text: Arbeitgebers gebildeten geschäftsplanmäßigen Deckungskapitals oder, soweit die Berechnung des Deckungskapitals nicht zum Geschäftsplan gehört, des nach § 169 Abs. 3 und 4 des Versicherungsvertragsgesetzes berechneten Wertes weder abtreten noch beleihen. Durch diese Verfügungsbeschränkungen soll im Rahmen des rechtlich Möglichen erreicht werden, die bestehende Anwartschaft im Interesse des Versorgungszwecks aufrecht zu erhalten, d.h. zu verhindern, dass der Arbeitnehmer die Anwartschaft liquidiert und für andere Zwecke verwendet. Das entspricht der Grundkonzeption der §§ 1b und 2 BetrAVG, die darauf ausgerichtet ist, die Versorgungsanwartschaft beim vorzeitigen Ausscheiden des Arbeitnehmers aufrecht zu erhalten und die Fälligkeit unangetastet zu lassen. Der Versorgungszweck der Anwartschaften soll möglichst lückenlos gesichert werden (Blomeyer/Rolfs/Otto, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, 5. Aufl., § 2 Rn. 260 unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien). 7Mit diesen Verfügungsbeschränkungen korrespondiert ein Pfändungsverbot, § 851 Abs. 1 ZPO. Die Unpfändbarkeit gilt uneingeschränkt für die vor Verfügungen des Arbeitnehmers umfassend geschützte Versorgungsanwartschaft (Blomeyer/Rolfs/Otto, aaO, Rn. 267; Stöber, Forderungspfändung, 15. Aufl., Rn. 892a). 8 b) Die Verfügungsbeschränkung erfasst nicht den Anspruch auf Auszahlung der Versicherungssumme im Versicherungsfall. Das hat der Senat bereits mit Beschluss vom 23. Oktober 2008 - VII ZB 16/08, NJW-RR 2009, 211 entschieden (vgl. auch Blomeyer/Rolfs/Otto, aaO, Rn. 279; Stöber, aaO, Rn. 892a, 920; Merten, BetrAV 2004, 721, 725, 726). Er hat in dieser Entscheidung lediglich offen gelassen, ob bereits der zukünftige Anspruch gepfändet werden kann. Diese Frage ist zu bejahen. 9 aa) Künftige Forderungen können grundsätzlich gepfändet werden, sofern ihr Rechtsgrund und der Drittschuldner im Zeitpunkt der Pfändung bestimmt sind (BGH, Urteil vom 24. November 1988 - IX ZR 210/87, NJW-RR 1989, 286, 290 und Beschluss vom 21. November 2002 - IX ZB 85/02, NJW 2003, 1457, 1458; Zöller/Stöber, ZPO, 28. Aufl., § 829 Rn. 2). Diese Voraussetzungen liegen vor, wenn ein zukünftiger Anspruch auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einem bestimmten Versicherungsvertrag gepfändet wird. 10 bb) Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts, die auch von anderen Gerichten geteilt wird (LG Konstanz, Rpfleger 2008, 87 [LG Konstanz 17.08.2007 - 62 T 58/06]; OLG Köln, OLGR 2003, 54 = InVO 2003, 198), ergibt sich aus § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG nichts anderes. 11(a) Zwar spricht § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG unterschiedslos von "Ansprüchen aus dem Versicherungsvertrag" und differenziert nicht zwischen gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen. Dieser Wortlaut steht aber entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts einer am Gesetzeszweck orientierten Auslegung nicht entgegen, dass zukünftige Forderungen von dem Pfändungsverbot nicht umfasst sein sollen. Diese erst nach Eintritt des Versicherungsfalls fälligen Forderungen hat die Norm nicht im Blick. § 2 BetrAVG enthält Regelungen hinsichtlich der von dem vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmer erworbenen Versorgungsanwartschaft, also für die Zeit vor Eintritt des Versicherungsfalls. § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG will verhindern, dass der Arbeitnehmer vor diesem Zeitpunkt die Anwartschaft liquidiert und für andere Zwecke verwendet. Dieser Gesetzeszweck hindert nicht, einen Gläubiger des Arbeitnehmers im Wege der Pfändung auf die mit Eintritt des Versicherungsfalls fälligen Ansprüche als zukünftige Forderungen zugreifen zu lassen. Hierdurch wird einerseits die Anwartschaft als solche nicht beeinträchtigt. Andererseits wird dem Umstand Rechnung getragen, dass auch


text: schuldrechtliche Forderungen zu den Eigentumsrechten im Sinne von Art. 14 Abs. 1 GG gehören und der verfassungsrechtlich gewährleistete Schutz sich insbesondere auf das Befriedigungsrecht des Gläubigers erstreckt (vgl. BGH, Beschluss vom 25. August 2004 - IXa ZB 271/03, BGHZ 160, 197, 199 und Beschluss vom 28. März 2007 - VII ZB 43/06, Rpfleger 2007, 404 = JurBüro 2007, 380). Dieses wäre in erheblichem Maße beeinträchtigt, wenn man dem Schuldner durch ein Pfändungsverbot hinsichtlich seiner zukünftigen Forderungen die Möglichkeit eröffnen würde, am Tag des Eintritts des Versicherungsfalls durch frühzeitige Verfügungen über seine Versorgungsansprüche die erst dann zulässige Pfändung durch den Gläubiger ins Leere laufen zu lassen. 12 (b) Ein anderes Verständnis des § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG würde der Behandlung gleich gelagerter Fälle widersprechen (vgl. auch Merten, aaO, S. 725). So sind zukünftige Ansprüche auf betriebliches Ruhegeld auf der Grundlage einer betrieblichen Direktzusage pfändbar (BGH, Urteil vom 24. November 1988 - IX ZR 210/87, NJW-RR 1989, 286). Weiterhin sind die zukünftigen Ansprüche gegen einen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung pfändbar (Beschluss vom 21. November 2002 - IX ZB 85/02, NJW 2003, 1457). Es ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber dies anders gesehen hat und eine davon abweichende Regelung treffen wollte. Allerdings meint das OLG Köln (OLGR 2003, 54 = InVO 2003, 198), eine unterschiedliche Regelung sei deshalb gewollt, weil der Arbeitnehmer der betriebliche Altersvorsorge häufig den Charakter einer "Sonderzuwendung" beimessen dürfte und deshalb weit stärker dazu verleitet werde, den gegenwärtigen Lebensstandard zu Lasten der späteren Altersversorgung zu verbessern. Für diese Überlegungen findet sich im Gesetz und dem zugrunde liegenden Verfahren keine Grundlage. Bei der betrieblichen Altersversorgung handelt es sich neben der gesetzlichen Rentenversicherung um eine eigenständige Säule im Alterssicherungssystem. Der ihr ursprünglich innewohnende Fürsorgegedanke ist in den Hintergrund getreten (vgl. Förster/Rühmann/Cisch, Betriebsrentengesetz, 11. Aufl., Einführung Rn. 2, 5). Sie sichert in gleicher Weise wie die gesetzliche Rentenversicherung den zukünftigen Unterhalt des Arbeitnehmers. Es ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber die Verfügung über zukünftige Ansprüche aus den vom OLG Köln genannten Gründen untersagen wollte, die schon in ihrer Grundlage nicht abgesichert und zweifelhaft sind. 13 c) Danach durfte die Gläubigerin den künftigen Anspruch des Schuldners auf Auszahlung der Versicherungsleistung pfänden und sich zur Einziehung überweisen lassen. Da es sich nicht um eine Rente, sondern um eine Kapitalleistung handelt, steht dem Schuldner Vollstreckungsschutz nur nach § 850i ZPO zu (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2008 - VII ZB 16/08, NJW-RR 2009, 211). 143. Der Senat konnte in der Sache selbst entscheiden und hat den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss nach Maßgabe der vorstehenden Erwägungen aufrechterhalten. Soweit Nebenrechte unter Nr. 2 bis 5 des Pfändungsund Überweisungsbeschlusses zur Durchsetzung der nicht pfändbaren Anwartschaft gepfändet worden sind, ist der Beschluss im Hinblick auf diese Senatsentscheidung gegenstandslos. III. 15Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 ZPO.Kniffka Bauner Safari Chabestari Eick Halfmeier Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht

type: other


text:
BVerfG, 22.01.2014 - 2 BvR 2248/13, 2 BvR 2301/13 - dejure.org
 BVerfG, 22.01.2014 - 2 BvR 2248/13, 2 BvR 2301/13
 https://dejure.org/2014,5284
 BVerfG, 22.01.2014 - 2 BvR 2248/13, 2 BvR 2301/13 (https://dejure.org/2014,5284)
 BVerfG, Entscheidung vom 22.01.2014 - 2 BvR 2248/13, 2 BvR 2301/13 (https://dejure.org/2014,5284)
 BVerfG, Entscheidung vom 22. Januar 2014 - 2 BvR 2248/13, 2 BvR 2301/13 (https://dejure.org/2014,5284)
 Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,5284) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
 Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen; Fortdauerentscheidung; Begründungstiefe; Verfahrensverzögerungen; Zurechenbarkeit; Zwischenverfahren; Überhaft; vorhersehbare Überlastung)
 U-Haft, Beschleunigungsgrundsatz, OLG-Entscheidung, Begründungstiefe
 Art 2 Abs 2 S 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 37 Abs 2 RVG, §§ 199 ff StPO, § 121 StPO
 Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Beschleunigungsgrundsatzes in Haftsachen im Zwischenverfahren (§§ 119 ff StPO) - Unzureichend begründeter Haftfortdauerbeschluss verletzt Freiheitsgrundrecht von Untersuchungsgefangenen - Verzögerte Eröffnung des Hauptverfahrens trotz bereits längerdauernder Untersuchungshaft - Gegenstandswertfestsetzung
 BVerfG rüffelt OLG München: "...nicht einmal ansatzweise dargelegt”
 OLG München, 30.09.2013 - 3 Ws 734/13
 Dabei muss den vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlich und zweckmäßig erscheinenden Freiheitsbeschränkungen der Freiheitsanspruch des noch nicht rechtskräftig verurteilten Beschuldigten als Korrektiv gegenübergestellt werden, wobei dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine maßgebliche Bedeutung zukommt (vgl. BVerfGE 19, 342 ; 20, 45 ; 36, 264 ; 53, 152 ; BVerfGK 15, 474 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Januar 2014 - 2 BvR 2248/13 u.a. -, juris, Rn. 32; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juli 2014 - 2 BvR 1457/14 -, juris, Rn. 19; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2017 - 2 BvR 2552/17 -, juris, Rn. 15; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juni 2018 - 2 BvR 819/18 -, juris, Rn. 27).
 Im Rahmen der von den Fachgerichten vorzunehmenden Abwägung zwischen dem Freiheitsanspruch des Betroffenen und dem Strafverfolgungsinteresse der Allgemeinheit ist die Angemessenheit der Haftfortdauer anhand objektiver Kriterien des jeweiligen Einzelfalles zu prüfen; insofern sind in erster Linie die Komplexität der einzelnen Rechtssache, die Vielzahl der beteiligten Personen und das Verhalten der Verteidigung von Bedeutung (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Januar 2014 - 2 BvR 2248/13 u.a. -, juris, Rn. 37).
 In diesem Stadium muss das Verfahren ebenfalls mit der gebotenen Zügigkeit gefördert werden, um bei Entscheidungsreife über die Zulassung der Anklage zur Hauptverhandlung zu beschließen und im Regelfall innerhalb von weiteren drei Monaten mit der Hauptverhandlung zu beginnen (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Januar 2014 - 2 BvR 2248/13 -, Rn. 35, juris).
 Dabei muss den vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlich und zweckmäßig erscheinenden Freiheitsbeschränkungen der Freiheitsanspruch des noch nicht rechtskräftig verurteilten Beschuldigten als Korrektiv gegenübergestellt werden, wobei dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine maßgebliche Bedeutung zukommt (vgl. grundlegend BVerfGE 19, 342 sowie BVerfGE 20, 45 ; 36, 264 ; 53, 152 ; BVerfGK 15, 474 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des


text:
Zweiten Senats vom 22.Januar 2014 - 2 BvR 2248/13 u.a. -, juris, Rn. 32).
 Die zugehörigen Ausführungen müssen in Inhalt und Umfang eine Überprüfung des Abwägungsergebnisses am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht nur für den Betroffenen selbst, sondern auch für das die Anordnung treffende Fachgericht im Rahmen einer Eigenkontrolle gewährleisten und in sich schlüssig und nachvollziehbar sein (vgl. BVerfGK 7, 421 ; 8, 1 ; 15, 474 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22.Januar 2014 - 2 BvR 2248/13 u.a. - , juris, Rn. 39).
 Dabei muss den vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlich und zweckmäßig erscheinenden Freiheitsbeschränkungen der Freiheitsanspruch des noch nicht rechtskräftig verurteilten Beschuldigten als Korrektiv gegenübergestellt werden, wobei dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine maßgebliche Bedeutung zukommt (vgl. grundlegend BVerfGE 19, 342 sowie BVerfGE 20, 45 ; 36, 264 ; 53, 152 ; BVerfGK 15, 474 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Januar 2014 - 2 BvR 2248/13 u.a. -, juris, Rn. 32).
 Die zugehörigen Ausführungen müssen in Inhalt und Umfang eine Überprüfung des Abwägungsergebnisses am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht nur für den Betroffenen selbst, sondern auch für das die Anordnung treffende Fachgericht im Rahmen einer Eigenkontrolle gewährleisten und in sich schlüssig und nachvollziehbar sein (vgl. BVerfGK 7, 421 ; 8, 1 ; 15, 474 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Januar 2014 - 2 BvR 2248/13 u.a. -, juris, Rn. 39).
 Dabei muss den vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlich und zweckmäßig erscheinenden Freiheitsbeschränkungen der Freiheitsanspruch des noch nicht rechtskräftig verurteilten Beschuldigten als Korrektiv gegenübergestellt werden, wobei dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine maßgebliche Bedeutung zukommt (vgl. grundlegend BVerfGE 19, 342 sowie BVerfGE 20, 45 ; 36, 264 ; 53, 152 ; BVerfGK 15, 474 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Januar 2014 - 2 BvR 2248/13 u.a. -, juris, Rn. 32;... Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juli 2014 - 2 BvR 1457/14 -, juris, Rn. 19).
 Die zugehörigen Ausführungen müssen in Inhalt und Umfang eine Überprüfung des Abwägungsergebnisses am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht nur für den Betroffenen selbst, sondern auch für das die Anordnung treffende Fachgericht im Rahmen einer Eigenkontrolle gewährleisten und in sich schlüssig und nachvollziehbar sein (vgl. BVerfGK 7, 421 ; 8, 1 ; 15, 474 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Januar 2014 - 2 BvR 2248/13 u.a. -, juris, Rn. 39;... Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juli 2014 - 2 BvR 1457/14 -, juris, Rn. 25).
 Dabei muss den vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlich und zweckmäßig erscheinenden Freiheitsbeschränkungen der Freiheitsanspruch des noch nicht rechtskräftig verurteilten Beschuldigten als Korrektiv gegenübergestellt werden, wobei dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine maßgebliche Bedeutung zukommt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Januar 2014 - 2 BvR 2248/13 u.a. -, juris, Rn. 32; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2017 - 2 BvR 2552/17 -, juris, Rn. 15 m.w.N.).


