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Gebot der Trennung von Werbung vermittels der Angabe "Anzeige" gegenüber redaktionellen Beiträgen europarechtskonform - Anwalt Hannover: horak . Rechtsanwälte, Georgstr. 48, 30159 Hannover, Fon: 0511/357 356-0, Fax: 0511/357 356-29
 „Richtlinie 2005/29/EG – Unlautere Geschäftspraktiken – Persönlicher Anwendungsbereich – Irreführende Unterlassungen in als Information getarnter Werbung – Regelung eines Mitgliedstaats, nach der entgeltliche Veröffentlichungen ohne die Kennzeichnung als ‚Anzeige‘ verboten sind – Vollständige Harmonisierung – Strengere Maßnahmen – Pressefreiheit“
 In der Rechtssache C‐391/12
 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Bundesgerichtshof (Deutschland) mit Entscheidung vom 19. Juli 2012, beim Gerichtshof eingegangen am 22. August 2012, in dem Verfahren
 aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 12. Juni 2013,
 – der RLvS Verlagsgesellschaft mbH, vertreten durch Rechtsanwalt A. Sasdi,
 – der Stuttgarter Wochenblatt GmbH, vertreten durch Rechtsanwälte F.‐W. Engel und A. Rinkler,
 – der Europäischen Kommission, vertreten durch M. Owsiany-Hornung, V. Kreuschitz und M. van Beek als Bevollmächtigte,
 nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 11. Juli 2013
 1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 7 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) (ABl. L 149, S. 22, berichtigt im ABl. 2009, L 253, S. 18), und die Auslegung der Nr. 11 des Anhangs I dieser Richtlinie.
 2 Das Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der RLvS Verlagsgesellschaft mbH (im Folgenden: RLvS) und der Stuttgarter Wochenblatt GmbH (im Folgenden: Stuttgarter Wochenblatt) wegen der Möglichkeit, RLvS zu untersagen, in einem Anzeigenblatt entgeltliche Veröffentlichungen ohne die Kennzeichnung als „Anzeige“ zu veröffentlichen oder veröffentlichen zu lassen.
 3 Die Erwägungsgründe 6 bis 8 der Richtlinie 2005/29 lauten:
 (8) Diese Richtlinie schützt unmittelbar die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher vor unlauteren Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern. Sie schützt somit auch mittelbar rechtmäßig handelnde Unternehmen vor Mitbewerbern, die sich nicht an die Regeln dieser Richtlinie halten, und gewährleistet damit einen lauteren Wettbewerb in dem durch sie koordinierten Bereich. Selbstverständlich gibt es andere Geschäftspraktiken, die zwar nicht den Verbraucher schädigen, sich jedoch nachteilig für die Mitbewerber und gewerblichen Kunden auswirken können. Die Kommission sollte sorgfältig prüfen, ob auf dem Gebiet des unlauteren Wettbewerbs über den Regelungsbereich dieser Richtlinie hinausgehende gemeinschaftliche Maßnahmen erforderlich sind, und sollte gegebenenfalls einen Gesetzgebungsvorschlag zur Erfassung dieser anderen Aspekte des unlauteren Wettbewerbs vorlegen.“
 4 Nach Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 2005/29 bezeichnet der Ausdruck „Gewerbetreibender“ „jede natürliche oder juristische Person, die im Geschäftsverkehr im Sinne dieser Richtlinie im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt, und jede Person, die im Namen oder Auftrag des Gewerbetreibenden handelt“. Nach Art. 2 Buchst. d der Richtlinie bezeichnet der Ausdruck „Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern“ „jede Handlung, Unterlassung, Verhaltensweise oder Erklärung, kommerzielle Mitteilung einschließlich Werbung und Marketing eines Gewerbetreibenden, die unmittelbar mit der Absatzförderung, dem Verkauf oder


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der Lieferung eines Produkts an Verbraucher zusammenhängt“.
 5 Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29 bestimmt, dass diese „für unlautere Geschäftspraktiken im Sinne des Artikels 5 von Unternehmen gegenüber Verbrauchern vor, während und nach Abschluss eines auf ein Produkt bezogenen Handelsgeschäfts“ gilt.
 6 Jedoch können die Mitgliedstaaten nach Art. 3 Abs. 5 der Richtlinie 2005/29 „für einen Zeitraum von sechs Jahren ab dem 12. Juni 2007 in dem durch diese Richtlinie angeglichenen Bereich nationale Vorschriften beibehalten, die restriktiver oder strenger sind als diese Richtlinie und zur Umsetzung von Richtlinien erlassen wurden und die Klauseln über eine Mindestangleichung enthalten. Diese Maßnahmen müssen unbedingt erforderlich sein, um sicherzustellen, dass die Verbraucher auf geeignete Weise vor unlauteren Geschäftspraktiken geschützt werden, und müssen zur Erreichung dieses Ziels verhältnismäßig sein. Im Rahmen der nach Artikel 18 vorgesehenen Überprüfung kann gegebenenfalls vorgeschlagen werden, die Geltungsdauer dieser Ausnahmeregelung um einen weiteren begrenzten Zeitraum zu verlängern.“
 7 Ferner lässt die Richtlinie 2005/29 gemäß ihrem Art. 3 Abs. 8 „alle Niederlassungs- oder Genehmigungsbedingungen, berufsständischen Verhaltenskodizes oder andere spezifische Regeln für reglementierte Berufe unberührt, damit die strengen Integritätsstandards, die die Mitgliedstaaten den in dem Beruf tätigen Personen nach Maßgabe des Gemeinschaftsrechts auferlegen können, gewährleistet bleiben“.
 8 Art. 4 der Richtlinie 2005/29 lautet:
 9 In Art. 5 („Verbot unlauterer Geschäftspraktiken“) der Richtlinie 2005/29 heißt es:
 10 Art. 7 („Irreführende Unterlassungen“) der Richtlinie 2005/29 sieht in seinen Abs. 1 und 2 vor:
 11 In Anhang I („Geschäftspraktiken, die unter allen Umständen als unlauter gelten“) der Richtlinie 2005/29 werden in Nr. 11 als „irreführende Geschäftspraktiken“ Praktiken genannt, bei denen „redaktionelle Inhalte in Medien zu Zwecken der Verkaufsförderung eingesetzt [werden] und der Gewerbetreibende ... diese Verkaufsförderung bezahlt [hat], ohne dass dies aus dem Inhalt oder aus für den Verbraucher klar erkennbaren Bildern und Tönen eindeutig hervorgehen würde (als Information getarnte Werbung). Die Richtlinie 89/552/EWG [des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl. L 298, S. 23)] bleibt davon unberührt.“
 Richtlinie 2010/13/EU
 12 Im 82. Erwägungsgrund der Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) (ABl. L 95, S. 1) heißt es, dass die Richtlinie 2005/29/EG „[a]bgesehen von den Praktiken, die unter die vorliegende Richtlinie fallen, ... für unlautere Geschäftspraktiken [gilt], darunter auch für irreführende und aggressive Praktiken in audiovisuellen Mediendiensten“.
 13 Art. 10 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2010/13 sieht vor:
 „Gesponserte audiovisuelle Mediendienste oder Sendungen müssen folgenden Anforderungen genügen:
 c) die Zuschauer müssen eindeutig auf das Bestehen einer Sponsoring-Vereinbarung hingewiesen werden. Gesponserte Sendungen sind – beispielsweise durch den Namen, das Firmenemblem und/oder ein anderes Symbol des Sponsors, etwa einen Hinweis auf seine Produkte oder Dienstleistungen oder ein entsprechendes unterscheidungskräftiges Zeichen – in angemessener Weise zum Beginn, während und/oder zum Ende der Sendung eindeutig zu kennzeichnen.“
 14 Mit der Richtlinie 2010/13 wurde die Richtlinie 89/552 in der durch die Richtlinie 2007/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember

type: other


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2007 (ABl. L 322, S. 27) geänderten Fassung aufgehoben. Art. 3f der Richtlinie 89/552 lautete in der Fassung der Richtlinie 2007/65:
 „(1) Gesponserte audiovisuelle Mediendienste oder Sendungen müssen folgenden Anforderungen genügen:
 a) Ihr Inhalt und – bei Fernsehsendungen – ihr Programmplatz dürfen keinesfalls so beeinflusst werden, dass die redaktionelle Verantwortung und Unabhängigkeit des Mediendiensteanbieters beeinträchtigt wird.
 b) Sie dürfen nicht unmittelbar zu Kauf, Miete bzw. Pacht von Waren oder Dienstleistungen anregen, insbesondere nicht durch spezielle verkaufsfördernde Hinweise auf diese Waren oder Dienstleistungen.
 c) Die Zuschauer müssen eindeutig auf das Bestehen einer Sponsoring-Vereinbarung hingewiesen werden. Gesponserte Sendungen sind – beispielsweise durch den Namen, das Firmenemblem und/oder ein anderes Symbol des Sponsors, etwa einen Hinweis auf seine Produkte oder Dienstleistungen oder ein entsprechendes unterscheidungskräftiges Zeichen – in angemessener Weise zum Beginn, während und/oder zum Ende der Sendung eindeutig zu kennzeichnen.
 (3) Beim Sponsoring von audiovisuellen Mediendiensten oder Sendungen durch Unternehmen, deren Tätigkeit die Herstellung oder den Verkauf von Arzneimitteln und medizinischen Behandlungen umfasst, darf für den Namen oder das Erscheinungsbild des Unternehmens geworben werden, nicht jedoch für bestimmte Arzneimittel oder medizinische Behandlungen, die in dem Mitgliedstaat, dessen Rechtshoheit der Mediendiensteanbieter unterworfen ist, nur auf ärztliche Verordnung erhältlich sind.
 (4) Nachrichtensendungen und Sendungen zur politischen Information dürfen nicht gesponsert werden. Die Mitgliedstaaten können sich dafür entscheiden, das Zeigen von Sponsorenlogos in Kindersendungen, Dokumentarfilmen und Sendungen religiösen Inhalts zu untersagen.“
 15 § 10 („Kennzeichnung entgeltlicher Veröffentlichungen“) des Landespressegesetzes Baden-Württemberg vom 14. Januar 1964 (im Folgenden: LPresseG) bestimmt:
 „Hat der Verleger eines periodischen Druckwerks oder der Verantwortliche (§ 8 Abs. 2 Satz 4) für eine Veröffentlichung ein Entgelt erhalten, gefordert oder sich versprechen lassen, so hat er diese Veröffentlichung, soweit sie nicht schon durch Anordnung und Gestaltung allgemein als Anzeige zu erkennen ist, deutlich mit dem Begriff ‚Anzeige‘ zu bezeichnen.“
 16 Mit dem LPresseG soll die Pressefreiheit gewährleistet werden. Die Presse dient nach § 1 LPresseG der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. In § 3 LPresseG heißt es, dass die Presse eine öffentliche Aufgabe erfüllt, wenn sie in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.
 17 Die Richtlinie 2005/29 wird in Deutschland mit dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (im Folgenden: UWG) umgesetzt. § 3 („Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen“) UWG bestimmt:
 „(1) Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig, wenn sie geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen.
 18 Gemäß § 4 Nrn. 3 und 11 UWG handelt unlauter „insbesondere, wer ... den Werbecharakter von geschäftlichen Handlungen verschleiert“ oder „einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln“.
 19 § 8 („Beseitigung und Unterlassung“) UWG sieht vor:
 20 Nach Nr. 11 des Anhangs des UWG ist eine unzulässige geschäftliche Handlung im Sinne des § 3 Abs. 3 UWG „der vom Unternehmer finanzierte Einsatz redaktioneller Inhalte zu Zwecken der Verkaufsförderung, ohne dass sich dieser Zusammenhang aus dem Inhalt oder aus der Art der optischen oder akustischen Darstellung eindeutig ergibt (als Information getarnte Werbung)“.


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21 Stuttgarter Wochenblatt gibt eine gleichnamige Wochenzeitschrift heraus. RLvS, die ihren Sitz in Stuttgart (Deutschland) hat, ist Verlegerin des Anzeigenblatts GOOD NEWS. In der Ausgabe von Juni 2009 veröffentlichte RLvS zwei Beiträge, für die sie von Sponsoren ein Entgelt erhalten hatte.
 22 Der erste dieser beiden Beiträge, der unter der Rubrik „GOOD NEWS Prominent“ veröffentlicht wurde, nimmt eine Dreiviertelseite ein und trägt die Überschrift „VfB VIP-Geflüster“. Dabei handelt es sich um eine redaktionelle Bildberichterstattung über prominente Gäste, die beim Saisonabschluss des Fußballbundesligisten VfB Stuttgart anwesend waren. Zwischen der Titelzeile, die auch eine kurze Einleitung enthält, und der 19 Fotografien umfassenden Bildberichterstattung befindet sich ein Hinweis darauf, dass der Beitrag von Dritten finanziert wurde. Dieser Hinweis erfolgt durch grafische Hervorhebung des Firmennamens Scharr mit dem Zusatz „Sponsored by“. Unterhalb dieses Beitrags befindet sich im Umfang einer Viertelseite eine mit einem Trennstrich abgesetzte und mit dem Wort „Anzeige“ kenntlich gemachte Werbung, die eine Berichterstattung über den Beginn der Umbauarbeiten der Mercedes-Benz-Arena sowie eine Werbung für das Produkt „Scharr Bio Heizöl“ enthält, das vom Sponsor des redaktionellen Beitrags angeboten wird.
 23 Der zweite, auf einer anderen Seite des Blattes unter der Rubrik „GOOD NEWS Wunderschön“ abgedruckte Beitrag ist Teil der Serie mit dem Titel „Wohin Stuttgarter verreisen“ und trägt den Titelzusatz „Heute: Leipzig“. Dabei handelt es sich im Umfang einer 7/8‐Seite um ein Kurzporträt der Stadt Leipzig. In der Titelzeile befindet sich mit dem Zusatz „Sponsored by“ ebenfalls ein grafisch hervorgehobener Hinweis auf das Unternehmen, hier Germanwings, das für diesen Artikel einen finanziellen Beitrag geleistet hatte. In der rechten unteren Ecke ist zudem eine Werbung für Germanwings abgedruckt, die ebenfalls mit dem Begriff „Anzeige“ kenntlich gemacht und mit einem Trennstrich vom Beitrag abgesetzt ist. Die Werbung enthält ein Gewinnspiel, bei dem die Teilnehmer u. a. zwei Flüge nach Leipzig gewinnen können, wenn sie eine Frage richtig beantworten, die sich auf die Frequenz der Flugverbindung des Sponsors zwischen Stuttgart und Leipzig bezieht.
 24 Stuttgarter Wochenblatt ist der Ansicht, dass die beiden fraglichen Veröffentlichungen gegen § 10 LPresseG verstießen, weil sie nicht deutlich als Anzeigen gekennzeichnet seien. Da Sponsoren für die Veröffentlichungen bezahlt hätten, handele es sich um entgeltliche Veröffentlichungen im Sinne dieser Bestimmung.
 25 Das von Stuttgarter Wochenblatt im ersten Rechtszug angerufene Landgericht Stuttgart untersagte RLvS antragsgemäß, in dem Blatt GOOD NEWS entgeltliche Veröffentlichungen ohne die Kennzeichnung als „Anzeige“ zu veröffentlichen oder veröffentlichen zu lassen, wie dies in den beiden in Rede stehenden Beiträgen der Ausgabe Juni 2009 geschehen sei, die nicht schon durch ihre Anordnung und Gestaltung allgemein als Anzeige zu erkennen seien. Die dagegen gerichtete Berufung von RLvS beim Oberlandesgericht Stuttgart blieb erfolglos.
 26 Mit der Revision beim vorlegenden Gericht verfolgt RLvS ihren Antrag auf Abweisung der Klage von Stuttgarter Wochenblatt weiter. Sie macht geltend, § 10 LPresseG sei nicht anwendbar, da er gegen Unionsrecht verstoße.
 27 Der Bundesgerichtshof hat Zweifel, ob die uneingeschränkte Anwendung des § 10 LPresseG im Rahmen von § 4 Nr. 11 UWG im Einklang mit dem Unionsrecht steht, insbesondere in Anbetracht der vollständigen Angleichung der Vorschriften über


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unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern durch die Richtlinie 2005/29. Da im Ausgangsverfahren das erstinstanzliche und das Berufungsgericht der Klage von Stuttgarter Wochenblatt auf der Grundlage von § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 10 LPresseG stattgegeben haben, möchte der Bundesgerichtshof die Frage offenlassen, ob die streitigen Veröffentlichungen möglicherweise auch gegen § 3 Abs. 3 UWG in Verbindung mit Nr. 11 des Anhangs zu dieser Vorschrift sowie gegen § 4 Nr. 3 UWG verstoßen, die im Wesentlichen Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken in Verbindung mit Nr. 11 ihres Anhangs I sowie Art. 7 Abs. 2 dieser Richtlinie entsprechen.
 28 Der Bundesgerichtshof weist darauf hin, dass § 10 LPresseG, dessen Bestimmungen sich fast wortgleich in nahezu allen Presse- oder Mediengesetzen der deutschen Bundesländer fänden, eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG darstelle. § 10 LPresseG verfolge zwei Ziele. Zum einen solle eine Irreführung der Leser verhindert werden, die daraus resultiere, dass die Verbraucher häufig Werbemaßnahmen, die als redaktionelle Inhalte getarnt seien, unkritischer gegenüberstünden als einer Wirtschaftswerbung, die als solche erkennbar sei. Zum anderen diene das Gebot der Trennung der Werbung vom redaktionellen Teil der Erhaltung der Objektivität und Neutralität der Presse und solle – auch außerhalb des geschäftlichen Verkehrs – der Gefahr eines sachfremden Einflusses auf die Presse begegnen. Dieses presse- und medienrechtliche Trennungsgebot erfülle eine wichtige Funktion zum Schutz der Objektivität und Neutralität der Presse und des Rundfunks, die allein durch ein lauterkeitsrechtliches Verbot der redaktionellen Werbung nicht erfüllt werden könnte.
 29 Der Bundesgerichtshof hat unter diesen Umständen beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:
 Stehen Art. 7 Abs. 2 und Nr. 11 des Anhangs I in Verbindung mit Art. 4 und Art. 3 Abs. 5 der Richtlinie 2005/29 der Anwendung einer nationalen Vorschrift (hier: § 10 LPresseG) entgegen, die neben dem Schutz der Verbraucher vor Irreführungen auch dem Schutz der Unabhängigkeit der Presse dient und die im Gegensatz zu Art. 7 Abs. 2 und Nr. 11 des Anhangs I der Richtlinie jede entgeltliche Veröffentlichung unabhängig von dem damit verfolgten Zweck verbietet, wenn die Veröffentlichung nicht durch die Verwendung des Begriffs „Anzeige“ kenntlich gemacht wird, es sei denn, schon durch die Anordnung und Gestaltung der Veröffentlichung ist zu erkennen, dass es sich um eine Anzeige handelt?
 30 Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Richtlinie 2005/29 unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens dahin auszulegen ist, dass sie der Anwendung einer nationalen Bestimmung entgegensteht, wonach Presseverleger jede Veröffentlichung in ihren periodischen Druckwerken, für die sie ein Entgelt erhalten, speziell kennzeichnen müssen – im vorliegenden Fall mit dem Begriff „Anzeige“ –, es sei denn, durch die Anordnung und Gestaltung der Veröffentlichung ist allgemein zu erkennen, dass es sich um eine Anzeige handelt.
 31 Zunächst ist festzustellen, dass die Frage des vorlegenden Gerichts nicht die Anwendung nationaler Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 2005/29 betrifft, die u. a. in § 3 und im Anhang des UWG enthalten sind, sondern die Anwendung einer Bestimmung, die in den verschiedenen


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deutschen Bundesländern in im Wesentlichen ähnlicher Form vorhanden ist und die Tätigkeit der Presse regelt, hier § 10 LPresseG. Nach den Ausführungen des vorlegenden Gerichts handelt es sich bei § 10 LPresseG um eine gesetzliche Vorschrift im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG, die dazu bestimmt sei, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Das UWG schütze sowohl die Interessen von Verbrauchern und Mitbewerbern der Unternehmen, die unlautere geschäftliche Handlungen ausübten, als auch die Interessen „sonstiger Marktteilnehmer“. So könnten nach § 8 Abs. 3 UWG alle Mitbewerber die Einhaltung dieser Bestimmung verlangen.
 32 Der Ausgangsrechtsstreit betrifft auch nicht die beiden mit dem Begriff „Anzeige“ gekennzeichneten Werbebeiträge. Gegenstand dieses Rechtsstreits ist nämlich nur, dass RLvS es unterlassen hat, die beiden Beiträge des Blattes GOOD NEWS über ein Fußballspiel bzw. die Stadt Leipzig mit dem Begriff „Anzeige“ zu kennzeichnen, und dadurch gegen § 10 LPresseG verstoßen hat. Mit der Vorlagefrage soll demnach nur geklärt werden, ob die Richtlinie 2005/29 unter diesen Umständen der Anwendung einer solchen, durch nationales Recht begründeten Pflicht zur Kennzeichnung dieser beiden Beiträge auf den Presseverleger entgegensteht.
 33 Hierzu ist festzustellen, dass die Richtlinie 2005/29 die Regeln über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern in der Tat vollständig harmonisiert. Daher sind nur die in Anhang I dieser Richtlinie aufgelisteten 31 Geschäftspraktiken „unter allen Umständen“ in den Mitgliedstaaten als unlauter anzusehen und gehört die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, in ihrem Gebiet Maßnahmen aufrechtzuerhalten oder einzuführen, die bezwecken oder bewirken, dass Geschäftspraktiken aus Gründen der Aufrechterhaltung der Medienvielfalt als unlauter eingestuft werden, nicht zu den in den Erwägungsgründen 6 und 9 sowie in Art. 3 der Richtlinie genannten Ausnahmen von ihrem Anwendungsbereich (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. November 2010, Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag, C‐540/08, Slg. 2010, I‐10909, Randnrn. 26, 27 und 34).
 34 Allerdings sind solche Erwägungen unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens nur relevant, sofern die jeweiligen Geschäftspraktiken, hier die Veröffentlichung von redaktionellen Inhalten durch einen Presseverleger, tatsächlich in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/29 fallen.
 35 Selbst wenn eine nationale Bestimmung tatsächlich dem Verbraucherschutz dient, was das vorlegende Gericht zu klären hat, damit festgestellt werden kann, ob eine solche Bestimmung in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/29 fällt, ist darüber hinaus erforderlich, dass die von der nationalen Bestimmung erfassten Verhaltensweisen Geschäftspraktiken im Sinne von Art. 2 Buchst. d dieser Richtlinie sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Januar 2010, Plus Warenhandelsgesellschaft, C‐304/08, Slg. 2010, I‐217, Randnr. 35, und Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag, Randnr. 16, sowie Beschluss vom 27. Mai 2011, Wamo, C‐288/10, Slg. 2011, I‐5835, Randnrn. 28 und 29).
 36 Das ist dann der Fall, wenn sich die betreffenden Praktiken in den Rahmen der Geschäftsstrategie eines Wirtschaftsteilnehmers einfügen und unmittelbar mit der Absatzförderung und dem Verkauf seiner Produkte und Dienstleistungen zusammenhängen, so dass sie Geschäftspraktiken im Sinne von Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 2005/29 darstellen und damit in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen (vgl. Urteile vom 23. April 2009, VTB-VAB und Galatea, C‐261/07 und C‐299/07, Slg. 2009, I‐2949, Randnr. 50, sowie Plus Warenhandelsgesellschaft, Randnr. 37).
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Auch wenn die Richtlinie 2005/29 den Begriff der Geschäftspraktiken mit einer besonders weiten Formulierung definiert (vgl. Urteil Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag, Randnr. 17, und Beschluss Wamo, Randnr. 30), müssen diese Praktiken gleichwohl gewerblicher Natur sein, d. h. von Gewerbetreibenden ausgeübt werden, und zudem unmittelbar mit der Absatzförderung, dem Verkauf oder der Lieferung ihrer Produkte an Verbraucher zusammenhängen.
 38 Zwar kann die Richtlinie 2005/29 nach der Definition des Begriffs des Gewerbetreibenden in Art. 2 Buchst. b dieser Richtlinie in einer Situation anwendbar sein, in der die Geschäftspraktiken eines Wirtschaftsteilnehmers von einem anderen Unternehmen ausgeübt werden, das im Namen und/oder Auftrag dieses Wirtschaftsteilnehmers tätig wird, so dass die Bestimmungen dieser Richtlinie in bestimmten Situationen sowohl diesem Wirtschaftsteilnehmer als auch diesem Unternehmen entgegengehalten werden können, wenn beide der Definition des Gewerbetreibenden entsprechen.
 39 Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens ist jedoch unstreitig, dass die betreffenden Veröffentlichungen – zwei Beiträge mit informativem und darstellendem redaktionellem Inhalt – nicht geeignet sind, das Produkt des Presseverlegers, im vorliegenden Fall ein kostenloses Anzeigenblatt, zu bewerben, sondern die Produkte und Dienstleistungen von Unternehmen, die nicht am Ausgangsverfahren beteiligt sind.
 40 Auch wenn solche Veröffentlichungen somit unter der Voraussetzung, dass ein unmittelbarer Zusammenhang zu einer solchen kommerziellen Mitteilung hergestellt werden könnte, als Geschäftspraktiken angesehen werden können, würde es sich um einen Zusammenhang mit den Produkten und Dienstleistungen dieser Unternehmen, im Ausgangsverfahren Scharr und Germanwings, handeln. Zudem ist unstreitig, dass RLvS nicht im Sinne von Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 2005/29 im Namen und/oder Auftrag dieser Unternehmen gehandelt hat. Zwar würde diese Richtlinie in Anbetracht ihres persönlichen Anwendungsbereichs in einem solchen Fall dazu dienen, die Verbraucher der Produkte und Dienstleistungen dieser Unternehmen sowie deren rechtmäßig handelnde Mitbewerber zu schützen.
 41 Da jedoch solche Veröffentlichungen des Presseverlegers, mit denen Produkte und Dienstleistungen Dritter – eventuell mittelbar – beworben werden können, nicht geeignet sind, das wirtschaftliche Verhalten des Verbrauchers bei seiner Entscheidung, das – im Übrigen gratis verteilte – Blatt zu erwerben oder zur Hand zu nehmen, wesentlich zu beeinflussen (vgl. zu diesem Gesichtspunkt Urteil Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag, Randnrn. 44 und 45), kann eine solche verlegerische Praxis für sich genommen nicht als „Geschäftspraktik“ dieses Verlegers im Sinne von Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 2005/29 angesehen werden.
 42 Unter solchen Umständen ist es nicht Aufgabe der Richtlinie 2005/29, einen Mitbewerber des betreffenden Presseverlegers zu schützen, weil dieser Veröffentlichungen vorgenommen hat, die geeignet waren, die Produkte oder Dienstleistungen von Inserenten zu bewerben, die diese Veröffentlichungen gesponsert haben, ohne dass – entgegen den Anforderungen des § 10 LPresseG – eine Kennzeichnung mit dem Begriff „Anzeige“ erfolgt wäre.
 43 Diese Abgrenzung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 2005/29 wird erstens durch Nr. 11 des Anhangs I dieser Richtlinie bekräftigt. Unbeschadet der Richtlinie 89/552 gilt es nämlich nach dieser Nr. 11 unter allen Umständen als unlauter, wenn ein Gewerbetreibender redaktionelle Inhalte in Medien zu Zwecken der Verkaufsförderung eines Produkts einsetzt, ohne dass aus dem Inhalt oder aus für den Verbraucher klar erkennbaren Bildern und Tönen eindeutig hervorgeht, dass er diesen redaktionellen Inhalt bezahlt hat, eine Praxis,


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die gemeinhin „als Information getarnte Werbung“ genannt wird.
 44 Zwar ist in diesem Zusammenhang nicht ausgeschlossen, dass ein Presseverleger in seinen Produkten oder in anderen Medien selbst eine als unlauter anzusehende Geschäftspraktik gegenüber dem betreffenden Verbraucher, hier dem Leser, ausübt, indem er z. B. Gewinnspiele, Rätsel oder Preisausschreiben anbietet, die Gewinnchancen eröffnen und dadurch den Verbraucher veranlassen können, das betreffende Produkt – die Zeitung – zu kaufen (vgl. hierzu im Kontext von Art. 30 EG, jetzt Art. 36 AEUV, Urteil vom 26. Juni 1997, Familiapress, C‐368/95, Slg. 1997, I‐3689, Randnr. 28). Nr. 11 des Anhangs I der Richtlinie 2005/29 dient aber als solche nicht dazu, Presseverlegern die Verpflichtung aufzuerlegen, etwaige unlautere Geschäftspraktiken von Inserenten zu verhindern, für die insoweit möglicherweise ein unmittelbarer Zusammenhang mit der Absatzförderung, dem Verkauf oder der Lieferung der Produkte oder Dienstleistungen der Inserenten an Verbraucher hergestellt werden könnte.
 45 Wäre zweitens anzunehmen, dass sich ein Medienunternehmen gegenüber einem seiner Mitbewerber, der redaktionelle Inhalte veröffentlicht, die von Unternehmen gesponsert werden, die damit den Verkauf ihrer Produkte fördern wollen oder zu fördern hoffen, ohne deutlich darauf hinzuweisen, dass sie die Veröffentlichungen bezahlt haben, auf die Richtlinie 2005/29 berufen kann, würde eine solche Anwendung der Richtlinie im audiovisuellen Bereich mit den Verpflichtungen kollidieren, die den Anbietern audiovisueller Mediendienste mit der Richtlinie 2010/13 auferlegt werden, deren Art. 10 Abs. 1 Buchst. c eben dieses Sponsoring audiovisueller Sendungen regelt.
 46 Wie jedoch u. a. der deutschen („Abgesehen von den Praktiken, die unter die vorliegende Richtlinie fallen“), der englischen („Apart from the practices that are covered by this Directive“), der französischen („Outre les pratiques couvertes par la présente directive“), der italienischen („In aggiunta alle pratiche oggetto della presente direttiva“) und der rumänischen („Pe lângă practicile aflate sub incidența prezentei directive“) Fassung des 82. Erwägungsgrundes der Richtlinie 2010/13 zu entnehmen ist, erfasst diese Richtlinie andere Praktiken als die Richtlinie 2005/29. Auch mit Art. 3f der Richtlinie 89/552 in der durch die Richtlinie 2007/65 geänderten Fassung würde eine solche Auslegung kollidieren.
 47 Daher kann in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens, auch wenn nach den Feststellungen des vorlegenden Gerichts, denen die deutsche Regierung entgegentritt, die Anwendung des § 10 LPresseG auf die streitigen Veröffentlichungen im Kontext des § 4 Nr. 11 UWG sowohl dem Schutz der Unabhängigkeit der Presse als auch dem Schutz der Verbraucher vor Irreführungen dient, dies nicht dazu führen, dass die Anwendung der Richtlinie 2005/29 auf Geschäftspraktiken oder diese Praktiken ausübende Personen ausgeweitet wird, die nicht in ihren Anwendungsbereich fallen.
 48 Schließlich gibt die Richtlinie 2005/29, insbesondere Nr. 11 ihres Anhangs I, unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens zwar den inserierenden Unternehmen auf, deutlich darauf hinzuweisen, dass sie einen redaktionellen Medieninhalt finanziert haben, wenn dieser Inhalt dazu dient, ein Produkt oder eine Dienstleistung dieser Gewerbetreibenden zu bewerben, doch entspricht in Wirklichkeit die Verpflichtung der Presseverleger nach § 10 LPresseG im Wesentlichen den Verpflichtungen, die der Unionsgesetzgeber den Medienanbietern im Rahmen der Richtlinien 89/552 und 2010/13 für den audiovisuellen Bereich auferlegt hat, wenn ihre audiovisuellen Dienste oder Sendungen von Drittunternehmen gesponsert werden.


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49 Da der Unionsgesetzgeber noch kein Sekundärrecht dieser Art für die Printmedien erlassen hat, bleiben die Mitgliedstaaten befugt, unter Beachtung der Bestimmungen des Vertrags, insbesondere derjenigen über den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassungsfreiheit, den Presseverlegern die Pflicht aufzuerlegen, die Leser auf das Sponsoring von redaktionellen Inhalten aufmerksam zu machen.
 50 Nach alledem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass es unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens nicht möglich ist, sich gegenüber Presseverlegern auf die Richtlinie 2005/29 zu berufen, so dass die Richtlinie unter diesen Umständen dahin auszulegen ist, dass sie der Anwendung einer nationalen Bestimmung nicht entgegensteht, wonach Presseverleger jede Veröffentlichung in ihren periodischen Druckwerken, für die sie ein Entgelt erhalten, speziell kennzeichnen müssen – im vorliegenden Fall mit dem Begriff „Anzeige“ –, es sei denn, durch die Anordnung und Gestaltung der Veröffentlichung ist allgemein zu erkennen, dass es sich um eine Anzeige handelt.
 « Die Verwendung des Begriffs “Bäckerei” durch eine Verkaufsstelle ohne Backstube ist zulässig und nicht wettbewerbswidrig » Eine auf Strafschadensersatz (punitive damages) gerichtete Schadensersatzklage in den USA mit Zustellung nach HZÜ in Deutschland verstößt nicht von vornherein gegen unverzichtbare Grundsätze eines freiheitlichen Rechtsstaats


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(1) 1Steuerpflichtige, die Grund und Boden, Aufwuchs auf Grund und Boden mit dem dazugehörigen Grund und Boden, wenn der Aufwuchs zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen gehört,Gebäude oder Binnenschiffe veräußern, können im Wirtschaftsjahr der Veräußerung von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten der in Satz 2 bezeichneten Wirtschaftsgüter, die im Wirtschaftsjahr der Veräußerung oder im vorangegangenen Wirtschaftsjahr angeschafft oder hergestellt worden sind, einen Betrag bis zur Höhe des bei der Veräußerung entstandenen Gewinns abziehen. 2Der Abzug ist zulässig bei den Anschaffungs- oder Herstellungskosten von
 1.Grund und Boden,soweit der Gewinn bei der Veräußerung von Grund und Boden entstanden ist,
 2.Aufwuchs auf Grund und Boden mit dem dazugehörigen Grund und Boden, wenn der Aufwuchs zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen gehört,soweit der Gewinn bei der Veräußerung von Grund und Boden oder der Veräußerung von Aufwuchs auf Grund und Boden mit dem dazugehörigen Grund und Boden entstanden ist,
 3.Gebäuden,soweit der Gewinn bei der Veräußerung von Grund und Boden, von Aufwuchs auf Grund und Boden mit dem dazugehörigen Grund und Boden oder Gebäuden entstanden ist, oder
 4.Binnenschiffen,soweit der Gewinn bei der Veräußerung von Binnenschiffen entstanden ist. 3Der Anschaffung oder Herstellung von Gebäuden steht ihre Erweiterung, ihr Ausbau oder ihr Umbau gleich. 4Der Abzug ist in diesem Fall nur von dem Aufwand für die Erweiterung, den Ausbau oder den Umbau der Gebäude zulässig.
 1.der Steuerpflichtige den Gewinn nach § 4 Absatz 1 oder § 5 ermittelt,
 2.die veräußerten Wirtschaftsgüter im Zeitpunkt der Veräußerung mindestens sechs Jahre ununterbrochen zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebsstätte gehört haben,
 3.die angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgüter zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebsstätte gehören,
 4.der bei der Veräußerung entstandene Gewinn bei der Ermittlung des im Inland steuerpflichtigen Gewinns nicht außer Ansatz bleibt und
 5.der Abzug nach Absatz 1 und die Bildung und Auflösung der Rücklage nach Absatz 3 in der Buchführung verfolgt werden können. 2Der Abzug nach den Absätzen 1 und 3 ist bei Wirtschaftsgütern, die zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehören oder der selbständigen Arbeit dienen, nicht zulässig, wenn der Gewinn bei der Veräußerung von Wirtschaftsgütern eines Gewerbebetriebs entstanden ist.
 1.die Fristen des Absatzes 3 Satz 2, 3 und 5 sich jeweils um drei Jahre verlängern und
 2.an die Stelle der in Absatz 4 Nummer 2 bezeichneten Frist von sechs Jahren eine Frist von zwei Jahren tritt. 2Erwerber im Sinne des Satzes 1 sind Gebietskörperschaften, Gemeindeverbände, Verbände im Sinne des § 166 Absatz 4 des Baugesetzbuchs, Planungsverbände nach § 205 des Baugesetzbuchs, Sanierungsträger nach § 157 des Baugesetzbuchs, Entwicklungsträger nach § 167 des Baugesetzbuchs sowie Erwerber, die städtebauliche Sanierungsmaßnahmen als Eigentümer selbst durchführen (§ 147 Absatz 2 und § 148 Absatz 1 Baugesetzbuch).
 BGH, URTEIL vom 4.11.2006, Az. IX ZR 37/04 19 c) Aufgabe des Beklagten war es, die Klägerin durch ausreichende Be- lehrung über die Voraussetzungen des § 6b EStG in die Lage zu versetzen, eine ihren Interessen entsprechende Entscheidung zu treffen (vgl. BGHZ 129, 386, 396; BGH, Urt. v. 16. Oktober 2003 - IX ZR 167/02, WM 2004, 472; v. 20. Oktober 2005 - IX ZR 127/04, WM 2005, 2345, 2346).


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6B_421/2008: Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung - swissblawg
 NextA-932/2009: Sporttip Fussball Challenge 08: Verletzung des Trennungsgebots (RTVG 9 I) durch SF
 Ein Beschwerdeführer, der vom Bundesgericht u.a. wegen Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung (Art. 314 StGB) verurteilt worden war und vor dem Bundesgericht die Aufhebung dieses Entscheids begehrte, ist mit seinem Antrag gescheitert. Er hatte geltend gemacht, eine Beihilfe sei nach dem zur Tatzeit geltenden Recht nicht möglich gewesen, da die ungetreue Amtsführung ein Sonderdelikt darstellt. Das Bundesgericht hat diese Auffassung mit Urteil vom 21. August (6B_421/2008) verworfen:
 3.7 [...]: Zufolge des am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Art. 26 StGB finden Straftatbestände, die Sonderdelikte darstellen, auch Anwendung auf die Teilnehmer. Diese Regelung deckt sich [...] mit der bisherigen Praxis zu Art. 26 aStGB, wonach die Beamtenstellung des Täters dem Teilnehmer, der die erforderliche Tätereigenschaft nicht in eigener Person erfüllt (sog. Extraneus), akzessorisch ebenfalls zuzurechnen ist. Der Strafgrund der Teilnahme liegt dabei in der Mitwirkung an dem vom Täter begangenen Unrecht begründet (Entscheid 6S.55/2006 vom 23. April 2006 E. 4; BGE 111 IV 74 E. 5b). Die Gehilfenschaft zu einem Sonderdelikt ist demnach sowohl unter altem wie unter neuem Recht nach denselben Tatbestandskriterien strafbar. Hingegen war nach Art. 25 aStGB die Gehilfenschaft nur fakultativ strafmildernd zu berücksichtigen, während nach neuem Recht Art. 25 StGB eine obligatorische Strafmilderung für den Gehilfen statuiert. Die Vorinstanz hat folglich das neue Recht zutreffend als das mildere qualifiziert.
 Die ebenfalls am 21. August gefällten Urteile des Bundesgerichts in Sachen der beiden Haupttäter finden sich hier: 6B_916/2008 und 6B_921/2008. (Siehe auch den früheren Blogbeitrag zum Thema.


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§ 8 WGeoDIG (Wiener Geodateninfrastrukturgesetz), Beschränkungen des Zugangs der Öffentlichkeit zu Geodaten - JUSLINE Österreich
 § 8 WGeoDIG Beschränkungen des Zugangs der Öffentlichkeit zu Geodaten
 (1) Der Zugang der Öffentlichkeit zu Geodatensätzen oder -diensten über die in § 6 Abs. 2 Z 1 genannten Dienste ist beschränkt, wenn dieser Zugang nachteilige Auswirkungen hätte auf:
 (2) Der Zugang der Öffentlichkeit zu Geodatensätzen oder -diensten über die in § 6 Abs. 2 Z 2 bis 5 genannten Dienste ist beschränkt, wenn dieser Zugang nachteilige Auswirkungen hätte auf:
 Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, sofern diese durch innerstaatliches Recht oder Gemeinschaftsrecht geschützt sind, um berechtigte wirtschaftliche Interessen, einschließlich des öffentlichen Interesses an der Wahrung der Geheimhaltung von statistischen Daten und des Steuergeheimnisses, zu schützen;
 die Vertraulichkeit personenbezogener Daten, sofern ein schutzwürdiges Interesse an der Geheimhaltung im Sinne des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999 in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 135/2009, bzw. des Wiener Datenschutzgesetzes besteht;
 (3) Der Zugang der Öffentlichkeit zu den in § 9 Abs. 4 genannten Diensten des elektronischen Geschäftsverkehrs ist aus den in Abs. 2 genannten Gründen beschränkt.
 (4) Die Beschränkungen des Abs. 1 bis 3 sind eng auszulegen, wobei im Einzelfall das öffentliche Interesse am Zugang zu berücksichtigen ist. In jedem Einzelfall ist das öffentliche Interesse am Zugang gegen das Interesse an dessen Beschränkung abzuwägen.
 (5) Beschränkungen des Zugangs wegen der Gründe des Abs. 2 Z 2, 4, 6 und 7 sind unzulässig, wenn Geodatensätze oder -dienste über Emissionen in die Umwelt betroffen sind.
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 § 1 WGeoDIG Ziel§ 2 WGeoDIG Geltungsbereich§ 3 WGeoDIG Begriffsbestimmungen§ 4 WGeoDIG Metadaten§ 5 WGeoDIG Interoperabilität von Geodatensätzen und –diensten§ 6 WGeoDIG Netzdienste§ 7 WGeoDIG Netzwerk§ 8 WGeoDIG Beschränkungen des Zugangs der Öffentlichkeit zu Geodaten§ 9 WGeoDIG Entgelte und sonstige Bedingungen für die öffentliche Verfügbarkeit der Geodaten§ 10 WGeoDIG Nutzung von Geodatensätzen und -diensten durch inländische öffentliche Geodatenstellen§ 11 WGeoDIG Nutzung von Geodaten durch ausländische öffentliche Stellen§ 12 WGeoDIG Koordinierung§ 13 WGeoDIG Monitoring§ 14 WGeoDIG Verordnungsermächtigungen§ 16 WGeoDIG Umsetzung von EU-Recht§ 17 WGeoDIG In-Kraft-TretenAnl. 1 WGeoDIGAnl. 2 WGeoDIG
 § 7 WGeoDIG


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Mandatsniederlegung - und Notanwalt für die Nichtzulassungsbeschwerde | Rechtslupe
 Mandatsniederlegung - und Notanwalt für die Nichtzulassungsbeschwerde
 Mandatsniederlegung – und Notanwalt für die Nichtzulassungsbeschwerde
 Zuständiges Prozessgericht für die Entscheidung über einen Antrag auf Bestellung eines Notanwalts nach Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision und noch nicht erfolgter Vorlage ist das Bundesverwaltungsgericht.
 Nach § 78b Abs. 1 ZPO hat das Prozessgericht, insoweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist, einer Partei auf ihren Antrag durch Beschluss für den Rechtszug einen Rechtsanwalt zur Wahrnehmung ihrer Rechte beizuordnen, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Diese Vorschrift ist gemäß § 173 Satz 1 VwGO auf das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht wegen des dort geltenden Vertretungszwangs (§ 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO) sinngemäß anzuwenden. Prozessgericht ist dabei das Gericht, bei dem das Verfahren, für das der Vertretungszwang besteht, bereits anhängig ist oder anhängig gemacht werden soll [1]. Das ist vorliegend das Bundesverwaltungsgericht [2].
 Hieraus folgt, dass der Verwaltungsgerichtshof den Antrag der Antragsteller nicht als unbegründet, sondern bereits als unzulässig hätte ablehnen müssen. Da diese Entscheidung jedoch gemäß § 152 VwGO, der § 78b Abs. 2 ZPO verdrängt, unanfechtbar ist, sieht der Senat keine Möglichkeit, die Entscheidung insofern zu ändern. Das ist aber auch nicht erforderlich, weil dieser Beschluss keine präjudizielle Wirkung für das vorliegende Verfahren hat [3].
 Der danach zulässige Antrag der Antragsteller auf Bestellung eines Notanwalts ist unbegründet, denn die Antragsteller sind im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren anwaltlich vertreten. Zwar haben die bisherigen Bevollmächtigten ausweislich ihres Schreibens vom 10.09.2012 aufgrund von Differenzen über eine Honorarvereinbarung ihr Mandat niedergelegt. Die Frage, inwieweit die daraus folgende Beendigung (vgl. § 671 Abs. 1 BGB) des Auftrags zur Prozessvertretung bewirkt, dass der Prozessbevollmächtigte nicht mehr im gleichen Umfang wie bisher aktiv für die Antragsteller handeln kann, ist für den vorliegenden Fall jedoch unerheblich. Vielmehr kommt es hier allein darauf an, dass die Kündigung des Prozessvertretungsvertrages gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m § 87 Abs. 1 ZPO im – wie hier – Anwaltsprozess dem Prozessgegner und auch dem Gericht gegenüber erst durch die Anzeige der Bestellung einer anderen gemäß § 67 Abs. 4 VwGO zur Prozessvertretung befugten Person rechtliche Wirksamkeit erlangt [4]. Das bedeutet, dass die Prozessbevollmächtigten der Antragsteller solange gegenüber dem Gericht als bestellt gelten, wie sich für die Antragsteller kein neuer Prozessbevollmächtigter bestellt hat [5]. Bis zu diesem Zeitpunkt sind sie im Außenverhältnis berechtigt und verpflichtet, die Antragsteller im Beschwerdeverfahren zu vertreten [6]. Da sich bisher für die Antragsteller kein neuer Bevollmächtigter bestellt hat, werden diese nach wie vor durch ihre bisherigen Bevollmächtigten vertreten. Die Voraussetzungen für die Bestellung eines Notanwalts liegen daher schon aus diesem Grunde nicht vor.
 Unabhängig davon wäre die Rechtsverfolgung auch aussichtslos i.S.v. § 78b Abs. 1 ZPO, denn die Beschwerdebegründungsfrist nach § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist am 10.09.2012 abgelaufen, ohne dass die Beschwerde begründet worden ist. Sie ist damit bereits unzulässig. Eine Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdebegründungsfrist nach § 60 VwGO scheidet schon aus Fristgründen aus.


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Die Bevollmächtigten der Antragsteller sind mit Schreiben des Gerichts vom 24.09.2012, das sie ausweislich des Empfangsbekenntnisses am 26.09.2012 erhalten haben, auf den Fortbestand der Vollmacht hingewiesen worden. Folglich hätte innerhalb eines Monats (§ 60 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 VwGO) nach Erhalt des Schreibens ein entsprechender Wiedereinsetzungsantrag gestellt und die Beschwerdebegründung nachgeholt werden müssen (§ 60 Abs. 2 Satz 3 VwGO). Das ist – bis dato – nicht geschehen.
 Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 20. November 2012 – 4 AV 2.12
 Bork, in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl.2004, § 78b Rn. 10[↩]
 vgl. BFH, Beschlüsse vom 19.04.1995 – VI B 19/95 – BFH/NV 1995, 912; und vom 18.11.1977 – III S 6/77 – BFHE 123, 433, juris Rn. 6; siehe auch BVerwG, Beschluss vom 19.06.1998 – 6 AV 2.98, Buchholz 303 § 719 ZPO Nr. 1, der dort in Bezug auf § 719 Abs. 2 ZPO entwickelte Rechtsgedanke lässt sich auch auf das Verfahren nach § 78b Abs. 1 ZPO im Falle einer Nichtzulassungsbeschwerde übertragen[↩]
 vgl. BFH, Beschluss vom 19.04.1995, a.a.O.[↩]
 BVerwG, Urteil vom 26.01.1978 – 3 C 83.76, BVerwGE 55, 193; Beschluss vom 30.11.1977 – 7 CB 61.76 – BayVBl 1978, 123; BGH, Urteil vom 25.04.2007 – XII ZR 58/06 – NJW 2007, 2124[↩]
 Bork, a.a.O., § 87 Rn. 14[↩]
 BVerwG, Beschluss vom 10.10.2006 – 8 B 74.06 und 8 AV 1.06[↩]
 Der nicht protokollierte Beweisantrag Ein Beweisantrag nach § 86 Abs. 2 VwGO gehört zu den wesentlichen Vorgängen der Verhandlung, die gemäß § 160 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit...
 Der Generalstaatsanwalt und der "Vertuschungsvorwurf" Bei dem von der Staatsanwaltschaft in Bezug auf Herrn Wulff und Herrn Groenewold in der Presse geäußerten Satz, dass David Groenewold versucht habe, "Beweise aus...
 Aufgefundene Urkunden als Wiederaufnahmegrund Bestätigt die aufgefundene Urkunde lediglich Tatsachen, die sich bereits aus den im Vorprozess vorgelegten Verwaltungsvorgängen ergaben, liegt ein Restitutionsgrund i.S.v. § 580 Nr. 7b ZPO...
 NichtzulassungsbeschwerdeNotanwaltVerwaltungsprozess


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Heimliche RTL-Filmaufnahmen bei Zalando bleiben verboten Landgericht Hamburg Urteil v. 25.07.2014 - 324 O 252/14 :: Online & Recht
 Heimliche RTL-Filmaufnahmen bei Zalando bleiben verboten
 Urteil v. 25.07.2014 - Az.: 324 O 252/14
 Heimlich aufgenommene Videoaufnahmen des Fernsehsenders RTL bei Zalando sind nur dann gerechtfertigt, wenn dadurch rechtswidrige Zustände von erheblichem Gewicht dokumentiert werden. Im vorliegenden Fall sind solche Zustände weder dargetan noch ersichtlich, so dass die Aufnahmen unerlaubt sind.
 In der Sache (...) erkennt das Landgericht Hamburg - Zivilkammer 24 - (...) auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 25.07.2014 für Recht:
 I. Die einstweilige Verfügung vom 06.05.2014 wird bestätigt.
 Die Parteien streiten um den Bestand einer einstweiligen Verfügung, mit welcher der Antragsgegnerin untersagt wurde, das Filmmaterial, welches in den Räumlichkeiten des Antragstellerin aufgenommen wurde, erneut - wie in der Sendung vom (...) geschehen, zu veröffentlichen und/oder zu verbreiten und/oder veröffentlichen und/oder verbreiten zu lassen.
 Die Antragstellerin betreibt einen (...). Die Antragsgegnerin ist die Sendeverantwortliche für den Fernsehsender. In der dort ausgestrahlten Sendung (...) wurde im Rahmen des Beitrags eine Berichterstattung gezeigt, in der unter anderem Filmaufnahmen aus dem veröffentlicht wurden. Wegen der Einzelheiten der Berichterstattung wird auf die Ankündigung im Internet gemäß Anlage ASt 1 und den Mitschnitt der Sendung gemäß Anlage ASt 2 Bezug genommen.
 Die Berichterstattung geht auf eine (...) zurück. Diese war knapp (...) bei der Antragstellerin in deren (...) tätig und hat dabei mit versteckter Kamera, einer sogenannten (...) in den Räumlichkeiten der Antragstellerin Aufnahmen gemacht. Dies wurde der Antragstellerin am (...) bekannt und die fristlose Kündigung gegenüber (...) ausgesprochen (Anlage ASt 3) und (...) erstattet.
 Die Staatsanwaltschaft Erfurt teilte mit Schreiben vom (...) mit, dass das Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt werde, Anlage AG 4.
 Mit Schreiben vom ließ die Antragstellerin die Antragsgegnerin wegen der Berichterstattung abmahnen, Anlage ASt 7. Die Antragsgegnerin wies dies mit Schreiben vom (...) zurück, Anlage ASt 8.
 Mit Schriftsatz vom (...) hat die Antragstellerin beim Landgericht Köln einen Verfügungsantrag eingereicht, der unter anderem den hier gegenständlichen Streitgegenstand umfasste, Anlage AG 1. Das Landgericht Köln wies die Antragstellerin unter dem (...) auf Bedenken hinsichtlich des Antrags hin, Anlage AG 2. Mit Schriftsatz vom (...) nahm die Antragstellerin den nunmehr hier gegenständlichen Teil ihres Antrags beim Landgericht Köln zurück, Anlage AG 3. Am gleichen Tage reichte die Antragstellerin diesen Teil als Verfügungsantrag beim Landgericht Hamburg ein, das Original des Schriftsatzes ging am (...) ein. Die angegriffene einstweilige Verfügung wurde von der Kammer unter dem (...) erlassen.
 Die Antragstellerin hat in der Vergangenheit Filmaufnahmen in ihren (...) herstellen lassen, hierzu wird auf die von der Antragsgegnerin vorgelegten Berichterstattungen aus der Sendereihe (...) vom (...) und die Sendung gemäß Anlage AG 6 sowie einen Bericht aus dem (...) vom (...) gemäß Anlage AG 7 Bezug genommen. Die Antragstellerin hat selbst in einem Interview offengelegt, dass sie ein sog. (...) betreibe. Über die Arbeitsbedingungen ist bereits früher berichtet worden, wegen der Einzelheiten wird auf die Beiträge in den von der Antragsgegnerin vorgelegten Anlagen AG 13 und AG 7 Bezug genommen.
 Die


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Antragsgegnerin hat eidesstattliche Versicherungen von (...) vorgelegt, wegen deren Inhalt auf die Anlagen AG 8 bis 10 Bezug genommen wird.
 Eine Verletzung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen scheide aus, wie der Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft zeige. Im Übrigen sei nicht dargelegt, dass überhaupt Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse offenbart worden seien. Es werde mit Nichtwissen bestritten, dass das (...) der Antragstellerin individuell entwickelt worden sei, dass (...) zu erkennen seien, aus denen (...) erfahren könnten, dass es sich um (...) handele, und dass sich aus der (...) Rückschlüsse auf das (...) ermitteln lassen würden und Rückschlüsse auf die (...) möglich seien und es sich dabei um streng vertrauliche Informationen handele. Dazu habe die Antragstellerin nichts vorgetragen. Weiter bestreite sie mit Nichtwissen, dass das (...) der Antragstellerin eine Eigenentwicklung sei. Der Überblick der (...) und die Anbindung an die (...) würden nicht über das hinausgehen, was die Antragstellerin in der Vergangenheit durch die Aufnahmen aus (...) für Fernsehsendungen gezeigt habe.
 Auf § 201 I und II StGB könne sich die Antragstellerin nicht berufen, sie könne insoweit nicht die Rechte ihrer Mitarbeiter geltend machen. Ein Verstoß gegen § 201 a StGB liege bereits tatbestandlich nicht vor, es fehle an einem “besonders geschützten Raum” und es werde auch nicht in den “höchstpersönlichen Lebensbereich” eingegriffen.
 Die Mitarbeiter seien nicht frei in der Wahl ihres Arbeitsbereiches, hinsichtlich der Jobrotation könnten sie lediglich ihr Interesse an anderen Bereichen bekunden, die Antragstellerin entscheide dann nach betrieblichen Bedürfnissen und fachlicher Eignung. Die Angaben zu den Laufwegen seien im Übrigen nicht unglaubhaft. (...) habe ihre Schrittlänge noch einmal überprüft und sei auf einen Wert von (...) gekommen, woraus sich ein Wert von (...) ergebe. Andere Mitarbeiter hätten die Laufwege bestätigt, man laufe (...) schon einmal zwischen (...) Derartige Laufwege seien bei einer Arbeit im (...) keinesfalls unüblich, der Gewerkschaft Verdi sei bekannt, dass Mitarbeiter bei (...) manchmal (...) laufen müssten. Die Behauptung, es habe einen “tödlichen Zwischenfall” gegeben, werde dahin verstanden, dass eine Person, die in dem (...) gearbeitet habe, verstorben sei. Bei einem “Todesfall im Büro” würde auch niemand davon ausgehen, dass sich der Todesfall konkret im Büro zugetragen habe. Der gefilmte Mitarbeiter gebe im Übrigen nur an, dass sich der Herzinfarkt “auf der Toilette” ereignet habe, dass sei auch unstreitig, es werde aber gerade nicht behauptet, dass es sich hierbei um die Toilette im (...) gehandelt habe. Die Aussage “nah an uns allen” könne in diesem Zusammenhang ohne weiteres als Hinweis auf das persönliche Umfeld verstanden werden. Die Darstellung zu den gesundheitlichen Problemen (...) sei nicht “grob falsch”. Die Aussage, die Mitarbeiter hätten im (...) besonders gelitten, sei zutreffend, es seien bereits (...) Höchstwerte erreicht worden. Hinsichtlich der Aussage (...) mitgeschliffen, sei die eidesstattliche Versicherung der Leiterin der Personalabteilung unergiebig, diese habe nur nicht eine solche Anweisung herausgegeben.
 Die Arbeitsbedingungen von (...) stünden bereits seit längerer Zeit erheblich in der Kritik. Ziel der Recherchen vor sei es gewesen, die Arbeitsbedingungen im (...) zu überprüfen. Ihr sei mehrfach gesagt worden, sie dürfe sich nicht (...) Das von der Antragstellerin behauptete (...) zur


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Regeneration sei zynisch, es gebe gar keine (...)gelegenheiten, insbesondere kaum Treppen. Es verstehe sich von selbst, dass eine Tätigkeit, (...) zwangsläufig im Stehen bzw. Gehen auszuüben sei. Weitere Missstände ergäben sich aus den gewährten Pausenzeiten, die Antragstellerin sei verpflichtet, die Pausenzeiten als echte Pause zu gewähren, ohne dass ein Großteil der Pause mit Wegen durch (...) verbracht würde. Angesichts der Schlangen vor den Drehkreuzen auf dem Weg in die Pausenräume und der dort stattfindenden Diebstahlkontrollen seien zehn Minuten kein unrealistischer Wert. Die Antragstellerin habe selbst eingeräumt, dass die Diebstahlkontrollen in den Pausenzeiten stattfinden würden, dies sei arbeitsrechtlich nicht zulässig.
 Die Beobachtung und Überwachung der Mitarbeiter sei bereits in früheren Berichterstattungen thematisiert worden. Seit (...) klagten die Mitarbeiter über den Leistungsdruck. Die Teamleiter würden sich gezielt unter die Arbeiter mischen. Die Erfassung der (...) diene der Ermittlung, wo sich der einzelne Mitarbeiter gerade befinde. “Stehzeit” werde als diejenige Zeit zwischen (...) bezeichnet, also auch Toilettengänge oder das Warten auf neue Aufträge. (...) sei trotzdem unterstellt worden, sie schwatze zu viel und solle das Rede mit Kollegen einstellen. Die Abteilungsleiter hätten offenbar nicht einmal gefragt, woher eventuell verlängerte Standzeiten kommen würden, sondern würden das normale soziale Miteinander unter Kollegen untersagen. Dies könne nicht anders als “Schikane” bezeichnet werden. Auch dadurch werde Druck auf die Mitarbeiter ausgeübt. Auch die Feedback-Gespräche würden Druck ausüben, die Mitarbeiter würden permanent auf ihre Zahlen aufmerksam gemacht.
 Das mit der versteckten Kamera angefertigte Ton- und Filmmaterial sei rechtswidrig erlangt worden. Neben einer Verletzung der vertraglichen Nebenpflichten aus dem Arbeitsvertrag, stelle das heimliche Filmen ohne Einwilligung und Kenntnis eine Verletzung des Hausrechts des Inhabers dar und verwirkliche daher den Straftatbestand des Hausfriedensbruchs. Darüber hinaus verletze (...) das Recht des Gefilmten und habe infolgedessen den Tatbestand des § 201 a StGB verwirklicht. Das Herstellen und Veröffentlichen heimlicher Tonaufnahmen ohne Einwilligung und Kenntnis der Betroffenen sei zudem als Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes nach § 201 Abs. 1, Abs. 2 StGB zu qualifizieren.
 Es sei insbesondere falsch, dass die Mitarbeiter täglich durch die Gänge laufen müssten. Vielmehr könnten diese die Jobrotation zwischen den Bereichen (...) oder (...) wählen. Zur kurzen Regeneration sei das Sitzen selbstverständlich gestattet. Verboten sei das Sitzen jedoch auf (...), da dies schon arbeitsschutztechnisch nicht gestattet sei. Zudem setze die arbeitsvertraglich geschuldete Leistung (...) das Laufen voraus. Sei einem Mitarbeiter unwohl, könne er sich an eine Führungskraft, einen Ersthelfer oder einen Kollegen wenden, die Arbeit unterbrechen und sich erholen. Während der Schichten sei ein Betriebsarzt anwesend. (...) habe insoweit selbst eingeräumt, dass ihr eine Ersthelferin helfen wollte, als sie Kreislaufprobleme gehabt habe. Auch sei mit dem Stichtag (...) vor dem Beginn des Sommers (...) kostenfreies Wasser zur Verfügung gestellt worden.
 Die Aussage (...) sei so zu verstehen, dass sich ein Todesfall auf der Toilette des (...) ereignet hätte. Diesbezüglich sei die Antragsgegnerin bereits vor dem Landgericht Köln zur Veröffentlichung von Gegendarstellungen verpflichtet worden (Az. 28 O 182/14).
 Die Antragstellerin überwache ihre Mitarbeiter nicht. Sie beobachte lediglich die Prozesse und die Abläufe (...) Von einer Dauerüberwachung der Mitarbeiter könne


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insoweit keine Rede sein. Die Daten würden lediglich bei Bedarf herangezogen, inhaltlich beurteilt und in einem Feedback-Gespräch besprochen. Auch die durchgeführten Diebstahlkontrollen seien nicht unzulässig. Durch das maschinelle Zufallsprinzip, nachdem die Arbeitnehmer stichprobenartig ausgewählt würden, werde das Erfordernis der Gleichbehandlung sichergestellt. Dass die Gewerkschaften die Arbeitsbedingungen im (...) unter verschiedenen Gesichtspunkten kritisierten, sei unerheblich. Dies genüge nicht, um gravierende rechtswidrige Missstände anzunehmen.
 An manchen Stellen würden durch die Ausstrahlung des Materials Betriebsgeheimnisse der Antragstellerin verraten. Die Aufnahmen ließen detaillierte Rückschlüsse der Konkurrenz zu, wie genau die Antragstellerin ihre (...) habe. Die Systeme seien im Detail geheim und würden individuell entwickelt. Daraus sich ergebende Wettbewerbsvorteile würden durch den Beitrag offen gelegt. Die Antragstellerin achte insbesondere darauf, dass von den geschäftsrelevanten Details keine Aufnahmen angefertigt würden, soweit sie offiziell anfragende Kamerateams zulasse. In diesen Fällen habe sie die Anfertigung der Aufnahmen auch unter Kontrolle und könne darauf hinweisen, an welchen Stellen Aufnahmen gestattet seien. Durch die heimliche Anfertigung der Aufnahmen werde die Antragstellerin indes ihrer Entscheidungsbefugnis beraubt. Zudem handele es sich bei dem (...) um eine Eigenentwicklung und wesentliche Grundlage für die effiziente und schnelle Auftragsabwicklung in (...) der Antragstellerin (...) der Antragstellerin sei individuell entwickelt worden und in der Berichterstattung seien (...) zu erkennen, aus denen ein (...) erfahren könne, dass es sich um (...) handelt.
 Indem die Antragstellerin zunächst einen gleichlautenden Verfügungsantrag beim Landgericht Köln eingereicht hat, diesen am (...) dort zurückgenommen und am selben Tage beim hiesigen Gericht neu eingereicht hat, hat sie auch nicht die notwendige Dringlichkeit widerlegt oder entfallen lassen.
 Die von ihr zitierten Entscheidungen des Hanseatischen Oberlandgerichts Hamburg (3 U 60/09 und 5 U 67/06) betreffen die anders gelagerten Sachverhalte des Wettbewerbsrechts, für die in § 12 Abs. 2 UWG eine Vermutung der Dringlichkeit besteht. Eine solche Vermutung besteht demgegenüber im Äußerungsrecht nicht. Die Kammer teilt auch die in diesen Entscheidungen zum Ausdruck kommende Auffassung jedenfalls für den vorliegenden Fall, in dem die Rücknahme erfolgte, nachdem der Antragstellerin seitens des Landgerichts Köln - mutmaßlich - mitgeteilt wurde, dass dem Antrag keine Aussicht auf Erfolg beigemessen werde, nicht.
 Sie folgt insoweit vielmehr der Auffassung des 3. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts, auf dessen Ausführungen in dem Urteil vom 07.02.2008 (3 U 156/07, veröffentlicht in BeckRS 2010, 11000) sie zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt. Der Kammer erschließt sich nicht, inwiefern eine Antragsrücknahme vor dem Hintergrund eines Hinweises des angerufenen Gerichts auf die seiner Auffassung nach fehlenden Erfolgsaussichten mangelndes Interesse des Antragstellers an der zeitnahen Durchsetzung seines Begehrens zum Ausdruck bringen sollte. Sie sieht hierin im Gegenteil gerade den konsistenten Ausdruck eines solchen Eilbedürfnisses, denn die Rücknahme und anschließende Neueinreichung des Antrags verfolgt ersichtlich gerade das Ziel, nicht erst eine zurückweisende Entscheidung des Erstgerichts sowie das anschließende Nichtabhilfe- und Beschwerdeverfahren abwarten zu müssen, sondern bei dem zweiten angerufenen Gericht zeitnah eine antragsgemäße Entscheidung zu erlangen.
 Wie das somit zulässige „forum shopping” rechtspolitisch zu beurteilen ist, hat die Kammer nicht zu entscheiden.
 Dabei kommt es weder darauf an, unter welchem rechtlichen Gesichtspunkt die Staatsanwaltschaft eine etwaige Strafbarkeit verneint, noch darauf,


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ob die Antragstellerin einen möglicherweise erforderlichen Strafantrag gestellt hat, denn vorliegend geht es um eine Abwägung der gegenseitigen Interessen und nicht um die Frage, ob tatsächlich ein Strafverfahren eingeleitet wurde oder hätte werden können. Maßgeblich ist vielmehr, dass die hier gegenständlichen Aufnahmen im Wege der Täuschung in der Absicht beschafft worden sind, die so erlangten Informationen gegen die Antragstellerin zu verwerten (vgl. BVerfG, 25.01.1984, 1 BvR 272/81, BVerfGE 66, 116-151 - Wallraff I - juris Rz. 53).
 Vorliegend ist von einem Verstoß gegen das Hausrecht der Antragstellerin auszugehen, da es an einer Einwilligung in die Anfertigung der Aufnahmen in den Räumlichkeiten der Antragstellerin ebenso wie an einer nachträglichen Genehmigung unstreitig fehlt. Die Aufnahmen zeigen den in der Regel nur den Mitarbeitern der Antragstellerin zugänglichen und einsehbaren Bereich ihres (...) so dass ein erheblicher Eingriff in das allgemeine Unternehmenspersönlichkeitsrecht der Antragstellerin vorliegt. Es kommt danach auch nicht maßgeblich auf die zwischen den Parteien umstrittene Frage an, inwieweit sich für den Fachmann bzw. die Konkurrenz aus den Aufnahmen geheimhaltungsbedürftige Details (...) der Antragstellerin erkennen lassen oder nicht. Auf vorhergehende Berichterstattungen, in denen mit Zustimmung der Antragstellerin Aufnahmen erstellt wurden, kommt es ebenfalls nicht an, denn daraus lässt sich nicht auf eine konkludente Zustimmung zu anderen, mittels Täuschung erlangten Aufnahmen schließen. Im Übrigen hat die Antragstellerin glaubhaft gemacht (Anlage ASt 26), dass sie bei Presseterminen darauf Einfluss nimmt, wo und in welchem Detailgrad Aufnahmen gemacht werden dürfen. Dem hat die Antragsgegnerin nichts entgegengesetzt. Zwar führt die rechtswidrige Erstellung von Filmaufnahmen nicht dazu, dass deren Ausstrahlung per se rechtswidrig wäre. Indes sind an die Rechtmäßigkeit der Ausstrahlung rechtswidrig mittels Täuschung entstandener Aufnahmen höhere Anforderungen zu stellen, als an rechtmäßig entstandene. Das Bundesverfassungsgericht führt dazu aus (a.a.O., Rz. 57):
 Soweit hiernach bei der Konkretisierung offener Normen Art. 5 Abs. 1 GG zu berücksichtigen ist, wird der Stellenwert dieser Gewährleistung vor allem durch zwei Faktoren bestimmt. Auf der einen Seite kommt es auf den Zweck der strittigen Äußerung an: Dem Grundrecht der Meinungsfreiheit kommt umso größeres Gewicht zu, je mehr es sich nicht um eine unmittelbar gegen ein privates Rechtsgut gerichtete Äußerung im privaten, namentlich im wirtschaftlichen Verkehr und in Verfolgung eigennütziger Ziele, sondern um einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage handelt (BVerfGE 7, 198 (212), std. Rspr.; vgl. etwa noch BVerfGE 61, 1 (11)). Auf der anderen Seite ist aber auch das Mittel von wesentlicher Bedeutung, durch welches ein solcher Zweck verfolgt wird, in Fällen der vorliegenden Art also die Veröffentlichung einer durch Täuschung widerrechtlich beschafften und zu einem Angriff gegen den Getäuschten verwendeten Information - nicht etwa nur die Verbreitung einer wertenden Äußerung. Ein solches Mittel indiziert in der Regel einen nicht unerheblichen Eingriff in den Bereich eines anderen, namentlich dann, wenn dieser wegen seiner Vertraulichkeit geschützt ist; darüber hinaus gerät es in einen schwerwiegenden Widerspruch mit der Unverbrüchlichkeit des Rechts, einer Grundvoraussetzung der Rechtsordnung. Bei dieser Sachlage hat die Veröffentlichung grundsätzlich zu unterbleiben. Eine Ausnahme kann nur gelten, wenn die Bedeutung der Information für die Unterrichtung der


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Öffentlichkeit und für öffentliche Meinungsbildung eindeutig die Nachteile überwiegt, welche der Rechtsbruch für den Betroffenen und die (tatsächliche) Geltung der Rechtsordnung nach sich ziehen muss. Das wird in der Regel dann nicht der Fall sein, wenn die in der dargelegten Weise widerrechtlich beschaffte und verwertete Information Zustände oder Verhaltensweisen offenbart, die ihrerseits nicht rechtswidrig sind; denn dies deutet darauf hin, dass es sich nicht um Missstände von erheblichem Gewicht handelt, an deren Aufdeckung ein überragendes öffentliches Interesse besteht.
 Diese Grundsätze sind von allgemeiner Bedeutung und beanspruchen auch Geltung für die heimliche Erstellung von Filmaufnahmen, die einen besonders intensiven Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellen (im Ergebnis ebenso bezüglich Filmaufnahmen LG Berlin Urteil vom 14.5.2009, Az. 270250109 - juris Rz. 49 ff.).
 Die in der Berichterstattung thematisierten Punkte hinsichtlich der Arbeitsbedingungen bei der Antragstellerin erreichen weder für sich genommen, noch in der Zusammenschau ein solches Gewicht, dass an deren Aufdeckung ein überragendes öffentliches Interesse besteht. Es handelt es sich ganz überwiegend um Umstände, denen ein rechtswidriges Verhalten offensichtlich nicht zu Grunde liegt und die deshalb grundsätzlich nicht geeignet sein können, die Ausstrahlung der rechtswidrig hergestellten Filmaufnahmen zu rechtfertigen.
 Den in dem Betrag erwähnten Todesfall gab es schon nicht auf der Toilette der Antragstellerin, sondern außerhalb deren Betriebsgelände, so dass sich weitere Ausführungen hierzu erübrigen. Soweit die Antragsgegnerin pauschal bestreitet, dass es einen “derartigen” Todesfall nicht in (...) der Antragstellerin gegeben habe, hilft ihr dies nicht weiter, zumal dem die eidesstattliche Versicherung des (...) von der Antragstellerin gemäß Anlage ASt 9 gegenübersteht. Es wäre an der Antragsgegnerin, die Umstände darzulegen, die im Ausnahmefall die Ausstrahlung der rechtswidrig erlangten Filmaufnahmen rechtfertigen würden. Hierfür reicht ihr Vortrag nicht.
 Auch der Umstand, dass die Antragstellerin vor dem (...) kein Wasser für die Mitarbeiter zur Verfügung gestellt hat, ist kein Missstand von erheblichem Gewicht, solange den Mitarbeitern nicht untersagt wurde, sich selbst ausreichend Getränke und Verpflegung mit zur Arbeit zu bringen, wofür es keinerlei Anhaltspunkte gibt. Eine Verpflichtung der Antragstellerin, Getränke für die Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen, ist nicht erkennbar.
 Darüber hinaus hat die Antragstellerin ausreichend glaubhaft gemacht (Anlagen ASt 9, ASt 20), dass sie insoweit auf die Hitzeperiode im (...) reagiert hat und für jeden Mitarbeiter seit dem (...) ausreichend Wasser zur Verfügung gestellt hat. Weiterhin gibt es in dem Betrieb der Antragstellerin einen Betriebsarzt sowie Ersthelfer, die zur Verfügung stehen, wenn es einem Mitarbeiter schlecht geht. Bereits die hohe Zahl der Rettungseinsätze (Anlage ASt 9) belegt gerade, dass auf entsprechende Vorkommnisse hin ein Rettungswagen gerufen wird. Auch wenn das vermehrte Auftreten von Rettungseinsätzen in dem Betrieb der Antragstellerin möglicherweise ein kritikwürdiger Umstand wäre, ist ein dem zu Grunde liegendes rechtswidriges Verhalten, dessen Aufdeckung die Filmaufnahmen dienen könnten, nicht ersichtlich. Auch der Umstand, dass die Tätigkeit des sog. (...), im Stehen und Gehen zu verrichten ist, lässt kein rechtswidriges Verhalten erkennen. Im Gegenteil scheint dies in der Natur der Tätigkeit zu liegen, so dass eine damit verbundene körperliche Anstrengung wiederum kein Anzeichen einer Rechtswidrigkeit trägt. Es mag sein, dass die dadurch in eine


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(...) auftretenden weiten Gesamtstrecken am Tag wünschenswerter Weise kürzer wären, aber ein Missstand erschließt sich daraus nicht. Gleiches gilt für die angesprochene Überwachung der Mitarbeiter, hinsichtlich derer die Antragstellerin glaubhaft gemacht hat (Anlage ASt 17), dass die (...) und (...) nicht die Aufgabe haben, die Mitarbeiter zu überwachen. Soweit in dem (...) Abläufe überwacht und dazu Daten erhoben werden, ist wiederum ein rechtswidriges Verhalten der Antragstellerin nicht erkennbar, vielmehr dürfte auch dies in der Natur eines teilweise automatisierten (...) wurzeln.
 In der Gesamtschau der aufgezeigten Kritikpunkte lässt sich mangels Rechtswidrigkeit der einzelnen Umstände ein überragendes öffentliches Interesse an der Aufdeckung dieser Umstände in der Abwägung mit dem damit verbundenen Eingriff in das allgemeine Unternehmenspersönlichkeitsrecht der Antragstellerin nicht begründen, so dass die Veröffentlichung der Aufnahmen aus dem (...) der Antragstellerin zu unterbleiben hat.


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 Verwaltungsvollstreckungsgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsVwVG) Landesrech......§ 27 SächsVwVG, Wegnahme§ 28 SächsVwVG, Einschränkung von Grundrechten§ 29 SächsVwVG, Übergangsregelungen§ 30 SächsVwVG, In-Kraft-Treten
 § 27 SächsVwVGVerwaltungsvollstreckungsgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsVwVG)Landesrecht SachsenTitel: Verwaltungsvollstreckungsgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsVwVG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsVwVGReferenz: 210-1Abschnitt: Dritter Teil – Vollstreckung sonstiger Verwaltungsakte → 2. Abschnitt – Die einzelnen Zwangsmittel (1) Hat der Vollstreckungsschuldner eine bewegliche Sache herauszugeben oder vorzulegen, so kann der Vollstreckungsbedienstete sie ihm wegnehmen.(2) Wird die Sache beim Vollstreckungsschuldner nicht vorgefunden, so hat er über ihren Verbleib Auskunft zu geben oder auf Ersuchen der Vollstreckungsbehörde gegenüber dem Gerichtsvollzieher zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass er die Sache nicht in seinem Besitz habe und er nicht wisse, wo die Sache sich befinde. Der Gerichtsvollzieher kann eine der Sachlage entsprechende Änderung der eidesstattlichen Versicherung beschließen.(3) Dem Auftrag der Vollstreckungsbehörde ist eine beglaubigte Abschrift des zu vollstreckenden Verwaltungsakts beizufügen. Für das Verfahren gelten § 802c Abs. 3 und § 802e der Zivilprozessordnung entsprechend. Die Vorschriften der §§ 802g und 802h der Zivilprozessordnung finden entsprechende Anwendung für den Fall, dass der Vollstreckungsschuldner sich weigert, die Versicherung an Eides statt nach Absatz 2 Satz 1 zu leisten.
 § 26 SächsVwVG, Zwangsräumung§ 28 SächsVwVG, Einschränkung von Grundrechten


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4A_83/2016 22.09.2016
 beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Leandro Perucchi,
 Unterlassung; Datenschutz,
 des Kantons Zürich vom 16. Dezember 2015.
 A.a. A.________ SA (Beklagte, Beschwerdeführerin) ist eine in U.________ domizilierte Schweizer Bank, die am "Program for non-prosecution agreements and non-target letters for Swiss banks" (nachfolgend: "US Programm" oder "Swiss Bank Program") der US Steuerbehörde (Internal Revenue Service, nachfolgend "IRS") und des US Justizministeriums (Department of Justice, nachfolgend "DoJ") teilnimmt in der Kategorie 2, d.h. als Bank, gegen die keine Strafuntersuchung geführt wird, die aber Grund zur Annahme hat, gegen die US-Gesetzgebung verstossen zu haben, und ein Non-Prosecution-Agreement (nachfolgend: "NPA") anstrebt. Vor Abschluss eines NPA fordert das US Programm von den Banken der Kategorie 2 unter anderem das Folgende:
 "2. Upon execution of an NPA, for all U.S. Related Accounts that were closed during the Applicable Period, the Swiss Bank must provide information including:
 [i. - iv....]
 v. the name and function of any relationship manager, client advisor, asset manager, financial advisor, trustee, fiduciary, nominee, attorney, accountant, or other individual or entity functioning in a similar capacity known by the Bank to be affiliated with said account at any time during the Applicable Period;
 vi. information concerning the transfer of funds into and out of the account during the Applicable Period on a monthly basis, including (a) whether funds were deposited or withdrawn in cash, (b) whether funds were transferred through an intermediary (including but not limited to an asset manager, financial advisor, trustee, fiduciary, nominee, attorney, accountant, or other third party functioning in a similar capacity) and the name and function of any such intermediary; (c) identification of any financial institution and domicile of any financial institution that transferred funds into or received funds from the account; and (d) any country to or from which funds were transferred.
 -..]."
 A.b. Damit sich die Beklagte durch die Lieferung der in der Kategorie 2 des US Programms geforderten Daten an die US-Behörden nicht wegen verbotener Handlungen für einen fremden Staat strafbar machen würde, erhielt sie - wie auch andere Banken - vom Schweizerischen Bundesrat am 29. November 2013 eine einjährige Bewilligung zur Lieferung von Daten im Sinne von Art. 271 Ziff. 1 StGB (Verfügung des Schweizerischen Bundesrates vom 29. November 2013), welche durch das Eidgenössische Finanzdepartement mit Verfügung vom 31. Oktober 2014 bis zum 31. Dezember 2015 verlängert wurde. Gemäss der entsprechenden Verfügung entfällt die Strafbarkeit nach Art. 271 StGB im Rahmen der Bewilligung bei Einhaltung der Bedingungen nach deren Ziffer 1, entbindet die Gesuchstellerin (die Beklagte) aber nicht von der Beachtung anderer nach Schweizer Recht auf den Sachverhalt anwendbarer Bestimmungen, und die Missachtung der Bedingungen nach Ziffer 1 kann zudem gestützt auf Art. 292 StGB mit Busse bestraft werden. Für die Lieferung von Personendaten von Mitarbeitenden und Dritten gelten nach Ziff. 1.1 und 1.4 der Verfügung des Bundesrates folgende Bedingungen, die die Beklagte einzuhalten hat (deutsche Übersetzung gemäss Handelsgericht) :
 "1.1 Dati rilevanti
 L'autorizzazione copre indicazioni e documenti di carattere generale sulle attività della richiedente e informazioni sulle sue relazioni d'affari in riferimento


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con soggetti statunitensi ai sensi dell'articolo 2 capoverso 1 numero 26 dell'Accordo di cooperazione del 14 febbraio 2013 tra la Svizzera e gli Stati Uniti d'America per l'applicazione agevolata della normativa FATCA (Foreign Account Tax Compliance Act).
 [Relevante Daten
 Die Bewilligung erfasst generelle Angaben und Dokumentationen zum Geschäftsgebaren der Gesuchstellerin sowie Informationen zu Geschäftsbeziehungen, die einen Bezug zu einer US-Person gemäss Artikel 2 Absatz 1 Ziffer 26 des Abkommens vom 14. Februar 2013 zwischen der Schweiz und den USA über die Zusammenarbeit für eine erleichterte Umsetzung von FATCA (Foreign Account Tax Compliance Act) haben.]
 1.4 Dati personali di collaboratori e di terzi:
 [Personendaten von Mitarbeitenden und Dritten:]
 a. Possono essere trasmessi soltanto dati personali riguardanti (ex e attuali) collaboratori che all'interno della banca hanno organizzato, gestito o sorvegliato relazioni d'affari ai sensi del punto 1.1 o terzi che hanno operato in modo analogo per siffatte relazioni d'affari.
 [Es dürfen nur Personendaten von (ehemaligen und gegenwärtigen) Mitarbeitenden herausgegeben werden, die innerhalb der Bank Geschäftsbeziehungen nach Ziffer 1.1 organisiert, betreut oder überwacht haben, sowie von Dritten, die für solche Geschäftsbeziehungen in ähnlicher Weise tätig waren.]
 b. I dati personali riguardanti (ex e attuali) collaboratori e terzi possono essere trasmessi soltanto informando le persone interessate con almeno 20 giorni di anticipo sulla data prevista per la trasmissione alle autorità statunitensi sull'entità e il genere di dati e sul periodo al quale si riferiscono.
 [Personendaten von (ehemaligen und gegenwärtigen) Mitarbeitenden und Dritten dürfen nur herausgegeben werden, wenn die betroffenen Personen mindestens 20 Tage vor der geplanten Herausgabe an die US-Behörden über Umfang und Art der Daten sowie über den Zeitraum, aus dem die Daten stammen, informiert werden.]
 c. Se i dati devono essere trasmessi contro la volontà di una delle persone interessate, la richiedente informa la persona in questione che ha diritto di esperire azione in virtù dell'articolo 15 della legge federale del 19 giugno 1992 sulla protezione dei dati. Trasmette i dati riguardanti questa persona al più presto dieci giorni dopo averla informata, se non viene promossa alcuna azione tendente a vietare la comunicazione dei dati, oppure dopo che l'azione è stata respinta con una decisione cresciuta in giudicato.
 [Sollen Daten entgegen dem Willen einer betroffenen Person herausgegeben werden, weist die Gesuchstellerin die Person auf ihr Klagerecht nach Art. 15 Datenschutzgesetz hin. Sie übermittelt Personendaten, welche diese Person betreffen, frühestens zehn Tage nach erfolgter Mitteilung, wenn keine Klage betreffend Verbot der Datenbekanntgabe anhängig gemacht wird, oder nachdem die Klage rechtskräftig abgewiesen wurde.)
 A.c. Zur Einhaltung dieser Bedingungen für die Datenherausgabe informierte die Beklagte namentlich B.________ (Kläger 1, Beschwerdegegner 1), die C.________ AG (Klägerin 2, Beschwerdegegnerin 2), und D.________ (Kläger 3, Beschwerdegegner 3) mit separaten Schreiben datierend vom 5. Juni 2014, sie beabsichtige, im Rahmen des US Programms unter Wahrung der dort angesetzten Frist bis 30. Juni 2014 Daten der Kläger an die USA zu überliefern, und erwarte einen allfälligen Widerspruch bis zum 17. Juni 2014. Bei den Klägern 1 und 3 handelt es sich um in V.________ praktizierende und im Anwaltsregister des Kantons


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V.________ eingetragene Rechtsanwälte. Die Klägerin 2 ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in V.________, die gemäss Handelsregister das Erbringen von Rechtsdienstleistungen im In- und Ausland durch in der Schweiz registrierte Anwältinnen und Anwälte und andere qualifizierte Berater sowie damit verbundene Tätigkeiten bezweckt. Der Kläger 1 ist überdies Verwaltungsratspräsident der Klägerin 2 mit Einzelunterschrift, der Kläger 3 war bei Einleitung des Hauptverfahrens noch Arbeitnehmer der Klägerin 2.
 Bei der Beklagten bestanden vom 22. September 2009 bis Ende Oktober/Anfangs November 2011 sieben Konten und sieben Unterkonten von sieben panamaischen Stiftungen, deren jeweiliger wirtschaftlich Berechtigter ein amerikanischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in den USA ist. Die Kläger 1 und 3 verfügten über Vollmachten für diese Konten und die Bankkorrespondenz derselben war an die Adresse der Klägerin 2 zuhanden des Klägers 3 zuzustellen. Die Konten waren nach einer entsprechenden Anfrage des Klägers 3 eröffnet worden für Stiftungen, die der Klägerin 2 im Nachgang einer Erbschaftsangelegenheit zugingen. In ihrem Bericht über ihr US-Geschäft wollte die Beklagte erwähnen, dass die Klägerin 2 ihr US-Kunden zugeführt habe. Ausserdem sind auf der sog "Leaver Liste" der Beklagten, mit welcher sie die Informationen an das DoJ liefern wollte, auch diese 7 Haupt- und 7 Unterkonten mit einer bankinternen Identifikationsnummer aufgelistet, und die Beklagte beabsichtigte, bei diesen Konten die Kläger 1 und 3 als Bevollmächtigte sowie die Klägerin 2 als "Finder" aufzuführen.
 A.d. Gegen die Datenherausgabe erhoben die Kläger Widerspruch. Sie vertreten die Auffassung, die nach wie vor drohende Datenherausgabe durch die Beklagte ans DoJ oder den IRS sei widerrechtlich und unzulässig, da sie die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Datenschutz (Datenschutzgesetz; DSG; SR 235.1), das Bankkundengeheimnis, das Geschäftsgeheimnis und das Anwaltsgeheimnis der Kläger verletze und dadurch jegliche Bewilligung zur Datenherausgabe gemäss Art. 271 Ziff. 1 StGB entfalle und die Datenherausgabe gemäss Art. 271 StGB strafbar bleibe.
 A.e. Nach erfolgtem Widerspruch der Kläger teilte die Beklagte diesen mit Schreiben vom 20. Juni 2014 mit, sie sei anhand der vorgenommenen Einzelfallabwägung der Interessen im jeweiligen Fall zum Schluss gekommen, dass trotz des Widerspruchs ein überwiegendes Interesse an der Übermittlung der betroffenen Daten an das DoJ bestehe und bei Ausbleiben einer Klage gemäss Art. 15 DSG bis zum 3. Juli 2014 die Daten wie vorgesehen übermittelt würden. Die Kläger untersagten der Beklagten in der Folge mit Schreiben vom 2. Juli 2014 erneut die Herausgabe von sie betreffenden Daten an die US-Behörden und verlangten die Zustellung von Kopien der vollständigen Dokumente, die von der beabsichtigten Datenherausgabe an die US Behörde betroffen wären. Die Beklagte stellte den Klägern daraufhin auszugsweise Kopien der am 27. Juni 2014 an die US-Behörden herausgegebenen Leaver Liste zu, in der die Kläger anonymisiert ("Attorney 1" resp. "Attorney 2" mit der Rolle "Signature Authority" und "Third Party Referrer 1" mit der Rolle "Finder") waren und die nicht diese Konten betreffenden Daten geschwärzt wurden. Nach Darstellung der Beklagten ist beabsichtigt, bei Abweisung der vorliegenden Klage dem DoJ offen zu legen, welche Namen sich hinter den Bezeichnungen "Attorney 1", "Attorney 2" und "Third Party Referrer 1" verbergen.
 B.a. Mit Eingabe vom 3. Juli 2014


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stellten die Kläger beim Handelsgericht des Kantons Zürich ein Gesuch um vorprozessuale Massnahmen mit dem Antrag, der Beklagten sei unter Strafandrohung im Widerhandlungsfall zu verbieten, der US Steuerbehörde (IRS) oder dem US Justizministerium (DoJ) irgendwelche sie betreffenden Daten herauszugeben. Mit Urteil vom 6. August 2014 verbot der Einzelrichter des Handelsgerichts der Beklagten unter Androhung der Bestraftung ihrer verantwortlichen Organe gemäss Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall vorsorglich, der US Steuerbehörde (IRS) oder dem US Justizdepartement (DoJ) irgendwelche Daten betreffend die Kläger herauszugeben. Gleichzeitig wurde diesen eine Frist bis 30. September 2014 angesetzt, um den Prozess in der Hauptsache anhängig zu machen. Das Bundesgericht trat auf eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde mit Urteil 4A_497/2014 vom 15. Dezember 2014 nicht ein.
 B.b. Am 30. September 2014 reichten die Kläger unter Aufrechterhaltung ihres Rechtsbegehrens gemäss Massnahmegesuch vom 3. Juli 2014 beim Handelsgericht des Kantons Zürich Klage gegen die Beklagte ein. Mit Urteil vom 16. Dezember 2015 schützte das Handelsgericht die Klage und verbot der Beklagten unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortlichen Organe gemäss Art. 292 StGB mit Busse bis Fr. 10'000.-- im Widerhandlungsfall, der US Steuerbehörde (IRS) oder dem US Justizdepartement (DoJ) irgendwelche Daten betreffend die Kläger 1-3 herauszugeben.
 Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht im Wesentlichen, das Urteil des Handelsgerichts vom 16. Dezember 2015 sei aufzuheben und die Klage abzuweisen, eventualiter die Sache zur Neubeurteilung an das Handelsgericht zurückzuweisen (Rechtsbegehren Ziff. 1a und 1b). Die Ziffern 2-5 des angefochtenen Urteils (Kosten- und Entschädigungsfolge) seien aufzuheben und die Gerichtsgebühr und die Parteientschädigung seien durch das Bundesgericht unter Berücksichtigung eines Streitwerts von Fr. 500'000.-- neu festzusetzen, eventualiter sei die Sache unter Aufhebung der Ziffern 2-5 des angefochtenen Urteils zur Neufestsetzung der Kosten- und Entschädigungsfolge unter Berücksichtigung eines Streitwerts von Fr. 500'000.-- zurückzuweisen (Rechtsbegehren Ziff. 2a und 2b); alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
 Die Beschwerdegegner 1 und 2 beantragen, auf die Beschwerde sei kostenfällig nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Der Beschwerdegegner 3 trägt auf Abweisung der Beschwerdeanträge 1a und 1b sowie auf Gutheissung der Beschwerdeanträge 2a und 2b an; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdeführerin.
 Das Handelsgericht verzichtete auf eine Vernehmlassung. Die Beschwerdegegner 1 und 2 nahmen unaufgefordert Stellung zum Antrag des Beschwerdegegners 3 auf Gutheissung der Beschwerde betreffend die Beschwerdeanträge 2a und 2b (Streitwert), worauf die Beschwerdeführerin mit einer weiteren Eingabe antwortete, zu der die Beschwerdegegner 1 und 2 in einer dritten Eingabe Stellung nahmen.
 Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 141 III 395 E. 2.1 S. 397), was namentlich eine Prüfung der Beschwerdebefugnis beinhaltet.
 1.1. Die Beschwerdegegner 1 und 2 begründen ihren Antrag auf Nichteintreten mit dem Fehlen eines schutzwürdigen Interesses gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG. Die Beschwerdeführerin habe im vorinstanzlichen Verfahren stets argumentiert, die Herausgabe der Daten an das DoJ sei erforderlich, damit sie am US Programm teilnehmen und ein NPA abschliessen könne. Nur so könne sie eine Anklageerhebung gegen sich in den USA verhindern. Nun habe


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sie aber am 10. Dezember 2015 ein NPA abschliessen können, ohne dass die streitgegenständlichen Daten der Beschwerdegegner in nicht anonymisierter Form geliefert worden wären. Damit sei erstellt, dass die Herausgabe der Daten für den Abschluss des NPA nicht erforderlich sei. Dass eine Nachlieferungspflicht trotz erfolgtem Abschluss des NPA bestehe, sei eine unbewiesene Parteibehauptung der Beschwerdeführerin.
 1.2. Das Beschwerderecht setzt voraus, dass der Beschwerdeführer ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheides hat (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG erschöpft sich das schutzwürdige Interesse nicht darin, dass einzelnen Begehren nicht oder nicht voll entsprochen wurde; erforderlich ist vielmehr, dass im Zeitpunkt des bundesgerichtlichen Entscheids nach wie vor ein aktuelles und praktisches Interesse an der Gutheissung der Beschwerde besteht, indem der beschwerdeführenden Partei ein wirtschaftlicher, ideeller oder materieller Nachteil durch den angefochtenen Entscheid erspart bleibt (BGE 137 II 40 E. 2.3 S. 43; Urteil 4A_134/2012 vom 16. Juli 2012 E. 2.1; vgl. auch Urteil 5A_623/2015 vom 7. September 2015 E. 1, publ. in: FamPra.ch, 2016 313).
 1.3. Die Vorinstanz stellte fest, anlässlich der Hauptverhandlung vom 16. Dezember 2015 hätten die Parteien als - zweifellos zulässiges - Novum das von der Beschwerdeführerin am 10. Dezember 2015 mit dem DoJ abgeschlossene NPA samt Statement of Facts (Anhang A) vorgelegt. Dessen Inhalt sei unbestritten, da sich beide Parteien darauf beriefen. Da es sich um ein zulässiges Novum handle, seien auch die darauf bezogenen Ausführungen der Parteien an der Hauptverhandlung gemäss Art. 229 Abs. 1 lit. a ZPO noch zu berücksichtigen. Aufgrund ihres Verfahrensstands prüfte die Vorinstanz im Hinblick darauf das Rechtsschutzinteresse der Beschwerdegegner an dem von ihnen beantragten gerichtlichen Verbot zur Lieferung der Daten. Sie erwog, das Verfahren sei durch den Abschluss des NPA nicht gegenstandslos geworden. Bereits aufgrund der Ausführungen der Beschwerdeführerin, die von einer Nachlieferungspflicht ausgehe, scheine die Herausgabe trotz Abschluss des NPA nicht ausgeschlossen. Daher sei das Rechtsschutzinteresse der Beschwerdegegner an der von ihnen eingereichten Klage zu bejahen.
 Im Beschwerdeverfahren geht es um die umgekehrte Frage, ob die Beschwerdeführerin im jetzigen Zeitpunkt (noch) ein schutzwürdiges Interesse hat, das vom Handelsgericht ausgesprochene Verbot aufheben zu lassen. Dies hängt davon ab, ob sie trotz Abschluss des NPA noch praktische Nachteile im Sinn der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu gewärtigen hat bzw. dies nicht ausgeschlossen werden kann. Das NPA hält im ersten Absatz fest, es werde abgeschlossen (u.a.) aufgrund der von der Beschwerdeführerin gemäss den Bedingungen des US Programms gelieferten Informationen ("[...] information provided by A.________ pursuant to the terms of the Swiss Bank Program"). Gemäss US Programm (Abschnitt II.D.2.b.v) waren die Kategorie 2 Banken verpflichtet, um in den Genuss eines NPA zu gelangen, u.a. folgende Informationen zu liefern: " the name and function of any relationship manager, client advisor, asset manager, financial advisor, trustee, fiduciary, nominee, attorney, accountant, or other individual or entity functioning in a similar capacity known by the Bank to be affiliated with said account at any time during the Applicable Period; [...] ". Das spricht in der


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Tat dafür, dass das DoJ aufgrund der zitierten Formulierung im NPA die Bedingungen gemäss dem US Programm als erfüllt betrachtet, obwohl die Beschwerdeführerin die Daten der Beschwerdegegner bislang nicht geliefert hat. Das NPA fährt aber in Absatz 1 fort: "The Swiss Bank Program ist incorporated by reference herein in its entirety in this Agreement. [...] Any violation by A.________ of the Swiss Bank Program will constitue a breach of this Agreement". Entsprechend wird in der Folge das US Programm wiedergegeben, eingeschlossen die zitierte Passage betreffend die Datenherausgabe (NPA S. 3) und ausgeführt, die Verpflichtungen der Beschwerdeführerin gemäss dem NPA würden für einen Zeitraum von weiteren vier Jahren gelten ("A.________'s obligations under this Agreement shall continue for a period of four (4) years from the date this Agreement ist fully executed", NPA S. 5) und im Fall, dass gemäss Beurteilung des DoJ ("in its sole discretion") eine Verletzung des NPA - u.a. durch unvollständige Informationen - vorliege, die Strafverfolgung gegen die Beschwerdeführerin fortgeführt (NPA S. 5). Aufgrund dessen ist jedenfalls nicht ausgeschlossen, dass das DoJ von der Beschwerdeführerin auch nach Abschluss des NPA die Herausgabe der Daten verlangt. Das Rechtsschutzinteresse ist zu bejahen.
 Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben keinen Anlass zu Bemerkungen. Auf die Beschwerde ist - unter Vorbehalt einer genügenden Begründung (vgl. E. 2.1 hiernach) -einzutreten.
 2.1. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Mit Blick auf die allgemeinen Begründungsanforderungen an eine Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) behandelt es aber grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind; es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden. Unerlässlich ist im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 sowie Art. 106 Abs. 2 BGG, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f., 115 E. 2 S. 116). Erfüllt eine Beschwerde diese Anforderungen nicht, ist darauf nicht einzutreten.
 Für eine Kritik am festgestellten Sachverhalt gilt das strenge Rügeprinzip von Art. 106 Abs. 2 BGG (BGE 140 III 264E. 2.3 S. 266 mit Hinweisen). Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern die genannten Voraussetzungen erfüllt sein sollen (BGE 140 III 16E. 1.3.1 S. 18 mit Hinweisen). Wenn sie den Sachverhalt ergänzen will, hat sie zudem mit präzisen Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (BGE 140 III 86 E. 2 S. 90). Genügt die Kritik diesen Anforderungen nicht, können Vorbringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der vom angefochtenen Entscheid abweicht, nicht berücksichtigt werden (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18).
 Im


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Hinblick auf das Verbot zur Herausgabe der Daten rügt die Beschwerdeführerin eine falsche Anwendung von Art. 6 Abs. 2 lit. d DSG und auch eine falsche Anwendung des richterlichen Rechtsfolgeermessens i.S.v. Art. 4 ZGB im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung.
 3.1. Es ist unbestritten, dass die Daten der Beschwerdegegner die Definition gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. a und b DSG erfüllen und deren Weitergabe ein "Bekanntgeben" i.S.v. Art. 3 Abs. 1 lit. f DSG darstellt. Gemäss Art. 6 Abs. 1 DSG dürfen Personendaten nicht ins Ausland bekannt gegeben werden, wenn dadurch die Persönlichkeit der betroffenen Personen schwerwiegend gefährdet würde, namentlich weil eine Gesetzgebung fehlt, die einen angemessenen Schutz gewährleistet. Nach den Feststellungen der Vorinstanz stimmen die Parteien darin überein, dass die USA nicht über eine Gesetzgebung verfügen, die einen angemessenen Datenschutz im Sinn von Art. 6 Abs. 1 DSG gewährleistet; die Beschwerdeführerin bestätigt dies im Beschwerdeverfahren ausdrücklich. Darauf ist somit nicht mehr einzugehen (vgl. E. 2.1 hiervor). Die beabsichtigte Datenherausgabe stellt daher grundsätzlich eine Persönlichkeitsverletzung dar.
 3.2. Art. 6 Abs. 2 DSG enthält sodann einen Katalog von alternativen Bedingungen, unter denen eine Bekanntgabe ins Ausland auch bei Fehlen einer Gesetzgebung, die einen angemessenen Datenschutz gewährleistet, gerechtfertigt ist. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die von ihr beabsichtigte Datenherausgabe erfülle den Rechtfertigungsgrund von Art. 6 Abs. 2 lit. d DSG. Danach ist die Herausgabe zulässig, wenn "die Bekanntgabe im Einzelfall entweder für die Wahrung eines überwiegenden öffentlichen Interesses oder für die Feststellung, Ausübung oder Durchsetzung von Rechtsansprüchen vor Gericht unerlässlich ist".
 Die Vorinstanz erwog, die strittige Datenbekanntgabe erfolge nicht für die Feststellung, Ausübung oder Durchsetzung von Rechtsansprüchen vor " Gericht", sodass die erste Variante von Art. 6 Abs. 2 lit. d DSG nicht greife. Die Beschwerdeführerin, die vorinstanzlich das Verfahren vor dem DoJ als gerichtliches qualifiziert hatte, erhebt diesbezüglich keine Rüge. Umgekehrt beanstanden die Beschwerdegegner die Qualifikation der Vorinstanz, wonach es sich vorliegend um einen " Einzelfall" i.S.v. Art. 6 Abs. 2 lit. d DSG handle nicht mehr, sodass auf beide Punkte nicht mehr einzugehen ist (vgl E. 2.1 hiervor).
 Zu prüfen bleibt, ob ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Datenbekanntgabe besteht, zu dessen Wahrung diese unerlässlich ist.
 3.3.1. Die Vorinstanz hat grundsätzlich das Vorhandensein eines erheblichen öffentlichen Interesses der Schweiz an der Beilegung des Steuerstreits mit den USA ohne weitere Strafverfahren oder Anklagen gegen Schweizer Banken und an der Vermeidung einer weiteren Eskalation bejaht. Sie verwies dabei auf die Botschaft vom 29. Mai 2013 zu einem Bundesgesetz über Massnahmen zur Erleichterung der Bereinigung des Steuerstreits der Schweizer Banken mit den Vereinigten Staaten (Vorlage 13.046, BBl 2013 3947 ff., S. 3949, "Lex USA"). Darin wird unter anderem festgehalten, mangels einer Regelung wäre in kurzer Zeit mit weiteren Anklagen (gemeint: nach dem "Fall Wegelin") auch gegen weitere Bankinstitute zu rechnen und würde die Unsicherheit für den Schweizer Finanzplatz fortbestehen. Die Vorinstanz erwog, nach dem Scheitern der Lex USA habe die Schweiz mit dem DoJ am 29. August 2013 das Joint Statement als Lösung zur Beilegung des Steuerstreits bzw. einer weiteren Eskalation desselben abgeschlossen. Aufgrund