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in Betracht. Trotz der noch näher darzulegenden, bislang nicht hinreichend berücksichtigten grundrechtlichen Gesichtspunkte ist die Annahme nicht angezeigt, weil noch weitere Ermittlungen anzustellen sind und eine Aufhebung der angegriffenen, im Eilverfahren ergangenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen keine beschleunigende Wirkung hätte. Hinreichender Rechtsschutz ist gewährleistet, wenn die für die Bewilligung der Ausbildungsförderung zuständige Behörde bei der Verbescheidung des Antrags der Beschwerdeführerin auf Ausbildungsförderung vom 5. Juli 1999 die folgenden verfassungsrechtlichen Erwägungen berücksichtigt:
 1. Die Auslegung und Anwendung des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG 1995 muß sich an Art. 3 Abs. 1 GG orientieren. Insbesondere ist eine sachwidrige Ungleichbehandlung von ausbildungswilligen, alleinerziehenden Personen, die ohne eigene Erwerbstätigkeit auf Sozialhilfe angewiesen wären, gegenüber solchen ausbildungswilligen Personen zu vermeiden, die sich auf gesicherter materieller Grundlage der ganztägigen Kindererziehung gewidmet haben, bevor sie nach Überschreiten der Altersgrenze eine Ausbildung beginnen. Dies ist nach den angegriffenen Entscheidungen nicht der Fall.
 Zwar scheint es noch mit dem Wortlaut der Vorschrift vereinbar, daß das zeitliche Zusammentreffen von Kindererziehung und verspäteter Aufnahme einer Ausbildung allein nicht ausreicht, um den Tatbestand als erfüllt anzusehen. Es liegt aber eher fern, daß der Gesetzgeber der Verwaltung aufgeben wollte, unter Nachzeichnung des persönlichen Lebensweges die vielfältigen und sich oft wieder ändernden Gründe zu ermitteln und zu gewichten, die neben der Kindererziehung dazu beitragen können, daß Erziehende von der Aufnahme einer Ausbildung absehen (vgl. zu einer ähnlichen Problemstellung BSGE 69, 297 <299>). Das ist hier schon deshalb nicht anzunehmen, weil persönliche und familiäre Gründe jeder Art vom Gesetzgeber prinzipiell anerkannt werden und lediglich die Erziehung von Kindern bis zu 10 Jahren als besonders leicht festzustellender Einzelgrund in das Gesetz Eingang gefunden hat. Der elternfördernden Komponente, die einem Gebot des Art. 6 Abs. 1 GG entspricht, kann nur eine Auslegung gerecht werden, die jede Art von Erziehungsleistung honoriert und eine Diskriminierung von Halbfamilien vermeidet.
 Zu den persönlichen Gründen, die - insbesondere im Zusammenhang mit der Erziehung von Kindern bis zu 10 Jahren - hierbei ergänzend in Betracht zu ziehen sind, gehört die aus dem Zivilrecht folgende Unterhaltsverpflichtung für eben diese Kinder. Das Bemühen, diesen Unterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit sicherzustellen, beruht auf verfassungsrechtlicher Verpflichtung (Art. 6 Abs. 2 GG), wird aber durch eine Auffassung in Frage gestellt, die bei entgeltlicher Erwerbstätigkeit davon ausgeht, daß stattdessen eine kostenintensive Ausbildung angetreten werden könnte. Insbesondere bei der Sorge für Unterhalt und Erziehung nichtehelicher Kinder verbietet es sich, deren Mütter bei Erwerbstätigkeit von BAföG-Leistungen auszuschließen. Eine solche Auslegung widerstreitet dem verfassungsrechtlichen Gebot, für die nichtehelichen Kinder die gleichen Bedingungen für ihre Entwicklung zu schaffen wie den ehelichen Kindern. Ihre soziale Stellung hängt vornehmlich von derjenigen ihrer Mütter ab, die durch eine weitere Ausbildung eine Verbesserung ihres sozialen Status anstreben.
 Die Erwerbstätigkeit einer alleinerziehenden Person nach der Geburt des Kindes darf deshalb allenfalls dann zur Unanwendbarkeit des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG 1995 führen, wenn diese auch ohne ihre Erwerbstätigkeit ein Familieneinkommen hätte, das ohne Berücksichtigung bedürftigkeitsabhängiger Sozialleistungen oberhalb der Leistungen der Sozialhilfe läge. Hat eine alleinerziehende Person nur die Wahl zwischen ganztägiger Kindererziehung unter


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Inanspruchnahme von Sozialhilfe oder Betreuung der Kinder durch Dritte, um selbst einer Erwerbstätigkeit nachgehen zu können, darf sie wegen dieses wirtschaftlichen Zwangs nicht schlechter gestellt werden als eine Person, die sich ohne wirtschaftliche Sorgen ganz der Kindererziehung widmen kann.
 Dient die Entscheidung zugunsten der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit dazu, der Sozialhilfebedürftigkeit zu entgehen, so kann der alleinerziehenden Person nicht entgegengehalten werden, sie hätte eine Ausbildung beginnen können. Entscheidet sie sich für die Ausbildung, muß sie nicht nur befürchten, daß dadurch der Lebensstandard ihrer Kinder absinkt und jedenfalls der materielle Aspekt des Kindeswohls beeinträchtigt wird. Es ist vielmehr auch zweifelhaft, ob überhaupt ein Anspruch auf Sozialhilfe für die Mutter und die beiden Kinder besteht, wenn die Mutter in ihrem Ausbildungsberuf arbeiten könnte (vgl. § 25 Abs. 1 BSHG). Es könnte auch zu einem Regreß nach § 91 BSHG kommen, soweit eine Mutter familienrechtlich verpflichtet ist, eine Erwerbstätigkeit beizubehalten und damit den Kindesunterhalt sicherzustellen. Verfassungsrechtlich ist es daher geboten, die in diesem Sinne erzwungene Erwerbstätigkeit der alleinerziehenden Person der ausschließlichen Erziehung der Kinder im Anwendungsbereich des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG 1995 gleichzustellen.
 2. § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG 1995 kann deshalb bei verfassungskonformer Auslegung zugunsten der Beschwerdeführerin eingreifen, wenn sie in den Zeiten der Erwerbstätigkeit oder des Bezugs von Lohnersatzleistungen (zum Beispiel Arbeitslosenhilfe, Unterhaltsgeld) ohne diese Einkünfte auf (zusätzliche) Sozialhilfe angewiesen gewesen wäre. Hierbei ist zu berücksichtigen, daß das Bundesverwaltungsgericht die Aufnahme einer Ausbildung vor der Einschulung der Kinder als unzumutbar ansieht (BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1983 - BVerwG 5 C 66.80, Buchholz 436.36 § 10 Nr. 7 S. 12) und die Beschwerdeführerin in dem Zeitraum zwischen der Einschulung ihres ersten Kindes und der Geburt des zweiten Kindes die angestrebte Ausbildung nicht hätte abschließen können. Auch billigt die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföGVwV), zuletzt geändert durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der BAföGVwV vom 31. Januar 1997 (GMBl S. 78) in Tz. 10.3.4 dem Auszubildenden vor der Kindererziehung eine Art "Orientierungsphase" zu (vgl. dazu auch BTDrucks 11/2823, S. 4 zu Punkt 3.2.3 und S. 5). Zwar war die Beschwerdeführerin nicht nur durch die Kindererziehung und die Erwerbstätigkeit an der Aufnahme der Ausbildung vor Erreichen des 30. Lebensjahres gehindert, sondern auch und zunächst durch die nicht bestandene Eignungsprüfung. Es liegt aber nahe, daß Kindererziehung und Erwerbstätigkeit Hinderungsgründe für die Vorbereitung auf eine Eignungsprüfung sein können. Im übrigen hat die Beschwerdeführerin unverzüglich nach Ablegung der Eignungsprüfung die angestrebte Ausbildung begonnen.
 Da die Verfassungsbeschwerde trotz einer möglichen Grundrechtsverletzung aufgrund des vorliegenden besonderen Sachverhalts nicht zur Entscheidung angenommen wird, ist der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin Prozeßkostenhilfe zu gewähren (§ 34 a Abs. 3 BVerfGG).
 ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19991126.1bvr065399
 BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. November 1999
 - 1 BvR 653/99 - Rn. (1-17),
 http://www.bverfg.de/e/rk19991126_1bvr065399.html

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Bayerisches LSG, Beschluss vom 30.07.2015 - L 8 SO 146/15 B ER - openJur
 Beschluss vom 30.07.2015 - L 8 SO 146/15 B ER
 Bayerisches LSG, Beschluss vom 30.07.2015 - L 8 SO 146/15 B ER
 openJur 2015, 13571
 1. Für die Wirksamkeit der Überleitung eines Anspruchs nach § 93 SGB XII genügt es bereits, dass ein überleitungsfähiger Anspruch überhaupt in Betracht kommt, er also nicht von vornherein objektiv ausgeschlossen ist.2. Entscheidend ist nicht, ob ein Anspruch tatsächlich besteht, sondern dass die Überleitung für einen Zeitraum erfolgt, für den Leistungen der Sozialhilfe tatsächlich gewährt worden sind.3. Die bei der Ausschlagung einer Erbschafft (§ 1942 Abs. 1 BGB) anzulegenden Maßstäbe entsprechen nicht unbedingt denen eines Erbverzichts.4. Bei einem rechtsgeschäftlichen Erbverzicht (§ 2346 Abs. 2 BGB) weiß der Verzichtende idR weder, wie hoch das Erbe sein wird, noch, ob er zum Zeit und des Todes des Erblassers sozial bedürftig ist.5. Verzicht und Ausschlagung als zivilrechtlich eröffnete Gestaltungsmittel eines Hilfebedürftigen zu Lasten der Allgemeinheit sind nicht in jedem Fall hinzunehmen.6. Ein Abschlag vom Streitwert ist im Hinblick auf das Verfahren des einstweiligen Rechts schutzes nicht vorzunehmen (Streitwertkatalog, 4. Aufl. 2012, B. Allgemeines; Verfahrensrecht 11.1.).
 I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 26. Mai 2015 wird zurückgewiesen.
 III. Der Streitwert für das gesamte Antragsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.
 Zur Begründung hat das SG angeführt, der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung sei gemäß § 86a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG statthaft, denn nach § 93 Abs. 3 SGB XII habe ein Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt, der den Übergang eines Anspruchs bewirke, keine aufschiebende Wirkung (Fall des gesetzlich vorgeschriebenen Sofortvollzugs nach § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG). Die Entscheidung nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG stehe im Ermessen des Gerichts und erfolge auf Grundlage einer Interessenabwägung. Den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache komme eine wesentliche Bedeutung zu. Es sei dabei die Wertung des § 93 Abs. 3 SGB XII zu berücksichtigen, wonach der Gesetzgeber aufgrund einer typisierenden Abwägung der Individual- und öffentlichen Interessen dem öffentlichen Interesse am Sofortvollzug prinzipiell den Vorrang gegenüber entgegenstehenden privaten Interessen einräume. Eine Aussetzung komme nur in Betracht, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids bestünden oder wenn ausnahmsweise besondere private Interessen überwögen. Nur wenn der übergeleitete Anspruch offensichtlich ausgeschlossen sei, könne eine dennoch erlassene, erkennbar sinnlose Überleitungsanzeige rechtswidrig sein. Ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Überleitungsanzeige vom 18.2.2015 seien nicht erkennbar. Im vorliegenden Fall handele es sich ausschließlich um die zivilrechtliche Frage, ob die Erbausschlagung im konkreten Fall sittenwidrig gewesen sei. Es liege zwar eine höchstrichterliche Entscheidung vor, dass die Erbausschlagung zu Lasten der Allgemeinheit nicht stets sittenwidrig sei (BGH Urteil vom 19.1.2011 - IV ZR 7/10). Das SG sehe darin aber keine allgemeingültige generelle Aussage, die die Überleitung des Anspruchs offensichtlich rechtswidrig machen würde. Die höchstrichterliche Entscheidung gehe davon aus, dass Fallgruppen bestehen könnten, in denen die Ausschlagung sittenwidrig sei. Ob im konkreten Fall tatsächlich Sittenwidrigkeit bejaht werden könne mit der Folge, dass ein


