text: 11.03.2010 Rechnung trägt, noch in diesem Jahr, voraussichtlich noch im Oktober beschließen und dazu auch sämtliche Gebührenkalkulationen ab dem Jahr 1989 bis zum Gebührenzeitraum 2010 überarbeiten und der dann 'gesplitterten' Abwassergebühr zu Grunde legen" werde. Angesichts dessen hat der Schriftsatz der Beklagten vom 15. September 2010 kein wesentlich neues Vorbringen enthalten, sondern lediglich die bereits dem Gericht und der Klägerin bekannte Vorgehensweise der Beklagten erneut geschildert und hinsichtlich des genauen Zeitpunktes der beabsichtigten Beschlussfassung über die geänderte Satzung präzisiert.7Das Berufungsverfahren leidet auch nicht deswegen an einem Verfahrensfehler im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, weil der Verwaltungsgerichtshof ermessenswidrig von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen hat. Ob das Gericht den ihm eröffneten Weg der Entscheidung im Beschlussverfahren beschreitet, steht in seinem Ermessen, das grundsätzlich nur auf sachfremde Erwägungen und grobe Fehleinschätzungen überprüfbar ist (stRspr; vgl. Urteil vom 30. Juni 2004 - BVerwG 6 C 28.03 - BVerwGE 121, 211 <213>). Hieran gemessen ist die Durchführung des vereinfachten Berufungsverfahrens nicht zu beanstanden.8Der Sache nach rügt die Beklagte, dass der Verwaltungsgerichtshof ihr durch seine Entscheidung im Beschlussweg kurz vor In-Kraft-Treten der neuen Abwassersatzung die Möglichkeit genommen habe, die Frage der Rechtmäßigkeit der geheilten Abwassersatzung in dem bereits anhängigen Verfahren klären zu lassen und dadurch weitere Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. Eine grobe Fehleinschätzung des Berufungsgerichts ist damit nicht dargetan.9Aus dem Umstand, dass ein bei Erhebung der Anfechtungsklage rechtswidriger Abgabenbescheid nicht der gerichtlichen Aufhebung unterliegt, wenn er aufgrund des nachträglichen Erlasses einer ordnungsgemäßen Satzungsgrundlage im Zeitpunkt der abschließenden mündlichen Verhandlung in der letzten Tatsacheninstanz rechtmäßig ist (vgl. Urteil vom 25. November 1981 - BVerwG 8 C 14.81 - BVerwGE 64, 218 <221>), folgt nicht, dass das angerufene Gericht auf Wunsch der Beklagten zuwarten musste, um ihr Gelegenheit zu geben, die rechtswidrig erlassenen Verwaltungsakte zu heilen. Ein Anspruch darauf, dass das angerufene Gericht, das verfassungsrechtlich verpflichtet ist, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zu einem Abschluss zu bringen (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 16. Mai 1995 - 1 BvR 1087/91 - BVerfGE 93, 1 <13>), trotz Entscheidungsreife eines Verfahrens vorübergehend nicht entscheidet, steht den Beteiligten nur nach Maßgabe des jeweiligen Verfahrensrechts zu. Gemäß § 251 Satz 1 ZPO, der über § 173 VwGO im Verwaltungsprozess Anwendung findet, kann das Berufungsgericht von einer Entscheidung oder Förderung des Verfahrens nur dann absehen, wenn beide Parteien dessen Ruhen beantragen. An dieser Voraussetzung fehlte es hier offensichtlich. Die Klägerin hat einem weiteren Zuwarten ausdrücklich widersprochen und auf eine zügige Entscheidung des Gerichts gedrungen. Unerheblich ist dabei, ob sie dies auch deshalb getan hat, um ihren Prozessbevollmächtigten die Abrechnung einer Terminsgebühr, die nach Nr. 3202 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz auch im Fall einer Entscheidung nach § 130a VwGO anfällt, zu ermöglichen. Eine Verpflichtung, dem Ruhen des Verfahrens zuzustimmen und nach eingetretener Rechtsänderung die Hauptsache gegebenenfalls für erledigt zu erklären, um dem Gegner Kosten zu ersparen, kennt das Prozessrecht nicht. Dass die Klägerin mehr als neun Jahre nach Erlass des Abwasserabgabenbescheides und mehr als vier Jahre nach Klageerhebung auf einer unverzüglichen Entscheidung des Berufungsgerichts bestanden hat,


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ist im Übrigen ohne Weiteres nachvollziehbar und ihr durch Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistetes Recht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 BvR 404/10 - [...] Rn. 11). Die Entscheidung des Berufungsgerichts beruht daher, auch soweit es den Aspekt der Verfahrensdauer und das Drängen der Klägerin auf eine baldige Entscheidung berücksichtigt, nicht auf sachfremden Erwägungen.10Die Entscheidung, von einer mündlichen Verhandlung abzusehen und das beschleunigte Berufungsverfahren durchzuführen, erweist sich auch nicht mit Blick auf die nach Angaben der Beschwerde von dem Verwaltungsgericht Freiburg auf den 8. Dezember 2010 terminiert gewesenen 17 weiteren Verfahren der "Klägergruppe" als grob fehlerhaft. Mangels Angabe des Streitgegenstandes ist schon nicht ausreichend dargelegt und auch sonst nicht eindeutig ersichtlich, welche Bedeutung dem Ausgang der beim Berufungsgericht anhängigen Verfahren für die genannten erstinstanzlichen Verfahren beim Verwaltungsgericht zugekommen wäre. Ebenso wenig ist erkennbar, dass es dem Berufungsgericht möglich gewesen wäre, noch vor dem bereits anberaumten Termin des Verwaltungsgerichts Freiburg seinerseits eine mündliche Verhandlung durchzuführen und über die sich nach Ansicht der Beklagten im Zusammenhang mit der geänderten Abwasserabgabensatzung stellenden grundsätzlichen Fragen zu entscheiden.11Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3 GKG.Dr. Storost Dr. Nolte Prof. Dr. KorbmacherHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
 BVerwG, 21.06.2011BVerwG, 21.06.2011

