text:
als Anlage ASt 10 vorgelegten Produktes der Antragsgegnerin.
 Die Kammer hat daraufhin am 30.01.2009 eine den Beteiligten bekannte Beschlussverfügung erlassen, mit welcher der Antragsgegnerin unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel (Ziffer II.) untersagt wurde (Ziffer I.),
 in der Bundesrepublik Deutschland bis einschließlich 07.06.2009 ohne Zustimmung der Antragstellerin Arzneimittel mit dem Wirkstoff A, insbesondere das Arzneimittel „D“ anzubieten oder in den Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder einzuführen oder zu besitzen.
 Außerdem wurde der Antragsgegnerin aufgegeben, der Antragstellerin unter Beifügung von Belegen in dem von § 140b Abs. 3 PatG vorgesehenen Umfang Auskunft zu erteilen und die in ihrem Besitz oder Eigentum befindlichen verletzenden Erzeugnisse an einen Gerichtsvollzieher zum Zwecke der vorläufigen Verwahrung herauszugeben (Ziffer III.). Die Kosten des Verfahrens hat die Kammer im Beschluss vom 30.01.2009 der Antragsgegnerin auferlegt (Ziffer IV.).
 Gegen die ihr am 02.02.2009 zugestellte einstweilige Verfügung vom 30.01.2009 wendet sich die Antragsgegnerin mit ihrem ausdrücklich auf die Kostenentscheidung beschränkten Widerspruch vom 18.05.2009. Sie hatte der Antragstellerin durch ihre vormaligen Verfahrensbevollmächtigten unter dem 16.02.2009 eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung (Anlage ASt 23) zukommen lassen. Mit Abschlusserklärung vom 18.03.2009 (Anlage AG 1) erkannte die Antragsgegnerin die Beschlussverfügung der Kammer vom 30.01.2009 bezüglich Ziffern I. bis III. des Tenors als endgültige und zwischen den Parteien materiellrechtlich verbindliche Regelung an, verzichtete insoweit auf die Einlegung eines Widerspruchs, auf die Rechtsbehelfe der §§ 926, 927 ZPO sowie die Einrede der Verjährung und verpflichtete sich auf Basis der erteilten Auskünfte zum Schadensersatz. Das Recht zur Einlegung eines Kostenwiderspruchs behielt sich die Antragsgegnerin allerdings vor.
 Die Antragsgegnerin meint, sie habe der Antragstellerin keine Veranlassung gegeben, die einstweilige Verfügung wie geschehen zu beantragen. Um dies annehmen zu können, habe die Antragstellerin sie vor Antragstellung erfolglos abmahnen müssen. Das Schreiben vom 07.03.2008 stelle keine ernsthafte und endgültige Abmahnung dar, sondern habe sie lediglich zur Abgabe einer „allgemeinen Unterlassungserklärung bis zum 20.03.2008“ aufgefordert. Es fehle an einer Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und der Androhung einer gerichtlichen Durchsetzung, falls die Erklärung nicht fristgerecht abgegeben werde. Dem Schreiben fehle daher die für eine Abmahnung erforderliche Ernsthaftigkeit und Endgültigkeit, zumal sie der allgemeinen, unbefristeten Aufforderung ohnehin keine Folge habe leisten können, weil ihr dadurch auch der Vertrieb nach Ablauf der Schutzdauer mit dem 07.06.2009 untersagt gewesen wäre. Die Tatsache, dass die Antragstellerin (bzw. richtigerweise die C GmbH) im Schreiben vom 07.03.2008 den Zeitpunkt des Ablaufs des Verfügungsschutzrechts nicht genannt habe, stelle einen Verstoß gegen die Treuepflicht aus dem im Februar 2008 zwischen den Beteiligten zustande gekommenen gesetzlichen Schuldverhältnis dar. Aus dem Verstoß gegen diese Treuepflicht sei die mangelnde Ernsthaftigkeit und Endgültigkeit der damaligen Aufforderung zu ersehen. Dass sie – die Antragsgegnerin – sich durch eine Abmahnung von dem Parallelimport nach und Vertrieb in Deutschland bis zum 07.06.2009 durchaus hätte abhalten lassen, belege ihre Befolgung der einstweiligen Verfügung. Der Verstoß gegen das Import- und Vertriebsverbot bis zum 07.06.2009 sei nicht vorsätzlich, sondern lediglich wegen einer internen Falschinformation erfolgt.
 Da die Antragstellerin auch nach erfolglosem Fristablauf keine Reaktion auf die Nichtabgabe der Erklärung zeigte, habe sie


text:
– die Antragsgegnerin – darauf vertrauen dürfen, dass die Antragstellerin keinen Wert auf die Unterlassung lege. Eine Abmahnung vor Antragstellung sei der Antragstellerin auch nicht unzumutbar gewesen, etwa unter Vereitelungsgesichtspunkten. Dem stünden bereits die arzneimittelrechtlichen Warenverfolgungspflichten der Antragsgegnerin entgegen.
 die einstweilige Verfügung der Kammer vom 30.01.2009 in Ziffer IV. des Tenors aufzuheben und die Kosten des Verfahrens der Antragstellerin aufzuerlegen.
 den Kostenwiderspruch zurückzuweisen und die einstweilige Verfügung vom 30.01.2009 auch hinsichtlich des Kostenpunkts zu bestätigen.
 Die Antragstellerin meint, die Antragsgegnerin habe bereits dadurch Veranlassung zur Anrufung des Gerichts gegeben, dass sie auf die Schreiben vom 07.03. und 01.04.2008 nicht erklärt hat, von einem Parallelimport Abstand zu nehmen. Zur Sicherung ihres Vernichtungsanspruchs sei ihr – der Antragstellerin – eine weitere Abmahnung nicht zuzumuten gewesen, weil die im Grenzgebiet zur Schweiz ansässige Antragsgegnerin die Verletzungsprodukte dem Zugriff eines Gerichtsvollziehers auf eine Abmahnung hin unschwer hätte entziehen können. Schließlich habe die Antragsgegnerin die mit dem vorliegenden Verfügungsantrag verfolgten Ansprüche auch nicht sofort anerkannt, sondern sich eine materielle Verteidigung zunächst ausdrücklich vorbehalten. Dass eine erneute Abmahnung vor Einreichung des Verfügungsantrags zu nichts geführt hätte, habe die Antragsgegnerin durch ihr späteres Verhalten selbst bestätigt.
 Die Kostenentscheidung im Beschluss der Kammer vom 30.01.2009 zu Ziffer IV. ist zu bestätigen, weil der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens gestützt auf eine analoge Anwendung des § 91 Abs. 1 Satz 1 (1. Halbsatz) ZPO zu Recht auferlegt worden sind. Für eine Anwendung des § 93 ZPO, die zu einer Kostenbelastung der Antragstellerin führen würde, besteht keine hinreichende Grundlage.
 Gemäß § 93 ZPO sind dem Kläger (bzw. dem Antragsteller einer einstweiligen Verfügung) die Kosten für die Anrufung des Gerichts (vgl. Zöller/Herget, ZPO, 27. Auflage 2009, § 93 Rn. 2) aufzuerlegen, wenn der Beklagte (bzw. Antragsgegner) den geltend gemachten Anspruch sofort anerkennt, ohne durch sein Verhalten zur Anrufung des Gerichts Veranlassung gegeben zu haben. Veranlassung zur Klageerhebung bzw. Anrufung des Gerichts ist dann gegeben, wenn Tatsachen vorliegen, die im Kläger oder Antragsteller vernünftigerweise die Überzeugung oder Vermutung hervorrufen mussten, er werde ohne eine Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe nicht zu seinem Recht kommen. Da im Anerkenntnis des Unterlassungsanspruchs diese Folgerung nicht ohne weiteres mit inbegriffen ist, muss der Verletzte in der Regel vor Erhebung der Unterlassungsklage – oder im vorliegenden Fall: vor Einreichung eines Antrags auf Erlass einer Unterlassungsverfügung – den Verletzer verwarnen, wenn er für den Fall des sofortigen Anerkenntnisses der Kostenfolge des § 93 ZPO entgehen will (Benkard/Rogge/Grabinski, PatG/GebrMG, 10. Auflage 2006, § 139 PatG Rn. 163 m.w.N.). Unter Berücksichtigung der hier nur skizzierten Grundsätze hat die Antragsgegnerin hinreichende Veranlassung zur Anrufung des Gerichts gegeben, weil sie auf die Schreiben der C GmbH vom 07.03.2008 (Anlage AG 2) und 01.04.2008 (Anlage Ast 20) nicht erklärt hat, von einem Parallelimport des Arzneimittels „B“ aus den neuen EU-Beitrittsländern (2004) Abstand zu nehmen.
 In den vorgenannten Schreiben vom 07.03. und 01.04.2008 ist eine Abmahnung im Sinne der Rechtsprechung zu § 93 ZPO zu sehen. Eine Abmahnung aus einem Patent oder einem anderen technischen Schutzrecht (wie dem Verfügungsschutzrecht) ist ein an eine bestimmte Person gerichtetes

type: other


text:
ernsthaftes und endgültiges Verlangen, eine bestimmte als Verletzung dieses Schutzrechtes beanstandete Handlung zu unterlassen (Benkard/Scharen, a.a.O., vor §§ 9 bis 14 Rn. 14). Dabei kann sich auch dann, wenn der Adressat nicht ausdrücklich zur Unterlassung aufgefordert wird, aus den Begleitumständen die unmissverständliche Aufforderung ergeben, bestimmte Handlungen zu unterlassen (Benkard/Scharen, a.a.O.). Hier hat die C GmbH mit dem ersten Antwortschreiben vom 07.03.2008, das wie das zweite vom 01.04.2008 im Hinblick auf die der C GmbH erteilte Exklusivlizenz der Antragstellerin als eingetragener Inhaberin des Verfügungsschutzrechts zuzurechnen ist, auf die Ankündigungen der Antragsgegnerin vom 19. und 21.02.2008, im Wege des Parallelimports aus Ungarn und anderen EU-Beitrittsstaaten (2004) Medikamente mit dem Wirkstoff A in die Bundesrepublik Deutschland einzuführen und hier in Verkehr zu bringen, reagiert. In dem Schreiben vom 07.03.2008 kommt unmissverständlich und ernsthaft zum Ausdruck, dass ein Parallelimport des Arzneimittels B aus den EU-Beitrittsstaaten (2004), die dem dort näher erläuterten „Besonderen Mechanismus“ unterliegen, nach Deutschland unter anderem gegen das Verfügungsschutzrecht verstößt und dass die Antragstellerin die damit verbundene Verletzung auch ihrer Rechte nicht zu dulden bereit ist. So wird die Antragsgegnerin ausdrücklich „aufgefordert“, von einem derartigen Parallelimport „Abstand zu nehmen“ und dies innerhalb einer Frist bis zum 20.03.2008 „schriftlich zu bestätigen“. Schon aus der zitierten Wortwahl ist klar ersichtlich, dass es sich nicht lediglich um eine Berechtigungsanfrage an die Antragsgegnerin handelte, sondern dass ein konkret bezeichnetes Verhalten von ihr erwartet wurde, und zwar von den angekündigten Parallelimporten „Abstand zu nehmen“ und der C GmbH dies „schriftlich zu bestätigen“. Dass weder im Schreiben vom 07.03.2008 noch in der Erinnerung vom 01.04.2008 auf die rechtlichen Konsequenzen einer etwaigen Nichtbefolgung dieser Aufforderung hingewiesen wird, kann ihre Ernsthaftigkeit nicht in Frage stellen. Es gehört nicht zur Ernsthaftigkeit oder Endgültigkeit eines Abmahnungsschreibens, auf die rechtlichen Folgen hinzuweisen, die es haben könnte, wenn sich der Abgemahnte nicht in der gewünschten Weise verhält.
 Auch der Umstand, dass die Antragsgegnerin von der C GmbH nicht zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert wurde, steht der Ernsthaftigkeit und Endgültigkeit des Unterlassungsverlangens nicht entgegen. Es ist zwar anerkannt, dass die Grundsätze, unter welchen Voraussetzungen von einer Abmahnung ausgegangen werden kann, auch für einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch gelten, weil auch der Schuldner eines solchen Anspruchs erwarten kann, vor seiner gerichtlichen Inanspruchnahme auf die Rechtswidrigkeit seines bevorstehenden Tuns hingewiesen zu werden, um Gelegenheit zu haben, die Erstbegehungsgefahr durch eine Unterlassungserklärung zu beseitigen. Diese Unterlassungserklärung braucht bei der Geltendmachung eines vorbeugenden Unterlassungsanspruchs jedoch keine strafbewehrte zu sein (vgl. Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 27. Auflage 2009, § 12 Rn. 1.6). Wenn die Antragstellerin bzw. ihre Exklusivlizenznehmerin für Deutschland, die C GmbH, zum damaligen Zeitpunkt mangels Wiederholungs- oder Erstbegehungsgefahr keinen Anspruch auf Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hatte, konnte und durfte sie eine solche auch nicht fordern, schon um sich nicht dem Vorwurf eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Antragsgegnerin und damit der Gefahr einer eigenen Schadensersatzpflicht auszusetzen. Rückschlüsse auf die Ernsthaftigkeit und Endgültigkeit der gleichwohl ausgesprochenen Aufforderung an die Antragsgegnerin, von einem das Verfügungsschutzrecht verletzenden Parallelimport und Vertrieb Abstand zu nehmen, lässt das Fehlen einer Aufforderung zur strafbewehrten Unterlassungserklärung