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Anspruch gegen die Erben bestehe, sei eine Frage, deren Klärung den Zivilgerichten obliege.
 Nach § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage - wie hier gemäß § 93 Abs. 3 SGB XII - keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Die Entscheidung steht im Ermessen des Gerichts und erfolgt auf Grundlage einer Interessenabwägung (vgl. zu den verfassungsrechtlichen Aspekten der Abwägungsentscheidung BVerfG v. 29.7.2003, 2 BvR 311/03; v. 12.5.2005, 1 BvR 569/05; v. 6.2.2007, 1 BvR 3101/06; v. 25.2.2009, 1 BvR 120/09; M-L/K/L/Keller SGG, 11. Aufl. 2014, Rn. 12c ff.). Abzuwägen sind die privaten Interessen der Antragstellerinnen, vom Vollzug des Verwaltungsaktes bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens verschont zu bleiben und das öffentliche Interesse an der Vollziehung der behördlichen Entscheidung. Weder für den Gesichtspunkt der Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens noch im Übrigen lässt sich mangels entsprechender gesetzlicher Vorgaben abstrakt festlegen, welche Anforderungen im Rahmen der summarischen Prüfung an einzelne Abwägungsgesichtspunkte zu stellen sind. Die Bedeutung des materiell-rechtlichen Aspekts des Hauptsacheverfahrens erschließt sich aus den Besonderheiten des Eilverfahrens, und zwar aus dessen dienender Funktion, dem Prognosecharakter und dem begrenzten Prüfungsgegenstand (BeckOK SozR/Krodel SGG § 86b Rn. 9). Im Rahmen dieser Interessenabwägung kommt den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache ebenso eine Bedeutung zu wie den Beeinträchtigung des Antragstellers durch eine mögliche Vollziehung, wenn besondere private Interessen überwiegen.
 a) Für die Wirksamkeit der Überleitung eines Anspruchs nach § 93 SGB XII genügt es bereits, dass ein überleitungsfähiger Anspruch überhaupt in Betracht kommt, er also nicht von vornherein objektiv ausgeschlossen ist. In der Sozialhilfe dient die Überleitung eines Anspruchs - neben den Vorschriften über den Einsatz eigenen Einkommens und Vermögens - dazu, den Nachrang der Sozialhilfe (§ 2 Abs. 1 SGB XII) zu realisieren. Wie beim Einsatz des Einkommens müssen die Vorschriften über die Überleitung von Ansprüchen bedarfsorientiert gesehen werden. Entscheidend ist also nicht, ob ein Anspruch tatsächlich besteht, sondern dass die Überleitung für einen Zeitraum erfolgt, für den Leistungen der Sozialhilfe tatsächlich gewährt worden sind (BVerwGE 34, 221, BVerwGE 49, 316). Nur wenn offensichtlich ist, dass dieses Ziel nicht verwirklicht werden kann, ist der Erlass einer Überleitungsverfügung sinnlos und diese trotz Vorliegens aller im Gesetz normierten Voraussetzungen als rechtswidrig aufzuheben (vgl. zuletzt Beschluss des BSG vom 25.4.2013 - B 8 SO 104/12 B). Dieser Grundsatz entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. Beschluss vom 20.12.2012 - B 8 SO 75/12 B; zum Recht der Arbeitsförderung BSG SozR 4100 § 40 Nr. 26) und der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur sog Negativevidenz (st. Rspr. seit BVerwGE 34, 219 ff zur Sozialhilfe; zum Recht der Ausbildungsförderung BVerwGE 49, 311 ff; 56, 300 ff; 87, 217 ff; zur Hilfe zur Pflege in der Sozialhilfe BVerwGE 91, 375 ff).
 Eine derartige Fallkonstellation, bei bestehender letztwillige Verfügung beider Elternteile unter rechtsgeschäftlichem Verzicht auf einen Pflichtteil (§ 2346 Abs. 2 BGB) im Anschluss an die letztwillige Verfügung ist nicht identisch mit der hier im einstweiligen Rechtsschutz involvierten rechtlichen Situation


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einer Erbausschlagung (§ 1942 Abs. 1 BGB) und hier auch nicht nur des Pflichtteils. In dem vom BGH entschiedenen Fall setzten sich die Ehegatten gegenseitig als Alleinerben ein. Schlusserben sollten die drei gemeinsamen Kinder sein. In der vorliegenden Antragsache wäre der Leistungsempfänger unmittelbar Miterbe. Sein Verzicht als Leistungsempfänger ist weitreichender und umfasst auch den Pflichtteil (OLG Celle vom 6.7.2006, 6 U 53/06). So führt dann auch der BGH in seinen Entscheidungsgründen an, dass (maßgeblich für seine neue Auffassung) die Verneinung der Sittenwidrigkeit von Pflichtteilsverzichten behinderter Sozialleistungsbezieher bereits in der Senatsrechtsprechung zum "Behindertentestament" angelegt sei.
 Daher besteht keine Negativevidenz (vgl. dazu auch Urt. des Senats vom 25.11.2010, L 8 SO 136/10 m.w.N.). Es ist nicht völlig ausgeschlossen und nicht offensichtlich erkennbar sinnlos, dass die Zivilgerichte für die Fallgestaltung einer Ausschlagung zu einem anderen Ergebnis gelangen als in dem zum rechtsgeschäftlichen Verzicht auf einen Pflichtteil entschiedenen Fall. Damit liegt die typische Situation des "gespaltenen Rechtswegs" vor. Die Durchsetzung möglicher, nicht völlig ausgeschlossener Ansprüche bleibt dem fachlich berufenen Zivilrechtsweg vorbehalten. Eine volle Überprüfung der Rechtslage ist mit dem bestehenden gegliederten Rechtsschutzsystem nicht zu vereinbaren.
 c) In die Ermessenserwägungen müssen erkennbare familiäre oder soziale Belange einfließen (vgl. BVerwGE 92, 287, Rechtsfigur des intendierten Ermessens, bei dem durch das Gesetz selbst schon eine bestimmte Richtung vorgezeichnet ist). Insoweit genügen die vom Antragsgegner angestellten Ermessenserwägungen in der Überleitung die in der Erwiderungsschrift zum SG vom 10.4.2015 wiederholt werden. Der Erblasser selbst hat angesichts einer fehlenden letztwilligen Verfügung nicht zum Ausdruck gebracht, dass er den Leistungsberechtigten von der Erbfolge ausschließen wollte. Angesichts einer fehlenden Vorerbenstellung drohen auch keine Nachteile für spätere Nacherben, etwa der Geschwister. Eine Störung des Familienfriedens, die durch die Unwirksamkeit der Ausschlagung bedingt sein könnte, ist nicht ersichtlich. Allenfalls besteht eine solche Störung durch ein den übrigen Miterben missfallendes Verhalten des Leistungsberechtigten, nicht durch die Überleitung durch den Antragsgegner. Es ist nicht ersichtlich, wodurch eine Erwartung der Erben genährt worden sein sollte, dass der Leistungsempfänger nicht zur Erbengemeinschaft gehören sollte. Es wurde im Gegenteil bekundet, dass ihn die Familie bislang immer unterstützt habe. Es ist aber auch nicht ersichtlich, dass die Antragstellerinnen als übrige Miterben, deren Anteil durch die Unwirksamkeit des Verzichts geschmälert würde, überobligationsmäßig - etwa durch erhebliche Leistungen der Pflege - zur Entlastung des Trägers der Sozialhilfe beigetragen haben. Denn in der Vergangenheit sind die Leistungen der Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe zulasten der öffentlichen Hand erfolgt (vgl. z. B. § 92 Abs. 2 SGB XII).
 2. Es bestehen keine besonders erkennbaren Interessen der Antragstellerinnen, außer denen der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Überleitung an sich, die die Aussetzung des Vollzugs verlangen würden. Existenzielle Belange sind nicht betroffen. Der grundrechtliche Belang der negativen Testierfreiheit - der die Antragstellerinnen ohnehin nicht betrifft - ist durch einen Wechsel der Gläubigerstellung infolge der Überleitung nicht anders beeinträchtigt, als wenn ein Sofortvollzug besteht. Interessen der bestehenden Erbengemeinschaft, der Beteiligten des Rechtsschutzverfahrens, betreffen nicht unmittelbar das Rechtsverhältnis der Überleitung. Es ist nicht ersichtlich, dass die Forderung des Erbanspruchs durch einen Sofortvollzug schwerwiegende familiäre Konfliktsituationen bzw. eine Störung des Familienfriedens


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hervorrufen. Ebenso wenig ist ersichtlich, dass schwerwiegende wirtschaftliche Auswirkungen durch ein Verbleiben des D.L. in der Erbengemeinschaft hervorgerufen werden. Denn der Nachlass ist werthaltig und einer Verwertung zugänglich.
 1. Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 154 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Danach hat der unterliegende Teil die Kosten des Verfahrens zu tragen.
 2. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG. In Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 86b SGG bestimmt sich der Streitwert nach § 52 Abs. 1 und 2 GKG (§ 53 Abs. 2 Nr. 4 Gerichtskostengesetz - GKG - idF ab 1.1.2014).
 Die übergeleitete Forderung ist bislang nicht beziffert. Liegen dem Gericht zur Höhe der übergeleiteten Forderung keine ausreichenden Anhaltspunkte vor, ist vom Auffangstreitwert (§ 52 Abs. 2 GKG) auszugehen, so dass der Streitwert auf 5.000 Euro anzusetzen ist. Ein Abschlag vom Auffangstreitwert kommt nicht in Betracht. § 52 Abs. 2 GKG eröffnet eine solche Möglichkeit nicht, wenn die Bestimmung des konkreten Streitwerts nach der Bedeutung der Sache nicht möglich ist (Bundessozialgericht, Beschl. v. 14.5.2012 - BSG Aktenzeichen B 8 SO 78/11 B -, juris Rn. 12; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - Urt. v. 26.1.2015 - Aktenzeichen L 20 SO 12/14 -, juris Rn. 54).
 Darüber hinaus ist - entgegen der Annahme der ersten Instanz und ohne Beschränkung durch ein Verbot der reformatio in peius in der Kostenentscheidung- kein weiterer Abschlag im Hinblick auf das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vorzunehmen (Streitwertkatalog, 4. Aufl. 2012, B. Allgemeines; Verfahrensrecht 11.1.) Im Verfahren nach § 86b SGG (§§ 53 Abs. 2 Nr. 4, 52 Abs. 2 GKG ist der volle Auffangstreitwert anzunehmen (Sächsisches LSG, 24.2.2010 - L 1 P 1/10 B ER -; LSG Berlin-Brandenburg, 29.3.2010 - L 27 P 14/10 B ER -; LSG Sachsen-Anhalt, 11.8.2011 - L 4 P 8/11 B ER -; LSG Niedersachsen-Bremen, 12.8.2011 - L 15 P 2/11 B ER -).
 Permalink: https://openjur.de/u/851226.html (https://oj.is/851226)