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⭐Frank K. Peter I Ralph Kramer. Steuerstrafrecht. Grundlagen - Anwendungsfelder Musterfälle GABLER
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Örtliche Zuständigkeit Einleitung und Gang des Ermittlungsverfahrens Anfangsverdacht Hinreichender und dringender Tatverdacht Einleitungsberechtigte Anonyme Anzeigen und Legalitätsprinzip Außerdienstliche Kenntniserlangung vom Verdacht einer Straftat ' Strafantrag Vermerk über die Einleitung und Mitteilung an den Beschuldigten Beschuldigtenrechte Pflichten des Beschuldigten, Konflikt Steuer- und Strafrecht Haftbefehl v Durchsuchung Allgemeines Antrag auf Erlass eines Durchsuchungsund Beschlagnahmebeschlusses Die Durchsuchungsanordnung 144 XI7 Ziel der Durchsuchung Verhältnismäßigkeit der Beschlagnahme Durchsuchung und Hausrecht Durchsuchung bei einem Dritten", insbesondere beim Steuerberater Durchsicht der aufgefundenen Papiere Rechtsmittel gegen Durchsuchungsund Beschlagnahmeanordnungen Praxistipp für Steuerberater: Durchsuchung / Beschlagnahme Verhaltensregeln für Durchsuchungen Die Beweismittel im Strafverfahren Zeuge Sachverständige Urkunden Augenschein Akteneinsicht im Steuerstrafverfahren Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens Abschluss des Ermittlungsverfahrens Das Zwischenverfahren Das Hauptverfahren / Die Hauptverhandlung Verwertungsfragen Beweisverwertungsverbot nach 136a StPO Weitere Beweisverwertungsverbote Rechtsmittel Berufung Revision Wiederaufnahme Aufbau der Strafgerichtsbarkeit Überblick Amtsgericht 172 XII8 4.2.3 Landgericht Oberlandesgericht Bundesgerichtshof Wesentliche Zuständigkeiten der Gerichte in Strafsachen Übliche" Besetzung der Gerichte in Strafsachen Das Ordnungswidrigkeitenverfahren Allgemeines Zuständigkeit Opportunitätsprinzip Vorverfahren Bußgeldbescheid Einspruch gegen den Bußgeldbescheid / Verfahren nach dem Einspruch Rechtsbeschwerde Strafzumessung Allgemeine Strafzumessung Strafzumessung im Steuerstrafrecht Kritik an den Strafzumessungstabellen BGH-Grundsatzurteil zur Strafhöhe in Steuerstrafsachen Fazit Anhang 191 Literaturverzeichnis 193 Stichwortverzeichnis 197 XIII Ähnliche Dokumente
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 Reken, 24.05.2018
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Gewinnverteilung KG bei unterjährigem Beitritt eines Kommanditisten
 www.frag-einen-anwalt.de Gesellschaftsrecht Gesellschafter Gewinnverteilung KG bei ...
 24.11.2016 00:37 |
 Der Gesellschaftsvertrag einer KG sieht folgende Regelung zur Gewinnverteilung vor: "Am Gewinn und Verlust nehmen die Gesellschafter im Verhältnis ihrer Kapitalanteile teil. Die gesetzlichen Vorschriften über die Haftungsbeschränkung der Kommanditisten bleiben unberührt."
 Über diesen Absatz hinaus enthält der Gesellschaftsvertrag keine spezifischeren Regelungen zur Ergebnisverteilung.
 Etwa zur Hälfte des vergangenen Geschäftsjahres trat nun ein weiterer Kommanditist der KG im Zuge einer Kapitalerhöhung unterjährig bei. Die Beitrittsvereinbarung hierzu lautet in Auszügen: "Herr A wird zur Übernahme einer neuen Kommanditeinlage i.H.v. X EUR als Kommanditist zugelassen. Er hat zusätzlich ein Aufgeld i.H.v. Y EUR an die Gesellschaft zu leisten. Das Aufgeld ist in die Rücklagen der Gesellschaft einzustellen."
 Zum Zeitpunkt des Beitritts legt die Vereinbarung fest: "Die bestehenden Gesellschafter und der Neugesellschafter vereinbaren, dass der Beitritt des Neugesellschafters im Innenverhältnis mit Wirkung auf den Zeitpunkt der vollständigen Zahlung der jeweiligen Kommanditeinlage und des Aufgelds erfolgt."
 Eine Zwischenbilanz zum Beitrittszeitpunkt wurde nicht erstellt.
 Strittig ist nun in Ermangelung einer konkreten schriftlichen Regelung die Verteilung des Jahresergebnis aus dem Beitrittsjahr:
 A) Wird das Jahresergebnis gemäß Gesellschaftsvertrag einfach entsprechend der Kapitalanteile zum Ende des Geschäftsjahres verteilt - unabhängig vom Beitrittszeitpunkt des neuen Kommanditisten?
 B) Wird das Jahresergebnis (bspw. aufgrund der Regelung in §101 BGB ) zusätzlich zeitanteilig aufgeteilt, da der neue Kommanditist ja erst zur Mitte des Geschäftsjahres beigetreten ist?
 Über eine begründete Antwort unter Angabe von Rechtsquellen wäre ich sehr dankbar.
 Gesellschafter Gesellschafter Gesellschaftsvertrag KG Kommanditist
 Aus dem Gesetz ergibt sich bzgl. der Gewinnverteilung einer KG aus § 168 i.V.m. § 121 HGB das folgende Bild:
 Ein Einlage des Kommanditisten wird mit 4% verzinst, der darüber hinaus verbleibende Gewinn wird in einem aus § 168 Abs. 2 HGB nicht näher definierten angemessenen Verhältnis verteilt.
 Der Gesellschaftsvertrag Ihrer KG kommt hier ins Spiel und defniniert "angemessen" als nach den Anteilen am Kapital.
 Zur Anwendbarkeit des § 101 BGB bedarf es des Übergangs der Berechtigung zur Früchteziehung. In Ihrem Falle wird aber kein Übergang vereinbart, vielmehr tritt der Kommandist mit seiner Anlage bei und erhöht die Rücklagen der Gesellschaft.
 Dennoch greift § 121 Abs. 2 HGB diesen Gedanken auf und bestimmt, dass Einlagen, die unterjährig getätigt werden, pro rata temporis, also nach der anteiligen Dauer der Berechtigung zu berücksichtigen sind.
 Ganz ähnlich sieht dies auch die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main, diese legte fest: "Ein Gesellschafter, der erst Ende des Wirtschaftsjahres einer Personengesellschaft beitritt, kann seiner Beteiligung entsprechend für das ganze Wirtschaftsjahr an den Sonderabschreibungen beteiligt werden. Ansonsten ist eine Beteiligung am Betriebsergebnis jedoch erst ab dem Zeitpunkt des Eintritts zulässig." (Schreiben v. 24.2.1994 - S 2241 A - 9 - St II 21).
 Somit wäre dem neuen Kommanditisten zeitanteilig eine Beteiligung am Jahresergebnis zu gewähren.
 Gewinnverteilung KG bei unterjährigem Beitritt eines Kommanditisten © 2018 QNC GmbH


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Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 24 AGBG.
 An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als ”vertraulich” bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ”ab Werk”, ausschliesslich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt.
 Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend und angemessen zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen eintreten.
 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über der dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB nach § 1 des Diskontsatz- Überleitungs-Gesetzes p. a. zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Besteller ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns als Folge des Zahlungsverzugs kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
 Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
 Sofern die Voraussetzungen von Absatz 3 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrunde liegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinne von § 361 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Besteller berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
 Sind wir durch höhere Gewalt an der Einhaltung vereinbarter Liefertermine gehindert, verlängert sich die Lieferfrist um die Zeit, für welche die höhere Gewalt andauert. Als Fälle höherer Gewalt sind auch Betriebsstörungen, Unterbrechungen bei der Versorgung mit Rohmaterialien, Energie u.s.w., Streiks und Aussperrungen anzusehen, gleichgültig ob sie bei uns oder einem unserer Lieferanten auftreten.
 Wird durch derartige Ereignisse die Lieferung unmöglich oder dauert das dadurch bedingte vorübergehende Leistungshindernis länger als 4 Monate an, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Besteller kann von uns die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern wollen. Erklären wir uns nicht innerhalb einer angemessenen Frist, so kann der Besteller seinerseits hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils der Lieferung zurücktreten.
 Im Falle des Lieferverzuges stehen dem Besteller Schadensersatzansprüche nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
 Im Falle des Annahmeverzuges des Bestellers, sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen.
 Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Paletten. Der Besteller ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.
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Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
 Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung tragen wir die Aufwendungen nur bis zur Höhe des Kaufpreises.
 Schlägt die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Wandelung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. Soweit der Kaufsache eine zugesicherte Eigenschaft fehlt, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 463, 480 Abs. 2 BGB auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung. Dies gilt nicht, soweit der Zweck der jeweiligen Zusicherung sich lediglich auf die Vertragsgemäßheit der zugrunde liegenden Lieferung, nicht aber auf das Risiko von Mängelfolgeschäden erstreckte.
 . Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
 Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Die Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus Delikt geltend gemacht werden; für diese gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
 EineweitergehendeHaftung aufSchadensersatz als im§ 6 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, positiver Vertragsverletzung oder wegen deliktischer Ansprüche gem. § 823 BGB.
 Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Soweit wir mit dem Besteller Bezahlung der Kaufpreisschuld aufgrund des Scheck-/Wechselverfahrens vereinbaren, erstreckt sich der Vorbehalt auch auf die Einlösung des von uns akzeptierten Wechsels durch den Besteller und erlischt nicht durch die Gutschrift des erhaltenen Schecks bei uns. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
 Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura- Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere keinen Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der


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Fall, so können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
 Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
 Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich Umsatzsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
 Der Besteller tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab , die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
 § 10 Erfüllungsort - Gerichtsstand - Anwendbares Recht
 Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz in D-35768 Siegbach.
 Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung ist, sofern der Besteller Vollkaufmann ist, ausschließlich der Geschäftssitz. Der Geschäftssitz ist ferner Gerichtsstand, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Wir behalten uns jedoch vor, auch am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.
 Stand Juli 2001


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§ 39 FPG (Fremdenpolizeigesetz 2005), Festnahme und Anhaltung - JUSLINE Österreich
 § 39 FPG Festnahme und Anhaltung
 (1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, einen Fremden zum Zwecke einer für die Sicherung des Verfahrens unerlässlichen Vorführung vor die Landespolizeidirektion festzunehmen und bis zu 24 Stunden anzuhalten, wenn
 sie ihn bei Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 120 auf frischer Tat betreten,
 er seiner Verpflichtung nach § 32 Abs. 1 nicht nachkommt oder
 er eine Gebietsbeschränkung nach § 52a, eine Wohnsitzauflage nach § 57, eine Anordnung der Unterkunftnahme nach § 15b AsylG 2005 oder eine Wohnsitzbeschränkung nach § 15c AsylG 2005 missachtet.
 (2) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, einen Fremden festzunehmen und bis zu 48 Stunden anzuhalten,
 (Anm.: Z 1 und 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2012)
 der auf Grund einer Übernahmeerklärung (§ 19) eingereist ist.
 (3) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, einen Fremden zum Zwecke der Vorführung vor die Landespolizeidirektion festzunehmen und bis zu 24 Stunden anzuhalten, wenn er
 nicht rechtmäßig in das Bundesgebiet eingereist ist und binnen 14 Tagen betreten wird,
 innerhalb von 14 Tagen nach Einreise in das Bundesgebiet von der Republik Österreich auf Grund eines Rückübernahmeabkommens zurückgenommen werden musste,
 innerhalb von 14 Tagen, nachdem sein visumfreier oder visumpflichtiger Aufenthalt im Bundesgebiet nicht mehr rechtmäßig ist, betreten wird, oder
 während eines Ausreisevorganges bei nicht rechtmäßigem Aufenthalt im Bundesgebiet betreten wird.
 (4) In den Fällen der Abs. 1 oder 3 kann die Festnahme unterbleiben, wenn gewährleistet ist, dass der Fremde das Bundesgebiet unverzüglich über eine Außengrenze verlässt.
 (5) Die zuständige Landespolizeidirektion ist ohne unnötigen Aufschub über die erfolgte Festnahme zu verständigen. Die Anhaltung eines Fremden ist in den Fällen des Abs. 3 bis zu 48 Stunden zulässig, wenn dies die Landespolizeidirektion zur Sicherung der Zurückschiebung anordnet. Dem festgenommenen Fremden ist die erfolgte Festnahme über sein Verlangen schriftlich zu bestätigen.
 (5a) Kann eine Zurückschiebung gemäß § 45 nicht während einer Anhaltung gemäß Abs. 5 abgeschlossen werden und beruht dies auf Gründen, die nicht von der Landespolizeidirektion zu vertreten sind, so ist eine Anhaltung bis zu insgesamt 14 Tagen zulässig, wenn die Landespolizeidirektion dies zur Sicherung der Zurückschiebung mit Mandatsbescheid (§ 57 AVG) anordnet und die Zurückschiebung innerhalb der Dauer der Anhaltung wahrscheinlich ist. Dies gilt auch, wenn der Fremde seinen Verpflichtungen aus einem angeordneten gelinderen Mittel gemäß Abs. 7 nicht nachkommt.
 (5b) Die zuständige Landespolizeidirektion kann die Festnahme eines Fremden anordnen (Festnahmeauftrag), wenn die Zustimmung zur Rückübernahme des Fremden vorliegt und die Vorführung zur Sicherung der Zurückschiebung erforderlich ist. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind bei Vorliegen eines Festnahmeauftrages ermächtigt, einen Fremden zum Zweck der Vorführung vor die Landespolizeidirektion festzunehmen. Die Anhaltung ist diesfalls bis zu 72 Stunden zulässig.
 (6) Fremde, für die ein Übernahmeauftrag zwecks Durchbeförderung (§ 45b Abs. 3) erlassen worden ist, sind von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes nach der Einreise in Anhaltung zu übernehmen; die Anhaltung ist bis zu 72 Stunden zulässig. Kann die Durchbeförderung während dieser Zeit nicht abgeschlossen werden, so ist eine weitere Freiheitsentziehung bis zu 48 Stunden nur zulässig,


text:
wenn die Landespolizeidirektion dies zur Sicherung der Durchbeförderung anordnet. Eine Verständigung der Landespolizeidirektion von der Übernahme eines solchen Fremden ist nicht erforderlich.
 (7) In den Fällen der Abs. 5 bis 5b hat die Landespolizeidirektion gelindere Mittel anzuordnen, wenn Grund zur Annahme besteht, dass die Zurückschiebung durch Anwendung eines gelinderen Mittels gesichert ist. § 76 Abs. 1 letzter Satz und § 77 Abs. 2, 3 und 5 bis 9, gelten sinngemäß, mit der Maßgabe, dass anstelle des Bundesamtes die jeweils zuständige Landespolizeidirektion, anstelle der Anordnung einer Schubhaft die Anordnung der Anhaltung zur Sicherung der Zurückschiebung und anstelle der Durchsetzung der Abschiebung die Durchführung der Zurückschiebung tritt.
 (8) Die Anhaltung gemäß Abs. 5a oder 5b ist formlos durch Freilassung des Fremden oder das gelindere Mittel gemäß Abs. 7 durch formlose Mitteilung aufzuheben, wenn
 sie nicht mehr länger aufrechterhalten werden dürfen oder
 das Landesverwaltungsgericht festgestellt hat, dass die Voraussetzungen für ihre Fortsetzung nicht vorliegen.
 § 81 Abs. 2, 3 und 4 letzter Satz gelten sinngemäß mit der Maßgabe, dass anstelle des Bundesamtes die jeweils zuständige Landespolizeidirektion tritt.
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 § 32 FPG Pflichten des Fremden zum Nachweis der Aufenthaltsberechtigung§ 33 FPG Auskunftsverlangen§ 34 FPG Identitätsfeststellung§ 35 FPG Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Einreise und des Aufenthalts§ 35a FPG Durchsuchungsauftrag§ 35b FPG Auftrag zur Auswertung von Datenträgern§ 36 FPG Betreten von Grundstücken, Betriebsstellen, Arbeitsstellen, Räumen und Fahrzeugen§ 37 FPG Durchsuchen von Personen§ 38 FPG Sicherstellen von Beweismitteln§ 38a FPG Auswertung von Datenträgern§ 39 FPG Festnahme und Anhaltung§ 40 FPG Rechte des Festgenommenen§ 41 FPG Hinderung an der Einreise und Zurückweisung§ 41a FPG Zurückweisung von EWR-Bürgern, Schweizer Bürgern oder begünstigten Drittstaatsangehörigen§ 42 FPG Sicherung der Zurückweisung§ 43 FPG Transitsicherung§ 44 FPG Zurückweisung in Begleitung§ 45 FPG Zurückschiebung§ 45a FPG Verbot der Zurückweisung und Zurückschiebung (Refoulementverbot)§ 45b FPG Durchbeförderung§ 45c FPG Durchbeförderungsabkommen
 § 38a FPG
 § 40 FPG


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  BAG – 4 AZR 48/11 | bag-urteil.com
 BAG – 4 AZR 48/11
 NZA 2013, 528
 Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.10.2012, 4 AZR 48/11
 Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 7. Dezember 2010 – 19 Sa 1616/10 – aufgehoben.
 4 AZR 48/11 > Rn 1
 4 AZR 48/11 > Rn 2
 Für das Dienstverhältnis gelten die Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) des Diakonischen Werkes – Innere Mission und Hilfswerk – der Evangelischen Kirche in Deutschland in der jeweils gültigen Fassung. ...
 4 AZR 48/11 > Rn 3
 4 AZR 48/11 > Rn 4
 4 AZR 48/11 > Rn 5
 4 AZR 48/11 > Rn 6
 4 AZR 48/11 > Rn 7
 4 AZR 48/11 > Rn 8
 4 AZR 48/11 > Rn 9
 4 AZR 48/11 > Rn 10
 II. Die begehrte Eingruppierung setzt voraus, dass die Klägerin nach Maßgabe der für Arbeitsvertragsrichtlinien der kirchlichen Einrichtungen geltenden Auslegungsregelungen (dazu s. nur BAG 18. November 2009 – 4 AZR 493/08 – Rn. 29 mwN, AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 54 = EzA BGB 2002 § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 13; 14. Januar 2004 – 10 AZR 188/03 – mwN, AP AVR Caritasverband Anlage 1 Nr. 3) entweder die allgemeinen Merkmale der Entgeltgruppe 9, hilfsweise der Entgeltgruppe 8 AVR-DW EKD oder eines der dort jeweils genannten Richtbeispiele gemäß den Anforderungen des § 12 Abs. 2 AVR-DW EKD erfüllt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, die für die Vergütungsordnung der AVR-DW EKD entsprechend anzuwenden ist, sind die Erfordernisse der Tätigkeitsmerkmale regelmäßig dann als erfüllt anzusehen, wenn die Mitarbeiterin eine diesen Beispielen entsprechende Tätigkeit ausübt (st. Rspr., etwa BAG 23. September 2009 – 4 AZR 333/08 – Rn. 20 f. mwN, AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 95; 28. Januar 2009 – 4 ABR 92/07 – Rn. 27 mwN, BAGE 129, 238). Auf die allgemeinen Merkmale muss nur dann zurückgegriffen werden, wenn die vom Arbeitnehmer ausgeübte Tätigkeit von einem Tätigkeitsbeispiel nicht oder nicht voll erfasst wird (st. Rspr., BAG 4. Juli 2012 – 4 AZR 694/10 – Rn. 11; 25. September 1991 – 4 AZR 87/91 – mwN, AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 7 = EzA TVG § 4 Großhandel Nr. 2). Weiterhin ist nach den Eingruppierungsregelungen des § 12 Abs. 3 AVR-DW EKD nicht die berufliche Ausbildung, sondern die auszuübende Tätigkeit maßgebend.
 4 AZR 48/11 > Rn 11
 4 AZR 48/11 > Rn 12
 4 AZR 48/11 > Rn 13
 4 AZR 48/11 > Rn 14
 aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gebietet der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz, der inhaltlich durch den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG bestimmt wird, dem Arbeitgeber, Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern, die sich in gleicher oder vergleichbarer Lage befinden, gleich zu behandeln. Untersagt ist ihm sowohl eine willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer innerhalb einer Gruppe als auch eine sachfremde Gruppenbildung. Im Bereich der Vergütung gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz nur eingeschränkt. Vorrang hat der Grundsatz der Vertragsfreiheit für individuell ausgehandelte Gehälter. Der Gleichbehandlungsgrundsatz findet aber auch im Bereich der Entgeltzahlung Anwendung, wenn


text:
der Arbeitgeber die Vergütung nach einem bestimmten erkennbaren und generalisierenden Prinzip gewährt, indem er bestimmte Voraussetzungen oder bestimmte Zwecke festlegt (vgl. nur BAG 23. März 2011 – 4 AZR 431/09 – Rn. 49 mwN, AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 39). Allerdings greift der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz wegen seines Schutzcharakters gegenüber der Gestaltungsmacht des Arbeitgebers nur dort ein, wo dieser auch durch eigenes gestaltendes Verhalten ein eigenes Regelwerk oder eine eigene Ordnung schafft, nicht hingegen bei bloßem – auch vermeintlichem – Normenvollzug (s. nur BAG 6. Juli 2011 – 4 AZR 596/09 – Rn. 23 mwN, NZA 2011, 1426).
 4 AZR 48/11 > Rn 15
 4 AZR 48/11 > Rn 16
 4 AZR 48/11 > Rn 17
 Eine mögliche fehlerhafte Eingruppierung der Mitarbeiter mit einem Fachhochschulabschluss durch den Beklagten – selbst wenn sie vorläge, was aber die Klägerin bereits nicht ausdrücklich vorträgt – kann eine ebenfalls fehlerhafte Eingruppierung der Klägerin nicht begründen. Der Gleichbehandlungsgrundsatz kommt als Anspruchsgrundlage nur dann zum Tragen, wenn der Arbeitgeber allein nach einem anderen, in der Regel von ihm aufgestellten Grundsatz Leistungen gewährt, von denen der Arbeitnehmer trotz Erfüllung der für den begünstigten Arbeitnehmerkreis aufgestellten Voraussetzungen zu Unrecht ausgeschlossen ist. Eine solche bewusste Entscheidung des Beklagten unter Ausgrenzung ihrer Person nach sachfremden Kriterien legt die Klägerin jedoch nicht dar.
 4 AZR 48/11 > Rn 18
 4 AZR 48/11 > Rn 19
 4 AZR 48/11 > Rn 20
 4 AZR 48/11 > Rn 21
 4 AZR 48/11 > Rn 22
 4 AZR 48/11 > Rn 23
 4 AZR 48/11 > Rn 24
 „Erzieher/innen beobachten das Verhalten und Befinden der Kinder, die sie fördern und betreuen, analysieren die Ergebnisse nach pädagogischen Grundsätzen und beurteilen z.B. Entwicklungsstand, Motivation oder Sozialverhalten. Auf dieser Grundlage erstellen sie langfristige Erziehungspläne und bereiten Aktivitäten sowie pädagogische Maßnahmen vor, die z.B. soziales Verhalten oder die individuelle Entwicklung unterstützen. Sie fördern die körperliche und geistige Entwicklung der Betreuten, indem sie diese zu kreativer ... Betätigung sowie zu freiem oder gelenktem Spielen anregen. Weiterhin dokumentieren sie Maßnahmen und deren Ergebnisse, führen Gespräche, unterstützen und beraten bei schulischen Aufgaben und privaten Problemen.“
 4 AZR 48/11 > Rn 25
 Davon unterscheiden sich das Berufsbild und das Ausbildungsziel von Heilerziehungspflegerinnen, wie es etwa in den nordrhein-westfälischen „Richtlinien und Lehrpläne zur Erprobung – Fachschulen des Sozialwesens – Fachrichtung Heilerziehungspflege“ (hrsg. vom Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen, Amtsblatt des Ministeriums Nr. 6/08, S. 16 ff.) im Abschnitt 2.1 – Fachschule für Heilerziehungspflege – beschrieben wird:
 4 AZR 48/11 > Rn 26
 4 AZR 48/11 > Rn 27
 4 AZR 48/11 > Rn 28
 (1) Zwar richtet sich nach § 12 Abs. 3 AVR-DW EKD die Eingruppierung allein nach der übertragenen Tätigkeit, die nicht notwendig mit der tatsächlich ausgeübten identisch ist. Maßgebend ist grundsätzlich diejenige Tätigkeit, die nach dem Arbeitsvertrag geschuldet wird (BAG 9. Dezember 2009 – 4 AZR 495/08 – Rn. 58 mwN, BAGE 132, 365). Für eine Änderung des Arbeitsvertrages ist eine darauf gerichtete Willenserklärung der Arbeitsvertragsparteien erforderlich (vgl. BAG 12. März 2008 – 4 AZR 67/07


text:
– Rn. 44, EzTöD 400 Eingruppierung BAT Lehrer Nr. 2; 25. Oktober 1995 – 4 AZR 479/94 – AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 207).
 4 AZR 48/11 > Rn 29
 4 AZR 48/11 > Rn 30
 4 AZR 48/11 > Rn 31
 4 AZR 48/11 > Rn 32
 4 AZR 48/11 > Rn 33
 4 AZR 48/11 > Rn 34
 4 AZR 48/11 > Rn 35
 4 AZR 48/11 > Rn 36
 (1) Bauen Richtbeispiele wie vorliegend dasjenige der „Heilerziehungspflegerin“ und „Heilerziehungspflegerin mit speziellen Aufgaben und entsprechenden Kenntnissen“ der Entgeltgruppen 7 und 8 AVR-DW EKD aufeinander auf, genügt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats für einen schlüssigen Vortrag nicht nur eine genaue Darstellung der eigenen Tätigkeit. Allein aus deren Betrachtung lassen sich noch keine Rückschlüsse darauf ziehen, ob sich die Tätigkeit entsprechend den Qualifizierungsmerkmalen von derjenigen einer Heilerziehungspflegerin iSd. Entgeltgruppe 7 AVR-DW EKD hervorhebt. Diese Wertung erfordert einen Vergleich mit den nicht herausgehobenen Tätigkeiten, also den „Normaltätigkeiten“, und setzt einen entsprechenden Tatsachenvortrag voraus. Dieser muss erkennen lassen, warum sich eine bestimmte Tätigkeit aus der in der Ausgangsfallgruppe erfassten Grundtätigkeit hervorhebt, und einen wertenden Vergleich mit diesen nicht unter das Hervorhebungsmerkmal fallenden Tätigkeiten erlauben (st. Rspr., BAG 4. Juli 2012 – 4 AZR 694/10 – Rn. 24; 23. Februar 2011 – 4 AZR 313/09 – Rn. 21 mwN, AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 62; 27. August 2008 – 4 AZR 484/07 – Rn. 19, BAGE 127, 305; s. auch Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland 26. April 2010 – I-0124/R38-09 – Rn. 38 mwN).
 4 AZR 48/11 > Rn 37
 4 AZR 48/11 > Rn 38
 (a) Die Klägerin ist auf einem Arbeitsplatz tätig, der das Richtbeispiel „Heilerziehungspflegerin“ erfüllt. Davon gehen die Parteien in Bezug auf die ausdrücklich übertragene Tätigkeit übereinstimmend aus. Nach der Rechtsprechung des Senats ist vorliegend eine pauschale Überprüfung ausreichend, soweit die Parteien die Tätigkeit der Klägerin als unstreitig und das Richtbeispiel der Entgeltgruppe 7 AVR-DW EKD als erfüllt angesehen haben (vgl. etwa BAG 4. Juli 2012 – 4 AZR 694/10 – Rn. 26; 23. Februar 2011 – 4 AZR 313/09 – Rn. 29, AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 62; 22. April 2009 – 4 AZR 166/08 – Rn. 21 mwN, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 311).
 4 AZR 48/11 > Rn 39
 (b) Die Klägerin hat aber nicht diejenigen Tatsachen dargelegt, die den erforderlichen Vergleich zwischen der Tätigkeit einer Heilerziehungspflegerin der Entgeltgruppe 7 AVR-DW EKD und derjenigen mit den hervorhebenden Merkmalen des entsprechenden Richtbeispiels der Entgeltgruppe 8 AVR-DW EKD ermöglichen, um von „speziellen Aufgaben und entsprechenden Kenntnissen“ ausgehen zu können (BAG 4. Juli 2012 – 4 AZR 694/10 – Rn. 27 mwN). Es fehlt bereits an einem Vortrag, der den erforderlichen wertenden Vergleich ermöglicht.
 4 AZR 48/11 > Rn 40
 (aa) Hierzu hätte sie die Normaltätigkeit einer Heilerziehungspflegerin darlegen müssen, also welche Fachkenntnisse und Fertigkeiten eine selbständig arbeitende Heilerziehungspflegerin hat, die in die Entgeltgruppe 7 AVR-DW EKD eingruppiert ist. Dazu bedarf es eines Vortrages, welche Ausbildungsinhalte – als Kenntnisse iSd. AVR-DW


text:
EKD – für diesen Beruf nach dem Stand im streitigen Anspruchszeitraum vermittelt werden und welche Aufgaben danach eine Heilerziehungspflegerin als Normaltätigkeit schuldet. Weiter hätte sie vortragen müssen, welche darüber hinausgehenden Tätigkeiten sie verrichtet und in diesem Zusammenhang, welche über die Ausbildungsinhalte hinausgehenden „speziellen Aufgaben“ sie bei der ihr übertragenen Tätigkeit auszuüben hat und welche „entsprechenden Kenntnisse“ hierfür erforderlich sind (vgl. zum Ganzen ausf. BAG 4. Juli 2012 – 4 AZR 694/10 – Rn. 28 mwN).
 4 AZR 48/11 > Rn 41
 4 AZR 48/11 > Rn 42
 4 AZR 48/11 > Rn 43
 (cc) Ebenso belegt die Betreuung von Bewohnern mit mehrfachen geistigen Behinderungen für sich genommen noch nicht die Erfüllung des maßgebenden Richtbeispiels. Es fehlt an einer Darlegung, welche über die Normaltätigkeit hinausgehenden speziellen Aufgaben damit wahrgenommen werden, welche entsprechenden Kenntnisse dafür erforderlich sind und aus welchen Gründen die Klägerin über sie verfügt. Es ist nicht auszuschließen, dass sich hieraus im Ergebnis die Erfüllung der Anforderungen des Richtbeispiels ergibt; die hierfür maßgebenden Tatsachen für eine dahin gehende Bewertung hat die darlegungspflichtige Klägerin jedoch bisher nicht vorgetragen (vgl. BAG 23. Februar 2011 – 4 AZR 313/09 – Rn. 36, AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 62).
 4 AZR 48/11 > Rn 44
 (dd) Ein anderes folgt nicht aus dem von der Klägerin vorgelegten Zwischenzeugnis, das aus dem Jahre 2009 stammt. In ihm sind lediglich Aufgaben und Tätigkeiten knapp beschrieben. Auch in der von ihr vorgelegten Stellenbeschreibung werden der „Aufgabenkatalog“ und die „Befugnisse und Kompetenzen“ lediglich durch – dort so bezeichnete – „unsortierte Stichworte“ umschrieben. Zudem kommt diese Stellenbeschreibung als Grundlage für eine Tätigkeitsbewertung schon deshalb nicht in Betracht, weil sie die tatsächlich übertragenen Tätigkeiten nicht ausreichend wiedergibt und sie sich nicht erkennbar auf das von der Klägerin in Anspruch genommene Richtbeispiel oder auf einzelne Tatbestandsmerkmale bezieht (zu diesen Anforderungen BAG 16. November 2011 – 4 AZR 773/09 – Rn. 23 f.). Deshalb kann dahinstehen, ob die Stellenbeschreibung überhaupt noch maßgebend ist.
 4 AZR 48/11 > Rn 45
 4 AZR 48/11 > Rn 46
 4 AZR 48/11 > Rn 47
 Maßstab für diesen Vergleich ist die Tätigkeit in der Ausgangsfallgruppe. Das ist vorliegend aufgrund der übertragenen Tätigkeit und der näheren Umschreibung der eigenständig wahrgenommenen Aufgaben in der Anmerkung 6 zu dieser Entgeltgruppe – dreijährige Fachschulausbildung – (wiederum) die Ausbildung zur Heilerziehungspflegerin, da diese dem Berufsbild der übertragenen Tätigkeit entspricht.
 4 AZR 48/11 > Rn 48
 4 AZR 48/11 > Rn 49
 4 AZR 48/11 > Rn 50
 4 AZR 48/11 > Rn 51
 Hardebusch Redeker
 Das Urteil BAG – 4 AZR 48/11 wird zitiert in:


text:
BGH, 30.12.2014 - 2 StR 403/14 - Berücksichtigung der Einlassung des Angeklagten zur Sache bei der Beweiswürdigung | Urteile auf anwalt24.de
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 BGH, 30.12.2014 - 2 StR 403/14 - Berücksichtigung der Einlassung des Angeklagten zur Sache bei der Beweiswürdigung
 BundesgerichtshofBeschl. v. 30.12.2014, Az.: 2 StR 403/14Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 30.12.2014Referenz: JurionRS 2014, 31196Aktenzeichen: 2 StR 403/14 Verfahrensgang:vorgehend:LG Gera - 09.05.2014Rechtsgrundlage:§ 267 StPOFundstelle:NStZ 2015, 299-300Verfahrensgegenstand:Verletzung der Fürsorge- und ErziehungspflichtenDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführerin am 30. Dezember 2014 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:Tenor:1.Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 9. Mai 2014, soweit es sie betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.2.Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.Gründe1Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflichten zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Die auf die Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision der Angeklagten hat Erfolg.2Die Beweiswürdigung, aufgrund derer sich das Landgericht die Überzeugung vom Vorliegen der angeklagten Tatvorwürfe verschafft hat, hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Sie ist lückenhaft, weil jegliche Angaben dazu fehlen, ob und wie sich die Angeklagte zur Sache eingelassen hat.3Aus § 267 StPO, der den Inhalt der Urteilsgründe festlegt, ergibt sich zwar nicht,


text:
dass das Gericht verpflichtet ist, eine Beweiswürdigung im Urteil vorzunehmen, in der die Einlassung des Angeklagten mitgeteilt und diese Einlassung unter Bewertung der sonstigen Beweismittel gewürdigt wird. Doch ist unter sachlich-rechtlichem Blickwinkel regelmäßig eine Wiedergabe der Einlassung des Angeklagten erforderlich, damit das Revisionsgericht nachprüfen kann, ob sich der Tatrichter unter Berücksichtigung der erhobenen Beweise eine tragfähige Grundlage für seine Überzeugungsbildung verschafft und das materielle Recht richtig angewendet hat (vgl. zuletzt BGH NStZ-RR 2013, 134, 135 m.w.N. im Falle eines Freispruchs; siehe BGH NStZ-RR 1999, 45 zu einem Verurteilungsfall; dazu auch: auch OLG Hamm StraFO 2003, 133; OLG Köln StraFO 2003, 313). Es bedarf somit einer geschlossenen und zusammenhängenden Wiedergabe wenigstens der wesentlichen Grundzüge der Einlassung des Angeklagten, um die Beweiswürdigung des Tatrichters auf sachlichrechtliche Fehler hin überprüfen zu können.4In den Urteilsgründen fehlt jegliche Auseinandersetzung mit der Einlassung der Angeklagten. Es wird nicht einmal mitgeteilt, ob die Angeklagte sich überhaupt zu dem Anklagevorwurf geäußert hat. Soweit sich den Gründen der angefochtenen Entscheidung entnehmen lässt, dass die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen der Angeklagten auf ihren Angaben beruhen, lässt dies - entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts - nicht den Schluss zu, dass die Angeklagte über Erklärungen zur Person hinaus keine Angaben zur Sache gemacht hat. Infolgedessen ist das Urteil mangels einer durch das Revisionsgericht überprüfbaren Beweiswürdigung aufzuheben.FischerApplSchmittKrehlOttHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
 Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 16.09.2015 - 2 StR 483/14 - Erforderlichkeit der Wiedergabe der Einlassung des Angeklagten im Urteil; Geschlossene und zusammenhängende Wiedergabe der wesentlichen Grundzüge einer Einlassung;...


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1919 / 166 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger)
 1919 / 166 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff
 Die Mitglieder werden auf gewissenhafte Erfüllung ihrer Ob- liegenheiten verpflichtet, der Vorsißende und seine, Stellvertreter vom Neichswirtschaftsminister, die Beijißer vom Vorsißenden des Reichs- Falirats. L E
 Sie sind zur Geheimhaltung der vermöge ihrer Mitgliedschaft zu ibrer Kenntnis gelangten Angelegenheiten verpflichtet.
 S 24. E Das Verfahren wird durch Verordnung des Reichswirtschafts- ministers geregelt. 8 95
 Die Kaliprüfungsstelle gibt sih eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung des Reichskalirats bedarf. i b) Die Kaliberufungsstelle.
 Die Kaliberufungsstelle besteht aus einem Vorsißenden und sechs Beisißern. Sie entscheidet in dieser Beseßung.
 § 27. /
 Der Vorsißende und seine Stellvertreter werden vom Neichs- wirtscaftsminister ernannt. Die Beisißer werden vom Reichskalirate gewahlt.
 Von den Beisißern müssen zwei den staatlichen oberen Berg- beamten entnommen sein, einer rihterlihe und einer geologishe Vor- bildung besißen. j i
 Der V ends und die Beisißer dürfen weder Anteile von Kali- werken besißen, ubs ay deren ŒErträgnis. beteiligt sein, noh der Ver- waltung oder dem Aufsichtsrat eines Kaliwerkes angehören. j
 Die Bestellbarkeib ist niht an dié Mitgliedschaft im Reichskali- rate gebunden. :
 Die Vorschriften der §8 20 bis 25 finden entsprehende An- wendung,
 S. Dis Kalilohnprüfungsstelle erster und zweiter Jnstènz. a) Die Kalilohnprüfungsstelle erster Instanz.
 8 30. : : Dix Kaliprüfungss\telle wirkt als die Kalilohnprüfungsstelle erster
 nstani. i i
 e der Gehaltsprüfüng der Angestellten wirken an Stelle der hier Beisißer aus den Kreisen der: Arbeiter vier Beisißer mit, die von m Meichskalirat aus den Kreisen der Angestellten der Kaliwerke, Gaouderso nifén, des Neichskalirats, der Kalistellen oder des Kali- vndikats gewählt werden. Die Vorschriften der §8 19 Abs. 4, bis 25 iber zint\abedbezdo Anwoendung. /
 b) Die Kalilohnprüfungsstelle zweiter Instanz.
 S 31. Sie besteht aus dem Vorsißenden der Kaliberufungsstelle und sechs Beisitern. s
 “ Dik Beisißer werden vom Meichskalirate gewählt. Sie sind zu drei den Kalierzeugern, M drei den im Kalibergbau und -fabrikations- betriebe beschäftigten Arbeitern zu entnehmen.
 Bei der Prüfüng der Gehaltsverhältnisse der Angestellten wirken an Stlle der drei Arbeiter drei Angestellte mit, die hom Neichskalirat
 gus: dén jm Käklibergbau oder -fabrikationébetricbe beschäftigten Ange- stten oder ben Angestellten des Reichskalirats, dér Kalijtéllen oder es Kalisyndikats gewählt werden. :
 L : S 2: Die Vorsriften der §§ 19 Abs. 4, bis 25 finden entsprechende Añtvendung. : : X. Dié landwirtschaftlich-teck;nishe Kalistelle.
 - Sie besteht aus einem Vorsißenden und. zroölf Beisibern. _ Der Vorsißénde und sein Stellvertreter werden vom Rcihswirt- s{aftsminister. ernannt. A. h s Dia Beisißer werden vom Reidhskalirate gewählt, und zwar: ä) 9 praftise Landwirts, : b) 1 landwirtsaftliher Hodsullehrer, A c). 1 Vorsteher einer landwirtschaftlichen Versuchsstation, ju a). bis c) auf Vorslag der landwirtsaftlichen Ver- E R E Berücsichtigüng der verschiedenen Teile , es Meichs, j ; L d 3 Vertreter des Kalisyndikats auf dessen Vorshkäg, E) 1 Vêrtreter des. Kalihandels auf Vorsblag des Deutschen Handelstags, i ci u f) 1 Vertrêter der Arbeiter auf Vorschlag der Arbeitervertreter f des Reichskalirats. Die Vorschläge erfolgen in Listen, welche die doppelte Zahl der zu wäblenden Pérsonen enthalten.
 D:37. Für ee


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Mitglied ist ein Stellvertrteter zu bestimmen. Die, Vorschriften der §§ 8 Abs. 2, 19 Abi. 4, 20, 21, 23 Abs. 1, 24 und 25 fititen entspretende Anwendung.
 ® Titel. Däs Kaliföndikat.
 S 38. Die Kalierzeuger {ließen sich zu einer Vertriebsgemeinschaft (Kalisyndikat) zusammen. Sie haben den Zusammenschluß bis zum 31. Oktober 1919 zu vollenden. Haben sie ihn bis zu diesem Zeit- punkt nicht vollendet, so führt ihn der Neichswirtschaftsminister dur Verordnung herbei, Kalierzèuger im Sinne des Kaliwirtschaftsgesebes ist, 1. wer ein Kalibergwerk (Kaliwerk) auf eigene-Rechnung betreibt (Kaliwerksbesißer), j 2. wer. eine Sonderfabrik auf eigene Rechnung betreibt (Be- fißer einer Sonderfabrik). _ Bestimmungen, die wegen des Absatzes für Kaliwerksbesißer ge- kroffen sind, gelten sinngemäß auch für Vereinigungen von solchen.
 __ Ein Kalierzeuger, der den Betrieb seines Kaliwerkes erst na der Bildung des Kalisyndikats beginnt, hat dem Kalisyndikate beizutreten, sobald is Kaliwerk liteferungsfähig ist. Tritt er ihm innerhalb Ee O Frist seit Eintritt der Lieferungéfähigkeit nidt bei, so fu E der Reichswirtshaftsrinister seinèn Beitritt durh Verordñung
 erbei.
 : § 40.
 Wer, ohne Kalierzeuger zu sein, Kalisalze, Kalierzeugnisse oder Kaliverbindungen gewinnt oder - herstellt, “hat „dem Kalisyndikat, auf dessen Verlangen beizutreten. Tritt er ihm innerhalb etiér thin vom LEN geseßten Frist nicht bei, so führt guf Antrag tes Kali- syndikats unter Zustimmung des Reichskalirats der Reilêwirtschafts- mististék den Beitritt durh Verordnung herbei.
 de S 41.
 Das Kalisyndikat muß eine juristisce Person sein.
 _Füt die Nechtsverhältnisse des Kalisyndikats und seiner Gesell- schafter. gelten die für die Gesell schaftsform maßgebenden allgemeinen gesegliben Vorschriften und der Gesellschaftsvertrag nah aßgabe der folgénden Bestimmungen.
 8 43. Dem gg O /Wtenden Organe des Kalisyndikats muß eine Per- son agten, t A ie i S in einex Liste von [ünf geeigneten Personen vorgeschlagen. und von dem Aufsichtörat des Kalisyndikats gewählt wird oon 2
 Das Kalisyndikat muß einen Aufsichtsrat haben. Ae
 Dem Aufsichtsrat müssen unter anderen vier Personen angehören, von denen zwei von den Arbeitervertretern, eine von den Angestellten- vertretern urd eine von den Verbraucbervertretern des Reicbsfkalirats in Listen von drei, zwei und zwei geeigneten Personen dem Kalisyndikate vorgesblagen werden. Die Wahl erfolgt dur das zur Wabl des Auf- sichtsrats befugte Organ des Kalisyndikats. Die Verbrauchervertreter dürfen weder- der Verwaltung einer landwirtscbaftlichen Bezugs-- odèr he A 2 Midi angehören noch añù einêm Kalihandelsgeshäfte bé- tebligt sein. Ó
 Der Aufsihksrat muß die sih aus dem Handel8gefeßbuh § 246 ergebende Zuständigkeit besißen. Er ist zur Vorstandswahl zuständig.
 8 45. E Ob eine nah den §8 43 und 44 vorgeschlagene Person geeignet ift, enisheidet im Zweifel der Reichskalirat.
 8 46. N Au : Das Stimmrecht der Mitglieder des Kalisyndikats muß in dem Gesellschaftsvertrage geregelt sein. Es muß den Beteiligungsziffern entsprechen (§ 63).
 8 47, j : Geschäftsjahr soll die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember sein. 8 48. i i Der Gesellschaftsvertrag des Kalisyndikats bedarf der Ge- nehmigung des Reichskalirats. Er ist dur den Deutschen Neichs- anzeiger bekanntzumahen. Das gleiche-gilt von Aenderungen.
 3: Sllel. K st en.
 8 49. ;
 Die Verwaltungskosten des Neichskalirats, sowie die Kosten der Kalistellen werden vom Kalisyndikate getragen.
 Über


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die Kosten ist vom Reichskalirat S ein Voranschlag aufzustellen. Der Voranschlag is dem Neichswirtschaftsminister zur Genehmigung vorzulegen. Nach Genehmigung. der Voranschla dem Kalisyndikate zuzustellen, Hierdurch wird die Zahlungspfliht des Kalisyndikats begründet. i : V
 Muß der Voranschlag "überschritten werden, so hat der Ueber- \chreitung- ein Ergänzungsvoranshlag in entsprehender Anwendung des Abs. 2. voranzugehen., Rh E Du bi
 Das Kalisyndikat t auf Anweisung des Vorsißenden des Reichs- kalirats und der Kalistellen verpflichtet, Vorschüsse zu. leisten.
 Die Mitglieder des Neichskalirats und der Kalistellen erhaltén
 Tagegelder und Ersaß der-Neisekosten. Ihr Anspruch richtet sich gegen -
 das Kalisyndikat. Die Säße werden auf Vorschlag des Neichskalirats vom Meichswirtschaftsminister bestimmt. ;
 3, Abschnitt. Wirtschaftliche Tätigkeit. 1. Titel. Reichskälirat und Kalistellen.
 I. Neihskälirat. S 51. L Der Neichskalirat leitet die Kaliwirischaft nah gemeinwirtschaft- Tiben Grundsäßen unter Oberaufsicht des Neihs nach Maßgabe der folgenden Vorschriften. ko / 52:
 Er genehmigt den Gesellschaftsvertrag des Kalisyndikats und die Geschäftsordnungen der Kalistellen.
 8 53, - E h L Er gibt allgemeine Richtlinien für die Kaliwirtschaft, insbesondere zur Steigerung der beimischen Erzëkugung Und zur Förderung der heimishen Landwirtschaft. E 5a i 54.
 Er hat das Recht, auf Vorscblag. der Kaliprüfungs- oder der Kali- berufungéstelle das Abteufen von Schächten zu verbieten und Kaliwerke, Sonderfabriken und Werke im Sinne der Vorschrift des § 40 gegen Entschädigung stillzulegen. / ; A /
 Das Nabere hierüber regeln nah Maßgabe des Kaliwirtschafts- geseßes (Artikel 1 Ziffer 2) in der Fassung. des Abänderungsgeseßes vom..19, Juli: 1919 (Meics-Geseßbl. S; 661) zu erlassende weitere Vorschriften. : :
 SDD j Gr seßt auf den mit Gründen versehenen Vorschlag des Kali- syndikats die Verkaufspreise für inländisce Abnehmer fest. i ¿Dem Vorschlag baber Verhandlungen des Kalisvndikats mit den Vertretern der Wirtschaftäverbände der Landwirtschaft, der Kali ver- arbeitenden chemischen Industrie und des Kaligroßhändels voran ¿ugehen. : S 08
 Gr kann bestimmen, daß den Abnehmern größerer Mengen Kali- falze ein entsprebender Preisnaclaß zu gewähren ift, ferner, daß den Abnehmern ein Preisnacblaß für Barzahlung, für Prüfung der Probe- mäßigkéit der gelieferten Waren und für. Mitwirkullg bel der Förde- rung des Kaliabsaßes zu gewähren ist. Alken Abnehmern steht es frei, sih zur Erlangung vorstehender Preis8nacblässe zu Vereinigungen zu- \ammenzuscbließen. Beil gleithen- Vorausseßuncew darf eine unter- \ciedlide Behandlung der Abnehmer hinsihtlih der Préisnachlässe nicht stattfinden.
 & 57 n As Dle Er trifft Bestimmungen zur Sicherung gegen Untergehalt. aOQ
 Fr trifft Bestimmungen über Frachtenberechnung und Frachten- auêgleih für inländische. (Gmpfänger. 8 59. Er entscheidet im Zweifel, ob ejn Erzeugnis der Kaliindustrie unter den Bereich der Kalisalze im Sinne des. § 1 fällt. : | ; & 69, tx Er ist befugt, Bestimmungen zur Sicherung der Durchschnitts- löhne der Arbeiter und der Gebältér der Angestellten der Kaliindustriè nach Art der in §8 13 bis 16: des Gesehes: über den Absaß von Kali- falzen vom 25. Mai 1910 — MReichs-Ges:ubl. S, T75 — (Kali- geseßes) und seiner Abändérungsgesete enthaltenen Bestininungen zu treffen. Diese Bestimmungen T aufzubében, wenn ein Tarifvertrag Be und ‘die vertragschließenden Parteien über die Aufhebung einig ind. Die Durchführung dieser Bestimmungen steht den Kalilohn- prüfungéstellen zu. ti S8 61.


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Gr kann den Kreis der Arbeiter und Angestellten, auf die seine
 Vorschriften über Sicherung der Durchscbnittslöhne „und. Gehälter, Anwendung finden, bestimmen. “Er ist befult, in diefen Kreis) der.
 inmallgemeinen über die Arbeitet und Angestellten der imKalisöndikate
 ‘vereiñtigten Kalirberke und: Sonderfäbriken soWie tes Reichskälirats;
 der Katistellen: und des Kälisyndikats nicht. hinausgeht, einzübeziehen:
 1, die Arbeiter und Angestélltèeg der noch mcht mit ‘einer Be- teiligung versehenen La erti! a B L beEt: fe
 2. dié Arbeiter und Ang ftéfiten olcher Nebenbetriebe, die in
 ummittelbaréem Zusatumeith&nge mit dem Kalibergbau- und Kalifabrikationsbetriebe stehen, L
 3. die Arbeiter und Angestêllten, welhe gruppenweise yon einem
 Ufiternehmer in Lohh genomtitew find, falls .der: Unternehmer
 für den Betrieb eines! Kaliwerkes tätig ist.- 6 Die gemäß S8 55 bis 61 erlässenen Bestimtiutigen sind im
 Deutschen Reichsanteiger zu veröffentlichen,
 / 8 62. | Gr kann von den an der Kaliwirkshaft Beteiligten (cins{ließlich der Verbraucher) Auskunft über kaliwirtschaftliche- langen. Er. darf siè außerhalb des Gebiets ‘der Kalifd: ! des Kaliabsaßes. jedoch nicht verlangen, wenn sie Betriebbgéeheimnisse Ben U l ara a le L E
 mf ia ani ini Éd in _
 forderliden Mittel auf.
 rbältnisse ver- förderung und.
 H. Die Kalistellen. L u. Kaliprüfungsstelle und Kaliberufungsftelle. É a) Kaliprüfungsstelle. S
 8 63. i Die Kaliprüfungsstelle seßt das. Anteilsverhältnis am Gesamt absaße (Beteiligungsziffer) nah Maßgabe der Bestimmungen dey SS 78 bis ‘84 it.
 S 64, è eg wirkt Bei der Uebertragung von Beteiligungsziffern mit
 I), ,
 Das Nähere hierüber regeln nachß Maßgabe des Kaliwirtschaftg, geseßes (Artikel 1 Ziffer 2) in der Gassung des „Abänderungsgesetez vom -19. Juli 1919 (Reichs-Gesebbl. S. 66 Vorschriften.
 E : 8 65. Sie überwacht die Des der auf Grund der §8 55 biz e 66
 98 vom Neichékalirate getroffenen Bestimmungen.
 Sie hat bié Umrechnung der Beteiligüngsziffern nah § 84 bor zunehmen. i S 67.
 _Sie ist befugt, von dem Kalisyndikat und seinen Mitgliedern Aus. kunft über die verkauften Kalimengen, die vereinbarten Preise und bis Lieferungébedingungen, über die Lagerungs- und [Betriebsverbältnisss und über sonstige ges{äftlide Maßnahmen zu verlangen, die Anlagen zu besichtigen und die Gruben zu befahren, sowie die Vorlage der Geschaftédücher und -papière zum Zwecke der Nachprüfung der ge: mcicbten Angaben zu fordern. j
 § 62 Saß 2 findet enisprehende Amwvendung. 2 /
 b) Die Kaliberufungsstelle. l f 8 68.
 Gegen die Festschungen und Entscheidungen der Kaliprüfungs- stelle auf Grund der 88 63, 75 Abs. 4, 78 bis 34 ist Berufung an die Kaliberufungsstelle zulässig. Sie ist innerhalb einer Ausfchlußfrist von einan Monat nach c des Bescheids bei der Kaliberufungsstella einzulegen. i
 Der Vorsißende der Kaliprüfungsstelle ist zur Einlegung der Berufung innerhalb von 3 Monaten vom Tage der Entscheidung be- rechtigt, wenn ohne Berufung eine ungleihmäßige (Behandlung der Kaliwerksbesißer in der Festsehung der Beteiligungsziffern (eintreten würde... ; j
 Dur die im Abs. 1 und 2 bezeichneten Nectêmittel wird dex ordentliche ‘Nechtsweg ausgeschlossen. :
 2. Die Kalilohnprüfungsstellei. j ?
 S 69, : i Ste überwachen die During ber bom Reisfalirate zur
 Sicherung der Durschnittélöhne der Arbëäiter und der Gehaltsverhälk
 nisse der Angestellten gegebenen VBorschviften. ; B Die Kalilohnprüfungéstelle erster