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zu sagen nicht das gleiche ist, wie nicht „Nein“ zu sagen. Trotzdem beharrt die deutsche Bundesregierung seit eh und je darauf, dass beides doch irgendwie das gleiche sei und meint, die Richtlinie hinreichend umgesetzt zu haben. Die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden sehen das allerdings anders und gehen genauso lange schon davon aus, dass die Richtlinie in Deutschland eben nicht ausreichend umgesetzt ist.
 Das Ergebnis für Blogs ist Folgendes: Die deutschen Aufsichtsbehörden können die Einhaltung der ePrivacy-Richtlinie nicht (zB über Bußgelder) erzwingen, denn sie müssten dafür eine Richtlinie anwenden, deren Umsetzung Deutschland verschlafen hat. Da Bloggerinnen aber für die Untätigkeit des deutschen Staates nichts können, dürfen staatliche Behörden auf der Basis einer fehlenden Umsetzung natürlich auch nicht gegen Unternehmen und Privatleute vorgehen.
 Was nach „knapp davon gekommen“ klingt, ist im Ergebnis aber nicht wirklich ein Vorteil. Statt aus der ePrivacy-Richtlinie folgen die rechtlichen Vorgaben für den Einsatz von Cookies in Deutschland nämlich aus den allgemeinen Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die als Verordnung unmittelbar in Deutschland anwendbar ist. Die sagt zwar zu Cookies nix, wohl aber dazu, wann man personenbeziehbare Daten verarbeiten darf. Da Cookies meist über Umwege einer Person zugeordnet werden können, heißt das: Entweder die Person willigt ein oder es gibt eine gesetzliche Rechtfertigung für die Datenverarbeitung. Die Datenschutzaufsichten meinen nun, dass die DSGVO für Werbetracking via Cookies keine gesetzliche Erlaubnis enthält und verlangen – ihr ahnt es – eine Einwilligung. Im Ergebnis kommt es also aufs Gleiche hinaus.
 Warum dieses Blog trotzdem kein Cookie-Banner hat
 Halten wir also fest: Dieses Blog nutzt Cookies zur Messung eures Klickverhaltens und merkt mit deren Hilfe, welche Artikel wie oft gelesen werden. Das nennt man Reichweitenanalyse. Dazu nutzen wir hier ein Tool namens Matomo. Die Ergebnisse und Statistiken veröffentlichen wir auch jedes Jahr in unseren Rücklick-Artikeln. Das ist zwar alles ziemlich harmlos, aber eben nicht zwingend erforderlich. Laut europäischem Recht und EuGH bräuchten wir also eigentlich eure Einwilligung, wenn wir für unsere Reicheweitenmessung Cookies auf eurem Smartphone oder Tablet speichern und dann auslesen wollen.
 Wie ich aber auch erklärt habe, hat diese Richtlinie – jedenfalls bis zur Umsetzung in Deutschland – keine Auswirkungen auf deutsche Blogs. Stattdessen gilt derzeit noch die DSGVO. Und die ist, jedenfalls nach Ansicht der Aufsichtsbehörden, zumindest bei Reichweitenmessung etwas flexibler. Solange man anhand der Reichweitenmessung nämlich keine personenbeziehbaren Profile erstellt und mit denen dann personalisierte Werbung ausliefert, erlaubt die DSGVO nach ihrer Auffassung den Einsatz von Reichweitenanalyse Tools. Aus diesem Grund findet ihr bisher auf diesem Blog auch kein Cookie-Banner, sondern „nur“ eine Widerspruchsmöglichkeit in der Datenschutzerklärung.
 Was aber passiert, wenn die Richtlinie doch irgendwann umgesetzt wird und die Flexibilität der DSGVO durch die starre Regelung der ePrivacy-Richtlinie ersetzt wird? Nun, dann bleibt uns hier im Blog nur zu pokern. Denn einerseits könnte man dann eben doch darüber streiten, ob Reichweitenanalysen für Blogs nicht doch erforderlich sind. Und andererseits wartet am Horizont bereits die Nachfolgeregelung der ePrivacy-Richtlinie, die jedenfalls die Reichweitenanalyse gesetztlich erlauben wird. Aktuell jedenfalls schlafe ich noch gut und bin recht zuversichtlich, dass DeathMetalMods.de erstmal kein Bußgeldbescheid bekommen


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Entstehen eines Übereignungsanspruches durch Abschluss eines Anwartschaftsvertrages - Findok Internet
 Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSL vom 14.04.2004, RV/0613-L/03
 Entstehen eines Übereignungsanspruches durch Abschluss eines Anwartschaftsvertrages
 Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat XYZ am 1. April 2004 über die Berufung des Bw., vertreten durch Norbert Helmlinger, gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr, vertreten durch RR Renate Pfändtner und AD Anna Dax, betreffend Grunderwerbsteuer im Jahr 2002 nach in Linz durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden:
 Der Bw. schloss am 27. August 1998 mit der Gemeinnützigen Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft F. als 1. Wohnungseigentumsbewerber einen Anwartschaftsvertrag über eine der Lage, dem Ausmaß und dem Preis nach bestimmte Wohnung ab.
 Als 2. Wohnungseigentumsbewerber scheint B.S. auf, mit der der Bw. zu diesem Zeitpunkt nicht verehelicht wa.
 Die für das gegenständliche Verfahren relevanten Bestimmungen dieses Anwartschaftsvertrages lauten:
 "II. Kaufobjekt (1) Die F. verkauft und übergibt an die Wohnungseigentumsbewerber und diese kaufen und übernehmen von der ersteren jene ideellen Anteile an der gegenständlichen Liegenschaft, die sich nach dem Wohnungseigentumsgesetz auf Grund des Nutzwertfeststellungsverfahrens hinsichtlich der von der F. noch herzustellenden und ebenfalls den Gegenstand der Anwartschaft bildenden Eigentumseinheit Stiege 1/Wohnungsnummer 10 nach der Parifizierung ergeben. (2) Dieser Einheit wird das Kellerabteil Nr. Stiege 1/ Wohnungsnummer 10 und der Tiefgaragenplatz Nr. TG 2/20 zugeordnet werden. ... III. Kaufpreis und Zahlung ... (2) Der vorläufige Kaufpreis für die oben bezeichnete Eigentumseinheit von 2,193.922,00 S setzt sich wie folgt zusammen: ... VI. Übergabe, Verrechnungsstichtag (1) Festgestellt wird, dass die Übergabe des Objektes für die Monate Oktober bis Dezember 1999, spätestens jedoch zum 31. Dezember 1999 vorgesehen ist. Die F. ist berechtigt, die Übergabe des Objektes auch vor diesem Zeitpunkt durchzuführen. (2) Vom Tag der Übergabe an treffen die Wohnungseigentumsbewerber alle mit dem Kaufobjekt verbundenen Lasten sowie Gefahr und Zufall, aber auch alle Besitzvorteile. ... XI. Begründung von Wohnungseigentum (1) Der Wohnungseigentumsbewerber verpflichtet sich, mit der F. und sämtlichen weiteren Wohnungseigentumsbewerbern hinsichtlich des gegenständlichen Objektes einen Wohnungseigentumsvertrag abzuschließen, in welchem alle Wohnungseigentumsbewerber einander jeweils Wohnungseigentum an den von ihnen erworbenen Einheiten einräumen. ... (2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, sobald der Nutzwert im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes für jede einzelne Eigentumseinheit ermittelt worden ist und ein entsprechendes Parifizierungsgutachten vorliegt, einen Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag abzuschließen und die hierfür erforderlichen Urkunden zu unterfertigen. ... (5) Ob der vertragsgegenständlichen Liegenschaft wird die Zusage der Einräumung des Wohnungseigentums für den Wohnungseigentumsbewerber hinsichtlich der Einheit Top Stiege 1/ Wohnungsnummer 10 angemerkt werden. ... (6) Die Wohnungseigentumsbewerber sind in Kenntnis davon, dass der Erwerb von Wohnungseigentum nur durch eine einzelne natürliche Person oder durch Ehegatten bei aufrechter Ehe möglich ist. ... (8) Im Falle der Auflösung der Ehe durch Tod, Nichtigerklärung, Aufhebung oder Scheidung vor Abschluss des Kauf- und Wohnungseigentumsvertrages wird der überlebende bzw. der der F. einvernehmlich bekannt gegebene oder vom Gericht festgestellte Wohnungseigentumsbewerber als alleiniger Wohnungseigentumsbewerber behandelt und verbüchert. Ein allfälliger Zahlungsausgleich zwischen den Wohnungseigentumsbewerbern bei Auflösung der Ehe ist ausschließlich deren Angelegenheit und von diesen zu regeln. Gleiches gilt, wenn dieser Vertrag von Brautleuten geschlossen wurde und die beabsichtigte Eheschließung zum Zeitpunkt der Errichtung des

type: other


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Kauf- und Wohnungseigentumsvertrages - aus welchen Gründen auch immer - noch nicht erfolgt ist. Mangels einvernehmlicher anderer Regelung wird der in diesem Vertrag erstgenannte Wohnungseigentumsbewerber als alleiniger Wohnungseigentümer behandelt und verbüchert. ... XVI. Aufsandungserklärung
 Die F. erteilt somit ihre ausdrückliche Zustimmung, dass ob der gegenständlichen Liegenschaft die Zusage der Einräumung des Wohnungseigentums für B.S. und den Bw. an der Einheit Top Stiege 1 /Wohnungsnummer 10 angemerkt werde. ..."
 Mit Ergänzungsvorhalt vom 1. Februar 2002 wurde der Bw. durch die Abgabenbehörde erster Instanz aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten bzw. Unterlagen einzureichen:
 Laut Anwartschaftsvertrag vom 27. August 1998 hätten der Bw. und B.S. je zur Hälfte die Anwartschaft auf den Erwerb der Eigentumswohnung erworben.
 Laut Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag vom 6. Dezember 2001 hätte der Bw. die Wohnung jedoch zur Gänze erworben.
 Betreffend der Übertragung der Hälfte das Anwartschaftsrechtes werde der Bw. gebeten, die Abgabenerklärung "Gre 1" ausgefüllt - insbesondere auch hinsichtlich einer geleisteten Gegenleistung - zu retournieren.
 Am 12. Juni 2002 erging gegenständlicher Grunderwerbsteuerbescheid, mit dem Grunderwerbsteuer in Höhe von 1.616,10 € festgesetzt worden ist.
 Dieser betrifft die Abtretung des Übereignungsanspruches anlässlich des Kauf- und Wohnungseigentumsvertrages vom 6. Dezember 2001 durch B.S..
 Die Berechnung der festgesetzten Grunderwerbsteuer würde sich wie folgt ergeben:
 Gemäß § 7 Z 3 GrEStG 1987 3,5% von der Gegenleistung in Höhe von 635.383,30 S (gerundet gemäß § 204 BAO)
 22.238,00 S
 250.139,50 S
 118.375,30 S
 266.868,50 S
 635.383,30 S
 46.175,11 €
 Das niedrig verzinste Darlehen sei mit 20% des aushaftenden Betrages angesetzt worden.
 Die Abtretung des Übereignungsanspruches aus dem Anwartschaftsvertrag stelle einen steuerpflichtigen Vorgang gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 GrEStG 1987 dar.
 Binnen offener Frist wurde durch den Bw. Berufung eingelegt gegen obigen Bescheid.
 Dies mit im Wesentlichen folgender Begründung:
 Zwischen dem Bw. und B.S. als Wohnungseigentumsbewerber einerseits und der Gemeinnützigen Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft F. andererseits sei am 27. August 1998 ein Anwartschaftsvertrag über einen Liegenschaftsanteil samt einer Eigentumswohnung errichtet worden.
 Nach den im Zeitpunkt des Abschlusses des Anwartschaftsvertrages geltenden Unteilbarkeitsbestimmungen der §§ 8 ff WEG 1975 wäre der gemeinsame Erwerb des mit dem Wohnungseigentum verbundenen Liegenschaftsanteiles für Nichtehegatten rechtlich unmöglich. Die Vorschrift des § 8 Abs. 1 WEG 1975 schließe es aus, dass zwei Personen, die nicht Ehegatten seien, gemeinsam einen Mindestanteil iSd § 3 Abs. 1 WEG 1975 als Miteigentumsanteil je zur Hälfte erwerben. Daraus würde gemäß § 878 ABGB die Ungültigkeit des Vertrages wegen anfänglicher rechtlicher Unmöglichkeit folgen. Siehe dazu OGH 13.2.1994, 5 Ob 138/94.
 Nun wären sich die den Anwartschaftsvertrag schließenden Parteien offensichtlich ohnedies dieser Zivilrechtslage bewusst gewesen (siehe XI Abs. 6 des Anwartschaftsvertrages) und hätten dies im Anwartschaftsvertrag auch entsprechend bedacht. Auf Punkt XI Abs. 8 des Anwartschaftsvertrages werde verwiesen.
 Auf Grund dieser Vertragsbestimmung werde klar, dass die Rechte der Wohnungseigentumsbewerber davon abhängen würden, ob sie im Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages verehelicht seien. Sollte dies nicht der Fall sein, dann werde der erstgenannte Wohnungseigentumsbewerber, der Bw., als alleiniger Wohnungseigentümer behandelt, ohne dass es weiterer Handlungen bedürfe, allein auf Grund der vereinbarten Bedingung. Jedenfalls würden die Rechte des Bw. und von