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Kommentare Hirte/Mülbert/Roth, Aktiengesetz Großkommentar Band 7.1
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 01.12.2016 Vorwort
 Kommentierung | Vorwort | Hirte/Mülbert/Roth, Aktiengesetz Großkommentar 5. Auflage 2015
 01.12.2016 Vorbemerkungen zu § 118
 Kommentierung | Vorbemerkungen zu § 118; Inhalt | Mülbert | Hirte/Mülbert/Roth, Aktiengesetz Großkommentar 5. Auflage 2015
 Kommentierung | Vorbemerkungen zu § 118; Schrifttum | Mülbert | Hirte/Mülbert/Roth, Aktiengesetz Großkommentar 5. Auflage 2015
 Kommentierung | Vorbemerkungen zu § 118; Rechtsprechung | Mülbert | Hirte/Mülbert/Roth, Aktiengesetz Großkommentar 5. Auflage 2015
 Kommentierung | Vorbemerkungen zu § 118; I. Die §§ 118–149 im Überblick | Mülbert | Hirte/Mülbert/Roth, Aktiengesetz Großkommentar 5. Auflage 2015
 Kommentierung | Vorbemerkungen zu § 118; II. Die zwei Funktionen der Hauptversammlung | Mülbert | Hirte/Mülbert/Roth, Aktiengesetz Großkommentar 5. Auflage 2015
 Kommentierung | Vorbemerkungen zu § 118; III. Der Begriff der Hauptversammlung | Mülbert | Hirte/Mülbert/Roth, Aktiengesetz Großkommentar 5. Auflage 2015
 Kommentierung | Vorbemerkungen zu § 118; IV. Die Hauptversammlung als Organ | Mülbert | Hirte/Mülbert/Roth, Aktiengesetz Großkommentar 5. Auflage 2015
 Kommentierung | Vorbemerkungen zu § 118; V. Die Hauptversammlung als Beschlussorgan | Mülbert | Hirte/Mülbert/Roth, Aktiengesetz Großkommentar 5. Auflage 2015
 Kommentierung | Vorbemerkungen zu § 118; VI. Die Hauptversammlung als Mitgliederorgan | Mülbert | Hirte/Mülbert/Roth, Aktiengesetz Großkommentar 5. Auflage 2015
 Kommentierung | Vorbemerkungen zu § 118; VII. Die Hauptversammlung in der aktienrechtlichen Organtrias | Mülbert | Hirte/Mülbert/Roth, Aktiengesetz Großkommentar 5. Auflage 2015
 Kommentierung | Vorbemerkungen zu § 118; VIII. Die Hauptversammlung als Zusammenkunft der Verbandsmitglieder | Mülbert | Hirte/Mülbert/Roth, Aktiengesetz Großkommentar 5. Auflage 2015
 Kommentierung | Vorbemerkungen zu § 118; a) Beschlussbezogene Tätigkeiten | Mülbert | Hirte/Mülbert/Roth, Aktiengesetz Großkommentar 5. Auflage 2015
 01.12.2016 § 118 Allgemeines
 Kommentierung | § 118 Allgemeines; Inhalt | Mülbert | Hirte/Mülbert/Roth, Aktiengesetz Großkommentar 5. Auflage 2015
 Norm | Norm: § 118 Allgemeines | Mülbert | Hirte/Mülbert/Roth, Aktiengesetz Großkommentar 5. Auflage 2015
 Kommentierung | § 118 Allgemeines; Schrifttum | Mülbert | Hirte/Mülbert/Roth, Aktiengesetz Großkommentar 5. Auflage 2015
 Kommentierung | § 118 Allgemeines; Rechtsprechung | Mülbert | Hirte/Mülbert/Roth, Aktiengesetz Großkommentar 5. Auflage 2015
 Kommentierung | § 118 Allgemeines; I. Grundlagen | Mülbert | Hirte/Mülbert/Roth, Aktiengesetz Großkommentar 5. Auflage 2015
 Kommentierung | § 118 Allgemeines; II. Die Ausübung der Aktionärsrechte (Absatz 1) | Mülbert | Hirte/Mülbert/Roth, Aktiengesetz Großkommentar 5. Auflage 2015
 Kommentierung | § 118 Allgemeines; III. Die Teilnahme an der Hauptversammlung | Mülbert | Hirte/Mülbert/Roth, Aktiengesetz Großkommentar 5. Auflage 2015
 Kommentierung | § 118 Allgemeines; IV. Elektronische Teilnahme und Briefwahl | Mülbert | Hirte/Mülbert/Roth, Aktiengesetz Großkommentar 5. Auflage 2015
 Kommentierung | § 118 Allgemeines; V. Übertragung in Bild und Ton (Absatz 4) | Mülbert | Hirte/Mülbert/Roth, Aktiengesetz Großkommentar 5. Auflage 2015
 01.12.2016 § 119 Zustimmung der Hauptversammlung
 Kommentierung | § 119 Zustimmung der Hauptversammlung; Inhalt | Mülbert | Hirte/Mülbert/Roth, Aktiengesetz Großkommentar 5. Auflage 2015
 Norm | Norm: § 119 Zustimmung der Hauptversammlung | Mülbert | Hirte/Mülbert/Roth, Aktiengesetz Großkommentar 5. Auflage 2015
 Kommentierung | § 119 Zustimmung der Hauptversammlung; Schrifttum | Mülbert | Hirte/Mülbert/Roth, Aktiengesetz Großkommentar 5. Auflage 2015
 Kommentierung | § 119 Zustimmung der Hauptversammlung; Rechtsprechung | Mülbert | Hirte/Mülbert/Roth, Aktiengesetz Großkommentar 5. Auflage 2015
 Kommentierung |


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§ 119 Zustimmung der Hauptversammlung; I. Grundlagen | Mülbert | Hirte/Mülbert/Roth, Aktiengesetz Großkommentar 5. Auflage 2015
 Kommentierung | § 119 Zustimmung der Hauptversammlung; aa) Geschriebene Zuständigkeiten | Mülbert | Hirte/Mülbert/Roth, Aktiengesetz Großkommentar 5. Auflage 2015
 Kommentierung | § 119 Zustimmung der Hauptversammlung; II. Beschlüsse des Willensbildungsorgans Hauptversammlung | Mülbert | Hirte/Mülbert/Roth, Aktiengesetz Großkommentar 5. Auflage 2015
 Kommentierung | § 119 Zustimmung der Hauptversammlung; III. Ausdrücklich normierte Zuständigkeiten der Hauptversammlung in Angelegenheiten der Gesellschaft (Abs 1 1. Alt) | Mülbert | Hirte/Mülbert/Roth, Aktiengesetz Großkommentar 5. Auflage 2015
 Kommentierung | § 119 Zustimmung der Hauptversammlung; IV. Ungeschriebene Zuständigkeiten der Hauptversammlung in Angelegenheiten der Gesellschaft | Mülbert | Hirte/Mülbert/Roth, Aktiengesetz Großkommentar 5. Auflage 2015
 Kommentierung | § 119 Zustimmung der Hauptversammlung; V. Zuständigkeiten der Hauptversammlung in Angelegenheiten der Gesellschaft kraft Satzung | Mülbert | Hirte/Mülbert/Roth, Aktiengesetz Großkommentar 5. Auflage 2015
 Kommentierung | § 119 Zustimmung der Hauptversammlung; VI. Die subsidiäre Zuständigkeit der Hauptversammlung zur Geschäftsführung (Absatz 2) | Mülbert | Hirte/Mülbert/Roth, Aktiengesetz Großkommentar 5. Auflage 2015
 Kommentierung | § 119 Zustimmung der Hauptversammlung; VII. Abweichende Satzungsgestaltungen | Mülbert | Hirte/Mülbert/Roth, Aktiengesetz Großkommentar 5. Auflage 2015
 Kommentierung | § 119 Zustimmung der Hauptversammlung; VIII. Abweichungen qua einfachem Hauptversammlungsbeschluss | Mülbert | Hirte/Mülbert/Roth, Aktiengesetz Großkommentar 5. Auflage 2015
 Kommentierung | § 119 Zustimmung der Hauptversammlung; IX. Die Zuständigkeit zur Ausführung von Hauptversammlungsbeschlüssen in Angelegenheiten der Gesellschaft | Mülbert | Hirte/Mülbert/Roth, Aktiengesetz Großkommentar 5. Auflage 2015
 Kommentierung | § 119 Zustimmung der Hauptversammlung; X. Zuständigkeiten der Hauptversammlung in eigenen Angelegenheiten | Mülbert | Hirte/Mülbert/Roth, Aktiengesetz Großkommentar 5. Auflage 2015
 01.12.2016 § 120 Entlastung; Votum zum Vergütungssystem
 Kommentierung | § 120 Entlastung; Votum zum Vergütungssystem; Inhalt | Mülbert | Hirte/Mülbert/Roth, Aktiengesetz Großkommentar 5. Auflage 2015
 Norm | Norm: § 120 Entlastung; Votum zum Vergütungssystem | Mülbert | Hirte/Mülbert/Roth, Aktiengesetz Großkommentar 5. Auflage 2015
 Kommentierung | § 120 Entlastung; Votum zum Vergütungssystem; Schrifttum | Mülbert | Hirte/Mülbert/Roth, Aktiengesetz Großkommentar 5. Auflage 2015
 Kommentierung | § 120 Entlastung; Votum zum Vergütungssystem; Rechtsprechung | Mülbert | Hirte/Mülbert/Roth, Aktiengesetz Großkommentar 5. Auflage 2015
 Kommentierung | § 120 Entlastung; Votum zum Vergütungssystem; I. Grundlagen | Mülbert | Hirte/Mülbert/Roth, Aktiengesetz Großkommentar 5. Auflage 2015
 Kommentierung | § 120 Entlastung; Votum zum Vergütungssystem; 1. Entlastung (Absatz 1 bis 3) | Mülbert | Hirte/Mülbert/Roth, Aktiengesetz Großkommentar 5. Auflage 2015
 Kommentierung | § 120 Entlastung; Votum zum Vergütungssystem; 2. Votum zum Vergütungssystem (Absatz 4) | Mülbert | Hirte/Mülbert/Roth, Aktiengesetz Großkommentar 5. Auflage 2015
 Kommentierung | § 120 Entlastung; Votum zum Vergütungssystem; II. Entlastung (Absatz 2) | Mülbert | Hirte/Mülbert/Roth, Aktiengesetz Großkommentar 5. Auflage 2015
 Kommentierung | § 120 Entlastung; Votum zum Vergütungssystem; III. Entlastungsbeschluss (Absatz 1) | Mülbert | Hirte/Mülbert/Roth, Aktiengesetz Großkommentar 5. Auflage 2015
 Kommentierung | § 120 Entlastung; Votum zum Vergütungssystem; IV. Votum zum Vergütungssystem (Absatz 4) | Mülbert | Hirte/Mülbert/Roth, Aktiengesetz Großkommentar 5. Auflage 2015
 Kommentierung | § 120 Entlastung; Votum zum Vergütungssystem; V. Abweichende Satzungsgestaltungen | Mülbert | Hirte/Mülbert/Roth, Aktiengesetz Großkommentar 5. Auflage 2015
 01.12.2016 § 121 Allgemeines
 Kommentierung | § 121 Allgemeines; Inhalt | Butzke | Hirte/Mülbert/Roth, Aktiengesetz Großkommentar 5. Auflage


