text:
kann sich auf mehrere Werke, Einrichtungen und kirchliche Körperschaften erstrecken. Die Vertretung ist zu regeln.
 ( 3 ) Die Beauftragten nach Absatz 1 sind den gesetzlich oder verfassungsmäßig berufenen Organen der Werke, Einrichtungen oder kirchlichen Körperschaften unmittelbar zu unterstellen. Sie sind im Rahmen ihrer Aufgaben weisungsfrei. Sie dürfen wegen dieser Tätigkeit nicht benachteiligt werden. Sie können Auskünfte verlangen und Einsicht in Unterlagen nehmen. Sie sind bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. § 18 Absatz 10 gilt entsprechend.
 ( 4 ) Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist nur zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, die zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigen. Gleiches gilt für den Zeitraum eines Jahres nach Beendigung der Bestellung.
 ( 5 ) Zur Erhaltung der zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Fachkunde hat die verantwortliche Stelle den Beauftragten nach Absatz 1 die Teilnahme an Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen entsprechend dem Aufgabenbereich zu ermöglichen und die erforderlichen Kosten zu tragen. Die dazu notwendige Freistellung hat ohne Minderung der Bezüge oder des Erholungsurlaubes zu erfolgen. Im Konfliktfall können die Beauftragten für den Datenschutz vermittelnd hinzugezogen werden.
 ( 6 ) Die Beauftragten nach Absatz 1 wirken auf die Einhaltung der Bestimmungen für den Datenschutz hin und unterstützen die kirchlichen Werke und Einrichtungen bei der Sicherstellung des in ihrer Verantwortung liegenden Datenschutzes. Zu diesem Zweck können sie sich in Zweifelsfällen an die für die Datenschutzkontrolle zuständige Stelle wenden. Sie haben insbesondere
 ( 1 ) Personenbezogene Daten, die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegen und die von der zur Verschwiegenheit verpflichteten Stelle in Ausübung ihrer Berufs- oder Amtspflicht zur Verfügung gestellt worden sind, dürfen von der verantwortlichen Stelle nur für den Zweck verarbeitet oder genutzt werden, für den sie ihr überlassen worden sind. In die Übermittlung nach den §§ 12 und 13 muss die zur Verschwiegenheit verpflichtete Stelle einwilligen.
 ( 4 ) Verlangt die kirchliche Stelle zur Eingehung oder im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses medizinische oder psychologische Untersuchungen und Tests, hat sie Anlass und Zweck der Begutachtung möglichst tätigkeitsbezogen zu bezeichnen. Ergeben sich keine medizinischen oder psychologischen Bedenken, darf die kirchliche Stelle lediglich die Übermittlung des Ergebnisses der Begutachtung verlangen; ergeben sich Bedenken, darf auch die Übermittlung der festgestellten möglichst tätigkeitsbezogenen Risikofaktoren verlangt werden. Im Übrigen ist eine Weiterverarbeitung der bei den Untersuchungen oder Tests erhobenen Daten ohne schriftliche Einwilligung der betroffenen Person nur zu dem Zweck zulässig, zu dem sie erhoben worden sind.
 ( 5 ) Personenbezogene Daten, die vor der Eingehung eines Beschäftigungsverhältnisses erhoben wurden, sind unverzüglich zu löschen, sobald feststeht, dass ein Beschäftigungsverhältnis nicht zustande kommt. Dies gilt nicht, soweit überwiegende berechtigte Interessen der speichernden Stelle der Löschung entgegenstehen oder die betroffene Person in die weitere Speicherung einwilligt. Nach Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses sind personenbezogene Daten zu löschen, soweit diese Daten nicht mehr benötigt werden. § 16 Abs. 3 gilt entsprechend.
 ( 2 ) Die Übermittlung personenbezogener Daten an andere als kirchliche Stellen für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung ist nur zulässig, wenn diese sich verpflichten, die übermittelten Daten nicht für andere Zwecke zu verarbeiten oder zu nutzen und die Vorschriften der Absätze 3 und 4 einzuhalten.


