text:
Klägerin verneint.
 Verwirkung ist ein Fall der unzulässigen Rechtsausübung wegen widersprüchlichen Verhaltens, bei dem der Verstoß gegen Treu und Glauben in der Illoyalität der verspäteten Rechtsausübung liegt. Dabei ist indes zu beachten, dass bei wiederholten, gleichartigen Verletzungshandlungen jede Verletzungshandlung einen neuen Unterlassungsanspruch entstehen lässt. So ist im Nachbarrecht anerkannt, dass wiederholte gleichartige Störungen, die zeitlich unterbrochen auftreten, jeweils einen neuen Unterlassungsanspruch auslösen und die für die Beurteilung des Zeitmoments bei der Verwirkung maßgebliche Frist jeweils neu beginnen lassen.
 Dieser nachbarrechtliche Grundsatz kann, wie das OLG zutreffend erkannt hat, auf die Verwirkung des markenrechtlichen Unterlassungsanspruchs übertragen werden. Auch längere Untätigkeit des Markeninhabers gegenüber bestimmten gleichartigen Verletzungshandlungen kann kein berechtigtes Vertrauen eines Händlers begründen, der Markeninhaber dulde auch künftig sein Verhalten und werde weiterhin nicht gegen solche - jeweils neuen - Rechtsverletzungen vorgehen. Rechtsfolge der allgemeinen Verwirkung auf der Grundlage des § 242 BGB ist im Markenrecht allein, dass ein Markeninhaber seine Rechte im Hinblick auf bestimmte konkrete, bereits begangene oder noch andauernde Rechtsverletzungen nicht mehr durchzusetzen vermag.
 Die vom Antrag der Klägerin umfasste Verletzungsform ist die ohne ihre Zustimmung erfolgende Einfuhr von Motorrädern der Marke HONDA in den EWR. Die für die Beurteilung des Zeitmoments der Verwirkung maßgebliche Frist hat daher mit jeder Einfuhr eines einzelnen Motorrads neu zu laufen begonnen. Die Klägerin hat die Beklagte wegen des im Februar 2008 von ihr ausgestellten Honda-Motorrads bereits im März 2008 abgemahnt. Mithin kommt schon mangels eines relevanten Zeitmoments eine Verwirkung des von der Klägerin geltend gemachten, allein in die Zukunft gerichteten Unterlassungsanspruchs nicht in Betracht.


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Mietwagenkosten – Aufschlag auf Schwacke-Liste
 Az: 114 C 3290/09
 Urteil vom 04.06.2010
 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Mitte, auf die mündliche Verhandlung vom 21.04.2010 für Recht erkannt:
 1. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin aus der Mietwagenrechnung der Firma Autovermietung GmbH & Co. KG zur Mietvertrags-Nr.12345675 in Höhe von weiteren 402,82 Euro freizustellen.
 2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin aus der Rechtsanwaltsvergütungsrechnung des Rechtsanwaltes ........ in Höhe von 83,45 Euro freizustellen.
 4. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin zu 62 % und die Beklagte zu 38 % zu tragen.
 Die Parteien dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
 Betrages abwenden, wenn nicht die Gegenseite zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
 Die Parteien streiten um Schadensersatz -hier restliche Mietwagenkosten- nach einem Verkehrsunfall vom 24. April 2009, bei dem das Fahrzeug der Klägerin, ein VW Golf V, Erstzulassung 2006, 1,9 Liter Hubraum, beschädigt wurde. Das bei der Beklagten kraftfahrzeughaftpflichtversicherte Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen .... verursachte den Verkehrsunfall. Die Beklagte hat zum Haftungsgrund keine Einwendungen erhoben.
 Nach dem Verkehrsunfall mietete die Klägerin während der Reparaturdauer ihres Fahrzeugs ein Ersatzfahrzeug an bei der Firma .... Autovermietung GmbH & Co. KG. Es handelte sich um ein vergleichbares Fahrzeug der Gruppe E der .... Autovermietung bzw. der Gruppe 5 der Schwacke-Liste Automietpreisspiegel 2008.
 Das Klägerfahrzeug wurde in der Zeit vom 24. April 2009 bis zum 6. Mai 2009 repariert. Die Mietdauer des Ersatzfahrzeuges währte vom 24. April 2009 bis zum 8. Mai 2009. Die Mietwagenrechnung belief sich auf 1.863,10 Euro brutto. Hierauf zahlte die Beklagte vorprozessual einen Betrag in Höhe von 812,77 Euro. Mit der Klage verfolgt die Klägerin, die die Schadensersatzforderung auf Erstattung der Mietwagenkosten gegenüber der Beklagten an die Autovermietung abgetreten hat, Freistellung aus der Mietwagenrechnung in Höhe von weiteren 1.050,33 Euro sowie Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 155,30 Euro.
 Die Klägerin meint, die Mietwagenpreise seien nicht überhöht. So ergebe sich bei Zugrundelegung der Schwacke-Liste Automietpreisspiegel 2008 unter Berücksichtigung von Leistungen für die Vollkaskoversicherung für 14 Tage und der Gebühr für Zustellung und Abholung eine Bruttosumme von 1.814,75 Euro bzw. 1.560,70 Euro als Normaltarif. Hinzu komme ein 20%iger Aufschlag auf die Mietwagenkosten netto für die Risiken des Unfallersatzgeschäftes, so dass die hier geltend gemachte Rechnungssumme, die auf dem Standardtarif der Autovermietung beruhe, jedenfalls zu ersetzen sei.
 1. die Beklagte zu verurteilen, die Klägerin aus der Mietwagenrechnung der Firma.... Autovermietung GmbH & Co. KG zu Mietvertrags-Nr. 12345678 in Höhe von weiteren 1.050,33 Euro nebst 5%-punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit freizustellen,
 2. die Beklagte zu verurteilen, die Klägerin aus der Rechtsanwaltsvergütungsrechnung des Rechtsanwalts .... in Höhe von 155,30 Euro nebst 5%-punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit freizustellen.
 Die Beklagte bestreitet, dass die gesamte Dauer der Anmietung überhaupt unfallbedingt erforderlich gewesen sei angesichts Fertigstellung des beschädigten Fahrzeugs laut Rechnung am 6. Mai 2009. Sie, die Beklagte, habe auf Grundlagen von Preisen abgerechnet, die im Markt der Autovermieter für selbst zahlende Privatkunden üblich seien. Die Schwacke-Liste sei nicht anwendbar, da die dort genannten Preise nicht repräsentativ seien.

type: other


text:
Die Beklagte verweist unter anderem auf Preise der Firma .... am Berliner Hauptbahnhof, auf einen Preis der Firma .... sowie auf telefonische Erhebungen und das abweichende Ergebnis des Marktpreisspiegels 2008 des Fraunhofer-Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation. Die Beklagte bestreitet die Erforderlichkeit der Positionen Zustell- und Abholgebühr sowie einen Zinsschaden bei der Firma .....
 Die zulässige Klage ist lediglich in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.
 Die Klägerin hat gegen die Beklagte Anspruch auf Freistellung von Mietwagenkosten in Höhe von weiteren 402,82 Euro, §§ 7, 17 StVG; 823, 249 BGB; 115 VVG.
 Mietwagenkosten sind grundsätzlich erstattungsfähig, wenn ein unfallbedingter Entzug des eigenen Fahrzeugs, Nutzungswille und Nutzungsmöglichkeit vorliegen. Dies war vorliegend der Fall, denn die Klägerin gab ihr unfallbeschädigtes Fahrzeug in Reparatur. Die Reparatur war indes am 6. Mai 2009 abgeschlossen. Der Klägerin steht daher ein Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten nur für 13 Tage, vom 24. April 2009 bis zum 6. Mai 2009 zu. Die Klägerin hat zwei Tage abgewartet, bevor sie ihr repariertes Fahrzeug vom .... Zentrum abholte. Dies stellt einen erheblichen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht dar. Die insoweit angefallenen Mietwagenkosten sind nicht erstattungsfähig. Es mag sein, dass die Klägerin der Beklagten mitteilte, dass sie wirtschaftlich nicht in der Lage sei, das Fahrzeug auszulösen. Nach dem klägerischen Vortrag, etwa gemäß Schriftsatz vom 28. Dezember 2009, war dies indes erst der Fall, nachdem das Fahrzeug fertig gestellt war. Eine derartige Mitteilung hätte unverzüglich schon bei Beauftragung der Reparatur an die Beklagte ergehen müssen. Die Beklagte hat auch nicht etwa zögerlich reguliert. Der Unfall geschah am 24. April 2009, die Abrechnung der Beklagten erfolgte bereits am 8. Mai 2009, also deutlich innerhalb der der Beklagten zustehenden Regulierungsfrist.
 Die Miete ist grundsätzlich nur bis zur Höhe des Normaltarifs erstattungsfähig (vgl. BGH, NJW 2005, 51). Nach Angaben der Klägerin rechnete die Firma .... Autovermietung auch lediglich auf Grundlage eines Standardtarifes ab. Insoweit ist nicht nachvollziehbar, wieso die Klägerin meint, bei der hypothetischen Berechnung auf Grundlage der Schwacke-Liste 2008 einen 20%igen Aufschlag für das Unfallersatzgeschäft vornehmen zu können.
 Unabhängig davon kann ein höherer Tarif als der Normaltarif nur unter zwei Alternativen in Anspruch genommen werden. Für beide Alternativen trägt der Anspruchsteller die Darlegungs- und Beweislast. Darlegung und Nachweis sind der Klägerin jeweils nicht gelungen.
 Der Geschädigte kann die Erstattung des Unfallersatztarifs verlangen, wenn der Vermieter besondere Leistungen, die im konkreten Fall notwendig waren, erbracht hat. Substantiierte Ausführungen hierzu finden sich nicht. Das dargelegte Zinsrisiko der Autovermietung als solches reicht nicht aus. Im Übrigen darf ein Normaltarif nicht ohne Weiteres zugänglich gewesen sein. Die Klägerin macht aber vorliegend gerade geltend, dass sich die Rechnung der Firma .... im Normaltarif aufhalte.
 Alternativ kann sich die Erstattungsfähigkeit eines höheren Tarifs daraus ergeben, dass dem Geschädigten auf Grundlage seiner individuellen Erkenntnismöglichkeiten in der konkreten Situation kein anderer Tarif zugänglich war. Auch hierfür trägt der Geschädigte die Beweislast. Die Annahme, es sei kein wesentlich günstigerer Tarif zugänglich gewesen, reicht nicht aus, dass der Geschädigte auf die Auskunft des Autovermieters vertraute oder es sich um eine erstmalige Anmietung des Ersatzfahrzeuges


text:
handelte. Unklar ist vorliegend schon, ob die Klägerin überhaupt nach anderen Tarifen nachfragte. Der Vortrag, die Klägerin habe zur Anmietzeit über keine Kreditkarte verfügt bzw. die Firma .... Autovermietung habe auf die Vorlage einer solchen verzichtet und auch die Bonität der Klägerin nicht überprüft, ist nicht ausreichend.
 Nach alledem ist die Klägerin auf den Normaltarif zu verweisen. Die Ermittlung des Normaltarifs ist Tatrichteraufgabe. Das Gericht schätzt den Normaltarif auf Grundlage des Schwacke-Mietpreisspiegels 2008 gemäß § 287 ZPO. Der Schwacke-Mietpreisspiegel ist eine geeignete Schätzungsgrundlage (vgl. BGH NJW 2008, 1519 für den Schwacke-Mietpreisspiegel 2006). Die Eignung als Schätzgrundlage geht nur dann abhanden, wenn mit konkreten Tatsachen Mängel der Schätzgrundlage aufgezeigt werden, die sich auf den zu entscheidenden Fall auswirken. Diesen Vorgaben ist die Beklagte nicht gerecht geworden. Insbesondere die angeführten Angebote von .... und .... sind nicht geeignet, dass es für die Klägerin in der konkreten Situation ohne Weiteres möglich gewesen wäre, wesentlich günstiger ein Ersatzfahrzeug anzumieten. Bei den beiden Angeboten handelt es sich offensichtlich um solche aus dem Internet. Auf Internetangebote muss sich die Klägerin aber nicht verweisen lassen. Dies gilt insbesondere auch deshalb, weil die Klägerin nach dem Verkehrsunfall nicht etwa einige Zeit zuwartete, bevor sie das Ersatzfahrzeug anmietete. Vielmehr nahm sie das Ersatzfahrzeug bereits am Unfalltag in Anspruch. Die Beklagte legt dar, dass auch der Marktpreisspiegel 2008 des Fraunhofer-Instituts zum Teil auf Internetpreisen beruht. Von daher hält das Gericht den Schwacke-Mietpreisspiegel 2008 für die geeignetere Schätzgrundlage.
 Auf Grundlage des Schwacke-Mietpreisspiegels 2008 ergibt sich für den Großraum Berlin ein Wochentarif in Höhe von 544,50 Euro sowie ein Tagestarif von 99,00 Euro. Für 13 Tage Mietdauer errechnet sich der Betrag von 1.138,50 Euro.
 Von diesem Betrag sind 15 % für ersparte Aufwendungen der Klägerin abzuziehen. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung der erkennenden Abteilung des Amtsgerichts Mitte sowie der Rechtsprechung des Kammergerichts (vgl. KG, NZV 2005, 46). Der vorliegende Fall bietet keinen Anlass, hiervon abzuweichen.
 15 % ersparte Aufwendungen errechnen sich auf 170,48 Euro, so dass ein Betrag in Höhe von 967,72 Euro verbleibt.
 Hinzuzurechnen sind hier die Zustell- und Abholungskosten in Höhe von 53,78 Euro netto, wie sie sich aus der Rechnung der Forma .... (Anlage K 1) ergeben. Da die Gebühren in Rechnung gestellt wurden, spricht alles dafür, dass das Fahrzeug tatsächlich zugestellt und abgeholt wurde. Das einfache Bestreiten der Beklagten ist nicht erheblich. Die Klägerin ist hier auf den tatsächlich in der Rechnung in der Autovermietung ausgewiesenen Betrag zu verweisen. Ein höherer Schaden ist ersichtlich nicht entstanden.
 Bei fiktiver Ermittlung des Normaltarifes aufgrund der Schwacke-Liste 2008 ist ausnahmsweise die Leistung der Vollkaskoversicherung nicht zu berücksichtigen. Zwar setzt die Klägerin Kosten für die Vollkasko bei ihrer fiktiven Rechnung an, sie trägt jedoch überhaupt nichts zu der Erforderlichkeit im vorliegenden Fall vor. Es ist bereits unklar, ob das klägerische Fahrzeug, welches in Reparatur gegeben wurde, selbst vollkaskoversichert war. Ebenfalls unklar ist, in welcher Höhe die Vollkaskoversicherungskosten überhaupt tatsächlich anfallen könnten. Ausweislich der Klageschrift nimmt die Klägerin Kosten für 15 Tage in Höhe von 286,00 Euro an. Im Schriftsatz vom 28. Dezember


