Der Verein kann für die Führung der laufenden Geschäfte eine Geschäftsstelle führen. Die Geschäftsführung obliegt dem geschäftsführenden Vorstand.
 12.2. Der Vorstand kann einen ehren- oder hauptamtlichen Geschäftsführer bestellen. Dieser Geschäftsführer führt die Geschäfte nach Weisung des Vorstandes und vertritt den Verein im Rahmen der ihm erteilten Ermächtigung.
 12.3. Der Vorstand kann sich spätestens mit der Bestellung eines Geschäftsführers eine Geschäftsordnung geben. In diesem sind dann insbesondere die Pflichten, Rechte und Aufgaben des Geschäftsführers zu bestimmen.
 § 13 – Haushalt, Jahresrechnung, Geschäftsjahr
 13.1. Die laufenden Ausgaben des Vereins werden in erster Linie durch Mitgliedsbeiträge, Förderbeiträge und Spenden gedeckt.
 13.2. Die Jahresrechnung für das abgelaufene und der Haushaltsplan für das kommende Geschäftsjahr werden von dem geschäftsführenden Vorstand aufgestellt und vom Vorstand beschlossen.
 13.3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr beginnt mit der Gründung und endet am darauffolgenden 31.Dezember.
 § 14 – Kassen- und Rechnungsprüfung
 14.1.


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Die Mitgliederversammlung wählt mit einfacher Mehrheit für eine Amtszeit von vier Jahren einen Kassenprüfer, der nicht dem Vorstand angehören darf.
 14.2. Der Kassenprüfer hat die Aufgabe, Rechnungsbelege sowie deren ordnungsgemäße Verbuchung und die Mittelverwendung zu überprüfen sowie mindestens einmal jährlich den Kassenbestand des abgelaufenen Geschäftsjahres festzustellen.
 14.3. Die Prüfung erstreckt sich nicht auf die Zweckmäßigkeit der vom Vorstand genehmigten Ausgaben. Der Kassenprüfer hat in der Mitgliederversammlung auch die Vereinsmitglieder über das Ergebnis der Kassenprüfung zu informieren.
 14.4. Der Kassenprüfer hat auf allen Sitzungen aller Organe des Vereins Anwesenheits- und Rederecht. Zu diesem Zweck ist er zu allen Sitzungen zu laden, die Teilnahme steht im frei.
 15.1. Über die Auflösung des Vereins beschließt eine zu diesem Zweck einberufene Mitgliederversammlung. Ein Auflösungsbeschluss bedarf einer Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen, anwesenden und vertretenen Stimmen.
 15.2. Die Mitgliederversammlung hat einen Liquidator zu bestellen und einen Beschluss darüber zu fassen, an welche gemeinnützige Körperschaft das Vermögen fällt. Der Beschluss ist vom Liquidator zu vollziehen.
 § 16 – Vollmacht
 Der Vorstand ist berechtigt, Satzungsänderungen redaktioneller Art, die aufgrund von Beanstandungen des Registergerichts oder des Finanzamtes erforderlich werden, vorzunehmen.
 Ort Erkelenz, Datum 15.10.2014
 Elke Wirtz Gründerin und 1. Vorsitzende
 Unterschrift Vorstand/Gründer/in
 Petra Slugocki-Vogel ist stell. Vorsitzende und Schatzmeisterin
 Unterschrift Vorstand
 Unterschrift / Protokollführerin Petra Slugocki-Vogel oder in Vertretung
 PrePaid-Wohnen e.V. bei Wikipedia
 Bemerkung das Original kann als Kopie bei uns mit Unterschrift angefordert werden.


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MPU – bei einmaliger Trunkenheitsfahrt | Rechtslupe
 MPU - bei einmaliger Trunkenheitsfahrt
 In einem auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis gerichteten Verfahren gebietet § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst d FeV die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung bereits dann, wenn die Fahrerlaubnis wegen einer einmaligen Trunkenheit im Straßenverkehr mit einem Alkoholisierungsgrad unterhalb der in § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst c FeV genannten Schwellenwerte entzogen wurde. Die auf § 69 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 StGB gestützte strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis entfaltet insoweit Tatbestandswirkung 1.
 Die Fragestellung für den medizinischen Teil einer medizinisch-psychologischen Untersuchung kann sich im Lichte des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Betroffenen nur dann auf etwaige alkoholkonsumbedingte fahreignungsrelevante Leistungsbeeinträchtigungen erstrecken, wenn hinreichende aktenkundige Anhaltspunkte für einen unkontrollierten Alkoholkonsum vorliegen. Im Fall einer einmaligen Trunkenheit im Straßenverkehr ist letzteres, sofern sonstige besondere Anhaltspunkte – wie beispielsweise die Feststellung des Betroffenen zu einer auffälligen Tageszeit – fehlen, erst ab einer Blutalkoholkonzentration von 1, 6 Promille der Fall 2.
