text:
zu Fachärzten. Hierfür wende sie im Durchschnitt monatlich insge-samt 230,24 EUR auf.
 Die Klägerin hat nach Annahme des Sozialgerichts sinngemäß beantragt,
 den Bescheid vom 20. Januar 2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 16. Juli 2010 insoweit aufzuheben, als Beiträge in Höhe von mehr als 223,33 EUR in der Krankenversicherung und mehr als 30,45 EUR in der Pflegeversi-cherung festgesetzt werden.
 Zur Begründung hat sie auf den angefochtenen Widerspruchsbescheid verwiesen.
 Das Sozialgericht hat im Einverständnis mit den Beteiligten der Klage ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Urteil vom 24. November 2010 teilweise stattgegeben und zur Begründung ausgeführt, die angefochtenen Bescheide der Beklag-ten seien rechtswidrig, soweit ein höherer Beitrag für die Krankenversicherung als 234,63 EUR und für die Pflegeversicherung als 31,99 EUR festgesetzt worden sei. In Höhe von 90,00 EUR monatlich diene der Erziehungsbeitrag materiellen Aufwendungen für das Pflegekind. Deshalb dürfe dieser Betrag bei der Beitragsbemessung nicht als beitragspflichtiges Einkommen der Pflegeeltern zugrunde gelegt werden. Im Übrigen stelle der Erziehungsbeitrag jedoch eine Honorierung der Pflege und Erziehungsleistung dar und sei bei der Beitragsberechnung als Einkommen der Pflegeeltern zu berücksichtigen. Diese Rechtsauffassung leite sich aus der vom Bundessozialgericht (BSG) im Urteil vom 29. März 2007 – B 1b AS 12/06 R – herausgestellten Doppelfunktion des Erziehungsbeitrags ab, der einerseits potentiellen Pflegepersonen einen wirtschaftlichen Anreiz für die Aufnahme eines Pflegekindes geben solle, andererseits aber auch einen Aufwendungsersatz für erziehungsbedingte materielle Aufwendungen darstelle. Hinsichtlich der Ge-wichtung der jeweiligen Anteile sei auf die Regelungen des § 39 Abs. 5 Sozialgesetzbuch, Achtes Buch (SGB VIII), § 36 Abs. 3 Jugendförderungsgesetz Schleswig-Holstein (JuFöG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Lebensunterhalt-Verordnung (LUVO) und § 32 Abs. 6 Einkommensteuergesetz (EStG) abzustellen.
 Letztere Vorschrift gewähre einen jährlichen Freibetrag für Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf von 1080,00 EUR unabhängig vom Vorliegen eines Pflegschaftverhältnisses für jedes Kind. Er diene auch als Berechnungsansatz für den Erzie-hungsbeitrag. Nach § 1 Abs. 3 LUVO seien 275 % eines Zwölftes dieses Betrages monatlich in das Pflegegeld einzustellen. Dem Pflegekind würde gegenüber dem leiblichen Kind also ein 1,75-facher weiterer Betrag zugestanden, der sich nicht durch mate-rielle Aufwendungen rechtfertigen lasse. Dem Einkommensteuer-recht sei eine Honorierung der Erziehungsleistung fremd. Die-ser weitere Betrag sei mithin als Honorierung und damit als Einkommen der Pflegeperson anzusehen. Bezogen auf einen Erzie-hungsbeitrag von 248,00 EUR ergebe sich, dass ein Anteil von 90,00 EUR monatlich (ein Zwölftel von 1.080,00 EUR) beitragsfrei bleiben müsse.
 Gegen das ihnen am 27. (Klägerin) und 29. (Beklagte) November 2010 zugestellte Urteil wenden sich die Klägerin und die Beklagte mit ihren Berufungen, die am 23. und 27. Dezember 2010 beim Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht eingegangen sind.
 Die Klägerin wiederholt und vertieft zur Begründung ihr erst-instanzliches Vorbringen. Sie rügt, dass das Sozialgericht ihr im angefochtenen Urteil nahe gelegt habe, den Erziehungsbeitrag nicht vollständig, sondern nur in Höhe von 90,00 EUR für ihr Pflegekind zu verbrauchen und den Rest für ihren eigenen Lebensunterhalt zu verwenden. Das halte sie für unvereinbar mit dem Wohl von L.. Würde der Rechtsauffassung des Sozialge-richts gefolgt, müsste er auf die Teilnahme am Musikunter-richt, sportliche Aktivitäten, Ergotherapie, Fahrten zu Ärzten und Besuche


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bei Urgroßeltern verzichten. Weil sie den Erziehungsbeitrag vollständig für L. verwende, sei er selbst nach der Satzung der Beklagten nicht beitragspflichtig. Schließlich gehörten nach § 16 der Satzung nur die Einnahmen zu den beitragspflichtigen Einnahmen, die für den eigenen Lebensunterhalt verbraucht würden oder verbraucht werden könnten. Sie ge-be den Erziehungsbeitrag aber nur für erzieherische und pflegerische Zwecke aus, die ihrem Pflegekind dienten.
 die Berufung der Beklagten zurückzuweisen, das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 24. November 2010 zu ändern und den Bescheid der Beklagten vom 20. Januar 2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 16. Juli 2010 insoweit aufzuheben, als darin Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung auch von dem für das Pflegekind gezahlten Erziehungsbeitrag gefordert werden.
 die Berufung der Klägerin zurückzuweisen, das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 24. November 2010 abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.
 Zur Begründung trägt sie vor, die Festlegung der beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder müsse sicherstellen, dass die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds berücksichtige. Dies sei ein Erfordernis des in der gesetzlichen Krankenversicherung geltenden Solidaritätsprinzips, wonach jedes Mitglied zur Fi-nanzierung der Aufgaben der Krankenkasse nach seinen wirtschaftlichen Möglichkeiten beitrage. Die wirtschaftliche Leis-tungsfähigkeit bestimme sich insoweit nach den Einnahmen und Geldmitteln, die dem Mitglied zur Bestreitung des Lebensunterhaltes zur Verfügung stünden. Personen, die ein fremdes Kind versorgten und erzögen, erhielten in bestimmten Fällen wegen der dadurch entstehenden Kosten finanzielle Leistungen aus öf-fentlichen bzw. privaten Mitteln (Pflegegeld im weiteren Sin-ne). Obwohl diese Leistungen nach § 39 SGB VIII dem Kind zu-stünden, diene der sogenannte Erziehungsbeitrag der Stärkung der Unterhaltsfähigkeit der Pflegeeltern und sei demnach bei der Beurteilung der Einkommensverhältnisse den Pflegeeltern als Einnahmen zum Lebensunterhalt zuzuordnen. Damit erhöhe ein gezahlter Erziehungsbeitrag die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Eine eventuelle Zweckbestimmung derartiger Leistungen sei hierbei nicht relevant. Dies habe das Bundessozialgericht zu § 240 Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch (SGB V), u.a. zum Wohngeld, bereits mehrfach entschieden. Insoweit stützt sich die Beklagte auf das Urteil des BSG vom 19. Dezember 2000 - B 12 KR 36/00 R. Diese Rechtsprechung sei auf die hier vorliegende Fallkonstellation übertragbar. Bei der Frage, ob Einkünfte bei der Beitragsberechnung freiwilliger Mitglieder Berücksichtigung fänden, sei entscheidend, ob sie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds erhöhten. Dies sei hier der Fall.
 Die Klägerin hat ihre Berufung mit Schriftsatz vom 20. Januar 2011 zurückgenommen. Die Beklagte hat am 24. Januar 2012 ihre Einwilligung zur Zurücknahme der Berufung der Klägerin verweigert.
 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vor-bringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsakten der Beklagten. Die-se haben dem Senat vorgelegen und sind Gegenstand der mündli-chen Verhandlung und Beratung gewesen
 Die form- und fristgerecht eingelegten Berufungen der Klägerin und der Beklagten sind zulässig und statthaft. Die Berufung der Beklagten ist auch begründet. Das Sozialgericht hat der Klage zu Unrecht teilweise stattgegeben. Die Beitragsberech-nung der Beklagten im angefochtenen Bescheid vom 20. Januar 2010 ist rechtlich nicht zu beanstanden. Der Erziehungsbeitrag von 247,00 EUR ist als beitragspflichtiges Einkommen der Klägerin in voller Höhe in die Beitragsbemessung einzubeziehen. Daraus folgt zugleich, dass das Rechtsmittel der Klägerin

type: other


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kei-nen Erfolg hat. Die Zurücknahme ihrer Berufung hat den Rechtsstreit nicht teilweise beendet. Sie ist erst mit Schriftsatz vom 20. Januar 2012 nach Schluss der mündlichen Verhandlung erfolgt. Die Zurücknahme nach Schluss der mündlichen Verhandlung setzt die Einwilligung des Berufungsbeklagten voraus (§ 156 Abs. 1 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz – SGG -), die die Beklagte verweigert hat.
 Rechtsgrundlage für die Beitragsfestsetzung gegenüber der Klä-gerin sind § 252 Abs. 1 Satz 1 und § 250 Abs. 2 SGB V hinsichtlich der Beiträge zur Krankenversicherung sowie § 60 Abs. 1 Satz 1 und § 59 Abs. 4 Satz 1 Sozialgesetzbuch, Elftes Buch (SGB XI) hinsichtlich der Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung. Danach sind diese Beiträge von demjenigen zu zahlen, der sie zu tragen hat. Dies sind die freiwilligen Mit-glieder bzw. die Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung, die in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versi-chert sind, denn sie tragen diese Beiträge allein.
 Die Beiträge der Krankenversicherung werden nach § 223 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 SGB V nach den beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder bis zur Beitragsbemessungsgrenze bemessen. Die Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung werden nach § 54 Abs. 2 Satz 1 SGB XI nach einem Vomhundertsatz (Beitragssatz) von den beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglie-der bis zur Beitragsbemessungsgrenze (§ 55 SGB XI) erhoben.
 Für freiwillige Mitglieder der Krankenversicherung wird die Beitragsbemessung durch die Satzung, seit 1. Januar 2009 aufgrund des Gesetzes vom 26. März 2007 (BGBl I 2007, 378) einheitlich durch den GKV-Spitzenverband geregelt. Dabei ist si-cherzustellen, dass die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds be-rücksichtigt (§ 240 Abs. 1 SGB V). Bei der Bestimmung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sind mindestens die Einnahmen des freiwilligen Mitglieds zu berücksichtigen, die bei einem vergleichbaren versicherungspflichtig Beschäftigten der Beitragsbemessung zugrunde zu legen sind (§ 240 Abs. 2 Satz 1 SGB V). Nach § 57 Abs. 4 Satz 1 SGB XI gelten diese Vorschrif-ten auch für die Beitragsbemessung in der Pflegeversicherung. Das Gesetz überlässt es demnach für freiwillige Mitglieder der Krankenversicherung dem GKV-Spitzenverband, die in der Kranken- und Pflegeversicherung beitragspflichtigen Einnahmen zu bestimmen.
 Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ergibt sich grundsätzlich aus den Einnahmen und Geldmitteln, die das Mitglied zum Lebensunterhalt verbraucht oder verbrauchen könnte (BSG, Ur-teil vom 22. März 2002 – B 12 KR 8/05 R – SozR 4-2500 § 240 Nr. 6 m.w.N.). Es muss sich also um solche Einnahmen und Geldmittel handeln, die dem Mitglied bei wirtschaftlicher Betrachtung zur Bestreitung seines Lebensunterhalts zur Verfügung stehen (BSG, Urteil vom 23. September 1999 – B 12 KR 12/98 R – SozR 3-2500 § 240 Nr. 31).
 Um eine solche Einnahme handelt es sich bei den vom Jugendamt des Kreises Nordfriesland der Klägerin als Pflegeperson seit Januar 2010 ausgezahlten Erziehungsbeiträgen.
 Die vom GKV-Spitzenverband erlassenen Einheitlichen Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und weiterer Mitgliedergruppen sowie zur Zahlung und Fälligkeit der von Mitgliedern selbst zu entrichtenden Beiträgen (Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler) vom 27. Oktober 2008 (EGfM), in Kraft getreten am 1. Januar 2009 (§ 13 EGfM), gehen von diesen im SGB V geregelten (§ 3 Abs. 1 Sätze 1 und 2 Abs.


