text:
möglicher psychosozialer Hintergrund der Ängste, die Wohnung nicht ohne den herzkranken Ehemann zu verlassen, erörtert worden.
 Hiergegen hat sich die am 26. Februar 2007 bei dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) eingegangene Berufung gerichtet, mit der vorgetragen worden ist, das Gutachten der Frau Dr. P leide an erheblichen Mängeln. Die Beurteilung der Erwerbsfähigkeit von Migranten setze Erfahrungen und Kenntnisse in der Behandlung von Migranten voraus, über die die Sachverständige offensichtlich nicht verfüge. Frau Dr. P berücksichtige auch nicht die Panikstörung. Sie ignoriere die bei ihr – der Klägerin – auftretenden Engegefühle im Brustkorb, den Brustschmerz sowie den stark erhöhten Blutdruck, die ohne körperlich nachweisbare Ursache einträten. Sie habe Angst vor Menschenansammlungen und gehe fast nur noch in Begleitung auf die Straße. Neben den psychischen Erkrankungen leide sie auch an erheblichen orthopädischen Erkrankungen der rechten Hand, der Knie sowie der Wirbelsäule. Sie hat sich unter anderem auf Atteste der Frau Dr. P vom 20. Mai 2007 und 10. September 2007 sowie des Dr. M vom 20. August 2007 bezogen.
 Im Hinblick auf den Altersrentenbescheid vom 26. Oktober 2007 hat die Klägerin den Rechtsstreit für den Zeitraum ab dem 01. August 2007 für erledigt erklärt.
 Der Senat hat zunächst eine Auskunft von Frau Dr. P zu den der Klägerin verschriebenen Antidepressiva eingeholt. Außerdem hat der Senat die Schwerbehindertenakte der Klägerin vom Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin (Gz. ) beigezogen und Auszüge hieraus in den Rechtsstreit eingeführt.
 Auf Antrag der Klägerin hat der Senat sodann nach § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ein psychiatrisch-neurologisch-psychotherapeutisches Gutachten von Frau Dr. S-O eingeholt, welches sie nach Untersuchungen der Klägerin am 30. Juli, 06. August und 08. August 2008 am 18. August 2008 fertig gestellt hat. Hierin ist sie zu folgenden Diagnosen gelangt:
 – Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradig schwere Episode mit somatischen Beschwerden
 – Panikstörung mit Agoraphobie
 – CTS linksseitig
 – Bandscheibenvorfall in Höhe L4/5 links mit sensiblen Wurzelreizsyndrom L5 links
 – Degenerative Wirbelsäulenveränderungen, insbesondere im HWS- und LWS-Bereich
 – Ausschluss einer demenziellen Erkrankung.
 Die Klägerin habe berichtet, dass sie seit etwa zwei/drei Jahren, insbesondere aber seit einem Jahr, unter „sikinti“, einem Druckgefühl auf der Brust, einem Kloßgefühl im Hals sowie dem Gefühl zu ersticken, einer depressiven Verstimmung, Schlafstörungen, Interesselosigkeit, Freudlosigkeit, Hoffnungslosigkeit, Müdigkeit und Erschöpftheit leide. Außerdem habe sie am ganzen Körper zunehmende Schmerzen. Des Weiteren habe sie eine zunehmende Ängstlichkeit, nicht mehr allein sein zu können, sowie Vergesslichkeit angegeben. Hauptdiagnose sei eine rezidivierend depressive Störung, gegenwärtig mittelgradig schwere Episode mit somatischen Beschwerden. Bei der körperlichen Untersuchung seien eine Adipositas, abklärungsbedürftige Schmerzen im Bereich der rechten Flanke, Hypästhesien am linken Unterschenkel sowie ein CTS aufgefallen. Psychopathologisch habe eine mittelgradig depressive Störung imponiert, vor mehr als 20 Jahren sei eine schwere Episode beschrieben worden – möglicherweise im Zusammenhang mit einer schweren Erkrankung ihres Vaters, möglicherweise unterstützt durch massive Konflikte mit dem ältesten Sohn. Es habe ein erheblicher sekundärer Krankheitsgewinn ausgemacht werden können. Die Klägerin habe durch ihre Erkrankung eine nahezu ununterbrochene Begleitung, Betreuung und Unterstützung durch ihren Ehemann erreicht. Zudem bestünden deutliche Anhaltspunkte für eine Betonung der vorgebrachten Beschwerden. Vor


text:
dem Hintergrund des gescheiterten Lebenskonzepts der Klägerin als Arbeitsmigrantin der 1. Generation (eigene Segregation, keine Rückkehr in die Heimat nach Berentung trotz vorhandener Immobilie, Verwurzelung der Kinder in Deutschland, Ausscheren der Kinder aus dem traditionellen Wertesystem – Heirat des 2. Sohnes mit einer Deutschen -, nicht realisierte wirtschaftliche Hoffnungen für die Kinder – 1. Sohn ohne Arbeit -, Abhängigkeit von der medizinischen Versorgung in Deutschland) und eines andersartigen kulturellen Krankheitskonzepts (Krankheit dringt von außen in den Körper und ganzheitliche Erfassungen des Betroffenen) müsse hier von einem erheblichen Leidensdruck der Klägerin ausgegangen werden. Sie könne daher auch leichte körperliche Arbeiten sowie einfache geistige Arbeiten nur unter drei Stunden täglich verrichten. Die Einschränkung der Leistungsfähigkeit sei aus dem Zusammenwirken der depressiven Störung mit der anhaltenden somatoforme Schmerzstörung und der Panikstörung mit Agoraphobie zu erklären. Es sei davon auszugehen, dass die depressive Störung bereits seit zwei/drei Jahren wieder aufgetreten und sich seit einem Jahr verstärkt habe. Die Klägerin dürfte bis vor zwei/drei Jahren drei bis sechs Stunden leistungsfähig gewesen sei, seit etwa einem Jahr sei die Leistungsfähigkeit auf unter drei Stunden abgesunken. Insgesamt sei von einer langsamen Abnahme der Leistungsfähigkeit auszugehen, so dass sie bereits bei der Begutachtung durch Dr. v H nicht mehr entsprechend leistungsfähig bewertet worden sei. Zum Untersuchungszeitpunkt bei Frau Dr. P dürfte die Klägerin noch eingeschränkt leistungsfähig gewesen sein.
 Auf der Grundlage dieses Gutachtens ist die Beklagte vom Eintritt einer Leistungsminderung auf unter drei Stunden täglich ab dem Datum der ersten Untersuchung durch Frau Dr. S-O (30. Juli 2008) ausgegangen. Dies beruhe auf der Zunahme der depressiven Symptomatik im Vergleich zur Vorbegutachtung bei Dr. v H im Sinne einer Verschlechterung, der offenbaren Chronifizierung, der Komorbidität (Panikstörung, Schmerzstörung und depressive Störung) sowie dem erfolglosen Einsatz von Antidepressiva. Sie hat Probeberechnungen für eine Rente wegen voller Erwerbsminderung ab dem 01. August 2006 (Leistungsfall am 31. Juli 2006) sowie für eine anschließend gezahlte Altersrente für schwerbehinderte Menschen vorgelegt. Danach würde sich die Altersrente ab dem 01. August 2007 wegen des veränderten Zugangsfaktors von 673,41 Euro auf 662,21 Euro netto mindern.
 Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, aus dem Gutachten von Frau Dr. S-O ergebe sich nachvollziehbar, dass sie bereits bei der Begutachtung durch Dr. v H nur noch drei bis unter sechs Stunden leistungsfähig gewesen sei, so dass vom Eintritt des Leistungsfalls der vollen Erwerbsminderung am 31. Juli 2006 auszugehen und ihr ab dem 01. August 2006 Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit zu gewähren sei. Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 26. März 2009 hat die Klägerin beantragt, die Sachverständige Dr. M S-O zur Frage des Eintritts des Leistungsfalls zu hören.
 Der Senat hat die Berufung durch Urteil vom 26. März 2009 zurückgewiesen.
 Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin hat das Bundessozialgericht (BSG) das Urteil des Senats vom 26. März 2009 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen (Beschluss vom 27. August 2009 – B 13 R 185/09 B -). Zur Begründung hat das BSG ausgeführt, der Senat habe gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs

type: other


text:
gemäß Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz (GG), § 62 SGG verstoßen, indem er das Fragerecht der Klägerin nach §§ 116 Abs. 2, 118 Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. §§ 397, 402, 411 Abs. 4 Zivilprozessordnung (ZPO) verletzt habe.
 Die Klägerin vertritt weiterhin die Auffassung, bereits zum Zeitpunkt der Begutachtung durch Frau Dr. P nicht mehr über ein vollschichtiges Leistungsvermögen verfügt zu haben. Sie legt den Bescheid des Landesamtes für Gesundheit und Soziales B vom 18. Januar 2010 und eine im Rahmen des Schwerbehindertenverfahrens erstellte fachpsychiatrische Stellungnahme des Facharztes für Psychiatrie K vom 05. Januar 2010 vor.
 das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Januar 2007 und den Bescheid vom 16. Oktober 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Januar 2004 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihr Rente wegen voller, hilfsweise wegen teilweiser Erwerbsminderung ab dem 01. Juli 2003 bis zum 31. Juli 2007 zu gewähren.
 Der Senat hat zunächst die Sachverständige Frau Dr. S-O aufgefordert, schriftlich ergänzend zum Zeitpunkt des Leistungsfalls Stellung zu nehmen. In ihrer Stellungnahme vom 29. April 2010 hat sie bestätigt, dass die Leistungsfähigkeit der Klägerin zum Zeitpunkt ihrer Untersuchung auf unter drei Stunden täglich gemindert gewesen sei. Den anamnestischen Angaben der Klägerin zufolge sei davon auszugehen, dass die entsprechende Leistungsminderung höchstwahrscheinlich schon circa ein Jahr vorher vorgelegen habe. Dabei handele es sich jedoch nicht um objektive Anhaltspunkte. Bezüglich der Begutachtung durch Dr. v H schließe sie sich den Bedenken des Senats zur gutachterlichen Bewertung der Aspekte „zusätzliche halbstündliche frei wählbare Pause und eingeschränkte Wegefähigkeit“ an.
 Daraufhin hat der Senat auf Antrag der Klägerin die Sachverständige Dr. M S-O im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 08. Oktober 2010 zu der Frage, seit wann die Klägerin als vermindert, d. h. zwischen drei und sechs Stunden täglich, erwerbsfähig anzusehen ist, angehört. Hinsichtlich des Ergebnisses der Anhörung wird auf die Anlage 1 zum Sitzungsprotokoll vom 08. Oktober 2010 Bezug genommen.
 Zum übrigen Sach- und Streitstand wird auf die Gerichtsakten (3 Bände) und die die Klägerin betreffende Rentenakte der Beklagten verwiesen, die dem Senat vorlagen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.
 Die frist- und formgemäß eingelegte Berufung der Klägerin ist zulässig, jedoch nicht begründet. Ihr steht, wie das Sozialgericht zutreffend entschieden hat, ein Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung bis zum 31. Juli 2007 nicht zu.
 Der ab dem 01. Juli 2003 geltend gemachte Rentenanspruch richtet sich nach § 43 Abs. 1 und 2 SGB VI in der ab dem 01. Januar 2001 geltenden Fassung.
 Danach haben Versicherte bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung, wenn sie teilweise oder voll erwerbsgemindert sind.
 Teilweise erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein (§ 43 Abs. 1 S. 2 SGB VI).
 Voll erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein (§ 43 Abs. 2 S.