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2015
 Norm | Norm: § 121 Allgemeines | Butzke | Hirte/Mülbert/Roth, Aktiengesetz Großkommentar 5. Auflage 2015
 Kommentierung | § 121 Allgemeines; Schrifttum | Butzke | Hirte/Mülbert/Roth, Aktiengesetz Großkommentar 5. Auflage 2015
 Kommentierung | § 121 Allgemeines; I. Grundlagen | Butzke | Hirte/Mülbert/Roth, Aktiengesetz Großkommentar 5. Auflage 2015
 Kommentierung | § 121 Allgemeines; II. Einberufungsgründe (Abs 1) | Butzke | Hirte/Mülbert/Roth, Aktiengesetz Großkommentar 5. Auflage 2015
 Kommentierung | § 121 Allgemeines; III. Einberufungsberechtigte (Abs 2) | Butzke | Hirte/Mülbert/Roth, Aktiengesetz Großkommentar 5. Auflage 2015
 Kommentierung | § 121 Allgemeines; IV. Inhalt der Einberufung (Abs 3) | Butzke | Hirte/Mülbert/Roth, Aktiengesetz Großkommentar 5. Auflage 2015
 Kommentierung | § 121 Allgemeines; V. Bekanntmachung der Einberufung (Abs 4 und 4a) | Butzke | Hirte/Mülbert/Roth, Aktiengesetz Großkommentar 5. Auflage 2015
 Kommentierung | § 121 Allgemeines; VI. Absage der Hauptversammlung, Änderungen der Einberufung und Absetzung von Tagesordnungspunkten | Butzke | Hirte/Mülbert/Roth, Aktiengesetz Großkommentar 5. Auflage 2015
 Kommentierung | § 121 Allgemeines; VII. Ort und Zeit der Hauptversammlung | Butzke | Hirte/Mülbert/Roth, Aktiengesetz Großkommentar 5. Auflage 2015
 Kommentierung | § 121 Allgemeines; VIII. Vollversammlung (Abs 6) | Butzke | Hirte/Mülbert/Roth, Aktiengesetz Großkommentar 5. Auflage 2015
 Kommentierung | § 121 Allgemeines; IX. Fristen und Termine (Abs 7) | Butzke | Hirte/Mülbert/Roth, Aktiengesetz Großkommentar 5. Auflage 2015
 01.12.2016 § 122 Einberufung auf Verlangen einer Minderheit
 Kommentierung | § 122 Einberufung auf Verlangen einer Minderheit; Inhalt | Butzke | Hirte/Mülbert/Roth, Aktiengesetz Großkommentar 5. Auflage 2015
 Norm | Norm: § 122 Einberufung auf Verlangen einer Minderheit | Butzke | Hirte/Mülbert/Roth, Aktiengesetz Großkommentar 5. Auflage 2015
 Kommentierung | § 122 Einberufung auf Verlangen einer Minderheit; Schrifttum | Butzke | Hirte/Mülbert/Roth, Aktiengesetz Großkommentar 5. Auflage 2015
 Kommentierung | § 122 Einberufung auf Verlangen einer Minderheit; I. Grundlagen | Butzke | Hirte/Mülbert/Roth, Aktiengesetz Großkommentar 5. Auflage 2015
 Kommentierung | § 122 Einberufung auf Verlangen einer Minderheit; II. Verlangen auf Einberufung einer Hauptversammlung (Abs 1) | Butzke | Hirte/Mülbert/Roth, Aktiengesetz Großkommentar 5. Auflage 2015
 Kommentierung | § 122 Einberufung auf Verlangen einer Minderheit; III. Umgang mit dem Einberufungsverlangen | Butzke | Hirte/Mülbert/Roth, Aktiengesetz Großkommentar 5. Auflage 2015
 Kommentierung | § 122 Einberufung auf Verlangen einer Minderheit; IV. Verlangen auf Ergänzung der Tagesordnung (Abs 2) | Butzke | Hirte/Mülbert/Roth, Aktiengesetz Großkommentar 5. Auflage 2015
 Kommentierung | § 122 Einberufung auf Verlangen einer Minderheit; V. Umgang mit dem Ergänzungsverlangen | Butzke | Hirte/Mülbert/Roth, Aktiengesetz Großkommentar 5. Auflage 2015
 Kommentierung | § 122 Einberufung auf Verlangen einer Minderheit; VI. Gerichtliche Entscheidung (Abs 3) | Butzke | Hirte/Mülbert/Roth, Aktiengesetz Großkommentar 5. Auflage 2015
 Kommentierung | § 122 Einberufung auf Verlangen einer Minderheit; 3. Entscheidung des Gerichts | Butzke | Hirte/Mülbert/Roth, Aktiengesetz Großkommentar 5. Auflage 2015
 Kommentierung | § 122 Einberufung auf Verlangen einer Minderheit; VII. Einberufung oder Erweiterung der Tagesordnung durch die Minderheit | Butzke | Hirte/Mülbert/Roth, Aktiengesetz Großkommentar 5. Auflage 2015
 Kommentierung | § 122 Einberufung auf Verlangen einer Minderheit; VIII. Kostentragung (Abs 4) | Butzke | Hirte/Mülbert/Roth, Aktiengesetz Großkommentar 5. Auflage 2015
 Kommentierung | § 122 Einberufung auf Verlangen einer Minderheit; IX. Sonderfälle des Minderheitsverlangens | Butzke


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| Hirte/Mülbert/Roth, Aktiengesetz Großkommentar 5. Auflage 2015
 01.12.2016 § 123 Frist, Anmeldung zur Hauptversammlung, Nachweis
 Kommentierung | § 123 Frist, Anmeldung zur Hauptversammlung, Nachweis; Inhalt | Butzke | Hirte/Mülbert/Roth, Aktiengesetz Großkommentar 5. Auflage 2015
 Norm | Norm: § 123 Frist, Anmeldung zur Hauptversammlung, Nachweis | Butzke | Hirte/Mülbert/Roth, Aktiengesetz Großkommentar 5. Auflage 2015
 Kommentierung | § 123 Frist, Anmeldung zur Hauptversammlung, Nachweis; Schrifttum | Butzke | Hirte/Mülbert/Roth, Aktiengesetz Großkommentar 5. Auflage 2015
 Kommentierung | § 123 Frist, Anmeldung zur Hauptversammlung, Nachweis; I. Grundlagen | Butzke | Hirte/Mülbert/Roth, Aktiengesetz Großkommentar 5. Auflage 2015
 Kommentierung | § 123 Frist, Anmeldung zur Hauptversammlung, Nachweis; II. Einberufungsfrist (Abs 1) | Butzke | Hirte/Mülbert/Roth, Aktiengesetz Großkommentar 5. Auflage 2015
 Kommentierung | § 123 Frist, Anmeldung zur Hauptversammlung, Nachweis; III. Anmeldeerfordernis (Abs 2) | Butzke | Hirte/Mülbert/Roth, Aktiengesetz Großkommentar 5. Auflage 2015
 Kommentierung | § 123 Frist, Anmeldung zur Hauptversammlung, Nachweis; IV. Legitimation der Aktionäre – gesetzliche und praktische Rahmenbedingungen | Butzke | Hirte/Mülbert/Roth, Aktiengesetz Großkommentar 5. Auflage 2015
 Kommentierung | § 123 Frist, Anmeldung zur Hauptversammlung, Nachweis; V. Bandbreite der Regelungsmöglichkeiten (Abs 3) | Butzke | Hirte/Mülbert/Roth, Aktiengesetz Großkommentar 5. Auflage 2015
 Kommentierung | § 123 Frist, Anmeldung zur Hauptversammlung, Nachweis; VI. Legitimationsnachweis bei Inhaberaktien börsennotierter Gesellschaften (Abs 4) | Butzke | Hirte/Mülbert/Roth, Aktiengesetz Großkommentar 5. Auflage 2015
 Kommentierung | § 123 Frist, Anmeldung zur Hauptversammlung, Nachweis; VII. Legitimation bei börsennotierten Namensaktien (Abs 5) | Butzke | Hirte/Mülbert/Roth, Aktiengesetz Großkommentar 5. Auflage 2015
 Kommentierung | § 123 Frist, Anmeldung zur Hauptversammlung, Nachweis; VIII. Rechtsfolgen von Verstößen | Butzke | Hirte/Mülbert/Roth, Aktiengesetz Großkommentar 5. Auflage 2015
 01.12.2016 § 124 Bekanntmachung von Ergänzungsverlangen; Vorschläge zur Beschlussfassung
 Kommentierung | § 124 Bekanntmachung von Ergänzungsverlangen; Vorschläge zur Beschlussfassung; Inhalt | Butzke | Hirte/Mülbert/Roth, Aktiengesetz Großkommentar 5. Auflage 2015
 Norm | Norm: § 124 Bekanntmachung von Ergänzungsverlangen; Vorschläge zur Beschlussfassung | Butzke | Hirte/Mülbert/Roth, Aktiengesetz Großkommentar 5. Auflage 2015
 Kommentierung | § 124 Bekanntmachung von Ergänzungsverlangen; Vorschläge zur Beschlussfassung; Schrifttum | Butzke | Hirte/Mülbert/Roth, Aktiengesetz Großkommentar 5. Auflage 2015
 Kommentierung | § 124 Bekanntmachung von Ergänzungsverlangen; Vorschläge zur Beschlussfassung; I. Grundlagen | Butzke | Hirte/Mülbert/Roth, Aktiengesetz Großkommentar 5. Auflage 2015
 Kommentierung | § 124 Bekanntmachung von Ergänzungsverlangen; Vorschläge zur Beschlussfassung; II. Bekanntmachung von Ergänzungsverlangen (Abs 1) | Butzke | Hirte/Mülbert/Roth, Aktiengesetz Großkommentar 5. Auflage 2015
 Kommentierung | § 124 Bekanntmachung von Ergänzungsverlangen; Vorschläge zur Beschlussfassung; III. Erweiterte Bekanntmachungspflichten (Abs 2) | Butzke | Hirte/Mülbert/Roth, Aktiengesetz Großkommentar 5. Auflage 2015
 Kommentierung | § 124 Bekanntmachung von Ergänzungsverlangen; Vorschläge zur Beschlussfassung; IV. Beschlussvorschläge der Verwaltung (Abs 3) | Butzke | Hirte/Mülbert/Roth, Aktiengesetz Großkommentar 5. Auflage 2015
 Kommentierung | § 124 Bekanntmachung von Ergänzungsverlangen; Vorschläge zur Beschlussfassung; V. Unzulässige Beschlussfassungen (Abs 4 Satz 1) | Butzke | Hirte/Mülbert/Roth, Aktiengesetz Großkommentar 5. Auflage 2015
 Kommentierung | § 124 Bekanntmachung von Ergänzungsverlangen; Vorschläge zur Beschlussfassung; VI. Bekanntmachungsfreie Gegenstände (Abs 4 Satz 2) | Butzke | Hirte/Mülbert/Roth, Aktiengesetz Großkommentar 5. Auflage 2015
 01.12.2016 § 124a Veröffentlichungen auf der Internetseite der Gesellschaft
 Kommentierung | § 124a Veröffentlichungen auf der Internetseite der Gesellschaft; Inhalt | Butzke | Hirte/Mülbert/Roth,