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2 EGfM) und von der Rechtsprechung ausgefüllten (§ 3 Abs. 1 EGfM) Begriffen aus. Damit sind nur solche Einnahmen und Geldleistungen der Beitragsbemessung nicht zugrunde zu legen, die nicht zum Lebensunterhalt bestimmt sind, da sie notwendigerweise nicht zum Lebensunterhalt verbraucht werden können.
 Vor dem Inkrafttreten des SGB V am 1. Januar 1989 wurden dazu vornehmlich solche öffentlich-rechtliche Leistungen gerechnet, die gezielt zur Bewältigung bestimmter Lebenssituationen gewährt wurden, um besondere Defizite auszugleichen, und die da-her uneingeschränkt für den angestrebten Zweck zur Verfügung stehen mussten. Durch solche zweckgebundenen Sozialleistungen wurde die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds in der Regel nicht erhöht (BSG, Urteil vom 23. November 1992 – 12 RK 29/92, SozR 3-2500 § 240 Nr. 12).
 Im Hinblick auf den unterschiedlichen Wortlaut des bis zum 31. Dezember 1988 geltenden § 180 Abs. 4 Reichsversicherungsordnung (RVO), wonach neben dem Arbeitsentgelt die sonstigen Einnahmen zum Lebensunterhalt beitragspflichtig waren, und des § 240 Abs. 1 Satz 2 SGB V, der auf die gesamte wirtschaftliche Leistungspflicht abstellt, hat das BSG eine Modifizierung der früheren Rechtsprechung zu den zweckbestimmten Sozialleistungen für erforderlich gehalten, denn durch die gesetzliche Neu-regelung war die Beschränkung der Beitragspflicht auf bestimmte Einkunftsarten und die Einnahme mindernde Berücksichtigung des Zwecks der Leistung entfallen. Die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wird von den Einnahmen und nicht von der Bedarfssituation des Mitglieds bestimmt (BSG, Urteil vom 19. Dezember 2000 – B 12 KR 1/00 R, SozR 3-2500 § 240 Nr. 34; BSG, Urteil vom 6. September 2001 – B 12 KR 14/00 R, SozR 3-2500 § 240 Nr. 41; BSG, Urteil vom 24. Januar 2007 – B 12 KR 28/05 R, SozR 4-2500 § 240 Nr. 9).
 Gleichwohl zählten weiter die früheren Leistungen der Sozial-hilfe in besonderen Lebenslagen nach den §§ 27 Bundessozial-hilfegesetz (BSHG) zu den nicht auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitgliedes einwirkenden Leistungen (BSG, Urteil vom 6. September 2001 – B 12 KR 14/00 R, a.a.O.). Bei Personen, denen Hilfe zum allgemeinen Lebensunterhalt nach den §§ 11 ff. BSHG gewährt wurde, konnte mithin nur der Betrag der Beitragsbemessung zugrunde gelegt werden, der ihnen als Hilfe zum allgemeinen Lebensunterhalt nach den §§ 11 ff. BSHG zu ge-währen gewesen wäre (BSHG, Urteil vom 15. Dezember 1983 – 12 RK 70/80, SozR 2200 § 180 Nr. 15). Zu den Leistungen der Sozialhilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG gehörten der Regelsatz, alle Mehrbedarfszuschläge, die übernommenen Unterkunfts-kosten einschließlich Neben- und Heizkosten, einmalige Leis-tungen zum Lebensunterhalt, Beiträge zur freiwilligen Kranken-versicherung und zur sozialen Pflegeversicherung und – im Unterschied zu dem bis 31. Dezember 1988 geltenden Recht – im Falle einer entsprechenden Satzungsregelung auch das Wohngeld (BSG, Urteil vom 19. Dezember 2000 – B 12 KR 1/00 R, a.a.O.).
 Andere früher als zweckbestimmt angesehene und deshalb beitragsfreie Leistungen wie das Wohngeld und die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung (BSG, Urteil vom 6. September 2001 – B 12 KR 14/00, a.a.O.) erhöhen die wirt-schaftliche Leistungsfähigkeit und unterliegen daher der Beitragsbemessung (BSG, Urteil vom 24. Januar 2007 – B 12 KR 28/05 R, a.a.O.).
 Neben den früheren Leistungen der Sozialhilfe in besonderen Lebenslagen bleibt allein


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wegen der gesetzlich geregelten Sonderstellung die Grundrente nach § 31 Bundesversorgungsgesetz (BVG) auch weiterhin beitragsfrei und beeinflusst nicht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitgliedes (BSG, Urteil vom 24. Januar 2007 – B 12 KR 28/05 R, a.a.O.). Sie wird nahezu im gesamten Rechtssystem nicht als Einkommen gewertet, das zur Bestreitung des Lebensunterhalts zur Verfügung steht, weil sie ihrem wesentlichen Zweck nach eine Leistung darstellt, die einen ideellen Ausgleich für ein vom Einzelnen erbrachtes ge-sundheitliches Opfer schafft, für das die staatliche Gemein-schaft verantwortlich ist oder die Verantwortung übernimmt.
 Aus den dargelegten Grundsätzen der Rechtsprechung des BSG folgt, dass die Beklagte das Pflegegeld im engeren Sinne, das für die materiellen Aufwendungen des Pflegekindes L. gezahlt wird, zu Recht nicht in die Beitragsberechnung eingestellt hat. Anders als dieses dient aber die Geldleistung, die das Jugendamt als Erziehungsbeitrag gewährt, nicht dem Ausgleich des anfallenden Sachaufwandes zur Erziehung des Pflegekindes, sondern soll den Pflegeeltern die von ihnen geleistete Erzie-hung entgelten. Auch wenn der Erziehungsbeitrag keinen Lohn im üblichen Sinne darstellt, können die Pflegeeltern doch frei hierüber verfügen. Er steht somit bei wirtschaftlicher Be-trachtungsweise auch der Klägerin zum Bestreiten des Lebensunterhaltes zur Verfügung. Dass die Klägerin das Geld, jeden-falls zum Teil, für Sachaufwendungen verbraucht, ist ohne Be-lang. Es reicht die freie Verfügungsmöglichkeit.
 Nach § 39 Abs. 1 SGB VIII gilt: Wird Hilfe nach den §§ 32 bis 35 oder nach § 35a Abs. 2 Nr. 2 bis 4 gewährt, so ist auch der notwendige Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen außerhalb des Elternhauses sicherzustellen. Er umfasst die Kosten für den Sachaufwand sowie für die Pflege und Erziehung des Kindes oder Jugendlichen. Daraus folgt zwar, dass Pflegegeld und Er-ziehungsbeitrag zusammen den notwendigen Unterhalt für das Pflegekind nach § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII darstellen. Auch ist Anspruchsinhaber der Leistung des Jugendamtes entweder der Personensorgeberechtigte oder der Minderjährige selbst. Einigkeit besteht jedenfalls insoweit, dass der Anspruch im Fall der Vollzeitpflege – wie hier – nicht der Pflegeperson zusteht (vgl. BSG, Urteil vom 29. März 2007 – B 7b AS 12/06 R – m.w.N., veröffentlicht in juris). Dies rechtfertigt entgegen der Auffassung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg im Beschluss vom 7. September 2009 – L 24 KR 173/09 B ER -, ver-öffentlicht in juris), jedoch nicht den Schluss, der an die Pflegeeltern gezahlte Erziehungsbeitrag sei ebenso wie das Pflegegeld im engeren Sinne lediglich ein „durchlaufender Posten“ in deren Haushaltskasse, weil damit sämtliche Ausgaben, die der Erziehung des Pflegekindes dienten, finanziert werden müssten. Die rechtliche Zuordnung des Erziehungsbeitrages zum Personensorgeberechtigten bzw. Pflegekind als Anspruchsinhaber bringt lediglich zum Ausdruck, dass auch diese Geldleistung ebenso wie die Gewährung des Pflegegeldes letztlich den notwendigen Unterhalt des Pflegekindes abdecken soll und sich so-mit an dessen Pflege- und Erziehungsbedarf auszurichten hat. Der Pauschalbetrag zur Deckung der Erziehungskosten in § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII umfasst daher die gesamten Kosten der Erziehung. Damit können zwar materielle Aufwendungen, die der Erziehung des Pflegekindes dienen, finanziert werden. Der Pflegeperson steht es aber frei, selbst darüber zu entscheiden, ob und in welchem Umfang sie von diesem Betrag zusätzliche der


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Erziehung dienende Gegenstände wie Spielzeug, Bücher, Musikinstrumente oder Sportgeräte anschaffen, Dienste Dritter oder Einrichtungen für die Erziehung in Anspruch nehmen oder aber ausschließlich ihre eigenen Fähigkeiten und Kenntnisse bei der Pflege und Erziehung einsetzen will. Sie hat insoweit einen umfassenden Gestaltungsspielraum, weil die Kosten des Sachaufwandes für den Unterhaltsbedarf der Pflegeperson auch insoweit bereits durch das Pflegegeld im engeren Sinne abgegolten werden.
 Für die in Vollzeitpflege untergebrachten jungen Menschen wer-den gemäß der jeweils gültigen Landesverordnung über die Leis-tungen zum Lebensunterhalt in der Jugendhilfe (Lebensunterhalt-Verordnung – LUVO) des Landes Schleswig-Holstein Pauschalbeträge gewährt. Nach § 1 Abs. 1 LUVO vom 11. Mai 2009 setzt sich der Pauschalbetrag für laufende Leistungen zum Lebensunterhalt nach § 39 Abs. 5 in Verbindung mit Absatz 1 des SGB VIII aus einem nach Altersstufen gestaffelten Betrag für die Kosten des Sachaufwandes und einem einheitlichen Betrag für die Kosten für Pflege und Erziehung zusammen. Daraus folgt, dass der gesamte regelmäßig wiederkehrende Lebensbedarf der Pflegeperson durch den Sachaufwand gedeckt werden soll und kann. Darin sind insbesondere der Aufwand für Unterkunft, Ver-pflegung, Ergänzung der Bekleidung und der Aufwand für sonsti-ge Bedürfnisse des jungen Menschen (z.B. Verzehr außer Haus, Taschengeld, Friseur, Pflegemittel, Telefon, kleinere Reisen, Reparaturen, Vereinsbeiträge, Versicherungsbeiträge, Kraft-fahrzeugmitbenutzung) enthalten. Demgegenüber soll durch den Erziehungsbeitrag allein die Erziehungsleistung der Pflegeper-son finanziell unterstützt und honoriert werden. Wie die Pflegeperson die Erziehung mit Hilfe des Erziehungsbeitrages gestaltet, bleibt ihr überlassen. Insbesondere obliegt es – auch wenn sie nicht Anspruchsinhaberin dieser Geldleistung ist - ihrer Entscheidung, ob sie den Erziehungsbeitrag ausschließlich als Ausgleich für die eigene Erziehungsleistung ansieht oder für Fremdleistungen Dritter und für weitere materielle Aufwendungen verwendet. Sie kann frei darüber verfügen. Dies spiegelt sich auch in den entsprechenden bundesweiten fachli-chen Empfehlungen und Richtlinien über die Gewährung von Pfle-gegeld für junge Menschen in Vollzeitpflege wieder (vgl. u.a. Empfehlungen des Bayerischen Landkreistag und des Bayerischen Städtetags für die Vollzeitpflege nach dem SGB VIII – AZ V-431-20/ks – vom 1. Januar 2010; Richtlinien über die Gewährung von Pflegegeld für junge Menschen in Vollzeitpflege gemäß §§ 27/41 SGB VIII in Verbindung mit § 33 SGB VIII des Kreises Rendsburg-Eckernförde ab 1. Januar 2011). Diese berücksichtigen, dass in begründeten Ausnahmefällen, in denen aufgrund der Entwicklung der Pflegeperson ein erhöhter pädagogischer Mehraufwand oder erhöhter Betreuungsaufwand besteht, im Einzelfall der Erziehungsbeitrag zeitlich begrenzt angehoben werden kann. Hieraus folgt ebenfalls, dass die Kosten des Sachaufwandes für den Unterhalt des jungen Menschen in Vollzeitpflege grundsätzlich durch das pauschale Pflegegeld im engeren Sinne und nicht durch den Erziehungsbeitrag abgegolten werden. Der Erziehungs-beitrag dient damit vollen Umfangs dem Ausgleich der ideellen Erziehungsleistung der Pflegeperson und prägt somit dessen wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.
 Etwas Gegenteiliges kann die Klägerin zu ihren Gunsten auch nicht aus der Rechtsprechung des BSG zur Einkommensanrechnung im Geltungsbereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) in den Urteilen vom 29. März 2007 – B 7b AS 12/06 R – und vom 1. Juli 2009 – B 4 AS 9/09 R – herleiten. Diese Recht-sprechung ist auf die Beitragspflicht nach dem SGB V bereits deshalb nicht übertragbar, weil die Beurteilung der Hilfebe-dürftigkeit bei der


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Bewilligung von Sozialleistungen anderen Grundsätzen folgt als die Beitragsbemessung der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung. Dies wird bereits daran deutlich, dass nach § 11 Abs. 4 Nr. 1 bis 3 SGB II in der Fassung des Fortentwicklungsgesetzes vom 20. Juli 2006 (BGBl I 1706) abweichend von den Absätzen 1 bis 3 des § 11 der Teil des Pflegegeldes, der für den erzieherischen Einsatz gewährt wird, für das erste und zweite Pflegekind nicht, für das 3. Pflegekind zu 75 v.H. und für das 4. und jedes weitere Pflegekind in voller Höhe als Einkommen zu berücksichtigen ist. § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II bestimmt, dass Einnahmen nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind, soweit sie als zweckbestimmte Einnahmen einem anderen Zweck als die Leistungen nach diesem Buch dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären. Diesen Regelungen liegt zugrunde, dass durch die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach den §§ 19 ff SGB II lediglich das sozio-kulturelle Existenzminimum der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen sichergestellt werden und Leistungen gemäß § 3 Abs. 3 SGB II nur erbracht werden sollen, soweit die Hilfebedürftigkeit nicht anderweitig beseitigt werden kann. Zweck der Leistung ist mithin eine Basissicherung, solange und soweit ein an sich erwerbsfähiger Hilfebedürftiger keine Arbeitsstelle finden kann, mit der er selbst seinen Unterhalt zu decken in der Lage ist (BSG, Urteil vom 29. März 2007 – B 7b AS 12/06 R, veröf-fentlicht in juris). Bei der Aufnahme von mehr als zwei Kindern in Vollzeitpflege wird daher unterstellt, dass es sich wegen der Professionalität der Pflegeleistungen um eine gewerbliche Einkommenserzielung handelt, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Pflegepersonen maßgeblich beeinflusst und die Hilfebedürftigkeit verringert. Bei der Aufnahme von nicht mehr als zwei Pflegekindern ging die Rechtsprechung des BSG auch schon für die Zeit vor Inkrafttreten des § 11 Abs. 4 SGB II n.F. zum 1. Januar 2007 durch Art. 16 Abs. 4 des Fort-entwicklungsgesetzes vom 20. Juli 2006 von fehlender Professi-onalität der Pflegeleistungen aus (BSG, Urteil vom 1. Juli 2009 – B 4 AS 9/09 R, veröffentlicht in juris). Hierzu führte es aus, dass die „Freistellung“ von zwei Kindern der im Erzie-hungsbeitrag enthaltenen „Anreizfunktion“ Rechnung trage. Insoweit schloss sich der 4. Senat des BSG der Rechtsprechung des 7b Senats im zitierten Urteil vom 29. März 2007 an, der zur Begründung seiner Auffassung auf die Gesetzesmaterialen zum SGB VIII verwies, nach denen der Gesetzgeber durch die verbesserten materiellen Leistungen für Pflegekinder im SGB VIII breitere Bevölkerungsschichten zur Aufnahme von fremden Kindern habe motivieren wollen (BR-Drucks 503/89, S 73). Diese Anreizfunktion des § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII beizube-halten sei auch bei Personen, die im SGB II-Leistungsbezug stünden, geboten. Die Pflegefamilien sollten generell – auch – einen wirtschaftlichen Anreiz haben, Pflegekinder aufzunehmen.
 Diese vom BSG herausgestellte Doppelfunktion des Erziehungs-beitrages hat das Sozialgericht im angefochtenen Urteil zu Un-recht zum Anlass genommen, bei der Beitragsbemessung im Gel-tungsbereich des SGB V und SGB XI einen ideellen Anteil des Erziehungsbeitrages von einem Anteil für pauschalierte materi-elle Aufwendungen abzugrenzen und auf


