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Angeklagten C. C. Die mit dem Rechtsmittel des Angeklagten Y. C. inhaltlich weitestgehend übereinstimmende Revision des Angeklagten C. C. führt ebenfalls lediglich zur Schuldspruchänderung in den Fällen 2 bis 4 der Urteilsgründe. Die Ausführungen zu oben II. gelten entsprechend.
 Revisionen der Angeklagten S. und G. Die mit näher ausgeführten Sachrügen begründeten Revisionen der Angeklagten S. und G. haben keinen Erfolg. Sie sind aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. Ergänzend bemerkt der Senat: Angesichts des Aufgabengebietes des Angeklagten S. bei der Organisation der Schmuggeltransporte und dessen Beteiligung an den Verkaufserlösen bedurfte es im Rahmen der Strafzumessung keiner ausdrücklichen Erörterung der Haftung für verkürzte Steuern nach § 71 AO als steuer-rechtlicher Folge jeder Steuerstraftat (vgl. BGHSt 48, 52, 76). Eine sich aus der Haftung ergebende besondere Härte oder etwa Bemühungen des Angeklagten um Schadenswiedergutmachung hat das Landgericht nicht festgestellt. Auch etwaige den Angeklagten S. treffende ausländerrechtliche Folgen waren keine Umstände, die das Tatgericht bei der Strafzumessung zwingend hätte erörtern müssen (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Ausländer 6 und BGH NStZ-RR 2004, 11).
 1. Revisionen betreffend die Angeklagten Y. und C. C. sowie S. Die zu Ungunsten der Angeklagten mit Sachrügen geführten Revisionen der Staatsanwaltschaft, die vom Generalbundesanwalt nicht vertreten werden, sind unbegründet.
 a) Dass die Strafkammer die Angeklagten in den Fällen 13 und 14 der Urteilsgründe rechtsfehlerhaft lediglich wegen versuchten gewerbs- und bandenmäßigen Schmuggels verurteilt hat, wird mit der Strafmaßrevision der Staatsanwaltschaft nicht beanstandet.
 b) Rechtsfehlerhaft ist, dass das Landgericht in diesen beiden Fällen der Strafzumessung als Steuerschaden lediglich die hinterzogene Tabaksteuer, nicht aber die ebenfalls verkürzten (vgl. § 370 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 Satz 1 AO, § 25 Abs. 1 zweite Variante StGB i.V.m. Art. 217 ff., 221 ZK) Zoll- und Einfuhrumsatzsteuerschulden zugrunde gelegt hat. Zwar erlischt die Zollschuld gemäß Art. 233 Satz 1 Buchstabe d ZK – und hieran anknüpfend nach § 21 Satz 1 TabStG die Einfuhrumsatzsteuer –, wenn Waren, für die gemäß Art. 202 ZK die Zollschuld entstanden ist, bei dem vorschriftswidrigen Verbringen beschlagnahmt und gleichzeitig oder später eingezogen werden. Diese – bereits vor dem Erlöschen hinterzogenen – Abgaben gelten jedoch gemäß Art. 233 Satz 2 ZK für das Strafverfahren als nicht erloschen. Der Senat kann angesichts der vom Landgericht in den Fällen 5 bis 12 der Urteilsgründe verhängten Einzelstrafen ausschließen, dass sich dieser Rechtsfehler auf den Strafausspruch ausgewirkt hat. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass – anders als in jenen Fällen – die Zigaretten in den Fällen 13 und 14 beim Verbringen in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft beschlagnahmt wurden und nicht in den freien Verkehr gelangten.
 c) Auch die im Rahmen der Strafzumessung rechtsfehlerhaft zugunsten der Angeklagten angeführte Erwägung des Landgerichts, „dass bei ordnungsgemäßer Gestellung der nach England weiter gelieferten Zigaretten im Transitweg ein Schaden nicht entstanden wäre“ (UA S. 113 u. a.), gefährdet hier den Bestand der Strafaussprüche im Ergebnis nicht. Mit dieser Formulierung meint das Landgericht offensichtlich, dass dem deutschen Fiskus nur „aus formalen Gründen“ ein Schaden entstanden sei,


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der „eigentliche“ Schaden aber beim englischen Fiskus liege, da die Zigaretten erst in England an die Endverbraucher verkauft werden sollten. Dies ist jedoch kein strafmildernder Gesichtspunkt, wenn die aus Drittländern eingeführte Tabakwaren – anders als bei der Ausfuhr in Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaft (vgl. dazu BGHSt 48, 52, 75 f.; 48, 108, 118 f.) – im Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden sollen, ohne dass die hierfür erforderlichen Einfuhrabgaben entrichtet werden. Ohnehin ist es die Europäische Gemeinschaft, die hinsichtlich des hinterzogenen Zolls und des ihr zustehenden Einfuhrumsatzsteueranteils materiell geschädigt wird, und nicht die Bundesrepublik Deutschland oder das Königreich Großbritannien (vgl. BGH wistra 2005, 461, 463). Dieser Teil der Einfuhrabgaben wird nämlich von den Mitgliedstaaten lediglich verwaltet, bevor er dem Gemeinschaftshaushalt zufließt. Liegt die Verwaltung dieser Abgaben bei der Bundesrepublik Deutschland, so ist deren Hinterziehung nach § 370 Abs. 1 AO strafbewehrt (vgl. § 3 Abs. 3 AO i.V.m. Art. 4 Nr. 10 ZK für den Zoll und § 3 Abs. 1 AO i.V.m. § 21 UStG für die Einfuhrumsatzsteuer). Beim Schmuggel aus dem Drittlandsgebiet wollen die Täter überhaupt keine Abgaben entrichten, und zwar unabhängig davon, welcher Mitgliedstaat im Einzelfall die Abgaben zu verwalten hat. Damit den Tätern der Absatz der Tabakwaren auf dem Schwarzmarkt gelingt, werden sie diese regelmäßig gegenüber jedem Mitgliedstaat, den die Ware bis zum Erreichen des Bestimmungsorts passiert, verschweigen. Aber auch hinsichtlich der deutschen Tabaksteuer als nationaler Verbrauchsteuer, die anlässlich der Einfuhr erhoben wird, handelt es sich nicht um eine Steuerverkürzung „aus formalen Gründen“. Denn ausschlaggebend für das Entstehen dieser Steuer ist nicht der Verkauf an den Endverbraucher, sondern die Überführung in den freien Verkehr im deutschen Steuergebiet. Ein Fall, in dem die deutsche Tabaksteuer wegen des Verbringens nach England wieder zu erstatten wäre, liegt schon deshalb nicht vor, weil auch die dort entstandenen Verbrauchsteuern nicht entrichtet wurden (vgl. Art. 22 Abs. 3 der Systemrichtlinie). Die Einfuhrabgaben wären sogar dann entstanden und von den Angeklagten zu entrichten gewesen, wenn die Zigaretten erst nach Abschluss eines Steueraussetzungsverfahrens in England in den freien Verkehr überführt worden wären. Selbst wenn die Angeklagten erst zu diesem Zeitpunkt die dort entstandenen Einfuhrabgaben hinterzogen hätten, wäre dies in Deutschland strafbewehrt gewesen. Denn von § 370 Abs. 6 Satz 1 AO werden Einfuhrabgaben auch dann als den deutschen Steueransprüchen gleichwertige Forderungen erfasst, wenn sie nicht von der Bundesrepublik Deutschland, sondern von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften verwaltet werden. Allerdings schließt der Senat – insbesondere im Hinblick auf die gewichtigen gegen die Angeklagten Y. und C. C. verhängten Gesamtfreiheitsstrafen von sechs Jahren und zehn Monaten bzw. sechs Jahren – aus, dass das Landgericht ohne seine rechtsfehlerhafte Erwägung zu noch höheren Gesamtfreiheitsstrafen hätte gelangen können.
 d) Weitere Rechtsfehler zum Vor- oder Nachteil (§ 301 StPO) der Angeklagten zeigen die Revisionen nicht auf. Insbesondere hält es rechtlicher Nachprüfung noch stand, dass das Landgericht die Einzelstrafen nicht dem erhöhten Strafrahmen des § 370 Abs. 3 AO entnommen hat. Die auf eine Gesamtwürdigung der Tatumstände gestützte Wertung der Strafkammer, es liege noch

type: other


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kein Handeln aus grobem Eigennutz im Sinne von § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO vor, ist angesichts des Umstandes, dass ein Großteil des Erlöses aus den Taten den Hinterleuten in der Türkei zugeflossen ist, aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Auch mit der Verneinung unbenannter besonders schwerer Fälle im Sinne von § 370 Abs. 3 Satz 1 AO verlässt das Landgericht hier trotz des „hohen und professionellen Organisationsgrads“ und der hohen Steuerschäden noch nicht den dem Tatrichter zustehenden Beurteilungsspielraum, zumal da der Qualifikationstatbestand des § 373 AO ohnehin im Vergleich zum Grundtatbestand der Steuerhinterziehung ein erhöhtes Mindeststrafmaß vorsieht. Die Entscheidung des Landgerichts ist daher zu respektieren, auch wenn hier eine andere Beurteilung möglich gewesen wäre und sogar näher gelegen hätte.
 2. Revision betreffend den Angeklagten G.. Auch die den Angeklagten G. betreffende Revision der Staatsanwaltschaft ist unbegründet. Ergänzend zu den zutreffenden Ausführungen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift bemerkt der Senat:
 b) Auch die Würdigung der Unterstützungsaktivitäten des Angeklagten G. als eine einheitliche Beihilfe gemäß § 27 StGB ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Zwar liegt Tatmehrheit vor, wenn durch mehrere selbständige Hilfeleistungen mehrere selbständige Haupttaten gefördert werden (vgl. Tröndle/Fischer, StGB 54. Aufl. § 27 Rdn. 13). Die fortlaufende Förderung der Schmuggeltaten durch den Angeklagten Greschner stellt sich hier jedoch in einer Gesamtschau als nur eine – dauerhafte – Beihilfehandlung des Angeklagten zu neun Haupttaten dar (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2006 – 1 StR 556/06; BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 9). In Fällen wie dem hier vorliegenden ist es nicht erforderlich, die Anzahl der Haupttaten, zu denen der Angeklagte Beihilfe geleistet hat, in den Tenor aufzunehmen. Zur Vereinfachung der Urteilsformel ändert daher der Senat den Schuldspruch entsprechend ab (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2006 – 1 StR 556/06).


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Vermietung einer fremdfinanziert angeschafften Eigentumswohnung als Liebhaberei, Prognose mit und ohne Sondertilgung, Abschlag für Instandhaltung und Instandsetzung mit 15% der jährlichen Einnahmen - Findok Internet
 Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.04.2010, RV/2164-W/09
 Vermietung einer fremdfinanziert angeschafften Eigentumswohnung als Liebhaberei, Prognose mit und ohne Sondertilgung, Abschlag für Instandhaltung und Instandsetzung mit 15% der jährlichen Einnahmen
 Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der MG und CG als ehemalige ME von A-Gasse*, MG allein vertreten durch Johannes R. Hofer, Berggasse 32, 2214 Auersthal, vom 19. Dezember 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vertreten durch Dr. Gabriele Plaschka, vom 5. Dezember 2008 betreffend Umsatzsteuer sowie Nichtfeststellung von Einkünften (§ 92 BAO iVm § 188 BAO) für die Jahre 2005 und 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe
 Die Bw erwarben am 17. August 2005 (in damals aufrechter Ehe) von der als Wohnungseigentumsorganisator (§ 2 Abs 6 WEG 2002) auftretenden Liegenschaftseigentümerin Kapital & Wert Baumanagement GmbH unter 100%-igem Einsatz von Fremdmitteln (CHF- Fremdwährungskredit) die in der neu errichteten Wohnhausanlage befindliche Eigentumswohnung Wien/A-Gasse*, samt Kellerabteil und Kfz- Abstellplatz (im folgenden: Wohnung; Nutwertanteil Wohnung und Stellplatz laut eingereichtem ZT- Gutachten: 103/1807). Die Wohnung sollte unmittelbar nach Übergabe an die Erwerber als deren Vorsorgeobjekt der Vermietung dienen. Zug um Zug schlossen die Bw - laut eigenen Angaben am 31. August 2005 - mit der Kapital & Wert Facility GmbH (im Folgenden: FM) eine tatsächlich undatierte "Vereinbarung zur Errichtung eines Mietenpools (Dienstleistungs- und Servicevertrag)" und traten damit der im Investitionspaket des Firmenkonglomerates Kapital & Wert angebotenen Wohnungseigentumsgemeinschaft (WEG) sowie dem Mietenpool bei. In der "Vereinbarung" ist unter anderem zu lesen: § 1 Mietenpool und Leistungen der FM: (1) ... (2) FM errichtet einen Mietenpool für die zur Vermietung vorgesehenen Wohnungen im Objekt und wird die Mietverträge im Namen und Auftrag des jeweiligen Investors abschließen. Bei Abschluss von Mietverträgen, die länger als 10 Jahre ab Beginn des Mietenpools laufen, ist im Einzelfall die Zustimmung des jeweiligen Investors einzuholen. (3) FM wird im Namen und Auftrag des () Investors die Mietzinse ... vorschreiben, kassieren und für die Eintreibung ... sorgen. (4) FM wird die Nettomieterträge aus den im Mietenpool zusammengefassten Wohnungen summieren und an die einzelnen (Pool-) Teilnehmer nach Nutzwerten ... verteilen. Dabei werden alle Erträge der im Pool befindlichen Wohnungen abzüglich aller mit der Vermietung und Bewirtschaftung verbundenen direkten und indirekten Kosten, insbesondere auch des Entgeltes gemäß
 § 3 dieser Vereinbarung sowie einer allfälligen Abgeberprovision, an die einzelnen Poolteilnehmer verteilt. (5) FM wird die Errichtung und laufende Durchführung des Mietenpools nach wirtschaftlichen Kriterien überwachen und koordinieren. Ferner wird FM ermächtigt, die laufenden Beiträge zum Instandhaltungsfonds, sofern sie die dem Mietenpool zugehörigen Wohnungen betreffen, direkt mit der Auszahlung aus dem Mietenpool verrechnen. (6) - Information des Investors spätestens bei Vermietungsbeginn über Umfang und Teilnehmer des Mietenpools; Rücktrittsrecht der FM vor Pooleinrichtung, wenn weniger als 50% der nach Nutzwerten berechneten Wohnungen am Mietenpool teilnehmen. - (7) FM wird monatlich die Daten für die UVA sowie jährlich die Daten für