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B.S. aus dem Anwartschaftsvertrag vom Eintritt einer Bedingung (=Verehelichung) abhängen.
 Nach § 696 ABGB sei eine Bedingung eine einem Rechtsgeschäft hinzugefügte Beschränkung, durch die der Eintritt der Rechtswirkung von einem zukünftigen ungewissen Umstand abhängig gemacht werde. Eine aufschiebende Bedingung liege vor, wenn die Rechtswirkungen erst nach Eintritt des zukünftigen ungewissen Ereignisses eintreten würden (vergleiche Koziol-Welser, 8.Auflage, 149). Und genau so eine aufschiebende Bedingung, nämlich die Eheschließung, liege dem Anwartschaftsvertrag zu Grunde.
 Die genannte Bestimmung im Anwartschaftsvertrag könne somit nur als aufschiebende Bedingung verstanden werden, andernfalls würde das Rechtsgeschäft nach der Rechtsprechung des OGH überhaupt ungültig sein.
 Auch der Verfassungsgerichtshof sehe das so. In seinem Erkenntnis vom 23.6.1981, B 449/79, spreche er klar aus, dass das Wohnungseigentumsgesetz zwar das gemeinsame Wohnungseigentum von Nichteheleuten verbiete, dass für einen Anwartschaftsvertrag dieses Erfordernis der Verehelichung nicht gelte und unter Hinweis auf § 23 Abs. 1 WEG 1975 "... dass ein Wohnungseigentumsorganisator Wohnungseigentumsbewerbern auch bedingt das Wohnungseigentumsrecht an einer Wohnung einräumt, womit zweifellos auch die Bedingung einer vor Einverleibung zu erfolgenden Eheschließung subsumiert werden kann."
 Überhaupt sei es denkunmöglich, in der Bestimmung des Punktes XI Abs. 8 des Anwartschaftsvertrages etwas anderes als eine aufschiebende Bedingung zu sehen. Was solle dies sein? Schon aus der grammatikalischen Formulierung des Punktes XI Abs. 8 des Anwartschaftsvertrages (wenn dieser Vertrag...) ergebe sich eindeutig der Bedingungscharakter dieser Bestimmung, es sei ja auch die Rechtsfolge bei Nichteintritt der Bedingung klar und eindeutig so geregelt worden, dass der Bw. bei Nichteintritt der Bedingung als alleiniger Wohnungswerber zu betrachten sei.
 Der Kaufvertrag sei dann am 6. Dezember 2001 zwischen dem Bw. und der Wohnungsgenossenschaft abgeschlossen worden, weil eben die Bedingung der Eheschließung nicht gegeben gewesen wäre.
 Aus der Begründung des angefochtenen Bescheides sei zu entnehmen, dass nach Ansicht des Finanzamtes eine angebliche Abtretung des Übereignungsanspruches aus dem Anwartschaftsvertrag einen steuerpflichtigen Vorgang iSd § 1 Abs. 1 Z 3 GrEStG 1987 darstellen solle. Eine Abtretung eines Übereignungsanspruches habe aber überhaupt nie stattgefunden und könne auch überhaupt nicht stattgefunden haben. Vielmehr hätte - wie oben ausgeführt - Frau B.S. einen aufschiebend bedingten Anwartschaftsvertrag abgeschlossen. Die Bedingung der Eheschließung sei nicht erfüllt worden, so dass eben den Bestimmungen des Punktes XI Abs. 8 des Anwartschaftsvertrages entsprechend der Kaufvertrag letztlich zwischen dem Bw. und der Wohnungsgenossenschaft abgeschlossen worden sei.
 Es fehle daher dem angefochtenen Grunderwerbsteuerbescheid jegliche tatsächliche rechtsgeschäftliche Grundlage und der angefochtene Grunderwerbsteuerbescheid sei daher ersatzlos aufzuheben.
 Am 29. April 2003 wurde durch die Abgabenbehörde erster Instanz eine die Berufung als unbegründet abweisende Berufungsvorentscheidung erlassen.
 Gemäß § 1 Abs. 1 GrEStG 1987 unterliege ein Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung eines inländischen Grundstückes begründe, der Grunderwerbsteuer.
 Mit Anwartschaftsvertrag vom 24./27. August 1998 hätten B.S. und der Bw. den Anspruch auf Übereignung an der im Vertragspunkt II (1) bezeichneten Wohnung erworben.
 Der Grundsatz der Unteilbarkeit des mit dem Wohnungseigentum verbundenen Miteigentumsanteiles, der für Ehegatten nicht gelte (Vergleiche § 9 WEG 1975) beinhalte lediglich den Ausschluss der sachenrechtlichen Zuordnung derselben Wohnung an mehrere Personen, so dass nur eine Person im Grundbuch als berechtigt aufscheinen könne.


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Der durch den Anwartschaftsvertrag entstandenen Anspruch auf Übereignung der Wohnung sei jedoch kein dinglicher, sondern bloß ein obligatorischer. Dieser obligatorische Anspruch könne beliebig vielen Personen zustehen und stelle einen Erwerbsvorgang nach der oben zitierten Gesetzesstelle dar, wobei dieser Erwerbsvorgang durch einen späteren begründeten dinglichen Anspruch weder nichtig noch ex tunc rückgängig gemacht werde.
 Der Anwartschaftsvertrag stehe nicht unter aufschiebender Bedingung. Die Ausführungen im Punkt XI (8) des Anwartschaftsvertrages hätten keinen Einfluss auf die Rechtswirkungen hinsichtlich des bereits entstandenen Anspruches auf die Übereignung der Wohnung, sondern würden sich auf den noch abzuschließenden Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag beziehen. Der letzte Satz des oben angeführten Vertragspunktes regle lediglich für den Fall einer nicht erfolgten Eheschließung, welche Person im Grundbuch als berechtigt aufscheinen solle.
 Mit Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag vom 13. Dezember 2001 sei dem Bw. das Eigentum an der Wohnung 10 alleine einverleibt worden. Da B.S. den Anspruch auf Übereignung (hinsichtlich einer Hälfte) gehabt hätte, sei von einer Abtretung des Übereignungsanspruches von Frau B.S. an den Bw. auszugehen.
 Binnen offener Frist wurde durch den Bw. der Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Dieser wurde wie folgt begründet:
 Zum Sachverhalt werde auf die Berufungsbegründung verwiesen.
 In der Berufungsvorentscheidung stelle das Finanzamt fest: "Mit Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag vom 13. Dezember 2001 sei dem Bw. das Eigentum an der Wohnung 10 alleine einverleibt worden. Da Frau B.S. den Anspruch auf Übereignung (hinsichtlich einer Hälfte) gehabt habe, sei von einer Abtretung des Übereignungsanspruches von Frau B.S. an den Bw. auszugehen."
 Wie in der Berufungsbegründung bereits dargestellt, hätte B.S. jedoch nur einen bedingten, von der Eheschließung abhängigen Übereignungsanspruch gehabt. Die Eheschließung sei nicht erfolgt. Für diesen Fall hätte der Anwartschaftsvertrag vorgesehen, dass der Bw. als alleiniger Wohnungseigentümer zu behandeln sei. Siehe dazu Punkt XI Abs. 6 und 8 des Anwartschaftsvertrages.
 Eine Abtretung des Übereignungsanspruches von B.S. an den Bw. sei daher niemals erfolgt und könne auch auf Grund des bedingten Anspruches von B.S. niemals erfolgt sein. Vielmehr habe der Bw. auf Grund des Anwartschaftsvertrages einen, wenn auch bedingten (Bedingung der Eheschließung) Anspruch auf Übereignung direkt gegen die Wohnungsgenossenschaft F. Der Bescheid sei daher ersatzlos aufzuheben.
 Am 21. Oktober 2003 wurde die gegenständliche Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt.
 In der am 1. April 2004 vor dem gesamten Berufungssenat durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung brachte der Bw. bzw. sein steuerlicher Vertreter ergänzend vor:
 Wenn im Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages die Verehelichung nicht erfolgt sei, dann sei die Rechtsfolge so geregelt, dass der erste Wohnungseigentumsbewerber, der Bw., automatisch in Rechte aus dem Anwartschaftsvertrag eintrete. B.S. hätte dabei kein Recht, in diese einzutreten und sie habe auch keine Möglichkeit, ihr Recht durchzusetzen. Der VwGH gebe in ständiger Rechtsprechung an, dass ein Anwartschaftsvertrag schon dann der Grunderwerbsteuer unterliege, wenn der Käufer ohne weiteres Zutun rechtlich klagbar Eigentum erwerben könne. B.S. hätte keine Möglichkeit gehabt, Eigentum zu erwerben, solange die Bedingung nicht erfüllt gewesen wäre.
 Verwiesen werde auf Punkt XI. Abs. 1 des gegenständlichen Vertrages. B.S. würde Verpflichtungen eingehen, die sie nicht erfüllen könne. Der Wohnungseigentumsvertrag könne


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nur vom Eigentümer abgeschlossen werden, das könne nur eine bedingte Verpflichtung der B.S. sein. Für B.S. sei es, solange sie nicht wirklich Eigentum erwerbe, rechtlich unmöglich, einen Wohnungseigentumsvertrag abzuschließen.
 Das zitierte Erkenntnis des VwGH vom 27.9.1990, 88/16/0113, hätte in einem entscheidenden Punkt einen anderen Sachverhalt. Darin sei nicht formuliert worden, dass zwei Wohnungseigentumsbewerber in einer Rangordnung stehen würden. Dort würde richtigerweise ausgesprochen worden sein, dass keine Bedingung vorgelegen habe, dort hätte es aber auch im Vertrag geheißen: "Falls die Brautleute vor Abschluss des Kauf- und Wohnungseigentumsvertrages die Ehe nicht geschlossen haben, verpflichten sie sich einvernehmlich den Partner bekanntzugeben, mit dem der Kaufvertrag abgeschlossen wird." Darin liege ein wesentlicher Unterschied. Die Wohnungseigentumsbewerber würden dabei eine Verpflichtung eingehen, hinterher ein Rechtsgeschäft abzuschließen.
 Auch im Kommentar Rummel heiße es zum WEG einschlägig, dass die Möglichkeit des bedingten Anwartschaftsvertrages gegeben sei und dass bis zum Eintritt solcher Bedingungen wie der Eheschließung ein Schwebezustand bestehe.
 Es würde schon möglich gewesen sein, dass B.S. Eigentum erwerbe, aber das sei nicht der Fall. Entscheidend sei, dass die Brautleute keine Vereinbarung getroffen hätten und dass auf Grund des Vertrages, weil keine Vereinbarung getroffen worden sei, der Bw. unmittelbar in der Rechtsstellung als erster Wohnungseigentumsbewerber den Kaufvertrag dann abgeschlossen hätte und das Eigentum erlangt habe.
 Von Seiten der F. hätte es geheißen, dass es kein Problem sei, dass der Bw. und B.S. als Nichteheleute diesen Anwartschaftsvertrag unterschreiben. Es wäre dem Bw. und B.S. bewußt gewesen, dass nach der damals geltenden Rechtslage nur eine Person Wohnungseigentum erwerben könne. Dabei wäre ganz klar festgelegt gewesen, dass falls es nicht zur Verehelichung kommen sollte, der Erstgenannte im Anwartschaftsvertrag auch im Kaufvertrag aufscheine.
 Grundsätzlich können auch Anwartschaftsverträge den Anspruch auf Übereignung begründen, wenn sie eine Punktation im Sinne des § 885 ABGB und keinen Vorvertrag nach § 936 ABGB darstellen.
 Eine Punktation lässt einen unmittelbaren Anspruch auf Leistung zu, während ein Vorvertrag nur einen Anspruch auf Abschluss des Vertrages begründet.
 Punktationen, die eine Willensübereinstimmung der Parteien über Ware und Preis enthalten, begründen gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 einen Anspruch auf Übereignung (siehe auch das Erkenntnis des VwGH vom 25.10.1990, 88/16/0148).
 Im Erkenntnis vom 12.4.1984, 83/16/0083, führt der VwGH aus, dass beim Abverkauf von Anteilen einer Liegenschaft, auf der vom Verkäufer erst ein Wohnhaus mit Eigentumswohnungen errichtet werden soll, naheliegend sei, dass die einzelnen Erwerber mit dem Veräußerer jeweils vor Abschluss eines formellen Kauf- und Wohnungseigentumsvertrages einen den Anspruch auf Übereignung begründenden Vertrag schließen, weil gemäß § 2 Abs. 2 WEG 1975 das Wohnungseigentum nur durch schriftliche Vereinbarung aller Miteigentümer neu eingeräumt werden kann.
 Eine solche Konstellation liegt auch im vorliegenden Fall vor.
 Nach ständiger Judikatur des VwGH (siehe auch die Erkenntnisse vom 21.2.1996, 93/16/0074, und vom 2.7.1998, 97/16/0269) ist eine Punktation gegeben, wenn der Anwartschaftsvertrag bereits auf die Begründung des Übereignungsanspruches gerichtet ist und der Erwerber den Anspruch auf Eintragung seines Eigentumsrechtes im Grundbuch ohne weitere rechtsgeschäftliche Abmachung im Klagsweg, also unmittelbar durchsetzen kann.
 Im gegenständlichen Anwartschaftsvertrag wurde sowohl über das Kaufobjekt, als auch über den Kaufpreis in den