text:
daher gleichfalls nicht zu.
 Handelte es sich folglich bei den Schreiben der C GmbH vom 07.03. und 01.04.2008 um eine Abmahnung der Antragsgegnerin, weil in ihnen das ernsthafte und endgültige Verlangen zum Ausdruck kommt, von den dort beanstandeten Handlungen Abstand zu nehmen, bestand für die Antragstellerin im Januar 2009 nach Bekanntwerden erster Verletzungshandlungen der Antragsgegnerin keine Veranlassung, einer neuerlichen Abmahnung Erfolg beizumessen. Der zunächst auf Seiten der Antragstellerin möglicherweise entstandene Eindruck, die Antragsgegnerin werde tatsächlich von Parallelimporten absehen und habe lediglich die schriftliche Bestätigung nicht abgegeben, erwies sich jedenfalls mit Bekanntwerden der unstreitigen Verletzungshandlungen im Januar 2009 als unzutreffend. Für die Antragstellerin musste es sich vielmehr so darstellen, dass die Antragsgegnerin die verlangte Erklärung, keine Parallelimporte aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten vorzunehmen und in Deutschland zu vertreiben, nur deshalb nicht abgegeben hatte, weil sie schon vor Ablauf der Schutzdauer des Verfügungsschutzrechtes gegen dieses möglichst unerkannt verstoßen wollte. Auf diese Sicht des Verletzten, nicht des Verletzers kommt es für die Frage, ob der gerichtlich in Anspruch Genommene Veranlassung zur Anrufung des Gerichts gegeben hat, jedoch maßgeblich an. Entscheidend ist, ob der Verletzte davon ausgehen durfte, ohne gerichtliche Hilfe nicht zu seinem Recht zu kommen, ob eine Abmahnung also ohne Erfolgsaussicht war. Hier konnte die Antragstellerin aufgrund des vorangegangenen Verweigerungsverhaltens der Antragsgegnerin nicht erwarten, dass eine neuerliche Abmahnung gerichtliche Hilfe entbehrlich werden lassen könnte, nachdem sich die Antragsgegnerin bereits auf die erste Abmahnung hin nicht geäußert und in der Folgezeit auch nicht gesetzestreu verhalten hatte.
 Irrelevant ist hingegen im vorliegenden Zusammenhang die Sicht der Antragsgegnerin, insbesondere ob die Schreiben der C GmbH vom 07.03. und 01.04.2008 aus ihrer Sicht als ernsthaftes Unterlassungsbegehren angesehen werden können (was nach den Ausführungen oben jedoch zu bejahen ist, weshalb sie eine Abmahnung darstellen), was die Antragsgegnerin im Hinblick auf das Fehlen einer Aufforderung zur strafbewehrten Unterlassungserklärung oder der Androhung gerichtlicher Schritte – zu Unrecht – in Abrede stellt. Fehl geht auch der Verweis auf das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 09.05.2007 (Az. 2-06 O 682/06, von der Antragstellerin vorgelegt als Anlage ASt 21); im Zentrum jener Entscheidung steht die Frage, unter welchen Voraussetzungen es sich um eine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung handelt, was selbstverständlich ein Abstellen auf den Empfängerhorizont bedingt. Im vorliegenden Zusammenhang ist hingegen entscheidend, ob die Antragstellerin zu dem Zeitpunkt, in dem sie erstmals von Verletzungshandlungen der Antragsgegnerin erfuhr (Januar 2009), davon ausgehen durfte, ihren Unterlassungs-, Auskunfts- und Sequestrationsanspruch ohne eine Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe durchsetzen zu können. Diese Frage ist schließlich auch unabhängig davon zu beantworten, wie die Antragsgegnerin Antworten anderer Arzneimittelhersteller auf Notifikationsschreiben verstanden haben will. Jedenfalls das Antwortschreiben der C GmbH vom 07.03.2008 (Anlage AG 2) musste sie, bekräftigt durch das weitere Schreiben vom 01.04.2008 (Anlage ASt 20), als Abmahnung im Rechtssinne verstehen. Auf die zwischen den Beteiligten umstrittene Frage, ob das Verhalten der Antragsgegnerin nach Vollziehung der einstweiligen Verfügung Schlüsse darauf zulässt, sie hätte sich bei einer (neuerlichen) Abmahnung außergerichtlich unterworfen, kommt es daher nicht an. Irrelevant ist in diesem Zusammenhang jedenfalls die als Anlage AG 7 vorgelegte „eidesstattliche Versicherung“ des Alleinvorstands


text:
Arthur Müller der Antragsgegnerin, die sich – wie die Antragstellerin zu Recht rügt – nur auf hypothetische Entwicklungen und ein hypothetisches Verhalten der für die Antragsgegnerin handelnden Personen bezieht.
 Die Kammer vermag auch nicht zu erkennen, inwieweit das Fehlen eines Endzeitpunktes der Schutzdauer des Verfügungsschutzrechts im Schreiben vom 07.03.2008 (der 07.06.2009 wird dort nicht genannt) im vorliegenden Zusammenhang, wo es allein um die Ernsthaftigkeit des Unterlassungsverlangens geht, von entscheidender Bedeutung sein soll. Dahinstehen kann schließlich, ob durch das Notifikationsschreiben der Antragsgegnerin und die Antwort der C GmbH vom 07.03.2008 ein gesetzliches Schuldverhältnis zwischen den Beteiligten zustande gekommen ist, das die Antragstellerin bzw. die C GmbH zu einer Angabe verpflichtete, wann der geltend gemachte Schutz durch das Verfügungsschutzrecht enden würde. Ungeachtet der Tatsache, dass sich die Antragsgegnerin infolge der Angabe der Schutzrechtsnummer im Schreiben vom 07.03.2008 ohne Mühen über das Auslaufen des Verfügungsschutzrechts informieren konnte, kann eine etwaige Treuepflichtverletzung nichts an der Ernsthaftigkeit der Abmahnung ändern, hinsichtlich derer hier keine Zweifel bestehen. Dass der Antragsgegnerin im Schreiben vom 07.03.2008 kein Schutzzeitende genannt wurde, enthob sie auch keineswegs ihrer Verpflichtung, zumindest bis zu diesem Zeitpunkt, den sie durch eine einfache Recherche unschwer hätte herausfinden können, zu erklären, dass sie von Verletzungshandlungen Abstand nehmen werde.
 Einer Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des vorliegenden Urteils bedarf es nicht, weil das bestätigende Urteil wie die ursprüngliche einstweilige Verfügung mit Verkündung sofort vollstreckbar ist (§§ 929 Abs. 1; 936 ZPO; Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 925 Rn. 9).
 Eine Abweichung von der bereits mit Beschluss vom 30.01.2009 auf diesen Betrag erfolgten Streitwertfestsetzung ist nicht veranlasst. Die Kammer hat sich (in Abweichung von der Streitwertangabe der Antragstellerin in der Antragsschrift vom 29.01.2009, auf 500.000,- EUR lautend) auf der Grundlage des Vorbringens der Antragstellerin zum Verfügungsgrund (Interessenabwägung, Umsatzeinbußen, Verkaufspreise der Produkte der Antragstellerin) veranlasst gesehen, den Streitwert auf 1.000.000,- EUR festzusetzen. Gegen die dieser Festsetzung zugrunde liegenden Umstände wendet sich die Antragsgegnerin erkennbar nicht. Ihr Verweis auf einen vermeintlichen „Regelstreitwert in Markenrechtsverletzungen“ ist im vorliegenden Zusammenhang, wo die Verletzung eines ergänzenden Schutzzertifikates geltend gemacht wird, erkennbar irrelevant.
 Dieser Beitrag wurde unter 2009, LG Düsseldorf abgelegt am Juni 17, 2009 von Admin.
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SR 412.101.220.49 Verordnung des SBFI vom 20. Dezember 2006 über die berufliche Grundbildung Automobil-Assistentin/Automobil-Assistent mit eidgenössischem Berufsattest (EBA)
 [412.101.220.49]
 Verordnung des SBFI1 über die berufliche Grundbildung Automobil-Assistentin/Automobil-Assistent mit eidgenössischem Berufsattest (EBA)
 vom 20. Dezember 2006 (Stand am 1. Januar 2013)
 Assistante en maintenance d'automobiles AFP/
 Assistant en maintenance d'automobiles AFP
 gestützt auf Artikel 19 des Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dezember 20022 (BBG), auf Artikel 12 der Berufsbildungsverordnung vom 19. November 20033 (BBV) und auf Artikel 50 der Verordnung 1 vom 10. Mai 20004 zum Arbeitsgesetz (ArGV1),
 1 Die Berufsbezeichnung ist Automobil-Assistentin EBA oder Automobil-Assistent EBA.
 2 Die Automobil-Assistentinnen und Automobil-Assistenten EBA zeichnen sich insbesondere durch folgende Kenntnisse, Fähigkeiten und Haltungen aus:
 Rechnen, Physik, Elektrotechnik, Stoffkunde, Fertigungstechnik, Vorschriften, Ersatzteildienst, Informatik.
 Automobiltechnik;
 Elektrik, Motor, Antrieb, Fahrwerk.
 Informationsbeschaffung, Bildungsbuchhaltung, Lernformen, Transferfähigkeit, Lernprozess, Lernstrategien.
 Beratungstätigkeiten, Kommunikationsstrategien.
 Problemlösungsstrategien, vernetztes Denken, Geschäftssinn, Pünktlichkeit, Flexibilität, ökologisches Verhalten, Arbeitsplanung, Arbeitstechnik, Arbeitsdokumentation.
 Belastbarkeit, Selbständigkeit, Eigeninitiative, Selbstkritik, Interesse, Berufsmotivation.
 Kooperationsfähigkeit, Kritikfähigkeit, Kommunikationsfähigkeit, Toleranz.
 Zuverlässigkeit, Entscheidungsfähigkeit, Umgangsformen, Geschäftssinn.
 3 In Abweichung von Artikel 47 Buchstabe a, b und d ArGV 1 können die Lernenden entsprechend ihrem Ausbildungsstand herangezogen werden für die Bedienung und den Unterhalt von Betriebseinrichtungen, wie Maschinen, Antrieben und Transporteinrichtungen, und die Handhabung von Werkzeugen, die mit einer erheblichen Unfallgefahr verbunden sind.
 Für Arbeiten, bei denen eine erhebliche Brand-, Explosions-, Unfall-, Erkrankungs- oder Vergiftungsgefahr besteht.
 Für die Bedienung und den Unterhalt von Druckbehältern mit gesundheitsschädlichem, brand- oder explosionsgefährlichem Inhalt.
 Voraussetzung dafür ist eine der erhöhten Unfallgefahr angepasste verstärkte Ausbildung, Anleitung und Überwachung; diese sollen sich in Leistungszielen zu Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz niederschlagen.
 2 Die schulische Bildung im obligatorischen Unterricht umfasst 720 Lektionen. Davon entfallen
 auf den berufskundlichen Unterricht 400 Lektionen;
 auf den allgemein bildenden Unterricht 240 Lektionen;
 auf den Sportunterricht 80 Lektionen.
 4 Dem Bildungsplan angefügt ist die Liste der Unterlagen zur Umsetzung der beruflichen Grundbildung für die Automobil-Assistentin/für den Automobil-Assistent EBA mit Titel, Datum und Bezugsquelle.
 Einschlägiger Abschluss der höheren Berufsbildung auf der Tertiärstufe, wie z.B. Automobildiagnostikerin/Automobildiagnostiker, dipl. Automobilkauffrau/Automobilkaufmann, dipl. Automechanikerin/Automechaniker, dipl. Fahrzeug-Elektrikerin-Elektronikerin/Fahrzeug-Elektriker-Elektroniker, dipl. Autoelektrikerin/Autoelektriker und Automobil-Ingenieurin/Ingenieur FH;
 gelernte Automechanikerin/gelernter Automechaniker, Automobil-Mechatronikerin EFZ/Automobil- Mechatroniker EFZ, gelernte Automonteurin, gelernter Automonteur, Automobil-Fachfrau EFZ/Automobil-Fachmann EFZ, gelernte Autoelektrikerin/gelernter Autoelektriker, gelernte Fahrzeug-Elektrikerin-Elektronikerin/gelernter Fahrzeug-Elektriker-Elektroniker mit mindestens 3-jähriger beruflicher Praxis im Lehrgebiet.
 4 Als Fachkraft gilt, wer über ein eidgenössisches Berufsattest im Fachbereich der lernenden Person oder über eine gleichwertige Qualifikation verfügt.
 Die Berufsbildnerin oder der Berufsbildner hält den Bildungsstand in einem Bildungsbericht fest und bespricht diesen mindestens einmal pro Semester mit der lernenden Person.
 Art. 15 In den überbetrieblichen Kursen
 Die Anbieter überbetrieblicher Kurse dokumentieren während den besuchten Kursen die erbrachten Leistungen der Lernenden.
 Art. 16 In der schulischen Bildung und in der schulisch organisierten Grundbildung
 2 Für die Zulassung zum Qualifikationsverfahren nach Abs. 1c sind während der fünfjährigen Berufserfahrung gem. Art. 32 BBV mindestens zwei Jahre im Tätigkeitsgebiet der Automobil- Assistentinnen, bzw. Automobil- Assistenten nachzuweisen.
 praktische Arbeit;
 Die Prüfung dauert 6-7 Stunden. Die lernende Person muss im Rahmen einer vorgegebenen Arbeit oder in gestellten Situationen zeigen, dass sie fähig ist, die geforderten Tätigkeiten fachlich korrekt sowie bedarfs- und situationsgerecht auszuführen.
 Berufskenntnisse;
 Die Berufskenntnisse werden


