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die Abmahnung berechtigt ist und den gesetzlichen Anforderungen nach § 97a Abs. 2 UrhG entspricht, der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden. Aus Sicht des Abmahnenden wird bei einer Rechtsverletzung die Erforderlichkeit einen Rechtsanwalt zu beauftragen, regelmäßig zu bejahen sein.
 Zur Höhe der Anwaltskosten bei einer Abmahnung wegen Filesharing
 Bis zum Jahre 2013 waren es die Anwaltskosten, die eine Abmahnung wegen Filesharings empfindlich teuer gemacht haben. Hier haben sich einige Anwälte auf Kosten der Abgemahnten über Jahre hinweg eine goldene Nase verdient. Dem hat der mit dem am 27.06.2013 beschlossenen Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken versucht, einen Riegel vorzuschieben. Wir hatten im Gesetzgebungsverfahren hierzu mehrere Stellungnahmen abgegeben. Zudem haben wir in der LTO einen Beitrag hierzu veröffentlicht. Das Gesetz ist am 09.10.2013 in Kraft getreten.
 Ziel des Gesetzes ist vor allem die Begrenzung der für die Abgemahnten mit einer Abmahnung verbundenen Kosten. Die mit den Abmahnungen geforderten Beträge, die den Abgemahnten zur Erledigung sämtlicher im Raum stehender Zahlungsansprüche angeboten wurden, beliefen sich je nach abmahnender Kanzlei zuletzt auf Beträge zwischen 400,00 EUR und 3.000,00 EUR. Die für die Rechteinhaber auftretenden Kanzleien rechtfertigten diese Beträge unter anderem mit der Rechtsprechung der vorwiegend in Köln und Düsseldorf angerufenen Gerichte, die bereits von einem Streitwert von 10.000,00 EUR ausgingen, wenn nur ein Musiktitel über eine Tauschbörse angeboten wurde. Waren Filme, Musikalben oder Computerspiele betroffen, waren nach Ansicht der angerufenen Gerichte auch weitaus höhere Gegenstandswerte gerechtfertigt. Die in der bisherigen Fassung des § 97a UrhG vorgesehene Deckelung des Aufwendungsersatzanspruchs auf 100,00 EUR, mit der von Seiten des Gesetzgebers bereits im Jahre 2008 schon einmal den Versuch unternommen hatte, die Betroffenen vor überbordenden Gebührenforderungen aus Abmahnungen zu schützen, scheiterte in der Rechtsprechungspraxis letztlich wegen der darin enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe.
 Es bedurfte also der Änderungen von Kostenregelungen, um effektive Verbesserungen zu erreichen. Mit den nun beschlossenen Gesetzesänderungen ist dies gelungen: Neben der Abschaffung des sogenannten fliegenden Gerichtsstandes durch den neuen § 104a UrhG, mit der die Rechtsprechung zur Höhe der angemessenen Schadensbeträge nicht wie bisher einigen wenigen Gerichten überlassen, sondern auf eine breitere Grundlage gestellt wird, sollen Verbesserungen vor allem dadurch erreicht werden, dass sich der Aufwendungsersatzanspruch der Rechteinhaber für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen auf Gebühren nach einem Gegenstandswert von 1.000,00 EUR für die Unterlassungsansprüche beschränkt (§ 97a Abs. 3 S. 2 UrhG n. F.). Danach würden sich die erstattungsfähigen Anwaltskosten auf 124,00 EUR belaufen.
 Die Gebührendeckelungsvorschrift enthält eine Ausnahme für die Fälle, in denen der auf 1.000,00 EUR gedeckelte Gegenstandswert nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig ist. Es war befürchtet worden, dass dies ein Einfallstor für ein Leerlaufen der Grundregelung werden könnte. Das hat sich in der Praxis jedoch nicht bestätigt. Denn mit der Abmahnung wegen Filesharings muss nachgewiesen werden, weshalb der Ansatz eines Wertes von 1.000,00 EUR unbillig niedrig wäre und daher ein Abweichen hiervon nach oben ausnahmsweise gerechtfertigt erscheint. Dies würde ihm aber nur dann gelingen, wenn er darlegen und beweisen könnte, dass die zur Rechtsverfolgung erforderliche anwaltliche Vertretung für 124,00 EUR nicht wirtschaftlich darstellbar wäre. Das aber ist wohl gerade nicht zu


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befürchten: Das Versenden von aus Textbausteinen bestehenden Abmahnungen wegen Filesharing mit eingescannter Unterschrift für je 124,00 EUR dürfte ohne weiteres wirtschaftlich darstellbar sein.
 Sofern das Gesetz vorsieht, dass aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls von der Deckelung des Gegenstandswertes abgewichen werden kann, haben wir in einem längeren Beitrag in der K&R hierzu Stellung genommen und dargelegt, dass diese Ausnahmevorschrift tatsächlich nur in begründeten Ausnahmefällen, für die die Rechteinhaber zudem darlegungs- und beweisbelastet sind, greift. In der Praxis hat sich jedoch zwischenzeitlich der Ansatz eines Gegenstandswertes in Höhe von 1.000 Euro durchgesetzt. Leider sind die Abmahnkanzleien nach Inkrafttreten der Deckelungsvorschrift jedoch dazu übergegangen, zwar die Anwaltskosten entsprechend zu senken, dafür in gelichem Maße die Schadensersatzbeträge zu erhöhen, so dass im Ergebnis im Wesentlichen die selben Beträge mit den Abmahnungen gefordert werden wie früher. Leider ist auch zu konstatieren, dass die Gerichte diese Wendung mitvollzogen haben und den Rechetinhabern die geforderten Schadensersatzbeträge mit teilweise fragwürdigen Begründungen zusprechen.
 Zur Höhe des Schadensersatzes bei einer Abmahnung wegen Filesharing
 Die Höhe der Schadensersatzansprüche bei Filesharing-Abmahnungen werden über die Grundsätze der Lizenzanalogie geltend gemacht. Dieser Berechnungsmethode liegt der Gedanke zu Grunde, dass der Rechteinhaber keinen konkreten Schaden nachweisen muss. Der Berechnung des Schadensersatzes ist vielmehr fiktiv - man stellt sich also vor, was die Vertragsparteien vereinbart hätten, hätten Sie einen Vertrag über die Nutzung des urheberrechtlich geschützten Materials, also des Films, des Musikstücks oder des Computerspiels vereinbart. Und hier gehen die Vorstellungen dann weit auseinander. Während der abgemahnte Anschlussinhaber aus seiner Sicht natürlich nie mehr für den Film zahlen würde, also er dies an der Kinokasse oder bei einem Streamingportal tun würde, verlangen die Rechteinhaber in der Regel mehrere hundert Euro für den Download.
 Maßgeblich ist der Upload - nicht der Download
 Die Erklärung ist hierin zu suchen, dass nicht der Download des einzelnen Films als urheberrechtliche Nutzungshandlung abgemahnt wird, sondern der hiermit verbundene gleichzeitige Upload (siehe ganz oben in diesem Beitrag). Durch den Upload - so die Argumentation der abmahnenden Rechteinhaber, werde die Datei eine Vielzahl von weiteren Nutzern zur Verfügung gestellt, die diese dann wiederum selbst herunterladen und wiederum einem breiteren Publikum zur Verfügung stellen könnten.
 Tariftabellen von Verwertungsgesellschaften wie der GEMA, auf die bei der Berechnung der Schadensersatzansprüche nach der Lizenzanalogie gerne zurückgegriffen wird, existieren für Filesharing nicht. Es hat sich - mit Ausnahme von Musiktiteln - auch noch keine Rechtsprechung zu den einzelnen urheberrechtlich geschützten Exemplaren herausgebildet. Der BGH geht hier von einem angemessenen Schadensersatz in Höhe von 200,00 EUR aus - ohne aber näher oder nachvollziehbar zu begründen, wie er auf diesen Betrag kommt.
 Bei Filmen - neben den Computerspielen zwischenzeitlich der Hauptanwendungfall von Filesharing-Abmahnungen - machen wir in der Praxis die Erfahrung, dass die unterinstanzlichen Gerichte die mit den Abmahnungen geltend gemachten Beträge relativ unreflektiert und ohne nähere Begründung zumeist zusprechen. Dabei macht es auch unserer Sicht einen nicht unerheblichen Unterschied, ob eine Filmdatei nur wenige Minuten "angeladen" oder aber tagelang der Allgemeinheit im Internet zur Verfügung gestellt wurde. Zudem müssten sich in der Urteilsbgründung Angaben zum wirtschaftlichen Wert des verletzten

type: other


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Rechts, zur Aktualität und Popularität des Werks, zur Intensität und Dauer der Rechtsverletzung, aber auch zu den subjektiven Umständen auf Seiten des Verletzers finden. Hier wird jedoch die weitere Entwicklung in der Rechtsprechung abzuwarten bleiben.
 In der außergerichtlichen Praxis machen wir die Erfahrung, dass die mit einer Filesahring-Abmahnung geforderten Beträge regelmäßig verhandelbar sind. Sprechen Sie uns auf unsere Erfahrungen diesbezüglich gerne im einem kostenfreien Erstberatungsgespräch an.
 Filesharing-Abmahnungen können sehr teuer werden. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass die Forderungen übersetzt sind. Daher raten wir jedem Abgemahnten: Nichts ungeprüft zahlen.
 Wann verjähren die Ansprüche wegen Filesharings?
 Die Unterlassungsansprüche sowie die Aufwendungsersatzansprüche (Kosten des gegnerischen Rechtsanwaltes) verjähren in drei Jahren. Die Frist beginnt am 31.12. des Jahres zu laufen, in dem der Anspruch entstanden ist. Haben Sie also die abmahnung im Jahr 2014 erhalten, verjähren die Unterlassung- und Aufwendungsersatzansprüche mit Ablauf des 31.12.2017.
 Es war lange umstritten, in welcher Frist die Schadensersatzansprüche verjähren. Wir haben selbst ein Urteil des Amtsgericht Potsdam erstritten, mit denen sich Gericht auf eine dreijährige Verjährung festgelegt hat. Auch das Amtsgericht Frankfurt am Main vertrat diese Auffassung.
 Der BGH hat im Jahre 2016 jedoch entscheiden, dass Schadensersatzansprüche wegen Filesharing nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen zu beurteilen sind und daher erst nach 10 Jahren verjähren. Schadensersatzansprüche, die im Jahr 2014 entstanden sind, verjähren also erst mit Ablauf des 31.12.2024.
 Altfälle werden aktuell
 Der BGH hat mit Urteil vom 12.5.2016 – I ZR 48/15 entschieden, dass die Schadensersatzansprüche wegen Filesharing erst in 10 Jahren verjähren. Mittlerweile erhalten wir eine Vielzahl von Anfragen zu alten Waldorf Frommer Fällen. Die Abgemahnten hatten nach Erhalt der Abmahnung nicht gezahlt und glaubten die Sache längt vergessen. Nunmerh versendet Waldorf Frommer in diesen Altfällen offenbar massenweise Briefe und fordert pauschal zur Zahlung in Höhe von 1.000 Euro auf. Diese Briefe sollten sie unbedingt ernst nehmen. Hier erfahren Sie mehr zur Verjährung von Waldorf Frommer Abmahnungen.
 Fillesharing kostenfreie Erstberatung - so geht's:
 1. Sie übermitteln uns die Filesharing-Abmahnung über das Formular nebenan.
 Die mit Abstand am meisten Abmahnungen wegen Filesharings werden von der Kanzlei Waldorf Frommer aus München ausgesprochen. Hier erfahren Sie mehr über sinnvolle Verteidigungsstrategien nach einer Waldorf Frommer Abmahnung.


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6B_503/2016 (29.08.2016)
 6B_503/2016 � � Urteil vom 29. August 2016
 Revision (Gehilfenschaft zu Diebstahl),
 Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Wallis, I. Strafrechtliche Abteilung, vom 4. April 2016.
 Mit rechtskr�ftigem Strafbefehl vom 28. Januar 2015 der Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, Amt der Region Oberwallis, wurde X.________ der Gehilfenschaft zu Diebstahl (Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. Art. 25 StGB) schuldig gesprochen und mit einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 30 Tagess�tzen zu Fr. 35.- und Busse von Fr. 400.-- bestraft.
 X.________ beantragte mit Gesuch vom 20. Mai 2015 beim Kantonsgericht Wallis die Revision des Strafbefehls vom 28. Januar 2015.
 Das Kantonsgericht trat am 4. April 2016 auf das Revisionsgesuch nicht ein.
 X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, die Beschwerde gutzuheissen, das kantonsgerichtliche Urteil aufzuheben und dieses anzuweisen, auf das Revisionsgesuch einzutreten, eventualiter den Strafbefehl und das Urteil aufzuheben und ihn von Schuld und Strafe freizusprechen.
 Wer durch einen Strafbefehl beschwert ist, kann nach Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO die Revision verlangen, wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch oder eine wesentlich mildere Bestrafung herbeizuf�hren.
 2.1.�Ein Gesuch um Revision eines Strafbefehls muss als missbr�uchlich qualifiziert werden, wenn es sich auf Tatsachen st�tzt, die dem Verurteilten von Anfang an bekannt waren, die er ohne sch�tzenswerten Grund verschwieg und die er in einem ordentlichen Verfahren h�tte geltend machen k�nnen, welches auf Einsprache hin eingeleitet worden w�re. Die Revision kann in Betracht kommen wegen Tatsachen oder Beweismittel, die der Bestrafte im Zeitpunkt des Strafbefehls nicht kannte, die er damals nicht geltend machen konnte oder zu deren Geltendmachung er nicht veranlasst sein konnte. Im Einzelfall ist zu pr�fen, ob unter den gegebenen Umst�nden das Revisionsgesuch dazu dient, den ordentlichen Rechtsweg zu umgehen (vgl. Urteile 6B_1326/2015 vom 14. M�rz 2016 E. 2.2.3 und 6B_545/2014 vom 13. November 2014 E. 1.2 mit Hinweisen).
 2.2.�Der Beschwerdef�hrer macht in einer eingehend begr�ndeten Beschwerde geltend, die von ihm vorgetragenen Behauptungen legten die Schlussfolgerung nahe, dass im strittigen Zeitpunkt �berhaupt kein Diebstahl durch den Hauptt�ter erfolgt war, respektive - was noch wichtiger sei - er in diesem Zeitpunkt nichts von einem "Austausch" einer Anzugsjacke mitbekommen hatte und sich somit auch nicht der Gehilfenschaft zu Diebstahl schuldig gemacht haben k�nne. Die Staatsanwaltschaft (im Strafbefehl) und die Vorinstanz setzten sich mit diesen Aussagen nicht auseinander. Weiter r�gt er u.a. Verletzungen des rechtlichen Geh�rs, insbesondere seiner strafprozessual und konventionsrechtlich gesch�tzten Beweisantrags- und Befragungsrechte. Abschliessend h�lt er fest, er sei sich der Tragweite der Nichteinsprache nicht bewusst gewesen. Der Strafbefehl habe schwerwiegende Konsequenzen f�r die Einb�rgerung, da er im Strafregister verzeichnet sei. W�re ihm das bewusst gewesen, h�tte er Einsprache erhoben.
 2.3.�Wie die Vorinstanz feststellt, war die Mitwirkung als Gehilfe beim Diebstahl Gegenstand des Strafbefehlsverfahrens; der Beschwerdef�hrer h�tte seine R�gen im ordentlichen Verfahren vorbringen k�nnen (Urteil S. 6). Er verzichtete auf Einsprache. Er behauptet nicht, dass ihm die Einsprache nicht m�glich gewesen w�re. Das nicht weiter begr�ndete Vorbringen, er habe noch nie mit Polizei und Gerichten zu tun gehabt und seine Rechte nicht gekannt,


