text:
Energie erhalten.
 11 Monate, 3 Wochen her1. August 2017 16:21: E-Mail von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhalten.
 11 Monate, 3 Wochen her1. August 2017 16:22: E-Mail von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhalten.
 11 Monate, 3 Wochen her1. August 2017 16:23: E-Mail von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhalten.
 Anfrage „E-Mails vom Kreativbeauftragten Dieter Gorny= 93 [#21197] - Teil 8
 1. August 2017 16:31
 Teil8_mitSchwrzun... Teil8_mitSchwrzung_IFGAnfragezuE-MailVerkehrmitProf.Gorny2.pdf 14,0 MB Nicht öffentlich!
 Sehr geehrt Antragsteller/in anbei Teil 8 des Dokumentes. Mit freundlichen Grüßen
 11 Monate, 3 Wochen her1. August 2017 16:43: E-Mail von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhalten.
 AW: Anfrage „E-Mails vom Kreativbeauftragten Dieter Gorny= 93 [#21197] - Teil 8 [#21197]
 Sehr geehrt << Anrede >> Sehr geehrte Damen und Herren des Referat VIA5, ich bin aus meinem Urlaub zurückgekehrt und habe Ihre Antwort vom 1. August 2017 gelesen. Darin heißt es wörtlich: "Soweit Sie der Ansicht sind, dass der Bescheid rechtsfehlerhaft ist, steht es Ihnen offen, dies im Wege des Widerspruchs geltend zu machen." Hierzu möchte ich mitteilen, dass ich gerne den Widerspruchs- und Klageweg gehe. Diese Erfahrung durften auch schon eine Hand voll senatorische Behörden aus dem Land Bremen machen. Ungeachtet dessen bitte ich Sie jedoch weiterhin um eine inhaltliche Beantwortung der bereits gestellten Fragen zum Bescheid selbst: "2. An welchem Datum wurde mit der Bearbeitung meines Antrags ohne inhaltliche Begrenzung begonnen? 3. Wie viel Euro genau wurden für Auslagen wie beispielsweise Papier erhoben? 4. Wie lauten Name, Faxnummer, E-Mail-Adresse und Telefonnummer des Sachbearbeiters des Kostenbescheids? Diese sind im Briefkopf des Kostenbescheids nicht angegeben." Die Frage mit der Nummer 1 fällt weg, da diese sich bereits durch Ihre Übersendung der Dokumente erledigt hat, auch wenn ich die Dokumente urlaubsbedingt selbst noch nicht gesichtet habe. Die restlichen Fragen sind weiterhin offen und gemäß Ihrer Beratungs- und Fürsorgepflicht mir gegenüber zu beantworten, siehe § 25 VwVfG. Diese Informationen werden nämlich Teil meines Widerspruchsschreiben sowie je nach Notwendigkeit ebenso Teil meiner Klage. Sie sind also notwendig, damit ich als Verfahrensbeteiligter meine Rechte wirksam wahrnehmen kann. Ich bedanke mich für Ihre Mühen und hoffe, dass Sie ebenso einen schönen Urlaub hatten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 21197 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> ...
 11 Monate, 2 Wochen her8. August 2017 22:17: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesendet.
 widerspruch_bmwi_... widerspruch_bmwi_emails_gorny_geschwaerzt.pdf 173,9 KB öffentlich geschwärzt
 11 Monate, 1 Woche her13. August 2017 21:12: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
 11 Monate, 1 Woche her13. August 2017 21:13: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage E-Mails vom Kreativbeauftragten Dieter Gorny.
 11 Monate, 1 Woche her13. August 2017 21:41: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
 11 Monate, 1 Woche her13. August 2017 21:43: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage E-Mails vom Kreativbeauftragten Dieter Gorny.
 AW: Widerspruch [#21197]
 Ihr AZ: 61000/004#002 Sehr geehrte Damen und Herren, ich teile Ihnen hiermit mit, dass ich in der Angelegenheit "E-Mails vom Kreativbeauftragten Dieter Gorny [#21197]"


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soeben schriftlich Widerspruch eingelegt habe. Dieser geht Ihnen unterschrieben die Tage per Post zu Ihrem Dienstsitz in Berlin zu. Ich bitte um eine schriftliche Empfangsbestätigung. Den Widerspruch können Sie vorab hier online einsehen: https://fragdenstaat.de/anfrage/e-mai... . Sensible Daten wurden von mir für die Online-Variante gegenüber der Öffentlichkeit geschwärzt. Ich habe zudem die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit um Vermittlung in dieser Angelegenheit gebeten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 21197 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> ...
 11 Monate, 1 Woche her13. August 2017 21:48: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesendet.
 Empfangsbestätigung Widerspruch
 [Empfangsbestätigung Widerspruch]
 10 Monate, 2 Wochen her3. September 2017 12:14: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
 AW: Empfangsbestätigung Widerspruch [#21197]
 20. September 2017 11:46
 Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte hiermit an die Bescheidung meines Widerspruchsschreiben vom 13.08.2017 erinnern. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 21197 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> ...
 10 Monate her20. September 2017 11:46: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesendet.
 AW: AW: Empfangsbestätigung Widerspruch [#21197]
 2. Oktober 2017 18:59
 Ihr AZ: 61000/004#002 Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte hiermit an die Bescheidung meines Widerspruchsschreiben vom 13.08.2017 erinnern. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 21197 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> ...
 9 Monate, 2 Wochen her2. Oktober 2017 18:59: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesendet.
 Stellungnahme und Aktenzeichen Ihrer Behörde zu diesem Vorgang [#21197]
 16. Oktober 2017 17:26
 Guten Tag Herr Winkler, würden Sie mir bitte die Bitte um Stellungnahme Ihrerseits an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wg. dem strittigen Kostenbescheid aufgrund der Anfrage nach dem IFG wg. den E-Mails vom Kreativbeauftragten Herrn Dieter Gorny übersenden? Ebenso würde ich um Mitteilung Ihres Aktenzeichens in dieser Angelegenheit bitten. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 21197 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> ...
 9 Monate her16. Oktober 2017 17:26: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
 Ihr Antrag auf Zugang zu einem Schreiben an das BMWi
 37353_2017_geschw... 37353_2017_geschwaerzt.pdf 74,5 KB öffentlich geschwärzt
 9 Monate her17. Oktober 2017 16:22: E-Mail von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhalten.
 9 Monate her17. Oktober 2017 18:15: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage E-Mails vom Kreativbeauftragten Dieter Gorny.
 AW: Ihr Antrag auf Zugang zu einem Schreiben an das BMWi [#21197]
 3. November 2017 12:28
 15-728/002 II#0108 Guten Tag Herr Winkler, ich möchte Sie bitten, dass Sie, falls die Behörde sich weiterhin nicht geäußert hat, mir zeitnah zumindest eine schriftliche Stellungnahme über Ihre Sicht der Dinge auf das aus meiner Sicht rechtswidrige Handeln des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie übersenden, anhand der Informationen, die Ihnen aus dem Verfahren bekannt sind. Ich würde die Stellungnahme dann im Klageverfahren in dieser Angelegenheit gegen das BMWi einbringen. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 21197 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> ...
 8 Monate, 2 Wochen her3. November 2017 12:28: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und

type: other


text:
die Informationsfreiheit gesendet.
 AW: AW: Ihr Antrag auf Zugang zu einem Schreiben an das BMWi [#21197]
 5. November 2017 01:52
 Ihr AZ: 15-728/002 II#0108 Sehr geehrt << Anrede >> meine Bitte um Vermittlung und Stellungnahme hat sich erledigt. Ich habe mit meinem Widerspruch eine Gebührenreduzierung von 200 Euro auf 50 Euro erreicht. Dies empfinde ich als angemessen und die Angelegenheit ist damit für mich erledigt. Vielen Dank für Ihre Mühen! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 21197 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> ...
 8 Monate, 2 Wochen her5. November 2017 01:52: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
 8 Monate, 2 Wochen her5. November 2017 01:52: << Anfragesteller/in >> hat Kosten in Höhe von 50.0 für diese Anfrage angegeben.
 8 Monate, 2 Wochen her6. November 2017 09:13: E-Mail von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhalten.
 8 Monate, 2 Wochen her6. November 2017 17:12: << Anfragesteller/in >> hat Kosten in Höhe von 50.0 für diese Anfrage angegeben.


text:
RKI - Mitteilungen der Gendiagnostik-Kommission - 2. Mitteilung der GEKO
 2. Mitteilung der GEKO
 Identitätsfeststellung im Rahmen von genetischen Untersuchungen zur Klärung der Abstammung (Abstammungsuntersuchungen)
 Die GEKO hat sich im Zusammenhang mit der Vorbereitung einer Richtlinie für die Anforderungen an die Durchführung genetischer Analysen zur Klärung der Abstammung und an die Qualifikation von ärztlichen und nichtärztlichen Sachverständigen gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 2b und Nr. 4 GenDG mit offenbar unterschiedlichen Vorgehensweisen in der Praxis befasst. Das betrifft u.a. die Frage, ob die Entnahme von genetischen Proben im Rahmen einer genetischen Untersuchung zur Klärung der Abstammung gemäß § 17 Abs. 1 und 2 GenDG auch durch den Auftraggeber bzw. die beteiligten Personen selbst erfolgen kann.
 Nach § 23 Abs. 2 Nr. 4 hat die GEKO den Auftrag, Richtlinien für die Anforderungen an die Durchführung genetischer Analysen genetischer Proben nach dem anerkannten Stand von Wissenschaft und Technik zu erstellen. Ferner verlangt der § 5 Abs. 1 GenDG für Einrichtungen, die genetische Analysen zur Klärung der Abstammung durchführen, eine Akkreditierung durch eine hierfür allgemein anerkannte Stelle zum 01.02.2011 (vgl. § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 27 Abs. 3 GenDG).
 Ohne den Einzelheiten dieser Richtlinie, die derzeit in der GEKO beraten wird, vorzugreifen, stellt die GEKO fest, dass vor der Durchführung einer genetischen Untersuchung zur Klärung der Abstammung der damit beauftragte ärztliche oder nicht ärztliche Sachverständige sicher zu stellen hat, dass ihm ein objektiver Nachweis der Identität der Personen und genetischen Proben vorliegt. Die objektive Feststellung der Identität der Personen und genetischen Proben stellt einen unverzichtbaren Bestandteil einer sachgerechten Abstammungsuntersuchung dar.


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§ 11 VAbstG, Antrag auf Durchführung eines Volksbegehrens | Gesetze auf anwalt24.de
 § 11 VAbstG, Antrag auf Durchführung eines Volksbegehrens Suche
 Gesetz über Initiativen aus dem Volk, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabs......§ 11 VAbstG, Antrag auf Durchführung eines Volksbegehrens§ 12 VAbstG, Entscheidung über die Zulässigkeit, Bekanntmachung des Volksbegehre...§ 13 VAbstG, Rechtsmittel§ 14 VAbstG, Eintragungsrecht§ 15 VAbstG, Eintragung§ 16 VAbstG, Eintragungsräume, Bekanntmachung§ 17 VAbstG, Ungültige Eintragungen§ 18 VAbstG, Abschluss der Eintragungslisten und Einzelanträge§ 19 VAbstG, Ergebnis des Volksbegehrens§ 20 VAbstG, Zulässigkeit des Volksentscheides§ 21 VAbstG, Abstimmungstag§ 21a VAbstG, Darstellung der Standpunkte von Landtag und Volksinitiative§ 22 VAbstG, Anwendung des Landeswahlgesetzes§ 23 VAbstG, Abstimmung§ 24 VAbstG, Feststellung des Abstimmungsergebnisses§ 25 VAbstG, Rechtsbehelf, Abstimmungsprüfung§ 26 VAbstG, Ergebnis des Volksentscheides, Ausfertigung und Verkündung§ 27 VAbstG, Kostenerstattung§ 28 VAbstG, Datenschutz§ 29 VAbstG, Fristenhemmung§ 30 VAbstG, Durchführungsbestimmungen...§ 31 VAbstG, (In-Kraft-Treten)
 § 11 VAbstG, Antrag auf Durchführung eines Volksbegehrens
 § 11 VAbstGGesetz über Initiativen aus dem Volk, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz - VAbstG)Landesrecht Schleswig-HolsteinAbschnitt III – VolksbegehrenTitel: Gesetz über Initiativen aus dem Volk, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz - VAbstG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: VAbstGGliederungs-Nr.: 103-1Normtyp: Gesetz(1) Der Antrag auf Durchführung eines Volksbegehrens ist schriftlich von den Vertrauenspersonen nach § 6 Abs. 2 Nr. 3 an die Landtagspräsidentin oder den Landtagspräsidenten zu richten. Der Antrag ist innerhalb von vier Monaten nach Bekanntmachung des Landtagsbeschlusses nach § 10 Abs. 3 zu stellen.(2) Die Vertrauenspersonen können dem Antrag den Gesetzentwurf oder die andere Vorlage in geringfügig geänderter Fassung zu Grunde legen, wenn der wesentliche Inhalt durch die Änderungen nicht berührt wird.(3) Die Landtagspräsidentin oder der Landtagspräsident teilt den Eingang des Antrages sowie den begründeten Gesetzentwurf oder die andere Vorlage unverzüglich der Landesregierung mit.
 § 10 VAbstG, Behandlung der Volksinitiative im Landtag§ 12 VAbstG, Entscheidung über die Zulässigkeit, Bekanntmachung des...


