text:
Beitragszahlungen durchschnittlich einen Entgeltpunkt zu erwerben. Dieser Berechnungsansatz ist zur Bestimmung fiktiver Versorgungsanrechte der gesetzlichen Rentenversicherung im Rahmen des Nachteilsausgleiches beim Versorgungsausgleich zwar nicht grundsätzlich ungeeignet. Das vom Amtsgericht dabei gefundene Ergebnis wird aber schon dadurch in Frage gestellt, dass die Ehefrau ausweislich der Versorgungsauskunft der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 30.10.2008 bereits im Jahr 1978, d.h. im letzten vollen Kalenderjahr ihrer vollschichtigen Berufstätigkeit als Stationsschwester vor der Geburt des ersten Kindes, aufgrund ihrer Beitragszahlungen 1,1121 Entgeltpunkte erwerben konnte und keineswegs anzunehmen war, dass sich bei zunehmender Berufserfahrung und steigendem Lebensalter das Verhältnis ihres Einkommens zum Durchschnittseinkommen aller Versicherten (Durchschnittsentgelt) in den Folgejahren verschlechtert hätte. Auch im Übrigen ergibt sich aus der Versorgungsauskunft, dass die Ehefrau schon aus ihrer tatsächlich ausgeübten Teilzeitbeschäftigung als Krankenschwester ohne Personalverantwortung in allen Jahren der Ehezeit seit 1983 durchgehend ein Einkommen erzielen konnte, welches – hochgerechnet auf ihre jeweilige Regelarbeitszeit – über dem Durchschnittseinkommen aller Versicherten im betreffenden Kalenderjahr lag.
 Das Berufungsgericht hat es im Rahmen der vertraglichen Ausübungskontrolle für möglich und geboten erachtet, der Ehefrau zum Ausgleich für die durch den erstinstanzlich angeordneten Versorgungsausgleich noch nicht vollständig kompensierten Rentennachteile einen ergänzenden Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB zu gewähren. Die dagegen erhobenen grundsätzlichen Einwendungen greifen nicht durch.
 Eine weitergehende Anpassung des Vertrages wegen unterhaltsrechtlicher Regelungen scheidet nicht schon deshalb aus, weil die Ehefrau die erstinstanzliche Entscheidung zum Versorgungsausgleich nicht angefochten hatte und diese deshalb in Rechtskraft erwachsen ist.
 Die Ehefrau ist im vorliegenden Fall unterhaltsbedürftig, soweit sie mit ihren tatsächlichen Renteneinkünften – auch unter Berücksichtigung des im Versorgungsausgleich bereits erworbenen Zuschlags an Entgeltpunkten – ihren nach dem Maßstab des Nachteilsausgleichs zu bemessenen Unterhaltsbedarf nicht decken kann. Zwar hätte die Ehefrau bedarfsdeckende Renteneinkünfte zur Verfügung gehabt, wenn sie mit einem Rechtsmittel gegen die Entscheidung zum Versorgungsausgleich erfolgreich eine höhere Bewertung ihrer durch die eheliche Rollenverteilung bedingten Versorgungsnachteile geltend gemacht hätte. Ob und wie sich dieses Unterlassen allerdings auf den Unterhaltsanspruch auswirken kann, richtet sich nach den allgemeinen unterhaltsrechtlichen Grundsätzen über die Herbeiführung der Bedürftigkeit durch den Unterhaltsberechtigten (§ 1579 Nr. 4 BGB) und ist daher nach den Kriterien der Mutwilligkeit und unterhaltsbezogenen Leichtfertigkeit zu beurteilen; diese sind nicht schon bei einem einfachen Verschulden des Unterhaltsberechtigten erfüllt 6. Von einer mutwilligen Herbeiführung der Bedürftigkeit kann hier schon deshalb nicht ausgegangen werden, weil die Ehefrau gegenüber dem Ehemann bereits keine Obliegenheit traf, das Verfahren über den Versorgungsausgleich in einer bestimmten Weise zu führen. Denn der Ehemann selbst stand der Ehefrau als Gegner im Versorgungsausgleichsverfahren gegenüber, und er wurde durch eine möglicherweise nicht sachgerechte Verfahrensführung der Ehefrau nicht unmittelbar benachteiligt, sondern sogar begünstigt.
 Die vom Berufungsgericht vorgenommene unterhaltsrechtliche Korrektur der bestandskräftig gewordenen Entscheidung zum Versorgungsausgleich rückt den Unterhaltsanspruch der Ehefrau auch nicht in die unzulässige Nähe eines sich aus den ehelichen Wirkungen ergebenden Schadenersatzanspruches.
 Dieser Einwand wäre allenfalls dann berechtigt, wenn die von beiden Ehegatten erworbenen Versorgungsanrechte über den Versorgungsausgleich hälftig aufgeteilt worden wären. In diesen Fällen wird der Ausgleichspflichtige aufgrund des Halbteilungsgrundsatzes auf das Versorgungsniveau des anderen Ehegatten herabgesetzt, so dass im Hinblick darauf, dass das System der Scheidungsfolgen


text:
auf einer Halbteilung des gemeinsam Erwirtschafteten beruht, für eine Ergänzung dieses Ausgleichssystems über den Unterhalt regelmäßig 7 kein Raum mehr bleibt 8. Ein ergänzender Unterhaltsanspruch wegen ehebedingter Nachteile in der Versorgungssituation ist demgegenüber nicht von vornherein ausgeschlossen, wenn der Versorgungsausgleich noch nicht zu einer Halbteilung der in der Ehe erworbenen Versorgungsanrechte geführt hat.
 Bundesgerichtshof, Urteil vom 31. Oktober 2012 – XII ZR 129/10
 Fortführung von BGH, Beschluss vom 06.10.2004 – XII ZB 57/03, FamRZ 2005, 185[↩]
 vgl. grundlegend BGH, Urteil BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601, 606[↩]
 BGH, Urteile vom 02.02.2011 – XII ZR 11/09, FamRZ 2011, 1377 Rn. 16; und vom 17.10.2007 – XII ZR 96/05, FamRZ 2008, 386 Rn. 36[↩]
 vgl. auch BGH, Beschluss vom 06.10.2004 – XII ZB 57/03, FamRZ 2005, 185, 187[↩]
 BGH, Urteile vom 17.02.2010 – XII ZR 140/08, FamRZ 2010, 629 Rn. 24; und vom 07.07.2010 – XII ZR 157/08, FamRZ 2011, 188 Rn. 16 mwN[↩]
 vgl. dazu zuletzt BGH, Urteil vom 21.02.2001 – XII ZR 34/99, FamRZ 2001, 541, 544[↩]
 zu den Ausnahmen vgl. etwa BGH, Urteile vom 04.08.2010 – XII ZR 7/09, FamRZ 2010, 1633 Rn. 25 [phasenverschobene Ehe] und vom 02.03.2011 – XII ZR 44/09, FamRZ 2011, 713 Rn.20 [kein Zugang zur Erwerbsminderungsrente wegen fehlender Pflichtbeitragszeiten][↩]
 BGH, Urteile vom 16.04.2008 – XII ZR 107/06, FamRZ 2008, 1325 Rn. 43 und vom 25.06.2008 – XII ZR 109/07, FamRZ 2008, 1508 Rn. 25; Borth FamRZ 2008, 1329, 1331[↩]
 Ausschluss des VersorgungsausgleichsAusübungskontrolleEhevertragUnterhaltsverzichtVersorgungsausgleich

type: other


text:
Deutsche Gesellschaft für Psychoanalyse, Psychotherapie, Psychosomatik und Tiefenpsychologie e. V. (DGPT), Berlin
 Fachgesellschaft, Berufsgesellschaft und Spitzenverband der Fachgesellschaften DGAP, DGIP, DPG und DPV
 (mit ca. 3480 Einzelmitgliedern - Stand 9/2016)
 Fachgesellschaftsgebundene Institute
 Netzwerk Freie Institute für Psychoanalyse und Psychotherapie (NFIP)
 16 Institute
 13 Institute
 Freie Institute
 38 Institute
 20 Institute (1 Institut im Aufbau)
 Gesamtzahl der Institute (Stand 09/2016): 58
 Statistische Daten (Stand 31.12.2013)
 Zahl der Institutsmitglieder (ohne AKJP):
 DGAP: 296 (6%)
 DGIP: 332 (7%)
 DPG: 857 (18%)
 DPV: 1.258 (27%)
 Gesamt: 2.743
 (entspricht 58 % aller Instituts-Mitglieder der DGPT ohne AKJP)
 (entspricht 41 % aller Instituts-Mitglieder der DGPT ohne AKJP)
 Zahl der Aus- und WeiterbildungskandidatInnen (ohne AKJP):
 DGAP: 81 (3%)
 DGIP: 158 (7%)
 DPG: 291 (12%)
 DPV: 412 (17%)
 Gesamt: 942
 (entspricht 39 % aller Aus- und WeiterbildungsteilnehmerInnen)
 (entspricht 60 % aller Aus- und WeiterbildungsteilnehmerInnen)
 Zahl der Institutsmitglieder gesamt (mit AKJP):
 Zahl der Aus-und WeiterbildungsteilnehmerInnen (ohne AKJP) gesamt:
 Dr. Felix Hoffman
 felix.hoffman@dgpt.de
 RA Birgitta Lochner
 birgitta-lochner@dgpt.de
 Kurfürstendamm 54/55,
 10707 Berlin (Ecke Wielandstraße)
 Peggy Bartko
 E-Mail: peggy.bartko (at) dgpt.de
 (Jahrestagungen, Veranstaltungen)
 peggy.bartko@dgpt.de
 Anja Gutte
 (Mitglieder- und Gremienbetreuung)
 anja.gutte@dgpt.de
 (Buchhaltung, Finanzen)
 kathrin.auer@dgpt.de
 (Wahl Oktober 2019, Berlin)
 Dr. Riese
 (Sektion BÄP)
 Dr. Rupert Martin
 (Stellvertretender Vorsitzender-incoming)
 Dr. Ingrid Möslein-Teising
 (Stellvertretender Vorsitzende-outgoing)
 (Sektion BPP)
 GV (siehe oben)
 Vorsitzender Länderrat: Dr. Bruno Waldvogel
 Vorsitzender Beirat: Dr. Joachim Grefe
 Vorsitzende der Fachgesellschaften:
 Klaus Grabska/DPG (EV-Vertreter: Dr. Beate Blank-Knaut)
 Maria Johne/DPV
 Dr. med. Annette Berthold-Brecht/DGAP
 Dr. med. Hanna Marx/DGIP (EV-Vertreter: Reiner Winterboer)
 Sprecher des NFIP:
 Dr. Jürgen Thorwart/M
 Sprecher der nichtärztlichen, nichtpsychologischen Mitglieder: Dr. Georg Gfäller
 Vorsitz: Dr. Bruno Waldvogel
 Stellvertretung: Dr. Gabriele Friedrich-Meyer
 16 Landesverbände
 (Bayern: BBP-DGPT)
 Vorsitz: Dr. Joachim Grefe
 Stellvertretung: Bettina Mudrich/IPD
 gewählte Delegierte der Institute (57)
 Vertreter Fachgesellschaften
 Bundeskandidatenvertreter-*innen
 Ärztliche PsychoanalytikerInnen
 (BÄP)
 Vorsitz: Ärztin Sabine Riese
 Psychologische PsychoanalytikerInnen
 Vorsitz: unbesetzt
 Stellvertreter: Dr. Paul Dohmen
 Die Freien Institute in der DGPT - Überblick
 Freie Institute (20)
 Netzwerk Freie Institute für Psychoanalyse und Psychotherapie (ab 3/2017)
 (nach Postleitzahlen/Orten)
 Leipzig (SPP)
 Halle (MIP)
 Jena (IPP)
 Berlin (APB)
 Berlin (BIPP)
 Berlin (IfP)
 Hamburg (APH)
 Kiel (JRI)
 Bremen (B)
 Düsseldorf (IPD)
 Köln (IPR)
 Mainz (WePP)
 Stuttgart (PS)
 Freiburg (Uni)
 Nürnberg (PIN) - im Aufbau ab 2013-
 München (MAP)
 Würzburg (W)
 SprecherInnen des NFIP
 (Wahl durch die Delegierten der Freien Institute - Berlin 9/2019)
 Dipl.-Psych. Bettina Mudrich
 Facharzt Christian Warrlich
 KandidatensprecherInnen des NFIP
 (Wahlen im Rahmen der Arbeitstagung Nürnberg 2/2017 und Bremen 4/2018)
 Dipl.-Psych. Hannah Metz (PIN)
 Dipl.-Psych. Carolin Hansen (APB)
 Fachveranstaltungen (aktuelle)
 Wissenschaftliche Arbeitstagungen
 14. Arbeitstagung: 8.-10.05.2015 in Würzburg (W): GEMEINSAM?! Psychoanalyse und tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie bei Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen
 15. Arbeitstagung: 22.-23.04.2016 in Kiel (JRI): Supervision
 16. Arbeitstagung: 10.-12.02.2017 in Nürnberg (PIN): Tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie
 17. Arbeitstagung: 20.-22.04.2018 in Bremen (B): Selbsterfahrung(en)
 18. Arbeitstagung: 15.-17.03.2019 in Stuttgart (PS: Deutung(en)
 19. Arbeitstagung: 15.-17.05.2020 in Leipzig (SPP: Zwischenräume (abgesagt)
 19. Arbeitstagung: 11.-13.06.2020 in Leipzig (SPP: Zwischenräume
 Überregionale Fallseminare
 2. Fallseminar: 19.06.2010: Stuttgart (PS)
 3. Fallseminar: 25.06.2011: Köln (IRP-PA)
 4. Fallseminar: 10.03.2012: Bremen (B)
 5. Fallseminar: 26.10.2013: Würzburg (W)
 6. Fallseminar: 25.10.2013: Düsseldorf (IPD)
 7. Fallseminar: 17.10.2015: Heidelberg (Hd)
 8. Fallseminar: 15.10.2016 Berlin (BIPP/APB)
 9. Fallseminar: 25.11.2017 Mainz