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Aktiengesetz Großkommentar 5. Auflage 2015
 Norm | Norm: § 124a Veröffentlichungen auf der Internetseite der Gesellschaft | Butzke | Hirte/Mülbert/Roth, Aktiengesetz Großkommentar 5. Auflage 2015
 Kommentierung | § 124a Veröffentlichungen auf der Internetseite der Gesellschaft; Schrifttum | Butzke | Hirte/Mülbert/Roth, Aktiengesetz Großkommentar 5. Auflage 2015
 Kommentierung | § 124a Veröffentlichungen auf der Internetseite der Gesellschaft; I. Grundlagen | Butzke | Hirte/Mülbert/Roth, Aktiengesetz Großkommentar 5. Auflage 2015


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Von Meinung und Hass I (Ein Überblick über Art. 5 GG) | Germanische Perspektiven
 Von Meinung und Hass I (Ein Überblick über Art. 5 GG)
 4. Oktober 2016 Henrik Ein Kommentar
 Die Meinungsfreiheit nach Artikel 5 I 1 GG ist im Zusammenhang mit der Flüchtlingsdebatte wieder ein heißes und umstrittenes Thema geworden. Nachdem sie in den Jahren nach der Wiedervereinigung keine große Relevanz in der öffentlichen Diskussion hatte, wird jetzt wieder um sie gerungen. Doch was steht eigentlich zu diesem Thema in der Verfassung und noch wichtiger was bedeutet es eigentlich? Welche Grenzen kennt die Meinungsfreiheit nach dem Grundgesetz?
 Wörtlich steht in Artikel 5 I 1 GG folgendes: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“ Dem aufmerksamen Leser fällt auf, dass dieses Zitat nicht nur ein, sondern zwei Grundrechte beinhaltet. Im ersten Teil die Meinungsfreiheit und im zweiten Abschnitt die Informationsfreiheit. In diesem Text soll es aber nur um die Meinungsfreiheit gehen. Grundsätzlich gilt hier dasselbe wie bei allen andere Grundrechten: Sie binden nur die öffentliche Gewalt, nicht aber Private. Aus diesem Grund hat es wenig Sinn sich gegenüber Facebook, oder seiner Familie auf Art. 5 GG zu berufen, wenn einen Konsequenzen wegen einer unbedachten Äußerung drohen.
 Die Meinungsfreiheit ist, wie der Name schon anklingen lässt, ein Freiheitsgrundrecht. Es soll allen Menschen im Geltungsbereich der deutschen Verfassung die Freiheit gewähren ohne staatliche Repressionen ihre Ansichten auszusprechen und zu verbreiten. Es ist im Grunde ein Abwehrrecht gegen den Staat. Der einzelne Bürger soll davor geschützt werden, wegen seiner Meinung vom Staat verfolgt zu werden. Die Meinungsfreiheit ist wohl eines der historisch am relevantesten Grundrechte. In der westlichen Welt wurde lange um die Freiheit zu sagen was man will (vereinfacht gesprochen) gerungen. Sie ist einer der Grundpfeiler aller westlichen Gesellschaften. Von Amerika bis Australien, von Polen bis Spanien, zur Meinungsfreiheit bekennt sich der Staat praktisch überall. Auch wenn natürlich die konkrete Ausgestaltung der Meinungsfreiheit in den Ländern variiert.
 Doch was ist überhaupt eine Meinung? Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts, ist eine Meinung ein Werturteil, welches durch Element des persönlichen Dafürhaltens geprägt ist. Es ist irrelevant, ob es wahr/unwahr oder wertvoll/wertlos ist. Einzig Schmähkritik wird von vornherein nicht in den Schutz der Meinungsfreiheit einbezogen. Schmähkritik zeichnet sich daraus aus, dass die Auseinandersetzung mit der „Sache“ völlig in den Hintergrund tritt und es eigentlich nur um einen Angriff auf die Person geht. Auch Tatsachen fallen unter den Schutz der Meinungsfreiheit. Das Bundesverfassungsgericht schließt sie nur aus dem Schutzbereich aus, wenn keinerlei Wertungsbezug besteht. Ein Beispiel hierfür wären statistische Erhebungen.
 Nach diesen Maßstäben kann, progressive Kräfte es tut mir leid, Hass eine Meinung sein. Denn Hass kommt nicht immer im Gewand der Schmähkritik daher, schon gar nicht was nach Ansichten mancher Journalisten und Aktivisten unter „Hass“ läuft. Auch fällt Hass nicht immer unter § 130 StGB oder vergleichbare Strafgesetze, wie es manche Leute immer wieder gerne behaupten. Ganz davon zu schweigen, dass §130 unter dem Gesichtspunkt der


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Meinungsfreiheit ein problematischer Paragraph ist. Mit Sorge zu betrachten ist auch die Forderung nach einer Ausweitung der „hatespeech“-Gesetze. Unter dem Deckmantel der „Zivilgesellschaft“ versuchen manche Organisationen die Meinungsfreiheit noch stärkeren Schraken zu unterwerfen und damit unliebsamen Meinungen am rechten und linken Rand einen Riegel vorschieben.
 Dabei ist die Meinungsfreiheit schon heute, kein Garant von allen Konsequenzen frei zu bleiben. Das ist auch gar nicht der Sinn und Zweck der Meinungsfreiheit. Nur weil eine Äußerung in den Schutzbereich des Art. 5 fällt heißt dies noch nicht, dass man von rechtlichen Konsequenzen verschont bleiben würde. Soziale Konsequenzen drohen sowieso immer, der Mensch ist nun mal ein Rudeltier. Die Meinungsfreiheit kennt auch Schranken, welche in Artikel 5 II GG festgelegt sind. Namentlich sind hier aufzuführen die „allgemeinen Gesetze“, die gesetzlichen Bestimmungen zum Jugendschutz und das Recht der persönlichen Ehre. Mit allgemeinen Gesetzen sind an dieser Stelle nicht nur alle Gesetze der Bundesrepublik Deutschland gemeint (was einem einfachen Gesetzesvorbehalt entspräche). Das Bundesverfassungsgericht verlangt ferner eine „Meinungsneutralität“ des Gesetzes. Das heißt, dass Gesetz darf nicht eine Meinung als solche unter Strafe stellen, sondern muss ein gleichwertiges (oder höherwertiges Rechtsgut) schützen. Vereinfacht gesagt, darf es nicht um das Verbieten einer Meinung gehen, sondern um den Schutz eines anderen Rechtes. Das Parabeispiel ist hierfür der Tatbestand der Beleidigung. Hier wird nicht eine Meinung unter Strafe gestellt, sondern generell die Verletzung der persönlichen Ehre.
 Diese Regel hält das Verfassungsgericht jedoch nicht konsequent durch. Gesetze, die sich gegen eine positive Äußerung über den Nationalsozialismus richten und damit gegen eine Meinung lässt das Bundesverfassungsgericht zu. Es führt ins Feld, dass eine positive Äußerung über den Nationalsozialismus nicht mit anderen Meinungsäußerungen vergleichbar ist und im Ausland Beunruhigung hervorrufen könnte. Den ersten Punkt kann man vielleicht rechtfertigen, wenn man seinen Blick auf die deutsche Geschichte beschränkt. Das dritte Reich war unumstritten das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte. Der zweite Punkt überzeugt nicht wirklich, von ein paar rechten Spinnern lassen sich unsere Nachbarländer wohl kaum erschrecken und ein Wiederaufstieg des Nationalsozialismus ist trotz AfD-Hysterie in naher Zukunft nicht zu erwarten. Er ließe sich auch wohl kaum durch Meinungsverbote aufhalten. Hier Sonderrecht zuzulassen und von dem Allgemeinheitserfordernis meinungsbeschränkender Gesetze abzuweichen hält das Bundesverfassungsgericht ferner für geboten, weil ein: „historisch zentrales Anliegen aller an der Entstehung wie Inkraftsetzung des Grundgesetzes beteiligten Kräfte es verlange.“[1] Kingreen und Poscher merken in ihrem Lehrbuch dazu nur, wie ich finde, treffend an: „als hätten diese Kräfte ihre zentralen Anliegen nicht ausdrücklich ins Grundgesetz schreiben können und auch geschrieben.“
 [1] Vgl. Pieroth/Schlink/Kingreen/Poscher, Grundrechte Staatsrecht II, Rn. 667
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BFH, 23.05.2012 - VII R 28/10 - Haftungsumfang des Eigentümers im Hinblick auf ein dem Unternehmen überlassenes Erbbaurecht nach § 74 AO | Urteile auf anwalt24.de
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 BFH, 23.05.2012 - VII R 28/10 - Haftungsumfang des Eigentümers im Hinblick auf ein dem Unternehmen überlassenes Erbbaurecht nach § 74 AO
 BundesfinanzhofUrt. v. 23.05.2012, Az.: VII R 28/10Gericht: BFHEntscheidungsform: UrteilDatum: 23.05.2012Referenz: JurionRS 2012, 19781Aktenzeichen: VII R 28/10 Verfahrensgang:vorgehend:FG Nürnberg - 24.11.2009 - AZ: 2 K 702/2007nachgehend:BVerfG - 17.09.2013 - AZ: 1 BvR 1928/12Rechtsgrundlagen:§ 21 Abs. 1 InsO§ 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO§ 74 AOFundstellen:BFHE 238, 16 - 23AO-StB 2012, 259BB 2012, 2018BFH/NV 2012, 1509-1512BFH/PR 2012, 355-356BStBl II 2012, 763-766 (Volltext mit amtl. LS)DB 2012, 1851-1853DB 2012, 6DStR 2012, 1655-1658DStR 2012, 8DStRE 2012, 1098EWiR 2012, 745GStB 2012, 37HFR 2012, 925-928ImmoStR 2012, 183KÖSDI 2012, 18053KSI 2012, 282-283NJW-RR 2012, 1428-1430NWB 2012, 2678NWB direkt 2012, 868NZG 2012, 1158-1160NZM 2012, 647-649StB 2012, 299StBW 2012, 792StBW 2012, 770StuB 2012, 725StX 2012, 523-524WPg 2012, 1056-1058Amtlicher Leitsatz:1. Die Haftung des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers von Gegenständen, die er diesem Unternehmen überlässt, erstreckt sich auch auf ein überlassenes Erbbaurecht, das dem Unternehmen als Betriebsgrundlage dient.2. Die Haftung nach § 74 AO wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der dem Unternehmen überlassene Gegenstand nicht im Eigentum des Haftenden, sondern im Eigentum einer KG steht, wenn Gesellschafter der KG ausschließlich der Haftende und eine andere am Unternehmen wesentlich beteiligte Person sind.GründeI.1Der Kläger