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Punkten II. und III. Einigung erzielt. Der Bw. und B.S. waren als Wohnungseigentumsbewerber im Sinne des § 23 WEG 1975 anzusehen, weshalb ihnen auch die Klage auf Einverleibung des Eigentumsrechtes gemäß § 25 WEG 1975 zustand.
 Auch der VwGH legt in seinem Erkenntnis vom 2.7.1998, 97/16/0269, fest, dass bei Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum an einem bestimmten Objekt durch den Wohnungseigentumsorganisator durch einen Anwartschaftsvertrag mit den Wohnungseigentumsbewerbern auf Grund eben dieses Vertrages ein klagbarer Anspruch auf Einverleibung des Eigentumsrechtes gegen die Liegenschaftseigentümer zusteht. Der Anwartschaftsvertrag stellt daher bereits den Erwerbsvorgang dar.
 Unwesentlich ist, ob die den Übereignungsanspruch begründende Vereinbarung zur grundbücherlichen Eintragung des Eigentumsrechtes ausreicht (siehe auch das Erkenntnis des VwGH vom 6.10.1994, 92/16/0176).
 Der vorliegende Anwartschaftsvertrag ist folglich als Punktation und daher als den Übereignungsanspruch begründend anzusehen.
 Vom Bw. wurde eingewendet, dass es sich um einen ungültigen Vertrag auf Grund anfänglicher rechtlicher Unmöglichkeit handeln würde. Die Argumentation gründet sich auf § 8 Abs. 1 WEG 1975, wonach der mit dem Wohnungsanteil verbundene Mindestanteil solange das Wohnungseigentum besteht, außer zur Begründung des gemeinsamen Wohnungseigentums von Ehegatten, nicht geteilt werden darf.
 Nach § 878 ABGB kann nicht Gegenstand eines gültigen Vertrages sein, was geradezu unmöglich ist. Nach herrschender Meinung wird darunter das faktisch Absurde und das rechtlich Unmögliche subsumiert.
 Die in der Berufungsschrift zitierte Entscheidung des OGH vom 13.12.1994, 5Ob138/94, geht von einem mit dem vorliegenden nicht vergleichbaren Sachverhalt aus.
 Die Entscheidung betrifft zwei Personen, die nicht Ehegatten sind und durch einen einzigen Vertrag gemeinsam einen dem Mindestanteil entsprechenden Miteigentumsanteil je zur Hälfte und das damit verbundene Wohnungseigentum erlangen wollen. Ein solcher Vertrag ist wegen anfänglicher rechtlicher Unmöglichkeit ungültig.
 Im gegenständlichen Sachverhalt trafen der Bw. und B.S. jedoch in Kenntnis, dass noch weitere Rechtshandlungen im Hinblick auf eine Verbücherung getroffen werden müssen, eine obligatorische Vereinbarung als erste Stufe zum Erwerb des Wohnungseigentums, was einen Übereignungsanspruch begründet.
 Der OGH selbst geht in seiner Entscheidung vom 25.1.1994, 5Ob18/94 davon aus, dass § 8 WEG 1975 - der die Unteilbarkeit des mit dem Wohnungseigentum verbundenen Mindestanteiles regelt - nur die sachenrechtliche Zuordnung betrifft, somit festlegt, dass im Grundbuch nur eine Person als dinglich berechtigt aufscheinen kann. Die obligatorischen Wirkungen eines Rechtsgeschäftes über die Begründung oder Verschaffung von Wohnungseigentum werden durch diese nach außen hin in Erscheinung tretende Güterzuordnung nicht berührt.
 Auch in der Entscheidung vom 26.2.2002, 5Ob10/02h wird vom OGH festgehalten, dass bei Abschluss eines Anwartschaftsvertrages durch Lebensgefährten keine Unmöglichkeit im Sinne des § 878 ABGB vorliegt.
 Der obligatorische Anspruch ist wie oben ausgeführt als Anspruch auf Übereignung anzusehen und löst Grunderwerbsteuerpflicht aus.
 Weiters wurde vom Bw. dahingehend argumentiert, dass seine Rechte aus dem Anwartschaftsvertrag gemäß § 696 ABGB iVm § 8 Abs. 2 GrEStG 1987 vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung, der Verehelichung, abhängen würden.
 Nach § 8 Abs. 1 GrEStG 1987 entsteht die Grunderwerbsteuerschuld, sobald ein steuerpflichtiger Erwerbsvorgang verwirklicht ist.
 Wie oben ausgeführt, ist dies mit dem Zustandekommen des Anwartschaftsvertrages als erfüllt anzusehen.
 Gemäß § 8 Abs. 2 GrEStG 1987 entsteht die Steuerschuld erst mit Eintritt einer Bedingung, wenn ein dem Grunderwerbsteuergesetz unterliegender


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Rechtsvorgang von einer aufschiebenden Bedingung abhängig ist.
 Der Erwerbsvorgang als Rechtsakt wird hier vom Entstehen der Steuerschuld bei Eintritt der Bedingung getrennt.
 Aber auch der von einer aufschiebenden Bedingung abhängige Erwerb ist ein Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987.
 Das vom Bw. zitierte Erkenntnis des VfGH vom 23.6.1981, B449/79, geht davon aus, dass ein Wohnungseigentumsorganisator Wohnungseigentumsbewerbern auch bedingt ein Wohnungseigentumsrecht an einer Wohnung einräumen kann, worunter auch die Bedingung einer vor Einverleibung zu erfolgenden Eheschließung subsumiert werden könne.
 Das Erfordernis der Verehelichung müsse jedoch erst im Zeitpunkt der Einverleibung des Eigentumsrechtes im Grundbuch erfüllt sein.
 Die darin angesprochene Bedingung ist für den dinglichen Anspruch wesentlich, nicht jedoch für den obligatorischen. Dieser ist bereits mit Abschluss des Anwartschaftsvertrages gegeben, damit auch der Anspruch auf Übereignung.
 Lediglich die Eintragung ins Grundbuch ist vom Eintritt der Bedingung, der Eheschließung, abhängig.
 Auch der VwGH führt in seinem Erkenntnis vom 27.9.1990, 88/16/0113, 0129, aus, dass die Punkte im Anwartschaftsvertrag, die sich auf die Folgen einer eventuellen Nichtverehelichung beziehen, keinen Einfluss auf die Rechtswirkung hinsichtlich des bereits entstandenen Anspruches auf Übereignung der Wohnung haben. Solche würden sich auf den noch abzuschließenden Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag beziehen.
 Für die Entstehung der Steuerschuld ist jedoch das Verpflichtungsgeschäft - somit der Anwartschaftsvertrag - und nicht das Erfüllungsgeschäft maßgeblich (siehe auch das Erkenntnis des VwGH vom 21.1.1998, 97/16/0345).
 Eine das Erfüllungsgeschäft aufschiebende Bedingung ist daher für die Grunderwerbsteuerpflicht nicht wesentlich.
 Der Bw. führt selbst in der Berufungsschrift aus, dass die Folge der Nichterfüllung der Bedingung gewesen wäre, dass der Kaufvertrag nur zwischen dem Bw. und F. abgeschlossen worden sei. Folglich hat die Nichteheschließung den abgeschlossenen Kaufvertrag beeinträchtigt, nicht jedoch den gültig zustande gekommenen Anwartschaftsvertrag.
 Durch den Anwartschaftsvertrag entsteht ein obligatorischer, kein dinglicher Anspruch auf Übereignung der Wohnung. Dieser obligatorische Anspruch kann auch mehreren Personen zustehen und wird durch einen später begründeten dinglichen Anspruch weder nichtig noch ex tunc rückgängig gemacht (siehe auch das Erkenntnis des VwGH vom 27.9.1990, 88/16/0113, 0219).
 Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 ist jedenfalls der Anspruch auf Übereignung auf je die Hälfte der gegenständlichen Wohnung für den Bw. und B.S. entstanden und ein für die Grunderwerbsteuerpflicht wesentlicher Erwerbsvorgang abgeschlossen worden.
 Nun wurde unstrittiger Weise das Eigentumsrecht nur für den BW. alleine einverleibt, da es zu keiner Eheschließung zwischen dem Bw. und B.S. gekommen ist.
 Aus diesem Grund, in Verbindung mit Punkt XI (8) des gegenständlichen Anwartschaftsvertrages, wurde der Übereignungsanspruch von B.S. auf den Bw. abgetreten.
 Dieser neuerliche Erwerbsvorgang unterliegt gemäß § 1 Abs. 1 Z 5 GrEStG 1987 der Grunderwerbsteuer.
 Unbestritten geblieben ist die Berechnung der der Festsetzung zu Grunde liegenden Bemessungsgrundlage.
 HR Dr. Edith Putschögl
 § 885 ABGB, Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, JGS Nr. 946/1811
 § 878 ABGB, Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, JGS Nr. 946/1811
 § 2 Abs. 2 WEG 1975, Wohnungseigentumsgesetz 1975, BGBl. Nr. 417/1975
 § 8 Abs. 1 WEG 1975, Wohnungseigentumsgesetz 1975, BGBl. Nr. 417/1975
 § 23 WEG 1975, Wohnungseigentumsgesetz 1975, BGBl. Nr. 417/1975
 § 25 WEG 1975, Wohnungseigentumsgesetz 1975, BGBl. Nr. 417/1975
 OGH 25.01.1994, 5 Ob 18/94
 OGH


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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.06.2005 mit dem Az.: 2 AZR 423/04 /* Banner Ads */
 Aktenzeichen: 2 AZR 423/04
 ZPO § 236 Abs. 2 Satz 2
 2 AZR 423/04
 hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der Beratung vom 23. Juni 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Rost, die Richter am Bundesarbeitsgericht Bröhl und Schmitz-Scholemann sowie den ehrenamtlichen Richter Bühler und die ehrenamtliche Richterin Engel
 Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 8. Juli 2004 - 7 Sa 20/04 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
 Die Parteien streiten im Rahmen einer Kündigungsschutzklage über die Zulässigkeit der Berufung der Beklagten.
 Der 1968 geborene, verheiratete und gegenüber zwei Kindern unterhaltspflichtige Kläger ist seit 1992 bei der Beklagten als Busfahrer zu einem durchschnittlichen monatlichen Bruttoentgelt von zuletzt 2.500,00 Euro beschäftigt. Nach vier Abmahnungen im Jahr 2002 kündigte die Beklagte dem Kläger mit Zustimmung des Betriebsrats durch Schreiben vom 12. November 2002 zum 31. Mai 2003. Kündigungsgrund war der Vorwurf der Beklagten, der Kläger habe am 27. September 2002 eine Radfahrerin mit seinem Bus mit überhöhter Geschwindigkeit überholt, sie durch plötzliches Einbiegen in die Haltebucht abgedrängt und dadurch gefährdet. Am 1. Oktober 2002 habe der Kläger eine Kreuzung überquert, obwohl die entsprechende Ampelanlage rot gezeigt habe. Dadurch seien die Fahrgäste gefährdet worden.
 festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung vom 12. November 2002, zugestellt am 15. November 2002 nicht aufgelöst worden ist.
 Das Arbeitsgericht hat der Klage mit Urteil vom 5. Juni 2003 stattgegeben. Dieses Urteil wurde der Beklagten am 5. Februar 2004 zugestellt. Die Beklagte hat am 5. März 2004 Berufung eingelegt und diese am 17. März 2004 begründet.
 Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten wegen Versäumung der Berufungsfrist als unzulässig verworfen. Nach § 66 ArbGG nF beginne die Berufungsfrist spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Verkündung. § 9 Abs. 5 ArbGG sei nicht mehr anzuwenden.
 Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Klageabweisung weiter.
 Die Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zu Recht als unzulässig verworfen.
 I. In Übereinstimmung mit den Entscheidungen des Achten Senats vom 28. Oktober 2004 - 8 AZR 492/03 - (AP ArbGG 1979 § 66 Nr. 29 = EzA ArbGG 1979 § 66 Nr. 38, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) und des Vierten Senats vom 3. November 2004 - 4 AZR 531/03 - geht der Senat davon aus, dass der Lauf der Berufungsfrist und der Berufungsbegründungsfrist nach der Neufassung des § 66 Abs. 1 Satz 2 ArbGG bereits nach fünf und nicht entsprechend der bisherigen Rechtsprechung nach 17 Monaten seit Verkündung des erstinstanzlichen Urteils beginnen (16. Dezember 2004 - 2 AZR 611/03 -). Nur diese Gesetzesauslegung, die auch nach dem Gesamtzusammenhang der gesetzlichen Neuregelung nahe liegt, dient der vom Gesetzgeber beabsichtigten Verfahrensbeschleunigung und ist geeignet, dem Umstand Rechnung zu tragen, dass § 9 Abs. 5 ArbGG nur eine Belehrung über die Rechtsmittelfrist, nicht über die Begründungsfrist vorschreibt. Würde man an der bisherigen Rechtsprechung