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(WePP)
 10. Fallseminar: 24.11.2018 München (M/MAP)
 11. Fallseminar: 18.05.2019 Kiel (JRI)
 Sitzungen der Delegierten der Freien Institute
 Sitzung im Rahmen der
 Berufspolitischen Seminare der DGPT/Hannover (jährlich)
 BPS Februar 2011
 BPS Februar 2012
 BPS Februar 2013
 BPS Februar 2014 (Kassel)
 BPS Februar 2015 (Berlin)
 BPS Februar 2016 (Berlin)
 a.o. MV (Satzung TP) Februar 2017 (Berlin)
 BPS Februar 2018 (Berlin)
 BPS März 2019 (Berlin)
 DGPT-Jahrestagungen (jährlich)
 62. Jahrestagung Halle: 09/2011
 63. Jahrestagung Lindau: 09/2012
 64. Jahrestagung: Berlin 09/2013
 65. Jahrestagung: Lindau 09/2014
 66. Jahrestagung: Berlin 10/2015
 67. Jahrestagung: Berlin 9/2016
 68. Jahrestagung: Berlin 9/2017
 69. Jahrestagung: Weimar 9/2018
 70. Jahrestagung: Würzburg 9/2019
 Wissenschaftlichen Arbeitstagungen der Freien Institute (jährlich)
 Konferenz der Freien Institute
 (offen für alle interessierten Institutsmitglieder)
 1. Konferenz (konstituierende Sitzung): Lindau - 61. Jahrestagung der DGPT (2010)
 2. Konferenz: Hamburg (APH) - 10. Arbeitstagung der Freien Institute (2011)
 3. Konferenz: Rostock (IPPMV) - 11. Arbeitstagung der Freien Institute (2012)
 4. Konferenz: München (M & MAP) - 12. Arbeitstagung der Freien Institute (2013)
 5. Konferenz: Berlin - 64. Jahrestagung der DGPT (2013)
 6. Konferenz: Berlin (APB) - 13. Arbeitstagung der Freien Institute (2014)
 7. Konferenz: Lindau - 65. Jahrestagung der DGPT (2014)
 8. Konferenz: Würzburg (W) - 14. Arbeitstagung der Freien Institute (2015)
 9. Konferenz: Kiel (JRI) - 15. Arbeitstagung der Freien Institute (2016)
 10. Konferenz: Nürnberg (PIN) - 16. Arbeitstagung der Freien Institute (2017)
 11. Konferenz: Bremen (B) - 17. Arbeitstagung der Freien Institute (2018)
 12. Konferenz: Stuttgart (PS) - 18. Arbeitstagung der Freien Institute (2019)
 13. Konferenz: Leipzig (SPP) - 19. Arbeitstagung der Freien Institute (2020)
 Die Freien Institute in der DGPT
 (www.DGPT.de/Die Gesellschaft/Fachgesellschaften und Freie Institute/Freie Institute in der DGPT)
 Die Freien Institute
 Die Freien Institute verstehen sich als eine Arbeitsgemeinschaft von jeweils eigenständigen Aus- und Weiterbildungsinstituten: Sie organisieren und strukturieren sowohl die psychoanalytische Ausbildung nach den Aus- und Weiterbildungsrichtlinien der DGPT als auch ihren Auftrag zur Pflege, Weiterentwicklung und Verbreitung der Psychoanalyse dezentral. Mit etwa der Hälfte der DGPT-Mitglieder stellen die derzeit 21 Freien Institute (von insgesamt 57 DGPT-Instituten; Stand: 9/2019) hinsichtlich der Zahl der ihnen angehörenden DGPT-Mitglieder die größte Gruppierung innerhalb der DGPT dar.
 Nach jahrelangen kontroversen Diskussionen innerhalb der Institute und in der DGPT haben die Freien Institute 2017 beschlossen, sich zu einem Netzwerk zusammenzuschließen:
 Netzwerk Freie Institute für Psychotherapie und Psychoanalyse (NFIP)
 Bei der Gründungsversammlung am 27.01.2018 in Würzburg soll eine Geschäftsordnung und ein Logo verabschiedet werden. Die (dann frühere) Vorsitzende der DGPT, Beate Unruh (MAP), wird aus diesem Anlaß einen Vortrag zum Thema "Konflikt zwischen Anspruch und Realität in der Ausbildung und Behandlungspraxis (Arbeitstitel)" halten.
 Nach turbulenten Diskussionen innerhalb des NFIP und mit dem Geschäftsführenden Vorstand der DGPT (ab Herbst 2017 mit der Vorsitzenden I. Moeslein-Teising ) hat sich das NFIP entschieden, keinen eigenen Verein zu gründen und auch nicht das Angebot von Seiten des Vorstands zur Bildung eines Arbeitskreises, wie ihn die Satzung der DGPT ermöglich (§ 6), anzunehmen. Herr König (IPR) gab schließlich den Anstoß, die Satzung der DGPT dahingehend zu verändern, daß das NFIP dort einen eigenen Platz erhält.
 In mehreren


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Gesprächen mit dem Geschäftsführenden und Erweiterten Vorstand der DGPT und mit der Justitiarin, Frau Lochner, hat sich bis zur Mitgliederversammlung 2019 folgender Satzungsentwurf herauskristallisiert:
 § 8 Netzwerk Freie Institute für Psychoanalyse und Psychotherapie (NFIP)
 Das Netzwerk setzt sich aus den von der DGPT anerkannten Instituten zusammen, die keiner der in § 9 Abs. 1 (alt: § 8 Abs. 1) benannten Fachgesellschaften angehören. Das NFIP vertritt und koordiniert die Interessen dieser Institute und innerhalb der DGPT.
 Das Netzwerk gibt sich eine Geschäftsordnung und entsendet einen Vertreter / eine Vertreterin in den Erweiterten Vorstand (neu: § 12) sowie in den Beirat (neu: §13)
 Diese Satzungsänderung wurde am 27.09.19 in der Mitgliederversammlung (im Rahmen der 70. Jahrestagung der DGPT: "Generativität") mit überwältigender Mehrheit bei drei Enthaltungen beschlossen und mit großem Applaus der mehr als 250 DGPT-Mitglieder begrüßt!
 Parallel wurde von den Mitgliedern der früheren Arbeitskreise AK Struktur, AK Satzung - jetzt AK Geschäftsordnung ein Entwurf der künftigen Geschäftsordnung erarbeitet und fortlaufend mit der AG NFIP abgestimmt. Die Verabschiedung der DGPT ist für die AG NFIP bei der 19. Arbeitstagung des NFIP in Leipzig 2020 geplant.
 Psychotherapie - Therese Benedek e. V. (Leipzig)
 Psychoanalyse Halle [Saale] e. V.
 Institut für Psychoanalyse und analytische
 Psychotherapie Würzburg e. V.
 Institut für Psychotherapie und angewandte
 Psychoanalyse (e. V.) [Jena]
 Institut für Psychodynamische
 Psychotherapie Nürnberg e.V. - im Aufbau -
 Arbeitsgemeinschaft für Psychoanalyse und Psychotherapie Berlin (A.P.B) e. V.
 Netzwerk Freie Institute für Psychoanalyse und Psychotherapie
 Vorsitzende & Delegierte
 SprecherInnen & Kandidatenvertretung
 Münchner Arbeitsgemeinschaft für
 Psychoanalyse e. V.
 Berliner Institut für Psychotherapie
 und Psychoanalyse e. V.
 Akademie für Psychoanalyse und Psychotherapie e. V. München
 Aus- und Weiterbildungsinstitut für Psychoanalytische und Tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie
 Adolf-Ernst-Meyer-Institut für
 Institut für Psychotherapie und Psychoanalyse
 Mecklenburg Vorpommern e. V. (Rostock)
 IPPMV
 Psychoanalytisches Institut Stuttgart e. V.
 Arbeitsgemeinschaft für integrative Psychoanalyse,
 Psychotherapie und Psychosomatik Hamburg e. V.
 Heidelberg-Mannheim e. V.
 John-Rittmeister-Institut für Psychoanalyse,
 Schleswig-Holstein e. V. (Kiel)
 Institut für Psychoanalyse und
 Psychotherapie im Rheinland e. V.
 Psychoanalytisches Institut Bremen e. V.
 Weiterbildungsstudiengang Psychodynamische
 Psychotherapie der Johannes Gutenberg
 Universität Mainz an der Klinik für Psychosomatische
 Psychotherapie Düsseldorf e. V.
 Analytische Haltung
 Grundlegend für die Freien Institute ist das psychoanalytische Denken über verschiedene Schulen, Strömungen und psychoanalytische Denkansätze hinweg. In diesem Sinne stehen weniger Settingfragen im Vordergrund der psychoanalytischen Tätigkeit als vielmehr Fragen der psychoanalytischen Haltung auf dem Hintergrund der Versorgungsrealität. Dieses beinhaltet allerdings immer auch die Reflexion des Rahmens als bedeutender Parameter einer Behandlung. Dabei darf nicht übersehen werden, dass Psychoanalyse mehr ist als ein psychotherapeutisches Behandlungsverfahren. Neben der Erforschung unbewußter seelischer Prozesse (im Sinne der Metapsychologie) und ihrer Anwendung im Bereich anthropologisch-kultureller und gesellschaftspolitischer Prozesse ist sie nicht zuletzt auch einer selbstkritischen Reflexion verpflichtet: Als Beispiel sei auf die sich gegenwärtig verstärkende Tendenz einer Medizinalisierung und Rationierung des Gesundheitswesens in Deutschland und der daraus resultierenden Veränderungen der Psychoanalyse durch das vertragsärztliche System hingewiesen.
 Die Geschichte der Freien Institute beginnt nach dem Krieg und ist in besonderer Weise mit der Geschichte der DGPT verwurzelt. Das 1946 in München von Scherke und Steger gegründete 'Institut für


text:
Psychologische Forschung und Psychotherapie', die heutige Akademie für Psychoanalyse und Psychotherapie in München (M) stand mit dem von Schultz-Hencke und Kemper gegründeten 'Institut für Psychopathologie und Psychotherapie' in Berlin in Konkurrenz um die Rechtsnachfolge des früheren 'Reichsinstituts' ('Deutsches Institut für psychologische Forschung und Psychotherapie', Leitung: M. H. Göring) und dessen finanzielle Mittel. Die beiden Institute in Berlin und München sowie das Stuttgarter Institut waren 1949, zusammen mit der einzigen damals existierenden Fachgesellschaft (DPG) sowie einzelnen PsychoanalytikerInnen und Gruppen in verschiedenen Städten der Bundesrepublik, an der Gründung der damaligen 'Deutschen Gesellschaft für Psychotherapie und Tiefenpsychologie' beteiligt. Die DGPT verstand sich zu diesem Zeitpunkt vor allem als Interessengemeinschaft psychoanalytisch arbeitender KollegInnen und Basis für einen Neubeginn der Psychoanalyse in Deutschland nach der Vertreibung und Korrumpierung der Psychoanalyse im "Dritten Reich". Neue Institute entstanden aus der DGPT heraus, so beispielsweise das Kölner Institut (IRP-PA). Aus unterschiedlichen (historischen, institutionellen und personellen) Gründen haben sich eine Reihe dieser neugegründeten Institute, einschließlich der bereits vor der Gründung der DGPT bestehenden Institute München/M und Stuttgart/S, nicht der DPG oder einer der sich später etablierenden Fachgesellschaften angeschlossen. Im Zuge der weiteren Entwicklung wurden diese dann als "nicht-fachgesellschaftsgebundene Institute" bezeichnet während sich weitere Fachgesellschaften (DPV, DGAP, DGIP) unter dem Dach der DGPT versammelten.
 Nach dem Beitritt der neuen Bundesländer (1990) wurden die dort in Berlin/APB, Jena/IPP, Halle/MIP, Leipzig/SPP, Magdeburg/IPM (seit 2007 anerkanntes Ausbildungsinstitut der DPG) und Rostock/IPPMV gegründeten Institute von der DGPT anerkannt und gehören seither der Gruppe der Freien Institute in der DGPT an. Derzeit existieren 17 Freie Institute – von insgesamt 55 Instituten in der DGPT (Stand 2012).
 Entwicklung gemeinsamer Strukturen
 Intensive Bemühungen um die Zusammenarbeit der Freien Institute in der DGPT begannen zur Jahrtausendwende (1999): Die Sprecher der Freien Institute, Wolfgang Holitzner (Berlin/BIPP) und Erich Limmer (Würzburg/W) waren sich damals im Unklaren darüber, welche berufspolitischen Positionen sie für die Gruppe der Freien Institute im Erweiterten Vorstand der DGPT vertreten sollten. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten verschiedene Institute jeweils eigene Positionen vertreten, so aber kaum größeren berufspolitischen Einfluß gewinnen können. Die Sprecher beriefen daher eine Arbeitsgruppe der BeiratsvertreterInnen der Freien Institute mit dem Ziel ein, gemeinsame Positionen zu finden, abzusprechen und in die Entscheidungsgremien der DGPT einzubringen.
 Diese erste Arbeitsgruppe der BeiratsvertreterInnen fand großen Anklang. Dadurch ermutigt planten die beiden Sprecher eine Arbeitstagung der Freien Institute, um einen intensiveren berufspolitischen und fachlichen Austausch zu ermöglichen. Im März des Jahres 2001 fand die 1. Tagung im Berliner Institut für Psychotherapie und Psychoanalyse (BIPP) statt. In der Folge der Diskussionen zu dieser Tagung formulierte Heribert Knott (Stuttgart/S) einen bis heute bedeutsamen Vorschlag: Die Gründung institutsübergreifender Supervisions- bzw. Intervisionsgruppen für LehranalytikerInnen der Freien Institute. Damit sollte ein Rahmen für die intensive Auseinandersetzung mit den in Lehranalysen auftretenden Problemen geschaffen werden, den es in den Fachgesellschaften schon länger gab. Um institutsinterne Vermischungen und Verwicklungen bei der Diskussion spezifischer Fragen der Lehranalyse und der Beurteilung der Arbeit von LehranalysandInnen zu vermeiden, kann nur jeweils ein Mitglied eines Freien Instituts an einer Gruppe teilnehmen. Der Vorschlag traf auf großes Interesse bei den LehranalytikerInnen


