text:
Sie werden auf Vorschlag der Gemeindejugendfeuerwehrwarte des jeweiligen Zuständigkeitsbereiches von dem Landkreis als Kreisjugendfeuerwehrwart benannt.
 Zu den Aufgaben des vorbeugenden Brandschutzes gehören auch Maßnahmen zur Verhinderung eines Brandausbruchs oder einer Brandausbreitung sowie die Sicherung der Rettungswege. Der vorbeugende Brandschutz schafft daneben die Voraussetzungen für einen wirkungsvollen abwehrenden Brandschutz.
 (1) Gebäude, Anlagen, Einrichtungen und Lager mit erhöhten Brand- oder Explosionsrisiken oder solche, in denen bei einem Brand oder einer Explosion eine größere Anzahl von Personen oder erhebliche Sachwerte oder die Umwelt gefährdet sind, sind in regelmäßigen Zeitabständen auf ihren Brandschutzzustand zu prüfen (Brandsicherheitsschau).
 (2) Die Brandsicherheitsschau wird durch Brandschutzprüfer durchgeführt.
 (3) Die sich aus der Brandsicherheitsschau ergebenen Maßnahmen obliegen den nach diesem Gesetz zuständigen Behörden, soweit nicht die Zuständigkeit anderweitig geregelt ist.
 (1) Veranstaltungen und Maßnahmen, bei denen eine erhöhte Brandgefahr besteht oder entstehen könnte oder bei denen im Falle eines Brandes eine größere Anzahl von Menschen oder erhebliche Sachwerte gefährdet wären, dürfen nur bei Anwesenheit einer Brandsicherheitswache durchgeführt werden.
 (2) Der Veranstalter oder der Veranlasser der Maßnahme hat die Brandsicherheitswache bei der Gemeinde anzufordern, in deren Gebiet die Veranstaltung oder die Maßnahme durchgeführt werden soll.
 (3) In gewerblichen Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen mit Werkfeuerwehren übernehmen diese die Brandsicherheitswache.
 (4) Jeder Mitwirkende der Brandsicherheitswache kann Anordnungen treffen, die zur Verhütung und Bekämpfung von Brandgefahren und zur Sicherung der Rettungs- und Angriffswege erforderlich sind.
 Kosten des Brandschutzes und der Hilfeleistung
 Die Gemeinden, die Landkreise und das Land tragen die Kosten, die ihnen bei der Durchführung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erwachsen. Die Kosten, die den Landkreisen und kreisfreien Städten aus den Aufgaben des vorbeugenden Brandschutzes entstehen, sind im Rahmen des Finanzausgleiches gedeckt.
 (1) Der Einsatz der Feuerwehren ist bei Bränden und Notständen unentgeltlich. Das gilt auch bei Hilfeleistungen zur Rettung von Menschen oder Tieren aus Lebensgefahr. Ansprüche auf Ersatz der Aufwendungen und Kosten nach dem Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt sowie nach allgemeinen Vorschriften bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung von Gefahr oder Schaden und gegen Verursacher in Fällen der Gefährdungshaftung bleiben unberührt.
 (2) Soweit eine Werkfeuerwehr im Falle des § 12 Abs. 6 Hilfe geleistet hat, kann der Träger der Werkfeuerwehr von der anfordernden Gemeinde die Rückerstattung der aus dem Einsatz entstandenen Kosten verlangen.
 (3) Die Gemeinden und Landkreise können Gebühren nach dem Kommunalabgabengesetz für
 Einsätze nach Absatz 1, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind,
 andere als die in Absatz 1 genannten Einsätze, die dem abwehrenden Brandschutz oder der Hilfeleistung dienen,
 freiwillige Einsätze,
 die Stellung einer Brandsicherheitswache
 erheben. In der Gebührensatzung können Pauschalbeträge für einzelne Leistungen festgelegt werden; dabei kann insbesondere der Zeitaufwand für die Leistung berücksichtigt werden. Für freiwillige Einsätze und für Leistungen kann auch ein privatrechtliches Entgelt erhoben werden.
 derjenige, dessen Verhalten die Leistungen erforderlich gemacht hat; § 7 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt über die Verantwortlichkeit von Personen gilt entsprechend;
 der Eigentümer der Sache oder derjenige, der die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt, deren Zustand die Leistungen erforderlich gemacht hat; § 8 des Gesetzes


text:
über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt über Verantwortlichkeit von Tieren und Sachen gilt entsprechend;
 derjenige, in dessen Auftrag oder in dessen Interesse die Leistungen erbracht werden;
 derjenige, der vorsätzlich oder grob fahrlässig grundlos den Einsatz einer Feuerwehr auslöst.
 (5) Gemeinden haben für Einsätze ihrer Feuerwehr im Rahmen des § 3 Abs. 2 Nr. 4 nur Anspruch auf Erstattung ihrer Kosten gegen den Landkreis, soweit dieser Kostenersatz erhält.
 Die Gemeinden und Landkreise erhalten für die Durchführung der ihnen nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben jährlich mindestens 3 000 000 Euro aus dem Aufkommen der Feuerschutzsteuer nach dem Feuerschutzsteuergesetz . Die Landkreise erhalten davon 30 v. H. und die Gemeinden 70 v. H. Das für Brandschutz zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Verordnung den Verteilerschlüssel unter Berücksichtigung der Bevölkerungszahl, Fläche und Anzahl der Feuerwehren zu bestimmen.
 Wer einen Brand, einen Unglücksfall oder ein anderes Ereignis, durch das Menschen, Tiere, die Umwelt oder erhebliche Sachwerte gefährdet werden können, bemerkt, ist verpflichtet, unverzüglich die nächste Feuermelde- oder Polizeidienststelle zu benachrichtigen, sofern er die Gefahr nicht selbst beseitigt. Wer zur Übermittlung einer Gefahrenmeldung aufgefordert wird, ist im Rahmen der ihm gegebenen Möglichkeiten hierzu verpflichtet.
 Unbeschadet der von der Polizei oder der Verwaltungsbehörde getroffenen Maßnahmen ist jedermann verpflichtet, die Sicherungsmaßnahmen zu befolgen, die der Einsatzleiter der Feuerwehr anordnet, um am Einsatzort ungehindert tätig sein zu können.
 Hilfs- und Duldungspflichten
 (1) Personen, die mindestens das 18., aber noch nicht das 55. Lebensjahr vollendet haben, sind bei Bränden, Unglücksfällen oder Notständen zur Hilfeleistung verpflichtet, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für die Allgemeinheit oder einen Einzelnen notwendig ist und sie vom Einsatzleiter der Feuerwehr nach dessen pflichtgemäßem Ermessen dazu herangezogen werden. Die Hilfeleistung kann nur verweigert werden, wenn sie zu einer erheblichen eigenen Gefährdung oder zur Verletzung anderer wichtiger Pflichten der heranzuziehenden Person führen würde. § 9 Abs. 4 und § 10 gelten entsprechend.
 (2) Eigentümer, sonstige Nutzungsberechtigte und Besitzer der in § 19 Abs. 1 genannten Gebäude, Anlagen, Einrichtungen und Lager sind verpflichtet, die Brandsicherheitsschau zu dulden und die zur Verhütung von Bränden und zur Unterstützung der Brandbekämpfung notwendigen Maßnahmen auf dem entsprechenden Stand der Technik durchzuführen.
 (3) Eigentümer, sonstige Nutzungsberechtigte und Besitzer von Grundstücken und Gebäuden sind verpflichtet, bei Bränden, Unglücksfällen und Notständen
 den Feuerwehren das Betreten und die Benutzung ihrer Grundstücke und Gebäude zur Brandbekämpfung oder Hilfeleistung zu gestatten,
 die vom Einsatzleiter der Feuerwehr im Zusammenhang mit diesen Arbeiten oder zur Verhütung einer Gefahrenausweitung angeordneten Maßnahmen zu dulden,
 soweit dies zur wirkungsvollen Gefahrenabwehr erforderlich ist.
 (4) Eigentümer und Besitzer von Fahrzeugen, Löschmitteln sowie anderer zur Brandbekämpfung oder Hilfeleistung geeigneter Geräte und Einrichtungen sind verpflichtet, diese auf Anforderung der Feuerwehr zur Verfügung zu stellen. Eigentümer und Besitzer bestimmter, von der Gemeinde bezeichneter Hilfs- und Zugfahrzeuge sind darüber hinaus verpflichtet, mit diesen Fahrzeugen bei Alarm für Einsätze oder Übungen unverzüglich ohne Aufforderung zum Alarmplatz zu kommen.
 (1) Erleidet der Verpflichtete in den Fällen des § 26 Abs. 3 einen Schaden, so ist ihm in entsprechender Anwendung der §§ 69 bis 74 des Gesetzes über die

type: other


text:
öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt ein angemessener Ausgleich zu gewähren.
 (2) In den Fällen des § 26 Abs. 4 kann der Verpflichtete eine Entschädigung für die Inanspruchnahme von der Gemeinde verlangen, in deren Gebiet der Einsatz erfolgte. Die §§ 19 bis 23 , 25 , 26 , 28 bis 32 und 34 des Bundesleistungsgesetzes finden entsprechende Anwendung.
 (3) Die Gemeinde kann Ersatz der ihr nach Absatz 1 entstandenen Kosten von demjenigen verlangen, der in den Fällen des § 22 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3 zum Ersatz verpflichtet ist.
 Einsätze im abwehrenden Brandschutz im Sinne von § 1 Abs. 3 oder im Rahmen der Hilfeleistung im Sinne von § 1 Abs. 4 oder die Teilnahme an solchen Einsätzen nach § 9 Abs. 3 Satz 1 behindert oder verhindert,
 die Dienstpflicht nach § 11 Abs. 2 in Verbindung mit § 9 Abs. 3 nicht erfüllt,
 entgegen § 20 Abs. 2 nicht für eine Brandsicherheitswache sorgt,
 einer Anordnung nach § 20 Abs. 4 oder den Verpflichtungen gemäß den §§ 25 oder 26 Abs. 1 nicht nachkommt,
 der Verpflichtung zur Einrichtung einer Werkfeuerwehr nach § 12 Abs. 1 nicht nachkommt,
 entgegen § 24 seiner Meldepflicht nicht nachkommt,
 entgegen § 32 Satz 2 nicht der Gemeinde über den Einsatz der Werkfeuerwehr berichtet,
 einer Vorschrift in einer Verordnung oder einer kommunalen Satzung zuwiderhandelt, die vollziehbare Ge- oder Verbote auf dem Gebiet des vorbeugenden Brandschutzes enthält, sofern die Verordnung oder die kommunale Satzung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
 Die Vorschriften des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt finden ergänzende Anwendung. Es gelten die Vorschriften des Kommunalverfassungsgesetzes , soweit dieses Gesetz im Einzelnen nichts anderes bestimmt.
 Zuständigkeit anderer Stellen
 (1) Die Zuständigkeit anderer Stellen auf dem Gebiet des Brandschutzes und der Hilfeleistungen bleibt unberührt.
 (2) Auf die Einrichtungen und Anlagen der Bundesfernstraßenverwaltung und der Bundeswasserstraßenverwaltung finden § 12 Abs. 1 und 4 sowie § 19 keine Anwendung. Auf Betriebe, die der bergbehördlichen Aufsicht unterstehen, findet § 19 keine Anwendung.
 Nach Maßgabe dieses Gesetzes werden die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit ( Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes ; Artikel 5 Abs. 2 Satz 1 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt ), auf Freiheit der Person ( Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes , Artikel 5 Abs. 2 Satz 2 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt ), Schutz personenbezogener Daten ( Artikel 6 Abs. 1 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt ), der Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 13 des Grundgesetzes ; Artikel 17 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt ) und des Eigentums ( Artikel 14 des Grundgesetzes ; Artikel 18 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt ) eingeschränkt.
 (1) Das für Brandschutz zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Verordnung Vorschriften zu erlassen über
 die Voraussetzungen für den Dienst und die Übertragung von Funktionen bei den Freiwilligen Feuerwehren sowie über die Gestaltung der Aus- und Fortbildung, soweit es sich nicht um hauptamtliche Bedienstete handelt,
 die Mindeststärke, die Gliederung und die Mindestausrüstung der Feuerwehren, einschließlich der Einheiten nach § 3 Abs.