text:
2 SGB VI).
 Nach § 43 Abs. 3 SGB VI ist nicht erwerbsgemindert, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig sein kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen.
 Nach Auswertung der im Verwaltungs- und gerichtlichen Verfahren erstellten Sachverständigengutachten, insbesondere der Gutachten der Neurologin und Psychiaterin Dr. P vom 30. September 2005 nebst ergänzenden Stellungnahmen vom 21. Januar 2006 und 06. November 2006, des Neurologen und Psychiaters Dr. v H vom 22. August 2006 sowie der Neurologin und Psychiaterin Dr. S-O vom 18. August 2008 nebst ergänzender Stellungnahme vom 29. April 2010 sowie des Ergebnisses der Befragung der Sachverständigen Dr. S-O am 08. Oktober 2010, ist der Senat nicht davon überzeugt, dass die Klägerin im streitigen Zeitraum voll oder teilweise erwerbsgemindert im oben genannten Sinne war.
 Übereinstimmend halten die Sachverständigen die eigentlichen körperlichen Gesundheitsstörungen (u. a. Hypertonus, CTS linksseitig, Bandscheibenvorfall in Höhe L4/5 links mit sensiblen Wurzelreizsyndrom L5 links, degenerative Wirbelsäulenveränderungen, insbesondere im HWS- und LWS-Bereich) nicht für maßgeblich für die Bestimmung der Leistungsfähigkeit der Klägerin. Den körperlichen Beeinträchtigungen wird ausreichend Rechnung getragen durch die Beschränkung auf leichte körperliche Arbeiten in geschlossenen Räumen im Wechsel der Haltungsarten.
 Bereits die Arbeitsmedizinerin Frau Dr. B hatte in ihrem Gutachten vom 24. September 2003 eine Somatisierungsstörung diagnostiziert. Frau Dr. P hat dann in ihrem Gutachten vom 30. September 2005 eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung gesehen, während Dr. vH am 22. August 2006 eine somatoforme Schmerzstörung sowie eine Panikstörung mit Agoraphobie und eine Dysthymie diagnostiziert hat. Frau Dr. S-O spricht in ihrem Gutachten vom 18. August 2008 schließlich von einer rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig mittelgradig schwere Episode mit somatischen Beschwerden sowie einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung und einer Panikstörung mit Agoraphobie.
 Die seit Februar 1994 behandelnde Neurologin und Psychiaterin Dr. P hat in ihrem Attest vom 14. Mai 2001 (in der Schwerbehindertenakte) eine somatisierte Depression diagnostiziert, im Attest vom 15. September 2003 (Verwaltungsakte der Beklagten) eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung sowie ein depressiv-neurasthenisches Syndrom, im Befundbericht vom 20. Oktober 2004 eine Somatisierungsstörung und rezidivierende depressive Episoden, im Attest vom 29. Oktober 2005 eine undifferenziert somatoforme Schmerzstörung, im Attest vom 14. Dezember 2006 eine undifferenzierte Somatisierungsstörung mit somatisierter oder larvierter Depression und im Attest vom 20. Mai 2007 eine undifferenzierte Somatisierungsstörung sowie wiederholte depressive Episoden mit dem Schweregrad einer Major Depression. Im Attest vom 14. Dezember 2006 hat sie außerdem – anders als Dr. v H – ausgeführt, es bestehe keine generalisierte Angststörung, isolierte Ängste träten (auch) nicht auf. Angst und Depression seien gemischt und behinderten die Klägerin in erheblichem Ausmaß in ihrem Alltag. Der Diplompsychologe C, der die Klägerin vom 04. Juli 2005 bis zum 21. September 2006 behandelt hat, hat im Befundbericht vom 17. November 2006 eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung sowie eine Dysthymia benannt, im selben Befundbericht aber auch eine „starke Depression in Kombination mit psychosomatischen Beschwerden“. Eine Angsterkrankung – sei es eine Panikstörung, sei es eine generalisierte Angsterkrankung oder Phobien – hat er nicht geschildert.
 Unstreitig ist die Klägerin jedenfalls seit dem Datum der ersten Untersuchung durch Frau


text:
Dr. S-O am 30. Juli 2008 nurmehr für unter drei Stunden täglich leistungsfähig auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Dies begründet sich – und hier stimmt die Beklagte mit der Sachverständigen überein – vorrangig aus der rezidivierenden depressiven Störung, darüber hinaus aber insbesondere aus einem Zusammenwirken der verschlimmerten Depression mit der Schmerzstörung und einer von der Sachverständigen diagnostizierten Panikstörung mit Agoraphobie. Der Zustand ist nach langjähriger fachärztlicher Behandlung, dem Durchführen einer Psychotherapie sowie der wechselhaften Einnahme verschiedener Antidepressiva chronifiziert.
 Soweit die Sachverständige in ihrem Gutachten und auch bei ihrer Anhörung am 08. Oktober 2010 jedoch vom Bestehen einer Leistungsminderung auf drei bis unter sechs Stunden schon zum Zeitpunkt der Begutachtung durch Dr. v H am 31. Juli 2006 sowie einer weiteren Minderung auf unter drei Stunden ab circa Juli 2007 (Beginn der Altersrente am 01. August 2007) ausgeht, kann dem nicht gefolgt werden. Die Sachverständige stützt sich zur Begründung dieser Einschätzung als „Anhaltspunkte“ – wie sie selbst in ihrer ergänzenden gutachterlichen Stellungnahme vom 29. April 2010 und auch bei der Befragung am 08. Oktober 2010 eingeräumt hat – vorrangig auf die anamnestischen Angaben der Klägerin zur Entwicklung ihrer depressiven Erkrankung (seit zwei/drei Jahren, insbesondere seit einem Jahr „sikinti“) und daneben auf die Bewertungen der zuvor begutachtenden Ärzte. Nachvollziehbare und objektivierbare medizinische Befunde, die eine allmähliche Verschlechterung der depressiven Erkrankung in der von der Klägerin geschilderten und von der Sachverständigen angenommenen Weise verbunden mit einer allmählichen Minderung des quantitativen Leistungsvermögens zwischen dem 01. September 2005 (Tag der Begutachtung durch Frau Dr. P) und dem 31. Juli 2006 (Tag der Begutachtung durch Dr. v H) von zumindest sechs Stunden auf unter sechs Stunden dokumentieren und plausibel machen könnten, konnte die Sachverständige nicht nennen und liegen nach Aktenlage auch nicht vor.
 Insbesondere das Gutachten des Dr. v H enthält keine derartigen Befunde. Wie schon das SG in dem angefochtenen Urteil ausgeführt hat, fehlt es im Gutachten des Dr. v H zunächst an einer kritischen Auseinandersetzung mit den Angaben der Klägerin sowohl was die somatoforme Schmerzstörung angeht als auch die Panikstörung mit Agoraphobie. So wird angegeben, der körperliche Untersuchungsbefund sei völlig unauffällig. Es finden sich keine konkreten Angaben zu objektivierbaren Einschränkungen durch die Schmerzen, z. B. bei den zu beobachtenden Bewegungen, in der Sitzhaltung, in der Muskulatur (Verspannungen, Triggerpunkte, Verschmächtigungen o. ä.) etc. Die Einnahme von Schmerzmitteln wird behauptet, aber weder in Art noch Dosierung oder Anlass konkretisiert.
 Dr. v H hat sich ganz auf die Wiedergabe der subjektiven Beschwerden und Einschätzungen beschränkt, auch zur behaupteten Panikstörung. Panikanfälle werden aus seinem Gutachten nicht nachvollziehbar. Die Schilderung der Ängste wirkt stereotyp. Panikanfälle müssten eigentlich für den Betroffenen so eindrücklich sein, dass sie markant zu beschreiben wären, worauf auch Frau Dr. P hingewiesen hat. Auch hat Dr. v H keine Nachfragen dazu gestellt, wie und wann doch eventuell öffentliche Verkehrsmittel genutzt werden, wie sie ihre (Enkel)Kinder besucht, wie oft, ob weitere Reisen geplant sind oder ähnliches. Schließlich haben weder die behandelnde Ärztin Dr. P noch der behandelnde Therapeut C eine derartige Angststörung diagnostiziert. Panikanfälle hat die Klägerin gegenüber