text:
der Freien Institute, so daß sich in der Folge eine Reihe von Intervisionsgruppen bildete, die teilweise bis heute arbeiten. Auf den jährlich stattfindenden Arbeitstagungen finden sich regelmäßig InteressentInnen zu Intervisionsgruppen zusammen – in der Zwischenzeit entstanden auch Intervisionsgruppen für PsychoanalytikerInnen ohne Lehranalytikerstatus. Eine weitere sich kontinuierlich treffende Arbeitsgruppe diskutiert Konzepte tiefenpsychologisch fundierter Behandlungen.
 Auch berufspolitisch wurden verschiedene Projekte verfolgt: So erarbeitete eine 2005 einberufene Arbeitsgruppe Empfehlungen zur Qualifikation und zum Berufungsverfahren von LehranalytikerInnen und SupervisorInnen der Freien Institute in der DGPT. Auf der 9. Arbeitstagung der Freien Institute (Heidelberg 2010) wurde die 'Konferenz der Freien Institute' gegründet. Sie stellt ein Forum für alle Mitglieder der Freien Institute dar, die an fachlichen, strukturellen und berufspolitischen Fragen interessiert sind.
 Zum Verhältnis von Struktur und Autonomie
 Das Spannungsverhältnis zwischen dem autonomen Status der einzelnen Freien Institute einerseits und der Notwendigkeit der Entwicklung verbindlicher Strukturen und institutsübergreifender fachlicher sowie berufspolitischer Positionen andererseits bestimmt die Zusammenarbeit der Freien Institute seit nunmehr vielen Jahren. Das zugrundeliegende Motto lautet: Soviel Autonomie und Individualität wie möglich, soviel Struktur und Gemeinsamkeit wie nötig. Die besondere Form der Zusammenarbeit der Freien Institute mit einer lockeren organisatorischen Struktur erfordert eine besondere Dialogkultur zwischen den Instituten. Zugleich gehen von ihnen Anregungen und Initiativen für das Dialogische im psychoanalytischen Diskurs und in der berufspolitischen Auseinandersetzung aus. Bei allen unterschiedlichen theoretischen und klinischen Sichtweisen gibt es unter den Freien Instituten in der DGPT ein großes Bemühen um Freiheit und Offenheit in der fachlichen Auseinandersetzung, so etwa mit Fragen der psychoanalytischen Technik oder der psychoanalytischen Haltung. Andere Denkansätze sind wertgeschätzt, jedoch ohne daß mit der offenen und flexiblen Herangehensweise psychoanalytische Grundhaltungen in Frage gestellt würden. Durch die dezentralen und an den Aus- und Weiterbildungsrichtlinien der DGPT orientierten Strukturen der Ausbildungsinstitute kann in besonderer Weise auf die Methodenvielfalt der Psychoanalyse und auf die individuellen, persönlichkeitsspezifischen Fähigkeiten und Kompetenzen der Aus- und WeiterbildungskandidatInnen eingegangen werden.
 Fortbildung für Mitglieder und Aus- und Weiterbildungsangebote der Freien Institute
 Ausdruck der Bemühungen um Zusammenarbeit und Dialog sind die seit 2001 jährlich stattfindenden Arbeitstagungen der Freien Institute zu aktuellen Fragen der Psychoanalyse (z. B. Behandlungstechnik, Kulturtheorie, Berufspolitik). Seit 2009 findet daneben jährlich ein Fallseminar in wechselnden Instituten statt, das sich zunehmender Beliebtheit erfreut. Dort diskutieren Mitglieder der Freien Institute anhand einer Fallvorstellung über ihre analytische Arbeit. Bereits seit vielen Jahren bestehen auch überregionale Intervisionsgruppen für LehranalytikerInnen - zur Sicherstellung der hier notwendigen Vertraulichkeit gegenüber den LehranalysandInnen - aus jeweils verschiedenen Freien Instituten.
 Fallseminare & Arbeitstagungen
 Überregionale Intervisionsgruppen (LehranalytikerInnen)
 Bedeutsam für viele Freie Institute ist die Zusammenarbeit mit den Kinder- und JugendlichenpsychoanalytikerInnen und deren berufspolitischer Vertretung und Fachgesellschaft, der Vereinigung der Analytischen Kinder- und JugendlichenpsychotherapeutInnen (VAKJP). Die überwiegende Mehrzahl der Kinder- und JugendlichenpsychoanalytikerInnen wurde und wird in den Freien Instituten ausgebildet – mittlerweile zunehmend in "common-trunk-Modellen", d. h. in teilweise gemeinsamer Ausbildung von Erwachsenen- und Kinder- und JugendlichenanalytikerInnen in Seminaren und kasuistisch-technischen Seminaren.
 Die in den Instituten stattfindenden Aus- und Weiterbildungsangebote (insbesondere analytische Psychotherapie und tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie für Erwachsene sowie Kinder und Jugendliche, Gruppenanalyse, Weiterbildungen für ÄrztInnen im Rahmen des Zusatztitels) beinhalten


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den Erwerb des jeweils spezifisch notwendigen theoretischen Wissen und der entsprechenden behandlungstechnischen Fertigkeiten. Dabei stehen die verschiedenen psychoanalytischen Verfahren qualitativ gleichwertig und in fruchtbarem Austausch nebeneinander.
 - Frühere Version -
 - die historischen Entwicklungslinien der DGPT und die Geschichte der Freien Institute,
 - die Entwicklung gemeinsamer Strukturen,
 - über Fortbildung für Mitglieder und Aus- und Weiterbildungsangebote,
 - die SprecherInnen der Freien Instituten im Erweiterten Vorstand der DGPT
 - die Vertreter der Aus- und WeiterbildungsteilnehmerInnen der Freien Institut in der DGPT
 erhalten Sie bei den jeweiligen Links.


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Jugendamt/ASD - Praxissemester II in einem Frauenhaus | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
 27 Seiten, Note: unbenotet
 S K Susanne Kitzing (Autor)
 Praktikumsbericht II - Frauenhaus
 1.1 Äußeres Umfeld
 1.2 Klientenkreis
 1.4 Aufgaben des Frauenhauses
 1.5 Ziele des Frauenhauses
 1.6 Arbeitsweise
 1.6.1 Kontaktaufnahme
 1.6.2 Sozialpädagogische Hilfsangebote
 1.6.3 Methodischer Ansatz
 2. Eigener Tätigkeitsbereich als Praktikantin
 2.1 Beschreibung der Klientengruppe
 2.2 Aufgabenbereich und eigene Arbeitsweise
 4. Kritische Auseinandersetzung mit meiner Tätigkeit im Frauenhaus
 Praktikumsbericht I - Jugendamt/ASD
 Der Allgemeine Soziale Dienst (ASD) des Jugendamtes D. besteht im engeren Sinne aus sieben weiblichen Mitarbeiterinnen, die jeweils einen Stadtteil von D. betreuen (auch Bereich “Hilfen zur Erziehung” im ASD genannt). Weiterhin gehören zu dieser Abteilung noch zwei Mitarbeiter der Jugendgerichtshilfe (ein Mann und eine Frau) sowie zwei Mitarbeiterinnen der wirtschaftlichen Jugendhilfe. Auch die Bereiche Pflegekinderwesen und
 Adoptionsvermittlung, jeweils mit einer Mitarbeiterin besetzt, sind dem ASD zuzurechnen. Die gesamte Abteilung umfaßt 15 Mitarbeiter (14 Frauen und ein Mann) inklusive Abteilungsleiterin und Sekretärin. Meine Anleiterin sollte eigentlich die Abteilungsleiterin des ASD sein. Diese war jedoch die längste Zeit meines Praktikums krank, daraufhin übernahm das ihre Vertreterin.
 Der Ablauf meines Praktikums sah wie folgt aus. Ich wechselte im Zwei-Wochen-Rhythmus zwischen den einzelnen “Stadtteilsozialarbeiterinnen”, die dann auch meine Anleitung übernahmen. Außerdem arbeitete ich auch zwei Wochen in der wirtschaftlichen Jugendhilfe und in der Jugendgerichtshilfe. Diese Bereiche gehören zwar ebenfalls zum gesamten ASD. Ich möchte sie jedoch in meinem Bericht weitestgehend ausklammern, da ich dort sozusagen nur “reingeschnuppert” habe. Deshalb werde ich mich zum größten Teil auf meine Arbeit bei den “Stadtteilsozialarbeiterinnen” beschränken.
 Der Allgemeine Soziale Dienst berät und betreut folgende Klientel: Kinder, Jugendliche, junge Volljährige sowie deren Familien (Eltern oder auch andere Angehörige). Die Gründe für den Kontakt zum Jugendamt ergeben sich für jeden einzelnen Klienten aus den verschiedensten Problemlagen heraus, von Schulbummelei über Erziehungsschwierigkeiten bis hin zu Mißhandlung.
 Des Weiteren beraten die Mitarbeiter auch Paare in Trennungs- oder Scheidungssituation, wenn es um Umgangs- oder Sorgerechtsregelungen geht. Diese Art der Beratungen haben seit der Änderung des Kindschaftsrechts 1998 stark zugenommen.
 Daraus ergibt sich, daß die Sozialarbeiter des ASD nicht nur mit den verschiedenartigsten Problemen, sondern auch mit sehr unterschiedlichem Klientel konfrontiert werden. In einer Mutter-Kind-Einrichtung haben die Mitarbeiter z.B. immer dieselbe Klientel in ähnlicher Notsituation (minderjährige Schwangere, die nicht mehr bei ihrer Familie leben können, bzw. Betreuung benötigen). Dagegen erscheint der ASD als eine Art “Sammelbecken” für die vielfältigsten Probleme, die in irgendeiner Weise mit den Bereichen “Familie” oder “Erziehung” zu tun haben.
 Die gesetzlichen Grundlagen bilden den Rahmen für die Arbeit im Jugendamt, so auch im ASD.
 Dazu gehören das SGB X (enthält Vorschriften für Verwaltungsverfahren, Bestimmungen zum Schutz der Sozialdaten und für die Zusammenarbeit zwischen den Leistungsträgern), das BGB (z.B. § 1666 Kindeswohlgefährdung) und das BSHG (bei Feststellung von geistiger Behinderung bei einem Kind und daraufhin folgender Beantragung des Grundanerkenntnisses beim Sozialamt) im Allgemeinen. Als Spezialgesetz für den ASD gilt das SGB XIII (KJHG), besonders die darin verankerten Hilfen zur Erziehung (§§ 27-35). Für die Jugendgerichtshilfe, die dem Bereich ASD angegliedert ist, gilt als Spezialgesetz das JGG.


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1.4 Aufgaben / Ziele des ASD
 Der ASD (Bereich Hilfen zur Erziehung) erfüllt sehr unterschiedliche Aufgaben. Die wohl häufigste Tätigkeit sind die Beratungsgespräche. Dazu gehören die Erstgespräche, allgemeine Beratungs- bzw. Informationsgespräche, Beratungen in Erziehungsfragen (§ 18) und auch Beratungen zum Thema Umgangs- und Sorgerecht (§ 17).
 Ein weiterer Punkt ist die Mitwirkung des einzelnen „Stadtteilsozialarbeiters“ an Verfahren des Familiengerichts.
 Wenn z.B. Regelungen zum Umgangs- und Sorgerecht getroffen werden sollen vor Gericht, dann muß die zuständige Sozialarbeiter im ASD eine Stellungnahme an das Familiengericht schreiben und die dafür notwendigen Gespräche mit der Familie im Jugendamt führen. Bei den folgenden Anhörungen und Verfahren am Gericht ist in vielen Fällen dann die Anwesenheit der betroffenen Sozialarbeiterin notwendig. Da diese im Vorfeld Gespräche mit den beteiligten Personen geführt hat und so mündlich zu einigen ungeklärten Fragen noch Stellung nehmen kann.
 Ein Knackpunkt in der Arbeit beim ASD ist die Vermittlung und Weiterverweisung an die entsprechenden Beratungsstellen oder an andere Ämter. Oft ergeben sich in den Beratungen Fragen, die die zuständige Bearbeiterin im ASD nicht klären kann (z.B. “Ich weiß nicht wie ich meine Kinder ernähren soll, mein Schuldenberg wächst mir über den Kopf.”). In solchen Fällen kann die Bearbeiterin zumindest an die zuständigen Stellen verweisen (Schuldnerberatung) bzw. gleich telefonisch für den Klienten einen Termin absprechen.
 Die Mitarbeiterinnen im ASD sind in zwei Arbeitsbereichen tätig, im Innendienst, wie oben beschrieben, sowie im Außendienst. Zum Außendienst gehören Hausbesuche, Hilfeplangespräche in den einzelnen Jugendhilfeeinrichtungen und die Termine beim Familiengericht.
 Ziel des ASD ist es, dem Klienten die Unterstützung zu geben , die er braucht, um sein Problem wieder selbst in den Griff zu bekommen (Hilfe zur Selbsthilfe). Oberste Priorität ist dabei, bei allen Handlungen durch die Sozialarbeiter, der Schutz des Kindeswohls.
 1.5 Arbeitsweise
 1.5.1 Kontaktaufnahme
 Die Kontaktaufnahme im ASD kann in zwei unterschiedlichen Formen erfolgen, einerseits als Komm-Struktur und andererseits als Aufsuchende-Struktur. Das bedeutet, die Klienten kommen zum Teil zu den Sprechzeiten oder vereinbarten Terminen in das Amt. Und zum anderen suchen die Mitarbeiter ihre Klienten auch zu Hause auf (Hausbesuche) bzw. gehen in andere Einrichtungen wie z.B. Kinderheime, um dort Gespräche durchzuführen und gleichzeitig das Umfeld besser kennenzulernen. Die Aufsuchende-Struktur ist gleichzusetzen mit dem Außendienst.
 Um optimal mit den Klienten arbeiten zu können, soll eine Vertrauensbasis im Kontakt zu ihnen geschaffen werden. Schließlich werden zwischen Klient und Sozialarbeiterin oft Probleme besprochen, die zum Teil weit in die Privatsphäre hineinreichen.
 Im Büro im Jugendamt ist dies jedoch nur schlecht möglich. Die Büroatmosphäre, Zeitmangel der Sozialarbeiter sowie die Scheu vor Behörden sprechen in den meisten Fällen dagegen. Aus diesen Gründen ist die Aufsuchende-Struktur ein wichtiger Bestandteil der Arbeit im ASD. Bei Besuchen zu Hause oder im Heim ist die Distanz zum Klienten auch etwas geringer als am Arbeitsplatz im ASD. Andererseits bedeutet so ein Besuch auch immer wieder ein Eingriff in die Privatsphäre. Denn die Sozialarbeiterin ist eine Fremde in der Wohnung oder im Heim, die nachfragt und kontrolliert und jetztendlich über eine Hilfegewährung entscheidet.
 1.5.2 Sozialpädagogische Hilfsangebote
 Zu den Hilfsangeboten vom Sozialen Dienst des Jugendamtes zählen in


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erster Linie die Hilfen zur Erziehung nach den §§ 27-35 KJHG. Darunter finden sich folgende Formen der Hilfe: Beratung in Erziehungsberatungsstellen, Sozialpädagogische Familienhilfe (SPFH), Erziehungsbeistandschaft, Tagesgruppe, Vollzeitpflege, Heimerziehung und soziale Gruppenarbeit (wie z.B. Sozialer Trainingskurs). Zusätzlich zu den Hilfen zur Erziehung gibt es auch noch andere Angebote, wie die institutionelle Beratung in Erziehungs- und Sorgerechtsfragen (§§ 17,18) sowie die Eingliederungshilfe für seelisch Behinderte nach § 35a KJHG.
 Oberster Grundsatz bei allen Hilfearten ist es, zum Wohl des Kindes oder Jugendlichen zu handeln. Das heißt, die Form der Hilfe, welche die Sozialarbeiterin vorschlägt, sollte sich möglichst immer an den Bedürfnissen und Wünschen des Kindes oder Jugendlichen orientieren.
 Insgesamt lassen sich die Hilfsangebote des ASD in drei Kategorien einteilen: familienunterstützende, familienergänzende und familienersetzende Maßnahmen. Zur Kategorie der familienunterstützenden Maßnahmen zählen die SPFH, die Erziehungsbeistandschaft sowie die Beratung in der Erziehungsberatungsstelle, da diese Formen innerhalb der Familie laufen und meistens mit der gesamten Familie passieren. Die Tagesgruppe ist eine familienergänzende Maßnahme, da sich das Kind nur einen Teil des Tages außerhalb des Elternhauses befindet, die Hilfe aber nur mit ihm passiert und nicht mit der gesamten Familie zu Hause.
 Zu den familienersetzenden Maßnahmen zählen die Heimerziehung und Vollzeitpflege in einer Pflegefamilie. Diese Hilfeformen solle „die Familie ersetzen“, inwieweit das möglich ist, sei dahingestellt.
 Der Trend geht dahin, soweit wie möglich ambulante Hilfen einzusetzen, also familienunterstützende- sowie familienergänzende Maßnahmen. Zum einen aus Kostengründen, aber auch um die Familie soweit wie möglich erhalten zu können.
 1.5.3 Methodischer Ansatz
 Im ASD wird nach der Methodik der Einzelfallhilfe, als klassische Methode der Sozialen Arbeit, gehandelt. Die soziale Gruppenarbeit spielt in diesem Bereich keine Rolle, sie wird nur von der Jugendgerichtshilfe in Form von sozialen Trainingskursen durchgeführt.
 Jeder einzelne Fall wird gesondert betrachtet und beurteilt. Dabei steht der Klient mit seinen individuellen Problemen und Nöten im Mittelpunkt. Kaum ein Fall gleicht dem anderen. Denn auch wenn zwei Klienten das gleiche Problem haben, bedeutet das nicht, dass die gleiche Hilfe für sie geeignet ist. Es gibt demnach kein Patentrezept für die Vorgehensweise in den einzelnen Fällen. Vielmehr muß sich die Sozialarbeiterin immer wieder auf neue Situationen und neue Klienten einstellen.
 s. Punkt 1.2 - Klientenkreis
 2.2 Eigene Arbeitsweise und Aufgabenbereich
 Mein Arbeitsauftrag im ASD war, oberflächlich gesehen, den einzelnen Sozialarbeiterinnen soviel Arbeit wie möglich abzunehmen, vor allem die Schreibarbeiten (Stellungnahmen für d. FG, Bescheide, Berichte, HP, Statistik, Teamberatungsprotokolle). Gleichzeitig habe ich aber auch immer mal wieder Arbeitsaufträge bekommen, die ich weitesgehend selbständig bearbeiten konnte.
 Dazu gehörten in erster Linie die Statistik, aber z.T. auch Hausbesuche und Beratungsgespräche.
 Inwieweit ich selbständig arbeiten konnte bzw. welche Aufgaben ich bekam, das hing immer von der Sozialarbeiterin ab, bei der ich zu diesem Zeitpunkt im Büro saß. Ich habe mich jedoch immer wieder darum bemüht, Arbeitsaufträge zu bekommen, wo ich selbständig arbeiten konnte.
 Wenn z.B. eine Mitarbeiterin krank war oder Urlaub hatte, bei der ich zwei Wochen im Büro saß, dann habe ich oft allein ihr Büro übernommen. In diesem Fall habe ich dann mit ihrer vertretenden Sozialarbeiterin zusammengearbeitet. Bei anstehenden schwierigen Beratungsgesprächen,


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wo im Vorfeld schon etwas gelaufen ist, habe ich die Vertretung dazugeholt. Denn in diesen Fällen wußte sie in der Regel über die Vorgänge bescheid. Wenn Klienten allgemein beraten werden wollten (z.B. zu Umgangs- und Sorgerecht, Erziehungsfragen u.ä.) bzw. das erste Mal da waren, dann habe ich alles allein durchgeführt. Zum Teil wurden auch oft per Telefon Infos bzw. Beratung zu allgemeinen Fragen gewünscht (z.B. ich habe mich von meinem Partner getrennt, welches Umgangsrecht hat er? u.s.w.). Diese Gespräche habe ich ebenfalls allein geführt.
 In der Zeit, wo die für mich zuständige Sozialarbeiterin da war, bin ich sozusagen mit ihr „mitgelaufen“. Das heißt, ich habe Beratungsgespräche mit ihr zusammen geführt bzw. war bei allen von ihr zu führenden Gesprächen (Beratungen, HP u.s.w.) dabei, außer es war vom Klienten ausdrücklich nicht erwünscht. Zusätzlich bin ich mitgefahren, wenn es um Angelegenheiten im Außendienst ging (Hausbesuche, Hospitation in Heimen u.s.w.)
 Zum überwiegenden Teil bestand meine Arbeit hier jedoch aus Verwaltungsaufgaben, wie Berichte, Bescheide schreiben und Akten anlegen.
 An dieser Stelle möchte ich den Fall von Sabine O. darstellen. Ich habe dieses Beispiel gewählt, da ich an diesem Fall aktiv beteiligt war und hier auch stückweise selbständig tätig sein konnte. An dieser Falldarstellung läßt sich am besten meine eigene Arbeitsweise sichtbar machen. Zudem hatte ich in diesem Fall die Möglichkeit die Entwicklung dieses Mädchens über einen längeren Zeitraum zu verfolgen.
 Sabine O. ist 1983 als drittes von sechs Kindern geboren. Sie ist mit ihren Geschwistern bei ihrer alleinerziehenden Mutter und deren wechselnden Lebenspartnern aufgewachsen. 1995 gab es große familiäre Probleme zu Hause, daraufhin entstand der Kontakt zum Jugendamt.
 Schließlich kam Sabines älterer Bruder in ein Kinderheim und Frau O. bekam für sich und ihre restlichen fünf Kinder eine Familienhelferin zur Unterstützung. Im Alter von 15 Jahren ist Sabine dann ebenfalls in ein Heim gekommen, aufgrund von starken Spannungen zwischen ihr und ihrer Mutter.
 Ein Jahr später ist sie zu ihrem damaligen Freund nach Halle abgehauen und hat dort einige Wochen gewohnt. Später kam sie dann schwanger nach D. zurück. Über das Jugendamt D. wurde Sabine schließlich im Mütterhaus D. untergebracht. Dort lernte ich Sabine im Sommer 2000 kennen, noch bevor sie im Oktober ihren Sohn Niklas bekam.
 Sabine ist oberflächlich gesehen ein nettes, freundliches, anpassungsfähiges und zugängliches Mädchen. Aber sie kann auch sehr raffiniert sein, wenn es darum geht ihren Willen durchzusetzen bzw. Regeln zu umgehen. Dann läßt sie sich Ausreden einfallen und „lügt wie gedruckt“. Und wenn man sie beim Lügen ertappt, hat sie neue Ausreden parat.
 Im April 2001 hat Sabine eine Außenwohnung bekommen, in der sie weiterhin stundenweise von einer Mitarbeiterin des Mütterhauses nachbetreut wurde. Anfangs lief diese Nachbetreuung auch ganz gut. Nach drei Monaten jedoch fing Sabine an zu ausgemachten Terminen mit der Betreuerin nicht zu erscheinen bzw. war zu abgesprochenen Terminen nicht zu Hause. So war eine weitere Nachbetreuung durch die Mitarbeiterin des Mütterhauses bald nicht mehr möglich. Es war jedoch angedacht gewesen, daß Sabine nahtlos von der Nachbetreuung durch das Mütterhaus in die Betreuung durch eine Familienhelferin des


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Jugendamtes übergeht. Dies sollte im Oktober ́01 erfolgen, sobald eine Familienhelferin frei wäre.
 Ende September wurde die Nachbetreuung durch das Mütterhaus beendet, da eine Zusammenarbeit nicht mehr möglich war. Die Betreuerin meldete dies im Jugendamt der zuständigen Sozialarbeiterin, Frau S.. Sie schätzte ein, daß Sabines häusliche Situation noch sehr instabil ist und sie noch Begleitung und Unterstützung braucht (im finanziellen Bereich, sowie bei der richtigen Pflege des Kindes). Das Problem lag zudem noch darin, daß Sabine auch öfter die Schule (BVJ) durch ständige Krankschreibungen bummelte, und so ihr Hauptschulabschluß gefährdet war.
 Daraufhin wurde Sabine in das Jugendamt bestellt, wo sie einen Antrag auf Hilfe zur Erziehung stellen sollte. Dieser sollte ihr dann in Form der Familienhilfe bewilligt werden. Doch sie reagierte nicht auf die schriftlichen Einladungen des Jugendamtes. Bei Hausbesuchen durch Frau S. öffnete Sabine nicht.
 Als die zuständige Sozialarbeiterin, Frau S., erfuhr, daß ich Sabine kenne, bat sie mich um Mithilfe. Meine Aufgabe bestand darin, bei Sabine einen Hausbesuch zu machen. Ich sollte ihr noch einmal die Familienhilfe nahe legen, mit ihr über ihre Probleme sprechen (besonders finanzielle), mir den Zustand der Wohnung ansehen und sie dazu bringen, daß sie in der folgenden Woche bei Frau S. im Jugendamt vorspricht.
 Das Gespräch bei Sabine zu Hause verlief sehr positiv. Zu Anfang sagte ich ihr gleich, daß ich dienstlich, als Vertreterin des Jugendamtes, und nicht privat da bin (da ich ihr in meinem Praktikum im Mütterhaus versprochen hatte, sie mal zu besuchen, wenn sie eine eigene Wohnung hat). So wollte ich die Rolle, in der ich mich nun befand, transparent machen und gleichzeitig Sabine meine Grenzen verdeutlichen. Denn meine Befürchtungen waren, daß sie mich sonst als Vertreterin des Jugendamtes nicht ernst nehmen würde.
 Praxiskolloqium
 Susanne Kitzing (Autor)
 9783638155168
 Jugendamt/ASD, Praxissemester, Frauenhaus, Praxiskolloqium
 Susanne Kitzing (Autor), 2002, Jugendamt/ASD - Praxissemester II in einem Frauenhaus, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/8581
 Sozialraumorientierte Arbeit im Jugen...
 Allgemeiner Sozialer Dienst (ASD). Ar...
 Die Bedeutung des Verlustes der Wohnu...


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Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / 5. Verweis auf §§ 9 bis 16 BewG | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
 Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / 5. Verweis auf §§ 9 bis 16 BewG
 Die Verweisung in § 12 Abs. 1 ErbStG auf § 9 BewG ist prima facie von großer materiell-rechtlicher Bedeutung, da sie den Grundsatz der Bewertung mit dem gemeinen Wert aufstellt. In diesen Regelungsbestand wird ungeachtet des in § 12 Absätze 2 bis 6 ErbStG enthaltenen Vorrangs der dortigen Sondervorschriften an sich nur punktuell eingegriffen. Mittelbar ergibt sich eine Durchbrechung etwa in §§ 199 ff. BewG. Gleichwohl ist die Frage praxisrelevant, ob z.B. durch den speziellen Verweis in § 12 Abs. 5 ErbStG (über eine Verweisungskette) auf § 11 BewG die allgemeinen Regelungen in § 9 Abs. 2 und 3 BewG unanwendbar sind. In § 9 Abs. 2 und 3 BewG wird der gemeine Wert dahingehend definiert, dass "ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse nicht zu berücksichtigen sind." § 9 Abs. 2 und 3 BewG definiert den gemeinen Wert also objektiviert, was grundsätzlich verständlich ist und im Regelfall auch richtig sein mag. Da die Erbschaftsteuer aber eine individuelle Steuer ist, die sich nach der hinzuerworbenen Leistungsfähigkeit des Bereicherten bemisst, kann diese Definition nicht den Vorgaben des BVerfG entsprechen. Es wird nämlich über § 9 Abs. 2 und 3 BewG ein theoretischer Wert ermittelt, der unter Ausblendung von Tatsachen erfolgt, die der Erbe (häufig auch der Erblasser und ein evtl. Käufer) nicht beeinflussen kann und die seine Leistungsfähigkeit erheblich einschränken. Denn der einzige Wert, den z.B. der Erbe eines vinkulierten Gesellschaftsanteils realisieren kann, ist der, der sich bei Kündigung der Gesellschafterstellung ergibt. Maßstab einer Bewertung muss daher der konkrete, individuelle Gesellschaftsanteil sein, wie er durch den Gesellschaftsvertrag wertmäßig beschränkt ist. Das heißt letztendlich, dass der in § 9 Abs. 2 und 3 BewG definierte "objektivierte" gemeine Wert bei verfassungskonformer Auslegung nicht als Bemessungsgrundlage der Erbschaftsteuer dienen bzw. zur Auslegung von § 11 Abs. 2 BewG herangezogen werden kann, da er nicht den Zuwachs an individueller Leistungsfähigkeit zutreffend erfasst.
 Wenn beim Erben eines Kommanditanteils ein Wert besteuert wird, den dieser z.B. aufgrund gesellschaftsvertraglicher Restriktionen nicht realisieren kann und der statt 8 Mio. EUR nach § 9 BewG tatsächlich z.B. nur 4 Mio. EUR nach IDW S 1 beträgt, dann führt die Anwendung von § 9 BewG im Rahmen der spezielleren Norm, nämlich des § 11 Abs. 2 BewG (der § 9 BewG konkretisiert), zu einer Besteuerung, die Art. 3 GG nicht entspricht.
 Dies spricht dafür, bei verfassungskonformer Auslegung von § 11 Abs. 2 BewG von einer Unanwendbarkeit des § 9 Abs. 2 und 3 BewG auszugehen.
 Die vorstehend aufgezeigte Problematik zeigt sich insb. bei der Bewertung von Geschäftsanteilen an einer gGmbH. Die gemeinnützigkeitsrechtlichen Beschränkungen werden für einen nichtgemeinnützigen Anteilserwerber nicht bei der eigentlichen Bewertung der erworbenen Anteile selbst (erste Stufe), sondern erst durch den Abzug "als" Last (zweite Stufe) berücksichtigt.
 Durch die Regelung in § 12 Abs. 5 ErbStG – die über § 151 Abs.


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1 Satz 1 Nr. 2 BewG auch § 109 Abs. 1 BewG für anwendbar erklärt – ist der Verweis in § 12 Abs. 1 ErbStG auf § 10 BewG, wonach die Bewertung der Wirtschaftsgüter eines Betriebsvermögens zum Teilwert zu erfolgen hat, bedeutungslos geworden. Denn nach § 109 Abs. 1 Satz 2 BewG gilt für die Bewertung von Betriebsvermögen der gemeine Wert nach § 11 Abs. 2 BewG.
 Die Grundsätze des § 11 BewG finden nicht nur aufgrund des Verweises in § 12 Abs. 1 ErbStG, sondern auch über die speziellen Verweisungsnormen in § 12 Abs. 2 und 5 ErbStG für erbschaft-/schenkungsteuerliche Zwecke Anwendung. Diese Vorschrift wird aufgrund des spezielleren Sachzusammenhangs mit Absatz 2 dort (unten Rz. 26 ff.) erörtert.
 Für die Bewertung von Kapitalforderungen und Schulden ordnet § 12 Abs. 1 ErbStG an, dass § 12 BewG anwendbar ist. Auf die Erläuterungen zu § 12 BewG Rz. 15 ff. kann insoweit verwiesen werden.
 Der Kapitalwert von wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen ist auch für erbschaft-/schenkungsteuerliche Zwecke nach §§ 13 bis 16 BewG zu ermitteln. Da im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolgegestaltung vorbehaltene Nießbrauchs- und Wohnrechte durch den Wegfall des § 25 ErbStG eine größere Bedeutung erlangt haben, ist der Anwendungsbereich der Verweisungsnormen groß. Auf die Erläuterungen in § 13 BewG Rz. 11 ff., § 14 Rz. 13 ff., § 15 Rz. 9 ff. und § 16 Rz. 7 ff. zu den Einzelheiten dieses Bewertungsverfahrens wird – um Wiederholungen zu vermeiden – verwiesen.
 § 16 BewG stellt durch die Begrenzung des Jahreswerts auf den Wert, der sich ergibt, wenn der für das genutzte Wirtschaftsgut nach den Vorschriften des BewG anzusetzende Wert durch 18,6 geteilt wird, sicher, dass der Kapitalwert der Nutzungen eines Wirtschaftsguts nicht höher sein kann als der nach den Vorschriften des BewG anzusetzende Wert des Wirtschaftsguts. Die Begrenzung des Jahreswerts von Nutzungen nach § 16 BewG ist auch nach Inkraft...


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Urteile > sexueller Übergriff, die zehn aktuellsten Urteile < kostenlose-urteile.de
 Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „sexueller Übergriff“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. >
 die zehn aktuellsten Urteile, zum Schlagwort „sexueller Übergriff“
 Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.01.2020 BGH: Gewaltsames Eindringen in den Anus mit Dildo stellt besonders schwere Vergewaltigung darDildo als gefährliches Werkzeug im Sinne von § 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB
 Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.10.2018 BGH: Sexuelle Nötigung mit Gewaltanwendung bei sexuellen Handlungen während verschlossener WohnungstürEinsperren im Raum stellt Gewaltanwendung im Sinne von § 177 Abs. 5 Nr. 1 StGB dar
 Bundesgerichtshof, Beschluss vom 03.05.2018 BGH: Würgen während der Vergewaltigung ist nicht zwingend schwere körperliche MisshandlungVoraussetzung sind Vorliegen erheblicher Schmerzen oder die körperliche Integrität schwer beeinträchtigende Verletzungen
 Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23.01.2018 BGH zum sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen: Lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaft trotz Zusammenlebens nur am WochenendeVerwendung einzelner englischer Begriffe in Urteil zulässig
 Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 09.05.2018 Sofortiger Widerruf einer Heilpraktikererlaubnis aufgrund Aufforderung zur Vornahme von sexuellen Handlungen einer hypnotisierten PatientinHeilpraktiker ist als sittlich unzuverlässig anzusehen
 Verwaltungsgericht Ansbach, Beschluss vom 27.03.2018 Rechtmäßige sofortige Anordnung zum Ruhen der Approbation wegen Sexualdelikten gegenüber AuszubildendenUnwürdigkeit und Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs
 Oberlandesgericht München, Urteil vom 10.09.2015 Reha-Klinik haftet nicht für einmaligen sexuellen Übergriff eines angestellten PhysiotherapeutenGeschädigter Patientin steht gegenüber Reha-Klinik kein Schmerzensgeldanspruch zu


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LG Bonn: Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Dr. H. Kohl
 27 AR 2/01
 50 Js 1/00
 Beschlu�Ÿ
 Dr. Helmut Joseph Michael Kohl
 hat die 7. Gro�Ÿe Strafkammer des Landgerichts Bonn
 als Wirtschaftsstrafkammer
 Der Absicht der Staatsanwaltschaft, das Ermittlungsverfahren mit Zustimmung des Beschuldigten gegen eine Zahlungsauflage von 150 TDM zugunsten der Staatskasse und weiteren 150 TDM zugunsten der Mukoviszidose - Hilfe e.V. vorläufig einzustellen, wird zugestimmt.
 Obwohl die Strafproze�Ÿordnung (§ 153 a StPO) für die Zustimmung oder auch deren Verweigerung an sich keine Begründung vorsieht, legt die Kammer ihre Gründe offen. Diesen Gründen ist zusammenfassend vorauszuschicken:
 Im vorliegenden Fall geht es um den Vorwurf der Untreue zum Nachteil der CDU. Die Untreue liegt nach Ansicht der Staatsanwaltschaft trotz der für Parteizwecke ausgegebenen Gelder in der nicht ordnungsgemä�Ÿen Verbuchung mit der Gefahr, da�Ÿ die auf Treuhandkonten gehaltenen rund 2 Mio. DM den Zwecken der Partei hätten entzogen werden können, und zudem in der weiteren Gefahr von Sanktionen durch den Präsidenten des Bundestages, z.B. eines Verlustes von staatlichen Mitteln nach dem Parteiengesetz. Wären nämlich die anonym geführten Spenden ordnungsgemä�Ÿ verbucht worden, hätte die CDU zulasten der anderen Parteien vom Staat eine entsprechend höhere Unterstützung bekommen.
 Die Zustimmung des Gerichts zur Einstellung gegen Zahlungsauflage erfolgt, weil die Rechtslage unklar ist und selbst im Falle einer Anklageerhebung und eventueller Verurteilung bei Würdigung aller Umstände von Tat und Täterpersönlichkeit aller Voraussicht nach nur eine Geldstrafe in Betracht käme, welche die in Erwägung gezogene freiwillige Zahlung nicht überschreiten würde. Dabei wäre neben den allgemein anerkannten Leistungen des Beschuldigten für die staatliche Gemeinschaft auch von Bedeutung, da�Ÿ er nicht vorbestraft ist und der mögliche materielle Schaden für die CDU wiedergutgemacht wurde. Eine persönliche Bereicherung liegt nicht vor, vielmehr wurden auch die anonym geführten Spenden für Zwecke der Partei eingesetzt. Zudem ist die CDU als mutma�Ÿlich Geschädigte an einer weiteren Strafverfolgung offensichtlich nicht interessiert. Die neuen Vorschriften zum Täter - Opfer - Ausgleich (§ 46 a StGB) eröffnen selbst im Falle eines Schuldspruches die Möglichkeit, von Strafe abzusehen. Der Einstellung steht nicht entgegen, da�Ÿ der Beschuldigte die Namen der Spender nicht mitgeteilt hat. Gerade die anonyme Verbuchung ist überhaupt erst Voraussetzung für den Vorwurf der Untreue, der - wenn er sich im Rahmen einer Anklage und einer Hauptverhandlung bestätigen würde - durch eine nachträgliche Benennung der Spender ohnehin nicht entfallen würde.
 Eine Einstellung nach Erfüllung einer Zahlungsauflage (§ 153 a StPO) ist keine Besonderheit, sondern erfolgt gerade bei Vermögensdelikten und bei Vorliegen der entsprechenden Vorausssetzungen in der täglichen Praxis der Strafgerichte, auch bei der Kammer, in einer Vielzahl von Fällen.
 Die freiwillige Zahlung ist weder eine Geldbu�Ÿe noch eine Geldstrafe. Sie bedeutet auch kein "Schuldeingeständnis". Gestehen kann man nur Tatsachen; diese hat der Beschuldigte im Fernsehen selbst öffentlich mitgeteilt. Die Frage, inwieweit diese Tatsachen eine Strafbarkeit begründen, ist eine Rechtsfrage.
 Die nunmehr erteilte Zustimmung beendet das Verfahren noch nicht. Die Staatsanwaltschaft mu�Ÿ die vorläufige Einstellung förmlich verfügen und den Beschuldigten zur Zahlung auffordern. Erst nach Zahlung kann die endgültige Einstellung erfolgen. Hierfür ist die Staatsanwaltschaft und nicht das Gericht zuständig.


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Die Verweigerung der Zustimmung hätte nicht automatisch eine Hauptverhandlung zur Folge gehabt, vielmehr hätte die Staatsanwaltschaft dann prüfen müssen, ob sie -evtl. nach weiteren Ermittlungen- Anklage erhebt oder das Verfahren ohne Zahlungsauflage einstellt.
 Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Anfang Januar 2000 gegen den Beschuldigten wegen Untreue zum Nachteil der CDU, deren Bundesvorsitzender der Beschuldigte war. Tatsächlicher Anknüpfungspunkt ist dabei die öffentliche Erklärung des Beschuldigten, er habe in den Jahren 1993 bis 1998 Spenden von insgesamt 1,5 bis 2,0 Mill. DM entgegengenommen, ohne sie in die "Spendenliste" der Partei aufzunehmen. Dies sei eine ausdrückliche Bitte der Spender gewesen; er habe sein Ehrenwort dafür gegeben, die Namen der Spender nicht mitzuteilen. Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft soll es sich dabei um folgende Jahresgesamtbeträge gehandelt haben, wobei die Einzelbeträge nicht aufgeklärt sind:
 Kalenderjahr Summe im Kalenderjahr
 1993 900.000,00 DM
 1994 200.000,00 DM
 1995 270.000,00 DM
 1996 710.000,00 DM
 1998 94.106,50 DM
 insgesamt 2.174.106,50 DM
 Die Staatsanwaltschaft nimmt an, da�Ÿ es sich dabei um Spenden von mehr als 20 TDM pro Spender und Kalenderjahr handelte. Sie geht aufgrund der Ermittlungen davon aus, da�Ÿ die einzelnen Spenden - jedenfalls zunächst - nicht in die offizielle Buchhaltung der CDU - Bundespartei einflossen und auch später nicht im Spendenteil des Rechenschaftsberichts der Partei ausgewiesen wurden. Die Spenden sollen zunächst mit Hilfe von eng vertrauten Mitarbeitern auf Treuhandanderkonten eingezahlt worden sein. Später habe man die Beträge auf dem Umweg über Festgeldkonten zum grö�Ÿten Teil entweder für Werbema�Ÿnahmen der Partei (einschl. Landesverbände) unmittelbar verwendet oder als "sonstige Einnahmen" in das Rechenwerk der Bundespartei eingestellt. Dementsprechend seien die eingestellten Beträge im Rechenschaftsbericht der Partei nicht als "Spenden", sondern eben als "sonstige Einnahmen" ausgewiesen worden. Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sollen darüberhinaus in den Jahren 1996 bis 1998 Gelder der CDU / CSU - Bundestagsfraktion der Bundespartei oder einzelnen Landesverbänden zugeflossen sein. Dabei soll es sich um insgesamt 1,146 Mio. DM gehandelt haben, wobei die Staatsanwaltschaft jedoch nur hinsichtlich eines Betrages von insgesamt 265 TDM den Anfangsverdacht einer Untreue zum Nachteil der CDU - Bundespartei als gegeben ansieht. Aufgrund der Ermittlungen geht die Staatsanwaltschaft davon aus, da�Ÿ Mitte Dezember 1996 von einem Fraktionskonto per Scheck das gesamte Guthaben von rund 1,14 Mio. DM abgehoben und einem Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle zur vorübergehenden Verwahrung in einem Tresor übergeben wurden. Bei dieser Summe handelte es sich nach dem Ermittlungsergebnis um die Ansammlung und Verzinsung von Fraktionsbeiträgen der einzelnen Fraktionsmitglieder in der Zeit von 1980 bis 1994. Die Guthaben waren dadurch entstanden, da�Ÿ die Bundestagsverwaltung von den Diäten der einzelnen Abgeordneten monatlich 50 - 60 DM an einen Hilfsfonds der Fraktion überwies, der verzinslich angelegt war. Dieser Fonds diente der Vorsorge für hilfsbedürftig gewordene (ehemalige) Fraktionsmitglieder und - mitarbeiter. Von dem vorgenannten Betrag sollen 615 TDM direkt auf ein Konto der CDU - Bundesgeschäftsstelle eingezahlt und als "sonstige Einnahmen" verbucht worden sein; weitere 166 TDM sollen für den Wahlkampf 1998 der Bundespartei ausgegeben worden sein. Von dem verbleibenden Rest sollen insgesamt 365 TDM an verschiedene Landesverbände der CDU geflossen sein. Nur hinsichtlich eines Teilbetrages von zusammen


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265 TDM sieht die Staatsanwaltschaft den Anfangsverdacht einer Untreue zum Nachteil der Bundespartei, weil dieser Teilbetrag möglicherweise ohne Kenntnis der nach den Parteistatuten zuständigen Organe an einen Landesvorsitzenden bzw. einen Landesverband und an einen Kreisverband gezahlt worden sein sollen. Die Staatsanwaltschaft beabsichtigt, mit Zustimmung des Beschuldigten das Verfahren gemä�Ÿ § 153 a StPO gegen Zahlung eines Geldbetrages in Höhe von 150 TDM zugunsten der Staatskasse und weiteren 150 TDM zugunsten einer karitativen Einrichtung einzustellen. Hierzu hat sie im Einverständnis mit dem Generalstaatsanwalt in Köln und dem Justizminister des Landes NRW die nach dem Gesetz erforderliche Zustimmung des Gerichts mit Verfügung vom 09.02.2001 beantragt, worüber die Kammer in richterlicher Unabhängigkeit zu befinden hatte.
 C. Gründe
 Die Zuständigkeit der Kammer für die beantragte Zustimmung ergibt sich aus § 153 a StPO i.V.m. §§ 74 c Abs.1 Nr.6 und 74 e Nr.2 GVG. Für die Einstellung des Verfahrens bedarf die Staatsanwaltschaft der Zustimmung jenes Gerichts, das im Falle einer Anklageerhebung für die Entscheidung, ob die Anklage zugelassen wird, zuständig wäre. Bei der Zustimmung, die im vorliegenden Verfahrensabschnitt keine abschlie�Ÿende Bewertung der ermittelten Vorgänge darstellen kann, hat sich die Kammer von folgenden Erwägungen leiten lassen:
 Nach § 153 a StPO kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des Gerichts bei einem Vergehen von der Erhebung der Anklage u.a. dann absehen, wenn eine Schadenswiedergutmachung durch den Beschuldigten geeignet ist, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen und die Schwere der in Betracht kommenden Schuld nicht entgegensteht. Das Fehlen bzw. der Wegfall des "öffentlichen Interesses" ist nicht allein danach zu beurteilen, ob und in welchem Umfang die Medien Interesse an einer weiteren Durchführung des Verfahrens haben; völlig unma�Ÿgeblich sind parteipolitische Interessen. Ma�Ÿgeblich ist vielmehr die pflichtgemä�Ÿe, ohne Ansehen der Person vorzunehmende Abwägung durch die Staatsanwaltschaft und das Gericht. Kriterien sind dabei die Ausräumung der Wiederholungsgefahr vom Zeitpunkt der Einstellung an, keine au�Ÿergewöhnlichen Tatfolgen für den Tatgeschädigten oder die Allgemeinheit und schlie�Ÿlich die Person des Täters, d.h. sein (straffreies) Vorleben, sein möglicher Schuldgehalt an der Tat und seine Wiedergutmachungsbemühungen. In Anwendung dieser Grundsätze kommt es in der täglichen Rechtspraxis zu einer Vielzahl von Einstellungen. Beispielhaft seien hier nur die mehreren tausend Fälle von Geldanlagen im Ausland zum Zwecke der Steuerhinterziehung genannt; in nahezu allen Fällen wurden die Verfahren von den Staatsanwaltschaften gegen Nachzahlung der Steuern und einer zusätzlichen Zahlung an die Staatskasse oder eine gemeinnützige Einrichtung eingestellt. Die Rechtspraxis geht allerdings noch einen Schritt weiter: Es kommt in vielen Fällen auch dann zur Einstellung, wenn die für eine Verurteilung notwendige Tatsachenaufklärung einen Umfang an Personal, Zeit und Kosten erfordern würde, der gemessen an der zu erwartenden Strafe im Ergebnis unverhältnismä�Ÿig wäre; als weiterer alternativer oder zusätzlicher Einstellungsgrund gilt in der Rechtspraxis auch die Ungewi�Ÿheit über das Ergebnis, weil z.B. bislang ungeklärte Rechtsfragen offen sind und eine langwierige Durchführung des Verfahrens durch mehrere Instanzen nicht mehr im Verhältnis zur Tat oder zum Schuldgehalt und damit auch zur eventuellen Höhe der Strafe stünde. Zu einem solch langwierigen Verfahren könnte es wegen der ungeklärten Rechtsfragen z.B. kommen, wenn sich die Staatsanwaltschaft


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zur Anklageerhebung entschlösse, das Gericht aber eine Strafbarkeit verneinen würde. Als nächste Instanz mü�Ÿte dann das Oberlandesgericht über die Zulassung der Anklage entscheiden. Sollte die Zulassung erfolgen, mü�Ÿte das Gericht eine sehr aufwendige Hauptverhandlung durchführen, wobei das Ergebnis dann wieder offen wäre. Dieses Ergebnis könnte dann je nach Ausgang von der Staatsanwaltschaft oder der Verteidigung zur revisionsrechtlichen �œberprüfung beim Bundesgerichtshof gestellt werden, wobei dann wieder die Frage wäre, ob der Bundesgerichtshof die Frage der Strafbarkeit bejahen würde. Die Pflicht der Staatsanwaltschaft und des Gerichts, ohne Ansehen der Person zu entscheiden, gebietet es, auch im Falle prominenter Beschuldigter all diese Aspekte nicht auszusparen. Im Falle einer Einstellung gilt der Betroffene nicht nur als nicht vorbestraft, sondern nach Art.6 der Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG MDR 91, 891) weiterhin als unschuldig, weil eine Entscheidung in der Sache durch unabhängige Richter gerade nicht getroffen wird.
 Die Annahme der Staatsanwaltschaft, im Falle der anonym verbuchten Spenden liege der objektive Tatbestand einer Untreue zulasten der CDU -Bundespartei vor, ist nicht gänzlich zweifelsfrei. Das zeigt sich - wenn auch für die Kammer nicht ausschlaggebend- u.a. daran, da�Ÿ die vielfältigen Veröffentlichungen zu diesem Thema in den Fachzeitschriften und sonstigen Medien zu keiner eindeutigen rechtlichen Bewertung kommen, auch wenn man den möglichen Versuch der Parteinahme für die eine oder andere Seite überliest und unterstellt, da�Ÿ die Kommentatoren allein von dem hier ermittelten Sachverhalt ausgehen. Grundsätzlich ist festzustellen, da�Ÿ Verstö�Ÿe gegen das Parteiengesetz keine unmittelbaren strafrechtlichen Sanktionen auslösen. Die Staatsanwaltschaft hat deshalb den Tatbestand der Untreue unter zwei Gesichtspukten geprüft: Zum einen, ob sich die geschilderte Handlungsweise wegen Verstosses gegen die Finanzordnung der CDU unmittelbar zulasten dieser Partei auswirkte, und zum anderen, ob die geschilderte Handlungsweise wegen der drohenden wirtschaftlichen Sanktionen nach dem Parteiengesetz eine Untreue zum Nachteil der CDU darstellen kann. Hierzu bemerkt die Kammer im Einzelnen, wobei sich diese Bemerkungen im Hinblick auf den Verfahrensstand nicht als abschlie�Ÿende Meinungsbildung darstellen können und die Staatsanwaltschaft in ihrem sorgfältig begründeten Vermerk zur Rechtslage die Zweifelsfälle durchaus auch schon angesprochen hat:
 1) Entgegennahme der anonym verbuchten Spenden Insoweit kann eine Untreue unmittelbar zulasten der CDU nicht in Betracht kommen. Inwieweit die Entgegennahme schon eine wirtschaftliche Sanktion aufgrund des Parteiengesetzes zum Nachteil der CDU ausgelöst haben kann, ist zweifelhaft. Es wäre in diesem Handlungsabschnitt allenfalls an einen Versto�Ÿ gegen § 25 Abs. 1, Satz 2, Nr.5 und Abs. 3 PartG zu denken. Hiernach sind anonyme Spenden von mehr als 1.000 DM im Einzelfall unverzüglich an das Präsidium des Deutschen Bundestages weiterzuleiten. Das gleiche gilt für solche Spenden, bei denen es sich erkennbar um die Weiterleitung eines nicht genannten Dritten handelt. Diese sofortige Durchleitung an die Bundestagsverwaltung dürfte allerdings wegen des Gesetzeswortlauts in der ersten Alternative nur bei echter Anonymität geboten sein, also nicht dann, wenn der Spender lediglich verschleiert wird. Die zweite Alternative des "Weiterleitens der Spende eines nicht genannten Dritten" kann hier noch nicht gegeben sein.
 2) Einzahlung der Spenden auf sog. Treuhandkonten Die Annahme einer Untreue wegen Verstosses gegen die parteiinternen Dispositionsbefugnissse hätte primär zur Voraussetzung, da�Ÿ


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die Weisung der Spender näher bekannt ist. Untreue zum Nachteil der CDU dürfte entfallen, wenn es dem Beschuldigten aus Sicht der Spender freigestellt war, persönlich über die Gelder zu verfügen. Ob sich daraus dann andere (verjährte oder nicht verjährte) Rechtsfolgen ergäben, kann hier au�Ÿer Betracht bleiben, weil sie nicht Gegenstand des Verfahrens sind. Desweiteren wäre zu beachten:
 Untreue wird in der Rechtsprechung schon dann angenommen, wenn die Verfügbarkeit der Einnahmen, die einer bestimmten juristischen oder natürlichen Person (hier: CDU) zustehen, durch Verschleierung seitens des für diese Personen Handlungsberechtigten erheblich erschwert wird und so eine konkrete Vermögensgefährdung eintritt; der endgültige Entzug solcher Einnahmen zulasten des Berechtigten ist nicht immer erforderlich. Deshalb würde die Tatsache, da�Ÿ die Spenden letztlich doch der CDU als Gesamtpartei zugute gekommen sind, nicht von vorneherein eine Untreue verhindern. Für jeden Fall klare Ma�Ÿstäbe, wann eine solche konkrete "Vermögensgefährdung" anzunehmen ist, gibt es allerdings nicht. Nach der Rechtsprechung des BGH könnte eine solche Gefahrenlage ausscheiden, wenn die Gelder trotz der Verbuchung auf Treuhandkonten für die Partei als sicher galten. Nach den Erläuterungen des früheren Generalbevollmächtigten der CDU, in denen er die Gründe für die steuerrechtlich unbedenklichen Wünsche von Spendern nach Anonymität an konkreten Beispielen dargelegt hat, scheint eine solche Konstellation nicht ganz ausgeschlossen, zumal es auch offizielle Zahlungsabwicklungen der Partei über einen Treuhänder gab; allerdings dürfte die "Gefahrenlage" auch an der Zugriffsmöglichkeit der nach der Satzung zuständigen Organe zu messen sein. Hinsichtlich einer eventuellen Untreue unter dem Gesichtspunkt der Herbeiführung einer Sanktionsgefahr nach dem Parteiengesetz wäre zunächst zu prüfen, inwieweit in der Einzahlung auf ein Treuhandkonto für die CDU ein rechtswidriges Erlangen des Geldes i.S. § 23 a Abs. 1 und 2 PartG gesehen werden kann; dies ist zweifelhaft, weil die Verweisung auf die bereits erwähnte Vorschrift des § 25 Abs.1, Satz 2 Nr. 5, 1.Alt., nur Spenden von Personen erfassen dürfte, die den Funktionsträgern der Partei tatsächlich unbekannt sind. Würde man den Begriff des rechtswidrigen Erlangens entgegen dem Wortlaut des Gesetzes weiter fassen, also auch auf jene Spenden ausdehnen, deren Ursprung ein Vorstandsmitglied oder Schatzmeister namentlich kennt, diese aber zum Zwecke der Verheimlichung auf einem Anderkonto bereithält, dann könnte schon dieses Bereithalten die Sanktion auslösen, ohne da�Ÿ die Parteigremien von dem Bereithalten tatsächliche Kenntnis haben. Dies wiederum könnte dazu führen, da�Ÿ ein solcher "Spendensammler" nicht nur der Partei Gelder vorenthält, sondern auch die Sanktionen in 3-facher Höhe auslöst, wenn die Gelder von ihm nicht sofort an die Bundestagsverwaltung abgeführt werden. Auf diese Weise könnte ein Funktionsträger der Partei deren wirtschaftlichen Ruin herbeiführen, ohne da�Ÿ das Geld ihr in irgendeiner Form zugute kam. Für eine solche Weiterung dürfte keine Notwendigkeit bestehen, weil die Sanktion für ein Verhalten von Funktionsträgern der Partei immer noch erfolgen kann, nachdem das Geld der Partei zugute gekommen, aber nicht im Rechenschaftsbericht veröffentlicht worden ist. Selbst wenn man allerdings die objektiven Voraussetzungen einer konkreten Vermögensgefährdung schon in diesem Stadium der blo�Ÿen Annahme des Geldes bejahen würde, blieben ernsthafte Zweifel am Vorsatz. Eine Weiterleitung im Sinne der zweiten Alternative von § 25 Abs.1 Satz 2