text: und Revisionskläger (Kläger) war mit einem Geschäftsanteil von 50 % als Kommanditist an der Firma ... KG (KG) beteiligt. Geschäftsführender Komplementär war die Firma L-GmbH, die u.a. vom Kläger vertreten wurde. Die KG betrieb auf einem seit dem 2. Juli 2002 im Eigentum einer anderen GmbH & Co. KG stehenden Grundstück einen Autohandel. Dieses Grundstück ist mit einem Erbbaurecht mit Veräußerungsbeschränkung durch Zustimmung des Grundstückseigentümers zugunsten der Firma X belastet, die mit notarieller Vereinbarung vom 24. August 1999 durch Formwechsel in die Firma A-KG umgewandelt wurde. Der Formwechsel wurde am 3. Januar 2000 in das Handelsregister eingetragen. Komplementär der A-KG ohne Kapitalanteil ist die Firma A-GmbH, an der der Kläger und Herr K zu je 50 % beteiligt sind. Zudem sind der Kläger und K als Kommanditisten zu je 50 % an der A-KG mit einer Hafteinlage in Höhe von 1.250.000 € beteiligt. Die A-KG, deren Gesamthandsvermögen nur aus dem Erbbaurecht bestand, überließ das Grundstück mit Gebäude pachtweise der KG.2Im Oktober 2001 wurde die KG zahlungsunfähig. Am 16. Oktober 2001 bestellte das Amtsgericht (AG) aufgrund eines Insolvenzantrags der Geschäftsführer nach § 21 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Insolvenzordnung (InsO) einen vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt. Mit Beschluss vom 1. Januar 2002 wurde über das Vermögen der KG das Insolvenzverfahren eröffnet. Wegen rückständiger Umsatzsteuer der KG für das Jahr 2000 und für Dezember 2001 erließ der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) am 24. Mai 2004 zwei auf § 74 der Abgabenordnung (AO) gestützte Haftungsbescheide, in denen die Haftung gegenständlich auf das Erbbaurecht am Grundstück beschränkt wurde. In Bezug auf den Haftungsbescheid wegen Umsatzsteuer für das Jahr 2000 erließ das FA zugleich gemäß § 219 AO eine Zahlungsaufforderung. Die Umsatzsteuerforderungen für Dezember 2001 beruhen auf den Feststellungen einer im Februar 2002 durchgeführten Umsatzsteuersonderprüfung, in deren Rahmen sich aufgrund der Zahlungsunfähigkeit der KG Vorsteuerberichtigungen ergaben.3Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) urteilte, der Kläger sei zu Recht als Haftungsschuldner nach § 74 AO in Anspruch genommen worden. Als grundstücksgleiches Recht erfülle das Erbbaurecht, das gleich einem Grundstück den Regeln der Zwangsvollstreckung unterliege, den Gegenstandsbegriff dieser Vorschrift. Auch Forderungen und Rechte könnten Gegenstände sein. Das Erbbaurecht habe der KG als Betriebsgrundstück für den Autohandel gedient. Zudem sei der Kläger --wie von § 74 Abs. 2 AO gefordert-- zu mehr als einem Viertel am Grund- oder Stammkapital der KG beteiligt gewesen. Seiner haftungsrechtlichen Inanspruchnahme stehe der Umstand nicht entgegen, dass er nicht selbst, sondern die A-KG erbbauberechtigt und damit Eigentümer i.S. des § 74 AO gewesen sei. Denn an der A-KG seien ausschließlich der Kläger und der ebenfalls in Haftung genommene K beteiligt gewesen. Somit liege im Streitfall die erforderliche Interessenparallelität zwischen dem steuerschuldenden Unternehmen und dem Eigentümer des überlassenen Gegenstands vor. Im Streitfall hätten beide Haftungsschuldner in der A-KG den Willen zur Verwendung des Erbbaurechts als alleinigem Gesamthandsvermögen der A-KG bestimmen können. Die angefochtenen Verwaltungsakte erwiesen sich zudem frei von Ermessensfehlern.4Mit der Revision tritt der Kläger der Auffassung des FG entgegen, im Streitfall seien die Voraussetzungen einer haftungsrechtlichen


text: Inanspruchnahme nach § 74 AO erfüllt. Bei einem Erbbaurecht könne es sich nicht um einen dienenden Gegenstand i.S. des § 74 AO handeln. Nichtkörperliche Wirtschaftsgüter fielen nicht in den Anwendungsbereich dieser Vorschrift. Zudem habe das FG nicht beachtet, dass nur der Eigentümer des einem Unternehmen überlassenen Gegenstands hafte. Wie sich aus dem Grundbuch ergebe, sei Inhaber des Erbbaurechts und Eigentümer i.S. von § 74 AO jedoch nicht er, der Kläger, sondern die A-KG gewesen. Im Rahmen der Eigentümerhaftung komme es allein auf die zivilrechtliche Zuordnung des Gegenstands an. In Verkennung des Zwecks der in § 74 AO normierten Ausfallhaftung habe das FG dennoch eine Haftung des Klägers angenommen. Die vom Bundesfinanzhof (BFH) in seiner Entscheidung vom 10. November 1983 V R 18/79 (BFHE 139, 242, BStBl II 1984, 127 [BFH 10.11.1983 - V R 18/79]) entwickelten Grundsätze ließen sich nicht auf den Streitfall übertragen, da im Streitfall nicht alle Gesellschafter der A-KG auch an der KG beteiligt gewesen seien.5Im Übrigen habe das FG den Umstand nicht gewürdigt, dass die verfahrensgegenständliche Umsatzsteuerschuld aus Dezember 2001 allein durch das wirtschaftliche Handeln des vorläufigen Insolvenzverwalters entstanden sei. Nach Bestellung des schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters habe der Kläger keine Möglichkeit gehabt, die Nutzung des Grundstücks zu verhindern. Einen objektiven Beitrag zur Unternehmensfortführung habe er deshalb nicht leisten können. Deshalb fehle im Monat Dezember 2001 der Zurechnungszusammenhang zwischen der Überlassung des Erbbaurechts und der entstandenen Umsatzsteuer. Im Übrigen könne im Streitfall in den haftenden Gegenstand nicht vollstreckt werden, da hierzu ein Vollstreckungstitel und ein Haftungsbescheid gegen die A-KG erforderlich seien. Nicht ausreichend sei ein Titel gegen die Gesellschafter einer KG. Anders könne die Rechtslage bei einer GbR sein, die im Streitfall jedoch nicht vorliege.6Das FA schließt sich im Wesentlichen der Rechtsauffassung des FG an. Die Haftung nach § 74 AO erfasse auch einem Grundstück gleichstehende Rechte. Im Streitfall bestehe die Besonderheit, dass beide in Anspruch genommenen Haftungsschuldner wesentlich an einem Gesamthandsvermögen beteiligt seien. Sie seien zu je 50 % an der Komplementär-GmbH, die nicht am Vermögen der KG beteiligt und infolgedessen nicht Inhaberin des Erbbaurechts sei, und an der KG beteiligt und könnten Einfluss auf die Tätigkeit der Unternehmen nehmen. Die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt hindere die Haftung nicht, denn dem Kläger sei die Verfügungsbefugnis nicht entzogen worden. Zudem sei die Umsatzsteuerschuld aus Dezember 2001 nicht durch Handlungen des vorläufigen Insolvenzverwalters entstanden; vielmehr sei sie nach einer Umsatzsteuersonderprüfung festgesetzt worden, in deren Rahmen Berichtigungen nach § 17 des Umsatzsteuergesetzes vorgenommen worden seien.II.7Die Revision des Klägers ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die angefochtenen Haftungsbescheide sind rechtmäßig. Zu Recht hat das FG das der KG eingeräumte Erbbaurecht als einen im Miteigentum des Klägers stehenden Gegenstand i.S. des § 74 AO angesehen, so dass die Voraussetzungen für eine Haftung nach § 74 Abs. 1 AO erfüllt sind.81. Nach § 74 Abs. 1 Satz 1 AO haftet der Eigentümer von Gegenständen, die einem Unternehmen dienen, mit den überlassenen Gegenständen für diejenigen Steuern des Unternehmens, bei denen sich die Steuerpflicht auf den


