text:
zwischen Sport nebeneinander und Sport gegeneinander
 III. Tatbestandsebene
 1. Verkehrspflichten
 2. Kausalität und Zurechnung
 1. Rechtfertigung aufgrund verkehrsgerechten Verhaltens
 VI. Mitverschulden
 VII. Verbot widersprüchlichen Verhaltens, § 242 BGB
 C. Eigener Vorschlag zur angemessenen Berücksichtigung der sportspezifischen Interessenlage am Beispiel des Radsports
 I. Radsport als Kampfsport bzw. Sport mit besonderem Gefahrenpotential
 1. Kampfsportarten und Sportarten mit Gegnerbezug
 2. Sportarten mit besonderem Gefährdungspotential
 3. Einordnung des Radsports
 4. Bisherige Rechtsprechung zu Unfällen im Radsport bei Wettkampfunfällen
 5. Folgerungen
 II. Beurteilung von Unfallmuster eins und zwei anhand des Radsportreglements
 1. Unfallmuster eins
 2. Unfallmuster zwei
 III. Bestehen einer vertraglich vereinbarten Haftungsmilderung
 1. Allgemeine Anforderungen an einen rechtsgeschäftlichen Haftungsausschluss
 2. Rechtsgeschäftlicher Haftungsausschluss zwischen Radsportlern
 a) Direkte vertragliche Haftungsmodifikation zwischen den Wettkämpfern
 01) Ausdrückliche Abrede
 02) Konkludente Abrede
 b) Haftungsmodifikation über den Regelanerkennungsvertrag
 01) Der Regelanerkennungsvertrag als Vertrag mit Schutzwirkung für die Rennfahrer und als Haftungsausschluss
 02) Grundsätzliche Möglichkeit
 03) Bewertung der „Handeln auf eigene Gefahr“-Abrede als Erlassvertag zugunsten Dritter
 IV. Tauglichkeit der Verkehrspflichten zur Festlegung des Haftungsmaßes bei Sportunfällen
 1. Definition Verkehrspflicht
 2. Bisherige unbestrittene Anwendung von Verkehrspflichten
 3. Verkehrspflichten bei unmittelbaren Verletzungshandlungen
 4. Verkehrspflichten im Radsport
 V. Verortung der Verkehrspflichten im Deliktsaufbau
 1. Berücksichtigung im Tatbestand
 2. Berücksichtigung auf Rechtswidrigkeitsebene
 a) Konkretisierung des Tatbestandes im Rahmen der Zurechnung
 b) Die Verkehrspflichten als Konkretisierung des Zurechnungszusammenhanges
 4. Rechtswidrigkeitsebene
 VI. Umgang mit Regelverstößen – Verschuldensebene
 1. Verkehrspflichten auf Tatbestandebene
 2. Sorgfaltspflichten auf Ebene des Verschuldens
 3. Verhältnis Verkehrspflichten und Sorgfaltspflichten
 4. Regelverstöße und deren Verhältnis zur im Verkehr erforderlichen Sorgfalt
 a) Gefährlichkeit der Handlung
 b) Eigenart der Sportart
 c) Situation der Regelübertretung
 d) Fähigkeiten der Sportler
 e) Sonderproblem: bewusste Regelübertretung
 VII. Maßstab der Verschuldens
 1. Beschränkung auf die eigenübliche Sorgfalt
 2. Beschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
 3. Anwendung der für Arbeitnehmer geltenden Haftungsgrundsätze in der innerbetrieblichen Haftung
 VIII. Vorsätzliche Rechtsgutverletzung bei sportregelkonformen Verhalten
 1. Grenzen der Risikozuweisung durch die Verkehrspflichten
 2. Die Einwilligung in vorsätzliche Rechtsgutverletzungen im Rahmen der Sportausübung
 IX. Zwischenergebnis
 X. Die Bedeutung des Mitverschuldens gemäß § 254 BGB bei Sporthaftungsfällen, insbesondere auch zur Bedeutung des Handelns auf eigene Gefahr
 1. Rechtliche Bewertung des Handelns auf eigene Gefahr
 a) Möglichkeiten zur Berücksichtigung eines freiwillig eingegangenen Risikos
 b) Untauglichkeit des eingegangenen Risikos als einziges Kriterium
 2. Auswirkung der dargelegten Grundsätze zur Beurteilung von Haftungsfragen bei Sportunfällen
 a) Unbestrittene Fälle des Mitverschuldens nach § 254 I BGB
 b) Teilnahme am Sport als Handeln auf eigene Gefahr
 c) Handeln auf eigene Gefahr bei Teilnahme an gesellschaftlich missbilligten Sportarten
 01) Vorrang einer rechtsgeschäftlichen Lösung
 02) Mitverschulden
 XI. Vergleich zur Rechtsprechung zu Unfällen im Sport
 1. BGH Rechtsprechung
 a) Aktueller Stand
 b) Bewertung der Rechtsprechung
 2. OLG Rechtsprechung
 b) Bewertung und Verhältnis zur BGH Rechtsprechung
 3. Vergleich der Rechtsprechung mit dem hier vorgelegten Ansatz zur Lösung von Haftungsfragen im Sport
 XII. Beweisprobleme
 1. Beweislast bei der Haftung gemäß § 823 I BGB
 2. Anscheinsbeweis für fahrlässiges Verhalten bei verkehrspflichtwidrigem Verhalten
 a) Voraussetzungen des Anscheinsbeweis
 b) Schluss von regelwidrigem Verhalten auf fahrlässiges Verhalten
 3. Vergleich mit der Beweislast bei Sporthaftungsfällen nach der Lösung der Rechtsprechung des BGH
 4.


text:
Vergleich mit der Beweislast beim Anspruch aus § 280 I BGB
 I. Verkehrspflichten und Sorgfaltspflichten als Ausgangspunkt
 1. Verkehrspflichten als maßgebliches Zurechnungskriterium
 2. Sorgfaltspflichten als Maßstab der Vorwerfbarkeit
 3. Grenzen der nach den Verkehrspflichten tolerierten Verhaltensweisen
 II. Lösung der Rechtsprechung
 III. Mitverschulden
 E. Verhältnis des hier vorgestellten Ansatzes mit den traditionellen Lehren zu § 823 I BGB
 I. Verstoß gegen Verkehrspflichten als Voraussetzung trotz unmittelbarer Verletzungshandlung
 1. Verkehrspflichtenverstoß bei unmittelbaren Verletzungshandlungen nur bei Sportverletzungen
 2. Generelle Forderung eines Verstoßes gegen Verkehrspflichten im Tatbestand des § 823 I BGB
 II. Problemfelder im Zusammenhang mit dem favorisierten Deliktsaufbau
 1. Eingriffsbefugnis, insbesondere Notwehr
 a) Notwehrrechte im Sport
 b) Generell erfolgsbezogene Beurteilung der Rechtswidrigkeit in Hinblick auf die Notwehr
 2. Anspruch auf Unterlassung
 III. Unterscheidung zwischen Verkehrspflichten und Sorgfaltspflichten
 F. Konkrete Festlegung der Verkehrspflichten im Radsport
 I. Eigene Würdigung
 II. Vergleich mit der Rechtsprechung zu Radsportunfällen
 5. Kapitel: Haftung gemäß § 823 II 1 BGB bei Unfällen im Wettkampf
 A. § 823 II 1 BGB in Verbindung mit den Sportregeln als Schutzgesetze
 I. Allgemeine Anforderungen an ein Schutzgesetz
 II. Das BDR und UCI Reglement als Schutzgesetz
 B. § 823 II 1 BGB in Verbindung mit Vorschriften des StGB
 I. Strafrechtliche Beurteilung der typischen Unfallmuster
 a) Rechtslage bei Behandlung des Unfalls als bloßen Verkehrsunfall
 b) Die strafrechtliche Bewertung von Sportunfällen
 c) Beurteilung von Unfallmuster eins
 b) Rechtslage bei Berücksichtigung der sportspezifischen Interessenlage
 II. Anforderungen gemäß § 823 II 1 BGB an die Schutzgesetzverletzung
 1. Auswirkungen auf die hier vorgestellten Beispiele
 2. Geltung des zivilrechtlichen Sorgfaltsmaßstabes
 C. § 823 II 1 BGB in Verbindung mit StVO Regeln
 I. Verletzung der StVO
 II. Vollständige Derogation in Hinblick auf § 823 II BGB
 III. Haftungsbegrenzung durch Verschuldensprüfung
 IV. Bedeutung im Zusammenhang mit § 315c StGB
 3. Teil: Haftungsfragen bei Trainingsunfällen
 6. Kapitel: Haftung gemäß § 280 I BGB bei Unfällen im Training
 A. Schuldverhältnis zwischen den Teilnehmern aufgrund Mitgliedschaft in einem Team
 I. Organisation im gleichen Spitzenverband
 II. Mitgliedschaft im selben Sportverein
 III. Mitgliedschaft in einem nicht als Verein aber auf anderem Wege rechtlich organisierten Team
 1. Arbeitsrechtliche Verbundenheit zwischen dem Team und den Rennfahrern
 2. Ausdrückliche vertragliche Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
 B. Schuldverhältnis zwischen den Trainingsteilnehmern aufgrund des Zusammenschlusses zum Trainieren alleine
 I. Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch gemeinsames Trainieren
 1. Vergleich des Inhalts der Trainingsabrede mit dem Pflichtenprogramm eines Vertrages zur Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
 2. Bestehen eines Rechtsbindungswillens zur Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Radtraining
 a) Vergleich zur Wettkampfsituation
 b) Abschluss einer Vereinbarung mit Rechtsbindungswillen vor jedem Training
 II. Das gemeinsame Radtraining als ähnlicher geschäftlicher Kontakt im Sinne von § 311 II Nr. 3 BGB aufgrund einer Gefälligkeitsgemeinschaft
 7. Kapitel: Haftung gemäß § 823 I BGB bei Unfällen im Training
 A. Verständnis des § 823 I BGB
 B. Festlegung der Verkehrspflichten im Radsporttraining
 I. Regelwerke zur Konkretisierung der Verkehrspflichten
 II. Grundsätzliche Geltung der StVO
 III. Situationsabhängige Festlegung der Verkehrspflichten anhand des Radsportreglements anstatt der StVO
 1. Geltung des Radsportreglements
 2. Umfang der Geltung des Radsportreglements
 IV. Konkrete Vorgaben des Radsportreglements
 C.