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lediglich 90,00 EUR monatlich zu beziffern. Da die Sachaufwendungen für die Erzie-hung - wie bereits ausgeführt – grundsätzlich mit dem Pflegegeld im engeren Sinne abgegolten sind, wird der dem Pflegekind zur Verfügung gestellte Betrag für Erziehungsleistungen nicht geschmälert, wenn er zugleich als Einkommen bei der Bemessung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge der Pflegeperson berücksichtigt wird. Denn diese hat als Gegenleistung für den an sie ausgezahlten Erziehungsbeitrag gegenüber dem Pflegekind die Erziehungsleistung grundsätzlich persönlich zu erbringen. Der Umstand, dass sie sich mit Hilfe des an sie ausgezahlten Erziehungsbeitrages wegen der freien Verfügbarkeit insoweit Entlastung durch dritte Personen oder Sachmittel verschaffen kann, schließt nicht aus, dass diese Geldleistung ihre eigene wirtschaftliche Leistungsfähigkeit verstärkt. Denn sie hat die rechtliche und tatsächliche Befugnis, den Erziehungsbeitrag bei ausschließlich persönlicher Erbringung der Erziehungsleistung vollständig für den eigenen Lebensunterhalt zu verbrauchen. Daher mag die Argumentation in der zitierten Rechtsprechung des BSG zur Einkommensanrechnung bei der Beurteilung der Hilfebedürftigkeit im Anwendungsbereich des SGB II strin-gent sein. Auf die hier vorliegende Sachverhaltskonstellation ist sie jedoch selbst unter dem Gesichtspunkt der Einheit der Rechtsordnung nicht übertragbar, weil – wie bereits darge-legt – sich die gesetzlichen Voraussetzungen für die Beitrags-bemessung wesentlich von den Vorschriften des SGB II unterscheiden, die die Einkommensanrechnung regeln.
 Der Senat hat im Hinblick auf die hier streitentscheidende Rechtsfrage, der er grundsätzlich Bedeutung beimisst, die Re-vision nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG zugelassen.
 Die Revision muss von einem bei dem Bundessozialgericht zugelassenen Prozessbevollmächtigten eingelegt werden.


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Inhaltskontrolle bei der Befristung einzelner Arbeitsbedingungen | Rechtslupe
 Die Grundsätze, die das Bundesarbeitsgericht zum institutionellen Rechtsmissbrauch zur Befristungskontrolle nach § 14 Abs. 1 TzBfG entwickelt hat, finden auch bei der Inhaltskontrolle der Befristung von einzelnen Arbeitsbedingungen nach § 307 BGB Anwendung, falls eine wertungsmäßige Vergleichbarkeit der Fallgestaltungen besteht. Eine derartige Vergleichbarkeit liegt etwa vor, wenn der Arbeitgeber bei einem Teilzeitarbeitsverhältnis mit 50 % der regelmäßigen Arbeitszeit über Jahre hinweg (im Entscheidungsfall: 11 Jahre) nur befristete Aufstockungen der Arbeitszeit angeboten hat, obwohl der Arbeitnehmer den Wunsch nach einem unbefristeten Vollzeitarbeitsverhältnis geäußert hatte.
 Die Befristung der Arbeitszeiterhöhung im Zusatzvertrag wertete das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg im vorliegenden Fall als eine allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB. Schon nach dem äußeren Erscheinungsbild der zahlreichen Zusatzverträge handelt es sich bei der Befristungsregelung um eine Geschäftsbedingung, die für eine Vielzahl von Verträgen verwendet wurde. Dafür, dass die Befristungsabrede "ausgehandelt" im Sinne des § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB wurde, gibt es keine Anhaltspunkte.
 Auszugehen ist von den Grundsätzen, die das Bundesarbeitsgericht seit seinem Urteil vom 27.07.2005 1 zur Inhaltskontrolle der Befristung einzelner Arbeitsbedingungen entwickelt hat. Hiernach wird die Inhaltskontrolle nach § 307 BGB nicht durch die für die Befristung von Arbeitsverträgen geltenden Bestimmungen der §§ 14 ff. TzBfG verdrängt. Für die bei der Befristung einzelner Arbeitsbedingungen vorzunehmende Inhaltskontrolle gelten damit zwar andere Maßstäbe als für die Befristungskontrolle nach § 14 Abs. 1 TzBfG. Trotz des unterschiedlichen Prüfungsmaßstabs sind aber bei der Inhaltskontrolle Umstände, die die Befristung eines Arbeitsvertrags insgesamt rechtfertigen könnten, nicht ohne Bedeutung. Sie können sich bei der nach § 307 Abs. 1 BGB vorzunehmenden Interessenabwägung zugunsten des Arbeitgebers auswirken. Liegt der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung ein Sachverhalt zugrunde, der die Befristung eines Arbeitsvertrags insgesamt rechtfertigen könnte, überwiegt in der Regel das Interesse des Arbeitgebers an der nur befristeten Erhöhung der Arbeitszeit das Interesse des Arbeitnehmers an der unbefristeten Vereinbarung des Arbeitszeitumfangs. Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände auf Seiten des Arbeitnehmers kann in Ausnahmefällen eine andere Beurteilung in Betracht kommen. Das Bundesarbeitsgericht hat in diesem Zusammenhang das Vorliegen eines Sachverhalts nach § 9 TzBfG angesprochen 2.
 Jedenfalls bei der befristeten Arbeitszeiterhöhung in einem erheblichen Umfang bedarf es nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eines Umstands, der die Befristung eines eigenständigen Arbeitsvertrags rechtfertigen würde. Wie das Arbeitsgericht ebenfalls zutreffend hervorgehoben hat, gilt die dem Teilzeit- und Befristungsgesetz zugrundeliegende Wertung, dass der unbefristete Vertrag im Normalfall und der befristete Vertrag die Ausnahme ist, auch für die Vereinbarung des Umfangs der Arbeitszeit. Das sozialpolitisch erwünschte unbefristete Arbeitsverhältnis soll dem Arbeitnehmer ein dauerhaftes Auskommen sichern und zu einer längerfristigen Lebensplanung beitragen. Für diese Planung des Arbeitnehmers ist regelmäßig auch die Höhe des von ihm erzielten Einkommens maßgebend 3.
 Nach diesen rechtlichen Maßstäben hält zwar die Befristung der Arbeitszeiterhöhung um vier Wochenstunden ausschließlich bezogen auf den letzten Zusatzvertrag einer Inhaltskontrolle stand. Bei einer Gesamtwürdigung aller zwischen den Parteien geschlossenen Arbeitsverhältnisse liegt jedoch ein außergewöhnlicher Umstand auf Seiten des Arbeitnehmers vor, der zur Unangemessenheit der Befristungsabrede führt.
 Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 15.12.2011 4 die Erheblichkeitsgrenze


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nicht im einzelnen präzisiert. Es hat ausgeführt, die Erheblichkeitsgrenze sei jedenfalls überschritten, wenn ein Teilzeitarbeitsverhältnis von 50 % der regelmäßigen durchschnittlichen Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten für 3 Monate um 4/8 aufgestockt werde. In anderen Entscheidungsfällen war die Überschreitung der Erheblichkeitsgrenze nicht streiterheblich 5. Überträgt man die Richtschnur aus dem Entscheidungsfall vom 15.12.2011 auf den vorliegenden Fall, so ist auch hier die Erheblichkeitsgrenze überschritten. Bereits im Urteil vom 18.01.2006 6 hatte das Bundesarbeitsgericht die Befristung einer Arbeitszeiterhöhung um 2 Unterrichtsstunden der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterzogen. Bei einer Arbeitszeiterhöhung um vier Stunden liegt erst recht eine nicht nur geringfügige Aufstockung der Arbeitszeit vor. Dies gilt insbesondere im Hinblick darauf, dass ein Vollzeitdeputat derzeit 25 Wochenstunden umfasst, somit vier Stunden 16 % eines Vollzeitdeputats darstellen. Berücksichtigt man außerdem, dass ein dauerhaftes Auskommen als Lehrer bei einem Teilzeitarbeitsverhältnis von 50 % der regelmäßigen Arbeitszeit kaum gesichert ist, stellt für die betroffene Lehrkraft die Aufstockung auf eine 2/3‐Stelle eine erhebliche Verbesserung dar.
 Die Arbeitgeberin hat sich im vorliegenden Verfahren im letzten Zusatzvertrag zur Begründung der befristeten Arbeitszeiterhöhung auf zwei Gründe gestützt: Die Befristung erfolge einerseits "hinsichtlich der Deputatsreduzierungen anderer Lehrkräfte an der Heimschule KW" und andererseits "wegen des befristeten Mehrbedarfs (gemeint ist wohl: prognostizierten Minderbedarfs) an Unterrichtsstunden durch die Umstellung von G9 auf G8". Im vorliegenden Verfahren hat sich die Beklagte ausschließlich auf den zweitgenannten Befristungsgrund berufen. Dies unterliegt keinen Bedenken, weil nach ständiger Rechtsprechung 7 ohnehin kein Zitiergebot für den Befristungsgrund besteht. Auch das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB erfordert nicht, dass sich der Arbeitgeber auf einen einzigen bestimmten Befristungsgrund festlegt.
 Im Streitfall liegt ein Sachgrund im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG in dem prognostizierten Minderbedarf an Unterrichtsstunden infolge der Umstellung von G9 auf G8 vor. Allein der Umstand, dass die Heimschule KW von G9 auf G8 umgestellt wird, rechtfertigte die Prognose eines Minderbedarfs an Unterrichtsstunden allerdings noch nicht. Zwar wird sich aufgrund der Umstellung zwangsläufig die Zahl der Schüler verringern. Unmittelbare Auswirkungen auf den Unterrichtsumfang ergeben sich aber hieraus noch nicht, weil der Wegfall eines Schülerjahrgangs theoretisch durch eine Unterrichtsverdichtung in den verbleibenden Jahrgängen aufgefangen werden könnte.
 Aus den von der Arbeitgeberin vorgelegten Unterlagen ergibt sich indessen, dass mit der Umstellung von G9 auf G8 nicht nur eine Verringerung der Schülerzahl, sondern auch eine solche an Unterrichtsstunden in allen Fächern und an Unterrichtsstunden in den naturwissenschaftlichen Fächern einhergehen wird. So verringern sich die Unterrichtsstunden in allen Fächern vom Schuljahr 2011/2012 bis zum Schuljahr 2014/2015 von 749 auf 696 Unterrichtsstunden. In den naturwissenschaftlichen Fächern fielen im Schuljahr 2011/2012 noch 162 Unterrichtsstunden an. Nach der Prognose für das Schuljahr 2013/2014 werden es nur noch 147 Unterrichtsstunden sein.
 Dem Kläger ist einzuräumen, dass mit dieser Prognose Unwägbarkeiten verbunden sind und sich speziell in seiner Fächerkombination Biologie, Erdkunde und Naturwissenschaft und Technik keine so drastischen Rückgänge an Unterrichtsstunden abzeichnen. Hier ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Schulleiterin nicht nur die Beschäftigung des Klägers, sondern auch die Beschäftigung der anderen Lehrkräfte sicherstellen muss. Der Rückgang der Unterrichtsstunden,