text:
Frau Dr. P offenbar nie geschildert. Auffallend ist auch, dass der Ehemann der Klägerin bei der Befragung durch Frau Dr. S-O nicht von Panikanfällen der Klägerin berichtet hat.
 Die Tatsache, dass Dr. v H im Gegensatz sowohl zu Frau Dr. P als auch zu Frau Dr. Sc-O bei der Klägerin keine Verdeutlichungstendenzen wahrzunehmen vermochte, lässt darüber hinaus Zweifel an der Reflektiertheit seines Gutachtens aufkommen.
 Eine gravierende Depression ergibt sich aus seinem Gutachten ebenfalls nicht, insbesondere hat er keine Hoffnungs- oder Freudlosigkeit geschildert, ein sozialer Rückzug ist auch verneint worden, konsequent also die Diagnose der Dysthymie. Bei der Dysthymie handelt es sich laut der Definition zu F 34.1 des ICD-10 um eine chronische, wenigstens mehrere Jahre andauernde depressive Verstimmung, die weder schwer noch hinsichtlich einzelner Episoden anhaltend genug ist, um die Kriterien einer schweren, mittelgradigen oder leichten rezidivierenden depressiven Störung zu erfüllen. Diese Diagnose hat im Übrigen auch der der Klägerin über einen längeren Zeitraum, nämlich vom 04. Juli 2005 bis zum 21. September 2006, behandelnde Psychotherapeut C gestellt. Das bei der Untersuchung durch Dr. v H von der Klägerin geschilderte Befinden stimmt weitgehend mit den von Frau Dr. P in ihrem Gutachten vom 30. September 2005 wiedergegebenen Beschwerden der Klägerin und deren Stimmungsbild überein. Eine Depression oder gar eine Verschlimmerung der Depression im Zeitraum zwischen der Begutachtung durch Frau Dr. P und Dr. v H ist demzufolge nicht nachvollziehbar.
 Letztlich ist somit die Leistungsbeurteilung durch Dr. v H, sowohl was die Einschränkung des quantitativen Leistungsvermögens als auch was zusätzliche Pausen und die Wegefähigkeit betrifft, nicht nachvollziehbar. Jedenfalls bezüglich des Erfordernisses zusätzlicher Pausen sowie einer Begleitperson stimmt Frau Dr. S-O dieser Beurteilung inzwischen zu (vgl. ihre ergänzende Stellungnahme vom 29. April 2010).
 Die Beurteilung des quantitativen Leistungsvermögens durch Frau Dr. S-O passt danach nicht mit dem von Dr. v H erhobenen psychischen Befund und seinen Diagnosen zusammen. Denn aus dessen Gutachten ergibt sich gerade kein Fortschreiten einer depressiven Störung im Vergleich zum Zeitpunkt der Untersuchung durch Frau Dr. P am 01. September 2005.
 Auch die zahlreichen Atteste der behandelnden Ärztin Frau Dr. P ergeben keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Verschlimmerung einer Depression bzw. der Entwicklung von einer Dysthymie zur rezidivierenden depressiven Störung stärkerer Ausprägung. Sie hat eher auf eine Verlagerung der Somatisierungsstörung abgestellt. Noch im Befundbericht vom 20. Oktober 2004 hat sie einen unveränderten Zustand angegeben. Die von Frau Dr. P vorgelegte Auflistung der verschriebenen Medikamente vom 06. August 2007 lässt ebenfalls keinen plausiblen Schluss auf die Schwere sowie die Entwicklung der psychischen Erkrankung, und zwar sowohl der Dysthymia/Depression als auch der somatoformen Schmerzstörung der Klägerin zu. Der Bescheinigung zufolge sind verschrieben worden:
 – Ab dem 17. Dezember 2003: Sedariston Tropfen 3×20°
 – Vom 17. Januar bis zum 14. Februar 2005: Amitriptylin 50 mg
 – Vom 15. Februar bis zum 18. April 2005 Mirtazapin 30 mg
 – Ab dem 18. April 1005 Opipramol bis 150 mg
 – Ab dem 12. März 2007 Trimipramin zur Nacht 25 mg.
 Bei der Begutachtung durch Frau Dr. P am 01. September 2005 hat die Klägerin


text:
angegeben, lediglich Sedariston nach Bedarf und Johanniskraut einzunehmen. Bei Dr. v H hat sie am 31. Juli 2006 erklärt, Novalgin 2×1, Sedariston bei Bedarf, Opipramol 50 mg sowie Amitriptylin 75 mg zur Nacht einzunehmen. Frau Dr. S-O gegenüber hat sie die Einnahme von Novaminsulfon 500 mg bei Bedarf, Baldrian Kapseln 500 mg 1-0-1-0 sowie von Sedariston bei Bedarf zur Nacht angegeben, Antidepressiva sind von ihr nicht benannt worden. Zusätzlich hat sie erklärt, es seien so viele Tabletten, dass sie auch von selbst diese absetze bzw. pausiere. Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass die Klägerin verlässlich die ihr verschriebenen Antidepressiva in der verordneten Dosierung eingenommen hat, weswegen sich Rückschlüsse aus der Verschreibung auf die Entwicklung und Schwere der Erkrankung nicht ziehen lassen.
 Eine gravierende Einschränkung der Lebensgestaltung durch eine somatoforme Schmerzstörung lässt sich aus dem Gutachten des Dr. v H – und auch später bei Frau Dr. S-O – nicht erkennen. Dort gab sie an, es gebe durchaus Dinge, die ihr Spaß machten, nämlich anderen zu helfen und mit den beiden Enkelkindern zusammen zu sein. Sie verlasse das Haus zu Fuß, meist in Begleitung des Ehemannes, wobei sich die Wohnung im 5. Stock eines Mietshauses ohne Aufzug befindet (so die Angabe bei Frau Dr. P). Sie gehe mit ihrem Ehemann zum Arzt, zur Physiotherapie und ggf. zusätzlich zum Einkaufen. Sie lese gerne und treffe sich auch mit einer Freundin. Zum Abendessen versuche sie, zu kochen. Einen wesentlichen sozialen Rückzug stellte Dr. v H explizit nicht fest. Laut den Angaben der Klägerin bei Frau Dr. S-O rund zwei Jahre später ging sie auch 2008 noch regelmäßig ihren Hobbies nach, d. h. sie ging mit ihrem Mann in türkische Cafés oder besuchte die Kinder und Enkelkinder. Gröbere Tätigkeiten im Haushalt wie Fensterputzen machte sie mit ihrem Ehemann. Eine Fremdexploration, z. B. durch Befragung des Ehemannes, hat Dr. v H im Gegensatz zu Frau Dr. S-O nicht vorgenommen. Eine multimodale Schmerztherapie wurde jedenfalls bis einschließlich der Begutachtung durch Frau Dr. S-O nicht durchgeführt. Allein die Tatsache, dass die Klägerin ihre Schmerzen bei Dr. v H auf einer Skala von 0 bis 10 auf 7 bis 10 verortet hat, ist kein zulässiger Anhaltspunkt, um auf eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung, schwer (F 45.4) zu schließen. Die Beschränkungen der Klägerin, die sich vorwiegend in der Forderung nach ständiger Begleitung durch ihren Ehemann oder Nachbarn oder andere Familienmitglieder zeigen, stehen im Zusammenhang mit einem auch von Frau Dr. S-O gesehenen starken sekundären Krankheitsgewinn.
 Selbst wenn man mit der Sachverständigen Dr. S-O davon ausgeht, dass das Krankheitsbild der Klägerin typischerweise variiert und sich je nach Begutachtungs- bzw. Behandlungssituation anders darstellen kann, ändert dies nichts daran, dass Dr. v H gerade keine derart veränderten Befunde in seinem Gutachten dokumentiert hat, die ein Absinken der klägerischen Leistungsfähigkeit auf unter sechs Stunden täglich nachvollziehbar machen könnten. Allein die Möglichkeit, dass die Klägerin in den Phasen zwischen den Begutachtungssituationen zeitweise so gravierend psychisch erkrankt war, dass die Leistungsfähigkeit auf unter sechs Stunden abgesunken war, reicht nicht dafür aus, dass sich der


text:
Senat die volle richterliche Überzeugung der dauerhaften Minderung der Erwerbsfähigkeit der Klägerin auf unter sechs Stunden bilden könnte.
 Hinweise dafür, dass eine quantitative Leistungsminderung sogar bereits vor der Begutachtung durch Dr. v H eingetreten sein könnte, hat die Sachverständige Frau Dr. S-O nicht gesehen. Die vorliegenden Gutachten der Frau Dr. B vom 24. September 2003 und der Frau Dr. P vom 30. September 2005 beschreiben im Übrigen nachvollziehbar ein noch vollschichtiges (d. h. sechs Stunden und mehr täglich) Leistungsvermögen der Klägerin für körperlich leichte und einfache geistige Tätigkeiten.
 Eine quantitative Minderung des Leistungsvermögens der Klägerin ist daher zur Überzeugung des Senats erst im Zeitpunkt der erstmaligen Begutachtung durch Frau Dr. S-O am 30. Juli 2008, also einem Zeitpunkt bereits nach Gewährung der Altersrente, nachgewiesen.
 Die Klägerin konnte bis zum 30. Juli 2008 auch unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes erwerbstätig sein (§ 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI). Grundsätzlich ist eine Verweisung auf die verbliebene Erwerbsfähigkeit nur dann möglich, wenn nicht nur die theoretische Möglichkeit besteht, einen entsprechenden Arbeitsplatz zu erhalten (vgl. Urteil des BSG vom 30. November 1983 – 5a RKn 28/82 -, in SozR 2200 § 1246 Nr. 110). Kann ein Versicherter vollschichtig körperlich leichte Tätigkeiten, wenn auch nur mit bestimmten Einschränkungen, ausüben, ist zumindest die konkrete Benennung einer Verweisungstätigkeit erforderlich, wenn eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder eine schwere spezifische Leistungsbehinderung vorliegt. Als solche schwere Einschränkung ist beispielsweise – in Verbindung mit anderen Einschränkungen – die Erforderlichkeit, zwei zusätzliche Arbeitspausen von je 15 Minuten einzulegen (vgl. BSG in SozR 2200 § 1246 Nr. 136), angesehen worden. Soweit Dr. v H halbstündlich zusätzliche, frei wählbare Pausen für erforderlich angesehen hat, erschließt sich aus dem Gutachten kein nachvollziehbarer Grund hierfür. Seine Ausführungen zur Wegefähigkeit sind ebenso wenig überzeugend und stehen im Widerspruch zur Beurteilung sowohl durch Frau Dr. P als auch durch Frau Dr. S-O. Auch Frau Dr. S-O hält die diesbezüglichen Ausführungen des Dr. v H nicht für schlüssig (vgl. die ergänzende Stellungnahme vom 29. April 2010).
 Ein Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit nach § 240 SGB VI besteht bei der Klägerin darüber hinaus ebenfalls nicht. Sie hat keinen Beruf erlernt und in der Bundesrepublik ungelernte Tätigkeiten (zuletzt als Rundhalskettlerin) verrichtet. Sie kann daher keinen Berufschutz geltend machen.
 Nach alldem war die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.
 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und berücksichtigt, dass die Beklagte das Vorliegen der vollen Erwerbsminderung seit dem 30. Juli 2008 anerkannt hat (Schriftsatz vom 13. Oktober 2008). Ohne das erledigende Ereignis (Gewährung von Altersrente für schwerbehinderte Menschen ab dem 01. August 2007) hätte die Berufung teilweise Aussicht auf Erfolg gehabt. Die Quote ergibt sich aus der Gegenüberstellung der maximal begehrten Leistungsdauer einer Erwerbsminderungsrente (01. Juli 2003 bis 30. Oktober 2011) mit der hypothetischen Leistungsdauer ohne das erledigende Ereignis (01. August 2008 bis 30. Oktober 2011).
 Zum Umfang der Erwerbsobliegenheit des barunterhaltspflichtigen Elternteils trotz Bezugs einer Rente wegen voller Erwerbsminderung
 BGH, Beschluss vom 09.11.2016 - XII ZB 227/15 Zum Umfang einer Erwerbsobliegenheit des Elternteils, der...
 Dieser Beitrag wurde


