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§ 90 MDG (Musiklehrpersonen-Dienstrechtsgesetz – MDG), Einstufung, Vorrückung - JUSLINE Österreich
 § 90 MDG Einstufung, Vorrückung
 (1) Für die Einstufung der Lehrperson innerhalb der Entlohnungsgruppe und die weitere Vorrückung ist das Besoldungsdienstalter maßgebend. Jede Änderung des Besoldungsdienstalters, ob durch tatsächlichen Zeitablauf oder durch rechtliche Anordnung, wird unmittelbar für die Einstufung und für die Verweildauer in der sich aus dem Besoldungsdienstalter ergebenden Entlohnungsstufe wirksam.
 (2) Die Lehrperson ist in die Entlohnungsstufe 1 einzustufen, soweit sich aufgrund ihres Besoldungsdienstalters nicht eine Einstufung in eine höhere Entlohnungsstufe ergibt.
 (3) Die Vorrückung in die Entlohnungsstufe 2 erfolgt mit dem ersten Tag jenes Monats, der auf den Tag folgt, an dem die Lehrperson sechs Jahre ihres Besoldungsdienstalters vollendet (erster Vorrückungstermin). Die Vorrückung in die weiteren Entlohnungsstufen erfolgt jeweils mit dem ersten Tag jenes Monats, der auf den Tag folgt, an dem die Lehrperson die in der nachstehenden Tabelle jeweils angeführten weiteren Jahre ihres Besoldungsdienstalters vollendet.
 Vorrückung in die Entlohnungsstufe
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 § 80 MDG Vorzeitige Auflösung§ 81 MDG Folgebeschäftigungen§ 82 MDG Zeugnis§ 83 MDG Sonderverträge§ 84 MDG§ 85 MDG Sonderzahlung§ 86 MDG Anfall und Einstellung des Monatsentgeltes und der Dienstzulagen§ 87 MDG Auszahlung§ 88 MDG§ 89 MDG§ 90 MDG Einstufung, Vorrückung§ 91 MDG§ 92 MDG§ 93 MDG§ 94 MDG§ 95 MDG§ 96 MDG§ 97 MDG§ 98 MDG§ 99 MDG§ 100 MDG Entlohnung während eines Sonderurlaubes
 § 91 MDG


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katholisch im Georgsmarienhütter Westen - Chöre
 Quellen: [eRecht24]
 So entstanden unsere Homepages
 Die erste Homepage der Herz-Jesu-Kirche Ende der 90-er Jahre des letzten Jhdts. war noch mit einem schlichten Linux-Editor programmiert. Mit der Vernetzung des Pfarrhauses kam 2002 der Wechsel nach html unter Verwendung von Star-Writer, dem damaligen Vorgänger von Open-Office, das html-Code sehr gut und sparsam umsetzt. Dennoch hatte das Design den herben Charme der Pionierzeiten des Internets. Danke an die beiden Pioniere der Gemeinde- und Jugendheim-Homepage, die vor Jahrzehnten als Schüler ihre ersten IT-Erfahrungen mit diesen Projekten gesammelt haben. Auch die erste Homepage von St. Antonius wurde von einem engagierten Internet-Pionier erstellt und erschien komplett in html mit ihrem markanten Aussehen in den Farben blau-gelb.
 Die gesamte interne und externe Kommunikation der kath. Jugendarbeit von Herz-Jesu wird bereits seit über 20 Jahren über das Internet abgewickelt, und wir machen sehr gute Erfahrungen mit unserem Foren-System („JH-Area”) für registrierte Mitglieder. Ende 2008 wollten die Webmaster von www.jugendheim-huette.de ein leistungsfähiges Content-Management-System einführen. Mehr Infos dazu gibt es [hier].
 Um die Grundlage für die geplante Professionalisierung zu schaffen, wechselten Gemeinde und Jugendheim unter ein gemeinsames Provider-Dach. Durch die Ausweitung der Zuständigkeit des Pastoralteams auf die Pfarreiengemeinschaft wurde auch die Internet-Präsenz von St. Antonius Holzhausen mit einbezogen und relauncht, und diese drei Homepages erschienen ab 2008 in einem gemeinsamen Grundlayout mit unterschiedlichen Farben. Gleichzeitig wurde es möglich, eine gemeinsame Portalseite für alle Kirchengemeinden in Georgsmarienhütte einzurichten. Von http://www.kirche-gmh.de aus finden Sie alle katholischen und evangelischen Homepages der Stadt.
 Das Jahr 2012 brachte die erste Konfrontation mit dem Hacker-Unwesen, wodurch unsere gesamten Homepages neu aufgesetzt werden mussten. CMS- und Layoutsystem wurden auf die aktuellste Version upgedatet, was leider die Aufgabe des gemeinsamen Basislayouts zur Folge hatte. Da aber das Pastoralteam angeregt hatte, im Rahmen der wachsenden Kooperation unserer beiden Partnergemeinden bei dieser Gelegenheit auf eine gemeinsame Homepage der Pfarreiengemeinschaft zu wechseln, präsentiert sich nun ab Advent 2012 unter den bisherigen selbstständigen Adressen die neue gemeinsame Homepage für die Pfarrgemeinden Herz-Jesu Alt-Georgsmarienhütte und St. Antonius Holzhausen-Ohrbeck.
 Herzlichen Dank dem derzeitigen Webmasterteam des Jugendheims Herz-Jesu für die Kooperation bei der Planung und die Unterstützung beim Relaunch,
 und den Kirchenvorständen unserer Pfarrgemeinden sowie dem Pastoralteam für die Zustimmung zu unseren Projekten!
 Kritik, Anregungen oder Wünsche bitte wie immer an die Webmaster:
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 Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! für das Jugendheim Herz-Jesu im Internet.
 Die vollständige Hostadresse lautet:
 http://www.pggw.de (für „PfarreienGemeinschaft Georgsmarienhütte-West”)
 Hosted by all-inkl.com – „alles einfach Internet” aus Friedersdorf/Oberlausitz.
 Erstellt mit Joomla! Ver. 2.5.17, dem freien Content-Management-System.
 Für die Darstellung gem. der corporate identity der Pfarreiengemeinschaft
 sind die unter Windows oder Linux installierten Schriften Cambria (für die Titel)
 und Corbel (für den Textkörper) erforderlich.
 Kath. Kirchengemeinde Herz-Jesu
 Hindenburgstr. 5, 49124 Georgsmarienhütte
 Tel. 05401-839063, Fax 05401-839076
 eMail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! Kath. Kirchengemeinde St. Antonius
 Am Boberg 10, 49124 Georgsmarienhütte
 Tel. 05401-83569-0, Fax

type: other


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05401-83569-65
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 sind die Pfarrgemeinderäte der oben angegebenen Pfarreien.
 Internet-Redaktion: André Vortkamp | Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
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 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (§ 20 KDG):
 Recht auf Datenübertragbarkeit (§ 22 KDG):
 Widerspruchsrecht (§ 20 KDG):
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 Herr Kim Schoen
 Dielingerstraße 40
 0541 – 9631 222


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Software | Finance Office Professional | Finance | Haufe
 Software bezeichnet die Gesamtheit aller Programme, die zum Betrieb eines Computers (PC) benötigt werden. Für die Software gelten andere Vorschriften als für PC.
 Software kann man in zwei Hauptgruppen unterteilen: das Betriebssystem (Systemsoftware), ohne das der PC nicht läuft, und die Anwenderprogramme, die der Nutzer benötigt, um seine Aufgaben zu bearbeiten.
 Die Anwenderprogramme kann man darüber hinaus weiter untergliedern in: Standard-Software (z. B. Textverarbeitung, Tabellenkalkulation), Individual-Software (wird für ein bestimmtes betriebliches Problem oder unternehmensspezifische Geschäftsabläufe gesondert programmiert), Branchen-Softwaremodule, z. B. Buchführung, Kostenrechnung, Lohn- und Gehaltsabrechnung, CAD-Programme für technische Zeichnungen, und integrierte Software, sog. Office-Programme (bestehen i. d. R. aus den Komponenten Textverarbeitung, Tabellenkalkulation und Präsentationsprogramm. Einige Office-Programme enthalten darüber hinaus noch eine Datenbank).
 Darüber hinaus kann Software auch hinsichtlich materieller bzw. immaterieller Gesichtspunkten unterschieden werden. Dabei bezeichnet
 materielle Software die Datenträger, auf dem sich die Programme befinden bzw. die fest auf der Hardware installierte Firmware.
 immaterielle Software die Anwenderprogramm (Betriebssysteme, Standard- oder Individualsoftware).
 § 6 Abs. 2 und 2a EStG: Software als "Geringwertiges Wirtschaftsgut". Abgrenzungen unterschiedlicher Software: R 5.5 Abs. 1 S. 2 EStR und H 5.5 und H 6.13 EStH. Abschreibung: § 7 EStG. Aktivierung beim entgeltlichen Erwerb: § 5 Abs. 2 EStG sowie § 248 Abs. 2 HGB. Rechtsprechung: Abgrenzung von Standard- und Individualprogrammen (BFH, Urteil v. 18.5.2011, X R 26/09: Computerprogramme jedweder Art sind grundsätzlich immaterielle Wirtschaftsgüter). Verkörperte Standard-Software ist "Ware" i. S. d. § 2a Abs. 2 EStG (BFH, Urteil v. 28.10.2008, IX R 22/08). BMF, Schreiben v. 18.11.2005, BStBl 2005 I S. 1025: ERP-Software und steuerliche Behandlung: LFD Thüringen, Verfügung v. 25.10.2011, InvZ 1210 A – 03 – A 2.14: Standardsoftwareprogramme als materielle oder immaterielle Wirtschaftsgüter; ERP-Software: BMF, Schreiben v. 17.10.2005, IV B 2 – S 2172 – 37/05.
 1 Bilanzierung von Software
 Software ist ein immaterieller Vermögensgegenstand. In der Handels- und Steuerbilanz ist die Software aufgrund ihrer selbstständigen Bewertbarkeit als Vermögensgegenstand auf der Aktivseite anzusetzen. Die Aktivierung betrifft allerdings nur entgeltlich erworbene Software.
 Selbst geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, z. B. Software, Patente, Know-how, können mit den Herstellungskosten als Aktivposten in die Bilanz aufgenommen werden, soweit mit ihrer Entwicklung nach dem 31.12.2009 begonnen wurde.
 Bei der Bilanzierung von Software müssen Unternehmer zunächst entscheiden, ob es sich um ein selbstständiges oder ein unselbstständiges Wirtschaftsgut handelt. Ein selbstständiges Wirtschaftsgut muss einzeln bilanziert werden. Ist die Software dagegen als Teil eines anderen Wirtschaftsguts unselbstständig, muss sie mit diesem bilanziert und abgeschrieben werden.
 Wird Systemsoftware zusammen mit der Hardware erworben (sog. Bundling), ist darauf abzustellen, ob eine Aufteilung zwischen Hard- und Software vorgenommen werden kann, z. B. innerhalb des Kaufvertrags bzw. durch Listenpreise. In diesem Fall sind Hard- und Software getrennt zu aktivieren. Ist eine Aufteilung nicht möglich, weil die Software fest in den Computer integriert oder die Software speziell auf den Computer abgestellt ist, ist von einem einheitlichen materiellen Gegenstand auszugehen und die Software mit der Hardware zu aktivieren.
 Computerprogramme sind planmäßig abzuschreiben. Für den Beginn der planmäßigen Abschreibung ist nicht der tatsächliche Nutzungsbeginn entscheidend, sondern die Betriebsbereitschaft.


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Eine außerplanmäßige Abschreibung ist erforderlich, wenn voraussichtlich eine dauernde Wertminderung vorliegt.
 Da die amtliche AfA-Tabelle für Software keine Vorgaben macht, ist i. d. R. von folgenden Nutzungsdauern auszugehen: Für Standard-Software ist, analog der Hardware, ein Abschreibungszeitraum von 3 Jahren üblich, bei Individual- und ERP-Software 5 Jahre.
 2 Trivial-Software
 2.1 Allgemeine
 Trivial-Software-Programme sind abnutzbare bewegliche und selbstständig nutzbare Wirtschaftsgüter. Gemäß den Einkommensteuer-Richtlinien 2012 sind Computerprogramme, deren Anschaffungskosten nicht mehr als 410 EUR betragen, wie Trivialprogramme zu behandeln. Dies geschieht aus Vereinfachungsgründen. Der BFH hat jedoch in einem Urteil diese Frage offen gelassen.
 GWG-Grenzwert-Erhöhung für Anschaffungen ab 2018
 Im Rahmen der nächsten Überarbeitung der Einkommensteuer-Richtlinien ist auch eine Anhebung der Wertgrenze zur Einstufung als Trivial-Software entsprechend der Änderung in § 6 Abs. 2 EStG für Investitionen ab 2018 vorgesehen (Anhebung auf 800 EUR).
 Trivialsoftware ist eine allgemein gebräuchliche Software für eine Vielzahl von Anwendern. ...
 Wo die Probleme sind: Das richtige Konto Erworbene/hergestellte Software Behandlung Implementierungskosten Behandlung Modifikationsaufwendungen 1 So kontieren Sie richtig!


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vom 29. Januar 1965 (GVBl. S. 15)*)
 Zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Oktober 2007 (GVBl. S. 385) 6)
 § 1 Freiheit der Presse. (1) Die Presse ist frei. Sie soll der freiheitlichen demokratischen Grundordnung dienen.
 § 2 Zulassungsfreiheit. Die Pressetätigkeit einschließlich der Errichtung eines Verlagsunternehmens oder eines sonstigen Betriebes des Pressegewerbes bedarf keiner Zulassung.
 § 3 Öffentliche Aufgabe der Presse. Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt, in anderer Weise an der Meinungsbildung mitwirkt oder der Bildung dient.
 § 4 Informationsrecht. (1) Die Behörden sind verpflichtet, den Vertretern der Presse und des Rundfunks die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen.
 (4) Der Verleger eines periodischen Druckwerks kann von den Behörden verlangen, daß ihm deren amtliche Bekanntmachungen nicht später als seinen Mitbewerbern zur Verwendung zugeleitet werden.
 § 6 Sorgfaltspflicht der Presse. Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit, Inhalt und Herkunft zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 19), bleibt unberührt.
 § 7 Druckwerke. (1) Druckwerke im Sinne dieses Gesetzes sind alle mittels der Buchdruckerpresse oder eines sonstigen zur Massenherstellung geeigneten Vervielfältigungsverfahrens hergestellten und zur Verbreitung bestimmten Schriften, besprochenen Tonträger, bildlichen Darstellungen mit und ohne Schrift und Musikalien mit Text oder Erläuterungen.
 (2) Zu den Druckwerken gehören auch die vervielfältigten Mitteilungen, mit denen Nachrichtenagenturen, Pressekorrespondenzen, Materndienste und ähnliche Unternehmungen die Presse mit Beiträgen in Wort, Bild oder ähnlicher Weise versorgen. Als Druckwerke gelten ferner die von einem presseredaktionellen Hilfsunternehmen gelieferten Mitteilungen ohne Rücksicht auf die technische Form, in der sie geliefert werden, sowie Wochenschauen.
 § 8 Impressum. (1) Auf jedem in der Freien und Hansestadt Hamburg erscheinenden Druckwerk müssen Name oder Firma und Anschrift des Druckers und des Verlegers, beim Selbstverlag die des Verfassers oder des Herausgebers genannt sein.
 (2) Auf den periodischen Druckwerken sind ferner Name und Anschrift des verantwortlichen Redakteurs anzugeben. Sind mehrere Redakteure verantwortlich, so muß das Impressum die geforderten Angaben für jeden von ihnen enthalten. Hierbei ist kenntlich zu machen, für welchen Teil oder sachlichen Bereich des Druckwerks jeder einzelne verantwortlich ist. Für den Anzeigenteil ist ein Verantwortlicher zu benennen; für diesen gelten die Vorschriften über den verantwortlichen Redakteur entsprechend.
 (3) Zeitungen und Anschlußzeitungen, die regelmäßig wesentliche Teile fertig übernehmen, haben im Impressum auch den für den übernommenen Teil verantwortlichen Redakteur und den Verleger des anderen Druckwerkes zu benennen.
 seinen ständigen Aufenthalt nicht im Geltungsbereich des Grundgesetzes hat,
 (2) Die Vorschriften des Absatzes 1 Nummern 3 und 4 gelten nicht für Druckwerke, die von Jugendlichen für Jugendliche heraus gegeben werden.
 § 10 Kennzeichnung entgeltlicher Veröffentlichungen. Hat der Verleger eines periodischen Druckwerks für eine Veröffentlichung ein Entgelt erhalten, gefordert oder sich versprechen lassen, so hat er diese Veröffentlichung deutlich mit dem Wort „Anzeige“ zu bezeichnen, soweit sie nicht schon durch Anordnung und Gestaltung allgemein als Anzeige zu erkennen ist.
 § 11 Gegendarstellung. (1) Der verantwortliche Redakteur und der Verleger eines periodischen Druckwerks sind verpflichtet, eine Gegendarstellung der Person oder Stelle


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zum Abdruck zu bringen, die durch eine in dem Druckwerk aufgestellte Tatsachenbehauptung betroffen ist. Die Verpflichtung erstreckt sich auf alle Nebenausgaben des Druckwerks, in denen die Tatsachenbehauptung erschienen ist.
 (2) Die Pflicht zum Abdruck einer Gegendarstellung besteht nicht, wenn die Gegendarstellung ihrem Umfang nach nicht angemessen ist. Überschreitet die Gegendarstellung nicht den Umfang des beanstandeten Textes, so gilt sie als angemessen. Die Gegendarstellung muß sich auf tatsächliche Angaben beschränken und darf keinen strafbaren Inhalt haben. Sie bedarf der Schriftform und muß von dem Betroffenen oder seinem gesetzlichen Vertreter unterzeichnet sein. Der Betroffene oder sein Vertreter kann den Abdruck nur verlangen, wenn die Gegendarstellung dem verantwortlichen Redakteur oder dem Verleger unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung, zugeht.
 (3) Die Gegendarstellung muß in der nach Empfang der Einsendung nächstfolgenden, für den Druck nicht abgeschlossenen Nummer in dem gleichen Teil des Druckwerks und mit gleicher Schrift wie der beanstandete Text ohne Einschaltungen und Weglassungen abgedruckt werden. Sie darf nicht in Form eines Leserbriefes erscheinen. Der Abdruck ist kostenfrei, es sei denn, der beanstandete Text ist als Anzeige abgedruckt worden. Wer sich zu der Gegendarstellung in derselben Nummer äußert, muß sich auf tatsächliche Angaben beschränken.
 (4) Für die Durchsetzung des Gegendarstellungsanspruchs ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Auf Antrag des Betroffenen kann das Gericht anordnen, daß der verantwortliche Redakteur und der Verleger in der Form des Absatzes 3 eine Gegendarstellung veröffentlichen. Auf dieses Verfahren sind die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung entsprechend anzuwenden. Eine Gefährdung des Anspruchs braucht nicht glaubhaft gemacht zu werden.
 § 11 a Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes.3) Soweit Unternehmen oder Hilfsunternehmen der Presse personenbezogene Daten ausschließlich zu eigenen journalistisch- redaktionellen oder literarischen Zwecken erheben, verarbeiten oder nutzen, gelten von den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes nur die §§ 5, 9 und 38 a sowie § 7 mit der Maßgabe, dass nur für Schäden gehaftet wird, die durch eine Verletzung des Datengeheimnisses nach § 5 des Bundesdatenschutzgesetzes oder durch unzureichende technische oder organisatorische Maßnahmen im Sinne des § 9 des Bundesdatenschutzgesetzes eintreten. Soweit Unternehmen nicht der Selbstregulierung durch den Pressekodex und die Beschwerdeordnung des Deutschen Presserats unterliegen, gelten für sie die Vorschriften von § 41 Absatz 3 und Absatz 4 Satz 1 BDSG entsprechend.
 §§ 12–18 (aufgehoben)
 § 19 Strafrechtliche Verantwortung. (1) Die Verantwortlichkeit für Straftaten, die mittels eines Druckwerkes begangen werden, bestimmt sich nach den allgemeinen Strafgesetzen.
 2. bei sonstigen Druckwerken der Verleger, wenn er vorsätzlich oder fahrlässig seine Aufsichtspflicht verletzt hat und die rechtswidrige Tat hierauf beruht.
 als verantwortlicher Redakteur oder Verleger – beim Selbstverlag als Verfasser oder Herausgeber – bei einem Druckwerk strafbaren Inhalts den Vorschriften ̧ber das Impressum (§ 8) zuwiderhandelt,
 § 21 Ordnungswidrigkeiten.2) (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
 als Verleger oder als Verantwortlicher für den Anzeigenteil (§ 8 Absatz 2 Satz 4) eine Veröffentlichung gegen Entgelt nicht als Anzeige kenntlich macht oder kenntlich machen läßt (§ 10).
 § 23 Verjährung.1), 4), 6) (1) Die Verfolgung von Straftaten nach diesem Gesetz oder von Straftaten, die mittels eines Druckwerkes begangen werden, verjährt


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bei Verbrechen in einem Jahr, bei Vergehen in sechs Monaten. Bei Vergehen nach §§ 86, 86 a, § 130 Absätze 2 und 5, § 131 sowie nach § 184 a, § 184 b Absätze 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit § 184 c des Strafgesetzbuches gelten insoweit die Vorschriften des Strafgesetzbuches über die Verfolgungsverjährung.
 § 24 Inkrafttreten. (1) Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des § 23 am 1. April 1965 in Kraft. § 23 tritt am 1. Oktober 1965 in Kraft.
 1) § 23 Abs. 1 S. 2 und Abs. 4 angefügt durch Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Pressegesetzes vom 28. Mai 1997, GVBl. 1997, S. 155.
 2) § 21 Abs. 3 geändert durch Gesetz zur Umstellung landesrechtlicher Vorschriften von Deutsche Mark auf den Euro (Erstes Euro-Anpassungsgesetz) vom 18. Juli 2001, GVBl. 2001, S. 251, 255.
 3), 4), 5) § 11 a eingefügt, § 23 Abs. 1 S. 2 geändert durch Zweites Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Pressegesetzes vom 28. Januar 2003, GVBl. 2003, S. 11.
 6) § 23 geändert durch Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Pressegesetzes vom 16. Oktober 2007, GVBl. 2007, S. 385.


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136 I 11. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. American Pit Bull Terrier Club Schweiz und Mitb. gegen Kantonsrat des Kantons Z�rich (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
 Art. 8 al. 1, art. 27, 36 al. 1 2e phrase Cst.; art. 10 LPA, art. 28 al. 2 OPAn; interdiction d'acquisition, d'�levage et de s�jour de chiens potentiellement dangereux. Comp�tence des cantons pour �dicter des r�gles de police sur l'�levage des chiens visant � pr�server la s�curit� et l'ordre publics (consid. 3). Des dispositions cantonales qui r�glementent l'acquisition, l'�levage et le s�jour de chiens pr�sentant un haut potentiel de dangerosit� en fonction des types de races ne violent pas le droit � l'�galit� (consid. 4). Les restrictions li�es � l'interdiction de l'�levage doivent �tre pr�vues par la loi elle-m�me. La lettre de la disposition n'est � cet �gard pas seule d�cisive, mais bien le r�sultat final de son interpr�tation (consid. 5.3). M�me si leurs effets sur les �leveurs diff�rent en fonction des races de chiens, des dispositions visant � prot�ger la population fond�es sur le danger que repr�sente le chien ne violent pas le principe de l'�galit� de traitement entre concurrents (consid. 5.5). Faits � partir de page 2
 A. Am 30. November 2008 hat das Stimmvolk des Kantons Z�rich das Hundegesetz vom 14. April 2008 in der Variante mit Kampfhundeverbot angenommen. Dessen � 8 und � 30 lauten wie folgt:
 "� 8. Hunderassen mit erh�htem Gefahrenpotenzial
 1 Der Erwerb, die Zucht sowie der Zuzug von Hunden mit erh�htem Gef�hrdungspotenzial ist verboten. BGE 136 I 1 S. 3
 2 Der Regierungsrat bezeichnet die Rassetypen mit erh�htem Gef�hrdungspotenzial (Rassetypenliste II).
 3 F�r Hunde der Rassetypenliste II, f�r die wegen ausw�rtigen Wohnsitzes der Halterin oder des Halters keine z�rcherische Haltebewilligung erforderlich ist, gilt im �ffentlich zug�nglichen Raum ein Leinen- und Maulkorbzwang.
 � 30. b. Haltebewilligung
 1 Wer einen Hund der Rassetypenliste II h�lt, muss innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der Direktion ein Gesuch um Erteilung einer Haltebewilligung einreichen. Die Haltebewilligung kann mit Auflagen erteilt werden, wenn die gesuchstellende Person die pers�nlichen Voraussetzungen nur teilweise erf�llt.
 b) den Nachweis �ber gen�gend kynologische Fachkenntnisse erbringt,
 c) belegt, dass sie nicht wegen Gewaltdelikten oder Bet�ubungsmitteldelikten vorbestraft ist,
 3 Die Bewilligung wird nur erteilt, wenn Art und Umst�nde, wie der Hund gehalten werden wird, dies rechtfertigen.
 a) die Voraussetzungen nicht mehr erf�llt sind oder
 b) der Hund Verhaltensauff�lligkeiten zeigt.
 5 Halterinnen und Halter, die gest�tzt auf bisheriges Recht �ber eine Bewilligung f�r die Befreiung ihres Hundes vom Leinen- oder Maulkorbzwang verf�gen, haben Anspruch auf eine Haltebewilligung, wenn die Voraussetzungen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes noch erf�llt sind.
 6 Halterinnen und Halter, die gest�tzt auf bisheriges Recht �ber keine Bewilligung f�r die Befreiung ihres Hundes vom Leinen- oder Maulkorbzwang verf�gen, unterstehen bis zur Erteilung der Haltebewilligung den Bestimmungen des bisherigen Rechts."
 Die Ergebnisse der kantonalen Volksabstimmung vom 30. November 2008 sind am 12. Dezember 2008 im Amtsblatt ver�ffentlicht worden. Am 1. Januar 2010 ist das Hundegesetz vom 14. April 2008 in Kraft


