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Das erste EZIGA Gewinnspiel | EZIGA
 Das erste EZIGA Gewinnspiel
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 Zur Teilnahme müsst ihr wenigstens 14 Jahre alt sein.
 Detaillierte Teilnahmebedingungen findet ihr unten auf dieser Seite
 Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für die Domain www.eziga.de (nachfolgend: EZIGA), sowie die sozialen Profile auf Facebook, Instagram und Youtube. Weitere Kontaktdaten finden Sie im Impressum. Diese Teilnahmebedingungen gelten für die Online-Gewinnspiele.
 § 1 Teilnahmeberechtigt sind alle Personen, die zum Zeitpunkt der Teilnahme mindestens 18 Jahre alt sind und ihren Wohnsitz in Deutschland, Österreich, Schweiz haben. Minderjährige bedürfen zur Teilnahme der ausdrücklichen Zustimmung der Erziehungsberechtigten. Gesetzliche Vertreter und Mitarbeiter von Eziga, sowie deren Angehörige und mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen sind von der Teilnahme ausgeschlossen. Dies gilt ebenfalls für gesetzliche Vertreter.
 § 2 EZIGA hat das Recht, Teilnehmer zu disqualifizieren und von der künftigen Teilnahme auszuschließen, die den Teilnahmevorgang, das Spiel und/oder das Angebot manipulieren bzw. dieses versuchen und/oder die schuldhaft gegen die Regeln der Teilnahme verstoßen und/oder sonst in unfairer und/oder unlauterer Weise versuchen, die Verlosung zu beeinflussen, insbesondere durch Störung, Bedrohung und/oder Belästigung von Mitarbeitern oder anderen Teilnehmern.
 § 3 EZIGA behält sich das Recht vor, die Verlosung ganz oder in Teilen (z.B. für bestimmte Gewinne) abzubrechen. Dies soll insbesondere gelten, wenn die Verlosung aus irgendwelchen Gründen nicht planmäßig verläuft (z.B. beim Vorhandensein von Computerviren, Softwarefehlern, Hardwarefehlern, sonstigen technischen Gründen welche die Sicherheit, die Verwaltung oder sonstige reguläre Durchführung des Gewinnspiels beeinflussen).
 § 4 Der im Rahmen des Gewinnspiels präsentierte Gegenstand ist nicht zwingend mit dem gewonnenen Gegenstand identisch. Vielmehr können Abweichungen hinsichtlich Modell, Farbe o.ä. bestehen.
 § 5 Das Gewinnspiel endet am im Gewinnspiel genannten Datum mit der Verlosung des Preises/der Preise. Die Barauszahlung der Gewinne ist ausgeschlossen.
 § 6 Die Benachrichtigung des Gewinners/der Gewinner erfolgt per Nachricht auf des jeweilien sozialen Mediums.
 § 7 Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Der Anspruch auf den Gewinn kann nicht abgetreten werden. Es ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar. Sollten einzelne dieser Bestimmungen ungültig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Nutzungsbedingungen hiervon unberührt. Diese Teilnahmebedingungen können jederzeit von EZIGA ohne gesonderte Benachrichtigung geändert werden.


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BGH, 28.09.2011 - I ZR 145/10 - Anspruch auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung des Verkaufs eines Kleidungsstücks mit urheberrechtlich relevantem Aufdruck bei Ebay; Grundsätze zur Bestimmung der angemessenen Höhe von Abmahnkosten | anwalt24.de
 Urt. v. 28.09.2011, Az.: I ZR 145/10
 Referenz: JurionRS 2011, 26855
 Aktenzeichen: I ZR 145/10
 AG Stuttgart - 14.01.2009 - AZ: 1 C 4314/09
 LG Stuttgart - 08.07.2010 - AZ: 17 S 2/10
 § 257 S. 1 BGB
 § 97a Abs. 1 UrhG
 GRUR-RR 2012, 96 "Tigerkopf"
 K&R 2011, 797-798
 Mitt. 2012, 191 "Abmahnkosten"
 MMR 2012, 39-40
 ZUM 2012, 34-35
 Ob und in welcher Höhe ein Anspruch auf Erstattung der Kosten einer urheberrechtlichen Abmahnung besteht, hängt allein von der Rechtslage zum Zeitpunkt der Abmahnung ab.
 Entsprechend kann ein Kostenerstattungsanspruch bezüglich einer vor dem 01.09.2008 wegen einer Urheberrechtsverletzung ausgesprochenen Abmahnung nur unter dem Gesichtspunkt einer Geschäftsführung ohne Auftrag gegeben sein, und zwar beschränkt auf die Kosten, die der Abmahnende den Umständen nach für erforderlich halten durfte.
 im schriftlichen Verfahren, in dem bis zum 7. September 2011 Schriftsätze eingereicht werden konnten,
 die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Kirchhoff, Dr. Koch und Dr. Löffler
 Die Klägerin ist Inhaberin der in Deutschland und Österreich bestehenden ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an Grafiken des amerikanischen Tattoo-Künstlers H. (" H. ").
 Die anwaltlichen Vertreter der Klägerin mahnten den Beklagten am 1. November 2007 wegen einer Urheberrechtsverletzung ab. Der Beklagte gab zwar eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, weigerte sich aber, die geforderten Abmahnkosten zu zahlen. Die anwaltlichen Vertreter stellten der Klägerin für die Abmahnung des Beklagten am 4. August 2009 einen Betrag von 859,80 € einschließlich Mehrwertsteuer in Rechnung.
 Das Amtsgericht hat der Klage nur in Höhe eines Betrages von 100 € stattgegeben. Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung der Beklagte beantragt, verfolgt die Klägerin ihren Klageantrag weiter.
 Das Berufungsgericht hat angenommen, die Klägerin könne von dem Beklagten gemäß § 257 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 97a Abs. 1 UrhG dem Grunde nach die Befreiung von der Verpflichtung zur Zahlung der von ihren anwaltlichen Vertretern geforderten Abmahnkosten verlangen. Zwischen den Parteien stehe außer Streit, dass die Abmahnung wegen einer Urheberechtsverletzung berechtigt gewesen sei und der Klägerin gegen den Beklagten daher ein Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten zustehe. Dieser Anspruch sei jedoch gemäß § 97a Abs. 2 UrhG der Höhe nach auf 100 € beschränkt. Es handele sich um eine erstmalige Abmahnung in einem einfach gelagerten Fall mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs.
 Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist die Frage, ob und inwieweit die Klägerin vom Beklagten die Erstattung von Abmahnkosten verlangen kann, nicht nach § 97a UrhG zu beurteilen. Für den Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten kommt es allein auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Abmahnung an (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 140/08, GRUR 2010, 1120 Rn. 17 = WRP 2010, 1495 - Vollmachtsnachweis; Urteil vom 18. November 2010 - I ZR 155/09, GRUR 2011, 617 Rn. 29 = WRP 2011,

type: other


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881 Sedo). Zu diesem Zeitpunkt war § 97a UrhG noch nicht in Kraft getreten.
 Die Klägerin ist nach den getroffenen Feststellungen zwar grundsätzlich berechtigt, für die - vor dem Inkrafttreten des § 97a UrhG am 1. September 2008 ausgesprochene - Abmahnung einer Urheberrechtsverletzung vom Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag die Erstattung ihrer Aufwendungen zu verlangen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2008 I ZR 219/05, GRUR 2008, 996 Rn. 10 = WRP 2008, 1449 - Clone-CD, mwN). Ein solcher Anspruch ist dem Grunde nach gegeben, wenn dem Abmahnenden gegenüber dem Abgemahnten zum Zeitpunkt der Abmahnung ein Unterlassungsanspruch zustand und die Abmahnung dem Interesse und dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Abgemahnten entsprach (BGH, GRUR 2008, 996 Rn. 11 [BGH 17.07.2008 - I ZR 219/05] - Clone-CD).
 Die Klägerin konnte vom Beklagten zum Zeitpunkt der Abmahnung gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG aF, § 17 Abs. 1 UrhG verlangen, dass er es unterlässt, das ohne Zustimmung des Berechtigten mit der Vervielfältigung eines Werkes von H. versehene Kapuzenhemd bei eBay zum Kauf anzubieten. Die Abmahnung entsprach auch dem Interesse und dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Beklagten, weil sie es ihm ermöglichte, eine gerichtliche Auseinandersetzung auf kostengünstige Weise durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung abzuwenden (vgl. BGH, GRUR 2008, 996 Rn. 34 [BGH 17.07.2008 - I ZR 219/05] - Clone-CD).
 Das Berufungsgericht hat jedoch - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - noch keine Feststellungen dazu getroffen, ob ein unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag begründeter Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten in der geltend gemachten Höhe gerechtfertigt ist und somit ein entsprechender Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten auf Befreiung von der Honorarforderung ihrer mit der Abmahnung beauftragten anwaltlichen Vertreter besteht (§ 257 Satz 1 BGB).
 Der Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten besteht in der Höhe, in der der Abmahnende die entstandenen Kosten den Umständen nach für erforderlich halten durfte (BGH, GRUR 2008, 996 Rn. 11 [BGH 17.07.2008 - I ZR 219/05] - Clone-CD). Die anwaltlichen Vertreter haben der Klägerin für die Abmahnung am 4. August 2009 einen Betrag von 859,80 € einschließlich Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt. Diese Honorarforderung errechnet sich auf der Grundlage einer 1,3-fachen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG VV und eines Gegenstandwerts von 20.000 € sowie einer Entgeltpauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen gemäß Nr. 7002 RVG VV in Höhe von 20 €. Das Berufungsgericht hat noch keine Feststellungen dazu getroffen, ob die Geschäftsgebühr und der Gegenstandswert angemessen sind.


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Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 25.06.2003 mit dem Az.: 3 BS 111/02 /* Banner Ads */
 Aktenzeichen: 3 BS 111/02
 AuslG § 19 Abs. 1 Nr. 1
 AuslG § 19 Abs. 2
 Az.: 3 BS 111/02
 hat der 3 Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts durch den Richter am Oberverwaltungsgericht Kunzler als Vorsitzenden, den Richter am Verwaltungsgericht Grau und den Richter am Oberverwaltungsgericht Rottmann
 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 18. März 2002 - 3 K 383/02 - wird zurückgewiesen.
 Der Streitwert für das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht wird auf 2.000,00 € festgesetzt.
 Gründe: Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 18.3.2002 ist unbegründet. Mit dem angefochtenen Beschluss hat es das Verwaltungsgericht abgelehnt, dem Antragsteller gegen den Sofortvollzug der im Bescheid der Antragsgegnerin vom 10.10.2001 getroffenen sofort vollziehbaren ausländerrechtlichen Entscheidungen - hinsichtlich der Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 72 Abs. 1 AuslG und hinsichtlich der angedrohten Abschiebung nach § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 11 SächsVwVG oder, soweit angenommen wird, dass insoweit eine Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung nach Bundesrecht angesprochen ist, nach § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO, § 50 AuslG i V. m. § 11 SächsVwVG - vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO zu gewähren. Die dagegen gerichtete Beschwerde ist nicht begründet, weil aus den von dem Antragsteller dargelegten Gründen - die den Prüfungsumfang des Senats nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO begrenzen - nicht folgt, dass der genannte Beschluss rechtswidrig ist.
 Der Antragsteller hat zunächst geltend gemacht, dass entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts im angefochtenen Beschluss die am 15.1.2000 aufgehobene eheliche Lebensgemeinschaft mit seiner Ehefrau mehr als zwei Jahre bestanden habe, weshalb er Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis i. S. des § 19 Abs. 1 Nr. 1 AuslG habe. Wegen dieses Vorbringens kann nicht angenommen werden, dass der Antragsteller eine Verlängerung seiner ihm letztmals am 10.9 1999 erteilten und bis 8.9.2000 befristeten Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 3 i. V. m. § 19 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 AuslG beanspruchen kann.
 Nach § 23 Abs. 3 AuslG findet u. a. § 19 AuslG für - wie hier - den ausländischen Ehegatten eines Deutschen entsprechende Anwendung, wobei an die Stelle der Aufenthaltsgenehmigung des Ausländers der gewöhnliche Aufenthalt des Deutschen im Bundesgebiet tritt. Der ausländische Ehegatte eines Deutschen hat damit unter den in § 19 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 3 AuslG angesprochenen Voraussetzungen Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis als eigenständiges Aufenthaltsrecht nach § 19 Abs. 2 AuslG. Nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 AuslG in der ab dem 1.6.2000 gültigen Fassung wird die Aufenthaltserlaubnis im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft als eigenständiges, von dem in § 17 Abs. 1 AuslG bezeichneten Aufenthaltszweck unabhängiges Aufenthaltsrecht verlängert, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens zwei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat; in der bis zum 31.5.2000 gültigen Fassung der genannten Norm war eine Mindestbestandsdauer der ehelichen Lebensgemeinschaft von vier Jahren vorgesehen. Voraussetzung nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 AuslG


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sowohl in der ab 1.6.2000 wie auch in der bis zum 31.5.2000 gültigen Fassung ist damit zunächst, dass der Ausländer im Zeitpunkt der Beantragung des eigenständigen Aufenthaltsrechts im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, da in § 19 AuslG nur die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis angesprochen ist, was notwendigerweise das Bestehen einer der Verlängerung zugänglichen Aufenthaltserlaubnis voraussetzt.
 Diese Voraussetzung dürfte hier vorliegen, weil der Antragsteller im Zeitpunkt der in Rede stehenden Antragstellung am 25.8.2002 im Besitz der ihm am 10.9.1999 erteilten und bis 8.9.2000 befristeten Aufenthaltserlaubnis war.
 Weitere Voraussetzungen für den geltend gemachten Anspruch ist das Vorliegen einer Mindestbestandszeit der ehelichen Lebensgemeinschaft von entweder zwei Jahren - nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 AuslG in der ab 1.6.2000 gültigen Fassung - oder vier Jahren - nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 AuslG in der bis zum 31.5.2000 gültigen Fassung - im Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft. Davon kann hier nicht ausgegangen werden. Denn im Zeitpunkt der in Rede stehenden Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft am 15.1.2000 war schon nicht eine Mindestbestandszeit von zwei Jahren erreicht, weshalb es keiner weiteren Erörterung bedarf, ob § 19 Abs. 1 Nr. 1 AuslG in der bis zum 31.5.2000 oder in der ab dem 1.6.2000 gültigen Fassung anzuwenden ist (sh. dazu etwa: HessVGH, Urt. v. 10.3.2003, EZAR 023 Nr. 30; VGHBad.-Württ., Urt. v. 4.12.2002. InfAuslR 2003, 190 jem.w.N.).
 Zunächst ist zu bemerken, dass die angesprochene Forderung einer Mindestbestandsdauer der gelebten Ehe grundsätzlich nur erfüllt sein kann, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft während eines entsprechenden Zeitraumes ununterbrochen bestanden hat. Dies folgt aus Sinn und Zweck dieser Forderung als Voraussetzung des in § 19 Abs. 1 Nr. 1 AuslG angesprochenen eigenständigen Aufenthaltsrechts des ausländischen Ehepartners.
 Durch die genannte Regelung wird der Übergang einer bislang vom Bestand einer ehelichen Lebensgemeinschaft abhängigen Aufenthaltserlaubnis zu einer selbstständigen Aufenthaltserlaubnis ermöglicht, wenn diese Gemeinschaft im Zeitpunkt der Aufhebung über einen Mindestzeitraum bestanden hat. Mit dieser Forderung einer Mindestdauer kommt zum Ausdruck, dass in einem solchen Fall von der Verfestigung der Lebensverhältnisse des ausländischen Ehepartners auszugehen ist, weil dieser auf den Fortbestand der Lebensgemeinschaft vertraut und sich deshalb in die Lebensverhältnisse der hiesigen Gesellschaft eingegliedert hat. Eine solche im Vertrauen auf den Fortbestand einer ehelichen Lebensgemeinschaft erfolgte Eingliederung liegt zunächst ohne Weiteres vor, wenn diese Gemeinschaft während des geforderten Zeitraumes ununterbrochen bestanden hat. Ist sie dagegen unterbrochen worden, wird darauf abzuheben sein, ob die bislang gelebte Gemeinschaft durch eine Trennung auf Dauer beendet werden sollte, ober ob nur eine vorübergehende Trennung vorliegt, die nicht zum Zwecke der dauerhaften Beendigung der Lebensgemeinschaft erfolgt. Wurde die Gemeinschaft auf Dauer beendet, endet damit auch die mit dem Bestand der Lebensgemeinschaft einhergehende Integrationsphase des ausländischen Ehepartners, da dieser in einem solchen Fall seine Verfestigung seiner Lebensverhältnisse im Vertrauen auf den Fortbestand der Ehe nicht mehr weiter anstreben wird. Wird in einem solchen Fall die eheliche Gemeinschaft dann später gleichwohl erneut aufgenommen, stellt sich diese erneute Aufnahme nicht gleichsam als Fortsetzung der bereits beendeten Lebensgemeinschaft, sondern als eine neu begründete Lebensgemeinschaft dar, in der der ausländische Ehepartner erneut im Vertrauen


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auf den Fortbestand der Gemeinschaft die Verfestigung seiner Lebensverhältnisse anstreben wird. Ob im Hinblick auf diese angestrebte Verfestigung der Lebensverhältnisse bei einer dann zu einem späteren Zeitpunkt wiederum erfolgten Aufhebung der Gemeinschaft der Übergang zu einer eigenständigen Aufenthaltserlaubnis zu ermöglichen ist, beurteilt sich danach, ob die dann aufgehobene Lebensgemeinschaft - und damit eine andere Lebensgemeinschaft als die zunächst geführte - während eines Zeitraumes bestanden hat, durch den die Forderung der Mindestbestandsdauer erfüllt wurde. Davon zu trennen ist die Frage, ob der ausländische Ehepartner in solchen Fällen aus anderen Gründen ein Aufenthaltsrecht beanspruchen kann - etwa weil ein von den Voraussetzungen des § 19 AuslG unabhängiger Anspruch auf eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AuslG besteht (sh. dazu: BVerwG, Urt v. 24.5.1995, NVwZ 1995, 1131).
 Wurde die Lebensgemeinschaft dagegen nicht dauerhaft beendet, sondern nur unterbrochen, weil die Ehepartner den Willen hatten, die Gemeinschaft vorübergehend gleichsam ruhen zu lassen, ohne jedoch den Bestand der Gemeinschaft an sich in Frage zu stellen, dann wird dies die Annahme rechtfertigen, dass auch der ausländische Ehepartner ungeachtet der vorübergehenden Trennung an der Fortführung der ehelichen Lebensgemeinschaft festhält. Wird in einem solchen Fall die Gemeinschaft dann wieder fortgeführt, handelt es sich der Sache nach nicht um die Begründung einer neuen Lebensgemeinschaft sondern um die Fortsetzung der zwar unterbrochenen aber nicht beendeten Gemeinschaft. Wird diese Lebensgemeinschaft dann gleichwohl zu einem späteren Zeitpunkt aufgehoben, handelt es sich demnach der Sache nach um die Lebensgemeinschaft, die auch vor der vorübergehenden Unterbrechung bestanden hat, weshalb auch an deren Dauer angeknüpft werden kann. Zwar mag im jeweiligen Einzelfall die Abgrenzung zwischen einer vorübergehenden Unterbrechung und einer dauerhaften Trennung schwierig sein. Dies bedarf hier jedoch keiner weiteren Erörterung, da jedenfalls davon auszugehen sein wird, dass die von dem Antragsteller und seiner Ehefrau zunächst geführte eheliche Gemeinschaft spätestens im Mai 1999 auf Dauer beendet wurde, weshalb die im September 1999 von ihnen dann gleichwohl wieder begründete Lebensgemeinschaft nicht die Fortsetzung dieser früheren Lebensgemeinschaft war, sondern die Begründung einer neuen ehelichen Gemeinschaft.
 Aus der von der Antragsgegnerin vorgelegten Behördenakte ergeben sich insoweit zunächst Anhaltspunkte, aufgrund derer gegebenenfalls anzunehmen wäre, dass eine dauerhafte Trennung der Eheleute bereits am 27.7.1996 erfolgte. Denn die Ehefrau gab in einer "Erklärung über Getrenntleben nach dem Einkommenssteuergesetz" vom 27.9.1996 an, dass sie von dem Antragsteller bereits seit dem 27.6.1996 getrennt lebe. Ob deshalb von einer schon damals erfolgten dauerhaften Trennung der Eheleute auszugehen ist - eine umfassende Klärung dieses Sachverhaltes erfolgte bislang nicht - bedarf jedoch keiner weiteren Erörterung. Denn jedenfalls dürften die Eheleute sich spätestens im Mai 1999 auf Dauer getrennt haben. Die Ehefrau des Antragstellers teilte der Antragsgegnerin am 21.5.1999 u. a. mit, dass sie mit dem Antragsteller nicht mehr zusammen lebe und beabsichtige sich scheiden zu lassen. Wie ihrem an die Ausländerbehörde gerichteten Schreiben vom 9.9.1999 zu entnehmen ist, hatte sie diesen Scheidungsantrag auch beim Amtsgericht Dresden gestellt. Denn in dem genannten Schreiben führt sie u. a. aus, dass sie nunmehr mit dem Antragsteller wieder zusammen lebe und die Scheidung zurückgezogen habe; diese angesprochene Rücknahme des Scheidungsantrags wird


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bestätigt durch ein in der Behördenakte befindliches Schreiben der Ehefrau, ebenfalls vom 9.9.1999 an das Amtsgericht Dresden, in dem sie mitteilt, dass sie den Scheidungsantrag zurückziehe. Nach Lage der Dinge wird daher davon auszugehen sein, dass die Eheleute sich spätestens im Mai 1999 getrennt haben und die Ehefrau dann die Scheidung beantragt hatte. Damit dürfte aber eine dauerhafte Trennung anzunehmen sein, weil jedenfalls die Ehefrau des Antragstellers eindeutig zu erkennen gegeben hat, dass sie die eheliche Lebensgemeinschaft auf Dauer als beendet betrachtet. Wenn die Eheleute dann gleichwohl in der Folgezeit im September 1999 die eheliche Lebensgemeinschaft erneut begründet haben, dann war dies nicht die Fortführung einer zunächst nur vorübergehend ruhenden Lebensgemeinschaft sondern die Begründung einer neuen Lebensgemeinschaft. Diese im September 1999 begründete und dann am 15.1.2000 wiederum aufgehobene Lebensgemeinschaft bestand damit nur wenige Monate, weshalb eine zu fordernde Mindestbestandsdauer jedenfalls nicht erreicht wurde und damit die Voraussetzung einer Aufenthaltserlaubnis i. S. von § 19 Abs. 1 Nr. 1 AuslG nicht erfüllt sein dürfte.
 Mangels Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzung der Mindestbestandsdauer der ehelichen Lebensgemeinschaft i. S. von § 19 Abs. 1 Nr. 1 AuslG kann damit die Aufenthaltserlaubnis des Antragstellers nicht nach § 19 Abs. 2 AuslG verlängert werden, weshalb es keiner weiteren Erörterung bedarf, ob bei der gegebenen Sachlage eine zwingende Verlängerung nach § 19 Abs. 2 Satz 1 AuslG oder eine nach Ermessen zu treffende Verlängerung nach § 19 Abs. 1 Satz 2 AuslG in Rede stehen könnte (sh. dazu: BverwG, Urt. v. 24.5.1995, BVerwGE 98, 313; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 4.12.2002, InfAuslR 2003, 190; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 1.2.2000, NVwZ 2000, 1445).
 Entgegen der Auffassung des Antragstellers liegt des Weiteren auch nicht wegen der von ihm angesprochenen Ausübung der Personensorge über seine zwei Kinder die Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 17 Abs. 1 AuslG vor.
 Nach § 23 Abs. 1 Nr. 3 AuslG ist die Aufenthaltserlaubnis nach Maßgabe des § 17 Abs. 1 AuslG dem ausländischen Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. Da die angesprochene Personensorge an den entsprechenden Begriff in § 1626 Abs. 1 Satz 2 BGB anknüpft, ist zunächst Voraussetzung, dass der ausländische Elternteil Inhaber des formalen Sorgerechts ist. Des Weiteren muss dieses Sorgerecht nach § 23 Abs. 1 Nr. 3 AuslG auch ausgeübt werden, indem der Elternteil für das Kind Erziehungs- und Betreuungsbeiträge erbringt und damit seine Elternfunktion wahrnimmt. Durch die Bezugnahme in § 23 Abs. 1 AuslG auf § 17 Abs. 1 AuslG wird zudem ersichtlich, dass diese Wahrnehmung der Elternfunktion zur Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft erfolgen muss. Eine familiäre Lebensgemeinschaft setzt nicht notwendig auch eine häusliche Gemeinschaft voraus, weshalb die Ausübung der Personensorge auch nicht in einer solchen Gemeinschaft erfolgen muss. Zwar ist davon auszugehen, dass bei einer häuslichen Gemeinschaft zwischen dem Sorgeberechtigten und seinem Kind regelmäßig die Personensorge ausgeübt wird. Denn gerade bei einem ständigen Zusammenleben wird - sofern nicht ausnahmsweise andere Umstände ersichtlich


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sind - davon auszugehen sein, dass der Elternteil die mit der Sorgeausübung verbundenen Aufgaben auch tatsächlich wahrnimmt. Besteht eine solche häusliche Gemeinschaft nicht, bedarf es dagegen zusätzlicher Anhaltspunkte, um gleichwohl eine familiäre Gemeinschaft anzunehmen. Eine schematische Bestimmung solcher Anhaltspunkte verbietet sich indes zum einen wegen der von den Eltern in eigener Verantwortung auszugestaltenden Pflege und Erziehung ihrer Kinder (Art. 6 Abs. 2 GG) sowie des Weiteren, weil das in familiärer Gemeinschaft bestehende Eltern-Kind-Verhältnis nicht nur durch messbare Betreuungsbeiträge sondern insbesondere dadurch geprägt wird, dass die Eltern in geistiger und emotionaler Auseinandersetzung mit den jeweiligen Lebensumständen des Kindes dieses gleichsam begleiten und damit zu dessen Entwicklung und Erziehung beitragen (sh. dazu: BVerfG, Beschl. v. 30.1.2002, NVwZ 2002, 849 ff.). Von einer solchen Sachlage dürfte hier nicht auszugehen sein.
 Der Antragsteller hat in seiner Beschwerdeschrift ausgeführt, dass er "im Rahmen seiner Möglichkeiten" das Sorgerecht ausübe; wegen seiner unselbständigen Erwerbstätigkeit sei der persönliche Kontakt zu den Kindern allerdings nur schwer aufrecht zu erhalten. Dies werde jedoch "an den Wochenenden vollends ausgeglichen". In einer von ihm des Weiteren vorgelegten Erklärung seiner Ehefrau teilt diese mit, dass der Antragsteller wegen seiner Erwerbstätigkeit den "in der Vergangenheit praktizierten regelmäßigen Wochenkontakt zu den Kindern nicht aufrecht erhalten habe können und diese nur selten an freien Tagen sehe". Sie bemühe sich gemeinsam mit dem Antragsteller, dass er zumindest alle 14 Tage das Wochenende frei bekomme, um dieses mit den Kindern zu verbringen. Eine gemeinsame Urlaubsplanung sei wegen der finanziellen Verhältnisse nicht möglich gewesen; eine gemeinsame einwöchige Urlaubsreise sei aber geplant. Seit der Arbeitsaufnahme des Antragstellers zahle dieser regelmäßig Unterhalt; dass zu einem früheren Zeitpunkt wegen der Unterhaltsverpflichtung ein Gerichtsverfahren geführt worden sei, habe sie erst später erfahren.
 Hierzu ist zunächst zu bemerken, dass sich diese Ausführungen - abgesehen davon, dass sich nicht ohne Weiteres erschließt, warum es dem Antragsteller nicht möglich sein soll, an arbeitsfreien Tagen Kontakt zu seinen Kindern zu haben und warum die Urlaubszeit nicht mit den Kindern verbracht werden kann, auch wenn damit keine Urlaubsreise verbunden ist - nur auf das zeitliche Ausmaß des persönlichen Kontaktes des Antragstellers zu seinen Kindern und auf dessen Erfüllung der Unterhaltspflicht beziehen. Weitere Hinweise, wonach etwa zwischen dem Antragsteller und seinen Kindern eine emotional gebundene Beziehung besteht und der Antragsteller schon bislang Betreuungsleistungen erbracht hat, um zur Entwicklung und Erziehung seiner Kinder beizutragen, enthält das Beschwerdevorbringen dagegen nicht. Zwar dürfen die Anforderungen an die Darlegungslast des ausländischen Elternteils nicht überspannt werden, gerade weil - wie ausgeführt - eine verantwortungsvoll gelebte Eltern-Kind-Beziehung sich nicht schematisch nach bestimmten Betreuungshandlungen bestimmen lässt. Ein Vorbringen, das sich jedoch - wie hier - in der Darlegung des bisherigen und zukünftig beabsichtigten zeitlichen Kontaktes mit den Kindern und dem Vorbringen der Erfüllung der Unterhaltspflicht erschöpft, lässt nicht erkennen, dass von einem durch die Verantwortung für die Entwicklung und Erziehung des Kindes geprägten Eltern-Kind-Verhältnis auszugehen ist. Hinreichenden Anteil an der Entwicklung der Erziehung seines Kindes nimmt der Antragsteller nicht schon deshalb, wenn er gegebenenfalls - wie er angibt - alle 14 Tage das Wochenende mit seinen


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Kindern verbringt und seiner Unterhaltspflicht nachkommt, sondern dann, wenn er Anteil an der Lebenswirklichkeit der Kinder nimmt. Dass der Antragsteller solchen Anteil genommen hat oder eine solche Anteilnahme zukünftig ernsthaft beabsichtigt, lässt sich damit seinem Vorbringen nicht entnehmen.
 Dies ergibt sich auch nicht aus anderen Gründen, wobei es hier keiner weiteren Erörterung bedarf, ob wegen der Bindung des Senats an die mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO die Berücksichtigung anderer Tatsachen ausnahmslos nicht erfolgen kann (sh. dazu etwa: ThürOVG, Beschl. v. 11.2.2003, 3 EO 387/02 m. w. N., zitiert nach Juris-Web). Denn jedenfalls liegen auch ansonsten keine hinreichenden Gesichtspunkte vor, aufgrund derer eine verantwortungsvolle Wahrnehmung der Elternfunktion durch den Antragsteller angenommen werden könnte.
 Solche hinreichenden Anhaltspunkte ergeben sich zunächst nicht aus verschiedenen Einlassungen der Ehefrau des Antragstellers im Verwaltungsverfahren. Diese hatte gegenüber der Antragsgegnerin am 21.5.1999 u. a. erklärt, dass sie seit 1996 - abgesehen von kürzeren Zeiten des Zusammenlebens - von ihrem Mann getrennt lebe und beabsichtige, das alleinige Sorgerecht über die Kinder zu beantragen; der Antragsteller würde manchmal (sonnabends oder sonntags) vorbeikommen, um die Kinder zu sehen. Unternehmungen mit den Kindern gebe es keine; Unterhaltszahlungen habe er bislang nicht geleistet. In einer schriftlichen Erklärung vom 20.8.1999 teilte sie der Antragsgegnerin dann mit, dass sie das Sorgerecht auf den Antragsteller "übertrage" - bereits wenige Tage später, am 7.9.1999 nahm sie diese Erklärung jedoch wieder zurück. Nachdem sie im Weiteren von der Antragsgegnerin zur Form der Ausübung der persönlichen Sorge durch den Antragsteller befragt wurde, teilte sie am 14.1.2002 mit, dass dieser alle ein bis zwei Wochen seine Kinder besuche und sonnabends und sonntags mit ihnen zwei bis vier Stunden spazieren gehe.
 Diese Ausführungen lassen in ihrer Gesamtheit nicht erkennen, dass der Antragsteller bislang durch die regelmäßige Übernahme von Betreuungs- und Erziehungsaufgaben seine Elternfunktion verantwortungsvoll wahrgenommen hat und zwischen ihm und den Kindern eine durch gegenseitige persönliche Abhängigkeit charakterisierte Betreuungsgemeinschaft besteht; vielmehr lassen sie eher darauf schließen, dass zwischen dem Antragsteller und seinen Kindern eine durch Besuche geprägte Begegnungsgemeinschaft besteht. Diese Annahme wird auch bestätigt, wenn in den Blick genommen wird, dass gegen den Antragsteller vor dem Amtsgericht Dresden ein Strafverfahren wegen Verletzung der Unterhaltspflicht geführt wurde. In der zunächst vorläufigen Einstellung dieses Verfahrens mit Beschluss des Amtsgerichts vom 12.4.2001 wurde dem Antragsteller u. a. auferlegt, seinen Unterhaltspflichten bis zum 12.4.2002 in Höhe von monatlich 514,00 DM nachzukommen. Da sich aus der Behördenakte des Weiteren ergibt, dass das Jugendamt der Antragsgegnerin den Unterhalt der Kinder in der Zeit vom 1.9.1997 bis 30.11.1999 durch Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz sicherstellen musste, obwohl der Antragsteller während der genannten Zeiträume Arbeitseinkommen und Überbrückungsgeld erhielt und es ihm damit möglich gewesen sein dürfte, wenigstens teilweise seine Unterhaltspflichten zu erfüllen, bestätigt auch dies die Schlussfolgerung, dass er seine Elternfunktion nicht wahrgenommen hat.
 Da sich somit wegen der vom Antragsteller vorgebrachten Gründe keine Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts ergibt, ist die Beschwerde zurückzuweisen.
 Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 25 Abs. 2 Satz 1, § 14 Abs. 1, § 13


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Insolvenz des Zentralregulierers einer Einkaufsgemeinschaft – und die Forderungen der Lieferanten | Rechtslupe
 Insolvenz des Zentralregulierers einer Einkaufsgemeinschaft - und die Forderungen der Lieferanten
 Insolvenz des Zentralregulierers einer Einkaufsgemeinschaft – und die Forderungen der Lieferanten
 Zahlungen von Mitgliedern einer Einkaufsgemeinschaft (Zentralregulierer) an diese erfolgen grundsätzlich nicht mit schuldbefreiender Wirkung gegenüber dem Lieferanten. Der Lieferant ist grundsätzlich nicht verpflichtet, seinen Abnehmer bei Vertragsschluss darauf hinzuweisen, dass Zahlungen an den Zentralregulierer keine Tilgungswirkung ihm gegenüber haben. Aus der Unterlassung eines solchen Hinweises können sich daher keine Schadensersatzansprüche des Abnehmers gegen den Lieferanten ergeben, mit denen der Abnehmer gegen den Kaufpreisanspruch des Lieferanten aufrechnen könnte.
 Zwischen dem Händler und dem Lieferanten ist ein Kaufvertrag zustande gekommen, § 433 BGB. Dafür, dass der Kaufvertrag mit dem Zentralregulierer zustande gekommen wäre, bestehen keine Anhaltspunkte. Das unmittelbare Zustandekommen eines Kaufvertrages zwischen Lieferant und Abnehmer entspricht auch der einhellig in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung 1.
 Die Zahlung der Händlerin an den Zentralregulierer erfolgte nicht mit schuldbefreiender Wirkung gegenüber der Lieferantin, § 362 BGB.
 Eine Zahlung mit schuldbefreiender Wirkung gemäß § 362 Abs. 1 BGB liegt nicht vor.
 Bei der Entgegennahme der Zahlung handelte der Zentralregulierer – was auch die Händlerin nicht bezweifelt – weder als Vertreter der Lieferantin noch als Zahlstelle (hierzu Heeseler/Rossel, a.a.O., S. 2365; OLG Stuttgart, Urteil vom 11.12.2013 – 9 U 200/13).
 Aber auch eine Zahlung mit schuldbefreiender Wirkung gemäß §§ 362 Abs. 2 i.V.m. § 185 BGB ist nicht erfolgt. Weder aus Ziff. II Nr. 5 des Zentralinkasso- und Delkredere-Vertrags noch aus der gelebten Vertragspraxis ergibt sich eine Empfangsermächtigung im Sinne der genannten Vorschriften.
 Die Regelung des Zentralinkasso- und Delkredere-Vertrags stellt keine Empfangsermächtigung gem. § 362 Abs. 2 in Verbindung mit § 185 BGB dar. Zwar heißt es in Ziff. II Nr. 5 des Vertrages, dass „die Mitglieder daher schuldbefreiend nur noch an den Zentralregulierer zahlen können”. Auch kann eine Ermächtigung im Sinne des § 185 BGB gegenüber dem Dritten abgegeben werden.
 Aus der genannten Formulierung von Ziff. II Nr. 5 des Vertrages ist jedoch nicht zu entnehmen, dass die Lieferantin den Zentralregulierer unabhängig von der Zahlung des Zentralregulierers an die Lieferantin ermächtigen würde, schuldbefreiend Zahlungen von Kunden der Lieferantin entgegenzunehmen. Dies widerspräche einer interessengerechten Auslegung des Vertrags zwischen der Lieferantin und dem Zentralregulierer, in dem diese Formulierung enthalten ist, §§ 133, 157 BGB.
 Bei der genannten Regelung handelt es sich um eine solche, die zwischen der Lieferantin und dem Zentralregulierer getroffen wurde. Der Händlerin war sie, wie sie im Termin mitteilte, noch nicht einmal bekannt. Die Auslegung der Regelung hat danach aus dem objektiven Empfängerhorizont der Vertragspartner des Zentralinkasso- und Delkredere-Vertrags zu erfolgen und dabei dem Gesamtzusammenhang im Vertragswerk, dem Sinn und Zweck sowie der wirtschaftlichen Interessenlage der Vertragspartner Rechnung zu tragen, wie sie sich aus dem speziellen Vertragsverhältnis, aber auch im Allgemeinen aus grundlegenden Interessenlagen im Dreiecksverhältnis mit Zentralregulierern ergeben.
 Bei der Auslegung von Ziff. II Nr. 5 Satz 1 des Vertrages ist danach zunächst zu berücksichtigen, dass er das Adverb „daher” enthält, das im Wege einer Schlussfolgerung einen Zusammenhang


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mit Ziff. II Nr. 4 des Vertrages herstellt. Nach Ziff. II Nr. 4 des Vertrages gehen die Forderungen der Lieferantin gegen das Mitglied erst mit der Zahlung an die Lieferantin auf den Zentralregulierer über. Zwanglos lässt sich deshalb die Regelung von Ziff. II Nr. 5 Satz 1 des Vertrages schon dem Wortlaut nach so auslegen, dass die Mitglieder schuldbefreiend daher erst nach Zahlung des Kaufpreises durch den Zentralregulierer an die Lieferantin leisten können.
 Diese Auslegung entspricht auch der objektiven wirtschaftlichen Interessenlage der Vertragsparteien. Durch die Leistung der Delkredere-Provision (Ziff. III.2 des Vertrags) bezahlt der Lieferant, wie auch die Händlerin zutreffend vorträgt, für den Gewinn eines weiteren Schuldners 2. An der Erfüllungswirkung einer Zahlung an den Zentralregulierer schon vor Übergang der Forderung auf den Lieferanten hat keiner der Vertragsparteien ein Interesse. Der Wegfall des Käufers als Schuldner noch vor Befriedigung des Lieferanten widerspräche daher dem von beiden Vertragsparteien wirtschaftlich Gewollten.
 Es kommt hinzu, dass bei einer anderen Auslegung die vereinbarte Delkredere-Haftung des Zentralregulierers teilweise ins Leere liefe. Diese Haftung ist nach Ziff. III Nr. 1 des Vertrages als Bürgschaft ausgestaltet. Als akzessorisches Sicherungsmittel würde die Bürgschaft mit der Zahlung an den Zentralregulierer erlöschen, wenn schon damit eine Erfüllungswirkung verbunden wäre 3.
 Diese Überlegungen entsprechen der herrschenden Meinung in der Literatur zur doppelten Inanspruchnahme von Mitgliedern bei Insolvenz eines Zentralregulierers 4. Danach ist das Wesen und System der Zentralregulierung dadurch gekennzeichnet, dass der Zusammenschluss die Organisation von Bestellung, Abwicklung und Zahlungsverkehr im Interesse seiner Mitglieder zentralisiert. Die Verbände stehen als der Förderung des Erwerbs ihrer Mitglieder dienende Organisation in deren Lager. Es entspricht daher grundsätzlich dem Willen aller Beteiligten, wenn der Zentralregulierer an die Lieferanten für ihre Mitglieder zahlt und nicht umgekehrt ein von den Lieferanten zur Zahlungsentgegennahme ermächtigter Dritter ist 5. Die Abweichung von der üblichen Erfüllung ist so bedeutend, dass eine ausdrückliche Regelung von beiden Seiten zu erwarten ist 6. Die hierbei anzulegende Messlatte ist hoch 7.
 Eine konkludente Ermächtigung des Zentralregulierers zur schuldbefreienden Entgegennahme von Zahlungen von Kunden der Lieferantin für diese ergibt sich entgegen der Ansicht der Händlerin auch nicht aus der gelebten Vertragspraxis.
 Aus der Tatsache allein, dass Zahlung und Abrechnung jahrelang über den Zentralregulierer erfolgten, konnte die Händlerin nicht entnehmen, dass die jeweiligen Rechnungen mit Zahlung an den Zentralregulierer erfüllt werden. Soweit die Händlerin mit dem Zentralregulierer eine vertragliche Abrede eingegangen sein sollte, wonach Zahlungen allein über diesen zu erfolgen hatten, wäre diese vertragliche Bindung eine autonome wirtschaftliche Entscheidung der Händlerin gewesen, die auf die Frage, ob eine Ermächtigung im genannten Sinne vorliegt, keinen Einfluss hätte.
 Auch die Rechnung der Lieferantin weist keinerlei Hinweis auf, dass ausschließlich über den Zentralregulierer zu zahlen wäre. Vielmehr ist dieser Rechnung sogar eine Bankverbindung der Lieferantin zu entnehmen, auf welche die Händlerin nach der Gestaltung der Rechnung hätte bezahlen können.
 Schließlich weist das OLG Stuttgart 8 zutreffend darauf hin, dass eine bestimmte Vertragspraxis nur dann als konkludentes Erklärungsverhalten angesehen werden kann, wenn sich aus den Umständen eine bestimmte Erklärungsbedeutung in inhaltlicher Hinsicht entnehmen lässt. Die bloße Praxis, in organisatorischer Hinsicht


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die Rechnungsabwicklung über eine dritte Stelle vorzunehmen, enthält aber für sich genommen gerade keinen eindeutigen Erklärungswert. Sie ist vielmehr ambivalent und spricht weder für noch gegen eine solche Empfangsermächtigung 8.
 Der Händlerin stehen auch keine Schadensersatzansprüche gegen die Lieferantin zu, mit denen sie gegen die Kaufpreisforderung der Lieferantin wirksam aufrechnen könnte. Denn die Lieferantin war nicht verpflichtet, die Händlerin auf eine fehlende Tilgungswirkung von Zahlungen an den Zentralregulierer hinzuweisen.
 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht zwar auch bei Vertragsverhandlungen, bei denen die Parteien entgegengesetzte Interessen verfolgen, eine Pflicht, den anderen Teil über solche Umstände aufzuklären, die den von ihm verfolgten Vertragszweck vereiteln können und daher für seinen Entschluss von wesentlicher Bedeutung sind, sofern er die Mitteilung nach der Verkehrsauffassung erwarten durfte 9. Dabei darf aber jedermann grundsätzlich davon ausgehen, dass sich sein künftiger Vertragspartner selbst über Art und Umfang seiner Vertragspflichten im eigenen Interesse Klarheit verschafft. Eine Aufklärungspflicht besteht daher nur dann, wenn wegen besonderer Umstände des Einzelfalls davon ausgegangen werden muss, dass der künftige Vertragspartner nicht hinreichend unterrichtet ist und die Verhältnisse nicht durchschaut 10.
 Vorliegend bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass ein für die Lieferantin erkennbarer Wissensvorsprung bestanden hätte, der eine Aufklärungspflicht begründen könnte. Die Gefahr von Doppelzahlungen im Falle der Insolvenz des Zentralregulierers ist ein bekanntes Problem, das für die Händlerin als Kaufmann in gleicher Weise erkennbar war wie für die Lieferantin. Die Gefahr liegt auch nicht in der besonderen Vertragsgestaltung zwischen der Lieferantin und dem Zentralregulierer begründet, sondern ist grundsätzlich jedem Zentralregulierungssystem immanent.
 Soweit Heeseler/Rossel 6 hierzu eine abweichende Auffassung vertreten, ist dem nicht beizutreten. Deren Erwägungen, dass der Vertragslieferant als Gläubiger die Art der Erfüllung bestimmten und ihm die Probleme der Doppelzahlung bekannt seien, da er sie durch seinen Vertrag mit dem Zentralregulierer verursache, ist schon deshalb der Boden entzogen, weil eben diese Postulate unzutreffend sind. Der Vertragslieferant bestimmt nicht die Art der Erfüllung, sondern die geschuldete Art der Erfüllung ergibt sich aus dem Gesetz und aus den vertraglichen Vereinbarungen, die der Käufer mit seinem Verkäufer trifft. Die Entscheidung des Käufers, dem Abwicklungssystem des Zentralregulierers als Anschlusshaus beizutreten, ist – wie schon ausgeführt – eine im Rahmen der Privatautonomie getroffene Entscheidung des Käufers, zu der ihn der Verkäufer in keiner Weise bestimmen kann. Dementsprechend verursacht der Verkäufer die Gefahr der Doppelzahlung auch nicht durch seine vertragliche Gestaltung mit dem Zentralregulierer, sondern die Gefahr entsteht allein durch die wirtschaftliche Entscheidung des Käufers, an diesem System mit seinen Vor- und Nachteilen teilzunehmen.
 Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 14. Februar 2014 – 14 O 75/13 KfH III
 Wirtschaftlich zusammenhängende Betriebsveräußerungen – und die... § 16 Abs. 4 EStG ist nicht dahingehend auszulegen, dass wirtschaftlich zusammenhängende Veräußerungen als eine einzige Veräußerung angesehen werden können. Wenn der Kläger das 55. Lebensjahr vollendet hat, steht ihm...
 Die Einkaufsgenossenschaft, ihr Zentralregulierer – und die Frage der... Preisnachlässe, die ein Zentralregulierer seinen Anschlusskunden für den Bezug von Waren von bestimmten Lieferanten gewährt, mindern nicht die Bemessungsgrundlage für die Leistungen, die der Zentralregulierer gegenüber den Lieferanten erbringt, und...
 Insolvenz des Zentralregulierers einer Einkaufsgemeinschaft – und


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die... Zahlungen von Mitgliedern einer Einkaufsgemeinschaft (Zentralregulierer) an diese erfolgen grundsätzlich nicht mit schuldbefreiender Wirkung gegenüber dem Lieferanten. Der Lieferant ist grundsätzlich nicht verpflichtet, seinen Abnehmer bei Vertragsschluss darauf hinzuweisen, dass...
 Das Konsignationslager in der Insolvenz des Kunden Die Erfüllung eines Konsignationslagervertrages kann dadurch gewählt werden, dass der Verwalter dem Lager im Eigentum des Vertragspartners stehendes Material entnehmen und im Betrieb des Schuldners verarbeiten lässt. Können die durch...
 Abbruch einer eBay-Auktion Der Verkäufer kann eine von ihm initiierte eBay-Auktion abbrechen, wenn er nachträglich einen Irrtum über die Mangelfreiheit der angebotenen Sache entdeckt. Der Anbieter eines Verkaufsangebots bei ebay kann nach den...
 vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Urt. vom 15.06.2004 – I-23 U 3/04; Heeseler/Rossel, Zentralregulierung in der Insolvenz, WM 2003, 2360 ff.; Raimond Emde, Rechtsprobleme beim Kauf unter Beteiligung von Einkaufsverbänden, ZIP 2005, 1579, 1584, m.w.N.; Krüger/Achsnick, Zentralregulierung und die Lösung der Doppelzahlungsproblematik, NZI 2007, 687↩
 Raimond Emde, Rechtsprobleme beim Kauf unter Beteiligung von Einkaufsverbänden, ZIP 2005, 1579, 1587, re. Sp.↩
 so auch OLG Stuttgart, a.a.O.↩
 Raimond Emde, a.a.O.; ders., Zum Verständnis des § 362 BGB im Falle der Zentralregulierung durch Einkaufsgenossenschaften, ZfgG 49, 176; Heeseler/Rossel, a.a.O., S. 2367 f.; Krüger/Achsnick, a.a.O., S. 689; Kutscher-Puis in: Martinek/Semler/Habermeier/Flohr, Handbuch des Vertriebsrechts, 3. Aufl., § 35, Rn. 68, m.w.N.↩
 Emde, a.a.O., S. 1587↩
 Heeseler/Rossel, a.a.O., S. 2368↩↩
 Krüger/Achsnick, a.a.O.↩
 OLG Stuttgart, a.a.O.↩↩
 BGH NJW 2001, 2021, Tz. 8 f.; NJW 1979, 2243↩
 BGH NJW 2001 a.a.O.; NJW 1997, 3230, 3231; OLG Stuttgart, a.a.O.↩
 EinkaufsgemeinschaftZentralregulierer


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Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 23.04.2003 mit dem Az.: 20 W 8/03 /* Banner Ads */
 Aktenzeichen: 20 W 8/03
 GBO § 52
 BGB § 2109 Abs. 1
 1) Im Berichtigungsverfahren nach § 22 GBO sind das Grundbuchamt ebenso wie die Rechtsmittelinstanzen hinsichtlich der Eintragung des Erben als Eigentümer und die damit verbundene Eintragung eines Nacherben an den die Eintragungsgrundlage für eine Grundbuchberichtigung auf Grund eines Erbfalls bildenden Erbschein gebunden.
 20 W 8/03
 hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf die weitere Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 29.10.2002 am 23.04.2003 beschlossen:
 Der Beschwerdewert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf 47.000,00 DM=24.337,49 EUR festgesetzt.
 In Abteilung I lfd. Nr. 3 des Grundbuchs von Frankfurt am Main Bezirk 18 Band 8 Blatt 299, an dessen Stelle bei Umschreibung auf das Loseblatt-Grundbuch die im Rubrum aufgeführte Grundbuchstelle getreten ist, war als Grundstückeigentümerin des eingangs aufgeführten Grundbesitzes eingetragen X. Y. geb. Z. (im weiteren: die Erblasserin). Diese verstarb am 24.09.1960. Sie hatte am 10.02.1960 zu UR-Nr. 16/1960 des Notars Dr. F., Frankfurt am Main, ihre Schwiegertochter, die Antragstellerin, als alleinige Vorerbin und ihre beiden Enkelinnen als Nacherbinnen je zur Hälfte eingesetzt, ohne dass der Zeitpunkt oder das Ereignis für den Eintritt der Nacherbfolge bestimmt wurde. Das Amtsgericht Frankfurt am Main erteilte am 07.11.1960 in dem Verfahren 51 VI 1824/60 einen Erbschein, wonach die Erblasserin beerbt wurde von der Antragstellerin als alleiniger Vorerbin. Nacherben sind die Enkeltöchter der Erblasserin, außerdem enthält der Erbschein die im notariellen Testament fehlende Bestimmung, dass die angeordnete Nacherbschaft mit dem Tod der Vorerbin eintrete (Bl. 21 d. A.). Die Antragstellerin wurde am 23.01.1961 als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen, gleichzeitig wurde ein Nacherbenvermerk eingetragen, wonach die zugunsten der Enkelinnen angeordnete Nacherbschaft mit dem Tod der Vorerbin eintritt.
 Die Antragstellerin hat die Berichtigung des Grundbuchs durch Löschung des Nacherbenvermerks beantragt, da die Einsetzung der Nacherben nach § 2109 Abs. 1 Satz 1 BGB infolge des Ablaufs von dreißig Jahren nach dem Erbfall ohne vorherigen Eintritt der Nacherbfolge unwirksam geworden sei.
 Das Grundbuchamt hat den Antrag mit Beschluss vom 09.07.2002 (Bl. 19, 20 d. A.) zurückgewiesen mit der Begründung, maßgeblich für die Grundbuchberichtigung sei der Erbschein vom 07.11.1960 gewesen. Daraus ergebe sich, dass ein Fall des § 2109 Abs. 1 Satz 2 BGB vorliege, weshalb auch nach Ablauf der Frist von dreißig Jahren die Nacherbeneinsetzung wirksam bleibe.
 Die dagegen eingelegte Beschwerde der Antragstellerin hat das Landgericht mit Beschluss vom 29.10.2002 (Bl. 32-35 d. A.) zurückgewiesen und auf die Vermutung der Richtigkeit des Erbscheins nach § 2365 BGB sowie die Möglichkeit der Berichtigung auf Grund eines neuen Erbscheins verwiesen.
 Dagegen richtet sich die weitere Beschwerde der Antragstellerin, mit der sie die Auffassung vertritt, der Zusatz über den Zeitpunkt des Eintritts der Nacherbfolge sei falsch, da er nicht mit dem Inhalt des notariellen Testamentes übereinstimme. Das Landgericht hätte nicht die Unterstellung des Nachlassrichters übernehmen, sondern das Testament selbst auslegen müssen. Nach rechtlichem Hinweis des Senats vom 01.04.2003, auf dessen Inhalt Bezug


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genommen wird, beantragt die Antragstellerin die Aussetzung des Beschwerdeverfahrens nach § 148 ZPO, da sie im Erbscheinsverfahren eine Berichtigung des Erbscheins vom 07.11.1960 beantragt hat, wonach der Passus über den Eintritt der Nacherbfolge mit dem Tod der Vorerbin entfallen solle. Weiter hält sie unter Kritik an der Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Kammergerichts, auf die hingewiesen worden war, ihre Auffassung aufrecht, im vorliegenden Fall sei § 2109 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB nicht anwendbar und die Einsetzung der Nacherben durch Zeitablauf unwirksam geworden, weshalb das Grundbuch unrichtig sei.
 Die weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 80 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 3 GBO). Sie ist aber nicht begründet, da die Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer Verletzung des Rechts beruht ( §§ 78 GBO, 546 ZPO). Zu Recht hat das Landgericht die Zurückweisung des Berichtigungsantrags der Antragstellerin bestätigt, denn die Voraussetzungen des § 22 Abs. 1 GBO liegen nicht vor.
 Dabei ist die Kammer zutreffend von der Zulässigkeit einer unbeschränkten Erstbeschwerde ausgegangen. Zwar richtet sich die Beschwerde auch im Fall der Ablehnung einer Berichtigung in der Sache gegen eine Eintragung, nämlich hier den Nacherbenvermerk. Da dieser aber nicht unter dem Schutz des öffentlichen Glaubens steht, konnte die unbeschränkte Beschwerde nach § 71 Abs. 1 GBO eingelegt werden (Demharter: GBO, 24. Aufl., § 71, Rdnr. 27, 37-39).
 Zu Recht hat die Kammer die Erstbeschwerde aber als unbegründet erachtet und die Zurückweisung des Berichtigungsantrags nach § 22 GBO durch das Grundbuchamt bestätigt. Da eine Bewilligung der betroffenen Nacherbinnen nach § 19 GBO als Eintragungsgrundlage nicht vorgelegt wurde, war der Nachweis der Unrichtigkeit durch die Antragstellerin in der Form des § 29 GBO zu führen, wobei strenge Anforderungen zu stellen sind (Demharter: GBO, 24. Aufl., § 22, Rdnr. 36, 37, 42).
 Das Grundbuch wäre bezüglich des Nacherbenvermerks unrichtig, wenn feststünde, dass der Nacherbfall nicht oder nicht mehr eintreten kann oder wenn das vom Nacherbenvermerk erfasste Grundstück oder Grundstücksrecht endgültig aus der der Nacherbfolge unterliegenden Erbschaft ausgeschieden wäre (BayObLG in st. Rspr., z. B. Rpfleger 1997, 156). Vorliegend steht allein der Zeitablauf nach § 2109 Abs. 1 Satz 1 BGB als Unwirksamkeitsgrund in Frage.
 Wie dem Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin bereits mitgeteilt worden ist, folgt der Senat der allgemeinen Auffassung (vgl. BayObLGZ 1975, 63, 66: KG Rpfleger 1976, 249, 250; Grunsky in Münchener Kommentar zum BGB, 3. Aufl., § 2106 Rdnr. 1 und § 2109 Rdnr. 4; Staudinger/Behrends/Avenarius: BGB, 1996, § 2106 Rdnr. 1 und § 2109 Rdnr. 8 m. w. H.), dass § 2109 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB auch dann gilt, wenn der Eintritt des Nacherbfalls nicht ausdrücklich kraft testamentarischer Anordnung, sondern kraft der Ergänzungsvorschrift des § 2106 BGB an den Tod des Vorerben geknüpft ist. Dies braucht jedoch hier nicht eingehend erörtert und auf die Kritik der weiteren Beschwerde an dieser Auffassung eingegangen zu werden, denn der Senat wie auch das Grundbuchamt sind an den Inhalt des Erbscheins vom 07.11.1960 gebunden (BayObLG Rpfleger 1997, 156, 157; Demharter: GBO, 24. Aufl., § 35, Rdnr. 27 und


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29; Bauer/von Oefele: GBO, AT I Rdnr. 160), der entsprechend der Ergänzungsregel des § 2106 Abs. 1 BGB den Tod der Vorerbin als maßgeblich für den Eintritt der Nacherbfolge bezeichnet.
 Zwar hat das Grundbuchamt das Recht und die Pflicht zu eigener Prüfung der erbrechtlichen Verhältnisse, wenn bei letztwilliger Erbfolge die Verfügung von Todes wegen in einer öffentlichen Urkunde enthalten ist. Es steht daher nicht im Belieben des Grundbuchamtes, ob es einen Erbschein verlangen will oder ob ihm die in § 35 Abs. 1 Satz 2 GBO genannten Beweismittel genügen. Diese reichen jedoch in Verbindung mit der Eröffnungsniederschrift dann nicht aus als Eintragungsgrundlage, wenn sich bei Prüfung der letztwilligen Verfügung bezüglich des Erbrechts wirkliche Zweifel ergeben, die nur durch weitere Ermittlungen über den Willen des Erblassers und die tatsächlichen Verhältnisse geklärt werden können (Bauer/v.Oefele: GBO, § 35, Rdnr. 2, 125; Demharter aaO., § 35, Rdnr. 39 m. w. H. ). Da in dem notariellen Testament die Angabe des Eintritts des Nacherbfalls fehlt, hätte das Grundbuchamt bei der Grundbuchberichtigung nach dem Tod der Erblasserin auch nur die Ergänzungsregel des § 2106 BGB anwenden können. Davon abweichende Auslegungen hätten weitere, dem Grundbuchamt verwehrte Ermittlungen erforderlich gemacht, die das Grundbuchamt berechtigt hätten, einen Erbschein zu verlangen. Dies hat es nach dem Inhalt der Grundakten aber nicht getan, da die Grundbuchberichtigung nicht auf der Grundlage des notariellen Testaments samt Eröffnungsprotokoll beantragt worden ist. Vielmehr hat der Urkundsnotar unter dem 25.10.1960 einen Erbscheinsantrag gestellt, worauf der Erbschein vom 07.11.1960 erteilt worden ist, und auf der Grundlage dieses Erbscheins ist am 16.12.1960 die Grundbuchberichtigung beantragt und am 23.01.1961 auch vorgenommen worden, worauf das Amtsgericht schon zu Recht hingewiesen hat.
 Bei Eintragung der Erbfolge auf Grund Erbscheins hat das Grundbuchamt lediglich zu überprüfen, ob er von der sachlich zuständigen Stelle ausgestellt ist und das Erbrecht unzweideutig, d. h. klar, verständlich und vollständig bezeugt. Weitere Prüfungen stehen dem Grundbuchamt nicht zu; insbesondere hat es nicht selbst die Richtigkeit des Erbscheins nachzuprüfen, gleichgültig, ob es um die Formgültigkeit der Verfügung von Todes wegen, deren Auslegung oder die Beurteilung sonstiger Tatsachen geht. Die Verantwortung für die Feststellung des Erbrechts und die Richtigkeit des Erbscheins liegt ausschließlich beim Nachlassgericht (BayObLG, aaO.; Schöner/Stöber: Grundbuchrecht, 12. Aufl., Rdnr. 784 mit umfangreichen Zitaten aus der Rechtsprechung). Deshalb ist für die Beurteilung der Richtigkeit des Grundbuchs derzeit allein der Inhalt des Erbscheins vom 07.11.1960 maßgeblich.
 Eine Aussetzung des Rechtsbeschwerdeverfahrens, wie von der Antragstellerin im Hinblick auf ihren Antrag auf Berichtigung des Erbscheins vom 07.11.1960 beantragt, kommt nicht in Betracht. Im Antragsverfahren ist eine Aussetzung grundsätzlich unzulässig (Demharter aaO., § 1 Rdnr. 53, § 18 Rdnr. 1, § 77 Rdnr. 8; Bauer/von Oefele, aaO., § 18 Rdnr. 13 und § 77 Rdnr. 3), zumal bei der erforderlichen Beteiligung der in den Vereinigten Staaten von Amerika ansässigen Nacherbinnen in dem Erbscheinsverfahren die erforderliche Zeitdauer nicht absehbar ist. Der Antragstellerin ist unbenommen, nach Abschluss des Berichtigungsverfahrens auf der Grundlage eines neuen Erbscheins erneut die Grundbuchberichtigung zu beantragen.
 Der Geschäftswertfestsetzung des Verfahrens der weiteren Beschwerde beruht auf §§ 131 Abs.


text: 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2, § 30 Abs.1 2. Hs. KostO. Zwar hat die Antragstellerin die Wertfestsetzung des Landgerichts beanstandet, weil von dem Einheitswert des Grundstücks aus 1960 ausgegangen worden ist, trotz mehrfacher Aufforderung hierzu jedoch nicht vorgetragen. Da sich auch aus den beigezogenen Nachlassakten keine Anhaltspunkte für die Bewertung des Nacherbenrechts, bei dem es sich um eine Verfügungsbeschränkung im Sinn von § 30 Abs. 1 2. Halbsatz KostO handelt, ergeben, war die Festsetzung des Landgerichts jedenfalls nicht nach § 65 Abs. 4 KostO ermessensfehlerhaft zu hoch.


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Notwendigkeit eines Gesellschafterbeschlusses bei ... | Anwaltsblogs
 Notwendigkeit eines Gesellschafterbeschlusses bei Übertragung des gesamten Vermögens der GmbH - BGH lehnt analoge Anwendung des § 179a AktG ab | 26.04.2019
 26.04.2019 - 690 Wörter
 Textauszug: [...] Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.
 Schlagworte: Notwendigkeit, Anwendung, Übertragung, Vermögens, Lucian Becher, Corporate
 Quelle und URL: https://www.knauthe.com/de/unternehmen-corporate_/notwendigkeit-eines-gesellschafterbeschlusses-bei-uebertragung-des-gesamten-vermoegens-der-gmbh-bgh-lehnt-analoge-anwendung-des-179a-aktg-ab
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 Notwendigkeit eines Gesellschafterbeschlusses bei Übertragung des gesamten Vermögens der GmbH - BGH lehnt analoge Anwendung des § 179a AktG ab
 Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 ... Zum Thema
 Transaktionspraxis Gute Nachrichten für die Transaktionspraxis – keine Anwendung von § 179a AktG auf die GmbH
 Die Entscheidung ist zu begrüßen, weil sie erstens Transaktionskosten senkt und zweitens die nicht selten übersehene Gefahr bannt, dass von GmbHs abgeschlossene Kaufverträge über ihr ... Zum Thema
 , 663 Wörter
 Artikel Aktuelles zu Asset Deals mehr erfahren
 Dies gilt zum Beispiel im Falle der Veräußerung ihres einzigen Grundstücks durch eine Objekt-GmbH. §§ 179a, 179, 130 AktG regeln, dass der Vorstand zur Veräußerung des gesamten Vermögens ... Zum Thema
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 30. April 2019 Übertragung des gesamten GmbH-Vermögens BGH zur Notwendigkeit eines Gesellschafterbeschlusses
 In seinem Urteil stellt der Bundesgerichtshof klar, dass § 179a AktG auf die Übertragung des Vermögens einer GmbH keine entsprechende Anwendung findet. Zum Thema
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 179a AktG - Keine analoge Anwendung auf Asset Deals bei einer GmbH - Geiersberger Glas & Partner | Rostock & Schwerin
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 Keine analoge Anwendung des § 179a AktG auf die GmbH
 Entgegen der bislang in der juristischen Kommentarliteratur überwiegend vertretenen Ansicht ist die Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens einer GmbH ohne vorherigen ... Zum Thema
 , 812 Wörter
 Erfordernis/Beurkundungspflicht eines Gesellschafterbeschlusses
 Im Gegensatz zur AG sei bei einer GmbH die gesellschaftsinterne Kontrolle der Geschäftsführung bei Gesamtvermögensgeschäften auch ohne entsprechende Anwendung des § 179a AktG bereits ... Zum Thema
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 Wenn es um Alles geht – Zum Zustimmungsvorbehalt der Gesellschafter bei besonders bedeutsamen Geschäften der GmbH
 Der Gesetzgeber habe diese Regelung zum Schutz der Aktionäre eingeführt, da diese außerhalb der Hauptversammlung geringe Einfluss– und Informationsmöglichkeiten bezüglich der ... Zum Thema
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 BGH: §179a AktG ist auf die GmbH nicht analog anwendbar
 Denn ein Anspruch der Klägerin auf Zustimmung zur Löschung der Auflassungsvormerkung wegen Unwirksamkeit des Kaufvertrags über das Betriebsgrundstück in entsprechender Anwendung des §179a ... Zum Thema
 , 816 Wörter
 Haftung des Liquidators gegenüber Gläubigern
 Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH vom 13. 03. 2018


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VGH Mannheim, Beschl. v. 31.7.1989 - 1 S 3675/88
 Beschl. v. 31.7.1989
 1 S 3675/88
 GG Art. 9 I, II; VereinsG § 3; VwGO § 80 V
 1. Ein Vereinsmitglied, das durch das Vereinsverbot in seinem durch Art. 9 I GG gewährleisteten Recht betroffen ist, ist jedenfalls klage- und antragsbefugt, wenn auch der verbotene Verein selbst die Verbotsverfügung angefochten hat (im Anschluß an VGH Mannheim, JZ 1971, 457).
 2. Die sofortige Vollziehung des Verbots einer Vereinigung ist dann geboten, wenn der dringende Verdacht besteht, daß die Vereinigung nach Art. 9 II GG i.V. mit § 3 I VereinsG verboten ist (hier bejaht für den MC Gremium).
 Das Innenministerium Baden-Württemberg erließ unter dem 10.11.1983 folgende Verfügung:
 1. Der Zweck und die Tätigkeit des Vereins "MC Gremium" laufen den Strafgesetzen zuwider.
 2. Der Verein "MC Gremium" ist verboten. Er wird aufgelöst.
 3. Dem Verein "MC Gremium" ist jede Tätigkeit verboten. Es ist verboten, Ersatzorganisationen zu bilden oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzuführen.
 4. Das Vermögen des Vereins "MC Gremium'" wird beschlagnahmt und eingezogen.
 5. Die sofortige Vollziehung der Nr. 2, 3 und 4 dieser Verfügung wird angeordnet, im Falle der Nr. 4 jedoch nur, soweit dort die Beschlagnahme des Vereinsvermögens verfügt wird.
 Gegen diese auf § 3 VereinsG gestützte, mit Gründen und Rechtsmittelbelehrung versehene Verfügung, die den Vorständen der Ortsgruppen zugestellt wurde, haben sämtliche Ortsgruppen und zahlreiche Mitglieder beim VGH Anfechtungsklage erhoben. Der Ast., ein Mitglied aus M., hat ebenfalls Klage erhoben und beantragt, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die Verbotsverfügung wiederherzustellen.
 Der Antrag gem. § 80 V VwGO ist zulässig. Der Ast. ist insbesondere antragsbefugt. Nach der Rechtsprechung des 5. Senats des VGH Mannheim (JZ 1971, 457), der sich der Senat anschließt, ist ein Vereinsmitglied, das durch das Verbot in seinem durch Art. 9 I GG gewährleisteten Recht betroffen ist, Vereine zu bilden, ihnen anzugehören und sich darin zu betätigen, jedenfalls dann klage- und antragsbefugt, wenn auch der verbotene Verein selbst die Verbotsverfügung angefochten hat. Die in diesem Verfahren und in den anhängigen Klageverfahren vertretene gegenteilige Auffassung des Ag. und des Vertreters des öffentlichen Interesses findet in dem Urteil des BVerwG vom 13.8.1984 (VBlBW 1985, 133) keine Stütze. Denn in dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Fall hat das BVerwG die Klagebefugnis nur deshalb verneint, weil ein einzelnes Mitglied unabhängig von der verbotenen Vereinigung Klage erhoben hatte und weil Art. 9 I GG weder auf den Kl. noch auf den verbotenen Ausländerverein Anwendung fand.
 Der Antrag ist jedoch unbegründet. Bei der Entscheidung über diesen Antrag sind die öffentlichen Belange, die für eine sofortige Vollziehung des Verwaltungsakts sprechen, und das private Interesse des Ast. an der Aussetzung der Vollziehung gegebenenfalls unter Einbeziehung der Erfolgsaussichten der Klage gegeneinander abzuwägen. Da eine Vereinigung, deren Zweck oder Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderläuft, die Allgemeinheit besonders schwer gefährdet, ist die sofortige Vollziehung des Verbots einer Vereinigung dann geboten, wenn der dringende Verdacht besteht, daß die Vereinigung nach Art. 9 II GG i.V. mit § 31 VereinsG verboten ist (VGH Mannheim, JZ 1971, 457). Demnach überwiegt hier das


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besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der angefochtenen Verfügung das entgegenstehende Interesse des Ast. Denn der MC Gremium ist eine Vereinigung, bei welcher der dringende Verdacht besteht, daß ihr Zweck und ihre Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen.
 Die unter diesen Umständen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht zu beanstandende Verbotsverfügung ist entgegen der Auffassung des Ast. nicht wegen fehlender Bestimmtheit der Verfügung und fehlender Zuständigkeit des Innenministeriums rechtswidrig. Aus dem Tenor und der Begründung ergibt sich, daß der MC Gremium, bestehend aus den 5 Ortsgruppen, von dem Verbot und der Auflösung betroffen ist. Dabei handelt es sich um einen Mitte 1982 erfolgten überregionalen Zusammenschluß von MC Gremium Mannheim, Karlsruhe und Konstanz; später wurden die Motorradclubs Rastatt und Ludwigsburg aufgenommen. Zu diesen als Chapter bezeichneten Ortsgruppen gehörte das Chapter Frankfurt im Zeitpunkt des Erlasses der Verbotsverfügung noch nicht; vielmehr war dessen Aufnahme erst nach Ablauf einer Probezeit vorgesehen. Zuständig war daher gem. § 3 II Nr. 1 VereinsG das Innenministerium als oberste Landesbehörde. Auch die weiteren materiellrechtlichen Angriffe gegen die Verbotsverfügung stehen der sofortigen Vollziehung nicht entgegen.
 Nach der Rechtsprechung des BVerwG (Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 13 = NJW 1989, 993 = NVwZ 1989, 670 L), welcher der Senat folgt, ist für das Verbot einer strafgesetzwidrigen Vereinigung nach Art. 9 II Alt. l GG die Einleitung eines Strafverfahrens oder gar eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nicht erforderlich. Der strafgesetzwidrige Zweck und die strafgesetzwidrige Tätigkeit einer Vereinigung ergeben sich aus den Absichten und Verhaltensweisen ihrer Mitglieder. Entscheidend ist, daß das strafgesetzwidrige Verhalten der Mitglieder der Vereinigung zugerechnet werden kann und ihren Charakter prägt. Die Strafgesetzwidrigkeit einer Vereinigung ist auch dann gegeben, wenn deren Mitglieder zwar spontan und aufgrund eines eigenen Entschlusses Straftaten begehen, dabei aber immer wieder als Vereinigung auftreten, so daß sich die Straftaten nach außen als Vereinsaktivitäten darstellen, und die Vereinigung diesen Umstand kennt und billigt oder jedenfalls widerspruchslos hinnimmt. Der Vereinigung zurechenbar sind ferner solche Verhaltensweisen der Vereinsmitglieder, welche die Vereinigung deckt, indem sie ihren Mitgliedern durch eigene Hilfestellung oder Hilfestellung anderer Mitglieder Rückhalt bietet. Dazu genügt, daß vereinsintern den Mitgliedern oder nach außen der Öffentlichkeit, insbesondere den Opfern der Straftaten, gegenüber zum Ausdruck gebracht wird, die Vereinigung gewähre zu den Straftaten ihrer Mitglieder jederzeit den erwarteten Schutz. Nicht erforderlich ist, daß die Strafgesetzwidrigkeit den Hauptzweck oder die Haupttätigkeit der Vereinigung ausmacht oder auf Dauer besteht (BVerwG, Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 13 = NJW 1989, 993 = NVwZ 1989, 670 L).
 Der dringende Verdacht, daß Aktivitäten des MC Gremium - gemessen an diesen Grundsätzen - den Strafgesetzen zuwiderlaufen, wird belegt durch die Ermittlungsergebnisse der StA, der Kriminalpolizei und des Landeskriminalamts, insbesondere durch die zahlreichen Aussagen von Vertrauenspersonen sowie von Zeugen und Beschuldigten anläßlich ihrer polizeilichen oder richterlichen Vernehmung.
 Neben dem möglicherweise anfangs alleinigen Zweck des MC Gremium, den Motorradsport zu pflegen und zu fördern, wurde diese Vereinigung zunehmend dadurch geprägt, daß sie zahlreiche Mitglieder bei der Begehung von Straftaten unterstützte. Grundlage hierfür war die in dem Wahlspruch "einig und treu" zum Ausdruck kommende besondere Verpflichtung zu


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gegenseitiger Solidarität und die sorgfältige Auswahl neuer Mitglieder, die während ihrer mindestens 3-monatigen Probezeit bei jedem Chapter ein Wochenende verbringen mußten, nur mit Stimmenmehrheit als Vollmitglieder aufgenommen werden konnten und vorher ein feierliches Gelöbnis zu leisten hatten. Ob der gegenüber dem MC Gremium erhobene Vorwurf zutrifft, sämtliche "Probezeitler bzw. Prospects" würden zu sogenannten "Keuschheitsproben" gezwungen, d.h. zielgerichtet in die Begehung von Straftaten verwickelt, läßt sich beim gegenwärtigen Erkenntnisstand noch nicht sicher beurteilen. Immerhin bestand aber für jeden "Prospect" praktisch der Zwang, bei gemeinsamem Auftreten dabeizusein und bei tätlichen Auseinandersetzungen mit rivalisiereraden Gruppen "mit draufzuhauen". Belegt ist auch, daß das Probechapter Rastatt die Streitigkeiten zwischen dem Gremium Konstanz und der Rockergruppe "Hawks" weisungsgemäß gewaltsam beendete und als Anerkennung dafür als offizielles Chapter aufgenommen wurde. Des weiteren steht hinreichend sicher fest, daß von einem früheren Hawk-Mitglied als Mutprobe für die Aufnahme zum Vollmitglied beim MC Gremium gefordert worden ist, nach Indien zu fliegen und "Stoff" zu besorgen.
 Der Zusammenhalt im MC Gremium wurde uefordcrt durch das Tragen einer Vereinskluft, durch straffe Disziplin, ein Strafensystem und regelmäßige Sitzungen der Vollmitglieder mit Teilnahmepflicht sowie durch gemeinsame Sitzungen der einzelnen Chapter mit dem Austausch von Sitzungsprotokollen. Das sogenannte "Mother-Chapter Mannheim" hat durchgesetzt, daß das, was von einem kleinen Führungszirkel auf internen Sitzungen oder von dem Präsidenten H beschlossen worden ist, für andere Chapter bindend ist. Es existiert eine Weisung von H, daß in die Protokolle der Chapter nichts eingetragen werden darf, was auf eine kriminelle Vereinigung schließen läßt.
 Es gehört zum Ehrenkodex, vor Polizei und Gerichten keine Aussagen zu Lasten von Gremium-Mitgliedern zu machen. Kam dies dennoch vor, wurden durch einzelne Mitglieder, aber auch durch eine sogenannte Anhörungskommission in Mannheim Vorhaltungen gemacht. In Strafverfahren gegen Gremium-Mitglieder wurden die Aussagen generell durch anwesende Mitglieder überwacht. Zahlreichen Zeugen - Außenstehenden oder Gremium-Mitgliedern, selbst wenn sie in der Justizvollzugsanstalt einsaßen - wurde vor oder nach ihren Aussagen gedroht, sie sollten nichts aussagen oder belastende Aussagen zurückziehen, andernfalls würden sie "kaputt-, platt- oder kaltgemacht". Da es allgemeine Meinung war, "die Finger wegzulassen, wenn es gegen Gremium geht", verweigerten viele Zeugen aus Angst vor Repressalien vor der Polizei die Aussage oder waren nur bei Zusicherung der Vertraulichkeit zur Aussage bereit. Dadurch wurde die Hemmschwelle einzelner Mitglieder zum Begehen von Straftaten abgebaut und gleichzeitig eine gewisse Sicherheit vor strafrechtlichen Folgen geschaffen. Kam es zur Verurteilung eines Gremium-Mitglieds, wurde es durch freiwillige Spenden der Mitglieder und zum Teil durch Bezahlung von Rechtsanwalts- und Gerichtskosten aus der Clubkasse unterstützt.
 In zahlreichen Fällen suchten Gremium-Mitglieder in Vereinskluft vornehmlich Diskotheken auf, forderten freien Eintritt und kostenlose Bewirtung und drohten im Falle der Weigerung, "Möbel zu rücken". Teilweise wurde der Drohung Nachdruck verliehen durch massenhaftes Auftreten von uniformierten Gremium-Mitgliedern vor und in der Diskothek. Geschäftsrückgang und Schließung waren die Folge. Nicht sicher ist, ob es vermehrt zu Schutzgelderpressungen gekommen ist; von einer Vertrauensperson wird nur ein Fall erwähnt.
 Besonders gravierend ist die Verstrickung des MC Gremium in der Drogenszene. Einzelne Mitglieder aus Mannheim, Karlsruhe und Rastatt spezialisierten sich, teilweise mit dem Geld des Vereins, auf die


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Einfuhr, den Schmuggel und den Vertrieb von Haschisch, Kokain und Amphetamin, wobei es zu Einzellieferungen bis zu 20 kg kam. Im Clubhaus in Mannheim wurden Kurierfahrten abgesprochen, Bestellungen entgegengenommen und Rauschgift an zahlreiche Mitglieder weiterverkauft, die es entweder selbst konsumierten oder an ihre Prostituierten weitergaben. Dieser Handel war im MC Gremium ein offenes Geheimnis. Bei Clubsitzungen wurde zunächst nur gelegentlich, später regelmäßig offen Haschisch geraucht. Bei einer Weihnachtsfeier 1986 oder 1987 wurde im Clubhaus in Mannheim ein Weihnachtsbaum aufgestellt, der mit Haschisch-Joints bestückt war, von denen sich jeder Anwesende frei bedienen konnte. Bei Parties anderer Chapter wurde regelmäßig "Speed" angeboten. Gegen diese Straftaten ist der MC Gremium oder einer seiner maßgebenden Führer bis zum Verbot nicht entgegengetreten, vielmehr war auch hier das innere Gefüge der Vereinigung wesentliche Grundlage für die ungestörte Durchführung dieser Straftaten.
 Mit hinreichender Sicherheit steht auch fest, daß viele Miiglieder des MC Gremium, insbesondere in Mannheim und Karlsruhe, ein Dirnenwohnheim betrieben, dort als Wirtschafter tätig waren, Prostituierte aufstellten, Abstandszahlungen festsetzten, Gebietsabsprachen trafen, Standgelder erhoben, eine verbindliche Preisliste für die gängigsten Sexualpraktiken getrennt nach Ausländern und Deutschen festlegten und eine Vormachtstellung im Prostitutionsmilieu anstrebten. Der MC Gremium unterstützte dieses nach §§ 180a, 181 oder § 181a StGB strafbare Verhalten durch ein Darlehen in Höhe von 20.000 DM für die Übernahme der Pacht eines Dirnenwohnheims in Mannheim, durch Schlägereinsätze von 10 bis 15 Gremium-Mitgliedern und durch das vom Präsidenten H empfohlene massive Auftreten von Mitgliedern im Milieu von Mannheim, damit sich die "Bones" nicht zu sehr breitmachen könnten. Im Milieu sprach man daher folgerichtig nur von "Gremium-Häusern". Verbotsrelevant ist auch der Abschluß eines Schutzvertrags "Gremium-Leben" zwischen führenden Mitgliedern des MC Gremium in Karlsruhe und den "freien" Zuhältern. Danach verpflichteten sich diese, dem MC Gremium für die Vertreibung von Ghanaern und anderen unerwünschten Eindringlingen Geld zu zahlen.
 Ob die dem Senat vorliegenden vereinzellen Erkenntnisquellen den Vorwurf rechtfertigen, daß der MC Gremium auch Verstöße seiner Mitglieder gegen das Waffengesetz gefördert hat, kann offenbleiben. Denn die oben dargestellten Sachverhalte und die Tatsache, daß im Zusammenhang mit den Aktivitäten des MC Gremium 79 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sind und daß sich nach dem letzten Erkenntnisstand 28 Gremium-Mitglieder in Untersuchungshaft befinden, rechtfertigen allein den dringenden Verdacht der Strafgesetzwidrigkeit der Vereinigung. Das dem Schutz der Allgemeinheit dienende öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Verbotsverfügung überwiegt demnach das vergleichsweise geringe private Interesse des Ast., bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über das Vereinsverbot weiterhin innerhalb des MC Gremium dem nach seiner Darstellung einzigen Vereinszweck, der Förderung und Pflege des Motorradsports, nachzugehen.


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D-PL-14186-01-00 Akkreditierungsbereich
 Revalstraße 1; 23560 Lübeck GERMANY
 dirk.rahn-marx @ draeger.com
 A03, A30, B03, B11, B16, RN01, Anlage
 Ermittlung von Aerosolen, von anorganischen und organischen Gasen und Dämpfen sowie von ausgewählten Parametern bei Arbeitsplatzmessungen gemäß Gefahrstoffverordnung §7, Abs. 10;
 Untersuchung von Innenraumluftverunreinigungen
 determination of air, of inorganic and organic gas and steam as well as of selected parameters at workplace measurements according to German regulation of dangerous materials §7, Chapter. 10;
 analysis of indoor air pollution
 D-PL-20573-01-00 Akkreditierungsbereich
 +49 3381 812 495
 +49 3381 812 408
 garlich.fischbeck @ deutschebahn.com
 A03, A21, B03, B47, B51, RN01, RN24, RN25, RN27, RN28, RN29, RN35, Anlage
 physikalische, physikalisch-chemische und chemische Untersuchungen von Wasser (Abwasser, Grundwasser, Oberflächenwasser, Rohwasser, Sickerwasser, Wasser aus Rückkühlwerken und raumlufttechnischen Anlagen, wässrige Eluate), Schlämmen, Sedimenten, Böden, Bodenluft, Abfall, Schotter, Staub sowie Stoffen zur Verwertung;
 mikrobiologische Untersuchungen von Hygieneproben und Wasser aus Rückkühlwerken;
 Untersuchungen gemäß Trinkwasserverordnung mit Ausnahme der radioaktiven Stoffe,
 Bestimmung (Probenahme und Analytik) von partikelförmigen Luftinhaltsstoffen bei
 Arbeitsplatzmessungen gemäß Gefahrstoffverordnung §7, Abs. 10;
 Probenahme von faserförmigen Partikeln, organischen gasförmigen Luftinhaltsstoffen sowie
 ausgewählter Parameter bei Arbeitsplatzmessungen gemäß Gefahrstoffverordnung §7, Abs. 10;
 Probenahme luftgetragener Schadstoffe in Innenräumen;
 Probenahme von Wasser, Kühlwasser, Abwasser, Schotter, faserförmiger Partikeln in Feststoffen, Abfall und Stoffen zur Verwertung;
 Untersuchungen von Nutzwasser gemäß §3 Absatz 8 42. BImSchV 2017;
 physical, physical-chemical and chemical analysis of water (sewage, ground water, surface water, raw water, deposite water, water from cooling plants and hvac facilities, Aqueou eluate), sludges, sediments, grounds, soil gas, waste, gravel, dust as well as materials for reuse;
 microbiological analysis of hygiene materials and water from cooling plants;
 analysis according to decree about drinking water with except of the radioactive substances,
 determination (sampling and analytics) of particulate air constituents at
 workplace measurements according to German regulation of dangerous materials §7, Chapter. 10;
 sampling of fibrous particle, organic gaseous air constituents as well as
 selected parameter at workplace measurements according to German regulation of dangerous materials §7, Chapter. 10;
 sampling airborne pollution in indoors;
 sampling of water, cooling water, sewage, gravel, fibrous particle in solids, waste and materials for reuse;
 analysis of industrial water according to §3 distribution 8 42. blmschv 2017;
 D-PL-19353-01-00 Akkreditierungsbereich
 Regierungspräsidium Kassel Fachzentrum für Produktsicherheit und Gefahrstoffe Hessische Ländermessstelle für Gefahrstoffe, Dezernat 35.3
 +49 561 2000120
 +49 531 2000202
 anita.csomor @ rpks.hessen.de
 A30, RN01, Anlage
 Ermittlung von Aerosolen und von organischen Gasen und Dämpfen bei Arbeitsplatzmessungen gemäß Gefahrstoffverordnung §7, Abs. 10
 determination of air and of organic gas and steam at workplace measurements according to German regulation of dangerous materials §7, Chapter. 10
 D-PL-11035-01-00 Akkreditierungsbereich
 DMT GmbH & Co. KG APS 2 Prüfstelle für Lufthygiene Prüfstelle für Kälte- Klima und Wärmetechnik, Messstelle Arbeitsplatzmessung gemäß § 7 Abs. 10 GefStoffV
 Am TÜV 1; 45307 Essen Nordrhein-Westfalen
 +49 201 1721372
 dirk.renschen @ dmt-group.com
 A03, A27, A30, B19, RN01, Anlage, Annex
 Ermittlung der Heiz- und Kühlleistung an Luftkonditionierern, Flüssigkühlsätzen und Wärmepumpen; Bestimmung der Leistung von Luftfiltern und Aerosolabscheidern sowie damit ausgestatteter Anlagen; Ermittlung von Aerosolen und Faserstäuben, von anorganischen und organischen Gasen und Dämpfen sowie von ausgewählten Parametern und/oder in


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ausgewählten Gebieten bei Arbeitsplatzmessungen gemäß Gefahrstoffverordnung §7, Abs. 10
 determination of the fuel- and cooling capacity at air conditioners, Liquid chillers and heat pumps; determination of the performance of air filters and Liquid chillers as well as so featured facilities; determination of air and fibrous dusts, of inorganic and organic gas and steam as well as of selected parameters and/or in selected areas for workplace measurements according to German regulation of dangerous materials §7, Chapter. 10
 D-PL-14201-01-00 Akkreditierungsbereich
 Ernst-Simon-Straße 2 - 4; 72072 Tübingen Baden-Württemberg
 A03, A21, A28, A30, B47, B51, RN01, RN24, RN25, RN35, Anlage
 Ernst-Simon-Straße 2 - 4, 72072 Tübingen
 Ettishofer Straße 12, 88250 Weingarten
 Friedrichstraße 9, 78050 Villingen-Schwenningen
 Holderäckerstraße 4, 70499 Stuttgart (nur Kundenbetreuung)
 physikalische, physikalisch-chemische und chemische Untersuchungen von Wasser (Grundwasser, Oberflächenwasser, Mineralwasser, Abwasser, Schwimm- und Badebeckenwasser, Wasser aus Rückkühlwerken, Befeuchterwasser, Prozesswasser, Wasser aus Dentaleinheiten), wässrigen Eluaten, Boden, Abfall, Kompost, Gärrückständen und Schlamm;
 Probenahme aus Grundwasserleitern, von Abwasser, Oberflächenwasser, aus Fließgewässern, von Schwimm- und Badebeckenwasser, Mineralwasser, Wasser aus Rückkühlwerken, aus Dentaleinheiten, Wasserspendern, Wasserzählern, von Prozesswasser, Boden, Abfall, Klärschlamm, Schlamm sowie anorganischen faserförmigen Partikeln und Innenraumlauft;
 sensorische Untersuchungen von Wasser, Trinkwasser und Boden;
 mikrobiologische Untersuchungen von Grundwasser, Oberflächenwasser, Mineralwasser, Schwimm- und Badebeckenwasser, Wasser aus Rückkühlwerken, Befeuchterwasser, Prozesswasser sowie von Wasser aus Dentaleinheiten, Wasserspendern und Wasserzählern;
 Identitätsbestimmung von Kohlendioxid;
 Ermittlung von Aerosolen bei Arbeitsplatzmessungen gemäß Gefahrstoffverordnung §7, Abs. 10;
 this accreditation applies at the locations
 Holderäckerstraße 4, 70499 Stuttgart (only Kundenbetreuung)
 physical, physico-chemical and chemical analysis of water (ground water, surface water, mineral water, sewage, swim- and bath water, water from cooling plants, water from humidifier, process water, water from Dental units), aqueous eluat, soil, waste, compost, fermented wastes and mud;
 sampling from ground water, of sewage, surface water, from running water, of swim- and bath water, mineral water, water from cooling plants, from Dental units, water dispensers, Wasserzählern, of process water, soil, waste, sewage sludge, mud as well as inorganic fibrous particle and interior air;
 sensoric analysis of water, drinking water and soil;
 microbiological analysis of ground water, surface water, mineral water, swim- and bath water, water from cooling plants, water from humidifier, process water as well as of water from Dental units, water dispensers and Wasserzählern;
 identity test of carbon dioxide;
 determination of air at workplace measurements according to German regulation of dangerous materials §7, Chapter. 10;
 Industriepark Höchst, Brüningstraße 50; 65926 Frankfurt am Main Hessen
 physikalische, physikalisch-chemische, chemische, mikrobiologische und ausgewählte biologische Untersuchungen von Wasser (Abwasser, Grundwasser, Oberflächenwasser und Rohwasser);
 Probenahme von Abwasser, Oberflächenwasser, aus Grundwasserleitern, von Bodenluft, partikelförmigen Niederschlägen und Abfall zur Ablagerung;
 Kalibrierungen und Funktionsprüfungen kontinuierlich arbeitender Emissionsmesseinrichtungen für anorganische und organische gas- oder partikelförmige Luftinhaltsstoffe an Anlagen nach 4. BImSchV, Anhang 1
 Fachmodule Wasser, Abfall, sowie Boden und Altlasten;
 Physikalisch-chemische Arzneimittel-, Wirk- und Hilfsstoffanalytik
 physical, physical-chemical, chemical, microbiological and selected biological analysis of water (sewage, ground water, surface water and raw water);
 sampling of sewage, surface water, from ground water, of soil gas, particulate fall out and waste for deposite;
 special sampling of materials, the a special efforts at of the sampling


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or analysis require (sampling of pcdd/pcdf and dioxin-like PCB);
 calibrations and functional tests continual working emission measuring equipment for inorganic and organic gas- or particulate air pollutants at facilities according to 4. blmschv, annex 1
 modul water, waste, as well as soil and old neglected deposits of toxic waste;
 physical-chemical drugs-, effective- and excipient analytics
 +49 8122 95903909
 wiwebqmb @ bundeswehr.org
 Suche erfolgte nach Suchtext-Sachgebietsnummern = 'RN01'


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Staatsanwaltschaft Dresden – Alexey Panov Geldwäsche – ps3dev.de
 Staatsanwaltschaft Dresden – Alexey Panov Geldwäsche
 Gegen den o.g. wurde mit Urteil des Landgerichts Dresden vom 14.03.2018 die Einziehung von Wertersatz gemäß § 73c StGB in Höhe von 15.358.629,13 EUR rechtskräftig angeordnet. Der Verurteilung lag im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:
 Der o.g. betrieb in den Jahren 2011 bis 2015 ein Online-Portal, über das anderen Personen ermöglicht wurde, Paysafe-Codes zu verwerten, welche aus Straftaten stammten.
 Während des Ermittlungsverfahrens hat die Staatsanwaltschaft Dresden diverse Vermögenswerte sichergestellt, um dem Täter die durch die Tat erlangten Vermögensvorteile wieder zu entziehen. Nunmehr ist über die Verteilung des Verwertungserlöses zu befinden. Über ihre diesbezüglich bestehenden Rechte und Möglichkeiten werden die potenziellen Geschädigten hiermit gemäß § 459i Abs. 2 Satz 2 StPO wie folgt in Kenntnis gesetzt:
 Die Auskehrung an den Verletzten erfolgt nur, wenn dieser seinen Anspruch binnen 6 Monaten nach Veröffentlichung dieser Mitteilung bei der Staatsanwaltschaft anmeldet. Bei der Anmeldung ist die Höhe des Anspruchs zu bezeichnen (§ 459k Abs. 1 StPO).
 Bei einer unverschuldeten Versäumung der 6-Monats-Frist kann dem Verletzten unter den in den §§ 44, 45 StPO bezeichneten Voraussetzungen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden (§ 459k Abs. 4 StPO).
 Zudem bleibt es dem Verletzten unbenommen, seinen Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses unabhängig von der 6-Monats-Frist geltend zu machen, indem er einen Vollstreckungstitel im Sinne der §§ 704, 794 ZPO vorlegt, aus dem sich der Anspruch ergibt.
 Ergeben sich die Berechtigung und die Höhe des angemeldeten Anspruchs des Antragstellers ohne Weiteres aus der Einziehungsanordnung und den ihr zugrunde liegenden Feststellungen, so wird der Verwertungserlös in diesem Umfang an den Antragsteller ausgekehrt. Anderenfalls bedarf es der Zulassung durch das Gericht. Das Gericht wird die Zulassung versagen, wenn der Verletzte seine Anspruchsberechtigung nicht im Sinne des § 294 ZPO glaubhaft macht (§ 459k Abs. 2 StPO).
 Der von der Einziehungsanordnung Betroffene wird vor der Entscheidung über die Auskehrung – soweit möglich – angehört (§ 459k Abs. 3 StPO).
 Wird über das Vermögen des von der Einziehungsanordnung Betroffenen das Insolvenzverfahren eröffnet, erlöschen die durch die Staatsanwaltschaft erlangten Sicherungsrechte; die im Zuge des Ermittlungs- und/oder Vollstreckungsverfahrens gepfändeten Vermögenswerte werden an den Insolvenzverwalter herausgegeben (§ 111i Abs. 1 StPO). Den Gläubigern wird der Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gesondert zugestellt. In diesem Fall muss der Verletzte seinen Anspruch eigenständig bei dem Insolvenzverwalter gemäß § 174 InsO im Insolvenzverfahren geltend machen.
 Gibt es mehrere Verletzte, die ihre Ansprüche bei der Staatsanwaltschaft anmelden, und stellt die Staatsanwaltschaft fest, dass der Erlös aus der Verwertung der gepfändeten Vermögenswerte nicht ausreicht, um die angemeldeten Ansprüche aller Verletzter zu befriedigen, so kann die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des von der Einziehungsanordnung Betroffenen stellen (§ 459h Abs. 2 StPO i.V.m. § 111i Abs. 2 StPO). Eröffnet das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren, treten die zuvor beschriebenen Folgen ein (§ 111i Abs. 1 StPO).
 Sieht die Staatsanwaltschaft von der Beantragung eines Insolvenzverfahrens ab, oder wird das Insolvenzverfahren nicht eröffnet, so wird der Erlös aus der Verwertung der gepfändeten Vermögenswerte durch die


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Staatsanwaltschaft an denjenigen Verletzten ausgekehrt, der einen vollstreckbaren Titel im Sinne der §§ 704, 794 ZPO vorlegt, aus dem sich der geltend gemachte Anspruch ergibt. Legen mehrere Verletzte entsprechende Titel vor, so entscheidet der Eingang des zivilrechtlichen Titels bei der Staatsanwaltschaft über die Reihenfolge der Verteilung. Rangwahrend sind auch vorläufig vollstreckbare Titel. Die Auskehrung ist ausgeschlossen, wenn seit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens bzw. seit der Feststellung, dass von der Antragstellung abgesehen wird, 2 Jahre verstrichen sind (§ 459m Abs. 1 StPO).
 Befriedigt der von der Einziehungsanordnung Betroffene den Anspruch, der einem Verletzten aus der Tat auf Ersatz des Wertes des Erlangten erwachsen ist, kann der Betroffene in dem Umfang der von ihm geleisteten Befriedigung Ausgleich aus dem Verwertungserlös verlangen, soweit der Verwertungserlös unter den vorgenannten Voraussetzungen an den Verletzten auszukehren gewesen wäre. Die Befriedigung des Anspruchs muss dabei durch eine Quittung des Verletzten glaubhaft gemacht werden. Der Verletzte wird – soweit möglich – vor der Entscheidung über den geltend gemachten Ausgleichsanspruch des Betroffenen angehört.
 Da nicht abzusehen ist, ob im Falle des Vorliegens eines Mangelfalls ein Insolvenzverfahren durchgeführt wird, bleibt es Ihnen überlassen, Ihre Ansprüche unter Abschätzung der jeweiligen Risiken selbständig gegenüber dem Schuldner geltend zu machen. Eine dahingehende Rechtsberatung vermag jedoch weder die Staatsanwaltschaft noch das mit der Sache befasste Strafgericht zu erteilen. Bitte nehmen Sie daher von diesbezüglichen Anfragen Abstand.
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 von factum 11. Mai 2019
 Amtsgericht Achim – Diebstahls Wertersatz


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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 12.12.2018, 5 AZR 589/17
 ECLI:DE:BAG:2018:121218.U.5AZR589.17.0
 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 12.12.2018, 5 AZR 588/17.
 Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. November 2017 - 3 Sa 1275/17 - aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
 Die Parteien streiten über Vergütung für Bereitschaftsdienste in der durch die Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (2. PflegeArbbV) vom 27. November 2014 (BAnz. AT 28. November 2014 V1) bestimmten Höhe.
 Der Kläger ist beim Beklagten seit Juli 2011 als Pflegefachkraft beschäftigt. Im Arbeitsvertrag der Parteien heißt es ua.:
 Der/die Arbeitnehmer/in wird mit Wirkung vom 01.07.2011 für die Tätigkeit einer Nachtbereitschaft eingestellt.
 Drei oder vier Stunden (nach Absprache mit der Teamleitung) des Bereitschaftsdienstes gelten arbeitsrechtlich als normale Arbeitszeit. Sie werden mit EG KR 7 a, Stufe 2 pro Stunde vergütet. Es erfolgt keine gesonderte Auszahlung von Zeitzuschlägen, da diese in die Berechnung des Stundensatzes mit eingeflossen sind.
 Die übrigen neun Stunden gelten als reiner Bereitschaftsdienst und werden pauschal mit je 5,00 EUR vergütet.
 Mit Schreiben vom 30. Dezember 2016 begehrte der Kläger vom Beklagten weitere Vergütung in Höhe von 1.742,40 Euro brutto für das Jahr 2015 und von 1.068,75 Euro brutto für das Jahr 2016. Er habe von Januar bis Dezember 2015 insgesamt 396 und von Januar bis November 2016 insgesamt 225 Bereitschaftsdienststunden geleistet, wofür ihm nach § 2 Abs. 1 2. PflegeArbbV statt gezahlter 5,00 Euro brutto je Stunde ein Mindestentgelt in Höhe von 9,40 Euro brutto bzw. 9,75 Euro brutto je Stunde zustehe. Der Beklagte wies die Forderungen durch Schreiben vom 12. Januar 2017 zurück.
 Mit seiner Klage vom 30. Januar 2017 hat der Kläger die Ansprüche weiterverfolgt. Im Berufungsverfahren hat er zusätzlich Differenzvergütung für den Monat Dezember 2016 verlangt. Zur Berechnung seiner Forderungen hat er nunmehr die Gesamtzahl der jeweils innerhalb eines Monats geleisteten Stunden mit dem Mindestentgelt nach § 2 Abs. 1 2. PflegeArbbV multipliziert. Von der sich hieraus berechnenden Gesamtvergütung hat er den in den jeweiligen Monatsabrechnungen ausgewiesenen Bruttoverdienst in Abzug gebracht. Auf dieser Grundlage hat er Differenzvergütung noch hinsichtlich solcher Monate begehrt, in denen sich zu seinen Gunsten ein Saldo ergab.
 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, der Beklagte schulde das Mindestentgelt für jede der von ihm geleisteten Dienststunden. Die Voraussetzungen, unter denen nach § 2 Abs. 3 2. PflegeArbbV die Zeit des Bereitschaftsdienstes zum Zwecke der Entgeltberechnung in geringerem Umfang als Arbeitszeit bewertet werden könne, lägen nicht vor. Als Bereitschaftsdienst im Sinne der Bestimmung sei die jeweilige zwölfstündige Nachtbereitschaft anzusehen. Innerhalb der Schichten habe er regelmäßig von 19:45 Uhr bis 22:00 Uhr und ab 6:00 Uhr des folgenden Morgens voll gearbeitet. Danach habe die Zeit ohne Arbeitsleistung nicht, wie von § 2 Abs. 3 Satz 2 2. PflegeArbbV gefordert, erfahrungsgemäß mindestens 75 Prozent betragen.
 Der Kläger hat zuletzt - zusammengefasst - beantragt,
 den Beklagten zu verurteilen, an ihn 1.909,16 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz


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aus 943,52 Euro seit dem 1. Januar 2016 und aus weiteren 965,64 Euro seit dem 1. Dezember 2016 zu zahlen;
 den Beklagten zu verurteilen, an ihn eine Schadensersatzpauschale in Höhe von 40,00 Euro zu zahlen.
 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Klageanträge mit geringfügig reduzierter Zinsforderung weiter.
 Die Revision ist begründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers gegen das die Klage abweisende erstinstanzliche Urteil zu Unrecht zurückgewiesen.
 I. Die Klage ist zulässig, insbesondere hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Sie ist hinsichtlich der zuletzt beanspruchten Differenzvergütung für die Monate Februar bis Mai, Juli, September, Oktober und Dezember 2015 sowie für die Monate Januar, Februar, Juni, Juli und Oktober bis Dezember 2016 als abschließende Gesamtklage zu verstehen (vgl. BAG 17. Oktober 2018 - 5 AZR 553/17 - Rn. 10). Die Zulässigkeit der im Berufungsverfahren erfolgten Klageerweiterung nach § 533 ZPO ist in der Revision analog § 268 ZPO nicht mehr zu prüfen, weil das Landesarbeitsgericht in der Sache entschieden hat (vgl. BAG 19. Mai 2016 - 3 AZR 766/14 - Rn. 16).
 II. Das Landesarbeitsgericht hat auf der Grundlage der von ihm getroffenen Feststellungen zu Unrecht angenommen, die Klage sei unbegründet, weil der Kläger nur zu den Zeiten Bereitschaftsdienst geleistet habe, während derer er nicht zur Vollarbeit verpflichtet gewesen sei. Das Berufungsurteil ist deshalb aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Mangels ausreichender Tatsachenfeststellungen ist der Senat an einer eigenen Sachentscheidung gehindert (§ 563 Abs. 3 ZPO). Die Sache ist deshalb zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO).
 1. Der Geltungsbereich der 2. PflegeArbbV ist eröffnet. Das steht zwischen den Parteien außer Streit. Davon geht auch das Landesarbeitsgericht aus. Ein Rechtsfehler ist insoweit nicht zu erkennen.
 2. Das Berufungsgericht ist auf der Grundlage einer unvollständigen Auslegung des Arbeitsvertrags der Parteien und der dadurch bedingten fehlerhaften Anwendung von § 2 Abs. 3 Satz 2 2. PflegeArbbV zu dem unzutreffenden Ergebnis gelangt, Bereitschaftsdienst habe der Kläger nur zu den Zeiten geleistet, während derer er nicht zur Vollarbeit verpflichtet gewesen sei. Es hat dabei außer Acht gelassen, dass der Kläger nach dem Arbeitsvertrag ausschließlich Bereitschaftsdienste schuldete, und angesichts des Umfangs der innerhalb seiner Dienste geleisteten Vollarbeit die Voraussetzungen von § 2 Abs. 3 Satz 2 2. PflegeArbbV nicht vorlagen.
 a) Das Mindestentgelt für Arbeitnehmer in Pflegebetrieben richtete sich im Streitzeitraum nach § 2 2. PflegeArbbV. Darin ist anders als in der bis 31. Dezember 2014 geltenden PflegeArbbV (zu den dortigen Bestimmungen vgl. BAG 18. November 2015 - 5 AZR 761/13 - Rn. 13, BAGE 153, 248) die Vergütung von Bereitschaftsdienstzeiten in Abs. 3 spezifisch geregelt. Danach leisten Bereitschaftsdienste im Sinne der Verordnung Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich auf Anordnung des Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle aufhalten, um im Bedarfsfall die Arbeit aufzunehmen, wenn zu erwarten ist, dass zwar Arbeit anfällt, erfahrungsgemäß aber die Zeit ohne Arbeitsleistung mindestens 75 Prozent