 Nach § 20 Abs. 1 FeV gelten für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung die Vorschriften für die Ersterteilung. Gemäß § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 StVG i.V.m. §§ 11 ff. FeV ist die Fahrerlaubnis zu erteilen, wenn der Bewerber, der auch die übrigen Erteilungsvoraussetzungen erfüllt, zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist, d.h. wenn er die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt und nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen hat (§ 2 Abs. 4 S. 1 StVG). Nach § 13 S. 1 Nr. 2 FeV ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, dass zur Klärung von Eignungszweifeln ein medizinisch-psychologisches Gutachten im Sinne des § 11 Abs. 3 FeV beizubringen ist, wenn nach dem ärztlichen Gutachten zwar keine Alkoholabhängigkeit, jedoch Anzeichen für Alkoholmissbrauch vorliegen oder sonst Tatsachen die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen [lit. a)], wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen wurden [lit. b)], ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1, 6 ‰ oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0, 8 mg/l oder mehr geführt wurde [lit. c)], die Fahrerlaubnis aus einem der unter den Buchstaben a bis c genannten Gründe entzogen war [lit. d)] oder sonst zu klären ist, ob Alkoholmissbrauch oder Alkoholabhängigkeit nicht mehr besteht [lit. e)]. Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen oder das von der Fahrerlaubnisbehörde geforderte Gutachten fristgerecht beizubringen, darf die Fahrerlaubnisbehörde bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung schließen (§ 11 Abs. 8 S. 1 FeV). Ein Schluss auf die Nichteignung ist indes nur zulässig, wenn die Anordnung des Gutachtens formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist 3. Dabei setzt die scharfe Sanktion des § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV grundsätzlich eine vollständig rechtmäßige Gutachtensanordnung voraus 4.
 Gemessen daran kam eine Nichteignungsfiktion nach § 11 Abs. 8 S. 1 FeV im hier vom Verwaltungsgericht Karlsruhe Fall nicht in Betracht, da die Anordnung des Landratsamt zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens rechtswidrig ist. Zwar genügt die Gutachtensanordnung den Anforderungen des § 11 Abs. 6 FeV und ist in formeller Hinsicht somit nicht zu beanstanden. Auch liegen die Voraussetzungen


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für eine Gutachtensanordnung nach § 13 S. 1 Nr. 2 lit. d) FeV im vorliegenden Fall vor. Die vom Landratsamt gewählte und dem Führerscheinbewerber in der Gutachtensanordnung mitgeteilte Fragestellung weist aber in Teilen keinen inneren Sachzusammenhang zum vorliegenden Fall auf und ist deshalb unverhältnismäßig.
 Die Anordnung des Landratsamts über die Verpflichtung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens genügt den formellen Anforderungen des § 11 Abs. 6 FeV. Danach legt die Fahrerlaubnisbehörde unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls und unter Beachtung der Anlagen 4 und 5 in der Gutachtensanordnung fest, welche Fragen im Hinblick auf die Eignung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen zu klären sind [S. 1]. Die Behörde teilt dem Betroffenen unter Darlegung der Gründe für die Zweifel an der Eignung und unter Angabe der für die Untersuchung in Betracht kommenden Stellen mit, dass er sich innerhalb einer von ihr festgelegten Frist auf seine Kosten der Untersuchung zu unterziehen und das Gutachten beizubringen hat; sie teilt ihm außerdem mit, dass er die zu übersendenden Unterlagen einsehen kann [S. 2]. Aus dem Wortlaut und dem Sinn und Zweck der Regelung folgt darüber hinaus, dass schon in der Gutachtensanordnung die Konkretisierung des Untersuchungsthemas zu erfolgen hat und dieses dem Betroffenen mitzuteilen ist 5.
 Diesen formellen Anforderungen genügt die Gutachtensanordnung des Landratsamts. Insbesondere lässt sich der Gutachtensanordnungen nicht nur die für die medizinisch-psychologische Untersuchung maßgebliche Fragestellung entnehmen. Das Landratsamt hat auch nach Maßgabe des § 11 Abs. 6 S. 2 FeV hinreichend dargelegt, aus welchen Gründen es Zweifel an der Eignung des Führerscheinbewerbers hat. Denn aus den ersten beiden Absätzen der Gutachtenanordnung geht unmissverständlich hervor, dass das Landratsamt aufgrund der strafgerichtlichen rechtskräftigen Entziehung der Fahrerlaubnis des Führerscheinbewerbers Zweifel begründet sieht, dass der Führerscheinbewerber das Führen von Kraftfahrzeugen und einen die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum nicht sicher trennen kann.