text:
Die zugehörigen Ausführungen müssen in Inhalt und Umfang eine Überprüfung des Abwägungsergebnisses am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht nur für den Betroffenen selbst, sondern auch für das die Anordnung treffende Fachgericht im Rahmen einer Eigenkontrolle gewährleisten und in sich schlüssig und nachvollziehbar sein (vgl. BVerfGK 7, 421 ; 8, 1 ; 15, 474 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Januar 2014 - 2 BvR 2248/13 u.a. -, juris, Rn. 39; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juli 2014 - 2 BvR 1457/14 -, juris, Rn. 25; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2017 - 2 BvR 2552/17 -, juris, Rn. 19 m.w.N.).
 Die zugehörigen Ausführungen müssen in Inhalt und Umfang eine Überprüfung des Abwägungsergebnisses am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht nur für den Betroffenen selbst, sondern auch für das die Anordnung treffende Fachgericht im Rahmen einer Eigenkontrolle gewährleisten und in sich schlüssig und nachvollziehbar sein (vgl. BVerfGK 7, 421 ; 8, 1 ; 15, 474 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Januar 2014 - 2 BvR 2248/13 u.a. -, juris, Rn. 39; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juli 2014 - 2 BvR 1457/14 -, juris, Rn. 25; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2017 - 2 BvR 2552/17 -, juris, Rn. 19, m.w.N.).
 Den zur Durchführung der Auslieferung erforderlich und zweckmäßig erscheinenden Freiheitsbeschränkungen muss daher der Freiheitsanspruch der betroffenen Person als Korrektiv gegenübergestellt werden, wobei dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine maßgebliche Bedeutung zukommt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Januar 2014 - 2 BvR 2248/13 u.a. -, juris, Rn. 32; vgl. hinsichtlich der Haftdauer zudem BVerfGE 19, 342 ; 20, 45 ; 36, 264 ; 53, 152 ; 61, 28 ; BVerfGK 15, 474 ;... zum Zweck der Auslieferungshaft BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Februar 2000 - 2 BvR 66/00 -, juris, Rn. 14).
 Dem ist vor allem durch erhöhte Anforderungen an die Begründungstiefe Rechnung zu tragen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Januar 2014 - 2 BvR 2248/13 u.a. -, juris, Rn. 38;... Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Oktober 2016 - 2 BvR 1275/16 -, juris, Rn. 47;... Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. August 2017 - 2 BvR 2039/16 -, juris, Rn. 41; zu verfassungsrechtlich unterlegten Begründungsanforderungen vgl. BVerfGE 103, 21 ).
 In der Regel sind in jedem Beschluss über die Anordnung beziehungsweise Aufrechterhaltung der Haft aktuelle Ausführungen zu dem (weiteren) Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen, zur Abwägung zwischen dem Freiheitsgrundrecht des Betroffenen und den hierzu in Widerstreit stehenden Interessen sowie zur Frage der Verhältnismäßigkeit geboten (vgl. BVerfGK 7, 140 ; 10, 294 ; 15, 474 ; 19, 428 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Januar 2014 - 2 BvR 2248/13 u.a. -, juris, Rn. 38).
 Diese Ausführungen müssen in Inhalt und Umfang eine Überprüfung des Abwägungsergebnisses am Grundsatz der


text:
Verhältnismäßigkeit nicht nur für den Betroffenen selbst, sondern auch für das die Anordnung treffende Fachgericht im Rahmen einer Eigenkontrolle gewährleisten und in sich schlüssig und nachvollziehbar sein (vgl. BVerfGK 7, 421 ; 8, 1 ; 15, 474 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Januar 2014 - 2 BvR 2248/13 u.a. -, juris, Rn. 39;... Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Oktober 2016 - 2 BvR 1275/16 -, juris, Rn. 47;... Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. August 2017 - 2 BvR 2039/16 -, juris, Rn. 41).
 Dabei sind namentlich Zahl, Art und Umfang sowie Besonderheiten der aufzuklärenden (haftbefehlsgegenständlichen) Taten und das Ausmaß der hierfür notwendigen Ermittlungen in Rechnung zu stellen, die Zahl der Beschuldigten, der Zeugen und Sachverständigen, die Zeit, die Sachverständigen eingeräumt werden muss, damit sie schriftliche Gutachten erstellen und mündliche vorbereiten können, die Erreichbarkeit von Mitbeschuldigten und Zeugen, die Art ihrer Äußerung und die Notwendigkeit, Zweifel zu klären, die durch diese entstanden sind, sowie die Notwendigkeit der Übersetzung von Dokumenten und der Einschaltung von Dolmetschern (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Januar 2014 - 2 BvR 2248/13 u.a. - [juris, Rn 37]).
 Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus
 OLG Jena, 28.05.2015 - 1 Ws 179/15
 Entscheidung über eine Beschwerde gegen einen Haftfortdauerbeschluss
 OLG Stuttgart, 04.03.2015 - 2 Ws 14/15
 Internationale Rechtshilfe: Erlass eines weiteren Haftbefehls gegen eine auf ...
 VerfGH Sachsen, 25.08.2016 - 100-IV-16


text:
Totenfürsorge: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
 Erklärung zum Begriff Totenfürsorge
 Die Totenfürsorge ist das gewohnheitsrechtlich verbürgte Recht und zugleich die Pflicht, sich um den Leichnam eines Verstorbenen zu kümmern. Sie beinhaltet das Verfügungsrecht über die Leiche und enthält insbesondere die Pflicht, die Bestattung des Verstorbenen zu veranlassen. Entscheidungen über die Art (z.B. Auswahl und Beschriftung des Grabmals) und den Ort der Bestattung, eine eventuelle Umbettung der Leiche bzw. Urne oder eine Exhumierung und Obduktion zählen zum Kreis der Totenfürsorge. Auch strafrechtliche Ansprüche, die den Verstorbenen betreffen (z.B. Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, Störung der Totenruhe usw.) können von den Totenfürsorgeberechtigten wahrgenommen werden.
 Der Verstorbene kann zu Lebzeiten eine eigene Bestattungsverfügung über Gegenstände der Totenfürsorge verfasst haben.
 1 Totenfürsorgerecht
 2 Ausübung des Totenfürsorgerechts
 3 Bestattungspflichtigkeit gemäß Bestattungsgesetzen
 4 Bestattungskosten
 Nur soweit ein Wille des Verstorbenen nicht erkennbar ist, sind gewohnheitsrechtlich die nächsten Angehörigen (Ehegatte des Verstorbenen und seine Verwandten in gerader Linie, ersatzweise die nächsten Seitenverwandten) berechtigt und verpflichtet. Sofern ein hierzu berufener Totenfürsorgeberechtigter zugleich Erbe ist, bleibt das Totenfürsorgerecht auch dann bestehen, wenn der Betreffende das Erbe ausschlägt.
 Ausübung des Totenfürsorgerechts
 Auch hier gilt, dass grundsätzlich der Wille des Verstorbenen maßgeblich ist. Anordnungen und Wünsche des Verstorbenen sind zu beachten. Frei entscheiden kann der Berechtigte nur, wenn ein Wille des Verstorbenen nicht zu erkennen ist und jeder Anhaltspunkt fehlt. Ohne entsprechenden Wunsch darf er aber keine anonyme Beerdigung ohne nächste Angehörige anordnen.
 Bestattungspflichtigkeit gemäß Bestattungsgesetzen
 Zu beachten ist, dass insbesondere die Bestattungsgesetze der Länder einen Teil der Totenfürsorge, nämlich die Bestattungspflicht, ordnungsrechtlich regeln. Danach sind insbesondere der Ehegatte des Verstorbenen und seine Verwandten in gerader Linie, nach den Bestattungsgesetzen einiger Bundesländer auch der Lebenspartner, in jedem Fall bestattungspflichtig.
 Für den Totenfürsorgeberechtigten bzw. für die nach den Bestattungsgesetzen verpflichteten Personen besteht die Möglichkeit, die Bestattungskosten in erster Linie von den Erben erstattet zu bekommen (§ 1968 BGB). Der Totenfürsorgepflichtige kann im Falle von Mittellosigkeit die Übernahme der notwendigen Bestattungskosten im Rahmen der Sozialhilfe beantragen (§ 74 SGB-XII).
 Sterbefall, Bestattung, Bestattungsrecht, Friedhof, Bestattungspflicht, Bestattungsvorsorge, Testament, Erbrecht, Todeserklärung, Leichenschau, Obduktion,
 Horst Deinert, Wolfgang Jegust: Todesfall- und Bestattungsrecht mit CD-ROM. Sammlung bundes- und landesrechtlicher Bestimmungen, Bundesanzeiger-Verlag, Köln 2005, ISBN 389817476X
 Walter Zimmermann: Rechtsfragen bei einem Todesfall. Erbrecht, Testament, Steuern, Versorgung, Bestattung. DTV-Beck 2004, ISBN 3423056320
 Jürgen Gaedke: Handbuch des Friedhofs- und Bestattungsrechts. Mit ausführlicher Quellensammlung des geltenden staatlichen und kirchlichen Rechts, Heymanns Carl Vlg KG 1992, ISBN 3452193942
 Bestattungsgesetz Berlin (PDF)
 Bestattungsgesetz NRW (PDF)
 Weiterer Text Bestattungsgesetz NRW (PDF)
 Bestattungsgesetz Sachsen (PDF)
 Bestattungsgesetz Sachsen-Anhalt (PDF)
 Bestattungsgesetz Thüringen (PDF)
 Bestattungsrecht der Bundesländer via www.postmortal.de (Achtung: nicht immer ganz aktuell)
 Weitere Hinweise zum Todesfall- und Bestattungsrecht
 Bundesverband der Bestattungsunternehmen
 Recht auf Bestattung von fehlgeborenen und abgetriebenen Kindern
 Darstellung von Bestattungsregelungen bei Fehlgeburten
 Nachrichten zu Totenfürsorge
 Übernahme der Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger (16.12.2008, 15:57)
 Das Sozialgericht Speyer hat entschieden, dass dem Anspruch einer mittellosen Erbin gegen den Sozialhilfeträger auf Übernahme der Bestattungskosten ihres verstorbenen Ehemannes nicht entgegen gehalten werden kann, dass Abkömmlinge des Verstorbenen...
 Entscheidungen zum Begriff Totenfürsorge
 VG-BERLIN, 13.12.2011, 21 K 215.10
 Den Friedhofsträgern steht es


