text:
89, 155 [171]; 99, 84 [87]; 108, 370 [386 f.]; 113, 29 [44]). Bei einer gegen eine gerichtliche Entscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde hat der Beschwerdeführer sich mit dieser inhaltlich auseinanderzusetzen (vgl. BVerfGE 82, 43 [49]; 86, 122 [127]; 88, 40 [45]; 105, 252 [264]). Es muss deutlich werden, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll (vgl. BVerfGE 78, 320 [329]; 99, 84 [87]; 115, 166 [179 f.]). Liegt zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Verfassungsfragen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits vor, der die angegriffenen Gerichtsentscheidungen folgen, so ist der behauptete Grundrechtsverstoß in Auseinandersetzung mit den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben zu begründen (vgl. BVerfGE 77, 170 [214 ff.]; 99, 84 [87]; 101, 331 [345 f.]; 123, 186 [234])
 Soweit also die "heiligen Worte".
 « Antwort #244 am: 26. Juli 2018, 12:56 »
 neben der "Demokratieabgabe" gibt es ...zig weitere Provokationen, Sei es Umwelt, Bildung, Verkehr, Asyl-und Ausländerrecht, Banken & Versicherungen, Kranken- und Rentenversicherungen und und und.
 Hier im Forum haben viele Menschen viel Aufwand betrieben, Zeit und Engagement investiert, vermutlich neben einer "sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit". Wie viele engagieren sich für ein ... zwei ... mehrere weitere Themen? Die, die so weit gehen, sich auf ein Verfahren einzulassen, legen noch reales Geld oben drauf.
 In den letzten Jahren habe ich persönlich mehrere Verfahren gegen den Staat oder von ihm Beauftragte erlebt, bei denen das Urteil keinen Bezug zu den Erkenntnissen im Verfahren hatte, oft Richter/Richterin für den/die Beklagte argumentiert hat. Ergebnis in jedem Fahl: zahle, ganz egal, was im Gesetz steht.
 Geteilt ist nun mal wieder in jene, die aufgeben oder aufgeben müssen - weil Geld und Möglichkeiten erschöpft sind - und die, die durchhalten wollen.
 Das funktioniert bei allen Themen. Die Unverschämtheit, die Dreistigkeit, mit der das passiert, zeigt vor allem: es sind viel zu wenig, um sich von ihnen ... beeinträchtigt zu sehen. Zumal jetzt der vermutlich namentlich bekannte und registrierte Kreis hier in jeder Form überschauber und BEHERRSCHBAR ist.
 Mein einziger Vorschlag: investiert in Freunde, Öffentlichkeit, Transparenz, alles Widersprüchliche möglichst öffentlich und vielen Leuten zugänglich zu machen.
 Ich bin so dankbar gegenüber denen, die sich so intensiv mit dem Thema beschäftigt haben und das hier so veröffentlichen, dass es für alle nutzbar ist. Achtet auf Euch, verschleißt nicht Euch selbst. Wenn es Menschen interessiert, machen die auch mit. Wenn nicht, bringt Euch in Sicherheit ...
 « Antwort #245 am: 26. Juli 2018, 13:38 »
 Das BVerfG hat sich selbst in dem Verfahren auf Abgabenrecht beschränkt. Das ist aber nur ein winziger Teil des Problems und selbst das haben sie nicht vollständig durchleuchtet.
 Die Frage ob der Beitrag für Hartz IV-Empfänger von den anderen Beitragenden oder vom Staat bezahlt werden muss, blieb offen. Gleiches gilt für eine Befreiung aus gesundheitlichen Gründen oder Aspekte bei Ein-Personen-Betrieben ohne Mehrwert durch Rundfunk. Dass das Bundesverfassungsgericht im konkreten Fall „Staumeldungen“ als Rechtfertigung des Beitrags benutzt hat, verwirrt jedenfalls mehr als es dem Verständnis nutzt. Heißt das etwa, dass in anderen Fällen wo kein Mehrwert existiert auch nicht gezahlt werden muss?
 Und wie gesagt:


text:
Du musst erst bezahlen, wenn die Rundfunkleistung auch erbracht wird. Wenn die auf 90 Kanälen ein schwarzes Bild senden, ist der Beitrag durch Leistungsmangel hinfällig. Da das was gesendet wird von Objektivität, Wirtschaftlichkeit und Staatsferne noch weiter entfernt ist als ein schwarzes Bild müssen wir auch weiterhin nicht zahlen und können gegen die "Leistung" klagen. Eigentlich stünde uns noch Schmerzensgeld zu, weil wir ja durch die Zwangsabgabe gezwungen werden die "Leistung" zu überprüfen, die wir dafür erhalten.
 « Antwort #246 am: 26. Juli 2018, 22:41 »
 -irgendwas on-
 Das Gericht braucht ein neues Volk, bzw. wenn im Namen des Volkes geurteilt wird, welches ist das? Es gibt ja verschiedene Personengruppen, welche sich als Volk sehen, auch gibt es sicherlich ein Parteivolk, Arbeitervolk usw....
 Wer den Fehler findet darf ihn zurück geben oder beheben.
 Vor x Jahren hat ein Teil eines Volks mit Füßen abgestimmt. Vielleicht braucht es etwas vergleichbares.
 Das Problem dabei, es gibt kein Land das sich über eine Zusammenlegung freuen würde, aber vielleicht muss man das Auswechseln der Regierungen stärker in die Betrachtung rücken.
 « Antwort #247 am: 26. Juli 2018, 23:13 »
 Quelle: https://rundfunkbeitragsklage.de/bverfge-rundfunkbeitrag/
 Ziemlich ernüchternd, das Ganze. Person ZYX hat gestern ein Schreiben von einem Verwaltungsgericht erhalten, in dem explizit auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hingewiesen und demzufolge die Rücknahme seiner dritten Klage angeraten wurde.
 « Antwort #248 am: 26. Juli 2018, 23:39 »
 Von den 150 Verfassungsbeschwerden sind doch gerade erstmal 4 abgearbeitet (Allerdings ist davon auszugehen, dass auch die 146 mit einem politischen Urteil vom Tisch gewischt werden)
 Aber die Argumente sind noch nicht ausgegangen und es gilt bis zur EuGH-Entscheidung durchzuhalten.
 Fehlende Notifizierung vom Auswärtigen Amt (danke px3)
 (nicht die gerichtliche Vorlagepflicht, die das BVerfG abgebügelt hat)
 http://de.rundfunkbeitrag.wikia.com/wiki/Anfechtungsklage#Klagebegr.C3.BCndung_nach_dem_Urteil_vom_BVerfG_vom_18.7.2018
 « Letzte Änderung: 01. Dezember 2018, 13:53 von DumbTV »
 « Antwort #249 am: 26. Juli 2018, 23:55 »
 Datenschutz kannst vergessen. Die EU-DSGVO sieht keinen Persönlichkeitsschutz der Daten gegenüber dem Staat vor.
 Das hat man ja gesehen was die LRA's und der Beitragservice mit den Datenschutzauskünften geantwortet haben.
 Ausgehend, dass die Anfragen gestellt werden sollten, dass die Auskünfte die EDV-Historie offenzulegen haben, wäre vielleicht noch ein Ansatz das gerichtlich klären zu lassen. Aber dann hätte man eventuell Angriffspunkte wie der BS in Köln die Daten verarbeitet und ob nicht doch im Ablauf Fehler und eine Vorratsdatenspeicherung aufgedeckt werden.
 Trotzdem ist hier auch zu erwarten, dass sicher die nationalen Gerichte zu Gunsten der durchgeführten Praxis urteilen mit der Begründung - Kosteneinsparung. Irgend eine faule Ausrede, dass die Praxis so und nicht anderst notwendig ist gibt es immer.
 « Letzte Änderung: 01. Dezember 2018, 13:54 von DumbTV »
 « Antwort #250 am: 27. Juli 2018, 00:11 »
 Zitat von: noGez99 am 26. Juli 2018, 23:39
 Hier geh ich davon aus, dass Karlsruhe die EuGH Entscheidung abwartet.
 Es ist ja nicht ausgeschlossen, dass das Urteil zum RB eine Trotzreaktion des BVerfG u.d. Politik gegen die Vorlage beim EuGH sein könnte.
 Das begründe ich damit, dass erhebliche Differenzen im Jahre 2013 in der Presse zwischen dem EuGH und

type: other


text:
dem BVerfG beschrieben wurden.
 welt.de, 28.04.2013
 https://www.welt.de/politik/deutschland/article115681303/Erbitterter-Machtkampf-zwischen-Karlsruhe-und-EU.html
 Ob diese Differenzen ausgeräumt sind weis ich nicht. Aber es könnte so sein, dass sie nicht ausgeräumt sind.
 Wäre damit begründet, dass eben das BVerfG sich gesagt hat, wir zeigen wo national der Hammer hängt und hauen so ein Urteil raus und das sitzt erst mal damit begründet, dass die Klagewelle und der Bearbeitungsstau bei den VG's beendet wird.
 Mit dem Hintergrund wohlwissend, dass vielleicht das EuGH von seinen Wettbewerbsrechten und Vorgaben gebrauch machen wird.
 Das ist sicherlich notwendig.
 « Letzte Änderung: 01. Dezember 2018, 13:57 von DumbTV »
 « Antwort #251 am: 27. Juli 2018, 07:38 »
 Zitat von: Kitas_statt_Fernsehen am 26. Juli 2018, 12:56
 neben der "Demokratieabgabe" gibt es ...zig weitere Provokationen, ...
 Hier im Forum haben viele Menschen viel Aufwand betrieben, Zeit und Engagement investiert, vermutlich neben einer "sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit". ... Die, die so weit gehen, sich auf ein Verfahren einzulassen, legen noch reales Geld oben drauf.
 In den letzten Jahren ... mehrere Verfahren gegen den Staat oder von ihm Beauftragte erlebt, bei denen das Urteil keinen Bezug zu den Erkenntnissen im Verfahren hatte, ... . Ergebnis in jedem Fall: zahle, ganz egal, was im Gesetz steht.
 Das sehe ich genauso. Für den Fall, dass sich die "GEZ" erledigt hat, habe ich auch schon mein nächstes Thema.
 Ja, es gibt (zu) viele Themen, für die es sich lohnt, sich zu engagieren - leider.
 Ich möchte in diesem Zusammenhang auch meinen persönlichen Dank aussprechen für all diejenigen, die sich hier "über alle Maße hinaus" engagieren und das Wissen mit all denjenigen teilen, die sich nicht (so) stark engagieren können oder auch wollen.
 « Antwort #252 am: 27. Juli 2018, 09:08 »
 Danke, Maverick, für Deine Hilfe. Das alles werde ich mir mal in Ruhe zu Gemüte führen.
 Was mich aber noch immer umtreibt, ist der Umstand, dass immer wieder auf einen "Vorteil" verwiesen wird, den man abschöpfen könne. So zumindest das BVerfGE. Da aber immer auch Schatten ist, wo man Licht findet und umgekehrt, frage ich mich, wem gegenüber ich einen beitragspflichtigen Vorteil ich denn habe, wenn die Gesamtheit in den Genuss dieses Vorteils kommt. Der ja dann keiner mehr ist, da er die Norm der Realität darstellt. Und somit hat es sich doch dann wohl mit einer Vergütung des Vorteils in Gestalt eines Beitrags. Denn es ist ja nunmehr keine Gruppe Abgrenzbar. Die Gruppe der Nichtnutzer wird geflissentlich ignoriert.
 « Antwort #253 am: 27. Juli 2018, 10:42 »
 Zitat von: MMichael am 27. Juli 2018, 10:36
 Und: Danke @Kitas_statt_Fernsehen für die guten Worte!
 Vorschlag: investiert in Freunde, Öffentlichkeit, Transparenz, alles Widersprüchliche möglichst öffentlich und vielen Leuten zugänglich zu machen.
 In der Evolution haben wir uns an die Spitze gesetzt - durch die Sprache.
 Durch diese ungeheure Fähigkeit der präzisen Kommunikation und differenzierten Mitteilung!
 Und die Politiker machen das Gegenteil daraus:
 Sie sprechen, ohne etwas sagen zu wollen.
 Mit Herrschaftssprache. ...
 Würden sie „Umsatzsteuer“ sagen, dann würde jeder sagen:
 „Wie? Keine Umsatzsteuer? Bei Finanzaktionen? Wieso denn das nicht? Wir zahlen doch


text:
bei jedem Dreck Umsatzsteuer?!“
 Deswegen nennen sie es „Finanztransaktionssteuer“....
 Systematisch werden uns die Kenntnisse entzogen – das Gegenteil, wofür die Sprache da ist.
 Ich warte heute noch darauf, dass in der Talkshow mal endlich einer den Mumm hat, zu einem Politiker zu sagen: „Wenn Sie keine Fragen beantworten, stelle ich Ihnen auch keine mehr.“
 Das wär‘ mal ein Abend!
 Quelle: Der Gute Georg Schramm! https://youtu.be/NpEpMSiTPC0?t=2959
 Blaise Pascal (1623-1662): Ein Tropfen Liebe ist mehr, als ein Ozean an Wille und Verstand.
 Quelle: https://www.bk-luebeck.eu/zitate-pascal.html
 « Antwort #254 am: 27. Juli 2018, 10:46 »
 Zitat von: Rochus am 27. Juli 2018, 09:08
 Was mich aber noch immer umtreibt, ist der Umstand, dass immer wieder auf einen "Vorteil" verwiesen wird, den man abschöpfen könne.
 Im Wettbewerbsystem der EU gibt es keinen Vorteil. Da gibt es nur - jeder kann sich am Markt beteiligen (mit fairen Mitteln? - EU Regeln eben - Gurke ist grum darf nicht verkauft werden). Und nach diesen EU-Regeln ist die Gleichbehandlung vorgesehen. Werder das Urteil des BVerfG noch der RBStV erfüllt diese Voraussetzungen mit der Bezugsgröße Wohnung, wenn immer 1 Person einen Beitrag leisten muss und die Anzahl der Personen in der Wohnung nicht berücksichtigt werden. Jetzt mal unabhängig davon gesehen, dass keine Person den öffentlich rechtlichen Rundfunk als Person nutzen kann, wenn Sie nicht ein technisches Empfangsgerät zur Verfügung hat oder besitzt. Hier fängt schon die Frage und die Definition des Wahrheits- und Wirklichkeitsmaßstabes an - einfach zu sagen diese technische Voraussetzung erfüllt doch heute jede Person und jede Wohnung. Nur den RF-Beitrag wiederum muss nicht jeder bezahlen, da eine Abhängigkeitsvorausetzung gewählt wurde, die wiederum nicht berücksichtigt wird.
 Für das EuGH können die nationalen deutschen RF-Interessen jeder zahlt, der in der Grenze D wohnt nicht eingegrenzt werden, da in der Realität hinter dem Grenzstrich von D der deutsche öffentlich rechtliche RF kostenlos genutzt werden kann. Und wer in Frankreich ein Fahrzeug mit Radio anmeldet (vielleicht ein steuerlicher Vorteil) und das Fahrzeug ständig in D unterwegs ist und RF- und Radio gehört wird, braucht für dieses Fahrzeug keinen RF-Beitrag zu entrichten, zeigt doch dieses absurte System der Ungleichbehandlung.
 Was ich nicht begreife, dass der Autovermieter Sixt hier nicht schon lange beim EuGH für faire gleiche Voraussetzungen geklagt hat. Wenn jedoch für jeden Autovermieter, ob aus dem nationalen Land oder vom Ausland immer nur die Regeln des nationalen Marktes Gültigkeit haben und anzuwenden sind, könnte das für den RF ebenfalls gelten, aber dann brauchen wir keine EU mehr.
 Und wie will die EU regeln, Vergleiche anstellen, dass alle EU-Länder einen Wirklichkeitsmaßstab als Grundlage einer Beitragserhebung zugrunde legen nur in Deutschland ist das nicht so, weil wir diese politischen Traumtänzer in Karlsruhe haben urteilen lassen? So geht das nicht.
 Dass das BVerfG dann dem Gesetzgeber zugesteht keinen Wirklichkeitsmaßstab wählen zu müssen, sondern kann auch einen Ersatz- oder Wahrscheinlichkeitsmaßstab zugrunde legen und damit auch auf die tatsächlich überwiegende Nutzung in der Wohnung abstellen kann - übertrifft die Möglichkeit eines zutreffenden Wirklichkeitsmaßstab trotz Einflussquote die z.B. bei statistische Erhebungen auftreten könnten vollständig. Heißt für


text:
 Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen § 20 Abs. 1 Nr. 5 HmbVwVfG und § 16 Abs.1 Nr. 5 SGB X
 Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen § 20 Abs. 1 Nr. 5 HmbVwVfG und § 16 Abs.1 Nr. 5 SGB X
 Ist der Tatbestand des § 20 Abs. 1 Nr. 5 HmbVwVfG bzw. des § 16 Abs. 1 Nr. 5 SGB X erfüllt, so haben die Beteiligten des Verwaltungsverfahrens kein formelles Ablehnungsrecht gegenüber dem Behördenbediensteten.
 Es besteht allerdings die Möglichkeit, den Fehler in einem Aufhebungs- bzw. Rechtsmittelverfahren geltend zu machen. Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes nämlich ist unter anderem, dass er unter Einhaltung der jeweils geltenden Verfahrensvorschriften ergangen ist. Die soeben dargestellten Betätigungsverbote der §§ 20 Abs. 1 Nr. 5 HmbVwVfG, 16 Abs. 1 Nr. 5 SGB X stellen derartige Verfahrensvorschriften dar, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes einzuhalten sind. Dies bedeutet im Umkehrschluss: Hat an einer Behördenentscheidung eine Person mitgewirkt, obwohl sie nach den §§ 20 Abs. 1 Nr. 5 HmbVwVfG, 16 Abs. 1 Nr. 5 SGB X von der Teilnahme am konkreten Verwaltungsverfahren ausgeschlossen war, so ist der betreffende Verwaltungsakt das Ergebnis eines fehlerhaften Verwaltungsverfahrens.
 Hinsichtlich der Wirkungen eines Verfahrensfehlers ist zwischen Nichtigkeit und bloßer Rechtswidrigkeit zu unterscheiden:
 · Wenn ein Verwaltungsakt nichtig ist, dann ist er eo ipso unwirksam, entfaltet also keinerlei Bindungswirkung für die Behörde oder für den Adressaten und muss von niemandem befolgt werden. Eine ausdrückliche Aufhebung eines nichtigen Verwaltungsaktes ist nicht nötig. Wenn das Gesetz die Möglichkeit der Nichtigkeitsfeststellung durch die Behörde (§ 44 Abs. 5 HmbVwVfG) oder durch das Verwaltungsgericht (§ 43 Abs. 1, 2.Alt. Verwaltungsgerichtsordnung  VwGO ) gibt, so dient dies lediglich deklaratorischen Zwecken.
 · Ist ein Verwaltungsakt rechtswidrig, ohne zugleich nichtig zu sein, so entfaltet er grundsätzlich Wirksamkeit. Es besteht lediglich die Möglichkeit, ihn durch die Behörde oder gerichtlich aufheben zu lassen.
 Nichtigkeit gemäß § 44 HmbVwVfG und § 40 SGB X: Nichtigkeit als Folge eines Gesetzesverstoßes tritt nur dann ein, wenn der Verwaltungsakt an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet. Das ist in folgenden Konstellationen der Fall:
 · In § 44 Abs. 2 HmbVwVfG werden eine Reihe von typischen Fehlern aufgezählt.
 Liegt einer von ihnen vor, so ist der Verwaltungsakt eo ipso kraft Gesetzes nichtig.
 Beispielsweise sind Verwaltungsakte nichtig, die die ausstellende Behörde nicht erkennen lassen (Nr. Subsidiär dazu ist die Regel des § 44 Abs. 1 HmbVwVfG: Liegt ein anderer, nicht in § 44 Abs. 2 HmbVwVfG genannter Fehler vor, so ist der Verwaltungsakt dann nichtig, wenn der Fehler schwerwiegend und offensichtlich ist.
 Dies gilt allerdings nicht, wenn es sich um einen Fehler handelt, der in § 44 Abs. HmbVwVfG aufgezählt ist. Allein sein Vorliegen führt nicht zu Nichtigkeit des Verwaltungsaktes.
 Für die vorliegende Fragestellung bedeutet dies: Hat eine Person an einem Verwaltungsverfahren mitgewirkt, die nach § 20 Abs.1 Nr. 5 VwVfG ausgeschlossen ist, so führt allein dies gemäß § 44 Abs. 3 Nr. 2 HmbVwVfG nicht zur Nichtigkeit. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die gleichzeitige Mitgliedschaft in einem Gremium eines Beteiligten den Verwaltungsakt offensichtlich nicht wesentlich beeinflusst hat. Ist der


text:
Fehler hingegen besonders schwerwiegend und hat der Entscheidung eine offensichtliche Parteilichkeit zugrunde gelegen, so ist gleichwohl eine Nichtigkeit des Verwaltungsaktes nach § 44 Abs. 1 HmbVwVfG anzunehmen.
 Gleiches gilt für Verwaltungsverfahren nach dem SGB X, das in § 40 für seinen Anwendungsbereich eine Regelung enthält, die dem Wortlaut des § 44 HmbVwVfG entspricht.
 Bei der Zuwendungsvergabe ist es von der Entscheidung in den Einzelfällen abhängig, ob ein schwerwiegender und offensichtlicher Fehler vorliegt. Insoweit wird auf die Ausführungen zu den vom Ausschuss behandelten Einzelfällen verwiesen.
 Bloße Rechtswidrigkeit:
 Soweit die Mitwirkung einer ausgeschlossenen Person den Verwaltungsakt im Einzelfall nicht nichtig macht, ist der Verwaltungsakt trotz seiner formellen Rechtswidrigkeit wirksam. In Betracht kommt allerdings eine Aufhebung des rechtswidrigen Verwaltungsaktes, und zwar entweder durch die Behörde selbst oder im Gerichtsverfahren.
 Aufhebung im Verwaltungsverfahren:
 Ein rechtswidriger, aber wirksamer Verwaltungsakt kann in einem Verwaltungsverfahren nach § 48 HmbVwVfG (bzw. §§ 44, 45 SGB X) aufgehoben werden. Es sind allerdings folgende Einschränkungen zu beachten:
 · Die Aufhebung von Verwaltungsakten, die (lediglich) an Verfahrens- oder Formfehlern leiden, kann gemäß § 46 HmbVwVfG (bzw. § 42 SGB X) nicht verlangt werden, wenn die Entscheidung (ungeachtet des formellen Fehlers) in der Sache rechtmäßig ist. Diese Vorschrift beruht auf dem Gedanken, dass auch bei Verletzung von Formvorschriften eine sachlich richtige Entscheidung ergangen sein kann. Voraussetzung dafür ist in der gegenwärtigen, seit 1996 geltenden Fassung allerdings, dass der Fehler im Verfahren offensichtlich nicht für die von der Behörde getroffene Entscheidung kausal war. Sofern dieser Nachweis von der Behörde nicht geführt werden kann, kommt eine Aufhebung des Bescheides nach § 48 HmbVwVfG bzw. §§ 44, 45 SGB X in Betracht. Nach der früheren Regelung, die bis 1996 galt, durfte eine Aufhebung nur wegen eines Formfehlers nicht verlangt werden, wenn in der Sache auch ohne den Formfehler eine andere Entscheidung nicht hätte getroffen werden können.
 · Eine Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes kommt darüber hinaus nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts59 dann nicht in Betracht, wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts alsbald erneut erlassen werden müsste.
 Insoweit wird die Regelung des § 49 Abs.1 HmbVwVfG, die eine entsprechende Einschränkung für die Aufhebung rechtmäßiger Verwaltungsakte vorsieht, analog auf die Aufhebung rechtswidriger Verwaltungsakte angewendet.
 Soweit nach den vorstehend dargestellten Grundsätzen die Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes in Betracht kommt, stellt sich die Frage, wer die Aufhebung bei der Behörde durchsetzen kann. Hier ist zwischen dem Adressaten des Verwaltungsaktes selbst und einem Drittbetroffenen zu unterscheiden:
 · Inhaber eines Anspruchs auf Rücknahme des Bescheides ist zunächst derjenige, an den der Bescheid gerichtet ist (d.h. der Adressat). Sinnvoll ist eine Anfechtung des Bescheides für ihn freilich nur dann, wenn er auch Aussicht auf eine für ihn günstigere Bescheidung hat.
 · Ferner kann Inhaber eines Aufhebungsanspruchs auch ein Dritter sein, der zwar nicht Adressat des Bescheides ist, aber mittelbar in Bezug zu ihm steht. Denkbar ist dies bei Zuwendungsbescheiden für den Konkurrenten einer begünstigten Einrichtung sein, der seinerseits finanzielle Unterstützung beantragt, aber nicht erhalten hat, weil beispielsweise die Mittel durch den Zuwendungsbescheid bereits ausgeschöpft sind. Allein dies reicht für einen Aufhebungsanspruch des Drittbetroffenen allerdings


text:
nicht aus. Vielmehr muss der Dritte auch eine eigene Rechtsposition besitzen, die durch die rechtswidrige Zuwendungsvergabe verletzt worden ist. Konkret bedeutet dies etwa, dass der Dritte einen eigenen Anspruch  und nicht nur die bloße Chance  auf die Gewährung einer Zuwendung haben müsste. Da die weit überwiegende Zahl der Zuwendungen auf der Grundlage des Haushaltsansatzes nach Ermessen gewährt wird  bei den hier zu betrachtenden Zuwendungen ist dies durchweg der Fall , ist ein Anspruch auf eine Zuwendung im vorgenannten Sinne regelmäßig nicht gegeben. Daher besteht für den Dritten in der Praxis kaum die Möglichkeit, die Verletzung eines Verfahrensfehlers zu rügen. Ein Dritter könnte einen Aufhebungsanspruch auch nicht auf die Verletzung von Grundrechten stützen. Denn eine Grundrechtsverletzung Drittbetroffener ist nur in seltenen Fällen anzunehmen, etwa wenn die Zuwendung zu einem solchen Wettbewerbsvorsprung des Begünstigten führt, dass die Existenzfähigkeit des konkurrierenden Unternehmens beeinträchtigt wird.
 Die Behörde kann auch ohne Antrag einen fehlerhaften (rechtswidrigen) Verwaltungsakt aufheben. Insoweit wird auch auf die Ausführungen zu den Untersuchungskomplexen A I/B I verwiesen.


text:
Entscheidungen des VfGH zu § 21 StGB - Seite 1 - JUSLINE Österreich
 Entscheidungen zu § 21 StGB
 TE Vfgh Beschluss 2018/9/24 G244/2018
 I. Antrag Mit einem selbstverfassten Schreiben, eingelangt beim Verfassungsgerichtshof am 20. August 2018, stellte der Einschreiter den vorliegenden auf Art140 Abs1 Z1 litc bzw litd B-VG gestützten Antrag auf "Streichung" des §21 Abs1 und Abs2 StGB. Begründend führte der Einschreiter hiezu aus, die angefochtene Bestimmung verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz, weil sie "Leuten ohne Rechtfertigungsgrund wie Schuld, die Freiheit oder ihr Recht auf Freiheit" raube. Auf Grund der Tat... mehr lesen...
 Entscheidung | Vfgh Beschluss | 24.09.2018
 RS Vfgh 2018/9/24 G244/2018
 Index: 24/01 Strafgesetzbuch
 Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcStGB §21
 Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des StGB betreffend die Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher mangels unmittelbarer aktueller Betroffenheit und infolge Zumutbarkeit einer Antragstellung in einem Gerichtsverfahren
 Rechtssatz: Dem Antragsteller stand ein anderer Weg of... mehr lesen...
 Rechtssatz | Vfgh | 24.09.2018
 TE Vfgh Erkenntnis 2008/6/10 A4/07
 Entscheidungsgründe: I. 1. Der Kläger bezieht eine Waisenpension nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (im Folgenden: ASVG), BGBl. 189/1955 idF BGBl. 684/1978, die ihm ab 29. Jänner 1994 (ersichtlich aufgrund seiner Erwerbsunfähigkeit) über das 18. Lebensjahr hinaus gewährt wurde. Seit 17. November 1994 ist er in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß §21 Abs1 Strafgesetzbuch (im Folgenden: StGB), BGBl. 60/1974, eingewiesen. Auf Grund der Bes... mehr lesen...
 Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 10.06.2008
 RS Vfgh Erkenntnis 2008/6/10 A4/07
 Rechtssatz: Der Anspruch auf Rückzahlung eines nach §324 Abs4 iVm Abs3 ASVG ex lege an den Bund übergegangenen Pensionsteiles wurzelt - ebenso wie der Übergang und die Überweisung des Pensionsanspruchs an den Bund - im öffentlichen Recht. Solche Ansprüche sind weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen. Die Klage ist daher zulässig. Keine generelle Befreiung Jugendlicher von Beiträgen zum Strafvollzug. §60 erster Sat... mehr lesen...
 Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 10.06.2008
 TE Vfgh Erkenntnis 2005/10/15 A20/04
 Entscheidungsgründe: I. 1. Der Kläger bezieht seit 1. April 1999 eine Berufsunfähigkeitspension nach dem ASVG. Mit Urteil des Landesgerichtes Steyr als Schöffengericht vom 18. Mai 1999, rechtskräftig mit 7. Oktober 1999, wurde der Kläger gemäß §21 Abs1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Er war dort vom 7. Oktober 1999 bis einschließlich 7. Juli 2004 untergebracht. Gemäß des §324 Abs4 iVm. Abs3 ASVG wurde... mehr lesen...
 Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 15.10.2005
 RS Vfgh Erkenntnis 2005/10/15 A20/04
 Rechtssatz: Der Anspruch auf Rückzahlung eines nach §324 Abs4 (iVm Abs3) ASVG ex lege an den Bund übergegangenen Pensionsteiles wurzelt - ebenso wie der Pensionsanspruch selbst - im öffentlichen Recht. Solche Ansprüche sind weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen (vgl OGH 26.06.90, 10 ObS 298/89). Keine Gleichheitswidrigkeit des §324 Abs4 ASVG in Hinblick auf das Fehlen vergleichbarer Regelungen im PG 1965 bzw im Bu... mehr lesen...
 Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 15.10.2005
 TE Vfgh Beschluss 1999/2/23 G246/98
 Begründung: 1. Mit selbstverfaßter Eingabe vom 4. Dezember 1998 ersucht der Einschreiter "den §21


text:
(StGB) auf seine Kongruenz mit dem Rechtsstaatsprinzip, der österreichischen Verfassung und den von Österreich unterzeichneten Menschenrechten zu überprüfen "und da Anwaltszwang ... einen zuzuteilen". Als
 Begründung: hiefür führte der Einschreiter aus, daß er seit 31. Oktober 1990 nach §21 Abs1 (StGB) angehalten werde. 2. Der Verfassungsgerichtshof wertet die Eingabe als Antrag g... mehr lesen...
 Entscheidung | Vfgh Beschluss | 23.02.1999
 RS Vfgh Beschluss 1999/2/23 G246/98 - G283/09, B725/10 ua, B1453/11 ua
 Rechtssatz: Ebenso G283/09, B v 22.02.10. She auch B725/10, G55/10, B v 23.06.10, und B1453/11, G143/11, B v 27.02.12 - nur Abweisung des Verfahrenshilfeantrags. Entscheidungstexte G 246/98 Entscheidungstext VfGH Beschluss 23.02.1999 G 246/98 G 283/09 Entscheidungstext VfGH Beschluss 22.02.2010 G 283/09 B 725/10,G 55/10 Ents... mehr lesen...
 Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 23.02.1999
 TE Vfgh Beschluss 1986/6/6 B396/86
 Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
 Norm: B-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktStGB §21
 Leitsatz: Art144 B-VG; Weder Art144 B-VG noch eine andere Bestimmung räumt dem VfGH die Befugnis ein, über Maßnahmen nach §21 Abs2 StGB zu entscheiden; die Zuständigkeit zur Entscheidung über vorbeugende Maßnahmen nach §21 StGB liegt gemäß §25 Abs2 leg. cit. beim (ordentlichen) Gericht ... mehr lesen...
 Entscheidung | Vfgh Beschluss | 06.06.1986
 RS Vfgh Beschluss 1986/6/6 B396/86
 Rechtssatz: Art144 B-VG; Weder Art144 B-VG noch eine andere Bestimmung räumt dem VfGH die Befugnis ein, über Maßnahmen nach §21 Abs2 StGB zu entscheiden; die Zuständigkeit zur Entscheidung über vorbeugende Maßnahmen nach §21 StGB liegt gemäß §25 Abs2 leg. cit. beim (ordentlichen) Gericht Entscheidungstexte B 396/86 Entscheidungstext VfGH Beschluss 06.06.1986 B 396/86 Schlagworte ... mehr lesen...
 Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 06.06.1986
 TE Vfgh Beschluss 1984/10/3 G133/84
 Begründung: I. Die Antragstellerin begehrt mit näherer
 Begründung: - gestützt auf Art140 Abs1 B-VG - "die §§133, 134, 21, 22, 23 StGB sowie das Bundesgesetz vom 23. Jänner 1974, BGBl. 60, über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen" (also das StGB zur Gänze) als verfassungswidrig aufzuheben. Zur Zulässigkeit des Antrages gibt die Einschreiterin den Text des Art140 Abs1 letzter Satz B-VG wieder und fügt lediglich bei, daß beim LG für Strafsachen Wien gegen sie Verfahren... mehr lesen...
 Entscheidung | Vfgh Beschluss | 03.10.1984
 RS Vfgh Beschluss 1984/10/3 G133/84
 Rechtssatz: B-VG Art140 Abs1; Individualantrag auf Aufhebung des StGB zur Gänze sowie der §§133, 134, 21 bis 23 StGB; kein unmittelbarer Eingriff bzw. Zumutbarkeit einer Beschwerde an die Ratskammer; keine Legitimation Entscheidungstexte G 133/84 Entscheidungstext VfGH Beschluss 03.10.1984 G 133/84 Schlagworte VfGH / Individualantrag, Strafrecht, Strafprozeßrecht E... mehr lesen...
 Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 03.10.1984
 Zum § 21 StGB Haftungsausschluss


text:
BPatG, 32 W (pat) 21/05: BPatG (marke, gegenstand des verfahrens, unterscheidungskraft, bezeichnung, dienstleistung, beherbergung, nacht, beschwerde, verkehr, antrag)
 Urteil des BPatG vom 14.02.2007, 32 W (pat) 21/05
 32 W (pat) 21/05
 BPatG (marke, gegenstand des verfahrens, unterscheidungskraft, bezeichnung, dienstleistung, beherbergung, nacht, beschwerde, verkehr, antrag)
 Marke, Gegenstand des verfahrens, Unterscheidungskraft, Bezeichnung, Dienstleistung, Beherbergung, Nacht, Beschwerde, Verkehr, Antrag
 32 W (pat) 21/05 _______________ Verkündet am 14. Februar 2007 ...
 betreffend die Marke 396 47 849
 (hier: Löschungsverfahren S 97/04)
 in der mündlichen Verhandlung vom 14. Februar 2007
 der Markenabteilung 3.4. des Deutschen Patent- und Markenamts vom 27. Dezember 2004 aufgehoben, soweit darin
 die Löschung der Marke 396 47 849 für die Dienstleistung
 „Beherbergung von Gästen“ angeordnet worden ist. Insoweit
 wird der Löschungsantrag zurückgewiesen.
 2. Der Antrag der Antragstellerin, dem Markeninhaber die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen, wird zurückgewiesen.
 Gegen die am 5. November 1996 angemeldete und am 16. Dezember 1997 für die
 „Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen, soweit in
 Klasse 25 enthalten;
 Tanzshows, Tanzveranstaltungen, Tanzkurse, Ballettvorführungen, Musikdarstellungen, Folklore, Beherbergung und Verpflegung
 von Gästen“
 in das Markenregister eingetragene deutsche Marke 396 47 849
 ist am 19. April 2004 Antrag auf teilweise Löschung wegen absoluter Schutzhindernisse, beschränkt auf die Dienstleistungen „Tanzshows, Tanzveranstaltungen,
 Tanzkurse, Ballettvorführungen, Musikdarstellungen, Folklore, Beherbergung und
 Verpflegung von Gästen“, gestellt worden.
 Der Markeninhaber hat der Löschung - rechtzeitig - widersprochen.
 Durch Beschluss der Markenabteilung 3.4. des Deutschen Patent- und Markenamts vom 27. Dezember 2004 ist die angegriffene Marke im beantragten Umfang
 Zur Begründung ist ausgeführt, der Bezeichnung „Brazilian Night“ fehle für die betreffenden Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1
 MarkenG. Das betreffende Schutzhindernis habe bei der Eintragung der Marke
 vorgelegen und bestehe auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung. Die aus einfachen Begriffen der englischen Sprache zusammengesetzte, in keiner Weise ungewöhnliche Wortverbindung bilde eine sinntragende Gesamtaussage, die üblichen Bezeichnungsgepflogenheiten auf dem maßgeblichen Dienstleistungssektor
 entspreche. Erhebliche Teile der angesprochenen Verkehrskreise würden die Bezeichnung ohne analysierende Betrachtungsweise in der nächstliegenden Bedeutung einer „Brasilianischen Nacht“ in Bezug auf die genannten Dienstleistungen lediglich als Hinweis auf den Inhalt, den Gegenstand und die thematische Ausrichtung des Angebots auffassen; mithin stehe eine sachbezogene, nicht aber eine
 betriebskennzeichnende Information im Vordergrund des Verständnisses. Während der Begriff „Night“ (= Nacht, Abend) bereits in die deutsche Sprache eingegangen sei, werde auch „Brazilian“ in seiner adjektivischen Bedeutung (= brasilianisch) nicht zuletzt wegen der phonetischen und schriftbildlichen Ähnlichkeit zur
 deutschen Übersetzung ohne weiteres verstanden werden. Es liege keine begrifflich unbestimmte oder interpretationsbedürftige Angabe vor. Auch wenn der Verkehr in Zusammenhang mit den genannten Dienstleistungen möglicherweise nicht
 genau wisse, welche Inhalte sich im Einzelnen hinter einem entsprechend bezeichneten Angebot verbergen würden, sei der Bezug zwischen Markenwort und
 so gekennzeichneten Dienstleistungen gegeben.
 Auf Durchsetzung der Marke im Verkehr gemäß § 8 Abs. 3 MarkenG habe sich
 der Markeninhaber nicht berufen. Zudem reiche der Hinweis auf eine „enorme
 Kennzeichnungskraft“ aufgrund umfangreicher Benutzung insoweit mangels sonstiger konkreter Angaben und Nachweise nicht aus. Dem Beschluss waren als Anlagen zahlreiche Ermittlungsergebnisse (Ausdrucke von Internet-Seiten) beigefügt.
 weist auf seine geschäftlichen Aktivitäten, auch schon vor Eintragung der Marke,
 hin und folgert


text:
daraus, dass diese eine erhebliche Kenzeichnungskraft aufweise.
 Einige der von der Markenabteilung angeführten Veranstaltungen einer „Brazilian
 Night“ seien solche, die er selbst ausgerichtet habe. Für die Dienstleistung „Beher-
 bergung“ weise die Marke keinerlei beschreibenden Bezug auf. Der Beschwerdeschrift waren mehrere Anlagen (Kopien von Plakaten, Presseberichten, Verträgen
 sowie ein Internet-Ausdruck) beigefügt.
 Der Markeninhaber stellt den (sinngemäßen) Antrag,
 den Beschluss der Markenabteilung 3.4. des Deutschen Patentund Markenamts vom 27. Dezember 2004 aufzuheben, soweit die
 Löschung der Marke 396 47 849 angeordnet worden ist, und den
 Löschungsantrag insoweit zurückzuweisen.
 Hilfsweise erstrebt er die Zurückweisung des Löschungsantrags hinsichtlich eines
 Teils der Dienstleistungen.
 Ihrer Ansicht nach geht aus den vom Markeninhaber eingereichten Unterlagen der
 lediglich beschreibende Charakter der Bezeichnung „Brazilian Night“ überdeutlich
 hervor. Von einer Verkehrsdurchsetzung könne keine Rede sein. Die Kostentragungspflicht ergebe sich aus rechtsmissbräuchlichem Verhalten im Vorfeld des
 Löschungsverfahrens. Die Antragstellerin legt in diesem Zusammenhang die Kopie eines Schreibens der PHOENIX-SHOW - Brazilian Entertainments - vom
 28. Februar 2003 vor, welches die Unterschrift des Markeninhabers trägt.
 An der mündlichen Verhandlung hat die Antragstellerin - gemäß vorheriger telefonischer Ankündigung - nicht teilgenommen.
 Die zulässige Beschwerde des Markeninhabers (§ 66 MarkenG) erweist sich nur
 zu einem geringen Teil - bezüglich der Dienstleistung „Beherbergung von Gästen“ - als begründet. Im Übrigen ist ihr der Erfolg zu versagen, weil hinsichtlich der
 sonstigen verfahrensgegenständlichen Dienstleistungen die Markenabteilung zu
 Recht die Löschung der angegriffenen Marke 396 47 849 angeordnet hat.
 1.Nicht Gegenstand des Verfahrens ist die angegriffene Marke bezüglich der
 Waren in Klasse 25. Auf diese hat sich der Teil-Löschungsantrag nicht erstreckt,
 so dass sie auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren außer Streit stehen.
 Wenn der Markeninhaber im Hilfsantrag, wie er in der Beschwerdeschrift vom
 18. Februar 2005 enthalten ist, gleichwohl „Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen“ nennt, so liegt offensichtlich ein Irrtum vor; insoweit ist sein Antrag
 ersichtlich gegenstandslos.
 2.Nach § 54, § 50 Abs. 1 MarkenG ist die Eintragung einer Marke auf Antrag
 über den Löschungsantrag bestehen (§ 50 Abs. 2 Satz 1 MarkenG). Sofern ein
 Nichtigkeitsgrund nur für einen Teil der registrierten Waren und Dienstleistungen
 vorliegt, ist die Löschung lediglich in diesem Umfang zulässig (§ 50 Abs. 4 MarkenG).
 a) Die Registrierung der angegriffenen Marke im Jahr 1997 hat, soweit sie für die
 Dienstleistungen „Tanzshows, Tanzveranstaltungen, Tanzkurse, Ballettvorführungen, Musikdarstellungen, Folklore, Verpflegung von Gästen“ erfolgt ist, gegen die
 Vorschrift des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG verstoßen. Denn die Bezeichnung
 „Brazilian Night“ entbehrte für die genannten Dienstleistungen im Zeitpunkt der
 Eintragung jeglicher Unterscheidungskraft und weist eine solche auch im gegenwärtigen Zeitpunkt der (abschließenden) Entscheidung über den Löschungsantrag
 nicht auf. Diese Feststellung lässt sich im Blick auf die Wortbedeutung unter Berücksichtigung der im Lauf des Verfahrens von der Markenabteilung ermittelten
 Belegstellen und den seitens der Beteiligten vorgelegten Unterlagen mit der gebotenen Sicherheit treffen. „Brazilian Night“ ist weder von Hause aus (d. h. vor und
 unabhängig von jeder Benutzung) unterscheidungskräftig, noch hat sich diese
 Bezeichnung infolge ihrer Benutzung als Hinweis auf den Betrieb des Markeninhabers in den beteiligten Verkehrskreisen durchgesetzt (gem. § 8 Abs. 3 MarkenG).
 aa) Unterscheidungskraft im Sinne des § 8


text:
Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer
 für die beanspruchten Dienstleistungen (und Waren) eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden (vgl. EuGH GRUR
 2006, 233, 235, Nr. 45 - Standbeutel; BGH GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard;
 GRUR 2006, 850, 854, Nrn. 18, 19 - FUSSBALL WM 2006). Bei Wortmarken ist
 nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von fehlender Unterscheidungskraft auszugehen, wenn der Marke ein für die beanspruchten Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Sinngehalt zugeordnet werden
 kann oder wenn es sich um ein gebräuchliches Wort bzw. eine Wortfolge der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache handelt, das (die) vom Verkehr, etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den
 Medien, stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird
 (st. Rspr.; vgl. BGH GRUR 2003, 1050 - Cityservice; - FUSSBALL WM 2006,
 Der Wortfolge „Brazilian Night“ fehlt für sämtliche Dienstleistungen mit Ausnahme
 von „Beherbergung von Gästen“ von Hause aus jegliche Unterscheidungskraft,
 weil dieser englischsprachige Gesamtbegriff - wie bereits die Markenabteilung zutreffend dargelegt hat - vom inländischen Verkehr ohne weiteres mit seiner deutschen Übersetzung „Brasilianische Nacht“ gleichgesetzt wird. In Verbindung mit
 Tanz-, Musik- und Unterhaltungsveranstaltungen stellen sich zwanglos inhaltsbe-
 zogene Vorstellungen ein, z. B. an Karneval in Rio, Samba-Rhythmen, leichtbekleidete, dunkelhäutige Tänzerinnen usw. Die Wortbildung als solche folgt geläufigen Bezeichnungen wie „Karibische Nacht“ (insoweit hat die Markenabteilung
 bereits ein Verwendungsbeispiel angeführt) oder „Italienische Nacht“, ein in der
 deutschen Sprache seit vielen Jahrzehnten geläufiger Begriff (vgl. das gleichnamige Bühnenstück von Ödön von Horvath).
 Für „Tanzshows, Tanzveranstaltungen, Ballettvorführungen, Musikdarstellungen,
 Folklore“ stellt „Brazilian Night“ zudem eine unmittelbar dienstleistungsbeschreibende Angabe dar, der schon deshalb zwangsläufig jegliche Unterscheidungskraft
 fehlt (vgl. EuGH GRUR 2004, 674, Nr. 86 - Postkantoor). Für „Tanzkurse“ ist - entgegen der in der mündlichen Verhandlung seitens des Vertreters des Markeninhabers geäußerten Ansicht - keine andere Beurteilung geboten. Die Veranstalter
 von Tanzkursen, z. B. Tanzschulen, treten regelmäßig auch als Ausrichter gesellschaftlicher Veranstaltungen wie etwa Abschlussbällen auf; diese unter das Motto
 „Brazilian Night“ zu stellen, liegt nicht fern, vor allem wenn der Schwerpunkt des
 Tanzkurses auf lateinamerikanischen Tänzen lag. Aber auch im Rahmen sonstiger
 Unterhaltungsveranstaltungen, etwa Folkloreabenden oder Tanzshows auf Kreuzfahrtschiffen, werden oftmals (kurze) Tanzkurse für die Gäste eingeschoben, damit diese sich in eher ungewohnten bzw. exotischen Tänzen einüben können. Die
 Dienstleistung „Verpflegung von Gästen“ wird regelmäßig bei Unterhaltungsveranstaltungen aller Art, teils während der Show, teils in den Pausen, angeboten.
 bb) Dem Hinweis des Markeninhabers auf seine bisherigen Aktivitäten, auch
 schon vor Anmeldung der Marke, aus denen er das Vorliegen eines ausreichenden Maßes an Unterscheidungskraft herleitet, könnte allenfalls im Rahmen eines
 Verfahrens der Verkehrsdurchsetzung nach § 8 Abs. 3 MarkenG Bedeutung zukommen. Um eine solche (auch nur ansatzweise) glaubhaft zu machen, bedarf es
 aber konkreter, durch Unterlagen gestützter Darlegungen, welche hier nicht vorhanden sind (vgl. Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl., § 8 Rdn. 344, 345). Angaben zur Dauer und Intensität der Angebote sowie zu den Umsätzen und Wer-
 beaufwendungen fehlen ebenso, wie eidesstattliche Versicherungen oder eine
 Umfrage in maßgeblichen Verbraucherkreisen zur Bekanntheit von „Brazilian
 Night“ als Marke des Markeninhabers.
 Für eine


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Zurückverweisung der Sache an die Markenabteilung ohne abschließende Entscheidung (gem. § 70 Abs. 3 MarkenG) zur weiteren Klärung einer etwaigen
 Verkehrsdurchsetzung ist daher kein Raum, abgesehen davon, dass der Vertreter
 des Markeninhabers in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, dieser wolle sein
 Begehren auf Zurückweisung des Löschungsantrags nicht auf den Gesichtspunkt
 der Verkehrsdurchsetzung stützen.
 b) Ob für diejenigen Dienstleistungen, für welche die angegriffene Marke gelöscht worden ist, zusätzlich auch das Schutzhindernis der unmittelbar beschreibenden Merkmalsbezeichnung (gem. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) besteht und
 „Brazilian Night“ somit dem Allgemeininteresse an der Freihaltung von Monopolrechten eines einzelnen Unternehmens unterliegt - wofür nach allem vieles
 spricht -, kann in Übereinstimmung mit der Auffassung der Markenabteilung letztlich als nicht (mehr) entscheidungserheblich dahingestellt bleiben.
 3.Eine andere Beurteilung ist (nur) hinsichtlich der Dienstleistung „Beherbergung
 von Gästen“ geboten. Für diese stellt „Brazilian Night“ keine Merkmalsbezeichnung i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG dar, insbesondere liegt die Annahme nicht
 nahe, es solle der beschreibende Hinweis auf eine Übernachtungsmöglichkeit in
 Verbindung mit oder im Anschluss an eine „Brasilianische Nacht“ gegeben werden. Da für breite Publikumskreise kein unmittelbar dienstleistungsbezogener
 Sinngehalt im Vordergrund des Verständnisses steht, entbehrt die Bezeichnung
 insoweit auch nicht eines Mindestmaßes an betriebskennzeichnender Hinweiskraft. Der angefochtene Beschluss der Markenabteilung ist deshalb in diesem Umfang aufzuheben und der Löschungsantrag für die betreffende Dienstleistung zurückzuweisen.
 4.Die seitens der Antragstellerin beantragte Kostenüberbürdung zu Lasten des
 Markeninhabers ist nicht geboten. Grundsatz im markenrechtlichen Beschwerdeverfahren - anders als im Zivilprozess - ist, dass jeder Beteiligte seine außergerichtlichen Kosten, unabhängig vom Verfahrensausgang, selbst trägt und eine
 Kostenauferlegung zu Lasten des anderen Beteiligten nur ausnahmsweise bei
 Vorliegen von Billigkeitsgründen in Betracht kommt (§ 71 Abs. 1 Satz 1 MarkenG).
 Derartige Billigkeitsgesichtspunkte sind vorliegend nicht ersichtlich. Der Teillöschungsantrag ist ausdrücklich wegen absoluter Schutzhindernisse (nach damals,
 d. h. vor dem 1. Juni 2004, geltender Rechtslage § 50 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 8
 MarkenG) gestellt worden, nicht aber wegen bösgläubiger Markenanmeldung (damals § 50 Abs. 1 Nr. 4 MarkenG). Irgendwelche - vermeintlich rechtsmissbräuchlichen - Abmahnungen des Markeninhabers im Vorfeld des Löschungsverfahrens
 haben deshalb bei der Kostenentscheidung unberücksichtigt zu bleiben. Da die
 Beschwerde des Markeninhabers zudem teilweise - wenn auch nur in einem geringen Umfang - Erfolg hatte, kann sein Rechtsmittel auch nicht als von vornherein
 völlig aussichtslos bewertet werden.


text:
4A_310/2013 19.11.2013
 des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 11. Juni 2013.
 Die Y.________ AG (Beschwerdegegnerin) mietete mit Vertrag vom 15. November 1993 von der X.________ AG (Beschwerdeführerin) eine überdachte Fläche und Aussenabstellflächen an der Z.________strasse in Q.________ zur Führung einer Autospenglerei und Spritzwerkstatt. Dieser Mietvertrag wurde per 1. April 2004 durch einen neu abgeschlossenen Mietvertrag ersetzt. Dieses Mietverhältnis wurde von der Beschwerdeführerin mit amtlich genehmigtem Formular vom 19.Dezember 2007 per 31. März 2009 gültig gekündigt und gerichtlich erstmals bis zum 30. Juni 2011 erstreckt (vgl. dazu das Urteil 4A_62/2010 vom 13. April 2010). Am 28. April 2011 einigten sich die Parteien aussergerichtlich auf eine zweite, letzte Erstreckung bis zum 31. Dezember 2012.
 Die Beschwerdeführerin gelangte mit Klage vom 4. Februar 2013 an das Einzelgericht des Bezirksgerichts Dielsdorf und verlangte gestützt auf Art. 641 ZGB im summarischen Verfahren die Ausweisung der Beschwerdegegnerin. Der Einzelrichter hiess das Ausweisungsbegehren mit Urteil vom 27. März 2013 gut.
 Mit Urteil vom 11. Juni 2013 hiess das Obergericht des Kantons Zürich eine von der Beschwerdegegnerin dagegen eingelegte Berufung gut, hob den Entscheid des Einzelrichters vom 27. März 2013 auf und trat auf die Klage der Beschwerdeführerin nicht ein.
 Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, dieses Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und das Urteil der Erstinstanz zu bestätigen; die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten die Mieträumlichkeiten unverzüglich zu räumen und der Beschwerdeführerin ordnungsgemäss zu übergeben, unter Androhung der Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall; ferner sei das Gemeindeammannamt Rümlang-Oberglatt anzuweisen, den Ausweisungsbefehl auf erstes Verlangen zu vollstrecken, nötigenfalls unter Beizug der Polizei.
 Die Sachurteilsvoraussetzungen der Beschwerde in Zivilsachen sind erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Unter Vorbehalt einer rechtsgenüglichen Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) ist somit auf die Beschwerde einzutreten.
 Art. 257 Abs. 1 ZPO sieht unter dem Titel "Rechtsschutz in klaren Fällen" vor, dass das Gericht Rechtsschutz im summarischen (raschen) Verfahren gewährt, wenn zum einen der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar (lit. a) und zum anderen die Rechtslage klar ist (lit. b). Strittig ist im vorliegenden Fall, ob liquide tatsächliche Verhältnisse im Sinne von Art. 257 Abs. 1 lit. a ZPO gegeben sind, so dass die Vorinstanz dem Ausweisungsbegehren der Beschwerdeführerin hätte stattgeben müssen.
 Mit Blick darauf, dass ein Urteil, mit dem nach Art. 257 ZPO Rechtsschutz gewährt wird, der materiellen Rechtskraft fähig ist, wird vom Kläger verlangt, dass er sofort den vollen Beweis für die anspruchsbegründenden Tatsachen erbringt, so dass klare Verhältnisse herrschen (BGE 138 III 620 E. 5.1.1 S. 621 ff.). Nach dem bundesrechtlichen Regelbeweismass gilt ein voller Beweis als erbracht, wenn das Gericht nach objektiven Gesichtspunkten von der Richtigkeit einer Sachbehauptung überzeugt ist und ihm allfällige Zweifel als unerheblich erscheinen (BGE 133 III 153 E. 3.3 S. 162; 130 III 321 E. 3.2 S. 324, je mit Hinweisen). Bestreitet die Gegenpartei die Tatsachen glaubhaft, kann der schnelle Rechtsschutz in klaren Fällen nicht gewährt werden, da kein liquider Sachverhalt vorliegt. Für die Verneinung eines klaren Falles genügt es dabei, dass der Beklagte substanziiert und schlüssig Einwendungen vorträgt, die in tatsächlicher


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Hinsicht nicht sofort widerlegt werden können und die geeignet sind, die bereits gebildete richterliche Überzeugung zu erschüttern. Demgegenüber ist ein klarer Fall zu bejahen, wenn das Gericht aufgrund der Aktenlage zur Überzeugung gelangt, der Anspruch des Klägers sei ausgewiesen und eine eingehende Abklärung der beklagtischen Einwände könne daran nichts ändern; offensichtlich unbegründete oder haltlose Bestreitungen des Anspruchs genügen für die Verneinung eines klaren Falles nicht (BGE 138 III 620 E. 5.1.1 S. 621 ff. mit Hinweisen).
 Die Beweiswürdigung des kantonalen Gerichts prüft das Bundesgericht auf Willkür (Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 138 III 620 E. 5; 135 III 397 E. 1.5). Willkür liegt nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls in Betracht zu ziehen oder gar vorzuziehen wäre, sondern nur, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 138 IV 13 E. 5.1; 134 II 124 E. 4.1; 132 III 209 E. 2.1; 131 I 57 E. 2, 467 E. 3.1). Die Beweiswürdigung ist mithin nicht schon dann willkürlich, wenn vom Sachrichter gezogene Schlüsse nicht mit der Darstellung der beschwerdeführenden Partei übereinstimmen, sondern bloss, wenn sie offensichtlich unhaltbar ist (BGE 135 II 356 E. 4.2.1; 129 I 8 E. 2.1 S. 9; 116 Ia 85 E. 2b). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Sachgericht offensichtlich unhaltbare Schlüsse zieht, erhebliche Beweise übersieht oder solche willkürlich ausser Acht lässt (vgl. BGE 129 I 8 E. 2.1; 120 Ia 31 E. 4b).
 2.1. Die Beschwerdeführerin stützt ihr Ausweisungsbegehren auf den Umstand, dass das Mietverhältnis zwischen den Parteien nach dem klaren Wortlaut der Vereinbarung vom 30. April 2011 letztmalig bis zum 31. Dezember 2012 erstreckt worden sei und sich die Beschwerdegegnerin nach wie vor ohne Berechtigung in den Räumlichkeiten befinde. Die Beschwerdegegnerin wendet dagegen ein, es bestehe zwischen den Parteien eine mündliche Vereinbarung über eine Fortführung des Mietverhältnisses bis zum 31. März 2014.
 Die Vorinstanz kam zum Schluss, die Beschwerdegegnerin habe substanziiert und schlüssig behauptet, dass zwischen den Parteien am 30. August 2012 eine mündliche Vereinbarung über die Fortführung des Mietverhältnisses getroffen worden sei. Diese Behauptung sei nicht offensichtlich haltlos. Die Beschwerdegegnerin habe vorgebracht, man habe sich geeinigt, das Mietverhältnis in der heutigen Lagerhalle oder in einem benachbarten, ebenfalls im Eigentum der Beschwerdeführerin stehenden Gebäude weiterzuführen; massgebend für die Benutzung des benachbarten Gebäudes sei die Frage der Machbarkeit gewesen, Spritzkabinen zu stellen und einen Kamin einzubauen. Diese Ausführungen habe die Beschwerdegegnerin mit dem Umstand, dass an der genannten Besprechung eine unabhängige Person teilgenommen habe, die das Gespräch bezeugen könne, sowie mit einer E-Mail-Korrespondenz vom 30./31. August 2012 untermauert. Sodann seien vom Architekten der Beschwerdeführerin entsprechende Pläne erstellt und die Machbarkeit bestätigt worden, was sich aus drei E-Mail-Schreiben vom September 2012 ergebe.
 Dagegen habe die Beschwerdeführerin, so die Vorinstanz weiter, im Wesentlichen geltend gemacht, dass sie zur Vermeidung eines Ausweisungsverfahrens lediglich bereit gewesen sei, zu prüfen, ob der Beschwerdegegnerin auf dem Areal R.________ ein Provisorium bereit gestellt


text:
werden könnte. Auch diese, auf eine E-Mail vom 31. August 2012 gestützten Ausführungen erschienen schlüssig und plausibel, vermöchten aber das Argument der Beschwerdegegnerin nicht sofort und vollständig zu entkräften, zumal ein Ausschnitt aus der E-Mail vom 31. August 2012 (act. 12/6), worin die Beschwerdeführerin von einer gemeinschaftlichen Lösung für das Raumproblem der Beschwerdegegnerin spreche, sowohl zugunsten des Standpunkts der einen oder der anderen Partei ausgelegt werden könne. Dies gelte auch für die anderen von der Beschwerdegegnerin eingereichten E-Mails, wonach die Beschwerdeführerin nach dem Gespräch vom 30. August 2012 gestützt auf die Angaben der Beschwerdegegnerin die Prüfung der Platzierung von Spritzkabinen und die Festlegung des Kamins durch ein Planungsbüro habe abklären lassen und diese der Beschwerdegegnerin eine Offerte "Baueingabe Umzug der Carrosseriewerkstätte in das Center S.________" habe zukommen lassen. Hierzu wie auch zum von der Beschwerdegegnerin genannten Zeugen habe die Beschwerdeführerin nicht einmal Ausführungen gemacht. Es könne somit nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass zwischen den Parteien keine mündliche Vereinbarung über die Fortführung des Mietverhältnisses bestehe, und der Sachverhalt sei illiquid.
 2.2. Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe die Beweismittel willkürlich gewürdigt und Art. 257 Abs. 1 ZPO verletzt. Die Darstellung der Beschwerdegegnerin sei entgegen der vorinstanzlichen Ansicht haltlos und jedenfalls nicht geeignet, den ausgewiesenen Anspruch der Beschwerdeführerin in Zweifel zu ziehen. So sei entgegen der unhaltbaren Auffassung der Vorinstanz mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass keine mündliche Vereinbarung über die Fortführung des Mietverhältnisses getroffen wurde. Die Behauptung der Beschwerdegegnerin, es sei eine Fortführung des Mietverhältnisses entweder in der heutigen Lagerhalle oder in einem benachbarten, ebenfalls im Eigentum der Beschwerdeführerin stehenden Gebäude (vereinbart worden), sei aktenwidrig. Dem bei den Akten liegenden E-Mail-Verkehr sei klar zu entnehmen, dass keine Rede von einer Fortführung des Mietverhältnisses am bestehenden Ort gewesen sein könne, sondern allein von einem Provisorium an einem anderen Ort zur Lösung des Raumproblems der Beschwerdegegnerin ab 1. Januar 2013. Sie beruft sich dazu zunächst auf die E-Mail vom 31. August 2012 (act. 12/6), in der ihr Geschäftsführer A. Y.________ folgendes mitgeteilt habe: "Sollten wir eine gemeinschaftliche Lösung für Ihr Raumproblem ab anfangs Januar 2013 finden wollen, bitte ich Sie dies auch von Ihrer Seite, konsequent zu verfolgen. Wir können es uns im Moment nicht leisten Zeit zu verlieren." Die Beschwerdeführerin hält dafür, diese Mitteilung hätte keinen Sinn gemacht, wenn zwischen den Parteien tags zuvor eine Fortführung des Mietverhältnisses im bestehenden Mietobjekt vereinbart worden wäre. Sinn mache sie nur, wenn die Lösung des Raumproblems an einem anderen Ort zu suchen war. A. Y.________ selber habe in der E-Mail vom 30. August 2012 (act. 12/6) bestätigt, dass es um ein Provisorium gegangen sei; deshalb auch die Dringlichkeit, die bei einem Verbleib im bestehenden Objekt nicht gewesen wäre. In der E-Mail ihres Geschäftsführers an B.________ vom 3. September 2012 sei die Rede von der Platzierung der Werkstatt der Beschwerdegegnerin an einem anderen Ort (act. 12/7). Der E-Mail von B.________ an A. Y.________ vom 27. September 2012 liege eine Offerte für den Umzug des Betriebes der Beschwerdegegnerin an einen anderen


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Ort bei (act. 12/9).
 2.3. Die Rüge ist begründet. Wie die Beschwerdeführerin zutreffend hervorhebt, ist in der E-Mail vom 31. August 2012 (act. 12/6) von einem "Raumproblem" der Beschwerdegegnerin "ab anfangs Januar 2013" und von einer zeitlichen Dringlichkeit zum Finden einer gemeinschaftlichen Lösung für dasselbe die Rede. Dieser Inhalt harmoniert damit, dass sich die Parteien im Vergleich vom 28. April 2011 auf eine letzte Erstreckung des Mietverhältnisses bis zum 31. Dezember 2012 einigten, nachdem sie über eine erste Erstreckung bis zum 30. Juni 2011 bis vor Bundesgericht gestritten hatten. Bei dieser Ausgangslage kann nicht leichthin angenommen werden, dass die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin am 30. August 2012 freiwillig eine weitere Erstreckung über den 31. Dezember 2012 hinaus gewährte bzw. in eine entsprechende Fortführung des Mietverhältnisses einwilligte. Entscheidend erscheint, dass die Beschwerdegegnerin gar kein zeitlich dringend zu lösendes Raumproblem ab Anfang 2013 gehabt hätte, wenn ihr eine Verlängerung des Mietvertrages am bisherigen Ort über den 31. Dezember 2012 hinaus gewährt worden wäre. Sie hatte mit anderen Worten nur ein solches Problem, wenn ihr keine Vertragsverlängerung gewährt wurde. Einzig unter dieser Prämisse macht die Mitteilung in der E-Mail vom 31. August 2012 überhaupt Sinn, wie die Beschwerdeführerin zutreffend vorbringt. Der Vorinstanz kann daher nicht gefolgt werden, wenn sie die Auffassung vertritt, die Mail-Mitteilung könne sowohl zugunsten des Standpunkts der einen oder der anderen Partei ausgelegt werden. Dies gilt entgegen ihren Ausführungen auch für den weiteren E-Mail-Verkehr (act. 12/7, 12/9). Auch diesem sind keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass eine Weiterführung des Mietverhältnisses am bisherigen Ort vereinbart worden wäre. Im Gegenteil handelt dieser von der Neueinrichtung bzw. vom Umzug der Carrosseriewerkstätte, was ebenfalls nur notwendig wird, wenn der Betrieb der Beschwerdegegnerin nicht am bisherigen Ort weitergeführt werden soll. Angesichts der vorhandenen Urkundenbeweise erscheint es als offensichtlich unhaltbar, wenn die Vorinstanz zum Schluss kam, es bestünden noch erhebliche Zweifel darüber, ob die Beschwerdeführerin mit der Beschwerdegegnerin eine Verlängerung des Mietverhältnisses über das bisherige Mietobjekt vereinbart habe, welche die Anhörung des von der Beschwerdegegnerin angerufenen Zeugen erforderlich machten. Vielmehr hätte sie die entsprechende Behauptung der Beschwerdegegnerin als rechtsgenüglich widerlegt betrachten und einen klaren Fall im Sinne von Art. 257 ZPO bejahen müssen.
 2.4. Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Urteils des Obergerichts.
 Die Beschwerdegegnerin vertrat im kantonalen Verfahren den Standpunkt, das Verhalten der Beschwerdeführerin sei rechtsmissbräuchlich. Die Erstinstanz verneinte dies, da keine Anhaltspunkte dafür gegeben seien, nach denen auf Rechtsmissbrauch zu schliessen wäre. Die Vorinstanz brauchte zum Vorbringen, das Ausweisungsbegehren verstosse gegen Treu und Glauben, mit Blick auf ihre Beurteilung nicht Stellung zu nehmen. Da die Beschwerdegegnerin im vorliegenden Verfahren am Rechtsmissbrauchs-Argument nicht festhält und keine Umstände nennt, die auf einen Rechtsmissbrauch schliessen lassen könnten, braucht auch an dieser Stelle nicht weiter auf diese Frage eingegangen zu werden und erübrigt sich eine Rückweisung an die Vorinstanz zu deren Beurteilung. Vielmehr ist antragsgemäss der erstinstanzliche Entscheid zu bestätigten und die Beschwerdegegnerin unter Androhung der Zwangsvollstreckung für den Unterlassungsfall zu verpflichten, das Mietobjekt unverzüglich zu verlassen.
 Dem Verfahrensausgang entsprechend wird die Beschwerdegegnerin kosten-


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und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
 Die Vorinstanz wird die Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens neu zu regeln haben (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG).
 Die Beschwerde wird gutgeheissen und das angefochtene Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 11. Juni 2013 aufgehoben. Das Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 27. März 2013 wird bestätigt.
 Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, die Geschäftsräumlichkeiten in der Gewerbehalle Z.________strasse unverzüglich zu räumen und der Beschwerdeführerin ordnungsgemäss zu übergeben, unter Androhung der Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall.
 Das Gemeindeammannamt Rümlang-Oberglatt wird angewiesen, diesen Befehl auf erstes Verlangen der Beschwerdeführerin zu vollstrecken, nötigenfalls unter Beizug der Polizei. Die Kosten für die Vollstreckung sind auf Verlangen von der Beschwerdeführerin vorzuschiessen, sind ihr aber von der Beschwerdegegnerin zu ersetzen. Dieser Auftrag erlischt, wenn seine Ausführung nicht innert drei Monaten nach Zustellung dieses Entscheides verlangt wird.


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Wer den Schaden hat ... ist auch für die Beseitigung zuständig ? | Linksnet
 Über Sinn und Zweck des Individualrechtsschutzes im Antidiskriminierungsrecht
 Insgesamt vier Antidiskriminierungsrichtlinien (RL) der EU fordern die Einführung von Diskriminierungsverboten in Zivil- und Arbeitsrecht. Grob skizziert verlangen Antirassismus-RL und ...
 Insgesamt vier Antidiskriminierungsrichtlinien (RL) der EU1 fordern die Einführung von Diskriminierungsverboten in Zivil- und Arbeitsrecht.2 Grob skizziert verlangen Antirassismus-RL und Güter-Zugangs-RL Benachteiligungsverbote für Geschlecht, Rasse und ethnische Herkunft im Bereich des Zugangs zu öffentlich angebotenen Gütern und Dienstleistungen sowie dem Wohnungsmarkt, während über die Rahmen-RL im Bereich des Arbeitsrechtes zusätzlich Behinderung, Religion, Weltanschauung, sexuelle Orientierung und Alter erfasst werden.
 Schaut man sich nun den inzwischen im Bundesrat gestoppten Entwurf der rot-grünen Koalition eines zivilrechtlichen Antidiskriminierungsgesetzes (ADGE)3 an, fällt auf, dass dieser - stärker als in den Richtlinien angelegt - auf individualrechtliche Ansprüche der Betroffenen setzt, die etwa auf Beseitigung der Diskriminierung oder Schadensersatz abzielen. An dieser Grundkonzeption wird sich im nächsten Entwurf vermutlich kaum etwas ändern, die Zeit drängt ohnehin, hohe Strafen aufgrund des Ablaufs der Umsetzungsfrist drohen.4 Ohne Frage ist die Diversifizierung des Diskriminierungsschutzes auf acht "Kategorien" zu begrüßen und gibt den Betroffenen ein Stück Autonomie zurück, in dem er ihnen die Möglichkeit eröffnet, ihr Recht auf Nichtdiskriminierung (mit Hilfe der Gerichte) durchzusetzen. Wird aber ein derartiger Ansatz, der primär auf die Rechtsverfolgung durch die diskriminierte Person setzt, den Ansprüchen an ein effektives Antidiskriminierungskonzept zum Abbau auch struktureller Diskriminierung gerecht? Welche Rolle kann hier eine Antidiskriminierungsstelle spielen?
 Klageflut oder Ebbe
 Die Erfahrungen im arbeitsrechtlichen Bereich lassen hier Zweifel aufkommen, denn die Verfolgung individualrechtlicher Ansprüche fand kaum statt. So sind in den letzten 25 Jahren in der juris-Datenbank nur 120 Verfahren zur geschlechtsbezogenen Benachteiligung nach § 611a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) dokumentiert, was einer Quote von unter fünf Fällen pro Jahr entspricht. Anders ausgedrückt: Von 50.000 registrierten Arbeitsgerichtsprozessen betrafen nur etwa 0,0005 % diese Diskriminierungsproblematik.5 Auch der relativ junge § 81 Sozialgesetzbuch (SGB) IX, der Benachteiligungen aufgrund einer Behinderung am Arbeitsplatz sanktioniert, beschäftigte die Gerichte laut juris nur 22 mal. Geht man davon aus, dass die Arbeitswelt nicht (geschlechts)diskriminierungsfrei ist - und hierzu braucht man sich nur die Geschlechtssegregierung des Arbeitsmarktes, die aktuelle Lohndifferenz von ca. 12 %6 oder auch die Arbeitslosenquote von behinderten Menschen vor Augen zu führen - bleibt die Schlussfolgerung, dass die Diskriminierten diese Individualansprüche nicht verfolgen.
 Diskriminierung ein Einzelfall
 An der Fokussierung auf Individualrechte lässt sich zunächst grundlegende Kritik äußern.7 Ihr liegt die Annahme zugrunde, Diskriminierung sei prinzipiell ein singuläres Problem, es reiche aus, den diskriminierenden Akt einer einzelnen Person zu sanktionieren. Dieses ereignisorientierte Verständnis trifft sicherlich für den Bereich der bewussten (offenen oder verdeckten) Anknüpfung an ein Merkmal zu, geht jedoch an dem Phänomen der strukturellen Diskriminierung weitgehend vorbei. Diese Figur resultiert aus der Erkenntnis, dass Diskriminierung weit über einzelne, voneinander klar trennbare Vorgänge hinausgeht. Die Ursache der Diskriminierung liegt gerade in den Interaktionen unterschiedlicher AkteurInnen, welche sich gegenseitig verstärken und zu Strukturen verfestigen. Nach einem "prozessorientierten Ansatz"8 kann Diskriminierung nicht losgelöst vom historischen und sozialen Kontext betrachtet werden. Sie ist ein fortwährender


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Prozess, durch den bestimmte Gruppen untergeordnet und aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden.
 Statusbezogene Diskriminierung beschränkt sich eben nicht selektiv auf einzelne Bereiche wie den Wohnungsmarkt oder den Arbeitsplatz, sondern bestimmt die gesamte Lebenswirklichkeit. Sie findet nicht nur zwischen Betroffenen und ArbeitgeberIn/VermieterIn statt, sondern stellt ein gesamtgesellschaftliches Problem dar, für dessen Bekämpfung nicht nur Einzelnen, sondern allen Mitgliedern Verantwortung zukommen sollte.
 Musterhafter, verspäteter Schutz
 Individualrechtsschutz reagiert meist nur auf bereits erfolgte Diskriminierung und kommt somit zu spät. Das ursprünglich verfolgte Ziel kann nur selten erreicht werden. Die Wohnung ist vermietet, die Stelle besetzt, der geplante Restaurantbesuch nicht mehr von Interesse. Der Anspruch läuft damit meist auf bloße Kompensation hinaus. Nur wenn man der (einzelnen) Verurteilung eine Art "generalpräventiven" Charakter beimisst, kann man dem Individualrechtsschutz einen weitergehenden, Diskriminierungen abbauenden Effekt zusprechen. Dies setzt jedoch eine deutlich über den Gerichtssaal hinausgehende Strahlkraft des "Musterprozesses" voraus, welche nicht selten auf Kosten der KlägerInnen erkauft wird. Derartige Verfahren werden nicht erst mit Veröffentlichung des Urteils in der amtlichen Sammlung des EuGH mit einem Namen verbunden. Gerade in Diskriminierungsfällen ist die Gefährdung der KlägerInnen durch das Medieninteresse besonders hoch.
 Welche verbalen Entgleisungen die Gleichstellungsthematik hervorrufen kann, hat gerade wieder die Debatte um die Einführung des ADG gezeigt.9 Schwere Anfeindungen haben auch die österreichischen "Pionierinnen" in den ersten Prozessen nach dem Gleichbehandlungsgesetz von 1991 erfahren, die sich u.a. gegen Lohnnachteile, Ausschluss bei Beförderungen wehrten, und aus der Schweiz liegen persönliche Berichte von Klägerinnen vor, die eindringlich die immense psychische Belastung und die noch lange nach Verfahrensende fortbestehenden Folgen - von Einschlafstörungen bis hin zu Traumata - schildern. Es sind also starke KlägerInnen wie etwa die Stewardess Danielle Defrenne nötig, die sogar drei Verfahren vor dem EuGH durchhielt, um Präzedenzfälle zu Diskriminierungen im Berufsleben schaffen.10
 Die Effektivität von Individualansprüchen steht und fällt also mit der Bereitschaft, diese auch durchzusetzen. Was aber hält Diskriminierte davon ab, den Klageweg zu beschreiten? Überspitzt formuliert, könnte man sagen: Die Person muss sich diskriminiert fühlen und nach Abwägung von Aufwand und potentiellem Nutzen zu dem Ergebnis kommen, die Klage könne sich für sie "rechnen". Gleichwohl wird in dieser banalen Formel eine spezifische Diskriminierungsproblematik angesprochen: Diskriminierung handelt von Ausschließung und Hierarchisierung und übermittelt dem Opfer die klare Botschaft der Andersartigkeit und Minderwertigkeit. Als Folge versuchen Betroffene häufig - bewusst oder unbewusst - das Erlebte nicht als Diskriminierung wahrzunehmen oder nehmen die Schuld auf sich.11 In der Folge vermeiden sie "freiwillig" ähnliche Situationen und erfüllen so das in der Diskriminierung intendierte Ziel der Exklusion und verfestigen gleichzeitig Hierarchiestrukturen.
 Das Zusammenspiel von aktiver Ausgrenzung seitens der Gesellschaft und Akzeptanz der Zuschreibung durch die ausgegrenzte Gruppe führt so zu sozioökonomischen Unterschieden wie niedrigerem Einkommen oder auch der Absenkung des Bildungsniveaus. Diese werden dann als Zeichen der Minderwertigkeit gewertet, was wiederum existierende Stereotypen verstärkt und zu erneuter Diskriminierung führt. Kann oder will die diskriminierte Person die Benachteiligung also nicht wahrnehmen, greift der Individualrechtsschutz ins Leere.
 Unabhängig von dieser opferpsychologischen Erklärung kann auch eine indifferente Ausgestaltung des Gesetzes Grund für die Nichtverfolgung sein. Die im Bereich des Antidiskriminierungsrechts so


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wichtige Klarheit der Botschaft fehlt dem ADG-Entwurf, zahlreiche unbestimmte Rechtsbegriffe, Ausnahmen und Rückausnahmen erschweren eine klare Beurteilung von Sachverhalten.12 Kennt oder versteht das Opfer die Anspruchsnorm nicht, kommt es zu keinem Prozess.
 (Un)sinnigkeit
 Die Abwägung zwischen Kosten und Nutzen erfordert ein angemessenes Verhältnis zwischen erlebter Diskriminierung und zu erwartender Rechtsfolge. Dies bedeutet zunächst, dass Benachteiligungen, die die betroffene Person als Bagatelle einstuft, nicht verfolgt werden, auch wenn aus gesamtgesellschaftlicher Sicht eine Gerichtsentscheidung aufgrund der Vielzahl der Fälle durchaus erwünscht wäre, um etwa die Praxis eines bestimmten Anbieters zu beenden. Ebenso bleiben die bereits genannten Fallgestaltungen außen vor, in denen Betroffene nur an der Vertragserfüllung in der konkreten Situation (Restaurantbesuch) interessiert waren, nicht aber an späterer Kompensation. Auch ein auf einen Maximalbetrag begrenzter Ersatzanspruch motiviert kaum zur Klage. Andere Wege gehen etwa Österreich oder Slowenien, die Mindestsummen festsetzen, um so bereits im Vorfeld ein abschreckendes Signal an Diskriminierende zu senden.
 Neben dem Kostenrisiko, welches wohl weitgehend durch hinreichende Ausgestaltung der Prozesskostenhilfe aufgefangen werden könnte, hängt die Einschätzung der Erfolgsaussichten von der Beweislastverteilung ab. Hier sehen die Richtlinien zwar keine Beweislastumkehr, jedoch eine Beweiserleichterung zugunsten der klagenden Partei vor. Es reicht aus, wenn Tatsachen vorgetragen werden, die eine Diskriminierung aufgrund des verpönten Merkmals wahrscheinlich machen. In diesem Fall obliegt es den Beklagten, diese Vermutung zu widerlegen. Ob dies aber ausreicht, um Opfern die Entscheidung zugunsten einer Klage zu erleichtern, sollte mit Blick auf die entsprechende Formulierung in § 611a BGB bezweifelt werden. Mangels Einblick in die Organisations- und Entscheidungsstruktur eines Unternehmens fiel es dort meist schwer, Hilfstatsachen vorzubringen.
 Wenn Diskriminierungsopfer also aufgrund finanzieller, zeitlicher und insbesondere psychischer Belastungen auf eine Klage verzichten, erscheint es aus gesellschaftlicher Perspektive nicht effektiv, den Abbau von Diskriminierungen (primär) über opferzentrierte Ansätze zu verfolgen. Es sollte nicht auf den Schultern von Einzelpersonen liegen, strukturelle Benachteiligungsmuster quasi auf eigenes Risiko zu verfolgen. Vielmehr ist ein Perspektivwechsel erforderlich: Die europäische Antidiskriminierungspolitik nimmt verstärkt AkteurInnen - und damit die "potenziell Diskriminierenden" - in den Blick. So erlauben es die Richtlinien etwa, ArbeitgeberInnen Verfahrensverpflichtungen aufzuerlegen und diese an Sanktionen zu binden, welche nicht notwendig durch die Betroffenen, sondern auch durch den Staat oder eine andere Institution eingefordert werden können.
 Beispielsweise werden in Schweden periodisch Entgeltgleichheitsprüfungen sowie die Aufstellung von Chancengleichheitsplänen verlangt. In Frankreich sind die Sozialpartner verpflichtet, auf Branchen- und Betriebsebene alle drei Jahre über Geschlechtergleichstellung zu verhandeln, ein Unternehmen hat jährlich einen Bericht zu Beschäftigungsbedingungen vorzulegen.13 Diskutiert wird auch, den ArbeitgeberInnen eine Begründungspflicht für Personalentscheidungen aufzuerlegen, schließlich verfügen größere Unternehmen über standardisierte, mehrstufige Auswahlverfahren, die ohnehin eine Dokumentation erfordern. Selbst das britische Recht, welches stark durch individualisierte Rechtsansprüche geprägt war, setzt zunehmend auf positive Motivation der AkteurInnen.14
 Gute Gründe sprechen also für eine verstärkte Ausgestaltung des proaktiven Bereichs durch eine (präventive) Inpflichtnahme der Handelnden. Dies soll jedoch nicht als Plädoyer zur gänzlichen Abschaffung des Individualrechtsschutzes verstanden werden. Die Würde des Menschen und damit auch der Schutz seiner Autonomie bilden die Basis der Gleichheit. Wie kann also das legitime Interesse der einzelnen Person, die Beseitigung der Benachteiligung bzw. Kompensation für die


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erfahrene Zurücksetzung zu erlangen, durch ergänzende Maßnahmen wirksam flankiert und gleichzeitig die Struktur der Diskriminierung aufgebrochen werden?
 Institutionelle Unterstützung - Antidiskriminierungsstelle
 Wie kann etwa eine unabhängige Antidiskriminierungsstelle Betroffene wirksam unterstützen? Nach Art. 13 der Antirassismus-RL ist es Aufgabe der Stelle "die Opfer von Diskriminierungen auf unabhängige Weise dabei zu unterstützen, ihrer Beschwerde wegen Diskriminierung nachzugehen [sowie] unabhängige Untersuchungen zum Thema der Diskriminierung durchzuführen; unabhängige Berichte zu veröffentlichen und Empfehlungen [...] vorzulegen". Diese Zuständigkeitsbeschreibung der Stelle erscheint ambivalent: Aufgrund ihrer Unabhängigkeit könnte sie anders als unterstützende Lobbyverbände auch losgelöst vom Einzelfall Empfehlungen abgeben, welche nicht mit dem Vorwurf der Parteilichkeit angegriffen werden könnten. Gefährdet eine "aktive Parteinahme"15 in Form der Unterstützung der Opfer dann nicht den Status der unabhängigen "Sachverständigen" oder liegt ihre Bestimmung gerade in der Begleitung der Betroffenen?
 Ob hier eine Aufgabenkollision vorliegt, hängt von der konkreten Ausgestaltung ab. Versteht man die Stelle nicht nur als erste Anlaufstelle, sondern als Begleitung der Betroffenen inklusive einer möglichen Prozessführung, verschwimmen die Grenzen. Aber auch eine Beschränkung auf die vorgerichtliche Vertretung begegnet Bedenken: Wäre für den Verhandlungsgegner klar, dass die Stelle nicht auch im Prozess auftreten kann, ginge ein Druckmittel verloren.
 Eine erfolgreiche Mischform stellt jedoch das seit über 10 Jahren existierende österreichische Kombinationsmodell aus Gleichbehandlungsanwaltschaft16 und Gleichstellungskommission dar. Die Gleichbehandlungsanwaltschaft informiert, bildet fort, forscht; im Vorfeld eines gerichtlichen Verfahrens unterstützt sie Betroffene und beteiligt sich an innerbetrieblichen Konfliktlösungen. Hierzu besitzt sie Informationsrechte gegenüber ArbeitgeberInnen, Betriebsräten etc. Auch kann sie Verfahren vor der Gleichbehandlungskommission initiieren und besitzt dort ein Antragsrecht. An formellen Gerichtsprozessen nimmt sie jedoch nicht teil.
 Eine wesentliche Rolle kommt hier der Gleichbehandlungskommission zu: Sie erstellt Gutachten, welche im Prozess berücksichtigt werden müssen. Will das Gericht von der Einschätzung der Gleichbehandlungskommission abweichen, muss es dies begründen. Auf diese Weise ist eine Vorbefassung durch eine spezialisierte Stelle gesichert. Die Gefahr einer Fehleinschätzung eines unerfahrenen Gerichts wird so abgemildert. Die Begründungspflicht für den Fall der Abweichung setzt zudem einen nicht zu unterschätzenden Anreiz, das Gutachten zu akzeptieren. Schließlich trägt die Veröffentlichung der Gutachten zu einer Harmonisierung des Diskriminierungsschutzes bei und sendet Signale an AkteurInnen aus, ihre Praxis anhand des Gutachtens zu überprüfen. Dieses Modell kombiniert effektiv die Unterstützung der Betroffenen (und auch der Gerichte) mit "generalpräventiven" Signalen.
 Ist eine derartige "Kombispitze" nicht durchsetzbar, ist wohl zugunsten der Neutralität eine klare Aufgabentrennung vorzuziehen. Soweit die konkrete Unterstützung der Betroffenen durch Verbände gesichert werden kann, sollte es Hauptaufgabe der Stelle sein, Unterstützungsangebote zu koordinieren und niedrigschwellige Informationsangebote bereitzustellen. Auch die Veröffentlichung von Berichten und Untersuchungen kann dazu beitragen, Hierarchisierungen und Diskriminierungsursachen sozioökonomischer Unterschiede wieder sichtbar zu machen und Vermeidungsstrategien der Betroffenen zu durchbrechen. Mit Fortbildungen und Trainingsangeboten können die Stellen auch auf Akteursseite proaktiv tätig werden. In einer zentralen Stelle, die auf einem horizontalen Ansatz quer zu den Diskriminierungsmerkmalen beruht, könnten gerade auch im Bereich der empirischen Forschung Synergieeffekte besonders genutzt werden.
 Ausgestaltung der Stelle
 Die Richtlinien enthalten keine genaueren Vorgaben für die konkrete Ausgestaltung der Stelle. Da die Bundesländer es u.a. aus Kostengründen frühzeitig abgelehnt haben, den Bund bei der Einrichtung regionaler Anlaufstellen


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zu unterstützen, bleibt in Deutschland nur die Einrichtung einer Zentralstelle realistisch, welche sich auch aus diesem Grund kaum für Erstberatungen eignet.17 Während in einigen EU-Ländern sowohl bereichsspezifische Stellen (Griechenland) wie auch gruppenspezifische Stellen (Spanien, Schweden) zu finden sind - Österreich differenziert sogar nach Merkmalen und nach Bereichen - hat eine übergreifende Stelle mit Blick auf fehlende Abstufungen zwischen den Merkmalen in Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG Einiges für sich: Den Betroffenen wird mit diesem horizontalen Ansatz im Falle einer intersektionellen Diskriminierung keine Doppelzuständigkeit zugemutet.18
 Eine Zentralstelle kann so dazu beitragen, Grenzlinien aufzubrechen und Stereotypen abzubauen. Ähnliche Stellen finden sich in Großbritannien, Frankreich, Italien, Ungarn oder auch in der Slowakei und Lettland, die an ihre Institute für Menschenrechte anknüpfen. "Merkmalspezifische" Zuständigkeiten beinhalten demgegenüber die Gefahr, dass einzelne Gruppen gegeneinander ausgespielt und Hierarchien gebildet werden. Entscheidend für den Erfolg der Stelle wird aber die personelle und sachliche Ausstattung sein. Geht sie nicht über ein Alibibudget hinaus, vergibt man eine echte Chance auf Effektivierung der Antidiskriminierungspolitik.
 Ohne individualisierte Opfer geht nichts?
 Damit obliegt die konkrete Beratung und Unterstützung primär den Verbänden. Sie müssen den Betroffenen den Zugang zur Rechtsverfolgung öffnen oder diese an ihrer Stelle übernehmen. Hierzu werden verschiedene Modelle diskutiert:19 So kann die Verbandsbeteiligung zwingend an einen Individualanspruch gekoppelt sein, bei dessen Durchsetzung der Verband quasi nur assistiert. Der Sinn der Beteiligung liegt in diesem Fall primär darin, die Hemmschwelle der Betroffenen zur Rechtsverfolgung zu überwinden und sie in der Prozessführung zu entlasten.
 Eine Variante ist etwa die (gewillkürte) Prozessstandschaft. Hier klagt der Verband anstelle der Betroffenen. Entscheidend ist dabei, dass der Verband nur mit Einwilligung der Betroffenen übernehmen kann und der Anspruch bei diesen verbleibt. Im Bereich des Gleichstellungsrechts kennt das deutsche Recht den 2001 eingeführten § 63 SGB IX,20 welcher bereits die Richtlinienvorgaben erfüllen soll, sowie den jüngeren § 12 Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), die beide eine Prozessstandschaft eines Behindertenverbandes bei Verletzung der Individualrechte ermöglichen. Jedoch sind beide Normen noch zu jung, um hier eindeutige Aussagen zu ihrem Effekt treffen zu können. Erinnert man sich aber, dass das Haupthindernis im Bereich des Arbeitsrechts in der Angst der Betroffenen vor indirekten Sanktionen im bestehenden Arbeitsverhältnis liegt, ist zweifelhaft, ob diese Ängste mit dieser Beteiligungsform überwunden werden können, denn die Betroffenen stehen als Anspruchsinhabende weiterhin im Fokus des Verfahrens.
 Als Lösung für dieses Problem wird eine Abtretbarkeit der Ansprüche an den Verband propagiert, welche nur für Geld(ersatz)ansprüche in Betracht kommt.21 Der Vorteil einer Abtretung liegt in dem klaren Wechsel der Anspruchsinhaberschaft. Die Betroffenen haben so rechtlich keinen Einfluss mehr auf das Vorgehen des Verbands und können folglich auch nicht mehr von der gegnerischen Partei unter Druck gesetzt werden. Gleichwohl wäre es realitätsfern, ihnen jeglichen Einfluss abzusprechen und zu behaupten, damit sei die psychische Belastung aufgehoben. Die Personalisierung wird weiterhin über den relevanten Sachverhalt erfolgen und bleibt am Arbeitsplatz präsent. In vielen Fällen wird sich auch eine Beteiligung mindestens in Form der Zeugenvernehmung nicht vermeiden lassen. Schließlich werden Ansprüche, die nur in der Person des Betroffenen verwirklicht werden können - wie der Abschluss


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einer Lebensversicherung oder die Anpassung der Arbeitszeitgestaltung an bestimmte Glaubensrituale - überhaupt nicht erfasst.
 Die unzulänglichste Beteiligungsform besteht aber in der im letzten ADG-Entwurf vorgesehenen bloßen Einräumung einer Prozessvertretungsbefugnis in den vom Anwaltszwang befreiten (Erst)Instanzen.22 Was hier auf den ersten Blick als sinnvolle Hilfestellung erscheint, dürfte eher symbolischen Charakter besitzen. Da auch hier nur an die Vertretung einer konkreten Person gedacht ist, bleiben für diese Verbandsbeteiligung grundsätzlich nur kleinere (Bagatell)fälle. Antidiskriminierungsverbände verfügen aber kaum über die nötige Infrastruktur und finanzielle Mittel.
 Auch wäre es ein Trugschluss zu glauben, NGOs arbeiteten rein altruistisch und verfolgten keine weitergehenden Interessen.23 Auch sie sind ohne entsprechende staatliche Unterstützung vorwiegend an Musterfällen interessiert, von denen sie sich für die von ihnen vertretene Gruppe Erfolg versprechen. Nichts anderes ist auch ihre satzungsmäßige Aufgabe. Nicht umsonst sprechen die Richtlinien von Verbänden, "die [..]. ein rechtmäßiges Interesse daran haben, für die Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie zu sorgen". Individualfälle ohne übergeordnetes Interesse dürften also weiterhin in eine Rechtsschutzlücke fallen.
 Diskutiert wird hier die Einführung spezieller Rechtschutzfonds zur Unterstützung der Verbandsarbeit. Die Hürde des Anwaltszwangs dürfte allerdings faktisch mit Hilfe kooperationsbereiter AnwältInnen zu überwinden sein. Auch könnte über Sammelklagen und Kooperation eine Bündelung der Einzelinteressen erfolgen und so die Schlagkraft der erstrittenen Urteile gesteigert werden, an der Abhängigkeit von Individualansprüchen und der damit verbundenen Opferzentrierung ändert dies aber nichts.
 Sollten wir dann aber nicht den Weg der romanischen Länder einschlagen und neben der unterstützenden Verbandsbeteiligung am Individualrechtsschutz auch ein eigenständiges Verbandsklagerecht einzuführen? Die Verbandsklage hängt - anders als die Prozessstandschaft - nicht von einem individuellen Rechtschutzbedürfnis ab. Auch handelt hier keine gewählte Interessenvertretung wie etwa der Betriebsrat im kollektiven Arbeitsrecht. Die Klage knüpft an ein abstrakteres - von der konkreten Mitgliederstruktur losgelöstes - Interesse an. Eine derartige Verbandsklage wurde bereits in Gebieten wie etwa dem Naturschutzrecht implementiert,24 in denen keine Einzelperson betroffen ist, mithin kein individuelles wohl aber ein "öffentliches Rechtschutzbedürfnis" besteht. Ein erstes Beispiel im Diskriminierungsschutz findet sich in § 13 BGG, welcher Behindertenverbänden das Recht zur Durchsetzung der "Barrierefreiheit" einräumt.
 Gegen eine Verbandsklage wird teilweise vorgebracht, Diskriminierungsverbote seien nur Angebote, nähmen die Betroffenen diese nicht an, käme die Durchsetzung mittels Verbandsklage einer paternalistischen Bevormundung gleich. Man sollte schon zweifeln, ob diese Nichtannahme tatsächlich das Resultat einer "freien" Entscheidung ist (s.o.), unabhängig davon dient das Instrument der Verbandsklage aber nicht der "fürsorglichen An-die-Handnahme" eines schwachen Individuums, sondern dem Angriff auf die zugrunde liegende Diskriminierungsstruktur. So lässt § 13 Abs. 2 BGG Klagen anstelle der Betroffenen nur bei allgemeiner Bedeutung, insbesondere einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle, zu. Sie knüpft nicht an den Individualanspruch einer konkreten Person, sondern meist an ein Diskriminierungsmuster an und entpersonalisiert so gerade die Rechtsverfolgung.
 Um strukturelle Diskriminierung abzubauen, ist ein Paradigmenwechsel von der reinen Anknüpfung an Individualansprüche hin zu einem allgemeinen (gruppenbezogenen) Interesse erforderlich, eine eindeutige Positionierung fehlt aber noch in Art. 7 der Antidiskriminierungs-RL. Es kann nicht gewollt sein, dass AnbieterInnen es in ihrer diskriminierenden Geschäftspraxis quasi einkalkulieren können, dass sich die einzelnen Betroffenen in einer individuellen Abwägung gegen eine Rechtsverfolgung entscheiden. Eine Verbandsklage könnte


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leichter an Diskriminierungsstrukturen ansetzen und die gesamte Geschäftspraxis Kosten sparend und prozessökonomisch in einem Verfahren behandeln (was auch im Interesse der Arbeitgeberverbände liegen müsste, welche ja bekanntlich eine Flut von Einzelklagen befürchten). Nicht umsonst verweist die Begründung des ADG-Entwurfs auf eine mögliche Verbandsklage nach § 1 Unterlassungsklagengesetz. Hier bestünde ein Unterlassungsanspruch, wenn Allgemeine Geschäftsbedingungen gegen das Antidiskriminierungsgesetz verstießen. Dieser Umweg überzeugt jedoch kaum, denn hierzu müssten Antidiskriminierungsverbände gleichzeitig als Verbraucherschutzverband anerkannt sein oder letzterer müsste aus eigenem Antrieb tätig werden. Eine klare Antidiskriminierungsbotschaft eines Gesetzes sieht anders aus und fordert nicht selbst zu Schleichwegen auf.
 Ein neben den Individualrechtsschutz tretendes Verbandsklagerecht lässt den Betroffenen die autonome Entscheidung über das ob und wie der eigenständigen Rechtsverfolgung. Gleichzeitig nimmt es ihnen aber die bisherige Alleinzuständigkeit für die Bekämpfung der Diskriminierung ab. Strukturelle Diskriminierung als gesamtgesellschaftlicher, andauernder Prozess kann nur durch die Einbindung weiterer AkteurInnen in einem Perspektivwechsel weg von opferzentrierten Ansätzen wirksam abgebaut werden.
 Susanne Dern promoviert im Bereich des Antidiskriminierungsrechts und lebt in Frankfurt/Main.
 1 Antirassismus-RL (2000/43/EG), Rahmen-RL (2000/78/EG); Gender-RL (2002/73/EG), Güter-Zugangs-RL (2004/113/EG), vgl. Lippe, in diesem Heft, 112 ff.
 2 Diskriminierungsschutz unter Privaten war dem deutschen Recht bisher weitestgehend unbekannt. Während neuere Verfassungen wie die Südafrikas Diskriminierung als ein Problem begreifen, das überall in der Gesellschaft auftreten kann und entsprechend sowohl dem Staat als auch Privatpersonen verbieten, andere zu diskriminieren, untersagt Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz nach der herrschenden Grundrechtsdogmatik allein dem Staat eine statusbezogene Ungleichbehandlung. Diskriminierten blieb im Zivilrecht also nur der unsichere Umweg über die Verletzung des Persönlichkeitsrechtes oder die Konstruktion einer mittelbaren Drittwirkung über die Generalklauseln. Im Arbeitsverhältnis erkennt die Rechtsprechung ein dem Staat-BürgerIn-ähnelndes Hierarchieverhältnis an, welches eine stärkere Beachtung der Grundrechte rechtfertigt.
 3 Download: www.bmfsfj.de.
 4 Verurteilung Deutschlands, EuGH v. 28.04.2005, Rs. C-329/04.
 5 Davon betrafen 21 Fälle die geschlechtsneutrale Ausschreibung nach § 611b, vgl. Pfarr, Mitbestimmung 2005, 27.
 6 Iab-discussion-paper 04/05.
 7 S. n. Fredman, Antidiscrimination Law, Oxford 2002.
 8 S. Makkonen, Hdb Diskriminierung, 15.
 9 S. Obermeyer, in diesem Heft, 117 ff.
 10 S. EuGH, Defrenne I-III, Slg. 1971, 445; 1976, 455; 1978, 1365.
 11 Auch zum Folgenden: Makkonen, Hdb Diskriminierung, 22 ff.
 12 S. n. die weiten Ausnahmetatbestände zur Altersdiskriminierung, Art. 6 Rahmen-RL; § 10 ADGE.
 13 Ähnlich § 43 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz.
 14 Vgl. Fredman, Antidiscrimination Law, Oxford 2002.
 15 Wolff/Scheiwe, Loccumer Protokolle 40/03, 325 ff. (340).
 16 Diese wurde 1991 zur Gleichstellung von Männern und Frauen in der Arbeitswelt eingerichtet und nun um zwei weitere Anwaltschaften entsprechend der RL erweitert.
 17 Vgl. Augstein, Loccumer Protokolle 79/04, 127 ff.
 18 Vgl. insgesamt: Raasch, Loccumer Protokolle 79/04, 241 ff.
 19 Vgl. zum Folgenden detailliert: Kocher, Zeitschrift für Europäisches Privatrecht 2004, 260 ff.; auch Raasch, aaO.
 20 S. Urteilsanmerkung Kocher, Juristenzeitung (JZ) 2005, 518.
 21 § 23 Abs. 4 ADGE.
 22 § 23 Abs. 2 ADGE.
 23 Vgl. Raasch, ADGE-Stellungnahme; Kocher, JZ 2005, 518.
 24 S. Heinz, Forum Recht 2003, 87.
 Europäische Zeitschrift zum Antidiskriminierungsrecht 01/2005, download: europa.eu.int/comm/employment_social/fundamental_rights/index_de.html.
 Internationale Organisation für Migration (Hg.): Handbuch zur rechtlichen Bekämpfung von Diskriminierung, 2003, download: www.iom.fi
 Rust et


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Bundesverfassungsgericht zur Friedhofsordnung
 Veröffentlicht von Administrator (admin) am Nov 11 2014
 in Sozietät Rechtsanwälte Elster & Pietrzyk,
 Markt 23, 07743 Jena -
 gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 25. Februar 2013 - Ss 72/13 (Z) -,
 b) das Urteil des Amtsgerichts Dresden vom 9. November 2012 - 219 OWi 205 Js 43628/12 -
 am 20. Juni 2014 einstimmig beschlossen:
 Das Urteil des Amtsgerichts Dresden vom 9. November 2012 - 219 OWi 205 Js 43628/12 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 8 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Dresden zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 25. Februar 2013 - Ss 72/13 (Z) - gegenstandslos.
 Der Freistaat Sachsen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten. Damit erledigt sich der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe.
 Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 25.000 € (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt.
 1. Am 13. Februar 2012 veranstaltete die Stadt Dresden eine Gedenkveranstaltung auf dem Gelände des Dresdner Heidefriedhofs. Bei diesem handelt es sich um einen kommunalen Friedhof der Stadt, dessen Verwaltung dem Städtischen Friedhofs- und Bestattungswesen obliegt und zum damaligen Zeitpunkt durch Satzung der Landeshauptstadt Dresden für die Friedhöfe des Eigenbetriebes Städtisches Friedhofs- und Bestattungswesen Dresden vom 29. Juni 2006 (Friedhofssatzung) geregelt war. Der von der „Arbeitsgruppe 13. Februar“ organisierte Gedenkgang diente der Erinnerung an die Opfer des Zweiten Weltkrieges sowie der Opfer des Alliierten Bombenangriffs auf Dresden am 13. Februar 1945, die zu einem Großteil in Massengräbern auf dem Heidefriedhof beerdigt sind. Geplant war nach dem öffentlichen Aufruf hierbei, dass sich der Gedenkzug über die zentrale Opferschale des Rondells zu einer Gedenkmauer für die Bombenangriffe bewegen sollte, um - symbolisiert durch die Niederlegung von weißen Rosen - „ein Zeichen für die Überwindung von Krieg, Rassismus und Gewalt zu setzen“. Die Beteiligung an dem Gedenkzug stand der gesamten Bevölkerung offen. Es waren Ansprachen und eine musikalische Umrahmung vorgesehen.
 2. Der Beschwerdeführer erhob - mit drei weiteren Personen etwa fünfzig Meter vor der Gedenkmauer postiert - entlang des Hauptweges des Gedenkzuges ein Transparent mit dem Schriftzug:
 „Es gibt nichts zu trauern - nur zu verhindern. Nie wieder Volksgemeinschaft - destroy the spirit of Dresden. Den Deutschen Gedenkzirkus beenden. Antifaschistische Aktion“.
 Mit dem Transparent wollte der Beschwerdeführer bekunden, dass er mit der Zielrichtung des Gedenkganges nicht einverstanden sei und gegen diesen ein Zeichen setzen. Das Transparent war für den vorbeiziehenden Trauerzug wenige Minuten sichtbar, bevor anwesende Polizeibeamte den Beschwerdeführer dazu bewegten, das Transparent wieder einzurollen. Die Gedenkveranstaltung auf dem Heidefriedhof konnte anschließend wie geplant durchgeführt werden.
 3. Mit Bußgeldbescheid vom 5. April 2012 setzte die Stadt Dresden eine Geldbuße in Höhe von 150 € gegen den Beschwerdeführer fest. Ihm wurde zur Last gelegt, durch das Zeigen des Transparents gegen § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 1 Friedhofssatzung verstoßen zu haben, wonach sich auf Friedhöfen jeder der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten habe. Ferner habe der Beschwerdeführer


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eine grob ungehörige Handlung im Sinne des § 118 Abs. 1 OWiG vorgenommen, die geeignet sei, die Allgemeinheit zu belästigen und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen. Gegen diesen Bußgeldbescheid legte der Beschwerdeführer fristgemäß Einspruch ein.
 4. Mit angegriffenem Urteil vom 9. November 2012 verurteilte das Amtsgericht den Beschwerdeführer wegen vorsätzlicher Störung der Ruhe und Ordnung auf einem Friedhof in Tateinheit mit vorsätzlicher Belästigung der Allgemeinheit zu einer Geldbuße von 150 €.
 Der Beschwerdeführer habe durch sein Verhalten die Friedhofsordnung im Sinne des § 5 Abs. 1 Friedhofssatzung gestört, da Trauergäste sich zumindest mit Blickkontakt dem Transparent zugewandt und von dessen Inhalt Kenntnis genommen hätten. Eine über die Bestattung oder Totenfeier hinausgehende Auseinandersetzung mit anstehenden Problemen habe zu unterbleiben. Die Hinterbliebenen und Gedenkenden hätten ein Recht darauf, dass sie ohne Einwirkung von Dritten auf dem Friedhof trauern und gedenken können. Auseinandersetzungen, egal in welcher Form, gehörten nicht auf einen Friedhof.
 Auch habe der Beschwerdeführer durch das Entrollen des Transparents eine grob ungehörige Handlung gemäß § 118 Abs. 1 OWiG begangen, da er objektiv jenes Minimum an Regeln grob verletzt habe, welches unabdingbar notwendig sei, um innerhalb einer offenen Gesellschaft ein Zusammenleben vieler Menschen zu ermöglichen. Ein Friedhof stelle einen Rückzugsort für all diejenigen dar, die um Verstorbene trauern wollten. Damit sei es nicht vereinbar, wenn ein Friedhof zum Gegenstand von Auseinandersetzungen gemacht werde. Ohne ein Recht auf Bestattung und Erinnerung sei ein friedvolles Zusammenleben auch innerhalb einer demokratischen Gesellschaftsordnung nicht möglich. Wer diesen Verhaltenskodex in Frage stelle, greife dadurch nicht nur den Einzelnen, sondern auch die Gesamtgemeinschaft an. Mit dem Entrollen des Transparents werde schließlich die Menschenwürde, welche über den Tod hinausreiche, angegriffen.
 Das Handeln des Beschwerdeführers sei weder durch das Versammlungsgesetz noch durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt. Bei dem Gedenkgang habe es sich um eine nach § 5 Abs. 4 Friedhofssatzung genehmigte Veranstaltung gehandelt. Auf eine solche Genehmigung für eine nicht mit einer Bestattung zusammenhängende Veranstaltung könne sich der Beschwerdeführer nicht berufen. Im Rahmen der anzustellenden Güterabwägung habe das Recht auf freie Meinungsäußerung gegenüber dem Recht auf freie Religionsausübung und dem Schutz der Menschenwürde, die das Recht jedes Einzelnen auf ungehinderte Bestattung seiner Verstorbenen und Erinnerung an diese Verstorbenen umfasse, zurückzustehen.
 5. Mit angegriffenem Beschluss vom 25. Februar 2013 verwarf das Oberlandesgericht die Rechtsbeschwerde des Beschwerdeführers als unbegründet.
 6. Mit seiner Verfassungsbeschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, in seinen Grundrechten aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG und Art. 8 Abs. 1 GG verletzt worden zu sein. Mit nachfolgendem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung von Prozesskostenhilfe.
 7. Das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Europa hat von einer Stellungnahme abgesehen. Der Präsident des Bundesgerichtshofs hat mitgeteilt, dass die Strafsenate des Bundesgerichtshofs bisher nicht mit den sich in diesem Verfahren stellenden Rechtsfragen befasst gewesen seien, weswegen von einer Stellungnahme abgesehen werde. Die Akte des Ausgangsverfahrens lag dem Bundesverfassungsgericht vor.
 Die Verfassungsbeschwerde wird zur Entscheidung angenommen. Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (§ 93c BVerfGG). Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen bereits


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entschieden (vgl. BVerfGE 69, 315 <342 ff.>; 73, 206 <230 ff.>; 87, 399 <406 ff.>; 104, 92 <103 ff.>). Nach diesen Maßstäben ist die Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Amtsgerichts zulässig und offensichtlich begründet.
 1. Die Zusammenkunft auf dem Heidefriedhof und das Entrollen des Transparents fallen unter den Schutz der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG.
 a) Eine Versammlung ist eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung und umfasst auch provokative Äußerungen (vgl. BVerfGE 69, 315 <342 f.>; 104, 92 <104>; BVerfGK 11, 102 <108>). Der Schutz ist nicht auf Veranstaltungen beschränkt, auf denen argumentiert und gestritten wird, sondern umfasst vielfältige Formen gemeinsamen Verhaltens bis hin zu nicht verbalen Ausdrucksformen (vgl. BVerfGE 73, 206 <248>; 87, 399 <406>; 104, 92 <103 f.>). Bei einer Versammlung geht es darum, dass die Teilnehmer nach außen - schon durch die bloße Anwesenheit, die Art des Auftretens und des Umgangs miteinander oder die Wahl des Ortes - im eigentlichen Sinne des Wortes Stellung nehmen und ihren Standpunkt bezeugen (vgl. BVerfGE 69, 315 <345>).
 b) Nach diesen Kriterien handelte es sich bei der Zusammenkunft, an welcher der Beschwerdeführer teilgenommen hat, um eine Versammlung im Sinne des Art. 8 Abs. 1 GG. Die Zusammenkunft hatte den Zweck, gegen das Gedenken Stellung zu nehmen und mit einem Transparent gemeinsam Position gegen die Gedenkveranstaltung zu beziehen; hierbei handelte es sich um einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung.
 Allerdings handelt es sich bei einem Friedhof jedenfalls in der Regel um einen Ort, der sowohl nach seiner Widmung als auch den äußeren Umständen nach nur für begrenzte Zwecke zugänglich ist und nicht als Stätte des allgemeinen öffentlichen Verkehrs und Ort allgemeiner Kommunikation anzusehen ist. Der Widmungszweck des Friedhofes allein kann den Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG jedoch nicht begrenzen; insofern kommt es vielmehr darauf an, inwieweit tatsächlich allgemeine Kommunikation eröffnet ist oder nicht (vgl. BVerfGE 128, 226 <252>). Danach war in der vorliegenden Situation auf dem Friedhof ein kommunikativer Verkehr eröffnet. Durch den Gedenkzug, zu welchem öffentlich aufgerufen und der im Einverständnis mit den verantwortlichen Stellen durchgeführt worden war, wurde der Heidefriedhof jedenfalls am 13. Februar 2012 zu einem Ort allgemeiner öffentlicher Kommunikation. Der Gedenkzug diente nach der Ankündigung - über ein privates Gedenken hinaus - auch dazu „ein Zeichen für die Überwindung von Krieg, Rassismus und Gewalt zu setzen“ und nutzte so den Heidefriedhof an diesem Tage zu einer Auseinandersetzung mit gesellschaftlich bedeutsamen Themen. Daher kann sich der Beschwerdeführer jedenfalls an diesem Tage für seine Zusammenkunft auf den Schutz der Versammlungsfreiheit berufen, zumal sein Protest konkret auf das Anliegen des Gedenkzuges bezogen ist.
 2. Die Verurteilung des Beschwerdeführers greift in die Versammlungsfreiheit ein. Dieser Eingriff ist nicht gerechtfertigt.
 a) Verfassungsrechtlich nicht tragfähig ist die Verurteilung nach § 118 Abs. 1 OWiG. Die angegriffene Entscheidung des Amtsgerichts verkennt den Schutzbereich der Versammlungsfreiheit; weiter fehlt es an einer verfassungsrechtlich notwendigen Abwägung in der Sache.
 aa) Das Amtsgericht hat den Versammlungscharakter der Zusammenkunft mit verfassungsrechtlich nicht tragfähigen Gründen verneint.