text:
Autor Thema: Sonderurlaub Eheschließung (Read 2404 times)
 « am: 06.01.2020 11:11 »
 Kurz vorab, bin Tarifangestellter in einer Kommune, also gilt der TVÖD Vka.
 Bei mir ist es dieses Jahr so weit, im Herbst wird geheiratet und es geht so langsam an die Planung. Wichtig ist natürlich erstmal der Termin und da alles rechtzeitig mit Urlaub usw. abzuklären.
 Sehe ich das richtig, dass der TVöD durch §29 eine bezahlte Freistellung zur Eheschließung im Sinne des §616 BGB grundsätzlich erstmal ausschließt ? (Ist mir immer noch ein Rätsel warum ein Tarifvertrag jemanden schlechter Stellen darf als die ständige Rechtsprechung ).
 Gibt es trotzdem die Möglichkeit Sonderurlaub dafür zu beantragen ? Auf welcher Grundlage ? Eventuell nach §29 (3), hiernach "kann" der AG in sonstigen Fällen ja bis zu 3 Tage Sonderurlaub gewähren. Ich denke einen Versuch könnte es ja wert sein.
 Im Endeffekt isses mir gleich, aber man nimmt halt schon mit was geht
 Antw:Sonderurlaub Eheschließung
 « Antwort #1 am: 06.01.2020 12:19 »
 §29 Abs. 3 TVÖD regelt keinen Sonderurlaub. Sonderurlaub ist in §28 TVÖD geregelt.
 « Antwort #2 am: 06.01.2020 12:36 »
 Zitat von: Spid am 06.01.2020 12:19
 Ich meinte Sonderurlaub im allgemein sprachlichen Gebrauch und nicht im tarifrechtlichen Sinne
 Sonderurlaub im sprachlichen Gebrauch wäre: "aus besonderem Anlass gewährter zusätzlicher Urlaub"
 Im tarifrechtlichen Sinne spreche ich von einer Freistellung für einen Arbeitstag unter Fortzahlung des Entgelts.
 « Antwort #3 am: 06.01.2020 14:40 »
 Zitat von: Kryne am 06.01.2020 11:11
 Es bleibt mir ein Rätsel wieso Du zu dieser Aussage kommst...
 Welche ständige Rechtsprechung stellt jemanden besser?
 « Antwort #4 am: 06.01.2020 15:03 »
 In der ständigen Rechtsprechung ist der Tag der Eheschließung ein Grund zur Freistellung unter Entgeltfortzahlung für in der Regel einen Kalendertag.
 §29 (1) Tvöd stellt einen somit schlechter als die ständige Rechtsprechung, weil die Eheschließung und viele weitere von Urteilen bestätigte Gründe nach §616 BGB dadurch ausgeschlossen werden.
 Habe mir jetzt auch einige Rechtsmeinungen zum §29 (3) durchgelesen, hier unterscheiden sich allerdings die Ansätze massiv. Während einige die Auffassung vertreten, dass alle Gründe die theoretisch durch §616 BGB abgedeckt werden und nicht in §29 (1) TVöD stehen automatisch wegfallen, sind andere der Gegenteiligen Meinung und sprechen dem AG hier eigenes Ermessen zu.
 Naja lange Reder, kurzer Sinn, ich werde einfach mal einen formlosen Antrag stellen bei unserem Personaldienst und gucken was passiert. Im schlimmsten Fall sagen sie nein und gut ist
 « Antwort #5 am: 06.01.2020 15:09 »
 Siehe die Diskussion hier: https://forum.oeffentlicher-dienst.info/index.php/topic,112657.msg149605.html#msg149605
 « Antwort #6 am: 06.01.2020 15:26 »
 Zitat von: Kryne am 06.01.2020 15:03
 In Tarifverträgen oder Vereinbarungen werden diese Ansprüche konkretisiert, oder eben nicht.
 « Antwort #7 am: 06.01.2020 15:33 »
 Zitat von: MrRossi am 06.01.2020 15:26
 De facto werden hier Ansprüche, die durch die Rechtsprechung bestätigt sind, ausgeschlossen. Ist doch ganz simpel. Ohne Diesen Passus hätte ich den Anspruch nach §616 BGB. Dann bekäme ich sogar eine bezahlte Freistellung für die goldene Hochzeit meiner Eltern.
 « Antwort #8 am: 06.01.2020 15:53 »
 Zitat von: Kryne am 06.01.2020 15:33
 Die "ständige Rechtsprechung" macht aber


text:
die Gesetze nicht (oder nur sehr eingeschränkt), an die wir uns zu halten haben. Sie kann bestehende bewerten, sodass Verbesserungsbedarf besteht, aber nur, weil sie irgendwo ein Urteil fällt, ist das nicht gleich Gesetz, sondern ggf. ein Anhaltspunkt, wie sie in einem ähnlichen Fall urteilen könnte. Wer schlau ist, gießt Gesetze bzw. Verträge dann so in eine Form, dass auch die Rechtsprechung nichts mehr zu bemäkeln hätte und das Ganze gerichtsfest ist (und wer nicht so schlau ist, riskiert ebenfalls ein Gerichtsverfahren mit ähnlichem Ergebnis).
 Um herauszufinden, ob du den von dir eingeforderten Anspruch ohne "diesen Passus" tatsächlich hättest, müsstest du halt klagen und gucken, was bei rum kommt.
 « Antwort #9 am: 06.01.2020 16:02 »
 Wie sollte das gehen? Regelmäßig dürfte kein Feststellungsinteresse für ein fiktives Szenario gegeben sein.
 « Antwort #10 am: 07.01.2020 07:27 »
 Zitat von: Spid am 06.01.2020 16:02
 Freistellung für den Tag beantragen, wenn abgelehnt wird klagen, würde ich denken.
 Wie realitätsnah das ist, ob ein Feststellungsinteresse besteht etc. pp. ... *Schultern zuck* Das weiß vielleicht ein Anwalt.
 Wäre mir persönlich den ganzen Aufwand aber auch nicht wert, da würde ich doch ganz regulär einen Tag Urlaub nehmen und gut ist (oder an einem Samstag heiraten, sofern ich an einem Samstag normalerweise nicht arbeiten muss).
 « Antwort #11 am: 07.01.2020 08:36 »
 Du hattest aber geschrieben, er solle klagen, um herauszufinden, ob er den Anspruch ohne "diesen Passus" tatsächlich hätte. Im von Dir beschriebenen Vorgehen würde das Gericht aber auf der tatsächlichen Rechtslage urteilen - und die beinhaltet den Passus. Möchte er wissen, wie es ohne ihn ausschaute, müßte sich sein Feststellungsantrag auf ein fiktives Szenario beziehen, für das aber das Feststellungsinteresse fehlt.
 « Antwort #12 am: 07.01.2020 08:52 »
 Ah, richtig, da hast du natürlich Recht mit, das war nicht sauber formuliert. Das müsste natürlich nach gültiger Rechtslage ("mit Passus") beurteilt werden. Die Begründung für die Klage wäre dennoch, dass dieser Passus ungültig sei, weil es ein höherrangiges Gesetz gäbe, das anderes aussage. Das Gericht würde dann klären müssen, ob diese Annahme korrekt ist.
 « Antwort #13 am: 07.01.2020 09:01 »
 @Kaffeetassensucher
 Das ist doch schon ausgeurteilt. Tarifverträge können den Anspruch nach §616 BGB einschränken. Dies ist sogar über Arbeitsvertrag möglich.
 « Antwort #14 am: 07.01.2020 09:06 »
 Zitat von: Lars73 am 07.01.2020 09:01
 Hätte mich gewundert, wenn es nicht so wäre.
 Wenn aber jemand unbedingt auf seiner Rechtsmeinung beharrt, nunja, die Gerichte sind unabhängig - gutes Gelingen.


text:
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 27.10.2010, 10 AZR 410/09
 Kein Anspruch auf Zahlung einer Auswärtszulage gemäß Nr 13 Abs 1 Buchst e der SR 2b zum MTArb nach Inkrafttreten des TVöD
 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. April 2009 - 8 Sa 1976/08 - wird zurückgewiesen.
 Die Parteien streiten über die Weitergewährung einer Auswärtszulage nach dem Inkrafttreten des TVöD.
 Der Kläger ist seit 1970 bei der Beklagten in der Wehrbereichsverwaltung Nord in W beschäftigt und wird als ziviler Matrose im Borddienst auf der „W“, einem Trossschiff der Bundeswehr, tätig. Die „W“ verfügt über einen Schutz gegen atomare, biologische und chemische Kampfstoffe (ABC-Schutz). Die Schlafkabinen haben keine Bullaugen. Die Schlafkojen sind nur 59 cm breit. Der Kläger ist Mitglied der Gewerkschaft ver.di. Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft beiderseitiger Tarifbindung die für den Bund maßgeblichen Tarifverträge des öffentlichen Dienstes (TVöD) Anwendung.
 Aufgrund der schlechten Schlafgelegenheiten erhielt der Kläger bis zum 30. September 2005 eine Auswärtszulage nach Nr. 13 Abs. 1 Buchst. e der Sonderregelungen für die Besatzungen von Binnen- und Seefahrzeugen (Schiffen) und von schwimmenden Geräten im Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung nach § 2 Abs. 1 Abschn. A Buchst. b (SR 2b zum MTArb). Der Wortlaut dieser Sonderregelung lautete:
 Zu § 38 - Entschädigung bei Dienstreisen, Abordnungen und Dienstgängen
 Für nachstehende Fälle treten an die Stelle des § 38 folgende Regelungen:
 Den Besatzungen auf den Fahrzeugen und schwimmenden Geräten sind, wenn sie nicht täglich nach Hause zurückkehren können oder ein Verbleiben an der Arbeitsstelle angeordnet ist, Schlaf- und Kochgelegenheit zu stellen. Am Dienstort entfällt der Anspruch auf die Gestellung von Übernachtungsräumen und Kochgelegenheiten, wenn nicht eine Übernachtung an der Arbeitsstelle aus betrieblichen Gründen erforderlich und angeordnet ist.
 Die Bestimmungen über die Übernachtungsräume und Kochgelegenheiten an Land sowie auf Fahrzeugen und schwimmenden Geräten werden unter Beteiligung der Personalvertretung nach § 68 vom Arbeitgeber erlassen.
 Wird Schlaf- und Kochgelegenheit nicht gestellt oder entspricht sie nicht den erlassenen Mindestbestimmungen, wird den an Bord befindlichen Besatzungsmitgliedern anstelle der Beköstigungszulage eine Auswärtszulage gewährt.
 Die Auswärtszulage beträgt für jede angefangene Stunde der gesamten Ausbleibezeit bei einer Ausbleibezeit von
 0,49 Euro,
 für die Stunde. Sie muss je Tag jedoch die Höhe der Beköstigungszulage erreichen.
 Vergleichbare Sonderregelungen bestanden für die Besatzungen von Binnen- und Seefahrzeugen (Schiffen) und von schwimmenden Geräten ..., vgl. Nr. 10 der SR 2e zum MTArb.
 Nach Inkrafttreten des TVöD am 1. Oktober 2005 stellte die Beklagte die Zahlung der Auswärtszulage ein. Die im Bereich der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung beschäftigten Besatzungen von Schiffen und schwimmenden Geräten erhalten seither ein „Übernachtungsgeld“ iHv. 8,00 Euro für „Übernachtungen auf Schiffen oder schwimmenden Geräten, die nicht den erlassenen Mindestbestimmungen entsprechen“ (§ 47 TVöD-BT-V Bund Nr. 10 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2). Für die im Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung beschäftigten Besatzungen von Binnen- und Seefahrzeugen und von schwimmenden Geräten (§ 46 Kapitel II TVöD-BT-V Bund) ist eine derartige Zahlung nicht vorgesehen.
 Der Kläger hat mit Schreiben vom 20. Februar 2007 die Zahlung der Auswärtszulage geltend gemacht. Mit seiner Klage hat er die Ansicht vertreten,


text:
die Auswärtszulage müsse aufgrund der unverändert fortbestehenden schlechten Schlafbedingungen weitergezahlt werden. Die Tarifvertragsparteien hätten den Anspruch nicht beseitigen dürfen, die Weitergewährung sei versehentlich unterlassen worden. Es liege eine unbewusste Regelungslücke vor. Der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz werde verletzt, da andere Berufsgruppen eine Auswärtszulage erhielten. Der Anspruch ergebe sich auch aus der jahrelangen und vorbehaltlosen Zahlung der Zulage.
 die Beklagte zu verurteilen, an ihn 4.490,70 Euro netto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach bestimmter zeitlicher Staffelung zu zahlen,
 festzustellen, dass er auch für den Zeitraum ab Februar 2008 einen Anspruch auf die Zahlung von Auswärtszulagen iSv. Nr. 13 Abs. 1 Buchst. e der SR 2b zum MTArb hat.
 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat im Wesentlichen ausgeführt, mit dem Inkrafttreten des TVöD sei der tarifvertragliche Anspruch auf die Zahlung einer Auswärtszulage entfallen.
 Die Revision hat keinen Erfolg. Die Vorinstanzen haben die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung einer Auswärtszulage.
 I. Die bisherige tarifvertragliche Anspruchsgrundlage für die Zahlung einer Auswärtszulage in Nr. 13 Abs. 1 Buchst. e der SR 2b zum MTArb ist mit dem Inkrafttreten des TVöD am 1. Oktober 2005 weggefallen. Im Gegensatz zum MTArb gewährt der auf das Arbeitsverhältnis der Parteien kraft beiderseitiger Tarifbindung (§ 3 Abs. 1 TVG) anwendbare TVöD keinen Anspruch auf Zahlung der begehrten Auswärtszulage.
 1. Gem. Nr. 13 Abs. 1 Buchst. e der SR 2b zum MTArb hatten die als Arbeiter im Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung beschäftigten Besatzungen von Binnen- und Seefahrzeugen (Schiffen) und von schwimmenden Geräten einen Anspruch auf die Zahlung einer Auswärtszulage iHv. bis zu 0,54 Euro pro Stunde der „Ausbleibezeit“, wenn ihnen entgegen der dem Arbeitgeber obliegenden Verpflichtung keine Schlaf- und Kochgelegenheit gestellt wurde oder die zur Verfügung gestellte Schlaf- und Kochgelegenheit nicht den unter Beteiligung der Personalvertretung vom Arbeitgeber aufzustellenden Mindestbestimmungen entsprach (vgl. zur früheren Rechtslage bei Fehlen einer Vereinbarung mit der Personalvertretung BAG 1. August 1969 - 3 AZR 170/68 - zu 1 e der Gründe, AP MTB II § 38 Nr. 4).
 2. Diese tarifvertragliche Anspruchsgrundlage ist mit Wirkung vom 1. Oktober 2005 weggefallen. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Bund) ersetzt der TVöD in Verbindung mit dem TVÜ-Bund für den Bereich des Bundes die in Anlage 1 TVÜ-Bund Teil A und Anlage 1 TVÜ-Bund Teil B aufgeführten Tarifverträge (einschließlich Anlagen) bzw. Tarifvertragsregelungen, soweit im TVöD, dem TVÜ-Bund oder in den Anlagen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Der MTArb wird in der Anlage 1 TVÜ-Bund Teil A unter Nr. 3 als einer der zu ersetzenden Tarifverträge aufgeführt. Eine abweichende Regelung iSv. § 2 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 TVÜ-Bund besteht für die hier streitige Auswärtszulage in der maßgeblichen Sonderregelung SR 2b zum MTArb nicht. Nur für die Besatzungsmitglieder von Tankschiffen und Öltankreinigungsschiffen haben sich die Tarifvertragsparteien auf eine vorübergehende Fortgeltung der bisherigen Bestimmungen bis zum Inkrafttreten einer ablösenden tarifvertraglichen Regelung verständigt (Anlage 5 zu § 23 TVÜ-Bund Nr. 3 Buchst.


text:
a). Die übrigen Bestimmungen der Sonderregelung SR 2b zum MTArb sind hingegen durch den TVöD ersetzt worden. Dabei haben die Tarifvertragsparteien für die im Bereich des Bundesministeriums für Verteidigung beschäftigten Besatzungen von Binnen- und Seefahrzeugen und von schwimmenden Geräten erneut Sonderregelungen geschaffen (§ 46 Kap. II TVöD-BT-V Bund). Diese enthalten jedoch keine Auswärtszulage oder einen mit ihr vergleichbaren Anspruch.
 3. Eine Fortgeltung der bisherigen tarifvertraglichen Auswärtszulage ergibt sich nicht aus den Übergangsregelungen für Erschwerniszuschläge. Die Auswärtszulage ist zum einen keine Erschwerniszulage, sondern eine spezielle Entschädigungsregelung für Dienstreisen (vgl. die Überschrift von Nr. 13 der SR 2b zum MTArb). Zum anderen erfasst die Übergangsregelung diese Zulage nicht. Zwar gelten bis zum Inkrafttreten eines entsprechenden Tarifvertrags die bisherigen tariflichen Regelungen fort (§ 19 Abs. 5 Satz 2 TVöD). Die Übergangsregelung bezeichnet aber abschließend in der Anlage 1 TVÜ-Bund Teil B unter Nr. 19 bis 23 die Tarifverträge und tariflichen Regelungen, die fortgelten (bspw. Tarifvertrag über die Gewährung von Zulagen gem. § 33 Abs. 1 Buchst. c BAT vom 11. Januar 1962; vgl. zu einer ähnlichen Problematik bei § 19 Abs. 5 Satz 2 TV-L Senat 21. April 2010 - 10 AZR 303/09 - ZTR 2010, 403). Die Sonderregelung SR 2b zum MTArb wird nicht genannt.
 Für besondere Berufsgruppen enthält der TVÜ-Bund eigenständige Übergangsregelungen (§ 23 TVÜ-Bund), die auch die beiden in der SR 2b zum MTArb vorgesehenen Erschwerniszuschläge umfassen. So sollen beispielsweise die Zuschlagsregelungen für die Besatzungen von Tankschiffen und Öltankreinigungsschiffen (Nr. 10 Abs. 3 der SR 2b zum MTArb) bis zum Inkrafttreten einer ablösenden tarifvertraglichen Regelung fortgelten (§ 23 TVÜ-Bund iVm. Anlage 5 Nr. 3 Buchst. a). Dies macht deutlich, dass die Überleitungsregelungen für Erschwerniszuschläge (§ 19 Abs. 5 Satz 2 TVöD) nicht ohne Weiteres sämtliche Zuschläge erfassen.
 4. Die Tarifvertragsparteien konnten die Auswärtszulage abschaffen.
 a) Es gehört zur Tarifautonomie der Tarifvertragsparteien, bestehende Tarifnormen auch zu Lasten der Arbeitnehmer zu ändern (BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 34, BAGE 130, 286; 23. Februar 2005 - 4 AZR 172/04 - zu I 3 a der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 33 = EzA TVG § 4 Luftfahrt Nr. 12; 27. April 2004 - 9 AZR 18/03 - zu A II 4 c bb (1) der Gründe, BAGE 110, 208). Eine Tarifnorm steht unter dem Vorbehalt, durch eine nachfolgende tarifliche Regelung verschlechtert oder aufgehoben zu werden (BAG 23. Februar 2005 - 4 AZR 172/04 - zu I 3 c aa der Gründe, aaO; 20. März 2002 - 10 AZR 501/01 - zu II 2 c bb der Gründe, BAGE 100, 377).
 b) Mit der Abschaffung der Auswärtszulage haben die Tarifvertragsparteien auch nicht höherrangiges Recht verletzt.
 aa) Es liegt kein Verstoß gegen das sich aus Art. 20 Abs. 3 GG ergebende Rückwirkungsverbot vor.
 Soweit Tarifnormen geändert und Sachverhalte berührt werden, die in der Vergangenheit liegen, haben die Tarifvertragsparteien dieselben Grenzen einzuhalten wie der Gesetzgeber (BAG 11. August 2009 - 3 AZR 23/08 - Rn. 50, AP GG Art. 9 Nr. 139 = EzA AGG § 10 Nr.


text:
1; 23. Februar 2005 - 4 AZR 172/04 - zu I 3 c bb der Gründe, aaO; 27. April 2004 - 9 AZR 18/03 - zu A II 4 c bb (1) der Gründe, BAGE 110, 208). Da die Tarifvertragsparteien den Anspruch auf Gewährung der Auswärtszulage ausschließlich für die Zukunft gestrichen haben, haben sie nicht in eine bereits vorhandene Rechtsposition eingegriffen. Es liegt deshalb kein Fall der - echten oder unechten - Rückwirkung vor. Die schlichte Erwartung, das geltende Recht werde unverändert fortbestehen, wird verfassungsrechtlich nicht geschützt (BVerfG 5. Februar 2004 - 2 BvR 2029/01 - zu C IV 1 der Gründe, BVerfGE 109, 133).
 bb) Mit der Abschaffung der Auswärtszulage im Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung wurde der Gleichheitssatz (Art. 3 GG) nicht verletzt. Dabei spielt es keine Rolle, ob Beamte und Soldaten auf seegehenden „Kriegsschiffen“ eine Auswärtszulage oder Arbeitnehmer im Bereich anderer Ministerien ein „Übernachtungsgeld“ erhalten. Es liegt kein vergleichbarer Sachverhalt vor.
 (1) Den Tarifvertragsparteien steht aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie bei der Beurteilung der tatsächlichen Gegebenheiten und betroffenen Interessen eine Einschätzungsprärogative und bei den tariflichen Regelungen ein weiter Gestaltungsspielraum zu (Senat 24. Februar 2010 - 10 AZR 1038/08 - Rn. 21 mwN, AP GG Art. 3 Nr. 320). Sie brauchen nicht die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung zu wählen (BAG 25. Oktober 2007 - 6 AZR 95/07 - Rn. 24, BAGE 124, 284). Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz liegt erst dann vor, wenn sie es versäumt haben, tatsächliche Gemeinsamkeiten oder Unterschiede der zu ordnenden Lebensverhältnisse zu berücksichtigen, die so bedeutsam sind, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise beachtet werden müssen (BAG 25. Oktober 2007 - 6 AZR 95/07 - Rn. 24, aaO; 14. Oktober 2003 - 9 AZR 146/03 - zu I 3 b aa der Gründe, BAGE 108, 94). Legen die Tarifvertragsparteien die Voraussetzungen für die Zahlung einer Zulage fest, steht es ihnen frei, typisierend zu bestimmen, welche Erschwernisse sie in welcher Weise ausgleichen wollen (Senat 24. September 2008 - 10 AZR 770/07 - Rn. 40, BAGE 128, 42; zur Sicherheitszulage Senat 24. Februar 2010 - 10 AZR 1038/08 - Rn. 24, aaO).
 (2) Mit den Beamten oder Soldaten auf seegehenden „Kriegsschiffen“ ist der Kläger schon deshalb nicht vergleichbar, weil er als „ziviler Matrose“ auf der Grundlage eines Arbeitsvertrags beschäftigt wird. Dagegen werden die Rechte und Pflichten der Soldaten und Beamten durch das Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz) bzw. das Bundesbeamtengesetz (BBG) und die hierzu erlassenen Verordnungen geregelt (zur fehlenden Vergleichbarkeit von angestellten und verbeamteten Feuerwehrleuten Senat 23. Juni 2010 - 10 AZR 543/09 - Rn. 39, NZA 2010, 1081).
 (3) Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz liegt auch nicht deshalb vor, weil die im Bereich der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes eingesetzten Besatzungen von Schiffen und schwimmenden Geräten nunmehr ein „Übernachtungsgeld“ nach § 47 TVöD-BT-V Bund Nr. 10 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 erhalten. Dieses Übernachtungsgeld ist mit der vom Kläger geltend gemachten Auswärtszulage nicht vergleichbar. Die Auswärtszulage wurde für jede Stunde der „Ausbleibezeit“ gezahlt und


text:
betrug bis zu 0,54 Euro. Das „Übernachtungsgeld“ wird hingegen für „Übernachtungen auf Schiffen oder schwimmenden Geräten“ gezahlt und beträgt (pauschal) 8,00 Euro.
 Es ist Sache der Tarifvertragsparteien festzulegen, in welcher Art und Weise sie welche Erschwernisse mit Zuschlägen ausgleichen oder ob diese Erschwernisse bereits mit dem der Eingruppierung zugrunde liegenden Berufs- und Tätigkeitsbild verbunden sind und vergütet werden (§ 19 Abs. 1 Satz 2 TVöD).
 II. Entgegen der Auffassung der Revision sind die tariflichen Regelungen nicht lückenhaft und kann der TVöD insoweit nicht ergänzend ausgelegt werden.
 Eine unbewusste Regelungslücke ist nicht erkennbar. Es gibt keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Annahme, die Tarifvertragsparteien hätten versehentlich die Normierung einer Auswärtszulage für Schiffsbesatzungen unterlassen. Die tarifliche Neugestaltung des TVöD, der die bisherigen unterschiedlichen Vergütungsstrukturen von Arbeitern und Angestellten aufgelöst und eine Vielzahl von Tarifverträgen, die das Entgelt einzelner Beschäftigungsgruppen des öffentlichen Dienstes differenziert und detailliert geregelt haben, zusammengeführt hat (BAG 17. Dezember 2009 - 6 AZR 665/08 - Rn. 21, AP TVÜ § 4 Nr. 1), spricht vielmehr dafür, dass dem tariflichen Regelungsplan entsprechend - nämlich die tarifvertraglichen Vorschriften weitgehend zu vereinheitlichen - nur die in der Anlage 5 zu § 23 TVÜ-Bund geregelten Ausnahmefälle weiter zur Anwendung kommen. Dementsprechend wurden beispielsweise für die Besatzungen von Binnen- und Seefahrzeugen und von schwimmenden Geräten im Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung erneut Sonderregelungen vereinbart (§ 46 Kapitel II TVöD-BT-V Bund). Daraus folgt, dass die Tarifvertragsparteien sich nicht auf eine inhaltliche Übernahme beschränkt haben, sondern die Sonderregelungen für die einzelnen Berufsgruppen sowohl sprachlich als auch inhaltlich überarbeitet und abschließend geregelt haben.
 III. Der Anspruch auf Zahlung einer Auswärtszulage ergibt sich auch nicht aus den anderen vom Kläger vorgetragenen Gesichtspunkten.
 1. Insbesondere folgt er nicht unmittelbar aus der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 1. August 1969 - 3 AZR 170/68 - AP MTB II § 38 Nr. 4; 30. April 1975 - 4 AZR 351/74 - AP MTB II § 38 Nr. 8). Beide Entscheidungen stützen sich ausschließlich auf Nr. 15 Abs. 1 Buchst. e der damals maßgeblichen Sonderregelung SR 2b zum MTB II und somit auf eine tarifvertragliche Vorschrift. Einen vom Tarifvertrag losgelösten originären Anspruch hat das Bundesarbeitsgericht nicht angenommen.
 2. Ein Anspruch aus betrieblicher Übung besteht nicht.
 Die Beklagte hat die Auswärtszulage aufgrund der früheren tarifvertraglichen Regelung (Nr. 13 Abs. 1 Buchst. e der SR 2b zum MTArb) gezahlt und damit eine tarifliche Verpflichtung erfüllt. Die Leistungsgewährung konnte vom Kläger daher nicht als stillschweigendes Angebot einer vertraglichen Verpflichtung aufgefasst werden. Sie war Normvollzug (vgl. BAG 17. März 2010 - 5 AZR 317/09 - Rn. 21 mwN, EzA TVG § 4 Brot- und Bachwarenindustrie Nr. 2).
 IV. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 97 ZPO.
 Staedtler ist wegen der Beendigung
 seiner Amtszeit gehindert, seine


text:
Die drei Musketiere - Nach Alexandre Dumas - 4 CDs gebraucht günstig kaufen | eBay
 Die drei Musketiere - Nach Alexandre Dumas - 4 CDs gebraucht
 Lieferung ca. Fr, 18 Okt - Mo, 4 Nov
 Die drei Musketiere - 4 CD Set von Alexandre Dumas | Buch | Zustand akzeptabel
 4260053474463
 401745559238
 08. Nov. 2019, 13:40 MEZ
 "Verschicke CDs, in Luftgepolsterte Umschläge! Nach Paragraph 19 Abs. (Innerhalb Deutschlands). Finden eine Lösung! BIETE HIER. Zustand: Siehe Original Scan! TOP ZUSTAND. Es lohnt sich!"
 andynrw-borBewertungspunktestand (3403)
 dickhoff4@t-online.de
 02862/5314
 DE 320796153
 Impressum Andreas Dickhoff andynrw-bor Leitingsstiege 33 46325 Weseke Deutschland Telefon: 028625314 Telefax: +4932223141120 E-Mail: Dickhoff4@T-Online.de Aufgrund des Kleinunternehmerstatus wird gemäß § 19 UStG die MwSt. in der Rechnung nicht ausgewiesen. Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.e
 Leitingstiege 33
 Wir sind seit 26.09.2016 Mitglied der Initiative "FairCommerce". Nähere Informationen hierzu finden Sie unter www.fair-commerce.de. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Andreas Dickhoff) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: "§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.


text: Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche "In den Warenkorb" werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im "Warenkorb" abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der "Warenkorb" angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite "Weiter zur Kaufabwicklung" und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart "PayPal" auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche "Kaufen und zahlen" erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung


text: der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. § 4 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Sache. Die Fristverkürzung gilt nicht: - für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; - soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. (3) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. § 5 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. § 6 Jugendschutz (1) Beim Verkauf von Ware, die den Regelungen des Jugendschutzgesetzes unterfällt, gehen wir nur Vertragsbeziehungen mit Kunden ein, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben. Auf bestehende Altersbeschränkungen wird in der jeweiligen Artikelbeschreibung hingewiesen. (2) Sie versichern mit Absenden Ihrer Bestellung, das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht zu haben und dass Ihre Angaben bezüglich Ihres Namens und Ihrer Adresse richtig sind. Sie sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur Sie selbst oder solche von Ihnen zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte Personen, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, die Ware in Empfang nehmen. (3) Soweit wir aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet sind, eine Alterskontrolle vorzunehmen, weisen wir den mit der Lieferung beauftragten Logistikdienstleister an, die Lieferung nur an Personen zu übergeben, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, und sich im Zweifelsfall den Personalausweis der die Ware in Empfang nehmenden Person zur Alterskontrolle vorzeigen zu lassen. (4) Soweit wir über das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter hinausgehend in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausweisen, dass Sie für den Kauf der Ware das 18. Lebensjahr vollendet haben müssen, gelten vorstehende Absätze 1-3 mit der Maßgabe, dass anstelle des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestalters Volljährigkeit vorliegen muss. II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Andreas Dickhoff Leitingsstiege 33 46325 Weseke Deutschland Telefon: 028625314 E-Mail: Dickhoff4@T-Online.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr (https://ec.europa.eu/odr). 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2.


text: Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). letzte Aktualisierung: 07.12.2017 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Andreas Dickhoff, Leitingsstiege 33, 46325 Weseke, Telefaxnummer: +4932223141120, E-Mail-Adresse: Dickhoff4@T-Online.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. Datenschutzerklärung Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird. "Personenbezogene Daten" sind alle


text:
Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten bei Bestellungen Bei der Bestellung erheben und verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt dabei beispielsweise an die von Ihnen gewählten Versandunternehmen und Dropshipping Anbieter, Zahlungsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung und IT-Dienstleister. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Dauer der Speicherung Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Rechte der betroffenen Person Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit. Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 (1) DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 (1) f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Widerspruchsrecht Beruhen die hier aufgeführten personenbezogenen Datenverarbeitungen auf Grundlage unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, haben Sie das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit diesen Verarbeitungen mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen. Nach erfolgtem Widerspruch wird die Verarbeitung der betroffenen Daten beendet, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. Erfolgt die personenbezogene Datenverarbeitung zu Zwecken der Direktwerbung, können Sie dieser Verarbeitung jederzeit durch Mitteilung an uns widersprechen. Nach erfolgtem Widerspruch beenden wir die Verarbeitung der betroffenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung. letzte Aktualisierung: 25.04.2018
 (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Andreas Dickhoff) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
 Leitingsstiege 33
 Telefon: 028625314
 E-Mail: Dickhoff4@T-Online.de
 - An Andreas Dickhoff, Leitingsstiege 33, 46325 Weseke, Telefaxnummer: +4932223141120, E-Mail-Adresse: Dickhoff4@T-Online.de :
 Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine


text: oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird; Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Andreas Dickhoff, Leitingsstiege 33, 46325 Weseke, Telefonnummer: 028625314, Telefaxnummer: +4932223141120, E-Mail-Adresse: Dickhoff4@T-Online.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;


text:
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Das Muster-Widerrufsformular finden Sie unterhalb unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Kundeninformationen.
 Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Andreas Dickhoff, Leitingsstiege 33, 46325 Weseke, Telefonnummer: 028625314, Telefaxnummer: +4932223141120, E-Mail-Adresse: Dickhoff4@T-Online.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
 Die drei ??? Hörbücher und Hörspiele
 Die drei ??? Hörbücher und Hörspiele auf LP
 Die drei ??? Ungekürzte Audio-CD Hörbücher & Hörspiele


text:
Targus CitySmart Professional Laptop Backpack - Tasche günstig kaufen | eBay
 Laptop Rucksack Tasche Targus Backpack Notebook Schwarz CCB1
 Targus Terra TSB251EU 1,6" Notebook Laptop Rucksack Tasche backpack schwarz
 Targus - TSB912EU - CitySmart Advanced Laptop Backpack - Notebook-Rucksack
 "Targus Backpac CCB1. PVC verstärkte Taschenklappe mit Schnappverschlüssen. Separates Bücher / Akten-fach. Maße des Notebookfach: ca. 32 x 37 x 6 cm. Rucksack / Tasche. Gepolstertes Notebook-fach. Fahren Sie mit Ihrer Maus über folgende Felder, um weitere Bilder zu sehen."
 ecomdar_deBewertungspunktestand (5629)
 FA. Ecomdar
 info@ecomdar.de
 06241 8579726
 DE 303933989
 Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Händlern im Zusammenhang von Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen können über eine Online-Plattform beigelegt werden. Nachstehend finden Sie den entsprechenden Link zur Plattform der Europäischen Komission zur außergerichtlichen Klärung von Online-Streitigkeiten (sog. "OS-Plattform") gemäß der EU-Verordnung Nr. 524/2013: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ .
 Datenschutzerklärung Ebay Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen Diese Datenschutz-Information gilt für die Datenverarbeitung durch: Verantwortlicher: Hakan Koc Namen Unternehmer: Ecomdar Adresse: Prinz-Carl-Anlage 22, 67547 Worms Email: info@ecomdar.de Telefon: +49 (0) 6241 8579726 Fax: +49 (0) 6241 9494989 Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck von deren Verwendung Beim Besuch der Website Beim Aufrufen unserer Website werden durch den auf Ihrem Endgerät zum Einsatz kommenden Browser automatisch Informationen an den Server unserer Website gesendet. Diese Informationen werden temporär in einem sog. Logfile gespeichert. Folgende Informationen werden dabei ohne Ihr Zutun erfasst und bis zur automatisierten Löschung gespeichert: IP-Adresse des anfragenden Rechners, Datum und Uhrzeit des Zugriffs, Name und URL der abgerufenen Datei, Website, von der aus der Zugriff erfolgt (Referrer-URL), verwendeter Browser und ggf. das Betriebssystem Ihres Rechners sowie der Name Ihres Access-Providers. Die genannten Daten werden durch uns zu folgenden Zwecken verarbeitet: Gewährleistung eines reibungslosen Verbindungsaufbaus der Website, Gewährleistung einer komfortablen Nutzung unserer Website, Auswertung der Systemsicherheit und -stabilität sowie zu weiteren administrativen Zwecken. Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse folgt aus oben aufgelisteten Zwecken zur Datenerhebung. In keinem Fall verwenden wir die erhobenen Daten zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen. Darüber hinaus setzen wir beim Besuch unserer Website Cookies ein. Nähere Erläuterungen dazu erhalten Sie unter Ziffer 4. dieser Datenschutzerklärung. Bei Anmeldung zum Newsletter Sofern Sie nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrücklich eingewilligt haben, verwenden wir Ihre E-Mail-Adresse dafür, Ihnen regelmäßig unseren Newsletter zu übersenden. Für den Empfang des Newsletters ist die Angabe einer E-Mail-Adresse ausreichend und erfolgt wie folgt: Wir senden Ihnen bei der Anmeldung zum Newsletter eine E-Mail mit einem Link an die angegebene Adresse, welcher von Ihnen bestätigt werden muss. Damit erkennen wir, dass Sie der Inhaber und mit der Zusendung des Newsletters einverstanden sind. Weitere Daten werden nicht erhoben. Diese Daten werden nur für den Versand der Newsletter verwendet und werden nicht an Dritte weitergegeben. Mit der Anmeldung zum Newsletter speichern wir Ihre IP-Adresse und das Datum der Anmeldung. Diese Speicherung dient alleine dem Nachweis im Fall, dass ein Dritter eine Emailadresse missbraucht und sich ohne Wissen des Berechtigten für


text: den Newsletter-Empfang anmeldet. Der Newsletter kann durch den Kunden jederzeit kostenfrei abbestellt bzw. widerrufen werden. Der Widerruf kann über einen Link in dem Newsletter selbst oder per Mitteilung an die oben stehenden Kontaktmöglichkeiten erfolgen. Bei Nutzung des Kontaktformulars Bei Fragen jeglicher Art bieten wir Ihnen die Möglichkeit, mit uns über ein auf der Website bereitgestelltes Formular Kontakt aufzunehmen. Dabei ist die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse erforderlich, damit wir wissen, von wem die Anfrage stammt und um diese beantworten zu können. Weitere Angaben können freiwillig getätigt werden. Die Datenverarbeitung zum Zwecke der Kontaktaufnahme mit uns erfolgt nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO auf Grundlage Ihrer freiwillig erteilten Einwilligung. Die für die Benutzung des Kontaktformulars von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden nach Erledigung der von Ihnen gestellten Anfrage automatisch gelöscht. 3. Weitergabe von Daten Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt. Wir geben Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn: Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben, die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben, für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist. 4. Cookies Wir setzen auf unserer Seite Cookies ein. Hierbei handelt es sich um kleine Dateien, die Ihr Browser automatisch erstellt und die auf Ihrem Endgerät (Laptop, Tablet, Smartphone o.ä.) gespeichert werden, wenn Sie unsere Seite besuchen. Cookies richten auf Ihrem Endgerät keinen Schaden an, enthalten keine Viren, Trojaner oder sonstige Schadsoftware. In dem Cookie werden Informationen abgelegt, die sich jeweils im Zusammenhang mit dem spezifisch eingesetzten Endgerät ergeben. Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir dadurch unmittelbar Kenntnis von Ihrer Identität erhalten. Der Einsatz von Cookies dient einerseits dazu, die Nutzung unseres Angebots für Sie angenehmer zu gestalten. So setzen wir sogenannte Session-Cookies ein, um zu erkennen, dass Sie einzelne Seiten unserer Website bereits besucht haben. Diese werden nach Verlassen unserer Seite automatisch gelöscht. Darüber hinaus setzen wir ebenfalls zur Optimierung der Benutzerfreundlichkeit temporäre Cookies ein, die für einen bestimmten festgelegten Zeitraum auf Ihrem Endgerät gespeichert werden. Besuchen Sie unsere Seite erneut, um unsere Dienste in Anspruch zu nehmen, wird automatisch erkannt, dass Sie bereits bei uns waren und welche Eingaben und Einstellungen sie getätigt haben, um diese nicht noch einmal eingeben zu müssen. Zum anderen setzten wir Cookies ein, um die Nutzung unserer Website statistisch zu erfassen und zum Zwecke der Optimierung unseres Angebotes für Sie auszuwerten (siehe Ziff. 5). Diese Cookies ermöglichen es uns, bei einem erneuten Besuch unserer Seite automatisch zu erkennen, dass Sie bereits bei uns waren. Diese Cookies werden nach


text: einer jeweils definierten Zeit automatisch gelöscht. Die durch Cookies verarbeiteten Daten sind für die genannten Zwecke zur Wahrung unserer berechtigten Interessen sowie der Dritter nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO erforderlich. Die meisten Browser akzeptieren Cookies automatisch. Sie können Ihren Browser jedoch so konfigurieren, dass keine Cookies auf Ihrem Computer gespeichert werden oder stets ein Hinweis erscheint, bevor ein neuer Cookie angelegt wird. Die vollständige Deaktivierung von Cookies kann jedoch dazu führen, dass Sie nicht alle Funktionen unserer Website nutzen können. 5. Social Media Plug-ins Wir setzen auf unserer Website auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO Social Plug-ins der nachstehenden sozialen Netzwerke ein, um unsere Website hierüber bekannter zu machen. Der dahinterstehende werbliche Zweck ist als berechtigtes Interesse im Sinne der DSGVO anzusehen. Die Verantwortung für den datenschutzkonformen Betrieb ist durch deren jeweiligen Anbieter zu gewährleisten. Die Einbindung dieser Plug-ins durch uns erfolgt im Wege der sogenannten Zwei-Klick-Methode um Besucher unserer Webseite bestmöglich zu schützen. Facebook Auf unseren Webseiten sind Elemente von Facebook (sog. Social-Media Plugins) integriert, um deren Nutzung persönlicher zu gestalten. Hierfür nutzen wir den „LIKE“ oder „TEILEN“-Button. Facebook ist ein Unternehmen der Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA ("Facebook"). Durch die Einbindung der Plugins erhält Facebook die Information, dass Ihr Browser die entsprechende Seite unseres Webauftritts aufgerufen hat, auch wenn Sie kein Facebook-Konto besitzen oder gerade nicht bei Facebook eingeloggt sind. Diese Information (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird von Ihrem Browser direkt an einen Server von Facebook in den USA übermittelt und dort gespeichert. Sind Sie bei Facebook eingeloggt, kann Facebook den Besuch unserer Website Ihrem Facebook-Konto direkt zuordnen. Wenn Sie mit den Plugins interagieren, zum Beispiel den „LIKE“ oder „TEILEN“-Button betätigen, wird die entsprechende Information ebenfalls direkt an einen Server von Facebook übermittelt und dort gespeichert. Die Informationen werden zudem auf Facebook veröffentlicht und Ihren Facebook-Freunden angezeigt. Facebook kann diese Informationen zum Zwecke der Werbung, Marktforschung und bedarfsgerechten Gestaltung der Facebook-Seiten benutzen. Hierzu werden von Facebook Nutzungs-, Interessen- und Beziehungsprofile erstellt, z. B. um Ihre Nutzung unserer Website im Hinblick auf die Ihnen bei Facebook eingeblendeten Werbeanzeigen auszuwerten, andere Facebook-Nutzer über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren und um weitere mit der Nutzung von Facebook verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Wenn Sie nicht möchten, dass Facebook die über unseren Webauftritt gesammelten Daten Ihrem Facebook-Konto zuordnet, müssen Sie sich vor Ihrem Besuch unserer Website bei Facebook ausloggen. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Facebook erhalten. Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Facebook sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen (https://www.facebook.com/about/privacy/) von Facebook. Pinterest Wir nutzen den „Pin it“-Button des sozialen Netzwerks Pinterest, welches von Pinterest, Inc., 808 Brannan St, San Francisco, CA 94103, USA betrieben wird („Pinterest“). Wenn der „Pin it“ Button angeklickt wird, wird eine Verbindung mit dem Server von Pinterest


text: aufgebaut und Pinterest erhält die Information, dass die entsprechende Seite durch Sie aufgerufen worden ist. Sind Sie während dessen bei Pinterest eingeloggt, kann Pinterest Ihren Besuch Ihrem Pinterest Konto zuordnen. Soweit Sie eine solche Zuordnung nicht möchten, müssen Sie sich vor dem Klicken auf „Pin it“ von Ihrem Pinterest Konto abmelden. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Pinterest erhalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von Pinterest unter: http://pinterest.com/about/privacy/. Twitter Wir verwenden auf unseren Webseiten Funktionen (sog. Plugins) des Kurznachrichtennetzwerks Twitter, einem Angebot der Twitter Inc., 795 Folsom St., Suite 600, San Francisco, CA 94107, USA ("Twitter"). Die Twitter-Plugins (tweet-Buttons) erkennen Sie an dem Twitter-Logo auf unserer Seite. Eine Übersicht über tweet-Buttons finden Sie hier: https://about.twitter.com/resources/buttons. Durch jeden Aufruf einer unserer Webseiten, die mit einem solchen Plugin versehen ist, werden Daten des Kunden an Twitter übermittelt und dort gespeichert. Es handelt sich dabei um die oben bereits unter "Statistische Daten" genannten Daten. Sofern der Kunde den Twitter „tweet-Button anklickt, während er in seinem Twitter-Account eingeloggt ist, werden die von ihm besuchten Webseiten mit seinem Twitter Konto verknüpft und öffentlich zugänglich gemacht. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Twitter erhalten. Wenn Sie nicht wünschen, dass Twitter den Besuch unserer Seiten zuordnen kann, loggen Sie sich bitte aus Ihrem Twitter-Benutzerkonto aus. Twitter ist unter dem Privacy-Shield-Abkommen zertifiziert und garantiert somit, dass das in der EU geltende Datenschutzrecht eingehalten wird. https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000TORzAAO&status=Active Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von Twitter unter: http://www.twitter.com/privacy. 6. Betroffenenrechte Sie haben das Recht: gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen; gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen; gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist; gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben; gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt


text:
haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen; gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten rechtswidrig erfolgt ist. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Sitzes wenden. 7. Widerspruchsrecht Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird. Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse. 8. Datensicherheit Wir verwenden innerhalb des Website-Besuchs das verbreitete SSL-Verfahren (Secure Socket Layer) in Verbindung mit der jeweils höchsten Verschlüsselungsstufe, die von Ihrem Browser unterstützt wird. In der Regel handelt es sich dabei um eine 256 Bit Verschlüsselung. Falls Ihr Browser keine 256-Bit Verschlüsselung unterstützt, greifen wir stattdessen auf 128-Bit v3 Technologie zurück. Ob eine einzelne Seite unseres Internetauftrittes verschlüsselt übertragen wird, erkennen Sie an der geschlossenen Darstellung des Schüssel- beziehungsweise Schloss-Symbols in der unteren Statusleiste Ihres Browsers. Wir bedienen uns im Übrigen geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert. 9. Hinweis zur Ebay-Datenschutzbestimmung Für alle weiteren Datenverarbeitungen, die über die vorstehend beschriebenen Datenverarbeitungen hinausgehen, ist die Plattform eBay verantwortlich. Weitere Informationen zum Datenschutz von eBay können Sie in den Datenschutzhinweisen von eBay einsehen: http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc
 Adresse: Prinz-Carl-Anlage 22, 67547 Worms
 Email: info@ecomdar.de


text:
§ 311 HGB Definition. Befreiung Handelsgesetzbuch
 Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis HGB > § 311
 § 311 - Handelsgesetzbuch (HGB)
 Zitierungen von § 311 HGB
 Sie sehen die Vorschriften, die auf § 311 HGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in HGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 ... Rechnung dieser Unternehmen handelnden Person gehalten wird. Die Anwendung des § 311 Abs. 2 ist jeweils anzugeben und zu begründen; 3. Name und Sitz der Unternehmen, ...
 ... gemeinsam geführten Unternehmens (§ 310) oder eines assoziierten Unternehmens (§ 311 ), namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm in seiner Eigenschaft als ...
 ... des § 308 Abs. 2 oder des § 308a über die Bewertung, e) des § 311 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 312 über die Behandlung assoziierter Unternehmen oder f) ...
 ... (§ 310 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs) oder ein assoziiertes Unternehmen (§ 311 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs) die Auskunft einem Mutterunternehmen (§ 290 Abs. 1, 2 des ...
 ... 5 bis 19 dieses Gesetzes sowie die §§ 296 bis 298, 300, 301, 303, 304, 307, 308, 310 bis 312 des Handelsgesetzbuchs und die für die Rechtsform und den Geschäftszweig der in ...
 ... Vollständigkeitsgebot, d) des § 21 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 311 Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs, dieser in Verbindung mit § 312 des Handelsgesetzbuchs, ...
 ... einzubeziehen und einheitliche Bewertungsmethoden im Sinne des § 308 sowie die §§ 311 , 312 des Handelsgesetzbuchs über assoziierte Unternehmen nicht anzuwenden. (3) ...
 ... entsprechend auf die Behandlung von Beteiligungen an assoziierten Unternehmen nach §§ 311 , 312 des Handelsgesetzbuchs anzuwenden. (4) Ergibt sich bei der erstmaligen Anwendung ...
 ... Umfangs mit verbundenen oder assoziierten Unternehmen im Sinne von § 271 Absatz 2 oder § 311 des Handelsgesetzbuchs gesondert auszuweisen. Hierbei sind insbesondere Leistung und ...
 ... Abs. 2 oder des § 308a des Handelsgesetzbuchs über die Bewertung, e) des § 311 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 312 des Handelsgesetzbuchs über die Behandlung assoziierter ...
 ... Umfangs mit verbundenen oder assoziierten Unternehmen im Sinne von § 271 Absatz 2 oder § 311 des Handelsgesetzbuchs gesondert auszuweisen. (3) Unternehmen, die im Sinne von ...
 Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/3486/a48751.htm