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getreten.
 B. Mit Eingabe vom 26. Januar 2009 beantragen der American Pit Bull Terrier Club Schweiz (APBT-Club Schweiz), der American Staffordshire Terrier Club Schweiz (ASTC-Schweiz), der Staffordshire Bull Terrier Club Schweiz (SBTC Schweiz), A., B. und C., � 8 und � 30 des Hundegesetzes vom 14. April 2008 aufzuheben. Sie r�gen im Wesentlichen eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots, BGE 136 I 1 S. 4der Wirtschaftsfreiheit, der Niederlassungsfreiheit, des Grundsatzes der Gewaltenteilung, des Legalit�tsprinzips und des Grundsatzes der Verh�ltnism�ssigkeit. Der Regierungsrat und der Kantonsrat beantragen, die Beschwerde abzuweisen. (...)
 3. Nach dem angefochtenen � 8 Abs. 1 des z�rcherischen Hundegesetzes vom 14. April 2008 (HuG; LS 554.5; in Kraft seit 1. Januar 2010) ist "der Erwerb, die Zucht sowie der Zuzug von Hunden mit erh�htem Gefahrenpotential (...) verboten". Die Kompetenz zum Erlass von Vorschriften zum unmittelbaren Schutz des Menschen vor gef�hrlichen Hunden f�llt in den Zust�ndigkeitsbereich der Kantone (vgl. BGE 133 I 249 E. 3.2 S. 254, BGE 133 I 172 E. 2 S. 174 f.). Allerdings hat der Bundesgesetzgeber in Art. 10 Abs. 2 des Tierschutzgesetzes vom 16. Dezember 2005 (TSchG; SR 455) den Bundesrat erm�chtigt, u.a. die Zucht von Tieren mit bestimmten Merkmalen, insbesondere Abnormit�ten in K�rperbau und Verhalten, zu verbieten. Der Inhalt des Art. 10 TSchG wurde bereits 2003 als Art. 7a und 7c im Rahmen des Gen-Lex-Paketes (siehe Botschaft vom 1. M�rz 2000 zu einer �nderung des Bundesgesetzes �ber den Umweltschutz, BBl 2000 2391, 2422 ff.; Referendumsvorlage BBl 2003 2778, 2793 ff.) in das Tierschutzgesetz aufgenommen, aber erst 2006 in Kraft gesetzt. Die Regelung zielt prim�r auf ein Verbot von so genannten Qualzuchten ab, kann aber auch als generelle Basis f�r Vorschriften betreffend die Zucht von Hunden herangezogen werden (vgl. Parlamentarische Initiative, Verbot von Pitbulls in der Schweiz, Bericht der Kommission f�r Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates vom 20. Februar 2009 [nachfolgend: Bericht], BBl 2009 3547, 3554). Konkretisiert wird Art. 10 TSchG durch Art. 25 ff. der Tierschutzverordnung vom 23. April 2008 (TSchV; SR 455.1). Nach Art. 28 Abs. 2 TSchV ist bei der Zucht von Hunden die Selektion unter Ber�cksichtigung des Einsatzzweckes darauf auszurichten, Hunde mit ausgeglichenem Charakter, guter Sozialisierbarkeit sowie geringer Aggressionsbereitschaft gegen�ber Menschen und Tieren zu erhalten. Zeigt ein Hund ein �bermass an Aggressionsverhalten oder �ngstlichkeit, so ist er von der Zucht auszuschliessen (Abs. 3). Es fragt sich daher, ob mit der BGE 136 I 1 S. 5bundesrechtlichen Regelung die Kompetenz der Kantone beschnitten wird, sicherheitspolizeilich motivierte z�chterische Massnahmen zum unmittelbaren Schutz der Menschen vor gef�hrlichen Hunden zu erlassen. Die Frage ist zu verneinen: Der Bundesrat betont in seiner Botschaft zum neuen Tierschutzgesetz, dass Artikel 10 "ausschliesslich die tierschutzrelevanten Aspekte der Tierzucht regelt" (vgl. Botschaft vom 9. Dezember 2002 zur Revision des Tierschutzgesetzes, BBl 2003 657, 677 zu Art. 9). Auch die Kommission f�r Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates vertritt bei der Behandlung der Parlamentarischen Initiative "Verbot von Pitbulls in der Schweiz" (vgl. Bericht, BBl 2009 3547 ff.) diese Auffassung. Sie normiert deshalb in ihrem Entwurf zu einem eidgen�ssischen Hundegesetz, das sich auf


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eine neu zu schaffende Verfassungsnorm (Art. 80 Abs. 1bis BV: Schutz des Menschen vor Tieren) st�tzen soll, ausdr�cklich sicherheitspolizeiliche Anforderungen an die Zucht zum Schutz des Menschen und der Tiere vor Hunden (Art. 1 und 2), da mit Art. 10 TSchG dieser Schutz nicht abgedeckt ist. An die Zucht werden somit tierschutzrechtliche und sicherheitspolizeiliche Anforderungen gestellt (Bericht, BBl 2009 3568 f. zu Allgemeines, 3569 zu Art. 2 Grunds�tze).
 4. Die Beschwerdef�hrer r�gen zun�chst eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots (Art. 8 BV), m.a.W. machen sie geltend, dass die durch die zuk�nftige kantonale Verordnung verbotenen Hunde (American Pitbull Terrier [auch bekannt unter: Pitbull Terrier, Bandog und Basicdog; vgl. jetzt � 5 Abs. 1 lit. d der Hundeverordnung (HuV) vom 25. November 2009 (LS 554.51), in Kraft seit 1. Januar 2010], American Staffordshire Terrier, Bullterrier [auch bekannt unter American Bull Terrier; vgl. � 5 Abs. 1 lit. b HuV], Staffordshire Bullterrier) mit den anderen, nicht verbotenen Hunden in einer vergleichbaren Situation st�nden (nicht per se gef�hrlicher) und keine sachlichen Gr�nde f�r eine differenzierte rechtliche Behandlung erkennbar seien.
 4.1 Nach Art. 8 Abs. 1 BV verletzt ein Erlass das Rechtsgleichheitsgebot, wenn er rechtliche Unterscheidungen trifft, f�r die keinvern�nftiger Grund in den zu regelnden Verh�ltnissen ersichtlich ist, oder er Unterscheidungen unterl�sst, die sich aufgrund der Verh�ltnisse aufdr�ngen, wenn also Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Die ungerechtfertigte Gleich- bzw. Ungleichbehandlung muss sich auf eine wesentliche Tatsache beziehen. Die Frage, ob f�r eine rechtliche Unterscheidung ein vern�nftiger BGE 136 I 1 S. 6Grund in den zu regelnden Verh�ltnissen besteht, kann zu verschiedenen Zeiten unterschiedlich beantwortet werden. Dem Gesetzgeber bleibt im Rahmen dieser Grunds�tze ein weiter Gestaltungsspielraum (BGE 131 I 1 E. 4.2 S. 6 f.; BGE 129 I 1 E. 3 S. 3, BGE 129 I 265 E. 3.2 S. 268 f.; BGE 127 I 185 E. 5 S. 192; BGE 127 V 448 E. 3b S. 454; je mit Hinweisen).
 4.2 Das Bundesgericht hat sich bereits mehrfach mit der Frage besch�ftigt, ob Regelungen, welche sich auf Rassetypen abst�tzen, um die Gef�hrlichkeit von Hunden zu bestimmen, vor dem Rechtsgleichheitsgebot standhalten. Es hat dabei zun�chst festgehalten, dass den Kantonen in diesem Bereich ein weiter Gestaltungsspielraum zukommt (BGE 133 I 249 E. 4.3 S. 257).
 4.2.1 In BGE 132 I 7 E. 4 S. 10 ff. hat das Bundesgericht ausgef�hrt, dass gewisse Zweifel an der Richtigkeit und Wirksamkeit der getroffenen Regelung best�nden und es diskutabel sein m�ge, die Bewilligungspflicht nur an die Rasse zu kn�pfen, werde doch das Wesen eines Hundes in betr�chtlichem Ausmass auch durch die Erziehung (Sozialisation) und durch Umwelteinfl�sse gepr�gt. Das Abst�tzen auf die Rasse entbehre indessen nicht jeglicher sachlicher Berechtigung und bilde nicht ein zum vornherein verfehltes und geradezu willk�rliches Abgrenzungskriterium. Denn es sei eine Erfahrungstatsache, dass gewisse Rassen von ihrer genetischen Anlage her eher zu Aggressivit�t neigen oder dazu abgerichtet werden k�nnen als andere. Demnach k�nne grunds�tzlich auf die Rasseliste abgestellt werden. Bei deren Formulierung d�rfe bis zu einem gewissen Grad auch das


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subjektive Sicherheitsbed�rfnis mitber�cksichtigt werden. Solange die dem Rassekriterium zugrunde liegenden Annahmen nach bisherigen Erfahrungen einigermassen plausibel erschienen, sei das Abst�tzen darauf vertretbar. Widerlegten allerdings neue "zuverl�ssige und aussagekr�ftige Erhebungen" die der Bewilligungsregelung zugrunde liegende Risikobeurteilung, m�sste die Regelung entsprechend �berarbeitet werden.
 4.2.2 In BGE 133 I 249 E. 4.3 S. 257 f. und im Urteil 2P.24/2006 vom 27. April 2007 E. 5.3, welche beide Verordnungsvorschriften zu zw�lf verbotenen Hunderassen betrafen, hat das Bundesgericht seine in BGE 132 I 7 dargelegte Auffassung best�tigt und pr�zisierend ausgef�hrt, dass Bisse gewisser Rassen und von Kreuzungen mit diesen besonders schlimme Konsequenzen haben k�nnten, insbesondere wegen der Morphologie, der Kraft, der Angriffsart oder der Reizschwelle der Tiere. Dar�ber, dass die verbotenen Tiere BGE 136 I 1 S. 7 gef�hrlich w�ren, best�nde auch ein eigentlicher Konsens: so w�rden die im Kanton Wallis verbotenen Rassen praktisch der damals ver�ffentlichten Liste des Bundesamtes f�r Veterin�rwesen und in grossen Teilen der Liste des Kantons Basel-Landschaft (vgl. BGE 132 I 7) entsprechen. Neben dem Sicherheitsbed�rfnis der Bev�lkerung d�rfe der Gesetzgeber auch dem kulturellen Stellenwert einer Hunderasse (Bernhardiner) oder der Vertrautheit der Bev�lkerung mit bestimmten Rassen (Sch�ferhund) Rechnung tragen.
 4.3 Im vorliegenden Fall verh�lt es sich nicht anders. � 8 und � 30 HuG verletzen das Rechtsgleichheitsgebot nicht:
 4.3.1 Die Zugeh�rigkeit eines Hundes zu einer bestimmten Rasse gibt f�r sich allein zwar noch keinen zuverl�ssigen Aufschluss �ber die Gef�hrlichkeit des Tieres. Massgebend sind - wie das Bundesgericht bereits mehrfach betont hat - auch die Erziehung (Sozialisation) und die Umwelteinfl�sse (BGE 132 I 7 E. 4.2 S. 11 mit weiteren Hinweisen; BGE 133 I 249 E. 4.3 S. 257). Bei der Qualifikation der American Pitbull Terrier, American Staffordshire Terrier, Bullterrier, Staffordshire Bullterrier als Rassen mit erh�htem Gef�hrdungspotential d�rfen aber deren genetische Anlagen nicht ausser acht gelassen werden. Ihre angeborenen Verhaltenseigenschaften und ihre Anatomie machen sie potenziell gef�hrlicher als andere Rassen. Sie k�nnen aufgrund ihres K�rperbaus, ihres Gebisses, ihrer Kraft und ihrer Angriffsart sehr schwere Verletzungen bewirken. Nicht zu vergessen ist auch, dass sie gerade wegen ihrer Verhaltenseigenschaften leichter zur Aggressivit�t abgerichtet werden k�nnen und eine unrichtige Haltung verheerende Folgen haben kann (vgl. etwa http://www.bulldogbreeds.com/bullterrier.html: "but in the wrong hands it can turn out to be a horrid disaster"; besucht am 10. Dezember 2009). Das heisst indes nicht, dass alle Hunde der aufgef�hrten Rasse besonders gef�hrlich w�ren. Eine Abkl�rung jedes einzelnen Hundes, welche etwa drei Tage ben�tigen w�rde (vgl. die Aussage des stellvertretenden Kantonstierarztes des Kantons Graub�nden, Protokoll des Grossen Rates des Kantons Graub�nden vom 30. August 2007 zum Veterin�rgesetz [nachfolgend: Protokoll], S. 110), w�re allerdings nicht mehr praktikabel und w�rde die Vollzugskapazit�ten des Kantons �berfordern. Ein gewisser Schematismus ist deshalb unvermeidlich (BGE 100 Ia 41 E. 2c S. 45 f.; siehe auch BGE 133 I 249 E. 4.2 am Ende S. 257; M�LLER/SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 671 ff.). Im �brigen herrscht innerhalb der Schweiz (siehe die detaillierten Hinweise in Bericht, BBl 2009 BGE 136 I 1 S. 83557 f.) und in Europa insgesamt ein Konsens �ber die


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Gef�hrlichkeit dieser vier Hunderassen. So d�rfen diese Tiere nicht nach Deutschland eingef�hrt werden (� 2 Abs. 1 des Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschr�nkungsgesetzes vom 12. April 2001; BGBl. I S. 530). Auch Frankreich verbietet die Einreise mit diesen Hunden und kn�pft an diese ein Sterilisierungsgebot und ein Zugangsverbot f�r gewisse �ffentlich zug�ngliche Orte (vgl. zum Ganzen Bericht, BBl 2009 3558 ff.; zu einem Zugangsverbot in Genf siehe BGE 133 I 145). Zudem darf - wie das Bundesgericht ebenfalls bereits mehrfach ausgef�hrt hat - bei der Bestimmung der Rasseliste bis zu einem gewissen Grad auch das subjektive Sicherheitsbed�rfnis mitber�cksichtigt werden (dazu nachfolgend E. 4.4.2).
 4.3.2 Beruhen die Differenzierungen nicht ausschliesslich in tats�chlichen Unterscheidungen, sondern auch in externen Regelungszielen, ist zu pr�fen, ob das Ziel - Schutz der Bev�lkerung - selbst zul�ssig erscheint und ob sich die Ungleichbehandlung zur Erreichung des vom Gesetzgeber verfolgten Zieles als verh�ltnism�ssig erweist (vgl. RHINOW/SCHEFER, Schweizerisches Verfassungsrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 1849; M�LLER/SCHEFER, a.a.O., S. 662; klarer noch J�RG PAUL M�LLER, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl. 1999, S. 400; REN� WIEDERKEHR, Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen: Gilt Art. 36 BV auch bei der Einschr�nkung der Rechtsgleichheit, AJP 2008 S. 394 ff., 399 ff., 405 f.; siehe auch GEORG M�LLER, in: Kommentar zur Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874, 1987 ff. [nachfolgend: Kommentar aBV], N. 32a zu Art. 4 aBV; siehe auch BGE 133 I 249 E. 4.2. S. 257 am Ende). Der Schutz der Bev�lkerung ist offensichtlich und auch unbestritten ein legitimes Ziel. Der Kanton Z�rich hat den ihm von der Rechtsprechung zugestandenen grossen Gestaltungsspielraum (BGE 133 I 249 E. 4.2 S. 257) - abgestuft nach der Gef�hrlichkeit der Hunde - in vertretbarer Weise genutzt: Die Massnahmen kn�pfen einerseits an Anforderungen an Hundehalter, wie etwa � 6 (Haftpflichtversicherung), � 7 (Praktische Hundeausbildung), � 9 ff. (Hundehaltung), und andererseits an die Rasse (� 8, � 30: Bewilligung und Verbot) an. In Anbetracht der dargestellten Gef�hrlichkeit dieser Hunderassen erweist sich ein Verbot als geeignet und auch als erforderlich, die Bev�lkerung zu sch�tzen. Die angeborenen Verhaltenseigenschaften, der K�rperbau und die Gebisse, welche schwere bleibende Sch�den verursachen k�nnen, die angesprochene leichtere Abrichtung zur Aggressivit�t und die notwendige richtige Haltung sowie die BGE 136 I 1 S. 9Ber�cksichtigung eines gewissen zul�ssigen Schematismus, lassen keinmilderes Mittel als das Verbot erkennen (vgl. BGE 133 I 249 E. 4.2 am Ende S. 257). Schliesslich besteht auch ein offensichtliches Missverh�ltnis zwischen dem �ffentlichen Interesse, Schutz der Bev�lkerung vor �usserst gef�hrlichen Hunden, und dem privaten Interesse, solche u.a. zu erwerben und zu z�chten (vgl. BGE 133 I 249 E. 4.2 S. 257).
 4.4 Was die Beschwerdef�hrer dagegen vorbringen, �berzeugt nicht:
 4.4.1 So f�hren sie aus, dass das Abstellen auf die Zugeh�rigkeit zu bestimmten Rassen f�r die Bestimmung der Hunde mit erh�htem Gef�hrdungspotential aufgrund neuerer Erkenntnisse kein zul�ssiges Kriterium mehr sei. Diese zeigten, dass Differenzierungen nach der Rasse jeder wissenschaftlichen Begr�ndetheit entbehrten, um eine Einteilung in gef�hrliche oder ungef�hrliche Hunde vornehmen zu k�nnen. Dies habe auch der Regierungsrat in seiner Botschaft betont. Massgeblich seien vielmehr die Umst�nde der Aufzucht,


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der Grad der Erziehung und die Eigenschaften seines Halters. Zudem k�nne die Aggressivit�t auch Folge der in einer bestimmten Situation empfundenen Angst oder Furcht sein. Auch w�rden die Bissstatistiken weder eine spezielle H�ufung noch eine schwerwiegendere Verletzung von Bissen der zu verbietenden Hunde beweisen. Habe das Bundesgericht in BGE 132 I 7 einen Verstoss gegen das Rechtsgleichheitsgebot noch mit bisher gemachten, einigermassen plausiblen Erfahrungen verneinen k�nnen, so tr�fe dies aufgrund der neuen Erkenntnisse gerade nicht mehr zu.
 Um ihre Argumente zu untermauern, st�tzen sich die Beschwerdef�hrer auf zwei neuere Untersuchungen. Ob diese dem vom Bundesgericht geforderten Stand der "zuverl�ssigen und aussagekr�ftigen Erhebungen" (BGE 132 I 7 E. 4.2 am Ende S. 13) �berhaupt entsprechen, kann - wie noch darzulegen sein wird - offengelassen werden: Die fachliche Stellungnahme der in Hamburg beheimateten tier�rztlichen Gemeinschaftspraxis f�r Verhaltenstherapie nimmt auf die Aussage des hamburgischen Gesetzgebers Bezug, wonach "mit dem Halten eines Hundes (...) eine nicht kalkulierbare Gef�hrdung verbunden sein (kann), weil jeder Hund ein domestizierter Wolf bleibt". Auf die vorliegend interessierende Frage wird indes in keiner Weise eingegangen. Das zweite Gutachten ist ein Parteigutachten eines ausgewiesenen Hundeveterin�rmediziners. Es datiert zwar vom Januar 2009, f�hrt aber Literatur auf, welche vor den zitierten Bundesgerichtsentscheiden publiziert worden ist, und kommt BGE 136 I 1 S. 10deshalb zu keinem grunds�tzlich anderen Schluss als das Bundesgericht.
 Der Hinweis auf die Bissstatistik vermag ebenfalls nicht zu �berzeugen. Zum einen ist die Erhebungsdauer noch zu kurz, um zuverl�ssige Schl�sse aus den statistischen Angaben zu ziehen (siehe Bericht, BBl 2009 3562 Ziff. 2.5.4). Statistische Angaben, die nur einen kurzen Erhebungszeitraum ber�cksichtigen, sind ungeeignet, als Grundlage f�r Gesetzesanpassungen zu dienen, da damit zuf�llige Ereignisse deren Prozess bestimmen w�rden. Erhebungen sollten deshalb �ber mehrere Jahre hinweg durchgef�hrt werden, denn nur so sind aussagekr�ftige Vergleiche m�glich (siehe Bericht, BBl 2009 3562 Ziff. 2.5.4). Zum anderen sind die statistischen Angaben auch unvollst�ndig. Sie sagen nichts zu Ursachen oder zum Hergang aus, die zu Bissverletzungen gef�hrt haben. Die Zahlen beantworten zudem die Frage nicht, ob die Hunde von sich aus aggressiv geworden sind und welcher Anteil dieser Beissunf�lle etwa auf menschliches Fehlverhalten zur�ckzuf�hren w�re (zu solchen m�glichen F�llen bei Hirtenhunden im Kanton Graub�nden vgl. Regierungsrat Trachsel, Protokoll, a.a.O., S. 115). Ebenso fehlen Angaben �ber den Schweregrad der gemeldeten Verletzungen, womit gerade die Tatsache nicht erfasst wird, dass Hunde - namentlich bestimmter Rassen - (�usserst) schwere Unf�lle verursachen k�nnen und verursacht haben (vgl. BGE 133 I 249 E. 4.2 S. 256, BGE 133 I 172 E. 3 S. 176). Unsicherheiten bestehen auch �ber die genauen Angaben der Hundetypen, da diese Informationen in den meisten F�llen vom Opfer stammen (vgl. dazu Bericht, BBl 2009 3562 Ziff. 2.5.4).
 Zusammenfassend l�sst sich somit festhalten, dass - entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer - noch keine neuen zuverl�ssigen und aussagekr�ftigen Erhebungen vorliegen, welche ein Abweichen von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung notwendig machen w�rden.
 4.4.2 Die Beschwerdef�hrer f�hren zudem an, dass weder das pauschale Argument der St�rkung der �ffentlichen Sicherheit noch das subjektive Sicherheitsbed�rfnis "zur Begr�ndung der Vern�nftigkeit und Sachlichkeit der Rasse als Unterscheidungskriterium"


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herangezogen werden k�nnten. Massgebend m�sse vielmehr ein objektiver Massstab sein, der sich an der Verfassung zu orientieren habe. Das subjektive Sicherheitsgef�hl sei kein verfassungsrechtlich vorgesehenes Unterscheidungskriterium. Vielmehr stehe es damit sogar BGE 136 I 1 S. 11in Widerspruch. Ohne Anlass eines sachlichen Grundes w�rde das Tier damit auch in seiner W�rde verletzt.
 Das Sicherheitsgef�hl der Bev�lkerung stellt ein Faktum dar, das die Rechtssetzung legitimerweise beeinflussen darf und muss, wenn es aufgrund von Erhebungen festgestellt wird (dazu YVO HANGARTNER, Besprechung von BGE 132 I 7, AJP 2006 S. 740 ff., 742). Im Gegensatz zu den Situationen, die das Bundesgericht in den bereits erw�hnten Entscheiden (Kanton Basel-Landschaft: BGE 132 I 7; Kanton Wallis: BGE 133 I 249, Urteil 2P.24/2006 vom 27. April 2007) zu beurteilen hatte, waren die in der Variantenabstimmung zu verbietenden oder einer Bewilligungspflicht zu unterstellenden Hunderassen bereits grunds�tzlich bekannt (American Pitbull Terrier, American Staffordshire Terrier, Bullterrier, Staffordshire Bullterrier sowie Kreuzungen mit diesen Rassen; siehe dazu unten E. 5.3.2). Es kann deshalb davon ausgegangen werden, dass das subjektive Sicherheitsbed�rfnis der kantonalz�rcherischen Bev�lkerung bei der Volksabstimmung zum Hundegesetz vom 14. April 2008 genau auf diese vier Hunderassen ausgerichtet war. Mit Bezug auf die verbotenen Hunderassen handelt es sich somit nicht um ein pauschales Argument der Erh�hung der �ffentlichen Sicherheit, sondern um ein konkretes. Wie dadurch die W�rde der Kreatur betroffen sein k�nnte, ist nicht ersichtlich.
 4.4.3 Die Beschwerdef�hrer machen sodann geltend, dass mit dem Kriterium der Hunderasse zur Regelung des Umgangs mit Hunden an das falsche Kriterium angekn�pft und dadurch das St�rerprinzip verletzt werde. Das Problem seien nicht die Hunde, sondern die Hundehalter. Diese m�ssten einer Kontrolle unterliegen.
 Inwiefern mit der strittigen Regelung das St�rerprinzip verletzt sein sollte, ist nicht ersichtlich: Das St�rerprinzip besagt, dass sich polizeiliches Handeln gegen diejenigen Personen zu richten habe, die den polizeiwidrigen Zustand unmittelbar zu verantworten haben (vgl. PIERRE TSCHANNEN UND ANDERE, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2009, S. 523). Nach � 8 HuG ist demjenigen, der Hunde mit erh�htem Gef�hrdungspotential erwerben, z�chten bzw. mit solchen Hunden in den Kanton Z�rich zuziehen will, dies verboten. Angesprochen ist somit der (potentielle) Halter, somit diejenige Person, welche einen allf�lligen polizeiwidrigen Zustand unmittelbar zu verantworten h�tte.
 4.4.4 Dass der Kanton Graub�nden das Risiko von Hunden anders beurteilt und gest�tzt darauf andere rechtliche Konsequenzen BGE 136 I 1 S. 12gezogen hat, indem er kein Verbot und keine Bewilligungspflicht eingef�hrt hat, ist unbeachtlich. Das Rechtsgleichheitsprinzip schliesst nicht aus, dass die einzelnen Kantone zur gleichen Materie unterschiedliche Regelungen erlassen: dies ist eine Folge der f�deralistischen Staatsstruktur (vgl. etwa BGE 133 I 249 E. 3.4 S. 255; siehe auch Bericht, BBl 2009 3575 zu Art. 13). Zudem haben die Parlamentarier und der Regierungsrat des Kantons Graub�nden mehrfach darauf hingewiesen, dass die Situation im Kanton Graub�nden anders sei als "bei einem Kanton, der eine grosse Stadt hat oder an eine grosse Stadt unmittelbar angrenzt" (vgl. Protokoll, a.a.O., S. 115, siehe etwa auch S. 111). Der Kanton Graub�nden weist gegen�ber dem Kanton Z�rich eine geographisch und soziokulturell andere Struktur auf, weshalb deren Beurteilung nicht notwendigerweise auch


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auf den Kanton Z�rich passt.
 5. Die Beschwerdef�hrer r�gen ferner eine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit.
 5.1 Art. 27 BV gew�hrleistet die Wirtschaftsfreiheit. Diese umfasst insbesondere die freie Wahl des Berufes sowie den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbst�tigkeit und deren freie Aus�bung. Das Z�chten von Hunden f�llt in den Schutzbereich von Art. 27 BV. Die Wirtschaftsfreiheit gilt nicht schrankenlos, sondern sie kann, sofern es sich um Massnahmen handelt, die sich nicht gegen den Wettbewerb richten (Art. 94 Abs. 4 BV), gest�tzt auf Art. 36 BV eingeschr�nkt werden. Andernfalls w�re zus�tzlich eine Bundesverfassungsnorm oder ein kantonales Regalrecht notwendig (Art. 94 Abs. 4 BV); beides trifft vorliegend nicht zu. Zu beachten ist zudem, dass die Massnahmen rechtsgleich erfolgen m�ssen (vgl. BGE 130 I 26 E. 4.5 mit weiteren Hinweisen S. 43).
 5.2 Die Beschwerdef�hrer machen geltend, dass es sich wegen des Verbots der Zucht um einen schwerwiegenden Eingriff handle und deshalb die gesetzliche Grundlage, welche lediglich den Begriff "Hunde mit erh�htem Gef�hrdungspotenzial" verwende, ungen�gend sei. Nach Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BV m�ssten schwerwiegende Einschr�nkungen im Gesetz selbst vorgesehen sein. In jedem Fall habe das formelle Gesetz die Grundz�ge der Regelung zu enthalten. Dies treffe vorliegend nicht zu, gehe doch aus der gesetzlichen Grundlage in keiner Weise hervor, nach welchen Kriterien der Regierungsrat die Gef�hrlichkeit einer Hunderasse zu bestimmen habe. Es l�ge am Gesetzgeber selbst, die verbotenen Hunderassen zu bestimmen. BGE 136 I 1 S. 13
 5.3 5.3.1 Verbote von Berufsaus�bungen sind schwerwiegende Einschr�nkungen (vgl. etwa BGE 130 I 26 E. 5.1. S. 43 [Nichtzulassung zur Kassenpraxis f�r die Dauer von drei Jahren]; Urteil 2P.198/2006 vom 9. Mai 2007 E. 2). Insoweit m�ssen diese im Gesetz selbst vorgesehen werden. Daneben werden aufgrund der intensiven Betroffenheit des Schutzobjektes auch h�here Anforderungen an die Normdichte gestellt (vgl. etwa MARKUS SCHEFER, Die Beeintr�chtigung von Grundrechten, 2006, S. 53 f.; TSCHANNEN UND ANDERE, a.a.O., S. 143). Gem�ss Art. 38 der Verfassung des Kantons Z�rich vom 27. Februar 2005 (KV/ZH; SR 131.211) sind alle wichtigen Rechtss�tze des kantonalen Rechts in der Form des Gesetzes zu erlassen; daf�r ist der Kantonsrat zust�ndig (Art. 54). Weniger wichtige Rechtss�tze werden in der Form der Verordnung erlassen (Art. 38 Abs. 2). Eine entsprechende Schranke f�r die Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen ergibt sich aus Art. 38 Abs. 3 KV/ZH in Verbindung mit dem Bundesrecht (vgl. zu den bundesrechtlichen Anforderungen BGE 128 I 113 E. 3c S. 122 mit Hinweisen; siehe auch MATTHIAS HAUSER, in: Kommentar zur Z�rcher Kantonsverfassung, Isabelle H�ner und andere [Hrsg.], 2007, N. 37 ff., 40 zu Art. 38 KV/ZH). Zu pr�fen ist deshalb, ob � 8 HuG diese Anforderungen erf�llt.
 5.3.2 Nach � 8 Abs. 1 HuG ist u.a. die Zucht von Hunden mit erh�htem Gef�hrdungspotential verboten. Nach dessen Abs. 2 bezeichnet der Regierungsrat die Rassetypen mit erh�htem Gef�hrdungspotential (Rassetypenliste II). Die Beschwerdef�hrer scheinen bei der Bestimmung der Normdichte und der Normstufe von � 8 Abs. 1 HuG nur von dessen Wortlaut auszugehen. Dieser ist in der Tat wenig aussagekr�ftig. Der Normsinn ist indes nicht nur nach dem Wortlaut, sondern