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der zuletzt auch durch die nur zweizügige Aufnahme von Schülern ab dem Schuljahr 2013/2014 bedingt ist, muss grundsätzlich auf alle Lehrkräfte "verteilt" werden.
 Im Streitfall liegen jedoch außergewöhnliche Umstände auf Seiten des Arbeitnehmers vor, die zu einer anderen Beurteilung der Angemessenheit führen. Eine Gesamtwürdigung aller vereinbarten Arbeitszeiterhöhungen ergibt, dass die zuletzt vereinbarte Arbeitszeiterhöhung nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs rechtsunwirksam ist.
 Mit Urteilen vom 18.07.2012 8 hat das Bundesarbeitsgericht im Anschluss an das Urteil des EuGH vom 26.01.2012 9 entschieden, die nationalen Gerichte seien aus unionsrechtlichen Gründen verpflichtet, alle Umstände des Einzelfalls und dabei namentlich die Gesamtdauer und die Zahl der mit derselben Person zur Verrichtung der gleichen Arbeit geschlossenen aufeinanderfolgenden befristeten Verträge zu berücksichtigen, um auszuschließen, dass der Arbeitgeber missbräuchlich auf befristete Arbeitsverträge zurückgreife. Zur Konkretisierung des institutionellen Rechtsmissbrauchs hat das Bundesarbeitsgericht ein "Ampel-Modell" 10 entwickelt. Hiernach kennzeichnet die Vorschrift des § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG den unproblematischen Bereich. Werden jedoch die dort geregelten Grenzen alternativ oder kumulativ mehrfach überschritten, ist eine umfassende Missbrauchskontrolle geboten. Werden die genannten Grenzen alternativ oder kumulativ in besonders gravierendem Ausmaß überschritten, kann eine missbräuchliche Ausnutzung der Sachgrundbefristung indiziert sein. Eine mehrfache Überschreitung der genannten Grenzen dürfte in der Regel bereits bei einer sechsjährigen Befristungsdauer erreicht sein 11, eine mehrfache Überschreitung in besonders gravierendem Ausmaß bei einer acht- bis zehnjährigen Befristungsdauer.
 Diese Rechtsprechung lässt sich zwar nicht uneingeschränkt auf den Sachverhalt der befristeten Arbeitszeiterhöhung übertragen. Für die Inhaltskontrolle einzelner Arbeitsbedingungen gelten andere Maßstäbe als für die Befristungskontrolle von eigenständigen Arbeitsverträgen. Dies folgt bei der befristeten Arbeitszeiterhöhung schon daraus, dass diese durchaus den Interessen und sogar dem Wunsch des Arbeitnehmers entsprechen kann, während die Befristung des Arbeitsverhältnisses als solchen in aller Regel den Interessen des Arbeitnehmers zuwiderläuft. So bezieht sich auch die EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28.06.1999 (Rahmenvereinbarung) ausschließlich auf die Befristung des Arbeitsverhältnisses insgesamt.
 Dieser Umstand schließt jedoch nicht aus, dass einzelne Wertungen der Befristungskontrolle nach § 14 Abs. 1 TzBfG auf die Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB übertragen werden können. So hat das Bundesarbeitsgericht anerkannt, dass bei Vorliegen eines Sachgrundes die Angemessenheitsprüfung in aller Regel zugunsten des Arbeitgebers ausfällt. Umgekehrt müssen die Grundsätze des institutionellen Rechtsmissbrauchs herangezogen werden, wenn bei der Inhalts- und Befristungskontrolle wertungsmäßig vergleichbare Sachverhalte vorliegen. Liegt ein institutioneller Rechtsmissbrauch vor, so ist gleichzeitig ein außergewöhnlicher Umstand auf Seiten des Arbeitnehmers im Rahmen der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB gegeben, der die Angemessenheitsprüfung zugunsten des Arbeitnehmers ausfallen lässt.
 Eine solche wertungsmäßige Vergleichbarkeit ist im Streitfall gegeben. Der Kläger ist seit 01.02.1995 auf der Grundlage von 19 befristeten Arbeitsverträgen und einem unbefristeten Arbeitsvertrag bei der Beklagten beschäftigt. Bis zum Schuljahr 2000/2001 waren die Arbeitsverträge insgesamt befristet. Seit dem Abschluss des unbefristeten Arbeitsvertrags vom 12./16.08.2000 mit einer Teilzeitbeschäftigung von 12 Wochenstunden schlossen die Parteien zahlreiche Zusatzverträge über eine befristete Arbeitszeiterhöhung ab. Die Aufstockungen pendelten hierbei zwischen 3 Wochenstunden und 13 Wochenstunden.
 Aufgrund seiner persönlichen Lebenssituation war der Kläger an einer befristeten Teilzeitbeschäftigung nie interessiert. Wie in der Berufungsverhandlung erörtert, konnte er


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seinen Lebensunterhalt nur von den Einkünften seiner (zwischenzeitlich geschiedenen) Ehefrau und durch die Unterstützung der Eltern und Schwiegereltern bestreiten. Unstreitig bemühte sich der Kläger schon seit einiger Zeit um ein volles unbefristetes Deputat, auch wenn er seinen Wunsch erst mit Schreiben vom 06.12.2010 dokumentierte.
 Aufgrund der mehrfachen Überschreitung der Grenzen des § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG in besonders gravierendem Ausmaß ist im Streitfall der Rechtsmissbrauch indiziert. Die von der Beklagten vorgetragenen Gesichtspunkte sind zwar für sich betrachtet anerkennenswert, greifen aber im Ergebnis nicht durch. So ist es zwar aus Sicht der Beklagten nachvollziehbar, dass sie im Schuljahr 2010/2011 Frau P. eingestellt hat, um den Unterrichtsbedarf im Fach Musik abzudecken. Ebenso mag es noch begründbar sein, die Arbeitszeit von Frau G. von 16 auf 20 Unterrichtsstunden unbefristet aufzustocken, weil die Stundenkombination von Frau G. im Hinblick auf den bevorstehenden Ruhestand einer anderen Lehrkraft von Interesse ist.
 Den nachvollziehbaren pädagogischen Erwägungen der Beklagten ist aber das Interesse des Klägers gegenüberzustellen, nach mittlerweile mehr als 10 Jahren befristeter Arbeitszeitaufstockungen einen unbefristeten Arbeitsvertrag zu erhalten, der ihm ein dauerhaftes Auskommen und eine längerfristige Lebensplanung ermöglicht. Die von der Beklagten praktizierte Vertragsgestaltung führte dazu, dass sich der Kläger von Schuljahr zu Schuljahr neu darauf einrichten musste, wie er seinen Lebensunterhalt bestreitet. Angesichts der ständig wechselnden Stundendeputate konnte der Kläger nicht einmal für eine Nebentätigkeit vernünftig planen. Bei dieser Sachlage ist der indizierte Rechtsmissbrauch nicht entkräftet.
 Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Juni 2013 – 1 Sa 2/13
 BAG 27.07.2005 – 7 AZR 486/04, AP BGB § 307 Nr. 6[↩]
 zuletzt BAG 15.12.2011 aaO; BAG 02.09.2009 – 7 AZR 233/08, AP TzBfG § 14 Nr. 66[↩]
 BAG 15.12.2011 aaO Rn 23; BAG 27.07.2005 aaO Rn 55[↩]
 BAG 15.12.2011 aaO, Rn 24[↩]
 so etwa bei BAG 02.09.2009 aa0: 25 %; BAG 18.06.2008 – 7 AZR 245/07, AP TzBfG § 14 Nr. 52: ca. 18 Unterrichtsstunden; BAG 08.08.2007 – 7 AZR 855/06, AP TzBfG § 14 Nr. 41: 25 %[↩]
 BAG 18.01.2006 – 7 AZR 191/05, AP BGB § 305 Nr. 8[↩]
 vgl. nur BAG 02.09.2009 aaO Rn 24[↩]
 BAG 18.07.2012 – 7 AZR 443/09; und 7 AZR 783/10, AP TzBfG § 14 Nr. 99, NZA 2012, 1359[↩]
 EuGH 26.01.2012 – C‐586/10 [Kücük][↩]
 so Böhm, DB 2013, 516[↩]
 vgl. BAG 13.02.2013 – 7 AZR 225/11[↩]
 ArbeitsbedingungenBefristungBefristungskontrollklageTeilzeitbeschäftigung


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 Bundesrecht und LandesrechtSchleswig-HolsteinLAbfWG,SH - Landesabfallwirtschaftsgesetz§§ 25 - 34, Siebter Teil - Behörden, Zuständigkeiten
 Abfallwirtschaftsgesetz für das Land Schleswig-Holstein(Landesabfallwirtschaftsg......§ 26 LAbfWG, Zuständigkeiten§ 27 LAbfWG (weggefallen)§ 28 LAbfWG (weggefallen)§ 29 LAbfWG (weggefallen)§ 30 LAbfWG (weggefallen)§ 31 LAbfWG (weggefallen)§ 32 LAbfWG (weggefallen)§ 33 LAbfWG (weggefallen)§ 33a LAbfWG (weggefallen)§ 34 LAbfWG (weggefallen)§ 35 LAbfWG, Ordnungswidrigkeiten§ 36 LAbfWG (weggefallen)§ 37 LAbfWG, (Inkrafttreten)
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 § 26 LAbfWGAbfallwirtschaftsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesabfallwirtschaftsgesetz - LAbfWG)Landesrecht Schleswig-HolsteinTitel: Abfallwirtschaftsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesabfallwirtschaftsgesetz - LAbfWG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: LAbfWGReferenz: 2129-3Abschnitt: Siebter Teil – Behörden, Zuständigkeiten Die Landesregierung wird ermächtigt, die Zuständigkeiten für die Durchführung der in § 25 genannten Vorschriften durch Rechtsverordnung zu bestimmen. Sie kann diese Befugnis durch Verordnung auf die oberste Abfallentsorgungsbehörde übertragen.
 § 25 LAbfWG, Abfallentsorgungsbehörden§ 27 LAbfWG (weggefallen)


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 Art. 16 BayAbgG, Versorgungsabfindung Suche
 Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Bayerischen Landtags (Baye......Art. 16 BayAbgG, VersorgungsabfindungArt. 17 BayAbgG, Überbrückungsgeld für HinterbliebeneArt. 18 BayAbgG, HinterbliebenenversorgungArt. 18a BayAbgG, VersorgungsausgleichArt. 19 BayAbgG, Anwendung beamtenrechtlicher VorschriftenArt. 20 BayAbgG, Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfälle...Art. 21 BayAbgG, UnterstützungenArt. 22 BayAbgG, Anrechnung mehrerer Bezüge aus öffentlichen KassenArt. 23 BayAbgG, AbgeordnetenrechtskommissionArt. 23a BayAbgG, RechnungsprüfungArt. 24 BayAbgG, Beginn und Ende der Ansprüche, ZahlungsvorschriftenArt. 25 BayAbgG, AufrundungArt. 26 BayAbgG, Verzicht, ÜbertragbarkeitArt. 27 BayAbgG, Verwendung im öffentlichen DienstArt. 28 BayAbgG, WahlvorbereitungsurlaubArt. 29 BayAbgG, Unvereinbare ÄmterArt. 30 BayAbgG, Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen...Art. 31 BayAbgG, Wiederverwendung nach Beendigung des MandatsArt. 32 BayAbgG, Dienstzeiten im öffentlichen DienstArt. 33 BayAbgG, EntlassungArt. 34 BayAbgG, Beförderungsverbot...Art. 44 BayAbgG, In-Kraft-Treten, Weitergeltung alten Rechts
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 Art. 16 BayAbgGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Bayerischen Landtags (Bayerisches Abgeordnetengesetz - BayAbgG)Landesrecht BayernDritter Teil – Entschädigung der Mitglieder des Bayerischen Landtags und Versorgung → 2. Abschnitt – Leistungen nach Ausscheiden aus dem Bayerischen LandtagTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Bayerischen Landtags (Bayerisches Abgeordnetengesetz - BayAbgG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayAbgGGliederungs-Nr.: 1100-1-INormtyp: Gesetz(1) Ein Mitglied des Bayerischen Landtags, das bei seinem Ausscheiden weder eine Anwartschaft noch einen Anspruch auf Altersentschädigung nach den Art. 12 bis 15 erworben hat, erhält für die Zeit der Zugehörigkeit im Bayerischen Landtag auf Antrag eine Versorgungsabfindung. Sie wird für jeden angefangenen Monat der Mitgliedschaft im Bayerischen Landtag in Höhe des für diesen Monat jeweils geltenden Höchstbeitrags zur allgemeinen Rentenversicherung zuzüglich 20 v.H. dieses Höchstbeitrags gezahlt.(2) Werden die Voraussetzungen für eine Versorgungsabfindung nach Absatz 1 erfüllt, diese aber nicht in Anspruch genommen, wird auf Antrag für die Dauer der Mitgliedschaft im Bayerischen Landtag nach Maßgabe des § 23 Abs. 2, 4, 7 und 8 des Abgeordnetengesetzes des Bundes eine Nachversicherung zur gesetzlichen Rentenversicherung und in entsprechender Anwendung des § 23 Abs. 3 desselben Gesetzes für eine zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung vorgenommen.(3) An Stelle der Versorgungsabfindung nach Absatz 1 wird die Zeit der Mitgliedschaft im Bayerischen Landtag auf Antrag als Dienstzeit nach Art. 14 Abs. 4 Nr. 3 des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes berücksichtigt.(4) Im Fall des Wiedereintritts in den Bayerischen Landtag beginnen die Fristen für die Mitgliedschaftsdauer nach Art. 12 neu zu laufen, wenn ein Antrag nach den Absätzen 1 bis 3 gestellt wurde.(5) Hat ein ausgeschiedenes Mitglied bis zu seinem Tod keinen Antrag auf Versorgungsabfindung gestellt, können sein überlebender Ehegatte oder Lebenspartner oder, soweit ein solcher nicht vorhanden ist, die leiblichen oder die als Kind angenommenen Kinder einen Antrag nach Abs. 1 stellen.
 Art. 15 BayAbgG, GesundheitsschädenArt. 17 BayAbgG, Überbrückungsgeld für Hinterbliebene


