text:
der spätere Unfallhang bekannt war, ihnen auch die Hangsteilheit in etwa klar war. Auch die Rinne im Hang kannten die Beschuldigten.
 Aus den Angaben der Beschuldigten ergibt sich auch glaubwürdig, dass sie schon vor der gegenständlichen geplanten Tourenwoche täglich den Wetterbericht und die Schnee- und Lawinensituation verfolgten.
 Was den Lawinenlagebericht betrifft, so ergibt sich klar aus der Aussage des Zeugen L. [Hüttenwirt], dass er das neue Faxgerät noch nicht bedienen konnte und deshalb ein Lawinenlagebericht nicht per Fax eingeholt werden konnte. Der Erstbeschuldigte L. gab bei der Gendarmerie anlässlich der Niederschrift an, dass kein Lawinenlagebericht in der Hütte angeschlagen gewesen sei und er am 28.12.1999 in der Früh die Lawinenwarnstufe selbst mit 3 bis 4 eingeschätzt habe. In der Hauptverhandlung hingegen behauptete der Erstbeschuldigte, der Hüttenwirt L. habe den Lawinenlagebericht für die Bergführer abgehört und ein bis 2-mal hätte der Erstbeschuldigte sogar gemeinsam mit [dem Hüttenwirt] L. diesen telefonisch abgehört. Er selber habe am 28.12.1999 die Lawinenwarnstufe mit 3 eingeschätzt. Der Zeuge L. gab ebenfalls an, er habe den Lawinenlagebericht telefonisch abgehört und habe allerdings lediglich die Lawinenwarnstufe und auch nur an den Erstbeschuldigten weitergegeben. Dies erscheint auch glaubwürdig, während die Angaben des Erstbeschuldigten, er habe den Lawinenlagebericht selbst telefonisch abgehört, wohl nur als Schutzbehauptung zu werten ist, zumal davon auszugehen ist dass der Erstbeschuldigte, der äußerst detaillierte Angaben in der Niederschrift machte, auch auf diesen Umstand bereits hingewiesen hätte.
 Dass der Erstbeschuldigte, selbst wenn [der Hüttenwirt] L. ihm die Information über die Lawinenwarnstufe weitergegeben hat, dies den anderen Bergführern nicht sagte, ergibt sich aus der Aussage des Drittbeschuldigten S., der offen eingestand, an die Möglichkeit, den Lawinenlagebericht telefonisch einzuholen gar nicht gedacht und auch sonst darüber keine Informationen gehabt zu haben. Auch der
 Zweitbeschuldigte P. gab in der niederschriftlichen Vernehmung an, dass er bezüglich des Lawinenlageberichtes keine Informationen hatte. Wenn er in der Hauptverhandlung dann plötzlich behauptet, der Erstbeschuldigte habe ihm die Lawinenwarnstufe mitgeteilt, ist dies ebenfalls als Schutzbehauptung anzusehen.
 Auch ist davon auszugehen, dass alle Bergführer mit Ausnahme des Drittbeschuldigten S. die Lawinenwarnstufe mit 3 bis 4 am 28.12.1999 einschätzten, was sich ebenfalls aus den niederschriftlichen Angaben nachvollziehbar und eindeutig ergibt und sich dies auch - wie sich aus dem Gutachten des SV Mag. Larcher ergibt als im Wesentlichen richtig erwiesen hat, wenn auch der Sachverständige von einem ,,gespannten Dreier" gesprochen hat. Die in der Hauptverhandlung plötzlich anders lautenden Behauptungen, man habe die Lawinenwarnstufe auf 3 eingeschätzt, erscheinen nicht glaubwürdig.
 Die Feststellungen zur Bedeutung des Lawinenlageberichtes und dazu; dass diese in jedem Fall von den Bergführern zu überprüfen ist, ergibt sich aus dem Gutachten des SV Mag. Larcher und ist auch nachvollziehbar, dass es regional große Unterschiede geben kann- Da die Einschätzung der Beschuldigten der Lawinenwarnstufe ohnehin realistisch war, den Bergführern aufgrund ihrer Ausbildung und ihrer Erfahrung auch selbstverständlich klar war, dass es bei Neuschnee und Wind zu Triebschneeansammlungen kommen kann, ist es auch nachvollziehbar, dass unter diesen Umständen das Nichteinholen des Lawinenlageberichtes nicht von wesentlicher Bedeutung ist.
 Die unterschiedlichsten Angaben gab es zur Neuschneehöhe in den Tagen


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vom 26. bis 28.12.1999.
 Die Beschuldigten sprachen von minimalem Neuschneezuwachs von maximal 30 cm in 3 Tagen und hat auch der Hüttenwirt L. bestätigt, dass die Neuschneehöhe höchstens 35 bis 40 cm betragen hätte.
 Von den Gruppenteilnehmern gab es die unterschiedlichsten Aussagen, wobei sehr viele Zeugen davon gesprochen haben, dass sie bis cirka Kniehöhe in den Schnee eingesunken wären, was mit einer Neuschneemenge von cirka 40 cm auch noch vereinbar wäre, während andere Zeugen wiederum angaben, sie seien bis zu den Hünen in den Schnee eingesunken (z.B. [3 Namen], wobei diese jedoch ihre Aussage dahingehend relativierten, dass dies nur an bestimmten Stellen gewesen sei), während [Name] auch angab, dass sie teilweise bis zur Brust in den Schnee eingesunken sei, wobei sie später jedoch erklärte, dass dies nicht im Stehen der Fall gewesen sei. Der Zeuge [...] wiederum sprach davon, dass ihm der Schnee bis zum Schuhrand gegangen sei. Die Zeugin [...] gab z.B. an, dass insgesamt eine Neuschneemenge von cirka 30 cm vorhanden gewesen wäre. [Name] wiederum gab die Gesamtschneehöhe mit 80 cm an. Wäre der Schnee tatsächlich durchgehend hüfttief oder gar brusttief gewesen, wäre es wohl kaum möglich, eine Schitour durchzuführen. Andererseits sind diese Angaben durchaus wahrscheinlich und möglich und ist davon auszugehen, dass sich diese auf einzelne Mulden beziehen, in die die Tourenmitglieder eingesunken sind.
 Der Sachverständige kam aufgrund der vorliegenden Angaben zum Ergebnis, dass die Neuschneehöhe in den 3 Tagen cirka 35 bis 40 cm betragen hat und wird dies auch durch das von [Name] vorgelegte Foto gestützt. Auf weiteren von [Name] vorgelegten Fotos, welche am Unfalltag angefertigt wurden, sieht man vor der Hütte zwar eine Unmenge Schnee, wobei aber klar ersichtlich ist, dass hier der Hüttenausgang freigeschaufelt wurde und es aus diesem Grund zu einer derartigen Schneehöhe
 gekommen ist. Insgesamt ist zumindest im Zweifel davon auszugehen, dass die Neuschneemenge nicht mehr als 35 bis 40 cm betragen hat Daran ändert auch nichts, dass aus anderen Schneelageberichten nahegelegener Messstationen sich höhere Schneemengen ergeben, zumal auch der Zeuge Rudi Mair [Leiter der Lawinenwarnzentrale Tirol] angab, dass die Schneelage und Schneehöhe auf relativ kleinen Entfernungen immer unterschiedlich ist, was sich ebenfalls auf die Windverhältnisse bezieht, welche in kleinsten Distanzen sehr unterschiedlich sein können.
 Aus keiner einzigen Aussage weder der Beschuldigten noch der Zeugen ergibt sich dass spontane Lawinenabgänge beobachtet worden wären. Setzungsgeräusche allerdings im Bereich des Breiten Wassers wurden am 27.12.1999 wiederum von einigen Tourenteilnehmern wahrgenommen und stützen sich die Feststellungen zur Bedeutung dieser Setzungsgeräusche auf das Gutachten des 5V Mag. Larcher. Definitiv von wahrgenommenen Setzungsgeräuschen am 28.12.1999 sprach lediglich der Zeuge [...], die Zeugin [...] gab ebenfalls an, am 28.12.1999 Setzungsgeräusche gehört zu haben, war sich aber diesbezüglich nicht sicher. Im Hinblick auf alle anderen Aussagen kann wohl davon ausgegangen werden, dass derartige Setzungsgeräusche am 28.12.1999 nicht wahrzunehmen waren.
 Zum Wetter in der Nacht vom 27. auf den 28.12.1999 gibt es nur wenige Angaben, da die meisten auf der Hütte anwesenden Personen durchgeschlafen haben. Der Erstbeschuldigte gab dazu an, er sei um 02.00 Uhr früh aufgestanden, er habe

type: other


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den Mond klar gesehen, es sei eine kalte Nacht gewesen. Starker Wind sei ihm zumindest nicht aufgefallen. Der Zweitbeschuldigte erklärte, es habe in der Nacht nicht geschneit, während wiederum der Drittbeschuldigte angab, es hätte leichten Schneefall gegeben und wenig Wind. Der Zeuge [...] gab an, es sei in der Nacht windig gewesen, nach den Aussagen der Zeugen [3 Namen] sei
 der Wind stürmisch gewesen. Die Zeuginnen [2 Namen] berichteten davon, dass der Wind Schnee herangeblasen hat; dies ergibt sich auch aus der Aussage des Zeugen [...] und ist auch mit den Aussagen [2 Namen] vereinbar. Insgesamt ist aufgrund dieser Beobachtungen davon auszugehen, dass wohl Wind war, es aber nicht oder nur wenig geschneit hat.
 Was das Wetter am 28.12.1999 in der Früh betrifft, stimmen die Aussagen im Wesentlichen dahingehend überein, dass die Sicht relativ gut war, lediglich leichter Schneefall herrschte und kaum oder wenig Wind war. Deutlich sind die Sichtverhältnisse und der leichte Schneefall auf dem von [...] vom Unfallstag gemachten Fotos zu erkennen, sodass diesbezüglich auch kein Zweifel bestehen kann.
 Übereinstimmend schilderten auch alle Teilnehmer und die Bergführer, dass sich das Wetter beim Aufstieg in Richtung Rußkopf dramatisch verschlechterte, was schließlich auch zur Umkehr führte.
 Die Beschuldigten behaupteten, dass bei der Rückkehr im Talboden sich das Wetter wiederum erheblich gebessert hätte, die Sichtverhältnisse seien relativ gut gewesen, man habe auch die Hütte gesehen, auch sei nur mehr wenig Wind gewesen. Im Hang habe man noch die Aufstiegsspuren gesehen.
 Diese Schilderungen werden bestätigt vom Zeugen G. [einer der beiden deutschen Bergführer], der ebenfalls von einer völlig veränderten Situation im Bereich der Unfallstelle gesprochen hat, dass die Sicht unten deutlich besser gewesen sei, es habe auch nicht mehr geschneit und hätte es fast keinen Wind mehr gegeben. Lediglich einzelne Windböen hätten den Schnee aufgewühlt. Auch der Zeuge G. L. [Hüttenwirt] gab an, dass den ganzen Tag über das Wetter im Hüttenbereich nicht schlecht gewesen sei, die Sicht habe gewechselt und es hätte nur geringfügig geschneit. Es hätte nur vereinzelt Windböen
 gegeben. Der Zeuge B. [der zweite deutsche Bergführer] gab ebenfalls an, dass im Bereich der Unfallstelle zumindest 1 km Sicht geherrscht habe und die Windverhältnisse sich gebessert hätten. Dass die Hütte im Talboden zu sehen gewesen ist, wurde auch von mehreren Gruppenmitgliedern bestätigt, z.B. von der Zeugin [...], die angab, cirka 10 bis 15 Minuten vor der Unfallstelle die Hütte gesehen zu haben. Allerdings gab sie an, dass sonst keine Wetterbesserung gewesen sei. Der Zeuge [...] bestätigte ebenfalls, die Hütte 10 bis 15 Minuten vor der Unfallstelle gesehen zu haben, auch sei an der Unfallstelle das Wetter besser gewesen. Die Zeugin [...] gab an, sie habe cirka 10 Minuten vor der Unfallstelle die Hütte kurz gesehen, der Wind sei dort nicht mehr so stark gewesen, das Wetter sei sonst aber gleich geblieben. Auch weitere Zeugen wie [6 Namen] gaben an, vor dem neuerlichen Aufstieg die Hütte zumindest kurz gesehen zu haben. Der Zeuge [...] gab an, dass es vielleicht geringfügig eine Wetterbesserung in diesem Bereich gegeben habe. Auch die Zeugin [...]


