text:
beschlossenen Einkommensteuererklärungen für 2001 und 2002 bis zum 15. Dezember 2003 ausgefüllt und unterschrieben zu retournieren (Veranlagungsakt Betreffend Dr. SCH, Veranlagung 2001).
 Die Kritik des Berufungswerbers in Bezug auf den spruchgegenständlichen Vorwurf einer grob fahrlässigen Verkürzung an Einkommensteuer für das Veranlagungsjahr 2002 erweist sich - bedenkt man die konkreten Umstände des Falles - letztendlich berechtigt:
 Der zu führende Nachweis hätte nämlich gelautet, Mag. X habe grob fahrlässig nicht erkannt, dass er einen Sachverhalt verwirkliche, womit er am 31. März 2003 eine Verkürzung der diesbezüglichen Einkommensteuer betreffend seine Klientin bewirkt, indem infolge Unkenntnis von der Entstehung des Abgabenanspruches die Einkommensteuer für 2002 durch das zuständige Wohnsitzfinanzamt nicht festgesetzt werden konnte.
 Der Berufungswerber war aber offenbar in den Wochen zuvor - lässt man die ominöse Kontrollmitteilung vom Frühjahr 2002 einmal außer Acht - in Kenntnis von der dargestellten erstatteten Meldung im Sinne des § 109a EStG 1988, womit ja grundsätzlich letztendlich die zuständige Abgabenbehörde ganz konkret über einen bestimmten Abgabenanspruch gegen Dr. SCH in Kenntnis gesetzt werden sollte und - wenngleich weitaus später - auch worden ist. Gerade die dem Beschuldigten unterlegte Fachkunde, welche in Bezug auf die Verletzung der Anzeigepflicht zu seinen Lasten geht, hindert an der Annahme, Mag. X habe allenfalls die grundsätzlichen Zusammenhänge des Geschehens nicht verstanden.
 Es spricht nichts dagegen, dass Mag. X es für wahrscheinlich erachten konnte, dass die Meldung nach § 109a EStG 1998 binnen Monatsfrist beim Wohnsitzfinanzamt einlangen würde. Ein Ignorieren des objektiv verbleibenden Unsicherheitselementes ist mit der für ein Finanzstrafverfahren notwendigen Sicherheit nicht als grobe Sorglosigkeit des Beschuldigten zu werten.
 Im Ergebnis sind daher folgende Überlegungen anzustellen:
 Eine grob fahrlässige Verkürzung an der spruchgegenständlichen Einkommensteuer ist dem Beschuldigten nach der derzeitigen Akten- und Beweislage nicht mit ausreichender Sicherheit nachzuweisen.
 Ob eine fahrlässige oder vorsätzliche Verkürzung an Einkommensteuervorauszahlungen für 2002 durch den Beschuldigten stattgefunden hat, ist noch zu ermitteln.
 Gemäß § 161 Abs.4 FinStrG kann die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses unter Zurückverweisung der Sache an die Finanzstrafbehörde erster Instanz verfügen, wenn sie umfangreiche Ergänzungen des Untersuchungsverfahrens für erforderlich hält.
 Wie ausgeführt, ist über das Schicksal der Kontrollmitteilung der B GmbH betreffend ihre Zahlungen an die Dr. SCH im Jahre 2001, ob diese das für die Erhebung der Einkommensteuer betreffend Dr. SCH zuständige Finanzamt erreicht hat, ob etwa in der Folge der Dr. SCH Formulare für die Einkommensteuererklärung 2001 oder ein Fragenbogen betreffend Betriebseröffnung zugesandt worden sind (welcher nicht oder unrichtig beantwortet worden wäre), ist der Aktenlage nichts zu entnehmen.
 Eine derartiger in einem ergänzenden Untersuchungsverfahren zu klärender Sachverhalt ist somit im gegenständlichen Fall das Schicksal der Kontrollmitteilung betreffend 2001 und die Frage, ob ein diesbezügliches Vorhalteverfahren stattgefunden hat, ob sich daraus etwa eine Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht in Bezug auf die Verkürzung von Einkommensteuervorauszahlungen für 2002 ergibt und mit welche Höhe diese Verkürzung - allenfalls in freier Beweiswürdigung - zum Ansatz zu bringen ist.
 Sollten diese Erhebungen keine Aufklärung bringen, was nach dem Dafürhalten des Berufungssenates eher wahrscheinlich sein wird, verbleibt als strafbar eine Vorbereitungshandlung zur vorgeworfenen Einkommensteuerverkürzung, nämlich


text:
die vorsätzliche Verletzung der beschriebenen Anzeigepflicht durch Mag. X in der Zeit von März 2002 bis zum November 2003, als Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs.1 lit.a FinStrG.
 Dabei ist infolge der rechtzeitigen Einleitung mit Bescheid vom 22. April 2004 noch keine Verjährung der Strafbarkeit eingetreten.
 Gemäß § 25 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz von der weiteren Durchführung eines Finanzstrafverfahrens und von der Verhängung einer Strafe abzusehen, wenn - wie im gegenständlichen Fall bei Zutreffen der obigen Überlegungen - das Verschulden des Täters geringfügig ist und die Tat nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat. Sie hat dem Täter jedoch mit Bescheid eine Verwarnung zu erteilen, wenn dies geboten ist, um ihn von weiteren Finanzvergehen abzuhalten.
 Nach Meinung des Berufungssenates liegen - bei Zutreffen der obigen Überlegungen - die Voraussetzungen zur Anwendung des § 25 FinStrG vor, wobei angesichts der nur zögerlichen Einlassungen des Beschuldigten in der Berufungsverhandlung, wie er aktuell die Umsetzung der Anzeigepflicht handhabe, die Erteilung einer Verwarnung zu empfehlen ist.
 Durch das Zurücksetzen in den Stand des Untersuchungsverfahrens ist im gegenständlichen Fall - unter dem Aspekt der Verfahrensökonomie - auch der Strafreferent zur Durchführung einer derartigen Maßnahme nach § 25 FinStrG berechtigt.
 § 5 Mitteilungen gemäß § 109a EStG 1988, BGBl. II Nr. 417/2001
 Wirtschaftstreuhänder, grobe Fahrlässigkeit, Tätigkeitsbeginn, Anzeige, Anzeigepflicht, Ordnungswidrigkeit, Finanzordnungswidrigkeit, Einkommensteuerverkürzung, Einkommensteuervorauszahlung, Abgabenhinterziehung, Vortat, straflose Vortat, Konsumierung der Strafbarkeit, Absehen von der Bestrafung, Verwarnung, Zurückverweisung
 Findok-Nr: 31003.1, aufgenommen am: 20.12.2007 09:48:24, Dokument-ID: c0427f9d-4722-4c7d-86c7-375cf38558b7, Segment-ID: 97e0cf84-aae0-4e4c-b01a-3c7e276552fe

type: other


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Verjährungsbeginn durch Zurechnung des Verwalterwissens | Anwaltskanzlei für Immobilienrecht
 Verjährungsbeginn durch Zurechnung des Verwalterwissens
 Zusammenfassung zum Urteil des BGH vom 04. Juli 2014 (Aktenzeichen: V ZR 183/13)
 In dem vom BGH zu entscheidenden Fall musste der BGH darüber entscheiden, ob die Ansprüche der Gemeinschaft verjährt waren oder nicht. Nicht
 alle Wohnungseigentümer verfügten über das Wissen, welches notwendig gewesen wäre, um den Beginn der Verjährung auszulösen. Der Verwalter
 verfügte jedoch über das entsprechende Wissen, so dass sich die Frage stellte, ob dieses Wissen des Verwalters allen Wohnungseigentümern zuzurechnen ist mit der Folge, dass der Verjährungsbeginn in dem Zeitpunkt begonnen hat, als der Verwalter die Kenntnis erlangte.
 Zwar kann ein Drittwissen anderen Personen gemäß § 166 Abs. 1 BGB zugerechnet werden. Der BGH hat die Frage der Zurechnung aber davon
 abhängig gemacht, ob die Wissenserlangung des Verwalters zu dessen Aufgabenkreis gehörte oder nicht. Für eine Wissenserlangung im Aufgabenkreis soll es nicht schon ausreichen, dass der Verwalter sein Wissen in Verfolgung von Individualinteressen erlangt hat. Es muss vielmehr aus den Individualansprüchen eine gemeinschaftliche Aufgabe im Sinne des § 10 Abs. 6 S. 3, Alt. 1 WEG geworden sein. Erst ab diesem Zeitpunkt kommt es auch auf das Wissen des Verwalters an. Vorher vorhandenes Wissen des Verwalters wird in die Berechnung der Verjährungsfrist nicht einbezogen.
 Dieser Artikel ist ein kostenfreies, allgemeines und freibleibendes Angebot, deren Benutzung zwingend den Nutzungsbedingungen der Anwaltskanzlei für Immobilienrecht unterliegt, welche auf dieser Internetseite zu Beginb des Bereiches "Service" veröffentlicht sind. Jede Haftung für die Richtigkeit und Aktualität des Inhalt muss trotz der hohen Sorgfalt bei der Erstellung dieses Artikels, auch wegen dem ständigen Wandel der Rechtslage, ausdrücklich ausgeschlossen werden. Insbesondere soll er keine fachkundige Beratung durch einen Rechtsanwalt ersetzen! © Rechtsanwalt Dirk Salewski, Kierspe (01/2017)


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BGH: Keine Anrechnung von Steuervorteilen! | Bankgenosse's Blog
 « DZ Bank prahlt mit Gewinnen
 AWD: Systematische Falschberatung, wie bei DG Fonds »
 BGH: Keine Anrechnung von Steuervorteilen!
 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) darf sind die Steuervorteile, die geprellte Anleger durch den Kauf von Immobilien-Objekten eventuell hatten, nicht auf Schadenersatzzahlungen anzurechnen. Steuervorteile mindern Schadenersatz nicht. Der BGH hatte über den Fall eines geschädigten Wohnungskäufers zu entscheiden, der laut Oberlandesgericht Karlsruhe über die Höhe der Mieteinnahmen getäuscht worden war.
 Das OLG hatte den Verkäufer, die Badenia, deshalb zu Schadenersatz verurteilt. Die Beklagtenseite wollte die Steuervorteile des Anlegers auf den Schadenersatz angerechnet sehen. Das sahen die Richter am BGH jedoch anders. Badenia konnte nennenswerte Steuervorteile nicht belegen Der BGH hat jetzt entschieden, dass der Abzug der Steuervorteile vom Schaden des Klägers nicht berechtigt ist. Die Bausparkasse habe nicht belegen können, dass der Kläger durch den Kauf der Wohnung überhaupt nennenswerte Steuern gespart habe. Wie Finanztest und test.de mehrfach berichteten, hat die Badenia Tausende Käufe von überteuerten Wohnungen als Steuersparmodelle mit Krediten finanziert.
 Ähnlich könnte es auch im Fall DG Fonds laufen: Bisher pochen die Beklagten Banken darauf, Steuervorteile der Anleger beim Schadenersatz abzuziehen. Dabei unterstellen die Banken generell die maximal erzielbaren Vorteile bei steuerlichen Höchstsätzen. Diese Vorgehensweise offenbart die Vorgehensweise der genossenschaftlichen Banken und ihrer Anwälte: Man will keine faire Entschädigung. Vielmehr beabsichtigt die Bankenseite, die geprellten Anleger erneut zu schädigen, in dem willkürlich steuerliche Höchstsätze unterstellt und die daraus theoretisch erzielten Steuervorteile von der Schadenersatz abgezogen werden sollen.
 Schlagwörter: Badenia, DG-Fonds, Immobilien, Immobilienfonds, Karlsruhe, Oberlandesgericht, OLG, Schadenersatz, Schadensersatz, Steuervorteile, Wohnungskäufer
 This entry was posted on 7. März 2011 at 09:31 and is filed under Banken, Skandale, Umgang mit Anlegern, Urteile. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. You can leave a response, or trackback from your own site.
 2 Antworten to “BGH: Keine Anrechnung von Steuervorteilen!”
 7. März 2011 um 11:08 | Antwort
 Das ist eine wichtige Information für alle Geschädigten. Vielen Dank! Hoffen wir, dass sich die Gerichte in den zahlreichen Prozessen gegen die Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie die DZ-Bank nun dieser gerechten Lösung des Bundesgerichts anschließen.
 Hans Joachim Bendlin Says:
 7. März 2011 um 12:24 | Antwort
 Was für den Badenia-Skandal gilt, muß konsequenterweise auch für die zahlreichen Verhandlungen in Sachen DG-Immobilienfonds angewendet werden. Hoffentlich lesen die Richter der Landgerichte und der Oberlandesgerichte dieses Urteil und schließen sich dieser Argumentation an.