text:
2009 wird hingegen der Betrag von 323,70 Euro als ortsüblich bezeichnet. Letzterer ist der Betrag, der sich aus der Schwacke-Liste für Nebenleistungen ergeben würde. Es bleibt unklar, ob nicht der Tarif der .... Autovermietung tatsächlich niedrigere Vollkaskokosten enthält. Dies geht zu Lasten der Klägerin.
 Insgesamt ergibt sich ein Mietbetrag in Höhe von 967,72 Euro zuzüglich der Zustell- und Abholungskosten von 53,78 Euro, zusammen 1.021,50 Euro. Zuzüglich 19 % Mehrwertsteuer von 194,09 Euro errechnet sich ein berechtigter Betrag für die Mietwagenkosten in Höhe von 1.215,59 Euro. Abzüglich bereits gezahlter 812,77 Euro verbleibt ein Restanspruch auf 402,82 Euro, bezüglich derer die Klägerin Freistellung verlangen kann.
 Die Berechnung der Rechtsanwaltsvergütung hat die Beklagtenseite nicht angegriffen. Auf Grundlage eines Gegenstandswertes von 402,82 Euro errechnet sich die 1,3 Geschäftsgebühr auf 58,50 Euro zuzüglich 11,70 Euro Post- und Telekommunikationspauschale zuzüglich 19 % Mehrwertsteuer von 13,34 Euro. Der Freistellungsanspruch beläuft sich damit auf 83,54 Euro.
 Zinsen waren der Klägerin jeweils nicht zuzusprechen. Verzugszinsen bezogen auf den jeweiligen Freistellungsanspruch wären bereits deshalb nicht begründet, weil die Klägerin nicht dargelegt hat, dass dem Mietwagenunternehmen ein entsprechender Anspruch ihr gegenüber zusteht. Rechtshängigkeitszinsen gemäß § 291 BGB fallen im Rahmen eines Freistellungsanspruchs nicht an.
 Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 92 Abs. 2, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
 Mietwagenkosten – Erforderlichkeit der angefallen Kosten – Berechnung
 Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall – Tarifunterschiede
 Mietwagenkosten – Mietpreisspiegel als Schätzungsgrundlage
 Mietpreisspiegel – Welcher kommt als Schätzungsgrundlage in betracht


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Wahlordnung: Ein Gesicht für die Massenmedien + weitere kleine Änderungen („Generisches Maskulinum“) - Initiative i4127 - Liquid · Piratenpartei Österreichs
 Geschäftsordnungsänderung direkt #1717
 Abgeschlossen · vor 6 Jahrs 20 Tagen 09:54:55
 i3866: Wahlordnung: Ein Gesicht für die Massenmedien + weitere kleine Änderungen
 i4127: Wahlordnung: Ein Gesicht für die Massenmedien + weitere kleine Änderungen („Generisches Maskulinum“)
 i4131: Wahlordnung: Ein Gesicht für die Massenmedien + weitere kleine Änderungen („Generisches Neutrum“)
 Initiative i4127: Wahlordnung: Ein Gesicht für die Massenmedien + weitere kleine Änderungen („Generisches Maskulinum“)
 Ja: 57 (78%) · Enthaltung: 10 · Nein: 16 (22%) · Nicht angenommen (Rang 2)
 21 (9+12) 35 (15+20)
 Wahlordnung: Ein Gesicht für die Massenmedien + weitere kleine Änderungen
 Letzter Entwurf vom 17.11.2013 um 16:37 Uhr · Quelltext
 i3866 für jene, die Beidnennung ablehnen bzw. durch die Satzung abgelehnt sehen.
 Die Bundeswahlordnung möge wie folgt geändert werden:
 (1) Bei der Wahllistenerstellung wird zuerst Platz 1 als Einzelamtswahl nach §2.a bestimmt, die weiteren Plätze als Gruppenamtswahl nach §2.b, mit folgenden Anpassungen:
 (2) Kandidaten, bei denen das Akzeptanzquorum aus der ersten Wahlrunde weniger als 70% beträgt, werden nicht zur zweiten Wahlrunde für Platz 1 zugelassen.
 (4) gestrichen, da schon in §2.b (3) wortgleich definiert
 (5–8) unverändert
 (9) Die Aufgabe des Listenersten ist die Repräsentation der Partei in Massenmedien im Rahmen der Wahlkampagne. Diese Funktion ist mit der Mitgliedschaft im Bundesvorstand oder Wahlkampagnenleitungsteam unvereinbar.
 (3) Ein Team aus mindestens drei Wahlkampagnenleitern sowie alle Kandidaten werden durch die die Wahl beschließende Mitgliederversammlung bzw. die durch das ständige Vertretungsorgan einberufene Mitgliederversammlung entsprechend der Wahlordnung nach §2 gewählt. Jede Landesorganisation oder kooperierende Organisation nach BGO §15 kann bei bundesweiten Wahlen einen Landeswahlkampagnenleiter ernennen und diesen per LV-Beschluss als stimmberechtigten Vertreter ins Wahlkampagnenleitungsteam entsenden.
 §7. Wahlkampagnenteam (neu)
 (Dieser Abschnitt war bislang in §6 Wahlantritt (Ziffern (5) ff.) inkludiert und wird zur besseren Übersichtlichkeit als separater Abschnitt ausgegliedert.)
 (1) Die Mitglieder der Wahlkampagnenleitung, die Landeswahlkampagnenleiter und die ersten vier Kandidaten der Bundesliste bilden das Wahlkampagnenteam.
 (2) Die Aufgaben des Wahlkampagnenteams sind insbesondere der Beschluss und die Umsetzung einer Wahlkampagnenstrategie sowie die Verfügung über das Wahlkampagnenbudget. Es ist nicht zuständig für die wahlrechtlichen Angelegenheiten, die weiterhin die BGF wahrnimmt, oder die allgemeine Außenvertretung, die die Kandidaten sowie der Bundesvorstand wahrnehmen. Das Wahlkampagnenteam hat seine Aktionen mit den Organen der jeweiligen Ebene zu koordinieren.
 (4) Die auf den Wahllistenplätzen 2–4 gereihten Kandidaten teilen sich eine gemeinsame Stimme im Wahlkampagnenteam, die sie bei ordnungsgemäß angekündigten Sitzungen nach Mehrheitsbeschluss (ohne Anwesenheitsquorum) ausüben. Jedes weitere Mitglied des Wahlkampagnenteams (Wahlkampagnenleitungsteam-Mitglieder, Listenerster, Landeswahlkampagnenleiter) verfügt über eine Stimme.'''
 (Die jetzigen §7 und §8 werden als §8 und §9 neu nummeriert.)


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OLG-NAUMBURG - 26.06.2001, 11 U 3/01 - JuraForum.de
 OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 11 U 3/01
 Leitsatz: 1. Ein Aufwendungsersatzanspruch nach § 82 Abs. 1 und 2 SachenRBerG setzt nicht voraus, dass der Anspruchsteller vor dem Abriss des Gebäudes Gebäudeeigentum daran erlangt hat.
 2. Zum Verhältnis der Anspruche aus § 82 Abs. 1 und § 82 Abs. 2 SachenRBerG.
 Rechtsgebiete: SachenRBerG, LwAnpG, EGBGB, BGB, ZPO, LPGG
 Vorschriften: § 82 Abs. 1 u. 2 SachenRBerG, § 82 SachenRBerG, § 43 Abs. 1 u. 2 Nr. 3 SachenRBerG, § 19 SachenRBerG, § 82 Abs. 1 Nr. 1 SachenRBerG, § 51 SachenRBerG, § 87-102 SachenRBerG, § 104 SachenRBerG, § 82 Abs. 3 SachenRBerG, § 81 SachenRBerG, § 9 Abs. 1 Nr. 3 SachenRBerG, § 29 Abs. 1 Nr. 1 SachenRBerG, § 53-64 a LwAnpG, § 2 a Abs. 1 S. 1 b EGBGB, § 2 a Abs. 1 Satz 4 EGBGB, § 2 a Abs. 1 Nr. 1 a EGBGB, § 4 Abs. 3 EGBGB, § 2 a EGBGB, § 2 a Abs. 1 S. 8 EGBGB, § 987 ff. BGB, § 903 BGB, § 1004 BGB, § 823 BGB, § 633 Abs. 3 BGB, § 633 BGB, § 326 BGB, § 539 ZPO, § 887 ZPO, § 92 Abs. 1 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 711 ZPO, § 546 Abs. 2 ZPO, § 27 LPGG
 Verfahrensgang: LG Halle 6 O 396/99
 50 - Ein s =
 OLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 WF 109/01 vom 26.06.2001
 Lautet ein Titel auf einen konkreten Geldbetrag, ist dieser im Zeitpunkt der Antragsstellung in einen Prozentsatz umzurechnen.
 OLG-NAUMBURG – Urteil, 11 U 253/99 vom 26.06.2001
 Der Schaden, der dem Nutzer durch den unberechtigten Abriss einer den Kündigungsschutzvorschriften des § 23 SchuldRAnpG unterfallenden Garage entsteht, liegt in der entgangenen Nutzung bis zum 31.12.2002 sowie dem entgangenenEntschädigungsanspruch nach § 12 Abs. 2 SchuldRAnpG.
 OLG-NAUMBURG – Urteil, 1 U (Kart) 1/01 vom 25.06.2001
 OLG-NAUMBURG - 26.06.2001, 11 U 3/01 © JuraForum.de — 2003-2018


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BGH, XII ZB 156/06: Leitsatzentscheidung
 Urteil des BGH vom 02.05.2007, XII ZB 156/06
 Treu und glauben, Zpo, Verbot des rechtsmissbrauchs, Abweisung der klage, Lex specialis, Gesellschafter, Gesellschaft, Falle, Forderung, Sache
 ZPO §§ 78 Abs. 6, 91 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 3, § 103
 Der Kostenerstattungsanspruch der Beklagten kann daher insgesamt auf den Betrag beschränkt sein, der sich ergeben hätte, wenn sie einen gemeinsamen Prozessbevollmächtigten beauftragt hätten. Dies kommt insbesondere in Betracht, wenn hinsichtlich ihrer Rechtsverteidigung Interessenkonflikte zwischen ihnen weder bestanden noch zu erwarten waren.
 BGH, Beschluss vom 2. Mai 2007 - XII ZB 156/06 - OLG Karlsruhe LG Karlsruhe
 Die Rechtsbeschwerde des Beklagten zu 1 gegen den Beschluss
 Im Hauptsacheverfahren hat die Klägerin von dem Beklagten zu 1 als 1
 Gesamtschuldner mit den Beklagten zu 2 und 3 rückständige Miete in Höhe von
 das Landgericht - Rechtspflegerin - zurückverwiesen. Der Beklagte zu 1 begehrt mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde, die Entscheidung des Beschwerdegerichts aufzuheben und die sofortige Beschwerde der Klägerin zurückzuweisen.
 läßt (vgl. BGH, Beschluss vom 15. März 2007 - V ZB 77/06 - zur Veröffentlichung vorgesehen; Zöller/Herget aaO § 91 Rdn. 12). Diese Verpflichtung folgt
 OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 16.08.2006 - 11 W 31/06 -


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Bekanntmachung über die Absicht die Flächennutzungsplanänderung Deckblatt Nr. 46 für den Bereich "Öhlschlagacker", Fl.-Nr. 402 (Teilfläche), 406, 406/2, 406/3, 406/4, 406/5 und 406/8, jeweils Gemarkung Harburg, nach § 2 BauGB aufzustellen Förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) und Behördenbeteiligung (§ 4 Abs. 1 BauGB) | Markt Pilsting
 Der Marktgemeinderat hat in der Sitzung am 14.10.2019 beschlossen, für das Gebiet Fl.-Nr. 402 (Teilfläche), 406, 406/2, 406/3, 406/4, 406/5 und 406/8, jeweils Gemarkung Harburg einen Bebauungsplan mit integrierter Grünordnung „Öhlschlagacker“ nach § 2 BauGB aufzustellen sowie die Flächennutzungsplanänderung Deckblatt Nr. 46 durchzuführen.
 Die Planung kann in der Zeit vom 04.02.2020 bis 05.03.2020 im Rathaus Pilsting, Marktplatz 23, Zimmer Nr. 103, 94431 Pilsting, eingesehen werden. Auf Wunsch wird die Planung erläutert. Gleichzeitig ist Gelegenheit zur Äußerung gegeben.
 Nicht fristgerecht abgegebenen Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan unberücksichtigt bleiben, wenn die Gemeinde den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Flächennutzungsplanes nicht von Bedeutung ist.
 Der Inhalt dieser Bekanntmachung und die nach § 3 Abs. 2 BauGB auszulegenden Unterlagen sind auch im Internet unter https://markt-pilsting.de/category/bekanntmachung/ veröffentlicht.
 Hinweis bezüglich des Verbandsklagerechts von Umweltverbänden:
 Eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 UmwRG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes) ist in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 UmwRG gemäß § 7 Abs. 3 S. 1 UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend macht hat, aber hätte geltend machen können (§ 3 Abs. 3 BauGB).
 Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e DSGVO i.V.m. § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“, das ebenfalls öffentlich ausliegt.
 Pilsting, 27.01.2020
 516-Baugebiet-Öhlschlagacker-Begründung-FNP-20200120
 516-FNP-Pilsting-Deckblatt-46-20200120