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erklärte, dass die Sicht für kurze Zeit besser geworden sei. Die Zeugin [...] erklärte, dass oben das Wetter sehr stürmisch, unten jedoch nur ein bisschen Wind gewesen sei. [Name einer Zeugin] sprach davon, dass der Wind schon noch heftig gewesen sei, die Verhältnisse seien cirka so gewesen, wie zum Zeitpunkt als sie mit der Tour begonnen haben. Das Schneetreiben sei gleich gewesen wie im oberen Bereich. Dazu ist festzuhalten, dass so gut wie alle Zeugen angaben, dass die Wetterverhältnisse am Morgen relativ gut waren.
 Andererseits gab wiederum der Zeuge [...] an, dass die Sicht nach unten hin auch nicht maßgeblich besser geworden sei, wobei er allerdings erklärte, dass seine Brille mit Eis beschlagen war. Auch der Zeuge [...] erklärte, dass das Wetter beim Abstieg nie besser geworden sei. Die Zeugen [2 Namen]
 berichteten ebenfalls, dass das Wetter gleich schlecht geblieben sei. Die Zeugen [2 Namen] gaben im Wesentlichen an, dass das Wetter gleich schlecht geblieben sei, [Name einer Zeugin] konnte dazu keine Angaben machen, und erklärte ebenso wie die beiden Zeugen [2 Zeugen], dass ihre Brille vereist war.
 Zusammenfassend ist dazu festzuhalten, dass bei der Beurteilung der Wettersituation sicherlich auch eine Rolle gespielt hat, dass ein Großteil der Gruppenmitglieder nach dem Aufstieg unter den schwierigen Wetterverhältnissen erschöpft und durchgefroren waren, sehr viele erklärten auch, dass ihre Brille vereist war, sodass es nachvollziehbar wäre, wenn eine allfällige Wetterbesserung von ihnen nicht wahrgenommen wurde. Aus der Gesamtheit der Zeugenaussagen ist doch zu erkennen, dass eine größere Anzahl von Personen zumindest eine teilweise Wetterverbesserung und eine Besserung der Sichtverhältnisse feststellen konnte, sodass im Zweifel zu Gunsten der Beschuldigten davon auszusehen ist, dass ihre diesbezügliche Verantwortung nicht zu widerlegen war. Was die Frage betrifft, ob die Aufstiegsspuren im Unfallhang noch erkennbar waren, konnte ein Großteil der Zeugen keine Angaben machen, da sie sich entweder bei der Gruppe von G. und B. befunden haben, oder in den Gruppen so weit hinten, dass sie nur die Spuren von den vor ihnen gehenden Personen wahrgenommen haben. Der Zeuge [...] gab dazu an, er habe die Aufstiegsspuren gesehen. Auch die Zeugin [...] bestätigte, die Aufstiegsspuren teilweise gesehen zu haben. Die Zeugin [...] gab an, dass sie sich sicher sei, dass man Aufstiegsspuren vom Vormittag noch gesehen hat. Auch zu diesem Punkt war daher die Verantwortung der Beschuldigten nicht zu widerlegen. Wenn man nun davon ausgeht, dass tatsächlich am Nachmittag die Aufstiegsspuren vom Vormittag noch zu sehen waren, bestätigt dies auch die Angaben
 der Beschuldigten hinsichtlich der Wetterverhältnisse, da im Falle, dass das Wetter gleich stürmisch gewesen wäre wie im oberen Bereich, wohl ebenso wie dort die Spuren binnen kürzester Zeit nicht mehr zu sehen gewesen wären. Es bestätigt aber auch die Schlussfolgerung der Beschuldigten, dass sie aufgrund der von ihnen vorgefundenen Verhältnisse der (allerdings wie sich nachher herausstellte, fälschlichen) Ansicht waren, es habe sich im Hang nichts verändert und würden dieselben Verhältnisse vorliegen, wie am Morgen bei der Begehung des Hanges durch insgesamt 43 Personen. Die Feststellungen zum Verhalten der Beschuldigten und zur Frage, inwieweit ihnen Sorgfaltsverstößte vorzuwerfen


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waren, stützen sich im Wesentlichen auf das nachvollziehbare Gutachten des SV Magister Larcher. Auf dieses Gutachten stützen sich auch die Feststellungen zur Unfallstelle sowie die Beschreibung des Schneebrettes.
 Die Feststellungen zu den Rettungsmaßnahmen ergeben sich aus der Anzeige, der Verantwortung der Beschuldigten und aus dem Gutachten des Sachverständigen.
 Die Beschuldigten gaben grob zusammengefasst an, bei der Beurteilung der Frage, ob die jeweiligen Touren durchgeführt werden können bzw. zur Beurteilung der Hänge die klassische Beurteilungsmethode angewendet zu haben. Der "Muntermethode" standen die Beschuldigten ablehnend gegenüber und gab insbesondere der Beschuldigte P. an, dass er bei Anwendung dieser Methode schon viele Touren hätte auslassen müssen. Aber auch die beiden deutschen Bergführer, die bei der niederschriftlichen Vernehmung angaben, die Voraussetzungen für die Durchführung der Tour am 28.12.1999 nach der Muntermethode berechnet zu haben, können diese kaum konsequent durchgeführt haben, da sie zum einen davon sprachen, situativ beurteilt zu haben und im Übrigen bei der Berechnung nach der "Muntermethode" das Restrisiko des gegenständlichen Unfallhanges
 immer zu hoch gewesen wäre. Auch die Feststellungen zur ,,Muntermethode" und der Reduktionsmethode stützen sich auf die Ausführungen des SV Mag. Larcher.
 Es ist davon auszugehen dass besonders ungünstige Umstände, die von den Beschuldigten auch nicht vorhersehbar waren, dazu geführt haben, dass in einem völlig mit Steinen durchsetzten Hang, der den Eindruck vermittelte, es gebe keine zusammenhängende Schneedecke, die die Bildung eines Schneebrettes ermöglichen würde, der im Übrigen noch ein Luv-Hang war, weshalb eher zu erwarten gewesen wäre, dass der Schnee erodiert wird als dass er sich in großen Mengen ablagert, der sich auch bei der Begehung durch 43 Personen auf verschiedenen Spuren bei nicht wesentlich anderen Wetterverhältnissen bewährt hat, der darüber hinaus auch die übliche Route ist, die auch in der Alpenvereinskarte eingezeichnet ist, und jährlich von tausenden Personen überquert wird und trotzdem der letzte Lawinenunfall in diesem Bereich 1931 stattgefunden hat, es zum gegenständlichen tragischen Lawinenunfall gekommen ist. Dass sich trotz allem in der unscheinbaren Rinne, die sich darüber hinaus über einen schwach ausgeprägten Bergrücken befunden hat, in diesem Luv-Hang eine derartige Menge von Triebschnee bilden konnte, dass darüber hinaus die Altschneedecke mit einer Härte 4 außergewöhnlich hart war, was eine ideale Gleitschicht für das Schneebrett bilden konnte, war so für die Beschuldigten nicht vorhersehbar. Bei einer ex-ente-Beurteilung unter Berücksichtigung der Situation, wie sie sich für die Beschuldigten zum damaligen Zeitpunkt am gegenständlichen Unfallhang gezeigt hat, ist den Beschuldigten ein Sorgfaltsverstoß nicht nachweisbar. Sie haben die immer noch gängige klassische Beunteilungsmethode angewendet und situativ unter Berücksichtigung der von ihnen vorgefundenen Situation und Anwendung ihrer großen Erfahrung entschieden. Ob im Hinblick darauf, dass, wie der gegenständliche Fall gezeigt hat, die
 Einschätzung der Stabilität der Schneedecke auch erfahrene und hervorragend ausgebildete Bergführer überfordert, nicht doch ein strategisches Handlungskonzept, wie die ,,Muntermethode" oder die ,,Reduktionsmethode" in Zukunft zu bevorzugen sein wird, ist sicher überlegenswert, auch wenn sich damit mit Sicherheit auch nicht jeder Lawinenunfall vermeiden wird lassen. Den gegenständlichen Lawinenunfall hätte man jedoch bei der einfachen Strategie, dass man bei Lawinenstufe 3 auf Hängen mit einer Neigung von 35 Grad und


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mehr verzichtet, vermeiden können. Dass die Beschuldigten diese Methoden nicht angewendet haben, ist ihnen allerdings nicht vorwerfbar, da es sich (noch) nicht um allgemein anerkannte Lehrmeinungen handelt.
 Insgesamt war nach Durchführung des Beweisverfahrens die Verantwortung der Beschuldigten im Zweifel nicht zu widerlegen und war ihnen zusammenfassend somit ein objektiver Sorgfaltsverstoß, der ursächlich für das gegenständliche Lawinenunglück gewesen wäre, nicht nachzuweisen, weshalb sie gemäß § 259 Z. 3 StPO freizusprechen waren.
 Die Privatbeteiligten [...] waren daher mit ihren Ansprüchen gemäß § 366 Abs. 1 StPO auf den Zivilrechtsweg verwiesen.
 Abt. 39, am 14.11.2000


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SessionNet | Bürgerbegehren zur Stadt-Umland-Bahn; Entscheidung über die Zulässigkeit nach Art. 18a Abs. 8 Gemeindeordnung (GO)
 Name: 30/008/2015
 Betreff: Bürgerbegehren zur Stadt-Umland-Bahn; Entscheidung über die Zulässigkeit nach Art. 18a Abs. 8 Gemeindeordnung (GO)
 Prüfungsergebnis Unterschriften Stand 10.12.2015 18 KB
 Der am 25.11.2015 eingereichte Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheides zur Fragestellung „Sind Sie dafür, dass der Stadtrat Erlangen das Projekt StUB (Stadt Umlandbahn) nicht realisiert?“ ist zulässig.
 Am 25.11.2015 wurde bei der Stadt Erlangen ein Bürgerbegehren mit ca. 5.000 Unterschriften eingereicht. Die Fragestellung für den beantragten Bürgerentscheid lautet: „Sind Sie dafür, dass der Stadtrat Erlangen das Projekt StUB (Stadt-Umland-Bahn) nicht realisiert?“ Zur Begründung für das Bürgerbegehren wird insbesondere angeführt, dass das Projekt zu hohe Kosten (ca. 407 Millionen Euro) verursache, dabei insbesondere die Kosten sowohl für die neuen als auch für die zu ändernden Ingenieurbauwerke zu niedrig und Kosten für den Grunderwerb gar nicht angesetzt worden seien. Zudem sei wegen des ohnehin bestehenden Fehlbetrages im Finanzhaushalt der Stadt Erlangen die Finanzlage auch ohne StUB kritisch zu bewerten. Schließlich könne das für die Realisierung der StUB eingeplante Geld für andere dringende Anliegen Erlanger Bürger (Schulen, Sportstätten, KiTa-Betreuer etc.) verwendet werden.
 In der Folgezeit wurden noch Unterschriftenlisten nachgereicht.
 Nach Art. 18a Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) können die Gemeindebürger über Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde einen Bürgerentscheid beantragen (sog. Bürgerbegehren). Bei der Errichtung einer Straßenbahn (StUB) handelt es sich um eine Maßnahme des öffentlichen Personennahverkehrs nach Art. 1 Abs. 2 des Bayerischen Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr (BayÖPNVG), die die kreisfreie Stadt Erlangen als Aufgabe des eigenen Wirkungskreises wahrnimmt, Art. 8 Abs. 1 ÖPNVG. Sie ist daher zulässiger Gegenstand eines Bürgerbegehrens, da sie darüber hinaus auch nicht zum Negativkatalog des Art. 18a Abs. 3 GO zählt.
 Nach Art. 18a Abs. 8 GO hat der Stadtrat unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines Monats nach Einreichung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu entscheiden. Die dabei zu prüfenden formellen Voraussetzungen sind in Art. 18a Abs. 4 und 5 GO festgelegt. Zudem muss eine bestimmte Anzahl an gültigen Unterschriften nach Art. 18a Abs. 6 GO vorliegen (im Falle von Erlangen sind dies bei einer Zahl von 82.397 Wahlberechtigten (Stichtag ist der Tag der Einreichung des Bürgerbegehrens, sprich der 25.11.2015) 4120 Unterschriften (5 Prozent der Wahlberechtigten)).
 Im Einzelnen handelt es sich um folgende Voraussetzungen:
 Nach Art. 18a Abs. 4 Satz 1 GO muss das Bürgerbegehren eine mit Ja oder Nein zu entscheidende Fragestellung und eine Begründung enthalten. Die meisten Listen erfüllen diese Voraussetzung. Eine erhebliche Anzahl von Listen enthält die zur Abstimmung gestellte Fragestellung jedoch nicht und ist daher ungültig.
 Zudem muss das Bürgerbegehren nach Art. 18a Abs. 4 Satz 1 GO bis zu drei Personen benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten. Auf den meisten Listen ist die vertretungsberechtigte Person benannt. Einige Listen enthalten den Namen jedoch nicht und sind daher ungültig.
 Soweit Wahlberechtigte mehrfach unterzeichnet haben, wurde nur eine Unterschrift als gültig gewertet.
 Und schließlich sind auch die Unterschriften der Personen ungültig, die zum o.g. Stichtag in Erlangen nicht wahlberechtigt sind


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(Art. 18a Abs. 5 i.V.m. Art. 15 Abs. 2 GO).
 Nach Auswertung der am 25.11.2015 eingereichten und der in den folgenden Tagen noch zulässigerweise nachgereichten Unterschriftenlisten liegen genügend gültige Unterschriften vor. Details sind der in der Sitzung aufgelegten Anlage zu entnehmen. Das Bürgerbegehren ist damit zulässig. Der Bürgerentscheid ist innerhalb von drei Monaten nach der Zulassungsentscheidung durchzuführen (Art. 18a Abs. 10 Satz 1 GO). Im Einvernehmen mit dem Vertreter des Bürgerbegehrens kann die Frist um bis zu weitere drei Monate verlängert werden. Der genaue Termin wird in der nächsten Sitzung des Stadtrates festgelegt.