 In der Rechtsprechung ist des Weiteren geklärt, dass sogar die ausschließliche Angabe einer formal unzutreffenden Rechtsgrundlage für eine Gutachtensanordnung nicht zur deren Rechtswidrigkeit führt, wenn gleichwohl einer der in § 13 S. 1 Nr. 2 FeV benannten Tatbestände erfüllt ist 6. Denn die Fahrerlaubnisbehörde ist in einem solchen Fall nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von der Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig zu machen 6.
 Nach Überzeugung der Verwaltungsgericht sind im vorliegenden Fall die Voraussetzungen des § 13 S. 1 Nr. 2 lit. d) FeV erfüllt. Ausweislich dieser Norm ordnet die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung der Fahrerlaubnis an, dass ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen ist, wenn die Fahrerlaubnis aus einem der unter § 13 S. 1 Nr. 2 lit. a) bis c) FeV genannten Gründe entzogen war, d. h. auch dann, wenn die Fahrerlaubnis aufgrund von Tatsachen entzogen war, die die Annahme von Alkoholmissbrauch begründeten (§ 13 S. 1 Nr. 2 lit. a) Alt. 2 FeV)). Ein solcher Fall liegt hier vor.
 Die in Form einer Maßnahme der Besserung und Sicherung gem. § 69 Abs. 2 StGB erfolgte Entziehung der Fahrerlaubnis durch Strafbefehl des Amtsgerichts Pforzheim vom 13.01.2014 ist geeignet, die Rechtsfolge des § 13 S. 1 Nr. 2


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lit. d) FeV auszulösen. Denn in der Rechtsprechung ist geklärt, dass unter "Entziehung" im Sinne des § 13 S. 1 Nr. 2 lit. d) FeV nicht nur die Entziehung durch die Verwaltungsbehörde, sondern auch die strafgerichtliche Entziehung aufgrund von § 69 StGB zu verstehen ist 7.
 Diese Entziehung ist auch wegen Alkoholmissbrauchs erfolgt, d. h. aufgrund von Tatsachen, die nach Auffassung des für die Entziehung zuständigen Gerichts die Annahme begründet haben, dass ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum und das Fahren auch zukünftig nicht hinreichend sicher getrennt werden können bzw. konnten 8. Denn der Begründung des Strafbefehls vom 13.01.2014 kann entnommen werden, dass der Führerscheinbewerber am 31.07.2013 fahrlässig im Zustand der Fahruntüchtigkeit ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr geführt und sich durch diese Tat als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat. Das Verwaltungsgericht schließt sich insoweit der – soweit ersichtlich mittlerweile einhelligen – obergerichtlichen Rechtsprechung an, der zufolge die tatbestandliche Voraussetzung einer vorausgegangenen Entziehung der Fahrerlaubnis "aus einem der unter den Buchstaben a bis c genannten Gründe" im Sinne einer Tatbestandswirkung nur an die den genannten Buchstaben jeweils zugrunde liegenden Sachgründe anknüpft, ohne dass auch die Tatbestandsvoraussetzungen der jeweiligen Bestimmungen für eine Gutachtensanordnung vorliegen und geprüft werden müssten 9.
 Eine derartige Tatbestandswirkung legen bereits der Wortlaut sowie der Sinn und Zweck des § 13 S. 1 Nr. 2 lit. d) FeV nahe. Denn Voraussetzung für eine Gutachtensanordnung ist ausweislich der in § 13 S. 1 Nr. 2 lit. d) FeV gewählten Formulierung gerade nur, dass die Fahrerlaubnis aus einem der in § 13 S. 1 Nr. 2 lit. a) bis c) FeV genannten Gründe entzogen war und nicht etwa, dass die Fahrerlaubnis entzogen war und einer der in § 13 S. 1 Nr. 2 lit. a) bis c) FeV genannten Gründe erfüllt ist. Wollte man § 13 S. 1 Nr. 2 lit. d) FeV im letztgenannten Sinne lesen, verlöre diese Norm ihren eigenständigen Anwendungsbereich, da das Erfordernis einer Entziehung der Fahrerlaubnis lediglich als zusätzliches Tatbestandsmerkmal zu den in § 13 S. 1 Nr. 2 lit. a) bis c) FeV genannten Gründen hinzuträte, ein medizinisch-psychologisches Gutachten also immer auch nach § 13 S. 1 Nr. 2 lit. a) bis c) FeV möglich wäre.