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ist unbehelflich. Der Strafbefehl enth�lt auf Seite 5 die Rechtsmittelbelehrung ("Rechtsbehelf"), welche darauf hinweist, dass der Strafbefehl ohne g�ltige Einsprache zum rechtskr�ftigen und vollstreckbaren Urteil wird (kantonale Akten, act. 108).
 Dass der Strafbefehl "nun unliebsame und schwerwiegende Konsequenzen" zeitigt (Beschwerde S. 10), begr�ndet keinen Revisionsgrund im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO. Wie der Beschwerdef�hrer vorbringt, h�tte er Einsprache erhoben, wenn ihm das bewusst gewesen w�re (a.a.O.; auch Urteil S. 6). Er sucht mit dem Revisionsgesuch auf die Einsprache zur�ck zu kommen, d.h. den ordentlichen Rechtsweg zu umgehen. Dieses Vorgehen gilt als rechtsmissbr�uchlich (oben E. 2.1).
 2.4.�Das Revisionsgesuch war offensichtlich unzul�ssig; die Vorinstanz trat darauf zu Recht nicht ein (Art. 412 Abs. 2 StPO).
 Die Beschwerde ist kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG) abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.


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Fachwörterbuch | Hiller-Schleehuber Immobilienbewertung
 Um Ihnen die Begrifflichkeiten rund um die Wertermittlung etwas näher zu bringen, haben wir nachfolgend die am häufigsten vorkommenden Fachwörter erklärt.
 Legaldefinition: § 23 ImmoWertV
 (= Wertminderung wegen des Alters)
 Minderwert (z.B. eines Gebäudes), der alleine auf die technische Alterung (d.h. auf den Zeitraum seit seiner Errichtung bzw. seit der Durchführung von Modernisierungen) und die damit verbundene Abnutzung zurückzuführen ist.
 Die Alterswertminderung ist begrifflich zu unterscheiden von der wirtschaftlichen Wertminderung und den Wertminderungen infolge Baumängel, Bauschäden oder Unterhaltungsstau.
 Lineare Alterswertminderung (Pkt. 4.3 Sachwert-RL)
 Die lineare Alterswertminderung wird in einem Prozentsatz der Gebäudeherstellungskosten ausgedrückt und nach folgender Formel berechnet:
 Alterswertminderung in % = ((Gesamtnutzungsdauer – Restnutzungsdauer) / Gesamtnutzungsdauer ))*100
 § 2 Abs. 5 BBodSchG
 Altlasten im Sinne des Bodenschutzgesetzes sind
 1. stillgelegte Abfallbeseitigungsanlagen sowie sonstige Grundstücke, auf denen Abfälle behandelt, gelagert oder abgelagert worden sind
 (Altablagerungen), und
 2. Grundstücke stillgelegter Anlagen und sonstige Grundstücke, auf denen mit umweltgefährdenden Stoffen umgegangen worden ist,
 ausgenommen Anlagen, deren Stilllegung einer Genehmigung nach dem Atomgesetz bedarf (Altstandorte),
 Legaldefinition: § 5 Abs. 2 ImmoWertV
 Wesentliche Kriterien für die Wertbildung und Bewertung von Bauerwartungsland sind:
 – Es besteht keine Sicherheit, sondern nur eine mehr oder weniger große „Chance“, dass die Fläche in absehbarer Zeit einer baulichen
 Nutzung zugeführt wird.
 – Diese Chance ist labil, sie kann sich auch durch Änderung von Planungen oder tatsächlichen Entwicklungen grundsätzlich
 entschädigungslos wieder reduzieren oder ganz verflüchtigen.
 – Chancen, Risiken, Entwicklungskosten und Wartezeiten bis zur Baureife können sehr unterschiedliche Größen besitzen. Demzufolge
 weist Bauerwartungsland absolut und relativ (d.h. im Verhältnis zum Wert des baureifen Landes) grundsätzlich eine große Wertspanne
 – Eine fundierte Bewertung verlangt (deshalb) jeweils eine individuelle und differenzierte Qualifizierung und Quantifizierung der gegebenen
 Wertmerkmale (insbesondere Potenziale, Risiken, Wartezeiten, Entwicklungskosten).
 – Die Bewertungsansätze zur Berücksichtigung von Qualitätsunterschieden beim werdenden Bauland (z.B. Risikoabschläge, Kosten- und
 Wertansätze, Abzinsungszinssätze) müssen durch Kaufpreisanalysen abgeleitet und die Ergebnisse mit Kaufpreisen verglichen werden.
 Wenn dies nicht geschieht, besitzen die Bewertungsergebnisse eine relativ große Ergebnissicherheit.
 Legaldefinition: LBauO (in RP § 70)
 Die Baugenehmigung ist in den landesrechtlichen Bauordnungen geregelt. Sie ist eine hoheitliche Erklärung, dass dem beabsichtigten Bauvorhaben Hindernisse aufgrund des im Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung geltenden öffentlichen Rechts nicht entgegenstehen.
 Die Baugenehmigung ist zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind. (§ 72 SächsBO Abs. 2)
 Eine Rechtsposition, die darin besteht, dass Gebäude oder andere Grundstücksnutzungen deshalb weiter beibehalten werden dürfen, weil sie ehemals materiell legal errichtet oder begonnen wurden, obwohl sie zwischenzeitlich wegen einer geänderten Rechtsposition (Rechtssituation) materiell illegal sind, d.h. nicht mehr genehmigungsfähig sind.
 Ist die bisherige Nutzung bereits aufgegeben, so ist davon auszugehen, dass der Bestandsschutz die Grundstückssituation je nach den Umständen noch bis zu drei Jahren prägt (BVerwG, Urt. v. 18.05.1995 – 4 C 20.94 -, DVBI. 1996, S. 40 ff.).
 Beim Vorliegen der Priviligierungssituation i.S.d. § 35 Abs. 1 Ziffer 1 BauGB (Vorhaben für land- und forstwirtschaftliche Betriebe) wirkt der Bestandsschutz 7 Jahre nach (vgl. § 35 Abs. 4, Ziffer 1 Buchstabe C).
 Beispiele: – bebaute Grundstücke im Außenbereich


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– infolge Bebauungsplanänderung wurde die Art der baulichen Nutzung eingeschränkt (z.B. Spielhallen verboten) oder das Maß
 der baulichen Nutzung reduziert.
 Legaldefinition: § 19 ImmoWertV; § 24 II. BV
 Kosten, die zur ordnungsgemäßen Bewirtschaftung eines (bebauten) Grundstücks laufend aufzuwenden sind; hierzu gehören insbesondere Verwaltungskosten, Betriebskosten, Instandhaltungskosten und Mietausfallwagnis.
 Legaldefinition: § 196 BauGB
 Durchschnittliche Bodenwerte für bestimmte in etwa lagegleichwertige Teilbereiche (Bodenrichtwertzonen) des Gemeindegebiets.
 Sie werden aufgrund der Kaufpreissammlungen von den Gutachterausschüssen nach den Bestimmungen des BauGB und den entsprechenden Landesverordnungen jeweils zum Jahresende für lagetypische Grundstücke mit definierten Eigenschaften ermittelt.
 Bei bebauten Grundstücken ist der Bodenwert zu ermitteln, der sich ergeben würde, wenn das Grundstück unbebaut wäre (§ 16Absatz 1 Satz 1 ImmoWertV).
 Zur Ermittlung des Bodenwertes werden Vergleichspreise und / oder geeignete Bodenrichtwerte herangezogen.
 Bei bebauten Außenbereichsgrundstücken, Liquidationsobjekten sowie unter- oder überausgenutzten Grundstücken kann die tatsächliche bauliche Nutzung in Ausnahmefällen den Bodenwert beeinflussen. (Pkt. 9.2 ff VW-RL)
 Cashflow (allgemein)
 Der Begriff „Cashflow“ stammt ursprünglich aus der finanzwirtschaftlichen Unternehmensanalyse bzw. dem internen Rechnungswesen, d.h. der Kosten- und Erfolgsrechnung. Der Cashflow wird als Differenz der Einzahlungen (z.B. Warenverkäufe) und der Auszahlungen (z.B. Gehälter) eines Unternehmens definiert und für Schuldentilgung, Investitionen oder Dividendenzahlungen benötigt.
 2. bei Immobilien
 Auf die einzelne Immobilie übertragen bedeutet der Begriff „Cashflow“, dass man zunächst die relevanten Ein- und Auszahlungen für das Objekt zusammenstellen muss. Bei vermieteten Immobilien stellen Mieterlöse und Einnahmen aus der steuerlichen Abschreibung der Anschaffungs- und Herstellungskosten die wesentlichen Einzahlungsgrößen dar. Die mit der Immobilie zusammenhängenden Bewirtschaftungskosten sind wesentliche Auszahlungsgrößen für die Cashflow-Beurteilung. Hierunter fallen vorrangig die Verwaltungskosten der Immobilie (Mietbuchhaltung, Mietvertragsgestaltung), die Betriebskosten (Strom, Gas, Wasser, Grundsteuer usw.), das Mietausfallwagnis, die Instandhaltungskosten und die Modernisierungskosten.
 Die Differenz aus den aufgezeigten Objekteinzahlungen und -auszahlungen wird als Objekt-Cashflow bezeichnet.
 Denkmalschutz dient dem Schutz von Kultur- und Naturdenkmalen. Sein Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass Denkmale dauerhaft erhalten und nicht verfälscht, beschädigt, beeinträchtigt oder zerstört und dass Kulturgüter und Naturerbe dauerhaft gesichert werden. Die rechtliche Definition und Rahmenbedingungen für den Denkmalschutz werden durch das Denkmalrecht festgelegt.
 Eine Dienstbarkeit ist das dingliche Recht auf unmittelbare, jedoch beschränkte Nutzung einer Sache.
 Die Einwirkung auf den belasteten Gegenstand erfolgt unmittelbar, der Verpflichtete muss seitens des Berechtigten etwas dulden oder unterlassen.
 Die Nutzung ist beschränkt, denn gemessen an den Rechten des Eigentümers ist sie grundsätzlich sachlich geringer und ggf. zeitlich begrenzt.
 Nutzung bedeutet Fruchtgenuss, tatsächlicher Gebrauch oder sonstiger Sachvorteil.
 Dienstbarkeiten unterscheiden sich
 von inhaltlich ähnlichen schuldrechtlichen Verhältnissen wie Miete und Pacht durch ihre Dinglichkeit,
 von inhaltlich ähnlichen gesetzlichen Eigentumsbeschränkungen wie dem Notweg durch ihre vertragliche Einräumung als eintragungsfähiges Recht am fremden Grundstück.
 Der Begriff „Dienstbarkeit“ ist wörtlich zu verstehen: Ein Grundstück wird einem anderen oder einer bestimmten Person „dienstbar“ (lat. servitus) gemacht. Das alte deutsche Recht sah die Befugnis vom Standpunkt des Berechtigten aus und sprach von „Gerechtigkeit“.
 Arten von Dienstbarkeiten:
 Grunddienstbarkeit: Der jeweilige Eigentümer eines anderen Grundstücks ist berechtigt, das belastete Grundstück in bestimmter Weise zu nutzen (§§ 1018 bis 1029 BGB).
 Nießbrauch: Eine bestimmte Person hat das Recht, grundsätzlich sämtliche Nutzungen des belasteten Grundstücks zu ziehen (§§ 1030 bis