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BFH, 05.02.2010 - IX B 164/09 - Ablehnung einer Vertagung unter Verweis auf die mangelhafte Vorbereitung eines Verfahrensbeteiligten | anwalt24.de
 Beschl. v. 05.02.2010, Az.: IX B 164/09
 Ablehnung einer Vertagung unter Verweis auf die mangelhafte Vorbereitung eines Verfahrensbeteiligten
 Referenz: JurionRS 2010, 11743
 Aktenzeichen: IX B 164/09
 FG Berlin-Brandenburg - 08.07.2009 - AZ: 7 K 5228/05 B
 BFH/NV 2010, 926
 Die Rüge der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), das Gericht habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) verletzt, weil das Gericht ihren Antrag auf Vertagung in der mündlichen Verhandlung zu Unrecht abgelehnt habe, greift nicht durch. Die rechtskundig vertretene Klägerin hatte in der mündlichen Verhandlung hinreichend Gelegenheit, sich zu dem Inhalt der Bankbescheinigungen zu äußern; ihrem Vertagungsantrag musste das Finanzgericht (FG) nicht entsprechen.
 Soweit dem Vorbringen der Klägerin die Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO zu entnehmen ist, genügt die Beschwerdebegründung nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO. Es fehlt schon an der genauen Bezeichnung der Beweise unter Einschluss der Beweismittel und -tatsachen, deren Erhebung sich dem FG als noch erforderlich hätte aufdrängen müssen. Außerdem hätte die Klägerin darlegen müssen, welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich hierbei voraussichtlich ergeben hätten. Die bloße Möglichkeit, dass sich die Tatsachengrundlage nach weiteren Ermittlungen anders darstellen könnte, genügt nicht. Ferner hätte für eine ordnungsgemäße Rüge dargelegt werden müssen, weshalb in der mündlichen Verhandlung keine entsprechenden Anträge gestellt wurden, da ein Verfahrensmangel nach § 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO nicht mehr erfolgreich geltend gemacht werden kann, wenn er eine Verfahrensvorschrift betrifft, auf deren Einhaltung die Prozessbeteiligten verzichten können und auch verzichtet haben, indem sie ihre Verletzung ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung nicht gerügt haben (z.B. BFH-Beschluss vom 29. Oktober 2004 XI B 213/02, BFH/NV 2005, 566, m.w.N.) Hieran fehlt es im Streitfall. Der hilfsweise gestellte Vertagungsantrag macht die erforderlichen Darlegungen nicht entbehrlich.


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Kunstmessen stellen auf dem internationalen einen der wichtigsten Gegenpole zu Auktionen dar. Dabei existieren grosse Namen, angefangen bei TEFAF, Art Basel, Art Cologne, Art forum Berlin, Frieze Art Fair bis hin zu den kleineren, regionalen Messen. Das Segment der Kunstmessen besitzt eine ungeheuer grosse Anziehungskraft für viele Kunstliebhaber, Sammler, Aussteller, etc., stellen aber gleichzeitig alle Beteiligte vor einige tatsächliche und juristische Schwierigkeiten. Tatsächlich entsteht das Problem, dass sich im Frühjahr und Herbst die Termine nicht nur häufen, sondern oftmals auch überschneiden. Während Galeristen vor der Frage stehen, ob sie zwei Messen bestücken sollen, was eine hohe finanzielle Belastung und ein wirtschaftliches Risiko bedeuten kann, müssen Besucher schon über ein Privatflugzeug verfügen, wenn sie alle Messen besuchen möchten.
 In juristischer Hinsicht stellt such für die Aussteller oftmals das Problem, dass eine wirtschaftliche Abhängigkeit von Kunstmessen bestehen kann. Viele Galeristen setzen auf dem direkten Messegeschäft und dem Messenachgeschäft z.T. über 50 % ihres Jahresumsatzes um. Kunstmessen bedeuten daher eine Art “Lebensversicherung”. Eine Ablehnung der Bewerbung / eine Nichtzulassung kann damit faktisch den Ruin der Galerie zur Folge haben. So stellt sich hier schon die juristische Frage, ob eine Möglichkeit existiert, sich auf eine Kunstmesse einzuklagen.
 Kunst- und Antiquitätenmessen bieten aber auch die Möglichkeit, sich umfassend über den Kunstmarkt zu informieren. Dieser Informationsfaktor ist nicht unwesentlich. Gerade diese Möglichkeit, sei als aus Kunstliebe oder Anlageinteresse, sollte nicht unbeachtet bleiben, wenn man Kunst kaufen möchten.
 Falls nun ein Kauf ansteht, sollten gewisse Anforderungen für Käufer und Verkäufer beachtet werden, um einen für beide Seiten reibungslosen Ablauf des Transfers zu erreichen und den Kauf für alle Beteiligten angenehm zu gestalten.
 Aber auch Fragen der Haftung, der Fälschung, der Absicherung stellen sich, die in den folgenden Abschnitten näher erläutert werden.
 Bei direkten Fragen zu einzelnen Problemen wenden Sie sich bitte an einen Anwalt Ihres Vertrauens oder an Rechtsanwalt Dr. jur. Nicolai B. Kemle, mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! .
 Die Veranstaltung einer Kunstmesse
 Die Veranstaltung einer Kunstmesse bedarf vieler rechtlichen Voraussetzungen. Dabei kommt es darauf an, ob sie von einem privaten Veranstalter, einer Firma oder einer öffentlichrechtlichen Institution durchgeführt wird.Die Veranstaltung und Durchführung einer Kunstmesse bzw. Antiquitätenmesse bedarf vieler kunstrechtlicher und tatsächlichen Überlegungen.
 Grundsätzlich kann eine Kunstmesse durch die verschiedensten Personen und Rechtsformen durchgeführt werden. Angefangen von dem eingetragenen Kaufmann, über GmbHs oder AGs bis hin zu öffentlich - rechtlichen Trägern und Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie Stiftungen reicht die Bandbreite.
 Bevor jedoch eine solche Kunstmesse durchgeführt wird, bedarf es einer genauen Überlegung, welcher Bedarf des Kunstmarktes durch diese Messe gedeckt werden soll. Dies kann sich nach künstlerischen, örtlichen und personellen Gegebenheiten richten. So kann eine Kunstmesse an Orten oder Regionen durchgeführt werden, an denen bisher keine Veranstaltung existiert, oder auch an Orten, die sich den potentiellen Käuferschichten annähern. Ein gutes Beispiel hierfür bildet die Europa.art, welche auf dem Kreuzfahrtschiff Europa durchgeführt wird, um direkt an dem kaufkräftigen Publikum zu sein. Auch die Annäherung an die klassischen Standorte wie Köln, London, Basel oder Berlin kann eine Möglichkeit darstellen,


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wenn die Messe im Gegensatz zu den bestehenden Kunstmessen neu positioniert werden soll.
 Ein weiterer zu beachtender Punkt stellt der Terminkalender des Kunstmarktes dar. So häufen sich gerade im Frühjahr und im Herbst die Termine, es passieren viele Überschneidungen. Dies hat zur Folge, dass ausstellende Galeristen und auch potentielle Kunden sich oftmals für eine Messe entscheiden müssen. Gerade in wirtschaftlich etwas schwierigeren Zeiten entschieden sich manche Galeristen dazu, nur noch ein bis zwei Messen zu bestücken.
 Führ eingeführte Kunstmessen kann sich die Frage stelle, ob das bisherige, evtl. erfolgreiche Konzept, auch in Zukunft sich gegen die anderen Messen behaupten kann. Eine Neupositionierung kann weitreichende Folgen haben. So stellen sich bei erfolgreichen Messen Fragen der Erweiterung, der Veränderung der Kojengrößen und der Anhebung der Preise. Dabei sollte stets bedacht werden, dass z.B. eine Erweiterung der Messekapazität ein Verlust der Exklusivität, und damit der Attraktivität zur Folge haben kann. Auf der anderen Seite kann das Anheben der Eintrittspreise einen positiven Effekt haben, in dem viele Nichtkäufer abgeschreckt werden, und damit die Messe für die tatsächlichen Kunden angenehmer wird. Diese Fragen bedürfen sowohl bei einer neuen als auch eingeführten Messe stets der Überlegung.
 Eine wichtige Frage ist die künstlerische Positionierung. So sollte sich eine Messe stets auch von anderen Messen durch die ausgestellte und angebotene Kunst unterscheiden und ein eigenes Zielpublikum ansprechen. Sehr viele Kunstmessen versuchen gerade den Bereich der zeitgenössischen und modernen Kunst abzudecken.
 Viele Entscheidungen können weitreichende Folgen haben. So hatte die Entscheidung der Art Cologne, am Anfang ihrer Gründung keine ausländischen Galeristen zuzulassen, die Folge, dass die Art Basel gegründet wurde. Eine Kunstmesse, die nun auch z.T. den gleichen Bereich wie die Art Cologne abdecken möchte und auch das entsprechende Renommee und eine starke Position auf dem Kunstmarkt besitzt. Dabei sollte nicht vergessen werden, dass auch die Art Cologne auch nur gegründet wurde, da Galeristen nicht auf eine Kunstmesse zugelassen wurden.
 Auch wenn Neugründungen sehr schwer erscheinen mögen, gibt es oftmals Beispiele, dass dies trotz der Dichte der bestehenden Kunstmessen sehr erfolgreich geschehen kann. Beste Beispiele hierfür bilden in jüngster Zeit die Art Karlsruhe und die Frieze Art Fair.
 Weiterhin sind viele kaufmännische und rechtliche Details, sowie ein gutes Gespür für den jetzigen und zukünftigen Kunstmarkt zu beachten. Ob eine Kunstmesse tatsächlich erfolgreich wird oder bleibt ist manchmal auch einfach eine Frage des Glücks.
 Weitere kunstrechtliche Aspekte, gerade im Bezug auf allgemeine Zulassungs- und Ausstellungsbedingungen, Urheberrechte, etc. bedürfen der genauen Klärung. Hierzu können Sie sich an einen Anwalt Ihres Vertrauens oder an Rechtsanwalt Dr. Nicolai B. Kemle unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder den im Impressum angegebenen Kontaktmöglichkeiten wenden.
 Die Zulassung zu einer Kunstmesse
 Eines der wichtigsten Kapitel stellt die Zulassung einer Galerie oder eines Künstlers zu einer Kunstmesse dar. Wann muss ein Bewerber zugelassen werden? Wann darf er abgelehnt werden? Aus welchen Gründen und wie oft? Gibt es eine Klagemöglichkeit? Muss ein spezielles Auswahlverfahren eingehalten werden? Diese und andere Fragen stellen sich in diesem Zusammenhang und bedürfen der genauen rechtlichen BetrachtungEines


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der wichtigsten Kapitel für Kunst- & Antiquitätenmessen stellt die Zulassung zu einer solchen Veranstaltung dar. Gerade diese Zulassungsentscheidungen sind stark umkämpft und umstritten. Man hört oft Begriffe wie Willkür oder auch Behinderung. Denn die Teilnahme an einer Kunstmesse ist für viele Galeristen überlebenswichtig. Viele von Ihnen erzielen im direkten Messegeschäft und im Messenachgeschäft über 50 % Ihres Jahresumsatzes. Kunstmessen dienen dabei nicht nur dem direkten Verkauf, sondern auch für die Repräsentation und die Erhöhung der Bekanntheit. Daher ist es nicht unverständlich, dass bei einer ablehnenden Entscheidung durch die Kunstmesse viele Galeristen den Klageweg beschreiten möchten oder sich zumindest in scharfer Kritik üben. Insbesondere in Fällen, in denen über die Zulassung eine Jury entscheidet, die evtl. sogar noch mit konkurrierenden Galeristen besetzt ist, sprechen viele von einer reinen Willkür.
 Diese Zulassungsproblematik ist jedoch nicht so neu, wie man annehmen möchte. Schon in den frühen Pariser Salons waren die Zulassungsentscheidungen sehr umstritten. Welcher Künstler durfte ausstellen, und welcher erfuhr eine Ablehnung mit weitreichenden Folgen, schliesslich war auch die Teilnahme an dem Salon von hohem wirtschaftlichem Interesse. Sogar heutzutage sehr bekannte und teuer gehandelte Künstler erfuhren eine Ablehnung, aus heutiger Sicht unverständliche, aber aus damaliger Sicht wahrscheinlich gerechtfertigt.
 Auch wenn die Geschichte des Zulassungsproblematik sehr weit in der Geschichte zurückreicht, hat sie auch heute noch eine aktuelle Problematik. So müssen vor sehr bekannten Kunstmessen, wie z.B. der Art Cologne, die Gerichte einige Sitzungstage freihalten, um alle Klagen von abgelehnten Bewerbern / Galeristen zu entscheiden.
 Dabei stellt sich die Frage, ob überhaupt einen Anspruch auf Zulassung existiert, und welche Richtlinien eine Veranstalter einhalten muss. Zentraler Anknüpfungspunkt sind dabei die Begriffe der Privatautonomie und der Willkür.
 Privatautonomie bedeutet dabei, dass es grundsätzlich jedem erlaubt ist, mit wem er Geschäfte / Verträge abschliessen möchte und mit wem nicht. Ihm ist erlaubt, diese Entscheidung nach ganz subjektiven Kriterien zu treffen.
 Dieser Grundsatz wird jedoch in einigen Stellen durchbrochen. So existieren in Deutschland und auch in anderen Ländern Normen, die diese Freiheit durchbrechen und einen Kontrahierungszwang ermöglichen, d.h. jemand kann zu dem Abschluss eines Vertrages gezwungen werden.
 Solche Gesetze finden sich in Deutschland sowohl im öffentlichen Recht als auch im Privat-/Zivilrecht.
 Bevor jedoch entschieden werden kann, ob eine Zulassung gerichtlich eingeklagt werden kann, muss bewertet werden, ob es sich bei der Kunstmesse um einen öffentlich-rechtliche Veranstaltung oder eine privatjuristische Veranstaltung handelt. Hierzu kann als Indiz gewertet werden, ob der Veranstalter z.B. die Stadt wäre, dann eher öffentlich-rechtlich, oder eine GmbH, AG oder sogar eine einzelne Person, dann wäre es eher eine privatjuristische Messe. Dies kann jedoch nur als Indiz gehandhabt werden, und bedarf der genauen Betrachtung.
 Im Falle einer öffentlich-rechtlichen Veranstaltung würden die Grundsätze der Zulassung zu öffentlich - rechtlichen Einrichtungen greifen. Dies bedeutet, dass bei einer Auswahlentscheidung zwischen mehreren Bewerben die öffentliche Hand nicht einfach nach Gutdünken entscheiden darf, sondern vielmehr sich an die Grundsätze der Verfassung halten muss, d.h. auch den Gleichbehandlungsgrundsatz in Art. 3 GG beachten muss. Hierzu hat sich eine umfangreiche Rechtsprechung herausgebildet. Mehr dazu lesen Sie unter dem Stichwort “Gleichheitssatz” bei Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Gleichbehandlungsgrundsatz


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Ein Zwischenfall bildet die festgesetzte Veranstaltung nach der Gewebeordnung. In diesen Fällen kann die Zulassung über die GewO herbeigeführt werden. Ob es sich um einen privaten oder öffentlichrechtlichen Veranstalter handelt, ist bei einer festgesetzten Veranstaltung jedoch trotzdem zu unterscheiden.
 Falls es sich um einen privaten Veranstalter handelt, ist seine Privatautonomie zu schützen. Trotzdem darf er nicht immer frei über die Zulassung entscheiden, gerade Normen wie § 823 BGB, § 826 BGB, § 1 UWG §§ 19 ff GWB können einen Zwang entstehen lassen, so dass man sich einklagen kann. Schon früh wurde dabei der Grundsatz entwickelt, dass es in manchen Fällen einem Veranstalter nicht erlaubt ist, rein willkürlich zu handeln. Dies gilt insbesondere dann, wenn seine Kunstmesse eine solche Marktgröße erreicht hat, dass er als Monopol oder zumindest marktmächtig eingestuft werden muss, d.h. das Kartellrecht, insbesondere das Diskriminierungsverbot in §§ 19 ff GWB greift ein.
 In diesen Fällen muss eine eine Auswahl zwischen den verschiedenen sich bewerbenden Galeristen treffen, die nach sachgerechten Kriterien erfolgt und Willkür muss ausgeschlossen sein.
 Dies bedeutet, dass die Auswahlkriterien, wie z.B. “bekannt und bewährt”, den gesetzlichen Anforderungen standhalten müssen. Aber auch das Auswahlverfahren an solches (Los- oder Prioritätsverfahren) muss rechtlich einwandfrei sein. Überdies sollte eine eventuelles Auswahlkommitee ordnungsgemäss besetzt sein. Falls trotzdem eine Ablehnung erfolgt, kann in bestimmten Fällen auch die Begründung der Ablehnung eingefordert werden.
 Falls die Messe schon ausgebucht ist, könnte im Notfall auch ein Informationsstand in Frage kommen, wie auch die Einlage eines seperaten Blattes in den Messekatalog oder der Aushang im Eingangsbereich.
 Letztlich stehen auch noch Schadensersatzansprüche im Raum.
 Der Kauf von Kunstobjekten auf einer Kunstmesse
 Viele Besucher entschliessen sich spontan bei dem Besuch einer Kunstmesse zu dem Kauf eines Kunstwerks. Dies kann aus den verschiedensten Gründen erfolgen. Hierbei sollten gewisse rechtliche Schutzaspekte beachtet werden, wenn später Auseinandersetzungen vermieden werden sollen. Der Kauf eines Kunstwerks auf einer Kunstmesse oder auch Antiquitätenmesse unterscheidet sich grundsätzlich nicht von dem Privatkauf nach § 433 BGB. Insofern können diese Grundsätze verwendet werden, die Sie unter dem Stichpunkt “Privatkauf” finden. (-> Link)
 Als Besonderheit ist jedoch zu beachten, dass gerade bei einem Kauf einer Kunstmesse gewisse Anforderungen zur eigenen Sicherheit eingehalten werden sollten, falls der verkaufende Galerist / Händler nicht persönlich bekannt sein sollte.
 Neben dem reinen Gefühl, dass meist einen sehr guten Anhaltspunkt darstellt, sollte eine genaue Betrachtung des Kunstgegenstandes erfolgen. Gerade Kunstmessen bieten eine sehr gute Gelegenheit, sich einen Überblick über den Markt zu verschaffen. Nachdem das Objekt bewertet wurde, sollte man sich in einem ausführlichen Gespräch mit viel Zeit über die Geschichte, Provenienz, Marktwert, evtl. Fehler bzw. Beschädigungen, Transportmöglichkeiten aufklären lassen. Dies sollte durch den Galeristen notiert und Ihnen übergeben werden. Falls eine Expertise besteht, sollte diese ausgehändigt werden. Gerade bei Expertisen sollte eine gewisse Vorsicht walten. Wichtig ist die Überprüfung des Ausstellers, des Datums und die Übereinstimmung des Textbeschreibung mit dem Kunstgegenstand.
 Auch die Adresse des Galeristen / Händlers sollte jedenfalls notiert werden. Oftmals verlangen auch die Veranstalter, dass diese auf einem Schild gut sichtbar am Stand angebracht wird.
 Falls Sie nicht


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Suchmaschinenbetreiber muss Vorschaubilder löschen
 Blogsratgeberrecht.eu - Weiß & Partner, Esslingen - Urheberrecht aktuellFebruar 2014Suchmaschinenbetreiber muss Vorschaubilder löschenDas Landgericht (LG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 24. Januar 2014 unter dem Aktenzeichen 324 O 264/11 entschieden, dass ein Kläger gegenüber einem Suchmaschinenbetreiber ein Anspruch auf Unterlassung geltend machen kann, wenn durch die Suchmaschine des Beklagten Bilder ausfindig gemacht werden können, die den Kläger in seinen Persönlichkeitsrechten verletzen. Die ...Zum vollständigen Artikel12 LeserNIETZER & HÄUSLER:BGH: Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit persönlichkeitsrechtsverletzen...11 Leserkanzlei für it-recht & datenschutz:BGH zu Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch die Autocomplete-Funktion bei Suchmaschinen8 LeserDas Blog für IT-Recht:Bundesgerichtshof entscheidet erneut über die urheberrechtliche Zulässigkeit der Bilder...rechtsportlich.net:Zulässigkeit von Vorschaubildern in Internetsuchmaschinen41 LeserDas Blog für IT-Recht:LG Köln: Veröffentlichung von Bildern in Personen-Suchmaschine unzulässig75 LeserKanzlei Plutte:LG Berlin: Kartellrecht hilft Verlagen gegen Google nicht55 Leserurheberrecht–blog.info:Urteil des Landgerichts Hamburg im Verfahren Max Mosley ./. Google Inc.151 LeserHerrmann IT & Media Law:OLG Hamburg: “Das Recht auf Vergessen” nun auch für Online-Archive – Wie sollten sich V...10 verwandte ArtikelSuchmaschinenbetreiber muss Vorschaubilder löschenOLG Köln verneint Haftung für PersonensuchmaschineLG Hamburg: Yahoo Deutschland ist nicht für rechtswidrige Inhalte in den Yahoo-Suchergebnissen verantwortlich - Suchmaschine wird von Yahoo Irland betriebenReisekosten eines Rechtsanwalts bei Beauftragung“Autocomplete”-Funktion mit “Scientology” und ....pssssst....”Betrug” – last words to be completed by BGHReisekosten eines Rechtsanwalts bei BeauftragungUnaufgeforderter Telefonanruf zu WerbezweckenBGH: Google haftet ab Kenntnis für Autocomplete-VorschlägeBGH: Google-Bildersuche - Keine Urheberrechtsverletzung durch VorschaubilderBGH: Google muss Suchergänzungsvorschläge (Autocomplete) löschen, wenn Kenntnis von einer darin liegenden Persönlichkeitsrechtsverletzung
 bestehtÜber den ArtikelVeröffentlicht February 27, 2014 12:33pm im Blog ratgeberrecht.eu - Weiß & Partner, Esslingen - Urheberrecht aktuell.Täglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresFootball Leaks: „Das sieht richtig übel aus“ – Allerdings nicht für Mesut Özil, sondern für den SPIEGELvon Arno Lampmann / Lampmann, Haberkamm & RosenbaumVerstoß gegen Bauartzulassung: AG Mannheim stellt PoliScan Speed-Verfahren ein!von Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogFrist für die Vorlesung des Strafverteidigersvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deCreutzColumne: Anwalt macht lahmer Gerichtsvollzieherin Beinevon LawyersLifeKonsum ist kein Besitz!von Rechtsanwalt Kujus / Rechtsanwalt KujusAls nächstes lesen - bislang 92 Leser:Registrierkassen: Es wird ernst


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LG Mannheim: Keine Leistungsverfügung im einstweiligen Rechtsschutz bei Betriebsschließung wegen Corona
 © Dirk-Carsten Günther
 Das Landgericht Mannheim hat in einer ersten Entscheidung zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf die Betriebsschließungsversicherung den Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt, die ein Hotelbetreiber im Zuge der pandemiebedingten Schließungen beantragt hatte.
 IFSG §§ 6, 7
 1. Die im Rahmen des Verfügungsgrundes erforderliche Interessenabwägung zwischen dem der Verfügungsklägerin aus der Nichterfüllung entstehenden oder drohenden Schadens einerseits und dem von der Verfügungsbeklagten aus der sofortigen Erfüllung zu erwartenden Schaden andererseits fällt nicht zu Gunsten der Verfügungsklägerin aus, wenn nicht absehbar ist, wie lang die Betriebsbeschränkungen andauern werden.
 2. Wenn in den Versicherungsbedingungen keine namentliche Aufzählung von Krankheiten und Krankheitserreger erfolgt, sondern nur ein allgemeiner Hinweis auf das IfSG, sind grundsätzlich die zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles nach dem IfSG meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger gedeckt.
 LG Mannheim, Urteil vom 29.04.2020 - 11 O 66/20, BeckRS 2020, 7522
 Anmerkung von Dirk-Carsten Günther
 Aus beck-fachdienst Versicherungsrecht 10/2020 vom 15.05.2020
 Diese Urteilsbesprechung ist Teil des zweiwöchentlich erscheinenden Fachdienstes Versicherungsrecht. Neben weiteren ausführlichen Besprechungen der entscheidenden aktuellen Urteile im Versicherungsrecht beinhaltet er ergänzende Leitsatzübersichten und einen Überblick über die relevanten neu erschienenen Aufsätze. Zudem informiert er Sie in einem Nachrichtenblock über die wichtigen Entwicklungen in Gesetzgebung und Praxis des Arbeitsrechts. Weitere Informationen und eine Schnellbestellmöglichkeit finden Sie unter www.beck-online.de
 Die Verfügungsklägerin begehrt von der Verfügungsbeklagten Leistungen aus drei jeweils für ein Hotel bestehenden Betriebsunterbrechungsversicherungsverträgen im Wege der einstweiligen Verfügung. Im Rahmen dieser «normalen» gewerblichen Sach- und Betriebsunterbrechungsversicherung war in § 5 AVB u.a. geregelt:
 1. Der Versicherer leistet Entschädigung, wenn die zuständige Behörde auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)a) den versicherten Betrieb oder eine versicherte Betriebsstätte zur Verhinderung der Verbreitung von meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserregern beim Menschen schließt; Tätigkeitsverbote gegen sämtliche Betriebsangehörige eines Betriebes oder einer Betriebsstätte werden einer Betriebsschließung gleichgestellt;
 2. Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne dieser Bedingungen sind die in den §§ 6 und IFSG § 7 IfSG namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger.
 Eine namentliche Aufzählung von Krankheiten und Krankheitserregern erfolgt nicht. Aufgrund der epidemischen Ausbreitung des SARS-Corona-Virus wurden am 16.03.2020 bzw. 17.03.2020 in den Bundesländern Hamburg und Berlin Rechtsverordnungen bzw. Allgemeinverfügungen erlassen, die es unter anderem untersagen, Übernachtungsangebote im Beherbergungsgewerbe für touristische Zwecke bereitzustellen. Am 17.03.2020 wurde der Verfügungsbeklagten seitens der Verfügungsklägerin in Bezug auf drei von der Verfügungsbeklagten betriebene Hotels jeweils der Eintritt des Versicherungsfalls gemeldet.
 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hatte keinen Erfolg.
 Es mangelt zum einen an einem Verfügungsgrund. Bei einer Leistungsverfügung sei ein Verfügungsgrund aufgrund der dadurch eintretenden Vorwegnahme der Hauptsache nur in Ausnahmefällen und unter drei kumulativen Voraussetzungen anzunehmen: Die Verfügungsklägerin müsse sich demnach in einer existentiellen Notlage befinden, die die erstrebte Zahlung so dringlich macht, dass sie nicht bis zum Erlass eines vollstreckbaren Urteils in der Hauptsache warten kann, sie müsse mit hoher bis an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit im Hauptsacheverfahren obsiegen und das Interesse der Verfügungsklägerin an der Zuerkennung des Zahlungsanspruchs bereits im Verfahren der einstweiligen Verfügung müsse das Interesse der Verfügungsbeklagten unter Abwägung der beiderseitigen Belange, insbesondere des der Verfügungsklägerin


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aus der Nichterfüllung entstehenden oder drohenden Schadens einerseits und des von der Verfügungsbeklagten aus der sofortigen Erfüllung zu erwartenden Schadens andererseits, bei weitem überwiegen.
 Ob die drohende Zahlungsunfähigkeit einer GmbH eine derartige existentielle, zur Zulässigkeit einer Leistungsverfügung führende Notlage begründen kann, sei umstritten, könne vorliegend aber offen bleiben, so das Gericht weiter. Denn selbst wenn man davon ausgehen sollte, dass die drohende Zahlungsunfähigkeit einer GmbH dem Grunde nach den Erlass einer Leistungsverfügung rechtfertigen kann, so würde jedenfalls, um die Hauptsache nur im geringstmöglichen Umfang vorwegzunehmen, eine Verurteilung der Verfügungsbeklagten zur Zahlung im einstweiligen Verfügungsverfahren nur in der Höhe erfolgen können, die momentan notwendig ist, um die behauptete existenzielle Notlage der Klägerin abwenden zu können.
 Schließlich gehe auch die bei der Leistungsverfügung gebotene Interessenabwägung nicht zu Gunsten der Verfügungsklägerin aus. Ihr sei zwar zuzugeben, dass aufgrund der offenkundig bestehenden Auswirkungen der Ausbreitung des Corona-Virus gerade das Hotelgewerbe eine Branche ist, die erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen ausgesetzt ist, was den Wunsch nach schnell zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln verständlich mache. Allerdings könne derzeit nicht festgestellt werden, dass die verfolgte einstweilige Verfügung geeignet ist, die durch die Pandemie begründete Notlage der Verfügungsklägerin zu beseitigen. Das liege daran, dass die Betriebsunterbrechungsversicherung einen Zeitraum von (nur) 30 Tagen abfedert. Wie lang die Beschränkungen andauern werden, sei derzeit nicht absehbar. Selbst wenn die Hotels wieder öffnen dürften, sei aber aufgrund mutmaßlich noch für längere Zeit bestehender Reisebeschränkungen und verschärfter Hygienemaßnahmen nicht damit zu rechnen, dass bei einer Wiederaufnahme des Betriebs unmittelbar wieder die früheren Umsätze erzielt werden können. Ob die begehrte Versicherungsleistung und staatliche Hilfen genügen werden, könne erst im Laufe der künftigen Entwicklung festgestellt werden. Dieses Risiko mittels einer Vorwegnahme der Hauptsache der Verfügungsbeklagten aufzubürden, lasse sich nicht begründen.
 Was die Frage nach einem Verfügungsanspruch angeht, sei der Coronavirus gedeckt, da in § 5 AVB nur allgemein auf das IFSG, ohne Nennung einer bestimmten Gesetzesfassung, verwiesen werde. Dabei handele es sich nicht um eine statische Verweisung auf die bei Vertragsschluss in diesen Normen aufgezählten Krankheiten und Krankheitserreger, sondern eine dynamische Verweisung, die alle - auch bei nachträglichen Gesetzesänderungen – meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger umfasst. Für die letztgenannte Auslegung spricht nach Auffassung der Kammer insbesondere, dass in diesen Bedingungen gerade keine enumerative Aufzählung von verschiedenen Erregern beziehungsweise Krankheiten erfolgt.
 Ferner hält die Kammer im vorliegenden Fall eine Betriebsschließung gemäß § 5 Nr. 1 der Bedingungen 2010 der drei streitgegenständlichen Hotels für gegeben, wenn die Hotels faktisch geschlossen wurden und keinerlei wirtschaftlich sinnvolle Betätigungsmöglichkeit verbleibt.
 Bei der Berechnung der Höhe der Versicherungsleistung hatte die Kammer Zweifel sowohl an der Darlegung der Höhe als auch an der hinreichenden Glaubhaftmachung der Kosten.
 Das im Rahmen einer einstweiligen Verfügung ergangene Urteil ist von Interesse, da es einen der ersten Fälle abbilden dürfte, in dem sich ein Gericht mit einer Betriebsschließungsversicherung befasst hat. An wichtigen Punkten ist das Urteil nur recht knapp begründet, was daran liegt, dass es sich um ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes handelt. Was die Ausführungen zum fehlenden Verfügungsgrund angeht, enthält das Urteil rechtlich keine neuen Erkenntnisse. Gerade im


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Bereich der Sachversicherung gibt es, soweit ersichtlich, auch keine Entscheidung, in der jemals eine Leistungsverfügung ergangen wäre. Interessant sind die Hinweise des Gerichtes zum Verfügungsanspruch.
 1. Wichtige Vorfrage ist, ob der SARS-Coronavirus als solcher in den AVB abgedeckt ist. Das Urteil des LG Mannheim dürfte so zu verstehen sein, dass dies der Fall ist, wenn in den jeweiligen AVB die Krankheiten/Krankheitserreger nicht tabellarisch aufgeführt sind, sondern nur pauschal auf das IfSG verwiesen wird. Diese Auffassung, wonach im umgekehrten Fall der tabellarischen Auflistung keine Deckung besteht, wird auch im Schrifttum vertreten (vgl. Rixecker in Schmidt, COVID-19 – Rechtsfragen zur Coronakrise, § 11, Rz. 57 f; Noll juris-PR-VersR 4/2020, Anm. 1; Schreier, VersR 2020, 513; demn. Günther r+s 2020, 241; ferner Kouba VW 2001, 188). Rixecker differenziert a.a.O., dass die Aufzählung enumerativ ist, wenn auf «die im Folgenden» namentlich genannten Krankheiten/Krankheitserreger in den AVB verwiesen wird. Bei zahlreichen Musterbedingungen wird eine solche Formulierung verwandt. Zutreffend weist Rixecker ferner darauf hin, dass eine nachträgliche Einbeziehung des SARS-Coronavirus auf eine bei AVB unzulässige Analogie hinauslaufen würde. Hinzu komme, dass die Versicherer in Bezug auf die bei Vertragsschluss bekannten Krankheiten/Krankheitserreger und die damaligen wissenschaftlichen Erkenntnisse die Risikokalkulation darauf abstellen konnten, während bei Annahme einer Analogie trotz einer namentlichen Aufzählung in den AVB das Risiko unkalkulierbar wäre.
 Wenn wie in dem vom LG Mannheim zu beurteilenden Fall keine namentliche Auflistung erfolgt, ist die Vorfrage zu klären, ob eine dynamische Verweisung auf die aktuelle Fassung des IfSG vorliegt. Enthalten die AVB keinen Hinweis auf eine konkrete Gesetzesfassung des IfSG, soll laut LG Mannheim eine dynamische Verweisung vorliegen. Im umgekehrten Fall, wenn also in den AVB auf eine konkrete Gesetzesfassung des IfSG mit einem bestimmten Datum verwiesen wird, wäre mithin eine dynamische Verweisung zu verneinen.
 Die Begründung des LG Mannheim, wonach über die Generalklausel in § 6 Abs. 1 Nr. 5 IfSG im Fall einer dynamischen Verweisung der SARS-Coronavirus grundsätzlich mit abgedeckt ist, überzeugt nicht. Sie übersieht, dass der Krankheitserreger «namentlich» in §§ 6, 7 IfSG aufgeführt sein muss. Das IfSG zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls datiert vom 20.02.2020 und ist zum 01.03.2020 in Kraft getreten. Der in § 7 Abs. 1 IfSG in Ziffer 31 a) aufgenommene MERS-CoV ist nicht die aktuell maßgebliche SARS-Variante. Dieser ist von der Gesetzesänderung nicht erfasst.
 SARS-CoV-2 ist aufgrund einer Eilverordnung des Bundesgesundheitsamtes vom 30.01.2020 mit Wirkung zum 01.02.2020 als temporär meldepflichtige Krankheit bzw. meldepflichtiger Krankheitserreger auf Grundlage von § 15 Abs. 2 IfSG erklärt worden. Eine solche Eilverordnung ändert aber nichts daran, dass trotz der temporären Meldepflicht dieser Erreger nicht im Gesetzestext des § 7 IfSG enthalten ist. Versicherungsbedingungen sind, so zutreffend im Ausgangspunkt das LG Mannheim, aus Sicht eines durchschnittlichen und verständigen Versicherungsnehmers auszulegen. Dieser Auslegungsgrundsatz ist vom Ergebnis her betrachtet zwar oft für den Versicherungsnehmer günstig, es gibt aber keine «Rosinentheorie». So kann das Auslegungsergebnis auch zum Fehlen einer Deckung führen wie etwa in der Sachversicherung bei dem sogenannten «Schwammurteil» des BGH (Urteil vom 27.06.2012 - IV ZR 212/10, r+s 2012, 490). Denn der durchschnittliche Versicherungsnehmer wird weiterhin in §


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7 IfSG den SARS-CoV-2-Virus nicht finden und auf Grundlage der Auslegungsgrundsätze käme es auf ministerielle Verordnungen nicht an, da der durchschnittliche Versicherungsnehmer hierauf nicht abstellen wird (näher hierzu Günther, demn. in r+s 2020, 241).
 2. Die weitere Frage ist, ob auch präventive Schließungen aufgrund einer allgemeinen Anordnung zur Reduzierung von Kontakten in der Gesamtbevölkerung gedeckt sind oder ob dies nur für betriebsinterne Gefahren gilt, wenn also in dem versicherten Betrieb selber ein Coronafall auftritt. Für erstes könnte sprechen, dass die AVB ohne weiter zu differenzieren lediglich von einer Betriebsschließung des «versicherten Betriebs» sprechen. Dann könnte man nach dem Wortlaut auch eine allgemeine Anordnung zur Schließung ganzer Geschäftszweige als Betriebsschließung im Sinne der Betriebsschließungsversicherung verstehen.
 Auf der anderen Seite ist dieses Wortlautverständnis keineswegs zwingend, zumal wenn aufgrund der für den Versicherungsnehmer erkennbaren Systematik alle in der Betriebsschließungsversicherung geregelten Fälle auf rein betriebsinterne Gefahrenquellen abstellen wie Desinfektion, Unbrauchbarmachung von Waren und Vorräten sowie Tätigkeitsverbot von infizierten Mitarbeitern. Letztere Regelung findet sich im selben Satz wie die Regelung zur Betriebsschließung und stellt eine Deckungserweiterung dar. Auch hieraus folgt, dass intrinsische Gefahren nicht gedeckt sind (ausführlich hierzu Günther in r+s 2015, 241; Schreier, VersR 2020, 513). Hierfür spricht ferner der für den Versicherungsnehmer erkennbare Sinn und Zweck einer Betriebsschließungsversicherung mit ihren üblicherweise geringen Prämiensätzen.
 Erfolgt eine Schließung von Betrieben nur stundenweise oder nur für einzelne Betriebsteile, so zeigt dies, dass eine solche Anordnung losgelöst ist von einer Gefährdung aus dem versicherten Betrieb und es dem Zufall geschuldet ist, ob ein Betrieb einer Allgemeinanordnung unterfällt, nur weil er Publikumsverkehr hat. Dies wird weiter belegt, da es für Betriebe ohne Außenkontakte keine Schließungsverfügung gibt. Für die Notwendigkeit einer intrinsischen Gefahr sprechen auch die Regelungen zum Versicherungsort, aus denen herzuleiten ist, dass sich das für den Versicherungsfall maßgebliche Risiko am Versicherungsort zu realisieren hat. Auch die Obliegenheiten in der Betriebsschließungsversicherung stellen auf intrinsische Gefahren ab, da die Obliegenheiten darauf hinzielen, dass der Versicherungsnehmer Einfluss auf das Risiko hat, was aber bei Umständen außerhalb seines Betriebs regelmäßig nicht der Fall ist. Schließlich wird dies auch, was bei der Auslegung von AVB statthaft hat, durch Werbeaussagen und Vertriebsinformationen sowohl des Versicherers als auch der Versicherungsmakler bestätigt. Diese betrafen, soweit ersichtlich, ausschließlich die Fälle einer intrinsischen Gefahr.
 3. Mit recht knapper Begründung setzt das LG Mannheim eine «faktische» Betriebsschließung mit einer nach den AVB maßgeblichen rechtlichen Betriebsschließung gleich. Dies erscheint in mehrfacher Hinsicht rechtlich fehlsam.
 Maßgebend ist eine Betriebsschließung aufgrund einer behördlichen Anordnung, so dass zunächst inzident eine öffentlich-rechtliche Prüfung zu erfolgen hat, ob eine Schließung vorliegt. In dem vom LG Mannheim zu beurteilenden Falle war dies nicht gegeben, da nach den Verordnungen keine Schließung erfolgte (anders in anderen Bereichen, z.B bei körpernahen Dienstleistungen wie Friseurbetrieben), sondern nur eine Betriebsbeschränkung. Das LG Mannheim argumentiert hingegen rein betriebswirtschaftlich («Dennoch stellt sich die aktuelle Situation so dar, dass diese Beschränkung des Hotelbetriebs sich wie eine faktische Schließung auswirkt»). Dabei bleibt unklar, ab wann nicht von einer «faktischen Betriebsschließung» auszugehen ist und wie die Abgrenzung einer «faktischen» von einer «nicht faktischen» Betriebsschließung vorzunehmen


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ist (Überschreiten eines bestimmten Prozentsatzes als eine Art Bagatellgrenze?).
 Dies gilt erst recht, wenn - was im Hotelbereich der Regelfall sein dürfte - eine «faktische Betriebsschließung» bereits vor Erlass einer Rechtsverordnung erfolgte. Denn aufgrund der sich rapide und massiv verschlechterten Entwicklung in Italien bei zeitlich parallel auftretenden zahlreichen Coronafällen im Kreis Heinsberg, der damit verbundenen enormen medialen Aufmerksamkeit und Empfehlungen, Reisetätigkeiten einzuschränken, seien spätestens Anfang März die Übernachtungszahlen im Hotelbereich drastisch eingebrochen und die meisten Hotelbetriebe «faktisch» geschlossen gewesen. Es kann daher nur auf eine rechtliche und nicht auf eine betriebswirtschaftliche Betriebsschließung ankommen.
 Liegt hingegen eine öffentlich-rechtliche Schließung vor, wäre zu prüfen, ob eine vollständige Schließung gegeben ist. Kommt es nur zu einer angeordneten Teilschließung (z.B. die Gaststätte muss zu einer bestimmten Uhrzeit schließen oder die Bäckerei darf ihr angeschlossenen Café nicht mehr betreiben), liegt keine Schliessung im Sinn der Betriebskostenversicherung vor. Dies folgt aus dem Wortlaut, denn danach ist eine Betriebsschließung ein «Vorgang, bei dem eine öffentliche oder wirtschaftliche Einrichtung ihre Arbeit dauerhaft beendet» (siehe www.wortbedeutung.info für den Begriff «Schliessung»). Der Betrieb muss folglich vollständig geschlossen und die betriebliche Tätigkeit ganz eingestellt sein. Die AVB sprechen zudem von einer Schließung «des versicherten Betriebes» und gewähren oftmals eine Entschädigung in Form einer Tagesentschädigung, so dass sich auch hieraus ergibt, dass eine Teilschliessung keinen Versicherungsfall darstellt (so auch Rixecker, a.a.O, Rz. 62).
 4. In dem Fall des LG Mannheim handelte es sich um eine Betriebsunterbrechungsversicherung, bei der in einer Zusatzdeckung eine Betriebskostenversicherung inkludiert war. Die Berechnung erfolgt nach der Entschädigungsberechnung für die Betriebsunterbrechungsversicherung, so dass es sich, anders als im Regelfall in der Betriebskostenversicherung, um keine Summen-, sondern eine Schadenversicherung handelt. Das LG Mannheim verneint eine ausreichende Darlegung zur Schadenhöhe. Diese Ausführungen wären zu ergänzen, da das Gericht übersehen hat, dass in der Betriebsunterbrechungsversicherung eine hypothetische bzw. überholende Kausalität zu berücksichtigen ist. Eine solche ist zwar im Zivilrecht und damit auch im Versicherungsvertragsrecht grundsätzlich unbeachtlich (vgl. z.B im Bereich der Sachversicherung BGH, Urteil vom 06.06.1984 - IVa ZR 149/82, VersR 1984, 843; näher hierzu Günther, Vertragstechnik in der Sachversicherung, iBook, Köln 2012, S. 100 ff).
 Üblicherweise ist jedoch in den Betriebsunterbrechungsbedingungen ausdrücklich geregelt, dass für die Feststellung des Betriebsunterbrechungsschadens sämtliche Umstände zu berücksichtigen sind, die während des Haftzeitraums das Ergebnis des Betriebes während des Bewertungszeitraums günstig oder ungünstig beeinflusst haben würden, wenn die Unterbrechung nicht eingetreten wäre (vgl. zB. § 6 FBUB 2010; vgl. auch Günther in Looschelders/Pohlmann, VVG, 3. Aufl., Betriebsunterbrechungsversicherung, Rz. 62). Daher wäre - bezogen auf den Haftungszeitraum von 30 Tagen - eine hypothetische Betrachtung der Betriebsentwicklung vorzunehmen, also wie sich der Umsatz und der Gewinn entwickelt hätten, wenn die Corona-Rechtsverordnungen nicht erlassen worden wären. Dann wären jedoch gleichwohl Umsatz und Gewinn eingebrochen, da auch ohne förmliche Rechtsverordnungen in dem Haftungszeitraum Mitte März bis Mitte April es kaum noch Hotelübernachtungen gegeben hätte. Gedeckt wären dann nur die nicht reduzierbaren Kosten.


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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl der Gewährung eines Haushaltsfreibetrags für Ehegatten im Veranlagungszeitraum 2003
 StartseiteEntscheidungen Beschluss vom 22. Mai 2009 - 2 BvR 2240/04
 - 2 BvR 2240/04 -
 a) das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 5. Oktober 2004 - VIII R 38/03 -,
 b) das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 25. März 2003 - III 290/2002 -,
 c) den Bescheid des Finanzamtes Aschaffenburg vom 15. November 2002 - 204/226/60764 -,
 § 32 Abs. 7 EStG in der für 2003 gültigen Fassung
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob dem Beschwerdeführer für den Veranlagungszeitraum 2003 ein Freibetrag in Höhe von 2.871 € (entspricht 5.616 DM) einzuräumen war, weil der Gesetzgeber die Vorgaben des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 10. November 1998 - 2 BvR 1057, 1226, 980/91 - (BVerfGE 99, 216) betreffend die Neuregelung des Haushaltsfreibetrages gemäß § 32 Abs. 7 EStG in der seinerzeit geltenden Fassung nicht beachtet habe.
 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG sind nicht erfüllt; die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>). Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht entgegen, dass der Beschwerdeführer sich nicht mit den von ihm angegriffenen Entscheidungen und deren Begründung dergestalt auseinandergesetzt hat, dass beurteilt werden könnte, ob sie mit dem Grundgesetz im Einklang stehen (vgl. BVerfGK 8, 249 <255> m.w.N.).
 Der Bundesfinanzhof hat die Revision des Beschwerdeführers aus drei Gründen zurückgewiesen. Zunächst hat er die Voraussetzungen des § 32 Abs. 7 EStG in der für das Streitjahr 2003 gültigen Fassung für nicht erfüllt erachtet und eine entsprechende Anwendung der Vorschrift abgelehnt; dagegen wendet sich der Beschwerdeführer nicht. Der Bundesfinanzhof hat sich sodann mit der Frage befasst, ob die Bedingungen eingetreten waren, unter denen nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. November 1998 in Höhe von 5.616 DM nach dem 1. Januar 2002 die gesetzliche Grundlage für die Besteuerung fehlte, und die Frage verneint. Schließlich hat der Bundesfinanzhof einen Anspruch des Beschwerdeführers auf den geltend gemachten Freibetrag auch für den Fall ausgeschlossen, dass § 32 Abs. 7 EStG verfassungswidrig sein sollte. Mit den jeweils maßgeblichen Erwägungen des Bundesfinanzhofs befasst sich der Beschwerdeführer nicht, sondern stützt seine Verfassungsbeschwerde im Wesentlichen auf Ausführungen zur Verfassungswidrigkeit des § 32 Abs. 7 EStG.
 Der Bundesfinanzhof hat unter Würdigung der einzelnen Reformschritte angenommen, dass der Gesetzgeber seiner Pflicht zur Änderung der Gesetzeslage, wie sie sich aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. November 1998 ergibt, nachgekommen sei; für den hier eingetretenen Fall, dass der Gesetzgeber zwar allen Eltern einen Freibetrag für den Erziehungsbedarf der Kinder zugebilligt, aber gleichwohl für nichtverheiratete Eltern den Haushaltsfreibetrag in abgeschmolzener Höhe fortbestehen lassen habe, habe das Bundesverfassungsgericht keine Regelungen getroffen. Den Erwägungen des Bundesfinanzhofs setzt der Beschwerdeführer allgemeine Ausführungen zur Bindungswirkung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts entgegen, ohne sie auch nur ansatzweise auf die vorliegende Fragestellung zu beziehen. Gleiches gilt, soweit in der Verfassungsbeschwerde - bezogen auf das Urteil des Finanzgerichts - vorgetragen wird, es stelle im Ergebnis darauf ab, dass der Gesetzgeber durch irgendein Handeln dem


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Auftrag des Bundesverfassungsgerichts Genüge tun könne, und sei es, dass der Gesetzgeber dem Urteil nachkomme und anschließend die verfassungswidrige Norm erneut ins Gesetz übernehme.
 Der Bundesfinanzhof hat angenommen, dass eine Vorlage gemäß Art. 100 Abs. 1 GG an das Bundesverfassungsgericht auch dann nicht in Betracht komme, wenn § 32 Abs. 7 EStG in der für das Streitjahr 2003 gültigen Fassung wegen eines gleichheitswidrigen Begünstigungsausschlusses ehelicher Erziehungsgemeinschaften verfassungswidrig sein sollte, weil sicher zu erwarten sei, dass der Beschwerdeführer den erstrebten Freibetrag nicht erlangen werde. Damit hat sich der Beschwerdeführer nicht befasst. Auch insoweit genügt die Verfassungsbeschwerde den Begründungsanforderungen nicht. Sie verfehlt mit der Darlegung lediglich der Verfassungswidrigkeit der genannten Vorschrift die tragenden Gründe der angegriffenen Revisionsentscheidung.
 ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20090522.2bvr224004
 - 2 BvR 2240/04 - Rn. (1-7),
 http://www.bverfg.de/e/rk20090522_2bvr224004.html


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Entscheidung TE Vwgh Erkenntnis 1997/9/16 93/08/0178 - JUSLINE Österreich
 TE Vwgh Erkenntnis 1997/9/16 93/08/0178
 Veröffentlicht am 16.09.1997
 Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Knell und die Hofräte Dr. Müller, Dr. Novak, Dr. Sulyok und Dr. Nowakowski als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Hackl, über die Beschwerde der Tiroler Gebietskrankenkasse in Innsbruck, vertreten durch Dr. Hans-Peter Ullmann und Dr. Stefan Geiler, Rechtsanwälte in 6020 Innsbruck, Andreas-Hofer-Straße 6, gegen den Bescheid des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 24. Juni 1993, Zl. 122.165/5-7/93, betreffend Versicherungspflicht nach dem ASVG und AlVG (mitbeteiligte Parteien: 1. F in W; 2. C in W;
 3. Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten, Friedrich-Hillegeist-Straße 1, 1021 Wien; 4. Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, Adalbert-Stifter-Straße 65, 1200 Wien), zu Recht erkannt:
 Der Bund hat der beschwerdeführenden Gebietskrankenkasse Aufwendungen in der Höhe von S 12.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
 Mit Bescheid vom 30. April 1992 sprach die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse aus, daß die Zweitmitbeteiligte ab 1. November 1991 als Wirtschafterin beim Erstmitbeteiligten (Ehegatten) nicht sozialversicherungs- und arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sei.
 Mit Bescheid vom 2. Oktober 1992 gab der Landeshauptmann von Tirol dem Einspruch des Erst- und der Zweitmitbeteiligten keine Folge und bestätigte den Bescheid der beschwerdeführenden Gebietskrankenkasse.
 Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Erst- und der Zweitmitbeteiligten Folge gegeben und festgestellt, daß diese vom 1. November 1991 bis 13. Jänner 1992 aufgrund ihrer Beschäftigung als Wirtschafterin beim Erstmitbeteiligten als Dienstgeber gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 iVm § 4 Abs. 2 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG der Versicherungspflicht in der Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung unterlegen sei.
 Nach der Begründung habe die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse im erstinstanzlichen Bescheid im wesentlichen die Auffassung vertreten, daß die Zweitmitbeteiligte lediglich im Rahmen ihrer ehelichen Beistandspflicht bei ihrem Gatten (Erstmitbeteiligten) tätig geworden sei. Der Erstmitbeteiligte betreibe neben seiner kleinen Landwirtschaft eine Fremdenpension mit
 5 Doppelbettzimmern. Die Zweitmitbeteiligte versorge die Fremdenzimmer und verrichte die damit verbundenen Arbeiten. Diese Arbeiten hätte sie sowohl vor der Anmeldung zur Sozialversicherung als auch nach Eintritt des Versicherungsfalles der Mutterschaft verrichtet. Sie wäre dabei weder an Weisungen noch an eine bestimmte Arbeitszeit gebunden gewesen.
 Im dagegen erhobenen Einspruch habe der Erstmitbeteiligte vorgebracht, seine Frau sei seit 1. November 1991 in seiner Fremdenpension beschäftigt. Er sei Alleineigentümer der Fremdenpension und bestimme, welche Arbeiten zu verrichten seien bzw. welche Arbeitszeit einzuhalten sei. Seine Frau könne sich die Arbeit zwar zeitlich einteilen, sei jedoch in den Betriebsorganismus eingegliedert und unterliege seinen Weisungen. Sie sei daher persönlich und wirtschaftlich von ihm abhängig. Seine Frau arbeite in der Woche 25 Stunden, wofür sie S 7.100,-- brutto monatlich erhalte. Lediglich im Dezember 1991 habe sie S 7.800,-- brutto erhalten.
 Die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse habe in einer Stellungnahme zum Einspruch vorgebracht, daß die Zweitmitbeteiligte die Arbeiten in der Fremdenpension bereits seit dem Jahre 1985 verrichte. Dies sei auch während des Zeitraumes der Wochenhilfe der Fall gewesen. Der Umstand, daß seit Beginn der Wochenhilfe niemand anstelle der Zweitmitbeteiligten eingestellt worden sei, bilde ein Indiz für das Fehlen der Sozialversicherungspflicht der mittätigen Ehegattin. Die