 Diese Auslegung steht nicht im Widerspruch zur gesetzlichen Systematik des § 13 S. 1 Nr. 2 FeV bzw. dem hierin zum Ausdruck gekommenen Willen des Verordnungsgebers. Denn anders als § 13 S. 1 Nr. 2 lit. a) bis c) FeV setzt § 13 S. 1 Nr. 2 lit. d) FeV über das objektive Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen hinaus voraus, dass die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bereits im Rahmen eines Verwaltungs- oder Strafverfahrens geprüft und aufgrund des mit Tatbestandswirkung festgestellten Anlasses verneint wurde. Hierin spiegelt sich gerade der eigenständige Anwendungsbereich des § 13 S. 1 Nr. 2 lit. d) FeV wider.
 Schließlich lässt sich gegen eine Tatbestandswirkung der strafgerichtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis weder einwenden, dass bei einem derartigen Verständnis von § 13 S. Nr. 2 lit. d) FeV die Regelungen § 13 S.1 Nr. 2 lit. a) bis c)


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FeV leer liefen und keinen praktischen Anwendungsbereich mehr hätten. Denn zum einen kommt diesen Tatbeständen bei direkter Anwendung von § 13 Satz 1 FeV im Entziehungsverfahren Bedeutung zu und zum anderen sind diese Tatbestände auch im Wiedererteilungsverfahren relevant, etwa wenn das Strafgericht aufgrund atypischer Umstände im Einzelfall von einer Fahrerlaubnisentziehung abgesehen hat oder eine solche aus sonstigen Gründen nicht in Betracht gekommen ist. Zudem ist einer strafgerichtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis keine geringere Bedeutung als der verwaltungsbehördlichen Entziehung beizumessen. Denn bei der strafgerichtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis handelt es sich nicht um eine repressive, strafähnliche Maßnahme; vielmehr wird die Maßregel ausschließlich zu präventiven Zwecken und aus gleichen Gründen wie die verwaltungsbehördliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauchs verhängt. Der Sache nach gelangt bei der strafgerichtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB bei einem Vergehen der Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) also der gleiche Maßstab zur Anwendung wie im Rahmen einer verwaltungsbehördlichen Entziehung 10.
 Der Führerscheinbewerber kann sich auch nicht darauf berufen, das Landratsamt habe mit seinem Schreiben vom 05.02.2014 den Eindruck erweckt, dass eine medizinisch-psychologische Untersuchung erst ab einer BAK von 1, 6 ‰ gefordert werde. Denn durch dieses Schreiben wurde kein schutzwürdiges Vertrauen des Führerscheinbewerbers begründet. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes findet seine verfassungsrechtliche Grundlage im Rechtsstaatsprinzip des Art.20 Abs. 3 GG und dessen Postulat nach Rechtssicherheit, sofern er nicht ohnehin als tragendes und durch einzelne Vorschriften konkretisiertes allgemeines Prinzip des Verwaltungsrechts angesehen wird. Vertrauensschutz gegenüber staatlichem Handeln kommt in Betracht, wenn der Staat einen Vertrauenstatbestand geschaffen oder jedenfalls gebilligt hat, der Betroffene ein daran anknüpfendes schutzwürdiges Vertrauen gefasst und betätigt hat und der Staat dann von dem Vertrauenstatbestand ohne sachliche Gründe abweicht und damit das Vertrauen des Betroffenen enttäuscht 11.
 In Anwendung dieses Maßstabs wurde durch das Schreiben vom 05.02.2014 kein schutzwürdiges Vertrauen des Führerscheinbewerbers begründet. Denn abgesehen davon, dass im Anwendungsbereich des § 13 S. 1 Nr. 2 FeV eine medizinisch-psychologische Untersuchung durch die Fahrerlaubnisbehörde zwingend anzuordnen ist, letztere also kein Entschließungsermessen zukommt, um dahingehend einen Vertrauenstatbestand zu setzten, dass von einer Gutachtensanordnung abgesehen werde, lässt sich dem Schreiben vom 05.02.2014 nach Auffassung des Verwaltungsgerichts kein Vertrauenstatbestand entnehmen. Zwar enthält das Schreiben auf der ersten Seite den Hinweis, dass bei einer wiederholten Trunkenheit im Straßenverkehr oder bei einer erstmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von 1, 6 ‰ in der Regel Eignungsbedenken vorliegen. Bereits aus diesem Hinweis geht aber keineswegs hervor, dass bei einer erstmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von weniger als 1, 6 ‰ Eignungszweifel per se ausgeschlossen sind. Dieses Verständnis wird ferner dadurch bekräftigt, dass das Schreiben vom 05.02.2014 auf der zweiten Seite den Tatbestand des § 13 S. 1 Nr. 2 FeV sinngemäß wiedergibt, so dass der Leser darauf hingewiesen wird, dass bei einer vorherigen Entziehung der Fahrerlaubnis ebenfalls eine medizinisch-psychologische Untersuchung in Betracht kommt. Ferner wird der Führerscheinbewerber explizit darauf hingewiesen, dass er im Rahmen der Prüfung seines Antrags auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis davon unterrichtet werde, ob in seinem Fall ein Gutachten erforderlich ist, so dass ihm erkennbar war, dass eine abschließende Entscheidung erst im Rahmen


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des Antragsverfahrens getroffen wird.