type: other


text:
Bestimmung des Fahrlässigkeitsmaßstabes im Radsporttraining
 I. Grundsatz: Einhaltung des Reglements
 II. Sorgfaltsgemäßes Verhalten trotz Regelverstoßes
 III. Beurteilung von Unfallmuster eins und zwei
 D. Mitverschulden im Radsporttraining
 E. Absprache zum gemeinsamen Training als vertraglicher Haftungsausschluss
 I. Interesse der Trainierenden an einem Haftungsausschluss
 II. Bewertung der Interessenlage
 III. Notwendigkeit eines Haftungsausschlusses
 8. Kapitel: Haftung gemäß § 823 II 1 BGB bei Unfällen im Training
 A. Haftung gemäß § 823 II 1 BGB in Verbindung mit den Sportregeln als Schutzgesetze
 B. Haftung gemäß § 823 II BGB in Verbindung mit Vorschriften des StGB
 I. Strafrechtliche Bewertung von Unfällen während des Radsporttrainings
 1. Unterschied zwischen der Ausübung des Radsports im Training beziehungsweise im Wettkampf
 2. Auswirkung des Unterschiedes auf die strafrechtliche Beurteilung
 3. Dennoch strengere Bewertung im Einzelfall möglich
 4. Konkrete Bewertung von Unfallmuster eins und zwei
 II. Anforderungen an die Verletzung des Schutzgesetzes
 C. Haftung gemäß § 823 II 1 BGB in Verbindung mit Vorschriften der StVO
 I. Geltung der StVO im Binnenverhältnis zwischen den Teilnehmern
 1. Trainingsunfälle und Schutzzweck der StVO
 II. Einschränkung des Anspruch durch § 823 II 2 BGB
 9. Kapitel: Abschließende Zusammenfassung
 A. Ausübung des Radsports und dessen Gefährlichkeit
 I. Formen des Radsports
 II. Gefährlichkeit des Radsports
 III. Regelwerke zur Begrenzung der Gefährlichkeit des Radsports
 1. StVO
 2. Geschriebenes Radsportreglement
 3. Ungeschriebenes Reglement
 B. Relative Schutzpflichten als Grundlage für eine Haftung der Sportler gemäß § 280 I BGB
 I. (Gesellschafts-)Vertragliche Bindung zwischen den Sportlern aufgrund der gemeinsamen Sportausübung
 1. Gemeinsame Wettkampfteilnahme
 2. Gemeinsames Training
 II. Relative Schutzpflichten aufgrund des engen Kontakts der Sportler zueinander, Bestehen eines ähnlichen geschäftlichen Kontakts im Sinne von § 311 II Nr. 3 BGB, Bestehen einer Gefälligkeitsgesellschaft
 1. Relative Schutzpflichten zwischen den Wettkämpfern aufgrund der Schutzwirkung für Dritte des Regelanerkennungsvertrages
 III. Sportler sind Teil eines Teams
 1. Team basiert auf ausdrücklicher vertraglicher Regelung
 2. Team basiert nicht auf ausdrücklicher vertraglicher Abrede
 C. Die Verkehrspflichten als Konkretisierung des Tatbestandes von § 823 I BGB und die Sorgfaltspflichten als Maßstab der Fahrlässigkeit im Rahmen des Verschuldens
 I. Die Bedeutung der Verkehrspflichten für die Haftung wegen eines Sportunfalls
 II. Die Verkehrspflichten im Vergleich zu den Sorgfaltspflichten
 III. Festlegung der Verkehrspflichten und Sorgfaltspflichten im Sport
 IV. Verhältnis des hier vertretenen verhaltensbezogenen Konzepts zu den traditionellen Lehren zu § 823 I BGB
 D. Haftung gemäß § 823 II 1 BGB
 I. Die Sportregeln als Schutzgesetze
 II. Strafgesetze als Schutzgesetze
 III. Vorschriften der StVO als Schutzgesetze
 E. Haftungsausschluss und Einwilligung
 I. Vertraglicher Haftungsausschluss
 II. Rechtfertigende Einwilligung
 F. Mitverschulden im Falle der Haftung nach einem Sportunfall
 I. Mitverschulden gemäß § 254 BGB und Handeln auf eigene Gefahr
 II. Anwendungsbereich
 G. Vergleich zur Rechtsprechung in Sporthaftungsfragen
 I. Konzeptionelle Unterschiede
 II. Gleiche Ergebnisse
 H. Beweislast im Sporthaftungsprozess
 I. Anspruch aus § 823 I BGB
 II. Anspruch aus § 280 I BGB
 III. Vergleich zur Verteilung der Beweislast nach der Ansicht des BGH


text:
DB-Anlage / bauberichte / lkw beleuchtung
 Alles Unikate oder was?
 Text und Bilder: Jürgen Schröder
 Haben Sie auf Ihrer Anlage eigentlich beleuchtete Fahrzeugmodelle stehen? Wenn ja, ärgern Sie sich vielleicht darüber, dass Sie zunächst eine Menge Geld investieren mussten und dass das gute Stück dann immer an derselben Stelle steht?
 Auf Messen kann man viel Geld für beleuchtete Standmodelle ausgeben, deren Energieversorgung von unterhalb der Anlage erfolgt. Wenn Sie da, wie Ihr Arbeitgeber, auf Standortwechsel stehen, sieht Ihre Anlage bald aus wie ein Schweizer Käse.
 Einfache Batteriebeleuchtung von Modellfahrzeugen mittels LED
 Viele LKW-Modelle sind durchaus groß genug, um ihre eigene Stromversorgung an Bord zu haben. So groß, dass an besondere Batterie- oder Akkuformen, bzw. an Spannungswandler kein Gedanke verschwendet werden muss.
 Micro-Schiebeschalter (z.B. Conrad Art. 708020)
 Lötstreifenrasterplatte (z.B. Conrad Art. 527742)
 Batteriehalter für 2 Micro-Batterien (z.B. Conrad Art. 617970)
 Widerstände (z.B. bei Conrad)
 10 Ohm (Art. 418013)
 20 Ohm (Art. 420530)
 240 Ohm (Art. 420662)
 470 Ohm (Art. 418218)
 1K Ohm (Art. 404047)
 Weiße LEDs und rote LEDs mit angelöteten Drähten (ca. 2,1mm x 1,2mm; z.B. CAR-Lights, www.carlights-led.de, Widerstand 1 K Ohm liegt immer bei, oder bei Sigmund Dankwardt, www.shop.modellautobahnen.de)
 Wechselblinker mit gelben LEDs (z.B. Respotec GmbH, post@respotec.de)
 Zur Beleuchtung eines LKW braucht man, da die Durchlassspannung einer weißen LEDs ca. 3V beträgt, zwei in Reihe geschaltete Micro-Batterien mit jeweils 1,5V Batteriespannung (Batteriehalter verwenden, s.o.). Einen Anhänger kann man mit 2 in Reihe angeschlossenen Micro-Akkus à 1,2V Batteriespannung beleuchten (bei der Reihenschaltung ist die Gesamtspannung gleich der Summe der Teilspannungen).
 Beim Lokdealer oder auf einer Messe kaufen wir uns einen schönen und aus- reichend großen LKW mit Hänger.
 Hier ist der neue Henschel HS 140 Planen-Hängerzug "DB" der Fa. Herpa auf dem Weg in die IGM-Werkstatt
 Nehmen wir die Planen ab und prüfen, ob die Batteriehalter hineinpassen.
 Mittels eines Handbohrers bzw. Klöbchens mit eingespanntem 0,4mm Spiralborer werden die Frontscheinwerfer aufgebohrt.
 Weiße LEDs einfädeln und Drähte zur Pritsche durchfädeln.
 Auch die roten LEDs werden so montiert.
 Jetzt sägen wir uns aus der Lötstreifen- rasterplatte zwei kleine Quadrate mit mindestens 3 Löt- streifen aus.
 Der mittlere und ein äußerer Kupfer-streifen werden je einmal getrennt. Auf dem mittleren Kupferstreifen wird ein Microschalter eingelötet.
 Für den Lastwagen verwenden wir 20 Ohm für die Front- und 470 Ohm für die Rückleuchten.
 Für den Hänger wird ein Widerstand von 240 Ohm verwendet.
 Die Minuspole der Batteriehalter und der LEDs werden mit dem äußeren, nicht unterbrochenen Kupferstreifen ver- bunden. Der Pluspol des Batteriehalters wird mit dem mittleren Kupferstrei- fen verbunden, u.z. vor der elektrischen Trennung.
 Die Pluskabel der LEDs sind meist mit einem dunkleren Lackdraht versehen, so dass sie leicht zu erkennen sind. Diese werden (weiß) mit dem Lötpunkt 20 Ohm und dem Lötpunkt 470 Ohm (rot) verbunden (Hänger: 240 Ohm).
 Zack, fertig! Schon hat man ein schönes beleuchtetes LKW- Modell, welches heute hier und morgen dort für Abwechslung auf der Modellbahn sorgt.
 Das Ganze geht natürlich auch mit LKW-Modellen, bei denen die Frontlampen im Chassis enthalten sind. Hier müssen sie darauf achten, dass die LEDs mit


text:
einem Kleber fixiert werden, welcher nicht matt kristallisiert (also kein Sekundenkleber). Dafür ist ideal ein sog. UV Kleber (z.B. bei Sigmund Dankwardt www.shop.modellautobahnen.de).
 Beispiele sind u.a. der Büssing LU 11/16 Koffer-Hängerzug "Jägermeister" von Herpa oder der MAN 635 Möbelzug "Josef Bäckerling" von Brekina.
 Und, größer geht natürlich immer bei diesem Spielchen. Hauptsache für diese einfache Form der mobilen Beleuchtung ist ja, dass die Stromquelle über 3 Volt liefert. Schauen Sie mal über Ihre Anlage oder in die Bastelkiste, ob Sie nicht vielleicht einen Kibribausatz "Wandertrafo 50MVA Trafo-Union" finden. Da passt ein 9 Volt Akkublock hinein, was der Leistungsangabe des Vorbildes schon irgendwie gerecht wird. Platz ist dann auch noch für die Blinkelektronik von z.B. Respotec (s.o.).
 Auf den Bildern zu sehen ist eine MB SK Schwerlastzugmaschine mit Prismen-Plattform- wagen (Kibri 13546). Er wurde neben Front- und Rückbeleuchtung ausgestattet mit zwei gelben Front-LEDs und zwei gelben LEDs auf dem Führerhaus, deren negative Zuleitungen über den Wechselblinker geführt wurden (Weiß 1K Ohm, Rot u. Gelb > 800 Ohm).
 Wenn Sie mit diesem Baubericht etwas anfangen können, würden wir uns über ein Feed-Back sehr freuen.
 Na ja, vielleicht sagen Sie ja: Kann ja jeder! Genau, kann wirklich jeder! Man muss nur mal leicht motiviert werden. Schwieriger wird es aber, wenn man kleinere Fahrzeuge beleuchten möchte. Dazu demnächst mehr.


text:
/a-55072109-a08-v01 by TOMASON - issuu
 GUTACHTEN zur ABE Nr. 47769 nach §22 StVZO Anlage 8 zum Gutachten Nr. 55072109 (1. Ausfertigung) Prüfgegenstand Hersteller
 PKW-Sonderrad 5,5Jx14H2 Typ TN3-5514 Kautschuk-Verwertungs GmbH Seite 1 von 8
 PKW-Sonderrad Tomason TN3-5514 5,5Jx14H2 Mittenzentrierung
 Lochzahl/ Lochkreis- (mm)/ Mittenloch-ø (mm) TN3-5514 X2 / N10 Ø63,4xØ60,1 4/100/60,1
 47769 Tomason TN3-5514 (s.o.) 5,5Jx14H2 ET (s.o.) LZ Monat und Jahr
 Art der Befestigungsmittel Schraube M12x1,5 Schraube M12x1,5
 Anzugsmoment (Nm) Schaftlänge (mm) 100 28 105 28
 Prüfungen Das Gutachten über die Sonderradprüfungen wurde von der TÜV Rheinland Group unter der Gutachten Nr. 55072109 ausgestellt. Entsprechend den Kriterien des VdTÜV Merkblattes 751 (in der jeweils gültigen Fassung) wurden an den im Verwendungsbereichaufgeführten Fahrzeugen Anbau-, Freigängigkeits- und Handlingsprüfungen durchgeführt. Verwendungsbereich Hersteller
 PKW-Sonderrad 5,5Jx14H2 Typ TN3-5514 Kautschuk-Verwertungs GmbH Seite 2 von 8
 Handelsbezeichnung Fahrzeug-Typ ABE/EWG-Nr. Dacia Logan SD/SR e2*2001/116*0314*.., e2*2001/116*0323*.. Dacia Logan MCV SD/SR e2*2001/116*0314*.., e2*2001/116*0323*.. - Kombi Dacia Sandero SD/SR e2*2001/116* 0314*15-../0323*11-.. Nissan Micra K12 e11*2001/116*0195*. Ren. Megane Break KA e2*98/14*0192*.. Ren. Megane Cabrio EA e2*93/81*0103*.. e2*98/14*0103*.. Ren. Megane Classic LA e2*93/81*0072*.., e2*98/14*0072*.. Ren. Megane Coupé DA e2*93/81*0009*.. e2*98/14*0009*..
 Renault 19 B/C53, D53 E979, F798
 50,55,64 50,55,64 50,55,64 50,55,64 50,55,64 50-77 50-77
 165/80R14 165R14 175/70R14 185/70R14 195/65R14 185/70R14 195/65R14
 A31 R37 A31 R37 A12 R37 A12 A12 A11 A12
 A02 A04 A05 A08 A09 A14 A19 B03 Sth S02
 50-64 50-64 50-64 50-64 48-65 48-65 48-65 48-65 47-70 47-70
 165/80R14 165R14 175/70R14 185/70R14 165/70R14 175/65R14 185/60R14 195/60R14 175/70R14 185/65R14
 A02 A04 A05 A08 A09 A14 A19 B03 S02
 66-84 66-84 66-84 66-84 47-83,5 47-83,5 47-83,5 47-83,5 47-83,5 66-83,5 66-83,5 66-83,5 66-83,5 66-83,5 66-83,5 66-83,5 66-83,5 66-83,5 43-68,5 43-68,5 43-68,5 43-68,5 99-101
 175/65R14 185/55R14 185/60R14 195/55R14 175/65R14 175/70R14 185/55R14 185/60R14 195/55R14 175/65R14 175/70R14 185/55R14 185/60R14 185/65R14 185/65R14 195/55R14 195/60R14 205/55R14 175/65R14 185/60R14 195/60R14 205/55R14 165/65R14
 A01 K1c K2c A01 K1c K2c A01 K1c K2c K42 R09
 R09 T79
 R09 T79 A01 K42 R09 A01 K42 X04 A01 K42 A01 K2b K42 A01 K2b K42 A30 A12 A01 A12 G01 A12 A30 M+S
 A02 A04 A05 A08 A09 A14 A19 B03 Car S02
 A02 A04 A05 A08 A09 A12 A14 A19 B03 Flh S01 A02 A04 A05 A08 A09 A12 A14 A19 B02 B03 S01 A02 A04 A05 A08 A09 A12 A14 A19 B02 B03 S01 A02 A04 A05 A08 A09 A12 A14 A19 B02 B03 S01 A02 A04 A05 A08 A09 A12 A14 A19 B02 B03 S01
 A02 A04 A05 A08 A09 A14 A19 B03 S01
 Handelsbezeichnung Fahrzeug-Typ ABE/EWG-Nr. Renault 19 L53, X53 F144, G073
 Renault Clio 57 e2*93/81*0064*.. Renault Clio B e2*93/81*0126*.. e2*98/14*0126*..
 Renault Clio B/C57 F543
 Renault Espace J63 F691 Renault Kangoo FC; FCT H984, K558
 Renault Kangoo KC e2*93/81*0164*.., e2*98/14*0164*.. Renault Laguna B56 G638, e2*93/81*0012*.., e2*98/14*0012*.. Renault Laguna K56 e2*93/81*0011*.., e2*98/14*0011*..
 PKW-Sonderrad 5,5Jx14H2 Typ TN3-5514 Kautschuk-Verwertungs GmbH
 43-66,5 43-66,5 43-66,5 43-66,5 99 40-55 40-55 66-79 66-79 40-72 40-72 40-72 40-79 40-79 42-79 40-66 40-66 66-108 66-79,5 79-79,5 99 65-79
 175/65R14 185/60R14 195/60R14 205/55R14 165/65R14 165/60R14 185/50R14 175/60R14 185/55R14 165/65R14 175/60R14 185/55R14 185/60R14 195/55R14 175/65R14 165/60R14 185/50R14 165/65R14 175/60R14 185/55R14 185/60R14 195/65R14