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4A_208/2018 22.08.2018
 4A_208/2018
 1. Daniel Summermatter,
 Regionalgericht Bern-Mittelland,
 Effingerstrasse 34, 3008 Bern,
 2. Hans Zwahlen,
 des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, vom 5. März 2018 (ZK 18 3).
 Vor dem Regionalgericht Bern-Mittelland ist unter der Verfahrensnummer CIV 17 5842 eine Forderungsklage hängig, bei der A.________ und B.________ (Beschwerdeführer), vertreten durch Rechtsanwalt Oliver Lücke, als Kläger auftreten. Am 6. Dezember 2017 lehnte Rechtsanwalt Lücke namens der Beschwerdeführer die Besetzung des Spruchkörpers des Regionalgerichts mit Herrn Gerichtspräsident Daniel Summermatter (Beschwerdegegner 1) wegen eines Verstosses gegen Art. 6 EMRK in seiner Ausprägung als Anspruch auf den gesetzlichen Richter ab. Der Präsident der Zivilabteilung des Regionalgerichts, Hans Zwahlen (Beschwerdegegner 2), nahm den Ablehnungsantrag als Ausstandsgesuch entgegen und wies dieses mit Entscheid vom 5. Januar 2018 (CIV 17 7704) unter Kostenfolgen zulasten der Beschwerdeführer ab.
 Dagegen gelangte Rechtsanwalt Oliver Lücke am 12. Januar 2018 namens der Beschwerdeführer mit Beschwerde an das Obergericht des Kantons Bern mit den Anträgen auf Aufhebung des Entscheids vom 5. Januar 2018 (Begehren 1), auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung durch einen Spruchkörper nach den Vorgaben von Art. 6 EMRK und in Ablehnung von Gerichtspräsident Zwahlen (Begehren 2), auf Gutheissung des Ausstandsgesuchs vom 6. Dezember 2017, eventualiter auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz gemäss Begehren 2 (Begehren 3). Weiter wurde mit einem prozessualen Antrag die vom Obergericht des Kantons Bern bestimmte Besetzung des (obergerichtlichen) Spruchkörpers wegen eines Verstosses gegen Art. 6 EMRK abgelehnt (Begehren 5). Das Obergericht trat mit Entscheid vom 5. März 2018 (ZK 18 3) unter Mitwirkung von Oberrichter Schlup, Oberrichterin Apolloni Meier und Oberrichter Hurni auf diesen prozessualen Antrag nicht ein und wies die Beschwerde, soweit weitergehend, ab. Die obergerichtlichen Kosten von Fr. 500.-- auflegte es Rechtsanwalt Lücke persönlich zur Bezahlung.
 Rechtsanwalt Lücke erhob dagegen am 9. April 2018 namens der Beschwerdeführer beim Bundesgericht Beschwerde. Er verlangt im Wesentlichen, der Entscheid vom 5. März 2018 sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf das Ausstandsgesuch einzutreten und in der Sache neu zu entscheiden (1). Oberrichter Schlup, Oberrichterin Apolloni Meier und Oberrichter Hurni hätten im Beschwerdeverfahren ZK 18 3 wegen eines Verstosses gegen Art. 6 EMRK in den Ausstand zu treten und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese im Beschwerdeverfahren ZK 18 3 in einer auf Gesetz beruhenden Besetzung neu urteile (2). Es sei der Entscheid vom 5. März 2018 aufzuheben und dahingehend abzuändern, dass die Gerichtspräsidenten Summermatter und Zwahlen im Verfahren CIV 17 7704 sofort in den Ausstand zu treten hätten, und das Regionalgericht habe in diesem Verfahren in einer neuen auf gesetzlicher Grundlage basierenden Besetzung zu entscheiden (3). In einem prozessualen Antrag wird sodann die von der zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts bestimmte Besetzung des Spruchkörpers wegen eines Verstosses gegen Art. 6 EMRK in seiner Ausprägung als Anspruch auf "ein auf Gesetz beruhendes Gericht" vollständig abgelehnt (7).
 Mit einer weiteren Eingabe vom 17. April 2018 lehnte Rechtsanwalt Lücke sodann namens der Beschwerdeführer die Bundesrichterinnen Kiss, Klett und Niquille für das vorliegende Verfahren wegen eines Verstosses gegen Art. 6 EMRK in seiner Ausprägung als


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Anspruch auf ein "unabhängiges und unparteiliches Gericht" ab.
 Die Beschwerdeführer lehnen mit einem prozessualen Antrag die von der zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts bestimmte Besetzung des Spruchkörpers wegen Verstosses gegen Art. 6 EMRK in seiner Ausprägung als Anspruch auf den gesetzlichen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit vollständig ab.
 1.1. Sie begründen dies im Wesentlichen damit, dass das Bundesgericht über keinen gesetzlichen Geschäftsverteilungsplan in Bezug auf die jeweilige Besetzung des Spruchkörpers im Einzelfall verfüge und die Fallzuteilung an die mitwirkenden Richter der ersten zivilrechtlichen Abteilung nicht ausschliesslich nach dem Zufallsprinzip, sondern teilweise nach Ermessen der Abteilungspräsidentin erfolge. Auch soweit die Zuteilung mittels einer EDV-Applikation (CompCour) bestimmt werde, verstosse sie gegen Art. 6 EMRK, da dies gesetzlich nicht vorgesehen sei, den bestehenden Vorschriften für die Fallzuteilung am Bundesgericht widerspreche und den Anforderungen an die Transparenz nicht genüge.
 Entsprechende Vorbringen werden systematisch in jeder der zahlreichen von Rechtsanwalt Lücke in der neueren Zeit verfassten Beschwerden an das Bundesgericht in mehr oder weniger veränderter Form erhoben. Sie sind vorliegend offensichtlich zu grossen Teilen aus einer anderen Rechtsschrift in die Beschwerde kopiert worden, was sich daraus ergibt, dass sie verschiedene nicht fallbezogene Ausführungen enthalten; insbesondere wird teilweise auf die strafrechtliche statt auf die hier zuständige erste zivilrechtliche Abteilung Bezug genommen. Diese Vorbringen werden hier ungeachtet dessen erneut erhoben, dass sie vom Bundesgericht im Wesentlichen bereits in zahlreichen Entscheiden betreffend durch Rechtsanwalt Lücke vertretene Parteien beurteilt worden sind (s. dazu das Urteil 5D_56/2018 vom 18. Juli 2018 E. 2 und namentlich BGE 144 I 37).
 Es erübrigt sich, auf diese Vorbringen einzugehen, da im vorliegenden Fall gestützt auf Art. 108 Abs. 1 BGG durch die Präsidentin der zuständigen Abteilung als Einzelrichterin zu entscheiden ist und die Vorbringen damit gegenstandslos werden.
 1.2. Die Beschwerdeführer begründen ihren Antrag weiter damit, dass die Richterinnen und Richter des Bundesgerichts nicht hinreichend gegen die Einflussnahme durch Mitglieder der Exekutive und der Judikative bzw. politische Parteien geschützt seien. Damit liege ein Verstoss gegen Art. 6 EMRK vor, weil Richter weisungsungebunden und nicht rechenschaftspflichtig sein müssten.
 Die Beschwerdeführer behaupten mit diesen allgemein gehaltenen Vorbringen nicht, dass im vorliegenden Fall Versuche erfolgt seien, von aussen auf die Entscheidfindung des Bundesgerichts Einfluss zu nehmen. Ebensowenig legen sie hinreichend dar, inwiefern die Richter des Bundesgerichts ungenügend gegen Versuche der Einflussnahme von aussen geschützt sein sollen und weshalb aus diesem Grund vorliegend zu befürchten sein soll, dass die mit der Sache befasste Richterin nicht unbefangen und unabhängig entscheiden können soll. Auf das offensichtlich untauglich begründete Begehren ist nicht einzutreten, wobei die vom Ablehnungsbegehren (mit) betroffene Einzelrichterin mitwirken kann (BGE 105 Ib 301 E. 1c S. 304).
 Das am 17. April 2018 gestellte weitere Ausstandsbegehren gegen die hier entscheidende Bundesrichterin Kiss begründen die Beschwerdeführer damit, dass diese am Urteil 4A_585/2017 vom 12. Dezember 2017 beteiligt war. Sie machen sinngemäss geltend, in diesem Urteil sei der Sachverhalt und das Beschwerdevorbringen "zumindest unvollständig und damit unrichtig erwogen" worden, indem im Sachverhalt festgehalten worden sei, dass der damalige Beschwerdeführer "die von der zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts bestimmte Besetzung des Spruchkörpers wegen Besorgnis


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der Befangenheit vollständig" ablehne, und darauf nicht eingetreten worden sei. Unter Berücksichtigung der Beschwerdebegründung hätte indessen, so die Beschwerdeführer weiter, festgehalten werden müssen, dass "die von der zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts bestimmte Besetzung des Spruchkörpers wegen eines Verstosses gegen Art. 6 EMRK in seiner Ausprägung als Anspruch auf den gesetzlichen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit vollständig" abgelehnt werde. Deshalb bestehe auch im vorliegenden Verfahren eine berechtigte Besorgnis, dass die Beschwerde in gleicher Weise behandelt werde.
 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung können richterliche Verfahrensfehler nur ausnahmsweise die Unbefangenheit einer Gerichtsperson in Frage stellen. Dabei müssen objektiv gerechtfertigte Gründe zur Annahme bestehen, dass sich in Rechtsfehlern gleichzeitig eine Haltung manifestiert, die auf fehlender Distanz und Neutralität beruht. Es muss sich um besonders krasse Fehler oder wiederholte Irrtümer handeln, die eine schwere Verletzung der Richterpflichten darstellen und auf eine Absicht der Benachteiligung einer Prozesspartei schliessen lassen (BGE 125 I 119 E. 3e S. 124; 116 Ia 135 E. 3a S. 138; 115 Ia 400 E. 3b S. 404; 114 Ia 153 E. 3b/bb S. 158 f.; vgl. auch BGE 141 IV 178 E. 3.2.3 S. 180).
 Die Beschwerdeführer legen mit den vorstehend dargestellten Vorbringen indessen nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die angeblichen Fehler im Urteil 4A_585/2017 derart krass sein sollen, dass daraus auf eine Absicht der Benachteiligung der Prozesspartei geschlossen werden könnte. Ebensowenig legen sie dar und ist nachvollziehbar, weshalb angebliche Fehler im Urteil 4A_585/2017, das nicht sie, sondern andere Parteien betrifft, überhaupt auf eine Befangenheit der damals mitwirkenden Richterinnen den Beschwerdeführern gegenüber schliessen lassen könnte. Auf das offensichtlich untauglich begründete, und damit unzulässige, Ausstandsbegehren ist somit nicht einzutreten, worüber die vom Ablehnungsbegehren (mit) betroffene Einzelrichterin entscheiden kann (BGE 105 Ib 301 E. 1c S. 304).
 Auf das Begehren gegen die Besetzung des obergerichtlichen Spruchkörpers ist die Vorinstanz mit einer doppelten Begründung nicht eingetreten: Das sinngemässe Ausstandsbegehren der Beschwerdeführer sei zum einen unzulässig, weil es sich generell und von vornherein gegen jegliche Besetzung des Spruchkörpers vor Obergericht richte, womit die gesamte Zivilabteilung betroffen sei. Zum anderen sei das Begehren als querulatorisch und rechtsmissbräuchlich zu beurteilen und damit nach Art. 132 Abs. 3 ZPO zurückzuweisen. So sei Rechtsanwalt Lücke in der Vergangenheit bereits wiederholt über die Rechtsgrundlagen und deren Anwendung zur Zusammensetzung des Spruchkörpers in der Zivilabteilung des Obergerichts des Kantons Bern informiert worden und das Bundesgericht habe im Entscheid 4A_327/2017 vom 31. August 2017 E. 6.2 in dieser Besetzungspraxis weder eine Verfassungs- noch eine Konventionsverletzung erkennen können. Rechtsanwalt Lücke sei in der Folge darauf hingewiesen worden, dass seine wiederholt gestellten Ausstandsbegehren querulatorisch und rechtsmissbräuchlich seien, was auch für das vorliegend zum wiederholten Male und mit gleicher Begründung gestellte Ausstandsgesuch zutreffe.
 Wie es sich mit der ersten Begründung der Vorinstanz verhält, braucht hier nicht entschieden zu werden. Denn die Beschwerdeführer stellen unter den hier gegebenen Umständen jedenfalls die zweite Erwägung der Vorinstanz, wonach das Ausstandsgesuch auch bei formeller Zulässigkeit zurückgewiesen werden müsste, da es querulatorisch und rechtsmissbräuchlich sei, nicht mit rechtsgenügender Begründung in Frage.
 Es ist gerichtsnotorisch, dass Rechtsanwalt Lücke in


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der jüngeren Vergangenheit für verschiedene Mandanten in einer grossen Anzahl von Verfahren vor den Gerichten des Kantons Bern und vor dem Bundesgericht die EMRK-Konformität der Bildung der Spruchkörper der Berner Regionalgerichte, des Obergerichts des Kantons Bern und des Bundesgerichts mit jeweils quasi identischen Vorbringen bestritten hat und dass diese Vorbringen sowohl von den Berner Gerichten als auch vom Bundesgericht in zahlreichen Urteilen als unbegründet oder gar querulatorisch, teils mit Kostenfolgen zulasten von Rechtsanwalt Lücke persönlich, beurteilt wurden (vgl. dazu das Urteil 5D_56/2018 vom 18. Juli 2018 E. 1 und 2 und insbesondere BGE 144 I 37). Wie das Bundesgericht im Urteil 5D_56/2018 vom 18. Juli 2018 E. 3 festgehalten hat, ist es das gute Recht der Partei bzw. des diese vertretenden Anwalts, die Frage der Art und Weise der Spruchkörperbesetzung vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu tragen und dort auf ihre EMRK-Konformität überprüfen zu lassen. Es ist indes in grober Weise rechtsmissbräuchlich, auf Kosten der Mandanten die gleiche, bereits in zahlreichen Fällen beurteilte Frage den Gerichten immer wieder neu vorzutragen (vgl. dazu auch das Urteil 2C_281/2018 vom 4. Juni 2018 E. 5; LAURENT MERZ, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 113 zu Art. 42 BGG).
 Unter diesen Umständen müssten die Beschwerdeführer detailliert darlegen, inwiefern das Obergericht das Ablehnungsbegehren angesichts des damaligen Stands der Rechtsprechung zur im vorinstanzlichen Verfahren zum wiederholten Mal aufgeworfenen Frage der Verfassungs- und Konventionskonformität der Gerichtsbesetzung zu Unrecht als querulatorisch und rechtsmissbräuchlich eingestuft haben soll. Sie legen indessen nicht einmal nachvollziehbar dar, weshalb die Vorinstanz sich dabei nicht darauf hätte abstützen dürfen, dass das Bundesgericht im zitierten Entscheid 4A_327/2017 in der Besetzungspraxis der obergerichtlichen Zivilabteilung weder eine Verfassungs- noch eine Konventionsverletzung erkennen konnte, sondern begnügen sich insoweit mit der Rüge, dass die Vorinstanz die geltend gemachte Rechtsgrundlage von Art. 6 EMRK nicht einmal erwähnt habe, nebst diffusen Ausführungen über die ihrer Meinung nach den Anforderungen von Art. 6 EMRK nicht genügende Besetzungspraxis des Obergerichts. Sie tun mit ihren Vorbringen offensichtlich nicht rechtsgenügend dar, welche Rechte die Vorinstanz inwiefern verletzt haben soll, indem sie eine materielle Behandlung des Ablehnungsbegehrens verweigerte, weil dieses bei den vorliegenden Gegebenheiten als querulatorisch und rechtsmissbräuchlich einzustufen sei. Die Beschwerde ist insoweit offensichtlich nicht hinreichend begründet, und es ist darauf nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG).
 Die Vorinstanz erläuterte in einlässlichen Erwägungen, dass die Spruchkörperbildung der Erstinstanz, d.h. des Regionalgerichts, den Anforderungen von Art. 30 BV und Art. 6 EMRK genüge, was bereits die Erstinstanz mit eingehenden Erwägungen mit Bezug auf Art. 30 BV zu Recht bejaht habe. Sie berücksichtigte dabei detailliert die Rechtsprechung des EGMR und des Bundesgerichts (insbesondere auch BGE 144 I 37) und hielt im Wesentlichen fest, dass für die Besetzung des Spruchkörpers des Regionalgerichts eine genügende gesetzliche Grundlage existiere, bestehend teilweise in Reglementen, die auf einer zulässigen Delegation in einem Gesetz im formellen Sinn beruhten. Das Reglement der Zivilabteilung des Regionalgerichts sei zwar nicht publiziert, indessen für die Prozessierenden einsehbar, was im Einklang mit dem Publikationsgesetz des Kantons Bern stehe.