text:
im Rahmen ihrer Satzungsautonomie frei, bei der Einräumung von Nutzungsrechten an Gräbern aus Gründen der Praktikabilität, aber auch im Hinblick auf die Totenfürsorge einer "familienrechtlichen" Regelung gegenüber einer erbrechtlichen Regelung den Vorzug zu geben (hier Vergabe des Nutzungsrechts...
 OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 01.06.2007, 19 B 675/07
 Streiten sich Hinterbliebene eines Verstorbenen über Art oder Ort der Bestattung einer Urne und damit über die Rangfolge des Rechts der Totenfürsorge, kann die örtliche Ordnungsbehörde nicht auf (vorläufige) Maßnahmen zur Sicherung des Bestimmungsrechts in Anspruch genommen werden; der Streit ist vielmehr zwischen den Hinterbliebenen...
 VG-KARLSRUHE, 10.07.2001, 11 K 2827/00
 Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Landesgesetzgeber eine Bestattungspflicht für leibliche Kinder des Verstorbenen ohne Einschränkung normiert hat. Eine Pflicht, Einschränkungen, etwa bei gestörten Familienverhältnissen, vorzusehen, besteht von Verfassungs wegen nicht, da die Totenfürsorge gewohnheitsrechtlich...
 NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 06.07.2012, 8 LA 111/11
 Ein Grund ist nur dann "wichtig" im Sinne des § 14 Satz 2 Nr. 3 BestattG, wenn den Angehörigen des Verstorbenen aufgrund zwingender persönlicher und auf einer atypischen, völlig unerwarteten Entwicklung ihrer Lebensumstände beruhenden und nicht zum allgemeinen Lebensrisiko jedes Angehörigen eines Verstorbenen gehörenden...
 SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG, 18.01.2006, 2 LB 20/05
 1. Die Bestattung einer Leiche kann eine Maßnahme der öffentlich-rechtlichen Gefahrenabwehr darstellen. 2. Eine konkrete Gefahr liegt aber nach dem Tode einer Person nur dann vor, wenn kein Angehöriger von seinem Recht zur Totenfürsorge Gebrauch macht. 3. Veranlasst ein Angehöriger die Bestattung, fehlt es an der objektiven...
 VG-BRAUNSCHWEIG, 31.08.2004, 3 A 348/03
 Bei einer Mehrheit von Erben trifft die Pflicht zur Tragung der Bestattungskosten gemäß § 1968 BGB die Erbengemeinschaft. Verpflichteter i. S. von § 15 BSHG ist in diesem Fall jeder (Mit)Erbe. Ob und ggf. in welcher Höhe bei dem Miterben ein sozialhilferechtlicher Bedarf bzgl. einer Übernahme von Bestattungskosten besteht, hängt davon...
 OVG-SAARLAND, 25.08.2003, 2 R 18/03
 1. Die öffentliche Sicherheit im Sinne von § 8 I SPolG umfasst unter anderem den Schutz der staatlichen Rechtsordnung, zu der auch § 9 I Polizeiverordnung über das Bestattungs- und Leichenwesen gehört. Eine Überschreitung der darin festgelegten Bestattungsfrist berechtigt die Polizeibehörde zur Ersatzvornahme ohne vorheriges förmliches...
 Sicherheitsfrage 93 - Sie_/ben =
 Totenfürsorge – Weitere Begriffe im Umkreis
 Bei dem Teilzeit-Wohnrechtevertrag handelt es sich um einen Vertrag, der zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher geschlossen wird. Der Unternehmer verpflichtet sich, dem Verbraucher für die Dauer von mehr als einem Jahr jeweils für einen...
 Die Textform ist in § 126b BGB legal definiert, das heißt die Definition erfolgt in gesetzlicher Form. Danach muss „eine lesbare Erklärung , in der die Person des Erklärenden genannt ist, auf einem dauerhaften Datenträger...
 Treu und Glauben ist ein in der Rechtsprechung und Lehre beherrschender Grundsatz, der nach seinem Wortlaut in § 242 BGB nur die Art und Weise einer geschuldeten Leistung erfasst . Häufig spricht man auch von einer sogenannten...
 Der Trierer Weinversteigerungsfall ist ein juristischer Lehrbuchfall, mit dem angehenden Juristen in Deutschland seit mehr als 100 Jahren das Problem der Anfechtbarkeit einer Willenserklärung bei fehlendem Erklärungsbewusstsein vermittelt...
 Bei einem Übergabesurrogat handelt es sich um einen Ersatz für die gem. § 929 Satz 1


text:
Veröffentlichungen – PGB – Praxis für psychologische Gutachtenerstellung und Beratung
 Eine Auswahl von Beiträgen aktueller und ehemaliger PGB MitarbeiterInnen
 „Bindung – Scheidung – Begutachtung – Glaubhaftigkeit“
 Böhm, B. (1998): Sprachliche Unterschiede zwischen 10-13jährigen Jungen aus Scheidungs- und Nichtscheidungsfamilien. Regensburg, Röder.
 Böhm, B., Großmann K.: Unterschiede in der sprachlichen Repräsentation von 10-14jährigen Jungen geschiedener und nicht-geschiedener Eltern. In: Praxis der Kinderpsychologie und Kinderpsychiatrie,2000,49, 16-35
 Böhm, B., Emslander Chr., Großmann, K.: Unterschiede in der Beurteilung 9-14jähriger Söhne geschiedener und nicht geschiedener Eltern. In: Praxis Kinderpsychologie und Kinderpsychiatrie, 2001, 50, S.77-91
 Grossmann, K.E., August-Frenzel, P. (1990): Emotional Development. In: R.M. Lerner et al: Encyclopedia of Adolescence, 301-306
 Grossmann, K.E., August, P., Fremmer-Bombik, E., Friedl, A., Großmann, K., Scheuerer-Englisch, H., Spangler, G., Stephan, C., Süss, G.(1990): Die Bindungstheorie: Modell und entwicklungspsychologische Forschung. In: Keller, H.(Hg.): Handbuch der Kleinkindforschung, Springer, Berlin
 Heinz Kindler als Erst-Autor:
 Kindler, Heinz (2014): Die Rolle von Verfahren im Kinderschutz. In: Bühler-Niederberger, Doris, Alberth, Lars & Eisentraut, Steffen (Hrsg.), Kinderschutz. Wie kindzentriert sind Programme, Praktiken, Perspektiven? Weinheim und Basel: Beltz Juventa, 119-137.
 Kindler, Heinz (2014): Rückführungsentscheidungen. Belastbarkeit der Einschätzungen von Sachverständigen und Jugendämtern. In: Coester-Waltjen, Dagmar; Lipp, Volker; Schumann, Eva; Veit, Barbara (Hrsg.): Das Pflegekindverhältnis – zeitlich befristete oder dauerhafte Lebensperspektive für Kinder. 12. Göttinger Workshop zum Familienrecht. Reihe: Göttinger Juristische Schriften. Band 15. Göttingen: Universitätsverlag, S. 43-52.
 Kindler, Heinz; Eschelbach, Diana: Familiengerichtliche Verfahren bei Umgangskonflikten wegen sexuellen Missbrauchs: Ein Diskussionsbeitrag. In: IzKK-Nachrichten 2013/2014 Heft 1, S. 73-79
 Kindler, Heinz (2014): §33 SGB VIII: Vollzeitpflege. In: Macsenaere, Michael; Esser, Klaus; Knab, Eckhart und Hiller, Stefan (Hrsg.), Handbuch der Hilfen zur Erziehung. Freiburg i.B., Lambertus, S. 122-130
 Kindler H. (2013). Trennungen zwischen Kindern und Bezugspersonen, FPR – Familie, Partnerschaft, Recht 19, S. 194-200.
 Kindler H. & Schwabe-Höllein M. (2012). Aspekte seelischer Kindesmisshandlung. Praxis d. Rechtspsychologie, 22(2), 404-418.
 Kindler H. & Suess G. (2010). Forschung zu Frühen Hilfen. Eine Einführung in Methoden. In Renner I. & Sann A. (Hrsg.), Forschung und Praxisentwicklung Früher Hilfen. Köln: Nationales Zentrum Früher Hilfen, 11-38.
 Kindler H. (2010). Risikoeinschätzung und Diagnostik im Rahmen Früher Hilfen. IzKK-Nachrichten Heft 1/2010, 53-56.
 Kindler H. (2010). Risikoscreening als systematischer Zugang zu Frühen Hilfen. Ein gangbarer Weg? Bundesgesundheitsblatt, 53, 1073-1079. Praxis der Rechtsspsychologie, 7, 6-21.
 Kindler H. (2010). Wieder und wieder oder doch nicht mehr? ZJJ – Zeitschrift für Jugendkriminalrecht und Jugendhilfe, 21, 289-294.
 Kindler H. (2010). Empirisch begründete Strategien zur Verbesserung des deutschen Kinderschutzsystems. In: Suess G. & Hammer W. (Hrsg.), Kinderschutz. Risiken erkennen, Spannungsverhältnisse gestalten. Stuttgart: Klett-Cotta, 234-260.
 Kindler H., Derr R. & Herzig S. (2010). Kinderschutz und neue Medien bzw. Kommunikationstechnologien. Forschungsüberblick: Teil 2. Kindesmisshandlung und -ver-nachlässigung, 13, 4-19.
 Kindler H. & Sann A. (2010). Früherkennung von Risiken für Kindeswohlgefährdung. In: Kißgen R. & Heinen N. (Hrsg.), Frühe Risiken und Frühe Hilfen. Stuttgart: Klett-Cotta, 161-174.
 Kindler H. (2009). Kindeswohlgefährdung: Ein Forschungsupdate zu Ätiologie, Folgen, Diagnostik und Intervention. Praxis der Kinderpsychologie und Kinderpsychiatrie, 58, 764-785.
 Kindler H. (2009). Risikoeinschätzung bei Kindeswohlgefährdung und Umgang mit Verdachtsfällen. In Kirch W., Middeke M. & Rychlik R. (Hrsg.). Aspekte der Prävention. Stuttgart: Thieme, 100-110.
 Kindler


text:
H., Derr R. & Herzig S. (2009). Kinderschutz und neue Medien bzw. Kommunikationstechnologien. Teil 1. Ein Forschungsüberblick. Kindesmisshandlung und –vernachlässigung, 12, 5-22.
 Kindler H. (2009). Wie könnte ein Risikoinventar für Frühe Hilfen aussehen? Expertise für das Projekt „Guter Start ins Kinderleben“. In Arbeitsgruppe Fachtagungen Jugendhilfe im Deutschen Institut für Urbanistik (Hrsg.), Frühe Hilfen interdisziplinär gestalten. Zum Stand des Aufbaus Früher Hilfen in Deutschland. Aktuelle Beiträge zur Kinder- und Jugendhilfe, 70, 62-77.
 Kindler H. (2009). Umgangsregelungen im Einzelfall – Psychologische Aspekte. Familie – Partnerschaft – Recht, 15, 150-152.
 Kindler H. (2009). Umgang und Kindeswohl. Empirische Befundlage und Folgerungen. ZKJ – Zeitschrift für Kindschaftsrecht und Jugendhilfe, 95, 110-114.
 Kindler H. (2008). Gefährdungseinschätzung durch psychologische Sachverständige im Kontext von § 1666 BGB / § 8a SGB VIII. Praxis der Rechtspsychologie, 18, 240-257.
 Kindler H., Lukasczyk P. & Reich W. (2008). Validierung und Evaluation eines Diagnoseinstrumentes zur Gefährdungseinschätzung bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung (Kinderschutzbogen). ZKJ – Zeitschrift für Kindschaftsrecht und Jugendhilfe, 94, 500-505.
 Kindler H., Ziesel B., König C., Schöllhorn A., Ziegenhain U. & Fegert J. (2008). Unterstützungs-bogen für die Jugendhilfe: Bogen zur Unterstützung der Hilfeplanung im frühen Kindesalter. Das Jugendamt, 81, 467-470.
 Kindler H., Pluto L. & Strobel B. (2008). Kinderschutz im Jugendamt der Hansestadt Lüneburg. Abläufe, Kommunikationswege und Handlungskriterien. München: DJI.
 Kindler H. (2008). Gefährdungseinschätzung in der Kindertagesstätte – auch das noch? In Diskowski D. & Pesch L. (Hrsg.), Familien stützen, Kinder schützen. Was Kitas beitragen können. Weimar/Berlin: Verlag das netz, 174-189.
 Kindler H. (2008). Developing Evidence Based Child Protection Practice: A View from Germany. Research in Social Work Practice, 18, 319-324.
 Kindler H. & Fichtner J. (2008). Die gemeinsame elterliche Sorge aus der Sicht der Bindungs- und Scheidungsforschung. Familie, Partnerschaft, Recht, 14, 139-143.
 Kindler H. (2008). Frühe Vernachlässigung und Gewalt an Kindern. In A. Dessecker & Egg R. (Hrsg.), Gewalt im privaten Raum: Aktuelle Formen und Handlungsmöglichkeiten. Krimi-nologie und Praxis. Schriftenreihe der Kriminologischen Zentralstelle Bd. 54. Wiesbaden: Eigenverlag, 97-123.
 Kindler H. (2007). Kinderschutz in Deutschland stärken. Analyse des nationalen und internationalen Forschungsstandes zu Kindeswohlgefährdung und die Notwendigkeit eines nationalen Forschungsplanes zur Unterstützung der Praxis. Eine Expertise im Auftrag des Informations-zentrums Kindesmisshandlung/Kindesvernachlässigung. München: dji.
 Kindler H. (2007). Empirisch gestützte Diagnostik und Intervention bei Kindeswohlgefährdung. In P. Sommerfeld & Hüttemann M. (Hrsg.), Evidenzbasierte Soziale Arbeit. Nutzung von Forschung in der Praxis. Baltmannsweiler: Schneider Verlag, 92-115.
 Kindler H. & Unterstaller A. (2007). Reviktimisierung sexuell missbrauchter Kinder. IzKK-Nachrichten, Heft 1-2/2007, 8-12.
 Kindler H. (2007). Prävention von Vernachlässigung und Kindeswohlgefährdung im Säuglings und Kleinkindalter. In Ziegenhain U. & Fegert J.M. (Hrsg.), Kindeswohlgefährdung und Vernachlässigung. München: Reinhardt, 94-108.
 Kindler H. & Reich W. (2007). Einschätzung von Gefährdungsrisiken am Beispiel der weiterentwickelten Version des Kinderschutzbogens. In Verein für Kommunalwissenschaften e.V. (Hrsg.): Kinderschutz gemeinsam gestalten: § 8a SGB VIII – Schutzauftrag der Kinder- und Jugendhilfe. Berlin, 63-94.
 Kindler H. & Reinhold C. (2007). Umgangskontakte: Wohl und Wille des Kindes. Familie, Partnerschaft, Recht, 13, 291-293.
 Kindler H. (2007). Die Zukunft des Kinderschutzes. Forum Erziehungshilfen, 13, 145-148.
 Kindler H. & Thrum K. (2007). Praxisnutzen von Forschung in der Pflegekinderhilfe. Jugendhilfe, 45, 11-20.