text: Betrieb des Unternehmens gründet. Voraussetzung für die Haftung ist eine wesentliche Beteiligung an dem Unternehmen, die nach § 74 Abs. 2 Satz 1 AO dann vorliegt, wenn der Eigentümer der Gegenstände unmittelbar oder mittelbar zu mehr als einem Viertel am Grund- oder Stammkapital oder am Vermögen des Unternehmens beteiligt ist. Diese Haftungsvoraussetzungen sind im Streitfall erfüllt.9a) Im Streitfall ist der KG ein Erbbaurecht und somit ein Gegenstand i.S. des § 74 Abs. 1 Satz 1 AO überlassen worden, der dem Unternehmen für seine wirtschaftliche Betätigung gedient hat. Entgegen der Auffassung der Revision ist die Haftung des § 74 AO nicht nur auf körperliche Gegenstände (Sachen) beschränkt.10aa) Die Frage, ob auch Rechte und Forderungen als Gegenstände i.S. von § 74 Abs. 1 Satz 1 AO angesehen werden können, wird im Schrifttum unterschiedlich beantwortet. Mit der Begründung, der in der Haftungsvorschrift verwendete Begriff des Eigentümers werde regelmäßig nur im Zusammenhang mit körperlichen Sachen gebraucht, während bei Rechten die Verwendung des Begriffs Inhaber üblich sei, und unter Hinweis auf den umfassenderen Begriff des Wirtschaftsguts in den §§ 39, 55 Abs. 3, § 180 Abs. 1 Nr. 3, § 181 Abs. 2 und § 271 AO wird die Auffassung vertreten, die in § 74 Abs. 1 AO normierte Ausfallhaftung beziehe sich nicht auf Forderungen und Rechte (Mösbauer, Die Haftung des Eigentümers von Gegenständen für Steuern des Unternehmens bei tatsächlicher oder fiktiver wesentlicher Beteiligung, Deutsche Steuer-Zeitung 1996, 513; Nacke, Haftung im Steuerrecht, Rz 457; Jestädt, Haftung gemäß § 74 AO und Betriebsaufspaltung, Deutsches Steuerrecht 1989, 243; Jatzke in Beermann/Gosch, AO § 74 Rz 7).11Andererseits wird im Schrifttum die Meinung vertreten, die in § 74 Abs. 1 AO angesprochenen Gegenstände könnten nicht nur Sachen, sondern auch Rechte bzw. alle Wirtschaftsgüter materieller und immaterieller Art sein (Klein/Rüsken, AO, 11. Aufl., § 74 Rz 9; Boeker in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 74 AO Rz 20; Loose in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 74 AO Rz 5; Schwarz in Schwarz, AO, § 74 Rz 4; Pahlke/Koenig/Intemann, Abgabenordnung, 2. Aufl., § 74 Rz 4; Blesinger, Haftung und Duldung im Steuerrecht, S. 79).12bb) Nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch bezeichnet der Begriff "Gegenstand" eine körperliche Sache, an der Eigentum und Besitz erlangt werden können. Ein solches --an zivilrechtlichen Vorgaben ausgerichtetes-- Begriffsverständnis würde jedoch dem Sinn und Zweck des § 74 AO nicht gerecht. Im Gegensatz zu § 69 AO begründet die Regelung eine verschuldensunabhängige Ausfallhaftung, die auf § 7 Abs. 4 des Gewerbesteuerrahmengesetzes vom 30. Juni 1935 (RGBl I, S. 830) zurückgeht und die später in § 115 der Reichsabgabenordnung (RAO) übernommen wurde. Anlass für die Einführung des Haftungstatbestands war die Befürchtung, dass die Beitreibung einer Gewerbesteuerschuld gegenüber einem Unternehmer sich deswegen als unmöglich erweisen könnte, weil alle pfändbaren, dem Betrieb dienenden Gegenstände einem anderen als dem Unternehmer gehören, insbesondere wenn der Unternehmer mit gepachteten Betriebsmitteln wirtschaftet (BFH-Urteil vom 27. Juni 1957 V 298/56 U, BFHE 65, 122, BStBl III 1957, 279). In solchen Fällen sollte eine Beitreibung der Steuerschuld wenigstens dann ermöglicht werden, wenn der Eigentümer der dem Betrieb dienenden Gegenstände wesentlich an dem


text: Unternehmen beteiligt ist.13Die Beschränkung der Haftung auf bestimmte Steuerverbindlichkeiten und auf die überlassenen Gegenstände deutet darauf hin, dass der eigentliche Grund der Haftung nicht die rechtliche Beteiligung am Unternehmen ist, sondern der objektive Beitrag, den der Gesellschafter durch die Bereitstellung von Gegenständen, die dem Unternehmen dienen, für die Weiterführung des Gewerbes leistet (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Dezember 1966 1 BvR 496/65, BVerfGE 21, 6, BStBl III 1967, 166; Senatsurteil vom 13. November 2007 VII R 61/06, BFHE 220, 289, BStBl II 2008, 790 [BFH 13.11.2007 - VII R 61/06]). Entscheidendes Kriterium ist die Parallelität des --durch die wesentliche Beteiligung vermittelten-- Einflusses auf die unternehmerische Tätigkeit des Unternehmens und des Einsatzes des (eigenen) Vermögens für diese Tätigkeit (BFH-Urteil in BFHE 139, 242, [BFH 10.11.1983 - V R 18/79] BStBl II 1984, 127 [BFH 10.11.1983 - V R 18/79]).14cc) Aufgrund dieser Zielsetzung erscheint bei der Bestimmung des Gegenstands der Haftung i.S. des § 74 AO eine Differenzierung zwischen körperlichen Sachen und immateriellen Wirtschaftsgütern jedenfalls dann nicht sachgerecht, wenn in solches Vermögen vollstreckt werden kann. Denn in beiden Fällen wird dem Unternehmen ein Wirtschaftsgut überlassen, das die Aufnahme oder die Fortsetzung des Geschäftsbetriebs ermöglicht und das einer Verwertung im Rahmen einer Zwangsvollstreckung zugänglich ist. Die Möglichkeit der Vollstreckung in ein Grundstück, z.B. durch die Eintragung einer Zwangshypothek oder durch Zwangsversteigerung, steht außer Frage. Auch ein Erbbaurecht, d.h. das Recht auf oder unter der Oberfläche eines Grundstücks ein Bauwerk zu haben, unterliegt als grundstücksähnliche Berechtigung nach § 864 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) der Immobiliarvollstreckung. Nach § 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Erbbaurecht (ErbbauRG) finden die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften mit Ausnahme der §§ 925, 927 und 928 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie die Vorschriften über Ansprüche aus dem Eigentum grundsätzlich entsprechende Anwendung. Das auf Grund des Erbbaurechts errichtete Bauwerk gilt als wesentlicher Bestandteil des Erbbaurechts (§ 12 Abs. 1 ErbbauRG). Diese Vorschriften belegen die Annäherung des Erbbaurechts an das Recht eines Grundstückseigentümers. Es ist kein hinreichender Grund ersichtlich, warum ein an einem Unternehmen wesentlich Beteiligter, der die Aufnahme des Geschäftsbetriebs durch Verpachtung eines Grundstücks ermöglicht, der Haftung des § 74 AO unterliegt, während ein ebenso Beteiligter, der den Bau eines Betriebsgebäudes und damit ebenfalls die Aufnahme des Geschäftsbetriebs durch die Einräumung eines Erbbaurechts ermöglicht, nicht dem mit § 74 AO verbundenen Haftungsrisiko ausgesetzt sein sollte. Zumindest bei grundstücksähnlichen Berechtigungen, wie z.B. dem Erbbaurecht, dem Bergwerkseigentum oder der Abbaugerechtigkeit, gebieten Sinn und Zweck der Ausfallhaftung eine Auslegung des Gegenstandsbegriffs des § 74 AO, die den Anwendungsbereich der Haftungsnorm auch auf solche Rechte erstreckt.15b) Die Haftung nach § 74 AO ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil das Erbbaurecht nicht dem Kläger selbst, sondern der A-KG zustand.16Die Haftung nach § 74 AO setzt voraus, dass der am Unternehmen wesentlich Beteiligte zugleich Eigentümer des dem Unternehmen dienenden Gegenstands ist. Im Streitfall war nicht der Kläger, sondern die A-KG erbbauberechtigt und als solche im Grundbuch eingetragen. Das Erbbaurecht befand sich somit im Gesamthandsvermögen der A-KG. Für den Fall der Zugehörigkeit des einem Unternehmen dienenden Gegenstands zu


text: einem Gesamthandsvermögen einer GbR hat der BFH zu § 115 RAO entschieden, dass dieser Umstand für die Haftung dann ohne Bedeutung ist, wenn Träger dieses Gesamthandsvermögens nur die am Unternehmen wesentlich beteiligten Personen sind, weil diese Personen als Personengruppe die Gegenstände zu Eigentum haben. Denn die haftungsbegründende Interessenparallelität könne nicht dahinter zurückstehen, dass ein Gegenstand dem Unternehmen diene, über den alle wesentlich beteiligten Gesellschafter des Unternehmens nur gemeinschaftlich verfügen könnten (BFH-Urteil in BFHE 139, 242, [BFH 10.11.1983 - V R 18/79] BStBl II 1984, 127 [BFH 10.11.1983 - V R 18/79]).17Bei dieser Betrachtung kann es nicht entscheidend auf die Rechtsform der Gesellschaft ankommen, in deren Vermögen sich der dem Unternehmen überlassene Gegenstand befindet. Ausschlaggebend ist vielmehr der Umstand, dass die Verfügungsberechtigung ausschließlich bei Personen liegt, die über ihre jeweiligen Beteiligungen entscheidenden Einfluss auf die Gesellschaft ausüben und über deren Wirtschaftsgüter verfügen können, so dass die Überlassung eines Gegenstands an ein Unternehmen nur ihnen zugerechnet werden kann. Daher lassen sich die vom BFH für die GbR entwickelten Grundsätze unter bestimmten Umständen auf eine KG übertragen. Sind an einer solchen Gesellschaft als Kommanditisten und Gesellschafter der Komplementär-Gesellschaft ausschließlich Personen beteiligt, die eine wesentliche Beteiligung an dem Unternehmen halten, dem der Gegenstand überlassen worden ist, bedarf es keiner zusätzlichen Beteiligung der Komplementär-Gesellschaft, um den Haftungstatbestand des § 74 AO zu erfüllen. Denn aufgrund der gesellschaftsrechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse sind die an der KG beteiligten natürlichen Personen jedenfalls als wirtschaftliche Eigentümer des Gegenstands i.S. des § 74 AO anzusehen. Dies gilt erst recht, wenn der Gegenstand nicht im Eigentum der Komplementär-Gesellschaft, sondern im alleinigen Eigentum der Kommanditisten steht. Denn in diesem Fall decken sich die Anteile der Kommanditisten am Gesamthandsvermögen mit den Anteilen am überlassenen Gegenstand.18Nach den Feststellungen des FG war der Kläger in mehrfacher Hinsicht an der A-KG beteiligt. Zum einen war er zusammen mit K als Kommanditist zu 50 % an ihr beteiligt; zum anderen war er zusammen mit K auch zu 50 % an der A-GmbH, der Komplementärin der A-KG, beteiligt. Das Gesamthandsvermögen der A-KG bestand lediglich aus dem Erbbaurecht, das nur den Kommanditisten zustand; die A-GmbH hatte keinen eigenen Kapitalanteil. Wie bereits ausgeführt, sind bei dieser Fallkonstellation die in Haftung genommenen Kommanditisten als Eigentümer des Erbbaurechts anzusehen, so dass die Haftungsvoraussetzungen des § 74 AO erfüllt sind.19c) Der Erlass des angefochtenen Haftungsbescheids war nicht deshalb unzulässig, weil auf dessen Grundlage keine Vollstreckung hätte erfolgen können.20Wie bereits ausgeführt, unterliegt ein Erbbaurecht als grundstücksähnliche Berechtigung nach § 864 Abs. 1 ZPO der Immobiliarvollstreckung. Im Streitfall ist die A-GmbH am Gegenstand der Vollstreckung nicht beteiligt; das Gesamthandsvermögen steht ausschließlich den Kommanditisten der A-KG zu, die beide nach § 74 AO in Haftung genommen worden sind. Deren Anteile am Gesamthandsvermögen sind pfändbar, wobei sich die Haftung auf den Anteil des jeweiligen Haftungsschuldners an dem überlassenen Gegenstand beschränkt (Boeker in HHSp, § 74 AO Rz 14). Zu Recht weist das FA darauf hin, dass im Falle einer Liquidation der A-KG das Erbbaurecht auf die beiden Haftungsschuldner aufgeteilt werden müsste, so dass weitere Vollstreckungsmöglichkeiten eröffnet würden.