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BFH Urteil vom 22.06.2006 - IV R 31, 32/05 (veröffentlicht am 11.10.2006) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
 BFH Urteil vom 22.06.2006 - IV R 31, 32/05 (veröffentlicht am 11.10.2006)
 Feststellung des verrechenbaren Verlustes eines Kommanditisten als Grundlagenbescheid für die Gewinnfeststellung
 EStG § 15a Abs. 4 S. 1; AO 1977 § 119 Abs. 1, § 125 Abs. 1, § 179 Abs. 1-2, § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a
 Niedersächsisches FG (Entscheidung vom 30.01.2003; Aktenzeichen 16 K 12299/99, 16 K 12300/99)
 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, aus der in den Streitjahren (1992 und 1993) Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt wurden.
 Beteiligt an der Klägerin sind die Verwaltungsgesellschaft mbH (GmbH) als Komplementärin und der beigeladene Kommanditist (Beigeladener).
 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) stellte zunächst mit Bescheiden über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 1992 und 1993 vom 17. Mai 1995 und vom 6. März 1996, entsprechend der beim FA eingegangenen Erklärungen, die Einkünfte aus Gewerbebetrieb für 1992 mit ./. 175 968 DM und für 1993 mit ./. 159 415 DM sowie den Anteil des Beigeladenen an den laufenden Einkünften für 1992 mit ./. 180 059 DM und für 1993 mit ./. 163 628 DM fest. Eine gesonderte Feststellung von verrechenbaren Verlusten gemäß § 15a Abs. 4 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der für die Streitjahre gültigen Fassung enthielten die Bescheide nicht.
 Nach einer Betriebsprüfung bei der Klägerin erließ das FA am 7. Dezember 1998 als solche bezeichnete Änderungsbescheide. Höhe und Aufteilung der Besteuerungsgrundlagen wurden nicht geändert. Im Rahmen der Aufteilung der Einkünfte auf die Gesellschafter der Klägerin stellte das FA jedoch nach Anwendung des § 15a EStG auf den Beigeladenen entfallende laufende steuerpflichtige Einkünfte für 1992 in Höhe von ./. 134 598 DM und für 1993 in Höhe von 0 DM fest. In den nachrichtlichen Angaben teilte das FA mit, dass die Feststellungen zu § 15a EStG aus der Anlage ESt 1, 2, 3 B (V) ersichtlich seien. Die Anlage war dem Bescheid allerdings nicht beigefügt.
 Am 25. Januar 1999 übermittelte der Betriebsprüfer der Amtsbetriebsprüfung des FA dem von den Feststellungsbeteiligten gemeinsam bestellten Empfangsbevollmächtigten eine Kurzmitteilung datierend vom 22. Januar 1999 auf dem Postwege zum Verbleib im Nachgang zu den Bescheiden mit der Bitte um Kenntnisnahme, der die Anlagen ESt 1, 2, 3 B (V) zur Feststellung des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG der Streitjahre beigefügt waren. Danach betrug der verrechenbare Verlust des Beigeladenen für 1992 gemäß § 15a EStG ./. 46 577 DM, der nicht ausgleichsfähige Verlust ebenfalls ./. 46 577 DM und der bei der Einkommensteuerveranlagung anzusetzende Verlust --wie im Bescheid vom 7. Dezember 1998-- ./. 134 598 DM. Für 1993 belief sich der verrechenbare Verlust des Beigeladenen am Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahres auf ./. 46 577 DM, der verrechenbare Verlust des laufenden Jahres auf ./. 164 748 DM und der nichtausgleichsfähige Verlust am Ende des Wirtschaftsjahres auf ./. 211 325 DM. Der bei der Einkommensteuerveranlagung anzusetzende Verlust betrug wie im


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Bescheid vom 7. Dezember 1998 ebenfalls 0 DM.
 Den gegen die Änderungsbescheide eingelegten Einspruch der Klägerin wies das FA mit Einspruchsbescheiden vom 17. Mai 1999 als unbegründet zurück. Hiergegen erhob die Klägerin Klagen, mit denen sie u.a. begehrte, die Änderungsbescheide aufzuheben. Im Rahmen der Klageverfahren machte sie schriftsätzlich geltend, dass das FA bei der Gewinnfeststellung § 15a EStG übersehen habe.
 Die Klagen hatten keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) wies die Klagen durch Prozessurteile ab und führte zur Begründung aus, dass es der Klägerin an einer Beschwer fehle. Diese ergebe sich weder aus den festgestellten Gewinnen noch enthielten die Bescheide eine Regelung über die gesonderte Feststellung des verrechenbaren Verlustes nach § 15a EStG.
 die Urteile des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 30. Januar 2003 16 K 12299/99 und 16 K 12300/99 sowie die Einspruchsentscheidungen vom 17. Mai 1999 und die Bescheide für 1992 und 1993 über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen vom 7. Dezember 1998 aufzuheben.
 die Urteile des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 30. Januar 2003 16 K 12299/99 und 16 K 12300/99 aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen.
 II. 1. Die beiden Revisionsverfahren IV R 31/05 und IV R 32/05 werden gemäß § 121 Satz 1 i.V.m. § 73 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) miteinander verbunden. Die Verbindung erscheint zweckmäßig, weil die Revisionsverfahren die gleiche Rechtsfrage betreffen (vgl. Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 73 Rz 11 und 14).
 2. Die Revisionen sind begründet. Sie führen zur Aufhebung der angefochtenen Urteile und zur Zurückverweisung der Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO).
 a) Die Urteile sind entgegen der von der Klägerin vertretenen Ansicht nicht wegen einer nicht ausreichenden Bezeichnung der Klägerin als Beteiligte (§ 57 Nr. 1 FGO) sowie der fehlenden Bezeichnung ihrer gesetzlichen Vertreterin und deren Vertreter i.S. des § 105 Abs. 2 Nr. 1 FGO mangels hinreichender Bestimmtheit unwirksam. § 105 Abs. 2 Nr. 1 FGO sieht freilich die Bezeichnung des gesetzlichen Vertreters vor; ein Verstoß hiergegen macht ein Urteil aber nicht unwirksam (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. März 1968 VII R 21-22/67, BFHE 92, 307, BStBl II 1968, 535). Vielmehr reicht es aus, wenn die Angaben zu den Beteiligten eindeutig und klar sind, so dass Zweifel an der Identität der Beteiligten ausgeschlossen sind (dazu Gräber/von Groll, a.a.O., § 105 Rz 8; Brandis in Tipke/ Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 105 FGO Tz. 4). Des Weiteren bezeichnet zwar das jeweilige Rubrum der Urteile des FG die Klägerin ohne den Zusatz "mbH & Co. KG"; jedoch führt nicht jeder Verstoß gegen die Ordnungsvorschrift des § 105 Abs. 2 Nr. 1 FGO zur Unwirksamkeit des Urteils. Eine Unwirksamkeit mangels hinreichender Bestimmtheit wäre erst dann anzunehmen, wenn eine Korrekturmöglichkeit i.S. des § 107 Abs. 1 FGO nicht besteht und ein Beteiligter so unklar bzw. missverständlich bezeichnet ist, dass er sich nicht eindeutig bestimmen lässt (Bundesverwaltungsgericht --BVerwG--, Beschluss vom 18. August 1981 4 B 77/81, Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 16). Nach alldem reicht die Bezeichnung der Klägerin


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aus. Zum einen ist die Berichtigung gemäß § 107 Abs. 1 FGO nicht ausgeschlossen, zum anderen lässt die korrekte Angabe der Adresse seitens des FG und die Angabe des Namens "... Gesellschaft für ..." keinen Zweifel daran, dass als Beteiligte die KG gemeint war.
 b) Das FG hat die Klagen jedoch zu Unrecht durch Prozessurteile als unzulässig abgewiesen. Die Klägerin durfte gegen die Bescheide vom 7. Dezember 1998, die die nach Anwendung des § 15a EStG in der für das Streitjahr gültigen Fassung anzusetzenden steuerpflichtigen laufenden Einkünfte des Beigeladenen --mithin den ausgleichsfähigen Verlust-- für 1992 mit ./. 134 598 DM und für 1993 mit 0 DM feststellten, eine materielle Beschwer geltend machen.
 aa) Auch eine Personengesellschaft ist gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO klagebefugt, soweit die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte i.S. des § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a der Abgabenordnung (AO 1977) mit der Feststellung des nicht ausgleichsfähigen bzw. verrechenbaren Verlustes des Gesellschafters i.S. des § 15a Abs. 4 Satz 1 und 5 EStG verbunden wurde (vgl. Senatsurteile vom 14. Dezember 1995 IV R 106/94, BFHE 179, 368, BStBl II 1996, 226; vom 24. April 1997 IV R 20/96, BFH/NV 1997, 795; aus jüngerer Zeit Senatsurteil vom 7. April 2005 IV R 24/03, BFHE 209, 353, BStBl II 2005, 598, unter I. der Gründe). Gleiches gilt, wenn der Bescheid eine Feststellung des nach Anwendung des § 15a EStG ausgleichsfähigen Verlustes des Gesellschafters enthält. Denn damit berücksichtigt der Bescheid rechnerisch einen nicht ausgleichsfähigen und nur verrechenbaren Verlust i.S. des § 15a Abs. 4 Satz 1 EStG. Der Kommanditist, um dessen nach Anwendung des § 15a Abs. 1 bis 3 EStG anzusetzenden ausgleichsfähigen Verlust es geht, ist gemäß § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO i.V.m. § 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO notwendig zum Verfahren beizuladen (vgl. Senatsurteil in BFHE 209, 353, BStBl II 2005, 598). Der Senat hat die vom FG unterlassene Beiladung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO nachgeholt.
 bb) Die Übertragung der formellen Klagebefugnis (zum Begriff Brandis in Tipke/Kruse, a.a.O., § 48 FGO Tz. 1) berechtigt die Personengesellschaft dazu, die materielle Beschwer des Beigeladenen geltend zu machen (vgl. Senatsurteil vom 26. Januar 1995 IV R 23/93, BFHE 177, 71, BStBl II 1995, 467, unter I. der Gründe; aus jüngerer Zeit Senatsurteil in BFHE 209, 353, BStBl II 2005, 598). Insoweit hat die Klägerin auch eine den Beigeladenen beschwerende Rechtsverletzung i.S. des § 40 Abs. 2 FGO geltend gemacht. Indem die Klägerin beantragte, die Änderungsbescheide aufzuheben, weil das FA § 15a EStG "übersehen habe", wandte sich die Klägerin sinngemäß auch gegen die Minderung der nach Anwendung des § 15a EStG für den Beigeladenen verbleibenden ausgleichsfähigen Verluste der Streitjahre.
 c) Die Klagebefugnis der Klägerin ist auch nicht sachlich begrenzt gemäß § 42 FGO i.V.m. § 351 Abs. 2 AO 1977. Aufgrund der vorgenannten Regelungen können Entscheidungen in einem Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10 AO 1977) nur durch Anfechtung dieses Bescheides, nicht auch durch Anfechtung des


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Folgebescheides angegriffen werden. Dies gilt auch für den Fall, dass der Grundlagenbescheid erst nach dem Folgebescheid ergeht (Senatsurteile vom 26. Juli 1984 IV R 13/84, BFHE 142, 96, BStBl II 1985, 3; vom 11. Juli 1996 IV R 67/95, BFH/NV 1997, 114, unter 1. der Gründe, und vom 12. Dezember 1985 IV R 82/83, BFH/NV 1987, 549).
 aa) Nach der Rechtsprechung des BFH handelt es sich bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung i.S. der §§ 179 Abs. 1 und 2, 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO 1977 und der Feststellung des verrechenbaren Verlustes i.S. des § 15a Abs. 4 Satz 1 EStG um zwei Verwaltungsakte, die auch gesondert und unabhängig voneinander angefochten werden können und selbständig der Bestandskraft fähig sind (vgl. BFH-Urteile vom 11. November 1997 VIII R 39/94, BFH/NV 1998, 1078; vom 30. März 1993 VIII R 63/91, BFHE 171, 213, BStBl II 1993, 706, und Beschluss des Großen Senats des BFH vom 23. Oktober 1989 GrS 2/87, BFHE 159, 4, BStBl II 1990, 327, unter C.II.3. zur Teilbestandskraft von Feststellungsbescheiden).
 cc) Ebenso ist aber auch der Bescheid über die Feststellung des verrechenbaren Verlustes i.S. des § 15a Abs. 4 Satz 1 EStG Grundlagenbescheid für den weiteren Verwaltungsakt der Feststellung der bei der Veranlagung des Beigeladenen anzusetzenden steuerpflichtigen Einkünfte gemäß §§ 179 Abs. 1 und 2, 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO 1977, da er Bindungswirkung hinsichtlich der Ausgleichsfähigkeit des Verlustes entfaltet (vgl. Senatsurteile vom 24. August 1989 IV R 124/88, BFH/NV 1990, 638, unter 1. der Gründe; in BFHE 179, 368, BStBl II 1996, 226, unter I. der Gründe; FG Münster, Urteil vom 19. Dezember 1990 I 5601/89 F, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1991, 537; ebenso v. Beckerath, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 15a Rdnr. E 26 und E 30; Schmidt/Wacker, EStG, 25. Aufl., § 15a Rz 191; Bordewin/Söffing/Brandenberg, Verlustverrechnung bei negativem Kapitalkonto, 2. Aufl., Rdn. 212 f.; Hennig, Deutsche Steuer-Zeitung --DStZ-- 1985, 171, 173; Söffing/Wrede, Finanz-Rundschau --FR-- 1980, 365, 376; a.A. Förg, Steuerwarte --StW-- 1981, 55, 58; Blümich/Stuhrmann, § 15a EStG Rz. 107). Denn ein Verlust kann nicht gleichzeitig nur verrechenbar und beim selben Kommanditisten ausgleichsfähig sein (vgl. FG Münster in EFG 1991, 537).
 (1) Grundlagenbescheid ist aufgrund der Legaldefinition des § 171 Abs. 10 Satz 1 AO 1977 ein Verwaltungsakt, der für die Festsetzung einer Steuer bindend ist, ohne die Voraussetzungen der Bindungswirkung näher zu bestimmen. Dabei ist anerkannt, dass diese Definition nicht nur im Falle einer Bindungswirkung für die Festsetzung einer Steuer Anwendung findet, sondern auch soweit sich die Bindungswirkung auf einen Feststellungsbescheid erstreckt (vgl. Kruse in Tipke/Kruse, a.a.O., § 171 AO Tz. 89). Für die Annahme einer solchen Bindungswirkung ist grundsätzlich eine ausdrückliche gesetzliche Regelung erforderlich (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 30. Juni 2005 IV R 11/04, BFHE 210, 196, BStBl II 2005, 809, unter 1.b der Gründe, und vom 10. Januar 1992 III R 201/90, BFHE 167, 470, BStBl II 1992, 684, unter 3., m.w.N.; aus jüngerer Zeit Beschluss des Großen Senats des BFH vom 11. April 2005 GrS 2/02,