text:
Kindler H., Lillig S., Blüml H., Meysen T. & Werner A. (2006). Handbuch Kindeswohlgefährdung nach § 1666 BGB und Allgemeiner Sozialer Dienst (ASD). München: DJI (online zugänglich unter www.dji.de/asd).
 Kindler H. & Lillig S. (2006). Was ist unter „gewichtigen Anhaltspunkten“ für die Gefährdung eines Kindes zu verstehen? Probleme und Vorschläge zu einem neuen Begriff im Kinderschutzrecht. IKK-Nachrichten, Heft 1-2/2006, 16-19.
 Kindler H. & Lillig S. (2006). Die Bedeutung von Risikofaktoren für die Gestaltung von Erziehungshilfen. Forum Erziehungshilfen, 12, 9-14.
 Kindler H. (2006). Misshandlung, Ablehnung und Vernachlässigung. In R. Rosner (Hrsg.), Kinder und Jugendpsychotherapieführer. München: Beck, 255-264.
 Kindler H., Bluemel-Tilli H., Hainbach S., Liel C., Zuck W., Allwang H., Badewitz S., Hinz W. & Maeter H. (2006). Gewalt in der Partnerschaft und Soziale Arbeit. Sozialmagazin, 31 (Heft 12), 35-45.
 Kindler H. & Lillig S. (2006). Der Schutzauftrag der Jugendhilfe unter besonderer Berücksichtigung von Gegenstand und Verfahren zur Risikoeinschätzung. In Jordan E. (Hrsg.), Kindes-wohlgefährdung. Rechtliche Neuregelungen und Konsequenzen für den Schutzauftrag der Kinder- und Jugendhilfe. Weinheim: Juventa, 85-110.
 Kindler H., Lillig S. & Küfner M. (2006). Rückführung von Pflegekindern nach Misshandlung bzw. Vernachlässigung in der Vorgeschichte: Forschungsübersicht zu Entscheidungskriterien. Das Jugendamt. Zeitschrift für Jugendhilfe und Familienrecht, 79, 9-17.
 Kindler H. (2006). Frühe Prävention von Kindesmisshandlung und –vernachlässigung: Ein internationaler Forschungsüberblick. Kindesmisshandlung und –vernachlässigung, 9, 23-47.
 Kindler H. (2006). Partnergewalt und Beeinträchtigungen kindlicher Entwicklung: Ein Forschungsüberblick. In B. Kavemann & U. Kreyssig (Hrsg.). Handbuch Kinder und häusliche Gewalt. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, 36-53.
 Kindler H. & Unterstaller A. (2006). Primäre Prävention von Partnergewalt: Ein entwicklungsökologisches Modell. In B. Kavemann & U. Kreyssig (Hrsg.). Handbuch Kinder und häusliche Gewalt. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, 419-443.
 Kindler H. (2006). Gewalt in der Familie und Auswirkungen auf Kinder. In Institut Gericht und Familie (Hrsg.), Kindesmisshandlung. Berlin: igf, 25-44.
 Kindler H. (2005). Umgangskontakte bei Kindern, die nach einer Kindeswohlgefährdung in einer Pflegefamilie untergebracht werden: Eine Forschungsübersicht. Das Jugendamt. Zeitschrift für Jugendhilfe und Familienrecht, 78, 541-546.
 Kindler H. (2005). Evidenzbasierte Diagnostik in der sozialen Arbeit. neue praxis, 35, 540-545.
 Kindler H. & Lillig S. (2005). Früherkennung von Familien mit erhöhten Misshandlungs- oder Vernachlässigungsrisiken. IKK-Nachrichten, Heft 1-2/2005, 10-13.
 Kindler H. (2005). Folgewirkungen schwerer psychischer Erkrankungen mindestens eines Elternteils auf die Entwicklung von Kindern. Familie, Partnerschaft, Recht, 11, 227-230.
 Kindler H. (2005). Verfahren zur Einschätzung der Gefahr zukünftiger Misshandlung bzw. Vernachlässigung: Ein Forschungsüberblick. In G. Deegener & W. Körner (Hrsg.), Kindesmisshandlung und Vernachlässigung. Ein Handbuch. Göttingen: Hogrefe, 385-404.
 Kindler H. & Werner A. (2005). Auswirkungen von Partnerschaftsgewalt auf Kinder: Forschungsstand und Folgerungen für die Praxis. In G. Deegener & W. Körner (Hrsg.), Kindesmisshandlung und Vernachlässigung. Ein Handbuch. Göttingen: Hogrefe, 104-127.
 Kindler H. (2005). Auswirkungen von häuslicher Gewalt auf die psychosoziale Entwicklung von Kindern. Familie, Partnerschaft, Recht, 11, 16-20.
 Kindler H. & Spangler G. (2005). Wirksamkeit ambulanter Jugendhilfemaßnahmen bei Misshandlung bzw. Vernachlässigung. Kindesmisshandlung und –vernachlässigung, 8, 101-116.
 Kindler H. & Grossmann K. (2004). Vater-Kind Bindung und die Rollen von Vätern in den ersten Lebensjahren ihrer Kinder. In L. Ahnert (Hg.) Frühe Bindung. Entstehung und Entwicklung. München: Ernst Reinhardt Verlag, 240-255.


text:
Kindler H. & Lillig S. (2004). Psychologische Kriterien bei Entscheidungen über eine Rückführung von Pflegekindern nach einer früheren Kindeswohlgefährdung. Praxis der Rechtspsychologie, 14, 368-397.
 Kindler H., Salzgeber J., Fichtner J. & Werner A. (2004). Familiäre Gewalt und Umgang. Zeitschrift für das gesamte Familienrecht, 51, 1241-1252.
 Kindler H. (2003). Ob das wohl gut geht? Verfahren zur Einschätzung der Gefahr von Kindesmisshandlung und Vernachlässigung im ASD. Diskurs, 13, Heft 2/2003, 8-18.
 Kindler H. (2003). Evaluation der Wirksamkeit präventiver Arbeit gegen sexuellen Missbrauch an Mädchen und Jungen. Expertise. München: Amyna e.V..
 Kindler H. & Drechsel A. (2003). Partnerschaftsgewalt und Kindeswohl. Forschungsstand und Folgerungen für die Praxis. Das Jugendamt. Zeitschrift für Jugendhilfe und Familienrecht, 76, 217-222.
 Kindler H. (2002). Partnerschaftsgewalt und Kindeswohl. Eine meta-analytisch orientierte Zusammenschau und Diskussion der Effekte von Partnerschaftsgewalt auf die Entwicklung von Kindern: Folgerungen für die Praxis. München: DJI-Arbeitspapier.
 Kindler H., Grossmann K. & Zimmermann P. (2002). Kind-Vater Bindungsbeziehungen und Väter als Bindungspersonen. In Walter H. (Hrsg.), Männer als Väter. Gießen: Psychosozial Verlag, 685-742.
 Kindler H. (2002). Väter und Kinder. Langzeitstudien über väterliche Fürsorge und die sozio-emotionale Entwicklung von Kindern. Weinheim: Juventa.
 Kindler H. & Schwabe-Höllein M. (2002). Eltern-Kind Bindung und geäußerter Kindeswille in hochstrittigen Trennungsfamilien. Kind-Prax, 5, 10-17.
 Kindler H. (2000). Verfahren zur Einschätzung von Misshandlungs- und Vernachlässigungsrisiken. Kindheit und Entwicklung, 9, 222-230.
 Kindler H. (1999). Ursachen und Hintergründe sexualisierter Gewalt durch Jungen. In Amyna e.V. – Projekt zur Prävention von sexuellem Missbrauch (Hrsg.), „Die leg‘ ich flach!“ Bausteine zur Täterprävention. München, 29-44.
 Kindler H. (1996). Jungenforschung und die Praxis der Jungenarbeit. Hessische Jugend, 48, 15-17.
 Kindler H. (1995). Geschlechtsbezogene Aspekte der Bindungsentwicklung. In G. Spangler & Zimmermann P. (Hrsg.), Die Bindungstheorie. Grundlagen, Forschung und Anwendung. Stuttgart: Klett-Cotta, 281-296.
 Kindler H. (1993). Maske(r)ade. Jungen und Männerarbeit für die Praxis. Schwäbisch Gmünd und Tübingen: Neuling Verlag.
 Kindler, H., Friedl, R. (1977): Väterliches Erziehungsengagement und längsschnittliche Korrelate der väterlichen Bindungsrepräsentation. Referat 13.Tagung Entwicklungspsychologie Wien.
 Kindler, H., Großmann, K. (1997): Longitudinal sequelae of fathers’ sensitivity while challenging the child during joint play. Poster presented at the 1997 SRCD Biennal Meeting, Washington
 Kindler, H.. Fürsorge und Engagement des Vaters in der Kindheit und sozioemotionale Entwicklung im Jugendalter. Längsschnittliche Analysen. Diss. Univ. Regensburg. 2000
 Kindler, H. (2003): Verfahren zur Einschätzung von Kindesmisshandlung und Vernachlässigung. Diskurs, 8-18.
 Kindler, H., Schwabe-Höllein, M (2006): Partnerschaftsgewalt und Erziehungsfähigkeit. T. Fabian & S.Nowara: Beiträge zur Rechtspsychologischen Praxis, Bd.3
 Heinz Kindler als Beitragender/Co-Autor::
 Galm B., Hees K. & Kindler H. (2010). Kindesvernachlässigung – verstehen, erkennen und helfen. München: Ernst Reinhardt Verlag.
 Jurczyk K., Kindler H. & Rauschenbach T. (2009). Prävention und Intervention in Familien. In G. Mertens, U. Frost, W. Böhm & V. Ladenthin (Hrsg.), Handbuch der Erziehungswissenschaft. Band III/1: Familie – Kindheit – Jugend – Gender, 511-536.
 Reich W., Lukasczyk P. & Kindler H. (2009). Evaluation eines Diagnoseinstrumentes zur Gefährdungseinschätzung des Kindeswohls. NDV – Nachrichtendienst des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V., 89, 63-68.
 Grossmann K., Grossmann K.E., Zimmermann P. & Kindler H. (2009). A Wider View of Attachment and Exploration: The Influence of Mothers and Fathers


text:
on the Development of Psychological Security from Infancy to Young Adulthood. In: Cassidy J. & Shaver P.R. (Eds.) Handbook of Attachment (2nd Ed.). New York: Guilford. 857-879.
 Fegert J.M., Schnoor K., Kleidt S., Kindler H. & Ziegenhain U. (2008). Lernen aus problematischen Kinderschutzverläufen. Machbarkeitsexpertise zur Verbesserung des Kinderschutzes durch systematische Fehleranalyse. Berlin: BMFSFJ.
 Meysen T., Schönecker L. & Kindler H. (2008). Frühe Hilfen im Kinderschutz. Weinheim und München: Juventa.
 Strobel B., Liel C. & Kindler H. (2008). Validierung und Evaluierung des Kinderschutzbogens. Ergebnisbericht. München: dji.
 Reinhold C., Friedrich V. & Kindler H. (2008). Qualität beobachtbarer Eltern-Kind Interaktion während begleiteter Umgangskontakte. In Staatsinstitut für Frühpädagogik (Hg.), Handbuch begleiteter Umgang. München: Beck, 538-551.
 Blüml H., Kindler H. & Lillig S. (2007). Kindeswohlgefährdung und ASD – Bilanz und Ausblick nach drei Jahren Forschung. In Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge (Hrsg.), Dokumentation des ASD-Bundeskongresses „Zukunftsanforderungen und Positionierungen des Allgemeinen Sozialen Dienstes (ASD). Berlin.
 Schwabe-Höllein M & Kindler H. (2006). Partnerschaftsgewalt und Erziehungsfähigkeit. In T. Fabian & Nowara S. (Hrsg.) Neue Wege und Konzepte in der Rechtspsychologie. Münster: Lit Verlag, 155-166.
 Grossmann K. Grossmann K.E. & Kindler H. (2005). Early Care and the Roots of Attachment and Partnership Representations. In K.E. Grossmann, K. Grossmann & E. Waters (Eds.), Attachment from Infancy to Adulthood. The Major Longitudinal Studies. New York: Guilford, 98-136.
 Friedrich V., Walter C. & Kindler H. (2011). (Begleiteter) Umgang und Kindeswohl: Eine Forschungsübersicht. In Klinkhammer M., Prinz S. & Klotmann U. (Hrsg.), Handbuch Begleiteter Umgang. Pädagogische, psychologische und rechtliche Aspekte (2. überarb. Auflage). Köln: Bundesanzeiger Verlag, 27-56.
 Grossmann K., Grossmann K.E., Fremmer-Bombik E., Kindler H., Scheuerer-Englisch H. & Zimmermann P. (2002). The uniqueness of child-father attachment relationship: Fathers‘ sensitive and challenging play as the pivotal variable in a 16-year longitudinal study. Social Development, 11, 307-311.
 Schwabe-Höllein M., Kindler H. & August-Frenzel P. (2001). Relevanz der Bindungen im neuen Kindschaftsrecht. Praxis der Rechtspsychologie, 11, 41-63.
 Grossmann K.E., Becker-Stoll F., Grossmann K., Kindler H., Schieche M., Spangler G., Wensauer M., Zimmermann P. (1997). Die Bindungstheorie. Modell, entwicklungspsychologische Forschung und Ergebnisse. In H. Keller (Hrsg.), Handbuch der Kleinkindforschung. Bern: Verlag Hans Huber, 51-96.
 Schwabe-Höllein M., Kindler H. & August-Frenzel P. (1997). Der Bindungsaspekt von Eltern-Kind Beziehungen: Forschungsstand und Anwendung in der familienpsychologischen Begutachtung. Praxis der Rechtsspsychologie, 7, 6-21.
 Loohs, S.(1996): Die Verwendung spezifischer Explorationsmethoden zur Befragung kindlicher Zeugen im Hinblick auf Gedächtnisleistung, Suggestibilität und das Wiedererkennen von Gesichtern. Diss. Univ.Regensburg.
 Loohs, S.(1998): Kinder als Zeugen. Erinnerungshilfen bei der Befragung von Kindern. Blick in die Wissenschaft. Forschmagazin d. Univ. Regensburg, 7(10) 44-51
 Loohs, S. (1999): Gedächtnispsychologische Forschungsergebnisse zur Glaubhaftigkeitsbegutachtung nach den neuen BGH Standards vom 30.07.99. Referat IFO-PGB Regensburg 19.11.99
 Reinhold C. & Kindler H. (2006). Gibt es Kinder, die besonders von Kindeswohlgefährdung betroffen sind? (Kap. 17).
 Reinhold C. & Kindler H. (2006). Was ist über Eltern, die ihre Kinder gefährden bekannt? (Kap. 18).
 Reinhold C. & Kindler H. (2006). Was ist über familiäre Kontexte, in denen Gefährdungen auftreten bekannt? (Kap. 19).
 Reinhold C. & Kindler H. (2006). In welchen Situationen kommt es vor allem


