text:
dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. letzte Aktualisierung: 25.04.2018 Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen.
 Widerrufsrecht für Verbraucher Widerrufsbelehrung Widerrufssrecht Sie haben das Recht,binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, -an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden; -an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat,sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden; Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben,müssen Sie uns (Kerstin Wortmann, Lichtendorfer Str. 196, 59439 Holzwickede, Telefonnummer: 0230114882, E-Mail-Adresse: kerstin_wortmann@gmx.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen -zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; -zur Lieferung von Waren, die schnell


text:
verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; -zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat; -zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen -zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; -zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; -zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) -An Kerstin Wortmann, Lichtendorfer Str. 196, 59439 Holzwickede,E-Mail-Adresse:kerstin_wortmann@gmx.de: -Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*) den von mir/uns(*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren(*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung(*) -Bestellt am(*)/ erhalten am(*) -Name des/der Verbraucher(s) -Anschrift des/der Verbraucher(s) -Unterschrift des/der Verbraucher(s)(nur bei Mitteilung auf Papier) -Datum (*)Unzutreffendes streichen
 Schutzengel Silber in Echte Edelmetall-Halsketten & -Anhänger ohne Steine,
 Schutzengel Anhänger Silber,
 Kette mit Schutzengel in Echte Edelmetall-Halsketten & -Anhänger ohne Steine,
 Engel Silber 925 in Modeschmuck-Halsketten & -Anhänger,
 Engel Silber 925 in Echte Edelmetall-Halsketten & -Anhänger ohne Steine

type: other


text:
BVerwG, 19.10.2011 - BVerwG 8 B 37.11 - Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht in Bezug auf die Ermittlung des Willens der vertragsschließenden Parteien bei Fehlen eines bedingungslosen Beweisantrags; Notwendigkeit der Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage für die Klärungsbedürftigkeit dieser Rechtsfrage in der Revisionsinstanz | Urteile auf anwalt24.de
 BVerwG, 19.10.2011 Inhaltsübersicht
 RechtsprechungBVerwG2011October
 BVerwG, 28.10.2011 - BVerwG 1 C 9.10 - Kostenentscheidung nach gemeinsamer Erled......BVerwG, 19.10.2011 - BVerwG 8 B 37.11 - Rüge der Verletzung der Aufklärungspflic...BVerwG, 19.10.2011 - BVerwG 5 C 28.10 - Voraussetzungen für die Anrechnung der g...BVerwG, 19.10.2011 - BVerwG 9 B 9.11 - Anspruch auf Gewährung nachträglichen Lär...BVerwG, 19.10.2011 - BVerwG 5 C 25.10 - Tatsächliche Erbringung einer konkreten ...BVerwG, 19.10.2011 - BVerwG 5 C 6.11 - Erforderlichkeit einer Identität der Ansp...BVerwG, 19.10.2011 - BVerwG 5 C 26.10 - Möglichkeit der Einordnung von natürlich...BVerwG, 17.10.2011 - BVerwG 3 B 24.11 - Einordnung einer Einweisung als hoheitli...BVerwG, 17.10.2011 - BVerwG 2 C 14.10 - Zulässigkeit der Begrenzung der Beihilfe...BVerwG, 13.10.2011 - BVerwG 3 B 38.11 - Bedeutsamkeit des Zeitpunkts der Kenntni...BVerwG, 13.10.2011 - BVerwG 4 BN 16.11 - Beginn der Rügefrist des § 215 Abs. 1 B...BVerwG, 13.10.2011 - BVerwG 4 A 4000.09 - Darlegung einer Nachfrage nach Nachtfl...BVerwG, 13.10.2011 - BVerwG 4 A 4000.10 - Rechtmäßigkeit des Erlasses eines Plan...BVerwG, 13.10.2011 - BVerwG 4 A 4001.10 - Darlegung einer Nachfrage nach Nachtfl...BVerwG, 12.10.2011 - BVerwG 6 C 34.10 - Voraussetzungen für die Befreiung eines ...BVerwG, 12.10.2011 - BVerwG 8 C 19.10 - Verletzung des Äquivalenzprinzips bzw. a...BVerwG, 10.10.2011 - BVerwG 10 B 24.11 - Prüfung einer Gefahr durch die Rückführ...BVerwG, 07.10.2011 - BVerwG 8 B 35.11 - Anforderungen an die Darlegung einer Ver...BVerwG, 06.10.2011 - BVerwG 4 BN 19.11 - Genügen einer Ausfertigung eines Durchf...BVerwG, 06.10.2011 - BVerwG 8 B 3.11 - Untersagung des Erwerbs von Beteiligungen...BVerwG, 05.10.2011 - BVerwG 7 B 54.11 - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssac...BVerwG, 05.10.2011 - BVerwG 6 P 20.10 - Mitbestimmung des Personalrates bei Über......BVerwG, 04.10.2011 - BVerwG 8 B 77.11 - Darlegungsanforderungen im Zusammenhang ...
 BVerwG, 19.10.2011 - BVerwG 8 B 37.11 - Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht in Bezug auf die Ermittlung des Willens der vertragsschließenden Parteien bei Fehlen eines bedingungslosen Beweisantrags; Notwendigkeit der Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage für die Klärungsbedürftigkeit dieser Rechtsfrage in der Revisionsinstanz
 BundesverwaltungsgerichtBeschl. v. 19.10.2011, Az.: BVerwG 8 B 37.11Gericht: BVerwGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 19.10.2011Referenz: JurionRS 2011, 27812Aktenzeichen: BVerwG 8 B 37.11 Verfahrensgang:vorgehend:VG Cottbus - 10.11.2010 - AZ: VG 1 K 2193/03Rechtsgrundlagen:§ 3 Abs. 3 VermG§ 8 Abs. 1 S. 1 VermG§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGORedaktioneller Leitsatz:1.Eine Umdeutung der Divergenz- in eine Grundsatzrüge scheidet aus, wenn die mit der Divergenzrüge aufgeworfene Rechtsfrage im angestrebten Revisionsverfahren nicht geklärt werden könnte.2.Die Fristbestimmung nach § 8 Abs. 1 VermG gestattet die Wahl zwischen Restitution und Entschädigung nur bis zum 31. Mai 1995, um zur Beseitigung von Investitionshemmnissen, zur Gewährleistung des Grundstücksverkehrs und im Interesse eines zügigen Abschlusses vermögensrechtlicher Verfahren durch den Ablauf der Frist Rechtsklarheit und Rechtssicherheit zu schaffen. Diese Zwecksetzung ist bei Grundstücken, deren Veräußerung durch den Verfügungsberechtigten erst nach


text: dem 31. Mai 1995 wirksam wurde, nicht schon mit Fristablauf hinfällig geworden. Die Verkehrsfähigkeit der Grundstücke war zu diesem Zeitpunkt durch die Anmeldebelastung weiterhin beeinträchtigt. Die Anwendung des § 8 Abs. 1 VermG wird auch nicht zweckwidrig, wenn die Verkehrsfähigkeit nach Fristablauf durch Wirksamwerden der Veräußerung wieder hergestellt wurde.3.Ein Tatsachengericht verletzt die Denkgesetze nicht schon, wenn es nach Meinung des Beschwerdeführers unrichtige oder fern liegende Schlüsse gezogen hat. Es muss sich vielmehr um denklogisch schlechthin unmögliche, von Willkür geprägte Schlussfolgerungen handeln.In der Verwaltungsstreitsache hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert und die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser und Dr. Held-Daab beschlossen:Tenor:Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 10. November 2010 wird zurückgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 500 000 € festgesetzt.GründeI1Die Klägerin wendet sich gegen die Verpflichtung, den Erlös aus der Veräußerung von dreizehn in B. gelegenen Grundstücken mit einer Gesamtfläche von 43 327 m2 (Flurstücke ..., ..., ... bis ..., ... bis ..., ... und ... der Flur ...) an die Beigeladenen auszukehren. Seit 1919 standen die Grundstücke, die seinerzeit einen nicht vermessenen Teil der Parzelle 26/8 bildeten, im Eigentum des Landwirts Karl Richard W. Z. . Im Alter von 64 Jahren übertrug er 1951 einen Großteil seines Grundbesitzes, nicht jedoch die Parzelle ..., notariell seinem Sohn Friedrich W. Z. gegen die Gewährung von Ausgedinge und Altenteil. 1953 verließ Karl R. Z. mit seiner Ehefrau, seinem Sohn und seiner Tochter Dorothee K. sowie deren Ehemann die DDR. Die Parzelle ... wurde staatlich beschlagnahmt und in Volkseigentum überführt. Rechtsträgerin war seit 1961 die S. . Diese bebaute Anfang der 1970er Jahre das aus der Parzelle ... hervorgegangene Flurstück ... unter anderem mit Wohngebäuden, einer Kaufhalle und einer sogenannten "Kinderkombination". 1990 beantragte Dorothee K. als Alleinerbin des 1962 verstorbenen Karl R. Z. die Rückübertragung des Flurstücks ... und weiterer Grundstücke. Am 5. Juni 1991 kam es zu einer Erörterung im Grundstücks- und Vermögensamt des Landkreises K. . Im Oktober 1991 übertrug Dorothee K. das Flurstück ... sowie die darauf bezogenen Ansprüche notariell ihrem Sohn Jörg K. . 1990/91 veräußerte die I. GmbH das Flurstück ... mit Ausnahme einer nicht verfahrensgegenständlichen Teilfläche an die F. GmbH (im Folgenden: F.). Von dieser erwarb Dorothee K., vertreten durch ihren Sohn, der sämtliche Erklärungen vorsorglich auch im eigenen Namen abgab, mit notariellem Vertrag vom 30. November 1993 die aus dem Flurstück ... getrennten, teils bebauten Flurstücke ..., ... und ... sowie zu deren Abrundung vier weitere nicht verfahrensgegenständliche Flurstücke zum Gesamtpreis von 2 Mio. DM. Ziffer I. 17 des Vertrages bevollmächtigte die F., den Restitutionsantrag für das gesamte (frühere) Flurstück ... mit Ausnahme der mit der "Kinderkombination" bebauten Teilfläche (heute Flurstück ...), also auch für sämtliche hier verfahrensgegenständlichen Flurstücke, "dahin umzustellen, dass auf eine gegenständliche Rückgabe verzichtet und anstatt dessen Entschädigung in Geld beantragt wird (gemäß §


text: 8 VermG)." Außerdem genehmigten Dorothee und Jörg K. die Veräußerung des Flurstücks ... durch die I. GmbH an die F. und erklärten vorsorglich ihre Zustimmung zu künftigen Veräußerungen der noch bei der F. verbliebenen Teilflächen des Flurstücks, darunter der nicht an sie veräußerten verfahrensgegenständlichen Flächen.21993 verkaufte die F. das mit einem Hotel bebaute Flurstück ... an einen Dritten. 1994 schloss die Treuhandanstalt "als Verfügungsberechtigte" mit Dorothee und Jörg K. eine Zustimmungsvereinbarung zwecks "Aufhebung der Verfügungssperre des § 3 Abs. 3 VermG" betreffend das Flurstück .... Am 26. September 1995 genehmigte die Klägerin die 1990/91 vereinbarte Grundstücksveräußerung von der I. GmbH an die F. nach dem Grundstücksverkehrsgesetz. Mit Schreiben vom 5. Februar 1997, das am 7. März 1997 beim Beklagten einging, erklärte Dorothee K., statt der Rückgabe des Flurstücks ... Entschädigung zu wählen. Im August 1997 veräußerte die F. die neun bei ihr verbliebenen verfahrensgegenständlichen, aus dem Flurstück ... trennvermessenen Grundstücke an verschiedene Dritte. 1998 verstarb Jörg K. und wurde von den Beigeladenen je zur Hälfte beerbt. Im Januar 1999 vereinbarte die Klägerin mit der in Liquidation befindlichen I. GmbH, deren vermögensrechtliche Verpflichtungen zur Erlösauskehr mit schuldbefreiender Wirkung zu übernehmen. Im März 2000 zeigte sie dem Beklagten die Schuldübernahme an.3Mit Bescheiden vom 27. Juni, 30. Juni, 3. Juli und 6. Dezember 2000 stellte der Beklagte die Berechtigung der Beigeladenen und die Verpflichtung der I. GmbH zur Auskehr des Erlöses aus der Veräußerung der verfahrensgegenständlichen Grundstücke an die F. fest. Die nach erfolglosem Widerspruch der Klägerin erhobenen Klagen hat das Verwaltungsgericht - nach Verbindung der Verfahren - mit Urteil vom 10. November 2010 abgewiesen und die Revision nicht zugelassen.II4Die dagegen erhobene, auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachte Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) liegt nicht vor. Der Rechtssache kommt auch keine grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich schließlich kein Verfahrensmangel, auf dem die angegriffene Entscheidung beruhen kann (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).51.Entgegen der Darstellung der Klägerin hat das Verwaltungsgericht keinen seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz des Inhalts aufgestellt, ein landwirtschaftlicher Betrieb sei stillgelegt, wenn und soweit ihn nicht mehr der Eigentümer selbst, sondern ein Dritter (hier sein Sohn) bewirtschafte. Das angegriffene Urteil formuliert einen solchen Rechtssatz nicht. Es legt ihn auch nicht sinngemäß seiner Annahme zugrunde, der Erlösauskehranspruch der Beigeladenen ergebe sich aus § 3 Abs. 4 VermG und nicht aus § 6 Abs. 6a Satz 3 VermG, sodass die Wahl der Entschädigung nur bis zum Ablauf der in § 8 Abs. 1 VermG bestimmten Frist möglich gewesen wäre. Die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, die Enteignung der verfahrensgegenständlichen Grundstücke im Jahr 1953 stelle keine Schädigung des landwirtschaftlichen Unternehmens dar, geht nicht von einer Stilllegung des landwirtschaftlichen Betriebes aus. Sie beruht vielmehr auf der Annahme, die Grundstücke seien mit der Übergabe des Hofes an den Sohn des Alteigentümers im Jahr 1951 aus dem Betriebsvermögen ausgeschieden. Sie geht davon aus, der Alteigentümer habe den Hof nur mit den durch notariellen Vertrag


text: vom 11. Januar 1951 übereigneten Grundstücken an seinen Sohn übergeben und die nicht in den Vertrag einbezogenen verfahrensgegenständlichen Grundstücke nur als Vermögensreserve für Notverkäufe zurückbehalten. Der Betrieb wurde nach Auffassung des Verwaltungsgerichts also vom Sohn fortgeführt, allerdings mit einem um die verfahrensgegenständlichen Grundstücke verkleinerten Betriebsvermögen. Ob der Sohn die ihm nicht übereigneten Grundstücke in der Folgezeit gegen Pachtzins oder unentgeltlich bewirtschaften durfte, hat das Verwaltungsgericht für unerheblich gehalten. Auch auf den Zeitpunkt der Umschreibung der im Vertrag vom 11. Januar 1951 aufgelassenen Hofgrundstücke kommt es nach seiner Rechtsauffassung nicht an. Es bestimmt den Umfang des fortgeführten Betriebes allein nach der vertraglichen Einigung und stellt für den Zeitpunkt des Inhaberwechsels und der Verkleinerung des Betriebsvermögens auf die Übergabe des Hofes ab, die es auf 1951 datiert.62.Aus der Beschwerdebegründung ergibt sich auch keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Eine Umdeutung der Divergenz- in eine Grundsatzrüge scheidet aus, wenn die mit der Divergenzrüge aufgeworfene Rechtsfrage im angestrebten Revisionsverfahren nicht geklärt werden könnte (dazu vgl. Beschlüsse vom 11. Mai 1966 - BVerwG 8 B 109.64 - BVerwGE 24, 91 [BVerwG 11.05.1966 - BVerwG VIII B 109/64] = Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 51 und vom 4. Dezember 2006 - BVerwG 2 B 57.06 - [...] Rn. 3). Ob zur Stilllegung eines landwirtschaftlichen Betriebes genügt, dass ihn statt des Eigentümers ein Dritter bewirtschaftet, wäre hier nicht zu klären, weil die angegriffene Entscheidung - wie oben dargelegt - nicht tragend auf eine Stilllegung des Betriebes abstellt.7Die Frage,ob unter bestimmten und wenn ja unter welchen Voraussetzungen die Frist des § 8 Abs. 1 Satz 1 VermG keine Anwendung finden kann beziehungsweise ob der Anwendung dieser Frist rechtliche Hindernisse aus dem Grundsatz von Treu und Glauben nach § 242 BGB entgegenstehen können,bedarf keiner Klärung in einem Revisionsverfahren. Soweit sie dort entscheidungserheblich wäre, lässt sie sich bereits anhand der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung ohne Weiteres beantworten (vgl. Beschluss vom 24. August 1999 - BVerwG 4 B 72.99 - BVerwGE 109, 268 <270> = Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 228).8Ob eine teleologische Reduktion des § 8 Abs. 1 VermG in Betracht kommt, wäre in einem Revisionsverfahren nur in Ansehung einer - wie hier - erst nach Fristablauf wirksam gewordenen Veräußerung des Vermögenswertes durch den Verfügungsberechtigten erheblich. Für diesen Fall schließt der Sinn und Zweck des § 8 Abs. 1 VermG die Anwendung der Fristbestimmung nicht aus. Sie gestattet die Wahl zwischen Restitution und Entschädigung nur bis zum 31. Mai 1995, um zur Beseitigung von Investitionshemmnissen, zur Gewährleistung des Grundstücksverkehrs und im Interesse eines zügigen Abschlusses vermögensrechtlicher Verfahren durch den Ablauf der Frist Rechtsklarheit und Rechtssicherheit zu schaffen (Beschluss vom 12. Juni 2001 - BVerwG 8 B 101.01 - Buchholz 428 § 30a VermG Nr. 23). Diese Zwecksetzung ist bei Grundstücken, deren Veräußerung durch den Verfügungsberechtigten erst nach dem 31. Mai 1995 wirksam wurde, nicht schon mit Fristablauf hinfällig geworden. Die Verkehrsfähigkeit der Grundstücke war zu diesem Zeitpunkt durch die Anmeldebelastung weiterhin beeinträchtigt. Die


text: Anwendung des § 8 Abs. 1 VermG wird auch nicht zweckwidrig, wenn die Verkehrsfähigkeit nach Fristablauf durch Wirksamwerden der Veräußerung wieder hergestellt wurde. Die gegenteilige Auffassung übersieht, dass § 8 Abs. 1 VermG der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit nicht nur in Bezug auf die Verkehrsfähigkeit von Vermögenswerten dient. Sie verschafft nicht zuletzt dem Verfügungsberechtigten mit Fristablauf Klarheit darüber, ob er bis zum Wirksamwerden der Veräußerung einem Rückgabeanspruch und nach deren Wirksamwerden einem Erlösauskehranspruch ausgesetzt bleibt. Darüber hinaus entspricht die Anwendung des § 8 Abs. 1 VermG auch dem Regelungszweck, einen zügigen Abschluss vermögensrechtlicher Verfahren zu fördern. Damit wäre nicht zu vereinbaren, wenn der Antragsgegenstand nach Fristablauf noch geändert werden könnte. Bei fristgerechter Ausübung des Wahlrechts erledigt sich der Rückübertragungsantrag mit der Folge, dass ein Widerruf der Ausübung als neuer Restitutionsantrag der Frist des § 30a VermG unterliegt (Beschluss vom 12. Juni 2001 - BVerwG 8 B 101.01 - a.a.O.). Wird die Frist versäumt, steht fest, dass das Restitutionsverfahren zu Ende zu führen ist.9Die Frage, ob der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) eine Anwendung des § 8 Abs. 1 VermG ausschließt, wenn dem Vermögensamt vor Fristablauf zumindest bekannt war, dass für bestimmte, lediglich noch konkret abzugrenzende Flächen entschädigt werden solle, würde sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen. Sie unterstellt einen anderen als den von der Vorinstanz verfahrensfehlerfrei festgestellten Sachverhalt (dazu sogleich unten 3.). Nach den nicht mit wirksamen Verfahrensrügen angegriffenen Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts ging das Vermögensamt weder aufgrund der Erörterung vom 5. Juni 1991 noch aufgrund der ihm bis zum Ablauf der Frist vorgelegten Unterlagen davon aus, für die verfahrensgegenständlichen Grundstücke oder zumindest für bestimmte oder anhand der Nutzung bestimmbare Teilflächen werde anstelle der Restitution - mittels Rückgabe oder Erlösauskehr - nurmehr Entschädigung verlangt. Daher kann offen bleiben, ob sich das Vermögensamt oder nur der Vertragspartner des Restitutionsberechtigten diesem gegenüber auf den Grundsatz von Treu und Glauben berufen könnte, und ob der Vertragspartner dazu jedenfalls nicht berechtigt wäre, wenn er aufgrund einer ihm erteilten Vollmacht selbst die Erklärung zur Ausübung des Wahlrechts nach § 8 Abs. 1 VermG hätte rechtzeitig abgeben können.103.Die Beschwerdebegründung zeigt schließlich keine Verfahrensmängel auf, auf denen das angegriffene Urteil beruhen kann (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).11a)Die Annahme des Verwaltungsgerichts, in der Erörterung vor dem Vermögensamt vom 5. Juni 1991 hätten weder Dorothee noch Jörg K. den Restitutionsantrag ausdrücklich oder konkludent auf einen Entschädigungsantrag umgestellt, ist nicht verfahrensfehlerhaft. Sie beruht weder auf einer nach § 108 Abs. 1 VwGO unzulässigen selektiven Verwertung entscheidungserheblichen Prozessstoffs oder auf einem Verstoß gegen das Recht der Klägerin auf rechtliches Gehör noch auf einer verfahrensfehlerhaften Beweiswürdigung oder einer Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht.12Das Verwaltungsgericht hat das nach seiner - insoweit maßgeblichen - materiellrechtlichen Rechtsauffassung entscheidungserhebliche Aktenmaterial und das entscheidungsrelevante Vorbringen der Klägerin zur Kenntnis genommen und berücksichtigt. Die in der Beschwerdebegründung zitierte Kritik des Rechtsabteilungsleiters der I. - des Herrn K. - an der behördlichen Protokollierung des Gesprächs vom 5. Juni 1991 wird im Tatbestand des angegriffenen Urteils (UA S. 8) teils wörtlich wiedergegeben. In diesem Zusammenhang wird auch der


text: in der Beschwerdebegründung als Protokoll des Herrn K. bezeichnete Aktenvermerk vom 6. Juni 1991 erwähnt. Mit dem wesentlichen Kern der schriftlichen Äußerungen des Herrn K. und dem darauf gestützten Vorbringen der Klägerin, bereits im Gespräch vom 5. Juni 1991 sei der Rückübertragungsanspruch - nach Rückgabe- und Entschädigungsbegehren bezüglich je eines Teils des Flurstücks ... - "differenziert" worden, setzt das angegriffene Urteil sich in eingehender Beweiswürdigung (UA S. 63 ff.) auseinander. Es kommt zu dem Ergebnis, eine teilweise Umstellung des Restitutionsantrags sei 1991 zwar im Rahmen von Vorüberlegungen zu einer einvernehmlichen Lösung näher in Betracht gezogen, aber noch nicht in der nach der materiellrechtlichen Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts erforderlichen eindeutigen, das Rückgabebegehren endgültig durch ein Entschädigungsverlangen ersetzenden Weise erklärt worden. Eine solch eindeutige Erklärung sei weder den vorliegenden Unterlagen zu entnehmen, noch sei sie angesichts der späteren Bevollmächtigung der F. zur Ausübung des Wahlrechts und der daran anknüpfenden Vereinbarung eines durch den Gebrauch der Vollmacht auflösend bedingten Rücktrittsrechts im Kaufvertrag vom 30. November 1993 nachvollziehbar. Zwar sei erkennbar, dass der Kaufvertrag auch zur Regelung der vermögensrechtlichen Ansprüche bezüglich des Flurstücks ... geschlossen wurde. Eine ausdrückliche oder konkludente Aufgabe des Erlösauskehranspruchs fehle jedoch ebenso wie eine eindeutige Erklärung zur Umstellung des Restitutionsantrags bis zum 31. Mai 1995. Die dieser Sachverhalts- und Beweiswürdigung zugrunde liegende materiellrechtliche Auffassung kann nicht mit der Verfahrensrüge angegriffen werden. Die Beweiswürdigung selbst verletzt weder die Denkgesetze, noch ist sie aktenwidrig oder sonst verfahrensfehlerhaft. Ob das Verwaltungsgericht das behördliche Protokoll vom 18. Juli 1991 zu Recht als öffentliche Urkunde ansieht, kann dabei dahinstehen. Auf den Beweiswert dieses Protokolls kommt es für die angegriffene Entscheidung nicht an. Die Vorinstanz stellt lediglich dessen Unergiebigkeit für die von der Klägerin behauptete Ausübung des Wahlrechts durch die Rechtsvorgänger der Beigeladenen fest und wertet es nicht - wie beispielsweise den Vertrag vom 30. November 1993 und die weiteren auf Seite 65 ff. des angegriffenen Urteils gewürdigten Schriftstücke - als Indiz gegen eine Antragsumstellung im Gespräch vom 5. Juni 1991. Soweit die Klägerin die verwaltungsgerichtliche Auslegung von Erklärungen und Vereinbarungen angreift, berücksichtigt sie nicht, dass Verstöße gegen §§ 133, 157 BGB als materiellrechtliche Mängel nicht mit der Verfahrensrüge geltend gemacht werden können. Der Vorwurf, die gerichtliche Beweiswürdigung sei "logisch nicht nachvollziehbar", genügt nicht, einen Verstoß gegen die Denkgesetze prozessordnungsgemäß nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO darzulegen. Ein Tatsachengericht verletzt die Denkgesetze nicht schon, wenn es nach Meinung des Beschwerdeführers unrichtige oder fern liegende Schlüsse gezogen hat. Es muss sich vielmehr um denklogisch schlechthin unmögliche, von Willkür geprägte Schlussfolgerungen handeln (Beschlüsse vom 10. Dezember 2003 - BVerwG 8 B 154.03 - NVwZ 2004, 627 [BVerwG 10.12.2003 - 8 B 154.03] und vom 6. März 2008 - BVerwG 7 B 13.08 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 54 S. 17 m.w.N.). Dass das Verwaltungsgericht eine denklogisch schlechterdings ausgeschlossene Schlussfolgerung gezogen hätte, legt die Beschwerdebegründung nicht dar.13b)Entgegen der Auffassung der Klägerin war das Verwaltungsgericht auch nicht verpflichtet, nach den Vernehmungen der Zeugen F. und J. in der Sitzung vom 9. Juni 2010 und der


text: Vernehmung des Zeugen W. in der Sitzung vom 10. November 2010 noch dem Hilfsbeweisantrag zur Zeugenvernehmung des - nicht präsenten - Herrn K. stattzugeben. Die Ablehnung des Hilfsbeweisantrages ist nicht an § 86 Abs. 2 VwGO zu messen, der nur für unbedingt gestellte Beweisanträge gilt, sondern an der Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO. Sie wäre verletzt, wenn die Ablehnung der begehrten - weiteren - Zeugenvernehmung durch das Verwaltungsgericht im Prozessrecht keine Stütze fände. Das ist jedoch nicht der Fall. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin habe keine konkrete Wahrnehmung des Zeugen, sondern eine dem Zeugenbeweis nicht zugängliche rechtliche Würdigung unter Beweis gestellt, ist prozessrechtlich nicht zu beanstanden. Die Beweisbehauptung, in der Besprechung vom 5. Juni 1991 sei "bereits grundsätzlich Entschädigung für das Flurstück ... gewählt [worden]", bezieht sich auf eine Rechtstatsache. Sie stellt sinngemäß unter Beweis, dass in der Besprechung ausdrückliche oder konkludente Erklärungen abgegeben wurden, die entsprechend §§ 133, 157 BGB als Umstellung des Rückgabeantrages auf ein Entschädigungsbegehren im Sinne des § 8 Abs. 1 VermG auszulegen sind. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen hat, sind weder die Anwendung der §§ 133, 157 BGB noch die Subsumtion etwaiger Erklärungen unter § 8 Abs. 1 VermG dem Zeugenbeweis zugänglich. Beweisbar sind allein Tatsachen, also der Wortlaut der abgegebenen Erklärungen, das sonstige Verhalten des Erklärenden und die übrigen für die Auslegung einer Erklärung erheblichen Umstände. Dass die Klägerin solche Tatsachen nicht konkret bezeichnet hat, durfte das Verwaltungsgericht als Mangel ausreichender Substantiierung des Hilfsbeweisantrages werten. Welche Anforderungen an die Substantiierung gestellt werden dürfen, bestimmt sich zum einen danach, ob die zu beweisenden Tatsachen in den eigenen Erkenntnisbereich des Beteiligten fallen, und zum anderen nach der konkreten prozessualen Situation (vgl. Beschluss vom 25. Januar 1988 - BVerwG 7 CB 81.87 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 196 S. 14; Dawin, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 86, Stand: November 2009, Rn. 73 f. m.w.N.). Hier konnte das Verwaltungsgericht davon ausgehen, dass die Klägerin zu 1 als Nachfolgerin der Treuhandgesellschaft Zugriff auf die Geschäftsdaten der von dieser gehaltenen I. GmbH hatte. In der konkreten prozessualen Situation am Schluss der mündlichen Verhandlung genügte zur Substantiierung des Hilfsbeweisantrages auch nicht die schlichte Rechtsbehauptung, das Wahlrecht sei ausgeübt worden. Nach der eingehenden, ausführlich protokollierten Erörterung des Sach- und Streitstandes im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 10. November 2010 war erkennbar entscheidungserheblich, ob die Rechtsvorgänger der Beigeladenen im Gespräch vom 5. Juni 1991 eine ausdrückliche oder konkludente Erklärung abgegeben hatten, die eindeutig zum Ausdruck brachte, in Bezug auf bestimmte Flächen werde endgültig nicht mehr die Rückgabe oder gegebenenfalls der Veräußerungserlös, sondern ausschließlich Entschädigung begehrt. Da sowohl der Inhalt des Gesprächs als auch die für die Auslegung der Äußerungen erheblichen Umstände umstritten waren, setzte eine ausreichende Substantiierung des Hilfsbeweisantrages voraus, eine in die Wahrnehmung des Zeugen gestellte konkrete Äußerung der Rechtsvorgänger der Beigeladenen oder für die Auslegung ihrer Äußerungen relevante Umstände konkret zu bezeichnen. Ein Antrag auf Zeugenvernehmung des Herrn K. hätte, nachdem dessen damals zeitnah gefertigtes Gesprächsprotokoll und die Kritik am behördlichen Protokoll zu den Akten


text: gelangt waren, zumindest erkennen lassen müssen, inwieweit der Gegenstand der Zeugenvernehmung über die schriftlichen Angaben hinausgehen sollte.14c)Die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Kaufvertrag vom 30. November 1993 schließe die Geltendmachung von Rückgabe- oder Erlösauskehransprüchen durch die vermögensrechtlich Berechtigten nicht aus, beruht ebenfalls nicht auf wirksam gerügten Verfahrensmängeln. Entgegen der Darstellung der Klägerin hat das Verwaltungsgericht den insoweit erheblichen Prozessstoff nicht selektiv verwertet. Die ausführliche Auslegung der vertraglichen Vereinbarung nimmt die Vertragsbestimmungen zur Kenntnis, die auf den Willen zur Regelung auch der vermögensrechtlichen Ansprüche in Bezug auf das Flurstück ... hindeuten, entnimmt dem Vertrag wegen der Bevollmächtigung der F. zur Ausübung des Wahlrechts aber eine abschließende Regelung nur in Bezug auf die Rückgabe und nicht auch in Bezug auf mögliche Erlösauskehransprüche. Mit der Auffassung der Klägerin, solche Ansprüche hätten nach dem Vertrag vom 30. November 1993 nicht mehr geltend gemacht werden können, und mit dem wesentlichen darauf bezogenen tatsächlichen und rechtlichen Vorbringen sowie dem einschlägigen Beweismaterial hat das Verwaltungsgericht sich sowohl unter dem Gesichtspunkt der Vertragsauslegung als auch unter dem Gesichtspunkt eines möglichen Rechtsmissbrauchs oder Verstoßes gegen Treu und Glauben im Einzelnen auseinandergesetzt. So hat es - auch ohne die von der Klägerin vermisste ausdrückliche Bezugnahme auf das im Tatbestand des Urteils zitierte Schreiben des Verfahrensbevollmächtigten der F. vom 26. Juni 2000 - das zentrale Argument quasi unentgeltlicher Grundstücksübertragung wegen eines nur für aufstehende Gebäude gezahlten Kaufpreises von lediglich 2 Mio. DM ausführlich erörtert und dargelegt, dass es diese Darstellung unter anderem wegen steuerrechtlicher Motive für nicht überzeugend hält. Ebenso eingehend begründet es, weshalb es den Einwand einer "Doppelleistung" für unberechtigt hält und auch dem Vortrag zur bloß vorsorglichen Bevollmächtigung der F. nicht folgt, sondern die Verknüpfung von Vollmacht und Rücktrittsrecht dahin auslegt, dass die rechtzeitige Ausübung des Wahlrechts der F. oblag und die Rechtsvorgänger der Beigeladenen nicht zu einer solchen Erklärung verpflichtet waren. Auf die in der Beschwerdebegründung zitierten, 1997 und 1998 abgegebenen Erklärungen zur Ausübung des Wahlrechts musste es nach § 108 Abs. 1 VwGO nicht nochmals ausdrücklich eingehen. Der Zusammenhang seiner Erwägungen lässt erkennen, dass es diesen und anderen nachträglichen Erklärungen keinen maßgeblichen Beweiswert für die Auslegung des 1993 geschlossenen Kaufvertrags zumaß. Die Aussagen der Zeugen F. und J. zum Zustandekommen des Vertrages hat es detailliert gewürdigt und bei Widersprüchen erläutert, weshalb es einzelne Angaben - etwa zur Kaufpreisbestimmung - für unglaubhaft hielt. Insoweit zeigt die Beschwerdebegründung weder ein verfahrensfehlerhaftes Übergehen wesentlicher Beweisergebnisse noch eine denkfehlerhafte Beweiswürdigung auf. Sie beschränkt sich darauf, die ihres Erachtens für ihre Auffassung sprechenden Schriftstücke und Zeugenangaben wiederzugeben, und setzt im Übrigen die eigene Beweiswürdigung an die Stelle derjenigen des Verwaltungsgerichts. Das gilt auch für die Würdigung der flächenbezogenen Preisanpassungsklausel im Vertrag vom 30. November 1993 und für die Annahme der Klägerin, am 5. Juni 1991 sei eine grundsätzliche Absprache getroffen worden, die mit der späteren vertraglichen Regelung eine Einheit bilde und belege, dass die Restitutionsangelegenheit jedenfalls mit dem Vertrag vom 30. November 1993 abgeschlossen gewesen sei.15d)Die Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht in Bezug auf die Ermittlung des Willens der vertragschließenden Parteien ist, soweit


text:
sie den Substantiierungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt, ebenfalls nicht begründet. Wie oben dargelegt, greift § 86 Abs. 2 VwGO nicht ein, weil kein unbedingter Beweisantrag gestellt wurde. Dass die Vorinstanz weder den früheren Bevollmächtigten der Rechtsvorgänger der Beigeladenen angehört noch dem zweiten, auf Zeugenvernehmung der Herren B. und B. gerichteten Hilfsbeweisantrag nachgegangen ist, verletzt auch nicht die Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO. Die Zeugenvernehmung des früheren Bevollmächtigten B. musste sich dem Verwaltungsgericht ohne einen Beweisantrag der bereits in erster Instanz anwaltlich vertretenen Klägerin nicht aufdrängen. Der Hinweis der Zeugen F. und J. auf die maßgebliche Mitwirkung des Bevollmächtigten bei den Vertragsverhandlungen genügt dazu nicht, weil seine Verhandlungsposition und seine Strategie bereits in den Akten dokumentiert waren. Außerdem legt die Beschwerdebegründung nicht dar, welche konkreten Angaben bei der begehrten Zeugenvernehmung zu erwarten gewesen wären. Letzteres gilt auch für die mit dem zweiten Hilfsbeweisantrag angeregte Zeugenvernehmung der Herren B. und B. . Dabei kann offen bleiben, ob der Hinweis des Verwaltungsgerichts auf Widersprüche zu den schriftlichen Beweismitteln als - unzulässige - vorweggenommene Beweiswürdigung oder nur als sinngemäße Umschreibung von Substantiierungsanforderungen zu verstehen ist. Jedenfalls hat das Verwaltungsgericht die Ablehnung des Hilfsbeweisantrages selbstständig tragend und verfahrensfehlerfrei darauf gestützt, dass die Klägerin keine konkrete Beweistatsache bezeichnet, sondern eine nicht dem Zeugenbeweis zugängliche rechtliche Würdigung oder Subsumtion unter Beweis gestellt hat. Ob "durch den Vertrag vom 30. November 1993 ... keinerlei Rückübertragungs- und/oder Erlösauskehransprüche mehr ... geltend gemacht werden können bzw. sollen", ist eine Frage der Vertragsauslegung am materiellrechtlichen Maßstab der §§ 133, 157 BGB. Da der Vertragstext vorlag, konnten beweiserhebliche Tatsachen sich nur auf auslegungsrelevante Umstände, allenfalls auf eine vom objektiven Erklärungsgehalt der Vereinbarung abweichende, aber übereinstimmende und deshalb maßgebliche subjektive Willensrichtung der Vertragsparteien beziehen. Der Hilfsbeweisantrag benennt jedoch keinerlei derartige, in das Wissen der Zeugen gestellten tatsächlichen Umstände, sondern allein das Auslegungsergebnis.16Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 162 Abs. 3 VwGO.17Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 und 4 GKG.Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert Dr. Hauser Dr. Held-DaabHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
 Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerwG, 03.12.2014 - BVerwG 1 B 25.14, 1 PKH 19.14 - Nachweis der unzureichenden gerichtlichen Aufklärung der gesundheitlichen Auswirkung eines AbschiebevorgangsBVerwG, 11.02.2014 - BVerwG 8 C 49.12 - Restitutionsanspruch bzgl. einer Vermögenseinziehung im Zusammenhang mit einem Strafurteil eines sowjetischen MilitärtribunalsBVerwG, 23.12.2015 - 2 B 40.14 - Beförderung eines freigestellten Mitglieds der Personalvertretung; Anwendbarkeit des Rechtsgedankens der Verwirkung als Unterfall des Grundsatzes von Treu und Glauben...BVerwG, 06.06.2014 - BVerwG 2 B 75.13 - Rügerecht bezüglich der Referenzgruppe eines Soldaten als Mitglied des PersonalratesBVerwG, 22.10.2014 - 8 B 99.13 - Rückübertragung von Grundstücken eines Guts an die Rechtsnachfolger der Erben wegen des verfolgungsbedingten VermögensverlustesBVerwG, 22.10.2014 - 8 B 100.13 - Erforderlichkeit der Vorlage von Indizien im Sinne von Beweisanzeichen


text:
als Hilfstatsachen des Beweises bzgl. der ungerechtfertigten Entziehung eines Vermögenswertes;...BVerwG, 30.06.2014 - BVerwG 3 PKH 3.14 (3 B 25.14) - Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne hinreichende Aussicht auf Erfolg einer NichtzulassungsbeschwerdeBVerwG, 30.05.2014 - BVerwG 10 B 34.14 - Ansprüche an die Rüge eines Verstoßes gegen den AmtsermittlungsgrundsatzBVerwG, 26.02.2014 - BVerwG 3 B 31.13 - Rückforderung von gewährter Hauptentschädigung für den Wegnahmeschaden an einem Grundstück (hier: in Berlin-Friedrichshain)BVerwG, 22.11.2013 - BVerwG 7 B 16.13 - Recht des Eigentümer eines Wohngrundstücks auf Maßnahmen zum Schutz seines Grundstücks vor Vernässung und Schadstoffeintrag aufgrund der Nichteinhaltung einer...BVerwG, 28.05.2013 - BVerwG 7 B 46.12 - Darlegung eines Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz
 BVerwG, 20.10.2011BVerwG, 19.10.2011
 07.02.2017 - 244 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Peter Koch aus HannoverBeamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?Wird ein Beamter während eines Beurteilungszeitraums befördert, kann dies bei der nachfolgenden Beurteilung zu einem Notenabschlag gegenüber der Vorbeurteilung führen. Dies ist für Betroffene nicht... mehr


text:
A 11 S 2761/09 : vom 21.01.2018 ()
 Afghanistan, Antrag auf Zulassung der Berufung, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Grundsätzliche Bedeutung, Darlegungserfordernis, extreme Gefahrenlage, Beweismittel, Parteivorbringen, Grundsatz der freien Beweiswürdigung, Verfahrensfehler, Beweislast
 AufenthG § 60 Abs. 7 S. 1, VwGO § 108 Abs. 1 S. 1, AsylVfG § 78 Abs. 4 S. 4
 [...] Die grundsätzliche Bedeutung der aufgeworfenen Frage, ob bei Beantragung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, das auf einer aus einer Allgemeingefahr fließenden extremen Gefährdung des Antragstellers beruht, von diesem die entsprechenden anspruchserheblichen Faktoren nicht nur glaubhaft oder plausibel zu machen oder gar nur schlüssig darzulegen sind, sondern insofern förmlich Nachweis durch die im Prozessrecht üblichen Beweismittel zu erbringen ist, wird nicht hinreichend dargelegt. Ein Klärungsbedarf wird nicht aufgezeigt. Die aufgeworfene Frage lässt sich ohne weiteres aus dem Gesetz beantworten: Nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung (sog. Überzeugungsgrundsatz). Das Gericht ist bei der Würdigung und Abwägung aller für die Feststellung des für seine Entscheidung maßgeblichen Sachverhalts erheblichen Tatsachen - nicht nur der Ergebnisse einer etwaigen förmlichen Beweisaufnahme gemäß § 98 VwGO, sondern auch des Inhalts der Akten, des Vortrags der Beteiligten, eingeholter Auskünfte, gerichtskundiger Tatsachen usw. - frei, d.h. nur an die innere Überzeugungskraft der in Betracht kommenden Gesichtspunkte und Argumente und an die Denkgesetze, anerkannten Erfahrungssätze und Auslegungsgrundsätze gebunden, nicht dagegen an starre Beweisregeln (BVerwG, Urt. v. 02.02.1984 - 6 C 134.81 - BVerwGE 68, 339; Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 108 Rn. 4 m.w.N.). Das Gericht kann nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung je nach den Umständen des Falles seine Überzeugung auch aus dem bloßen Parteivorbringen gewinnen. Insbesondere kann es bei Fehlen anderer Beweismittel seine Entscheidung dann auf den Tatsachenvortrag der Beteiligten allein stützen, wenn und soweit dieser überzeugend erscheint und nicht durch anderweitiges Parteivorbringen schlüssig in Frage gestellt wird (Kopp/Schenke, a.a.O. m.w.N.). Von diesen Grundsätzen ist das Verwaltungsgericht ersichtlich auch ausgegangen, so dass auch kein Verfahrensfehler vorliegt. Für eine Beweislastentscheidung zu Lasten des Klägers, wie sie im Zulassungsantrag gefordert wird, wäre nur dann Raum, wenn das Gericht sich keine Überzeugung vom maßgeblichen Sachverhalt hätte verschaffen können. Eine derartige "non liquet"-Situation liegt hier gerade nicht vor. [...]


text:
Landesrecht BW VG Stuttgart 1. Kammer | 1 K 2888/18 | Urteil | Für eine Identitätsfeststellung ist § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG als Ermächtigungsgrundlage nicht anwendbar | Langtext vorhanden
 Aktenzeichen: 1 K 2888/18
 ECLI: ECLI:DE:VGSTUTT:2019:0411.1K2888.18.00
 Normen: § 23 Abs 1 Nr 3 BGSG 1994, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 67 Abs 2 S 1 AEUV, Art 22 EUV 2016/399, Art 23 EUV 2016/399
 (Für eine Identitätsfeststellung ist § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG als Ermächtigungsgrundlage nicht anwendbar)
 Den unionsrechtlichen Vorgaben an einen „Rechtsrahmen“, der gewährleistet, dass die praktische Ausübung der Befugnis zur Durchführung von Identitätskontrollen nicht die gleiche Wirkung wie Grenzübertrittskontrollen haben kann, genügt § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG auch nach Inkrafttreten des Erlasses des Bundesministeriums des Inneren zur Anwendung von § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG vom 7. März 2016 (GMBl. 2016, S. 203) nicht (entgegen OVG Saarland, Urteil vom 21.02.2019 - 2 A 806/17 -, juris).(Rn.38)
 Entgegen Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, 21. Februar 2019, Az: 2 A 806/17
 Es wird festgestellt, dass die von Beamten der Beklagten am 02.04.2017 zwischen 18:15 Uhr und 18:30 Uhr auf dem Döbeleplatz in Konstanz im Reisebus (Flixbus Verbindung Freiburg Hbf - Konstanz Döbeleplatz) durchgeführte Identitätsfeststellung des Klägers rechtswidrig war.
 Der Kläger fuhr am Nachmittag des 02.04.2017 mit einem Flixbus von Freiburg nach Konstanz mit Zwischenhalt in Titisee. Der Bus kam aus Saarbrücken mit Zwischenhalten in Strasbourg und Kehl. Der von Flixbus eingesetzte Bus erreichte den Döbeleplatz in Konstanz gegen 18:20 Uhr. Dort betraten Bundespolizeibeamte den Bus. Auf Nachfrage erklärte der Busfahrer gegenüber einem der Bundespolizeibeamten, dass der Bus aus Saarbrücken käme und vor Freiburg auf der französischen Seite gefahren sei, seit dem Halt in Freiburg die Grenze aber nicht mehr überschritten habe. Anschließend führten die Bundespolizeibeamten eine Ausweiskontrolle der Passagiere durch. Zu dieser Zeit wurden weitere Reisebusse auf dem Parkplatz Döbeleplatz in Konstanz durch Bundespolizisten kontrolliert.
 Als einer der Bundespolizeibeamten den Kläger aufforderte, seinen Ausweis vorzuzeigen, erklärte der Kläger, er sei erst in Freiburg zugestiegen und habe keine Grenze überschritten. Er zeigte sein Flixbusticket vor, in dem sein vollständiger Name, die Buchungsnummer sowie der Abfahrts- und Zielort vermerkt waren. Der Bundespolizeibeamte forderte den Kläger auf, zusätzlich seinen Ausweis vorzuzeigen. Dieser Aufforderung kam der Kläger nach. Nachdem der Bundespolizeibeamte den Ausweis kontrolliert hatte, wandte er sich den anderen Fahrgästen zu. Der Kläger konnte den Bus nach kurzer Wartezeit verlassen. Auf Nachfrage nach der Rechtsgrundlage für die Identitätskontrolle teilte einer der Bundespolizeibeamten dem Kläger mit, man befände sich im 30-Kilometer-Grenzbereich und es sei unerheblich, ob eine Grenze überschritten worden sei.
 Am 03.04.2017 erhob der Kläger Beschwerde gegen die getroffene Maßnahme und wandte sich zugleich mit einem Auskunfts- und Bestätigungsverlangen an die Bundespolizeiinspektion Konstanz. Die Ausweiskontrolle stelle einen Verwaltungsakt dar, der als grundrechtsrelevanter Eingriff begründungs- und rechtfertigungsbedürftig sei. Er habe einen Anspruch auf Bestätigung und Begründung aus § 37 Abs. 2 S. 2, § 39 Abs. 1 VwVfG und Art. 19 Abs. 4 GG. Mit der förmlich eingelegten Beschwerde


text:
bat der Kläger darum, zu der Frage Stellung zu nehmen, welche Ziele mit der Ausweis- und Buskontrolle verfolgt würden. Im Einzelnen warf der Kläger die Fragen auf, ob der Maßnahme ein behördliches Grundkonzept zugrunde gelegen habe, welchen Einsatzregeln die eingesetzten Beamten unterworfen waren und ob es hinsichtlich der konkreten Kontrolle Handlungsanweisungen von Vorgesetzten an die handelnden Beamten gegeben habe. Er machte zudem geltend, es habe kein hinreichender Grenzbezug vorgelegen.
 Mit Schreiben vom 21.06.2017 führte die Bundespolizeidirektion Stuttgart hierzu aus, die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs und die Abwehr von Gefahren, welche die Sicherheit der Grenze beeinträchtigten, gehörten gemäß § 2 Bundespolizeigesetz (BPolG) zu den Aufgaben der Bundespolizei. Die Kontrolle habe auf der Grundlage von § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG stattgefunden. Der Ort der Kontrolle - der Parkplatz „Döbele“ in Konstanz - befinde sich innerhalb des 30-Kilometer-Grenzbereichs zur Schweizer Grenze. Die Abschaffung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der Schengen-Staaten gemäß Art. 22 des Schengener Grenzkodex berühre nicht die Ausübung polizeilicher Befugnisse der Nationalstaaten. Der Bundespolizei stehe im Binnengrenzraum zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreisen und zur Verhütung grenzbezogener Straftaten im Sinne von § 12 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 BPolG insbesondere die Befugnis zur Identitätsfeststellung (§ 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG) zur Verfügung. Dabei könne die Aushändigung von Ausweispapieren verlangt werden. Die Kontrollmaßnahmen fänden aber nicht allein aus Anlass eines Grenzübertritts statt. Sie erfolgten auch auf der Grundlage von ständig aktualisierten Lageerkenntnissen oder (grenz-)polizeilicher Erfahrung, welche die Bundespolizeidienststellen mit Hilfe von eigenen Lageinformationen oder denen anderer Behörden entwickelten. Details über polizeiliche Analysen der grenzüberschreitenden Kriminalität könnten aus polizeitaktischen Gründen nicht bekanntgegeben werden. Der polizeiliche Auftrag der Bundespolizisten, welche die Buskontrolle durchgeführt hatten, sei die Verhütung von Straftaten gewesen. Die Beteiligung an grenzüberschreitender Kriminalität setze dabei nicht zwingend einen Grenzübertritt voraus. Dem Einsatz der Beamten habe ein Einsatzbefehl der Bundespolizeiinspektion Konstanz zu Grunde gelegen. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass die Identitätsfeststellung durch die Beamten der Bundespolizeiinspektion Konstanz den gesetzlichen und rechtlichen Vorgaben entsprochen habe und dabei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet worden sei.
 Am 03.07.2017 wandte sich der Kläger, nunmehr anwaltlich vertreten, erneut an die Bundespolizeiinspektion Konstanz. Der Kläger wiederholte weitgehend die Fragen aus seinem Schreiben vom 03.04.2017 und forderte zudem, etwaige Einsatzprotokolle herauszugeben sowie Stellung zu dem Urteil des VG Stuttgart vom 22.10.2015 - 1 K 5060/13 - zu nehmen, das feststelle, dass die Eingriffsnorm des § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG nicht angewendet werden dürfe.
 Mit Schreiben vom 30.08.2017 führte die Bundespolizeidirektion Stuttgart aus, dass es bei den Kontrollen am 02.04.2017 auf dem Döbeleplatz in Konstanz um die Feststellung von Migranten, welche unerlaubt mit Fernbussen eingereist seien, aber auch um Schleusungskriminalität bzw. um die Feststellung von Schleusern und Tätern anderer Deliktsfelder (z.B. Eigentums- und Betäubungsmittelkriminalität) sowie die Gewinnung von Lageerkenntnissen in diesem Zusammenhang gegangen sei. Das von dem Kläger angeführte Urteil des VG Stuttgart vom 22.10.2015 sei nicht rechtskräftig. Darüber hinaus werde auf das Urteil des EuGH vom 21.06.2017 - C 9/16 - verwiesen. In diesem Urteil bestätige der EuGH die grundsätzliche Vereinbarkeit der Identitätsfeststellungsbefugnis


text:
im Grenzgebiet des BPolG mit dem Schengener Grenzkodex. Das Bundesministerium des Inneren habe Anforderungen in Bezug auf Kontrollintensität und -häufigkeit der polizeilichen Maßnahmen in einem mit der Europäischen Kommission konzertierten Erlass dargestellt. Dieser am 07.03.2016 in Kraft getretene Erlass zur Anwendung von § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG sei am 24.03.2016 im Gemeinsamen Ministerialblatt (GMBl. 2016, S. 203) veröffentlicht worden.
 Am 11.09.2017 wandte sich der Kläger erneut an die Bundespolizeidirektion Stuttgart. Er forderte diese zu einer ergänzenden Stellungnahme auf, welche Straftaten durch das Verlangen nach den Ausweispapieren gegenüber dem Kläger aufgeklärt werden sollten, nachdem dieser bereits sein Busticket vorgezeigt hatte, und ob der konkreten Maßnahme ein Lagebild zugrunde gelegen hatte. Zudem bat er um Überlassung des am 07.03.2016 in Kraft getretenen Erlasses zur Anwendung von § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG, da dieser der Öffentlichkeit nicht frei zugänglich sei.
 Mit Schreiben vom 23.10.2017 wies die Bundespolizeidirektion zunächst darauf hin, dass sich eine Identitätsfeststellung nicht zweifelsfrei auf Grundlage eines Bustickets durchführen lasse, sondern nur anhand der Ausweispapiere. Es sei keine systematische Grenzkontrolle durchgeführt worden. Bei entsprechenden Erkenntnissen über grenzpolizeilich relevante Sachverhalte zu bestimmten Zeiten, Orten oder Verkehrsmitteln würden die polizeilichen Maßnahmen punktuell und zeitlich eingeschränkt verdichtet. Bei der Bundespolizeiinspektion Konstanz lägen Erkenntnisse vor, dass in den grenzüberschreitenden Fernbuslinien, aber auch in den Buslinien aus Freiburg kommend, grenzpolizeilich relevante Sachverhalte festzustellen seien. Der Kläger sei im grenznahen Raum aufgrund von Lageerkenntnissen und aufgrund eines Einsatzbefehls kontrolliert worden. Die Bundespolizeidirektion übersandte dem Kläger mit gleicher Post den Erlass zur Anwendung von § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG. Die Identitätskontrolle sei entsprechend dieser Erlasslage zu bewerten. Weitergehende Rechte, etwa aus der behördeninternen Verwaltungsvorschrift „BRAS 120“, würden nicht in Anspruch genommen.
 Daraufhin forderte der Kläger die Bundespolizeidirektion mit Schreiben vom 06.11.2017 auf, ihm Einsicht in die Unterlagen zu gewähren, auf die die Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts gestützt werde. Er stellte im Wesentlichen Fragen zu Umfang, Intensität und Dauer der Reisebuskontrollen sowie zu den der Maßnahme zugrundeliegenden Lageerkenntnissen.
 Die Bundespolizeidirektion teilte dem Kläger mit Schreiben vom 19.12.2017 mit, dass am 02.04.2017 im Tagdienst (8:30 - 17:00 Uhr) fünf Polizeibeamte und in der Spätschicht (16:30 - 01:00 Uhr) vier Polizeibeamte zu unterschiedlichen Zeitpunkten und mit unterschiedlicher Dauer am Döbeleplatz kontrolliert hätten, wobei im Tagdienst etwa 250 Personen und in der Spätschicht 185 Personen kontrolliert worden seien. Die Maßnahmen seien mit den benachbarten Behörden abgestimmt worden, so dass zu diesem Zeitpunkt keine anderen Maßnahmen an anderen Örtlichkeiten durch die Bundespolizei stattgefunden hätten. Bei der Bundespolizeiinspektion Konstanz existiere ein ständig aktualisiertes Lagebild, das die Grundlage für die Maßnahmen der Bundespolizei am Döbeleplatz gebildet habe. Da das Lagebild als „Verschlusssache nur für den Dienstgebrauch“ (VSnfD) eingestuft sei, dürfe es zu diesem Zeitpunkt nicht herausgegeben werden.
 Am 05.03.2018 hat der Kläger Klage erhoben. Er wiederholt sein bisheriges Vorbringen und führt weiter aus: Die Klage sei zulässig, insbesondere könne sich der Kläger auf ein besonderes Feststellungsinteresse berufen. Dieses ergebe sich zum einen aus Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 20 Abs. 3 GG, da bei einem sich kurzfristig


text:
erledigenden Verwaltungsakt andernfalls ein rechtsschutzloser Raum für die polizeiliche Staatsgewalt entstünde. Zum anderen bestehe auch Wiederholungsgefahr. Die Klage sei auch begründet. Die Maßnahme könne nicht auf § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG gestützt werden, da die Vorschrift auch in Verbindung mit dem Erlass des Bundesministeriums des Inneren vom 07.03.2016 nicht den Anforderungen des europäischen Primär- und Sekundärrechts genüge. Der Erlass entspreche bereits nicht den formalen Voraussetzungen an einen „Rechtsrahmen“. Sofern überhaupt existent, sei der Erlass vom 07.03.2016 nicht rechtskonform veröffentlicht worden. Zudem reiche der Erlass inhaltlich nicht aus, um die Vorgaben des EuGH zu erfüllen. Dem Erlass seien keine präzisen Vorgaben zu entnehmen, die Kontrollen mit gleicher Wirkung wie Grenzkontrollen ausschlössen. Es würden lediglich unbestimmte Rechtsbegriffe („nicht auf Dauer“, „unregelmäßig“, „zu unterschiedlichen Zeiten“, „an unterschiedlichen Orten“, „stichprobenartig“) aneinandergereiht. Auch sei § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG bereits tatbestandlich nicht einschlägig, weil der notwendige Grenzbezug fehle, und darüber hinaus ermessensfehlerhaft durchgeführt worden. Im Übrigen sei § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG verfassungswidrig. Die Norm genüge dem Bestimmtheits- und Wesentlichkeitsgrundsatz nicht und greife unverhältnismäßig in die Freiheitsrechte, unter anderem die Bewegungsfreiheit, das informationelle Selbstbestimmungsrecht und die Handlungsfreiheit, ein. § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG begegne zudem Bedenken mit Blick auf die verfassungsrechtliche Kompetenzverteilung, da die Vorschrift mit dem Gepräge der Bundespolizei als einer Sonderpolizei nicht vereinbar sei.
 festzustellen, dass die Personenkontrolle/ Identitätsfeststellung des Klägers durch Verlangen und Sichtkontrolle des Personalausweises im Reisebus (Flixbus Verbindung Freiburg Hbf - Konstanz Döbeleplatz) am 02.04.2017 zwischen 18:15 Uhr und 18:30 Uhr auf dem Döbeleplatz durch einen Beamten der Bundespolizei, Bundespolizeiinspektion Konstanz, rechtswidrig war.
 und wiederholt zur Begründung ihr bisheriges Vorbringen. Weiter wird ausgeführt: Der Erlass des Bundesministeriums des Inneren zur Anwendung von § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG vom 07.03.2016 sei im Gemeinsamen Ministerialblatt 2016, S. 203 veröffentlicht und im Internet (www.gmbl-online.de) zu erhalten. Inhaltlich müsse der Erlass nicht der Regelung entsprechen, die der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Adil (EuGH, Urteil vom 19.07.2012 - C-278/12 -, juris) zu Grunde lag. § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG sei auch verfassungskonform. Verhältnismäßigkeitsbedenken bestünden nicht, da es sich bei der in § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG zugelassenen Identitätsfeststellung um eine Eingriffsmaßnahme von geringer Intensität handle, die nicht außer Verhältnis zu den verfolgten bedeutenden Zwecken stehe.
 In der mündlichen Verhandlung nahm die Beklagte ergänzend Bezug auf das Urteil des OVG Saarland vom 21.02.2019 - 2 A 806/17-, wonach § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG nach Inkrafttreten des - mit der EU-Kommission abgestimmten - Erlasses vom 07.03.2016 europarechtlich nicht zu beanstanden sei. Durch die derzeitige Fassung der Verwaltungsvorschrift solle der Bundespolizei ein weiter Rahmen zur Ermessensausübung gegeben werden. Der Kläger vertrat in diesem Zusammenhang hingegen die Auffassung, dass die Billigung durch die EU-Kommission, somit ein Exekutiv-Organ, kein Argument für die rechtliche Betrachtung sei.
 Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakten und die zur Sache gehörenden Behördenakten der Beklagten, die dem Gericht vorliegen, sowie das Protokoll zur mündlichen Verhandlung verwiesen.
 1. Die Klage ist als auf Feststellung


text:
der Rechtswidrigkeit der Identitätsfeststellung gerichtete Fortsetzungsfeststellungsklage analog § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO statthaft. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts findet § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO in den Fällen, in denen sich - wie hier - der Verwaltungsakt bereits vor Klageerhebung erledigt hat, entsprechende Anwendung (vgl. z.B. BVerwG, Urteile vom 14.07.1999 - 6 C 7.98 -, BVerwGE 109, 203 ff., und vom 25.06.2008 - 6 C 21.07 -, BVerwGE 131, 216 ff.).
 2. Der Kläger hat vorliegend ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung. Aus dem Wortlaut des § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO und dem systematischen Zusammenhang mit § 42 VwGO ergibt sich, dass die Verwaltungsgerichte nur ausnahmsweise für die Überprüfung erledigter Verwaltungsakte in Anspruch genommen werden können. Nach dem Wegfall der mit dem Verwaltungsakt verbundenen Beschwer wird gerichtlicher Rechtsschutz grundsätzlich nur zur Verfügung gestellt, wenn der Kläger ein berechtigtes rechtliches, wirtschaftliches oder ideelles Interesse an einer nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der erledigten Maßnahme hat (Kopp/Schenke, VwGO, 24, Aufl. 2018, § 113 Rn. 129). Die Identitätsfeststellung ist eine sich typischerweise kurzfristig erledigende polizeiliche Maßnahme, die in das Grundrecht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG eingegriffen hat. Da solche Maßnahmen ohne die Annahme eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses regelmäßig keiner Überprüfung in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren zugeführt werden könnten, eröffnet Art. 19 Abs. 4 GG die Möglichkeit einer Klärung der Rechtmäßigkeit des erledigten Verwaltungsakts im Wege nachträglicher Feststellung (st. Rspr., vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 30.04.1997 - 2 BvR 817/90 -, juris; BVerfG, Beschluss vom 05.07.2013 - 2 BvR 370/13 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.05.2015 - 6 S 494/15 -, juris). Unter Berücksichtigung der Umstände der Maßnahmen kann dem Kläger vorliegend ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung nicht abgesprochen werden. In Fällen der vorliegenden Art, in denen Feststellungsbegehren polizeiliche Maßnahmen in grundrechtlich geschützten Bereichen zum Gegenstand haben, würde es einen rechtsfreien Raum eröffnen, der mit dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit aus Art. 20 Abs. 3 GG und dem durch Art. 19 Abs. 4 GG garantierten Anspruch auf effektiven Rechtsschutz nicht zu vereinbaren wäre, wenn man das Feststellungsinteresse und damit die verwaltungsgerichtliche Überprüfung des polizeilichen Handelns verneint (vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 22.10.2015 - 1 K 5060/13 -, juris Rn. 14; VG Köln, Urteil vom 13.06.2013 - 20 K 4683/12 -, juris; Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 113 Rn .145 m.w.N.). Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse ist in Fällen typischerweise kurzfristiger Erledigung eines Verwaltungsakts auch zu bejahen, ohne dass es insoweit besonderer Anforderungen etwa an die Intensität des Grundrechtseingriffs bedürfte (vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 22.10.2015 - 1 K 5060/13 -, juris Rn. 14 m.w.N.; ebenso Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 113 Rn. 145). Zudem besteht bei dem Kläger im Hinblick auf die weiteren Fahrten mit dem Flixbus zwischen Konstanz und Freiburg auch eine hinreichend konkrete Wiederholungsgefahr.
 Die am 02.04.2017 durchgeführte polizeiliche Maßnahme war rechtswidrig und hat den Kläger in seinen Rechten verletzt, § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO analog.
 Die Identitätsfeststellung bedurfte als Eingriff in das Grundrecht des


text:
Klägers auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG) und in das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) einer gesetzlichen Grundlage. Eine solche lag im maßgeblichen Zeitpunkt nicht vor. Denn § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG, der allein als gesetzliche Grundlage für die in Streit stehende polizeiliche Maßnahme in Betracht kommt, ist auch nach Inkrafttreten des Erlasses zur Anwendung von § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG des Bundesministeriums des Innern vom 07.03.2016 (im Folgenden: Erlass vom 07.03.2016) aus Gründen des Unionsrechts unanwendbar.
 Die Vorschrift des § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG (1.) ist mit dem Unionsrecht (2.) auch nach Inkrafttreten des Erlasses vom 07.03.2016 nicht vereinbar (3.). Mangels Entscheidungserheblichkeit kann offen bleiben, ob § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG verfassungsgemäß ist und ob die tatbestandlichen Voraussetzungen im Zeitpunkt der Kontrolle vorlagen (4.).
 1. Nach § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG kann die Bundespolizei die Identität einer Person im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von dreißig Kilometern zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet oder zur Verhütung von Straftaten im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 BPolG feststellen. Straftaten im Sinne dieser Vorschrift sind Vergehen (§ 12 Abs. 2 StGB), die (Nr. 1) gegen die Sicherheit der Grenze oder die Durchführung der Aufgaben der Bundespolizei nach § 2 BPolG - d.h. der Aufgaben des Grenzschutzes - gerichtet sind, oder die (Nr. 2) nach den Vorschriften des Paßgesetzes, des Aufenthaltsgesetzes oder des Asylgesetzes zu verfolgen sind, soweit sie durch den Grenzübertritt oder in unmittelbarem Zusammenhang mit diesem begangen wurden, oder die (Nr. 3) einen Grenzübertritt mittels Täuschung, Drohung, Gewalt oder auf sonst rechtswidrige Weise ermöglichen sollen, soweit sie bei der Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs festgestellt werden, oder die (Nr. 4) das Verbringen einer Sache über die Grenze ohne behördliche Erlaubnis als gesetzliches Tatbestandsmerkmal der Strafvorschrift verwirklichen, sofern der Bundespolizei durch oder auf Grund eines Gesetzes die Aufgabe der Überwachung des Verbringungsverbotes zugewiesen ist. Sind die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG erfüllt, kann die Bundespolizei gemäß § 23 Abs. 3 S. 1 BPolG zur Feststellung der Identität die erforderlichen Maßnahmen treffen. Sie kann den Betroffenen insbesondere anhalten, ihn nach seinen Personalien befragen und verlangen, dass er Ausweispapiere zur Prüfung aushändigt. Bei der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs kann die Bundespolizei ferner verlangen, dass der Betroffene Grenzübertrittspapiere vorlegt. Der Betroffene kann festgehalten und zur Dienststelle mitgenommen werden, wenn seine Identität oder seine Berechtigung zum Grenzübertritt auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann (§ 23 Abs. 3 S. 2 bis 4 BPolG).
 Die Kontrollen nach § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG setzen nicht das Vorliegen einer konkreten Gefahr voraus und werden daher oft als Schleierfahndung bezeichnet (Schenke/Graulich/Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes, 2. Aufl. 2019, § 23 BPolG Rn. 12). Anknüpfungspunkt für eine Identitätsfeststellung ist nach dem Wortlaut dieser Vorschrift vielmehr allein der Umstand, dass sich eine Person an einem bestimmten Ort - im Grenzgebiet im


text:
Sinne der o.g. Vorschriften - aufhält (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.02.2018 - 1 S 1468/17 -, juris Rn. 26).
 2. Nach Art. 67 Abs. 2 S. 1 AEUV stellt die Union sicher, dass Personen an den Binnengrenzen nicht kontrolliert werden. Vor diesem Hintergrund steht die im maßgeblichen Zeitpunkt anwendbare Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex; im Folgenden: SGK). Diese Verordnung sieht nach deren Art. 1 vor, dass keine Grenzkontrollen in Bezug auf Personen stattfinden, die die Binnengrenzen zwischen den Mitgliedstaaten der Union überschreiten und legt Regeln für die Grenzkontrollen in Bezug auf Personen fest, die die Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Union überschreiten. Art. 22 SGK bestimmt, dass die Binnengrenzen unabhängig von der Staatsangehörigkeit der betreffenden Personen an jeder Stelle ohne Personenkontrollen überschritten werden dürfen. Das Ausbleiben der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen berührt nach Art. 23 SGK jedoch nicht:
 b) die Durchführung von Sicherheitskontrollen bei Personen in See- oder Flughäfen durch die zuständigen Behörden nach Maßgabe des nationalen Rechts, die Verantwortlichen der See- oder Flughäfen oder die Beförderungsunternehmer, sofern diese Kontrollen auch bei Personen vorgenommen werden, die Reisen innerhalb des Mitgliedstaats unternehmen
 c) die den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, in ihren Rechtsvorschriften die Verpflichtung zum Besitz oder Mitführen von Urkunden und Bescheinigungen vorzusehen [...]
 Der Begriff der „Binnengrenzen“ bezeichnet nach Art. 2 Nr. 1 lit. a) unter anderem die gemeinsamen Landgrenzen der Mitgliedstaaten. Die Regelungen sind jedoch auf die Binnengrenzen des Schengen-Raums, somit auch auf die Grenze zwischen Deutschland und der Schweiz anwendbar. Das Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union (Schengen-Protokoll) steht mit dem Vertrag über die Europäische Union in der Fassung des Vertrags von Lissabon (EUV) und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) auf einer normativen Stufe (Art. 51 EUV) und überführt den sog. Schengen-Besitzstand in das Unionsrecht (Röben, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Stand: August 2018, Art. 67 AEUV Rn. 130). Die Schweiz ist der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands assoziiert (ABl. 2004 L 370). Entsprechend sieht Erwägungsgrund 40 des SGK vor, dass diese Verordnung für die Schweiz eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands darstellt, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG (16) des Rates genannten Bereich gehören.
 Aus den vorgenannten Vorschriften ergibt sich nach der Auslegung des EuGH die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Einhaltung des Unionsrechts durch die Schaffung und Wahrung eines „Rechtsrahmens“ zu sichern, der gewährleistet, dass die praktische Ausübung der Befugnis zur Durchführung von Identitätskontrollen nicht die gleiche Wirkung wie Grenzübertrittskontrollen haben kann (EuGH, Urteil vom 22.06.2010 - C-188/10 -, juris Rn. 73 f.; EuGH, Urteil vom 19.07.2012 - C-278/12 -, juris Rn. 68; EuGH, Urteil vom 21.06.2017 - C-9/16 -, juris Rn. 37). Die Mitgliedstaaten


text:
haben insbesondere dann, wenn Indizien darauf hindeuten, dass eine gleiche Wirkung wie bei Grenzübertrittskontrollen besteht, durch Konkretisierungen und Einschränkungen sicherzustellen, dass eine solche gleiche Wirkung vermieden wird. Insoweit muss eine nationale Regelung (wie § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG), die den Polizeibehörden eine Befugnis zur Durchführung von Identitätskontrollen einräumt, die zum einen auf das Gebiet an der Grenze des Mitgliedstaats zu anderen Mitgliedstaaten beschränkt und zum anderen unabhängig vom Verhalten der kontrollierten Person und vom Vorliegen besonderer Umstände ist, aus denen sich die Gefahr einer Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung ergibt, insbesondere das Ermessen lenken, über das diese Behörden bei der praktischen Handhabung der besagten Befugnis verfügen (EuGH, Urteil vom 22.06.2010 - C-188/10 -, juris Rn. 74; EuGH, Urteil vom 21.06.2017 - C-9/16 -, juris Rn. 39). Dieser erforderliche Rahmen muss hinreichend genau und detailliert sein, damit sowohl die Notwendigkeit der Kontrollen als auch die konkret gestatteten Kontrollmaßnahmen selbst Kontrollen unterzogen werden können (EuGH, Urteil vom 19.07.2012 - C-278/12 -, juris Rn. 76; EuGH, Urteil vom 21.06.2017 - C-9/16 -, juris Rn. 41).
 3. Diesen Vorgaben genügt § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG auch nach Inkrafttreten des Erlasses vom 07.03.2016 nicht (entgegen OVG Saarland, Urteil vom 21.02.2019 - 2 A 806/17 -, juris).
 § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG stellt allein nicht sicher, dass die dort vorgesehenen Identitätsfeststellungen nicht die gleiche Wirkung wie Grenzkontrollen haben (EuGH, Urteil vom 21.06.2017 - C-9/16 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.02.2018 - 1 S 1468/17 -, juris Rn. 81; Schenke/Graulich/Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes, 2. Aufl. 2019, § 23 BPolG Rn. 11).
 Die Verwaltungsvorschrift „BRAS 120“ wurde für die in Streit stehende Maßnahme ausdrücklich nicht herangezogen (Schreiben der Bundespolizeidirektion vom 23.10.2017, AS 62 der Behördenakte). Der Frage, ob diese Vorschrift zur Ausfüllung des erforderlichen Rechtsrahmens genügt, ist daher an dieser Stelle nicht nachzugehen (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.02.2018 - 1 S 1468/17 -, juris
 Rn. 84 ff.).
 Ein den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs genügender Rechtsrahmen ergab sich auch nicht aus dem - mit der Kommission abgestimmten - Erlass vom 07.03.2016. Denn dieser erfüllt weder die vom EuGH vorgenannten formalen Anforderungen (a)) noch ist er inhaltlich geeignet, die unionsrechtlichen Vorgaben zu konkretisieren (b)), sodass die Befugnisnorm des § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG auch in Verbindung mit dem Erlass unangewendet bleiben muss (c)). Dass die Europäische Kommission nach der Veröffentlichung des Erlasses die Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens beschlossen hat, entbindet das Gericht nicht von einer eigenen Prüfung der Vereinbarkeit der streitgegenständlichen Rechtsgrundlage mit dem Unionsrecht. Dabei sieht das Gericht im Hinblick auf die bereits ergangenen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 22.06.2010 - C-188/10 -, juris Rn. 73 f.; Urteil vom 19.07.2012 - C-278/12 -, juris Rn. 68; Urteil vom 21.06.2017 - C-9/16 -, juris Rn. 37) und die hierbei wiederholt herausgearbeiteten Anforderungen an die rechtlichen Rahmenbedingungen von einer Vorlage nach Art. 267 AEUV ab.
 a) Der Erlass vom 07.03.2016 erfüllt bereits die formalen Anforderungen nicht, die an den unionsrechtlich geforderten Rechtsrahmen zu stellen sind. Nach den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs


text:
in der Rechtssache „Melki und Abdeli“ (EuGH, Urteil vom 22.06.2010 - C-188/10 -, juris Rn.75) sprach viel dafür, dass die nationale, zu Kontrollmaßnahmen ermächtigende Vorschrift selbst „den erforderlichen Rahmen für diese Befugnis“ vorgeben muss (vgl. Groh, NVwZ 2016, 1678, 1682; ders., NVwZ 2017, 1608, 1609; Trennt, DÖV 2012, 216, 222; a.A. Kempfler, BayVBl. 2012, 9, 11 zu Art. 13 Abs. 1 Nr. 5 BayPAG). In der Entscheidung zu § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG hat der EuGH zwar an der Formulierung festgehalten, dass Art. 67 Abs. 2 AEUV und Art. 21 und Art. 22 SGK einer Regelung - wie sie § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG enthält - entgegenstehen, es sei denn „diese Regelung“ gebe den „erforderlichen Rahmen“ vor, der gewährleistet, dass die praktische Ausübung der Befugnis nicht die gleiche Wirkung wie Grenzkontrollen haben kann (EuGH, Urteil vom 21.06.2017 - C-9/16 -, juris Rn. 58, 63). Sodann hat er es jedoch den nationalen Gerichten überlassen, zu prüfen, ob zum maßgeblichen Zeitpunkt Bestimmungen in Kraft waren, die ausreichend sicherstellen, dass die praktische Ausübung der polizeilichen Befugnis zur Durchführung von Identitätskontrollen nicht die gleiche Wirkung wie Grenzübertrittskontrollen haben könne (EuGH, Urteil vom 21.06.2017 - C-9/16 -, juris Rn. 61, 63). Letzteres deutet an, dass auch durch andere Regelungen eine Konkretisierung der Befugnisnorm erreicht werden kann.
 Nach Ansicht des Gerichts können solche konkretisierenden Regelungen nur Vorschriften des Außenrechts (Gesetze im formellen Sinn, Rechtsverordnungen) sein; eine Verwaltungsvorschrift als Innenrecht der Verwaltung genügt vor dem Hintergrund des Unionsrechts zur Konkretisierung nicht (so auch Groh, NVwZ 2016, 1678, 1682; ders., NVwZ 2017, 1608, 1609; Halder/Ittner, ZJS 2018, 308, 314 ff.; Schenke/Graulich/Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes, 2. Aufl. 2019, § 23 BPolG Rn. 10; Trennt, DÖV 2012, 216, 222; a.A. Graf Vizthum, ELR 2010, 236, 240; Kempfler, BayVBl. 2012, 9, 11 zu Art. 13 Abs. 1 Nr. 5 BayPAG; wohl auch Michl, DÖV 2018, 50, 57; offen gelassen VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.02.2018 - 1 S 1468/17 -, juris Rn. 86). Das Unionsrecht erfordert zur Steuerung von verdachtsunabhängigen grenzpolizeilichen Befugnissen eine „nationale Regelung“ (vgl. EuGH, Urteil vom 22.06.2010, a.a.O., 74 f.), die den Erfordernissen der Rechtssicherheit (vgl. EuGH, Urteil vom 22.06.2010, a.a.O., Rn. 75) dienen soll, hinreichend bestimmt ist und effektiven Rechtsschutz ermöglicht („Kontrolle der Kontrolle“, vgl. EuGH, Urteil vom 21.06.2017, a.a.O., Rn. 40; Urteil vom 19.07.2012, a.a.O., Rn. 76; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.02.2018 - 1 S 1468/17 -, juris Rn. 86). Der nationalen Regelung kommt demnach die Aufgabe zu, einen Maßstab für die gerichtliche Überprüfung der Kontrollen zu bilden (Groh, NVwZ 2017, 1608, 1609). Dies aber kann eine Verwaltungsvorschrift nicht gewährleisten. Hierfür spricht die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache „TA-Luft“ (Urteil vom 30.05.1991 - C-361/88 -, Slg 1991, I-2567-2606), wonach Verwaltungsvorschriften grundsätzlich ungeeignet sind, der mitgliedstaatlichen Pflicht zur Umsetzung von EU-Richtlinien zu genügen. Denn der Gedanke, dass Verwaltungsvorschriften mangels Außenwirkung von Betroffenen nicht unmittelbar gerichtlich geltend gemacht werden können und überdies den betroffenen Bürgern häufig nicht bekannt seien, lässt sich vorliegend dahingehend fruchtbar machen, dass Verwaltungsvorschriften per se weniger Rechtssicherheit gewährleisten als


text:
formelle Gesetze (vgl. Trennt, DÖV 2012, 216, 222; VG Stuttgart, Urteil vom 22.10.2015 - 1 K 5060/13 -, juris Rn. 30).
 Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass es sich um eine ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift handelt (anders wohl Michl, DÖV 2018, 50, 57). Zwar können ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften vermittelt durch den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) Außenrechtswirkung entfalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.05. 2006 - 5 C 10.05 -, NVwZ 2006, 1184, 1188 m.w.N.; Voßkuhle/Kaufhold, JuS 2016, 314, 315 f.), die gerichtliche Kontrolle richtet sich jedoch allein danach, wie die zuständigen Behörden die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt haben und in welchem Umfang sie infolgedessen an den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG gebunden sind (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.04.2018 - 19 A 2261/16 -, juris Rn. 49). Weicht die Verwaltungspraxis demnach von der Verwaltungsvorschrift ab, ist eine gerichtliche Kontrolle an diesem Maßstab nicht möglich und der Betroffene in dieser Hinsicht faktisch rechtsschutzlos (Groh, NVwZ 2017, 1608, 1609; Halder/Ittner, ZJS 2018, 308, 316). Dies aber widerspricht den Vorgaben des Unionsrechts an einen justiziablen Rechtsrahmen für Personenkontrollen.
 Es kann in diesem Zusammenhang auch nicht darauf ankommen, ob im maßgeblichen Zeitpunkt die Verwaltungspraxis tatsächlich mit der Verwaltungsvorschrift übereingestimmt hat. Denn dies wäre für den Rechtsschutzsuchenden nicht zu durchschauen und er wäre zur Inanspruchnahme von Rechtsschutz „ins Blaue hinein“ gezwungen, was mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes nicht zu vereinbaren ist (zum Gebot effektiven Rechtsschutzes bei fehlender Veröffentlichung der Norm: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.02.2018 - 1 S 1468/17 -, juris Rn. 86).
 b) Unabhängig davon war der Erlass vom 07.03.2016 auch inhaltlich nicht geeignet, den unionsrechtlich geforderten Rechtsrahmen zu gewährleisten. Der Erlass vom 07.03.2016 fasst zunächst die Vorgaben des Art. 21 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 (heute Art. 23 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/399 - SGK) zusammen. Weiter heißt es: „Zur Präzisierung der Anwendung der vorgenannten Befugnis zur Identitätsfeststellung der Bundespolizei in den Grenzgebieten nach § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG bitte ich um Beachtung der nachfolgenden Rahmenbedingungen“. Insbesondere soll der zur Konkretisierung vorgesehene Rahmen nach lit. c) des Erlasses vom 07.03.2016 wie folgt ausgestaltet sein:
 a. Die Kontrollmaßnahmen sind nicht auf Dauer anzulegen, sondern erfolgen unregelmäßig zu unterschiedlichen Zeiten, an unterschiedlichen Orten und stichprobenartig unter Berücksichtigung des Reiseaufkommens.
 b. Die Kontrollmaßnahmen finden nicht allein aus Anlass des Grenzübertritts statt. Sie erfolgen auf der Grundlage von ständig aktualisierten Lageerkenntnissen und/oder (grenz-)polizeilicher Erfahrung, die die Bundespolizeidienststellen auf der Grundlage von eigenen Lageinformationen oder denen anderer Behörden entwickeln. Daher sind allgemeine oder konkrete polizeiliche Informationen und/oder Erfahrungen über grenzüberschreitende Kriminalität, z.B. über häufig genutzte Verkehrsmittel und -wege, bestimmte Verhaltensweisen, und die Analyse der verfügbaren Informationen über grenzüberschreitende Kriminalität, die aus eigenen Quellen oder von anderen Behörden stammen, Ausgangspunkt der Ausübung polizeilicher Maßnahmen sowie ihrer Intensität und Häufigkeit.
 Dem so gezogenen Rahmen lassen sich keine präzisen Vorgaben entnehmen, die Kontrollen gleicher Wirkung effektiv ausschlössen. Die unter a. enthaltene Aneinanderreihung unbestimmter Rechtsbegriffe („nicht auf Dauer“, „unregelmäßig“, „zu unterschiedlichen Zeiten“, „an unterschiedlichen Orten“, „stichprobenartig“) geht kaum über die bereits


text:
in Art. 23 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/399 (SGK) normierten Anforderungen hinaus und belässt der polizeilichen Vollzugspraxis einen erheblichen Spielraum (Michl, DÖV 2018, 50, 58). Die bloße Wiederholung der Einschränkungen des Art. 23 lit. a S. 2 SGK in ermessenslenkenden Verwaltungsvorschriften ist nicht geeignet, einen konkretisierenden und der Kontrolle zugänglichen Rahmen zu gewähren (Halder/Ittner, ZJS 2018, 308, 313). Denn dies dürfte nach Sinn und Zweck über eine europarechtskonforme Auslegung nicht hinausgehen, die aber vom Europäischen Gerichtshof nicht als ausreichend erachtet wurde (zur europarechtskonformen Auslegung: EuGH, Urteil vom 22.06.2010 - C-188/10 -, juris; EuGH, Urteil vom 21.06.2017 - C-9/16 -, juris). Hingegen enthält die vom Europäischen Gerichtshof gebilligte niederländische Regelung (Art. 4.17a der Ausländerverordnung) präzise Vorgaben und kontingentiert die Kontrollen zeitlich und örtlich. Zudem besteht in Deutschland durch zusätzliche Kontrollen der jeweiligen Landespolizei die Gefahr eines Summationseffekts. Denn die Landespolizeigesetze enthalten eigene Befugnisnormen zu Identitätskontrollen im Grenzbereich (vgl. § 26 Abs. 1 Nr. 6 PolG BW; Art. 13 Abs. 1 Nr. 5 BayPAG; zu den Ermächtigungsgrundlagen des Bundes und der Länder zur Schleierfahndung: Trennt, DÖV 2012, 216). Es darf sich jedoch gerade in der Gesamtschau keine den Grenzkontrollen vergleichbare Wirkungsweise ergeben. Der Erlass vom 07.03.2016 berücksichtigt dies unter lit. c) lediglich wie folgt: „Zur Vermeidung von Mehrfachkontrollen sollen die Kontrollmaßnahmen mit anderen Behörden möglichst abgestimmt werden oder sind im Rahmen gemeinsamer Einsatz-/Kooperationsformen durchzuführen.“ Auch insoweit enthält der Erlass vom 07.03.2016 keine konkreten und nachprüfbaren Vorgaben. Zudem legt die insgesamt weiche Formulierung nahe, dass es sich nicht um zwingend einzuhaltende Vorgaben handelt. Die unter lit. c) b. des Erlasses vom 07.03.2016 gefasste Bestimmung, wonach die Ausübung der Befugnis an Lageerkenntnisse und grenzpolizeiliche Erfahrung rückzubinden ist, genügt für sich genommen nicht, um Kontrollen gleicher Wirkung auszuschließen (EuGH, Urteil vom 21.06.2017 - C-9/16 -, juris Rn. 70 ff.; Michl, DÖV 2018, 50, 58).
 c) Aufgrund des Anwendungsvorrangs des europäischen Rechts darf die Befugnisnorm des § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG im vorliegenden Kollisionsfall nicht herangezogen werden. Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs führt die Unvereinbarkeit einer Vorschrift des innerstaatlichen Rechts mit dem Unionsrecht nicht zur Nichtigkeit der nationalen Vorschrift. Stattdessen ist das nationale Gericht in dieser Situation verpflichtet, die nationale Vorschrift unangewendet zu lassen (vgl. EuGH, Urteile vom 15.07.1964 - 6/64 [Costa/E.N.E.L.] -, Slg 10, 1251, vom 22.10.1998 - C-10/97 bis C-22/97 -, Slg 1998, 630, und vom 19.01.2010 - C-555/07 [Kücükdeveci] -, Slg 2010, I-365).
 Im Übrigen weist das Gericht darauf hin, dass § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG auch künftig in Ausnahmesituationen als Ermächtigungsgrundlage für verdachtsunabhängige Personenkontrollen herangezogen werden kann, wenn die Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage der Art. 25 ff. des Schengener Grenzkodex und im Einklang mit dessen Vorgaben vorübergehend wieder Grenzkontrollen an der betreffenden Binnengrenze einführt. Dies war zum Zeitpunkt der hier zu beurteilenden Personenkontrolle im April 2017 an der Grenze zur Schweiz indes nicht der Fall.
 4. Die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG ebenso wie die Frage, ob die Identitätsfeststellung ferner rechtswidrig ist, weil die tatbestandlichen Voraussetzungen nach §


text:
23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG im Zeitpunkt der Kontrolle nicht vorlagen, kann nach den obigen Ausführungen im Ergebnis offen bleiben.
 IV. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht liegen vor, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 124a Abs. 1 S. 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Denn die Klärung der für die Beurteilung des Streitfalles maßgeblichen Rechtsfrage, ob § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG i.V.m. dem Erlass des Bundesministeriums des Inneren zur Anwendung von § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG vom 07.03.2016 mit dem Unionsrecht vereinbar ist, hat - über ihre Bedeutung für den zu entscheidenden konkreten Fall hinaus - wesentliche Bedeutung für die einheitliche Auslegung und Anwendung sowie für die Fortbildung des Rechts (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 124 Rn. 10, § 132 Rn. 9). Die Klärung dieser Frage liegt im allgemeinen Interesse. Ausweislich der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage unter anderem der Fraktion DIE LINKE wurden in dem Jahr 2016 1.475.499, im Jahr 2017 1.730.449 und im 1. Quartal des Jahres 2018 391.130 Identitätskontrollen auf die Befugnisnorm des § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPOlG gestützt (vgl. BT-Drs. 19/2151, 3). Vorliegend wird die Unvereinbarkeit des § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG auch nach Inkrafttreten des Erlasses zur Anwendung von § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 07.03.2016 (im Folgenden: Erlass vom 07.03.2016) verwaltungsgerichtlich festgestellt. Die Bundesregierung geht hingegen davon aus, dass der Erlass des BMI vom 07.03.2016 einen ausreichenden Rahmen zur Konkretisierung darstellt. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Europäische Kommission nach Veröffentlichung des vorgenannten Erlasses am 15.02.2017 die Einstellung des zuvor eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens beschlossen hat (vgl. BT-Drs. 19/2151, 3). Die grundsätzliche Bedeutung ergibt sich hier auch daraus, dass die Entscheidung von dem Urteil eines anderen Oberverwaltungsgerichts abweicht (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 124 Rn. 10), hier dem Urteil des OVG Saarland vom 21.02.2019 - 2 A 806/17 -.
 http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE190001972&psml=bsbawueprod.psml&max=true


text:
Karrierekunst - DGSVO
 Datenschutzbestimmungen gemäß DGSVO & TMG
 Ust-IDNr. DE271351480
 https://www.karrierekunst.de/impressum-ǀ-agb/
 Im Rahmen unserer Leistungen, können wir ferner besondere Kategorien von Daten gem. Art. 9 Abs. 1 DSGVO, insbesondere Angaben zum biologischen Geschlecht verarbeiten. Hierzu holen wir, sofern erforderlich, gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a., Art. 7, Art. 9 Abs. 2 lit. a. DSGVO eine ausdrückliche Einwilligung der Klienten ein und verarbeiten die besonderen Kategorien von Daten ansonsten zu Zwecken der geschlechtergerechten Sprache und gendersensitiven Beratung auf Grundlage des Art. 9 Abs. 2 lit h. DSGVO, § 22 Abs. 1 Nr. 1 b. BDSG.
 Sofern für die Vertragserfüllung oder gesetzlich erforderlich, offenbaren oder übermitteln wir die Daten der Klienten im Rahmen der Kommunikation mit an der Vertragserfüllung erforderlicherweise oder typischerweise beteiligten Dritten, wie z.B. Abrechnungsstellen oder vergleichbare Dienstleister, sofern dies der Erbringung unserer Leistungen gem. Art. 6 Abs. 1 lit b. DSGVO dient, gesetzlich gem. Art. 6 Abs. 1 lit c. DSGVO vorgeschrieben ist, unseren Interessen oder denen der Klienten an einer effizienten und kostengünstigen Beratung als berechtigtes Interesse gem. Art. 6 Abs. 1 lit f. DSGVO dient oder gem. Art. 6 Abs. 1 lit d. DSGVO notwendig ist. um lebenswichtige Interessen der Klienten oder einer anderen natürlichen Person zu schützen oder im Rahmen einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a., Art. 7 DSGVO.
 Der Versand der Newsletter erfolgt mittels des Versanddienstleisters [1&1 Internet SE; Elgendorfer Str. 57; 56410 Montabaur]. Die Datenschutzbestimmungen des Versanddienstleisters können Sie hier einsehen: [https://hosting.1und1.de/terms-gtc/terms-privacy/]. Der Versanddienstleister wird auf Grundlage unserer berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO und eines Auftragsverarbeitungsvertrages gem. Art. 28 Abs. 3 S. 1 DSGVO eingesetzt.


text:
Rechtliches Gehör – und der übergangene unstreitige Parteivortrag | Rechtslupe
 Rechtliches Gehör - und der übergangene unstreitige Parteivortrag
 Rechtliches Gehör – und der übergangene unstreitige Parteivortrag
 Das Grundrecht auf rechtliches Gehör gibt den Beteiligten einen Anspruch darauf, dass das Gericht ein rechtzeitiges und möglicherweise erhebliches Vorbringen zur Kenntnis nimmt und bei seiner Entscheidung in Erwägung zieht, soweit es aus verfahrens- oder materiellrechtlichen Gründen nicht ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder kann 1.
 Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Gericht den von ihm entgegengenommenen Vortrag einer Partei auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Das Gericht wird durch den Grundsatz des rechtlichen Gehörs nicht dazu verpflichtet, auf alle Ausführungen oder Anliegen eines Beteiligten einzugehen.
 Nur wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls klar und deutlich ergibt, dass das Gericht ein Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat, kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs angenommen werden 2.
 Geht das Gericht etwa auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vorbringens schließen, sofern es nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstanziiert war 3.
 Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen wird in dem hier vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof entschiedenen Fall das angegriffene Urteil des Landgerichts Traunstein 4 nicht gerecht:
 Das Landgericht hat in den Urteilsgründen die Auffassung vertreten, dass sich unmittelbar aus dem Gesellschaftsvertrag kein Anspruch der Klägerin gegen die Beschwerdeführerin auf Rückzahlung der geleisteten gewinnunabhängigen Ausschüttungen ergebe. Es ist insoweit vielmehr von einer Regelungslücke ausgegangen und hat deshalb eine ergänzende Vertragsauslegung gemäß §§ 133, 157 BGB vorgenommen. Nach Auffassung des Landgerichts ist § 16 Nr. 1 Buchst. d des Gesellschaftsvertrags, der bei Austritt eines Gesellschafters die Rückforderung geleisteter Ausschüttungen durch die Gesellschaft ermöglicht, auf den Fall der Liquidation der Gesellschaft entsprechend anzuwenden. Es führt in diesem Zusammenhang aus, die Beschwerdeführerin hätte eine solche Rückzahlungsverpflichtung akzeptiert, stellt also auf den mutmaßlichen Parteiwillen ab.
 Nach der fachgerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur muss die ergänzende Vertragsauslegung den Grundsatz der Privatautonomie und der Vertragstreue respektieren und darf nicht zu einer freien richterlichen Rechtsschöpfung ausufern. Insbesondere darf das Ergebnis der ergänzenden Auslegung nicht im Widerspruch zum tatsächlichen Parteiwillen stehen 5. Zu diesen Gesichtspunkten hatte die Beschwerdeführerin in ihrer Berufungserwiderung u. a. ausgeführt, der Vertrag weise keine Lücke auf, die durch ergänzende Auslegung zu schließen sei; wäre eine Rückzahlungspflicht bei Liquidation vorgesehen gewesen, hätte sie den Vertrag nicht unterzeichnet. Damit hat die Beschwerdeführerin zum Ausdruck gebracht, dass eine entsprechende Anwendung des § 16 Nr. 1 Buchst. d des Gesellschaftsvertrags auf den Fall der Liquidation im Widerspruch zu ihrem tatsächlichen Willen bei Abschluss des Vertrags stehen würde. Vom Rechtsstandpunkt des Landgerichts aus kam diesem Vorbringen im Berufungsverfahren zentrale Bedeutung zu. Denn bevor es Feststellungen zu einem mutmaßlichen Parteiwillen als Grundlage einer ergänzenden Vertragsauslegung trifft, hätte es sich mit dem vorgetragenen tatsächlichen Parteiwillen auseinandersetzen müssen. Zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör hätte es gegebenenfalls


text:
begründen müssen, aus welchen verfahrens- oder materiellrechtlichen Gründen es den diesbezüglichen Vortrag der Beschwerdeführerin als nicht entscheidungserheblich oder nicht durchgreifend erachte. Da die Urteilsgründe insoweit keine Ausführungen enthalten, liegt es nahe, dass das Landgericht das Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht zur Kenntnis genommen oder jedenfalls nicht in Erwägung gezogen hat.
 Durch die Ausführungen des Landgerichts im Beschluss vom 04.11.2014 über die Anhörungsrüge wird die Verletzung des Anspruchs der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör nicht geheilt.
 In diesem Beschluss bekräftigt das Landgericht, dass für die Auslegung des Gesellschaftsvertrags auf den mutmaßlichen Willen der Beschwerdeführerin abzustellen sei. Es legt in der Entscheidung über die Anhörungsrüge zwar – anders als im angegriffenen Urteil – auch dar, warum es den Vortrag der Beschwerdeführerin zum tatsächlichen Parteiwillen nicht als entscheidungsrelevant erachtet hat. Die Überlegungen, auf die sich das Landgericht insoweit stützt, sind jedoch nicht tragfähig.
 Die Auffassung des Landgerichts, das Vorbringen der Beschwerdeführerin zum tatsächlichen Parteiwillen sei widersprüchlich, ist nicht nachvollziehbar.
 Soweit die Beschwerdeführerin im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 30.09.2013 in erster Instanz vortrug, sie habe "einen solchen Parteiwillen" nicht gehabt, bezog sich dies auf eine andere fachgerichtliche Entscheidung, in der das Landgericht München II davon ausgegangen war, dass § 16 Nr. 1 Buchst. d des Gesellschaftsvertrags auch für den Fall der Liquidation gelten solle. Dass die Beschwerdeführerin damit ihren einer entsprechenden Anwendung dieser Bestimmung entgegenstehenden Willen geltend machen wollte, wird durch ihre weiteren Darlegungen im Schriftsatz vom 30.09.2013 bestätigt. Sie führt dort ausdrücklich aus, sie habe sich darauf verlassen, dass die genannte Vertragsregelung für den Fall der Liquidation nicht gelte. Für die Einschätzung des Landgerichts, die Beschwerdeführerin habe vorgetragen, "dass sie keinen wirklichen Willen hatte", findet sich daher in den Formulierungen des genannten Schriftsatzes keine Grundlage.
 In der Berufungserwiderung hat die Beschwerdeführerin u. a. vorgetragen, sie habe sich mit dem Vertragswerk vor der Unterzeichnung genau befasst; deshalb sei ihr nicht entgangen, dass sie zur Rückzahlung von Entnahmen im Fall der Liquidation nicht verpflichtet sein würde; eine solche Rückzahlungspflicht hätte sie nicht akzeptiert, den Gesellschaftsvertrag also nicht unterschrieben. Dabei handelt es sich um eine Vertiefung des oben dargestellten Vorbringens im Schriftsatz vom 30.09.2013; für einen Widerspruch hierzu sind keine Anhaltspunkte erkennbar.
 Die weitere, nicht näher ausgeführte Begründung, der Vortrag zum tatsächlichen Parteiwillen sei gemäß § 531 ZPO präkludiert, lässt die Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör ebenso wenig entfallen.
 Zwar mag es sich insoweit um neues Vorbringen in der Berufungsinstanz gehandelt haben, da der Schriftsatz vom 30.09.2013 erst nach der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung vom 23.09.2013 bei Gericht eingereicht wurde und nicht nachgelassen war (vgl. §§ 156, 283 ZPO). Die Beschwerdeführerin hat jedoch in ihrer Anhörungsrüge zu Recht darauf hingewiesen, dass § 531 Abs. 2 ZPO nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf neues unstreitiges Parteivorbringen nicht anwendbar ist 6. Das Landgericht setzt sich weder mit dieser Rechtsprechung auseinander noch legt es dar, inwiefern die Auffassung der Beschwerdeführerin, der Vortrag zum tatsächlichen Parteiwillen sei nicht bestritten worden, unzutreffend sein könnte. Zudem wäre zu prüfen gewesen, ob einer der in § 531 Abs. 2 ZPO geregelten Fälle gegeben und daher


text:
neues Vorbringen in der Berufungsinstanz ausnahmsweise zuzulassen war. Die Entscheidung über die Anhörungsrüge enthält daher auch keine nachvollziehbare Begründung für die Anwendung der Präklusionsbestimmung.
 Das angegriffene Urteil beruht auf der Verletzung des Art. 91 Abs. 1 BV. Es ist nicht auszuschließen, dass das Landgericht eine für die Beschwerdeführerin günstigere Entscheidung getroffen hätte, wenn es deren Vorbringen zum tatsächlichen Parteiwillen in nachvollziehbarer Weise erwogen hätte. In diesem Zusammenhang ist es nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs darüber zu befinden, ob die Auffassung des Landgerichts, der Parteiwille der Beschwerdeführerin sei für die Beurteilung der Klage auf Rückzahlung der Ausschüttungen von Bedeutung, einfachrechtlich zutreffend ist. Im Rahmen der erneuten Verhandlung und Entscheidung wird das Landgericht auch Gelegenheit haben, sich mit den insoweit vom Bevollmächtigten der Klägerin erhobenen Einwänden zu befassen.
 Auf die weitere Rüge einer Verletzung des Art. 118 Abs. 1 BV kommt es damit nicht mehr an.
 Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 7. Juli 2015 – Vf. 3 ‐VI/15
 ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 16.05.2011 VerfGHE 64, 52/58[↩]
 ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGHE 64, 52/58; VerfGH vom 07.10.2014 – Vf. 110-VI-13 17[↩]
 VerfGH vom 09.02.1994 VerfGHE 47, 47/52; vom 08.10.2013 NStZ-RR 2014, 50[↩]
 LG Traunstein, urteil vom 24.09.2014 – 5 S 4109/13[↩]
 BGH vom 01.02.1984 BGHZ 90, 69/77; Busche in Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl.2012, § 157 Rn. 55; Ellenberger in Palandt, BGB, 74. Aufl.2015, § 157 Rn. 7 ff.; jeweils m. w. N.[↩]
 BGH vom 16.10.2008 NJW 2009, 685; Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 36. Aufl.2015, § 531 Rn. 1[↩]
 EntscheidungsgründeParteivortragrechtliches GehörUrteilsgründe