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BFHE 209, 399, BStBl II 2005, 679, unter C.4.a der Gründe). Eine solche Bindungswirkung entfaltet auch die Feststellung des verrechenbaren Verlustes gemäß § 15a Abs. 4 Satz 1 EStG und zwar nicht nur hinsichtlich der Feststellung des verrechenbaren Verlustes für das Folgejahr aufgrund der gesetzlichen Regelung des § 15a Abs. 4 Satz 2 EStG, sondern auch für den Gewinn bzw. ausgleichs- und abzugsfähigen Verlust desselben Jahres (so auch Söffing in Lademann, EStG, § 15a EStG Anm. 65). Dies folgt aus der Regelung des § 182 Abs. 1 Satz 1 AO 1977. Danach sind Feststellungsbescheide für Folgebescheide bindend, soweit die in den Feststellungsbescheiden getroffenen Feststellungen für diese Folgebescheide von Bedeutung sind.
 (2) Zweck des verselbständigten Feststellungsverfahrens ist es u.a. zu verhindern, dass die in dem Grundlagenbescheid getroffene Entscheidung im Folgebescheid gegensätzlich entschieden werden kann (Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 182 AO Rz. 7). Die Bindungswirkung schließt daher auch aus, dass über einen Sachverhalt, über den im Feststellungsverfahren entschieden worden ist, im Folgeverfahren in einem damit unvereinbaren Sinne anders entschieden wird. Die Bindungswirkung des Grundlagenbescheids beschränkt sich demnach nicht auf eine bloße mechanische Übernahme seines Inhalts in den Folgebescheid. Sie steht vielmehr jedem Ansatz der gesondert festzustellenden Besteuerungsgrundlage im Folgebescheid entgegen, der dem Inhalt des Grundlagenbescheids widersprechen würde (ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsurteile vom 10. Juni 1999 IV R 25/98, BFHE 188, 548, BStBl II 1999, 545, unter 2. der Gründe, und vom 9. Juli 1987 IV R 87/85, BFHE 150, 345, BStBl II 1988, 342, unter 3.a der Gründe; Söhn in HHSp, § 182 AO Rz. 7, m.w.N.).
 (3) So liegt es auch im Verhältnis des Bescheides über die Feststellung des verrechenbaren Verlustes zum Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der steuerpflichtigen Einkünfte und der mit ihnen im Zusammenhang stehenden (anderen) Besteuerungsgrundlagen des Beigeladenen i.S. der §§ 179 Abs. 1 und 2, 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO 1977.
 (a) Im Feststellungsbescheid nach § 15a Abs. 4 Satz 1 EStG sind Feststellungen darüber zu treffen, inwieweit der nach § 15a Abs. 1 EStG nicht ausgleichs- oder abzugsfähige Verlust eines Kommanditisten, vermindert um die nach § 15a Abs. 2 EStG abzuziehenden Beträge und vermehrt um die nach § 15a Abs. 3 EStG hinzuzurechnenden Beträge, verrechenbar ist (vgl. Bordewin/ Söffing/Brandenberg, a.a.O., Rdn. 212 f.). Die im Feststellungsbescheid nach § 15a Abs. 4 Satz 1 EStG ermittelten Beträge nach § 15a Abs. 1 bis 3 EStG fließen wiederum in die gesonderte und einheitliche Feststellung des Gewinns bzw. des ausgleichs- und abzugsfähigen Verlustes des Kommanditisten gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO 1977 ein (vgl. BFH-Beschluss vom 8. Mai 1995 III B 113/94, BFH/NV 1995, 971, unter 2.b der Gründe). Nur diese Sichtweise verhindert, dass es im Falle der Anfechtung des Feststellungsbescheides i.S. des § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO 1977 zu widersprüchlichen Entscheidungen hinsichtlich der Anwendung der Vorschriften des § 15a Abs. 1 bis 3 EStG kommt, die in die Feststellung des verrechenbaren Verlustes i.S. des § 15a Abs. 4 Satz 1 EStG einfließt. Ansonsten könnten


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Änderungen des ausgleichsfähigen Verlustes zu einem Widerspruch zum Bescheid nach § 15a Abs. 4 EStG führen und umgekehrt Änderungen des verrechenbaren Verlustes zu einem Widerspruch zum Feststellungsbescheid des Gewinns bzw. des ausgleichs- und abzugsfähigen Verlustes des Kommanditisten führen (so auch v. Beckerath, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, a.a.O., § 15a Rdnr. E 25 ff.; Bordewin/Söffing/Brandenberg, a.a.O., Rdn. 212 f.; Söffing in Lademann, a.a.O., § 15a EStG Anm. 65). Der Steuerpflichtige muss demgemäß Fragen zur Anwendung der Regelung des § 15a EStG durch Anfechtung des Bescheides i.S. des § 15a Abs. 4 EStG klären (v. Beckerath, in: Kirchhof/Söhn/ Mellinghoff, a.a.O., § 15a Rdnr. E 26, E 29 und E 83).
 (b) Zwar ist § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO 1977 i.d.F. des Art. 26 des Missbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetzes vom 21. Dezember 1993 (BGBl I 1993, 2310, 2346, BStBl I 1994, 50, 86), wonach auch die mit den steuerpflichtigen Einkünften in Zusammenhang stehenden anderen Besteuerungsgrundlagen festzustellen sind, in den Streitjahren nicht anwendbar. Nach Art. 97 § 10b des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (EGAO 1977) ist die Vorschrift nämlich erst für Feststellungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 1994 beginnen, anzuwenden. Mit dieser Gesetzesänderung wollte der Gesetzgeber aber auch der bisherigen Rechtsprechung des BFH Rechnung tragen (BTDrucks 12/5630, 100). Danach sollten nämlich die zwar nur einzelne Beteiligte betreffenden Besteuerungsgrundlagen, die allerdings für die Feststellung der aus einer gemeinsamen Einkunftsquelle stammenden Einkünfte wesentlich sind --wie z.B. Sonderbetriebseinnahmen und -ausgaben-- im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung erfasst werden (BFH-Urteile vom 30. Juni 1966 VI 273/65, BFHE 86, 576, BStBl III 1966, 582, und vom 29. August 1973 I R 26/71, BFHE 110, 315, BStBl II 1974, 62; Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 209, 399, BStBl II 2005, 679, unter C.3.b bb der Gründe; Brandis in Tipke/Kruse, a.a.O., § 180 AO Tz. 64). Ebenso wie Sonderbetriebseinnahmen und -ausgaben, die in einem engen Zusammenhang mit der Kommanditbeteiligung stehen (BFH-Urteil in BFHE 86, 576, BStBl III 1966, 582), steht aber auch die Feststellung des Gewinns bzw. des ausgleichs- und abzugsfähigen Verlustes eines Kommanditisten im Zusammenhang mit der Kommanditbeteiligung und ist daher im Verfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung gemäß §§ 179 Abs. 1 und 2, 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO 1977 festzustellen.
 dd) Im Streitfall fehlt es allerdings an wirksamen Grundlagenbescheiden, die die verrechenbaren Verluste i.S. des § 15a Abs. 4 Satz 1 EStG feststellen und welche die formelle Klagebefugnis der Klägerin begrenzen oder in Bestandskraft erwachsen sein könnten, denn die Bescheide sind gemäß § 125 Abs. 1 AO 1977 nichtig.
 Ein Feststellungsbescheid ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist. Diese Voraussetzungen sind erfüllt, wenn der Verwaltungsakt gemäß § 119 Abs. 1 AO 1977 inhaltlich nicht so bestimmt ist, dass ihm hinreichend sicher entnommen werden kann, was von wem verlangt wird (Senatsurteil vom 19. August 1999 IV R 34/98, BFH/NV 2001, 409). Das Erfordernis der hinreichenden Bestimmtheit eines Verwaltungsakts gemäß § 118 Satz 1 AO 1977 betrifft auch


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dessen Regelungsinhalt (Ausspruch, Tenor, Verfügungs- oder Entscheidungssatz; vgl. BFH-Beschluss vom 3. August 1983 VII B 30, 33/83, juris; Tipke in Tipke/Kruse, a.a.O., § 118 AO Tz. 50 und § 119 AO Tz. 5). Den mit Kurzmitteilung im Nachgang zu den Bescheiden mit der Bitte um Kenntnisnahme durch den Betriebsprüfer zur Post gegebenen Anlagen ESt 1, 2, 3 B (V) fehlt es unter dem Gesichtspunkt des Regelungsinhalts an der erforderlichen Bestimmtheit, denn sie sprechen die Feststellung der verrechenbaren Verluste nicht gesondert aus, sondern beschränken sich auf deren rechnerische Ermittlung. Dies genügt für die Bestimmtheit des Regelungsinhaltes eines Feststellungsbescheides nicht. Vielmehr ist ein ausdrücklicher Ausspruch über die Feststellung des verrechenbaren Verlustes erforderlich, denn es muss klar erkennbar sein, welcher Bestandteil der Feststellung den Inhaltsadressaten betrifft.
 Das FG hat --aus seiner Sicht zu Recht-- keine Feststellungen darüber getroffen, ob die Klagen begründet sind, dies wird es nachzuholen haben.
 3. Die Sache ist nicht entscheidungsreif und wird daher zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückverwiesen. Das FG erhält damit Gelegenheit die noch fehlenden Feststellungen nachzuholen. Bei dieser Sachlage bedürfen die weiteren Rügen der Klägerin keiner weiteren Erörterung.
 Haufe-Index 1585734
 BFH/NV 2006, 2148
 BStBl II 2007, 687
 BFHE 2007, 239
 BFHE 214, 239
 DB 2006, 2324
 DStRE 2006, 1378
 HFR 2006, 1225


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Der Sportwettenbetrug und die Registeranmeldung als Geschäftsführer | Rechtsboard
 Der Sportwettenbetrug und die Registeranmeldung als Geschäftsführer
 24.01.2018 , Autor: Ulrich Noack
 Weniger wegen der praktischen (wer wird schon wegen Sportwettenbetrugs zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt?), sondern wegen der rechtsmethodischen Bedeutung sei auf einen Beschluss des OLG Oldenburg v. 8.1.2017 (12 W 126/17) aufmerksam gemacht. Da möchte ein GmbH-Geschäftsführer in das Handelsregister eingetragen werden (wie es sich gehört, § 39 I GmbHG). Das Registergericht verlangt, dass der Geschäftsführer versichert, keinen der Tatbestände des § 6 II S. 2 GmbHG zu erfüllen (§ 39 III 1 GmbHG). Schlägt man im Gesetz nach, dann findet sich dort der Verweis auf „§§ 265b bis 266a“ StGB (§ 6 II 2 Buchstabe e, zweite Alt. GmbHG). Als dieser Verweis im Jahr 2008 in das Gesetz gelangte, gab es die §§ 265c-265e StGB (Sportwettenbetrug) noch nicht – diese wurden erst 2017 eingefügt. Bezieht sich jetzt die Verweisung statisch auf den damaligen StGB-Stand oder dynamisch auf den aktuellen StGB-Stand? Darüber dürfte der BGH zu entscheiden haben, denn die Rechtsbeschwerde wurde zugelassen.
 Das OLG Oldenburg spricht sich mit guten Gründen für eine dynamische Verweisung aus. Der Wortlaut spreche dafür, die Strafdrohung in § 82 I Nr. 5 GmbHG ebenfalls sowie die „praktische Handhabbarkeit“. Dagegen weist ein Kurzgutachten des Deutschen Notarinstituts (DNotI-Report 2017, 73) in die andere Richtung: statische Verweisung aufgrund Entstehungsgeschichte und Schutzzweck.
 Die einfache Erklärung dürfte sein, dass der Gesetzgeber (genauer: die gesetzesvorbereitenden Akteure) des 51. Strafrechtsänderungsgesetzes die Folgewirkung für das GmbH-Recht (und das Aktienrecht: § 76 III 2 Buchstabe e, zweite Alt. AktG) übersehen hat. Dass Unrechtsgehalt und Schutzgut der neuen – dynamisch in Bezug genommenen – Strafvorschriften in eine andere Richtung weisen, mit der Eignung für das Geschäftsführeramt im Allgemeinen nichts zu tun haben, liegt zutage. So bleibt (vorbehaltlich einer einschränkenden BGH-Entscheidung) nur die Berichtigung des Redaktionsversehens durch den Gesetzgeber. Die Einzelnennung, wie im MoMiG-Entwurf vorgesehen, hat gegenüber der Pauschalnennung, wie vom Bundesrat angeregt, ihre Vorteile. Praktisch lässt sich das Problem lösen, indem man es gar nicht aufkommen lässt, d.h. die Versicherung pauschal auf die §§ 265b-266a StGB erstreckt (s. BGH DB 1010, 1521).
 Kategorie: Allgemein | Tags: Anmeldung, Geschäftsführer, Handelsregister, Strafvorschrift
 » Es bleibt dabei: Kein Konzernbetriebsrat bei ausländischer Konzernspitze


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Statement des Berufsverbandes der Frauenärzte und der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe zu § 219a - Pressemitteilung - Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe e. V.
 Statement des Berufsverbandes der Frauenärzte und der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe zu § 219a
 § 219 a Strafgesetzbuch beschreibt ein so genanntes abstraktes Gefährdungsdelikt und soll laut Kommentarliteratur verhindern, dass der Schwangerschaftsabbruch in der Öffentlichkeit als etwas Normales dargestellt und kommerzialisiert wird. Diese Vorschrift richtet sich nicht nur gegen Ärzte und deren Personal, sondern gegen jedermann.
 Der Berufsverband fordert eine Überarbeitung von § 219 a StGB unter Berücksichtigung der gesetzlich festgelegten Patientenrechte und der Rechte von Ärztinnen und Ärzten dahingehend, dass eine sachgerechte Information nicht mehr unter Strafe gestellt wird.
 Hier finden Sie alle angehangenen Dokumente zur Pressemitteilung "Statement des Berufsverbandes der Frauenärzte und der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe zu § 219a".
 Pressemitteilung Statement des BVF und der DGGG zu § 219a


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 Der Antragsteller hat das gemäß §§ 406e, 475 StPO erforderliche berechtigte Interesse an der Akteneinsicht schlüssig und substantiiert darzulegen.Meindl Nebraska Der lediglich pauschale Verweis darauf, etwaige Schadensersatzforderungen aus der verschleppten Insolvenz gegen die Angeklagten prüfen zu wollen, ist zur Substantiierung nicht hinreichend.[1] Altgläubiger, deren Ansprüche bereits vor der Insolvenzreife entstanden sind, können grundsätzlich nur den Quotenschaden...Nike Air Jordan Flight Flex Trainer Aktuelles Modell Schwarzgrau Orange Weiß
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 I. Einleitung In Anknüpfung an den ersten Teil dieses Aufsatzes zum Anwaltsprivileg in den USA (siehe Heft 4/2018, Seiten 200 – 212) behandelt dieser zweite Teil die US-Work-Product Doktrin und den Schutz von Anwaltskommunikation im englischen Recht.Pepe Jeans Herren Melting Stiefel II. US-Work Product Doktrin[1] Die US-amerikanische Work-Product Doktrin schützt Materialien, die in Vorbereitung auf oder in Erwartung eines...
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Hessisches LAG, Urteil vom 22.08.2011, 17 Sa 133/11 - HENSCHE Arbeitsrecht
 Hessisches LAG, Urteil vom 22.08.2011, 17 Sa 133/11
 Schlagworte: Arbeitszeit, Arbeitszeitverringerung, Teilzeit
 Aktenzeichen: 17 Sa 133/11
 Entscheidungsdatum: 22.08.2011
 Vorinstanzen: Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.12.2010, 12 Ca 5360/10
 Nachgehend Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.06.2013, 9 AZR 786/11
 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. Dezember 2010,
 12 Ca 5360/10, abgeändert.
 Die Parteien streiten auch im Berufungsrechtszug um ein Teilzeitbegehren.
 Wegen des unstreitigen Sachverhalts, des Vortrags der Parteien im ersten Rechtszug und der dort gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen (Bl. 163 bis 165 d.A.).
 Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat der Klage durch am 14. Dezember 2010 verkündetes Urteil, 12 Ca 5360/10, stattgegeben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dem Anspruch des Klägers aus § 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG stünden keine betrieblichen Gründe entgegen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils verwiesen (Bl. 166 bis 171 d.A.).
 Gegen dieses ihr am 07. Januar 2011 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 27. Januar 2011 Berufung eingelegt und diese nach aufgrund am 01. März 2011 eingegangenen Antrags erfolgter Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis 07. April 2011 am 04. April 2011 begründet.
 Sie hält an ihrer Auffassung fest, der Antrag des Klägers sei rechtsmissbräuchlich und entspreche nicht den Zielsetzungen des TzBfG. Dem Kläger gehe es vielmehr darum, sich jährlich wiederkehrend Sonderurlaub bzw. Freistellung über die Weihnachts- und Neujahrsfeiertage zu sichern. Sie meint, dies dürfte darauf beruhen, dass in diesem Zeitraum immer deutlich mehr Urlaubsanträge durch die Mitarbeiter gestellt würden als gewährt werden könnten. Die Gewährung des nach ihrer Sicht beantragten Sonderurlaubs würde dazu führen, dass für Kollegen entsprechend eingeschränkte Möglichkeiten zur Urlaubsnahme in diesem Zeitraum bestünden. Im Übrigen bleibt die Beklagte dabei, dem Begehren stünden betriebliche Gründe entgegen und vertieft insoweit ihren Vortrag und ihre Argumentation.
 unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. Dezember 2010, 12 Ca 5360/10, die Klage abzuweisen.
 Er verteidigt die angefochtene Entscheidung, hält sein Begehren nicht für rechtsmissbräuchlich und vertritt die Auffassung, dieses gehe konform mit dem Organisationsmodell der Beklagten und deren Arbeitszeitkonzept für das fliegende Personal. Er hält daran fest, seinem Begehren stünden keine betrieblichen Gründe entgegen.
 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. Dezember 2010, 12 Ca 5360/10, ist gemäß §§ 8 Abs. 2 , 64 Abs. 2 lit. b) ArbGG statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1 , 64 Abs. 6 ArbGG , 519 , 520 Abs. 1 und 3 ZPO.
 Sie ist auch begründet.
 Die Klage ist unbegründet. Dem Kläger steht der geltend gemacht Anspruch nicht zu. Dem auf § 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG gestützten Klagebegehren steht der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung, § 242 BGB , entgegen, und zwar unter dem Gesichtspunkt der Ausübung einer formalen Rechtsposition als Vorwand für die Erreichung sonst nicht durchsetzbarer Zwecke, auf die kein eigenständiger Anspruch besteht.


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Eine Rechtsausübung kann dann rechtsmissbräuchlich sein, wenn ihr kein schutzwürdiges Eigeninteresse zugrunde liegt und sie nur als Vorwand zur Erreichung vertragsfremder Zwecke dient ( BAG 30. September 2004 – 8 AZR 462/03 – AP BGB § 613a Nr. 275).
 Ein Verringerungsbegehren iSd. § 8 Abs. 1 TzBfG liegt vor. Die Freistellung von der Arbeit für eine bestimmte Dauer in einem Block unter entsprechender Reduzierung der monatlichen Vergütung stellt eine Arbeitszeitverringerung dar ( BAG 24. Juni 2008 – 9 AZR 313/07 – AP BetrVG 1972 § 117 Nr. 8). Der Kläger beansprucht damit zunächst nicht Gewährung irgendeiner Form von „Sonderurlaub“(aA ArbG Köln 26. Januar 2010 – 8 Ca 2637/09 – nv.). Arbeitszeitreduzierung ist beim fliegenden Personal eines Luftverkehrsunternehmens aufgrund der Besonderheiten der Arbeitszeitgestaltung grundsätzlich auch nur durch die Gewährung zusätzlicher freier Tage möglich, wobei als A zum Verringerungsanspruch nach § 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG auch ein Neuverteilungsanspruch besteht, der Arbeitnehmer hierbei auch nicht auf das vertraglich vereinbarte Modell der Arbeitszeitverteilung beschränkt ist ( BAG 18. August 2009 – 9 AZR 517/08 – AP TzBfG § 8 Nr. 28) und bereits aus diesem Grund eine Zusammenfassung des verringerten Arbeitszeitvolumens zu einem jährlichen Freizeitblock prinzipiell jedenfalls möglich und zulässig ist (aA LAG Düsseldorf 17. Mai 2006 – 12 Sa 175/06 – DB 2006, 1682). Dies entspricht im Übrigen vom Grundsatz her auch den von der Beklagten als Bestandteil des Organisationsmodells angesehenen und auf Grundlage der gekündigten BV Teilzeitbeschäftigung Flugzeugführer angebotenen Blockteilzeitmodellen.
 § 8 TzBfG begründet damit nicht nur für die Verringerung der Arbeitszeit, sondern auch für ihre Verteilung einen Rechtsanspruch, dessen Grenze Rechtsmissbrauch ist ( BAG 18. August 2009 – 9 AZR 517/08 – aaO; Annuß/Thüsing/Mengel, TzBfG, 2. Aufl., § 8 Rdnr 78; Laux/Schlachter, TzBfG, 2. Aufl., § 8 Rdnr 55; Boecken/Joussen, TzBfG, 2. Aufl., § 8 Rdnr 87a; Meynel/Heym/Herms, TzBfG, 3. Aufl., § 8 Rdnr 30; Sievers, TzBfG, 2. Aufl., § 8 Rdnr 13), wobei Rechtsmissbrauch insbesondere im Zusammenhang mit geringfügigen Arbeitszeitverringerungen verbunden mit einem das bisherige Arbeitszeitmodell ändernden Verteilungsbegehren diskutiert wird.
 Die Frage des Rechtsmissbrauchs ist hierbei nur anhand der Umstände des Einzelfalls zu beantworten. Der Arbeitgeber, der den Ausnahmefall des Rechtsmissbrauchs einwendet, ist hierbei nach der Rspr. des BAG für die zugrunde liegenden Tatsachen darlegungs- und beweispflichtig ( BAG 18. August 2009 – 9 AZR 517/08 – aaO). Hiernach müssen beispielsweise bei einer erheblichen Arbeitszeitverringerung – und damit auch Vergütungsreduzierung – von im entschiedenen Sachverhalt 10 % besondere Umstände hinzutreten, die darauf schließen lassen, dass der Verringerungswunsch nur dazu dient, eine andere Arbeitszeitverteilung durchzusetzen. Sonst würde die gesetzgeberische Zielvorstellung unterlaufen, die Ansprüche aus § 8 Abs. 1 und Abs. 4 Satz 1 TzBfG nicht von einem bestimmten verbleibenden Arbeitszeitvolumen abhängig zu machen.
 Die unstreitigen Umstände des Einzelfalls sprechen für Rechtsmissbrauch. Da insoweit nichts streitig ist, muss die Beklagte auch nichts weiter vortragen oder unter Beweis stellen. Die Vermutung des Rechtsmissbrauchs wäre vorliegend dann vielmehr vom Kläger zu erschüttern. Dies ist nicht erfolgt.
 Der Kläger macht ein sehr geringfügiges Verringerungsbegehren geltend, nämlich ein solches von bezogen auf die Vollzeittätigkeit


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und Vollzeitvergütung in Höhe von 3,29 %. Dies entspricht umgerechnet einem zusätzlichen freien Tag pro Kalendermonat (12 zusätzliche freie Tage). Es handelt sich damit auch um ein ungewöhnliches Verringerungsbegehren, das die Teilzeitmodelle nach der (gekündigten) BV Teilzeitbeschäftigung Flugzeugführer um ca. 2/3 – bezogen auf die dort vorgesehene Mindestreduzierung bei monatsreduzierter Freizeit – bzw. gut 1/2 – bezogen auf die dort vorgesehene Mindestreduzierung bei Blockteilzeit – unterschreitet. Damit soll nicht zum Ausdruck gebracht werden, dass die in der BV Teilzeitbeschäftigung Flugzeugführer aufgeführten Modelle im Hinblick auf den Anspruch nach § 8 Abs. 1 und Abs. 4 Satz 1 TzBfG Ausschließlichkeitscharakter hätten. Sie geben aber Aufschluss darüber, in welchem Umfang Verringerungsbegehren bei der Beklagten gewöhnlicher Weise erfolgen und zeigen, dass es sich bei dem Begehren des Klägers gemessen an den betrieblichen Verhältnissen um ein außergewöhnlich geringfügiges Verringerungsverlangen handelt. Hierin liegt im Übrigen auch ein Unterschied zu den Verringerungsverlangen, die den Entscheidungen der Kammer vom 19. April 2010, 17 Sa 1656/09 (nachfolgend BAG 12. Oktober 2010 – 9 AZN 631/10 – nv.), und vom 05. Februar 2007, 17 Sa 1224/06 (nachfolgend BAG 24. Juni 2008 – 9 AZR 313/07 – aaO) und 17 Sa 1349/06 (nachfolgend BAG 24. Juni 2008 – 9 AZR 314/07 – nv., juris), zugrunde lagen. Diese Verringerungsverlangen betrafen jeweils Blockteilzeit im Volumen von 30 Tagen, damit in einem von der Beklagten ohnehin mit der BV Teilzeitbeschäftigung Flugzeugführer grundsätzlich angebotenen Volumen, wenn auch monats- und jahresübergreifend und ebenfalls die Weihnachts- und Neujahrsfeiertage erfassend. Von daher lag bei einem Verringerungsbegehren von 30 zusätzlichen freien Tagen bereits vom Volumen her und anderes als im hier zu entscheidenden Sachverhalt kein außergewöhnlich geringfügiges Verringerungsverlangen vor.
 Das Verringerungsvolumen, wie es der Kläger verfolgt, würde umgerechnet auf eine Wochenarbeitszeit von 40 oder auch von 37,5 Stunden dagegen eine Reduzierung von nur etwas über ein Stunde darstellen. Ein an diesem Volumen orientiertes Interesse des Klägers ist nicht ersichtlich. Er setzt sein geringfügiges Verringerungsbegehren – und damit gleichzeitig die damit einhergehende geringfügige Einkommenseinbuße – vielmehr als Vehikel ein, um auf diese Art und Weise eine andere Arbeitszeitverteilung durchzusetzen, die ihm freie Tage an Weihnachten, Silvester, Neujahr und der Zeit „zwischen den Jahren“ garantieren würde, ohne dass er damit zu rechnen hätte, dass ein Urlaubsantrag für diese Zeit etwa aus dringenden betrieblichen Belangen oder wegen Urlaubswünschen anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, abgelehnt werden könnte. Er beabsichtigt dies für eine Zeit, in der erfahrungsgemäß jedenfalls gerade auch mit Urlaubsanträgen anderer Arbeitnehmer zu rechnen ist. Die äußeren Umstände sprechen damit dafür, dass der Kläger das Mittel des Teilzeitbegehrens zweckwidrig dazu verwendet, eine Arbeitszeitverteilung durchzusetzen, auf die er sonst und ohne A zu einem Verringerungsbegehren keinen Anspruch hätte, und sich im Hinblick auf die Freizeitplanung zu Weihnachten und zum Jahreswechsel gleichzeitig einen Vorteil gegenüber anderen Arbeitnehmern zu verschaffen. Zutreffend ist, dass der Kläger hierfür auf einen entsprechenden Teil seines bisherigen Einkommens verzichten will. Dies ergibt sich zwangsläufig aus einem Verringerungsbegehren, schließt aber für sich allein Rechtsmissbrauch nicht aus. Rechtsmissbrauch lässt sich somit anhand der äußeren und auch für


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den Betrieb der Beklagten ungewöhnlichen Umstände aus der sog. Zweck-Mittel-Relation schließen, wonach der Kläger eine formale Rechtsposition nutzt, um einen Anspruch zu erheben, an dem er isoliert betrachtet kein erkennbares Interesse hat, und diesen wiederum zu nutzen, um eine unabhängig vom Arbeitszeitvolumen in seinem Interesse liegende Arbeitszeitgestaltung zu erreichen, auf die er isoliert betrachtet keinen Anspruch hat.
 Der Kläger hat im Verhandlungstermin auch dahin argumentiert, eine Arbeitszeitreduzierung durch eine monatsübergreifende Freistellung an 12 Tagen sei auch nach dem eigenen Organisationskonzept der Beklagten nicht ungewöhnlich. Dies mag zutreffen, wenn man mit der Beklagten in den monatsreduzierten und verblockten Teilzeitmodellen der BV Teilzeitbeschäftigung Flugzeugführer ein betriebliches Organisationsmodell sieht und beispielsweise einer festen Verteilung von sechs Freistellungstagen nach der 80,27 %-igen monatsreduzierten Teilzeitmodell alternierend am Monatsanfang und Monatsende (zB. 26. Dezember bis 06. Januar) keine betrieblichen Gründe entgegenstehen. Es handelt sich hierbei dann zunächst aber immer noch um monatsreduzierte Teilzeit, die sich dann sechsmal im Kalenderjahr wiederholen würde und nicht nur zum Jahreswechsel stattfände und nicht um einmalige Blockteilzeit. Im Übrigen besteht der außergewöhnliche und unübliche Aspekt im Teilzeitbegehren des Klägers nicht darin, dass er im Rahmen der Verteilung Freistellung an zusammenhängenden Tagen begehrt, sondern darin, dass er ein ungewöhnlich geringfügiges Verringerungsbegehren verfolgt, das gerade ausreicht, den Freizeitinteressen für einen bestimmten, prägnanten und erfahrungsgemäß auch von anderen Mitarbeitern bevorzugten Zeitraum, nämlich von 22. Dezember bis 02. Januar, zu dienen.
 Vor diesem Hintergrund hat die Beklagte nach Auffassung der Kammer keine weiteren Anhaltspunkte dafür darzulegen und ggf. nachzuweisen, dass der Kläger sein Recht auf Verringerung der Arbeitszeit missbräuchlich iSd. § 242 BGB ausübt. Der unstreitige Sachverhalt selbst spricht vielmehr bereits hierfür. Von daher wäre es Aufgabe des Klägers gewesen, Umstände darzulegen, die entgegen dieser Annahme darauf schließen lassen, dass sein Verringerungswunsch eben nicht allein dazu dient, eine bestimmte Arbeitszeitverteilung durchzusetzen. Hierbei geht es auch nicht darum, dass der Arbeitnehmer im Rahmen eines auf § 8 Abs. 1 und Abs. 4 Satz 1 TzBfG gestützten Begehrens grundsätzlich nicht darzulegen hat, welches Interesse er an einer Arbeitszeitverringerung hat, sondern darum, dass er die aufgrund äußerer Umstände indizierte Annahme rechtsmissbräuchlichen Verhaltens zu erschüttern hat.
 Gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG ist die Revision zuzulassen. Es ist von grundsätzlicher Bedeutung, ob bereits aufgrund ungewöhnlich geringen Verringerungsbegehrens im Zusammenhang mit einem bestimmten Verteilungswunsch der Schluss auf rechtsmissbräuchliches Verhalten gerechtfertigt ist, wobei in der Rspr. (ArbG Stuttgart 23. November 2011 – 26 Ca 1324/01 – NZA-RR 2002, 183) und Lit. (Annuß/Thüsing/Mengel, aaO; Laux/Schlachter, aaO; Meynel/Heym/Herms, aaO) zT. ein Reduzierungsbegehren um 3,2 % verbunden mit einem dem Arbeitszeitmodell widersprechenden Verteilungswunsch noch nicht als rechtsmissbräuchlich angesehen wird bzw. als Beispiel Verringerungsbegehren von einer Stunde oder weniger bei vollständiger bzw. erheblicher Neuverteilung genannt werden.
 zur Übersicht 17 Sa 133/11


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Text: BauGB-Baugesetzbuch §§ 152 - 156a
 BauGB (15)
 §_152 BauGB
 Die Vorschriften dieses Abschnitts sind im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet anzuwenden, sofern die Sanierung nicht im vereinfachten Verfahren durchgeführt wird.
 §_153 BauGB (F)
 (1) 1Sind aufgrund von Maßnahmen, die der Vorbereitung oder Durchführung der Sanierung im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet dienen, nach den Vorschriften dieses Gesetzbuchs Ausgleichs- oder Entschädigungsleistungen zu gewähren, werden bei deren Bemessung Werterhöhungen, die lediglich durch die Aussicht auf die Sanierung, durch ihre Vorbereitung oder ihre Durchführung eingetreten sind, nur insoweit berücksichtigt, als der Betroffene diese Werterhöhungen durch eigene Aufwendungen zulässigerweise bewirkt hat.
 2Änderungen in den allgemeinen Wertverhältnissen auf dem Grundstücksmarkt sind zu berücksichtigen.
 (2) 1Liegt bei der rechtsgeschäftlichen Veräußerung eines Grundstücks sowie bei der Bestellung oder Veräußerung eines Erbbaurechts der vereinbarte Gegenwert für das Grundstück oder das Recht über dem Wert, der sich in Anwendung des Absatzes 1 ergibt, liegt auch hierin eine wesentliche Erschwerung der Sanierung im Sinne des § 145 Abs.2.
 2Dies gilt nicht, wenn in den Fällen des § 154 Abs.3 Satz 2 oder 3 die Verpflichtung zur Entrichtung des Ausgleichsbetrags erloschen ist. (1)
 (3) 1Die Gemeinde oder der Sanierungsträger darf beim Erwerb eines Grundstücks keinen höheren Kaufpreis vereinbaren, als er sich in entsprechender Anwendung des Absatzes 1 ergibt.
 2In den Fällen des § 144 Abs.4 Nr.4 und 5 darf der Bedarfsträger keinen höheren Kaufpreis vereinbaren, als er sich in entsprechender Anwendung des Absatzes 1 ergibt.
 (4) 1Bei der Veräußerung nach den §§ 89 und 159 Abs.3 ist das Grundstück zu dem Verkehrswert zu veräußern, der sich durch die rechtliche und tatsächliche Neuordnung des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets ergibt.
 2§ 154 Abs.5 ist dabei auf den Teil des Kaufpreises entsprechend anzuwenden, der der durch die Sanierung bedingten Werterhöhung des Grundstücks entspricht.
 Absatz 1 auf die Ermittlung von Werten nach § 57 Satz 2 und im Falle der Geldabfindung nach § 59 Abs.2 und 4 bis 6 sowie den §§ 60 und 61 Abs.2 entsprechend anzuwenden;
 Wertänderungen, die durch die rechtliche und tatsächliche Neuordnung des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets eintreten, bei der Ermittlung von Werten nach § 57 Satz 3 und 4 und im Falle des Geldausgleichs nach § 59 Abs.2 sowie den §§ 60 und 61 Abs.2 zu berücksichtigen;
 § 58 ist nicht anzuwenden.
 §_154 BauGB (F)
 (1) 1Der Eigentümer eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks hat zur Finanzierung der Sanierung an die Gemeinde einen Ausgleichsbetrag in Geld zu entrichten, der der durch die Sanierung bedingten Erhöhung des Bodenwerts seines Grundstücks entspricht (1).
 2Miteigentümer haften als Gesamtschuldner; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil heranzuziehen (2).
 3Werden im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Abs.2 hergestellt, erweitert oder verbessert, sind Vorschriften über die Erhebung von Beiträgen für diese Maßnahmen auf Grundstücke im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet nicht anzuwenden.
 4Satz 3 (3) gilt entsprechend für die Anwendung der Vorschrift über die Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen im Sinne des § 135a Abs.3.
 (2a) (4) 1Die Gemeinde kann durch Satzung bestimmen, dass der Ausgleichsbetrag abweichend von Absatz 1 Satz 1 ausgehend


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von dem Aufwand (ohne die Kosten seiner Finanzierung) für die Erweiterung oder Verbesserung von Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Abs.2 Nr.1 bis 3 (Verkehrsanlagen) in dem Sanierungsgebiet zu berechnen ist;
 1bVoraussetzung für den Erlass der Satzung sind Anhaltspunkte dafür, dass die sanierungsbedingte Erhöhung der Bodenwerte der Grundstücke in dem Sanierungsgebiet nicht wesentlich über der Hälfte dieses Aufwands liegt.
 2aIn der Satzung ist zu bestimmen, bis zu welcher Höhe der Aufwand der Berechnung zu Grunde zu legen ist;
 2bsie darf 50 vom Hundert nicht übersteigen.
 3aIm Geltungsbereich der Satzung berechnet sich der Ausgleichsbetrag für das jeweilige Grundstück nach dem Verhältnis seiner Fläche zur Gesamtfläche;
 3bals Gesamtfläche ist die Fläche des Sanierungsgebiets ohne die Flächen für die Verkehrsanlagen zu Grunde zu legen.
 4§ 128 Abs.1 und 3 ist entsprechend anzuwenden.“
 (3) 1Der Ausgleichsbetrag ist nach Abschluß der Sanierung (§§ 162 und 163) zu entrichten.
 2aDie Gemeinde kann die Ablösung im ganzen vor Abschluß der Sanierung zulassen;
 2bdabei kann auch ein höherer Ausgleichsbetrag vereinbart werden.
 3aDie Gemeinde soll auf Antrag des Ausgleichsbetragspflichtigen den Ausgleichsbetrag vorzeitig festsetzen, wenn der Ausgleichsbetragspflichtige an der Festsetzung vor Abschluß der Sanierung ein berechtigtes Interesse hat und der Ausgleichsbetrag mit hinreichender Sicherheit ermittelt werden kann.
 (4) 1Die Gemeinde fordert den Ausgleichsbetrag durch Bescheid an;
 3bder Betrag wird einen Monat nach der Bekanntgabe des Bescheids fällig.
 2Vor der Festsetzung des Ausgleichsbetrags ist dem Ausgleichsbetragspflichtigen Gelegenheit zur Stellungnahme und Erörterung der für die Wertermittlung seines Grundstücks maßgeblichen Verhältnisse sowie der nach § 155 Abs.1 anrechenbaren Beträge innerhalb angemessener Frist zu geben.
 3Der Ausgleichsbetrag ruht nicht als öffentliche Last auf dem Grundstück.
 (5) 1Die Gemeinde hat den Ausgleichsbetrag auf Antrag des Eigentümers in ein Tilgungsdarlehen umzuwandeln, sofern diesem nicht zugemutet werden kann, die Verpflichtung bei Fälligkeit mit eigenen oder fremden Mitteln zu erfüllen.
 2Die Darlehensschuld ist mit höchstens 6 vom Hundert jährlich zu verzinsen und mit 5 vom Hundert zuzüglich der ersparten Zinsen jährlich zu tilgen.
 3Der Tilgungsssatz kann im Einzelfall bis auf 1 vom Hundert herabgesetzt werden und das Darlehen niedrig verzinslich oder zinsfrei gestellt werden, wenn dies im öffentlichen Interesse oder zur Vermeidung unbilliger Härten oder zur Vermeidung einer von dem Ausgleichsbetragspflichtigen nicht zu vertretenden Unwirtschaftlichkeit der Grundstücksnutzung geboten ist.
 4Die Gemeinde soll den zur Finanzierung der Neubebauung, Modernisierung oder Instandsetzung erforderlichen Grundpfandrechten den Vorrang vor einem zur Sicherung ihres Tilgungsdarlehens bestellten Grundpfandrecht einräumen.
 (6) aDie Gemeinde kann von den Eigentümern auf den nach den Absätzen 1 bis 4 zu entrichtenden Ausgleichsbetrag Vorauszahlungen verlangen, sobald auf dem Grundstück eine den Zielen und Zwecken der Sanierung entsprechende Bebauung oder sonstige Nutzung zulässig ist;
 bdie Absätze 1 bis 5 sind sinngemäß anzuwenden.
 §_155 BauGB
 adie durch die Sanierung entstandenen Vorteile oder Bodenwerterhöhungen des Grundstücks, die bereits in einem anderen Verfahren, insbesondere in einem Enteignungsverfahren berücksichtigt worden sind;
 bfür Umlegungsverfahren bleibt Absatz 2 unberührt,
 adie Bodenwerterhöhungen des Grundstücks, die der Eigentümer zulässigerweise durch eigene Aufwendungen bewirkt hat;
 bsoweit der Eigentümer gemäß § 146 Abs.3 Ordnungsmaßnahmen durchgeführt oder Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen im Sinne des § 148 Abs.2 Satz 1 Nr.3 errichtet oder geändert