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die Einkommensteuererklärung (einschließlich Daten eines allfällig aufgenommenen Anschaffungsdarlehens) aufbereiten und den Investoren zur Verfügung stellen. § 2 Abschluss gleichartiger Vereinbarungen Investor nimmt zur Kenntnis, dass gleichartige Vereinbarungen mit anderen Wohnungseigentümern und Poolteilnehmern abgeschlossen werden. § 3 Entgelt (1) FM erhält für die von ihr vereinbarungsgemäß zu erbringenden Leistungen jährlich EUR 0,45 je Nutzwertanteil und Monat zuzüglich USt. (2) Fälligkeit; (3) Wertsicherung (VPI 1996, Ausgangsbasis 10/2005) § 4 Dauer (1) Vereinbarung und enthaltene Vollmachten gelten unwiderruflich bis zum Ablauf von fünf Jahren ab Übergabe des Objektes. Die Laufzeit des Mietenpools verlängert sich einmalig automatisch um weitere fünf Jahre, sofern nicht sechs Monate vor Ablauf der ersten fünf Jahre (Datum des Poststempels) die Kündigung, die der Einstimmigkeit der Teilnehmer am Mietenpool bedarf, ausgesprochen wird. (2) Sollten im Rahmen der Bewirtschaftung des (Gesamt-) Objektes bzw. der gegenständlichen Wohnung zusätzlich derzeit nicht absehbare und von FM zu erbringende Dienstleistungen notwendig sein, kann diese eine angemessene Anpassung der Entgeltsregelung (§ 3) verlangen bzw. das Vertragsverhältnis auch vor Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten kündigen. § 5 Haftung FM ... haftet für die Auswahl der von ihr beauftragten Vertragspartner, nicht aber für die ordnungsgemäße Erfüllung der von diesen im Auftrag der Investoren übernommenen Leistungen. Bei einem Widerstreit zwischen den Interessen einzelner Investoren im Rahmen der Ausübung vertragsgegenständlicher Rechte bzw. Vollmachten ist FM berechtigt jene Maßnahme zu ergreifen, die das Gesamtinteresse fördert. § 6 Vollmachten (1) FM kann im Rahmen der ihr erteilten Vollmachten alles tun, was sie für die Errichtung und Führung des Mietenpools für notwendig, nützlich oder zweckmäßig hält. (2) FM ist berechtigt, im Rahmen der ihr erteilten Vollmachten Subvollmachten zu erteilen. (3) FM ist von Beschränkungen des Selbstkontrahierens und der Doppelvertretung befreit. (4) (Übergang dieser Vereinbarung auf alle Rechtsnachfolger) Bereits im Kaufvertrag war FM von der Verkäuferin mit Zustimmung der Käufer als Hausverwaltung (HV) auf die Dauer von fünf Jahren bestellt worden. Die Käufer hatten für diesen Zeitraum auf eine Kündigung dieser HV ausdrücklich verzichtet (Punkt IX. "Bewirtschaftungskosten - Hausverwaltung") und der allfälligen Bestellung einer anderen HV durch die Verkäuferin bis zur Übergabe der letzten Wohnung zugestimmt. Die Bw reichten für 2005 und 2006 Umsatzsteuer- und Feststellungserklärungen ein. Den Erklärungen sind folgende Bewirtschaftungsergebnisse bzw. USt- Daten zu entnehmen: Text 2005 2005 2006 Einnahmen/Leerst. ("Versicherungsentschädigung") -806,00 (2.222,12) 1.416,12 7.625,00 Werbungskosten: AfA -1.945,42
 -3.890,84
 Finanzierungskosten -2.178,04
 -7.668,55
 Sonstige Kosten -8.982,77
 -13.106,23
 -876,40
 WK- Überschuss 2005 -11.690,11
 "Bes. Einkünfte § 28/7" (unecht befreit) 1.599,32 WK- Überschuss 2006 -3.211,47
 Entgelte (000) 2.222,12 11.341,52 unecht befreit 2.222,12 1.599,32 steuerpflichtig 20% 0 735,00 steuerpflichtig 10% 0 9.007,20 Vorsteuern (060) 2005 Wohnungskauf und sonstige WK -48.598,53 -1.156,59 Nach vorläufig erklärungskonformer Festsetzung der Umsatzsteuer für 2005 und 2006 sowie Feststellung von Einkünften (§ 188 BAO) für 2005 langten beim Finanzamt die Umsatzsteuererklärung für 2007 elektronisch (27.3.08) und die Feststellungserklärung für 2007 körperlich (31.3.08) ein. Diesen Erklärungen waren folgende USt- Daten und Bewirtschaftungsergebnisse zu entnehmen: Text Einnahmen 10% (< als Pool) Einnahmen 20% (> als Pool) ab Gesamtdiff. z. Mietenpool 8.787,70 852,00 -120,38
 9.519,32 Werbungskosten: Gebäude- AfA -3.890,84


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Finanzierungskosten -9.184,33
 Sonstige WK -3.070,28
 -16.145,45
 WK- Überschuss -6.626,13
 (Zinserträge endbesteuert) Entgelte 10% 11.155,06 Entgelte 20% 868,21 Vorsteuern -316,01 Zunächst wurde mit vorläufig ergangenen Bescheiden die Umsatzsteuer erklärungskonform festgesetzt und die gemeinschaftlich erzielten Einkünfte gemäß
 § 188 BAO in erklärter Höhe festgestellt. Im Zuge einer dagegen erhobenen Berufung legten die Bw am 11. Juni 2008 eine Ausfertigung des vor dem Bezirksgericht geschlossenen Scheidungsvergleiches vom 6.11.2006 (betreffend die beantragte Ehescheidung im Einvernehmen) vor. Demnach wurde dem MG (Zweitantragsteller im Scheidungsverfahren) zu diesem Stichtag die gemeinsam erworbene Vorsorgewohnung von CG (Erstantragstellerin im Scheidungsverfahren) hinsichtlich ihres Hälfteanteils ins Alleineigentum übertragen, wobei er sich verpflichtete, sämtliche mit dem Besitz und Eigentum der auf ihn übertragenen Liegenschaftsanteile und Eigentumswohnung verbundenen Lasten und Verbindlichkeiten (insbesondere aus dem für die Anschaffung der Wohnung aufgenommenen Fremdwährungskredit) ab dem Tage des Scheidungsvergleiches zur Alleinzahlung zu übernehmen und die Erstantragstellerin diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos zu halten. Im Lastenblatt der Liegenschaft war in Ansehung des Kredites auf den Anteilen der Antragsteller im Scheidungsverfahren ein Pfandrecht im Höchstbetrag von EUR 354.900,00 eingetragen, CG sollte im Zeitpunkt der Scheidungsverhandlung seitens der Kredit gebenden Bank bereits aus der Haftung entlassen sein. Daraufhin ermittelte das Finanzamt im Sachverhalt wegen Verdachtes auf Vorliegen einer Liebhabereibetätigung und schaltete die Außenprüfung ein. Mit Vorhalt vom 23. September 2008 forderte es eine vollständige Prognoserechnung unter Berücksichtigung der bisher erwirtschafteten Ergebnisse aus der Wohnungsvermietung ab. Mit Bescheiden vom 23. September 2008 bzw. vom 25. November 2008 hob das Finanzamt die vorläufig ergangenen Bescheide für 2007 gemäß
 § 299 BAO auf, weil - so die Begründung - im Jahr 2007 Alleineigentum an der Wohnung bestanden habe, eine "Hausgemeinschaft" (Wohnungseigentümergemeinschaft) zwischen den ehemaligen Eheleuten nicht mehr existiere und somit die bekämpften Bescheide unzulässig ergangen waren. Unabhängig davon setzte es die Ermittlung zum Vorliegen einer Einkunftsquelle in den Jahren 2005 und 2006 fort. Betreffend den Anschaffungskredit ist der Kreditzusage vom 9. August 2005 Folgendes zu entnehmen: - Die Bank stellt den Bw einen einmal ausnützbaren Fremdwährungskredit im Gegenwert von EUR 273.000,00 zur Verfügung. - Die Kreditvaluta werden (...) in einem Betrag in CHF auf das bei der Kredit gebenden Bank geführte Konto (/00) überwiesen. Die Abwicklung der Finanzierung erfolgt über das Konto (/03) der Bw "bzw. weitere für Sie eröffnete Konten". -
 Konditionen: Erste Zinsenperiode - gesondert vereinbart bei Inanspruchnahme; weitere Zinsenperioden - 20.1./20.4./20.7./20.10. eines jeden Jahres, jeweils 1,2500% p. a. (Marge) über dem Indikator (3-Monats-LIBOR); Kontoführungskosten, Überziehungsprovision u. Kontoschließungsgebühr lt. Aushang; Bearbeitungsprovision 2,0000% v. Kreditbetrag einmalig; Kreditprüfkosten EUR 14,53; Kontoabschluss/Zinsenfälligkeit: vom Kontostand kontokorrentmäßig im Nachhinein berechnet, jeweils am Quartalsende zur Zahlung fällig und dem Verrechnungskonto (/00) angelastet. -
 Laufzeit/Rückzahlung: Der Erlös des als Sicherstellung bestellten Veranlagungsproduktes (Wohnungsvermietung) wird spätestens am 20.10.2025 zur Rückzahlung der Finanzierung verwendet. Eine danach allenfalls verbleibende Restforderung ist in 60 monatlichen Kapitalraten zurückzuzahlen. Die Höhe der Kapitalrate beträgt 1/60 der zu diesem Zeitpunkt aushaftenden Forderung. - Verbraucherinformation (§33 BWG): Die öffentlichen Abgaben betragen EUR 6.482,00; die Summe der während der Laufzeit der Finanzierung zu leistenden Zahlungen an Versicherung(en) beträgt EUR 8.700,44. - Sicherstellungen: Pfandrecht EUR 354.700,00 ob


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der gegenständlichen Liegenschaft; Abtretung in offener Form der Forderung aus Masterplan dynamisch 630,00 p. m. (Laufzeit 20 Jahre) gegenüber Kapital & Wert Asset Management GmbH gemäß gesondertem Einzelzessionsvertrag; MG und CG verpfänden Rechte und Ansprüche aus ihren Er- und Ablebensversicherungen (je EUR 13.322,00) gemäß gesonderter Verpfändungserklärung und übergeben die Original- Polizzen; MG verpfändet Rechte und Ansprüche aus der Ablebensversicherung Polizze NEU bei (genannter Versicherung) über EUR 164.000,00 gemäß gesonderter Verpfändungserklärung und übergibt Original- Polizze (keine Bedingung für die Gewährung des Kredites); Gehaltsverpfändung. -
 Konvertierung: Bearbeitungsgebühr jeweils mindestens EUR 182,00; Zinsgleitklausel für den Fall der Konvertierung in Euro. - Sonstige Bedingungen: Gänzliche oder teilweise vorzeitige Rückzahlung ist nur zum Ende einer Zinsenperiode (= Quartal) unter Einhaltung einer 14-tägigen Avisofrist möglich. Bis auf weiteres werden alle auf Grund dieser Vereinbarung zu leistenden Zahlungen (Kapital, Raten, Zinsen, Spesen, Provisionen, sonstige Kosten) bei Fälligkeit dem Verrechnungskonto (/00) oder einem gesondert zu eröffnenden Konto (...) angelastet. Die Kreditnehmer verpflichten sich, ein solches Konto "bei uns" zu führen und (...) für die erforderliche Deckung zu sorgen. Über Verlangen der Außenprüferin legte der Bw den bis 31. Juli 2015 befristeten Hauptmietvertrag betreffend die Wohnung und den auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Bestandvertrag betreffend den Abstellplatz, beide vom 15. Februar 2006, Beginn jeweils 1. März 2006, vor. Das vereinbarte Bestandentgelt betrug monatlich EUR 720,00 und EUR 70,00, jeweils netto zuzüglich Betriebskosten und Umsatzsteuer, wertgesichert nach dem Index VPI 2000, Ausgangsbasis Monatsziffer 11/2005 = 100%. Weiters legte MG mit Fax vom 3. November 2008 eine undatierte "Musterkalkulation" betreffend Top und Garagenplatz vor, die von RESAG Property Management GmbH stammte, von 2005 bis 2029 reichte, eine Übersicht zur Hypothekenvortilgung, zu Ein- und Auszahlungen laut Ansparplan, zum Finanzierungsbedarf/Überschuss und zum steuerlichen Ergebnis bot und offensichtlich als erste Prognoserechnung angesehen werden sollte. Eine eigene Prognoserechnung unter Bedachtnahme auf die bisher tatsächlich erwirtschafteten Ergebnisse zu erstellen sah sich MG außerstande, erklärte sich aber bereit, weitere Ergebnisziffern beizubringen. Dies erfolgte über Ersuchen der Außenprüferin durch die Vorlage einer von RESAG Property Management GmbH erstellten, am 17.11.2008 an den genannten Bw übermittelten Eigentümerabrechnung für 1.1.2008 bis 31.10.2008. Demnach betrugen die Netto- Einnahmen in diesem Zeitraum (ohne durchlaufende BK, ohne Poolabrechnungsergebnisse 9/2008) EUR 7.547,47 (10%) bzw. EUR 731,77 (20%) und die entsprechenden Werbungskosten bis 30.09.08 (ohne AfA, ohne Finanzierungskosten und ohne sonstige persönlich zu tragende WK) EUR 500,84. Der nunmehrige Alleineigentümer machte offenkundig von der im undatierten Ansparplan ("Musterkalkulation") der Kapital & Wert (nicht der Kredit gewährenden Bank!) für das Jahr 2009 fakultativ vorgesehenen vorzeitigen Sondereinzahlung/Teiltilgung aus Eigenmitteln in Höhe von EUR 38.892,00 auf das Verrechnungskonto des Kreditgebers Gebrauch. Ob und wie sich dadurch die verrechneten Sollzinsen nach unten veränderten, war daraus zunächst nicht erkennbar. Die Außenprüferin erstellte daraufhin ausgehend von den Ergebnisziffern für 2005, 2006, 2007 und 2008 (letztere laut RESAG Property Management GmbH; Zinsenbelastung laut MG) eine bis 2025 weitergeführte Prognoserechnung, die unter Ansatz von konstanten Finanzierungsaufwendungen, einem bisher nicht berücksichtigten Mietausfallswagnis und Instandsetzungsaufwand ab 2009 bis einschließlich 2024 einen kumulierten Gesamtverlust von EUR 109.786,00 ergab. Dementsprechend beurteilte sie die Betätigung nach § 1 Abs