text:
zu Kindeswohl-gefährdungen? (Kap. 20).
 (Alle in: Kindler H., Lillig S., Blüml H., Werner A. & Rummel C. (Hg), Handbuch Kindeswohlgefährdung nach § 1666 BGB und Allgemeiner Sozialer Dienst (ASD). München: Deutsches Jugendinstitut e.V.)
 Reinhold C., Friedrich V. & Kindler H. (2008). Qualität beobachtbarer Eltern-Kind-Interaktionen während begleiteter Umgangskontakte. In W.E. Fthenakis (Hrsg.), Begleiteter Umgang von Kindern. München: Verlag C.H. Beck
 Scheuerer-Englisch, H. (1993): Die Bindungstheorie als konzeptueller Rahmen für das Verständnis familiendynamischer Prozesse und die familien- therapeutische Praxis. Kontext. Zeitschr. f. Familientherapie, 24, 2, 71-89
 Scheuerer-Englisch, H.,Süss, G., Schwabe-Höllein, M. (1994): Das psychologische Sachverständigengutachten als Intervention bei Sorgerechtskonflikten während der Scheidung. Prakt. Kinderpsychol. und Kinderpsychiatrie, 43, 372-379.
 Scheuerer-Englisch, H. (1998): Die Bindungen des Kindes an Eltern und Pflegeeltern. Entwicklungspsychologische Befunde und Beziehungsdynamik in der Pflegefamilie. In: Landesverband der Pflege- und Adoptiveltern Thüringen, e.V.: Pflegefamilien. Eine Chance für Kinder und Jugendliche. Dokumentation. 40-54
 Scheuerer-Englisch, H. (2000): Sicherheit schafft Vertrauen – begleiteter Umgang aus bindungstheoretischer und entwicklungspsychologischer Sicht. Haid-Loh, A., Unger, F., Walter, E. (Hrsg): Sicherheit schafft Vertrauen – Bindungen und ihre Brüche. Dokumentation 2. Bundesfachtagung zum begleiteten Umgang. Berlin, ezi 23
 Schildbach, B., Schwabe-Höllein, M., August-Frenzel, P.,Zorzi, H., Klarner, F. (1991): So sehen Scheidungskinder ihre Familie: Eine Untersuchung von Familienzeichnungen. Poster für 10. Tagung Entwicklungspsychol.,Köln.
 Schwabe-Höllein, M., Süss, G., Scheuerer, H.(1985): Bestimmung des Kindeswohls aus kinderpsychologischer Sicht. Bericht 13.Kongreß Angewandte Psychol., Bonn.
 Schwabe-Höllein, M. (1986): Den Stellenwert der Bindungen relativierende Einflussgrößen bei Sorgerechtsentscheidungen. In: Tagungsbericht über die 7.Tag.f.Entwicklungspsychologie, Trier.
 Schwabe-Höllein, M., August-Frenzel, P.(1995):Die Bedeutung der Bindung bei der Begutachtung in familienrechtlichen Angelegenheiten. In: G. Spangler, P. Zimmermann (Hrgs): Die Bindungstheorie: Grundlagen, Forschung und Anwendung. Klett-Cotta,
 Schwabe-Höllein, M., Kindler,H., August-Frenzel,P. (1997): Der Bindungsaspekt von Eltern-Kinder Beziehungen: Forschungsgegenstand und Anwendung in der familienpsychologischen Begutachtung. Praxis d. Rechtspsychologie,7(1),6-21
 Schwabe-Höllein, M. (im Druck): Qualitätssicherung bei der Bindungsdiagnostik im familiengerichtlichen Verfahren. In: Fabian, Th. (Hrsg): Rechtspsychologie kontrovers. Bonn: Deutscher Psychologen Verlag
 Schwabe-Höllein, M., Kindler, H., August-Frenzel, P. (2001): Relevanz der Bindungen im neuen
 Kindschaftsrecht. Praxis der Rechtspsychologie, 11 (2), 41-61
 Schwabe-Höllein, M.(1984): Hintergrundsanalyse zur Kinderkriminalität: Empirische Untersuchung straffälliger und nicht straffälliger Kinder und deren Eltern. Schwartz & Co., Göttingen.
 Schwabe-Höllein, M. (1985): Empirische Untersuchung zur Kinderdelinquenz. In.: Praxis der Kinderpsychologie u. Kinderpsychiatrie, Jg.34
 Schwabe-Höllein, M. (1999): Psychologische Standards bei der Glaubhaftigkeitsbegutachtung nach dem BGH-Urteil vom 30.07.99. Referat IFO-PGB, Regensburg, 19.11.99
 Schwabe-Höllein, M.: Qualitätssicherung bei der Bindungsdiagnostik in der familienpsychologischen Begutachtung. In: Fabian. T. (Hrsg.):Rechtspsychologie kontrovers, Leipzig, 2002
 Schwabe-Höllein, M., Kindler,H. (2006): Erziehungsfähigkeit psychisch kranker Eltern. In: T. Fabian & S. Nowara: Beiträge zur Rechtspsychologischen Praxis, Bd. 3
 Schwabe-Höllein, M. und Kindler, H. (2006): Partnerschaftsgewalt und Erziehungsfähigkeit. In T. Fabian & Nowara S. (Hrsg.): Neue Wege und Konzepte in der Rechtspsychologie, Münster, Lit Verlag, S. 155-166
 Bliesener, T., Dahle, K.-P., Gretenkord, L. & Schwabe-Höllein, M. (2012). Qualitätssicherung in der forensischen Psychologie. Die zertifizierte Weiterbildung zum Fachpsychologen für Rechtspsychologie BDP/DGPs. Forensische Psychiatrie, Psychologie, Kriminologie, 6, 243-249.
 Spangler, G., Zimmermann, P.(1995): Die Bindungstheorie. Grundlagen, Forschung und Anwendung. Klett-Cotta, Stuttgart
 Süss, G., Schwabe-Höllein, M., Scheuerer, H. (1987): Das Kindeswohl bei Sorgerechtsentscheidungen – Kriterien aus entwicklungspsychologischer Sicht. Prakt. Kinderpsychol. und Kinderpsychiatrie, 1/1987


text:
Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.04.2018 03:15h
 X B 14/12
 Verwertung von Ergebnissen einer Durchsuchung im Strafverfahren; Überraschungsentscheidung; verspätetes Vorbringen im Beschwerdeverfahren
 Aktenzeichen: XB14712 Paragraphen: Datum: 2012-11-27
 Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12008
 Steuerstraftaten - Steuerfahndung/Ermittlung Bankgeheimnisg
 VII R 25/08
 AO § 93 Abs. 1 Satz 1, § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3
 Aktenzeichen: VIIR25/08 Paragraphen: AO§93 AO§208 Datum: 2009-01-16
 Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9897
 Steuerstraftaten - Steuerfahndung/Ermittlung Bankgeheimnis
 VII R 47/07
 4. "Hinreichend veranlasst" ist eine Kontrollmitteilung dann, wenn das zu prüfende Bankgeschäft Auffälligkeiten aufweist, die es aus dem Kreis der alltäglichen und banküblichen Geschäfte hervorheben oder eine für Steuerhinterziehung besonders anfällige Art der Geschäftsabwicklung erkennen lassen, die --mehr als es bei Kapitaleinkünften aus bei Banken geführten Konten und Depots stets zu besorgen ist-- dazu verlockt, solche Einkünfte dem FA zu verschweigen, wenn also eine erhöhte Wahrscheinlichkeit der Entdeckung unbekannter Steuerfälle besteht.
 Aktenzeichen: VIIR47/07 Paragraphen: AO§30a AO§154 AO§194 Datum: 2008-12-09
 Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9828
 2 K 2455/05
 1. Bei der Überprüfung einer konkreten Tätigkeit der Steuerfahndung auf ihre Rechtmäßigkeit hin ist nach der ständigen Rechtsprechung des BFH zwischen der Aufgabenzuweisung einerseits (§ 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 AO) und den zur Erfüllung dieser Aufgaben verliehenen Befugnissen andererseits (§ 208 Abs. 1 Satz 2 AO) zu unterscheiden. Eine konkrete Maßnahme der Steuerfahndung ist hiernach rechtmäßig, wenn sie sich im Rahmen des ihr zugewiesenen Aufgabenbereichs gehalten hat und ihr die in Anspruch genommene Befugnis nach dem Gesetz auch zusteht.
 2. Aufgabe der Steuerfahndung ist neben der Erforschung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten sowie der insoweit zugrunde liegenden Besteuerungsgrundlagen gemäß § 208 Abs. 1 Nr. 3 AO die Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle. Hierzu hat sie neben speziellen Befugnissen als Hilfsorgan der Staatsanwaltschaft auch die Befugnisse, die den Finanzämtern bei der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen zustehen (§ 208 Abs. 1 Satz 2 AO). Die Befragung Dritter (§ 93 Abs. 1 AO), wie im Streitfall, ist auch dann, wenn sie mit den möglichen Steuerverkürzern in keiner unmittelbaren Beziehung stehen, ist – ohne dass es eines Anlasses in ihrer Person oder Sphäre bedürfte – gerechtfertigt, wenn die Steuerfahndung auf Grund ihrer Vorkenntnisse nach pflichtgemäßem Ermessen zu dem Ergebnis gelangt, dass die Auskunft zu steuererheblichen Tatsachen zu führen vermag. (Leitsatz der Redaktion)
 AO §§ 93, 208
 Aktenzeichen: 2K2455/05 Paragraphen: AO§93 AO§208 Datum: 2007-02-28
 Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=7791
 VII B 121/06
 Einstweilige Anordnung - Regelungsanordnung - Anordnungsgrund - Kontrollbesuche - Prostiutierte - Vermietung - Düsseldorfer Verfahren - Hausrecht - Geschäftsräume - Ermittlungen - Steuerfahndung - Ermessen – Augenschein
 1. Kontrollbesuche der Steuerfahndung in Räumlichkeiten, die an Prostituierte zur Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit vermietet worden sind, sind grundsätzlich --in angemessener und zumutbarer Häufigkeit-- zur Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle i.S. des § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO 1977 hinreichend veranlasst. Der mögliche (Neben-)Effekt, die Prostituierten zu veranlassen, ihre steuerlichen Pflichten zu erfüllen bzw. am "Düsseldorfer Verfahren" teilzunehmen, ist mit dem Ermittlungsauftrag der Steuerfahndung nicht unvereinbar.
 GG Art. 2, Art. 13, Art. 14, Art. 19 Abs. 4
 AO 1977 § 85, § 88, § 92, § 99 Abs. 1, § 155, § 200 Abs.


text:
3 Satz 2, § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3
 FGO § 90 Abs. 1 Satz 2, § 114 Abs. 1 Satz 2, § 114 Abs. 3
 Aktenzeichen: VIIB121/06 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.13 GGArt.14 GGArt.19 AO§85 AO§88 AO§92 AO§99 AO§155 AO§200 GVG§17a Datum: 2006-12-22
 Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=7622
 VII R 63/05
 1. Ein hinreichender Anlass für Ermittlungen der Steuerfahndung zur Aufdeckung unbekannter Steuerfälle nach § 93, § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO 1977 kann auch dann vorliegen, wenn bei Betriebsprüfungen Steuerverkürzungen aufgedeckt worden sind, die durch bestimmte für die Berufsgruppe typische Geschäftsabläufe begünstigt worden sind. Eine nur geringe Anzahl bereits festgestellter Steuerverkürzungen allein steht dann der Aufnahme von Vorfeldermittlungen nicht entgegen.
 AO 1977 § 93, § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 208 Abs. 1 Satz 2
 Aktenzeichen: VIIR63/05 Paragraphen: AO§93 AO§208 Datum: 2006-10-05
 Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=7515


text:
Avorion Serverregeln - Spielefibel
 Avorion Serverregeln
 Regeln - Spielefibel - Avorion
 §1. Bug-Using, Exploiting, Hacking etc.
 Selbstredend sind diese Arten von Betrug nicht erwünscht. Wir bitten euch ebenfalls darum sämtliche Bug ́s, die ihr entdeckt, dem Entwicklerteam von Avorion zu melden, um so eine schnelle Entwicklung des Games zu ermöglichen.
 Wer beim exzessiven Exploiten/Bug-Using erwischt wird, riskiert eine Verwarnung. Sollte es zu weiteren Fällen kommen, muss je nach Schwere des Betrugs, ein Ban erfolgen. Ein weiterer Grund dies zu unterlassen: Einige Bug ́s etc. haben die fiese Angewohnheit Server negativ zu beeinflussen. Mit jedem Verstoß mindert man sich nicht nur selber den Spielspass, sondern auch anderen.
 Hacking wird sofort mit einem Ban bestraft.
 lasst es sein, meldet Bug ́s, seid cool. :)
 §2. Ingame-Chatregeln, Spam, Probleme mit Spielern
 Standardregeln wie überall auch: freundlich, gelassen, Spam in Grenzen halten.
 Exzessives spammen seiner Waffentürme im Öffentlichen Chat sollte soweit wie möglich unterlassen werden.
 Solltet ihr Probleme mit einem anderen Spieler haben, versucht als Erstes alleine eine Lösung zu finden. Dafür bieten wir euch einen TeamSpeakchannel an oder ihr könnt euch über einen privaten Channel im Spiel unterhalten. [/w Spielername] Sollten weiterhin Probleme auftreten dürft ihr gerne die Game-Admins kontaktieren.
 §3. P V P ist NICHT erlaubt.
 PvP besteht nicht nur daraus sich gegenseitig abzuballern. Leechen/Ninjalooten, Wirtschaftssabotage und "Kriegserklärungen" gehören ebenfalls dazu.
 Erklärungen folgen:
 "Wirtschaftssabotage"– wenn ihr Stationen in Spieler Sektoren verwenden wollt, bitten wir euch vor dem Sprung in den Sektor alle „Unabhängigen Geschütze“ auszuschalten. Einige KI-Fraktionen, mit den der Inhaber des Sektors Handel treibt, könnten euch feindlich eingestellt sein. Das Abschießen dieser KI-Schiffe gilt als Wirtschaftssabotage da ihr den Handel zwischen der KI-Fraktionen und des Sektorinhabers behindert.
 "Kriegserklärungen" – wir wissen, dass das Spiel uns die Möglichkeit gibt jemanden den Krieg zu erklären. Viele Sektoren Inhaber erklären auch vielen Spielern den Krieg damit diese sich von ihren Sektoren, aus z. B. oben genannten Gründen, fernhalten. Menschlich total verständlich, ökologisch und nachhaltig allerdings der letzte Flop. Sollte sich ein Spieler bei euch im Sektor aufhalten der dort Probleme bereitet, kontaktiert ihn erst selber. Sollte dieser sich immer noch nicht an die Regeln halten kontaktiert sofort die Game-Admins, damit das Problem endgültig gelöst wird.
 "Leechen/Ninjalooten" – solltet ihr sehen, dass ein Spieler gerade ein Schiff abwrackt fragt ihn bitte vorher, ob ihr euch auch bedienen dürft. Es ist leider schon vorher dazu gekommen, dass Leute sich am Wrack des Wurmlochwächters bedient haben, ohne einen Schuss abzugeben. Solltet ihr allerdings beim Kampf einschreiten, schnappt euch euren Loot und fragt trotzdem den/die Spieler/Allianz, ob ihr mit abwracken dürft.
 §4. Unerlaubtes "Parken" eurer Schiffe
 Wenn, ihr euer Schiff in einen Spieler Sektor parken wollt sprecht das vorher mit dem Inhaber ab. Durch die Anwesenheit eurer Schiffe, können euch feindliche Fraktionen in diesen Sektor folgen. Ja, auch wenn ihr offline seid. Wenn der Speicher den Sektor mit eurem Schiff lädt, sobald ein aktiver Spieler den Bereich betritt, kann es zu Auseinandersetzungen zwischen den Stationen und den Fraktionen kommen.
 Um so etwas zu vermeiden, nehmt am besten selber


text:
einen Sektor ein ODER setzt euer Schiff einfach in einen leeren Sektor. Dort ist es im Großen und Ganzen sicherer als in irgendeinen Spieler Sektor.
 §5. "Camping"
 Das „Camping“ beim Wurmlochwächter ist zu unterlassen. Ohne Ausnahme.
 §6. Sprachen im Chat
 Solltet ihr mitbekommen, dass fremdsprachige Personen auf dem Server sind und Kyrillisch, Mandarin etc. schreiben, weist Sie bitte darauf hin, das Deutsch das Mindestmaß der Kommunikation, auf dem Server ist. Sollten jene Personen ausfallend werden und/oder sich dennoch nicht daran halten kontaktiert die Admins.
 §8. Kontakt mit den Admins
 Sollte es zu Problemen jeglicher Art kommen dürft ihr uns gerne kontaktieren, aber behaltet es euch im Hinterkopf: Wir sind ebenfalls nur Menschen, die auch anderen Aktivitäten nachgehen wollen/müssen und auch gerne einmal andere Games Daddeln. Dennoch werden wir uns um die Probleme/Fragen kümmern, sobald wir da sind.
 Ebenfalls bitten wir euch darum bei Streitigkeiten diese, als Erstes untereinander zu besprechen.
 Glaub mir bitte, dass es keine dritte Möglichkeit gibt.
 Sollte jemand Ideen, Fragen oder Anregungen für den Server, Events oder Serverregeln haben kontaktiert uns bitte.
 Wir wünschen euch ein schönes gemeinsames Spielen.


text:
Rechtsprechung: NStZ-RR 2013, 315 - dejure.org
 https://dejure.org/2013,16390
 BVerfG, 30.06.2013 - 2 BvR 85/13 (https://dejure.org/2013,16390)
 BVerfG, Entscheidung vom 30.06.2013 - 2 BvR 85/13 (https://dejure.org/2013,16390)
 BVerfG, Entscheidung vom 30. Juni 2013 - 2 BvR 85/13 (https://dejure.org/2013,16390)
 Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,16390) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
 Absprachen im Strafverfahren (Verständigung; Rechtsstaatsprinzip; faires Verfahren; Aussagefreiheit; Belehrung; "Altfälle"; objektiver Verfassungsverstoß); Revision (Verfahrensrüge; Beruhen; konkrete Feststellungen)
 Zur Bedeutung der Belehrung des Angeklagten gem § 257c Abs 5 StPO in Bezug auf eine Verständigung im Strafprozess
 Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 257c Abs 5 StPO
 Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Bedeutung der Belehrung des Angeklagten gem § 257c Abs 5 StPO in Bezug auf eine Verständigung im Strafprozess - hier: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Verkennung der grundlegenden Bedeutung der Belehrungspflicht - Fehlen konkretere Feststellungen dazu, ob der Angeklagte auch bei ordnungsgemäßer Belehrung ein Geständnis abgelegt hätte - Gegenstandswertfestsetzung
 StPO § 257c Abs. 5; StGB § 324 Abs. 1; StGB § 326
 LG Stralsund, 04.06.2012 - 25 Ns 44/11
 OLG Rostock, 06.12.2012 - 1 Ss 86/12
 BVerfGK 20, 347
 NStZ-RR 2013, 315
 StV 2013, 674
 Ohne einen solchen Zusatz kann davon ausgegangen werden, dass sich das Revisionsgericht die Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft zu Eigen gemacht hat (vgl. BVerfGK 5, 269 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juni 2013 - 2 BvR 85/13 -, juris, Rn. 25).
 Soweit das Bundesverfassungsgericht davon ausgegangen ist, dass ein Urteil regelmäßig auf einem Verstoß gegen "Transparenz- und Dokumentationspflichten" des Verständigungsverfahrens beruhe (vgl. BVerfG..., Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 u.a., NJW 2013, 1058, 1067 (Rn. 97 ff.); Beschluss vom 30. Juni 2013 - 2 BvR 85/13, NStZ-RR 2013, 315, 316), war jeweils nicht allein die fehlende oder fehlerhafte spätere Protokollierung Entscheidungsgegenstand, sondern zumindest auch die Nichtbeachtung einer vor dem Urteilsspruch gegenüber Verfahrensbeteiligten bestehenden Transparenzpflicht an sich.
 auf BVerfG, Beschluss vom 30. Juni 2013, StV 2013, 674 [675]).
 Rechtsauffassung der Generalstaatsanwaltschaft zu eigen macht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Juni 2013, StV 2013, 674 [675]).
 Auf entsprechende Verfassungsbeschwerde des Angeklagten hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 30.06.2013 - 2 BvR 85/13 - (in juris eingestellt) festgestellt, dass der Senatsbeschluss vom 06.12.2012 sowie das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 04.06.2012 den Beschwerdeführer in seinem Recht auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren verletzen und gegen die Selbstbelastungsfreiheit verstoßen (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG) und deshalb den Senatsbeschluss - dem Tenor zufolge einschränkungslos - aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
 Auch bei einem (hier ebenfalls festgestellten) Verstoß gegen die Belehrungspflicht nach § 257 c Abs. 5 StPO ist im Rahmen der revisionsgerichtlichen Prüfung regelmäßig davon auszugehen, dass das Prozessverhalten des Angeklagten und damit auch das Urteil auf dem Unterlassen der Belehrung beruht (...vgl. BVerfGE 133, 168, 225


text:
unter Rdnr. 99; EuGRZ 2014, 650; NStZ-RR 2013, 315).
 30. Juni 2013, StV 2013, 674 [675]).
 vom 30. Juni 2013, StV 2013, 674 [675]).
 https://dejure.org/2013,17230
 BVerfG, 02.07.2013 - 2 BvR 2392/12 (https://dejure.org/2013,17230)
 BVerfG, Entscheidung vom 02.07.2013 - 2 BvR 2392/12 (https://dejure.org/2013,17230)
 BVerfG, Entscheidung vom 02. Juli 2013 - 2 BvR 2392/12 (https://dejure.org/2013,17230)
 Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,17230) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
 DNA-Analyse (Entnahme von Körperzellen; molekulargenetische Untersuchung; Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Prognoseentscheidung; Abwägung; Einzelfallbetrachtung; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Erziehungsgedanke; Stigmatisierung; jugendtypische Verfehlung; "Knutschfleck")
 DNA-Analyse gem § 81g StPO an Minderjährigem bei insgesamt lediglich jugendtypischer Verfehlung - besondere Auswirkung einer Erfassung und Speicherung von Genmerkmalen auf die weitere Entwicklung eines Jugendlichen
 Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 14 JGG, § 81g Abs 1 S 1 StPO
 Stattgebender Kammerbeschluss: DNA-Analyse gem § 81g StPO an Minderjährigem bei insgesamt lediglich jugendtypischer Verfehlung - besondere Auswirkung einer Erfassung und Speicherung von Genmerkmalen auf die weitere Entwicklung eines Jugendlichen - hier: Fehlen einzelfallbezogener Ausführungen des Fachgerichts im Rahmen der Prognoseentscheidung sowie Mängel der Verhältnismäßigkeitsprüfung - Gegenstandswertfestsetzung
 AG Erfurt, 09.03.2012 - 45 Gs 237/12
 AG Erfurt, 03.07.2012 - 45 Gs 237/12 136 Js 12907/11
 LG Erfurt, 14.09.2012 - 6 Qs 218/12
 Die Gerichte sind bei der Auslegung und Anwendung des § 81g StPO gehalten, die Bedeutung und Tragweite dieses Grundrechts angemessen zu berücksichtigen (...BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2001 - 2 BvR 429/01 u.a. -, juris, Rn. 17;... Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. September 2007 - 2 BvR 2577/06 -, juris, Rn. 17;... Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 1. September 2008 - 2 BvR 939/08 -, juris, Rn. 12;... Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Mai 2009 - 2 BvR 287/09 u.a. -, juris, Rn. 22; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Juli 2013 - 2 BvR 2392/12 -, juris, Rn. 11).
 Die Gerichte sind bei der Auslegung und Anwendung des § 81g StPO gehalten, die Bedeutung und Tragweite des Grundrechts des Art. 2 Sätze 2 und 3 SVerf angemessen zu berücksichtigen (vgl. bzgl. des Bundesgrundrechts BVerfG..., Beschl. vom 20.12.2001 - 2 BvR 429/01 u.a. -, juris, Rn. 17; Beschl. vom 2.7.2013 - 2 BvR 2392/12 -, juris, Rn. 11;... Beschl. vom 29.9.2013 - 2 BvR 939/13 - , juris, Rn. 14).