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Nr. 5 PartG wäre auch in diesem Handlungsabschnitt noch nicht gegeben.
 3) Ausgabe der anonym verbuchten Gelder für Parteizwecke Unter dem Gesichtspunkt eines parteiinternen Satzungsverstosses wird eine Untreue in diesem Stadium von vorneherein ausscheiden. Hinsichtlich der Sanktionen des Parteiengesetzes wird man aber die Ausgabe zu Parteizwecken als ein "Erlangen" der Gelder durch die Partei ansehen können. Der Entschlu�Ÿ, sie dem Vermögen der Partei durch Ausgabe für Parteizwecke einzuverleiben, dürfte die Sanktionsgefahr für die Partei ausgelöst haben. Ungeachtet der Frage, inwieweit der Beschuldigte insoweit noch Einflu�Ÿ genommen hat, stellt sich aber die grundsätzliche Frage, ob der blo�Ÿe Rechtsversto�Ÿ gegen das Parteiengesetz auch angesichts der damit ausgelösten Sanktionen gegen die Partei strafrechtlich eine Untreue sein kann. Dabei ist in erster Linie zu bedenken, da�Ÿ sich die im Rahmen des § 266 StGB sanktionierte Treuepflichtverletzung auf die besondere Treuepflicht gegenüber dem Treugeber, also hier der CDU, bezieht, nicht aber auf die gegenüber dem Staat bestehende Pflicht, Gesetze einzuhalten. Nicht jeder Gesetzesversto�Ÿ ist strafbar. Andererseits erscheint nicht generell ausgeschlossen, da�Ÿ die Herbeiführung einer voraussehbaren Sanktionsgefahr zulasten des Treugebers (hier: CDU) eine Untreue sein kann. Soweit Normen verletzt werden, die nicht dem Schutz des Vermögens des Treugebers dienen, sondern anderen Zwecken dienen, sind die strafrechtlichen Folgen allerdings streitig.
 4) Einführung der Restbeträge in das Rechenwerk der Partei Insoweit ergibt sich gegenüber 3) keine abweichende Beurteilung.
 5) Abgabe des Rechenschaftsberichts Unter dem Gesichtspunkt des Verstosses gegen parteiinterne Statuten ergeben sich strafrechtlich keine neuen Ansatzpunkte gegenüber den bisherigen Ausführungen. Würde man eine Strafbarkeit wegen Untreue unter dem Gesichtspunkt drohender Sanktionen des Parteiengesetzes grundsätzlich bejahen, wären folgende Alternativen zu würdigen:
 a) Die Gefahr eines Verlustes der staatlichen Mittelzuweisung durch einen in Teilen falschen oder unvollständigen Rechenschaftsbericht (§ 23 IV PartG) dürfte zumindest in subjektiver Hinsicht nicht als strafrechtlich relevante Untreuehandlung zulasten der CDU in Betracht kommen. Die Kammer neigt mit dem Verwaltungsgericht Berlin (vgl. Urteil vom 31.01.2001) zu der Auffassung, da�Ÿ nach dieser Vorschrift ein endgültiger materiell-rechtlicher Ausschlu�Ÿ der Mittelzuweisung trotz rechtzeitiger Einreichung des Rechenschaftsberichts zu verneinen ist. Das dürfte sich aus der Gesetzessystematik im Vergleich mit § 23 a PartG ergeben; bei anderer Ansicht wäre für die Sanktion nach § 23a PartG kaum noch Raum, wie das Verwaltungsgericht zurecht ausgeführt hat. Die von der Bundestagsverwaltung zur Ermittlungsakte gereichten Gesetzesmaterialien dürften diese Auffassung eher noch stützen als widerlegen. Die entgegenstehende Auffassung der Bundestagsverwaltung würde im übrigen den Parteien jeglichen Anreiz zur nachträglichen Korrektur eines Rechenschaftsberichts nehmen mit der nicht unwahrscheinlichen Folge, da�Ÿ dann selbst die Sanktion nach § 23 a PartG faktisch kaum mehr zum Zuge käme. Auch die Staatsanwaltschaft geht im übrigen davon aus, da�Ÿ insoweit zumindest die subjektiven Voraussetzungen fraglich sind.
 b) Bejaht man die Strafbarkeit der Inkaufnahme der Sanktionsgefahren grundsätzlich, so spräche dann vieles dafür, zumindest die objektiven Voraussetzungen eines Untreuetatbestandes unter dem Gesichtspunkt der Sanktionsgefahren nach § 23 a PartG (doppelter Betrag der nicht im Rechenschaftsbericht erwähnten Spenden) als gegeben anzunehmen. Dies würde zumindest die rund 1 Mio. DM betreffen, die im Bilanzvolumen des Rechenschaftsberichts fehlte. Soweit die zweite Million als "sonstige Einnahme" in


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den Rechenschaftsbericht eingeflossen ist, könnte einer Sanktion zunächst der Wortlaut des § 23a entgegen stehen, weil dort nur von rechtswidrig erlangten "Spenden" die Rede ist. Indessen dürfte nach dem Sinn und Zweck der Regelungen des Parteiengesetzes, nämlich die Spendeneinnahmen der Parteien transparent zu machen, auch der Fall erfa�Ÿt werden, in dem Spenden nicht in der dafür vorgesehenen Position, sondern an anderer Stelle der Einnahmeseite dargestellt werden. Im Bedarfsfall wäre allerdings auch den Hinweisen nachzugehen, wonach in der "Arbeitsgruppe Parteiengesetz" bereits bei der parlamentarischen Vorbereitung des Parteiengesetzes 1983 überparteiliche Einigkeit bestanden habe, die Rubrik "sonstige Einnahmen" sei vor allem dafür gedacht gewesen, einen Sockelbetrag von 5 % der Spenden dort führen zu dürfen. Dies widerspräche zwar dem Wortlaut des Gesetzes. Hätte es eine solche Praxis, etwa auch bei den anderen Parteien gegeben, und wäre sie von der Bundestagsverwaltung nicht beanstandet worden, könnte dies auch Einflu�Ÿ auf eine strafrechtliche Bewertung der Rechenschaftsberichte haben. Denn die Gefahr einer Sanktion wäre dann zumindest geringer und möglicherweise nicht mehr konkret genug gewesen.
 Käme es nach Erhebung und Zulassung einer Anklage letztlich auch zu einem richterlichen Schuldspruch, mü�Ÿte das Gericht in eine Strafe neben dem Ma�Ÿ der Pflichtwidrigkeit auch das Vorleben des Betroffenen sowie sein Bemühen um Schadenswiedergutmachung berücksichtigen (§ 46 StGB). Die Staatsanwaltschaft hat diese Aspekte in dem 22 - seitigen Antrag auf Zustimmung zur Einstellung schon gründlich herausgearbeitet. Diesen Ausführungen schlie�Ÿt sich die Kammer an. Dabei wäre einerseits hervorzuheben, da�Ÿ der Beschuldigte als damaliger Bundeskanzler und Parteivorsitzender der CDU gerade im Hinblick auf die in den 80 ́er Jahren geführte Debatte um die Spendensammelpraxis der Parteien zu besonderer Sorgfalt Anla�Ÿ gehabt hätte und insoweit auch seiner Vorbildfunktion besser hätte Rechnung tragen müssen. Andererseits gäbe es weit überwiegende Milderungsgründe, als da wären:
 - sein über 50 Jahre währendes Engagement für die staatliche Gemeinschaft auf allen Ebenen der Politik
 - seine unbestrittenen Verdienste um die Schaffung einer europäischen Friedenszone im allgemeinen, um die Aussöhnung mitden Nachbarn Deutschlands und um die deutsche Einheit im besonderen.
 Dabei dürfte nicht übersehen werden, da�Ÿ die hier in Rede stehende Tat der nicht ordnungsgemä�Ÿen Verbuchung von Spenden nicht der persönlichen Bereicherung diente, sondern aus seiner Sicht dem Wohl der von ihm geleiteten Partei und damit im Beziehungsgeflecht seines politischen Engagements stand: Ohne sein hohes Ansehen in den bereits erwähnten �„mtern hätte er wohl kaum in die Versuchung kommen können, grö�Ÿere Spenden ohne ordnungsgemä�Ÿe Verbuchung anzunehmen. Zu Recht hebt die Staatsanwaltschaft auch hervor, da�Ÿ die persönlich herabwürdigenden Angriffe in der Medienberichterstattung mildernd berücksichtigt werden mü�Ÿten. Der Täter - Opfer - Ausgleich ist ein in der neueren Gesetzgebung besonders hervorgehobenes Strafzumessungsmerkmal. So könnte gemä�Ÿ § 46 a StGB selbst im Falle eines Schuldspruchs von einer Strafe abgesehen werden, nachdem der Beschuldigte im Rahmen einer legalen Spendensammelaktion den der CDU entstandenen finanziellen Nachteil, soweit er von ihm zu verantworten ist, bei weitem wiedergutgemacht hat. Unter all den vorgenannten Umständen, die im Antrag der Staatsanwaltschaft noch näher erläutert werden, hält die Kammer die vorgesehene Zahlungsauflage von 300 TDM für nicht unangemessen. Die Vorschrift des §


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VgV § 14 Wahl der Verfahrensart - NWB Gesetze
 VgV § 14 i.d.F. 12.07.2019
 § 14 Wahl der Verfahrensart [1]
 (3) Der öffentliche Aufraggeber kann Aufträge im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb oder im wettbewerblichen Dialog vergeben, wenn
 die Leistung, insbesondere ihre technischen Anforderungen, vom öffentlichen Auftraggeber nicht mit ausreichender Genauigkeit unter Verweis auf eine Norm, eine europäische technische Bewertung (ETA), eine gemeinsame technische Spezifikation oder technische Referenzen im Sinne der Anlage 1 Nummer 2 bis 5 beschrieben werden kann, oder
 im Rahmen eines offenen oder nicht offenen Verfahrens keine ordnungsgemäßen oder nur unannehmbare Angebote eingereicht wurden; nicht ordnungsgemäß sind insbesondere Angebote, die nicht den Vergabeunterlagen entsprechen, nicht fristgerecht eingereicht wurden, nachweislich auf kollusiven Absprachen oder Korruption beruhen oder nach Einschätzung des öffentlichen Auftraggebers ungewöhnlich niedrig sind; unannehmbar sind insbesondere Angebote von Bietern, die nicht über die erforderlichen Qualifikationen verfügen und Angebote, deren Preis die vor Einleitung des Vergabeverfahrens festgelegten und dokumentierten eingeplanten Haushaltsmittel des öffentlichen Auftraggebers übersteigt; der öffentliche Auftraggeber kann in diesen Fällen von einem Teilnahmewettbewerb absehen, wenn er in das Verhandlungsverfahren alle geeigneten Unternehmen einbezieht, die form- und fristgerechte Angebote abgegeben haben.
 (4) Der öffentliche Aufraggeber kann Aufträge im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb vergeben,
 wenn in einem offenen oder einem nicht offenen Verfahren keine oder keine geeigneten Angebote oder keine geeigneten Teilnahmeanträge abgegeben worden sind, sofern die ursprünglichen Bedingungen des Auftrags nicht grundlegend geändert werden; ein Angebot gilt als ungeeignet, wenn es ohne Abänderung den in den Vergabeunterlagen genannten Bedürfnissen und Anforderungen des öffentlichen Auftraggebers offensichtlich nicht entsprechen kann; ein Teilnahmeantrag gilt als ungeeignet, wenn das Unternehmen aufgrund eines zwingenden oder fakultativen Ausschlussgrundes nach den §§ 123 und 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auszuschließen ist oder ausgeschlossen werden kann, oder wenn es die Eignungskriterien nicht erfüllt,
 wenn äußerst dringliche, zwingende Gründe im Zusammenhang mit Ereignissen, die der betreffende öffentliche Auftraggeber nicht voraussehen konnte, es nicht zulassen, die Mindestfristen einzuhalten, die für das offene und das nicht offene Verfahren sowie für das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb vorgeschriebenen sind; die Umstände zur Begründung der äußersten Dringlichkeit dürfen dem öffentlichen Auftraggeber nicht zuzurechnen sein,
 wenn eine Lieferleistung beschafft werden soll, die ausschließlich zu Forschungs-, Versuchs-, Untersuchungs- oder Entwicklungszwecken hergestellt wurde; hiervon nicht umfasst ist die Serienfertigung zum Nachweis der Marktfähigkeit des Produktes oder zur Deckung der Forschungs- und Entwicklungskosten,
 wenn Liefer- oder Dienstleistungen zu besonders günstigen Bedingungen bei Lieferanten, die ihre Geschäftstätigkeit endgültig einstellen, oder bei Insolvenzverwaltern oder Liquidatoren im Rahmen eines Insolvenz-, Vergleichs- oder Ausgleichsverfahrens oder eines in den Vorschriften eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union vorgesehenen gleichartigen Verfahrens erworben werden,
 1Anm. d. Red.: § 14 i. d. F. des Gesetzes v. 18.7.2017 (BGBl I S. 2745) mit Wirkung v. 29.7.2017 .
 VgV § 14 Wahl der Verfahrensart ablegen in?


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Kontrollbericht zu Edeka Zurheide, Oberhausen
 Zur Gutehoffnungshütte 1
 Stadt Oberhausen - Gewerbeangelegenheiten, Verbraucherschutz – 27.04.2020
 Kontrollbericht zu Edeka Zurheide, Oberhausen [#185281]
 24. April 2020 20:34
 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Edeka Zurheide Zur Gutehoffnungshütte 1 46145 Oberhausen 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
 Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 185281 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185281 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
 Kontrollbericht zu Edeka Zurheide, Oberhausen (#185281)
 Stadt Oberhausen Der Oberbürgermeister Fachbereich 2-4-20 Verbraucherschutz: Gewerbeangelegenheiten, Lebensmittelüberwachung, Veterinäramt Tel.: 0208 825-2265 Sehr geehrteAntragsteller/in


text: Ihre Anfrage vom 24.04.2020 ist bei mir eingegangen. Ihre Anfrage bezieht sich auf den Betrieb: Edeka Zurheide Zur Gutehoffnungshütte 1 46145 Oberhausen Ausweislich meiner Gewerbekartei gibt es in Oberhausen den Betrieb "Edeka Zurheide". Es gibt jedoch diesen Betrieb nicht unter der Anschrift Zur Gutehoffnungshütte 1, 46145 Oberhausen. Da der Betrieb mit den von Ihnen gemachten Angaben nicht existiert, kann Ihre Anfrage nicht weiter bearbeitet werden. Ich bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen


text:
Fassung § 27 WpPG a.F. bis 21.07.2019 (geändert durch Artikel 1 G. v. 08.07.2019 BGBl. I S. 1002)
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 Änderung § 27 WpPG vom 21.07.2019
 Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 27 WpPG, alle Änderungen durch Artikel 1 2. EUProspVOAnpG am 21. Juli 2019 und Änderungshistorie des WpPG
 § 37 WpPG a.F. (alte Fassung)
 durch Artikel 1 G. v. 08.07.2019 BGBl. I S. 1002
 (nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Anwendungsbereich§ 2 Begriffsbestimmungen§ 3 Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts und Ausnahmen im Hinblick auf die Art des Angebots§ 3a Wertpapier-Informationsblatt; Verordnungsermächtigung§ 3b Übermittlung des Wertpapier-Informationsblatts an die Bundesanstalt; Frist und Form der Veröffentlichung§ 3c Einzelanlageschwellen für nicht qualifizierte Anleger§ 4 Ausnahmen von der Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts im Hinblick auf bestimmte Wertpapiere; Verordnungsermächtigung§ 5 Prospekt§ 6 Basisprospekt§ 7 Mindestangaben§ 8 Nichtaufnahme von Angaben§ 9 Gültigkeit des Prospekts, des Basisprospekts und des Registrierungsformulars§ 10 (aufgehoben)§ 11 Angaben in Form eines Verweises§ 12 Prospekt aus einem oder mehreren Einzeldokumenten§ 13 Billigung des Prospekts§ 14 Hinterlegung und Veröffentlichung des Prospekts§ 15 Werbung§ 16 Nachtrag zum Prospekt; Widerrufsrecht des Anlegers§ 17 Grenzüberschreitende Geltung gebilligter Prospekte§ 18 Bescheinigung der Billigung§ 19 Sprachenregelung§ 20 Drittstaatemittenten§ 8 (neu) § 21 Haftung bei fehlerhaftem Börsenzulassungsprospekt§ 22 Haftung bei sonstigem fehlerhaften Prospekt§ 22a Haftung bei fehlerhaftem Wertpapier-Informationsblatt§ 23 Haftungsausschluss bei fehlerhaftem Prospekt§ 23a Haftungsausschluss bei fehlerhaftem Wertpapier-Informationsblatt§ 24 Haftung bei fehlendem Prospekt§ 24a Haftung bei fehlendem Wertpapier-Informationsblatt§ 25 Unwirksame Haftungsbeschränkung; sonstige Ansprüche§ 17 (neu) § 26 Befugnisse der Bundesanstalt§ 27 Verschwiegenheitspflicht§ 28 Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen in anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums§ 28a Zusammenarbeit mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde§ 29 Vorsichtsmaßnahmen§ 30 Bekanntmachung von Maßnahmen§ 31 Sofortige Vollziehung§ 21 (neu) § 22 (neu) § 33 Gebühren und Auslagen§ 34 Benennungspflicht§ 35 Bußgeldvorschriften§ 25 (neu) § 26 (neu) § 36 Übergangsbestimmungen§ 28 (neu) § 32 Auskunftspflicht von Wertpapierdienstleistungsunternehmen
 1 Für Ansprüche wegen fehlerhafter Prospekte, die nicht Grundlage für die Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einer inländischen Börse sind und die vor dem 1. Juni 2012 im Inland veröffentlicht worden sind, sind das Verkaufsprospektgesetz und die §§ 44 bis 47 des Börsengesetzes jeweils in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden. 2 Wurden Prospekte entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1 nicht veröffentlicht, ist für daraus resultierende Ansprüche, die bis zum Ablauf des 31. Mai 2012 entstanden sind, das Verkaufsprospektgesetz in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.
 1 Für Ansprüche wegen fehlerhafter Prospekte, die nicht Grundlage für die Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einer inländischen Börse sind und die vor dem 1. Juni 2012 im Inland veröffentlicht worden sind, sind das Verkaufsprospektgesetz und die §§ 44 bis 47 des Börsengesetzes jeweils in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden. 2 Wurden Prospekte entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1 in der bis zum 20. Juli 2019 geltenden Fassung nicht veröffentlicht, ist für daraus resultierende Ansprüche, die bis


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Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen | Beckmann
 ADSp2017Frank2018-08-22T12:51:40+00:00
 Verträge des Spediteurs über alle Arten von Tätigkeiten, gleichgültig ob sie Speditions-, Fracht-, Seefracht-, Lageroder sonstige üblicherweise zum Speditionsgewerbe gehörende Geschäfte (z. B. Zollabwicklung, Sendungsverfolgung, Umschlag) betreffen. Diese umfassen auch speditionsübliche logistische Leistungen, wenn diese mit der Beförderung oder Lagerung von Gütern in Zusammenhang stehen, insbesondere Tätigkeiten wie Bildung von Ladeeinheiten, Kommissionieren, Etikettieren und Verwiegen von Gütern und Retourenabwicklung. Als Frachtverträge gelten auch Lohnfuhrverträge über die Gestellung bemannter Kraftfahrzeuge zur Verwendung nach Weisung des Auftraggebers.
 3.1.2 alle öffentlich-rechtlichen, z. B. zollrechtlichen, außenwirtschaftsrechtlichen (insbesondere waren-, personen- oder länderbezogenen Embargos) und sicherheitsrechtlichen Verpflichtungen, 3.1.3 im Falle von Seebeförderungen alle nach den seerechtlichen Sicherheitsbestimmungen (z. B. SOLAS) erforderlichen Daten in der vorgeschriebenen Form,
 4.8.4 die Bereitstellung eines Sendungsverfolgungssystems, es7sei denn, dies ist branchenüblich, wobei Ziffer 14 unberührt bleibt,
 11.2 Wird im Stra.engüterverkehr für die Gestellung eines Fahrzeugs ein Zeitpunkt oder ein Zeitfenster vereinbart oder vom Spediteur avisiert, ohne dass der Auftraggeber, Verlader oder Empfänger widerspricht, beträgt die Lade- oder Entladezeit bei Komplettladungen (nicht jedoch bei schüttbaren Massengütern) unabhängig von der Anzahl der Sendungen pro Ladeoder Entladestelle bei Fahrzeugen mit 40 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht pauschal jeweils maximal 2 Stunden für die Verladung bzw. die Entladung. Bei Fahrzeugen mit niedrigerem Gesamtgewicht reduzieren sich diese Zeiten einzelfallbezogen in angemessenen Umfang.
 12.1 Kann der Spediteur das Gut nicht oder nicht rechtzeitig übernehmen, so hat er dies dem Auftraggeber oder Verlader unverzüglich anzuzeigen und entsprechende Weisungen. § 419 HGB findet entsprechende Anwendung. Der Auftraggeber bleibt berechtigt, den Verkehrsvertrag zu kündigen, ohne dass der Spediteur berechtigt ist, Ansprüche nach § 415 Abs. 2 HGB geltend zu machen.
 13.2 Kann der Spediteur die vereinbarte Leistungszeit oder – mangels Vereinbarung – eine angemessene Zeit für die Ablieferung des Gutes nicht einhalten, hat er Weisungen bei seinem Auftraggeber oder dem Empfänger einzuholen. 13.3 Wird der Empfänger in seiner Wohnung, in dem Geschäftsraum oder in einer Gemeinschaftseinrichtung, in der der Empfänger wohnt, nicht angetroffen, kann das Gut, soweit nicht offenkundige Zweifel an deren Empfangsberechtigung bestehen, abgeliefert werden
 15.5 Der Spediteur verpflichtet sich, bei Übernahme des Gutes, wenn ihm angemessene Mittel zur .berprüfung zur Verfügung stehen, eine Eingangskontrolle nach Art, Menge und Beschaffenheit des Gutes, Zeichen, Nummern, Anzahl der Packstücke sowie äußerlich erkennbare Schäden gemäß § 438 HGB durchzuführen.
 15.6 Zur Sicherung des Gutes sind regelmäßig Kontrollen durch geeignetes Personal des Spediteurs durchzuführen. 15.7 Bei Fehlbeständen und zu befürchtenden Veränderungen am Gut hat der Spediteur den Auftraggeber unverzüglich zu informieren und Weisung einzuholen. § 471 Abs. 2 HGB bleibt unberührt.
 21.3 Die Vermutung des Interesses an der Eindeckung einer Versicherung nach Ziffer 21.2 besteht insbesondere nicht, wenn 21.3.1 der Auftraggeber die Eindeckung untersagt,
 22.2 In allen Fällen, in denen der Spediteur nach den Ziffern 23.3 und 24 verschuldensabhängig für Verlust oder Beschädigung des Gutes (Gütersch.den) haftet, hat er statt Schadenersatz Wert- und Kostenersatz entsprechend den §§ 429, 430, 432 HGB zu leisten.
 23.1 Die Haftung des Spediteurs für Gütersch.den in seiner Obhut gemäß § 431 Abs. 1, 2 und 4 HGB ist mit Ausnahme von Schäden aus Seebeförderungen


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und verfügten Lagerungen der Höhe nach wie folgt begrenzt:
 23.2 Die Haftung des Spediteurs bei Gütersch.den in seiner Obhut ist bei einem Verkehrsvertrag über eine Seebeförderung und bei grenzüberschreitenden Beförderungen auf den für diese Beförderung gesetzlich festgelegten Haftungshöchstbetrag begrenzt. Ziffer 25 bleibt unberührt.
 23.3 In den von Ziffern 23.1 und 23.2 nicht erfassten Fällen (wie § 461 Abs. 2 HGB, §§ 280 ff BGB) ist die Haftung des Spediteurs für Gütersch.den entsprechend § 431 Abs. 1, 2 und 4 HGB der Höhe nach begrenzt
 23.4 Die Haftung des Spediteurs für andere als Gütersch.den mit Ausnahme von Schäden bei verfügten Lagerungen, Personenschäden und Sachschäden an Drittgut ist der Höhe nach begrenzt auf das Dreifache des Betrags, der bei Verlust des Gutes nach Ziffer 23.3.1 bzw. 23.3.2 zu zahlen wäre. Außerdem ist die Haftung des Spediteurs begrenzt aus jedem Schadenfall höchstens auf einen Betrag von 125.000 Euro.
 24.1 Die Haftung des Spediteurs bei Gütersch.den ist bei einer verfügten Lagerung der Höhe nach begrenzt 24.1.1 entsprechend § 431 Abs. 1, 2 und 4 HGB auf 8,33 Sonderziehungsrechte für jedes Kilogramm, 24.1.2 höchstens 35.000 Euro je Schadenfall.
 24.3 Die Haftung des Spediteurs für andere als Gütersch.den mit Ausnahme von Personenschäden und Sachschäden an Drittgut ist bei einer verfügten Lagerung begrenzt auf 35.000 Euro je Schadenfall.
 25.1 Gemäß § 512 Abs. 2 Nr. 1 HGB ist vereinbart, dass der Spediteur in seiner Stellung als Verfrachter ein Verschulden seiner Leute und der Schiffsbesatzung nicht zu vertreten hat, wenn der Schaden durch ein Verhalten bei der Führung oder der sonstigen Bedienung des Schiffes, jedoch nicht bei der Durchführung von Maßnahmen, die überwiegend im Interesse der Ladung getroffen wurden, oder durch Feuer oder Explosion an Bord eines Schiffes entstanden ist. ALLGEMEINE DEUTSCHE SPEDITEURBEDINGUNGEN 2017
 27.1.2 durch Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, wobei Ersatzansprüche in letzterem Fall begrenzt sind auf den vorhersehbaren, typischen Schaden. 27.2 Abweichend von Ziffer 27.1.2 entfallen die Haftungsbegrenzungen in Ziffer 24.1 und 24.2 nur bei einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten.