text:
Arbeitgeber die Schwangerschaft und den voraussichtlichen Tag der Entbindung mitteilen, sobald sie weiß, dass sie schwanger ist. Da dies nur eine Soll-Vorschrift ist, dürfen Sie sich auch ein wenig Zeit lassen mit der Information des Arbeitgebers.
 Der Arbeitgeber kann dann seinerseits als Nachweis über die Schwangerschaft ein ärztliches Attest verlangen bzw. die Bescheinigung einer Hebamme oder eines Entbindungspflegers. Solche Bescheinigungen über die Schwangerschaft sollen den voraussichtlichen Tag der Entbindung enthalten (§ 15 Abs.2 MuSchG ).
 Eine stillende Frau "soll" ihrem Arbeitgeber gemäß § 15 Abs.1 Satz 2 MuSchG so früh wie möglich mitteilen, dass sie stillt.
 Gemäß § 17 Abs.1 Satz 1 MuSchG ist die Kündigung gegenüber einer Frau
 während der Schwangerschaft, und
 bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung, und
 bis zum Ablauf von vier Monaten nach einer Fehlgeburt, zu der es nach der zwölften Schwangerschaftswoche kommt,
 rechtlich unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft bzw. die Entbindung bzw. die Fehlgeburt bekannt war.
 War dem Arbeitgeber die Schwangerschaft (bzw. die Entbindung bzw. die Fehlgeburt) nicht bekannt, dann kann die gekündigte Arbeitnehmerin ihm dies noch nachträglich mitteilen, und zwar spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung. Auch dann ist die Kündigung unzulässig.
 BEISPIEL: Sie erhalten eine Kündigung von Ihrem Arbeitgeber, ohne dass Sie oder Ihr Arbeitgeber etwas von Ihrer Schwangerschaft wissen. Wenn Sie nun fünf Wochen nach der Kündigung erfahren, dass Sie schwanger sind und dass Sie auch schon zum Zeitpunkt der Kündigung schwanger waren, können Sie dies jetzt immer noch Ihrem Arbeitgeber mitteilen. Das Überschreiten der an sich vom Gesetz vorgesehenen Zweiwochenfrist für die nachträgliche Mitteilung der Schwangerschaft beruht dann auf einem von Ihnen nicht zu vertretenden Grund. Die Mitteilung müssen Sie dann aber unverzüglich nachholen. Bei der Mitteilung müssen Sie unbedingt auch klar sagen, daß Sie nicht erst jetzt (zum Zeitpunkt der Mitteilung), sondern bereits schon zum Zeitpunkt der Kündigung schwanger waren.
 Vor diesem Hintergrund empfiehlt es sich, sich an die gesetzliche Soll-Vorschrift zu halten, nach der eine schwangere Arbeitnehmerin ihrem Arbeitgeber das Bestehen der Schwangerschaft und den voraussichtlichen Entbindungstermin mitteilen soll, sobald sie weiß, dass sie schwanger ist (§ 15 Abs.1 Satz 1 MuSchG).
 TIPP: Wenn Sie eine Kündigung "auf sich zukommen sehen" und Ihrem Arbeitgeber daher Ihre Schwangerschaft mitteilen, sollten Sie auch dafür sorgen, daß Sie diese Mitteilung später auch beweisen könnten. Es kann nämlich durchaus vorkommen, daß der Arbeitgeber nach Ausspruch einer Kündigung während der Schwangerschaft behauptet, er habe zur Zeit der Kündigung gar nichts von der Schwangerschaft gewusst.
 Zum einen kann sich Ihr Arbeitgeber nämlich auf eine wirksame Befristung Ihres Arbeitsvertrages berufen. Eine Schwangerschaft schützt nämlich nicht davor, dass ein Arbeitsverhältnis infolge einer vereinbarten Befristung endet.
 Zum anderen kann die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle die vom Arbeitgeber gewünschte Kündigung in besonderen Fällen für zulässig erklären - und zwar trotz der Schwangerschaft bzw. trotz der Entbindung (§ 17 Abs.2 MuSchG). Die zuständige Behörde bzw. Stelle ist in den meisten Bundesländern das Gewerbeaufsichtsamt.
 Es muss sich allerdings wirklich um einen Ausnahmefall


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handeln, d.h. der Kündigungsgrund darf nicht in Zusammenhang mit der Schwangerschaft oder der Entbindung stehen. So etwas ist praktisch nur dann der Fall, wenn der Arbeitgeber einen triftigen Anlass für eine außerordentliche und fristlose Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen hat oder wenn er oder der Insolvenzverwalter den Betrieb stillegen will. Im übrigen muß eine solche Kündigung schriftlich erfolgen und den zulässigen Kündigungsgrund angeben.
 Wenn der Arbeitgeber die Zustimmung des Gewerbeaufsichtsamtes erlangt hat, können Sie gegen diese Entscheidung Rechtsmittel einlegen. Da die Entscheidung der Behörde einen Verwaltungsakt darstellt, können Sie dagegen zunächst Widerspruch einlegen. Wenn dem Widerspruch nicht abgeholfen wird und daher ein Widerspruchsbescheid ergeht, können Sie dagegen Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht erheben.
 Wenn Sie Fragen im Zusammenhang mit einem mutterschutzbedingten Arbeitsausfall haben oder wenn es infolge des solchen Arbeitsausfalls zu Problemen kommt, beraten und vertreten wir Sie gerne. Wir sind auch behilflich, wenn Sie trotz einer bestehenden Schwangerschaft oder kurz nach der Entbindung oder während der Elternzeit von einer Kündigung betroffen sind.

type: other


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Bundespatentgericht, Beschluss vom 2. Februar 2011, Az.: 26 W (pat) 18/10
 Beschluss vom 2. Februar 2011
 Aktenzeichen: 26 W (pat) 18/10
 Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patentund Markenamtes vom 7. Juli 2009 und 5. November 2009 aufgehoben, soweit die Anmeldung für die Waren und Dienstleistungen
 "Klasse 9: USB-Sticks;
 Klasse 35: Bannerexchange, nämlich Vermietung von Werbeflächen im Internet; Dienstleistungen einer Multimedia-Agentur, nämlich Planung und Gestaltung von Werbemaßnahmen; Franchising, nämlich Vermittlung von wirtschaftlichem Knowhow; Marketing; Marktforschung; Meinungsforschung, Merchandising; Öffentlichkeitsarbeit; organisatorisches Projektmanagement im EDV-Bereich; Rundfunkwerbung; Sponsoring in Form von Werbung; Verbreiten von Werbeanzeigen; Vermietung und Vermittlung von Werbeflächen, auch im Internet; Werbung; Werbung durch Werbeschriften, Werbung im Internet für Dritte, Klasse 38: Auskünfte über Telekommunikation, Bereitstellen von Internetzugängen"
 In zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patentund Markenamtes die Eintragung der u. a. für die Waren und Dienstleistungen
 angemeldeten Wortmarke 30 2008 065 969.6/38 meineautoweltmit der Begründung zurückgewiesen, dass ihr jegliche Unterscheidungskraft fehle, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen stelle "meineautowelt" ausschließlich einen beschreibenden Hinweis darauf dar, dass es sich um speziell auf den jeweiligen Kunden zugeschnittene Produkte handele, die mit der Welt der Autos in dem einen oder anderen konkreten Zusammenhang stünden. Der Begriff "Welt" stehe als Synonym für bestimmte Gewohnheiten, Vorlieben und Interessen einer Person. In der Werbung werde "Welt" auch als üblicher Ausdruck für ein großes, umfassendes Warenund Dienstleistungssortiment verwendet. Der vorangestellte Wortbestandteil "Auto" diene zur Bestimmung des Warenund Dienstleistungssortiments.
 Gegen diese Entscheidung wendet sich der Anmelder mit seiner Beschwerde. Er vertritt die Auffassung, dass das angemeldete Zeichen insbesondere die im Tenor genannten Waren und Dienstleistungen nicht beschreibe. Durch die Voranstellung des Wortes "meine" stelle das Markenwort einen subjektiven Bezug zum jeweiligen Verbraucher oder Nutzer her. Der aus dem Griechischen stammende Wortbestandteil "auto" beziehe sich nicht nur auf Kraftfahrzeuge, sondern werde in seiner eigentlichen Bedeutung "selbst" verwendet. "meineautowelt" sei daher unterscheidungskräftig und nicht freihaltebedürftig. Im Beschwerdeverfahren hat der Anmelder das Warenund Dienstleistungsverzeichnis auf die im Tenor genannten Waren und Dienstleistungen beschränkt.
 Der Anmelder beantragt nunmehr, die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patentund Markenamtes vom 7. Juli 2009 und 5. November 2009 teilweise insoweit aufzuheben, als die Anmeldung für die Warenund Dienstleistungen
 Klasse 35: Bannerexchange, nämlich Vermietung von Werbeflä
 chen im Internet; Dienstleistungen einer Multimedia-
 Agentur, nämlich Planung und Gestaltung von Werbemaßnahmen; Franchising, nämlich Vermittlung vonwirtschaftlichem Knowhow; Marketing; Marktforschung; Meinungsforschung, Merchandising; Öffentlichkeitsarbeit; organisatorisches Projektmanagement im EDV-Bereich; Rundfunkwerbung; Sponsoring in Form von Werbung; Verbreiten von Werbeanzeigen; Vermietung und Vermittlung von Werbeflächen, auch im Internet; Werbung; Werbung durch Werbeschriften, Werbung im Internet für Dritte, Klasse 38: Auskünfte über Telekommunikation, Bereitstellen von Internetzugängen"
 Ergänzend wird auf den Inhalt der Akte des Deutschen Patentund Markenamtes 30 2008 065 969.6 / 38 Bezug genommen.
 Die gemäß § 66 Abs. 1 und 2 MarkenG zulässige Beschwerde erweist sich nach Beschränkung des Warenund Dienstleistungsverzeichnisses als begründet. Eine Eintragung der Wortmarke "meineautowelt" für die im Tenor genannten,


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nunmehr noch allein beanspruchten Waren und Dienstleistungen steht weder das in der Markenstelle angenommene Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen, noch besteht insoweit ein Freihaltebedürfnis, § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.
 Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG bedeutet die Eignung einer Marke, die mit ihr beanspruchten Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und sie dadurch für den Verkehr von denen anderer Anbieter unterscheidbar zu machen (vgl. EuGH GRUR 2006, 233, 235 Rdn. 45 -Standbeutel; EuGH GRUR 2003, 604, 608, Rdn. 62 -Libertel). Die Eintragung als Marke kommt nur in Betracht, wenn ein Zeichen diese Herkunftsfunktion erfüllen kann (vgl. EuGH GRUR 2003, 55, 57 f., Rdn. 51 -Arsenal Football Club; BGH MarkenR 2006, 395, 397, Rdn. 18 -FUSSBALL WM 2006 m. w. N.). Ist dies nicht der Fall, widerspricht es dem Allgemeininteresse, das fragliche Zeichen mit seiner Eintragung in das Register zugunsten eines Anmelders zu monopolisieren und der Nutzung durch die Allgemeinheit dauerhaft zu entziehen (vgl. EuGH GRUR 2006, 608, 610, Rdn. 59 -EUROHYPO; EuGH GRUR 2004, 943, 944, Rdn. 26 -SAT.2; EUGH GRUR 2003, 604, 608, Rdn. 60 -Libertel). Da die Frage der Unterscheidungskraft stets konkret für die jeweils beanspruchten Waren und Dienstleistungen zu beurteilen ist, vermag eine Marke für bestimmte Waren und Dienstleistungen unterscheidungskräftig zu sein, während ihr für andere die Unterscheidungskraft fehlt (vgl. EuGH GRUR 2004, 674, 677, Rdn. 73 bis 78 -Postkantoor; GRUR 2007, 425, 426, Rdn. 32 -MT&C/BMW). Um das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zu überwinden, reicht nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft aus (vgl. z. B. BGH GRUR 2006, 850, Rdn. 28 -FUSSBALL WM 2006).
 Für die nunmehr allein noch beanspruchten Waren und Dienstleistungen "USB-Sticks; Bannerexchange, nämlich Vermietung von Werbeflächen im Internet; Dienstleistungen einer Multimedia-Agentur, nämlich Planung und Gestaltung von Werbemaßnahmen; Franchising, nämlich Vermittlung von wirtschaftlichem Knowhow; Marketing; Marktforschung; Meinungsforschung, Merchandising; Öffentlichkeitsarbeit; organisatorisches Projektmanagement im EDV-Bereich; Rundfunkwerbung; Sponsoring in Form von Werbung; Verbreiten von Werbeanzeigen; Vermietung und Vermittlung von Werbeflächen, auch im Internet; Werbung; Werbung durch Werbeschriften, Werbung im Internet für Dritte, Auskünfte über Telekommunikation, Bereitstellen von Internetzugängen" kann der angemeldeten Wortmarke das hiernach erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft nicht abgesprochen werden. Als geläufige Werbeaussage, die zum Ausdruck bringt, dass entsprechend der jeweils individuellen Vorstellungswelt der angesprochenen Person im Zusammenhang mit Kraftfahrzeugen ein auf die jeweiligen persönlichen Ansprüche zugeschnittenes Warenund Dienstleistungsangebot erbracht wird, beschreibt "meineautowelt" weder die Art, Bestimmung, Beschaffenheit oder sonstige Merkmale dieser mit Ausnahme der Ware "USB-Sticks" vornehmlich an Geschäftskunden gerichteten Dienstleistungen, noch weist sie einen engen sachlichen beschreibenden Bezug zu ihnen auf.
 Die technischen Dienstleistungen der Klasse 38 "Auskünfte über Telekommunikation" und "Bereitstellung von Internetzugängen" (vgl. BGH GRUR 2009, 949 -952 -My World, Rdz. 21) können zwar zum Auffinden einer gewünschten Fernsehoder Hörfunksendung oder zur Einrichtung eines Internetportals mit dem Titel "meineautowelt", zugleich aber auch bei der Suche nach jeder anderen Telekommunikationsdienstleistung und zur Einrichtung eines jeden anderen Portals in Anspruch genommen werden. Auf diesem Dienstleistungssektor besteht keine


