text:
daher auch darin bestehen, dass eine für die Tätigkeit des Arbeitnehmers notwendige und sachlich gerechtfertigte Anforderung entfällt.
 2 AZR 609/15 > Rn 36
 2 AZR 609/15 > Rn 37
 2 AZR 609/15 > Rn 38
 (bb) Den Umständen des Vertragsschlusses zwischen den Parteien lässt sich auch nicht konkludent entnehmen, der für das Arbeitsverhältnis vorausgesetzte Vertragszweck verlange als notwendige und sachlich gerechtfertigte Anforderung für eine Beschäftigung der Klägerin, dass diese als Beamtin beurlaubt sei. Die Parteien dürften zwar bei Vertragsschluss nach den in der KBV 2002 beschriebenen Rahmenbedingungen davon ausgegangen sein, dass die Klägerin beurlaubt würde. Dies betraf aber allein ihr Beamtenverhältnis. Für die Arbeit bei der Beklagten war die Beurlaubung dagegen ohne Bedeutung (vgl. ebenso LAG Hamburg 24. April 2014 – 1 Sa 46/13 – zu 2 b aa der Gründe). Zu der Frage, welche Folgen es für das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten haben sollte, wenn die Beurlaubung der Klägerin als Beamtin nicht verlängert würde, sind im Arbeitsvertrag keine erkennbaren Festlegungen getroffen. Lediglich für den Fall eines „Wechsels“ zur Deutsche Postbank AG ist in § 8 KBV 2002 der Abschluss eines Auflösungsvertrags mit der Beklagten vorgesehen.
 2 AZR 609/15 > Rn 39
 2 AZR 609/15 > Rn 40
 2 AZR 609/15 > Rn 41
 (b) Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts, es habe keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass die Klägerin zur Erhaltung des Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten aus dem Beamtenverhältnis ausscheiden oder unter Verletzung ihrer Dienstpflichten als Beamtin bei der Beklagten weiterarbeiten würde, lässt außer Acht, dass die Beklagte die primäre Darlegungslast für den geltend gemachten Kündigungsgrund trägt. Es hätten daher – umgekehrt – hinreichende Anhaltspunkte dafür gegeben sein müssen, dass die Klägerin nicht bereit gewesen wäre, ihre Arbeitsleistung wieder zu erbringen. Dies war aber nicht allein deshalb anzunehmen, weil eine Weiterarbeit bei der Beklagten eine Verletzung ihrer Dienstpflichten als Beamtin mit sich bringen konnte. Die Entscheidung, es ggf. auf ein Disziplinarverfahren ihres Dienstherrn oder sonstige beamtenrechtliche Folgen, etwa für ihren Besoldungsanspruch, ankommen zu lassen, oblag vielmehr allein der Klägerin.
 2 AZR 609/15 > Rn 42
 2 AZR 609/15 > Rn 43
 2 AZR 609/15 > Rn 44
 2 AZR 609/15 > Rn 45
 (aa) Der Verlust einer öffentlich-rechtlichen Befugnis (Erlaubnis) bzw. ein damit einhergehendes Beschäftigungsverbot kann eine Kündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers rechtfertigen (zur Fahrerlaubnis BAG 5. Juni 2008 – 2 AZR 984/06 – Rn. 28; zur Erlaubnis nach § 19 AFG BAG 7. Februar 1990 – 2 AZR 359/89 – zu C II und C II 2 a der Gründe; zur Fluglizenz eines Verkehrsflugzeugführers BAG 31. Januar 1996 – 2 AZR 68/95 – zu II 2 der Gründe, BAGE 82, 139). Wenn der Arbeitgeber durch die Beschäftigung gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, kann er vertraglich nicht zur Entgegennahme der angebotenen Arbeitsleistung gezwungen sein. Das Gleiche gilt, wenn nicht die Beschäftigung mit der vertraglich geschuldeten Tätigkeit selbst gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, der Arbeitgeber aber aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat und die in der Sphäre des Arbeitnehmers liegen, gesetzliche Verpflichtungen, die mit der Beschäftigung verbunden


text:
sind, nicht erfüllen kann (zur fehlenden Möglichkeit der Gewährung eines Ersatzruhetags BAG 24. Februar 2005 – 2 AZR 211/04 – zu B II 2 der Gründe, BAGE 114, 51). Auch in diesem Fall besteht ein Beschäftigungshindernis.
 2 AZR 609/15 > Rn 46
 2 AZR 609/15 > Rn 47
 2 AZR 609/15 > Rn 48
 2 AZR 609/15 > Rn 49
 2 AZR 609/15 > Rn 50
 Beckerle K. Schierle
 ZTR 2016, 536
 Das Urteil BAG – 2 AZR 609/15 wird zitiert in:

type: other


text:
Eso-Kath Town Eichstätt, dank Manuela Knipp-Lillich (Katholen-Glaube = Esoterik) | Ratgeber-News-Blog
 Elke / Dezember 19, 2011 Mal ein anschauliches Beispiel, wie gut sich doch der katholische Glaube mit der Esoterik verträgt. Ausgerechnet im hoch-katholischen Eichstätt in Bayern, Exil und Aufenthaltsort von Walter Mixa, tummelt sich eine GRÜNEN-Stadträtin, die nun auch Bürgermeisterin werden will und die gleichzeitig mit krudester Esoterik ihre Brötchen verdient. Eine tüchtige Eso-Geschäftsfrau, die ihr Umfeld mit Bewusstseinserweiterungsgefasel, Quantensprüngen, 2012, Lichtwässern, medialen Botschaften, Geistigem oder bioenergetischem Heilen, Klostermedizin, Familienaufstellungen und einigem mehr beglückt. Neben ihrer Firma „IMPULSE – ganzheitliche Seminare“ , betreibt sie im Eichstätter Alten Stadttheater auch noch ein spirituelles Kino. Zur geistigen Vollverblödung werden dort Streifen wie z.B: „2013 – ERWACHEN DER NEUEN MENSCHHEIT“, „Revolution 2012 – die Menschheit vor einem Evolutionssprung“ und „With one voice – die gemeinsame Stimme der Religionen“ präsentiert, die dem Eichstätter dabei helfen sollen, endlich zum Eso zu mutieren.
 Ganz entzückend finde ich jedoch ihr Engagement für „Lichtwasser“, denn hierzu muss es jedem streng gläubigen Katholen vor Freude die Tränen in die Äuglein treiben. Einfach himmlisch:
 Lichtwässer sind Wässer, die alle 7 Frequenzen des Lichts und damit das gesamte Lichtspektrum enthalten. Die Mailänder Biologin Dr. Enza Maria Ciccolo beschäftigt sich seit über 20 Jahren mit dem Phänomen der Lichtwässer. Das erste von ihr entdeckte Lichtwasser fand die Forscherin am südfranzösischen Pilgerort Lourdes. Damals wollte sie dem Geheimnis auf die Spur kommen, warum Menschen, die an diesem Wallfahrtsort mit unterschiedlichen Krankheiten in dasselbe Wasserbecken stiegen, sich dort aber nicht mit Krankheiten anderer Leute infizierten.
 Zu ihrer Überraschung fand sie durch den sogenannten Agglutinationstest heraus, dass das
 im Lourdes-Wasser Bakterien und andere Mikro- Organismen, wie z.B. Krankheitserreger neutralisiert werden und ihre Aggressivität verlieren.
 Zudem entdeckte Ciccolo, dass dieses Wasser alle sieben Frequenzen des Lichts, und damit das gesamte Lichtspektrum enthält, die zusammen das weiße Licht ergeben und in die Spektralfarben des Regenbogens aufgespalten werden können.
 Alle von ihr bislang gefunden Lichtwässer stammen dabei von Marienerscheinungsorten, wie z.B.aus Lourdes, Fatima, Montichiari (Italien), Medjugorje(Bosnien), Efeso (Palestina), Santa Maria della Fontana (Mailand), Maria Brünnlein (Wemding/ Bayern) und Heroldsbach/ Bayern.
 Frau Ciccolo geht davon aus, dass diese Wässer während der Erscheinung der Mutter Gottes mit einer spezifischen Lichtfrequenzen informiert wurden die bis heute unverändert kraftvoll und
 Alle Lichtwässer sind rechtsdrehend und können auf einfache Weise unbegrenzt vervielfältigt werden.
 Wichtig zu wissen ist in diesem Zusammenhang, dass auch unsere Gewebe und Organe im gesunden Zustand jeweils auf einer ganz bestimmten Wellenlänge und Frequenz schwingen.
 Bei einer Erkrankung lassen sich deutliche Abweichungen von der ursprünglichen Schwingungsfrequenz feststellen. Änderungen in diesem Bereich sind bereits messbar, bevor sie sich organisch auswirken!
 Durch die Einnahme und Verwendung der Lichtwässer mit ihrer ursprünglichen Schwingung ist es möglich, Organe und Strukturen, die krankhaften Schwingungsabweichungen aufweisen, wieder auf die richtige Frequenz zu bringen und dadurch zu heilen!
 In Italien und der Schweiz gibt es bereits mehrere Lichtwasser-Zentren, die diese sanfte Heilmethode
 ihren Patienten anbieten.
 Ausführliche Infos zur Anwendung und Vermehrung von Lichtwasser erhalten Sie
 1) bei Seminar vom 7. bis 9. Oktober 2011 von Gudrun


text:
dalla Via, Lichtwasser-Autorin und langjährige Begleiterin und Dolmetscherin von Enza Maria Cicollo auf deren Vortragsreisen
 Was für eine gnadenlose Bereicherung für die katholische Wunderlehre und welcher Kleriker könnte dazu schon Nein sagen. Den Rest der Quacksalber-Angebote kann man da dann beruhigt, mit gutem Gewissen und gerne tolerieren. Ferner ist es sowieso nur scheinheilig und unglaubwürdig, wenn Mystifax-Vertreter gegen Konkurrenz-Mystifax angehen, siehe die Sektenbeauftragten der Kirchen. Vielleicht lässt sich aber auch nun gerade in Eichstätt ein nettes spirituelles Catholic-New-Age Wallfahrtszentrum aufbauen, fehlen eigentlich nur die katholikal-charismatischen Heilungsgottesdienste und eine eigene regionale Marienerscheinung für’s Eichstätt-Lichtwasser. Damit wäre zudem der Tourismus-Boom plus Kath-Eso-Devotionalien-Kitsch -Verkauf gesichert. Amen und Namasté
 Lichtwasser oder Lebenswasser ist der Oberbegriff für Wasserbelebungs-Produkte, die mit behaupteten Heilwirkungen auf Basis des christlichen Glaubens beworben werden, aber auch mit zumeist sinnfreien pseudowissenschaftlichen Aussagen der Wasserbelebungsbranche. Erfunden wurden die Lichtwässer von der italienischen Biologin Enza Maria Ciccolo (geb. 1941), die auch Seminare zu dem Thema abhält. Eine weitere Protagonistin ist die italienische Autorin Gudrun Dalla Via.
 Die verschiedenen Lichtwässer werden als eine Art Votiv-Wasser nach ihrer angeblichen Herkunft aus Wallfahrtsorten bezeichnet (Lourdes, Montichiari, Medjugorje, San Damiano, Fatima, St. Maria alla Fontana oder Efeso). Behauptet wird, dass diese einen angeblichen und krankmachenden „Linksspin“ von Körperzellen „ausgleichen“. Im Gegensatz zu gewöhnlichem Wasser besäßen „die Lichtwässer eine Energie, die dem Menschen noch weitgehend unbekannt ist: die polarisierte Energie“. Ciccolo hat auch versucht, ein Patent auf eine Methode zum ermitteln „der Frequenz und der bioenergischen Wirkungen von Wässern“ zu erlangen.[1]
 Vertrieben werden die Wässer von Esoterik-Händlern. Zu den ursprünglich 7 Lichtwässern sind inzwischen weitere hinzugekommen. Beispielsweise wurde von einigen Esoterikern das Wasser der „Heroldsbacher Erscheinungsstätte“ bei Erlangen zu einem Lichtwasser erklärt. Es habe eine „Schwingungsfrequenz von 160 Herz [sic]“, wodurch es u.a. bei Schlafstörungen, Hauterkrankungen und Schmerzen eine heilsame Wirkung habe.[2] Ein Günter Seuffert aus Ditzingen bietet so genanntes Komplexwasser an, das aus Quellwasser bestehe, dem Lichtwasser zugesetzt werde, nachdem es durch ein „spezielles Mikro-Verwirbelungsverfahren“ behandelt wurde.
 Gedacht sind die Produkte zur inneren Anwendung („Verwendung: immer mind. 9 Tropfen auf einen Liter klares Wasser. Tägliche Einnahme morgens, mitttags und abends jeweils ein Glas. Verwenden Sie das Wasser auch für Tiere und Pflanzen und zum Aufstellen in Räumen. Reicht zur Herstellung von ca. 60 Litern informiertes Lichtwasser“). Die jeweiligen Produkte sind nicht als Arzneimittel, Nahrungsergänzungsmittel oder diätetische Lebensmittel ausgewiesen. Rechtlich gesehen handelt es sich bei Wasser um ein Lebensmittel. Heilversprechen sind für Lebensmittel nach dem Heilmittelwerbegesetz ausdrücklich nicht erlaubt.
 Was heißt hier nicht erlaubt? Bei so viel spirituellem Bewusstsein, muss man sich doch sicher nicht um weltliche Regularien kümmern, die „Fernheilung“ ist gesetzlich auch verboten und wird bei Anzeige mit Geldbußen bis zu 50.000 Euro bestraft.
 Das hinderte Frau Knipp-Lillich auch nicht daran sie anzubieten. Schließlich ist man ja doppelt abgesichert: Gott und die Geistige Welt beschützen und im Stadtrat sitzt man ja selbst.
 Teilen Sie dies mit:FacebookTwitterGoogleE-MailLinkedInDruckenGefällt mir:Gefällt mir Lade ... Dezember 19, 2011 in Alternative Heilmethoden, Esoterik, Kirche/Religion, Pseudowissenschaft. Schlagwörter:"IMPULSE - ganzheitliche Seminare", 2012, Bewusstseinserweiterung, Dr. Enza Maria Ciccolo, Efeso (Palestina), Eichstätt in Bayern, Evolutionssprung, Familienaufstellungen,