 Die Gutachtensanordnung ist im vorliegenden Fall gleichwohl als rechtswidrig anzusehen, da die in der Anordnung mitgeteilte Fragestellung in Teilen nicht anlassbezogen und damit unverhältnismäßig ist. Diese lautet: Wir bitten zu prüfen, ob zu erwarten ist, dass der Obengenannte zukünftig ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen wird oder ob bereits als Folge eines unkontrollierten Alkoholkonsums Beeinträchtigungen vorliegen, die das sichere Führen eines Kraftfahrzeuges der beantragten Klassen in Frage stellen.
 Anlass für die Gutachtensanordnung war in tatsächlicher Hinsicht das Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss, welches am 31.07.2013 gegen 00.30 Uhr festgestellt wurde. In rechtlicher Hinsicht hat die daran anknüpfende Gutachtensanordnung darauf Bedacht zu nehmen, dass sich die bindend vorgeschriebene medizinisch-psychologische Untersuchung, wie sich aus diesem normativen Begriff ohne Weiteres ergibt, aus einem medizinischen und einem psychologischen Teil zusammensetzt und die anlassbezogene Fragestellung grundsätzlich beide Aspekte einzubeziehen hat. Dem entspricht die hier vom Antragsgegner gewählte Formulierung, indem im ersten Teil der Fragestellung eine psychologische Untersuchung und Prognose künftigen alkoholbeeinflussten Verkehrsverhaltens aufgegeben wird und im zweiten Teil die Feststellung etwaiger medizinischer Befundtatsachen, die wegen alkoholkonsumbedingter Leistungsbeeinträchtigungen möglicherweise einer Bejahung des Fortbestehens der Fahreignung entgegenstehen 12.
 Ausgehend davon begegnet der erste Teil der Fragestellung, welcher die Fähigkeit des Führerscheinbewerbers zum Gegenstand hat, das Führen von Kraftfahrzeugen und einen die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum sicher zu trennen, keinen Bedenken. Denn in der Rechtsprechung ist geklärt, dass die dort gewählte Formulierung vor dem Hintergrund, dass es in Deutschland – abgesehen vom Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen gemäß § 24c StVG – keine 0, 0 Promille-Grenze gibt, im Sinne der Anlage 4 Nr. 8.1 zur Fahrerlaubnis-Verordnung, d. h. dahingehend zu verstehen ist, ob zukünftig ein Kraftfahrzeug unter die Fahrsicherheit beeinträchtigendem Alkoholeinfluss geführt wird 12. So verstanden begegnet die Fragestellung im vorliegenden Fall keinen Bedenken, da die Trunkenheitsfahrt des Führerscheinbewerbers insofern einen hinreichenden Anhaltspunkt liefert.
 Demgegenüber finden sich für den zweiten Teil der Fragestellung, welcher auf eine medizinische Untersuchung des Führerscheinbewerbers in puncto alkoholkonsumbedingter Leistungsbeeinträchtigungen gerichtet ist, keine hinreichenden aktenkundigen Anhaltspunkte für einen unkontrollierten Alkoholkonsum seitens des Führerscheinbewerbers, so dass dieser Teil der Fragestellung unverhältnismäßig und damit rechtswidrig ist.
 Ausgehend von der in § 13 S. 1 Nr. 2 FeV getroffenen Wertung des Verordnungsgebers, dass unter den dort genannten Voraussetzungen die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zwingend anzuordnen ist, begegnet es zwar grundsätzlich keinen rechtlichen Bedenken, wenn entsprechend dieser zwingenden Vorgabe ein kumuliertes medizinisches und psychologisches Gutachten mit entsprechender beide Aspekte abdeckender Fragestellung angeordnet wird. Insoweit hat der VGH Baden-Württemberg bisher sogar ausdrücklich offen gelassen, ob sich ein unkontrollierter Alkoholkonsum überhaupt bereits – vor der medizinisch-psychologischen Untersuchung – aus den Akten als zumindest naheliegend ergeben muss oder ob sein etwaiges Vorliegen erst (auch) zum Gegenstand der gutachterlichen Exploration gemacht werden kann 12. Nach Überzeugung der Verwaltungsgericht verstößt eine Fragestellung wie die streitgegenständliche allerdings gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn aktenkundige Anhaltspunkte für einen unkontrollierten Alkoholkonsum fehlen. In Fälle wie dem Vorliegenden, in denen lediglich einmalig eine Trunkenheit im Straßenverkehr festgestellt worden ist und im Übrigen keine sonstigen besonderen Anhaltspunkte hinzutreten, gebietet der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dass


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hinreichende aktenkundige Anhaltspunkte für einen unkontrollierten Alkoholkonsum erst bei einer BAK von 1, 6 ‰ oder mehr vorliegen.