text: 2 iVm § 2 Abs 4 L-VO als umsatz- und ertragsteuerliche Liebhaberei. Das Finanzamt erließ daraufhin für 2005 und 2006 endgültige Bescheide über Umsatzsteuer, in denen es die erklärten Entgelte auf Grund der Rechnungslegung steuerpflichtig behandelte und der Umsatzsteuer unterwarf, aber den Vorsteuerabzug versagte, sowie endgültige Bescheide über das Unterbleiben einer Feststellung von Einkünften (§ 92 BAO). In der gegen diese Bescheide letztlich mängelfrei erhobenen Berufung (welcher die ehemalige Wohnungs- Miteigentümerin in der Mängelbehebung vom 6. Februar 2009 betrat) führten die Bw zur Begründung ihres Antrag auf erklärungsgemäße Feststellung von Einkünften und Festsetzung von Umsatzsteuer mit punktuellen Entgegnungen zur Prognoserechnung des Finanzamtes aus: Keine Änderung der Bewirtschaftungsart Die Miteigentümergemeinschaft (MEG) habe nur bis 2006 bestanden im Zuge der Scheidung sei das alleinige Eigentum an der Wohnung auf MG übergegangen. Die Beendigung der MEG sei von unerwarteten Umständen abhängig und bei Beginn der Tätigkeit unvorhersehbar gewesen. Daher sei für die Jahre 2005 und 2006 eine Einkunftsquelle (gemeint: und keine von vornherein befristete Tätigkeit) anzunehmen. Mietausfallswagnis Dieses Wagnis sei bereits in den Einnahmen laut KZ 9460 berücksichtigt, da sich diese Einnahmen aus dem Saldo der tatsächlichen Top- spezifischen Einnahmen und dem Mietenpool- Risikoausgleich zusammensetzten. Insofern sei die Darstellung des Finanzamtes umgestellt worden. Statt einer auf die Einnahmen der Top 9 bezogenen und auf Annahmen beruhenden Leerstandsquote werde der tatsächliche Leerstand des gesamten Hauses anteilig der Top 9 zugerechnet, so wie der Leerstand auch wirtschaftlich und einkommensteuerrechtlich zu tragen sei. Auf Grund des neuen Wissensstandes habe der Bw MG auch den von der Hausverwaltung ermittelten Mietenpool- Leerstand für 2008 berücksichtigt. Eine zusätzliche Leerstandsbelastung in der Zeile "Mietausfallswagnis" würde zu einer Doppelbelastung führen und könne somit bei dieser Darstellung nicht mehr erfolgen. Instandsetzungen/Instandhaltungen Künftige Instandhaltungen seien wie vom Finanzamt mit 5% der Einnahmen angesetzt worden, jedoch im Hinblick auf die Neuerrichtung des Gebäudes erst beginnend mit dem 11. Jahr. Diese Position decke sowohl die in Zehntelbeträgen zu erfassenden Instandsetzungen als auch kleinere Reparaturen im Rahmen der jährlich wiederkehrenden Instandhaltungen ab. AfA Die AfA laut Steuererklärung enthalte auch eine gesonderte Abschreibung der Einbauküche. Wegen der mit 10 Jahren angenommenen Nutzungsdauer sinke die Abschreibung im 11. Jahr ab. Die Sanierung bzw. der teilweise Austausch der Küche nach diesem Zeitraum sei mit den angenommenen Instandhaltungskosten abgedeckt. Finanzierungskosten Die Zinsen für 2008 laut Bekanntgabe durch die Bank lägen geringfügig über der Schätzung des Finanzamtes (Verweis auf Beilage). Die zukünftigen Zinsen seien unter Berücksichtigung einer Sondertilgung im Jänner 2009 (diese entspreche der zu Tätigkeitsbeginn erstellten Planrechnung) ermittelt worden. Die Mittel stammten aus einer Lebensversicherung, die zur Auszahlung gekommen sei. Auf Grund der Bemühungen des nunmehrigen Alleineigentümers werde gemäß Mitteilung der Kredit gebenden Bank (E-Mail beigelegt) die Zinsenmarge von 1,2500% auf 1,000% reduziert. Dies wohl auch, da der aushaftende Kreditsaldo und damit das Gesamtrisiko der Bank durch die Sondertilgung vermindert worden sei. Der verrechnete Zinssatz basiere gemäß Kreditvertrag auf dem CHF-3-Monats LIBOR. Die Zinsen für 2009 seien als Mittelwert der zurzeit verrechneten 1,5580% (E-Mail beigelegt) und der ab März (2009) prognostizierten 0,25 LIBOR (Seite 5 der beigelegten Wechselkursprognose, "Devisen News")


text: plus 1,0000% Aufschlag, also 1,2500%, somit durchschnittlich 1,4040% angesetzt worden. Für 2010 und danach hätten die Bw ausgehend vom derzeitigen Zinsniveau in regelmäßigen Jahresabständen eine Zinssatzsteigerung auf bis zu 3,2500% angesetzt. Dies sei realistisch und vorsichtig. Zum Vergleich werde der Verlauf des LIBOR der letzten fünf Jahre beigelegt (Grafik im Internet- Ausdruck). Sonderwerbungskosten 2007 Diese Position enthalte zum Großteil Kosten, die sich aus der Grundbuchseintragung des Eigentumswechsels infolge der Scheidung ergeben hätten. Diese Kosten stünden somit im Zusammenhang mit einer Unwägbarkeit und seien in einer Prognoserechnung nicht zu berücksichtigen. Bei Außerachtlassung dieser Kosten ergebe sich der (positive) Totalüberschuss 2 Jahre früher. Wie in der Prognoserechnung (der Bw) ersichtlich, ergebe sich innerhalb des Beobachtungszeitraumes von 20 Jahren ein Totalüberschuss (der Einnahmen über die Werbungskosten). Die Bw beantragten daher die Feststellung der Einkünfte 2005 und 2006 gemäß den abgegebenen Erklärungen und die Anerkennung der geltend gemachten Vorsteuerbeträge. Der beigelegten Prognoserechnung ist u. a. Folgendes zu entnehmen: Mieteinnahmen ab 2007 ganzjährig, stetig steigend auf Grund der Wertsicherung; Mietenpoolausgleich 2005 und 2006 positiv; ab 2008 (- 345,00) stetig negativ, leicht steigend; Mietausfallswagnis ab 2015 (11. Jahr; -554,00) bis 2024 (20. Jahr; -662,00) stetig; Instandsetzungs- 1/10, Herstellungs- 1/15 und Instandhaltungen nicht angesetzt; Finanzierungskosten: Abfall 2009 auf 3.833,00; 2010 und 2011 je 2.926,00; danach in Vierjahres- Sprüngen ansteigen auf 4.097,00 (ab 2012), 5.267,00 (ab 2016), 6.438,00 (ab 2020) und 7.609,00 (2024). Die Prognose weist im Jahr 2009 erstmals ein positives Jahresergebnis von € 1.425,00 und 2023 erstmals einen positiven Totalüberschuss (€ 1.646,00) aus. Die erwähnten Beilagen waren dem Schriftsatz angefügt. Nach Prüfung der aktenkundigen Unterlagen, insbesondere des Kreditvertrages, der Bankbestätigung vom 27.2.2009 und der Entwicklung des LIBOR 3M CHF seit 1986 bis 2008 sowie zum 9. April 2009 gab die Außenprüferin am 11. Mai 2009 eine Stellungnahme zur Berufung ab, welche den Bw zur Gegenäußerung vorgehalten wurde. In der Stellungnahme ist u. a. zu lesen: Um die in § 1 Abs 2 L-VO normierte Liebhabereivermutung zu widerlegen, müsse im Zeitraum von 2005 bis 2025 ein Gesamtüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu erwarten sein. Die von den Bw bekannt gegebenen Werte seien herangezogen und für die Erstellung einer Prognoserechnung von Amts wegen zusätzliche Positionen berücksichtigt worden: - Abschlag für das Mietausfallswagnis ab 2009: 4% der Einnahmen aus Top 9, dies entspreche einer Leerstehung von 7 Monaten innerhalb von 15 Jahren; - Abschlag für Instandhaltungen ab 2009: 5% der Einnahmen aus Top 9; dies entspreche einem durchschnittlichen jährlichen Reparaturaufwand von rund € 5,70/m2, der sowohl den Bereich der im Eigentum befindlichen Wohnung als auch den WE-Anteil an den allgemeinen Teilen des Hauses abdecken solle; - Berücksichtigung der Ersatzbeschaffung der Küche nach Mieterwechsel, da die geschätzte voraussichtliche Nutzungsdauer mit 10 Jahren angegeben worden sei. Nun hätten die Bw ihrer Berufung eine vom steuerlichen Vertreter erstelle Prognoserechnung vorgelegt, auf deren Parameter bzw. Begründungen wie folgt einzugehen sei: - "keine Änderung der Bewirtschaftungsart": Die Frage, ob die Scheidung und die mit Scheidungsvergleich erfolgte Beendigung der gemeinschaftlichen Vermietung eine Unwägbarkeit darstelle (und daher bei Ertragfähigkeitsprüfung der vom nunmehrigen Alleineigentümer fortgesetzten Betätigung


text: außer Betracht zu bleiben habe) sei obsolet, da die Außenprüfung das Erreichen einer Totalüberschusses, ausgehend von den Voraussetzungen und Verträgen 2005, verneine. - "Mietausfallswagnis": Für den Mietenpoolausgleich werde in der nachgereichten Prognoserechnung ein Prozentsatz von 3,36% der Einnahmen angesetzt, dies entspreche einer Leerstehung von 6 Monaten in 15 Jahren. Darin sei im Vergleich zu dem vom Finanzamt vorgenommenen Abschlag von 4% (= 7 Monate Leerstehung in 15 Jahren) keine wesentliche Abweichung zu sehen. - "Instandsetzungen/Instandhaltung": Der von den Bw gewählte Ansatz eines erwarteten Reparaturaufwandes bis 2024 von insgesamt € 6.064,00 erscheine sehr optimistisch. Im Hinblick auf die Neuerrichtung des Gebäudes nehme die nachgereichte Prognoserechnung ab dem 11. Jahr (Mieterwechsel) einen Reparaturaufwand an, allerdings nicht von den Einnahmen, sondern (Anm. UFS: gemeint: sachwidrig) nach Abzug des Mietenpoolausgleiches. Dabei würden ab 2015 sowohl Instandsetzungen als auch "kleinere Reparaturen", Aufwendungen für die Wiederinstandsetzung der Wohnung wegen Neuvermietung (soweit ein durch ordentliche Verwendung entstandener Reparaturaufwand anfalle, der nicht vom Mieter zu tragen sei), wie z. B. Ausmalen, Ausbessern der Wände nach Bildaufhängen, als auch Ersatzanschaffungen sowie eventuelle an den allgemeinen Hausteilen entstandene Schäden in einem Betrag von jährlich rund € 560,00 zusammengefasst. Der in der ursprünglich vom Finanzamt erstellten Prognoserechnung für den gesamten Prognosezeitraum bis ins 20. Jahr in Ansatz gebrachte Instandhaltungsaufwand von € 9.320,00 entspreche lediglich einer vorsichtigen Schätzung dieser Aufwendungen. Dem Erfordernis von Instandhaltungskosten in einer Prognoserechnung sei laut Literatur mit einem Werbungskostenansatz iHv 15% der Mieteinnahmen zu begegnen (Rössler/Langer/Simon/Kleiber, Schätzung und Ermittlung von Grundstückswerten). Das entspreche einem Abzug von Werbungskosten für 2015 - 2024 von insgesamt € 18.821,00. Der vom Finanzamt ursprünglich prognostizierte Aufwand sei daher noch um € 9.500,00 zu erhöhen. Dabei sei noch nicht berücksichtigt, dass infolge fehlender Reserven die notwendigen Reparaturen (gemeint: im Wohnungsbereich) durch die Aufnahme von Fremdkapital bezahlt werden müssten und daraus zusätzlicher Zinsenaufwand erwachse. - "AfA": In der nachgereichten Prognoserechnung sei AfA von € 440,00 für das letzte halbe Jahr der Küchen- Nutzungsdauer vergessen worden. In der Berufung werde ausgeführt, dass die Sanierung und der teilweise Austausch der Küche in den oben angegebenen Instandhaltungskosten gedeckt seien. - "Finanzierungskosten": Die Anschaffung der Wohnung sei mit einem endfälligen Fremdwährungskredit in CHF im Gegenwert von € 273.000,00 zu 100% fremdfinanziert worden. Die Kreditrückzahlung erfolge - bis auf eine (Anm. UFS: nach Ansicht der Prüferin) bereits bei Kreditaufnahme vereinbarte Sondertilgung unter Verwendung einer Lebensversicherungsauszahlung im Jänner 2009 von € 38.892,00 - erst endfällig im Oktober 2025. Durch regelmäßige Einzahlungen (Anm. UFS.: vor allem aus den Mieteinnahmen abzüglich Mietenpoolausgleich sowie einer abzuschließenden Versicherung) werde bis dahin ein Tilgungsträger aufgebaut. Der 08/2005 aufgenommene Fremdwährungskredit werde auf Basis des Dreimonats- LIBOR CHF variabel verzinst. Die Anpassung des Zinssatzes erfolge jeweils zu Stichtagen eines Quartals, auf den so ermittelten Zinssatz sei laut Kreditvertrag vom 9. August 2005 ein Aufschlag (eine Marge) von 1,2500% vorzunehmen. Während der jeweils anzuwendende Zinssatz (auch jener zum Zeitpunkt der Kreditaufnahme = 2,01%) jeweils nur für einen Zeitraum von maximal drei Monaten gültig sei und danach eine automatische Anpassung erfolge, erfordere die Prognoserechnung, den Zinsenaufwand für einen Zeitraum von


text:
20 Jahren einzuschätzen. Die nachgereichte Prognoserechnung weise für 2005 bis 2008 (3,33 Jahre) einen Zinsenaufwand von € 30.417,00 aus, für 2009 bis 2024 (16 Jahre) schätze sie einen solchen von € 80.502,00. Der Zinssatz inklusive Marge werde dabei zwischen 1,2500% p. a. (2010 und 2011) und 3,2500% p. a. (2024) angenommen. Der ab 2009 bis 2024 angewandte Zinssatz betrage somit durchschnittlich 2,1500% p. a. Unter Berücksichtigung der 2005 vertraglich vereinbarten Marge bedeute dies, dass ein 3-Monats-LIBOR CHF zwischen 0% und 2% angesetzt wurde, somit durchschnittlich 0,9%. Da ausgehend von den Vereinbarungen des Jahres 2005 überprüft werde, ob ein Totalüberschuss der Einnahmen durch die Wohnungseigentümer zu erwarten war, sei die vom nunmehrigen Alleineigentümer nach Vorsprache beim Finanzamt erfolgreich mit der Kredit gebenden Bank verhandelte Margenminderung ab 2009 in der Prognoserechnung außer Ansatz zu lassen. Die Außenprüfung gehe in ihrer Prognoserechnung von einem Durchschnittszinssatz von 4,57% basierend auf dem durchschnittlichen 3-Monats-LIBOR CHF der letzten 20 Jahre aus und wende diesen Zinssatz auf die verbleibende Kreditsumme von € 234.108,00 für den Zeitraum ab 2009 an. Der jeweils aktuell gültige Zinssatz (in der Prognoserechnung der Bw für 2009 mit 1,4040%, für 2010 mit 1,2500% angegeben) könne ein Extremwert sein. Verfolge man die Entwicklung des 3-Monats-LIBOR CHF im Jahr 2008, so stelle man fest, dass er alleine innerhalb eines Zeitraumes von vier Monaten einer Schwankungsbreite von mehr als 2,5% unterlag. Habe der 3-Monats-LIBOR CHF im Oktober 2008 noch mehr als 3% betragen, so sei der entsprechende Zinssatz im Zeitraum Jänner 2009 nur mehr bei 0,5% gelegen. Da eine Prognose der zukünftigen Zinsentwicklung für einen Zeitraum von 20 Jahren unmöglich sei, könne eine Einschätzung nur aus den Werten der Vergangenheit erfolgen. Dabei sei ein Durchschnittszinssatz zu ermitteln und auf den Prognosezeitraum anzuwenden. Der durchschnittliche 3-Monats-LIBOR CHF der letzten 20 Jahre habe 3,32% betragen. Bei Anwendung einer Marge von 1,2500% entspreche dies einem Zinssatz von 4,57%. Analysiere man die Entwicklung des 3M-LIBOR CHF der letzten 20 Jahre, so könne man feststellen, dass er entsprechend den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen einer relativ hohen Schwankungsbreite unterlag (niedrigster Zinssatz 0,3%; höchster Zinssatz 8,6%). Die rückblickend betrachtete Zeitspanne erfasse somit sowohl Zeiträume von Hochkonjunkturphasen als auch jene mit wirtschaftlich schlechten Rahmenbedingungen. Extremwerte in der einen oder anderen Richtung würden einander ausgleichen. Ein aus all diesen Zeiträumen ermittelter Durchschnittswert habe daher statistisch gesehen für einen Prognosezeitraum von 20 Jahren einen höheren Wahrscheinlichkeitsgrad für sich als der jeweils aktuell gültige Zinssatz. - "Sonderwerbungskosten 2007": Diese aktivierungspflichtigen Aufwendungen stünden mit dem Eigentumserwerb nach der Scheidung in Zusammenhang und würden daher aus der Prognose - aus Sicht der ehemaligen Miteigentümer 2005 - entfernt. -
 Zusammenfassung: Die nachgereichte Prognoserechnung weise im Übrigen für das 20. Jahr - schon ohne Berücksichtigung eines Abzugs für Sonderwerbungskosten 2007 - einen positiven Totalüberschuss von € 5.102,00 aus. Dies bedeute, dass nahezu jeder zusätzliche Aufwand dazu führe, dass kein Gesamtüberschuss nach 20 Jahren zu erwarten ist. So würde bereits der Ansatz von höheren Instandhaltungsaufwendungen (s. oben, € 18.821,00 anstelle von € 6.064,00) oder auch nur der Anstieg des durchschnittlichen 3M-LIBOR CHF der nächsten


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16 Jahre auf 1,0500% (Zinsenaufwand € 86.144,00 anstelle von € 80.502,00) dazu führen, dass die nachgereichte Prognoserechnung keinen positiven Gesamtüberschuss dokumentieren kann. Die Außenprüferin empfahl dem Finanzamt, die Berufung als unbegründet abzuweisen, das Finanzamt legte die Berufung ohne weitere Zwischenerledigung dem UFS vor. MG erstattete zur Prüfer- Stellungnahme mit Schreiben vom 26. Juni 2009 eine auch dem UFS zugegangene Gegenäußerung, worin er den Ansatz von 15% der Einnahmen als Abschlag für künftige Reparatur- und Instandhaltungsaufwendungen als im zitierten Schrifttum nicht auffindbar kritisierte und eine Berücksichtigung des 2009 tatsächlich angefallenen Finanzierungsaufwandes verlangte. Der Referent übermittelte diese Äußerung der Amtspartei zur abermaligen Stellungnahme und Prognoseergänzung (bis einschließlich August 2025). Das Finanzamt erstattete durch die wiederum befasste Außenprüferin eine ausführliche Stellungnahme samt Prognoseergänzung, welche den Bw mit gesonderten Schreiben vorgehalten wurden, und wozu nunmehr MG allein eine Gegenäußerung abgab. Die Gegenäußerung forderte eine neue Gesamtbetrachtung und positive Beurteilung ab 2007. Ansonsten erschöpfte sie sich in Vorwürfen, das Finanzamt beurteile den Fall vom Schreibtisch aus, treffe unbewiesene Annahmen ("Weissagungen") über künftig zu erwartende Aufwendungen für Instandhaltung, Finanzierung und ein Mietausfallswagnis, während die von den Projektbetreibern ("Kapital & Wert") im Investitionszeitpunkt gelieferten Informationen auf genauer Kenntnis der konkreten Beschaffenheit und Ertragfähigkeit des Objektes beruht hätten. Über die Berufung wurde erwogen:
 Der UFS hatte eine den hier maßgeblichen Bestimmungen der Liebhabereiverordnung, BGBl II 1993/33 idF BGBl II 1997/358 (L-VO, § 1 Abs 2 Z 3 und § 2 Abs 4) entsprechende Prognoserechnung heranzuziehen. Diese muss gemäß
 § 2 Abs 4 L-VO einen Beobachtungszeitraum von vollen 20 Jahren ab Beginn der entgeltlichen Überlassung - hier beginnend mit der Teilnahme am Mietenpool ab September 2005, Ende des Beobachtungszeitraumes: August 2025; oder beginnend mit der Top- Vermietung ab März 2006, in diesem Fall Ende des Beobachtungszeitraumes: Februar 2026 - umfassen und folgende Ansätze enthalten: - Mieteinnahmen aus Top 9 + Stellplatz; Mietenpoolausgleich (+/-) auf Dauer von 10 Jahren; - Mietausfallswagnis ab dem 11. Jahr (Poolfortführung wahrscheinlich; Neuvermietung ungewiss); - Abschlag für Instandhaltungen/Instandsetzungen ab 2015 sowohl innerhalb der Wohnung (aus zusätzlichen Eigenmitteln) als auch in den allgemeinen Gebäudeteilen (aus der laufend gebildeten Reparaturreserve), diese in Summe angesetzt mit 15% der Einnahmen oder 1% der Gebäudeanschaffungskosten; - Fremdfinanzierungsaufwand wie 2005 vereinbart, ab 2009 entweder ausgehend von der um die Sondertilgung verminderten Kreditsumme, jedoch ohne Margenminderung, und 2009 abweichend vom Ansatz des Finanzamtesunter Berücksichtigung des damaligen 3M-LIBOR CHF oder (wenn anzunehmen ist, dass die Sondertilgung infolge des Steuerstreites abweichend vom ursprünglichen Tilgungsplan getätigt wurde) weiterhin ausgehend von der ursprünglichen Kreditsumme; - AfA vom Gebäudeteil durchgehend, von der Küche bis 1. Halbjahr 2015; - sonstige Werbungskosten 2005-2009 wie real angefallen, ab 2010 konservativ. Der UFS erachtet wahlweise folgende Ansätze realistisch (Varianten 1 - 4 auf den nächsten Seiten; Ansätze netto, ohne weiterverrechnete Betriebskosten): Variante 1
 : Ergebnisse und Prognose mit
 Sondertilgung 01/2009, Instandhaltungs-/Instandsetzungs- Aufwand ab 2015 mit 15% d. Jahreseinnahmen
 Pool (+/-)
 Instandhalt
 + Instandsetz d. Einn.
 Poolverwltg
 + Poolverw
 -34.315
 -39.197
 -48.374
 -53.941
 -58.896
 -91.935
 Sondertilgung 01/2009, Instandhaltungs-/Instandsetzungs- Aufwand ab 2015 mit 1,0% der Anschaffungskosten (€ 200.000)
 + Instandsetz d. AK.
 Das


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kumulierte Gesamtergebnis wird auch bei Fortrechnung bis Ende 2026 (s. Var.3+4; allenfalls richtig bis 02/2026 = 20 Jahre ab 03/2006) und Wegfall der Finanzierungskosten nicht entscheidend verbessert.
 Für die Annahme, dass die Sondertilgung 01/2009 in Reaktion auf den Steuerstreit planwidrig erfolgte und daher aus der Prognoserechnung auszuklammern ist (vgl. Doralt/Renner, EStG4 § 2 Tz 480 u. 482), sprechen mehrere Umstände: - Einmal das Fehlen einer entsprechenden Klausel im Kreditvertrag, der den Aufbau eines Tilgungsträgers aus Mieteinnahmen und verpfändeten Lebensversicherungen sowie grundsätzlich eine endfällige Tilgung vorsah, vorzeitige Kreditrückführungen in unbestimmter Höhe und zu unbestimmten Zeitpunkten nur für möglich (nicht geplant) erklärte; - zum anderen der Zeitpunkt der Sondertilgung (im Zuge der Liebhabereiprüfung durch das Finanzamt) und schließlich - die Herkunft der Mittel (Auszahlung einer anderen, weder im Kreditvertrag noch im Ansparplan der Projektvertreiber zitierten Lebensversicherung). Variante 3
 : Ergebnisse und Prognose ohne
 Sondertilgung 01/2009, im Übrigen wie Variante 1
 + Instandsetz
 d. Einn
 -30.852
 -50.751
 -55.240
 -60.807
 -95.349
 Variante 4: Ergebnisse und Prognose ohne
 Sondertilgung 01/2009, im Übrigen wie Variante 2
 Varianten 1-4: Das Totalergebnis wird auch bei Fortführung der Prognoserechnung bis 12/2026 (allenfalls richtig: bis 02/2026) nicht entscheidend verringert.
 Zu den o. a. Prognoseansätzen wurde erwogen: Bei den Ansätzen für Einnahmen/Poolausgleich/Mietausfallswagnis/Poolverwaltung (letztere bis 2014) sind entscheidungswesentlichen Differenzen zwischen Finanzamts- und Parteiprognose nicht erkennbar. Die Fortführung des Mietenpools mit Poolverwaltungsgebühr über die zu erwartende 10-jährige Bindungsdauer (Beendigung nach fünf Jahren nur mit Zustimmung aller Poolteilnehmer) hinaus ist wahrscheinlich. Ein Mietausfallswagnis für 7 Monate Leerstehung in 15 Jahren erscheint realistisch. Die Ansätze für AfA und sonstige Werbungskosten sind unstrittig. Hinsichtlich des Abschlages für Instandsetzungs- und Instandhaltungsaufwendungen (15% der Jahreseinnahmen ab 2015) hat das Finanzamt zutreffend auf die im Fachschrifttum vertretenen Abschlagswerte verwiesen. Die Einwendungen der Bw - Tenor: man könne unmöglich einen derart hohen Aufwand für die Zukunft voraussagen; niedrigere Werte seien angesichts der Neuerrichtung des Gebäudes 2005 plausibler - überzeugen nicht. Ein Abschlag wie vom Finanzamt prognostiziert findet seine Stütze auch in der Rechtsprechung des VwGH (z. B. E 2001/13/0171 vom 31.05.2006). Im Übrigen würde ein im Schrifttum daneben auch vertretener Abschlag von bis zu 1,5% der Netto- Anschaffungskosten des Gebäudes - hier realistisch: 1% von erklärten € 200.000,00 = 2.000,00 p.a. - zu keinem besseren Gesamtergebnis führen. Der nicht abschreibungsfähige Grundanteil von 20% erscheint außerdem bei Eigentumswohnungen zu hoch gegriffen (realistischer: 10% bis 15%), ein Reparaturabschlag von 1% der tatsächlich höheren Gebäudeanschaffungskosten würde das Gesamtergebnis weiter verschlechtern. Der UFS hält jedoch an der Ausmessung mit 15% der Einnahmen fest. Zu den vom Finanzamt prognostizierten Finanzierungskosten ist zu sagen, dass die seitens der Bank gewährte Margenminderung von 1,25% auf 1,0% eine nachträgliche Änderung der ursprünglich vereinbarten Finanzierungsstruktur darstellt und für davor liegende Bewirtschaftungszeiträume außer Acht zu lassen ist (L-VO § 2 Abs 4 zweiter Satz). Im Schrifttum zitierte anders lautende Verwaltungsmeinungen oder Erlässe/Richtlinien, wonach eine spätere Zinssatzverringerung nicht als wesentliche Änderung der Bewirtschaftungsart anzusehen sei (Doralt/Renner, EStG4, § 2 Tz 480, letzter Satz), stellen keine für den UFS beachtlichen Rechtsquellen dar. Sie erscheinen auch nicht sachgerecht, weil die Margenreduzierung - sollte


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sie anders als hier ein positives Gesamtergebnis bewirken - sehr wohl eine die Bewirtschaftungsart entscheidend (grundlegend) ändernde Maßnahme wäre. Die Bedachtnahme der Finanzamts- Prognose auf die Entwicklung des 3M-LIBOR CHF seit 1986 hat angesichts der weiter oben dargestellten hohen Schwankungsbreite dieses Indexes ungleich mehr Plausibilität und Wahrscheinlichkeit für sich als eine Schätzung, die von den aktuell gültigen Werte der Jahre 2005 bis 2009 ohne Bedachtnahme auf die Vergangenheit ausgeht. Freilich wäre die Prognoserechnung des Finanzamtes in 2009 mit Rücksicht auf die tatsächlichen 3M-LIBOR- Werte dieses einen Jahres zu korrigieren. Dies konnte jedoch mangels Spruchauswirkung unterbleiben: Aus Sicht des Zeitpunktes dieser Entscheidung (April 2010) war nämlich ab 2010 von den Durchschnittswerten der Finanzamts- Prognose bis 2025 auszugehen, sind doch spätere 3M-LIBOR CHF- Werte naturgemäß noch nicht bekannt. Da eine den Vorgaben der Liebhabereiverordnung entsprechende Prognoserechnung in den Jahren 2025, 2026 und weit darüber hinaus nach jeder hier vorgestellten Variante keinen positiven Gesamtüberschuss erwarten lässt, erscheint die gemäß
 § 1 Abs 2 Z 3 L-VO angenommene Liebhaberei für die Streitjahre bestätigt. Die Betätigung gilt folglich nicht als gewerbliche oder berufliche Tätigkeit (§ 2 Abs 5 Z 2 UStG 1994 iVm § 6 L-VO), so dass der Vorsteuerabzug zu Recht versagt blieb, während die gemäß
 § 11 Abs 12 UStG 1994 geschuldete Umsatzsteuer in unstrittiger Höhe festgesetzt wurde. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Wien, am 16. April 2010 nach oben
 Findok-Nr: 46668.1, aufgenommen am: 29.07.2010 11:22:15, zuletzt geändert am: 04.08.2010, Dokument-ID: 4c71d499-45a3-458b-98e1-033b31e02434, Segment-ID: db3cdeef-5191-47c2-a01f-17fe131143a3


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1 Kennzeichnung und Registrierung von Hunden2
 Registrierung als Hundehalter oder als Person, die einen Hund einführt oder übernimmt
 1 Die Kantone erfassen die Hundehalter sowie die Personen, die einen Hund einführen oder für länger als drei Monate übernehmen. Jeder Kanton bezeichnet dazu eine zuständige Stelle.
 2 Es können nur Personen ab 16 Jahren erfasst werden. Bei jüngeren Personen wird der gesetzliche Vertreter erfasst.
 3 Vorgängig bei der zuständigen Stelle im Wohnsitzkanton melden müssen sich Personen, die beabsichtigen:
 a. erstmals einen Hund zu halten;
 b. einen Hund einzuführen;
 c. einen Hund für mehr als drei Monate zu übernehmen.
 4 Die zuständige Stelle erhebt folgende Daten:
 b. Geburtsdatum;
 5 Sie erhebt zusätzlich die Telefonnummer und die E-Mail-Adresse, wenn die betreffende Person einwilligt.
 6 Sie erfasst die Daten in der Datenbank nach Artikel 30 Absatz 2 TSG (Hundedatenbank).
 1 Hunde müssen spätestens drei Monate nach der Geburt, in jedem Fall jedoch vor der Weitergabe durch den Hundehalter, bei dem der Hund geboren wurde, mit einem Mikrochip gekennzeichnet werden.
 2 Die Kennzeichnung muss durch einen Tierarzt mit kantonaler Berufsausübungsbewilligung und Praxisstandort in der Schweiz vorgenommen werden.
 3 Bei der Kennzeichnung werden folgende Daten über den Hund erhoben:
 d. Rasse oder Rassetyp;
 f. Vorname, Name und Adresse der Person, bei welcher der Hund geboren wurde;
 g. Vorname, Name und Adresse des Hundehalters zum Zeitpunkt der Kennzeichnung;
 h. Vorname und Name des kennzeichnenden Tierarztes;
 i. Datum der Kennzeichnung;
 j. Mikrochipnummer.
 Mikrochips für die Kennzeichnung
 Art. 17a5
 1 Mikrochips für die Kennzeichnung müssen den ISO-Normen 11784:1996/Amd 2:2010 und 11785:1996/Cor 1:20086 entsprechen sowie einen Code für das Herkunftsland und den Hersteller des Mikrochips beinhalten. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der FAV7 über das Anbieten und Inverkehrbringen von neuen Fernmeldeanlagen (Art. 6-19 FAV).
 2 Mikrochips mit Herkunftsland Schweiz dürfen nur an Tierärzte mit kantonaler Berufsausübungsbewilligung und Praxisstandort in der Schweiz geliefert oder weitergegeben werden. Nur diese Tierärzte dürfen Mikrochips für die Kennzeichnung verwenden. Sie müssen über ein Lesegerät verfügen.
 3 Der Vertreiber von Mikrochips muss bei deren Lieferung der Betreiberin der Hundedatenbank den belieferten Tierarzt und die Mikrochipnummern melden.
 4 Der Tierarzt muss bei der Weitergabe von Mikrochips der Betreiberin der Hundedatenbank den Empfänger und die Mikrochipnummern melden.
 Überprüfung der Kennzeichnung bei importierten Hunden
 Art. 17b8
 1 Führt eine Person einen Hund ein, so muss sie innerhalb von zehn Tagen nach der Einfuhr dessen Kennzeichnung von einem Tierarzt überprüfen lassen. Davon ausgenommen sind Hunde, die für Ferien oder einen anderen Kurzaufenthalt vorübergehend eingeführt werden.
 2 Bei der Überprüfung der Kennzeichnung werden folgende Daten erhoben:
 a. Daten nach Artikel 17 Absatz 3 Buchstaben a-e, falls sie nicht vollständig sind;
 b. Vorname, Name und Adresse der Person, die den Hund importiert hat;
 c. Vorname und Name des Tierarztes, der die Kennzeichnung überprüft hat;
 d. Datum der Überprüfung der Kennzeichnung;
 e. Nummer des Heimtierpasses, mit dem der Hund importiert wurde;
 f. Datum der Einfuhr;
 g. ausländische Mikrochipnummer.
 Registrierung der Hunde und Erfassung des Todes von Hunden durch die Tierärzte
 Art. 17c9
 1 Die Tierärzte erfassen die bei der Kennzeichnung oder der Überprüfung der


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Kennzeichnung erhobenen Daten in der Hundedatenbank.
 2 Sie können für die Hundehalter und für die Personen, die einen Hund einführen oder für länger als drei Monate übernehmen, den Tod eines Hundes in der Hundedatenbank erfassen.
 Pflichten der Hundehalter und der Personen, die einen Hund einführen oder übernehmen
 Art. 17d10
 1 Personen, die einen Hund verkaufen oder erwerben oder für länger als drei Monate abgeben oder übernehmen, müssen dies innerhalb von zehn Tagen in der Hundedatenbank erfassen.
 2 Hundehalter und Personen, die einen Hund einführen oder für länger als drei Monate übernehmen, müssen den Tod eines Hundes innerhalb von zehn Tagen in der Hundedatenbank erfassen.
 3 Sie müssen Namens- und Adressänderungen innerhalb von zehn Tagen der zuständigen Stelle melden. Adressänderungen sind der für den neuen Wohnsitz zuständigen Stelle zu melden.
 Erfassung von Daten durch die zuständige Stelle
 Art. 17e11
 1 Die zuständige Stelle des Wohnsitzkantons erfasst in der Hundedatenbank die Namens- und Adressänderungen der Hundehalter und der Personen, die einen Hund einführen oder für länger als drei Monate übernehmen.
 2 Sie kann für die zur Erfassung der Daten verpflichteten Personen den Verkauf und den Erwerb, die Abgabe und die Übernahme für länger als drei Monate sowie den Tod von Hunden in der Hundedatenbank erfassen.
 Erfassung von Daten durch die Betreiberin der Hundedatenbank
 Art. 17f12
 1 Die Betreiberin der Hundedatenbank erfasst die nach Artikel 17a Absätze 3 und 4 gemeldeten Daten.
 2 Sie kann für die zur Erfassung von Daten verpflichteten Personen, Institutionen und Behörden die entsprechenden Daten in der Hundedatenbank erfassen.
 Art. 17g13
 Die Kantone können weitere Daten in der Hundedatenbank erfassen oder erfassen lassen.
 Zugriff auf die Hundedatenbank: Bearbeitungsrechte
 Art. 17h14
 1 Folgende Personen und Behörden können für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben in der Hundedatenbank online Daten aus der ganzen Schweiz bearbeiten:
 a. das BLV;
 b. das Bundesamt für Umwelt (BAFU);
 c. die Kantonstierärzte;
 d. die von den Kantonen bezeichneten zuständigen Stellen;
 e. die Betreiberin der Hundedatenbank.
 2 Die Tierärzte können in der Hundedatenbank online Daten zur Registrierung der Hunde und zur Erfassung des Todes von Hunden bearbeiten.
 3 Hundehalter und Personen, die einen Hund einführen oder für länger als drei Monate übernehmen, können in der Hundedatenbank online Daten bearbeiten:
 a. zur Erfassung von Verkauf und Erwerb von Hunden sowie von Abgabe und Übernahme von Hunden für länger als drei Monate;
 b. zur Erfassung des Todes eines Hundes.
 4 Tierheime können für die Erfüllung ihrer Aufgaben in der Hundedatenbank online Daten bearbeiten, soweit dies das kantonale Recht vorsieht.
 Zugriff auf die Hundedatenbank: Einsichtsrechte
 Art. 17i15
 1 Folgende Behörden können für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben in der Hundedatenbank online die Daten aus der ganzen Schweiz einsehen:
 a. die Eidgenössische Zollverwaltung;
 b. die Polizeibehörden.
 2 Die Tierärzte können zur Identifizierung von Hunden online die Daten aus der ganzen Schweiz zu den Hundehaltern und Personen, die einen Hund einführen oder für länger als drei Monate übernehmen, einsehen.
 3 Nach kantonalem Recht bezeichnete Behörden können für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben in der Hundedatenbank online Daten einsehen, soweit dies das kantonale Recht


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vorsieht.
 Umfang der Zugriffsrechte und berechtigter Personenkreis
 Art. 17j16
 1 Das BLV definiert für die Bundesbehörden den Umfang der Zugriffsrechte und die zugriffsberechtigten Personenkreise.
 2 Die Kantone definieren, soweit möglich gemeinsam, für die übrigen Personen, Institutionen und Behörden den Umfang der Zugriffsrechte und gegebenenfalls die zugriffsberechtigten Personenkreise.
 Art. 17k17
 Das BLV vergibt die Zugriffsrechte an die Bundesbehörden. Die Kantone vergeben die übrigen Zugriffsrechte.
 Art. 17l18
 Die Betreiberin der Hundedatenbank bewahrt die nach Artikel 17c Absatz 1 dieser Verordnung sowie die nach Artikel 74 Absatz 6 der Tierschutzverordnung vom 23. April 200819 erhobenen Daten auf. Die Daten zum Hundehalter werden zehn Jahre nach dem Tod des letzten Hundes gelöscht.
 Art. 17m20
 Die Kantone sorgen dafür, dass sich die technischen Anforderungen an die Hundedatenbank nach den Vorgaben gemäss den Artikeln 3 und 4 der öffentlich-rechtlichen Rahmenvereinbarung vom 18. November 201521 über die E-Government-Zusammenarbeit in der Schweiz 2016-2019 richten.
 Kantonale Hunderegister
 Die Kantone und Gemeinden gewähren dem Kantonstierarzt jederzeit Einsicht in die Hunderegister, die sie im Zusammenhang mit der Hundeabgabe führen.
 1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2004 3065).
 4 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Jan. 2018, in Kraft seit 1. März 2018 (AS 2018 721).
 5 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 20. Juni 2014 (AS 2014 2243). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Jan. 2018, in Kraft seit 1. März 2018 (AS 2018 721).
 6 Die aufgeführten Normen können eingesehen und bezogen werden bei der Schweizerischen Normen-Vereinigung (SNV), Bürglistrasse 29, 8400 Winterthur; www.snv.ch.
 7 SR 784.101.2
 8 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 20. Juni 2014 (AS 2014 2243). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Jan. 2018, in Kraft seit 1. März 2018 (AS 2018 721).
 9 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 20. Juni 2014 (AS 2014 2243). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Jan. 2018, in Kraft seit 1. März 2018 (AS 2018 721).
 10 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 20. Juni 2014 (AS 2014 2243). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Jan. 2018, in Kraft seit 1. März 2018 (AS 2018 721).
 11 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 10. Jan. 2018, in Kraft seit 1. März 2018 (AS 2018 721).
 12 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 10. Jan. 2018, in Kraft seit 1. März 2018 (AS 2018 721).
 13 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 10. Jan. 2018, in Kraft seit 1. März 2018 (AS 2018 721).
 14 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 10. Jan. 2018, in Kraft seit 1. März 2018 (AS 2018 721).
 15 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 10. Jan. 2018, in Kraft seit 1. März 2018 (AS 2018 721).
 16 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 10. Jan. 2018, in Kraft seit 1. März 2018 (AS 2018 721).
 17 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 10. Jan. 2018, in Kraft seit 1. März 2018 (AS


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2018 721).
 18 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 10. Jan. 2018, in Kraft seit 1. März 2018 (AS 2018 721).
 19 SR 455.1
 20 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 10. Jan. 2018, in Kraft seit 1. März 2018 (AS 2018 721).
 21 BBl 2015 9637
 22 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Jan. 2018, in Kraft seit 1. März 2018 (AS 2018 721).


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- sämtliche ein- und ausgegangen E-Mails vom Kreativbeauftragten Dieter Gorny.
 Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich bin mit dem soweit rechtlich-notwendigen Schwärzen von personenbezogenen Daten einverstanden. Ein Drittbeteiligungsverfahren wird hiermit unnötig. Sollten Sie E-Mail-Adressen schwärzen müssen, so schwärzen Sie bitte ausschließlich den Teil vor dem @-Zeichen. Die Domain hinter dem @-Zeichen möge bitte ungeschwärzt bleiben, da dies kein personenbezogenes Datum ist. Ferner berücksichtigen Sie bitte, dass juristische Personen keinen Datenschutz genießen - ausschließlich natürliche Personen. Sollten Sie meine gesetzlichen Auskunftsrechte verletzen/missachten, so weise ich jetzt schon darauf hin, dass ich in dieser Angelegenheit klagefähig- und klagebereit bin.
 E-Mails vom Kreativbeauftragten Dieter Gorny [#21197]
 Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - sämtliche ein- und ausgegangen E-Mails vom Kreativbeauftragten Dieter Gorny. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich bin mit dem soweit rechtlich-notwendigen Schwärzen von personenbezogenen Daten einverstanden. Ein Drittbeteiligungsverfahren wird hiermit unnötig. Sollten Sie E-Mail-Adressen schwärzen müssen, so schwärzen Sie bitte ausschließlich den Teil vor dem @-Zeichen. Die Domain hinter dem @-Zeichen möge bitte ungeschwärzt bleiben, da dies kein personenbezogenes Datum ist. Ferner berücksichtigen Sie bitte, dass juristische Personen keinen Datenschutz genießen - ausschließlich natürliche Personen. Sollten Sie meine gesetzlichen Auskunftsrechte verletzen/missachten, so weise ich jetzt schon darauf hin, dass ich in dieser Angelegenheit klagefähig- und klagebereit bin. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
 1 Jahr, 2 Monate her26. April 2017 17:55: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesendet.
 AW: E-Mails vom Kreativbeauftragten Dieter Gorny [#21197]
 Sehr geehrte Damen und Herren, ergänzend zu meiner E-Mail "E-Mails vom Kreativbeauftragten Dieter Gorny [#21197]" von eben gerade teile ich mit, dass ich als Eingrenzung nur an den E-Mails aus 2016 und 2017 interessiert bin. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 21197 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in


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Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> ...
 1 Jahr, 2 Monate her26. April 2017 17:57: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesendet.
 Ihr IFG Antrag vom 26. April 2017
 Sehr geehrt Antragsteller/in Besten Dank für Ihre IFG-Anfrage, welche von uns derzeit bearbeitet wird. Wir weisen Sie darauf hin, dass Ihr Antrag nicht auf eine einfache Auskunft gerichtet und damit gebührenpflichtig ist. Nach einer unverbindlichen Schätzung dürften Gebühren zwischen 100 und 200 € anfallen. Bitte beachten Sie, dass die endgültige Gebührenhöhe erst bei Finalisierung des Bescheides feststeht, sodass auch Abweichungen möglich sind. Mit freundlichen Grüßen
 1 Jahr, 2 Monate her16. Mai 2017 14:55: E-Mail von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhalten.
 1 Jahr, 2 Monate her16. Mai 2017 21:46: << Anfragesteller/in >> legte Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG) als zutreffendes Informationsgesetz für die Anfrage E-Mails vom Kreativbeauftragten Dieter Gorny fest.
 A. Bürgerrecht schrieb am 24. Mai 2017 15:14:
 1. Dass das BMWi nicht einfach antworten kann, liegt in der selbstverschuldeten Rechtsintransparenz Aufgaben an einen externen Beliehenen zu übergeben, ... Alles lesen
 1. Dass das BMWi nicht einfach antworten kann, liegt in der selbstverschuldeten Rechtsintransparenz Aufgaben an einen externen Beliehenen zu übergeben, ohne das Verständnis zu haben, welche Rechtsfolgen diese Beauftragung hat. Dies ist nicht durch den Antragsteller verursacht. 2. Ich würde den Rahmen der Anfrag strikt auf eine einfache Anfrage beschränken. 3. Erst bei triftigen Gründen für eine nicht einfache Anfrage würde ich klar eine maximale Gebührobergrenze vorgeben. 4. aktuell würde ich einen Zwischenbescheid über den bereits verursachten Gebühenrahmen anfordern.
 AW: Ihr IFG Antrag vom 26. April 2017 [#21197]
 16. Mai 2017 21:50
 Sehr geehrt << Anrede >> ich bedanke mich für Ihr Schreiben vom 16.05.2017. Sicherlich sind Sie eine vielbeschäftigte Mitarbeitern und haben wichtige Aufgaben zu erledigen. Daher möchte ich den Aufwand für meine Anfrage für Sie möglichst gering halten. Können Sie mir bitte mitteilen von welcher Größenordnung wir bei der Anzahl der E-Mails hier reden? Lassen sich die E-Mails systematisch oder strukturell gewissen Stichwörtern oder Kategorien zuordnen? So wäre eine Eingrenzung sicherlich möglich und sinnvoll. Ich wünsche Ihnen noch eine angenehme Woche! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 21197 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> ...
 1 Jahr, 2 Monate her16. Mai 2017 21:50: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesendet.
 18. Mai 2017 13:37
 Sehr geehrt Antragsteller/in haben Sie vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Wir gehen aktuell von ca. 20 E-Mails von und an Prof. Gorny als Beauftragter für kreative und digitale Ökonomie in den Jahren 2016 und 2017 aus. Nach aktuellem Stand lassen sich folgende Kategorien bilden: Terminabsprachen und organisatorische Fragen; Einladungen zu Veranstaltungen/ Konferenzen; Planung von Veranstaltungen; inhaltliche Abstimmung; sonstiger Informationsaustausch. Ergänzend möchten wir darauf hinweisen, dass E-Mails an und von Bundesminister Gabriel, Staatssekretär Dr. Sontowski und ihrer engen Mitarbeiter (die vom Bundeswirtschaftsministerium in das Auswärtige Amt gewechselt sind) hierin nicht enthalten sind, weil das Bundeswirtschaftsministerium auf diese E-Mails keinen Zugriff mehr hat. Diesbezüglich müssten Sie sich an das Auswärtige Amt wenden. Um Missverständnisse zu vermeiden,


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wären wir dankbar, wenn Sie uns mitteilen könnten, ob Sie mit der Schwärzung von personenbezogenen Daten auf der Fachebene (Referatsleiter und Referenten) einverstanden sind. Die Organisationseinheit würde dabei kenntlich bleiben. Abschließend möchten wir darauf hinweisen, dass wir nach dem IFG verpflichtet sind, Dritte nach § 8 IFG zu beteiligen und einen Monat zur Stellungnahme einzuräumen, sofern ihre Belange durch den Informationsantrag berührt sind. Da Sie auf Drittbeteiligungen nur soweit verzichtet haben, wie Schwärzungen rechtlich notwendig sind, werden u.U. einzelne Drittbeteiligungen notwendig sein. Aus diesem Grund kann die Monatsfrist nach § 7 Abs. 5 IFG nicht eingehalten werden. Mit freundlichen Grüßen
 1 Jahr, 2 Monate her18. Mai 2017 13:38: E-Mail von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhalten.
 AW: AW: Ihr IFG Antrag vom 26. April 2017 [#21197]
 18. Mai 2017 22:01
 Sehr geehrt << Anrede >> zuerst einmal vielen Dank für Ihre schnelle Antwort vom 18.05.2017. Können Sie mir erklären, wieso Ihre Behörde auf E-Mails an und von Bundesminister Gabriel, Staatssekretär Dr. Sontowski und ihrer engen Mitarbeiter (die vom Bundeswirtschaftsministerium in das Auswärtige Amt gewechselt sind) keinen Zugriff mehr hat? Dies klingt für mich so, als wenn die E-Mails dieser Personen nicht archiviert und aufgehoben wurden oder einzig und allein den entsprechenden Personen vorlagen und diese die alten E-Mails schlicht zu ihrem neuen Arbeitsplatz/Arbeitgeber mitgenommen haben. Hinsichtlich den anderen Teilen Ihres Schreibens werde ich noch in einem anderen Schreiben Stellung nehmen und auf Ihre Antwort in obiger Frage warten. Bitte werden Sie erst nach weiterer gemeinsamer Absprache weiter tätig. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 21197 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> ...
 1 Jahr, 2 Monate her18. Mai 2017 22:01: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesendet.
 19. Mai 2017 13:27
 Sehr geehrt Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. In der Bundesverwaltung ist es üblich, dass die in den Behörden angefallenen und an Fachaufgaben gebundene Daten bei einem Aufgabenwechsel übergeben werden. So wurde auch im Rahmen der Abordnungen zum Auswärtigen Amt verfahren. Zwar unterliegen die Daten des Mailsystems des BMWi einer regelmäßigen Sicherung zu dem Zweck bei etwaigen Hardwaredefekten einen Datenverlust verhindern und die entsprechenden E-Mails wiederherstellen zu können. Der Rückgriff auf noch vorhandene E-Mails in persönlichen Postfächern oder auf die entsprechenden Datensicherungen kann aber aus datenschutzrechtlichen Gründen nur auf Veranlassung der jeweiligen Mailboxinhaber erfolgen. Mit freundlichen Grüßen
 1 Jahr, 2 Monate her19. Mai 2017 13:28: E-Mail von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhalten.
 A. Bürgerrecht schrieb am 24. Mai 2017 15:04:
 1. Im Mailsystem des BMWi und dessen Backup befinden sich aber E-Mails die der Beauftragte an BMWi Mitarbeiter gesendet hat. ... Alles lesen
 1. Im Mailsystem des BMWi und dessen Backup befinden sich aber E-Mails die der Beauftragte an BMWi Mitarbeiter gesendet hat. 2. Gibt es für diese Auslegung des Datenschutzes eine offizielle, zitierfähige Begründung? 3. kann man technisch auch Postfächer so filtern, dass man nur E-Mails von einem bestimmten Absender erhält. 4. Geht das BMWi davon aus, dass der Zugriff auf die vom Beliehnen gesendete E-Mails aus datenschutzrechtlichen Gründen die Zustimmung des Empfängers bedarf?


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AW: AW: AW: Ihr IFG Antrag vom 26. April 2017 [#21197]
 Sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank für Ihr Schreiben vom 19.05.2017. Mir ist noch nicht der ganze Sachverhalt klar: Wieso werden die Daten von Sachbearbeitern oder anderen Mitarbeitern, die die Behörde wechseln, von diesen mitgenommen? Ihrer Behörde ist es dann doch nicht möglich, dass man ehemalige oder langfristige Vorgänge nachvollziehen kann, weil die entsprechenden Informationen fehlen. Ebenso handelt es sich bei den E-Mail-Postfächern der Mitarbeiter doch nicht um persönliche/private Postfächer, sondern um Postfächer, die ausschließlich der Erfüllung der Aufgaben der Mitarbeiter dienen. Ebenso ist mir unklar, wieso die E-Mails von und an Herrn Gorny nicht Ihrer Behörde vorliegen, wenn er welche von Bundesminister Gabriel, Staatssekretär Dr. Sontowski und ihrer engen Mitarbeiter erhalten oder an diese gesendet hat und diese ehemaligen Mitarbeiter Ihrer Behörde gewechselt sind. Dies hätte doch keine Auswirkungen auf das E-Mail-Postfach von Herrn Gorny bei Ihrer Behörde? Die aktuelle Beschreibung der Sachlage würde, wenn ich Sie richtig verstanden habe, offensichtlich Probleme mit dem Verwaltungsrecht verursachen und dem IFG zuwider laufen. Daher gehe ich zuerst von einem Missverständnis meinerseits aus. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 21197 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> ...
 1 Jahr, 1 Monat her22. Mai 2017 09:49: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesendet.
 Sehr geehrt Antragsteller/in zu Ihren Fragen kann ich Ihnen folgende Auskünfte geben: 1. Soweit E-Mails nach den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Aktenführung zu den Akten zu nehmen sind, werden sie veraktet und sind selbstverständlich auch unabhängig vom Mitarbeiterbestand des Bundeswirtschaftsministeriums zugänglich. Dies trifft aber nicht auf alle Emails zu. 2. Herr Gorny ist in seiner Eigenschaft als Beauftragter für digitale und kreative Ökonomie nicht Angehöriger des Bundeswirtschaftsministeriums, sondern ein (externer) Berater. Dementsprechend verfügt er nicht über ein Mailpostfach im Bundeswirtschaftsministerium. Mit freundlichen Grüßen
 1 Jahr, 1 Monat her22. Mai 2017 13:28: E-Mail von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhalten.
 A. Bürgerrecht schrieb am 22. Mai 2017 14:09:
 Ist ein Beauftragter eines (Bundes)ministeriums verwaltungrechtlich nicht ein Beliehener, und somit im Rahmen seine Funktion auch Behörde i.S. IFG? Ich ... Alles lesen
 Ist ein Beauftragter eines (Bundes)ministeriums verwaltungrechtlich nicht ein Beliehener, und somit im Rahmen seine Funktion auch Behörde i.S. IFG?
 Ich würde empfehlen die BDI um Klärung und Vermittlung zu bitten.
 Moderator Clemens Prill schrieb am 23. Mai 2017 00:15:
 A. Bürgerrecht schrieb am 24. Mai 2017 14:56:
 Wie kann das Ministerien bei einem Externen die ordnungsgemäße Aktenführung sicherstellen? Hat ein Beliehener besondere Anforderungen zur Aktenführung zu erfüllen? ... Alles lesen
 Wie kann das Ministerien bei einem Externen die ordnungsgemäße Aktenführung sicherstellen? Hat ein Beliehener besondere Anforderungen zur Aktenführung zu erfüllen? Gibt es für den Beliehenen und die Aufsichtsführende Behörde schriftliche Anweisungen, die man per IFG erfragen kann?
 AW: AW: AW: AW: Ihr IFG Antrag vom 26. April 2017 [#21197]
 22. Mai 2017 16:24
 Sehr geehrt << Anrede >> es ist mir eine Freude mit Ihnen in dieser Angelegenheit zusammenzuarbeiten. Angesichts der neuen Erkenntnisse muss ich zuerst Rücksprachen halten. Ich werde mich unaufgefordert, zeitnah wieder bei Ihnen


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melden. Vielen Dank für Ihr Engagement in dieser Angelegenheit! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 21197 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> ...
 1 Jahr, 1 Monat her22. Mai 2017 16:24: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesendet.
 Vermittlung bei Anfrage „E-Mails vom Kreativbeauftragten Dieter Gorny“ [#21197]
 23. Mai 2017 00:12
 Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung in dieser Angelegenheit: https://fragdenstaat.de/a/21197 . Folgende Fragestellung stellt sich: Ist ein Beauftragter eines (Bundes)ministeriums verwaltungrechtlich ein Beliehener und somit im Rahmen seiner Funktion auch Behörde im Sinne des IFG? Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 21197 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> ...
 1 Jahr, 1 Monat her23. Mai 2017 00:12: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
 1 Jahr, 1 Monat her23. Mai 2017 00:12: << Anfragesteller/in >> bittet Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit um Vermittlung bei der Anfrage E-Mails vom Kreativbeauftragten Dieter Gorny.
 AW: Vermittlung bei Anfrage „E-Mails vom Kreativbeauftragten Dieter Gorny“ [#21197]
 Sehr geehrt << Anrede >> nach getätigten Rücksprachen handelt es sich bei Herrn Gorny um einen Beauftragten Ihrer Behörde, so dass Ihre Behörde ihn mit gewissen Aufgaben beliehen hat. Er ist demnach Beliehener gemäß dem Verwaltungsrecht und damit im Rahmen seiner durch Ihrer Behörde aufgetragenen Funktion Behörde im Sinne des IFG und damit auskunftspflichtig (§ 1 Absatz 1 Satz 3 IFG). Ergänzend hierzu unter Anderem die Ausarbeitung "Zur Informationspflichtigkeit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit nach dem Informationsfreiheitsgesetz" des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags (WD 3-3000-158/15). Ich bitte Sie um Mitteilung, ob Sie dieser Auffassung hiermit folgen. Dadurch wären Herrn Gornys E-Mails durch Ihre Behörde vollständig anfragbar. Falls Sie hiervon nicht überzeugt sind, so würde ich die BfDI kontaktieren und sie bitten, dass man Ihnen ein entsprechendes Schreiben zu dieser Problematik zukommen lässt. Ich bedanke mich erneut für Ihre Tätigkeit in dieser Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 21197 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> ...
 1 Jahr, 1 Monat her24. Mai 2017 12:01: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesendet.
 1 Jahr, 1 Monat her30. Mai 2017 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
 14. Juni 2017 12:29
 Sehr geehrt Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Aufgrund der von Ihnen aufgeworfenen Rechtsfrage bitten wir um Ihr Verständnis, dass die Bescheidung Ihres Antrags noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Wir bemühen uns, Ihnen so zeitnah wie möglich den Bescheid zukommen zu lassen. Mit freundlichen Grüßen
 1 Jahr, 1 Monat her14. Juni 2017 12:30: E-Mail von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhalten.
 AW: AW: Vermittlung bei Anfrage „E-Mails vom Kreativbeauftragten Dieter Gorny“ [#21197]
 14. Juni 2017 13:04
 Sehr geehrt << Anrede >> ich bedanke mich bei Ihnen und Ihren Kollegen für die bisher äußerst positive Zusammenarbeit. Der Bescheid darf gerne einige Zeit in Anspruch nehmen, damit alles fehlerfrei und gut verläuft. Daher rege ich an, dass die Fragestellung vorerst


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schriftlich geklärt wird und erst am Ende ein Bescheid ergeht. Die Fragestellung ist nicht unbedingt einfach oder alltäglich, so dass ein Bescheid möglicherweise verfrüht und dadurch ggf. sachlich falsch ausgestellt werden könnte. Dies würde ich uns gerne durch ein gemeinsames Hinwirken und Hinweise geben, soweit ich dies kann, verhindern. Viele Grüße Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 21197 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> ...
 1 Jahr, 1 Monat her14. Juni 2017 13:04: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesendet.
 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 15-728/002 II#0108 Sehr geehrt Antragsteller/in für die lange Bearbeitungszeit Ihrer Eingabe möchte ich mich zunächst entschuldigen. Bevor ich in Ihrer Sache tätig werde, wäre ich für die Klärung einer Vorfrage dankbar. In Ihrer E-Mail bitten Sie um Vermittlung in der Angelegenheit. Aus den mir vorliegenden Informationen und dem mutmaßlichen weiteren Schriftwechsel auf "Frag den Staat" geht mir jedoch nicht hervor, bezüglich welcher Punkte Sie sich in Ihren Rechten nach dem IFG als verletzt ansehen. Sofern Sie lediglich um eine Einschätzung zur Rechtsstellung des Kreativbeauftragten bitten, kann ich Ihnen diese schon in groben Zügen geben. Demnach handelt es sich bei Herrn Gorny nicht um einen Beliehenen. Hierzu hätte er durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes mit der Wahrnehmung einer hoheitlichen Verwaltungsaufgabe betraut werden müssen. In diesem Fall wäre er nach dem IFG auch selbst anspruchsverpflichtet. Eine solche Aufgabe kann ich aber nicht erkennen. Er könnte jedoch eine sonstige öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgabe wahrnehmen. Dies kann ich jedoch noch nicht abschließend beurteilen. In einem solchen Fall wäre dann das Ministerium anspruchsverpflichtet. Sofern ich also in dieser Richtung vermittelnd tätig werden soll, bitte ich um eine entsprechende Rückmeldung. Sofern noch sonstige Rückfragen bestehen, können Sie mich auch gerne im Vorfeld anrufen. Mit freundlichen Grüßen
 1 Jahr, 1 Monat her19. Juni 2017 17:38: E-Mail von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhalten.
 Sehr geehrt Antragsteller/in inzwischen haben wir alle Unterlagen gesichtet. Es liegen ca. 140 E-Mails von und an Prof. Gorny als Beauftragter für kreative und digitale Ökonomie in den Jahren 2016 und 2017 vor. Die E-Mails lassen sich folgenden Kategorien zuordnen: Terminabsprachen und organisatorische Fragen; Einladungen zu Veranstaltungen; Rundmails zur Übermittlung von Informationen/ Einladungen an einen größeren Adressatenkreis (darunter Prof. Gorny); Einladungen zu Veranstaltungen/ Konferenzen; Planung von Veranstaltungen; inhaltliche Abstimmung; Interviewanfragen; sonstiger Informationsaustausch. Sollten Sie eine Begrenzung ihres Antrags vornehmen möchten, bitten wir Sie um entsprechenden Hinweis. Mit freundlichen Grüßen
 1 Jahr her6. Juli 2017 12:12: E-Mail von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhalten.
 bmwi_emails_gorny... bmwi_emails_gorny_bescheid_21_07_2017_geschwaerzt.pdf 823,1 KB öffentlich geschwärzt
 Bescheid, siehe Anhang
 AW: AW: AW: Vermittlung bei Anfrage „E-Mails vom Kreativbeauftragten Dieter Gorny“ [#21197]
 Sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht vom 06.07.2017 sowie Ihre Geduld in dieser Angelegenheit. Ich melde mich erst jetzt zurück, da ich diverse Rücksprachen und fachliche Absprachen halten musste. Ich bitte um Verständnis hierfür. Ich bitte vorerst um die E-Mails von/an Herrn Gorny, welche der inhaltlichen Abstimmung oder Stellungnahme dienen, beispielsweise zwecks Formulierungshilfen, Beratungen, Entwürfen, Gesetzesänderungen, Planungen, Unterstützungen, siehe unter anderem hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/1... , Seite 22, die vertraglichen


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Tätigen von Herrn Gorny. Dabei soll unabhängig sein, ob Herr Gorny diese gegenüber der Bundesregierung oder anderen staatlichen Stellen getätigt hat oder gegenüber sonstigen Dritten. Ich bitte darum, dass Sie besonders § 5 Absatz 1, 3 und 4 IFG bedenken. Demnach sind Namen, Telefonnummern, Berufs- und Funktionsbezeichnung usw. nicht schützenswert und mein Interesse steht über dem möglichen Geheimhaltungsinteresse von Dritten. Dies dürfte Ihren möglichen Aufwand für das Schwärzen von personenbezogenen Daten deutlich reduzieren. Ferner möchte ich um eine neue Gebühren- und Auslagenangabe Ihrerseits bitten, da die alte Angabe aufgrund starker Einschränkungen meiner Anfrage nicht mehr gelten dürfte. Ich würde dann darauf basierend entsprechende Gebührenermäßigungen geltend machen. Bitte bedenken Sie hierbei, dass das allgemeine informieren Ihrerseits über das IFG nicht Teil meiner individuellen Anfrage ist und demnach nicht Teil der Kosten für meine individuelle Anfrage ist. Abschließend danke ich Ihnen wie immer für Ihre wertvolle Arbeit und wünsche Ihnen eine schöne Woche! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 21197 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> ...
 12 Monate her24. Juli 2017 17:18: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesendet.
 Sehr geehrt Antragsteller/in besten Dank für Ihre Rückmeldung. Wir hatten Ihnen mit E-Mail vom 06.07.2017 die Möglichkeit gegeben, Ihren Antrag zu begrenzen. Da wir von Ihnen keine Rückmeldung erhalten haben, gingen wir davon aus, dass Sie an Ihrem ursprünglichen Auskunftsbegehren festhalten ("sämtliche ein- und ausgegangen E-Mails von Prof. Dr. Gorny in seiner Rolle als Beauftragter für kreative und digitale Ökonomie aus den Jahren 2016 und 2017"). Der Bescheid wurde bereits vor Eingang Ihrer E-Mail erstellt und zur Poststelle gegeben und sollte Sie in den nächsten Tagen erreichen. Mit freundlichen Grüßen
 11 Monate, 4 Wochen her25. Juli 2017 14:22: E-Mail von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhalten.
 11 Monate, 4 Wochen her25. Juli 2017 14:28: E-Mail von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhalten.
 Moderator Clemens Prill schrieb am 26. Juli 2017 12:33:
 Sehr bürgernahes Verhalten ...
 AW: AW: AW: AW: Vermittlung bei Anfrage „E-Mails vom Kreativbeauftragten Dieter Gorny“ [#21197]
 26. Juli 2017 13:18
 Sehr geehrt << Anrede >> ich danke Ihnen für Ihre schnelle Antwort vom 25.07.2017. Darin schreiben Sie, dass Sie den (Kosten-)Bescheid bereits auf den Weg gebracht haben, da Sie von mir in dieser Angelegenheit nichts mehr gehört haben und dadurch davon ausgingen, dass ich an meinem ursprünglichen Antrag festhalte. Ich bin ehrlich gesagt über den Vorgang verwundert. Dieses Vorgehen ist, entgegen Ihrem vorigen einwandfreiem Vorgehen, leider nicht sonderlich bürgernah. Bereits dadurch, dass ich nach der Ankündigung der Kosten in Höhe von bis zu 200 Euro, um eine Kategorisierung der Informationen zwecks Einschränkung meiner Anfrage und einer damit verbundenen Kostenreduzierung fragte, ist ersichtlich, dass ich keine Kosten in dieser Höhe tragen möchte. Es fehlt also mein Einverständnis hierzu. Ungeachtet dessen, dass dieses Vorgehen nicht sonderlich bürgernah war, ist dieses auch rechtlich nicht zulässig: 1. Fehlende Frist Zwischen Ihrer Antwort vom 06.07.2017 und meiner Antwort vom 24.07.2017 liegen weniger als 3 Wochen Abstand. Dies ist weder ein ungewöhnlich langer Zeitraum zum Antworten, noch sieht das Gesetz meinerseits eine entsprechende


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Pflicht vor, dass ich in dieser Angelegenheit in gewisser Zeit zu reagieren habe. Eine entsprechende Frist beziehungsweise Bitte Ihrerseits wurde nicht gesetzt bzw. geäußert. Ich wäre dieser sonst gerne nachgekommen, trotz meiner Verhinderung eher zu agieren. 2. Fehlende Anhörung Die hier getroffene Entscheidung wurde ohne die notwendige Anhörung des Antragstellers getätigt. Es handelt sich hierbei folglich um einen Verfahrensfehler. Dass der Antragsteller hier auf seine Rechte zur Stellungnahme bei der Anhörung verzichtet ist nicht ersichtlich. Ein konkludentes Handeln (Zustimmung oder Äußerung des Willens zur Nicht-Einschränkung der Anfrage durch Schweigen) kann nicht angenommen werden, da hierfür die nötigen Anzeichen fehlen sowie der Antragsteller bereits im Vorfeld deutlich Maßnahmen gegen die Kosten ergreifen wollte. Gemäß meiner vorigen E-Mail vom 24.07.2017 hätte ich auf Grundlage der neuen Information zu den nach der Eingrenzung anfallenden Kosten verschiedene Kostenermäßigungsgründe geltend gemacht. Die momentane Höhe der Kosten stellt für mich aufgrund meiner individuellen Situation eine unangemessene Härte dar und hindert mich an der effektiven Wahrnehmung meiner vom Grundgesetz abgeleiteten Informationsfreiheit. Erläuterungen sowie Nachweise hierüber reiche ich gerne nach Klärung der momentanen Situation nach. 3. Schweigen ist keine Zustimmung Unter Berücksichtigung einer fehlenden Frist zur Rückmeldung seitens des Antragstellers sowie der fehlenden Anhörung ist ferner festzuhalten, dass ein Schweigen im Verwaltungsrecht nicht mit einer Zustimmung gleichzusetzen ist. Ein Schweigen seitens des Antragstellers stellt im Verwaltungsrecht weder eine Zustimmung oder Ablehnung dar. Ich gehe davon aus, dass hier ein - Ihrerseits ursprünglich aus der Intention heraus gut gemeinter - Irrtum vorliegt. Ich bitte um Auskunft darüber, wie wir hier weiter verfahren wollen. Ich rege eine von Ihrer Behörde aus veranlasste Korrektur bzw. Aufhebung des Bescheides durch Ihre Behörde an. Ungeachtet dessen wünsche ich Ihnen weiterhin eine schöne Woche! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 21197 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> ...
 11 Monate, 4 Wochen her26. Juli 2017 13:18: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesendet.
 AW: AW: AW: AW: AW: Vermittlung bei Anfrage „E-Mails vom Kreativbeauftragten Dieter Gorny“ [#21197]
 AZ: 61000/004#002 Sehr geehrt << Anrede >> ihr Bescheid liegt mir nun vor. Ich habe hierzu weiterführende Fragen: 1. An welchem Datum kann ich mit den Informationen in elektronischer Form rechnen? 2. An welchem Datum wurde mit der Bearbeitung meines Antrags ohne inhaltliche Begrenzung begonnen? 3. Wie viel Euro genau wurden für Auslagen wie beispielsweise Papier erhoben? 4. Wie lauten Name, Faxnummer, E-Mail-Adresse und Telefonnummer des Sachbearbeiters des Kostenbescheids? Diese sind im Briefkopf des Kostenbescheids nicht angegeben. Auch der Kostenbescheid selbst enthält aus rechtlicher Sicht gewisse Problematiken. Ich bitte daher um zeitnahe Antwort. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 21197 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> ...
 11 Monate, 3 Wochen her28. Juli 2017 14:39: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesendet.
 Automatische Antwort: AW: AW: AW: AW: Vermittlung bei Anfrage „E-Mails vom Kreativbeauftragten Dieter Gorny“ [#21197]
 Vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich bin ab 7. August wieder im Büro erreichbar. Ihre Emails werden nicht weitergeleitet. Bitte wenden Sie sich an das Referatspostfach <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse> > Viele Grüße


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11 Monate, 3 Wochen her28. Juli 2017 14:50: E-Mail von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhalten.
 Bitte um weitere Bearbeitung (eilt, fristgebunden) [#21197]
 Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Bearbeitung meiner beiden folgenden E-Mails in Angelegenheit "E-Mails vom Kreativbeauftragten Dieter Gorny [#21197]". Es geht um eine fehlerhafte Bearbeitung meiner Anfrage nach dem IFG und einem damit verbundenen fehlerhaften Kostenbescheid. Möglicherweise ist die Hinzuziehung Ihrer Rechtsabteilung bei der Bearbeitung meiner Schreiben sinnvoll. Ich bitte um eine Bearbeitung Ihrerseits, während Frau Knecht unerwarteterweise längerfristig abwesend ist, da es sich hierbei um fristgebundene Angelegenheiten handelt. Ich würde Ihnen und mir gerne das zeitintensive und nervenaufreibende Widerspruchs- und Klageverfahren ersparen. Vielen Dank für Ihre Mühen! E-Mail 1: ------------------------------------------------------ Sehr geehrt << Anrede >> ich danke Ihnen für Ihre schnelle Antwort vom 25.07.2017. Darin schreiben Sie, dass Sie den (Kosten-)Bescheid bereits auf den Weg gebracht haben, da Sie von mir in dieser Angelegenheit nichts mehr gehört haben und dadurch davon ausgingen, dass ich an meinem ursprünglichen Antrag festhalte. Ich bin ehrlich gesagt über den Vorgang verwundert. Dieses Vorgehen ist, entgegen Ihrem vorigen einwandfreiem Vorgehen, leider nicht sonderlich bürgernah. Bereits dadurch, dass ich nach der Ankündigung der Kosten in Höhe von bis zu 200 Euro, um eine Kategorisierung der Informationen zwecks Einschränkung meiner Anfrage und einer damit verbundenen Kostenreduzierung fragte, ist ersichtlich, dass ich keine Kosten in dieser Höhe tragen möchte. Es fehlt also mein Einverständnis hierzu. Ungeachtet dessen, dass dieses Vorgehen nicht sonderlich bürgernah war, ist dieses auch rechtlich nicht zulässig: 1. Fehlende Frist Zwischen Ihrer Antwort vom 06.07.2017 und meiner Antwort vom 24.07.2017 liegen weniger als 3 Wochen Abstand. Dies ist weder ein ungewöhnlich langer Zeitraum zum Antworten, noch sieht das Gesetz meinerseits eine entsprechende Pflicht vor, dass ich in dieser Angelegenheit in gewisser Zeit zu reagieren habe. Eine entsprechende Frist beziehungsweise Bitte Ihrerseits wurde nicht gesetzt bzw. geäußert. Ich wäre dieser sonst gerne nachgekommen, trotz meiner Verhinderung eher zu agieren. 2. Fehlende Anhörung Die hier getroffene Entscheidung wurde ohne die notwendige Anhörung des Antragstellers getätigt. Es handelt sich hierbei folglich um einen Verfahrensfehler. Dass der Antragsteller hier auf seine Rechte zur Stellungnahme bei der Anhörung verzichtet ist nicht ersichtlich. Ein konkludentes Handeln (Zustimmung oder Äußerung des Willens zur Nicht-Einschränkung der Anfrage durch Schweigen) kann nicht angenommen werden, da hierfür die nötigen Anzeichen fehlen sowie der Antragsteller bereits im Vorfeld deutlich Maßnahmen gegen die Kosten ergreifen wollte. Gemäß meiner vorigen E-Mail vom 24.07.2017 hätte ich auf Grundlage der neuen Information zu den nach der Eingrenzung anfallenden Kosten verschiedene Kostenermäßigungsgründe geltend gemacht. Die momentane Höhe der Kosten stellt für mich aufgrund meiner individuellen Situation eine unangemessene Härte dar und hindert mich an der effektiven Wahrnehmung meiner vom Grundgesetz abgeleiteten Informationsfreiheit. Erläuterungen sowie Nachweise hierüber reiche ich gerne nach Klärung der momentanen Situation nach. 3. Schweigen ist keine Zustimmung Unter Berücksichtigung einer fehlenden Frist zur Rückmeldung seitens des Antragstellers sowie der fehlenden Anhörung ist ferner festzuhalten, dass ein Schweigen im Verwaltungsrecht nicht mit einer Zustimmung gleichzusetzen ist. Ein Schweigen seitens des Antragstellers stellt im


text:
Verwaltungsrecht weder eine Zustimmung oder Ablehnung dar. Ich gehe davon aus, dass hier ein - Ihrerseits ursprünglich aus der Intention heraus gut gemeinter - Irrtum vorliegt. Ich bitte um Auskunft darüber, wie wir hier weiter verfahren wollen. Ich rege eine von Ihrer Behörde aus veranlasste Korrektur bzw. Aufhebung des Bescheides durch Ihre Behörde an. Ungeachtet dessen wünsche ich Ihnen weiterhin eine schöne Woche! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in ------------------------------------------------------ sowie E-Mail 2: ------------------------------------------------------ Sehr geehrt << Anrede >> ihr Bescheid liegt mir nun vor. Ich habe hierzu weiterführende Fragen: 1. An welchem Datum kann ich mit den Informationen in elektronischer Form rechnen? 2. An welchem Datum wurde mit der Bearbeitung meines Antrags ohne inhaltliche Begrenzung begonnen? 3. Wie viel Euro genau wurden für Auslagen wie beispielsweise Papier erhoben? 4. Wie lauten Name, Faxnummer, E-Mail-Adresse und Telefonnummer des Sachbearbeiters des Kostenbescheids? Diese sind im Briefkopf des Kostenbescheids nicht angegeben. Auch der Kostenbescheid selbst enthält aus rechtlicher Sicht gewisse Problematiken. Ich bitte daher um zeitnahe Antwort. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in ------------------------------------------------------ Vielen Dank dafür! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 21197 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> ...
 11 Monate, 3 Wochen her28. Juli 2017 15:10: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesendet.
 Anfrage „E-Mails vom Kreativbeauftragten Dieter Gorny= 93 [#21197] - Teil 1
 Teil1_mitSchwrzun... Teil1_mitSchwrzung_IFGAnfragezuE-MailVerkehrmitProf.Gorny.pdf 13,1 MB Nicht öffentlich!
 Sehr geehrt Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Nach Rücksprache mit unserem Rechtsreferat teilen wir Ihnen mit, dass der Bescheid zu Ihrem Antrag bereits erlassen worden ist und Ihnen bekanntgegeben wurde. Beigefügt senden wir Ihnen, wie angekündigt, eine elektronische Kopie des Email-Verkehrs von und mit Prof. Gorny. Das Dokument ist in acht Teile aufgeteilt, da sonst durch das Datenvolumen möglicherweise die Übermittlung problematisch sein könnte. Soweit Sie der Ansicht sind, dass der Bescheid rechtsfehlerhaft ist, steht es Ihnen offen, dies im Wege des Widerspruchs geltend zu machen. Mit freundlichen Grüßen
 Anfrage „E-Mails vom Kreativbeauftragten Dieter Gorny= 93 [#21197] - Teil 2
 Teil2_mitSchwrzun... Teil2_mitSchwrzung_IFGAnfragezuE-MailVerkehrmitProf.Gorny.pdf 6,9 MB Nicht öffentlich!
 Sehr geehrt Antragsteller/in anbei Teil 2 des Dokumentes. Mit freundlichen Grüßen
 Anfrage „E-Mails vom Kreativbeauftragten Dieter Gorny= 93 [#21197] - Teil 3
 Teil3_mitSchwrzun... Teil3_mitSchwrzung_IFGAnfragezuE-MailVerkehrmitProf.Gorny.pdf 13,5 MB Nicht öffentlich!
 Sehr geehrt Antragsteller/in anbei Teil 3 des Dokumentes. Mit freundlichen Grüßen
 Anfrage „E-Mails vom Kreativbeauftragten Dieter Gorny= 93 [#21197] - Teil 4
 Teil4_mitSchwrzun... Teil4_mitSchwrzung_IFGAnfragezuE-MailVerkehrmitProf.Gorny.pdf 5,3 MB Nicht öffentlich!
 Sehr geehrt Antragsteller/in anbei Teil 4 des Dokumentes. Mit freundlichen Grüßen
 Anfrage „E-Mails vom Kreativbeauftragten Dieter Gorny= 93 [#21197] - Teil 5
 Teil5_mitSchwrzun... Teil5_mitSchwrzung_IFGAnfragezuE-MailVerkehrmitProf.Gorny.pdf 2,7 MB Nicht öffentlich!
 Sehr geehrt Antragsteller/in anbei Teil 5 des Dokumentes. Mit freundlichen Grüßen
 Anfrage „E-Mails vom Kreativbeauftragten Dieter Gorny= 93 [#21197] - Teil 6
 Teil6_mitSchwrzun... Teil6_mitSchwrzung_IFGAnfragezuE-MailVerkehrmitProf.Gorny.pdf 7,4 MB Nicht öffentlich!
 Sehr geehrt Antragsteller/in anbei Teil 6 des Dokumentes. Mit freundlichen Grüßen
 Anfrage „E-Mails vom Kreativbeauftragten Dieter Gorny= 93 [#21197] - Teil 7
 1. August 2017 16:12
 Teil7_mitSchwrzun... Teil7_mitSchwrzung_IFGAnfragezuE-MailVerkehrmitProf.Gorny.pdf 7,9 MB Nicht öffentlich!
 Sehr geehrt Antragsteller/in anbei Teil 7 des Dokumentes. Mit freundlichen Grüßen
 11 Monate, 3 Wochen her1. August 2017 16:20: E-Mail von Bundesministerium für Wirtschaft und