text:
Senat hat bereits entschieden, dass ein Rechtsschutzbedürfnis im Beschlussanfechtungsverfahren im Regelfall nicht zu prüfen ist, weil das Anfechtungsrecht dem Interesse der Gemeinschaft an einer ordnungsgemäßen Verwaltung dient (Senat, Beschluss vom 17. Juli 2003 - V ZB 11/03, BGHZ 156, 19, 22;... vgl. auch Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 114/09, BGHZ 184, 88 Rn. 13).
 Denn in der Entlastung liegt dann ein negatives Schuldanerkenntnis nach § 397 Abs. 2 BGB (Senat, Beschluss vom 17. Juli 2003 - V ZB 11/03, BGHZ 156, 20, 25 f.).
 AG Hamburg, 25.06.2015 - 22a C 223/14
 Entlastung des Verwalters trotz möglicher Haftung?
 BGH, 17.03.2016 - V ZB 166/13
 Wohnungseigentumsverfahren: Bemessung der Beschwer eines Wohnungseigentümers bei ...
 VerfGH Berlin, 20.03.2007 - VerfGH 7/05
 Verfassungsbeschwerde: Verletzung des rechtlichen Gehörs iSv Art 15 Abs 1 Verf BE ...
 LG Düsseldorf, 23.09.2015 - 25 S 18/15
 Notwendige Bestandteile der Jahresabrechnung einer Eigentümergemeinschaft; ...
 OLG Köln, 26.11.2004 - 16 Wx 184/04
 Verwalterentlastung trotz erkennbarer Pflichtverletzungen des WEG -Verwalters
 OLG Frankfurt, 01.10.2004 - 20 W 460/02
 Wohnungseigentum: Amtsprüfung der Hauptsacheerledigung im ...
 LG München I, 02.06.2014 - 1 S 3223/12
 Wohnungseigentumsverfahren: Anfechtung der Beschlüsse einer Untergemeinschaft ...
 OLG Hamm, 23.03.2006 - 15 W 434/05
 LG Düsseldorf, 02.10.2013 - 25 S 53/13
 Entlastung des Verwaltungsbeitrags einer Wohnungseigentümergemeinschaft
 OLG Düsseldorf, 06.11.2007 - 3 Wx 195/07
 Wert des Beschwerdegegenstandes in WEG -Sache - vermögenswertes Interesse eines ...
 OLG Düsseldorf, 26.09.2006 - 3 Wx 120/06
 Anforderungen an Abrechnung einer Wohnungseigentumsanlage - nicht ordnungsgemäße ...
 KG, 26.09.2005 - 24 W 123/04
 Wohnungseigentum: Sonderbelastungen einzelner Wohnungseigentümer in der ...
 KG, 05.10.2005 - 24 W 6/05
 Wohnungseigentum: Anfechtung eines Beschlusses über Einzelabrechnungen; ...
 BayObLG, 07.03.2005 - 2Z BR 182/04
 Eigentümerbeschluss zur Entlastung des Verwalters und ehrenamtlichen ...
 BayObLG, 08.04.2004 - 2Z BR 21/04
 Billigkeitserwägungen bei Kostenverteilung nach Rechtsmittelrücknahme - ...
 AG Kerpen, 28.11.2003 - 15 II 54/03
 WEG-Verwalter hat auch bei ordnungsgemäßer Verwaltung keinen Anspruch auf ...
 BayObLG, 31.03.2004 - 2Z BR 11/04
 Bestellung eines Verwaltungsbeirats durch Mehrheitsbeschluss - Sondervergütung ...
 BayObLG, 17.09.2003 - 2Z BR 150/03
 Gültigkeit des Beschlusses über die Jahresabrechnung trotz deren Unrichtigkeit- ...
 LG Düsseldorf, 18.05.2010 - 16 S 26/09
 Gesetzliche Prozessvertretungsmacht des Verwalters
 BGH, 28.10.2004 - III ZR 163/04
 Anforderungen an die Erklärung der Entlastung eines Verwalters
 OLG Düsseldorf, 03.03.2006 - 3 Wx 115/05
 WEG : Rechtskraft eines Beschlusses - Zustandekommen einer Gebrauchsregelung
 AG Hamburg-Altona, 30.03.2012 - 303a C 13/11
 Wann ist der WEG-Verwalter zu entlasten?
 KG, 19.07.2004 - 24 W 349/02
 Wohnungseigentum: Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsmäßigen Verwaltung ...
 OLG Düsseldorf, 03.12.2004 - 3 Wx 261/04
 Keine Entlastung des Wohnungseigentümerverwalters bei noch vorhandenem Anspruch ...
 OLG Frankfurt, 01.04.2004 - 20 W 269/02
 Wohnungseigentumsverfahren: Bemessung des Beschwerdewerts bei Anfechtung der ...
 KG, 19.07.2004 - 24 W 305/02
 Wohnungseigentum: Formerfordernisse der Jahresabrechnung; Sonderumlage
 KG, 11.02.2004 - 24 W 56/02
 Wohnungseigentumsverfahren: Beschwerdebefugnis gegen die gerichtliche Festsetzung ...
 OLG Hamburg, 02.02.2004 - 2 Wx 133/01
 Anfechtung von Mehrheitsbeschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung - Verstoß ...
 LG Berlin, 21.02.2014 - 55 S 365/12
 Keine Entlastung des Verwalters bei drohenden Schadensersatzansprüchen!
 AG München, 16.01.2019 - 485


text:
C 15894/18
 Ungültiger Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung
 LG Köln, 17.08.2010 - 29 S 61/10
 Entlastung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft hat die Wirkung ...
 BayObLG, 28.02.2005 - 2Z BR 119/04
 LG Köln, 08.01.2013 - 29 S 183/12
 WEG-Beschluss: Formelle Fehler führen nicht zur Nichtigkeit!
 BayObLG, 27.11.2003 - 2Z BR 183/03
 Rechtsmissbrauch bei Anfechtung eines Negativbeschlusses - Gültigkeit des ...
 LG Köln, 04.11.2003 - 29 T 198/02
 Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums durch die Wohnungseigentümer; ...
 AG Bensheim, 28.02.2014 - 6 C 582/13
 Keine Verwalterentlastung bei unzureichender Überwachung beauftragter ...
 AG Salzgitter, 21.12.2009 - 26 C 20/09
 Keine altruistische Beschlussanfechtung!

type: other


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Hessen, VGH, Kein Widerspruch durch einfache E-Mail - JurPC-Web-Dok. 0113/2018
 JurPC Web-Dok. 113/2018 - DOI 10.7328/jurpcb2018338113
 Beschluss vom 18.07.2018
 1 B 2029/17
 Kein Widerspruch durch einfache E-Mail
 JurPC Web-Dok. 113/2018, Abs. 1 - 45
 1. In Konkurrenzsituationen, in denen Bewerber um ein begrenztes Kontingent von Vergünstigungen streiten, ergeht regelmäßig gegenüber dem nicht ausgewählten Bewerber ein Versagungsbescheid, dem ausgewählten Bewerber hingegen wird die begehrte Begünstigung durch Einzelakt zugewiesen.
 2. Im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit bedarf es einer Modifikation dieser Grundstruktur und des an sie anknüpfenden Rechtsschutzes nach Grund und Umfang allein im Hinblick auf den Grundsatz der Ämterstabilität als Ausdruck des verfassungsrechtlichen Schutzguts der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung.
 3. Die an einen Bewerber gerichtete Mitteilung, wonach er im Auswahlverfahren nicht berücksichtigt wird (sog. Negativmitteilung) ist regelmäßig eine behördliche Ablehnung seiner Bewerbung und damit ein Verwaltungsakt.
 4. Ein lediglich durch (einfache) E-Mail eingelegter Widerspruch ist unwirksam.
 Der Antragsteller wendet sich mit seinem Eilantrag gegen die Besetzung einer Professur mit dem Beigeladenen. Abs. 3
 Im Oktober 2015 schrieb die Antragsgegnerin eine zum Wintersemester 2016 zu besetzende Professur (W3) für ökologischen Landbau mit dem Schwerpunkt nachhaltige Bodennutzung öffentlich aus. Für die Stelle gingen insgesamt 18 Bewerbungen ein, darunter die des Antragstellers und des Beigeladenen. Abs. 4
 Nach einer Vorauswahl lud die Berufungskommission vier Bewerber - darunter der Beigeladene, nicht aber der Antragsteller - zu Probevorträgen ein. Im Anschluss wurden drei nicht der Antragsgegnerin angehörende Wissenschaftler beauftragt, die Eignung des Beigeladenen zu begutachten. Im Folgenden schlug die Berufungskommission dem Fachbereichsrat einstimmig vor, ausschließlich den Beigeladenen im Berufungsvorschlag zu berücksichtigen. Der Fachbereichsrat nahm diesen Vorschlag in seiner Sitzung vom 22. Juni 2016 durch Beschluss an. Nachdem der Senat der Antragsgegnerin seine Zustimmung erteilt hatte, erging der Ruf an den Beigeladen, den dieser annahm. Abs. 5
 Mit Schreiben vom 19. Dezember 2016 (Bl. 9 der Gerichtsakte) wurde dem Antragsteller durch die Antragsgegnerin mitgeteilt, dass ein Mitbewerber ausgewählt worden sei und dieser den Ruf angenommen habe. Das Einstellungsverfahren werde in den kommenden Tagen eingeleitet. Das Schreiben war u.a. mit "Information über die Ruferteilung und -annahme sowie die Einleitung des Einstellungsverfahrens" überschrieben und enthielt keine Rechtsbehelfsbelehrung. In dem Schreiben wurde auf ein vorangegangenes Schreiben der Antragsgegnerin vom 8. September 2016 Bezug genommen. Darin wurde im Rahmen einer "Zwischeninformation" mitgeteilt, dass der Antragsteller im erarbeiteten Berufungsvorschlag für die Besetzung der Professur nicht platziert worden sei. Eine weitere Information folge, wenn der Ruf erteilt und angenommen worden sei. Erst dann könne das Einstellungsverfahren eingeleitet werden. Abs. 6
 Am 30. Dezember 2016 hat der Antragsteller beim Verwaltungsgericht Gießen um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht. Abs. 7
 Am 3. Januar 2017 hat der Antragsteller durch seinen Bevollmächtigten ausschließlich per nicht qualifiziert signierter E-Mail Widerspruch gegen den Bescheid vom 19. Dezember 2016 erhoben. Der Widerspruch war dabei Gegenstand des Textes der E-Mail. Als Anlage war der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 30. Dezember 2016 als PDF-Dokument beigefügt. Dabei enthielt diese PDF-Datei nicht das eingescannte Abbild des vom Beschwerdeführer oder seines Bevollmächtigten handschriftlich unterzeichneten Schriftsatzes. Abs. 8
 Das Verwaltungsgericht hat den Antrag mit Beschluss vom 22. September


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2017 abgelehnt und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, der Antragsteller habe zwar einen Anordnungsanspruch, nicht aber einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Die Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin verletze ihn nicht in seinem verfassungsrechtlich abgesicherten Bewerbungsverfahrensanspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG. Abs. 9
 Gegen diesen ihm am 26. September 2017 zugestellten Beschluss hat der Antragsteller am 5. Oktober 2017 Beschwerde eingelegt, die er am 23. Oktober 2017 begründet hat. Abs. 10
 Der Antragsteller ist der Auffassung, dass die Einlegung des Widerspruchs ausschließlich per E-Mail der Zulässigkeit eines Hauptsacherechtsbehelfs nicht entgegenstehe. Soweit die Formgerechtigkeit des Widerspruchs in Zweifel gezogen werde, so sei die Erhebung im Zusammenhang mit dem Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung zu sehen, die der Antragsgegnerin auch zugestellt worden sei. Schließlich habe sich die Antragsgegnerin in der Sache eingelassen. Abs. 11
 den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 22. September 2017 - 5 L 5081/16.GI - abzuändern und dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig bis zu einer neu zu treffenden Auswahlentscheidung zu untersagen, die an der Justus-Liebig-Universität Gießen ausgeschriebene W3-Proffessur für ökologischen Landbau mit Schwerpunkt nachhaltige Bodennutzung mit dem Beigeladenen zu besetzen. Abs. 13
 Die Antragsgegnerin beantragt, Abs. 14
 die Beschwerde zurückzuweisen. Abs. 15
 Sie verteidigt die angegriffene Entscheidung. Sie vertritt die Auffassung, der Bescheid vom 19. Dezember 2016 sei bestandskräftig, weshalb eine einstweilige Anordnung zur Verhinderung der Ernennung des Beigeladenen nicht in Betracht komme. Abs. 16
 Wegen der weiteren Einzelheiten des Beteiligtenvorbringens sowie des Akteninhalts wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen, die Gegenstand der Beratung gewesen sind. Abs. 17
 Die Beschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts, den Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen, ist jedenfalls im Ergebnis nicht fehlerhaft. Abs. 19
 Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer Sicherungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO erweist sich im maßgeblichen Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung als unzulässig. Dies folgt daraus, dass eine auf Ernennung bzw. auf Neubescheidung gerichtete Verpflichtungsklage des Antragstellers als zugehöriges Hauptsacheverfahren ihrerseits unbehebbar unzulässig wäre, so dass kein Grund dafür besteht, ein solches Hauptsacheverfahren durch Erlass einer einstweiligen Anordnung entscheidungsfähig zu halten (vgl. zur Unzulässigkeit der einstweiligen Anordnung bei Unzulässigkeit des Hauptsacheverfahrens: Dombert, in: Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 2017, Rn. 98 m.w.N.). Ob der rechtliche Gesichtspunkt der Unzulässigkeit des Hauptsacheverfahrens zur Unstatthaftigkeit des Antrags nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO oder zum Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses für einen solchen Antrag führt, lässt das Beschwerdegericht dahinstehen. Abs. 20
 Die Unzulässigkeit einer Verpflichtungsklage des Antragstellers resultiert daraus, dass es an einem von seiner Seite aus ordnungsgemäß durchgeführten Widerspruchsverfahren fehlt, § 54 Abs. 2 BeamtStG, § 68 VwGO. Mangels wirksamen Widerspruchs des Antragstellers ist die Ablehnung seiner Bewerbung im Schreiben der Antragsgegnerin vom 19. Dezember 2016, das aufgrund dieser Regelung einen Verwaltungsakt darstellt, bestandskräftig geworden. Abs. 21
 Das Schreiben der Antragsgegnerin vom 19. Dezember 2016 ist als sog. Negativmitteilung ein Verwaltungsakt (dazu 1.). Der Antragsteller hat gegen diesen Verwaltungsakt nicht wirksam (Verpflichtungs-) Widerspruch erhoben (dazu 2.). Die fehlende