 Die Frage, ob als Folge eines unkontrollierten Alkoholkonsums Beeinträchtigungen vorliegen, die das sichere Führen eines Kraftfahrzeuges in Zweifel ziehen, stellt ohne aktenkundige Anhaltspunkte für einen derartigen unkontrollierten Alkoholkonsum einen nicht gerechtfertigten Eingriff in das durch Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen dar. Die Anordnung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, greift in erheblicher Weise in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen ein, da ihm zugemutet wird, anderen Einblick in Kernbereiche seiner Persönlichkeit zu geben. Ein solcher Eingriff ist nur gerechtfertigt, wenn er zur Abwehr einer bei realistischer Einschätzung tatsächlich bestehenden Gefahr notwendig ist 13. Es muss also eine hinreichende Wahrscheinlichkeit bestehen, dass der Betroffene unkontrolliert Alkohol konsumiert, so dass ihm aufgrund körperlicher Beeinträchtigungen die Fahreignung fehlen kann.
 Gemessen daran besteht trotz des gewichtigen Schutzgutes, welchem die Überprüfung der Fahreignung im Wege medizinisch-psychologischer Untersuchungen dient, keine hinreichend wahrscheinliche Gefährdung von Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer, wenn Anhaltspunkte für einen unkontrollierten Alkoholkonsum in den Akten gänzlich fehlen. Denn dann entbehrt die Fragestellung entweder jedweder sachlicher Grundlage oder beruht ausschließlich auf Mutmaßungen, welche einen derart schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen nicht rechtfertigen können. Ein solcher Fall wäre besonders eindrücklich gegeben, wenn ein Betroffener beim Führen eines Kraftfahrzeugs unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln festgestellt wurde und die streitgegenständliche Frage gleichwohl Bestandteil einer in der Folge getroffenen Gutachtensanordnung wäre.
 Auch ist ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Führerscheinbewerbers durch den zweiten Teil der Fragestellung icht deshalb ausgeschlossen, weil in Bezug auf den ersten (rechtmäßigen) Teil der Fragestellung ohnehin eine Untersuchung durchzuführen gewesen wäre. Denn durch den zweiten Teil der Fragestellung wird die Untersuchung um eine medizinische und insoweit zusätzliche Einblicke in Kernbereiche der Persönlichkeit des Führerscheinbewerbers gewährende Komponente erweitert, wodurch sich jedenfalls die Eingriffsintensität der Untersuchung erhöht.
 Nicht zu folgen vermag das Verwaltungsgericht schließlich der Auffassung des Straßenverkehrsamtes, die beiden Teile der Fragestellung seien durch ein "oder" verbunden, so dass die medizinisch-psychologische Untersuchung zu dem Ergebnis hätte kommen können, dass der Führerscheinbewerber kein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen wird, so dass eine weitere Untersuchung des Führerscheinbewerbers nicht erforderlich gewesen wäre. Denn für den Fall, dass die Untersuchung zu dem Ergebnis gekommen wäre, der Führerscheinbewerber werde künftig kein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen, hätte eine weitergehende Untersuchung in Bezug auf die zweite Fragestellung erfolgen müssen, um Eignungszweifel in Bezug auf den Führerscheinbewerber insgesamt auszuschließen. Nur für den Fall, dass auf Grundlage der Untersuchung der erste Teil der Fragestellung zu bejahen gewesen wäre, hätte es insoweit keiner weiteren Untersuchung bedurft, als die Nichteignung des Führerscheinbewerbers dann bereits festgestanden hätte. Letzteres war bei Erlass der Gutachtensanordnung aber nicht absehbar, so dass die Fragestellung im Zeitpunkt ihrer Festlegung auf eine Untersuchung in Bezug auf beide Teile gerichtet war.
 Wurde ein Betroffener – wie im vorliegenden Fall der Führerscheinbewerber – einmalig wegen Trunkenheit im Straßenverkehr festgestellt, stellt sich sodann die – in der Rechtsprechung soweit ersichtlich bisher nicht geklärte – Frage, ob angesichts der einmaligen Feststellung hinreichende


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aktenkundige Anhaltspunkte für einen unkontrollierten Alkoholkonsum bestehen. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist dies – soweit sonstige besondere Anhaltspunkte wie beispielsweise die Feststellung des Betroffenen zu einer auffälligen Tageszeit 12 fehlen – erst bei einer BAK von 1, 6 ‰ oder mehr anzunehmen.
 Auszugehen ist auch insoweit von dem vorstehend dargelegten Erfordernis, dass ein unkontrollierter Alkoholkonsum des Betroffenen hinreichend wahrscheinlich sein muss. Dies ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts zwar auch bei einmaligen Vorfällen möglich. Denn etwa bei den in der verkehrsbehördlichen Praxis gelegentlich festgestellten BAK von über 3, 00 ‰ wird man ohne Weiteres auf einen unkontrollierten Alkoholkonsum der Betroffenen schließen können, da der menschliche Körper andernfalls außer Stande sein dürfte, eine derart extreme BAK zu bewältigen, zumal die Betroffenen sogar noch in der Lage sind, ein Kraftfahrzeug zu führen. Andererseits liegt es auf der Hand, dass nicht jede festgestellte Fahrt unter Alkoholeinfluss den Schluss auf einen unkontrollierten Alkoholeinfluss zulässt. Denn selbst bei einer BAK von 0, 5 ‰, bei deren Erreichen das Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr nach § 24a Abs. 1 StVG ordnungswidrig ist, dürfte der Schluss auf einen unkontrollierten Alkoholeinfluss nach allgemeiner Lebenserfahrung fernliegen.
 In der Sache bedarf es daher einer BAK-Schwelle, bei deren Erreichen hinreichend verlässlich geschlossen werden kann, dass der Betroffene unkontrolliert Alkohol konsumiert. Diese Schwelle sieht das Verwaltungsgericht auf der Grundlage gesetzgeberischer Wertungen bei einer BAK von 1, 6 ‰ als erreicht an. Denn der Verordnungsgeber der Fahrerlaubnis-Verordnung hat in seiner Begründung zu § 13 S. 1 Nr. 2 lit. c) FeV dargelegt, dass "nach einhelliger Auffassung in Wissenschaft und Literatur" davon auszugehen ist, dass "alkoholauffällige Kraftfahrer bereits mit einer BAK ab 1, 6 ‰ über deutlich normabweichende Trinkgewohnheiten und eine ungewöhnliche Giftfestigkeit verfügen" 14. Demnach schließt der Verordnungsgeber bei einer BAK ab 1, 6 ‰ nicht nur auf einen normabweichenden Alkoholkonsum, sondern darüber hinaus bereits auf eine Auswirkung des Konsums auf die körperliche Konstitution des Betroffenen. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts begründet eine einmalig festgestellte BAK 1, 6 ‰ damit gleichsam hinreichende Anhaltspunkte, um im Rahmen einer medizinisch-psychologischen Untersuchung die Frage zu klären, ob sich der normabweichende Alkoholkonsum als unkontrolliert darstellt und sich bereits derart auf die körperliche Konstitution des Betroffenen ausgewirkt hat, dass ihm aufgrund von Leistungsbeeinträchtigungen die Fahreignung fehlen kann.
 Gemessen daran bestanden im vorliegenden Fall keine hinreichenden aktenkundigen Anhaltspunkte für einen unkontrollierten Alkoholkonsum des Führerscheinbewerbers. Denn weder belief sich die bei ihm festgestellte BAK auf 1, 6 ‰ noch sind sonstige besondere Anhaltspunkte ersichtlich, die einen unkontrollierten Alkoholkonsum des Führerscheinbewerbers hinreichend wahrscheinlich erscheinen lassen. Namentlich wurde der Führerscheinbewerber in der Nacht und damit nicht zu einer für Trunkenheitsfahrten auffälligen Tageszeit festgestellt.
 Steht somit fest, dass das Landratsamt aufgrund der Rechtswidrigkeit der Fragestellung nicht gemäß § 11 Abs. 8 S. 1 FeV allein deshalb von der Ungeeignetheit des Führerscheinbewerbers ausgehen durfte, weil dieser das geforderte Gutachten nicht beigebracht hat, ist dessen Fahreignung gleichwohl noch nicht geklärt. Diese Frage kann im vorliegenden Fall nicht durch das Verwaltungsgericht abschließend geklärt werden. Zwar ist das Gericht grundsätzlich gehalten, die Sache spruchreif zu machen und die Tatsachen,


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die einen geltend gemachten Anspruch begründen oder ausschließen, selbst aufzuklären. Dem stehen vorliegend jedoch Besonderheiten des Fahrerlaubnisrechts entgegen 15.
