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Innovation konsequent fördern! Pre Start up Start up Wachstum International
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Begründetheit einer Beschwerde wegen einer Überraschungsentscheidung des Finanzgerichts und damit einhergehender Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Rechtsportal
 BFH - Entscheidung vom 10.08.2009
 III B 205/08
 Begründetheit einer Beschwerde wegen einer Überraschungsentscheidung des Finanzgerichts und damit einhergehender Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
 BFH, Beschluss vom 10.08.2009 - Aktenzeichen III B 205/08
 DRsp Nr. 2009/22413
 FGO § 96 Abs. 2 ; FGO § 115 Abs. 2 ; GG Art. 103 Abs. 1 ;
 Der Beklagte und Beschwerdeführer (Beklagter) macht zu Unrecht als Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO geltend, das Finanzgericht (FG) habe eine Überraschungsentscheidung getroffen und dadurch seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO ) verletzt.
 Eine Überraschungsentscheidung liegt vor, wenn das FG sein Urteil auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt stützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Auffassungen nach dem bisherigen Verlauf der Verhandlung nicht rechnen musste (ständige Rechtsprechung, z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. März 2008 IX B 258/07, BFH/NV 2008, 1180 ). Eine solche Konstellation kann auch gegeben sein, wenn der Spruchkörper im Verlauf des Verfahrens einen rechtlichen Hinweis gibt und später im Urteil entgegengesetzt entscheidet, ohne die Beteiligten zuvor auf diese abweichende Beurteilung hinzuweisen; eine entsprechende Hinweispflicht besteht allerdings regelmäßig dann nicht, wenn der Vollsenat von einer Rechtsansicht abweicht, die der Berichterstatter zu einem früheren Zeitpunkt gegenüber den Prozessbeteiligten geäußert hat. Denn ein rechtskundiger Prozessbeteiligter kann im Allgemeinen nicht darauf vertrauen, der Spruchkörper werde der Rechtsansicht des Berichterstatters folgen (z.B. BFH-Beschluss vom 28. November 2006 X B 160/05, BFH/NV 2007, 480 , m.w.N.).
 Danach liegt hier keine Überraschungsentscheidung vor.
 Dabei kann dahinstehen, ob dies schon daraus folgt, dass der Beklagte nach Zugang des Einzelrichterübertragungsbeschlusses, an dem der vormalige Berichterstatter erkennbar nicht beteiligt war, mit einem zwischenzeitlich erfolgten Wechsel des Berichterstatters rechnen musste und schon deshalb nicht darauf vertrauen konnte, dass die Entscheidung des Gerichts der in dem Berichterstatterschreiben geäußerten Rechtsansicht entsprechen werde. Denn auch aus den Umständen des Falles ergibt sich, dass der Beklagte nicht auf eine entsprechende Entscheidung vertrauen durfte. Nicht nur der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger), sondern auch der Beklagte selbst haben von der ihnen durch das Gericht jeweils eingeräumten Möglichkeit ausführlich Gebrauch gemacht, zu dem Berichterstatterschreiben bzw. zu der dazu dann eingegangenen Äußerung des Klägers Stellung zu nehmen. Die entscheidungserhebliche Frage, wie der Beschluss des Amtsgerichts vom März 2004 auszulegen war, blieb auch nach dem Berichterstatterschreiben zwischen den Beteiligten streitig. Bei dieser Sachlage musste der Beklagte damit rechnen, dass selbst der Berichterstatter seine in dem Hinweisschreiben geäußerte Rechtsmeinung aufgrund der Stellungnahmen noch einmal überdenken und zu einer anderen Auffassung gelangen könnte.
 Die Revision ist auch nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO zuzulassen.
 Soweit der Beklagte das Vorliegen einer Abweichung der angegriffenen Entscheidung von Entscheidungen anderer Gerichte behauptet, fehlt es schon an Ausführungen dazu, dass die vermeintlichen Divergenzentscheidungen zu


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einem vergleichbaren Sachverhalt --Berechtigtenbestimmung des Vormundschaftsgerichts nach § 64 Abs. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes-- ergangen sind und ihnen insoweit ein anderer Rechtssatz zugrunde liegt als der angegriffenen Entscheidung.
 Es liegt auch kein sog. qualifizierter Rechtsanwendungsfehler vor, der zu einer Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO führen könnte. Ein solcher Rechtsanwendungsfehler ist nur gegeben, wenn er von erheblichem Gewicht und deshalb geeignet ist, das Vertrauen der Allgemeinheit in die Rechtsprechung zu beschädigen. Dies ist nur bei offensichtlichen materiellen oder formellen Rechtsanwendungsfehlern des FG im Sinne einer willkürlichen oder zumindest greifbar gesetzwidrigen Entscheidung der Fall (z.B. BFH-Beschluss vom 19. Mai 2008 V B 29/07, BFH/NV 2008, 1501 ). Ein solcher Fall liegt hier nicht vor.
 Das FG hat den durch einen Richter getroffenen Beschluss des Amtsgerichts vom März 2004 als Entscheidung über eine Erinnerung gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 des Rechtspflegergesetzes gegen den Beschluss des Rechtspflegers vom Januar 2004 angesehen. Diese Auslegung ist jedenfalls vertretbar und daher für das Revisionsgericht bindend. Aus den in den Akten des Beklagten befindlichen Unterlagen ergibt sich, dass das Amtsgericht selbst das Begehren des Klägers als Erinnerung gegen den Beschluss des Rechtspflegers ausgelegt hat (vgl. Schreiben des Amtsgerichts vom 13. Februar 2004, demzufolge "zwecks Entscheidung über die Erinnerung des Kindesvaters" ein Termin anberaumt wurde) - und nicht als Antrag auf Änderung nach § 18 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
 Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg, vom 05.08.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 10 K 10387/04
 Zitieren: BFH - Beschluss vom 10.08.2009 (III B 205/08) - DRsp Nr. 2009/22413


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Win-CASA 2018 Service | Win-CASA | Downloads | Software24
 Win-CASA 2018 Version vom 08.06.2020
 Win-CASA 2018 wird von uns laufend verbessert. Verbesserungen können aufgrund von gesetzlichen Neuerungen oder Vorschlägen unserer Kunden integriert werden.
 Die sogenannte Service-Datei bringt Ihre Programmversion auf den neuesten Stand. Die Aktualisierung ist für Kunden einer Vollversion von Win-CASA 2018 kostenlos.
 Diese Service-Datei nur dann herunterladen, wenn Sie bereits die neue Win-CASA Version 2018 einsetzen. Service-Dateien für frühere Versionen siehe Kasten rechts.
 Verbesserungen seit Erscheinen der Version 2018:
 Änderungen vom 08.06.2020:
 Aktualisierung: Unter Umständen wurden im Unterregister "E-Mails" des Info-Bereiches im Register "Objekte & Wohnungen" die Standardordner doppelt ausgewiesen. Des Weiteren wurde der Filter für die Anzeige von E-Mails bestimmter Bewohner/Eigentümer überarbeitet.
 Aktualisierung: In bestimmten Fällen wurden Nachzahlungen auf Rücklagen, die sehr alte Abrechnungszeiträume betrafen, nicht korrekt in der WEG-Abrechnung bzw. der Einzel-Rücklagenabrechnung angezeigt.
 Aktualisierung: Mögliche TimeStamp-Fehlermeldung beim Bearbeiten von Buchungen wurde behoben.
 Aktualisierung: In Ausnahmefällen wurden in der Abstimmung des Vermögens mit der Rücklage offene Rücklagenvorauszahlungen ausgewiesen.
 Änderungen vom 19.02.2020:
 Verbesserung: Für den Zensus 2021 kann nun über Register VERWALTUNG - Register "Objekte & Wohnungen" - "Weitere Funktionen" - "Zensus 2021" die Bestandsliste exportiert werden, die Sie dann an Ihr zuständiges Amt übertragen können. Weitere Informationen zum Zensus bzw. der Umsetzung in Win-CASA siehe unseren Blog.
 Aktualisierung: Bei Aktivierung der "Lastschrifteinzugsermächtigung" in den Stammdaten der Bewohner und Eigentümer wird nun auch geprüft, ob das SEPA-Lastschriftmandat ausgefüllt ist.
 Änderungen vom 23.01.2020:
 Verbesserung: Die Synchronisierung der Termine im CRM-Modul kann nun auf 60 zw. 90 Tage in die Zukunft eingestellt werden.
 Aktualisierung: Bei der Synchronisierung von Terminen mit der iCloud konnte es Probleme geben, wodurch diese nicht von dem Server abgefragt werden konnten.
 Aktualisierung: Bei speziellen E-Mails im CRM-Modul konnte es vorkommen, dass Dateianhänge ohne Dateinamen aufgeführt wurden und dadurch nicht gespeichert bzw. geöffnet werden konnten.
 Aktualisierung: Aufgrund eines Skalierungsproblems konnte es sein, dass das Register "Abrechnungsdaten" bei WEG-Abrechnungen, Nebenkostenabrechnungen und Wirtschaftsplänen nicht vollständig angezeigt wurde.
 Änderungen vom 30.09.2019:
 Verbesserung: Wird bei einem Bewohner oder Eigentümer die Option für das Lastschrifteinzugsverfahren aktiviert, erscheint eine Nachfrage, die bestimmen soll ob die bisherigen erstellten und noch offenen Forderungen in das Register für Lastschriften aufgenommen werden sollen, um diese dann per Lastschrift einzuziehen
 Aktualisierung: Sollten Nachweise für weitere Bewohner in der internen Heizkostenabrechnung erstellt werden, konnte es unter Umständen zu einer Fehlermeldung kommen.
 Aktualisierung: Eine Zugriffsverletzung konnte in bestimmten Fällen auftreten, wenn Vorgänge im Büro- und Objektmanagement-Modul bearbeitet wurden.
 Aktualisierung: In speziellen Fällen wurde die Kontonullstellung (Option in der Liste der Guthaben/Nachzahlungen), nicht durchgeführt und musste wiederholt werden.
 Änderungen vom 01.07.2019:
 Aktualisierung: In der Schweiz-Version der WEG-Abrechnung konnte es vorkommen, dass bei dem Ausweis der Instandhaltungsrücklage die Zuführungen nicht ausgewiesen wurden.
 Aktualisierung: Unter Umständen erschien in dem Buchen-Fenster eine Zugriffsverletzung bei dem Versuch Splitbuchungen zu buchen.
 Aktualisierung: In wenigen Fällen wurde bei dem Versand von E-Mails aus der Textverarbeitung heraus das Fenster für den Status des Versandes nicht geschlossen.
 Aktualisierung: In dem Zusatzmodul "Betreutes Wohnen" war die Eingabe der Pflegestufe nicht immer möglich. Des Weiteren wurden die Stufe an die aktuellen


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Pflegegrade angepasst.
 Änderungen vom 28.05.2019:
 Aktualisierung: Ein Überweisungs-Sammler im Banking Modul kann jetzt auch automatisch gebucht werden, wenn die darin enthaltenen Überweisungen Beträge mit Skonto-Abzug enthalten.
 Aktualisierung: Wird die WEG-Soll-Abrechnung aktiviert, erscheint in dem Register "Abrechnungsdaten" eine neue Eingabemöglichkeit "Letzte WEG-Abrechnung war". Hier muss das Datum eingegeben werden, wann die letzte WEG-Abrechnung erstellt wurde. Diese Angabe ist notwendig, um nachträglich geleistete Rücklagen-Vorauszahlungen für das alte Abrechnungsjahr zu berechnen um diese als Nachzahlung auf die Rücklage auszuweisen.
 Aktualisierung: Wurden E-Mails aus Win-CASA versendet, konnte es in bestimmten Fällen zu Fehlermeldungen kommen, wodurch die E-Mail nicht versendet werden konnte.
 Aktualisierung: In der WEG-Abrechnung konnte es bei der Auflistung im Bereich "Ihre Vorauszahlungen" zu einem Darstellungsfehler kommen, der die Zeile der bezahlten Beträge über der Auflistung angezeigt hatte.
 Aktualisierung: Unter gewissen Umständen konnten Mietminderungen von gewerblichen Bewohnern nicht korrekt mit der Steuer gebucht werden.
 Änderungen vom 29.04.2019:
 Verbesserung: Wird für die WEG-Abrechnung die Option "Vorauszahlungen des Eigentümers (Hausgeld und Rücklagen)" aktiviert, wird in der Auflistung der Vorauszahlungen eine neue Zeile mit den geleisteten Sonderumlagen ausgewiesen.
 Aktualisierung: In einer WEG-Abrechnung, die nach Ist-VZ und OP (Sollgestellte VZ) abgerechnet wird und die Option "Ist-VZ nach B-Datum auswerten (nicht W-Datum)" aktiviert wurde, werden in den Bereichen "nachrichtlich" und "Vorauszahlungen des Eigentümers" jeweils die Vorauszahlungen nach Buchungsdatum (Geldflussprinzip) im Abrechnungszeitraum ausgewiesen. Dies hat keinen Einfluss auf die Abrechnungsspitze (Guthaben/Nachzahlung), da als Berechnungsgrundlage die sollgestellten Vorauszahlungen verwendet werden.
 Aktualisierung: Mit Aktivierung des Brennstoff-BGH-Urteils für eine WEG-Abrechnung konnte es bei manchen Abrechnungen unter Umständen zu einer fehlerhaften Darstellung der Kategorien kommen.
 Aktualisierung: Sollte ein Guthaben für ein Bewohner in geleistete Vorauszahlungen umgewandelt werden, erschien in Ausnahmefällen eine Fehlermeldung und die Verrechnung wurde abgebrochen.
 Aktualisierung: In bestimmten Fällen konnte keine Übersicht über die Positionen der §35a-Bescheinigung gedruckt werden.
 Änderungen vom 14.03.2019:
 Aktualisierung: Das statistische Bundesamt hat für die Berechnung der Indexe das Basisjahr auf 2015 geändert. Win-CASA 2018 wurde angepasst, so dass Index-Mieten richtig berechnet werden können.
 Aktualisierung: Wenn eine E-Mail aus der Vorschau einer Liste verschickt werden sollte, konnte es unter Umständen zu einer Zugriffsverletzung führen.
 Aktualisierung: In Ausnahmefällen wurden offene Posten (Splits) von Lieferanten über das Banking-Modul nur auf ein Ausgabekonto verbucht.
 Aktualisierung: Bei der Eingabe eines langen Titels in Stammdaten der Lieferanten/Kontakte konnte es zu einer Größen-Fehlermeldung kommen.
 Änderungen vom 22.01.2019:
 Verbesserung: In den Voreinstellungen im Bereich "Abrechnungen" kann nun die Option gesetzt werden, dass beim Export von Berichten in das PDF-Format die verwendeten Schriftarten eingebettet werden sollen. Einige PDF-Programme haben beim Anzeigen der PDF-Dokumente Schwierigkeiten mit fett gedruckten Sonderzeichen und Umlauten. Durch das Einbetten der Schriftarten in das PDF wird das Ansichtsproblem behoben.
 Aktualisierung: Im Banking-Modul wurden zu Umsätzen von Debitoren die Sollstellungen nicht erkannt, wenn diese auf ein anderes Bankkonto erstellt wurden, als die Zahlung eingegangen ist.
 Aktualisierung: In einer Netzwerkversion konnte es zu einer "Lock conflict"-Fehlermeldung kommen, wenn 2 Arbeitsplätze den gleichen Vorgang im CRM-Modul bearbeiten wollten.
 Aktualisierung: In sehr speziellen Fällen konnte es vorkommen, dass in der WEG-Abrechnung, wenn die Rücklagen komprimiert ausgewiesen wurden, der Endstand nicht korrekt errechnet wurde.
 Aktualisierung: Soll ein


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Nachweis mit mehreren zugeordneten Dokumenten per E-Mail versendet werden, konnte es unter Umständen sein, dass nur das erste Dokument in die E-Mail übernommen wurde.
 Aktualisierung: Bestehende Zahlungstermine mit aktivierter Split-Option, die für das nächste Jahr kopiert werden sollen, wurden ohne §35a angelegt.
 Aktualisierung: Beim Buchen von Umsätzen wird nun geprüft, ob das Datum gültig ist. Eingaben sind nun erst ab dem 01.01.1900 möglich, damit versehentliche Falscheingaben, wie z.B. 01.01.0218, nicht gebucht werden können.
 Aktualisierung: Für das kostenpflichtige Zusatzmodul "Betreutes Wohnen" kann nun ein Benutzerrecht eingerichtet werden, dass den Zugriff auf das Zusatzmodul für einzelne Mitarbeiter/Verwaltungen erlaubt oder aber auch nicht. So schützen Sie sensible Daten DSGVO-konform (privacy by design).
 Änderungen vom 24.10.2018:
 Verbesserung: Wird in der Vorschau des Dokumenten- und Nachweismanagements ein .doc- oder .docx-Dokument angezeigt, erscheinen nun 2 "Bearbeiten"-Schalter. Einmal um das angezeigte Dokument über die interne Textverarbeitung öffnen zu lassen oder über Microsoft Word.
 Aktualisierung: Unter bestimmten Umständen wurden E-Mails mehrfach vom E-Mail-Server abgerufen bzw. heruntergeladen.
 Aktualisierung: Die Zinsberechnung der Kautionen konnte in seltenen Fällen, mit gewissen Zinssätzen und Kautionszahlungen, nicht korrekt durchgeführt werden.
 Aktualisierung: Wird im Register "Objekte & Wohnungen" das Objekt gewechselt, kam es vor, dass die Mieteranzeige im unteren Info-Bereich nicht aktualisiert wurde.
 Aktualisierung: Unter Umständen war der §35a-Schalter für Konten der internen Heizkostenabrechnung in einem Zahlungstermin nicht aktiv.
 Aktualisierung: In einem Objekt mit Bewohnern und Eigentümern konnte es in gewissen Fällen vorkommen, dass im Wirtschaftsplan (E/B gemeinsam) die Kosten für die Bewohner bei bestimmten Eigentümern nicht aufgeführt wurden.
 Änderungen vom 12.09.2018:
 Verbesserung: E-POST wurde auf Wunsch vieler Kunden umprogrammiert. Generierte Dokumente für E-POST aus der internen Textverarbeitung oder aus Abrechnungen werden jetzt zuerst in den E-POST-Postausgang gelegt. Dabei werden die Dokumente für die verschiedenen Empfänger (Bewohner, Eigentümer oder Kontakte) zusammengefasst, so dass jeder Empfänger portooptimiert nur einen E-POST Brief erhält. Neu ist auch die Möglichkeit, bis zu vier PDF-Anhänge für einen oder mehrere Empfänger mitzusenden. Dadurch kann z.B. mit dem Einzelwirtschaftsplan auch der Gesamtwirschaftsplan im Anhang versendet werden. Der Postausgang kann auch in einer Mehrbenutzerumgebung gemeinsam genutzt werden, wenn der Dokumentenordner ein gemeinsam genutzter Netzwerkpfad ist. Somit kann ein Mitarbeiter z.B. täglich zu einem vereinbarten Zeitpunkt die gesamte Post an den E-POST Mailer übertragen und versenden. Eine ausführliche Beschreibung erhalten Sie in der aktualisierten Hilfe-Datei und in unserem E-POST Blogbeitrag www.software24.com/blog/epost-integration-wincasa-ab-version-2018/
 Verbesserung: Soll die Abrechnungsspitze eines Wirtschaftsplanes ins Soll gestellt werden, wurde bisher immer das Tagesdatum verwendet. Nun kann das Datum der Sollstellung ausgewählt werden.
 Verbesserung: Wurde eine uneinbringliche Forderung gebucht, ließ sich der Buchungstext anschließend nicht mehr bearbeiten, dies wird nun ermöglicht.
 Aktualisierung: Ausgabekonten, die der internen Heizkostenabrechnung zugeordnet waren, konnten nicht mit §35a-Anteilen gebucht werden.
 Aktualisierung: Werden Splitbuchungen bearbeitet und das W-Datum geändert, wurden auch die anderen Splitbuchungen mit diesem W-Datum aktualisiert.
 Aktualisierung: Unter bestimmten Bedingungen konnte es sein, dass nach einer Verrechnung von Guthaben/Überzahlungen, diese noch als offen markiert waren.
 Aktualisierung: Sollten Teilnehmer einer Kontaktgruppe über Outlook per E-Mail angeschrieben werden, konnte es vorkommen, dass nur einer in Outlook angezeigt wurde.
 Änderungen vom 12.07.2018:
 Verbesserung: Mit Installation dieser Service-Datei wird in


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dem Ordner "WinCASA" des Benutzerprofilverzeichnisses ein Ordner "DSGVO" angelegt, in den neue Microsoft Word-Vorlagen für Sie als Verwalter hinterlegt werden. In der internen Textverarbeitung wird es einen neuen Hauptordner "DSGVO" und den Unterordner "Vorlagen" geben, in dem die gleichen Vorlagen enthalten sind. Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um Muster-Vorlagen handelt, die rechtlich nicht bindend sind!
 Verbesserung: In der internen Heizkostenabrechnung kann, ähnlich wie bei den Jahresabrechnungen, das Datum für die Erstellung der Abrechnung angegeben werden. Bisher wurde immer das Tagesdatum verwendet.
 Verbesserung: Sollen Zahlungstermine rückwirkend erstellt werden, erscheint nun eine neue Abfrage ob diese seit Anfang des aktuellen Jahres erstellt werden sollen oder seit Beginn des hinterlegten Abrechnungszeitraumes, wodurch das Nachbuchen von neuen Objekten erleichtert wird.
 Verbesserung: Wird eine WEG-Abrechnung durchgeführt und eine bezahlte Sonderumlage soll mit einem geminderten Betrag in der Abrechnung ausgewiesen werden, wird nun auch der Umlageschlüssel zur Auswahl gegeben.
 Aktualisierung: Bei der Versendung von Anschreiben zu einer Sonderumlage per E-Mail konnte es unter bestimmten Umständen vorkommen, dass der Gesamtbetrag nicht angezeigt wurde.
 Aktualisierung: Es konnte vorkommen, dass eingescannte Belege bei Split-Zahlungsterminen nach erneutem Speichern nicht mehr anzeigt wurden.
 Aktualisierung: Bei der Verbuchung einer Mietminderung konnte es in seltenen Fällen vorkommen, dass diese Buchung in der Liste "Übersicht Bankkonto" mit einem falschen Vorzeichen ausgewiesen wurde.
 Änderungen vom 29.05.2018:
 Folgende Funktionen wurden hinsichtlich der neuen Datenschutzverordnung (DSGVO) in Win-CASA 2018 eingebaut:
 - Die Datei (komprimiertes Archiv), die bei der Datensicherung erstellt wird, ist kennwortgeschützt und kann nicht durch ein Drittprogramm geöffnet werden. Nur ein Nutzer von Win-CASA kann die Datensicherungsdatei wiederherstellen.
 - Eine neue Funktion ermöglicht das Anonymisieren früherer Bewohner und Eigentümer insofern, dass alle personenbezogenen Daten unkenntlich gemacht werden, die Buchungen jedoch erhalten bleiben können, damit der Banksaldo etc. nicht verfälscht wird. Sie finden den "Anonymisieren"-Schalter in den Stammdaten der früheren Bewohner, Eigentümer (einzelne B/E anonymisieren) und in der Liste der früheren B/E (z.B. alle früheren B/E anonymisieren, die älter als 10 Jahre sind).
 - Das Anschreiben der Sonderumlage wird beim E-Mail-Versand nunmehr nur noch so versandt, dass jeder Eigentümer ausschließlich sein eigenes Anschreiben erhält.
 - Das Versandverfahren E-Post wurde in Win-CASA implementiert. Diese Art des Postversands hat hohe Datenschutzstandards.
 - Pro Eigentümer und Mieter kann in einem eigens dafür geschaffenen Reiter „Datenschutz“ festgelegt werden, welche Informationen an wen weitergeleitet werden dürfen und welche Informationen genutzt werden dürfen. Hierzu gibt es im Register „Listen“ – Bereich „Bewohner“/“Eigentümer“ – Adressliste eine neue Option. Ist diese aktiviert und Sie wollen die Liste ausdrucken, wird ein neuer Bericht angezeigt, der nur die Angaben ausweist, die Sie in dem genannten Register „Datenschutz“ aktiviert haben.
 In einer kommenden Service-Datei stellen wir beispielhafte Muster für Einwilligungserklärungen und andere datenschutzrechtliche Dokumente zur Verfügung.
 Änderungen vom 07.05.2018:
 Neuerung: Win-CASA ermöglicht es Ihnen, sämtliche Dokumente mit der internen oder externen Textverarbeitung per E-Post zu verschicken. Die Nebenkosten-, Heizkosten- und WEG-Abrechnung kann auch per E-Post versendet werden. Eine genaue Beschreibung, wie Sie E-POST in Win-CASA 2018 nutzen, finden Sie auf unserem Blog unter folgendem Link zum Blog
 Aktualisierung: Bei der monatlichen Verarbeitung im SE-Modul war


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es möglich, dass neben den Hausgeldern der Eigentümer auch offene Guthaben/Nachzahlungen verbucht wurden.
 Aktualisierung: Während der Verbuchung von Umsätzen im Banking-Modul, einschließlich Wechsel in die Buchen-Maske, konnte zur Folge haben, dass in bestimmten Fällen die Belegnummern nicht korrekt hochgezählt wurden.
 Aktualisierung: In verschiedenen Fenstern konnte es zu einem Darstellungsfehler kommen, sollten Kontakte/Lieferanten nicht den "Namen" sondern nur die "Firma" befüllt haben. Dies hatte jedoch keinen Einfluss auf die weitere Verarbeitung.
 Aktualisierung: Wird die WEG-Abrechnung mit dem BGH-Urteil zu den Heizkosten erstellt, wurde dieser Betrag unter Umständen nicht in die Gesamtdarstellung der Einnahmen und Ausgaben ausgewiesen.
 Änderungen vom 06.03.2018:
 Verbesserung: Bei der Indexmieterhöhung kann nicht nur die Miete sondern auch eine evtl. Stellplatz oder Garagenmiete erhöht werden.
 Aktualisierung: Bei Rücklagepositionen ohne Anfangsbestand oder die nicht umlagefähig sind, konnte es vorkommen, dass in der WEG-Abrechnung im Bereich "Entwicklung der Instandhaltungsrücklage" keine Rücklagenbezeichnung ausgewiesen wurde.
 Aktualisierung: Wurde während der Verbuchung von Überzahlungen im Banking-Modul der Vorgang abgebrochen, war es möglich, dass das Programm den Umsatz dennoch als "verbucht" markiert hat.
 Aktualisierung: Unter Umständen konnte es vorkommen, dass das Anschreiben zur WEG-Abrechnung trotz farbigem Logo schwarz/weiß angezeigt wurde.
 Aktualisierung: Würde von früheren Eigentümern Nachzahlungen auf die Rücklage bezahlt, waren aber nicht mehr Eigentümer des aktuellen Wirtschaftsjahres, so konnte es in bestimmten Fällen beim Ausweis von Nachzahlungen auf die Rücklage zu Differenzen kommen.
 Aktualisierung: In speziellen Fällen wurde bei der Erzeugung der WEG-Abrechnung eine Fehlermeldung ausgegeben, die besagt das Werte nicht korrekt vorhanden sind.
 Änderungen vom 22.01.2018:
 Aktualisierung: Wenn ein Eigentümer als Eigennutzer markiert ist, wurde dieser unter Register Verwaltung - Adressen - Personen 2-mal angezeigt, einmal als Eigentümer und dann nochmal als Bewohner.
 Aktualisierung: Unter Register Verwaltung - Adressen – Personen wurden auch Leerstände angezeigt.
 Aktualisierung: In speziellen Fällen konnte es vorkommen, dass Beleg-Nummern falsch vergeben wurden, wenn über das Banking-Modul gearbeitet wurde.
 Aktualisierung: Wurden in einer Netzwerkversion zeitgleich Vorgänge angelegt, konnte es sein, dass ein Vorgang nicht gespeichert werden konnte.
 Aktualisierung: Wird als Land die Schweiz eingestellt, werden die errechneten Anteile pro Kostenposition nun auf 5 bzw. 10 Rappen gerundet, da 5 Rappen (Vergleich zu Deutschland 5 Cent) die kleinste Einheit in der Schweiz ist. Somit wird z.B. aus 120,37 der Wert 120,40.
 Aktualisierung: Im Rahmen der EU-Geldtransferverordnung (EU-GTVO) ist für Lastschriften, bei denen sich die Bank des Zahlungspflichtigen (Auftragsempfänger) außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) befindet, in dem Fall die Schweiz, ab dem Stichtag 19. November 2017 die Angabe der vollständigen Adresse des Zahlungspflichtigen erforderlich. Diese Angabe wird nun automatisch in die SEPA.XML-Datei übernommen.
 Änderungen vom 21.12.2017:
 Verbesserung: Bei einem gemischt verwalteten Objekt kann in den Objekt-Stammdaten nun eine 2. Gläubiger-ID hinterlegt werden. Eine ID für den Einzug von Bewohner-Lastschriften und die andere für den Einzug von Eigentümer-Lastschriften.
 Aktualisierung: Verschiedene Anpassung an die Skalierung großer Schriften in Windows.
 Aktualisierung: Unter Umständen wurde die "Entnahme" in WEG-Abrechnung nicht ausgewiesen, wenn es mehrere Rücklage-Positionen gibt, wobei die letzte keine Anteile hat.
 Aktualisierung: Die Eingabe eines Leerstandes, welcher nur ein Tag dauerte, war nicht möglich.
 Aktualisierung: Bei der Erstellung von Zahlungsterminen für Rücklagen, konnte unter Umständen


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das aktive Rücklagenbestandskonto nicht ausgewählt werden, wodurch eine Erstellung einer Überweisung nicht möglich war.
 Änderungen vom 06.12.2017:
 Verbesserung: Doppelnamen wie z.B. "Karl-Heinz" werden jetzt auch automatisch als Vorname erkannt.
 Verbesserung: E-Mail Gruppen lassen sich auch als CC und BCC einfügen.
 Verbesserung: Wird mit Win-CASA sofort gescannt (ohne Scanner-Hersteller-Fenster) kann bei der Auswahl des Scanner-Treibers nun voreingestellt werden, welche Bildqualität und welcher Farbmodus gescannt werden soll.
 Verbesserung: Kleinbuchstaben in der IBAN werden automatisch in Großbuchstaben gewandelt, da nicht erlaubt.
 Verbesserung: Offenen Posten, die bereits zum Teil verbucht wurden, können jetzt auch mit Mietminderung verbucht werden.
 Aktualisierung: Wenn man einem Vorgang im CRM-Modul Firmen zuordnet, können diese mit der externen Textverarbeitung (Word) auch angeschrieben werden.
 Verbesserung: Beim Kopieren von Bewohner- oder Eigentümer Adressen in die Zwischenablage wird jetzt auch Tel.-Nr., und E-Mail mit kopiert.
 Änderungen vom 10.11.2017:
 Aktualisierung: In dem Ausweis der Instandhaltungsrücklage als Teil der WEG-Abrechnung konnte es zu einem Darstellungsfehler kommen, wenn bei der zweiten Rücklagenposition keine Anteile für die gesamte WEG hinterlegt waren.
 Aktualisierung: Im CRM-Modul konnte es beim Speichern von Serienterminen zu einer Zugriffsverletzung kommen.
 Aktualisierung: Seriendruckfelder für den Objekt-Eigentümer wurden teilweise leer befüllt, wenn ein Serienbrief aus einem reinen Miet-Objekt für einen bestimmten Bewohner erstellt werden sollte.
 Aktualisierung: Unter Umständen konnten Zahlscheine für die Schweizer-Version nicht ausgedruckt werden.
 Aktualisierung: Das Chat-Modul des CRM-Moduls hat in bestimmten Fällen ungültige Zeichen, statt den Chattext angezeigt bzw. versendet.
 Verbesserung: In dem Register "Lastschriften" ist nun eine neue Option verfügbar, die darüber bestimmt ob nur Basis-Lastschriften oder nur Firmen-Lastschriften angezeigt werden. Standardmäßig werden immer nur Basis-Lastschriften angezeigt.
 Verbesserung: Es ist nun möglich, ohne hinterlegtem Scanner-Treiber (TWAIN), den einzelnen Buchungen Belege in PDF-Form zuzuordnen. Dazu muss in den Voreinstellungen - Optionen - Scannen, die Option "Im Buchungsfenster soll zur Buchung ein Beleg bzw. eine Rechnung gescannt oder zugeordnet werden können" aktiviert sein. Dadurch kann man Belege, die sowieso schon im PDF-Format vorliegen, einer Buchung zuordnen. Man muss jetzt auch nicht mehr unbedingt über Win-CASA scannen, sondern kann bereits gescannte Belege zuordnen.
 Aktualisierung: Das nachträgliche Ändern des Wertstellungsdatums von Buchungen im Listen-Register war unter bestimmten Umständen nicht möglich.
 Änderungen vom 07.09.2017:
 Verbesserung: In der neuen Ansicht im unteren Fensterbereich in "VERWALTUNG - Objekte & Wohnungen" werden im Reiter "E-Mail" gibt es jetzt auch einen Löschen-Schalter.
 Verbesserung: Die Karten- und Routenanzeige in den Haus-Stammdaten-Registerreiter Karten sowie in den Eigentümer- und Kontaktdaten wurde auf Google-Maps umgestellt.
 Aktualisierung: Bei der Eingabe der E-Mail-Adresse bei Bewohnern oder Eigentümern kann auch angeklickt werden, ob auch eine Abrechnung per E-Mail erwünscht ist.
 Aktualisierung: Bei der Erstellung der Kontaktgruppen für E-Mails, konnte es unter Umständen zu einer Fehlermeldung kommen.
 Aktualisierung: Wird für die Versendung von E-Mails Microsoft Outlook verwendet, war es in bestimmten Fällen möglich, dass die Versendung von Wirtschaftsplänen nicht möglich war.
 Änderungen vom 11.08.2017:
 Verbesserung: In Win-CASA 2018 wurde die sogenannte "highdpi" Unterstützung integriert. Diese sorgt für eine optimale und gestochen scharfe Darstellung auf Monitoren oder Laptops mit hoher Auflösung und Skalierungen größer als 100%.
 Verbesserung: Im Fenster Nachweise - Bearbeiten gibt es einen neuen Drucken-Schalter, mit dem


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man das aktuell markierte Dokument oder alle Dokumente drucken kann.
 Verbesserung: Wenn man für die WEG-Abrechnung Nachweise erstellt, wird eine einzige PDF-Nachweisdatei pro Eigentümer erstellt, die das Anschreiben, Gesamt- und Einzelabrechnung und den optionalen Ausweis der haushaltsnahen Dienstleistungen enthält.
 Aktualisierung: Wenn einem Nachweis ein Word-Dokument zugeordnet wurde, konnte es nach dem Klick auf "Bearbeiten" vorkommen, dass nur Word aufgerufen und das Dokument nicht automatisch geöffnet wurde.
 Aktualisierung: Wenn man im E-Mail Client im CRM-Modul eine E-Mail in einen Vorgang wandelt, wird in der Beschriftung des Schalters zum Bearbeiten des Vorgangs die Vorgangsnummer angezeigt.
 Aktualisierung: In dem neuen unteren Bereich in den Stammdaten im Register E-Mail kann man eine neue E-Mail an den aktuell ausgewählten Bewohner oder Eigentümer schreiben. Versehentlich wurde das Fenster "Neue E-Mail" zweimal geöffnet.
 Aktualisierung: Die Funktion "Sammler prüfen" in Verwaltung - Weitere Funktionen -> für Kunden früherer Versionen ist wieder verfügbar.
 Aktualisierung: Wurde bei der Neuanlage eines Lieferanten kein Name, sondern nur die Firma eingegeben, blieb die dazugehörige Kontobezeichnung leer. Die Kontobezeichnung kann in diesem Fall aktualisiert werden, indem einfach der Lieferant erneut bearbeitet und gespeichert wird.
 Verbesserung: Im Buchen Fenster - OP Lieferant - Überweisung erstellen wird das vereinbarte Skonto für diesen Lieferanten vorbelegt.
 Aktualisierung: Im Fenster "WEG-Jahresabrechnung erstellen" kann man auf der rechten Seite mit den Lupen-Schaltern das Anschreiben, Gesamtdarstellung und HD-bescheinigungen überprüfen und auch einen anderen Bericht dafür wählen oder erstellen. Es wird sichergestellt, dass die neue Berichtsvorlage beim Ausdruck der Abrechnungen verwendet wird.
 Verbesserung: In der neuen Ansicht im unteren Fensterbereich in "VERWALTUNG - Objekte & Wohnungen" wird im Reiter "Dokumente" in der Liste der Dokumente für die ausgewählte Einheit auch der Name des Nachweises oder Vorgangs angezeigt, zu dem das Dokument gehört.
 Fehlerbehebung: In der Fußzeile der internen Textverarbeitung konnte es vorkommen, dass der Platzhalter für IBAN und BIC nicht befüllt wurde.
 Fehlerbehebung: Beim Export von Listen ins Excel-Format, konnte es vereinzelt zu Fehlermeldungen kommen, wodurch die Datei nicht exportiert wurde.
 Fehlerbehebung: Bei der Erzeugung von Datensätzen in "Archivieren/Statistik" konnte es bei Konten mit langer Bezeichnung zu einer Fehlermeldung kommen.
 Änderungen vom 07.07.2017:
 Verbesserung: Die Funktion "Hausanteile aktualisieren" wird nun über alle Objekte ausgeführt.
 Aktualisierung: In der neuen Ansicht im unteren Fensterbereich in "VERWALTUNG - Objekte & Wohnungen" wurden im Reiter "E-Mail" alle E-Mails angezeigt. Jetzt werden nur die E-Mails für das aktuell ausgewählte Objekt angezeigt.
 Aktualisierung: Wurden mehrere Rücklagepositionen in der WEG-Abrechnung abgerechnet, konnte es in besonderen Fällen vorkommen, dass der Entnahme-Anteil nicht kumuliert ausgewiesen wurde.
 Aktualisierung: Wurde eine Rücklagenposition angelegt, der ein Umlageschlüssel ohne Anteile zugeordnet wurde, konnte es beim Ausdruck der Rücklagenabrechnung zu einer Fehlermeldung kommen.
 Aktualisierung: Im Anschreiben zur WEG-Jahresabrechnung konnte es zu Anzeigeproblemen kommen, wenn der einleitende oder abschließende Text sehr lang war.
 Win-CASA 2018 Version vom 01.07.2019
 Die sogenannte Service-Datei bringt Ihre Programmversion auf den neuesten Stand. Die Aktualisierung ist für Kunden einer Vollversion von Win-CASA 2018 kostenlos. Hinweise zur Installation finden Sie hier.
 Aktualisierung: Im Anschreiben zur WEG-Jahresabrechnung konnte es zu Anzei
 Hinweise zur früheren Version 2015
 Für Kunden, die noch nicht auf das neue


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Win-CASA 2018 upgedatet haben, finden die letzte Service-Datei von Win-CASA 2015 hier.
 Hinweise zur früheren Version 2013
 Für Kunden, die noch nicht auf das neue Win-CASA 2018 upgedatet haben, finden die letzte Service-Datei von Win-CASA 2013 hier.
 Hinweise zur früheren Version 2011
 Für Kunden, die noch nicht auf das neue Win-CASA 2018 upgedatet haben, finden die letzte Service-Datei von Win-CASA 2011 hier.
 Hinweise zur früheren Version 2009
 Für Kunden, die noch nicht auf das neue Win-CASA 2018 upgedatet haben, finden die letzte Service-Datei von Win-CASA 2009 hier.


text:
37. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 17. März 1993 i.S. T. gegen Kreisgerichtsausschuss Disentis, Staatsanwaltschaft und Kantonsgericht Graubünden (Ausschuss) (staatsrechtliche Beschwerde)
 Art. 6 par. 1 CEDH; débats publics devant une juridiction de recours dans une procédure pénale.
 1. Principe déterminant quand la tenue de débats est nécessaire devant une juridiction de recours (consid. 2b)?
 2. L'absence de débats constitue une violation de l'art. 6 par. 1 CEDH au regard de toutes les circonstances de la présente espèce (consid. 2d).
 BGE 119 Ia 316 S. 316
 Aufgrund einer Anzeige der beiden Jäger C. und M. wurde T. vorgeworfen, auf dem Gebiete der Gemeinde Trun in Verletzung der Jagdbetriebsvorschriften, des kantonalen Jagdgesetzes und der Ausführungsbestimmungen zum kantonalen Jagdgesetz einen
 BGE 119 Ia 316 S. 317
 3 1/4jährigen Gemsbock erlegt, das erlegte Wild beiseite geschafft und den Abschuss nicht in die Abschussliste eingetragen zu haben. Mit Strafmandat auferlegte der Kreispräsident Disentis T. eine Busse von Fr. 1'000.-- und einen Jagdausschluss von sechs Jahren und verpflichtet ihn zum Wertersatz des Wildes. Der Kreisgerichtsausschuss Disentis bestätigte in der Folge Schuld und Strafe.
 T. gelangte an das Kantonsgericht des Kantons Graubünden und beantragte Freispruch von Schuld und Strafe. Er ersuchte darum, es sei ein Augenschein vorzunehmen, ein weiterer Zeuge sowie er selber seien gerichtlich einzuvernehmen. Er machte im wesentlichen eine willkürliche Beweiswürdigung geltend, insbesondere in bezug auf den Erlegungsort und die Marschzeiten im Gelände, und beteuerte, nicht der fehlbare Jäger gewesen zu sein.
 Der Ausschuss des Kantonsgerichts Graubünden wies die Berufung ab. Er erachtete die Beweisanträge betreffend Zeugeneinvernahmen als unerheblich und sah angesichts der bisherigen Beteiligung am ganzen Verfahren von einer gerichtlichen Einvernahme des Angeschuldigten ab. In der Sache selbst gelangte das Gericht unter eingehender Würdigung der Beweisergebnisse zum Schluss, dass es sich beim fehlbaren Jäger klarerweise um den angeschuldigten T. handle.
 Gegen dieses Urteil hat T. beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde erhoben und u.a. dessen Aufhebung verlangt. Er beruft sich u.a. auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK und beanstandet, dass der Kantonsgerichtsausschuss entgegen seinem Antrag ohne mündliche Verhandlung entschieden hat.
 Das Bundesgericht heisst die staatsrechtliche Beschwerde gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK gut, soweit auf sie eingetreten werden konnte.
 2. Der Beschwerdeführer macht u.a. geltend, es verstosse gegen die Garantien von Art. 6 Ziff. 1 EMRK, dass der Kantonsgerichtsausschuss entgegen seinem ausdrücklichen Antrag keine mündliche Verhandlung durchgeführt hat. Diese formelle Rüge gilt es vorweg zu prüfen.
 a) Es steht ausser Zweifel, dass das Verfahren vor dem Kantonsgerichtsausschuss eine Strafsache im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK betrifft. Ein Ausschlussgrund gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK oder nach
 BGE 119 Ia 316 S. 318
 einem Vorbehalt der Schweiz zu Art. 6 EMRK fällt ausser Betracht. Wie sich aus dem Zusammenhang und insbesondere der Beschwerdeschrift ergibt, rügt der Beschwerdeführer nicht so sehr das Fehlen der Öffentlichkeit, sondern vielmehr den Umstand, dass das Kantonsgericht keine mündliche Verhandlung durchgeführt und ihn nicht in billiger Weise angehört hat.
 Im vorliegenden Fall stellt sich daher die Frage, ob - nach Abhaltung einer mündlichen und öffentlichen Verhandlung


text:
vor dem Kreisgerichtsausschuss Disentis als erster Instanz - der Kantonsgerichtsausschuss als Berufungsinstanz gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK eine mündliche Verhandlung hätte durchführen müssen.
 b) Im Strafverfahren hat der Angeschuldigte nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK Anspruch darauf, dass seine Sache in billiger Weise und öffentlich gehört werde. Dieser Anspruch ist Teilgehalt der umfassenden Garantie auf ein faires Verfahren. Die Garantie auf einen "fair trial" bezieht sich nicht bloss auf das erstinstanzliche Strafverfahren, sondern erstreckt sich auf die Gesamtheit eines konkreten Verfahrens inklusive des gesamten Rechtsmittelweges. Soweit im innerstaatlichen Recht Rechtsmittelinstanzen vorgesehen sind (bzw. nach Art. 2 des Zusatzprotokolls Nr. 7 zur EMRK vorgesehen werden müssen), ist die Einhaltung der Garantien auf einen "fair trial" auch in oberen Instanzen sicherzustellen (Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte i.S. Ekbatani vom 26. Mai 1988, Ziff. 24, Publications de la Cour européenne des droits de l'homme, Série A vol. 134; Berichte der Europäischen Kommission für Menschenrechte i.S. Pardo vom 1. April 1992, Ziff. 49; i.S. Helmers vom 6. Februar 1990, Ziff. 44, Série A vol. 212-A = EuGRZ 1991 S. 467).
 Die Art der Anwendung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK auf Verfahren vor Rechtsmittelinstanzen hängt von den Besonderheiten des konkreten Verfahrens ab. Es ist insbesondere unter Beachtung des Verfahrens als Ganzem und der Umstände des Einzelfalles zu beurteilen, ob vor einer Berufungsinstanz eine mündliche Verhandlung durchzuführen ist (Urteil i. S. Helmers vom 29. Oktober 1991, Ziff. 31 f., Série A vol. 212-A = EuGRZ 1991 S. 415; Urteil Ekbatani, a.a.O., Ziff. 24). Hierfür ist im einzelnen auf die Natur des Rechtsmittelsystems, auf die Befugnisse der Berufungsinstanz sowie die Eigenart der vorgetragenen Rügen und deren Behandlung abzustellen (Urteil Helmers, a.a.O., Ziff. 32; Urteil Ekbatani, a.a.O., Ziff. 28). Der Gerichtshof hat ausgeführt, dass selbst ein Berufungsgericht mit freier Kognition hinsichtlich Tat- und Rechtsfragen nicht in allen Fällen eine Verhandlung durchführen muss, da auch andere
 BGE 119 Ia 316 S. 319
 Gesichtspunkte wie die Beurteilung der Sache innert angemessener Frist mitberücksichtigt werden dürfen (Urteil Helmers, a.a.O., Ziff. 36). Von einer Verhandlung in der Rechtsmittelinstanz könne etwa abgesehen werden, soweit die erste Instanz tatsächlich öffentlich verhandelt hat, wenn allein die Zulassung eines Rechtsmittels, nur Rechtsfragen oder aber Tatfragen zur Diskussion stehen, die sich leicht nach den Akten beurteilen lassen, ferner wenn eine reformatio in peius ausgeschlossen oder die Sache von geringer Tragweite ist und sich etwa keine Fragen zur Person und deren Charakter stellen (Urteil Helmers, a.a.O., Ziff. 36; Urteil Ekbatani, a.a.O., Ziff. 31; Urteil i.S. Andersson vom 29. Oktober 1991, Ziff. 29, Série A vol. 212-B = EuGRZ 1991 S. 419; vgl. auch Urteil i.S. Fejde vom 29. Oktober 1991, Ziff. 33, Série A vol. 212-C = EuGRZ 1991 S. 421; Urteil i.S. Axen vom 8. Dezember 1983, Ziff. 28, Série A vol. 72 = EuGRZ 1985 S. 225; Urteil i.S. Sutter vom 22. Februar 1984, Ziff. 29, Série A vol. 74 = EuGRZ 1985 S. 229; vgl. auch Urteil i.S. Kamasinski vom 19. Dezember 1989, Ziff. 106 f., Série A vol. 168). Für


text:
die Durchführung einer mündlichen Verhandlung kann aber der Umstand sprechen, dass die vorgetragenen Rügen die eigentliche Substanz des streitigen Verfahrens betreffen (Urteil Helmers, a.a.O., Ziff. 38). Gesamthaft kommt es entscheidend darauf an, ob die Angelegenheit unter Beachtung all dieser Gesichtspunkte sachgerecht und angemessen beurteilt werden kann (vgl. Urteil Helmers, a.a.O., Ziff. 37; vgl. zum Ganzen ARTHUR HAEFLIGER, Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz, Bern 1993, S. 154 f. J.A. FROWEIN/W. PEUKERT, EMRK-Kommentar, 1985, N. 79 zu Art. 6; J. VELU/R. ERGEC, La Convention européenne des droits de l'homme, Bruxelles 1990, Rz. 484; WOLFGANG PEUKERT, Die Garantie des "fair trial" in der Strassburger Rechtsprechung, in: EuGRZ 1980 S. 268 f.).
 c) In Anbetracht dieser Kriterien gilt es für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerdesache die Natur des Berufungsverfahrens vor dem Kantonsgerichtsausschuss sowie die im einzelnen unterbreiteten Rügen darzustellen.
 Im Anschluss an das Urteil des Kreisgerichtsausschusses Disentis hat der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 141 StPO beim Kantonsgerichtsausschuss Berufung eingelegt. Das Gericht kann nach Art. 145 Abs. 3 StPO auf Antrag oder von Amtes wegen in allen Fällen das Beweisverfahren ergänzen oder wiederholen oder die Untersuchung ergänzen lassen. Wird im Berufungsverfahren eine Änderung des vorinstanzlichen Urteils zuungunsten des Verurteilten oder
 BGE 119 Ia 316 S. 320
 Freigesprochenen beantragt, so kann dieser nach Art. 144 Abs. 1 StPO die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung verlangen; in den übrigen Fällen kann der Gerichtspräsident eine solche von sich aus oder auf Antrag anordnen. Findet keine mündliche Verhandlung statt, so trifft der Kantonsgerichtsausschuss seinen Entscheid in Anwendung von Art. 144 Abs. 3 StPO ohne Parteivortritt aufgrund der Akten. Nach Art. 146 Abs. 1 StPO überprüft das Gericht das erstinstanzliche Urteil in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht frei, darf die Strafe oder Massnahme aber nicht verschärfen, wenn nur zugunsten des Verurteilten Berufung erhoben worden ist. Mit seinem Urteil bestätigt, ändert oder hebt der Kantonsgerichtsausschuss gestützt auf Art. 146 Abs. 2 StPO das angefochtene Urteil auf; unter Umständen wird die Angelegenheit zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
 Mit seiner Berufung hat der Beschwerdeführer dem Kantonsgerichtsausschuss keine Rechtsfragen, sondern im wesentlichen nur Sachverhaltsfragen unterbreitet. Er bestritt die Tat, der fehlbare Jäger gewesen zu sein. Hierfür zog er mit verschiedenen Argumenten die Glaubwürdigkeit der Aussagen der Anzeiger und hauptsächlichen Zeugen C. und M. in Frage; er wies auf Widersprüche über die Orts- und Distanzangaben hin und bezweifelte die Möglichkeit, dass sie ihn hätten erkennen können. Schliesslich stellte er in Abrede, dass er die vom Kreisgericht zugrunde gelegten Distanzen in den angenommenen Zeiten habe zurücklegen können.
 d) Für die Beurteilung der Rüge, ob Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt worden ist, kann vorerst festgehalten werden, dass im Verfahren vor dem Kantonsgerichtsausschuss eine reformatio in peius ausgeschlossen war, da ausschliesslich der Beschwerdeführer Berufung eingelegt hatte. Dieser Umstand vermag für sich allein das Absehen von einer mündlichen Verhandlung nicht zu rechtfertigen. Die Strafsache ist für den Beschwerdeführer keine Geringfügigkeit; die Busse von Fr. 1'000.-- und das Jagdverbot während sechs Jahren stellen für ihn eine schwere Sanktion dar. Weiter gilt es zu berücksichtigen, dass dem Kantonsgerichtsausschuss nicht


text:
nur hinsichtlich der Rechtsfragen, sondern auch in bezug auf die Tatfragen freie Kognition zukam. Und in dieser Hinsicht stellten sich wesentliche, den Kern der streitigen Strafsache betreffende Fragen, bestritt der Beschwerdeführer doch sowohl die Tat als auch die Glaubwürdigkeit der Aussagen der wichtigsten Zeugen. Der Kantonsgerichtsausschuss setzte sich denn in seinem Urteil auch zur Hauptsache mit all diesen Fragen der Sachverhaltsermittlung und Beweiswürdigung auseinander.
 BGE 119 Ia 316 S. 321
 All diese Umstände zeigen, dass die streitige Strafsache ohne mündliche Verhandlung nicht im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK sachgerecht entschieden werden konnte. Für eine angemessene Beurteilung der Strafsache wäre vielmehr eine mündliche Äusserung des Beschwerdeführers vor dem Kantonsgerichtsausschuss erforderlich gewesen.
 Demnach erweist sich die vorliegende staatsrechtliche Beschwerde in diesem Punkte als begründet und ist unter Aufhebung des angefochtenen Urteils gutzuheissen. Bei dieser Sachlage braucht auf all die materiellen Rügen betreffend die Feststellung des Sachverhalts, die Beweiswürdigung sowie die antizipierte Beweiswürdigung hinsichtlich der gestellten Beweisanträge nicht eingegangen zu werden, da der Kantonsgerichtsausschuss die Strafsache in dieser Hinsicht nochmals wird prüfen müssen.
 Article: Art. 6 par. 1 CEDH, Art. 6 EMRK, Art. 141 StPO, Art. 145 Abs. 3 StPO suite... , Art. 144 Abs. 1 StPO, Art. 144 Abs. 3 StPO, Art. 146 Abs. 1 StPO, Art. 146 Abs. 2 StPO


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Ein Betreiber mehrerer Autobahnraststätten erzielte gewerbliche Einkünfte, seinen Gewinn ermittelte er durch Betriebsvermögensvergleich gemäß § 4 Abs. 1, § 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG).
 Busfahrer, die mit einem mit potentiellen Kunden gefüllten Bus bei den Raststätten des Klägers hielten, wurden von ihm bewirtet, ohne dass die Busfahrer hierfür bezahlen mussten. Hierfür fielen im Streitjahr Aufwendungen an, die nach Maßgabe von § 4 Abs. 7 EStG aufgezeichnet wurden. Im Rahmen einer im Unternehmen des Klägers durchgeführten Außenprüfung vertrat der Prüfer die Auffassung, dass die Aufwendungen des Klägers für die Bewirtung der Busfahrer gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG a.F.) um 20 % zu kürzen seien.
 Das Finanzamt (FA) änderte den Gewerbesteuermessbescheid entsprechend dem Ergebnis der Betriebsprüfung.
 Nach erfolglosem Einspruchsverfahren wies das Finanzgericht (FG) die Klage ab. Die Aufwendungen des Klägers stellten Bewirtungsaufwendungen dar, da den Busfahrern Speisen und Getränke zum sofortigen Verzehr überlassen worden seien. Dies sei unentgeltlich erfolgt, denn die bewirteten Busfahrer hätten kein besonderes Entgelt für die Verpflegung geleistet. Auch wenn der Kläger die Busfahrer mit der kostenlosen Bewirtung dafür belohnt habe, seine Raststätten mit potentiellen Kunden angefahren zu haben, könne umgekehrt diese „Leistung“ der Busfahrer nicht als Gegenleistung oder Entgelt für die Verpflegung angesehen werden. Ein Leistungsaustausch liege nicht vor, da jedenfalls keine Verpflichtung der Busfahrer bestanden habe, die Raststätten des Klägers anzusteuern. Hinzu komme, dass die Busfahrer sogar dann kostenlos bewirtet worden wären, wenn sie ohne Fahrgäste privat in der Raststätte erschienen wären. Die Ausnahmevorschrift des § 4 Abs. 5 Satz 2 EStG a.F. sei nicht einschlägig.
 Der Raststättenbetreiber rügte mit einer Revision die Verletzung materiellen Rechts und beantragte, das Urteil aufzuheben.
 Entscheidung des Bundesfinanzhofs:
 Die Aufwendungen des Klägers für die Bewirtung der Busfahrer sind ungekürzt zu berücksichtigen. Die Annahme eines Leistungsaustausches in diesem Sinne erfordert nicht zwingend, dass das Entgelt für die Bewirtung in Geld entrichtet wird. Die Gegenleistung kann vielmehr u. a. auch in Form einer Werk-, Dienst-, oder Vermittlungsleistung erbracht werden.
 Die Voraussetzungen für das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F. liegen im Streitfall nicht vor, da die Bewirtungsaufwendungen für die Busfahrer Gegenstand eines Leistungsaustausches sind. Der Kläger hat die Busfahrer für die konkrete Leistung entlohnt, dass diese die Busreisenden zu den Raststätten des Klägers gebracht und damit die Rahmenbedingungen dafür geschaffen hat, dass viele der Reisenden Mahlzeiten in der Raststätte des Klägers zu sich nehmen. Es steht dem Leistungsaustausch nicht entgegen, dass die Busfahrer nicht verpflichtet waren, die Raststätte des Klägers anzufahren. In dem Zeitpunkt, in dem die Busfahrer sich bewirten haben lassen, nachdem sie mit ihrem Reisebus vor einer der Raststätten des Klägers geparkt haben, hatten sie ihre Leistung erbracht, sodass diese konkrete Bewirtung jedenfalls Gegenstand eines Leistungsaustausches war.


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Anlage 2 (zu § 2 Abs. 3 Nr. 2)Liste der Tier- und Pflanzenarten, die als gezüchtete Tiere oder künstlich vermehrte Pflanzen von den Besitz- und Vermarktungsverboten des § 44 Absatz 2 Satz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes sowie den Vorschriften der §§ 6, 7 und 12 freigestellt sind - BArtSchV 2005
 (zu § 2 Abs. 3 Nr. 2)Liste der Tier- und Pflanzenarten, die als gezüchtete Tiere oder künstlich vermehrte Pflanzen von den Besitz- und Vermarktungsverboten des § 44 Absatz 2 Satz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes sowie den Vorschriften der §§ 6, 7 und 12 freigestellt sind BArtSchV 2005 - (zu § 2 Abs. 3 Nr. 2)Liste der Tier- und Pflanzenarten, die als gezüchtete Tiere oder künstlich vermehrte Pflanzen von den Besitz- und Vermarktungsverboten des § 44 Absatz 2 Satz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes sowie den Vorschriften der §§ 6, 7 und 12 freigestellt sind


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Gewährleistungsrechte | yourXpert
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 28.09.2018 | Preis: 57 € | Kaufrecht
 Im Rahmen eines gewerblichen Verkaufs gem. §§ 474 ff BGB auf der eBay Plattform wurde ein Artikel in einwandfreiem Zustand verkauft. Am Tag des Versandes wurden Fotos von dem makellosen Artikel gemacht, was durch die Exif-Daten belegbar ist. Entgegen der Auffassung nach §377 HGB wurde vom Käufer erst nach 3 Tagen eine Beschädigung gemeldet, die offensichtlich auf Kaufpreisminderungsverhandlungen abzielten und vom Verkäufer abgelehnt wurden. Infolgedessen öffnete der Käufer ohne Widerrufserklärung eine Rückgabeanfrage bei eBay. In den AGB des Verkäufers ist die Verfahrensweise für diesen Fall recht klar geregelt, aber unabhängig davon stellt sich nunmehr die Frage:
 Muss der Artikel zurückgenommen werden und wenn ja, ist der volle Kaufpreis zurückzuerstatten oder ist der Artikel zurückzunehmen und der Kaufpreis abzüglich der Wertminderung bzw. der entstehenden Reparaturkosten zurückzuerstatten? Wer haftet letztlich für den vom Käufer geltend gemachten Schaden bzw. wer trägt die Beweislast?
 Zunächst ist unklar, ob es sich um einen gewerblichen Kaufvertrag handelt (b2b) oder um einen solchen nach §§ 474 BGB, also einen Verbrauchsgüterkaufvertrag (b2c). Beides schließt sich nämlich gegenseitig aus.
 Falls es sich um einen Verbrauchsgüterkauf handelt, Sie also an einen Verbraucher verkauft haben, greift § 377 HGB nicht; vielmehr gilt dann die in § 477 BGB verankerte Beweislastumkehr, wonach die Mangelhaftigkeit bei Gefahrübergang vermutet wird und Sie als Verkäufer die Mangelfreiheit zu beweisen haben.
 Sollte der Käufer ebenfalls Unternehmer sein, greifen §§ 474 BGB nicht. Vielmehr obliegt ihm dann, die Mangelhaftigkeit bei Übergabe zu beweisen.
 In ersterem Fall haben Sie die Mangelfreiheit bei Versand dokumentiert. Wenn dies geeignet ist, die Mangelfreiheit bei Versand zu beweisen, bestehen keine Gewährleistungsansprüche. Gleiches gilt, wenn im zweiten Fall der Verkäufer die Mangelhaftigkeit nicht nachweisen kann.
 Lieg ursprüngliche Mangelhaftigkeit vor, kann der Käufer gleichwohl nicht sofort die Rückzahlung des Kaufpreises verlangen, weil er Ihnen auf jeden Fall Gelegenheit zur Nacherfüllung geben muss, die gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl in der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache besteht. Ein Rückzahlungsanspruch entsteht erst dann, wenn diese Nacherfüllung fehlschlägt.
 Ist der Käufer Verbraucher und seine Erklärung ggf. als Widerruf auszulegen, müssten Sie die empfangenen Leistungen erstatten, also den vollen Kaufpreis. Wenn die Sache beim Kunden beschädigt worden ist, haben Sie entsprechende Ersatzansprüche, mit denen Sie aufrechnen können.
 29.09.2018 08:48 Uhr
 in der Anfrage war ausdrücklich vom gewerblichen Verkauf die Rede, resp. B2C. In abgekürzter Form heißt das demnach: Wenn ein Privatkäufer einen Artikel von einem gewerblichen Verkäufer in tadellosem Zustand erhält, ihn aber beschädigt retourniert, kann der Verkäufer eine Rücknahme im Rahmen eines Widerrufs verweigern bzw. ihn für den entstandenen Schaden in Haftung nehmen? Das setzt aber voraus, dass der Verkäuferer beweisen kann, dass sich der Artikel bei Versand in einem tadellosen Zustand befand, andernfalls trägt der Verkäufer das Risiko selbst.
 29.09.2018 09:05 Uhr
 in Ihrem Fall haben wir es ja nicht mit einem erklärten Widerruf zu tun, sondern mit einem Rückgabeverlangen aufgrund Gewährleistung.
 Dazu ist der Käufer mangels vorherigem Nachbesserungsverlangen aber gar nicht


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Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen. - Holzstühle, Lampen, Laternen, Beleuchtung, Bilder, Dekorationen, Fotos für Bistro, Kneipe, Bar vom Gastronomieausstatter METER - OBJEKT
 Unsere Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende Bedingungen sind nur dann verbindlich, wenn wir diese ausdrücklich schriftlich anerkannt haben. Dies gilt auch, wenn wir die vertraglich geschuldete Lieferung in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bestellbedingungen vorbehaltlos ausführen. § 2 Angebot und Vertragsschluss
 Alle Angebote sind freibleibend. Bestellungen gelten erst dann als angenommen, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt wurden. Dies gilt auch für etwaige Ergänzungen, Nebenabreden, Zusagen, Beratungen und Erklärungen unserer Mitarbeiter zu diesem Vertrag. Für den jeweiligen Umfang der Lieferung ist ausschließlich unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgeblich. Muster, Illustrationen, Zeichnungen, Berechnungen, Beschreibungen, Kataloge, Maß- und Gewichtsangaben, sowie sonstige Angaben, die als ungefähre Richtwerte der Orientierung des Käufers dienen, sind nicht bindend. Sämtliche von uns übergebene Unterlagen, wie unter vorstehender Ziffer angegeben, verbleiben in unserem Eigentum. Daran eventuell bestehende Urheberrechte behalten wir uns vor. Die Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. § 3 Preise
 Alle Aufträge werden nur aufgrund der zur Zeit der Bestellung gültigen Preise angenommen und enthalten keine Mehrwertsteuer. Sie schließen Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein. Anteilige Fracht- und Verpackungskosten werden separat berechnet. Soweit frachtfreie Lieferung vereinbart wurde, sind die Frachtkosten und etwaige Nebenkosten vom Käufer zu verauslagen. Der Käufer ist danach berechtigt, die verauslagten Kosten vom Rechnungsbetrag in Abzug zu bringen. Die Angabe von Frachtkosten ist unverbindlich; Änderungen dieser Kosten bis zum Zeitpunkt der Lieferung gehen entweder zu Lasten des Käufers oder aber zu seinen Gunsten. Die Verpackung wird nicht zurückgenommen. Es handelt sich um eine Verkaufsverpackung im Sinne der Verpackungsordnung. Wir sind berechtigt, Preisanpassungen bei Veränderung preisbildender Faktoren vorzunehmen, falls sich in einem Zeitraum von mindestens zwei Monaten zwischen Vertragsabschluß und Lieferung die Preise verändern. Zu diesen preisbildenden Faktoren zählen unter anderem Material- und Rohstoffpreise, Kursanstieg ausländischer Währungen sowie Lohn- und Lohnnebenkostenerhöhungen. Der Mindestbestellwert beträgt 500,00 €. Bei einer Auftragsumme unter 500,00 € wird ein Mindermengenzuschlag berechnet.
 Soweit nichts anderes vereinbart gelten folgende Zahlungsbedingungen:
 - Neukunden zahlen 50 % bei Auftragserteilung und 50 % bei Lieferung bzw. per Nachnahme.
 - Bei Sonderanfertigungen wird der gesamte Betrag per Vorkasse fällig.
 - Andere Zahlungsarten bedürfen der Absprache.
 Falls Skonto aufgrund ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung gewährt worden ist, wird der Abzug vom Nettorechnungsbetrag nach Abzug von Rabatt, Frachtkosten und sonstigen Kosten berechnet.
 Bei Überschreiten der Fälligkeiten berechnen wir bankübliche Zinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank per anno. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Der Käufer ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Wir sind nicht verpflichtet, Wechsel und/oder Schecks anzunehmen. Werden sie angenommen, so erfolgt die Annahme nur erfüllungshalber. Im Falle der Annahme eines Wechsels werden die hierdurch entstehenden Einziehungs- und Diskontkosten, sowie die Wechselsteuer etc. vom Käufer getragen. Zahlungen aus Wechseln oder Schecks gelten erst dann als geleistet, wenn der Gegenwert unserem Konto endgültig gutgeschrieben ist. Bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers


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sind wir - unbeschadet unserer sonstigen Rechte - befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen. Nur unbestritten oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Käufer zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung. § 5 Liefer- und Leistungsfristen
 Liefer- und Leistungszeiten verlängern sich angemessen, wenn wir an der Erfüllung unserer Verpflichtungen durch den Eintritt unvorhergesehener Ereignisse gehindert werden, mit denen wir nicht mit der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt rechnen konnten, z.B. Krieg, Eingriffe von hoher Hand, innere Unruhen, Naturgewalten, Unfälle, Streiks, Aussperrung und sonstige Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen sowie für alle Fälle der höheren Gewalt und sämtliche Verzögerungen in der Anlieferung, Änderungen und Ergänzungen des Auftrages nach Vertragsschluss. Die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers ist Voraussetzung für die Einhaltung unserer Liefer- und Leistungsverpflichtungen. Verweigert der Käufer die Annahme, so sind wir berechtigt, eine angemessene Frist zur Annahme zu setzen. Hat der Käufer die Ware innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht angenommen, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen. In diesem Fall geht die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache zu dem Zeitpunkt auf den Käufer über, an dem dieser in Annahmeverzug geraten ist.
 Wir behalten uns das Recht vor, nach Rücksprache mit dem Käufer den Auftrag in Teilleistungen und Teillieferungen durchzuführen und diese nach Absprache gesondert zu berechnen. Solange der Käufer mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruht unsere Lieferpflicht. Bei schuldhafter Überschreitung einer vereinbarten Lieferfrist ist Lieferverzug erst nach Setzen einer Nachfrist gegeben. Setzt uns der Käufer, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Frist mit Ablehnungsandrohung, so ist der Käufer berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung in Höhe des vorhersehbaren Schadens stehen dem Käufer nur zu, wenn die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhte. Im übrigen ist die Schadensersatzhaftung auf 50% des eingetretenen Schadens begrenzt.
 Zur Nachlieferung von bereits gelieferten Produkten sind wir nicht verpflichtet, soweit diese Produkte aus der Produktion genommen worden oder aus anderen Gründen aus dem Verkaufsprogramm entfallen sind. Soweit sich Liefertermine aus Gründen verzögern, die der Käufer zu vertreten hat, gehen zusätzliche Transport- sowie Lagerkosten zu Lasten des Käufers. § 6 Versand und Gefahrübergang
 Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Käufers. Auf seinen Wunsch und seine Kosten sind wir bereit, die Waren-sendungen gegen Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden zu versichern. Wir werden uns bemühen, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen des Käufers zu berücksichtigen. Dadurch bedingte Mehrkosten - auch bei vereinbarter frachtfreier Lieferung - gehen zu Lasten des Käufers. Das Risiko für Schäden an oder Zerstörung bzw. Diebstahl der von uns gelieferten Waren geht auf den Käufer über, sobald die Waren unsere Geschäfts- oder Lagerräume verlassen. Sofern sich der Käufer in Annahmeverzug befindet, geht die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes auf den Käufer über. § 7 Mängelrügen und Gewährleistung
 Alle Angaben, Übereignung, Verarbeitung und Anwendung unserer Produkte, technische Beratung und


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sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen, befreien den Käufer jedoch nicht von eigenen Prüfungen und Untersuchungen. Der Käufer hat die gelieferte Ware bei Eingang auf Mängel bezüglich Beschaffenheit und Tauglichkeit hin unverzüglich zu untersuchen, anderenfalls gilt die Ware als genehmigt. Beanstandungen werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von acht Tagen nach Erhalt der Ware - bei verborgenen Mängeln nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch sechs Monate nach Erhalt der Ware - schriftlich unter Beifügung von Belegen erhoben werden. Unsere Gewährleistungsverpflichtung beschränkt sich nach unserer Wahl auf Nachbesserung, Ersatzlieferung, Wandlung oder Minderung. Beanstandete Ware darf nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis zurückgesandt werden. Zur Durchführung der uns nachweislich treffenden Gewährleistungspflicht hat uns der Käufer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Schlägt die Mängelbeseitigung aus Gründen fehl, die wir zu vertreten haben und/oder verzögert sich die Mängelbeseitigung über uns gesetzte angemessene Fristen hinaus, so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Wandlung oder Minderung zu verlangen. Diese Rechte stehen dem Käufer auch dann zu, wenn wir die Durchführung der Mängelbeseitigung schuldhaft verzögern oder der uns treffenden Mängelbeseitigungspflicht schuldhaft nicht nachkommen. Weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund sind ausgeschlossen. Die vorstehenden Gewährleistungsverpflichtungen entfallen, wenn von dem Käufer die ihm übergebenen Ein- und Aufbauanweisungen sowie Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt worden sind oder aber eigene technische Eingriffe in die Produkte außerhalb normaler Benutzung vorgenommen oder Teile ausgewechselt wurden. § 8 Schadensersatz
 Soweit gesetzlich zulässig, ist unsere Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, begrenzt auf den Rechnungswert unserer an dem schadensstiftenden Ereignis unmittelbar beteiligten Warenmenge. Dies gilt nicht, wenn wir nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit unbeschränkt haften. § 9 Eigentumsvorbehalt
 Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer bleiben die verkauften Waren unser Eigentum. Der Käufer ist befugt, über die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller im Sinne des § 950 BGB gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte dieser verarbeiteten Waren. Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt, zumindest aber in Höhe unseres etwaigen Eigentumsanteils gemäß vorstehender Ziffer 2, zur Sicherung an uns ab. Der Käufer ist ermächtigt, diese bis zum Widerruf oder zur Einstellung seiner Zahlungen an uns für unsere Rechnung einzuziehen. Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren und Forderungen sind uns vom Käufer unverzüglich mittels eingeschriebenem Brief mitzuteilen. Die Ausübung des Eigentumsvorbehaltes bedeutet keinen Rücktritt vom Vertrag. Waren und die an ihre Stelle tretenden Forderungen dürfen vor vollständiger Bezahlung unserer Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherung übereignet oder abgetreten werden. Übersteigt der Wert der Sicherheit unsere Forderungen um mehr als 20%, so werden wir auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheit nach unserer Wahl freigeben. § 10 Schlussbestimmungen
 Für alle sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergebenden


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Streitigkeiten, einschließlich etwaiger Scheck- und Wechselklagen, wird der Ort der Hauptniederlassung des Verkäufers vereinbart, soweit der Käufer Vollkaufmann ist. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, den Käufer an dem für seinen Wohnsitz zuständigen Gericht zu verklagen. Auf diesen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Geschäft- und Lieferbedingungen ungültig, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und des Vertrages nicht berührt.
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Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Arnsberg: Verzicht auf ein Ausschreibungsverfahren nur mit tragfähiger Begründung! Die bloße Behauptung, nur eine bestimmte Technologie könnte den technischen Anforderungen einer Dichtigkeitsprüfung für Kanäle oder den Wünschen der Antragsgegnerin genügen, genügt für eine freihändige Vergabe nicht. Es bedarf dann vielmehr der europaweiten Abklärung, wie sie durch ein Vergabeverfahren mit Eu-weiter Bekanntmachung angestrebt wird. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
 eingefügt am 17.02.2012
 Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Hessen: Unzulässige Risiken im Rahmen der Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung! Verlagert der Auftraggeber Risiken des abzuschließenden Vertrags einseitig auf die Bieter, indem zu einem Festpreis angeboten werden muss, der Auftraggeber aber Durchschnittsmengen als unverbindlich bezeichnet, keine Mindest- und Höchstliefermengen angibt und eine Abnahmeverpflichtung ausschließt, stellt die Ausschreibung keine Grundlage für die Kalkulation und einen Vergleich der Angebote dar. Das Vergabeverfahren ist daher – sofern an der Auftragsvergabe festgehalten wird – in den Stand vor der Bekanntmachung zurückzuversetzen und die Verdingungsunterlagen sind unter Beachtung der Rechtsauffassung der Vergabekammer neu zu fassen und das Verfahren fortzusetzen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
 eingefügt am 16.02.2012
 Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Rheinland-Pfalz: Begriff des Zuschlags! Im deutschen Vertragsrecht bedeutet der Zuschlag die Annahme des Vertragsangebotes des Bieters. Zuschlag und Angebotsannahme stellen regelmäßig einen einheitlichen Rechtsakt dar. Die Wirksamkeit des Zuschlags und das Zustandekommen des Vertrags hängen damit denknotwendig zusammen. Sowohl für den Vertragsschluss als auch für die Zuschlagserteilung gelten die allgemeinen Grundsätze des Vertragsrechts. Die Abweichung bzw. Änderung zum Angebot bedeutet zivilrechtlich zunächst, dass mit der Übergabe des Vertrages kein wirksamer Zuschlag zustande gekommen ist, sondern es sich tatsächlich um ein neues Angebot des Auftraggebers (§ 150 Abs. 2 BGB) gehandelt hat. Es bedarf hier einer ausdrücklichen, uneingeschränkten Annahme des Bieters, damit ein Vertrag zustande kommt und von einem wirksamen Zuschlag im vergaberechtlichen Sinne auszugehen ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
 Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Voraussetzungen einer Selbstreinigung! Speziell für das Feuerwehrbeschaffungskartell und den außerordentlich schweren Rechtsverletzungen der Beteiligten hat die erkennende Vergabekammer die Anforderungen für eine erfolgreiche Selbstreinigung konkretisiert. Die Wiederherstellung der Zuverlässigkeit setzt nicht nur voraus, dass das betroffene Unternehmen bei der Aufklärung des Sachverhalts mitwirkt, personelle Konsequenzen zieht und Compliance-Maßnahmen zur Vorbeugung ergreift, um vergleichbaren Verstößen vorzubeugen. Es ist außerdem erforderlich, dass Pläne zur Schadenswiedergutmachung beim Mutterunternehmen einzuholen sind. Ohne Beteiligung an der Schadenswiedergutmachung, sei es zunächst in Gestalt der Mitwirkung an der Schadensaufklärung, ist angesichts der außerordentlich schweren Rechtsverletzungen bei dem in Rede stehenden Feuerwehrbeschaffungskartell eine Wiederherstellung der vergaberechtlichen Zuverlässigkeit nach Überzeugung der Vergabekammer nicht denkbar. Im Übrigen hindert eine mögliche Insolvenz nicht daran, an der Schadensaufklärung mitzuwirken. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
 Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: "Erwartungen des Auftraggebers" in Eignungs- und Zuschlagskriterien zulässig? Sieht der Auftraggeber zur Bewertung eines Kriteriums ein Bepunktungsschema vor, bei dem auf den „Erwartungen“ des Auftraggebers aufgebaut wird, wobei z.B. bei einem Kriterium die Höchstpunktzahl erreicht wird, wenn die „Erwartungen“


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des öffentlichen Auftraggebers („und das Niveau“) „in vollem Umfang abdeckt“ werden, gebietet es bei einer solchen Systematik das Gebot der Transparenz, dass der Auftraggeber diese Erwartungen auch genau definiert, wenn er sie entsprechend differenziert bewerten will. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
 eingefügt am 15.02.2012
 Bundesrat - Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge: Der Bundesrat hat in seiner 892. Sitzung am 10. Februar 2012 beschlossen, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen. Inhaltlich werden die neuen Schwellenwerte in die VgV aufgenommen. Näheres finden Sie hier.
 eingefügt am 13.02.2012
 Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Ausnahmecharakter der freihändigen Vergabe, weil nur ein einziges Unternehmen zur Leistungserbringung in der Lage ist! Von einer Leistungsfähigkeit nur eines Unternehmens kann nicht ausgegangen werden, wenn der Auftraggeber keine Markterkundung vorgenommen hat. Auch wenn z.B. zur Unterbringung ausländischer Personen geeignete bebaute Grundstücke aus bauordnungs- und bauplanungsrechtlichen Gründen sowie wegen Akzeptanzproblemen in der Nachbarschaft nicht sehr häufig anzutreffen sein dürften, nimmt der Auftraggeber dadurch, dass er keine öffentliche Ausschreibung durchgeführt hat, Dritten von vornherein die Chance, nach derartigen Grundstücken zu suchen und diese dem Auftraggeber vorzuschlagen. Deshalb liegen die Voraussetzungen des § 3 Abs. 5 lit. l) VOL/A nicht vor. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
 Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Rheinland-Pfalz: Anwendungsbereich des § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A! Der Anwendungsbereich des § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A ist weder nach dem Wortlaut noch nach dem Sinn und Zweck der Norm auf Unterlagen beschränkt, deren Vorlage auftraggeberseitig gefordert wurden. Sie gilt auch für Erklärungen und Nachweise, die nach VOB-Vorschriften mit dem Angebot vorzulegen sind, z.B. nach § 13 Abs. 2 Satz 2 und 3 VOB/A. Auch stehen wirksam angefochtene Erklärungen fehlenden Nachweisen gleich mit der Konsequenz, dass insoweit erneut der Anwendungsbereich des § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A eröffnet ist, der die Nachforderung von leistungsbezogenen Erklärungen und Nachweisen umfasst. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
 eingefügt am 11.02.2012
 Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Grundsätzlich kein Abweichen von der Entscheidung über die Nichtnachforderung von fehlenden Erklärungen und Nachweisen! Wie im Fall der sich aus dem allgemeinen Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG) ergebenden Selbstbindung einer Verwaltungsbehörde in ihrer Ermessensausübung durch eine entsprechende Verwaltungspraxis darf der Auftraggeber wegen des Vertrauensschutzes der Bieter von ihrer einmal getroffenen Ermessensentscheidung grundsätzlich nicht ohne sachlichen Grund abweichen. Im Vergaberecht wird das vorgenannte Gebot der Selbstbindung noch ergänzt durch das Gebot eines diskriminierungsfreien und transparenten, da für alle Bieter vorhersehbaren und dementsprechend auch so durchzuführenden Wertungsverfahrens. Eventuelle Gründe, die es dem Auftraggeber gestatten würden, ausnahmsweise von seinen bindenden Vorgaben abzuweichen, müssen entsprechend vorgetragen und belegt werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.


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Tage 68 bis 78: Befangenheitsanträge; Verlesungen; Stellungnahmen & Anträge; sach(un)verständiger Linguist und Veterinär | tierrechtsprozess
 Stimmungsbilder aus dem laufenden Prozess gegen die Tierrechtsbewegung in Österreich 02.04.2011
 Tag 68 – 04.02.2011:
 Befangenheitsantrag gegen Richterin Mag. Sonja ARLETH
 Der heutige 68. Verhandlungstag wurde von zwei Anträgen dominiert:
 Zuerst beantragte ich in Anbetracht fehlender Beweise und insbesondere auch der umfassenden Entlastung durch die nunmehr abgeschlossene Einvernahme der vertuschten verdeckten Ermittlerin ‘Danielle DURAND’ und der vorliegenden Berichte der Vertrauensperson VP481, ALLE ANGEKLAGTEN VOM VORWURF §278a StGB FREI ZU SPRECHEN.
 Die Entscheidung über diesen Antrag wurde – wie die meisten Entscheidungen über Anträge der Verteidigung – vorbehalten.
 Danach folgte mein zweiter Antrag für diesen Tag:
 Ich beantragte den AUSSCHLUSS DER RICHTERIN MAG. SONJA ARLETH, da aus meiner Sicht mehr als nur geringe Zweifel an ihrer vollkommenen Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit vorlägen.
 In meinem Antrag machte ich dazu in verschiedenen Kapiteln insgesamt 100 Punkte geltend:
 Tag 69 – 14.02.2011:
 Eigentlich wollte die Richterin auch an diesem Tag endlich die von ihr gewünschte Verlesung der Abschlussberichte fortsetzen. Doch daraus wurde wieder nichts:
 Zuerst trug der Dreizehntangeklagte Harald BALLUCH einen langen Antrag vor, in dem festgestellt wurde, dass die SOKO gesetzlich verpflichtet gewesen wäre, Ergebnisse zu sogenannten geheimen Ermittlungen vollständig der Staatsanwaltschaft zu übermitteln und der Verteidigung zur Verfügung zu stellen. Die SOKO hätte sogar die Ergebnisse nach Übergabe vernichten sollen, sodass sie nur noch bei der Staatsanwaltschaft vorgelegen wären. Das sei aber nicht geschehen. Deshalb beantragte Harald BALLUCH, die Richterin möge den gesetzlichen Zustand wieder herstellen:
 http://www.tierrechtsradios.at/files/20110215_Antrag_139.pdf
 Stellungnahme Erstangeklager Martin BALLUCH:
 Siehe: http://tierschutzprozess.at/tierschutzprozess-69-tag/
 Die weiteren Stellungnahmen an diesem Tag fielen kurz aus. Als ich begann – bezugnehmend auf die Einvernahmen WAPPEL und DURAND – Verwechslungen der Richterin Sonja Arleth (z.B. ‘Animal Rights Gathering‘ mit ‘Animal Liberatin Workshop‘ und ‘Veganmania‘ mit ‘veganen Grillfeiern‘) richtigzustellen, beendete sie abrupt den heutigen Verhandlungstag.
 Tag 70 – 17.02.2011:
 Stellungnahme Fünftangeklager Elmar VÖLKL
 Nach der Stellungnahme meines Mitangeklagten Martin BALLUCHs am letzten Verhandlungstag konnte ich mein Kommentar zu den Beweisergebnissen der verdeckten Ermittlerin ‘Danielle DURAND’ abgeben:
 Ich verlas diese 42-seitige Ausarbeitung über die Bedeutung unserer ultimativen Entlastungszeugin ‘Danielle DURAND’ im Kontext der bisherigen Verfahrensergebnisse.
 Hier sei nur eine kurze Zusammenfassung abgedruckt; Das Originaldokument ist trotzdem lesenwert, weil es zB auch die unwahren Aussagen der SOKO vor der Enttarnung der verdeckten Ermittlerin beleuchtet und beweist, dass insbesondere auch der Staatsanwalt vom Einsatz und den entlastenden Ergebnissen der verdeckten Ermittlerin wusste.
 Entsprechende Anzeigen sind bereits in Vorbereitung.
 Die vertuschte verdeckte Ermittlerin ‘Danielle DURAND’ ist ein Entlastungsbeweis
 Unter der falschen Identität ‘Danielle DURAND’ war eine von der SOKO Bekleidung beauftragte verdeckte Ermittlerin für 17 Monate inmitten der nunmehr angeklagten Tierrechtsaktivistinnen dienstlich tätig. Sie beteiligte sich selbst an etlichen im Strafantrag inkriminierten Aktivitäten der angeblich kriminellen Organisation. Aufgrund des einzigen Hinweises im Akt (ON97 pdfS 2 AS 3) wurde mehrmals von der Verteidigung die Ladung der verdeckten Beamten und ihre Berichte aus dem dort angeführten „VE- und VP-Einsatz“ in der Hauptverhandlung 41HV68/09d beantragt. Diese Anträge wurden wiederholt zurückgewiesen, der Staatsanwalt gab sogar an, dass „ab dem 01.01.2008 keine


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verdeckten ErmittlerInnen aktiv gewesen seien“, obwohl ihm und der SOKO das Gegenteil nachweislich bekannt war.
 Tatsächlich genoss die verdeckte Ermittlerin von Seiten der Angeklagten „ein gewisses Maß an Vertrauen“. Nicht zuletzt wurde sie auf viele der inkriminierten Veranstaltungen und Aktionen eingeladen und bekam Vollzugriff auf das „geheime“ Fadinger-Forum.
 Die Berichte und bisherigen Aussagen der verdeckten Ermittlerin ‘Danielle DURAND’ bzw. ihres „Führers“ CI Stefan WAPPEL widerlegen etliche der Anklagepunkte des bezughabenden Strafantrags (ON1483) bzw. Nachtragsstrafantrag (ON1639):
 Entgegen den Behauptungen des Strafantrags stellte die VE tiefe Feindschaft und Distanzierung zwischen den Gruppen BAT und VGT fest, die angeblich eine gemeinsame kriminelle Organsiation gebildet haben sollen.
 Die VE führte mehrere Gespräche mit Keith MANN und war mit ihm und etlichen Angeklagten auf den inkriminierten Veranstaltungen ‘International Animal Rights Gathering 2007 in Appelscha/NL‘ und mehreren ‘Animal Liberation Workshop‘s des VGT: Bei allen Veranstaltungen beobachtete sie keinerlei „strafrechtlich relevante“ Ereignisse.
 Aufgrund ihrer überzeugenden Legendierung nahm die VE mit dem falschen Namen ‘Danielle DURAND’ an etlichen Aktionen wie Jagdsabotagen und Tiertransportblockaden teil. Daher wusste sie, dass die im Strafantrag inkriminierten Wertkartenhandys, Funkgeräte, PKWs und EDV-Equipment nicht für Straftaten, sondern ausschließlich für die Durchführung von Demonstrationen, Recherchen und Aktionen zivilen Ungehorsams benutzt wurden.
 Die VE ‘Danielle DURAND’ nahm auch am inkriminierten ‘PC-Security-Workshop’ im VGT-Büro teil, bei dem AktivistInnen Computerprogramme, wie Backups, aber auch Maßnahmen zur Datenverschlüsselung vorgestellt wurden. Sie konnte dort keinerlei strafrechtlich relevante Hinweise feststellen.
 Etlichen Angeklagten werden auch „Recherchen“ in verschiedensten Ausformungen vorgeworfen. Die VE ‘Danielle DURAND’ beteiligte sich selbst an derartigen Recherchen, z.B. dem Abfotografieren von (Fiaker-)Kennzeichen, Recherchen über pelzverkaufenden Unternehmen Tiertransport- und jagdliche Recherchen. Dabei war es ausgerechnet die Polizistin ‘Danielle DURAND’ die damit begann, Codewörter am Telefon zu benutzen um die eigentlichen Tätigkeiten zu verschleiern.
 Die VE nahm auch an „veganen Grillparties“ teil, die lt. Strafantrag „zum Zwecke des Erfahrungsaustausches“ der Mitglieder der inkriminierten Organisation dienen. Es gab keinerlei strafrechtsrelevante Hinweise, die von der VE protokolliert wurden.
 Im Strafantrag werden Büro und Lager des Vereins gegen Tierfabriken explizit als „Kommandozentralen der kriminellen Organisation“ identifiziert. Die VE war nicht nur oft und regelmäßig in diesen Räumlichkeiten, sie betrat das VGT-Lager auch alleine und hatte die Möglichkeit im VGT-Büro Computer zu benutzen. Es gab keine strafrechtlich relevanten Aktivitäten die zu protokollieren gewesen wären, sondern „Einladungen falten, Etiketten aufkleben, Einkuvertieren; retournierte Kuverts öffnen; Buttons, Schilder, Infoblätter, Käfige und Demomaterialen herstellen“.
 Die VE nahm an Aktionen zivilen Ungehorsams, wie zB. Jagdsabotagen und Tiertransportblockaden teil, wodurch sie die Gründe für das den Angeklagten vorgeworfene „konspirative Verhalten“ und ihre „Instruktionen über das Verhalten gegenüber den Behörden“ ermitteln konnte: Jagdsabotagen wurden sogar von der VE selbst unter Verwendung von Codewörtern geplant; Bei „Instruktionen über das Verhalten gegenüber den Behörden“ handelte es sich schlicht um einfach um rechtlich Unterweisungen und die Aufforderung keine (Straf-)Gesetze zu übertreten. Da sie über die Bedeutung derartiger Codewörter Bescheid wusste, war der VE auch bekannt, dass unter Jagdsabotagen nicht die Sachbeschädigung jagdlicher Einrichtungen zu verstehen war, wie es im Strafantrag aber unterstellt wird.
 Die verdeckte Ermittlerin ‘Danielle DURAND’ konnte den Tatbestandsvorwurf §278a StGB dezidiert ausräumen:


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Die verdeckte Ermittlerin ‘Danielle DURAND’ sowie die ‘Vertrauensperson #481’ konnten keine auf längere Zeit angelegten unternehmensähnlichen Verbindung einer größeren Zahl von Personen, nämlich einer seit zumindest den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts aus mehr als zehn Mitgliedern bestehenden, international operierenden, dem militanten Tierrechtsspektrum zuzuordnenden und unter den Pseudonymen wie „ALF Animal Liberation Front“, „TBF Tierbefreiungsfront“ oder „ARM Animal Rights Militia“ auftretenden Gruppe, die – wenn auch nicht ausschließlich – auf die wiederkehrende und geplante Begehung von schweren Nötigungen und schweren Sachbeschädigungen sowie schadensqualifizierenden dauernden Sachentziehungen, sohin schwerwiegender strafbarer Handlungen, die die Freiheit und das Vermögen bedrohen, ausgerichtet ist, die dadurch erheblichen Einfluss auf Wirtschaft, insbesondere mit dem Ziel der Beendigung der Tiernutzung in sämtlichen Erscheinungsformen, anstrebt und die andere einzuschüchtern und sich auf besondere Weise gegen Strafverfolgungsmaßnahmen abzuschirmen sucht, feststellen.
 Im Gegenteil: Sämtliche den verdeckt ermittelnden Personen zugänglichen Tatbestandsmerkmale wurden sogar widerlegt!
 Eine detaillierte Ausführung ist in der Beilage „Die verdeckte Ermittlerin mit der Legende Danielle DURAND“ enthalten: Gegendarstellung BMJ – DURAND – anonymized
 Stellungnahme Dreizehntangeklagter Harald BALLUCH
 Zu Beginn seiner Stellungnahme zur verdeckten Ermittlerin mit der Legende „Danielle DURAND“ führte Harald BALLUCH aus, dass zwar gesagt worden sei, dass er nicht so viel persönlich mit der Zeugin zu tun gehabt habe, dass das aber nur bedingt stimme. Die Ermittlerin sei ja gerade in den VGT eingeschleust worden und da er Geschäftsführer dieses Vereins sei, haben sich dadurch automatisch eine Reihe von gemeinsamen Aktivitäten der verdeckt ermittelnden Beamtin und ihm ergeben. Beispielhaft führte Harald BALLUCH an, dass er gemeinsam mit ihr das Tierrechtstreffen in Appelscha/Holland besucht habe, dass sie gemeinsam auf dem Animal Liberation Workshop in Wien gewesen seien, sowie bei etlichen Vorbesprechungen zu Jagdstörungen, bei den Plenarsitzungen des VGT und der VGÖ, beim Veganen Sommerfest in Wien, bei den Generalversammlungen des VGT und der VGÖ und bei mehreren Tiertransport-Blockaden.
 An mehreren Aspekten könne man das erfolgreiche Eindringen in den Kern jener Strukturen, die im Strafantrag als kriminelle Organisation beschrieben seien, erkennen: Da sei einmal die Teilnahme am Email-Forum „Fadinger“: Im Strafantrag werde diese Liste als interne Kommunikationsplattform der kriminellen Organisation beschrieben und es werde behauptet, dass es sehr verdächtig sei, dass es sich um eine geschlossene Liste handle, dass man also nur auf Einladung an dieser teilnehmen könne. Die verdeckte Ermittlerin sei aber nach kürzester Zeit als Aktivistin begeistert und erfreut auf diese Liste eingeladen worden. Es habe sich also gezeigt, dass es äußerst einfach sei, Mitglied in diesem Email-Forum zu werden. Die Ermittlerin selbst habe sehr gut nachvollziehen können, warum nur Bekannte und nicht Fremde auf diese Liste eingeladen würden und habe das sogar selbst in Emails, die sie an diese Liste geschrieben hatte, bekräftigt. Für die Beamtin seien die in diesem Forum ausgetauschten Inhalte derartig unverdächtig und bedeutungslos für ihre Ermittlungen erschienen, dass sie in ihren polizeilichen Berichten kein Wort darüber verloren habe. In ihrer zeugenschaftlichen Einvernahme habe sie erklärt, dass sie alle Emails gelesen habe und dass man sich dort eben über dieses und jenes ausgetauscht habe, von Informationen über Einkaufsmöglichkeiten für Biogemüse bis zu mehr


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oder weniger hitzigen Diskussionen zu sozialen und politischen Themen.
 Bemerkenswert sei auch, dass die verdeckte Ermittlerin „Danielle DURAND“ sogar unmittelbar Einfluss auf die Infrastruktur bzw. die Struktur der behaupteten kriminellen Organisation habe nehmen können. So habe sie an Plenarsitzungen teilgenommen, in denen z.B. über die Anschaffung von Autos, Funkgeräten und Mobiltelefonen, dem sogenannten „Handy-Pool“, abgestimmt worden sei. Das seien allesamt Vermögenswerte, die im Strafantrag der kriminellen Organisation zugerechnet würden. Sie habe über dieselben Plenarsitzungen auch einen Einfluss darauf gehabt, wer im Verein Gegen Tierfabriken angestellt werde. Im Strafantrag werde mit den Anstellungen im VGT aber eine Struktur der kriminellen Organisation herbei argumentiert. Z.B. werde dort gesagt, dass aus dem Umstand, dass der Viertangeklagte Chris MOSER vom VGT zur Koordination der Kleiderbauer Kampagne in Tirol angestellt gewesen sei, sich ergebe, dass die kriminelle Organisation über eine hierarchische und arbeitsteilige Struktur verfüge.
 Hier liege nun der besondere Wert der Polizeibeamtin mit der Legende „Danielle DURAND“: Da diese als Beamtin mit den Angeklagten mitgelebt und mit diesen Erfahrungen als engagierte Aktivistin geteilt habe, könne sie auch darüber Auskunft geben, welche Motivationen hinter gewissen Handlungsweisen stehen – ob also diese Handlungen tatsächlich mit kriminellen Motiven zu tun haben müssen oder ob sie vielleicht doch auch einfach durch legitime Motivationen erklärbar seien.
 Es gebe nun eine ganze Reihe derartiger Umstände, die Menschen mit anderen Lebenserfahrungen offensichtlich verdächtig erscheinen, obwohl diese nichts mit kriminellen Machenschaften zu tun haben. Da sei z.B. das schon angeführte Email-Forum „Fadinger“: Für die verdeckte Ermittlerin seien die Inhalte und Begleitumstände dieses Forums vollkommen nachvollziehbar und unverdächtig gewesen. Dazu gehören laut Balluch vor allem auch die Inhalte der Emails dieses Forums, die ja den zentralen Vorwurf der Anklage bilden würden. Die Anschaffung der sogenannten „Handy-Pool“ Mobiltelefone sei laut Ermittlerin für Recherchen und Jagdstörungen erfolgt, jene der Funkgeräte ebenso. Im Strafantrag seien eben jene Geräte als kriminelle Abschirmungsmaßnahme beschrieben. Auch das bei der Hausdurchsuchung vorgefundene Einbruchswerkzeug sei den StaatsanwältInnen und RichterInnen äußerst verdächtig erschienen und das obwohl es für die Durchführung keiner der inkriminierten Sachbeschädigungen verwendet worden oder auch nur verwendbar gewesen wäre. Die verdeckte Ermittlerin habe nun in ihrem Bericht aufgeklärt, dass selbiges dazu gedient habe, Sachbeschädigungen im Rahmen von Recherchen in Tierhaltungsbetrieben zu vermeiden. In diesem Zusammenhang sei dessen Verwendung auch in einem öffentlich zugänglichen Workshop, an dem unter anderem eine Nonne teilgenommen habe, erklärt worden. Zur Verschlüsselung von Daten und ganz allgemein konspirativem Verhalten habe die Ermittlerin, wie bereits vorher von Balluch dargelegt worden sei, klare Ermittlungsergebnisse dafür hervorgebracht, dass diese Verhaltensweisen durch Motive abseits von kriminellem Verhalten bedingt seien.
 Stellungnahme des Neuntbeschuldigten Leo H. im Namen der Angeklagten der Basisgruppe Tierrechte:
 Eine Stellungnahme zur Aussage und zu den Berichten der verdeckten Ermittlerin (VE) mit der Legende „Danielle DURAND“. Eine Stellungnahme zu einer Zeugin, deren Existenz geheim gehalten wurde, zu verdeckten Ermittlungen, deren Dauer falsch angegeben wurde, zu Berichten, deren Existenz geleugnet, zu Ermittlungsergebnissen, deren Relevanz bestritten wurde – geheim gehalten, falsch angegeben, geleugnet, bestritten von der inzwischen berüchtigten Sonderkommission, von deren Leiter_innen und Mitgliedern Zwettler, Böck, Bogner, Landauf und