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dem tieferen gemeinen Wert) entsprechen, ist das Gebäude ebenfalls dem Leasing-Geber zuzurechnen. Ist allerdings die Grundmietzeit geringer als 40 Prozent und länger als 90 Prozent der Nutzungsdauer, ist immer eine Zurechnung beim Leasing-Nehmer vorzunehmen.
 Bei Teilarmortisationsverträgen ist das Gebäude immer dem Leasing-Geber zuzurechnen. Ausnahmen wurden Verträge mit Kaufoption, sobald die Grundmietzeit über 90 Prozent der Nutzungsdauer liegt oder der Kaufpreis den linearen Restbuchwert unterschreiten sollte. Besteht eine Mietverlängerungsoption, ist das Leasing dem Leasing-Nehmer dann zuzurechnen, sobald die Grundmietzeit größer als 90 Prozent der Nutzungsdauer ist oder falls die anschließende Miete nicht über 75 Prozent der gewöhnlichen Miete liegt.
 Also Infrastruktur bezeichnet man öffentliche und private Einrichtungen, wie Lebensmittelgeschäfte, Straßen, Autobahnen, öffentliche Verkehrsmittel und kulturelle Einrichtungen.
 Als Instandsetzung werden Maßnahmen zur Beseitigung von Schäden am Gebäude bezeichnet.
 Ein geschlossener Immobilienfonds ist im Normalfall auf bestimmte Immobilienkomplexe beschränkt, die von vornherein feststehen, beispielsweise große Einkaufszentren, große Studentenwohnanlagen oder besondere Gewerbeimmobilien. Eine Streuung auf mehrere Objekte wird durchgeführt, um das Risiko kleiner zu halten. Der geschlossene Immobilienfonds sieht dabei eine bestimmte Fondshöhe für den Bau oder Erwerb dieser Immobilien vor. Ein monatliches Sparen in einen solchen Fonds ist meistens nicht möglich. Der geschlossene Immobilienfonds unterliegt bestimmten Lebenszyklen. Nach einer Planungsphase des Fonds wird die erforderliche Gesellschaft gegründet, häufig eine Kommanditgesellschaft, und die Genehmigung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eingeholt. Es folgt die Kapitalbeschaffung, die sogenannte Platzierungsphase, also die Möglichkeit für Anleger, Anteile zu kaufen, bis die Fondshöhe erreicht ist. Diese drei Phasen sind im Regelfall in gut einem Jahr abgeschlossen. Nach der Betriebsphase des Fonds, beispielsweise 25 oder 30 Jahre, wird der Fonds aufgelöst.
 Anleger, die mit ihrem Kapital langfristig sparen möchten, können dies bei einem geschlossenen Immobilienfonds in Form von Einmalanlagen, meist 5.000 bis 15.000 Euro, tun. Für das eingezahlte Kapital erhält der Anleger jährliche Ausschüttungen aufgrund beispielsweise von Mieterträgen oder des geschäftlichen Erfolges und eine Abschlusszahlung nach Auflösung des Fonds. Bei den Einkünften handelt es sich nicht um Einkünfte aus Kapitalerträgen, sondern aufgrund der Fondsstruktur um Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Die jährlichen Renditen der geschlossenen Fonds können ein Vielfaches der Renditen offener Immobilienfonds betragen. Das Risiko eines Verlustes ist allerdings aufgrund der geringeren Streuung höher.
 Unter Umständen besteht eine Nachschusspflicht für den Kapitalanleger, falls das Kapital nicht ausreicht. Die prognostizierten Gewinne sind somit möglicherweise fraglich. Ein vorzeitiges Aussteigen aus diesem Fonds ist unter Umständen mit Verlusten verbunden. Die Investition in einen geschlossenen Immobilienfonds ist deshalb genauestens zu prüfen. Größte Vorsicht ist geboten.
 Kapitalanleger suchen immer Möglichkeiten, ihr Risiko in der Anlage zu streuen. Neben Geldwerten spielen beim Sparen Sachwerte eine große Rolle, vor allem in Hinblick auf den Inflationsschutz. Anleger, die das Risiko der Aktien oder Aktienfonds scheuen, sehen Immobilien und besonders offene Immobilienfonds als eine sinnvolle Alternative. Offene Immobilienfonds investieren das Geld der Anleger in viele verschiedene Immobilien. Bevorzugt werden Büro- und Einzelhandelsimmobilien erworben, diese ge- und wieder verkauft, zum Teil auch große Wohnkomplexe. Ein offener Immobilienfonds ist dabei nicht auf eine bestimmte Höhe maximiert, das heißt, Anleger können ständig investieren. Kleinanleger haben den Vorteil, dass sie auch


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mit regelmäßigen Sparbeiträgen von beispielsweise 100 Euro monatlich oder kleineren Einmalbeiträgen Immobilienbesitz anteilig erwerben können. An diesem Punkt gilt natürlich zu überprüfen, ob der Kauf einer eigenen Eigentumswohnung nicht sinnvoller sein kann.
 Der offene Immobilienfonds unterliegt besonderen gesetzlichen Vorschriften, da es sich bei den Objekten um Immobilien-Sondervermögen handelt, das durch die Kapitalanlagegesellschaft verwaltet wird. Mieterträge und Wertsteigerungen der Objekte werden an die Anleger ausgeschüttet, nachdem Zins- und Tilgungsleistungen und Abschreibungen, Bewirtschaftungs- und Verwaltungskosten in Abzug gebracht wurden. Die Ausschüttung wird entweder thesauriert (wieder angelegt) oder ausgezahlt. Aufgrund eines Ausgabeaufschlages von 0 bis zu 6 Prozent, der beim Anteilskauf fällig wird, gehört der offene Immobilienfonds zu den mittelfristigen bis langfristigen Geldanlagen. Aufgrund der breiten Risikostreuung erwirtschafteten gute offene Immobilienfonds in den letzten Jahren zwischen 2 und 5 Prozent Rendite pro Jahr.
 Kleinanleger können ihre Anteile bis zu 30.000 Euro im Halbjahr börsentäglich verkaufen. Gemäß dem reformierten Anlegerschutzgesetz gelten für Neuanleger ab Juli 2013 eine Mindesthaltedauer von 24 Monaten und eine Kündigungsfrist der Anteile von 12 Monaten. Da es in der Vergangenheit des Öfteren zu Auszahlungsschwierigkeiten der Fondsgesellschaften gekommen ist (die Fondsanteile konnten nicht „kapitalisiert“ werden) prüfen immer mehr Kleinanleger, ob die o.g. Investition in eine reale Eigentumswohnung, die vermietet wird, nicht die bessere Alternative darstellt.
 Die Jahresabrechnung wird nach Ablauf eines Wirtschaftsjahres durch den Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft erstellt. Hier werden sämtliche Lasten und Kosten sowie die Einnahmen abgerechnet und gegenübergestellt. Die einzelnen Posten werden mit dem jeweiligen Kostenverteilungsschlüssel versehen.
 Als Jahresrohmiete wird das gesamte Jahresentgelt für die Überlassung von Wohn- oder Gewerberaum einschliesslich der Nebenkosten, mit Ausnahme der Kosten für Heizung, Warmwasserkosten und Aufzugskosten bezeichnet.
 Ein KfW Darlehen ist eine staatliche Unterstützung für den Immobilienerwerb
 Die Löschungsbewilligung ist die Zustimmung des oder der Berechtigten eines im Grundbuch eingetragenen Rechtes zur Löschung dieses Rechtes. Die Löschungsbewilligung muß öffentlich beglaubigt werden.
 Bei der linearen Abschreibung (Absetzung für Abnutzung, AfA) wird der Abschreibungsbetrag mit immer gleich bleibenden Ansätzen über den Nutzngszeitraum verteilt.
 Das Mahnverfahren ist ein zivilrechtliches Verfahren, um Ansprüche an einen Schuldner ohne Einschaltung eines Gerichtes durchzusetzen.
 Als Mietereinbauten werden alle Veränderungen und Ergänzungen einer Immobilie benannt, welche der Mieter im eigenen Namen und auf eigene Rechnung vornehmen lässt. Welche Mietereinbauten zulässig wurden und welche nicht, ergibt sich einerseits aus den allgemein verbindlichen Regelungen des BGB zu den Rechten und Pflichten der Mieter und andererseits aus den Klauseln des individuellen Mietvertrages. Ob Mietereinbauten steuerlich geltend machen lassen, hängt davon ab, ob sie den eigentlichen Geschäftszweck Mieters dienlich wurden. Sie dürfen nicht nur zum Ziel der Verbesserung des allgemeinen Nutzungskomforts vorgenommen werden. Hat man Mietereinbauten notwendig, um den Geschäftsbetrieb aufnehmen zu können, wie beispielsweise auf Grund der Auflagen der Gewerbe- und Lebensmittelaufsicht, werden diese Kosten als Produktionskosten für die Geschäftsräume steuerlich berücksichtigt.
 Die Mieterhöhung ist das Verlangen des Vermieters nach einer Mieterhöhung. Sie unterliegt nach dem Miethöhegesetz (MHG) bestimmten formalen Regeln: Zunächst ist das Erhöhungsverlangen schriftlich geltend zu machen und zu begründen. Sodann muss die bisherige Grundmiete ein Jahr seit dem Zugang des Erhöhungsverlangens unverändert geblieben sein.
 Zur Begründung kann Bezug genommen werden auf

type: other


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ein Sachverständigengutachten, auf einen anerkannten Mietspiegel oder auf drei Vergleichswohnungen. Diesem Mietverlangen kann der Mieter innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt des Verlangens zustimmen. Tut er dies nicht, so muss der Vermieter zur Durchsetzung seines Verlangens Klage erheben, und zwar innerhalb von weiteren zwei Monaten.
 Behält der Vermieter die Mieterkaution ein, so anfallen ihm damit Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Die Reparaturkosten, zu deren Bezahlung die Kaution verwendet wird, wurden Werbungskosten. Diese können von aus Vermietung und Verpachtung stammenden Einnahmen steuermindernd abgezogen werden.
 Die auf einem Mietkautionskonto anfallenden Zinsen stehen prinzipiell dem Mieter zu und müssen auch von diesem versteuert werden. Falls kein Freistellungsauftrag vorliegt, ist von der Bank im Rahmen der Abgeltungssteuer ein Zinsabschlag einzubehalten, der an das Finanzamt abgeführt wird. Bis zu einem Höchstbetrag von 801 Euro sind Zinseinnahmen jedoch steuerfrei.
 Sobald sich ein Mieter an den Kosten für den Bau oder eine Renovierung beteiligt, existieren Mieterzuschüsse. Unabhängig davon, ob die Zahlungen als Mietvorauszahlungen oder als verlorene Zuschüsse geleistet werden, sie sind stets als Mietvorauszahlungen. Für den Vermieter wurden diese Mietvorauszahlungen immer Einnahmen, die im selben Jahr festgehalten werden müssen. Im Fall, dass ein Mietzuschuss in monatlichen Teilzahlungen mit der stattfindenden Miete verbucht wird, besteht die Möglichkeit, welchen Zuschuss wie ein zinsloses Darlehen zu nutzen. Hierbei errechnet sich die Miete durch die ständigen Zahlungen und den anteiligen Zuschuss. Mit dieser Ratenzahlung anfallen dem Vermieter Einnahmen. Im Falle, dass der Mietzuschuss später nicht zurücküberwiesen werden muss, könnte er auf die Mietdauer, welche im Mietvertrag festzuhalten ist, verteilt werden. Allerdings muss diese Dauer auf 10 Jahre begrenzt werden.
 In einem Mietpool schließen sich Eigentümer von vermieteten Eigentumswohnungen zu einer Mieteinnahmegemeinschaft (GBR) zusammen. Ziel einer solchen Gemeinschaft ist es vor allem, das Leerstandsrisiko auf die gesamte Eigentümergemeinschaft zu verteilen. Zu diesem Zweck fließen alle Bruttomieteinahmen auf das Konto des Mietpools und werden von dort nach einem festgelegten Verteilungsschlüssel, der sich normalerweise an den Wohnflächen orientiert, an die Wohnungseigentümer weitergeleitet. Der Beitritt zu einem solchen Mietpool wird durchaus bei größeren Wohnungsobjekten entweder von der finanzierenden Bank oder direkt vom Vertrieb der Bauträger eingefordert. Mit Beitritt zu einer solchen Mietpool-Gesellschaft wird im Regelfall einem Mietverwaltungsvertrag zugestimmt, den eine dritte Partei, beispielsweise der Verkäufer im Vorfeld geschlossen hat.
 Dem Vorteil eines Mietpools, einen möglichen Leerstand durch vereinbarte Zahlungen auszugleichen, steht der Nachteil gegenüber, dass die erzielten Mieten häufig geringer sind, als eine lukrative Eigenvermietung zu einer objektiven Miete erbringen würde. Gleichzeitig ist dem Immobilieninhaber die freie Vermietung über sein Objekt genommen. Weist der Mietpool eine Unterdeckung auf, besteht eine Nachschusspflicht der einzelnen Gesellschafter des Mietpools.
 Ein sinnvoll eingerichteter Mietpool befreit den Kapitalanleger von der Sorge des Mietausfalls und den s.g. Mietnomaden.
 Verträge, welche zwischen nahen Angehörigen geschlossen wurden, können steuerlich nur dann anerkannt werden, falls sie dem entsprechen, was zwischen einander fremden Dritten üblich ist (sogenannter Fremdvergleich). Darüber hinaus müssen die im Vertrag getroffenen Vereinbarungen auch auch wirklich umgesetzt beziehungsweise durchgeführt werden. Bei zwischen nahen Angehörigen geschlossenen Mietverhältnissen ist entsprechend sowohl auf die Vertragsgestaltung als auch auf die tatsächliche Durchführung der vertraglichen Vereinbarungen zu


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achten. Insbesondere müssen im Vertrag zu Lage und Größe der Wohnung und auch zur Höhe des Mietzinses und zum Mietbeginn enthalten sein; zudem müssen darin Vereinbarungen zu den Nebenkostenzahlungen getroffen worden sein. Sofern diese fehlen, ist eine steuerliche Anerkennung des Mietverhältnisses nicht möglich. Dies hat regelmäßig zur Folge, dass auch die mit den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung gemeinsamhängenden Werbungskosten nicht anerkannt werden. Seit dem Veranlagungszeitraum 2004 gilt, dass die Werbungskosten bei einer auf Dauer angelegten Vermietung an Angehörige vollständig abgezogen werden können, falls der Mietzins wenigstens 75 Prozent der ortsüblichen Miete entspricht. Bei einem zwischen 50 Prozent und 75 Prozent des ortsüblichen Satzes liegenden Mietzins ist immer zu überprüfen, ob eine Einkunftserzielungsabsicht vorliegt. Bei einer positiven Ertragsprognose dürfen die Werbungskosten vollständig abgezogen werden, während die Vermietungstätigkeit bei negativer Ertragsprognose in einen entgeltlichen sowie einen unentgeltlichen Teil aufgeteilt werden muss, wobei Werbungskosten nur für den entgeltlichen Teil geltend gemacht werden können, für den kostenlosen Teil dagegen nicht. Liegt der Mietzins unterhalb von 50 Prozent der ortsüblichen Miete, ist die Vermietungstätigkeit ist in einen kostenlosen und einen entgeltlichen Teil aufzuteilen; Werbungskosten können nur für den entgeltlichen Teil geltend gemacht werden. Mittels Ertrags- beziehungsweise Überschussprognose kann festgestellt werden, ob die Vermietung auf längere Sicht gewinnbringend ist. Hierzu müssen die künftig zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben (Werbungskosten) festgestellt und einander gegenübergestellt werden, wobei die Einnahmen um einen zehnprozentigen Sicherheitszuschlag erhöht und die Ausgaben um einen ebenso hohen Sicherheitsabschlag vermindert werden dürfen. Als Prognosezeitraum werden dabei 30 Jahre angenommen, es sei denn, bei der Aufstellung der Ertragsprognose ist bereits eine kürzere Vermietungsdauer abzusehen, beispielsweise, weil ein zu einem bestimmten Zeitangabe ein Verkauf der Immobilie geplant ist.Der Mietzins muss mindestens 75 Prozent der ortsüblichen Miete entsprechen. Um zu vermeiden, dass es zu einem geminderten Werbungskostenabzug kommt, ist die Höhe des Mietzinses gegebenenfalls an diese 75-Prozent-Grenze angepasst werden.
 Miteigentum basiet auf Teileigentum. Der Miteigentümer hält dabei in einem festgelegten Verhältnis (Bruchteile gemäß Kaufvertrag) Eigentumsanteile an einer Sache (Eigentumswohnung).
 Der Miteigentumsanteil ist der Anteil des Wohneinheitseigentümers in Tausendstel am gemeinschaftlichen Eigentum. Er wird in der Regel entsprechend der Größe der Wohneinheit gebildet und ist auch Maßzahl für den Anteil an den gemeinschaftlichen Kosten.
 Die Nebenkosten sind die Kosten, die zur laufenden Bewirtschaftung der Eigentumswohnung anfallen und vom Verwalter monatlich oder vierteljährlich von den einzelnen Eigentümern abgebucht werden.
 Sofern es sich um umlagefähige Nebenkosten nach der II. Berechnungsverordnung handelt und der vermietende Eigentümer dies im Mietvertrag vereinbart hat, kann er Sie auf den Mieter umlegen und neben der Nettomiete verlangen.
 Mit dem Nießbrauch räumt der Eigentümer einer Sache, zum Beispiel einer Immobilie, einer natürlichen und juristischen Person das Nutzungsrecht an dieser Sache ein. Wenn für die Nutzung eine Gegenleistung erbracht wird, welche
 - unter 10 % des Nießbrauchswertes liegt, wird von einem 'unentgeltlichem Nießbrauch'
 - den Wert nur zumTeil ausgleicht, von einem 'teilentgeltlicher Nießbrauch'
 - dem Wert der Gegenleistung entspricht, von 'entgeltlichen Nießbrauch'
 Ein Zuwendungsnießbrauch liegt vor, falls der Eigentümer einer Immobilie einem Dritten ein Nutzungsrecht an einem Teil des Grundstücks und/beziehungsweise Gebäudes beziehungsweise an der gesamten Immobilie


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beziehungsweise auch eine Nutzung der Erlöse aus der Immobilie unentgeltlich, teilentgeltlich und entgeltlich einräumt. Wenn der Nutzer die Immobilie vermietet, wirken sich diese Nießbrauchsformen steuerrechtlich wie folgt aus: Im Falle des 'unentgeltlichen Zuwendungnießbrauches' erzielt der Nutzer steuerpflichtige 'Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung', während bei dem Eigentümer des Grundstücks keine Einnahmen existieren. Der Nutzer kann die Abschreibungen auf das Gebäude nicht als 'Werbungskosten' zum Abzug bringen. Aber auch der Eigentümer könnte die Abschreibung nicht ansetzen. Lediglich wirtschaftlich entstandene Erhaltungsaufwendungen und nachträgliche Produktionskosten wurden als Werbungskosten absetzbar. Liegt ein 'entgeltlicher Zuwendungsnießbrauch' vor, fallen bei dem Nießbraucher 'Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung' an. Der Eigentümer muss die Vergütung, welche ihm der Nutzer zahlt, ebenfalls als 'Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung' versteuern. Der Nutzer könnte die Leistungen an den Eigentümer, der Eigentümer die Gebäudeabschreibung als 'Werbungskosten' geltend machen. Erhaltungsaufwendungen und nachträglich entstandene Herstellungskosten darf der Eigentümer und der Nutzer absetzen, je nachdem, wer sie ausgezahlt hat. Bei einem 'teilentgeltichen Zwendungsnießbrauch' werden die Einnahmen wie im Falle des kostenlosen und entgeltlichen Nießbrauchs versteuert. Die Höhe der abzugsfähigen Werbungskosten wird nach dem Verhältnis des Nießbrauchsentgeltes zum Kapitalwert des Nießbrauches berechnet.
 Der Notar ist eine von der Justiz öffentlich bestellte Person, die insbesondere zur öffentlichen Beurkundung und Beglaubigung berechtigt ist.
 Das Notaranderkonto ist ein von einem Notar geführten Konto, welches fremdes Geld z. B. für den Kauf einer Immobilie) zu treuen Händen verwahrt wird. Der Notar ist für die richtige Verteilung des hinterlegten Geldes zuständig und verantwortlich.
 Zu den Anschaffungsnebenkosten zählen Notarkosten, welche in Verbindung mit den Anschaffungskosten abgeschrieben werden können. Notarkosten fallen immer beim Kauf einer Immobilie an. Bei einer Hypothekeneintragung entstehen Notarkosten, welche den Finanzierungskosten zugerechnet werden. Finanzierungskosten können direkt als Betriebskosten bei einer Geschäftsimmobilie beziehungsweise als Werbungskosten bei einer Privatimmobilie geltend gemacht werden. Berücksichtigt werden aber muss, dass nur jene Notarkosten absetzbar wurden, welche im kausalen gemeinsamhang mit der Einkunftserzielung stehen. Bei einem Immobilienerwerb zum Zwecke der Vermietung wäre diese Voraussetzung erfüllt.
 Die Vergütung für die Überlasssung einer nutzbaren Sache. Der Unterschied zur Miete ist, dass ein Mieter nur die Gebrauchsüberlassung, ein Pächter dagegen auch die Früchte (Nutzen) aus der gepachteten Sache ziehen kann.
 Haus, welches mit insgesamt mindestens 3 Häusern aneinander gebaut wurde.
 Alle Instandsetzungsmaßnahmen, die dazu geeignet sind, Schäden zu beseitigen, die durch Abnutzung bei gewöhnlichem Gebrauch entstanden sind, werden als Renovierung bezeichnet. Im Mietrecht muss unterschieden werden zwischen „Schönheitsreparaturen“ und „Instandsetzungsarbeiten“. Grund für die Unterscheidung ist ein höchstrichterliches Urteil, nachdem Standardklauseln in Mietvertragsvordrucken nicht zulässig sind, die Instandsetzungsarbeiten auf Mieter abwälzen. Im Wesentlichen sind diese Instandsetzungsarbeiten Angelegenheit der Eigentümer.
 Zu den Schönheitsreparaturen, die ein Mieter durchzuführen, hat gelten nur die Beseitigungen von Abnutzungen, die durch das Bewohnen entstanden sind, also beispielsweise Tapezieren, Anstreichen von Wänden und Türen und so weiter. Diese Maßnahmen sind im Regelfall nach bestimmten Zeiträumen fällig, beispielsweise alle drei Jahre bei Küche oder Bad oder alle fünf Jahre bei Wohn- und Schlafräumen, aber nur, wenn sie explizit im Mietvertrag aufgeführt sind. Ist dies nicht der Fall, ist nicht der Mieter für die Renovierung verantwortlich, sondern der Eigentümer. Die


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Maßnahmen gelten unabhängig vom Zustand bei Einzug in die Wohnung.
 Die Anschaffung und Finanzierung von Immobilieneigentum bedeutet eine über viele Jahre andauernde finanzielle Belastung. Neben den Bewirtschaftungskosten für Haus oder Wohnung müssen vor allem Zins und Tilgung monatlich aufgebracht werden. Die Risikoabsicherung des Darlehens und damit die Absicherung des erworbenen Immobilieneigentums spielt eine zentrale Rolle in der gesamten finanziellen Planung rund um den Immobilienerwerb. Eine solche Risikoabsicherung wird zum Teil von Banken eingefordert, sie sollte zudem aus eigenem Interesse betrieben werden.
 Gerade junge Familien, die Eigentum erwerben, sind in der Situation, dass häufig nur ein Einkommen zur Verfügung steht, um alle anfallenden Kosten zu decken. Stirbt der Hauptversorger oder wird arbeitsunfähig, bricht meist das finanzielle Konstrukt zusammen und die Immobilie muss veräußert werden. Eine Risiko-Lebensversicherung, die die finanziellen Folgen aus dem Tod zumindest des Hauptversorgers absichert, ist elementarer Bestandteil der Risikoabsicherung. Neben dem Tod sollte die Berufsunfähigkeit des Hauptversorgers berücksichtig werden. Diese Absicherung gleicht den Einkommensverlust aus und sichert damit den Verbleib im Immobilieneigentum.
 Der gemeine Wert von Grundstücken wird entweder nach dem Sachwert- oder dem Ertragswertverfahren ermittelt. Dabei wird das Sachwertverfahren zum Beispiel bei sonstigen unbebauten Grundstücken angewendet. Zu diesen gehören alle Grundstücke, die nicht zu den Mietwohngrundstücken, Geschäftsgrundstücken und zu den für beide Varianten benutzten Grundstücken gehören. Ein- und Zweifamilienhäuser gehören ebenfalls nicht zu den sonstigen Grundstücken. Unterscheiden sich die Ein- und Zweifamilienhäuser jedoch hinsichtlich Ausstattung und Nutzung von denen herkömmlicher Bauten, wird ebenfalls das Sachwertverfahren genutzt. Zudem wird das Sachwertvrfahren für Geschäftsgrundstücke genutzt, für die keine Jahresrohmitte festgestellt und auch sonst keine Miete geschätzt werden könnte.
 Steuerzahler, welche Schulden machen um daraus Einnahmen zu erzielen können die dafür berechneten Zinsen als Werbungskosten oder bzw. Betriebsausgaben steuerlich geltend machen. Dies ist etwa der Fall, sobald ein Gewerbetreibender eine neue Maschine über ein Darlehen finanziert. Auch die Anschaffung von Büromöbeln eines jeden Freiberuflers auf Kredit fällt unter diese Regel. Dagegen gehören Schulden für den privat verwendeten PKW oder das bewohnte Eigenheim zu den privaten Kosten. Die Zinsaufwendungen finden deshalb steuerlich keine Berücksichtigung.
 Sollte ein mit einem Darlehen finanziertes gekauften Gegenstand sowohl privat wie auch gewerblich verwendet werden, so müssen die jeweiligen Anteile bestimmt werden. Die Schuldzinsen für den zur Erzielung von Einnahmen genutzten Teil können dann steuermildernd benutzt werden. Ein Beispiel dafür ist, sobald eine Immobilie teilweise eigenbenutzt und zum Teil vermietet wird. Hier darf der betriebliche Anteil anhand der Nutzungsfläche bestimmt werden.
 Zusätzlich zu normalen Abschreibungen können auch Sonderabschreibungen geltend gemacht werden. Als Grundlage für Sonderabschreibungen muss, die normale Abschreibung linear vorgenommen worden sein. Die degressive Abschreibung wird nur bei sogenannten Ansparabschreibungen erlaubt. In einigen Sonderfällen kann eine Sonderabschreibung bereits bei der Anzahlung vorgenommen werden. So können zum Beispiel Privatkrankenhäuser ihre Anlagegüter als Sonderabschreibung geltend machen. Dasselbe gilt für die Kohle- beziehungsweise Bergbauindustrie. Sonderabschreibungen können umfassen: festgelegte Gebäude wie z.B. Denkmäler, bestimmte Industriezweige aber auch Klein- und Mittelstandsbetriebe. In den meisten Fällen wird hierfür die Ansparabschreibung genutzt. Diese ist vor allem für Klein- und Mittelstandsbetriebe günstig. Sie dürfen bereits vor Kauf jedes Gutes Rücklagen bilden, welche Gewinn mindernd


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angerechnet werden können.
 Geregelt im Wohnungseigentumsgesetz. Dazu gehört die Wohneinheit (nichttragende Wände, Wand- und Deckenputz, Innentüren etc. (ohne die Teile, die gemeinschaftliches Eigentum, z.B. tragende Wände) sind.
 Das Recht eines einzelnen Wohneigentümers auf die alleinige und ausschließliche Nutzung bestimmter Räume oder Flächen, die eigentlich der Gemeinschaft gehören. Sondernutzungsrechte sind weit verbreitet und werden häufig für die alleinige Nutzung an einer Gartenteilfläche, an einer Terrasse im Erdgeschoß oder einem Kfz-Stellplatz vor dem Haus durch Vereinbarung der Wohneinheitseigentümer eingeräumt. Sondernutzungsrechte sind in der Teilungserklärung geregelt.
 Eigentümer einer Wohnung in einem Gesamtobjekt sind automatisch Mitglied der Eigentümergemeinschaft. Die Kosten der Bewirtschaftung des Gemeinschaftseigentums werden aus dem so genannten Hausgeld bestritten, welches durch die Eigentümergemeinschaft festgelegt wird. Zu diesen Kosten gehören beispielsweise Kosten der Gartenpflege, der Müllabfuhr oder die Instandhaltungsrücklage. Über diese Instandhaltungsrücklage werden kleinere Instandsetzungsmaßnahmen, beispielsweise an Dach oder Fassade, finanziert. Instandhaltungsarbeiten am Sondereigentum, also der Wohnung selbst, gehen zulasten des Eigentümers. Reichen die finanziellen Mittel der Instandhaltungsrücklage nicht aus, hat die Eigentümergemeinschaft die Möglichkeit, zusätzliche Geldmittel über eine Sonderumlage zu organisieren.
 Eine Sonderumlage kann erhoben werden, wenn größere Reparaturen durchzuführen sind, neue Anschaffungen anstehen oder die Liquidität durch das Hausgeld nicht ausreicht. Letzteres kann eintreten, wenn der Liquiditätsplan nicht hoch genug bemessen wurde oder Mitglieder der Eigentümergemeinschaft das Hausgeld nicht bezahlt haben.
 Über die Höhe der Sonderumlage entscheidet die Eigentümergemeinschaft aufgrund der Kalkulation des Verwalters. Die Sonderumlage wird im Regelfall über den bereits vereinbarten Verteilungsschlüssel erhoben. Wird ein abweichender Verteilungsschlüssel beschlossen, muss eine doppelt qualifizierte Mehrheit der Eigentümergemeinschaft vorliegen. Die Sonderumlage kann je nach Höhe auch ratierlich eingefordert werden.
 Dementsprechend ist es wichtig, gemeinschaftlich darauf zu achten, das die Rücklage der Eigentümergemeinschaft immer ausreichend gegeben ist.
 Bei der Staffelmiete wird die Mietentwicklung bzw. die jeweilige Mieterhöhung für die Laufzeit des Vertrages bereits im Mietvertrag festgelgt.
 Teileigentum definiert sich nach dem Gesetz als Sondereigentum (vgl. auch Wohnungseigentum) an nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen eines Gebäudes in Verbindung mit dem Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum. Hier gilt das gleiche wie beim Wohnungseigentum, nur dass das zugewiesene Sondereigentum nicht Wohnzwecken dient. Beispiele für Teileigentum: Garagen, Läden, Büros...
 Das ist das Eigentum an nicht zu Wohnzwecken dienenden Zimmern des Gebäudes (z.B. Garage).
 Die Teilungserklärung ist eine Urkunde. Steht auf einem einzelnen Grundstück ein Wohnhaus mit mehreren Eigentumswohnungen, muss das ursprüngliche Grundbuch für das Grundstück in mehrere einzelne Grundbücher für jede Wohneinheit geteilt werden. Die Teilungserklärung bestimmt zusammen mit dem Teilungsplan neben dem Umfang des eigentlichen Wohnungseigentums, welche Nebenräume im Gebäude zu der Wohnung gehören, und schreibt die Rechte und Pflichten des jeweiligen Eigentümers in der Gemeinschaftsordnung fest.
 Zinsen und Tilgung sind neben der Darlehenshöhe wesentliche Eckpunkte eines Darlehensvertrages. Mit der Tilgung wird das Darlehen nach und nach zurückgeführt, die Schuldenhöhe sinkt. Möchte jemand eine Eigentumswohnung kaufen und benötigt für diese Umsetzung eine Finanzierung, wird dem entsprechenden Darlehensvertrag ein Tilgungsplan beigefügt. Dem Tilgungsplan liegt zunächst eine anfängliche Tilgung zugrunde. Diese beträgt häufig ein Prozent, ist aber individuell zu vereinbaren. Zins und Tilgung bilden zusammen die Annuität des Darlehens. In dem Maße, wie ein Kredit nach und nach


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getilgt wird, sinken die erforderlichen Zinsen, da weniger Restdarlehen bezahlt werden muss. Gleichzeitig steigt der Tilgungssatz. Die Annuität bleibt insgesamt konstant.
 In einem Tilgungsplan wird von einer planmäßigen und regelmäßigen Tilgung ausgegangen. Die Höhe des anfänglichen Tilgungssatzes hat direkten Einfluss auf die Gesamtlaufzeit des Kredites. Beträgt die anfängliche planmäßige Tilgung zum Beispiel ein Prozent, wird das Darlehen je nach Zinshöhe – aufgrund der sogenannten „ersparten Zinsen“ – nach ungefähr 30 bis 40 Jahren vollständig getilgt sein. Genauer: Bei einem Zinssatz von 4 Prozent dauert eine Rückzahlung des Darlehens bei einem Prozent anfänglicher Tilgung rund 40 Jahre. Beträgt die anfängliche Tilgung 2 Prozent, sind es nur knapp 30 Jahre. Neben der planmäßigen Tilgung können auch Sondertilgungen vereinbart werden.
 Als Tilgungsstreckung wird die Laufzeitverlängerung eines Kredits bezeichnet.
 Ein Untermieter ist ein Mieter einer gesamten oder eines Teiles einer Mietsache vom Hauptmieterm, ohne dass ein Vertragsverhältnis zwischen Untermieter und Vermieter besteht.
 Einkünfte, welche aus einer Vermietung und Verpachtung zu Buche schlagen, sind einkommenssteuerpflichtig. Kommt es im Rahmen der Einkunftserzielung zu Aufwendungen, können diese als Werbungskosten erklärt werden. Zu Abweichungen kommt es bei einer sogenannten verbilligten Vermietung. Der Bundesfinanzhof hat am 5. 11. 2002 ein Urteil über die Möglichkeit von Werbungskosten im Rahmen einer verbilligten Vermietung gesprochen. Entsprechend ist die Anwendung von Werbungskosten nur dann ausführbar, falls die Miete mindestens 75 Prozent des ortsüblichen Mietzinses beträgt. Beträgt die erhobene Miete nur zwischen 50 und 75 Prozent der ortsüblichen Miete, so muss die Ertragsprognose überprüft werden. Verläuft diese positiv, so können die Werbungskosten in voller Höhe angegeben werden. Ist dies nicht der Fall, so müssen die Werbungskosten in einen unentgeltlichen und einen entgeltlichen Teil aufgesplittet werden. Die Werbungskosten können dann lediglich für den entgeltlichen Teil steuerlich berücksichtigt werden. Bei einem Mietzins von weniger als 50 Prozent der ortsüblich verlangten Mieten muss immer eine Aufteilung der Werbungskosten durchgeführt werden.
 Als Vergleichsmiete und ortsübliche Miete wird diejenige Miete benannt, die üblicherweise für eine nach Art, Größe, Baujahr, Ausstattung und Beschaffenheit und auch Lage vergleichbare Wohnung vereinbart wird.
 Nießbrauch definiert sich als das Nutzungsrecht an einer Sache. So kann durch den Eigentümer eines Hauses einer dritten Person Nutzung der Immobilie erlangen. Der dritten Person wird das Recht eingeräumt, welche Immobilie entgeltlich, teilentgeltlich oder unentgeltlich zu nutzen. Dies benannt der Fiskus als Nießbrauch. Bei entgeltlicher Überlassung sind Leistungen und Gegenleistung miteinander abgewogen. Bei einer teilentgeltlichen Nutzung jedoch ist der Wert nur teilweise ausgeglichen. Bei einer kostenlosen Nutzung definiert sich der Nießbrauchwert mit 10 Prozent. Der Erblasser darf bestimmen, dass sein Nachlass einer dritte Person zur Nießung überlassen werden soll. Dies nennt sich Vermächtnisnießbrauch. Bei der Vermietung oder Verpachtung des Gebäudes entstehen dem Nießbraucher Einkünfte, welche steuerpflichtig sind. Jedoch dem Eigentümer keine. Werbungskosten aus Anschaffungs- beziehungsweise Herstellungskosten können nicht geltend gemacht werden. Nachträgliche Kosten zur Erhaltung des Gebäudes können nur geltend gemacht werden, wenn der Nießbraucher jene Kosten auch tatsächlich zahlt.
 Die Vermessung ist die Ermittlung der Situation auf dem Grundstück und der Grundstücksgrenzen und stellt einen wesentlichen Bestandteil des Grundstückes dar. Bei allen baulichen Maßnahmen auf dem Grundstück sollte


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geprüft werden, ob eine Vermessung vor Beginn der Baumaßnahme erforderlich, damit es hinterher nicht zu Problemen und Ärger führt (z.B. Zaunbau auf dem Nachbargrundstück, Aufstockung, Garagen an der Grenze usw.).
 Gegenseitige Vermietung von Wohnobjekten nennt sich Überkreuzvermietung. Ein Beispiel wäre, dass eine Person die eigene Immobilie nicht selbst bewohnt, sondern an eine zweite Person vermietet. Im Gegenzug vermietet diese zweite Person nun ihrerseits die eigene Immobilie an die erste Person. Es werden nur Zahlungen anerkannt, wenn die Immobilie zur Erzielung von Einnahmen bewohnt wird. Demzufolge können keine Werbungskosten geltend gemacht werden, sobald die Immobilie eigen verwendet wird. Durch die Überkreuzvermietung können nun Werbungskosten in Abzug gebracht werden. Jene Wohnobjekte, welche in großer räumlicher Distanz voneinander liegen, eine unterschiedliche Größe besitzen und mehr auf die Bedürfnisse des abhängig Beschäftigtes zugeschnitten sind, können überkreuz vermietet werden.
 Sofern auf einem Konto alle Einnahmen eingehen und auf einem weiteren Konto, welches keinerlei Guthaben enthält, nur Kosten getätigt werden, spricht man von einem Zwei-Konten-Modell. Das Zwei-Konten-Modell ermöglicht vor allem Vermietern einen höheren Abzug der Werbungskosten. So lassen sich die Kosten über ein Konto fremdfinanzieren, wodurch Zinsschulden entstehen, welche wiederum als Werbungskosten geltend gemacht werden können. Die Mieteinnahmen fließen regelmäßig auf das zweite Konto.
 Das Vermieterpfandrecht sichert dem Vermieter gemäss § 559, BGB, ein Pfandrecht an den vom Mieter eingebrachten Sachen, um evtl. Forderungen aus dem Mietverhältnis zu befriedigen.
 Die Vermietungseinkünfte werden im Steuerrecht als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung beschrieben. Sie zählen als Einkommen nach dem Paragrafen 2 des Einkommenssteuergesetzes der Steuerpflicht und werden zu den so genannten Überschusseinkünften gerechnet. Auf welche Art sie berechnet und versteuert werden, ist im Paragrafen 21 der gleichen Rechtsnorm geregelt.
 Die Vermietungseinkünfte werden in vier verschiedene Kategorien unterteilt. Sie resultieren aus unbeweglichem Vermögen, zu dem neben Grundstücken und Gebäuden auch Schiffe gerechnet werden. Letzteres setzt allerdings voraus, dass diese Wasserfahrzeuge im Schiffsregister eingetragen sein müssen. Auch Einnahmen aus der entgeltpflichtigen Leihe von Betriebsvermögen werden zu den Vermietungseinkünften gerechnet. Die dritte Gruppe der Vermietungseinkünfte besteht in den Einahmen, die aus der befristeten Überlassung von Rechten entstehen. Dabei könnte es sich genauso gut um die Nutzung von Patenten wie um die Nutzung von Aufführungsrechten in der Medienbranche handeln. Auch Einnahmen, welche aus dem Verkauf von Mietforderungen und Pachtforderungen existieren, wurden in der Einkommenssteuer als Vermietungseinkünfte mit berücksichtigen, falls sie nicht als Veräußerungsgewinne anderweitig in die Steuer eingeflossen sind.
 Von den vereinnahmten Entgelten aus der Vermietung und Verpachtung können vor der steuerlichen Berücksichtigung verschiedene Kosten abgezogen werden. Als Werbungskosten werden hier alle nicht im Rahmen der Betriebskosten auf die Mieter umlegbaren Verbrauchskosten angerechnet. Auch die Abschreibungen auf die Gebäude, Schiffe und vermieteten Teile des Betriebsvermögens mindern die Vermietungseinkünfte. Auch die Finanzierungskosten für das vermietete Objekt können steuerlich als Abzugsposten geltend gemacht werden. Hinzu kommen die Kosten für die Versicherung des vermieteten Objekts und auch die öffentlichen Lasten zum Beispiel in Form der Grundsteuer. Aufwendungen für die laufende Instandhaltung sowie die Instandsetzung mindern die Vermietungseinkünfte ebenfalls. Fallen für die Vermietung Anwaltskosten an, können diese genau wie die Kosten für die Verwaltung der Mietverträge


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gleichfalls als Werbungskosten mit geltend gemacht werden.
 Eine Ausnahme bei der Anrechnung der Werbungskosten bei der Vermietung und Verpachtung entsteht dann, falls die Objekte zu einem deutlich niedrigeren Preis als marktüblich überlassen werden. Davon geht der Fiskus dann aus, sobald zwei Drittel des ortsüblichen Preises unterschritten werden. Dann werden die aufgeführten Werkungskosten bei den Mieteinkünften nur mit dem Prozentsatz angerechnet, den die vertraglich vereinbarte Miete am ortsüblichen Preis ausmacht.
 Sonderregelungen gibt es bei der Einkommenssteuer auch bei den anschaffungsnahen Zahlungen. Sie werden den Kosten des Erwerbs zugerechnet und werden steuerlich über die Abschreibungen mit erfasst. Das ist dann der Fall, wenn Investitionsvorhaben in der Zusammenfassung von drei Jahren nach dem Kauf getätigt werden, und sie vom Umfang her 15 Prozent des Kaufpreises überschreiten.
 Bei der Vermietung von Eigentumswohnungen können als Werbungskosten zu den Vermietungseinkünften auch die Kosten anerkannt werden, die gemeinsam mit der Teilnahme an Eigentümerversammlungen anfallen. Dazu zählen nicht nur die Kosten für die An- und Abreise, sondern auch eventuelle Übernachtungskosten und Mehraufwendungen für Verpflegung.
 Für die Verwaltung einer Wohneigentumsgemeinschaft ist ein Verwalter gesetzlich zwingend vorgeschrieben. Der Verwalter hat weitreichende Kompetenzen, die ihm die Wohnungseigentümer weder einschränken noch nehmen können.
 Er setzt Eigentümerbeschlüsse und die Hausordnung durch und sorgt für die Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums. Darüber hinaus erstellt er den Wirtschaftsplan und ist für die Jahresabrechnung verantwortlich. Er kann höchstens für 5 Jahre durch Mehrheitsbeschluss der Wohneinheitseigentümerversammlung bestellt werden. Eine wiederholte Bestellung ist möglich.
 Dieser Beschluss darf frühestens ein Jahr vor Ablauf der Bestellungszeit erfolgen. Die Erstbestellung des Verwalters bei neuerrichteten Wohnanlagen erfolgt meistens durch den Bauträger in der Teilungserklärung. In der Regel. wird der Verwalter nicht unentgeltlich, sondern gegen Vergütung tätig.
 Vorfälligkeitsentschädigung ist die Gebühr für eine vorzeitige, während der Zinsbindefrist erfolgende Rückzahlung von Tilgungsbeträgen an das darlehensgebende Institut. Die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung ist von der Restlaufzeit des Darlehens und den zum Zeitpunkt der Rückzahlung bestehenden üblichen Marktzinsen abhängig.
 Das Vorkaufsrecht muß im Grundbuch eingetragen werden. Ausnahme: Gesetzliches Vorkaufsrecht der Gemeinden.
 Vormerkung ist die vorläufige Eintragung in das Grundbuch zur Sicherung einer späteren Eintragung auf Bestellung, Aufhebung oder Übertragung eines Rechts.
 Zustimmungserfordernis Dritter zu Vereinbarungen - § 5 Absatz 4 Satz 2 WEG
 Künftig wird die Zustimmung von Grundpfandrechtsgläubigern zu Änderungen von Vereinbarungen nur noch dann erforderlich sein, wenn es um die Begründung, Aufhebung, Änderung oder Übertragung von Sondernutzungsrechten geht.
 Bescheinigung der Abgeschlossenheit/Erstellung der Aufteilungspläne - § 7 Absatz 4 WEG
 Anders als nach einem früheren Entwurf des Bundesrates bleibt es bei der Aufrechterhaltung des Abgeschlossenheitserfordernisses und der Erstellung des Aufteilungsplanes, allerdings können die einzelnen Bundesländer durch Rechtsverordnung bestimmen, dass die Bescheinigung der Abgeschlossenheit und die Erstellung der Aufteilungspläne privaten Sachverständigen übertragen werden kann und nicht mehr durch die Baubehörden erfolgt.
 Gesetzlicher Anspruch auf Anpassung/Änderung von Vereinbarungen - § 10 Absatz 2 Satz 3 WEG
 Nachdem die Rechtsprechung bereits grundsätzlich Wohnungseigentümern einen Anspruch auf Änderung bzw. Anpassung von Vereinbarungen eingeräumt hat, wird dieser Anspruch nunmehr gesetzlich normiert, allerdings mit einer niedrigeren Eingriffsschwelle als die von der Rechtsprechung bisher vorausgesetzte „grobe Unbilligkeit“. Stattdessen wird darauf abgestellt, dass das Festhalten an


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der bestehenden Regelung „unbillig erscheint“.
 Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer und der Wohnungseigentümergemeinschaft - § 10 Absatz 1 WEG
 Die neue Bestimmung bezeichnet die Wohnungseigentümer als Inhaber von Rechten und Pflichten, insbesondere hinsichtlich des Sondereigentums und des Gemeinschaftseigentums. Durch Verweis auf abweichende Vorschriften erfolgt an dieser Stelle die grundsätzliche Abgrenzung gegenüber Rechten und Pflichten der teilrechtsfähigen Wohnungseigentümergemeinschaft.
 Die rechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft - § 10 Absatz 6 WEG
 Diese Bestimmung regelt die Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümergemeinschaft als teilrechtsfähiges Subjekt, die Rechte erwerben und Pflichten eingehen kann. Sie ist Inhaberin von Rechten und Pflichten und übt gemeinschaftsbezogene Rechte der Wohnungseigentümer aus und nimmt gemeinschaftsbezogene Pflichten wahr.
 Das Verwaltungsvermögen - § 10 Absatz 7 WEG
 Entgegen der früheren Rechtsauffassung wird hier das Verwaltungsvermögen der rechtsfähigen Gemeinschaft zugeordnet und hinsichtlich Inhalt und Umfang gesetzlich definiert.
 Begrenzung der Haftung - § 10 Absatz 8 WEG
 Als Folge der Teilrechtsfähigkeit erfolgt durch diese Bestimmung eine Regelung der nur anteiligen Haftung der Wohnungseigentümer im Außenverhältnis und ebenso auch im Innenverhältnis.
 Insolvenzfähigkeit - § 11 Absatz 3 WEG
 Nach dem ursprünglichen Entwurf sollte die Wohnungseigentümergemeinschaft insolvenzfähig sein. Der Rechtsausschuss empfiehlt dagegen eine Regelung, wonach ein Insolvenzverfahren über das Verwaltungsvermögen der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht stattfindet. Damit entfällt auch die im ursprünglichen Regierungsentwurf enthaltene Regelung nach § 11 Absatz 4 WEG, wonach der Verwalter nicht verpflichtet sein sollte, Insolvenzantrag für die Gemeinschaft zu stellen.
 Aufhebung von Veräußerungsbeschränkungen - § 12 Absatz 4 WEG
 Änderung der Verteilung von Betriebs- und Verwaltungskosten - § 16 Absatz 3 WEG
 Änderungen der Verteilung der Betriebs- und Verwaltungskosten werden durch die Neuregelung der Beschlussfassung durch einfachen Mehrheitsbeschluss unterworfen, soweit die neuen Verteilungsmaßstäbe nach dem Verursacher- oder Verbrauchsprinzip bestimmt werden und ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen.
 Änderung der Kostenverteilung bei Instandhaltung, Instandsetzung und baulichen Veränderungen - § 16 Absatz 4 WEG
 Für konkrete Maßnahmen der Instandhaltung, der Instandsetzung, bei baulichen Veränderungen und Modernisierungsmaßnahmen wird den Wohnungseigentümern das Recht eingeräumt, abweichende Kostenverteilungsmaßstäbe nach Gebrauch oder Gebrauchsmöglichkeit mit Dreiviertel-Mehrheit (nach Köpfen) zu beschließen, wobei die Mehrheit mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile repräsentieren muss.
 Erweiterte Beschlusskompetenz - § 21 Absatz 5 Nr. 7 WEG
 Ebenfalls der Beschlussfassung, und zwar durch einfachen Mehrheitsbeschluss, werden Regelungen unterworfen zur Art und Weise von Zahlungen, zur Fälligkeit und zu Verzugsfolgen sowie zu Kosten für eine besondere Nutzung.
 Beschlusskompetenz für Modernisierungsmaßnahmen - § 22 Absatz 2 und 3 WEG
 Modernisierungsmaßnahmen und Maßnahmen, die der Anpassung des gemeinschaftlichen Eigentums an den Stand der Technik dienen, können künftig mit Dreiviertel-Mehrheit (Kopfprinzip) beschlossen werden, wobei diese Mehrheit mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile repräsentieren muss. Die vorgesehenen Maßnahmen dürfen jedoch die Eigenart der Wohnanlage nicht ändern und keinen Wohnungseigentümer gegenüber den anderen unbillig beeinträchtigen. Ein individueller Anspruch auf Durchführung dieser Maßnahmen gegen den Willen der Mehrheit wird jedoch nicht eingeräumt. Für modernisierende Instandsetzungsmaßnahmen bleibt es bei der einfachen Mehrheit der in der beschlussfähigen Versammlung anwesenden und vertretenen Wohnungseigentümer.
 Verlängerung der Einladungsfrist - § 24 Absatz 4 WEG
 Die Einladungsfrist von bisher „mindestens einer Woche“ wird auf „mindestens zwei Wochen“ erhöht.
 Einführung einer Beschluss-Sammlung - § 24 Absatz 7 und


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8 WEG
 Zwecks umfassender Information und Dokumentation wird die Führung einer Beschluss-Sammlung zwingend vorgeschrieben. In diese Sammlung sind alle Versammlungsbeschlüsse, alle schriftlichen Beschlüsse und Urteile in Rechtsstreitigkeiten der Gemeinschaft aufzunehmen. Bei nicht ordnungsgemäßer Führung der Beschluss-Sammlung liegt regelmäßig ein wichtiger Grund zur Abberufung des Verwalters vor.
 Erstbestellung des Verwalters - § 26 Absatz 1 Satz 2 2. Halbsatz WEG
 Im Falle der Erstbestellung des Verwalters nach Begründung des Wohnungseigentums darf die Bestellung auf höchstens drei Jahre vorgenommen werden.
 Aufgaben und Befugnisse des Verwalters - § 27 WEG
 Durch die Einführung der Teilrechtsfähigkeit wurde es erforderlich, die Aufgaben und Befugnisse des Verwalters neu zu strukturieren, da der Verwalter künftig als Geschäftsführungs- und Vertretungsorgan der rechtsfähigen Gemeinschaft im Rahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums einerseits und andererseits im Rahmen seiner Geschäftsführung in alle Angelegenheiten tätig wird, die das Innenverhältnis der Wohnungseigentümer betreffen.
 Regelung künftiger WEG-Streitigkeiten im ZPO-Verfahren - § 43 ff. WEG
 Gerichtliche Auseinandersetzungen sind künftig nicht mehr im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Verfahren) zu führen, sondern im Verfahren nach der Zivilprozessordnung. Das führt dazu, dass u. a. der Amtsermittlungsgrundsatz entfällt, die Möglichkeit eröffnet wird, ein Versäumnisurteil zu erfassen und dass die gesamten Verfahrenskosten von der unterlegenen Partei zu zahlen sind.
 Bevorrechtigung von Hausgeldforderung in der Zwangsversteigerung - § 10 ZVG
 Kam es in der Vergangenheit zu Zwangsversteigerungsverfahren bei Zahlungsunfähigkeit von Wohnungseigentümern, blieben im Regelfall Forderungen der Wohnungseigentümergemeinschaft aus rückständigen Hausgeldbeiträgen unberücksichtigt. Künftig werden diese Forderungen in begrenzter Höhe bevorrechtigt behandelt, so dass die Verluste der Gemeinschaft in diesen Fällen in Grenzen gehalten werden.
 Vermieter haben grundsätzlich typische Anwendungen, die steuerlich als Werbungskosten erklärt werden können. Dazu zählen zum Beispiel Abschreibungen. Ebenso das Büromaterial, welches regelmäßig benötigt wird. Auch die dauernden Lasten und die Fahrtkosten können als Werbungskosten von der Steuer abgesetzt werden. Dazu kommen Nebenkosten, Gebühren für mögliche Makler, Kontoführungsgebühren, Reparaturkosten und Telefonkosten. Auch die Rechnungen für Steuerberater, für notwendiges Werkzeug und die Schuldzinsen können steuermindernd benutzt werden. Sofern eine Immobilie gemischt benutzt wird, muss die Zuordnung der Kosten gewissenhaft erfolgen. Bei einer falschen Zuordnung der Kosten könnte vor allem während der Bauphase ein hoher Betrag ausführbarer Werbungskosten verloren gehen.
 Durch Abschluß eines Werkvertrages verpflichtet sich ein Unternehmer (Auftragnehmer) zur Herstellung des versprochenen Werkes, der Besteller (Auftraggeber) zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung.
 Im Falle, dass Wohneigentümergemeinschaften mit nachhaltiger Absicht Einnahmen erzielen, zählen sie als unternehmerisch tätig. Weder bei den Mitgliedern noch bei dem Geschäftsführer einer Wohneigentümergemeinschaft handelt es sich um Unternehmer. Somit unterliegen die Leistungen der Wohneigentümergemeinschaft nicht der Umsatzsteuer. Alle Leistungen der Wohneigentümergemeinschaft, wie zum Beispiel die Gebrauchsleistung des Wohneigentums, und aber die Leistungen zu Instandhaltung sind umsatzsteuerbefreit. Dazu zählen auch Leistungen wie zum Beispiel die Verwaltung und aber die Bereitstellung von Wärme beziehungsweise der Gleichen.
 Wohngeld ist die Summe der Lasten und Kosten für das gemeinschaftliche Eigentum, wie Verwalterkosten, Instandhaltungsrücklage, Versicherung und Wartung.
 Die deutsche Hauptstadt wächst und boomt. Vor allem auf dem Immobilienmarkt geht es ausgesprochen lebhaft zu, denn der Wohnraum vor allem in der begehrten Innenstadt wird knapp. Zurzeit weist Berlin eine Einwohnerzahl von ungefähr 3,5 Millionen


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Menschen auf, der Zuzug von Neubürgern hält ungebrochen an. Wohnraum wird dringend benötigt, ist jedoch knapp und teuer. Berlin ist nach wie vor für Investoren interessant, denn ein Leerstand ist vor allem in den besseren Lagen überhaupt nicht zu befürchten. Die Stadt punktet mit dem vielbesungenen, besonderen Flair der Metropole, mit einem außergewöhnlichen Lebensgefühl und bietet seinen Einwohnern eine ausgezeichnete Lebensqualität. Das Freizeitangebot ist facettenreich und breit gefächert, Berlin birgt für jeden etwas Passendes. Die einstige Kaiserstadt kann an ihre alten Glanzzeiten anknüpfen und versprüht ihren einzigartigen Charme.
 Die wirtschaftliche Entwicklung in Berlin berechtigt zu ausgesprochen positiven Prognosen. Sinkende Arbeitslosigkeit und steigende Kaufkraft signalisieren nicht nur Investoren eine rosige Zukunft. Durch die steigende Nachfrage nach Wohnraum und das zumindest nicht in gleichem Maß mithaltende Angebot sind in Berlin deutlich steigende Preise zu verzeichnen, eine Entwicklung, die vor allem für Kapitalanleger interessant ist. Allerdings entwickelt sich auf dem Berliner Immobilienmarkt eine aberwitzige Preisspirale, die Preise für Objekte in den Top-Lagen bewegen sich in schwindelnder Höhe. Wer als Anleger plant, eine Eigentumswohnung zur Miete anzubieten, sollte sich genauestens über die Preise informieren. Aus Angst, ein vermeintlich gutes Angebot zu verpassen und von den steigenden Preisen angetrieben, besteht die Gefahr, eine überteuerte Wohnung zu kaufen.
 Neben durchaus noch bezahlbarem Wohnraum in den mittleren bis guten Lagen, wo sich die Quadratmeterpreise zwischen 1800 Euro für eine günstige Altbauwohnung und 5000 Euro für eine exklusive Neubauwohnung bewegen, liegen die Preise in den Top-Lagen im absolut unerreichten Hochpreissegment. Spitzenreiter sind Quadratmeterpreise von über 10.000 Euro. Adäquat sieht die Entwicklung bei den Mieten aus, 23 Euro pro Quadratmeter werden hier als Spitzenwert genannt. Der Kapitalanleger, der eine Eigentumswohnung zur Miete anbieten will, sollte sich am besten auf die mittlere Preisschiene festlegen, wo eine immerhin satte Rendite bei minimalem Leerstand zu erwarten ist. Beachtenswert sind die steuerlichen Aspekte und Fördermöglichkeiten, über die man sich genauestens informieren sollte, wenn man vorhat, eine Wohnung zu kaufen.
 Gerade in deutschen Szenevierteln steigt die Nachfrage nach Wohnraum stetig. Dieser Umstand macht das Wohnen in Deutschland teurer. Von den Preisanstiegen betroffen sind nicht nur die Mieter, sondern auch Käufer. Besonders rasant klettern die Preise in beliebten Großstadtvierteln. Laut dem Immobilienverband IVD liegt der Anstieg im Bundesdurchschnitt aber nur knapp über der allgemeinen Inflation.
 Der Wohn-Preisspiegel 2013/2014 hat die aktuellen Immobilienpreise aus 390 deutschen Städten erhoben. Daraus geht hervor, dass der Quadratmeterpreis für eine mittelwertige Eigentumswohnung mit aktuellen 1044 € im Gegensatz zum selben Zeitraum im Vorjahr um 4,4 % angestiegen ist.
 Der Staat honoriert den Bau von Eigenwohnheimen mit der sogenannten Wohnungsbauprämie. Diese beträgt seit 2004 8,8 Prozent der jährlichen Bausparsummen. Der Höchstsatz liegt für Alleinstehende bei 512 Euro und für Verheiratete Personenn bei 1024 Euro über einen Zeitraum von 7 Jahren. Bei noch geringeren Bausparsummen als 512 Euro wird auch die Förderung verringert. Grundlage für die Gewährung der Wohnungsbauprämie ist, dass das vorhandene Jahreseinkommen unter einem Wert von 25.600 Euro liegt. Für verheiratete und gemeinsam veranlagte Ehepaare verdoppelt sich das höchstense Jahreseinkommen. Sollten die Werbungskosten nicht über den Pauschbeträgen liegen, entspräche dies


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einem Bruttoarbeitslohn in Höhe von 27700 Euro beziehungsweise beziehungsweise 56200 Euro. Die Prämie darf beim Finanzamt von der Bank des Bauherrn angefordert werden. Wurde der Bausparvertrag erst nach dem 31.12.1991 abgeschlossen, so erfolgt die Zahlung der Wohnungsbauprämie erst nach der erfolgten Zuteilung. Bei älteren Bausparverträgen erfolgt die Zuteilung noch jährlich.
 Eine zugesicherte Eigenschaft wird durch den Verkäufer gegenüber dem Käufer für eine ganz bestimmte Eigenschaft des Grundstücks oder der Immobilie garantiert.
 Zinsen sind der Geldbetrag, der für die zur Verfügungstellung von Fremdkapital zu zahlen ist. Zinsen werden beispielsweise für Fremdkapital fällig, welches durch ein Finanzinstitut für einen Wohnungskauf vergeben wird. Die Höhe der Zinsen wird vertraglich in Prozent vom Fremdkapital angegeben. Dieser Zinsbetrag wird als Zinssatz bezeichnet.
 Die Höhe der Zinsen ist abhängig vom zugrundeliegenden Risiko und der Länge des Festschreibungszeitraums. Wird zum Beispiel ein Wohnungskauf zu 100 Prozent vom Beleihungswert fremdfinanziert, wird eine Bank höhere Zinsen verlangen, als wenn die Fremdkapitalquote nur 50 Prozent des Beleihungswertes beträgt. Das Risiko des Verlustes der Bank oder Sparkasse ist geringer. Eine längere Zinsfestschreibung verteuert den Zinssatz, als eine kurze Festschreibung, denn hiermuss die Bank die Gegenfinanzierung länger kalkulieren.
 Man unterscheidet zwischen nominalen Zinsen und effektiven Zinsen. Der nominale Zins ist der tatsächlich vereinbarte Zinssatz für die Finanzierung. Der Effektivzins berücksichtigt einen „Zinsverlust“, der durch ratierliche Zinszahlungen eintritt. Zusätzlich werden anfallende Bearbeitungsgebühren im Effektivzins mit berücksichtigt.
 Der Verkäufer hat ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht in dem Fall, dass der Käufer mit dem gesamten oder mit einem Teil des Kaufpreises für die Immobilie in Rückstand bleibt, das heißt, der Verkäufer kann die Übergabe der Liegenschaft an den Käufer verweigern.
 Bei der Zwangsverwaltung befriedigen sich die Gläubiger aus den Erträgen (Miete, Pacht) einer Liegenschaft.
 Die Zwangsvollstreckung ist die Durchsetzung eines privatrechtlichen Anspruchs durch staatlich Institutionen. Sie wird nur auf Antrag des oder der Gläubiger(s) durchgeführt. Durchsetzung eines privatrechtlichen Anspruchs durch staatlich Institutionen. Die Zwangsvollstreckung wird nur auf Antrag des oder der Gläubiger(s) durchgeführt. Voraussetzung ist ein Vollstreckbarer Titel, z. B. ein Beschluss oder Gerichtsurteil.


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6 Ob 105/14f; OGH; 28. August 2014 - Gesellschaftsrecht online
 HomeJudikaturEntscheidungen6 Ob 105/14f; OGH; 28. August 2014
 Dokument-ID: 735580
 6 Ob 105/14f; OGH; 28. August 2014
 GZ: 6 Ob 105/14f | Gericht: OGH Wien vom 28.08.2014
 Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Außerstreitsache des Antragstellers DI Dr. A***** D*****, vertreten durch Rechtsanwälte Mandl GmbH in Feldkirch, gegen die Antragsgegnerin A***** Privatstiftung, *****, vertreten durch Univ.-Prof. Dr. Hubertus Schumacher, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen Sonderprüfung gemäß § 31 PSG, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 20. Mai 2014, GZ 3 R 41/14z-48, den
 Auf die Entscheidung des erkennenden Senats vom 16. November 2012 (6 Ob 209/12x) im ersten Rechtsgang wird hingewiesen
 1. Zur Klarstellung ist zunächst anzumerken, dass die Aussage des Rekursgerichts, eine Aufsichtsratsähnlichkeit eines Beirats führe grundsätzlich zu dessen Unzulässigkeit, einer Präzisierung bedarf: Der Oberste Gerichtshof hat nicht judiziert, ein Beirat dürfe nicht aufsichtsratsähnlich oder aufsichtsratsgleich sein; er hat vielmehr aus der Aufsichtsratsähnlichkeit eines Beirats die analoge Anwendung von gesetzlichen Bestimmungen über den Aufsichtsrat (insbesondere § 23 Abs 2 Satz 2 PSG) auf einen solchen Beirat gefolgert (vgl RIS-Justiz RS0107655 [T2]).
 2. Der Revisionsrekurswerber releviert keine erheblichen Rechtsfragen im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG:
 2.1. Sämtliche Rechtsfragen, die der Rechtsmittelwerber im Zusammenhang mit dem Beirat aufwirft (IV. bzw V. Punkte 1. bis 6. des Revisionsrekurses), sind nicht entscheidungserheblich, weil mangels Einigkeit der beiden Stifter als Beiratsmitglieder kein einziger Beschluss des Beirats zustandegekommen ist, der allenfalls Einfluss auf die noch offenen Fragen (Prüfbericht des vormaligen Stiftungsprüfers betreffend den Jahresabschluss zum 31.12.2009; Vergleichsabschluss im Verfahren 13 Cg 124/08p des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien; vgl 6 Ob 209/12x) der Berechtigung einer Sonderprüfung haben könnte.
 2.2. Ob Fachgutachten des Fachsenats für Unternehmensrechte und Revision der Kammer der Wirtschaftstreuhänder ähnlich wie Ö-Normen den Stand der Prüfungsstandards wiedergeben, ist hier irrelevant: Die Vorinstanzen haben diese Fachgutachten insofern erwähnt, als ausgeführt wurde, dem in einem dieser Fachgutachten vorgeschlagenen Muster einer Vollständigkeitserklärung komme keine gesetzliche Verbindlichkeit zu. Deshalb begründe der Umstand, dass im vorliegenden Fall der vormalige Stiftungsprüfer für den Jahresabschluss 2009 die nicht nach diesem Muster abgegebene Vollständigkeitserklärung akzeptiert habe, keinen Grund für eine Sonderprüfung.
 Diese Ansicht ist vor allem angesichts der schon vom Rekursgericht erwähnten Tatsache, dass sich aus dem Gesetzeswortlaut nicht einmal die Verpflichtung zur Einholung einer Vollständigkeitserklärung überhaupt herleiten lässt (vgl Steckel in U. Torggler, UGB [2013], § 272 Rz 7; Arminger in Straube, UGB II/RLG3 [2011], § 272 Rz 18), zutreffend.
 2.3. Der notwendige (Mindest-)Inhalt des Prüfberichts ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz (§ 273 UGB iVm § 21 Abs 3 PSG).
 2.4. Ob die so genannten „Arbeitspapiere“ des Stiftungsprüfers vertraulich (und somit der Einsicht der Beteiligten entzogen) sind, ist unmittelbar aus dem Gesetz zu beantworten: Gemäß § 21 Abs 2 PSG trifft den Stiftungsprüfer keine Verschwiegenheitspflicht gegenüber anderen Stiftungsorganen und gegenüber den in der Stiftungserklärung mit Prüfungsaufgaben betrauten Personen. Da der Beirat, dessen


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Mitglied der Rechtsmittelwerber ist, Organ der Stiftung ist (vgl 6 Ob 209/12x Punkt 1.), besteht diesem gegenüber keine Verschwiegenheitspflicht des Stiftungsprüfers; dieser muss daher dem Beirat verlangte Auskünfte geben, was gegebenenfalls auch die Einsicht in „Arbeitspapiere“ umfasst.
 2.5. Zur Frage der restriktiven Ausübung einer Leitungsfunktion (vgl § 22 Abs 1 Z 2 PSG) liegt oberstgerichtliche Rechtsprechung vor (RIS-Justiz RS0120356; 6 Ob 217/05p = RdW 2006, 90 = ZfS 2006, 28 = GesRz 2006, 82 = Jus-Extra OGH-Z 4102 = GeS 2006, 121 [Arnold] = wbl 2006, 183 = NZ 2006, 156 = GesRz 2006, 148 = Rz 2006, 100 EÜ111 – Rz 2006 EÜ111 = ecolex 2006, 843 = SZ 2005/176 = AnwBl 2007, 287; vgl dazu auch Arnold, PSG3 § 22 Rz 12). Eine Entscheidung, die zwar bisher die einzige ist, die aber ausführlich begründet und mehrfach veröffentlicht wurde, zu der gegenteilige Entscheidungen nicht vorliegen und die auch vom Schrifttum ohne Kritik übernommen wurde, reicht jedenfalls für das Vorliegen einer gesicherten Rechtsprechung aus (RIS-Justiz RS0103384).
 2.6. Muss der Stiftungsprüfer die Werthaltigkeit der Beteiligung an einer (Kapital-)Gesellschaft prüfen, wenn diese Beteiligung praktisch einziger Vermögensgegenstand der Stiftung ist und das Gesamtstiftungsvermögen zwischen EUR 800.000.000 und EUR 1,200.000.000 beträgt?
 Diese Frage ist schon deshalb nicht erheblich, weil die tatsächlichen Prämissen der Fragestellung nicht festgestellt wurden. Darüber hinaus lässt sich die Fragestellung, ob die Werthaltigkeit einer Beteiligung zu prüfen ist oder nicht, nicht generell beantworten, vielmehr ist dies im Einzelfall anhand der allgemeinen Prüfkriterien der § 21 PSG iVm §§ 269, 273, 274 UGB zu beurteilen.
 Aufsichtsratsähnlichkeit eines Beirats indiziert analoge Anwendung von gesetzlichen Bestimmungen über den Aufsichtsrat
 Aus der Aufsichtsratsähnlichkeit eines Beirats ergibt sich die analoge Anwendung von gesetzlichen Bestimmungen über den Aufsichtsrat.
 WEKA (mpe) | Judikatur | Leitsatz | 6 Ob 105/14f | OGH Wien vom 28.08.2014 | Dokument-ID: 735578


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SpruchZ: Spruchverfahren Recht & Praxis: Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags zwischen der Dürr Technologies GmbH und der HOMAG Group AG
 Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags zwischen der Dürr Technologies GmbH und der HOMAG Group AG
 Bekanntmachung gemäß § 121 AktG
 ISIN: DE0005297204 Wertpapierkennnummer: 529720
 Wir laden hiermit unsere Aktionäre zu einer außerordentlichen Hauptversammlung der HOMAG Group AG ein, die am Donnerstag, den 5. März 2015, um 10.30 Uhr im Kurhaus Freudenstadt, Lauterbadstraße 5, 72250 Freudenstadt, stattfindet.
 1. Beschlussfassung über die Zustimmung zum Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags zwischen der Dürr Technologies GmbH und der HOMAG Group AG
 Die Dürr Technologies GmbH, eine 100 %-ige Tochtergesellschaft der Dürr Aktiengesellschaft mit Satzungssitz in Stuttgart, hält 8.761.238 der insgesamt 15.688.000 auf den Inhaber lautenden Stückaktien an der HOMAG Group AG mit einem rechnerischen Anteil am Grundkapital von jeweils EUR 1,00.
 Die Dürr Technologies GmbH und die HOMAG Group AG beabsichtigen, einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit folgendem wesentlichen Inhalt zu schließen:
 - Die HOMAG Group AG unterstellt die Leitung ihrer Gesellschaft der Dürr Technologies GmbH. Diese hat danach das Recht, dem Vorstand der HOMAG Group AG hinsichtlich der Leitung der Gesellschaft Weisungen zu erteilen. Der Vorstand der HOMAG Group AG ist verpflichtet, den Weisungen der Dürr Technologies GmbH Folge zu leisten.
 - Die HOMAG Group AG verpflichtet sich, ihren gesamten nach Maßgabe der handelsrechtlichen Vorschriften ermittelten Gewinn an die Dürr Technologies GmbH abzuführen. Abzuführen ist, vorbehaltlich einer Bildung oder Auflösung von Rücklagen, der gemäß § 301 AktG in der jeweils geltenden Fassung zulässige Höchstbetrag.
 - Sofern und in dem Umfang, wie dies handelsrechtlich zulässig und bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung wirtschaftlich begründet ist, kann die HOMAG Group AG mit Zustimmung der Dürr Technologies GmbH Beträge aus dem Jahresüberschuss in andere Gewinnrücklagen (§ 272 Abs. 3 HGB) einstellen. Während der Dauer dieses Vertrags gebildete andere Gewinnrücklagen gemäß § 272 Abs. 3 HGB sind auf schriftliches Verlangen der Dürr Technologies GmbH aufzulösen und zum Ausgleich eines Jahresfehlbetrags zu verwenden oder als Gewinn abzuführen. Sonstige Rücklagen oder ein vorvertraglicher Gewinnvortrag dürfen weder als Gewinn abgeführt noch zum Ausgleich eines Jahresfehlbetrags verwendet werden.
 - Die Gewinnabführungsverpflichtung gilt erstmals für den gesamten Gewinn des am 1. Januar 2016 beginnenden Geschäftsjahrs oder des späteren Geschäftsjahrs der HOMAG Group AG, in dem dieser Vertrag durch Eintragung in das Handelsregister wirksam wird. Der Anspruch der Dürr Technologies GmbH auf Gewinnabführung wird zum Ende des Geschäftsjahrs der HOMAG Group AG fällig und ist innerhalb von vier Wochen nach Feststellung des Jahresabschlusses der HOMAG Group AG zu erfüllen.
 - Die Dürr Technologies GmbH ist zur Verlustübernahme entsprechend § 302 AktG in seiner jeweils gültigen Fassung verpflichtet. Die Verlustübernahmeverpflichtung gilt erstmals für das gesamte Geschäftsjahr der HOMAG Group AG, in dem dieser Vertrag wirksam wird. Der Anspruch der HOMAG Group AG auf Verlustübernahme wird zum Ende des Geschäftsjahrs der HOMAG Group AG fällig und ist innerhalb von vier Wochen nach Feststellung des Jahresabschlusses der HOMAG Group AG zu erfüllen.
 - Die Dürr Technologies GmbH garantiert den außenstehenden Aktionären der HOMAG Group AG für das Geschäftsjahr 2015 eine Garantiedividende und ab


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dem Geschäftsjahr der HOMAG Group AG, für das der Anspruch der Dürr Technologies GmbH auf Gewinnabführung wirksam wird, für die Dauer des Vertrags für jedes volle Geschäftsjahr die Zahlung eines angemessenen Ausgleichs von brutto EUR 1,27 je HOMAG-Aktie abzüglich des Betrags etwaiger Körperschaftsteuer sowie Solidaritätszuschlag.
 - Die Dürr Technologies GmbH verpflichtet sich, auf Verlangen eines jeden außenstehenden Aktionärs dessen HOMAG-Aktien gegen eine Barabfindung in Höhe von EUR 29,47 je HOMAG-Aktie zu erwerben. Die Erwerbsverpflichtung der Dürr Technologies GmbH endet zwei Monate nach dem Tag, an dem die Eintragung des Bestehens dieses Vertrags im Handelsregister der HOMAG Group AG bekannt gemacht worden ist. § 305 Abs. 4 Satz 3 AktG bleibt unberührt.
 - Falls ein Spruchverfahren zur gerichtlichen Bestimmung des angemessenen Ausgleichs oder der angemessenen Barabfindung eingeleitet wird und das Gericht rechtskräftig eine höhere Garantiedividende und/oder einen höheren Ausgleich und/oder eine höhere Barabfindung je HOMAG-Aktie festsetzt, können die außenstehenden Aktionäre, auch wenn sie bereits abgefunden wurden, eine entsprechende Ergänzung der von ihnen bereits erhaltenen Garantiedividende und/oder des von ihnen bereits erhaltenen Ausgleichs und/oder eine entsprechende Ergänzung der Abfindung je HOMAG-Aktie verlangen. Ebenso werden alle übrigen außenstehenden Aktionäre gleichgestellt, wenn sich die Dürr Technologies GmbH gegenüber einem oder mehreren außenstehenden Aktionären der HOMAG Group AG in einem Vergleich zur Abwendung oder Beendigung eines Spruchverfahrens zur Zahlung einer höheren Garantiedividende und/oder eines höheren Ausgleichs und/oder einer höheren Abfindung verpflichtet.
 - Endet dieser Vertrag aufgrund einer Kündigung durch eine der Vertragsparteien nach Ablauf der Frist zur Annahme der Barabfindung, ist jeder zu diesem Zeitpunkt außenstehende Aktionär der HOMAG Group AG berechtigt, seine zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertrags von ihm gehaltenen HOMAG-Aktien gegen Zahlung der im Vertrag bestimmten Barabfindung an die Dürr Technologies GmbH zu veräußern. Dieses Veräußerungsrecht endet zwei Monate nach Bekanntmachung der Eintragung der Beendigung dieses Vertrags im Handelsregister.
 - Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann erstmals zum Ende des Geschäftsjahrs der HOMAG Group AG gekündigt werden, das mindestens fünf Zeitjahre nach dem Beginn des Geschäftsjahrs endet, für das der Anspruch der Dürr Technologies GmbH auf Gewinnabführung wirksam wird. Er verlängert sich anschließend jeweils um ein Jahr, falls er nicht mit einer Frist von sechs Monaten vor seinem Ablauf von einer der Vertragsparteien gekündigt wird. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund besteht insbesondere dann, wenn der Dürr Technologies GmbH nicht mehr direkt oder indirekt die Mehrheit der Stimmrechte aus den HOMAG-Aktien zusteht. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
 - Die Dürr Aktiengesellschaft hat eine Patronatserklärung abgegeben, wonach sie sich verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die Dürr Technologies GmbH in der Weise geleitet und finanziell derart ausgestattet wird, dass die Dürr Technologies GmbH in der Lage ist, ihre Verbindlichkeiten aus dem Vertrag fristgemäß zu erfüllen.
 - Auf den Vertrag findet deutsches Recht Anwendung. Der Vertrag enthält eine sog. salvatorische Klausel.
 Eingestellt von RA Martin Arendts um 15:04


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VPB 67.25
 (Entscheid des Bundesrates vom 21. August 2002)
 Erwägung 3.6.
 Erwägung 3.7.
 Erwägung 3.8.
 Bundesbeiträge des Fonds für Verkehrssicherheit (FVS). Verletzung von Verfahrensvorschriften. Gleichbehandlung im Unrecht.
 Art. 8 Abs. 1 des Reglements über die Verwendung der Mittel des Fonds für Verkehrssicherheit. Veröffentlichung erst nach Einwilligung der Verwaltungskommission des FVS.
 - Insoweit ein Beschwerdeantrag über den vom FVS zugesicherten Betrag hinausgeht, ist die Beschwerde als ergänzendes Gesuch zu betrachten, welches grundsätzlich von der Verwaltungskommission des FVS als erstinstanzlich zuständige Behörde zu beurteilen ist (E. 2.2).
 - Abrechnungen über Fondsbeiträge weichen regelmässig von den ursprünglich zugesicherten Beträgen ab; der definitive Bundesbeitrag wird dann vom FVS gemäss konstanter Praxis in der Abrechnungsverfügung festgesetzt. Dabei kann der Abrechnungsbetrag den zugesicherten Bundesbeitrag auch übersteigen; daher und aus Gründen der Verfahrensökonomie entscheidet der Bundesrat in solchen Beschwerdesachen grundsätzlich auch hinsichtlich des den zugesicherten Bundesbeitrag übersteigenden Betrages in der Sache selbst (E. 2.2).
 - Abgesehen von Abklärungen, welche Behörden im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes von Amtes wegen vornehmen, sind am Verwaltungsverfahren nur Parteien beteiligt; aussenstehenden Kritikern eines Projektes, für welches um einen Bundesbeitrag nachgesucht wird, kommt keinerlei Parteistellung zu (E. 2.3).
 - Da Art. 8 Abs. 1 des Reglements von Gesuchstellern - insbesondere von grösseren Organisationen - häufig missachtet worden ist und der FVS in der Regel dennoch einen Bundesbeitrag ausgerichtet hat, wenn keine inhaltlichen Einwände gegen die Projekte zu erheben waren, besteht in vergleichbaren Fällen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht (E. 3.3-3.5).
 Subventions fédérales du Fonds de sécurité routière (FSR). Violation de règles de procédure. Egalité dans l'illégalité.
 Art. 8 al. 1 du Règlement concernant l'utilisation des capitaux du Fonds de sécurité routière. Publication seulement après assentiment de la commission administrative du FSR.
 - Lorsque le recours a une portée supérieure au montant accordé par le FSR, il doit être considéré comme une demande complémentaire et soumis, par conséquent, à la décision de la commission administrative en tant qu'autorité de première instance (consid. 2.2).
 - Les décomptes sur les subventions du Fonds divergent le plus souvent des montants accordés à l'origine; la subvention définitive est alors fixée par le FSR, selon une pratique constante, dans la décision relative au décompte. Or le montant du décompte peut être supérieur à la subvention accordée; pour cette raison et pour des raisons d'économie de la procédure, dans de tels recours le Conseil fédéral se prononce aussi sur la question relative au montant qui dépasse celui de la subvention accordée (consid. 2.2).
 - Mis à part les vérifications auxquelles procèdent les autorités en vertu de la maxime d'office, seules les parties participent à la procédure administrative; les critiques extérieurs d'un projet pour lequel une subvention fédérale est demandée n'ont pas qualité de parties (consid. 2.3).
 - Etant donné que certains bénéficiaires - en particulier de grandes organisations - ont souvent contrevenu à l'art. 8 al. 1 du règlement et que d'habitude le FSR leur a quand-même attribué des subventions fédérales si leurs projets ne soulevaient pas d'objections de fond, d'autres requérants se trouvant dans une situation semblable ont droit à


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l'égalité dans l'illégalité (consid. 3.3-3.5).
 Sussidi federali del Fondo di sicurezza stradale (FSS). Violazione di disposizioni di procedura. Parità di trattamento nell'illegalità.
 Art. 8 cpv. 1 del Regolamento concernente l'impiego dei mezzi del Fondo di sicurezza stradale. Pubblicazione solo dopo l'assenso della Commissione amministrativa del FSS.
 - Nella misura in cui una richiesta ricorsuale superi la cifra originariamente attribuita dal FSS, il ricorso deve essere considerato come una richiesta complementare che, in linea di principio, deve essere giudicata dalla Commissione amministrativa del FSS quale autorità competente in prima istanza (consid. 2.2).
 - Calcoli inerenti i sussidi del FSS e che sono regolarmente differenti dalle cifre inizialmente garantite; secondo la costante prassi, il sussidio federale definitivo viene stabilito nella decisione di calcolo del FSS. Tale cifra può anche essere superiore al sussidio federale inizialmente garantito; per questo motivo e per motivi di economia procedurale, in simili procedure ricorsuali il Consiglio federale di principio decide nel merito anche per quanto concerne la somma che supera il sussidio federale garantito (consid. 2.2).
 - A parte gli accertamenti che le autorità effettuano d'ufficio nel quadro del principio inquisitorio, alla procedura amministrativa partecipano solo le parti; persone critiche, ma non coinvolte in un progetto per il quale viene chiesto un sussidio, non hanno qualità di parte (consid. 2.3).
 - Poiché l'art. 8 cpv. 1 del Regolamento viene spesso ignorato dai richiedenti - in particolare da organizzazioni importanti - e il Fondo di regola ha comunque attribuito loro un sussidio federale, se non dovevano essere sollevate opposizioni nei confronti del contenuto del progetto, sussiste in casi paragonabili il diritto ad una parità di trattamento nell'illegalità (consid. 3.3-3.5).
 A. Am 28. Dezember 1999 reichte T. dem Fonds für Verkehrssicherheit (FVS) sein Beitragsgesuch für das Jahr 2000 ein, welches im Anhang unter Ziff. 1.2.1 auch eine geplante «Broschüre für Eltern» mit Kosten von 73'110 Franken umfasste. Als Ziel der Broschüre wurde angeführt, Eltern zu überzeugen, dass eine bewusste Erziehung positive Auswirkungen auf das Verhalten im Verkehr mit sich bringe und sie für die Zusammenhänge allgemeine Erziehung / Verkehr zu sensibilisieren.
 Bei einem Beitragssatz von 80% bewilligte die Verwaltungskommission des FVS am 8. März 2000 unter der Rubrik «Nouvelles créations (1.2.1 Brochure pour parents)» und unter Verweis auf das Beitragsgesuch einen Betrag von 58'488 Franken.
 Am 20. März 2000 reichte T. dem Sekretär des FVS unaufgefordert den deutschen Textentwurf der Elternbroschüre ein («Sind so kleine Füsse [...]»). Am 12. April 2000 erteilte T. für diese Broschüre den Druckauftrag; die Ablieferung der Broschüre durch die Druckerei erfolgte am 13. Juni 2000. Nach drei Monaten gab T. wegen der grossen Nachfrage einen Nachdruck in Auftrag. Am 14. März 2001 wurde die Broschüre «Sind so kleine Füsse [...]» sowie die Erfolgsbilanz den Mitgliedern der Fondskommission verteilt. Die Abrechnung reichte T. am 30. März 2001 ein, wobei unter der Rubrik 1.2.1 als zu subventionierender Betrag 91'225 Franken angeführt werden.
 B. An der Sitzung der Verwaltungskommission des FVS vom 13. Juni 2001, bei welcher die Abrechnung geprüft wurde, lehnte dann die Mehrheit eine Finanzierung


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der Broschüre ab.
 Da keine Einigkeit darüber herrschte, ob T. - wie dies die grosse Mehrheit annahm - reglementswidrig gehandelt habe, gab der Sekretär des FVS dem T. mit Schreiben vom 15. Juni 2001 noch Gelegenheit zu einer entsprechenden Stellungnahme. T. machte daraufhin am 19. Juni 2001 geltend, das Beitragsgesuch sei vom FVS ohne Bemerkungen genehmigt worden. Zudem sei das Sekretariat vor der Drucklegung mit einem Exemplar bedient worden. Das Sekretariat könne zwar weitere Exemplare verlangen (Art. 4 des Reglements), habe dies vorliegend indes nicht getan. Das Vorgehen von T. entspreche dem seit eh und je gehandhabten Prozedere.
 C. In der ablehnenden Verfügung des FVS vom 5. Juli 2001 wird - soweit sie den hier zu beurteilenden Sachverhalt betrifft - angeführt, dass vom Fonds finanzierte Arbeiten nach Art. 8 des Reglementes der Verwaltungskomission vom 5. Dezember 1989 über die Verwendung der Mittel des Fonds für Verkehrssicherheit (im Folgenden: Reglement, SR 741.816) nur mit Einwilligung, das heisst erst nach dem «Gut zum Druck» - der Verwaltungskommission veröffentlicht werden dürften. Dazu seien nach Art. 5 Abs. 4 des Reglementes 20 Exemplare einzureichen. Unabhängig davon sei dem Sekretariat des FVS sobald als möglich, spätestens jedoch mit der Abrechnung (zu Dokumentationszwecken) ein Belegexemplar einzureichen.
 Würden Auflagen oder Korrekturwünsche der Verwaltungskommission nicht eingehalten, entrichte der Fonds keinen Beitrag und könnten bereits ausbezahlte Beiträge zurückgefordert werden (Art. 11 Abs. 2 des Reglementes). Der Inhalt der Broschüre wird in den rechtlichen Erwägungen nicht angesprochen, obwohl im Beschlussprotokoll der Sitzung der Verwaltungskommission des FVS vom 13. Juni 2001 dazu Folgendes festgehalten wird:
 «Der Inhalt dieser Broschüre wurde in der Öffentlichkeit zum Teil heftig kritisiert. Die Broschüre wurde daraufhin verschiedenen Verkehrspsychologen unterbreitet. Frau B. stellt fest, dass die Broschüre unbedingt überarbeitet werden müsste, weil sie Thesen enthalte, die zu Fehlschlüssen führen können.»
 D. Gegen die Verfügung des FVS vom 5. Juli 2001 erhob T. am 29. August 2001 Verwaltungsbeschwerde beim Bundesrat. Er beantragte, Ziff. 2 der Verfügung aufzuheben und ihm einen Betrag von 91'225 Franken auszurichten, eventualiter das Gesuch zur verbindlichen Behandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
 Die jährlichen Gesuche (samt Unterlagen und Spezifikationen) dienten einerseits dem FVS für die Budgetierung und brächten anderseits T. die Bewilligungen, auf welche er seine Arbeit aufbauen könne. Eine solche Bewilligung sei ihm auf sein Gesuch vom 28. Dezember 1999 hin vom FVS am 8. März 2000 ohne weitere Bemerkungen erteilt worden.
 Vor dem Erlass der Verfügung sei nur einmal Kritik an der Elternbroschüre geäussert worden, und zwar in einer Notiz des Sekretärs des FVS, welche mit der Einladung zur Sitzung der Verwaltungskommission vom 13. Juni 2001 versandt worden sei. Darin habe der Sekretär darauf hingewiesen, dass die Broschüre in der Öffentlichkeit zum Teil heftig kritisiert worden und die Veröffentlichung ohne Einwilligung der Verwaltungskommission bereits erfolgt sei. Frau B. und Herr P. würden darüber an der Sitzung noch mündlich referieren.
 Die angefochtene Verfügung enthalte eine formelle und eine materielle Begründung. Zum materiellen Aspekt, der Kritik am Inhalt der Broschüre, verwies T. auf die Erfolgsbilanz. Die Kritik sei erst rund ein Jahr nach der Veröffentlichung


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der Broschüre erfolgt und seitens des Fonds nie begründet worden. Schliesslich sei die Grundidee der Broschüre vom Fonds bereits genehmigt worden. In formeller Hinsicht wies T. auf die Auffassungsunterschiede hin, welche hinsichtlich der Elternbroschüre zwischen T. und der Verkehrspsychologin Frau B. bestehen und die wegen deren Eigeninteressen zum Ausstand hätten führen sollen. Das Gleiche gelte für Herrn H. von der Schweizerischen Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu).
 Die angefochtene Verfügung sei zudem willkürlich, weil das Beitragsgesuch am 15. März 2000 bereits - ohne Auflage - bewilligt worden sei. Die geltend gemachten Verfahrensfehler würden bestritten. Nachgewiesen sei, dass das Sekretariat als vollziehendes Organ des Fonds vor der Drucklegung ein Exemplar der Broschüre erhalten habe und das Vorgehen jenem in früheren Jahren entsprochen habe. Der Hinweis auf die zu liefernden 20 Exemplare sei zynisch, da eine solche Zahl einen Druck voraussetze.
 Das Reglement enthalte keine Verpflichtung, ein «Gut zum Druck» der Verwaltungskommission einzuholen. Eine nachträgliche Verweigerung des Beitrages sei zwar möglich, doch nur, wenn die Veröffentlichung nicht dem bewilligten Projekt entspreche. Eine solche Abweichung werde hier nicht dargetan.
 E. Der FVS beantragte am 29. November 2001 die Abweisung der Beschwerde und hielt daran fest, dass vom Fonds finanzierte Arbeiten nicht ohne Einwilligung der Verwaltungskommission veröffentlicht werden dürften. Die Dokumente seien 20-fach einzureichen. Wenn Gesuchsteller - was bei grossen Organisationen häufig der Fall sei - nicht vorschriftsgemäss vorgingen, täten sie dies auf eigenes Risiko. Bei leichteren Fällen von Verstössen, z. B. bei Formfehlern, könne auf eine Kürzung oder Rückzahlung verzichtet werden und bloss eine Rüge ausgesprochen werden.
 Das Sekretariat unterbreite alle Drucksachen, die ihm zur Genehmigung und Freigabe eingereicht würden, der Verwaltungskommission, und zwar auch wenn sie in ungenügender Zahl eingereicht würden. Ohne Kommentar oder bloss «zur Ansicht» eingereichte Exemplare würden als blosse Belegexemplare betrachtet. Eine Kontrolle aller eingehenden Drucksachen darauf, ob sich darunter solche befinden, welche der Verwaltungskommission zu unterbreiten wären, sei nicht möglich.
 Die nachträgliche Anhörung von T. habe dazu gedient, abzuklären, ob die Sache der Verwaltungskommission erneut zur Prüfung zu unterbreiten sei, was aber nicht der Fall gewesen sei.
 F. Mit Replik vom 22. Januar 2002 hielt T. an seinen Beschwerdeanträgen fest und rügte die Beteiligung eines Dritten am Verfahren, welche sich aus den Vorakten des Fonds ergebe. Aus diesen Akten ergebe sich im Weiteren, dass das Sekretariat die Anlaufstelle der Verwaltungskommission sei, welche dieser die für sie bestimmten Akten weiterleite.
 Inhaltliche Mängel würden offenbar nicht mehr geltend gemacht.
 2.1. Die beiden Verfügungen des FVS vom 8. März 2000 beziehungsweise vom 5. Juli 2001 betreffen zwar sämtliche T. für das Jahr 2000 zugesprochenen Beiträge aus dem FVS, doch wird mit der vorliegenden Beschwerde die Abrechnungsverfügung nur bezüglich des Beitrags für die Elternbroschüre angefochten. Für diese Broschüre hatte die Verwaltungskommission des FVS T. am 8. März 2000 einen Betrag von 58'488 Franken zugesichert.
 Anknüpfend an diese Zusicherung macht T. in seiner Abrechnung - unter Berufung auf Mehrkosten - einen Anspruch auf einen Beitrag von 91'225 Franken geltend. In ihrer Abrechnungsverfügung vom 5. Juli 2001 wies die Verwaltungskommission des FVS nicht nur die geltend


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gemachten Mehrkosten ab, sie verweigerte T. jeglichen Bundesbeitrag für die Elternbroschüre.
 2.2. Insoweit der Beschwerdeantrag über den Betrag von 58'488 Franken hinausgeht, stützt sich dieser auf keine Zusicherung des FVS. Diesbezüglich ist die Beschwerde als ergänzendes Gesuch zu betrachten, welches grundsätzlich von der Verwaltungskommission des FVS als erstinstanzlich zuständige Behörde zu beurteilen ist.
 Nun weichen aber die Abrechnungen über Fondsbeiträge in der Regel von den ursprünglich zugesicherten Beträgen ab. In solchen Fällen wird der definitive Bundesbeitrag gemäss konstanter Praxis des FVS in der Abrechnungsverfügung festgesetzt, und zwar auch dann, wenn der Abrechnungsbetrag den zugesicherten Bundesbeitrag übersteigt. Aus diesem Grund wie auch aus Gründen der Verfahrensökonomie kann der Bundesrat in solchen Beschwerdesachen grundsätzlich auch hinsichtlich eines den zugesicherten Bundesbeitrag übersteigenden Betrages in der Sache selbst entscheiden.
 2.3. In verfahrensrechtlicher Hinsicht rügt der Beschwerdeführer die Verletzung der Ausstandsregeln.
 Nach Art. 10 Abs. 1 Bst. d des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) treten Personen, die eine Verfügung zu treffen oder sie vorzubereiten haben (dazu gehören auch Personen, welche in Gutachtergremien tätig sind), in Ausstand, wenn sie aus anderen (als den in den Bst. a-c genannten [und hier nicht in Frage stehenden]) Gründen in der Sache befangen sein könnten. Dabei ist nicht erforderlich, dass sie in der Sache tatsächlich befangen sind, sondern nur, ob sie es hätten sein können, das heisst es müssen Tatsachen vorhanden sein, die ein Misstrauen in die Objektivität ihrer Person rechtfertigen (BGE 97 I 91, BGE 107 Ia 135). Es genügt, wenn die Befangenheit glaubhaft gemacht wird; nicht nötig ist, dass die betreffenden Personen tatsächlich befangen sind.
 Bloss allgemeine Vorwürfe der Befangenheit, beispielsweise andere Ansichten in Grundsatzfragen gelten nicht als konkrete Anhaltspunkte für eine Befangenheit.
 Wie den Vorakten zu entnehmen ist, wurde die Elternbroschüre in der Öffentlichkeit kontrovers aufgenommen, wobei zu den Kritikern auch die Vertreterin der bfu gehörte. Es stellt sich daher die Frage, ob es sich bei den Meinungsverschiedenheiten zwischen T. und der Vertreterin der bfu um einen Disput in einer konkreten Streitfrage handelt. Träfe dies zu, wäre die Vertreterin der bfu in der Verwaltungskommission des FVS beim Entscheid über einen Bundesbeitrag für die Elternbroschüre von T. wegen des Interesses der bfu nach Art. 10 Abs. 1 Bst. a VwVG zum Ausstand verpflichtet gewesen.
 Da die Beschwerde - wie im Folgenden ausgeführt wird - im Sinne der Erwägungen gutgeheissen und zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, bleibt die Verletzung der Ausstandspflicht vorliegend ohne Folgen.
 Keiner näheren Begründung bedarf, dass aussenstehenden Kritikern eines Projektes, für welches um einen Bundesbeitrag nachgesucht wird, keinerlei Parteistellung zukommt. Korrespondenzen des Sekretariats mit Dritten über laufende Verfahren haben daher zu unterbleiben. Abgesehen von Abklärungen, welche Behörden im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes von Amtes wegen vornehmen, sind am Verwaltungsverfahren nur Parteien beteiligt (Art. 6 VwVG).
 2.4. Inhaltliche Kritik an der Elternbroschüre wird mit der angefochtenen Verfügung nicht erhoben. Es ist daher in erster Linie zu prüfen, ob der FVS berechtigt war, die Auszahlung des am 8. März 2000 unter der Rubrik «Nouvelles créations» - ohne ausdrückliche Erwähnung -


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für die Elternbroschüre zugesicherten Betrags wegen reglementswidrigen Verhaltens von T. zu verweigern.
 3. Wie dargelegt hat die Verwaltungskommission des FVS dem T. die Elternbroschüre gemäss näherer Beschreibung im Beitragsgesuch einen Bundesbeitrag von 58'488 Franken zugesichert. Diesen Bundesbeitrag kann die Verwaltungskommission im Abrechnungsverfahren nur dann in Frage stellen, wenn die Zusicherungsverfügung - was hier nicht der Fall war - mit Bedingungen oder Auflagen versehen worden wäre und T. diese verletzt hätte, oder wenn der T. zwingende Verfahrensvorschriften nicht beachtet hätte, deren Verletzung derart schwer wiegen würde, dass sie ein Rückkommen auf die Zusicherungsverfügung rechtfertigte.
 3.1. In diesem Sinne wirft der FVS T. in mehrfacher Hinsicht reglementswidriges Verhalten vor. Den zentralen Punkt bildet der Vorwurf der Verletzung von Art. 8 Abs. 1 des Reglementes.
 3.2. Nach Art. 8 Abs. 1 des Reglements dürfen vom Fonds finanzierte Arbeiten und damit auch Broschüren wie die Elternbroschüre von T. nur mit Einwilligung der Verwaltungskommission veröffentlicht werden. Dabei ist nach Art. 9 Abs. 1 des Reglements auf die Unterstützung des FVS hinzuweisen.
 Diese Einwilligung ist erforderlich um sicherzustellen, dass die finanzierten Arbeiten den Angaben im Subventionsgesuch und damit der Zusicherungsverfügung entsprechen und um eigenmächtiges Verhalten der Gesuchsteller zu verhindern. Neue, über die Zusicherungsverfügung hinausgehende Forderungen dürfen an die Einwilligung nicht geknüpft werden.
 3.3. Der FVS hat in seiner Vernehmlassung festgehalten, dass die Vorschrift von Art. 8 Abs. 1 des Reglements von Gesuchstellern - insbesondere von grösseren Organisationen - häufig missachtet wird. Dies geschehe allerdings auf eigenes Risiko.
 Damit gibt der FVS kund, dass in solchen Fällen - im Sinne einer allgemeinen Praxis - dennoch ein Bundesbeitrag ausgerichtet wird, wenn keine inhaltlichen Einwände gegen die Projekte zu erheben sind.
 3.4. Während die Verwaltungskommission des FVS einen Beitrag an die Elternbroschüre anlässlich ihrer Sitzung vom 13. Juni 2001 vorerst aus inhaltlichen Gründen ablehnte, wird die Verweigerung des nachgesuchten Bundesbeitrags in der angefochtenen Verfügung ausschliesslich mit der Verletzung des Fondsreglements begründet. Dass es sich dabei nicht um ein Versehen handelt, zeigt sich daraus, dass der FVS auch in seiner Vernehmlassung vom 29. November 2001 die inhaltliche Kritik an der Elternbroschüre von T. nicht wieder aufgenommen hat.
 3.5. Diese Begründung der angefochtenen Verfügung erweist sich als nicht stichhaltig. Sie widerspricht der vom FVS dargelegten Praxis offensichtlich, und der FVS führt auch keine Gründe an, weshalb in Bezug auf T. andere Grundsätze zur Anwendung gelangen sollten.
 T. hat daher Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht (vgl. BGE 112 Ib 387, BGE 110 II 400 E. 2, BGE 108 Ib 214; Arthur Haefliger, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, Bern 1985, S. 73) und Tolerierung der Missachtung des Reglements auch im vorliegenden Fall.
 3.6. Wie vorne dargelegt (vgl. Ziff. II.2.2), könnte der Bundesrat grundsätzlich in der Sache selbst entscheiden. Er tut dies aber in der Regel dann nicht, wenn Ermessensfragen zu entscheiden sind, bei deren Beurteilung das Fachwissen der Vorinstanz von Bedeutung ist. Da letztere zu den geltend gemachten Mehrkosten noch nicht Stellung genommen hat, sieht der Bundesrat vorliegend von einer materiellen Beurteilung ab und weist die Sache insgesamt zu neuem Entscheid


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an den FVS zurück.
 3.7. Der Bundesrat fordert den FVS aber auf, die erlassenen Reglemente in Zukunft vollumfänglich anzuwenden. Die Gesuchsteller sind auf die Folgen von Reglementsmissachtungen aufmerksam zu machen, damit solche künftig in gleicher Weise geahndet werden können.
 3.8. Auf die weiteren, nicht entscheidrelevanten Vorwürfe von Reglementsverstössen braucht bei diesem Ausgang des Verfahrens nicht mehr eingegangen zu werden.
 (Der Bundesrat hiess daher die Beschwerde von T. im Sinne der Erwägungen gut und wies die Sache im Sinne der Erwägungen zu neuem Entscheid an die Verwaltungskommission des Fonds zurück. Der FVS wurde aufgefordert, die Abrechnung sowie die geltend gemachten Mehrkosten materiell zu prüfen und T. verfügungsweise den sich daraus ergebenden Bundesbeitrag zuzusprechen.)


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 Gewerblicher Verkäufer Weitere Auktionen des Verkäufers Zu bevorzugte Verkäufer hinzufügen Frage an den Verkäufer Weiterempfehlen: Der Verkäufer ist für dieses Angebot verantwortlich. Artikelnummer: 129076 Details zum Artikel Zustand:4E Neuheit Frühjahr 2013 für Temperaturen von 5-25Grad. Jagdbekleidung für die Frühjahrs und Sommerjagd.Größe: S-3XLFarbe: 30 Advantagr Max4 camoMaterial: 100% Polyester, LaminiertMembrane: Deertexmembran
 Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) Jagdbedarf Fabrig Stand: 1. Oktober 2011 Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, Versandbedingungen sowie die besonderen Bedingungen für eine Bestellung im Internet oder unter Verwendung sonstiger Fernkommunikationsmitteln. Stand: 01.10.2011 §1 Geltungsbereich (1) Diese Bedingungen gelten für Verträge über die Lieferung von Waren, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher abgeschlossen werden, sowie für solche, welche unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, Webshop, etc.) abgeschlossen werden.. (2) Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, erfolgen sämtliche Lieferungen und Leistungen auf der Grundlage der nachfolgend aufgeführten „Allgemeinen Geschäftsbedingungen". (3) Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt § 2 Überlassene Unterlagen An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. § 3 Preise und Zahlung (1) Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, sind die am Bestelltag gültigen Preise maßgeblich. Sämtliche Preise verstehen sich als Barzahlungspreise in Euro inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, zzgl. Verpackungs-, Versand- und Versicherungskosten und Zusatzaufwendungen wie z.B. Gefahrgutzuschlag bei Munitionsversand. Die Kosten der Verpackung, des Versands und evtl. Versicherung werden gesondert in Rechnung gestellt. Bei versandkostenfreien Angeboten entfallen diese Kosten, da hier für den Käufer keine weiteren Kosten anfallen. Die jeweiligen Versandkosten innerhalb Deutschlands sind auf der Webseite sowie bei jeder Auktion und jedem Festpreisangebot (Sofort-Kauf) angegeben. Bei mehreren Versandmöglichkeiten entscheidet der Käufer, welche Versandart gewählt wird. Der Versand außerhalb Deutschlands wird aktuell nicht angeboten. (2) Auf dem Versandweg erfolgt die Zahlung ausschließlich als Vorauskasse per Banküberweisung, somit vor der Lieferung des Kaufgegenstandes Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich in Euro auf das genannte Konto zu erfolgen. Bei Abholung in unseren Verkaufsräumen erfolgt die Zahlung in Bar gegen Aushändigung des Kaufgegenstandes spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung/Bestellung. Der Besteller kommt durch Mahnung des Verkäufers in Verzug. Auch wenn keine Mahnung des Verkäufers erfolgt, kommt der Besteller mit der Kaufpreiszahlung spätestens 30 Tage nach Erhalt der Ware


text: und einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung in Verzug. Aufgrund schlechter Erfahrungen mit Nachnahmesendungen, der hohen Kosten und des anfallenden Aufwands wird diese Versandart von uns nicht mehr angeboten. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich der Verkäufer ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig.(3) Der Verkäufer ist bei Verzug berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz vom Tage des Verzuges an zu berechnen. Ist der Besteller gewerblich tätig, so betragen die Verzugszinsen 8 Prozentpunkte über dem jeweils geltenden Basiszinssatz. (4) Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Für den Fall, dass wir einen höheren Verzugsschaden geltend machen, hat der Besteller die Möglichkeit, uns nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist. (5) Soweit zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem und/oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als 3 Monate liegen, gelten die z. Zt. der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise des Verkäufers. Übersteigen die letztgenannten Preise, welche sich aus veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten sowie Währungsschwankungen oder Preiserhöhungen unserer Vorlieferanten ergeben können, die zunächst vereinbarten um mehr als 10 %, so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. (6) Trotz sorgfältiger Kontrolle der Preisangaben auf der Webseite/Flyern kann es zu Druck-, Schreib,- Tipp,- oder sonstigen Fehlern kommen. Hierfür können wir keine Haftung übernehmen. § 4 Angebotsbefristung Die online angebotenen Artikel können erworben werden, solange der Vorrat reicht. Im Falle der Nichtverfügbarkeit besteht kein Anspruch des Bestellers auf Erhalt der Ware. § 5 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. § 6 Erwerb von erlaubnispflichtigen Artikeln Erwerbscheinpflichtige Waffen und Munition und andere erlaubnispflichtige Artikeln sowie erwerbscheinsfreie Artikel werden nur geliefert oder überlassen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Für Artikel die der EWB unterliegen muss der entsprechende Nachweis der Erwerbsberechtigung vorliegen bzw. bei erwerbsscheinfreien Artikeln muss der Nachweis erbracht werden, dass der Erwerber das 18. Lebensjahr vollendet hat. Nähere Informationen über die jeweilige Form des Nachweises, werden ihnen bei unseren Internetangeboten bei den jeweiligen einzelnen Artikeln erläutert. § 7 Bestellung Unsere nachfolgenden Lieferbedingungen sind ausschließlich für den Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland gültig. Aktuell werden keine direkten Lieferungen außerhalb Deutschlands angeboten. § 8 Lieferung und Lieferverzug(1) Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern richtige oder rechtzeitige Selbstbelieferung nicht gegeben oder von ihm nicht zu vertreten ist, der Vorrat nicht reicht oder Umstände, wie z.B. Streik oder höhere Gewalt vorliegen, welche die Liefermöglichkeiten erheblich und dauerhaft beeinträchtigen. Der Verkäufer kann nach Maßgabe dieser Ziffer sodann vom Vertrage zurücktreten, wenn der Besteller unverzüglich über die Gründe informiert und eventuell erbrachte Gegenleistungen des Bestellers zurückerstattet werden.