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Datenschutz - MoRoQuad - Claus Grüninger, Inh. Christine Grüninger
 Angebote auf AutoScout
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 Allgemeine Geschäftsbedingungen für Warenlieferungen und Dienstleistungen inkl. Datenschutzbedingungen
 Wir arbeiten ausschließlich auf Grundlage unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen unserer Lieferanten und Abnehmer sind für uns auch dann unverbindlich, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
 Lieferfristen bedürfen ausschließlich unserer schriftlichen Bestätigung. Teillieferungen sind zulässig. Höhere Gewalt und nicht rechtzeitige eigene Bedarfsversorgung entbinden uns von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung und berechtigen uns die Lieferzeit um die Dauer der Störung zu verlängern. Des weiteren, Folgelieferungen ohne Nachlieferungsverpflichtung einzustellen. Schadensersatzansprüche wegen Lieferzeit und Liefermenge sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Wesentliche Verschlechterungen in den Vermögensverhältnissen des Kunden entbinden uns von der Erfüllung, etwa laufender Lieferungsaufträge und ermöglicht uns die sofortige Lieferungseinstellung. Versandte Ware reist auf Kosten und Gefahr des Empfängers. Die vorgenannte Gefahrtragungsvereinbarung gilt nicht für Vebraucher im Sinne des § 13 BGB. Wir versenden grundsätzlich per Nachnahme.
 2a. Rücksendungen
 Ordnungsgemäß bestellte und gelieferte Ware wird 15 Tage nach Erhalt grundsätzlich nicht zurückgenommen. Bei Rücknahme von einwandfrei gelieferter Ware sind wir berechtigt, 15 % des Warenwertes zu berechnen. Die 15 % des Warenwertes werden gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB nicht berechnet. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass ein Widerrufrecht in den in § 312 d Absatz 4 BGB gesetzlich geregelten Fällen nicht besteht.
 2b. Bestellungen
 Alle eingehenden Bestellungen und Auftragsänderungen bedürfen der Schriftform. Auf eine Auftragsbestätigung verzichtet der Besteller.
 2c. Stornierung OEM-Artikel (nur für Gewerbetreibende)
 OEM-Ware kann erst nach Ablauf der für die jeweilige Marke angegebenen Regellieferzeit, mit einer Fristsetzung von 6 Werktagen schriftlich storniert werden. Erfolgreiche sowie erfolglose Stornierungen werden in jedem Fall von uns bestätigt.
 2d. Batterieverordnung für Endverbraucher
 Laut Batterieverordnung des Bundesministeriums für Umwelt ist jeder Verkäufer von Kfz-Starterbatterien gesetzlich dazu verpflichtet, ein Pfand von 7,50 EURO zu erheben, wenn im Gegenzug keine alte Batterie des gleichen oder eines ähnlichen Typs abgegeben wird. Bei Kauf einer Batterie müssen wir Ihnen ein Pfand von 7,50 EURO berechnen. Dafür erhalten Sie einen Pfandgutschein zusammen mit der Lieferung. Endverbraucher sind dazu verpflichtet, Altbatterien ordnungsgemäß zu entsorgen. Batterien dürfen nicht in den Hausmüll. Bei Rückgabe Ihrer alten Batterie an einer vom öffentlich-rechtlichen-Entsorgungsträger eingerichteten Rücknahmestelle lassen Sie sich mittels Stempel und Unterschrift die Entsorgung bestätigen und senden Sie diesen unter Angabe Ihrer Kundennummer zur Erstattung des Pfandes an uns zurück. Oder Sie geben Ihre alte Batterie zusammen mit dem Pfandschein zur Erstattung des Pfandes bei uns ab. (Auf Grund der Gefahrengutverordnung ist ein Versand nicht zulässig.)
 2e. Widerrufsbelehrung
 Sind Sie Verbraucher i. S. d. § 13 BGB steht Ihnen bei Fernabsatzverträgen ein Wiederrufsrecht zu. Nach Maßgabe des Fernabsatzgesetzes haben Sie die Möglichkeit die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform(z.B. Brief, Fax, E-Mail), oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache zu widerrufen. Die Frist beginnt nach


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Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
 Motorrad Roller Quad
 Claus Grüninger, Inh. Christine Grüninger
 Karl-Henschel-Straße 3
 Fax: 07121-505138
 Email: info@moroquad.de
 2f. Widerrufsfolgen
 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
 Die im Katalog befindlichen Preise sind insofern verbindlich, wenn nicht bis 2 Werktage nach Bestellungseingang eine Preisänderung angezeigt wird. Bei Geschäften mit Nichtkaufleuten gelten die Preise des Tages des Vertragsschlusses, wenn zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin weniger als 4 Monate liegen. Ist eine Lieferfrist von mehr als 4 Monaten vereinbart, sind wir berechtigt im Preis Kostenerhöhungen weiterzugeben. In dem Fall hat der Kunde das Recht vom Vertrag zurückzutreten. Bei Geschäften mit Gewerbetreibenden sind wir bis zum Tage der Lieferung berechtigt Kostenerhöhungen weiterzugeben.
 Unsere Forderungen sind sofort nach Rechnungserstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Zur Einbehaltung von Zahlungen oder zur Aufrechnung ist der Kunde nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Bei Zahlungsverzug berechnen wir Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweils geltenden Basiszinssatzes der Deutschen Bundesbank. Wir können Mahnkosten von 6.- ? geltend machen. Originalteile sind grundsätzlich von der Skontierung ausgeschlossen.
 Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware vor, bis sämtliche, auch bedingte oder künftig entstehende Forderungen aus der Geschäftsverbindung erfüllt sind. Rücknahme der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Die aus der Weiterveräußerung der gelieferten Ware entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde bereits jetzt an uns ab. Wird die Ware durch Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung wesentlicher Bestandteil

type: other


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einer anderen Sache, erwerben wir Miteigentum entsprechend dem Wert unserer Lieferung und Leistung. Der Kunde ist zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung der Ware nicht befugt. Der Kunde hat uns eine Pfändung oder sonstige Beeinträchtigung unserer Vorbehaltsrechte durch Dritte unverzüglich mitzuteilen und unsere Rechte sowohl Dritten als auch uns gegenüber schriftlich zu bestätigen. Übersteigt der Wert sämtlicher für uns bestehender Sicherheiten unsere Forderungen nachhaltig um 10% , so werden wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben. Der Kunde ist auf unser Verlangen her verpflichtet, die Abtretung seinem Abnehmer anzuzeigen und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die notwendigen Unterlagen auszuhändigen.
 Wir gewährleisten 24 Monate ab Lieferdatum, das die Liefergegenstände bei übergabe frei von Mängeln sind. Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Bei gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistung 12 Monate ab Lieferdatum. Für die von uns verkaufte Ware sowie die von uns durchgeführten Montage- und Reparaturarbeiten leisten wir bei berechtigten Mängelrügen nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Lieferung eines gleichartigen und gleichwertigen Ersatzstückes unter Berücksichtigung des Abnutzungsgrades (Restprofiltiefe) des beanstandeten Reifens. Bei Geschäften mit Kaufleuten, müssen offensichtliche Mängel innerhalb von 8 Werktagen nach Lieferung (Eingang beim Kunden) gerügt werden, nicht offensichtliche Mängel spätestens 6 Monate nach Lieferung. Bei Nichteinhaltung dieser Fristen sind sämtliche Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Offensichtliche Mängel (bei Geschäften mit Nichtkaufleuten) sind unverzüglich, spätetstens jedoch 10 Werktage nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen, andernfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Die sonstige Mängelrügefrist beträgt 6 Monate ab Feststellung des Mangels. Die im Katalog abgebildeten Teile sind bezüglich der Maße, Zusammensetzung und der Beschaffenheit unverbindlich.
 Die Bestimmungen des Produkthaftungsrecht bleiben unberührt.
 im Sinne der Datenschutzgesetze, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
 Die Firme Motorrad Roller Quad Claus Grüninger Inh. Christine Grüninger nimmt den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sehr ernst. Im Zuge der Weiterentwicklung unserer Webseiten, können auch Änderungen dieser Datenschutzerklärung erforderlich werden. Daher empfehlen wir Ihnen, sich diese Datenschutzerklärung ab und zu erneut durchzulesen.
 Auftragsabwicklung Für die Auftragsabwicklung benötigen wir von Ihnen persönliche Daten wie z.B. Name, Anschrift und E-Mail-Adresse sowie Fahrzeugdaten. Vertrauliche Daten und Informationen, die im Zuge der Auftragsabwicklung an uns übermittelt werden, werden grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben.
 Ihre Betroffenenrechte Unter den angegebenen Kontaktdaten unseres Datenschutzbeauftragten können Sie jederzeit folgende Rechte ausüben: Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten Daten und deren Verarbeitung, Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten, Löschung Ihrer bei uns gespeicherten Daten, Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern wir Ihre Daten aufgrund gesetzlicher Pflichten noch nicht löschen dürfen, Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten bei uns und Datenübertragbarkeit, sofern Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder einen Vertrag mit uns abgeschlossen haben. Sofern Sie uns eine Einwilligung erteilt haben, können Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Sie können sich jederzeit mit einer Beschwerde an die für Sie zuständige Aufsichtsbehörde wenden. Ihre zuständige Aufsichtsbehörde richtet sich nach dem Bundesland Ihres Wohnsitzes, Ihrer Arbeit oder der mutmaßlichen Verletzung. Eine Liste der Aufsichtsbehörden (für den nichtöffentlichen Bereich) mit Anschrift finden Sie unter: www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html Zwecke der Datenverarbeitung durch die verantwortliche Stelle und Dritte Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten


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nur zu den in dieser Datenschutzerklärung genannten Zwecken. Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den genannten Zwecken findet nicht statt. Wir geben Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn: Sie Ihre ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben, die Verarbeitung zur Abwicklung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich ist, die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, die Verarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben.
 Löschung bzw. Sperrung der Daten Wir halten uns an die Grundsätze der Datenvermeidung und Datensparsamkeit. Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten daher nur so lange, wie dies zur Erreichung der hier genannten Zwecke erforderlich ist oder wie es die vom Gesetzgeber vorgesehenen vielfältigen Speicherfristen vorsehen. Nach Fortfall des jeweiligen Zweckes bzw. Ablauf dieser Fristen werden die entsprechenden Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht.
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sie sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten/verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in von Motorrad Roller Quad Christine Grüninger eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen, Linkverzeichnissen, Mailinglisten, Weblogs und in allen anderen Formen von Datenbanken, auf deren Inhalt externe Schreibzugriffe möglich sind. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcher Art dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist. SSL-Verschlüsselung Um die Sicherheit Ihrer Daten bei der Übertragung zu schützen, verwenden wir dem aktuellen Stand der Technik entsprechende Verschlüsselungsverfahren (z. B. SSL) über HTTPS.
 Werden Daten bei meinem Besuch protokolliert? Beim Aufrufen unserer Website Internet: www.moroquad.de werden durch den auf Ihrem Endgerät zum Einsatz kommenden Browser automatisch Informationen an den Server unserer Website gesendet. Wir nutzen auf unserer Webseite das Skalierbare responsive design Diese Informationen werden temporär in einem sog. Logfile gespeichert. Folgende Informationen werden dabei ohne Ihr zutun erfasst und bis zur automatisierten Löschung gespeichert. IP-Adresse des anfragenden Rechners Datum und Uhrzeit des Zugriffs Name und URL der abgerufenen Datei Website, von der aus der Zugriff erfolgt (Referrer-URL) verwendeter Browser und ggf. das Betriebssystem Ihres Rechners sowie der Name Ihres Access Provider Kontaktformular Treten Sie bzgl. Fragen jeglicher Art per E-Mail oder Kontaktformular mit uns in Kontakt, erteilen Sie uns zum Zwecke der Kontaktaufnahme Ihre freiwillige Einwilligung. Hierfür ist die Angabe einer validen E-Mail-Adresse erforderlich. Diese dient der Zuordnung der Anfrage und der anschließenden Beantwortung derselben. Die Angabe weiterer Daten ist optional. Die von Ihnen gemachten Angaben werden zum Zwecke der Bearbeitung der Anfrage sowie für mögliche Anschlussfragen gespeichert. Nach Erledigung der von Ihnen gestellten Anfrage werden personenbezogene Daten automatisch gelöscht.
 Social Media Wir haben auf unserer Website die Social-Media-Buttons folgender Unternehmen eingebunden: Facebook und You Tube
 9. Verpackungsverordnung
 Alle von uns gesendeten Verpackungen sind im Sinne der gültigen Verpackungsverordnung durch die Teilnahme an dem Dualen System. Der Nachweis der Lizensierung kann bei Bedarf erbracht werden.
 Für Kaufleute gilt als Gerichtsstand Reutlingen
 Telefonische oder mündliche Absprachen wie Zusicherungen bedürfen der zusätzlichen Schriftform um Gültigkeit zu erlangen. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, berührt das die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung nicht. Mit einer Bestellung versichert der Besteller im vollem Umfang geschäftsfähig zu sein, bzw., dass bei Minderjährigen das Einverständnis des gesetzlichen Vertreters vorliegt. Änderungen vorbehalten.
 Ergänzende Angaben zum Umtauschrecht:
 Ersatzteil, Zubehör- und Bekleidungsverkauf:
 - Bestellung von Teilen und Zubehör
 Nur gegen Vorauskasse, bzw. Anzahlung!
 - Umtausch und Warenrücknahme nur innerhalb von 8 Tagen, abzüglich 20% Bearbeitungskosten. Sonderbestellungen, Elektroteile & Teile mit einem Stückpreis unter 50,00 Euro netto ausgenommen.
 - Elektrische und Elektronische Teile, Batterien, Glühlampen sowie Sonderbestellungen sind vom Umtausch und Rücknahme ausgeschlossen.
 Reparaturen + Ersatzteile + Zubehör + Bekleidung
 nur gegen Barzahlung oder EC-Karte
 Ihr Motorrad Roller Quad Team
 Im Reutlinger Industriegebiet West
 Claus Grüninger
 Inh. Christine Grüninger
 Telefon: 07121 / 503 630


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BetrSichV: § 1 - Anwendungsbereich
 BetrSichV: § 1 - Anwendungsbereich - Betriebssicherheitsverordnung
 § 1 - Anwendungsbereich (1) Diese Verordnung gilt für die Bereitstellung im Sinne dieser Verordnung umfasst alle Maßnahmen die der Arbeitgeber zu treffen hat, damit den Beschäftigten nur der Verordnung entsprechende Arbeitsmittel zur Verfügung gestellt werden können. Bereitstellung im Sinne von Satz 1 umfasst auch Montagearbeiten, wie den Zusammenbau eines Arbeitsmittels einschließlich der für die sichere Benutzung erforderlichen Installationsarbeiten. von Arbeitsmitteln durch Arbeitgeber sowie für die Benutzung im Sinne dieser Verordnung umfasst alle ein Arbeitsmittel betreffenden Maßnahmen wie Erprobung, Ingangsetzen, Stillsetzen, Gebrauch, Instandsetzung und Wartung, Prüfung, Sicherheitsmaßnahmen bei Betriebsstörung, Um- und Abbau und Transport. von Arbeitsmitteln durch Beschäftigte bei der Arbeit.
 (2) Diese Verordnung gilt auch für überwachungsbedürftige Anlagen im Sinne des §2 Nr. 30 des Produktsicherheitsgesetzes, soweit es sich handelt um
 Dampfkesselanlagen b)
 Füllanlagen im Sinne dieser Verordnung sind 1. Anlagen, die dazu bestimmt sind, dass in ihnen Druckbehälter zum Lagern von Gasenmit Druckgasen aus ortsbeweglichen Druckgeräten befüllt werden, 2. Anlagen, die dazu bestimmt sind, dass in ihnen ortsbewegliche Druckgeräte mit Druckgasenbefüllt werden, und 3. Anlagen, die dazu bestimmt sind, dass in ihnen Land-, Wasser- oder Luftfahrzeugemit Druckgasen befüllt werden. , d)
 Rohrleitungen unter innerem Überdruck für entzündliche Stoffe sind entzündlich, wenn sie in flüssigem Zustand einen niedrigen Flammpunkt haben. §4 Gefahrstoffverordnung , leichtentzündliche, hochentzündliche , ätzende, giftige oder sehr giftige Gase, Dämpfe oder Flüssigkeiten,
 Druckgeräte im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 97/23/EG Richtlinie 97/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Druckgeräte vom 29. Mai 1997 (ABl. EG vom 09.07.1997 Nr. L 181 S. 1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Mai 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Druckgeräte (ABl. EG Nr. L 181 S. 1) mit Ausnahme der Druckgeräte im Sinne des Artikels 3 Abs. 3 dieser Richtlinie,
 innerbetrieblich eingesetzte ortsbewegliche Druckgeräte im Sinne des Artikels 1 Abs. 3 Nr. 3.19 der Richtlinie 97/23/EG oder
 einfache Druckbehälter im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 87/404/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für einfache Druckbehälter (ABl. EG Nr. L 220 S. 48), geändert durch Richtlinie 90/488/EWG des Rates vom 17. September 1990 (ABl. EG Nr. L 270 S. 25) und Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 (ABl. EG Nr. L 220 S. 1), mit Ausnahme von einfachen Druckbehältern mit einem Druckinhaltsprodukt von nicht mehr als 50 bar•Liter sind oder beinhalten,
 Aufzugsanlagen, die
 Aufzüge im Sinne desArtikel 1 der Richtlinie 95/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 1995 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge (ABI. EG Nr. L 213 S. 1),
 Maschinen im Sinne des Anhangs IV Nr. 17 der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG Richtlinie 95/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 1995 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge (ABI. EG Nr.L 213 S. 1) (ABl. EU Nr. L 157 S. 24)


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soweit es sich um Baustellenaufzüge handelt oder die Anlagen ortsfest und dauerhaft montiert, installiert und betrieben werden, mit Ausnahme folgender Anlagen
 Personen-Umlaufaufzüge im Sinne dieser Verordnung sind Aufzugsanlagen, die ausschließlich dazu bestimmtsind, Personen zu befördern, und die so eingerichtet sind, dass Fahrkörbe an zweiendlosen Ketten aufgehängt sind und während des Betriebs ununterbrochen umlaufendbewegt werden. oder
 Mühlen-Bremsfahrstühle im Sinne dieser Verordnung sind Aufzugsanlagen, die dazu bestimmt sind, Güter oderPersonen zu befördern, die von demjenigen beschäftigt werden, der die Anlage betreibt;bei Mühlen-Bremsfahrstühlen erfolgt der Antrieb über eine Aufwickeltrommel, die überein vom Lastaufnahmemittel zu betätigendes Steuerseil für die Aufwärtsfahrt an einelaufende Friktionsscheibe gedrückt und für die Abwärtsfahrt von einem Bremsklotzabgehoben wird.
 Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen, die Geräte, Schutzsysteme oder Sicherheits-, Kontroll- oder Regelvorrichtungen im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (ABI. EG Nr. L 100 S. 1) sind oder beinhalten, und
 Lageranlagen im Sinne dieser Verordnung sind Räume oder Bereiche, ausgenommen Tankstellen, inGebäuden oder im Freien, die dazu bestimmt sind, dass in ihnen entzündliche, leichtentzündlicheoder hochentzündliche Flüssigkeiten in ortsfesten oder ortsbeweglichen Behälterngelagert werden. mit einem Gesamtrauminhalt von mehr als 10000 Litern, b)
 Füllstellen im Sinne dieser Verordnung sind ortsfeste Anlagen, die dazu bestimmt sind, dass inihnen Transportbehälter mit entzündlichen, leichtentzündlichen oder hochentzündlichenFlüssigkeiten befüllt werden. mit einer Umschlagkapazität von mehr als 1000 Litern je Stunde, c)
 Tankstellen und Flugfeldbetankungsanlagen im Sinne dieser Verordnung sind Anlagen oder Bereiche auf Flugfeldern, in denen Kraftstoffbehältervon Luftfahrzeugen aus Hydrantenanlagen oder Flugfeldtankwagen befüllt werden sowie
 Entleerstellen im Sinne dieser Verordnung sind Anlagen oder Bereiche, die dazu bestimmt sind, dassin ihnen mit entzündlichen, leichtentzündlichen oder hochentzündlichen Flüssigkeitengefüllte Transportbehälter entleert werden. mit einer Umschlagkapazität von mehr als 1000 Litern je Stunde, soweit entzündliche, leichtentzündliche oder hochentzündliche Flüssigkeiten gelagert oder abgefüllt worden.
 Diese Verordnung gilt ferner für Einrichtungen, die für den sicheren Betrieb der in Satz 1 genannten Anlagen erforderlich sind. Die Vorschriften des Abschnitts 2 finden auf die in den Sätzen 1und 2 genannten Anlagen und Einrichtungen nur Anwendung, soweit diese von einem Arbeitgeber bereitgestellt und von Beschäftigten bei der Arbeit benutzt werden.
 (3) Die Vorschriften des Abschnitts 3 dieser Verordnung gelten nicht für Füllanlagen, die Energieanlagen im Sinne des § 3 Nr. 15 des Energiewirtschaftsgesetzes sind und auf dem Betriebsgelände von Unternehmen der öffentlichen Gasversorgung von diesen errichtet und betrieben werden. (4) Diese Verordnung gilt nicht in Betrieben, die dem Bundesberggesetz unterliegen, auf Seeschiffen unter fremder Flagge und auf Seeschiffen, für die das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung nach § 10 des Flaggenrechtsgesetzes die Befugnis zur Führung der Bundesflagge lediglich für die erste Überführungsreise in einen anderen Hafen verliehen hat. Mit Ausnahme von Rohrleitungen gelten abweichend von Satz 1 die Vorschriften des Abschnitts 3 dieser Verordnung für überwachungsbedürftige Anlagen in Tagesanlagen der Unternehmen des Bergwesens
 (5) Immissionsschutzrechtliche Vorschriften des Bundes und der Länder sowie verkehrsrechtliche Vorschriften des Bundes bleiben unberührt, soweit sie Anforderungen enthalten, die über die Vorschriften dieser Verordnung hinausgehen. Atomrechtliche


text: Vorschriften des Bundes und der Länder bleiben unberührt, soweit in ihnen weitergehende oder andere Anforderungen gestellt oder zugelassen werden. (6) Das Bundesministerium der Verteidigung kann für Arbeitsmittel im Sinne dieser Verordnung sind Werkzeuge, Geräte, Maschinen oder Anlagen. Anlagenim Sinne von Satz 1 setzen sich aus mehreren Funktionseinheiten zusammen, die zueinanderin Wechselwirkung stehen und deren sicherer Betrieb wesentlich von diesen Wechselwirkungenbestimmt wird; hierzu gehören insbesondere überwachungsbedürftige Anlagen im Sinnedes § 2 Abs. 2a des Gerätesicherheitsgesetzes. und überwachungsbedürftige Anlagen, die dieser Verordnung unterliegen, Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung zulassen, wenn zwingende Gründe der Verteidigung oder die Erfüllung zwischenstaatlicher Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland dies erfordern und die Sicherheit auf andere Weise gewährleistet ist.


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§ 886 ZPO Herausgabe bei Gewahrsam eines Dritten Zivilprozessordnung
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 § 886 - Zivilprozessordnung (ZPO)
 § 885a ←
 → § 887
 Zitierungen von § 886 ZPO
 Sie sehen die Vorschriften, die auf § 886 ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 ... neben oder anstelle einer Maßnahme nach den Absätzen 1, 2 die in §§ 883, 886 , 887 der Zivilprozessordnung vorgesehenen Maßnahmen anordnen. Die §§ 891 ...
 ... 827, 828 Abs. 2 und 3, §§ 829 bis 837a, 840 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2, §§ 841 bis 886 der Zivilprozeßordnung , 2. sonstige Vorschriften des Bundesrechts, die die Zwangsvollstreckung aus Urteilen in ...
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ist es vorgesehen in der Straße „Unterer Mittelberg“ in Stegaurach Glasfaserkabel zu verlegen? Wenn ja, wann ist dies geplant?
 Frist – 06.06.2019
 << Anfragesteller/in >> – 13.06.2019 Gemeinde Stegaurach Verwaltung – 13.06.2019 << Anfragesteller/in >> – 13.06.2019
 Verlegung von Glasfaserkabel in der Straße "Unterer Mittelberg" [#138182]
 7. Mai 2019 17:11
 Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in ist es vorgesehen in der Straße „Unterer Mittelberg“ in Stegaurach Glasfaserkabel zu verlegen? Wenn ja, wann ist dies geplant? Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
 AW: Verlegung von Glasfaserkabel in der Straße "Unterer Mittelberg" [#138182]
 Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Verlegung von Glasfaserkabel in der Straße "Unterer Mittelberg"“ vom 07.05.2019 (#138182) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 138182 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
 Re-2: Verlegung von Glasfaserkabel in der Straße "Unterer Mittelberg" [#138182]
 Hallo Antragsteller/in es ist in absehbarer Zukunft nicht vorgesehen, in der Ortsstraße "Unterer Mittelberg" Glasfaserkabel zu verlegen. Es wird daher bis auf Weiteres dabei bleiben, dass hier über das vorhandene Kupferkabelnetz (wie in allen Stegauracher Ortsteilen) Übertragungsraten von mindestens 50 Mbit/s im Download und mindestens 2 Mbit/s im Upload zu erreichen sind. Mit freundlichen Grüßen
 AW: Re-2: Verlegung von Glasfaserkabel in der Straße "Unterer Mittelberg" [#138182]
 Sehr geehrteAntragsteller/in Vielen Dank für Ihre Antwort. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 138182 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>


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8C_436/2007 16.06.2008
 8C_436/2007
 vertreten durch Fürsprecher Dr. Charles Wick, Kirchenfeldstrasse 68, 3005 Bern.
 M.________, geboren 1950, erlitt am 14. August 1995 einen Autounfall. Die Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft (Mobiliar) erbrachte die Versicherungsleistungen. Am 23. Oktober 2000 sprach sie M.________ eine Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 50 % sowie eine Integritätsentschädigung bei einem Integritätsschaden von 25 % zu. Diese Verfügung blieb unangefochten. Mit Verfügung vom 18. Juni 2004 und Einspracheentscheid vom 30. September 2004 kam die Mobiliar darauf zurück mit der Begründung, dass ihre Leistungspflicht per 31. März 2004 entfalle mangels adäquater Kausalität der geklagten Beschwerden mit dem Unfall; die ursprüngliche Verfügung vom 23. Oktober 2000 erweise sich diesbezüglich als zweifellos unrichtig.
 Die dagegen erhobene Beschwerde der Versicherten hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 5. Juni 2007 gut und hob die wiedererwägungsweise Aufhebung der Rentenverfügung vom 23. Oktober 2000 im Einspracheentscheid vom 30. September 2004 auf. Soweit weitergehend wies es die Beschwerde ab.
 Die Mobiliar führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei in Bestätigung ihres Einspracheentscheidees vom 30. September 2004 aufzuheben; eventualiter sei der Entscheid aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
 Mit Eingaben vom 4. bzw. 10. April 2008 nehmen die Versicherte und der Unfallversicherer nochmals Stellung hinsichtlich der präzisierten Schleudertrauma-Praxis.
 Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Zweifellose Unrichtigkeit liegt vor, wenn kein vernünftiger Zweifel daran möglich ist, dass eine Unrichtigkeit vorliegt (Kieser, ATSG-Kommentar, N 20 zu Art. 53 mit Hinweis auf BGE 125 V 393).
 Das Bundesgericht hat sich zum Begriff der zweifellosen Unrichtigkeit jüngst im Urteil 5/07 vom 9. Januar 2008 geäussert, welches ebenfalls eine Rentenzusprechung bei Folgen eines Autounfalles mit Schleudertrauma betraf. Demnach genügt es für das Rückkommen auf eine formell rechtskräftige Verfügung über sozialversicherungsrechtliche Leistungsansprüche und insbesondere auf die Beurteilung des adäquaten Kausalzusammenhangs sowie der diesbezüglich massgeblichen Kriterien nicht, dass der Sozialversicherungsträger oder das Gericht einfach sein Ermessen an die Stelle desjenigen der ursprünglich verfügenden oder urteilenden Behörde setzt, sofern die damalige Ermessensausübung vertretbar war. Vielmehr muss die neue Ermessensausübung als die klarerweise einzig richtige erscheinen (Urteil U 5/07 vom 9. Januar 2008 E. 5.3.2.2).
 Der Unfallversicherer beruft sich zur Begründung seiner Beschwerde im Wesentlichen darauf, dass in der ursprünglichen Verfügung vom 23. Oktober 2000 die Klärung der Adäquanzfrage einer gesonderten Prüfung bedurft hätte, welche indessen, wenn sie tatsächlich erfolgt wäre, zur Verneinung der Adäquanz hätte führen müssen.
 Dieser Einwand ist nicht stichhaltig. Die Vorinstanz hat einlässlich und richtig dargelegt, dass die Voraussetzungen für die hier streitige Wiedererwägung nicht gegeben waren mangels zweifelloser Unrichtigkeit der damaligen Zusprechung von Rente und Integritätsentschädigung. Diese stützte sich auf die psychiatrische und neurologisch/neuropsychologische Begutachtung der Versicherten durch Dr. med. H.________ vom 4. Juni 1997 und Dr. med. R.________ vom 18. August 1997. Entscheidend ist dabei, dass sich der Gesundheitszustand der Versicherten gestützt auf dieses Gutachtens zuverlässig beurteilen liess und dass die Beschwerdeführerin mit Zusprechung von Rente


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und Integritätsentschädigung durch Verfügung vom 23. Oktober 2000 ("aufgrund von Art. 18 ff. UVG" und "aufgrund unserer Unterlagen") ihre Leistungspflicht anerkannte und damit implizit auch die Adäquanz der geklagten (psychischen) Beschwerden, welche dafür vorausgesetzt wird, als gegeben erachtet hat. Damit ist ein Zurückkommen auf die unangefochten gebliebene Verfügung vom 23. Oktober 2000 und insbesondere die Beurteilung der Adäquanz unter dem Titel der hier streitigen Wiedererwägung nicht zulässig (vgl. zur rechtskräftigen Verneinung der Adäquanz Urteile U 66/94 vom 4. November 1994, E. 3b, und U 210/00 vom 22. Oktober 2003, E. 3.4.2).
 Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Die Gerichtskosten werden dem Prozessausgang entsprechend der Beschwerdeführerin auferlegt (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG); des Weiteren hat sie der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG).


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BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 26.14 - dejure.org
 https://dejure.org/2015,40740
 BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 26.14 (https://dejure.org/2015,40740)
 BVerwG, Entscheidung vom 17.09.2015 - 2 C 26.14 (https://dejure.org/2015,40740)
 BVerwG, Entscheidung vom 17. September 2015 - 2 C 26.14 (https://dejure.org/2015,40740)
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 RL 2003/88/EG Art. 6, 16, 17, 18, 19 und 22; BGB § 199
 Unionsrechtlicher Haftungsanspruch; unionsrechtswidrige Zuvielarbeit; Höchstarbeitszeit; Ausgleich durch Freizeit; Ausgleichsanspruch in Geld; Bundeswehrkrankenhaus; Bezugszeitraum; Siebentageszeitraum; Umsetzung durch Rechtsnorm; zeitnahe Geltendmachung; Rüge- oder Hinweispflicht; Verjährung; Verfall des Ausgleichsanspruchs; kein Wahlrecht zwischen Freizeitausgleich und Ausgleich in Geld; nationaler Urlaubsanspruch
 § 199 BGB, Art 16 EGRL 88/2003, Art 17 EGRL 88/2003, Art 18 EGRL 88/2003, Art 19 EGRL 88/2003
 RL 2003/88/EG Art. 6b; RL 2003/88/EG Art. 22
 Auf der Grundlage des unionsrechtlichen Haftungsanspruchs hat der Dienstherr nur die rechtswidrige Zuvielarbeit auszugleichen, die ab dem auf die erstmalige Geltendmachung folgenden Monat geleistet wurde (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 26.14 - Buchholz 232.0 § 87 BBG 2009 Nr. 1).
 Maßgeblich ist insoweit allein auf das Unionsrecht abzustellen, das hierin einen Schaden sieht (EuGH..., Urteil vom 25. November 2010 - C-429/09, Fuß - Slg. 2010, I-12167 Rn. 59, 61 und 63 sowie Tenor 1 und 4;... BVerwG, Urteile vom 26. Juli 2012 - 2 C 29.11 - BVerwGE 143, 381 Rn. 24 und vom 17. September 2015 - 2 C 26.14 - Buchholz 232.0 § 87 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 20).
 Dafür müssen sie Rechtsnormen erlassen (EuGH..., Urteil vom 14. Oktober 2010 - C-243/09, Fuß - Slg. 2010, I-9849 Rn. 35 f.; BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 26.14 - Buchholz 232.0 § 87 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 23 m.w.N.), die die durch die Richtlinie garantierten allgemeinen Grundsätze der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer gewährleisten und die darüber hinaus den in Art. 22 Abs. 1 RL 2003/88/EG genannten Kriterien genügen.
 Diese Rechtsfolge tritt bei Fehlen einer Bezugszeitraumregelung ein, solange Art. 6 Buchst. b) RL 2003/88/EG Anwendung findet (BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 26.14 - Buchholz 232.0 § 87 BBG 2009 Nr. 1 LS 2 und Rn. 57).
 Ein Träger öffentlicher Gewalt ist auch in seiner Eigenschaft als öffentlicher Arbeitgeber zur Anwendung des Unionsrechts verpflichtet (...EuGH, Urteile vom 25. November 2010 - C-429/09, Fuß - Slg. 2010, I-12167 Rn. 39 und 85 ...und vom 15. April 2008 - C-268/06, Impact - Slg. 2008, I-02483 Rn. 85; BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 26.14 - Buchholz 232.0 § 87 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 18).
 Auszugleichen ist die rechtswidrige Zuvielarbeit, die ab dem auf die erstmalige schriftliche Geltendmachung folgenden Monat geleistet worden ist (...stRspr, BVerwG, Urteile vom 29. September 2011 - 2 C 32.10 - BVerwGE 140, 351 Rn. 19..., vom 26. Juli 2012 - 2 C 29.11 - BVerwGE 143, 381 Rn. 26 und vom 17. September 2015 - 2 C 26.14


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- Buchholz 232.0 § 87 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 25).
 Auch hinsichtlich der möglichen finanziellen Ausgleichspflicht hat der Dienstherr ein berechtigtes Interesse daran, nicht nachträglich mit unvorhersehbaren Zahlungsbegehren konfrontiert zu werden (...BVerwG, Urteile vom 21. September 2006 - 2 C 7.06 - Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 39 Rn. 15 und vom 17. September 2015 - 2 C 26.14 - Buchholz 232.0 § 87 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 28).
 b) Die Anwendung des Grundsatzes der schriftlichen Geltendmachung auch auf den nicht normativ geregelten unionsrechtlichen Haftungsanspruch ist mit Unionsrecht vereinbar (EuGH..., Urteil vom 19. Juni 2014 - C-501/12, Specht - NVwZ 2014, 1294 Rn. 110 ff.;... BVerwG, Urteile vom 29. September 2011 - 2 C 32.10 - BVerwGE 140, 351 Rn. 20 und vom 17. September 2015 - 2 C 26.14 - Buchholz 232.0 § 87 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 30).
 Die Festsetzung angemessener Ausschlussfristen für die Rechtsverfolgung ist im Interesse der Rechtssicherheit, die zugleich den Berechtigten und die Behörde schützt, mit diesen Vorgaben des Unionsrechts vereinbar (...EuGH, Urteile vom 30. Juni 2011 - C-262/09, Meilicke - Slg. 2011, I-5669 Rn. 56 m.w.N., vom 19. Juni 2014 - C-501/12 u.a., Specht - NVwZ 2014, 1294 Rn. 110 ff., vom 9. September 2015 - C- 20/13, Unland - NVwZ 2016, 131 Rn. 72; BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 26.14 - Buchholz 232.0 § 87 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 31).
 Scheidet aber die Gewährung von Freizeit zum Ausgleich der unionsrechtswidrigen Zuvielarbeit aus vom Berechtigten nicht zu vertretenden Gründen aus, so gebietet es der unionsrechtliche Effektivitätsgrundsatz, dass die entstandenen Ansprüche nicht untergehen, sondern sich in solche auf finanziellen Ausgleich umwandeln (...BVerwG, Urteile vom 26. Juli 2012 - 2 C 29.11 - BVerwGE 143, 381 Rn. 34 ff. und vom 17. September 2015 - 2 C 26.14 - Buchholz 232.0 § 87 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 36).
 Im Interesse der Rechtssicherheit muss diese Entscheidung des Mitgliedstaates bestimmt und klar sein (EuGH..., Urteil vom 21. Oktober 2010 - C-227/09, Accardo - Slg. 2010, I-10273 Rn. 50 f. m.w.N. und Rn. 55; BVerwG, Urteil vom 15. September 2015 - 2 C 26.14 - Buchholz 232.0 § 87 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 59).
 Da der Kläger am Urlaubstag von der Pflicht zur Dienstleistung befreit ist und auch der Mehrurlaub der Erholung des Klägers dient, können diese Tage nicht als Ausgleich für eine Überschreitung der Höchstarbeitszeit von 48 Stunden pro Siebentageszeitraum herangezogen werden (vgl. ebenso schon BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 26.14 - Buchholz 232.0 § 87 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 66).
 Dennoch geht es in beiden Fällen um den Ausgleich für eine überobligationsmäßige Heranziehung des Beamten (...BVerwG, Urteile vom 26. Juli 2012 - 2 C 29.11 - BVerwGE 143, 381 Rn. 35 und vom 17. September 2015 - 2 C 26.14 - Buchholz 232.0 § 87 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 67), sodass für den Geldausgleich auch in Fällen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit in der Rechtsfolge die Stundensätze der Mehrarbeitsvergütungsverordnung herangezogen werden können.
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Rn. 27 und vom 17. September 2015 - 2 C 26.14 - Buchholz 232.0 § 87.
 414 Rn. 72; BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 26.14 - Buchholz.
 2015, 414 Rn. 72; BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 26.14 - Buchholz 232.0 § 87 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 30).
 Da der Arbeitnehmer auch an solchen Mehrurlaubstagen von der Arbeitspflicht befreit ist, können diese Tage nicht als Ausgleich für eine Überschreitung der durchschnittlichen Höchstarbeitszeit herangezogen werden (vgl. auch BVerwG, Urteile vom 17. September 2015 - 2 C 26.14 - juris Rn. 63 ...und vom 20. Juli 2017 - 2 C 31.16 - BVerwGE 159, 245 Rn. 57 f.).
 Für die unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit steht dem Kläger dem Grunde nach ein beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch aus dem Grundsatz von Treu und Glauben i.V.m. den Regeln über einen Ausgleich von Mehrarbeit sowie ein unionsrechtlicher Haftungsanspruch zu (...BVerwG, Urteile vom 20.07.2017 - 2 C 31/16 -, BVerwGE 159, 245 -270, Rn. 10 ff. und 17;... vom 17.11.2016 - 2 C 23/15 -, BVerwGE 156, 262 -272, Rn. 25 f.; 17.09.2015 - 2 C 26/14 -, Rn. 10 ff., juris;... vom 26.07.2012 - 2 C 29/11 -, BVerwGE 143, 381 -396, Rn. 15 ff. und 26 ff. ...und vom 29.09.2011 - 2 C 32/10 -, BVerwGE 140, 351 -359, Rn. 8 ff.).
 Kann aber aus vom Beamten nicht zu vertretenden Gründen ein Freizeitausgleich nicht in angemessener Zeit gewährt werden, so gebieten sowohl der an Treu und Glauben orientierte Interessenausgleich als auch der unionsrechtliche Effektivitätsgrundsatz, dass die Ansprüche nicht untergehen, sondern sich in solche auf finanziellen Ausgleich umwandeln (BVerwG, Urteile vom 17.09.2015 - 2 C 26/14 -, Rn. 35 f.; juris;... vom 26.07.2012 - 2 C 29/11 - a.a.O., Rn. 34 ff.).
 Das Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung verstößt weder gegen den unionsrechtlichen Äquivalenzgrundsatz, der besagt, dass die Modalitäten zur Durchsetzung des unionsrechtlichen Anspruchs nicht ungünstiger sein dürfen als diejenigen, die gleichartige Sachverhalte innerstaatlicher Art regeln, noch gegen den unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatz, der verlangt, dass die Ausübung der durch das Unionsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert wird (...BVerwG, Urteile vom 19.04.2018 - 2 C 40/17 -, Rn. 24 ff., juris;... vom 20.07.2017 - 2 C 31/16 -, a.a.O., Rn. 43 ff.; vom 17.09.2015 - 2 C 26/14 -, Rn. 25 ff., juris;... vgl. auch bereits: Urteil vom 29.09.2011 - 2 C 32/10 -, BVerwGE 140, 351 -359, Rn. 19 f.; zum Äquivalenz- und Effektivitätsgrundsatz vgl. nur EuGH, Urteil vom 07.03.2018, C-494/16, Celex-Nr. 62016CJ0494 m.w.N.).
 Soweit das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 26.07.2012 (...- 2 C 29/11 -, a.a.O., Rn. 25;... vgl. auch Beschluss vom 01.07.2014 - 2 B 39/13 -, Rn. 6, juris) die Auffassung vertreten hat, dass der unionsrechtliche Haftungsanspruch nicht an ein Antragserfordernis gebunden ist, hat es diese Rechtsprechung wieder aufgegeben (BVerwG, Urteil vom 17.09.2015 - 2 C 26/14 -, a.a.O., Rn. 30).
 Nicht erforderlich ist, dass Freizeitausgleich oder hilfsweise finanzieller Ausgleich beantragt oder der finanzielle Ausgleich konkret berechnet wird (BVerwG, Urteile vom 17.09.2015 - 2 C 26/14


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-, a.a.O., Rn. 29, juris;... vom 26.07.2012 - 2 C 29/11 -, a.a.O., Rn. 27).
 So stellt sich bspw. die Einrede der Verjährung als unzulässige Rechtsausübung dar, wenn der Beamte aufgrund eines qualifizierten, nicht notwendig schuldhaften Fehlverhaltens des Dienstherrn veranlasst worden ist, verjährungsunterbrechende oder verjährungshemmende Schritte zu unterlassen (BVerwG, Urteile vom 17.09.2015 - 2 C 26/14 -, Rn. 54, juris;... vom 15.06.2006 - 2 C 14/05 -, Rn. 23, juris;... Beschlüsse vom 20.01.2014 - 2 B 6/14 -, Rn. 11, juris;... Beschluss vom 19.04.2007 - 2 B 31/07 -, Rn. 2 f., juris; OVG NW..., Beschluss vom 25.08.2016 - 6 A 1304/14 -, Rn. 7 - 8, juris; BayVGH..., Beschluss vom 22.03.2016 - 3 ZB 13.804 -, Rn. 8, juris).
 Die unionsrechtswidrige Zuvielarbeit begründet einen einheitlichen Ausgleichsanspruch des betroffenen Beamten; für den Anspruch auf finanziellen Ausgleich beginnt keine neue Verjährung zu laufen (BVerwG, Urteil vom 17.09.2015 - 2 C 26/14 -, Rn. 45, juris).
 Seit der Verkündung dieses Urteils bestanden hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass eine auf einen Staatshaftungsanspruch wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit gestützte Rechtsverfolgung eines Feuerwehrbeamten erfolgversprechend sein könnte (...BVerwG, Urteile vom 26.07.2012 - 2 C 70/11, a.a.O., Rn. 37; vom 17.09.2015 - 2 C 26/14 -, Rn. 47, juris für Berufssoldaten).
 Durch sie ist eine Prüfung des Dienstherrn veranlasst, ob eine Änderung der Arbeitszeitgestaltung erforderlich ist und ob eine rechtswidrige Zuvielarbeit - etwa durch Anpassung der maßgeblichen Dienstpläne - vermieden werden kann (BVerwG, Urteil vom 17.09.2015 - 2 C 26/14 -, Rn. 28, juris).
 Unerheblich ist, ob der Beamte keine Kenntnis von den ihm zustehenden Ansprüchen hatte oder ob er von der rechtzeitigen Geltendmachung bewusst abgesehen hat, weil er nach Treu und Glauben davon ausgehen konnte, der Dienstherr werde sich nicht auf die Verjährung berufen (BVerwG, Urteil vom 17.09.2015 - 2 C 26/14 -, Rn. 53 ff., juris; BVerwG..., Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 14/05 -, Rn. 23 f., juris).
 So im Ergebnis auch für einen Fall fehlender Umsetzung der RL 2003/88/EG: BVerwG, Urteil vom 17.9.2015 - 2 C 26.14 -, ZBR 2016, 199 = juris, Rn. 16 ff., 62 f.
 vgl. Schliemann, ArbZG, 2. Aufl. 2013, § 3 ArbZG, Rn. 87; Dobberahn, Das neue Arbeitszeitgesetz in der Praxis, 2. Aufl. 1996, Rn. 31.; im Ergebnis ebenso BVerwG, Urteil vom 17.9.2015 - 2 C 26.14 -, ZBR 2016, 199 = juris, Rn. 16 ff., 64.
 vgl. BVerwG, Urteil vom 17.9.2015 - 2 C26.14 -, ZBR 2016, 199 = juris, Rn. 16 ff., 63.
 VG München, 03.05.2018 - M 21 K 16.3858
 Dienstzeitausgleich in Zeit oder Geld
 OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2016 - 6 A 1904/14
 Zuvielarbeit; Verjährung; Verjährungseinrede; Ermessen; Gleichbehandlung
 VG Würzburg, 26.01.2017 - W 5 E 17.3
 Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen offensichtlicher Verjährung ...
 VG München, 29.11.2016 - M 21 K 14.3143
 Berücksichtigung von Bereitschaftsdienst außerhalb der Regelarbeitszeit bei der ...


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SOS Mitmensch - Menschenrechte und Antirassismus: Verfassungswidriges Asylgesetz beschlossen
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 Verfassungswidriges Asylgesetz beschlossen
 Das Fremdenrechtspaket 05 ist heute vom Nationalrat mit den Stimmen von BZÖ, ÖVP und SPÖ beschlossen worden. Im Gesetz sind nach Einschätzung von SOS Mitmensch eine ganze Reihe von Menschen- und Verfassungswidrigkeiten enthalten.
 Das ärgste Asylgesetz, Bilderstrecke Pressekonferenz, DieAsylwette.at, Webbanner Asylwette (gif, 17 KB)
 EMRK-widriger Familienbegriff
 Die Beschränkung des Familienbegriffs auf die Kernfamilie bzw. auf Ehen, die im Herkunftsland geschlossen wurden, widerspricht Art 8 EMRK.
 Schubhaft §27/§19/§78 FPG
 Mit dem neuen Gesetzesentwurf werden die Möglichkeiten, AsylwerberInnen, die aufgrund der völkerrechtlichen Verpflichtungen auch während des Verfahrens Schutzanspruch haben, ohne rechtsstaatlich abgesicherte Verfahren und ohne verfassungsrechtlich gedeckte Gründe in Schubhaft zu nehmen unerträglich ausgeweitet.
 Unter Berücksichtigung auch der Tatsache, dass die Schubhaftbedingungen gerade im Osten Österreichs nach wie vor menschenunwürdig sind, bedeutet sie in Fällen, in denen AsylwerberInnen entgegen der für alle geltenden Unschuldsvermutung nur auf Grund eingeleiteter Strafverfahren oder/und aufgrund rudimentärer und unzureichender Erstbefragungen, die die wirklichen Fluchtgründe kaum berücksichtigen, oder aufgrund der bloßen Annahme, dass ein anderer europäischer Staat in Zukunft zuständig werde wird, ein Verletzung der verfassungsmäßig garantierten Rechte auf persönliche Freiheit. Besonders für Opfer von Gewalt und Folter kann Schubhaft ein Verstoß gegen Art 3 EMRK darstellen.
 Eingeschränkter Zugang zum Verfahren §32
 Die Verkürzug der Berufungsfrist im Flughafenverfahren auf 7 Tage widerspricht dem Verfassungsgerichtshof-Erkenntnis zu änlichen Bestimmungen des Asylgesetzes 97.
 Zwangsernährung §78
 Zwangsernährung ist einer der massivsten Eingriffe in die körperliche und persönliche Integrität von Menschen. Sie steht in eklatantem Widerspruch zum Zweck der Schubhaft, die eine reine Sicherungsmaßnahme ist (im Gegensatz zum Strafvollzug). Im Innenausschuß wurde diese Bestimmung weiter verschärft, da eine Zustimmung des/r Betroffenen nicht mehr notwendig ist. Aus Sicht von SOS Mitmensch handelt es sich um einen Verstoß gegen Art 3 EMRK.
 Selbst die Androhung der Zwangsernährung kann ein Verstoß gegen Art 3 EMRK, da auch die Androhung von Folter oder folteränhlichen Maßnahmen Art 3 EMRK verletzt. Der Schutz vor Folter und unmenschlicher bzw. erniedrigender Behandlung ist ein absolutes Menschenrecht.
 Fluchthilfe §§ 114, 115 FPG
 Die gerichtlichen Strafbestimmungen gegen Menschen, die sich – oft ehrenamtlich – für Flüchtlinge einsetzen, lassen die österreichische Bundesregierung selbst in Verdacht geraten „politsiche Verfolgung“ zu betreiben. Eine solche Strafe erscheint ausschließlich politisch motiviert und entbehrt in der Strafhöhe jede Verhältnismäßigkeit. (Bis zu einem Jahr Haft für Begünstigung eines illegalen Grenzübertrittes ohne Vermögensvorteil)
 Schlechterstellung von ÖsterreicherInnen
 Durch das neue Gesetz werden zwei Klassen von ÖsterreicherInnen und deren Familienangehörigen geschaffen, abhängig davon, ob sie ihre europäischen Freizügigkeitsrechte in der Vergangenheit in Anspruch genommen haben. Dies kann zur Verletzung von Art 8 EMRK einerseits sowie zu einer nicht sachlich gerechtfertigten Ungleichbehandlung von ÖsterreicherInnen untereinander führen.
 Zurückweisung im Grenzkontrollbereich § 41 FPG
 Die Zurückweisung im Grenzkontrollbereich ist einerseits eine Verletzung des Refoulement-Verbotes, anderseits eine Ungleichbehandlung von Fremden untereinander.
 geposted von phs am 07.07.2005, 16:45
 Strassensammlung vom 15. - 18.12.05
 Ute Bock-Preis für Zivilcourage 2005 an Verein LEFÖ
 Bild: Kramar
 Operation Spring letzter Prozesstag
 Bild: Operation Spring
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Aktuelles zum Operation Spring Prozess
 OSP: Prozessprotokoll der Verhandlungen vom 23. und 24. November.
 von dominik am 30. Nov, 15:41
 Termin: 15.-18.12.05. Die Arbeit von SOS Mitmensch finanziert sich aus privaten Spenden.
 von dominik am 30. Nov, 14:17
 Kein Urteil Operation Spring-Prozess
 Prozess: Der Prozess wurde auf den 29.12.2005 vertagt. Gegen den Anwalt Lennart Binder, wurden Ermittlungen wegen Verleumdung eingeleitet.
 von dominik am 28. Nov, 15:18
 SOS Mitmensch bringt einen Gutteil der Aufwendungen über SponsorInnen auf.
 von phs am 28. Nov, 11:22
 Schaltung Operation Spring Protestinserat
 Inserat: Das Inserat erscheint am 18.11.05 in der Presse.
 von dominik am 22. Nov, 17:32
 Unser Newsletter, circa 20 x pro Jahr. Damit Sie nichts versäumen.
 Ohne Ihre Hilfe geht gar nichts. Wir danken besonders Inode und Alcatel. Alle UnterstützerInnen.
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AG Hagen bestätigt Porsche-Urteil des BGH vom 29.04.2003 – 19 C 369/06 | Captain HUK
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 AG Hagen bestätigt Porsche-Urteil des BGH vom 29.04.2003 – 19 C 369/06
 Publiziert am 31. August 2007 von Willi Wacker
 Mit Urteil vom 15.01.2007 – 19 C 369/06 – hat das Amtsgericht Hagen – diesmal der Zürich Versicherungs AG – ins Stammbuch geschrieben, dass der Geschädigte auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens auch die fiktiven Reparaturkosten ersetzt verlangen kann. Die geschädigte Klägerin hatte nach einem Verkehrsunfall aufgrund eines Sachverständigengutachtens die beklagte Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung auf Zahlung der fiktiven Reparaturkosten in Höhe von 3.627,09 € netto in Anspruch genommen. Die Schadensberechnung der Klägerin basierte auf Verrechnungssätzen der Werkstatt, in welcher das beschädigte Fahrzeug durch den durch die Klägerin beauftragten Sachverständigen besichtigt wurde. Die beklagte Haftpflichtversicherung zahlte allerdings nur einen anteiligen Betrag in Höhe von 2.788,43 €, wobei sie diejenigen Kosten zugrunde legte, die bei einer Reparatur in der von ihr benannten Alternativwerkstatt angefallen wären. Mit der Klage beanspruchte die Klägerin die Differenz. Das Amtsgericht Hagen gab ihr in vollem Umfange recht. In den Urteilsgründen hat das Amtsgericht Hagen kurz und knapp wie folgt ausgeführt:
 „Die Klägerin kann die objektiv erforderlichen Reparaturkosten nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB in Höhe des im Sachverständigengutachten genannten Betrages verlangen, abzüglich der bereits gezahlten 2.799,43 €. Ein Verstoß gegen ihre Schadensminderungspflicht liegt nicht vor. Der Ansicht der Beklagten, dass der Klägerin nur die Kosten der Reparatur in der kostengünstigeren Alternativwerkstatt zu erstatten seien, kann nicht gefolgt werden. Denn die Tatsache, dass die Reparatur in der Alternativwerkstatt lediglich kostengünstiger ist, kann keine Berücksichtigung finden. Dem Geschädigten kann nämlich nicht vorgeschrieben werden, in welcher Werkstatt er sein Fahrzeug nach einem Unfall reparieren lassen soll. Schließlich wird dem Geschädigten in § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB die Möglichkeit eröffnet, die Schadensbehebung in eigener Regie vorzunehmen (vgl.Porsche-Urteil des BGH vom 29.04.2003 – VI ZR 398/02 -). Zwar ist der Geschädigte gehalten, im Rahmen des Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenen Kosten beeinflussen kann. Doch dazu genügt im Allgemeinen, dass er den Schaden auf der Grundlage eines von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens berechnet, sofern das Gutachten hinreichend ausführlich ist und das Bemühen erkennen lässt, dem konkreten Schadensfall vom Standpunkt eines wirtschaftlich denkenden Betrachters gerecht zu werden.Diesen Anforderungen ist die Klägerin nachgekommen. Substantiierte Einwende gegen das Gutachten an sich wurden von Beklagtenseite nicht vorgetragen...!“
 Damit hat das Amtsgericht Hagen die Gründe des sog. Porsche-Urteils vom 29.04.2003 des VI. Zivilsenates des BGH strikt umgesetzt. Denn Ziel des Schadensersatzes ist die Totalreparation, wobei der Geschädigte nach schadensrechtlichen Grundsätzen, sowohl in der Wahl der Mittel zur Schadensbehebung, als auch in der Verwendung des vom Schädiger zu leistenden Schadensersatzes völlig frei ist. Dies gilt auch für die fiktiven Reparaturkosten. Auch bei fiktiver Schadensberechnung ist grundsätzlich Maßstab das Verhalten eines wirtschaftlich vernünftig denkenden Geschädigten zum Zwecke der Schadensbehebung. Dazu gehört auch die Entscheidung des Geschädigten, sein Fahrzeug in einer


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markengebundenen Fachwerkstatt reparieren zu lassen. Würde man der Argumentation der Versicherungswirtschaft folgen, würde die dem Geschädigten in § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB eröffnete Möglichkeit der Schadensbehebung in eigen Regie in einer mit dem Gesetz nicht zu vereinbarenden Weise eingeschränkt. Dies gilt im Hinblick auf die dem Geschädigten zustehende Dispositionsfreiheit, die der Bundesgerichtshof immer wieder hervorgehoben hat, auch dann, wenn der Geschädigte das Fahrzeug unrepariert weiter veräußert, wie in dem Porsche-Urteil, oder gar nicht repariert, wie das Amtsgericht Hagen zu entscheiden hatte. Nur dann, wenn versierte Anwälte in Kenntnis der Rechtsprechung den Geschädigten entsprechend leiten können, sind die Versuche der Haftpflichtversicherer, die Geschädigten um ihre berechtigten Schadensersatzansprüche zu prellen, zum Scheitern verurteilt.
 Gruß Willi Wacker
 Dieser Beitrag wurde unter Ersatzteilzuschläge, Fiktive Abrechnung, Lohnkürzungen, Stundenverrechnungssätze, UPE-Zuschläge, Urteile, Verbringungskosten, Zurich Versicherung Gruppe abgelegt und mit AG Hagen, Ersatzteilzuschlag, Fahrzeugverbringung, Kürzungsprotokoll, Lohnkosten, markengebundene Fachwerkstatt, Prüfbericht, Rechtsprechung, Stundenverrechnungssatz, UPE-Aufschläge verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
 8 Kommentare zu AG Hagen bestätigt Porsche-Urteil des BGH vom 29.04.2003 – 19 C 369/06
 31. August 2007 um 15:33
 Es ist immer wieder erstaunlich, dass Versicherungen versuchen, BGH-Urteile die zu ihrem Nachteil ausgefallen sind, in Frage zu stellen.
 Schlaue Leute haben längst erkannt, dass zwischenzeitlich selbst AG-Urteile in dieser Richtung des BGH ausfallen. Immer wieder wird jedoch versucht, die Grundlage unserer Rechtsprechung mit zweifelhaften Argumenten in den Schmutz zu ziehen.
 Wann begreifen die Vorstände eigentlich ihr skrupeloses Vorgehen gegen das Gesetz und die Geschädigten.
 31. August 2007 um 18:38
 Vorstände??
 Skrupelos??
 Welcher Vorstand hat noch Skrupel??
 Skrupel gegen Gesetzbruch?? Gibt es scheinbar nicht mehr bei bestimmten Personen.
 Aber „Raffgier“ und Abzocke sind doch In hoch 10
 Harz gibt Verdienstkreuz zurück. Wann macht das Hönen??
 31. August 2007 um 20:17
 Die Überschrift lautet „AG Hagen bestätigt Urteil des BGH“.
 Eigentlich geht das umgekehrt, da bestätigt der BGH die unteren Gerichte.
 31. August 2007 um 20:18
 Da kann der BGH ja froh sein, daß er damals mit dem Porsche-Urteil alles richtig gemacht hat.
 31. August 2007 um 20:26
 Hallo „nur mal so“,
 Frage: was ist der Unterschied zwischen Harz und Hönen?
 @nur mal so: Sie Schreiben
 „Es gibt jedenfalls eine große Anzahl von erstinstanzlichen Urteilen, die das Porsche-Urteil wie folgt auslegen (Literaturangaben können bei bedarf nachgeliefert werden):
 Danach dürfen Versicherer sehr wohl Verletzung der Schadenminderungspflicht einwenden, wenn eine konkrete Reparaturwerkstatt benannt wird. “
 Haben die Geschädigten nach diesen Urteilen aufgegeben oder ging es in die nächste Instanz? Und wie war der Bestand dieser Urteile?
 Im übrigen ist es ein sehr heißes Eisen. In D. wird das Eigentumsrecht sehr hoch geschätzt und zu dazu gehötr auch das alleinige Verfügungsrecht eines Eigentümers an seinem Eigentum. Gerichte beschränken dies sehr selten, d.h. ob, wann und wie ein Fahrzeug repariert wird ist Sache des Eigentümers. Alles was diese Entscheidungsfreiheit einschränkt wird immer mit äußerster Vorsicht angewendet.
 Das ist vermutlich der Grund für das Urteil, nicht der schlechte Anwalt der Versicherung.
 1. September 2007 um 11:29
 Die provozierenden und rechtsverdrehenden Kommentare aus den Reihen der Versicherungswirtschaft werden grundsätzlich gelöscht!
 „nur mal so“ ist


text:
ein Kandidat aus diesem Lager (Victoria-Versicherung)!!
 Wir sind eine Info-Plattform für die Belange der Geschädigten und bieten keinen Raum für die Vertretung rechtswidriger Ansichten bezahlter Provokateure.
 Unbelehrbare aus der Versicherungswelt erhalten stets die richtige Antwort bei den unzähligen Gerichtsprozessen.
 Deshalb die Empfehlung an die Versicherungsposter:
 Anstatt hier unnötige Zeit zu vergeuden mit dem Versuch Unsinn zu posten, besser fundierte Rechtsprechung lesen – insbesondere die des BGH !!!!
 Und vor allem – auch daran halten !!!!!
 1. September 2007 um 13:40
 Siehe dazu mein Bericht vom 28.08.07 Diese Auslegung ist eindeutig.
 Gleichfalls beachten wir den Aufsatz von Herrn Dr. Reinhold Weber, Vorsitzender Richter am BGH a. D., Karlsruhe
 VersR 1990 Heft 25 Seite 934 bis 946
 Auf Seite 935 wird deutlich, dass der §249 eindeutig vor dem §251 steht. Bei dem §249 handelt es sich um die Berechtigung, nicht nur den Sachwert, sondern seine konkrete Zusammensetzung soll erhalten, wiederhergestellt werden. Es wird von Restitution gesprochen, indem das Integritätsinteresse befriedigt werden soll. Während der §251 ausschließlich den Ersatz des Sachwertes in Geld bedeutet, also eine reine Kompensation darstellt.


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Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 31.08.2005 mit dem Az.: 9 Sa 578/05 /* Banner Ads */
 Aktenzeichen: 9 Sa 578/05
 BGB § 614 Satz 1
 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens -, Az.: 4 Ca 268/05 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
 Die Parteien streiten um die Zahlung von Mehrarbeitsvergütung und Urlaubsabgeltung.
 Am 31.10.2000 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Firma X GmbH eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt (vgl. Bl. 22 f. d.A.). Mit Schreiben vom 19.12.2000 (Bl. 45 d.A.) zeigte er gegenüber dem zuständigen Insolvenzgericht Masseunzulänglichkeit an, führte aber den Betrieb weiter.
 Während der Zeit vom 23.03.2004 bis 31.10.2004 beschäftigte er die Klägerin als Sekretärin bei der Firma X GmbH.
 Nach Aufforderung durch den späteren Prozessbevollmächtigten der Klägerin erstellte der Beklagte eine Probeabrechnung (Bl. 3 d.A.), die einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung von Mehrarbeitsvergütung und Urlaubsabgeltung in Höhe von insgesamt 1.551,53 EUR netto ausweist. Eine Auszahlung dieses Betrages erfolgte nicht.
 Mit Schreiben vom 10.02.2005 (Bl. 47 ff. d.A.) zeigte der Beklagte gegenüber dem Insolvenzgericht Massearmut gemäß § 207 InsO an.
 Die Klägerin hat mit ihrer am 16.03.2005 beim Arbeitsgericht Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - erhobenen Klage von dem Beklagten "als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma X GmbH" die Zahlung des abgerechneten Nettobetrages verlangt.
 Mit Schriftsatz vom 08.05.2005, welcher dem Beklagten am 12.05.2005 zugegangen ist, hat die Klägerin unter anderem geltend gemacht, der Beklagte sei gemäß §§ 60, 61 InsO zum Schadensersatz verpflichtet.
 Wegen des Weiteren erstinstanzlichen Parteivorbringens wird auf die Zusammenfassung im Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 18.05.2005 (dort S. 2 f. = Bl. 31 f. d.A.) Bezug genommen.
 den Beklagten zu verurteilen, an sie 1.551,53 EUR nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 01.11.2004 zu zahlen.
 Das Arbeitsgericht Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - hat mit Urteil vom 18.05.2005 (Bl. 30 ff. d.A.) den Beklagten "als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma X GmbH" verurteilt, an die Klägerin 1.551,53 EUR netto mit 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 01.11.2004 zu zahlen. Das Arbeitsgericht hat zur Begründung in dieser Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, aufgrund des unstreitigen Sachverhaltes habe die Klägerin einen Anspruch auf Zahlung in rechnerisch nicht streitiger Höhe von 1.551,53 EUR netto. Es könne dahinstehen, ob der Anspruch der Klägerin im Hinblick auf die Anzeige der behaupteten Masseunzulänglichkeit zu einer Insolvenzforderung geworden sei. Denn der Beklagte sei als Insolvenzverwalter gemäß §§ 60, 61 InsO zumindest verpflichtet, die rechnerisch unstreitige Forderung als Schadensersatz zu erfüllen. Die Zinsforderung beruhe auf § 288 BGB.
 Der Beklagte, dem die Entscheidung des Arbeitsgerichtes am 22.06.2005 zugestellt worden ist, hat am 14.07.2005 unter gleichzeitiger Begründung seines Rechtsmittels Berufung zum Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz eingelegt.
 die von der Klägerin geltend gemachten Forderungen könnten auf jeden Fall nicht vollstreckt werden, da er Massearmut angezeigt habe und infolgedessen ein Vollstreckungsverbot gemäß § 210 InsO gelte. Für ein Leistungsbegehren gegen die Insolvenzmasse fehle es regelmäßig am Rechtsschutzbedürfnis, so dass die Leistungsanträge der Klägerin nicht tituliert werden dürften. Rechtsfolge der am 19.12.2000 angezeigten


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Masseunzulänglichkeit sei, dass das Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin für eine Leistungsklage fehle. Ansprüche gegen den Beklagten persönlich wegen Insolvenzverwalterhaftung seien nicht geltend gemacht.
 Wegen der weiteren Einzelheiten der Berufungsbegründung wird auf den Schriftsatz des Beklagten vom 13.07.2005 (Bl. 41 ff. d.A.) verwiesen.
 das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 18.05.2005 abzuändern und die Klage abzuweisen.
 der Beklagte hafte gemäß § 61 InsO persönlich, da er die Stellung eines Ersatzarbeitgebers für die unzulängliche Masse eingenommen habe. Im Übrigen habe er nach seinen eigenen Angaben in dem Schreiben an das Insolvenzgericht vom 10.02.2005 erhebliche Fehleinschätzungen im Laufe des Insolvenzverfahrens vorgenommen. So hätte er auch merken müssen, dass es dem früheren geschäftsführenden Gesellschafter der insolventen Firma X, den er mit der Leitung des Geschäftsbetriebes nach Insolvenzeröffnung beauftragt habe, nur darum gegangen sei, Umsätze in seine neue Firma umzuleiten.
 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten der Berufungserwiderung wird auf den Schriftsatz der Klägerin vom 16.08.2005 (Bl. 55 ff. d.A.) verwiesen.
 Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist nach §§ 64 ff. ArbGG, 512 ff. ZPO zulässig. Zumindest während des Berufungsverfahrens war Beklagter Herr A. persönlich, so dass das Beklagtenrubrum entsprechend zu berichtigen war. Denn das Arbeitsgericht Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - hat bei zutreffender Auslegung des erstinstanzlichen Urteils den Beklagten persönlich und nicht in seiner Funktion als Insolvenzverwalter verurteilt. Zwar wird im Urteilsrubrum der Beklagte "als Insolvenzverwalter" aufgeführt; diese Bezeichnung kann aber, angesichts der Entscheidungsgründe nur so verstanden werden, dass hier der Beklagte persönlich wegen seiner Tätigkeit als Insolvenzverwalter in Anspruch genommen wird. Denn die der Klage stattgebende Entscheidung wurde vom Arbeitsgericht ausschließlich auf §§ 60, 61 InsO gestützt - Anspruchsgrundlagen, die allein eine persönliche Haftung des Insolvenzverwalters begründen. Da sich die Klägerin auch im weiteren Verlauf des Berufungsverfahrens auf §§ 60, 61 InsO und damit auf eine persönliche Inanspruchnahme des Beklagten berufen hat, war zur Klarstellung das Beklagtenrubrum dahingehend zu berichtigen, dass der Zusatz "als Insolvenzverwalter" entfällt.
 Die Berufung ist nicht begründet, da der Beklagte nach § 61 Satz 1 InsO Schadenersatz an die Klägerin in Höhe von 1.551,53 EUR netto zuzüglich 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 01.11.2004 zu zahlen hat. Gemäß § 61 Satz 1 InsO ist der Verwalter einem Massegläubiger zum Schadenersatz verpflichtet, wenn eine Masseverbindlichkeit, die durch eine Rechtshandlung des Insolvenzverwalters begründet worden ist, aus der Insolvenzmasse nicht voll erfüllt werden kann. Dies gilt nach Satz 2 nur dann nicht, wenn der Verwalter bei der Begründung der Verbindlichkeit nicht erkennen konnte, dass die Masse voraussichtlich zur Erfüllung nicht ausreichen würde. Die rechtlichen Voraussetzungen für einen Schadenersatzanspruch der Klägerin sind demnach erfüllt.
 Bei den Zahlungsansprüchen der Klägerin handelt es sich um Masseverbindlichkeiten im Sinne von § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Hiernach sind Masseverbindlichkeiten die Verbindlichkeiten aus gegenseitigen Verträgen, soweit deren Erfüllung zur Insolvenzmasse verlangt wird oder für die Zeit nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgen muss. Der Beklagte hat mit der Klägerin nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen gegenseitigen Vertrag, nämlich einen Arbeitsvertrag abgeschlossen; aufgrund dieses Vertrages wurde die Klägerin vom 23.03.2004 bis 31.10.2004 als Sekretärin


text:
bei der Firma X GmbH beschäftigt. Die Klägerin hat ihre Arbeitspflicht aus diesem Vertrag, entsprechend der Vereinbarung mit dem Insolvenzverwalter, nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfüllt. Dementsprechend steht ihr noch Mehrarbeitsvergütung und Urlaubsabgeltung in Höhe von insgesamt 1.551,53 EUR netto aus dem Arbeitsvertrag - Anspruchsgrund und Höhe sind zwischen den Parteien nicht streitig - zu, so dass eine Verbindlichkeit im Sinne von § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO gegeben ist.
 Auch die weitere Voraussetzung des § 61 Satz 1 InsO, wonach die Masseverbindlichkeit durch eine Rechtshandlung des Insolvenzverwalters begründet worden sein muss, ist erfüllt, da die geltend gemachten Ansprüche der Klägerin, aufgrund des Abschlusses des Arbeitsvertrages mit dem Insolvenzverwalter, also aufgrund dessen Vertragserklärung begründet worden sind.
 Die streitgegenständlichen Forderungen der Klägerin können - selbst nach dem Vortrag des Beklagten - aus der Insolvenzmasse nicht erfüllt werden, da der Beklagte Massearmut im Sinne von § 207 InsO angezeigt hat. Eine solche Anzeige setzt voraus, dass die Insolvenzmasse nicht ausreicht, um die Kosten des Verfahrens zu decken. Mithin wird hierdurch auch zum Ausdruck gebracht, dass Masseverbindlichkeiten nicht erfüllt werden können.
 Es sind keinerlei Umstände ersichtlich, die dafür sprechen, dass der Schadensersatzanspruch gemäß § 61 Satz 2 InsO ausnahmsweise ausgeschlossen ist. Denn der darlegungspflichtige Beklagte hat nicht geltend gemacht, dass er bei Abschluss des Arbeitsvertrages nicht erkennen konnte, dass die Masse voraussichtlich zur Erfüllung nicht ausreichen würde. Er kann nach Überzeugung der Berufungskammer in diesem Zusammenhang auch nicht einwenden - wie dies aber in der Berufungsbegründung zum Ausdruck kommt - dass er bislang nicht persönlich von der Klägerin in Anspruch genommen sei. Denn die Klägerin hat schon mit erstinstanzlichem Schriftsatz vom 08.05.2005 eine Haftung des Beklagten nach §§ 60, 61 InsO geltend gemacht, so dass bereits danach Anlass bestanden hätte, entlastende Tatsachen im Sinne von § 61 Satz 2 InsO vorzutragen. Spätestens aber nach Verkündung des erstinstanzlichen Urteiles, also während des Berufungsverfahrens wie auch nach dem Hinweis der Berufungskammer in der letzten mündlichen Berufungsverhandlung auf die gerichtliche Erwägung, das Beklagtenrubrum zu berichtigen, hätte der Beklagte ihn entlastende Tatsachen vortragen können. Er hat aber insoweit nichts dargetan.
 Die zugesprochenen Zinsen beruhen auf §§ 614 Satz 1, 286 Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB.


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§ 1 HG 2009/2010, Feststellung des Haushaltsplanes | Gesetze auf anwalt24.de
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 Haushaltsgesetz 2009/2010 Landesrecht Schleswig-Holstein...§ 1 HG 2009/2010, Feststellung des Haushaltsplanes§ 2 HG 2009/2010, Kreditermächtigungen, derivative Finanzgeschäfte§ 3 HG 2009/2010, Kredit- und Zinsmanagement§ 4 HG 2009/2010, Haushaltswirtschaftliche Sperren§ 5 HG 2009/2010, Betragsgrenzen bei über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Ver...§ 6 HG 2009/2010, Zusätzliche Ausgaben und Verpflichtungen§ 7 HG 2009/2010, Bewirtschaftung des Einzelplans 12§ 8 HG 2009/2010, Allgemeine und Einzelplan übergreifende Bewirtschaftungsregeln§ 9 HG 2009/2010, Struktur- und Funktionalreform§ 10 HG 2009/2010, Deckungsfähigkeit und Rücklagen§ 11 HG 2009/2010, Stellenübersichten§ 12 HG 2009/2010, Leerstellen§ 13 HG 2009/2010, Ausbringung und Übertragung von Planstellen und Stellen§ 14 HG 2009/2010, Ermächtigungen für sonstige Personal bewirtschaftende Maßnahm...§ 15 HG 2009/2010, Übernahme von geprüften Nachwuchskräften§ 16 HG 2009/2010, Grundstücksangelegenheiten§ 17 HG 2009/2010, Sonstige Vermögensgegenstände§ 18 HG 2009/2010, Bürgschaften und andere Sekundärverpflichtungen§ 19 HG 2009/2010, Ermächtigungen für den Geschäftsbereich des Ministeriums für ...§ 20 HG 2009/2010, Ermächtigungen für den Geschäftsbereich des Finanzministerium...§ 21 HG 2009/2010, Beteiligung an der HSH Nordbank AG...Anlage 1 HG 2009/2010, Gesamtplan des Landeshaushaltsplans 2009 und 2010
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 § 1 HG 2009/2010Haushaltsgesetz 2009/2010Landesrecht Schleswig-HolsteinTitel: Haushaltsgesetz 2009/2010Normgeber: Schleswig-HolsteinRedaktionelle Abkürzung: HG 2009/2010,SHReferenz: [keine Angabe]Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Haushaltsplan des Landes Schleswig-Holstein wird in Einnahme und Ausgabe auf 12.125.905.800 Euro für das Haushaltsjahr 2009und auf 11.947.319.700 Euro für das Haushaltsjahr 2010sowie hinsichtlich der Verpflichtungsermächtigungen auf 1.266.765.000 Euro für das Haushaltsjahr 2009und auf 993.036.000 Euro für das Haushaltsjahr 2010festgestellt.
 Haushaltsgesetz 2009/2010 Landesrecht Schleswig-Holstein§ 2 HG 2009/2010, Kreditermächtigungen, derivative Finanzgeschäfte


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BSG, 20.05.2014 - B 10 EG 9/13 R - Anspruch einer Beamtin des Europäischen Patentamts auf Elterngeld; Berechnung in Höhe des Mindestelterngelds | Urteile auf anwalt24.de
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 BSG, 20.05.2014 - B 10 EG 9/13 R - Anspruch einer Beamtin des Europäischen Patentamts auf Elterngeld; Berechnung in Höhe des Mindestelterngelds
 BundessozialgerichtUrt. v. 20.05.2014, Az.: B 10 EG 9/13 RGericht: BSGEntscheidungsform: UrteilDatum: 20.05.2014Referenz: JurionRS 2014, 21763Aktenzeichen: B 10 EG 9/13 R Verfahrensgang:vorgehend:SG München - 21.04.2010 - AZ: S 33 EG 81/09LSG Bayern - 10.04.2013 - AZ: L 12 EG 41/10Rechtsgrundlagen:§ 1 Abs. 1 BEEG§ 2 Abs. 1 S. 2 BEEGArt. 3 Abs. 1 GGFundstellen:BFH/NV 2014, 2031-2032DB 2015, 8DStR 2014, 13SGb 2014, 384-385Amtlicher Leitsatz:1. In Deutschland erzielte, aber von einem fremden Hoheitsträger (hier: Europäisches Patentamt) besteuerte Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit zählen nicht zur Bemessungsgrundlage des Elterngelds.2. Die Zugehörigkeit zu einem umfassenden autonomen System sozialer Sicherheit eines anderen Hoheitsträgers rechtfertigt es, die von diesem Hoheitsträger gezahlten und von ihm besteuerten Bezüge von der Elterngeldbemessung auszunehmen.in dem RechtsstreitAz: B 10 EG 9/13 RL 12 EG 41/10 (Bayerisches LSG)S 33 EG 81/09 (SG München).................................................................................................................,Klägerin und Revisionsklägerin,Prozessbevollmächtigte: ............................................,gegenFreistaat Bayern,vertreten durch das Zentrum Bayern Familie und Soziales,Hegelstraße 2, 95447 Bayreuth,Beklagter und Revisionsbeklagter.Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. Mai 2014 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. S c h l e g e l , die Richter O t h m e r und Dr. R ö


text: h l sowie die ehrenamtlichen Richter L a s a r und L i s c h k afür Recht erkannt:Tenor:Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. April 2013 wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind im Revisionsverfahren nicht zu erstatten.GründeI1Streitig ist die Höhe des Elterngelds nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG).2Die Klägerin hat ihren Wohnsitz in Freising und ist seit 2004 Bedienstete des Europäischen Patentamts in München, seit 2006 Beamtin auf Lebenszeit. Als solche ist sie von der Zahlung der deutschen Einkommensteuer sowie von Pflichtbeiträgen zur deutschen Sozialversicherung befreit. Stattdessen entrichtet sie eine interne Steuer an das Europäische Patentamt und leistet Beiträge zu dessen eigenem System der Altersversorgung sowie dessen Kranken-, Todesfall-, Invaliditäts- und Pflegeversicherung.3Am 15.9.2008 wurde ihre Tochter Lara geboren. Der beklagte Freistaat lehnte es ab, der Klägerin für den sechsten bis zwölften Lebensmonat ihres Kindes Elterngeld zu gewähren. Bedienstete des Europäischen Patentamts hätten grundsätzlich keinen Anspruch auf Elterngeld, da sie einem eigenständigen Sozialsystem angehörten. Sie seien deshalb von der Anwendung der deutschen Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit und damit auch über das Elterngeld ausgenommen (Bescheid vom 2.2.2009; Widerspruchsbescheid vom 13.3.2009).4Auf ihre dagegen erhobene Klage hat das SG München den Beklagten antragsgemäß unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide verurteilt, der Klägerin auf der Grundlage ihrer Bezüge als Beamtin des Europäischen Patentamts Elterngeld für den sechsten Lebensmonat in Höhe von 1671,43 Euro und für den siebten bis zwölften Lebensmonat in Höhe von je 1800 Euro monatlich zu gewähren (Urteil vom 21.4.2010). Art 18 des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der europäischen Patentorganisation (PPI - vom 5.10.1973, BGB II 1976, 649, 985) schließe einen Anspruch auf Elterngeld für Bedienstete des Patentamts nicht aus, sondern nur durch Pflichtbeiträge finanzierte Leistungen. Für die Berechnung des Elterngeldanspruchs seien nach § 2 Abs 1 BEEG auch die Bezüge der Klägerin als Beamtin des Europäischen Patentamts zugrunde zu legen. Diese seien nicht als steuerfrei anzusehen, weil sie zwar nicht dem deutschen Einkommensteuergesetz (EStG) unterlägen, aber vom Europäischen Patentamt intern besteuert würden.5Das Bayerische LSG hat den Beklagten unter Abänderung des SG-Urteils verpflichtet, der Klägerin für den sechsten bis zwölften Lebensmonat Elterngeld in Höhe von 300 Euro monatlich zu gewähren und die Berufung im Übrigen zurückgewiesen (Urteil vom 10.4.2013). Der Klägerin stehe Elterngeld zu, allerdings nur in Höhe des gesetzlichen Mindestbetrags von 300 Euro. Ihre Bezüge als Beamtin des Europäischen Patentamts seien bei der Elterngeldberechnung nicht zu berücksichtigen, weil es sich nicht um in Deutschland steuerpflichtiges Einkommen iS von § 2 Abs 1 BEEG handele. Wie die zum 1.1.2011 in Kraft getretene Einfügung der Wörter "im Inland zu versteuernden" in § 2 Abs 1 S 2 BEEG bestätige, müssten nach dem Willen des Gesetzgebers steuerfreie Einnahmen bei der Ermittlung des für das Elterngeld maßgeblichen Einkommens aus nicht selbstständiger Tätigkeit unberücksichtigt zu bleiben.6Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung des § 2 Abs 1 S 2 BEEG, der sich in seiner ursprünglichen, für ihren Fall geltenden Fassung keine die Steuerpflicht umfassende Anknüpfung an das EStG entnehmen lasse. Erst spätere Änderungen des BEEG hätten eine entsprechende


text: Bestimmung eingefügt, die das Urteil unzulässig rückwirkend anwende. Zudem beruhe die Steuerbefreiung der Dienstbezüge nicht auf Regelungen des deutschen Einkommensteuerrechts, sondern auf dem PPI als völkerrechtlichen Vertrag. Diese steuerrechtliche Befreiung diene der Gewährleistung einer effektiver Erfüllung der Aufgaben der internationalen Organisationen. Die Grundsätze der Völkerrechtsfreundlichkeit sowie von Treu und Glauben schlössen es aus, an den Verzicht auf die nationale Besteuerung von Bezügen der Bediensteten des Europäischen Patentamts Rechtsnachteile bei der Inanspruchnahme des BEEG zu knüpfen.7Die Klägerin beantragt,das angefochtene Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. April 2013 aufzuheben und die Berufung des Beklagten zurückzuweisen.8Der Beklagte beantragt,die Revision zurückzuweisen.9Zur Begründung beruft er sich auf das angefochtene Urteil des LSG, das er für zutreffend hält.II10Die vom LSG zugelassene und von der Klägerin frist- und formgemäß eingelegte Revision ist unbegründet. Das LSG hat zu Recht das in vollem Umfang stattgebende Urteil des SG teilweise abgeändert und der Klägerin für den sechsten bis zwölften Lebensmonat Elterngeld nur noch in Höhe des gesetzlichen Mindestbetrags von 300 Euro zugesprochen. Die Klägerin hat dem Grunde nach Anspruch auf Elterngeld (1.) allerdings trotz ihres im Bemessungszeitraum erzielten Einkommens nur in Höhe des Mindestelterngelds von 300 Euro (2.). Dies widerspricht weder Regelungen des Völkerrechts, des Europarechts noch dem GG (3.).111. Nach den für den Senat bindenden tatsächlichen Feststellungen des LSG erfüllte die Klägerin im Anspruchszeitraum die Grundvoraussetzungen des Elterngeldanspruchs nach § 1 Abs 1 BEEG, weil sie ihren Wohnsitz in Deutschland hatte, mit ihrer Tochter in einem Haushalt lebte, diese selbst betreute und erzog und keine volle Erwerbstätigkeit ausübte.12Der Status der Klägerin als Beamtin des Europäischen Patentamts steht einem Elterngeldanspruch nach deutschem Recht dem Grunde nach ebenfalls nicht entgegen. Wie die Instanzgerichte zutreffend geurteilt haben, ergibt sich dies aus der Kollisionsnorm des § 1 BEEG. Sie definiert den persönlichen Anwendungsbereich des BEEG im Verhältnis zur autonomen Rechtsordnung des Europäischen Patentamts, ohne eine Elterngeldzahlung an Bedienstete des Europäischen Patentamts grundsätzlich auszuschließen. An dieser für § 1 Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) entwickelten Rechtsansicht (BSG SozR 3-7833 § 1 Nr 5) hält der Senat für das Elterngeldrecht fest. Eine dem allgemeinen Gesetzesvorbehalt des § 30 Abs 2 SGB I genügende Spezialregelung des internationalen Rechts, die eine Anwendung des BEEG auf die Klägerin verhindern würde, ist nicht ersichtlich. Insbesondere stellt Art 18 PPI keine solche Regelung dar. Die Vorschrift schließt Bedienstete des Europäischen Patentamts nur hinsichtlich derjenigen Systeme der sozialen Sicherheit von der Anwendung nationalen Rechts aus, die durch Pflichtbeiträge finanziert werden. Dazu gehört das Elterngeld ebenso wenig wie vor ihm das Erziehungsgeld (vgl BSG aaO).132. Der Beklagte hat den Bemessungszeitraum gemäß § 2 Abs 1 S 1 BEEG in Gestalt der zwölf Monate vor dem Monat der Geburt der Tochter der Klägerin zutreffend bestimmt und das Elterngeld zu Recht auf dem Mindestelterngeldbetrag von 300 Euro nach § 2 Abs 5 S 1 BEEG festgesetzt. Obwohl die Klägerin im Bemessungszeitraum auch Einkommen aus ihrer Tätigkeit als Beamtin des Europäischen Patentamts erzielt hat, zählen diese steuerfreien Einkünfte nicht zur Bemessungsgrundlage des Elterngelds. Dies folgt aus Wortlaut und Systematik (a) sowie der Entstehungsgeschichte des BEEG in Zusammenschau mit


text: derjenigen des BErzGG (b).14(a) Wie das LSG zutreffend angenommen hat, handelt es sich bei den Bezügen der Klägerin als Beamtin des Europäischen Patentamts nicht um berücksichtigungsfähiges Einkommen nach § 2 Abs 1 S 2 BEEG (in der hier anwendbaren Fassung vom 5.12.2006), weil diese Bezüge nach Art 16 Abs 1 S 2 PPI von der deutschen Einkommensteuer befreit sind, in die Elterngeldberechnung aber nur Einkünfte einfließen, die dieser Steuer unterliegen (vgl BSG SozR 4-7837 § 2 Nr 3 und Nr 16 stRspr).15Nach § 2 Abs 1 S 1 BEEG wird Elterngeld in Höhe von 67 % des in den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommens aus Erwerbstätigkeit bis zu einem Höchstbetrag von 1800 Euro monatlich gezahlt. Nach Satz 2 der Vorschrift ist als Einkommen aus Erwerbstätigkeit die Summe der positiven Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbstständiger und nicht selbstständiger Arbeit iS von § 2 Abs 1 S 1 Nr 1 bis 4 EStG nach Maßgabe von § 2 Abs 7 bis 9 BEEG zu berücksichtigen. Die in § 2 Abs 1 S 2 BEEG verwendete Formulierung "Einkünfte ... im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 des Einkommensteuergesetzes" verweist nicht ausschließlich auf die dort genannten Einkunftsarten, sondern umfassend auf die nach steuerrechtlichen Bestimmungen ermittelten Einkünfte (vgl BSG SozR 4-7837 § 2 Nr 16 RdNr 15 mwN; vgl BT-Drucks 16/2785, S 37). Für diese Ermittlung definiert § 2 EStG als Zentralvorschrift des Einkommensteuerrechts das Objekt der Einkommensteuer (vgl Lang in Tipke/Lang, Steuerrecht, 20. Aufl 2010, § 9 RdNr 40 mwN). Die von der Vorschrift genannte "Summe der Einkünfte" bildet dabei den rechnerischen Ausgangswert, um nach Abzug der erwerbs- und der existenzsichernden Aufwendungen die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer nach § 2 Abs 5 EStG festzulegen (vgl im Einzelnen BSG Urteil vom 25.6.2009 - B 10 EG 9/08 R - SozR 4-7837 § 2 Nr 3 RdNr 21 mwN). Mit Einkünften meint § 2 Abs 1 EStG daher von vornherein nur solche Einnahmen, die überhaupt der Einkommensteuer unterliegen, wie § 2 Abs 1 S 1 EStG ausdrücklich bestimmt (so schon LSG NRW Urteil vom 26.9.2008 - L 13 EG 27/08). Gemeint ist damit die deutsche Einkommensteuer, die allein das EStG regelt. Nicht der (deutschen) Einkommensteuer unterliegende Einnahmen bleiben damit auch für die Elterngeldbemessung generell außer Betracht (vgl Oyda, NZS 2010, S 194 ff). Aus diesem Grund umfasst der Begriff der Summe der positiven Einkünfte nach § 2 Abs 1 S 2 BEEG i.V.m. § 2 Abs 1 EStG nach der ständigen Rechtsprechung des Senats von vornherein keine nach § 3 EStG steuerfreien Beträge wie Beiträge zu einer Pensionskasse (BSG SozR 4-7837 § 2 Nr 3), Streik- (BSG SozR 4-7837 § 2 Nr 7), Insolvenz- (BSG SozR 4-7837 § 2 Nr 19) oder Krankengeld (BSG SozR 4-7837 § 2 Nr 8) oder nach § 3b EStG steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit (BSG SozR 4-7837 § 2 Nr 16). Dies entspricht im Übrigen der Rechtslage im BErzGG (vgl BSG SozR 3-7833


text: § 6 Nr 12 für steuerfreie Kindergeldzahlungen).16Für die Bezüge der Klägerin als Beamtin des Europäischen Patentamts kann wegen der steuerrechtlichen Systematik, auf die das BEEG umfassend verweist, nichts anderes als für die aufgezählten, nach den Regelungen des EStG steuerfreien Einkünfte gelten. Denn mit diesen Bezügen wird die Klägerin ebenfalls nicht zur Zahlung der deutschen Einkommensteuer herangezogen (aa); sie sind wie die nach § 3 EStG steuerfreien Einkünfte von vornherein nicht Objekt der Besteuerung durch den deutschen Fiskus, gehören deshalb nicht zu den Einkünften nach § 2 Abs 1 EStG und damit auch nicht zur auf Basis dieser Einkünfte gebildeten Bemessungsgrundlage des Elterngelds (bb).17(aa) Nach Art 16 Abs 1 S 1 i.V.m. S 2 PPI sind die vom Europäischen Patentamt an seine Beamten wie die Klägerin gezahlten Gehälter und Bezüge von der Einkommensteuer des Aufenthaltsstaats befreit, um unter allen Umständen die ungehinderte Tätigkeit des Europäischen Patentamts zu gewährleisten (vgl Art 19 Abs 1 S 2 PPI). Anders als das SG gemeint hat, macht diese Besteuerung durch einen anderen Hoheitsträger als den deutschen Fiskus die Bezüge der Klägerin aber nicht zu steuerpflichtigen Einkünften iS von § 2 Abs 1 EStG, die allein in die Bemessungsgrundlage des Elterngelds einfließen. Denn die Vorschrift des § 2 EStG und die von ihr vorausgesetzte inländische Einkommensteuerpflicht wird von Art 16 PPI als vorrangiger Norm des Völkerrechts vollständig verdrängt. Nach § 2 Abs 1 Abgabenordnung (AO) gehen Verträge mit anderen Staaten iS des Art 59 Abs 2 S 1 GG über die Besteuerung, soweit sie unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind, den deutschen Steuergesetzen vor. Darunter fällt auch das PPI. Das Protokoll bildet nach Art 8 und Art 164 Abs 1 des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente vom 5.10.1973 (BGBl II 1976, 649, 826) einen Bestandteil des Übereinkommens. Es ist daher durch Art I Nr 3 des Gesetzes vom 21.6.1976 (BGBl II 1976, 649) unmittelbar innerstaatliches Recht geworden und am 7.10.1977 in Kraft getreten (vgl die Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Europäischen Patentübereinkommens vom 9.9.1977, BGBl II 1977, 792 und Beschluss des BVerfG vom 10.3.1971 - 2 BvL 3/68, BVerfGE 30, 272 = BStBl II 1973, 431). Das PPI löst damit die Kollision zwischen der Steuerhoheit des deutschen Staates und derjenigen des Europäischen Patentamts als zwischenstaatlicher Organisation (vgl allgemein Lang in Tipke/Lang, Steuerrecht, 20. Aufl 2010, § 2 RdNr 40 ff) in der Art eines Doppelbesteuerungsabkommens (vgl BFH Urteil vom 27.9.1990 - I R 104/89 -, BFH/NV 1991, 729) zu Gunsten des Europäischen Patentamts auf. Es stellt zu diesem Zweck die Bezüge seiner Beamten von der staatlichen Besteuerung frei und beschränkt dadurch die Geltung des § 2 Abs 1 EStG, dem es als speziellere Norm vorgeht (vgl § 2 AO sowie Lang in Tipke/Lang aaO).18(bb) Anders als die Klägerin meint, ist die bisherige Rechtsprechung des Senats nicht so zu verstehen, dass lediglich solche steuerfreien Einkünfte bei der Bemessung des Elterngelds unberücksichtigt bleiben, die eine materielle Ausnahmevorschrift des EStG von der Besteuerung ausnimmt. Zum einen ist die Steuerbefreiung in Art 18 PPI funktionell den Regelungen von §