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Hohe Teilnehmerzahl bei der Critcal Mass Dortmund – VeloCityRuhr ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
 Hohe Teilnehmerzahl bei der Critcal Mass Dortmund
 19.05.2018 Fabian Menke 20 Kommentare Critical Mass, Critical Mass Dortmund
 Nachdem im April bereits 250 Radler*innen bei der Chritical Mass Dortmund gezählt wurden, konnte auch im Mai diese Zahl ermittelt werden. Das sind für das Ruhrgebiet, aber auch für Dortmund seit Jahren die höchsten Teilnehmerzahlen bei einer Critical Mass. Zuletzt gab es in Dortmund am 9.7.2011 mit rund 300 Radler*innen eine etwa gleiche Anzahl.
 Critical Mass Dortmund 18.05.2018, Burgholzstraße (Foto: Fabian Menke)
 Critical Mass Dortmund 18.05.2018, Kreisverkehr Silberstraße (Foto: Fabian Menke)
 Im bundesweiten Vergleich, ist die Zahl aber eher im unteren Mittelfeld. Spitzenreiter sind hier in der Regel Hamburg, Berlin, Nürnberg, Stuttgart, Köln, Braunschweig und Wuppertal mit 700-5000 Teilnehmer*innen.
 Aber am Ende zählt nicht die schiere Anzahl, sondern vor allem die Kontinuität, jeden Monat gemeinsam mit möglichst mindestens 16 anderen Radfahrer*innen zu zeigen, dass Fahrräder auch Teil des Verkehrs sind.
 Dazu bieten sich im Ruhrgebiet wöchentlich zahlreiche Möglichkeiten! Häufig gibt es auch einen so genannten „CM-Tourismus“, d.h. es wird von einer Stadt gemeinsam zu einer anderen Stadt gefahren, in der an diesem Tag die allmonatliche Critical Mass statt findet.
 Zur Zeit gibt es folgende Critical Mass Fahrten im und um das Ruhrgebietes herum:
 Bottrop, Berliner Platz, 19 Uhr
 Wuppertal, Kluse, 19 Uhr
 Essen, Willy-Brandt-Platz, 19 Uhr
 Hagen, Berliner Platz, 19 Uhr
 Düsseldorf, Fürstenplatz, 19 Uhr
 Witten, Hauptbahnhof, 17 Uhr
 Dortmund, Friedensplatz, 19 Uhr
 Neuss, Hamtorplatz, 18 Uhr
 Solingen, Parkplatz Eissporthalle, 19 Uhr
 Bochum, Rathaus, 19 Uhr
 Duisburg, Bahnhofsvorplatz, 19 Uhr
 Köln, Rudolfplatz, 18 Uhr
 Gelsenkirchen, Ebertstraße 11, 19 Uhr
 ← Sperrung eines Geh- und Radweges an den Westfalenhallen
 Zum realen Stellenwert des Radverkehrs in Essen: Legales Parken auf Radfahrstreifen →
 20 Gedanken zu „Hohe Teilnehmerzahl bei der Critcal Mass Dortmund“
 ... und was machen die Radfahrer auf dem Gehweg im linken Bild?
 Handy am Steuer find ich deutlich schlimmer. ;)
 Und das bedeutet? Beides ist nicht zulässig.
 In diesem Fall begeht nicht nur der Radfahrer auf dem Gehweg einen Verstoß sondern auch nach § 49 Abs. 2 Nr. 1 der Verbandsführer.
 Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Führer eines geschlossenen Verbandes entgegen § 27 Absatz 5 nicht dafür sorgt, dass die für geschlossene Verbände geltenden Vorschriften befolgt werden.
 Ob so eine Ordnungswidrigkeit in den letzten Jahren jemals geahndet wurde, weiß ich nicht.
 Ich rätsle ja immer noch, was für ein Trauma du bei einer CM erlebt haben könntest? Die Narben scheinen wirklich sehr tief zu sein...! ;)
 Daher: Naja... lass mal die Kirche im Dorf. Da ist auch nur die Rede von den ausdrücklich „für geschlossene Verbände geltenden Vorschriften“ (und das sind ja nicht wirklich viele). Und Gehwegradeln (kann ja sein, dass man mal kurz rechts ranfährt, weil man eben nicht während der Fahrt telefonieren will) oder ob die Leute mit ihren Handys hantieren, fällt da also nicht drunter. Wenn das die Polizei schon im Alltag nicht schafft...
 Außerdem hat


text:
eine „echte“ CM ja auch keinen Verbandsführer.
 Warum muss ich es gut finden, dass bei einer CM auf Gehwegen gefahren wird – neben einem Radweg? Aber wehe ein Autofahrer würde sich so gegenüber dem Radverkehr verhalten ...
 So eine echte CM ist auch kein Verband (der zwingend einen Verbandsführer hat) und dann würde da die Radwegbenutzungspflicht gelten an der Stelle. Aber auch dann wäre der Gehweg tabu. Es ist schlicht unnötig da zu fahren.
 Nein, musst du nicht gut finden und ist mit etwas Übung tatsächlich unnötig. Würde ich jungen Fahrradenthusiasten aber nicht vorwerfen. Was hilft ist Mitfahren, Bessermachen!
 Das Feld einer CM macht sich häufig breit, um zügig und sicher unterwegs zu sein. Das hat sich ja auch bewährt, weil es dagegen hilft, dass von hinten Kfz dazwischenbrettern. Es gibt aber gelegentlich Fälle von Engstellen, die ohne hektische Bremsvorgänge nur über seitlich verfügbare Flächen abgewickelt werden können; ja auch über S-Bahngleise und ähnliches. Ein Trick wäre das Tempo gleichmäßig zu reduzieren.
 Ein Perfektionierungsweg wäre, grundsätzlich darauf zu achten, links am Rand der CM immer einen halben Fahrstreifen Platz für die spritzig überholende RadfahrerInnen zu lassen, die sich insbesondere darauf spezialisiert haben, das Feld abzusichern und vor jeder Kreuzung möglichst weit vorne mitzufahren.
 Da ich immer wieder (bewusst (?)) missverstanden habe, füge ich auch hier den Disclaimer ein, dass ich überhaupt nichts dagegen habe, wenn andere zusammen Rad fahren. Wie sie das nennen ist mir herzlich egal. Nur ist das nichts für mich:
 Was hilft ist Mitfahren
 In großen Gruppen radzufahren finde ich uninteressant. Und bei allen CM, die ich mir angeguckt habe, war mir schlicht langweilig. Andere finden das total toll, manche essen auch gerne Pflaumenkuchen. Weder das eine noch das andere will ich jemanden verbieten, nur weil mir das nicht zusagt.
 Es gibt aber gelegentlich Fälle von Engstellen, die ohne hektische Bremsvorgänge nur über seitlich verfügbare Flächen abgewickelt werden können; ja auch über S-Bahngleise und ähnliches.
 „Geht halt nicht anders“ sagen im Kern auch die ganzen Engüberholer, Mal-Eben-Blockierer, ...
 Wenn ich gelegentlich rechts ranfahre (um anzuhalten), fahr ich auch immer ein paar Zentimeter auf dem Gehweg. Auwei...! Es kann daher halt auch einfach sein, dass da mal jemand rechts an den Rand gefahren ist; vielleicht weil die Nase läuft oder man dringend im Gebüsch die Blase entleeren muss. Oder man ein Foto machen will, ohne den anderen Leuten im Weg rumzustehen. Andernfalls hättest du ja hier ja erst gar nix zu meckern gekriegt. Wenn da keine Fußgänger waren, wurde niemand behindert oder gefährdet. Man kann es mit teutscher Regelhörigkeit dann halt auch ein wenig übertreiben. ;)
 In § 27 (1) StVO steht auch so direkt nirgends, dass es unbedingt einen Verbandsführer geben muss, wenn sich mehr als 15 Radler zu einem Solchen formieren. Wie soll das bei einem belgischen Kreisel denn auch funktionieren?
 Absatz 5 lese ich als Kann-Bestimmung – „Wer einen Verband führt“. Wenn halt eben keiner einen Solchen führt, gilt auch die Regelung nicht. Aus diesem Absatz ergibt sich auch keine Verpflichtung, irgendwen zum Verbandsführer zu


text:
machen.
 Wenn es eine Kann-Bestimmung wäre, würde da stehen: „Ein Verband kann einen Verbandsführer haben, der ...“.
 Vielen Leuten scheint nicht mehr klar zu sein, was ein geschlossener Verband ist, um den es hiergeht. Offensichtlich wirkt sich die Abschaffung der Wehrpflicht da negativ auf die Allgemeinbildung aus. ;-) Es ist das Wesensmerkmal eines Verbandes, dass er unter einheitlicher Führung steht und die Formulierung macht auch nur Sinn, wenn man das voraussetzt. Hier geht es z. B. um Bundeswehrkolonnen, Polizeieinheiten. Als geschlossener Verband werden mehrere Fahrzeuge quasi zu einem Fahrzeug und jedes Fahrzeug hat (noch) einen Fahrzeugführer und der Verbandsführer ist quasi der Fahrzeugführer des ganzen Fahrzeugs.
 Eine CM ist nichts Verbotenes, aber warum muss man das in einen unpassendes Paragrafen quetschen und warum muss dass unbedingt so bleiben? So wie es meist abläuft, ist das vielleicht ein offener Verband und für den gelten die Sonderrechte nicht.
 Andernfalls hättest du ja hier ja erst gar nix zu meckern gekriegt.
 Es war eine Frage. Mögliche Antworten hast du aufgezeigt. :-)
 Wenn da keine Fußgänger waren, wurde niemand behindert oder gefährdet.
 Das sagen die „ich war nur kurz-Brötchen holen“-Geh-/Radweg-Parker mit ihren SUV auch. Und bei genau denen wird dass dann immer gerne kritisiert von vielen Radfahrer*innen.
 Da steht aber eben nun einmal auch nicht, dass der Verband überhaupt einen Führer haben muss. Mit Führern hat man in D doch noch nie gute Erfahrungen gemacht...
 Offensichtlich wirkt sich die Abschaffung der Wehrpflicht da negativ auf die Allgemeinbildung aus. ;-)
 Ich bin froh, dass ich da nicht hinmusste. Mir scheint da dann eher militaristische Betriebsblindheit die Urteilskraft zu beeinflussen...!? :P
 Hier geht es z. B. um Bundeswehrkolonnen, Polizeieinheiten. Als geschlossener Verband werden mehrere Fahrzeuge quasi zu einem Fahrzeug und jedes Fahrzeug hat (noch) einen Fahrzeugführer und der Verbandsführer ist quasi der Fahrzeugführer des ganzen Fahrzeugs.
 Aber auch nur, weil § 27 (1) S. 2 und 3 mit sonstigen (motorisierten) Verbänden in einen Topf geschmissen werden. Ein Radfahrverband braucht nicht mehr als 15 Mann – und keinen Anführer. Reicht doch!
 Eine CM ist nichts Verbotenes, aber warum muss man das in einen unpassendes Paragrafen quetschen und warum muss dass unbedingt so bleiben?
 Muss es das? Sind wir doch froh, dass überhaupt was in der Art wo in der StVO steht.
 Äpfel und Birnen. ;) Wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein; jeder, der im Straßenverkehr unterwegs ist, verletzt ständig regeln – und sei es nur der verlorengegangene Pedalreflektor...!
 Wenn in der Tat niemand behindert wird, kann von mir aus auch mal kurz ein Auto wo rumstehen; ich betrachte Regelungen jedenfalls nicht als Selbstzweck. Mal nachts durch eine menschenleere Fußgängerzone radeln? Hab ich ja auch kein Problem mit.
 Genau deshalb hab ich mir im ÖD-Studium auch so schwer getan. Man kann auch nicht Beamte ständig wegen ihrer Paragraphenreiterei verspotten, sich aber selber noch pedantischer aufführen.
 20.05.2018 um 0:09
 Und wie legst du dann z. B. § 2 Abs. 3 a aus? Gibt es demnach Kraftfahrzeuge die führerlos sind und dann kann man ohne Winterreifen fahren? Da


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setzt man sich einfach auf den Beifahrersitz und die Pflicht entfällt? Ungeahnte Möglichkeiten tuen sich da auf.
 § 3 Abs. 1, § 3 Abs. 2a, § 4 Abs. 2 ... beginnen alle genau so. Sind das für dich auch alles kann-Vorschriften?
 Nach deiner Logik dürfte jede Autokolonne bei rot rüberfahren, wenn sie den Eindruck eines Verbandes macht, auch wenn es keinen Verbandsführer gibt.
 Äpfel und Birnen. ;) Wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein
 Die Argumentationslogik ist die Gleiche und das ach so selbstgerechte Empören mancher Radfahrer*innen wurde doch von mir hier thematisiert ...
 Sich immer tiefer in irgendwelche (unpassende) Paragraphen verbuddeln, ist typisches Beamtenverhalten. :P
 Wen interessiert das überhaupt...? Mir ist nicht bekannt, dass bei irgendeiner CM selbst die Polizei derart engstirnig darauf beharren würde, dass eine solche CM unbedingt einen „Verbandsführer“ benötige. Hier und da geht man eher den Weg, die Leuten über das Versammlungsgesetz zu kriminalisieren.
 Du steigerst dich da meiner Ansicht nach vermehrt in was hinein. Deine ablehnende und überkritische Haltung gegenüber dem Thema CM wird sicher auch von vielen Kraftfahrern 1:1 so geteilt...
 Mir ist aber bewusst, dass ich in vielerlei Hinsicht selber (wie jeder andere auch) häufig genug gegen Verkehrsregeln verstoße; oft, weil es (wegen Inkompetenz der Straßenverkehrsämter und -baubehörden) gar nicht anders geht. Ich lass mich auch ungerne widerstandslos (hpts. durch Radwege) diskriminieren oder ggüb. dem motorisierten Verkehr benachteiligen. Und gefährden schon gar nicht!
 Seien es eben Blauschilder, Z 250 oder fehlendes Reflektorengedöns an meinen Rädern. Im Gegensatz zu Autofahrern ist das von einem regelverletzenden Radfahrer ausgehende Gefährdungs- und Behinderungspotenzial aber nun einmal um Welten geringer; deshalb bleibt die pauschale Kritik am „Rüpelradler“ stets ein Vergleich zwischen Äpfeln und Birnen!
 Allein wegen des Fußgängern betreffenden Gefährdungspotenzials kritisiere ich in meinem Blog Radfahrer daher hauptsächlich in Sachen Gehweg- und Geisterradelei. Und nicht dafür, weil sie keinen „Großflächenrückstrahler“ am Heck haben, sie hin und wieder Blauwege missachten (kommt in 1 % der Fälle mal vor), freigegebene Gehwege mit mehr als 7 km/h befahren oder verbotene Wirtschaftswege befahren...
 Das Angebot steht ja noch, mir per e-mail mal mitzuteilen, was dich da in Sachen CM so traumatisiert hat. ;)
 Bei jedem Argument pauschal zu sagen, dass man Äpfel mit Birnen vergleiche, dass das engstirnig sei usw. usf. ist für mich das klare Indiz dafür, dass hier keine Diskussion stattfindet. Aber ich wiederhole mich gerne noch mal:
 1) Ich habe kein CM-Trauma. Ich habe auch keine „ablehnende und überkritische Haltung gegenüber dem Thema CM“. Ich teile nur die Rechtsauffassung zur StVO § 27 nicht und ich halte das Heranziehen von § 27 schlicht für nicht nötig. Die Veranstalter schaffen sich da unnötig ein Problem. Es gibt weiterhin die Möglichkeit des offenen Verbandes ohne Sonderrechte nach § 27 wie jede Freizeittour eines Vereins z. B. oder die Möglichkeit einer Versammlung nach Versammlungsrecht.
 2) Bitte nicht die Findung der aktuellen Rechtslage damit in eins setzen, dass man diese für vollumfänglich gut erachtet.
 3) Nun, die Frage war, wie du diese anderen Paragrafen anwendest, die formal genau gleich aufgebaut sind.


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Die Frage umgehst du geschickt, denn dann dürfte man sich – deiner Logik folgend – bei Schnee ohne Winterreifen mit dem Auto durch die Pfalz bewegen, wenn man es führerlos betreibt, in dem man sich z. B. auf den Beifahrersitz setzt und mal guckt was so passiert. Dass die materiell nichts mit der Thematik zu tun haben, ist ja wohl klar.
 4) In Stuttgart hat die Polizei m. W. in Gesetz und Fachliteratur geschaut und auch in anderen Städten ploppt das immer mal wieder auf.
 5) Wo wird eine CM über das Versammlungsrecht kriminalisiert? Genau dass ist die Rechtsmaterie, die eine CM möglich macht.
 zu 1) Dann ist es dir bislang einfach nicht gelungen, das verständlich zu kommunizieren. Nebeneinander Radfahren ist gem. StVO halt leider so gut wie gar nicht erlaubt, das Missachten von Blauschildern schon gar nicht. Ohne Zuhilfenahme des § 27 dürfte eine CM also nicht auch nur annähernd rechtmäßig sein.
 zu 2) Auch hier sollte man das dann auch irgendwie anmerken. Es sollte schon halbwegs klar sein, dass man die Rolle des Advocatus diaboli einnimmt.
 zu 3) Strohmann. Ich bewerte andere, willkürlich ausgewählte Rechtsvorschriften nicht wegen ähnlichen „Aufbaus“ anders. Sie haben mit der Frage, ob ein Radfahrerverband tatsächlich einen „Führer“ braucht, nämlich nichts zu tun.
 zu 4) Keine Ahnung, (juristische) Fachliteratur spiegelt wie des öfteren erwähnt hpts. die Meinung der Herrschenden wieder.
 zu 5) Im Gegenteil – hier wird eine rechtmäßige Radtour, die im § 27 eine m. E. ausreichende Rechtsgrundlage hat, (rechtsmissbräuchlich) von der Obrigkeit zur „Demonstration“ umgedeutet. Denn es ist ja schließlich auch keine „Demo“, wenn die Rennradabteilung des RSC Popelsdorf oder der ADFC-Rentnertreff Wanne-Eickel mit 20 Mann einen Sonntagsausflug unternimmt.
 Belassen wir’s dabei. ;)
 Ich habe ein wichtigen Punkt vergessen:
 6) Man kann durchaus gezielt aus ethischer Überlegung oder politischer Überzeugung Gesetze missachten, aber dafür sollte man sie kennen und bereit sein, die Konsequenzen zu tragen.
 zu 1) Nebeneinander zufahren ist innerorts meistens erlaubt. Habe ich in einem Artikel zu Fahrradstraßen näher ausgeführt.
 http://www.mobilogisch.de/archiv/archiv-ausgaben/40-ml/archiv/256-februar-2018.html
 zu 3) Hähh?!
 zu 4) Das ist das Wesensmerkmal von Recht, dass es die Herrschenden schaffen.
 zu 5) In anderen Ländern würde man sich freuen, legal demonstrieren zu dürfen. Die Rennradabteilung des RSC Popelsdorf oder der ADFC-Rentnertreff Wanne-Eickel mit 20 Mann sind auch weder eine Demo noch ein Verband.
 Wäre es möglich und sinnvoll, morgens und abends auf ausgewählten Strecken eine Radpendler-CM zu organisieren?
 Vermutlich nicht, andernfalls gäb es das schon. Aber warum nicht?
 Albert hat soetwas mal versucht anzustoßen: https://velobus.wordpress.com
 22.05.2018 um 8:10
 Danke für den Link! Wie müsste man das heutzutage organisieren, damit es klappt? Mit Handy-Apps sollte da mehr als in 2013 gehen, oder nicht?
 Ich weiß nicht, warum ich die Flexibilität als Systemvorteil aufgeben sollte. Ich „stupse“ Albert mal an, dass er sich einklingt.
 Das ist ja genau der Punkt, den ich im letzten Post auf VeloBus angesprochen habe. Ich denke, wir bekommen das hier auf die bisherige Weise gar nicht hin, weil zu wenige Leute mit dem Rad unterwegs sind. Wenn man warten wollte, bis


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16 zusammen sind, muss ja der erste relativ lange warten und eben seine Flexibilität aufgeben. Der nächste will vielleicht noch einen Zeitungsartikel fertiglesen – beim Bus würde er erst zum Bus laufen, und dann die Zeitung wieder aufschlagen; beim Fahrrad radelt er halt ein paar Minuten später los.
 Ich denke aber, das hat dennoch sehr wohl Potential: Ich sehe das nicht unbedingt von der App abhängig (dazu gleich mehr), sondern vielmehr von den Anlässen. Wenn man etwa in dänischen oder niederländischen Städten sieht, wieviele Leute auf dem Rad sich auf Radwege zwängen, fragt man sich, warum sie nicht einfach spontane CMs organisieren. Oder große Arbeitgeber oder solche mit festen Arbeitszeiten. Man könnte es also wie folgt lösen: Leute nutzen App und geben an wann sie von A nach B fahren, App legt alle Strecken zu bestimmten Zeiten, z.B. alle 5 Minuten (anfangs vielleicht alle 10/15 ...) übereinander und bildet dann Matches. Alle die zusammenpassen werden benachrichtigt, so dass der eine noch 3, der nächste 7 Minuten wartet und evtl. einen kleinen Umweg fahren soll, so dass auf der Hauptstrecke ein Verband/VeloBus zustande kommt. Ansonsten kommt halt ne kleine Gruppe zusammen, die dann aber den Vorteil hat, miteinander schnacken zu können. Zurück zu den Anlässen: man sollte vielleicht mit einem Uni-Campus oder einem großen Arbeitgeber wie Thyssen Krupp beginnen. Ich nenne die App „Süper“ oder einfach nur VeloBus. Ich hab eh grad vor, ne App für Sternfahrten zu machen, da wäre der VeloBus nur ne Abwandlung von. Die Technik ist sehr ähnlich. Also: machen wir. Bei Interesse: Mail an albert.hoelzle@velocityruhr.net .


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BVerwG, 23.07.2015 - 7 C 10.13 - Vorsorgemaßnahmen einer Geflügelmastanlage; Vorsorge gegen eine Bioaerosol-Belastung der Nachbarschaft | Urteile auf anwalt24.de
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 BVerwG, 23.07.2015 - 7 C 10.13 - Vorsorgemaßnahmen einer Geflügelmastanlage; Vorsorge gegen eine Bioaerosol-Belastung der Nachbarschaft
 BundesverwaltungsgerichtUrt. v. 23.07.2015, Az.: 7 C 10.13Gericht: BVerwGEntscheidungsform: UrteilDatum: 23.07.2015Referenz: JurionRS 2015, 24531Aktenzeichen: 7 C 10.13 Verfahrensgang:vorgehend:VG Oldenburg - 06.02.2013 - AZ: VG 5 A 4052/12Rechtsgrundlage:§ 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchGFundstellen:AUR 2015, 425-428BauR 2015, 2040DVBl 2015, 4 (Pressemitteilung)GewArch 2016, 43-46IBR 2015, 686Immissionsschutz 2015, 193JZ 2015, 566KommJur 2015, 4-5 (Pressemitteilung)NdsVBl 2016, 19-22NVwZ 2015, 6 (Pressemitteilung)NVwZ 2015, 9-10NVwZ 2016, 79-82NVwZ-RR 2015, 5NZG 2015, 6UPR 2016, 63-67VR 2016, 36ZUR 2016, 103-107Amtlicher Leitsatz:Eine Maßnahme zur Emissionsbegrenzung kann auch dann eine erforderliche und wirtschaftlich zumutbare Vorsorgemaßnahme sein, wenn sie zur Emissoinsminderung praktisch geeignet ist, aber aus wirtschaftlichen Gründen noch nicht dem Stand der Technik entspricht.In der Verwaltungsstreitsachehat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichtsauf die mündliche Verhandlung vom 23. Juli 2015durch die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp als Vorsitzende,die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipper,die Richter am Bundesverwaltungsgericht Brandt und Dr. Keller unddie Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Rublackfür Recht erkannt:Tenor:Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 6. Februar 2013 aufgehoben.Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht Oldenburg zurückverwiesen.Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.GründeI1Der Kläger begehrt eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur Hähnchenmast ohne die Auflage, zur Minderung der Emission


text: von Bioaerosolen eine Abluftbehandlungsanlage zu betreiben.2Der Beklagte erteilte dem Kläger auf der Grundlage des Bundes-Immissionsschutzgesetzes mit Bescheid vom 31. Mai 2012 die Genehmigung, auf dem Flurstück ..., Flur ... der Gemarkung W. eine Anlage zur Aufzucht und zum Halten von Mastgeflügel zu errichten und betreiben. Die inzwischen errichtete Anlage besteht u.a. aus zwei Hähnchenmastställen mit insgesamt 84 900 Plätzen. Etwa 250 m nordwestlich der Anlage befindet sich das Wohnhaus des Nachbarn A. Die Genehmigung wurde zur "Vorsorge nach TA-Luft" mit folgender Auflage verbunden:"36ANach Maßgaben der TA-Luft (2002), Nr. 5.4. 7.1 (Keime) und der VDI-Richtlinie 4250 E sind aus Gründen der Vorsorge über die Hintergrundbelastung hinaus erhöhte Bioaerosol-Konzentrationen durch dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zu vermindern. Insofern dürfen auf den im 500 m Radius liegenden Wohngrundstücken keine Zusatzbelastungen durch Bioaerosole (luftgetragene Partikel biologischer Herkunft wie Pilze, Bakterien, Viren sowie ihre Stoffwechselprodukte und Zellwandbestandteile wie Endotoxine) entstehen. Daher sind die geplanten Hähnchenmastställe jeweils mit von der Deutschen Landwirtschaftsgesellschaft (DLG) zertifizierten Abluftbehandlungsanlagen (z.B. MagixX-B, DLG Prüfbericht 5952) zu betreiben, die Stäube um mindestens 70% reduzieren bzw. durch gleichwertige Abluftbehandlungsanlagen, bei denen vor dem Einbau die Staubreduzierung von mindestens 70% dem Landkreis Oldenburg durch eine bekanntgegebene Messstelle nach § 26 BlmSchG nachzuweisen ist."3Weitere Auflagen regeln die Betriebsbereitschaft der Abluftbehandlungsanlage (37 A), die Antragsunterlagen für diese Anlage (38 A) und die Bauausführung (39 A).4Auf die nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht O. mit Urteil vom 6. Februar 2013 (NdsVBl. 2013, 173; [...]) den Bescheid vom 31. Mai 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. Juli 2012 aufgehoben und den Beklagten verpflichtet, dem Kläger die beantragte Genehmigung ohne die Auflagen Nr. 36 A bis 39 A zu erteilen. Zur Begründung hat es ausgeführt:5Die Klage sei als Verpflichtungsklage zulässig. Die Beteiligten hätten zu Recht angenommen, dass es sich bei den streitigen Nebenbestimmungen um sogenannte modifizierende Auflagen handele. Die Klage sei auch begründet. Zwar lägen die Voraussetzungen für die Anordnung von Vorsorgemaßnahmen im Rahmen eines vorbeugenden Gefahrenschutzes gegenüber Risiken aus der Ausbreitung von Bioaerosolen durch den Betrieb der beantragten Hähnchenmastställe vor, soweit mit der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts hinreichende Gründe für die Annahme zu bejahen seien, dass Bioaerosole möglicherweise zu schädlichen Umwelteinwirkungen führten. Hier sei es möglich, aber nicht geklärt, ob es durch die Hähnchenmastställe zu einer Erhöhung von Immissionskonzentrationen gegenüber den Hintergrundwerten kommen würde und davon sich nicht nur vorübergehend aufhaltende Personen betroffen wären. Der Beklagte gehe davon aus, dass aufgrund der fehlenden standardisierten Mess- und Detektionsverfahren für Bioaerosole aus Tierhaltungsanlagen weder die Vorbelastung noch die Zusatzbelastung auch nur annähernd sicher prognostiziert werden könnten und dass eine der Hintergrundbelastung entsprechende Luftkontamination nur bei Einhaltung einer genügenden Entfernung von Wohnbebauung zu Tierställen - hier 500 m - erreicht werden könne. Dem könne in dieser pauschalen Betrachtungsweise nicht gefolgt werden. Der Entwurf der VDI-Richtlinie 4250 sehe bei geringer Entfernung eine Ausbreitungsrechnung, eine Ermittlung der Zusatzbelastung und eine Messung der Hintergrundkonzentration vor; der Entwurf eines Erlasses niedersächsischer Ministerien zur Durchführung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren verlange die Einholung eines Sachverständigengutachtens.6Unabhängig davon seien die Anordnungen unverhältnismäßig. Der Beklagte habe nicht hinreichend


text: begründet, dass die voraussichtlichen Mehrkosten für den Kläger in einem angemessenen Verhältnis zur angestrebten Risikominimierung stünden. Maßgeblich hierfür sei zunächst, dass Vorsorge nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG insbesondere, also vorrangig durch dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen getroffen werden solle. Es sei nicht davon auszugehen, dass die vom Beklagten geforderte, von der Deutschen LandwirtschaftsGesellschaft (DLG) zertifizierte Abluftbehandlungsanlage dem Stand der Technik entspreche. Weiter habe der Beklagte nicht dargelegt, dass die Ställe auch bei Installation und Betrieb der Abluftreinigungsanlagen wirtschaftlich betrieben werden könnten. Der Beklagte habe auch im Übrigen keine tragfähige Abwägungsentscheidung getroffen. Seine pauschale Argumentation, das private Interesse des Klägers müsse hinter dem hohen Gut der menschlichen Gesundheit zurücktreten, genüge nicht. Ausgehend von den Unsicherheiten in Bezug auf den Gefahrenverdacht könne dieses Gut nicht mit seinem gesamten Gewicht in die anzustellende - und hier fehlende - Prüfung der Verhältnismäßigkeit zwischen Aufwand und Nutzen eingestellt werden.7Der Beklagte hat die vom Verwaltungsgericht zugelassene Sprungrevision eingelegt. Er macht zur Begründung geltend: Das Verwaltungsgericht habe den Grundsatz der Vorsorgepflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG verletzt. Er habe keineswegs eine "pauschale Betrachtungsweise" angestellt, sondern auf der Grundlage der vorliegenden Forschungsergebnisse angenommen, dass bei Geflügel erst mit einer Entfernung von 500 m eine Erhöhung der BioaerosolImmissionen vermieden werden könne. Vorsorgepflichten seien nicht auf eine Begrenzung der Emissionen nach dem Stand der Technik begrenzt; sie könnten - wie etwa bei den Abstandsvorschriften der TA Luft - auch raumbezogen an der Begrenzung von Immissionen ansetzen und dadurch eine Sicherheitszone unterhalb der Gefahrenschwelle gewährleisten.8Die von der DLG zertifizierte Abluftbehandlungsanlage entspreche dem Stand der Technik. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts führe dazu, dass die Anforderungen an den Stand der Technik nicht mehr zu erreichen seien. Selbst wenn die Kosten ein Viertel der Herstellungskosten der Gesamtanlage erreichen sollten, sei dies im Hinblick auf das hohe Gut der menschlichen Gesundheit nicht unverhältnismäßig.9Der Beklagte beantragt,unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts O. vom 6. Februar 2013 die Klage abzuweisen.10Der Kläger beantragt,die Revision zurückzuweisen.11Er verteidigt das angefochtene Urteil. Dem Urteil sei im Übrigen nicht zu entnehmen, dass das Verwaltungsgericht die Auffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts zur möglichen Schädlichkeit von Bioaerosolen teile. Für die Bejahung eines Gefahrenverdachts fehle eine wissenschaftlich tragfähige Basis.12Der Vertreter des Bundesinteresses beteiligt sich an dem Verfahren. Er legt dar, dass die Abluftreinigung ein geeignetes Verfahren sei, um die Emissionen von Bioaerosolen zu reduzieren. Abluftreinigungsanlagen könnten Partikelemissionen um bis zu 70 % mindern; die angelagerten Bioaerosole würden in gleichem Umfang gemindert. Der Einsatz von Abluftreinigungsanlagen befinde sich sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene im Umbruch. Seit Erlass der TA Luft 2002 habe sich der Stand der Technik fortentwickelt. Im Bereich der großen Geflügelmast werde noch geprüft, ob Abluftreinigungsanlagen derzeit schon dem Stand der Technik entsprächen; die Entwicklungen deuteten aber in diese Richtung. Dass sie technisch machbar seien, stehe außer Frage. Die Bund/Länderarbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz habe einen Leitfaden zur Ermittlung und Bewertung von Bioaerosol-Immissionen (Stand 31. Januar 2014 - im Folgenden: Leitfaden) erarbeitet. Der Leitfaden verfolge das Ziel, eine bundesweit einheitliche, standardisierte Methodik zur Ermittlung und Bewertung von


text: Bioaerosol-Belastungen insbesondere für diejenigen genehmigungsbedürftigen Anlagen zu entwickeln, für die hinreichende Anhaltspunkte vorliegen, dass der Schutz der menschlichen Gesundheit vor Bioaerosol-Belastungen nicht immer gewährleistet ist.II13Die Revision des Beklagten ist begründet. Das angefochtene Urteil beruht auf einer Verletzung von Bundesrecht. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, bei der Geflügelmast sei ein Anlass für eine Abluftbehandlung aus Vorsorgegründen nicht schon dann gegeben, wenn der Abstand der Anlage zur nächsten Wohnbebauung weniger als 500 m beträgt, ist bundesrechtlich zwar nicht zu beanstanden (1.). Sein Rechtsstandpunkt, der Kläger habe unabhängig davon, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Betrieb der Hähnchenmastanlage auf Wohngrundstücken in der Nachbarschaft der Anlage zu einer relevanten Zusatzbelastung durch Bioaerosole führt, einen Anspruch auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ohne die Anordnung, eine Abluftbehandlungsanlage zu betreiben, verstößt aber gegen § 6 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG (2.). Das Urteil stellt sich nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 144 Abs. 4 VwGO - 3.). Für eine abschließende Entscheidung über den Genehmigungsanspruch bedarf es weiterer tatsächlicher Feststellungen; daher ist die Sache an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO - 4.).141. Das Verwaltungsgericht hat zugunsten des Beklagten unterstellt, es bestünden hinreichende Gründe für die Annahme, dass Bioaerosole möglicherweise zu schädlichen Umwelteinwirkungen führen (UA S. 9; [...] Rn. 32), und es komme unter Vorsorgegesichtspunkten in Betracht, jede Erhöhung von Bioaerosol-Immissionskonzentrationen gegenüber den Hintergrundwerten zu vermeiden (UA S. 10; [...] Rn. 34). Der Beklagte ist der Auffassung, dass ausgehend hiervon Anlass zur Vorsorge bei der Geflügelmast schon immer dann gegeben sei, wenn der Abstand der Anlage zur nächsten Wohnbebauung weniger als 500 m betrage. Mangels geeigneter Mess- und Detektionsverfahren für Bioaerosole könne nur durch Einhaltung dieses Abstands hinreichend sicher ausgeschlossen werden, dass die Wohnbebauung einer Zusatzbelastung durch Bioaerosole ausgesetzt werde. Dieser Auffassung ist das Verwaltungsgericht nicht gefolgt. Das ist revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden. Das Verwaltungsgericht hat in tatsächlicher Hinsicht angenommen, dass allein das Unterschreiten eines Abstands von 500 m kein hinreichender Anhaltspunkt für eine durch die Anlage des Klägers hervorgerufene Bioaerosol-Zusatzbelastung ist und dass es geeignete Verfahren zur Ermittlung einer solchen Zusatzbelastung gibt. An diese tatsächlichen Feststellungen ist der Senat gemäß § 137 Abs. 2 VwGO gebunden. Wirksame Verfahrensrügen können mit der Sprungrevision nicht erhoben werden (§ 134 Abs. 4 VwGO). Mängel der Sachverhalts- und Beweiswürdigung, die als materiell-rechtliche Verstöße gegen den Überzeugungsgrundsatz des § 108 Abs. 1 VwGO einzuordnen wären, wie etwa ein Verstoß gegen gesetzliche Beweisregeln, allgemeine Erfahrungssätze und die Denkgesetze (BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 7 C 12.13 - BVerwGE 150, 383 Rn. 41 m.w.N.), hat der Beklagte nicht geltend gemacht; sie sind auch nicht ersichtlich.152. Einen Anspruch auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ohne die Anordnung, eine Abluftbehandlungsanlage zu betreiben, hat das Verwaltungsgericht bejaht, obwohl weder im Genehmigungsverfahren noch im gerichtlichen Verfahren geklärt worden ist, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Betrieb der Hähnchenmastanlage auf Wohngrundstücken in der Nachbarschaft der Anlage zu einer relevanten Zusatzbelastung durch Bioaerosole führt (UA S. 10, 13; [...] Rn. 36, 42). Das


text: ist mit § 6 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG nicht vereinbar. Die Erwägungen des Verwaltungsgerichts rechtfertigen es nicht, die Verhältnismäßigkeit der Anordnung unabhängig von der Klärung dieser Frage zu verneinen.16a) Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass der Einsatz von Abluftbehandlungsanlagen in der Geflügelhaltung aus wirtschaftlichen Gründen noch nicht dem Stand der Technik entspricht, ist revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden (aa, bb). Die Abluftbehandlung kann aber dennoch eine erforderliche und wirtschaftlich zumutbare Vorsorgemaßnahme sein (cc - ff).17aa) Gemäß § 3 Abs. 6 Satz 1 BImSchG kann eine Maßnahme zur Begrenzung von Emissionen dem Stand der Technik nur entsprechen, wenn ihre praktische Eignung hierfür insgesamt gesichert erscheint. Zur Frage, ob die geforderte DLG- zertifizierte Abluftbehandlungsanlage praktisch geeignet erscheint, die Emission nicht nur von Staub, sondern auch von Bioaerosolen zu begrenzen, hat das Verwaltungsgericht abschließende Feststellungen nicht getroffen. Für das Revisionsverfahren muss deshalb unterstellt werden, dass dies der Fall ist. Das Verwaltungsgericht hat zur Frage der praktischen Eignung einen in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangenen Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 13. März 2012 (12 ME 270/11, ZUR 2012, 565; [...]) auszugsweise wiedergegeben und ergänzend auf Ziffer 2 eines niedersächsischen Erlassentwurfs vom 19. Dezember 2012 zur Durchführung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren verwiesen. In dem Beschluss hat das Oberverwaltungsgericht "gewisse Zweifel" an der Eignung der DLG- zertifizierten Abluftbehandlungsanlage auch zur Bioaerosol-Abscheidung geäußert. Im Leitsatz des Beschlusses hat es ausdrücklich auf den nur summarischen Charakter dieser Prüfung hingewiesen. Es brauchte der praktischen Eignung nach seiner Rechtsauffassung im Übrigen nicht weiter nachzugehen, weil der damalige Antragsgegner jedenfalls der Verneinung der wirtschaftlichen Eignung nicht substantiiert entgegengetreten war (a.a.O. [...] Rn. 32). Dass die bei summarischer Prüfung bestehenden Zweifel im Hauptsacheverfahren nicht ausgeräumt werden können, hat das Verwaltungsgericht nicht festgestellt. Auch unter Ziffer 2 des Erlassentwurfs wird allein die wirtschaftliche Vertretbarkeit der Forderung nach einer Abluftreinigungsanlage bei zwangsbelüfteten Anlagen für die Geflügelkurzmast verneint. Die praktische Eignung von Abluftbehandlungsanlagen zur Bioaerosol-Abscheidung wird unter Ziffer 4 des Erlassentwurfs ausdrücklich bejaht.18bb) Gemäß § 3 Abs. 6 Satz 2 BImSchG i.V.m. der Anlage zu § 3 Abs. 6 BIm-SchG sind bei der Bestimmung des Standes der Technik die Verhältnismäßigkeit zwischen Aufwand und Nutzen möglicher Maßnahmen und der Grundsatz der Vorsorge und der Vorbeugung zu berücksichtigen. Der Stand der Technik ist ein genereller Maßstab, für den die Umstände des jeweiligen Einzelfalls keine Rolle spielen (vgl. Jarass, BImSchG, 10. Aufl. 2013, § 3 Rn. 99; Dietlein, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band III, Stand Januar 2015, § 5 Rn. 150). Das gilt auch für die Prüfung der Verhältnismäßigkeit von Aufwand und Nutzen. Maßgebend für die sogenannte wirtschaftliche Eignung ist, ob der wirtschaftliche Aufwand für eine emissionsbegrenzende Maßnahme einem durchschnittlichen Betreiber einer Anlage der bestimmten Art unter in dem betreffenden industriellen Sektor wirtschaftlich und technisch vertretbaren Verhältnissen (vgl. Art. 3 Nr. 10 Buchst. b der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen, ABl. L 334 S. 17 - im Folgenden: IE-RL) zugemutet werden kann (vgl. Jarass, a.a.O. § 3 Rn. 107 f.). Die wirtschaftliche Lage des betroffenen


text: Betreibers und die jeweiligen Gegebenheiten in der Nachbarschaft seiner Anlage sind hierfür ohne Bedeutung.19Das Verwaltungsgericht hat bezogen auf die Geflügelhaltung die für den Stand der Technik erforderliche wirtschaftliche Eignung der Abluftbehandlung verneint. Das ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Es hat - wie sich aus der Bezugnahme auf den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 13. März 2012 und Ziffer 2 des Erlassentwurfs ergibt - in tatsächlicher Hinsicht angenommen, dass Abluftbehandlungsanlagen in der Geflügelhaltung wegen der mit ihrem Einsatz verbundenen hohen Kosten in Fachkreisen noch als unwirtschaftlich gelten (UA S. 15; [...] Rn. 47, 49). An die dieser Annahme zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen ist der Senat gemäß § 137 Abs. 2 VwGO gebunden.20cc) Dass die Abluftbehandlung, solange sie noch nicht dem Stand der Technik entspricht, von vornherein nicht geboten sein kann, dürfte das Verwaltungsgericht nicht angenommen haben. Jedenfalls ist seinen weiteren Erwägungen zur wirtschaftlichen Situation des Klägers (UA S. 16 f.; [...] Rn. 50 - 52) und zum Gewicht des Gefahrenverdachts (UA S. 17; [...] Rn. 53) nicht eindeutig zu entnehmen, dass sie lediglich die Verneinung der generellen Verhältnismäßigkeit als Voraussetzung des Standes der Technik untermauern, nicht aber die Unverhältnismäßigkeit der Abluftreinigung im hier vorliegenden Fall begründen sollen.21Dem Stand der Technik kommt eine Sperrwirkung für über diesen Stand hinausgehende Vorsorgemaßnahmen auch nicht zu. Eine Maßnahme zur Emissionsbegrenzung kann auch dann eine erforderliche und wirtschaftlich zumutbare Vorsorgemaßnahme sein, wenn sie zur Emissionsminderung praktisch geeignet ist, aber aus wirtschaftlichen Gründen noch nicht dem Stand der Technik entspricht. Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG ist Vorsorge "insbesondere" durch die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen zu treffen. Sie kann mithin im Einzelfall auch über den Stand der Technik hinausgehen (vgl. Jarass, BImSchG, 10. Aufl. 2013, § 3 Rn. 108, § 5 Rn. 54; Kotulla, BImSchG, Band 1, Stand Januar 2014, § 5 Rn. 75). Seit Neufassung des § 5 Abs. 1 BImSchG durch Art. 2 Nr. 5 Buchst. a) des Gesetzes zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1950) ist der Stand der Technik bei allen Vorsorgemaßnahmen einzuhalten, nicht nur bei Maßnahmen der Emissionsbegrenzung. Er ist nach der Begründung des Gesetzentwurfs allerdings nur ein "Regelstandard" (BT-Drs. 14/4599 S. 126). Die dem Stand der Technik entsprechenden Vorsorgemaßnahmen können als Regel, d.h. unabhängig von den Umständen des Einzelfalls verlangt werden. Die konkrete Immissionssituation in der Nachbarschaft der Anlage braucht nicht ermittelt zu werden; eine Zuordnung von Emittenten und Immissionen ist nicht erforderlich (BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1984 - 7 C 8.82 - BVerwGE 69, 37 <43 f.>; Beschluss vom 10. Januar 1995 - 7 B 112.94 - Buchholz 406.25 § 48 BImSchG Nr. 4 = [...] Rn. 7). Die Pflicht, Vorsorge nach dem sich fortentwickelnden Stand der Technik zu treffen, ist deshalb ein ebenso effizientes wie wettbewerbsneutrales Mittel zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt (vgl. Jarass, BImSchG, 10. Aufl. 2013, § 5 Rn. 47; Dietlein, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band III, Stand Januar 2015, § 5 Rn. 136). Der "Regelstandard" schließt jedoch


text: nicht aus, einzelfallbezogen unter Berücksichtigung von Aufwand und erreichbarer Immissionsminderung in der Nachbarschaft der Anlage eine über den Stand der Technik hinausgehende Emissionsbegrenzung zu verlangen. Auch nach der Industrieemissions-Richtlinie (Art. 11 Buchst. a) und b) IE-RL, 12. Erwägungsgrund) müssen beim Betrieb einer Anlage nicht nur die besten verfügbaren Techniken angewendet werden, sondern alle geeigneten Vorsorgemaßnahmen gegen Umweltverschmutzungen getroffen werden.22dd) Nr. 5.4.7.1 TA Luft 2002 schließt eine über den Stand der Technik hinausgehende Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen durch Bioaerosole nicht aus. Nach dieser Vorschrift sind die Möglichkeiten zu prüfen, die Emissionen an Keimen und Endotoxinen durch dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zu mindern. Bei Erlass der TA Luft 2002 ging man davon aus, dass Bioaerosole zu schädlichen Umwelteinwirkungen führen können; einen Stand der Technik konnte man aber noch nicht formulieren, eine Abluftreinigung deshalb nicht generell verlangen (vgl. Bund/Länderarbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz, Leitfaden S. 1). Die Möglichkeit, im Einzelfall, insbesondere im Hinblick auf eine bestimmte Immissionssituation in der Nachbarschaft der Anlage, zur Vorsorge gegen Bioaerosol-Immissionen eine Abluftbehandlung anzuordnen, bleibt von dem Prüfauftrag für dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen unberührt. Anderenfalls wäre die genannte Regelung in Nr. 5.4.7.1 TA Luft 2002 mit § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG unvereinbar.23ee) Ob eine über den Stand der Technik hinausgehende Abluftbehandlung zur Minderung von Bioaerosol-Emissionen verhältnismäßig und damit geboten ist, kann in unmittelbarer Anwendung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG auf den jeweiligen Einzelfall entschieden werden. Eine vorherige Konkretisierung der diesbezüglichen Betreiberpflichten durch eine Verordnung nach § 7 BImSchG oder eine Verwaltungsvorschrift nach § 48 BImSchG ist insoweit nicht erforderlich (vgl. Jarass, DVBl 1986, 314 <317>; Dolde, NVwZ 1986, 873 <881>). Eine solche Konkretisierung hat das Bundesverwaltungsgericht lediglich für Maßnahmen der Emissionsbegrenzung gefordert, die unabhängig von der Immissionssituation in der jeweiligen Umgebung von allen Anlagen eines bestimmten industriellen Sektors verlangt werden; es ging um Vorsorge gegen Ferntransporte von Luftschadstoffen (BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1984 - 7 C 8.82 - BVerwGE 69, 37 <45>). Einer Prüfung des Einzelfalls hat es eine Absage nur erteilt, wenn die Betreiberpflichten - anders als hier - konkretisiert worden waren, ein Betreiber aber die für alle geltenden Vorsorgeanforderungen unter Berufung auf die Umstände seines Einzelfalls nicht erfüllen wollte (BVerwG, Urteile vom 17. Februar 1984 a.a.O. S. 42 ff. und vom 20. Dezember 1999 - 7 C 15.98 - BVerwGE 110, 216 <221>; Beschluss vom 10. Januar 1995 - 7 B 112.94 - Buchholz 406.25 § 48 BImSchG Nr. 4 = [...] Rn. 7). Eine Konkretisierung der Betreiberpflichten zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen durch Bioaerosole in der TA Luft würde den Gesetzesvollzug zwar wesentlich vereinfachen; die durch § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG gebotene Vorsorge darf jedoch nicht allein deswegen unterbleiben, weil eine Ergänzung der TA Luft aussteht.24Vorsorge muss nach Umfang und Ausmaß dem Risikopotential der Immissionen, die sie verhindern soll, proportional sein (BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1984 - 7 C 8.82 - BVerwGE 69, 37 <44>; Beschluss vom 30. August 1996 - 7 VR 2.96 - Buchholz 406.25 § 17 BImSchG Nr. 3 = [...]


text: Rn. 22). Der Grundsatz der Risikoproportionalität setzt eine Bagatellgrenze voraus, bei deren Unterschreitung emissionsbegrenzende Maßnahmen nicht angeordnet werden dürfen (BVerwG, Urteile vom 20. Dezember 1999 - 7 C 15.98 - BVerwGE 110, 216 <224> und vom 11. Dezember 2003 - 7 C 19.02 - BVerwGE 119, 329 <333 f.>). Eine Prüfung auf Irrelevanz (vgl. hierzu z.B. S. 5 des Leitfadens der Bund/Länderarbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz) ist auch bei Bioaerosolen erforderlich. Überschreitet die anlagebedingte Bioaerosol-Zusatzbelastung eine Bagatell- bzw. Irrelevanzschwelle, muss das Besorgnispotential dieser Zusatzbelastung beurteilt werden. Hierfür ist es grundsätzlich erforderlich, jedenfalls überschlägig zu ermitteln, in welchem Umfang der Betrieb der Anlage zu zusätzlichen Bioaerosol-Immissionen auf Wohngrundstücken in der Nachbarschaft führt. Weiter kann es erforderlich sein, für die relevanten Immissionsorte auch die Gesamtbelastung durch Bioaerosole, also die Summe aus Vor- und Zusatzbelastung, zu ermitteln. Bei einer Vorbelastung durch Anlagen mit vergleichbaren Emissionen wird das Besorgnispotential einer zusätzlichen Belastung durch Bioaerosole größer sein als ohne eine solche Vorbelastung. Dem Besorgnispotential der zu vermeidenden Immissionen sind die Auswirkungen der geforderten Emissionsminderung auf den konkreten Betreiber gegenüberzustellen. Die Aufwendungen für die Vermeidung einer zusätzlichen BioaerosolBelastung dürfen nicht in einem unangemessenen Verhältnis zu den mit ihr erreichbaren günstigen Wirkungen stehen (vgl. BT-Drs. 7/179 S. 32; Dietlein, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band III, Stand Januar 2015, § 5 Rn. 159; Jarass, BImSchG, 10. Aufl. 2013, § 5 BImSchG Rn. 60). Bei neu zu errichtenden Anlagen können höhere Anforderungen gestellt werden als bei bestehenden Anlagen (Dietlein, a.a.O.; Kotulla, BImSchG, Band 1, Stand Januar 2014, § 5 Rn. 76).25ff) Auch im vorliegenden Fall kann hiernach eine Abluftbehandlung geboten sein. Für das Revisionsverfahren ist wegen der entsprechenden Unterstellung des Verwaltungsgerichts davon auszugehen, dass es hinreichende Gründe für die Annahme gibt, dass Bioaerosol-Immissionen möglicherweise zu schädlichen Umwelteinwirkungen führen. Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Anlage des Klägers zu einer relevanten Erhöhung von Bioaerosol-Immissionskonzentrationen auf Wohngrundstücken in der Umgebung der Anlage führt, ist nicht geklärt; das Verwaltungsgericht hat eine zusätzliche Belastung durch Bioaerosole ausdrücklich als möglich bezeichnet (UA S. 10; [...] Rn. 36).26b) Selbst wenn der Kläger die Hähnchenmastanlage - wie das Verwaltungsgericht ohne nähere Auseinandersetzung mit der Höhe des zu erwartenden Gewinns angenommen hat (UA S. 16 f.; [...] Rn. 50 - 53) - bei Installation und Betrieb der verlangten Abluftbehandlungsanlage nicht wirtschaftlich betreiben könnte, würde dies nicht notwendigerweise zur Unverhältnismäßigkeit der Anordnung führen. Auch ein hoher, den Betreiber stark belastender Aufwand ist ins Verhältnis zu den mit der Abluftbehandlung erreichbaren günstigen Wirkungen für die Nachbarschaft zu setzen. Bei der Gewichtung der Auswirkungen für den Betreiber ist zudem zu berücksichtigen, dass die Wirtschaftlichkeit des Anlagenbetriebs auch von den jeweiligen Standort- und Marktbedingungen abhängt. Ist die Höhe des Aufwands durch den Ertrag der Abluftbehandlung gerechtfertigt, müssen unter vergleichbaren Standortbedingungen andere Betreiber ebenfalls für eine Abluftbehandlung sorgen und die Mehrkosten an die Verbraucher weitergeben. Kann der betroffene Betreiber die Mehrkosten nicht weitergeben, weil andere Betreiber ausreichenden Abstand zu empfindlichen Nutzungen halten und deshalb eine Abluftbehandlung nicht benötigen, kann es verhältnismäßig sein, den Betreiber darauf zu verweisen, entweder seinerseits einen besser geeigneten Standort zu


text: suchen oder am gewählten Standort die Mehrkosten der Abluftbehandlung in Kauf zu nehmen. Bei Errichtung einer neuen Anlage kann die Vorsorgepflicht nicht nur dazu zwingen, die Art und Weise des Anlagenbetriebs zu modifizieren; sie kann auch der Genehmigungsfähigkeit der Anlage am gewählten Standort entgegenstehen (vgl. Jarass, BImSchG, 10. Aufl. 2013, § 5 Rn. 56; Dietlein, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band III, Stand Januar 2015, § 5 Rn. 154; Schmidt-Kötters, in: Giesberts/Reinhardt, Umweltrecht, 2007, § 5 Rn. 106 - dort jeweils im Hinblick auf raumbezogene Vorsorge; a.A. Storost, in: Ule/Laubinger/Repkewitz, BImSchG, Band 1, Stand Juli 2015, § 5 Rn. C 27).27c) Das Verwaltungsgericht hat schließlich die Abwägung des Beklagten zwischen der menschlichen Gesundheit und dem finanziellen Mehraufwand für den Kläger nicht für tragfähig erachtet. Ausgehend von den Unsicherheiten in Bezug auf den von Bioaerosolen ausgehenden Gefahrenverdacht könne das Gut der menschlichen Gesundheit nicht mit seinem gesamten Gewicht in die Prüfung der Verhältnismäßigkeit von Aufwand und Nutzen eingestellt werden. Demgegenüber habe der Beklagte die Argumente des Klägers zum wirtschaftlichen Mehraufwand nicht hinreichend gewürdigt und mit dem ihnen gebührenden erheblichen Gewicht berücksichtigt (UA S. 17; [...] Rn. 53).28Auch diese Erwägungen rechtfertigen es nicht, die Verhältnismäßigkeit der angeordneten Abluftbehandlung zu verneinen, ohne zu ermitteln, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Betrieb der Hähnchenmastanlage auf Wohngrundstücken in der Nachbarschaft der Anlage zu einer relevanten Zusatzbelastung durch Bioaerosole führt. Das in die Prüfung der Verhältnismäßigkeit einzustellende Risikopotential der Bioaerosol-Immissionen hängt zwar auch davon ab, wie stark nach dem Stand der Wissenschaft und der allgemeinen Lebenserfahrung die Gründe für die Annahme sind, dass die in Rede stehenden Bioaerosol-Immissionen möglicherweise zu schädlichen Umwelteinwirkungen führen (vgl. Jarass, BImSchG, 10. Aufl. 2013, § 5 Rn. 64). Wenn trotz bestehender Erkenntnislücken Anlass zur Vorsorge besteht - das Verwaltungsgericht hat dies unterstellt -, kann das Besorgnispotential der Bioaerosol-Immissionen, um deren Minderung es geht, aber nicht gewichtet werden, ohne jedenfalls ihre Menge zu ermitteln. Vorsorge ist nicht darauf gerichtet, erkannte Gefahren abzuwehren; sie soll gerade bei einem bloßen Gefahrenverdacht ergriffen werden, um eine Sicherheitszone unterhalb der Gefahrenschwelle zu gewährleisten.293. Das angefochtene Urteil erweist sich nicht aus anderen Gründen als richtig (§ 144 Abs. 4 VwGO).30a) Ausgehend von den tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts kann nicht ausgeschlossen werden, dass eine etwaige anlagebedingte Erhöhung von Bioaerosol-Immissionen auf Wohngrundstücken in der Nachbarschaft der Anlage die Bagatellgrenze überschreitet. Die Landwirtschaftskammer hat lediglich ermittelt, dass die Zusatzbelastung durch Schwebstaub auf dem Grundstück des Nachbarn A. unterhalb des Irrelevanzwertes nach Nr. 4.2.2 Buchst. a TA Luft liegt (UA S. 11; [...] Rn. 38). Den Schluss, dass deshalb auch eine Zusatzbelastung durch Bioaerosole irrelevant sei, hat das Verwaltungsgericht nicht gezogen. Es hat dem Beklagten lediglich vorgehalten, ausgehend hiervon nicht ermittelt zu haben, wie hoch eine Zusatzbelastung durch Bioaerosole dann noch sein könne. Die Einhaltung des Irrelevanzwertes für Feinstaub dürfte im Übrigen nicht ohne weiteres auf die Irrelevanz einer BioaerosolZusatzbelastung schließen lassen. Im Leitfaden der Bund/Länderarbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz wird mitgeteilt, dass bei Geflügelanlagen nach derzeitigem Erkenntnisstand selbst bei Einhaltung des Irrelevanzkriteriums für Feinstaub in der Regel noch relevante Belastungen an Bioaerosolen prognostiziert


text: werden (S. 5).31b) Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass allein das Wohnhaus des Nachbarn A. einer relevanten Bioaerosol-Zusatzbelastung ausgesetzt wird (aa). Selbst wenn dies der Fall sein sollte, wäre die Anordnung der Abluftbehandlung nicht von vornherein unverhältnismäßig (bb).32aa) Innerhalb eines Abstands von 500 m liegt nur das Wohnhaus des Nachbarn A. Ohne weitere Feststellungen kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass Wohngrundstücke außerhalb dieses Abstands einer relevanten Bioaerosol-Zusatzbelastung ausgesetzt werden. Die Entfernungen, die Anlass zu einer näheren Prüfung der Bioaerosol-Belastung geben, sind nicht als Mindestabstände zu verstehen; auch darüber hinaus können noch relevante Konzentrationen von anlagenspezifischen Bioaerosolen auftreten (vgl. Niedersächsischer Erlass zur Durchführung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren vom 22. März 2013, Ziffer 5).33bb) Selbst wenn allein das Nachbargrundstück A. von einer relevanten Bioaerosol-Zusatzbelastung betroffen sein sollte, könnte die Verhältnismäßigkeit der angeordneten Abluftbehandlung nicht unabhängig vom Ausmaß dieser Betroffenheit verneint werden. Für Gerüche verlangt Nr. 5.4.7.1 TA Luft einen Mindestabstand nur "zur nächsten vorhandenen oder in einem Bebauungsplan festgesetzten Bebauung". In der Rechtsprechung wird hierfür eine zusammenhängende Wohnbebauung gefordert; ein vereinzelt im Außenbereich gelegenes Hausgrundstück genüge nicht, derartige Grundstücke seien durch die dem Außenbereich zugewiesenen emittierenden Nutzungen "situationsbelastet" (OVG Münster, Beschluss vom 27. September 2013 - 10 B 679/13 - [...] Rn. 39 f.; Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band IV, Stand Januar 2015, TA Luft Nr. 5.4.7 Rn. 3). Anders als bei Gerüchen geht es bei Bioaerosolen nicht um Belästigungen, sondern um Gesundheitsrisiken. Dies schließt nicht aus, bei der Gewichtung des Besorgnispotentials der Immissionen auch die Zahl der Betroffenen zu berücksichtigen. Bei Errichtung einer neuen Anlage muss die Anordnung einer Abluftbehandlung aber auch dann in Erwägung gezogen werden, wenn nur ein einzelnes Hausgrundstück betroffen ist. Jedenfalls wenn die Zusatz- und die Vorbelastung hoch sind, kann die Verhältnismäßigkeit einer solchen Anordnung nicht von vornherein verneint werden.344. Das Verwaltungsgericht wird ausgehend von den dargelegten rechtlichen Maßstäben den Anspruch des Klägers auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ohne die Anordnung einer Abluftbehandlung neu prüfen und die Sache spruchreif machen müssen. Maßgebend für die Entscheidung über die hier erhobene Verpflichtungsklage ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der erneuten Entscheidung. Das Verwaltungsgericht wird sich, wenn eine relevante Bioaerosol-Zusatzbelastung von Wohngrundstücken in der Umgebung nicht ausgeschlossen werden kann, auf der Grundlage der aktuellen Erkenntnisse und in Auseinandersetzung mit der hierzu ergangenen Rechtsprechung zu der Frage positionieren müssen, ob Bioaerosol-Immissionen möglicherweise zu schädlichen Umwelteinwirkungen, insbesondere zu Gesundheitsbeeinträchtigungen führen können. Sollte es die Frage bejahen, wird es klären müssen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Betrieb der Hähnchenmastanlage auf Wohngrundstücken in der Nachbarschaft der Anlage zu einer relevanten Zusatzbelastung durch Bioaerosole führt.Sollte hiernach ein Anlass zur Vorsorge gegen Bioaerosol-Immissionen bestehen, wird es ausgehend von dem unter II. 2. a) ee) dargelegten Maßstab prüfen müssen, ob es verhältnismäßig ist, hier eine Abluftbehandlung zu verlangen.Dr. PhilippSchipperBrandtDr. KellerDr. PhilippRi'in BVerwG Dr. Rublack ist wegen Urlaubs gehindert zu unterschreibenVerkündet am 23. Juli 2015Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen


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Befunderhebungspflicht - Schmerzensgeld für schwerste Schädigungen
 OLG Frankfurt – Az.: 8 U 201/11 – Urteil vom 11.02.2014
 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23. August 2011 abgeändert.
 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 300.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit (20. September 2005) zu zahlen.
 Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen durch die fehlerhafte Behandlung vom 14. Dezember 20... entstandenen materiellen Schaden zu ersetzen, soweit nicht Ansprüche auf öffentlich-rechtliche Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind oder noch übergehen werden.
 Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung der Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
 Der Streitwert wird auf 1.300.000,00 EUR festgesetzt.
 Symbolfoto: Von Blue Planet Studio /Shutterstock.com
 Die Klägerin begehrt Schmerzensgeld und die Feststellung einer Ersatzpflicht für materielle Schäden aufgrund einer behaupteten notdienstlichen Fehlbehandlung durch den Beklagten am 14. Dezember 20....
 Die Klägerin, seinerzeit (Beruf) ..., 3X Jahre alt, ca. 1,60 m groß und 78 kg schwer, an Bluthochdruck und Durchblutungsstörungen leidend, klagte am 14. Dezember 20..., einem Sonntag, gegenüber ihrer Mutter telefonisch über Kopfschmerzen und bekam den Rat, einen Notarzt aufzusuchen. Ein Kollege fuhr sie daraufhin von ihrer Arbeitsstelle zu dem Beklagten, der an diesem Tag den kassenärztlichen Notdienst in ... versah.
 Der Beklagte, ein Facharzt für Innere Medizin, stellte bei der Klägerin ein kribbelndes Taubheitsgefühl in zwei Fingern und auf einem Ohr fest und eine schmerzhafte Bewegungseinschränkung bei Kopfdrehung nach links. Er stellte die Diagnose HWS-/BWS-Syndrom mit Blockierung und behandelte die Klägerin mit einem schmerzstillenden und entzündungshemmenden Präparat. Nach 15 Minuten trat eine leichte Besserung ein. Auf den Behandlungszettel (Bl. 492 d.A.) wird Bezug genommen.
 Am 21. Dezember 20... wurde die Klägerin mit einer akuten neurologischen Symptomatik mit rascher Verschlechterung stationär aufgenommen. Es zeigte sich eine ausgedehnte Subarachnoidalblutung (der Subarachnoidalraum umgibt Gehirn und Rückenmark wie ein flüssigkeitsgefülltes Kissen, in dem das Gehirn regelrecht in der Gehirnflüssigkeit schwimmt). Die Klägerin ist nach Aneurysmen und Schlaganfällen heute schwerstgeschädigt, leidet an einem Hydrocephalus (Wasserkopf), ist schwerstpflegebedürftig und steht unter der Betreuung ihrer Mutter.
 Die Klägerin hat erstinstanzlich behauptet, bereits am 12. und 14. Dezember 20... gegenüber Zeugen und ihrer Mutter die Art der Kopfschmerzen als peitschenknallartig, wahnsinnig, plötzlich, irrsinnig oder aus heiterem Himmel (nachfolgend: peitschenknallartige Kopfschmerzen) angegeben zu haben. Dies habe sie auch gegenüber dem Beklagten angegeben. Die Klägerin hat geltend gemacht, die Diagnose des Beklagten sei grob fehlerhaft gewesen, der Beklagte habe nur unzureichend (neurologischen) Befund erhoben, der Beklagte habe die Stärke der Kopfschmerzen unzureichend abgeklärt, der Beklagte habe es grob fehlerhaft unterlassen, eine weiterführende bildgebende Diagnostik anzuordnen, der Beklagte habe grob fehlerhaft gegen seine Pflicht zur therapeutischen Sicherheitsaufklärung verstoßen, indem er die Klägerin nicht darauf hingewiesen habe, bei weiter bestehenden Schmerzen erneut einen Arzt (Neurologen) aufzusuchen.
 Die Parteien haben die im landgerichtlichen Urteil wiedergegebenen Anträge gestellt.
 Der Beklagte hat vorgetragen,


text:
die Klägerin habe erst am Ende des Arztbesuchs, nach der Behandlung mit dem schmerzstillenden und entzündungshemmenden Präparat, starke Kopfschmerzen erwähnt, jedoch keine peitschenknallartigen. Der Blutdruck der Klägerin sei im Normalbereich gewesen. Er erinnere sich nicht mehr an Einzelheiten, gehe aber davon aus, der Klägerin geraten zu haben, sich an einen Orthopäden zu wenden. Auch die Konsultation dieses Kollegen hätte die Subarachnoidalblutung nicht verhindert.
 Das Landgericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines Sachverständigengutachtens von A, einem Facharzt für innere Medizin. Es hat die Klage abgewiesen. Auf die Feststellungen des landgerichtlichen Urteils wird Bezug genommen.
 In ihrer Berufung rügt die Klägerin, das Landgericht habe zu Unrecht angenommen, sie sei für ihre Behauptung, dem Beklagten peitschenknallartige Kopfschmerzen geschildert zu haben, beweisfällig geblieben. Das Landgericht habe verfahrensfehlerhaft den Antrag, die Mutter der Klägerin als Zeugin zu hören, nicht in einen Antrag auf Parteivernehmung umgedeutet und die Zeugen Z1 und Z2 (Arbeitskollegen) nicht gehört.
 Der Beklagte habe eingeräumt, dass die Klägerin ihm starke Kopfschmerzen geschildert habe. Dies sei nicht dokumentiert. Dieser Umstand führe dazu, dass der Beklagte dafür beweisbelastet sei, dass die Klägerin ihm gegenüber nicht über peitschenknallartige Kopfschmerzen geklagt habe. Demzufolge habe das Landgericht dem Sachverständigen unzutreffende Anknüpfungstatsachen übermittelt. Im Übrigen sei der Notfallvertretungsschein „unten abgeschnitten“ und daher die letzte Zeile nicht mehr lesbar, woraus sie Beweiserleichterungen ableitet.
 Die Klägerin rügt weiter, das Landgericht habe statt eines Facharztes für Neurologie einen Facharzt für innere Medizin als Sachverständigen beauftragt, der Beklagte habe im Rahmen des Notdienstes diesen Facharztstandard gewährleisten müssen.
 Das Landgericht habe verkannt, dass ein Diagnosefehler feststehe und hieraus keine Konsequenzen gezogen.
 Das Landgericht habe sich nicht mit dem Behandlungsfehlervorwurf einer unzureichenden Befunderhebung auseinandergesetzt, die durchgeführte neurologische Befunderhebung sei unvollständig gewesen, ebenso die Anamnese, nachdem sie dem Beklagten starke Kopfschmerzen geschildert habe, danach sei eine weitere Befunderhebung veranlasst gewesen.
 Die Klägerin rügt weiterhin, das Landgericht habe zu Unrecht eine Pflicht zur therapeutischen Sicherungsaufklärung verneint, nicht einmal der Beklagte behaupte, sie explizit hierauf hingewiesen zu haben.
 Die Klägerin beantragt, das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23. August 2011 (AZ 2-18 O 267/05) abzuändern und
 1. den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin ein der Höhe nach in das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld, mindestens aber in Höhe von 300.000,00 EUR, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit (20. September 2005) zu zahlen,
 2. festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen materiellen Schaden seit der fehlerhaften Behandlung vom 14. Dezember 20... zu ersetzen, soweit nicht Ansprüche auf öffentlich-rechtliche Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind oder noch übergehen werden, hilfsweise: das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23. August 2011 (AZ 2-18 O 267/05) aufzuheben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Frankfurt am Main zurückzuverweisen.
 Der Beklagte verteidigt das landgerichtliche Urteil. Die Schilderung der Klägerin hinsichtlich peitschenknallartiger Kopfschmerzen ab 12. Dezember 20... sei unglaubwürdig. Solche Kopfschmerzen hätten nicht erst am 14. Dezember 20... zu einem Arztbesuch geführt. Die Klägerin habe ihrer Berufstätigkeit noch am 14. Dezember


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20... nachgehen können. Die Beweisangebote hinsichtlich der Stärke der Kopfschmerzen seinen untauglich, da alle benannten Personen nicht bei der Untersuchung zugegen waren. Ein Verstoß gegen die Pflicht zur therapeutischen Sicherheitsaufklärung liege nicht vor.
 Der Senat hat eine vollständige Kopie des Behandlungsscheins (Bl. 492 d.A.) angefordert und Beweis erhoben durch Einholung eines ergänzenden Sachverständigengutachtens des gerichtlichen Sachverständigen A und dessen mündliche Erläuterung. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf das schriftliche Ergänzungsgutachten des Sachverständigen vom 8. Februar 2013 (Bl. 552 – 555 d.A.) und das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 3. Dezember 2013 (Bl. 600 – 607 d.A.).
 Der Beklagte hat sich zum Ergebnis der Beweisaufnahme geäußert und eine nicht unterzeichnete Stellungnahme des Facharztes für innere Medizin, B, eingereicht und beantragt, den Sachverständigen A erneut hierzu zu hören.
 Auf die Berufung der Klägerin war das landgerichtliche Urteil abzuändern. Die Klage ist begründet und der Beklagte den Klageanträgen entsprechend zu verurteilen.
 A. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Schmerzensgeld gegen den Beklagten nach §§ 280Abs. 1, 611 Abs. 1,253 Abs. 2 BGB.
 1. Der Beklagte hat gegen seine aus dem mit der Klägerin abgeschlossenen Behandlungsvertrag resultierenden Pflichten verstoßen, indem er die Klägerin nicht dem Facharztstandard entsprechend behandelte.
 a) Der Arzt hat die beruflich geforderte Sorgfalt zu wahren und die ärztlichen Kunstregeln zu beachten. Die Sorgfaltspflichten bestimmen sich nach dem jeweiligen, dem handelnden Arzt bei zumutbaren Anstrengungen zugänglichen und verfügbaren Stand der medizinischen Wissenschaft zum Zeitpunkt der Behandlung. Er hat zur Abwehr gesundheitlicher Gefährdungen des Patienten diejenigen Maßnahmen zu ergreifen, welche von einem gewissenhaften und aufmerksamen Arzt aus berufsfachlicher Sicht seines Fachbereiches vorausgesetzt und erwartet werden (vgl. BGH Urteil vom 29. November 1994 – VI ZR 189/93 – VersR 1995, 659, 660). Dabei schuldet ein Allgemeinmediziner meist ein geringeres Maß an Sorgfalt und Können als ein Facharzt einer anderen Sparte (BGH NJW 1997, 3090), wobei ein Arzt auch seine speziellen Erkenntnisse zu Gunsten des Patienten einzusetzen hat (vgl. BGH VersR 1987, 686, 687).
 Bei Anwendung dieser Grundsätze ist vorliegend der Sorgfaltsmaßstab eines Facharztes für innere Medizin zugrunde zu legen. Die Klägerin hat sich zu dem von den Krankenkassen eingerichteten Notdienst begeben. Dort ist entgegen der Ansicht der Klägerin kein neurologischer Facharztstandard geschuldet, sondern grundsätzlich der Facharztstandard eines Allgemeinmediziners (vgl. Ziegler/Hartwig, Der Grundsatz der fachgleichen Begutachtung, VersR 2011, 1113, 1116). Der Beklagte, ein Facharzt für innere Medizin, verfügte allerdings aufgrund seiner Ausbildung über speziellere Kenntnisse als ein Facharzt für Allgemeinmedizin, so dass das Landgericht zutreffend auf den Standard eines Facharztes für innere Medizin abgestellt hat.
 b) Der Beklagte ist bei der Behandlung der Klägerin am 14. Dezember 20... vom Standard eines Facharztes für innere Medizin abgewichen, indem er gegen seine Pflicht zur Erhebung von Befunden verstoßen hat. Die Frage nach einem ärztlichen Fehlverhalten kann sich auch stellen, wenn der behandelnde Arzt eine objektiv unrichtige Diagnose stellt und diese darauf beruht, dass der Arzt eine notwendige Befunderhebung entweder vor der Diagnosestellung oder zur erforderlichen Überprüfung der Diagnose unterlassen hat. Ein solcher Fehler in der Befunderhebung kann zur Folge haben, dass der behandelnde Arzt


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für eine daraus folgende objektiv falsche Diagnose und für eine der tatsächlich vorhandenen Krankheit nicht gerecht werdende Behandlung und deren Folgen einzustehen hat (vgl. BGHZ 138, 1, 5 ff., BGH VersR 1999, 231, 232).
 aa) Der Beklagte hat gegen seine Pflicht zur Erhebung von Befunden vor der Diagnosestellung verstoßen, indem er der Klägerin bei der Untersuchung, ob Meningismus (Nackensteifigkeit) vorliegt, keine ausreichenden Fragen zu Intensität, Verlauf und Art von Kopfschmerzen gestellt hat. Neben der klinischen Prüfung der Beugefähigkeit des Kopfes gehören – wie der Sachverständige A nachvollziehbar ausgeführt hat – die anamnestischen Fragen nach Intensität, Art und Verlauf zu den selbstverständlichen Pflichten eines Arztes und es ist ein gravierender Fehler, diese Fragen nicht zu stellen. Dass der Beklagte diese Fragen nicht gestellt hat, folgt aus zweierlei Umständen. Zum einen sind die Prüfung und das Ergebnis der Prüfung eines Meningismus nach den Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen dokumentationspflichtig. Ziel und Zweck der Dokumentation ist die Gewährleistung sachgerechter medizinischer Behandlung durch den Erstarzt und den weiter behandelnden Arzt. Das erscheint plausibel, weil im vorliegenden Fall auch für Nachbehandler entscheidend ist, dass und auf welcher Basis bereits in Richtung auf eine Subarachnoidalblutung, für die Meningismus ein Leitsymptom ist, befundet worden ist. Vorliegend fehlt jedoch eine solche Dokumentation. Das Fehlen einer Dokumentation deutet indiziell darauf hin, dass die Maßnahme unterblieben ist (BGH NJW 1995, 1611), mithin die Anamnese nicht in dem erforderlichen Umfang durchgeführt worden ist. Diese indizielle Wirkung hat der Beklagte nicht entkräftet. Zum anderen belegt das Vorbringen des Beklagten, die Klägerin habe gegen Ende der Untersuchung, als er bereits beim Ausfüllen des Behandlungsscheins war, erstmals geäußert, die Kopfschmerzen seien stark, dass zuvor bei der Prüfung eines Meningismus hierauf nicht eingegangen wurde. Der Senat ist deshalb davon überzeugt, dass die maßgeblichen Fragen zu den Einzelheiten des Kopfschmerzes nicht gestellt worden sind.
 bb) Der Beklagte hat gegen seine Pflicht zu Erhebung von Befunden verstoßen, indem er am Ende der Untersuchung, als er bereits beim Ausfüllen des Behandlungsscheines war, auf die erstmalige Angabe der Klägerin, es handele sich um starke Kopfschmerzen, keine ausreichende Befunderhebung durchgeführt hat, sondern lediglich eine Blutdruckmessung durchführte.
 Der Beklagte war aufgrund der Angabe der Klägerin veranlasst, seine Diagnose aufgrund der gegen Ende erfolgten Angabe der Klägerin zur Intensität ihrer Kopfschmerzen zu überprüfen und weitere Befunderhebung zur Überprüfung der Diagnose durchzuführen. Dies folgt zum einen daraus, dass der Beklagte die Angabe der Klägerin zum Anlass genommen hat, zumindest eine Blutdruckmessung durchzuführen, aber in der Hauptsache daraus, dass der Sachverständige, der insbesondere bei seinem Ergänzungsgutachten von der unzutreffenden Anknüpfungstatsache ausgegangen war, dass Fragen nach Art und Schwere der Kopfschmerzen gestellt worden waren, erläutert hat, dass man auf die erstmalige Angabe starker Kopfschmerzen „neu einsteigen“ muss, und dies Fragen nach Art, Dauer und Intensität nach sich ziehen muss. Der Beklagte hat solche Fragen nicht gestellt, das Ergebnis solcher Fragen ist nicht dokumentiert. Die Schlussfolgerung des Privatgutachters, bei der Angabe starker Schmerzen gegen Ende der Untersuchung sei davon auszugehen, dass die Schilderung im konkreten Kontext ungeeignet gewesen sei, um von dem Beklagten als wegweisendes Leitsymptom erkannt


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zu werden, gründet allein auf einer Vermutung. Dies gilt auch für seine Annahme, die ansonsten übliche Fragenkaskade sei gegen Ende der Untersuchung gestellt, jedoch nicht dokumentiert worden, da keine peitschenknallartigen Kopfschmerzen geschildert worden seien.
 cc) Einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung bedurfte es nach Vorlage des Privatgutachtens von B nicht. Der Privatgutachter geht in den entscheidenden Fragen davon aus, dass die Klägerin von sich aus die Art, Intensität und den Verlauf der Kopfschmerzen hätte darlegen müssen, damit der Beklagte sie als Leitsymptom erkannt hätte. Dem folgt der Senat aus den oben genannten Gründen nicht.
 c) Der Beklagte hat die Pflichtverletzung zu vertreten, §§ 280Abs. 1 S. 2, 276 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB. Wegen des im Arzthaftungsrecht maßgeblichen objektivierten Fahrlässigkeitsbegriffs, kommt es auf die persönliche, subjektive Situation des Beklagten nicht an, so dass der objektive Pflichtverstoß die Fahrlässigkeit bedingt.
 d) Die Klägerin hat die unter I. geschilderten Gesundheitsschäden erlitten, die durch die Pflichtverletzung des Beklagten verursacht wurden. Beweispflichtig für die Kausalität ist grundsätzlich der Geschädigte. Vorliegend kommt der Klägerin aber eine Beweislastumkehr wegen eines groben Befunderhebungsfehlers des Beklagten zugute.
 aa) Ein grober Behandlungsfehler liegt vor, wenn der Arzt eindeutig gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte Erkenntnisse verstoßen und einen Fehler begangen hat, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf. Die jeweiligen Abweichungen vom Standard eines Facharztes für innere Medizin, sind für sich genommen gravierend, wie der Sachverständige ausgeführt hat. Die Fragen nach Art, Intensität und Verlauf von Kopfschmerzen gehören ganz selbstverständlich zu den Sorgfaltspflichten eines jeden Arztes, unabhängig von dem Fachbereich, in dem er tätig ist. Unterlassene Fragen nach Art, Intensität und Verlauf von Kopfschmerzen stellen damit einen eindeutigen Verstoß gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln dar. Aus objektiver ärztlicher Sicht ist ein solcher Verstoß allerdings nicht mehr verständlich, weil er einem Arzt in der Situation des Beklagten nicht unterlaufen darf, da diese Fragen zum selbstverständlichen Grundwissen eines jeden Arztes gehören und besondere Umstände, die den Vorwurf eines schwerwiegenden Behandlungsfehlers mildern könnten, nicht ersichtlich sind.
 Ein grober Befunderhebungsfehler führt grundsätzlich zu einer echten Beweislastumkehr. Diese Beweislastumkehr wirkt sich im vorliegenden Fall zum Nachteil des Beklagten aus, denn der Senat konnte nicht sicher feststellen, dass bei richtiger Reaktion des Beklagten die Folgen für die Klägerin geringer ausgefallen wären. Vielmehr sprechen die Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen und auch des Privatgutachters des Beklagten dafür, das bei entsprechenden Fragen und einer geeigneten Reaktion in Form der Einholung einer bildgebenden Diagnostik ein besseres Behandlungsergebnis zu erzielen gewesen wäre. Denn die Operationschancen waren am 14. Dezember 20... besser als in der Folgezeit und ein Eingriff noch vor dem Tag der stationären Aufnahme hätte die Hirnblutung und den Hirnschaden verhindern können. Dies überzeugt deshalb, weil es nachvollziehbar ist, dass bei einer früheren operativen Versorgung der Klägerin die Aneurysmen hätten behandelt werden können. Im Ergebnis bedeutet dies, dass die Bedenken gegen die Ursächlichkeit des Behandlungsfehlers für den eingetretenen Schaden vom Beklagten nicht ausgeräumt werden konnten.
 Es ist deshalb nach Beweislastgrundsätzen davon auszugehen, dass die spätere große Blutung die zu den


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gravierenden Beeinträchtigungen der Klägerin geführt hat, vermieden worden wäre. Den Gegenbeweis hat der Beklagte nicht geführt.
 e) Die Klägerin kann gem. § 253 Abs. 2 ZPO ein angemessenes Schmerzensgeld verlangen, dessen Höhe der Senat mit 300.000,00 EUR bemisst. Dabei ist der äußerst gravierende Krankheitsverlauf mitentscheidend, insbesondere die Hirnblutung, die Schlaganfälle, der Wasserkopf, die Bettlägerigkeit, die vollständige Pflegebedürftigkeit, die Inkontinenz, die schwerste spastische Lähmung aller Extremitäten und die Ernährung über eine Magensonde. Die Klägerin war seit dem 21. Dezember 20... bis mindestens 19. März 20...(Folgejahr) in stationärer Behandlung im Krankenhaus und seit 24. März 20... (Folgejahr) bis mindestens 8. November 20... (Folgejahr) in stationärer neurologischer Frührehabilitationsbehandlung. Für die Höhe des Schmerzensgeldes ist auch mitbestimmend, dass die unter Betreuung ihrer Mutter stehende Klägerin nach dem unstreitigen Tatbestand des landgerichtlichen Urteils mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit zeitlebens schwerst geschädigt und ein Pflegefall bleiben wird.
 f) Der Beklagte kann sich nicht auf ein Mitverschulden der Klägerin berufen, indem sie sich an den Tagen nach der Untersuchung durch den Beklagten keinem anderen Arzt vorgestellt hat.
 aa) Grundsätzlich kann sich zwar auch der Arzt gegenüber dem Patienten, der ihn wegen fehlerhafter Behandlung und Beratung in Anspruch nimmt, darauf berufen, dass dieser den Schaden durch sein eigenes schuldhaftes Verhalten mitverursacht hat (BGHZ 96, 98, 100; BGH VersR 1992, 1229). Ein solches Mitverschulden liegt vor, wenn der Patient diejenige Sorgfalt außer Acht gelassen hat, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt (BGH VersR 1992, 1229). So muss von dem Patienten, der an den Heilungsbemühungen des Arztes mitzuwirken hat (BGHZ 96, 98, 100), etwa erwartet werden, dass er dessen Therapie- und Kontrollanweisungen befolgt (BGH VersR 1992, 1229, VersR 1985, 1068, 1070). Mit Rücksicht auf den Wissens- und Informationsvorsprung des Arztes gegenüber dem medizinischen Laien ist jedoch bei der Bejahung mitverschuldensbegründender Obliegenheitsverletzungen des Patienten grundsätzlich Zurückhaltung geboten, so dass sie nur dann in Betracht kommt, wenn der Arzt ihn über die Sachlage vollständig und für ihn verständlich unterrichtet hat (Steffen/Pauge, Arzthaftungsrecht 11. Aufl. Rn. 222).
 bb) Bei Zugrundelegung dieser Maßstäbe kann der Klägerin ein Mitverschulden nicht angelastet werden. Ein solches Mitverschulden ist nicht darin zu sehen, dass die Klägerin einer eventuellen Anweisung des Beklagten, sich bei Fortdauer der Beschwerden einem Orthopäden vorzustellen, nicht gefolgt ist. Die Nichtbefolgung ärztlicher Anweisungen oder Empfehlungen wäre zwar grundsätzlich geeignet, den Mitverschuldenseinwand zu begründen. Dieser setzt jedoch voraus, dass die Klägerin tatsächlich vollständig unterrichtet worden ist. Dies ist jedoch nicht festzustellen. Der Beklagte war sich weder sicher, die Anweisung gegeben zu haben, noch hat er Beweis für eine solche Anweisung angeboten. Eine Anweisung, dass die Klägerin über die Notwendigkeit weiterer Untersuchungen unterrichtet worden ist, ist auch nicht dokumentiert. Infolgedessen kann der Klägerin eine Nichtbefolgung nicht zum Vorwurf gemacht werden.
 Der Klägerin verfügte auch über kein besonderes persönliches Wissen, dass sie die Unvollständigkeit der Unterrichtung hätte erkennen müssen. Als Laiin musste sich ihr auch kein erneuter Arztbesuch aufdrängen, insbesondere, überzeugt die Ausführung des Privatgutachters des Beklagten, dass der Kopfschmerz nach einiger Zeit zu einem andauernden Kopf- oder Nackenschmerz übergeht.
 g) Die für


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den Schmerzensgeldanspruch geltend gemachten Zinsen seit Rechtshängigkeit sind begründet aus §§ 288, 291 BGB.
 B. Die Klägerin kann die Feststellung der Ersatzpflicht des Beklagten für allen durch die fehlerhafte Behandlung des Beklagten entstandenen materiellen Schaden verlangen. Der Feststellungsantrag war insofern redaktionell anzupassen. Das Feststellungsinteresse gemäß § 256 ZPO besteht schon deshalb, weil angesichts von Art und Schwere der Beeinträchtigung der Klägerin materielle Schadensfolgen offensichtlich sind.
 C. Der Hilfsantrag bedarf nach der Entscheidung in der Hauptsache keiner Entscheidung. Die Entscheidung über die Kosten hat ihre Grundlage in § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708Ziff. 10, 711 ZPO. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts.
 D. Der Streitwert beträgt 1.300.000,00 EUR. Er setzt sich – wie in der ersten Instanz – zusammen aus 300.000,00 EUR für den Schmerzensgeldantrag und 1.000.000,00 EUR für den Feststellungsantrag.


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Geländeverfüllung/Geländeanpassung mit aufbereiteten Baurestmassen von einem abgebrannten Wirtschaftsgebäude - Findok Internet
 Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.10.2018, RV/4200072/2016
 Geländeverfüllung/Geländeanpassung mit aufbereiteten Baurestmassen von einem abgebrannten Wirtschaftsgebäude
 RV/4200072/2016-RS1 Permalink
 Ein durch Brandstiftung verursachter Brand eines Wirtschaftsgebäudes ist kein Katastrophenereignis im Sinne des § 3 Abs. 4 ALSaG.
 § 3 Abs. 4 ALSaG, Altlastensanierungsgesetz, BGBl. Nr. 299/1989
 Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Vertreter1, über die Beschwerde vom 20. November 2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Klagenfurt Villach vom 16. Oktober 2015, Zl. 420000/01791/2013, betreffend Altlastenbeitrag und Nebenansprüche nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:
 Die Vorschreibung des Altlastenbeitrages bleibt unverändert. Gemäß § 217 Abs.7 BAO wird ein Säumniszuschlag nicht festgesetzt, ein Verspätungszuschlag gemäß § 135 BAO wird nicht auferlegt.
 Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 16. Oktober 2015, Zl. 420000/01791/2013, wurden für den Beschwerdeführer (Bf.) gemäß § 201 Abs.1 und Abs.2 Z.3 BAO iVm § 3 Abs.1 Z.1 lit.c, § 4 Z.3 und § 6 Abs.1 Z.1 lit.b des Altlastensanierungsgesetzes (ALSAG) ein Altlastenbeitrag für das dritte Quartal 2011 in Höhe von € 17.160,00 sowie gemäß § 217 Abs.1 und 2 BAO ein Säumniszuschlag in der Höhe von € 343,20 und gemäß § 135 BAO ein Verspätungszuschlag in der Höhe von € 343,20 festgesetzt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bf. im Herbst 2009 die Firma A-GmbH beauftragt habe, ein Wirtschaftsgebäude ab- und die angefallenen Baurestmassen aufzubrechen. Im Juli/August 2011 sei das Material (2.144,52 Tonnen), obwohl kein Qualitätssicherungssystem angewendet worden war, als Unterbau für einen neu errichteten Stall verwendet worden.
 Gegen diesen Bescheid hat der Bf. mit Eingabe vom 20. November 2015 binnen offener Frist Beschwerde erhoben. Begründend führte er im Wesentlichen aus, dass es sich bei dem aufbereiteten Material nicht um Abfall gehandelt habe, da einerseits keine Entledigungsabsicht bestanden habe und andererseits das Betonziegelmaterial völlig unbedenklich verwendet habe werden können. Zudem seien die Regeln des Qualitätssicherungssystems nicht auf Privatpersonen anwendbar und sei die Menge des verfüllten Materials zu hoch. Der Unterbau des neu errichteten Gebäudes betrage 46 m x 21 m x 1 m, somit 966 m3, was eine Bemessungsgrundlage von 1.545,60 Tonnen ergibt. Im Übrigen liege kein Verschulden des Bf. vor, weshalb ein Säumnis- oder Verspätungszuschlag nicht festzusetzen sei. Der Bf. beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.
 Mit Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 18. Februar 2016, Zl. 420000/60376/2015, wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die bloße Möglichkeit zur Gefährdung von Schutzgütern ausreiche, um den objektiven Abfallbegriff zu erfüllen. Der Bf. habe weder das unbedingt erforderliche Ausmaß, noch das Vorliegen eines Qualitätssicherungssystems, welches grundsätzlich dem Aufbereiter der Baurestmassen obliegt, nachgewiesen. Die mündliche Zusicherung von Vertretern der Firma A-GmbH, das Material sei als Unterbau geeignet, könne jedenfalls ein Qualitätssicherungssystem nicht ersetzen. Die Menge von 2.144,52 Tonnen Betongranulat wiederum ergebe sich aus der Wiegekarte der Firma A-GmbH.
 Mit Eingabe vom 17. März 2016 stellte der Bf. den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag).
 In der mündlichen Verhandlung