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Jobs für Arzt | Glassdoor.at
 AUSBILDUNGSÄRZTIN/-ARZT
 Vorarlberger Landeskrankenhäuser – Feldkirch
 demnächst oder nach Vereinbarung eine/n AUSBILDUNGSÄRZTIN/-ARZT am Institut für Pathologie Landeskrankenhaus Feldkirch...
 FACHÄRZTIN/ARZT / OBERÄRZTIN/ARZT FÜR ALLGEMEINCHIRURGIE
 Vorarlberger Landeskrankenhäuser – Bludenz
 Abteilung Allgemeinchirurgie in Vollzeit FACHÄRZTIN/ARZT / OBERÄRZTIN/ARZT FÜR ALLGEMEINCHIRURGIE Abteilung für Allgemeinchiurgie...
 Fachärztin/-arzt für Unfallchirurgie
 Vinzenz Gruppe – Ried
 Wir suchen eine/n Fachärztin/-arzt für Unfallchirurgie Vollzeit, Standort Ried Wir bieten Ihnen - eingebunden in ein... Abteilungsebene Wissensvermittlung an auszubildende Ärztinnen und Ärzte Anforderungen Facharztanerkennung für die Unfallchirurgie...
 Ärztin/ Arzt für Allgemeinmedizin
 KABEG – Klagenfurt am Wörthersee
 Maurus Demmel), gelangt folgende Stelle zur Besetzung: Ärztin/ Arzt für Allgemeinmedizin Das LKH Wolfsberg stellt mit 332 Betten... Qualifikationen: (mit Nachweisen zu belegen) Diplom „Ärztin/Arzt für Allgemeinmedizin“ Staatsbürgerschaftsnachweis Österreich...
 Fachärztin/-arzt Anästhesiologie und Intensivmedizin
 Vinzenz Gruppe Krankenhausbeteiligungs- und Management GmbH – Wien
 professionell, persönlich und herzlich. Wir suchen eine/n Fachärztin/-arzt Anästhesiologie und Intensivmedizin Vollzeit, Standort Wien Unser...
 siehe Beschreibung – Graz
 Wissenschaftliche Akademie für Vorsorgemedizin, sucht ab April/Mai 2018 1 Arzt/Ärztin für Allgemeinmedizin für 20 bis 25 Wochenstunden. SCHWERPUNKTE... akademie@vorsorgemedizin.st Das Mindestentgelt für die Stelle als Arzt/Ärztin beträgt 3768,80 EUR brutto pro Monat auf Basis Vollzeitbeschäftigung...
 340 Arzt/Ärztin in Ausbildung zum/zur AllgemeinmedizinerIn (ÄAO 2006 und 2015) Vollzeit SALK Alle Bereiche...
 Ärztin / Arzt für Allgemeinmedizin (befristet bis 09
 SANLAS Holding – Braunau
 Ärztin / Arzt für Allgemeinmedizin (befristet bis 09/2018) Beschäftigungsbeginn: ab sofort Beschäftigungsausmaß: 35...
 Arzt und Facharzt
 International Service Group – Bad Ischl
 64638-Arzt und Facharzt Unser Kunde, eine Sozialversicherungsanstalt, sucht zur Verstärkung des Teams im baulich sanierten... ehest möglichen Eintritt Vollzeitkräfte für die Positionen Arzt/Ärztin für Allgemeinmedizin und Fachärztin/Facharzt für innere...
 Verantwortung ausgezeichnet. Wir suchen 1 Kinderzahnärztin/-arzt Was wir bieten: - geregelte Arbeitszeiten - sehr gutes... www.smile.at Das Mindestentgelt für die Stelle als Kinderzahnärztin/-arzt beträgt 3500,00 EUR brutto pro Monat auf Basis Vollzeitbeschäftigung...
 Beschäftigungsausmaß 100% Gehaltsschema - Fachärztin/-arzt: SI/4 (ab € 5.078,20) - Ärztin/Arzt für Allgemeinmedizin: SI/3 (ab € 3.768,80... LKH - Univ. Klinikum Graz sucht 1 Fachärztin/-arzt an der Univ. Univ. Palliativmedizinischen Einrichtung / Mobiles Palliativ Team...
 Fachärztin/-arzt für Innere Medizin / Kardiologie Schwerpunkt Elektrophysiologie
 Klinikum Wels-Grieskirchen – Wels
 Betriebsklima und hoher Lebensqualität. Wir suchen 1 Fachärztin/-arzt für Innere Medizin / Kardiologie Schwerpunkt Elektrophysiologie... erwarten uns von Ihnen... * die Anerkennung als Fachärztin/-arzt für Innere Medizin und Kardiologie * Fähigkeit zur selbständigen...
 Sekundarärztin / -arzt Für Innere Medizin Mit
 Ordensklinikum Linz Elisabethinen – Linz
 Oberärztin/-arzt 100% Klinik für Neurologie Das Kantonsspital St.Gallen stellt als Zentrumsspital die spezialisierte überregionale...
 gespag – Peilstein
 Aufgaben: alle ärztlichen Tätigkeiten im Sinne der Ärzte-Ausbildungsordnung Unsere Anforderungen an Sie:...
 Fachärztin/-arzt für Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde
 Vinzenz Gruppe Krankenhausbeteiligungs- und Management GmbH – Ried
 Region Innviertel. www.bhsried.at Wir suchen eine/n Fachärztin/-arzt für Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde Vollzeit/Teilzeit, Standort...
 Shire – Salzburg
 BioLife Plasmazentrum in Salzburg suchen wir derzeit eine/n Ärztin/Arzt in Teilzeit. Sie entscheiden über die Eignung und Tauglichkeit... Bezahlung erfolgt auf Honorarnotenbasis als selbstständiger Arzt Oder auf Angestelltenbasis der jeweiligen Einstufung laut Kollektivvertrag...
 Ärztinnen/Ärzte für die Basisausbildung
 für die Region Innviertel. www.bhsried.at Wir suchen Ärztinnen/Ärzte für die Basisausbildung 40 Wochenstunden, Standort Ried im Innkreis... Patienten. Hauptaufgaben Alle


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ärztlichen Tätigkeiten im Sinne der Ärzte-Ausbildungsordnung Im Anschluss an die 9-monatige Basisausbildung...
 Oberärztin/-arzt Allgemeine Innere Medizin 50-100%
 Oberärztin/-arzt Allgemeine Innere Medizin 50-100% Klinik für Allgemeine Innere Medizin/Hausarztmedizin Das Kantonsspital St.... spannenden Stelle erfahren Sie von Herrn Dr. Claudio Rüegg, Leitender Arzt, Telefon . Bitte bewerben Sie sich online. Bei Fragen zum...
 Maimonides-Zentrum – Gerasdorf bei Wien
 Handeln. Zur Erweiterung unseres Teams suchen wir eine/n 1 Arzt/Ärztin für Allgemeinmedizin für 15-20 Stunden pro Woche Ihr... Wien www.maimonides.at Das Mindestentgelt für die Stelle als Arzt/Ärztin für Allgemeinmedizin beträgt 4700,00 EUR brutto pro Monat...
 Ärztin / einem Arzt in Facharztausbildung im Sonderfach "Frauenheilkunde und Geburtshilfe"
 Medizinische Universität Wien, PERSONALABTEILUNG – Gerasdorf bei Wien
 Wochenstunden mit einer Ärztin / einem Arzt in Facharztausbildung 1 Ärztin / einem Arzt in Facharztausbildung im Sonderfach "... Basisausbildung gemäß § 6a Ärztegesetz 1998 und § 6 der Ärztinnen-/Ärzte-Ausbildungsordnung 2015 (ÄAO 2015) ist, soweit erforderlich...
 Ärztin / einem Arzt in Facharztausbildung im Sonderfach "Plastische und Rekonstruktive Chirurgie"
 Heute -161 Min.
 Beschäftigungsausmaß von 40 Wochenstunden mit 1 Ärztin / einem Arzt in Facharztausbildung im Sonderfach "Plastische und Rekonstruktive... Basisausbildung gemäß § 6a Ärztegesetz 1998 und § 6 der Ärztinnen-/Ärzte-Ausbildungsordnung 2015 (ÄAO 2015) ist, soweit erforderlich...
 Ärztin / einem Arzt in Facharztausbildung im Sonderfach "Haut und Geschlechtskrankheiten"
 Beschäftigungsausmaß von 40 Wochenstunden mit 1 Ärztin / einem Arzt in Facharztausbildung im Sonderfach "Haut und Geschlechtskrankheiten... Basisausbildung gemäß § 6a Ärztegesetz 1998 und § 6 der Ärztinnen-/Ärzte-Ausbildungsordnung 2015 (ÄAO 2015) ist, soweit erforderlich...
 Sekundarärztin/-arzt Hämatologie und Onkologie
 wieder froh zu machen. Wir suchen eine/einen Sekundarärztin/-arzt Hämatologie und Onkologie Beschäftigungsausmaß: Voll- oder... Abstimmung zwischen Turnusärzten und stationsführenden Fachärztinnen/-Ärzte Mitwirkung an klinischen Studien Anforderungen Interesse...
 FACHÄRZTIN/ARZT FÜR ALLGEMEINCHIRURGIE UND/ODER FACHÄRZTIN/ARZT FÜR VI
 als Karenzstelle eine/n FACHÄRZTIN/ARZT FÜR ALLGEMEINCHIRURGIE UND/ODER FACHÄRZTIN/ARZT FÜR VISZERALCHIRURGIE Abteilung...
 368 Arzt/Ärztin für die Basisausbildung Vollzeit SALK Alle Bereiche und Standorte Aufgabenbereich...
 Sekundarärztin/-arzt Akutstation
 Vinzenz Gruppe Krankenhausbeteiligungs- und Management GmbH – Linz
 wieder froh zu machen. Wir suchen eine/einen Sekundarärztin/-arzt für unsere Akutstation Beschäftigungsausmaß: Teilzeit (22 Wochenstunden...
 Suchthilfe Wien-Logo
 Suchthilfe Wien gGmbH – Wien
 multiprofessionellen Teams suchen wir ab sofort jeweils eine/n Ärztin/Arzt für Allgemeinmedizin Ihr neuer Job: Allgemeinmedizinische...
 Vorarlberger Landeskrankenhäuser – Hohenems
 Department für Psychosomatische Medizin eine/einen ÄRZTIN/ARZT FÜR ALLGEMEINMEDIZIN ODER FACHÄRZTIN/FACHARZT JEWEILS IN ODER...
 LKH - Univ. Klinikum Graz sucht 1 Stationsärztin/-arzt im Druckkammerbereich, an der Univ. Klinik für Chirurgie, Klinische Abteilung... 80677). Das Mindestentgelt für die Stelle als Stationsärztin/-arzt beträgt 3768,80 EUR brutto pro Monat auf Basis Vollzeitbeschäftigung...
 AUSBILDUNGSÄRZTIN/-ARZT Vorarlberger Landeskrankenhäuser Feldkirch
 FACHÄRZTIN/ARZT / OBERÄRZTIN/ARZT FÜR ALLGEMEINCHIRURGIE Vorarlberger Landeskrankenhäuser Bludenz
 Fachärztin/-arzt für Unfallchirurgie Vinzenz Gruppe Ried
 Ärztin/ Arzt für Allgemeinmedizin KABEG Klagenfurt am Wörthersee
 Fachärztin/-arzt Anästhesiologie und Intensivmedizin Vinzenz Gruppe Krankenhausbeteiligungs- und Management GmbH Wien
 Arzt/Ärztin siehe Beschreibung Graz
 Arzt/Ärztin in Ausbildung zum/zur AllgemeinmedizinerIn SALK Salzburg
 Ärztin / Arzt für Allgemeinmedizin (befristet bis 09 SANLAS Holding Braunau
 Arzt und Facharzt International Service Group Bad Ischl
 Kinderzahnärztin/-arzt siehe Beschreibung Salzburg
 Fachärztin/-arzt siehe Beschreibung Graz
 Fachärztin/-arzt für Innere Medizin / Kardiologie Schwerpunkt Elektrophysiologie Klinikum Wels-Grieskirchen Wels
 Sekundarärztin / -arzt Für Innere Medizin Mit Ordensklinikum Linz Elisabethinen Linz
 Oberärztin/-arzt 100% Kantonsspital St.Gallen


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Österreich
 Arzt/Ärztin in Basisausbildung gespag Peilstein
 Fachärztin/-arzt für Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde Vinzenz Gruppe Krankenhausbeteiligungs- und Management GmbH Ried
 Arzt (m/w) im führenden Plasmazentrum Österreichs - Teilzeit 10h/Woche oder mehr Shire Salzburg
 Ärztinnen/Ärzte für die Basisausbildung Vinzenz Gruppe Krankenhausbeteiligungs- und Management GmbH Ried
 Oberärztin/-arzt Allgemeine Innere Medizin 50-100% Kantonsspital St.Gallen Österreich
 Arzt/Ärztin für Allgemeinmedizin Maimonides-Zentrum Gerasdorf bei Wien
 Ärztin / einem Arzt in Facharztausbildung im Sonderfach "Frauenheilkunde und Geburtshilfe" Medizinische Universität Wien, PERSONALABTEILUNG Gerasdorf bei Wien
 Ärztin / einem Arzt in Facharztausbildung im Sonderfach "Plastische und Rekonstruktive Chirurgie" Medizinische Universität Wien, PERSONALABTEILUNG Gerasdorf bei Wien
 Ärztin / einem Arzt in Facharztausbildung im Sonderfach "Haut und Geschlechtskrankheiten" Medizinische Universität Wien, PERSONALABTEILUNG Gerasdorf bei Wien
 Sekundarärztin/-arzt Hämatologie und Onkologie Vinzenz Gruppe Linz
 FACHÄRZTIN/ARZT FÜR ALLGEMEINCHIRURGIE UND/ODER FACHÄRZTIN/ARZT FÜR VI Vorarlberger Landeskrankenhäuser Bludenz
 Arzt/Ärztin für die Basisausbildung SALK Salzburg
 Sekundarärztin/-arzt Akutstation Vinzenz Gruppe Krankenhausbeteiligungs- und Management GmbH Linz
 Ärztin/Arzt für Allgemeinmedizin Suchthilfe Wien gGmbH Wien
 ÄRZTIN/ARZT FÜR ALLGEMEINMEDIZIN Vorarlberger Landeskrankenhäuser Hohenems
 Stationsärztin/-arzt siehe Beschreibung Graz
 Beste Unternehmen für arzt:
 Vinzenz Gruppe, KABEG, SALK, SANLAS Holding, PTSGI, Klinikum Wels-Grieskirchen, Kantonsspital St. Gallen, gespag, Shire, Suchthilfe Wien
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 Jobs als arzt


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 §3 Refsystem
 Paylo.de bietet ein dreistufiges Refsystem an (15%, 7% und 3%). Ebenso wird es von Zeit zu Zeit so genannte RefRallys geben, wo Sie zusätzlich Gewinne erhalten können wenn Sie genügend Leute werben und diese eine gewisse Aktivität aufweisen. Eine Bewerbung über sogenannte (AutoRegger Dienste) oder ähnliches ist bei Paylo.de gestattet. Es ist jedoch untersagt sich selbst oder fiktive Member zu werben um den RefBonus zu erhalten, sollte dies geschehen behält sich Paylo.de das Recht vor das Guthaben zu stornieren oder in groben Fällen den jeweiligen Account zu sperren.
 §4 Auszahlung
 Eine Auszahlung ist ab einem Betrag von 5,00 € als Premium Mitglied möglich. Als "normales" Mitglied ab 15,00 €. Beachten Sie das "normale" User pro Woche max. 50,00 € auszahlen dürfen, als Premium Mitglied entfällt dieses Limit! Sie können Ihre Auszahlung eigenständig beantragen. Sie können hierbei wählen ob wir Ihnen den Betrag via Überweisung Paysafecard oder Paypal auszahlen. Bei Auswahl


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der Auszahlung per Paypal fallen Gebühren in Höhe von 3,5% an, ebenso muss bei Paypal und Paysafecard der Status Premium Mitglied vorhanden sein. Eine Auszahlung unter 5.00 Euro ist ausgeschlossen. Wenn ein User eine Auszahlung beantragt wird diese Überprüft und innerhalb von maximal 4 Wochen auf das angegebene Konto überwiesen. Normalerweise erfolgt die Auszahlung aber wöchentlich, jeden Donnerstag per Paypal, Paysafecard und Überweisung. Sollte der Nutzer gegen die AGB verstoßen haben, erfolgt keine Auszahlung.
 §5 Bonusaktionen
 Auf Paylo.de hat der Nutzer die Möglichkeit an sogenannten Bonusaktionen Teilzunehmen (z.B. Gewinnspieleintrag, Registrierung in einem Newsletter, Einkaufen in einem Onlineshop). Die Vergütung entnehmen Sie den einzelnen Programmbestimmungen.Die Gutschrift erfolgt nach einer Kontrolle durch unsere Sponsoren auf das Mitgliedskonto des Nutzers. Bei Missbrauch (z.B. Fakedaten, Fremddaten o.ä. ) können einzelne Bonusaktionen storniert werden.Bei Sofortgutschriften ist ebenfalls nach einer Gutschrift eine Stonierung möglich, wenn der Sponsor die Annahme verweigert.Bei Missbrauch kann der Betreiber einzelne Leads im Nachhinein Stornieren. Die Eingabe von Falschdaten oder Fremddaten bei Bonusaktionen ist verboten, Paylo.de behält sich das Recht vor Nutzer die Falschdaten eingeben zu sperren und Auszahlungen zu verweigern. Desweiteren sind bei massivem Missbrauch und Ausnutzung rechtliche Schritte vorbehalten. Da wir Sofortgutschriften anbieten, behalten wir uns das Recht vor, bei Usern die erstmalig eine Auszahlung anfordern diese verzögert zu bearbeiten um Missbrauch auszuschließen.
 §6 Bonusaktionen Nutzung
 Da Paylo.de bereits schlechte Erfahrung mit Fakern hat, nun grundlegende Punkte in den AGBs. Wer gegen diese Punkte verstößt wird mit einem SOFORTIGEN Ausschluss von Paylo.de bestraft, sowie weitere rechtliche Schritte sind vorbehalten.
 1. Sollte ein User versuchen unseren Fakeschutz zu umgehen.
 2. Sollte ein User Fakedaten (fiktive Daten nicht existierender Personen) verwenden oder Fremddaten anderer nutzen ohne Einwilligung.
 3. Sollte ein User Trashmails, durchnummerierte Mails (hans1, hans2, hans3 etc.), Fiktive Mails ohne Sinn (dajsdajkdsaf, dksadjaicnj, odaodjaks etc..), oder Mails mit immer dem gleichen generierten Prinzip verwenden.
 4. Keine Doppelanmeldungen (Dubletten)!
 5. Sie sollten sich nur bei unseren Partnern bei wirklichem Interesse anmelden!
 6. Browsergames: Registrieren Sie sich nur für Browsergames welche auf Paylo.de angeboten werden bei ernsthaftem Interesse, eine reine Registrierung wird nicht tolleriert, Sie sollten das Spiel für welches Sie sich registrieren anspielen und bei Gefallen aktiv spielen.
 Ein Download Game sollte downgeloaden werden und ebenfalls gespielt werden. REINE ANMELDUNGEN werden storniert (auch nachträglich) und können bei massivem Verstoß ebenfalls zum Auschluss auf Paylo.de führen!
 §7 Verantwortlichkeit
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 Es werden persönliche Daten des Nutzers gespeichert, die Daten werden nicht ohne die ausdrückliche Zustimmung des Nutzers an dritte weitergeben.
 §10 Änderungen der AGB
 Paylo.de ist berechtigt, diese Bestimmungen jederzeit ohne


text: vorherige Ankündigung zu ändern. Die Änderungen werden in den News oder per Newsletter an alle User bekannt gegeben. User, die die neuen Bestimmungen nicht akzeptieren, sind verpflichtet, innerhalb von 14 Tagen ihren Account zu löschen. Das Guthaben verfällt automatisch sofern keine Auszahlung beantragt wurde, die Auszahlung kann durch Änderung der AGB und Löschung des Accounts bereits schon vor der Auszahlungsgrenze angefordert werden, jedoch abzüglich 1€ den Sie als Startbonus erhalten haben, dieser verfällt mit der Kündigung. Sollte dies der Fall sein wenden Sie sich bitte an den Support.


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Angaben zur fachgerechten Anwendung
 Das Erzeugnis ist geeignet zur Düngung und Bodenverbesserung
 Zur Berechnung der mit dem Erzeugnis ausgebrachten Mengen an Pflanzennährstoffen und organischer Substanz, sind die Tabellenwerte der Tabelle 1 mit der Aufwandmenge zu multiplizieren.
 Die Anwendung des Erzeugnisses erfolgt nach "guter fachlicher Praxis" gemäß §1a DÜMG. Das bedeutet, dass die Düngung nach Art, Menge und Zeit auf den Bedarf der Pflanzen und des Bodens unter Berücksichtigung der im Boden verfügbaren Nährstoffe und organischen Substanz sowie der Standort- und Anbaubedingungen auszurichten ist.
 Tabelle 1 zur Düngebrechnung
 Wertgebende Inhaltsstoffe (in der Frischmasse)
 Stickstoff (1) N ges
 N lös
 Phosphat P2O5 ges
 Kalium K2O ges
 Magnesium Mg ges
 bas.wirks. Stoffe CaO ges
 Regelmäßige Kompostanwendung
 Landwirtschaft, Gartenbau, Hobbygarten
 Untenstehend empfohlene Aufwandmengen orientieren sich am Bedarf landwirtschaftlicher Fruchtfolgen an Pflanzennährstoffen sowie dem Bedarf üblicher Nutzgärten. Zugrunde gelegt sind jeweils mittlere Versorgungsstufen des Bodens.
 In Abhängigkeit vom Bedarf der Pflanzen und des Bodens an Nährstoffen und organischer Substanz sind die angegebenen Mengen im Rahmen der spezifischen Düngeberatung näher zu bestimmen und ggf. nach oben oder unten zu korrigieren. In der Regel erfolgt die Kompostanwendung im Pflanzenbau nicht jährlich, sondern in Abständen von mehreren Jahren.
 (in der Frischmasse)
 Innerhalb von 3 Jahren dürfen - soweit dem düngemittelrechtliche Regelungen nicht entgegenstehen - nicht mehr als 30 Tonnen Trockenmasse oder 44 Tonnen Frischmasse je Hektar aufgebracht werden. Ausnahmen sind nach § 6 Abs.3BioAbfV möglich. Im Zeitraum von 3 Jahren dürfen auf derselben Fläche Klärschlämme nicht zusätzlich ausgebracht werden (§8 BioAbfV).
 das Aufbringen auf forstwirtschaftlich genutzten Böden bedarf der Genehmigung (§6 Abs.3 BioAbfV).
 Auf Dauergrünland dürfen nur die in Anhang 1 Nr. 1 Spalte 3 zur BioAbfV besonders gekennzeichnete Bioabfälle und nur nach der dortigen Maßgabe aufgebracht werden(§7 Abs. 1BioAbfV).
 Bei der Aufbringung auf Feldgemüse und Feldfutterflächen oberflächig einarbeiten(§7Abs.2 BioAbfV).
 N ges = Gesamtgehalt
 N lös =löslicher pflanzenverfügbarer N-Gehalt (Summe NO3-N und NH4-N)


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Mitteilungspflichten für E-Zigaretten nach dem TabakerzG - DIEKMANN Rechtsanwälte
 §§ 13, 23 des TabakerzG verpflichten die Hersteller von elektronischen Zigaretten der zuständigen Aufsichtsbehörde konkrete Produktangaben sechs Monate vor dem Inverkehrbringen zu übermitteln. Den Importeur trifft neben dem Hersteller eine eigene Mittelungspflicht. Es besteht gerade kein Alternativverhältnis der Mitteilungspflichten. Verstöße gegen diese Verpflichtungen stellen wettbewerbsrechtlich Marktverhaltensregelungen i.S.d. § 3a UWG dar.
 LG Hamburg, Urteil v. 01. 06. 2018 – 416 HKO 39/18
 Die Parteien streiten über die Wettbewerbswidrigkeit und die rechtlichen Anforderungen der Mitteilungspflichten nach dem Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (im Folgenden TabakerzG), nach der Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (im Folgenden TabakerzV). Dem liegt Folgendes zugrunde:
 Die Antragstellerin und Antragsgegnerin sind miteinander im Wettbewerb stehende Händler, Importeure und Hersteller von elektronischen Zigaretten und Zubehör mit Sitz in Deutschland.
 Sowohl das TabakerzG, als auch die TabakerzV sehen für elektronische Zigaretten besondere Hinweis-, Informations- und Mitteilungspflichten vor, vgl. §§ 13 ff., 23 TabakerzG, §§ 24 TabakerzV. Für die Mitteilungspflicht legt § 24 Abs. 3 S. 1 TabakerzV fest, dass die Mitteilung in elektronischer Form sechs Monate vor dem Inverkehrbringen des Produkts erfolgen muss (im Folgenden Stillhaltepflicht).
 Zur Überprüfung der Einhaltung dieser Pflichten durch die Antragsgegnerin führte die Antragstellerin am 03.02.2018 einen Testkauf bei der Antragsgegnerin durch. Als Herstellerin ist auf der Produktverpackung „Joyetech (Shenzen) Electronic Co. Ltd.,1F, 9th Blvd. Changxing High Tech Industry Zone, Shaling Town, Baoan District, ShenZhen, China“ (im Folgenden die Herstellerin) angegeben, als Vertriebsunternehmen ist mittels eines Aufklebers auf der Produktverpackung sowie auf dem Beipackzettel das Unternehmen der Antragsgegnerin aufgeführt. Die Antragsgegnerin bezog das Testprodukt unmittelbar von der Herstellerin, um es - ohne vorher eine Mitteilung an die zuständige Behörde gem. § 24 TabakerzV i.V.m. § 23 Abs. 1 TabakerzG getätigt zu haben - auf dem deutschen Markt zu vertreiben. Wegen der weiteren Einzelheiten des Testkaufs und Testprodukts wird auf das zur Akte gereichte Anlagenkonvolut Ast Bezug genommen.
 Nach erfolgloser Abmahnung erging auf Antrag der Antragstellerin durch das Landgericht Hamburg am 05.04.2018 gegen die Antragsgegnerin eine einstweilige Unterlassungsverfügung, auf deren Inhalt verwiesen wird (Az.: 416 HKO 39/18) und gegen welche die Antragsgegnerin Widerspruch eingelegt hat.
 Die Antragstellerin macht geltend, die Antragsgegnerin sei als – insoweit zwischen den Parteien unstreitig – Importeurin i.S.d. § 24 TabakerzV i.V.m. § 1 Abs. 1 S. 1 TabakerzG, Art. 2 Nr. 37 RL 2014/40/EU ihrer Mitteilungspflicht gem. § 24 TabakerzV i.V.m. § 23 Abs. 1 TabakerzG nicht nachgekommen mit der Folge, dass ein Verfügungsanspruch und -grund bestehe, wobei die Parteien zusätzlich darüber streiten, ob überhaupt die chinesische Herstellerin ihrer Mitteilungspflicht nachgekommen ist und die Antragsgegnerin nach Zustellung der einstweiligen Verfügung die von der Antragstellerin geltend gemachte Mitteilungspflicht erfüllt habe.
 Der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist begründet mit der Folge, dass die einstweilige Verfügung zu bestätigen war.
 Ein Verfügungsanspruch ist gleichfalls gegeben.
 Die Antragstellerin kann von der Antragsgegnerin gemäß § 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1 i.V.m. §§ 3, 3a UWG i.V.m. § 24 Abs. 1-3 TabakerzV, § 23 Abs. 1, 2 TabakerzG Unterlassung verlangen.
 Ein Verstoß gegen


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§ 24 Abs. 1-3 TabakerzV i.V.m. § 23 Abs. 1, 2 TabakerzG begründet die Unterlassungspflicht aus §§ 3, 3a UWG, denn die Bestimmungen der TabakerzV und des TabakerzG sind Marktverhaltensregelungen i.S.d. § 3a UWG.
 Nach der amtlichen Anmerkung werden mit der TabakerzV und dem TabakerzG die RL 2014/40/EU umgesetzt. Ausweislich des Erwägungsgrundes 36 der RL 2014/40/EU dienen die Vorschriften u.a. dazu, elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter zu regulieren, um eine Verbesserung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts sowie ein hohes Schutzniveau für die öffentliche Gesundheit zu erreichen.
 Die Antragsgegnerin genügt den Anforderungen des § 24 Abs. 1 - 3 TabakerzV i.V.m. § 23 Abs. 1, 2 TabakerzG nicht. Entgegen der dortigen Anforderung hat sie es als Importeurin unterlassen, die Mitteilungen nach § 24 Abs. 1, 2 TabakerzV vorzunehmen (a)) sowie die sechsmonatige Stillhaltepflicht i.S.d. § 24 Abs. 3 S. 1 TabakerzV einzuhalten (b)).
 Nach § 24 Abs. 1 TabakerzV sind Hersteller und Importeure von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern verpflichtet, der zuständigen Behörde die in Abs. 1 und 2 näher konkretisierten Angaben mitzuteilen. Dieser Mitteilungspflicht ist die Antragsgegnerin nicht nachgekommen.
 Nach dem unstreitigen Sachverhalt bezog die Antragsgegnerin das Testprodukt unmittelbar von der chinesischen Herstellerin und ist daher als Importeurin i.S.d. § 24 Abs. 1 TabakerzV iVm. §§ 1 Abs. 1 S. 2, 23 Abs. 1 TabakerzG iVm. Art. 2 Nr. 39 RL 2014/40/EU zu qualifizieren.
 Bereits aus dem Vortrag der Antragsgegnerin aus der Schutzschrift vom 28.03.2018 geht hervor, dass die Antragsgegnerin zunächst davon absah, selbst die erforderlichen Angaben zu dem Testprodukt der Behörde zu übermitteln und damit den gesetzlichen Vorgaben in § 24 Abs. 1, 2 TabakerzV zu entsprechen.
 Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin wurde die Mitteilungspflicht aus § 24 Abs. 1, 2 TabakerzV i.V.m. § 23 Abs. 1, 2 TabakerzG nicht bereits durch die Herstellerin erfüllt. Den Importeur von elektronischen Zigaretten trifft nach der gesetzlichen Regelung eine eigenständige Mitteilungspflicht, weshalb er sich nicht auf eine etwaige Mitteilung durch den Hersteller oder einen Dritten berufen kann.
 Hierfür spricht zum einen der Wortlaut des § 24 Abs. 1 TabakerzV, der ausdrücklich Hersteller und Importeure verpflichtet. Darin heißt es: „Hersteller und Importeure von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern sind verpflichtet, der zuständigen Behörde in einer nach Markennamen und Art der Erzeugnisse gegliederten Liste Folgendes mitzuteilen: [...].“
 Zum anderen wird diese Wortlautauslegung bestätigt durch § 9 Abs. 1 TabakerzV, der zeigt, dass der Gesetzgeber ansonsten einheitlich die Konjunktion „Hersteller oder Importeur“ gewählt hätte.
 Anders als die Antragsgegnerin vorträgt, ergibt sich auch aus dem Zusammenhang der Norm kein gegenteiliges Verständnis in dem Sinn, dass es sich nur um eine alternative Aufzählung handele.
 Nach Ansicht der Antragsgegnerin wird dies durch § 24 Abs. 1 Nr. 1 TabakerzV belegt, wonach sowohl der Hersteller als auch der Importeur eine Person, welche nach dem Wortlaut (theoretisch) auch dieselbe sein kann, benennen könnten, was folglich die Zahl der Verantwortlichen gleichfalls nicht erhöhen würde.
 Diese Auslegung verkennt jedoch den Aufbau der Norm. § 24 Abs. 1 TabakerzV legt zunächst die eigenständigen Pflichten der Hersteller und Importeure fest. Sodann wird in den Nr. 1- 6


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lediglich der Inhalt der erforderlichen Mitteilung näher konkretisiert. Unabhängig von der Frage, ob § 24 Abs. 1 Nr. 1 TabakerzV mit Art. 20 Abs. 2 lit. a RL 2014/40/EU vereinbar ist, ändert die Möglichkeit, bei der Mitteilung einen weiteren Verantwortlichen benennen zu können, nichts an den zuvor aufgestellten Mitteilungspflichten der Hersteller und Importeure. Hätte der Gesetzgeber gewollt, dass der Importeur von seiner Mitteilungspflicht befreit würde, wenn der Hersteller die erforderliche Mitteilung vorgenommen hat, so wäre zu erwarten gewesen, dass in der RL 2014/40/EU ausdrücklich eine entsprechende Regelung wie in Art. R3 der Musterbestimmungen für Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft für Produkte aus dem Anhang I zum Beschluss 768/2008/EG getroffen worden wäre.
 Wäre dennoch von einem gegenteiligen Verständnis des § 24 Abs. 1 Nr. 1 TabakerzV auszugehen und den Importeur träfe neben dem Hersteller keine eigenständige Mitteilungspflicht, müsste nach dem Verständnis des § 24 Abs. 1 Nr. 1 TabakerzV der zu benennende Mitteilungsverantwortliche (Hersteller oder Dritter) jedenfalls in der EU ansässig sein. Wenn nämlich – ausgehend von der Argumentation der Antragsgegnerin – wegen der (eher theoretischen) Möglichkeit, dass von Hersteller bzw. Importeur dieselbe in der Europäischen Union ansässige Person als verantwortlich benannt werden kann, es ausreicht, dass Hersteller oder Importeur der Mitteilungspflicht nachkommt, so kann dieser Rechtsgedanke im Hinblick darauf, dass ersichtlich Wert auf die Herkunft aus der Europäischen Union gelegt wird, nach Ansicht des Gerichts allenfalls dann zum Tragen kommen, wenn Hersteller und Importeur beide in der Europäischen Union residieren. Damit könnte sich die Antragsgegnerin jedenfalls nicht auf eine etwaige Mitteilung durch die chinesische Herstellerin berufen.
 Des Weiteren zeigt entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin die vom Gesetzgeber eingeführte E-Cigarette ID (im Folgenden EC-ID), vgl. Art. 5 des Durchführungsbeschlusses 2015/2183/EU, dass eine eigene Mitteilung der Importeure und des Herstellers bezweckt wurde. Die grundsätzliche Verpflichtung der Verwendung derselben EC-ID durch Hersteller und Importeure i.S.d. Art. 5 des Durchführungsbeschlusses 2015/2183/EU zeigt, dass der Gesetzgeber aufgrund einer doppelten Mitteilungspflicht Vorkehrungen getroffen hat, um die von Herstellern und Importeuren zu übermittelnden Datensätze zu kombinieren. Dies schließt aber keinesfalls die bestehende Mitteilungspflicht des Importeurs aus. Dass es dem Gesetzgeber hierbei um Vorkehrungen mit Blick auf die Überprüfung der Daten ging, zeigt sich auch anhand der Erwägungsgründe 4, 8 und 10 des Durchführungsbeschlusses 2015/2183/EU sowie des Erwägungsgrundes 14 der RL 2014/40/EU, wobei stets von Mitteilungen durch die „Hersteller und Importeure“ die Rede ist.
 Schließlich spricht auch der Telos der Norm für eine doppelte Mitteilungspflicht.
 Wie die Erwägungsgründe 13, 14, 21, 36, 44 der RL 2014/40/EU zeigen, bestehen Sinn und Zweck der Mitteilungs- und Informationspflichten zu elektronischen Zigaretten in der TabakerzV darin, die laufende Aufsichts- und Kontrollpflicht der Marktüberwachungsbehörden sicherzustellen. Es geht nach dem Willen des Gesetzgebers also nicht darum, dass ein Produkt einmalig registriert und dabei überprüft wird, sondern das Produkt soll insgesamt am Markt beobachtet und die eingehenden Informationen hierzu anhand einer breiten Datenbasis verglichen und analysiert werden. Um diesen Zweck nicht zu gefährden, bedarf es aber auch der Mitteilung durch den Importeur.
 Wenn die Antragsgegnerin ihre Argumentation im Wesentlichen darauf stützt, dass die zuständige Behörde rasch und


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effektiv etwaigen Gesundheitsgefahren entgegentreten können müsse, schließt dies nach Ansicht des Gerichts eine doppelte Mitteilungspflicht dennoch nicht aus. Aus den oben genannten Gründen sowie aus der normativen Verankerung in § 25 TabakerzV ist zu erkennen, dass die Marktüberwachungsbehörden laufende Aufsichts- und Kontrollpflichten treffen, sodass die einmalige Registrierung eines Produktes vor dem ersten Bereitstellen in der EU nicht ausreicht, um den Behörden die Abwehr potentieller Gefahren durch neue Produkte zu ermöglichen. Einer von der Antragsgegnerin angeführten möglichen Behördenüberlastung, insb. durch die Überprüfung von bereits registrierten und in Verkehr gebrachten Produkten, ist der Gesetzgeber mit den oben genannten Vorkehrungen zur Kombination von Datensätzen zudem entgegengetreten.
 Demgemäß kann dahinstehen, ob die chinesische Herstellerin ihrer (eigenständigen) Mitteilungspflicht nachgekommen ist. Dabei will das Gericht nicht verhehlen, dass es insoweit erhebliche Zweifel hat. Der Screenshot aus der eigenen Datenbank des Herstellers (AG 2) dürfte zumindest angesichts der Zweifel, die nach dem Vorbringen der Antragstellerin angebracht sind, für eine hinreichende Glaubhaftmachung nicht ausreichen. Die Anlage AG 1 gibt ersichtlich nur das wieder, was aus der Anlage AG 2 zu entnehmen ist. An Nachweisen der Registrierungsbehörde, die nach Ansicht des Gerichts existieren müssten, fehlt es.
 Tabakrichtlinie unterliegt erneuter Überprüfung durch den EuGH
 TabakerzG, E-Zigaretten, Importeur, Hersteller, Mitteilungspflichten, Marktverhaltensregel, § 3a UWG


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Insolvenzrecht VWA Bonn Tel. 0228/ ppt video online herunterladen
 Insolvenzrecht VWA Bonn Email: cthole@uni-bonn.de Tel. 0228/73-9250.
 Veröffentlicht von:Claus Günther Geändert vor über 3 Jahren
 Präsentation zum Thema: "Insolvenzrecht VWA Bonn Email: cthole@uni-bonn.de Tel. 0228/73-9250."— Präsentation transkript:
 1 Insolvenzrecht VWA Bonn Tel. 0228/
 2 Aufbau der Veranstaltung
 1. Stunde: Einführung, Grundlagen 2. Stunde: Eröffnung, Verfahrensablauf 3. Stunde: Wirkungen des Verfahrens, Insolvenzanfechtung 4. Stunde: Verwertung und Verteilung 5: Stunde: Insolvenzplanverfahren
 3 Begriff der „Insolvenz“
 Formelle Insolvenz versus Materielle Insolvenz
 4 Zweck des Insolvenzverfahrens
 Ursachen Ziel (§ 1 InsO): bestmögliche gemeinschaftliche Gläubigerbefriedigung, par conditio creditorum Haftungszuweisung an Gläubiger Abgrenzung zum Prioritätsprinzip Vorteile des Insolvenzverfahrens
 5 Verfahrensziele Verwertung der Insolvenzmasse: § 35 InsO Liquidation
 Sanierung Übertragende Sanierung
 6 Verfahrensablauf Antrag Eröffnungsbeschluss Berichtstermin
 Prüfungstermin Schlusstermin
 7 Verfahrensarten Reguläres Verfahren Eigenverwaltung
 Verbraucherinsolvenzverfahren (ggf. mit Restschuldbefreiung)
 8 Subjekte des Insolvenzverfahrens
 Insolvenzfähige Schuldner § 11 InsO Pflichten des Insolvenzschuldners Vermögensrechtliche Stellung, §§ 80 ff. InsO Insolvenzgericht Insolvenzverwalter Insolvenzgläubiger
 9 Aufgaben des Insolvenzgerichts
 Eröffnung, Aufhebung, Einstellung des Insolvenzverfahrens Bestellung vorläufigen Insolvenzverwalters Überwachung der Organisation der Gläubiger Feststellung der Schuldenmasse Zurückweisung des Insolvenzplans, Bestätigung oder deren Versagung Anordnung der Eigenverwaltung Entscheidungen im Verfahren der Restschuldbefreiung
 10 Gläubiger Zwei Organe Rangklassen Gläubigerversammlung
 Gläubigerausschuss Rangklassen Insolvenzgläubiger Massegläubiger Absonderungsberechtigte Aussonderungsberechtigte
 11 Insolvenzverwalter Vorläufiger /endgültiger IV
 Auswahlkriterium: Geeignete, geschäftskundige, unabhängige natürliche Person (§ 56 InsO) Ernennung durch Beschluss Partei kraft Amtes Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts über die Masse (nicht massefreie Gegenstände) Haftung
 12 Antrag auf Insolvenzeröffnung
 Antragsberechtigung/Antragspflicht Antrag des Gläubigers (§ 14 InsO): Rechtliches Interesse und Eröffnungsgrund glaubhaft machen
 13 Antragspflicht, § 15a InsO n. F.
 14 Vorläufige Maßnahmen im Eröffnungsverfahren
 Schuldner zu hören, § 14 II Auskunftsanforderung, § 20 Ermittlungen zum Eröffnungsgrund, § 5 Sicherungsmaßnahmen: insb. vorläufiger IV, schwacher/starker v. IV; Folge: § 55 II
 15 Rangklassen Aussonderungsberechtigte Absonderungsberechtigte
 Massegläubiger Insolvenzgläubiger nachrangiger Insolvenzgläubiger Neugläubiger
 16 Eröffnungsgründe/Insolvenzauslösung
 Zahlungsunfähigkeit, § 17 InsO Drohende Zahlungsunfähigkeit, § 18 InsO Überschuldung
 17 Zahlungsunfähigkeit KO: Zahlungsunfähigkeit, wenn der Schuldner dauernd unvermögend war, seine fälligen und ernsthaft eingeforderten Zahlungsverpflichtungen im Wesentlichen zu erfüllen Abgrenzung zur Zahlungsstockung Drei Wochen Geringfügige Deckungslücke (~ 10 %) Regelvermutung bei Zahlungseinstellung: nach außen manifestierte Zahlungsunfähigkeit
 18 Drohende Zahlungsunfähigkeit
 Nur Eigenantrag! (aber ggf. anfechtungsrechtliche Relevanz) Voraussichtlich nicht in der Lage, die bestehenden Zahlungspflichten bei Fälligkeit zu begleichen, vgl. § 18 II InsO
 19 Überschuldung § 19 InsO Vermögen deckt nicht mehr die bestehenden Verbindlichkeiten Früher modifizierte zweistufige Methode: rechnerische Überschuldung bei Ansatz von Liquidationswerten und Prognoseelement (Finanzkraft der Gesellschaft reicht mittelfristig nicht zur Fortführung des Unternehmens aus) Jetzt: Einfluss des Prognoseelements auf Bewertungsmaßstab
 20 Aussonderungsberechtigte
 Grundlage: Nichtzugehörigkeit des Gegenstands zur Masse auch Eigentumsvorbehalt Treuhand bei Offenkundigkeit Nicht: Verlängerter EV Erweiterter EV Sicherungseigentum für den SiN
 21 Wirkungen der Verfahrenseröffnung
 § 81 Verfügungen des Schuldners § 82 Leistungen an den Schuldner § 89 Vollstreckungsverbot § 88 Rückschlagsperre Auswirkungen auf Prozesse, §§ 85, 86 iVm § 240 ZPO
 22 § 35 InsO Soll/Ist-Masse § 36 unpfändbare Gegenstände
 Erfasst aber die in § 36 II genannten Gegenstände Soll/Ist-Masse Veränderungen der Masse während des Verfahrens - Freigabe - Verwertung - schwebende Rechtsgeschäfte - Aufrechnung - Anfechtung - Erfüllung von


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Aus- und Absonderungsrechten u. Masseverbindlichkeiten
 23 Abwicklung schwebender Rechtsgeschäfte
 Grundregel: § 103 Durch Verfahrenseröffnun verlieren die Ansprüche Durchsetzbarkeit; „Qualitätssprung zu Masseverbindlichkeiten“ Sonderregeln: § 104 ff.
 24 Teilbare Leistungen, § 105:
 für Rückstände ist der andere Teil Insolvenzgläubiger, obwohl IV wegen der ausstehenden Leistungen Erfüllung wählt Kein Rückforderungsrecht, S. 2
 25 Insolvenz des Verkäufers
 Kein Wahlrecht des Verwalters, also Anwartschaftsrecht insolvenzfest Insolvenz des Käufers Aussonderungsrecht für Verkäufer, wenn kein Recht zum Besitz (zB bei Ablehnung durch IV) Verlängerte Frist bei Wahlrecht, § 107 II
 26 Dauerschuldverhältnisse
 Beispiel Dienst-/Arbeitsverhältnisse: § 108 I, also kein Wahlrecht des IV Sonderkündigungsrecht § 113 InsO Keine fristlose Kündigung
 27 Lösungsklauseln Verschiedene Kategorien
 Zulässigkeit bei eröffnungsabhängigen Klauseln umstritten, Problem des § 119 InsO
 28 Aufrechnung Aufrechnungslage vor Eröffnung, § 94 InsO
 im Verfahren, § 95 InsO Ausschluss, § 96 InsO
 29 Insolvenzanfechtung Rückabwicklung gläubigerbenachteiligender Rechtshandlungen vor Eröffnung Zweck: Par conditio creditorum Verhinderung der Masseschädigung Äquivalent im AnfG
 30 Deckungsanfechtung Bevorzugung eines Gläubigers als Zentralelement
 § 130 InsO: kongruente Deckung § 131 InsO: inkongruente Deckung § 135 InsO: „Eigenkapitalersatz“
 31 Anfechtung wegen schuldnerischer Vermögensverschiebungen
 § 132 InsO § 134 InsO § 133 InsO insb. auch „Druckzahlungen“
 32 Rechtsfolgen § 143 InsO Sekundäransprüche
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Rico Krappmann
 An der Buche 4
 Landessportbund 440408
 An der Buche 3
 Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Verein. Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für den Tanzsportverein der "The Boogie legs e.V". Eine Nutzung der Internetseiten der The Boogie legs e.V, ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Services unseres Vereins über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein.
 Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für die The Boogie legs e.V, geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser Datenschutzerklärung möchte unser Verein die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.
 Die The Boogie legs e.V, hat als für die Verarbeitung Verantwortlicher zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können Internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an uns zu übermitteln.
 Die Datenschutzerklärung der The Boogie legs e.V, beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll sowohl für die Öffentlichkeit als auch für unsere Kunden und Geschäftspartner einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchten wir vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern.
 The Boogie legs e.V,
 Tel.: 01785398101
 E-Mail: Fam.Krappmann-STL@t-online.de
 Website: www.the-boogie-legs.de
 Die Internetseiten der The Boogie legs e.V, verwenden Cookies. Cookies sind Textdateien, welche über einen Internetbrowser auf einem Computersystem abgelegt und gespeichert werden.
 Durch den Einsatz von Cookies kann die The Boogie legs e.V, den Nutzern dieser Internetseite nutzerfreundlichere Services bereitstellen, die ohne die Cookie-Setzung nicht möglich wären.
 Die Internetseite der The Boogie legs e.V, erfasst mit jedem Aufruf der Internetseite durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können die (1) verwendeten Browsertypen und Versionen, (2) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem, (3) die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer), (4) die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden, (5) das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite, (6) eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), (7) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und (8) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen.
 Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht die The Boogie legs e.V, keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um


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(1) die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie (4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch die The Boogie legs e.V, daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in unserem Vereins zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.
 Auf der Internetseite der The Boogie legs e.V, wird den Benutzern die Möglichkeit eingeräumt, den Newsletter unseres Vereins zu abonnieren. Welche personenbezogenen Daten bei der Bestellung des Newsletters an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelt werden, ergibt sich aus der hierzu verwendeten Eingabemaske.
 Die The Boogie legs e.V, informiert ihre Kunden und Geschäftspartner in regelmäßigen Abständen im Wege eines Newsletters über Angebote des Vereinss. Der Newsletter unseres Vereins kann von der betroffenen Person grundsätzlich nur dann empfangen werden, wenn (1) die betroffene Person über eine gültige E-Mail-Adresse verfügt und (2) die betroffene Person sich für den Newsletterversand registriert. An die von einer betroffenen Person erstmalig für den Newsletterversand eingetragene E-Mail-Adresse wird aus rechtlichen Gründen eine Bestätigungsmail im Double-Opt-In-Verfahren versendet. Diese Bestätigungsmail dient der Überprüfung, ob der Inhaber der E-Mail-Adresse als betroffene Person den Empfang des Newsletters autorisiert hat.
 Die Newsletter der The Boogie legs e.V, enthalten sogenannte Zählpixel. Ein Zählpixel ist eine Miniaturgrafik, die in solche E-Mails eingebettet wird, welche im HTML-Format versendet werden, um eine Logdatei-Aufzeichnung und eine Logdatei-Analyse zu ermöglichen. Dadurch kann eine statistische Auswertung des Erfolges oder Misserfolges von Online-Marketing-Kampagnen durchgeführt werden. Anhand des eingebetteten Zählpixels kann die The Boogie legs e.V, erkennen, ob und wann eine E-Mail von einer betroffenen Person geöffnet wurde und welche in der E-Mail befindlichen Links von der betroffenen Person aufgerufen wurden.
 Solche über die in den Newslettern enthaltenen Zählpixel erhobenen personenbezogenen Daten, werden von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen gespeichert und ausgewertet, um den Newsletterversand zu optimieren und den Inhalt zukünftiger Newsletter noch besser den Interessen der betroffenen Person anzupassen. Diese personenbezogenen Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Betroffene Personen sind jederzeit berechtigt, die diesbezügliche gesonderte, über das Double-Opt-In-Verfahren abgegebene Einwilligungserklärung zu widerrufen. Nach einem Widerruf werden diese personenbezogenen Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen gelöscht. Eine Abmeldung vom Erhalt des Newsletters deutet die The Boogie legs e.V, automatisch als Widerruf.
 Die Internetseite der The Boogie legs e.V, enthält aufgrund von gesetzlichen Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme zu unseres Vereins, sowie eine unmittelbare Kommunikation mit uns ermöglichen, was ebenfalls eine allgemeine Adresse der sogenannten elektronischen Post (E-Mail-Adresse) umfasst. Sofern eine betroffene Person per E-Mail oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit dem für die Verarbeitung Verantwortlichen aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person an den für


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die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte.
 Die The Boogie legs e.V, bietet den Nutzern auf einem Blog, der sich auf der Internetseite des für die Verarbeitung Verantwortlichen befindet, die Möglichkeit, individuelle Kommentare zu einzelnen Blog-Beiträgen zu hinterlassen. Ein Blog ist ein auf einer Internetseite geführtes, in der Regel öffentlich einsehbares Portal, in welchem eine oder mehrere Personen, die Blogger oder Web-Blogger genannt werden, Artikel posten oder Gedanken in sogenannten Blogposts niederschreiben können. Die Blogposts können in der Regel von Dritten kommentiert werden.
 Die im Blog der The Boogie legs e.V, abgegebenen Kommentare können grundsätzlich von Dritten abonniert werden. Insbesondere besteht die Möglichkeit, dass ein Kommentator die seinem Kommentar nachfolgenden Kommentare zu einem bestimmten Blog-Beitrag abonniert.
 Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei der The Boogie legs e.V, gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der The Boogie legs e.V, wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.
 Wurden die personenbezogenen Daten von der The Boogie legs e.V, öffentlich gemacht und ist unser Verein als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft die The Boogie legs e.V, unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Mitarbeiter der The Boogie legs e.V, wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.
 Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei der The Boogie legs e.V, gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der The Boogie legs e.V, wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.
 Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an einen Mitarbeiter der The Boogie legs e.V, wenden.
 Die The Boogie legs e.V, verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
 Verarbeitet die The Boogie legs e.V, personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der The Boogie legs e.V, der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die The Boogie legs e.V,


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die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.
 Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der The Boogie legs e.V, zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
 Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt jeden Mitarbeiter der The Boogie legs e.V, oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
 Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die The Boogie legs e.V, angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
 Art. 6 I lit. a DS-GVO dient unserem Verein als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b DS-GVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen. Unterliegt unser Vereins einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DS-GVO. In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher in unserem Betrieb verletzt werden würde und daraufhin sein Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. d DS-GVO beruhen. Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f DS-GVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Vereins oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DS-GVO).


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AGBs und Förderungen | OÖ Landarbeiterkammer
 Dienstnehmer-Ehrung 2019
 OÖ LandarbeiterkammerBildungAGBs und Förderungen
 Institut für Aus- und Weiterbildung der OÖ Landarbeiterkammer
 Die AGBs gelten für alle Aus- und Weiterbildungen die vom Institut für Aus- und Weiterbildung der OÖ Landarbeiterkammer (OÖ LAK-Bildungsverein) durchgeführt werden.
 Für alle Seminare ist eine Anmeldung erforderlich: Tel: 0732 600 273-15, Fax: 0732 600 273-12, Mail: bildungsverein@lak-ooe.at oder per Post an das Institut für Aus- und Weiterbildung der OÖ LAK, Postfach 178, 4010 Linz.
 Seminarkosten sind vor Veranstaltungsbeginn bzw. nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig. In den ausgeschriebenen Seminarkosten ist keine MwSt. (steuerbefreit gem. § 6 Abs. 1/12 UStG 1994) enthalten. Der gesamte Seminarbeitrag ist auch dann zu bezahlen, wenn das Seminar oder einzelne Termine nicht besucht werden (siehe Stornobedingungen), wenn verspätet in eingetreten wird, oder dieser – aus nicht vom OÖ LAK-Bildungsverein zu vertretenden Gründen – vorzeitig abgebrochen wird.
 Der OÖ LAK-Bildungsverein behält sich die Möglichkeit einer Seminarabsage vor. Auch bei kurzfristigen Absagen oder Terminverschiebungen wird kein Ersatz für entstandene Aufwendungen geleistet. Die endgültige Entscheidung, ob ein Seminar auf Grund der angemeldeten Teilnehmendenzahl durchgeführt werden kann, fällt in der Regel 14 Tage vor Seminarbeginn. Nur in Ausnahmefällen wird damit bis eine Woche vor Seminarbeginn zugewartet.
 Sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde, kann jede Anmeldung bis zwei Wochen vor Beginn des Seminars kostenfrei storniert werden. Nach Anmeldeschluss wird eine Stornogebühr von 50 %, bei Nichterscheinen am Seminarbeginn werden die vollen Kosten in Rechnung gestellt. Die Nominierung eines Ersatzteilnehmers ist möglich.
 Die Teilnehmenden verpflichten sich für den Fall des Zahlungsverzugs, die dem OÖ LAK-Bildungsverein entstehenden Mahnkosten, zu ersetzen.
 Die Teilnehmenden verpflichten sich, die bestehenden Förderungsrichtlinien für Weiterbildungs-veranstaltungen des OÖ LAK-Bildungsvereins anzuerkennen.
 Die Teilnehmenden erhalten bei regelmäßigem Kursbesuch (75 % Anwesenheit) eine Teilnahme-bestätigung, bei Kursen mit 100 % Anwesenheitspflicht nur bei 100%iger Teilnahme. Bei Kursen mit Prüfungsabschluss wird nach erfolgreich abgelegter Prüfung ein Zeugnis und Ausweis ausgestellt. Duplikate für Zeugnisse und Ausweise können auch für zurückliegende Jahre ausgestellt werden (Gebühr 15 € pro Duplikat).
 Schulungsunterlagen, Fotos und Tonaufnahmen
 In den Seminarkosten sind die Seminarunterlagen grundsätzlich inkludiert. Ein gesonderter Kauf von Lernmaterial ist nicht möglich. Die Seminarunterlagen oder Datenträger dürfen ohne ausdrückliche Genehmigung durch den OÖ LAK-Bildungsverein weder vervielfältigt noch Dritten überlassen werden. Fotos und Tonaufnahmen sind ohne vorheriger und ausdrückliche Erlaubnis der Vortragenden nicht gestattet.
 Seminarfotos und Veröffentlichungen
 Die Teilnehmenden nehmen zur Kenntnis, dass bei Seminaren Fotos und/oder Filme erstellt werden. Diese werden gegebenenfalls aber ausschließlich in den Medien der OÖ LAK (zB Kammerzeitung, Website, Facebook-Seite) zum Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit verwendet. Mit der Anmeldung erklären Sie sich mit diesen Nutzungen einverstanden. Diese Einverständniserklärung kann jederzeit schriftlich widerrufen werden. Der Widerruf gilt für alle zukünftigen Veröffentlichungen, nicht jedoch für bereits erfolgte Publikationen.
 Der OÖ LAK-Bildungsverein übernimmt trotz sorgfältiger Prüfung keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität von Seminarunterlagen, sonstigen im Rahmen des Seminars verwendeten Publikationen und haftet auch nicht für die Richtigkeit der von den jeweiligen Vortragenden geäußerten Ansichten, Standpunkten, Rechtsmeinungen etc. Alle Angaben ohne Gewähr, alle Inhalte vorbehaltlich Satz- und Druckfehler!
 Gerichtsstand ist das örtlich/sachlich zuständige Gericht in Linz.
 Behördlich gemeldete


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Ausbildungsorte
 Bezirksbauernkammer Ried/I., Schulungsraum, Volksfeststraße 1, 4910 Ried
 Bezirksbauernkammer Schärding, Schulungsraum, Schulstraße 2, 4780 Schärding
 Bundesforschungs- und Ausbildungszentrum für Wald, Naturgefahren und Landschaft, Johann Orth-Allee 16, 4810
 Gasthaus Knechtelsdorfer Sieglinde, Riederstr. 14, 4980 Antiesenhofen
 Innviertler Lagerhausgenossenschaft, Filiale Mattighofen, Schulungsraum, Harlochnerstr. 1, 5230 Mattighofen
 Innviertler Lagerhausgenossenschaft, Moosham 35, 4943 Geinberg
 Lagerhaus OÖ Mitte, Standort Enns, Lagerhausstrasse 10, 4470 Enns
 Lagerhaus OÖ Mitte, Standort Wels, Knorrstrasse 9, 4600 Wels
 Lagerhausgenossenschaft Pregarten-Gallneukirchen, Filiale Pregarten, Hacklberg 7, 4224 Wartberg/A.
 Lagerhausgenossenschaft Schärding, Schulungsraum, 4786 Brunnenthal, Otterbacher Straße 2
 Lagerhausgenossenschaft Eferding-Grieskirchen, Schulungsraum, Bahnhofstraße 51-55, 4070 Eferding
 Lagerhausgenossenschaft Rohrbach, Scheiblberg 44, 4150 Rohrbach
 Lagerhaus Traunviertel, Lagerhauspark 1, 4522 Waldneukirchen
 Lagerhausgenossenschaft Vöcklabruck, Schulungsraum, Langwies 25, 4871 Redl-Zipf
 OÖ Landarbeiterkammer, Scharitzerstrasse 9, 4020 Linz
 OÖ. Besamungsstation GmbH., Schulungsraum, 4921 Hohenzell, Dr. Otmar-Föger-Str. 1
 Saatbau Linz, Schulungsraum, Schirmerstr. 19, 4060 Leonding
 Saatzucht Donau GmbH & CoKG Pflanzenschutzstation, Schulungsraum, 4981 Reichersberg 86
 Technologiezentrum Mondseeland GmbH., Technoparkstraße 4, 5310 Mondsee
 Turn- und Sport-Union Sportzentrum Enns, Dr. Hubert Schillhuberweg 2, 4470 Enns
 Veranstaltungszentrum Manglburg 13, 4710 Grieskirchen
 Beihilfe zur beruflichen Aus- und Weiterbildung OÖ LAK
 Zweck und Höhe
 Zur Förderung und Unterstützung der beruflichen Weiterbildung der Kammermitglieder gewährt die OÖ Landarbeiterkammer einen Zuschuss im Ausmaß von 50 % der verbleibenden Aufwendungen, maximal jedoch 700,- € pro Jahr.
 Selbstbehalt und angerechnete Kosten
 Für Weiterbildungsmaßnahmen besteht ein Selbstbehalt von 100,- €. Zuschüsse, die von anderer Seite gewährt werden, werden in vollem Umfang angerechnet. Das gilt insbesondere für das Bildungskonto des Landes OÖ. Auf alternative Förderungsmaßnahmen kann zu Lasten der gegenständlichen Beihilfe nicht verzichtet werden.
 Die Förderung ist mittels Antragsformular bei der OÖ Landarbeiterkammer zu beantragen. Nur vollständig ausgefüllte Anträge werden behandelt. Dem Antrag sind Nachweise über die Absolvierung der Bildungsmaßnahme (Teilnahmebestätigung, Zeugnis), Zahlungsbestätigungen über angefallene Kosten und Fahrtkostenaufzeichnungen beizulegen. Fahrten mit dem Privat-PKW werden mit einem Kilometersatz von 0,16 € angerechnet.
 Mindestens 1-jährige Zugehörigkeit mit Umlagepflicht zur OÖ Landarbeiterkammer in den letzten 36 Monaten. Bei Lehrlingen und DienstnehmerInnen, welche sich in gesetzlichem Karenzurlaub befinden und vorher einer umlagepflichtigen Tätigkeit nachgegangen sind, wird von der Umlagepflicht im Sinne des 1. Absatzes abgesehen. Mitgliedschaft zur OÖ Landarbeiterkammer bei Antragstellung sowie Dienstnehmereigenschaft und Mitgliedschaft bei Auszahlung der Beihilfe. Es können nur Bildungsmaßnahmen berücksichtigt werden, die maximal 6 Monate vor Antragstellung beendet wurden. In unklaren Fällen entscheidet der Präsidialausschuss. Vollständig ausgefüllte Anträge samt den notwendigen Beilagen sind an die Kammer der Arbeiter und Angestellten in der Land- und Forstwirtschaft für OÖ, 4010 Linz, Postfach 178, Scharitzerstraße 9, einzusenden. Rückfragen bei Frau Rosemarie Jachs unter 0732 656 381-24 oder per E-Mail an rosemarie.jachs@lak-ooe.at.
 Bereich und Umfang der Förderung
 Mit dem Bildungskonto wird die berufsorientierte Weiterbildung und Umschulung (ausgenommen Umschulungen i.S.d. AMS) zur Arbeitsplatzsicherung gefördert.
 Die Richtlinien für das Bildungskonto des Landes OÖ gelten für den Zeitraum 2015 bis 2018. Die Abänderungen treten für alle ab 1.3.2016 eingereichten Anträge in Kraft.
 Die Förderung im Rahmen dieser Richtlinien erfolgt nach Maßgabe der im jeweiligen Landesvoranschlag zur Verfügung stehenden Mittel. Im Übrigen gelten, soweit in diesen Richtlinien nichts anderes festgelegt ist, die Bestimmungen der "Allgemeinen Förderungsrichtlinien" des Landes OÖ.
 • Stichtag für alle


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richtliniengemäßen Voraussetzungen (z.B. Arbeitnehmereigenschaft, Hauptwohnsitz) ist der Tag des Beginns der Fortbildung.Wer wird gefördert?
 Wiedereinsteigerinnen und Wiedereinsteiger nach der Kinderkarenz, die beim AMS arbeitssuchend gemeldet sind, keine Leistungen des AMS erhalten bzw. erhalten haben und mindestens sechs Monate ihr Arbeitsverhältnis unterbrechen
 Personen mit einem akademischen Abschluss, sofern ihr Einkommen monatlich nicht mehr als 2.200 Euro brutto beträgt
 Ein-Personen-Unternehmerinnen und Ein-Personen-Unternehmer, Kleinunternehmerinnen und Kleinunternehmer mit maximal fünf (VZÄ – Vollzeitäquivalent) Beschäftigten. Bei Unternehmerinnen und Unternehmer mit einem akademischen Abschluss darf das Einkommen monatlich nicht mehr als 2.200 Euro brutto betragen.
 Personen, die beim AMS als arbeitssuchend vorgemerkt sind und bisher keinen Arbeitnehmerstatus hatten
 Personen, die eine Alterspension beziehen
 alle Studien an Universitäten, Hochschulen, Fachhochschulen und sonstigen Instituten, die mit einem akademischen Grad abschließen (Bachelor-, Master-, Magister-, Doktoratsstudium); ausgenommen akademische Lehrgänge, Masterlehrgänge und postgraduale Lehrgänge
 der Besuch von Hobbykursen und der Erwerb von Lenkerberechtigungen, ausgenommen der Gruppen C bis F bei unmittelbarer beruflicher Anwendung
 Kurskosten unter 100 Euro
 Anreise-, Nächtigungs-, Verpflegungs-, Literaturkosten und Prüfungsgebühren.
 Hauptwohnsitz zu Kursbeginn in Oberösterreich
 Die Bildungsmaßnahme muss an einer Bildungseinrichtung absolviert werden, die über das Qualitätssiegel der Oö. Erwachsenenbildung verfügt, durch vergleichbare Verfahren (z. B. Ö-Cert) zertifiziert ist oder an Akademien bzw. Schulen, die auf Grund von Bundes- oder Landesgesetzen mit Bescheid eingerichtet sind.
 Für die Inanspruchnahme einer Förderung ist die Absolvierung von 75 % der Bildungsmaßnahme erforderlich.
 Die maximale Gesamtförderhöhe gilt für den Zeitraum 2015 bis 2018.
 Bildungsmaßnahmen werden grundsätzlich mit 40 Prozent der Kurskosten bis zur maximalen Gesamtförderhöhe von 2.000 Euro gefördert.
 Bildungsmaßnahmen werden mit einem erhöhten Fördersatz von 60 Prozent der Kurskosten bis zur maximalen Gesamtförderhöhe von 2.400 Euro gefördert, dies gilt für Personen
 die aus Anlass der Geburt eines Kindes Anspruch auf Wochengeld haben bzw. Kinderbetreuungsgeld beziehen, sofern sie vorher in einem aufrechten Arbeitsverhältnis waren und mindestens sechs Monate ihr Arbeitsverhältnis unterbrechen
 Wiedereinsteigerinnen und Wiedereinsteiger nach der Kinderkarenz, die beim AMS arbeitssuchend gemeldet sind, keine Leistungen des AMS erhalten und mindestens sechs Monate ihr Arbeitsverhältnis unterbrechen
 zur Vorbereitung auf die ausnahmsweise Zulassung zur Lehrabschlussprüfung nach dem Berufsausbildungsgesetz
 ab Vollendung des 50. Lebensjahres, sofern ihr Einkommen monatlich nicht mehr als 2.200 Euro brutto beträgt
 die zwecks Integration Deutschkurse besuchen (A1, A2, B1 und B2).
 Sprachkurse generell bis zur maximalen Gesamtförderhöhe von 1.000 Euro.
 Die Bildungsmaßnahme muss an einer Bildungseinrichtung absolviert werden, die über das Qualitätssiegel der Oö. Erwachsenenbildung verfügt, durch vergleichbare Verfahren (z.B. Ö-Cert) zertifiziert ist oder an Akademien bzw. Schulen, die auf Grund von Bundes- oder Landesgesetzen mit Bescheid eingerichtet sind.
 Für die Inanspruchnahme einer Förderung ist die Absolvierung von 75 Prozent der Bildungsmaßnahme erforderlich.
 Eine Förderung erfolgt nur von den persönlich entstandenen Kurskosten abzüglich von Dienstgeber oder sonstigen Zuschüssen. Zuschüsse für Bildungsmaßnahmen von gesetzlichen oder sonstigen Interessenvertretungen werden im Rahmen der Förderung des Oö Bildungskontos jedoch nicht berücksichtigt. Eine Förderung erfolgt nach:
 Vorlage des vollständig ausgefüllten Antragsformulars und Vorlage von Teilnahme- und Zahlungsbestätigung.
 Über Aufforderung des Fördergebers sind eventuell weitere Unterlagen vorzulegen.
 Der Antrag muss bis spätestens 6 Monate nach Ende des Kurses bzw. Ablegung der Abschlussprüfung eingebracht werden.
 Das Antragsformular steht


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auf der Homepage des Landes Oberösterreich (www.land-oberoesterreich.gv.at) zur
 Bei Vorliegen besonderer Umstände, etwa in Fällen unzumutbarer sozialer Härte, kann ohne Bindung an die sonst gültigen Richtlinien über eine Förderung entschieden werden.
 Kontrolle und Rückerstattung
 Die im Rahmen dieser Richtlinie gewährten Förderungsmittel sind zur Gänze rückzuerstatten, wenn der/die FörderwerberIn den Förderbetrag nicht widmungsgemäß verwendet. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die Förderung auf Grund wissentlich unrichtiger, unvollständiger oder wahrheitswidriger Angaben gewährt wurde.
 Der Förderantrag ist mittels Formular an die Direktion Bildung und Gesellschaft, Bahnhofplatz 1, 4021 Linz, innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss der Bildungsmaßnahme zu richten.
 Förderungen vom Arbeitsmarktservice OÖ
 WENN DER DIENSTGEBER DIE WEITERBILDUNG BEZAHLT
 Qualifizierungsförderung für Beschäftigte – gültig ab 20. Juni 2016
 (für Kurse, die bis längstens 31.12.2017 beginnen und bis längstens 31.12.2018 beendet sind)
 Qualifizierungsförderung für Beschäftigte – gültig ab 14.November 2016 (für Kurse, die bis längstens 31.12.2018 beginnen und bis längstens 31.12.2019 beendet sind)
 Diese Förderung können alle Arbeitgeber – ausgenommen juristische Personen öffentlichen Rechts, politische Parteien, der Bund, die Länder, die Gemeinden und Gemeindeverbände, radikale Vereine sowie Unternehmen in Schwierigkeiten (gem. Art.2 Z 18 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014) – erhalten.
 Wohlfahrtseinrichtungen der gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften sind unter bestimmten Voraussetzungen förderbar.
 Männer und Frauen unter 45 Jahre mit höchstens Pflichtschulabschluss (ohne Lehrabschluss), wenn der Kurs zu mindestens einem der folgenden arbeitsmarktpolitischen Ziele beiträgt:
 Verbesserung von Basiskompetenzen (z.B. Deutschkenntnisse, Computerkenntnisse)
 Frauen unter 45 Jahre, die höchstens eine Lehrausbildung oder eine berufsbildende mittlere Schule abgeschlossen haben, wenn der Kurs zu mindestens einem der folgenden arbeitsmarktpolitischen Ziele beiträgt:
 höhere Entlohnung (höhere kollektivvertragliche Verwendungsgruppe oder Er-höhung um mindestens 10%)
 Verbesserung von Basiskompetenzen (z.B. Deutschkenntnisse, Computerkennt-nisse)
 Männer und Frauen ab 45 Jahre, wenn der Kurs zu mindestens einem der folgenden arbeitsmarktpolitischen Ziele beiträgt:
 Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich in einem in Österreich vollversicherungspflichtigen oder karenzierten Arbeitsverhältnis befinden. Förderbar sind auch freie DienstnehmerInnen.Nicht förderbar sind:
 Gefördert werden kann die Teilnahme an arbeitsmarktbezogenen, überbetrieblich verwertbaren Kursen mit einer Dauer von mindestens 24 Stunden inkl. Pausen (= Nettoschulungsdauer mindestens 20 Stunden). Die Aus-wahl des Kurses erfolgt durch das Unternehmen in Absprache mit den Arbeitnehmer/innen. Die Beihilfe kann nur gewährt werden, wenn das vollständig ausgefüllte Begehren spätestens eine Woche vor Kursbeginn beim AMS OÖ eingelangt ist.
 Meetings, Tagungen, Konferenzen, Kongresse und Symposien mit reinem Informations-charakter
 Ausbildungen, die im Rahmen der Beihilfe zur „Förderung der Höherqualifizierung von Beschäftigten in Gesundheits- und Sozialberufen sowie Kindergartenpädagogik (GSK)“ förderbar sind.
 50 % der anerkennbaren Personalkosten ab der 25. Schulungsstunde im Rahmen eines Begehrens, bezogen auf eine förderbare Person. Bei ArbeitnehmerInnen mit höchstens Pflichtschulabschluss kann ab der 1. Kursstunde eine Personalkostenförderung gewährt werden. Es wird nur für jene Schulungsstunden Personalkostenersatz gewährt, die als Arbeitszeit bezahlt werden. Ausbildungsstunden im Rahmen einer praktischen Ausbildung sind nur förderbar, sofern sie in einer Aus- und Weiterbildungseinrichtung stattfinden oder von dieser durchgeführt werden und getrennt von sonstigen betrieblichen Abläufen stattfinden.
 Die Zuständigkeit des Arbeitsmarktservice richtet sich nach der personaldisponierenden Stelle des Betriebes, in dem die zu fördernden ArbeitnehmerInnen beschäftigt sind. Befindet sich die