text: Wie der BFH mit Urteil vom 22. November 2011 VII R 63/10 (BFHE 235, 126, BStBl II 2012, 223 [BFH 22.11.2011 - VII R 63/10]) entschieden hat, erstreckt sich die Haftung des Eigentümers nach § 74 AO nicht nur auf den überlassenen Gegenstand, sondern sie erfasst auch in Fällen der Weggabe oder des Verlustes von Gegenständen nach der Haftungsinanspruchnahme die erlangten Surrogate. Somit würde sich die Haftung auch auf einen Anteil am Liquidationserlös erstrecken. Bei diesem Befund ist die von der Revision behauptete Unzulässigkeit einer haftungsrechtlichen Inanspruchnahme des Klägers infolge einer gegenwärtigen oder zukünftigen Unmöglichkeit der Vollstreckung nicht ersichtlich.212. Entgegen der Auffassung des Klägers ist die Haftung für die Umsatzsteuer Dezember 2001 nicht dadurch entfallen, dass das AG am 16. Oktober 2001 nach § 21 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 InsO einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt hat.22Die Behauptung der Revision, infolge des Wegfalls der unternehmerischen Handlungsmöglichkeiten durch Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters habe eine haftungsbegründende Interessenparallelität nicht mehr bestanden, trifft nicht zu. Nach wie vor hat der Kläger durch die Einräumung des Erbbaurechts einen objektiven Beitrag zur Fortführung der Geschäfte der KG erbracht, an der er auch weiterhin wesentlich beteiligt war. Aufgrund seiner Beteiligung bestanden auch weiterhin Einflussmöglichkeiten auf die Tätigkeit der KG. Denn im Fall der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters ohne Anordnung eines allgemeinen Verfügungsverbots (vgl. § 22 Abs. 1 Satz 1 InsO) verbleibt die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis wie auch die Prozessführungsbefugnis beim Schuldner (Haarmeyer in Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, Bd. 1, § 22 Rz 133, 184). Daran vermag auch der Zustimmungsvorbehalt nichts zu ändern. Denn der vorläufige Insolvenzverwalter mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt kann nicht als Vermögensverwalter i.S. von § 34 Abs. 3 AO angesehen werden (BFH-Beschluss vom 27. Mai 2009 VII B 156/08, BFH/NV 2009, 1591). Deshalb wird der Schuldner auch nicht aus seiner Pflichtenstellung verdrängt, so dass die ihm obliegenden steuerlichen Pflichten nunmehr ausschließlich vom Insolvenzverwalter zu erfüllen wären (vgl. Maus in Uhlenbruck, Insolvenzordnung, 12. Aufl., § 22 Rz 188, m.w.N.). Nach den Feststellungen des FG, gegen die der Kläger keine Verfahrensrügen erhoben hat und die infolgedessen nach § 118 Abs. 2 FGO für den Senat bindend sind, sind sämtliche haftungsrelevanten Steueransprüche vor der Insolvenzeröffnung am 1. Januar 2002 entstanden. Zudem beruhen die Umsatzsteuernachforderungen für Dezember 2001 auf Vorsteuerberichtigungen wegen Zahlungsunfähigkeit, die sich aufgrund einer im Februar 2002 durchgeführten Umsatzsteuersonderprüfung ergaben. Die Behauptung des Klägers, die Umsatzsteuerschuld aus Dezember 2001 habe der vorläufige Insolvenzverwalter durch eigenes wirtschaftliches Handeln zur Entstehung gebracht, findet damit keine Stütze in den tatrichterlichen Feststellungen.Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.


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BGH, 25.05.1962 - I ZR 181/60 - dejure.org
 https://dejure.org/1962,319
 BGH, 25.05.1962 - I ZR 181/60 (https://dejure.org/1962,319)
 BGH, Entscheidung vom 25.05.1962 - I ZR 181/60 (https://dejure.org/1962,319)
 BGH, Entscheidung vom 25. Mai 1962 - I ZR 181/60 (https://dejure.org/1962,319)
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 NJW 1962, 1390
 MDR 1962, 635
 GRUR 1962, 650
 VersR 1962, 1002
 Es handelt sich um ein Einverständnis damit, dass die Tatsachen zur Urteilsgrundlage gemacht werden (BGH NJW 1962, 1390 [1391]).
 Dabei ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften, vor allem darf die Erklärung nicht aus dem Zusammenhang des gesamten Prozeßvorbringens gelöst werden (BGH, Urteil vom 25. Mai 1962 - I ZR 181/60 - LM § 288 ZPO Nr. 3).
 Auch die Partei haftet für ein deliktisches Verhalten ihres Anwalts im Rahmen des § 831 BGB (...vgl. BGH, Urt.v. 15.2.1957, BB 1957, S. 306, zitiert nach juris), selbst im Rahmen eines Zivilverfahrens (vgl. BGH, Urt.v. 25.5.1962, NJW 1962, S. 1390, 1391).
 Geständnis des Vertreters einer minderjährigen Partei; Schadensersatz bei einem ...
 Dabei ist der Umstand, daß nur ein Elternteil überhaupt die Möglichkeit der Wahrnehmung der zuzugestehenden Tatsache hatte, ebensowenig von Belang (s. BGH Urteile vom 25. Mai 1962 - I ZR 181/60 - LM ZPO § 288 Nr. 3 und vom 22. Mai 1970 - IV ZR 1084/68 - VersR 1970, 826, 827) wie das Recht des Gerichts, nach §§ 455 Abs. 1 Satz 2, 449 ZPO nur einen von mehreren Gesamtvertretern als Partei zu vernehmen; diese für die Beweisaufnahme getroffene Regelung bezieht sich nicht auf die Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Geständnisses.
 Jedenfalls hinsichtlich solcher Tatsachen, die sich außerhalb der Wahrnehmungsmöglichkeiten der erklärenden Partei zugetragen haben, ist auch die Erklärung des Einverständnisses damit, daß diese Tatsachen zur Urteilsgrundlage gemacht werden, als Geständnis anzusehen (BGH, Urt. v. 25. Mai 1962 - I ZR 181/60, LM § 288 ZPO Nr. 3; vgl. auch Hahn, Die gesammten Materialien zur Civilprozeßordnung S. 278: Leitend sei der Gedanke gewesen, daß das gerichtliche Geständnis "kein die Überzeugung des Richters bestimmendes Beweismittel, sondern eine durch Verzicht auf den Beweis bewirkte Disposition über das streitige Recht" sei.) Daß eine Behauptung des Gegners lediglich nicht bestritten wird (§ 138 Abs. 3 ZPO), kann einem Geständnis im Sinne von § 288 ZPO nicht gleichgestellt werden (...BGH, Urt. v. 12. März 1991 - XI ZR 85/90, NJW 1991, 1683;... Stein/Jonas/Leipold, ZPO 21. Aufl. § 138 Rdnr. 30;... Wieczorek aaO. § 288 Rdn. B II a 2;... MünchKomm-ZPO/Prütting § 288 Rdnr. 29).
 BGH, 13.07.1972 - III ZR 29/70
 Enteignungsbeschluß - Enteignungsbeschluß Teil B - Klage gegen Bundesrepublik - ...
 Eine Auslegung der Klageschrift, die der Senat selbst vornehmen kann (BGHZ 4, 328, 334, 335; BGH NJW 62, 1390, 1391)f führt zu dem Ergebnis, daß die Klage von Anfang an gegen die Bundesrepublik gerichtet war.
 Auch bei der Auslegung von Prozeßerklärungen ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks


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zu haften (BGH NJW 62, 1390, 1391).
 Die Entscheidung BGH NJW 1962, 1390 betrifft einen abweichenden Sachverhalt und rechtfertigt für den Streitfall keine abweichende Beurteilung.
 BGH, 07.10.1976 - III ZR 110/74
 Honorarforderung wegen anwaltlicher Tätigkeit - Vertragswidriges Verhalten eines ...
 Die uneingeschränkte Übernahme eines solchen Strafgedinges ist zwar in Wettbewerbsprozessen notwendig, wenn eine Wiederholungsgefahr ausgeräumt werden soll (BGHZ 1, 241, 248; BGH GRUR 1959, 31, 33; DB 1964, 259; NJW 1962, 1390, 1392).
 Den Beklagten ist der Inhalt des anwaltlichen Schreibens vom 02.02.2007 auch nach § 831 Abs. 1 Satz 1 BGB zuzurechnen (vgl. zur Zurechnung anwaltlicher Tätigkeit im Deliktsrecht: BGH BB 1957, 306 f.; BGH NJW 1962, 1390; OLG Koblenz NJW-RR 1989, 363;... ArbG Halberstadt, Urteil v. 17.02.2004 - 5 Ca 574/03 -, zit. nach Juris Rdnr. 31;... vgl. auch: Staudinger-Belling/Borges, BGB, Neubearb. 2002, § 831 Rdnr. 66;... Erman/Schiemann, BGB, 12. Aufl. (2008), § 831 Rdnr. 11).
 BGH, 26.01.1983 - IVb ZR 347/81
 Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts enthält der Vortrag der Klägerin, der als Prozeßhandlung (vgl. Baumgärtel, Wesen und Begriff der Prozeßhandlung einer Partei im Zivilprozeß S. 79) der Auslegung durch das Revisionsgericht unterliegt (vgl. BGHZ 4, 328, 334; Urteile des Bundesgerichtshofs vom 25. Mai 1962 - I ZR 181/60 - NJW 1962, 1390, 1391 und vom 19. Oktober 1982 - KZR 28/81), die Behauptung einer im Sinne des § 323 Abs. 1 ZPO relevanten Veränderung.
 BGH, 23.03.1979 - V ZR 163/75
 Voraussetzungen für einen Anspruch auf Berichtigung des Grundbuches - ...
 BGH, 30.01.1979 - VI ZR 45/78
 Willenserklärung - Revision - Auslegung - Verjährung - Feststellung - ...
 BGH, 27.11.1963 - Ib ZR 60/62
 BGH, 19.10.1982 - KZR 28/81
 Nichtigkeit eines Getränkelieferungsvertrages auf Grund fehlenden ...
 BGH, 27.06.1980 - I ZR 99/78
 Geltendmachung von Ansprüchen eines Transportversicherer durch eine ...
 BGH, 26.03.1980 - V ZR 35/79
 Verpflichtung zur Bestellung einer neuen Tankstellendienstbarkeit nach Löschung ...
 BGH, 24.05.1967 - Ib ZR 106/65
 Herstellung von Ölfeuerungsanlagen - Anspruch auf Schadensersatz - Verstoß gegen ...
 LG Berlin, 09.01.2003 - 61 S 128/02
 OLG Köln, 12.10.1994 - 13 U 38/94
 Widerruf eines gerichtlichen Geständnisses der Hauptpartei durch Streithelfer
 BGH, 29.06.1979 - III ZR 130/76
 Geltendmachung von der Dahrlehensforderung zugrundliegenden Einzelforderungen als ...
 BGH, 14.01.1971 - KZR 10/69
 Vertragsauslegung mit dem Ergebnis einer Verpflichtung zu einer durch ...
 BGH, 06.07.1962 - V ZR 68/61