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mittels einer 3 Stunden dauernden Prüfung, geprüft; davon insgesamt höchstens 1/2 Stunden mündlich.
 Allgemeinbildung;
 5 Die Note für die überbetrieblichen Kurse ist das auf eine ganze oder halbe Note gerundete Mittel aus der Summe der bewerteten Kurse.
 Art. 20 Wiederholungen, Nichtbestehen des Qualifikationsverfahrens
 2 Wird das Qualifikationsverfahren ohne erneuten Besuch des berufskundlichen Unterrichts und der überbetrieblichen Kurse wiederholt, so werden die bisherigen Noten für die Berechnung der Erfahrungsnote beibehalten. Werden der berufskundliche Unterricht während mindestens 2 Semestern sowie die letzten zwei überbetrieblichen Kurse wiederholt, so zählen die neuen Noten.
 3 Wird das Qualifikationsverfahren auch in der Wiederholung nicht bestanden, so weist die Berufsbildnerin oder der Berufsbildner die vorhandenen Kompetenzen der lernenden Person in schriftlicher Form aus.
 Hat eine lernende Person die Vorbildung ausserhalb der geregelten beruflichen Grundbildung nach dieser Verordnung erworben, so wird so wird statt der Erfahrungsnote der Qualifikationsbereich Berufskenntnisse doppelt gewichtet.
 1 Wer das Qualifikationsverfahren erfolgreich durchlaufen hat, erhält das eidgenössische Berufsattest EBA.
 2 Das Berufsattest berechtigt, den gesetzlich geschützten Titel «Automobil-Assistentin/Automobil-Assistent EBA» zu führen.
 10. Abschnitt: Schweizerische Kommission für Berufsentwicklung und Qualität für Automobil-Assistentin/Automobil-Assistent EBA
 1 Die Schweizerische Kommission für Berufsentwicklung und Qualität für Automobil-Assistentin/Automobil-Assistent EBA setzt sich zusammen aus:
 7-9 Vertreterinnen oder Vertretern des Auto Gewerbe Verbandes Schweiz (AGVS);
 mindestens 1 Vertreterin oder 1 Vertreter des Verbands Schweizerischer Werkstattlehrer (VSW);
 mindestens 1 Vertreterin oder 1 Vertreter der Schweizerischen Vereinigung der Berufsschullehrer für Automobiltechnik (SVBA-ASETA-ASITA);
 Sie passt den Bildungsplan nach Artikel 10 den wirtschaftlichen, technologischen und didaktischen Entwicklungen laufend, mindestens aber alle 5 Jahre an. Dabei trägt sie allfälligen neuen organisatorischen Aspekten der beruflichen Grundbildung Rechnung. Die Anpassungen bedürfen der Zustimmung der Vertreterinnen und Vertreter des Bundes und der Kantone (nach Absatz 1 Buchstabe e);
 Über die Gleichwertigkeit bisheriger Pilotausbildungen und der entsprechenden Abschlüsse sowie über die Anrechnung solcher Bildungsleistungen an die Grundbildung zur Automobil-Assistentin oder zum Automobil-Assistenten EBA entscheidet die zuständige kantonale Behörde.
 2 Die Bestimmungen über Qualifikationsverfahren, Ausweise und Titel (Art. 17-22) treten am 1. Januar 2009 in Kraft.
 1 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (SR 170.512.1) auf den 1. Jan. 2013 angepasst.2 SR 412.103 SR 412.1014 SR 822.111


text:
OVG Nordrhein-Westfalen, 20 A 7181/95: OVG NRW (graben, lwg, gewässer, eigentümer, wasser, autobahn, unterhaltung, grundstück, bundesrepublik deutschland, abgrenzung zu)
 Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 17.04.1997, 20 A 7181/95
 20 A 7181/95
 OVG NRW (graben, lwg, gewässer, eigentümer, wasser, autobahn, unterhaltung, grundstück, bundesrepublik deutschland, abgrenzung zu)
 Graben, Lwg, Gewässer, Eigentümer, Wasser, Autobahn, Unterhaltung, Grundstück, Bundesrepublik deutschland, Abgrenzung zu
 Oberverwaltungsgericht NRW, 20 A 7181/95
 Aktenzeichen: 20 A 7181/95
 Vorinstanz: Verwaltungsgericht Münster, 6 K 4764/93
 Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.
 2Die Klägerin ist Eigentümerin des landwirtschaftlich genutzten Grundstücks Gemarkung H. , Flur 151, Flurstück 7. Das Grundstück liegt im Kreuzungsbereich der Bundesautobahn (BAB) 1 und der Landesstraße 555 östlich der BAB und wird von dieser nur durch einen Graben getrennt. Der Graben beginnt am nordwestlichen Endpunkt des Grundstücks, führt von dort etwa 300 m entlang des Böschungsfußes der erhöht angelegten BAB bis zu einem Rohrdurchlaß, der die BAB unterquert, und setzt sich westlich der BAB fort. Im Flurbereinigungsverfahren H. ist der Graben, der im Eigentum der Anlieger steht und zum Verbandsgebiet des beigeladenen Unterhaltungsverbandes gehört, von der Teilnehmergemeinschaft als Gewässer Nr. 554 ausgebaut worden. Hinsichtlich der Unterhaltungspflicht verweist der Flurbereinigungsplan auf die gesetzlichen Bestimmungen. Nach dem Flurbereinigungsplan war vorgesehen, die im Anliegereigentum stehenden Gewässer nicht in das Grundbuch einzutragen; der Graben trägt die katastermäßige Bezeichnung Gemarkung H. , Flur 145, Flurstück 47.
 Unter dem 10. Dezember 1992 beantragte die Klägerin, den 3
 Gewässerunterhaltungspflichtigen festzustellen. Der Graben diene der Vorflut ihres Grundstücks und der BAB. Er sei eigens zu diesem Zweck geschaffen worden. Bei der Gründung des Beigeladenen sei die Aufnahme des Grabens in den Verbandsplan versehentlich versäumt worden. Deshalb sei der Graben vom Beigeladenen nicht unterhalten worden. Die Stadt H. habe die Erbringung von Unterhaltungsleistungen abgelehnt. Die Funktion der Drainage im Flurstück 7 sei beeinträchtigt; das Flurstück leide unter stauender Nässe.
 4Bei einer Überprüfung der Örtlichkeit durch einen Mitarbeiter der Beklagten mündeten vom Grundstück der Klägerin zwei Drainleitungen in den Graben; Einleitungen vom Gelände der BAB wurden nicht aufgefunden. Die Sohle des Grabens war von der Straßenbauverwaltung geräumt worden.
 5Mit Bescheid vom 26. April 1993 stellte die Beklagte fest, die Pflicht zur Gewässerunterhaltung obliege dem Beigeladenen für den Bereich westlich der Autobahn einschließlich des Rohrdurchlasses und den Anliegern für den Bereich östlich der Autobahn. Nur beim westlichen Teil des Grabens handele es sich um ein fließendes Gewässer. Der östliche Teil des Grabens diene dagegen nicht der Vorflut für Grundstücke mehrerer Eigentümer. Das Flurstück 7 und die Autobahn grenzten oberhalb des Rohrdurchlasses punktuell an ein fließendes Gewässer an. Oberflächenwasser von der Autobahn fließe nicht in den Graben ab; allenfalls versickere es in der Böschung und gelange über das Grundwasser in den Graben. Der Graben nehme daher nur vom Flurstück 7 unmittelbar Wasser auf.
 6Die Klägerin legte am 19. Mai 1993 hinsichtlich der Unterhaltungspflicht für den Ostteil des Grabens Widerspruch ein. Die Beklagte verkenne die


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örtlichen Gegebenheiten und die rechtlichen Kriterien für ein fließendes Gewässer.
 7Der Regierungspräsident N. wies den Widerspruch mit Bescheid vom 11. Oktober 1993 zurück. Die Klägerin sei als Eigentümerin für die Unterhaltung des Grabens östlich der Autobahn verantwortlich. Bis zur Einmündung oberhalb des Durchlasses stelle der Graben kein fließendes Gewässer dar. Das Oberflächenwasser der BAB werde an anderer Stelle abgeleitet. Nur ein geringer Abschnitt des Autobahngrundstücks weise Gefälle zum Graben auf. Das auf die Böschung niedergehende Niederschlagswasser gelange in das Grundwasser und nicht in den Graben.
 8Am 8. November 1993 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie hat vorgetragen, die BAB und das angrenzende Gelände entwässerten zu dem Graben. Der Graben diene, wie im Stadtgebiet von H. üblich, der natürlichen Vorflut beider angrenzenden Grundstücke. Hierfür sei er ausgebaut worden.
 10den Bescheid der Beklagten vom 26. April 1993 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidenten N. vom 11. Oktober 1993 insoweit aufzuheben, als dieser sich auf die Feststellung der Pflicht zur Gewässerunterhaltung für den östlich der Autobahn A 1 gelegenen Teil des Gewässers Nr. 554 bezieht.
 13Sie hat vorgetragen, der auf die Autobahn niedergehende Niederschlag versickere auf dem unbefestigten Geländestreifen entlang des Grabens. Die Böschung weise ein Gefälle von 1 : 5 und weniger auf.
 15Das Verwaltungsgericht hat der Klage durch das angefochtene Urteil, auf das Bezug genommen wird, stattgegeben.
 16Die Beklagte hat gegen diese Entscheidung, die ihr am 2. November 1995 zugestellt worden ist, am 1. Dezember 1995 Berufung eingelegt. Sie trägt ergänzend vor, ein Gewässer sei ab dem Punkt ein fließendes Gewässer, ab dem ein zweiter Eigentümer einen Anschluß habe. Außerdem bilde die BAB für den Graben einen markanten Einschnitt, der eine unterschiedliche Beurteilung der Gewässereigenschaften zulasse. Für die Entwässerung der Autobahn sei der Graben nicht erforderlich. Nur die Klägerin habe Vorteile aus der Unterhaltung des Grabens.
 Sie macht geltend, die tatsächlichen Verhältnisse in bezug auf das Gewässer seien westlich und östlich der BAB identisch. 21
 23Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der Widerspruchsbehörde Bezug genommen.
 25Die Berufung hat keinen Erfolg. Die Klage ist zulässig und begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 26. April 1993 ist, soweit er von der Klägerin angefochten wird, rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).
 26Die angefochtene Regelung des Bescheides, die Unterhaltungspflicht für den östlich der Autobahn gelegenen Teil des Gewässers Gemarkung H. , Flur 145, Flurstück 47 obliege den Anliegern als Eigentümern, ist gemäß § 98 Abs. 1 Satz 1 des Landeswassergesetzes (LWG) auf die verbindliche Feststellung der Person des zur Gewässerunterhaltung Verpflichteten gerichtet. Diese Feststellung in der Form eines Verwaltungsaktes kann von der Klägerin angefochten werden, weil sie als Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung H. , Flur 151, Flurstück 7 Anliegerin der (Graben-)Parzelle 47 ist und deshalb vom Regelungsgehalt des Bescheides erfaßt sowie unmittelbar in ihren Rechten betroffen wird.
 27Die von der Beklagten getroffene Feststellung ist rechtswidrig; sie steht mit § 91 LWG nicht im Einklang. Die Unterhaltung


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der fließenden Gewässer 2. Ordnung obliegt den Gemeinden, die mit ihrem Gebiet Anlieger sind (§ 91 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LWG); die Unterhaltung der stehenden Gewässer obliegt den Eigentümern oder, wenn sich diese nicht ermitteln lassen, den Anliegern (§ 91 Abs. 2 LWG). Die Wasserverbände treten an die Stelle der Gemeinden und der Eigentümer bzw. Anlieger, soweit sie nach Gesetz oder Satzung die Gewässerunterhaltung zur Aufgabe haben (§ 91 Abs. 3 LWG). Der östlich der Autobahn gelegene Teil des Grabens Flurstück 47 ist kein stehendes Gewässer, sondern ein fließendes Gewässer 2. Ordnung und unterliegt deshalb entgegen der Feststellung der Beklagten nicht der Unterhaltungspflicht der Eigentümer bzw. Anlieger.
 28Fließende Gewässer im Sinne des Landeswassergesetzes sind oberirdische Gewässer mit ständigem oder zeitweiligem Abfluß, die der Vorflut für Grundstücke mehrerer Eigentümer dienen (§ 3 Abs. 3 LWG). Gewässer 2. Ordnung sind alle oberirdischen Gewässer, die nicht im Verzeichnis der Gewässer 1. Ordnung aufgeführt sind (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 LWG). Der Graben Flurstück 47 ist ein oberirdisches Gewässer; in seinem Bett fließt zumindest zeitweilig Wasser (§ 1 Abs. 1 LWG, § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes - WHG -). Die Wasserführung des Grabens ist, was den Abschnitt östlich der BAB anbelangt, jedenfalls durch das Einmünden der Drainleitungen bedingt, die im Grundstück der Klägerin verlegt sind, und wird von den Parteien übereinstimmend als den Tatsachen entsprechend angenommen.
 29§ 1 Abs. 2 Nr. 2 LWG, wonach von den Bestimmungen des Wasserhaushaltsgesetzes mit Ausnahme des § 22 WHG und den Bestimmungen des Landeswassergesetzes Straßenseitengräben ausgenommen werden, wenn sie nicht der Vorflut der Grundstücke anderer Eigentümer dienen, hindert die Zuordnung des Grabens zu den oberirdischen Gewässern im Sinne des § 3 Abs. 3 LWG nicht. Ungeachtet dessen, ob der Graben als Straßenseitengraben betrachtet werden kann, dient er im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2, 2. Halbsatz LWG der Vorflut. Hierzu reicht es aus, daß er das mittels der Drainleitungen zugeführte Wasser vom Grundstück der Klägerin dem natürlichen Gefälle folgend ableitet. Bereits die Vorflutfunktion für ein Grundstück - außer der Straße - genügt, damit ein Straßenseitengraben nicht durch § 1 Abs. 2 Nr. 2 LWG aus dem Anwendungsbereich des Wasserhaushaltsgesetzes und des Landeswassergesetzes ausgeklammert wird. Die in der Mehrzahl gehaltene Formulierung "Grundstücke anderer Eigentümer" besagt nichts anderes, weil sie an "Straßenseitengräben" anknüpft, also einen grammatikalisch ebenfalls in der Mehrzahl verwandten Begriff. Ihrem Wortlaut nach ist die Regelung des § 1 Abs. 2 Nr. 2 LWG deshalb offen für eine Auslegung, die für die Beurteilung eines Straßenseitengrabens durchgängig die Einzahl der im Gesetz gebrauchten Rechtsbegriffe zugrundelegt. Diese Auslegung entspricht dem Sinn und Zweck des § 1 Abs. 2 Nr. 2 LWG. § 1 WHG erstreckt die Gewässereigenschaft auch auf Gräben (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 WHG), beläßt den Ländern aber gleichzeitig den Gestaltungsraum, kleine Gewässer von wasserwirtschaftlich untergeordneter Bedeutung aus dem Geltungsbereich des Wasserhaushaltsgesetzes - mit Ausnahme des § 22 WHG - auszunehmen (§ 1 Abs. 2 WHG). Indem § 1 Abs. 2 Nr. 2 LWG in