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Es lege Kriterien fest, nach denen die Geschäftszuteilung an einzelne Gerichtspräsidenten im Einzelfall zu erfolgen habe, nämlich deren fachliche Spezialisierung und mengenmässige Auslastung. Die Liste der in Frage kommenden Gerichtspersonen sei den Rechtsuchenden durch die Publikation im Staatskalender bekannt. Die konkrete Fallzuteilung an dieselben geschehe innerhalb der fachlichen Ausrichtung jedes Gerichtspräsidenten zufällig nach einer Excel-Tabelle, die der mengenmässigen Auslastung jeden Richters Rechnung trage (sog. Ampelmodell), was eine willkürliche Fallzuteilung im Einzelfall ausschliesse.
 Am Ende seiner Urteilserwägungen hielt das Obergericht fest, Rechtsanwalt Lücke habe in der Vergangenheit bereits namens verschiedener Mandanten eine grosse Zahl von unbegründeten Ausstandsbegehren gestellt. Das Obergericht sei namentlich bereits mehrfach auf Ausstandsbegehren, die mit den vorliegenden weitgehend identisch seien, nicht eingetreten bzw. habe diese abgewiesen. Auch sei Rechtsanwalt Lücke schon wiederholt auf die im Kanton Bern zur Gerichtsbesetzung geltende Rechtslage aufmerksam gemacht worden. Die erneute Beschwerde sei deshalb als querulatorisch und rechtsmissbräuchlich zu beurteilen.
 Mit der vorliegenden Beschwerde setzt Rechtsanwalt Lücke namens der Beschwerdeführer einmal mehr seine nicht anders, denn als querulatorisch und trölerisch zu qualifizierende Prozessführung fort. So trägt er zum wiederholten Mal in mehr oder weniger unveränderter Form seine bereits wiederholt vorgebrachten und von verschiedenen Gerichten verworfenen Standpunkte vor, ohne rechtsgenügend auf die detaillierten Erwägungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid und auf die in diesem Zusammenhang reichlich ergangene einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichts einzugehen, welche die Vorinstanz neben derjenigen des EGMR berücksichtigte. Er stellt dem im Wesentlichen erneut bloss seine eigene Auffassung gegenüber, es bestehe keine genügende gesetzliche Grundlage für die Geschäftszuteilung im Einzelfall und diese genüge den Anforderungen an die Transparenz nicht, indem kein Geschäftsverteilungsplan für den Einzelfall publiziert werde. Die aufgestellten Kriterien der mengenmässigen Auslastung und der fachlichen Spezialisierung würden widersprüchlich gehandhabt, indem das Ampelmodell nicht geeignet sei, die fachliche Komponente zu berücksichtigen. Damit verfehlt er bezüglich dieser Fragen einmal mehr die gesetzlichen Begründungsanforderungen an eine Verfassungsrüge (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. bereits die Urteile 4A_663/2017 vom 15. März 2018 E. 3 und 4A_327/2017 vom 31. August 2017 E. 6.2).
 Die vorliegende Beschwerde reiht sich in eine Vielzahl von im wesentlichen identisch begründeten Rechtsmitteln ein, mit denen der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für verschiedene Mandanten das System der Gerichtswahl und der Spruchkörperbildung verschiedener schweizerischer Gerichte aller Stufen in Frage stellte. Es ist zwar legitim, das schweizerische System der Gerichtswahl und Spruchkörperbildung im Sinne eines Musterprozesses mit einer Beschwerde beim EGMR zur Diskussion zu stellen. Hingegen dient es weder den vom Anwalt zu wahrenden Interessen des Klienten noch der Wahrung der rechtsstaatlichen Ordnung, sondern stellt im Gegenteil das Funktionieren des Justizsystems in Frage, in jedem einzelnen Verfahren immer wieder systematisch die gleichen oder ähnliche Begehren zu stellen, die vom Bundesgericht in gleichen oder ähnlichen Fällen bereits mehrmals als unbegründet beurteilt wurden.
 Auf die nicht rechtsgenügend begründeten und als querulatorisch zu qualifizierenden Rügen gegen die Spruchkörperbildung des Regionalgerichts ist daher nicht einzutreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b und c BGG).
 Da es damit nicht zu einer Rückweisung an die Vorinstanz zur Neuentscheidung kommt, ist auch das - im Übrigen wiederum bloss mit der angeblich EMRK-widrigen


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Praxis zur Besetzung des obergerichtlichen Spruchkörpers begründete - Ablehnungsbegehren gegen die Oberrichter Schlup, Apolloni Meier und Hurni hinfällig.
 Die Vorinstanz auferlegte die Kosten des obergerichtlichen Beschwerdeverfahrens Rechtsanwalt Lücke persönlich, weil die von ihm eingereichte Beschwerde als querulatorisch und rechtsmissbräuchlich zu beurteilen sei. Auch dies wird in der vorliegenden Beschwerde nicht mit rechtsgenügender Begründung angefochten, indem hinreichend auf die vorinstanzliche Begründung dazu eingegangen und rechtsgenüglich aufgezeigt würde, welche Rechte die Vorinstanz damit inwiefern verletzt haben soll (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Namentlich gehen die Beschwerdeführer bei ihrer Rüge, das Obergericht habe Art. 34 Satz 2 EMRK verletzt, indem es die Verfahrenskosten dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführer, Rechtsanwalt Lücke, persönlich auferlegte, von der unrichtigen Prämisse aus, die Vorinstanz habe ihre Begehren zu Unrecht als querulatorisch und rechtsmissbräuchlich qualifiziert, wovon indessen nach dem Ausgeführten nicht auszugehen ist. Inwiefern Art. 34 EMRK verletzt sein soll, wenn gemäss der, soweit überhaupt, erfolglos angefochtenen Beurteilung der Vorinstanz angenommen wird, die gestellten Ablehnungsbegehren seien querulatorisch und rechtsmissbräuchlich, legen die Beschwerdeführer nicht dar (Art. 106 Abs. 2 BGG).
 Vor allem ist dazu festzuhalten, dass die von Rechtsanwalt Lücke vertretenen Mandanten an der ausschliesslich auf die Frage der Gerichtsbesetzung in sämtlichen Instanzen beschränkten Beschwerde offensichtlich kein eigenes Interesse haben. In der vorliegenden Beschwerde wird jedenfalls nicht ansatzweise dargetan, welchen irgendwie gearteten Einfluss die angeblich institutionelle Fehlbesetzung des Spruchkörpers auf einen der Instanzentscheide hätte haben können (so schon die Urteile 5D_56/2018 vom 18. Juli 2018 E. 3 und 5D_50/2018 vom 26. April 2018 E. 2).
 Dass im angefochtenen Entscheid die Verfahrenskosten Rechtsanwalt Oliver Lücke persönlich auferlegt wurden, stellt für seine Mandanten keine Belastung, sondern eine Entlastung dar. Entsprechend fehlt es diesen diesbezüglich an einem schutzwürdigen Interesse an der Aufhebung und Änderung des angefochtenen Entscheides (Art. 76 Abs. 1 BGG), weshalb die Beschwerdeerhebung im Namen derselben insoweit unzulässig ist; Rechtsanwalt Oliver Lücke hätte diesbezüglich in eigenem Namen Beschwerde führen müssen.
 Auch in diesem Punkt ist damit auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG).
 Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als querulatorisch und rechtsmissbräuchlich, als durchwegs nicht hinreichend begründet sowie teils als offensichtlich unzulässig, weshalb darauf durch Entscheid der Präsidentin der Abteilung als Einzelrichterin im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten ist (Art. 42 Abs. 7 und Art. 108 Abs. 1 lit. a - c BGG).
 Dem Verfahrensausgang entsprechend wären die Gerichtskosten grundsätzlich den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Unnötige Kosten hat indessen zu tragen, wer sie verursacht hat (Art. 66 Abs. 3 BGG). Vor dem Hintergrund, dass die querulatorische und rechtsmissbräuchliche Beschwerdeführung nicht den Mandanten, sondern dem sie vertretenden Rechtsanwalt anzulasten ist, sind die Gerichtskosten gestützt auf Art. 66 Abs. 3 BGG diesem persönlich aufzuerlegen.
 Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden Rechtsanwalt Oliver Lücke persönlich auferlegt.


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BayObLG, 26.03.1996 - 1Z BR 111/94 - dejure.org
 https://dejure.org/1996,1261
 BayObLG, 26.03.1996 - 1Z BR 111/94 (https://dejure.org/1996,1261)
 BayObLG, Entscheidung vom 26.03.1996 - 1Z BR 111/94 (https://dejure.org/1996,1261)
 BayObLG, Entscheidung vom 26. März 1996 - 1Z BR 111/94 (https://dejure.org/1996,1261)
 Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,1261) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
 Alleiniger gesetzlicher Erbe der dritten Ordnung; Auslegung der Rücknahme einer Beschwerde als Verzicht auf eine nochmalige Rechtsmitteleinlegung; Rechtsstellung als Nacherbe; Kinder der Vorerben als Nacherben; Einziehung eines Erbscheins wegen Unrichtigkeit; ...
 Wiederholte Beschwerde
 AG München - 95 VI 521/89
 LG München I, 31.07.1990 - 16 T 9339/90
 NJW-RR 1997, 389
 FamRZ 1996, 1304
 BayObLGZ 1996, 69
 Die Nachlassgerichte in Bayern haben den Erben von Amts wegen festzustellen (vgl. Art. 37 Abs. 1 AGGVG), gleichgültig, ob es sich um gesetzliche Erbfolge oder um eine Erbfolge aufgrund einer Verfügung von Todes wegen handelt (vgl. BayObLG NJW-RR 1997, 389, 390; BayObLGZ 1979, 215, 220 m. w. N.).
 Demgemäß hat das im Falle der Beschwerde eines Beteiligten gegen die Ankündigung der Erteilung eines Erbscheins an die Stelle des Nachlassgerichts tretende Beschwerdegericht die Entscheidung des Nachlassgerichts im Hinblick auf die Erbrechtslage in jeder Hinsicht nachzuprüfen, ohne aufgrund einer durch das Beschwerdeziel bestimmten Dispositionsmaxime der Beteiligten oder den Grundsatz der reformatio in peius beschränkt zu sein (BayObLG NJW-RR 1997, 389, 390; BayObLGZ 1979, 215, 220).
 Daraus folgert die wohl überwiegende Meinung, daß das Beschwerdegericht im Erbscheinsverfahren in vollem Umfang alle Gesichtspunkte, die geeignet sind, die Unrichtigkeit des Erbscheins zu begründen, auch dann zu prüfen hat, wenn feststeht, daß der Beschwerdeführer durch eine Unrichtigkeit des Erbscheins nicht beschwert sein kann (BayObLGZ 1970, 105, 108 f. = NJW 1970, 1424 f.; BayObLGZ 1984, 208, 211 f.; LG Stuttgart, Rpfleger 1996, 159 f. mit zustimmender Anmerkung von Breyer;... Staudinger/Schilken, BGB, 13. Aufl., § 2353, Rz. 87 a. E.;... wohl auch MünchKomm/Promberger, BGB, 3. Aufl., § 2353, Rz. 108; speziell für das Erbscheinsverfahren in Bayern auch BayObLGZ 1979, 215, 219 ff.; 1996, 69, 73 f.).
 Soweit die hier abgelehnte Auffassung, wonach die Richtigkeit des erteilten Erbscheins auch außerhalb der Beschwer des Beschwerdeführers zu prüfen sei, damit begründet wird, daß nach bayerischem Recht das Nachlaßgericht den Erben stets und in jeder Lage des Verfahrens, auch im Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren, von Amts wegen zu ermitteln habe (BayObLGZ 1979, 215, 220 im Hinblick auf Art. 3 BayNachlG, und BayObLGZ 1996, 69, 73 im Hinblick auf die im Jahre 1981 an die Stelle des Art. 3 BayNachlG getretene Bestimmung des Art. 37 Abs. 1 AGGVG), hat dies für Nachlaßgerichte im Land Brandenburg keine Bedeutung.
 In den genannten Entscheidungen hätte das Bayerische Oberste Landesgericht genauso wie in den bereits angeführten Entscheidungen BayObLGZ 1979, 215, 219 ff., und BayObLGZ 1996, 69, 73 f., das gefundene Ergebnis mit der besonderen Rechtslage in Bayern, also mit Art. 3 BayNachlG bzw. ab 1981 mit Art. 37 Abs. 1 AGGVG begründen können.
 Dies ist vorliegend die im BayObLGZ 1996, 69 ff., veröffentlichte Entscheidung, die sich gerade ausdrücklich