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personaldisponierende Stelle in Oberösterreich, erfolgt die Förderabwicklung in der Landesgeschäftsstelle des AMS OÖ, 4021 Linz, Europaplatz 9. Hinweis
 Änderungen der Förderbedingungen können auch kurzfristig eintreten. Bitte informieren Sie sich unmittelbar vor Begehrensstellung bei einer der unten angeführten Adressen. Verwenden Sie ausschließlich das im Internet aktuell gültige Antragsformular („Begehren“ mit Stand 11/2016) oder nutzen Sie die Möglichkeit der elektronischen Beantragung („e-AMS-Konto“).
 Formulare und detaillierte Informationen finden Sie im Internet unter: http://www.ams.at/ooe (Unter-nehmen/Qualifizierung), oder Sie wenden sich direkt an Ihre/n persönliche/n BeraterIn Ihrer regionalen Geschäftsstelle des AMS, oder Tel. 0810/810500; Fax 0732/6963 DW 20190, e-Mail: foerderservice.oberoesterreich@ams.at
 Bildungskarenz und -teilzeit, Weiterbildungsgeld
 Mit dem „Bildungspaket“ im SRÄG 2013 wurden zusätzliche Möglichkeiten zur Höherqualifizierung, insbesondere durch Einführung einer Bildungsteilzeit und eines Fachkräftestipendiums geschaffen. Damit wird insbesondere eine Weiterbildung auch neben einer Teilzeitbeschäftigung im aufrechten Arbeitsverhältnis ermöglicht. Im Anwendungsbereich des AVRAG (land- und forstwirtschaftliche Angestellte) wurden diese Neuerungen mit 1. 7. 2013 wirksam. Auch für „Landarbeiter“ wurden diese Bestimmungen in der Oö. Landarbeitsordnung umgesetzt.
 Die Bildungskarenz ist zwischen Dienstnehmer und Dienstgeber zu vereinbaren und ermöglicht eine Freistellung vom Dienstverhältnis zum Zwecke einer Weiterbildung. Auf Bildungskarenz besteht also kein Rechtsanspruch.
 Bildungskarenz kann jederzeit vereinbart werden, wenn Sie zuvor 6 Monate ununterbrochen beim gleichen Arbeitgeber beschäftigt waren (bei Saisonbetrieben: 3 Monate, sofern eine Beschäftigung von insgesamt mindestens sechs Monaten innerhalb der letzten 4 Jahre beim selben Arbeitgeber vorliegt). Die Mindestdauer der Bildungskarenz beträgt 2 Monate. Wird die Bildungskarenz in Teilen in Anspruch genommen, muss jeder Teil zumindest 2 Monate umfassen. Der Verbrauch in einzelnen Teilen ist innerhalb von 4 Jahren möglich. Maximal gibt es in 4 Jahren 12 Monate geförderte Bildungskarenz.
 Wenn jemand mit seinem Dienstgeber eine Bildungskarenz oder eine Freistellung gegen Entfall der Bezüge auf Grundlage des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes (AVRAG) oder nach gleichartigen bundes- oder landesgesetzlichen Bestimmungen (OÖ. LAO) vereinbart hat, kann er Weiterbildungsgeld beantragen. Für Ansprüche auf Weiterbildungsgeld nach dem 30. 6. 2013 gelten geänderte Bestimmungen.
 Der Besuch einer Weiterbildungsmaßnahme im Ausmaß von mindestens 20 Stunden pro Woche (inkl. Lernzeiten) muss schriftlich nachgewiesen werden (z.B. mit Zeugnissen oder Kursbesuchsbestätigungen). Für Eltern mit Betreuungspflichten für Kinder unter 7 Jahren genügt der Nachweis über 16 Stunden pro Woche. Es sind Aus- und Weiterbildungen im In- und Ausland möglich. Nicht akzeptiert werden Kurse aus dem Freizeit- und Hobbybereich ohne beruflichen Bezug.
 Die Anwartschaft auf Arbeitslosengeld muss erfüllt werden, dazu zählt u.a.:
 Kein Einkommen über der Geringfügigkeit. Bei selbständiger Erwerbstätigkeit darf keine Pflichtversicherung nach GSVG vorlegen (Gewerbeberechtigung ev. ruhen stellen)
 Ununterbrochene arbeitslosenversicherungspflichtige Beschäftigung direkt vor Antritt der Bildungskarenz im Ausmaß von 6 Monaten (beim selben Dienstgeber).
 Ausnahme 1: wenn eine Bildungskarenz im Anschluss an eine Elternkarenz erfolgt (möglich für Geburten bis 1.1.2017)
 Ausnahme 2 in Saisonbetrieben: 3 Monate, sofern eine Beschäftigung von insgesamt mindestens sechs Monaten innerhalb der letzten 4 Jahre beim selben Arbeitgeber vorliegt
 Bezug von Weiterbildungsgeld innerhalb der Rahmenfristen (§ 11 bzw. § 11a AVRAG) bis längstens ein Jahr;
 bei Nichtausschöpfung der höchstmöglichen Bezugsdauer von Weiterbildungsgeld bzw. Bildungsteilzeitgeld ist eine wechselseitige Anrechnung vorgesehen. Dabei entsprechen 2 Monate Bildungsteilzeitgeld einem Monat Weiterbildungsgeld. Die innerhalb der Rahmenfrist noch unverbrauchte Restdauer kann


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somit bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen auch für die jeweils andere Leistungsart genutzt werden;
 Studierende, die Weiterbildungsgeld beziehen, haben künftig nach jedem Semester einen Nachweis über die Ablegung von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern im Gesamtumfang von 4 Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 8 ECTS-Punkten oder einen anderen geeigneten Erfolgsnachweis (zB. Ablegung der Diplomprüfung oder des Rigorosums) zu erbringen.
 Erfolgt das nicht, ist eine weitere Gewährung des Weiterbildungsgeldes nicht möglich.
 Höhe des Weiterbildungsgeldes
 Die Höhe des Weiterbildungsgeldes entspricht dem Arbeitslosengeld, es gebührt jedoch mindestens in Höhe des niedrigsten Kinderbetreuungsgeldes (2016: EUR 14,53 täglich).
 Bildungsteilzeit - AMS – Bildungsteilzeitgeld
 Das Arbeitsverhältnis muss vor Antritt der Bildungsteilzeit bereits ununterbrochen 6 Monate gedauert haben. Eine Ausnahme gibt es für Saisonbetriebe. Dort muss die Dauer des (befristeten) Dienstverhältnisses mindestens ununterbrochen 3 Monate bei einem gesamten Beschäftigungsausmaß von insg. mindestens 6 Monaten zum selben Arbeitgeber gedauert haben.
 Eine schriftliche Vereinbarung muss zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Bildungsteilzeit, die neben Beginn und Dauer der Bildungsteilzeit auch das Ausmaß und die Lage der Arbeitszeit beinhaltet abgeschlossen werden.
 Die Dauer der Bildungsteilzeit muss zwischen 4 Monaten und 2 Jahren liegen.
 Die Reduktion der Arbeitszeit muss zwischen 25 und 50% der bisherigen Normalarbeitszeit liegen, wobei die wöchentliche Arbeitszeit 10 Stunden nicht unterschreiten darf.
 Verbrauch in Teilen
 Die Bildungsteilzeit kann auch in Teilen vereinbart werden, wobei die Dauer eines Teils mindestens 4 Monate betragen muss und die Gesamtdauer der einzelnen Teile innerhalb der Rahmenfrist (4 Jahre ab Antritt des ersten Teils der Bildungsteilzeit) 2 Jahre nicht überschreiten darf.
 Wechsel von Bildungskarenz zu Bildungsteilzeit und umgekehrt
 Bei Nichtausschöpfen der höchstzulässigen Dauer kann einmalig von der Bildungskarenz zur Bildungsteilzeit gewechselt werden ebenso ist ein einmaliger Wechsel von einer Bildungsteilzeit zur Bildungskarenz möglich.
 Die Bildungsteilzeit muss dabei mindestens 4 Monate betragen und darf höchstens im zweifachen Ausmaß des nichtausgeschöpften Teils vereinbart werden.
 Bei Wechsel von Bildungsteilzeit zu Bildungskarenz kann für die weitere Dauer der Rahmenfrist Bildungskarenz höchstens im halben Ausmaß des nicht ausgeschöpften Teils vereinbart werden. Die Bildungskarenz muss dabei mindestens 2 Monate betragen.Sonstige Bestimmungen
 Sonstige Bezüge (Sonderzahlungen) gebühren in dem jeweiligen Kalenderjahr im Ausmaß des Verhältnisses von Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigung.
 Der betroffene Beschäftigte kann für die Dauer einer Bildungsteilzeit seine Beiträge/Prämien zu einer Pensionskasse oder einer betrieblichen Kollektivversicherung in der bisherigen Höhe weiterzahlen oder auch die Beiträge des Arbeitgebers übernehmen (Änderung im Betriebspensionsgesetzes – BPG).
 Wie bei der Bildungskarenz besteht auch für die Bildungsteilzeit sowohl der Motivkündigungsschutz (§ 15 AVRAG) als auch ein Schutz der bisher erworbenen Anwartschaften für Abfertigung alt und Urlaubsersatzleistung (Berechnung auf Basis des Entgelts, das für den letzten Monat vor Antritt der Bildungsteilzeit gebührt).
 Voraussetzungen für Bildungsteilzeitgeld
 Dem Arbeitnehmer gebührt bei Inanspruchnahme einer Bildungsteilzeit für die vereinbarte Dauer Bildungsteilzeitgeld, wenn
 die Anwartschaft auf Arbeitslosengeld erfüllt ist;
 ein Nachweis über die Teilnahme an einer Weiterbildungsmaßnahme im Ausmaß von mindestens 10 Wochenstunden erbracht wird;
 bzw. bei einer geringeren Wochenstundenanzahl nachgewiesen wird, dass zur Erreichung des Ausbildungsziels zusätzliche Lern- und Übungszeiten mit einer vergleichbaren zeitlichen Belastung erforderlich sind (in arbeitsrechtlicher Hinsicht ist eine bestimmte Dauer bzw. ein bestimmtes Ausmaß der


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Weiterbildungsmaßnahme nicht erforderlich);
 eine erforderliche praktische Ausbildung nicht beim selben Arbeitgeber stattfindet (ausgenommen, eine solche ist nur dort möglich).
 Die Antragstellung auf Gewährung muss beim AMS rechtzeitig vor dem vereinbarten Beginn der Bildungsteilzeit erfolgen, sodass der Bescheid vor Beginn erlassen werden kann (mindestens 4 Wochen früher).
 Höhe des Bildungsteilzeitgeldes
 Das Bildungsteilzeitgeld beträgt € 0,78 täglich für jede volle Arbeitsstunde, um die die wöchentliche Normalarbeitszeit verringert wird (zB. Reduktion der Arbeitszeit von 40 auf 20 Wochenstunden → Bildungsteilzeitgeld = € 15,60 (kalendertäglich)
 Eine Lösung des Dienstverhältnisses während der Bildungsteilzeit ist dem AMS ohne Verzug, spätestens binnen einer Woche, anzuzeigen. Der Anspruch auf Bildungsteilzeitgeld endet daraufhin.
 Bei Kündigung durch den Arbeitgeber besteht aber die Möglichkeit, Weiterbildungsgeld zu beantragen und erforderlichenfalls das Ausmaß der Bildungsmaßnahme(n) so rasch wie möglich (spätestens innerhalb von 3 Monaten) auf mindestens 20 (bei entsprechenden Betreuungsverpflichtungen 16) Wochenstunden anzuheben. Bei Erfüllung der dafür geltenden Voraussetzungen kann auch Arbeitslosengeld beansprucht werden, ein gleichzeitiger Bezug von Weiterbildungsgeld und Arbeitslosengeld ist jedoch ausgeschlossen. (§ 26a Abs 4 AlVG).
 Der AMS Verwaltungsrat hat am 23.06.2015 beschlossen, für die Jahre 2016 und 2017 keine neuen Fachkräftestipendien mehr zu bewilligen. Personen, die das Fachkräftestipendium bereits begonnen haben oder bis Jahresende 2015 beginnen, können es abschließen.
 Änderungen vorbehalten! Es besteht kein Rechtsanspruch.
 Zum Download und Ausfüllen.
 0732 656 381-0
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 Telefon: 0732 656 381-0
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 Montag07:30 - 17:30 Uhr
 Dienstag07:30 - 17:30 Uhr
 Mittwoch07:30 - 12:30 Uhr
 Donnerstag07:30 - 17:30 Uhr
 Freitag07:30 - 12:30 Uhr
 Mittag: 12:30-13:30 Uhr