text:
Räumungsklage Siegen, Fachanwalt Räumungsklage Siegen, Rechtsanwalt Räumungsklage Siegen, Anwalt Räumungsklage Siegen, Wohnungsräumung einklagen Siegen, Mietnomaden loswerden Siegen
 Erfahren Sie mehr zum Thema Räumungsklage. Wann kann diese erhoben werden und wie läuft das Verfahren ab?
 In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass der Mieter trotz ordnungsgemäßer und fristgemäßer Kündigung die Wohnung nicht räumt. Diese Fälle haben in den vergangenen Jahren nicht nur in den Ballungszentren, sondern auch in Siegen und dem Kreis Siegen-Wittgenstein vermehrt zugenommen. In diesem Fall besteht die Notwendigkeit, so schnell wie möglich gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen und sogenannte Räumungsklage, gegebenenfalls verbunden mit einem Zahlungsantrag, zu erheben.
 Soweit kein Wohnraummietverhältnis vorliegt, kann der Vermieter gem. § 257 ZPO bereits vor Ablauf der Kündigungsfrist auf künftige Räumung klagen. Dies ist allerdings nur dann zu empfehlen, wenn der Vermieter konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass der Mieter nicht freiwillig ausziehen wird. Anderenfalls riskiert er ein sofortiges Anerkenntnis des Mieters mit der sich aus § 93 ZPO ergebenden Kostenfolge. In diesem Fall hätte der Vermieter die kompletten Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Nach Auffassung des OLG Stuttgart kann bei Gewerberaummietverhältnissen das Schweigen des Mieters auf die Frage des Vermieters, ob er fristgerecht räumt, Anlass zur Klageerhebung bieten (Urteil des OLG Stuttgart vom 07.05.1999 in dem Verfahren 5 W 16/99), doch ist diese Ansicht umstritten. So hat u. a. das LG Berlin den Sachverhalt in seiner Entscheidung vom 01.02.2010 in dem Verfahren 12 O 5097/09 anders entschieden.
 Klage auf Räumung einer Wohnung - Räumungsklage Siegen
 Bei Wohnraummietverhältnissen kommt eine Klage auf künftige Räumung nach § 259 ZPO nur dann in Betracht, wenn der Mieter der Kündigung nach § 574 BGB widersprochen hat. Allerdings reicht es aus, dass zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung die Kündigungsfrist abgelaufen ist, so dass die Klage schon früher im angemessenen zeitlichen Rahmen erhoben wird. Dabei ist wiederum zu berücksichtigen, dass das Widerspruchsrecht des Mieters gem. § 574 BGB nicht verkürzt wird, denn dann wäre die Klage unzulässig. Der Wohnraummieter ist nicht dazu verpflichtet, sich vor Ablauf dieser Frist zu erklären. Schweigt er auf entsprechende Anfragen oder Aufforderungen des Vermieters, rechtfertigt dies nicht die Annahme der künftigen Nichterfüllung des Räumungsanspruchs. Wird mündlich verhandelt, bevor die Widerspruchsfrist abgelaufen ist, so ist die Klage als unzulässig abzuweisen.
 Räumt der Mieter nach Einreichung der noch nicht zugestellten Klage, so ist die Räumungsklage zurückzunehmen. In diesem Fall kann beantragt werden, dem Mieter die Kosten des § 269 Abs. 3 ZPO aufzuerlegen. Räumt der Mieter erst nach Zustellung der Klage an ihn - also nach Rechtshängigkeit -, so muss der Vermieter die Hauptsache für erledigt erklären. In diesem Fall hat der Mieter, da er Veranlassung zur Klageerhebung gegeben hat, die Kosten des Rechtsstreits tragen.
 Der mit der Mietrechtsreform 2013 neu eingeführte § 940 a Abs. 3 ZPO gibt dem Kläger die Möglichkeit, aus dem laufenden Räumungsprozess heraus die Räumung gegen den Mieter im Wege der einstweiligen Verfügung zu betreiben, noch ehe der Rechtsstreit durch Urteil abgeschlossen wird. Dafür müssen folgende Voraussetzungen vorliegen:
 es muss sich um Wohnraum handeln;
 die Kündigung muss auf


text:
Zahlungsverzug nach §§ 543 Abs. 2 Nr. 3, 569 Abs. 3 Nr. 1 BGB gestützt sein;
 der Vermieter muss den Anspruch auf Zahlung ausstehender Mieten/Nutzungsentschädigungen klageweise im Hauptsacheverfahren geltend machen und wegen dieser Forderungen eine Sicherungsanordnung gem. § 283 a ZPO erwirkt haben, die der Mieter nicht Folge geleistet hat.
 Für den Fall, dass das Gericht dem Räumungsantrag entspricht, so kann der Mieter von Wohnraum - und nur der - nach § 721 ZPO beantragen, ihm für die Dauer von maximal einem Jahr ab Rechtskraft des Urteils Räumungsschutz zu gewähren. Dieses Recht kann mietvertraglich nicht ausgeschlossen werden. Dieser Antrag muss zwingend vor Schluss der letzten mündlichen Verhandlung erfolgen. Ein späterer Antrag wäre unbeachtlich.
 Räumungsklage Siegen - Interessensabwägung durch das Gericht
 Im Rahmen seiner Entscheidung hat das Gericht eine Ermessensentscheidung und Interessenabwägung vorzunehmen. Es gilt der Grundsatz, dass das Bestandsinteresse des Mieters dem Erlangungsinteresse des Vermieters vorgeht. Nur ausnahmsweise überwiegt das Vermieterinteresse, wenn es besonders dringend ist. Daher ist es von Seiten des Vermieters dringend vorzutragen. Unterlässt er dies, so ist damit zu rechnen, dass das Gericht eine Räumungsfrist gewährt.
 Der Vermieter kann anführen:
 Gewicht des Kündigungsgrundes, z.B. besonders dringlicher Eigenbedarf
 Dauer und Höhe des Mietrückstandes sowie daraus resultierende Folgen
 Laufende Nutzungsentschädigung wurde nicht gezahlt und ist nicht sicher gestellt
 weitere Verletzung anderer mietvertraglicher Pflichten.
 Der Mieter kann zur Begründung anführen:
 absehbarer Bezug eines Eigenheims
 absehbarer Leerstand der Räume nach Auszug
 fehlende Möglichkeit der Beschaffung von Ersatzwohnraum.
 Beratung zur Räumungsklage Siegen
 Haben Sie weitere Fragen zum Thema Räumungsklage und suchen Sie einen erfahrenen Ansprechpartner / Mietrechtsanwalt / Mieter- oder Vermieteranwalt in Siegen bzw. der näheren Umgebung (Kreuztal, Olpe, Bad Berleburg, Betzdorf)? Dann sprechen Sie uns an. Wir bieten Ihnen eine individuelle Beratung. Als kompetente Ansprechpartner für das Mietrecht Siegen stehen Ihnen aus unserer Kanzlei Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Frank Baranowski und Rechtsanwältin Anne Lahrmann zur Seite.
 sieg-bski 2019-10-15 wid-229 drtm-bns 2019-10-15
 Unterhalt Siegen, Scheidung Siegen, Schimmel in der Wohnung, Mietminderung Siegen, Unterhaltsberechnung Siegen, Scheidungsanwalt Siegen, Scheidung Kreuztal, Volljährigenunterhalt Siegen, Kindesunterhalt Siegen, Schmerzensgeld Siegen


text:
Datenschutz | Careholder
 Die Verantwortliche im Sinne der EU-Datenschutz-Grundverordnung sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:
 Maren Heidemann
 Rieder Straße 31
 E-Mail: datenschutz@careholder.de
 Website: https://www.careholder.de
 Allgemeine Hinweise: Wir respektieren Ihre Daten.
 Sofern Sie uns ausdrücklich personenbezogene Daten übermitteln (z.B. über das Kontaktformular), erfolgt dies ausschließlich zweckgebunden an die Anfrage bzw. den jeweiligen Auftrag. Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet nie vollständig gegen einen Zugriff durch Dritte geschützt werden kann.
 Für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für die Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
 Sofern eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit c. DSGVO als Rechtsgrundlage.
 Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, für Auskünfte, für die Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie zum Widerruf ggf. erteilter Einwilligungen oder zum Widerspruch gegen eine bestimmte Datenverwendung wenden Sie sich bitte unter Verwendung der folgenden E-Mail-Adresse an uns: datenschutz@careholder.de
 – IP-Adresse und Hostname des Besuchers
 SafariTM: http://apple-safari.giga.de/tipps/cookies-in-safari-aktivieren-blockieren-loeschen-so-geht-s/ und https://support.apple.com/de-de/HT201265
 Webhosting über domainfactory
 Wir nutzen die Dienste der domainfactory GmbH, Oskar-Messter-Str. 33, 85737 Ismaning zum Webhosting für unsere Webseiten und haben dazu einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO mit der domainfactory GmbH geschlossen. Weitere Informationen erhalten Sie in der Datenschutzerklärung von domainfactory unter https://www.df.eu/de/datenschutz/
 Rechtsgrundlage ist unser berechtigtes Interesse des Betriebes und des Erhalts der Betriebssicherheit dieser Webseiten gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO.
 Über das von uns bereitgestellte Kontaktformular können Sie elektronisch Kontakt mit uns aufnehmen. In unserem Kontaktformular ist gekennzeichnet, welche Daten verpflichtend sind und welche freiwillig eingegeben werden können. Alle eingegebenen Daten werden bei uns gespeichert und ausschließlich zum Zweck der Beantwortung Ihrer Anfragen genutzt.
 Wenn Sie uns per Kontaktformular Anfragen zukommen lassen, werden Ihre Angaben aus dem Anfrageformular inklusive der von Ihnen dort angegebenen Kontaktdaten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen bei uns gespeichert. Darüber hinaus werden Ihre IP-Adresse sowie Datum und Zeitpunkt der Registrierung gespeichert. Alle eingegebenen Daten werden bei uns gespeichert und ausschließlich zum Zweck der Beantwortung Ihrer Anfragen genutzt. Diese Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter.
 Die von Ihnen im Kontaktformular eingegebenen Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt (z.B. nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage). Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist die Durchführung einer vorvertraglichen Maßnahme durch Ihre Anfrage gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
 Datenübermittelung bei Vertragsschluss für Dienstleistungen der digitalen Inhalte
 Inhalten teilen über Plugins (Facebook, Google+1, Twitter & Co.)
 Die Inhalte auf unseren Seiten können datenschutzkonform in sozialen Netzwerken wie Facebook geteilt werden. Diese Seite nutzt dafür das eRecht24 Safe Sharing Tool. Dieses Tool stellt den direkten Kontakt zwischen den Netzwerken und Nutzern erst dann her, wenn der


text:
Nutzer aktiv auf einen dieser Button klickt. Eine automatische Übertragung von Nutzerdaten an die Betreiber dieser Plattformen erfolgt durch dieses Tool nicht. Ist der Nutzer bei einem der sozialen Netzwerke angemeldet, erscheint bei der Nutzung der Social-Buttons von Facebook. ein Informations-Fenster, in dem der Nutzer den Text vor dem Absenden bestätigen kann. Unsere Nutzer können die Inhalte dieser Seite datenschutzkonform in sozialen Netzwerken teilen, ohne dass komplette Surf-Profile durch die Betreiber der Netzwerke erstellt werden.
 Versand unserers E-Mail-Newsletters via Mailchimp
 Nachfolgend klären wir Sie darüber auf, wie die Anmeldung, der Versand sowie die Auswertung und die Inhalte unseres E-Mail-Newsletters ausgestaltet sind.
 Wenn Sie unseren E-Mail-Newsletter abonnieren und regelmäßig lesen möchten, dann ist Ihre Registrierung mit einer gültigen E-Mail-Adresse und damit eine Einwilligung Ihrerseits in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns erforderlich. Beachten Sie hierzu die Einwilligungserklärung auf dem Formular zur Registrierung für den Newsletter.
 Vor Versand des Newsletters müssen Sie uns im Rahmen des sogenannten Double-Opt-In-Verfahrens ausdrücklich bestätigen, dass wir für Sie den E-Mail-Newsletter-Dienst aktivieren sollen. Dies tun wir, um zu vermeiden, dass fremde E-Mail-Adressen für Anmeldungen genutzt werden. Dazu erhalten Sie von uns eine Bestätigungs- und Autorisierungs-E-Mail, mit der wir Sie bitten, den in dieser E-Mail enthaltenen Link anzuklicken und uns damit zu bestätigen, dass Sie unseren Newsletter erhalten möchten. Erfolgt keine Bestätigung, werden Ihr personenbezogenen Daten nach 14 Tagen automatisch gelöscht.
 Im Zusammenhang mit der Anmeldung werden neben der E-Mail-Adresse auch der Anmeldezeitpunkt, der Bestätigungszeitpunkt, die IP-Adresse sowie der Einwilligungstext gespeichert. Wir benutzen die E-Mail-Adresse ausschließlich für die Zustellung des Newsletters sofern Sie einer anderen Benutzung nicht ausdrücklich zugestimmt haben.
 Wenn Sie keine Analyse durch MailChimp wollen, müssen Sie den Newsletter abbestellen. Bitte verwenden Sie dafür den vorgesehenen Link im Newsletter. Oder senden Sie uns eine entsprechende E-Mail Nachricht an folgende Adresse: datenschutz@careholder.de
 Zur Erstellung von Webseiten nutzen wir den Anbieter Wix.com, 40 Nemal Tel Aviv St., Tel Aviv, Israel (nachfolgend „Wix“). Über Art und Umfang der Verarbeitung Ihrer personenbezogenenen Daten durch Wix haben wir keine Kenntnis. Im Rahmen der Verarbeitung der Daten erfolgt eine Datenübermittlung in die USA, nach Europa, Israel oder in andere Rechtshoheiten. Über die Art der Verarbeitung und die Dauer der Speicherung haben wir als Webseitenbetreiber keine Kenntnis. Weiter Informationen erhalten Sie in der Datenschutzerklärung von Wix unter https://de.wix.com/about/privacy Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist unser berechtigtes Interesse gemäß Art. 6 Abs. 1 S lit. f) DSGVO, die Gestaltung der Webseiten vornehmen zu können.
 Stand der Datenschutzerklärung: 04.03.2019
 © 2020 The Careholder Company
 +49 . (0)89 38468528
 contact@careholder.de


text:
DATENSCHUTZ - LICHTNECKER & LICHTNECKER
 Für uns ist der Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr wichtig und wir behandeln die uns zur Kenntnis gelangten Daten vertraulich. Wir richten uns daher bei allen Vorgängen der Datenverarbeitung, wie etwa der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung nach den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen (z.B. der EU-Datenschutzgrundverordnung – DSGVO und des Bundesdatenschutzgesetztes – BDSG) sowie den Vorgaben dieser Datenschutzerklärung. Im Folgenden informieren wir Sie ausführlich über Art, Umfang und Grund der Datenerhebung sowie die Nutzung der erhobenen Daten. Bitte lesen Sie sich die folgenden Ausführungen aufmerksam durch. Bei weitergehenden Fragen können Sie sich gerne unter datenschutz@patente-bayern.de an uns wenden.
 Verantwortlicher für Datenschutzangelegenheiten:
 Dr. Florian Lichtnecker (Rechtsanwalt)
 E-Mail: datenschutz@patente-bayern.de
 Fax: +49 (0)8721/98240-01
 Vertreter des Verantwortlichen für Datenschutzangelegenheiten:
 Dr. Markus Lichtnecker (Patentanwalt) (Kontaktdaten siehe oben)
 Personenbezogene Daten sind Angaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse, die eine Identifikation des Nutzers ermöglichen, wie etwa Namen, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse oder Geburtsdatum. Derartige Daten werden von uns nur dann erhoben, genutzt und weiter gegeben, wenn dies vom Gesetz erlaubt ist oder Sie in die Datenerhebung einwilligen bzw. Sie uns diese Daten freiwillig und für die Auftragsabwicklung zur Verfügung stellen. Etwa bei Schutzrechtsanmeldungen werden persönliche Daten zudem ganz oder teilweise in öffentlich zugänglichen Registern veröffentlicht. Personenbezogene Daten teilen Sie uns beispielsweise im Rahmen einer Beauftragung oder Kontaktaufnahme mit. Die jeweils erhaltenen Daten verwenden wir – soweit nicht anders angegeben – allein bei Ihrer Einwilligung (vgl. hierzu Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO – erteilte Einwilligung zur Verarbeitung), zur Auftragsabwicklung beziehungsweise zur Bearbeitung Ihres Anliegens (vgl. hierzu Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO – Vertragserfüllung / vorvertragliche Maßnahme). Nach vollständigem Abschluss des Mandats und wenn das Honorar vollständig bezahlt wurde, werden Ihre Daten zwar gespeichert, jedoch nicht weiter verwendet und nach Ablauf der in den gesetzlichen Vorschriften (z.B. Steuer- und Handelsrecht) genannten Aufbewahrungsfristen gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich mit der weiteren Nutzung Ihrer Daten einverstanden sind. Im Übrigen richten wir uns bei der Löschung nach den für Anwälte geltenden gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (6 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres in dem das Mandat beendet wurde). Daten, die für eine Mandatsabwicklung nicht erforderlich sind, werden bei entsprechendem Widerruf und soweit keine handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungspflichten bestehen, unverzüglich gelöscht und künftig nicht mehr verwendet.
 Auf unserer Webseite weisen wir an verschiedenen Stellen auf die Möglichkeit der Kontaktaufnahme per E-Mail hin. Dies betrifft etwa die Kontaktaufnahme zur Mandatierung, zur Mandatsanbahnung sowie in Bezug auf weitere Anfragen. Die übermittelten personenbezogenen Daten werden dabei allein zur Bearbeitung Ihres jeweiligen Anliegens und möglicher Anschlussfragen verwendet und bei uns gespeichert. Durch die Nutzung verschiedener technischer und organisatorischer Möglichkeiten werden Ihre Daten bei einer Kommunikation mit uns per E-Mail unzugänglich für Dritte gespeichert. Bei dieser Kommunikationsform können wir die vollständige Datensicherheit jedoch leider nicht gewährleisten, so dass wir Ihnen bei sensiblen Informationen bzw. solchen mit hohem Geheimhaltungsbedürfnis einen Kontakt per Post empfehlen. Die Rechtsgrundlagen für entsprechende Datenerhebungen im Rahmen eines E-Mail-Kontakts ergeben sich z.B. aus Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO (erteilte Einwilligung zur Verarbeitung), Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO (Vertragserfüllung


text:
/ vorvertragliche Maßnahmen) bzw. aus Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO (berechtigte Interessen wirtschaftlicher Art zur Optimierung des Angebots). Eine Löschung der von Ihnen übermittelten Daten findet z.B. nach Abschluss des jeweiligen Auftrags unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben (siehe oben) statt.
 b) Weitere Kontaktmöglichkeiten (z.B. Telefon, Fax)
 Auf unserer Webseite finden sich weitere Kontaktmöglichkeiten wie die Telefon- sowie Faxnummer. Bei entsprechender Nutzung durch Sie werden auch uns ggf. personenbezogene Daten bekannt, die wir ggf. für verschiedene Zwecke – insbesondere zur Mandatsabwicklung – nutzen. Die Rechtsgrundlagen für entsprechende Datenerhebungen im Rahmen der Kontaktaufnahme ergeben sich z.B. aus Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO (erteilte Einwilligung zur Verarbeitung) bzw. Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO (Vertragserfüllung / vorvertragliche Maßnahmen).
 Diese Webseite benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst des Unternehmens Google Inc. (1600 Amphitheatre Parkway Mountain View, CA 94043, USA) („Google“). Die Rechtsgrundlage für entsprechende Datenerhebung im Rahmen von Google Analytics ergibt sich aus Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO (berechtigte Interessen wirtschaftlicher Art zur Optimierung des Angebots). Google Analytics verwendet so genannte „Cookies“. Das sind Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse Ihrer Benutzung der Webseite ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über die Benutzung dieser Webseite durch Sie (wie etwa Browsertyp, Betriebssystem, IP-Adresse, zuvor besuchte Internetseite, Uhrzeit) werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert.
 Auf dieser Webseite wurde die IP-Anonymisierung aktiviert, so dass Ihre IP-Adresse von Google innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt wird.
 Browser Plugin & Verhinderung der Datenerfassung
 Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern. Wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Webseite vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Webseite bezogenen Daten (inklusive Ihrer IP-Adresse) durch Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem Sie das unter folgendem Link verfügbare Browser-PlugIn herunterladen und installieren:
 Als Alternative zum Browser-Plugin oder innerhalb von Browsern auf mobilen Geräten können Sie durch Anklicken des folgenden Links ein Opt-Out-Cookie setzen, das die Erfassung von Daten durch Google Analytics innerhalb dieser Webseite zukünftig verhindert:
 Dieses Opt-Out-Cookie funktioniert jedoch nur in diesem Browser und nur für diese Webseite. Sie müssen den obigen Link daher erneut anklicken, wenn Sie Ihre Cookies in diesem Browser löschen oder die Seite über verschiedene Endgeräte besuchen.
 Wir weisen nochmals darauf hin, dass diese Webseite Google Analytics mit der Erweiterung „_anonymizeIp()“ verwendet und daher IP-Adressen nur gekürzt weiterverarbeitet werden, um einen direkten Personenbezug auszuschließen.
 Wir haben einen Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung mit Google geschlossen und halten uns bei der Verwendung von Google-Analytics an die strengen Vorgaben der deutschen Datenschutzbehörden.
 Zusätzliche Informationen und Antworten in Verbindung mit Google-Analytics finden Sie im „Hilfe-Bereich“ des Anbieters (https://support.google.com/analytics/answer/6004245?hl=de).
 Die im Rahmen von Google Analytics auf dieser Seite erhobenen, personenbezogenen Daten werden nach 14 Monaten automatisch einmal monatlich gelöscht, wenn deren Aufbewahrungsdauer


text:
erreicht wurde.
 Auf unserem Internetangebot werden gegebenenfalls Inhalte Dritter, wie z.B. Videos von Videoplattformen (z.B. Youtube), Kartenmaterial (z.B. von Google-Maps) oder weitere Inhalte von Drittanbietern eingebunden. Im Regelfall benötigen diese Anbieter Ihre IP-Adresse, um die jeweiligen Inhalte an Ihren Browser zu senden. Obwohl wir uns darum bemühen, nur Inhalte von solchen Anbietern zu verwenden, die die IP-Adresse lediglich zur Bereitstellung der Inhalte benötigen, kann es vorkommen, dass Drittanbieter die IP-Adresse (z.B. für statistische Zwecke) speichern. Soweit dies für uns erkennbar und möglich ist, klären wir Sie darüber auf. Die Rechtsgrundlage für die Datenerhebung im Rahmen der genannten Dienste ergibt sich aus Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO (berechtigte Interessen wirtschaftlicher Art zur Optimierung des Angebots).
 – Auskunftsrecht (gem. Art. 15 DSGVO) über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten (ohne Angabe von Gründen). Insbesondere können Sie in diesem Zusammenhang Auskunft erhalten, ob Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden sowie – falls dies der Fall ist – Auskunft zu folgenden Punkten verlangen und erhalten: Verarbeitungszwecke, Kategorie personenbezogener Daten, Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, geplante Speicherdauer, Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten.
 – Recht auf (unverzügliche) Berichtigung (Art. 16 DSGVO) bzgl. Sie betreffender, unrichtiger personenbezogener Daten sowie das Recht, die Vervollständigung unvollständiger, bei uns gespeicherter, personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.
 – Recht auf (unverzügliche) Löschung / „Recht auf Vergessenwerden“ (Art. 17 DSGVO) Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.
 – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung dieser Daten (Art. 18 DSGVO) soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen, wir die Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben.
 – Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO), so dass Sie die uns von Ihnen bereitgestellten personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen verlangen können.
 – (jederzeitiges) Widerrufsrecht (Art. 7 Abs. 3 DSGVO) gegenüber uns bzgl. Ihrer einmal erteilten Einwilligung, so dass wir die zukünftige Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, nicht mehr fortführen dürfen
 – Beschwerderecht bei Aufsichtsbehörden (Art. 77 DSGVO): Unabhängig von anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfen können Sie sich bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen diese Verordnung


text:
BGH, IX ZR 70/08: BGH (kenntnis, höhe, betrag, verhandlung, zahlung, hamburg, sache, zpo, forderung, bank)
 Urteil des BGH vom 01.07.2010, IX ZR 70/08
 BGH (kenntnis, höhe, betrag, verhandlung, zahlung, hamburg, sache, zpo, forderung, bank)
 Kenntnis, Höhe, Betrag, Verhandlung, Zahlung, Hamburg, Sache, Zpo, Forderung, Bank
 vom 1. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und die Richter
 Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 14. März 2008
 aufgehoben, soweit die Klage in Höhe von 76.919,74 € abgewiesen worden ist.
 der I. GmbH
 (nachfolgend Schuldnerin). Das Insolvenzverfahren wurde am
 23. Dezember 2003 auf Antrag der Schuldnerin vom 27. November 2003 wegen
 Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung eröffnet.
 2Die Schuldnerin geriet seit April 2003 gegenüber der beklagten Krankenkasse mit der Zahlung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen in Rückstand.
 Die Lastschrift über die am 15. April 2003 fälligen Gesamtsozialversicherungsbeiträge für März 2003 in Höhe von 32.939,74 € wurde nicht eingelöst. Mit
 Schreiben vom 24. April 2003 teilte die Schuldnerin der Beklagten mit, aufgrund
 hoher eigener Außenstände einen Liquiditätsengpass zu haben, und bat um
 Zustimmung zur Bezahlung der Beiträge für März in vier Raten bis zum 21. Mai
 2003. In einem anschließenden Telefongespräch am 28. April 2003 vereinbarten die Schuldnerin und die Beklagte, dass die Arbeitnehmeranteile in Höhe von
 16.939,75 € sofort und die Arbeitgeberanteile in drei monatlichen Raten zu je
 5.333,33 € zum 15. Mai, 15. Juni und 15. Juli 2003 gezahlt werden sollten. Die
 Zahlung der Arbeitnehmeranteile erfolgte per Scheck, der der Beklagten am
 5. Mai 2003 gutgeschrieben wurde. Auch hinsichtlich der weiteren Raten übersandte die Schuldnerin der Beklagten zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen
 Schecks, die ebenfalls eingelöst wurden. Die Lastschrift der am 15. Mai 2003
 fälligen Beiträge für April 2003 in Höhe von 32.465,76 € wurde termingerecht
 eingelöst. Wegen der am 15. Juni 2003 fälligen Beiträge für Mai 2003 stellte die
 Schuldnerin wiederum einen Stundungsantrag. Hierauf forderte die Beklagte die
 Schuldnerin mit Schreiben vom 2. Juli 2003 zur umgehenden Begleichung der
 Arbeitnehmeranteile in Höhe von 16.857,57 € auf und stundete die Arbeitgeberanteile in drei Monatsraten zu je 5.619,19 €, jeweils fällig zum 30. des Monats, beginnend ab 30. Juli 2003. Entsprechend dieser Aufforderung leistete die
 Schuldnerin an die Beklagte mit einem am 8. Juli 2003 eingelösten Scheck
 16.857,57 €. Weitere Teilzahlungen, die insgesamt einen Betrag von
 61.953,47 € ergaben, leistete die Schuldnerin in der Zeit vom 22. Juli bis zum
 3Der Kläger hat die Zahlungen gemäß § 130 Abs. 1, § 133 Abs. 1 InsO
 angefochten und Rückzahlung von insgesamt 138.873,21 € verlangt. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat ihr auf das
 Rechtsmittel des Klägers im Hinblick auf die nach dem 8. Juli 2003 erbrachten
 Zahlungen stattgegeben. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der
 Kläger seinen Anspruch in Höhe der noch nicht zurückerstatteten Zahlungen
 von insgesamt 76.919,74 € weiter, welche die Schuldnerin in der Zeit zwischen
 dem 5. Mai und dem 8. Juli 2003 erbracht hat.
 4Die Revision hat Erfolg; sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
 5Das Berufungsgericht meint, ein Rückgewähranspruch betreffend die
 Zahlung vom 5. Mai