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auf das spezielle bayerische Recht stützt.
 Nachlasssache: Materieller Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts im ...
 bb) Demgegenüber geht die herrschende Meinung davon aus, dass das Beschwerdegericht im Erbscheinsverfahren in vollem Umfang alle Gesichtspunkte, die geeignet sind, die Unrichtigkeit des Erbscheins zu begründen, auch dann zu prüfen hat, wenn feststeht, dass der Beschwerdeführer insoweit durch eine Unrichtigkeit des Erbscheins nicht beschwert sein kann (OLG München FamRZ 2008, 547, 549; BayObLG NJW-RR 2000, 962, 963; NJW-RR 1997, 389; NJW 1970, 1424; LG Stuttgart Rpfleger 1996, 159 f.;... BeckOK-BGB/Siegmann/Höger, BGB § 2353 Rn. 57;... Staudinger/Herzog, BGB Bearb. 2010 § 2359 Rn. 132;... MünchKomm-BGB/Mayer, 6. Aufl. § 2353 Rn. 141;... Palandt/Weidlich, BGB 74. Aufl. § 2359 Rn. 15; Breyer, Rpfleger 1996, 160).
 Der Beteiligte zu 1) durfte ferner zulässigerweise unmittelbar die Einziehung des nach Erlass der Beschwerdeentscheidung vom Nachlassgericht am 1.7.2004 erteilten Erbscheines anstreben (vgl. BayObLG FamRZ 1991, 618; FamRZ 1996, 1304;... Keidel/Winkler, FG, 15. Aufl., § 84 Rn. 2).
 Der Zeitablauf allein genügt auch in einem Verfahren, in dem wie hier mehrere Betroffene mit entgegengesetzten Interessen beteiligt sind, nicht, die vom Gesetzgeber ohne Befristung eingeräumte Rechtsmittelbefugnis als verfahrensrechtlich verwirkt anzusehen (BayObLG FamRZ 1996, 1304 m.w.N.).
 Sowohl das im Falle der Beschwerde eines Beteiligten gegen die Ankündigung eines Erbscheins an die Stelle des Nachlassgerichts tretende Beschwerdegericht als auch das Rechtsbeschwerdegericht haben die Entscheidung des Nachlassgerichts im Hinblick auf die Erbrechtslage in jeder Hinsicht nachzuprüfen, ohne aufgrund einer durch das Beschwerdeziel bestimmten Dispositionsmaxime der Beteiligten oder durch den Grundsatz der reformatio in peius beschränkt zu sein (BayObLGZ 1996, 69/74).
 Es ist der Sache nach auf die Einziehung des vom Nachlassgericht entsprechend der Rechtsauffassung des Landgerichts an den Beteiligten zu 5 erteilten Erbscheins und auf die Neuerteilung eines die gesetzliche Erbfolge der Beteiligten zu 1 bis 4 bezeugenden Erbscheins gerichtet (vgl. BayObLGZ 1996, 69/73;... Palandt/Edenhofer BGB 61. Aufl. § 2353 Rn. 26).
 Die abweichende Rechtsauffassung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (FamRZ 1996, 1304) beruht auf der besonderen Rechtslage in Bayern und zwingt deshalb nicht zu einer Vorlage gemäß § 28. Abs. 2 FGG an den Bundesgerichtshof (...vgl. Brandenburgisches OLG a.a.O. S. 1621).
 Sein Vorbringen ist nunmehr dahin aufzufassen, dass er mit der weiteren Beschwerde das Ziel verfolgt, den erteilten Erbschein einzuziehen und einen neuen Erbschein zu erteilen, der ihn als Alleinerben aufgrund Testaments ausweist (vgl. BayObLGZ 1996, 69/73;... Keidel/Meyer-Holz, FGG 15. Aufl. § 27 Rn. 51).
 Er macht geltend, nach dem Tod der Ehefrau des Erblassers am 14.2.1998 Nacherbe geworden zu sein; er war daher befugt, gegen die Ablehnung der Einziehung des Erbscheins vom 26.3.1971 Beschwerde einzulegen (§ 20 Abs. 1 FGG; vgl. BayObLGZ 1996, 69/72;... Palandt/Edenhofer BGB 60. Aufl. § 2363 Rn. 9).
 Auch wenn nach der den Vorbescheid bestätigenden Entscheidung des Landgerichts vom 21.3.1994 der dort angekündigte Erbschein erteilt worden ist, ist gegen den landgerichtlichen Beschluß die weitere Beschwerde mit dem Ziel der (von den Beschwerdeführern angestrebten) Einziehung dieses Erbscheins gegeben (BayObLGZ 1982, 236/239 und 1996, 69/73).
 Allein durch Zeitablauf haben sie die vom Gesetzgeber ohne Befristung eingeräumte Rechtsmittelbefugnis nicht verwirkt (BayObLGZ 1996, 69/72).
 Verweigerung der Einziehung


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Jansen, SGB X § 19 Amtssprache | Personal Office Premium | Personal | Haufe
 Jansen, SGB X § 19 Amtssprache
 Die Vorschrift trat mit dem SGB X v. 18.8.1980 (BGBl. I S. 1469) ab 1981 in Kraft und wurde mit der Neufassung des SGB X v. 18.1.2001 (BGBl. I S. 130) neu bekannt gemacht. Abs. 1 Satz 2 ist mit dem SGB IX v. 19.6.2001 (BGBl. I S. 1046) angefügt worden und Abs. 2 Satz 1 wurde mit dem Dritten Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften v. 21.8.2002 (BGBl. I S. 3322) zum 1.2.2003 geändert. Das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (KostRMoG) v. 5.5.2004 (BGBl. I S. 718) änderte Abs. 2 Satz 4 zum 1.7.2004. Durch das Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts v. 19.7.2016 (BGBl. I S. 1757) wurde zum 27.7.2016 Abs. 1 Satz 2 geändert sowie Abs. 1a eingefügt und zum 1.1.2017 Abs. 1 Satz 3 eingefügt sowie Abs. 2 Satz 4 geändert.
 § 19 regelt die Amtssprache im Verwaltungsverfahren.
 Im Vergleich von § 23 VwVfG zu § 19 – beide Vorschriften haben ihren Ursprung in § 184 GVG – zeigen sich in Abs. 2 und 4 einige Besonderheiten. Dabei werden sowohl die Situation der mit fremdsprachlich qualifizierten Mitarbeitern besetzten Sozialleistungsträger als auch die Anwendung über- und zwischenstaatlichen Rechts (§ 30 Abs. 2 SGB I) sowie weitere Besonderheiten des Sozialrechts berücksichtigt. § 19 schließt – wie § 23 VwVfG – eine in Anbetracht der hohen Ausländerzahlen in der Bundesrepublik und der zunehmenden internationalen Verflechtung bedeutsam gewordene Gesetzeslücke(vgl. BT-Drs. 7/910 S. 48).
 § 19 bestimmt, dass auch für Ausländer die Amtssprache deutsch ist. Allerdings sind Anträge, Eingaben und andere Dokumente, die in fremder Sprache abgefasst sind, beachtlich; Abs. 2 bis 4 regeln wie in diesen Fällen zu verfahren ist. Daneben bleiben gemäß § 30 Abs. 2 SGB I Regelungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts unberührt.
 2.1 Grundsatz der Amtssprache
 Nach Abs. 1 Satz 1 ist die Amtssprache deutsch. Dies gilt sowohl für den schriftlichen als auch den mündlichen Vortrag der Behörde und der Beteiligten. Unter "deutsch" ist, jedenfalls im Schriftverkehr, in erster Linie die deutsche Hochsprache zu verstehen, daneben sind aber auch die Fach- und Umgangssprache prinzipiell zulässig. Außerdem können – jedenfalls bei mündlicher Kommunikation – auch deutsche Dialekte, z. B. friesisch oder bayerisch – zumindest da, wo alle Beteiligten den entsprechenden Dialekt verstehen, verwendet werden. Der Gebrauch fremdsprachlicher Begriffe der Fachsprache ist möglich, wenn diese Begriffe in einem Fachgebiet allgemein geläufig sind, wenn sich eine einheitliche und bedeutungsgleiche deutsche Übersetzung (noch) nicht herausgebildet hat oder wenn dem (nur) deutsch sprechenden Fachmann ihre Bedeutung ohne weiteres klar ist (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 8.4. 2005, 10 B 2502/04).
 In amtlichen Mitteilungen, Entscheidungen und Bescheiden ist ausschließlich die deutsche Sprache zu verwenden. Dies gilt auch für Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelbelehrungen. Dies schließt allerdings die Befugnis der Behörden und Sozialleistungsträger nicht aus, in der täglichen Verwaltungspraxis im Umgang mit Ausländern den in deutscher Sprache abgefassten Schreiben eine Übersetzung beizufügen, sich deren Sprache zu bedienen oder Merkblätter und Broschüren in fremden Sprachen herauszugeben. Letzteres empfiehlt sich vor allem in Hinblick


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auf die §§ 13 bis 15 SGB I (BSG, Urteil v. 24.4.1997, 11 RAr 89/96). Dass Merkblätter oder Formulare nur in bestimmten Sprachen zur Verfügung gestellt werden, verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, wenn hierfür ein sachlicher Grund, wie z. B. die Häufigkeit des Auftretens der Sprache im Inland, besteht (VG Neustadt, Beschluss v. 27.9. 2013, 3 K 623/13.NW).
 Ein Ausländer hat keinen Anspruch darauf, dass an ihn gerichtete amtliche Schriftstücke in seiner Heimatsprache abgefasst werden. Er (nicht die Behörde) muss sich vielmehr, wenn er der deutschen Sprache nicht (hinreichend) mächtig ist, über den Inhalt des Schriftstücks mithilfe eines Dolmetschers Klarheit verschaffen (vgl. BSG, Urteil v. 24.4.1997, 11 RAr 89/96). Darin liegt keine Verletzung des Art. 3 Abs. 3 GG, denn zum Ausgleich sprachbedingter Erschwernisse, die im Tatsächlichen auftreten, verpflichtet das Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 GG nicht (BVerfG, Beschluss v. 17.5.1983, 2 BvR 731/80, BVerfGE 64 S. 135). Zu trennen ist davon die Frage, unter welchen Voraussetzungen vom Inhalt eines Dokuments fahrlässig keine Kenntnis erlangt wurde (vgl. BSG, Urteil v. 24.4.1997, 11 RAr 89/96, AuB 1997 S. 282). Allerdings ist es grundsätzlich Aufgabe des der Amtssprache nicht hinreichend mächtigen Ausländers, das Verständigungsproblem, etwa durch Hinzuziehung eines Dolmetschers, auszuräumen (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 31.1.2007, L 12 AL 124/06).
 Im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 GG ist einem Ausländer evtl. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er keine sprachlich verständliche Rechtsbehelfsbelehrung erhalten hat (BVerfG, Beschluss v. 10.6.1975, 2 BvR 1074/74, BVerfGE 40 S. 95).
 § 19 gilt entsprechend für das Wi...


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BSG, 15.12.1994 - 12 RK 69/93 - dejure.org
 BSG, 15.12.1994 - 12 RK 69/93
 https://dejure.org/1994,1233
 BSG, 15.12.1994 - 12 RK 69/93 (https://dejure.org/1994,1233)
 BSG, Entscheidung vom 15.12.1994 - 12 RK 69/93 (https://dejure.org/1994,1233)
 BSG, Entscheidung vom 15. Dezember 1994 - 12 RK 69/93 (https://dejure.org/1994,1233)
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 Konkursausfallgeld - BfA - Beitragserstattungsanspruch - Aufrechnung
 Zulässige Aufrechnung der BA mit übergegangenem Arbeitsentgeltanspruch gegen Beitragserstattungsanspruch bei vor Konkurseröffnung gestelltem Kaug-Antrag
 SG Wiesbaden, 01.10.1992 - S 11 Ar 712/91
 LSG Hessen, 12.10.1993 - L 6 Ar 1150/92
 BSGE 75, 283
 ZIP 1995, 396
 Dies ist grundsätzlich zulässig, denn auch trotz Fehlens der Voraussetzungen des § 51 Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil (SGB I), der die Aufrechnung in bestimmten Fällen regelt, deren tatbestandlichen Voraussetzungen hier aber nicht erfüllt sind, besteht allgemein die Möglichkeit, einer öffentlich-rechtlichen Forderung im Wege der Aufrechnung, auf die §§ 387 ff Bürgerliches Gesetzbuch entsprechend anzuwenden sind, entgegenzutreten (vgl das zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehene Urteil des Senats vom 22. Juli 2004 - B 3 KR 21/03 R -, Umdruck S 6, und zur Aufrechnung als Institut des öffentlichen Rechts allgemein BSGE 75, 283, 284 ff = SozR 3-2400 § 28 Nr. 2 und BSGE 63, 224, 230 f = SozR 1300 § 48 Nr. 47 - jeweils mwN).
 Doch auch trotz Fehlens der Voraussetzungen des § 51 SGB I besteht grundsätzlich die Möglichkeit, einer öffentlich-rechtlichen Forderung im Wege der Aufrechnung, auf die §§ 387 ff Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) entsprechend anzuwenden sind, entgegenzutreten (vgl zur Aufrechnung als Institut des öffentlichen Rechts BSGE 75, 283, 284 ff = SozR 3-2400 § 28 Nr. 2 und BSGE 63, 224, 230 f = SozR 1300 § 48 Nr. 47 - jeweils mwN).
 Allein durch die Aufrechnungserklärung (vgl dazu noch unten Punkt 4) sind gemäß § 387 BGB sowohl die Haupt- als auch die Gegenforderung erloschen, ohne dass es einer weiteren - sozialrechtlichen - Ermächtigungsnorm hierfür bedurfte (vgl BSGE 75, 283, 284 f = SozR 3-2400 § 28 Nr. 2).
 BSG, 24.07.2003 - B 4 RA 60/02 R
 Formeller Verwaltungsakt - Verrechnung - Aufrechnung - Gegensei- tigkeit - ...
 Würde man dennoch der Aufrechnungs- bzw Verrechnungserklärung (auch) die Rechtswirkung entsprechend einer Regelung iS eines Verwaltungsaktes beimessen wollen, so fehlte es insoweit an der für die Ermächtigung zum Erlass eines Verwaltungsaktes erforderlichen (parlaments-)gesetzlichen Ermächtigung (...vgl im Übrigen hierzu BSG SozR 3-1200 § 52 Nr. 1 S 5 mwN; BFHE 191, 5, 12 ff; BVerwGE 66, 218, 220; BVerwG DVBl 1986, 146; BSGE 75, 283, 288 = SozR 3-2400 § 28 Nr. 2;... Staudinger/Gursky, aaO, Vorbem 98 zu §§ 387 ff mwN; Weber, Die Rechtsqualität von Aufrechnung, Verrechnung, Abtretung (Übertragung), Abzweigung und Pfändung, SGb 1999, 225, 227 ff mwN; Aufrechnungs- bzw Verrechnungserklärung als Verwaltungsakt: Lilge in GesamtKomm, § 52 SGB I Anm 5; Grüner, SGB I, § 52 Anm V; Peters, SGB I, § 51 Anm 4; Benz, Die Verrechnung von Leistungen nach §


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52 SGB I, WzS 1986, 289, 297, 331;... BSGE 53, 208, 209 = SozR 1200 § 52 Nr. 6;... BSGE 64, 17, 22 = SozR 1200 § 54 Nr. 13;... BSG SozR 3-1200 § 52 Nr. 3 S 32).
 BSG 12. Senat vom 15.12.1994 - BSGE 75, 283, 288 = SozR 3-2400 § 28 Nr. 2;.
 Schließlich ist es auch nicht unter dem Gesichtspunkt der erforderlichen Sicherung der Funktionsfähigkeit - insbesondere der Finanzierungsgrundlagen- der Sozialversicherungsträger geboten, die Verrechnung (ebenso die Aufrechnung) im Sozialrecht als öffentlich-rechtliche Willenserklärung ohne Verwaltungsaktcharakter zu qualifizieren, weil nur auf diese Weise die beabsichtigte Wirkung einer vom Versicherungsträger erklärten Verrechnung - die Befriedigung des von dem (anderen) Versicherungsträger gegen den Leistungsempfänger geltend gemachten Anspruchs (Erfüllungswirkung - vgl BSGE 75, 283, 284 f = SozR 3-2400 § 28 Nr. 2 S 9 f; s auch BVerwGE 66, 218, 222 sowie BVerwGE 132, 250 RdNr 8, 10) - sofort im Zeitpunkt ihrer Erklärung eintrete und nicht aufgrund eines möglicherweise zeitaufwändigen Verwaltungsverfahrens oder infolge von Rechtsbehelfen des Leistungsempfängers verzögert oder vereitelt werden könne.
 Letztlich komme dann nur noch eine öffentlich-rechtliche Willenserklärung als für diesen Fall rechtmäßige Handlungsweise des Beklagten in Betracht (im Ergebnis ebenso BSG, Urteil vom 15. Dezember 1994 - 12 RK 69/93 -).
 Die Vorschriften der §§ 387 ff. BGB sind auch im öffentlichen Recht anwendbar (BSG, Urteil vom 25. August 1961 - 1 RA 233/59 - BSGE 15, 36; Urteil vom 15. Dezember 1994 - 12 RK 69/93 - BSGE 75, 283; BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 1982 - 3 C 6/82 - BVerwGE 66, 218).
 Im Grundsatz ist in allen öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten die Möglichkeit der Aufrechnung durch rechtsgeschäftliche Willenserklärung anerkannt (vgl. BSG, Urteil vom 15. Dezember 1994 - 12 RK 69/93 - BSGE 75, 283 m. w. N.).
 Erklärung der Verrechnung - Verwaltungakt
 Diesem Urteil wiederum folgte tendenziell BSG 12. Senat vom 15.12.1994, BSGE 75, 283, 288 = SozR 3-2400 § 28 Nr. 2 E; hiernach ist eine Aufrechnung bei erstmaliger Entscheidung über einen Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge (außerhalb § 51 SGB I) nicht durch Verwaltungsakt zu erklären.
 Der Beklagte hat zur Begründung seines Klageabweisungsantrages vorgetragen, dass nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 15. Dezember 1994, 12 RK 69/93) an die zivilrechtlichen Voraussetzungen der Aufrechnung anzuknüpfen sei, es sei denn, dass sozialrechtliche Beschränkungen vorlägen.
 Auch außerhalb der besonderen Regelungen der §§ 51, 52 SGB I über die Aufrechnung gegen Sozialleistungsansprüche besteht im Sozialrecht allgemein die Möglichkeit, einer öffentlich-rechtlichen Forderung im Wege der Aufrechnung, auf welche die §§ 387 ff BGB entsprechend anzuwenden sind, entgegenzutreten (BSGE 75, 283, 284 ff = SozR 3-2400 § 28 Nr. 2;... BSGE 63, 224, 230 f = SozR 1300 § 48 Nr. 47) .
 Die entsprechende Anwendbarkeit der zivilrechtlichen Vorschriften der §§ 387 ff BGB, soweit die §§ 51, 52, 57 Abs. 2 SGB I nichts anderes vorgeben, ist in der Rechtsprechung geklärt (BSG, Urteil vom 25. August 1961 - 1 RA 233/59 -, BSGE 15, 36; Urteil vom 15. Dezember 1994 - 12 RK 69/93 -,


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BSGE 75, 283).
 Rentenversicherung - Versicherungs- und Beitragsrecht - Erstattung von Beiträgen ...
 LSG Sachsen-Anhalt, 28.02.2017 - L 2 AS 390/15
 BSG, 15.12.1994 - 12 RK 85/92
 Konkursverfahren - Beitragserstattung - Verrechnung
 LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2013 - L 1 KR 292/11
 Krankenhausvergütung - Abrechenbarkeit der DRG G64A - Hauptdiagnose K 51.3 - ...
 LSG Berlin-Brandenburg, 28.07.2010 - L 9 KR 244/06
 Vergütung von Krankenhausleistungen; Bundesweiter Fallpauschalen-Katalog; ...
 LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2002 - L 4 (3) RJ 169/00
 LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2016 - L 29 AS 2428/15
 Anwaltsvergütung - Verwaltungsakt - Tatsachenfrage - Aufrechnungserklärung
 BSG, 25.01.1995 - 12 RK 58/94
 BSG, 25.01.1995 - 12 RK 59/94


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Mercedes-AMG GT: Sicherheit
 Mercedes-AMG GT R: Kraftstoffverbrauch kombiniert: 12,4 l/100 km; CO2-Emissionen kombiniert: 284 g/km
Die angegebenen Werte wurden nach dem vorgeschriebenen Messverfahren ermittelt. Es handelt sich um „WLTP-CO2–Werte“ i.S.v. Art. 2 Nr. 3 Durchführungsverordnung (EU) 2017/1153. Die Kraftstoffverbrauchswerte wurden auf Basis dieser Werte errechnet. Der Stromverbrauch wurde auf der Grundlage der VO 692/2008/EG ermittelt. Die Angaben beziehen sich nicht auf ein einzelnes Fahrzeug und sind nicht Bestandteil des Angebots, sondern dienen allein Vergleichszwecken zwischen verschiedenen Fahrzeugtypen. Die Werte variieren in Abhängigkeit der gewählten Sonderausstattungen.

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 Der Aktive Brems-Assistent ist ständig für Sie aufmerksam und kann helfen, schwere Unfälle aufgrund zu geringen Abstands oder Unaufmerksamkeit zu vermeiden.
 Das System warnt dann optisch und akustisch vor einer drohenden Kollision. Wenn Sie anschließend zu schwach bremsen, bietet es Ihnen die situationsgerechte Bremskraftunterstützung.
 Sie aktivieren das System mit einem Bedienvorgang und nutzen dann den Vorteil der hohen Leuchtweite. Immer wenn der Adaptive Fernlicht-Assistent keine Fahrzeuge voraus oder Gegenverkehr registriert,
 schaltet er das Fernlicht zu. So können Sie die Fahrbahn oder Gefahren besser erkennen. Und: Sie müssen nicht ständig selbst zum Abblendlicht wechseln.
 Mercedes-AMG GT S: Kraftstoffverbrauch kombiniert: 11,5 l/100 km; CO2-Emissionen kombiniert: 262 g/km
Die angegebenen Werte wurden nach dem vorgeschriebenen Messverfahren ermittelt. Es handelt sich um „WLTP-CO2–Werte“ i.S.v. Art. 2 Nr. 3 Durchführungsverordnung (EU) 2017/1153. Die Kraftstoffverbrauchswerte wurden auf Basis dieser Werte errechnet. Der Stromverbrauch wurde auf der Grundlage der VO 692/2008/EG ermittelt. Die Angaben beziehen sich nicht auf ein einzelnes Fahrzeug und sind nicht Bestandteil des Angebots, sondern dienen allein Vergleichszwecken zwischen verschiedenen Fahrzeugtypen. Die Werte variieren in Abhängigkeit der gewählten Sonderausstattungen.

 Ob zur Rush-Hour, auf langen Nachtfahrten oder auf unbekannten Strecken, Ihr Mercedes-AMG GT entlastet Sie gerade in stressigen Situationen spürbar. Dahinter steht ein Konzept, das jede Fahrt in einem Mercedes-Benz sicherer und einzigartig macht: Mercedes-Benz Intelligent Drive. Denn die Zeit, die Sie hinter dem Steuer verbringen, ist Ihre Zeit. Zeit für Entspannung. Zeit, um Energie zu tanken. Damit Sie Ihr Ziel vor allem sicher, aber auch entspannter erreichen.
 Mercedes-AMG GT : Kraftstoffverbrauch kombiniert: 12,3-12,0 l/100 km; CO2-Emissionen kombiniert: 28-273 g/km
Die angegebenen Werte wurden nach dem vorgeschriebenen Messverfahren ermittelt. Es handelt sich um „WLTP-CO2–Werte“ i.S.v. Art. 2 Nr. 3 Durchführungsverordnung (EU) 2017/1153. Die Kraftstoffverbrauchswerte wurden auf Basis dieser Werte errechnet. Der Stromverbrauch wurde auf der Grundlage der VO 692/2008/EG ermittelt. Die Angaben beziehen sich nicht auf ein einzelnes Fahrzeug und sind nicht Bestandteil des Angebots, sondern dienen allein Vergleichszwecken zwischen verschiedenen Fahrzeugtypen. Die Werte variieren in Abhängigkeit der gewählten Sonderausstattungen.

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 Mercedes-AMG GT S: Kraftstoffverbrauch kombiniert: 12,3-12,1 l/100 km; CO2-Emissionen kombiniert: 279-275 g/km
Die angegebenen Werte wurden nach dem vorgeschriebenen Messverfahren ermittelt. Es handelt sich um „WLTP-CO2–Werte“ i.S.v. Art. 2 Nr. 3 Durchführungsverordnung (EU) 2017/1153. Die Kraftstoffverbrauchswerte wurden auf Basis dieser Werte errechnet. Der Stromverbrauch wurde auf der Grundlage der VO 692/2008/EG ermittelt. Die Angaben beziehen sich nicht auf ein einzelnes Fahrzeug und sind nicht Bestandteil


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des Angebots, sondern dienen allein Vergleichszwecken zwischen verschiedenen Fahrzeugtypen. Die Werte variieren in Abhängigkeit der gewählten Sonderausstattungen.

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 Mercedes-AMG GT C: Kraftstoffverbrauch kombiniert: 12,9-12,8 l/100 km; CO2-Emissionen kombiniert: 292-291 g/km
Die angegebenen Werte wurden nach dem vorgeschriebenen Messverfahren ermittelt. Es handelt sich um „WLTP-CO2–Werte“ i.S.v. Art. 2 Nr. 3 Durchführungsverordnung (EU) 2017/1153. Die Kraftstoffverbrauchswerte wurden auf Basis dieser Werte errechnet. Der Stromverbrauch wurde auf der Grundlage der VO 692/2008/EG ermittelt. Die Angaben beziehen sich nicht auf ein einzelnes Fahrzeug und sind nicht Bestandteil des Angebots, sondern dienen allein Vergleichszwecken zwischen verschiedenen Fahrzeugtypen. Die Werte variieren in Abhängigkeit der gewählten Sonderausstattungen.

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 Mercedes-AMG GT R: Kraftstoffverbrauch kombiniert: 12,8-12,7 l/100 km; CO2-Emissionen kombiniert: 291-289 g/km
Die angegebenen Werte wurden nach dem vorgeschriebenen Messverfahren ermittelt. Es handelt sich um „WLTP-CO2–Werte“ i.S.v. Art. 2 Nr. 3 Durchführungsverordnung (EU) 2017/1153. Die Kraftstoffverbrauchswerte wurden auf Basis dieser Werte errechnet. Der Stromverbrauch wurde auf der Grundlage der VO 692/2008/EG ermittelt. Die Angaben beziehen sich nicht auf ein einzelnes Fahrzeug und sind nicht Bestandteil des Angebots, sondern dienen allein Vergleichszwecken zwischen verschiedenen Fahrzeugtypen. Die Werte variieren in Abhängigkeit der gewählten Sonderausstattungen.

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AG Hamburg-St. Georg verurteilt den bei LVM versicherten Halter zur Zahlung gekürzter Sachverständigenkosten (918 C 7/16 vom 26.02.2016) | Captain HUK
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 AG Hamburg-St. Georg verurteilt den bei LVM versicherten Halter zur Zahlung gekürzter Sachverständigenkosten (918 C 7/16 vom 26.02.2016)
 Donnerstag, 03.03.2016 um 16:43 von Babelfisch | · Gelesen: 15862 · heute: 8 | 3 Kommentare Mit Datum vom 26.02.2016 (918 C 7/16) hat das AG Hamburg-St. Georg den Halter des bei der LVM versicherten Fahrzeuges zur Zahlung gekürzter Sachverständigenkosten in Höhe von 30,74 € zzgl. Zinsen sowie der Kosten einer Halteranfrage verurteilt.
 Die Hamburger Rechtsprechung konsolidiert sich. Erstritten wurde dieses Urteil von der Kanzlei Hamburger Meile.
 Die Klägerin hat gegen den Beklagten aus abgetretenem Recht des Geschädigten X aus dem streitgegenständlichen Verkehrsunfallereignis vom xx.xx.2015 in Hamburg einen Anspruch auf Zahlung des restlichen Sachverständigenhonorars in Höhe von 30,74 € gem. §§ 823, 249 BGB, §§ 7, 17 StVG i.V.m. § 398 BGB. Die alleinige Haftung des hier beklagten Fahrzeughalters ....... für die Unfallfolgen ist unstreitig.
 Der Beklagte schuldet die vollständige Begleichung der Kosten des Sachverständigenbüros aus dessen Rechnung vom 15.07.2015 (Anlage K 4) über insgesamt 494,84 € (brutto) und kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, die von seiner Haftpflichtversicherung darauf geleistete Teilzahlung von 464,10 € (brutto) habe diese Forderung bereits vollständig erfüllt, denn zur Kürzung des Sachverständigenhonorars, das aus Sicht des Geschädigten für eine sachdienliche Rechtsverfolgung erforderlich war, bestand unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Anlass. Die Kosten des Sachverständigen erweisen sich bei der i.R.d. § 249 Abs. 2 BGB gebotenen subjektbezogenen Schadensbetrachtung aus der danach maßgeblichen Sicht des Geschädigten X bei Auftragserteilung als zur Schadensbehebung erforderlicher Herstellungsaufwand. Die tatsächliche Rechnungshöhe bildet im Rahmen der gerichtlichen Schadensschätzung nach § 287 ZPO mit der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung ein wesentliches Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung „erforderlichen“ Geldbetrages i.S.v. § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB (BGH, Urteile vom 11.02.2014, Az.: VI ZR 225/13 und vom 22.07.2014, Az.: VI ZR 357/13.
 Der Beklagte kann dem Geschädigten bzw. dem klagenden Sachverständigenbüro insbesondere nicht entgegenhalten, der Geschädigte habe gegen das Gebot zur wirtschaftlich vernünftigen Schadensbehebung verstoßen, denn zur Marktforschung (Suche nach einem honorar- bzw. kostengünstigen Sachverständigen) ist der Geschädigte schon nicht verpflichtet und Anhaltspunkte dafür, dass sich dem Geschädigten hier ein besonders auffälliges Missverhältnis zwischen Preis und Leistung geradezu aufdrängen musste, liegen nicht vor.
 Bei der mit der Rechtsprechung des Landgerichts Hamburg (s. nur Urteil vom 09.04.2015, Az.: 323 S 45/14), der sich dieses Gericht anschließt, nur gebotenen Gesamtbetrachtung (von Grundhonorar und Nebenkosten), also des Rechnungsendbetrages erweisen sich Sachverständigenkosten von insgesamt 494,84 € (brutto) bei einer Schadenshöhe (hier: Netto-Reparaturkosten) von 1.205,97 € durchaus nicht als für den Geschädigten „erkennbar erheblich überhöht“. Die Beklagte selbst hielt 464,10 €, also 94 % des verlangten Honorars für angemessen. Bei einer derart geringfügigen Differenz von nur 6 % liegt schon keine „erhebliche“ Überhöhung vor – geschweige denn, eine für den Geschädigten erkennbare. Auch die Sätze der BVSK-Honorarbefragung 2015 werden hiervon dem Sachverständigenbüro insgesamt nicht nennenswert überschritten, so


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dass auch daraus für den Geschädigten keine Überhöhung „erkennbar“ war.
 Nur wenn der Geschädigte aber bei Auftragserteilung selbst erkennen kann, dass der von ihm ausgewählte Sachverständige Honorarsätze für seine Tätigkeit verlangt, die die in der Branche üblichen Preise deutlich übersteigen, gebietet das schadensrechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot, einen zur Verfügung stehenden günstigeren Sachverständigen zu beauftragen (BGH, Urteil vom 11.02.2014, Az.: VI ZR 225/13, Rz. 9 – zitiert nach Juris).
 Nichts anderes ergibt sich daraus, dass die Klägerin durch die Abtretung selbst Gläubigerin des Schadensersatzanspruchs geworden ist, denn die Abtretung nach § 398 BGB ändert nichts an dem abgetretenen Erstattungsanspruch selbst, der vielmehr seine Identität wahrt.
 Die Kosten einer Halteranfrage in Höhe von tatsächlich angefallenen 5,10 € (vgl. Gebührenrechnung vom 17.11.2015, Anlage K 6), die hier der Klägervertreter selbst (nicht etwa das klagende Sachverständigenbüro) vorgenommen hat, gehören als Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung ohne weiteres zum erstattungsfähigen Schaden, § 249 BGB. Der Geschädigte, der auch diesen Erstattungsanspruch wirksam an das klagende Sachverständigenbüro abgetreten hat (s. Anlage K 1) muss sich nicht darauf verweisen lassen, nur die Haftpflichtversicherung des unfallgegnerischen Fahrzeuges in Anspruch zu nehmen, sondern kann berechtigterweise alle ihm haftenden Schuldner in Erfahrung bringen.
 Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286 Abs. 2 Nr. 3, 288 Abs. 1 BGB (ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung der Haftpflichtversicherung des Beklagten mit Schreiben vom 13.08.2015, Anlage K 5, die dem Beklagten, der sich dieser Erfüllungsverweigerung im übrigen auch im vorliegenden Rechtsstreit vollinhaltlich angeschlossen hat, entsprechend § 10 Abs. 5 AKB zuzurechnen ist).
 Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit dieses angesichts des niedrigen Streitwerts mit Rechtsmitteln nicht mehr angreifbaren Urteils auf §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.
 Soweit das AG Hamburg.
 AG Hamburg-Barmbek verurteilt den Halter des bei der LVM versicherten Fahrzeuges zur Zahlung der gekürzten Sachverständigenkosten (810 C 508/15 vom 28.12.2015) AG Obernburg verurteilt mit sauberer Begründung die Schädigerin persönlich zur Zahlung der restlichen Schachverständigenkosten aus abgetretenem Recht (Urteil vom 10.4.2014 – 1 C 504/13 -). AG Unna verurteilt VN der LVM zur Zahlung der vorher von der LVM gekürzten Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht und zur Feststellung der Pflicht zur Tragung der Gerichtskostenzinsen ab Eingang bei der Gerichtszahlstelle mit Urteil vom 30.4.2014 – 16 C 686/13 -. Junge Richterin des AG Lampertheim verurteilt VN der LVM Versicherung zur Zahlung restlicher, abgetretener Sachverständigenkosten mit Urteil vom 29.1.2015 – 3 C 765/14 (03) -. AG Schwedt/Oder verurteilt zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht sowie zur Feststellung der Tragung der Gerichtskostenzinsen über § 104 ZPO hinaus mit Urteil vom 2.4.2015 – 14 C 186/14 -. 3 Responses to AG Hamburg-St. Georg verurteilt den bei LVM versicherten Halter zur Zahlung gekürzter Sachverständigenkosten (918 C 7/16 vom 26.02.2016)
 Austernfischer says: 3. März 2016 at 19:41 Hallo, Babelfisch,
 da hat ja die LVM von der Richterschaft des AG Hamburg St. Georg richtig eins hinter die Ohren bekommen und das kommt daher, wenn die Dreistigkeit der rechtswidrigen Honorarkürzungen keine Grenzen mehr kennt. Hier wurde zu Recht der Einwand der Überhöhung als nicht erheblich sachgerecht nach dem Gesetz


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entsorgt und das wird noch oft passieren. So routiniert und gesetzestreu, wie hier das herausgeforderte Amtsgericht Hamburg St.-Georg, reagieren allerdings lägst nicht alle Abteilungsrichter an anderen Gerichten in der BRD, welche die Position des besonders freigestellten Tatrichters dazu benutzen, gesetzeswidrig über die Stränge zu schlagen und mit nachweisbarer falscher Anwendung das BVSK-Honorartableau 2015 als Festvorgabe in der Funktion einer Gebührenordnung angewendet wissen wollen und auf dieser Basis Urteile absetzen (weil es ja so irrsinnig bequem ist), die auch noch das GG eklatant verletzen.
 H.R. says: 5. März 2016 at 18:26 Hallo, Austernfischer,
 dazu kann ich demnächst auch noch einige äußerst interessante Beiträge einstellen, die sogar die nicht sachgerechte Anwendung belegen und schadenersatzrechtlich völlig abdriften, in einem Fall mit dem Hinweis, dass die Nebenkosten lt. BVSK-Umfrage 2015 immer noch „im oberen Bereich des Üblichen“ liegen würden. Na, das ist doch mal eine bemerkenswerte Ansage, die selbst den Apostel Andreas erstaunen wird. Wie war das noch mit der Gewaltenteilung ?
 Heute wird das Prinzip der Gewaltenteilung überwiegend als Bestandteil jeder Demokratie betrachtet. Allerdings wird diskutiert, ob die Verschränkung der Gewalten durch eine enge Zusammenarbeit und Verzahnung der Staatsorgane dem ursprünglichen Gedanken der Trennung der Gewalten zuwiderläuft und durch Lobbyismus und andere Einflussnahme die zentrale Stellung des Parlaments in Frage gestellt wird. In der öffentlichen Wahrnehmung wird die Bedeutung einer unabhängigen Presse oft höher eingeschätzt, weshalb diese gelegentlich informell auch als Vierte Gewalt bezeichnet wird.-
 Godegard B. says: 6. März 2016 at 15:50 @ Austernfischer
 Wenn Du vielleicht gerade auch mit beiden Beinen berufsbedingt im Wasser stehst, so trifft auch an diesem nassen Örtchen eine kompetente richterliche Überlegung doch den Kernpunkt bezüglich der konsequenten Zurückweisung rechtswidriger Honorarkürzungen:
 1.) „Die Vorschrift des § 249 BGB verpflichtet den Schädiger grundsätzlich, im Rahmen seiner Haftung die dem Geschädigten entstandenen Nachteile vollständig auszugleichen.
 2.) Es ist nicht Anliegen der Norm, diese Haftung unter Inanspruchnahme des Geschädigten auf dessen Kosten zu mindern bzw. auszuhöhlen.
 3.) Der dem Geschädigten abzuverlangende Aufwand zur Schadensbeseitigung ist daher in vernünftigen Grenzen zu halten, wobei eine subjektbezogene Schadensbetrachtung anzustellen ist, d.h. Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten Rücksicht zu nehmen ist (vgl. auch: BGH, Urteil vom 11.02.2014, Az. VI ZR 225/13).“
 Hast DU schon einmal erlebt, das beispielweise bei unfallbedingten Reparaturkosten eine solche rechtswidrige Kürzungshysterie um sich greift und von Gerichten gebilligt wird? Egal ob preiswerte Referenzwerkstatt oder deutlich teurere Vertragswerkstatt wird nahezu alles reguliert, denn weder der reparierende Kfz-Betrieb noch der beigezogene Kfz-Sachverständige sind Erfüllungsgehilfen des Unfallopfers, sondern immer als solche des Schädigers einzuordnen. Das ist Fakt und deshalb geht ein Risiko aus der Inanspruchnahme des einen oder anderen Dienstleisters auch zu Lasten des Schädigers, mit der Folge, dass auch ggf. überhöhte Reparaturkosten oder angeblich überhöhte Gutachterkosten zu regulieren sind. Würde ein Vorwurf überhöhter Reparaturkosten einem Kfz-Betrieb gemacht und es käme zu einer Klage, würden dann Richter genau so in Einzelpositionen einer Reparaturkostenrechnung mehr oder weniger lustvoll herumwühlen, wie in einer Rechnung des Sachverständigen? Und das immerhin bei möglichen Differenzen zwischen 30-50 %. Mittelwerte,


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§ 137j UrhG Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der... - dejure.org
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Handelsgesetzbuch, §498 HGB, §499 HGB, §500 HGB, §501 HGB, §502 HGB, §503 HGB, §504 HGB, §505 HGB, §506 HGB, §507 HGB, §508 HGB, §509 HGB, §510 HGB, §511 HGB, §512 HGB | mit Referenzen
 www.streifler.de / Gesetze / hgb / fuenftes-buch / zweiter-abschnitt / erster-unterabschnitt / erster-titel / Haftung wegen Verlust oder Beschädigung des Gutes
 Handelsgesetzbuch (HGB) : Haftung wegen Verlust oder Beschädigung des Gutes
 Hat der Verfrachter ohne die nach § 486 Absatz 4
 § 486 Abladen. Verladen. Umladen. Löschen § 486 Abladen. Verladen. Umladen. Löschen , Abs. 4
 erforderliche Zustimmung des Befrachters oder des Abladers Gut auf Deck verladen, haftet er, auch wenn ihn kein Verschulden trifft, für den Schaden, der dadurch entsteht, dass das Gut auf Grund der Verladung auf Deck verloren gegangen ist oder beschädigt wurde. Im Falle von Satz 1 wird vermutet, dass der Verlust oder die Beschädigung des Gutes darauf zurückzuführen ist, dass das Gut auf Deck verladen wurde.
 Bei Verlust oder Beschädigung des Gutes hat der Verfrachter über den nach § 502
 § 502 Wertersatz § 502 Wertersatz
 zu leistenden Ersatz hinaus die Kosten der Feststellung des Schadens zu tragen.
 (1) Die nach den §§ 502
 und 503
 § 503 Schadensfeststellungskosten § 503 Schadensfeststellungskosten
 zu leistende Entschädigung wegen Verlust oder Beschädigung ist auf einen Betrag von 666,67 Rechnungseinheiten für das Stück oder die Einheit oder einen Betrag von 2 Rechnungseinheiten für das Kilogramm des Rohgewichts des Gutes begrenzt, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Wird ein Container, eine Palette oder ein sonstiges Lademittel verwendet, das zur Zusammenfassung von Frachtstücken verwendet wird, so gilt jedes Stück und jede Einheit, welche in einem Beförderungsdokument als in einem solchen Lademittel enthalten angegeben sind, als Stück oder Einheit im Sinne des Satzes 1. Soweit das Beförderungsdokument solche Angaben nicht enthält, gilt das Lademittel als Stück oder Einheit.
 Satz 2 Nummer 1 gilt jedoch nicht für eine nach § 512 Absatz 2 Nummer 1
 zulässige Vereinbarung über die Haftung des Verfrachters für einen Schaden, der durch ein Verhalten bei der Führung oder der sonstigen Bedienung des Schiffes oder durch Feuer oder Explosion an Bord des Schiffes entstanden ist.
 (5) Wird einer der Leute des ausführenden Verfrachters oder ein Mitglied der Schiffsbesatzung in Anspruch genommen, so ist § 508
 § 508 Haftung der Leute und der Schiffsbesatzung § 508 Haftung der Leute und der Schiffsbesatzung
 die Haftung des Verfrachters wegen Verlust oder Beschädigung auf höhere als die in § 504
 § 504 Haftungshöchstbetrag bei Güterschäden § 504 Haftungshöchstbetrag bei Güterschäden
 vorgesehenen Beträge begrenzt ist.
 § 486 Abladen. Verladen. Umladen. Löschen§ 486 Abladen. Verladen. Umladen. Löschen, Abs. 4
 § 502 Wertersatz§ 502 Wertersatz
 § 503 Schadensfeststellungskosten§ 503 Schadensfeststellungskosten
 § 508 Haftung der Leute und der Schiffsbesatzung§ 508 Haftung der Leute und der Schiffsbesatzung
 § 504 Haftungshöchstbetrag bei Güterschäden§ 504 Haftungshöchstbetrag bei Güterschäden


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BGB § 1800. Umfang der Personensorge
 Paragraf 1800. Umfang der Personensorge
 1§ 1800. Umfang der Personensorge. [1] Das Recht und die Pflicht des Vormunds, für die Person des Mündels zu sorgen, bestimmen sich nach §§ 1631 bis 1633. [2] Der Vormund hat die Pflege und Erziehung des Mündels persönlich zu fördern und zu gewährleisten.
 [6. Juli 2011][1. Januar 1980, 1. Januar 2002]
 § 1800. Umfang der Personensorge § 1800. Umfang der Personensorge [1] Das Recht und die Pflicht des Vormunds, für die Person des Mündels zu sorgen, bestimmen sich nach §§ 1631 bis 1633. [2] Der Vormund hat die Pflege und Erziehung des Mündels persönlich zu fördern und zu gewährleisten. Das Recht und die Pflicht des Vormunds, für die Person des Mündels zu sorgen, bestimmen sich nach §§ 1631 bis 1633. [1. Januar 1980, 1. Januar 2002-6. Juli 2011]
 2§ 1800. 3Umfang der Personensorge. Das Recht und die Pflicht des Vormunds, für die Person des Mündels zu sorgen, bestimmen sich nach §§ 1631 bis 1633.
 [1. Januar 1962-1. Januar 1980, 1. Januar 2002]
 4§ 1800. (1) Das Recht und die Pflicht des Vormundes, für die Person des Mündels zu sorgen, bestimmt sich nach den für die elterliche Gewalt geltenden Vorschriften der §§ 1631 bis 1633.
 (2) [1] Eine Unterbringung des Mündels, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, ist nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts zulässig; das Vormundschaftsgericht soll den Mündel vor der Entscheidung hören. [2] Ohne die Genehmigung ist die Unterbringung nur zulässig, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist; die Genehmigung ist unverzüglich nachzuholen. [3] Das Gericht hat die Genehmigung zurückzunehmen, wenn das Wohl des Mündels die Unterbringung nicht mehr erfordert.
 [1. Januar 1900-1. Januar 1962]
 5§ 1800. Das Recht und die Pflicht des Vormundes, für die Person des Mündels zu sorgen, bestimmt sich nach den für die elterliche Gewalt geltenden Vorschriften der §§ 1631 bis 1633.
 1. 6. Juli 2011: Artt. 1 Nr. 2, 3 S. 2 des Gesetzes vom 29. Juni 2011.
 2. 1. Januar 1980: Artt. 1 Nr. 49, 9 § 4 des Gesetzes vom 18. Juli 1979.
 4. 1. Januar 1962: Artt. 1 Nr. 32, 19 Nr. IV des Gesetzes vom 11. August 1961.


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§ 30 NBauO, Wände, Pfeiler und Stützen | Gesetze auf anwalt24.de
 § 30 NBauO, Wände, Pfeiler und Stützen Suche
 Niedersächsische Bauordnung (NBauO)...§ 30 NBauO, Wände, Pfeiler und Stützen§ 31 NBauO, Decken und Böden§ 32 NBauO, Dächer§ 33 NBauO§ 34 NBauO, Treppen§ 34a NBauO, Treppenräume§ 35 NBauO, Ein- und Ausgänge, Flure§ 36 NBauO, Aufzugsanlagen§ 37 NBauO, Fenster, Türen und Lichtschächte§ 38 NBauO§ 39 NBauO, Lüftungsanlagen, Installationsschächte und -kanäle§ 40 NBauO, Feuerungsanlagen, Wärme- und Brennstoffversorgungsanlagen§ 41 NBauO§ 42 NBauO, Wasserversorgungsanlagen; Anlagen für Abwässer, Niederschlagswasser ...§ 43 NBauO, Aufenthaltsräume§ 44 NBauO, Wohnungen§ 45 NBauO, Toilettenräume und Bäder§ 46 NBauO, Bauliche Anlagen für Kraftfahrzeuge§ 47 NBauO, Notwendige Einstellplätze§ 47a NBauO, Ablösung der Pflicht zur Herstellung notwendiger Einstellplätze§ 47b NBauO, Fahrradabstellanlagen...Anhang 1 NBauO, Genehmigungsfreie bauliche Anlagen und Teile baulicher Anlagen
 § 30 NBauONiedersächsische Bauordnung (NBauO)Landesrecht NiedersachsenTeil V – Der Bau und seine TeileTitel: Niedersächsische Bauordnung (NBauO)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NBauOGliederungs-Nr.: 21072020000000Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. November 2012 durch § 88 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes vom 3. April 2012 (Nds. GVBl. S. 46). Zur weiteren Anwendung s. § 86 des Gesetzes vom 3. April 2012 (Nds. GVBl. S. 46). (1) 1Wände müssen die für ihre Standsicherheit und Belastung nötige Dicke, Festigkeit und Aussteifung haben und, soweit erforderlich, die bauliche Anlage aussteifen. 2Sie müssen ausreichend sicher gegen Stoßkräfte sein. (2) 1Wände müssen gegen aufsteigende und gegen eindringende Feuchtigkeit hinreichend geschützt sein. 2Außenwände müssen aus frostbeständigen und gegen Niederschläge widerstandsfähigen Baustoffen hergestellt oder mit einem Wetterschutz versehen sein. (3) Wände von Räumen, in denen Gase oder Dünste in gesundheitsschädlichem oder unzumutbar belästigendem Maße auftreten können, müssen dicht sein, wenn diese Wände an Aufenthaltsräume oder andere Räume grenzen, deren Benutzung beeinträchtigt werden kann. (4) 1Wände müssen, soweit es der Brandschutz unter Berücksichtigung ihrer Beschaffenheit, Anordnung und Funktion erfordert, nach ihrer Bauart und in ihren Baustoffen widerstandsfähig gegen Feuer sein. 2Dies gilt auch für Verkleidungen und Dämmschichten. (5) 1Soweit dies erforderlich ist, um die Ausbreitung von Feuer zu verhindern, insbesondere wegen geringer Gebäude- oder Grenzabstände, innerhalb ausgedehnter Gebäude oder bei baulichen Anlagen mit erhöhter Brandgefahr, müssen Brandwände vorhanden sein. 2Brandwände müssen so beschaffen und angeordnet sein, dass sie bei einem Brand ihre Standsicherheit nicht verlieren und der Verbreitung von Feuer entgegenwirken. (6) Wände von Wohnungen und Aufenthaltsräumen müssen wärme- und schalldämmend sein, soweit Lage oder Benutzung der Wohnungen, Aufenthaltsräume oder Gebäude dies erfordert. (7) Für Pfeiler und Stützen gelten die Absätze 1 bis 6 sinngemäß. § 29 NBauO§ 31 NBauO, Decken und Böden


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VG München, 31.07.2013 - M 9 K 13.868 - dejure.org
 https://dejure.org/2013,22184
 VG München, 31.07.2013 - M 9 K 13.868 (https://dejure.org/2013,22184)
 VG München, Entscheidung vom 31.07.2013 - M 9 K 13.868 (https://dejure.org/2013,22184)
 VG München, Entscheidung vom 31. Juli 2013 - M 9 K 13.868 (https://dejure.org/2013,22184)
 Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,22184) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
 Vorkaufsrecht der Gemeinde; festgesetztes Sanierungsgebiet; Wohl der Allgemeinheit (städtebaulicher Mißstand, Parkplätze am Bahnhof); Zweimonatsfrist
 VG München, 31.07.2013 - ME 9 K 13.868
 Da mit der Mitteilung eine Ausschlussfrist in Gang gesetzt wird, sind strenge Anforderungen an die Auslösung des Fristlaufs zu stellen (...zum Ganzen vgl. BGH v. 30.6.1994 - III ZR 109/93 - NVwZ 1995, 101 = juris Rn. 4;... OVG Lüneburg, B.v. 27.5.2008 - 1 ME 77/08 - BauR 2008, 1570 = juris Rn. 5; VG München, U.v. 31.7.2013 - M 9 K 13.868 - juris Rn. 31 ff.;... VG Augsburg, U.v. 19.9.2013 - Au 5 K 13.140 - juris Rn. 34;... VG Neustadt, U.v. 19.2.2015 - 4 K 544/14.NW - juris Rn. 27;... VG Mainz v. 5.8.2008 - 3 K 859/07.mz - juris Rn. 27;... VG Aachen, U.v. 3.3.2008 - 5 K 143/07 - juris Rn. 68 ff.;... Spieß in Jäde/Dirnberger, BauGB/BauNVO, 8. Aufl. 2017, zu § 28 BauGB Rn. 1, 12;... Stock in Ernst/Zinkahn/ Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: Oktober 2017, § 28 Rn. 16;... zu § 469 Abs. 2 Satz 1 BGB vgl. auch BGH, U.v. 23.6.2006 - V ZR 17/06 - BGHZ 168, 152 = juris Rn. 18).
 Die Beklagte habe in ihren Ausführungen wortwörtlich die Entscheidung des Verwaltungsgerichts München (U. v. 31.7.2013 - M 9 K 13.868) übernommen.
 Da mit der Mitteilung des Kaufvertrages eine Ausschlussfrist in Gang gesetzt wird, sind strenge Anforderungen an die Auslösung des Fristlaufs zu stellen (...vgl. OVG Lüneburg, B. v. 27.5.2008 - 1 ME 77/08 - juris Rn. 5; VG München, U. v. 31.7.2013 -M 9 K 13.868 - juris Rn. 31).
 Vielmehr ist es sachgerecht, wenn die Gemeinde offenlegt, dass sie erst an der Entwicklung konkreter Ziele arbeitet, statt ein Ziel quasi vorzuschieben, um der Regelung des § 24 Abs. 3 Satz 2 BauGB genüge zu tun (vgl. VG München, U. v. 31.7.2013 - M 9 K 13.868 - juris Rn. 73).
 Die bisher unter dem Aktenzeichen M 9 K 13.868 geführten Klagen gegen die Bescheide des Marktes ... vom 1. Februar 2013 betreffen verschiedene Grundstücke und verschiedene Kaufverträge.
 Die im Verfahren M 9 K 13.868 erfolgte Beiladung bezieht sich nicht auf das abgetrennte Verfahren.


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Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 19.12.2002 mit dem Az.: 4 U 105/02 /* Banner Ads */
 Rechtsgebiete: RBerG, BGB, ZPO
 1. Die Unwirksamkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz ergreift auch eine in der gleichen Urkunde dem Geschäftsbesorger erteilte Vollmacht.
 2. In der Regel besteht kein Anspruch der finanzierenden Bank auf erneute Erteilung einer Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung in der ursprünglichen Form bei - unterstellt - wirksamen Darlehensvertrag unter dem Gesichtspunkt des dolo-agit-Einwandes.
 hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 22. November 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ####### sowie die Richter am Oberlandesgericht ####### und ####### für Recht erkannt:
 Die Berufung der Beklagten gegen das am 15. Mai 2002 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim wird zurückgewiesen.
 Die Beklagte darf die Zwangsvollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
 Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus einer vollstreckbaren Urkunde des Notars ####### aus ####### vom 16. Oktober 1992 wegen Unwirksamkeit des Vollstreckungstitels unzulässig sei, soweit sie in das persönliche Vermögen des Klägers betrieben werde. Wegen des erstinstanzlichen Vortrags der Parteien sowie der im ersten Rechtszug gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des Urteils des Landgerichts (Seite 2 - 4, Bl. 284 - 286 d. A.) Bezug genommen.
 Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die notarielle Urkunde vom 16. Oktober 1992 sei jedenfalls insoweit unwirksam, als ihr Titelfunktion zukomme. Die in jener Urkunde enthaltene Unterwerfungserklärung sei unwirksam, weil der zwischen dem Kläger und der ####### geschlossene Geschäftsbesorgungsvertrag gegen Artikel 1 § 1 des Rechtsberatungsgesetzes (RBerG) verstoße und deshalb nichtig sei. Die von der ####### zu erbringende Tätigkeit sei nämlich in der Hauptsache rechtsbesorgender Art gewesen, wozu - im zweiten Rechtszug unstreitig - die ####### die erforderliche Erlaubnis nicht gehabt habe. Die hieraus folgende Nichtigkeit des Geschäftsbesorgungsvertrages ergreife auch die in derselben Urkunde erteilte Vollmacht. Auf die Rechtsscheinhaftung nach den §§ 171, 172 BGB könne sich die Beklagte in diesem Zusammenhang nicht mit Erfolg berufen. Denn auf prozessuale Willenserklärungen wie die Erklärung der Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung seien die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über rechtsgeschäftliche Willenserklärungen nicht anwendbar. Entgegen der Ansicht der Beklagten sei der Kläger auch nicht nach Treu und Glauben daran gehindert, die Unwirksamkeit der Unterwerfungserklärung geltend zu machen. Insbesondere sei der Kläger nicht verpflichtet, ein neues Schuldversprechen mit Unterwerfungserklärung abzugeben. Insoweit könne offen bleiben, ob dem Darlehensvertrag vom 29./30. September 1993 eine solche Verpflichtung zu entnehmen sei, insbesondere dieser Vertrag selbst wirksam sei. Denn selbst wenn der Kläger dem Grunde nach verpflichtet sei, ein neues Schuldversprechen mit Unterwerfungserklärung abzugeben, könne diese Erklärung nur noch diejenigen Forderungen der Beklagten betreffen, die jetzt noch offen seien. In welchem Umfang das der Fall sei, habe die Beklagte jedoch nicht genügend dargetan und es erscheine auch ausgeschlossen, dass die Summe dieser Forderungen dem Darlehensbetrag entspreche.
 Gegen dieses Urteil wendet sich die Beklagte mit ihrer form- und