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1084 BGB).
 Beschränkte persönliche Dienstbarkeit: Eine bestimmte Person hat das Recht, ein Grundstück in einzelnen Beziehungen zu nutzen; eigens geregelt: Wohnungsrecht (§§ 1090 bis 1093 BGB).
 Dauerwohnrecht und Dauernutzungsrecht: Veräußerliches und vererbliches Recht zur Nutzung einer bestimmten Wohnung bzw. von nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen (§§ 31 bis 42 WEG).
 Mitbenutzungsrecht: Gemäß Einigungsvertrag bis zu einer anderweitigen Regelung aus dem Zivilgesetzbuch der DDR übergeleitetes dienstbarkeitsähnliches Nutzungsrecht (EGBGB Art. 233 § 5 I; §§ 321, 322 ZGB DDR).
 Der Energieausweis ist ein Dokument, welches ein Gebäude energetisch bewertet. Energieausweise werden auf der Grundlage von Auswertungen des Energieverbrauchs (Energieverbrauchsausweis) bzw. auf der Grundlage von Berechnungen des Energiebedarfs (Energiebedarfsausweis) erstellt.
 Bei Errichtung, Änderung oder Erweiterung von Gebäuden ist nach der Energieeinsparverordnung (EnEV) ein Energieausweis auszustellen.
 Einem potenziellen Käufer, Mieter, Pächter oder Leasingnehmer eines bebauten Grundstücks, Wohnungs- oder Teileigentums ist auf Verlangen unverzüglich ein Energieausweis zugänglich zu machen (§16 Abs. 2 EnEV). Ausgenommen hiervon sind kleine Gebäude und Baudenkmäler (§16 Abs. 5 EnEV).
 Der Eigentümer eines Gebäudes, in dem sich mehr als 500 Quadratmeter Nutzfläche mit starkem Publikumsverkehr befinden, der nicht auf behördlicher Nutzung beruht, hat einen Energieausweis an einer für die Öffentlichkeit gut sichtbaren Stelle auszuhängen, sobald für das Gebäude ein Energieausweis vorliegt (§ 16 Abs. 4 EnEV).
 Pflichtangaben in der Immobilienanzeige vor Verkauf / Vermietung (§ 16a Abs. 1 EnEV)
 1. Art des Energieausweises: Energiebedarfsausweis oder Energieverbrauchsausweis
 2. Wert des Endenergiebedarfs oder Endenergieverbrauchs für das Gebäude,
 3. wesentliche Energieträger für die Heizung des Gebäudes,
 4. bei Wohngebäuden das Baujahr
 5. bei Wohngebäuden die Energieeffizienzklasse
 Bei Nichtwohngebäuden ist bei Energiebedarfs- und bei Energieverbrauchsausweisen als Pflichtangabe der Endenergiebedarf oder Endenergieverbrauch sowohl für Wärme als auch für Strom jeweils getrennt aufzuführen.
 Bei Verkauf und Neuvermietung ohne vollständigen, korrekten oder zulässigen Nachweis drohen Bußgelder bis zu 15.000 Euro. Für die Durchführung des Ordnungswidrigkeitsverfahrens und Verhängung der Bußgelder ist in den meisten Bundesländern die untere Bauaufsichtsbehörde zuständig
 Der Energieverbrauchskennwert gibt den (tatsächlich) gemessenen Energieverbrauch in Kilowattstunden pro Jahr und m2 Fläche eines Gebäudes (kWh/m2 * a) wieder und soll das Gebäude energetisch bewerten.
 Der tatsächliche Energieverbrauch für Heizung und Warmwasser, der für mindestens drei vorhergehende Kalenderjahre oder mindestens drei vorhergehende Abrechnungsjahre erfasst werden muss, wird mit Klimafaktoren, die sich aus den örtlichen Wetterdaten ergeben, auf ein standardisiertes Klima für Deutschland umgerechnet. Dies soll einen deutschlandweiten Vergleich von Gebäuden mit gleicher Berechnungsgrundlage ermöglichen. Ein Rückschluss auf den tatsächlichen Verbrauch ist nicht möglich. Grund hierfür sind das tatsächliche Nutzerverhalten sowie das Klima, das i.d.R. von dem errechneten Energieverbrauchskennwert abweicht.
 Für zwei baugleiche Einfamilienwohnhäuser liegt jeweils ein Verbrauchsausweis vor. Im Haus A wohnt eine alleinstehende berufstätige Person und in Haus B ein Rentnerehepaar, das die überwiegende Zeit zu Hause ist. Obwohl beide Gebäude über den gleichen bautechnischen Standard sowie Anlagentechnik verfügen, weichen die Ergebnisse des Energieausweises bzw. der Energieverbrauch stark voneinander ab. Grund hierfür ist das Nutzerverhalten.
 Energieausweise, die auf der Grundlage des Energieverbrauchs erstellt wurden, sind je nach vorherigem Nutzer für den Erwerber nicht besonders aussagekräftig.
 Der Energieverbrauchskennwert eines Gebäudes ist bspw. im Energieausweis gemäß EnEV zu finden.
 Am


text:
24. Juli 2007 wurde die neue Energieeinsparverordnung (EnEV) 2007 im Bundeskabinett verkündet. Die Energieeinsparverordnung ist am 01.10.2007 in Kraft getreten und zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 24. Oktober 2015.
 Die EnEV regelt folgende Bereiche:
 Energetische Mindestanforderungen für Neubauten und für Modernisierung, Umbau, Ausbau und Erweiterung bestehender Gebäude
 Erstellung von Energieausweisen für Bestandsgebäude und Neubauten
 Ahndung von Verstößen (Ordnungswidrigkeiten)
 Regelung der Stichprobenkontrollen von Energieausweisen und Inspektionsberichten von Klimaanlagen
 Zeitlich begrenztes oder ewiges, veräußerliches und vererbliches (d.h. grundstücksgleiches) Recht an einem Grundstück, auf oder unter diesem so belasteten Grundstück (das sich i.d.R. im Eigentum eines anderen befindet) ein Bauwerk zu haben.
 Ertragswertverfahren (Verkehrswertermittlung)
 Legaldefinition: §§ 17 – 20 ImmoWertV
 Beim Ertragswertverfahren wird der Wert von bebauten und unbebauten Grundstücken auf der Grundlage der für diese Grundstücke nachhaltig erzielbaren Erträge ermittelt.
 Das Ertragswertverfahren ist zur Bewertung von solchen bebauten Grundstücken anzuwenden, die üblicherweise vorrangig zum Zwecke der Ertragserzielung erworben, genutzt bzw. bebaut werden.
 Stützend, d.h. ergänzend zu anderen Wertermittlungsverfahren, wird das Ertragswertverfahren auch zur Bewertung von solchen bebauten Grundstücken angewendet, die üblicherweise sowohl eigengenutzt als auch fremdgenutzt werden (z.B. Zweifamilienwohnhausgrundstücke, Gewerbegrundstücke, Geschäftsgrundstücke mit Läden im EG und einer Wohnung im OG).
 Bei unbebauten oder geringfügig bebauten Grundstücken sind Ertrags(wert)überlegungen dann (ergänzend) anzustellen, wenn für das Grundstück eine nachhaltig erzielbare Pacht oder Rendite vertraglich vereinbart und gesichert ist.
 Die Ertragswertermittlung analysiert die Wirtschaftlichkeit einer Immobilie.
 Bei der Ertragswertermittlung wird der Bodenwert getrennt vom Wert der baulichen Anlagen ermittelt, Dabei soll der Bodenwert grundsätzlich im Vergleichswertverfahren so ermittelt werden, wie er sich ergeben würde, wenn das Grundstück unbebaut wäre.
 Bestandteil des Liegenschaftskatasters.
 In den Flurkarten sind die Liegenschaften (Flurstücke, Flurstücksnummer, Gebäude, Nutzungsarten und wesentliche topographische Gegenstände) zeichnerisch dargestellt. Die Flurkarten wurden früher weitgehend als Inselkarten geführt. Die Darstellung auf einer Inselkarte wurde i.d.R. begrenzt durch Wege, Gewässergrenzen, Gewannengrenzen und Flurstücksgrenzen. Die dargestellten Flurstücke bildeten in ihrer Gesamtheit eine Insel auf der Kartenfläche. Im Gegensatz dazu ist die Rahmenkarte bis zum Kartenrand zeichnerisch ausgefüllt.
 Die moderne Flurkarte wird heute als Rahmenkarte geführt und wird in Zukunft von der automatisierten Liegenschaftskarte (ALK) abgelöst. Die Rahmenkarte hat gegenüber der Inselkarte den Vorteil, dass sich bei gleichem Maßstab beliebig viele Karten aneinanderfügen lassen. Nachteilig ist, dass Flurstücke im Blattschnittbereich nur tlw. zur Darstellung kommen können.
 Ein Teil der Erdoberfläche, der von einer in sich zurücklaufenden Linie umschlossen wird und unter einer besonderen Nummer im Liegenschaftskataster geführt wird (kleinste Buchungseinheit des Liegenschaftskatasters).
 Ein Grundstück kann aus mehreren Flurstücken bestehen, nicht jedoch umgekehrt.
 Eine Ausnahme besteht für Anliegerwege, -gräben und -wasserläufe, die kein selbständiges Grundstück bilden, sondern Bestandteile der Grundstücke sind, über die sie führen, bzw. zwischen denen sie herfließen. Für diese werden Flurstücke gebildet, die Teile verschiedener Grundstücke enthalten.
 Der Begriff wurde durch den sogenannten „Reichsschätzungsübernahmeerlass“ von 1936 reichseinheitlich eingeführt.
 Gewohnheitsrecht ist ungeschriebenes Recht,
 • das durch langdauernde, tatsächliche Übung,
 • die von der Rechtsüberzeugung der Beteiligten getragen ist und
 • nicht den sittlichen Anschauungen der Gemeinschaft widerspricht
 Seine Geltung endet durch staatlich gesetztes Recht (Gesetz) oder durch Bildung ihm entgegengesetzten neuen Gewohnheitsrecht. Darüber, wie lange eine


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Übung gedauert haben muss, lassen sich keine festen Regeln aufstellen. Entscheidend ist, ob die Übung im Bewusstsein der Beteiligten fest als Recht verwurzelt ist. Gewohnheitsrecht kann sich auch entgegen dem geschriebenen Recht bilden und dieses außer Kraft setzen. So können z.B. Bebauungspläne durch abweichende tatsächliche Entwicklung außer Kraft gesetzt werden, wenn diese Entwicklung auf intensiver, allseits als Recht empfundener Übung beruht (BVerwG in NJW 67, 1291 und 77, 2325).
 Gewohnheitsrecht ist objektives, allgemeinverbindliches Recht und nur als solches denkbar. Subjektive Rechte, also einzelne Ansprüche bestimmter Personen gegen andere können auch durch lang dauernde Übung nicht entstehen. Z.B. gibt auch jahrelange Duldung einer Wegeüberfahrt dem Begünstigten kein Recht auf weitere Duldung, ebenso wenig jahrelange Duldung eines ungenehmigten, rechtswidrigen Bauwerks durch die Baupolizei. Wenn allerdings ein Rechtszustand „seit Menschengedenken“ besteht und nichts bekannt ist, dass oder wie er einmal anders gewesen wäre, muss er von allen Beteiligten hingenommen werden.
 Grundbücher, die auch als Loseblattgrundbuch geführt werden können, werden von den Amtsgerichten geführt (Grundbuchämter). Diese sind für die in ihrem Bezirk liegenden Grundstücke zuständig. (§ 1 Abs. 1 GBO)
 Jedes Grundstück erhält im Grundbuch eine besondere Stelle (Grundbuchblatt). Das Grundbuchblatt ist für das Grundstück als das Grundbuch im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzusehen (§ 3 Abs. 2 GBO)
 Sämtliche Grundstücke unterliegen dem Grundbuchzwang, d.h. sie müssen im Grundbuch eingetragen werden.
 Grundbuchblätter werden nach folgendem einheitlichen Muster geführt:
 Grundbuchdeckblatt
 Angabe des zuständigen Amtsgerichts, des Grundbuchbezirks und der Nummer des Blattes. Es sind je nach Grundbuchart auch Angaben zur Art des Grundbuches vermerkt wie zum Beispiel Wohnungs-, Teileigentums- oder Erbbaugrundbuch.
 Aufführung der betreffenden Grundstücke unter anderem mit allen Katasterangaben wie, Gemarkung, Flur-Nr., Flurstücks-Nr., wirtschaftliche Beschaffenheit (z. B. Gebäude, Freifläche oder Landwirtschaftsfläche etc.), Lage und Größe.
 Eintragungen zu den Eigentumsverhältnissen
 Vermerke zu den, das Grundstück betreffenden, Lasten und Beschränkungen
 Lasten : Grunddienstbarkeiten, Wohn- und Nutzungsrechte, Reallasten, Nießbrauch, Vorkaufsrechte, Auflassungsvormerkungen, Erbbaurecht
 Beschränkungen: Vermerke zu Nacherben, Testamentvollstreckung, Zwangsverwaltung und Zwangsvollstreckung, Insolvenzvermerke, Sanierungs- und Umlegungsvermerke, bei Miteigentum Verwaltungs- und Benutzungsregelungen
 Eintragungen zu den Grundpfandrechten wie Grundschulden, Rentenschulden und Hypotheken
 Vollständige Abschrift aller zu einem Grundstück bestehenden Grundbucheintragungen, die jedermann mit berechtigtem Interesse verlangen kann (§ 12 Grundbuchordnung).
 Nach § 12 GBO ist Grundbucheinsicht jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt.
 Der § 12 GBO sieht das berechtigte Interesse sehr weit. Jedes rechtliche, wirtschaftliche oder auch künstlerische Interesse kann ausreichen, um Grundbucheinsicht erlangen zu können, wenn es glaubhaft gemacht wird. Bloße Neugier reicht nicht.
 Die zuständigen Behörden sind Grundbuchämter, z.B.:
 Kosten: ca. 10,00 €
 Legaldefinition: § 1018 BGB
 Ein Grundstück kann zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines anderen Grundstücks in der Weise belastet werden,
 dass dieser das Grundstück in einzelnen Beziehungen benutzen darf oder
 dass auf dem Grundstück gewisse Handlungen nicht vorgenommen werden dürfen oder
 dass die Ausübung eines Rechts ausgeschlossen ist, das sich aus dem Eigentum an dem belasteten Grundstück dem anderen Grundstück gegenüber ergibt.
 Unterschied zwischen einer Grunddienstbarkeit und einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit liegt in der Person des Berechtigten. Berechtigter aus einer Grunddienstbarkeit ist der jeweilige Eigentümer eines anderen Grundstückes (wesentlicher Bestand des Eigentumsrechtes). Die beschränkte persönliche Dienstbarkeit wird


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dagegen für eine bestimmte Person bestellt, unabhängig davon, ob sie Grundstückseigentümerin ist oder nicht (höchst persönlich).
 Voraussetzung ist immer, dass die Grunddienstbarkeit dem Eigentümer des herrschenden Grundstücks Vorteile bringt (§ 1019 BGB). Die Grunddienstbarkeit entsteht durch Einigung und Eintragung im Grundbuch. Die Eintragung muss auf dem Grundbuchblatt des belasteten Grundstücks erfolgen. Sie kann aber auch zusätzlich auf dem Grundbuchblatt des herrschenden Grundstücks erfolgen. (Herrschvermerk)
 Nach dem bürgerlichen Recht ist das Grundstück ein begrenzter, durch amtliche Vermessung gebildeter Teil der Erdoberfläche, der im Grundbuch auf einem gesonderten Grundbuchblatt (nach § 3 GBO) oder unter einer eigenen Nummer im Bestandsverzeichnis auf einem gemeinschaftlichen Grundbuchblatt verzeichnet ist.
 Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Grundstücks gehören die mit dem Grund und Boden fest verbundenen Sachen, insbesondere Gebäude, sowie die Erzeugnisse des Grundstücks, solange sie mit dem Boden zusammenhängen. (§ 94 Abs. 1 BGB)
 Jeweils eine eigene Definition des Begriffes Grundstück findet sich im Bewertungsgesetz, im Grunderwerbsteuergesetz sowie im Reichssiedlungsgesetz.
 Der Grundstückswert umfasst den Wert von Grund und Boden einschließlich der Werte aller mit ihm fest verbundenen Gegenstände wie Gebäude, bauliche (z. B. Einfriedungen, Befestigungen) und nicht bauliche Außenanlagen (z. B. Anpflanzungen, Gartenanlagen)
 Legaldefinition: § 1113 BGB
 Die Hypothek ist ein beschränktes dingliches Recht an einem Grundstück. Das Grundstück wird durch sie in der Weise belastet, dass an den Hypothekengläubiger eine bestimmt Geldsumme zur Befriedigung wegen einer ihm zustehenden Forderung aus dem Grundstück zu zahlen ist. Die Hypothek ist demnach ein (Grund-)Pfandrecht für eine Forderung. Der Gläubiger kann sich aus dem Grundstück nur insoweit befriedigen, als ihm die hypothekarisch gesicherte Forderung tatsächlich zusteht. Gläubiger der Hypothek und der Forderung müssen deshalb identisch sein, nicht jedoch der haftende Grundstückseigentümer und der Schuldner der Forderung. Da die Hypothek von der Forderung (akzessorisch) abhängig ist, kann sie nur mit der Forderung und umgekehrt die Forderung nur mit der Hypothek übertragen werden.
 Besondere Art von Investmentfonds, bei denen das Fondsvermögen in Immobilien angelegt ist. Man unterscheidet dabei zwischen offenen und geschlossenen Immobilienfonds. Bei offenen Immobilienfonds ist die Zahl der Anleger, die sich über den Kauf von Zertifikaten am Fondsvermögen beteiligen, unbegrenzt. Die Zertifikate können jederzeit wieder veräußert werden. Bei geschlossenen Immobilienfonds ist die Zahl der Anleger begrenzt, und zwar gilt der Fonds in dem Augenblick als geschlossen, in dem das für den Erwerb der Immobilie notwendige Kapital gezeichnet ist. Für Anteile an geschlossenen Immobilienfonds gibt es keinen organisierten Markt.
 Der Wärmedurchgangskoeffizient (U-Wert, früher k-Wert) ist ein Maß für die Wärmemenge, die durch ein Bauteil von einem Quadratmeter Fläche in Abhängigkeit von Zeit und Temperaturunterschied von der warmen zur kalten Seite abfließt. Je kleiner der Wärmedurchgangskoeffizient eines Bauteils, desto besser ist dessen Wärmedämmvermögen.
 Lagepläne werden unterschieden nach
 1. Großmaßstäbige Lagepläne in den Maßstäben 1:50, 1:100, 1:200 und 1:250 und
 2. Lagepläne für die Beantragung von Baugenehmigungen.
 Lagepläne zu 1. sind erforderlich, wenn die Auszüge aus der Flurkarte in den Regelmaßstäben 1:500 und 1:1.000 für Planungszwecke bezüglich Maßstab und Karteninhalt nicht ausreichend sind.
 Lagepläne zu 2. zählen zu den erforderlichen Bauunterlagen für die Baugenehmigung und sind i.d.R. Auszüge aus der amtlichen Flurkarte.


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Sie sind nach den jeweiligen Landesverordnungen über Bauunterlagen zu erstellen.
 Dies sind wiederkehrende Zahlungen (Renten), bei denen die Laufzeit an das Leben einer oder mehrerer Berechtigter gebunden ist. Sie werden auf der Grundlage statistischer Lebenserwartungen ermittelt. Bei mehreren Berechtigten spricht man von „verbundenen“ Renten.
 Gemäß § 194 BauGB:
 Gemäß Artikel 49 (2) der Richtlinie des EU-Rates über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Versicherungsunternehmen (91/674/EWG):
 Unter Marktwert ist der Preis zu verstehen, der zum Zeitpunkt der Bewertung auf Grund eines privatrechtlichen Vertrages über Bauten oder Grundstücke zwischen einem verkaufswilligen Verkäufer und einem ihm nicht durch persönliche Beziehungen verbundenen Käufer unter den Voraussetzungen zu erzielen ist, dass das Grundstück offen am Markt angeboten wurde, dass die Marktverhältnisse einer ordnungsgemäßen Veräußerung nicht im Wege stehen und dass eine der Bedeutung des Objektes angemessene Verhandlungszeit zur Verfügung steht.
 Gemäß IVSC und TEGoVA:
 Der Marktwert ist der geschätzte Betrag, zu dem eine Immobilie in einem funktionierenden Immobilienmarkt zum Bewertungsstichtag zwischen einem verkaufsbereiten Verkäufer und einem kaufbereiten Erwerber nach angemessenem Vermarktungszeitraum in einer Transaktion im gewöhnlichen Geschäftsverkehr verkauft werden könnte, wobei jede Partei mit Sachkenntnis, Umsicht und ohne Zwang handelt.
 Gemäß § 16 (2) PfandBG:
 Der Marktwert ist der geschätzte Betrag, für welchen ein Beleihungsobjekt am Bewertungsstichtag zwischen einem verkaufsbereiten Verkäufer und einem kaufbereiten Erwerber, nach angemessenem Vermarktungszeitraum, in einer Transaktion im gewöhnlichen Geschäftsverkehr verkauft werden könnte, wobei jede Partei mit Sachkenntnis, Umsicht und ohne Zwang handelt.
 Gemäß IAS 16.29:
 Der beizulegende Zeitwert (fair value) der als Finanzinvestition gehaltenen Immobilien ist in der Regel der Marktwert.
 Gemäß SW-RL 2012 Pkt.7 und VW-RL 2014 Pkt.10
 entspricht der Marktwert i.d.R. dem Verkehrswert.
 Trotz ordnungsgemäßer und vollständiger Instandsetzung eines (bergbau)geschädigten Gebäudes hegt ein Kaufinteressent, der i.d.R. nur bautechnischer Laie ist, den Verdacht, dass verborgen gebliebene Mängel und Schäden entstehen können. Die aus diesem Verdacht resultierende Wertminderung des Gebäudes auf dem Immobilienmarkt stellt den merkantilen Minderwert dar (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.02.2000 – 7 U 67/98).
 Der merkantile Minderwert definiert sich nicht als ein „Wert“ an sich, sondern als eine in den Verkehrswert eingehende, d.h. ihn mindernde Eigenschaft der Sache. Er wird auch als psychologischer Minderwert bezeichnet.
 Legaldefinition: § 558c, 558d BGB
 (für Wohnraum)
 Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete in der Gemeinde, soweit die Übersicht von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter gemeinsam erstellt oder anerkannt worden ist.
 Ein Mietspiegel wird als „qualifizierter Mietspiegel“ bezeichnet, wenn er nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt wurde. Ein qualifizierter Mietspiegel ist im Abstand von zwei Jahren der Marktentwicklung anzupassen. Dabei kann eine Stichprobe oder die Entwicklung des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindizes für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland zugrunde gelegt werden. Nach vier Jahren ist der qualifizierte Mietspiegel neu zu erstellen. Sind die v.g. Voraussetzungen erfüllt, so wird gesetzlich vermutet, dass die im qualifizierten Mietspiegel bezeichneten Entgelte die ortsübliche Vergleichsmiete wiedergeben.
 Das private Nachbarrecht ist Ausfluss des nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnisses und daher vom Grundsatz wechselseitiger Rücksichtnahme geprägt. Die nachbarrechtlichen Verhaltenspflichten sind in §§ 906 ff. BGB und in den nachbarrechtlichen Landesgesetzen, die nur für das Gebiet


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des jeweiligen Landes gelten, konkretisiert. In Nordrhein-Westfalen gilt das Nachbarrechtsgesetz vom 15. April 1969. In Sachsen gilt das im November 1997 erlassene Sächsische Nachbarrechtsgesetz (SächsNRG) in der rechtsbereinigten Fassung vom 01.01.2009. Ziel des Gesetzes ist es, einen gerechten Ausgleich zwischen den oft gegensätzlichen Interessen der Nachbarn zu finden. Es enthält u.a. Regelungen über Grenzabstände für Gebäude und für Pflanzen sowie zu Einfriedungen.
 Legaldefinition: § 1030 BGB
 Der Nießbrauch ist ein umfassendes Nutzungsrecht an einer Sache (z.B. Grundstück, grundstücksgleiches Recht). Dem Nießbraucher stehen grundsätzlich sämtliche Nutzungen zu, wie Wohnen, Verwalten, Vermieten, Verpachten, Ernten. Der Nießbrauch kann durch den Ausschluss einzelner Nutzungen beschränkt werden (z.B. Ausschluss des Rechts auf Vermietung). Die Einräumung einzelner Nutzungen für bestimmte Personen ist dagegen nur als beschränkte persönliche Dienstbarkeit (z.B. Wohnungsrecht) zulässig.
 Der Nießbraucher ist nicht berechtigt, das Grundstück umzugestalten oder wesentlich zu verändern; ihm steht daher ohne weiteres auch nicht das Recht zu, das Grundstück zu bebauen.
 Der Nießbrauch ist ein subjektiv-persönliches Recht: Es begünstigt eine bestimmte Person. Als Nießbraucher kommt jede natürliche und juristische Person in Betracht. Die Bestellung des Nießbrauchs für mehrere Berechtigte ist auch möglich. Der Nießbrauch erlischt u.a. mit dem Tod des/der Berechtigten.
 Der Nießbrauch ist nicht übertragbar (§ 1059 BGB) und nicht vererblich (§ 1061 BGB). Er ist daher ein höchstpersönliches Recht. Nur bei juristischen Personen ist ausnahmsweise eine Übertragbarkeit im Rahmen des § 1059a BGB möglich.
 Legaldefiniton: § 892 BGB
 Der Inhalt des Grundbuchs gilt zugunsten desjenigen, welcher ein Recht an einem Grundstück oder ein Recht an einem solchen Recht durch Rechtsgeschäft erwirbt, als richtig (auch wenn die Eintragung falsch ist), es sei denn, dass ein Widerspruch gegen die Richtigkeit eingetragen oder die Unrichtigkeit dem Erwerber bekannt ist.
 Der öffentliche Glaube des Grundbuchs erstreckt sich nur auf Rechtseintragungen. Eintragungen tatsächlicher Art, wie z.B. Größe, Bebauung, Lage des Grundstücks sind nicht geschützt. Von den Angaben des Liegenschaftskatasters nehmen daher nur die Grenzdarstellung eines Grundstücks (Flurkarte), die Flurstücksnummer und das die Grenzen bestimmende Vermessungszahlenwerk am öffentlichen Glauben des Grundbuchs teil.
 Legaldefinition: §§ 581 BGB
 Die Pacht ist ein gegenseitiger Vertrag, durch den der Verpächter dem Pächter gegen Zahlung eines Pachtzinses den Gebrauch und die Nutzung (Genuss der bei ordnungsgemäßer Nutzung anfallenden Früchte) der verpachteten Sache gewährt. Die Pacht gewährt dem Pächter also anders als bei der Miete nicht nur den Gebrauch, sondern auch die Nutzung (z.B. den Ernteertrag eines verpachteten Hofes).
 (siehe Mietspiegel)
 Legaldefinition: § 1105 BGB
 Die Reallast ist ein beschränktes dingliches Recht an einem Grundstück. Das Grundstück wird durch sie in der Weise belastet, dass an den Berechtigten wiederkehrende Leistungen aus dem Grundstück zu entrichten sind (z.B. als Bestandteil eines Altenteils). Während hier ursprünglich Naturalleistungen angesprochen waren, ist im Laufe der Zeit eine Wandlung eingetreten. Denn zumeist haftet heute das belastete Grundstück nur noch für die vereinbarten (regelmäßigen) Leistungen, die i.d.R. nicht mehr aus dem Grundstück hervorgehen, für den Fall, dass die Leistungen nicht mehr erbracht werden. Von daher kommt der Reallast heute eher die Bedeutung eines Grundpfandrechts zu. Die Reallast kann für eine bestimmte Person der für den jeweiligen


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Eigentümer eines anderen Grundstücks bestellt werden.
 Legaldefinition: § 5 Abs. 3 ImmoWertV
 Rohbauland sind Flächen, deren Preisbildung im gewöhnlichen Geschäftsverkehr durch eine erhöhte Erwartung hinsichtlich einer baulichen Nutzung bestimmt wird. Diese erhöhte Erwartung darf nicht nur in der Darstellung als Baufläche im Flächennutzungsplan oder den Aussagen bloß informeller Planungen der Gemeinde (z.B. Entwicklungs- oder städtebaulichen Rahmenplänen) begründet sein. Sie muss darüber hinaus im gegebenen Planungsrecht namentlich in Form eines rechtskräftigen qualifizierten (§ 30 Abs. 1 BauGB), vorhabenbezogen (§ 30 Abs. 2 BauGB) oder planreifen (§ 33 BauGB) Bebauungsplanes, der Lage innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles (§ 34 BauGB) oder einer Innenbereichssatzung (§ 34 Abs. 4 BauGB) begründet sein, aber wegen objektbezogener Hindernisse rechtlicher oder tatsächlicher Art noch nicht baulich genutzt werden dürfen. Diese Hindernisse können z.B. in dem unzureichenden Grundstückszuschnitt, der geringen Grundstücksgröße und/oder in der fehlenden Sicherung der Erschließung liegen.
 Rohbaulandflächen sind zu unterscheiden nach
 – Brutto-(bzw. ungeordnetem) Rohbauland und
 – Netto-(bzw. geordnetem) Rohbauland.
 Sachwertverfahren (Verkehrswertermittlung)
 Legaldefinition: §§ 21 – 23 ImmoWertV
 Bei Verkehrswertermittlungen mittels Sachwertverfahren wird der Wert von bebauten (und ausnahmsweise auch von unbebauten) Grundstücken auf der Grundlage ihres (marktüblichen) Substanzwerts abgeleitet. Der Substanzwert setzt sich aus dem Wert der auf dem Grundstück vorhandenen baulichen und nicht baulichen Anlagen sowie dem Bodenwert zusammen.
 Im Oktober 2012 wurde die Sachwertrichtlinie (SW-RL) inklusiv der NHK 2010 (Anlage 1 SW-RL) veröffentlicht. Sie ersetzt die entsprechenden Hinweise und Anlagen zum Sachwertverfahren in den WertR 2006.
 Legaldefinition: §§ 3 und 8 i.V.m- § 5 WEG
 Der Wohnungs- oder Teileigentümer ist alleiniger Eigentümer der in seinem Sondereigentum stehenden Räume sowie zu diesen Räumen gehörenden Bestandteile des Gebäudes, die verändert, beseitigt oder eingefügt werden können, ohne dass dadurch das gemeinschaftliche Eigentum oder ein auf dem Sondereigentum beruhendes Recht über das zulässige Maß heraus beeinträchtigt wird. Die äußere Gestalt des Gebäudes darf nicht verändert werden.
 Legaldefinition: § 15 WEG
 Bestimmte Teile des gemeinschaftlichen Eigentums können durch besondere Gebrauchsregelungen einem Wohnungs- oder Teileigentümer zur alleinigen Benutzung überlassen werden.
 Beispiele: Grundstücksteilflächen zur Gartennutzung oder Garagen
 Legaldefinition: § 1 Abs. 3 WEG
 Teileigentum besteht aus dem Sondereigentum an nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen eines Gebäudes (z.B. Laden, Büro etc.) und Miteigentumsanteilen an dem gemeinschaftlichen Eigentum. Für jedes Teileigentum wird grundsätzlich ein besonderes Grundbuchblatt angelegt. Es kann nur gemeinsam mit dem Miteigentumsanteil, zu dem es gehört, veräußert und belastet werden.
 Legaldefinition: Anlage 2 zur II. BV bzw. DIN 277 (1950)
 Der wesentlichste Unterschied zum Brutto-Rauminhalt (nach DIN 277 ab 1972) ist, dass das nicht ausgebaute Dachgeschoss nur zu einem Drittel auf den umbauten Raum anzurechnen ist. Daneben wird der umbaute Raum aus „Gebäudenettomaßen“ (z.B. vom Rohbau ohne Außenputz und ohne Dacheindeckung; ab Oberkante, d.h. ohne die Bodenplatte des untersten Geschosses) der Bruttorauminhalt aus „Gebäudebruttomaßen“ (z.B. inkl. Außenputz; ab Unterkante Bodenplatte) berechnet. Die NHK 95 und die NHK 2000 beziehen sich auf Brutto-Grundfläche oder Brutto-Rauminhalt. Entsprechend ist bei Anwendung der NHK 13 der umbaute Raum und bei Anwendung der NHK 95/2000 der Brutto-Rauminhalt oder die Brutto-Grundfläche zu ermitteln.
 Legaldefinition: § 22 GrStG
 Mit der Unbedenklichkeitsbescheinigung wird dem Steuerpflichtigen vom


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Finanzamt bestätigt, dass er seinen Steuerverpflichtungen nachgekommen ist. Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ist i.d.R. die Voraussetzung einer erfolgreichen Bewerbung um öffentliche Aufträge.
 Der Erwerber eines Grundstücks darf erst dann in das Grundbuch eingetragen werden, wenn eine Unbedenklichkeitsbescheinigung vorliegt, wonach steuerliche Bedenken nicht entgegenstehen.
 Legaldefinition: §§ 15, 16 ImmoWertV
 Unter dem Vergleichswertverfahren werden alle Verfahren subsumiert, die in ihrem Ursprung auf tatsächlich realisierten Kauf- oder Mietpreisen basieren. Vergleichswertverfahren lassen sich wie folgt unterteilen:
 1. Vergleichspreisverfahren
 2. Vergleichsfaktorverfahren
 3. Deduktive Vergleichswertverfahren
 4. Gesamtheitliche Vergleichswertverfahren
 5. Sonstige indirekte Vergleichswertverfahren
 Am 20.03.2014 wurde die Richtlinie zur Ermittlung des Vergleichswerts und des Bodenwerts (Vergleichswertrichtlinie – VW-RL) im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die Richtlinie löst zusammen mit der Sachwertrichtlinie und der Ertragswertrichtlinie (EW-RL) die WertR ab.
 Legaldefinition: § 194 BauGB
 Die gesetzliche Definition enthält eine Vielzahl (schwer verständlicher) unbestimmter Rechtsbegriffe und bedarf deshalb ergänzender Erläuterung.
 Für einen Nichtwertermittlungsfachmann verständlicher sind die folgenden Verkehrswertdefinitionen:
 Der Verkehrswert ist die Schätzung des bei einem anstehenden Verkauf am wahrscheinlichsten zu erzielenden Kaufpreises (Sprengnetter, 1975).
 Der Verkehrswert (Marktwert) ist der Preis, den wirtschaftlich vernünftig handelnde Marktteilnehmer unter Beachtung aller wertbeeinflussenden Eigenschaften des Grundstücks zu den allgemeinen Wertverhältnissen zum Wertermittlungsstichtag durchschnittlich aushandeln würden (Wert für jedermann). Vorausgesetzt ist dabei, dass den Parteien ein durchschnittlicher, d.h. wie in den Vergleichskauffällen benötigter, Vermarktungs- bzw. Verhandlungszeitraum zur Verfügung steht.
 Legaldefinition: § 1 Abs. 2 WEG
 Wohnungseigentum besteht aus dem Sondereigentum an einer Wohnung und den Miteigentumsanteilen an dem gemeinschaftlichen Eigentum zu dem es gehört. Für jedes Wohnungseigentum wird grundsätzlich ein besonderes Grundbuchblatt angelegt. Es kann nur gemeinsam mit dem Miteigentumsanteil, zu dem es gehört, veräußert und belastet werden.
 Legaldefinition: § 1093 BGB
 Beim Wohnungsrecht handelt es sich um eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit mit nießbrauchähnlicher Gestaltung. Während aber der Nießbrauch berechtigt, alle Nutzungen aus dem Grundstück zu ziehen (einzelne Nutzungen können (vertraglich) ausgeschlossen werden), berechtigt das Wohnungsrecht (nur) zu einer beschränkten Nutzung. Der Berechtigte darf unter Ausschluss des Eigentümers ein Gebäude oder einen Teil eines Gebäudes (z.B. eine Wohnung bzw. Etagenwohnung oder ein Einfamilienwohnhaus) nutzen.
 Der Bestellung durch Einigung und Eintragung im Grundbuch liegt ein schuldrechtlicher Vertrag zugrunde. Neben dem dinglichen Wohnungsrecht können weitere schuldrechtliche Abreden stehen, wie z.B. die Zahlung eines Entgelts oder die Kündigung durch den Besteller. Wenn nichts anderes vereinbart wurde, besteht das Wohnungsrecht grundsätzlich unentgeltlich; Kosten wie Steuern, öffentliche Lasten, Reparaturen, die die gewöhnliche Unterhaltung übersteigen usw. trägt dann der Eigentümer. Die Bestellung kann auch schon vor Errichtung des Gebäudes erfolgen.
 Das Wohnungsrecht ist nicht veräußerlich, vererblich, belastbar oder beleihbar. Im Gegensatz zum Dauerwohnrecht ist der Berechtigte nur befugt, den Rechtsgegenstand zum Wohnen zu benutzen; eine Nutzung in anderer Weise, z.B. zur Vermietung, ist grundsätzlich nur aufgrund separater schuldrechtlicher Vereinbarung möglich. Allerdings darf der Berechtigte seine Familie sowie die zur standesmäßigen Bedienung und zur Pflege erforderlichen Personen in die Wohnung aufnehmen (§ 1093 Abs. 2).
 Das Recht erlischt spätestens mit dem Tod des Berechtigten. Eine Zerstörung des Gebäudes durch Krieg, Brand etc. hat nicht den Untergang, sondern nur das Ruhen des Wohnungsrechts zur Folge. Der Eigentümer ist – soweit keine anderweitige schuldrechtliche Abrede besteht – nicht


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zum Wiederaufbau verpflichtet.
 In Verbindung mit dem Wohnungsrecht wird meist eine Rückübertragungsverpflichtung vereinbart, wenn z.B. in den Grundbesitz die Zwangsversteigerung oder die Zwangsverwaltung betrieben wird. Der oder die Berechtigte sollte daher auf die unbedingte Erstrangigkeit dieser Eintragung achten. Der Baufinanzierer wird sich allerdings mit einer nachrangigen Beleihung schwer tun.
 Legaldefinition: § 542, 575 BGB
 Ein zwischen Vermieter und Mieter auf Zeit geschlossener Mietvertrag. Das Mietverhältnis endet zum vereinbarten Zeitpunkt bzw. zum Ende der vereinbarten Zeitspanne, sofern es nicht
 1. in den gesetzlich zugelassenen Fällen (§§ 543, 569, 573d BGB) außerordentlich gekündigt oder
 Ein Mietverhältnis für Wohnraum kann auf bestimmte Zeit nur unter den in § 575 Abs. 1 BGB genannten Voraussetzungen abgeschlossen werden. Entfällt der Grund der Befristung, so kann der Mieter zum Ende der Laufzeit des Mietvertrages eine Verlängerung auf unbestimmte Zeit verlangen.
 Legaldefinition: § 1363 BGB
 Der eheliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft wird als gesetzliches Güterrecht bezeichnet. Jeder Ehegatte behält sein Vermögen, welches er in die Ehe mit eingebracht hat. Bei Beendigung der Ehe wird jedoch der während der Ehezeit entstandene Zugewinn ausgeglichen. Während der Ehe sind Verfügungsbeschränkungen zu beachten, insbesondere kann ein Ehegatte nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten über sein gesamtes Vermögen verfügen. Kreditinstitute wünschen im Finanzierungsgeschäft grundsätzlich beide Unterschriften auf Darlehensverträgen.
 Der Zwangsversteigerungsvermerk wird auf Ersuchen des Vollstreckungsgerichts vom Grundbuchamt im Grundbuch in Abteilung II eingetragen. Er ist die im Grundbuch vorzunehmende Eintragung, dass die Zwangsversteigerung des betroffenen Grundstücks angeordnet ist. Die Eintragung des Vermerks verschafft dem mit Beschlagnahme bewirkten Veräußerungsverbot (§ 23 Abs. 1, S. 1 ZVG) Wirksamkeit gegenüber allen, die ein Recht an dem Grundstück durch Rechtsgeschäft erwerben. Jede gegen die Beschlagnahme verstoßende Verfügung bleibt dem Vollstreckungsgläubiger gegenüber unwirksam (§§ 135, 136 BGB), gutgläubiger Erwerb Dritter bleibt ausgeschlossen (§ 892 Abs. 1, S. 2 BGB).


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Berechnung von Mietwagenkosten als Schadensersatz
 ECLI:DE:LGFFM:2018:1220.2.01S212.17.00
 Volltext: BB-ONLINE BBL2019-66-6
 Für die Berechnung von Mietwagenkosten als Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall ist eine Schätzung nach § 287 ZPO auf Grundlage eines arithmetischen Mittels aus den Erhebungen der Schwacke-Liste und des Fraunhofer-Instituts (sog. "Fracke") vorzugswürdig.
 Die Klägerin, eine Autovermietung, verlangt von der beklagten Kraftfahrthaftpflichtversicherung aus abgetretenem Recht Ersatz von restlichen Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall sowie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten.
 Am 06.12.2015 ereignete sich in Usingen-Wernborn ein Verkehrsunfall, bei dem das Fahrzeug des Geschädigten XXX, ein Pkw der Marke Hyundai i10 (Erstzulassungsdatum 26.06.2014), beschädigt wurde. Die Beklagte ist als Haftpflichtversicherung für den durch den Unfall entstandenen Schaden dem Grunde nach zum Ersatz verpflichtet. Die Ehefrau des Geschädigten mietete bei der Klägerin in Idstein am 01.02.2016 um 08:30 Uhr ein Mietfahrzeug an (Mietvertrag Anlage Schriftsatz vom 07.09.2017, Bl. 76 d.A.) und trat zugleich Schadensersatzansprüche auf Erstattung der unfallbedingten Mietwagenkosten an die Klägerin ab. Wegen des weiteren Inhalts der Abtretungserklärung wird auf die Anlage K 1, Bl. 12 d. A., Bezug genommen. Die Rückgabe des Mietfahrzeugs erfolgte am 12.02.2016 um 11:15 Uhr.
 Die Klägerin berechnete dem Geschädigten XXX am 29.02.2016 für die Anmietung einen Betrag in Höhe von insgesamt € 1.452,18 brutto (Anlage K 2, Bl. 13 d. A.). Ausweislich der Rechnung wurden "12 Tage nach Gr. 01 (Abrechnung nach Schwacke)" in Höhe von € 669,23, unfallbedingte Mehrkosten von € 133,81, Kosten für eine Haftungsreduzierung von € 180,68, Kosten für Winterräder für 12 Tage von insgesamt € 192,00 sowie die Kosten der Zustellung und Abholung von jeweils € 22,30 berechnet.
 Die Beklagte zahlte gemäß ihrer Ankündigung im Schreiben vom 12.05.2016 einen Betrag von € 315,65 und lehnte darüber hinausgehende Zahlungen ab.
 Mit ihrer Klage hat die Klägerin vor dem Amtsgericht die Zahlung der restlichen Mietwagenkosten in Höhe von € 1.142,92 sowie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von € 169,50 geltend gemacht.
 Die Klägerin hat behauptet, dem Geschädigten sei eine Vorfinanzierung nicht möglich gewesen, da er kurzfristig auf ein Mietfahrzeug angewiesen gewesen sei. Darüber hinaus habe es sich um eine Anmietung mit offenem Mietzeitende im Rahmen einer Notsituation gehandelt. Im Unfallvermietgeschäft ergäben sich erhebliche zusätzliche Kosten, die bei einem Normaltarif nicht berücksichtigt seien. Hierzu zählten etwa die Vorfinanzierung des Mietzinses, das Beschädigungsrisiko ohne Kreditkartensicherheit, das Erfordernis der Einrichtung eines Notdienstes sowie ein erhöhter Verwaltungsaufwand durch die Unfallaufnahme. Weiterhin habe der Geschädigte ein klassentieferes Fahrzeug angemietet, weswegen keine ersparten Eigenbetriebskosten abzuziehen seien. Schließlich sei das Mietfahrzeug dem Geschädigten zur Reparaturwerkstatt nach Usingen gebracht und dort auch wieder abgeholt worden. Das Mietfahrzeug sei mit Winterreifen ausgestattet gewesen.
 Die Klägerin hat in der Klageschrift die Ansicht vertreten, die geltend gemachten Mietwagenkosten seien nach der "Fracke"-Berechnungsmethode zu berechnen. Ausgehend von einer Mietdauer von 12 Tagen ergäben sich Mietwagenkosten nach dem Mittelwert von Schwacke in Höhe von € 983,72 (netto), nach Fraunhofer in Höhe von € 347,43 (netto) zuzüglich eines pauschalen Aufschlags in Höhe von 20 % und Nebenkosten. Dies entspräche dem Rechnungsbetrag.
 Die Beklagte hat unter Bezugnahme auf einen Internetausdruck der Firma Europcar vom 24.04.2017 (Anlage BLD 1, Bl. 33 d.A.) behauptet, der Geschädigte


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hätte ein Fahrzeug für € 350,42 anmieten können. Sie hat die Auffassung vertreten, taugliche Schätzgrundlage für Mietwagenkosten sei allein die Markterhebung des Fraunhofer-Instituts. Die Schwacke-Liste weise erhebliche Defizite in der Methodik der Datenerhebung auf. Insbesondere habe die offene Art der Datenerhebung, bei der die Unternehmen schriftlich und in Zusammenarbeit mit dem Bundesverband der Autovermieter angefragt worden seien, zu überhöhten Tarifangaben geführt. Sie bilde daher nicht den realen Mietwagenmarkt ab. Vorzugswürdig sei die Erhebung des Fraunhofer-Instituts, die auf einer anonymen Befragung im Rahmen eines typischen Anmietszenarios beruhe.
 Darüber hinaus hat die Beklagte die Ansicht vertreten, die Klägerin sei nicht aktivlegitimiert. Die Abtretungserklärung sei weder hinreichend bestimmt noch bestimmbar und genüge damit nicht den Anforderungen der BGH-Rechtsprechung.
 Das Amtsgericht hat die Beklagte unter Klageabweisung im Übrigen zur Zahlung von € 848,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 12.05.2016 sowie von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von € 124,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.03.2017 verurteilt. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Mietwagenkosten seien grundsätzlich auf Grundlage der Schwacke-Liste zu schätzen. Dabei sei von einer Anmietung von zwölf Tagen auszugehen, da der Mietzeitraum über die Dauer von elf vollen Tagen hinausgehe. Unter Berücksichtigung der Anmietung eines Fahrzeugs der Gruppe 1 sowie der nach Auffassung des Amtsgerichts gerechtfertigten Zusatzoptionen Winterreifen, Haftungsreduzierung sowie Zustellung und Abholung unter Berücksichtigung eines Abzugs von 10% ersparter Eigenaufwendungen ergebe sich ein erstattungsfähiger Gesamtbetrag in Höhe von € 1.163,65. Hingegen seien die von der Klägerin angegebenen unfallbedingten Mehrkosten in Höhe von € 133,81 nicht hinreichend und unter geeignetem Beweisantritt dargelegt. Der Abzug der Eigenersparnis von 10% erfolge unabhängig von der Anmietung eines klassentieferen Fahrzeugs.
 Die Beklagte hat gegen das Urteil Berufung eingelegt. Sie ist der Ansicht, dass Amtsgericht habe rechtsfehlerhaft die Schwacke-Liste als Schätzungsgrundlage angewandt. Diese sei nach der aktuellen Rechtsprechung des OLG Frankfurt unzutreffend, da ein nicht unerhebliches Risiko für eine bewusst erfolgte Ergebnismanipulation im wirtschaftlichen Interesse der Autovermieter vorliege. Darüber hinaus habe das Amtsgericht sämtliche Beweisantritte der Beklagten übergangen. Insbesondere habe es den Vortrag zur Erstattungsfähigkeit der Nebenkosten nicht berücksichtigt (Winterreifen, Erforderlichkeit einer Haftungsreduzierung sowie der Zustellung und Abholung).
 das Urteil des Amtsgerichts Bad Homburg vom 14.09.2017 (2 C 548/17 (10)) abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.
 Die Klägerin verteidigt das Urteil des Amtsgerichts und weist insbesondere darauf hin, dass die Beklagte weder konkret ausgeführt noch unter Beweis gestellt habe, dass im streitgegenständlichen Zeitraum ein Mietfahrzeug gleicher Klasse günstiger hätte angemietet werden können.
 Die Berufung ist teilweise begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht lediglich einen Anspruch auf Zahlung weiteren Schadensersatzes von insgesamt € 517,50 gemäß §§ 7 Abs. 1 StVG, 249, 398 BGB, 115 VVG.
 Die Abtretung des Schadensersatzanspruchs des Geschädigten gegen die Beklagte an die Klägerin am 01.02.2016 ist nicht nach § 134 BGB wegen eines Verstoßes gegen §§ 1, 2, 3 und 5 RDG nichtig. Die Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung des Geschädigten auf Erstattung von Mietwagenkosten ist gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 RDG grundsätzlich


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erlaubt, wenn allein die Höhe der Mietwagenkosten streitig ist (vgl. nur BGH, Urteil vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11 - zit. nach Juris). So liegt der Fall auch hier: Weder die Haftung dem Grunde nach noch die Haftungsquote sind streitig. Es werden auch keine Schäden geltend gemacht, die in keinem Zusammenhang mit der Haupttätigkeit der Klägerin stehen. Bedenken im Hinblick auf § 4 RDG ergeben sich für den vorliegenden Fall nicht.
 Entgegen der Ansicht der Berufung ist die als Anlage K1 vorgelegte Abtretungserklärung (Bl. 12 d.A.) auch wirksam, da die Forderung, die Gegenstand der Abtretung ist, bestimmt oder wenigstens bestimmbar ist. Dies ist der Fall, weil nach dem Wortlaut der Abtretungserklärung nur die Schadensersatzforderung auf Erstattung der Mietwagenkosten nach dem konkret benannten Schadensereignis (Unfalldatum 06.12.2015 in Usingen) abgetreten wurde. Eine Bezifferung des Schadensersatzanspruchs war im Zeitpunkt der Abtretungserklärung weder möglich noch erforderlich.
 Zur Schadensbeseitigung aus dem Verkehrsunfall vom 05.12.2015 waren Mietwagenkosten zuzüglich Nebenkosten lediglich in Höhe von insgesamt € 833,15 erforderlich im Sinne des § 249 Abs. 2 BGB.
 Erforderlich sind die Mietwagenkosten, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf. Nach dem aus dem Grundsatz der Erforderlichkeit hergeleiteten Wirtschaftlichkeitsgebot kann der Geschädigte von mehreren auf dem örtlich relevanten Markt erhältlichen Tarifen für die Anmietung eines vergleichbaren Ersatzfahrzeugs grundsätzlich nur den günstigsten Mietpreis als objektiv erforderlich ersetzt verlangen. Die Miete ist demgemäß grundsätzlich nur bis zur Höhe des sog. Normaltarifs erstattungsfähig (so in st. Rspr. der BGH seit NJW 2005, 51 [BGH 12.10.2004 - VI ZR 151/03]; zuletzt BGH NJW 2013, 1870 [BGH 05.03.2013 - VI ZR 245/11]).
 Diesen "Normaltarif" kann der Tatrichter in Ausübung seines Ermessens nach § 287 Abs. 1 ZPO schätzen. Dabei gibt § 287 Abs. 1 ZPO dem Tatrichter die Schätzungsgrundlage nicht vor. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH können in geeigneten Fällen Listen oder Tabellen bei der Schadensschätzung Verwendung finden. Die Schadenshöhe darf lediglich nicht auf der Grundlage falscher oder offenbar unsachlicher Erwägungen festgesetzt werden. Ferner dürfen wesentliche die Entscheidung bedingende Tatsachen nicht außer Betracht bleiben. Der BGH hat wiederholt entschieden, dass in Ausübung des tatrichterlichen Ermessens nach § 287 ZPO der Normaltarif sowohl auf der Grundlage des Schwacke-Liste als auch der Fraunhofer Tabelle ermittelt werden kann. Eine Schätzung nach dem arithmetischen Mittel beider Markterhebungen hat er aber ebenfalls nicht als rechtsfehlerhaft erachtet (z.B. BGH NJW-RR 2010, 1251 [BGH 18.05.2010 - VI ZR 293/08]; BGH NJW-RR 2011, 823 [BGH 22.02.2011 - VI ZR 353/09]). Der BGH hat dabei auch wiederholt die generelle Eignung beider Tabellenwerke zur Schadensschätzung gemäß § 287 ZPO betont und hervorgehoben, allein der Umstand, dass die vorhandenen Markterhebungen im Einzelfall zu deutlich voneinander abweichenden Ergebnissen führen könnten, genüge nicht, um grundsätzliche Zweifel an der Eignung der einen oder anderen Erhebung als Schätzungsgrundlage zu begründen (so z.B. BGH, NJW 2011, 1947, Rn. 18). Deshalb ist der Tatrichter bei der Verwendung dieser Listen grundsätzlich frei. Insbesondere, wenn das Gericht berechtigte Zweifel an der Eignung einer Liste hat, kann es deren Heranziehung ablehnen (BGH NJW


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2011, 1947 [BGH 12.04.2011 - VI ZR 300/09], Rn. 17 a.E.).
 Nach Auffassung der Kammer kommt weder eine Schätzung allein auf Basis des Schwacke-Liste noch allein auf Basis der Fraunhofer Tabelle in Betracht. Denn gegen beide Erhebungen werden in der Rechtsprechung und Literatur jeweils nachvollziehbare, erhebliche Bedenken vorgebracht.
 Gegen die Preisermittlung der Schwacke-Liste als Schätzgrundlage bestehen begründete Zweifel. Es ist fraglich, ob die den Erhebungen zugrunde gelegten, angeblich langfristig geltenden Preislisten mit Rücksicht auf die Abhängigkeit der am Markt realisierbaren Preise von der konkreten Wettbewerbssituation und einer nicht auszuschließenden Manipulationsmöglichkeit überhaupt geeignet sind, tatsächlich realisierte Marktpreise auch nur annähernd zutreffend zu erfassen (OLG Frankfurt Urt. v. 3.3.2015, 4 U 164/15 Rn. 18 zitiert nach Juris und OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.3.2015, 1 U 42/14, Rn. 31 ff. zitiert nach Juris). Die Annahme der Schwacke-Autoren, die in den eingeholten Preislisten der Mietwagenunternehmen angegebenen Preise würden den tatsächlich auf dem Markt realisierten Mietpreisen entsprechen, ist nicht belegt. Dagegen spricht, dass der Marktpreis sich nicht nach den von Schwacke eingeholten statischen Preislisten, die laut Schwacke-Liste "für einen sehr langen Zeitraum gelten" (vgl. z.B. Schwacke-Liste 2012, Seite 8), sondern nach den Preisen richtet, mit denen ein Kunde in der Situation des Geschädigten tatsächlich konfrontiert wird (OLG Düsseldorf a.a.O.). Diese Preise wiederum bemessen sich nach der aktuellen Angebots- und Nachfragesituation und unterliegen typischerweise Schwankungen, die sich ständig auf das Preisniveau auswirken. Diese Schwankungen können von für einen "sehr langen Zeitraum" erstellten Preislisten also nicht hinreichend abgebildet werden. Außerdem ist es nicht unüblich, dass Waren und Dienstleistungen dem Endkunden zu einem u.U. deutlich günstigeren als dem in einer Preisliste aufgeführten Preis offeriert werden, nämlich zu der im Zeitpunkt der Buchung aktuellen Angebots- und Nachfragesituation. Dies liegt gerade für den Mietwagenmarkt nahe, auf dem bedingt durch zahlreiche Anbieter eine nicht unerhebliche Konkurrenzsituation herrscht (OLG Düsseldorf a.a.O.).
 Die Kammer ist auch davon überzeugt, dass sich eine Abfrage durch Einholung von Internetangeboten und mittels anonymer Telefonabfragen, wie sie dem Fraunhofer-Mietspiegel zugrunde liegen, zur Feststellung realer Marktpreise besser eignet. Aufgrund der wachsenden Bedeutung des Internets für Preisvergleiche und zur tatsächlichen Buchung von Dienstleistungen, ist die Erhebung von Preisen ohne Einbeziehung des Internets, wie sie die Schwacke-Erhebung durchführt, nicht mehr zeitgemäß und nicht zu rechtfertigen. Da das Internet als Medium des Preisvergleiches größte Bedeutung hat, beeinflusst es auch die Preisbildung als solche, da eine Anmietung zu Preisen, die über den im Internet angebotenen liegen, praktisch erheblich erschwert sein dürfte.
 Aber auch die Erhebung nach Fraunhofer vermag letztlich nicht zu überzeugen. Ihre Schwäche liegt insbesondere darin, dass sich ihre Erhebungen auf ein Gebiet beschränken, das nach nur zweistelligen Postleitzahlen ausgewählt ist. Ihr Raster ist räumlich daher vergleichsweise groß angelegt. Unter diesem Gesichtspunkt ist die Schwacke-Erhebung genauer und überzeugender, denn ihr liegt eine nach dreistelligen Postleitzahlengebieten differenzierte Abfrage zugrunde. Damit ist dem Umstand besser Rechnung getragen, dass sich der Geschädigte grundsätzlich nur auf den regional zugänglichen Markt verweisen lassen muss. Für die Schwacke-Liste spricht außerdem, dass bei ihr auch Zuschläge berücksichtigt werden, die bei der Anmietung in der Praxis tatsächlich verlangt werden.
 Aufgrund


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der aufgezeigten Mängel beider Erhebungen sieht die Kammer in beiden Listen jeweils für sich genommen keine geeignete Schätzungsgrundlage gemäß § 287 Abs. 1 ZPO für die Ermittlung des Normaltarifs. Vielmehr hält es die Kammer für sachgerechter, zwecks Ausgleichs der jeweiligen Schwächen beide Listen derart zu kombinieren, dass als Schätzungsgrundlage das aus der Summe der Mietpreise beider Listen gebildete arithmetische Mittel ("Fracke") herangezogen wird (so auch LG Frankfurt - 16. Zivilkammer, Urteil vom 10.10.2018, Az. 2-16 S 218/17, und 15. Zivilkammer, Urteil vom 31.10.2018, Az.: 2-15 S 76/18; OLG Saarbrücken, Urteil vom 22.12.2009, Az.: 4 U 294/09, NJW-RR 2010, 541 [OLG Saarbrücken 22.12.2009 - 4 U 294/09-83]; OLG Karlsruhe, Urteil vom 01.02.2013, Az.: 1 U 130/12, BeckRS 2014, 02868; OLG Köln, Urteil vom 30.07.2013, Az.: 15 U 186/12, NZV 2014, 314; OLG Zweibrücken, Urteil vom 22.01.2014, Az.: 1 U 165/11, BeckRS 2014, 21180; OLG Hamm, Urteil vom 18.03.2016, Az.: 9 U 142/15, NZV 2016, 336; OLG Celle, Urteil vom 01.02.2017, Az.: 14 U 61/16, BeckRS 2017, 140012). Auf diese Weise lässt sich ein angemessener Ausgleich zwischen den erheblichen Differenzen beider Listen erreichen. Die Kammer hält mithin an ihrer bisherigen Rechtsprechung, nach der sie die Fraunhofer Tabelle gegenüber der Schwacke-Liste für vorzugswürdig erachtet und als Schätzungsgrundlage herangezogen hat, nicht weiter fest.
 Gegen die Anwendung des arithmetischen Mittels als Schätzungsgrundlage kann nicht mit Erfolg vorgebracht werden, dass damit letztlich Abstand von dem Ansatz genommen würde, als Grundlage für den Schadensersatzanspruch den tatsächlichen Marktpreis anhand einer empirischen Schätzungsgrundlage zu ermitteln (so aber OLG Düsseldorf BeckRS 2015, 06715, Rn. 48 u. 49). Dem ist entgegenzuhalten, dass auch die beiden Markterhebungen nach Schwacke und Fraunhofer lediglich als Grundlage der Schätzung dienen und es dem Tatrichter im Rahmen seines Ermessens nach § 287 ZPO frei steht, von den sich aus den Markterhebungen ergebenden Tarifen etwa durch Zuschläge abzuweichen (so auch OLG Celle NJW-RR 2016, 1119, Rn. 30 und 31). Dabei liegt es in der Natur der Sache, dass das Ergebnis der richterlichen Schätzung die Wirklichkeit regelmäßig ohnehin nicht exakt abbildet. Demgemäß hat der BGH - wie bereits ausgeführt - die Bildung des arithmetischen Mittels grundsätzlich nicht als rechtsfehlerhaft erachtet (z.B. BGH NJW-RR 2010, 1251 [BGH 18.05.2010 - VI ZR 293/08]; BGH NJW-RR 2011, 823 [BGH 22.02.2011 - VI ZR 353/09]).
 Die Eignung des arithmetischen Mittels als Schätzungsgrundlage ist im vorliegenden Fall auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass eine der Parteien mit konkreten Tatsachen aufgezeigt hätte, dass Mängel dieser Schätzmethode sich auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang auswirken (so BGH, Urteil vom 18.05.2010, Az.: VI ZR 293/08, NJW-RR 2010, 1251, juris-Rn. 4; BGH, Urteil vom 22.02.2011, Az.: VI ZR 353/09, NJW-RR 2011, 823, juris-Rn. 7; BGH, Versäumnisurteil vom 17.05.2011, Az.: VI ZR 142/10, NJW-RR 2011, 1109, juris-Rn. 8). Den Parteien bleibt es unbenommen, bezogen auf den konkreten Einzelfall durch Vorlage im Hinblick auf Zeitraum und Anmietsituation etc. vergleichbarer Angebote darzutun und gegebenenfalls nachzuweisen, dass dem Geschädigten im Verhältnis zur Schätzungsgrundlage ein vergleichbares Ersatzfahrzeug zu schlechteren oder besseren Konditionen zur Verfügung gestanden hätte. Dies ist hier


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nicht erfolgt. Soweit die Beklagte auf ein Internetangebot von Europcar für 11 Tage verweist, hat sie damit keine vergleichbaren Angebote dargetan. Dem vorgelegten Auszug lassen sich die genauen Buchungsbedingungen nicht entnehmen; so bleibt etwa offen, ob das Fahrzeug sofort verfügbar wäre. Zudem hat die Beklagte keine Anmietstation im relevanten örtlichen Bereich benannt. Der Geschädigte mietete das Fahrzeug in Usingen an, während der Internetauszug von Europcar als Anmietungsort Bad Homburg vorsieht. Gegen eine Vergleichbarkeit spricht zudem, dass die Anzeige eine Selbstbeteiligung von € 950,00 vorsieht, obgleich die Parteien des Mietvertrags eine Reduzierung der Selbstbeteiligung auf € 750,00 vereinbart hatten. Auch im Hinblick auf die fehlende Ausstattung des Mietfahrzeugs mit Winterreifen ist die Anzeige nicht vergleichbar. Im Übrigen bleibt offen, ob die Anzeige in rechtlicher Hinsicht ein Angebot ist oder lediglich eine invitatio ad offerendum, deren Verfügbarkeit erst bei endgültiger Bestellung in der Eingabemaske geprüft wird. Das insoweit beantragte Sachverständigengutachten war daher nicht einzuholen.
 Auf Basis des arithmetischen Mittels ergibt sich im vorliegenden Fall für den Normaltarif ein Schätzbetrag von € 833,15.
 Dabei geht die Kammer bei der Bildung des arithmetischen Mittels von der Summe der in den Listen von Fraunhofer und Schwacke angegebenen Mietpreise aus und schlägt dem daraus errechneten arithmetischen Mittel anschließend die in der Schwacke-Liste im Einzelnen aufgeführten Nebenkosten zu, sofern sie erstattungsfähig und in dem streitgegenständlichen Mietverhältnis tatsächlich angefallen sind. Eine Bereinigung der den Listen entnommenen Mietpreise zwecks Herstellung einer besseren Vergleichbarkeit ist dabei nicht erforderlich. Zwar beinhalten die Mietpreise in beiden Listen eine unterschiedlich
 hohe Haftungsreduzierung, da die Fraunhofer Tabelle eine Selbstbeteiligung zwischen 750,- und 950,- € (vgl. Fraunhofer Tabelle 2015, Seite 23) einpreist und die Schwacke-Liste eine solche bis zu 500,- € (vgl. Schwacke-Liste 2015, Seite 13). Der Unterschied ist jedoch aus Sicht der Kammer nicht derart erheblich, dass er korrigiert werden müsste, zumal er durch die Ermittlung des arithmetischen Mittels ohnehin nivelliert wird (vgl. hierzu auch OLG Hamm NZV 2016, 336 [OLG Hamm 18.03.2016 - 9 U 142/15], Tz. 27). Auch im Übrigen bedarf es keiner Korrektur der Werte der Fraunhofer Tabelle, da diese ausweislich ihrer Erläuterungen (Fraunhofer Tabelle 2015, Seite 24) Aufschläge und Zuschläge für besondere Ausstattungsmerkmale wie z.B. Navigationssystem oder Winterreifen vermeidet, sofern sie extra ausgewiesen und nicht bereits im Preis enthalten sind. Soweit dies nahelegt, dass von der Fraunhofer Tabelle zum Teil auch Mietpreise erfasst sein könnten, die Nebenkostenpositionen enthalten, hält die Kammer dies aus den vorgenannten Gründen gleichfalls für hinnehmbar.
 Maßgeblich sind sowohl für die Schwacke-Liste als auch für die Fraunhofer Tabelle die jeweiligen Listen aus dem Jahr 2015, da sich der Unfall am 05.12.2015 ereignete und die Anmietung in der Zeit vom 01.02.2016 bis 12.02.2016 lag. Die Erhebung der Schwacke-Liste erfolgte ab April 2015 (Editorial der Schwacke-Liste 2015, S. 5) und die Erhebung der Daten des Fraunhofer Mietpreisspiegels in der Zeit vom 23.02. bis 31.07.2015 (Fraunhofer Mietpreisspiegel 2015, S. 26). Zwar liegt der Unfallzeitpunkt außerhalb des Datenerhebungszeitraums des Fraunhofer Mietpreisspiegels; es ist jedoch davon auszugehen, dass das Mietpreisniveau am Unfalltag sowie zum Anmietungszeitpunkt von den Vorjahreslisten zutreffend abgebildet wird. Ausgehend


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davon, dass sich die Mietpreise in der Regel erst im Frühjahr des nachfolgenden Jahres ändern (Schwacke-Liste 2015, Seite 5), kommt eine Anwendung der Fraunhofer-Liste 2016 nicht Betracht, da für diese Daten erst ab März 2016 erhoben wurden und die Daten auf Erhebungen beruhen, die bis Ende Juli 2016 reichen (vgl. Fraunhofer-Liste 2016, Seite 27). Ihre Ergebnisse werden folglich ganz überwiegend von den Preisangaben ab Frühjahr 2016 beeinflusst.
 Trotz der zeitlichen Nähe des Unfalls zum Beginn des Erhebungszeitraums Anfang März 2016 erscheint daher die Berücksichtigung des Marktpreisniveaus 2015 sachgerechter.
 Als maßgeblicher Postleitzahlenbezirk ist von dem PLZ-Gebiet 612 für Usingen auszugehen. Maßgeblich ist das Preisniveau an dem Ort, an dem das Fahrzeug angemietet und übernommen wird (BGH, Urteil vom 11.03.2008, Az. VI ZR 164/07, NJW 2008 1519 juris-Rn. 11). Da der Geschädigte nach der Abgabe des beschädigten Fahrzeugs in der Reparaturwerkstatt in Usingen ein Ersatzfahrzeug benötigte, um seine Mobilität wieder herzustellen, bot es sich für ihn an, am Ort der Reparaturwerkstatt ein Ersatzfahrzeug anzumieten, weshalb für die Schadensabrechnung grundsätzlich von den dort üblichen Mietpreisen auszugehen ist. Bei der Anwendung der Fraunhofer Tabelle hat die Kammer den zweistelligen Postleitzahlbereich und folglich das PLZ-Gebiet 61 zugrunde gelegt.
 Die Schätzung erfolgt nach Fahrzeuggruppe 01, da das angemietete Fahrzeug unstreitig dieser Fahrzeuggruppe angehört.
 Die Kammer legt der Schätzung eine Mietdauer von 12 Tagen zugrunde, da der erste und der letzte Tag der Anmietung vollständig mitzurechnen sind. Bei der Bestimmung der Abrechnungseinheit teilt die Kammer den gesamten Mietzeitraum in Zeitabschnitte gemäß den Vorgaben der Listen auf.
 Bei der Ermittlung des Mietpreises legt die Kammer sowohl bei der Schwacke-Liste als auch bei der Fraunhofer Tabelle das arithmetische Mittel aller erhobenen Einzelwerte für den Postleitzahlenbereich 612 bzw. 61 für das Jahr 2015 zugrunde. Die Schwacke-Liste weist für den Postleitzahlenbereich 612 für das Jahr 2015 keinen sogenannten "Modus" aus.
 Als Nebenkosten sind die Zustellung und Abholung des Mietfahrzeugs zu berücksichtigen. Dass diese Positionen tatsächlich angefallen sind, steht zur Überzeugung der Kammer aufgrund der Vereinbarung im Mietvertrag unter der Überschrift "Vereinbarte Abrechnung" (Anlage zum Schriftsatz vom 07.09.2017, Bl. 76 R d.A.) sowie der Angabe in der Rechnung vom 29.02.2016 (Anlage K 2, Bl. 13 d.A.) fest. Insoweit hat die Klägerin ihrer Darlegungs- und Beweislast genügt. Das einfache Bestreiten der Beklagten ist unerheblich. Die Kosten für die Zustellung und Abholung gehören grundsätzlich auch zu dem erforderlichen Schadenersatz im Sinne von § 249 Abs. 2 S. 1 BGB (OLG Köln NZV 2010, 614 [OLG Köln 18.08.2010 - 5 U 44/10]). Sie sind nur dann nicht erforderlich, wenn der Geschädigte ohne besonderen Aufwand das Fahrzeug von der Autovermietung entgegennehmen kann. Dies ist im Allgemeinen nicht der Fall, wenn - wie hier - der Firmensitz der Autovermietung vom Wohnsitz des Geschädigten bzw. dem Sitz der Reparaturwerkstatt verschieden ist.
 Ebenfalls sind als Nebenkosten die Ausstattung des Mietwagens mit Winterreifen zu berücksichtigen. Diese Position ist ausweislich des Mietvertrags unter der Überschrift "Vereinbarte Abrechnung" (Anlage zum Schriftsatz vom 07.09.2017, Bl. 76 R d.A.) sowie der Angabe in der Rechnung vom 29.02.2016 (Anlage K 2, Bl. 13 d.A.) vereinbart,


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da eine "wintertaugliche Bereifung" gesondert aufgeführt ist. Angesichts des Anmietzeitpunkts Anfang Februar erscheint eine entsprechende Ausstattung des Fahrzeugs auch naheliegend. Die Kosten gehören zu dem erforderlichen Schadenersatz im Sinne von § 249 Abs. 2 S. 1 BGB. Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. Urteil v. 05.03.2013, NJW 2013, 1870 [BGH 05.03.2013 - VI ZR 245/11]) kann für eine Ausstattung mit Winterreifen eine gesonderte Vergütung verlangt werden, auch wenn der Vermieter die Überlassung eines verkehrstauglichen Fahrzeugs schuldet. Es kommt dabei entgegen der Ansicht der Berufung nicht darauf an, ob der Unfallwagen des Geschädigten mit Winterreifen ausgestattet war. Denn das Mietwagenunternehmen hat den Mietwagen verkehrssicher zur Verfügung zu stellen, so dass der Geschädigte auf den Anfall dieser Kostenposition ohnehin keinen Einfluss hat.
 Nicht erstattungsfähig sind hingegen die Kosten für den im Mietvertrag vereinbarten Selbstbehalt in Höhe von € 750,00. Die von der Schwacke-Liste insoweit vorgesehenen Nebenkosten betreffen die Vereinbarung einer Vollkaskoversicherung mit Selbstbeteiligung unter € 500,00 (vgl. Editorial der Schwacke-Liste 2015, S. 5). Bei den Mietpreisen des Fraunhofer Mietpreisspiegels sind die Kosten für eine Haftungsreduzierung mit einer Selbstbeteiligung zwischen € 750,00 und 950,00 enthalten (vgl. Fraunhofer Mietpreisspiegel 2015, S. 24). Damit ist die vorliegende Haftungsbeschränkung bereits in den in der Schwacke-Liste und dem Fraunhofer Mietpreisspiegel ausgewiesenen Normaltarifen berücksichtigt.
 Nach Schwacke ergibt sich als Normaltarif folgende Schätzung (Beträge inkl. Mehrwertsteuer):
 Wochenpauschale 512,00 € x 1 512,00 €
 3-Tagespauschale 260,00 € x 1 260,00 €
 Tagespauschale 89,33 € x 2 178,66 €
 Summe 950,66 €
 Nach Fraunhofer ergibt sich als Normaltarif folgende Schätzung (Beträge inkl. Mehrwertsteuer):
 Wochenpauschale 200,43 € x 1 200,43 €
 5-Tagespauschale 183,21 € x 1 183,21 €
 Summe 383,64 €
 Hieraus ergibt sich der auf Basis des arithmetischen Mittels geschätzte Normaltarif unter Hinzurechnung der angefallenen und erstattungsfähigen Nebenkosten wie folgt:
 arithmetisches Mittel 950,66 € + 383,64 € = 1.334,30 € : 2 667,15 €
 zzgl. Zustellen und Abholen 23,00 € x 2 46,00 €
 zzgl. Winterreifen 10,00 € x 12 120,00 €
 Zwischensumme 833,15 €
 Die Klägerin kann den Mietpreis nur bis zur Höhe dieses Normaltarifs von der Beklagten erstattet verlangen. Soweit sie der Klage einen über diesen Normaltarif hinausgehenden Mietpreis von 1452,18 € zugrunde legt, hat sie keine Umstände dargetan, die einen über den Normaltarif liegenden Mietpreis rechtfertigen würden.
 Nach der Rechtsprechung des BGH verstößt der Geschädigte noch nicht allein deshalb gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot, weil er ein Kfz zu einem Unfallersatztarif anmietet, der gegenüber dem Normaltarif teurer ist, soweit die Besonderheiten dieses Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituation allgemein einen gegenüber dem Normaltarif höheren Preis rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolgedessen zur Schadensbehebung nach § 249 Abs.2 Satz 1 BGB erforderlich sind (BGH NJW 2013, 1870, 1871). Der Geschädigte kann diesen teureren Tarif allerdings nur dann verlangen, wenn der Mehrbetrag aus betriebswirtschaftlicher Sicht gerechtfertigt oder der günstigere Normaltarif für den Geschädigten nicht ohne weiteres zugänglich war. Der Geschädigte muss darlegen und beweisen, dass ihm unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren


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Anstrengungen auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt - zumindest auf Nachfrage - kein wesentlich günstigerer Tarif (nicht nur für Unfallgeschädigte) als der vereinbarte zugänglich war. Dabei kann sich die Erforderlichkeit eines Unfallersatztarifs auch daraus ergeben, dass dem Geschädigten aufgrund einer besonderen Eilbedürftigkeit in seiner konkreten Anmietsituation nicht zumutbar war, sich vor der Anmietung nach günstigen Tarifen zu erkundigen. Eine solche Eil- und Notsituation kann auch dann fehlen, wenn eine Anmietung noch am Unfalltag stattfindet (BGH NJW 2013, 1870 [BGH 05.03.2013 - VI ZR 245/11]; NJW 2007, 2122 [BGH 20.03.2007 - VI ZR 254/05]).
 Nach Maßgabe dessen hat die Klägerin die Erforderlichkeit der von ihr geltend gemachten Mietwagenkosten nicht dargetan. Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass der Geschädigte aufgrund der unfallbedingten Entscheidungssituation unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit und trotz zumutbarer Anstrengungen keinen günstigeren Tarif vereinbaren konnte. Von einer Nachfrage nach günstigen Tarifen ist im Klagevortrag nicht die Rede. Weiterhin fehlt ein hinreichend konkreter Vortrag dazu, dass eine Entscheidungssituation, die eine besondere Eilbedürftigkeit der Anmietung begründet hätte, bestand. Selbst eine Anmietung in engem zeitlichem Zusammenhang mit dem Unfall allein indiziert nach den obigen Ausführungen jedenfalls noch keine besondere Eilbedürftigkeit. Dies gilt umso mehr, wenn - wie vorliegend - zwischen dem Unfallzeitpunkt und dem Tag der Anmietung ein Zeitraum von fast zwei Monaten liegt und der Geschädigte zuvor bereits ein Leihfahrzeug von der Reparaturwerkstatt erhalten hatte. Die Anmietung des Fahrzeugs erfolgte damit gerade nicht mehr auf einer unfallbedingten Eilsituation.
 Weiterhin kann die Klägerin den von ihr geltend gemachten, über dem Normaltarif liegenden Mietpreis nicht mit Erfolg darauf stützen, sie habe unfallbedingte Mehrleistungen erbracht, die die Vereinbarung eines Unfallersatztarifs oder einen Aufschlag auf den Normaltarif rechtfertigen könnten. Hierzu ist ein konkreter Sachvortrag zu den unfallbedingten Mehrleistungen erforderlich (BGH NJW 2008, 1519 [BGH 11.03.2008 - VI ZR 164/07]). Die Klägerin hat darzulegen, dass sie solche Mehrleistungen gerade der Geschädigten gegenüber unfallbedingt erbracht hat. Dies ist nicht der Fall. Allein die Behauptung, bei einem Unfall müsse mit dem Geschädigten der Unfallhergang erörtert, Schreiben an die Versicherung gefertigt und weitere Korrespondenz mit dem Kunden und ggf. seinem Anwalt geführt werden, stellt keinen dem Beweis zugänglichen konkreten Sachvortrag dar.
 Soweit die Klägerin sich darauf stützt, dass die nicht mögliche Vorfinanzierung des Geschädigten einen Aufschlag rechtfertige, dringt sie damit letztlich nicht durch. Zwar hat der BGH die Vorfinanzierung des Mietpreises ohne gleichzeitige Sicherheitsleistung des Kunden grundsätzlich als einen allgemeinen unfallspezifischen Kostenfaktor, der einen höheren Mietpreis rechtfertigen kann, anerkannt (z.B. BGH, Urteil vom 05.03.2013, Az.: VI ZR 245/11, NJW 2013, 1870). Dies erfolgte jedoch mit der Einschränkung, dass der Unfallgeschädigte zur Leistung einer Sicherheit, in welcher Form auch immer, aufgefordert wurde, er hierzu nicht in der Lage war oder dies ihm sonst unzumutbar gewesen ist (BGH a.a.O.). Hierzu fehlt jeglicher Vortrag. Allein die Behauptung, die Klägerin habe das Fahrzeug ohne Sicherheitsleistung zur Verfügung gestellt, ist insoweit nicht ausreichend. Denn die genannte Anforderung des BGH verlöre jeden praktischen Wert, wenn sich der Geschädigte allein mit der Angabe, das Fahrzeug sei ohne Sicherheitsleistung zur Verfügung gestellt worden, einer


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weiteren Darlegung der insoweit maßgeblichen Umstände entledigen könnte.
 Dem Geschädigten ist - auch ohne Darlegung der näheren finanziellen Verhältnisse - vielmehr zumutbar, zumindest generelle Angaben dazu zu machen, aus welchen Gründen er keine Sicherheit leisten konnte. Zu diesen Gründen sowie zu den konkreten Umständen der Vereinbarung des teureren Servicetarifs hat die Klägerin jedoch nicht weiter vorgetragen. So bleibt insbesondere offen, in welcher Höhe dem Geschädigten eine Kaution abverlangt worden war, ob er diese aus finanziellen Gründen nicht habe leisten können oder ob ihm keine bzw. keine nach den Bedingungen der Klägerin geeignete Kreditkarte in der Anmietsituation zur Verfügung stand. Unabhängig davon, ob man diesen Gesichtspunkt im Rahmen der Erforderlichkeit gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB oder im Rahmen der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 BGB beurteilt, hätte die Klägerin jedenfalls im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast näheren Vortrag dazu halten müssen (vgl. zur sekundären Darlegungslast BGH, a.a.O., Tz. 19; vgl. ferner OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 13.11.2012, Az.: 6 U 23/12, zit. nach juris, Rn. 22).
 Hierzu bestand auch Veranlassung, da im Mietvertrag handschriftlich die Kreditkartennummer des Geschädigten eingefügt worden ist, was eine gewisse Vermutung dafür begründet, dass der Geschädigte über eine geeignete Kreditkarte verfügt hat und diese auch eingesetzt worden ist. Insoweit ist der Vortrag der Klägerin widersprüchlich.
 Hinsichtlich der Forderungsvorfinanzierung ist darüber hinaus nicht ersichtlich, dass eine solche in erheblichem Umfang erfolgt ist. Vielmehr ist den von der Klägerin angegebenen Rechnungsdaten zu entnehmen, dass die Mietforderungen jeweils unmittelbar im Anschluss an das Mietverhältnis fällig gestellt worden sind.
 Weiterhin ergibt sich eine Rechtfertigung eines über den Normaltarif hinausgehenden Mietpreises auch nicht hinsichtlich sonstiger erhöhter betriebswirtschaftlicher Kosten. Insoweit fehlt es schon daran, dass diese gerade dem Geschädigten gegenüber unfallbedingt erbracht worden sind. Die "Erforderlichkeit" mit Rücksicht auf die Besonderheit der Unfallsituation ist auch nicht mit angeblich spezifischen Kfz-Vorhaltungskosten begründet. Zu berücksichtigen ist, dass die Anmietung nicht umgehend, sondern erst zwei Monate nach dem Unfall stattfand. Unter diesen Umständen versteht es sich ohne besondere Darlegung nicht von selbst, dass der Geschädigte - anders als bei sonstigen Kunden - auf ein für Unfallgeschädigte vorgehaltenes Fahrzeug und folglich auf einen Unfalltarif zurückgreifen musste. Die Klägerin hat jedenfalls nicht dargetan, ob und inwieweit die vereinbarten Bedingungen durch die besondere Unfallsituation veranlasst waren.
 Hinsichtlich der weiteren, von der Klägerin angeführten Gesichtspunkte fehlt es an Vortrag, der es ermöglichte, die behaupteten Mehrleistungen nachzuvollziehen. Dem Vorbringen der Klägerin ist nicht zu entnehmen, warum sie dem Risiko eines Totalausfalls unterlag. Auch welcher erhöhte Verwaltungsaufwand angefallen sein soll und warum eine Umsatzsteuervorfinanzierung erforderlich ist, trägt die Klägerin nicht schlüssig vor. Dies gilt ebenfalls für ein erhöhtes Beschädigungsrisiko.
 Im Hinblick auf die übrigen Mehrleistungen handelt es sich lediglich um pauschalen Vortrag, der den Anforderungen, die im Zivilprozess an substantiiertes Vorbringen zu stellen sind, nicht genügt. Der Umstand, dass die spezifischen Leistungen des Vermieters, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst sind, lediglich allgemein den Mehrpreis rechtfertigen müssen, enthebt den Darlegungspflichtigen nicht davon, den Inhalt bzw. den Umfang dieser Leistungen, auf die er den Aufschlag stützen möchte, substantiiert darzulegen (so ausdrücklich


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LG Düsseldorf, Urteil vom 24. Januar 2014 - 22 S 110/13 -, juris).
 Die Klägerin hat somit nur Anspruch auf Erstattung des Normaltarifs in Höhe von € 833,15.
 Eine Kürzung des Anspruchs aus dem Gesichtspunkt der Verletzung der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 BGB ist nicht vorzunehmen. Erforderlich hierzu ist die Darlegung, dass dem Geschädigten ein günstigerer Tarif in der konkreten Situation "ohne Weiteres" zugänglich war (BGH NJW 2008, 2190). Dies ist hier nicht der Fall. Die Beklagte hat nicht aufgezeigt, dass der Geschädigten ein wesentlich günstigerer Tarif als der von der Kammer geschätzte Normaltarif in der konkreten Situation zugänglich gewesen sei.
 Die Klägerin muss sich von dem geschätzten Normaltarif keine ersparten Eigenaufwendungen des Geschädigten anrechnen lassen. Dies ist nach der ständigen Rechtsprechung des Landgerichts nur bei "klassengleicher" Abrechnung der Fall (vgl. LG Frankfurt - 16. Zivilkammer, Urteil vom 10.10.2018, Az. 2-16 S 218/17, und 15. Zivilkammer, Urteil vom 31.10.2018, Az.: 2-15 S 76/18). Das verunfallte Fahrzeug des Typs Hyundai i10 mit Erstzulassungsdatum 26.05.2014 ist, wie die Kammer im Rahmen der Auswertung ihrer Schätzgrundlage festgestellt hat, in die Mietwagenklasse 2 einzuordnen. Das einfache Bestreiten der Beklagten ist insoweit unerheblich. Das angemietete Fahrzeug hat die Klägerin nach der Fahrzeugklasse 1 abgerechnet. Da dies die unterste Fahrzeugklasse darstellt, ist es entgegen der Berufungsansicht unerheblich, welches Fahrzeug angemietet worden.
 Unter Berücksichtigung der bereits erfolgten Zahlung der Beklagten in Höhe von € 315,65 ergibt sich damit folgender Restanspruch:
 Normaltarif nach "Fracke" 833,15 €
 abzgl. gezahlter 315,65 €
 Endergebnis 517,50 €
 Die Berufung ist unbegründet, soweit sie sich gegen die Verurteilung zur Zahlung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von € 124,00 richtet.
 Der Schadensersatzanspruch der Klägerin umfasst grundsätzlich auch den Anspruch auf Ersatz der Kosten für die berechtigte Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes für die vorgerichtliche Geschäftsgebühr . Liegt bei einem Verkehrsunfall ein "einfach gelagerter Sachverhalt" vor und ist die Haftung nach Grund und Höhe derart klar, dass aus der Sicht des Geschädigten kein Anlass zu Zweifeln an der Ersatzpflicht des Schädigers besteht, so ist für die erstmalige Geltendmachung des Anspruchs gegenüber dem Schädiger bzw. seiner Versicherung die Einschaltung eines Rechtsanwalts nur dann erforderlich, wenn der Geschädigte selbst hierzu aus besonderen Gründen wie etwa Mangel an geschäftlicher Gewandtheit nicht in der Lage ist (Urt. v. 8.11.1994, VI ZR 3/94, Leitsatz). Ein einfach gelagerter Sachverhalt kann angenommen werden, wenn aus Sicht des Geschädigten kein Anlass zu Zweifeln an der vollen Ersatzpflicht des Schädigers besteht und deshalb für die geschäftsungewandte Partei die Inanspruchnahme eines Anwalts nicht erforderlich ist (vgl. etwa LG Kassel, Urt. v. 28.1.2016, 1 S 309/15).
 Teilweise wird die höchstrichterliche Rechtsprechung von Instanzgerichten darüber hinaus so ausgelegt, dass bei Verkehrsunfällen angesichts der immer umfangreicher und komplexer werdenden Rechtsprechung die Einschaltung eines Rechtsanwalts stets erforderlich sei und zwar unabhängig davon, ob der Geschädigte geschäftlich gewandt sei oder nicht (so LG Köln Urt. v. 12.8.2015, 11 S 173/15). Die Kammer schließt sich dieser letztgenannten Auffassung nicht an. Der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist diese pauschale Ersatzpflicht von Rechtsanwaltskosten bei Verkehrsunfällen im Rahmen des § 249 BGB nicht zu nehmen. Es ist