text:
Wirksamkeit der Widerspruchserhebung steht der Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage des Antragstellers auch für den Fall entgegen, dass der Antragsteller nach dem mittlerweile eingetretenen Ablauf der Widerspruchsfrist formwirksam Widerspruch erhebt und die Antragsgegnerin diesen nicht als unzulässig zurückweist, sondern in der Sache bescheidet (dazu 3.). Schließlich kann auch eine Einlassung der Antragsgegnerin zur Sache im verwaltungsgerichtlichen Streitverfahren die ordnungsgemäße Durchführung eines Widerspruchsverfahrens durch den Antragsteller nicht entbehrlich machen und so die Unzulässigkeit der Verpflichtungsklage beheben (dazu 4.). Abs. 22
 1. Das Schreiben der Antragsgegnerin vom 19. Dezember 2016 stellt einen Verwaltungsakt (sog. Negativmitteilung) dar. Abs. 23
 a) Der Qualifizierung als Verwaltungsakt steht zunächst nicht entgegen, dass das Schreiben mit Information überschrieben war und keine Rechtsbehelfsbelehrung enthielt. § 35 VwVfG liegt ein materieller Verwaltungsaktsbegriff zu Grunde. Eine Verwaltungsmaßnahme ist hiernach unabhängig von ihrer Bezeichnung als Verwaltungsakt zu qualifizieren, wenn sie die gesetzlichen Merkmale erfüllt (Ramsauer, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 18. Aufl. 2017, § 35 Rn. 3; Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 35 Rn. 15 f.). Vom objektiven Empfängerhorizont war das Schreiben der Antragsgegnerin vom 19. Dezember 2016 dahingehend zu verstehen, dass gegenüber dem Antragsteller entschieden worden ist, dass er für die ausgeschriebene Stelle nicht berücksichtigt wird. Hierin liegt eine behördliche Ablehnung der Bewerbung des Antragstellers und damit eine Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts mit Außenwirkung. Abs. 24
 b) Für dieses Verständnis des Schreibens der Antragsgegnerin vom 19. Dezember 2016 spricht auch, dass in Konkurrenzsituationen, in denen Bewerber um ein begrenztes Kontingent von Vergünstigungen streiten, zur Umsetzung einer getroffenen Auswahlentscheidung regelmäßig gegenüber dem nicht ausgewählten Bewerber ein Versagungsbescheid ergeht, dem ausgewählten Bewerber hingegen die begehrte Begünstigung durch Einzelakt zugewiesen wird (instruktiv hierzu: Rennert, DVBl. 2009, S. 1333 ff.). Diese Grundstruktur steuert zugleich grundsätzlich den (Hauptsache-) Rechtsschutz des unterlegenen Mitbewerbers in der sog. Konkurrentenverdrängungssituation: Abwehr der Begünstigung des ausgewählten Mitbewerbers durch Anfechtungsklage, Verpflichtungsklage auf eigene Begünstigung. Abs. 25
 Im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit bedarf es einer Modifikation dieser Grundstruktur und des an sie anknüpfenden Rechtsschutzes nach Grund und Umfang allein im Hinblick auf den Grundsatz der Ämterstabilität als Ausdruck des verfassungsrechtlichen Schutzguts der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung. Nach diesem Grundsatz scheidet (auch) eine gerichtliche Aufhebung einer erfolgten Ernennung eines Beamten prinzipiell aus. Die hier in Rede stehende Ablehnung der Bewerbung des nicht ausgewählten Bewerbers durch Versagungsbescheid berührt den Grundsatz der Ämterstabilität nicht. Abs. 26
 Das Beschwerdegericht geht sonach weiterhin davon aus, dass ebenso wie in Konkurrentenverdrängungssituationen im Allgemeinen auch in beamtenrechtlichen Konkurrentenverdrängungslagen strukturell die interne Auswahlentscheidung und deren Umsetzung durch zwei materiell-rechtlich verbundene, aber formal verschiedene Einzelakte, nämlich die Ablehnung der Ernennung des nicht ausgewählten und die Ernennung des ausgewählten Bewerbers, zu unterscheiden sind (vgl. Senatsbeschl. v. 23.08.2011 - 1 B 1284/11 - juris; Nds. OVG, Beschl. v. 08.06.2011 - 5 ME 91/11 - juris). Allein im Hinblick auf die Herstellung praktischer Konkordanz zwischen dem verfassungsrechtlich verankerten Grundsatz der Ämterstabilität und den verfassungsrechtlichen Positionen des nicht ausgewählten Bewerbers aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. Art. 33 Abs. 2 GG hat die Ernennung des ausgewählten Bewerbers zunächst zu unterbleiben, um


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dem nicht ausgewählten Bewerber effektiven Rechtsschutz über die Sicherungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu ermöglichen. Abs. 27
 Die mit der allgemeinen Konkurrentenverdrängungssituation strukturell identische beamtenrechtliche Konkurrentensituation tritt dabei im sog. "Störfall" deutlich hervor, in dem der Dienstherr durch sein Verhalten einen effektiven Rechtsschutz des nicht ausgewählten Bewerbers vereitelt hat. Hier tritt der Grundsatz der Ämterstabilität zurück und es bewendet beim (Hauptsache-) Rechtsschutz durch Anfechtungsklage gegen die erfolgte Ernennung und ggfls. Verpflichtungsklage des nicht ausgewählten Bewerbers auf eigene Begünstigung. Abs. 28
 c) Dementsprechend ist auch der Antragsteller selbst von der Verwaltungsaktqualität des Schreibens der Antragsgegnerin vom 19. Dezember 2016 ausgegangen. Dies zeigt sein (wenngleich nicht formgerechter) Widerspruch vom 3. Januar 2017, den er gegen "den Bescheid vom 19.12.2016" gerichtet hat. Gerade im Zusammenhang mit der Zwischeninformation vom 8. September 2016 drängte sich dem Antragsteller auch auf, dass die Antragsgegnerin mit dem Schreiben vom 19. Dezember 2016 über seine Bewerbung abschließend (negativ) entscheiden wollte. Abs. 29
 2. Gegen die Negativmitteilung vom 19. Dezember 2016 hat der Antragsteller nicht (wirksam) Widerspruch erhoben. Abs. 30
 a) Gemäß § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO in der hier maßgeblichen (bis zum 31. Dezember 2017 gültigen) Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3106), ist der Widerspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde zu erheben gewesen. Diesen Anforderungen wird die E-Mail des Antragstellerbevollmächtigten vom 3. Januar 2017 nicht gerecht. Zwar bestand bereits vor deren ausdrücklicher Aufnahme unmittelbar in den Gesetzestext des § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO die Möglichkeit einen Widerspruch in elektronischer Form wirksam einzulegen (§ 79 i.V.m. § 3a VwVfG). Die Voraussetzungen hierfür erfüllt die (einfache) E-Mail des Antragstellerbevollmächtigten vom 3. Januar 2017 aber nicht. Die wirksame Einlegung des Widerspruchs setzte und setzt auch heute noch voraus, dass der Widerspruch gemäß § 3a Abs. 2 Satz 2 VwVfG mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen ist, wenn nicht die Schriftform durch die in § 3a Abs. 2 Satz 4 Nr. 1 - 4 VwVfG genannten - hier nicht einschlägigen - Übermittlungsarten ersetzt wurde. Die E-Mail des Antragstellerbevollmächtigten vom 3. Januar 2017 ist nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen. Abs. 31
 b) Etwas anderes ergibt sich auch nicht - wie der Antragsteller meint - bei Berücksichtigung des als Anlage beigefügten Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Denn bei der elektronischen Kommunikation kann grundsätzlich nicht aus den Begleitumständen einer formunwirksamen Rechtsbehelfseinlegung eine gleichwohl wirksame Einlegung des Rechtsbehelfs hergeleitet werden. Die Einlegung eines Widerspruchs mittels (einfacher) E-Mail genügt nicht den für die Prüfung von Identität und Authentizität unabdingbaren Mindestanforderungen, weil keine hinreichende Sicherheit für die Ermittlung des Absenders besteht und der Inhalt der Erklärung gegenüber Eingriffen Dritter nicht geschützt ist. Im Rahmen der elektronischen Kommunikation per E-Mail ist den Formanforderungen des § 70 Abs. 1 VwGO nur dann genüge getan, wenn diese die gesetzlichen Anforderungen des § 3a Abs. 2 Satz 2 VwVfG erfüllen. Die


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gesetzlichen Sicherheitsanforderungen dürfen nicht dadurch unterlaufen werden, dass Ausnahmen von den sich aus § 3a VwVfG ergebenden Formerfordernissen gemacht werden, die im Ergebnis einer niedrigeren Sicherheitsstufe entsprechen (BVerwG, Beschl. v. 17.06.2011 - 7 B 79/10 - juris Rn. 22; vgl. auch Ruff,ZKF 2014, S. 241 (243)). Auf die qualifizierte elektronische Form kann auch nicht ausnahmsweise verzichtet und ein unsigniertes elektronisches Dokument akzeptiert werden. Im Hinblick auf die klaren gesetzlichen Vorgaben zur qualifizierten elektronischen Signatur in § 3a VwVfG ist ein Widerspruch per einfacher E-Mail unabhängig von den Begleitumständen unwirksam (Senatsbeschl. v. 03.11.2005 - 1 TG 1668/05 - juris Rn. 4; Ruff,ZKF 2014, S. 241 (243) m.w.N.; Rennert, in: Eyermann/Fröhler, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 70 Rn. 2). Abs. 32
 c) Der bei Gericht gestellte Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes des anwaltlich vertretenen Antragstellers kann grundsätzlich auch nicht zugleich als Widerspruch gewertet werden, weil dieser gemäß § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO bei der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat oder bei der Widerspruchsbehörde zu erheben ist. Ob etwas anderes zu erwägen wäre, wenn in dem Antrag mit hinlänglicher Deutlichkeit zugleich die Erhebung eines förmlichen Widerspruchs gegenüber der Erlass- oder Widerspruchsbehörde zum Ausdruck gebracht würde (vgl. zu dieser Frage Nds. OVG, Beschl. v. 08.11.2011 - 4 LB 156/11 - juris Rn. 27 m.w.N.), bedarf keiner Entscheidung, weil dem Eilantrag des Antragstellers eine entsprechende Zielsetzung nicht zu entnehmen ist. Abs. 33
 d) Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass der Widerspruch durch die Antragsgegnerin ausgedruckt und zur Akte genommen wurde (vgl. zu einer entsprechenden Fragestellung: Senatsbeschl. v. 03.11.2005 - 1 TG 1668/05 - juris Rn. 4). Ob etwas anderes gelten kann, wenn ein mit einer Unterschrift versehenes Dokument eingescannt, per nicht qualifizierter E-Mail versandt und diese E-Mail vom Empfänger ausgedruckt wird und sich somit gleichsam vom elektronischen zum schriftlichen Dokument wandelt (so wohl BGH, Beschl. v. 18.03.2015 - XII ZB 424/14 - juris Rn. 11; kritisch dazu etwa Sächs. OVG, Beschl. v. 19.10.2015 - 5 D 55/14 - juris Rn. 10, Skrobotz, jurisPR-ITR 24/2015, Anm. 2), bedarf keiner Entscheidung, weil weder die E-Mail noch der beigefügte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit einer (eingescannten) handschriftlichen Unterschrift versehen ist. Abs. 34
 e) Ferner kann auch die Frage unbeantwortet bleiben, ob eine ordnungsgemäße Widerspruchserhebung in der Form möglich ist, dass einer (einfachen) E-Mail ein qualifiziert signiertes Dokument beigefügt ist (für Formwahrung: BVerwG, Urt. v. 07.12.2016 - 6 V 12/15 - juris Rn. 22), denn ein qualifiziert signiertes Dokument war der E-Mail des Antragstellerbevollmächtigten nicht beigefügt. Abs. 35
 f) Auch erfolgte keine Widerspruchserhebung durch Erklärung zur Niederschrift bei der Behörde. Soweit der Antragsteller in seinem Schreiben vom 20. Juni 2018 andeutet, er habe gegenüber dem Mitarbeiter der Antragsgegnerin Kratz im Rahmen der Akteneinsicht am 23. Dezember 2016 seinen Widerspruch zu Protokoll gegeben, begründet dies nicht die Annahme einer ordnungsgemäßen Widerspruchserhebung zur Niederschrift der Behörde. Ein zur Niederschrift erklärter Widerspruch ist den Verwaltungsakten nicht zu entnehmen und wurde auch vom Antragsteller - insbesondere auch nachdem er Akteneinsicht genommen hat - nicht behauptet. Dass


text:
der Antragsteller gegenüber dem Mitarbeiter Kratz erklärt hat, er sei mit der Entscheidung nicht einverstanden und erhebe dagegen Widerspruch, führt nicht zu einer (ordnungsgemäßen) Widerspruchserhebung, weil ein (nur) mündlich eingelegter Widerspruch rechtsunwirksam ist (vgl. bereits Hess. VGH, Urt. v. 18.12.1963 - OS II 106/62 - DVBl. 1964, S. 599 f.; Dolde/Porsch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 70 Rn. 8 m.w.N. (Bearbeitungsstand: Okt. 2016)). Abs. 36
 g) Der Antragsteller kann schließlich eine ordnungsgemäße Widerspruchserhebung auch nicht mehr nachholen. Zwar enthielt die Negativmitteilung vom 19. Dezember 2016 keine Rechtsbehelfsbelehrung, so dass die Monatsfrist des § 70 Abs. 1 VwGO nicht zu laufen begann. Indessen ist derweil auch die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO verstrichen, nachdem dem Antragsteller die Negativmitteilung nach eigenem Bekunden am 21. Dezember 2016 zugegangen ist. Abs. 37
 3. Die fehlende Wirksamkeit der Widerspruchserhebung steht der Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage des Antragstellers auch für den Fall entgegen, dass der Antragsteller nach dem mittlerweile eingetretenen Ablauf der Widerspruchsfrist formwirksam Widerspruch erhebt und die Antragsgegnerin diesen nicht als unzulässig zurückweist, sondern in der Sache bescheidet. Abs. 38
 Auf der Grundlage der Rechtsauffassung, wonach die Regelung des § 70 VwGO nicht zur Disposition der Widerspruchsbehörde steht, da die Vorschrift auch der Entlastung des gerichtlichen Verfahrens diene, versteht sich dies von selbst. Aber auch auf der Grundlage der herrschenden Gegenauffassung, nach der das Widerspruchsverfahren Teil des Verwaltungsverfahrens ist, in dem die Behörde Herrin des Streitstoffs bleibt und daher die Voraussetzungen für den anschließenden Verwaltungsprozess schaffen kann, gilt nichts anderes. Denn auch nach dieser Auffassung begründet eine Verfristung des Widerspruchs ungeachtet dessen sachlicher Bescheidung durch die Widerspruchsbehörde die Unzulässigkeit einer sich anschließenden Klage, wenn ein Dritter durch die mit Fristablauf eingetretene Bestandskraft des Verwaltungsakts eine gesicherte Rechtsposition erlangt hat (vgl. zum Ganzen: W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 70 Rn. 9). So liegt hier der Fall. Die Ablehnung der Ernennung des nicht ausgewählten Bewerbers und die Ernennung des ausgewählten Bewerbers stellen die zwei Akte zur Umsetzung der einheitlichen (internen) Auswahlentscheidung dar, die spiegelbildlich zum Nachteil des unterlegenen und zu Gunsten des ausgewählten Bewerbers getroffen worden ist. Die Umsetzung der einheitlichen Auswahlentscheidung durch zwei Einzelakte bewirkt zwar deren formale Unabhängigkeit von der Auswahlentscheidung, ändert indes nichts daran, dass materiell-rechtlich die Ablehnung der Ernennung des einen und die Ernennung des anderen Mitbewerbers als nach Außen wirksame Regelungen deren jeweiliger Ansprüche aus Art. 33 Abs. 2 GG miteinander verbunden sind. Verfahrensrechtlich hat diese materiell-rechtliche Verbundenheit aufgrund der Einheitlichkeit der (Auswahl-)Entscheidung zur Folge, dass der ausgewählte Mitbewerber nicht nur in einem vom nicht ausgewählten Mitbewerber angestrengten Rechtsbehelfsverfahren gegen eine (beabsichtigte) Ernennung notwendig beizuladen ist, sondern auch in einem vom nicht ausgewählten Mitbewerber eingeleiteten Verfahren auf eigene Ernennung (vgl. Kintz, in: Posser/Wolff, VwGO, 2. Aufl. 2014, § 65 Rn. 16 f.; Czybulka, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 65 Rn. 141 ff.; jeweils m.w.N.). Abs. 39
 Die bestandskräftige Ablehnung der auf Ernennung gerichteten Bewerbung des nicht ausgewählten Mitbewerbers bewirkt hiernach, dass die Ernennung des ausgewählten Mitbewerbers nicht wegen Verletzung des Rechts des nicht ausgewählten


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aus Art. 33 Abs. 2 GG fehlerhaft ist. Die insoweit erlangte gesicherte Rechtsposition des ausgewählten Bewerbers - hier der Beigeladene - ist vor dem Hintergrund der die Bewerbungsverfahrensansprüche der Konkurrenten berücksichtigenden einheitlichen Auswahlentscheidung eine rechtliche Folge des in Bestandskraft erwachsenen Ablehnungsbescheids, nicht ein bloßer Rechtsreflex, der lediglich tatsächlich einer Ernennung des nicht ausgewählten Bewerbers entgegensteht. Abs. 40
 4. Aus derselben rechtlichen Erwägung - Erlangung einer gesicherten Rechtsposition des Beigeladenen als ausgewählter Bewerber durch die eingetretene Bestandskraft des Versagungsbescheides - kann schließlich auch eine bloße Einlassung der Antragsgegnerin zur Sache im verwaltungsgerichtlichen Verfahren über eine Verpflichtungsklage des Antragstellers die ordnungsgemäße Durchführung eines Widerspruchsverfahrens durch den Antragsteller nicht entbehrlich machen und so die Unzulässigkeit der Verpflichtungsklage beheben. Erst recht gilt dies für die in diesem Eilverfahren erfolgte Einlassung der Antragsgegnerin in der Sache. Abs. 41
 III. Abs. 42
 Der Antragsteller hat gemäß § 154 Abs. 2 VwGO die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen, da seine Beschwerde erfolglos geblieben ist. Es besteht keine Veranlassung, im Beschwerdeverfahren entstandene außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen der unterliegenden Partei oder der Staatskasse aus Billigkeit aufzuerlegen, da er sich nicht am Beschwerdeverfahren beteiligt - insbesondere keine eigenen Anträge gestellt - und sich damit auch keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat, § 162 Abs. 3, § 154 Abs. 3 VwGO. Abs. 43
 Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 - 4 GKG und entspricht der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung. Abs. 44
 Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar. Abs. 45
 Zitiervorschlag: Hessen, VGH, Kein Widerspruch durch einfache E-Mail - JurPC-Web-Dok. 0113/2018


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8C_308/2014 (17.10.2014)
 8C_308/2014 Urteil vom 17. Oktober 2014
 A. Der 1959 geborene A.________ war als Betriebsmitarbeiter der B.________ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am frühen Morgen des 30. Juni 2007 auf der Autobahn in Italien einen Selbstunfall erlitt und sich Frakturen im Gesichts- und Brustbeinbereich zuzog. Der Versicherte wurde zunächst in das Spital C.________ verbracht und noch am Unfalltag per Helikopter in das Spital D.________ verlegt. Am 11. Juli 2007 wurde er mittels eines Ambulanzjets der Rega in die Schweiz repatriiert und in das Spital E.________ verbracht. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen, stellte diese jedoch mit Verfügung vom 4. September 2012 und Einspracheentscheid vom 25. März 2013 per 30. September 2012 ein, da die über dieses Datum hinaus anhaltend geklagten Beschwerden nicht adäquat kasual auf das Unfallereignis vom 30. Juni 2007 zurückzuführen seien.
 B. Die von A.________ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht das Kantons Aargau mit Entscheid vom 18. März 2014 ab.
 C. Mit Beschwerde beantragt A.________, ihm sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung der Unfallversicherung zuzusprechen.
 2. Die Zusprechung von Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung setzt grundsätzlich das Vorliegen eines Berufsunfalles, eines Nichtberufsunfalles oder einer Berufskrankheit voraus (Art. 6 Abs. 1 UVG). Der Unfallversicherer haftet jedoch für einen Gesundheitsschaden nur insoweit, als dieser nicht nur in einem natürlichen, sondern auch in einem adäquaten Kausalzusammenhang zum versicherten Ereignis steht (BGE 129 V 177 E. 3 S. 181). Dabei spielt die Adäquanz als rechtliche Eingrenzung der sich aus dem natürlichen Kausalzusammenhang ergebenden Haftung des Unfallversicherers im Bereich organisch objektiv ausgewiesener Unfallfolgen praktisch keine Rolle, da sich hier die adäquate weitgehend mit der natürlichen Kausalität deckt (BGE 134 V 109 E. 2 S. 111 f.; 127 V 102 E. 5b/bb S. 103). Objektivierbar sind Untersuchungsergebnisse, die reproduzierbar sind und von der Person des Untersuchenden und den Angaben des Patienten unabhängig sind. Von organisch objektiv ausgewiesenen Unfallfolgen kann somit erst dann gesprochen werden, wenn die erhobenen Befunde mit apparativen/bildgebenden Abklärungen bestätigt wurden und die hiebei angewendeten Untersuchungsmethoden wissenschaftlich anerkannt sind (Urteil 8C_806/2007 vom 7. August 2008, E. 8.2 mit zahlreichen Hinweisen). Sind die geklagten Beschwerden natürlich unfallkausal, nicht aber in diesem Sinne objektiv ausgewiesen, so ist bei der Beurteilung der Adäquanz vom augenfälligen Geschehensablauf auszugehen, und es sind gegebenenfalls weitere unfallbezogene Kriterien einzubeziehen (BGE 134 V 109 E. 2.1 S. 111 f.). Hat die versicherte Person einen Unfall erlitten, welcher die Anwendung der Schleudertrauma-Rechtsprechung rechtfertigt, so sind hierbei die durch BGE 134 V 109 E. 10 S. 126 ff. präzisierten Kriterien massgebend. Ist diese Rechtsprechung nicht anwendbar, so sind grundsätzlich die Adäquanzkriterien, welche für psychische Fehlentwicklungen nach einem Unfall entwickelt wurden (BGE 115 V 133 E. 6c/aa S. 140), anzuwenden (BGE 134 V 109 E. 2.1 S. 111 f.; vgl. auch Urteil 8C_583/2007 vom 10. Juni 2008, E. 2.2).
 3. Streitig und zu prüfen ist, ob die SUVA ihre Leistungen zu Recht per 30. September 2012


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eingestellt hat. Dabei gingen Vorinstanz und Verwaltung davon aus, dass die über den 30. September 2012 hinaus anhaltend geklagten Beschwerden nicht mehr auf die am 30. Juni 2007 erlittenen organisch nachweisbaren Unfallschäden zurückzuführen sind; soweit diese Beschwerden eine organisch nicht im Sinne der Rechtsprechung hinreichend nachweisbare Unfallfolge darstellen, sei die Adäquanz des Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfallereignis und diesen Beschwerden speziell zu prüfen. Diese Prüfung führe in casu zu einer Verneinung der Adäquanz und damit eines Leistungsanspruches über den 30. September 2012 hinaus.
 4.1. Eine spezielle Adäquanzprüfung verlangt - unabhängig davon, ob diese nach BGE 115 V 133 oder nach BGE 134 V 109 erfolgt - zunächst eine Qualifikation des Unfallereignisses nach seiner Schwere. Die Schwere des Unfalles bestimmt sich dabei nach dem augenfälligen Geschehensablauf und nicht nach den Kriterien, welche bei der Beurteilung der Adäquanz bei mittelschweren Unfällen Beachtung finden. Zu prüfen ist im Rahmen einer objektivierten Betrachtungsweise, ob der Unfall eher als leicht, als mittelschwer oder als schwer erscheint, wobei im mittleren Bereich gegebenenfalls eine weitere Differenzierung nach der Nähe zu den leichten oder schweren Unfällen erfolgt. Massgebend sind der augenfällige Geschehensablauf mit den sich dabei entwickelnden Kräften, nicht jedoch Folgen des Unfalles oder Begleitumstände, die nicht direkt dem Unfallgeschehen zugeordnet werden können. Derartigen dem eigentlichen Unfallgeschehen nicht zuzuordnenden Faktoren ist gegebenenfalls bei den Adäquanzkriterien Rechnung zu tragen. Dies gilt etwa für die - ein eigenes Kriterium bildenden - Verletzungen, welche sich die versicherte Person zuzieht, aber auch für - unter dem Gesichtspunkt der besonders dramatischen Begleitumstände oder besonderen Eindrücklichkeit des Unfalls zu prüfende - äussere Umstände, wie eine allfällige Dunkelheit im Unfallzeitpunkt oder Verletzungs- resp. gar Todesfolgen, die der Unfall für andere Personen nach sich zieht (SVR 2008 UV Nr. 8 S. 26, U 2/07 E. 5.3.1). Immerhin können die erlittenen Verletzungen aber Rückschlüsse auf die Kräfte, die sich beim Unfall entwickelt haben, gestatten (SVR 2009 UV Nr. 57 S. 203, 8C_77/2009 E. 4.1.1).
 4.2. Der genaue Geschehensablauf des Ereignisses vom 30. Juni 2007 lässt sich nicht rekonstruieren. Fest steht jedoch, dass das Fahrzeug des Versicherten am frühen Morgen auf einem zu diesem Zeitpunkt verkehrsarmen Autobahnteilstück in Italien (signalisierte Höchstgeschwindigkeit: 130 km/h) von der Fahrbahn abkam. Dabei wurde der Wagen so stark beschädigt, dass die als erste am Unfallort eintreffenden Zeugen davon ausgingen, das Auto müsse sich überschlagen haben. Sowohl der Versicherte (Notwendigkeit eines künstlichen Komas während mehrerer Tage) als auch seine beifahrende Ehefrau (Paraplegie) wurden schwer verletzt. Aus diesen Verletzungen und den erheblichen Schäden am Fahrzeug - sowie der wahrscheinlichen Fahrgeschwindigkeit von mindestens 130 km/h - ist auf nicht unerhebliche Kräfte, welche auf den Versicherten einwirkten, zu schliessen. Das Ereignis vom 30. Juni 2007 ist damit zwar noch als mittelschwer, aber doch im Grenzbereich zu den schweren Unfällen zu qualifizieren (vgl. auch Urteil 8C_799/2008 vom 11. Februar 2009 E. 3.2). Im Vergleich zu dem von der Vorinstanz erwähnten Urteil 8C_595/2009 vom 17. November 2009 E. 7.2 fällt vorliegend nicht zuletzt die höhere gefahrene Geschwindigkeit ins Gewicht - die tiefere Fahrgeschwindigkeit war in jenem Urteil denn auch ausschlaggebend


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für die vom Urteil 8C_799/2008 vom 11. Februar 2009 E. 3.2 abweichende Qualifikation. Damit genügt die Erfüllung eines der Adäquanzkriterien, um den natürlichen Kausalzusammenhang zwischen dem Ereignis und den organisch nicht nachweisbaren Beschwerden als adäquat und damit als rechtsgenüglich erscheinen zu lassen.
 4.3. Der Versicherte zog sich beim Ereignis vom 30. Juni 2007 verschiedene Frakturen im Gesichts- und Brustbereich zu. Diese Verletzungen waren so schwer, dass er noch am Unfalltag per Helikopter vom erstbehandelnden Spital C.________ in das Spital D.________ verlegt werden musste. Er wurde zudem für mehrere Tage in ein künstliches Koma verlegt. Vor diesem Hintergrund erscheint das Kriterium der Schwere der erlittenen Verletzungen erfüllt (vgl. auch Urteil 8C_487/2007 vom 3. September 2008 E. 6.3.1). Da bereits die Erfüllung dieses einen Kriteriums den natürlichen Kausalzusammenhang als adäquat erscheinen lässt, brauchen die übrigen Kriterien nicht geprüft zu werden. Somit kann auch offenbleiben, ob die weiteren Kriterien der Rechtsprechung nach BGE 115 V 133, oder jene nach BGE 134 V 109 anwendbar wären.
 4.4. Es ist demnach festzuhalten, dass soweit die über den 30. September 2012 hinaus geklagten Beschwerden natürlich kausal durch das Unfallereignis vom 30. Juni 2007 verursacht worden sind, diese auch als adäquat kausale Unfallfolgen zu gelten haben, unabhängig davon, ob sie sich im vorliegenden Fall auf einen organisch hinreichend nachweisbaren Schaden zurückführen lassen oder nicht. Der vorinstanzliche Entscheid ist daher aufzuheben und die Sache zur Prüfung des Anspruchs auf Invalidenrente und Integritätsentschädigung an die SUVA zurückzuweisen. Sie wird dabei insbesondere zu berücksichtigen haben, dass gesundheitliche Beschwerden nur dann zu einer Invalidität führen, wenn die durch die Beschwerden verursachte Erwerbsunfähigkeit aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (vgl. Art. 7 Abs. 2 Satz 2 ATSG [SR 830.1]).
 5. Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Als unterliegende Partei hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG; BGE 133 V 642 E. 5). Diese hat dem Beschwerdeführer überdies eine Parteientschädigung zu entrichten (Art. 68 Abs. 1 BGG).
 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 18. März 2014 und der Einspracheentscheid der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) vom 25. März 2013 werden aufgehoben. Die Sache wird an die SUVA zurückgewiesen, damit sie über die Leistungsansprüche des Beschwerdeführers neu verfüge.


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RIS - Gesamte Rechtsvorschrift für Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 07.12.2016
 Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz, Fassung vom 07.12.2016
 Bundesgesetz vom 16. Juni 1948, betreffend die Wiederherstellung der durch Kriegseinwirkung beschädigten oder zerstörten Wohnhäuser und den Ersatz des zerstörten Hausrates (Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz)StF: BGBl. Nr. 130/1948 (NR: GP V AB 641 S. 83. BR: S. 32.)
 BGBl. Nr. 26/1951 (NR: GP VI AB 283 S. 42. BR: S. 58.)BGBl. Nr. 228/1951 (NR: GP VI AB 440 S. 63. BR: S. 67.)BGBl. Nr. 106/1952 idF BGBl. Nr. 175/1952 (DFB) (NR: GP VI AB 567 S. 91. BR: S. 74.)BGBl. Nr. 116/1953 (NR: GP VII RV 98 AB 107 S. 16. BR: S. 86.)BGBl. Nr. 117/1953 (NR: GP VII AB 133 S. 16. BR: S. 86.)BGBl. Nr. 154/1954 (NR: GP VII AB 295 S. 45. BR: S. 96.)BGBl. Nr. 156/1955 (NR: GP VII IA 118/A AB 585 S. 74. BR: S. 107.)BGBl. Nr. 154/1958 (NR: GP VIII IA 56/A AB 499 S. 62. BR: S. 137.)BGBl. Nr. 153/1966 (NR: GP XI RV 91 AB 175 S. 22. BR: S. 243.)BGBl. Nr. 54/1967 (NR: GP XI RV 246 AB 359 S. 44. BR: S. 250.)BGBl. Nr. 280/1967 (NR: GP XI IA 56/A u. RV 499 AB 600 S. 63. BR: S. 258.)BGBl. Nr. 281/1967 (NR: GP XI RV 500 AB 607 S. 63. BR: S. 258.)BGBl. Nr. 336/1971 (NR: GP XII IA 61/A AB 547 S. 52. BR: S. 303.)BGBl. Nr. 224/1972 (NR: GP XIII RV 227 AB 383 S. 34. BR: S. 311.)BGBl. Nr. 232/1972 (NR: GP XIII RV 29 AB 333 S. 31. BR: S. 311.)BGBl. Nr. 422/1974 (NR: GP XIII RV 850 AB 1236 S. 113. BR: S. 334.)BGBl. Nr. 830/1992 (NR: GP XVIII RV 673 AB 818 S. 91. BR: AB 4396 S. 562.)BGBl. Nr. 917/1993 (K über Idat)BGBl. I Nr. 130/2001 (NR: GP XXI RV 754 AB 787 S. 81. BR: 6457 AB 6481 S. 681.)BGBl. I Nr. 136/2001 (NR: GP XXI RV 742 AB 824 S. 81. BR: 6458 AB 6459 S. 681.)BGBl. I Nr. 111/2010 (NR: GP XXIV RV 981 AB 1026 S. 90. BR: 8437 AB 8439 S. 792.)[CELEX-Nr.: 32010L0012]BGBl. I Nr. 175/2013 (NR: GP XXIV RV 2379 AB 2465 S. 216. BR: AB 9117 S. 823.)[CELEX-Nr.: 32012L0013]
 Erstes Hauptstück.I. Gegenstand des Gesetzes§ 1. (Anm.: Aufgehoben durch BGBl. Nr. 280/1967.)
 § 2. Von den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind ausgenommen:a)Wohnhäuser, die unter die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 26. Juli 1946, B. G. Bl. Nr. 176 (Landwirtschaftliches Wiederaufbaugesetz), fallen;b)Wohnhäuser und andere bebaute Grundstücke, die zu mehr als 50 v. H. entweder im Eigentum oder in der Benützung eines fremden Staates oder Staatsoberhauptes, der Mitglieder der fremden diplomatischen Vertretungsbehörden und der sonstigen als exterritorial anerkannten Personen stehen; dies gilt auch für Wohnhäuser, die im Eigentum oder in der Benützung der fremden konsularischen Vertretungen und auf Grund von Staatsverträgen bestellten Kommissionen stehen, denen das Recht der Exterritorialität nicht zusteht, sofern ihr Personal ausschließlich den Zwecken der betreffenden Körperschaft dient und die Staatsbürgerschaft des Absendestaates besitzt. Durch diese Bestimmungen wird


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anders lautenden Regelungen durch Staatsverträge in keiner Weise vorgegriffen;c) Bebaute Grundstücke, die zu mehr als 50 v. H. im Eigentum des Bundes, eines Landes oder einer Gemeinde stehen und öffentlichen Zwecken dienen, sowie Gotteshäuser und Friedhofgebäude der gesetzlich anerkannten Religionsgesellschaften.
 II. Wohnhaus-Wiederaufbaufonds.§ 3. Zur Finanzierung der Wiederherstellung der unter die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes fallenden Wohnhäuser sowie zur Finanzierung eines Ersatzes des zerstörten Hausrates wird ein Wohnhaus-Wiederaufbaufonds (von nun ab Fonds genannt) geschaffen.
 § 4. (1) Der Fonds besitzt Rechtspersönlichkeit und hat seinen Sitz in Wien. Er wird vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau verwaltet.(2) Der Fonds wird nach außen durch den Bundesminister für Handel und Wiederaufbau vertreten.(3) Für den aus der Besorgung der nicht in den Rahmen der Hoheitsverwaltung fallenden Fondsgeschäfte sich ergebenden Aufwand hat der Fonds aufzukommen.
 III. Mittel des Fonds.§ 7. (1) Die Mittel des Fonds werden aufgebracht:1.(Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 280/1967.)2.(Anm.: gegenstandslos, siehe Art. XIII, BGBl. Nr. 224/1972)3.Durch Leistungen der Hypothekargläubiger nach den Bestimmungen des § 8 dieses Bundesgesetzes.4.(Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 280/1967)(2) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 280/1967)(3) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 280/1967)
 § 8. (1) Pfandgläubiger, deren auf Darlehensgeschäften beruhende Forderungen am 1. Juni 1948 auf durch Kriegseinwirkung beschädigten oder zerstörten Wohnhäusern grundbücherlich sichergestellt waren, haben, wenn diese mit Fondshilfe vor dem 1. Juli 1966 wiederhergestellt werden, einen Beitrag an den Fonds zu leisten. Dieser beträgt 50 v. H. der am 1. Juni 1948 noch unberichtigt aushaftenden Schuldsumme. Der Pfandgläubiger kann sich durch Abtretung des seinem Beitrag entsprechenden Teiles der Pfandforderung an den Fonds von der Beitragspflicht befreien.(2) Pfandgläubiger, deren auf Darlehensgeschäften beruhende Forderungen am 1. Juni 1948a)auf durch Kriegseinwirkung nicht beschädigten oder zerstörten Wohnhäusern oderb)auf durch Kriegseinwirkung beschädigten oder zerstörten Wohnhäusern, deren Wiederherstellung ohne Fondshilfe erfolgt,grundbücherlich sichergestellt sind, haben als Beitrag 5 v. H. der nach diesem Stichtag und vor dem 1. Juli 1966 vereinnahmten Kapitals- und Zinsenbeträge an den Fonds zu leisten.(3) Von der Beitragsleistung nach Abs. 1 und Abs. 2 sind befreit:a)der Bundeswohn- und Siedlungsfonds;b)die im § 6 Abs. 1 der I. Wohnbauförderungsverordnung vom 16. Juli 1929, BGBl. Nr. 240, genannten Hypothekenanstalten, soweit sie Darlehen gemäß § 3 Abs. 2 lit. d des Bundesgesetzes vom 14. Juni 1929, BGBl. Nr. 200, gewährt haben;c)Pfandgläubiger, wenn die von ihnen zu fordernden Beträge zur Wiederherstellung des durch Kriegseinwirkung beschädigten oder zerstörten Pfandgegenstandes verwendet wurden.(4) Sind Forderungen auf mehreren in Abs. 1 und Abs. 2 genannten Liegenschaften grundbücherlich simultan sichergestellt, so ist zur Beurteilung des Umfanges der Beitragspflicht und zur Ermittlung der Höhe des Beitrages eine verhältnismäßige Aufteilung der Forderung entsprechend der Höhe der letzten rechtskräftigen Einheitswerte vor dem Kriegsschadensfall vorzunehmen.(5) Das gleiche gilt, wenn sich auf einer Liegenschaft, auf der am 1. Juni 1948 Darlehen grundbücherlich sichergestellt waren, mehrere selbständige Wohnhäuser befinden, von denen nur einzelne kriegsbeschädigt wurden.(6) Die Bestimmungen des Abs. 1 und Abs. 2 sind nicht auf Forderungen anzuwenden, die auf Kreditgeschäften beruhen und die durch eine Höchstbetragshypothek (§ 14 Abs. 2 Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955, BGBl. Nr. 39) grundbücherlich sichergestellt sind.
 § 14. (1) Die Fondsbeiträge nach § 7, Abs.


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(1), Z 2, können von den Einkünften des Eigentümers aus Vermietung und Verpachtung abgesetzt werden.(2) Die nach § 7, Abs (1), Z 2, vom Eigentümer zu leistenden Fondsbeiträge dürfen auf den Bestandnehmer - unbeschadet der Vorschrift des § 9 - auch unter Berufung auf andere Rechtsvorschriften nicht überwälzt werden.(3) Die nach § 8 vom Pfandgläubiger zu leistenden Fondsbeiträge dürfen auf den Liegenschaftseigentümer (Darlehensschuldner) auch unter Berufung auf andere Rechtsvorschriften und vertragliche Vereinbarungen nicht überwälzt werden. Vereinbarungen dieser Art sind unwirksam. Die Kündigung eines Darlehens ist unwirksam, wenn sie im Zusammenhang mit den vom Pfandgläubiger gemäß § 8 zu leistenden Fondsbeiträgen steht. Geleistete Zahlungen sind rückzuerstatten.(4) In Ermanglung eines von der Mietkommission bereits festgesetzten Friedensmietzinses ist für die Wohnung oder den Geschäftsraum von dieser ein Friedensmietzins festzusetzen, der für Mietgegenstände von gleicher Lage und Beschaffenheit am 1. August 1914 ortsüblich als Mietzins entrichtet wurde.(5) Die näheren Vorschriften über die Fondsbeiträge, insbesondere über die Behörden, das Verfahren, die Veranlagung, Fälligkeit und Einbringung, werden durch Verordnung der Bundesregierung getroffen, die der Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates bedarf.
 IV. Leistungen des Fonds.§ 15. (1) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 280/1967.)(2) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 280/1967.)(3) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 280/1967.)(4) Die Rückzahlungspflicht des Darlehensnehmers bei Darlehen nach Abs. 1 lit. a beginnt mit dem Monatsersten, der der Erteilung der baubehördlichen Bewohnungs- und Benützungsbewilligung folgt, falls diese Bewilligung aber nicht binnen drei Monaten, gerechnet von dem von der Fondsverwaltung festgestellten Tage der Vollendung der Wiederherstellungsarbeiten an, dem Fonds vorgelegt wird oder die Erteilung einer solchen Bewilligung nicht vorgesehen ist, mit dem Monatsersten, der dem von der Fondsverwaltung festgestellten Tage der Vollendung der Wiederherstellungsarbeiten folgt. Das Darlehen ist an den Fonds in gleichbleibenden jährlichen Raten in zwei gleichen Teilbeträgen abzustatten, die am 1. Jänner und am 1. Juli jedes Jahres fällig sind. Der erste Teilbetrag ist an dem der Erteilung der baubehördlichen Bewohnungs- und Benützungsbewilligung, falls diese aber nicht in der vorerwähnten Frist dem Fonds vorgelegt wird oder die Erteilung einer solchen Bewilligung nicht vorgesehen ist, dem von der Fondsverwaltung festgestellten Tage der Vollendung der Wiederherstellungsarbeiten zweitfolgenden Halbjahrestermin fällig. Mit dem ersten Teilbetrag ist auch der Tilgungsbetrag für die zwischen dem Tage des Beginnes der Rückzahlungspflicht und dem diesem Tage zunächst liegenden Halbjahrestermin gelegenen Monate zu entrichten. Soweit Abs. 5 nicht anders bestimmt, beträgt die Rückzahlungsdauer, sofern über das Ansuchen um Fondshilfe gemäß § 18 Abs. 1 noch vor dem 1. September 1952 entschieden wurde, 100 Jahre, die Jahresrate dementsprechend 1 v. H. der Darlehenssumme, sofern über das Ansuchen vor dem 1. Jänner 1967 entschieden wurde, 75 Jahre, die Jahresrate dementsprechend 1 1/3 v. H. der Darlehenssumme, andernfalls beträgt die Rückzahlungsdauer 50 Jahre, die Jahresrate dementsprechend 2 v. H. der Darlehenssumme. Der Darlehensnehmer kann das Darlehen auch in höheren Teilbeträgen rückerstatten.(5) Bei geringfügigen Darlehen kann der Fonds die Rückzahlung in mindestens 10, höchstens 15 gleichen Jahresraten bedingen. Ein Darlehen ist geringfügig, wenn es den zwölffachen Jahresmietzins der bis zur Kriegseinwirkung vorhanden gewesenen Bestandobjekte nicht übersteigt. Der Berechnung des zwölffachen Jahresmietzinses ist bei Bestandobjekten, deren


text: Mietzinsbildung im Zeitpunkt der Kriegseinwirkung dem Mietengesetz unterlag, der nach § 2 Abs. 1 lit. a des Mietengesetzes in der jeweils geltenden Fassung zulässige Hauptmietzins, bei anderen Bestandobjekten der im Zeitpunkt der Kriegseinwirkung geltende Bruttomietzins zugrunde zu legen.(6) Wird vom Fonds eine Anleihe gegen Teilschuldverschreibungen aufgenommen, können die Tilgungsraten für Darlehen nach Abs. 1 lit. a auch mit diesen Teilschuldverschreibungen geleistet werden.(7) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 280/1967.)(8) Hat ein Miteigentümer, dem Wohnungseigentum an einer mit Fondshilfe nach Abs. 1 lit. a wiederhergestellten Wohnung (Geschäftsraum) eingeräumt ist, den auf seinen Miteigentumsanteil entfallenden Darlehensteilbetrag zurückgezahlt, so ist er von seiner persönlichen Haftung für das Darlehen frei, der Fonds hat in die Einverleibung der Löschung des Pfandrechtes, und zwar hinsichtlich des diesem Wohnungseigentümer gehörigen Miteigentumsanteiles zur Gänze und hinsichtlich der übrigen Miteigentumsanteile zu dem der Rückzahlung entsprechenden Teilbetrag einzuwilligen.(9) Die mittels Fondshilfe nach Abs. 1 lit. a wiederhergestellten Mietobjekte (Wohnungen, Geschäftsräume) unterliegen den Bestimmungen des Mietengesetzes, und zwar bis zur Rückzahlung des Fondsdarlehens mit den in den folgenden Absätzen 10 bis 15 getroffenen Abänderungen.(10) Die Bestimmung des Abs. 9 ist auch auf Mietobjekte (Wohnungen, Geschäftsräume) in Gebäuden anzuwenden, an denen der gemeinsamen Benützung der Mieter dienende Gebäudeteile mittels Fondshilfe wiederhergestellt werden, es sei denn, daß ein solches Mietobjekt ohne Inanspruchnahme von Fondshilfe wiederhergestellt wird; die Bestimmungen über die Kündigungsbeschränkungen (§§ 19 bis 23 des Mietengesetzes) finden jedoch auch in diesem Fall Anwendung.(11) Der jährliche Hauptmietzins des einzelnen Mietobjektes (Wohnung, Geschäftsraum) setzt sich aus nachstehenden Bestandteilen zusammen:a)einem Prozentsatz der Kosten, die für die Wiederherstellung dieses Mietobjektes aufgewendet werden. Zu den Kosten der Wiederherstellung zählen auch die nachgewiesenen Zinsen für Fremdkapital bis zu einer Höhe von 3 1/2 v. H. über der von der Oesterreichischen Nationalbank festgesetzten Bankrate. Allfällige vom Fonds gewährte Zinsenzuschüsse sind zu berücksichtigen. Vom Vermieter für die Wiederherstellung aufgewendete Eigenmittel können mit 4. v. H. verzinst werden;b)einem Prozentsatz der auf dieses Mietobjekt entfallenden Kosten, die für die Wiederherstellung von der gemeinsamen Benützung der Mieter (Wohnungsinhaber) dienenden Gebäudeteilen aufgewendet werden; welcher Teil dieser Kosten auf das Mietobjekt entfällt, ist nach dem Verhältnis der Bodenfläche dieses Mietobjektes zur Bodenfläche aller Mietobjekte, deren Mietern (Inhabern) die Wiederherstellung zugute kommt, zu berechnen.c)(Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 281/1967.)(12) Der Prozentsatz der Hauptmietzinsbestandteile nach Abs. 11 lit. a und b beträgt bei einer Rückzahlungsdauer des Fondsdarlehens (Abs. 4 und 5) von 100 Jahren 1 v. H., bei einer solchen von 75 Jahren 1 1/3 v. H., bei einer solchen von 50 Jahren 2 v. H., bei einer solchen von 15 Jahren 6 2/3 v. H. und bei einer solchen von 10 Jahren 10 v. H. Bei Fremdkapital richtet sich der Prozentsatz nach der Laufzeit des Darlehens. Bei Eigenmitteln beträgt der Prozentsatz 5 v. H. der aufgewendeten Mittel.(13) Ist das Mietobjekt selbst unbeschädigt geblieben, so entfällt der Hauptmietzinsbestandteil nach Abs. 11 lit. a; sind die der gemeinsamen Benützung dienenden Gebäudeteile unbeschädigt geblieben, so entfällt der Hauptmietzinsbestandteil nach Abs. 11 lit. b.(14) Wenn der nach den Abs. 11 bis 13 errechnete jährliche Hauptmietzins eines Mietobjektes niedriger ist als der


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nach § 2 Abs. 1 lit. a des Mietengesetzes in der jeweils geltenden Fassung zulässige Hauptmietzins, kann letzterer verlangt werden. In diesem Fall ist bei Bestandobjekten, die im Zeitpunkt der Kriegseinwirkung hinsichtlich der Mietzinsbildung dem Mietengesetz nicht unterlagen, von der Mietkommission ein Friedensmietzins festzusetzen, der für Mietgegenstände von gleicher Lage und Beschaffenheit am 1. August 1914 ortsüblich als Mietzins entrichtet wurde.(15) Anträge nach den §§ 7 und 8 des Mietengesetzes können hinsichtlich der mit Fondshilfe wiederhergestellten Gebäude auch vom Fonds gestellt werden. Bei der Ermittlung der in den letzten fünf Jahren nicht zu den im § 6 Abs. 1 des Mietengesetzes genannten Zwecken verwendeten Teile des Hauptmietzinses sowie bei der Festsetzung des erhöhten Mietzinses (§ 7 des Mietengesetzes) ist auf die Beträge Bedacht zu nehmen, die der Vermieter zur Abstattung des Fondsdarlehens aufwenden muß. Die Vorschriften des § 7 Abs. 2 erster und sechster Satz des Mietengesetzes finden auf die vom Hauseigentümer zur Abstattung des Fondsdarlehens verwendeten Teile der Hauptmietzinse keine Anwendung.(16) Der Vermieter kann die Bezahlung des Mietzinses nach den Abs. 11 und 14 von dem auf die Erteilung der baubehördlichen Bewohnungs- und Benützungsbewilligung folgenden Tag an, falls die Erteilung einer solchen Bewilligung aber nicht vorgesehen ist, von dem Zeitpunkt der Vollendung der Wiederherstellungsarbeiten angefangen, für die künftige Dauer des Vertrages begehren. Das Begehren muß mittels eingeschriebenen Briefes gestellt werden. Kommt binnen einem Monat nach Absendung des Briefes eine Vereinbarung nicht zustande, so endet der Mietvertrag mit Ablauf von vier Monaten nach Erhalt des eingeschriebenen Briefes.(17) Wird der Mieter zur Räumung verurteilt (Abs. 16), so beträgt die Leistungsfrist drei Monate; ihre Verlängerung ist unzulässig. Der bisherige Bestandnehmer hat für die Benützung der Räume nach der Beendigung des Mietvertrages bis zur tatsächlichen Räumung einen Entschädigungsbetrag in der Höhe des letzten Mietzinses zu bezahlen.(18) Bei der Berechnung des Mietzinses nach den Abs. 11 bis 14 bleiben die Rückzahlung höherer als der in den Abs. 4 und 5 festgesetzten Teilbeträge des Fondsdarlehens, die hiedurch bewirkte Ermäßigung desselben und seine vorzeitige Rückzahlung (Abs. 7) außer Betracht.(19) Die näheren Vorschriften über die Gewährung von Fondshilfe gemäß Abs. 1 lit. b, insbesondere über Art, Umfang und Tilgung, werden durch eine mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates bis 31. Oktober 1948 zu erlassende Verordnung getroffen.
 § 19. (1) Durch den Bescheid, mit dem die Fondshilfe bewilligt wird, erwirbt der Bewerber einen Anspruch auf Abschluß eines diesem Bundesgesetz entsprechenden Vertrages. Der Bescheid tritt mit Abschluß dieses Vertrages außer Wirksamkeit.(2) Der Fonds hat, solange ein Vertrag gemäß Abs. 1 nicht abgeschlossen ist, den Bewilligungsbescheid zu widerrufen, andernfalls das Darlehen unter Beachtung einer vierteljährlichen Kündigungsfrist zur Rückzahlung zu kündigen, wenna)der Bewerber durch sein Verschulden mit den Wiederherstellungsarbeiten nicht binnen drei Monaten nach Verständigung von der Bewilligung begonnen, sie nicht gehörig fortgesetzt oder nicht zeitgerecht beendet hat, oderb)der Bewerber bei der Durchführung der Wiederherstellungsarbeiten in wesentlichen Punkten eigenmächtig von dem der Bewilligung zugrunde gelegten Bauvorhaben abweicht, oderc)der Bewerber eine Handlung setzt, die auf Grund der §§ 24 und 25 dieses Bundesgesetzes mit Strafe bedroht ist, oderd)das Darlehen erschlichen ist, odere)an


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einer Wohnung Wohnungseigentum begründet wurde und die Wohnung nicht zur Befriedigung des Wohnbedürfnisses des Wohnungseigentümers, seines nahen Angehörigen im Sinne des § 19 Abs. 2 Z 10 des Mietengesetzes oder seines Dienstnehmers regelmäßig verwendet wird, es sei denn, daß der Wohnungseigentümer wegen nachgewiesener Krankheit, zu Kur- oder Unterrichtszwecken oder aus zwingenden beruflichen Gründen abwesend ist, oderf)an einem Geschäftsraum Wohnungseigentum begründet wurde und der Geschäftsraum weder vom Wohnungseigentümer noch von einem nahen Angehörigen im Sinne des § 19 Abs. 2 Z 10 des Mietengesetzes zur Befriedigung regelmäßiger geschäftlicher Betätigung verwendet wird, es sei denn, daß der Wohnungseigentümer sein im Geschäftsraum betriebenes Unternehmen verpachtet hat.(3) Ist an einer Wohnung (Geschäftsraum) vor dem 1. Feber 1967 Wohnungseigentum begründet worden, so darf die Kündigung nach Abs. 2 lit. e und f nicht vor dem 1. Jänner 1968 ausgesprochen werden. In der Fällen des Abs. 2 lit. e und f ist die Kündigung nur hinsichtlich des auf die betreffende Wohnung (Geschäftsraum) entfallenden Darlehensteilbetrages zulässig und nur der Eigentümer dieser Wohnung (Geschäftsraum) zur Rückzahlung des gekündigten Darlehensteilbetrages verpflichtet.(4) Über den Anspruch des Bewerbers auf die Fondshilfe kann weder durch Abtretung, Anweisung oder Verpfändung noch auf irgendeine andere Weise unter Lebenden verfügt werden. Dieser Anspruch kann auch nicht von Dritten in Exekution gezogen werden. Ausnahmsweise kann in den Fällen des § 15 Abs. 3 mit schriftlicher Zustimmung des Fonds über den Anspruch des Bewerbers auf die Fondshilfe durch Abtretung verfügt werden.(5) Im Falle der Zwangsversteigerung einer Liegenschaft sind pfandrechtlich sichergestellte Forderungen des Fonds aus Darlehen nach § 15, soweit sie in der Verteilungsmasse (§ 215 EO.) Deckung finden, durch Barzahlung zu berichtigen, andernfalls vom Ersteher ohne Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmen.
 V. Altmieter.§ 20. (1) Der Hauseigentümer hat die Miete der Wohnräume (Geschäftsräume), die mit Fondshilfe wiederhergestellt wurden oder werden, demjenigen, der im Zeitpunkt der Kriegseinwirkung Hauptmieter dieser Räume war - im folgenden Altmieter genannt - anzubieten. Ist der Altmieter verstorben, so treten an seine Stelle seine nahen Angehörigen (§ 19 Abs. 2 Z 11 des Mietengesetzes), die mit ihm bei Eintritt der Kriegseinwirkung im gemeinsamen Haushalt gelebt, bei Geschäftsräumen mit ihm gemeinsam in diesem Geschäft gearbeitet oder aus dessen Erträgnissen den Unterhalt bezogen haben. Das Anbot ist vor der erstmaligen Vermietung, erstmaligen Einräumung eines anderen Benützungsrechtes an Dritte oder erstmaligen Übernahme in Eigenbenützung, frühestens jedoch vier Monate nach Bewilligung der Fondshilfe zu stellen. Zur Abgabe des Anbotes genügt die Absendung eines eingeschriebenen Briefes. Der Hauseigentümer hat längstens binnen einer Woche nach Bewilligung der Fondshilfe der Gemeinde die Anzahl und Größe der vor dem Eintritt des Kriegsschadens vorhanden gewesenen und der bei der Wiederherstellung in Aussicht genommenen Wohnungen (Geschäftsräume), ferner Name und Anschrift der Altmieter (soweit letztere für den Hauseigentümer feststellbar ist) bekanntzugeben. Die Gemeinde hat diese Angaben nach Überprüfung der Anschrift der Altmieter für jedes Haus gesondert durch Anschlag an der Amtstafel durch zwei Monate kundzumachen. Das Anbotschreiben des Hauseigentümers ist an die in der Kundmachung der Gemeinde ersichtliche Anschrift des Altmieters zu richten; sofern jedoch die Gemeinde innerhalb von zwei Monaten nach Bewilligung der


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Fondshilfe eine Kundmachung nicht vornimmt, ist das Anbot an die Anschrift des Altmieters zu richten, die auf Ansuchen des Hauseigentümers von dem nach Lage des beschädigten Hauses zuständigen Meldeamt bekanntgegeben wird. Ist nach Mitteilung dieses Meldeamtes die genaue Anschrift des Altmieters nicht bekannt oder der Altmieter verstorben, so genügt die Absendung des Anbotes an die zuletzt bekannte Anschrift. Der Altmieter (seine nahen Angehörigen) muß binnen dreißig Tagen das Anbot annehmen, widrigenfalls das Optionsrecht erloschen ist.(2) Soll an den wiederherzustellenden oder wiederhergestellten Wohnräumen (Geschäftsräumen) Wohnungseigentum im Sinne des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 149/1948, begründet werden, so gelten die Bestimmungen des Abs. 1 mit folgenden Abänderungen:a)dem Altmieter ist der Erwerb des Wohnungseigentums an den ehemals innegehabten Räumen zu den gleichen Bedingungen wie den übrigen Wohnungseigentümern desselben Hauses, höchstens aber zu den ortsüblichen Bedingungen anzubieten;b)das Anbot kann schon vor dem Ansuchen um Gewährung der Fondshilfe gestellt werden;c)die Verständigung der Gemeinde entfällt; zur Anbotstellung genügt die Absendung eines eingeschriebenen Briefes an die Anschrift des Altmieters, die auf Ansuchen des Hauseigentümers von dem nach Lage des beschädigten Hauses zuständigen Meldeamt bekanntgegeben wird. Ist nach Mitteilung dieses Meldeamtes die genaue Anschrift des Altmieters nicht bekannt oder der Altmieter verstorben, so genügt die Absendung des Anbotes an die zuletzt bekannte Anschrift.
 VI. Steuer- und gebührenrechtliche Bestimmungen.§ 21. (1) Leistungen des Fonds nach § 15, Abs. (1), lit. a, werden nur in denjenigen Ländern gewährt, in denen für wiederhergestellte Wohnhäuser eine mindestens 20jährige vollständige Befreiung von der Grundsteuer und von allen Abgaben eingeräumt wird, die von den Ländern und Gemeinden vom Gebäudebesitz oder vom Aufwand für Wohnzwecken und Zwecken eines gewerblichen Betriebes dienende Räume zukünftig eingehoben werden.(2) Die Landesgesetzgebung wird ermächtigt, solche Befreiungsbestimmungen schon vor Erlassung des Grundsteuer-Grundsatzgesetzes (§ 11, Ab. (1), des Finanzausgleichsgesetzes 1948, B. G. Bl. Nr. 46/1948) zu erlassen.
 § 22. (1) Die zur Durchführung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes erforderlichen Schriften, Amtshandlungen, Urkunden, Protokolle, Eingaben, amtlichen Ausfertigungen und Zeugnisse sind von den Stempel- und Gerichtsgebühren befreit.(2) Die vom Fonds ausgegebenen Teilschuldverschreibungen sind von Kapitalsverkehrssteuern befreit.(3) Werden Wiederaufbauvorhaben aus Mitteln des Fonds gefördert, so sind die zur Durchführung eines solchen Vorhabens abgeschlossenen Rechtsgeschäfte von den Stempel- und Rechtsgebühren befreit. Für die grundbücherliche Durchführung solcher Rechtsgeschäfte sind keine Gerichtsgebühren zu erheben.(4) Die Begünstigungen nach Abs. (3) finden auch auf Rechtsgeschäfte und grundbücherliche Eintragungen Anwendung, die einem durch andere bundes- oder landesgesetzliche Förderungsmaßnahmen begünstigten Wiederaufbau dienen. Sind solche Rechtsgeschäfte vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes abgeschlossen oder die Eintragungen vor diesem Zeitpunkt vorgenommen worden, tritt diese Befreiung nur in jenen Fällen ein, in denen die Gebühren unter Hinweis auf diesen Verwendungszweck auf Ansuchen gestundet wurden.
 VIII. Strafbestimmungen.§ 24. (1) Übertretungen der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes werden, insofern sie nicht einer strengeren Strafbestimmung unterliegen, als Verwaltungsübertretung von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geld bis zu 2 180 €, im Nichteinbringungsfalle mit Arrest bis zu drei Monaten bestraft, bei erschwerenden Umständen kann Arreststrafe an Stelle oder neben der Geldstrafe verhängt werden.(2) Wer zum Zwecke der Umgehung oder Vereitelung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes unwahre oder unvollständige Angaben macht, sonst diese Bestimmungen zu umgehen sucht, insbesondere zu


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diesem Zwecke Leistungen verspricht oder sich versprechen läßt, zu solchem Verhalten anstiftet oder hiebei mitwirkt, ist in gleicher Weise strafbar.(3) Die verhängten Geldstrafen fließen dem Fonds zu.
 Drittes Hauptstück. § 28. (Anm.: Aufgehoben durch BGBl. Nr. 280/1967.)
 Fünftes Hauptstück.§ 31. (1) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 830/1992)(2) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 830/1992)(3) Die Anmerkung ist auf Antrag des Grundeigentümers zu löschen, wenna)durch eine Amtsbestätigung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau nachgewiesen wird, daß der Antrag auf Fondshilfe zurückgezogen oder abschlägig beschieden wurde;b)wenn seit dem Tage der Erteilung der baubehördlichen Bewohnungs- und Benützungsbewilligung, in Ermangelung einer solchen seit dem Tage der Vollendung der Wiederherstellungsarbeiten ein Jahr verstrichen ist.(4) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 830/1992)
 II. Vollziehung§ 34. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:Das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau hinsichtlich der §§ 1 bis 6, § 15 Abs. 1 bis 5 und 14, §§ 16 bis 19, 23, 24 und 33, hinsichtlich des § 5 Abs. 2 auch die Bundesministerien für Finanzen und für soziale Verwaltung; das Bundesministerium für Justiz hinsichtlich der Bestimmungen des § 22, soweit sie sich auf Gerichtgebühren beziehen, der §§ 9, 14 Abs. 4, § 15 Abs. 6 bis 13, des § 19 Abs. 5, der §§ 20, 29 bis 32, in Ansehung der §§ 9, 14 Abs. 4, § 15 Abs. 6 bis 13 und § 20 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für soziale Verwaltung; das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Justiz hinsichtlich der §§ 27 und 28; das Bundesministerium für Finanzen hinsichtlich der §§ 7, 8, 10, 13, 14 Abs. 1 bis 3 und § 22, soweit er sich nicht auf Gerichtsgebühren bezieht; die Bundesregierung hinsichtlich des § 14 Abs. 5.(2) Mit der Wahrnehmung der dem Bunde gemäß Art. 15 Abs. 6 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 zustehenden Rechte ist hinsichtlich des § 21 das Bundesministerium für Finanzen betraut.
 § 34a. (1) § 31 Abs. 1, 2 und 4 tritt mit dem Inkrafttreten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum *) außer Kraft.(2) § 24 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.(3) § 8a in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, tritt am 1. Jänner 2011 in Kraft.(4) Die §§ 25 und 26 sowie Art. XII in der bis zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 175/2013 geltenden Fassung treten mit Ablauf des 1. August 2013 außer Kraft. § 34 Abs. 1 in der Fassung BGBl. I Nr. 175/2013 tritt mit 1. August 2013 in Kraft_________________________*) Die Kundmachung des Abkommens und seines Inkrafttretens wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.
 Artikel XIIIÄnderungen des Wohnhaus-Wiederaufbaugesetzes(Anm.: Zu den §§ 7, 7a und 7b, BGBl. Nr. 130/1948)1. Die Beiträge nach § 7 Abs. 1 Z 2 lit. a und b sowie § 7a Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz, BGBl. Nr. 130/1948, in der am 31. Dezember 1972 geltenden Fassung, sind, wenn sie jährlich entrichtet werden, letztmals am 15. Mai 1972 in Höhe eines Jahresbetrages, und wenn sie vierteljährlich entrichtet werden, letztmals am 15.


text: Feber 1973 in Höhe eines Viertels des Jahresbetrages für 1972 zu entrichten. Die Erhebung rückständiger Beiträge wird hiedurch nicht berührt.2. Der § 9 Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz, BGBl. Nr. 130/1948, in der am 31. Dezember 1972 geltenden Fassung, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1972 außer Kraft. Wenn und insoweit der Vermieter am 31. Dezember 1972 zur Einhebung des Zuschlages nach dieser Bestimmung oder des Neuvermietungszuschlages nach § 16 Abs. 1 des Mietengesetzes in der am 31. Dezember 1967 in Geltung gestandenen Fassung berechtigt ist, darf er den Zuschlag (Neuvermietungszuschlag) nach dem 31. Dezember 1972 einheben. Hebt er den Zuschlag (Neuvermietungszuschlag) nach dem 31. Dezember 1972 ein, so gelten hiefür die Bestimmungen des Mietengesetzes über die Verwendung und Verrechnung des Hauptmietzinses.


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VG Berlin, Urteil vom 03.07.2013 - VG 27 K 35.13 - openJur
 Urteil vom 03.07.2013 - VG 27 K 35.13
 VG Berlin, Urteil vom 03.07.2013 - VG 27 K 35.13
 openJur 2013, 35587
 Der Gebührenbescheid vom 2. November 2012 und der Widerspruchsbescheid vom 18. Januar 2013 werden aufgehoben, soweit Gebühren ab Februar 2012 festgesetzt werden.
 Der Kläger war zuletzt bis 31. März 2010 als Empfänger von Arbeitslosengeld II von der Rundfunkgebührenpflicht befreit. Mit Schreiben vom 13. Oktober 2010 teilte er dem Beklagten unter Beifügung entsprechender Belege mit, dass er nach Absolvierung einer Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann eine neue – bis zum 31. August 2013 dauernde – Ausbildung zum Tischler begonnen habe, seine Einkünfte unter dem Regelsatz lägen und er keine ergänzenden Leistungen vom Jobcenter bzw. Sozialamt erhalte. Der Beklagte wertete dies als Befreiungsantrag, den er mit Bescheid vom 2. November 2010, bestätigt mit Widerspruchsbescheid vom 22. Februar 2011 bestandskräftig ablehnte. Nachfolgend kam es wegen der Rundfunkgebühren zu einer Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Kläger, die Letzterer nicht einhielt.
 Mit Gebührenbescheid vom 1. Januar 2012 setzte der Beklagte Rundfunkgebühren für den Zeitraum Dezember 2010 bis August 2011 zuzüglich Säumniszuschlags i.H.v.160,87 € fest; auf die - unter Beifügung von Bescheiden des Jobcenters Mitte über die Ablehnung einer Berufsausbildungsbeihilfe und eines Zuschusses zu den ungedeckten Bedarfen für Unterkunft und Heizung geäußerte - Bitte des Klägers, nicht zu vollstrecken, sondern erneut eine Befreiung zu prüfen, lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 13. März 2012, bestätigt mit Widerspruchsbescheid vom 26. Juni 2012 die Erteilung einer Befreiung erneut ab. Mit Gebührenbescheid vom 2. November 2012 setzte der Beklagte Rundfunkgebühren für den Zeitraum September 2011 bis August 2012 nebst Säumniszuschlags in Höhe von 220,87 € fest. Die gegen beide Gebührenbescheide vom Kläger mit der Begründung, er sei von der Gebührenpflicht zu befreien, da seine Einkünfte unter dem „sozialen Mindesteinkommen“ lägen, rechtzeitig erhobenen Widersprüche wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 18. Januar 2013 – zugestellt am 25. Januar 2013 mit der Begründung zurück, dass die Voraussetzungen für eine Befreiung des Klägers auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 2011 nicht vorlägen, da der Kläger den Nachweis nicht erbracht habe, dass er die Grenze zur Erlangung einer sozialen Leistung um weniger als die monatliche Rundfunkgebühr überschreite.
 Der Kläger hat am 15. Februar 2013 Klage erhoben und beruft sich auf sein bisheriges Vorbringen. Zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen hat er vorgetragen: Die Bruttomiete für seine Wohnung sei zum 1. Januar 2013 von zuvor 343,87 € auf 355,34 € gestiegen; er habe Wohngeld bis August 2012 in Höhe von monatlich139,- €, ab September 2012 in Höhe von monatlich 117 € erhalten. Die Ausbildungsvergütung in Höhe von brutto 369,- € sei ab September 2012 im 3. Lehrjahr auf brutto 429,- € gestiegen, nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge verblieben 340,08 € (Gehaltsabrechnung für September 2012). Von seinem Vater erhalte er monatlich gemeinsam eingekaufte Lebensmittel im Wert von 100 €. Dies reiche zur Versorgung nicht, er habe teilweise zu Hause nichts zu essen und müsse bei seinen Eltern essen gehen. Über Vermögen verfüge er nicht. Er sehe


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nicht ein, mit einem Gehaltsgefüge unter dem eines Hartz IV-Empfängers Rundfunkgebühren zu bezahlen.
 den Gebührenbescheid vom 2. November 2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 18. Januar 2013 aufzuheben, soweit Gebühren ab Februar 2012 festgesetzt werden, und den Beklagten zu verpflichten, ihn von der Rundfunkgebührenpflicht zu befreien.
 Er trägt vor: Eine Befreiung aus Härtegründen komme nicht infrage. Es fehle bereits an der Vorlage eines entsprechenden Drittbescheides, da die Rundfunkanstalten nach dem Willen des Gesetzgebers nicht rechnen sollten. Der Sachverhalt sei nicht vergleichbar mit den vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fällen. Vorliegend unterschreite das Einkommen des Klägers den Regelbedarf nicht deshalb, weil der Rundfunkgebühren entrichten soll, sondern ungeachtet dessen. Dass der Kläger keine soziale Unterstützung für die Ausbildung erhalte, sei Folge der gesetzlichen Regelung über die Berufsausbildungsbeihilfe. Die Grundsätze der Ablehnung von Berufsausbildungsbeihilfe, auf die bei Zweitausbildung kein Anspruch bestehe, seien auch hier heranzuziehen. Über diese könne sich die Rundfunkanstalt nicht hinwegsetzen, indem dem Kläger Befreiung gewährt und damit die Gemeinschaft der Rundfunkteilnehmer belastet wird. Der Gesetzgeber habe die Gruppe der Auszubildenden bewusst nicht den Katalog der von der Gebührenpflicht zu befreienden Personen aufgenommen.
 Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 13. Juli 2013 auf den Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach-und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des vorgelegten Verwaltungsvorgangs Bezug genommen.
 Aufgrund des Übertragungsbeschlusses kann über die Klage durch den Berichterstatter als Einzelrichter entschieden werden.
 Die Klage ist als Anfechtungsklage gegen den Gebührenbescheid vom 2. November 2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 18. Januar 2013 sowie als Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Befreiung ab Februar 2012 zulässig. Der Zulässigkeit der Verpflichtungsklage auf Erteilung der Befreiung steht insbesondere nicht entgegen, dass der Beklagte das Schreiben des Klägers vom 10. Januar 2012 – eingegangen am 16. Januar 2012 – richtigerweise nicht nur als Widerspruch gegen den Gebührenbescheid vom 1. Januar 2012, sondern auch als Befreiungsantrag gewertet hat und über diesen Befreiungsantrag gesondert mit Bescheid vom 13. März 2012 und Widerspruchsbescheid vom 26. Juni 2012 entschieden hat. Auch wenn diese Bescheide mangels Klageeinreichung bestandskräftig geworden sind, hat der Beklagte im Widerspruchsbescheid vom 18. Januar 2013 bezüglich der Gebührenbescheide vom 1. Januar 2012 und 2. November 2012 erneut geprüft, ob – im Zeitraum der angefochtenen Gebührenfestsetzung – aufgrund der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts eine Befreiung zu gewähren ist und dies verneint (Seite 3, Abs. 2-7 des Widerspruchsbescheides). Damit liegt eine Neubescheidung des Befreiungsantrages u.a. vom 10. Januar 2012 vor, die eine gerichtliche Überprüfung des Befreiungsanspruchs aufgrund dieses Antrages trotz der vorangegangenen bestandskräftigen Ablehnung zulässt.
 Die Klage ist auch begründet. Die Festsetzung von Rundfunkgebühren ist ab Februar 2012 rechtswidrig, weil der Kläger seit diesem Zeitpunkt für die Dauer seiner jetzigen Ausbildung bis Ende August 2013 von der Rundfunkgebühren- bzw. Rundfunkbeitragspflicht aus Härtegründen zu befreien ist (§ 113 Abs. 1, Abs. 5 S. 1 VwGO).
 Die Grundlage der rechtlichen Beurteilung bis zum Abschluss des Jahres 2012 bildet der Rundfunkgebührenstaatsvertrag – RGebStV - (in der Fassung des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 18. Dezember 2008 [GVBl. 2009, 138]) und ab 1. Januar


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2013 der zu diesem Zeitpunkt in Kraft getretene Rundfunkbeitragsstaatsvertrag – RBStV - (verkündet als Art. I des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 15. Dezember 2010 [GVBl. 2011,211]).
 Zwar gehört der Kläger nicht zu dem Personenkreis, der nach § 6 Abs. 1 RGebStV bzw. § 4 Abs. 1 RBStV Gebühren- bzw. Beitragsbefreiung zu gewähren ist, da der Kläger weder Empfänger von Berufsausbildungsbeihilfe noch von Hilfe zum Lebensunterhalt bzw. Sozialgeld nach SGB XII bzw. SGB II ist. Vielmehr hat der Kläger durch Vorlage des entsprechenden Bescheides der Bundesagentur für Arbeit (vom 24. September 2010) nachgewiesen, dass ihm für die jetzige – weitere - Ausbildung die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe aufgrund § 60 Abs. 2 S. 1 SGB III bestandskräftig versagt worden ist; damit ist der Kläger kraft Gesetzes auch von Leistungen zur Gewährleistung des Lebensunterhalts ausgeschlossen (§ 22 Abs. 2 Nr. 1 SGB XII, § 7 Abs. 5 SGB III). Auch für Letzteres hat der Kläger den entsprechenden Bescheid des Jobcenters Spandau (vom 21. September 2010) bereits im Verwaltungsverfahren vorgelegt.
 Der Kläger hat jedoch aufgrund seines im Januar 2012 gestellten Antrags einen Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebühren-bzw. Rundfunkbeitragspflicht nach § 6 Abs. 3 RGebStV und § 4 Abs. 6 RBStV ab Februar 2012 (§ 6 Abs. 5 RGebStV). Es liegt ein besonderer Härtefall im Sinne dieser Vorschriften vor, da die Einkünfte des Klägers aus dem Ausbildungsverhältnis im 2. und 3. Lehrjahr (brutto 369,- € bzw. 429,- €) zuzüglich des ihm gewährten Wohngeldes (139,- € bzw. 117,- €) abzüglich der Miete ( 343,87 €, ab 2013 355,34 €) auch unter Berücksichtigung der vorgetragenen Unterstützung durch den Vater im Wert von 100 € monatlich offensichtlich – weshalb es hier auch keiner Ermittlung der sozialhilferechtlich maßgeblichen Nettobeträge der Einkünfte bedarf - unter dem sozialhilferechtlichen Regelsatz von 374,- € im Jahre 2012 und 382,- € im Jahre 2013 liegen. Die entsprechenden Belege für seine Einkünfte aus dem Berufsausbildungsverhältnis, die Miete und das Wohngeld hat der Kläger vorgelegt. Die vom Kläger vorgetragenen Einkommens- und Vermögensverhältnisse sind vom Beklagten auch nicht bestritten worden, insbesondere hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung die monatliche Unterstützung durch den Vater durch Einkauf von Lebensmitteln im Wert von 100,- € erläutert; dem ist der Beklagte nicht entgegengetreten. Im Übrigen hat der Kläger gegen seine Eltern keinen Unterhaltsanspruch für eine zweite Ausbildung (BGHZ 69,190).
 Weitere Nachweise gemäß § 6 Abs. 2 RGebStV im maßgeblichen Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Rundfunkgebührenbefreiung im Januar 2012 konnte der Kläger schon deshalb nicht erbringen, weil der Ausschluss von ergänzender Hilfe zum Lebensunterhalt nicht auf seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen, sondern aufgrund gesetzlicher Ausschlussgründe erfolgt ist. Demzufolge reicht als Nachweis dafür, dass er solche ergänzenden Sozialleistungen nicht bekommen kann, der bereits zuvor beim Beklagten eingereichte Bescheid des JobCenters Spandau vom 21. September 2010.
 Der Beklagte kann im vorliegenden Fall insbesondere nicht die Vorlage einer Einkommensberechnung durch die für ergänzende Leistungen zum Lebensunterhalt zuständige Behörde – hier das JobCenter Spandau – verlangen, denn der Kläger ist – wie ausgeführt – bereits kraft Gesetzes von solchen ergänzenden Leistungen ausgeschlossen, so dass es


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für die Sozialbehörde keiner sozialhilferechtlichen Bedarfsermittlung bedarf; dafür, dass der von ergänzenden Sozialhilfeleistungen ausgeschlossene Kläger dennoch eine Bedarfsberechnung durch das JobCenter allein zur Vorlage für die Rundfunkgebührenbefreiung verlangen kann, fehlt es an einer Rechtsgrundlage. Die vom Beklagten in anderen Fällen vorgetragene Vereinbarung mit der Berliner Sozialbehörde, dass derartige Bedarfsberechnungen zum Zwecke der Rundfunkgebühren- bzw. –Beitragsbefreiung ausgestellt werden, gilt nicht für das JobCenter, weil das keine Berliner Sozialbehörde ist.
 Hat der Kläger damit hinreichend nachgewiesen, dass seine Einkünfte den Regelsatz nach § 20 Abs. 2 SGB II unterschreiten und er im Übrigen vermögenslos ist, er aber keinen Anspruch auf ergänzende Sozialhilfeleistungen zum Lebensunterhalt hat, besteht ein Anspruch auf Rundfunkgebühren-bzw. -Beitragsbefreiung nach § 6 Abs. 3 RGebStV bzw.§ 4 Abs. 6 RBStV. Denn der sozialhilferechtliche Regelsatz stellt das zur Führung eines menschenwürdigen Lebens erforderliche Existenzminimum dar, das nicht durch die Pflicht zur Zahlung von Rundfunkgebühren bzw.-Beiträgen verkürzt werden darf.
 Diesem vom erkennenden Gericht bereits unter anderem mit Urteil vom 17. Oktober 2007 (VG 27 A 125.07) vertretenen Rechtsstandpunkt ist die obergerichtliche Rechtsprechung bisher allerdings nicht gefolgt. So hat das OVG Berlin-Brandenburg das genannte Urteil aufgehoben (Urteil vom 20. Mai 2008, OVG 11 B 5.08) und zur Begründung u.a. ausgeführt, es könne „nicht davon ausgegangen werden, dass die Regelleistung nach § 20 Abs. 2 SGB II, die gemäß § 20 Abs. 1 SGB II in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben umfassen und damit im Rahmen des Arbeitslosengeldes II das soziokulturelle Existenzminimum der Sozialhilfe ...abbilden, zugleich auch die verfassungsrechtlich gebotenen Mindestleistungen markieren (vergleiche OVG Lüneburg, Beschluss vom 23 April 2007 – 4 PA 101/07 -, unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit der Grundleistungen nach dem AsylblG, Beschluss vom 29. September 1998 – 5 B 82.97)“.
 Diese obergerichtliche Rechtsauffassung ist im Hinblick auf die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes jedoch nicht mehr haltbar.
 Dies ergibt sich bereits aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 30. November 2011 (1 BvR 3269.08). Hier führt das Bundesverfassungsgericht aus (juris Rn. 19): „... Darüber hinaus liegt für die Beschwerdeführerin in intensiver Verstoß gegen den Gleichheitssatz vor. Hierfür ist insbesondere die Beitragsbelastung maßgeblich.... Diese besteht aus der Differenz zwischen den die Rundfunkgebühr unterschreitenden Zuschlag und der Rundfunkgebühren zwar ist dieser Betrag absolut nicht sehr hoch, er stellt aber eine intensive Belastung der Beschwerdeführerin dar, da ihr für ihre Lebensführung lediglich die vom Gesetzgeber zur Deckung des Existenzminimums konzipierten Regelleistungen nach § 20 Abs. 2 S. 1 SGB II (vgl. BVerfGE 125,175 <228>) zur Verfügung stehen und deshalb das Fehlen nur geringe Beträge eine spürbare Belastung darstellt. Aus diesem Grund steht es der Intensität der Ungleichbehandlung ebenfalls nicht entgegen, dass die Dauer der Belastung auf höchstens 2 Jahre begrenzt ist. Zugleich ist das Interesse der Beschwerdeführerin am Empfang von Rundfunksendungen durch Art. 5 Abs.1 Satz 1 Halbsatz 2 BGB geschützt (vgl. BVerfGE 90, 27 <32>)“. In der in Bezug genommenen Entscheidung (BVerfGE 125,175) zur Verfassungsmäßigkeit der Regelleistungen nach SGB II hatte das Bundesverfassungsgericht zur Bemessung des Existenzminimums ein gesetzliches Verfahren gefordert, das alle


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existenznotwendigen Aufwendungen in transparenter und sachgerechter Weise realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren ermittelt; nachfolgend hat der Bundesgesetzgeber das Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz – RBEG – (vom 24. März 2011, BGBl. I S. 453) erlassen, aufgrund dessen der Regelbedarf nach § 28 SGB XII und damit auch der Regelbedarf nach § 20 Abs. 2 SGB II (vgl. § 20 Abs. 5 SGB II in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 [BGBl. I, 850) ermittelt wird. Mit der Nichtigerklärung der die Höhe der Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bestimmenden § 3 AsylblG (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2012 -1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11-) hat das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der zu treffenden vorläufigen Regelung die Normen des RBEG als „einzig verfügbare, durch den Gesetzgeber vorgenommene und angesichts seines Gestaltungsspielraums wertende Bestimmung der Höhe von Leistungen zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums“ angesehen (BVerfG aaO, juris Rn. 100). Nach alledem kann kein Zweifel mehr daran bestehen, dass der Regelsatz nach § 20 Abs. 2 SGB II tatsächlich nach gesetzgeberischer Wertung das Existenzminimum eines deutschen Staatsangehörigen der jeweils genannten Gruppe bemisst. Dabei erfassen die regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben (als Abteilung 9) immer auch Ausgaben für Freizeit, Unterhaltung, Kultur (vgl. § 5 und 6 RBEG) und damit u.a. die Ausgaben für den Empfang von Rundfunksendungen. Schon daraus folgt, dass Abgaben für den Rundfunk nicht aus dem für die Lebensführung allein zur Verfügung stehenden Einkünften bis zur Höhe des Regelsatzes erhoben werden können. Dies liegt der Befreiungsregelung in § 6 Abs. 1 Nr. 1 – 5 RGebStV / § 4 Abs. 1 Nr. 1 – 5 RBStV zugrunde.
 Der Umstand, dass der Kläger zur Lebensführung nur über Mittel verfügt, die ihrer Höhe nach unter dem Regelsatz nach § 20 Abs. 2 SGB II liegen, keinen Anspruch auf ergänzende Sozialleistungen oder Unterhaltsleistungen hat, demzufolge die Rundfunkgebühren bzw. –Beiträge monatlich aus Weniger als dem gesetzlich zu Grunde gelegten Existenzminimum zu leisten hätte und dennoch nicht zu demin § 6 Abs. 1 RGebStV bzw. § 4 Abs. 1 RBStV genannten befreiungsberechtigten Personenkreis gehört, führt demnach zum Vorliegen eines besonderen Härtefalles im Sinne von § 6 Abs. 3 RGebStV bzw. § 4 Abs. 6 RBStV. Denn eine Erhebung von Rundfunkgebühren bzw. –Beiträgen aus dem Existenzminimum ist mit Art. 1 Abs. 1 GG bzw. – im Vergleich mit den aufgrund der Gewährung von Sozialleistungen Befreiungsberechtigten – Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu vereinbaren. Dies verkennt der Beklagte mit seinem Einwand, dass der Kläger, weil er als Auszubildender dem Grunde nach – bei einer ersten Ausbildung - Anspruch auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe mit der Folge einer Befreiung nach § 6 Abs. 1 Nr. 5 b RGebStV / § 4 Abs. 1 Nr. 5 b RBStV habe, im Gegenschluss als Auszubildender, der keineBerufsausbildungsbeihilfe erhalte, auch über die Härteregelung keine Gebührenbefreiung erhalten könne, damit die Versagung der Berufsausbildungsbeihilfe nicht umgangen werde.
 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Vollstreckbarkeitsentscheidung aus § 167 Abs. 2 VwGO.
 Die Berufung ist nach §§ 124 a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3


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BayHSchLNV: Verordnung über die Nebentätigkeit des beamteten wissenschaftlichen und künstlerischen Personals an den staatlichen Hochschulen (Bayerische Hochschullehrernebentätigkeitsverordnung – BayHSchLNV) Vom 15. September 1992 (GVBl. S. 428) BayRS 2030-2-23-K (§§ 1–31) - Bürgerservice
 Bereich reduzierenVerordnung über die Nebentätigkeit des beamteten wissenschaftlichen und künstlerischen Personals an den staatlichen Hochschulen (Bayerische Hochschullehrernebentätigkeitsverordnung – BayHSchLNV) Vom 15. September 1992 (GVBl. S. 428) BayRS 2030-2-23-K (§§ 1–31)
 Verordnung über die Nebentätigkeit des beamteten wissenschaftlichen und künstlerischen Personals an den staatlichen Hochschulen (Bayerische Hochschullehrernebentätigkeitsverordnung – BayHSchLNV) Vom 15. September 1992(GVBl. S. 428)BayRS 2030-2-23-K
 Zuletzt geändert durch § 1 Nr. 71 V zur Anpassung des LandesR an die geltende Geschäftsverteilung vom 22. 7. 2014(GVBl. S. 286)
 § 5 Nebentätigkeit im bayerischen öffentlichen Dienst
 Zweiter Abschnitt Nebentätigkeitsgenehmigung
 § 7 Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten von Professoren und Juniorprofessoren
 § 8 Erteilung, Widerruf und Rücknahme der Genehmigung; Auskunftserteilung
 § 9 Beeinträchtigung dienstlicher Interessen im Sinn von Art. 81 Abs. 3 BayBG
 § 10 Freiberufliche und unternehmerische Nebentätigkeiten von Professoren und Juniorprofessoren
 § 12 Allgemeine Genehmigung von Nebentätigkeiten für Professoren und Juniorprofessoren
 § 13 Privatbehandlung
 § 14 Mitarbeiterbeteiligung gemäß Art. 6 Abs. 2 BayHSchPG
 § 14a Kommission im Sinn von § 14 Abs. 5 Nr. 1
 § 14b Schiedsstelle im Sinn von § 14 Abs. 5 Nr. 2
 § 15 Private Tierbehandlung
 Dritter Abschnitt Vergütung § 16 Vergütung für Nebentätigkeiten im bayerischen öffentlichen Dienst
 § 17 Ablieferungspflicht
 § 18 Ausnahmen von §§ 16 und 17
 § 19 Abrechnung und Erklärung über Nebentätigkeitsvergütungen
 Vierter Abschnitt Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn § 20 Einrichtungen
 Fünfter Abschnitt Übergangs- und Schlußbestimmungen § 28 Sonderregelung zu § 25 Abs. 1
 § 29 Übergangsvorschrift zu § 11 Abs. 2 Nr. 2
 § 30 Erlaß von Verwaltungsvorschriften
 1Diese Verordnung gilt für 1.
 das hauptberufliche wissenschaftliche und künstlerische Personal (Art. 2 Abs. 1 BayHSchPG) im Beamtenverhältnis an den staatlichen Hochschulen und an den Hochschulen im Sinn des Art. 1 Abs. 3 BayHSchPG,
 das im Beamtenverhältnis stehende Hochschulpersonal im Sinn von Art. 35 Abs. 1 und Art. 38 Satz 1 BayHSchPG, soweit nicht allgemein geltende dienstrechtliche Vorschriften entgegenstehen,
 Ruhestandsbeamte, die vor Beendigung des Beamtenverhältnisses zum Personenkreis der Nr. 1 oder 2 gehörten, hinsichtlich der Nebentätigkeiten, die sie vor Beendigung des Beamtenverhältnisses ausübten.
 2Auf beamtetes nichtwissenschaftliches Personal finden § 5 und auf entpflichtete Hochschullehrer der Erste, Dritte, Vierte und Fünfte Abschnitt Anwendung.
 (4) 1Vergütung für eine Nebentätigkeit ist jede Gegenleistung in Geld oder geldwerten Vorteilen, auch wenn kein Rechtsanspruch auf sie besteht.2Als Vergütung im Sinn des Satzes 1 gelten nicht
 der Ersatz von Fahrkosten,
 Tage- und Übernachtungsgelder bis zur Höhe des festen Betrags, den die Reisekostenvorschriften für Beamte für den vollen Kalendertag einschließlich Übernachtung vorsehen, oder bei Nachweis höherer Mehraufwendungen, bis zur Höhe dieses Betrags,
 die vereinnahmte Umsatzsteuer,
 3Zu den baren Auslagen rechnen auch nicht pauschalierte Aufwendungen für die Vergabe von Aufträgen an ein Schreibbüro und ähnliche Dienstleistungsunternehmen sowie für vom Beamten privat beschäftigtes, aus den Nebentätigkeitseinnahmen bezahltes Personal.4Pauschalierte Aufwandsentschädigungen sind in vollem Umfang als Vergütung anzusehen.
 (5) 1Eine Nebentätigkeit ist unentgeltlich im Sinn des Art. 82 Abs. 1 Satz


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1 Nr. 2 BayBG, wenn sie ohne Zahlung einer Vergütung wahrgenommen wird.2Als unentgeltlich im Sinn des Art. 82 Abs. 1 Satz 2 BayBG gilt eine Nebentätigkeit, wenn der Beamte ehrenamtliche Tätigkeiten für gemeinnützige (z.B. sportliche, wissenschaftliche oder sonstige kulturelle), mildtätige und kirchliche Einrichtungen und Organisationen ausübt und die hierfür gewährte Vergütung jeweils jährlich 1 848 € nicht übersteigt.
 (6) Soweit in den folgenden Bestimmungen Zuständigkeiten der Hochschule zugewiesen sind, tritt an deren Stelle im Bereich der Universitätsklinika das jeweilige Universitätsklinikum.
 (7) Im Bereich der Universitätsklinika gelten die Bestimmungen für die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn auch für die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des jeweiligen Universitätsklinikums.
 (1) 1Öffentliche Ehrenämter im Sinn des Art. 81 Abs. 2 Satz 2 BayBG sind Tätigkeiten, die überwiegend der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen, soweit sie
 auf behördlicher Bestellung oder Wahl beruhen und die hierfür gewährte Vergütung jeweils jährlich 1 848 € nicht übersteigt.
 2Die Wahrnehmung eines öffentlichen Ehrenamts liegt nur vor, wenn die Tätigkeit zum unmittelbaren Aufgabenkreis des Ehrenamts gehört.
 (2) Öffentliches Ehrenamt im Sinn des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 ist insbesondere die Tätigkeit als
 Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs,
 ehrenamtlicher kommunaler Wahlbeamter,
 ehrenamtliches Mitglied in Organen der Sozialversicherungsträger und ihrer Verbände, der Bundesanstalt für Arbeit sowie der Berufsvertretungen, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind,
 sowie die ehrenamtliche Tätigkeit in den kommunalen Spitzenverbänden.
 (1) 1Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst ist jede für den Freistaat Bayern, den Bund, ein Land, eine Gemeinde, einen Gemeindeverband oder andere Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts im Bundesgebiet oder für Verbände von juristischen Personen des öffentlichen Rechts ausgeübte Nebentätigkeit; dies gilt auch, wenn die Tätigkeit auf Grund eines Vertragsverhältnisses wahrgenommen wird.2Ausgenommen ist eine Nebentätigkeit für öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften oder deren Verbände.
 zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtungen, an denen eine juristische Person oder ein Verband im Sinn des Absatzes 1 Satz 1 Halbsatz 1 durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist,
 natürliche oder juristische Personen oder Personenvereinigungen des Privatrechts, die der Wahrung von Belangen einer juristischen Person oder eines Verbands im Sinn von Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1 dient.
 Nebentätigkeit im bayerischen öffentlichen Dienst
 1Aufgaben, die für den Freistaat Bayern, für Gemeinden, Gemeindeverbände oder sonstige unter der Aufsicht des Staates stehende Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts wahrgenommen werden, sind grundsätzlich in ein Hauptamt einzuordnen.2Sie sollen nicht zur Erledigung als Nebentätigkeit übertragen werden, wenn sie mit dem Hauptamt in Zusammenhang stehen.3Abweichend von Satz 2 können in Zusammenhang mit dem Hauptamt stehende Lehr- und Unterrichtstätigkeiten im Bereich des weiterbildenden Studiums und in berufsbegleitenden Studiengängen nach Art. 56 Abs. 4 des Bayerischen Hochschulgesetzes als Nebenamt übertragen werden, wenn die Lehr- und Unterrichtstätigkeit über die dem Beamten obliegende und in diesem Zusammenhang erbrachte Lehrverpflichtung hinausgeht und nicht zu einer Deputatsermäßigung Anlass gibt.4Satz 3 gilt entsprechend für die Durchführung anwendungsbezogener Forschungs- und Entwicklungsvorhaben der Fachhochschulen im Auftrag Dritter, wenn der Drittmittelgeber im Rahmen des Finanzierungsplans Mittel für die Gewährung einer Vergütung zur Verfügung stellt und der Beamte für die Durchführung dieses Vorhabens keine Ermäßigung der