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nach den anerkannten Auslegungsregeln zu bestimmen (BGE 131 II 697 E. 4.1 S. 703). Aus systematischer Sicht ist zun�chst hervorzuheben, dass das Hundegesetz von drei verschiedenen Arten von Rassetypen ausgeht: "normale" Rassetypen, grosse und massige Rassetypen (Rassetypen der Liste I, � 7) sowie Rassetypen mit erh�htem Gef�hrdungspotenzial (Rassetypen der Liste II, � 8). Je h�her die Listennummer ist, desto gr�sser ist das Gef�hrdungspotential und desto anforderungsreicher ist der Umgang mit den Tieren. Hunde der Rassetypenliste II m�ssen somit gef�hrlicher sein als grosse und massige Hunderassen. Aus der Entstehungsgeschichte wird sodann ersichtlich, welche Hunderassen welcher Liste zugeordnet werden k�nnen. So f�hrt der Antrag des Regierungsrates vom BGE 136 I 1 S. 1418. April 2007 15 verschiedene Hunderassen f�r die Rasseliste I auf (S. 21, zu � 7). Der Regierungsrat erl�utert ferner, dass die Hunderassen, welche nach der - damals geltenden - Hundeverordnung einen Maulkorb tragen m�ssten oder an der Leine zu halten seien, einer Bewilligungspflicht zu unterstellen seien. Dies seien der American Pitbull Terrier, der American Staffordshire Terrier, der Bullterrier und der Staffordshire Bullterrier sowie Kreuzungen mit diesen Rassen. Eine Ausweitung sei nicht vorgesehen (S. 22 f.). In der parlamentarischen Beratung ging man ebenfalls nur von diesen Rassetypen aus (vgl. Protokoll des Z�rcher Kantonsrats vom 3. M�rz 2008, S. 2850, siehe auch S. 2834 f.). Diese wurden auch im Zusammenhang mit dem "Antrag auf eine Variante mit Kampfhundeverbot" (Protokoll des Z�rcher Kantonsrats vom 14. April 2008, S. 3271) hervorgehoben. Schliesslich hat der Regierungsrat im beleuchtenden Bericht zur Abstimmungsvorlage festgehalten, dass es sich bei beiden Varianten um American Pitbull Terrier, American Staffordshire Terrier, Bullterrier, Staffordshire Bullterrier sowie Kreuzungen mit diesen Rassen handle. Aufgrund der Auslegung ist gen�gend klar ersichtlich, welche Hunde welchen Massnahmen unterliegen: American Pitbull Terrier, American Staffordshire Terrier, Bullterrier und Staffordshire Bullterrier sowie Kreuzungen mit diesen Tieren d�rfen u.a. nicht gez�chtet werden; werden diese zudem unter einem anderen Namen gef�hrt, so gilt nichts anderes (siehe dazu jetzt � 5 HuV). Aufgrund der Aussagen des Kantonsrats und des Regierungsrates sollen keine weiteren Hunderassen dieser Liste beigef�gt werden. Insoweit muss deshalb zum heutigen Zeitpunkt nicht beurteilt werden, ob weitere Hunderassen in die Rassetypenliste II aufgenommen werden d�rfen.
 5.4 5.4.1 Mit dem Verbot, Hunde einer bestimmten Rasse im Kanton Z�rich zu z�chten, wird das �ffentliche Interesse des Schutzes der Bev�lkerung verfolgt. Massnahmen, welche im �ffentlichen Interesse sind, m�ssen verh�ltnism�ssig sein. Die Beschwerdef�hrer bestreiten sowohl die Eignung, die Erforderlichkeit und die Zumutbarkeit des Zuchtverbots zur Verwirklichung des Schutzes der Bev�lkerung.
 5.4.2 Mit � 8 HuG soll der Schutz der Bev�lkerung so sichergestellt werden, dass im Kanton Z�rich l�ngerfristig keine Hunde der Rassetypenliste II mehr vorkommen (vgl. Protokoll des Z�rcher Kantonsrats vom 3. M�rz 2008, S. 2876); Ausnahmen sind nur f�r BGE 136 I 1 S. 15ausw�rtige Hunde vorgesehen, welche sich vor�bergehend im Kanton Z�rich aufhalten (� 8 Abs. 3). Zu diesem Zweck ist der Erwerb von solchen Hunden verboten, was durch ein Verbot der Zucht, welche jenem zeitlich vorgelagert ist, unterst�tzt werden kann. Insofern ist das Zuchtverbot geeignet, das angestrebte, im �ffentlichen Interesse liegende


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Ziel zu erreichen. Im �brigen handelt es sich dabei um eine bew�hrte Regelungsstrategie, welche auch in verschiedenen anderen Bereichen zur Unterbindung des unerw�nschten Handels mit bestimmten G�tern verfolgt wird (siehe etwa das Herstellungsverbot von ozonschichtabbauenden Stoffen [Ziff. 2.1 Anh. 1.4 ChemRRV; SR 814.81]).
 5.4.3 Das Verbot ist auch erforderlich: Mit dem Verbot des Erwerbs werden die Hand�nderungen zwischen dem Verk�ufer bzw. Schenker und dem Erwerber erfasst. Das Zuchtverbot w�re deshalb auf den ersten Blick nicht erforderlich, denn wenn nichts erworben werden darf, wird zwangsl�ufig auch die professionelle Zucht f�r den Kanton Z�rich von selbst nicht mehr rentabel sein und eingehen. Die Beschwerdef�hrer �bersehen allerdings, dass trotz Erwerbsverbot die Hundehalter �ber eine lange Dauer weiterhin im Besitz von solchen Hunden sein k�nnen und damit das im �ffentlichen Interesse liegende Regelungsziel unterlaufen w�rden. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn sie durch eigene, unprofessionelle Zucht Hunde der verbotenen Hunderassen produzieren. Bergen bereits Hunde, welche professionell gez�chtet worden sind, ein erh�htes Gef�hrdungspotential, so trifft dies bei unprofessioneller Z�chtung um so mehr zu (siehe oben E. 4.3.1). Mit einer Bewilligungspflicht k�nnte der notwendige Schutz der Bev�lkerung vor gef�hrlichen Hunden, welche insbesondere aus nicht professioneller Zucht stammen, nicht garantiert werden. Vielmehr kann nur mit einem Zuchtverbot diese L�cke geschlossen werden. Es steht deshalb keine mildere Massnahme zur Verf�gung.
 5.4.4 Schliesslich ist das Zuchtverbot auch als zumutbar zu beurteilen: Zwar steht auf der einen Seite das private, wirtschaftliche Interesse, Hunde einer gewissen Rasse zu z�chten. Auf der anderen Seite ist das gewichtige �ffentliche Interesse am Schutz der Allgemeinheit vor gef�hrlichen Hunden. Angesichts deren bereits dargestellten Gef�hrlichkeit besteht im vorliegenden Fall ein offensichtliches Missverh�ltnis zwischen den privaten wirtschaftlichen T�tigkeiten und dem Schutz der Bev�lkerung (vgl. BGE 133 I 249 E. 4.2 S. 257). Dabei ist auch zu ber�cksichtigen, dass die Einschr�nkung als solche BGE 136 I 1 S. 16nicht schwer wiegt, da nur die Zucht ganz weniger Rassen verboten wird; Hundez�chtern verbleibt daher immer noch ein weites Bet�tigungsfeld.
 5.5 5.5.1 Die Beschwerdef�hrer r�gen im Weiteren eine Verletzung der Gleichbehandlung der Konkurrenten. So stehe Beschwerdef�hrerin 6, welche American Staffordshire Terrier z�chtet, mit den nicht unter das Verbot fallenden Hunderassen, wie etwa Sch�ferhunde, Sennenhunde, Doberm�nner, Doggen, Rottweiler, Bernhardiner oder Hirtenhunde in einem direkten Konkurrenzverh�ltnis, denn diese seien mit den vom Verbot betroffenen Hunden austauschbar.
 5.5.2 Nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Konkurrenten sind Massnahmen verboten, die den Wettbewerb unter direkten Konkurrenten verzerren bzw. nicht wettbewerbsneutral sind (BGE 125 I 431 E. 4b/aa S. 435), namentlich wenn sie bezwecken, in den Wettbewerb einzugreifen, um einzelne Konkurrenten oder Konkurrentengruppen gegen�ber anderen zu bevorzugen oder zu benachteiligen (BGE 125 I 431 E. 4b/aa S. 435 f.). Hingegen stellen etwa polizeilich und umweltpolitisch gerechtfertigte Massnahmen im Lichte von Art. 27 BV keine Ungleichbehandlung der Konkurrenten dar, auch wenn sie dazu f�hren, dass die Marktteilnehmer dadurch nach Massgabe ihrer ungleichen Umweltbelastung unterschiedlich belastet werden (BGE 125 I 182 E. 5e S. 200). So ist eine Abgabe, welche sich f�r verschiedene Wirtschaftssubjekte je nach der durch sie verursachten Umweltbeeintr�chtigung unterschiedlich auswirkt, keine unzul�ssige Ungleichbehandlung, sondern sie


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ist gerade der legitime Zweck der Massnahme (BGE 125 I 182 E. 5e S. 201; siehe auch KLAUS A. VALLENDER, � 222 [Wirtschaftsfreiheit], in: Handbuch der Grundrechte, Detlef Merten und andere [Hrsg.], Grundrechte in der Schweiz und Liechtenstein, Bd. VII/2, 2007, N. 34).
 5.5.3 Nicht anders verh�lt es sich hier: Der kantonalz�rcherische Gesetzgeber strebt ein einheitliches Sicherheitsniveau an, welches der Bev�lkerung einen gen�genden Schutz vor Hunden garantiert. Er hat deshalb f�r alle Hunderassen Massnahmen normiert (siehe oben E. 4.3.2), welche sich an der Gef�hrlichkeit der Hunderassen orientieren. Je gef�hrlicher somit die Hunde sind, desto einschr�nkender sind die Massnahmen; im Extremfall soll ein Zuchtverbot gelten. Dem Gesetzgeber geht es nicht darum, einzelne Z�chter gegen�ber anderen zu bevorteilen, sondern darum, die Bev�lkerung nach BGE 136 I 1 S. 17Massgabe der Gef�hrlichkeit der Hunde zu sch�tzen. Dass sich die Massnahmen f�r Z�chter verschiedener Hunderassen unterschiedlich auswirken, stellt - wie dargelegt - keine unzul�ssige Ungleichbehandlung dar, sondern ist gerade der legitime Zweck der Massnahmen.
 133 I 249,
 133 I 172,
 131 I 1,
 100 IA 41,
 133 I 145,
 art. 28 al. 2 OPAn,
 art. 27, 36 al. 1 2,
 Art. 80 Abs. 1bis BV,
 Art. 38 Abs. 3 KV/ZH,
 Art. 38 KV/ZH


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Antrag „Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes und weiterer Gesetze" | Parlamentarische Initiativen | Parlament | Bremen ist erneuerbar!
 Antrag „Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes und weiterer Gesetze"
 Die Koalitionsfraktionen haben einen Entwurf zur Modernisierung des Bremischen Polizeigesetzes und weiterer Gesetze vorgelegt. Der große Umfang erklärt sich vor allem dadurch, dass die EU-Datenschutzrichtlinie für Polizei und Justiz umgesetzt wurde. Ein Überblick über wichtige Änderungen:
 Ausweispflicht und Kennzeichnungspflicht werden gesetzlich verankert, auch in Alltagseinsätzen (§ 9)
 besserer Schutz vor häuslicher Gewalt (§ 12; § 54 Abs. 4)
 Unterbindungsgewahrsam nur noch max. 96 Stunden lang zulässig, ab 24 Stunden besteht Anspruch auf anwaltlichen Beistand (§ 16)
 bei Leibesvisitationen soll auf Verlangen eine Vertrauensperson anwesend sein können; trans- und interidentePersonen dürfen bestimmen, von Beamt*innen welchen Geschlechts sie durchsucht werden (§ 17)
 gesetzliche Maßnahmen gegen Racial Profiling (§ 27)
 Abschaffung von anlasslosen Kontrollen an kriminalitätsbelasteten Orten
 Recht auf Kontrollquittung mit Angabe des Kontrollgrunds
 behutsame Erweiterung von Videoüberwachung (§ 32/33), alle zwei Jahre Evaluation unter Mitwirkung der Landesbeauftragten für Datenschutz und Infomartionsfreiheit
 Überwachungsgesamtrechnung: bei Anordnung von verdeckten Maßnahmen ist ihre Gesamtwirkung zu berücksichtigen, auch von Maßnahmen anderer Behörden (§ 34 Abs. 5)
 Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung: geheime Überwachung darf nur angeordnet werden, wenn anzunehmen ist, dass keine Äußerungen erfasst werden, die dem Kernbereich zuzurechnen sind; ggf. ist Maßnahme sofort zu unterbrechen und die Aufnahmen dem Gericht zwecks Sichtung und Löschung vorzulegen (§ 35)
 voller Berufsgeheimnisträgerschutz auch für Ärzt*innen und Journalist*innen analog Rechtsanwält*innen (§ 36)
 öffentliche Jahresberichte über den Einsatz verdeckter Mittel und über Datenübermittlungen ins Ausland (§ 37)
 Telekommunikationsüberwachung zur Gefahrenabwehr, wenn abzuwehrendes Ereignis bereits begonnen hat oder in allernächster Zeit mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit bevorsteht („gegenwärtige Gefahr“)
 Abgreifen von Telefonaten und SMS nur zur Abwehr von Lebensgefahr, einer Gefahr für kritische Infrastruktureinrichtungen oder zur Abwehr von besonders schwerwiegenden Straftaten (§ 41)
 Abruf von Verkehrs- und Nutzungsdaten (Verbindungszeiten, Rufnummern, Standortdaten, IP-Adressen) sowie Einsatz von IMSI-Catcher auch bei anderen gegenwärtigen Gefahren (§ 42)
 Richtervorbehalt für alles, ausgenommen Standortermittlungen bei Suizidgefahr
 Befristung auf Mitte 2024 (§ 154), Evaluation bis Ende 2023 (§ 152)
 rechtsstaatliche Einhegung des Einsatzes von V-Leuten (§ 45)
 pro-aktive Benachrichtigung von betroffenen Personen über die Datenspeicherung in bestimmten, besonders grundrechtssensiblen Fällen:
 wenn Daten über ein Strafverfahren nach einem Freispruch bzw. nach Verfahrenseinstellung weiterhin gespeichert bleiben sollen (§ 49 Abs. 4)
 bei Speicherung von personengebundenen Hinweisen wie „Ansteckungsgefahr“ und ermittlungsunterstützenden Hinweisen wie „reisender Täter“ (§ 50 Abs. 6)
 bei Speicherung von Daten über die Aussonderungsprüffrist hinaus (§ 57)
 bei Speicherung von Daten in Verbunddateien wie „Gewalttäter Links“ (§ 54 Abs. 1)
 vor Datenübermittlungen ins Nicht-EU-Ausland (§ 66 Abs. 5)
 vor Datenübermittlungen an Private (§ 54 Abs. 3)
 zur Deradikalisierungs- und Ausstiegsberatung darf die Polizei Daten von Mitgliedern islamistischer, rechtsextremistischer oder krimineller Vereinigungen an Beratungsstellen übermitteln (§ 54 Abs. 4)
 Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit (LfDI) hat umfassende Aufsichts- und Kontrollbefugnisse und darf gegenüber der Polizei Maßnahmen zur Behebung von Rechtsverstößen anordnen (§ 85)
 Verstöße gegen die Datenschutzvorschriften durch Polizist*innen werden mit Bußgeld geahndet, das gezielte Ausforschen von Daten aus polizeilichen Informationssystemen


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für private Zwecke wird als Straftat verfolgt (§ 96)
 Whistleblower-Schutz für Polizist*innen, die sich an die LfDI wenden (§ 76 Abs. 3)
 Eilzuständigkeit für den Zoll bei Gefahr im Verzug (§ 143)
 Unabhängige*r Polizeibeauftragte*r (Artikel 5)
 Wahl durch Bürgerschaft und Innendeputation für fünf Jahre
 untersucht polizeiliches Fehlverhalten (auch Diskriminierungen) und innerpolizeiliche Missstände bei Polizei Bremen und Ortspolizeibehörde BHV
 kann von Bürger*innen, von Polizist*innen und von Fraktionen angerufen werden
 hat Recht auf Akteneinsicht, auf Zutritt zu Polizeidienststellen, auf Anwesenheit bei Großlagen; darf Zeug*innen befragen; Polizei und andere Behörden sind zur Amtshilfe verpflichtet; Staatsanwaltschaft darf Auskünfte aus Strafverfahren geben
 soll in geeigneten Fällen auf einvernehmliche Konfliktlösung hinwirken
 Tätigkeitsbericht alle zwei Jahre, Einzelberichte zu bestimmten Vorfällen
 Beirat mit Vertreter*innen aus Menschenrechts-NGOs, Polizei und Wissenschaft
 Der zuständige Abgeordnete ist Björn Fecker.
 Der Antrag vom 25. Juni 2020, Drucksache 20/511
 In der Sitzung der Bürgerschaft Landtag vom 09. Juli 2020 wurde das Gesetz in erster Lesung beschlossen und der Gesetzesantrag in die Innendeputation überwiesen.
 Björn Fecker: „Im Unterschied zu anderen Bundesländern haben wir heute ein ausgewogenes Polizeigesetz beschlossen, das der Polizei die nötigen Mittel zur Verhinderung schwerer Straftaten an die Hand gibt und zugleich die Bürgerrechte vor massiven Eingriffen schützt. Mit dem neuen Polizeirecht erhöhen wir die Sicherheit im Land Bremen und schaffen mehr Transparenz im Sinne einer bürgerfreundlichen Polizei.“


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5A_210/2016 (03.06.2016)
 5A_210/2016 � � Urteil vom 3. Juni 2016
 A.a.�A.A.________ und C.________ heirateten im September 1996. W�hrend der Ehe wurde im Oktober 1996 die Tochter B.A.________ geboren. Mit Urteil vom 29. Juli 2004 des Bezirksgerichts Zurzach wurde die Ehe geschieden und das Kind unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt.
 A.b.�Am 1. Juni 2010 wurde C.________ von ihrem damaligen Partner get�tet. B.A.________, welche zum Tatzeitpunkt zugegen war, trug eine Schussverletzung davon, bevor sich der T�ter selbst richtete.
 A.c.�Mit Schreiben vom 5. Juli 2010 beauftragte der Gemeinderat U.________ die Jugend-, Ehe- und Familienberatung, Bezirk Zurzach, die famili�re Situation und die pers�nlichen Verh�ltnisse von A.A.________ zu pr�fen und zur Frage Stellung zu nehmen, ob diesem - welcher dazu bereit gewesen w�re - das Sorgerecht f�r B.A.________ �bertragen werden k�nne. Einem Bericht dieser Beh�rde vom 23. September 2010 ist u.a. zu entnehmen, dass B.A.________ Zweifel an der (biologischen Vaterschaft) von A.A.________ ge�ussert habe und dass sich dieser daraufhin f�r einen Vaterschaftstest ausgesprochen habe.
 A.d.�Gem�ss einem Gutachten des Instituts f�r Rechtsmedizin der Universit�t Z�rich vom 9. Februar 2015 kann A.A.________ aufgrund der DNA-Befunde als Vater von B.A.________ mit Sicherheit ausgeschlossen werden.
 Mit Eingabe vom 9. M�rz 2015 an das Bezirksgericht Zurzach reichte A.A.________ gegen B.A.________ eine Anfechtungsklage ein und beantragte, seine Vaterschaft gegen�ber B.A.________ sei r�ckwirkend auf den Zeitpunkt der Geburt aufzuheben. Am 10. August 2015 wies das Bezirksgericht die Klage ab.
 Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 14. M�rz 2016 gelangt A.A.________ an das Bundesgericht. Der Beschwerdef�hrer beantragt, den obergerichtlichen Entscheid aufzuheben und die Klage gutzuheissen.
 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid (Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG) �ber eine Klage auf Anfechtung der Vermutung der Vaterschaft gem�ss Art. 256 ZGB. Es liegt eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) in einer nicht verm�gensrechtlichen Angelegenheit vor. Die rechtzeitig erhobene Beschwerde in Zivilsachen ist somit grunds�tzlich zul�ssig.
 Im vorliegenden Fall steht fest und ist unbestritten, dass kraft der (damaligen) Ehe zwischen dem Beschwerdef�hrer und der Mutter der Beschwerdegegnerin ein rechtliches Kindesverh�ltnis zwischen dem Beschwerdef�hrer und der Beschwerdegegnerin begr�ndet wurde (vgl. Art. 252 Abs. 2 und Art. 255 Abs. 1 ZGB). Der Beschwerdef�hrer hat die Anfechtungsklage nach Ablauf der absoluten Verwirkungsfrist von f�nf Jahren seit der Geburt des Kindes eingereicht. Streitig und zu pr�fen ist, ob sich der Beschwerdef�hrer auf Entschuldigungsgr�nde gem�ss Art. 256c Abs. 3 ZGB berufen kann.
 2.1.�Die Bestimmungen �ber die Wiederherstellung der Klagefrist sind restriktiv anzuwenden. Die Beurteilung der wichtigen Gr�nde, die eine versp�tete Anfechtung entschuldigen sollen, hat nach einem strengen Massstab zu erfolgen (BGE 136 III 593 E. 6.1.1 S. 594 f.; 132 III 1 E. 2.2 S. 4 mit Hinweisen). Ob ein wichtiger Grund gegeben ist, hat der Richter gem�ss Art. 4 ZGB unter W�rdigung der einschl�gigen Umst�nde nach Recht und Billigkeit zu entscheiden (BGE 91 II 153 E. 1 S. 155; Urteil 5A_240/2011 vom 6. Juli 2011 E. 6.2.2, in: FamPra.ch 2011 S. 1007). Das Bundesgericht auferlegt sich bei der �berpr�fung solcher Ermessensentscheide eine gewisse Zur�ckhaltung. Es schreitet nur dann ein, wenn die kantonale Instanz von dem


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ihr zustehenden Ermessen falschen Gebrauch gemacht hat, das heisst grundlos von den in Lehre und Rechtsprechung entwickelten Grunds�tzen abgegangen wird, wenn Tatsachen ber�cksichtigt werden, die keine Rolle h�tten spielen d�rfen, oder wenn umgekehrt Umst�nde ausser Betracht geblieben sind, die h�tten beachtet werden m�ssen (BGE 136 III 423 E. 3.1 S. 425).
 2.2.�Die Vorinstanz hat erwogen, der Beschwerdef�hrer habe mit der Mutter der Beschwerdegegnerin in der Zeit vor der Eheschliessung eine Aussprache gehabt, ob er tats�chlich der Vater des Kindes sei. Die (Ex-) Ehefrau des Beschwerdef�hrers habe gegen�ber diesem aber weder zu diesem Zeitpunkt noch sp�ter Zweifel an der biologischen Vaterschaft ge�ussert. Erst nach der Scheidung sei es nach der unbestrittenen Darstellung des Beschwerdef�hrers zu Ger�chten gekommen, dass er allenfalls nicht der Vater der Beschwerdegegnerin sei. Diese Ger�chte h�tten aber nicht von der Mutter der Beschwerdegegnerin, sondern vom geschiedenen Ehemann ihrer Schwester gestammt. Das Unterlassen von Abkl�rungen hinsichtlich der Vaterschaft erscheine daher im damaligen Zeitpunkt noch entschuldbar.
 Kurz nach dem Tod ihrer Mutter im Jahr 2010 habe die Beschwerdegegnerin diesem gegen�ber allerdings selbst mitgeteilt, dass er m�glicherweise nicht ihr biologischer Vater sei. Der Beschwerdef�hrer habe umgehend nach dieser �usserung eine DNA-Analyse verlangt, was von der Beist�ndin der Beschwerdegegnerin abgelehnt worden sei. Die geforderte Intensit�t der Zweifel sei damit - nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der bereits in der Vergangenheit bestehenden Ger�chte - offensichtlich erreicht worden.
 Der Beschwerdef�hrer mache in seiner Berufung im Wesentlichen geltend, er habe die Beschwerdegegnerin aus R�cksicht auf die damalige Situation (T�tung der Mutter durch ihren damaligen Partner und schwere Verletzung der Beschwerdegegnerin selbst) nicht zus�tzlich mit einem Vaterschaftsgutachten gegen ihren Willen belasten wollen. Allerdings erscheine diese vom Beschwerdef�hrer behauptete R�cksichtnahme auf die Befindlichkeit der Beschwerdegegnerin lediglich vorgeschoben. Aus seinen �usserungen im erstinstanzlichen Verfahren m�sse gefolgert werden, dass f�r ihn nicht die behauptete R�cksichtnahme auf die Beschwerdegegnerin als Beweggrund im Vordergrund gestanden habe, sondern vielmehr die Annahme, dass gegen deren Willen ein Vaterschaftstest nicht m�glich sei. Auch der Umstand, dass der Beschwerdef�hrer mit dem Vaterschaftstest bis kurz nach Erreichen der Vollj�hrigkeit der Beschwerdegegnerin zugewartet habe, unterstreiche diese Motivationslage. Ob dem Beschwerdef�hrer bekannt gewesen sei, dass ein Gericht ein DNA-Gutachten auch gegen den Willen des Betroffenen anordnen k�nne, sei unerheblich, da der angebliche diesbez�gliche Irrtum �ber die Rechtslage eine versp�tete Klageanhebung nicht zu entschuldigen verm�ge. Inwiefern mit der Verweigerung der Zustimmung zur Erstellung eines DNA-Gutachtens durch die Beist�ndin der Beklagten im Jahr 2010 rechtsmissbr�uchliches Verhalten vorliegen solle, welches eine Wiederherstellung der Anfechtungsfrist rechtfertige, sei sodann nicht erkennbar. Auch der Beschwerdegegnerin k�nne kein rechtsmissbr�uchliches Verhalten vorgeworfen werden, wenn sie sich trotz der nach Erreichen der M�ndigkeit erteilten Zustimmung zum Vaterschaftstest auf den Standpunkt stelle, das Anfechtungsrecht des Beschwerdef�hrers sei verwirkt.
 2.3.�Der Beschwerdef�hrer stellt vor Bundesgericht nicht mehr in Frage, dass die erforderliche Intensit�t der Zweifel bereits in der zweiten H�lfte des Jahres 2010 erreicht war, zu welchem Zeitpunkt er auch erstmals eine DNA-Analyse verlangt hatte (vgl. dazu Urteil 5C_130/2003 vom 14. Oktober 2003 E. 1.2, in: FamPra.ch 2004, S. 142 ff., insb. 144). In der Folge hat er mit


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der Anfechtung der Vaterschaft rund viereinhalb Jahre zugewartet. Zur Rechtfertigung dieses Zuwartens macht er einzig noch geltend, es sei f�r ihn ein Gebot der Menschlichkeit gewesen, die Beschwerdegegnerin nach dem schweren Schicksalsschlag zu verschonen und ihr Zeit zur Genesung zu lassen. Nachdem die Beschwerdegegnerin sodann m�ndig geworden sei, habe sie sich freiwillig zu einer DNA-Untersuchung bereit erkl�rt. Indem die Vorinstanz seine menschlich wohl einzig richtige Haltung nicht gew�rdigt habe, habe sie im Rahmen ihres Ermessens in stossender Weise ungerecht entschieden. Ausserdem verstosse das Verhalten der Beschwerdegegnerin in massiver Weise gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Die Widerspr�chlichkeit liege darin, dass die Beschwerdegegnerin die Abkl�rung zwar gewollt habe und freiwillig dazu Hand geboten habe, das Resultat der Untersuchung aber dann ablehne, weil es f�r sie ung�nstig sei. Indem die Vorinstanz dies in ihrem Ermessensentscheid unbeachtet gelassen habe, verletze sie Art. 2 ZGB.
 2.4.�Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers kann das Verhalten der Beschwerdegegnerin nicht als treuwidrig bezeichnet werden. Es entspricht einem legitimen Bed�rfnis, die eigene Abstammung kennen zu wollen. Aus dem blossen Umstand der Zustimmung zu einem Vaterschaftstest kann keinesfalls geschlossen werden, die zustimmende Person werde f�r den Fall einer Feststellung der fehlenden biologischen Vaterschaft bzw. einer auf dieser Erkenntnis basierenden Anfechtungsklage keine Einw�nde gegen die angestrebte Aufhebung des rechtlichen Kindesverh�ltnisses erheben. Die vorinstanzlichen Erw�gungen sind diesbez�glich nicht zu beanstanden. Mit seinen weiteren Ausf�hrungen �bergeht der Beschwerdef�hrer insbesondere die gest�tzt auf die konkreten Gesamtumst�nde gezogene Schlussfolgerung der Vorinstanz, seine behauptete R�cksichtnahme auf die Befindlichkeit der Beschwerdegegnerin nach dem schrecklichen Ereignis vom 1. Juni 2010 sei lediglich vorgeschoben. Die Feststellung des Motivs des Beschwerdef�hrers f�r das Zuwarten mit der Anfechtungsklage betrifft eine Tatfrage. Der Beschwerdef�hrer zeigt diesbez�glich keine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz auf; diese ist f�r das Bundesgericht folglich verbindlich (vgl. Art. 105 Abs. 1 und 2 sowie Art. 97 Abs. 1 BGG). Soweit sich der Beschwerdef�hrer �berhaupt ernsthaft mit der vorinstanzlichen Begr�ndung auseinandersetzt, kann seinem Antrag nicht gefolgt werden.
 Aus den dargelegten Gr�nden muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdef�hrer f�r die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Gegenpartei ist kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden (Art. 68 Abs. 2 BGG).


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LSG Nordrhein-Westfalen, L 10 KA 3/02: LSG NRW: wiedereinsetzung in den vorigen stand, vorbehalt des gesetzes, anwendung des rechts, widerspruchsverfahren, rechtsmittelbelehrung, verwaltungsverfahren, unrichtigkeit, gebühr, zustellung
 Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 10.07.2002, L 10 KA 3/02
 Aktenzeichen: L 10 KA 3/02
 LSG NRW: wiedereinsetzung in den vorigen stand, vorbehalt des gesetzes, anwendung des rechts, widerspruchsverfahren, rechtsmittelbelehrung, verwaltungsverfahren, unrichtigkeit, gebühr, zustellung
 Landessozialgericht NRW, L 10 KA 3/02
 Vorinstanz: Sozialgericht Düsseldorf, S 17 KA 233/00
 Nachinstanz: Bundessozialgericht, B 6 KA 77/02 B
 Tenor: Die Berufungen des Beklagten und der Beigeladenen zu 8) gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 31.10.2001 werden zurückgewiesen. Der Beklagte und die Beigeladene zu 8) tragen die außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Berufungsverfahren als Gesamtschuldner. Die Revision wird nicht zugelassen.
 2Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Entziehung der Zulassung des Klägers zur vertragsärztlichen Versorgung, vorrangig jedoch um die Zulässigkeit des Widerspruchs gegen die Entscheidung des Zulassungsausschusses für Ärzte Düsseldorf.
 3Der Kläger, Arzt für Allgemeinmedizin in X, wurde 1989 zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen.
 4Auf Antrag der Beigeladenen zu 8) entzog der Zulassungsausschuss dem Kläger wegen gröblicher Verletzung seiner kassenärztlichen Verpflichtungen mit Beschluss vom 18.05.1999, ausgefertigt am 20.08.1999, die Zulassung. Die Rechtsbehelfsbelehrung lautete:
 5"Gegen diesen Bescheid kann binnen eines Monats nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Geschäftsstelle des Berufungsausschusses für Ärzte für den Bezirk der KV Nordrhein, Emanuel-Leutze-Str.8, 40547 Düsseldorf Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch muss den Bescheid, gegen den er sich richtet, bezeichnen und ist zu begründen.
 6Für das Widerspruchsverfahren ist eine Gebühr von DM 100,00 an die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein, Emanuel-Leutze-Str. 8, 40547 Düsseldorf, (Kto. Nr. 000 14 17916 bei: Deutsche Apotheker- und Ärztebank Düsseldorf, Bankleitzahl 300 606 01
 oder Kto. Nr. 6400022 bei Commerzbank Düsseldorf, Bankleitzahl 300 400 00) zu Gunsten des Berufungsausschusses zu entrichten."
 7Gegen den Beschluss legte der Kläger am 21.09.1999 Widerspruch ein. Die Widerspruchsbegründung, so heißt es in dem Widerspruchsschreiben, bleibe einem gesonderten Schriftsatz vorbehalten.
 8Mit Schreiben vom 01.10.1999 wies der Beklagte den Kläger darauf hin, dass es gem. § 44 Satz 1 Zulassungs-Verordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) zwingend vorgeschrieben sei, mit der Einlegung des Widerspruchs zugleich die Begründung vorzulegen. Er werde gebeten, bis zum 21.10.1999 die Widerspruchsbegründung vorzulegen.
 9Mit laut Posteingangsstempel am 03.01.2000 eingegangenen Schriftsatz vom 23.12.1999 begründete der Kläger den Widerspruch. Ihm seien konkrete Ver- stöße bei der Auslegung der Gebührenordnung, die zur Feststellung einer gröblichen Pflichtverletzung ausreichten, nicht nachgewiesen worden.
 10Auf den Hinweis des Beklagten (Schriftsatz vom 27.04.2000), der Widerspruch sei entgegen der Vorschrift des § 44 Ärzte-ZV und der im angefochtenen Beschluss enthaltenen Rechtsbehelfsbelehrung nicht innerhalb der Widerspruchsfrist begründet worden, was unter Berücksichtigung der Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) vom 09.06.1999 - B 6 KA 76/97 R - und des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) vom 22.05.1991 - L 11 Ka 46/91- zur Unzulässigkeit des Rechtsbehelfs führe, entgegnete der Kläger (Schriftsatz vom 09.05.2000), die genannten Entscheidungen beträfen Widersprüche, die erst nach Ablauf der Widerspruchsfrist eingelegt worden seien. § 44 Ärzte-ZV sehe eine Frist für die Begründung des Widerspruchs nicht vor, sondern verlange lediglich die Begründung des Widerspruchs, die vorliegend erfolgt


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sei. Im Übrigen schreibe das Sozialgerichtsgesetz (SGG) ebenfalls keine Widerspruchsbegründungsfrist vor, lediglich im Verwaltungsgerichtsverfahren sei in § 124 a Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eine solche ausdrücklich enthalten. Für den Fall, dass der Beklagte an seiner Auffassung festhalte, müsse der Widerspruch aus Vertrauensschutzgesichtspunkten als zulässig angesehen werden, weil vorliegend eine Neuerung der Rechtsprechung eingetreten sei. Denn solche Rechtsmittel, die bislang als formgerecht eingelegt angesehen worden seien, könnten nachträglich nicht für unzulässig erklärt werden. Es sei auch allgemein anerkannte Rechtsauffassung mit der daraus resultierenden langjährigen Übung gewesen, dass die Widerspruchsbegründung in einem gesonderten Schriftsatz außerhalb der Widerspruchsbegründungsfrist nachgereicht werden könne. Die neuere Rechtsprechung (von 1999) könne auf ihn ohnehin nicht angewandt werden, denn die Entscheidung sei in der vom BSG herausgegebenen Entscheidungssammlung in dem hier relevanten Zeitraum noch nicht veröffentlicht gewesen. Im Übrigen sei die Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig, so dass deshalb die Jahresfrist der § 66 Abs. 2 SGG zum Tragen komme. Es werde nämlich nicht darauf hingewiesen, dass die Widerspruchsbegründung ebenfalls innerhalb der Rechtsmittelfrist erfolgen müsse. Wenn die Rechtsmittelbelehrung aber im Sinne des Beklagten zu verstehen sei, so hätte dies deutlich gemacht werden müssen, insbesondere aber auch wegen der Abweichung von den innerhalb des sozialgerichtlichen Verfahrens geltenden Rechtsmittelbelehrungen. Die Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung ergebe sich zudem aus dem Hinweis auf Zahlung einer Widerspruchsgebühr. Diese sei nämlich nicht Bestandteil der Einlegung eines Widerspruchs. Auch sehe § 46 Abs. 3 a Ärzte-ZV
 nicht die Zahlung an die Kassenärztliche Vereinigung sondern an den Berufungsausschuss vor. Ebenso fehle der Hinweis auf die Fälligkeit der Gebühr (§ 46 Abs. 1 Satz 2 Ärzte-ZV). Im Übrigen sei ihm telefonisch Fristverlängerung, zuletzt bis zum 24.12.1999, bewilligt worden. Innerhalb dieser Frist sei der Widerspruch am 23.12.1999 per Telefax eingelegt worden. Vorsorglich werde unter Hinweis auf die beigefügte eidesstattliche Versicherung seines Prozessbevollmächtigten, ihm seien die Entscheidungen des BSG vom 09.06.1999 und des LSG vom 22.05.1991 bis zum Schreiben des Berufungsausschusses vom 27.04.2000 unbekannt gewesen, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.
 11Mit Beschluss vom 23.08.2000, ausgefertigt am 21.09.2000, wies der Beklagte den Widerspruch als unzulässig zurück, weil er nicht rechtzeitig begründet worden sei. Die Entscheidung des BSG vom 09.06.1999 und die des LSG NRW vom 22.05.1991 besagten eindeutig, dass § 44 Ärzte-ZV auch die Begründung des Widerspruchs innerhalb der Widerspruchsfrist fordere. Das sei auch ständige Rechtsprechung des LSG NRW. Von einer Änderung der Rechtsprechung im Sinne einer Verschärfung der Formerfordernisse könne keine Rede sein. Die Entscheidungen verdeutlichten lediglich die Vorschrift des § 44 Satz 1 Ärzte-ZV, wonach der Widerspruch mit Angabe von Gründen einzulegen sei. Diese Wirkung der gesetzlichen Vorschrift hänge jedoch nicht davon ab, ob die Entscheidung des BSG bereits in einer amtlichen Entscheidungssammlung veröffentlicht worden sei. Ebenso wenig sei die Rechtsbehelfsbelehrung un- richtig. Die Verknüpfung von Satz 1 und 2 der Rechtsbehelfsbelehrung lasse selbst für einen juristisch nicht gebildeten Laien erkennen, dass der Widerspruch binnen eines Monats nach Zustellung auch zu begründen sei. Ebenso wenig ergebe sich die Unrichtigkeit dadurch, dass in der Belehrung auf die Verpflichtung zur Zahlung einer Gebühr hingewiesen werde. Auch der Einwand des Klägers, ihm sei wiederholt


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für die Vorlage der Widerspruchsbegründung Fristverlängerung gewährt worden, gehe fehl. Ihm sei vielmehr mit Schreiben vom 01.10.1999 - nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist - mitgeteilt worden, dass gem. § 44 Satz 1 Ärzte-ZV mit der Einlegung des Widerspruchs zugleich die Begründung vorzulegen sei. Im Übrigen hätte sich der Berufungsausschuss auch nicht über die gesetzliche Regelung hinwegsetzen dürfen. Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand seien ebenfalls nicht gegeben. Da hier ein Irrtum über die Anwendung des Rechts in Frage stehe, könne eine Fristversäumnis nicht als unverschuldet angesehen werden, weil der Kläger durch einen Rechtsanwalt vertreten sei. Im Übrigen habe der Berufungsausschuss bereits mit Schreiben vom 01.10.1999 darauf hingewiesen, dass nach § 44 Ärzte-ZV mit der Einlegung des Widerspruchs zugleich die Begründung vorzulegen sei. Spätestens nach Zugang dieses Schreibens hätte sich ein etwa bestehender Rechtsirrtum beseitigen lassen.
 12Mit seiner am 13.10.2000 rechtzeitig erhobenen Klage hat der Kläger sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren wiederholt und ergänzend auf das Urteil des BSG vom 31.08.2000 - B 3 P 18/99 R - hingewiesen. Danach müsse eine Rechtsbehelfsbelehrung nicht nur richtig und vollständig sein. Sie dürfe auch nicht durch weitere Informationen überfrachtet werden oder durch Umfang, Kompliziertheit, Hervorhebung des Unrichtigen u.ä. Verwirrung stiften oder gar den Eindruck erwecken, die Rechtsverfolgung sei schwieriger, als dies in Wahrheit der Fall sei.
 den Beklagten unter Aufhebung des Beschlusses vom 23.08.2000 - Bescheid vom 14
 21.09.2000 - zu verurteilen, über den Widerspruch des Klägers erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.
 Der Beklagte hat unter Bezugnahme auf seine angefochtene Entscheidung beantragt, 15
 Die Beigeladene zu 3) hat schriftsätzlich beantragt, 17
 Die Beigeladenen zu 6) - 8) haben ebenfalls beantragt, 19
 21Das Sozialgericht (SG) Düsseldorf hat mit Urteil vom 31.10.2001 den Beklagten unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung verurteilt, über den Widerspruch des Klägers erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden. Es hat ausgeführt, der Widerspruch sei zulässig, denn es gelte die Jahresfrist gem. § 66 Ab 2 SGG, weil die Rechtsbehelfsbelehrung unzutreffend gewesen sei. Im Hinblick auf die vom im SGG geregelten Widerspruchsverfahren abweichende Vorschrift des § 44 Ärzte- ZV und die bisherige Verwaltungspraxis des Beklagten sei nämlich ein gesteigertes Informationsbedürfnis des Empfängers der Rechtsbehelfsbelehrung gegeben, die diesem nicht gerecht werde. Sie sei nicht eindeutig und auch missverständlich. Hinzu komme, dass die Informationen über die Entrichtung einer Widerspruchsgebühr in der Rechtsbehelfsbelehrung überflüssig sei und den Hinweis auf die Begründungspflicht und -frist in den Hintergrund treten lasse. Im übrigen müsste es unter Berücksichtigung der Besonderheit des Falles ausreichen, wenn im Widerspruchsschreiben der wesentliche Grund des Widerspruchs angegeben werde und die Begründung im einzelnen nachgereicht werde. Es könne vorliegend auch in Betracht kommen, eine Widerspruchsbegründung überhaupt für entbehrlich zu halten.
 22Hiergegen haben die Beigeladene zu 8) und der Beklagte rechtzeitig Berufung eingelegt. Die Beigeladene zu 8) hat ein gesteigertes Informationsbedürfnis des Klägers verneint, weil dieser anwaltlich vertreten gewesen sei.
 23Der Beklagte hat vorgetragen, die Rechtsbehelfsbelehrung sei nicht unrichtig; Satz 2 der Belehrung stehe im unmittelbaren Zusammenhang mit Satz 1 und lege den notwendigen Inhalt des Widerspruchs fest. Die


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gewählte Fassung der Rechtsbehelfsbelehrung sei jedenfalls nicht weniger klar als die Formulierung des Gesetzes selbst. Die Entscheidungsgründe ließen auch offen, auf welchen Empfängerhorizont abzustellen sei, immerhin sei der Kläger im Zeitpunkt der Widerspruchseinlegung anwaltlich vertreten gewesen. Es stelle sich die weitere Frage, ob eine ggf. unzutreffende Rechtsbehelfsbelehrung für die verspätete Vorlage der Widerspruchsbegründung hauptursächlich geworden sei. Entgegen der Auffassung des SG sei der Hinweis auf die Entrichtung der Widerspruchsgebühr keineswegs überflüssig und stehe im unmittelbaren Zusammenhang mit § 45 Abs. 1 Ärzte-ZV. Dass er vor der Entscheidung des BSG vom 09.06.1999 die Begründung des Widerspruchs außerhalb der Rechtsbehelfsfrist nicht beanstandet habe, räume er ein. Das sei jedoch rechtlich ohne Belang. Wie das BSG klargestellt habe, seien auch die Zulassungsgremien an die Begründungsfrist gebunden. Ob vorliegend eine Widerspruchsbegründung gänzlich
 entbehrlich und es ausreichend sei, wenn innerhalb der Widerspruchsfrist der wesentlichen Grund des Widerspruchs mitgeteilt und eine Begründung im Einzelnen später nachgereicht werde, habe das SG offengelassen. Die Widerspruchsschrift vom 21.09.1999 enthalte jedoch nicht einmal in Ansätzen eine Begründung.
 Die Beigeladene zu 8) und der Beklagte beantragen schriftsätzlich, 24
 das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 31.10.2001 abzuändern und die Klage abzuweisen. 25
 27die Berufung des Beklagten und der Beigeladenen zu 8) gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 31.10.2001 zurückzuweisen.
 28Er hat sich auf die Gründe des erstinstanzlichen Urteils berufen und ergänzend ausgeführt, die Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung ergebe sich auch daraus, dass in dieser nicht darauf hingewiesen werde, welche Rechtsfolge die Nichtbegründung des Widerspruchs nach sich ziehe. Dies sei aber im Hinblick auf die hier streitige Atypizität des Verwaltungsverfahrens erforderlich gewesen. Ferner hat der Kläger unter Hinweis auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 25.05.2001 - 1 BvR 848/01 -, welches hinsichtlich § 44 Zahnärzte-ZV, der mit § 44 Ärzte-ZV identisch sei, rechtliche Bedenken geäußert habe, ausgeführt, aus dem Wortlaut des § 44 Satz 1 Ärzte-ZV ergäben sich keine hinreichenden konkreten Anhaltspunkte für die von dem Beklagten vertretene Auffassung. Die Vorschrift enthalte keine Fristenregelung. Vielmehr sei die Fristenregelung des § 84 Abs. 1 SGG gem. § 97 Abs. 3 SGB V anzuwenden, die jedoch die Einlegung des Widerspruchs betreffe. Eine Begründungsfrist enthalte § 84 Abs. 1 SGG, entgegen dessen Norminhalt § 44 Ärzte-ZV als untergesetzliche Norm nicht ausgelegt werden dürfe, nicht. Die Regelung des § 44 Ärzte-ZV verstoße auch gegen höherrangiges Recht, nämlich gegen §§ 98 und 97 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) - Gesetzliche Krankenversicherung -. Nach § 98 Abs. 2 SGB V müssten die Zulassungsverordnungen Vorschriften entsprechend den Grundsätzen des Vorverfahrens in der Sozialgerichtsbarkeit enthalten. Dieses sähe eine Widerspruchsbegründungspflicht, dazu noch innerhalb der Widerspruchsfrist, nicht vor. § 44 Ärzte-ZV verstoße auch gegen den Vorbehalt des Gesetzes. Gerade im Bereich der Eingriffsverwaltung seien die Regelungen, die zu einem Grundrechtseingriff führen könnten, wie im Falle der Entziehung einer Zulassung, und die Voraussetzungen für die Einlegung von Rechtsmitteln gegen einen derartigen Eingriff durch Gesetz zu regeln. § 44 Satz 1 Ärzte-ZV in der vom Beklagten vertretenen Auslegung sei auch verfassungswidrig und verletze den Kläger in seinen Rechten. Ihm werde der Zugang zu einem


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sozialgerichtlichen Verfahren gegen eine Entscheidung des Zulassungs- bzw. Berufungsausschusses unter Berücksichtigung von Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) unzulässig erschwert. Im Hinblick auf die Schwierigkeit der Rechtsmaterie könne einem Beschwerdeführer nicht zugemutet werden, seine Rechte ohne Rechtsanwalt im Widerspruchsverfahren wahrzunehmen, da sonst eine effektive Rechtswahrnehmung unter rechtsstaatlichen Gesichtpunkten nicht sichergestellt sei.
 Die Berufungen des Beklagten und der Beigeladenen zu 8) sind zulässig, jedoch unbegründet. 30
 31Das Sozialgericht hat zutreffend den angefochtenen Bescheid vom 23.08.2000 aufgehoben und den Beklagten verurteilt, den Widerspruch erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden. Der angefochtene Bescheid ist insoweit rechtswidrig und beschwert den Kläger im Sinne des § 54 Abs. 2 SGG.
 33Zu Recht konnte sich das SG auf ein Bescheidungsurteil beschränken (§ 131 Abs. 3 SGG). Andernfalls hätte es dem Beklagten, der keine Entscheidung in der Sache getroffen, sondern lediglich über die Zulässigkeit des Widerspruchs entschieden hat, unangemessen vorgegriffen (Meyer-Ladewig, SGG, 7. Aufl., § 131 Rn 12 c).
 35Das SG hat mit im Wesentlichen zutreffender Begründung die Entscheidung des Beklagten als rechtswidrig beurteilt. Der Widerspruch des Klägers gegen die Entscheidung des Zulassungsausschusses vom 18.05.1999 ist fristgerecht, d.h. innerhalb eines Jahres seit Zustellung (§ 66 Abs. 2 SGG), eingelegt und begründet worden. Denn die Jahresfrist und nicht die Frist des § 84 SGG gilt, wenn die nach § 36 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - erforderliche Belehrung über die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf, die Verwaltungsstelle oder das Gericht, bei denen ein Rechtsbehelf einzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Form, die die Rechtsmittel(-behelfs)frist in Gang setzt (§ 66 Abs. 1 SGG), unterblieben oder unrichtig erteilt worden ist (§ 66 Abs. 2 SGG).
 36So liegt der Fall hier. Die Rechtsbehelfsbelehrung der Entscheidung des Zulassungsausschusses ist, wie das SG zu Recht geurteilt hat, unrichtig. Sie genügt nicht den rechtsstaatlichen Anforderungen, wie sie von der Rechtsprechung zu § 36 SGB X und § 66 SGG entwickelt worden ist. Denn sie ist nicht klar und eindeutig formuliert. Ziel der Rechtsmittel(-behelfs)belehrung ist es, den Empfänger der Entscheidung über den wesentlichen Inhalt der zu beachtenden Vorschrift zu unterrichten und es ihm zu ermöglichen, ohne Gesetzeslektüre die ersten Schritte zur Durchführung des Rechtsmittels einzuleiten (BSG, Urteil vom 06.12.1996 - 13 RJ 19/96 - in: SozR 3-1500 § 66 SGG Nr. 6). Sie darf nicht durch weitere Informationen überfrachtet werden, durch Umfang, Kompliziertheit, Hervorhebung des Unwichtigen u.ä. Verwirrung stiften oder gar den Eindruck erwecken, die Rechtsverfolgung sei schwieriger als dies in Wahrheit der Fall ist; bei derartigen Unklarheiten kann eine Gesamtwertung ergeben, dass die Rechtsbehelfs- oder Rechtsmittelbelehrung als unrichtig anzusehen, möglicherweise - was genügt - für fristbezogene Irrtümer ursächlich und daher zum Ingangsetzen der Monatsfrist ungeeignet ist (BSG, Urteil vom 31.08.2000 - B 3 P 18/99 R - in: USK 2000 - 67).
 37Derartige Unklarheiten, die geeignet sind, Verwirrung zu stiften, enthält die Rechtsbehelfsbelehrung der angefochtenen Entscheidung des Zulassungsausschusses. Entgegen der Auffassung des Beklagten entspricht die Rechtsbehelfsbelehrung nicht Satz 1 des § 44 Ärzte-ZV. Die Regelung lautet: "Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift


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mit Angabe von Gründen beim Berufungsausschuss einzulegen". Sie ist unter Berücksichtigung von § 97 Abs. 3 SGB V, der auf die Fristenregelung des § 84 SGG hinweist, so zu verstehen, dass die
 Rechtsbehelfsfrist nicht nur für die Einlegung, sondern auch für dessen Begründung gilt. Die von § 44 Ärzte-ZV durch die Präposition "mit" zum Ausdruck gebrachte Gleichzeitigkeit von Einlegung und Begründung des Widerspruchs ist in der Rechtsbehelfsbelehrung des widersprochenen Bescheides nicht unmissverständlich umgesetzt worden. Satz 1 der 1. Absatzes der Belehrung enthält zwar eine eindeutige Fristenregelung für die Einlegung des Widerspruchs. Dass sich diese Frist auch auf die Begründung bezieht, ist in Satz 2 nicht klar zum Ausdruck gebracht. Die Formulierung des Satzes 2 "Der Widerspruch muss den Bescheid, gegen den er sich richtet, bezeichnen und ist zu begründen" kann auch so verstanden werden, dass nur eine Verpflichtung besteht, den Widerspruch überhaupt zu begründen. Die durch die Präposition "mit" in § 44 Abs. 1 Ärzte-ZV zum Ausdruck gebrachte Gemeinsamkeit bzw. Gleichzeitigkeit wird durch die Konjugation "und", die lediglich eine Aufzählung wiedergibt, nicht erreicht. Damit trägt die in Rede stehende Rechtsmittelbelehrung dem Informationsbedürfnis des Empfängers zu der Frage, welche Schritte er zur Durchführung des Rechtsmittels unternehmen muss, nicht Rechnung.
 38Umso mehr wäre eine genaue und eindeutige Formulierung erforderlich gewesen, als die Verfahrensvorschrift des § 44 Ärzte-ZV hinsichtlich des Begründungszwanges und der Begründungsfrist wesentlich von den Vorschriften abweicht, die für das Vorverfahren im Sinne des SGG gelten. Aber auch Vorschriften anderer Verfahrensordnungen ( § 70 VwGO, § 357 Abgabenordnung, § 6 der Wehrbeschwerdeordnung) ist ein Begründungszwang bzw. eine Begründungsfrist unbekannt. Lediglich § 336 Abs. 3 Lastenausgleichsordnung (hierzu Lehmann in NJ 1998,18,12) sieht eine Beschwerdebegründungspflicht, jedoch keine Begründungsfrist vor ("kann in angemessener Frist nachgeholt werden").
 39Erhöhte Anforderungen an die Rechtsmittelbelehrung sind vorliegend auch deswegen zu stellen, weil der Beklagte es vor Bekanntgabe der Entscheidung des BSG vom 09.06.1999 (- B 6 KA 76/97 R - in: SozR 3-5520 § 44 Ärzte-ZV Nr. 1) hat gelten lassen, dass die Widersprüche außerhalb der Rechtsbehelfsfrist begründet wurden. Auf diese Verfahrensweise deutet auch die noch nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist ergangene Aufforderung des Beklagten in seinem Schreiben vom 01.10.1999 hin, bis zum 21.10.1999 den Widerspruch zu begründen. Wenn er im Hinblick auf das Urteil des BSG vom 09.06.1999, das im Übrigen erst im Februar 2001 in der von den Richtern des BSG herausgegebenen Entscheidungssammlung "Sozialrecht" (SozR) veröffentlicht worden ist, nunmehr auf einer strikten Einhaltung der Widerspruchsbegründungsfrist bestehen wollte, hätte er die Fristenregelung in der Rechtsbehelfsbelehrung umso mehr unmissverständlich und eindeutig fassen müssen.
 40Der Einwand des Beklagten, der Kläger sei schließlich schon im Zeitpunkt der Widerspruchsbegründung anwaltlich vertreten gewesen, führt nicht weiter. Auf die Person des Empfängers, also auf dessen Kenntnisstand von der Rechtslage, kommt es nicht an. Allein maßgeblich ist der objektive Inhalt der Rechtsbehelfsbelehrung. Diese ist immer unrichtig im Sinne des § 66 Abs. 2 SGG, wenn - wie hier - auch nur die abstrakte Möglichkeit eines Irrtums bei dem Empfänger besteht (BSG, Urteil vom 22.07.1982 - RAr 115/81 - in: SozR 1500 § 96 SGG Nr.