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Fatima, Fernheilung, geistige Welt, Geistiges Heilen oder bioenergetisches Heilen, GRÜNEN-Stadträtin Knipp-Lillich, Heilmittelwerbegesetz, Heroldsbach/ Bayern, Katholen-Glaube = Esoterik, Klostermedizin, Lichtwässer und ihre Heilkräfte, Lichtwässern, Lourdes, Manuela Knipp-Lillich, Maria Brünnlein (Wemding/ Bayern), Marienerscheinungen, medialen Botschaften, Medjugorje(Bosnien), Montichiari (Italien), Quantensprünge, Santa Maria della Fontana (Mailand), spirituelles Kino Eichstätt, Stadtrat Eichstätt, Wallfahrtsorte, Walter Mixa
 ← Brief an die Plasberg-Redaktion zur Sendung „Die Angst-Diagnose – was kann Krebs heilen?“ TV: 21.12.2011, Kontrovers (BR): „Gefährliche Sinnsuche – Wenn Esoterik abhängig macht“ →
 21 Gedanken zu “Eso-Kath Town Eichstätt, dank Manuela Knipp-Lillich (Katholen-Glaube = Esoterik)” jemseneier schreibt: Dezember 19, 2011 um 7:06 pm wenn ich „Lichtwasser“ höre muss ich immer an die Einwohner von von Schilda denken (Erich Kästner)!
 Die vergaßen in Ihrem neuen Rathaus Fenster einzubauen und trugen hernach das Licht in Kübeln hinein.
 Wenn so jemand Bürgermeister in Eichstätt wird,
 sollten die Eichstätter über eine Namensänderung in „Schilda“ nachdenken. Das würde passen.
 Antwort BSR schreibt: Dezember 19, 2011 um 8:19 pm Naheliegender kann ein Geschäftsinteresse von Frau Manuela Knipp-Lillich kaum vermutet werden.
 Als Stadträtin der Grünen in Eichstätt politisch motiviert, als Journalistin diplomiert und als Bürgermeisterkandidatin engagiert ...... DIESER Frau kann man durchaus Sachverstand unterstellen – ergo, ...(wurde aufgrund eines Rechtsanwaltsschreibens im Auftrag von Frau Knipp-Lillich gelöscht!)
 Was ist Betrug? Hierzu
 Eine Lüge ist eine Aussage von der der Lügner weiß, dass sie unwahr ist, und die mit der Absicht geäußert wird, dass der oder die Hörer sie trotzdem glauben. Dies geschieht meist, um einen Vorteil zu erlangen oder um einen Fehler oder eine verbotene Handlung zu verdecken und so Kritik oder Strafe zu entgehen. Die gemeine bzw. verbrecherische Lüge hat den eigenen Vorteil zum Zweck und nimmt den erheblichen Nachteil von Mitmenschen billigend in Kauf. Sie wird in allen Kulturkreisen verabscheut.
 Oder liegen bei Frau Manuela Knipp-Lillich Sinnestäuschungen und eine verklärte Wahrnehmungsfähigkeit auf Grund einer psychischen Beeinträchtigung oder neurologischer Störungen vor? In diesem Fall wäre zu prüfen, ob Frau Manuela Knipp-Lillich geeignet ist, die ihr bereits obliegenden, gesellschaftlich verantwortungsvollen, Aufgaben bzw. eine angestrebte Tätigkeit als Bürgermeisterin Eichstätts auszuführen. Bis zum heutigen Tag gibt es nach Stand der Wissenschaft und Technik keinen naturgesetzlichen Nachweis darüber, das eine diesbezügliche Leistungserbrinngung, wie auf der Internetpräsenz unter http://www.impulse-ganzheitliche-seminare.de/ zu lesen, objektiv möglich ist.
 Einen gewissen Sinn für Humor beweist Knipp-Lillich allemal wenn in diesem Kontext beleuchtet zu lesen ist „...Klarheit, Gradlinigkeit und Transparenz zeichnen mich aus...“ (Quelle: http://www.oberbuergermeisterin-fuer-eichstaett.de/Manuela_Knipp-Lillich_OB-Wahl/WILLKOMMEN_-_Manuela_Knipp-Lillich_Oberburgermeisterin_fur_Eichstatt.html). Auf „Klarheit und Gradlinigkeit“ mag ich nicht weiter eingehen. Mit meinem eigenen Sinn für Humor empfehle ich Frau Knipp-Lillich das Nomen Transparenz in Transzendenz umzuschreiben – schon allein wegen der Klarheit ;-).
 Antwort BSR schreibt: Januar 14, 2012 um 6:35 pm Ein Kommentar im Journalismus ist ein Meinungsbeitrag zu einem Thema, der den Autor namentlich nennt. Bei Printmedien wird der Verfasser oft abgebildet, in Hörfunk und Fernsehen spricht der Autor den Kommentar meistens selbst. Besondere Formen des Kommentars sind Leitartikel, Glosse und Kolumne.
 siehe Wikipedia >> http://de.wikipedia.org/wiki/Kommentar_(Journalismus)
 Antwort BSR schreibt: Januar 17, 2012 um 8:07 pm Geschwächte und kranke Menschen sowie solche, die in Sorge um diese sind, werden regelmäßig


text:
zu leichten Opfern von windigen Verkäufern. Unternehmer, die diesen Menschen Produkte verkaufen, die angeblich heilende Wirkung haben, obwohl dies nicht stimmt,sind oft nur an schnellem Profit interessiert. Ihre Kunden und Konkurrenten sehen Sie dabei eher als Gegner als als Kunde. Weil dies den lauteren Wettbewerb gefährdet, wurde die Schwarze Klausel Nr. 18 in das UWG aufgenommen.
 Nr. 18: ...die unwahre Angabe, ein Produkt könne Krankheiten, Funktionsstörungen oder Missbildungen heilen;
 Kranke in die Irre geführt?
 Die Schwarze Klausel Nr. 18 ist klar und deutlich gefasst. Ein Unternehmer, der sein Produkt mit einem Heilungsversprechen versieht, das dieses nicht halten kann, verhält sich wettbewerbswidrig. Größere Verständnisschwierigkeiten hinsichtlich des Wortlauts der Vorschrift ergeben sich nicht. Rechtlich problematisch ist daher nicht die Klausel selbst, sondern vielmehr ihr Verhältnis zu anderen ähnlichen Regelungen aus anderen Gesetzen. Dabei stellt sich vor allem die Frage, welche Vorschriften im Einzelfall vorrangig zu berücksichtigen sind.
 Gesundheitswerbung – nicht gerade unproblematisch
 Gesundheitswerbung ist heikel. Menschen – entweder selbst krank oder in Not und Sorge um ihnen nahe stehende Personen – werden kaum etwas unversucht lassen und im Zweifel auch viel Geld investieren, um wieder gesund zu werden bzw. die Gesundheit ihrer Liebsten wieder zu bekommen. Deshalb besteht die Gefahr, dass Unternehmer dies ausnutzen, indem sie die Verbraucher belügen, betrügen und in die Irre führen. Davor müssen sie geschützt werden. Dies hat auch der Gesetzgeber gesehen und in verschiedenen Bereichen Regelungen erlassen, die die Verbraucher schützen sollen.
 Im Lebensmittelrecht scheint die Vorschrift des § 12 Absatz 1 Nr. 1 des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) spezieller und damit vorrangig zu sein. Dort heißt es nämlich:
 Es ist verboten, beim Verkehr mit Lebensmitteln oder in der Werbung für Lebensmittel allgemein oder im Einzelfall (...) Aussagen, die sich auf die Beseitigung, Linderung oder Verhütung von Krankheiten beziehen (...) zu verwenden.
 § 12 Absatz 1 Nr. 1 LFGB verbietet somit ganz generell die Bewerbung von Lebensmitteln im Zusammenhang mit der Linderung von Krankheiten bzw. der Gesundung und nicht bloß die irreführende Werbung in diesem Bereich. Somit scheint die Schwarze Klausel Nr. 18 überflüssig zu sein, wenn es um Lebensmittel geht.
 Allerdings ist zu beachten, dass es sich bei der § 12 LFGB um eine lebensmittelrechtliche und nicht um eine wettbewerbsrechtliche Vorschrift handelt. Die Sanktionsmöglichkeiten des UWG bestehen jedoch nur dann, wenn tatsächlich auch wettbewerbsrechtliche Vorschriften verletzt worden sind. Dies ist jedoch bei § 12 LFGB kein Problem, da diese Vorschrift als sog. Marktverhaltensregelung anerkannt ist und daher über § 4 Nr. 11 UWG zu wettbewerbsrechtlichen Konsequenzen führen kann.
 Somit gibt es eine wettbewerbsrechtliche Konkurrenzsituation zwischen § 12 LFGB und der Schwarzen Klausel Nr. 18. Diese ist jedoch ganz leicht aufzulösen: da die Schwarzen Klauseln aufgrund ihres Katalogcharakters und ihres präzisen Wortlauts generell den anderen Vorschriften des UWG vorgehen, gehen sie auch § 12 LFGB vor, die ja nur über § 4 Nr. 11 UWG wettbewerbsrechtliche Wirkung entfalten kann.
 2. Arzneimittelrecht
 In § 8 des Arzneimittelgesetzes (AMG) ist ein eigenständiges Irreführungsverbot für Arzneimittel geregelt. Dort heißt es in § 8 Absatz 1 Nr. 2 lit. a:


text:
Es ist verboten, Arzneimittel oder Wirkstoffe herzustellen oder in den Verkehr zu bringen, die (...) mit irreführender Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung versehen sind. Eine Irreführung liegt insbesondere dann vor, wenn (...) Arzneimitteln eine therapeutische Wirksamkeit oder Wirkungen oder Wirkstoffen eine Aktivität beigelegt werden, die sie nicht haben;
 Offensichtlich überschneiden sich die Schwarze Klausel Nr. 18 und diese Regelung in ihrem Anwendungsbereich, wenn es um Arzneimittel geht. Allerdings ist § 8 AMG wiederum eine arzneimittelrechtliche und keine wettbewerbsrechtliche Regelung. Jedoch kann auch diese Vorschrift als sog. Marktverhaltensregelung über § 4 Nr. 11 UWG als wettbewerbsrechtliche Regelung Wirkung entfalten. Wie beim Abschnitt zum Lebensmittelrecht gilt auch hier, dass die Schwarze Klausel aufgrund ihres präzisen Wortlauts Vorrang gegenüber anderen wettbewerbsrechtlichen Regelungen genießt und daher bei wettbewerbsrechtlichen Sachverhalten vorrangig angewendet werden muss.
 3. Heilmittelrecht
 Auch in § 3 Nr. 2 lit. a des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) findet sich für sog. Heilmittel ein spezielles Irreführungsverbot, das dem des Arzneimittelrechts vergleichbar ist. Dafür gilt das bereits Gesagte entsprechend.
 Es muss eine Lüge sein
 Wie bei allen anderen Irreführungsverboten ist auch bei Klausel Nr. 18 von Relevanz, ob der Verkäufer ausdrücklich objektiv Falsches verlautbaren lassen muss, damit die Vorschrift greift, oder ob es für die Anwendbarkeit der Klausel ausreicht, dass der Verkäufer bloß einen entsprechenden Eindruck bei den Verbrauchern erweckt.
 Bei der Schwarzen Klausel Nr. 18 ist ersteres der Fall. Dies bedeutet, dass der Verkäufer tatsächlich ausdrücklich behaupten muss, dass sein Produkt Krankheiten, Funktionsstörungen oder Missbildungen heilt. Nur dann handelt er auch wettbewerbswidrig, sofern seine Aussage unwahr ist.
 Mit dem Begriff „Krankheit“ kann vieles gemeint sein – es ist ein ziemlich schwammiger, ungenauer Begriff. Als Faustregel gilt für dessen Auslegung: der Begriff ist möglichst weit zu verstehen, da auf diese Weise die Verbraucher am umfassendsten vor wettbewerbswidrigen Handlungen von Unternehmern geschützt sind. Somit umfasst der Begriff jede auch nur geringfügige oder vorübergehende Störung der normalen Beschaffenheit des Körpers. Es muss somit keine besonders langwierige, schmerzhafte oder besondere Krankheit vorliegen, damit die Klausel Anwendung findet. Das Gleiche gilt entsprechend für die Begriffe Funktionsstörung und Missbildung.
 Wie der Begriff der Krankheit ist auch der Begriff der Heilung bzw. „heilen“ bei Klausel Nr. 18 weit auszulegen. Es geht somit darum, dass ein Unternehmer/Verkäufer verspricht, dass sein(e) Produkt(e) Krankheiten, Funktionsstörungen oder Missbildungen beseitigen, lindern, verbessern. Nur durch eine derart weite Auslegung des Begriffs sind die Verbraucher – und mittelbar die Konkurrenten des Unternehmers – ausreichend vor wettbewerbswidrigem Verhalten des Unternehmers – und damit vor Schäden – geschützt.
 Hobby-Gärtner Emil kommt auf eine tolle Geschäftsidee. Leicht verärgert über die immer weiter verbreitete Ignoranz der Menschen, was Natur und Pflanzenwelt anbelangt, beschließt er, die schönen Blätter des Ahornbaums aus seinem Garten für teures Geld zu verkaufen. Deshalb belegt er auf der nächsten „Esoterica“ – einer regionalen Messe zum Thema Esoterik etc. – einen Standplatz und stellt ein Schild auf mit der Aufschrift:
 Besondere Blätter – mit Ahorn alle Kopfschmerzen loswerden. Vertrauen Sie der Kraft der Natur, zerreiben Sie die Blätter zwischen Ihren Fingern und massieren Sie anschließend Ihre Schläfen ein. Regelmäßig angewandt, wirkt es