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Zweitmitbeteiligte habe bei einer Einvernahme vor der beschwerdeführenden Gebietskrankenkasse am 22. April 1992 niederschriftlich angegeben, an keine fixe Arbeitszeit gebunden gewesen zu sein. Sie habe die Arbeit bei Bedarf erledigen können und von ihrem Gatten keine Weisungen erhalten. Da sie die Arbeiten seit Jahren selbständig erledige, habe ihr ihr Mann völlig freie Hand gelassen.
 In einer Gegenäußerung zur Stellungnahme der Gebietskrankenkasse habe der Erstmitbeteiligte erklärt, die Tätigkeiten, welche seine Frau verrichtet habe, seien in der Zeit ihrer Wochenhilfe von seinem Vater bzw. Schwiegervater und dessen Schwester durchgeführt worden.
 Der Landeshauptmann habe daraufhin in seinem Bescheid die Auffassung vertreten, daß im Beschwerdefall ein Überwiegen der Merkmale persönlicher und wirtschaftlicher Unabhängigkeit gegenüber den Merkmalen persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegeben gewesen sei, da die Zweitmitbeteiligte ihre Tätigkeit im Betrieb des Ehegatten neben ihrer hausfraulichen Tätigkeit innerhalb der ehelichen Wohnung verrichtet habe. Es würde eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes bedeuten, wenn es dem Belieben der Ehegatten überlassen bliebe, nach steuerlichen Gründen eine Mitarbeit einmal als moralische Verpflichtung im Rahmen des Ehebandes und ein anderes Mal als echtes Arbeitsverhältnis zu werten. Die Zweitmitbeteiligte habe ferner angegeben, daß sie ihre Arbeiten seit Beginn der Wochenhilfe wieder im Rahmen der ehelichen Beistandspflicht ausführe.
 In der Berufung sei im wesentlichen darauf verwiesen worden, daß die Zweitmitbeteiligte einen Monatslohn von S 7.000,-- brutto erhalten habe. Hätte sie die Tätigkeit im Rahmen ihrer ehelichen Beistandspflicht verrichtet, so hätte sie dafür kein Entgelt bekommen. Die Zweitmitbeteiligte hätte sich auch den Weisungen ihres Mannes fügen und eine bestimmte Arbeitszeit einhalten müssen. Sie wäre damit an Ordnungsvorschriften über Arbeitsort, Arbeitszeit und das arbeitsbezogene Verhalten gebunden gewesen. Sie sei auch von ihrem Gatten kontrolliert worden.
 Die belangte Behörde habe im Rahmen eines ergänzenden Ermittlungsverfahrens die Einvernahme der Zweitmitbeteiligten veranlaßt. Dabei habe diese am 8. März 1993 niederschriftlich angegeben, daß ihr Lohn an sie bar ausbezahlt worden sei. Alle Angestellten im Betrieb ihres Mannes würden regelmäßig in bar entlohnt werden. Sie und ihr Ehegatte hätten sich erst Anfang November 1991 entschlossen, sie (Zweitmitbeteiligte) zur Sozialversicherung anzumelden, da es jedem freistehe, ein Beschäftigungsverhältnis einzugehen oder nicht. Es sei nicht richtig, daß sie seit 13. Jänner 1992 die Arbeiten wieder im Rahmen der ehelichen Beistandspflicht erledige. Sie sei mit ihren drei Kindern im Alter von einem Jahr sowie sechs und sieben Jahren voll ausgelastet und führe nur mehr den normalen familiären Haushalt. Im Rahmen der Zimmervermietung sei sie überhaupt nicht mehr tätig. Die Versorgung der Gäste würde von ihrem Schwiegervater und dessen Schwester, welche beide im Haus wohnten, erledigt.
 In der weiteren Folge der Begründung ging die belangte Behörde im wesentlichen davon aus, daß die Zweitmitbeteiligte seit 1985 für den Haushalt sowie für die Zimmervermietung zuständig gewesen sei. Am 1. November 1991 sei sie von ihrem Mann zur Sozialversicherung angemeldet worden. Für eine Beschäftigung von 25 Stunden pro Woche habe sie einen monatlichen Bruttolohn in Höhe von S 7.100,-- erhalten. Im Fremdenheim würden pro Jahr in der Dauer von ca. acht Monaten 10 Gäste untergebracht. Sie habe sich ihre Arbeitszeit frei einteilen können, sei jedoch von ihrem Mann


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kontrolliert worden. Neben der Betreuung des Haushaltes habe die Arbeit das Putzen und Aufräumen der Gästezimmer sowie die Zubereitung des Frühstückes für die Gäste umfaßt. Seit 13. Jänner 1992 sei sie nicht mehr im Betrieb ihres Mannes angestellt, sondern führe nur mehr den ehelichen Haushalt. Die Tätigkeiten im Rahmen der Zimmervermietung würden nunmehr von ihrem Schwiegervater und dessen Schwester erledigt.
 Dieser Sachverhalt wurde von der belangten Behörde rechtlich folgendermaßen beurteilt:
 Da das Unternehmen auf Rechnung des Erstmitbeteiligten geführt werde, sei sein grundsätzliches Anweisungsrecht hinsichtlich der von der Zweitmitbeteiligten auszuführenden Arbeiten als gegeben anzunehmen. Auch die Unterwerfung unter betriebliche Ordnungsvorschriften sei aufgrund der täglichen zum Teil zu bestimmten Zeiten anfallenden Arbeiten anzunehmen. Unbestritten seien die Ordnungsvorschriften bezüglich des Arbeitsortes der Zweitmitbeteiligten. Diese sei für ihre Tätigkeit auch entlohnt worden. Da der Erstmitbeteiligte neben der Fremdenpension noch eine Landwirtschaft betreibe, wäre die Führung der Fremdenpension ohne Mithilfe seiner Ehegattin nicht möglich gewesen. Die Tatsache, daß der Schwiegervater der Zweitmitbeteiligten und dessen Schwester die Tätigkeit der Zweitmitbeteiligten seit der Zeit der Wochenhilfe leisteten, zeige, daß seit dieser Zeit Ersatzkräfte deren Arbeiten verrichteten. Wenn die Zweitmitbeteiligte ursprünglich bei der beschwerdeführenden Gebietskrankenkasse angegeben habe, seit 13. Jänner 1992 den Haushalt und die Fremdenzimmer wieder im Rahmen der ehelichen Beistandspflicht zu versorgen, hingegen im ergänzenden Ermittlungsverfahren ausgesagt habe, mit ihren drei Kindern voll ausgelastet zu sein, weshalb sie im Rahmen der Zimmervermietung überhaupt nicht mehr tätig sein könne, so erscheine die letztere Aussage durchwegs glaubwürdiger. Kinder in diesem Alter benötigten viel Zeitaufwand, sodaß es nicht vorstellbar sei, daß die Zweitmitbeteiligte neben dem Haushalt noch Arbeiten im Zusammenhang mit der Frühstückspension erledigen könne. Zu den ursprünglichen Angaben vor der Tiroler Gebietskrankenkasse sei anzumerken, daß sie in einer "derart juristischen Sprache" abgefaßt seien, daß sie nach Auffassung der belangten Behörde nicht zuverlässig die Aussagen eines juristischen Laien wiedergeben. Die belangte Behörde gehe daher davon aus, daß die späteren Angaben der Zweitmitbeteiligten den Lebenssachverhalt glaubhafter darstellten. Dem Einwand, die Zweitmitbeteiligte habe das Dienstverhältnis allein aufgrund der eingetretenen Schwangerschaft begründet, sei entgegenzuhalten, daß jede Begründung eines Dienstverhältnisses unter anderem auf die Erlangung von Leistungen aus der Sozialversicherung abziele. Das Motiv, das zu einer Beschäftigung führe, sei für deren Beurteilung nicht von Bedeutung. Der Umstand, daß die Zweitmitbeteiligte bis 1. November 1991 ihre Arbeiten unentgeltlich geleistet habe und angesichts des Bedarfes an versicherungspflichtigen Zeiten Entgeltlichkeit vereinbart worden sei, spreche nach Auffassung der belangten Behörde nicht gegen das Vorliegen einer versicherungspflichtigen Beschäftigung während des streitgegenständlichen Zeitraumes.
 Von den mitbeteiligten Parteien hat lediglich der Erstmitbeteiligte eine Gegenschrift erstattet.
 In der Beschwerde wird im wesentlichen darauf verwiesen, daß die Zweitmitbeteiligte im Verwaltungsverfahren völlig widersprüchliche Angaben gemacht habe. Anläßlich der Niederschrift vor der beschwerdeführenden Gebietskrankenkasse am 22. April 1992 habe sie angegeben, seit 1985 für Haushalt und Zimmervermietung zuständig gewesen zu sein. Erst im November 1991 sei sie zur Sozialversicherung angemeldet worden; an ihrer Stelle wäre niemand anderer angestellt worden. Seit Beginn der Wochenhilfe versorge sie den Haushalt und die Fremdenpension wieder im Rahmen der ehelichen Beistandspflicht. Im Rahmen des ergänzenden Ermittlungsverfahrens habe die Zweitmitbeteiligte


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jedoch am 8. März 1993 "genau das Gegenteil" behauptet. Dabei sei in keiner Weise nachvollziehbar, weshalb die belangte Behörde den späteren Angaben der Zweitmitbeteiligten folge. Mit dem Argument, die von der beschwerdeführenden Gebietskrankenkasse am 22. April 1992 aufgenommene Niederschrift sei in einer derart juristischen Sprache abgefaßt und gebe nicht zuverlässig die Aussagen eines juristischen Laien wieder, könnten die offensichtlichen Widersprüche in den Darstellungen nicht begründet werden. Das Verfahren sei daher schon aus diesem Grunde mangelhaft. Im übrigen sei es undenkbar, daß dieselbe Tätigkeit, die von derselben Person ausgeübt werde und inhaltlich keine Änderung erfahre, einmal ein sozialversicherungspflichtiges Dienstverhältnis darstelle und ein andermal im Rahmen der familienhaften Mithilfe erfolge.
 Diesem Vorbringen kommt aus folgenden Erwägungen Berechtigung zu:
 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann auch ein Beschäftigungsverhältnis zwischen Ehegatten bestehen, wenn die Tätigkeit für das Unternehmen des Ehegatten im Haushalt durchgeführt wird (vgl. z.B. die Erkenntnisse vom 13. Februar 1981, Zl. 1061/79, und vom 19. Jänner 1984, Zl. 82/08/0046).
 Die Pflicht der Ehegatten zum wechselseitigen materiellen Beistand im Sinne des § 90 zweiter Satz ABGB idF BGBl. Nr. 412/1975 ist ihrem Wesen nach eine familienrechtliche (vgl. 1662 BlgNR., 13. GP). Nichts anderes haben Rechtsprechung und Lehre im übrigen auch schon für die Rechtslage vor 1975 vertreten. Davon ausgehend hat der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen, die Unterstützung des Ehemannes durch die Ehefrau auch im wirtschaftlichen Bereich müsse als die Regel und die Begründung eines Dienst- bzw. Beschäftigungsverhältnisses zwischen Ehegatten eher als Ausnahmefall angesehen werden. Die Ehegattin steht in dem für Rechnung des Ehemannes geführten Betrieb in einem Beschäftigungsverhältnis, wenn sie ihre Tätigkeit in der Erwerbung in einem Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit - ähnlich einem familienfremden Dienstnehmer - ausübt und zufolge einer ausdrücklichen oder schlüssigen Vereinbarung für diese Tätigkeit einen Entgeltanspruch hat. Für den Fall der Mithilfe von Ehegatten in deren wirtschaftlichen Bereich ist im Zweifel von einer Vermutung für eine unentgeltliche Beschäftigung als Ausfluß einer familienrechtlichen Verpflichtung auszugehen (vgl. z.B. das Erkenntnis vom 27. März 1990, Zl. 85/08/0134, mit Hinweis auf Vorjudikatur).
 Vor dem Hintergrund dieser Rechtslage kann selbst auf dem Boden der Tatsachenfeststellungen der belangten Behörde keine Rede davon sein, daß die Zweitmitbeteiligte aufgrund ihrer Beschäftigung als Wirtschafterin beim Erstmitbeteiligten in einem Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit im Sinne des § 4 Abs. 2 ASVG gestanden ist. Bei den von der belangten Behörde festgestellten Tätigkeiten der Zweitmitbeteiligten (Putzen und Aufräumen der Gästezimmer für rund 10 Gäste im Jahr, Zubereitung des Frühstückes für die Gäste sowie Betreuung des Haushaltes) handelt es sich vielmehr um Haushaltsführung im Sinne der §§ 91 und 94 Abs. 2 ABGB in Verbindung mit einer Mitwirkung im Erwerb des Erstmitbeteiligten, auf dessen Rechnung und Gefahr unbestrittenermaßen die Fremdenpension geführt wurde. Wenn die belangte Behörde in diesem Zusammenhang eine "Unterwerfung unter betriebliche Ordnungsvorschriften" aufgrund "der täglich zum Teil zu bestimmten Zeiten anfallenden Arbeiten als gegeben" angenommen hat, so verkennt sie, daß eine Bindung an betriebliche Ordnungsvorschriften sich nicht aus der Art der anfallenden Tätigkeit gleichsam von selbst ergibt, sondern darunter nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Bindung an Weisungen über


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das arbeitsbezogene Verhalten, nicht aber über die Arbeitstätigkeit selbst zu verstehen ist. Dazu kommt, daß sich die Zweitmitbeteiligte, wie die belangte Behörde durchaus lebensnah festgestellt hat, ihre Arbeitszeit selbst frei einteilen konnte. Somit kann auch nach den Feststellungen der belangten Behörde keine Rede davon sein, daß für die Tätigkeit der Zweitmitbeteiligten ein Verhältnis in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit im Sinne des § 4 Abs. 2 ASVG erwiesen wäre. Fehlt es schon an dieser Voraussetzung, dann kommt dem Umstand keine Bedeutung mehr zu, daß die Zweitmitbeteiligte ab ihrer Anmeldung zur Sozialversicherung von ihrem Ehegatten für ihre Tätigkeit ein gesondertes monatliches Entgelt erhalten hat. Im übrigen führt auch eine Mitwirkung im Erwerb des anderen Ehegatten im Sinne des § 90 Abs. 2 ABGB zu einem Anspruch auf angemessene Abgeltung der Mitwirkung im Sinne des § 98 ABGB, sodaß der Tatsache der Zahlung von monatlichen Geldbeträgen (mögen diese auch als "Lohn" bezeichnet und dafür "Lohnzettel" ausgestellt worden sein) unter den sonst gegebenen Umständen dieses Falles keine entscheidende Indizwirkung zukommt.
 Da sich der angefochtene Bescheid schon deshalb als inhaltlich rechtswidrig erweist, war er gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben, ohne daß es einer Auseinandersetzung mit dem übrigen Beschwerdevorbringen bedurfte.
 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.
 Dienstnehmer Begriff Beschäftigung gegen Entgelt Dienstnehmer Begriff Persönliche Abhängigkeit


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Aufbau Verfassungsbeschwerde. Die Verfassungsbeschwerde hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. - PDF
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 Stephan Melsbach
 1 Aufbau Verfassungsbeschwerde Die Verfassungsbeschwerde hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. A. Zulässigkeit Die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verfassungsbeschwerde ergeben sich aus Art. 93 I Nr. 4 a GG i.v.m. 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG. I. Zuständigkeit des BVerfG II. III. IV. Beschwerdefähigkeit 90 I BVerfGG Jedermann - natürliche Personen - juristische Personen nach Art. 19 III ihrem Wesen nach (P) Prozessfähigkeit = Fähigkeit, einen Rechtsstreit führen zu können - Ausschlaggebend: Grundrechtsmündigkeit (=nötige Einsichtsfähigkeit, im grundrechtlich geschützten Bereich eigenverantwortlich agieren zu können, z.b. Art. 4 GG ab 14 Jahren) - Geregelt in 62 VwGO Beschwerdegegenstand 90 I BVerfGG = jeder Akt der öffentlichen Gewalt, d.h. Legislative, Exekutive und Judikative Auch Unterlassen gemäß 92 BVerfGG V. Beschwerdebefugnis 90 I BVerfGG 1. Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung (Möglichkeitstheorie) d.h. Verletzung darf nicht offensichtlich ausgeschlossen sein hier: Problematisierung der Berufung auf Grundrechte durch juristische Personen (Art. 19 III GG) 2. Selbstbetroffenheit d.h. wenn der Akt der öffentlichen Gewalt sich gegen die Person selbst richtet (Adressat des Hoheitsaktes) 3. Gegenwärtige Betroffenheit d.h. schon oder noch betroffen (nicht erst in Zukunft) Ausnahme: Andauern der beeinträchtigenden Wirkung oder Normadressat wird schon vor Wirksamwerden der Regelung zu später nicht mehr korrigierbaren Dispositionen/Entscheidungen gezwungen)
 2 4. Unmittelbare Betroffenheit d.h. kein weiterer Vollzugsakt notwendig Ausnahme: Unzumutbarkeit des Abwartens oder Vollzugsfolgen mit Sanktionscharakter VI. VII. VIII. IX. Rechtswegerschöpfung 90 II BVerfGG Ausnahme: Gesetz als Akt der öffentlichen Gewalt ( 93 III BVerfGG) Subsidiarität d.h. über 90 II BVerfGG hinaus ist die Verfassungsbeschwerde nachrangig weitere Möglichkeiten des Grundrechtsschutzes müssen ergriffen worden sein Frist 93 I 1 BVerfGG Monatsfrist Ausnahme: Jahresfrist bei Gesetzen Form 23 I, 93 BVerfGG Schriftlich und begründet
 3 B. Begründetheit einer Rechtssatz-Verfassungsbeschwerde I. Schutzbereich 1. Persönlicher Schutzbereich Aus dem Grundrecht ablesbar (bei juristischen Personen kurz auf Art. 19 III GG eingehen) 2. Sachlicher Schutzbereich Was schützt das Grundrecht? II. Eingriff (Def.) III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Der Eingriff ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt, wenn er von den Schranken des Grundrechts gedeckt ist. 1. Wahrung der Grundrechtsschranken Arten: Verfassungsunmittelbare Schranken: Beschränkung des Schutzbereichs durch Wortlaut der Verfassung, Bsp.: Art 8 I GG Einfacher Gesetzesvorbehalt: durch Gesetz oder aufgrund von Gesetz keine Anforderungen an Qualität des Gesetzes Qualifizierter Gesetzesvorbehalt: Gesetz muss bestimmten Anforderungen entsprechen, Bsp.: Art 5 II Verfassungsimmanente Schranken: Schrankenlos gewährleistete Grundrechte können bei Konflikt mit anderen Verfassungsgütern eingeschränkt werden (außer Art. 1 I) > Herstellung praktischer Konkordanz 2. Wahrung der Schranken-Schranken a. Formelle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes i. Zuständigkeit ii. Verfahren iii. Form b. Materielle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes - Inhaltliche Verfassungskonformität Art. 19 I, II GG - Insbesondere: VHMK
 4 i. Legitimer Zweck Der Zweck des Gesetzes darf grundgesetzlichen Normen nicht zuwider laufen. ii. Geeignetheit Das angewandte Mittel muss zur Zweckerreichung tauglich sein. iii. Erforderlichkeit Es darf kein milderes Mittel geben, das gleich geeignet wäre. iv. Angemessenheit / Verhältnismäßigkeit i.e.s. Abwägung zwischen betroffenem Grundrecht und Eingriffszweck: Der Zweck darf


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nicht außer Verhältnis zur Grundrechtsbeeinträchtigung stehen. C. Ergebnis
 5 B. Begründetheit einer Urteilsverfassungsbeschwerde I. Prüfungsmaßstab II. Schutzbereich (s.o.) III. Eingriff (s.o.) IV. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 1. Verfassungsmäßigkeit der Eingriffsgrundlage a. Eingriffsgrundlage b. Formelle Verfassungsmäßigkeit c. Materielle Verfassungsmäßigkeit (1) Art und Wahrung des Schrankenvorbehalts (2) Wahrung der Schranken-Schranken 2. Verfassungsmäßigkeit der Einzelmaßnahme: Verhältnismäßigkeit im Einzelfall a. Möglichkeit der grundrechtskonformen Anwendung/Auslegung des Gesetzes b. Verhältnismäßigkeit der Maßnahme C. Ergebnis
 AG Grundrechte Übungsfall 3 Sportunterricht und Religion. Übernommen aus dem Bestand des Lehrstuhls; soweit als nötig berichtigt und ergänzt.
 AG Grundrechte Übungsfall 3 Sportunterricht und Religion M. Wrase Übernommen aus dem Bestand des Lehrstuhls; soweit als nötig berichtigt und ergänzt. Rechtssprechung: BVerwG (Urteil vom 25.8.1993-6 C 8.91-)
 Fall 3: Heimunterricht
 Fall 3: Heimunterricht A und B, die Eltern zweier Kinder im Grundschulalter, sind der Auffassung, dass in einem freiheitlichen Rechtstaat die Eltern über die (Aus )Bildung ihrer Kinder entscheiden sollten
 AG Grundrechte WS 2009/2010 Kristina Lauer / Anna Alexandra Seuser. Lösungsvorschlag. Probeklausur
 Lösungsvorschlag Probeklausur Die Verfassungsbeschwerde des A hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. A. Zulässigkeit I. Zuständigkeit des BVerfG Die Zuständigkeit des BVerfG ergibt
 Klausur. Streit um die Baskenmütze
 ÖR Streit um die Baskenmütze ÖR Streit um die Baskenmütze Inhaltsverzeichnis Streit um die Baskenmütze A Zulässigkeit I Zuständigkeit des BVerfG II Beschwerdefähigkeit III Beschwerdegegenstand IV Beschwerdebefugnis
 Lösungshinweise. A. Zulässigkeit. AG Grundrechte Übungsfall 10 Altlasten M. Wrase Fall nach BVerfGE 102, 1 ff. (leicht abgewandelt)
 AG Grundrechte Übungsfall 10 Altlasten M. Wrase Fall nach BVerfGE 102, 1 ff. (leicht abgewandelt) Lösungshinweise A. Zulässigkeit Zu prüfen sind die Zulässigkeitsvoraussetzungen in Art. 93 I Nr. 4a GG,
 Leistungsübersicht. Übung im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene. Besprechung der 3. Klausur. Hund macht Politik oder doch nur Ärger?
 Leistungsübersicht Übung im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene Besprechung der 3. Klausur Hund macht Politik oder doch nur Ärger? Notenskala bei 38 Prüf- Leist. - Anzahl absolut 18 Pkt. 17 16 15 14
 Hausarbeit Öffentliches Recht für Anfänger Prof. Dr. Dr. h.c. Franz-Joseph Peine
 Johannes Pogoda 11. Oktober 2010 Große Scharrnstr. 27 15230 Frankfurt (Oder) +49(0)179 4686868 J.Pogoda@gmx.de Matrikelnr.: 33097 2. Semester Hausarbeit Öffentliches Recht für Anfänger Prof. Dr. Dr. h.c.
 Abschlussklausur / Scheinklausur / Zwischenprüfungsklausur. Art. 1
 Lehrstuhl für Öffentliches Recht I Universität Bayreuth Abschlussklausur / Scheinklausur / Zwischenprüfungsklausur zur Vorlesung Staatsrecht II (Grundrechte) (Sommersemester 2011) Abschlussklausur / Scheinklausur


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BGH, 18.04.2012 - XII ZB 659/11 - Zulässigkeit einer nach Ablauf der Berufungsfrist eingelegten Berufung | Urteile auf anwalt24.de
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 BGH, 18.04.2012 - XII ZB 659/11 - Zulässigkeit einer nach Ablauf der Berufungsfrist eingelegten Berufung
 BundesgerichtshofBeschl. v. 18.04.2012, Az.: XII ZB 659/11Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 18.04.2012Referenz: JurionRS 2012, 16409Aktenzeichen: XII ZB 659/11 Verfahrensgang:vorgehend:LG Frankfurt am Main - 14.09.2010 - AZ: 2-10 O 84/10OLG Frankfurt am Main - 26.10.2011 - AZ: 1 U 256/11Rechtsgrundlage:§ 517 Hs. 2 ZPORedaktioneller Leitsatz:Bei der (hier unterstellt) unwirksamen Zustellung eines Versäumnisurteils beginnt gemäß § 517 Hs. 2 ZPO die Frist zur Einlegung der Berufung grundsätzlich fünf Monate nach Verkündung des Urteils.Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. April 2012 durch die Richter Dose, Weber-Monecke, Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Nedden-Boeger beschlossen: Tenor:Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. Oktober 2011 wird auf Kosten des Beklagten verworfen. Wert: 6.601 € GründeI. 1 Die Klägerin verlangt mit der Klage vom Beklagten, einem Rechtsanwalt, aus einem inzwischen gekündigten sogenannten Servicevertrag die Zahlung von monatlich geschuldeten Servicegebühren sowie Kostenersatz für weitere Leistungen. Der Beklagte hat Widerklage erhoben, mit welcher er Schadensersatz begehrt. 2 Das Landgericht hat zunächst das - hier angefochtene - Versäumnis- und Endurteil vom 14. September 2010 erlassen, mit welchem es die Klage (insoweit durch Versäumnisurteil) und die Widerklage (insoweit durch unechtes Versäumnisurteil) abgewiesen hat. Auf den Einspruch der


text: Klägerin hat das Landgericht das Urteil, soweit es als Versäumnisurteil ergangen ist, durch Versäumnisurteil vom 17. Januar 2011 aufgehoben und den Beklagten auf die Klage antragsgemäß verurteilt. Auf den Einspruch des Beklagten hat das Landgericht durch Urteil vom 31. Mai 2011 das Versäumnisurteil vom 17. Januar 2011 aufrechterhalten. 3 Der Beklagte hat gegen das Urteil vom 31. Mai 2011 am 16. Juni 2011 Berufung eingelegt. Im Berufungsverfahren hat er auch gegen das Urteil vom 14. September 2010 Berufung eingelegt und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Der Beklagte hat geltend gemacht, das Urteil vom 14. September 2010 sei nicht ordnungsgemäß zugestellt worden. 4 Das Berufungsgericht hat durch den angefochtenen Beschluss die Wiedereinsetzung versagt und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil vom 14. September 2010 als unzulässig verworfen. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Beklagten. II. 5 Die Rechtsbeschwerde ist nach §§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4, 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthaft. Es fehlt indessen an den besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen nach § 574 Abs. 2 ZPO, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordern. Die Entscheidung steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und verletzt den Beklagten auch nicht in seinen Verfahrensgrundrechten. 6 1. Das Berufungsgericht hat eine Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Berufung versagt, weil der Beklagte weder dargelegt noch glaubhaft gemacht habe, dass er ohne sein Verschulden verhindert gewesen sei, die Frist einzuhalten. Das hält sich im Rahmen der Senatsrechtsprechung und begründet auch ansonsten die Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht. 7 2. Die Frist zur Einlegung der Berufung ist selbst bei einer unterstellt unwirksamen Zustellung abgelaufen. Sie hätte in diesem Fall gemäß § 517 Halbsatz 2 ZPO fünf Monate nach Verkündung des Urteils am 14. September 2010, also am 14. Februar 2011, zu laufen begonnen und wäre mit Ablauf des 14. März 2011 verstrichen gewesen. Der Ausnahmefall, dass die Partei zu dem Termin, auf den das Urteil ergangen ist, schon nicht ordnungsgemäß geladen war (vgl. Senatsbeschluss vom 21. Juli 2010 - XII ZB 135/09 - FamRZ 2010, 1646 [BGH 21.07.2010 - XII ZB 135/09] mwN; BGH Beschluss vom 20. Januar 2011 - IX ZB 214/09 - NJW-RR 2011, 490 Rn. 9 [BGH 20.01.2011 - IX ZB 214/09]), ist hier nicht gegeben. 8 Die von der Rechtsbeschwerde aufgeworfene Frage, ob es für die wirksame Ersatzzustellung nach § 180 ZPO darauf ankommt, ob die Einlegung in den Briefkasten auch während der Geschäftszeiten zulässig sei, ist im Hinblick auf die Versäumung der gemäß § 517 Halbsatz 2 ZPO ausgelösten Frist zur Einlegung der Berufung schon deshalb nicht entscheidungserheblich, weil die Frist in jedem Fall abgelaufen ist. 9 Auch für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist die genannte Rechtsfrage nicht von Bedeutung. Denn diese scheitert ohne Rücksicht darauf nach den Feststellungen des angefochtenen Beschlusses an der nicht rechtzeitigen Nachholung der Berufungseinlegung. An der Einlegung der Berufung war der Beklagte jedenfalls nach Erlass und Zustellung des Versäumnisurteils