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Datenschutz | Schlossberg Switzerland
 Die nachfolgende Datenschutzerklärung gilt für die Nutzung unseres Online-Angebots www.schlossberg.ch (nachfolgend Website oder Webshop).
 Wir verwenden personenbezogene Daten zum Zweck des Betriebs der Website und unseres Webshops.
 Die von uns in Anspruch genommenen Hosting-Leistungen bei
 dienen der Zurverfügungstellung der folgenden Leistungen: Infrastruktur- und Plattformdienstleistungen, Rechenkapazität, Speicherplatz und Datenbankdienste, Sicherheitsleistungen sowie technische Wartungsleistungen, die wir zum Zweck des Betriebs der Website einsetzen.
 Hierbei verarbeiten wir, bzw. unser Hosting Anbieter Bestandsdaten, Kontaktdaten, Inhaltsdaten, Vertragsdaten, Nutzungsdaten, Meta- und Kommunikationsdaten von Kunden, Interessenten und Besuchern dieser Website. Grundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, der uns die Verarbeitung von Daten zur Erfüllung eines Vertrags oder vorvertraglicher Massnahmen gestattet.
 Wir haben ein Auftragsdatenverarbeitungsvertrag mit Mittwald CM Service GmbH & Co. KG abgeschlossen, in dem wir Mittwald CM Service GmbH & Co. KG verpflichten, die Daten unserer Kunden zu schützen und sie nicht an Dritte weiterzugeben.
 Wir nutzen diese Protokolldaten ohne Zuordnung zu Ihrer Person oder sonstiger Profilerstellung für statistische Auswertungen zum Zweck des Betriebs, der Sicherheit und der Optimierung unserer Website, aber auch zur anonymen Erfassung der Anzahl der Besucher auf unserer Website (traffic) sowie zum Umfang und zur Art der Nutzung unserer Website und Dienste, ebenso zu Abrechnungszwecken, um die Anzahl der von Kooperationspartnern erhaltenen Clicks zu messen. Aufgrund dieser Informationen können wir personalisierte und standortbezogene Inhalte zur Verfügung stellen und den Datenverkehr analysieren, Fehler suchen und beheben und unsere Dienste verbessern. Hierin liegt auch unser berechtigtes Interesse gemäss Art 6 Abs. 1 S. 1 f) DSGVO.
 Die Webseite verwendet sogenannte Session-Cookies, um unsere Website zu optimieren. Ein Session-Cookie ist eine kleine Textdatei, die von den jeweiligen Servern beim Besuch einer Internetseite verschickt und auf Ihrer Festplatte zwischengespeichert wird. Diese Datei als solche enthält eine sogenannte Session-ID, mit welcher sich verschiedene Anfragen Ihres Browsers der gemeinsamen Sitzung zuordnen lassen. Dadurch kann Ihr Rechner wiedererkannt werden, wenn Sie auf unsere Website zurückkehren. Diese Cookies werden gelöscht, nachdem Sie Ihren Browser schliessen. Sie dienen z. B. dazu, dass Sie die Warenkorbfunktion über mehrere Seiten hinweg nutzen können.
 3.6 Zahlungsdienstleister
 Wir haben auf unserer Website Komponenten von SIX Payment Services AG, Hardturmstrasse 201, CH-8005 Zürich (nachfolgend „SIX“) zur Abwicklung der Zahlungen (Kreditkarte, PayPal, SOFORT Überweisung) integriert.
 SIX ist ein Online-Zahlungsdienstleister, der verschiedene Bezahlmöglichkeiten anbietet. Ferner werden von SIX weitere Services, wie beispielsweise ein Käuferschutz oder eine Identitäts- und Bonitätsprüfung, angeboten.
 Während des Buchungsvorgangs werden automatisiert betreffende personenbezogene Daten an SIX übermittelt. Mit der Auswahl einer der Zahlungsoptionen willigen Sie in diese, zur Abwicklung des Bezahlvorgangs erforderliche Übermittlung personenbezogener Daten ein.
 Bei den an SIX übermittelten personenbezogenen Daten handelt es sich in der Regel um Vorname, Nachname, Adresse, Geburtsdatum, Geschlecht, Email-Adresse, IP-Adresse, Telefonnummer, Mobiltelefonnummer sowie um andere Daten, die zur Abwicklung des Bezahlvorgangs notwendig sind. Zur Abwicklung des Bezahlvorgangs notwendig sind auch solche betreffenden personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertrag stehen. Insbesondere kann es zum wechselseitigen Austausch von Zahlungsinformationen, wie Bankverbindung, Kartennummer, Gültigkeitsdatum und CVC-Code, Dienstleistungen, Preise und steuerliche Abgaben, Angaben zum früheren Buchungsverhalten oder sonstige


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Angaben zu Ihrer finanziellen Situation kommen.
 Die Übermittlung der Daten bezweckt insbesondere die Identitätsüberprüfung, die Zahlungsadministration und die Betrugsprävention. Wir werden SIX Ihre personenbezogenen Daten insbesondere dann übermitteln, wenn ein berechtigtes Interesse nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 f) DSGVO für die Übermittlung gegeben ist. Die zwischen SIX und uns ausgetauschten personenbezogenen Daten werden von SIX an Wirtschaftsauskunfteien übermittelt. Diese Übermittlung bezweckt die Identitäts- und Bonitätsprüfung.
 SIX gibt die personenbezogenen Daten auch an verbundene Unternehmen und Leistungserbringer oder Subunternehmer weiter, soweit dies zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erforderlich ist oder die Daten im Auftrag verarbeitet werden sollen.
 Zur Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung einer Vertragsbeziehung erhebt und nutzt SIX Daten und Informationen über Ihr bisheriges Zahlungsverhalten sowie Wahrscheinlichkeitswerte für Ihr Verhalten in der Zukunft (sogenanntes Scoring). Die Berechnung des Scorings wird auf der Basis wissenschaftlich anerkannter mathematisch-statistischer Verfahren durchgeführt.
 Sie haben die Möglichkeit, die Einwilligung zum Umgang mit personenbezogenen Daten jederzeit gegenüber SIX zu widerrufen. Ein Widerruf wirkt sich nicht auf personenbezogene Daten aus, die zwingend zur (vertragsgemässen) Zahlungsabwicklung verarbeitet, genutzt oder übermittelt werden müssen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 b) DSGVO).
 Die geltenden Datenschutzbestimmungen von SIX können unter https://www.six-payment-services.com/de/services/legal/privacy-statement.html abgerufen werden.
 3.7.1 MailChimp
 Wenn Sie keine Analyse durch MailChimp wollen, müssen Sie den Newsletter abbestellen. Hierfür stellen wir in jeder Newsletter-Nachricht einen entsprechenden Link zur Verfügung. Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Sie können diese Einwilligung jederzeit widerrufen, indem Sie den Newsletter abbestellen. Die Rechtmässigkeit der bereits erfolgten Datenverarbeitungsvorgänge bleibt vom Widerruf unberührt. Die von Ihnen zum Zwecke des Newsletter-Bezugs bei uns hinterlegten Daten werden von uns bis zu Ihrer Austragung aus dem Newsletter gespeichert und nach der Abbestellung des Newsletters sowohl von unseren Servern als auch von den Servern von MailChimp gelöscht. Daten, die zu anderen Zwecken bei uns gespeichert wurden (z.B. E-Mail-Adressen für den Mitgliederbereich) bleiben hiervon unberührt.
 4.1.3 Google AdWords Conversion
 4.1.4 Google Maps
 Unser berechtigtes Interesse gemäss Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO an der Verwendung von Google Maps liegt darin, Ihnen ein besseres Benutzungserlebnis durch die Einbettung einer übersichtlichen Stadtplankarte zu bieten.
 4.1.5 Google Analytics Remarketing
 Diese Funktion ermöglicht es die mit Google Analytics Remarketing erstellten Werbe-Zielgruppen mit den geräteübergreifenden Funktionen von Google Ads und Google DoubleClick zu verknüpfen. Auf diese Weise können interessenbezogene, personalisierte Werbebotschaften, die in Abhängigkeit Ihres früheren Nutzungs- und Surfverhaltens auf einem Endgerät (z.B. Smartphone) an Sie angepasst wurden auch auf einem anderen Ihrer Endgeräte (z.B. Tablet oder PC) angezeigt werden. Haben Sie eine entsprechende Einwilligung erteilt, verknüpft Google zu diesem Zweck Ihre Web- und App-Browserverlauf mit Ihrem Google-Konto. Auf diese Weise können auf jedem Endgerät auf dem Sie sich mit Ihrem Google-Konto anmelden, dieselben personalisierten Werbebotschaften geschaltet werden. Zur Unterstützung dieser Funktion erfasst Google Analytics google-authentifizierte IDs der Nutzer, die vorübergehend mit unseren Google-Analytics-Daten verknüpft werden, um Zielgruppen für die geräteübergreifende Anzeigenwerbung zu definieren und zu erstellen.
 Obwohl wir berechtigte Interessen zur Verwendung und Speicherung von «Conversion-Cookies» anmelden, bieten wir Ihnen Opt-Out-Möglichkeiten an. Sie können dem

type: other


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geräteübergreifenden Remarketing/Targeting dauerhaft widersprechen, indem Sie personalisierte Werbung in Ihrem Google-Konto deaktivieren.
 4.2 Facebook Pixel, Facebook Custom Audiences und Facebook-Conversion
 5 SOZIALE MEDIEN, PLUGINS UND TOOLS
 Wir unterhalten Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke und Plattformen, um mit den dort aktiven Kunden, Interessenten und Nutzern kommunizieren und sie dort über unsere Leistungen informieren zu können. Wir weisen darauf hin, dass dabei Daten der Nutzer außerhalb des Raumes der Europäischen Union verarbeitet werden können. Hierdurch können sich für die Nutzer Risiken ergeben, weil so z.B. die Durchsetzung der Rechte der Nutzer erschwert werden könnte. Im Hinblick auf US-Anbieter die unter dem Privacy-Shield zertifiziert sind, weisen wir darauf hin, dass sie sich damit verpflichten, die Datenschutzstandards der EU einzuhalten. Ferner werden die Daten der Nutzer im Regelfall für Marktforschungs- und Werbezwecke verarbeitet. So können z.B. aus dem Nutzungsverhalten und sich daraus ergebenden Interessen der Nutzer Nutzungsprofile erstellt werden. Die Nutzungsprofile können wiederum verwendet werden, um z.B. Werbeanzeigen innerhalb und außerhalb der Plattformen zu schalten, die mutmaßlich den Interessen der Nutzer entsprechen. Zu diesen Zwecken werden im Regelfall Cookies auf den Rechnern der Nutzer gespeichert, in denen das Nutzungsverhalten und die Interessen der Nutzer gespeichert werden. Ferner können in den Nutzungsprofilen auch Daten unabhängig der von den Nutzern verwendeten Geräte gespeichert werden (insbesondere wenn die Nutzer Mitglieder der jeweiligen Plattformen sind und bei diesen eingeloggt sind). Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzer erfolgt auf Grundlage unserer berechtigten Interessen an einer effektiven Information der Nutzer und Kommunikation mit den Nutzern gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO. Falls die Nutzer von den jeweiligen Anbietern der Plattformen um eine Einwilligung in die vorbeschriebene Datenverarbeitung gebeten werden, ist die Rechtsgrundlage der Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. a., Art. 7 DSGVO. Für eine detaillierte Darstellung der jeweiligen Verarbeitungen und der Widerspruchsmöglichkeiten (Opt-Out), verweisen wir auf die nachfolgend verlinkten Angaben der Anbieter. Auch im Fall von Auskunftsanfragen und der Geltendmachung von Nutzerrechten, weisen wir darauf hin, dass diese am effektivsten bei den Anbietern geltend gemacht werden können. Nur die Anbieter haben jeweils Zugriff auf die Daten der Nutzer und können direkt entsprechende Massnahmen ergreifen und Auskünfte geben.
 Wenn Sie eine unserer mit einem YouTube-Plugin ausgestatteten Seiten besuchen, wird eine Verbindung zu den Servern von YouTube hergestellt. Dabei wird dem YouTube-Server mitgeteilt, welche unserer Seiten Sie besucht haben. Wenn Sie in Ihrem YouTube-Account eingeloggt sind, ermöglicht Ihnen YouTube, Ihr Surfverhalten direkt Ihrem persönlichen Profil zuzuordnen. Dies können Sie verhindern, indem Sie sich aus Ihrem YouTube-Account ausloggen.
 5.3 Facebook Social Plugins
 Die Plugins können Ihnen Interaktionselemente oder Inhalte (z.B. Videos, Grafiken oder Textbeiträge) darstellen und sind für Sie an einem der Facebook Logos erkennbar (weisses „f“ auf blauer Kachel, den Begriffen "Like", "Gefällt mir" oder einem „Daumen hoch“-Zeichen) oder sind mit dem Zusatz "Facebook Social Plugin" gekennzeichnet. Die Liste und das Aussehen der Facebook Social Plugins können Sie einsehen. Wenn Sie eine Funktion unseres Onlineangebotes aufrufen, die ein solches Plugin enthält, baut Ihr Gerät eine direkte Verbindung mit den Servern von Facebook auf. Der Inhalt des Plugins wird von


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Facebook direkt an Ihr Gerät übermittelt und von diesem in das Onlineangebot eingebunden. Dabei können aus den verarbeiteten Daten Nutzungsprofile erstellt werden. Wir haben daher keinen Einfluss auf den Umfang der Daten, die Facebook mit Hilfe dieses Plugins erhebt und informiert die Nutzer daher entsprechend unserem Kenntnisstand. Durch die Einbindung der Plugins erhält Facebook die Information, dass Sie die entsprechende Seite unseres Onlineangebotes aufgerufen haben. Sind Sie bei Facebook eingeloggt, kann Facebook den Besuch Ihrem Facebook-Konto zuordnen. Wenn Sie mit den Plugins interagieren, zum Beispiel den Like Button betätigen oder einen Kommentar abgeben, wird die entsprechende Information von Ihrem Gerät direkt an Facebook übermittelt und dort gespeichert. Falls Sie kein Mitglied von Facebook sind, besteht trotzdem die Möglichkeit, dass Facebook Ihre IP-Adresse in Erfahrung bringt und speichert. Laut Facebook wird in Europa nur eine anonymisierte IP-Adresse gespeichert.
 Wenn Sie Facebook-Mitglied sind und nicht möchten, dass Facebook über unser Onlineangebot Ihre Daten über Sie sammelt und mit Ihrem bei Facebook gespeicherten Mitgliedsdaten verknüpfst, müssen Sie sich vor der Nutzung unseres Onlineangebotes bei Facebook ausloggen und Ihre Cookies löschen. Weitere Einstellungen und Widersprüche zur Nutzung von Daten für Werbezwecke, sind innerhalb der Facebook-Profileinstellungen möglich oder über die US-amerikanische Seite aboutads.info oder die EU-Seite youronlinechoices.com. Die Einstellungen erfolgen plattformunabhängig, d.h. sie werden für alle Geräte, wie Desktopcomputer oder mobile Geräte übernommen.
 Sie haben das Recht, von uns eine Bestätigung darüber zu erhalten, ob Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Ist dies der Fall, so haben Sie das Recht, von uns eine unentgeltliche Auskunft über die zu Ihnen gespeicherten personenbezogenen Daten nebst einer Kopie dieser Daten zu verlangen.
 Sie haben das Recht, von uns die Berichtigung und ggf. auch Vervollständigung der betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen.
 Sie haben das Recht, von uns unverzüglich die Berichtigung von betreffenden unrichtigen personenbezogenen Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung haben Sie das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.
 Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 S. 1 e) oder f) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung notwendig machen.
 8 DATENVERARBEITUNG DURCH MITARBEITER, INFRASTRUKTUR, SOFTWARE & TOOLS
 8.1 Microsoft Office / Microsoft Dynamics NAV
 Wir verwenden für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen und nicht personenbezogenen Daten Microsoft Office sowie Microsoft Dynamics NAV von Microsoft. Anbieter ist Microsoft Corporation, One Microsoft Way, Redmond, WA 98052-6399, USA
 9 DATENVERARBEITUNG (MITARBEITER- UND BEWERBERDATEN)
 Daten zu Deiner Nutzung der Vermögenswerte von Schlossberg Switzerland AG und der Verwaltung operationeller Aktivitäten;
 Rechtsverteidigung und Compliance, einschliesslich der Erfüllung von Anfragen von Regierungsbehörden bezüglich Informationen, der Einhaltung von Pfandrechten, Pfändungen und Steuervorschriften;
 um Schlossberg Switzerland AG, dessen Mitarbeiter und die Öffentlichkeit vor Verletzung, Diebstahl, gesetzlicher


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Haftung, Betrug, Missbrauch oder Bedrohung für die Sicherheit unserer Netzwerke, Kommunikationen, Systeme, Einrichtungen und Infrastrukturen sowie vor weiteren gesetzlichen und branchenüblichen Zwecken zu schützen.
 der Massnahmen zu ergreifen, einen Vertrag mit Ihnen zu schliessen;
 Schlossberg Switzerland AG gesetzlichen Verpflichtungen als Arbeitgeber;
 Schlossberg Switzerland AG legitimen Geschäftsinteressen, einschliesslich der allgemeinen Personalverwaltung, allgemeinen Geschäftstätigkeit, Offenlegung zu Prüfungs- und Berichtszwecken, internen Untersuchungen, vertraglichen Verpflichtungen mit Dritten, dem Sicherheitsmanagement von Netzwerken und Informationssystemen sowie der Sicherung von Vermögenswerten von Schlossberg Switzerland AG
 Gegebenenfalls verarbeiten wir ausserdem sensible und persönliche Daten, wenn diese rechtmässig und geschäftlich notwendig sind oder geltendes Recht dies verlangt. Sensible persönliche Daten werden nur erhoben, bearbeitet und übertragen, wenn ausreichende Datenschutzmechanismen vorhanden sind und, sofern vom Gesetz gefordert, nachdem wir Ihre Einverständniserklärung erhalten haben.
 für Joint Ventures, Subunternehmen, Anbieter oder Lieferanten von Schlossberg Switzerland AG, die in unserem Namen Dienstleistungen für die zuvor genannten Zwecke ausführen;
 an eine neu gebildete oder übernehmende Gesellschaft, wenn Schlossberg Switzerland AG an der Fusion oder an der Übertragung einiger oder aller Geschäftsbereiche beteiligt ist
 Sie können Auskunft zu den bei Schlossberg Switzerland AG zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen. Sie sind ebenso dazu berechtigt, die Korrektur unvollständiger, unrichtiger oder veralteter personenbezogener Daten zu verlangen. Soweit dies durch das anwendbare Recht erforderlich ist, können Sie ebenso beantragen, dass wir von Ihnen bereitgestellte personenbezogene Daten an uns oder an andere Unternehmen übermitteln.
 - für unsere berechtigten Bedürfnisse erforderlich sind (z.B. Offenlegungen in der allgemeinen Personalverwaltung, allgemeine administrative Offenlegungen zu Prüfungs- und Berichtszwecken oder für interne Ermittlungen, Sicherheitsmanagement von Netzwerk- und Informationssystemen und Schutz der Vermögenswerte von Schlossberg Switzerland AG).
 Die Wahrnehmung dieser Rechte ist unentgeltlich, indem Sie unseren Datenschutzverantwortlichen kontaktieren. Allerdings können wir eine angemessene Gebühr erheben oder es ablehnen, einer Aufforderung nachzukommen, wenn diese offenkundig unbegründet oder insbesondere aufgrund ihres repetitiven Charakters unverhältnismässig ist. In einigen Fällen können wir eine Handlung verweigern oder eine Beschränkung Ihrer Rechte durchsetzen, beispielsweise wenn sich Ihre Anfrage wahrscheinlich negativ auf die Rechte und Freiheiten von uns oder anderen auswirkt, die Ausführung und Durchsetzung eines Gesetzes gefährdet, anhängige oder anstehende Rechtsstreitigkeiten beeinträchtigt oder gegen das anwendbare Recht verstösst. In allen Fällen sind Sie berechtigt, eine Beschwerde beim Datenschutzbeauftragten des Kantons Zürich einzureichen.
 Wir haben Vorsichtsmassnahmen getroffen, um Ihre persönlichen Informationen vor Verlust, Missbrauch und unautorisiertem Zugriff, Offenlegung, Abänderung und Zerstörung zu schützen. Wir haben angemessene technische und organisatorische Massnahmen zum Schutz der Datensysteme getroffen, auf denen Ihre personenbezogenen Daten gespeichert sind, und fordern diesen Schutz auf vertraglicher Basis auch von unseren Lieferanten und Dienstanbietern. Sofern von uns zur Verfügung gestellt, können Sie uns als Bewerber Ihre Bewerbungen mittels E-Mail übermitteln. Hierbei bitten wir Sie jedoch zu beachten, dass E-Mails grundsätzlich nicht verschlüsselt versendet werden und Sie als Bewerber selbst für die Verschlüsselung sorgen müssen. Wir können daher für den Übertragungsweg der Bewerbung zwischen Ihnen als Absender und dem Empfang auf unserem Server keine Verantwortung übernehmen. Die von Ihnen als Bewerber zur Verfügung gestellten Daten, können im Fall einer erfolgreichen Bewerbung für die Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses von uns weiterverarbeitet werden.
 Wenn