text:
A30 A12 A01 A12 G01 A12 A30 M+S
 40-59 40-70 40-70 40-70 40-70 40-70 40-70 40-70 40-70 40-70 40-70 61-84 61-84 61-84 61-84
 155R14 165/70R14 165/70R14 C 165/75R14 C 175/65R14 175/70R14 165/70R14 165/70R14 C 165/75R14 C 175/65R14 175/70R14 185/65R14 195/60R14 195/65R14 205/60R14
 R37 R70 T80 R37 T81 T85 R37 R09 T82 T86 R09 R37 T81 T85 R37 R09 T82 T86 R09 R37 T86 T90 116 R37 T86 116 R09 116 T88 116
 61-84 61-84 61-84 61-84
 185/65R14 195/60R14 195/65R14 205/60R14
 R37 T86 T90 116 R37 T86 116 R09 T86 T90 116 T88 116
 A30 R37 A30 R37 A30 A30 A01 A12 K1b K2b K42 K46 A30 R09 R09 M+S R09 R09
 Seite 3 von 8 Auflagen und Hinweise A02 A04 A05 A08 A09 A14 A19 B03 S01
 A02 A04 A05 A08 A09 A12 A14 A19 B03 S01 A02 A04 A05 A08 A09 A14 A19 S01
 A02 A04 A05 A08 A09 A12 A14 A19 B03 S01
 A02 A04 A05 A08 A09 A12 A14 A19 B02 B03 S01 A02 A04 A05 A08 A09 A11 A14 A19 A58 B03 S01
 A02 A04 A05 A08 A09 A11 A14 A19 A58 B03 S01 A02 A04 A05 A08 A09 A12 A14 A19 B02 B03 S01 A02 A04 A05 A08 A09 A12 A14 A19 B02 B03 S01
 Handelsbezeichnung Fahrzeug-Typ ABE/EWG-Nr. Renault Megane BA e2*93/81*0010*.. e2*98/14*0010*..
 Renault Scénic JA e2*93/81*0068*.., e2*98/14*0068*.. Renault Twingo C06, 06 G391, e2*93/81*0071*.. e2*98/14*0071*.. Renault Twingo 2 N e2*2001/116*0359*..
 47-84 47-84 47-84 47-84 47-84 47-84 47-84 47-84 51,5 51,5 55-66 55-66
 175/65R14 175/70R14 185/55R14 185/60R14 185/65R14 195/55R14 195/60R14 205/55R14 165/65R14 175/60R14 175/70R14 185/65R14
 43 43 43-56 43-74 47-74 47-74 47-74 47-74
 175/65R14 185/60R14 165/65R14 195/55R14 175/65R14 175/65R14 185/60R14 195/60R14
 Seite 4 von 8 Auflagen und Hinweise A02 A04 A05 A08 A09 A12 A14 A19 B02 B03 S01
 A01 K42 R09 A01 K42 A01 K2b K42 A01 K2b K42 T79 T79 A02 A04 A05 A08 A09 A12 A14 A19 B02 B03 X04 S01 A02 A04 A05 A08 A09 A12 A14 A19 B03 S01 A01 A12 G03 A01 A12 G50 A33 R37 A12 A12 LT1 A33 LT2 A12 A12
 A02 A04 A05 A08 A09 A14 A19 Flh S02
 Auflagen und Hinweise 116 Das Sonderrad (gepr. Radlast) ist in Verbindung mit dieser Reifengröße nur zulässig bis zu einer zul. Achslast von 1160 kg. Eine erhöhte zulässige Achslast bei Anhängerbetrieb (siehe Ziff. 33 zu Ziff. 16 h bzw. Feld 22 zu Feld 7.1-8.3 in den Fahrzeugpapieren) ist zu beachten. A01 Der vorschriftsmäßige Zustand des Fahrzeugs ist durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr oder einen Kraftfahrzeugsachverständigen oder einen Angestellten nach Nummer 4 der Anlage VIIIb zur StVZO auf einem Nachweis entsprechend dem im Beispielkatalog zum §19 StVZO veröffentlichten Muster bescheinigen zu lassen. A02 Wird eine in diesem Gutachten aufgeführte Reifengröße verwendet, die nicht bereits in den Fahrzeugpapieren (u. a. Fahrzeugschein, Zulassungsbescheinigung I oder COC-Papier) genannt ist, so sind die Angaben über die Reifengröße in den Fahrzeugpapieren (Fahrzeugschein bzw. -brief, Zulassungsbescheinigung I) durch die Zulassungsstelle berichtigen zu lassen. Diese Berichtigung ist dann nicht erforderlich, wenn die


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ABE des Sonderrades eine Freistellung von der Pflicht zur Berichtigung der Fahrzeugpapiere enthält.
 PKW-Sonderrad 5,5Jx14H2 Typ TN3-5514 Kautschuk-Verwertungs GmbH Seite 5 von 8
 A04 Die mindestens erforderlichen Geschwindigkeitsbereiche und Tragfähigkeiten der zu verwendenden Reifen, mit Ausnahme der M+S-Profile, sind den Fahrzeugpapieren (Fahrzeugbrief und -schein, Zulassungsbescheinigung I) zu entnehmen. Ferner sind nur Reifen eines Reifenherstellers und achsweise eines Profiltyps zulässig. Bei Verwendung unterschiedlicher Profiltypen auf Vorder- und Hinterachse ist die Eignung für das jeweilige Fahrzeug durch den Reifen- oder Fahrzeughersteller zu bestätigen. Diese Bestätigung ist vom Führer des Fahrzeugs mitzuführen. A05 Das Fahrwerk und die Bremsaggregate müssen, mit Ausnahme der in der entsprechenden Auflage aufgeführten Umrüstmaßnahmen, dem Serienstand entsprechen. Die Zulässigkeit weiterer Veränderungen ist gesondert zu beurteilen. A08 Wird das serienmäßige Ersatzrad verwendet, soll mit mäßiger Geschwindigkeit und nicht länger als erforderlich gefahren werden. Es müssen die serienmäßigen Befestigungsteile verwendet werden. Bei Fahrzeugen mit Allradantrieb darf nur ein Ersatzrad mit gleicher Reifengröße bzw. gleichem Abrollumfang verwendet werden. A09 Die Bezieher der Sonderräder sind darauf hinzuweisen, dass der vom Reifenhersteller vorgeschriebene Reifenfülldruck zu beachten ist. A11 Es dürfen nur feingliedrige Schneeketten an den laut Betriebsanleitung dafür vorgesehenen Achsen verwendet werden. A12
 A14 Zum Auswuchten der Sonderräder dürfen an der Felgenaußenseite nur Klebegewichte unterhalb der Felgenschulter oder des Tiefbettes angebracht werden. Bei Anbringung der Klebegewichte im Felgenbett ist auf einen Mindestabstand von 2 mm zum Bremssattel zu achten. A19 Es sind nur schlauchlose Reifen und Gummiventile oder Metallschraubventile mit Befestigung von außen zulässig, die den Normen DIN, E.T.R.T.O oder Tire and Rim entsprechen. Die Ventile müssen für die vorgeschriebenen Luftdrücke geeignet sein und dürfen nicht über den Felgenrand hinausragen. A30
 A31 Es dürfen nur feingliedrige Schneeketten, die nicht mehr als 12 mm einschließlich Kettenschloß auftragen, an der Antriebsachse verwendet werden. A33 Es dürfen nur feingliedrige Schneeketten, die nicht mehr als 12 mm einschließlich Kettenschloss auftragen, an der Vorderachse verwendet werden. A58
 B02 Vor Montage der Sonderräder sind eventuell vorhandene Zentrierstifte, BefestigungsSchrauben oder Sicherungsringe an den Anschlussflanschen des Fahrzeugs zu entfernen. B03 Die Zulässigkeit der Sonderräder ist nicht geprüft für Fahrzeuge, die serienmäßig ausschließlich mit größeren und/oder breiteren Serienrädern für Sommerbereifung (nicht M+S Reifen) ausgerüstet sind (u. a. Fahrzeugschein, Zulassungsbescheinigung I, COC-Papier oder Bedienungsanleitung). Car Die Rad/Reifen-Kombination ist zulässig für Fahrzeugausführungen der Aufbauart Kombilimousine (Avant, Break, Caravan, Kombi, Station-Wagon, Tourer, Turnier, Touring,..).
 PKW-Sonderrad 5,5Jx14H2 Typ TN3-5514 Kautschuk-Verwertungs GmbH Seite 6 von 8
 Flh Die Rad/Reifen-Kombination ist zulässig für Fahrzeugausführungen der Aufbauart Fließheck (3-türig und 5-türig). G01 Es ist der Nachweis zu erbringen, dass die Anzeige des Geschwindigkeitsmessers und Wegstreckenzählers innerhalb der Toleranzen (75/443/EWG, ECE-R39, § 57 StVZO) liegt. Wird die Anzeige angeglichen, sind die in den Fahrzeugpapieren (u. a. Fahrzeugschein, Zulassungsbescheinigung I oder COC-Papier) eingetragenen Reifengrößen zu überprüfen. G03 Weicht der Abrollumfang dieser Reifengröße von den Abrollumfängen der serienmäßigen Reifengrößen (u. a. Fahrzeugschein, Zulassungsbescheinigung I, COC-Papier oder Bedienungsanleitung) ab, ist der Nachweis zu erbringen, dass die Anzeige des Geschwindigkeitsmessers und Wegstreckenzählers innerhalb der Toleranzen (75/443/EWG, ECER39, § 57 StVZO) liegt. Wird die Anzeige angeglichen, sind die in den Fahrzeugpapieren (u. a. Fahrzeugschein, Zulassungsbescheinigung I


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oder COC-Papier) eingetragenen Reifengrößen zu überprüfen. G50 Ist die Reifengröße 165/70R14 oder 175/65R14 keine der serienmäßigen Reifengrößen (u. a. Fahrzeugschein, Zulassungsbescheinigung I, COC-Papier oder Bedienungsanleitung) , so ist der Nachweis zu erbringen, dass die Anzeige des Geschwindigkeitsmessers und Wegstreckenzählers innerhalb der Toleranzen (75/443/EWG, ECE-R39, § 57 StVZO) liegt. Wird die Anzeige angeglichen, sind die in den Fahrzeugpapieren (u. a. Fahrzeugschein, Zulassungsbescheinigung I oder COCPapier) eingetragenen Reifengrößen zu überprüfen. K1b Die Radabdeckung an Achse 1 ist durch Ausstellen des Kotflügels oder durch Anbau von dauerhaft befestigten Karosserieteilen im Bereich 0° bis 50° hinter Radmitte herzustellen. Die gesamte Breite der Rad-/Reifenkombination muss, unter Beachtung des maximal möglichen Betriebsmaßes des Reifens (1,04 fache der Nennbreite des Reifens), in dem oben genannten Bereich abgedeckt sein. K1c Die Radabdeckung an Achse 1 ist durch Ausstellen der Frontschürze und des Kotflügels oder durch Anbau von dauerhaft befestigten Karosserieteilen im Bereich 30° vor bis 50° hinter Radmitte herzustellen. Die gesamte Breite der Rad-/Reifenkombination muss, unter Beachtung des maximal möglichen Betriebsmaßes des Reifens (1,04 fache der Nennbreite des Reifens), in dem oben genannten Bereich abgedeckt sein. K2b Die Radabdeckung an Achse 2 ist durch Ausstellen der Heckschürze und des Kotflügels oder durch Anbau von dauerhaft befestigten Karosserieteilen im Bereich 0° bis 50° hinter Radmitte herzustellen. Die gesamte Breite der Rad-/Reifenkombination muss, unter Beachtung des maximal möglichen Betriebsmaßes des Reifens (1,04 fache der Nennbreite des Reifens), in dem oben genannten Bereich abgedeckt sein. K2c Die Radabdeckung an Achse 2 ist durch Ausstellen der Heckschürze und des Kotflügels oder durch Anbau von dauerhaft befestigten Karosserieteilen im Bereich 30° vor bis 50° hinter Radmitte herzustellen. Die gesamte Breite der Rad-/Reifenkombination muss, unter Beachtung des maximal möglichen Betriebsmaßes des Reifens (1,04 fache der Nennbreite des Reifens), in dem oben genannten Bereich abgedeckt sein. K42 An Achse 2 ist durch Nacharbeiten der Radhausausschnittkanten eine ausreichende Freigängigkeit der Rad-Reifenkombination herzustellen. K46 An Achse 2 ist durch Nacharbeiten der Radhausinnenkotflügel, Kunststoffeinsätze bzw. deren Befestigungsteile eine ausreichende Freigängigkeit der Rad-Reifenkombination herzustellen. LT1 Diese Rad-/Reifenkombination gilt nur für Fahrzeugausführungen mit einem Wendekreis von 9,85 m bzw. 3,5 Lenkradumdrehungen von Anschlag zu Anschlag.
 PKW-Sonderrad 5,5Jx14H2 Typ TN3-5514 Kautschuk-Verwertungs GmbH Seite 7 von 8
 LT2 Diese Rad-/Reifenkombination gilt nur für Fahrzeugausführungen mit einem Wendekreis von 10,55 m bzw. 2,8 Lenkradumdrehungen von Anschlag zu Anschlag. M+S
 R09 Diese Reifengröße ist nur zulässig, wenn sie bereits als Serienbereifung freigegeben ist (Fahrzeugschein, Zulassungsbescheinigung I oder COC-Papier). R37 Diese Reifengröße ist nicht geprüft für Fahrzeuge, die serienmäßig ausschließlich mit größeren und/oder breiteren Reifengrößen (u. a. Fahrzeugschein, Zulassungsbescheinigung I, COCPapier oder Bedienungsanleitung) ausgerüstet sind. R70 Für das Fahrzeug ist die Reifengröße auf der im Gutachten genannten Radgröße durch den Reifenhersteller zu bestätigen. Diese Bestätigung ist vom Führer des Fahrzeugs mitzuführen. S01 Zur Befestigung der Sonderräder dürfen nur die mitgelieferten Befestigungsmittel Nr. S01 (siehe Seite 1) verwendet werden. S02 Zur Befestigung der Sonderräder dürfen nur die mitgelieferten Befestigungsmittel Nr. S02 (siehe Seite 1) verwendet werden. Sth
 T79 Reifen (LI 79) nur zulässig für Fahrzeuge mit zul. Achslasten bis 874 kg (Fzg.-Schein, Ziff. 16 bzw. Zulassungsbescheinigung


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Feld 8). T80 Reifen (LI 80) nur zulässig für Fahrzeuge mit zul. Achslasten bis 900 kg (Fzg.-Schein, Ziff. 16 bzw. Zulassungsbescheinigung Feld 8). T81 Reifen (LI 81) nur zulässig für Fahrzeuge mit zul. Achslasten bis 924 kg (Fzg.-Schein, Ziff. 16 bzw. Zulassungsbescheinigung Feld 8). T82 Reifen (LI 82) nur zulässig für Fahrzeuge mit zul. Achslasten bis 950 kg (Fzg.-Schein, Ziff. 16 bzw. Zulassungsbescheinigung Feld 8). T85 Reifen (LI 85) nur zulässig für Fahrzeuge mit zul. Achslasten bis 1030 kg (Fzg.-Schein, Ziff. 16 bzw. Zulassungsbescheinigung Feld 8). T86 Reifen (LI 86) nur zulässig für Fahrzeuge mit zul. Achslasten bis 1060 kg (Fzg.-Schein, Ziff. 16 bzw. Zulassungsbescheinigung Feld 8). T88 Reifen (LI 88) nur zulässig für Fahrzeuge mit zul. Achslasten bis 1120 kg (Fzg.-Schein, Ziff. 16 bzw. Zulassungsbescheinigung Feld 8). T90 Reifen (LI 90) nur zulässig für Fahrzeuge mit zul. Achslasten bis 1200 kg (Fzg.-Schein, Ziff. 16 bzw. Zulassungsbescheinigung Feld 8). X04 Diese Reifengröße ist nur zulässig bei Fahrzeugen mit serienmäßiger Reifengröße 175/70R14 (u. a. Fahrzeugschein, Zulassungsbescheinigung I, COC-Papier oder Bedienungsanleitung).
 PKW-Sonderrad 5,5Jx14H2 Typ TN3-5514 Kautschuk-Verwertungs GmbH Seite 8 von 8
 Prüfort und Prüfdatum Die Festigkeitsprüfung des Sonderradtyps wurde beim TÜV Rheinland in Wuxi (China) im Juni 2009 durchgeführt. Die Verwendungsprüfung fand am 20.9.2009 in Lambsheim statt. Hinweise zum Sonderrad entfällt Prüfergebnis Aufgrund der durchgeführten Prüfungen bestehen keine technischen Bedenken o.g. Sonderräder unter Beachtung der Auflagen und Hinweise zu verwenden. Die in diesem Gutachten aufgeführten Fahrzeugtypen entsprechen auch nach der Umrüstung den heute gültigen Vorschriften der StVZO. Das Gutachten verliert seine Gültigkeit, wenn sich entsprechende Bauvorschriften der StVZO ändern oder an den Kraftfahrzeugen Änderungen eintreten, die die Begutachtungspunkte beeinflussen. Das Gutachten umfasst Blatt 1 bis 8 und gilt für Sonderräder ab Herstellungsdatum Mai 2009. Der Nachweis eines QM Systems gemäß Anlage XIX zu §19 StVZO liegt vor. Prüflaboratorium Technologiezentrum Typprüfstelle der TÜV Pfalz Verkehrswesen GmbH akkreditiert von der Akkreditierungsstelle des Kraftfahrt-Bundesamtes. Bundesrepublik Deutschland unter der DAR-Registrier-Nr.: KBA-P 00008-95
 Lambsheim, 20.September 2009
 00141787.DOC
 /a-55072109-a08-v01
 http://www.tomason.de/downloads/a-55072109-a08-v01.pdf


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115 IB 88
 115 Ib 8810. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 22. Mai 1989 i.S. X. und Mitbeteiligte gegen Bundesamt für Polizeiwesen (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
 Loi fédérale relative au traité conclu avec les Etats-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale, du 3 octobre 1975 (LTEJUS); effet suspensif de l'opposition d'après l'art. 16 al. 4 LTEJUS. Interprétation de l'art. 16 al. 4 LTEJUS réglant la question de l'effet suspensif de l'opposition. Il faut attribuer à cette règle la même signification qu'à la disposition correspondante de la loi fédérale sur l'entraide internationale en matière pénale du 20 mars 1981 (art. 24 al. 3 EIMP). Faits à partir de page 88
 BGE 115 Ib 88 S. 88
 Das Justizdepartement der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) stellte am 16. Dezember 1988 beim Bundesamt für Polizeiwesen (BAP) gestützt auf den Rechtshilfevertrag Schweiz/USA vom 25. Mai 1973 und die Vereinbarung vom 10. November 1987 zwischen der Schweiz und den USA betreffend Rechtshilfe in ergänzenden Verwaltungsverfahren bei Insider-Untersuchungen ein Begehren um Rechtshilfe in einer Untersuchung, welche die Securities and Exchange Commission wegen Verdachts von Insider-Geschäften im Zusammenhang mit dem Kauf und Verkauf von Aktien der Firma T. führt. Die USA verlangen, es seien bei bestimmten Banken in der Schweiz Erhebungen über Konten vorzunehmen, über die sich die betreffenden Geschäfte abgewickelt hätten, die entsprechenden Belege seien herauszugeben, und es seien Zeugen einzuvernehmen. Aufgrund des Ersuchens ordnete das BAP am 19. Dezember 1988 in Anwendung von Art. 8 Abs. 1 BGE 115 Ib 88 S. 89des Bundesgesetzes zum Rechtshilfevertrag mit den USA vom 3. Oktober 1975 (BG-RVUS) an, dass die bei der Schweizerischen Volksbank in Zürich oder Lugano befindlichen Konten, die im Ersuchen ausdrücklich erwähnt seien oder den im Ersuchen genannten (Juristischen) Personen gehörten, "ab sofort und bis zum Abschluss des Rechtshilfeverfahrens im Umfang der unzulässigen Gewinne gesperrt" seien. Gegen diese vorsorgliche Massnahme wurde keine Einsprache erhoben.
 Mit Schreiben vom 27. Januar 1989 übermittelte das BAP das amerikanische Rechtshilfeersuchen an die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich zuhanden der Bezirksanwaltschaft Zürich. Es führte in dem Schreiben aus, das Ersuchen entspreche den Formerfordernissen des RVUS und sei nicht offensichtlich unzulässig. Der im Begehren geschilderte Sachverhalt betreffe das Ausnützen der Kenntnis vertraulicher Tatsachen, welche Handlung nach schweizerischem Recht gemäss Art. 161 StGB strafbar sei. Die Bedeutung der Tat rechtfertige die Anwendung von Zwangsmassnahmen. Die Staatsanwaltschaft werde daher ersucht, für den Vollzug der im Ersuchen verlangten Handlungen besorgt zu sein.
 Am 9. Februar 1989 erhoben X. und Mitbeteiligte, deren Konten bei der Schweizerischen Volksbank in Lugano aufgrund der vom BAP in Anwendung von Art. 8 Abs. 1 BG-RVUS getroffenen Anordnung gesperrt worden waren, gegen die Anordnungen des BAP vom 27. Januar 1989 Einsprache. Sie beantragten, es sei dieser aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das BAP stellte mit Zwischenverfügung vom 10. März 1989 fest, dass die betreffende Einsprache keine aufschiebende Wirkung habe.
 Gegen diese Verfügung haben X. und Mitbeteiligte Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab, soweit es darauf eintreten kann.
 2. Die Beschwerdeführer rügen, das BAP habe Art. 16 Abs. 4


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BG-RVUS unrichtig ausgelegt, indem es festgestellt habe, dass der von ihnen gegen die Anordnungen des BAP vom 27. Januar 1989 erhobenen Einsprache keine aufschiebende Wirkung zukomme.
 a) Gemäss Art. 16 Abs. 4 BG-RVUS hat die Einsprache aufschiebende Wirkung, ausgenommen, es sei Gefahr im Verzuge oder der vom Einsprecher geltend gemachte Nachteil könne erst infolge der Übermittlung der Vollzugsakten an die amerikanischen BGE 115 Ib 88 S. 90Behörden eintreten. Das BAP stützte sich bei der Auslegung dieser Vorschrift auf die neueste Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 115 Ib 65 ff.) zur Frage des Suspensiveffektes der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Art. 17 Abs. 5 BG-RVUS, welcher vorsieht, dass die Beschwerde - abgesehen von derjenigen gegen vorsorgliche Massnahmen - aufschiebende Wirkung hat. In der Präsidialverfügung wurde ausgeführt, diese Vorschrift sei im gleichen Sinne auszulegen wie Art. 21 Abs. 4 des Bundesgesetzes über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (IRSG), nach welcher Bestimmung die Beschwerde gegen einen Entscheid, der die Erteilung von Auskünften aus dem Geheimbereich bewilligt, in Abweichung von Art. 111 Abs. 2 OG aufschiebende Wirkung hat. Entsprechend der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 21 Abs. 4 IRSG (BGE 113 Ib 259 und 267 f. E. 4b) müsse Art. 17 Abs. 5 BG-RVUS so verstanden werden, dass nur jenen Beschwerden von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukomme, die sich gegen Entscheide richteten, welche die Weiterleitung von Auskünften oder Dokumenten an den ersuchenden Staat bewilligten oder den Vollzug von Massnahmen anordneten, bei dem solche Auskünfte dem ersuchenden Staat zur Kenntnis gelangten. Das BAP vertrat in der angefochtenen Verfügung die Ansicht, in derselben Weise müsse auch Art. 16 Abs. 4 BG-RVUS interpretiert werden. Es hielt gestützt auf diese Auslegung fest, bei den hier in Frage stehenden Massnahmen gehe es noch in keiner Weise um die Weiterleitung von Auskünften oder Dokumenten aus dem Geheimbereich der Einsprecher an den ersuchenden Staat. Auch gehe im vorliegenden Fall das Interesse daran, dass das Rechtshilfeverfahren seinen Fortgang nehmen könne, dem Interesse der Einsprecher an der Wahrung des Bankgeheimnisses vor. Aus diesen Gründen gelangte das BAP zum Schluss, dass die von den Beschwerdeführern eingereichte Einsprache keine aufschiebende Wirkung habe.
 b) Die Beschwerdeführer machen geltend, eine solche Auslegung des Art. 16 Abs. 4 BG-RVUS halte "weder vor dem Gesetzeswortlaut noch vor den Materialien zu dieser Bestimmung stand". Der Wortlaut der Vorschrift sei klar und unmissverständlich. Danach komme einer Einsprache - abgesehen von zwei Ausnahmefällen - immer Suspensivwirkung zu. Dies müsse, entgegen der Ansicht des BAP, auch im vorliegenden Fall gelten, sei doch weder Gefahr im Verzug, noch könnten die von den Beschwerdeführern geltend gemachten Nachteile erst infolge der BGE 115 Ib 88 S. 91Übermittlung der Vollzugsakten an die amerikanischen Behörden eintreten. Aus dem Materialien zu Art. 16 Abs. 4 BG-RVUS sei nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber die Suspensivwirkung nur jenen Beschwerden habe zuerkennen wollen, die sich gegen Entscheide richten, mit welchen die Weiterleitung von Auskünften oder Dokumenten an den ersuchenden Staat bewilligt wurde. Hätte er dies gewollt, so hätte er Art. 16 Abs. 4 BG-RVUS auch entsprechend formuliert. Dass das nicht geschehen sei, lasse darauf


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schliessen, dass der Gesetzgeber die vom BAP vorgenommene Unterteilung von Beschwerden "eben gerade nicht" gewollt habe. Eine grammatikalische und systematische Auslegung von Art. 16 Abs. 4 BG-RVUS führe jedenfalls zu keinem anderen Ergebnis. Auch eine teleologische Interpretation der Bestimmung führe zum Schluss, dass Einsprachen im Sinne von Art. 16 BG-RVUS - abgesehen von zwei Ausnahmefällen - immer aufschiebende Wirkung hätten, denn der Zweck dieser Vorschrift bestehe darin, dem von einer Rechtshilfehandlung Betroffenen einen minimalen Rechtsschutz zu gewähren; insbesondere sollten keine Vollzugsmassnahmen erfolgen, solange über die Zulässigkeit der Gewährung der Rechtshilfe noch kein rechtskräftiger Entscheid vorliege.
 c) Sowohl das BG-RVUS als auch das IRSG sehen vor, dass gegen Anordnungen der Zentralstelle bzw. des BAP das Rechtsmittel der Einsprache zulässig ist. Hinsichtlich des Suspensiveffektes des Rechtsmittels bestimmt Art. 16 Abs. 4 BG-RVUS, die Einsprache habe "aufschiebende Wirkung, ausgenommen, es sei Gefahr im Verzuge oder der vom Einsprecher geltend gemachte Nachteil könne erst infolge der Übermittlung der Vollzugsakten an die amerikanischen Behörden eintreten". Demgegenüber hat nach Art. 24 Abs. 3 IRSG die Einsprache "nur aufschiebende Wirkung, wenn der Vollzug der Anordnung für den Einsprecher einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken könnte oder wenn andere wichtige Gründe es rechtfertigen". Der Wortlaut der beiden Vorschriften ist zwar unterschiedlich. Indessen verfolgen die Bestimmungen den gleichen Zweck; sie wollen beide den von einer Anordnung des BAP Betroffenen vor dem Vollzug derselben schützen. Schon das legt es nahe, Art. 16 Abs. 4 BG-RVUS und Art. 24 Abs. 3 IRSG im gleichen Sinne zu interpretieren. Hinzu kommt, dass eine gleichförmige Auslegung der beiden Vorschriften dem Willen des Gesetzgebers entspricht, wie sich den Materialien zum IRSG deutlich entnehmen lässt. In den Erläuterungen zu Art. 20 des Entwurfs für ein IRSG, dessen Absatz 3 BGE 115 Ib 88 S. 92hinsichtlich der Frage des Suspensiveffektes der Einsprache wörtlich mit dem heutigen Art. 24 Abs. 3 IRSG übereinstimmt, wird ausdrücklich festgestellt, die Regelung der Einsprache entspreche im wesentlichen der Ordnung im Bundesgesetz zum Rechtshilfevertrag mit den USA (Botschaft des Bundesrates zum IRSG vom 8. März 1976, BBl 1976 II S. 480). Nach dem Grundsatz, dass das jüngere Recht dem früher erlassenen vorgeht (lex posterior derogat legi priori), ist bei der Auslegung der genannten Vorschriften vom Wortlaut des Art. 24 Abs. 3 IRSG als der später erlassenen Bestimmung auszugehen, auch wenn an sich das IRSG ein allgemeines, das BG-RVUS hingegen ein spezielles Gesetz ist, das sich nur auf einen bestimmten Staatsvertrag bezieht (vgl. BGE 96 I 490 f. E. 4 und ferner BGE 113 Ib 85 f., in welchem Fall das Bundesgericht bereits Art. 16 Abs. 2 BG-RVUS im Sinne der entsprechenden Bestimmung des IRSG - Art. 21 Abs. 3 - ausgelegt hat). Gemäss Art. 24 Abs. 3 IRSG hat die Einsprache gegen eine vom BAP getroffene Anordnung nur dann von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung, "wenn der Vollzug der Anordnung für den Einsprecher einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken könnte oder wenn andere wichtige Gründe es rechtfertigen". Abgesehen vom Fall, in dem Gefahr im Verzug ist, hat die Einsprache nach dem Sinn des Art.


text: 16 Abs. 4 BG-RVUS keine aufschiebende Wirkung, solange mit der fraglichen Anordnung nicht der Weg für die Bekanntgabe der Auskünfte an die amerikanischen Behörden geöffnet ist; erst dann kann von einem im Sinne des Art. 16 Abs. 4 BG-RVUS beachtlichen Nachteil gesprochen werden. Unter dem Gesichtspunkt der Art. 24 Abs. 3 IRSG und 16 Abs. 4 BG-RVUS kann von einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil, den der Vollzug einer vom BAP getroffenen Anordnung für den Einsprecher bewirken könnte, nur dann die Rede sein, wenn der Vollzug der Anordnung für sich allein genügt, um Auskünfte aus dem Geheimbereich des Einsprechers dem ersuchenden Staat zur Kenntnis zu bringen. Das ist in der Regel erst dann der Fall, wenn das BAP gestützt auf die betreffende Anordnung nach Eintritt der Rechtskraft ohne weiteres, d.h. ohne dass es einer zusätzlichen Verfügung seitens der kantonalen Behörde bedarf, die vom ersuchenden Staat verlangten Auskünfte, Dokumente oder Vermögenswerte an diesen weiterleiten kann (vgl. Art. 13 BG-RVUS und Art. 83 IRSG über den Abschluss des Rechtshilfeverfahrens). Ein irreparabler Nachteil liegt somit nicht schon dann vor, wenn das BAP nach Eingang des Rechtshilfeersuchens und Prüfung der BGE 115 Ib 88 S. 93Eintretensvoraussetzungen gemäss Art. 78 Abs. 1 IRSG und Art. 10 BG-RVUS das Ersuchen samt Unterlagen an die kantonale Behörde zur Ausführung bzw. Vornahme der im Ersuchen verlangten Handlungen weiterleitet. Es ist klar, dass das BAP allein gestützt auf diese sogenannte Eröffnungsverfügung nicht in der Lage ist, Auskünfte oder Dokumente dem ersuchenden Staat zu übermitteln, liegen doch die sogenannten Vollzugsakten (vgl. Art. 83 Abs. 2 IRSG und Art. 13 Abs. 3 BG-RVUS) noch gar nicht vor. Bei der hier in Frage stehenden Anordnung des BAP vom 27. Januar 1989, gegen welche die Beschwerdeführer Einsprache erhoben haben, handelt es sich um eine solche Eröffnungsverfügung. Das BAP überwies der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich zuhanden der Bezirksanwaltschaft Zürich das amerikanische Rechtshilfeersuchen in Sachen T. mit der Bitte, für den Vollzug der im Ersuchen verlangten Untersuchungshandlungen besorgt zu sein. Wie dargelegt wurde, ist die Eröffnungsverfügung keine Anordnung, deren Vollzug für den Einsprecher einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken könnte. Die Beschwerdeführer legten in ihrer Einsprache vom 9. Februar 1989 dar, weshalb ihrer Ansicht nach die betreffenden Anordnungen des BAP für sie irreversible Nachteile bewirken könnten. Sie machten in erster Linie geltend, sie würden dadurch, dass die kantonale Behörde Erhebungen über ihre Bankkonten vornehme, als Bankkunden in Misskredit geraten. Das ist an sich wenig überzeugend, und auf jeden Fall kann darin kein irreparabler Nachteil im Rechtssinn gesehen werden. Im weiteren brachten die Beschwerdeführer vor, es entständen ihnen auch prozessuale Nachteile, wenn der Einsprache keine aufschiebende Wirkung beigelegt werde, denn in einem solchen Fall würden sie Gefahr laufen, dass die kantonale Behörde "Nachforschungen (betreffend Angelegenheiten ihrer Privatsphäre)" anstellten, "ohne dass ihnen vorgängig ihr rechtliches Gehör gewährt" werde. Auch diese Argumentation ist unbehelflich. Die Beschwerdeführer werden dadurch, dass Auskünfte aus ihrem Geheimbereich an die schweizerischen Rechtshilfebehörden erteilt werden, nicht in ihren Interessen beeinträchtigt, da diese Behörden an das Amtsgeheimnis gebunden sind. Ein irreparabler Nachteil wäre für die Beschwerdeführer


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erst dann gegeben, wenn die kantonale Ausführungsbehörde eine Anordnung träfe, bei deren Vollzug Auskünfte aus dem Geheimbereich dem ersuchenden Staat zur Kenntnis gelangen würden (z.B. Anordnung der Einvernahme eines Zeugen oder der Sichtung der BGE 115 Ib 88 S. 94eingelegten Bankakten in Gegenwart von Vertretern des ersuchenden Staates). Eine derartige Anordnung der kantonalen Behörde steht hier nicht in Frage.
 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass das BAP Art. 16 Abs. 4 BG-RVUS nicht unrichtig ausgelegt hat, wenn es die Ansicht vertrat, es liege hier kein Fall vor, in welchem der Einsprache gegen eine Anordnung des BAP von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukomme. Der angefochtene Zwischenentscheid verstösst daher nicht gegen Bundesrecht. Die vorliegende Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
 115 IB 65,
 96 I 490,
 113 IB 85
 art. 16 al. 4 LTEJUS,
 art. 24 al. 3 EIMP,
 Art. 8 Abs. 1 BGE 115 Ib 88 S. 89,
 Art. 17 Abs. 5 BG-RVUS suite... ,
 Art. 21 Abs. 4 IRSG,
 Art. 16 Abs. 2 BG-RVUS,
 Art. 13 BG-RVUS,
 Art. 83 IRSG,
 Art. 83 Abs. 2 IRSG,


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Thomas Ullmann - Datenschutz
 Supervision, Coaching & Unternehmensberatung
 Univ.-Lekt., FH-Lekt., DSA Thomas Ullmann, MSM, LSB
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 (Stand 20190303)
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 DSA Thomas Ullmann, MSM
 Tel.: +43 / 660 / 56 1 57 50
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 1.2. Datenverarbeitungen/Datenverarbeitungszwecke)
 Ich erhebe und speichere Daten nur soweit dies für eine Zusammenarbeit mit meinen Kund*innen im Rahmen meines Beratungs-Angebotes (Supervision, Coaching, Unternehmensberatung, Lebens- und Sozialberatung) erforderlich ist. Zu diesen Daten gehören: Vorname und Nachname der Teilnehmer*innen, Bezeichnung der Organisation, Telefonnummer, Mail- bzw. Kontaktadresse, Rechnungs-Adresse und Datum, Zeitpunkt und Ort der Beratung.
 Diese Daten werden grundsätzlich an niemanden weitergegeben, außer im erforderlichen Ausmaß zB an eine an die Schweigepflicht gebundene Steuerberatungskanzlei im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Steuererklärung.
 Im Rahmen der Beratungen notiere handschriftlich und stichwortartig pro Sitzung die Themen der Beratung. Diese Daten werden grundsätzlich an niemanden weitergegeben, auch nicht an eine Steuerberatungskanzlei etc.
 Auf meiner Website www.thomas-ullmann.at veröffentliche ich unter „Referenzen“ die Bezeichnung der Organisation (keinesfalls Namen von Personen), für die / für deren Mitarbeiter*innen ich die Beratungen durchführe und das Jahr, in dem diese Beratungen durchgeführt werden. Hierbei setze ich gegebenenfalls auch einen Link zur Website der Organisation.
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 Die DSGVO bestimmt, dass eine Datenschutz-Folgenabschätzung insbesondere dann zu erfolgen hat, wenn etwa neue Technologien verwendet werden oder aufgrund der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen besteht.
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 Hintergrund, dass mit einer vorläufigen Regelung die Hauptsache nicht tatsächlich oder faktisch vorweggenommen werden sollIn einer gemischten Bedarfsgemeinschaft nach SGB 2 ist das Arbeitslosengeld II der Ehefrau nicht leistungsmindernd bei einem
 Hinblick auf ihr eigenes Vermögen geltend machen.Bei Erstattungsansprüchen nach § 328 Abs. 3 Satz 2 SGB II findet § 40 Abs. 2 Satz 1 SGB II aF (jetzt § 40 Abs. 4 Satz 1 SGB II) keine
 SGB 2Auskunftsanspruch gegen die Kassenärztliche VereinigungBei einer Meldeaufforderung handelte es sich um einen Verwaltungsakt.Einführung in das SozialrechtÜber den ArtikelVeröffentlicht June 14, 2016 4:45am im Blog Rechtslupe.ThemenWirtschaftsrecht, Pflegeheim, Preiserhöhung, Heimentgelt, EntgelterhöhungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDas muss man den Leuten doch sagen!von RAin Hildebrand-BlumeAnwalt verlangt 600 EUR Schmerzensgeld pro Stunde als Honorarvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderLoveparade-Tragödie: „Eine Verurteilung erscheint nach allem, was bislang vorliegt, nahezu ausgeschlossen.“von Römermann BlogHeute mal Zivilrecht...von Udo Vetter / LawBlogEin Weichblitz in Neuköllnvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deAls nächstes lesen - bislang 64 Leser:BGH präzisiert weitere Anforderungen an Patientenverfügungen


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Nutzungsbedingungen - billyard
 Die billyard GmbH, Alte Schulstr. 57, 53229 Bonn (im Folgenden „billyard“), stellt auf der Domain billyard.de (im Folgenden „Plattform“) Arbeitgebern (im Folgenden „Kunde“) für deren Arbeitnehmer (im Folgenden „Arbeitnehmer“) eine Plattform zur Einreichung von digitalisierten Essens- und ÖPNV-Belegen (im Folgenden „Belege“), deren Analyse und Berechnung der Essens- und ÖPNV-Zuschüsse (im Folgenden „Zuschüsse“) gemäß den gesetzlichen Vorgaben zur Verfügung. Die Plattform erstellt eine monatliche Abrechnung zur Erstattung der Zuschüsse an die Arbeitnehmer über das Gehaltsbuchhaltungsprogramm des Kunden.
 Die Plattform wird als webbasierte Anwendung (Software as a Service –SaaS) zur Nutzung während der Vertragslaufzeit zur Verfügung gestellt. Sie kann von jedem kompatiblen Browser per Smartphone, Tablet oder Desktop-Computer genutzt werden. Sie ist unter https://billyard.de/webapp zu erreichen.
 Um Belege für die Erstattung einreichen zu können, muss sich der Arbeitnehmer zwingend mit seinen Account-Daten anmelden.
 Übermittlung von Belegfotos auf die Plattform für die Beantragung eines Zuschusses. Die Fotos werden automatisiert analysiert. Es können nur gedruckte Belege ausgewertet werden. Die Erkennungsrate ist stark von der Qualität der Fotos abhängig.
 Der Arbeitnehmer muss die extrahierten Daten prüfen, und nach erfolgter Prüfung die Einhaltung der Regel für den jeweiligen Zuschuss bestätigen. Die Regeln können im Zuge der Bestätigung angezeigt werden. Nur dann wird der Beleg für die monatliche Ausschüttung der Zuschüsse klassifiziert.
 Für Aufgaben wie das Anlegen, Bearbeiten und Deaktivieren von Nutzer-Accounts, den Download der Abrechnungsdatei der Zuschüsse für den Import in die Gehaltsbuchhaltungssoftware sowie für die Prüfung von Belegen wird ein webbasiertes Backoffice für autorisierte Mitarbeiter des Kunden zur Verfügung gestellt.
 Die Plattform kumuliert die ermittelten Zuschüsse aller eingereichten Belege eines jeden Arbeitnehmers unter Anwendung gesetzlicher Vorgaben und stellt dem Kunden Auswertungs- und Importdateien mit den Daten aller Arbeitnehmer zu Beginn des Folgemonats zur Verfügung. Nach diesem Vorgang können von Arbeitnehmern keine Belege zum Abrechnungsmonat mehr eingereicht oder Belegdaten verändert werden. Die Import-Datei dient zur Erstattung der Zuschüsse über die Gehaltsabrechnung. Die Datei enthält u.a. Personalnummer, Abrechnungsmonat, Beträge zur steuerrechtlichen Behandlung und Verweis zu den jeweiligen Belegen. In den Auswertungsdateien werden zusätzliche Details zu den eingereichten Belegen und den ermittelten Werten ausgegeben. Mit Hilfe dieser Dateien kann die Einhaltung der steuerrechtlichen Vorschriften zur Gewährung von Zuschüssen einfach geprüft und nachvollzogen werden.
 Für den Betrieb der Plattform sind gewisse Rechnerkapazitäten erforderlich. Dafür bedient sich billyard externer Dienstleister.
 billyard unternimmt alle zumutbaren Anstrengungen um den unberechtigten Zugriff Dritter auf die Plattform zu unterbinden.
 Einwilligung in die Verarbeitung der Beleg-Daten und sonstiger personenbezogenen Daten durch billyard und die eingebundenen Dienstleister sowie Hinweise auf datenschutzrechtliche Implikationen (vgl. nachfolgend unter § 8), soweit zur Erfüllung der Aufgaben aus dieser Vereinbarung erforderlich.
 § 4 Testzeitraum / Testlaufzeit
 Kunden können für einen Testzeitraum von 30 Tagen die Plattform testen. Die Registrierung des Kunden und die Nutzung der Plattform mit bis zu 10 Mitarbeiter-Accounts ist während des Testzeitraums kostenfrei.
 Der Testzeitraum beginnt mit Übersendung der Login-Daten an den Kunden.
 Die Abrechnungsdatei zur Erstattung der Zuschüsse dient im Testzeitraum ausschließlich Testzwecken. Die Belegdaten werden nicht archiviert.
 billyard ist nicht verpflichtet die Daten nach Beendigung des Testzeitraums aufzubewahren. Nachdem der Kunde die AGB


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akzeptiert hat, können die Testdaten regulär abgerechnet werden.
 § 5 Hinweise zu Steuervorschriften
 Im Falle von Gehaltsumwandlung erfordern die Steuervorschriften eine entsprechende arbeitsvertragliche Regelung zur Gewährung von Zuschüssen als Sachlohn.
 Die Steuervorschriften erfordern, dass die für die Abrechnung der Zuschüsse zur Verfügung gestellte Datei zum Lohnkonto des jeweiligen Arbeitnehmers archiviert wird.
 § 6 Änderungen an der Plattform
 billyard ist berechtigt, Änderungen (z. B. an Design und Aufbau) sowie Funktionserweiterung an der Plattform ohne vorheriger Absprache mit dem Kunden vorzunehmen, sofern davon die Nutzung der Plattform nicht zu wesentlichen Nachteilen für den Kunden führt.
 § 7 Nutzungsrechte an der Plattform
 In den Datenschutzbestimmungen von billyard (https://billyard.de/datenschutz) wird erläutert, wie wir mit Ihren personenbezogenen Daten verfahren und Ihre Daten schützen, wenn Sie unsere Plattform nutzen. Bei Einwilligung in diese Nutzungsbedingungen, bestätigen Sie, dass Sie die Datenschutzbestimmungen gelesen haben und akzeptieren.
 Der Kunde ist verantwortlich für die Einhaltung der rechtlichen Regelungen zur Gewährung von Zuschüssen, sowie für die Haftung für ggf. entstehende steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Nachforderungen.
 § 12 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen und sonstiger Bedingungen
 billyard behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen für laufende Vertragsbeziehungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.
 § 13 Anwendbares Recht / Erfüllungsort / Gerichtsstand
 Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die geltenden Bedingungen für die Nutzung der Plattform. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen worden ist.
 Alle Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Textform.
 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nicht wirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen nicht berührt werden. Das gleiche gilt im Fall von Lücken. Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke eine angemessene Regelung zu vereinbaren, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien wirtschaftlich gewollt haben würden, sofern sie bei Abschluss dieses Vertrages den entsprechenden Punkt bedacht hätten.


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Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 04.07.2005, ZRV/0061-Z3K/05
 ZRV/0061-Z3K/05-RS1 Permalink
 Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der R-GmbH, vom 16. Juni 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 27. Mai 2005, Zl. 610/00000/6/2003, betreffend Abweisung der Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid vom 27. Jänner 2004 (§ 85b Abs 3 ZollR-DG iVm § 273 BAO) entschieden:
 Mit Schreiben vom 22. Jänner 2004 brachte die Bf. beim Zollamt Salzburg/Erstattungen gegen den Erstbescheid vom 26. November 2003, Zl. 610/00000/2/2003, eine Berufung ein, weil dem Antrag auf Ausfuhrerstattung nur teilweise entsprochen worden war. In der Berufungsschrift behauptet die Bf., sie habe den Originalbescheid nie erhalten und habe erst nach der Zusendung einer Faxkopie Berufung einlegen können. Die belangte Behörde wies die Berufung mit Bescheid vom 27. Jänner 2004 zurück, weil sie nicht fristgerecht eingebracht worden sei. Gegen diesen erstinstanzlichen verfahrensrechtlichen Bescheid brachte die Bf. eine als Beschwerde bezeichnete Berufung ein. Von neuem wurde argumentiert, der in Rede stehende Bescheid sei bei der Berufungswerberin nie eingetroffen und erst am 21. Jänner 2004 habe man ihn vom Erstattungsamt per Fax erhalten. Abschließend wird die Auszahlung der kompletten Ausfuhrerstattung beantragt. Mit Bescheid vom 27. Mai 2005 wies das Zollamt Salzburg/Erstattungen die Berufung als unbegründet ab. Die Behörde führt darin aus, die Absendung des angefochtenen Bescheides sei nachweislich am 2. Dezember 2003 erfolgt. Die Entscheidung gelte daher mit Ablauf des dritten Tages, also am 5. Dezember 2003, als zugestellt. Da die Berufungsfrist demzufolge bereits am 5. Jänner 2004 abgelaufen sei, wäre die Berufung vom 26. Jänner 2004 nicht fristgerecht. Mit Schreiben vom 16. Juni 2005 brachte die Bf. dagegen form- und fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde ein. Der bekannte Sachverhalt wird darin noch einmal ausführlich dargelegt und die Behauptung erneuert, der Erstbescheid wäre ihr nie zugestellt worden.
 Laut Aktenlage wurde am 2. Dezember 2003 die Absendung des Bescheides vom 26. November 2003, Zl. 610/00000/2/2003, vorgenommen, wobei sich die Behörde zu einer Zustellung ohne Zustellnachweis entschloss. Dieser Vorgang wird in § 26 Zustellgesetz (ZustG) geregelt, der wie folgt lautet:
 "(1) Wurde die Zustellung ohne Zustellnachweis angeordnet, wird das Dokument zugestellt, indem es in den für die Abgabestelle bestimmten Briefkasten (Briefeinwurf, Hausbrieffach) eingelegt oder an der Abgabestelle zurückgelassen wird. (2) Die Zustellung gilt als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung von Amts wegen festzustellen. Die Zustellung wird nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam."
 Im verfahrensgegenständlichen Fall ist die Bestimmung in § 26 Absatz 2 ZustG, wonach im Zweifel die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung von Amts wegen festzustellen hat, von wesentlicher Bedeutung. Stellt sie also ein Schriftstück ohne Zustellnachweis zu, dann trifft sie im Zweifelsfall die Beweislast (Ritz, BAO-Kommentar2, Rz 4 zu § 102) und sie muss die Folgen auf sich nehmen, wenn sie der Behauptung der Partei, sie hätte den


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Bescheid nicht empfangen, nicht wirksam entgegenzutreten vermag (VwGH vom 16.12.1999, 99/16/0113; siehe auch VwGH vom 26.03.2003, 2001/13/0302). Zwar geht aus der Aktenlage hervor, dass der in Rede stehende Bescheid am 2. Dezember 2003 vom Zollamt Salzburg/Erstattungen der Post zur Beförderung übergeben wurde, die Tatsache der Zustellung ist damit aber nicht nachgewiesen. Nach Stoll (BAO-Kommentar, S 1166ff) kann sich die Behörde nicht damit begnügen, den Nachweis zu führen, das Schriftstück sei zu einem bestimmten Zeitpunkt [...] zur Zustellung übergeben worden. Der Nachweis über "die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung" kann nur durch den Beweis der Behörde erbracht werden, dass das Schriftstück dem Empfänger zu einem bestimmten Zeitpunkt auch tatsächlich zugekommen ist. Nachdem im verfahrensgegenständlichen Fall die Behörde dies nicht nachweisen kann, muss die Behauptung der Partei über die nicht erfolgte Zustellung als richtig angenommen werden.
 Hinweis: Nach Aufhebung der Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 27. Mai 2005, Zl. 610/00000/6/2003, durch den Unabhängigen Finanzsenat, obliegt es dem Zollamt Salzburg/Erstattungen den Zurückweisungsbescheid vom 27. Jänner 2004, Zl. 610/00000/3/2003, aufzuheben und in weiterer Folge über die Berufung vom 22. Jänner 2004 inhaltlich zu entscheiden.
 Salzburg, am 4. Juli 2005
 Ritz, BAO-Kommentar2, Rz 4 zu § 102
 Stoll, BAO-Kommentar, S 1166ff
 VwGH 21.06.2000, 97/09/0326
 Zustellung ohne Zustellnachweis, unterbliebene Zustellung, Beweislast
 Findok-Nr: 16775.1, aufgenommen am: 07.11.2005 09:24:40, Dokument-ID: 9523cac5-2c34-4be7-8270-c3338ecc6b60, Segment-ID: e34c7156-d00a-4413-a73b-95802225a022


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Schützengilde Ebstorf v. 1289 e.V.
 Schützengilde Ebstorf von 1289 e.V.
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 Für die Schützengilde bstorf e.V. tätige Personen (Nachfolgend bezeichnen wir die betroffenen Personen zusammenfassend auch als „Mitarbeiter“).
 Sportlerinnen und Sportler, die an Wettbewerben teilnehmen (Nachfolgend bezeichnen wir die betroffenen Personen zusammenfassend auch als „Sportler“).
 „Personenbezogene Daten“ sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.
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Feststellung geschieht durch die Veröffentlichung der Ergebnisliste. Damit hat diese aber auch eine Bedeutung für die Zukunft, denn auch zukünftig ist es aus sportlicher Sicht interessant zu wissen, wie der einzelne Teilnehmer bei dem Wettbewerb abgeschnitten hat.
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Abgasskandal: EUGH bestätigt Zuständigkeit von österr. Gerichten
 Abgasskandal – EuGH bestätigt: österreichische Gerichte für Klagen gegen alle Herstellermarken zuständig
 Der EuGH (Rechtssache C-343/19) hat am 09.07.2020 entschieden: Autohersteller wie VW, Audi, Mercedes, Seat, Skoda und Porsche, können nun endgültig bei den Wohnsitzgerichten der geschädigten Fahrzeugbesitzer geklagt werden!
 Seit Beginn der Gerichtsverhandlungen versucht VW sich einer inhaltlichen Auseinandersetzung zu entziehen, verzögert die Prozesse und weigert sich beharrlich, die Betroffenen zu entschädigen. Daher wurde auch in einer geradezu abstrus verbraucherfeindlichen Falschinterpretation der Zuständigkeitsvorschriften behauptet, österreichische Gerichte seien für Verbraucherklagen gegen Autohersteller aus der BRD nicht zuständig.
 Nachdem VW Ende Mai in einer auch für Österreich grundlegenden Entscheidung des deutschen Bundesgerichtshofs erstmals höchstgerichtlich wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt wurde, bringt nun ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) weiteren Rückenwind für die geschädigten Konsumentinnen und Konsumenten.
 Mercedes, Audi, VW und Porsche – Zuständigkeit österreichischer Gerichte bestätigt
 Der EuGH setzt einen Schlusspunkt im Zuständigkeitsstreit, bestätigt die Zuständigkeit österreichischer Gerichte auch in den unzähligen Einzelklagen von Besitzern der Marken Mercedes, Audi, VW und Porsche und erteilt der Verzögerungsstrategie vor allem von VW damit eine klare Absage.
 Einige RichterInnen am Landesgericht Innsbruck und anderen Landesgerichten in ganz Österreich haben die Verfahren auch noch in den letzten Tagen bis zur Entscheidung des EuGH unterbrochen, diese sind nun rasch fortzusetzen.
 Rechtsanwalt Moser bereitet für nächsten Wochen weitere Klagen geschädigter Autobesitzer und Fortsetzungsanträge für die laufenden Verfahren vor, die Verjährungsfrist für die Schadenersatzansprüche ist noch lange nicht abgelaufen. Nach Schätzung des VKI haben rund 300.000 österreichische Autobesitzer ihre Ansprüche noch gar nicht geltend gemacht, dabei sind die Besitzer von Mercedes Fahrzeugen noch gar nicht inkludiert.
 Aufpassen heißt es auch bei den offiziellen Betroffenheitschecks der Autohersteller, da vor allem Mercedes nur bei einem Teil der tatsächlich betroffenen Motortypen zugesteht, daß überhaupt etwas zu „verbessern“ ist.
 Abgasskandal Klagen unbedingt notwendig
 Nach Meinung von RA Moser gehen die Klagen des VKI aber zu wenig weit: Während der VKI lediglich einen verringerten Kaufpreisanteil von 30 % einklagt, weiß RA Moser, dass VW Volkswagen schon nach Einbringung von Einzelklagen weit höhere Beträge vergleichsweise anbietet. Hier werden die Konsumenten – wohl aufgrund der Beteiligung für den gewinnorientieren Prozessfinanzierer – nicht hin zum Optimum geführt.
 Jedenfalls betroffen sind auch neuere Modelle ab 2015 aufwärts und auch solche mit Harnstoffeinspritzung, welche unter der Bezeichnung „Ad blue“ oder „blue efficiency“ und besonders stickoxidarm beworben wurden. In Wahrheit emittieren auch diese Fahrzeuge ein Vielfaches der erlaubten Stickoxidhöchstwerte und zwar auch nach den Softwareupdates, freiwilligen Servicemassnahmen und wie die Mängelbehebungsversuche von den Autoherstellern noch bezeichnet werden. Die Käufer wurden und werden daher noch einmal zu getäuscht.
 Allerdings ist die Richterschaft in Österreich immer noch gespalten in der Frage, ob es zulässig ist, die von der EU vorgeschriebenen Stickoxidwerte nur am Prüfstand oder – wohl realistischer und denklogisch richtiger – auch im normalen Betrieb eingehalten werden müssen. RA Moser ist natürlich von letzterem überzeugt und auch der deutsche BGH hat erst im Mai entschieden, daß er diesem Rechtsstandpunkt folgt:
 „VW handelte arglistig und aus reinem Gewinnstreben, der Schaden des Käufers entsteht bereits


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mit Abschluss des Kaufvertrags“
 Viele fragen sich: „Wieso sollte ein Unterscheid zwischen deutschen und österreichischen Autokäufern bestehen?“ Damit ist es jetzt vorbei. Ob die Hersteller ihre Angebote nun erhöhen, wird sich zeigen.
 Ohne Klage bewegen sich die Autohersteller jedenfalls nicht – nach Erfahrung von RA Moser, welcher bereits unzählige Klagen in ganz Österreich eingebracht hat – und sie werden ohne Klagsdruck auch weiter auf Zeit spielen.
 Wir werden weiter berichten und Sie auf dem Laufenden halten! Kontaktieren Sie uns für weitere Informationen und für ein kostenloses Erstgespräch unter +43 (0) 676 / 76 28 761 oder via E-Mail an office@moser-anwalt.at!


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BGH, Urteil vom 1. 2. 2010 – II ZR 173/08
 a) Die Grundsätze der verdeckten Sacheinlage finden auf Dienstleistungen, die der Bezieher neuer Aktien im zeitlichen Zusammenhang mit einer Kapitalerhöhung entgeltlich für die Aktiengesellschaft erbracht hat oder durch eine von ihm abhängige Gesellschaft hat erbringen lassen, keine Anwendung (Fortführung von BGHZ 180, 38 – "Qivive"). Entgeltliche Dienstverträge zwischen der Gesellschaft und dem Inferenten sind im Aktienrecht nicht verboten.
 BGH, Urteil vom 1. 2. 2010 – II ZR 173/08 – EUROBIKE; OLG Düsseldorf (lexetius.com/2010,264)
 [1] Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 1. Februar 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Dr. Reichart, Dr. Drescher, Dr. Löffler und Bender für Recht erkannt:
 [2] Auf die Revision der Beklagten zu 1 wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. Juni 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte zu 1 zur Zahlung von 2.655.570,60 € nebst Zinsen an den Kläger verurteilt wurde, und wie folgt neu gefasst:
 [3] Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 30. Juli 2007 wird zurückgewiesen.
 [4] Der Kläger trägt die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens.
 [5] Tatbestand: Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der EUROBIKE AG (im Folgenden: Schuldnerin). Die Schuldnerin geriet im Mai 2001 in finanzielle Schwierigkeiten und beauftragte die Beklagte zu 2, eine hundertprozentige Tochter der Beklagten zu 1, gegen ein anfangs abschnittsweises, später monatliches Pauschalhonorar mit der Beratung einer strategischen und operativen Restrukturierung des Unternehmens. Der Beratungsauftrag wurde mehrfach verlängert, zuletzt am 16. September 2002 bis zum 30. September 2003.
 [6] Am 30. November 2002 beschloss der Aufsichtsrat der Schuldnerin nach einer Kündigung des Beratungsvertrags durch den Vorstand, mit der Beklagten zu 2 für das Geschäftsjahr 2002/2003 keinen weiteren Beratungsvertrag abzuschließen. Die Schuldnerin zahlte zu Beginn eines jeden Monats, letztmals am 13. Dezember 2002, das vereinbarte Honorar an die Beklagte zu 2, im Jahr 2002 insgesamt 2.655.570,71 €.
 [7] Im Zuge der Beratung kamen die Beklagte zu 2 und der die Schuldnerin finanzierende Bankenpool zu dem Ergebnis, dass zur Sanierung der Schuldnerin eine Kapitalerhöhung notwendig sei. Zur Fortsetzung der gewährten Finanzierung verlangten die Banken von der Schuldnerin, das Kapital kurzfristig zu erhöhen und das Beratungsverhältnis mit der Beklagten zu 2 bei Eingrenzung der damit verbundenen Kosten fortzusetzen. Die Hauptversammlung der Schuldnerin fasste am 16. April 2002 den Beschluss, ein genehmigtes Kapital zu schaffen. Ihr Vorstand beschloss erstmals am 21. Mai 2002, endgültig mit Zustimmung des Aufsichtsrats am 27. September 2002, das Grundkapital durch Ausgabe von 2. 800. 000 neuen Aktien gegen Bareinlagen um 7.158.086,34 € auf insgesamt 21.474.259,01 € zu erhöhen. Als Emissionsbank sollte die WestLB AG, die dem finanzierenden Bankenpool angehörte, die neuen Aktien unter Wahrung des Bezugsrechts der Aktionäre zeichnen.
 [8] Die Beklagte zu 1, der die WestLB AG im Februar 2002 eine Schuldverschreibung in Höhe von 103.000.000,00 € zur Verfügung gestellt hatte, um Mandanten "kapitalmäßig begleiten" zu können, und die im Sommer 2002 mit etwa 1 % am Grundkapital


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der Schuldnerin beteiligt war, verpflichtete sich am 2. Juli 2002 gegenüber der WestLB AG, alle während der Bezugsfrist nicht von Aktionären bezogenen Aktien der Schuldnerin gegen Zahlung des Bezugspreises zu übernehmen. Die Übernahmeverpflichtung der Beklagten zu 1 ist auch in einer Mandatsvereinbarung zwischen dem Vorstand der Schuldnerin und der WestLB AG zur Durchführung der Kapitalerhöhung vom 9. Juli 2002 festgehalten worden. Mit Schreiben vom 24. September 2002 widerrief die Beklagte zu 1 ihre Übernahmeverpflichtung aus dem Vertrag vom 2. Juli 2002, was am 30. September 2002 zu einer Modifizierung der Vereinbarung unter Beibehaltung der Übernahmeverpflichtung führte.
 [9] Am 9. Oktober 2002 verpflichtete sich die WestLB AG gegenüber der Schuldnerin zur Zeichnung sämtlicher jungen Aktien unter Wahrung des Bezugsrechts der Aktionäre und zahlte den Einlagebetrag. Am 11. Oktober 2002 wurde die Durchführung der Kapitalerhöhung im Handelsregister eingetragen.
 [10] Nach Ablauf der Bezugsfrist am 4. November 2002 erwarb die Beklagte zu 1 1. 340. 640 neue Aktien zum Bezugspreis von 2,72 € je Aktie und zahlte hierfür 3.646.540,80 €, die sie durch Abruf der ersten Tranche aus der Schuldverschreibung der WestLB AG finanzierte.
 [11] Der Kläger ist der Auffassung, die Beklagte zu 1 habe ihre Verpflichtung zur Leistung einer Bareinlage in Höhe von jedenfalls 2.655.570,60 € nicht erfüllt. Es bestehe ein wirtschaftlicher Zusammenhang zu den Beratungsleistungen, die die Beklagte zu 2 im Zeitraum vom 8. Januar 2002 bis zum 13. Dezember 2002 erbracht habe und für die sie ein Beratungshonorar von der Schuldnerin erhalten habe. Dadurch sei das Kapital beschafft worden, mit dem sich die Beklagte zu 1 an der Schuldnerin beteiligt habe, so dass eine verdeckte Sacheinlage vorliege. Die Beratungsverträge seien gemäß §§ 138, 242 BGB nichtig, weil die vereinbarten Honorare der Höhe nach völlig unverhältnismäßig seien.
 [12] Der Kläger hat von beiden Beklagten als Gesamtschuldner 2.655.570,60 € verlangt. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht hat ihr gegen die Beklagte zu 1 stattgegeben. Dagegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten zu 1, mit der sie die Abweisung der Klage begehrt. Die gegen die Abweisung der Klage gegen die Beklagte zu 2 gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers hat der Senat kostenpflichtig zurückgewiesen.
 [13] Entscheidungsgründe: Die Revision hat Erfolg und führt zur Abweisung auch der Klage gegen die Beklagte zu 1.
 [14] I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Kläger könne von der Beklagten zu 1 gemäß §§ 27 Abs. 3, 54 und 183 Abs. 2 AktG a. F. in der geltend gemachten Höhe noch einmal Zahlung der durch die Barkapitalerhöhung begründeten Einlage verlangen. Die Einlageverpflichtung sei nicht durch die bereits geleistete Zahlung erloschen, weil sich diese Leistung als eine verdeckte Sacheinlage darstelle. Bei wirtschaftlicher Betrachtung sei es zu einem Leistungsaustausch von Beratungsleistungen gegen neue Aktien gekommen. Eine entsprechende Absprache zwischen der Beklagten und der Schuldnerin lasse sich zwar nicht feststellen. Doch genüge es, wenn einer der Beteiligten den Plan verfolge und umsetze, für die neuen Aktien Dienstleistungen zu erbringen, wenn der andere Beteiligte diesen Plan erkenne und ihm tatenlos zusehe.
 [15] II. Dies hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand.


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Dem Kläger stehen unter dem Gesichtspunkt der Kapitalaufbringung keine Ansprüche gegen die Beklagte zu 1 zu.
 [16] 1. Die Grundsätze der verdeckten Sacheinlage (§§ 205 Abs. 4, 27 Abs. 3 AktG a. F. bzw. §§ 205 Abs. 3, 27 Abs. 3 AktG i. d. F. des ARUG vom 4. August 2009, BGBl. I S. 2479) finden entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts keine Anwendung.
 [17] a) Zu Recht ist das Berufungsgericht allerdings entgegen dem Landgericht davon ausgegangen, dass die Verpflichtung der WestLB AG zur Übernahme der Aktien der Annahme einer verdeckten Sacheinlage nicht entgegensteht. Dass als Erstübernehmer der neuen Aktien mit der WestLB eine Emissionsbank auftrat, die die Aktien auftragsgemäß platzierte, widerspricht einer Beurteilung des Vorgangs als verdeckte Sacheinlage oder als Hin- und Herzahlen durch die Beklagte zu 1 als mittelbarer Erwerberin der Aktien nicht. Die Zwischenschaltung der Emissionsbank, die die Aktien ohne eigenes Interesse am Erwerb zur Weiterveräußerung an Altaktionäre oder Dritte übernimmt, hat rein technische Gründe und führt dazu, dass sich die Vorgänge in der Kette des Kapitalaufbringungsgeschehens um ein Glied nach hinten verschieben, wirtschaftlich aber derjenige Ersterwerber der Aktien bleibt, der die Aktien von der Emissionsbank erwirbt (vgl. BGHZ 122, 180, 185 f.).
 [18] Die Beklagte zu 1 scheidet entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten auch insoweit nicht als Übernehmerin der Aktien aus, als sie Aktien nicht auf Grund des mittelbaren Bezugsrechts als Altaktionärin, sondern auf Grund einer schuldrechtlichen Vereinbarung mit der Emissionsbank erwarb. Die Übernahmevereinbarung mit der Emissionsbank steht einer solchen Abrede mit der Gesellschaft gleich, jedenfalls wenn – wie hier – die Übernahme auch zwischen der Emissionsbank und der Gesellschaft vereinbart ist. Die Beklagte zu 1 hatte sich gegenüber der WestLB AG verpflichtet, die nicht bezogenen Aktien zu erwerben. Die Schuldnerin hatte ihrerseits im Übernahmevertrag vom 9. Oktober 2002 die WestLB AG angewiesen, alle nicht im Rahmen des Bezugsangebots bezogenen neuen Aktien an die Beklagte zu verkaufen.
 [19] b) Ebenfalls noch zutreffend hat das Berufungsgericht die Anwendung der Grundsätze der verdeckten Sacheinlage nicht daran scheitern lassen, dass nicht die Beklagte zu 1, sondern ihre hundertprozentige Tochter die Beratungsleistungen erbrachte und das Beratungshonorar erhielt. Die Umgehung der Kapitalaufbringungsregeln setzt keine personelle Identität zwischen dem Inferenten und dem Auszahlungsempfänger voraus. Ausreichend, aber auch erforderlich ist bei der Weiterleitung der Einlagemittel an einen Dritten, dass der Inferent durch die Leistung der Gesellschaft in gleicher Weise begünstigt wird wie durch eine unmittelbare Leistung an ihn selbst, insbesondere bei der Leistung an ein vom Gesellschafter beherrschtes Unternehmen (Senat, BGHZ 153, 107, 111; 166, 8 Tz. 18 – "Cash-Pool I"; 171, 113 Tz. 8; 174, 370 Tz. 6; Urt. v. 20. Juli 2009 – II ZR 273/07, ZIP 2009, 1561 Tz. 32, z. V. b. in BGHZ – "Cash-Pool II").
 [20] c) Die Beklagte zu 1 hat nicht anstelle der Bareinlage unter Umgehung der Sacheinlagevorschriften die Dienstleistungen ihrer hundertprozentigen Tochter, der Beklagten zu 2, eingebracht. Die Grundsätze der verdeckten Sacheinlage finden auf entgeltliche Dienstleistungen keine Anwendung, wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils zur Kapitalaufbringung bei der GmbH entschieden hat (BGHZ 180, 38


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Tz. 9 f. – "Qivive").
 [21] Gegenstand einer verdeckten Sacheinlage kann nur eine sacheinlagefähige Leistung sein (BGHZ 165, 113, 116; 165, 352, 356; 180, 38 Tz. 9 – "Qivive"). Voraussetzung des Tatbestands einer verdeckten Sacheinlage ist nach der inzwischen auch in den Gesetzestext (§ 19 Abs. 4 GmbHG, § 27 Abs. 3 AktG) aufgenommenen Rechtsprechung des Senats, dass das Umgehungsgeschäft dazu führt, dass die Gesellschaft im wirtschaftlichen Ergebnis eine Sacheinlage erhält (BGHZ 180, 38 Tz. 9 – "Qivive"). Bei einer verdeckten Sacheinlage werden die Regeln über die Kapitalaufbringung durch eine Sacheinlage dadurch umgangen, dass eine Bareinlage vereinbart wird, die Gesellschaft aber bei wirtschaftlicher Betrachtung vom Einleger aufgrund einer im Zusammenhang mit der Übernahme der Einlage getroffenen Absprache einen Sachwert erhalten soll (vgl. BGHZ 155, 329, 334; 166, 8 Tz. 11; 170, 47 Tz. 11; 173, 145 Tz. 14; 180, 38 Tz. 8 – "Qivive"; Sen. Urt. v. 20. Juli 2009 – II ZR 273/07, ZIP 2009, 1561 Tz. 10, z. V. b. in BGHZ – "Cash-Pool II"). Entsprechendes gilt bei verdeckter Einbringung sonstiger Gegenstände, die als Sacheinlage eingebracht werden können, wie z. B. einer Forderung des Inferenten (vgl. BGHZ 113, 335, 341; 132, 133, 144; 152, 36, 42; 166, 8 Tz. 12 – "Cash-Pool I"; 180, 38 Tz. 8 – "Qivive"; v. 20. Juli 2009 – II ZR 273/07, ZIP 2009, 1561 Tz. 10, z. V. b. in BGHZ – "Cash-Pool II"). Die Neufassung von § 27 Abs. 3 AktG durch das ARUG hat daran nichts geändert; der Gesetzgeber wollte damit vielmehr wie mit der entsprechenden Regelung in § 19 Abs. 4 GmbHG (i. d. F. des MoMiG vom 23. Oktober 2008, BGBl. I S. 2026) an die Rechtsprechung des Senats anknüpfen (vgl. BT-Drucks. 16/13098 S. 55).
 [22] Dienstleistungsverpflichtungen sind nicht sacheinlagefähig (§ 27 Abs. 2 Halbs. 2 AktG). Bei den Beratungsleistungen der Beklagten zu 2 handelt es sich nach den in der Revisionsinstanz unbeanstandet gebliebenen Feststellungen des Berufungsgerichts um Dienstleistungen.
 [23] Der Zweck der besonderen Vorschriften über die Sacheinlage, Gläubiger und später hinzukommende Aktionäre vor einer Überbewertung der Einlagen zu schützen, gibt keine Veranlassung, die Umgehungsvorschriften auf Dienstleistungen zu erstrecken oder sie auf Dienstleistungen entsprechend anzuwenden.
 [24] Die Rechtsordnung kann dem Einlageschuldner nachteilige Rechtsfolgen nicht an die Nichteinhaltung eines Verfahrens knüpfen, das sie für den betreffenden Vorgang nicht bereitstellt (BGHZ 180, 38 Tz. 11 – "Qivive"). Entgeltliche Dienstverträge mit einem Inferenten sind im Aktienrecht nicht verboten. § 27 Abs. 2 Halbs. 2 AktG bezeichnet zwar Dienstleistungen als nicht sacheinlagefähig, spricht damit aber kein Verbot für Dienstverträge mit Gründern oder – bei der Kapitalerhöhung – mit Alt- oder Neuaktionären aus. Bei einem Missverhältnis zwischen dem Wert einer im zeitlichen Zusammenhang mit dem originären Erwerb von Aktien erbrachten Dienstleistung und ihrer Honorierung durch die Gesellschaft oder bei Wertlosigkeit der Leistung für die Gesellschaft wird sie durch die Regelungen über die Unwirksamkeit der Einlageleistung bei einem Her- und Hinzahlen oder Hin- und Herzahlen bzw. das Verbot der Einlagenrückgewähr (§ 57 Abs. 1 AktG) ausreichend geschützt (a. A. Pentz, GmbHR 2009, 505, 508