 Die Aufklärung alkoholbedingter Eignungszweifel ist in den §§ 11 ff. FeV speziell geregelt. Danach obliegt es dem Fahrerlaubnisbewerber, ein von der Behörde gefordertes Gutachten in Auftrag zu geben und die Kosten der Begutachtung zu tragen (vgl. § 11 Abs. 6 FeV). Zwar ist es nicht ausgeschlossen, dass das Gericht an Stelle der Behörde eine Begutachtung veranlasst. Im vorliegenden Fall können die Fahreignungszweifel nach der Regelung in § 13 FeV jedoch nur durch die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, d.h. des Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Kraftfahreignung (vgl. § 11 Abs. 3 FeV), ausgeräumt werden, welches der Mitwirkung des Führerscheinbewerbers bedarf. Zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist der Führerscheinbewerber jedoch derzeit nicht bereit. Er ist der Auffassung, dass die materiellen Voraussetzungen für die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nicht vorliegen und er daher einen Anspruch auf Erteilung der Fahrerlaubnis gerade ohne die Beibringung eines solchen Gutachtens hat. Er erstrebt eine abschließende gerichtliche Klärung dieser Frage. Dem berechtigten Anliegen des Führerscheinbewerbers, sich erst dann einer medizinisch-psychologischen Begutachtung zu unterziehen, wenn abschließend gerichtlich geklärt ist, dass die materiellen Voraussetzungen dafür vorliegen, wird dadurch Rechnung getragen, dass der Straßenverkehrsamt unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide zur Neubescheidung verpflichtet wird. Der Straßenverkehrsamt hat somit nach Abschluss des gerichtlichen Verfahrens eine formell ordnungsgemäße Gutachtensanordnung zu erlassen und, wenn der Führerscheinbewerber der Aufforderung nachkommt, auf der Grundlage des medizinisch-psychologischen Gutachtens, sonst aufgrund von § 11 Abs. 8 FeV erneut über den Antrag zu entscheiden. Dabei hat er auch zu berücksichtigen, ob die sonstigen Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrerlaubnis nach § 20 i.V.m. §§ 7 ff. FeV vorliegen 16.
 Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 6. April 2016 – 11 K 1290/15
 Prüfungsgegenstand im Haftprüfungsverfahren – und die... Prüfungsgegenstand im Haftprüfungsverfahren ist nur der nach § 122 Abs. 1 StPO vorgelegte Haftbefehl 17. Ergeben die weiteren...
 im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.07.2015 – 10 S 116/15 – juris LS 2[↩]
 anknüpfend an VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.12.2010 – 10 S 2173/10[↩]
 vgl. BVerwG, Urteil vom 05.07.2001 – 3 C 13.01, NJW 2002, 78, 20; Urteil vom 09.06.2005 – 3 C 25.04, NJW 2005, 3081[↩]
 VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.06.2011 – 10 S 2785/10, NJW 2011, 3257[↩]
 vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.07.2015 – 10 S 116/15 – DAR 2015, 592, m.w.N.[↩]
 vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.01.2014 – 10 S 1748/13, NJW 2014, 1833[↩][↩]
 vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.06.2013 – 3 B 71.12 – NJW 2013, 3670[↩]
 vgl. BR-Drs. 443/98, S. 261, unter Verweis auf Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV[↩]
 vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.07.2015 – 10 S 116/15 – DAR 2015, 592; Beschluss vom 15.01.2014 – 10 S 1748/13 – NJW 2014, 1833; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 22.05.2013 – 1 M 123/12 – ZfSch 2013, 595; ebenso mittlerweile BayVGH, Urteil vom 17.11.2015 – 11 BV 14.2738 – DAR 2016, 41 unter ausdrücklicher Aufgabe seiner gegenteiligen Rechtsprechung in BayVGH, Beschluss vom 20.03.2009 – 11 CE 08.3308; Beschluss


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vom 09.02.2009 – 11 CE 08.3028; und Beschluss vom 11.06.2007 – 11 CS 06.3023; eine anderer Ansicht wird mitunter in der Literatur vertreten; vgl. hierzu stellvertretend Mahlberg, DAR 2014, 419 und Zwerger, jurisPR-VerkR 5/2015, Anm. 1[↩]
 vgl. zum Ganzen VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.07.2015 – 10 S 116/15 – DAR 2015, 592[↩]
 vgl. BVerfG, Urteil vom 19.12.1961 – 2 BvL 6/59, BVerfGE 13, 261; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.04.2001 – 1 S 245/00, NVwZ 2001, 1428[↩]
 vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.02.2010 – 10 S 2173/10, VBlBW 2011, 196[↩][↩][↩][↩]
 BVerwG, 09.06.2005 – 3 C 25/04, NJW 2005, 3081[↩]
 BR-Drs. 443/98, S. 6[↩]
 vgl. auch BVerwG, Urteil vom 12.07.2001 – 3 C 14/01, NVwZ-RR 2002, 93[↩]
 vgl. zum Ganzen VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.06.2012 – 10 S 452/10, VBlBW 2013, 19[↩]