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(17 Monate) festhalten, so ließe sich kaum das absurde Ergebnis vermeiden, dass dann der Beginn der Berufungsbegründungsfrist nach fünf Monaten, der der Berufungsfrist erst nach 17 Monaten einträte. Auf die ausführliche Begründung des Achten Senats in seinem Urteil vom 28. Oktober 2004 - 8 AZR 492/03 - (aaO) wird insoweit Bezug genommen.
 II. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt im Unterschied zu dem schon vom Senat entschiedenen Verfahren - 2 AZR 611/03 - (16. Dezember 2004) nicht in Betracht. Die Beklagte hat keinen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 233 f. ZPO) wegen Versäumung der Berufungseinlegungsfrist und der Berufungsbegründungsfrist gestellt. Eine Wiedereinsetzung von Amts wegen (§ 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO) scheidet aus. Die Beklagte hat jedenfalls die Antragsfrist (§ 234 Abs. 1, Abs. 2 ZPO) nicht eingehalten. Da die Berufungsfrist und die Berufungsbegründungsfrist nach § 66 Abs. 1 Satz 2 ArbGG mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung des erstinstanzlichen Urteils am 5. Juni 2003 begannen, sind sowohl die Berufung am 5. März 2004 als auch die Berufungsbegründung am 17. März 2004 geraume Zeit nach Ablauf der nach § 66 Abs. 1 ArbGG einzuhaltenden Fristen beim Landesarbeitsgericht eingegangen. Entsprechender Sachvortrag, der eine Wiedereinsetzung von Amts wegen rechtfertigen könnte oder auch nur geeignet wäre, die Einhaltung der Antragsfrist darzulegen, fehlt. Nach dem Akteninhalt ist im Gegenteil davon auszugehen, dass die versäumten Prozesshandlungen nicht innerhalb der Antragsfrist nachgeholt worden sind, was einer Wiedereinsetzung von Amts wegen nach § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO entgegensteht. Das am 5. Februar 2004 zugestellte arbeitsgerichtliche Urteil enthielt die richtige Rechtsmittelbelehrung, sowohl der Lauf der Berufungsfrist als auch der der Begründungsfrist beginne mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Ohne weiteren Sachvortrag der Beklagten ist davon auszugehen, dass mit der Zustellung dieser Rechtsmittelbelehrung das Hindernis, die Berufung einzulegen und zu begründen, jedenfalls behoben war (§ 234 Abs. 2 ZPO). Spätestens aus dieser Rechtsmittelbelehrung ergab sich, dass die Frist zur Einlegung der Berufung und die Frist zur Begründung der Berufung versäumt waren. Innerhalb der Antragsfrist nach § 234 Abs. 1 ZPO hätte die Beklagte deshalb die versäumten Prozesshandlungen nachholen müssen. Warum dies nicht geschehen ist, hat sie nicht dargelegt. Es reicht insoweit nicht aus, dass aktenkundig ist, dass sich die Beklagte in erster Instanz selbst vertreten hat. Bei der Beklagten handelt es sich um eine Aktiengesellschaft, die durch einen Vorstand vertreten wird. Ein Betrieb dieser Größenordnung hat regelmäßig eine Rechtsabteilung, die Gesetzesänderungen Rechnung tragen kann und in der Lage ist, den Handlungsanweisungen einer gerichtlichen Rechtsmittelbelehrung zu folgen. Selbst unter Einbeziehung einer angemessenen Überlegungsfrist - eventuell zur Einholung von Rechtsrat - ist die Nachholung der versäumten Prozesshandlung nach § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO erheblich verspätet erfolgt.
 III. Die Beklagte hat nach § 97 ZPO die Kosten ihrer erfolglosen Revision zu tragen.


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Wintersportclub Fuldatal e. V. - Datenschutz
 DatenSchutzOrdnung des WSC Fuldatal e.V. (WSC-DSO)
 Seit dem 25. Mai 2018 gilt die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Diese wird ergänzt durch eine Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Beide Rechtsnormen treffen umfassenden Regelungen zum Umgang mit personenbezogenen Daten, die nicht nur Unternehmen und Behörden betreffen, sondern auch Verbände und Vereine.
 Der Wintersportclub Fuldatal e.V. (WSC) speichert und verarbeitet in vielfacher Weise personenbezogene Daten automatisiert in EDV-Anlagen oder nicht automatisiert, in Papierform wie z.B. in Schriftstücken oder Listen, im Rahmen der Vereinsverwaltung, der Organisation des Sport- und Veranstaltungsbetriebs sowie der Öffentlichkeitsarbeit des Vereins. Dies beginnt bereits mit der Aufnahme von Mitgliedern in den Verein und erstreckt sich bis hin zu Redebeiträgen in Protokollen, Ehrungen oder Bekanntgaben von Ergebnissen in Sportwettbewerben und gilt für Informationen jedweder Art, also in Schrift, Bild oder Tonaufnahmen. Darüber hinaus werden personenbezogene Daten im Internet veröffentlicht und an Dritte weitergeleitet. In all diesen Fällen sind die EU-Datenschutz-Grundverordnung und das Bundesdatenschutzgesetz zu beachten.
 Um den Anforderungen der DS-GVO und des BDSG gerecht zu werden und den Umgang mit personenbezogenen Daten innerhalb des Vereins zu dokumentieren, gibt sich der Verein die nachfolgende Datenschutzordnung, die durch alle Personen im Verein, die personenbezogene Daten verarbeiten, zu beachten ist.
 Die Datenschutzordnung besteht aus diesem Textteil sowie den Anlagen 1 und 2
 Anlage 1 = Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten im WSC
 Anlage 2 = Verpflichtungserklärungen der datenverarbeitenden Personen im WSC
 Der Textteil der Datenschutzordnung des WSC Fuldatal wird auf der Vereinshomepage www.wsc-fuldatal.de veröffentlicht.
 Begriffsbestimmungen im Sinne der DS-GVO :
 Personenbezogene Daten sind Daten, mit denen Jemand persönlich identifiziert werden kann.
 Statt einer Unterteilung in die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der Daten wird in der DS-GVO einheitlich der Begriff „Verarbeitung“ verwendet. Der Begriff ist sehr weit gefasst und umfasst jeden Vorgang oder jede Vorgangsreihe in Zusammenhang mit personenbezogenen Daten. Als Verarbeitungsarten nennt die DS-GVO neben dem Erheben, Erfassen, Verwenden, Offenlegen, Verbreiten und Abgleichen auch das Löschen sowie das Vernichten von Daten.
 Verantwortlicher/Verantwortliche Stelle:
 Verantwortlicher ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die alleine oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet (Art. 4 Nr. 7 DS-GVO)
 ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet (Art. 4 Nr. 8 DSGVO).
 Die verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung im Verein und auf der Webseite des Vereins ist:
 WSC Fuldatal e.V.
 Alsfelder Straße 19 36251 Bad Hersfeld
 Telefon: 06621- 968086
 Email: info@wsc-fuldatal.de
 1. Datenverarbeitung im Rahmen der Vereinsverwaltung
 Der Verein benötigt die personenbezogenen Daten seiner Mitglieder, soweit dies für die Erfüllung des Mitgliedschaftsvertrages sowie der Satzungszwecke erforderlich ist.
 Vorname, Nachname, Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort), Geschlecht, Geburtsdatum, (ggf. die Namen und Kontaktdaten der gesetzlichen Vertreter, ggf. Haushalts- und Familienzugehörigkeit bei Zuordnung zum Familienbeitrag, ggf. Funktion im Verein), Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Bankverbindung, Datum des Vereinsbeitritts.
 Die Bankverbindung der Mitglieder wird ausschließlich für interne Zwecke verwendet und nur an das vom Verein beauftragte Kreditinstitut zum Zwecke der Einziehung von Mitglieds- oder sonstigen Beiträgen weitergegeben.
 2. Datenverarbeitung im Rahmen


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des Sport- und Veranstaltungsbetriebs
 Über die Mitgliederdaten hinaus werden Daten erhoben und verarbeitet, die zur
 Erfüllung von Verträgen mit anderen natürlichen oder juristischen Personen oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, (z.B. Miet- oder Dienstverträge wie etwa Verträge mit Übungsleitern, Busunternehmern, Beherbergungsbetrieben).
 Ebenso kann das Erheben und Verarbeiten von personenbezogenen Daten zur Wahrung der berechtigten Interessen (z.B. Daten von Spendern und Sponsoren durch Abheften einer Spendenbescheinigung), sowie der Aufsichts- oder Fürsorgepflichten der Verantwortlichen im Verein (z.B. Vorstand, Organisatoren, Übungsleiter) erforderlich sein, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt (z.B. Informationen über Medikamentenunverträglichkeiten, gesundheitlichen Einschränkungen im Rahmen der Teilnahme an (Sport-) Veranstaltungen des Vereins).
 Insbesondere ist eine Datenverarbeitung immer dann erlaubt, wenn die hiervon betroffenen Personen ihre Einwilligung dazu gegeben haben.
 3.1. Auf der Homepage des Vereins werden die Daten der Mitglieder des Vorstands, der Organisator(inn)en von Veranstaltungen und der Übungsleiter(innen) mit Vornamen, Nachname, Funktion, E-Mail-Adresse und Telefonnummer veröffentlicht.
 3.2. Über Veranstaltungen und sonstige Aktivitäten des Vereins darf auch ohne ausdrückliche Einwilligung in den Medien textlich und bildlich berichtet werden, wenn dabei die Veranstaltung im Vordergrund steht und nicht nur Einzelpersonen abgebildet werden. Ohne ausdrückliche Einwilligung dürfen auch Ergebnisse sportlicher Veranstaltungen veröffentlicht werden. In diesem Rahmen werden ausschließlich Name, Vorname und Vereinsfunktion als personenbezogene Daten unserer Mitglieder veröffentlicht und/ oder an die Medien weitergegeben.
 3.3. Die Veröffentlichung von Fotos und Videos, die außerhalb öffentlicher oder sportlicher Veranstaltungen des Vereins gemacht wurden, erfolgt ausschließlich auf Grundlage einer Einwilligung der abgebildeten Personen.
 4. Datenverarbeitung im Rahmen der Weiterleitung an Dritte
 Beim Umfang der zur Weitergabe an Dritte verwendeten personenbezogenen Daten ist das Gebot der Datensparsamkeit zu beachten. Die Datenweiterleitung an Dritte ist auf das unmittelbar benötigte Maß zu beschränken.
 Im Rahmen der satzungsgemäßen Verbandszugehörigkeit des WSC Fuldatal zum Landessportbund Hessen und zum Hessischen Skiverband/ Eissportverband werden personenbezogene Daten der Mitglieder im Rahmen der jährlichen Bestandserhebungen an diese weitergeleitet. Auch Daten der beim WSC beschäftigten Übungsleiter(innen) werden an die o.g. Fachverbände weitergeben.
 Gleiches gilt im Rahmen der Beantragung von Zuschüssen zur Sportförderung bei diesen Verbänden und der Kreisstadt Bad Hersfeld.
 Die Datenweitergabe erfolgt dabei für jedes Mitglied anonymisiert lediglich durch
 Angabe des Geburtsjahrgangs, des Geschlechts und der jeweiligen Zuordnung zum Ski- bzw. Eissportverbandes. Die Datenweitergabe bei Übungsleitern/innen erfolgt durch Weiterleitung ihrer vorgelegten Zertifikate, sowie die Angabe von Vornamen, Name und Anschrift.
 Im Falle der Inanspruchnahme des über den Landessportbund gewährten Versicherungsschutzes kann es erforderlich werden, weitere personenbezogene Daten des den Versicherungsschutz in Anspruch nehmenden Mitglieds weiter zu leiteten.
 Auch der Abschluss von sonstigen Versicherungsverträgen zugunsten des Vereins oder seiner Mitglieder ist vom Vereinszweck gedeckt, soweit Risiken bestehen, gegen die sich der Verein nicht zuletzt aus Fürsorgegründen versichern muss, so dass die Daten, die dafür erforderlich sind, verarbeitet und an die Versicherungen weitergegeben werden dürfen.
 Listen von Mitgliedern oder sonstigen Teilnehmern an Veranstaltungen werden den jeweiligen Organisatoren im Verein (z.B. Vorstandsmitgliedern, Übungsleitern) und den Veranstaltungsteilnehmern selbst insofern zur Verfügung gestellt, wie


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es die organisatorischen Anforderungen (z.B. Anmeldung, Anwesenheitsnachweise) jeweils erfordern.
 Weiterhin erfolgt eine Datenweiterleitung an Dritte, soweit die Mitglieder sich zu Vereinsfahrten oder Vereinsveranstaltungen aller Art anmelden oder die Teilnahme an Veranstaltungen oder Fortbildungen über den Verein beantragen, nämlich an den jeweiligen Veranstalter oder Auftragnehmer (z.B. Beherbergungsbetriebe, Reiseunternehmen oder Bergbahnbetreiber zum Zwecke des Erwerbs von Gruppentickets). Zu diesen Zwecken können personenbezogenen Daten auch außerhalb der EU an ein sicheres Drittland oder eine internationale Organisation übermittelt werden (z.B. Skireise nach Übersee oder in die Schweiz). Sichere Drittländer sind solche, denen die Europäische Kommission per Angemessenheitsbeschlusses ein angemessenes Datenschutzniveau bestätigt hat.
 Macht ein Mitglied glaubhaft, dass es eine Mitgliederliste zur Wahrnehmung satzungsgemäßer oder gesetzlicher Rechte benötigt (z.B. um die Einberufung einer Mitgliederversammlung im Rahmen des Minderheitenbegehrens nach § 7 Nr. 9 der Vereinssatzung des WSC zu beantragen), stellt der Vorstand eine Kopie der Mitgliederliste mit Vornamen, Nachnamen und Anschrift als Ausdruck oder als Datei zur Verfügung.
 Das Mitglied, welches das Minderheitenbegehren initiiert, hat vorher eine Versicherung abzugeben, dass diese Daten ausschließlich für diesen Zweck verwendet und nach der Verwendung unverzüglich vernichtet werden. Ansonsten dürfen personenbezogene Daten von Mitgliedern an andere Vereinsmitglieder (auch diese sind als „Dritte“ anzusehen) nur herausgegeben werden, wenn die Einwilligung der betroffenen Person vorliegt.
 Die Weitergabe von Daten an Dritte ist ferner für den Fall notwendig, wenn dazu eine rechtliche Verpflichtung besteht.
 5. Kommunikation per E-Mail des Vereins mit Vereinsmitgliedern
 Beim Versand von E-Mails an eine Vielzahl von Mitgliedern und/ oder andere Personen, die nicht in einem ständigen Kontakt per E-Mail untereinander stehen, sind die E-Mail-Adressen der Adressaten ausschließlich als „Bcc“ zu versenden.
 6. Kontaktaufnahme per E-Mail von Mitgliedern oder Dritten mit dem Verein
 Auch im Rahmen der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) werden personenbezogene Daten erhoben. Diese Daten werden ausschließlich zum Zweck der Beantwortung des Anliegens des Kontaktaufnehmenden bzw. für die Kontaktaufnahme und die damit verbundene technische Administration gespeichert bzw. verwendet und ohne dessen/ deren Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben.
 Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist unser berechtigtes Interesse an der Beantwortung des Anliegens der kontaktsuchenden Person gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt die Kontaktaufnahme auf den Abschluss eines Vertrages ab oder ist die Person bereits Vertragspartner, so ist zusätzlich Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
 Die Kontaktdaten werden nach abschließender Bearbeitung der jeweiligen Anfrage gelöscht, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist und sofern keine gesetzlichen Bestimmungen oder Aufbewahrungspflichten dem entgegenstehen.
 Bei einer Kontaktaufnahme per E-Mail kann der Speicherung der personenbezogenen Daten des Kontaktierenden jederzeit widersprochen werden. Wir weisen jedoch darauf hin, dass in diesem Fall die gesetzte Anfrage nicht weiterbearbeitet werden kann. Der Widerruf oder Widerspruch kann beispielsweise durch Übersendung einer formlosen E-Mail an info@wsc-fuldatal.de erklärt werden.
 7. Erhebung von Personaldaten der Beschäftigten des Vereins
 Folgende personenbezogene Daten von Beschäftigten dürfen für Zwecke des
 Beschäftigungsverhältnisses verarbeitet werden. Diese sind: Name, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum, Zeitraum der Beschäftigung, Kontoverbindung und Qualifikationen, die für das Beschäftigungsverhältnis maßgebend sind (z.B. Übungsleiterscheine)
 8.


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Verarbeitung von Daten Dritter
 Nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO kann der Verein Daten von anderen Personen, die nicht Vereinsmitglieder sind (z.B. von Gästen, Zuschauern, Besuchern, nicht vereinsangehörigen Sportlern, Teilnehmern an Vereinsfahrten, Wettkämpfen oder Lehrgängen) erheben, soweit dies zur Wahrnehmung von berechtigten Interessen des Vereins erforderlich ist und sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person überwiegen. Ein berechtigtes Interesse besteht grundsätzlich nur an den Daten, die für eine eindeutige Identifizierung erforderlich und ausreichend sind, d.h. Name, Vorname, Anschrift und Geburtsdatum.
 9. Zuständigkeiten für den Datenschutz und die Datenverarbeitung im Verein
 Die Benennung eines Datenschutzbeauftragten für den WSC ist nach DSG-VO entbehrlich, da dort weniger als 10 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind. Verantwortlich für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben ist daher der geschäftsführende Vorstand nach § 26 BGB. Der Verein hat die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten zu veröffentlichen (dazu ist es ausreichend, wenn die E-Mail-Adresse des Datenschutzbeauftragten (in unserem Falle des Vorstandes) auf der Vereinshomepage frei zugänglich genannt wird) und die Daten der zuständigen Aufsichtsbehörde mitzuteilen.
 Die personelle Zuordnung von Zuständigkeiten für die Datenverarbeitung im WSC Fuldatal ergibt sich aus dem „Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten Verantwortlicher“ gem. Artikel 30 Abs. 1 DSGVO“, das dieser Datenschutzordnung als Anlage 1 beigefügt ist. Das Verarbeitungsverzeichnis muss schriftlich oder in einem elektronischen Format geführt werden. Der Verantwortliche ist verpflichtet, der Aufsichtsbehörde das Verzeichnis auf deren Anfrage zur Verfügung zu stellen. Ein Einsichtsrecht für „Jedermann“ oder Mitglieder außerhalb des geschäftsführenden Vorstands besteht nicht. Daher wird die Anlage 1 wiederum aus Schutzgründen nicht veröffentlicht.
 Um zu verhindern, dass die in einem Computersystem abgelegten Mitgliederdaten von Unbefugten genutzt werden können, müssen folgende Voraussetzungen bei den mit Datenverarbeitung beauftragten Mitgliedern des Vereins gegeben sein:
 passwortgeschützter Einzelnutzer-Account
 Unter Würdigung des Umstands, dass der WSC lediglich die in dieser Datenschutzordnung aufgeführten personenbezogenen Grunddaten elektronisch verarbeitet, wird die Schwere des Risikos von Cybervorfällen und Datenpannen im Hinblick auf die Rechte und Freiheiten der Betroffenen als gering bewertet. Eine Verschlüsselung der Mitgliederdaten wird daher nicht vorgenommen. Der technische Aufwand wäre unangemessen, zumal die Verarbeitung von Mitgliederdaten ehrenamtlich zu Hause mit eigener EDV-Ausstattung erledigt wird. Die Vornahme einer „Datenschutz-Folgeabschätzung“ ist für den WSC Fuldatal e.V. ebenfalls nicht notwendig.
 11. Verpflichtung auf die Vertraulichkeit
 Alle Mitglieder im Verein, die Umgang mit personenbezogenen Daten haben (z.B. Mitglieder des Vorstands, Organisatoren oder Übungsleiter(innen)), sind auf den vertraulichen Umgang mit personenbezogenen Daten zu verpflichten. Die Verpflichtungserklärungen der datenverarbeitenden Personen im WSC sind in der Anlage 2 zu diesem Textteil enthalten. Die Anlage 2 wird ebenfalls nicht veröffentlicht und ist auch für Mitglieder außerhalb des geschäftsführenden Vorstands nicht einsehbar.
 12. Einrichtung und Unterhaltung von Internetauftritten
 Der Verein unterhält im Rahmen seines Internetauftritts diese Homepage. . Verantwortlich für den Inhalt ist die/ der vom Verein bestellte Internetbeauftragte im erweiterten Vereinsvorstand.
 Die Veröffentlichung personenbezogener Daten durch den Verein im Internet ist grundsätzlich unzulässig, wenn sich die/ der Betroffene nicht ausdrücklich damit einverstanden erklärt hat. Bildmaterial ohne namentlichen Bezug zu abgebildeten Personen, das im Rahmen öffentlicher, sportlicher oder geselliger Veranstaltungen des Vereins erstellt


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wurde, darf jedoch auf der Vereinshomepage veröffentlicht werden. Das individuelle Widerspruchsrecht der abgebildeten Personen bleibt durch diese Bestimmung jedoch unberührt.
 Eine Verarbeitung der von uns eingestellten Daten auf dieser Webseite erfolgt zudem durch den beauftragten Provider als Auftragsverarbeiter.
 13. Aufruf unserer Webseite / Speicherung von Log-Files und Cookies
 Eine Webseite im Internet lässt sich ohne personenbezogene Daten nicht realisieren, zumal schon eine IP-Adresse personenbezogen ist. Auch Cookie- und Benutzer-IDs sind personenbezogen. Daher gilt: Schon beim Aufrufen einer Webseite im Internet werden personenbezogene Daten verarbeitet und die DSGVO muss beachtet werden.
 Beim Aufruf unserer Webseite durch einen User werden durch den auf dessen
 Endgerät zum Einsatz kommenden Browser automatisch Daten an den Server unserer Webseite gesendet, um mit diesem kommunizieren und um die Inhalte unserer Webseite abrufen zu können. Folgende Daten werden hierbei von uns erhoben:
 Diese Daten werden für maximal 7 Tage in sog. Log-Files auf unserem Server gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten findet nicht statt und die Verarbeitung erfolgt nicht zu dem Zweck, Erkenntnisse über die Person eines Besuchers der Webseite zu gewinnen.
 Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Webseite an den auf Ihrem Endgerät installierten Browser zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Users für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben. Die Speicherung der Daten in Log-Files erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Webseite sicherzustellen und zudem dienen uns diese Daten zur Optimierung der Webseite sowie zur Gewährleistung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der temporären Speicherung der Daten sowie der Log-Files gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Eine Auswertung dieser Daten zu Marketingzwecken findet nicht statt.
 Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Webseite geschieht dies automatisch, sobald die jeweilige Sitzung beendet ist (bspw. durch Schließen des Browsers). Im Fall der Speicherung von Daten in Log-Files erfolgt die automatische Löschung der Log-Files nach spätestens 7 Tagen.
 Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Webseite sowie die Speicherung der Daten in Log-Files sind für die Auslieferung und den Betrieb der Webseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich keine Widerspruchsmöglichkeit von Seiten des Users.
 Webseiten setzen sehr häufig auch sog. Cookies ein. Cookies richten keinen Schaden an und dienen dazu, bestimmte Einstellungen und Daten zum Austausch zwischen einer Webseite und Ihrem Browser in kleinen Textdateien auf dem Endgerät des Users zu speichern. Diese Cookies sollen die Webseite nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer machen und dienen nicht dazu, das Surfverhalten eines Users auf anderen
 Webseiten zu protokollieren oder ein statistisches Profil über dessen Nutzungsverhalten zu erstellen.
 Auf die generell bestehenden Risiken beim Aufruf von Webseiten wird hingewiesen.
 Die Besucher unserer Webseite müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Daten vom Provider vertraulich und mit Integrität behandelt werden. Verantwortung dafür übernehmen kann der WSC jedoch nicht.
 14. Rechte der Mitglieder bzgl. der vom Verein verarbeiteten Daten
 14.1. Informationspflicht
 Bei Neuzugängen im Verein


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erfolgt ab Inkrafttreten der WSC-DSO aus Gründen der Transparenz von Datenverarbeitungsprozessen zum Zeitpunkt der Datenerhebung eine entsprechende datenschutzrechtliche Unterrichtung dergestalt, dass im Aufnahmeformular (Antrag auf Mitgliedschaft) auf die WSC-DSO hinwiesen wird. Die Kenntnisnahme und Anerkennung der WSC-DSO ist Voraussetzung für die Aufnahme als Vereinsmitglied und ist vom Antragsteller durch Unterschrift zu bestätigen. Die Einwilligungspassage selbst wird optisch hervorgehoben. Abgefragte, aber nicht unmittelbar benötigte Datenfelder sind zu kennzeichnen.
 14.2. Auskunft, Berichtigung, Vervollständigung
 Alle Mitglieder und sonstigen Personen, deren Daten vom Verein verarbeitet werden, können Auskunft über ihre vom Verein verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, kann eine Berichtigung verlangt werden. Sollten Daten unvollständig sein, kann eine Vervollständigung verlangt werden. Der Verantwortliche i.S. der DS-GVO hat dabei die Identität einer Auskunft suchenden betroffenen Person sorgfältig zu überprüfen. Dies gilt auch für die Geltendmachung der nachgenannten Rechte auf Einschränkung, Widerspruch und Löschung personenbezogener Daten.
 14.3. Einschränkung, Widerspruch, Löschung
 Es besteht grundsätzlich das individuelle Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der eine Person betreffenden Daten zu verlangen. Ebenso besteht das Recht, aus Gründen, die sich aus der besonderen Situation einer Person ergeben können, jederzeit der Verarbeitung der die Person betreffenden Daten zu widersprechen. Auch besteht das Recht einer Person, die Löschung ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.
 Der Anspruch auf Einschränkung, Widerspruch oder Löschung hängt jedoch u. a. davon ab, ob die die Person betreffenden Daten vom Verein zur Erfüllung des Mitgliedschaftsvertrags, von gesetzlichen Aufbewahrungsfristen oder anderen rechtlichen Verpflichtungen noch benötigt werden. Dem Verlangen auf Einschränkung, Widerspruch, Löschung ist immer dann zu entsprechen, wenn die personenbezogenen Daten hinsichtlich der Zwecke, für die sie erhoben bzw. anderweitig verarbeitet wurden, nicht mehr benötigt werden.
 Wird eine Mitgliedschaft gekündigt, so werden alle in der EDV des Vereins gespeicherten Daten dieser Person innerhalb von 6 Monaten nach Vereinsaustritt auch ohne Zutun der Person gelöscht.
 Sensible personenbezogene Informationen nach Nr. 2 der DSO, wie z.B. über
 Medikamentenunverträglichkeiten oder gesundheitlichen Einschränkungen von
 Personen, insbesondere unbegleiteten Kindern im Rahmen der Teilnahme an (Sport) Veranstaltungen des Vereins, werden, sobald sie nicht länger benötigt werden, nach Ende der Veranstaltung gelöscht.
 Der Verein führt ein Vereinsarchiv und bewahrt dort auch historische Vorgänge mit personenbezogenen Daten auf, die für eine aktive Nutzung nicht mehr benötigt werden. Dabei ist jedoch sichergestellt, dass der Zugriff ebenfalls nur dem Personenkreis erlaubt ist, der in der jeweiligen Anlage 1 dieser DSO aufgeführt ist und in der jeweiligen Anlage 2 eine entsprechende Verpflichtungserklärung abgegeben hat.
 Beim Ausscheiden oder dem Wechsel von mit Datenverarbeitung befassten Funktionsträgern im Verein ist sicherzustellen, dass sämtliche Mitgliederdaten, über die der
 bisherige Funktionsträger verfügt hat, entweder ordnungsgemäß gelöscht oder an den Nachfolger oder einen anderen Funktionsträger des Vereins übergeben werden und keine Kopien und Dateien mit Mitgliederdaten beim bisherigen Funktionsträger verbleiben.
 Adressat für die Geltendmachung der o.g. Rechte der Mitglieder oder Dritter ist der
 Wintersportclub Fuldatal e.V., Alsfelder Straße 19, 36251 Bad Hersfeld
 Entsprechende Anträge können formlos gestellt werden, sind jedoch eigenhändig zu unterzeichnen. Anträge per Mail an info@wsc-fuldatal.de sind nur dann zulässig, wenn sie als Anhang mit eingescannter Unterschrift gesendet


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werden.
 14.4.Beschwerde
 Wer der Auffassung ist, dass seinen o.g. Rechten nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen wird, kann bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde Beschwerde einlegen.
 Die Kontaktdaten der Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder sind zu finden unter: www.datenschutz.de/projektpartner/
 Kontaktadresse für Hessen:
 Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Postfach 3163, 65021 Wiesbaden, Telefon: +49 611 1408-0, Telefax: +49 611 1408-900
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1B_185/2018 08.05.2018
 1B_185/2018
 Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 12. März 2018 (UB180032-O/U/PFE).
 Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland führt eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen Betrug, Erpressung und weiterer Delikte. A.________ wurde am 17. Mai 2017 festgenommen und mit Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Bezirks Andelfingen vom 19. Mai 2017 in Untersuchungshaft versetzt.
 Am 7. Juli 2017 stellte die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Verlängerung der Untersuchungshaft. Diesen wies das Zwangsmassnahmengericht mit Verfügung vom 19. Juli 2017 ab und ordnete die Entlassung von A.________ aus der Untersuchungshaft per 20. Juli 2017 an. Dagegen erhob die Staatsanwaltschaft Beschwerde, welche das Obergericht des Kantons Zürich am 26. Juli 2017 guthiess und die Untersuchungshaft bis zum 13. Oktober 2017 verlängerte.
 Mit Verfügung vom 13. Oktober 2017 verlängerte das Zwangsmassnahmengericht auf entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft die Untersuchungshaft bis zum 13. Januar 2018. Ein Haftentlassungsgesuch von A.________ wies es mit Verfügung vom 15. Dezember 2017 ab.
 Am 8. Januar 2018 stellte die Staatsanwaltschaft erneut einen Antrag auf Haftverlängerung. Das Zwangsmassnahmengericht hiess diesen mit Verfügung vom 18. Januar 2018 teilweise gut und verlängerte die Untersuchungshaft bis am 28. Februar 2018, wobei es die Staatsanwaltschaft anwies, A.________ innerhalb der folgenden vier Wochen einzuvernehmen.
 Mit Eingabe vom 21. Februar 2018 stellte die Staatsanwaltschaft erneut einen Antrag auf Verlängerung der Untersuchungshaft. Mit Verfügung vom 1. März 2018 wies das Zwangsmassnahmengericht den Antrag ab und ordnete die unverzügliche Entlassung von A.________ an. Dagegen erhob die Staatsanwaltschaft gleichentags Beschwerde beim Obergericht, welches die Beschwerde am 12. März 2018 teilweise guthiess und die Verlängerung der Untersuchungshaft bis zum 28. April 2018 anordnete.
 Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 10. April 2018 beantragt A.________, dieser Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und er sei unverzüglich aus der Haft zu entlassen. In prozessualer Hinsicht ersucht er um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung.
 Das Obergericht sowie die Staatsanwaltschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. Der Beschwerdeführer hält in einer weiteren Eingabe an der Beschwerde fest und beantragt den Ausstand der verfahrensleitenden Staatsanwältin.
 Am 23. April 2018 reichte die Staatsanwaltschaft dem Zwangsmassnahmengericht einen weiteren Antrag auf Verlängerung der Untersuchungshaft um drei Monate ein. Das Zwangsmassnahmengericht verfügte am 24. April 2018 die provisorische Fortsetzung der Untersuchungshaft des Beschwerdeführers bis zum definitiven Entscheid, was sie dem Bundesgericht vorab per Fax mitteilen liess. Der Beschwerdeführer hat dazu Stellung genommen.
 1.1. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid über die Verlängerung von Untersuchungshaft. Dagegen ist die Beschwerde an das Bundesgericht zulässig (Art. 78 und Art. 80 BGG i.V.m Art. 220 und Art. 227 StPO). Der Beschwerdeführer nahm vor der Vorinstanz am Verfahren teil und befindet sich nach wie vor in Haft. Er ist deshalb nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten ist.
 1.2. Nicht einzutreten ist hingegen auf den Antrag, die Staatsanwältin sei in den Ausstand zu versetzen. Dieser wurde erstmals vor Bundesgericht gestellt und ist somit unzulässig (Art. 99 Abs. 2 BGG).
 Nach Art. 222 StPO kann die verhaftete Person


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Entscheide über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft bei der Beschwerdeinstanz anfechten. Dasselbe Beschwerderecht steht nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung der Staatsanwaltschaft zu. Denn aufgrund der in Art. 111 BGG statuierten Einheit des Verfahrens muss derjenige, der zur Beschwerde ans Bundesgericht berechtigt ist, sich am Verfahren vor allen kantonalen Instanzen als Partei beteiligen können. Zudem verlangt das öffentliche Interesse an einer funktionierenden Strafjustiz, dass die Staatsanwaltschaft ein Beschwerderecht gegen einen die Haft aufhebenden Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts besitzt (BGE 138 IV 148 E. 3.1 S. 150; 137 IV 230 E. 1 S. 232 mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Staatsanwaltschaft sei nicht berechtigt gewesen, gegen die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts Beschwerde an die Vorinstanz zu erheben, kann ihm deshalb nicht gefolgt werden.
 3.1. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, eine Verurteilung wegen der ihm vorgeworfenen Delikte sei nicht wahrscheinlich. Es lägen auch nach elf Monaten Ermittlung keine konkreten Anhaltspunkte für die Verwirklichung der objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale vor. Angesichts des fehlenden dringenden Tatverdachts sei jeder Tag Freiheitsentzug unverhältnismässig. Indem die Vorinstanz die Haftverlängerung dennoch gutgeheissen habe, verletze sie Art. 221 StPO sowie das Willkürverbot.
 3.2. Die Untersuchungshaft setzt voraus, dass die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist (Art. 221 Abs. 1 StPO). Im Gegensatz zum erkennenden Sachgericht hat das Bundesgericht bei der Überprüfung des allgemeinen Haftgrunds des dringenden Tatverdachts keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Macht eine inhaftierte Person geltend, sie befinde sich ohne ausreichenden Tatverdacht in strafprozessualer Haft, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für ein Verbrechen oder Vergehen und eine Beteiligung der beschuldigten Person an dieser Tat vorliegen, die Strafbehörden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Im Haftprüfungsverfahren genügt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das untersuchte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte (vgl. BGE 137 IV 122 E. 3.2 S. 126). Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Art. 31 Abs. 3-4 BV, Art. 5 Abs. 2 StPO) lässt hier nur wenig Raum für Beweismassnahmen. Zur Frage des dringenden Tatverdachts hat das Bundesgericht weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen, noch dem erkennenden Strafgericht vorzugreifen. Vorbehalten bleibt allenfalls die Abnahme eines liquiden Alibibeweises (vgl. BGE 143 IV 316 E. 3.1 S. 318; 137 IV 122 E. 3.2 S. 126 f.; je mit Hinweisen). Bei Beginn der Strafuntersuchung sind die Anforderungen an den dringenden Tatverdacht geringer als in späteren Stadien. Im Laufe des Strafverfahrens ist ein immer strengerer Massstab an die Erheblichkeit und Konkretheit des Tatverdachts zu stellen. Nach Durchführung der in Betracht kommenden Untersuchungshandlungen muss eine Verurteilung als wahrscheinlich erscheinen (BGE 143 IV 316 E. 3.2 S. 318 f.; 137 IV 122 E. 3.1 und 3.3 S. 126 f.; je mit Hinweisen).
 3.3. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschwerdeführer unter anderem vor, bewusst X.________ und ältere Personen, welche Anzeichen von Demenz zeigen oder homosexuell sind, getäuscht zu haben, um von ihnen geldwerte Leistungen zu erhalten. Er habe als Teil eines Clans aus V.________/W.________ gehandelt und den Personen erzählt, er


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benötige aufgrund von Krankheiten etc. Geld. Dabei habe er ihnen einen nicht vorhandenen Rückzahlungswillen vorgegaukelt. Der Beschwerdeführer habe es sich zum Nutzen gemacht, dass die von ihm dargelegten Gründe für die Darlehenszahlungen nicht überprüfbar waren. Er habe die Gutmütigkeit der älteren Personen ausgenutzt. Weiter habe er B.________ erpressen wollen und Geld aus dem Verkauf einer Standuhr sowie einer Kuhglockensammlung veruntreut. Die Geschädigten hätten sich aufgrund des Auftretens des Beschwerdeführers und des Clans genötigt gefühlt, Zahlungen zu leisten, obschon sie dies gar nicht gewollt hätten.
 3.4. Die Vorinstanz hat erwogen, die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft lieferten genügend konkrete und objektive Anhaltspunkte, dass der Beschwerdeführer zum Nachteil der Geschädigten diverse Delikte (Betrug, Erpressung, Veruntreuung, Diebstahl und betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage) begangen habe oder an diesen Delikten mindestens beteiligt gewesen sei. Daran habe sich im Verlauf des Verfahrens nichts geändert. Entgegen den Ansichten des Beschwerdeführers habe sich das Bild im Laufe des Verfahrens wegen der hinzukommenden Erkenntnisse zu seinem Nachteil entwickelt und die Strafuntersuchung habe durchaus neue Verdachtsmomente hervorgebracht. Es könne auf die Einvernahmen der Geschädigten B.________ und C.________ verwiesen werden.
 3.5. Das Abstellen der Vorinstanz auf die Aussagen der Geschädigten B.________ und C.________ ist nicht zu beanstanden. Summarisch betrachtet wirken diese glaubhaft. Einerseits ist nicht ersichtlich, welche Motive sie gehabt haben könnten, Falschaussagen zu tätigen. Andererseits gibt C.________ zu, teilweise Zahlungen an die jungen Y.________ zum Kauf von Freundschaften und Sexdiensten geleistet zu haben. Dasselbe hat auch für B.________ zu gelten, der sich der Brisanz bewusst gewesen sein muss, welche sexuelle Handlungen von älteren Herren, mitunter Pfarrern, mit jungen Y.________-Männern in der Gesellschaft haben, und der dennoch ausgesagt hat. Weiter spricht für die Glaubhaftigkeit der Aussagen von C.________ auch die Tatsache, dass er nicht nur belastende sondern auch entlastende Umstände zu Protokoll gab. So hat er ausgesagt, der Beschwerdeführer habe tatsächlich einmal eine Rate für ein Handyabonnement bezahlt.
 Dem Beschwerdeführer kann nicht gefolgt werden, soweit er vorbringt, die Vorinstanz gebe die Aussagen zwar ausführlich wieder, wende die Beschreibungen aber nicht auf die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale der angeblichen Delikte an. Die Vorinstanz zeigt anhand der Aussagen der Geschädigten auf, weshalb sie zum jetzigen Zeitpunkt von einem fehlenden Rückzahlungswillen des Beschwerdeführers ausgeht und weshalb sie annimmt, es lägen genügend konkrete Anhaltspunkte vor, dass die Tatbestandsmerkmale des Betrugs und der Veruntreuung erfüllt sein könnten. Nicht zutreffend ist in diesem Zusammenhang der Einwand des Beschwerdeführers, die Straftatbestände der Nötigung, Erpressung und der Veruntreuung würden von vornherein ausscheiden, da die Geschädigten freiwillig Hilfe geleistet und gar keine Rückzahlungen erwartet hätten. Zwar mag es zutreffen, dass die Geschädigten unter anderem freiwillig geldwerte Leistungen erbracht haben, um dafür im Gegenzug sexuell befriedigt zu werden. Wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, schliesst dies hingegen nicht aus, dass der Beschuldigte sowie weitere Mitglieder des Clans die sexuellen Kontakte ausgenutzt haben, um mittels Betrug, Erpressung etc. an noch mehr Geld zu gelangen. B.________ hat ausgesagt, dass er sich vom Beschwerdeführer und anderen Personen aus dem Clan unter Druck gesetzt gefühlt und um seinen Ruf als X.________ gefürchtet habe, wenn er nicht


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bezahle. In dieselbe Stossrichtung weist auch C.________s Aussage, wonach er über einen längeren Zeitraum von einer Vielzahl von Personen mit verschiedenen Anliegen wegen Geld kontaktiert worden sei und sich um sein Leib und Leben gesorgt habe. Von einer rein freiwilligen Zahlung der zum Teil sehr hohen Geldbeträge kann daher beim jetzigen Untersuchungsstand nicht ausgegangen werden.
 Das Argument des Beschwerdeführers, es fehle an hinreichenden Verdachtsmomenten bezüglich einer arglistigen Täuschungsabsicht seinerseits, da die Geschädigten von den Lebensumständen der Y.________ und damit der fehlenden Rückzahlungsmöglichkeit gewusst hätten, vermag nicht zu überzeugen. Diesbezüglich ist ebenfalls auf die glaubhaften Aussagen der Geschädigten zu verweisen. C.________ gab an, dass er davon ausging, der Beschwerdeführer werde die erhaltenen Beträge zurückbezahlen. Schliesslich habe ihm der Beschwerdeführer unter anderem auch angegeben, Geld zu benötigen, um eine Arbeitsstelle zu suchen, damit er ihm das Geld zurückbezahlen könne. Dass die Geschädigten dabei das "bettelarme Elend" des Beschwerdeführers und seiner Familie gekannt haben, schliesst eine mögliche Täuschung zudem nicht aus. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet ausserdem nicht darauf, der Beschwerdeführer habe über seine missliche Lage getäuscht, sondern über seinen Rückzahlungswillen, eine innere Tatsache, welche in der Regel nicht überprüfbar ist (vgl. 6B_663/2011 vom 2. Februar 2012 E. 2.5.1).
 Im Übrigen wird es die Aufgabe des Sachgerichts sein, die erhobenen Beweise erschöpfend zu würdigen.
 Nach dem Gesagten liegen genügend konkrete Verdachtsmomente vor, wonach das Verhalten des Beschwerdeführers mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale der ihm unter anderem vorgeworfenen Delikte der Erpressung, Nötigung und Betrug erfüllen könnte. Die Vorinstanz hat deshalb kein Bundesrecht verletzt, indem sie den dringenden Tatverdacht bejaht hat (Art. 221 Abs. 1 StPO). Weshalb der Beschwerdeführer davon ausgeht, es liege in dieser Hinsicht eine Verletzung des Willkürverbots vor, legt er nicht dar. Darauf ist nicht einzutreten (Art. 106 Abs. 2 BGG).
 4.1. Der Beschwerdeführer macht weiter eine Verletzung des Beschleunigungsgebots gemäss Art. 5 Abs. 2 StPO geltend, und beruft sich in dieser Hinsicht auf den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 1. März 2018. Er ist der Ansicht, die Strafuntersuchung sei nicht beförderlich vorangetrieben worden, was seine Haftentlassung rechtfertige. Die Staatsanwaltschaft habe ohne sachliche Begründung bis heute davon abgesehen ihn einzuvernehmen, dies obschon sie bereits im Juli 2017 vom Zwangsmassnahmengericht und von der Vorinstanz dazu ermahnt worden sei. Zudem sei auch bei den Einvernahmen der Geschädigten im November 2017 nichts wesentlich Neues zur Sprache gekommen, was nicht bereits seit den polizeilichen Einvernahmen im Juni bis August 2017 bekannt gewesen sei.
 4.2. Gemäss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine in strafprozessualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich beurteilt oder während des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Allerdings ist die Rüge, das Strafverfahren werde nicht mit der verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung geführt, im Haftprüfungsverfahren nur soweit zu beurteilen, als die Verfahrensverzögerung geeignet ist, die Rechtmässigkeit der Untersuchungshaft in Frage zu stellen und zu einer Haftentlassung zu führen. Dies ist nur der Fall, wenn sie besonders schwer wiegt und zudem die Strafverfolgungsbehörden, z.B. durch eine schleppende Ansetzung der Termine für die anstehenden


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Untersuchungshandlungen, erkennen lassen, dass sie nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, das Verfahren mit der für Haftfälle verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung voranzutreiben und zum Abschluss zu bringen. Ist die gerügte Verzögerung des Verfahrens weniger gravierend, kann offenbleiben, ob eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes vorliegt. Es genügt diesfalls, die zuständige Behörde zur besonders beförderlichen Weiterführung des Verfahrens anzuhalten und die Haft gegebenenfalls allein unter der Bedingung der Einhaltung bestimmter Fristen zu bestätigen. Ob eine Verletzung des Beschleunigungsgebots vorliegt, kann in der Regel denn auch erst der Sachrichter unter der gebotenen Gesamtwürdigung (BGE 124 I 139 E. 2c S. 141 ff. mit Hinweisen) beurteilen, der auch darüber zu befinden hat, in welcher Weise - z.B. durch eine Strafreduktion - eine allfällige Verletzung des Beschleunigungsgebotes wieder gutzumachen ist (zum Ganzen: BGE 128 I 149 E. 2.2 S. 151 f.; Urteil 1B_104/2018 vom 14. März 2018 E. 2.3; je mit Hinweisen).
 4.3. Wie der Beschwerdeführer zu Recht vorbringt, hat ihn die Staatsanwaltschaft, obschon sie dazu sowohl vom Zwangsmassnahmengericht als auch von der Vorinstanz aufgefordert wurde, bis heute nicht selber einvernommen. Darin allein liegt jedoch kein Grund für seine sofortige Haftentlassung.
 Die Vorinstanz hat zutreffend zusammengefasst, dass die Staatsanwaltschaft in den Monaten Juli bis November 2017 diverse Untersuchungshandlungen vorgenommen hat. Im Januar und Februar 2018 sind hingegen keine weiteren Untersuchungshandlungen mehr feststellbar. Soweit die Staatsanwaltschaft diesbezüglich vorbringt, dass die Auswertung der über 7000 SMS sowie der Geldtransfers einige Zeit in Anspruch genommen habe, rechtfertigt dies ihr zögerliches Vorgehen grundsätzlich nicht. Zwar gilt es zu berücksichtigen, dass beim vorliegenden Verfahren Tatvorwürfe im Raum stehen, die sich über mehrere Jahre erstreckt haben (2013 bis 2017) und die Aufarbeitung und Untersuchung der diversen angeblich begangenen Delikte eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt. Dennoch trifft es zu, dass das Verfahren insgesamt langsam abläuft und zum Teil Monate vergingen, bis weitere Untersuchungshandlungen, die bereits früher hätten stattfinden können, durchgeführt wurden.
 So konnte die Staatsanwaltschaft insbesondere nicht nachvollziehbar darlegen, warum der Beschwerdeführer bisher immer noch keine Ergänzungsfragen an die bereits einvernommenen Geschädigten stellen konnte. Dazu scheint weder die Auswertung der SMS noch der Schlussbericht der Polizei erforderlich. Soweit sich die Staatsanwaltschaft zudem darauf beruft, dass ihr die Akten nur an wenigen Tagen zur Verfügung standen, rechtfertigt dies ihre Untätigkeit ebenfalls nicht. Es ist nicht ersichtlich, warum für das Verfahren des Beschwerdeführers und des Mitbeschuldigten, D.________, nicht zwei getrennte Dossiers geführt werden respektive keine Kopien der Akten angefertigt wurden. Den Akten kann zudem entnommen werden, dass insbesondere die Einvernahmeprotokolle der Geschädigten elektronisch zur Verfügung stehen.
 Die Staatsanwaltschaft zeigt im Haftverlängerungsantrag vom 23. April 2018 in einem groben Rahmen auf, wie sie weiter vorzugehen gedenkt. Aus dem Antrag geht insbesondere hervor, dass am 16. und 18. April 2018 zwei weitere Einvernahmen mit den Geschädigten B.________ und C.________ statt gefunden haben. Zudem sei eine erneute Einvernahme mit B.________ geplant, welche voraussichtlich erst am 22. oder 23. Mai 2018 stattfinden könne, da vorher der Verteidiger des Beschwerdeführers sowie der Dolmetscher abwesend seien. Wie der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 30. April 2017 zu


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Recht vorbringt, ist jedoch nicht ersichtlich, warum derselbe Dolmetscher eingesetzt werden muss und nicht auf einen anderen Dolmetscher zurückgegriffen werden kann, welcher früher verfügbar ist, damit das Verfahren vorangetrieben werden kann. Weiter steht auch die geplante Einvernahme mit dem Beschwerdeführer nach wie vor aus und wurde soweit ersichtlich noch nicht angesetzt. Dasselbe gilt für die angekündigten Konfrontationseinvernahmen zwischen dem Beschwerdeführer und C.________, E.________ und X.________ F.________.
 4.4. Unter Berücksichtigung der erwähnten Umstände kann zwar (noch) nicht von einer so schweren Verletzung des Beschleunigungsgebots gesprochen werden, dass sie eine Haftentlassung rechtfertigen würde. Es handelt sich indessen um einen Grenzfall. Die Staatsanwaltschaft wird das Verfahren nunmehr mit besonderer Beförderlichkeit vorantreiben müssen.
 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, sein Recht auf ein faires Verfahren und die Unschuldsvermutung seien verletzt worden, da er bisher von der Staatsanwaltschaft nie selber einvernommen worden sei, geht seine Rüge über den Verfahrensgegenstand hinaus. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern die geltend gemachten Verletzungen einen Zusammenhang zu der vorliegend umstrittenen Verlängerung der Untersuchungshaft haben. Dasselbe gilt für den Einwand,es liege eine Verletzung der staatsanwaltschaftlichen Beweiserhebungspflicht vor. Dass die Vorinstanz darauf nicht eingegangen ist, verletzt deshalb das rechtliche Gehör nicht.
 Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde unter den gegebenen Umständen als unbegründet. Sie ist in der Erwartung, dass das Strafverfahren nunmehr mit besonderer Beförderlichkeit vorangetrieben wird, abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
 Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde der Beschwerdeführer an sich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat indessen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt, welches gutzuheissen ist, da seine Bedürftigkeit ausgewiesen scheint und die Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).
 Dem Vertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Dr. Julius Effenberger, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- ausgerichtet.


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LG Frankfurt am Main: Wiedereinsetzung bei wegen unterlassener Benachrichtigung des Verteidigers versäumter Einspruchsfrist – Verkehrsrecht Blog
 von Alexander Gratz| 2019-11-10T11:12:01+01:00 13. November 2019|Allgemein|0 Kommentare
 Gegen den Betroffenen erging ein Bußgeldbescheid, welcher diesem förmlich zugestellt wurde. Eine Benachrichtigung des Verteidigers gemäß § 145 Abs. 3 Satz 2 StPO bzw. § 51 Abs. 3 Satz 3 OWiG erfolgte irrtümlich nicht. Nach Bemerken des Fehlers – noch innerhalb der Einspruchsfrist – wurde seitens der Behörde die Benachrichtigung des Verteidigers verfügt, vier Tage später ausgedruckt und versandt. Diese erreichte den Verteidiger nach Ablauf der Einspruchfrist, welcher noch am selben Tag Einspruch einlegte. Nach Abgabe der Sache an das Amtsgericht verwarf dieses den Einspruch als unzulässig.
 Auf die Beschwerde hin gewährte das Landgericht Frankfurt von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Zwar sei der Bußgeldbescheid wirksam zugestellt und in die Einspruchsfrist in Gang gesetzt worden. Die unterlassene rechtzeitige Benachrichtigung des Verteidigers führe aber dazu, dass die Frist schuldlos versäumt worden sei. Denn Zweck der Benachrichtung sei es, dem Verteidiger die Fristenkontrolle zu übertragen, worauf sich der Betroffene verlassen dürfe.
 LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 31.10.2019 – 5/9 Qs OWi 70/19
 1. Auf die sofortige Beschwerde des Betroffenen vom 02.10.2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts Königstein im Taunus vom 25.09.2019 (Az. 70 OWi 117 Js 43918/19) aufgehoben.
 2. Dem Betroffenen wird gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums Kassel vom 26.06.2019 (Az. ...) auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.
 3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Betroffenen insoweit entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.
 Das Regierungspräsidium Kassel erließ am 26.06.2019 (Az. ...) einen Bußgeldbescheid gegen den Betroffenen, dem diesem ausweislich der Postzustellungsurkunde am 04.07.2019 förmlich zugesteht wurde. Aufgrund einer fehlerhaften Adressierung wurde der Verteidiger des Betroffenen nicht entsprechend § 145a Abs. 3 Satz 2 StPO zugleich von der erfolgten Zustellung in Kenntnis gesetzt. Nach Bemerken dieses Fehlers, wurde die Benachrichtigung des Verteidigers mit Schreiben des Regierungspräsidiums Kassel vom 12.07.2019 nachgeholt. Der diesbezügliche Druckauftrag wurde ausweislich der der Akte vorgehefteten „Übersicht über den Verfahrenslauf“ am 16.07.2019 ausgeführt. Mit Faxschreiben vom 22.07.2019 legte der Verteidiger des Betroffenen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein, unter Beifügung einer Kopie desselben und der Benachrichtigung. Diese tragen beide den Posteingangsstempel der Kanzlei vom 22.07.2019. Daraufhin erfolgte die Abgabe des Verfahrens an das zuständige Amtsgericht Königstein. Dieses verwarf nach Anhörung des Betroffenen am 21.08.2019 dessen Einspruch mit Beschluss vom 25.09.2019 als unzulässig, weil die 2wöchige Einspruchsfrist versäumt worden sei. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Betroffenen vom 02.10.2019. Dieser trägt über seinen Verteidiger im Wesentlichen vor, dass die Fristversäumnis auf die fehlerhafte Unterrichtung des Verteidigers durch das Regierungspräsidium Kassel beruhe. Der Verteidiger habe umgehend nach Erhalt der Benachrichtigung vom 12.07.2019 am 22.07.2019 Einspruch eingelegt. Das Amtsgericht habe aufgrund der genannten Umstände auch ohne seinen ausdrücklichen Antrag Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gewähren müssen.
 Die zulässige sofortige Beschwerde des Betroffenen hat auch in der Sache Erfolg. Der den Einspruch des Betroffenen vom 22.07.2019 verwerfende Beschluss des Amtsgerichts Königstein vom


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25.09.2019 war aufzuheben. Dem Betroffenen war von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die versäumte Einspruchsfrist zu gewähren (§ 45 Abs. 2 Satz 3 StPO).
 Zunächst ist auszuführen, dass das Amtsgericht Königstein für die getroffene Entscheidung nach §§ 69, 70 OWiG zuständig war. Die diesbezügliche Rüge des Betroffenen geht fehl. Das Amtsgericht prüft nach § 70 Abs. 1 OWiG die Zulässigkeitsvoraussetzungen des Einspruchs selbstständig und ist an eine Rechtsauffassung der Verwaltungsbehörde nicht gebunden (vgl. auch Göhler, OWiG, § 70 Rn. 1).
 Der Betroffene war indes ohne eigenes Verschulden daran gehindert die Frist zur Einlegung des Einspruchs gegen- den Bußgeldbescheid einzuhalten (§§ 46 Abs. 1, OWiG 44 StPO). Zwar wurde dem Betroffenen auch ohne die gleichzeitige Benachrichtigung des Verteidigers der Bußgeldbescheid wirksam zugestellt. Denn bei der in § 145a Abs. 3 Satz 2 StPO normierten Unterrichtungspflicht handelt es sich nach allgemeiner Meinung nur um eine Ordnungsvorschrift (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO § 145a Rn. 14; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 11.12.1981 – 3 Ws 820/81 – beck-online; KG, Beschluss vom 09.01.2014- 2 Ws 2/14- 141 AR 692/13 – beck-online BeckRS 2014, 1 0367), so dass der Lauf der Einspruchsfrist in Gang gesetzt wurde.
 Der hier vorliegende Verstoß nach § 145a Abs. 3 Satz 2 StPO begründet jedoch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid vom 26.06.2019. Diese Vorschrift dient dem gesetzlichen Zweck, dem bevollmächtigten Verteidiger die Fristenkontrolle zu übertragen, so dass sich der Betroffene darauf verlassen können soll, dass der Verteidiger Kenntnis von der Zustellung der Entscheidung erhält, nach der er sich ohne zusätzliche Rückfragen bei dem Betroffenen richten kann (vgl. KG, Beschluss vom 09.01.2014- 2 Ws 2/14- 141 AR 692/13 – beck-online BeckRS 2014, 10367 – m.w.N.; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 11 .12.1981 – 3 Ws 820/81 – beck-online). Demgemäß begründet das Unterbleiben der Benachrichtigung des Verteidigers die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn die Fristversäumnis darauf beruht und nicht besondere Umstände vorliegen, die dem Betroffenen Anlass geben mussten, für die Einhaltung der Frist auch selbst Sorge zu tragen (KG, Beschluss vom 09.01.2014 – 2 Ws 2/14- 141 AR 692/13 – beck-online BeckRS 2014, 10367; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 11.12.1981 – 3 Ws 820/81 – beck-online; OLG Stuttgart, Beschluss vom 13.07.2009 – 4 Ws 127/09 – beck-online BeckRS 2009, 20732; Karlsruher Kommentar – Willnow, StPO § 145a Rn. 6).
 Vorliegend sind keine Umstände ersichtlich, wonach der Betroffene die Fristversäumnis selbst mitverschuldet haben könnte und für die Einhaltung der Frist selbst hätte Sorge tragen müssen. Denn aus dem Akteninhalt ergibt sich, dass die Versäumung der Einspruchsfrist ausschließlich auf der fehlerhaften Unterrichtung des Verteidigers beruht und diesem die nachgeholte Benachrichtigung vom 12.07.2019 – gedruckt am 16.07.2019 – ausweislich des Kanzleieingangsstempels erst am 22.07.2019 zugegangen ist. Die Unterrichtung des Verteidigers erfolgte damit – entgegen der Auffassung des Amtsgerichts – erst nach Ablauf der Einspruchsfrist, die am 18.07.2019 endete, so dass nach § 45 Abs. 2 Satz 3 StPO auch ohne vorherigen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand


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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Ausbildungsförderung bei Überschreiten der Altersgrenze - Gleichstellung der Erwerbstätigkeit von Alleinerziehenden mit ausschließlicher Kindererziehung
 StartseiteEntscheidungen Beschluss vom 26. November 1999 - 1 BvR 653/99
 - 1 BvR 653/99 -
 Lutherothstraße 69, Hamburg,
 Rechtsanwälte Manfred Getzmann und Partner,
 Neuer Kamp 25, Hamburg -
 gegen a) den Beschluß des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 5. März 1999 - 4 Bs 58/99 -,
 b) den Beschluß des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 28. Januar 1999 - 2 VG 5647/98 -
 und Beiordnung des Rechtsanwalts Joachim Schaller
 gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 26. November 1999 einstimmig beschlossen:
 Unter Beiordnung des Rechtsanwalts Schaller wird Prozeßkostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt.
 Die über 30 Jahre alte Beschwerdeführerin, die seit 1987 ihre beiden Kinder neben einer Erwerbstätigkeit erzogen hat, begehrt die Bewilligung von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG), um die allgemeine Hochschulreife auf dem Zweiten Bildungsweg zu erwerben.
 1. Die unverheiratete Beschwerdeführerin ließ sich unmittelbar nach dem Realschulabschluß in der Zeit von August 1983 bis Juli 1986 zur Krankenschwester ausbilden. Am 2. Februar 1987 gebar sie ihr erstes Kind. Im Frühjahr 1988 bestand sie die Eignungsprüfung für das Hansa-Kolleg, eine staatliche Einrichtung des Zweiten Bildungswegs in Hamburg, nicht. Nach der Geburt des ersten Kindes wechselten sich Zeiten der ganztägigen häuslichen Erziehung des Kindes mit Zeiten der Erwerbstätigkeit ab. Zwischendurch ließ sich die Beschwerdeführerin während einer 18 Monate dauernden Umschulungsmaßnahme zur Großhandelskauffrau ausbilden. Am 29. September 1994 gebar sie ihr zweites Kind. Danach nahm sie einen dreijährigen Erziehungsurlaub und bereitete sich anschließend ein halbes Jahr auf die Eignungsprüfung des Hansa-Kollegs vor, die sie im Frühjahr 1998 bestand. Danach besuchte sie ein Jahr die "Vorstufe". Seit Ende August 1999 befindet sie sich im zweiten Jahr (Klasse 12) mit 33 Stunden Unterricht, der im Kurssystem an fünf Tagen in der Woche erteilt wird.
 2. Die Beschwerdeführerin beantragte am 21. Oktober 1997 im Vorabentscheidungsverfahren nach § 46 Abs. 5 BAföG eine Entscheidung im Sinne der Nummer 4 dieser Vorschrift, weil sie die Altersgrenze des § 10 Abs. 3 Satz 1 BAföG in der Fassung des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (6. BAföGÄndG) vom 16. Juli 1979 (BGBl I S. 1037) bereits einige Zeit überschritten hatte. Die Vorschrift verlangt als Voraussetzung für die Förderung, daß der Auszubildende bei Beginn des Abschnitts, für den er Ausbildungsförderung begehrt, noch nicht das 30. Lebensjahr vollendet haben darf. § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 und Satz 3 BAföG in der Fassung des Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (17. BAföGÄndG) vom 24. Juli 1995 (BGBl I S. 976 - im folgenden: BAföG 1995), sehen jedoch vor, daß auch nach Überschreiten der Altersgrenze insbesondere dann noch eine Ausbildungsförderung möglich ist, wenn die Auszubildende durch persönliche oder familiäre Gründe, insbesondere die Erziehung von Kindern bis zu zehn Jahren gehindert war, den Ausbildungsabschnitt rechtzeitig zu beginnen. Voraussetzung ist allerdings, daß nach Erreichen der Zugangsvoraussetzungen oder dem Wegfall der Hinderungsgründe die Ausbildung unverzüglich aufgenommen wird. Die Beschwerdeführerin gab im


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fachgerichtlichen Verfahren an, sie habe sich trotz der Kindererziehung immer wieder um Arbeit bemüht, weil sie nicht der Sozialhilfe habe zur Last fallen wollen.
 Die zuständige Behörde lehnte den Antrag auf Vorabentscheidung im Bescheid vom 13. November 1997 mit der Begründung ab, angesichts der Berufstätigkeit der Beschwerdeführerin fehle es an einem anerkennenswerten Verzögerungsgrund, denn die Beschwerdeführerin habe sich nicht ausschließlich der Kindererziehung gewidmet. Wer berufstätig gewesen sei, hätte auch die Ausbildung fortsetzen können. Der Widerspruch blieb erfolglos. Gegen den Widerspruchsbescheid vom 19. Februar 1998 hat die Beschwerdeführerin vor dem Verwaltungsgericht Klage erhoben, über die in der Hauptsache noch nicht entschieden ist. Ihr zwischenzeitlich beim Verwaltungsgericht mit dem Ziel der vorläufigen Leistungsgewährung gestellter Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung ist erfolglos geblieben (Beschluß vom 28. Januar 1999). Gleiches gilt für den Antrag auf Zulassung der Beschwerde, der durch Beschluß des Oberverwaltungsgerichts vom 5. März 1999 zurückgewiesen wurde. Im wesentlichen haben die im Verwaltungsverfahren und im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangenen Entscheidungen darauf abgestellt, daß ein Fall des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 und Satz 3 BAföG 1995 nicht gegeben sei, weil die Beschwerdeführerin die angestrebte Ausbildung anstelle der Erwerbstätigkeit hätte beginnen können. Die Erziehung der beiden Kinder sei insoweit kein Hinderungsgrund, weil sie in den Zeiten der Erwerbstätigkeit ohnehin die Erziehung während der Arbeitszeit nicht wahrgenommen hätte. Ausbildung und Erwerbstätigkeit seien im Grundsatz austauschbar.
 3. Gegen die im einstweiligen Rechtsschutz ergangenen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts hat die Beschwerdeführerin Verfassungsbeschwerde eingelegt. Kurz vor Beginn des zweiten Schuljahres (Klasse 12) hat sie mit Schriftsatz vom 19. August 1999 beantragt, das Bundesverfassungsgericht möge die zuständige Behörde vorläufig zur Bewilligung von Ausbildungsförderung nach § 32 BVerfGG verpflichten. Schon am 5. Juli 1999 hatte sie einen Antrag auf die Bewilligung von Ausbildungsförderung bei der zuständigen Behörde gestellt. Er ist noch nicht verbeschieden. In einem Schreiben vom 27. August 1999 hat die Behörde der Beschwerdeführerin mitgeteilt, daß sie die persönlichen Voraussetzungen für eine Förderung mit Ausnahme des § 10 Abs. 3 BAföG 1995 erfülle, jedoch Fragen nach der möglichen Höhe einer Leistung nicht beantwortet werden könnten.
 Die Beschwerdeführerin rügt die Verletzung des Art. 3 Abs. 1 sowie des Art. 6 Abs. 1, 2 und 4 GG. Art. 3 Abs. 1 GG sei verletzt, weil durch die Auslegung und Anwendung von § 10 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 BAföG 1995 willkürlich Mütter aus arbeitsteiligen Familien bevorzugt würden. Nur sie könnten danach die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen, indem sie ausschließlich der Kindererziehung bis zu deren 10. Lebensjahr nachgingen, während der Partner den Lebensunterhalt verdiene. Das sei bei Alleinerziehenden nicht möglich. Sie müßten Erziehung mit Erwerbsarbeit verbinden. Es genüge daher, daß tatsächlich für Kinder bis zum Alter von 10 Jahren gesorgt worden sei. Ergänzend weist die Beschwerdeführerin darauf hin, daß während der Ausbildung auch der Bezug von Sozialhilfe ausgeschlossen sei.
 Annahmegründe nach § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor.
 Bei dem vorliegenden Sachverhalt kommt unter Berücksichtigung des gegenwärtigen Verfahrensstands nur eine Annahme der Verfassungsbeschwerde nach § 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG