text:
Vereinbarung einer Anfechtungsfrist weist auf die Übernahme des kapitalgesellschaftsrechtlichen Systems auch hinsichtlich der Gesellschaft als Klagegegner hin (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 2003 - II ZR 4/01, ZIP 2003, 843, 844).
 Wegen dieser besonderen Struktur der Publikumsgesellschaft wendet die höchstrichterliche Rechtsprechung weithin die Regeln des Personengesellschaftsrechts auf diese Organisationsform nicht an, sondern ersetzt sie, wie das Berufungsgericht mit Recht herausgestellt hat, durch kapitalgesellschaftsrechtliche Prinzipien (...vgl. zuletzt Sen.Urt. v. 30. März 1998 - II ZR 20/97, ZIP 1998, 859; v. 24. März 2003 - II ZR 4/01, ZIP 2003, 843;... ferner Binz/Sorg, Die GmbH & Co. KG 8. Aufl. § 13;... Henze aaO § 177 a Anh. B Rdn. 17 ff.).
 Auch in weiteren einschlägigen Entscheidungen des Senats ging es um die konkrete kapitalgesellschaftsrechtliche Ausgestaltung (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 2003 - II ZR 4/01, ZIP 2003, 843, 844; Urteil vom 30. März 1998 - II ZR 20/97, ZIP 1998, 859, 860).
 Somit wären weitere Anhaltspunkte für den Willen der Vertragspartner, die Passivlegitimation der Gesellschaft zu vereinbaren, erforderlich (BGH, Urteil vom 24 März 2003, II ZR 4/01, zitiert nach juris, Rn. 10-12).
 In der Rechtsprechung wird als weiteres Argument für die Übernahme des kapitalgesellschaftsrechtlichen Beschlussmängelsystems herangezogen, dass die Gesellschafter vertragliche Regelungen zur Formalisierung der Beschlussfassung aufgenommen haben, die den für Kapitalgesellschaften -vor allem für die GmbH- geltenden Regeln ähneln (vergleiche OLG München..., Urteil vom 26. September 2012, 7 U 2565/11, zitiert nach juris, Rn. 45; BGH, Urteil vom 24 März 2003, II ZR 4/01, zitiert nach juris, Rn. 12).
 Nach der ständigen Senatsrechtsprechung (vgl. zuletzt: Sen.Urt. v. 24. März 2003 - II ZR 4/01, ZIP 2003, 843;... Sen.Urt. v. 7. Juni 1999 - II ZR 278/98, ZIP 1999, 1391 - jeweils m.w.Nachw.) sind zwar auch bei einer in der Form einer Publikumsgesellschaft geführten Kommanditgesellschaft Streitigkeiten über die Wirksamkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung grundsätzlich zwischen den Gesellschaftern und nicht mit der Kommanditgesellschaft auszutragen; es ist aber rechtlich möglich, hiervon abweichend im Gesellschaftsvertrag zu bestimmen, dass ein derartiger Prozess mit der Gesellschaft auszufechten ist.
 Nach den Feststellungen des Landgerichts, auf die sich das Berufungsgericht bezieht, gilt für die Beklagte das kapitalgesellschaftsrechtliche System, nach dem Beschlussmängelstreitigkeiten zwischen dem eine Beschlussfassung beanstandenden Gesellschafter und der Gesellschaft auszutragen sind (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 2003 - II ZR 4/01, ZIP 2003, 843, 844;... Urteil vom 1. März 2011 - II ZR 83/09, ZIP 2011, 806 Rn. 19).
 (vgl. K 24, Bl. 80 d.A.), sei es konkludent durch Veräußerung der Appartements (vgl. zu dieser Konstellation BGH NJW 2003, 1729 bei einer Publikumsgesellschaft), und Annahme eines Gesellschaftsvermögens in Form von durch die Gesellschafter übertragenen Nutzungsrechten an den einzelnen Appartements, bedarf es einer Auseinandersetzung nach §§ 731ff BGB.
 Dort kann etwa wirksam das kapitalgesellschaftsrechtliche System der Beschlussanfechtung vereinbart werden (BGH NJW 2003, 1729) mit der Folge, dass Beschlüsse der Gesellschafterversammlung nur im Wege einer gegen die Gesellschaft zu richtenden Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage angegriffen werden können (BGH NJW 1995, 1218).
 Enthält die Satzung insoweit keine eindeutigen Regelungen, ist durch Auslegung zu ermitteln, ob das kapitalgesellschaftsrechtliche System der


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Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.03.1998 mit dem Az.: I ZR 229/95 /* Banner Ads */
 Aktenzeichen: I ZR 229/95
 UWG §§ 1, 3, 13 Abs. 2 Nr. 1
 BGH, Urt. v. 5. März 1998 - I ZR 229/95 - OLG Bremen LG Bremen
 I ZR 229/95
 Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 7. September 1995 aufgehoben.
 Die Beklagte warb im Oktober 1993 durch das Auslegen und Verteilen von - im folgenden verkleinert wiedergegebenen - Handzetteln in dem von ihr im W. B. betriebenen Markt für Foto- und Video-Artikel für die Anfertigung von Fotovergrößerungen:
 Die Klägerin, ein in B. ansässiges Foto-Fachgeschäft, ließ Testbestellungen zu Vergrößerungen eines Negativs der Größe 9 x 12 cm und zwei Dias der Größen 4 x 4,5 cm und 6 x 6 cm in Auftrag geben. Diese Bestellungen wurden von der Beklagten nicht ausgeführt, sondern mit dem Laborvermerk zurückgereicht, diese Arbeiten könnten nur als Fach- bzw. Handarbeiten zu einem erheblich höheren Preis ausgeführt werden.
 Die Klägerin hat daraufhin die Werbung als irreführend beanstandet und Unterlassung begehrt. Sie hat vorgebracht, der angesprochene Verkehr nehme an, daß sich das Angebot der Beklagten auf jedes Negativ oder Dia beziehe, unabhängig vom jeweiligen Format der Vorlage. Die Beklagte sei jedoch nur bereit, Vergrößerungen von Kleinbildformaten zu fertigen.
 für Fotoarbeiten zu werben, wenn diese nicht zu den beworbenen Preisen abgegeben werden.
 Die Beklagte ist dem entgegengetreten. Sie hat sich darauf berufen, die zur Vergrößerung eingereichten Vorlagen wiesen völlig unübliche Formate auf, die allenfalls von Berufsfotografen benutzt würden. Ihre Werbezettel seien an Fotokunden verteilt worden, bei denen sich das Kleinbildformat allgemein durchgesetzt habe. Im übrigen habe sie auch Filme für Pocketkameras und alle anderen Formate in Auftrag genommen, die auf der Bestelltasche aufgeführt seien.
 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen; das Oberlandesgericht (OLG Bremen WRP 1996, 19) hat die Berufung zurückgewiesen.
 Mit der - zugelassenen - Revision verfolgt die Klägerin das Unterlassungsbegehren weiter. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.
 I. Das Berufungsgericht hat dahinstehen lassen, ob das beanstandete Verhalten als wettbewerbswidrig i.S. der §§ 1 und 3 UWG zu beurteilen ist. Es hat in Übereinstimmung mit dem Landgericht die Klage deshalb als unbegründet erachtet, weil der behauptete Wettbewerbsverstoß nicht geeignet sei, den Wettbewerb wesentlich zu beeinträchtigen (§ 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG). Es hat dazu ausgeführt:
 Die Klägerin könne den geltend gemachten Anspruch nicht als unmittelbar Verletzte nach §§ 1 und 3 UWG verfolgen, sondern sie sei nach Inkrafttreten des UWG-Änderungsgesetzes 1994 nur nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG klagebefugt. Während nach der früheren Gesetzeslage als unmittelbar Verletzter klageberechtigt gewesen sei, wer in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis zum Verletzer gestanden habe, müsse seit der Neufassung des Gesetzes zwischen den Parteien ein Substitutionswettbewerb bestehen. Um den Kreis der unmittelbar Verletzten, die nach dem Willen des Gesetzgebers weiterhin ohne Rückgriff auf § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG klagebefugt sein sollten, nicht zu eng zu ziehen und auf diejenigen Konkurrenten zu beschränken, die nachweislich einen Vermögensschaden erlitten hätten, sei zwischen den unmittelbar Verletzten

type: other


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und den nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG klagebefugten Mitbewerbern nach dem Schutzzweck der jeweils verletzten Norm abzugrenzen. Werde die Klage auf einen Verstoß gegen Vorschriften gestützt, die allein oder zumindest gleichwertig neben anderen Zwecken dem Schutz des einzelnen Mitbewerbers dienten, sei dieser unmittelbar klagebefugt. Gehe es bei der angegriffenen Handlung aber um einen Verstoß gegen verbraucherschützende Normen, wozu § 3 UWG zähle, da der Schutz der Mitbewerber lediglich eine Reflexwirkung sei, oder gegen Ordnungsvorschriften, sei der Wettbewerber auf die Klagebefugnis nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG zu verweisen. Nichts anderes gelte, soweit in der angegriffenen Werbung auch ein Verstoß gegen § 1 UWG liege. Die Klägerin sei danach nicht als unmittelbar Verletzte i.S. der §§ 1 und 3 UWG anzusehen.
 Ein Vorgehen nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG scheitere daran, daß die beanstandete Wettbewerbshandlung nicht geeignet sei, den Wettbewerb auf dem von den Parteien gemeinsam beschickten Markt wesentlich zu beeinträchtigen. Das von der Klägerin angegriffene Wettbewerbsverhalten liege unterhalb der vom Gesetz gezogenen Bagatellgrenze, weil die ganz überwiegende Mehrzahl der Amateurfotografen, die mit dem heute üblichen Kleinbildformat arbeiteten, erhielten, was in der Werbung versprochen sei.
 Es könne dahinstehen, ob die Beklagte darüber hinaus, wie die Klägerin weiter behauptet habe, auch Vergrößerungen von mit Pocket-Kameras aufgenommenen Bildern abgelehnt habe. Das Vorbringen der Klägerin zu einer hierin liegenden möglichen Wettbewerbsverletzung sei schuldhaft verspätet. Dabei ergebe sich aus der Natur der Sache, daß von quadratischen Negativen keine nicht quadratischen Vergrößerungen hergestellt werden könnten; hierüber könne sich der angesprochene Kundenkreis nicht ernsthaft getäuscht haben.
 1. Die Annahme des Berufungsgerichts, die Sachbefugnis der Klägerin ergebe sich im Streitfall allein aus § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG und nicht bereits unmittelbar aus §§ 1, 3 UWG, hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.
 a) Der Ansicht des Berufungsgerichts, aufgrund des UWG-Änderungsgesetzes 1994 seien jetzt an die Sachbefugnis des von einem Wettbewerbsverstoß unmittelbar betroffenen Mitbewerbers höhere Anforderungen zu stellen, kann nicht beigetreten werden.
 Als unmittelbar betroffener Mitbewerber, dessen Sachbefugnis sich unmittelbar aus der verletzten Norm ergibt, ist bisher grundsätzlich derjenige angesehen worden, der zu dem Verletzer (oder dem von diesem Geförderten) in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht (st. Rspr.; vgl. u.a. BGH, Urt. v. 7.12.1989 - I ZR 3/88, GRUR 1990, 375, 376 = WRP 1990, 624 - Steuersparmodell). Mit diesem im Gesetz nicht ausdrücklich genannten Erfordernis wird das u.a. in den §§ 1 und 3 UWG vorausgesetzte Tatbestandsmerkmal des Handelns zu Zwecken des Wettbewerbs im Blick auf die Klageberechtigung umschrieben (vgl. v. Gamm, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., Kap. 17 Rdn. 31 f., dort auch zur Kritik). Daran hat sich durch die UWG-Novelle 1994 nichts geändert. Nach der Begründung zum Regierungsentwurf sollte die Sachbefugnis des durch einen Wettbewerbsverstoß unmittelbar betroffenen Mitbewerbers durch die Neufassung des § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG unberührt bleiben (BT-Drucks. 12/7345, S. 13 = WRP 1994, 369, 377). Dem Merkmal des konkreten Wettbewerbsverhältnisses kommt daher bei der Bestimmung des Kreises der unmittelbar Betroffenen nach wie vor eine wichtige Funktion zu (vgl. Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 19. Aufl., Einl. UWG Rdn.


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219, 225 und § 1 UWG Rdn. 19 und 19 b; Bornkamm, GRUR 1996, 527). Daß die Klagebefugnis des Mitbewerbers gem. § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG n.F. angesichts des beizubehaltenden weiten Verständnisses dieses Merkmals in der Praxis künftig an Bedeutung verlieren wird, steht dem nicht entgegen. Denn dies beruht nicht auf einer Erhöhung der Anforderungen an die Sachbefugnis des von einem Wettbewerbsverstoß unmittelbar betroffenen Mitbewerbers, sondern darauf, daß nach altem Recht der nur das Vorliegen eines abstrakten Wettbewerbsverhältnisses erfordernde Weg über § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG zur Verfügung stand, ohne daß weitere Voraussetzungen erfüllt sein mußten.
 Der vom Berufungsgericht (unter Berufung auf Dieselhorst, WRP 1995, 1, 2 f.) angeführte Schutzzweckgedanke rechtfertigt keine andere Beurteilung. Er würde vor allem in den Fällen einer Irreführung, in denen der Schutz der Verbraucher- und der Allgemeininteressen im Vordergrund steht, zu einer vom Gesetz nicht gewollten generellen Einschränkung des Mitbewerberschutzes führen (vgl. auch Baumbach/Hefermehl aaO § 1 UWG Rdn. 19 c; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., Kap. 13 Rdn. 5 b; Bornkamm, GRUR 1996, 527, 528 f. mit näherer Begründung unter Hinweis auf die deliktsrechtliche Konstruktion der UWG-Tatbestände). Dies schließt allerdings nicht aus, daß der Schutzzweck bei bestimmten - im Streitfall nicht einschlägigen - Fallgestaltungen, die eher einen Individualschutz erfordern (wie z.B. die gezielte individuelle Behinderung oder der ergänzende wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz), Bedeutung erlangen und zu einer Beschränkung des Kreises der Aktivlegitimierten führen kann (vgl. Bornkamm, GRUR 1996, 527, 529).
 b) Danach reicht es für die Aktivlegitimation der Klägerin zur Geltendmachung von Ansprüchen unmittelbar aufgrund der §§ 1 und 3 UWG grundsätzlich aus, daß sie konkrete Wettbewerberin der Beklagten ist. Dies ist allerdings nur der Fall, wenn sie durch die beanstandete Wettbewerbshandlung überhaupt beeinträchtigt, d.h. im Absatz behindert oder gestört werden kann. Davon ist hier auszugehen. Im Streitfall wäre der Klägerin die Sachbefugnis für den Unterlassungsanspruch aber selbst dann nicht abzusprechen, wenn man über die sich aus der Stellung als konkrete Wettbewerberin ergebende unmittelbare Betroffenheit hinaus weitere Anzeichen einer Verletzung verlangen wollte (vgl. dazu Teplitzky aaO Kap. 13 Rdn. 5 b).
 Die Parteien bieten die gleichen Leistungen, nämlich Fotoarbeiten (konkret: das Anfertigen von Vergrößerungen), an. Ihre Geschäftsbetriebe befinden sich in derselben Stadt, wenn auch einige Kilometer voneinander entfernt. Nach der örtlichen Lage, wie sie den Anschriften der Parteien zu entnehmen ist, ist die Entfernung indessen nicht so erheblich, daß durch die beanstandete Werbung der Beklagten nicht auch Kunden angelockt werden könnten, die ihren Weg andernfalls zur Klägerin gefunden hätten. Damit ist eine hinreichende Wahrscheinlichkeit gegeben, daß sich die Parteien mit ihrem Leistungsangebot im Markt unmittelbar begegnen.
 2. Ergibt sich danach die Sachbefugnis der Klägerin unmittelbar aus §§ 1, 3 UWG, so kommt es auf das vom Berufungsgericht verneinte Kriterium der Eignung zur wesentlichen Beeinträchtigung i.S. des § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG nicht an. Damit entfällt die die Klageabweisung tragende Begründung des Berufungsgerichts.
 Es bedarf nunmehr einer tatrichterlichen Prüfung der vom Berufungsgericht - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - offengelassenen Frage, ob das beanstandete Werbeverhalten der Beklagten als i.S. der §§


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1, 3 UWG wettbewerbswidrig zu beurteilen ist.
 a) Das Berufungsgericht wird dabei zu beachten haben, daß die von ihm im Rahmen der Prüfung des Merkmals der Eignung zur wesentlichen Beeinträchtigung angestellten Erwägungen bei der Frage der Relevanz der Irreführung Bedeutung erlangen können. Eine solche Prüfung wird durch die Annahme des Berufungsgerichts nahegelegt, daß die in Rede stehende Werbung die ganz überwiegende Mehrheit der Kunden nicht irregeführt habe, weil den Amateurfotografen, an die sich die Werbung erkennbar in erster Linie richte und die sich der heute üblichen Kleinbildformate bedienten, etwas versprochen werde, was die Beklagte zum Zeitpunkt ihrer Werbung einzuhalten bereit gewesen sei.
 b) Sollte das Berufungsgericht eine relevante Irreführung bejahen, wird es weiter zu prüfen haben, ob der - die konkrete Verletzungsform nicht enthaltende - Antrag sachlich nicht zu weit gefaßt ist. Zwar sind gewisse Verallgemeinerungen zulässig, da sich die durch eine Verletzungshandlung begründete Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht allein auf die genau identische Verletzungsform beschränkt, sondern auch alle im Kern gleichartigen Verletzungshandlungen umfaßt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 9.5.1996 - I ZR 107/94, GRUR 1996, 800, 802 = WRP 1996, 899 - EDV-Geräte). Gleichwohl dürfte der auf ein Verbot der Werbung für Fotoarbeiten schlechthin, wenn diese nicht zu den beworbenen Preisen abgegeben werden, gerichtete Antrag zu weit gehen. Denn er bezieht sich seinem Wortlaut nach auch auf Filmentwicklungen, auf das Anfertigen von Paßfotos, Ausschnittsabzügen u.ä., die mit Vergrößerungsarbeiten der beworbenen Art nicht ohne weiteres gleichartig erscheinen. Mangels näherer Anhaltspunkte kann diese Frage aber in der Revisionsinstanz nicht abschließend beurteilt werden, so daß es insgesamt einer Aufhebung und Zurückverweisung bedarf. Die Beklagte wird im wiedereröffneten Berufungsrechtszug Gelegenheit zu sachgemäßer Antragstellung, auf die sie durch Beschluß des Landgerichts vom 26. September 1994 bereits hingewiesen worden ist, haben.


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Überwachung am Arbeitsplatz: Was man als Geschäftsführer beim Datenschutz beachten muss
 27. Dezember 2010| Noch kein Kommentar
 Von Dr. Datenschutz Fachbeitrag Lieber Herr Geschäftsführer,
 ja, Sie haben es ziemlich gut – meinen Sie. Denn es heißt doch „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“, also haftet man nur beschränkt, bis zu einem gewissen Punkt. Darüberhinaus kann einem nichts passieren. Also, entspannt zurücklehnen? Weit gefehlt! Der Geschäftsführer kann häufig auch selbst, also persönlich, haften – und das kann in vielen Fällen ziemlich ungemütlich werden.Dieser Artikel ist Teil unserer Seite zum Arbeitnehmerdatenschutz. Dort finden Sie weitere Informationen zu den Themen Telefon, E-Mail, Internetnutzung, GPS, Mitarbeiterfotos, Social Network, Videoüberwachung und Arbeitszeiterfassung.
 Die Überwachung am Arbeitsplatz stellt – wie wir bereits aus den vorherigen Beiträgen wissen – nicht immer eine zulässige Maßnahme dar. Ganz im Gegenteil, der Arbeitgeber muss vieles beachten, wenn er seinem Arbeitnehmer bei der Arbeit auf die Finger schauen will.
 Zudem muss er die Daten der Mitarbeiter ausreichend vor fremdem Zugriff schützen. Was dem Geschäftsführer blühen kann, wenn er diese Voraussetzungen nicht beachtet, soll dieser Artikel beleuchten.
 Problematisch ist, dass der Geschäftsführer sich oft nicht bewusst ist, dass er selbst in die Haftung genommen werden kann. Denn er tritt ja als Geschäftsführer auf, nicht als Privatperson. Aber genauso wie die Tatsache, dass er bei einer Überwachung die Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers verletzen kann, kann er eben auch persönlich haften. Zudem gilt: der Geschäftsführer ist verantwortlich, auch dann, wenn er manches an Angestellte delegiert.
 In vielen Fällen persönliche Haftung
 Der Geschäftsführer haftet in vielen Fällen der GmbH oder auch dritten Personen gegenüber persönlich, d.h. mit seinem privaten Vermögen auf Schadensersatz. Rechtsgrundlage ist das GmbHG. Die Haftung gegenüber der GmbH wird als Innenhaftung bezeichnet. Gemäß § 43 Abs.1 GmbHG hat der Geschäftsführer in den Angelegenheiten der Gesellschaft die „Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden“. Allerdings haftet der Geschäftsführer für Verletzungen dieser Pflichten grundsätzlich nur der Gesellschaft gegenüber, § 43 Abs. 2 GmbHG. Das Strafgesetzbuch droht dem Geschäftsführer zudem in § 266 StGB mit bis zu fünf Jahren Gefängnis oder mit einer Geldstrafe, wenn er seine Treuepflichten verletzt.
 Alle Verantwortung liegt beim Geschäftsführer
 Der Geschäftsführer hat nicht nur dafür zu sorgen, dass die Arbeit der Mitarbeiter untereinander funktioniert – sondern auch dafür, dass die Qualität dessen stimmt, was dabei herauskommt. Und das alles im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten. Das heißt, der Geschäftsführer als „Chef“ der Firma, hat alle praktische Verantwortung. Das gilt für den Datenschutz genauso wie auch für den Bereich der IT-Sicherheit.
 Die Erfahrung lehrt: besser zweimal hingucken
 IT-Sicherheit ist das Stichwort. § 9 BDSG schreibt vor, dass personenbezogene Daten besonders gesichert werden müssen. Wenn Dritte die Informationen missbrauchen, ist die Firma nach § 7 BDSG zu Schadensersatz verpflichtet. Und auch hier werden die Geschäftsführer in die Verantwortung genommen, nicht nur der externe Dienstleister ist verantwortlich.
 Gem § 43 GmbHG kann der Geschäftsführer nur dann seine Hände in Unschuld waschen, wenn er die „gebotene Sorgfalt“ beachtet hat.
 Kein Datenschutzbeauftragter? Bußgeld droht!
 Datenleck? Aufsichtsbehörde droht!
 Und wenn es zu einem Datenleck kommt, ist die Aufsichtsbehörde im Haus. Hinzu kommen


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dann Schadensersatzansprüche des Betroffenen.
 In einem Fall, der vor dem Bundesarbeitsgericht verhandelt wurde (Urteil vom 12. September 2006, Az.: 9 AzR 271/06), hatte ein Angestellter geklagt, dessen Alkoholproblem in der Personalakte vermerkt worden war. Das Gericht urteilte, dass der Arbeitgeber die Papiere so aufbewahren muss, dass die Gesundheitsdaten vor unbefugter Kenntnisnahme geschützt werden.
 Lieber Herr Geschäftsführer, die Lösung ist ziemlich einfach. Sich im Rahmen der Gesetze zu halten, reicht schon aus, um den obengenannten Risiken zu entgehen. Und eine Betriebsvereinbarung kann in den meisten Fällen schon Unklarheiten aus der Welt schaffen.
 Und wenn Sie sich mal nicht sicher sind, ob Sie noch etwas tun oder lassen dürfen, fragen Sie Ihren Datenschutzbeauftragten. Denn bevor Sie plötzlich selbst in der Haftung sind, ist es immer besser, einen solchen zu haben.
 Veröffentlicht am: 27. Dezember 2010 |
 Kategorie: Fachbeitrag Tags: Arbeitsplatz, Datenschutz, Geschäftsführer, Haftung, Überwachung Sie haben Fragen?
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Oberpfalzjobs: Terms Of Use
 § 1 Dienstanbieter und allgemeine Regelungen
 (1) Der Oberpfalz Marketing e. V., Emmeramsplatz 8, 93047 Regensburg , vertreten durch den 1. Vorsitzenden Herrn Franz Löffler (nachfolgend: "Oberpfalz Marketing" genannt), bietet Arbeitgebern in der Oberpfalz und Jobsuchenden (nachfolgend jeweils "Nutzer" genannt) im Rahmen eines Nutzungsvertrages die Möglichkeit, die Internetplattform "oberpfalzjobs.de" zum Anbieten und Suchen von Stellen in der Oberpfalz gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen. Der Vertrag kommt mit dem Oberpfalz Marketing e. V. zustande.
 (2) Nutzer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist jeder, der die Plattform oberpfalzjobs.de nutzt und/oder sich dort registrieren lässt und/oder die dort angebotenen Kommunikationsmöglichkeiten nutzt.
 (3) Die Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen dem Oberpfalz Marketing und dem Nutzer geltenden Bedingungen für die vom Oberpfalz Marketing auf oberpfalzjobs.de angebotenen Leistungen. Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Nutzern wird ausdrücklich widersprochen. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer sind nur gültig, wenn das Oberpfalz Marketing diesen ausdrücklich und schriftlich zustimmt. Eine erfolgreiche Registrierung als Nutzer setzt das Akzeptieren dieser Nutzungsbedingungen voraus.
 (4) Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer vom Oberpfalz Marketing schriftlich, per Telefax oder per E-Mail sowie mit deutlichem Hinweis auf der Plattform an sich mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderungen der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.
 (5) Die Nutzer müssen mindestens 16 Jahre oder älter sein, um die Plattform oberpfalzjobs.de des Oberpfalz Marketings nutzen zu können. Nutzer, die unter 18 Jahren alt sind, müssen dabei die Plattform unter Aufsicht eines Elternteils, eines Erziehungsberechtigten oder eines sonstigen vertretungsberechtigen Erwachsenen nutzen. Erklärungen von Nutzern, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, werden vom Oberpfalz Marketing nicht angenommen.
 (6) Das Oberpfalz Marketing ist nur der Betreiber der Plattform oberpfalzjobs.de und ist insbesondere kein Vertreter oder Bote von Erklärungen der Nutzer. (7) Die Vertragssprache und die Sprache auf der Plattform oberpfalzjobs.de ist deutsch. Der Text der Nutzungsbedingungen ist auf oberpfalzjobs.de jederzeit einsehbar und er wird jedem Nutzer im Rahmen des Registrierungsvorganges per E-Mail übersendet. Der Nutzer kann diese E-Mail auf seinem Computer archivieren.
 § 2 Nutzerkreis und Leistungen des Plattformbetreibers
 (1) Oberpfalzjobs.de ist eine Plattform für Unternehmer mit Sitz oder Niederlassung im Gebiet der Oberpfalz und für Jobsuchende. Die Plattform und ihre Funktionen dürfen nur von Privatpersonen genutzt werden, die eine Anstellung und/oder Karriereinformationen suchen ("Jobsuchende" genannt), und von Arbeitgebern, die im Gebiet der Oberpfalz für ihr Unternehmen Arbeitnehmer suchen.
 (2) Die Nutzung der Plattform oberpfalzjobs.de ist kostenfrei.
 (3) Die Leistungen des Oberpfalz Marketings bestehen im Wesentlichen in der Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten eines Stellenmarktes für die Oberpfalz nach Zulassung des Nutzers gemäß § 3. Das Oberpfalz Marketing kann in angemessenem Umfang das Angebot ändern, insb. das optische Erscheinungsbild und die Funktionalitäten der Plattform, und ggf. auch verkürzen oder erweitern, solange die Kernfunktionen einer Online-Jobbörse erhalten bleiben. Das Oberpfalz Marketing ist berechtigt unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist (§ 13) das kostenfreie Angebot ganz einzustellen.
 § 3 Zulassung und Zugang zur Jobbörse
 1) Voraussetzung für die Nutzung der


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Jobbörse ist die Zulassung als Nutzer durch das Oberpfalz Marketing. Die Jobbörse steht nur den in § 2 Abs. (1) genannten Personen zur Verfügung. Ein Anspruch der Nutzer auf Zulassung und dauerhafte Nutzung der Plattform nach erfolgreicher Zulassung besteht nicht.
 (2) Die in § 2 Abs. (1) genannten Personen können sich registrieren lassen und hierfür einen entsprechenden Antrag stellen. Dafür müssen sie zunächst die passende Benutzergruppe auswählen (Bewerber oder Arbeitgeber).
 (3) Als Bewerber hat man für die Registrierung zunächst folgende Pflichtangaben zu machen:
 Vorname, Benutzername, Passwort und eine E-Mail-Adresse.
 Freiwillig ist die Angabe des Nachnamens. Nach Akzeptieren der Nutzungsbedingungen durch Anklicken der entsprechenden "Checkbox", muss der Button "Registrieren" bestätigt werden. Dies stellt das Angebot zu einem Abschluss eines entsprechenden Nutzungsvertrages mit dem Oberpfalz Marketing dar.
 (4) Als Arbeitgeber hat man für die Registrierung folgende Pflichtangaben zu machen:
 Benutzername, Passwort, E-Mail-Adresse, Firmenname, Ort und Landkreis.
 Freiwillig sind Angaben zum Ansprechpartner, Straße, PLZ, Telefon, Website, Logo und eine Firmenbeschreibung. Nach Akzeptieren der Nutzungsbedingungen durch Anklicken der entsprechenden "Checkbox", muss der Button "Registrieren" bestätigt werden. Dies stellt das Angebot zu einem Abschluss eines entsprechenden Nutzungsvertrages mit dem Oberpfalz Marketing dar.
 (5) Im Anschluss daran erhält der jeweilige Nutzer (Bewerber oder Arbeitgeber) eine E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse, die einen Link enthält, mit dem er das Benutzerkonto aktivieren kann. Diese E-Mail enthält die Widerrufsbelehrung (dies allerdings nicht bei Arbeitgeber-Nutzern) und die Datenschutzerklärung und stellt die Annahme des Vertrages durch das Oberpfalz Marketing dar. Durch Klicken des Linkes wird der Nutzer automatisch auf das Benutzerkonto bei oberpfalzjobs.de weitergeleitet. Im Benutzerkonto hat der Nutzer künftig die Möglichkeit, die angegebenen Daten zu bearbeiten und ggf. ein neues Passwort einzugeben. Des Weiteren hat der Nutzer im Rahmen des Angebots des Oberpfalz Marketings dort weitere Möglichkeiten, wie z. B. seine Suchergebnisse zu speichern und Benachrichtigungseinstellungen zu verändern.
 (6) Der Nutzer hat seine bekanntgegebenen Daten stets aktuell zu halten und insb. eine Änderung der Pflichtangaben sofort mitzuteilen bzw. über sein Benutzerkonto selbstständig zu aktualisieren.
 § 4 Erlaubte Nutzung der Dienstleistungen vom Oberpfalz Marketing
 (1) Die Informationen, die der Nutzer übermittelt, müssen der Wahrheit entsprechen, dürfen keine Rechte Dritter, gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verletzen ("unzulässige Inhalte"). Pflichtangaben sind richtig und vollständig zu tätigen.
 (2) Dies bedeutet insbesondere und nicht abschließend, dass keine Profile für Dritte (Ausnahme unter § 6 Abs. (6)) oder nicht existente Personen erstellt werden dürfen. Es ist nicht zulässig Profile zu erstellen, um damit primär die Dienstleistung eines Unternehmens zu bewerben. Die Nutzung des Angebots auf oberpfalzjobs.de zu weiteren gewerblichen oder kommerziellen Zwecken als die unmittelbare Nutzung als Jobbörse im eigenen Interesse, ist verboten.
 (3) Im Einzelnen ist es von den Nutzern insbesondere zu unterlassen:
 Profile oder einzelne Texte/Darstellungen zu veröffentlichen, die rassistische, diskriminierende, pornografische, den Jugendschutz gefährdende, politisch extreme oder sonst gesetzeswidrige oder gegen behördliche Vorschriften oder Auflagen verstoßende Inhalte aufweisen;
 Aktionen durchzuführen, die eine unangemessene oder unverhältnismäßig große Belastung für die Infrastruktur der Website des Oberpfalz Marketings darstellen würde, insbesondere durch die Einschleusung von Viren, durch Überlastung, "Flooding", "Spaming", "Mailbombing" oder "Crashing";
 Hilfsmittel zum


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Data Mining, Robots oder ähnliche Methoden zur Datensammlung und -auswertung zu nutzen;
 Daten oder Software, die die Hard- oder Software des Empfängers rechtswidrig beeinflussen könnte, über die Plattform zu versenden;
 Reverse Engineering oder Dekompilierung der Website des Oberpfalz Marketings durchzuführen;
 unvollständige, falsche oder ungenaue biografische Informationen oder Informationen, die nicht eigene des Nutzers sind, auf oberpfalzjobs.de zu veröffentlichen oder einzureichen;
 Inhalte zu veröffentlichen, die zugangsbeschränkte, passwortgeschützte oder versteckte Webseiten oder Bilder enthalten;
 Passwörter oder persönlich identifizierbare Informationen von anderen Nutzern anzufordern;
 von anderen Personen oder Unternehmen veröffentlichtes Material zu löschen oder zu ändern;
 andere Nutzer zu belästigen oder eine Belästigung zu fördern, insb. unaufgeforderte Post oder E-Mails an Nutzer zu versenden, unaufgeforderte Telefonanrufe zu tätigen oder unaufgeforderte Faxnachrichten zu versenden, um Produkte oder Dienstleistungen zu fördern und/oder zu bewerben. Weiterhin ist zu unterlassen, mit Nutzern in Kontakt zu treten, die explizit darum gebeten haben, nicht von Ihnen kontaktiert zu werden;
 Inhalte oder Stellenanzeigen zu veröffentlichen oder einzureichen, die verleumderisch, beleidigen, implizit oder explizit verletzen, geschmacklos, obszön, bedrohlich, missbräuchlich, hasserfüllt, rassistisch, diskriminierend (insb. gegen das AGG verstoßen) oder von bedrohlichem Charakter sind oder Verknüpfungen zu pornografischem, unangebrachten oder freizügigem Material jeder Art enthalten oder in sonstiger Weise die Persönlichkeitsrechte Einzelner verletzen;
 § 5 Verlinkung und sonstige Pflichten des Nutzer
 (1) Dem Nutzer ist es gestattet, einen Link auf die Seiten des Oberpfalz Marketings zu setzen, soweit er allein der Querreferenz dient. Das Oberpfalz Marketing behält sich dabei aber das Recht vor, die Gestattung zu widerrufen. Das Framen der Seiten des Oberpfalz Marketings ist jedoch generell untersagt.
 (2) Der Nutzer hat dafür zu sorgen, dass seine über oberpfalzjobs.de übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern, Trojanischen Pferden oder vergleichbaren Schädlingen behaftet sind. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Oberpfalz Marketing alle Schäden zu ersetzen, die aus der schuldhaften Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen, und hat darüber hinaus das Oberpfalz Marketing von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der schuldhaften Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen das Oberpfalz Marketing geltend machen.
 (3) Alle Profile sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, Benutzernamen und Passwort geheimzuhalten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer das Oberpfalz Marketing hierüber unverzüglich informieren. Sobald das Oberpfalz Marketing von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, kann das Oberpfalz Marketing den Zugang zum entsprechenden Profil sperren.
 § 6 Zusätzliche Bedingungen für Arbeitgeber
 (1) Um das Gebiet der Oberpfalz als Wirtschaftsregion zu stärken und den Vereinszielen des Oberpfalz Marketings gerecht zu werden, dürfen Arbeitgeber auf oberpfalzjobs.de nur Stellen im Gebiet der Oberpfalz anbieten.
 (2) Arbeitgeber sind für ihre Stellenanzeige auf den Webseiten des Oberpfalz Marketings alleinverantwortlich. Das Oberpfalz Marketing erbringt insbesondere keinerlei beratende Leistungen in diesem Bereich.
 (3) Arbeitgeber dürfen – unbeschadet von § 4 – oberpfalzjobs.de insbesondere nicht benutzen, um:
 Stellen in einer Weise zu veröffentlichen, die nicht dem gültigen deutschen Arbeitsrecht entsprechen, insbesondere in Bezug auf Arbeit und Anstellung, Gleichstellung und Datenschutz;
 Stellenanzeigen von


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Wettbewerbern des Oberpfalz Marketings oder andere Werbung für Wettbewerber des Oberpfalz Marketings zu veröffentlichen oder weitere Inhalte zu veröffentlichen, die Verknüpfungen zu anderen Webseiten von Wettbewerbern des Oberpfalz Marketings enthalten;
 Angebote zu veröffentlichen oder zu bewerben, die kein Anstellungs- oder Beschäftigungsverhältnis unmittelbar in Aussicht stellt;
 Werbung für eine bestimmte politische Partei, ein politisches Programm, eine politische Position oder ein politisches Thema zu machen;
 Werbung für eine bestimmte Religion oder Weltanschauungsgemeinschaft zu machen;
 (4) Um für alle Nutzer eine sichere und effektive Nutzung der Jobbörse sicherzustellen, behält sich Oberpfalz Marketing das Recht vor, die Anzahl der Daten jederzeit angemessen einzuschränken. Diese Einschränkungen können von Oberpfalz Marketing jederzeit wieder geändert werden.
 (5) Arbeitgeberunternehmen ist es gestattet, dass neben dem gesetzlichen Vertreter von juristischen Personen oder sonstigen Personenvereinigungen auch leitende Angestellte (insb. Personalleiter) ein Profil für ihren Arbeitgeber in dessen Namen auf oberpfalzjobs.de anlegen und nutzen.
 § 7 Zusätzliche Bedingungen für Jobsuchende
 (1) Der Nutzer hat keinerlei Eigentumsrechte an einem Benutzerkonto. Wenn er sein Konto bei oberpfalzjobs.de kündigt oder sein Konto bei oberpfalzjobs.de gekündigt wird, werden seine gesamten Kontoinformationen gemäß § 13 Abs. (5) als gelöscht markiert und können aus der Datenbank von oberpfalzjobs.de gelöscht werden.
 (2) Das Oberpfalz Marketing behält sich das Recht vor, das Konto des Nutzers und all seine Informationen zu löschen, wenn es über einen längeren Zeitraum als 12 Monate inaktiv war.
 § 8 Maßnahmen bei Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen
 (1) Dem Oberpfalz Marketing steht das virtuelle Hausrecht für oberpfalzjobs.de zu. Das Oberpfalz Marketing behält sich daher vor, vorübergehend oder dauerhaft ganze Accounts inkl. der Profile zu sperren (dies entspricht dem kompletten Ausschluss des Nutzers) und/oder einzelne Inhalte von den öffentlichen Seiten zu entfernen und zu löschen, wenn der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen, geltende Gesetze oder die guten Sitten verstößt. Ob ein vorübergehender oder dauerhafter Ausschluss des Nutzers erfolgt, liegt im billigen Ermessen des Oberpfalz Marketings und hängt dabei von der Schwere des Verstoßes ab. Der dauerhafte Ausschluss eines Nutzers bedeutet zugleich die Kündigung des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund. Eine erneute Registrierung des Nutzers ist in diesem Fall in Zukunft ausgeschlossen.
 (2) Der Nutzer wird vor einer Löschung von Inhalten bzw. seinem kompletten Ausschluss grundsätzlich durch eine Mitteilung durch das Oberpfalz Marketing über den Verstoß informiert und aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen bzw. den Verstoß selbst zu beheben, insbesondere dadurch, dass die entsprechenden Inhalte entfernt werden (Abmahnung). Darf Oberpfalz Marketing davon ausgehen, dass eine solche Abmahnung offensichtlich nicht erfolgversprechend ist, kann es die entsprechenden Einzelinhalte oder den gesamten Account umgehend selbst entfernen bzw. sperren. Dasselbe gilt bei offensichtlicher Rechtswidrigkeit der veröffentlichten Inhalte oder bei besonders schweren Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen, insbesondere dann, um eine sog "Störerhaftung" des Oberpfalz Marketings als Anbieter der Jobbörse auf oberpfalzjobs.de zu vermeiden.
 § 9 Haftung des Plattformbetreibers
 (1) Das Oberpfalz Marketing übernimmt die Haftung für die Inhalte der Website oberpfalzjobs.de gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass es sich um ein kostenfreies Angebot handelt. Oberpfalz Marketing haftet daher grundsätzlich nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, § 521 BGB. Verschweigt das Oberpfalz


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Marketing arglistig einen Mangel im Recht oder einen Fehler der verschenkten Sache, so ist es verpflichtet, den Nutzer den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen, §§ 523, 524 BGB.
 (2) Eine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der auf der Website befindlichen Informationen, die die Nutzer veröffentlichen, wird nicht übernommen. Inhalte, die vom Oberpfalz Marketing stammen, sind als solche gekennzeichnet. Verweise und Links auf Websites Dritter bedeuten nicht, dass sich das Oberpfalz Marketing die hinter dem Verweis oder Link liegenden Inhalte zu eigen macht. Die Inhalte begründen keine Verantwortung durch das Oberpfalz Marketing für die dort bereit gehaltenen Daten und Informationen. Das Oberpfalz Marketing hat keinen Einfluss auf die hinter dem Link liegenden Inhalte. Für rechtswidrige, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und für Schäden, die auf Grund der Nutzung von einem hinter dem Link liegenden Inhalt verursacht worden sind, haftet das Oberpfalz Marketing daher nicht.
 (3) Die Nutzung des Internets erfolgt auf eigene Gefahr des Nutzers. Das Oberpfalz Marketing haftet vor allem nicht für den technisch bedingten Ausfall des Internets bzw. des Zugangs zum Internet.
 (4) Für einen etwaigen Verlust von Daten haftet das Oberpfalz Marketing nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann und nur insoweit, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.
 § 10 Freistellung durch den Nutzer bei bestimmten Verstößen
 (1) Der Nutzer stellt das Oberpfalz Marketing auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen, insbesondere von Schadensersatzansprüchen auf Grund anwaltlicher Abmahnungen, frei, die Dritte (auch andere Nutzer) gegen das Oberpfalz Marketing wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf oberpfalzjobs.de eingestellten Inhalte geltend machen. Dasselbe gilt für Schadensersatzansprüche Dritter, die diese gegen das Oberpfalz Marketing wegen einer Verletzung ihrer Rechte auf Grund der Nutzung des Angebots oberpfalzjobs.de durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt gegenüber dem Oberpfalz Marketing insoweit alle auf Grund der Verletzung der Rechte Dritter entstehenden Kosten, insbesondere die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Eine Beschränkung anderweitiger Schadensersatzansprüche von Oberpfalz Marketings ist damit nicht verbunden.
 (2) Der Nutzer ist nicht zur Freistellung und Kostenübernahme verpflichtet, wenn er die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
 (1) Das Oberpfalz Marketing ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der vertraglichen Nutzung erhaltenden Daten über den Nutzer im Sinne der geltenden Datenschutzgesetze zu speichern und zu verarbeiten, soweit es für die Durchführung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.
 (2) Im Übrigen wird in Bezug auf mögliche Einwilligungen des Nutzers und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Webseite oberpfalzjobs.de jederzeit über den Link "Datenschutz" in druckbarer Form abrufbar ist.
 (1) Alle Inhalte, wie Daten, Texte, Software, Musik, Sound, Fotos, Grafiken, Videos, Anzeigen, Nachrichten und andere Materialien, die vom Nutzer oder über die Website des Oberpfalz Marketings eingereicht, veröffentlicht oder dargestellt werden ("Nutzerinhalte"), unterliegen allein der Verantwortlichkeit des Urhebers dieser Nutzerinhalte. Das Oberpfalz Marketing erhebt keinen Anspruch auf das Eigentum von Inhalten der Nutzer oder die Kontrolle darüber. Der Nutzer oder ein dritter Lizenznehmer bleibt Inhaber aller Patente, Warenzeichen und Urheberrechten an Nutzerinhalten, die er auf oder durch oberpfalzjobs.de veröffentlicht oder


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darstellt. Der Nutzer ist für den entsprechenden Schutz dieser Rechte selbst verantwortlich. Durch das Einreichen, die Veröffentlichung oder die Darstellung von Nutzerinhalten auf oder durch das Oberpfalz Marketing, gewährt der Nutzer dem Oberpfalz Marketing das weltweite, nicht exklusive und kostenfreie Recht, diese Nutzerinhalte im Rahmen einer Online-Jobbörse, wie sie derzeit unter oberpfalzjobs.de betrieben wird, zu reproduzieren, anzupassen, zu verbreiten und zu veröffentlichen. Nachdem diese Nutzerinhalte von der Website des Oberpfalz Marketings entfernt wurden, wird Oberpfalz Marketing die Nutzung innerhalb eines wirtschaftlich sinnvollen Zeitraums einstellen. Oberpfalz Marketing behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen die Annahme, Veröffentlichung, Darstellung und Übertragung von Nutzerinhalten abzulehnen.
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 (4) Die bei oberpfalzjobs.de eingestellten Jobangebote werden automatisiert über die Software „Jobspreader“ der Firma Wollmilchsau GmbH (Reesendamm 3, 20095 Hamburg) in die Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit (jobboerse.arbeitsagentur.de) übertragen. Von dort erfolgt dann ein direkter Link zurück auf unsere Webseite. Mit der Veröffentlichung Ihres Jobangebotes auf oberpfalzjobs.de erklären Sie sich mit der Weitergabe ausdrücklich einverstanden.
 (5) Wenn ein Nutzer glaubt, dass seine urheberrechtlichen geschützten Arbeiten oder Warenzeichen auf oberpfalzjobs.de hochgeladen, veröffentlicht oder kopiert wurden und auf dieser in einer Art verfügbar ist, die eine Verletzung des Urheberrechts oder des Warenzeichens darstellt, kann er sich mit Christoph Aschenbrenner in Verbindung setzen. Dieser wurde als Vertreter zum Erhalt von Forderungen bezüglich Verletzungen des Urheberrechts und von Warenzeichen sowie bei Nichteinhaltung dieser Bestimmung auf Oberpfalzjobs.de ernannt. Der Nutzer kann ihn auf folgende Weise erreichen:
 Emmeramsplatz 8, 93047 Regensburg, Tel. 0941/ 5999-7895, Fax: 0941/ 5999-4846, E-Mail: jobs@oberpfalzjobs.de
 (6) Das Oberpfalz Marketing respektiert das geistige Eigentum Dritter und fordert die Nutzer und Content Partner


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dazu auf, dies ebenfalls zu tun. Die unautorisierte Veröffentlichung, Reproduktion, Kopie, Verbreitung, Modifikation, öffentliche Darstellung oder öffentliche Aufführung von urheberrechtlich geschützten Marken stellt eine Verletzung des Urheberrechts des Eigentümers dar. Als Bedingung für die Nutzung der Jobbörse des Oberpfalz Marketings stimmt der Nutzer zu, diese in keiner Weise zur Verletzung von Rechten am geistigen Eigentum Dritter zu nutzen. Das Oberpfalz Marketing behält sich das Recht vor, die Konten aller Nutzer gemäß § 8 zu kündigen bzw. allen Nutzern den Zugang zu den Webseiten des Oberpfalz Marketings gemäß § 8 zu sperren, die wiederholt oder einmalig in schwerer Weise das Urheberrecht oder andere Rechte am geistigen Eigentum Dritter verletzen. Sollte der Nutzer der Meinung sein, dass ihm unberechtigterweise eine Verletzung von Urheberrechten vorgeworfen wird, kann sich dieser mit der zuvor genannten Person in Verbindung setzen.
 (1) Der diesen Nutzungsbedingungen zugrundeliegende Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er beginnt mit der Zulassung durch das Oberpfalz Marketing (vgl. § 3).
 (2) Der Vertrag kann von beiden Parteien jeweils zum Ende des Folgemonats gekündigt werden.
 (3) Das Recht jeder Partei den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen bleibt hiervon unberührt.
 (4) Jede Kündigung – mit Ausnahme von § 8 Abs. (1) – muss in Textform (z. B.: E-Mail oder Telefax) erfolgen.
 (5) Der Nutzer erkennt an, dass bei jeder Kündigung seines Accounts, die gesamten Informationen inklusive der ggf. abgespeicherten Stellen, E-Mail-Listen etc. von Oberpfalz Marketing aus der Datenbank von oberpfalzjobs.de gelöscht werden. Die Informationen können auf Grund von Verzögerung bei der Durchführung dieser Löschaktion auf den Webservern des Oberpfalz Marketings noch für eine bestimmte angemessen und rein technisch bestimmte Zeit öffentlich verfügbar sein. Zusätzlich kann es sein, dass Dritte abgespeicherte Kopien der Nutzerinformationen aufbewahren.
 (1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten mit Arbeitgeber-Nutzern ist Regensburg. Das Oberpfalz Marketing ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Arbeitgeber-Nutzers zu klagen.
 (2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingung unwirksam sein oder werden / oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt.
 Stand: 22.3.2017


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Spielhalle | Rechtslupe
 Eine Spielhallengesellschaft muss einem Spielsüchtigen ein von ihm beantragtes Hausverbot nicht erteilen. So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall entschieden und die Berufung gegen das klageabweisende erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld zurückgewiesen. Geklagt hatte ein Fachverband zur Bekämpfung der Spielsucht aus Bielefeld gegen ein Unternehmen aus Espelkamp.
 Der in den Übergangsvorschrift des zum 1. Juli 2012 geänderten Glücksspielstaatsvertrags vorgesehene fünfjährige Bestandsschutz für eine bestehende und vor dem Stichtag 28. Oktober 2011 gewerberechtlich erlaubte Spielhalle bleibt auch bei einem Wechsel des Spielhallenbetreibers erhalten. § 25 Abs. 1 GlüStV sieht zur Bekämpfung der Spielsucht einen Mindestabstand zwischen Spielhallen vor,
 Die vom Berliner Landesgesetzgeber eingeführten Beschränkungen für die Erlaubnis und den Betrieb von Spielhallen verstoßen nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts nicht gegen Verfassungs- oder Unionsrecht. Auch eine in Rheinland-Pfalz für Spielhallen geschaffene Abstandsregelung zu Einrichtungen für Minderjährige ist hiernach verfassungskonform. Seit 2006 sind die Länder nach Art. 74 Abs. 1 Nr.
 In Mecklenburg Vorpommern beinhaltet eine glücksspielrechtliche Erlaubnis nach § 4 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 24 Absatz 1 des Glücksspielstaatsvertrages bzw. § 11 Abs. 1 des Glücksspielstaatsvertragsausführungsgesetzes keine Erlaubnis nach § 33i der Gewerbeordnung; ebenso verhält es sich umgekehrt. Die glücksspielrechtliche Erlaubnis von Errichtung und Betrieb einer
 Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Berufungen von drei Spielhallenbetreibern zurückgewiesen, die geltend gemacht hatten, zahlreiche Bestimmungen des im Sommer 2011 in Kraft getretenen Spielhallengesetzes Berlin nicht beachten zu müssen. Nach dem Spielhallengesetz Berlin unterliegen Betreiber von Spielhallen in Berlin zahlreichen Restriktionen, die zuvor nicht galten. Nach den neuen – teils
 Die fünfjährige Übergangsfrist des § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV in der ab dem 01.07.2012 geltenden Fassung gilt nur für Altbetreiber, die die Spielhalle schon vor dem 28.10.2011 aufgrund einer ihnen erteilten Erlaubnis nach § 33 i GewO betrieben haben, nicht aber für Neubetreiber, die die Spielhalle nach dem
 Das Bundesverfassungsgericht hat eine Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 2 Abs. 1 Nr. 13 des Hamburgischen Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit (Hamburgisches Passivraucherschutzgesetz, HmbPSchG), wonach in “Spielhallen” ein uneingeschränktes Rauchverbot gilt, als unzulässig azurückgewiesen. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 13 HmbPSchG ist das
 Auf den Betrieb von Geldspielgeräten darf in Hamburg Spielvergnügungsteuer erhoben werden. Das Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz ist verfassungsgemäß. Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht Hamburg in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Spielhallenbetreiberin abgewiesen, die sich damit gegen die Erhebung der Spielvergnügungsteuer gewandt hat. Die Klägerin hatte im streitgegenständlichen Zeitraum von
 Die Übergangsfristen in § 29 Abs. 4 Satz 2 und 3 GlüStV bzw. § 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 HmbSpielhG knüpfen nicht an irgendeine in der Vergangenheit erteilte Erlaubnis an, sondern an die Erlaubnis, auf deren Grundlage die betreffende Spielhalle im Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Spielhallenrechts betrieben
 Die Übergangsregelung des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV), nach dem Spielhallen, für die bis zum 28. Oktober 2011 eine Erlaubnis erteilt worden ist, bis zum Ablauf von fünf Jahren nach Inkrafttreten des GlüStV als mit §§ 24 und 25 GlüStV vereinbar gelten, sind nicht verfassungswidrig. So das Verwaltungsgericht des Saarlandes


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in dem hier
 Der Betreiber einer Spielhalle kann Vorsteuerbeträge, die weder seinen steuerfreien Umsätzen mit Geldspielgeräten noch seinen steuerpflichtigen Umsätzen mit Unterhaltungsspielgeräten direkt und unmittelbar zuzuordnen sind, grundsätzlich nicht nach den Flächen aufteilen, auf denen einerseits die Geldspielgeräte und andererseits die Unterhaltungsspielgeräte aufgestellt sind (sog. Flächenschlüssel). Verwendet der Unternehmer einen für sein Unternehmen
 Mit den vorgesehenen Übergangsfristen für Spielhallen im Glücksspielrecht hat der Gesetzgeber die Grenzen seines Gestaltungsspielraums nicht in unzumutbarer Weise überschritten. Die Übergangsfristen sind sachgerecht und verletzen weder den allgemeinen Gleichheitssatz noch die Eigentumsfreiheit oder die Berufsfreiheit. So der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren, mit dem die Betreiberin
 Sind die Restriktionen eines neuen Spielhallengesetzes durch gewichtige Erwägungen des Gemeinwohls (hier Bekämpfung der Spielsucht) gerechtfertigt und die berechtigten Belange bisheriger Spielhallenbetreiber durch die Einräumung von Übergangsfristen ausreichend berücksichtigt worden, so verstößt das Gesetz nicht gegen die Grundrechte. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in den hier vorliegenden Fällen
 Die Verlängerung der allgemeinen Sperrzeit für Spielhallen (vgl. § 9 Abs. 1 Satz 3 GastVO) durch eine Rechtsverordnung nach § 11 GastVO kann auf Gesichtspunkte des Spielerschutzes und der Eindämmung von Spielsucht gestützt werden. Allerdings müssen in einem solchen Fall im Zuständigkeitsbereich des örtlichen Verordnungsgebers atypische, das durchschnittliche Gefahrenpotenzial erhöhende
 Fehlt es für eine Sperrzeitverlängerung für Spielhallen an dem erforderlichen atypischen örtlichen Gefahrenpotenzial, so ist eine dementsprechende Verordnung über die Festsetzung einer verlengerten Sperrzeit unwirksam. Mit dieser Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in den hier vorliegenden Fällen den Normenkontrollanträge von fünf Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen Erfolg, die in Pforzheim Spielhallen betreiben.
 Das Finanzgericht Hamburg hat dem Gerichtshof der Europäischen Union ein Vorabentscheidungsersuchen zur Klärung einer Reihe unionsrechtlicher Fragen vorgelegt, die die Umsatzbesteuerung von Spielautomatenbetreibern betreffen. Konkret geht es um die Frage, ob die Besteuerung der Spielhallenbetreiber den Grundsätzen der Proportionalität und der Abwälzbarkeit entspricht, sowie um die Frage nach etwaigen Konsequenzen
 Vergnügungsstättenausschluss im Bebauungsplan
 Ist eine Festsetzung im Bebauungsplan, die “Vergnügungsstätten wie Spielhallen o. Ä.” in einem Kerngebiet ausschließt, hinreichend bestimmt? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zu befassen – und hielt die Bestimmung für hinreichend bestimmt: Mit „Vergnügungsstätten wie Spielhallen o. Ä.“ sind, so der Mannheimer Verwaltungsgerichtshof, nur Spielhallen sowie
 Zwei Lagerhallen als Spielhallen
 Sind in einem faktischen Gewerbegebiet Vergnügungsstätten wie z. B. Spielhallen grundsätzlich unzulässig und können nur ausnahmsweise zugelassen werden. Eine solche ausnahmsweise Zulassung liegt im Ermessen der jeweiligen Behörde. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung abgelehnt. Der
 Die Erweiterung einer Spielhalle
 Eine Stadt darf die vorhandene Nutzung der Innenstadt durch den Bebauungsplan „festschreiben“, um die mit Erweiterungen verbundenen Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit zentraler Versorgungsbereiche zu verhindern. Daher ist die Ablehnung einer Baugenehmigung für die Erweiterung einer Spielhalle aufgrund des Bebauungsplans rechtmäßig. Mit dieser Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Neustadt in dem hier
 Eine Verordnung über die Regelung der Sperrzeit für das Gebiet einer Stadt, die für Spielhallen mehr als eine Stunde Sperrzeit täglich vorsieht, darf von der örtlichen Ordnungsbehörde nicht vorgenommen werden, wenn es an Gründen für ein


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Strafaufschub wegen gutachterlich nicht bestätigter Krankheit des Bestraften - Findok Internet
 Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.09.2015, RV/5300040/2013
 Strafaufschub wegen gutachterlich nicht bestätigter Krankheit des Bestraften
 Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Peter Binder in der Finanzstrafsache gegen BF, geb. am 19XX, ehemaliger Gemüsehändler, whft. in WS, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Otmar Wacek, Nonntaler Hauptstraße 1a, 5020 Salzburg, wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 und 2 lit. a und Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 51 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), Strafnummer (StrNr.) 12, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 27. August 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA als Finanzstrafbehörde vom 2. August 2013, über die Gewährung von Strafaufschub gemäß § 176 FinStrG, folgendes Erkenntnis gefällt:
 Mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Linz Außenstelle AS als Organ des Finanzamtes FA als Finanzstrafbehörde erster Instanz Senat SEN vom 12.11.2009, StrNr. 12 , wurde der (nunmehrige) Beschwerdeführer (Bf.) wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 und 2 lit. a und Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a und 51 Abs. 1 lit. a FinStrG zu einer Geldstrafe von € 50.000,00 bzw., im Nichteinbringungsfall, zu einer Ersatzfreiheitstrafe von zwei Monaten verurteilt.
 Diese, dem Bf. am 24.11.2009 (durch Hinterlegung) zugestellte Entscheidung erwuchs nach ungenutztem Ablauf der gesetzlichen Rechtsmittelfrist am 28.12.2009 [vgl. dazu §§ 32 Abs. 1, 56 Abs. 2 FinStrG iVm § 108 Bundesabgabenordnung (BAO)] in formelle Rechtskraft (Unanfechtbarkeit der Entscheidung).
 In der Zeitspanne vom 19.5.2010 bis zum 18.10.2011 wurde, nach entsprechenden, jeweils an den nach den Feststellungen der Finanzstrafbehörde über keine hinreichenden Mittel zur (termingerechten) Entrichtung der Geldstrafe verfügenden Bf. ergangenen Aufforderungen bzw. (infolge des jeweiligen Nichtantrittes der Ersatzfreiheitstrafe) seitens der Finanzstrafbehörde verfügten Vorführungen zum Strafantritt vom Bf. durch erfolgte Teilzahlungen bzw. sonstige Entrichtungen vom 19.5.2010; vom 7.6.2011; vom 15.6.2011; vom 21.6.2011; vom 5.7.2011; vom 7.7.2011; vom 26.7.2011; vom 9.8.2011; vom 23.8.2011; vom 6.9.2011; vom 20.9.2011; vom 4.10.2011 und vom 18.10.2011 der aushaftende Strafbetrag um insgesamt € 8.486,00 auf € 41.514,00 verringert.
 Durch gemäß §§ 172 FinStrG iVm 212 BAO als Folge entsprechender Anträge des Bf. ergangene Bescheide der Finanzstrafbehörden (Bescheid des Finanzamtes vom 9.6.2011; Beschwerdeentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 21.10.2011) wurde dem Bf. für die Zeit vom 9.6.2011 bis zum 15.11.2011 (Erlöschen der letzten „Bewilligung“ vom 21.10.2011 infolge Terminverlust gemäß § 230 Abs. 5 2. Satz BAO) ein Zahlungsaufschub (Gewährung von Ratenzahlung) hinsichtlich der Bezahlung der auferlegten (Rest-)Geldstrafe eingeräumt.
 Seit der letzten Teilzahlung am 18.10.2011 wurden vom Bf. keinerlei Zahlungen zur Verringerung der am zugehörigen Strafkonto noch mit dem genannten Betrag als unentrichtet aushaftenden Geldstrafe (Rest-Ersatzfreiheitsstrafe: 49 Tage und 19 Stunden) mehr geleistet.
 Nachdem aus Anlass einer seitens der Finanzstrafbehörde verfügten (weiteren) Vorführung des Bf. zum Strafantritt den mit der Durchführung der Vorführung betrauten Exekutivbeamten erstmals eine ärztliche Bescheinigung über die Haftunfähigkeit des Bf. wegen einer Pyelonephritis (Nierenbeckenentzündung) im April 2013 (Attest vom 22.4.2013) vorgelegt und die Vorführung in Folge nicht weitergeführt worden war, beantragte der Bf. am 29.7.2013, unter Hinweis auf die, sich aus dem im Weiteren dargestellten Gesundheitszustand (akutes Leiden


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an Pyelonephritis seit April 2013) und dem gleichzeitig vorgelegten oa. Attest, ergebende Haftunfähigkeit, gemäß § 176 FinStrG den Strafvollzug bis zum 30.9.2013, längstens jedoch bis zu seiner Genesung, aufzuschieben. Gleichzeitig wurde auch auf einen zur Ausheilung der genannten Krankheit geplanten Krankenhausaufenthalt verwiesen und zum (weiteren) Nachweis der Haftunfähigkeit, die Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens zum aktuellen Gesundheitszustand des Bf. beantragt.
 Mit Bescheid vom 2.8.2013 wies das genannte Finanzamt den Antrag auf Strafaufschub als unbegründet ab und verwies in der Begründung im Wesentlichen darauf, dass mit der vom Bf. geltend gemachten, zum Entscheidungszeitpunkt schon mehr als drei Monate zurückliegenden Erkrankung bzw. mit dem darüber erstellten ärztlichen Attest schon aufgrund der zur Behandlung seines Leidens zwischenzeitig ohnehin zur Verfügung stehenden Zeitspanne, weder ein, einen Strafaufschub rechtfertigender gemäß § 176 Abs. 1 FinStrG, noch ein (weiterer) triftiger Grund iSd § 177 FinStrG aufgezeigt werde.
 Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. am 27.8.2013 das Rechtsmittel der Beschwerde (vgl. § 265 Abs. 1s lit. a FinStrG) und beantragte, den angefochtenen Bescheid (als rechtswidrig) aufzuheben und seinem Antrag auf Strafaufschub stattzugeben.
 Begründend dazu wurde geltend gemacht, dass der, sich einfach auf den Standpunkt, dass seit der Diagnose ohnehin genug Zeit zur Behandlung geblieben sei, zurückziehende und mit dem aktuellen Gesundheitszustand des Bf. nicht auseinandersetzende angefochtene Bescheid eine Beurteilung der aktuellen Haftfähigkeit gar nicht getroffen habe. Zum Zeitpunkt der Antragstellung habe der Bf. nach wie vor an einer chronischen Nierenbeckenentzündung gelitten und sei zu deren Ausheilung auch ein entsprechender Krankenhausaufenthalt vorgesehen bzw. geplant.
 Nach wie vor stehe daher die Haftunfähigkeit einem weiteren Strafvollzug entgegen und habe die Finanzstrafbehörde (erster Instanz) einfach willkürlich festgestellt, dass ohnehin genug Zeit für eine entsprechende Behandlung zur Verfügung gestanden sei.
 Dabei sei insbesondere auch der Beweisantrag auf die amtswegige Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens zur Feststellung bzw. Beurteilung des derzeitigen Gesundheitszustandes, einfach übergangen und eine entsprechende medizinische Bewertung selbst vorgenommen worden.
 Insgesamt sei daher der angefochtene Bescheid auch aufgrund von schweren Verfahrensmängeln als rechtswidrig einzustufen und daher aufzuheben bzw. – nach Durchführung einer entsprechenden Beweisaufnahme über den aktuellen Gesundheitszustand des Bf. – dem (ursprünglichen) Antrag des Bf. auf Strafaufschub stattzugeben.
 Gleichzeitig mit der vorgenannten Beschwerde beantragte der Bf. am 27.8.2013 bei der Finanzstrafbehörde erster Instanz die Wiederaufnahme des gegen ihn unter der oa. StrNr. abgeführten Finanzstrafverfahrens bzw. das Erkenntnis vom 12.11.2009 aufzuheben und, nach Würdigung des neuen, gleichzeitig vorgelegten Beweismittels, nämlich einer erst seit dem 13.8.2013 vorliegenden eidesstättigen Erklärung eines in Wahrheit den Betrieb des Bf. führenden und damit für die dem Antragsteller vorgeworfenen Finanzvergehen alleine verantwortlichen Dritten, wonach erwiesen sei, dass dieser sämtliche der dem Bf. zur Last gelegten Finanzvergehen auf sich genommen habe, das Verfahren gegen den Bf. einzustellen bzw. ihn von den erhobenen Vorwürfen freizusprechen.
 In Einem beantragte der Bf., seinem Wiederaufnahmeantrag aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, da durch die Vollziehung der im abgeschlossenen Verfahren ergangenen Entscheidung ein nicht wiedergutzumachender Schaden für ihn eintreten werde, indem ihm nunmehr (Abweisung von Zahlungserleichterungsansuchen; wirtschaftliche Situation) der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe drohe und dadurch, indem er dann seiner beruflichen Tätigkeit als Landwirt bzw. Marktverkäufer landwirtschaftlicher Produkte) nicht


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mehr nachkommen könne, der Unterhalt seiner Familie gefährdet sei.
 Mit Bescheid vom 9.12.2013 wies der über den Wiederaufnahmeantrag bzw. über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entscheidungsbefugte Spruchsenat als Organ des genannten Finanzamtes 1) den Antrag auf Wiederaufnahme des Finanzstrafverfahrens zur genannten StrNr. gemäß § 165 Abs. 1 lit. b FinStrG (mangels neu hervorgekommener Tatsachen oder Beweismittel, die im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht werden konnten) ab und erkannte weiters 2) dem genannten Wiederaufnahmeantrag gemäß § 165 Abs. 5 FinStrG aufschiebende Wirkung zu.
 Am 22.4.2014 erhob der Bf. dagegen das Rechtsmittel der Beschwerde und begehrte die Abänderung des angefochtenen Bescheides dahingehend, dass die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligt, das Erkenntnis vom 12.11.2009 aufgehoben und, nach Würdigung der nunmehr vorliegenden Erklärung des die Taten auf sich nehmenden Dritten, der Bf. freigesprochen werden möge.
 Mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes Finanzstrafsenat Linz 1 vom 3.9.2014, RV/5300017/2014, wurde diese Beschwerde als unbegründet abgewiesen, gemäß § 185 Abs. 1 lit. a und Abs. 8 FinStrG auf einen vom Bf. zu tragenden Kostenersatz iHv. € 500,00 erkannt, sowie, gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG, eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) für nicht zulässig erklärt.
 Gegen dieses, dem Bf. am 12.9.2014 zugestellte, Erkenntnis erhob der Bf. am 23.10.2014 Beschwerde an den Verfassungsgerichthof (VfGH) und beantragte gleichzeitig, für den Fall der Abweisung bzw. der Ablehnung der Behandlung der Beschwerde durch den VfGH, die Abtretung (seiner Beschwerde) an den VwGH.
 Mit Beschluss vom 10.12.2014, E 1517/2014-4, wies der VfGH 1) die Behandlung der Beschwerde ab und trat 2) die Beschwerde an den VwGH zur (weiteren) Entscheidung ab.
 Eine infolge der durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl I 51/2012, mit Wirksamkeit vom 1.1.2014 neu geschaffenen Rechtslage zur (weiteren) Behandlung der „Beschwerde“ durch den VwGH, nach allfälliger Durchführung eines Ergänzungsverfahrens, zusätzlich (zur Beschwerde) notwendig gewordene (außerordentliche) Revision des Bf. gegen das Erkenntnis vom 3.9.2014 wurde innerhalb der dafür ab der Zustellung des Ablehnungs-Beschlusses des VfGH zur Verfügung stehenden 6-wöchigen Frist (vgl. dazu z. B. VfGH vom 12.3.2014, E 30/2014) nicht eingebracht.
 Im (gegenständlichen) Beschwerdeverfahren betreffend den Strafaufschub wurde mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 23.9.2014 ein allgemein gerichtlich beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger für das Fachgebiet Innere Medizin zum Sachverständigen bestellt und mit der Erstellung eines Gutachtens über den aktuellen Gesundheitszustand des Bf. beauftragt.
 Der bestellte Sachverständige führte sodann am 19.5.2015 eine fachärztliche Untersuchung bzw. eine medizinische Begutachtung des Bf. durch und traf, unter Berücksichtigung der vom Bf. vorgelegten Vorbefunde und Arztbriefe (Entlassungsbericht der Universitätsklinik für Unfallchirurgie und Sporttraumatologie vom 16.1.2014, nach einer Operation vom 2.1.2014; Arztbrief des Krankenhauses St. Veit im Pongau, Abteilung für Innere Medizin, vom 27.2.2014, nach einem postoperativen Aufenthalt vom 17.1. bis zum 30.1.2014, in dem dem Bf. ein zum Zeitpunkt der Entlassung ein guter Allgemeinzustand attestiert worden war), der vom Bf. selbst aus Anlass der Untersuchung – neuerlich – angegebenen Beschwerden (Nierenbeckenentzündung von 04–07/2013; Alkoholabhängigkeit bis 2004; abrupte sekundenlange(s) Palpitationen/Herzrasen; jahrzehntelange Schulterschmerzen; Taubheitsgefühle im Bereich einzelner Finger; selbstbehandelte Schmerzen im Bereich der Lendenwirbelsäule mit Ausstrahlung in das rechte Bein), nach Wiedergabe der Ergebnisse der vom Gutachter selbst durchgeführten


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Untersuchungen (Feststellungen zum Internen Status; Ruhe- und Belastungs-EKG; Lungenfunktion; Oszillographie; Licht-Reflexions-Rheographie; Ultraschalluntersuchungen der Bauchorgane, der Halsarterien, der Schilddrüse und des Herzens) in dem von ihm über die Untersuchung erstellten (Internistischen Fach-)Gutachten vom 20.7.2015 folgende Feststellungen:
 Beim Bf. sei ein Linksschenkelblock mit global gering eingeschränkter kardialer Pumpfunktion; im Zusammenhang mit der für 04-07/2013 geltend gemachten Nierenbeckenentzündung bzw. wiederkehrenden Harnwegsinfekten keine aktuelle floride Infektion; im Zusammenhang mit einer früheren Alkoholabhängigkeit glaubhaft eine Abstinenz seit 11/2004; im Zusammenhang mit einer früheren bimalleolären Sprungelenkfraktur rechts mit OP 01/2014 eine offene Reposition und eine Außenknöchels-Verplattung sowie eine Innenknöchel-Zuggurtung, sowie weiters degenerative Abnützungen im Bereich der Wirbelsäule und den Schultergelenken beidseits und schließlich ein Nagelpilz beidseits, zu diagnostizieren.
 Aktuell lägen beim Untersuchten ein völlig blanker Harnbefund und keinerlei Zeichen für eine akute oder chronische Infektion vor. Da auch die durchgeführte Ultraschalluntersuchung des Bauchraumes keine gravierenden Veränderungen an den Nieren ergeben habe, könne eine entzündliche, im Übrigen lediglich von der Hausärztin und nicht von einem Facharzt bzw. stationär diagnostizierte und behandelte, Nierenerkrankung ausgeschlossen werden. Im internen Bereich habe die EKG-Veränderung einen Linksschenkelblock sowie eine global gering eingeschränkte kardiale Pumpfunktion ergeben, wobei diesbezüglich der Patient aber klinisch völlig beschwerdefrei bzw. frei von relevanten Einschränkungen sei. Die (vormalige) Sprunggelenksfraktur rechts habe nach adäquater operativer Versorgung und einer unauffällig verlaufenen Rehabilitation weder eine weitere stationäre Betreuung, noch weitere fachärztliche Maßnahmen oder besondere Therapiemaßnahmen erforderlich gemacht. Im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit des Untersuchten als Landwirt seien zwar degenerative Veränderungen im Wirbelsäulenbereich bzw. an den Schultergelenken evident, diese hätten jedoch bisher zu keiner weiteren medikamentösen Therapie, sondern lediglich zu physikalischen, durch die Hausärztin durchgeführten Therapiemaßnahmen geführt und lägen diesbezüglich auch keine entsprechenden fachärztlichen Befunde vor.
 Insgesamt lägen daher – so der Gutachter – keine, eine allfällige Haftunfähigkeit nach sich ziehenden gravierenden Erkrankungen beim Untersuchten vor.
 Gemäß § 115 FinStrG wurde das angeführte Gutachten am 30.7.2015 den Parteien des Beschwerdeverfahrens (einerseits der Bf. und andererseits das genannte Finanzamt als belangte Behörde) mit der Einräumung einer dreiwöchigen Frist zur Stellungnahme dazu übermittelt.
 Eine entsprechende, bis zum 24.8.2015 von den Genannten zu erstattende Stellungnahme zu den Ergebnissen der angeführten Beweisaufnahme erfolgte nicht.
 Gemäß §§ 176 Abs. 1 iVm 179 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde den Strafvollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe aufzuschieben, wenn ein dem Wesen der Freiheitsstrafe entsprechender Vollzug wegen einer Krankheit oder einer Verletzung, wegen Invalidität oder eines sonstigen körperlichen oder geistigen Schwächezustandes des Bestraften, nicht durchführbar ist.
 Dabei besteht ein dem Wesen der (Ersatz-)Freiheitstrafe entsprechende Vollzug u. a. auch darin, den sozialen Unwert des der Bestrafung zugrunde liegenden rechtswidrigen Verhaltens deutlich und spürbar aufzuzeigen.
 Ausschlaggebend für die grundsätzlich (schon) von Amts wegen oder, bei einem entsprechenden Antrag des Bestraften, von der Finanzstrafbehörde zu treffende Beurteilung (vgl. VwGH vom 19.7.2000, 98/13/0123), ob bzw. inwieweit ein sich nach den Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes (StVG) richtender Strafvollzug wegen eines (oder mehrerer) der in § 176 Abs. 1 FinStrG genannten Zustände möglich bzw. geboten ist, ist dabei nicht schon das Vorliegen eines derartigen Zustandes an sich, sondern, ob der jeweilige Zustand zum Zeitpunkt der Einleitung des Vollzuges (§


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175 FinStrG) solche Beschwerden verursacht, dass bereits feststeht, dass ein den gesetzlichen Strafzwecken entsprechender Vollzug nicht durchführbar ist bzw. sein wird (vgl. OGH vom 30.1.1978, 13 Os 7/98, bzw. UFS vom 19.10.2010, FSRV/0105-L/10).
 Zu der vom, mittlerweile (seit 07/2014) pensionierten Bf. geltend gemachten, alleine von der (zuständigen) Finanzstrafbehörde bzw. dem in der Angelegenheit entscheidungsbefugten Gericht zu beurteilenden Haft- bzw. Vollzugsuntauglichkeit (vgl. z. B. VwGH vom 5.4.2011, 2010/16/0279) liegt neben dem Beschwerde- bzw. Antragsvorbringen und den dazu vorgelegten Beweismitteln (ärztliches Attest vom 22.4.2013 bzw. Ergänzung vom 4.6.2013, wonach der Bf. an einer Nierenbeckenentzündung, an degenerativen Veränderungen der Wirbelsäule, an einem (bekannten) Bandscheibenproblem und starken Abnützungen an beiden Schultergelenken leide) nunmehr – nach einer im Beschwerdeverfahren durchgeführten fachärztlichen Untersuchung – das oa. medizinische Fachgutachten vom 20.7.2015 vor, in dem der aktuelle Gesundheitszustand des Bf. wie angeführt beschrieben wird.
 Da damit aber weder aus den oben wiedergegebenen, auch vom Bf. unbestritten gebliebenen Feststellungen, noch aus der sonstigen Aktenlage ein Hinweis auf eine, einem (nunmehrigen) Vollzug der restlichen Ersatzfreiheitstrafe entgegenstehende gesundheitliche Beeinträchtigung des Bf. erkennbar ist, liegen zum nunmehrigen Zeitpunkt die Voraussetzungen für die Gewährung eines Strafaufschubes im Grunde des § 176 Abs. 1 FinStrG nicht vor.
 Im Zusammenhang mit der (ebenfalls bei der Beschwerdeentscheidung zu beachtenden) Bestimmung des § 32 FinStrG im Hinblick auf eine (allenfalls zwischenzeitig bereits eingetretene) Verjährung der Vollstreckbarkeit der Strafe(n) wird darauf hingewiesen, dass diese mit der formellen Rechtskraft des Straferkenntnisses vom 12.11.2009 mit Ablauf des 28.12.2009 in Gang gesetzte und in ihrem (weiteren) Fortlauf gemäß § 32 Abs. 3 lit. b zum Einen durch den gewährten Zahlungsaufschub (vom 9.6.2011 bis zum 15.11.2011) und zum Anderen durch die vom Spruchsenat am 9.12.2013 zuerkannte, zumindest bis zum Zeitpunkt der genannten Entscheidung andauernde, aufschiebende Wirkung des Antrages des Bf. auf Wiederaufnahme des Finanzstrafverfahrens (zusätzliche Hemmung somit vom 27.8.2013 bis zum 9.12.2013) und, gemäß § 32 Abs. 3 lit. e leg. cit., weiters auch durch Einbringung der genannten VfGH-Beschwerde (des Bf.) gegen das, die beantragte Wiederaufnahme (ebenfalls) ablehnende Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 23.10.2014 bis zum 10.12.2014 gehemmte Verjährungsfrist iSd Abs. 1, zum jetzigen (Entscheidungs-)Zeitpunkt jedenfalls noch nicht abgelaufen ist und einem nunmehrigen Strafvollzug daher auch aus dieser Sicht nichts entgegensteht.
 Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine (ordentliche) Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
 Linz, am 3. September 2015
 § 32 Abs. 3 lit. e FinStrG, Finanzstrafgesetz, BGBl. Nr. 129/1958
 § 32 Abs. 3 lit. b FinStrG, Finanzstrafgesetz, BGBl. Nr. 129/1958
 ECLI:AT:BFG:2015:RV.5300040.2013
 Strafaufschub, Vollstreckungsverjährung
 Findok-Nr: 106613.1, aufgenommen am: 23.09.2015 13:14:28, Dokument-ID: deec0890-b636-4b60-965a-74cb62413f21, Segment-ID: a30c3173-86c9-4ebd-a305-b31bd9eb98b0


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[ Hinweis 88 ErbStH 2003 ]
 Das auf dem Konto befindliche Guthaben gehört beim Tod des Treugebers zu dessen Vermögen ( § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO ). Das Treuhandverhältnis und der Name des Treugebers sind der verwahrenden Bank bekannt. Damit ist sie gem. § 33 Abs. 1 ErbStG anzeigepflichtig.
 Daneben ist bei Treuhandverhältnissen auch der Treuhänder anzeigepflichtig, wenn er sich geschäftsmäßig mit der Verwaltung fremden Vermögens befasst. Dies kann auch beim einzelnen Bestattungsinstitut der Fall sein, so dass es eigenständig gem. § 33 Abs. 1 ErbStG anzeigepflichtig ist. Sofern im Einzelfall dazu Anlass besteht, sollen die Finanzämter die Bestattungsinstitute auf ihre Anzeigepflicht hinweisen.
 Zu den Versicherungsunternehmen im Sinne des § 33 Abs. 3 ErbStG gehören auch die berufsständischen Versorgungswerke, z.B. der Ärztekammern.
 Nach § 33 Abs. 3 ErbStG besteht eine Anzeigepflicht auch bei einer verbundenen Lebensversicherung von Eheleuten.
 Bei dieser Versicherung sind zwar beide Ehegatten zugleich versichert, so dass jeder Ehegatte Versicherungsnehmer, Versicherter und Bezugsberechtigter ist. Hieraus kann aber für eine Lebensversicherung, deren Versicherungsfall beim Ableben des zuerst versterbenden Ehegatten eintritt, nicht gefolgert werden, dass damit eine Anzeigepflicht nach § 33 Abs. 3 ErbStG entfällt, weil die Versicherungssumme an einen Versicherungsnehmer - nämlich an den überlebenden Ehegatten - ausgezahlt wird. Die Anzeigepflicht dient der Sicherung des Steueranspruchs für Versicherungsleistungen. Diese sind, wenn sie zu Lebzeiten des Versicherungsnehmers einem anderen ausgezahlt werden, nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG , bei Auszahlung aus Anlass des Todes des Versicherungsnehmers nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG steuerpflichtig.
 Der Besteuerungstatbestand des § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG ist auch bei einer verbundenen Lebensversicherung von Ehegatten, deren Versicherungsfall mit dem Tode des zuerst verstorbenen Ehegatten eingetreten ist, erfüllt. Der überlebende Ehegatte erwirbt den Anspruch auf die Versicherungsleistung in seiner Eigenschaft als Bezugsberechtigter; ihm steht insoweit für den Besteuerungstatbestand des § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG und die Anzeigepflicht nach § 33 Abs. 3 ErbStG der verstorbene Ehegatte, dessen Tod den Versicherungsfall ausgelöst hat, als Versicherungsnehmer gegenüber. Die Auszahlung der Versicherungssumme an den überlebenden Ehegatten stellt daher ungeachtet der Tatsache, dass auch er - neben dem verstorbenen Ehegatten - Versicherungsnehmer war, einen anzeigepflichtigen Tatbestand dar.
 Eine Anzeigepflicht nach § 33 Abs. 3 ErbStG besteht auch, wenn beim Tode des Versicherungsnehmers, der nicht versicherte Person ist, der Versicherungsvertrag von einer anderen Person (z.B. einem Erben) fortgeführt wird. Durch die Übertragung des Versicherungsvertrages auf einen anderen Versicherungsnehmer wird diesem - unabhängig davon, ob sie mit dem Tod oder bereits zu Lebzeiten des übertragenden Versicherungsnehmers erfolgt - die Versicherungssumme zur Verfügung gestellt. Der neue Versicherungsnehmer kann z.B. den Versicherungsvertrag gem. § 165 VVG kündigen.


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BGH, 19.01.1982 - VI ZR 132/79 - dejure.org
 Schadensersatz aufgrund eines Unfalls beim Reitunterricht - Schmerzensgeld und Feststellung des Ersatzes aller künftigen Schäden - Haftung eines Tierhalters - Wirksamkeit eines Haftungsausschlusses
 VersR 1982, 348
 Ähnlich hat der Senat in einem ebenfalls teilweise dem vorliegenden vergleichbaren Fall, in dem der Eigentümer das Pferd bei einem Reitverein eingestellt und diesem die Verwendung für den Reitunterricht freigestellt hatte, das Fortbestehen der Tierhaltereigenschaft des Eigentümers wiederum mit der Begründung bejaht, daß dieser die Kosten für das Pferd und das Risiko seines Verlustes trug; eine andere Beurteilung komme nur für den Fall in Betracht, daß der Schwerpunkt der (Unterhaltung und) wirtschaftlichen Nutzung des Pferdes auf den Reitstallbetreiber übergehe (Senatsurteil vom 19. Januar 1982 - VI ZR 132/79 - VersR 1982, 348).
 a) Im Ansatzpunkt zu Recht geht die Revision zwar davon aus, daß der Reitschüler den Reitlehrer über die Umstände aufklären muß, die dessen Entscheidung über die Teilnahme des Schülers am Reitunterricht beeinflussen können (vgl. Senatsurteil vom 19. Januar 1982 - VI ZR 132/79 - VersR 1982, 348, 349).
 Der Schadensersatz umfasst selbst im Fall der Gefährdungshaftung nach § 833 Satz 1 BGB somit in der Regel den gesamten materiellen Schaden (BGH, Urteil vom 19.01.1982, Az.: VI ZR 132/79, u.a. in: VersR 1982, Seiten 348 ff.; BGH, Urteil vom 14.07.1977, Az.: VI ZR 234/75, u.a. in: NJW 1977, Seiten 2158 f.).
 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kommt die Gefährdungshaftung des Tierhalters grundsätzlich auch dem Reiter zugute, der ein von einem anderen gehaltenes Pferd im eigenen Interesse nutzt (vgl. BGH, NJW 1982, 763; VersR 1982, 348; NJW 1999, 3119, 3120 m.w.N.).
 OLG Hamm, 08.05.2002 - 13 U 228/01
 Diese Pflicht wird verletzt, wenn Gründe vorliegen, von einer bestimmten Übung des Reitunterrichts abzusehen oder die Übung zu unterbrechen, um einen Unfall zu verhindern (vgl. OLG Karlsruhe, VersR 1991, 1261; OLG Köln NJW-RR 91, 51; BGH VersR 82, 348; BGH NJW 1999, 3119).
 Vom BGH (VersR 1977, 864; VersR 1982, 348 und VersR 1982, 366; NJW-RR 1988, 655 [657]) ist in ständiger Rechtsprechung anerkannt, dass sich auch ein Geschädigter, der ohne sozialen Zwang sich der Tiergefahr eines Pferdes ausgesetzt hat, auf die Gefährdungshaftung des Tierhalters berufen kann.
 OLG Oldenburg, 15.12.1992 - 5 U 112/92
 Verrichtungsgehilfe, Beweislast, Tiergefahr, typische, Verschuldensvermutung, ...


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6S.291/2005 13.02.2007
 Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Sylvain Maurice Dreifuss,
 Schwere Körperverletzung und Raufhandel etc.,
 X.________ wurde mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 11. April 2005 erstinstanzlich wegen schwerer Körperverletzung, Veruntreuung, Urkundenfälschung, fahrlässiger Körperverletzung, Raufhandel, mehrfacher grober Verletzung der Verkehrsregeln, Missbrauch von Ausweisen und Schildern, Vergehen gegen das Waffengesetz sowie Fahrens ohne Führerausweis mit 4 Jahren Zuchthaus und einer Busse von Fr. 500.-- bestraft, unter Anrechnung von 54 Tagen Untersuchungshaft. Das Obergericht entschied zudem über verschiedene Zivilforderungen.
 Der Verurteilung wegen schwerer Körperverletzung liegt eine tätliche Auseinandersetzung X.________s mit Z.________ zugrunde. Für die hierbei seinem Widersacher zugefügte Verletzung billigt das Obergericht X.________ zwar zu, dass er in Notwehr gehandelt hat, allerdings sei ihm ein nicht entschuldbarer Exzess vorzuwerfen.
 X.________ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts mit Bezug auf die Verurteilung wegen schwerer Körperverletzung aufzuheben und ihn wegen Notwehr, eventuell wegen entschuldbaren Exzesses, freizusprechen und eine wesentlich mildere Strafe von höchstens 18 Monaten bedingt auszusprechen, subeventuell das Urteil im Rahmen der Anfechtung aufzuheben und an die Vorinstanz bezüglich des Vorwurfs des Notwehrexzesses zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Die Zivilforderungen seien abzuweisen, soweit auf sie überhaupt einzutreten sei.
 Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf Gegenbemerkungen verzichtet. Z.________ verweist auf seine bisherigen Ausführungen und beantragt Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde.
 Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hat eine in derselben Sache erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde mit Beschluss vom 28. Juni 2006 abgewiesen, soweit es darauf eintrat.
 Gemäss Art. 273 Abs. 1 lit. a BStP muss die Beschwerdeschrift die Angabe, welche Punkte des Entscheides angefochten werden, und die Anträge enthalten. Nach Art. 277bis Abs. 1 BStP darf der Kassationshof nicht über die Anträge des Beschwerdeführers hinausgehen. Der Antrag kann aufgrund der kassatorischen Natur der Nichtigkeitsbeschwerde im Schuld- und Strafpunkt (Art. 277ter Abs. 1 BStP) nur dahin lauten, dass der angefochtene Entscheid ganz oder teilweise aufgehoben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird (BGE 132 IV 20 E. 3.1.1).
 Der Beschwerdeführer ficht allein den Schuldspruch wegen schwerer Körperverletzung, die Strafzumessung und den Zivilpunkt an. Hierauf beschränkt sich die Beurteilung durch den Kassationshof. Soweit der Beschwerdeführer im Schuld- und Strafpunkt über die Rückweisung an die Vorinstanz hinaus beantragt, der Kassationshof habe selber zu entscheiden, ist er nicht zu hören.
 Die Nichtigkeitsbeschwerde kann nur damit begründet werden, dass die angefochtene Entscheidung eidgenössisches Recht verletze (Art. 269 Abs. 1 BStP). Dabei ist der Kassationshof an den von der kantonalen Behörde festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 277bis Abs. 1 BStP). Leidet indessen die angefochtene Entscheidung an derartigen Mängeln, dass die Gesetzesanwendung nicht nachgeprüft werden kann, hebt sie der Kassationshof auf und weist die Sache an die kantonale Behörde zurück (Art. 277 BStP).
 In tatsächlicher Hinsicht führt das Obergericht Folgendes aus: Am Freitag, 20. Oktober 2000, kurz nach Mitternacht, kam es auf dem Vorplatz zu einer tätlichen Auseinandersetzung, in deren Verlauf sowohl der Beschwerdeführer wie auch Z.________ verletzt wurden (Urteil des Obergerichts, Ziff. 1.1, S. 12). Hintergrund der Auseinandersetzung, welche in zwei Phasen ablief, dürften finanzielle Streitigkeiten um ein Bordell gewesen sein, welches Z.________


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dem Ehepaar X.________ vermietet hatte (Ziff. 1.2.1, S. 12). Als Z.________, hiezu über eine dort wohnhafte Drittperson aufgefordert, am Tatort eintraf, wurde er im Eingangsbereich der Liegenschaft vom Beschwerdeführer und seiner Frau erwartet. Dabei kam es sogleich zu einer ersten tätlichen Auseinandersetzung, bei der der Beschwerdeführer ein Elektroschockgerät einsetzte, seinerseits aber von Z.________ mehrere Faustschläge einstecken musste, die bei ihm zu einer Trizepssehnenruptur links führten, verursacht durch einen grossen scharf gezackten Ring, den Z.________ am Finger trug (Ziff. 1.1, S. 17; Ziff. 2.3.2, S. 26 f.; Ziff. 2.4.6.1.3, S. 40). Nach diesem ersten Handgemenge begab Z.________ sich zu seinem Auto und entledigte sich des "Schmuckes" (Ziff. 1.1, S. 17 f.; Ziff. 2.5.6.1.8, S. 56). Alsdann kehrte er - zweite Phase - wieder in den Eingangsbereich der Liegenschaft zurück, wo ihn der Beschwerdeführer mit einem geöffneten Jagdmesser in der Hand erwartete, in der Absicht, auf diese Weise Z.________ von einem Angriff abzuhalten oder andernfalls das Jagdmesser gegen ihn einzusetzen. Dennoch packte Z.________ den Beschwerdeführer und riss ihn zu Boden, worauf dieser mehrmals auf Z.________ einstach und seine Frau ihren Pfefferspray einsetzte (Ziff. 2.6.1.2, S. 61). Z.________ erlitt durch die Messerstiche schwere Verletzungen, die, wenn nicht eine Notoperation durchgeführt worden wäre, zu seinem Tod geführt hätten.
 Für die erste Phase des Geschehens lässt das Obergericht dahingestellt, wer wen angegriffen hat, denn diese erste Phase sei abgeschlossen gewesen, indem Z.________ zum Auto zurückgekehrt sei, so dass aus einem allfälligen Angriff Z.________s in dieser ersten Phase der Beschwerdeführer für die zweite kein Notwehrrecht ableiten könnte (Ziff. 3.3.2.1.3, S. 75). Für die zweite Phase lehnt das Obergericht zunächst die These der Anklage ab, der Beschwerdeführer hätte die Gelegenheit ergreifen müssen, sich zu entfernen. Rechtlich sei der Notwehrberechtigte nicht verpflichtet, sich einem unmittelbar drohenden Angriff durch Flucht zu entziehen, tatsächlich habe aufgrund der örtlichen Begebenheiten auch gar kein Fluchtweg zur Verfügung gestanden, der nicht an Z.________ vorbeigeführt hätte (Ziff. 3.3.2.1.5.1.1, S. 76 f.). Das Obergericht erwägt dann allerdings, ob es nicht Z.________ gewesen sei, der sich in einer Notwehrsituation befunden habe, als er bei seiner Rückkehr auf den Beschwerdeführer mit dem offenen Jagdmesser traf, doch verwirft es diese Hypothese ohne weitere Prüfung deshalb, weil der Sachverhalt so nicht angeklagt ist (Ziff. 3.3.2.1.5.1.2, S. 77 f.). Das Obergericht billigt dem Beschwerdeführer daher zu, dass er ernsthaft mit einem Angriff Z.________s gerechnet und überdies befürchtet habe, Z.________ könnte eine Waffe mit sich tragen (Ziff. 3.3.2.1.4, S. 76; Ziff. 3.3.2.1.5.1.2, S. 78). Als nun aber Z.________ vom Auto zurückgekehrt sei, habe der Beschwerdeführer in dessen Hand keine Waffe erkennen können, weshalb ihm jedenfalls unmittelbar kein bewaffneter Angriff, sondern bloss ein Angriff mit Körpergewalt gedroht habe. Auf den mit blosser Hand geführten Angriff Z.________s habe der Beschwerdeführer mit dem Messer reagiert, was ein unverhältnismässiges Mittel sei (Messer gegen unbewaffneten Angriff). Lediglich wenn der Angriff mit einer ähnlichen oder schwereren Waffe geführt worden wäre, so das Obergericht, hätte der Beschwerdeführer sein Messer einsetzen dürfen (Ziff. 3.3.2.1.5.1.2, S. 78 f.). Der Beschwerdeführer habe die Grenzen der Notwehr folglich überschritten (Ziff. 3.3.2.1.5.2, S.


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79) und der Notwehrexzess sei im Lichte der Vorgeschichte auch nicht entschuldbar gewesen (Ziff. 3.3.2.1.6, S. 79 ff.).
 Wird jemand ohne Recht angegriffen oder unmittelbar mit einem Angriff bedroht, so ist der Angegriffene und jeder andere gemäss Art. 33 Abs. 1 StGB berechtigt, den Angriff in einer den Umständen angemessenen Weise abzuwehren. Die Bestimmung gibt dem Angegriffenen mithin das Recht zu verhältnismässiger Abwehr eines widerrechtlichen Angriffs. Die Angemessenheit der Abwehr beurteilt sich dabei unter Berücksichtigung derjenigen Situation, in welcher sich der rechtswidrig Angegriffene im Zeitpunkt seiner Tat befand, sowie der Schwere des Angriffs, der durch Angriff und Abwehr bedrohten Rechtsgüter wie auch der Art des Abwehrmittels und dessen tatsächlicher Verwendung (BGE 107 IV 12 E. 3a; 102 IV 65 E. 2a mit Hinweisen). Der Angegriffene hat sich des leichtesten der ihm nach Art und Stärke des Angriffs zur Verfügung stehenden Verteidigungsmittel zu bedienen, das Erfolg verspricht, wobei er auch dieses nicht verwenden darf, wenn die mit ihm verbundene Verletzung oder Gefährdung ausser Verhältnis zur Schwere des Angriffs steht (Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 3. Aufl., Bern 2005, S. 240 f.). Welches das leichteste Abwehrmittel ist, hängt auch von der Fähigkeit des Bedrohten ab. Ist der Bedrohte dem Angreifer körperlich unterlegen, darf er schon zur Waffe greifen, wenn ein anderer sich vielleicht noch mit Fäusten hätte wehren können (Stratenwerth, a.a.O., S. 240).
 Nicht auf Notwehr berufen kann sich der Angegriffene, wenn er die Notwehrsituation provoziert, mithin den Angriff absichtlich herbeigeführt hat, um den Angreifer gleichsam unter dem Deckmantel der Notwehr zu verletzen oder gar zu töten. Bei dieser sog. Absichtsprovokation findet Art. 33 StGB keine Anwendung (vgl. BGE 102 IV 228 S. 230; 104 IV 53 S. 56; Stratenwerth, a.a.O., S. 243). Ist der Angriff nicht dergestalt provoziert, liegt grundsätzlich eine Notwehrsituation im Sinne von Art. 33 StGB vor. Hat der Angegriffene die Notwehrlage zwar nicht absichtlich provoziert, aber durch sein Verhalten doch mitverschuldet beziehungsweise mitverursacht, so hängt es von der Bewertung dieses Verhaltens ab, welche Folgen sich daraus für das Notwehrrecht ergeben. Je nach den Umständen kann das Notwehrrecht des Angegriffenen uneingeschränkt bestehen bleiben oder aber eingeschränkt sein. Ist es eingeschränkt, so ist die noch zulässige Abwehr im Vergleich zur sonst zulässigen begrenzt (siehe Stratenwerth, a.a.O., S. 243; Hans Dubs, Notwehr, ZStrR 89/1973, S. 350, 354; Claus Roxin, Strafrecht, Allgemeiner Teil, Band I, 4. Aufl., München 2006, § 15 N 69 ff.) und kann daher eine bestimmte Abwehrhandlung, die bei uneingeschränktem Notwehrrecht noch angemessen wäre, unzulässig und damit als Notwehrexzess zu qualifizieren sein.
 Die Vorinstanz trifft zunächst keinerlei Feststellungen darüber, wer in der ersten Phase wen angegriffen hat. Demnach kann sie aus dieser Vorgeschichte auch nicht ableiten, dass das Notwehrrecht des Beschwerdeführers in der zweiten Phase eingeschränkt gewesen wäre. Für diese zweite Phase geht die Vorinstanz, nachdem sie zunächst die umgekehrte Rollenverteilung in Betracht zog, davon aus, dass der Beschwerdeführer sich in der Verteidigungsposition befand. Der Beschwerdeführer zeigte demnach sein Messer, um Z.________ davon abzuhalten, ihn anzugreifen. Die Drohung mit dem Messer, bevor der Beschwerdeführer dieses schliesslich tatsächlich


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einsetzte, war eine angemessene erste Massnahme, um einen Angriff zu verhindern. Da Z.________ dennoch angriff, stellte sich alsdann die Frage, ob der Beschwerdeführer sein Messer auch einsetzen durfte. Die Vorinstanz verneint dies mit der Begründung, einem Angriff mit blosser Körpergewalt dürfe der Notwehrberechtigte ebenfalls nur mit blosser Körpergewalt begegnen. Das allerdings kann nicht richtig sein. Das Notwehrrecht gibt nicht nur das Recht, mit gleichen Mitteln abzuwehren, mit denen der Angriff erfolgt, sondern mit solchen, die eine effektive Abwehr ermöglichen. Der Notwehrberechtigte kann nur darauf verwiesen werden, dem Angriff mit blosser Körperkraft zu begegnen, wenn er körperlich überlegen ist. Dazu trifft die Vorinstanz jedoch keinerlei Feststellungen. Zwar gibt sie eine Zeugenaussage wieder, wonach Z.________ über die grössere Körperkraft verfügt habe (Ziff. 2.4.4.2, S. 33), doch liegt es an der Vorinstanz, den Sachverhalt festzustellen, allenfalls auch gestützt auf weitere Beweismittel, die im angefochtenen Entscheid nicht genannt sind. Die Vorinstanz hätte überdies in Rechnung stellen müssen, dass der Beschwerdeführer in der ersten Phase der Auseinandersetzung verletzt worden ist. Die Auswirkungen dieser Verletzung auf seine Abwehrmöglichkeiten sind ebenfalls nicht erhoben worden. Ohne die diesbezüglichen Feststellungen erweist sich der Sachverhalt als ungenügend abgeklärt und die Annahme einer unangemessenen Abwehr lässt sich jedenfalls nicht allein auf den Umstand stützen, dass der Beschwerdeführer den Angriff mit dem Messer parierte.
 Wenn und soweit sich der Einsatz des Messers als berechtigt erweist, stellt sich sodann die Frage, ob die Abwehrhandlungen in ihrer Gesamtheit noch als angemessen anzusehen sind. Dabei ist die Beurteilung, ob der Abwehrende die Grenzen der Notwehr überschritten hat, nicht möglich ohne einerseits die Folgen der Abwehrhandlungen und andererseits den Zustand zu kennen, in dem der Abwehrende sich zur Zeit der Tat befand (BGE 99 IV 187). Auch in dieser Hinsicht enthält der angefochtene Entscheid keine hinreichenden Feststellungen, sondern hält lediglich fest, der Beschwerdeführer habe mehrfach auf den Angreifenden eingestochen. Die Vorinstanz wird daher insbesondere abzuklären haben, ob der Beschwerdeführer bereits mit einem Teil der von ihm geführten Messerstiche seinen Gegner ausser Gefecht setzen konnte mit der Folge, dass für die übrigen Messerstiche ein (allenfalls entschuldbarer) Notwehrexzess anzunehmen wäre, oder aber ob bis zuletzt alle Messerstiche nötig waren, um den fortwährenden Angriff abzuwehren. In diesem Zusammenhang und mit Bezug auf den Einsatz des Pfeffersprays durch die Ehefrau führt die Vorinstanz zwar aus, dass dieser vermutlich fast oder ganz am Schluss der Auseinandersetzung erfolgte (Ziff. 2.5.6.1.8, S. 56). Ob daraus jedoch zu folgern ist, dass der Beschwerdeführer bis zu diesem Zeitpunkt trotz der mehreren Messerstiche den Angriff von Z.________ noch nicht abgewehrt hatte, ist nicht vom Bundesgericht, sondern von der Vorinstanz zu eruieren. Mangels Feststellung der rechtserheblichen Tatsachen ist der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache gestützt auf Art. 277 BStP an die Vorinstanz zurückzuweisen.
 Entsprechend diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben und ist der Beschwerdeführer aus der Bundesgerichtskasse zu entschädigen (Art. 278 Abs. 3 BStP).
 Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird gemäss Art. 277 BStP gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 11. April 2005 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.


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Bundesgesetzblatt online - Bundesgesetzblatt - Bundesgesetzblatt Teil I - 2004 - Nr. 33 vom 09.07.2004 - Gesetz zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (Alterseinkünftegesetz - AltEinkG)
 Bundesgesetzblatt Bundesgesetzblatt Teil I 2004 Nr. 33 vom 09.07.2004 - Seite 1427 bis 1447 - Gesetz zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (Alterseinkünftegesetz - AltEinkG)
 611-1611-1-1611-2600-1610-1-7610-10860-6-20800-22-1860-4-1860-10-17631-1822-15402-272330-32860-4-1-1
 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 9. Juli 2004 1427 Gesetz zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (Alterseinkünftegesetz  AltEinkG) Vom 5. Juli 2004 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Inhaltsübersicht Änderung des Einkommensteuergesetzes Änderung der EinkommensteuerDurchführungsverordnung 2000 Änderung der LohnsteuerDurchführungsverordnung Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes Änderung der Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung Änderung des Steuerberatungsgesetzes Änderung des AltersvorsorgeverträgeZertifizierungsgesetzes Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch Änderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes Änderung des Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherungs-Gesetzes Änderung des Wohngeldgesetzes Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes Änderung der Arbeitsentgeltverordnung Verordnungsermächtigung Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang Inkrafttreten Artikel 1 2 3 4 c) Nach der Angabe ,,§ 81 Zentrale Stelle" wird die Angabe ,,§ 81a Zuständige Stelle" eingefügt. d) Die Angabe zu § 91 wird wie folgt gefasst: ,,§ 91 Datenerhebung und Datenabgleich". 2. § 3 wird wie folgt geändert: a) Folgende Nummer 55 wird eingefügt: ,,55. der in den Fällen des § 4 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 des Betriebsrentengesetzes vom 19. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3610), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 5. Juli 2004 (BGBl. I S. 1427) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung geleistete Übertragungswert nach § 4 Abs. 5 des Betriebsrentengesetzes, wenn die betriebliche Altersversorgung beim ehemaligen und neuen Arbeitgeber über einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder ein Unternehmen der Lebensversicherung durchgeführt wird. Satz 1 gilt auch, wenn der Übertragungswert vom ehemaligen Arbeitgeber oder von einer Unterstützungskasse an den neuen Arbeitgeber oder eine andere Unterstützungskasse geleistet wird. Die Leistungen des neuen Arbeitgebers, der Unterstützungskasse, des Pensionsfonds, der Pensionskasse oder des Unternehmens der Lebensversicherung auf Grund des Betrages nach Satz 1 und 2 gehören zu den Einkünften, zu denen die Leistungen gehören würden, wenn die Übertragung nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 des Betriebsrentengesetzes nicht stattgefunden hätte;". b) Nummer 63 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden nach dem Wort ,,Pensionsfonds" die Wörter ,,zum Aufbau einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung" eingefügt. bb) In Satz 2 werden die Wörter ,,für Beiträge an eine Zusatzversorgungseinrichtung für betriebliche Altersversorgung im Sinne des § 10a Abs. 1 Satz 4 oder" gestrichen und vor dem Wort ,,soweit" ein Komma eingefügt. c) Nummer 63 wird wie folgt gefasst: ,,63. Beiträge des Arbeitgebers aus dem ersten Dienstverhältnis an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine Direktver- 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 Artikel 1 Änderung des Einkommensteuergesetzes Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4210, 2003 I