text: Ihre Bewerbung auf ein Stellenangebot nicht erfolgreich ist, werden die Daten gelöscht. Ihre Daten werden ebenfalls gelöscht, wenn Sie Ihre eine Bewerbung zurückgezogen haben, wozu Sie als Bewerber jederzeit berechtigt sind. Die Löschung erfolgt, vorbehaltlich Ihres berechtigten Widerrufs, nach dem Ablauf eines Zeitraums von sechs Monaten, damit wir etwaige Anschlussfragen zu der Bewerbung beantworten und unseren Nachweispflichten aus dem Gleichbehandlungsgesetz genügen können. Rechnungen über etwaige Reisekostenerstattung werden entsprechend den steuerrechtlichen Vorgaben archiviert.


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Shimano AX1000FB Spinrolle - NEU Angelrolle | eBay
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 Details zu Shimano AX1000FB Spinrolle - NEU Angelrolle
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 253602189232
 Letzte Aktualisierung am 14. Nov. 2018 14:32:40 MEZ Alle Änderungen anzeigen
 suirutluV ewU
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 :liaM-Eed.kooltuo@suirutluv-ewu
 Modell: AX1000FB Marke: Shimano
 Angelart: Spinfischen Gewicht: 205g
 EAN: 022255074353
 Uwe Vulturius
 DE 158476931
 Wir sind seit 29.03.2018 Mitglied der Initiative "FairCommerce". Nähere Informationen hierzu finden Sie unter www.fair-commerce.de. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Uwe Vulturius) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: "§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des


text: Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche "In den Warenkorb" werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im "Warenkorb" abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der "Warenkorb" angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite "Weiter zur Kaufabwicklung" und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart "PayPal" auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche "Kaufen und zahlen" erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises


text: unser Eigentum. § 4 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. § 5 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. _______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Uwe Vulturius Magnusstr. 2 86556 Kühbach Deutschland Telefon: 082518909383 E-Mail: uwe-vulturius@outlook.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr (https://ec.europa.eu/odr). 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). letzte Aktualisierung: 07.12.2017 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den


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Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Uwe Vulturius, Magnusstr. 2, 86556 Kühbach, Telefaxnummer: 082518961991, E-Mail-Adresse: uwe-vulturius@outlook.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. __________________________________________________________________________________________ Datenschutzerklärung Herzlich Willkommen auf unseren eBay-Seiten! Wir legen größten Wert auf den Schutz Ihrer Daten und die Wahrung Ihrer Privatsphäre. Nachstehend informieren wir Sie deshalb über die Erhebung und Verwendung persönlicher Daten bei Nutzung unserer eBay-Seiten. Anonyme Datenerhebung Sie können unsere eBay - Seiten besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Wir speichern in diesem Zusammenhang keinerlei persönliche Daten. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten Wir erheben personenbezogene Daten (Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person) nur in dem von Ihnen zur Verfügung gestellten Umfang. Die Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen. Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden alle personenbezogenen Daten zunächst unter Berücksichtigung steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Weitergabe personenbezogener Daten Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen. In diesen Fällen beachten wir strikt die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten Sie haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie das Recht auf Berichtigung, Löschung bzw. Sperrung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum.
 Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird; Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Uwe Vulturius,


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Magnusstr. 2, 86556 Kühbach, Telefonnummer: 082518909383, Telefaxnummer: 082518961991, E-Mail-Adresse: uwe-vulturius@outlook.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Das Muster-Widerrufsformular finden Sie unterhalb unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Kundeninformationen.
 Artikelstandort: Kühbach, Deutschland
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Mit dem Ziel, die berufliche Wiedereingliederung von (nach EhfG) entsandten Fachkräften in den deutschen oder europäischen Arbeitsmarkt bestmöglich zu unterstützen, stellt das Bundesministerium für Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ) jährlich einen Betrag für die finanzielle Fortbildungsförderung von Rückkehrer/innen zur Verfügung. Die gesetzliche Grundlage ist das Entwicklungshelfergesetz, insbesondere §12 EhfG:
 "Wer nach Beendigung des Entwicklungsdienstes einen neuen Arbeitsplatz sucht, soll unter Berücksichtigung der besonderen Erfahrungen und Kenntnisse, die er sich während des Entwicklungsdienstes und des Vorbereitungsdienstes angeeignet hat, vermittelt und beruflich gefördert werden."
 Das Förderungswerk der AGdD verwaltet die Mittel. Die Bedingungen für eine Förderung orientieren sich am Ausbildungsförderungsgesetz (BAföG) §§18ff. und sind in den vom BMZ formulierten Auflagen festgeschrieben.
 Wer Was Wie Verlauf
 Eine Fortbildungsförderung kann gewährt werden bei:
 Befristetem Arbeitsvertrag von weniger als einem Jahr
 Beschäftigung unterhalb des Qualifikationsniveaus
 Fehlender Möglichkeit wieder zum vorherigen Arbeitgeber/Dienstherren zurückzukehren
 Fehlen anderer Finanzierungsmöglichkeiten (nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG), dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG), Sozialgesetzbuch oder andere)
 Ende des (letzten) EH-Vertrages liegt max. 24 Monate zurück.
 Bei mehrfacher Entsendung besteht prinzipiell auch die Möglichkeit, mehr als einmal einen Antrag zu stellen.
 Es können Informations-, Beratungs- und Unterstützungsmaßnahmen, die die berufliche Wiedereingliederung verbessern beziehungsweise erleichtern, gefördert werden. Dies sind:
 Nur Weiterbildungen an folgenden Aus- und Fortbildungsinstitutionen sind förderungsfähig:
 Fortbildungsmaßnahmen im eigenen Berufsbereich (das heißt im erlernten beziehungsweise vor der Ausreise zuletzt ausgeübten Beruf) zum Erlangen des beruflichen Anschlusses
 Kurzzeitfortbildungen von bis zu sechs Monaten zur Erlangung von Zusatzqualifikationen
 Aus- und Fortbildungen im eigenen Berufsbereich bei einer befristeten Tätigkeit im berufsfremden Gebiet
 Neue Berufsausbildungen, wenn im eigenen Berufsbereich nur schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt bestehen
 Fernstudiengänge, solange der Empfänger dem deutschen/europäischen Arbeitsmarkt uneingeschränkt zur Verfügung steht
 berufsbegleitende Aufbaustudiengänge in Teilzeit (in Ausnahmefällen)
 Aus- und Fortbildungen an staatlichen oder staatlich anerkannten deutschen/europäischen Aus- und Fortbildungsinstitutionen
 Aus- und Fortbildungen an deutschen sowie europäischen nicht staatlich anerkannten Aus- und Fortbildungsinstitutionen, wenn der Antragsteller die Gleichwertigkeit mit staatlich anerkannten Abschlüssen nachweist
 Aus- und Fortbildungen im außereuropäischen Ausland nur, wenn die Gleichwertigkeit über die Kultusministerkonferenz anerkannt wird
 Betriebliche Mitarbeit/Hospitation für längstens sechs Monate, zur Erlangung berufsspezifischer Praxis oder Aktualisierung des vorhandenen Fachwissens
 Als zinsfreies Darlehen werden gewährt:
 Kurskosten und Studiengebühren (auch spezifische Kosten bei elektronisch gestützten Lernverfahren (eLearning))
 Kosten für Verpflegung/Unterkunft für die Teilnahme an Kurz-, Teilzeit- und modularen Kursen außerhalb des Wohnortes
 Fahrtkosten (ggbfs. auch Flugkosten) für die einmalige Hin-/Rückreise vom Wohn-/Arbeitsort zum Aus- bzw. Fortbildungsort
 Zuschuss zu den Kosten des Lebensunterhalts der geförderten Person
 Kosten von vorgeschriebenen Auslandsaufenthalten in Drittländern, wenn diese durch die Studien-/Prüfungsordnung der Aus- bzw. Fortbildungsinstitution vorgeschrieben sind
 Der Zuschuss zu den Kosten des Lebensunterhaltes der geförderten Person ist gesetzlich festgelegt. Er ergibt sich (bei Vollzeitmaßnahmen von mindestens 30-tägiger Dauer) analog zu §§ 150 bis 153 SGB III (ALG I) bis zu maximal dem Betrag, der bei der fiktiven Bemessung nach § 152 Abs. 2 Nr. 2SGB III errechnet wird. Die maximalen Werte unterscheiden sich nach Ost und West und werden jährlich angepasst. Das Förderungswerk aktualisiert die Daten und stellt sie auf der Website zur Verfügung.
 Als nicht-rückzahlbarer Zuschlag zu den Lebenshaltungskosten der Familienangehörigen wird gewährt:
 Zuschlag für im Haushalt


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der geförderten Person lebende/r Ehepartner/in in Höhe von 30% des Zuschusses zu den Kosten des Lebensunterhaltes für die geförderte Person. Hier wird das Bruttoeinkommen des/der Partners/in zu Zweidritteln angerechnet. Auch Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften werden dabei in voller Höhe als fiktives Einkommen angerechnet.
 Zuschlag für jedes im Haushalt lebende Kind der geförderten Person in Höhe von 25% des Zuschusses zu den Kosten des Lebensunterhaltes für die geförderte Person bis zum Abschluss der allgemeinen Schulbildung. Dies kann auch eine Fachoberschule sein. Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften (z.B. BAföG) werden dabei in voller Höhe als fiktives Einkommen angerechnet.
 Sind Sie an einer finanziellen Förderung interessiert?
 Die Fortbildungsförderung muss beim Förderungswerk der AGdD schriftlich beantragt werden. Dem sollte grundsätzlich ein Beratungsgespräch bei einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter des Förderungswerks vorausgehen. Die weiteren Schritte sind klar definiert und im Folgenden zusammengefasst.
 Über die eingereichten Anträge entscheidet zwei Mal im Jahr der Förderungsausschuss. Stichtage sind der 31. Januar und der 31. Juli. In Ausnahmefällen kann die Fortbildungsförderung auch rückwirkend genehmigt werden.
 Der Antrag auf Fortbildungsförderung besteht aus folgenden Komponenten:
 Antragsformular; ausgefüllt und unterschrieben (das Original muss auf dem Postweg eingereicht werden). Bitte fordern Sie das Formular persönlich bei uns an
 Tabellarischer Lebenslauf (vollständige Auflistung des Ausbildungsweges und beruflichen Werdegangs)
 Abschlusszeugnisse (Ausbildung und/oder Studium)
 Arbeitszeugnis aus dem Entwicklungsdienst (mindestens Zwischenzeugnis)
 Informationen zur geplanten Aus- und Fortbildung; z.B. Broschüre des Bildungsträgers inklusive Kosten und Kontaktdaten
 Kopie der Zusage des Bildungsträgers (kann gegebenenfalls auch nachgereicht werden)
 Falls ein Zuschlag für Familienangehörige beantragt wird:
 Steuerbescheid vom letzten Jahr für Ehepartner/in beziehungsweise Lebenspartner/in
 Antrag auf Familienzuschuss
 Eine Förderung kann auch bereits während des Entwicklungsdienstes beginnen (z.B. in Form eines Fernstudiums). In diesem Fall muss eine schriftliche Zustimmung des Arbeitgebers vorgelegt werden, dass er der geplanten Aufnahme der Fortbildung noch während der Dienstzeit zustimmt.
 Als Ruhephase wird der Zeitraum zwischen der letzten Auszahlung von Förderungsmitteln (Kosten für den Lebensunterhalt) und dem Beginn der Darlehenstilgung bezeichnet. Wurde kein Zuschuss zu den Lebenshaltungskosten finanziert, so gilt das Datum des in der Vereinbarung festgeschriebenen Ausbildungsendes.
 Die Ruhephase dauert
 drei (3) Jahre, wenn die geförderte Fortbildung weniger als insgesamt sechs (6) Monate dauerte
 fünf (5) Jahre, wenn die geförderte Fortbildung sechs (6) Monate und mehr dauerte
 Die Tilgung ist nach §18 Abs. 3 in gleichbleibenden monatlichen Raten in Höhe von mindestens 105€ zu leisten. In der Regel sind die Raten für drei Monate in einer Summe zu entrichten. Dies sollte per Einzugsermächtigung geschehen. Die Rückzahlung ist längstens innerhalb von 20 Jahren, spätestens jedoch zum errechneten Renteneintrittsdatum zu erfüllen.
 Das Ausbildungsförderungsgesetz regelt in §18 Abs. 5b: Bei vorzeitiger Tilgung vor Beginn der regulären Tilgungsphase ist ein Nachlass von der Darlehensschuld zu gewähren. Der prozentuale Nachlass ergibt sich aus der Tabelle des Bundesamtes für Bundesausbildungsförderung. Darüber hinaus kann die Darlehensrestschuld auch früher als vereinbart getilgt werden, z.B. indem höhere Raten vereinbart werden. Dies ist jederzeit möglich, führt aber zu keinem Darlehensnachlass.
 Zinszahlung bei Zahlungsverzug
 Das Darlehen an sich ist nach §18 Abs. 2 zinslos. Allerdings fallen in der Tilgungsphase Zinsen in Höhe von 6% an, sobald


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8C_929/2011 (07.05.2012)
 8C_929/2011
 Der 1955 geborene, selbstständigerwerbende C.________ meldete sich am 1. Oktober 2010 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und verwies bezüglich Art der gesundheitlichen Beeinträchtigung auf zwei beigelegte Arztzeugnisse des Dr. med. R.________ vom 5. Mai 2008 sowie vom 22. September 2010. Am 14. Februar 2011 wurde C.________ ein künstliches Kniegelenk eingesetzt. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau holte einen Bericht des Hausarztes Dr. med. R.________ vom 25. Februar 2011 sowie eine Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 27. April 2011 sowie 31. Mai 2011 ein und klärte die erwerblichen Verhältnisse ab. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren verneinte sie mit Verfügungen vom 24. Juni 2011 den Anspruch auf Umschulung wie auch auf eine Invalidenrente.
 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 9. November 2011 ab.
 Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt C.________ beantragen, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie der Verfügungen der IV-Stelle vom 24. Juni 2011 sei ihm rückwirkend ab April 2011 bis nach Abschluss des Heilungsprozesses beider Knie eine ganze Invalidenrente zuzusprechen und danach eine Revision im Sinne einer Neubeurteilung vorzunehmen, eventualiter sei die Angelegenheit betreffend Invalidenrente an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit sie weitere medizinische Abklärungen vornehme und neu verfüge, schliesslich sei die Angelegenheit betreffend berufliche Massnahmen an die IV-Stelle zurückzuweisen und es sei über eine Umschulung erst nach Abschluss des Heilungsprozesses zu verfügen. Er reicht einen Bericht des Spitals X.________ vom 21. Juni 2011 und einen Bericht des Dr. med. H.________ vom 3. November 2011 ein.
 Die IV-Stelle und das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
 C.________ lässt an seinen Anträgen festhalten und ein Arztzeugnis des Dr. med. H.________ vom 19. März 2012 nachreichen. Mit Eingabe vom 2. Mai 2012 lässt er nochmals zwei medizinische Berichte zu den Akten geben.
 2.1 Das kantonale Gericht hat die massgeblichen Rechtsgrundlagen zutreffend dargelegt. Es betrifft dies insbesondere die gesetzlichen Bestimmungen und von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum Begriff der Invalidität (Art. 8 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG) und Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG) sowie zum Anspruch auf Umschulung (Art. 17 IVG) und auf eine Invalidenrente (Art. 28 IVG). Ebenfalls richtig sind die Ausführungen zur Aufgabe des Arztes oder der Ärztin im Rahmen der Invaliditätsbemessung (BGE 132 V 93 E. 4 S. 99 f.). Darauf wird verwiesen.
 2.2 Sowohl das Verwaltungsverfahren wie auch der kantonale Sozialversicherungsprozess sind - wie die Vorinstanz dargelegt hat - vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG). Danach haben Verwaltung und Sozialversicherungsgericht den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Diese Untersuchungspflicht dauert so lange, bis über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichende Klarheit besteht. Der Untersuchungsgrundsatz weist enge Bezüge zum - auf Verwaltungs- und Gerichtsstufe geltenden - Grundsatz der freien Beweiswürdigung auf. Führen die im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen den Versicherungsträger oder das Gericht bei umfassender, sorgfältiger, objektiver und inhaltsbezogener Beweiswürdigung (BGE 132 V 393 E. 4.1 S. 400) zur Überzeugung,


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ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich (BGE 126 V 353 E. 5b S. 360; 125 V 193 E. 2 S. 195, je mit Hinweisen) zu betrachten und es könnten weitere Beweismassnahmen an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern, so liegt im Verzicht auf die Abnahme weiterer Beweise keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148; 124 V 90 E. 4b S. 94).
 2.3 Der Untersuchungsgrundsatz zählt zu den in Art. 95 BGG erwähnten bundesrechtlichen Vorschriften. Die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweiswürdigung nach Art. 61 lit. c ATSG ist eine Rechtsfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 und 4 S. 397 ff.), die das Bundesgericht im Rahmen der den Parteien obliegenden Begründungs- bzw. Rügepflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.1 und 1.4.2 S. 254) frei überprüfen kann (Art. 106 Abs. 1 BGG). Der Verzicht der Vorinstanz auf weitere Abklärungen oder Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zu diesem Zwecke verletzt etwa dann Bundesrecht, wenn der festgestellte Sachverhalt unauflösbare Widersprüche enthält oder wenn eine entscheidwesentliche Tatfrage, wie namentlich Gesundheitszustand und Arbeitsfähigkeit einer versicherten Person, auf unvollständiger Beweisgrundlage beantwortet wird (vgl. Urteile 8C_392/2011 vom 19. September 2011 E. 2.2 f. und 9C_58/2011 vom 25. März 2011 E. 2.3, je mit Hinweisen).
 Der Beschwerdeführer hat letztinstanzlich verschiedene Urkunden neu aufgelegt. Wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen, sind sie für den Verfahrensausgang nicht relevant, weshalb offen bleiben kann, ob deren Einreichung gemäss Art. 99 Abs. 1 BGG zulässig ist.
 4.1 Die IV-Stelle und die Vorinstanz gelangten aufgrund der Einschätzung des RAD vom 27. April / 31. Mai 2011 zum Schluss, dass der Versicherte in einer die Knie nicht belastenden sitzenden Tätigkeit 100% arbeitsfähig sei, zumal in den Akten Hinweise auf eine ungewöhnliche Verzögerung des Heilungsverlaufs nach Einsetzen der Knieprothese oder auf eine Gonarthrose auf der rechten Seite fehlten.
 4.2 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der Abklärungspflicht nach Art. 43 Abs. 1 ATSG. Die Sachverhaltsfeststellung durch die Verwaltung - so der Versicherte - sei unvollständig gewesen. Die IV-Stelle habe bereits am 2. März 2011, somit zweieinhalb Wochen nach Einsetzen der Knie-Totalprothese, Vorbescheide betreffend Invalidenrente sowie berufliche Massnahmen erlassen. Daran habe sie nach ungenügenden eigenen Abklärungen mit Verfügungen vom 24. Juni 2011 festgehalten, obschon er in Nachachtung seiner Mitwirkungspflicht fortlaufend medizinische Berichte eingereicht habe und für die IV-Stelle daraus ersichtlich gewesen sei, dass der Heilungsverlauf keineswegs komplikationslos verlaufen und bis zum Verfügungszeitpunkt nicht abgeschlossen gewesen sei.
 5.1 Die medizinische Aktenlage präsentiert sich wie folgt:
 5.1.1 In der Anmeldung bei der Invalidenversicherung vom 1. Oktober 2010 verwies der Beschwerdeführer auf zwei Atteste des Dr. med. R.________. Der Hausarzt hatte im Zeugnis vom 5. Mai 2008 bestätigt, der Versicherte leide an starken arthrotischen Veränderungen an den Intervertebralgelenken L4/L5 und es sei nachvollziehbar, dass er schwere körperliche Arbeiten nur noch zu 80% verrichte. Im Attest vom 22. September 2010 hatte Dr. med. R.________ sodann eine schwere mediale und retropatellare Gonarthrose links diagnostiziert und festgehalten, nach erfolgreicher Implantation eines künstlichen


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Kniegelenks sei eine leichte Arbeit denkbar, wohingegen eine schwere körperliche Arbeit auch bei günstigem Verlauf nicht möglich sei.
 5.1.2 Am 14. Februar 2011 wurde dem Beschwerdeführer ein künstliches Kniegelenk eingesetzt. Dazu war er vom 13. bis 21. Februar 2011 im Spital X.________ hospitalisiert.
 5.1.3 Vor Erlass der beiden Vorbescheide vom 2. März 2011 holte die IV-Stelle ein Zeugnis des Dr. med. R.________ vom 25. Februar 2011 ein. Darin hielt der Hausarzt fest, der Beschwerdeführer sei seit 22. April 2010 100% arbeitsunfähig gewesen, sei in seiner bisherigen Tätigkeit nicht mehr einsatzfähig und mit der Wiederaufnahme einer angepassten beruflichen Tätigkeit zu ca. 50% könne ab ca. Juni 2011 gerechnet werden, wobei er von einer günstigen Prognose nach der Operation ausgehe.
 5.1.4 Mit Einwand gegen den Vorbescheid betreffend Umschulung machte der Versicherte am 16. März 2011 geltend, seine Arbeitsfähigkeit könne nach der Operation noch nicht mit Sicherheit festgestellt werden; der Genesungsprozess bezüglich des linken Knies sei nicht abgeschlossen und das rechte Knie weise dieselben Symptome auf. Er ersuchte um Zuwarten mit dem Entscheid und legte namentlich den Kurzaustrittsbericht des Spitals X.________ vom 21. Februar 2011, ein Röntgenbild vom 16. Februar 2011 sowie die Arztzeugnisse des Dr. med. R.________ vom 5. Mai 2008 und 22. September 2010 bei. Am 18. März 2011 erhob der Beschwerdeführer mit gleicher Begründung Einwand gegen den Vorbescheid betreffend Invalidenrente. Im April 2011 reichte er weitere Röntgenbilder ein und informierte die IV-Stelle über anstehende Arzttermine im Mai / Juni 2011. Auf Nachfrage hin teilte der Versicherte der IV-Stelle mit, er habe nach der Knieoperation keine Reha absolviert, sondern sei bei der Physiotherapie Y.________ in Therapie. Im Mai 2011 informierte der Beschwerdeführer die IV-Stelle über Arzttermine im Juni / Juli und reichte die neue Physiotherapieverordnung vom 16. Mai 2011 ein. Am 12. Mai 2011 gab die Physiotherapie Y.________ einen Zwischenbericht zur Behandlungsdauer vom 28. Februar bis 10. Mai 2011 ab und hielt fest, es bestehe immer noch eine Schwellung am Knie, welche vor allem nach Belastung zunehme. Das Treppenabsteigen löse Schmerzen aus, die Knieextension sei noch nicht enggradig frei und es zeige sich noch immer ein deutliches Defizit der Kniestabilität, vor allem im Seitenvergleich.
 5.1.5 Die IV-Stelle holte im Rahmen des Case Reports schliesslich eine Stellungnahme des RAD ein. Dr. med. M.________ hielt den Versicherten für eine die Knie nicht belastende Tätigkeit für 100% arbeitsfähig. Nach Abschwellung sei ihm hauptsächlich eine sitzende Tätigkeit 100% zumutbar; eigentlich könne er aber jetzt schon 100% eine sitzende Tätigkeit ausüben, da er zu Hause wohl auch hauptsächlich sitzen werde und die Physiotherapie nicht acht Stunden täglich, fünf Tage wöchentlich gemacht werde (Einträge im Case Report vom 27. April und 31. Mai 2011.
 5.2 Damit liegen diverse Atteste und Berichte des Hausarztes, des Spitals X.________ und der Physiotherapie Y.________ sowie zwei Protokolleinträge des RAD vor. Sie sind indessen sehr knapp und äussern sich - wenn überhaupt - nur rudimentär zur Arbeitsfähigkeit. Eine 100%ige Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit zum Verfügungszeitpunkt attestiert dem Beschwerdeführer lediglich Dr. med. M.________ vom RAD, dies jedoch ohne schlüssige Begründung und im


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Wissen darum, dass der Heilungsprozess noch nicht abgeschlossen war. Dr. med. M.________ ist Facharzt für Allgemeine Innere Medizin und hat den Versicherten nie gesehen. Er hat eine andere Einschätzung der Arbeitsfähigkeit abgegeben, ohne sich mit den übrigen medizinischen Berichten auseinanderzusetzen.
 5.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die knapp gehaltenen ärztlichen Stellungnahmen den Anforderungen an eine beweiskräftige medizinische Entscheidungsgrundlage nicht genügen. Die erörterten Berichte können weder je für sich allein betrachtet noch in der Gesamtheit als schlüssig bezeichnet werden. Die Widersprüchlichkeiten lassen sich auch nicht ohne Weiteres ausräumen, zumal es den jeweiligen Einschätzungen an einlässlichen Begründungen fehlt. Die Verwaltung hätte sich nicht mit der auf einer Aktenbeurteilung beruhenden (Kurz-)Stellungnahme des RAD begnügen dürfen, sondern hätte mit Blick auf die dürftige, unklare medizinische Aktenlage weitere Abklärungen tätigen müssen. Indem die Vorinstanz dieses Vorgehen schützte, hat sie Bundesrecht verletzt (Art. 95 lit. a BGG). Die Sache ist unter den gegebenen Umständen an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit sie ergänzende Abklärungen vornehme und anschliessend über die Leistungsbegehren neu verfüge.
 In erwerblicher Hinsicht (hierzu: BGE 132 V 393 E. 3.3. S. 399) ist das vorinstanzlich ermittelte Valideneinkommen des Versicherten unbestritten, weshalb es damit sein Bewenden hat. Über das von ihm erzielbare Invalideneinkommen kann erst nach rechtsgenüglicher Klärung seiner Arbeitsfähigkeit befunden werden (vgl. Urteil 8C_304/2011 vom 6. Juli 2011 E. 7).
 Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 9. November 2011 und die Verfügungen der IV-Stelle des Kantons Thurgau vom 24. Juni 2011 werden aufgehoben. Die Sache wird an die IV-Stelle des Kantons Thurgau zurückgewiesen, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über die Leistungsansprüche des Beschwerdeführers neu verfüge. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.


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 Facebook-Datenskandal - Können deutsche Nutzer klagen?
 Home » Archiv » Datenschutzrecht » Facebook-Datenskandal – Können deutsche Nutzer klagen?
 Der Facebook-Datenskandal: Worum geht es?
 Ein Name steht maßgeblich für den gesamten Daten-Skandal: Aleksandr Kogan. Der russisch-amerikanische Neurowissenschaftler, der im Silicon Valley lebt, hatte vor einigen Jahren eine Idee: Mit Hilfe der App „Thisisyourdigitallife“ wollte er Infos über Facebook-Nutzer für sammeln. Natürlich nur für rein wissenschaftliche Zwecke. Vor fünf Jahren dann wandte sich Kogan an Facebook.
 Die App war eine Art Psychotest. Nutzer, die die App verwendeten, willigten darin ein, dass die App auf Informationen wie Wohnort und verteilte Likes zuzugreifen durfte.
 Das Problem jedoch: Die App hatte nicht nur Zugriff auf die Daten der rund 270.000 angefragten Nutzer, sondern „Thisisyourdigitallife“ hatte auch auf die Daten der Freunde und Freunde der Freunde Zugriff. Rund 50 bis 60 Millionen Facebook-Profile sollen so in Erfahrung gebracht worden sein.
 Alexandr Kogan verkaufte die Datenmassen daraufhin an die Datenanalysefirma Cambridge Analytica weiter. Deren wichtigster Kunde: Die Partei des jetzigen US-Präsidenten Donald Trump, die Republikaner.
 Wann Facebook davon Kenntnis erlangte? Darüber hüllt man sich beim Social Media Giganten bislang in Schweigen. Erste Recherchen jedoch legen nahe, dass Facebook bereits 2015 vom Datenskandal Kenntnis hatte. Ganz offensichtlich jedoch hatte der Privatsphärenschutz der Nutzer Unternehmensintern nicht die höchste Priorität.
 USA: Klägerin verklagt Facebook im Namen aller Nutzer
 Und hier setzt nun die US-Amerikanerin Lauren Price an. Die US-Amerikanerin aus Maryland hat sowohl Facebook als auch Cambridge Analytica im Namen aller US-Facebook-Nutzer verklagt, deren Daten weitergegeben wurden. Sie ist der Ansicht, dass durch die unrechtmäßige Weitergabe der Daten ihre Privatsphäre verletzt wurde. Mit ihrer Klage verlangt Price Schadenersatz von Facebook für alle US-Nutzer, deren Daten ohne deren ausdrückliche Einwilligung erlangt wurden. Die Klage jedenfalls hat das Potenzial einer Sammelklage, der sich Millionen US-Nutzer anschließen könnten.
 Bei einer Sammelklage erhält nicht nur der unmittelbare Kläger Ansprüche, wenn die Klage erfolgreich ist. Das jeweilige Urteil gilt dann für alle Personen, die vom selben Sachverhalt in gleicher Weise betroffen sind wie der Kläger. Um diese Ansprüche zu erhalten, müssen Betroffene dann nicht mehr selbst klagen. Sie müssen nur noch nachweisen, dass sie individuell von einer Sache betroffen sind und zu der betroffenen Gruppe (class) gehören.
 Die Kanzlei Morgan & Morgan, die Price vertritt, schießt zwar auch gegen Cambridge Analytica scharf, doch in ihren Augen trifft die Hauptschuld Facebook. Laut Insider-Informationen sei bereits im Jahr 2012 festgestellt worden, dass Daten von über 100 Millionen Nutzern von Drittfirmen ausgewertet worden seien. Und Facebook habe den Kampf längst aufgegeben, da es für das Unternehmen nahezu unmöglich sei, die privaten Daten seiner Nutzer zu schützen und den Umgang mit den Daten zu kontrollieren.
 Der Fall beziehe die völlige Missachtung mit ein, mit der Facebook beschlossen habe, persönliche Informationen der Klägerin zu behandeln, so der Morgan & Morgan-Anwalt, der Price im verfahren vertritt. Facebook seinerseits habe gewusst, dass dieser unrechtmäßige Datenumgang stattfand, sei allerdings daran gescheitert, diesen zu unterbinden, oder aber habe es aktiv vermieden, Kenntnis davon zu erlangen, um eine angebliche Unwissenheit vorgeben zu können.
 Price


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verklagt die Unternehmen jedoch nicht in ihrem Heimatstaat Maryland, sondern vor dem Bundesgericht in San Jose, Kalifornien. Dort, im nahegelegenen Menlo Park (Silicon Valley), hat Facebook seinen Firmensitz.
 Auch Aktionäre und Investoren verklagen Facebook
 Die Klage von Price ist allerdings nicht die erste. Zuvor hatten bereits Facebook-Aktionäre und Investoren Klage eingereicht. Diese versuchen, mit der Klage ihre Verluste auszugleichen, die sie durch den drastischen Kursabsturz der Facebook-Aktie im Zuge der Datenskandal-Berichterstattung erlitten.
 Nun muss das Gericht entscheiden. Entscheidet es zu Gunsten der Klägerin, droht Facebook eine milliardenschwere Strafe.
 Können die bis zu 310.000 betroffenen deutschen Nutzer klagen?
 In Deutschland haben wir Gesetze, die eine solche Datenverwendung ohne Zustimmung der Betroffenen Nutzer grundsätzlich untersagen. Aber geltendes Recht ist immer nur so gut, wie es sich auch durchsetzen lässt. Und hier liegt oftmals das Problem: Facebook entzieht sich bislang unter Hinweis auf seine Geschäftstätigkeit in Irland deutschem Recht. Nach der bisherigen Rechtsprechung zur Anwendbarkeit der Rechtsordnung sind deutsche Nutzer momentan wohl nur durch das irische Datenschutzrecht geschützt. Und da Cambridge Analytica seinen europäischen Sitz in London, England, hat, wird dann die dortige Rechtsordnung Geltung finden. Erst wenn im Mai die EU-Datenschutzverordnung in Kraft tritt, können sich auch Nutzer im Rahmen ihrer Klagen auf EU-Recht berufen.
 Allerdings basieren die derzeit geltenden EU-Rechtsordnungen auf einer europäischen Richtlinie, sodass anzunehmen ist, dass der dortige Datenschutz ähnlich dem deutschen ausgestaltet sein wird:
 Ansprüche der Nutzer nach dem aktuellen BDSG
 Deutsche Nutzer haben derzeit nach dem aktuellen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) einige Rechte, die sie gegen Facebook und ggf. auch Cambridge Analytica geltend machen können.
 Nutzer könnten derzeit nach dem aktuellen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) von Cambridge Analytica ihre Rechte auf Berichtigung, Löschung und Sperrung ihrer Daten geltend machen, weil diese unrechtmäßig erhoben oder verarbeitet wurden (§ 33 BDSG).
 Außerdem steht Nutzern möglicherweise ein Schadensersatzanspruch sowohl gegen Facebook als auch gegen Cambridge Analytica zu, wenn ihre Daten unrechtmäßig verwendet wurden und ihnen dadurch ein finanzieller Schaden entstanden ist. Jedoch ist dieser Anspruch recht schwierig nachzuweisen, da der finanzielle Schaden gerade wegen der rechtswidrigen Datenverarbeitung entstanden sein muss. Jedoch wird das Verschulden des Datenverarbeiters vermutet. Zudem gilt für den Schadensersatz nach § 7 BDSG nicht die Haftungsbegrenzung von § 8 BDSG in Höhe von 130.000 Euro.
 Daneben kann der Nutzer noch Rechte aus dem allgemeinen Zivilrecht geltend machen. In Betracht kommen die deliktischen Schadensersatzansprüche nach § 823 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Insbesondere können Nutzer Schadensersatz wegen einer Schutzgesetzverletzung gemäß § 823 Abs. 2 BGB geltend machen. Als Schutzgesetz kommen dabei die Normen des BDSG, insbesondere § 4 BDSG.
 Jedoch müssten deutsche Nutzer diese Rechte zum aktuellen Zeitpunkt noch individuell geltend machen. Es gibt insofern keine Möglichkeit einer Sammelklage wie in den Vereinigten Staaten (s.u.).
 Außerdem ist nicht klar, ob man Facebook tatsächlich nach dem deutschen Datenschutzrecht haftbar machen kann, da Facebook in Deutschland keine Niederlassung betreibt. Dadurch sind deutsche Nutzer momentan wohl nur durch das irische Datenschutzrecht geschützt.
 Hätte Facebook die betroffenen Nutzer vom Missbrauch in Kenntnis setzen müssen?
 Das beurteilt sich derzeit nach dem jeweils anwendbaren Recht – die meisten Betroffenen müssen


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hier schauen, was die amerikanische Rechtsordnung über Informationspflichten bei Datenmissbrauch sagt. Deutsche Nutzer müssten wohl die irische Rechtsordnung durchforsten.
 Das deutsche BDSG sieht zwar derzeit in § 42a eine Informationspflicht vor, wenn:
 besondere personenbezogene Daten (Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben, § 3 Abs. 9 BDSG)
 unrechtmäßig übermittelt oder auf sonstige Weise Dritten unrechtmäßig zur Kenntnis gelangt sind und
 schwerwiegende Beeinträchtigungen für ihre Rechte oder schutzwürdigen Interessen drohen und
 das Unternehmen den Missbrauch festgestellt hat.
 Wenn die Daten der App über Facebook selbst weitergeleitet wurden, hätte wohl auch Facebook die Nutzer ab Kenntnis informieren müssen. Jedoch nicht, wenn Cambridge Analytica geschickt eine Lücke im Programm von Facebook für sich genutzt hat und die Daten direkt von der App „gezogen“ wurden, ohne Einbindung Facebooks. Allerdings basiert § 42a BDSG nicht auf einer EU-Richtlinie, sodass nicht klar ist, ob eine entsprechende Norm auch in Irland existiert. Auch ist unklar, was das US-Recht dazu sagt.
 Zukünftig sieht die neue DSGVO auch für Unternehmen wie Facebook vor, dass u.a. die Betroffenen fast in jedem Fall von Datenlecks bzw. –pannen benachrichtigt werden müssen (Art. 34 DSGVO).
 DSGVO tritt am 25. Mai 2018 in Kraft – Künftige Ansprüche deutscher Nutzer
 Zukünftig gilt jedoch europaweit, ab dem 25. Mai 2018 die Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO), die explizit auch amerikanische Unternehmen verpflichtet, wenn sie nur an den jeweiligen lokalen Markt gerichtet sind. Die neue DSGVO gibt vielfältige Möglichkeiten, auf künftiges Fehlverhalten etwa der sozialen Netzwerke zu reagieren.
 Wenn Facebook entgegen seiner eigenen Datenschutzerklärung Daten von Nutzern ohne deren Einwilligung an Dritte weitergibt, so verstößt der Konzern gegen das Datenschutzrecht.
 Jedoch kann es auch sein, dass Facebook die Daten gar nicht weitergeben wollte, sondern Cambridge Analytica geschickt eine Lücke im Programm von Facebook für sich genutzt hat. Doch auch in diesem Falle hätte Facebook sehr wahrscheinlich deutsches Datenschutzrecht gebrochen, da es die Daten seiner Nutzer nicht ausreichend vor unbefugtem Zugriff geschützt hätte.
 Recht auf Vergessenwerden, Schadenersatz
 Nutzer können aufgrund der DSGVO auch verschiedene Rechte gegen Unternehmen geltend machen, die ihre Daten verarbeiten.
 Bedeutsam wird hier vor allem das neu geregelte Recht auf Vergessenwerden (Art. 17 DSGVO). Dies ist eine der effektiven Waffen, die der Nutzer selbst direkt gegen Facebook und Cambridge Analytica einsetzen kann. Der Nutzer kann danach verlangen, dass alle personenbezogenen Daten, die der Datenverarbeiter rechtswidrig besitzt, gelöscht werden.
 Die Nutzer haben außerdem einen Schadensersatzanspruch gemäß Art. 82 DSGVO, wenn ihnen ein materieller oder – und dies ist neu! – ein immaterieller Schaden (Schmerzensgeld) entstanden ist. Eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten in dem Ausmaß des aktuellen Facebook-Skandals stellt in jedem Falle einen immateriellen Schaden dar, weil der Verlust der Kontrolle über die eigenen personenbezogenen Daten in höchstem Maß das informationelle Selbstbestimmungsrecht verletzt.
 Andere Rechte der Nutzer
 Doch es gibt auch andere Möglichkeiten, wie sich der Nutzer gegen Verstöße gegen das Datenschutzrecht wehren kann. Er kann zum Beispiel gemäß Art. 77 DSGVO eine Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde stellen. Dies ist in Deutschland der Bundesdatenschutzbeauftragte.
 Diese Aufsichtsbehörde hat die


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Aufgabe, zu überwachen, ob die Regelungen zum Datenschutz eingehalten werden. Wenn bestimmte Unternehmen gegen die DSGVO verstoßen oder gegen Anordnungen der Aufsichtsbehörde darf diese Geldbußen von bis zu 20 Millionen Euro oder 4 % des Jahresumsatzes des Unternehmens verhängen.
 Wenn der Nutzer dies nicht selbst tun möchte, dann kann er sich auch durch eine Gemeinnützige Organisation wie beispielsweise einen Verbraucherschutzverein vertreten lassen. Jedoch gibt es in Deutschland noch keine Möglichkeit, eine Sammelklage, wie etwa in den USA, anzustrengen. Ein entsprechendes Gesetzesvorhaben, welches im Zuge des Diesel-Skandals begonnen wurde, soll jedoch noch in diesem Jahr und somit vor Verjährung der Ansprüche gegen Volkswagen, geschaffen werden. Dies ist wichtig, da auch wir in Deutschland im Bereich des kollektiven Rechtsschutzes Regelungen brauchen. Denn wenn sich große Unternehmen rechtswidrig mit kleineren Beträgen bei ihren Kunden bereichern, so kann ihnen das Millionensummen bescheren, während der betroffene Kunde als Einzelner nicht wegen ein paar Euro vor Gericht ziehen würde.
 Hier kann eine Musterfeststellungsklage künftig das richtige Instrument sein. Für ein Musterfeststellungsverfahren muss ein Anspruchsinhaber nicht das Prozessrisiko einer eigenen Klage eingehen. Anders als in den USA jedoch, kann die Massenklage nur von Verbrauchervereinen geführt werden.
 Der Einzelne Betroffene jedoch kann abwarten, ob der Verbraucherverein eine Musterfeststellungsklage erhebt, und sich für eine Registrierungsgebühr von zehn Euro anschließen. Ist eine Musterfeststellungsklage sodann erfolgreich, droht dem beklagten Unternehmen eine Welle gleichartiger Folgeklagen aus dem Kreis der Anmelder.
 Mit Hilfe dieses Musterklageverfahrens könnten sich künftig auch deutsche Facebook-Nutzer ihre Schadensersatzansprüche geltend machen.
 tsp/fho/ahe


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 9. Datenweitergabe und Datenübermittlung ins Ausland
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 Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffene/-r im Sinne der DSGVO und des DSG. Nebst den Rechten aus dem DSG, stehen Ihnen auch folgende Rechte aus der DSGVO gegenüber dem Verantwortlichen zu:
 Gemäss Art. 15 DSGVO haben Sie das Recht, Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorie von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft der Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie


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über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschliesslich Profiling und gegebenenfalls aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen.
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 Gemäss Art. 7 DSGVO haben Sie das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmässigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
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 Wir treffen angemessene technische und organisatorische Sicherheitsmassnahmen gemäss Art. 32 DSGVO zum Schutz Ihrer Personendaten vor unberechtigten Zugriffen und Missbräuchen. Unsere Sicherheitsmassnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.
 Um zu gewährleisten, dass unsere Datenschutzerklärung stets den aktuellen gesetzlichen Vorgaben entspricht, behalten wir uns vor, jederzeit Änderungen vorzunehmen.


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1920 / 63 p. 7 (Deutscher Reichsanzeiger)
 1920 / 63 p. 7 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff
 Gottjdalf & Co. Aktienges:llihaft, Cassel.
 Z# einer an 8 Agoril 1920, Nach tt ta gNtereS Lie, g ungs.ebJude ffatifind: nden außer- ZLaEN nus Ne ucralverfamilnt g werden unjtr- Aktionäre hiermit eingeladen. Tagebordur:ag : : Erhöhung des Grundkapitals um eine Million Mark und Beschluß über Begebung der neuen Aktien.
 Der zur T:ilnehme an dieser General- versammlung nab § 19 der Statuten er- forderlihe Ausweis über den Aktierbefiß isi daturch zu erbringev, daß die Aktien mindzesteas brei Tege vor dex Ves- fammlung bet ciner der nachslehenden Stellén vfedergelezt werben, und zwar
 1) bei der Nasse dex Gesellschaft,
 2) bei dem Bankhause S. J. Wert- hauer jx. NaGfolger in Caffel, 3) bet einem Notar,
 A bei der RNeihëhauptbank in Bexlin. Gaffel, den 10, März 1920,
 Der Vorsitzender des Aufficht ets: Kommerztenrat Moriy Wertheim.
 “Dürener Dampfsiraßenbahu, : Ult. Ges."
 Die Vetikrioe prhentiide Merera! versar- wmlvnug fintet at PEuirrêtag.| e Pi dieses Johees, Abends 6} Uhr, ia unjerm Verwa!tung®ebäudkt, Etseavahnstroße 66a zu Türen, satt.
 Tagesordnuu g: :
 1) Berit des Bornands unh Hussihte-
 r-14 über das vaflossene Gesa
 mittags 4 Uhx,
 oxBerE tier
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 2) N der Rebnung?prüfer. 3) Verlage des Fahregabs&lufies. dèr Ellcesting an den Vorstand und Au!siŸtsiat. 5) BesStußfässarg über die Verwendung bes Reingewinus, Ï 6) euwabl bes Aussichi9rats gemäß & 14 der Saßuvgen, : Jadem tolrx “e Hexren Aktionäre Hîier- bdurch ergebenst Lee l Hknterlegung three Atilen mit Nummernverielhn!s gemäß § 20 ber Sahßzungen mivudesteus drei Tage 89? ver Wencrälverfsammlumg bei Borstar d gegén Empfangsbes@etniçcung u bewitken. M arde den 12, Möôri 1920. Dex Vorstand 7 dex Dürener Dampist:e afienbaÿua ltt. Gef.
 4) Ettetlunz
 eriuchin wir
 am 8. Märi d. I. e fundenen Hazvptversammlung wurden die auf das Des@ätltjahr 1919 vorges{lagenen Bewmtunæuateile, 10 46 für die Stamm- aktien gtaca ŒEtinlteferuna des Gewinn- |ante!lietng 33 i Brioultätsaf!ien geg:n Äbgube des Ge- winnantetisFet: s 40, gen: hmigt und deen
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 Acbeiterlöhne für Betritb .
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 Urlaubtgeldkonto a L E E T E T E
 Kea feukafs2nbitragikonto PBenfionskafsenbeitiagskonto 6% Untexstliyungskafenbeitragtkonto NAlgemtiae Urkosteatonto für
 Bérgbaulihen Vereia und Fo:dexr- and Berkaufs-
 dsaSen, Fernsyrech" gebühren, Bürobedüfn}-, Zeituag2gebügreu,
 verband, Notark-sten usw. Ger eralunfostenkoato für Dru
 Meis:\p*:sen, Porti usw.
 Steuein- und Abgaberkonio für Siaatz-, Ge-
 meinde» und Wurenumsahstieuern
 Konto der Unfalloe: sicherung für Zzhlung an
 Berufgienofenschaft .
 Gehaillfonto für Gehalte und Teuerungszulagen . Zinsen der 1873er Anlelle .
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 KoßlenselbsiverbrauGskonto . ,„ « - « »
 Abschreibung auf Änlagen . - - « Zuweisung auf Syeilzlreservekouto
 Bergiltuna au Auffichiscat und Borsland . Kurösbielust: af: Sälen. - + + . ch« €: UIEIHGIINn A edie Ger þ
 tit den orbnungSzemüß geführten BüßHern vergllFen
 und für r'chiig befunden. reh f Paul Gärtner, Bankrev!sor,.
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 7 zum Dentschen Reichs
 P:r ®Kotlenkonto T 567089 Konto verkau


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materta[tew .
 S#lamm- un Miáte- un
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 . Unter)uchunç8fach ebote, Serlust- und Fundsachen, 3 äufe, Serpachtungen, Verdingu 4. Verlosung ‘c. von Wertpapieren.
 G, Kommanditefellschaften auf Aktien u. AktiengefellsGaften.
 d Pathitkonto
 A ustellungen n. dergl. Ober fläßenpaht anteils@Weine, . ngen 2c.
 Versicherungsgebühren und Veröffentlichungen, Nit, Dn Muk Heidecarbeiten, Beiträg® an
 Dritte Beilage anzeiger und Preußzi R Berl in, Donnerstag, den 25. März
 OÖffentli
 g Anzeigenpreis für den Nauat eiter 19 wird anf den Unzeigeupreis
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 gespaltenen Einheitszeile 1,50 4, ein Teuerungszuscdjlag von 80 v. H. er
 . Erwerbs- . Niederlassung 2c. von . Unfall- und
 5) Koumanditg | asten auf Aktien u. Altiengesellschaften.
 Bode1r-Aktiengesellschaft Ansterdamerstraße Kölu a. Rh. Die Aktónâre der Boden- schaft Amtlerdamerstraße in hiermit # der diesfährigen, den 19,April {9S20, 43 Uhr im Bankhaufe heim jr. & Cie. in Côln, Große Buden- gasse 8/0, stattfindenden Generaversammlung ein __ Tagesorduung : 1) Velegung des Geschäftsberichts und gev escNIUes für das
 Aktiengesell- öln werden
 Nachwittags Sal. Oppen-
 Mt dem Ha »ptbuch verglichen und für richiig befunden. ordentlichen
 i ändelß: T" puitzliever des Aufsichtirats.
 Bilanzkonto E S ——
 Auzablurg vom Lane derx Hauptver, sammluug ab bet folgenden Zblst: Uen: Sähsijche Siaai&bauk in Leipzig, Bankhaus G, G. Hôudel in Crim-
 ¡u der am Tonner s!ap, beu 15, April 1920, Nami tage 3 Uhr, im Amis- iaum d!'s N-tariats T München, Karls- ftatlfindenden GSeaeraiver- fammlung eingeladen, Tage8ordunng ! i 1) Norlage bex Geschättoberilht- unh der YBilarzen fir dex Taq des Beschlusses der L quidotion, Wo nibattonserdfaunasbilavz urh dex Bilanz für ben 31, Dezember 1919. 9) G-tla*ung {ür den Aussihtsrat und Liquidator. : 3) Ner wahl des Aussißt?rats. Mür ches, 13. M4 z 1920 Dex L:quidator: Nobert Wolz. 28943] pa MitiwoS, den 14, April 1920, Vormuiags AR hr, fiad-x zu Königs, | berg i. Pr im Sibungijaalé ber Ostbark Har del & Eewenrbe yrdevtliche Generalverfsammlwowa der Aktionäre der Jasterbdurgex“ Äcti cu- Epiunerei flatt. FaoncLordoungt 1) Beschlußfässur g E m R i ofapttais um 0 ( des GMundok 20 ias auf den Jahaber lautende kiten zu je 4 1000 uyd bie!bezüglihe Aende- rung des § 4 der Sohzurg. s 2) Fei!jepung der Bet incungen sür die Hutgahe der neuen Biten unter Au8- {lß ves gesellen WVezucsreh!s der Aktior äre. : Aktio-&fe, wle {hr S'immreckt in der Versammlung autüben wollen, müssen nah & 27 des Geselischaftivtutrags ihre Akten bie Bescheirtgurg über deren bet einem Notax vodéx bei der MNeihghaul EL folgte Hinterlegung spätesiens ® Tage vor dir VBenexalversæmmlng, Tog dex Hitterlegung ‘und dex General- ve: fammlurg nit mitarrechuet, bei dex GVelellsdaft8fafse in Fufterburg oder bei dem Bankhause QOîtbauk sür Hanbel «& Sewerde in Röntgsberg l. Pe. ilialeu depontert haben. Abvigsberga, den 13, März 1920.
 Infterburgez Actien-Spinuerci. ; Dex Mu'fi@t2rat, Ludwtg Kauffmann.
 Angemei-e Deutsche Credit - Wu-
 lan au, Vereinsbank, Ht. her Allgemeinen Deutsezeon Crxedit-Ansialt, voxm. Hentschel & Schalz in Zwickau, sowte tet der Vrivatdasul 51 Leipzig in Leipzig, esl en. , N exfolgter Neuwohl feht siŸ der Mufsichtsöxat un'eres Vereins aus fol- nden Herten j:sammen:


text:
D i Geheimer Nat Ernst Zust, Dresden, Vo sigender, Geheim-r Nat H-tiartch Fischer, Dri deu, stellvertr Vorshender, Finonzrat W lter Hartung, Drefden, Bergrat Kaul Kis, Oberlößniy-Rade-
 b MNittergut#besißer / dad Mummert, Jittergut Garthause, i Bankier F:1y Hänbel, Crimmits§au, Fn diesex Haupto-rsammlunz hat ferner
 A uslosung ter Neft au bie notartelle \ E ero!
 und es find
 eine anser-
 auleihem stattgefunden ,
 A, von der Anleihe aus dem Jahre 1978 de Nummern : 1006 1058 1092 1134 1149 1178 1180 1182 1191 1243 1335 1340 1342 1352 1451 1454 1477 1498 1499 1520 1528 1551 Ae 1577 1626 1631 1682 1726 1775 1794, B. von bder Mulethe aus dem Jahre 1845 bte t C A 10 16 39 83 102 11! 146 173 185 187 198 200 218 931 263 292 312 320 329 344 373 382 411 414 429 430 471 515 516 527 546 559 561 D89 614 626 652 663 668 669 671 756 757 764 814 819 824 829 838 842 843 866 863 865 878 898 904 905 908 907 936 950 972 973 977 980 981 1025 1028 1041 1042 1166 1067
 1113 1114 1122 1126;,4127 1159 1161 1175 1178 Mee gezogen worden, Die Kay!talbeträge S®Suldscheine kôanen vom 80, Juui d. 3, ab, mit welchem Tage etne wettere Verzinsung aufhört, hei den vorerwähnten Zahlflelen erboben werden. Die filiher gelosten, t noi nit zux Etnissung vorgezeigten Schulb-
 a. ber 49/9 Arketbe vom Jahre 1873,
 Nr. 294, gelost im Jahre 1914, Nr. 1768, geloft im Jahre 1915, Ne. 1317 1764, gelost {m Jabre 1916, Nr. 731, gelost im Fahre 2917, Nr, 274 583 843 1040 1308 1462 1641 1752, gelost im Sabre 1919, b. dec 49/9 Anlei
 0 Nr. 799, geloïi im Jahre 1915, Nr. 798 1087 1089, gelost im Iahre
 « 511 767, gelost im Jahre 1917, öt, 797 887 1117, gelost im Jahre
 werden Hieimit aufgerufen und die Jn- ved N elben zur Aeraeldund wiiterèr intverluste aufgefordert, die Ds bei unseren Ginlösungsfiellen ob eiwa L Zinsschein- träze in Empfang zu nehmen. E i. GrzgeD., den 10. März 1920. Dex Vorfaud ves
 Lugauer Steinkohlcnbauvereins. H: Sheibner, Max Paschmann
 1391 1401 1411
 1929 genehmigt.
 Obrima AutomatischeWaogenbau- Aktien Gesellschast in München.
 Wir laden htermit unsere Äktionäre zu L Freie bos 9, April 1920, Vormittngs KO Uhx, in den Amts-
 Qr. Karl Schad), Karlsplaßy 10, statifindenden außer ordeutlicheu Geune- ralversammlang cin. i Tageforbuungt 1) Genehmigung des vom Aussichtsrat emen s getilgten Ankaufs eines! Fabrikanwesens. 2) G mbmiguno dex vom N n fé urg am 2 art 192 n U U dem betreffenden utedergeleg!en betreffs Ankaufs und Bezahlung der sämtlichen argebotenen Wöiger patente. 3) Gihöburg des Grundkopials von M #400 000,— auf „# 1200 000,— dund) Aus8gate von 900 neuen auf Inhober lautenden Yktien zu -461000,—. 4) Fesssezung der Begeöung der neuen
 5) E g bes § 5 des Statuis (Er- bôhutg des Srundfkatitals). Altiovôre, welhe ihr Stinimreckht aus- üben wollen, haben ihre Sftien späteßens Montag, deu 8.
 bis jet noch
 yom Jahre 1875,
 pril L920,
 Ben G N dem


text:
Baëkhause Issef brit &Æ Cy. u Ea bet dem Bankhause E FONIQRR «& Co. t a wu Bie Geo den 12. März 1920. Automatilche Waugenbau- E AISUE erx n T . rid jr, Vorsipender,
 BRtEERS Lr
 ¿üglih der
 ‘._VEr D L“ 7 Josef
 £919; Vezde. 81 “ai t An Koh !lenfeldkorto . , « « 370 090,—
 — Abschreibung - 30 00 — Shachibau®?onto 65 VUU,— — Abschrceibung . 29 00 — Kohlenaufbereitungsfomo 8 0uu,— N Abschreibung 2 000,—
 Grundb-sißkonto , „ . 146 9i9,— S Mbsepreibung S 1 519,—
 Kondensatio ¿9arlagelonto 2 0.0,—
 — Bbichreibung 1 010,— Maschineakonto . . 97 0vu,— — Abschreibung . 27 1:00,— Geb dekonito ¿ 153 544 40
 — Abichreibung 13 594 40
 eenbabhnkonto é 18 UUU, — 9 G Abischz:eibung . 2 000 —
 Utensili-n?onto ... 430901 -— Abschreibung . 123429
 SHmtevekonto (Bestand) Materialienkonto (Bestand) . Arbetterversorgungskonto (Lebens- witpoigte jür, Cpbelter) N Kohlenyorratófo:to L Debitorenkonto (Außenstände) . „. Kass kouto R C S 4 Bankkonto (Guthaben) N, Effekten des Beamtenpensionsfonds , ú e Meservefoads . Effektenkonto ..« «« C OVPOTDeIeNTONIO. . e e o o 5
 1919, -Dezvr.-31. Der: Aktienkapitalkonto Prioritätsaktiznkapital-
 t „ 900 000,— 2) Gnehmigung Vermögensauf-
 sung und Entlastung der Ver- | h
 3) GaBungéänderungen:
 a. S 15 Absaß 1 Erhöhung der
 SBesoldungziffer mit Rücksicht auf
 ie allgemtúnen Teuerun
 b. § 16 Absatz 1
 Vergütung für den Autsichtérat.
 Zur Ausübun des Stimmrechts in der
 | Generalversamnlung sind nur diejenigen | B
 | Aktionäre berceá)igt, die ihre Aktien bet
 der Gesellschafskasse, bei dem Bank-
 E hause Sal. Openheim je. & Cie. in
 7 Cöln, bei der Bank sür Grundbesiu
 E in Leipzig ode bei einem deutschen
 5 Notar zur Teinahme an der General-
 versammlung ssätestens am vierten
 Tage vor dex Tage dex General-
 | versammlung, aljo spätesteus Dou-
 nerôtag, deu 15. April 1920, bis
 F Abends 6 Uh, hinterlegt und, falls sie
 Y bei einem Note hinterlegt find, die über
 F solche notariell/Hinterlegung mit genauer
 Angabe der Nmmern, Gattung und der-
 Y gleiden auszuellende Be]cheinigung bei | Seselij/aftskafse
 spätestens Dunersiag, den 15. April
 S 1920, Abods 6 Uhr, eingereicht haben,
 Die Hint/legung der Aktien hat bis
 ) der HSeneralversammlung
 N be notarieller Hinteriegung ist
 | dies in det Hinterlegungsscheine festzu-
 Cölt, !n 20. März 1920.
 to ber 1873 er Anleihe Kön ha
 Unerhcb-ne Zinsen der *
 Uterhobeze Zin IT. Anleibe Unerhobene Obligationen der 1. Anieihe Unerbobe 2 der TL. Azlethe Ünerhobere Stammaktien- oewinnauteilscheine Un-rbobéinë Prioritäts- afticngewtanäuteilshetne Kéeditorenkcato (Buch-
 Tb 1 rige für Koblenfteuer
 gsverbältnifse. Erhöhung der Vilanz und Gewinn- und Verlustrechnung liegen vom 6. April d. Js. ab in unserem Geschäftshause sowie bei der Dresdner Vank in Dresden zur Einsicht der Aktito-
 t är s, bligationen nâre au
 Der Aufsichtsrat. Konjul Stalling.
 [127203] j 430 956,50 Actien-Gesellschaft der Holler’ schen
 166 703,05
 faminlung der Aktionäre vom 20. Januar ds. Is. ilt die R ung des Grund- kapitals der Gese
 auf é 1200 000 durch Ausgabe von 299 Stück auf den Jnhaber und über je M 1000 Lautender Aktien beschlossen worden. , Die