text:
2 Nr. 4 ,
 das Tragen und die Gestaltung der Dienstkleidung, die Dienstgradabzeichen, die Funktionsbezeichnungen sowie die persönliche Ausrüstung der Feuerwehren,
 die Organisation und die Durchführung der Brandsicherheitsschau,
 die Aus- und Fortbildung sowie die Bestellung der Brandschutzprüfer,
 die Löschwasserversorgung, die übrigen Feuerlöschmittel und die Feuerlöschgeräte,
 die Aufwandsentschädigung des Landesbrandmeisters und seiner Stellvertreter,
 Voraussetzungen für die Verpflichtung und Anerkennung von Werkfeuerwehren, deren Aus- und Fortbildung, Stärke und Ausrüstung,
 Aus- und Fortbildung des Personals der Einsatzleitstellen,
 fachliche Aus- und Fortbildung der Führungskräfte Freiwilliger Feuerwehren in Aufsichtsbehörden,
 Organisation und Durchführung von Brandsicherheitswachen,
 die Zahlung von Aufwandsentschädigungen für ehrenamtlich Tätige am Institut für Brand- und Katastrophenschutz Heyrothsberge.
 (2) Bei der Vorbereitung von Rechtsvorschriften, die die Feuerwehren betreffen, ist dem Landesfeuerwehrverband Sachsen-Anhalt Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
 Personen- und Funktionsbezeichnungen in diesem Gesetz gelten jeweils in der männlichen und weiblichen Form.
 (Außer-Kraft-Treten, In-Kraft-Treten)


text:
Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht in der Corona-Krise – eureos gmbh – tax l legal l audit l advisory
 Startseite > Branchennews (Aktuelles) > Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht in der Corona-Krise
 Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht in der Corona-Krise
 Die staatlichen Maßnahmen zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung sowie die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Produktion, das Gewerbe und den Handel haben schwerwiegende Folgen für die Betriebe und Unternehmen in Deutschland. Zielsetzung der Bundesregierung ist es, diesen Folgen mit finanziellen Hilfen und begrenzten Gesetzesänderungen entgegen zu wirken. Das Corona-Gesetz soll den Unternehmen die Gelegenheit geben, die drohende oder eingetretene Insolvenz, insbesondere unter Inanspruchnahme der angekündigten staatlichen Hilfen, gegebenenfalls aber auch im Zuge von Sanierungs- oder Finanzierungsvereinbarungen, zu beseitigen.
 Vor diesem Hintergrund erscheint es sachdienlich, die in der Insolvenzordnung bezogen auf bestimmte Personenkreise niedergelegte Pflicht, bei Vorliegen eines Insolvenzgrunds einen Insolvenzantrag zu stellen, zu modifizieren. Der Gesetzgeber hat dementsprechend die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags nach § 15 a InsO und nach § 42 Abs. 2 BGB bis zum 30. September 2020 unter bestimmten Voraussetzungen ausgesetzt.
 Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht soll ausweislich der Gesetzesbegründung allerdings nicht gelten, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus (COVID-19-Pandemie) beruht oder wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Diese einschränkenden Voraussetzungen werden allerdings durch eine gesetzliche Vermutung relativiert: War der Schuldner am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig, wird vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht und Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Zudem sollen umfangreiche staatliche Hilfsprogramme die Zahlungsfähigkeit der Unternehmen stützen, sodass auch die zweite Voraussetzung unter den besonderen Bedingungen der Corona-Krise zu prüfen sein wird.
 Die aufgezeigte Vermutungsregelung soll nichts an der grundsätzlich bestehenden Beweislast ändern. Auch dies soll sich letztlich zugunsten des Antragspflichtigen auswirken: Selbst wenn der Schuldner am 31. Dezember 2019 zahlungsunfähig war, soll es nach Ansicht des Gesetzgebers dabei bleiben, dass das Nichtberuhen der Insolvenzreife auf den Folgen der COVID-19-Pandemie oder das Fehlen von Aussichten auf eine Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit von demjenigen zu beweisen ist, der sich darauf beruft, dass eine Verletzung der Insolvenzantragspflicht vorliegt. In der Gesetzesbegründung wird dies unterstrichen, indem darauf verwiesen wird, dass mit der gesetzlichen Vermutung gewährleistet werden soll, dass die bestehenden Unsicherheiten und Schwierigkeiten hinsichtlich des Nachweises der Kausalität und der Prognostizierbarkeit der weiteren Entwicklungen in keiner Weise zulasten des Antragspflichtigen geht. Zwar sei die Vermutung widerleglich, allerdings könne angesichts des Zwecks der Vermutung, den Antragspflichtigen von den Nachweis- und Prognoseschwierigkeiten effektiv zu entlasten, eine Widerlegung nur in solchen Fällen in Betracht kommen, bei denen kein Zweifel daran bestehen kann, dass die COVID-19-Pandemie nicht ursächlich für die Insolvenzreife ist oder, dass die Beseitigung einer eingetretenen Insolvenzreife nicht gelingen kann.
 Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gilt rückwirkend ab dem 1. März 2020 und gilt zunächst bis zum 30. September 2020. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht soll zudem im Verordnungswege bis zum 31. März 2021 verlängert werden können.
 Die Sanktionen, die eine Verletzung der Insolvenzantragspflicht ansonsten zivilrechtlich bzw. strafrechtlich nach sich ziehen (siehe dazu insbesondere §§ 15 a und 26 InsO),


text:
greifen durch diese Neuregelung für den festgelegten Zeitraum nicht.
 Soweit die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vorliegt, sollen auch die gesellschaftsrechtlichen Zahlungsverbote trotz eingetretener Insolvenzreife grundsätzlich keine Wirkung entfalten (§ 64 S. 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, § 92 Abs. 2 S. 1 des Aktiengesetzes, § 130a Abs. 1 S. 1, auch in Verbindung mit § 177a S. 1, des Handelsgesetzbuchs und § 99 S. 1 des Genossenschaftsgesetzes). Die Ausnahme von den Zahlungsverboten kommt jedoch nur zur Anwendung, wenn die Insolvenzantragspflicht gemäß Art. 1 § 1 ausgesetzt ist und die Zahlung „im ordnungsgemäßen Geschäftsgang“ erfolgte. Als Zahlung dürfte dabei jeder Vorgang anzusehen sein, der im Rahmen der Zahlungsverbote als „Zahlung“ anzuerkennen ist. Die Einschränkung, dass nur Zahlungen, „die im ordnungsgemäßen Geschäftsgang“ erfolgen, nicht dem Zahlungsverbot unterliegen, wird in der Begründung des Gesetzes nicht konkret erläutert. Dort wird allerdings darauf verwiesen, dass Geschäftsleiter bei der Fortführung des Unternehmens nicht durch die engen Grenzen der genannten Vorschriften beschränkt werden sollen. Sie sollen vielmehr die erforderlichen Maßnahmen ergreifen können, um das Unternehmen im ordentlichen Geschäftsgang fortzuführen. Das schließe nicht nur Maßnahmen der Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs ein, sondern auch Maßnahmen im Zuge der Neuausrichtung des Geschäfts im Rahmen einer Sanierung. Vor diesem Hintergrund dürfte festzuhalten sein, dass nicht nur übliche Geschäfte bei der Fortführung des Unternehmens, sondern auch nachvollziehbare Maßnahmen beim Wiederaufbau bzw. bei der Sanierung des Unternehmens privilegiert sind, also vom Zahlungsverbot ausgenommen werden.
 Allerdings sind dabei beide Voraussetzungen zu fordern: Sowohl die „Aussetzung der Insolvenzantragspflicht“ als auch die Zahlung „im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr“.
 Für sanierungswillige Unternehmen bedeutet dies, dass die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und damit das Vorliegen der Zahlungsfähigkeit bezogen auf den 31. Dezember 2019 später ausschlaggebende Bedeutung erlangen kann. Vor diesem Hintergrund ist anzuraten, bereits jetzt eine Prüfung der Zahlungsfähigkeit bezogen auf den 31. Dezember 2019 vorzunehmen und schriftlich niederzulegen. Zudem empfiehlt es sich, eine Sanierungsplanung einschließlich Definition der beabsichtigten Maßnahmen aufzustellen und schriftlich zu fixieren. Umfang und Komplexität dieser Planung sollten dabei auf die Unternehmensgröße angepasst werden. Wir beraten Sie gern.


text:
Fundstelle: GVBl. 2010, 426
 Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 1, 4 und 7 geändert, § 2a eingefügt, § 3 neu gefasst durch Gesetz vom 08.03.2016 (GVBl. S. 178) **
 Beachte Artikel 2 Absatz 3 des Änderungsgesetzes vom 08.03.2016 wonach das Gesetz (Änderungsgesetz) keine Anwendung findet auf öffentliche Aufträge, deren Ausschreibung vor dem 01.01.2014 erfolgt ist.
 Landesgesetz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (Landestariftreuegesetz - LTTG -) vom 01. Dezember 2010 01.03.2011
 § 1 - Ziel, Regelungsbereich und allgemeine Grundsätze 19.03.2016
 § 2 - Anwendungsbereich 01.03.2011
 § 2a - Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen 19.03.2016
 § 3 - Mindestentgelt 19.03.2016
 § 4 - Tariftreuepflicht 19.03.2016
 § 5 - Nachunternehmen 01.01.2014
 § 6 - Nachweise und Kontrollen 01.01.2014
 § 7 - Sanktionen 19.03.2016
 § 8 - Übergangsbestimmung 01.03.2011
 (1) Dieses Gesetz wirkt Verzerrungen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge entgegen, die durch den Einsatz von Niedriglohnkräften entstehen, und mildert Belastungen für die sozialen Sicherungssysteme. Es bestimmt zu diesem Zweck, dass öffentliche Auftraggeber öffentliche Aufträge im Sinne des § 99 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen nach Maßgabe dieses Gesetzes nur an Unternehmen vergeben dürfen, die ihren Beschäftigten das in diesem Gesetz festgesetzte Mindestentgelt bezahlen und sich tariftreu verhalten.
 (3) Für die Auftragsausführung können zusätzliche Anforderungen an Auftragnehmer gestellt werden, die insbesondere soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte betreffen, wenn sie im sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben. Als soziale Aspekte in diesem Sinne können insbesondere gefordert werden
 die Beschäftigung von Auszubildenden,
 die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen und
 die Sicherstellung der Entgeltgleichheit von Frauen und Männern.
 (4) Aufgabenträger haben im Rahmen der Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates (ABl. EU Nr. L 315 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung Auftragnehmer auf der Grundlage von Artikel 4 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 dazu zu verpflichten, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die zuvor zur Erbringung der Dienste eingestellt wurden, ein Angebot zur Übernahme zu den bisherigen Arbeitsbedingungen zu unterbreiten. Der bisherige Betreiber ist nach Aufforderung des Aufgabenträgers binnen sechs Wochen dazu verpflichtet, dem Aufgabenträger alle hierzu erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. In einem repräsentativen Tarifvertrag im Sinne von § 4 Abs. 3 können Regelungen zu den Arbeitsbedingungen getroffen werden, auf die im Falle einer Übernahme der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf der Grundlage von Artikel 4 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 als vorrangig verwiesen werden kann.
 die Gemeinden und die Gemeindeverbände und
 die öffentlichen Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 2, 3, 4 und 5 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
 (öffentliche Auftraggeber), soweit sie in Rheinland-Pfalz öffentliche Aufträge vergeben, sowie
 die dadurch betroffenen Unternehmen und Nachunternehmen
 ab einem geschätzten Auftragswert von 20 000 Euro. Für die Schätzung gilt § 3 der Vergabeverordnung in der Fassung vom 11. Februar 2003 (BGBl. I S. 169) in der jeweils geltenden Fassung.
 Soweit nicht nach § 4


text:
Mindestentgelt- oder Tariftreueerklärungen gefordert werden können, dürfen öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die sich bei Angebotsabgabe schriftlich verpflichten, ihren Beschäftigten bei der Ausführung der Leistung ein Entgelt von mindestens 8,90 Euro (brutto) pro Stunde zu zahlen (Mindestentgelt). Satz 1 gilt nicht für die Leistungserbringung durch Auszubildende. Fehlt die Mindestentgelterklärung bei Angebotsabgabe und wird sie auch nach Aufforderung nicht vorgelegt, so ist das Angebot von der Wertung auszuschließen. Hat die Servicestelle nach § 4 Abs. 5 Muster zur Abgabe von Mindestentgelterklärungen öffentlich bekannt gemacht, können diese verwendet werden.
 (1) Öffentliche Aufträge, die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 799) in der jeweils geltenden Fassung erfasst werden, dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, die sich bei Angebotsabgabe schriftlich verpflichten, ihren Beschäftigten bei der Ausführung der Leistung ein Entgelt zu zahlen, das in Höhe und Modalitäten mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrages entspricht, an den das Unternehmen aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes gebunden ist.
 (2) Leistungen, die vom Mindestlohngesetz (MiLoG) vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348) in der jeweils geltenden Fassung erfasst werden, dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, die sich bei Angebotsabgabe schriftlich verpflichten, ihren unter das Mindestlohngesetz fallenden Beschäftigten bei der Ausführung der Leistung ein Entgelt zu zahlen, das mindestens den jeweils geltenden Vorgaben des Mindestlohngesetzes und der gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 MiLoG erlassenen Rechtsverordnung entspricht, und Änderungen während der Ausführungslaufzeit gegenüber den Beschäftigten nachzuvollziehen; § 3 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. Satz 1 findet so lange keine Anwendung, bis die Höhe des nach dem Mindestlohngesetz und der gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 MiLoG erlassenen Rechtsverordnung zu zahlenden Mindestlohns erstmals die Höhe des nach § 3 Satz 1 zu zahlenden Mindestentgelts bei Angebotsabgabe erreicht oder diese übersteigt.
 (3) Öffentliche Aufträge über Dienstleistungen im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs auf Straße und Schiene dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, die sich bei Angebotsabgabe schriftlich verpflichten, ihren Beschäftigten bei der Ausführung der Leistung mindestens das in Rheinland-Pfalz für diese Leistung in einem einschlägigen und repräsentativen mit einer tariffähigen Gewerkschaft vereinbarten Tarifvertrag vorgesehene Entgelt nach den tarifvertraglich festgelegten Modalitäten zu zahlen und während der Ausführungslaufzeit Änderungen nachzuvollziehen. Dies gilt auch für öffentliche Aufträge im freigestellten Schülerverkehr. Bei Angebotsabgabe haben die Unternehmen nachvollziehbar darzustellen, wie sie die Tariftreueverpflichtung nach Satz 1 erfüllen wollen. Im Falle grenzüberschreitender Ausschreibungen kann auch ein einschlägiger und repräsentativer Tarifvertrag aus dem jeweiligen Nachbarland der Bundesrepublik Deutschland zu Grunde gelegt werden. Der öffentliche Auftraggeber benennt die einschlägigen und repräsentativen Tarifverträge in der Bekanntmachung und den Vergabeunterlagen des öffentlichen Auftrags. Kann bei grenzüberschreitenden Auftragsvergaben mit dem oder den öffentlichen Auftraggebern aus den Nachbarländern der Bundesrepublik Deutschland keine Einigung über die Vorgabe der einschlägigen und repräsentativen Tarifverträge erzielt werden, soll die Beachtung eines einschlägigen Tarifvertrages vorgegeben werden. Ist auch dies nicht möglich, kann ausnahmsweise auf die Vorgabe von Tariftreue verzichtet werden.
 (1) Die Unternehmen haben ihre Nachunternehmen sorgfältig auszuwählen. Dies schließt die Pflicht ein, die Angebote der Nachunternehmen daraufhin zu überprüfen, ob sie auf der Basis der nach diesem Gesetz anzuwendenden Lohn- und


text:
Gehaltstarife kalkuliert sein können.
 (2) Im Fall der Ausführung vertraglich übernommener Leistungen durch Nachunternehmer hat das Unternehmen die Erfüllung der Verpflichtungen nach den §§ 3 und 4 durch die Nachunternehmer sicherzustellen und dem öffentlichen Auftraggeber Mindestentgelt- und Tariftreueerklärungen der Nachunternehmen vorzulegen. Gleiches gilt, wenn das Unternehmen oder ein beauftragtes Nachunternehmen zur Ausführung des Auftrags Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer eines Verleihers einsetzt sowie für alle weiteren Nachunternehmen des Nachunternehmens. Auf die Verpflichtung zur Vorlage von Mindestentgelt- und Tariftreueerklärungen kann verzichtet werden, wenn das Auftragsvolumen eines Nachunternehmers oder Verleihers weniger als 10 000 Euro beträgt.
 (1) Um die Einhaltung der Verpflichtungen nach den §§ 3 bis 6 zu sichern, hat der öffentliche Auftraggeber für jeden schuldhaften Verstoß eine Vertragsstrafe in Höhe von 1 v. H. des Auftragswertes mit dem beauftragten Unternehmen zu vereinbaren; bei mehreren Verstößen darf die Summe der Vertragsstrafen 10 v. H. des Auftragswertes nicht überschreiten. Das beauftragte Unternehmen ist zur Zahlung einer Vertragsstrafe nach Satz 1 auch für den Fall zu verpflichten, dass der Verstoß durch ein Nachunternehmen begangen wird und das beauftragte Unternehmen den Verstoß kannte oder kennen musste. Ist die verwirkte Vertragsstrafe unverhältnismäßig hoch, so kann sie von dem öffentlichen Auftraggeber auf Antrag des beauftragten Unternehmens auf den angemessenen Betrag herabgesetzt werden. Dieser kann beim Dreifachen des Betrages liegen, den der Auftragnehmer durch den Verstoß gegen die Tariftreuepflicht eingespart hat.
 (2) Der öffentliche Auftraggeber vereinbart mit dem beauftragten Unternehmen, dass die mindestens grob fahrlässige und erhebliche Nichterfüllung einer Verpflichtung nach den §§ 3 bis 6 durch das beauftragte Unternehmen den öffentlichen Auftraggeber zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt.
 (3) Hat das beauftragte Unternehmen oder ein Nachunternehmen mindestens grob fahrlässig oder mehrfach gegen Verpflichtungen dieses Gesetzes verstoßen, so kann der öffentliche Auftraggeber das betreffende Unternehmen oder Nachunternehmen für die Dauer von bis zu drei Jahren von seiner öffentlichen Auftragsvergabe ausschließen.
 (4) Die öffentlichen Auftraggeber und die Servicestelle nach § 4 Abs. 5 haben die für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 23 AEntG und § 21 MiLoG zuständigen Stellen über Verstöße der Unternehmen gegen Verpflichtungen nach § 4 Abs. 1 und 2 zu informieren.
 Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf öffentliche Aufträge, deren Vergabe vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingeleitet worden ist.


text:
Die Welt hat das große Glück, mich so ertragen zu dürfen, wie sie mich geformt hat! Initiativbewerbung
 nicht nur um meinen Jobcenter-Bewerbungsauflagen genüge zu tun, sondern auch auf Grund meiner sozialen Kompetenz als Vollfreizeitaktivist für das bedingungslose Grundeinkommen (BGE), möchte ich mich gerne bei Ihnen initiativ als “Sozialer Berater für den bevorstehenden gesellschaftlichen Wandel” – kurz:
 Und wenn ich mal groß bin werde ich Wendehals-Betreuer!
 Sharen mit:TwitterFacebookGefällt mir:Gefällt mir Lade... Kommentare zu: "Initiativbewerbung" (17)
 Ralph Boes schrieb: 29. Juli 2011 um 04:49
 Ralph Boes schrieb: 29. Juli 2011 um 04:52
 Frigga AKKU MENSCH schrieb: 8. September 2011 um 22:40
 Michael Molli schrieb: 11. September 2011 um 07:55
 marcus werner schrieb: 11. September 2011 um 08:57
 P.H.L. schrieb: 12. September 2011 um 03:56
 BGE-Lobbyist schrieb: 12. September 2011 um 16:40
 Ich würde mich freuen davon zu hören :-)
 BGE-Lobbyist schrieb: 13. September 2011 um 13:15
 (der Wendeberater) Im Wandel der Zeit
 kali balcerowiak schrieb: 13. September 2011 um 18:20
 “wenn der wind des wandels weht
 die anderen bauen windmühlen”
 Christian Hüttemann schrieb: 13. September 2011 um 22:42
 Frigga AKKU MENSCH schrieb: 21. September 2011 um 10:51
 Wir schaffe schaffe und bewerbe (=anschaffe) hier doch tüchtig, um unsere “Hilfebedürftigkeit zu verringern”, ganz wie in den Eingliederungsvereinbarungen im Passus steht...
 carmen schrieb: 23. November 2011 um 18:31
 Sebastian schrieb: 12. Januar 2012 um 01:03
 “Dieses Schreiben wurde mit Hilfe einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage gefertigt und deshalb nicht unterschrieben. Für die Rechtswirksamkeit ist die Unterschrift nicht erforderlich.”
 BGE-Lobbyist schrieb: 12. Januar 2012 um 11:03
 “Auf Grund akutem Zeitmangel in Bezug auf meine Arbeitskraft, wurde dieses Schreiben mit Hilfe einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage gefertigt und deshalb nicht unterschrieben. Für die Glaubhaftigkeit ist die Unterschrift nicht erforderlich.” Stephan schrieb: 11. Juni 2012 um 19:11
 Hatte ich einmal in jungen Jahren die große Ehre gehabt am Zusammenbruch der sozialistischen Ideologie mitwirken zu dürfen”
 Obwohl ich stark bezweifle, dass Sie in Ihrer Jugend Freude beim Mitwirken am Zusammenbruch des sozialistischen Gedankenguts verspürt hätten (wer hätte das schon), ist der Artikel mit seinem extremst satirischem Unterton ein Exempel der so genannten “innovativen” Bewerbungen sowie des Zeitgeists. Ein wenig mehr Fokus auf die eigenen Fähigkeiten wäre der exakte Treffer ins schwarze gewesen. Ich habe es trotzdem mit Freude gelesen. Gruß Stephan
 Kraut Fifth Column schrieb: 12. Juni 2012 um 11:24
 “Sail Away....
 Zaina 2223 schrieb: 31. Januar 2013 um 07:44
 Mit so einer hervorragenden Bewerbung findest Du sicher eine “Anstellung als Bewerbungstrainer beim JobCenter” und wärst damit:.., der BESTE den das JobCenter je zur Seite hatte !!! Einfach genial geschrieben und formuliert. ;) – Lachkrampf: Schüttel + Heul..-)
 Jobinitiative 2013
 Das Sanktionsarchiv
 Weil (Zwangs-) Arbeitnoch immer nicht frei macht!
 > Geboren...
 1965 in Berlin - Mitte und aufgewachsen als Ostberliner Mauerkind an der Bernauer Straße
 > Urwurzeln...
 Mischling aus schlesischer Gehorsamkeit und einer dem Berliner Zille-Milieu entsprungener Göre
 > Mutter...
 > Vater...
 > Weitere entfernte Verwandte...
 Einen älteren Sohn meiner Eltern.
 > Familienstand...
 (Soweit ich mich erinnern kann.)
 > Führerschein...
 (Außer Personenbeförderung)
 > Schulbildung...
 10. Klassen / Allgemeinbildende polytechnische Oberschule - POS


text:
> Fremdsprachen...
 > Berufliche Qualifikationen...
 Fernmeldeanlagenelektroniker, 1998 - IHK / Rostock
 Fachkundeprüfung für Güterfernverkehr, 1992 - Innung / Berlin
 Fahrzeugschlosser für Schienenfahrzeuge, 1984, Spezialisierungsrichtung Straßenbahn - Berliner Verkehrsbetriebe / Berlin
 > Zertifikate...
 Zertifizierter Radioproduzent, Offener Kanal Alex-Berlin - 2011
 Lotus CLP – Domino R5 Application Developer - 2003
 Microsoft Certified Professional - 2002
 > Gesellschaftliche Reife...
 Ideologische Grundausbildung in der DDR - Abschlussklasse 1989
 Zwanzig Jahre (Zwangs-) Praktikum in der BRD - Abschlussklasse 2009
 Inzwischen Ausreiseantrag gestellt ins...
 > Religiöse Zugehörigkeit...
 > Politische Einstellung...
 BGE-PARTYsan
 Auch im Auftrag des Zentralkomitee des BGE - der zentralen Melde- und Vergabestelle für Vielfalt und Individualität.
 > Freizeitinteressen...
 Resozialisierung der Gesellschaft auch als Vollfreizeitaktivist für das bedingungsloseGrundeinkommen - BGE
 > Mag am liebsten...
 Enten jagen mit einem 40-Tonner Sattelzug z.B. auf dem Berliner Ring...
 Folge “Michael Fielsch”


text:
BAG, 18.02.2003 - 9 AZR 164/02 - dejure.org
 https://dejure.org/2003,171
 BAG, 18.02.2003 - 9 AZR 164/02 (https://dejure.org/2003,171)
 BAG, Entscheidung vom 18.02.2003 - 9 AZR 164/02 (https://dejure.org/2003,171)
 BAG, Entscheidung vom 18. Februar 2003 - 9 AZR 164/02 (https://dejure.org/2003,171)
 Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,171) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
 Zulässigkeit der Verbindung von Anträgen auf Verringerung der Arbeitszeit und deren Neuverteilung zu einem einheitlichen Antrag auf Zustimmung zur Änderung des Arbeitsvertrags; Gerichtliche Aufspaltung eines einheitlichen Klageantrags; Anspruch eines Arbeitnehmers auf Verringerung der Arbeitszeit und auf Festlegung der Arbeitszeitverteilung; Stufen bei der Prüfung des Entgegenstehens gewichtiger betrieblicher Gründe; Grundgesetzliche Vereinbarkeit einer gesetzlichen Verpflichtung des Arbeitgebers einer Verringerung der Arbeitszeit zuzustimmen; Auswirkungen einer Verpflichtung des Arbeitgebers zur Durchführung einer mit dem Betriebsrat vereinbarten Verteilung der Arbeitszeit
 Arbeitsrecht - Anspruch auf Teilzeitarbeit II
 Anspruch auf Teilzeitarbeit dreistufige Prüfung
 TzBfG § 8; GG Art. 12; BGB § 150 Abs. 2; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 2
 Erfordernis einer einheitlichen Entscheidung des Arbeitgebers bei unverbundenem Begehren des Arbeitnehmers auf Verringerung und Neuverteilung der verringerten Arbeitszeit
 Zusammenfassung von "Anspruch auf Teilzeitarbeit" von Rudolf Buschmann, original erschienen in: AuR 2004, 66 - 69.
 ArbG Berlin, 23.08.2001 - 81 Ca 15355/01
 BAGE 105, 107
 NJW 2004, 386
 MDR 2004, 158
 NZA 2003, 1392
 BB 2003, 2629
 DB 2003, 2442
 Der Anspruch auf Festlegung der verringerten Arbeitszeit nach § 8 TzBfG ist entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts ebenso wie der Antrag auf Zustimmung zur Verringerung der Arbeitszeit auf Abgabe einer nach § 894 ZPO zu vollstreckenden Willenserklärung gerichtet (BAG 18. Februar 2003 - 9 AZR 164/02 - AP TzBfG § 8 Nr. 2 = EzA TzBfG § 8 Nr. 3, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
 Das Schreiben der Beklagten vom 24. Mai 2002 hätte den Eintritt der Fiktion nicht verhindert, obgleich die Klägerin die Ankündigungsfrist mit ihren Anträgen vom 12./13. April 2002 (zur Fristberechnung vgl. Senat 18. Februar 2003 - 9 AZR 164/02 - AP TzBfG § 8 Nr. 2 = EzA TzBfG § 8 Nr. 3, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) nicht eingehalten hat.
 Die Gründe müssen jedoch hinreichend gewichtig sein (Senat 18. Februar 2003 - 9 AZR 164/02 - AP TzBfG § 8 Nr. 2 = EzA TzBfG § 8 Nr. 3, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
 Der Arbeitgeber muss seine betrieblichen Aufgabenstellungen festlegen und daraus nachvollziehbare Konsequenzen für die individuelle und kollektive Verteilung der Arbeitszeit ziehen (vgl. Senat 18. Februar 2003 - 9 AZR 164/02 - zu B IV 2 a bb der Gründe, BAGE 105, 107).
 Der Arbeitgeber kann sich dem Verringerungswunsch des Arbeitnehmers nicht allein mit dem Verweis auf seine unternehmerische Entscheidung entziehen (st. Rspr. vgl. Senat 18. Februar 2003 - 9 AZR 164/02 - BAGE 105, 107).
 Eine gegenteilige Auslegung setzt besondere Anhaltspunkte voraus (Senat 18. Februar 2003 - 9 AZR 164/02 - zu B II 2 b der Gründe, BAGE 105, 107).
 c) Macht ein Arbeitnehmer sowohl einen


text:
Verringerungs- als auch einen Verteilungswunsch nach § 8 TzBfG geltend, hängen beide erfahrungsgemäß voneinander ab (Senat 18. Februar 2003 - 9 AZR 164/02 - BAGE 105, 107, zu B II 2 b der Gründe).
 Eine Verurteilung des Beklagten zu 2) ausschließlich auf Annahme des Verringerungsantrags würde somit den einheitlichen Klageantrag aufspalten und gegen § 308 ZPO verstoßen (vgl. Senat 18. Februar 2003 - 9 AZR 164/02 - BAGE 105, 107, zu B II 1 der Gründe).
 Das ergibt sich aus allgemeinem Vertragsrecht (...vgl. Senat 19. April 2005 - 9 AZR 233/04 - aaO, zu II 1 der Gründe; vgl. auch 18. Februar 2003 - 9 AZR 164/02 - BAGE 105, 107).
 Dem steht nicht entgegen, dass der Regelung des § 8 TzBfG auch die gesetzgeberische Überlegung zugrunde liegt, durch die Förderung von individuellen Teilzeit wünschen Entlastungseffekte auf dem Arbeitsmarkt zu erreichen (Regierungsentwurf BT-Drucks. 14/4374 S. 11;... Senat 30. September 2003 - 9 AZR 665/02 - juris Rn. 27, BAGE 108, 47, zu A III 1 b der Gründe; 18. Februar 2003 - 9 AZR 164/02 - juris Rn. 76, BAGE 105, 107, zu B III 4 b bb der Gründe).
 Die Bestimmung schränkt daher die Mitbestimmungsrechte nach § 87 Abs. 1 BetrVG nicht ein (BAG 18. Februar 2003 - 9 AZR 164/02 - BAGE 105, 107) .
 Der Arbeitgeber kann den iSv. § 145 BGB einheitlichen Antrag nur einheitlich annehmen (Senat 18. Februar 2003 - 9 AZR 164/02 - aaO).
 a) Das Verlangen auf Verringerung der Arbeitszeit und deren Neuverteilung stellt ein Angebot auf Änderung des Arbeitsvertrages dar, das ebenso wie jede andere Willenserklärung ausgelegt werden kann und muss (Senat 18. Februar 2003 - 9 AZR 164/02 - AP TzBfG § 8 Nr. 2 = EzA TzBfG § 8 Nr. 3).
 Ob betriebliche Gründe vorliegen, ist gerichtlich anhand folgender dreistufiger Prüfungsfolge festzustellen (Senat 18. Februar 2003 - 9 AZR 164/02 - AP TzBfG § 8 Nr. 2 = EzA TzBfG § 8 Nr. 3 und ständig):.
 LAG Hamm, 19.10.2006 - 15 Sa 837/06
 Verkürzung und Verteilung der Arbeitszeit auf einzelne Wochentage; ...
 LAG Hamm, 20.11.2008 - 15 Sa 765/08
 Verringerung und Verteilung der Arbeitszeit nach dem Teilzeit- und ...
 LAG Hamburg, 04.09.2006 - 4 Sa 41/06
 Einstweilige Verfügung hinsichtlich Teilzeitanspruch
 LAG Köln, 09.04.2003 - 3 Sa 975/02
 Teilzeit, betriebliche Gründe, freie Unternehmerentscheidung, ...
 Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit, Auslegung einer Tarifvorschrift
 LAG Düsseldorf, 09.02.2006 - 5 Sa 1365/05
 LAG Rheinland-Pfalz, 11.02.2004 - 10 Sa 1307/03
 LAG München, 22.01.2009 - 2 Sa 784/08
 Betriebliches Organisationskonzept bei Teilzeitverlangen
 LAG Hamm, 08.03.2007 - 15 Sa 1087/06
 Reduzierung und Verteilung der Arbeitszeit nach dem TzBfG


text:
§ 1318 BGB, Folgen der Aufhebung - Gesetze des Bundes und der Länder
 § 1318 BGB, Folgen der Auf...
 Gesetznavigation: zum vorherigen Abschnitt § 1317 BGB, Antragsfrist
 Gesetznavigation: zum nächsten Abschnitt § 1319 BGB, Aufhebung der bis...
 § 1318 BGB
 Abschnitt 1 – Bürgerliche Ehe → Titel 3 – Aufhebung der Ehe
 § 1318 BGB – Folgen der Aufhebung
 (1) Die Folgen der Aufhebung einer Ehe bestimmen sich nur in den nachfolgend genannten Fällen nach den Vorschriften über die Scheidung.
 (2) 1Die §§ 1569 bis 1586b finden entsprechende Anwendung
 zu Gunsten eines Ehegatten, der bei Verstoß gegen die §§ 1303, 1304, 1306, 1307 oder § 1311 oder in den Fällen des § 1314 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 die Aufhebbarkeit der Ehe bei der Eheschließung nicht gekannt hat oder der in den Fällen des § 1314 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 von dem anderen Ehegatten oder mit dessen Wissen getäuscht oder bedroht worden ist;
 zu Gunsten beider Ehegatten bei Verstoß gegen die §§ 1306, 1307 oder § 1311, wenn beide Ehegatten die Aufhebbarkeit kannten; dies gilt nicht bei Verstoß gegen § 1306, soweit der Anspruch eines Ehegatten auf Unterhalt einen entsprechenden Anspruch der dritten Person beeinträchtigen würde.
 2Die Vorschriften über den Unterhalt wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes finden auch insoweit entsprechende Anwendung, als eine Versagung des Unterhalts im Hinblick auf die Belange des Kindes grob unbillig wäre.
 (3) Die §§ 1363 bis 1390 und 1587 finden entsprechende Anwendung, soweit dies nicht im Hinblick auf die Umstände bei der Eheschließung oder bei Verstoß gegen § 1306 im Hinblick auf die Belange der dritten Person grob unbillig wäre.
 (4) Die §§ 1568a und 1568b finden entsprechende Anwendung; dabei sind die Umstände bei der Eheschließung und bei Verstoß gegen § 1306 die Belange der dritten Person besonders zu berücksichtigen.
 (5) § 1931 findet zu Gunsten eines Ehegatten, der bei Verstoß gegen die §§ 1304, 1306, 1307 oder § 1311 oder im Falle des § 1314 Abs. 2 Nr. 1 die Aufhebbarkeit der Ehe bei der Eheschließung gekannt hat, keine Anwendung.
 Zu § 1318: Geändert durch G vom 3. 4. 2009 (BGBl I S. 700) und 6. 7. 2009 (BGBl I S. 1696).
 /Gesetze des Bundes und der Länder/Bund/BGB - Bürgerliches Gesetzbuch/§§ 1297 - 1921, Buch 4 - Familienrecht/§§ 1297 - 1588, Abschnitt 1 - Bürgerliche Ehe/§§ 1313 - 1318, Titel 3 - Aufhebung der Ehe/
 http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=137485,1453


text:
5ml HQ freies 1 Phasen Gel Elastikgel Allergiker Gel härtet unter UV und LED | eBay
 1-Phasen Dickviskose UV-Gel Nagelmodelage Klar Nagelstudio UV-Gel LED 15 ml
 5ml HQ freies 1 Phasen Gel Elastikgel Allergiker Gel UV und LED härted
 5ml UV 1 Phasen violett keine Hitzeentwicklung Honigeffekt Einphasengel 3 Phasen
 Details zu 5ml HQ freies 1 Phasen Gel Elastikgel Allergiker Gel härtet unter UV und LED
 5ml HQ freies 1 Phasen Gel Elastikgel Allergiker Gel härtet unter UV und LED
 km-nails (29594 )
 130999925530
 Letzte Aktualisierung am 24. Mai. 2019 16:12:53 MESZ Alle Änderungen ansehen
 nnamA nitsreK
 21.rtsregniserE-leahciM
 sregaK-gnibuartS 51349
 :nofeleT645157-12490
 :liaM-Eed.slian-mk@ofni
 Marke: KM Nails
 Zustand: Neu Produktart: 1 Phasen-Gele
 Inhalt: 5ml Spezifikation: UV-Gel
 ww.km-nails
 Winter und Weihnachts Nailart
 Uv Geräte,UV Röhren
 Polish Soak Off Gel / Lack
 Fräser/Elekt. Feile,Zubehör
 Pinsel und Swirl
 KONAD Stamping/Stamping Lacke
 Leer Tiegel/Gefäße
 Terminblöcke und Karten
 Michael-Eresingerstr.12
 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ Wir erklären uns ausdrücklich bereit, an Streitbeilegungsverfahren bei einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
 DE 263744318
 A.) Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Allgemeines (1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der KM-Nails Kerstin Amann,Michael-Eresingerstr.12,94315 Straubing-Kagers (nachstehend: „Verkäuferin“), betreffend dem eBay-Mitglied und alle zur Domain gehörenden Sub-Domains. (2) Der Verkäufer bietet den Kunden im eBayshop km-nails neue Waren zum Kauf an. § 2 Vertragsschluss Für den Vertragsschluss auf eBay gilt Folgendes: (1) bei Artikeln, die im Angebotsformat Auktion und teils mit Mindestpreis eingestellt werden: Stellt der Verkäufer mittels der Plattform eBay.de einen Artikel im Auktionsformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Verkäufer einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird Bei einer eBay-Auktion kommt ein Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und demjenigen Kunden zustande, der bei Ablauf der Laufzeit der Auktion das höchste Gebot abgegeben hat. Die Annahme erfolgt also unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Das Gebot eines Kunden erlischt, sobald ein anderer Kunde ein höheres Gebot abgibt. Der Vertrag kommt allerdings bei Auktionen, die mit der Option Mindestpreis versehen sind, nicht zustande, wenn das Gebot des Käufers den Mindestpreis nicht erreicht Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen dem Verkäufer und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Gründe für die vorzeitige Beendigung sind hier (http://pages.ebay.de/help/sell/end_early.html) hinterlegt. Ein Kunde kann sein Gebot nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. (Gründe für die Möglichkeit der Rücknahme eines Gebots finden Sie hier - http://pages.ebay.de/help/policies/invalid-bid-retraction.html). Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Kunden, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. Sofern eBay einen Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer löscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer zustande.


text: Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. Nach Anklicken des „Sofort-Kaufen“- bzw. „Bieten“-Buttons kann der Kunde seine Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüfen. Über den Vertragsschluss wird der Kunde per E-Mail informiert. (2) bei Artikeln mit dem Angebotsformat Festpreisartikel Sofort-Kaufen-Option und ggf.: Preisvorschlag Wenn der Verkäufer seine Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einem Festpreis also der sog. „Sofort-Kaufen-Funktion“ versehen hat, kann diese Funktion von einem Kunden solange ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den betroffenen Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Bei Festpreisartikeln nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Ein Kunde kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Kunde kann den Bestellvorgang dabei auch als Gast durchführen, muss sich also nicht mit seinem Konto einloggen. In bestimmten eBay-Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Mit dieser Preisvorschlag-Funktion ist es den Kunden und dem Verkäufer möglich, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. Ein Kunde kann sein Gebot nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. (Gründe für die Möglichkeit der Rücknahme eines Gebots finden Sie hier - http://pages.ebay.de/help/policies/invalid-bid-retraction.html). Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Kunden, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. Sofern eBay einen Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer löscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer zustande. Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. Nach Anklicken des „Sofort-Kaufen“- bzw. „Bieten“-Buttons kann der Kunde seine Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüfen. Über den Vertragsschluss wird der Kunde per E-Mail informiert. Der Vertragstext wird gespeichert. Der Kunde bekommt den Vertragstext per E-Mail. Wir speichern den Vertragstext auf unseren Systemen, die allerdings für Sie bzw. dem Kunden nicht zugänglich sind. Über den eBay-Account haben Sie / die Kunden unter „Mein eBay“ die Möglichkeit, Ihre letzten Bestellungen einzusehen. (3) Warenkorb, Gastzugang Der Warenkorb ermöglicht es den Kunden, mehrere unserer Artikel zusammen zu kaufen und zu bezahlen. Der Kunde kann den Bestellvorgang dabei auch als Gast durchführen, muss sich also nicht mit seinem Konto einloggen. Sie klicken dazu bei einer zu bestellenden Ware auf den Button „In den Warenkorb“, sodass die Waren dann im virtuellen Warenkorb vermerkt werden. Diese Funktion ist nur bei Festpreisartikeln und Auktionen mit Sofortkaufoption anwendbar. Als Bezahlart kann derzeit nur Paypal verwendet werden. (4) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache


text: zur Verfügung. § 3 Preise, Versandkosten, Zahlungsart (1) Bei Bestellungen über den Shop gelten die dort angegebenen Preise. Sämtliche Preise sind Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben. (2) Der Kaufpreis ist zu sofortigen Zahlung fällig. (3) Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann der Verkäufer Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen und / oder vom Vertrag zurücktreten. (4) Der Verkäufer stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder sonst in Textform zugeht. (5) Die Belieferung der Kunden durch die Verkäuferin erfolgt nach Wunsch des Kunden gegen folgende Zahlungsmethoden: Vorkasse per Überweisung, Vorkasse per Paypal. (6) KM-Nails Kerstin Amann tritt die Forderung gegen dem Käufer im Rahmen eines laufenden Factoringvertrages an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. ab. Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung können nur an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. geleistet werden. § 4 Lieferung, Gefahrübergang (1) Die Lieferung erfolgt aus dem Lager des Verkäufers., Eine Selbstabholung der Waren gegen Barzahlung ist nach vorangegangener Terminvereinbarung ebenfalls möglich. (2) Der Verkäufer behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den Kunden nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt. (3) Der Verkäufer behält sich vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen, wenn die Ware durch einen Lieferanten zum Tag der Auslieferung anzuliefern ist und die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur dann, wenn der Verkäufer das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat. Der Verkäufer hat das Ausbleiben der Leistung nicht zu vertreten, soweit rechtzeitig mit dem Zulieferer ein sog. kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen wurde. Wird die Ware nicht geliefert, wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich über diesen Umstand informieren und einen bereits gezahlten Kaufpreis sowie Versandkosten erstatten. (4) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, so geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über. (5) Wir liefern auch in folgende Länder: Deutschland (3 Werktage), Österreich (7 Werktage), EU (10 Werktage), Europa (10 Werktage), Weltweit (14 Werktage) . § 5 Widerrufsrecht Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Informationen dazu finden Sie in der Widerrufsbelehrung. § 6 Eigentumsvorbehalt Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum des Verkäufers. In dem Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die dem Verkäufer


text: im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen. § 7 Gewährleistung Soweit Mängel vorliegen, stehen dem Kunden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Sind an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt, so gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB. § 8 Haftung Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet der Verkäufer unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Er haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet der Verkäufer nicht. § 9 Schlussbestimmungen (1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt. (2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters. (3) Kunden haben die Möglichkeit eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Der folgende Link der EU-Kommission (auch OS-Plattform genannt) enthält Informationen über die Online-Streitschlichtung und dient als zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§36 VSBG): Der VERKÄUFER ist zur Teilnahme an weiteren Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet. ---------------------------------------------------- B.) Datenschutzbestimmungen 1. Allgemeines (1) Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung anlässlich Ihres Besuchs auf unserer Homepage ist uns ein wichtiges Anliegen. Ihre Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften geschützt. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. (2) Verantwortliche Stelle im Sinne der Datenschutzgesetze ist KM-Nails Kerstin Amann, Michael-Eresingerstr.12 94315 Straubing-Kagers. Wenn Sie Fragen zum Datenschutz haben, Rechte oder Ansprüche zu Ihren personenbezogenen Daten ausüben möchten, schicken Sie uns bitte ein E-Mail an info@km-nails.de. 2. Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten Soweit Sie uns personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt haben, verwenden wir diese nur zur Beantwortung Ihrer Anfragen, zur Abwicklung mit Ihnen geschlossener Verträge und für die technische Administration. Ihre personenbezogenen Daten werden an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung – insbesondere Weitergabe von Bestelldaten an Lieferanten – erforderlich ist, dies zu Abrechnungszwecken erforderlich ist oder Sie zuvor eingewilligt haben. Sie haben das Recht, eine erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen. Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt, wenn Sie Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist oder wenn ihre Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist. 3. Rechte der betroffenen Person - Recht auf Bestätigung - Recht auf Auskunft - Recht auf Berichtigung - Recht auf Löschung (Recht auf Vergessen werden) - Recht auf Einschränkung der Verarbeitung - Recht auf Datenübertragbarkeit - Recht auf Widerspruch -


text: Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung - Recht auf Beschwerde 4. Dauer der Speicherung Als Grundlage für die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten ist die jeweilige gesetzliche Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind. 5. Hinweis auf die ebay Datenschutzerklärung Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung von ebay. Weitere Informationen zum Datenschutz von ebay: https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html Spezielle Datenschutzhinweise bei Zahlungen über PayPal und Einwilligung zur Überprüfung bei SCHUFA, Infoscore Consumer Data GmbH sowie eBay. PayPal führt bei jeder Gastzahlung zur Sicherheit der Überprüfung eine Überprüfung der angegebenen Daten durch. Diese Überprüfung erfolgt mit Hilfe der SCHUFA, Infoscore Consumer Data GmbH und (soweit vorhanden) mit eBay. Es findet keine Bonitätsprüfung statt. Im Rahmen einer PayPal-Gastzahlung willigen Sie ein, dass Ihre persönlichen Daten (Vor- und Nachnamen, Straße und Hausnummer, Postleitzahl und Ort sowie Ihr Geburtsdatum) zum Zwecke der Identitätsprüfung an die SCHUFA (SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden) übermittelt werden. Die SCHUFA überprüft daraufhin den Grad der Übereinstimmung der bei ihr gespeicherten Personalien mit den von Ihnen angegebenen Personalien in Prozentwerten. PayPal kann somit anhand der übermittelten Übereinstimmungsraten erkennen, ob eine Person unter der von Ihnen angegebenen Anschrift im Datenbestand der SCHUFA gespeichert ist. Zur Verarbeitung der Daten werden diese von PayPal (Europe) S.a r.l. & Cie, S.C.A. in die USA an PayPal Inc. weitergeleitet. Ein weiterer Datenaustausch oder eine Übermittlung abweichender Anschriften sowie eine Speicherung Ihrer Daten im SCHUFA-Datenbestand findet nicht statt. Es wird aus Nachweisgründen allein die Tatsache der Überprüfung der Adresse bei der SCHUFA gespeichert. Nähere Informationen finden Sie unter www.meineSchufa.de. PayPal nutzt die SCHUFA-Prüfung nicht, um Ihre Kreditwürdigkeit abzufragen oder andere Auskünfte über Ihre finanzielle Situation einzuholen. Im Rahmen der Identitätsprüfung und Nutzung von PayPal willigen Sie ein, dass PayPal Ihre Bankverbindungsdaten (nur Kontonummer und Bankleitzahl, keine Angaben zur Person) mit dem Rücklastschriften-Präventions-Pool (RPP) der infoscore Consumer Data GmbH (ICD), Rheinstr. 99, 76532 Baden-Baden abgleichen. Der RPP hat die Funktion einer Sperrdatei. Darüber wird PayPal im Falle der Nichteinlösung der Lastschrift, soweit zulässig, Ihre Bankverbindung (nur Kontonummer und Bankleitzahl, keine Angaben zur Person) in den RPP der ICD einmelden, die diese Sperrung anderen Unternehmen, die am Auskunftsverfahren beteiligt sind, auf Anfrage übermittelt. Nach Bezahlung der Rücklastschrift wird PayPal die Erledigung in den RPP melden. Im Rahmen einer PayPal-Gastzahlung willigen Sie ein, dass PayPal folgende Daten (soweit vorhanden) mit eBay abgleicht: Ihre bei eBay vorliegenden Mitgliedsdaten (Vor- und Nachnamen, Straße und Hausnummer, Postleitzahl und Ort, Geburtsdatum sowie Ihre E-Mail-Adresse) zum Zwecke einer Identitätsprüfung. Informationen zu Ihrer eBay-Mitgliedschaft (Datum der Anmeldung und Bestätigung, das Ergebnis einer von eBay gegebenenfalls durchgeführten SCHUFA-Identitätsprüfung, sowie das eBay-Bewertungsprofil und Transaktionshistorie) zum Zwecke der Risikobewertung. Weitere Informationen zum Datenschutz bei Zahlung über PayPal finden Sie unter: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywaxelv-full. Auskunftsrecht, Berichtigung, Sperrung oder Löschung Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Sie können sich bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten unentgeltlich


text:
B. Die Irrtümer des § 119 BGB | iurastudent.de
 Bei einem Irrtum im Sinne des Rechts der Anfechtung handelt es sich um das unbewusste Auseinanderfallen von Wille und Erklärung.1
 § 119 BGB regelt insgesamt drei Arten von Irrtümern, bei deren Vorliegen der Irrende zur Anfechtung berechtigt sein soll. Nach § 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB kann angefochten werden, wenn der Erklärende bei Abgabe seiner Willenserklärung über den Inhalt seiner Erklärung irrt (Inhaltsirrtum). Gleiches gilt nach § 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB, wenn der Erklärende eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte (Erklärungsirrtum). § 119 Abs. 2 BGB berechtigt zur Anfechtung, wenn der Erklärende über eine verkehrswesentliche Eigenschaft der Person oder der Sache irrt (Eigenschaftsirrtum).
 1. Palandt/Ellenberger § 119 Rn. 7.
 ‹ A. Allgemeines zur Anfechtung
 I. Der Grundsatz "Auslegung vor Anfechtung" ›


text:
§ 2 KAGB – Ausnahmebestimmungen
 aa) entweder auf eigene Rechnung tätig sind und deren Anteile zum Handel auf einem organisierten Markt im Sinne des § 2 Absatz 11 des Wertpapierhandelsgesetzes in der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassen sind, oder
 2. Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung, die unter die Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (ABl. L 235 vom 23.9.2003, S. 10) fallen, gegebenenfalls einschließlich
 (2) Finanzdienstleistungsinstitute und Kreditinstitute, die über eine Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz verfügen, bedürfen für die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen im Sinne von § 2 Absatz 3 des Wertpapierhandelsgesetzes für AIF keiner Erlaubnis nach diesem Gesetz.
 1. die §§ 1 bis 17, 42,
 2. § 20 Absatz 10 entsprechend,
 3. § 44 Absatz 1, 4 bis 9 und
 4. im Hinblick auf eine Vergabe von Gelddarlehen für Rechnung eines AIF § 20 Absatz 9 entsprechend, § 34 Absatz 6, § 282 Absatz 2 Satz 3 und § 285 Absatz 2 und 3 sowie im Hinblick auf eine Vergabe von Gelddarlehen nach § 285 Absatz 2 die § 26 Absatz 1, 2 und 7 Satz 1, § 27 Absatz 1, 2 und 5, § 29 Absatz 1, 2, 5 und 5a und § 30 Absatz 1 bis 4
 2anzuwenden, wenn sie die Voraussetzungen des Satzes 2 erfüllt. Die Voraussetzungen sind:
 4Die Berechnung der in Satz 2 Nummer 2 Buchstabe a und b genannten Schwellenwerte und die Behandlung von AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften im Sinne des Satzes 1, deren verwaltete Vermögensgegenstände innerhalb eines Kalenderjahres gelegentlich den betreffenden Schwellenwert über- oder unterschreiten, bestimmen sich nach den Artikeln 2 bis 5 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 231/2013. Ist die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft zugleich nach Absatz 6 oder Absatz 7 registriert, darf sie abweichend von Satz 2 Nummer 1 außer Spezial-AIF auch die entsprechenden AIF verwalten.
 (4a) Auf eine interne AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft sind nur die §§ 1 bis 17, § 20 Absatz 9 entsprechend, die §§ 42, 44 Absatz 1, 4 bis 9 und § 261 Absatz 1 Nummer 8 anzuwenden, wenn
 Für die Berechnung des in Satz 1 Nummer 1 genannten Schwellenwerts und die Behandlung von AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften im Sinne des Satzes 1, deren verwaltete Vermögensgegenstände innerhalb eines Kalenderjahres gelegentlich den betreffenden Schwellenwert über- oder unterschreiten, gelten die Artikel 2 bis 5 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 231/2013 entsprechend.
 3. die §§ 26 bis 28,
 4. § 44 Absatz 1, 4 bis 9, die §§ 45 bis 48,
 5. die §§ 80 bis 90,
 6. § 169 entsprechend, die §§ 261 bis 270, 271 Absatz 1 und 4, § 272,
 7. die §§ 293, 295 bis 297, 300 bis 306, 314 und 316 mit der Maßgabe, dass in dem Verkaufsprospekt und den wesentlichen Anlegerinformationen die Anleger drucktechnisch herausgestellt an hervorgehobener Stelle darauf hinzuweisen sind, dass die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft nicht über eine Erlaubnis nach diesem Gesetz verfügt und daher bestimmte Anforderungen dieses Gesetzes nicht eingehalten werden müssen und
 8. im Hinblick auf eine Vergabe von Gelddarlehen


text:
für Rechnung eines AIF § 20 Absatz 9 entsprechend, § 34 Absatz 6, § 261 Absatz 1 Nummer 8, § 285 Absatz 2 und 3 sowie im Hinblick auf eine Vergabe von Gelddarlehen nach § 285 Absatz 2 die § 29 Absatz 1, 2, 5 und 5a und § 30 Absatz 1 bis 4
 Die Berechnung des in Satz 2 Nummer 2 genannten Schwellenwertes und die Behandlung von AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften im Sinne des Satzes 2, deren verwaltete Vermögensgegenstände innerhalb eines Kalenderjahres gelegentlich den betreffenden Schwellenwert über- oder unterschreiten, bestimmen sich nach den Artikeln 2 bis 5 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 231/2013.
 1. gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 über Europäische Risikokapitalfonds (ABl. L 115 vom 25.4.2013, S. 1) registriert ist und
 2. nicht Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 unterfällt.
 Ist eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft im Sinne des Satzes 1 eine externe Kapitalverwaltungsgesellschaft und hat sie zugleich eine Erlaubnis als externe OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft nach den §§ 20 und 21, kann sie abweichend von Satz 1 neben Portfolios qualifizierter Risikokapitalfonds auch OGAW verwalten; in diesem Fall sind auf die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft neben Kapitel 5 auch die für die Verwaltung von OGAW geltenden Vorschriften dieses Gesetzes anzuwenden.
 1. gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum (ABl. L 115 vom 25.4.2013, S. 18) registriert ist und
 2. nicht Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 unterfällt.
 Ist eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft im Sinne des Satzes 1 eine externe Kapitalverwaltungsgesellschaft und hat sie zugleich eine Erlaubnis als externe OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft nach den §§ 20 und 21, kann sie abweichend von Satz 1 neben Portfolios Europäischer Fonds für soziales Unternehmertum auch OGAW verwalten; in diesem Fall sind auf die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft neben Kapitel 6 auch die für die Verwaltung von OGAW geltenden Vorschriften dieses Gesetzes anzuwenden.


text:
BGE-105-IA-91 - 1979-06-27 - BGE - Verfassungsrecht - Art. 4 BV, Meinungsäusserungsfreiheit; Standaktion auf öffentlichem Grund. 1. Das Aufstellen von...
 Art. 4 BV, Meinungsäusserungsfreiheit; Standaktion auf öffentlichem Grund. 1. Das Aufstellen von Ständen auf öffentlichem Grund darf bewilligungspflichtig erklärt werden; Bestätigung der Rechtsprechung (E. 2). 2. Ermessen der Behörde; zu berücksichtigende Interessen (E. 3). 3. Interessenabwägung in einem Fall, in welchem die Gesuchsteller die Bewilligung von fünf Standaktionen innerhalb eines Zeitraumes von rund eineinhalb Monaten auf demselben öffentlichen Platz anbegehrt haben (E. 4).
 Art. 4 Cst., liberté d'expression; installation d'un stand de propagande sur le domaine public. 1. Le fait de monter des stands sur le domaine public peut être soumis au régime de l'autorisation préalable; confirmation de jurisprudence (consid. 2). 2. Pouvoir d'examen de l'autorité; intérêts à prendre en considération (consid. 3). 3. Examen des intérêts en présence, s'agissant d'un cas où l'on requiert l'autorisation d'animer un stand cinq fois en l'espace d'environ un mois et demi, au même endroit situé sur le domaine public (consid. 4).
 Art. 4 Cost., libertà d'espressione; diffusione di opinioni mediante uno stand su suolo pubblico. 1. L'installazione di stands su suolo pubblico può essere soggetta ad autorizzazione; conferma della giurisprudenza (consid. 2). 2. Potere d'apprezzamento dell'autorità; interessi da considerare (consid. 3). 3. Ponderazione degli interessi in un caso in cui è richiesta l'autorizzazione d'installare cinque volte in un periodo di circa un mese e mezzo nello stesso luogo situato su suolo pubblico uno stand destinato alla diffusione delle opinioni degli organizzatori (consid. 4).
 Der am 8. Januar 1979 gegründete Verein "AKW-Gegner" sowie Markus Plüss im eigenen Namen führen fristgerecht staatsrechtliche Beschwerde. Sie machen sinngemäss formelle Rechtsverweigerung, Willkür und eine Verletzung von Treu und Glauben sowie der Meinungsäusserungsfreiheit geltend. Ein Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Verfügung im Sinne von Art. 94 OG wurde vom Präsidenten der staatsrechtlichen Kammer am 10. Januar 1979 abgewiesen. Regierungsrat und Obergericht des Kantons Schaffhausen beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführer halten in ihrer Replik vom 12. März 1979 an ihren Antrügen fest.
 erklärt werden dürfe. Da einerseits die Beschwerdeführer nicht bloss eine Verletzung von Art. 4 BV rügen und andererseits das Obergericht freie Kognition besass und das Recht von Amtes wegen anzuwenden hatte, sind neue rechtliche Argumente im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren zulässig (BGE 102 Ia 246 E. 2 mit Verweisungen). Ist eine bestimmte Art der Benützung einer öffentlichen Sache nicht mehr gemeinverträglich, d.h. hält sie sich ihrer Natur oder Intensität nach nicht mehr im Rahmen des Üblichen und könnte sie deshalb den rechtmässigen Gebrauch der Sache durch andere Benützer beeinträchtigen, so darf sie der Bewilligungspflicht unterstellt werden (BGE 100 Ia 136 E. 5b mit Verweisungen; BGE 88 I 24 f.; vgl. IMBODEN/RHINOW, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 5. Auflage, Basel 1976, Nr. 118 B I). Ob dabei in Anlehnung an die deutsche Doktrin Gemeingebrauch, gesteigerter Gemeingebrauch und Sondernutzung auseinandergehalten werden oder ob entsprechend der französischen Lehre lediglich zwischen "usage collectif" und "usage privatif" unterschieden wird, ist im vorliegenden Fall belanglos (vgl. dazu GRISEL, Droit administratif Suisse, Neuenburg 1970, S. 293). Nach der


text:
bundesgerichtlichen Rechtsprechung darf eine den Gemeingebrauch überschreitende Benutzung öffentlicher Sachen selbst dann bewilligungspflichtig erklärt werden, wenn dafür keine gesetzliche Grundlage besteht (BGE 100 Ia 398 E. 3 a.E.). Im vorliegenden Fall findet sich indessen die gesetzliche Grundlage der Bewilligungspflicht in Art. 25 der Polizeiverordnung der Stadt Schaffhausen.
 3. Bei der Bewilligung von Veranstaltungen, welche den öffentlichen Grund in einer den Gemeingebrauch übersteigenden Weise in Anspruch nehmen, kommt den zuständigen Behörden ein gewisses Ermessen zu. Die Behörde, welcher die Aufsicht und die Verfügung über den öffentlichen Boden zusteht, darf beim Entscheid über die Erteilung der Bewilligung für einen Stand neben dem Gesichtspunkt der polizeilichen Gefahrenabwehr auch andere öffentliche Interessen berücksichtigen, namentlich dasjenige an einer zweckmässigen Nutzung der vorhandenen öffentlichen Anlagen im Interesse der Allgemeinheit und der Anwohner. Doch ist die Behörde dabei nicht nur an das Willkürverbot und den Grundsatz der Rechtsgleichheit gebunden. Sie hat darüber hinaus den besonderen ideellen Gehalt der Freiheitsrechte, um deren Ausübung es geht, in die Interessenabwägung einzubeziehen. Insoweit entfaltet die Meinungsäusserungsfreiheit ihre Wirkungen auch bei Betätigungsformen, die mit gesteigertem Gemeingebrauch verbunden sind. Die Behörde hat demnach die entgegenstehenden Interessen nach objektiven Gesichtspunkten gegeneinander abzuwägen und dabei dem legitimen Bedürfnis, Veranstaltungen mit Appellwirkung an die Öffentlichkeit durchführen zu können, angemessen Rechnung zu tragen. Ob die Auffassungen, die durch die nachgesuchten Veranstaltungen propagiert werden sollen, der zuständigen Behörde mehr oder weniger wertvoll oder wichtig erscheinen, kann für den Entscheid über das Gesuch nicht massgebend sein (BGE 100 Ia 402 f. E. 5). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich frei, ob der angefochtene Entscheid mit diesen verfassungsrechtlichen Prinzipien vereinbar ist. Es setzt indessen nicht sein Ermessen an die Stelle desjenigen der in der Sache zuständigen kantonalen und kommunalen Behörden, und es übt Zurückhaltung, soweit es um die Würdigung der besonderen örtlichen Verhältnisse geht (BGE 101 Ia 256 f. E. 3c, 481 E. 5c; BGE 100 Ia 403 E. 5 a.E. mit Verweisungen).
 an anderen Örtlichkeiten in der Altstadt zu bewilligen. Als mögliche Standorte wurden die Vordergasse, die Schwertstrasse, die Oberstadt oder die Vorstadt genannt. Streitig ist somit einzig, ob die Bundesverfassung verletzt wurde, weil nicht alle fünf, sondern nur zwei Aktionen auf dem Fronwagplatz bewilligt wurden. a) Nach Auffassung der Beschwerdeführer hat die zuständige Behörde die nachgesuchten Bewilligungen zu erteilen, solange sich die zu bewilligende Veranstaltung im Rahmen des Hauptzweckes des Platzes hält. Sie weisen darauf hin, dass die von ihnen beantragten Aktionen den öffentlichen Grund in wenig intensiver Art und Weise beanspruchen. Es seien damit weder Lärm noch lästige Auswirkungen für das Publikum verbunden. Politische Betätigung dieser Art bewege sich durchaus im Rahmen des Hauptzweckes des Fronwagplatzes. Es fehle an polizeilichen oder anderen gleichwertigen öffentlichen Interessen, welche im vorliegenden Fall die teilweise Ablehnung ihres Gesuches gerechtfertigt hätten. Die abschlägige Antwort der Schaffhauser Behörden sei um so stossender, als - wie die Beschwerdeführer geltend machen - weder am 30. Dezember 1978 noch am 13. und 27. Januar 1979 eine andere Veranstaltung auf dem Fronwagplatz stattgefunden habe. Die Behauptung, es gelte, "unvernünftige Zustände" auf dem Fronwagplatz zu vermeiden, erweise sich damit als


text:
blosser Vorwand. Aus der bundesrechtlichen Rechtsprechung zur Erteilung von Bewilligungen für Veranstaltungen, die den öffentlichen Grund in einer den Gemeingebrauch übersteigenden Weise beanspruchen, lässt sich in gewissen Sinne ein bedingter Anspruch auf Gewährung der Bewilligung ableiten (H.P. MOSER, Bemerkungen zu BGE 100 Ia 392 ff. in: ZBl 1975, S. 270). Dies heisst indessen nicht ohne weiteres, dass die Bundesverfassung verletzt ist, wenn sich die zuständige Behörde weigert, eine Veranstaltung in beliebigen Wiederholungen am jeweils nachgesuchten Ort zu bewilligen. Wie bereits angetönt, steht den zuständigen Behörden bei der Konkretisierung der Zweckbestimmung der öffentlichen Sachen und beim Entscheid über deren Benützung ein gewisser Ermessensspielraum zu. Sie können insbesondere über die spezifische zusätzliche Verwendung einzelner Plätze (Markt, Konzerte, Erholungsraum usw.) bestimmen. Auch Aktivitäten der von den Beschwerdeführern vorgesehenen Art dürfen im Sinne einer vernünftigen Planung
 solcher Benutzung des öffentlichen Grundes beispielsweise auf einzelne Sektoren beschränkt werden. Der Einfluss der Meinungsäusserungsfreiheit führt nicht zu einem absoluten Vorrang politischer Veranstaltungen vor irgendwelchen anderen Interessen. Die zuständigen Behörden betrachten den Fronwagplatz in erster Linie als Begegnungs- und Erholungsraum für Fussgänger. Sie wollen deshalb mit ihrer Bewilligungspraxis vermeiden, dass sich Veranstaltungen der nachgesuchten Art auf diesem Platz häufen oder beliebig wiederholen. Wenn die zuständigen Behörden aus dieser Überlegung heraus einer Gruppe, die innert rund eineinhalb Monaten an fünf Samstagen einen Stand auf dem Fronwagplatz aufstellen wollte, nur zwei Bewilligungen erteilten, ihr aber das Angebot machten, die übrigen Veranstaltungen auf anderen geeigneten Plätzen zu bewilligen, haben sie ihr Ermessen nicht überschritten. Den Beschwerdeführern wird das Aufstellen eines Standes nicht schlechthin verweigert, und die Örtlichkeiten, die das Obergericht in seinem Urteil als mögliche Standorte erwähnt, taugen entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer durchaus für die geplanten Aktionen. b) Die Beschwerdeführer rügen im weiteren, dass die Bewilligungspraxis der Stadt Schaffhausen für solche Anlässe grundsatzlos und daher willkürlich sei. Daran änderten auch die Bemühungen des Obergerichts, dem Handeln der städtischen Behörden nachträglich Leitlinien abzugewinnen, nichts. Es liegt indessen in der Natur der Sache, dass allzu starre, im voraus festgelegte Regeln über die Benützung des räumlich beschränkten öffentlichen Grundes nicht ohne weiteres vernünftige Lösungen garantieren. Dies gilt namentlich für die von den Beschwerdeführern selbst vorgeschlagenen Richtlinien. So erscheint das Kriterium der Priorität für sich allein als wenig geeignet. Es könnte einerseits dazu führen, dass Bewilligungen unverhältnismässig früh beantragt werden müssten. Andererseits würde dadurch unter Umständen verunmöglicht, für Aktionen, die sich auf kurzfristig aufgetretene Sachfragen beziehen, angemessenen Platz zur Verfügung zu stellen. Dasselbe gilt für den Vorschlag, die Anzahl der Stände, die an einem bestimmten Ort aufgestellt werden dürfen, von vornherein zu limitieren. Das Abstellen auf die Anzahl der erteilten Bewilligungen pro Jahr, welche die Beschwerdeführer in der staatsrechtlichen
 Beschwerde postulieren, haben sie vor Obergericht selber als irreführendes Kriterium bezeichnet. Eine flexible Bewilligungspraxis muss den Interessen allfälliger Gesuchsteller nicht notwendigerweise zuwiderlaufen. Vielmehr kann eine gewisse Zurückhaltung seitens der Bewilligungsbehörden sogar im Interesse der Benützer liegen, wenn damit Raumreserven für kürzerfristig angesetzte Veranstaltungen geschaffen werden können. Wesentlich ist vor allem, dass alle Bewerber im Rahmen des Möglichen gleich behandelt werden und dass insbesondere auch kleineren


text:
Gruppen das Auftreten auf dem öffentlichen Grund nicht in unbilliger Weise und aus unsachlichen Motiven erschwert wird. Die Rüge der rechtsungleichen Behandlung haben die Beschwerdeführer im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren nicht mehr erhoben. Soweit sie in der Replik vom 12. März 1979 erhoben worden sein sollte, wäre sie verspätet (BGE 102 Ia 213 E. 1). Im übrigen wäre sie, wie das Obergericht einlässlich dargelegt hat, unbegründet. Es lässt sich aber auch nicht sagen, den Beschwerdeführern sei das Auftreten auf dem öffentlichen Grund in unbilliger Weise oder aus unsachlichen Motiven erschwert worden; dies wurde bereits in der vorstehenden Erwägung a) gezeigt. Dass sie auf das Angebot der kantonalen Behörden, ihre Veranstaltungen an einem anderen geeigneten Ort durchzuführen, nicht eingegangen sind, haben sie selber zu vertreten. Zwar ist unbestritten geblieben, dass zumindest am 30. Dezember 1978 - also an einem der Tage, an welchen den Beschwerdeführern die Benützung des Fronwagplatzes verweigert wurde - dort keine anderen Veranstaltungen stattfanden. Dies vermag jedoch nach dem Gesagten wenigstens unter den hier vorliegenden Umständen keine Verfassungsverletzung zu begründen, sondern betrifft lediglich die Angemessenheit des angefochtenen Entscheides, deren Überprüfung dem Staatsgerichtshof entzogen bleibt. c) Zusammenfassend ergibt sich, dass die kantonalen Behörden ihr Ermessen nicht missbraucht und daher auch nicht gegen die Meinungsfreiheit verstossen haben. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
 Entscheid : 105 IA 91
 Status : 105 IA 91
 Regeste : Art. 4 BV, Meinungsäusserungsfreiheit; Standaktion auf öffentlichem Grund. 1. Das Aufstellen von...
 veranstalter • ermessen • gemeingebrauch • benutzung • regierungsrat • bundesverfassung • staatsrechtliche beschwerde • kantonale behörde • wiederholung • samstag • gesuchsteller • einfache gesellschaft • gesteigerter gemeingebrauch • frage • stelle • monat • replik • bundesgericht • entscheid • verfassungsrecht
 100-IA-131 • 100-IA-392 • 101-IA-252 • 102-IA-211 • 102-IA-243 • 105-IA-91 • 88-I-18
 OG: 94


text:
Datenschutz – Morlot Übersetzungen
 Zusammenfassung: Diese Internetpräsenz dient Ihrer Information. Wir erhalten darüber personenbezogene Daten von Ihnen im Prinzip nur dann, wenn Sie ein Kontaktformular ausfüllen und ausdrücklich an uns absenden. Diese Daten werden von uns nur intern für die Zusammenarbeit mit Ihnen genutzt und nur nach den gesetzlichen Vorschriften an Dritte weitergegeben. Wir nutzen keine Dienste wie Google Analytics. Für Details bitte weiterlesen!
 +4930-84852548
 traductiontech@googlemail.com
 www.uebersetzung-morlot.de
 2. Zwecke, für die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen, und Rechtsgrundlage für die Verarbeitung (Art. 13 (1) (c) DSGVO)
 • Kunden: Adress- und Kontaktdaten, Vertragsdaten, Abrechnungsdaten, Zahlungsdaten, Bonitätsdaten sowie Betreuungsinformationen
 • Lieferanten: Adress- und Kontaktdaten, Vertragsdaten, Abrechnungsdaten sowie Betreuungsinformationen
 • Interessenten: Adress- und Kontaktdaten, Bonitätsdaten sowie Betreuungsinformationen
 • Die betroffene Person hat ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben (Art. 6 (1) DSGVO).
 • Die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen (Art. 6 (1) (b) DSGVO).
 • Die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der wir unterliegen (Art. 6 (1) (c) DSGVO).
 • An öffentliche Stellen, sofern Rechtsvorschriften dies erfordern.
 • An Dienstleister als Erfüllungsgehilfen, soweit die Daten für die Erfüllung der unter 2. genannten Zwecke benötigt werden.
 5. Dauer der Speicherung der personenbezogene Daten (Art. 13 (2) (a) DSGVO)
 • Betroffene Personen haben das Recht auf Auskunft über die sie betreffenden personenbezogenen Daten.
 • Betroffene Personen haben das Recht auf Berichtigung unrichtiger oder unvollständiger personenbezogener Daten.
 • Betroffene Personen haben das Recht auf Löschung sie betreffender personenbezogener Daten oder die Einschränkung ihrer Nutzung, soweit nicht Rechtsvorschriften (z. B. steuerlicher Art) oder vertragliche Vereinbarungen dem entgegenstehen.
 • Betroffene Personen haben das Recht, ihre Einwilligung zur Verarbeitung nach Art. 6 (1) (a) DSGVO zu widerrufen, soweit nicht Rechtsvorschriften (z. B. steuerlicher Art) oder vertragliche Vereinbarungen dem entgegenstehen.
 Es besteht das Recht zur Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde. Die für uns zuständige Behörde ist der/die Berliner Beauftragte für Datenschutz (https://www.datenschutz-berlin.de).
 Wir verwenden keine Analysetools (wie Google Analytics). Auf unseren Seiten gibt es keine Werbung und keine Tracker. Auch die Verweise auf Xing sind einfache Links und keine Tracker. Zahlungsmöglichkeiten über die Website bestehen nicht.
 Hinweis: diese Datenschutzerklärung wurde in Anlehnung an die Datenschutzerklärung der Webseite www.triacom.com verfasst.


text:
ARCHIV-November 2002
 Aus dem Sport etwas zu übernehmen, dürfte, so ist zu wünschen, nicht kritikfähig sein, wie dies mit Äußerungen von Politikern vor der Wahl geschah. Wo bleibt die Meinungsfreiheit, das ist die Frage.
 Aus dem Sport soll nur der Satz übertragen werden, daß nach der Wahl vor der Wahl ist. Die neue Regierung Rot/Grün hat die Probleme nach der Wahl, die sie vor der Wahl gehabt hat. Die Probleme sind jetzt verstärkt dadurch, daß Reformen nur halbherzig erfolgten. Der neue, alte Kanzler hat versprochen, das Begonnene zu Ende zu führen, er hat einen Kredit auf Widerruf erhalten.
 | Termine, zu denen die Steuern fällig werden
 | Wo bleibt der Aufschwung
 | Keine Steuersenkung
 | Werkvertragsrecht
 | Mietobergrenzen im Sanierungsgebiet
 | Urteil des Bundesfinanzhofs zu Aufwendungen im Zusammenhang mit
 Bootsvercharterung
 Termine Oktober 2002[nach oben]
 18.11.2002 3
 Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag 2
 Wo bleibt der Aufschwung[nach oben]
 Alle Parteien haben den Aufschwung vor der Wahl versprochen, keiner hat genauer gesagt, wie er kommen soll. Der Blick in die Presse sagt uns, daß der Aufschwung bis zum Ende des Jahres nicht zu erwarten ist. Eindeutig erkennbar ist, daß die Insolvenzen von kleinen und mittleren Betrieben erheblich zugenommen haben, auch die Verbraucherinsolvenzen. Nicht auszuschließen ist, daß die veränderten Regelungen der Insolvenzordnung dazu beigetragen haben, daß mehr Anträge gestellt wurden. Das als alleinigen Grund für die wachsende Zahl der Insolvenzverfahren zu nehmen, ginge an der Wirklichkeit vorbei. Es wird damit gerechnet, daß es in diesem Jahr zu einem Fünftel mehr an Insolvenzen kommt als im vergangenen Jahr.
 Es bleibt eine Tatsache, daß der überwiegende Teil der klein- und mittelständischen Betriebe keine ausreichende Kapitaldecke hat, um eine Talsohle zu überbrücken. Im Spiegel Nr. 39 ist dazu zu lesen, daß laut Sparkassen-Giroverband 37 % der Firmen überhaupt kein Eigenkapital besitzen, sie leben permanent auf Pump. Ein Teil der Firmen macht schon seit Jahren keinen Gewinn. Unabhängig davon haben die Geldinstitute mit dem Rating begonnen mit der Folge, daß kaum noch Kredite gewährt werden.
 Die von der Regierung versprochene Soforthilfe, das Mikro-Darlehen, soll ab 01.10.2002 in Gang kommen, mit einem Zinssatz von 9,15 % p.a. 9,47 % eff. Jahreszins. Der Antrag ist über die Hausbank abzuwickeln. Der Hausbank sind Unterlagen vorzulegen, anhand derer das Vorhaben sowie die persönlichen Voraussetzungen des Gründers beurteilt werden können. Die Abruffrist beträgt 3 Monate. Die Besicherung des Darlehns liegt im Ermessen der Hausbank.
 Es ist schwer vorstellbar, daß sich mit dieser Soforthilfe die Situation der kleinen und mittleren Betriebe ändert. Es wird auch zu fragen sein, ob die DtA noch über die notwendigen finanziellen Mittel verfügt für großzügige Kreditvergabe.
 Drohende Kriegsgefahr dürfte das Wirtschaftsleben ebenfalls nicht beflügeln. Es dürfte außer Zweifel stehen, daß damit alles das teurer wird, was mit Erdöl verbunden ist. Damit ist nicht auszuschließen, daß mit einem möglichen Krieg gegen den Irak noch weitere wirtschaftliche Folgen für Deutschland verbunden sind, unabhängig davon, ob der Bundeskanzler bei seinem Wort bleibt.
 In der EU sieht es nicht besser aus. Die EU-Kommission hat die Frist für einen ausgeglichenen Staathaushalt um zwei Jahre verlängert. Deutschland


text:
rechnet im laufenden Jahr mit einem Haushaltsdefizit von 2,9 % des Bruttoinlandprodukts. Nur Spanien, Belgien und die Niederlande haben sich gegen die Verlängerung ausgesprochen. Nicht nur, daß damit deutlich wird, daß alle übrigen Länder wirtschaftliche Probleme haben, ist auch zu erkennen, daß einheitliches Handeln in der EU in Finanzfragen in der Ferne liegt.
 Welche Seite auch angesehen wird, Licht zeigt sich am Ende des Tunnels nicht.
 Es ist mit Spannung darauf zu warten, was die Koalitionsverhandlungen uns in den nächsten Tagen bringen, dazu die nachfolgende Information.
 Keine Steuersenkung[nach oben]
 Die alte Regierung und damit auch die neue will befristet die Körperschaftsteuer um 1,5 % erhöhen, das bedeutet von 25 % auf 26,5 %. Die Unternehmen hätten in 2003 einen Beitrag für die Flutopfer zu tragen. Das Flutopfersolidargesetz sieht die Verschiebung der zweiten Stufe der Steuerreform um ein Jahr auf 2004 vor. Das Steuersenkungsgesetz sah vor, daß ab dem Jahr 2003 der Grundfreibetrag von 7.235 Euro auf 7.426 Euro erhöht wird, der Eingangssteuersatz von 19,9 % auf 17 % sowie der Spitzensteuersatz von 48,5 % auf 47,5 % reduziert werden sollen. Nicht nur das wird nicht geschehen, sondern es wird laut darüber nachgedacht, die Ökosteuer weiterzuführen, die Tabaksteuer zu erhöhen, vielleicht auch die Umsatz- und die Erbschaftsteuer. Vielleicht das alles nicht, der Grünen liebstes Kind, das Ehegattensplitting, soll es aber sein und auch die Eigenheimzulage steht zur Disposition.
 Wichtiger scheint es zu sein, zum Beispiel darüber nachzudenken, wie die Bürokratie abgebaut werden soll, darüber ist nichts zu hören. 14 Erwachsenen steht ein öffentlich Bediensteter gegenüber, die Bediensteten kosten Geld. Die Bundesanstalt für Arbeit hat allein 86.000 Beschäftigte. Wird ein Blick auf die neuen Bauten der Arbeitsämter geworfen, geht der Rest an Verständnis verloren. Es scheint Themen zu geben, die Tabu sind.
 Steuerberatungsgesetz[nach oben]
 Nicht unbekannt ist, daß es der Finanzbehörde gar nicht recht ist, daß der Steuerberater, wie auch der Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwalt, unabhängig sind. Sind sie damit doch nicht an die Richtlinien der Finanzbehörde gebunden und können von ihnen nicht beaufsichtigt werden. Die Pflicht zur Verschwiegenheit ist ein weiterer Dorn in den Augen der Behörde.
 Nunmehr gibt es einen gleichlautenden Erlaß der obersten Finanzbehörden der Länder zu Mitteilungen der Finanzbehörde über Pflichtverletzungen und andere Informationen an die zuständige Stelle. Die zuständige Stelle ist die Berufskammer. Der erste Eindruck ist, daß sich der Erlaß gegen mögliche schwarze Schafe im Berufsstand richtet, das wäre legitim. Nachdenklich stimmt der Satz, daß dann, wenn bei einer Beratung in Steuersachen eine Steuerordnungswidrigkeit begangen wird, die Kammer vor Erlaß eines Bußgeldbescheides zu hören ist. Die Finanzbehörde will demzufolge die Beratungsleistung in Steuersachen prüfen, um festzustellen, ob der Steuerberater zum Beispiel Hinweise gegeben hat, wodurch Steuereinnahmen verkürzt oder Steuervorteile erlangt wurden, die nach Auffassung der Finanzbehörde unberechtigt oder ungerechtfertigt sind.
 Ob ein Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten gegeben ist, läßt sich im Regelfall erst im Finanzgerichtsverfahren feststellen, vorher kann von einer Beratung, die eine Steuerordnungswidrigkeit darstellt, weil sie zu einem Steuervorteil beim Bürger geführt hat, keine Rede sein. Das aber hat zur Folge, daß in jedem dieser Fälle


text:
das Finanzgericht angerufen werden müsste oder der Steuerberater nimmt keine Gestaltung mehr vor, was im Sinne der Finanzbehörde wäre, allerdings nicht im Interesse der Mandanten.
 Werkvertragsrecht[nach oben]
 Es dürfte zwei Jahre her sein, da wurde das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen in Kraft gesetzt. Das Gesetz war nicht nur wider aller juristischen Dogmen formuliert, es hat auch keine Wende gebracht, und das nicht deshalb, weil es schlecht formuliert war, sondern es fehlen und fehlten die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Wirksamkeit des Gesetzes.
 Der Auftraggeber, auch die öffentliche Hand als Auftrageber, zahlt nicht aus Böswilligkeit zu spät oder nicht aus. Auch dem Auftrageber sind Zwänge aufgelegt. Da ist das "Sparen müssen", das auch für die Verwaltung gilt. Bei der Verwaltung kommt noch der lange Weg hinzu, bis die Rechnung angewiesen werden kann. Auch wenn es sich nicht um einen öffentlichen Auftraggeber handelt, kann der Zahlungsweg lang sein. Vom Subunternehmer über den Generalunternehmer, dem Generalübernehmer bis zum Bauherren ist der Weg lang, auch dann, wenn die Verpflichtung besteht, daß der jeweilige Vertragspartner zu zahlen hat, mit dem die leistungsvertragliche Bindung besteht. Bei kleinen Vorhaben wird die Auftragskette so lang nicht sein, aber immer noch lang genug für Zahlungsverzögerungen. Wenn zum Beispiel auf Aufmaß abgerechnet wird, dann bedarf die Prüfung des Aufmaßes ihre Zeit. Das Geld der Banken wird bereitgestellt, wenn die Rechnungen geprüft sind. Teilweise prüfen Gutachter, die von der Bank beauftragt wurden, ob die Leistungen tatsächlich erbracht sind, dann fließt erst Geld, da liegen ebenfalls Zahlungsverzögerungen. Das festzustellen bedeutet nicht, daß es Auftraggeber gibt, die die Situation ausnutzen, um für sich günstig Geld zu machen. Dazu gehört die unbegründete Abnahmeverweigerung, wie die Argumentation der nicht prüfbaren Rechnung und ähnliches.
 Die hier beschriebene Situation und die Tatsache, daß die Kreditinstitute in solchen Situationen sich schwer tun, einen Kredit zu geben, hat zu vielen Insolvenzen geführt. Der Bundesrat hat ein Entwurf des Gesetzes zur dinglichen Sicherung von Werkunteransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen, kurz Forderungssicherungsgesetz, vorgelegt.
 Im Entwurf werden bestehende Vorschriften sprachlich genauer gefasst, wie zum Beispiel § 632 a BGB, 641a BGB, § 648 a BGB, 649 BGB. Beträchtlich sind die Erweiterungen des Eigentumsvorbehaltes in den §§ 632a bis e, die Einführung des Verhaltens bei Einwänden aus der Mängelliste § 641b, die Baugeldsicherung in § 648 b.
 Es wird nicht bezweifelt, daß mit den Änderungen der Unternehmer schneller zu seinem Geld kommen kann, nämlich dann, wenn die Gerichte so besetzt sind, daß schnell vollstreckbare Voraburteile ergehen können, wie das im § 347a der ZPO n.F vorgesehen ist.
 Das Recht kann wirtschaftliche Verhältnisse nicht ändern, allerdings die Rahmenbedingungen für Veränderungen, das kann das Recht schon bewerkstelligen, ob letzteres mit dem Gesetz erreicht wird, ist zu bezweifeln.
 Mietobergrenzen im Sanierungsgebiet[nach oben]
 Mietobergrenzen, wie sie häufig in Sanierungsgebieten festgelegt sind, behindern die Sanierung und nehmen der Bauswirtschaft Aufträge weg. Die Festlegung der Mietobergrenze ist auch kein Kriterium dafür, ob eine städtebauliche Sanierungsmaßnahme durchgeführt werden soll oder kann. Jeder Eigentümer wird sich einer Sanierungsmaßnahme entgegenstellen, wenn er die Kosten der Sanierung nicht in einem angemessenen