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Ausfüllung des Rahmens des § 1 Abs. 2 WHG eine Ausnahme ausschließlich für Gräben bestimmter Art, eben Straßenseitengräben, vorsieht, kommt zum Ausdruck, daß die besonderen Merkmale derartiger Gräben in Abgrenzung zu sonstigen Gräben den Ausschlag geben sollen. Das verlangt eine Orientierung an der Aufgabe von Straßenseitengräben, als Entwässerungsanlagen für die Straße das von der Straße kommende Wasser
 aufzunehmen, einerseits und der hinzutretenden Vorflutfunktion für Flächen, die nicht als Straße genutzt werden, andererseits. Bezogen auf einen konkreten Straßenseitengraben ist es insoweit ohne Bedeutung, ob es sich bei diesen Flächen um ein Grundstück oder um mehrere Grundstücke handelt und ob sie einem oder mehreren Eigentümern gehören; entscheidend ist vielmehr, ob der in Frage stehende Straßenseitengraben über seine sich aus der Zugehörigkeit zur Straße ergebende eigentliche Zweckbestimmung hinaus für straßenfremde Flächen die Funktion eines wasserwirtschaftlichen Vorfluters erfüllt.
 30Das stimmt mit § 1 Abs. 2 Nr. 1 LWG in der Fassung vom 22. Mai 1962 (LWG 1962) überein, wonach von den Bestimmungen des Wasserhaushaltsgesetzes mit Ausnahme des § 22 WHG und den Bestimmungen des Landeswassergesetzes Gräben ausgenommen waren, die nicht der Vorflut oder die der Vorflut der Grundstücke nur eines Eigentümers dienten. Die Eigentumsverhältnisse fanden hierbei in Anlehnung an die Vorgängerregelung des § 1 Abs. 3 des Preußischen Wassergesetzes (PrWG), das auf die Vorflut für Grundstücke verschiedener Eigentümer abhob, Berücksichtigung. Die Neufassung des § 1 Abs. 2 Nr. 1 LWG 1962 durch das Landeswassergesetz vom 4. Juli 1979 (LWG 1979), die seit 1979 inhaltlich unverändert gilt, beschränkte diese allgemein auf Gräben zugeschnittene Sonderregelung auf Straßenseitengräben, ohne jedoch hinsichtlich der Anzahl der Grundstücke oder der Eigentümer Abweichungen gegenüber der Rechtslage nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 LWG 1962 zu normieren. Im Einklang hiermit wurde im Gesetzgebungsverfahren zu § 1 Abs. 2 Nr. 2 LWG 1979 - gleichlautend mit § 1 Abs. 2 Nr. 2 LWG in der gegenwärtigen Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 - zur Erläuterung hervorgehoben, daß Straßenseitengräben, die lediglich der Straßenentwässerung dienen, nur das Interesse des Trägers der Straßenbaulast fördern.
 Vgl. Landtagsdrucksache 8/2388 S. 95. 31
 32Der alleinige Vorteil für das Interesse des Trägers der Straßenbaulast ist schon dann nicht mehr gegeben, wenn - wie hier - auf einen bestimmten Straßenseitengraben auch das Interesse eines Eigentümers am Erhalt der Vorflut für ein Grundstück gerichtet ist. Ob bei der Beurteilung der Vorflut nur der geregelte oder auch der ungeregelte Zufluß von Wasser rechtserheblich ist,
 vgl. Gieseke/Wiedemann/Czychowski, WHG, 6. Aufl., § 1 Rdnr. 50 m.w.N., 33
 34kann in diesem Zusammenhang auf sich beruhen, weil die im Grundstück der Klägerin verlegten Drainleitungen einen geregelten Wasserzufluß zum Graben bewirken.
 35Des weiteren kann dahingestellt bleiben, ob die der Rechtsauffassung der Beklagten zugrundeliegende Aufteilung des Grabens in eine westliche und eine östliche Teilstrecke nicht unzulässigerweise einen tatsächlich zusammengehörenden und rechtlich einheitlich zu beurteilenden Lebenssachverhalt aufspaltet. §§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 3 LWG verhalten sich ihrem Wortlaut nach über Gewässer, nicht - und damit anders als etwa § 3 Abs. 1 Nr. 1 LWG - über unterschiedlich zu behandelnde Strecken eines Gewässers. Die auf das Gewässer


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in seiner gesamten Länge vom jeweiligen Anfangsbis zum Endpunkt gerichtete Gesamtschau stellt die Eindeutigkeit der Einstufung von Gewässern und damit die wirkungsvolle Anwendung u.a. der Unterhaltungsregelungen, also die praktische Erledigung der entsprechenden Aufgaben sicher. Bei einer Betrachtung nach Gewässerabschnitten, die anhand der Kriterien des § 3 Abs. 3 LWG
 gebildet werden, wären vielfach die Oberläufe auch größerer Gewässer, vor allem auch die Quellbereiche, abweichend von den Gewässerstrecken im Unterlauf einzustufen. Eine solche Aufspaltung eines Gewässers erscheint wenig sachgerecht, weil bei den Zielen der Wasserwirtschaft die Eigentumsverhältnisse und die Vorflutfunktion für einzelne Grundstücke nicht im Vordergrund stehen (§ 1 a WHG, § 2 LWG).
 36Das bedarf indessen auch hinsichtlich der Beurteilung der Frage, ob der Graben im Sinne des § 3 Abs. 3 LWG der Vorflut für Grundstücke mehrerer Eigentümer dient, keiner abschließenden Entscheidung. Auch diese Voraussetzung ist selbst dann erfüllt, wenn die Prüfung der Sach- und Rechtslage auf den östlichen Teil des Grabens verengt wird. Der Graben dient in diesem Abschnitt neben der - oben angeführten - Vorflut für das Grundstück der Klägerin auch der Vorflut für das Autobahngrundstück im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland und deshalb der Vorflut für Grundstücke mehrerer Eigentümer. Nach allgemeinem Sprachgebrauch kann "mehrere" vergleichend im Sinne von mehr als "einer" verstanden werden; "mehrere" enthält die zahlenmäßige Steigerung eines Einzelbegriffs von Personen und bezeichnet so die Mehrzahl im Gegensatz zur Einzahl, mithin auch - mindestens - zwei. § 3 Abs. 3 LWG beruht auf diesem Verständnis des Begriffs "mehrere". Die in dieser Vorschrift niedergelegte Definition der fließenden Gewässer bezieht sich unmittelbar auf die Zuordnung der Unterhaltungspflichten gemäß § 91 LWG. Sie ist im Zuge der Novellierung der Bestimmungen über die Unterhaltung der Gewässer durch das Landeswassergesetz vom 25. Juli 1979 in das Wasserrecht eingeführt worden. Wesentliches Element der Neuregelung der Unterhaltungspflichten war es, entgegen §§ 2, 48 LWG 1962 die Gewässer nur noch in solche 1. Ordnung und 2. Ordnung zu untergliedern und die fließenden Gewässer 2. Ordnung unterhaltungsrechtlich gleich zu behandeln (§§ 3, 91 LWG 1979). Die Unterscheidung zwischen natürlichen und künstlichen Gewässern wurde aufgegeben. Während § 91 LWG 1979 lediglich die Unterhaltung der fließenden Gewässer regelte, wurde durch das Änderungsgesetz vom 18. April 1989, GV NW S. 194, mit § 91 Abs. 2 LWG die heute noch aktuelle Bestimmung über die Unterhaltung der stehenden (nicht fließenden) Gewässer eingefügt. Insgesamt verdeutlichen diese Gesetzesänderungen den Zweck, die Gewässerunterhaltung in Ansehung des Unterhaltungsaufwandes, dessen Umfang aufgrund der Gewährleistung der ökologischen Zielsetzungen der Gewässerunterhaltung (§§ 1 a, 28 WHG, 90 LWG) beträchtlich ist, und des sich hieraus ergebenden Erfordernisses ausreichender Leistungsfähigkeit der Unterhaltungspflichtigen zu steuern. Im Einklang mit dem im Rahmen des § 29 WHG erwogenen Ziel, die Unterhaltung "auf breitere Schultern" zu legen, um eine Überforderung der Unterhaltungspflichtigen zu vermeiden,
 vgl. Gieseke/Wiedemann/Czychowski, a.a.O. § 29 Rdnr. 2, 37
 38wurden die fließenden Gewässer generell der Unterhaltungspflicht der Gemeinden bzw. Verbände unterworfen; die Zuordnung richtet sich aufgrund § 3 Abs. 3 LWG unter Ausklammerung der sonstigen bedeutsamen - u.a. ökologischen - Funktionen der Gewässer und ihrer Unterhaltung allein nach den


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hergebrachten Kriterien der Vorflut sowie der Eigentumsverhältnisse. Den Eigentümern bzw. Anliegern ist die Unterhaltungspflicht lediglich eingeschränkt verblieben, wobei sich der Gesetzgeber davon leiten ließ, die nicht fließenden Gewässer seien im allgemeinen solche, die vom Eigentümer in seinem Interesse künstlich hergestellt worden seien und wasserwirtschaftlich von untergeordneter Bedeutung seien.
 Landtagsdrucksache 10/2661 S. 77. 39
 Der so hervorgehobene Vorteil der Unterhaltung für einen einzelnen Eigentümer wird bereits dann von Vorteilen für weitere Eigentümer und für die Allgemeinheit überlagert, wenn (mindestens) zwei Eigentümer betroffen sind. Hingegen fehlt jeglicher Ansatz für die Annahme, daß in Abkehr von §§ 1 Abs. 2 Nr. 1, 2 Abs. 1 Nrn. 2 und 3, 48 Nrn. 2 und 3, 49 Abs. 2 LWG 1962 bei der Neufassung der Unterhaltungspflicht nicht mehr der bisherige Gesichtspunkt - mehr als ein Eigentümer - zum Tragen kommen sollte, der - wie oben gesagt - schon dem Preußischen Wassergesetz (§§ 1 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1, 115 Abs. 1 Nrn. 3 und 4 PrWG) zugrundelag, sondern daß mit "mehreren" mehr als zwei Eigentümer gemeint sein sollten. Hierfür spricht um so weniger, als mit zunehmender Anzahl betroffener Eigentümer zugleich die Schwierigkeiten steigen können, das bei der Unterhaltung unerläßliche planmäßige Zusammenwirken einzelner Unterhaltungspflichtiger reibungslos zu gestalten, und die Unterhaltung durch die Gemeinden oder speziell gebildete Verbände gerade in dieser Richtung wesentliche Erleichterungen bei der Erfüllung der Unterhaltungspflicht mit sich bringt.
 41Der Graben dient auch der Vorflut für die Autobahn; er kommt, was seiner Zweckbestimmung entspricht, der Entwässerung des Autobahngrundstücks zugute. Dafür ist unerheblich, ob der Graben erforderlich ist, um die befestigte Fahrbahn einschließlich der Standstreifen trocken zu halten oder ob der Graben insoweit aufgrund anderweitiger Entwässerungsmöglichkeiten entbehrlich wäre. Entscheidend ist die tatsächliche Situation der Entwässerung des Autobahngrundstücks. Diese ist dadurch gekennzeichnet, daß das Autobahngrundstück, zu dem auch die Böschung gehört, unmittelbar an den Graben angrenzt. Wegen des zum Graben geneigten Gefälles der Böschung, das typischerweise einen oberirdischen Wasserabfluß zumindest bei Starkregenereignissen oder bei ergiebigen Niederschlagsereignissen auf wassergesättigten oder gefrorenen Untergrund auslöst und auch den Übertritt von versickertem Niederschlagswasser, also von Grundwasser, in den Graben erwarten läßt, weil Grundwasser sich normalerweise auf den Tiefpunkt des Geländes hinbewegt und bei entsprechend hohem Grundwasserstand in das Bett oberirdischer Gewässer übertritt, bieten die örtlichen Gegebenheiten keinen Anhalt für die Richtigkeit der Einschätzung der Beklagten, der Graben nehme kein Wasser auf, das vom Autobahngrundstück komme. Das gilt um so mehr, als das Vorbringen der Klägerin, ihr Grundstück leide an Vernässungen, und die Drainleitungen darauf schließen lassen, daß das Grundwasser oberflächennah ansteht. Konkrete Ermittlungen, die ihre Sachdarstellung stützen könnten, hat die Beklagte nicht vorgenommen. Im angefochtenen Bescheid gesteht sie die Möglichkeit des Grundwasserzuflusses zu; die Widerspruchsbehörde nimmt im Widerspruchsbescheid allein zur Wahrscheinlichkeit ("wird") des Zuflusses von Niederschlagswasser Stellung, ohne die diesbezügliche Aussage durch konkrete Befunde etwa zur Bodenbeschaffenheit zu belegen. Mit ihrem Klagevorbringen äußert sich die Beklagte in erster Linie zu rechtlichen Anforderungen an das Vorhandensein einer Vorflut, zeigt jedoch nicht substantiiert auf, daß das auf der Böschung niedergehende bzw. der Böschung von der Fahrbahn oder den Standstreifen zufließende Wasser


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in Abweichung von den üblichen Abflußverhältnissen an Abhängen und entgegen der Darstellung der mit den örtlichen Gegebenheiten vertrauten Klägerin auch nicht nur teilweise in den Graben gelangt. Eine weitere Aufklärung des Sachverhaltes ist demzufolge nicht veranlaßt.
 Im übrigen stimmt die Entwässerung auch des Autobahngrundstücks durch den Graben damit überein, daß der Graben im Flurbereinigungsverfahren von der Teilnehmergemeinschaft als Gewässer im Eigentum der Anlieger ausgebaut worden ist. 40
 Dem ist unabhängig von den Rechtsfolgen rechtlicher Qualifizierungen im Flurbereinigungsverfahren jedenfalls die tatsächliche Einschätzung zu entnehmen, der Graben diene nicht allein der Ableitung von Wasser, das ihm vom Grundstück der Klägerin zufließt.
 43Der Umstand, daß das Wasser von der Autobahn wild abfließt, hindert die Vorfluteigenschaft des Grabens für das Autobahngrundstück nicht; der Graben bietet auch für dieses Wasser die Möglichkeit des ungehinderten Abflusses. Die Befürworter einer Beschränkung des Vorflutbegriffs auf das in geregeltem Lauf zufließende Wasser,
 44vgl. OLG Köln, Urteil vom 29. November 1990 - 7 U 125/90 -, ZfW 1991, 259; Burghartz, WHG und LWG, 2. Aufl., § 1 LWG Rdnr. 3,
 45nehmen für ihre Rechtsauffassung Bezug auf die Rechtsprechung des Preußischen Oberverwaltungsgerichts zum Begriff der "Vorflut". Das Preußische Oberverwaltungsgericht schloß aus der durch das Preußische Wassergesetz abgelösten Rechtslage sowie der Berechtigung des Eigentümers des unterliegenden Grundstücks, das außerhalb eines Wasserlaufs von einem anderen Grundstück abfließende Oberflächenwasser abzuwehren (§ 198 Abs. 1 PrWG), daß ein Graben auf dem Unterliegergrundstück nicht der Vorflut des Oberliegergrundstücks diente, wenn das Wasser von letzterem nur wild abfloß. Die Entwässerung des Oberliegergrundstücks mußte unmittelbar vom Graben, und nicht zunächst vom Unterliegergrundstück gewährt werden.
 46Vgl. Holtz/Kreutz/Schlegelberger, Das Preußische Wassergesetz, 3./4. Aufl., § 1 Anm. 12 b, d m.w.N..
 47Zentraler Ausgangspunkt für diese Rechtsansicht war, daß der Graben sich vollständig auf dem Grund und Boden des Unterliegers befand, da dann das Abwehrrecht gemäß § 198 Abs. 1 PrWG in Frage kam.
 48Vgl. PrOVG, Urteil vom 22. September 1938 - X C 10/37 -, PrOVGE 103, 192; Urteil vom 12. November 1918 - IX A 11/18 -, PrOVGE 74, 377; Urteil vom 27. April 1917 - IX A 33/16 -, PrOVGE 72, 342.
 49Das trifft nicht zu bei einem Graben, der zwischen zwei gegenüberliegenden Grundstücken verläuft und im Eigentum der Eigentümer beider Anliegergrundstücke steht bzw. stand (§ 8 PrWG). Wenn beide Grundstücke unmittelbar an den Graben angrenzten, so daß das Wasser dem Graben nicht über ein (fremdes) Zwischengrundstück zufloß, war ein geregelter Zufluß nicht erforderlich.
 50Vgl. Holtz/Kreutz/Schlegelberger, a.a.O., § 1 Rdnr. 12 f; Wüsthoff, Handbuch des deutschen Wasserrechts, § 1 PrWG Anm. 5 a.
 51Vor diesem Hintergrund und angesichts des Umstandes, daß der Graben im fraglichen Abschnitt östlich der Autobahn als Grenzgraben im Eigentum der Anlieger steht, was mit der Rechtsfolge aus § 5 Abs. 1 und 2 WHG verbunden ist, ist selbst bei Fortführung der Rechtsgedanken des Preußischen Wasserrechts kein Grund ersichtlich, der es rechtfertigen könnte, dem Graben die Vorflutfunktion wegen der Art und Weise des Wasserzuflusses vom Autobahngelände abzusprechen.
 52Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf


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1. Bereich der Arzneimittelhaftung:
 2. Kinder im motorisierten Straßen- und Bahnverkehr:
 4. Haftungshöchstgrenzen:
 5. Gefahrguttransporte auf der Straße:
 6. Sachschadensrecht:
 7. Allgemeine Gefährdungshaftung für Fahrzeuginsassen:
 Hans Jürgen Kotz, Rechtsanwalt
 Christian Gerd Kotz, RRef., Doktorand der Rechtswissenschaften
 Am 31.05.2002 wurde vom Bundesrat das 2. Gesetz zur Änderung schadenersatzrechtlicher Vorschriften gebilligt. Das neue Schadenersatzrecht gilt für alle Schadenereignisse, die ab dem 01.08.2002 geschehen (Art. 12 Änderungsgesetz i.V.m. Art. 229 EGBGB § 5). Das deutsche Schadensersatzrecht wird durch die Änderung an europäische Standards angeglichen und es werden nach „Ansicht“ des Gesetzgebers Lücken im Haftungsrecht geschlossen.
 Die Stellung des Arzneimittelanwenders soll durch Beweiserleichterungen und die Einführung eines Auskunftsanspruchs gegenüber den pharmazeutischen Unternehmen gestärkt werden.
 Die Altersschwelle für eine Haftung von Kindern im „motorisierten“ Verkehr wird von derzeit 7 auf 10 Jahren heraufgesetzt. Dies wird im § 828 BGB n.F. geregelt. Während Kinder bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres nie schadensersatzpflichtig sind (vgl. § 828 Abs. 1 BGB n.F .- Beachte jedoch die „Billigkeitshaftung“ der aufsichtspflichtigen Dritten nach § 829 BGB), werden Kinder bis zur Vollendung des 10. Lebensjahres zukünftig von einer Haftung im motorisierten Verkehr freigestellt, soweit der Schaden nicht auf Vorsatz beruht (vgl. § 828 Abs. 2 BGB n.F.).
 Künftig wird es auch im deutschen Recht einen allgemeinen Schmerzensgeldanspruch bei der Verletzung von Körper, Gesundheit und sexueller Selbstbestimmung, also auch im Rahmen der Gefährdungshaftung und der Vertragshaftung geben. § 847 BGB wird daher aufgehoben und § 253 Abs. 2 BGB n.F. eingeführt. Dieser lautet wie folgt: „Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten, kann auch wegen des Schadens der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld verlangt werden“. Bisher wird Schmerzensgeld in der Regel nur in Fällen der außervertraglichen Verschuldenshaftung gewährt.
 F Problem 1: Ab 01.08.2002 kein Schmerzensgeld bei Bagatellverletzungen?
 Der Entwurf zum neuen Gesetz sah vor, dass Schmerzensgeld nur noch verlangt werden kann, wenn die Verletzung vorsätzlich herbeigeführt wurde oder der Schaden nicht „unerheblich“ ist. Eine ausdrückliche „Bagatellgrenze“ wurde im verabschiedeten Gesetz aus guten Grund nicht eingeführt (m.E. eindeutiger Verstoß gegen Art. 2 GG!). Der Gesetzgeber stellt sich jedoch vor, dass ein immaterieller Schadenersatzanspruch zukünftig bei Bagatellverletzungen außer Betracht bleibt und die Rechtsprechung zukünftig kein Schmerzensgeld bei Bagatellverletzungen mehr zuspricht. Als Argument für diese Auslegung des Gesetzeswortlautes wird der Begriff der „billigen Entschädigung“ genannt. Einen Schmerzensgeldanspruch soll es nach den Vorstellungen des Gesetzgebers in den nachfolgenden Fällen unfallbedingter Verletzungen nicht mehr geben:
 bloße Kopfschmerzen,
 Anmerkung: Die Rechtsprechung bzw. die Richter sind gem. Art. 97 Abs. 1 GG unabhängig und nur an das Gesetz gebunden! Da die Bagatellgrenze aus gutem Grunde nicht in das Gesetz aufgenommen wurde, bleibt mithin abzuwarten, ob die Rechtsprechung bzw. die Richter der Auslegung der Regierung und der Versicherungslobbyisten folgen wird. Die Wahrscheinlichkeit hierfür ist jedoch meines Erachtens eher gering.
 F Problem 2: Unabwendbarkeitsnachweis in § 7 Abs. 2 StVG entfällt!
 Die Ersatzpflicht bestand für einen Kfz-Halter nach der bisherigen Gesetzeslage (bis zum 01.08.2002) nicht, wenn das Unfallereignis für ihn unabwendbar war (vgl. hierzu § 7 Abs. 2


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StVG a.F.). Dieser Unabwendbarkeitsnachweis entfällt mit der neuen Regelung zum 01.08.2002. Eine Haftung des Kfz-Halters ist zukünftig nur noch ausgeschlossen, wenn der Unfall durch „höhere Gewalt“ verursacht wird (höhere Gewalt = ein betriebsfremdes, von außen durch elementare Naturkräfte oder durch Handlungen dritter Personen herbeigeführtes Ereignis, das nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbar war, mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch äußerste nach der Sachlage vernünftigerweise zu erwartenden Sorgfalt nicht verhütet oder unschädlich gemacht werden konnte und auch nicht wegen seiner Häufigkeit in Kauf zu nehmen ist – Diese Definition stammt vom Bundesgerichtshof [BGHZ 7, 338 (339)]).
 Beispiele für unabwendbare Ereignisse waren u.a.:
 1. Ein Kind läuft hinter einem parkenden Pkw oder Lkw ohne sich umzusehen auf die Strasse, ein heranfahrender Autofahrer hat in diesen Fällen in der Regel keine Möglichkeit sein Fahrzeug vor dem Kind zum Stehen zu bringen.
 2. Ein Fahrzeug gerät auf einer nicht erkennbaren Ölspur ins Schleudern oder bricht aus, weil plötzlich unvorhersehbar Glatteis auftritt.
 1. Ein Sabotageakt, soweit weder voraussehbar noch vermeidbar.
 2. Ein Naturereignis (z.B. Erdrutsch).
 Lediglich bei der Ausgleichspflicht mehrerer Haftpflichtiger besteht nach § 17 Abs. 3 StVG n.F. noch ein Unabwendbarkeitsnachweis. § 17 Abs. 3 S. 1 und 2 StVG n.F. betrifft aber nur den Schadensausgleich zwischen den Haltern von Kraftfahrzeugen. D.h. auch künftig muss ein Autofahrer, der sich „perfekt“ verhalten hat, aber trotzdem in einen Unfall verwickelt wird, nicht fürchten, wegen seiner „Betriebsgefahr“ mit einer Haftungsquote belastet zu werden. Vielmehr erhält er seinen Schaden zu 100 % ersetzt und schuldet den übrigen Kraftfahrzeughaltern, Kfz-Fahrern und Kfz-Eigentümern keinen Schadensersatz. Haben sich beide Autofahrer „ideal“ verhalten, entfällt der Ausgleich gänzlich und jeder muss seinen Schaden selbst tragen.
 Weiterhin wurden die in den von einem Verschulden unabhängigen Haftungssystemen enthaltenen Haftungshöchstgrenzen der wirtschaftlichen Entwicklung angepasst. Durch die Erhöhung der Haftungshöchstgrenzen soll der hinreichende Schutz der Geschädigten in Fällen, in denen sich die Haftung des Schädigers ausschließlich aus diesen Bestimmungen ergibt, sichergestellt werden.
 Gesetzesnorm:
 Unfälle bis zum 31.07.2002
 Unfälle ab dem 01.08.2002:
 § 12 StVG:
 · Tötung/Verletzung eines Menschen
 (§ 12 Abs. 1 Nr. 1 StVG)
 · Tötung/Verletzung mehrere Menschen (§ 12 Abs. 1 Nr. 2 StVG)
 · Sachschaden (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 StVG)
 500.000 DM oder 30.000 DM/Jahr
 750.000 DM oder 45.000 DM/Jahr
 600.000 € oder 36.000 €/Jahr
 3.000.000 € oder 180.000 €/Jahr
 § 12a StVG:
 · Tötung/Verletzung mehrere Menschen
 · Sachschaden an Immobilie
 · andere Sachschäden
 § 9 Haftpflichtgesetz 30.000 DM/Jahr 600.000 € oder 36.000 €/Jahr
 § 10 Haftpflichtgesetz 100.000 DM 300.000 €
 Besondere Haftungshöchstgrenzen werden für Gefahrguttransporte auf der Straße eingeführt (zu beachten ist hier jedoch § 12 a StVG n.F.).
 Im Bereich des Sachschadensrechts wird der Schadensersatz zukünftig stärker daran ausgerichtet werden, ob eine Schadensbeseitigung erfolgt und welchen Weg der Geschädigte dafür beschreitet. Der Geschädigte darf den Schaden an seinem Pkw auch nach den neuen Regelungen weiterhin abstrakt abrechnen, also unabhängig davon, ob die Reparaturkosten tatsächlich angefallen sind oder nicht (vgl. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB n.F. – Anmerkung: Ersatz jedoch nur bis zur wirtschaftlich gebotenen Wiederherstellung – sog. 130%-Fälle).


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Jedoch wird dem Geschädigten ab 01.08.2002 die (fiktive) Umsatzsteuer bei abstrakter Schadensabrechnung nicht mehr ersetzt (vgl. § 249 Abs. 2 S. 2 BGB n.F.). Die Umsatzsteuer wird dem Geschädigten nur noch dann ersetzt, wenn sie tatsächlich angefallen ist. Bei der (fiktiven) Abrechnung auf Gutachtenbasis kann der Geschädigte nur noch die Nettoreparaturkosten absetzen. Er wird mithin zukünftig denjenigen gleichgesetzt, die vorsteuerabzugsberechtigt sind.
 Erfolgt die Reparatur in „Eigenregie“, so kann der Geschädigte jedoch die in den gekauften Ersatzteilen enthaltene Mehrwertsteuer als Schadenersatz verlangen!
 Die Gefährdungshaftung des § 7 StVG gilt zukünftig ohne Rücksicht darauf, ob sich der Geschädigte im Pkw oder außerhalb des Pkws aufgehalten hat. Die Halterhaftung im Straßenverkehr wird auf sämtliche Insassen eines Kfz ausgeweitet. Sie gilt unabhängig davon, ob die Beförderung geschäftsmäßig, entgeltlich oder unentgeltlich erfolgte. Nur bei unentgeltlicher Beförderung darf ein Haftungsausschluss vereinbart werden (vgl. § 8a StVG).
 Anmerkung: Eine Vorlage zur Vereinbarung eines Haftungsausschlusses finden Sie unter: https://www.ra-kotz.de/fahrerhaftung.htm – unten


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 Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: 27.10.2017)
 (1) Sämtliche Lieferungen, Leistungen, Service- und/oder Beförderungsleistungen (im Folgenden: Serviceleistungen) der ACS car and transfer services GmbH (im Folgenden ACS genannt) an einen Vertragspartner (im Folgenden: Kunden) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB genannt). Die AGB gelten auch für alle künftigen Lieferungen und/oder Serviceleistungen jedweder Art, sofern nicht zum Vertragsabschluss die Anwendung einer aktualisierten Fassung vereinbart wird.
 (2) Mit Inanspruchnahme einer Serviceleistung von ACS akzeptieren Kunden die gegenständigen AGB und gilt als vereinbart, dass allenfalls bestehende, eigene allgemeine Geschäftsbedingungen oder Standardvertragsbedingungen des Kunden abbedungen werden, soweit sie nicht im Einzelnen – zum Teil oder zur Gänze – schriftlich und ausdrücklich von beiden Vertragsparteien als vorrangig vor diesen AGB vereinbart werden.
 (4) Mitarbeiter und sonstige Beauftragte (Fahrer) von ACS sind nicht zur Abgabe von Zusagen welcher Art auch immer ermächtigt.
 (1) Grundlage für die von ACS zu erbringenden Serviceleistungen sind die von ACS erwartbaren Umstände der Auftragserteilung, die sich aufgrund des vom KUNDEN jeweils insbesondere telefonisch, per Fax, per E-Mail und/oder über das Internet erteilten Einzelauftrag, allfälliger ergänzender Servicevereinbarungen, sowie der vom KUNDEN zur Verfügung gestellten Daten, Unterlagen, Informationen und Spezifikationen ergeben. Widersprüche zwischen den vom KUNDEN übermittelten Daten, Unterlagen und Informationen gehen ausschließlich zulasten des Kunden, eine allenfalls bestehende Warnpflicht wird ausdrücklich abbedungen.
 (2) Sämtliche Angebote von ACS sind freibleibend
 (3) Mit seiner Bestellung erklärt der KUNDE verbindlich sein Vertragsangebot. Ein Auftrag kommt erst mit Bestätigung des Serviceauftrages (Buchungsbestätigung per E-Mail) durch ACS zustande; Stillschweigen gilt seitens ACS nicht als Annahme eines Auftrages. Der KUNDE ist verpflichtet, die Auftragsbestätigung (Buchungsbestätigung) unverzüglich zu prüfen. Weicht die Auftragsbestätigung (Buchungsbestätigung) von der Bestellung ab, so gilt diese als vom KUNDEN genehmigt, wenn er nicht umgehend nach Übermittlung Gegenteiliges mitteilt.
 (4) Online-Buchungen erfolgen über www.acs-transfer.at, wobei der Kunde in einem ersten Schritt die gewünschte Leistung auswählt. In einem zweiten Schritt die Kontakt- und Auftragsdaten eingibt, welche aus Datum, Orte und Flugnummern bestehen die Anzahl der beförderten Personen festgelegt wird. Der KUNDE erhält hierauf eine Bestätigung des Eingangs einer Vertragserklärung samt Buchungsnummer am Bildschirm angezeigt. Die verbindliche Auftragsbestätigung folgt danach per E-Mail. Die Auftragsdaten werden gespeichert und dem KUNDEN nebst AGB per E-Mail übermittelt. Die Vertragssprache ist Deutsch.
 (5) Sofern soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde oder der KUNDE nicht Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG ist hat ACS jederzeit das Recht, von geschlossenen Servicevereinbarungen fristlos zurückzutreten.
 III. Serviceleistungen von ACS
 (1) ACS erbringt seine Serviceleistungen nach Maßgabe des jeweiligen Einzelauftrages und/oder der geschlossenen Servicevereinbarung sowie dem technisch und tatsächlich möglichen


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und rechtlich zulässigen Bedingungen. Die Serviceleistung beginnt und endet grundsätzlich – soweit es sich nicht aus den tatsächlichen Umständen anderes ergibt - mit dem Datum laut Auftragsbestätigung und zu der darin angegebenen Uhrzeit.
 (2) ACS ist nach besten Kräften bemüht, seine Serviceleistungen pünktlich zum vereinbarten Zeitpunkt zu erbringen. Der KUNDE nimmt zur Kenntnis, dass selbst bei größtmöglicher Sorgfalt und bei bestmöglicher Koordination der Ressourcen von ACS, es insbesondere aufgrund unvorhersehbarer Wetter- und/oder Verkehrsbedingungen (Unfälle, Staus etc.) zu Verspätungen bei Beginn, Durchführung und Beendigung der Serviceleistungen durch ACS kommen kann. Zur Vermeidung von Verspätungen aus vorgenannten Gründen ist ACS nicht verpflichtet, Vorschriften, wie insbesondere die StVO zu verletzen, zusätzliche Ressourcen von Dritten zu beschaffen und/oder auch nur das geringste Risiko einzugehen.
 (3) ACS ist jederzeit berechtig, eine Serviceleistung abzulehnen und/oder abzubrechen, wenn aus welchem Grund auch immer für den KUNDEN, die beförderten Personen, den Mitarbeitern und Beauftragten von ACS und/oder den Gütern und den Ressourcen von ACS die Gefahr eines Schadens besteht. Insbesondere ist ACS berechtigt, nachstehende Personen von Serviceleistungen auszuschließen: a) Personen, die an einer anzeigepflichtigen Krankheit leiden, durch die sie von der Beförderung mit Fahrzeugen des Kraftfahrlinienverkehrs (Kfl-Bef Bed) ausgeschlossen sind oder aus Gründen wie Trunkenheit, unangebrachtem Benehmen oder Ähnlichem den anderen Fahrgästen vorhersehbar lästig fallen würden, sowie Personen, die andere Fahrgäste durch ihren äußeren Zustand belästigen oder das Fahrzeug verunreinigen könnten, b) Kinder unter sechs Jahren ohne Begleitperson; als Begleitperson kann ein Kind ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr fungieren. Mitarbeiter von ACS übernehmen keine Aufsichtspflichten für Unmündige.
 (4) ACS ist berechtigt, die Übernahme von Gepäck abzulehnen, wenn für die ordnungsgemäße Unterbringung nicht genügend Platz vorhanden ist. Ebenfalls behält sich ACS das Recht vor, Gegenstände abzulehnen welche aufgrund Ihrer Beschaffenheit das Personal oder die Insaßen gefährden können. Jedenfalls von der Beförderung als Gepäck sind nachstehende Gegenstände:
 (6) Vergessenes oder verlorenes Gepäck oder sonstige Gegenstände werden für die Dauer von 3 Wochen nach Serviceerbringung in den Geschäftsräumlichkeiten von ACS hinterlegt. Diese Gegenstände werden bei Erbringungen eines entsprechenden Eigentumsnachweis gegen Entrichtung einer angemessenen Verwahrungsgebühr an den Eigentümer ausgefolgt. Wenn sie nicht innerhalb obiger Frist behoben werden bzw. der Eigentumsnachweis nicht erbracht werden kann, ist ACS berechtigt die Gegenstände beim Fundamt zu hinterlegen.Bei widersprüchlichen Eigentumserklärungen ist ACS berechtigt, Gepäckstücke und Gegenstände gemäß § 1425 ABGB beim zuständigen Gericht zu hinterlegen.
 (7) Für Verluste oder Beschädigungen, die auf mangelhafte Verpackung oder auf die besondere Beschaffenheit des Gutes zurückzuführen sind, übernimmt ACS keine Haftung.
 (8) Hunde und sonstige Tiere werden nur befördert, wenn sie ohne Gefährdung und/oder Belästigung der Fahrgäste, Mitarbeiter und/oder Ressourcen von ACS befördert werden können. Da eine Beschmutzung der Fahrzeuge nicht auszuschließen ist müssen diese Tiere in einer geeigneten Transportpox befördert werden.
 (1) Serviceleistungen von ACS setzen eine entsprechende und termingerechte Mitwirkung durch den KUNDEN voraus. Der KUNDE ist daher verpflichtet, Maßnahmen zu treffen, die eine pünktliche und gefahrlose Serviceleistung durch ACS ermöglichen. Der KUNDE hat insbesondere
 d) Handlungen zu unterlassen, die geeignet sind, die Mitarbeiter von ACS bei der Ausübung ihrer Tätigkeit zu behindern und/oder zu gefährden,
 e) Mitarbeiter von


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ACS beim Lenken des Fahrzeuges nicht zu behindern,
 g) in allen die Benützung der Fahrzeuge betreffenden Angelegenheiten den Anordnungen der Mitarbeiter von ACS zu entsprechen.
 (2) Im Falle einer Verspätung/Verhinderung/Abweichung der Ankunftszeit von der in der Bestellung angegebenen Ankunftszeit (vgl. Abs 3) der Fahrgäste beträgt die Wartezeit nach Ermessen von ACS maximal 30 Minuten. Nach Ablauf der ersten 15 Minuten ist ACS berechtigt, für jede weiteren 15 Minuten eine Wartepauschale von jeweils € 8,-- inkl. gesetzlicher USt. dem KUNDEN zu verrechnen. ACS ist berechtigt für jede Zusatzadresse die im Zuge der Serviceleistung im selben Bezirk angefahren werden einen Betrag von € 8,-- , in einem anderen Bezirk der jeweilig gültigen Zone einen Betrag von € 10.,-- und in der nächstgelegenen Zone (max. 10 km) der jeweilig gültigen Zone € 15,-- zu verrechnen. Definition Zusatzadresse: zusätzlicher Stopp verbunden mit einem Ein- oder Ausstieg von mind. 1 Fahrgast.
 (3) Im Falle von Flugverspätungen und/oder Änderungen im Flugplan bei Abholung, ist der KUNDE nicht verpflichtet, soweit dies für die Erbringung der Services durch ACS erforderlich ist, ACS davon zu verständigen. ACS behält sich bei gebuchten Abholungen am Flughafen vor, nach einer Wartezeit von 30 Minuten vom Servicevertragt zzurückzutreten und Pauschalen iSd Abs 2 zu verrechnen. Diese Bestimmungen gilt auch bei Verwendungen sonstiger Transportmittel.
 (4) Nach Beendigung der Serviceleistung sind Gepäckstücke und sonstige Gegenstände auf Vollständigkeit und darauf zu untersuchen, dass diese nicht beschädigt sind, zu untersuchen. Verlust und Beschädigung von Gepäckstücken und Gegenständen sind der Geschäftsleitung von ACS binnen 2 Tagen nach Beendigung der Serviceleistung, bei sonstigem Verlust jeglicher Ansprüche, schriftlich anzuzeigen.
 (5) Im Falle der Verunreinigung, Beschädigung und/oder Zerstörung von Ressourcen von ACS durch Fahrgäste haftet der Kunde für im Zusammenhang mit seinem Auftrag beförderte Fahrgäste und/oder Gepäck wie für sein eigenes Verschulden. Er hat den diesbezüglichen Schaden zuzüglich einer verschuldensunabhängigen Bearbeitungspauschale iHv EUR 10,-- zur Gänze zu ersetzen.
 (2) Das Serviceentgelt ist - soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist - im Nachhinein unmittelbar nach Leistungserbringung auf die von ACS angegebenen Art und Weise (Bar, Wert- und/oder Kreditkarte) zu bezahlen
 (4) Das Entgelt gebührt ACS auch dann zur Gänze, wenn die Erfüllung des Auftrages aus Gründen unterbleibt, die nicht in der Sphäre von ACS gelegen sind; die Anrechnungsbestimmung des § 1155 Abs 1 und § 1168 Abs 1 ABGB wird ebenso abbedungen.
 (5) Die von ACS genannten Preise sind, sofern nicht deren Verbindlichkeit schriftlich zugesagt wird, unverbindlich. ACS ist jedenfalls berechtigt, dem KUNDEN Preiserhöhungen im Falle der Erhöhung maßgeblicher Material-, Transport oder Zulieferpreise sowie der Erhöhung der Personalkosten aufgrund zwingender Bestimmungen in Rechnung zu stellen.
 (6) ACS ist berechtigt, Zwischenabrechnungen zu legen.
 (7) Bei Zahlungsverzug hat der KUNDE Verzugszinsen in der Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, mindestens jedoch 1% pro Monat zu entrichten. Allenfalls gewährte Rabatte, Nachlässe oder sonstige Vergünstigungen gelten als auflösend bedingt mit dem Eintritt von Zahlungsverzug oder im Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über den KUNDEN als nicht gewährt. Im Fall des Verzuges verpflichtet sich der KUNDE, die zur Einbringlichmachung der Forderung notwendigen Kosten,


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wie tarifmäßige Anwaltsund Mahnspesen, zu bezahlen.
 (8) Der KUNDE ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchen oder sonstigen, von ACS nicht ausdrücklich Gegenansprüchen zurückzubehalten. Die Aufrechnung des KUNDEN mit Gegenforderungen des KUNDEN gegen Forderungen von ACS, sei es gerichtlich oder außergerichtlich, ist ausgeschlossen.
 (9) Tritt eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnisses des KUNDEN ein, erfolgen keine unbedenklichen Kreditauskünfte über den KUNDEN oder befindet sich der KUNDE trotz Fälligkeit und Mahnung mehr als 3 Wochen in Zahlungsverzug, ist ACS berechtigt, sämtliche Tätigkeiten einzustellen und nur mehr gegen vorherige Bezahlung zu erbringen oder vom Vertrag zurückzutreten.
 (10) Die Stornierung (Rücktritt seitens des KUNDEN) vom Auftrag bis zu 48 Stunden vor dem vereinbarten Beginn der Serviceleistung ist kostenfrei. In allen anderen Fällen von Stornierung werden vereinbarungsgemäß gegenüber dem KUNDEN folgende Stornogebühren in Rechnung gestellt: • Stornierung ab 24 Stunden vor dem Fahrtantritt: 100% des vereinbarten Entgelts. • Stornierungen zwischen 48 und 24 Stunden werden mit 50% des Fahrpreises verrechnet. Die vorstehenden Stornogebühren fallen auch dann an, wenn die bestellten Leistungen nur teilweise seitens des KUNDEN storniert worden sind, wobei die oben angeführten Stornopauschalen sich auf den Teil der Leistungen, welcher storniert worden ist, beziehen.
 (2) Eine Entgeltminderung bzw. die Rückvergütung von Entgelten ist ausgeschlossen, wenn Verspätungen bei Abfahrt und/oder Ankunft von ACS aufgrund von leichter Fahrlässigkeit verursacht worden ist. . Höhere Gewalt und deren Folgen befreien ACS von der Beförderungsleistung. Unter höhere Gewalt fallen ausdrücklich auch Verkehrsstaus oder -stockungen.
 (2) Soweit dies nicht zwingenden gesetzlichen Bestimmungen widerspricht ist die Haftung von ACS für leichte Fahrlässigkeit, den Ersatz von Folge- und Vermögensschäden, für Verspätungsschäden, nicht erzielte Ersparnisse, entgangenen Gewinn, Zinsverluste und Schäden aus Ansprüchen Dritter gegenüber dem Kunden der Höhe nach dem tatsächlichen entrichteten Preis der erbrachten Serviceleistung beschränkt; Schäden aufgrund von Körperverletzung und/oder des Verlustes von Leben mit dem aus der jeweiligen, gesetzlichen gebotenen (KFZ-) Haftpflichtversicherung und/oder Insassenversicherungen (gemäß KFG, EKHG) sich ergebenden Höchstbetrag (EUR 10.000.000,- je Schadensfall).
 (3) Die vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei ACS zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Fahrgastes. Gegenüber Verbrauchern gilt die Haftungsbeschränkung für leichte Fahrlässigkeit nicht.
 (4) Die Beweislast für das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit trägt der Fahrgast, sofern dieser nicht Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG ist.
 (5) Der Fahrgast nimmt zur Kenntnis, dass Gepäck und sonstige Gegenstände nicht versichert sind.
 (6) Die vorigen Beschränkungen der Haftung gelten auch für von Dritten, ACS gemäß § 1313a ABGB zurechenbaren Personen verursachte Schäden.
 (1) ACS ist berechtigt, sich bei der Erfüllung der gegenüber dem KUNDEN obliegenden vertraglichen Pflichten Dritter als Subunternehmer oder im Wege der Substitution (z.B. Mietwagenunternehmen) zu bedienen.
 (1) Im Fall eines Vertragsabschlusses erhebt und verarbeitet ACS die vom KUNDEN zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten im System der ACS und nutzt diese für die Dauer der Vertragsabwicklung, d.h. für die Auftragsabwicklung sowie Abrechnung. Personenbezogene Daten sind alle Informationen, aufgrund deren eine Person direkt oder indirekt identifiziert werden kann, z.B. Name, Wohnanschrift, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum, Beruf, Kontoverbindung etc. Bei Aufnahme einer Buchung werden ebenfalls etwaige Sonderwünsche ermittelt und verarbeitet.
 (2) Der KUNDE


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kann ACS jederzeit um die Berichtigung, Löschung und Sperrung seiner bei ACS gespeicherten personenbezogenen Daten ersuchen.
 (3) ACS gibt zum Zweck und für die Dauer der Bonitätsprüfung die vom KUNDEN hierfür erforderlichen, personenbezogenen Daten an das von ACS beauftragte zur Beachtung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen verpflichtete Unternehmen (Name und Anschrift) weiter.
 (4) Jede über die obigen Punkte hinausgehende Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten bedarf der Einwilligung des KUNDEN. Dem KUNDEN steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu, welches der KUNDE gegenüber ACS jederzeit durch Sendung einer E-Mail an office@acs-transfer.at ausüben kann. Wir erteilen dem KUNDEN unentgeltliche Auskunft übers eine bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten.
 (5) Auf der Webseite von ACS mit der eindeutigen URL (http://www.acs-transfer.at/) werden Standortbezogene Daten ermittelt um es dem Kunden zu ermöglichen bequeme Adresseingaben zu tätigen.
 (1) Zusagen von ACS oder Änderungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit in jedem einzelnen Fall der schriftlichen Bestätigung und gelten nur für den jeweiligen einzelnen Geschäftsfall.
 (3) Zustellungen von ACS an den KUNDEN erfolgen an die vom KUNDEN zuletzt schriftlich bekannt gegebene Anschrift und dürfen auch per eMail erfolgen sofern ACS eine eMailAdresse bekanntgegeben wurde. Der KUNDE ist verpflichtet, ACS eine Adressänderung bekannt zu geben, widrigenfalls Zustellungen an der bekannt gegebenen Anschrift als zugegangen gelten.
 (1) Erfüllungsort für sämtliche aus dem Vertragsverhältnis resultierende Verpflichtungen des KUNDEN ist – soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist - der Sitz von ACS.
 (2) Für alle im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Streitigkeiten wird die Anwendung materiellen österreichischen Rechtes unter Ausschluss der Verweisnormen vereinbart; die Bestimmungen des UN-Kaufrechts gelten als abbedungen. Als ausschließlicher Gerichtsstand wird das für 1220 Wien sachlich zuständige Gericht bestimmt.
 oder telefonisch: 01 255 91 25
 © 2017 ACS car & transfer services GmbH


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120 Ia 22033. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 2. November 1994 i.S. Scientology Kirche Zürich sowie A. und Mitbeteiligte gegen K. und Mitbeteiligte, Bezirksanwaltschaft und Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich (staatsrechtliche Beschwerde)
 Art. 88 OJ; qualité pour former un recours de droit public pour violation des droits de partie. Le particulier est légitimé à faire valoir, dans un recours de droit public, que la qualité de lésé lui a été déniée à tort en procédure cantonale (consid. 2a). Art. 4 Cst.; art. 261 CP; notion de lésé en procédure pénale zurichoise. Dans une procédure pénale pour atteinte à la liberté de croyance et des cultes (art. 261 CP), il est arbitraire de dénier la qualité de lésé, au sens des §§ 40 et 395 al. 1 ch. 2 du code de procédure pénale zurichois, à celui qui est atteint dans ses convictions religieuses (consid. 3). Faits à partir de page 220
 Im Januar und Februar 1993 reichten A. und zehn weitere Privatpersonen, die Scientology Kirche Zürich sowie die Eidgenössisch-Demokratische Union des BGE 120 Ia 220 S. 221Kantons Zürich bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich eine Strafanzeige gegen Regierungsrat P., K., den Chef der Abteilung Volksschule bei der Erziehungsdirektion, sowie gegen drei Autoren und den Illustrator des Buchs ein. Sie machten geltend, die Publikation des Buchs "XY" erfülle den Straftatbestand der Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit (Art. 261 StGB). Die Bezirksanwaltschaft Zürich verfügte am 8. Juli 1993, dass die Strafuntersuchung wegen Verletzung von Art. 261 StGB gegen Regierungsrat P. nicht anhand genommen und diejenige gegen die übrigen Beschuldigten definitiv eingestellt werde. Da die Bezirksanwaltschaft davon ausging, dass den Anzeigeerstattern keine Geschädigtenstellung zukomme, teilte sie ihnen die definitive Einstellung des Verfahrens lediglich brieflich mit und verzichtete auf die Zustellung einer formellen Verfügung mit Rechtsmittelbelehrung.
 a) Nach Art. 88 OG steht das Recht zur Erhebung einer staatsrechtlichen Beschwerde Bürgern (Privaten) und Korporationen bezüglich solcher BGE 120 Ia 220 S. 222Rechtsverletzungen zu, die sie durch allgemein verbindliche oder sie persönlich treffende Erlasse oder Verfügungen erlitten haben. Soweit - wie vorliegend - Art. 8 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten vom 4. Oktober 1991 (OHG; SR 312.5) keine Anwendung findet, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts der durch eine angeblich strafbare Handlung Geschädigte zwar grundsätzlich nicht legitimiert, gegen die Nichteröffnung oder Einstellung eines Strafverfahrens oder gegen ein freisprechendes Urteil staatsrechtliche Beschwerde zu erheben, weil er an der Verfolgung und Bestrafung des Täters nur ein tatsächliches oder mittelbares, nicht aber ein rechtlich geschütztes, eigenes und unmittelbares Interesse im Sinne von Art. 88 OG hat. Dagegen kann ein Beschwerdeführer trotz fehlender Legitimation in der Sache selbst die Verletzung solcher Rechte rügen, die ihm das kantonale Recht wegen seiner Stellung als am Strafverfahren beteiligte Partei einräumt und deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung bewirkt (BGE 119 Ia 4 E. 1 S. 5; BGE 108 Ia 97 E. 1 S. 99; BGE 104 Ia 156 E. 2a S. 156 f.). Das nach Art. 88 OG erforderliche rechtlich geschützte Interesse ergibt sich diesfalls


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nicht aus der Berechtigung in der Sache, sondern aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. Der Geschädigte ist daher befugt geltend zu machen, er habe keine Akteneinsicht erhalten, er sei nicht angehört worden, er habe keine Gelegenheit erhalten, Beweisanträge zu stellen oder auf sein Rechtsmittel sei zu Unrecht nicht eingetreten worden. Darüber hinaus ist ein Privater aber auch zur Rüge befugt, er sei im kantonalen Verfahren zu Unrecht nicht als Geschädigter anerkannt und deshalb von den einem solchen zustehenden Rechten ausgeschlossen worden (BGE 119 Ia 4 E. 1 S. 5).
 b) Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die staatsrechtlichen Beschwerden einzutreten. Einzig soweit die BGE 120 Ia 220 S. 223Beschwerdeführer mehr verlangen als die Aufhebung der angefochtenen Entscheide, kann auf ihre Beschwerden nicht eingetreten werden, da die staatsrechtliche Beschwerde, von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen, lediglich kassatorischer Natur ist (BGE 118 Ia 167 E. 1f S. 173; BGE 116 Ia 94 E. 1 S. 95; BGE 114 Ia 209 E. 1b S. 212).
 Die Abgrenzung des Geschädigtenbegriffs fällt vor allem bei den zuletzt genannten Straftaten, die vorab dem Schutz allgemeiner Interessen dienen, nicht immer leicht. Die Rechtsprechung hat bisher beispielsweise die Geschädigtenstellung des Verfahrensbeteiligten bejaht, der durch ein falsches Zeugnis nach Art. 307 StGB einen Nachteil erleidet bzw. dem ein solcher droht (ZR 63/1964 Nr. 42), ferner diejenige des Privaten, der BGE 120 Ia 220 S. 224durch eine Verletzung des Amtsgeheimnisses gemäss Art. 320 StGB in seiner Privatsphäre tangiert wird (ZR 89/1990 Nr. 53) oder diejenige des durch eine Ruhestörung nach § 9 des zürcherischen Gesetzes über das kantonale Strafrecht und den Vollzug von Strafen und Massnahmen vom 30. Juni 1974 Belästigten (BGE 118 Ia 14 E. 2b S. 16). Dagegen werden im schweizerischen Recht Eigentümer, die bei Ausschreitungen Schaden erleiden, in einem Strafverfahren allein wegen Landfriedensbruchs (Art. 260 StGB) nicht als Geschädigte angesehen, weil dieser Tatbestand einzig die öffentliche Friedensordnung schützt, während Art. 145 Abs. 1bis StGB dem Schutz des Privatvermögens bei Gewalttätigkeiten aus Anlass einer öffentlichen Zusammenrottung dient (BGE 117 Ia 135 E. 2b S. 138 f.).
 Diese Auffassung beruht auf einer unzutreffenden Interpretation der neuen bundesgerichtlichen Rechtsprechung und ist auch im Ergebnis nicht haltbar. Nach Art. 261 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer öffentlich und in gemeiner Weise die Überzeugung anderer in Glaubenssachen, insbesondere den Glauben an Gott, beschimpft oder verspottet oder Gegenstände religiöser Verehrung verunehrt. In einem Entscheid aus dem Jahre 1960 erklärte das Bundesgericht, das geschützte Rechtsgut dieser Bestimmung sei die Glaubensfreiheit, genauer die Achtung vor dem Mitmenschen und seiner Überzeugung in religiösen Dingen und damit gleichzeitig auch der religiöse Friede (BGE 86 IV 19 E. 3 S. 23). Diese BGE 120 Ia 220 S. 225Umschreibung des Rechtsguts von Art. 261 StGB ist in der Literatur auf Zustimmung gestossen (vgl. ROBERT HAUSER/JÖRG REHBERG, Strafrecht IV, 1989, S. 197; GÜNTER STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II, 3. Aufl. 1984, S. 207; STEFAN TRECHSEL, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 1989, Art. 261 N. 1). Sie wird auch in dem von der Staatsanwaltschaft angeführten neueren Urteil des


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Bundesgerichts betreffend den Film "Y" von Q. nicht in Frage gestellt. Der Schutz des öffentlichen Friedens erfährt hier zwar eine stärkere Hervorhebung, ohne aber den durch Art. 261 StGB geschützten Anspruch des Einzelnen auf Achtung seiner religiösen Überzeugung aufzuheben. Das Bundesgericht erklärt in diesem Entscheid, in der heutigen pluralistischen Gesellschaft erscheine es angezeigt, die Strafbarkeit von Meinungsäusserungen gemäss Art. 261 StGB auf jene Fälle zu beschränken, in denen der Täter vorsätzlich den öffentlichen Frieden gefährde, die notwendige Toleranz vermissen lasse und andere in ihren Grundrechten beeinträchtige (Urteil vom 13. März 1986 in ZR 85/1986 Nr. 44 E. 4b).
 Die in diesem Urteil vorgenommene Präzisierung der Rechtsprechung besagt, dass nur jene Missachtung der religiösen Überzeugungen von anderen strafbar sein soll, die so schwerwiegend ist, dass sie zugleich den öffentlichen Frieden stört. Diese Auslegung trägt dem Grundrecht der Religionsfreiheit (Art. 49 und 50 BV; Art. 9 EMRK) Rechnung, indem sie die religiöse Auseinandersetzung nicht weitergehend einschränkt, als dies im Interesse des Gemeinschaftslebens erforderlich ist (vgl. PETER KARLEN, Das Grundrecht der Religionsfreiheit in der Schweiz, Diss. Zürich 1988, S. 415). Wenn die Staatsanwaltschaft aus der verstärkten Betonung des Bezugs der individuellen religiösen Überzeugungen zum öffentlichen Religionsfrieden schliesst, das geschützte Rechtsgut von Art. 261 StGB sei überhaupt nur noch der öffentliche Friede, so verkennt sie den Zweck dieses Straftatbestands. Dieser will die Verletzung religiöser Überzeugungen des Einzelnen unter Strafe stellen, allerdings nur jene, die so schwerwiegend ist, dass dadurch zugleich der öffentliche Friede gefährdet wird. Die Störung des Religionsfriedens erscheint also bei Art. 261 StGB immer als Folge einer gleichzeitigen Beeinträchtigung religiöser Überzeugungen des Einzelnen. Hierin liegt der Unterschied zum bereits erwähnten Tatbestand des Landfriedensbruchs nach Art. 260 StGB. Bei diesem umfasst die tatbestandsmässige Handlung neben der Bedrohung für den öffentlichen Frieden nicht auch die Beeinträchtigung eines individuellen Rechtsguts - BGE 120 Ia 220 S. 226die vorausgesetzten Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen sind lediglich objektive Strafbarkeitsbedingung (TRECHSEL, a.a.O., Art. 260 N. 4) -, und die allenfalls gleichzeitig beeinträchtigte körperliche Integrität und das Privateigentum sind durch besondere Strafbestimmungen (Art. 122 ff., 145 Abs. 1bis StGB) eigens geschützt (vgl. BGE 117 Ia 135 E. 2b S. 138 f.).
 Nach den voranstehenden Erwägungen sind die Beschwerdeführer dann als Geschädigte zu betrachten, wenn das Buch "XY" sie in ihren religiösen Überzeugungen zu verletzen geeignet ist, weil darin ihre Glaubensansichten in einem ungünstigen Licht dargestellt werden. Dabei ist zu beachten, dass sich der Schutz von Art. 261 StGB nicht nur auf den Glauben des Individuums, sondern - in Entsprechung mit dem verfassungsrechtlichen BGE 120 Ia 220 S. 227Schutz von Art. 49 und 50 BV (vgl. BGE 118 Ia 46 E. 3b S. 52; BGE 116 Ia 252 E. 5a S. 257; BGE 97 I 116 E. 3a S. 120) - auch auf kollektive religiöse Überzeugungen und damit auf die Kirchen und Religionsgemeinschaften erstreckt.
 118 IA 167,
 112 IA 129,
 art. 261 CP,
 §§ 40 und 395 Abs. 1 Ziff. 2 des Gesetzes betreffend den Strafprozess vom 4. Mai 1919 (Strafprozessordnung; StPO) suite... ,
 Art. 8 Abs. 2 des Bundesgesetzes


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Cicero-Urteil | Blog für Jura Studenten und Referendare
 Der Beschwerdeführer ist Chefredakteur und Verantwortlicher im Sinne des Pressegesetzes des in Potsdam erscheinenden Politikmagazins CICERO. In der Ausgabe der Zeitschrift für April 2005 wurde ein Artikel des freien Journalisten S. über den Terroristen Abu Mousab al Zarqawi veröffentlicht, der sich mit Herkunft und Lebenslauf al Zarqawis sowie den von ihm unternommenen Anschlägen befasste. Dabei wurde in zum Teil sehr detaillierter Weise auf einen Auswertungsbericht des Bundeskriminalamts vom 6. September 2004 Bezug genommen, über den es in dem Artikel ausdrücklich heißt, er sei als “VS – nur für den Dienstgebrauch. Nicht gerichtsverwertbar – nur für die Handakte” gekennzeichnet. Aus dem Bericht wurde in dem Artikel ausführlich zitiert; dabei wurden auch Einzelheiten wie verschiedene Telefonnummern al Zarqawis genannt, die vom Bundesnachrichtendienst überwacht würden. Weiter wurden diverse Aktivitäten seiner Anhänger auch in Deutschland beschrieben. Deutlich wurde ferner, dass der Bericht des Bundeskriminalamts teilweise auf Erkenntnissen ausländischer Nachrichtendienste beruhte.
 Unter dem 23. Juni 2005 erstattete das Bundeskriminalamt Strafanzeige wegen Verdachts einer Verletzung des Dienstgeheimnisses nach § 353b StGB. In der Strafanzeige wird dargestellt, dass es sich bei dem Bericht um einen Entwurf gehandelt habe, der das Bundeskriminalamt nicht autorisiert verlassen habe. Aus einem Anruf des Journalisten S. bei der Pressesprecherin des Bundeskriminalamts wisse man, dass S. ein Exemplar dieses Berichtsentwurfs, wohl in elektronischer Form, vorgelegen habe. Interne Ermittlungen des Bundeskriminalamts hätten ergeben, dass 192 Mitarbeiter des Bundeskriminalamts Zugang zu dem Entwurf gehabt hätten. Nach Auffassung des IT-Sicherheitsbeauftragten lasse sich nur mit mehr Informationen über den S. vorliegenden Bericht dessen Versendungsweg “etwas näher bestimmen” und “eventuell auch der zugriffsberechtigte Personenkreis etwas eingrenzen”. Mit Schreiben vom 17. August 2005 erteilte das Bundesministerium des Innern die Ermächtigung zur Strafverfolgung gemäß § 353b Abs. 4 StGB.
 Die Staatsanwaltschaft Potsdam leitete am 31. August 2005 ein Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer sowie den Journalisten S. wegen Beihilfe zur Verletzung des Dienstgeheimnisses gemäß §§ 353b, 27 StGB ein. Zugleich wurde ein Antrag an den Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Potsdam gestellt, gemäß § 102, § 105 und § 162 I 2 StPO die Durchsuchung der Wohn-, Geschäfts- und Nebenräume des Beschuldigten S. in Berlin sowie der Redaktionsräume der Zeitschrift CICERO in Potsdam anzuordnen, da zu vermuten sei, dass dies zur Auffindung von im Einzelnen bezeichneten Beweismitteln führen werde, deren Beschlagnahme gemäß § 94 StPO beschlossen werden möge.
 Mit Beschluss vom 31. August 2005 ordnete das Amtsgericht die beantragte Durchsuchung der Redaktionsräume der Zeitschrift CICERO sowie die Beschlagnahme eventuell gefundener Beweismittel an, da insbesondere folgende Gegenstände für das Verfahren von Bedeutung sein könnten:
 Zur Begründung heißt es in dem Beschluss unter anderem, der Auswertungsbericht, der das Bundeskriminalamt nicht autorisiert verlassen habe, sei dem Beschuldigten S. durch einen bislang nicht ermittelten Mitarbeiter des Bundeskriminalamts zwischen dem 7. September 2004 und dem 4. Februar 2005 zugespielt worden. Er enthalte insbesondere in seinen 392 Fußnoten unter anderem Erkenntnisse ausländischer Nachrichtendienste aus dem Bereich der Bekämpfung des islamischen Terrorismus. Insbesondere in diesem Bereich sei das Bundeskriminalamt in hohem Maße auf die informelle Zusammenarbeit mit Nachrichtendiensten angewiesen. Durch die Veröffentlichung


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in dem Magazin CICERO sei mit einem großen Vertrauensverlust der betroffenen Partnerbehörden zu rechnen, der sich auf die zukünftige Zusammenarbeit negativ auswirken werde. Der Tatbestand des § 353b StGB sei daher schon aufgrund der Weitergabe des als Verschlusssache klassifizierten Berichts durch einen Mitarbeiter des Bundeskriminalamts an den Beschuldigten S. erfüllt. Der Beschuldigte S. habe als Journalist ein Geheimnis im Sinne des § 353b StGB veröffentlicht und hierdurch Beihilfe zur Verletzung des Dienstgeheimnisses begangen, da ihm bekannt gewesen sei, dass die Weitergabe des Berichts durch einen Mitarbeiter des Bundeskriminalamts an ihn in der Absicht erfolgt sei, den geheimen Inhalt der Mitteilung in der Presse zu veröffentlichen.
 Die Durchsuchung der Redaktionsräume sollte am 12. September 2005 durchgeführt werden; da der Beschwerdeführer die mit dem Artikel in Zusammenhang stehenden Datenträger (CD-Roms sowie E-Mail-Ausdrucke) freiwillig herausgab, wurde von einer Durchsuchung abgesehen. Gegen die Erstellung einer so genannten physikalischen Datenkopie der Festplatte des Computers, der von dem seinerzeit für den Artikel zuständigen, zwischenzeitlich aber aus der Redaktion ausgeschiedenen Redaktionsmitarbeiter genutzt worden war, erhob der Beschwerdeführer Widerspruch.
 Mit Beschluss vom 14. November 2005 bestätigte das Amtsgericht die Beschlagnahme der physikalischen Datenkopie der Festplatte des Computers des ehemaligen Redaktionsmitarbeiters. Es bestehe die Wahrscheinlichkeit, dass sich auf dem Rechner noch Daten befänden, die mit den Tatvorwürfen in Zusammenhang stünden und daher als Beweismittel in Betracht kämen. Da die Auswertung seitens des Landeskriminalamts Brandenburg nach Mitteilung der Polizei mittels eines Suchprogramms erfolge, welches anhand von eingegebenen Suchbegriffen (insbesondere “BKA”) nur die relevanten Dateien öffne und nicht etwa solche, die in keinerlei Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren stünden, erscheine die Maßnahme auch im Hinblick auf die schützenswerten Interessen der Presse nicht unverhältnismäßig.
 Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung seines Grundrechts aus Art. 5 I 2 GG.
 Artikel 5 I 2 GG gewährleistet die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film. Doch wie darf der Staat reagieren, wenn der Verdacht einer Straftat durch einen Journalisten besteht? Das BVerfG hatte die folgende Frage zu beantworten:
 „Genügt die bloße Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses im Sinne des § 353b StGB durch einen Journalisten im Hinblick auf Art. 5 I Satz 2 GG aus, um einen den strafprozessualen Ermächtigungen zur Durchsuchung und Beschlagnahme genügenden Verdacht der Beihilfe des Journalisten zum Geheimnisverrat zu begründen?“
 Das BVerfG hält im Cicero-Urteil (Urteil v. 27.2.2007 – 1 BvR 538/06 (BVerfGE 117, 244 ff.)) die Verfassungsbeschwerde für begründet. Der Eingriff in die Pressefreiheit in Gestalt der Anordnung der Durchsuchung der Redaktion und der Beschlagnahme der dort gefundenen Beweismittel seien verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. Durchsuchungen und Beschlagnahmen in einem Ermittlungsverfahren gegen Presseangehörige seien verfassungsrechtlich unzulässig, wenn sie ausschließlich oder vorwiegend dem Zweck dienen, die Person des Informanten zu ermitteln. Die bloße Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses im Sinne des § 353b StGB durch einen Journalisten genüge im Hinblick auf Art. 5 I 2 GG nicht aus, um einen den strafprozessualen Ermächtigungen zur Durchsuchung und Beschlagnahme genügenden Verdacht der Beihilfe des Journalisten zum Geheimnisverrat zu begründen.
 Zunächst stellt das BVerfG den sachlichen Schutzbereich der Pressefreiheit nach Art. 5 I 2 GG dar.


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Die Pressefreiheit umfasse auch den Schutz vor dem Eindringen des Staates in die Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit sowie in die Vertrauenssphäre zwischen den Medien und ihren Informanten:
 „Die Freiheit der Medien ist konstituierend für die freiheitliche demokratische Grundordnung (vgl. BVerfGE 7, 198 <208>; 77, 65 <74>; stRspr). Eine freie Presse und ein freier Rundfunk sind daher von besonderer Bedeutung für den freiheitlichen Staat (vgl. BVerfGE 20, 162 <174>; 50, 234 <239 f.>; 77, 65 <74>). Dementsprechend gewährleistet Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG den im Bereich von Presse und Rundfunk tätigen Personen und Organisationen Freiheitsrechte und schützt darüber hinaus in seiner objektiv-rechtlichen Bedeutung auch die institutionelle Eigenständigkeit der Presse und des Rundfunks (vgl. BVerfGE 10, 118 <121>; 66, 116 <133>; 77, 65 <74 ff.>). Die Gewährleistungsbereiche der Presse- und Rundfunkfreiheit schließen diejenigen Voraussetzungen und Hilfstätigkeiten mit ein, ohne welche die Medien ihre Funktion nicht in angemessener Weise erfüllen können. Geschützt sind namentlich die Geheimhaltung der Informationsquellen und das Vertrauensverhältnis zwischen Presse beziehungsweise Rundfunk und den Informanten (vgl. BVerfGE 100, 313 <365> m.w.N.). Dieser Schutz ist unentbehrlich, weil die Presse auf private Mitteilungen nicht verzichten kann, diese Informationsquelle aber nur dann ergiebig fließt, wenn sich der Informant grundsätzlich auf die Wahrung des Redaktionsgeheimnisses verlassen kann (vgl. BVerfGE 20, 162 <176, 187>; 36, 193 <204>).“
 Als Chefredakteur sei der Beschwerdeführer auch vom persönlichen Schutzbereich der Pressefreiheit erfasst:
 „Diese schützt alle im Pressewesen tätigen Personen, wobei der Schutz von der Beschaffung der Information bis zur Verbreitung der Nachricht und der Meinung reicht (vgl. BVerfGE 77, 346 <354>). Als Beschuldigter des Ermittlungsverfahrens ist der Beschwerdeführer von den Ermittlungsmaßnahmen persönlich betroffen; zudem berühren Durchsuchung und Beschlagnahme in den Redaktionsräumen seine dort ausgeübte Tätigkeit als Chefredakteur.“
 Eine Durchsuchung in Presseräumen stelle wegen der damit verbundenen Störung der redaktionellen Arbeit und der Möglichkeit einer einschüchternden Wirkung einen Eingriff in die Pressefreiheit dar:
 „Auch können potentielle Informanten durch die begründete Befürchtung, bei einer Durchsuchung könnte ihre Identität festgestellt werden, davon abgehalten werden, Informationen zu liefern, die sie nur im Vertrauen auf die Wahrung ihrer Anonymität herauszugeben bereit sind. Überdies liegt in der Verschaffung staatlichen Wissens über die im Bereich journalistischer Recherche hergestellten Kontakte ein Eingriff in das Redaktionsgeheimnis, dem neben dem Vertrauensverhältnis der Medien zu ihren Informanten eigenständige Bedeutung zukommt (vgl. BVerfGE 66, 116 <133 ff.>; 107, 299 <331>).
 Durch die Anordnung der Beschlagnahme von Datenträgern zum Zwecke der Auswertung ist den Ermittlungsbehörden die Möglichkeit des Zugangs zu redaktionellem Datenmaterial eröffnet worden. Dies greift in besonderem Maße in die vom Grundrecht der Pressefreiheit umfasste Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit ein, aber auch in ein etwaiges Vertrauensverhältnis zu Informanten.“
 Die §§ 353b, 27 StGB sowie §§ 94, 98, 102 StPO seien allgemeine Gesetze im Sinne von Art. 5 II GG. Allerdings seien sie unter Berücksichtigung der Pressefreiheit auszulegen und anzuwenden:
 „Nach Art. 5 Abs. 2 GG findet die Pressefreiheit ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze. Darunter sind alle Gesetze zu verstehen, die sich nicht gegen die Meinungsfreiheit oder die Freiheit von Presse und Rundfunk an sich oder gegen die