text:
garantiert! Greifen Sie jetzt zu.“
 Da auf der „Esoterica“ das entsprechende Publikum verkehrt, bringt Emil alle seine Blätter an den Mann bzw. die Frau.
 Die rechtliche Bewertung des Falles ist vergleichsweise einfach. Kopfschmerzen sind bei entsprechend weiter Auslegung als Krankheit bzw. Funktionsstörung im Sinne der Klausel Nr. 18 anzusehen. Zudem behauptet Emil, die Ahornblätter könnten jede nur erdenkliche Art von Kopfschmerzen heilen, was jedoch nicht der Wahrheit entspricht. Somit verstößt Emil gegen die Schwarze Klausel Nr. 18.
 Verbraucher verdienen besonders dann Schutz, wenn sie sowieso schon geschwächt sind. Das ist vor allem dann der Fall, wenn sie krank sind oder in Sorge um nahe stehende Personen. Dann sind sie besonders anfällig für Scharlatane und andere Heilung Versprechende. Wollen diese sich auf Kosten anderer unrechtmäßig bereichern, so muss dem Einhalt geboten werden. Genau dafür existiert die Schwarze Klausel Nr. 18.
 Autor: RA Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht) und Daniel Huber
 Quelle: http://www.it-recht-kanzlei.de/unwahre-angabe-krankheiten-funktionsstöre.html
 Da Herr RA Max-Lion Keller in einer schon zuvor gestellten Anfrage einer Veröffentlichung unter Linklegung und Quellenangabe zugestimmt hatte, erlaube ich mir dies hier nochmals als Vollzitat als Kommentar hinzu zu fügen. Erklärtes Ziel in diesem Zusammenhang ist der Verbraucherschutz gegenüber Angeboten des Esoterikmarktes. Herrn Keller und Herrn Huber bleibt für diese umfassende Darstellung zu Danken. Betroffenen oder Geschädigten bleibt die Möglichkeit sich mit ihrem jeweiligen individuellen Fall an eine Beratungsstelle oder einen Rechtsanwalt zu wenden.
 Wie dringend notwendig diese Aufklärungsarbeit ist, zeigt der zurückliegende Jahresbericht der Beratungsstelle Sekten-Info NRW unter http://sekten-info-nrw.de/index.php?option=com_content&task=view&id=185&Itemid=1.
 Hierbei ist die Form der „Schreibweise“ zunächst nebensächlich. Aus Erfahrung kann vermutet werden, dass oben teilweise gelöschter Eintrag auf den Vorwurf der „Ehrverletzung“ stattgefunden hat (in dieser Branche übrigens üblich und vertraut). Das ist zunächst völlig legitim – unverständlich aber im Kontext dem gegenüber, wenn man betrachtet mit welchen Folgen (bis hin zu schwerwiegenden psychichen Störungen oder anderen massiven gesundheitlichen Beschwerden) Geschädigte des Esoterikmarktes zurückbleiben.
 Frau Knipp-Lillich scheint diesen Blogbeitrag hier zu kennen. Aus ihrer Perspektive ist diese Form der Kritik in Zeiten des Wahlkampfes um die Wahl zur(m) Oberbürgermeister(in) Eichstätts im März 2012 eher unglücklich. Zur Ausübung eines politischen Amtes in einem demokratischen Staat gehört aber auch Kritikfähigkeit. In Knipp-Lillichs eigens zur Bürgermeisterwahl 2012 eingerichteten Homepage postuliert diese „Transparenz“ gegenüber ihren potentiellen Eichstätter Wählern. Erkennbar ist aber, das in Folge dieses Blogbeitrages hier die benannten esoterischen Angebote Knipp-Lillichs gelöscht wurden, ebenso fehlt ein Hinweis zu dieser „Tätigkeit“ in ihrer Vita zur Wahl an ihre Mitbürger. Konzeptionell passen Bioenergetik, Fernbehandlungen und geopatische Störfelduntersuchungen nicht zur politischen Karriere, ebenso wie eine Kritik darüber.
 Frau Knipp-Lillich, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit werden Sie diesen Blog hier verfolgen. Nutzen Sie die Möglichkeit zur Darstellung Ihres persönlichen Standpunktes in Form eines öffentlichen Kommentars und zeigen Sie Transparenz, inspirieren Sie Ihre Eichstätter Mitbürgerinnen und Mitbürger. Natürlich möchte ich Ihnen gegenüber nicht die Möglichkeit eines „Geschenkes“ an Ihre Mitbürger durch Sie nicht vorenthalten. Die James Randi Educational Foundation, kurz JREF, hält noch immer ca. 1.000.000 US-$ für denjenigen bereit, dem es gelingt unter wissenschaftlichen Bedingungen von seinen paranormalen Fähigkeiten zu überzeugen – geopatische Störfelduntersuchungen


text:
gehören dazu und wurden (werden) so von Ihnen angeboten. Diese Summe können SIe beispielsweise einem sozialen Projekt in Eichstätt beisteuern, engagiert und völlig selbstlos und sicher auch unter Pseudonym. Anmeldeformulare und Testbedingungen finden Sie hier: http://www.randi.org/site/index.php/1m-challenge/challenge-faq.html
 Antwort Pingback: Leidet die grüne Lilli an Realitätsverlust? « Statt Schamanen, Wunderheiler, Sekten, Psychokulte, Guru ́s, ...
 Lisa-Marie schreibt: Dezember 20, 2011 um 7:05 pm Who ist who der Esoterik? °I° >> http://vikas.de/ANBIETER/Knipp%20Lillich%20Eichstaett.html
 Hoffentlich sind nicht alle Eichstätter so schräg drauf wie die da. Was genau ist eigentlich immer mit „ganzheitlich“ gemeint, kann mir das jemand hier mal erklären? Die Mutter meines Freundes glaubt an Heilsteine und Heilwasser, ist das etwa gefährlich?
 Antwort Elke schreibt: Dezember 20, 2011 um 8:01 pm Hallo Lisa-Marie, generell bedeutet „ganzheitlich“, die Berücksichtigung von Körper, Geist und Seele, wenn es um Behandlungen geht. Im Prinzip ist es vollkommen richtig, dass man sich auch um die Psyche des Menschen kümmern sollte, wenn körperliche Symptome behandelt werden. Medizinische Therapie plus „Seelsorge“, könnte man sagen. NUR: der Begriff wird ausschließlich von Anbietern alternativer Heilmethoden und Esoterikern verwendet. Hier geht es dann in der Regel darum, dass man geistig/seelische Probleme als Ursachen von Krankheiten sieht und diese mit unwirksamen Therapien/Methoden/Mittel „heilen“ will. Den Einfluss, den man der Psyche zuschreibt ist völlig unwissenschaftlich und unlauter. Dem Patienten werden mit entsprechenden Behandlungen dogmatisch-ideologische Irrlehren verkauft, die mit der Realität nichts zu tun haben. Gefährlich ist es immer dann, wenn man entsprechende Weltanschaungen zur Wahrheit erklärt, die Realität dadurch ausblendet und eben auch noch in der Folge ernsthafte Erkrankungen mit „Nichts“ zu therapieren versucht. Wenn jemand meint, mit Heilsteinen und/oder Heilwasser könnte man Krebs heilen, dann ist das klar gemeingefährlich. Die Gefährlichkeit all dieser Irrlehren, steigt mit der Macht, die man ihnen zuschreibt.
 Antwort jemseneier schreibt: Dezember 20, 2011 um 11:25 pm ich hab ́s mal so definiert:
 Ganzheitlich heißt, alles als Medizin zu deklarieren,
 was sich irgendwie gewinnbringend als Medizin verkaufen lässt,
 ohne sich um irgendwelche Nachweise zu scheren.
 Die „Ganzheitlichkeit“ wird nämlich immer dann hervorgehoben,
 wenn seriöse Nachweise durch die Bank nicht erbracht wurden.
 Antwort steinerimbrett schreibt: Dezember 20, 2011 um 10:56 pm Nicht nur der katholische Glaube verträgt sich gut mit esoterischen Ansätzen und Konzepten: Erst vor wenigen Monaten fand in Prien am Chiemsee im Gemeindehaus der evangelischen Kirche ein zweitägiges Seminar statt, daß sich der „Geistheilung“ verschrieb. Besetzt mit angeblichen Koryphäen zum Thema, sollte auch der kirchlich-theologische Zugang als zweite Seite ein und derselben Medaille herausgestrichen und untermauert werden. Das esoterisch-kirchliche Angebot wurde auf Nachfrage meinerseits sehr gut angenommen, kein Platz blieb unbesetzt, eine Wiederholung zum selben oder einem ähnlichen Thema – gerne und so bald als möglich.
 Antwort jemseneier schreibt: Dezember 20, 2011 um 11:38 pm Hallo Steinerimbrett,
 Antwort steinerimbrett schreibt: Dezember 21, 2011 um 9:45 pm Hallo Jemseneier,
 ja, einen Link kann ich Dir anbieten: http://www.g-emde.de/gervortr.html
 Die Dame, die da echte Geistesverwandtschaft zu gewissen Anliegen der Kirche (und natürlich auch umgekehrt) in Vortrag und Aktion spüren ließ, hält übrigens eine „fantastische“ Anekdote auf ihrer Homepage bereit. Zitat: „Gertrud Emde erhielt


text:
1991 „in Anerkennung ihrer Hilfe für Notleidende mit paranormalen Mitteln“ zusammen mit ihrem Ehemann den Preis für Epipsychologie der Dr. A. Hedri-Stiftung, Zürich.“
 Nee, normal ist das nicht, aber paranormal ist ja auch gleich viel aufregender. Der liebe Gott für sich allein hat einfach nicht mehr genügend Schauwerte zu bieten, um das ganz normale Schäfchen in den simplen Sog der Religion zu ziehen...
 Elke schreibt: Dezember 21, 2011 um 9:57 pm Hallo steinerimbrett, Dein Link ist absolut einen Beitrag wert, denn hier geht es rein um die Evangelische Kirche und nicht um die Evangelikalen, von deren charismatischen Heilungsshows wir schon ewig wissen 😉
 Andreas Lichte schreibt: Dezember 21, 2011 um 7:58 am „Lichtwässer und ihre Heilkräfte – Lichtwässer sind Wässer, die alle 7 Frequenzen des Lichts und damit das gesamte Lichtspektrum enthalten ...“
 Ich habe 3 Anläufe gebraucht, um diese „Produktbeschreibung“ zu lesen, das ist unerträglich dumm.
 – wer kauft denn sowas?
 – und: ist den Leuten überhaupt noch zu helfen? (wem muss man sagen, dass „Lichtwasser“ bullshit ist?)
 Antwort BSR schreibt: Dezember 21, 2011 um 10:24 am .... und sowas will Oberbürgermeister werden.
 Die VHS Eichstätt nimmt sich hier nicht aus Andreas, ich sag nur „Bildungsoffensive Deutschland“ >> http://www.snuggels.org/vhs/index.htm
 Einige Angebote sind hier recht „esoterik – gruselig“.
 Antwort Andreas Lichte schreibt: Dezember 21, 2011 um 3:00 pm „und sowas [Manuela Knipp-Lillich] will Oberbürgermeister werden“
 wie gross sind den ihre Chancen? Wikipedia nennt diese Zahlen:
 http://de.wikipedia.org/wiki/Eichstätt#Politik
 Für die Verteilung der 24 Sitze wurde bei der Kommunalwahl 2008 folgendes Ergebnis erzielt:
 Partei – Prozent – Sitze
 CSU – 47,16 % – 12
 Freie Wähler Eichstätt – 18,63 % – 4
 SPD – 18,62 % – 4
 Bündnis 90/Die Grünen – 8,49 % – 2
 ödp – 7,10 % – 2
 (vielleicht hilft ihr ja ihr „Lichtwasser“ in hoher Dosierung?)
 Ute Fleischmann schreibt: Januar 9, 2012 um 4:24 am Der Anspruch auf „Wissenschaftlichkeit“ ist berechtigt!
 Da plädiere ich beispielswiese doch gleich auf faktisch wissenschaftlichen Nachweis über den Masern-Virus als
 Verursacher der Masern, also Nennung der Wissenschaftler, des Labors, Foto (nicht Skizze) des Virus, Eigenschaftsbeschreibung, Wirkungsweise ,etc, also nicht nur vage Hinweise auf existente Publikationen,
 sondern Vorlage dieser Publikationen, „schwarz auf weiß“ die faktische Belegung, nicht nur Theorien/Vermutungen/Konsense.
 Und auch die dazu gehörigen Risiko-Nutzen-Analysen!
 Wie ich irgendwo gelesen habe, bietet ein wissenschaftlich arbeitender Arzt (Dr.Stefan Lanka, Stuttgart) eine Prämie in
 Höhe von E 100.000.– für einen wissenschaftlichen Beweis für die Existenz dieses Krankheits-Verursacherrs!
 Das müßte doch ganz einfach einzukassieren sein! Oder könnte es sein, daß im Medizinwesen vieles nur auf industrieorientierten Hypothesen beruht und nicht auf wissenschaftlicher Basis? Und etwa in anderen Bereichen auch?
 Antwort Schäfer schreibt: Januar 9, 2012 um 8:34 am ... fangen Sie mit Ihrer wissenschaftlichen Arbeit einfach hier an: http://blog.esowatch.com/?p=6364
 „Wie ist das eigentlich mit der Herdenimmunität?“
 Antwort Pingback: Enza Maria Ciccolos Lichtwasser-Betrug aufgeflogen, arme Frau Knipp-Lillich! « V I K A S – Infos zur Esoterik- und Psychoszene
 BSR schreibt: März 11, 2012 um 7:17 pm Mal sehen was die Wahlurnen in Eichstätt gesagt haben, noch wird sicher


text:
fleißig gezählt. Kurz vor der Wahl meldete sich noch Agnes Krumwiede zu Wort, jene Abgeordnete die als Miss Bundestag beschrieben wurde und selbst dem ollen Trittin den Kopf verdrehte (so die Bildzeitung).
 „06.03.2012 Pressemitteilung
 Fairer OB-Wahlkampf in Eichstätt?
 Anlässlich des am 03.03.2012 im EICHSTÄTTER KURIER erschienenen Artikels „Rechtsdrehende Lichtwässer der Mutter Gottes“ erklärt Agnes Krumwiede, Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Ingolstadt, Neuburg-Schrobenhausen, Eichstätt:
 Eine Woche vor der Oberbürgermeisterwahl in Eichstätt ist ein Artikel über Manuela Knipp-Lillich und ihren Broterwerb im EK erschienen. Der Artikel suggeriert, dass die Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin ungeeignet sei, weil sie mit Esoterik ihr Geld verdiene.
 Der Glaube sagt nichts aus über die Qualität einer/s PolitikerIn – ob ChristIn, AtheistIn oder AnhängerIn der Esoterik, im Zentrum eines Wahlkampfes muss der Wettstreit um politische Inhalte stehen und kein Glaubenskrieg. Auch in einer Stadt, wo der Ehering darüber entscheidet, ob jemand einen Arbeitsvertrag an der katholischen Universität Eichstätt erhält, dürfen Anwärter auf politische Ämter nicht danach beurteilt werden, womit sie ihren Lebensunterhalt verdienen- solange dies im Rahmen unserer Gesetze geschieht.
 Ich setze mich ein für einen fairen Umgang mit den OB-KandidatInnen und einer harten Auseinandersetzung um die besten Ideen für Eichstätt.“
 Sehr geehrte Frau Krumwiede, .....solange es im Rahmen unserer Gesetze geschied ..... siehe meinen Kommentar oben. Auch nochmals an Ihre Adresse – Glaubens- und Meinungsfreiheit sind ein Garant unserer Verfassung. Andere zu belügen und zu betrügen steht auf einem ganz anderen Blatt und empfiehlt sich nicht zur Ausübung eines Amtes als mögliche Oberbürgermeisterin Eichstätts.
 Antwort Elke schreibt: März 11, 2012 um 10:28 pm BSR, na sowas, der EICHSTÄTTER KURIER ist aber ein Spätzünder 😀
 Frau Knipp-Lillich hatte, wie zu erwarten und trotz geistiger Führung und Unterstützung, keine Chance. Mit knapp über 8 Prozent landete sie am vorletzten Platz der Kandidaten. (Es kommt zu einer Stichwahl zwischen dem CSUler und dem Freien Wähler)
 Antwort BSR schreibt: März 12, 2012 um 6:49 am Ich denke, das die Mitteilung Lillichs esoterischer Angebote ihrem Wahlergebnis nicht geschadet hat – siehe vorangegangene Wahl. Wichtig im Sinne eines Verbraucherschutzes ist doch nur die thematisierung in der Gesellschaft, auch wenn das andere in diesem Zusammenhang als unfair empfinden mögen. Mit diesem Ergebnis kann sich Knipp-Lillich noch immer mit ihrem angeführten Engagement für Eichstätt einbringen und hat immer noch Zeit für ihre Anliegen. Zwar ist die Perspektive vom „Katzentisch“ eine andere, vllt. wird Lillich auch etwas schräg angeschaut – noch hat sie aber die Möglichkeit ihr Geschäftsinteresse zu überdenken und vllt. gestärkt daraus hervorzugehen. .....


text:
Rechtsprechung: VersR 1980, 973 - dejure.org
 Weitere Entscheidungen unten: BGH, 25.06.1980 | BGH, 25.06.1980
 BGH, 02.07.1980 - IVb ZB 516/80
 https://dejure.org/1980,1973
 BGH, 02.07.1980 - IVb ZB 516/80 (https://dejure.org/1980,1973)
 BGH, Entscheidung vom 02.07.1980 - IVb ZB 516/80 (https://dejure.org/1980,1973)
 BGH, Entscheidung vom 02. Juli 1980 - IVb ZB 516/80 (https://dejure.org/1980,1973)
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 Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde - Geeignete, organisatorische Maßnahmen zur Wahrung von Fristsachen - Zulässigkeit Angestellten einer Anwaltskanzlei mit der Kontrolle von Fristsachen zu ...
 Ehesache - Familiensache - Rechtsanwalt - Büropersonal - Fristsache - Sorgfaltspflicht
 NJW 1980, 2261
 MDR 1981, 36
 FamRZ 1980, 992
 VersR 1980, 973
 Für solche Sachen mußte er daher grundsätzlich die Anweisung geben, ihm Eingänge sofort zur Prüfung vorzulegen, ob eine Frist zu wahren sei (im Anschluß an BGH NJW 1980, 2261 = FamRZ 1980, 992).
 Das hat der Senat mit Beschluß vom 2. Juli 1980 - IV b ZB 516/80 - NJW 1980, 2261 = FamRZ 1980, 992 für die anwaltliche Sachbehandlung im Jahre 1978 entschieden.
 Zumindest hätte der Beklagte nach seiner Rückkehr die während des Urlaubs eingetroffene Post selbst durchsehen müssen (vgl. Beschluß des VIII. Zivilsenats vom 14. März 1973 - VIII ZB 6/73 = NJW 1973, 901, Beschluß des IVb-Zivilsenats vom 2. Juli 1980 - IVb ZB 516/80 = NJW 1980, 2261 und vom 18. Februar 1987 - IVb ZB 153/86 = NJW-RR 1987, 710 f. a.E.).
 In solchen Verfahren findet eine weitere Beschwerde (§ 621e Abs. 2 ZPO) nicht statt, auch dann nicht, wenn die Erstbeschwerde, wie hier, als unzulässig verworfen worden ist (vgl. BGH Beschluß vom 14. November 1979 - IV ZB 110/79 = FamRZ 1980, 234; Senatsbeschluß vom 2. Juli 1980 - IVb ZB 516/80 = FamRZ 1980, 992, 993).
 BGH, 20.10.1999 - XII ZB 144/99
 Angesichts dieser Sachverhaltsdarstellung besteht kein begründeter Zweifel daran, daß Rechtsanwalt Sch. bei dem Telefongespräch vom 3. Mai 1999 das Mandat zur Einlegung der Berufung angenommen hat (vgl. hierzu BGHZ 47, 320, 322; Senatsbeschluß vom 2. Juli 1980 - IVb ZB 516/80 = FamRZ 1980, 992, 993;... MünchKomm/von Mettenheim ZPO § 85 Rdn. 21;... Zöller/Vollkommer ZPO 21. Aufl. § 85 Rdn. 22).
 BGH, 09.07.1982 - V ZB 10/82
 Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Kontrolle über die Vornahme einer ...
 Die Berufungsanwälte der Beklagten mußten vielmehr dafür Sorge tragen, daß die Eingänge durch einen verantwortlichen Juristen daraufhin überprüft wurden, ob etwas zu veranlassen, insbesondere eine fristwahrende Prozeßhandlung vorzunehmen war (vgl. BGH Beschluß vom 7. Juli 1971, IV ZB 39/71, VersR 1971, 1022; für einen Sonderfall auch BGH Beschluß vom 2. Juli 1980, IV b ZB 516/80, NJW 1980, 2261).
 BGH, 25.06.1980 - VIII ZB 20/80
 https://dejure.org/1980,3048
 BGH, 25.06.1980 - VIII ZB 20/80 (https://dejure.org/1980,3048)
 BGH, Entscheidung vom 25.06.1980 - VIII ZB 20/80 (https://dejure.org/1980,3048)
 BGH, Entscheidung vom 25. Juni 1980 - VIII ZB 20/80 (https://dejure.org/1980,3048)
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text:
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 Ausgangskontrolle - Rechtsanwalt - Fristenkalender - Postausgangsbuch
 Eine zusätzliche Überwachung der abgehenden Post, etwa durch Führung eines Postausgangsbuchs, ist unter diesen Umständen nicht erforderlich (BGH, Beschluß vom 25. Juni 1980 - VIII ZB 20/80 - VersR 1980, 973; Beschluß vom 14. Juli 1994 - VII ZB 7/94 - NJW 1994, 2958, 2959;... Beschluß vom 27. November 1996 aaO).
 BGH, 21.02.1983 - VIII ZR 343/81
 Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der ...
 Der erkennende Senat hat bisher noch offen gelassen, ob für die Ausgangskontrolle ein schriftlicher Abgangsvermerk erforderlich ist (so aber BGH, Beschluß vom 26. Juni 1980 - VII ZB 9/80, VersR 1980, 871) oder ob schon die zuverlässig befolgte Konzentration der Ausgangskontrolle bei einer entsprechend qualifizierten und nach festen organisatorischen Regeln verfahrenden Person genügen kann (vgl. Senatsbeschluß vom 25. Juni 1980 - VIII ZB 20/80, VersR 1980, 973 und den zur Veröffentlichung bestimmten Senatsbeschluß vom 14. Dezember 1982 - VIII ZB 40/82).
 BGH, 14.12.1982 - VIII ZB 40/82
 Beweisanforderungen an die Glaubhaftmachung des Ausgangs der Berufungsschrift bei ...
 Ob hierfür nur ein schriftlicher Abgangsvermerk ausreichen würde (so BGH, Beschluß vom 26. Juni 1980 - VII ZB 9/80, VersR 1980, 871; weniger streng Senatsbeschluß vom 25. Juni 1980 - VIII ZB 20/80, VersR 1980, 973) oder schon die zuverlässig befolgte Konzentration der Ausgangskontrolle bei einer entsprechend qualifizierten und nach festen organisatorischen Regeln verfahrenden Person (z.B. Bürovorsteher) genügen kann, braucht im vorliegenden Fall nicht entschieden zu werden.
 Dazu zählen unter anderem generelle Vorkehrungen dagegen, daß eine im Fristenkalender vermerkte Rechtsmittelfrist gelöscht wird, bevor das zur Fristwahrung bestimmte Schriftstück tatsächlich abgesandt oder zumindest absendebereit (d.h. mit Unterschrift und gegebenenfalls Umschlag sowie Frankierung versehen) gemacht worden ist (BGH, Beschl. v. 25. Juni 1980 - VIII ZB 20/80, VersR 1980, 973; Beschl. v. 25. März 1982 - VII ZB 2/82, VersR 1982, 653; Beschl. v. 20. November 1984 - VI ZB 19/84, VersR 1985, 145 f; Beschl. v. 27. November 1985 - IVb ZB 102/85, VersR 1986, 365; Beschl. v. 19. Juni 1986 - X ZB 5/86, VersR 1986, 1205).
 BGH, 09.07.1981 - IX ZB 295/80
 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumen der Berufungsfrist - Nachweis ...
 In jedem Falle gehört es aber zu den Organisationsaufgaben des Anwaltes, daß bei fristwahrenden Schriftsätzen eine Ausgangskontrolle durchgeführt wird (BGH ständig, zuletzt Beschluß vom 28. Februar 1980 - III ZB 2/80 - VersR 1980, 554; ferner Beschlüsse vom 25. Juni 1980 - VIII ZB 20/80 - VersR 80, 973; 26. Juni 1980 - VII ZB 9/80 - VersR 80, 871).
 BGH, 25.06.1980 - VIII ZB 12/80
 https://dejure.org/1980,8793
 BGH, 25.06.1980 - VIII ZB 12/80 (https://dejure.org/1980,8793)
 BGH, Entscheidung vom 25.06.1980 - VIII ZB 12/80 (https://dejure.org/1980,8793)
 BGH, Entscheidung vom 25. Juni 1980 - VIII ZB 12/80 (https://dejure.org/1980,8793)
 Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1980,8793) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
 Antrag auf


text:
Carl Becker – Stolpersteine für Homosexuelle
 Wir erinnern an Carl Becker
 Carl Becker, geboren am 13.2.1885 in Duisburg-Neumühl, gestorben im Sept. 1953 in der Stadt Dachau.
 Carl Becker, ca. 1943
 Carl Becker, geboren am 13.2.1885 in Duisburg-Neumühl, letzter freiwilliger Wohnort vor Beginn der NS-Verfolgung in Krefeld, Dreikönigenstr. 29. Beruf: Elektromonteur, verheiratet, 1 Sohn (Jg. 1922). Im Jahr 1938 erste Verurteilung wegen homosexueller Kontakte zu 6 Monaten Gefängnis. Im August 1940 von einem Hausbewohner denunziert wegen Nichtzeigens des Hitlergrußes. Ab April 1941 Untersuchungshaft wegen „widernatürlicher Unzucht“, im November 1941 zweite Verurteilung zu 1 Jahr 6 Monate Zuchthaus. Nach Haftverbüßung im Mai 1943 in sog. Vorbeugehaft durch Gestapo, Mai/Juni 1943 Gefängniskrankenhaus Düsseldorf, im Juli 1943 Deportation in das KZ Dachau. Häftling Nr. 49907, dort zunächst registriert als „Polizeilich Sicherungsverwahrter“, dann als Rosa-Winkel-Häftling. Zwangsarbeit in den Außenkommandos von Dachau: Friedrichshafen und Saalgau. (beide Standort Zeppelinwerke, kriegswichtige Luftwaffenproduktion) Becker erlebte die Befreiung des Konzentrationslagers Dachau Ende April 1945. Danach lebte er zunächst weiterhin auf dem ehem. KZ-Gelände. Seine Ehefrau Elisabeth zog im April 1946 vom zerstörten Krefeld zu ihm, erst im Dezember 1946 zogen die Eheleute Becker vom ehem. Lager in ein Wohnhaus in der Stadt Dachau. Die Ehefrau starb bereits im November 1947, Carl Becker lebte bis zu seinem Tod im Sept. 1953 in der Stadt Dachau. Der gemeinsame Sohn Karl-Heinz Becker wurde Soldat im zweiten Weltkrieg, er wurde im Januar 1944 im Raum Newel vermisst und im Jahr 1954 durch das Amtsgericht Krefeld für tot erklärt.
 Carl Becker: Was wissen wir über ihn?
 Carl Becker kam am 13. Februar 1885 in Neumühl-Schmidthorst (heute Duisburg) zur Welt. Die Eltern waren der damalige Bahnwärter Friedrich Wilhelm Becker (geboren Keppeln/Kreis Kleve 15.10.1841, gestorben in Schmidthorst 4.8.1909) und dessen Ehefrau Katharina Becker, geb. Tenrahm (geb. 27.9. 1853, gestorben in Budberg (Moers), zum Zeitpunkt der Heirat des Sohnes Carl im Jahr 1914 lebte die Witwe noch.) Ob Carl Becker Geschwister hatte, konnte nicht ermittelt werden. Zunächst lebte Carl Becker mit den Eltern in Schmidthorst (Duisburg).
 Am 5. Mai 1914 heirateten in Moers der Elektromonteur Carl Becker und Anna Elisabeth Giesen (geb. in Budberg/Kreis Moers am 16. Februar 1883, gestorben in der Stadt Dachau am 27.11.1947). Zur Herkunftsfamilie Tenrahm (der Mutter von Carl) scheint ein gutes Verhältnis existiert zu haben, denn zwei junge Männer (24 und 26 Jahre) der Familie Tenrahm waren Trauzeugen.
 Von 1916 bis 1939 lebten die Eheleute in Schaephuysen (damals Kreis Moers, heute zugehörig zur Gemeinde Rheurdt). Dort wurde am 16.8.1922 das einzige Kind, Karl-Heinz Becker, geboren. Am 30. Dezember 1939 zog die dreiköpfige Familie Becker nach Krefeld in die Dreikönigenstraße 29. Dieses größere Mietshaus spielte bei der kommenden Verfolgung von Carl Becker durch die Gestapo zunächst eine wichtige Rolle.
 Hier beginnt die „Geschichte“ der Verfolgung:
 Am 18. August 1940 unterschrieb einer der Mieter im Hause Dreikönigenstr. 29, Herr X., ein Protokoll, das der NSDAP-Parteigenosse, Ortsgruppenleiter in Krefeld-Schinkenplatz, Herr F., nach Angaben des X. verfasst hatte. Herr X. gab an und unterschrieb das Folgende:
 (Anmerkungen: Name X: anonymisiert, um ihm nicht eine Würdigung durch Nennung


text:
seines Klarnamens zu Teil werden zu lassen. J.W.)
 „Am 11.8. abends um 10.30 Uhr benutzte ich die Toilette auf dem Hof des Hauses Dreikönigenstraße 29. Ich selbst wohne in der 2. Etage, und ist seit 14 Tagen auf dieser Etage die Toilette verstopft. K. Becker der Eigentümer des Hauses ist, hatte vor mir die Toilette benutzt und ich grüßte mit dem deutschen Gruß „Heil Hitler“. K. Becker erwiderte hierauf „guten Abend“. Meine Antwort hierauf war, der deutsche Gruß sei: „“Heil Hitler“. Becker meinte dann: Hitler kann mir was Driete.
 (Anmerkung: Driete=klebriger Dreck, in diesem Zusammenhang könnte der Satz in etwa so gemeint sei: Hitler, der Dreckskerl, kann mich mal ...)
 Ich fühle mich nun verpflichtet, dieses der Ortsgruppe mitzuteilen, um derartige Leute eines Besseren zu belehren. Frau M. (anonymisiert, J.W.), welche gerade das Fenster in Ihrer Wohnung schloss, muss dieses mit angehört haben, denn sie gab zu gehört zu haben, dass ich erwähnte, der deutsche Gruß sei „Heil Hitler“, alles andere will sie nicht wissen.“
 Mit dieser Denunzierung trat der Hausbewohner, Herr X., eine Ermittlung gegen Carl Becker los. Das Protokoll der Aussage des X. wurde weitergeleitetet an die NSDAP-Kreisleitung in Krefeld-Kempen und dann auch an die Geheime Staatspolizeileitstelle Düsseldorf, Außenstelle in Krefeld, Goethestraße 108. Die Gestapo nahm die Ermittlungen auf und legte eine „Akte Becker“ an. Zusammen mit dem Protokoll verfasste der Parteigenosse F. eine eigene Stellungnahme zu Becker und reicht diese ebenfalls an die NSDAP-Kreisleitung weiter. Er schreibt u.a. das Folgende:
 Quelle: Gestapo-Akte Carl Becker, Landesarchiv Rheinland, Duisburg, RW 0058 Nr. 66097
 Der NSDAP-Mann Flocken verschärfte die Denunziation des Herrn X. gegen Becker also noch dadurch zusätzlich, dass er das Gerücht der „homosexuellen Veranlagung“ von Carl Becker aus eigenem Antrieb in seinen Bericht schrieb. Die ganze Sache ging dann wie folgt weiter:
 Zunächst wurde am 19. September 1940 Frau M., ebenfalls Mietpartei im Hause von Carl Becker, als Zeugin von der Gestapo vernommen. Sie sagte aus, nicht gehört zu haben, dass Becker gesagt hätte „Hitler kann mich mal driete.“ Sie bestätigte lediglich den Vorfall auf dem Hof zwischen Becker und X., bestätigte aber nicht die behauptete Bemerkung über Hitler.
 Außerdem wurde am selben Tag nochmals Herr X. befragt, der nunmehr Teile seiner eigentlichen Motivation auf Nachfrage preisgab und das Folgende unterschrieb:
 Krefeld, den 19. September 1940
 Auf Vorladung erscheint der Elektromonteur X., geb. 1.10.1901 in Krefeld, wohnhaft in Krefeld, Dreikönigenstr. 20 und erklärt: Der Grund meiner Vernehmung wurde mir bekannt gegeben. Seit längerer Zeit habe ich mit Becker Mietstreitigkeiten. Wegen diesen Mietstreitigkeiten habe ich am 25.9.1940 vor dem Amtsgericht Krefeld Termin. Ich muss auch heute bei meinen Angaben bleiben, die ich in meiner Aussage vom 18.8.1940 gemacht habe. Weitere Angaben kann ich auch heute zur Sache nicht machen.
 Außerdem verhörte die Gestapo an diesem Tag den Hauseigentümer Carl Becker und füllte einen Personenvordruck zu Becker mit dessen Angaben aus, ebenso wurde ein schriftliches Protokoll zur Sache verfasst.
 Zu seiner Person gab Becker an:
 „Von meinem 6. bis 14. Lebensjahr habe ich die Volksschule in Schmidthorst bei Hamborn besucht.


text:
Nach der Schulentlassung habe ich Maschinenschlosser auf der Gewerkschaft Deutscher Kaiser in Hamborn drei Jahre erlernt. Nach Beendigung meiner Lehrzeit bin ich noch 1 1⁄2 Jahr auf der Gewerkschaft als Maschinenschlosser tätig gewesen. Bis zum Jahr 1925 war ich dann noch bei verschiedenen Firmen als Maschinenschlosser tätig. Von 1925 bis 1939 war ich bei verschiedenen Firmen als Elektromonteur tätig gewesen. Seit 1939 bin ich als Elektromonteur bei dem Treibstoffwerk Rheinpreußen in Moers-Meerbeck.“
 Er äußerte sich dann auch zu der Sache. Wörtlich heißt es:
 „Der Grund meiner Vernehmung wurde mir bekannt gegeben. Am 11.8.1940 benutzte ich die Toilette im Hof. Als ich die Toilettentür aufmachte, stand eine Person vor mir. Wegen der Dunkelheit konnte ich nicht erkennen, ob es X. war. Ich sagte zu der Person guten Abend. Hierauf erwiderte die Person „Heil Hitler“. Ich habe hierauf nichts erwidert. Als ich schon weiterging rief mir die Person nach das heißt „Heil Hitler“. Hier auf habe ich nichts erwidert. Als die Person zum zweiten Mal „Heil Hitler“ sagte, erkannte ich an der Stimme, dass es X. war. Wenn ich dieses früher gemerkt hätte, hätte ich auch nicht guten Abend zu der Person gesagt, weil ich X. schon seit Monaten nicht grüße, da wir schön längere Zeit in Mietstreitigkeiten leben. Ich muß entschieden bestreiten die Äußerung getan zu haben die X. in seiner Aussage angegeben hat. Weil ich mit X. schon seit langer Zeit in Mietstreitigkeiten lebe, versucht er mir auf alle mögliche Art und Weise einen auszuwischen. Z.Zt. läuft gegen X. beim Amtsgericht in Krefeld eine Räumungsklage unter dem Aktenzeichen 1 f C 296/40. Ich muß annehmen, das X. die Anzeige gegen mich nur aus Gehässigkeit erstattet hat.
 Ich versichere nochmals, dass ich die in der Anzeige angegebenen Äußerungen nicht getan habe.“
 Und dann heißt es weiter im Original:
 Unmittelbar nach den von der Gestapo protokollierten Aussagen von Carl Becker, Herrn X. und der Zeugin M. verfasste der Gestapomann und Kriminaloberassistent Homberg noch einen kurzen eigenen Bericht. Darin ist zu lesen, es sei zweifelhaft, ob Becker die Äußerungen (abfällig über Hitler zu sprechen) getan habe. Auch auf Beckers Äußerungen zu homosexuellen Kontakten ging er ein. Es heißt im Wortlaut:
 Die Gestapo Krefeld leitete die Sache dann weiter an den Oberstaatsanwalt in Krefeld, der wiederum teilte bereits am 21. Sept. 1940 der Gestapo Krefeld mit, dass die Sache an den Oberstaatsanwalt Düsseldorf als Leiter der Anklagebehörde beim Sondergericht in Düsseldorf weitergeleitet worden sei.
 Die Anschuldigungen von Herrn X. gegen Becker führten nicht zu einer Anklage wegen Nichtzeigen des Hitlergrußes. Das ganze Verfahren wurde Ende September 1940 eingestellt.
 „Ein Verstoß gegen das H.G. (Anmerkung: Hitlergesetz) ist nicht nachweisbar. Die Bekundung des verfeindeten X. reicht zu Überführung nicht aus. Einstellung.“
 Dennoch wird deutlich: Die Gestapo (ebenso Herr X.) hätte ihn gerne in dieser Sache überführt, die Gestapo hätte ihm auch gerne nachgewiesen, dass er sich „homosexuell betätigte“. Insofern zeigte die Denunzierung Wirkung: Becker war nunmehr im Fokus der Gestapo.
 Dagegen legen die Dokumente den Erfolg der Räumungsklage nahe, die Becker vor dem Amtsgericht in Krefeld


text:
gegen den Mieter X angestrengt hatte, denn nachweislich zog X. mit Ehefrau und Sohn kurze Zeit später, nämlich im Januar 1941 aus dem Hause Dreikönigenstr. 29, aus. Dort hatte er seit 1932 gewohnt.
 Im nationalsozialistische Unrechtssystem zeigten sich nach über sieben Jahren der Terrorherrschaft im Jahr 1940 negative Auswirkungen in allen denkbaren Bereichen: Deutschland führte Krieg gegen Polen, Frankreich, Belgien, usw. – gegen die zivilisierte Welt. Der Angriffskrieg gegen die Sowjetunion stand bevor. Auch im Innern des Staates führten die Nationalsozialisten einen Kampf z.B. gegen vermeintliche und tatsächliche Gegner, gegen Juden, gegen Homosexuelle, gegen Kriegsdienstverweigerer wie die Zeugen Jehovas, gegen Frauen, die eine Abtreibung durchführen wollten und auch gegen die Ärzte, die dabei halfen. Die Liste der negativen Veränderungen wurde aus heutiger Sicht endlos.
 Es gab fatale Auswirkungen bis in die persönlichsten Bereiche des täglichen Lebens. Die negativen gesellschaftlichen Veränderungen hatten auch vielfältige Auswirkungen im Verhältnis des Staats zu seinen Bürgern, u.a. förderte die Diktatur auch Denunziantentum wie das oben Dargestellte.
 So traf es Carl Becker, der mit einem Mieter seines Hauses (laut Unterlagen wohnten dort insgesamt 11 Mietparteien) in einem privaten Rechtsstreit lag. Durch die folgenden Ermittlungen wegen des tatsächlichen oder vermeintlichen Nichtzeigens des Hitlergrußes und wegen einer tatsächlichen oder vermeintlichen Hitlerbeleidigung geriet Carl Becker in den Fokus der Gestapo und der gleichgeschalteten Justiz. Dazu kam eine frühere Verurteilung und eine verbüßte Strafe wegen homosexueller Kontakte erneut in den Fokus der NSDAP und der Gestapo. Zunächst schien es, als sei die Sache für Becker halbwegs gut ausgegangen: Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nach der Denunzierung durch den Mieter X. wurden eingestellt. (Was allerdings nicht bedeutete, dass die Gestapo wg. der homosexuellen Kontakte Becker nicht mehr im Visier hatte.)
 Außerdem endeten die Streitigkeiten mit dem Mieter X. Dieser zog kurze Zeit nach dem Mietrechtsstreit aus dem Haus in der Dreikönigenstraße aus.
 Schien nach dem Auszug des Mieters X. und dem Ende der Ermittlungen gegen Becker am Ende des Jahres 1940 endlich ein gewisses Maß an „Normalität“ Einzug gehalten zu haben im Hause Becker – soweit es überhaupt möglich ist, in Zusammenhang mit den oben genannten Vorgängen in einem diktatorischen System von „Normalität“ zu sprechen – so war es mit dieser trügerischen „Normalität“ bereits am 8.4.1941 schlagartig vorbei. Die überlieferte Meldekarteikarte der Stadt Krefeld von Carl Becker enthält den folgenden Hinweis, wie es weiterging:
 Untersuchungshaft seit 8.4.41 Krefeld
 Becker war demnach erneut verhaftet worden, polizeiliche Ermittlungen wegen homosexueller Kontakte waren der Grund für die U-Haft. Was Becker genau vorgeworfen wurde, ist nicht bekannt, da Verfahrens- und Strafakten weder von diesem zweiten Verfahren noch vom ersten Verfahren von 1938 wegen homosexueller Kontakte überliefert sind. Aber die genannte Meldekarte gibt über das Ergebnis des zweiten Verfahrens Auskunft. Es findet sich unter der Meldekartenrubrik „Akten- und Strafhinweise“ der Eintrag:
 1 Jahr 6 Monate 25/11 41
 Das rechnerische Strafende (es handelte sich um eine Zuchthausstrafe, wie aus dem Eintrag der Haftanstalt Düsseldorf-Derendorf hervorgeht) wäre demnach der 25. Mai 1943 gewesen, doch die Freilassung erfolgte nicht, denn es ist durch Dokumente belegt, dass er von der Polizei


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Krefeld am 27.5.1943 festgenommen wurde und am selben Tag in das Krankenhaus der Haftanstalt Düsseldorf-Derendorf gebracht wurde durch die Polizeisanitätsstelle Düsseldorf. Warum er in das Haftkrankenhaus nach Düsseldorf gebracht wurde, ist nicht geklärt. Es ist zu vermuten, dass sich Becker möglicherweise gegen die unmittelbar nach Haftende vollzogene erneute Polizeifestnahme gewehrt hatte und dabei verletzt worden war.
 Die Tatsache, dass Becker bereits am 8. April 1941 in U-Haft genommen worden war und trotz einer Verurteilung zu 1 Jahr 6 Monate Haft erst am 25. Mai 1943 am rechnerischen Ende der Haft angekommen war, legt nahe, dass die lange U-Haft von 8. April 1941 bis zur Verurteilung am 25. November 1941 nicht auf die Strafverbüßungsdauer angerechnet wurde. Dies wiederum geschah dann, wenn ein Angeklagter im Prozess nicht geständig war. Nur bei einem Geständnis wurde in der Regel die Untersuchungshaft angerechnet.
 Zur Erinnerung: Bereits im Gestapo-Verhör am 19. September 1940 hatte Becker mitgeteilt, er sei nicht homosexuell, die Straftat von 1938 sei mehr ein Scherz gewesen.
 Wenn auch bezüglich dessen, was letztlich zur zweifachen Verurteilung/Haft in den Jahren 1938 und 1941 wegen homosexueller Kontakte führte, keine Klarheit zu erlangen ist, so ist dagegen dokumentiert, dass Becker am 21.6.1943 nach einem mehr als einem Monat dauernden Aufenthalt im dortigen Haftkrankenhaus wieder in die Polizeihaft zurücktransportiert wurde. Und von dort wurde er unmittelbar durch die Kripo Düsseldorf ohne Beschluss durch ein Gericht in das Konzentrationslager Dachau bei München deportiert.
 Der Rechtsstaat war seit 1933 in Deutschland abgeschafft, Gewaltenteilung im Staat gab es nicht. Es herrschte die NSDAP mit ihren zahllosen Unterorganisationen in allen Bereichen der Gesellschaft. Die polizeiliche Maßnahme der Vorbeugehaft war Folge eines Erlasses des SS-Reichsführers und Chefs der deutschen Polizei, Heinrich Himmler. Der hatte dazu am 12. Juli 1940 pauschal bestimmt:
 Dieser Befehl von Himmler, einem der maßgeblichen Täter des NS-Regimes und einem Fanatiker der Homosexuellenverfolgung, hatte zur Folge, dass diejenigen, die die verhängten Haftstrafen voll verbüßt hatten, unmittelbar am Strafhaftende in ein KZ deportiert wurden. Als „Vorbeugehäftlinge“ kamen sie meist nicht mehr in Freiheit, sondern zu Tode. Sie starben durch Erschießung bei angeblichen oder von der SS inszenierten Fluchtversuchen oder durch Folter oder langsame Auszehrung aufgrund Unterernährung bei katastrophalen hygienischen Bedingungen verbunden mit schwerster Sklavenarbeit. Dieser Weg war nunmehr für Carl Becker vorbestimmt.
 Halten wir fest: Spätestens seit dem Himmler-Erlass wurden Homosexuelle doppelt bestraft, zunächst durch volle Verbüßung der von den nationalsozialistischen Richtern verhängten hohen Strafen in Gefängnis, Zuchthaus und Zwangsarbeitslagern, dann durch erneute Festnahme durch die Polizei, die die Vorbeugehaft vornahm und die Männer in ein Konzentrationslager deportierte. Dies waren meist die Lager Sachsenhausen, Buchenwald, Dachau, Neuengamme, usw.
 Diesen Weg musste auch Carl Becker gehen, seine Ankunft in Dachau ist auf der Schreibstubenkarte aus Dachau für den 23. Juli 1943 dokumentiert, er wurde der Häftling Nr. 49907, PSV (Polizeiliche Sicherungsverwahrung). In einem anderen Dokument des KZ Dachau wurde vermerkt: „Haftart: Berufsverbrecher“.
 Schreibstubenkarte KZ Dachau, Arolsen Archives Nr. 1.1.6.7. / 10613306
 Es ist aufgrund der Zuordnung zur Kategorie der Berufsverbrecher durch die SS (Betreiber der Konzentrationslager) wahrscheinlich, dass Becker bei Einlieferung in


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das mehr als 600 km von Krefeld entfernte Konzentrationslager Dachau zunächst an seiner Häftlingskleidung für jeden sichtbar einen sogenannten „Grünen Winkel“ tragen musste.
 Die Träger eines grünen Winkels, ebenso wie die Träger eines roten Winkels (das waren in der Sichtweise der SS die sogenannten „Politischen Häftlinge“), standen in der Hierarchie der Häftling meist an oberster Stelle, dagegen waren z.B. Juden und Homosexuelle (mit dem rosa Winkel markiert) diejenigen, die am unteren Ende der Häftlingshierarchie standen und deren Überlebenschancen damit gering waren. Sie waren häufiger Schikanen und Gewalt durch die SS ausgesetzt als andere Häftlingsgruppen; aus der Solidarität der Häftlinge untereinander waren sie häufig ausgeschlossen.
 Die Nationalsozialisten, seit 1933 an der Macht, haben ihr rassistisches und menschenverachtendes Weltbild in sogenannte „Gesetze“ gegossen: U.a. verschärfen sie mit Wirkung vom 1. Sept. 1935 den noch aus der Kaiserzeit stammenden § 175, der einvernehmliche homosexuelle Kontakte zwischen Männern unter Strafe stellt. Sie erweitern und verschärfen Tatbestände und konstruieren und führen neue ein (so kann bereits Küssen oder wollüstige Blicke und Kontaktaufnahme zu Ermittlungen und Bestrafung führen, ebenso wird erstmals mann-männliche Prostitution strafrechtlich verfolgt), sie vergrößern den Strafrahmen des § 175 von Gefängnis auf Zuchthaus bis zu 10 Jahren. Sie bespitzeln Treffpunkte von Homosexuellen, führen Razzien durch, legen Listen von namentlich bekannten Homosexuellen an, üben Zensur aus und verbieten Zeitschriften und zerschlagen Vereine. Zudem erzeugt auch die öffentliche Hetze in der gleichgeschalteten Presse und den NS-Propaganda-Medien („Röhm-Putsch“) gegen homosexuelle Männer ein gesellschaftliches Klima der Angst und Einschüchterung. Die Nationalsozialisten nutzen und vertrauen auf und vertiefen die in der Bevölkerung vorhandenen Vorurteile gegenüber Homosexuellen und stempeln sie zu sogenannten „Volksfeinden“. Denunzierungen sind Teil dieses Szenarios, Denunzianten fühlen sich sicher. Ebenso wird der §175 als Werkzeug zur Verfolgung von katholischen Geistlichen eingesetzt. Die zum Teil „unbequeme“ katholische Kirche soll so in Misskredit gebracht werden. Zur systematischen Verfolgung wird bereits 1934 ein Sonderdezernat Homosexualität bei der Gestapo geschaffen, verschärfend wird im Jahr 1936 eigens die „Reichszentrale zur Bekämpfung der Homosexualität und der Abtreibung“ installiert. Die Zucht von „arischen“ Menschen ist das Ziel. Personen, die nicht zur konsequenten Bevölkerungsvermehrung beitragen, sollen „ausgemerzt“ werden. Mit dem 15. Sept. 1935 wird auch die Spirale der Verfolgung von jüdischen Bürgern durch die erlassenen Nürnberger Rassegesetze weitergedreht.
 Wie ging es weiter für Carl Becker nach Ankunft im KZ Dachau? Zwangsarbeit in der Rüstungsindustrie
 Aus den überlieferten Unterlagen ist bekannt, dass Becker kurze Zeit nach der Ankunft in Dachau bereits zur Zwangsarbeit in das Außenlager Friedrichshafen am Bodensee (Zeppelinwerke, Produktion von kriegswichtigem Material für den Luftkrieg) gebracht wurde, dort war er noch am 8. Mai 1944 und wurde dann zur Zwangsarbeit zum Dachau-Außenlager Saulgau gebracht (ebenso Zeppelin-Werke) – zusammen mit einer großen Zahl anderer Arbeiter. Am 16. Mai 1944 ging es zurück in das Lager Friedrichshafen. Da nach Luftangriffen im Herbst 1944 das Lager Friedrichshafen aufgelöst wurde, ist anzunehmen, dass Becker in das Hauptlager nach Dachau zurückgebracht wurde.
 Anfang Februar 1945 wurde im KZ Dachau eine generelle Überprüfung der Häftlingskartei durchgeführt und in zahlreichen Fällen wurden die Haftkategorien geändert. So auch bei Carl Becker.


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Am 15.2.1945 wurde auf der Schreibstubenkarte die Kategorie „PSV“ gestrichen und ersetzt durch „Homo“. Wie oben beschrieben, war Becker jetzt kein Träger eines grünen Winkels, sondern eines rosa Winkels. Für alle sichtbar war er jetzt als Homosexueller stigmatisiert.
 Eine gleichartige Änderung der Häftlingskategorie wurde auch bei dem Häftling Nr. 64942, Ehemann und Vater einer Tochter, Alfred Freudenberg aus Kreuztal-Kredenbach vorgenommen. Auch er war zunächst mit der Kategorie „PSV“ gekennzeichnet, dann folgte am 15.2.1945 die stigmatisierende Kennzeichnung als „Homo“. Alfred Freudenberg starb noch im Februar 1945 im KZ Dachau.
 Schreibstubenkarte Dachau, Arolsen Archives Nr. 1.1.6.7 / 10644111
 Der Häftling Carl Becker hatte mehr „Glück“ als sein Mithäftling Alfred Freudenberg. Becker erlebte die Befreiung des Konzentrationslagers Dachau Ende April 1945 durch die Alliierten (Amerikanische Soldaten).
 Wie ging es weiter für Carl Becker nach der Befreiung im April 1945? Das Ende der Familie Becker
 Zunächst blieb Becker im ehem. KZ Dachau – der Gesundheitszustand fast aller befreiten Häftlinge war miserabel. Die in der Regel bis auf die Knochen abgemagerten Häftlinge bedurften der regelmäßigen Hilfe der Amerikaner bei der Wiedererlangung einer Chance auf Gesundung. Sie benötigen geplante Ernährung, Gesundheitsfürsorge usw.
 Reisefähig waren die meisten Häftlinge nach der Befreiung nicht – unabhängig davon, dass die meisten Zugverbindungen in Deutschland so weit beschädigt oder zerstört waren, dass eine Reise über eine längere Strecke sehr beschwerlich oder kaum möglich war. Vielfältige Zerstörungen der Infrastruktur im eigenen Land hatten Deutsche in den letzten Kriegstagen auf Befehl der nationalsozialistischen Führung selbst durchgeführt.
 Die Militärverwaltung des ehem. KZ Dachau füllte mit den Angaben von Becker bereits am 22. Mai 1945 einen englischsprachigen Fragebogen aus, der Carl Becker unterschrieben wurde. Darin gab er Sachverhalte an, die mit den gefundenen Dokumenten übereinstimmen, aber auch abweichende Angaben sind festzustellen.
 Er wurde zur Haft befragt und gab aus der Erinnerung an, von Mai bis Juni 1943 im Gefängnishospital Düsseldorf gewesen zu sein, danach im Juni 1943 bei der Gestapo Düsseldorf inhaftiert gewesen zu sein und ab Juni 1943 bis zur Befreiung im K.L. Dachau inhaftiert gewesen zu sein. Diese Angaben stimmen weitgehend mit denen Eintragungen in Dokumenten überein, die an anderer Stelle in Krefeld und Düsseldorf zur Zeit seiner Verfolgung gemacht worden waren.
 Allerdings verschwieg Becker in der Befragung durch die Amerikaner den Grund für die Verhaftungen durch die Nationalsozialisten. Er gab stattdessen an, er habe die durch Vorgesetzte angeordnete Arbeit verweigert. („Refusal of accepting the labour ordered by the labour office“). Ebenso gab er auf die Frage an, ob er jemals wegen einer strafbaren Handlung verurteilt worden sei: „Nein“.
 Der überlieferte Fragebogen vom 22. Mai 1945 gibt noch weitere Information preis: Er wolle nach der Entlassung aus der KZ-Haft nach Friedland in Mecklenburg gehen, wo seine Ehefrau nach der Zerstörung von Krefeld derzeit lebe, wo er aber niemand sonst kenne.
 Wir wissen also, dass eine Rückkehr nach Krefeld für Becker nicht in Frage kam, denn das Wohnhaus in der Dreikönigenstraße war offensichtlich aufgrund der Kriegseinwirkungen nicht mehr bewohnbar. Aus einem Eintrag in die Krefelder Meldekarte ist bekannt, dass die Ehefrau im Oktober 1945


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kurzzeitig noch in Krefeld untergekommen war, allerdings nicht in der Dreikönigenstraße, sondern in der Kölnerstraße 512.
 Wie die Eheleute Becker nach Kriegsende wieder zusammenkamen, darüber gibt die städtische Meldekarte aus Dachau Auskunft. Zunächst verblieb Carl Becker auf dem ehemaligen KZ-Gelände, wohnte im Lager-Gebäude Nr. 26. Am 17. April 1946 zog die Ehefrau ebenfalls nach Dachau und zwar auch in das Lager-Gebäude Nr. 26. Am 7. Dezember 1946, also mehr als 1 1⁄2 Jahre nach der Befreiung der Häftlinge des Konzentrationslagers, konnte Carl Becker (zusammen mit seiner Ehefrau) endlich das ehemalige Lagergelände verlassen. Das Ehepaar blieb in der Stadt Dachau und wohnte zur Miete in der Münchner Straße 56.
 Dies war der letzte Lebensort von Elisabeth Becker, die bereits am 27.11.1947 in einem Münchener Krankenhaus im Alter von 64 Jahren verstarb.
 Die Unterschrift von Elisabeth Becker bei der Heirat in Moers am 5. Mai 1914 ist das einzige per-sönliche Dokument, dass bisher gefunden wurden. Moers, Nr. 78/1914
 Carl Becker überlebte seine Ehefrau. Im Oktober 1951 zog er ein letztes Mal um, wohnte nunmehr in der Neuängerstraße 11 in Dachau. Er starb im Kreiskrankenhaus Dachau am 10. September 1953. Carl Becker wurde 68 Jahre alt. In der Dachauer Meldekarte von Becker wurde vermerkt, dass er seinen ursprünglichen Beruf als Elektromonteur nicht mehr ausübte, sondern als Pfarrmessner (Er war evangelisch) tätig war. Die vielfältigen, schweren Erkrankungen, die in der Sterbeurkunde eingetragen wurden, lassen den Schluss zu, dass der Gesundheitszustand von Carl Becker durch Zuchthaus, Lagerhaft und Zwangsarbeit in der Rüstungsindustrie dauerhaft geschädigt worden war. Derselbe Schluss ist auch daraus zu ziehen, dass Becker nach der Befreiung nicht mehr als Elektromonteur arbeitete, die Meldekarte enthält den Eintrag: „nun Pfarrmessner“, sicherlich im Vergleich zu Monteursarbeit eine körperlich leichte Tätigkeit.
 In der BRD galt Becker nach 1945 weiterhin als Straftäter, die Verurteilungen nach §175 aus der NS-Zeit wurden nicht gelöscht. Dadurch wird auch nachvollziehbar, warum er nach der „Befreiung“ versuchte, über die Gründe seiner Verfolgung im Fragebogen zu schweigen. Das gesellschaftliche Klima in Deutschland war in Deutschland bis in die 1980er Jahre hochgradig homosexuellenfeindlich. In den 1950er Jahren lief die juristische Verfolgung von Schwulen weiterhin „auf „Hochtouren“. Die Verurteilungszahlen nach § 175 waren auf ähnlich hohem Stand wie zur Hitlerzeit. In diesem Zusammenhang stehen auch die Menschenrechtsverletzungen aller CDU-geführten Bundesregierungen bis 1969:
 Das von der Adenauer-Regierung erlassene Bundesentschädigungsgesetz von 1956 sah keine Rehabilitierung für Menschen vor, die auf Grund ihrer sexuellen Orientierung Opfer nationalsozialistischer Verfolgung wurden. Wenn Becker länger gelebt hätte als bis 1953, wäre ein Antrag auf Anerkennung als Verfolgter des Naziregimes abgelehnt worden mit der Begründung, er wäre ein rechtmäßig verurteilter Straftäter (§175). So wurde in der Regel mit Anträgen von homosexuellen Verfolgten in der BRD verfahren.
 Die Eheleute Becker starben in Dachau in Bayern, ohne zu wissen, welchen Weg ihr Sohn Karl-Heinz Becker als Soldat gegangen war. Aus dem Krieg kam er nicht zurück, er wurde vermisst und am vom Amtsgericht Krefeld am 16. Oktober 1954 mit dem festgesetzten Todes-/Vermisstendatum 19. Jan. 1944 für tot erklärt.
 Der Denunziant X. (geboren in Krefeld 1901)


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lebte in seiner Heimatstadt bis zu seinem Tod im Jahr 1981.
 Carl Becker war einer von mehreren Tausend Männern, die während der NS-Zeit wegen Homosexualität verfolgt wurden. Verhöre, Folterungen, Kastrationen („freiwillig“), Gefängnis, Zuchthaus und KZ-Deportationen oder Verbringung in Euthanasie-Anstalten oder den sozialen Tod im beruflichen und privaten Umfeld durch ein „Outing“ im Zusammenhang mit der juristischen Verfolgung überlebten viele nicht. Diejenigen Homosexuellen, die die NS-Zeit überlebten, sei es im KZ oder anderswo, wurden nach dem 8. Mai 1945 weiter verfolgt. Der Strafrechtsparagraph 175 bestand in Westdeutschland in der verschärften Nazifassung bis 1969 (!). Trotz heftigster Attacken von Seiten der katholischen Kirche leitete 1968 der damalige Justizminister der BRD und spätere Bundespräsident Heinemann die Reform des Paragraphen ein. Nichtsdestotrotz wurden bis heute Anträge von Homosexuellen nach dem Bundesentschädigungsgesetz, das die Adenauer-Regierung zu verantworten hatte, immer abgelehnt, denn sie galten nach damaliger Anschauung als „rechtmäßig“ verurteilte Straftäter. Das vorurteilsbehaftete Gedanken“gut“ der Kaiserzeit und die rassistischen Einstellungen, Vorurteile und Handlungen der Nationalsozialisten in Bezug auf das Thema Homosexualität wurden in der BRD zur Handlungsgrundlage gegenüber Homosexuellen. In West-Deutschland gab es bis 1969 jegliche Art der Verfolgung, die es bereits im Nationalsozialismus gegeben hatte – außer Konzentrationslagerdeportierungen.
 Erst seit 1994 – als Folge der friedlichen Revolution in der DDR und der Wiedervereinigung -und aufgrund des Engagements der Schwulen- und Lesbenbewegung werden homosexuelle Männer in Deutschland nicht mehr strafrechtlich verfolgt: Der Paragraph 175 wurde gestrichen. Im Jahr 2002 hob der Bundestag die Urteile auf, die während der NS-Zeit mittels des §175/175a gefällt wurden. Erst seit 2002 zählt Carl Becker nicht mehr als Straftäter. Er wurde zu Unrecht verurteilt. Erst im Sommer 2017 wurden diejenigen Urteile aufgehoben, die zwischen 1945 und 1969 nach den Paragraphen 175/175a in der Nazifassung gefällt worden waren und diejenigen Urteile, die nach der Strafrechtsreform zwischen 1969 und 1994 gefällt worden waren. Die Bundesrepublik Deutschland hat mit den Urteilen nach 1945 schwerste Menschenrechtsverletzungen begangen. Die Aufhebung der Urteile kam und kommt für die meisten Betroffenen, die inzwischen verstarben, und für deren Angehörige, Familien und Freunde (zu) spät. Erst im Sommer 2018 hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Fehler des Staates anerkannt und sich entschuldigt.
 Zu dem Stolperstein für Carl Becker
 Am letzten Wohnort von Carl Becker, Dreikönigenstr. 29 in Krefeld, liegt seit 14. November 2019 ein Stolperstein zur Würdigung und Erinnerung. Der Stein wurde von dem Künstler und Schöpfer der Stolpersteine, Gunter Demnig, verlegt. Am selben Tag wurde auch für den ehemals in Krefeld lebenden Ingenieur August Kaiser (1889-1944), der ebenfalls als Homosexueller verfolgt worden war, ein Stolperstein verlegt und zwar in der Schützenstraße 17 in Krefeld-Uerdingen. Bereits im Jahr 2017 wurde in der Königstr. 45 für den Schmied Peter Jöcken ein Stolperstein verlegt und im Februar 2019 folgte der Stolperstein für Johannes Winkels vor der Zentrale der Volksbank Krefeld in der St. Anton-Straße 68.
 Das ursprüngliche Wohnhaus von Becker in der Dreikönigenstr. 29 existiert nicht mehr. Es wurde durch Kriegseinwirkungen zerstört.
 Initiative zum Stolperstein, Forschung/Recherchen und Bericht zum Leben von Carl Becker stammen von Jürgen Wenke, Diplom-Psychologe, Bochum. Weitere Stolpersteine in Bochum


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(12), Dortmund (1), Düsseldorf (1), Duisburg (5), Essen (1), Gelsenkirchen (4), Hattingen (1), Jena (1), Krefeld (3), Kreuztal-Kredenbach/Kreis Siegen (1), Remscheid (3), Solingen (1), Trier (3), Velbert (1), Witten (2) und Wuppertal (2) zur Erinnerung an verfolgte Homosexuelle sind bereits verlegt worden, weitere Stolpersteine werden folgen. Die Patenschaft für die Stolpersteine zur Erinnerung an Carl Becker und August Kaiser hat das Gymnasium Fabritianum in Krefeld übernommen. Die Finanzierung des Stolpersteines hat die Stadt Krefeld im Rahmen des „Roze Jaar Venlo-Krefeld“ übernommen. Gedankt sei dem Gymnasium als Paten, für die Forschungsunterstützung gilt der Dank dem Stadtarchiv in Krefeld, dem Verein Villa Merländer e.V., den Archiven in Duisburg, Rheinberg, Moers, Rheurdt, Dachau (Stadt und KZ-Gedenkstätte) und der Stadt München sowie dem Landesarchiv Rheinland in Duisburg und dem Arolsen Archiv, ebenso zahlreichen Personen und Institutionen, die die Forschung unterstützt haben.
 Ebenso gedankt sei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Villa Merländer in Krefeld für die Organisation der Verlegung der Stolpersteine.


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Nationales Naturmonument und Grünes Band Thüringen | Diskussionsforum des Thueringer Landtags
 Sehr geehrte Nutzerinnen und Nutzer, bis zum 7. Januar 2018 konnten Sie Ihre Meinung zu dem Gesetzentwurf darlegen. Den weiteren Beratungsverlauf zu dem Gesetzentwurf können Sie in der Parlamentsdokumentation auf der Internetseite des Thüringer Landtags unter folgendem Link einsehen: http://www.parldok.thueringen.de/ParlDok/vorgaenge/64115/1.
 Informationen zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Thüringer Gesetz über das Nationale Naturmonument „Grünes Band Thüringen“
 § 24 Absatz 4 Satz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) ermöglicht die Ausweisung von Gebieten als „Nationales Naturmonument“, die aus „wissenschaftlichen, naturgeschichtlichen, kulturhistorischen oder landeskundlichen Gründen und wegen ihrer Seltenheit, Eigenart oder Schönheit von herausragender Bedeutung sind“ und daher den gleichen Schutzbestimmungen wie ein Naturschutzgebiet unterliegen sollen.
 Das Thüringer Gesetz für Natur und Landschaft (ThürNatG) enthält bisher keine Regelung zur Ausweisung eines Nationalen Naturmonuments. Mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung über das Nationale Naturmonument „Grünes Band Thüringen“ soll auf der Grundlage des § 24 Absatz 4 Satz 1 BNatSchG eine Regelung für das Gebiet zwischen der Thüringer Landesgrenze und dem Kolonnenweg geschaffen werden, das als „Grünes Band Thüringen“ wegen seiner historischen und landeskundlichen Bedeutung unter besonderen Schutz gestellt werden soll. Die ehemalige innerdeutsche Grenze soll nicht nur als Teil der deutschen Geschichte, sondern auch als Lebensraum für die Pflanzen- und Tierwelt erhalten bleiben. Ein Großteil des Gebietes des „Grünen Band Thüringens“ liegt bereits in der Verantwortung der Stiftung Naturschutz Thüringen. § 5 des Gesetzentwurfs sieht zur Gewährleistung einer einheitlichen Entwicklung im Sinne des Schutzzwecks die Erstellung eines Pflege-, Entwicklungs- und Informationsplans vor. Im Rahmen der Erstellung dieser Pläne sollen die für den Drittschutz erforderlichen Maßnahmen mit den Dritten - insbesondere mit den betroffenen Flurstückseigentümern - abgestimmt werden. Zur Erreichung des Schutzzwecks seien auch gemäß § 6 des Gesetzentwurfs Nutzungsverbote notwendig. Allerdings sei nach § 6 Absatz 1 Satz 3 die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes zulässige, den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis folgende land- und forstwirtschaftliche sowie fischereiliche Nutzung weiterhin erlaubt. Durch den Gesetzentwurf sollen für die betroffenen Gemeinden über die bestehenden Verpflichtungen hinaus grundsätzlich keine weiteren Kosten entstehen. Die Landesregierung erhofft sich vielmehr einen Imagegewinn und damit verbundene Mehreinnahmen durch den Tourismus.
 Der Gesetzentwurf der Landesregierung in Drucksache 6/4464 wurde in der 95. Plenarsitzung am 28. September 2017 erstmals beraten und an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz überwiesen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Auszug des Plenarprotokolls der 95. Sitzung des Thüringer Landtags verwiesen.
 Ergänzend wird auf die parlamentarische Beratung eines Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU in Drucksache 6/3112 – der nicht Bestandteil dieses Diskussionsforum ist – hingewiesen, der in der 69. Plenarsitzung am 8. Dezember 2016 erstmals beraten und ebenfalls an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz überwiesen wurde. Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab analog zur bundesgesetzlichen Regelung Objekte in Thüringen, die von herausragender landeskundlicher und gleichzeitig wissenschaftlicher Bedeutung sind, im Wege einer Rechtsverordnung in die Schutzkategorie eines Nationalen Naturmonuments eingeordnet und entsprechend unter Schutz gestellt werden können.
 Gesetzentwurf der Landesregierung zum Thüringer Gesetz über das Nationale Naturmonument „Grünes Band Thüringen“ vom 13. 09.20171.87 MB Auszug des Plenarprotokolls der 95.


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Sitzung des Thüringer Landtags vom 28.09.2017 (Seiten 70 bis 95)79.89 KB Gesetzentwurf der Fraktion der CDU zum Sechsten Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes f. Natur u. Landschaft vom 30.11.2016387.68 KB Auszug des Plenarprotokolls der 69. Sitzung des Thüringer Landtags vom 08.12.2016 (Seiten 5818 bis 5838)105.17 KB Schutzgebietskarte als PDF-Datei mit Verlinkung zu den 854 Kartenblättern (Achtung, umfangreiche Datei!)470.62 KB Zuschrift 6/1376 Stellungnahme der vier Thüringer Grenzmuseen 343.31 KB Zuschrift 6/1419 Stellungnahme Bundesamt für Naturschutz1.32 MB Zuschrift 6/1402 Stellungnahme BUND Thüringen1.43 MB Zuschrift 6/1389 Stellungnahme Zweckverband Naturschutzgroßprojekt Grünes Band1.5 MB Zuschrift 6/1404 Stellungnahme des Landesjagdverband Thüringen e. V. 1.46 MB Zuschrift 6/1607 Stellungnahme der Gemeinde Frankenblick 1.83 MB Zuschrift 6/1629 Stellungnahme Stadt Gräfenthal636.47 KB Zuschrift 6/1689 Stellungnahme Gemeinde Gerstungen 1.44 MB Zuschrift 6/1654 Stellungnahme Landratsamt Hildburghausen1.03 MB Zuschrift 6/1653 Stellungnahme Stadt Geisa 2.73 MB Zuschrift 6/1706 Stellungnahme Gemeinde Hellingen 703.64 KB Zuschrift 6/1702 Stellungnahme Gemeinde Wahlhausen (VG Hanstein-Rusteberg)380.97 KB Zuschrift 6/1701 Stellungnahme Stadt Eisenach 403.23 KB Zuschrift 6/1700 Landratsamt Unstrut-Hainich-Kreis, Fachbereich Bau und Umwelt 277.94 KB Zuschrift 6/1698 Gemeinde Freienhagen 70.58 KB Zuschrift 6/1683 Gemeinde Probstzella 1.71 MB Zuschrift 6/1714 Stellungnahme der Stadtverwaltung Meiningen204.93 KB
 Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSc...
 Thüringer Gesetz für Natur und Landschaft (ThürNatG) in der Fassung der Bekannt...
 1. Wie bewerten Sie die Ausweisung des Grünen Bandes als Nationales Naturmonument und welche Chancen und Risiken verbinden Sie damit?
 Das Grüne Band vereint auf...
 2. Befürchten Sie durch die Ausweisung des Grünen Bandes als Nationales Naturmonument Nutzungseinschränkungen für Land- und Forstwirtschaft und für die Jagd und wenn ja, welche?
 3. Sind für Sie die strengen Verbote der Nutzung, Befahrung und Betretung der unter Schutz zu stellenden Flächen des „Grünen Bandes“ gerechtfertigt oder erwarten Sie dadurch eine Beschränkung Ihrer Tätigkeiten?
 4. Sind für Sie die Folgen aus der Unterschutzstellung des „Grünen Bandes“ als Nationales Naturmonument (z.B. Kosten und Einschränkungen für Bürger, Kommunen, Behörden, Tourismus, Bewirtschaftung) im Gesetzentwurf hinreichend ersichtlich?
 5. Die für die Ausweisung des Grünen Bandes vorgesehenen Flächen sind naturschutzrechtlich bereits mit verschieden hohem Schutzstatus ausgewiesen*. Reicht dieser Schutz Ihrer Meinung nach aus und sehen Sie hier weiteren Handlungsbedarf?
 * (ca. 50 % sind Teile von Biosphärenreservaten und Naturparks oder ausgewiesene Fauna-Flora-Habitat-Gebiete, Landschaftsschutzgebiete bzw. Geschützte Landschaftsbestandteile) -
 6. Reichen die im Gesetzentwurf zum „Grünen Band“ getroffenen Regelungen im Hinblick auf den Schutzzweck (Schutz der Pflanzen- und Tierwelt und Erhalt der Erinnerungsstätten) Ihrer Meinung nach aus oder haben Sie weitere Vorschläge?
 7. Ist für die Landkreise, Städte und Gemeinden die Ausweisung des Grünen Bandes als Nationales Naturmonument mit Mehrkosten verbunden?
 8. Sehen Sie zusätzlichen Personalbedarf für die Betreuung des Grünen Bandes und wo würden Sie diesen verorten?
 9. Wären Ihrer Meinung nach noch Konkretisierungen im Gesetzentwurf notwendig, wenn ja, zu welchen Belangen?
 Konkretisierung Wasser
 10. Sind nach Ihrem Dafürhalten die Regelungen in Bezug auf die Entschädigung im Fall von Beschränkungen des Eigentums (§ 10 des Gesetzentwurfs) ausreichend?
 11. Wer sollte Ihrer Meinung nach Träger des Nationalen Naturmonuments werden und wie begründen Sie dies?
 Träger des Nationalen Naturmonuments
 12a. Wie sehen Sie die Zukunft des Grünen


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Bandes als Nationales Naturmonument im Rahmen der europäischen Initiative „Green Belt"? Wie sollte die Zusammenarbeit der betroffenen Bundesländer/beteiligten europäischen Nachbarstaaten weiterentwickelt werden?
 Zukunft des Grünen Bandes
 12b. Wie könnte aus Ihrer Sicht die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren und Verantwortungsträgern entlang des „Grünen Bandes Thüringen“ effizient gestaltet werden?
 15. Befürchten die Grenzmuseen durch den vorranging naturrechtlichen Schutz des Grünen Bandes Einschränkungen in ihrer Arbeit?
 Einschränkungen Grenzmuseen


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Home keyboard_arrow_right News keyboard_arrow_right Fristlose Kündigung von Menschen mit Schwerbehinderung
 © gettyimages / Pattanaphong Khuankaew
 Was gilt, wenn Arbeitgeber nichts von der Schwerbehinderung eines Arbeitnehmers wissen, der Mitarbeiter diese aber nach einer fristlosen Kündigung rechtzeitig geltend macht?
 Sobald ein Kündigungsberechtigter die für eine fristlose Kündigung maßgebenden Tatsachen kennt, muss er diese Kündigung binnen 2 Wochen aussprechen, so will es § 626 II BGB. Ist ein Arbeitnehmer allerdings schwerbehindert, muss der Arbeitgeber gemäß §§ 168, 174 SGB IX zuvor die Zustimmung des Integrationsamtes einholen. Die Zustimmung dieses Amtes kann gemäß § 174 II S. 1 SGB IX nur innerhalb von zwei Wochen beantragt werden, nachdem der Arbeitgeber von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt hat.
 174 V SGB IX regelt, dass die Kündigung auch nach Ablauf der Frist des § 626 II BGB erfolgen kann. Das gilt dann, wenn dies unverzüglich nach Erteilung der Zustimmung des Integrationsamtes erfolgt. Was aber gilt, wenn der Arbeitgeber von einer bestehenden Schwerbehinderung keine Kenntnis hat, der Arbeitnehmer sich indes nach Ausspruch einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung noch rechtzeitig auf seine Schwerbehindertenstatus beruft? Hierum ging es im vorliegenden Fall, in dem sich zudem eine Änderung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) andeutet.
 Die Arbeitgeberin kündigte das bestehende Arbeitsverhältnis fristlos am 16.03.2016, woraufhin die Arbeitnehmerin am 28.03.2016 über ihren am 03.02.2016 gestellten (und letztlich erfolgreichen) Antrag auf Anerkennung als Schwerbehinderte informierte. Die Arbeitgeberin beantragte deshalb am 08.04.2016 beim Integrationsamt die Erteilung der Zustimmung zu einer neuen fristlosen Kündigung, die das Amt am 20.04.2016 erteilte. Diese Zustimmung ging jedenfalls 2 Tage später bei der Arbeitgeberin ein, woraufhin diese am 26.04.2016 eine neue fristlose Kündigung aussprach, die wiederum am 28.04.2016 zuging. Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat der Kündigungsschutzklage gegen diese beiden fristlosen Kündigungen stattgegeben, das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg die dagegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Während die erste Kündigung mangels Zustimmung des Integrationsamtes unwirksam war, meinte das LAG, die zweite Kündigung habe die Zwei-Wochen-Frist des § 626 II BGB nicht gewahrt und sei deshalb unwirksam. Nachdem die Arbeitgeberin von der Schwerbehinderung erfahren hatte, hätte sie analog § 174 V SGB IX unverzüglich die Zustimmung des Integrationsamtes einholen müssen. Die zwischen Kenntniserlangung und Antragstellung liegenden zehn Tage seien aber nicht mehr unverzüglich.
 Das BAG hat diese Entscheidung aufgehoben und an das LAG zurückverwiesen. Nach seiner Ansicht kann die zweite Kündigung nach § 174 V SGB IX wirksam sein, obwohl die Frist des § 626 II BGB nicht eingehalten worden ist. Nach bisheriger Rechtsprechung des BAG (Urteil vom 2.3.2006, 2 AZR46/05) sei eine Kündigung wegen Versäumens der Zwei-Wochen-Frist des § 626 II BGB selbst dann unwirksam, wenn diese Frist schon vor Kenntnis des Arbeitgebers von einer Schwerbehinderung repektive einer entsprechenden Antragstellung abgelaufen war. § 174 SGB IX eröffne dann nicht (erneut wieder) den Weg zu einer außerordentlichen Kündigung, wenn der Arbeitgeber einige Zeit nach Erlangung der Kenntnis der außerordentlichen Kündigungsgründe im Sinne von § 626 II BGB später von der Schwerbehinderteneigenschaft erfahre; deshalb beginne keine neue Zwei-Wochen-Frist des § 626 II BGB zu laufen. § 174 V SGB IX dehne die Zwei-Wochen-Frist des


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§ 626 II BGB lediglich aus oder schiebe sie auf, das heißt, zumindest den Antrag auf Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung müsse der Arbeitgeber innerhalb der 2-Wochen-Frist des § 626 BGB beim Integrationsamt stellen.
 Das BAG lässt offen, ob an dieser bisherigen Rechtsprechung uneingeschränkt festzuhalten sei. Hier habe die Arbeitgeberin jedenfalls die erste Kündigung innerhalb der Zwei-Wochenfrist des § 626 II BGB ausgesprochen. Den erforderlichen Zustimmungsantrag habe sie notwendigerweise erst stellen können, nachdem Sie von der Schwerbehinderung erfahren hatte. Ob der Antrag rechtzeitig gestellt worden sei, bestimme sich nach § 174 II SGB IX (Zwei-WochenFrist). Das Versäumen der Zwei-Wochen-Frist des § 626 II BGB sei vorliegend allein durch die Besonderheiten des Sonderkündigungsschutzes, also des Zustimmungserfordernisses, bedingt; diese Säumnis gegebenenfalls zu überwinden sei Sinn und Zweck des § 174 II SGB IX. Für eine analoge Anwendung von § 174 V SGB IX (unverzüglich) fehle die dafür nötige Gesetzeslücke. Über die rechtzeitige Antragstellung im Sinne des § 174 V SGB IX entscheide allein das Integrationsamt und im Falle der Anfechtung seiner Entscheidung die Verwaltungsgerichte. Eine Zustimmung entfalte solange Wirkung, wie sie nicht nichtig oder rechtskräftig aufgehoben ist.
 Trotzdem hat sich das BAG in diesem Urteil intensiv mit der Frage befasst, ob an der vorgenannten Rechtsprechung aus 2006 festzuhalten sei. Die Zwei-Wochen-Frist des § 174 II S. 1 SGB IX sei der des § 626 II BGB nachgebildet. Das spreche dafür, dass der Gesetzgeber sie zusammen mit § 174 V SGB IX als Ersatz für die Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist des § 626 II BGB konzipiert habe – was von der bisherigen Rechtsprechung des BAG abweichen würde. Da das Integrationsamt und gegebenenfalls die Verwaltungsgerichte über die Wahrung der Zwei-Wochen-Frist des § 174 II SGB IX zu befinden haben, werden damit arbeits- beziehungsweise kündigungsschutzrechtlich bedeutsame Umstände in die Sphäre des Integrationsamts verlagert. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entspreche diese öffentlich-rechtliche Prüfung nach § 174 II SGB IX der arbeitsrechtlichen Prüfung. Es gelten insoweit dieselben Erwägungen. Die Wirkung eines Bescheides binde die Arbeitsgerichte, solange er nicht rechtskräftig aufgehoben sei. Damit seien die Arbeitsgerichte an eine erteilte Zustimmung gebunden und können lediglich noch überprüfen, ob die Kündigung nach erfolgter Zustimmung unverzüglich im Sinne von § 174 V SGB IX erfolgt sei.
 Die Praxis muss nach diesem Urteil damit rechnen, dass bei der fristlosen Kündigung von Schwerbehinderten die Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist zur Einleitung des Zustimmungsverfahrens beim Integrationsamt nur noch von den Ämtern und unter Umständen den Verwaltungsgerichten überprüft wird. Da die Prozessdauer bei den Verwaltungsgerichten in der Regel länger ist als bei den Arbeitsgerichten, wird in Zweifelsfällen über die Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist deutlich länger Unsicherheit bestehen. Selbst wenn ein Arbeitsgericht die fristlose Kündigung eines Schwerbehinderten mit Zustimmung für wirksam befunden hat, kann bei späterer Aufhebung des zustimmenden Integrationsamtsbescheids durch ein Verwaltungsgericht im Wege einer sog. Restitutionsklage das (schon rechtskräftige) Urteil des Arbeitsgerichts wieder aufgehoben werden.
 Mehr denn je ist wichtig, dass Arbeitgeber innerhalb von zwei Wochen beim Integrationsamt die Zustimmung zur fristlosen Kündigung eines Arbeitnehmers mit Schwerbehinderung beantragen, sobald sie von den die Kündigung ausmachenden Tatsachen Kenntnis haben. Ist


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Grundstücksverkehrsgenehmigung – und der Schutzbereich des VermG | Rechtslupe
 Grundstücksverkehrsgenehmigung - und der Schutzbereich des VermG
 In den Schutzbereich der nach § 1 Abs. 2 GVO bestehenden, der Sicherung des Unterlassungsanspruchs nach § 3 Abs. 3 VermG dienenden Amtspflicht, eine Grundstücksverkehrsgenehmigung (nur) unter den dort näher bestimmten Voraussetzungen zu erteilen, ist nur der materiell restitutionsberechtigte Antragsteller einbezogen.
 Die Grundstücksverkehrsgenehmigung nach der Grundstücksverkehrsordnung dient der Sicherung des Unterlassungsanspruchs aus § 3 Abs. 3 VermG und damit der Sicherung eines öffentlichrechtlichen Restitutionsanspruchs 1. Zu diesem Zweck gelten das Gebot des § 3 Abs. 3 VermG, den Restitutionsanspruch nachhaltig beeinträchtigende Rechtshandlungen (insbesondere Veräußerung des Vermögenswerts und Einräumung dinglicher Rechte) zu unterlassen, und das Verbot der Erteilung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung nach § 1 GVO bereits dann, wenn – nicht offensichtlich unbegründete (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 2 GVO) – Restitutionsansprüche angemeldet worden sind, die noch zu prüfen sind und deren Berechtigung daher noch nicht feststeht. Auf die sachliche Begründetheit des angemeldeten Anspruchs kommt es insofern nicht an 2. Würde das Unterlassungsgebot erst gelten, wenn der Restitutionsanspruch des Antragstellers feststeht, könnte dies in zahlreichen Fällen zu spät und das Recht des Restitutionsberechtigten nachhaltig beeinträchtigt sein.
 Aus dem unabhängig von der materiellen Berechtigung des Antragstellers zeitlich schon mit dem Restitutionsantrag einsetzenden Unterlassungsgebot nach § 3 Abs. 3 VermG – und dem seiner Sicherung dienenden Erfordernis einer Grundstücksverkehrsgenehmigung – folgt indes nicht, dass jeder Antragsteller, dessen angemeldeter Restitutionsanspruch nicht offensichtlich unbegründet ist, unabhängig von seiner materiellen Restitutionsberechtigung in den Schutzbereich von § 3 Abs. 3 VermG und der Grundstücksverkehrsordnung einbezogen ist.
 Sinn und Zweck des Unterlassungsgebots nach § 3 Abs. 3 VermG ist es, die Position des restitutionsberechtigten Antragstellers möglichst wirkungsvoll zu schützen 3. Ziel ist mithin der Schutz des Restitutionsberechtigten und seines Anspruchs 4, nicht hingegen, einen nicht restitutionsberechtigten Antragsteller zu schützen. Zwar löst auch der Antrag des letzteren, soweit er nicht offensichtlich unbegründet ist, das Unterlassungsgebot aus und verhindert auch sein Antrag die Erteilung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung. Daraus folgt jedoch nicht die Einbeziehung seiner – außerhalb des Vermögensgesetzes und von Restitutionsansprüchen liegenden – Vermögensinteressen in den Schutzbereich des § 3 Abs. 3 VermG und der Grundstücksverkehrsordnung.
 Etwas anderes ergibt sich – entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts Dresden 5 – auch nicht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12.07.2012 6. Diese betrifft lediglich die Mitteilungspflicht nach § 31 Abs. 2 Satz 1 VermG der nach §§ 24, 25 VermG zuständigen Behörden, die (bereits) durch einen Restitutionsantrag nach § 30 VermG ausgelöst wird und nicht die Berechtigung des Antrags zur Voraussetzung hat. Die vom OLG Dresden herangezogene Textstelle der BGH-Entscheidung betraf dementsprechend nur die – in der unterbliebenen Mitteilung nach § 31 Abs. 2 Satz 1 VermG liegende – Amtspflichtverletzung und nicht den Schutzbereich der verletzten Amtspflicht. Letzterer war zweifelsfrei betroffen, da dem dortigen Kläger ein Restitutionsanspruch zustand 7. Das Oberlandesgericht Dresden hat die Ausführungen des Bundesgerichtshofs zu einer Amtspflichtverletzung mithin im Sinne einer Aussage zum Schutzbereich von § 31 Abs. 2 Satz 1 VermG missverstanden.
 Auch ergibt sich aus dem Urteil des V. Zivilsenats vom 15.04.1994 8