text:
mit in der Regel ausreichender praktischer Berufstätigkeit nachzuweisen; ergänzend dazu kann Personen, die keine Aufnahme in den einsemestrigen Studiengang der Abteilung Hauswirtschaft beantragen, die Teilnahme an den Fächern „Berufs- und Arbeitspädagogik“ oder „Unternehmensführung“ im Sachthema „Unternehmensgründung“ gemäß § 6 Abs. 5 gestattet werden.
 Kapitel 3 Leistungen, Noten, Zeugnisse
 Abschnitt 1 Leistungsnachweise, Bewertung von Leistungen, Notenbildung (§§ 23–28)
 Abschnitt 2 Zeugnisse (§§ 29–30)
 Abschnitt 3 Vorrücken, Wiederholen und Notenausgleich (§§ 31–32)
 Abschnitt 1 Leistungsnachweise, Bewertung von Leistungen, Notenbildung
 § 23 Leistungsnachweise
 § 24 Große Leistungsnachweise
 § 25 Kleine Leistungsnachweise
 § 26 Semesterarbeiten, Betriebsdokumentation
 § 27 Korrektur, Bewertung von Leistungen, Notenbildung
 § 28 Nachholen von Leistungsnachweisen
 (1) 1Leistungsnachweise werden von den Lehrkräften zeitnah bewertet. 2Die bewerteten schriftlichen Leistungsnachweise werden den Studierenden zur Einsichtnahme vorgelegt.
 Abschnitt 2 Zeugnisse
 § 29 Semesterzeugnisse
 § 30 Bildung der Fortgangsnoten und der Semesterzeugnisnoten
 (2) Das Sommersemesterzeugnis in der Abteilung Landwirtschaft enthält die Note der Semesterarbeit und die Note für die Sommersemestertage gemäß § 30 Abs. 2 Satz 3.
 (2) 1Im dreisemestrigen Studiengang der Abteilung Landwirtschaft wird die Betriebsdokumentation als großer Leistungsnachweis im Fach Betriebslehre gewertet. 2Im Prüfungsfach Berufsausbildung und Mitarbeiterführung errechnet sich die Semesterzeugnisnote im ersten Semester aus der nach Abs. 1 ermittelten Fortgangsnote sowie der Note der schriftlichen Abschlussprüfung nach § 36 Abs. 1 zu gleichen Teilen. 3Die Note für die Sommersemestertage wird aus den Noten der Leistungsnachweise der Sommersemestertage gemäß § 25 Abs. 3 ermittelt.
 Im ersten Semester des zwei- und dreisemestrigen Studiengangs ist die „schriftliche Note“ zugleich die Semesterzeugnisnote.
 Im zweiten Semester des dreisemestrigen Studiengangs ist die Note der praktischen Abschlussprüfung (Arbeitsunterweisung (AU) mit Fachgespräch) nach § 36 Abs. 2 zugleich die Semesterzeugnisnote.
 Abschnitt 3 Vorrücken, Wiederholen und Notenausgleich
 § 31 Vorrücken, Wiederholen (vergleiche Art. 53 BayEUG)
 Vorrücken, Wiederholen (vergleiche Art. 53 BayEUG)
 in einem Pflichtfach die Note 6 „ungenügend“,
 in zwei Pflichtfächern die Note 5 „mangelhaft“ erteilt worden ist, oder
 wenn im zweiten Semester (Abteilung Landwirtschaft)
 an mehr als einem verpflichtenden Sommersemestertag nicht teilgenommen wurde,
 die Semesterarbeit nicht termingerecht vorgelegt wurde oder
 im Zeugnis einmal die Note 6 „ungenügend“ oder zweimal die Note 5 „mangelhaft“ erteilt worden ist.
 2Ein Notenausgleich ist ausgeschlossen,
 (2) Die Feststellung über die Gewährung von Notenausgleich trifft die Lehrerkonferenz.
 Kapitel 4 Schulabschluss
 Abschnitt 1 Allgemeines (§§ 33–34)
 Abschnitt 2 Abschlussprüfung (§§ 35–43)
 § 35 Prüfungsfächer
 § 36 Prüfungsverfahren, Prüfungsdauer
 § 37 Schriftliche Prüfungen
 § 38 Berufs- und Arbeitspädagogik
 § 39 Berufsausbildung und Mitarbeiterführung
 § 40 Festsetzung der Fortgangsnoten, Bewertung der Prüfungsleistungen, Prüfungsergebnis
 § 41 Abschlusszeugnisse (vergleiche Art. 54, 55 BayEuG)
 § 42 Bestehen und Wiederholen
 § 43 Berufsbezeichnung, Urkunden, Berechtigungen
 im dreisemestrigen Studiengang (Fachschule für hauswirtschaftliche Betriebsführung)
 im zweisemestrigen Studiengang (Fachschule für Haushalt und Familie)
 Unternehmensgründung und Projektmanagement,
 im einsemestrigen Studiengang (Fachschule für Ernährung und Haushaltsführung)
 Haus- und Textilpraxis, Küchenpraxis, Hausgartenbau in Form einer fächerübergreifenden fachpraktischen Prüfung (FFP).
 Landwirtschaftlicher Pflanzenbau:
 Landwirtschaftliche Tierhaltung:
 (1) 1Die Prüfung im Fach „Berufs- und Arbeitspädagogik“ in der Abteilung Hauswirtschaft findet entsprechend § 4 Abs. 2 und 4 der Ausbilder-Eignungsverordnung statt; der Inhalt dieses Unterrichtsfachs entspricht den in § 3 der Ausbilder-Eignungsverordnung genannten Anforderungen. 2Dies


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kann den Studierenden bestätigt werden. 3Die Studierenden können bei der zuständigen Stelle gemäß § 6 Abs. 3 der Ausbilder-Eignungsverordnung die Befreiung von der Prüfung nach § 4 der Ausbilder-Eignungsverordnung beantragen, wenn die Prüfung im Fach „Berufs- und Arbeitspädagogik“ in der Abteilung Hauswirtschaft im schriftlichen und praktischen Teil jeweils mit mindestens Note 4 „ausreichend“ bewertet wurde.
 (2) Studierende, die vor der Zulassung die berufs- und arbeitspädagogische Eignung nach §§ 4 und 6 der Ausbilder-Eignungsverordnung nachweisen, können durch die Schulleitung auf schriftlichen Antrag von der Teilnahme am Unterricht sowie an den Leistungsnachweisen und der schriftlichen und praktischen Abschlussprüfung im Fach Berufs- und Arbeitspädagogik befreit werden.
 Abschlusszeugnisse (vergleiche Art. 54, 55 BayEuG)
 2Die Teilnahme an den Seminaren laut Stundentafel sowie an Wahlfächern wird in das Abschlusszeugnis mit der Bemerkung „teilgenommen“ eingetragen. 3Der Nachweis der berufs- und arbeitspädagogischen Eignung wird mit der Bemerkung: ‚Die Inhalte des Unterrichtsfachs „Berufs- und Arbeitspädagogik“ entsprechen den in § 3 Ausbilder-Eignungsverordnung genannten Anforderungen‘ eingetragen.
 In den zwei- und dreisemestrigen Studiengängen der Abteilung Landwirtschaft und Hauswirtschaft wird die Gesamtnote aus den Abschlusszeugnisnoten aller Prüfungsfächer und Pflichtfächer errechnet; dabei werden die Zeugnisnoten der Prüfungsfächer je zweifach, die Zeugnisnoten der sonstigen Pflichtfächer einfach gewertet.
 Im einsemestrigen Studiengang der Abteilung Hauswirtschaft wird die Gesamtnote aus den Noten der Pflichtfächer gebildet; dabei wird die Note der „Fächerübergreifenden Fachpraktischen Prüfung“ wie ein Pflichtfach gewertet; alle Noten sind gleichwertig.
 In allen Studiengängen der Abteilung Hauswirtschaft wird im Prüfungsfach Berufs- und Arbeitspädagogik die Note im Abschlusszeugnis aus der „schriftlichen Note“ nach § 30 Abs. 3 Satz 1 und der Note im praktischen Teil gebildet; beide Noten sind gleichwertig.
 Im Fach „Unternehmensgründung“ im zweisemestrigen Studiengang zählt bei der Bildung der Abschlusszeugnisnote die Note der Präsentation zweifach, die Note des Kolloquiums einfach.
 In der „Fächerübergreifenden Fachpraktischen Prüfung“ im einsemestrigen Studiengang wird die Abschlusszeugnisnote aus den Bewertungen der Prüfer mit gleicher Gewichtung berechnet; diese ist im Abschlusszeugnis als ganze Note auszuweisen.
 (1) 1Das Abschlusssemester ist bestanden, wenn die Gesamtnote mindestens „ausreichend“ ist und wenn im Abschlusszeugnis in keinem Pflichtfach die Zeugnisnote 6 „ungenügend“ oder in höchstens einem Pflichtfach die Zeugnisnote 5 „mangelhaft“ erteilt worden ist. 2Abweichend von Satz 1 ist das Abschlusssemester auch bestanden, wenn
 die Gesamtnote „ausreichend“ ist,
 in nur einem Prüfungsfach und in einem sonstigen Pflichtfach oder in zwei sonstigen Pflichtfächern die Zeugnisnote 5 „mangelhaft“ ist und
 in einem anderen Prüfungsfach die Zeugnisnote 1 „sehr gut“ oder in zwei Prüfungsfächern oder in einem Prüfungsfach und in einem sonstigen Pflichtfach jeweils wenigstens die Zeugnisnote 2 „gut“ erzielt wurde.
 Landwirtschaftsschule, Abteilung Landwirtschaft: „Staatlich geprüfte Wirtschafterin für Landbau“ oder „Staatlich geprüfter Wirtschafter für Landbau“,
 im dreisemestrigen Studiengang (Fachschule für hauswirtschaftliche Betriebsführung): „Staatlich geprüfte Wirtschafterin für Ernährung und Haushaltsmanagement“ oder „Staatlich geprüfter Wirtschafter für Ernährung und Haushaltsmanagement“,
 im einsemestrigen Studiengang (Fachschule für Ernährung und Haushaltsführung): „Fachkraft für Ernährung und Haushaltsführung“.
 § 44 Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsvorschriften
 (2) Für Studierende, die sich am 1. September 2019 in einem laufenden Semester befinden, findet bis zum Abschluss des Schulbesuchs, im Nichtbestehensfall bis zum nächstmöglichen Zeitpunkt der Wiederholungsprüfung, die Schulordnung für die staatlichen Landwirtschaftsschulen in der bis

type: other


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zum 31. August 2019 geltenden Fassung Anwendung; davon ausgenommen sind §§ 12, 15 und 16 dieser Verordnung, die unmittelbar anzuwenden sind.
 (3) Studierendenunterlagen, die bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung angelegt wurden, können in der bisherigen Form fortgeführt werden.
 Unternehmensführung14
 Landwirtschaftlicher Pflanzenbau12
 Persönlichkeitsbildung3
 1 [Amtl. Anm.:] Die Fächer „Landwirtschaftlicher Pflanzenbau“ und „Landwirtschaftliche Tierhaltung“ umfassen im ersten Semester grundsätzlich 6 Wochenstunden. Eine zusätzliche Wochenstunde wird je nach regionalem Schwerpunkt entweder dem Pflanzenbau oder der Tierhaltung zugeordnet. Darüber hinaus ist eine Aufstockung eines dieser beiden Fächer um eine weitere Stunde oder um einen weiteren Sommersemestertag in jedem Semester möglich, wenn im Gegenzug das andere Fach oder ein anderes mit der Fußnote 1 versehenes Fach um diese Stunde reduziert wird.
 – Fachschule für hauswirtschaftliche Betriebsführung –
 1 [Amtl. Anm.:] Im schulischen Teil, modular
 Landwirtschaftsschule, Abteilung Hauswirtschaft, zweisemestrig
 – Fachschule für Haushalt und Familie –
 Unternehmensgründung und Projektmanagement
 Einsatzpraktikum / Station für Dorfhelferinnen/Dorfhelfer
 Landwirtschaftsschule, Abteilung Hauswirtschaft, einsemestrig
 – Fachschule für Ernährung und Haushaltsführung –


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BSG Bruchsteg: Vereinsatzung
 Gesamt: 38746
 Gründung der Betrieb – Sportgemeinschaft Bruchsteg am 01.11.1975 von 19 Belegschaftsmitgliedern der Ruhrchemie AG in Oberhausen – Holten.
 Die Vereinssatzung als:
 Anlage 01, Zusatz zur Finanzordnung als:
 Satzung der BSG Bruchsteg
 §1 Name, Sitz, Gerichtsstand
 1. Der Verein trägt den Namen, Betrieb – Sport – Gemeinschaft abgekürzt BSG Bruchsteg.
 2. Sitz und Gerichtsstand ist Oberhausen. Der Verein ist im Vereinsregister eingetragen.
 1. Der Verein verfolgt ausschließliche und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der zurzeit gültigen Gemeinnützigkeit Ordnung, in dem die körperliche Ertüchtigung der berufstätigen Menschen als freiwilligen Ausgleichssport fördert.
 2. Der Verein sieht es als seine vordringliche Aufgabe, insbesondere solche Menschen dem Sport zuzuführen, die ihm aus bestimmten Gründen fernbleiben oder ihn sonst nicht ausüben können.
 §3 Mitgliedschaft bei anderen Verbänden
 Die BSG Bruchsteg ist Mitglied des Betriebssport – Kreis – Verband Oberhausen 53 e.V. und seinen übergeordneten Verbänden sowie des Stadtsportbund Oberhausen.
 1. Der BSG Bruchsteg kann jeder beitreten, der als aktives oder passives Mitglied Interesse am Sport im Allgemeinen hat.
 2. Voraussetzung für die Aufnahme eines Mitgliedes ist die Einreichung eines schriftlichen Aufnahmeantrages, über den der BSG Vorstand entscheidet. Der Vorstand ist berechtigt, Aufnahmegesuche abzulehnen. Gegen die Ablehnung ist die Berufung an der nächsten folgenden ordentlichen oder außerordentlichen Mitg1iederversammlung zulässig. Diese entscheidet endgültig über das Aufnahmegesuch.
 3. Selbständige Sportgruppen, welche keinen eigenen Sportbetrieb durchführen, können ebenfalls Mitglied werden. Hier bedarf es einer Sonderregelung, welche von einer außerordentlichen Mitgliederversammlung festgelegt wird.
 4. Ehrenmitglied kann auf Vorschlag des Vorstandes durch Beschluss der Hauptversammlung ernannt werden, wer sich hervorragende Verdienste um die BSG oder den Sport im Allgemeinen erworben hat. Ehrenmitglieder haben Beratungsrecht sind von der Beitragszahlung freigestellt, haben jedoch kein Stimmrecht.
 2. Der Austritt eines Mitgliedes kann nur per Einschreiben gegenüber dem Vorstand erklärt werden. Für das laufende Geschäftsjahr sind alle Verbindlichkeiten gegenüber der BSG Bruchsteg zu erfüllen.
 3. Der Vorstand kann auf Antrag ein Mitglied ausschließen, wenn das Mitglied trotz schriftlicher Abmahnung seitens des Vorstandes:
 a) Gegen die Satzung der BSG Bruchsteg verstößt.
 b) böswillig und vorsätzlich des Ansehen und die Ziele des Vereins erheblich gefährdet.
 c) Mit Beitragszahlungen länger als 6 Monate nach Beginn des Geschäftsjahres im Rückstand ist.
 4. Ein ausscheidendes Mitglied hat keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.
 1. Der Verein handelt durch die nachstehend aufgeführten Organe nach Maßgabe deren übertragene Zuständigkeit,
 d) Sportausschuß
 2. Die Mitgliederversammlung im Sinne des § 32 BGB ist gesetzliches Organ der BSG Bruchsteg. Seine satzungsgemäßen Beschlüsse sind unanfechtbar. Sie dürfen von anderen Organen des Vereins sachlich nicht überprüft werden.
 3. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet alljährlich möglichst mit Beginn des neuen Geschäftsjahres statt. Die Mitglieder sind mindestens 2 Wochen vorher schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuladen. Anträge zur Mitgliederversammlung müssen dem Vorstand mindestens 14 Tage vor Beginn der Hauptversammlung in schriftlicher Form vorliegen.
 Die Tagesordnung muß mindestens folgende Punkte enthalten.
 a) Feststellung der Stimmberechtigung
 d) Wahl eines Versammlungsleiters und Entlastung des Vorstandes
 e) Die erforderliche Wahl des Vorstandes und der Kassenprüfer
 f) Genehmigung des Haushaltsplanes für das laufende Geschäftsjahr
 g) Festlegung der nächsten Mitgliederversammlung
 4. Eine außerordentliche


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Mitgliederversammlung kann
 aus dringenden Gründen vom Vorstand oder von 1/5
 der Mitglieder beantragt werden. Über die Dringlichkeit des Antrages auf Einberufung
 eine außerordentliche Mitgliederversammlung entscheidet der Gesamtvorstand.
 Die Einberufungsfrist beträgt 4 Wochen: bei besonderer Dringlichkeit 14 Tage. Auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung dürfen nur die Punkte verhandelt werden, die der Einberufung als Begründung dienten und die mit den fristgemäß eingereichten Anträgen zusammengehören.
 5. Stimmberechtigung
 a) Jedes Mitglied hat eine Stimme
 b) Ein Mitglied verliert sein Stimmrecht, wenn er seiner nachweislich seiner Beitragspflicht nicht nachgekommen ist.
 a) Alle ordnungsgemäß einberufenen Mitgliederversammlungen sind beschlußfähig. Es entscheidet die einfache Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Satzungsänderungen bedürfen der 2/3 Mehrheit. Die Beschlüsse sind protokollarisch festzuhalten und vom Vorsitzenden/dem Geschäftsführer und Protokollführer zu unterschreiben.
 b) Der Abschluß von Verträgen oder Abkommen mit anderen Vereinen bedarf der Zustimmung von 2/3 der anwesenden Stimmberechtigten einer Mitgliederversammlung.
 c) Die Abstimmung erfolgt grundsätzlich, “offen“. Auf Antrag eines Stimmberechtigten muß die Abstimmung geheim durch Stimmzettel erfolgen.
 7. Vereinsvorstand
 – 1 Vorsitzender / Stellvertreter
 – 1 Geschäftsführer / Protokollführer
 – 1 Kassenwart
 b) Erweiterter Vorstand:
 – die Sport – Fachwarte
 c) Der Vorstand wird insgesamt alle 3 Jahre von der ordentlichen Mitgliederversammlung gewählt. Ausgenommen hiervon sind die Fachwarte. Die Fachwarte werden durch die Fachabteilungen gewählt und dem Vereinsvorstand zur Bestätigung empfohlen.
 d) Der Vertreter des Vorstandes im Sinne des § 26 DBG ist der 1 Vorsitzende.
 Rechtsgeschäfte, die den Verein in Vermögen – rechtlicher Hinsicht verpflichten, bedürfen eines Beschlusses des geschäftsführenden Vorstandes.
 e) Der Vorstand (geschäftsführender und erweiterter)ist beschlußfähig, wenn mindestens 2/3 der Vorstandsmitglieder anwesend sind. Die Beschlüsse werden in einfacher Mehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
 f) Die Geschäftsordnung regelt die allgemeinen Aufgabengebiete weiterer Vorstandsmitglieder.
 §7 Der Vereins- Ehrenrat
 Der Ehrenrat besteht aus dem 1. Vorsitzenden sowie aus 2 Mitgliedern, die von der Mitgliederversammlung gewählt werden. Der Ehrenrat regelt die Ehrenangelegenheiten des Vereins. Sein Spruch ist bindend.
 Auf der ordentlichen Mitgliederversammlung werden 2 Kassenprüfer und 1 Stellvertreter auf 3 Jahre gewählt. Wiederwahl für ein weiteres Jahr ist zulässig. Dies gilt für den stellv. Kassenprüfer nur, wenn er tätig geworden ist. Es ist mindestens jährlich eine Kassenprüfung vorzunehmen. Nach Abschluß des Geschäftsjahres haben die Kassenprüfer der ordentlichen Mitgliederversammlung einen Kassen Prüfbericht zu geben. Die jeweilige Abschlußprüfung hat mindestens 2 Wochen vor der ordentlichen Mitgliederversammlung stattzufinden.
 Alle aktiven und passiven Mitglieder der BSG Bruchsteg sind zur Abdeckung des Risikos auf Sportunfall und Haftpflichtschäden über den BKV Oberhausen e.V. bei der Sporthilfe e.V. Duisburg zu versichern.
 §10 Verwendung von Gewinnen
 Etwaige Gewinne dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keinen Gewinnanteil und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
 Es dürfen keine Personen durch Verwaltungsaufgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch verhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
 Mitglieder der BSG Bruchsteg haben den Beitrag zu Beginn des Geschäftsjahres an die Vereinskasse zu entrichten. Die Höhe der Beiträge wird von der Mitgliederversammlung festgelegt. Mitglieder, die ihrer Beitragspflicht nicht nachkommen, haben auf der Mitgliederversammlung kein Stimmrecht.
 Einer Beitragserhöhung beginnen mit


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dem Geschäftsjahr.
 Umfang und die Art von Ausgaben werden in der Finanzordnung geregelt. Die Finanzordnung bedarf der Bestätigung der Mitgliederversammlung.
 1. Die Auflösung des Vereins kann nur mit einer Mehrheit von 3/4 aller abgegebenen Stimmen auf einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Ist diese Mitgliederversammlung nicht beschlußfähig, muß innerhalb von 2 Monaten eine neue Mitgliederversammlung einberufen werden, die auf jeden Fall beschlußfähig ist und mit einfacher Mehrheit entscheidet.
 2. Nach Erfüllung sämtlicher Verbindlichkeiten wird das noch vorhandene Vermögen einem gemeinnützigen Zweck zugeführt.
 Beschlossen von der ordentlichen Mitgliederversammlung am 16.03.76
 Neufassung der Satzung gemäß Beschluß am 15.10.88
 Oberhausen, den 16.10.88
 Überarbeitet 01.01.2001
 Bestätigt von der JHV am 20.01.01
 Zusatz zur Finanzordnung
 Anlage 01 zur Finanzordnung der BSG Bruchsteg vom 16.3.1976
 Beschluss der außerordentlichen Mitgliederversammlung vom 07.12.2007
 Festsetzung und Neuordnung der Beiträge der BSG Bruchsteg 1976
 Gültig mit Beginn des neuen Geschäftsjahres zum 01.01.2008
 1. Alle Beiträge werden in Zwei (2) Raten jeweils im Februar / August des Geschäftsjahres per Bankeinzug – Verfahren vom Konto des Mitgliedes abgebucht.
 2. Grundlage sind die von der Versammlung festgelegten Monatsbeiträge. Beiträge sind laut Satzung als Jahresbeitrag zuzahlen.
 3. Aktive Mitglieder anderer Fachverbände (Doppeltspieler) zahlen 50% des Beitrages für die Abteilung für die gemeldet wird.
 Änderungen der Bankverbindung sind dem Vorstand umgehend mitzuteilen.
 Kosten durch Meldeversäumnis gehen zu Lasten des Mitgliedes.
 1. Fußballabteilung (Monat 6,50 €) 60,- €
 2. Tischtennisabteilung (Monat 5, – €) 60,- €
 3. Skatabteilung (Monat 5, – €) 60,- €
 4. Badmintonabteilung (Monat 5, – €) 60,- €
 5. Gymnastikabteilung (Monat 4,- €) 48,- €
 6. Leichtathletikabteilung (Monat 4,- €) 48,- €
 7. Radsport (Monat 3,- €) 36,- €
 8. Auszubildende (Monat 3,- €) 36,- €
 9. Schüler / Arbeitlose (Monat 2,- €) 24,- €
 10. passive Mitglieder (Monat 3,- €) 36,- €
 a) Partner/innen von Vereinsmitglieder 15,- €
 Keine Doppeltzahlung
 Mitglieder, die in verschiedenen Abteilungen des Vereins offiziell Sport betreiben, zahlen für die Abteilung den Jahresbeitrag für die zuerst eine Spielgenehmigung ausgestellt wurde.
 Überarbeitet am 29.10.2007 genehmigt von der JHV am 07.12.07
 Günter Kempmann
 BSG Vorsitzender
 Hans Lohau
 BSG Kassenwart
 BSG Geschäftsführer


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§ 76 SchulG M-V, Schulkonferenz | Gesetze auf anwalt24.de
 § 76 SchulG M-V, Schulkonferenz Suche
 Schulgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Schulgesetz - SchulG M-V) Lande......§ 76 SchulG M-V, Schulkonferenz§ 77 SchulG M-V, Lehrerkonferenz§ 78 SchulG M-V, Klassenkonferenz§ 79 SchulG M-V, Fachkonferenz§ 80 SchulG M-V, Schülervertretungen und ihre Aufgaben§ 81 SchulG M-V, Klassen- oder Jahrgangsstufensprecherin oder -sprecher, Schüler...§ 82 SchulG M-V, Schülerrat, Schülersprecher und Schülervollversammlung§ 83 SchulG M-V, Kreis- oder Stadtschülerrat§ 84 SchulG M-V, Schülergruppen§ 85 SchulG M-V, Recht auf freie Meinungsäußerung, Schülerzeitung§ 86 SchulG M-V, Vertretungen der Erziehungsberechtigten und ihre Aufgaben§ 87 SchulG M-V, Klassenelternrat, Klassenelternversammlung§ 88 SchulG M-V, Schulelternrat§ 89 SchulG M-V, Kreis- oder Stadtelternrat§ 90 SchulG M-V, Allgemeines zum Landesschüler- und Landeselternrat§ 91 SchulG M-V, Landesschülerrat§ 92 SchulG M-V, Landeselternrat§ 93 SchulG M-V, Landesschulbeirat§ 94 SchulG M-V, Verordnungsermächtigung§ 95 SchulG M-V, Organisation der Schulbehörden§ 96 SchulG M-V (weggefallen)...§ 144 SchulG M-V
 § 76 SchulG M-V, Schulkonferenz
 § 76 SchulG M-VSchulgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Schulgesetz - SchulG M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernTeil 7 – SchulmitwirkungTitel: Schulgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Schulgesetz - SchulG M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: SchulG M-VGliederungs-Nr.: 223-6Normtyp: Gesetz(1) An jeder Schule wird eine Schulkonferenz eingerichtet. Mitglieder der Schulkonferenz sind1.die Schulleiterin oder der Schulleiter,2.mit jeweils einem Drittel der Sitze Vertreter der Lehrerinnen und Lehrer einschließlich der Schulleiterin oder des Schulleiters, der Personengruppen der Erziehungsberechtigten und der Schülerinnen und Schüler sowie3.ein Vertreter des Schulträgers.An Schulen bis zur Jahrgangsstufe 4 sowie an Schulen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung (Schulen zur individuellen Lebensbewältigung) besteht die Schulkonferenz zur Hälfte aus Vertretern der Lehrerinnen und Lehrer und der Erziehungsberechtigten. Stehen an beruflichen Schulen Vertreter der Erziehungsberechtigten nicht in der erforderlichen Zahl zur Verfügung, so kann anstelle der fehlenden Vertreter der Erziehungsberechtigten eine zusätzliche Zahl von Vertretern der Schülerinnen und Schüler gewählt werden. Am Abendgymnasium besteht die Schulkonferenz je zur Hälfte aus Vertretern der Lehrerinnen und Lehrer und Vertretern der Studierenden. Die Vertreter der Schülerinnen und Schüler müssen mindestens die Jahrgangsstufe 7 erreicht haben. Kommt es bei Abstimmungen zu Stimmengleichheit, führt das Votum der Schulleiterin oder des Schulleiters zur Entscheidung.(2) Die Schulkonferenz wählt mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder jeweils ein volljähriges Mitglied zu ihrem Vorsitzenden und seinem Stellvertreter.(3) Der Schulkonferenz gehören bei Schulenbis zu300Schülerinnen und Schülern7Personen,bis zu500Schülerinnen und Schülern13Personen,bis zu1.000Schülerinnen und Schülern19Personen,über1.000Schülerinnen und Schülern25Personen an.Sind an der Schule weniger als vier stimmberechtigte Lehrerinnen und Lehrer tätig, so besteht die Schulkonferenz aus ihnen sowie einer gleichen Anzahl von Vertretern der Erziehungsberechtigten und der Schülerinnen und Schüler. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.(4) Ein Vertreter des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe, Vertreter der freien Träger der Jugendhilfe, mit denen die Schule zusammenarbeitet, sowie an beruflichen Schulen Vertreter der Ausbildungsbetriebe werden zu den Sitzungen eingeladen und sollen mit beratender Stimme an den Sitzungen der Schulkonferenz teilnehmen. Die Vertreter der Ausbildungsbetriebe werden von den Berufsbildungsausschüssen der nach dem Berufsbildungsgesetz zuständigen Stellen benannt, deren Auszubildende der jeweiligen Mitgliedsbetriebe die Schule besuchen.(5) Die Schulkonferenz berät und beschließt über alle wichtigen Fragen der Zusammenarbeit von Lehrerinnen und Lehrern, Schülerinnen und Schülern, Erziehungsberechtigten und deren Vertretungen sowie an beruflichen Schulen mit den Ausbildungsbetrieben.


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Beschlüsse über Angelegenheiten mit finanziellen Auswirkungen für den Schulträger sind gemeinsam mit diesem vorzubereiten und können nur mit Zustimmung des Schulträgers wirksam werden. Die Schulkonferenz soll bei Meinungsverschiedenheiten vermitteln und für einen sachgerechten Interessenausgleich sorgen.(6) Die Schulkonferenz ist für die Entscheidungen nach1.§ 4 Absatz 6 (Koedukation),2.§ 14 Absatz 1 (Einrichtung von Diagnoseförderklassen an Grundschulen),3.§ 17 Absatz 2 und 3 (bildungsgangübergreifende Gliederung der Kooperativen Gesamtschule und Dauer des gymnasialen Bildungsganges bei Schulen ohne Qualifikationsphase),4.§ 18 Absatz 2 und 3 (äußere Fachleistungsdifferenzierung durch eine Verkursung oder durch klasseninterne Lerngruppen, Dauer des gymnasialen Bildungsganges bei Schulen ohne Qualifikationsphase sowie bildungsgangbezogener oder integrierter Unterricht in der Jahrgangsstufe 10),5.§ 19 Absatz 2 (Einrichtung besonderer Angebote an Gymnasien),6.§ 38 Absatz 3 (Durchführung eines Schulversuchs, Einrichtung einer Versuchsschule),7.§ 39 Absatz 2 (volle Halbtagsschule),8.§ 39 Absatz 3 (reformpädagogischer Unterricht),9.§ 39 Absatz 4 (Ganztagsschule),10.§ 39a (Schulprogramm),11.§ 59a (kooperative Erziehungs- und Bildungsangebote sowie Kooperations- oder Leistungsvereinbarungen zwischen der Schule und dem Träger der Jugendhilfe zur Schulsozialarbeit im Einvernehmen mit dem Schulträger),12.§ 60a Absatz 2 (Ordnungsmaßnahmen)zuständig und entscheidet nach Maßgabe dieser Vorschriften.(7) Die Schulkonferenz entscheidet ferner über1.Einrichtung und Umfang von freiwilligen Schulveranstaltungen,2.Grundsätze für Umfang und Verteilung der Hausaufgaben und Lernerfolgskontrollen,3.die Vereinbarung von Schulpartnerschaften,4.Grundsätze für die Durchführung von Klassenfahrten und Wandertagen,5.eine Schulordnung zur Regelung des geordneten Ablaufs des äußeren Schulbetriebs einschließlich von Regelungen übera)die Vergabe von Räumen und sonstigen schulischen Einrichtungen außerhalb des Unterrichts an schulische Gremien der Schülerinnen und Schüler und Erziehungsberechtigten im Einvernehmen mit dem Schulträger undb)die Pausen- und Mittagsverpflegung sowie das Aufstellen von Getränke- und Speiseautomaten,c)die Namensgebung nach Maßgabe von § 106 Absatz 2,d)Verhaltensregeln für Schülerinnen und Schüler zur Gewährleistung des Bildungs- und Erziehungsauftrages und eines störungsfreien Miteinanders in der Schule.(8) Die Schulkonferenz kann gegenüber anderen Konferenzen Empfehlungen abgeben, die diese auf der nächsten Sitzung der Konferenz zu behandeln haben.(9) Die Schulkonferenz ist anzuhören1.vor der Bestellung einer Schulleiterin oder eines Schulleiters,2.vor vorzeitiger Beendigung eines Schulversuchs,3.vor Entscheidungen über die Schulorganisation, insbesondere die Erweiterung, Teilung, Zusammenlegung und Schließung der Schule sowie vor Entscheidungen über größere bauliche Maßnahmen,4.vor der Verlegung von Schulbereichen, Jahrgangsstufen oder einzelnen Klassen an eine andere Schule oder in andere Gebäude außerhalb des Schulgeländes,5.vor wichtigen, die Schule betreffenden Entscheidungen des Schulträgers über die Schülerbeförderung und Schulwegsicherung.(10) In Angelegenheiten der Schulkonferenz, die keinen Aufschub dulden, entscheidet der Vorsitzende der Schulkonferenz gemeinsam mit je einem von der Schulkonferenz aus ihrer Mitte gewählten Vertreter der in der Schulkonferenz vertretenen Gruppen. Kann in besonders dringenden Angelegenheiten ein Beschluss gemäß Satz 1 nicht rechtzeitig herbeigeführt werden, trifft die Schulleiterin oder der Schulleiter allein die Entscheidung. Die Mitglieder der Schulkonferenz sind darüber unverzüglich zu unterrichten. Die Entscheidung ist der Schulkonferenz in der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorzulegen. Diese kann die Entscheidung aufheben, soweit nicht durch deren Ausführung Rechte anderer entstanden sind.(11) Die Mitglieder der Schulkonferenz haben ein Recht auf Information durch die Schulleiterin oder den Schulleiter. Die Schulleiterin oder der Schulleiter informiert die Schulkonferenz über alle grundsätzlichen Fragen der Organisation und Gestaltung von Bildung und Erziehung an der Schule sowie alle die Schule betreffenden und der Mitwirkung der Schulkonferenz unterliegenden Tatsachen rechtzeitig und vollständig.
 §


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BVMI | Tauschbörsen
 Wie Filesharing funktioniert
 Filesharing-Systeme, meist fälschlich auch (Peer-to-Peer)-"Tauschbörsen" genannt, sind ein "Umschlagplatz" für Daten. In diesen Systemen werden jeweils zwei Nutzer zum Zweck des Datenaustauschs in direkten Kontakt gebracht, so dass der eine von der Festplatte des anderen eine beliebige Datei (hauptsächlich Musik im MP3-Format, aber auch Filme, Hörbücher, E-Books, u. a.) herunterladen kann. Dabei bietet er regelmäßig gleichzeitig wiederum anderen Teilnehmern im System seine Inhalte zum Herunterladen an.
 Unterschiede bestehen vor allem in der Struktur der Netze: Zentrale Systeme, die vor allem in der „Frühzeit“ der Internetpiraterie (Napster) verwendet wurden, verwenden einen zentralen Server, über den die Suche nach den Musikdateien und der Verbindungsaufbau zwischen den Teilnehmern durchgeführt wird.
 Dezentrale Systeme (z. B. das Gnutella-Netzwerk) verfügen dagegen nicht über einen zentralen Server. Das System leitet vielmehr die Suchanfrage nach einem Musiktitel an alle Rechner weiter, die zu demselben Zeitpunkt online sind. Wird die Aufnahme dann bei einem anderen Nutzer gefunden, kann der Dateiaustausch direkt zwischen den beiden Teilnehmern erfolgen.
 Der Begriff "Tauschbörse" ist deshalb falsch, weil es sich tatsächlich um ein Kopiernetzwerk handelt. Wer etwas tauscht, gibt stets eine Sache weg, um dafür eine andere zu bekommen. Bei "Tauschbörsen" dagegen behält der Anbieter seine Musikaufnahmen und es werden Kopien erstellt.
 Was das Urheberrecht sagt
 Wenn Musikaufnahmen ohne Einwilligung der Rechteinhaber in dem jeweiligen Netzwerk angeboten werden, so ist dies wegen der Verletzung von Urheber- und Leistungsschutzrechten illegal. Im Einzelnen gilt dabei Folgendes:
 Das Speichern von Musikaufnahmen (in komprimierter Form) auf der Festplatte eines Computers stellt eine Vervielfältigung gemäß § 16 UrhG dar, egal, ob die Aufnahme von einer CD auf die Festplatte kopiert oder von einem anderen Rechner heruntergeladen und dann abgespeichert wird.
 Das Anbieten der auf der Festplatte gespeicherten Aufnahmen zum Abruf durch andere Teilnehmer des Filesharing-Netzes fällt unter das "Recht der öffentlichen Zugänglichmachung" (§ 19a UrhG). Bei beiden Rechten handelt es sich um sog. Exklusivrechte, die den Tonträgerherstellern zustehen (§ 85 Abs. 1 UrhG).
 Ausnahmeregelungen des UrhG zugunsten der Teilnehmer von Filesharing-Systemen greifen nicht ein, auch wenn dies vereinzelt behauptet wird. Spätestens seit der letzten Urheberrechtsnovelle ist diese Frage als geklärt zu bezeichnen (vgl. FAQs des Bundesjustizministeriums).
 Vervielfältigungen zum Zweck des öffentlichen Download-Angebots sind gerade nicht von § 53 Abs. 1 UrhG (zulässige Vervielfältigung zum privaten Gebrauch) gedeckt. Auch ursprünglich legal zum privaten Gebrauch hergestellte Kopien dürfen nicht öffentlich wiedergegeben werden (§ 53 Abs. 6 UrhG). Diesbezüglich ist hervorzuheben, dass auch das Herunterladen einer rechtswidrig angebotenen Musikaufnahme ebenfalls rechtswidrig ist, da eine private Vervielfältigung nur aus legalen Quellen zulässig ist.
 Bei der jüngsten Novellierung des Urheberrechtsgesetzes hat sich der Gesetzgeber nun dazu entschieden, diesen Grundsatz ausdrücklich im Gesetz zu regeln: Von offensichtlich rechtswidrig öffentlich zugänglich gemachten Vorlagen darf keine Privatkopie angefertigt werden. Da es sich bei illegalen Musikangeboten im Netz, insbesondere in den so genannten "Tauschbörsen" regelmäßig um offensichtlich rechtswidrige Vorlagen handelt, ist ein legaler Download also nicht möglich.
 Hinsichtlich des öffentlichen Zugänglichmachens können sich die Anbieter von Musikaufnahmen in Filesharing-Systemen auch nicht auf § 52 Abs. 1 UrhG berufen, da diese Ausnahmevorschrift ausdrücklich


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Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 35 Abs. 2 S. 2 Hs. 2 EStG i.R. der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache / BFH / 2012 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
 BFH (IV R 5/14) | Datum: 14.01.2016
 BFH, Beschluss vom 30.05.2012 - Aktenzeichen IV B 114/11
 DRsp Nr. 2012/14936
 NV: Der allgemeine Gewinnverteilungsschlüssel als Aufteilungsmaßstab der gesonderten und einheitlichen Feststellung nach § 35 Abs. 3 EStG 2002 (jetzt § 35 Abs. 2 EStG ) ist verfassungsgemäß.
 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhobene Rüge ist ungeachtet der Zweifel an der ausreichenden Darlegung eines Zulassungsgrundes jedenfalls unbegründet.
 Die Zulassung der Revision ist nicht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --) geboten.
 Die von der Klägerin aufgeworfene Rechtsfrage, ob § 35 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) verfassungswidrig ist, da die typisierende Regelung von einem realitätsfernen Fall ausgeht und damit die Belastungsentscheidung des Gesetzgebers nicht folgerichtig umsetzt, hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Vereinbarkeit der Regelung mit der Verfassung ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung hinreichend geklärt.
 a) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zuletzt in dem Urteil vom 9. Februar 2011 IV R 37/08 (BFH/NV 2011, 1120 ) verfassungsrechtliche Zweifel an der Regelung des § 35 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 EStG 2002 (nunmehr § 35 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 EStG ) verneint. Er hat insoweit ausgeführt:
 "Verfassungsrechtliche Zweifel am Aufteilungsmaßstab des allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssels hat der erkennende Senat nicht, auch wenn der Gesetzgeber in Anknüpfung an die von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG verfolgte Konzeption der Mitunternehmerbesteuerung auch auf den Anteil der Mitunternehmer an den Einkünften hätte abstellen können (vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung --Steuersenkungsgesetz--, BTDrucks 14/2683, S. 6), sich schließlich jedoch --auf Empfehlung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags (BTDrucks 14/3366, S. 19 f. und S. 119)-- für den Gewinnverteilungsschlüssel (ohne Berücksichtigung von gesellschaftsvertraglich vereinbarten Vorabgewinnen) entschieden hat. Zur Wahl eines anderen Aufteilungsmaßstabs war der Gesetzgeber weder durch den Gleichheitssatz im Allgemeinen noch durch das Folgerichtigkeitsgebot gezwungen, denn die Wahl des allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssels ist von der Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers gedeckt. Zum einen ist die Anknüpfung an den allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel insofern zutreffend, als die Gewerbesteuer als Betriebsausgabe zivilrechtlich auch von allen Gesellschaftern in diesem Verhältnis anteilig getragen wird (vgl. Wendt, Finanz-Rundschau 2000, 1173). Zum anderen sind --worauf der erkennende Senat bereits in seinem Beschluss vom 7. April 2009 IV B 109/08 (BFHE 224, 548 , BStBl II 2010, 116 ) hingewiesen hat-- abgesehen davon, dass Einzelunternehmer und Mitunternehmer nur unter Berücksichtigung ihrer unterschiedlichen zivilrechtlichen Stellung gleich behandelt werden müssen, für eine typisierte Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer die Abweichungen zwischen beiden Steuerarten zu berücksichtigen. Unterschiede bestehen insbesondere bei der Bestimmung des Steuersubjekts und der Bemessungsgrundlage. Eine punktgenaue Anrechnung der auf den einzelnen Mitunternehmer entfallenden Gewerbesteuer ist schon deshalb kaum möglich. Im Rahmen seiner Typisierungsbefugnis darf der Gesetzgeber deshalb einen einfach zu handhabenden, sachgerechten Aufteilungsschlüssel wählen. Der allgemeine


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Gewinnverteilungsschlüssel erscheint in diesem Zusammenhang als Aufteilungskriterium nicht sachwidrig (BFH-Beschluss in BFHE 224, 548 , BStBl II 2010, 116 )."
 b) Neue Aspekte, die eine erneute Befassung des BFH erforderlich machen könnten, hat die Klägerin nicht aufgezeigt. Anders als die Klägerin meint, hat der BFH, ohne dies allerdings im Einzelnen zu benennen, sehr wohl auch die rechtlichen Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 6. Juli 2010 2 BvL 13/09 (BVerfGE 126, 268 , BFH/NV 2010, 1767 ), soweit er sich zu der Frage der dem Gesetzgeber zustehenden Typisierungsbefugnis verhält, seinem Urteil in BFH/NV 2011, 1120 zu Grunde gelegt und in dieses mit einfließen lassen. Dass der Gesetzgeber für die vorliegende Typisierung einen atypischen Fall als Leitbild verwendet hat, vermag der Senat nicht zu erkennen. Das diesbezügliche Vorbringen der Klägerin, welches im Wesentlichen die Auswirkung der typisierenden Regelung in ihrem konkreten Einzelfall aufzeigt, ist ebenfalls nicht geeignet, einen Verstoß des Gesetzgebers gegen die ihm zustehende Typisierungsbefugnis zu belegen.
 Vorinstanz: FG Düsseldorf, vom 15.07.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 16 K 3132/10
 BFH/NV 2012, 1440
 Zitieren: BFH - Beschluss vom 30.05.2012 (IV B 114/11) - DRsp Nr. 2012/14936


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Religionsfreiheit Archive - Verfassungsblog
 Im Fegefeuer des Rechts: Lorenzo Zucca über „A Secular Europe“
 So 24 Feb 2013 Alexandra Kemmerer 1 Kommentar
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 So 12 Aug 2012 Alexandra Kemmerer 11 Kommentare
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 So 1 Jul 2012 Alexandra Kemmerer 1 Kommentar
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 So 20 Mär 2011 Maximilian Steinbeis 29 Kommentare
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 Fr 18 Mär 2011 Maximilian Steinbeis 5 Kommentare
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 Do 10 Feb 2011 Maximilian Steinbeis 10 Kommentare
 Veröffentlicht unter Deutschland, EGMR, Kolumne | Verschlagwortet mit EGMR, EMRK, Glaubensfreiheit, Laizismus, Religionsfreiheit, Steuerrecht Zu viel Geschichten, zu wenig Geschichtsschreibung
 Fr 19 Nov 2010 Maximilian Steinbeis Kommentar hinterlassen
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 Gegenstand: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Art. 13 der EU-Verordnung 2016/679.
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 Die Behandlung wird von eigens dafür beauftragten Personen durchgeführt underfolgt mit folgender Modalität: elektronisch und auf Papier.
 Die Bereitstellung Ihrer Daten ist für die in Punkt A) genannten Zwecke zwingend. Wir bitten Sie daher, Daten auszulassen, die für die jeweiligen Zwecke, für die sie angegeben werden, nicht relevant sind. Eine eventuelle Unterlassung der Bereitstellung Ihrer Daten könnte dazu führen, dass es nicht mehr möglich ist, uns mit Ihnen in Verbindung zu setzen, um Ihnen Informationen zu geben, auch in Bezug auf Produkte / Dienstleistungen und für interne Bedürfnisse, die betrieblicher Art sind oder sich aufs Management beziehen.
 Die Bereitstellung Ihrer Daten ist jedoch optional für die in Punkt B) genannten Vorgänge, die kommerzielle / werbliche Informationen / Einladungen zu Veranstaltungen / Messen die unser Unternehmens betreffen.
 Die zuständigen Stellen, denen Ihre persönlichen Daten (personenbezogene und allgemeine Daten) mitgeteilt werden können, sind folgende:
 von unserem Unternehmen beauftragte Personen;
 Personen die extern, im Auftrag unseres Unternehmens die Verwaltung von IT-Systemen und der Website durchführen;
 Personen, denen das Recht auf Zugang zu den Daten durch Gesetze oder Verordnungen gewährt wird;
 weitere gesetzlich vorgesehene Personen oder Stellen.
 Die Daten, die für die unter Punkt A) genannten Zwecke erhoben werden, werden ordnungsgemäß für einen Zeitraum gespeichert, der in einem Maximum von 10 Jahren quantifiziert werden kann, nach Sinn des Art. 2220 c.c. beziehungsweise gemäß des Art. 13. Absatz 2 Buchstabe a), zweiter Teil der EU-Verordnung 2016/679 für einen variablen Zeitraum nach den Kriterien der legitimer Nutzungsinteressen (verbunden mit Steuerprüfungen, eventueller besonderer Korrespondenz, z.B. von legitimen Geschäftsinteressen Rechtsstreitigkeiten, rechtlichen Aspekten, statistischen, produktiven Zwecken, Qualität).
 Die für die unter Punkt B) genannten Zwecke erfassten Daten werdenordnungsgemäß während eines Zeitraums von Maximum24 Monaten gespeichert, der gemäß in Punkt 8 der Allgemeinen Bestimmung derGaranten für den Schutz personenbezogener Daten vom 24 Februar 2005 festgelegt werden kann.
 Es ist nicht möglich, die gleichen Daten weiterzugeben (Verbreitung=Kommunikation an unbestimmte Personen).
 Der für die Datenverarbeitung Verantwortliche ist AUTOMAZIONI INDUSTRIALI SRL mit Sitz in VIA CASTAGNOTTA N. 8 –


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ORTSTEIL MURATELLO 25075 NAVE (BS).
 Nach Sinn des Art. 13, Teil 2 Buchstaben b), c), d) der EU-Verordnung 2016/679, können Sie durch Kontaktnahme mit dem für die Datenverarbeitung Verantwortlichen folgende Rechte in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten ausüben:
 Zugangsrecht (Art. 15);
 Berichtigungsrecht (Art. 16);
 Löschungsrecht (Art. 17);
 Einschränkungsrecht (Art. 18);
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 Widerspruchsrecht (Art. 21);
 das Recht, eine Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde einzureichen (Art. 77);
 das Recht die Einwilligung zu widerrufen, in Fällen vorgesehen von Art, 6, Teil 1, Buchstabe a) oder Art. 9, Teil 2, Buchstabe a).
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Startseite | Im Fokus | EuGH: Generalanwalt gegen Patentierung von menschlichen Stammzellen
 Do, 14.04.2011, 10:33
 Generalanwalt: totipotente Stammzellen sind bereits ab der Befruchtung als menschlicher Embryo zu behandeln. [Foto: flickr.com/euthman]
 » 20.03.2011 - EU mit sich selbst beschäftigt Die Europäische Kommission stellte in einem Arbeitsprogramm die Kernthemen der nächsten 18 Monate vor. Dazu gehören die Umsetzung des...
 EuGH: Generalanwalt gegen Patentierung von menschlichen StammzellenIn einem Vorabentscheidungsverfahren zur Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen empfiehlt der Generalanwalt, totipotente Stammzellen bereits ab der Befruchtung als menschlichen Embryo zu behandeln.In der Rechtssache Brüstle gegen Greenpeace (C-34/10) hat vor kurzem der Generalanwalt die Schlussanträge zur Auslegung von Art 6 Abs 2 lit c der Richtlinie RL 98/44/EG erstattet. Als nicht patentierbar gilt nach der Richtlinie die Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken. Vorlegendes Gericht ist der deutsche Bundesgerichtshof (BGH). Der Generalanwalt unterschied in seinem Schlussantrag zwischen totipotenten und pluripotenten Zellen. Erstere können sich zu einem vollständigen Menschen entwickeln, während letztere sich zu jedem Zelltyp entwickeln können – jedoch nicht zu einem vollständigen Individuum. Somit kommt der Generalanwalt zum Ergebnis, dass totipotente Zellen als menschliche Embryonen zu sehen und damit von der Patentierung ausgeschlossen seien. Pluripotente Zellen seien zwar keine menschlichen Embryonen, aber ein Verfahren, das vorherige Zerstörung oder Schädigung des Embryos erfordere, dürfe ebenfalls nicht patentiert werden, hieß es weiter in den Schlussanträgen. Was ist ein Embryo im rechtlichen Sinn? Der Generalanwalt empfiehlt somit dem Gerichtshof in seinem Antrag, die Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen dahingehend auszulegen, dass ein menschlicher Embryo von der Befruchtung an auf totipotente Zellen sowie auf den gesamten Prozess der Entwicklung und Entstehung des menschlichen Körpers anzuwenden sei. Dies gelte insbesondere für die sogenannten Blastozyste. Sollen totipotente Zellen aus unbefruchteten Eizellen, in die ein Zellkern aus einer ausgereiften menschlichen Zelle transplantiert worden ist, gewonnen werden, so sei dies ebenfalls als menschlicher Embryo zu klassifizieren. Es existiere jedoch auch eine Ausnahme von dem Verbot der Patentierbarkeit: Für Erfindungen, die therapeutische oder diagnostische Zwecke verfolgen und auf den menschlichen Embryo zu dessen Nutzen angewandt werden.Der Patentwerber im gegenständlichen Fall, Oliver Brüstle, beschäftigt sich mit der Herstellung von isolierten und gereinigten neuralen Vorläuferzellen aus embryonalen Stammzellen. Diese sollen zur Therapie von neuralen Defekten verwendet werden. Ziel ist es, Hirnzellen in das Nervensystem zu transplantieren um neurologische Erkrankungen wie Parkinson zu behandeln. Er argumentierte, dass es sich bei embryonalen Stammzellen um pluripotente Zellen handelt. Im Jahr 1997 meldete er das Patent an, gegen das Greenpeace Klage erhob, da die Erfindung von der Patentierung nach § 2 des deutschen Patentgesetzes ausgeschlossen sei. Der EuGH ist an die Schlussanträge des Generalanwalts nicht gebunden, er folgt diesen jedoch in den meisten Fällen.


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BGH, 02.04.1981 - III ZR 186/79 - dejure.org
 BGH, 02.04.1981 - III ZR 186/79
 https://dejure.org/1981,1195
 BGH, 02.04.1981 - III ZR 186/79 (https://dejure.org/1981,1195)
 BGH, Entscheidung vom 02.04.1981 - III ZR 186/79 (https://dejure.org/1981,1195)
 BGH, Entscheidung vom 02. April 1981 - III ZR 186/79 (https://dejure.org/1981,1195)
 Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1981,1195) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
 Ersatz des merkantilen Grundstücksminderwertes bei enteignendem Eingriff
 Schadensersatzanspruch wegen eines technischen Minderwertes eines Grundstücks - Bau einer U-Bahn im Rahmen der schlichten Hoheitsverwaltung statt auf der Ebene des Privatrechts - Gebäudeschaden wegen der Lockerung des Erdreichs durch U-Bahnarbeiten - Begriff des merkantilen Minderwerts eines Gebäudes - Erbringung eines gegenwärtigen Sonderopfers durch einen Eigentümer - Berechnungszeitpunkt für den merkantilen Minderwert - Aufstockung oder wertsteigende Errichtung eines Gebäudes
 NJW 1981, 1663
 MDR 1981, 915
 VersR 1981, 655
 OLG Brandenburg, 28.08.2008 - 5 U 28/07
 Gewährleistung bei Grundstückskaufvertrag: Ersatz des merkantilen Minderwertes ...
 Dieser wirkt sich nicht erst beim Verkauf des Grundstücks aus, sondern er liegt auch vor, wenn der Eigentümer das Haus nicht veräußern will (BGH BB 1961, 1216; NJW 1981, 1663).
 Für die Bemessung des merkantilen Minderwerts ist im Schadensersatzrecht der Zeitpunkt der beendeten Instandsetzung der beschädigten Sache maßgebend (vgl. BGH NJW 1967, 552; 1981, 1663).
 BGH, 01.02.1982 - III ZR 93/80
 U-Bahn-Dienstbarkeit
 KG, 04.04.2014 - 21 U 18/13
 Architektenhaftung wegen Bauplanungsfehlern: Ermittlung des merkantilen ...
 Der maßgebliche Bewertungsstichtag ist der Zeitpunkt des Endes der Mängelbeseitigungsarbeiten (BGH, Urteil vom 2. April 1981 - III ZR 186/79, NJW 1981, 1663, zitiert nach juris Rn. 10, mit weiterem Nachweis), hier also der 23. Dezember 2003.
 OLG Hamm, 04.07.2005 - 17 U 94/04
 Neue Angriffsmittel in der Berufung - Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte
 Dem Eigentümer einer Sache entsteht ein gegenwärtiger Schaden, weil er ein weniger wertvolles Vermögensobjekt in den Händen hat, als er es vor dem Schadensereignis besaß (BGH, NJW 1981, 1663).
 BGH, 21.09.1989 - III ZR 15/88
 Berücksichtigung von Preissteigerungen bei Sanierungskosten - Verzögerungsschaden ...
 Daß das beklagte Land dem Grunde nach für die hier in Rede stehenden Schäden aus dem Gesichtspunkt des enteignenden oder enteignungsgleichen Eingriffs haftet, steht unter den Parteien außer Streit (vgl. zu Hausschäden und Beeinträchtigung der Standsicherheit eines Gebäudes infolge U-Bahn-Baus Senatsurteil vom 2. April 1981 - III ZR 186/79 = NJW 1981, 1662, ferner Krohn/Löwisch, Eigentumsgarantie, Enteignung, Entschädigung, 3. Aufl. 1984 Rn. 411;... zur Absenkung des Grundwasserspiegels beim Ausbau eines Kanals mit der Folge, daß ein benachbartes Grundstück austrocknet und Schäden an einem Haus entstehen: Nüßgens/Boujong, Eigentum, Sozialbindung, Enteignung, 1987 Rn. 418 m.w.Nachw.).
 Zwar hat der Senat in seinem Urteil vom 2. April 1981 (aaO) Veranlassung zu dem Hinweis gesehen, daß der Gutachterausschuß nicht über besondere Erkenntnisse oder spezifische Sachkunde auf dem Gebiet der Bewertung des merkantilen Minderwerts von Grundstücken verfügen dürfte (...vgl. auch Krohn/Löwisch a.a.O. Rn. 395).
 OLG Hamm, 23.08.2005 - 34 U 148/02
 Auslegung des Merkmals "gehindert" in § 906 Abs. 2 S. 2 BGB; Auslegung des ...
 Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil, dabei verweist


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er insbesondere auf die Urteile des 22. Senats vom 09.01.1992 und auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes in NJW 1981, 1663.
 Merkantile Minderwerte sind nicht nur im Schadensrecht, sondern auch im Recht der Entschädigungen bei enteignendem oder enteignungsgleichem Eingriff zu berücksichtigen (BGH, VersR 1981, 655).
 BGH, 14.03.1996 - III ZR 139/93
 Enteignung des Jagdberechtigten durch Festsetzung zu niedriger Abschußpläne
 Anders als die Schadensersatzleistung - die dem Geschädigten die Stellung verschaffen soll, wie er sie ohne das schädigende Ereignis hätte - dient die Enteignungsentschädigung dazu, den durch die Enteignung herbeigeführten Vermögensverlust auszugleichen; sie ist nicht wie die Schadensersatzleistung an einer fiktiven Vermögenslage - die sich möglicherweise erst in der Zukunft verwirklichen wird - ausgerichtet, sondern allein am - gegenwärtigen - Wert des durch die Enteignung dem Betroffenen genommenen Rechts (BGHZ 59, 250; Senatsurteil vom 2. April 1981 - III ZR 186/79 - VersR 1981, 655;... Krohn, aaO. Rn. 138).
 BAG, 17.09.1987 - 6 AZR 522/84
 Anspruch auf Ersatz eines Wertminderungsschadens - Kriterien zur Auslegung einer ...
 Das gilt auch dann, wenn der Geschädigte die Sache behält und weiter benutzt (BGHZ 35, 396; BGHZ 55, 198 [BGH 14.01.1971 - VII ZR 3/69]; BGH NJW 1981, 1663 [BGH 02.04.1981 - III ZR 186/79];... MünchKomm-Grunsky, aaO, vor § 249 Rz 14;... Palandt/Heinrichs, BGB, 46. Aufl., § 251 Anm. 5 B b aa;... Deutsch, aaO, S. 440).
 VGH Baden-Württemberg, 19.01.2017 - 5 S 301/15
 Planfeststellung - vorzeitige Einweisung in den unterirdischen Besitz zweier ...
 Weitergehende Feststellungen zum Zustand des bebauten Wohngrundstücks mögen zwar für den nicht auszuschließenden Fall, dass durch die vorgesehene Unterfahrung Setzungen und hieraus resultierend Gebäudeschäden eintreten (vgl. hierzu PFB, S. 107 B.3.12.3), zweckmäßig und nach dem Planfeststellungsbeschluss möglicherweise sogar geboten sein, doch wären hierfür - nach den Grundsätzen des enteignungsgleichen oder enteignenden Eingriffs - zu leistende Entschädigungen nicht Gegenstand des Enteignungsverfahrens (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 02.04.1981 - III ZR 186/79 -, BRS 45 Nr. 173 u. Urt. v. 01.02.1982 - III ZR 93/80 -, BGHZ 83, 61) und damit auch nicht der in § 21 Abs. 3 Satz 1 AEG vorgesehenen Beweissicherung.
 OLG Hamm, 22.07.2010 - 28 U 146/09
 Abweisung der Klage betreffend anwaltliche Pflichtverletzung bei der Verteidigung ...
 Das gilt vor allem dann, wenn im Verkehr befürchtet wird, die Schäden könnten sich doch irgendwie nachteilig auswirken, selbst wenn im Einzelfall die Befürchtung eines Folgeschadens objektiv unbegründet ist (BGH NJW 1981, 1663; Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger - Kleiber,§ 24 WertV Rn 17f.).
 KG, 09.09.2004 - 22 U 230/03
 Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Merkantiler Minderwert bei Behördenfahrzeugen
 OLG Karlsruhe, 13.09.1996 - 3 U 45/95
 Haftungsverteilung bei Schaden durch Einfüllen von Heizöl - Feststellung eines ...
 OLG Frankfurt, 04.07.1996 - 7 U 242/94
 Schadenersatz: Merkantiler Minderwert eines Tankmotorschiffs
 AG Dortmund, 28.06.2016 - 426 C 2022/16
 Einstandspflicht des Versicherers für die merkantile Wertminderung eines ...


text:
arbeitsgericht Düwell, den Richter am Bundesarbeitsgericht Krasshöfer, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Gallner sowie die ehrenamtlichen Richter Lang und Preuß für Recht erkannt:
 Der 1949 geborene Kläger war seit 1971 - zuletzt im Außendienst - in
 Urlaub, der nicht innerhalb der genannten Fristen angetreten ist, verfällt.
 gilt, wenn das Arbeitsverhältnis durch Auflösungsvertrag (§ 58) oder wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (§ 59) endet oder wenn das Arbeitsverhältnis nach § 59 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 5 zum Ruhen kommt.
 Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen ver-
 minderter Erwerbsfähigkeit
 Arbeitsverhältnis endet. ...“
 jährlich und des Schwerbehindertenzusatzurlaubs von fünf Tagen pro Jahr seien verfallen.
 1. Nach § 47 Abs. 7 Unterabs. 4 MTAng-BfA verfällt Urlaub, der nicht
 innerhalb der in § 47 Abs. 7 Unterabs. 2 MTAng-BfA genannten Fristen angetreten ist. § 51 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 2 und 3 MTAng-BfA sieht vor, dass Urlaub, der vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen bestimmter Been-digungs- oder Ruhenstatbestände nicht gewährt werden kann, abzugelten ist.
 2. Der Kläger konnte den Urlaub für das Jahr 2004 nicht bis 30. Juni 2005
 und den Urlaub für 2005 nicht bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses am 30. September 2005 antreten. Er war vom 8. September 2004 bis 30. September 2005 durchgehend arbeitsunfähig erkrankt und in dieser Zeit nicht imstande, seine vertragsgemäße Arbeitsleistung zu erbringen. Der Kläger hat hinsichtlich des tariflichen Mehrurlaubs für 2005 auch nicht behauptet, er sei bis zum Ende des Übertragungszeitraums am 30. Juni 2006 (§ 47 Abs. 7 Unterabs. 2 Satz 2 2. Alt. MTAng-BfA) wieder arbeitsfähig geworden. Hierfür ist er darle-gungs- und beweisbelastet (vgl. Senat 27. Mai 1997 - 9 AZR 337/95 - zu I 2 d der Gründe, BAGE 86, 30). Der Anspruch auf Mehrurlaub für 2005 wäre bis zum Ende des tariflichen Übertragungszeitraums nicht erfüllbar gewesen (vgl. für die st. Rspr. des Bundesarbeitsgerichts vor EuGH Schultz-Hoff, die daraus schloss, auch der Abgeltungsanspruch sei nicht erfüllbar, Senat 7. September 2004 - 9 AZR 587/03 - zu I 2 a der Gründe, EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 12).
 3. Für das Jahr 2004 entstand bereits kein Anspruch auf Abgeltung des
 tariflichen Mehrurlaubs, weil der Kläger am 30. Juni 2005 arbeitsunfähig war und den Urlaub deshalb nicht antreten konnte. Der Mehrurlaubsanspruch aus 2004 verfiel mit dem 30. Juni 2005 und konnte sich mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 30. September 2005 nicht mehr in einen Abgeltungsanspruch umwandeln. Der mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses am 30. September 2005 entstandene Abgeltungsanspruch für das Jahr 2005 verfiel mit dem 30. Juni 2006, weil der Kläger an diesem Tag nach wie vor arbeitsunfähig war.
 4. Die Tarifvertragsparteien können Urlaubs- und Urlaubsabgeltungs-
 ansprüche, die den von Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie gewährleisteten und von §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG begründeten Anspruch auf Mindestjahresurlaub
 von vier Wochen übersteigen, frei regeln (vgl. zu vertraglichen Mehrurlaubsansprüchen Senat 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 81 ff., AP BUrlG § 7 Nr. 39 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 15; ebenso Bauer/Arnold Anm. AP BUrlG § 7 Nr. 39 zu 3; Krieger/Arnold NZA 2009, 530,


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532; Liebscher öAT 2010, 11, 13; Schlachter RdA 2009 Sonderbeilage Heft 5, 31, 35; Sedlmeier EuZA 2010, 88, 98; Subatzus DB 2009, 510, 512; wohl auch Genenger Anm. LAGE BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 22 zu IV 1 d; aA mit Blick auf die im Unionsrecht gewährleisteten Grundrechtspositionen der Privatautonomie und der Vertragsfreiheit Abele RdA 2009, 312, 316 f.). Die Regelungsmacht der Tarifpartner ist nicht durch die für gesetzliche Urlaubsansprüche gegenüber öffentlichen Arbeitgebern eintretende unmittelbare Wirkung von Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie oder die im Privatrechtsverkehr erforderliche richtlinienkonforme Fortbildung des § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG beschränkt (zu dieser richtlinienkonformen Rechtsfortbildung ausführlich Senat 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 44 ff., aaO; methodisch ablehnend und für eine richtlinienkonforme Auslegung Kamanabrou SAE 2009, 233, 236). Einem tariflich angeordneten Verfall des übergesetzlichen Urlaubsanspruchs und seiner Abgeltung steht nach dem klaren Richtlinienrecht und der gesicherten Rechtsprechung des EuGH kein Unionsrecht entgegen (vgl. zu den Erfordernissen einer eigenen Auslegung des Unionsrechts durch das nationale Gericht, dessen Entscheidungen nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, EuGH 6. Dezember 2005 - C-461/03 - [Gaston Schul Douane-Expéditeur] Rn. 15 ff., Slg. 2005, I-10513; 15. September 2005 - C-495/03 - [Intermodal Transports] Rn. 33 ff., Slg. 2005, I-8151; 6. Oktober 1982 - Rechtssache 283/81 - [C.I.L.F.I.T.] Rn. 13 ff., Slg. 1982, 3415). Eine Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV besteht nach Ansicht des Senats nicht.
 aa) Das Bundesverfassungsgericht hat für die Verletzung von Art. 101
 Gerichtshof der Europäischen Union soll die ordnungsgemäße Anwendung und die einheitliche Auslegung des Unionsrechts in allen Mitgliedstaaten sichergestellt werden (vgl. zu Art. 234 Abs. 3 EG EuGH 15. September 2005 - C-495/03 - [Intermodal Transports] Rn. 29 und 38, Slg. 2005, I-8151; noch zu Art. 177 Abs. 3 EWG-Vertrag 6. Oktober 1982 - Rechtssache 283/81 - [C.I.L.F.I.T.] Rn. 7, Slg. 1982, 3415).
 scheidende innerstaatliche Gericht eine offenkundige Auslegung des Unionsrechts an, braucht es den EuGH nicht um Vorabentscheidung zu ersuchen. Das nationale Gericht darf die Frage in eigener Verantwortung beantworten (vgl. EuGH 15. September 2005 - C-495/03 - [Intermodal Transports] Rn. 33 und 35, aaO).
 cc) Die Arbeitszeitrichtlinie enthält im Unterschied zur sog. Mutterschutz-
 (1) Nach Art. 8 Abs. 1 der Mutterschutzrichtlinie treffen die Mitgliedstaaten
 „die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass den Arbeitnehmerinnen ... ein Mutterschaftsurlaub von mindestens 14 Wochen ohne Unterbrechung gewährt wird“. Art. 11 Nr. 2 Buchst. a der Mutterschutzrichtlinie verlangt, dass „die mit dem Arbeitsvertrag der Arbeitnehmerinnen im Sinne des Artikels 2 verbundenen anderen Rechte als die unter dem nachstehenden Buchstaben b) genannten“ gewährleistet sein müssen. Art. 11 Nr. 2 Buchst. b der Mutterschutzrichtlinie bestimmt, dass „die Fortzahlung eines Arbeitsentgelts und/oder der Anspruch auf eine angemessene Sozialleistung für die Arbeitnehmerinnen im Sinne des Artikels 2“ gewährleistet sein müssen.
 (2) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat sich in der Entscheidung 31
 Merino Gómez zum Verhältnis der Urlaubsregelung in Art. 7 Abs. 1, Art. 15 der Arbeitszeitrichtlinie und der Bestimmung in Art. 11 Nr. 2 Buchst. a der Mutter-schutzrichtlinie 92/85/EWG geäußert (vgl. EuGH 18. März


text:
2004 - C-342/01 - Rn. 42 bis 45, Slg. 2004, I-2605).
 (b) Die Arbeitszeitrichtlinie enthält abweichend von der Mutterschutzricht-
 a) Der Senat hat in st. Rspr. die Auslegungsregel aufgestellt, für einen
 Regelungswillen, der zwischen gesetzlichen und übergesetzlichen vertraglichen Ansprüchen unterscheide, müssten deutliche Anhaltspunkte bestehen (vgl. für die Auslegung einer kirchlichen Arbeits- und Vergütungsordnung nach §§ 133, 157 BGB zuletzt 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 84 f., AP BUrlG § 7 Nr. 39 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 15; aA ArbG Berlin 22. April 2009 - 56 Ca 21280/08 - zu I 2.1.2 der Gründe, NZA-RR 2009, 411; Bauer/Arnold Anm. AP BUrlG § 7 Nr. 39 zu 3; Kamanabrou SAE 2009, 233, 237; Krieger/Arnold NZA 2009, 530, 532; Sedlmeier EuZA 2010, 88, 98). Der Senat hält an diesem Auslegungsansatz fest.
 b) Die Kritik an der Senatsrechtsprechung zum einzelvertraglichen Mehr
 urlaub entzündet sich daran, dass das Regel-Ausnahme-Verhältnis umgekehrt zu bestimmen sei.
 aa) Der Senat hat das Regel-Ausnahme-Verhältnis von unterbleibendem
 (1) Diese Auffassung nimmt an, das Regel-Ausnahme-Verhältnis sei - auch
 für Tarifverträge - anders zu bestimmen. Es sei nicht nach Anhaltspunkten dafür zu suchen, dass sich die Unverfallbarkeit des Mindesturlaubsanspruchs nicht auch auf den Mehrurlaub erstrecke. Vielmehr sei danach zu fragen, ob es Anhaltspunkte dafür gebe, dass arbeitsunfähige Arbeitnehmer über das gesetzlich zwingende Maß hinaus bessergestellt werden sollten als andere Arbeitnehmer.
 (2) Diese Ansicht dürfte im Hinblick auf die zitierte Senatsrechtsprechung 40
 einem Missverständnis unterliegen (vgl. das Zitat in ArbG Berlin 22. April 2009
 Tarifvertragsparteien keine zugunsten der Arbeitnehmer wirkenden, davon abweichenden Sonderregelungen getroffen hätten (- 9 AZR 587/03 - zu I 2 a der Gründe, EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 12).
 (1) Die Kritiker im Schrifttum meinen, vor der Entscheidung des EuGH in 45
 der Sache Schultz-Hoff vom 20. Januar 2009 (- C-350/06 und C-520/06 - AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1) seien die Arbeitsvertrags- und Tarifvertragsparteien davon ausgegangen, dass für (tarif-)vertraglich eingeräumten Mehrurlaub die damaligen höchstrichterlichen Grundsätze zum Erlöschen von Urlaubs- und Urlaubsabgeltungs-ansprüchen anzuwenden seien. Mangels anderweitiger Anhaltspunkte sei der übereinstimmende Parteiwille in Altverträgen dahin gegangen, dass sich übergesetzliche Urlaubsansprüche und ihre Abgeltung nach den bisherigen Grundsätzen der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts richteten (vgl. nur Bauer/Arnold Anm. AP BUrlG § 7 Nr. 39 zu 3; in Richtung einer ergänzenden Vertragsauslegung Kamanabrou SAE 2009, 233, 237).
 (2) Der Senat hält auch für tarifliche Ansprüche auf Abgeltung von Mehr
 urlaub an seinen Auslegungsüberlegungen fest (vgl. zu einzelvertraglich vereinbartem Mehrurlaub 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 84 f., AP BUrlG § 7 Nr. 39 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 15).
 (a) Für einen Regelungswillen, der zwischen Ansprüchen auf Abgeltung
 von Mindest- und Mehrurlaub unterscheidet, müssen auch bei Tarifverträgen, die vor der Entscheidung des EuGH in der Sache Schultz-Hoff (20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1) geschlossen wurden, deutliche Anhaltspunkte bestehen. Diese deutlichen Anhaltspunkte müssen sich aus Tarifwortlaut, -zusammenhang und -zweck sowie ggf.


text:
aus der Tarifgeschichte ergeben.
 (b) Die an der Senatsrechtsprechung geäußerte Kritik unternimmt den
 Versuch, im Bereich (tarif-)vertraglichen Mehrurlaubs eine Art Vertrauensschutz durch eine nach Alt- und Neuverträgen differenzierende Vertrags- oder Tarifver-tragsauslegung zu begründen. Sie will nicht an die objektive Rechtslage, sondern an den „irrtumsanfälligen Akt der Rechtserkenntnis“ durch die höchstrichterliche Rechtsprechung anknüpfen.
 (aa) Gegen einen solchen Auslegungsansatz spricht, dass eine Recht-
 Fall einer solchen eigenständigen, zusammenhängenden und in sich konsistenten Regelung ist ohne entgegenstehende Anhaltspunkte idR davon auszugehen, dass die (Tarif-)Vertragsparteien Ansprüche nur begründen und fortbestehen lassen wollen, soweit eine gesetzliche Verpflichtung besteht (für eine Unterscheidung zwischen konstitutiven und deklaratorischen Regelungen Rehwald AiB 2010, 59, 60). Eine ausdrückliche Differenzierung zwischen gesetzlichen und übergesetzlichen Ansprüchen ist dann nicht notwendig.
 nicht rechtzeitig angetretenen Urlaubs angeordnet. Dieser Verfall bezog sich auch auf Fälle der Arbeitsunfähigkeit. Damit machten die Tarifvertragsparteien von ihrem Gestaltungsspielraum Gebrauch, den ihnen die Rspr. des Fünften Senats 1973 auch in Fällen der Arbeitsunfähigkeit für übergesetzliche tarifliche Urlaubs(-abgeltungs)ansprüche eröffnet hatte (vgl. zu § 47 Abs. 7 BAT 21. Juli 1973 - 5 AZR 105/73 - AP BUrlG § 7 Übertragung Nr. 3 = EzA BUrlG § 7 Nr. 15).
 (1) Nach § 48 Abs. 6 Satz 2 MTAng-BfA bleibt es beim vollen Urlaubs-
 anspruch, wenn das Arbeitsverhältnis in der zweiten Hälfte des Urlaubsjahres wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (§ 59 MTAng-BfA) endet. § 51 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 2 und 3 MTAng-BfA sieht vor, dass der Urlaub abzugelten ist, wenn das Arbeitsverhältnis durch Auflösungsvertrag (§ 58 MTAng-BfA) oder wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (§ 59 MTAng-BfA) endet oder wenn das Arbeitsverhältnis nach § 59 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 5 MTAng-BfA zum Ruhen kommt.
 (2) § 48 Abs. 6 Satz 2 MTAng-BfA enthält für bestimmte Beendigungstat-
 bestände eine Zwölftelungsregelung. § 51 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 2 und 3 MTAng-BfA knüpft den Abgeltungsanspruch an ausgewählte Beendigungstatbestände und - über die Regelung in § 7 Abs. 4 BUrlG hinaus - an einen Ru-
 henstatbestand (zu einer ähnlichen Tarifvorschrift Senat 7. September 2004 - 9 AZR 587/03 - zu I 2 b bb der Gründe, EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 12). Beide Tarifnormen regeln nicht den absoluten Umfang des Urlaubsabgeltungs-anspruchs. § 51 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 2 und 3 MTAng-BfA legt vielmehr bestimmte Abgeltungstatbestände fest. Der Fall der Arbeitsunfähigkeit ist nicht geregelt. Die Begriffe der Arbeitsunfähigkeit und der verminderten Erwerbsfähigkeit iSv. § 59 MTAng-BfA decken sich nicht (vgl. zu ähnlichen Tarifbestimmungen Senat 10. Mai 2005 - 9 AZR 253/04 - zu III 2 b der Gründe, EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 13; 7. September 2004 - 9 AZR 587/03 - zu I 2 b bb der Gründe, aaO). § 48 Abs. 6 Satz 2 1. Alt. MTAng-BfA zwölftelt den Abgeltungsanspruch, ohne seinen Gesamtumfang zu bestimmen.
 (1) Danach wird lediglich derjenige Urlaubsanspruch abgegolten, der dem 60
 Angestellten nach gesetzlichen Vorschriften bei Anwendung des § 48 Abs. 6 Satz 1 MTAng-BfA noch zustünde, wenn dem Angestellten wegen eines vorsätzlich schuldhaften Verhaltens außerordentlich gekündigt worden ist oder der Angestellte das Arbeitsverhältnis unberechtigterweise gelöst hat.
 (2) Die


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Tarifnorm lässt den tariflichen Mehrurlaubsanspruch ausdrücklich
 nur bei einer außerordentlichen Arbeitgeberkündigung aufgrund vorsätzlich schuldhaften Verhaltens des Angestellten oder einer ungerechtfertigten Eigenkündigung des Arbeitnehmers entfallen. Daraus kann nicht der Umkehrschluss gezogen werden, die Tarifvertragsparteien hätten in allen anderen Fällen den „Gleichlauf“ von gesetzlichen und übergesetzlichen Abgeltungsansprüchen beabsichtigt. Für eine Unterscheidung der beiden Ansprüche sprechen entscheidend das in § 47 MTAng-BfA geschaffene eigenständige Urlaubs-, insbesondere Fristenregime und die dort angeordnete Rechtsfolge des Verfalls bei Fristversäumnis.
 ee) Die Tarifvertragsparteien stellen in § 51 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 2
 1. Nach § 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX haben schwerbehinderte Arbeit-
 nehmer, die in der Fünftagewoche beschäftigt werden, Anspruch auf einen bezahlten zusätzlichen Urlaub von fünf Arbeitstagen im Urlaubsjahr.
 2. Der schwerbehindertenrechtliche Zusatzurlaub bestimmt sich nach den
 Regeln des Mindesturlaubs der §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG.
 a) Diese sog. urlaubsrechtliche Akzessorietät ist schon wegen der Begriffe
 des „zusätzlichen Urlaubs“ in § 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX und des „Zusatzurlaubs“ in § 125 Abs. 1 Satz 2 SGB IX geboten. § 125 Abs. 3 SGB IX ordnet „auch“ für den Fall der rückwirkenden Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft die Anwendung der „urlaubsrechtlichen Regelungen“ an.
 b) Hinzu kommt, dass sowohl der Mindesturlaub aus §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG 67
 als auch der Schwerbehindertenzusatzurlaub aus § 125 SGB IX gesetzliche, nicht disponible Urlaubsansprüche sind. Sie unterscheiden sich durch ihre strikte Unabdingbarkeit von übergesetzlichen einzel- oder tarifvertraglichen Ansprüchen (vgl. Griese jurisPK-SGB IX § 125 Rn. 30).
 c) Die tarifliche Regelung des § 48 Abs. 3 Satz 1 MTAng-BfA, die den
 Schwerbehindertenzusatzurlaub von der Verringerung der Dauer des Erholungsurlaubs und des tariflichen Zusatzurlaubs bei Sonderurlaub ausnimmt, greift das Prinzip der Akzessorietät des Schwerbehindertenzusatzurlaubs auf.
 d) Auf den Zusatzurlaub sind die Vorschriften über die Entstehung, Über-
 tragung, Kürzung und Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs anzuwenden (für die st. Rspr. Senat 24. Oktober 2006 - 9 AZR 669/05 - Rn. 12, BAGE 120, 50; 21. Februar 1995 - 9 AZR 166/94 - zu I 1 der Gründe noch zu § 47 SchwbG, BAGE 79, 211; ebenso Kohte/Beetz jurisPR-ArbR 25/2009 Anm. 1 zu C 2; aA Subatzus DB 2009, 510, 512).
 Berlin-Brandenburg 2. Oktober 2009 - 6 Sa 1215/09 und 6 Sa 1536/09 - zu 2.2 der Gründe; ArbG Berlin 22. April 2009 - 56 Ca 21280/08 - zu I 3 der Gründe, NZA-RR 2009, 411; Bauer/Arnold Anm. AP BUrlG § 7 Nr. 39 zu 4; Sedlmeier EuZA 2010, 88, 98 f.; im Ergebnis offengelassen von Genenger Anm. LAGE BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 22 zu IV 1 c und Schlachter RdA 2009 Sonderbeilage Heft 5, 31, 35).
 legung zu berufen, die er einer unionsrechtlichen Bestimmung durch Vorabent-scheidung gegeben hat, nur (ganz) ausnahmsweise mit Wirkung für alle Betroffenen zeitlich beschränken (für die st. Rspr. 12. Februar 2009 - C-138/07 - [Cobelfret] Rn. 68, EuZW 2009, 329; 15. März 2005 - C-209/03 - [Bidar] Rn. 67, aao).
 (1) Grundlage einer solchen Beschränkung der Rückwirkung ist der all-
 gemeine unionsrechtliche Grundsatz der Rechtssicherheit (EuGH 12. Februar 2009 - C-138/07 - [Cobelfret]


text:
Rn. 68, EuZW 2009, 329; 15. März 2005 - C-209/03 - [Bidar] Rn. 67, Slg. 2005, I-2119). Eine zeitliche Beschränkung seiner Antwort kann mit Blick auf den Anwendungsvorrang des Unionsrechts und die nötige einheitliche Anwendung in den Mitgliedstaaten nur der EuGH selbst in dem Urteil vornehmen, das über die erbetene Auslegung entscheidet (vgl. zB EuGH 1. April 2008 - C-267/06 - [Maruko] Rn. 77, Slg. 2008, I-1757; 15. März 2005 - C-209/03 - [Bidar] Rn. 64 ff., aaO).
 (2) Unionsrechtlicher Vertrauensschutz setzt die Gefahr schwerwiegender
 wirtschaftlicher Störungen bei Anwendung der vom EuGH vorgenommenen Auslegung des Unionsrechts auf vergangene Vorgänge voraus (vgl. nur 1. April 2008 - C-267/06 - [Maruko] Rn. 77 mwN, Slg. 2008, I-1757; 15. März 2005 - C-209/03 - [Bidar] Rn. 68 f., Slg. 2005, I-2119). Schwerwiegende wirtschaftliche Konsequenzen können insbesondere aus einer großen Zahl von Rechtsverhältnissen herrühren, die „gutgläubig“ auf der Grundlage der als gültig betrachteten Regelung eingegangen worden waren. Vor der Vorabent-scheidung muss darüber hinaus eine objektive und bedeutende Unsicherheit hinsichtlich der Tragweite der fraglichen Bestimmung des Unionsrechts bestanden haben, die einzelne Unionsbürger und andere nationale Rechtspersönlichkeiten zu einem mit der Unionsregelung unvereinbaren Verhalten veranlasste (vgl. EuGH 15. März 2005 - C-209/03 - [Bidar] Rn. 69, aaO; 20. September 2001 - C-184/99 - [Grzelczyk] Rn. 53, Slg. 2001, I-6193; zu den Voraussetzungen unionsrechtlichen Vertrauensschutzes Abele RdA 2009, 312, 317; Riesenhuber Anm. AP KSchG 1969 § 17 Nr. 21; Schlachter RdA 2009 Sonderbeilage Heft 5, 31, 35; Wißmann FS Bauer S. 1161, 1163).
 (3) Äußert sich der EuGH nicht zu der Frage der Rückwirkung oder zeit
 lichen Begrenzung seiner Antwort, schließt er damit inzident unionsrechtlichen Vertrauensschutz aus. Anderes gilt nur, wenn das vorlegende Gericht den Gerichtshof ausdrücklich nach einer möglichen zeitlichen Begrenzung seiner Antwort gefragt hat (vgl. Riesenhuber Anm. AP KSchG 1969 § 17 Nr. 21; Wißmann FS Bauer S. 1161, 1164; zu ausdrücklich angefragten zeitlichen Begrenzungen zB EuGH 12. Februar 2009 - C-138/07 - [Cobelfret] Rn. 66 ff., EuZW 2009, 329; 15. März 2005 - C-209/03 - [Bidar] Rn. 64 ff., Slg. 2005, I-2119).
 (1) Der EuGH hebt hervor, die Pflicht des nationalen Gerichts zur unions-
 rechtskonformen Auslegung werde durch die allgemeinen Rechtsgrundsätze, insbesondere den Grundsatz der Rechtssicherheit und das Rückwirkungsverbot begrenzt (vgl. 16. Juli 2009 - C-12/08 - [Mono Car Styling] Rn. 61, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 98/59 Nr. 2; 4. Juli 2006 - C-212/04 - [Adeneler] Rn. 110, Slg. 2006, I-6057; 8. Oktober 1987 - Rechtssache 80/86 - [Kolpinghuis Nijmegen] Rn. 13, Slg. 1987, 3969). Er sei nicht befugt, über die Auslegung innerstaatlicher Rechtsvorschriften zu entscheiden (26. Oktober 2006 - C-4/05 - [Güzeli] Rn. 36, Slg. 2006, I-10279).
 (2) Das Bundesarbeitsgericht unterscheidet in der Frage nationalen Ver-
 trauensschutzes zwischen Primär- und Sekundärrecht (vgl. dazu Wißmann FS
 22. November 2005 [- C-144/04 - Rn. 55 ff., 74 ff. Slg. 2005, I-9981] rezipiert; siehe auch EuGH 19. Januar 2010 - C-555/07 - [Kücükdeveci] Rn. 18 ff., 44 ff., EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2000/78 Nr. 14).
 (3) Das deutsche Schrifttum bejaht im Fall sekundären Unionsrechts wohl
 überwiegend


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die Möglichkeit nationalen Vertrauensschutzes in den Fortbestand einer innerstaatlichen Rspr. ohne (weitere) Anrufung des EuGH, auch wenn der Gerichtshof die Rückwirkung seiner Auslegung des Unionsrechts nicht begrenzt hat (vgl. zB Bauer/Arnold Anm. AP BUrlG § 7 Nr. 39 zu 2; Höpfner RdA 2006, 156, 164 f.; Kamanabrou SAE 2009, 233, 236 f.; Schlachter RdA 2009 Sonderbeilage Heft 5, 31, 35 f.; Sedlmeier EuZA 2010, 88, 97 f.; Tillmanns FS Buchner S. 885, 894 ff.; Wißmann FS Bauer S. 1161, 1164 ff., der als Korrektiv innerstaatlichen Vertrauensschutzes einen Schadensersatzanspruch gegen den Mitgliedstaat Bundesrepublik in Betracht zieht; nationalen Vertrauensschutz nur in engen Grenzen bejahend Riesenhuber Anm. AP KSchG 1969 § 17 Nr. 21; gegen innerstaatlichen Vertrauensschutz ohne Anrufung des EuGH etwa Abele RdA 2009, 312, 317; Schiek AuR 2006, 41, 43 f.).
 (4) Der von Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie verbürgte Mindestjahresurlaubs- 84
 anspruch beruht nicht auf Primärrecht. Der EuGH hat stets hervorgehoben, dass der Anspruch jedes Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Gemeinschaft (heute:
 Union) sei (vgl. nur 10. September 2009 - C-277/08 - [Vicente Pereda] Rn. 18, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 3). Der Gerichtshof hat diesen Grundsatz jedoch nicht auf die Verträge, sondern auf das sekundäre Unionsrecht des Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie gestützt (näher Senat 17. November 2009 - 9 AZR 844/08 - Rn. 18 f., DB 2010, 850; 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 51, AP BUrlG § 7 Nr. 39 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 15, jeweils mwN). Ein Grundsatz des Unionsrechts ist nicht gleichzusetzen mit einem Unionsgrundrecht (vgl. Schlachter RdA 2009 Sonderbeilage Heft 5, 31, 32).
 (1) Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG verbürgt nur den Mindesturlaubs
 anspruch von vier Wochen und seine Abgeltung (ebenso LAG Berlin-Brandenburg 2. Oktober 2009 - 6 Sa 1215/09 und 6 Sa 1536/09 - zu 2.2 der Gründe; Bauer/Arnold Anm. AP BUrlG § 7 Nr. 39 zu 4; Gaul/Josten/Strauf BB 2009, 497, 498 f.; Rid AuA 2010, 178; Rummel AuR 2009, 217; Sedlmeier EuZA 2010, 88, 98 f.; Subatzus DB 2009, 510, 512; wohl auch Genenger Anm. LAGE BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 22 zu IV 1 c; zu der Reichweite von Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie ausführlich oben zu A I 4). § 125 SGB IX soll auch kein anderes Unionsrecht umsetzen (ArbG Berlin 22. April 2009 - 56 Ca 21280/08 - zu I 3 der Gründe, NZA-RR 2009, 411).
 (2) Ansprüche auf Abgeltung des Schwerbehindertenzusatzurlaubs werden
 nur wegen ihrer akzessorischen Bindung an den nationalen gesetzlichen Mindesturlaub von der unmittelbaren Wirkung des Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie gegenüber öffentlichen Arbeitgebern und der unionsrechtskonformen Fortbildung des § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG im Verhältnis zu privaten Arbeitgebern berührt (vgl. zu der für den Mindesturlaub im Privatrechtsverkehr vorgenommenen Rechtsfortbildung Senat 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 57 ff., AP BUrlG § 7 Nr. 39 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 15). Der Senat kann wegen dieser Akzessorietät offenlassen, ob im Streitfall durch die rechtskräftige Entscheidung über die Abgeltung des Mindesturlaubs


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darüber hinaus eine aus § 322 Abs. 1 ZPO abzuleitende sog. Präklusionswirkung eintritt.
 (3) Die Beklagte ist eine rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts,
 (a) Nach der st. Rspr. des EuGH kann sich der Einzelne in Fällen, in denen
 die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, vor den nationalen Gerichten gegenüber dem Staat (und seinen Untergliederungen) auf diese Bestimmungen berufen, wenn der Mitgliedstaat die Richtlinie nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzt hat (vgl. zB 12. Februar 2009 - C-138/07 - [Cobelfret] Rn. 58 mwN, EuZW 2009, 329; Riesenhuber Europäisches Arbeitsrecht § 1 Rn. 70).
 (b) In Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten können Richtlinien dagegen
 nicht selbst Verpflichtungen für einen Einzelnen begründen. Einer Privatperson gegenüber kann sich niemand auf die Richtlinie als solche berufen (vgl. für die st. Rspr. EuGH 19. Januar 2010 - C-555/07 - [Kücükdeveci] Rn. 46, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2000/78 Nr. 14). Richtlinien sind an die Mitgliedstaaten und nicht an private Rechtssubjekte gerichtet. Die Mitgliedstaaten haben die Richtlinienziele nach Art. 288 Abs. 3 AEUV umzusetzen. Sogar eine klare, genaue und unbedingte Richtlinienbestimmung, mit der dem Einzelnen Rechte gewährt oder Verpflichtungen auferlegt werden sollen, ist zwischen Privaten
 nicht anwendbar (vgl. nur EuGH 16. Juli 2009 - C-12/08 - [Mono Car Styling] Rn. 59 mwN, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 98/59 Nr. 2).
 und/oder nach den einzelstaatlichen Gepflogenheiten vorgesehen sind“. Die Bestimmung wird damit nicht inhaltlich bedingt iSd. Rspr. des EuGH. Sie wirkt gegenüber der Untergliederung eines Mitgliedstaats gleichwohl unmittelbar. Die Mitgliedstaaten dürfen nach der verbindlichen Auslegung des Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie durch den EuGH nicht vorsehen, dass der Mindestjahres-urlaubsanspruch erlischt, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Übertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist (vgl. 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 48, AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1).
 trat am 1. Januar 1995 in Kraft (vgl. zur Gesetzesgeschichte ErfK/Dörner 10. Aufl. § 3 BUrlG Rn. 1; AnwK-ArbR/Düwell 2. Aufl. § 3 BUrlG Rn. 1).
 schauungen eintreten. Es muss jedoch den im Rechtsstaatsprinzip verankerten Grundsatz des Vertrauensschutzes beachten und ihm erforderlichenfalls durch Billigkeitserwägungen Rechnung tragen. Eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist grundsätzlich unbedenklich, wenn sie hinreichend begründet ist und sich im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung hält (vgl. für die st. Rspr. BVerfG 15. Januar 2009 - 2 BvR 2044/07 - Rn. 85, BVerfGE 122, 248; 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 - zu C I 2 b und c der Gründe, BVerfGE 84, 212; 14. Januar 1987 - 1 BvR 1052/79 - zu B II 1 der Gründe, BVerfGE 74, 129; siehe auch BAG 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - Rn. 33, BAGE 117, 281; kritisch gegenüber einem nur deduktiven Rechtsprechungsverständnis iS reiner Rechtserkenntnis Buchner Gedächtnisschrift R. Dietz S. 175, 184 ff., der die dezisionistischen und damit rechtsetzenden Züge von Rspr. insbesondere bei Gesetzeslücken und Generalklauseln hervorhebt; ihm zustimmend Tillmanns FS Buchner S. 885, 886 f.; für höchstrichterliche Rspr. ähnlich Höpfner RdA 2006, 156, 158, 161 ff.; derselbe NZA 2008, 91,


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92; derselbe NZA 2009, 420, 421).
 Umsetzungsfrist. Die einzelstaatlichen Gerichte sind ab diesem Zeitpunkt verpflichtet, das innerstaatliche Recht richtlinienkonform auszulegen oder fortzubilden, um das in der Richtlinie festgelegte Ziel zu erreichen und damit Art. 288 Abs. 3 AEUV zu genügen (vgl. zB EuGH 16. Juli 2009 - C-12/08 - [Mono Car Styling] Rn. 60, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 98/59 Nr. 2). Eine Rechtsfortbildung ist unionsrechtlich geboten, wenn die nationale Methodenlehre dieses Instrument kennt.
 (b) Nationaler Vertrauensschutz in eine bestehende, vom Richtlinienrecht
 abweichende nationale Rspr. ist im Privatrechtsverkehr ausnahmsweise anzuerkennen, wenn das einzelstaatliche Recht der richtlinienkonformen Rechtsfindung Grenzen setzt. In diesem Fall kann sich der nationale Vertrauensschutz durchsetzen (vgl. Riesenhuber Anm. AP KSchG 1969 § 17 Nr. 21). Dieses seltene und nur ausnahmsweise anzunehmende Ergebnis wird von der Rspr. des EuGH anerkannt (vgl. 16. Juli 2009 - C-12/08 - [Mono Car Styling] Rn. 61, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 98/59 Nr. 2; 26. Oktober 2006 - C-4/05 - [Güze-li] Rn. 36, Slg. 2006, I-10279; 4. Juli 2006 - C-212/04 - [Adeneler] Rn. 110, Slg. 2006, I-6057; 8. Oktober 1987 - Rechtssache 80/86 - [Kolpinghuis Nijmegen] Rn. 13, Slg. 1987, 3969; siehe auch die Schlussanträge der Generalanwältin Stix-Hackl vom 14. März 2006 in der Sache - C-475/03 - [Banca Popolare di Cremona] Rn. 147).
 (c) Die Ermittlung nationalen Vertrauensschutzes muss ebenso wie die
 richtlinienkonforme Rechtsfindung den grundsätzlichen Durchsetzungsanspruch des Unionsrechts beachten. Das System mehrerer rechtlicher Ebenen, die von Unionsrecht und nationalem Recht gebildet werden, ist dem Grundgesetz nicht fremd. Zu Gesetz und Recht, die die innerstaatliche Rspr. nach Art. 20 Abs. 3 GG binden, gehören die unionsrechtlichen Richtlinienvorgaben. Auch das Inkrafttreten einer Richtlinie ist ein vertrauensbegründender Umstand. Der durch die Richtlinie Begünstigte kann sich auf die richtlinienkonforme Auslegung oder Fortbildung des nationalen Rechts verlassen, obwohl die Richtlinie zwischen Privaten nicht unmittelbar wirkt (vgl. Riesenhuber Anm. AP KSchG 1969 § 17 Nr. 21).
 (d) Für die Schutzwürdigkeit des Vertrauens auf eine bisherige richtlinien-
 widrige nationale Rspr. kommt es in dem Mehrebenensystem von Unionsrecht und einzelstaatlichem Recht nicht (nur) darauf an, ob sich die Rechtsunterworfenen überwiegend auf die innerstaatliche Rechtsanwendung verlassen. Die Durchsetzung des Unionsrechts ist in gleichwertiger Weise sicherzustellen wie die Durchsetzung des einzelstaatlichen Rechts (sog. Äquivalenzgrundsatz). Das bedeutet, dass das Vertrauen auf die Durchsetzung unionsrechtlich gewährleisteter Rechte ebenso zu schützen ist wie das Vertrauen auf die Beständigkeit nationaler Rechtsanwendung. Die unionsrechtlich verbürgten Rechte dürfen im Ergebnis nicht leerlaufen (sog. Effektivitätsgrundsatz). Das Unionsrecht verlangt der nationalen Methodenlehre daher ab, seine Durchsetzung so weit wie möglich sicherzustellen (vgl. Riesenhuber Anm. AP KSchG 1969 § 17 Nr. 21).
 (e) Damit kommt es nicht zu einer „verkappten“ unmittelbaren Wirkung von 106
 Richtlinien im Privatrechtsverkehr. Vielmehr ist schützenswertes Vertrauen auf eine einzelstaatliche richtlinienwidrige st. Rspr. wegen der Mehrgliedrigkeit von Unionsrecht und innerstaatlichem Recht nur ausnahmsweise anzunehmen. Nationaler Vertrauensschutz setzt besondere Umstände voraus. Die richtlinienwidrige Rechtsfindung darf nur im Ausnahmefall fortgesetzt werden.
 konnte in der Entscheidung vom 24. März 2009 (- 9 AZR 983/07 - Rn. 74, aaO) offenlassen, ob Arbeitgeber vor Bekanntwerden des Vorabentscheidungser-suchens in der Sache Schultz-Hoff


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bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraums berechtigt auf den Verfall von Urlaubs-abgeltungsansprüchen vertrauen durften. Die Ansprüche der Klägerin dieses Rechtsstreits waren bei Bekanntwerden der Vorlage auch nach der früheren Auslegung von § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG durch den Senat noch nicht verfallen.
 (2) Die Vertrauensschutzerwägungen des Senats im Urteil vom 24. März
 2009 (- 9 AZR 983/07 - Rn. 73 ff., AP BUrlG § 7 Nr. 39 = EzA BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 15) sind im Schrifttum auf scharfe Kritik gestoßen (für Vertrauensschutz Bauer/Arnold NJW 2009, 631, 633 f.; dieselben Anm. AP BUrlG § 7 Nr. 39 zu 2; Gaul/Bonanni/Ludwig DB 2009, 1013 f., 1017; Kock BB 2009, 1181; Krieger/Arnold NZA 2009, 530, 531 f.; von Steinau-Steinrück/Mosch NJW-Spezial 2009, 338 f.; im Ergebnis offengelassen, aber wohl für Vertrauensschutz Genenger LAGE BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 22 zu IV 2; Picker ZTR 2009, 230, 235 f.; offengelassen von Kamanabrou SAE 2009, 121, 127 und SAE 2009, 233, 236 f.; gegen Vertrauensschutz Abele RdA 2009, 312, 317; Kohte/Beetz jurisPR-ArbR 25/2009 Anm. 1 zu B 5 aE; Rummel AuR 2009, 217 f.; Schlachter RdA 2009 Sonderbeilage Heft 5, 31, 35 f., die einen zeitlich unbegrenzten Ausschluss von Vertrauensschutz erwägt).
 (3) Beanstandet wird insbesondere die zeitliche Anknüpfung an das Be-
 kanntwerden des Vorabentscheidungsersuchens (Abele RdA 2009, 312, 317; Kock BB 2009, 1181; Krieger/Arnold NZA 2009, 530, 531 f.; Sedlmeier EuZA 2010, 88, 97 f.). Die Kritiker meinen, sie widerspreche der Vorgehensweise des Zweiten, des Sechsten und des Achten Senats in der Folge der Entscheidung Junk des EuGH vom 27. Januar 2005 (- C-188/03 - Slg. 2005, I-885) zur Mas-senentlassungsanzeige nach § 17 Abs. 1 KSchG (grundlegend BAG 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - Rn. 32 ff., BAGE 117, 281; bestätigt zB von 12. Juli 2007 - 2 AZR 619/05 - Rn. 20 ff., AP KSchG 1969 § 17 Nr. 33; 8. November 2007 - 2 AZR 554/05 - Rn. 27 ff., AP KSchG 1969 § 17 Nr. 28 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 156; dem zustimmend 22. März 2007 - 6 AZR
 499/05 - Rn. 16 ff., EzA KSchG § 17 Nr. 19; 26. Juli 2007 - 8 AZR 769/06 - Rn. 66 f., AP BGB § 613a Nr. 324). Dort wurde Vertrauensschutz angenommen und nicht an das Bekanntwerden des Vorabentscheidungsersuchens oder der Schlussanträge des Generalanwalts angeknüpft.
 system der Europäischen Gemeinschaften (heute: der Europäischen Union) die Deutungshoheit des EuGH für Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie und die Interpretationskompetenz des Bundesarbeitsgerichts für das Bundesurlaubsgesetz gegenüber. Insofern unterscheidet sich der Streitfall von der geänderten Rspr. des Vierten Senats zu sog. Gleichstellungsabreden (vgl. nur 21. Oktober 2009 - 4 AZR 396/08 - Rn. 17 ff. mwN). Die Ankündigung einer Rechtsprechungsänderung für das nationale Recht auf der Grundlage des Richtlinienrechts kommt hier schon im Hinblick auf die Auslegungskompetenz des EuGH für das Unionsrecht nicht in Betracht. Wegen der innerstaatlichen Bindung des Schwer-behindertenzusatzurlaubs aus § 125 SGB IX an den Mindesturlaubsanspruch scheidet auch für den Zusatzurlaub die Ankündigung einer geänderten


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nationalen Rspr. aus.
 (cc) Der EuGH machte mit seiner ersten Entscheidung BECTU zu Art. 7 der
 (bb) Der Zweite Senat hatte nicht sehr lange vor der Entscheidung Junk des
 diesen Gründen nicht schutzwürdig. Der Beklagten ist es zumutbar, die fortbestehenden Ansprüche des Klägers auf Abgeltung des Schwerbehinderten-zusatzurlaubs für 2004 und 2005 zu erfüllen.
 sprechende Verurteilung der Beklagten in der Hauptsache rechtskräftig und nicht zur Entscheidung des Senats angefallen.
 zur Übersicht 9 AZR 128/09


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§ 42 SGB VIII, Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen - Gesetze des Bundes und der Länder
 § 42 SGB VIII, Inobhutnahm...
 Gesetznavigation: zum vorherigen Abschnitt § 41 SGB VIII, Hilfe für jung...
 Gesetznavigation: zum nächsten Abschnitt § 42a SGB VIII, Vorläufige In...
 § 42 SGB VIII – Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen
 Absatz 2 Satz 5 angefügt durch G vom 20. 7. 2017 (BGBl I S. 2780).
 /Gesetze des Bundes und der Länder/Bund/SGB VIII - Sozialgesetzbuch, Achtes Buch/§§ 42 - 60, Drittes Kapitel - Andere Aufgaben der Jugendhilfe/§§ 42 - 42f, Erster Abschnitt - Vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen/
 http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=137494,45


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In der Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid wegen Bestimmung zu einer Abgabenhinterziehung wird jede Tatbeteiligung bestritten - Findok Internet
 Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 25.03.2004, FSRV/0006-L/03
 In der Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid wegen Bestimmung zu einer Abgabenhinterziehung wird jede Tatbeteiligung bestritten
 Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen JW wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß §§ 33 Abs. 1 iVm. 11 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 14. Februar 2003 gegen den Bescheid vom 17. Jänner 2003 des Finanzamtes Linz, dieses vertreten durch Dr. Dieter Baumgartner als Amtsbeauftragten, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG
 Gegen JW wird das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht, dass er in den Jahren 1995 bis 1998 in Linz vorsätzlich durch die entsprechende Führung von Aufzeichnungen bzw. dem Verschweigen von Einnahmen aus dem Zeltverleih und aus der Schaustellertätigkeit HF dazu bestimmt habe, als Abgabepflichtige im Bereich des Finanzamtes Linz, StNr. 12, die erzielten betrieblichen Einkünfte zu niedrig anzugeben und dadurch unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht für die Veranlagungsjahre 1994 bis 1997 eine Verkürzung an Umsatz- und Einkommensteuer iHv. insgesamt 207.668,00 ATS, davon 1994: USt 14.691,00 ATS, ESt: 26.712,00 ATS; 1995: USt 23.590,00 ATS, ESt 49.220,00 ATS; 1996: USt 23.190,00 ATS, ESt 43.392,00 ATS und 1997: USt 26.873,00 ATS, zu bewirken und dadurch das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung in der Begehungsform der Bestimmungstäterschaft nach §§ 33 Abs. 1 iVm. 11 FinStrG begangen zu haben.
 Mit Bescheid vom 17. Jänner 2003 hat das Finanzamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN xxxxx ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Linz vorsätzlich als Abgabepflichtiger in den Jahren 1991 bis 1993 und 1995 bis 1998 unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht für die Veranlagungsjahre 1990 bis 1992 und 1994 bis 1997 eine Verkürzung an Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuer iHv. 565.661,00 ATS (1990: 23.000,00 ATS USt, 46.330,00 ATS ESt, 24.172,00 ATS GewSt, 1991: 43.000,00 ATS USt, 80.924,00 ATS ESt, 37.936,00 ATS GewSt, 1992: 44.000,00 ATS USt, 95.120,00 ATS ESt, 44.434,00 ATS GewSt, 1994: 14.691,00 ATS USt, 26.712,00 ATS ESt; 1995: 23.590,00 ATS USt, 49.220,00 ATS ESt; 1996: 23.190,00 ATS USt, 43.392,00 ATS ESt und 1997: 26.873,00 ATS USt) bewirkt habe, indem er durch entsprechende Führung der Bücher und Verschweigen von Einnahmen aus dem Zeltverleih bzw. der Schaustellertätigkeit die HF dazu bestimmte, dass sie als Abgabepflichtige ihre Einkünfte zu niedrig angab, wodurch die oa. Steuern bescheidmäßig zu niedrig festgesetzt wurden und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 iVm. 11 2. Fall FinStrG begangen zu haben.
 Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 14. Februar 2003, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
 Die Finanzstrafbehörde stütze ihre Entscheidung auf die Beschuldigungen von HF, der Ex-Gattin des Bf., wonach er Zelte ohne ihr Wissen vermietet habe. Diese Beschuldigungen seien völlig aus der Luft gegriffen und träfen jedenfalls nicht zu. Er habe nie etwas mit der Buchhaltung von HF zu tun