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Gewohnheit des Verkehrs, inhaltsbeschreibende Angaben zur Beschreibung der Dienstleistungen zu verwenden, und auch keine sonstigen Anhaltspunkte, die den Verkehr veranlassen könnten, die Wortfolge in einem beschreibenden Sinn aufzufassen.
 Auch im Bereich der Werbung werden Dienstleistungen nicht inhaltsbezogen beschrieben. Üblich ist insoweit nur eine Bezeichnung nach Art des Mediums oder der Branchen, auf die die Werbeleistungen bezogen sind (vgl. BGH GRUR 2009, 949 -952 -My World, Rdz. 24). Für die im Tenor genannten Dienstleistungen der Klasse 35 ist "meineautowelt" daher nicht gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG schutzfähig.
 Weil USB-Sticks den angesprochenen Endverbrauchern ebenfalls nicht themenspezifisch angeboten werden (vgl. PAVIS PROMA, BPatG 26 W (pat) 110/09 -WER KENNT WEN), ist davon auszugehen, dass der Verbraucher "meineautowelt" auch im Zusammenhang mit dieser Ware als Herkunftshinweis auffassen wird.
 Soweit das Eintragungshindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG verneint wurde, stehen einer Eintragung der angemeldeten Marke auch keine weiteren Schutzhindernisse entgegen; das Zeichen ist insoweit in Ermangelung eines unmittelbar beschreibenden Begriffsgehalts insbesondere nicht freihaltebedürftig im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.
 Aus diesen Gründen hat die Beschwerde nach Einschränkung des Warenund Dienstleistungsverzeichnisses Erfolg.
 Beschluss v. 02.02.2011
 Az: 26 W (pat) 18/10
 https://www.admody.com/urteilsdatenbank/36f336e2a4bd/BPatG_Beschluss_vom_2-Februar-2011_Az_26-W-pat-18-10
 Bundespatentgericht, Beschluss vom 2. Februar 2011, Az.: 26 W (pat) 18/10
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 LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Köln, Urteil vom 19. Mai 1995, Az.: 6 U 11/95 - Bayerischer VerfGH, Urteil vom 15. September 2009, Az.: Vf. 122-VI-08 - BPatG, Beschluss vom 11. September 2003, Az.: 25 W (pat) 2/02 - BAG, Beschluss vom 3. Februar 2014, Az.: 10 AZB 77/13 - LG Düsseldorf, Urteil vom 17. Dezember 2002, Az.: 4 O 78/02 - BPatG, Beschluss vom 3. Juli 2007, Az.: 27 W (pat) 84/06 - LG München I, Urteil vom 23. Juli 2009, Az.: 7 O 22065/08


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Besondere Voraussetzungen für digitales Belegwesen in der Cloud | Beck Stellenmarkt
 von LL.M. Stephan Greulich und StB Dr. Johannes Riepolt, Mitarbeiter der DATEV eG, Nürnberg
 Die Digitalisierung unternehmerischer Geschäftsprozesseschreitet in den letzten Jahren stark voran. Neben den Möglichkeiten, neue Geschäftsmodelle von Grund auf digital abzubilden, gewinnt die Digitalisierung bestehender Geschäftsprozesse, die in der Vergangenheit noch papierbasiert abgewickelt wurden, immer stärker an Bedeutung.
 Dafür sind viele Faktoren verantwortlich: So haben sich die technischen Übertragungsraten durch die Verwendung von Breitbandsystemen zunehmend stark verbessert. Auch die Hard- und Softwaresysteme – vom verfügbaren Speicherplatz, über die Auflösung bei der Anfertigung von Bildern bis zur Bedienbarkeit von Anwendungen – werden zunehmend besser und für jedermann ohne übermäßiges technisches Know-How verfügbar. Juristisches Know-How hingegen ist für eine erfolgreiche Digitalisierung dringend erforderlich. Und zwar nicht nur für Rechtsanwälte, die auf diesem Gebiet beratend tätig sind. Auch Anwälte, die die Geschäftsprozesse in ihrer eigenen Kanzlei digitalisieren, sollten die rechtlichen Grundlagen kennen.
 Die rechtlichen Rahmenbedingungen sollten insbesondere in den Fällen des immer beliebter werdenden Cloud Computing eingehalten werden.
 Cloud Computing im Rechnungswesen
 Als Cloud Computing wird eine spezielle Form des IT-Outsourcing bezeichnet, bei der von Dienstleistungsunternehmen i. d. R. über das breitbandige Internet IT-Dienstleistungen an Kunden erbracht werden. Dabei besteht keine feste Vereinbarung über die Exklusivität und die Belegenheit der verwendeten IT-Systeme, auch kann die Nutzungsüberlassung nur einen sehr kurzen Zeitraum umfassen. Im Rahmen der Buchführung in der Cloud besteht die Dienstleistung in der Zurverfügungstellung der Buchführungssoftware, zumeist verbunden mit Archivierungssystemen. Auch bei dieser Prozessausgestaltung sind die allgemeinen gesetzlichen und verwaltungsrechtlichen Regelungen zu beachten. Da der Standort des Servers, von dem aus die Dienstleistungen erbracht werden, beim Cloud Computing wechseln kann, ohne dass der Anwender (auslagerndes Unternehmen) darüber informiert wird, ist eine Genehmigung im Rahmen von § 146 Abs. 2a AO i. d. R. nicht zu erhalten.
 Auslagerung des digitalen Belegwesens ins Ausland
 Für steuerliche Zwecke muss die Buchführung eines Unternehmens grundsätzlich im Inland erfolgen (§ 146 Abs. 2 S. 1 AO). Dieser Grundsatz gilt unabhängig davon, ob die Buchführung in Papierform oder in elektronischer Form vorgenommen wird, wodurch ein Zugriff der deutschen Steuerbehörden auf die Buchführungsunterlagen sichergestellt werden soll. Auch sind davon ausländische Betriebsstätten inländischer Unternehmen erfasst. Der Ort der Buchführung und der Aufzeichnungen muss dabei nicht mit dem Ort der Geschäftsleitung oder dem Sitz übereinstimmen. Eine handelsrechtliche Entsprechung hierzu besteht übrigens nicht, aus § 13b HGB lässt sich keine vergleichbare Verpflichtung ableiten.
 Ausnahmen hiervon gelten nur, soweit für eine im Ausland belegene Betriebsstätte eine Verpflichtung nach dortigem nationalen Recht besteht und dieser auch nachgekommen wird (§ 146 Abs. 2 S. 2 AO). Die nach ausländischem Recht ermittelten Ergebnisse sind dann in die Buchführung des inländischen Unternehmens aufzunehmen, soweit für die Besteuerung von Bedeutung. Dabei sind Anpassungen an das deutsche Steuerrecht, die nach ausländischem Recht keine Berücksichtigung fanden, gesondert zu kennzeichnen (§ 146 Abs. 2 S. 4 AO).
 Eine Buchführung kann auch ohne ausländische Betriebsstätte für ein rein inländisch tätiges Unternehmen im Ausland erstellt werden, wenn diese elektronisch erstellt und durch das Unternehmen beantragt wird und die folgenden


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Voraussetzungen erfüllt sind (§ 146 Abs. 2a AO):
 – Der Steuerpflichtige teilt der zuständigen Finanzbehörde den Standort des Datenverarbeitungssystems mit (Mitteilung des Standorts). Dies ist insb. bei echten Cloud-Lösungen, bei denen die Speicherung auf Servern in Abhängigkeit der Serverkapazitäten an unterschiedlichen Orten erfolgen kann, problematisch.
 – Der Steuerpflichtige teilt bei Inanspruchnahme eines Dienstleisters der zuständigen Finanzbehörde dessen Namen und Anschrift mit (Mitteilung des Dienstleisters).
 – Der Unternehmer ist den folgenden Pflichten ordnungsgemäß nachgekommen (sog. Kooperationsbereitschaftsklausel).
 – Mitwirkung nach § 90 AO, insb. die vollständige und wahrheitsgemäße Offenlegung von steuerlich relevanten Tatsachen, Auskunft nach § 93 AO, insb. die Auskunftserteilung aufgrund ergangener Auskunftsersuchen der Finanzbehörden
 – Vorlage von Urkunden nach § 97 AO, insb. die Vorlage von Büchern, Aufzeichnungen, Geschäftspapieren aufgrund ergangener Vorlageverlangen
 – Buchführung und Aufzeichnung nach §§ 140-147 AO, insb. die Erstellung von Büchern, Abschlüssen, Aufzeichnung von Wareneingang und -ausgang, Ordnung und Aufbewahrung von Unterlagen
 – Mitwirkung nach § 200 Abs. 1, 2 AO, insb. durch Auskunftserteilung, Vorlage von Aufzeichnungen, Büchern und Geschäftspapieren im Rahmen einer Außenprüfung
 – Der Datenzugriff nach § 147 Abs. 6 AO wird in vollem Umfang ermöglicht.
 – Die Besteuerung ist durch die Verlagerung in das Ausland nicht beeinträchtigt.
 – Der Antrag des Unternehmers hat dabei in schriftlicher Form zu erfolgen, Papierunterlagen sind stets weiterhin im Inland zu führen und aufzubewahren.
 Steuerliche Konsequenzen von Pflichtverletzungen
 Mit dem Tatbestandsmerkmal der fehlenden Beeinträchtigung der Besteuerung wird die Bewilligung der Auslandsbuchführung auch daran gebunden, dass der Steuerpflichtige in der Vergangenheit seinen Pflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Eine Bewilligung ist demnach u. a. in den Fällen beeinträchtigt, wenn das Abgabeverhalten des Steuerpflichtigen nicht ordnungsgemäß war. Auch kann die Finanzverwaltung die einmal erteilte Bewilligung widerrufen, sofern Umstände bekannt werden, die zu einer Beeinträchtigung der Besteuerung führen. Die Finanzverwaltung kann zudem den Unternehmer auffordern, die elektronische Buchführung unverzüglich in das Inland zurückzuholen, (§ 146 Abs. 2b AO). Die Missachtung einer solchen Aufforderung oder die Verletzung von Mitteilungspflichten kann erhebliche Konsequenzen haben: Es können Verzögerungsgelder zwischen 2.500 Euro und 250.000 Euro festgesetzt werden.


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Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag an eine in Österreich wohnende Unionsbürgerin - Findok Internet
 Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.01.2018, RV/7106027/2016
 Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag an eine in Österreich wohnende Unionsbürgerin
 RV/7106027/2016-RS1 Permalink
 Im Hinblick auf die "Waffengleichheit" von Verwaltung und Bürger im verwaltungsgerichtlichen Verfahren (vgl. BFG 13.7.2016, RV/7102305/2016 u.a.) ist es Sache des Finanzamts, Ausführungen des Beschwerdeführers im Verwaltungsverfahren betreffend den Sachverhalt durch entsprechendes Vorbringen spätenstens im von der Behörde zu erstattenden Vorlagebericht, der ausdrücklich eine Stellungnahme der Behörde (§ 265 Abs. 3 BAO) verlangt, entgegenzutreten.
 § 51 Abs. 1 Z 2 NAG, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, BGBl. I Nr. 100/2005
 Art. 69 VO 883/2004, ABl. Nr. L 166 vom 30.04.2004 S. 1
 RV/7106027/2016-RS2 Permalink
 RV/7106027/2016-RS3 Permalink
 RV/7106027/2016-RS4 Permalink
 wie RV/7101741/2015-RS5
 RV/7106027/2016-RS5 Permalink
 Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der A B, Adresse, vertreten durch den Sachwalter Mag. Rainer Mauritz, Rechtsanwalt, 1100 Wien, Puchsbaumgasse 25, vom 15.10.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 7.10.2015, wonach der Antrag vom 21.8.2015 "auf Familienbeihilfe" für die im Februar 1981 geborene A B ab Juni 2014 abgewiesen wurde, Sozialversicherungsnummer X, zu Recht erkannt:
 Am 25.11.2016 legte das Finanzamt die Beschwerde der durch ihren Sachwalter vertretenen Beschwerdeführerin (Bf) A B vom 27.10.2016 zu Entscheidung vor und gab dazu an:
 1 Beschwerde 27.10.2016
 2 Familienbeihilfe (Monat: 06.2014) 07.10.2015
 3 Antrag 21.08.2015
 4 Beschwerde 15.10.2015
 5 Beschwerdevorentscheidung 03.10.2016
 6 Vorlageantrag 28.10.2016
 Der Sachwalter stellte am 20.8.2015 den Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für die antragstellende Person Frau B A.
 Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen stellte am 6.10.2015 den Gesamtgrad der Behinderung mit Gültigkeit ab Jänner 2013 von 100 % fest. Die Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen ist vor dem vollendetem 18. bzw. 21. Lebensjahr eingetreten.
 Am 7.10.2015 erfolgte die Abweisung des gegenständlichen Antrages.
 Am 15.10.2015 wurde das Rechtsmittel der Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid erhoben. Die Beschwerde wurde am 3.10.2016 mittels BVE abgewiesen (Begründung: Da trotz Aufforderung - Ersuchschreiben um Ergänzung vom 28.10.2015 und vom 18.11.2015 - die abverlangten Unterlagen - Übermittlung des Bescheides aus Slowenien betreffend der ausländischen Familienleistungen - nicht übermittelt wurden).
 Am 28.10.2016 langte der Vorlageantrag ein.
 Mit den Formularen Beih 1 und Beih 3 stellte der Sachwalter am 20.8.2015, beim Finanzamt eingelangt am 21.8.2015, den Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe und auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung.
 Laut Formular Beih 1 ist die Bf slowenische (richtig: slowakische) Staatsbürgerin, ledig, Vollwaise und wohne in Wien. In diesem Formular wird ein Datum, ab dem Familienbeihilfe gewährt werden solle, nicht genannt. Laut Formular Beih 3 werde der Erhöhungsbetrag "ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den die/der medizinische Sachverstandige feststellt im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung (siehe Erläuterungen)" beantragt und hinsichtlich der Behinderung auf die Beilage verwiesen.
 Sachverständigengutachten Dr. D
 Univ. Doz. Dr. F D, Facharzt für Psychiatrie und Neurologie, Psychotherapeut, Allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger, erstattete am 14.1.2013 dem Bezirksgericht Favoriten im Sachwalterschaftsverfahren ein Psychiatrisch-Neurologisches Gutachten. In


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diesem wurde unter anderem ausgeführt:
 Das Gutachten stützt sich auf Einsicht in Kranken- und Pflegeberichte, Unterlagen des Gerichtes sowie die persönliche psychiatrisch-neurologische Untersuchung von Frau B am 14.01.2013 im Rahmen eines Hausbesuches an obgenannter Adresse.
 Frau A B wird im Rahmen eines Hausbesuches begutachtet. Sie wird im Bett liegend angetroffen. Die Mutter und der Stiefvater sind anwesend. Die Beteiligten werden auf den Zweck der Untersuchung hingewiesen. Frau B ist der Zweck der Untersuchung nicht nachvollziehbar.
 Die Mutter fuhrt aus, dass die Schwangerschaft und Geburt der Tochter unauffällig verlaufen wäre. Die Tochter habe im Kleinkindesalter an einer Meningitis gelitten. Bei der Untersuchten liegen eine deutliche Einschränkung der Mobilität, eine deutlicher Sehminderung bzw. Blindheit und eine Intelligenzminderung schwerer Ausprägung vor. Ein Spracherwerb war der Untersuchten nicht möglich.
 Die Mutter weist auf die schwierige Betreuungssituation hin, insbesondere auch auf die Geldnot hin. Der Stiefvater führt aus, dass er jetzt auch noch gekündigt worden sei. Er könne angeführten Betrag der Gebietskrankenkasse vorerst nicht bezahlen. Er wolle sich aber um den Erhalt von Pflegegeld für die Stieftochter bemühen.
 Die Einleitung der Sachwalterschaft sei aufgrund einer geplanten Operation bei der Tochter wegen rezivierender Nieren- und Blasensteine notwendig geworden. Der Stiefvater legt ein übersetztes Schreiben vom BG in Levice vom 28.02.2000 vor, worin die Mutter, Frau C B, für die Erledigung der Angelegenheiten für die Tochter angeführt wird.
 Die Sachwalterschaft habe auch schon in der Slowakei bestanden, sei aber offenbar nicht für medizinische Angelegenheiten bestimmt gewesen.
 Nochmals führt die Mutter der Untersuchten aus, dass die Tochter im ersten Lebensmonat an einer Meningitis gelitten habe. Sie sei damals in ein Koma gefallen.
 Nach epileptischen Anfällen befragt, führt die Mutter aus, dass aktuell keine bestünden. Im Kindesalter habe es aber fieberunabhängig epileptische Anfälle gegeben. Es habe sich dabei um große Anfälle gehandelt.
 Die Mutter der Untersuchten weist auch darauf hin, dass sie aufgrund der bestehenden Einschränkungen auch eine behindertengerechte Wohnung benötigen würden.
 Die Tochter benötige rundum Pflege und Versorgung durch sie. Sie könne selbstständig nichts machen.
 Psvchopathologischer Status:
 Die Genannte ist wach. Zeitlich, Örtlich, situativ und zur Person nicht orientiert. In den mnestischen Leistungen nicht prüfbar. Im Duktus inkohärent, bei Nachfragen nicht zum Ziel führend. Zeichen eines organischen Psychosyndroms sind fassbar. Intelligenzminderung. Konzentration, Auffassung und Aufmerksamkeit nicht erhalten.
 Befindlichkeit subjektiv nicht erhebbar. Stimmungslage indifferent. Keine Halluzinationen. Keine Wahnideen. Im Antrieb verlangsamt. Psychomotorisch unruhig. Affizierbarkeit im positiven und negativen Skalenbereich nicht erhalten. Im Affekt starr.
 Biorhythmusstörungen im Sinne von Ein- und Durchschlafstörungen sind vorhanden. Appetit und Gewicht konstant.
 Epilepsie vom Grand mal Typ, aktuell anfallsfrei. Immobilität. Blindheit beidseits.
 Interne Medikation
 Neuropsychiatrische und somatisch relevante Diagnosen (ICD-10):
 Intelligenzminderung schwer (F72.)
 Epilepsie vom Grand mal Typ (G40; aktuell anfallsfrei)
 Zustand nach Meningitis im Kindesalter (Angaben der Mutter; keine schriftlichen Unterlagen vorliegend)
 Blindheit beidseits
 Fehlender Spracherwerb
 Somatisch (Nieren- und Blasensteine, rezidivierend)
 Die Begutachtung von Frau A B erfolgte auf Ersuchen des Bezirksgerichtes Favoriten.
 Anamnestisch findet sich bei der Untersuchten ein Zustand nach Meningitis im Kindesalter mit nachfolgenden epileptischen Anfällen, einer psychomotorische und mentale Entwicklungsstörung schwerer Ausprägung. Ein Spracherwerb war der Untersuchten nicht möglich.


text:
Die Betroffene wurde und wird durch Familienangehörige versorgt.
 Aufgrund eines Selbstfürsorgedefizites in der Handhabung ihrer Angelegenheiten wurde für die Betroffene die Einleitung einer Sachwalterschaft angeregt. Laut Mutter bestand diese bereits in der Slowakei, dem Geburtsland der Untersuchten, die Mutter war jedoch nicht für medizinische Angelegenheiten bestellt. Aufgrund eines somatischen Problems wurden die Frage der Erweiterung der Sachwalterschaft und die Untersuchung durch den SV notwendig.
 Zum Zeitpunkt der aktuellen Untersuchung durch den Sachverständigen befindet sich die Betroffene an obgenannter Adresse wohnhaft.
 Eine Kommunikation ist mit der Untersuchten nicht gegeben.
 Psychopathologisch finden sich Störungen der Orientierung in allen Teilbereichen, der Gedächtnisleistungen, der kognitiven Erfassung und Verarbeitung. Es bestehen Störungen des abstrakten und komplex logischen Denkens, Aggraviert wird die bestehende Problematik durch eine Blindheit der Untersuchten.
 Die Kritikfähigkeit ist als nicht erhalten zu beurteilen.
 Die Überblicksgewinnung einfache und komplexe Angelegenheiten betreffend ist als nicht erhalten zu beurteilen.
 Der Realitätsbezug ist als nicht erhalten zu beurteilen.
 Es findet sich ein deutliches Selbstfürsorgedefizit, die Untersuchte bedarf rundum der Pflege und Versorgung durch andere Personen.
 1. Bei Frau A B findet sich eine neuropsychiatrische Symptomatik im Sinne eines Zustandes nach Meningitis mit nachfolgender und aktuell noch bestehender Intelligenzminderung schwerer Ausprägung und einer Epilepsie (aktuell anfallsfrei). Zusätzlich finden sich eine Immobilität und eine Blindheit beidseits.
 2. Aufgrund der Ausprägung dieser Symptomatik bedarf die betroffene der Beistellung eines Sachwalters in Vertretung vor Ämtern, Behörden, Gerichten, Sozialversicherungsträgern, privaten Vertragspartnern, in der Handhabung ihrer finanziellen Angelegenheiten und Verwaltung ihres Vermögens, bei medizinischen Fragestellungen und Fragen den Aufenthaltsort betreffend.
 3. Eine Besserung des Zustandsbildes ist nicht zu erwarten.
 Mit Beschluss vom 6.6.2014 wurde der einschreitende Rechtsanwalt vom Bezirksgericht Favoriten zum Sachwalter für die Bf gemäß § 268 ABGB bestellt. Der Sachwalter habe alle Angelegenheiten zu besorgen (§ 268 Abs 3 Z 3 ABGB).
 Laut Meldebestätigung vom 14.3.2013 ist die Bf slowakische Staatsbürgerin, hatte von Juni 2012 bis März 2013 ihren Nebenwohnsitz und seit März 2013 ihren Hauptwohnsitz in Adresse.
 Laut Geburtsurkunde ist die Bf im Februar 1981 in der Slowakei geboren.
 In Kopie wurde ein Notreisedokument (Emergency Travel Document) für die Bf der slowakischen Behörde vorgelegt.
 Am 29.7.2015 erließ das Amt der Wiener Landesregierung eine Anmeldebescheinigung für EWR-Bürger/innen und Schweizer Bürger/innen gemäß Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) für die Bf auf Grund sonstiger Angelegenheit (§ 51 Abs. 1 Z 2 NAG).
 Pensionsmitteilung
 Am 4.9.2015 legte der Sachwalter eine Mitteilung über die Rentenauszahlung von Sociálna Poisťovňa ústredie vom 12.12.2014 an den Sachwalter im Original und in Übersetzung vor:
 Wir teilen Ihnen, als dem Spezial-Bezieher mit, dass wir ab dem Auszahlungstermin im Jänner 2015 monatlich 334,20 EUR überweisen werden. In dieser Gesamtsumme ist auch die Summe von 23,30 EUR miteinbezogen, die die Summe der Rentenerhöhung für die Unbeweglichkeit (Bettlägerigkeit) darstellt.
 Am 10.9.2015 erging offenkundig ein Vorhalt des Finanzamtes an die Bf, dessen Inhalt vom Finanzamt mittels eines Screenshots aus dem elektronischen Beihilfeprogramm wiedergegeben wurde:
 FA: 04 BS: M0 GFA:. 00 [Sachbearbeiter des Finanzamts] AIS-DB7: A 28.10.2015
 Auswahl Stand IN B X B A
 Vorhalt ------------- von 16.10.15 bis 28.10.15 ----------- Seite 1 von 1


text:
lfdN E AV Datum. Termin Vormerkung .............................................................
 0010 J 01 210815 301115 eigenantrag/vorhalt E
 B FB ................................................................................................. **1**
 Versdat 10915 Atermin 220915 Art V Betrag Pers RS
 Sachbearbeiter AN
 Do Dokumentbeschreibung .............................................................................
 ........................................................................................................ **1**
 Was konkret von der Bf verlangt wurde, geht aus diesem vom Finanzamt nicht näher erläuterten Text nicht hervor.
 Mit Bescheid vom 7.10.2015 wies das Finanzamt den Antrag vom 21.8.2015 "auf Familienbeihilfe" für die im Februar 1981 geborene A B ab Juni 2014 ab (handschriftlicher Vermerk auf der Zweitschrift beim Zeitraum: "Bestellung vom SW") und begründete dies so:
 Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung bei dem oben angeführten Amt das Rechtsmittel der Beschwerde eingebracht werden. Die Beschwerde ist zu begründen.
 Durch die Einbringung einer Beschwerde wird die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides gemäß § 254 Bundesabgabenordnung (BAO) nicht gehemmt.
 B A 6. Okt. 2015 Y
 Laut Rückschein wurde der Abweisungsbescheid dem Sachwalter am 12.10.2015 zugestellt.
 Am 15.10.2015 (Postaufgabe) erhob die Bf durch ihren Sachwalter Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid:
 Vom Bezirksgericht Favoriten wurde ... zum Sachwalter der Antragstellerin bestellt, Grundlage der Sachwalterbestellung war das Sachverständigengutachten des Dr D vom 14.01.2013.
 Im Gutachten wird festgestellt, dass die Antragstellerin nach Meningitis bereits im Kindesalter unter der schweren Krankheit leidet.
 Daher ist die Behinderung jedenfalls vor dem 21. Lebensjahr eingetreten.
 Die Antragstellerin, so ergibt sich aus dem Gutachten ist seit frühester Kindheit psychisch und körperlich schwer krank.
 SV-Gutachten zu 26 P Z a BG Favoriten
 Beschluss des BG Levice vom 28.02.2000
 Die Antragstellerin ist vor dem 21. Lebensjahr derart erkrankt, dass sie keiner beruflichen Tätigkeit nachgehen konnte und daher außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
 Es wird daher der Antrag gestellt, den angefochtenen Bescheid zu beheben und in der Sache selbst zu entscheiden; in eventu den angefochtenen Bescheid aufzuheben und zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an die Behörde I.Instanz zurückzuverweisen.
 Es waren der Abweisungsbescheid vom 7.10.2015, die beglaubigte Übersetzung eines Beschlusses des Bezirksgerichts in Levice vom 28.2.2000, wonach C B zur Sachwalterin für A B bestellt wurde und aus dessen Begründung hervorgeht, dass dieses Gericht am 26.10.1999 der Bf die Handlungsfähigkeit aberkannt hat, und das Psychiatrisch-Neurologische Gutachten vom 14.1.2013 beigefügt.
 Mit Beschwerdevorentscheidung vom 3.10.2016 wies das Finanzamt die Beschwerde vom 15.10.2015 als unbegründet ab (Begründungstext in der Zweitschrift in Fettdruck):
 Da trotz Aufforderung (Ersuchschreiben um Ergänzung vom 28.10.2015 und vom 18.11.2015) die abverlangten Unterlagen (Übermittlung des Bescheides aus Slowenien betreffend der ausländischen Familienleistungen) nicht übermittelt wurden und dadurch der Mitwirkungspflicht nach § 115 Bundesabgabenordnung nicht nachgekommen wurde, muss angenommen werden, dass kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestanden hat bzw. besteht.
 Die Beschwerdevorentscheidung wurde dem Sachwalter am 27.20.2016 zugestellt.
 Vorhalt vom 28.10.2015
 Versdat 281015 Atermin 181115 Art V Betrag Pers RS B
 Sachbearbeiter ALLGEMEINVERANLAGUNG DW 512011 Zi AV 1
 89 1) Wann wurde der Antrag um Erstellung der Anmeldebescheinigung gestellt ? Bitte um Übermittlung der Einreichbestätigung.
 2) Seit wann ist A B in Österreich krankenversichert ? Bitte um entsprechenden Nachweis.
 3) Das Beiblatt zum Selbstantrag ist bitte vollständig auszufüllen und wiederum zu retournieren (das Beiblatt wird gesondert übermittelt).


text:
4) In welcher Einrichtung ist Frau B untergebracht ? Liegt eine Beaufsichtigung vor ? Wenn ja, durch wen ?
 5) Da ein Pensionsbezug aus Slowenien vorliegt, ist Slowenien vorrangig
 89 zur Zahlung der Familienleistungen verpflichtet. Es wird ersucht, einen diesbezüglichen Bescheid (zumindest rückwirkend ab 1/13 + Übersetzung) vorzulegen, aus dem die monatliche ziffernm. Höhe der ausl. Familienleistungen hevorgeht.
 6) Wo sind die Kindeseltern wohnhaft ? Bitte um Bekanntgabe der Wohnanschrift.
 Laut Rückschein erfolgte die Zustellung am 30.10.2015.
 Schreiben vom 2.11.2015
 Mit Schreiben vom 2.11.2015 übermittelte der Sachwalter die nachstehend angeführten Unterlagen.
 Laut "Beilageblatt zum Selbstantrag eines Kindes § 6 FLAG" wohne die Bf bei N O, dem Lebensgefährten der verstorbenen Mutter. Beide Eltern seien verstorben, die Höhe der monatlichen Lebenshaltungskosten betrage € 200.
 Die Wiener Gebietskrankenkasse teilte N O, Adresse, mit Schreiben vom 17.2.2014 mit, dass A B und C B bis 6.2.2017 mitversichert seien.
 Laut Beschluss des Bezirksgerichts Favoriten vom 22.9.2014 ist die Mutter der Bf, C B, zuletzt wohnhaft Adresse, im Mai 2014 verstorben und unterbleibt mangels Aktiven der Verlassenschaft gemäß § 153 AußStrG die Abhandlung.
 Die bereits am 4.9.2015 vorgelegte Mitteilung über die Rentenauszahlung von Sociálna Poisťovňa ústredie vom 12.12.2014 an den Sachwalter:
 Das Amt der Wiener Landesregierung forderte die Bf zu Handen ihres Sachwalters mit Schreiben vom 29.7.2015 auf, zwecks Bearbeitung des am 23.12.2014 gestellten Antrags auf Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts die hierauf entfallenden Gebühren zu zahlen. Am selben Tag wurde die Anmeldebescheinigung (siehe oben) ausgestellt.
 Vorhalt vom 18.11.2015
 Versdat 181115 Atermin 91215 Art V Betrag Pers RS B
 Sachbearbeiter ALLGEMEINVERANLAGUNG
 Do Dokumentbeschreibung.
 89 1) Seit wann ist A B in Österreich krankenversichert? Die übermittelte Bestätigung d. WGKK ist am 17.2.14 ausgestellt.
 2) Da ein Pensionsbezug aus Slowenien vorliegt, ist Slowenien vorrangig zur Zahlung der Familienleistungen verpflichtet. Es wird ersucht, einen diesbezüglichen Bescheid (zumindest rückwirkend ab 1/13 + Übersetzung) vorzulegen, aus dem die monatliche ziffernm. Höhe der ausl. Familienleistungen hevorgeht. Dazu ist ein entsprechender Antrag in Slowenien einzubringen.
 Laut Rückschein erfolgte die Zustellung am 20.11.2015.
 Schreiben vom 2.12.2015
 Mit Schreiben vom 2.12.2015 übermittelte der Sachwalter die nachstehend angeführten Unterlagen und teilte mit, dass die Bf "aus Slowenien ausschließlich die Pension und keinerlei Familienleistung bezieht."
 Mitteilung der Wiener Gebietskrankenkasse
 Laut Schreiben der Wiener Gebietskrankenkasse an N O vom 26.11.2015 besteht bzw. bestand Anspruch der Bf auf Gewährung von Leistungen gemäß § 123 ASVG im Zeitraum 14.3.2013 bis 6.2.2017.
 Mit Schreiben vom 27.10.2016 stellte die Bf durch ihren Sachwalter Vorlageantrag:
 In obiger Sozialrechtssache beantrage ich die Entscheidung über meine Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht.
 Mit E-Mail vom 15.11.2016 forderte das Finanzamt beim Sozialministeriumservice das Sachverständigengutachten vom 6.10.2015 zur Zahl Y an, das am selben Tag vom Sozialministeriumservice an das Finanzamt abgefertigt wurde.
 Das Sozialministeriumservice erstellte am 6.10.2015 folgendes Gutachten:
 Sachverständigengutachten aufgrund der Aktenlage nach der Einschätzungsverordnung (BGBI. II Nr. 261/2010)
 ....02.1981
 Adresse, Österreich
 Aktengutachten erstellt am:
 Dr. G H I J K
 Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe): 2015-5 orthopädisches Spital Speising: bilaterale spastische CP, Rollstuhlversorgung mit Sitzschale, Windschlagdeformität nach rechts, Kontrakturen der Kniegelenke 2013-1 Dr. D, Psychiatrisch neurologisches Gutachten:


text:
Z.n. Meningitis im Kindesalter mit nachfolgenden epileptischen Anfällen, aktuell Anfallsfrei (keine antiepileptische Medikation dokumentiert), psychomotorische und mentale Entwicklungsstörung schwerer Ausprägung, Spracherwerb nicht möglich, Blindheit bds. Behandlung/en / Medikamente / Hilfsmittel: AG Ergebnis der durchgeführten Begutachtung:
 Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktions-einschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden:
 oberer Rahmensatz, da schwere Intelligenzminderung, fehlender Spracherwerb und Immobilität
 2 Blindheit bds.
 Tabelle Spalte 9/Zeile 9 11.02.01 100
 Gesamtgrad der Behinderung: 100 v.H. Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung: eine Einstufung über 100% ist nicht möglich Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung: Ein seit mindestens 2013 Zustand nach Epilepsie ohne entsprechende Medikation erreicht keinen GdB. Stellungnahme zu Vorgutachten: keines vorliegend Der festgestellte Grad der Behinderung wird voraussichtlich mehr als 3 Jahre andauern: X ja O nein GdB liegt vor seit: 1/2013 Frau A B ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen: JA Die Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen ist vor vollendetem 18. Lebensjahr eingetreten. Die Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen ist vor vollendetem 21. Lebensjahr eingetreten. Anmerkung bzw. Begründung betreffend die Fähigkeit bzw. voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen: aufgrund der Immobilität und des fehlenden Spracherwerbs bei hochgradiger Intelligenzminderung ist eine Erwerbsfähigkeit nicht möglich. X Dauerzustand O Nachuntersuchung: Anmerkung hins. Nachuntersuchung: Gutachten erstellt am 06.10.2015 von Dr. G H I J K Gutachten vidiert am 06.10.2015 von Dr. L M
 Die im Februar 1981 geborene A B ist blind und leidet seit einer Menigitiserkrankung im Kindheitsalter an einer psychomotorischen und mentalen Entwicklungsstörung schwerer Ausprägung, ein Spracherwerb war nicht möglich. A B ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist vor vollendetem 21. Lebensjahr eingetreten.
 A B ist slowakische Staatsbürgerin und hält sich seit Juni 2012 ständig in Österreich auf. Sie verfügt über eine Anmeldebescheinigung für EWR-Bürger/innen und Schweizer Bürger/innen gemäß Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Österreich ist im Beschwerdezeitraum Juni 2014 bis Oktober 2015 Wohnmitgliedstaat.
 A B kam mit ihrer Mutter C B nach Österreich, wo sie mit dem Lebensgefährten der Mutter ("Stiefvater") wohnte. Die Mutter der Bf verstarb im Mai 2014. A B ist im Beschwerdezeitraum Vollwaise und wird durch einen Sachwalter vertreten. A B erhält von der Slowakei eine Pension (Rente) in Höhe von (seit Jänner 2015) € 334,20.
 Von der Slowakei wurden für A B keine Familienleistungen im Beschwerdezeitraum Juni 2014 bis Oktober 2015 erbracht.
 Dass der im Sachverständigengutachten von Dr. D als "Stiefvater" bezeichnete Mann tatsächlich Stiefvater der Bf ist, steht im Widerspruch zum Vorbringen der Bf ("Vollwaise"). Das Gericht folgt dem glaubwürdigen Vorbringen der Bf. Zu verweisen ist, dass es im Hinblick auf die "Waffengleichheit" von Verwaltung und Bürger im verwaltungsgerichtlichen Verfahren (vgl. BFG 13.7.2016, RV/7102305/2016 u.a.) Sache des Finanzamts ist, Ausführungen des Beschwerdeführers im Verwaltungsverfahren den Sachverhalt betreffend durch entsprechende Vorbringen spätenstens im von der Behörde zu erstattenden Vorlagebericht, der ausdrücklich eine Stellungnahme der Behörde (§ 265 Abs. 3 BAO) verlangt, entgegenzutreten.
 Die vor Vollendung


text:
des 21. Lebensjahres eingetretene voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit ist durch ein Gutachten des Sozialministeriumservice bescheinigt.
 Die von der Slowakei ausbezahlte Rente ist offenkundig eine Waisenpension (mit Erhöhungsbetrag wegen Bettlägrigkeit) und daher keine Familienleistung i.S.d. Artikel 1 Buchstabe z VO 883/2004 bzw. § 4 FLAG 1967, sondern eine Rente i.S.d. Artikel 1 Buchstabe w VO 883/2004. Das Finanzamt hat keine Feststellungen darüber getroffen, dass von der Slowakei für A B Familienleistungen im Beschwerdezeitraum Juni 2014 bis Oktober 2015 erbracht wurden. Es wurde anscheinend nicht versucht, mit dem zuständigen slowakischen Träger selbst mit dem dafür in der Europäischen Union vorgesehenen Formulars (E 411) in Verbindung zu treten.
 Der Sachwalter hat mit Schreiben vom 2.12.2015 ausdrücklich angegeben, dass die Bf "aus Slowenien" (richtig: aus der Slowakei) "ausschließlich die Pension und keinerlei Familienleistung bezieht".
 Soweit zu ersehen ist, besteht nach slowakischem Recht für Kinder, die das 25. Lebensjahr vollendet haben, kein Anspruch auf Familienleistungen. Die Erbringung solcher Leistungen ist daher unwahrscheinlich.
 Das Bundesfinanzgericht folgt daher den Angaben des Sachwalters, denen vom Finanzamt nicht durch gegenteilige Feststellungen entgegengetreten wurde. Auch hier ist darauf zu verweisen, dass Sache des Finanzamts ist, auf Ausführungen des Beschwerdeführers im Verwaltungsverfahren den Sachverhalt betreffend entsprechend zu reagieren.
 § 6 Abs. 3 FLAG 1967 i. d. F. ARÄG 2013 ist mit 1.1.2013 in Kraft getreten und erstmals in Bezug auf das Kalenderjahr 2013 anzuwenden (§ 55 Abs. 24 FLAG 1967).
 Mit dem Budgetbegleitgesetz 2016 BGBl. I Nr. 144/2015, ausgegeben am 14.12.2015, wurde (für den gegenständlichen Beschwerdefall nicht von Bedeutung) am Ende von § 6 Abs. 2 lit. f FLAG 1967 der Beistrich durch einen Punkt ersetzt und folgende Wortfolge angefügt:
 § 8 FLAG 1967 lautet i. d. F. BGBl. I Nr. 111/2010 (anzuwenden ab 3.12.2010, § 55 Abs. 17 lit. i FLAG 1967):
 Mit der Novelle BGBl. I Nr. 60/2013 wurde § 8 Abs. 3 FLAG 1967, anzuwenden ab 1.9.2013, geändert:
 Zu den Familienangehörigen zählt Art. 1 Abs. 1 lit. i Z 1 VO 883/2004 jede Person, die in den Rechtsvorschriften, nach denen die Leistungen gewährt werden, als Familienangehöriger bestimmt oder anerkannt oder als Haushaltsangehöriger bezeichnet wird. Wird nach den anzuwendenden nationalen Rechtsvorschriften eine Person nur dann als Familien- oder Haushaltsangehöriger angesehen, wenn sie mit dem Versicherten oder dem Rentner in häuslicher Gemeinschaft lebt, so gilt gemäß Art. 1 Abs. 1 lit. i Z 3 VO 883/2004 diese Voraussetzung als erfüllt, wenn der Unterhalt der betreffenden Person überwiegend von dem Versicherten oder dem Rentner bestritten wird.
 Art. 69 VO 883/2004 lautet:
 Art. 2 VO 987/2009 lautet:
 Umfang und Modalitäten des Datenaustauschs zwischen den Trägern
 (1) Im Sinne der Durchführungsverordnung beruht der Austausch zwischen den Behörden und Trägern der Mitgliedstaaten und den Personen, die der Grundverordnung unterliegen, auf den Grundsätzen öffentlicher Dienstleistungen, Effizienz, aktiver Unterstützung, rascher Bereitstellung und Zugänglichkeit, einschließlich der elektronischen Zugänglichkeit, insbesondere für Menschen mit Behinderungen und für ältere Menschen.
 (2) Die Träger stellen unverzüglich all jene Daten, die zur Begründung und Feststellung der Rechte und Pflichten der Personen, für die die Grundverordnung gilt, benötigt werden, zur Verfügung oder tauschen diese


text:
ohne Verzug aus. Diese Daten werden zwischen den Mitgliedstaaten entweder unmittelbar von den Trägern selbst oder mittelbar über die Verbindungsstellen übermittelt.
 (3) Hat eine Person irrtümlich einem Träger im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als dem Mitgliedstaat, in dem sich der in der Durchführungsverordnung bezeichnete Träger befindet, Informationen, Dokumente oder Anträge eingereicht, so hat dieser Träger die betreffenden Informationen, Dokumente oder Anträge ohne Verzug an den nach der Durchführungsverordnung bezeichneten Träger weiterzuleiten und dabei das Datum anzugeben, an dem sie ursprünglich eingereicht wurden. Dieses Datum ist für den letztgenannten Träger maßgeblich. Die Träger eines Mitgliedstaats können jedoch weder haftbar gemacht werden noch kann ihre Untätigkeit, die auf die verspätete Übermittlung der Informationen, Dokumente oder Anträge von Trägern anderer Mitgliedstaaten zurückzuführen ist, als Entscheidung betrachtet werden.
 (4) Werden die Daten mittelbar über die Verbindungsstelle des Empfängermitgliedstaats übermittelt, so beginnen die Fristen für die Beantwortung eines Antrags an dem Tag, an dem diese Verbindungsstelle den Antrag erhalten hat, so als hätte der Träger dieses Mitgliedstaats ihn bereits erhalten.
 Nationales Recht (Slowakei)
 Nach slowakischem Recht bekommt Kindergeld (prídavok na dieťa) einer der Elternteile, falls dieser ein Bürger der EU ist. Der Zuschlag zum Kindergeld (príplatok k prídavku na dieťa) ist eine staatliche Sozialleistung, mit der der Staat eine berechtigte Person für die Erziehung und Fürsorge für ein Kind unterstützt. Alle Ansprüche können sechs Monate rückwirkend beantragt werden. Anspruch auf Kindergeld besteht für jedes unterhaltsberechtigtes Kind, für das der Antragsteller sorgt, wenn dieser einen festen Wohnsitz oder einen vorübergehenden Aufenthaltsort auf dem Gebiet der Slowakei hat. Das Kindergeld beträgt € 23,52 EUR, der Zuschlag zum Kindergeld € 11,02. Kindergeld wird für Kinder ab der Geburt bis zum Ende der Ausbildungszeit, maximal bis zum 25. Lebensjahr, bezahlt (vgl. http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=1127&langId=de&intPageId=4761).
 Der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig, weil in einem Bescheid auszuführen ist, aus welchen Erwägungen die belangte Behörde zur Einsicht gelangt ist, dass gerade dieser Sachverhalt vorliegt, und aus welchen Gründen die Behörde die Subsumtion des Sachverhaltes unter einem bestimmten Tatbestand für zutreffend erachtet. Diese für das allgemeine Verwaltungsverfahren in § 60 AVG verankerten Grundsätze sind auch im Verfahren nach der BAO zu beachten (vgl. BFG 25.4.2014, RV/7101531/2014; BFG 13.1.2017, RV/7103474/2015; BFG 23.2.2016, RV/7104898/2015; BFG 10.3.2017, RV/7104415/2016; BFG 19.10.2017, RV/7102012/2016 u.a.).
 Der Bescheid gibt in einem Satz einen Teil der Rechtslage wieder ohne näher auszuführen, welchen Sachverhalt er warum als verwirklicht ansieht. Der Satz "Gemäß § 6 Abs. 2 lit. d Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der ab 1. Juli 2011 gültigen Fassung haben volljährige Vollwaisen und ihnen gleichgestellte Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, Anspruch auf Familienbeihilfe" stellt den Inhalt von § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 dar, ist aber auch in Verbindung mit dem Hinweis auf die (nicht wiedergegebene) Bescheinigung des Bundesamts für Soziales und Behindertenwesen keine ordnungsgemäße Bescheidbegründung.
 In Verbindung mit dem Spruch des Abweisungsbescheides ist davon auszugehen, dass die belangte Behörde die


text:
Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 für nicht erfüllt gehalten hat. Ist das der Fall, so ist der angefochtene Bescheid aktenwidrig ergangen, da die angeführte Bescheinigung des Bundesamts für Soziales und Behindertenwesen vom 6.10.2015, OB Y eine vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretene voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit feststellt.
 Die Beschwerdevorentscheidung setzt sich mit dem Umstand der Bescheinigung der voraussichtlichen dauernden Erwerbsunfähigkeit nicht auseinander. Der Bf wird vorgeworfen, dass "der Mitwirkungspflicht nach § 115 Bundesabgabenordnung nicht nachgekommen wurde", es müsse "angenommen werden", dass kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestanden hat bzw. besteht. Die belangte Behörde vermisst dabei die "Übermittlung des Bescheides aus Slowenien betreffend der ausländischen Familienleistungen".
 Vorweg ist festzustellen, dass ein Blick in das Gesetz genügen würde, um zu sehen, dass § 115 BAO der Partei (§ 78 BAO) keine Mitwirkungspflichten auferlegt, sondern im Gegenteil die Behörde dazu verpflichtet, von Amts wegen den maßgebenden Sachverhalt zu ermitteln (vgl. BFG 10.3. 2017, RV/7104415/2016 u. a.). Auch durch die Einfügung des Satzes "Diese Verpflichtung wird durch eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen, wie beispielsweise bei Auslandssachverhalten, eingeschränkt" mit BGBl. I Nr. 136/2017 (nach Ergehen des angefochtenen Bescheids) hat sich daran nichts geändert. Dieser Satz gibt nur die bisherige Lehre und Rechtsprechung wieder, begründet aber keine Mitwirkungspflicht der Partei, sondern geht von dieser in § 119 BAO geregelten aus (vgl. BFG 12.10.2017, RV/7104176/2017). Eine erhöhte Mitwirkungspflicht besteht etwa auch bei Auslandssachverhalten nicht, wenn internationale Amtshilfemöglichkeiten bestehen (vgl. Ritz, BAO6, § 115 Tz. 10 m.w.N.).
 Die Partei (§ 78 BAO) trifft zwar eine Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, die in § 119 BAO geregelt ist, die die Behörde nicht von ihrer Ermittlungspflicht entbindet. Die amtswegige Ermittlungspflicht besteht auch dann, wenn die Partei (§ 78 BAO) ihre Verpflichtungen verletzt (vgl. Ritz, BAO6, § 115 Tz. 9 m.w.N.).
 Die Behörde hat nicht "anzunehmen", ob Anspruch auf Familienbeihilfe oder auf Ausgleichszahlung besteht, sie hat in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren festzustellen, ob Anspruch auf Familienbeihilfe oder auf Ausgleichszahlung besteht oder nicht. Dieses Ermittlungsverfahren hat das Finanzamt nicht auf den jeweiligen Antragsteller abzuwälzen, sondern selbst durchzuführen. Nur dort, wo das Finanzamt begrenzte Ermittlungsmöglichkeiten hat und daher eine erhöhte Mitwirkungspflicht der Partei (§ 78 BAO) besteht, zum Beispiel bei Fragen des höchstpersönlichen Lebensbereichs oder bei der Beischaffung von Unterlagen von Behörden eines Staates, mit dem keine umfassende Amtshilfe besteht (was in Verfahren, bei denen die VO 883/2004 von der Behörde anzuwenden ist, besonders also in Familienbeihilfeverfahren, nicht zutrifft), kann eine fehlende Mitwirkung der Partei (§ 78 BAO) dieser zur Last gelegt werden (vgl. BFG 10.3.2017, RV/7104415/2016 u.a.).
 Nach Art. 60 VO 987/2009 ist es Sache des Finanzamts, Einvernehmen mit der für Familienleistungen zuständigen Behörde des anderen Mitgliedstaates herzustellen. Gegebenenfalls hat das Finanzamt die Formulare E 401 und E 411 zu versenden und ist dies nicht dem Antragsteller aufzutragen (vgl. BFG 13.5.2016, RV/7101741/2015). Der Antragsteller ist nicht "Briefträger der Behörde". Wenn das Finanzamt von einem Träger der sozialen Sicherheit eines anderen Mitgliedsstaates der Union Auskünfte zu Familienleistungen wünscht, hat es selbst mit diesem Kontakt aufzunehmen. Wenn die Bf dem Finanzamt keinen Bescheid eines


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Trägers eines Mitgliedstaats der Union vorgelegt hat, kann ihr aus diesem Grund keinerlei Vorwurf gemacht werden.
 Wenn das Finanzamt eine solche Auskunft für notwendig erachtet hat, hätte es selbst gemäß § 115 BAO Erkundungen im anderen Mitgliedstaat vornehmen müssen. Soweit ersichtlich erbringt die Slowakei für Kinder, die älter als 25 Jahre sind, keine Familienleistungen. Die Bf hat bereits im Jahr 2006 das 25. Lebensjahr vollendet.
 Anspruch auf Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag
 Die Bf A B ist Unionsbürgerin, und zwar Bürgerin der Slowakischen Republik. Sie ist in Ausübung ihres Freizügigkeitsrechts mit ihrer Mutter nach Österreich gekommen und hatte im Beschwerdezeitraum Wohnsitz und Lebensmittelpunkt in Österreich. Sie hält sich rechtmäßig in Österreich auf.
 Die im Februar 1981 geborene Bf ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist vor vollendetem 21. Lebensjahr eingetreten.
 Die Bf ist Vollwaise. Vom Finanzamt wurde weder behauptet noch unter Beweis gestellt, dass eine andere Person im Beschwerdezeitraum vorrangig Anspruch auf Familienbeihilfe gehabt hätte. Im Beschwerdezeitraum war die Mutter verstorben, der Lebensgefährte ist nicht Stiefvater i.S.d. § 2 Abs. 3 lit. c FLAG 1967.
 Die Bf erhält von der Slowakei offenkundig eine Waisenpension. Der Anspruch auf Waisenrente entsteht zum Tage des Todes des Elternteils. Die Höhe der Waisenrente beläuft sich auf 40 % der Rente, auf die der verstorbene Elternteil einen Anspruch hatte oder hätte (vgl. http://www.socpoist.sk/1958-menu/51960s). Familienleistungen werden von der Slowakei für die Bf nicht erbracht. Österreich ist Wohnmitgliedstaat der Bf.
 Der Bezug einer Pension, einer Rente oder von Pflegegeld schafft keine einer Beschäftigung "gleichgestellte Situation" (vgl. Csaszar in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG § 53 Rz 106). Die Eltern der Bf waren im Beschwerdezeitraum bereits verstorben. Die Slowakei ist daher im Beschwerdezeitraum nicht Beschäftigungsmitgliedstaat in Bezug auf die Eltern. Es liegt kein Anwendungsfall des Unterbuchstabens i des Art. 68 Buchstabe b VO 883/2004 vor.
 Es liegt ein Fall des Art. 11 Abs. 3 Buchst. e VO 883/20 04 vor, da der Bezug von Invaliditäts-, Alters- oder Hinterbliebenenrenten oder Geldleistungen bei Krankheit gemäß Art. 11 Abs. 3 Buchst. b VO 883/20 04 nicht einer Erwerbstätigkeit gleichzusetzen ist, kein anderer Anwendungsfall von Art. 11 Abs. 3 Buchst. a bis d VO 883/2004 vorliegt und daher die Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaates, im Beschwerdezeitraum somit von Österreich, anzuwenden sind.
 Nach Unterbuchstabe ii des Art. 68 Buchstabe b VO 883/2004 ist bei Rentenbezügen grundsätzlich der Wohnortmitgliedstaat des Kindes für Familienleistungen zuständig, subsidiär ist auf die Dauer der Versicherungs- oder Wohnzeiten abzustellen. Nach Art. 69 VO 883/2004 kann ein Anspruch auf Grund der Versicherungs- oder Wohnzeiten in der Slowakei gegenüber diesem Mitgliedstaat bestehen. Die Slowakei erbringt, soweit ersichtlich, keine Familienleistungen für mehr als 25 Jahre alte Kinder. Die Bf hat im Beschwerdezeitraum diese Altersgrenze überschritten. Die Bf hat außerdem ausdrücklich angegeben, keine Familienleistungen erhalten zu haben.
 Das Finanzamt hat im Verwaltungsverfahren nicht festgestellt, dass die Slowakei zur Zahlung einer Familienleistung für die Bf verpflichtet gewesen wäre, also ein Anspruch der Bf auf slowakische Familienleistungen bestanden hätte.
 Die Bf hatte somit im Beschwerdezeitraum Juni 2014 bis Oktober 2015


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Anspruch gemäß § 3 Abs. 1 FLAG 1967 i.V.m. § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 auf Familienbeihilfe (§ 8 Abs. 1 bis 3 FLAG 1967) samt Erhöhungsbetrag (§ 8 Abs. 4 FLAG 1967) sowie auf Kinderabsetzbetrag (§ 33 Abs. 3 EStG 1988). Die Bf hatte im Beschwerdezeitraum keinen Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe (§ 4 Abs. 1 FLAG 1967), daher sind Familienbeihilfe, Erhöhungsbetrag und Kinderabsetzbetrag ungekürzt auszuzahlen.
 Der Beschwerde ist daher gemäß § 279 BAO Folge zu geben. Der angefochtene Bescheid ist ersatzlos aufzuheben.
 § 13 FLAG 1967 Satz 2 ist in Verbindung mit §§ 11, 12 FLAG 1967 grundsätzlich so zu verstehen, dass der Bescheidspruch im Familienbeihilfeverfahren bei erstmaliger Erlassung eines Bescheides nur auf (gänzliche oder teilweise) Abweisung eines Beihilfenantrags bezogen auf einen bestimmten Zeitraum lauten kann. Die (gänzliche oder teilweise) Stattgabe eines Beihilfenantrags bezogen auf einen bestimmten Zeitraum hat grundsätzlich im Wege der Auszahlung nach § 11 FLAG 1967, verbunden mit einer Mitteilung nach § 12 FLAG 1967, zu erfolgen. Ist für einen Kalendermonat ein Antrag nicht zur Gänze abzuweisen oder einem Antrag nicht zur Gänze Folge zu geben, sondern einem Antrag nur teilweise Folge zu geben, ist insoweit, als dem Antrag nicht Folge gegeben wird, ein Abweisungsbescheid zu erlassen, ansonsten mit Auszahlung vorzugehen. Die meritorische Erledigung einer gegen einen Abweisungsbescheid erhobenen Beschwerde mittels Beschwerdevorentscheidung oder Erkenntnisses kann, jeweils für einen bestimmten Zeitraum, entweder auf (gänzliche oder teilweise) Abweisung des Familienbeihilfenantrags für Monate, in denen Familienbeihilfe nicht zusteht, oder auf (gänzliche oder teilweise) ersatzlose Aufhebung des den Antrag abweisenden Bescheides für Monate, in denen (ganz oder teilweise) Familienbeihilfe zusteht, lauten (vgl. BFG 16.10.2015, RV/7100657/2015 oder BFG 13.7.2016, RV/7102305/2016).
 Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da den hier zu lösenden Rechtsfragen keine grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Rechtsfolgen ergeben sich jeweils unmittelbar aus den einzelnen Normen, zur Überprüfung von Sachverhaltsfeststellungen des Verwaltungsgerichts ist der Verwaltungsgerichtshof im Allgemeinen nicht berufen.
 Unerledigter Antrag?
 Bemerkt wird, dass laut Formular Beih 3 vom 20./21.8.2015 der Erhöhungsbetrag "ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den die/der medizinische Sachverständige feststellt im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung (siehe Erläuterungen)" beantragt wurde, während der angefochtene Bescheid über den Zeitraum Juni 2014 bis Oktober 2015 abspricht.
 Auch wenn die Bf erst ab Juni 2014 durch einen Sachwalter vertreten wurde, schließt dies eine Antragstellung für vor diesem Zeitpunkt gelegene Zeiträume nicht aus.
 Sollte der Antrag vom 20./21.8.2015 hinsichtlich der Zeiträume vor Juni 2014 vom Finanzamt noch nicht erledigt worden sein, wäre dies nachzuholen.
 BFG 25.04.2014, RV/7101531/2014
 BFG 19.10.2017, RV/7102012/2016
 BFG 13.01.2017, RV/7103474/2015
 ECLI:AT:BFG:2018:RV.7106027.2016
 Findok-Nr: 117772.1, aufgenommen am: 31.01.2018 08:28:26, Dokument-ID: 0657901a-d0df-487e-a301-59ed94c6f599, Segment-ID: 8794b43b-5c98-4df7-878e-bc61d9a6df9d


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zu den Voraussetzungen des Merkzeichen H: hilflos
 vom 3. Februar 2016 , zuletzt geändert am 25. September 2019
 Im Schwerbehindertenausweis ist das Merkzeichen H einzutragen, wenn der schwerbehinderte Mensch hilflos im Sinne des § 33b Pauschbeträge für behinderte Menschen, Hinterbliebene und Pflegepersonen
 (1) 1Wegen der Aufwendungen für die Hilfe bei den gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen ...
 (Link: www.gesetze-im-internet.de vom Bundesministerium der Justiz)§ 33 b EStG oder entsprechender Vorschriften ist,§ 3 Weitere Merkzeichen
 (1) Im Ausweis sind auf der Rückseite folgende Merkzeichen einzutragen: ...
 (Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt) § 3 Abs. 1 Nummer 2 Schwerbehindertenausweisverordnung.
 Für behinderte Menschen, die hilflos sind, erhöht sich der Pauschbetrag gemäß § 33 b Abs. 3 Satz 3 EStG auf 3700 €. Anstelle einer Steuerermäßigung gemäß § 33 Außergewöhnliche Belastungen
 (1) Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl ...
 (Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 33 EStG kann ein Steuerpflichtiger die durch die Pflege entstandenen Aufwendungen in Höhe von 924 € im Kalenderjahr geltend machen, § 33 b Abs. 6 Satz 1 EStG.
 Hilflos ist gemäß § 33 b Abs. 6 Satz 3 EStG eine Person, wenn sie für eine Reihe von häufig und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen zur Sicherung ihrer persönlichen Existenz im Ablauf eines jeden Tages fremder Hilfe dauernd bedarf. Diese Voraussetzungen sind auch erfüllt, wenn die Hilfe in Form einer Überwachung oder einer Anleitung zu den in Satz 3 genannten Verrichtungen erforderlich ist oder wenn die Hilfe zwar nicht dauernd geleistet werden muss, jedoch eine ständige Bereitschaft zur Hilfeleistung erforderlich ist, § 33 b Abs. 6 Satz 4 EStG.
 Die Anlage zu § 2
 der Versorgungsmedizin-Verordnung vom 10. Dezember 2008
 Teil A: Allgemeine Grundsätze
 1. Schädigungsfolgen ...
 (Link: www.gesetze-im-internet.de vom Bundesministerium der Justiz)Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung vom 10. Dezember 2008 benennt unter Teil A Nummer 4 die wesentlichen Regelungen zum Merkzeichen H, die nachstehend abgedruckt sind:
 a) Für die Gewährung einer Pflegezulage im sozialen Entschädigungsrecht ist Grundvoraussetzung, dass Beschädigte (infolge der Schädigung) „hilflos“ sind.
 b) Hilflos sind diejenigen, die infolge von Gesundheitsstörungen – nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB I X) und dem Einkommensteuergesetz „nicht nur vorübergehend“ – für eine Reihe von häufig und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen zur Sicherung ihrer persönlichen Existenz im Ablauf eines jeden Tages fremder Hilfe dauernd bedürfen. Diese Voraussetzungen sind auch erfüllt, wenn die Hilfe in Form einer Überwachung oder einer Anleitung zu den genannten Verrichtungen erforderlich ist oder wenn die Hilfe zwar nicht dauernd geleistet werden muss, jedoch eine ständige Bereitschaft zur Hilfeleistung erforderlich ist.
 c) Häufig und regelmäßig wiederkehrende Verrichtungen zur Sicherung der persönlichen Existenz im Ablauf eines jeden Tages sind insbesondere An- und Auskleiden, Nahrungsaufnahme, Körperpflege, Verrichten der Notdurft. Außerdem sind notwendige körperliche Bewegung, geistige Anregung und Möglichkeiten zur Kommunikation zu berücksichtigen. Hilflosigkeit liegt im oben genannten Sinne auch dann vor, wenn ein psychisch oder geistig behinderter Mensch zwar bei zahlreichen Verrichtungen des täglichen Lebens der Hilfe nicht unmittelbar bedarf, er diese Verrichtungen aber infolge einer Antriebsschwäche ohne ständige Überwachung nicht vornähme. Die ständige Bereitschaft ist z. B. anzunehmen, wenn Hilfe


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häufig und plötzlich wegen akuter Lebensgefahr notwendig ist.
 d) Der Umfang der notwendigen Hilfe bei den häufig und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen muss erheblich sein. Dies ist der Fall, wenn die Hilfe dauernd für zahlreiche Verrichtungen, die häufig und regelmäßig wiederkehren, benötigt wird. Einzelne Verrichtungen, selbst wenn sie lebensnotwendig sind und im täglichen Lebensablauf wiederholt vorgenommen werden, genügen nicht (z. B. Hilfe beim Anziehen einzelner Bekleidungsstücke, notwendige Begleitung bei Reisen und Spaziergängen, Hilfe im Straßenverkehr, einfache Wund- oder Heilbehandlung, Hilfe bei Heimdialyse ohne Notwendigkeit weiterer Hilfeleistung). Verrichtungen, die mit der Pflege der Person nicht unmittelbar zusammenhängen (z. B. im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung) müssen außer Betracht bleiben.
 e) Bei einer Reihe schwerer Behinderungen, die aufgrund ihrer Art und besonderen Auswirkungen regelhaft Hilfeleistungen in erheblichem Umfang erfordern, kann im Allgemeinen ohne nähere Prüfung angenommen werden, dass die Voraussetzungen für das Vorliegen von Hilflosigkeit erfüllt sind. Dies gilt stets
 aa) bei Blindheit und hochgradiger Sehbehinderung,
 bb) Querschnittslähmung und anderen Behinderungen, die auf Dauer und ständig – auch innerhalb des Wohnraums – die Benutzung eines Rollstuhls erfordern,
 f) in der Regel auch
 aa) bei Hirnschäden, Anfallsleiden, geistiger Behinderung und Psychosen, wenn diese Behinderungen allein einen GdS von 100 bedingen,
 bb) Verlust von zwei oder mehr Gliedmaßen, ausgenommen Unterschenkel- oder Fußamputation beiderseits. (Als Verlust einer Gliedmaße gilt der Verlust mindestens der ganzen Hand oder des ganzen Fußes).
 g) Führt eine Behinderung zu dauerndem Krankenlager, so sind stets auch die Voraussetzungen für die Annahme von Hilflosigkeit erfüllt. Dauerndes Krankenlager setzt nicht voraus, dass der behinderte Mensch das Bett überhaupt nicht verlassen kann.
 h) Stirbt ein behinderter Mensch innerhalb von sechs Monaten nach Eintritt einer Gesundheitsstörung
 Zu den regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen zur Sicherung der persönlichen Existenz im Ablauf eines jeden Tages gehören z. B. Essen und Trinken sowie die unmittelbar der Nahrungsaufnahme dienenden Verrichtungen (z. B. das Zerkleinern der Nahrung, das Öffnen von Dosen und Behältnissen zur Entnahme von Fertignahrung), nicht aber hauswirtschaftlicher Hilfebedarf (vgl. BSG vom 2. Juli 1997, 9 RV 19/95, Leitsatz und Gründe).
 Das Bundessozialgericht hat zur „Hilflosigkeit“ eines gehörlosen Kindes bzw. Jugendlichen im Sinne des § 33 b EStG darüber hinaus ausgeführt, dass zu den in § 33 b Abs. 6 EStG genannten Verrichtungen nicht nur die Bereiche der Körperpflege, Ernährung und Mobilität zählen. Zu den Verrichtungen können auch Maßnahmen zur psychischen Erholung, geistigen Anregung und Kommunikation zählen (vergleiche Urteil des Sozialgerichts vom 23. Juni 1993, 9/9A RVs 1/91):
 ... Der Kommunikationsstörung als Folge der Gehörlosigkeit wird in den AHP keine besondere Bedeutung beigemessen. Sie bedürfen insoweit der Korrektur.
 ... Über Sprache werden Kognition, soziales Verhalten und Persönlichkeitsentwicklung ebenso wie das emotionale Verhalten gelenkt. Wer nur mittels pädagogischer Hilfen, durch erläuternde Mediatoren oder Dolmetscherunterstützung lernen kann, erhält schon wegen des hohen Zeitaufwandes im gezielten Lernvorgang deutlich weniger an Anregungen, Informationen und Erklärungen. Erkenntniszugewinn in Form von Diskussionen mit Hörenden ist Gehörlosen verschlossen. Lernen findet aber lebenslang nicht nur bei gezielter Informationsvermittlung, sondern beim Nichtbehinderten auch in der gesellschaftlichen Interaktion ständig statt. Dies fehlt beim Hörsprachgeschädigten, so dass insoweit Anregungen, Erfahrungen, Informationen und Erkenntnisse


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nicht beiläufig vermittelt werden; hier fällt qualitativ ein ganzer Sektor aus. Zugleich entbehrt der Hörsprachgeschädigte damit entscheidender Hilfen für seine soziale Entwicklung, für das Erlernen von Zusammenleben, Kooperation und Interaktion; gesellschaftliche Normen und Wertvorstellungen sind schwer zu vermitteln. Fehlende Kontakte führen zu emotionalen Defiziten und abweichender Persönlichkeitsstruktur im Verhältnis zu Hörenden. Damit kommt es notwendig zu längeren und schwierigeren Ausbildungszeiten, weil die gesamte Entwicklung in kommunikative Prozesse eingebettet ist, die stimulieren, Information bieten und die Verarbeitung von Erfahrungen sowie die Lösung von Problemen erleichtern oder erst ermöglichen; unter Hörenden werden Fragen, noch ehe sie gestellt werden, beantwortet, indem Begründungen und Erklärungen aus dem Umfeld aufgenommen werden können. Das Kommunikationsdefizit mit der Folge von erschwertem und verzögertem Kenntniserwerb, einer lebenslang verlangsamten Weiterentwicklung und bleibender Fremdheit in der Gesellschaft der Hörenden, stellt die eigentliche Behinderung im Sinne des § 3 Schwerbehindertengesetz (SchwbG) dar.
 Merkzeichen H und Pflegebedürftigkeit:
 Gleichgestellt mit dem Merkzeichen H war bis 2016 die Einstufung als Schwerstpflegebedürftiger in Pflegestufe III gemäß Bescheid der Pflegekasse, § 65 Nachweis der Behinderung
 (1) Den Nachweis einer Behinderung hat der Steuerpflichtige zu erbringen: ...
 (Link: www.gesetze-im-internet.de vom Bundesministerium der Justiz)§ 65 Abs. 2 S. 2 EStDV.
 Ab 2017 steht dem Merkzeichen H die Einstufung in die Pflegegrade 4 und 5 gleich. Das hat das Bundesministerium der Finanzen in einem BMF-Schreiben vom 19. August 2016 so festgelegt.
 „aG-light“ – der orange Parkausweis für Menschen mit einer Gehbehinderung ohne Merkzeichen aG
 Der orangefarbene Parkausweis soll schwerbehinderten Menschen zugute kommen, die die Voraussetzungen für das Merkzeichen „aG“, dessen ... | mehr
 Merkzeichen aG: außergewöhnliche Gehbehinderung
 Die Feststellung der „außergewöhnlichen Gehbehinderung“ zieht straßenverkehrsrechtlich die Gewährung von Parkerleichterungen gemäß § 46 Abs. 1 ... | mehr
 9 Fragen/Antworten
 Es ist eine Schande, Hilflose die hören und sehen können, werden seit 1939 einfach nicht zur Kenntnis genommen. Es gibt „Einrichtungen“ und „Istitutionen“, die Menschen mit starken Sprachschwierigkeiten systematische Diskriminieren und Gewalt ausüben. Wer es nicht wahr haben will, der komme noch Oberhavel. Ich begleite Sie zu meinem Sohne und kann dies mit Fotos und Dokumenten belegen.
 Ich habe GdB 80,G ÷B und Pflegegrad 3.Steht mir automatisch der Buchstabe H zu? Mir wurde er vom Versorgungsant abgelehnt.
 mit der Fragestellung, ob der Pflegegrad 3 „automatisch“ das Vorliegen der Voraussetzungen für das Merkzeichen H bewirkt, habe ich mich noch nicht auseinandergesetzt ...
 Allerdings sind mir durchaus Sachverhalte bekannt, bei denen die Voraussetzungen des Pflegegrades 3 vorliegen, die Voraussetzungen für die Feststellung des Merkzeichens H meines Erachtens aber nicht ... demzufolge neige ich dazu, die „Automatik“ zu verneinen.
 Nicole Budig
 Meine Tochter hat „Mukoviszidose“. Wegen erheblicher Lungenschädigungen durch Fibrosierung und entwickeltem Fassthorax infolge stark verkürzter Inspirationsmuskulatur und Hilfsmuskulatur benötigt sie, auch für die üblichen Verrichtungen des täglichen Lebens, Hilfe. Sie hat Pflegegrad 2. Wegen Bluthustens musste sie schließlich ihren Beruf als Physiotherapeutin aufgeben und erhielt die volle Erwerbsunfähigkeitsrente anerkannt. Sie hat einen GdB von 60. Hat sie auch Anspruch auf das Merkzeichen „H“?
 Hallo Frau Budig,
 ohne umfassende Kenntnis des Sachverhaltes will ich hier keine Prognose wagen. Ihr Vortrag hört sich aber durchaus


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so an, als ob ein entsprechender Antrag auf Feststellung der Voraussetzungen des Vorliegens des Merkzeichens H Erfolg haben könnte. Evtl. muss ja auch der Grad der Behinderung höher als bisher angenommen werden.
 Von zentraler Bedeutung für das Vorliegen des Merkzeichens H ist, ob Ihre Tochter ständig am Tag fremder Hilfe im Sinne des § 33 b EStG bedarf.
 meine Mutter hat den GdB 100 mit dem Merkzeichen Gl (Gehörlos). Die beschriebenen Sprachbarrieren machen auch ihr zu schaffen und ich regele sämtliche telefonische und postalische Korrespondenz und sonstige behördlichen Angelegenheiten. Sie möchte nun auch das Merkzeichen H beantragen und mir stellt sich die Frage, ob sie überhaupt eine Aussicht darauf hat.
 hilflos im Sinne des § 33 b Abs. 6 EStG kann auch sein, wer zur Kommunikation einer Hilfe bedarf (siehe oben, Anlage zu § 2 der Versordgungsmedizin-Verordnung, Teil A Nr. 4, Buchstabe c).
 Zur Kommunikation gehören u. a. das Hören und die Fähigkeit zur Interaktion. Der Hilfebedarf muss aber für mindestens zwei Stunden am Tag bestehen. Voraussetzung ist ein ständiger Hilfebedarf (s. o. Teil A Nr. 4, Buchstabe b)., § 33 b Abs. 6 S. 3 EStG).
 Silvia Siber
 Ich habe zwei autistische Kinder mit jeweils GdB 50 und ebenfalls jeweils Merkziechen „H“.
 Muss die Entscheidung im Steuergesetz nicht dann auch automatisch zu einer Pflegegrad Einstufung auf mindestens 4 bedeuten? Der Umkehrschluß wäre doch iregndwie nicht sinnvoll?
 Meine Mutter hat einen GdB von 80 sowie Merkzeichen G.
 Beim erstmaligen Gutachten zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit wurde ein Pflegeaufwand von jeweils 2h täglich von zwei Pflegepersonen als nachvollziehbar erachtet/bestätigt. Jedoch wurde aufgrund ihrer noch voll erhaltenen kognitiven Fähigkeiten nur der Pflegegrad 1 ermittelt.
 Kann meine Mutter mit dem MDK-Gutachten das Merkzeichen H beantragen, da sie ständig auf Hilfe im oben angegebenen Umfang angewiesen ist?
 Sie kann u.a. nicht mehr selbst den Unterkörper an-/ausziehen und benötigt deshalb auch beim Toilettengang Hilfestellung zum Herunterziehen der Kleidung. Bei der Pflege des Unterkörpers sowie beim Baden/Duschen benötigt sie ebenfalls stets Unterstützung.
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Statuten - familienclub Stallikon
 Familienclub Stallikon
 Spielgruppe Schnäggehus Montag und Dienstag
 Spielgruppe Schnäggehus Freitag
 Spielgruppe Topolino Donnerstag und Freitag
 Schnäggehus mieten - Kindergeburtstag und Co.
 Babysitter Kontaktliste
 ElBiMorgen Bonstetten
 Postfach, 8143 Stallikon www.familienclub.ch
 Der Familienclub Stallikon ist ein Verein im Sinne ZGB Art. 60 ff mit Sitz in Stallikon. Er ist politisch und konfessionell neutral.
 Der Verein bezweckt, sich für das Wohl der Familien in unserer Gemeinde einzusetzen.
 Die Mitgliedschaft steht allen Personen offen, welche den Zweck gemäss Art. 2 unterstützen. Von den Mitgliedern wird aktive Mitarbeit im Verein erwartet.
 Passivmitglied Art.3.1
 Freunde und Gönner des Clubs können Passivmitglieder werden. Sie haben jedoch kein Stimmrecht an der Mitgliederversammlung.
 Bei Abstimmungen über eine allfällige Auflösung des Clubs besitzt jedoch jedes Passivmitglied volles Stimmrecht.
 Beitrittserklärung Art. 4
 Der Beitritt erfolgt durch eine schriftliche Anmeldung, durch die Bezahlung des Jahresbeitrages und durch die Bestätigung des Vorstandes.
 Erlöschen der Mitgliedschaft Art. 5
 Der Austritt erfolgt durch schriftliche Mitteilung an den Vorstand auf Ende eines Vereinjahres (Ende November). Der Vorstand kann ein Mitglied ausschliessen, wenn triftige Gründe hiefür vorliegen. Gegen einen solchen Beschluss kann das ausgeschlossene Mitglied innert 14 Tagen an die Mitgliederversammlung rekurrieren, die endgültig entscheidet.
 - die RechnungsrevisorInnen
 Es besteht die Möglichkeit, Arbeitsgruppen zu bilden.
 Ordentliche Mitgliederversammlung (MV) Art. 7
 Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Clubs. Sie tritt im ersten Quartal des neuen Vereinsjahr zusammen. Die Mitglieder sind 14 Tage vorher, zusammen mit der Traktandenliste, schriftlich einzuladen. Anträge und Wahlvorschläge zuhanden der MV sind dem Vorstand bis spätestens 1 Woche vor Abhaltung schriftlich mitzuteilen. Jede statutengemäss einberufene MV ist beschlussfähig. Für Beschlüsse und Wahlen gilt genau das einfache Mehr der anwesenden Mitglieder; eine Zweidrittelsmehrheit ist nötig bei Beschlüssen über Statutenänderungen und Auflösung des Clubs . Bei Stimmengleichheit steht dem/der PräsidentIn der Stichentscheid zu.
 Ausserordentliche MV Art. 8
 Die AMV tritt zusammen, wenn ein Fünftel der Mitglieder oder der Vorstand dies verlangen. (Modus siehe Art. 9). Es besteht die Möglichkeit Entscheidungen/Änderungen auch auf dem schriftlichen Weg (Brief oder E-Mail) einzuholen.
 Geschäfte der MV Art. 9
 Die MV hat folgende unübertragbare Aufgaben:
 - Wahl des/der PräsidentIn und des Vorstandes
 - Wahl von zwei RechnungsrevisorInnen
 - Änderung/Ergänzung der Statuten
 Zusammensetzung Art. 10
 Der Vorstand besteht aus mindestens fünf Mitgliedern: Er konstituiert sich selbst. Der Vorstand kann in sich selber die Ressorts verteilen. Die erste Amtsdauer beträgt zwei Jahre. Wiederwahl für jeweils ein weiteres Jahr ist möglich.
 Aufgaben Art. 11
 Der Vorstand vertritt den Verein nach aussen. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Die Arbeitsgruppen sind durch je einen Vertreter im Vorstand zusätzlich vertreten.
 Revisoren Art. 12
 Als Kontrollstelle amten zwei RechnungsrevisorInnen.
 Die RevisorInnen kontrollieren die Jahresrechnung und die Buchführung des Vereins. Die Amtsdauer beträgt mindestens zwei Jahre. Die RevisorInnen sind wiederwählbar.
 Vereinsjahr Art. 13
 Das Vereinsjahr endet am 31. Dezember des jeweiligen Jahres.
 Einnahmen Art. 14
 - Zuwendungen und weiteren Einnahmen
 Jahresbeitrag Art. 15
 Jede Familie bezahlt einen Jahresbeitrag. Die Bezahlung erfolgt an der MV, bzw. im ersten Quartal. Die Höhe des Jahresbeitrages wird jeweils durch die ordentliche Mitgliederversammlung festgesetzt.
 Haftung Art.


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BGH, 18.08.2015 - 3 StR 304/15 - dejure.org
 BGH, 18.08.2015 - 3 StR 304/15
 Unzulässigkeit der Revision des Angeklagten bei nicht aus dem Tenor selbst sich ergebender Beschwer
 § 63 StGB, § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BZRG
 § 63 StGB, § 337 StPO, § 11 Abs 1 S 1 Nr 2 BZRG
 Revision im Sicherungsverfahren: Beschwer des Beschuldigten nach Ablehnung seiner Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
 Eintragung der Ablehnung des im Sicherungsverfahren gestellten Antrags der Staatsanwaltschaft auf Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus
 StGB § 63; BZRG § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
 LG Mönchengladbach, 15.04.2015 - 22 KLs 5/14
 NStZ-RR 2016, 137
 Es genügt nicht, wenn ihn nur der Inhalt der Urteilsgründe in irgendeiner Weise belastet (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 1955 - 5 StR 499/54, BGHSt 7, 153 ff. (Freisprechung aus sachlichen Gründen); Urteil vom 26. März 1959 - 2 StR 566/58, BGHSt 13, 75, 76 f. (Einstellung wegen Verjährung); Beschluss vom 24. November 1961 - 1 StR 140/61, BGHSt 16, 374, 376 ff.; Urteil vom 4. Mai 1970 - AnwSt (R) 6/69, BGHSt 23, 257, 259 (Verurteilung vor dem Ehrengericht); Urteil vom 21. März 1979 - 2 StR 743/78, BGHSt 28, 327, 330 f. (Nichtanordnung der Maßregel nach § 64 StGB); Beschluss vom 18. August 2015 - 3 StR 304/15 (Nichtanordnung der Maßregel nach § 63 StGB); KG, Beschluss vom 11. Juli 2014 - 2 Ws 252/14 - 141 AR 316/14; OLG München NJW 1981, 2208; zuvor bereits RGSt 4, 355, 359).
 Etwaige durch die Entscheidungsgründe des Tatgerichts verursachte Folgen tatsächlicher Art würden durch ein Rechtsmittel ohnehin nicht rückgängig gemacht werden können (vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 18. August 2015 - 3 StR 304/15).
 An dieser Stelle fügt sich der Grundsatz der Tenorbeschwer in die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte überdies zwanglos ein, denn eine Ausnahme von der Formalbeschwer für extrem gelagerte Fälle, in denen sich die Belastung des Angeklagten aus Begleitumständen, etwa der Wortwahl des Tatgerichts, ergibt, sieht bereits die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seit jeher vor (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 1955 - 5 StR 499/54, BGHSt 7, 153 ff.; Beschluss vom 24. November 1961 - 1 StR 140/61, BGHSt 16, 374; vgl. BGHSt 13, 75, 77; 16, 374; 23, 257, 259; 28, 327, 330; Beschluss vom 18. August 2015 - 3 StR 304/15).
 BGH, 12.07.2016 - KRB 16/15
 Rechtsbeschwerde in einem Kartellordnungswidrigkeitenverfahren: ...
 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist nur derjenige anfechtungsberechtigt, dessen Beschwer sich aus dem Tenor und nicht nur aus den Entscheidungsgründen ergibt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. August 2015 - 3 StR 304/15 und vom 14. Oktober 2015 - 1 StR 56/15 jeweils mwN).


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GESELLSCHAFTERFINANZIERUNG - JuraBlogs
 Dr. Andreas R. J. Schnee Gronauer/ SCHNEE-GRONAUER | Unternehmensberatung und Rechtsanwaltin Steuerrecht- 41 Leser - November 24, 2017 6:44am
 ... belastete Kreditinstitut, weil das Schicksal des Gesellschafterdarlehens an die Kapitalgesellschaft rechtlich untrennbar mit dem Bankdarlehen an den Gesellschafter verknüpft ist. Beweisanzeichen für eine solche -lediglich formalen Zwecken dienende- Zwischenschaltung des Gesellschafters ist, dass das Kreditinstitut die Beschränkungen des § 18 Satz 1...
 Rechtslupe- 59 Leser - August 18, 2017 4:18am
 Rechtslupe- 70 Leser - May 29, 2017 4:40am
 ...Der gesonderte Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32d Abs. 1 EStG ist bei einer Darlehensgewährung an eine Kapitalgesellschaft nicht schon deshalb nach § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b Satz 1 EStG ausgeschlossen, weil der Gläubiger der Kapitalerträge mittelbar zu mindestens 10 % an der ......
 ...Der Bundesfinanzhof stellt die Behandlung nachträglicher Anschaffungskosten nach der zivilrechtlichen Neuordnung des Kapitalersatzrechts durch das MoMiG auf den Prüfstand. Dabei will sich der Bundesfinanzhof grundlegend mit der Rechtsfrage zu befassen, ob, unter welchen Voraussetzungen und gegebenenfalls in welchem Umfang Aufwendungen des...
 Rechtslupe- 58 Leser - March 2, 2017 7:04am
 ... Die Insolvenzanfechtung der Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens binnen eines Jahres vor Stellung eines Insolvenzantrags setzt keine Krise der Gesellschaft voraus. Entsprechendes gilt für die Rückgewähr eines durch den Gesellschafter abgesicherten Kredits. Nach den eindeutigen gesetzlichen Vorgaben der § 39 Abs. 1 Nr. 5, § 135 Abs. 1 und 2...
 Rechtslupe- 64 Leser - May 28, 2015 4:24am
 ... Die Übernahme einer durch eine Bürgschaft der Gesellschafter-Geschäftsführerin gesicherten Darlehensverbindlichkeit stellt keine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) dar, wenn das eigenbetriebliche Interesse der Gesellschaft das auslösende Moment für die Zahlung war. Unter einer vGA i. S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG (für die Gewerbesteuer i. V. m...
 ... Nach Inkrafttreten des MoMiG dürfen Forderungen aus Gesellschafterdarlehen im Überschuldungsstatus nur dann unberücksichtigt bleiben, wenn für sie ein Nachrang i.S.v. § 39 Abs. 2 InsO hinter die Ansprüche aus § 39 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 InsO vereinbart worden ist. Nach der Aufgabe der Rechtsfigur der eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen...
 Rechtslupein Strafrecht- 24 Leser - September 30, 2014 4:56am
 ... Die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32d Abs. 1 EStG in Höhe von 25 % (sog. Abgeltungsteuersatz) nicht schon deshalb nach § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b Satz 2 EStG ausgeschlossen ist, weil der Gläubiger der Kapitalerträge ein Darlehen an eine GmbH gewährt hat, bei der ein Angehöriger i.S. des...
 Rechtslupe- 27 Leser - August 21, 2014 4:58am
 ... internationalen Wettbewerb für private Anleger zu erhöhen, verfehlt würde. Die Beteiligungsgrenze von mindestens 10 % an der Schuldnerin der Kapitaleinkünfte verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, da sie jedenfalls nicht willkürlich ist. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streifall war der Kläger Alleingesellschafter und Geschäftsführer...
 Rechtslupe- 34 Leser - August 21, 2014 4:44am
 ... wird durch den Grundsatz eingeschränkt, dass Verluste in der Privatsphäre des Steuerpflichtigen einkommensteuerrechtlich nicht berücksichtigt werden4. Ist ein nicht geschäftsführender GmbH-Gesellschafter zu 10 % oder weniger am Stammkapital der


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GmbH beteiligt, gelten die Regeln über den Eigenkapitalersatz nach § 32a Abs. 3 Satz 2 GmbHG a.F...
 Rechtslupe- 46 Leser - August 8, 2014 4:37am
 Das Überbrückungsdarlehn des Gesellschafters – und seine Rückführung in der Krise der GmbH
 ... Von § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO werden auch Überbrückungsdarlehen erfasst. In einem echten Kontokorrent mit vereinbarter Kreditobergrenze scheidet eine Gläubigerbenachteiligung durch einzelne Kreditrückführungen aus, weil ohne sie die Kreditmittel, die der Schuldner danach tatsächlich noch erhalten hat, ihm nicht mehr zugeflossen wären. Nach der...
 Rechtslupe- 19 Leser - February 11, 2014 5:39am
 ... Nach § 17 Abs. 1 und 4 EStG i.d.F. des Streitjahres gehört zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch der -regelmäßig bei Abschluss der Liquidation entstehende- Gewinn aus der Auflösung von Kapitalgesellschaften, wenn der Gesellschafter innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft qualifiziert beteiligt war und er die Beteiligung...
 ... Gesellschafter habe durch die Gebrauchsüberlassung die sonst liquidationsreife Gesellschaft am Leben erhalten. Die Umqualifizierung einer solchen Gesellschafterhilfe in Eigenkapitalersatz kam erst dann in Betracht, wenn gerade diese konkrete Leistung auf dem allgemeinen Markt nicht zu beschaffen gewesen wäre. Entscheidend war also, ob ein vernünftig handelnder...
 Abgeltungsteuer Anschaffungskosten Anteilsveräußerung Darlehenszinsen Eigenkapitalersatz Eigenkapitalersetzendes Darlehen Einkommensteuer (Betrieb) Einkommensteuer (Privat) Estg Finanzierung Finanzierungskosten Gesellschafterbürgschaft Gesellschafterdarlehen Gesellschafterdarlehn Gesellschafterfremdfinanzierung Gesellschaftersicherheit Gesellschaftsrecht Gmbh Liquidation Insolvenzanfechtung Krisenbestimmtes Darlehen Liquidation Nachträgliche Anschaffungskosten Rangrücktritt Steuerrecht Steuertarif Unternehmensfinanzierung Unternehmensrecht Zivilrecht


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Schließung von Ladengeschäften, Cafes, Gaststätten etc.
 Gemäß § 28 Abs. 1 S. 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetzt – IfSG) vom 20.07.2000 (BGBl. S. 1045), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 10.02.2020 (BGBl. I S. 148) in Verbindung mit § 3 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (ZVO-IfSG) vom 28. November 2000 und §§ 35 Satz 2, 41 Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 12.11.1999 (GV. NRW S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 17.05.2018 (GV. NRW. S. 244) erlässt der Bürgermeister der Gemeinde Hiddenhausen als örtliche Ordnungsbehörde folgende
 1. Reiserückkehrern aus Risikogebieten nach RKI-Klassifizierung ist es für einen Zeitraum von 14 Tagen nach Aufenthalt untersagt folgende Einrichtungen zu betreten:
 2. Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe, besondere Wohnformen im Sinne des SGB IX sowie ähnliche Einrichtungen haben folgende Maßnahmen zu ergreifen:
 3. Schließung bzw. Einstellung folgender Einrichtungen, Begegnungsstätten und Angebote:
 Alle Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen ab dem 19.03.2020
 Spiel- und Bolzplätze ab dem 19.03.2020
 Reisebusreisen ab dem 19.03.2020
 4. Der Zugang zu Angeboten der nachstehenden Einrichtungen ist ab dem 16.03.2020 zu beschränken und nur unter strengen Auflagen sowohl für den Innen- als auch für den Außenbereich (Besucherregistrierung mit Kontaktdaten, Reglementierung der Besucherzahl, Vorgaben für Mindestabstände zwischen Tischen von 2 Metern, Hygienemaßnahmen, Aushänge mit Hinweisen zur richtigen Hygienemaßnahmen etc.) zu gestatten:
 5. NICHT zu schließen ist
 Abhol- und Lieferservice,
 Alle anderen Verkaufsstellen des Einzelhandels sind ab dem 19.03.2020 zu schließen. Dienstleister und Handwerker können Ihrer Tätigkeit weiter nachgehen.
 6. Der Zugang zu Einkaufszentren, „shopping-malls“ oder „factory outlets“ und vergleichbaren Einrichtungen ist ab dem 19.03.2020 nur gestattet, wenn sich dort nicht zu schließende Einrichtungen nach Nr. 5 Satz 1 befinden, und nur zu dem Zweck die Einrichtung aufzusuchen.
 7. Geschäften des Einzelhandels für Lebensmittel, Wochenmärkten, Abhol- und Lieferdiensten, Apotheken sowie Geschäften des Großhandels wird bis auf weiteres auch die Öffnung an Sonn- und Feiertagen von 13 bis 18 Uhr gestattet‘ dies gilt nicht für Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag.
 8. Sämtliche Verkaufsstellen im Sinne des Ladenöffnungsgesetzes sind verpflichtet, dass die erforderlichen Maßnahmen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen getroffen werden.
 10. Veranstaltungen sind grundsätzlich untersagt. Das schließt grundsätzlich auch Verbote für Versammlungen unter freiem Himmel wie Demonstrationen ein, die nach Durchführung einer individuellen Verhältnismäßigkeitsprüfung zugelassen werden können. Ausgenommen sind Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseins-für- und -Vorsorge zu dienen bestimmt sind oder der Versorgung der Bevölkerung dienen (z. B. Wochenmärkte).
 11. Ausgenommen sind Blutspendetermine, da sie der Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Blutprodukten dienen. Die Termine sind unter Beachtung angepasster besonderer hygienischer Vorkehrungen, insbesondere auf die Begrenzung der Kontakte auf ein Minimum, durchzuführen. Spender, die einen Anhalt für einen Infekt bieten, sollen bereits zu Beginn erkannt werden und den Termin umgehend verlassen. Die Verweildauer weiterer Spender soll möglichst geringgehalten werden.
 12. Versammlungen auch zur


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Religionsausübung sind zu unterbleiben. (Kirchen, Islam-Verbände und jüdische Verbände haben entsprechende Erklärungen abgegeben.)
 13. Die in kursiv dargestellten Änderungen treten am 19.03.2020 in Kraft.
 Diese Allgemeinverfügung gilt gemäß § 41 Abs. 4 S. 3 und 4 VwVfG NRW einen Tag nach der Bekanntmachung als bekannt gegeben. Die Bekanntgabe erfolgt durch Veröffentlichung an der Bekanntmachungstafel des Rathauses der Gemeinde Hiddenhausen, Rathausstraße 1, 32120 Hiddenhausen.
 Das neuartige Corona-Virus SARS-CoV-2 hat sich in kurzer Zeit weltweit verbreitet. Auch in Deutschland und insbesondere in NRW gibt es inzwischen zahlreiche Infektionen. Vor dem Hintergrund drastisch steigender Infektionszahlen in den ver-gangenen Tagen und der weiterhin dynamischen Entwicklung der SARS-CoV-2 In-fektionen ist es erforderlich, weitere – über die in den bislang ergangenen Allgemeinverfügungen enthaltenen hinausgehende – kontaktreduzierende Maßnahmen zur Beeinflussung der Ausbreitungsdynamik zu ergreifen und Infektionsketten zu unterbrechen.
 Der Krankheitserreger ist ein vermehrungsfähiges Virus, dass bei Menschen eine Infektion oder eine übertragbare Krankheit verursachen kann. Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinn des § 2 Nr. 1 IfSG, der sich auch zuletzt auch in Hiddenhausen immer weiter verbreitet. Im gesamten Gebiet des Kreises Herford wurden bereits Krankheits- und Ansteckungsverdächtige festgestellt.
 Aufgrund aktueller Entwicklungen und Erkenntnislagen, insbesondere der stark zunehmenden Ausbreitung von SARS-CoV-2, ist grundsätzlich auch in den o. g. Fällen davon auszugehen, dass keine Schutzmaßnahmen getroffen werden können, die gleich effektiv aber weniger eingriffsintensiv sind, als die o. g. Schutzmaßnahmen. Das Auswahlermessen der Gemeinde Hiddenhausen als örtliche Ordnungsbehörde reduziert sich damit dahingehend, dass nur die o. g. Maßnahmen bis zur Änderung der Gefährdungslage und Aufhebung der angeordneten Maßnahmen in Betracht kommen.
 Hiddenhausen, den 18.03.2020
 Geschäfte_geschlossen