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Der kirchliche Auftrag darf durch die Übermittlung nicht gefährdet werden.
 ( 3 ) Die personenbezogenen Daten sind zu anonymisieren, sobald dies nach dem Forschungszweck möglich ist. Bis dahin sind die Merkmale gesondert zu speichern, mit denen Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet werden können. Sie dürfen mit den Einzelangaben nur zusammengeführt werden, soweit der Forschungszweck dies erfordert.
 ( 4 ) Die Veröffentlichung personenbezogener Daten, die zum Zwecke wissenschaftlicher Forschung übermittelt wurden, ist nur mit Zustimmung der übermittelnden Stelle zulässig. Die Zustimmung kann erteilt werden, wenn
 ( 1 ) Soweit personenbezogene Daten von kirchlichen Stellen ausschließlich zu eigenen journalistisch-redaktionellen oder literarischen Zwecken erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, gelten von den Vorschriften dieses Kirchengesetzes nur die §§ 6, 8 und 9. Soweit personenbezogene Daten zur Herausgabe von Adressen-, Telefon- oder vergleichbaren Verzeichnissen erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, gilt Satz 1 nur, wenn mit der Herausgabe zugleich eine journalistisch-redaktionelle oder literarische Tätigkeit verbunden ist.
 ( 3 ) Wird jemand durch eine Berichterstattung in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt, so kann er Auskunft über die der Berichterstattung zugrundeliegenden, zu seiner Person gespeicherten Daten verlangen. Die Auskunft kann verweigert werden, soweit aus den Daten auf die berichtenden oder einsendenden Personen oder die Gewährsleute von Beiträgen, Unterlagen und Mitteilungen für den redaktionellen Teil geschlossen werden kann. Die betroffene Person kann die Berichtigung unrichtiger Daten verlangen.
 ( 1 ) Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung der Kirchenkonferenz Durchführungsbestimmungen zu diesem Kirchengesetz und ergänzende Bestimmungen zum Datenschutz erlassen.4#
 ( 3 ) Soweit personenbezogene Daten von Sozialleistungsträgern übermittelt werden, gelten zum Schutz dieser Daten ergänzend die staatlichen Bestimmungen entsprechend. Werden hierzu Bestimmungen gemäß Absatz 1 erlassen, ist vorher das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung anzuhören.
 Inkrafttreten, Außerkrafttreten5#
 Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 1994 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes treten
 Red. Anm.: Gemäß Artikel 4 Abs. 2 des Kirchengesetzes zur Änderung des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland und zur Änderung des Kirchengerichtsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 7. November 2012 (ABl. EKD 2012, S. 460) bleiben bisherige Bestellungen der Beauftragten für den Datenschutz unberührt, soweit hierbei die Regelungen des § 18 Absatz 3 Satz 3 und 4 und Absatz 4 Satz 1, 2. Halbsatz und die Sätze 2 bis 4 Beachtung finden.
 Red. Anm.: Abgedruckt unter Nr. 650 u. 651 dieser Sammlung.
 Red. Anm.: Abgedruckt unter Nr. 905 bis 909 dieser Sammlung.
 Red. Anm.: § 28 fehlt in der Neubekanntmachung vom 1. Januar 2013 (Abl. EKD S. 2).

type: other


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§ 29d BWG, Abwasserbeseitigung | Gesetze auf anwalt24.de
 § 29d BWG, Abwasserbeseitigung Suche
 Berliner Wassergesetz (BWG) Landesrecht Berlin...§ 29d BWG, Abwasserbeseitigung§ 29e BWG, Abwasserbeseitigungspflicht§ 29f BWG, Mitbenutzung von Anlagen§ 30 BWG, Staumarke§ 31 BWG, Erhalten der Staumarke§ 32 BWG, Kosten§ 33 BWG, Außerbetriebsetzen von Stauanlagen§ 34 BWG, Unbefugtes Ablassen§ 34a BWG, Besondere Pflichten§ 35 BWG, Talsperren, Wasserspeicher§ 36 BWG, Erlaubnisfreie Benutzung§ 36a BWG, Niederschlagswasserbewirtschaftung§ 36b BWG, Erlaubnisfreiheit für das Einleiten von Niederschlagswasser (zu § 33 ...§ 37 BWG, Erdaufschlüsse (zu § 35 WHG)§ 37a BWG, Öffentliche Wasserversorgung§ 37b BWG, Anzeigepflicht und Selbstüberwachung der öffentlichen Wasserversorgun...§ 38 BWG, Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen§ 38a BWG, Grundsätze§ 38b BWG, Pflicht zum Ausgleich der Wasserführung§ 39 BWG, Unterhaltungspflicht§ 40 BWG, Umfang der Unterhaltung (zu § 28 WHG)...Anlage 3 BWG, Liste "UVP-pflichtiger Vorhaben" Anlage 3 (zu § 16h Abs. 2)
 § 29d BWG, Abwasserbeseitigung
 § 29d BWGBerliner Wassergesetz (BWG)Landesrecht BerlinAbschnitt II – Besondere Bestimmungen für oberirdische Gewässer → Titel 3 – Indirekteinleiterregelung, AbwasserbeseitigungTitel: Berliner Wassergesetz (BWG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: BWGGliederungs-Nr.: 753-1Normtyp: Gesetz(1) Abwasser ist im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben so zu beseitigen, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird. Abwasserbeseitigung im Sinne dieses Gesetzes umfasst das Sammeln, Fortleiten, Behandeln, Einleiten, Versickern, Verregnen und Verrieseln von Abwasser sowie das Entwässern von Klärschlamm im Zusammenhang mit der Abwasserbeseitigung.(2) Abwasser im Sinne dieses Gesetzes sind das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch in seinen Eigenschaften veränderte und das bei Trockenwetter damit zusammen abfließende Wasser (Schmutzwasser) sowie das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen abfließende und gesammelte Wasser (Niederschlagswasser). Als Schmutzwasser gelten auch die aus Anlagen zum Behandeln, Lagern und Ablagern von Abfällen austretenden und gesammelten Flüssigkeiten.(3) Abwasseranlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass die Anforderungen an das Einleiten von Abwasser insbesondere nach § 7a des Wasserhaushaltsgesetzes eingehalten werden. Im Übrigen gelten für die Errichtung und den Betrieb von Abwasseranlagen die allgemein anerkannten Regeln der Technik. Entsprechen vorhandene Anlagen nicht den Vorschriften der Sätze 1 und 2, so stellt die zuständige Behörde sicher, dass die erforderlichen Maßnahmen in angemessenen Fristen durchgeführt werden.(4) Die Vorschriften der §§ 29d bis 29f gelten nicht für Jauche und Gülle sowie das durch landwirtschaftlichen Gebrauch entstandene Abwasser, das dazu bestimmt ist, auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Boden aufgebracht zu werden. Die Vorschriften des Abfallrechts bleiben unberührt.
 § 29c BWG, Selbstüberwachung von Indirekteinleitungen (zu § 7a WHG)§ 29e BWG, Abwasserbeseitigungspflicht


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OLG Hamm, Beschluss vom 28.05.2019 - 4 RBs 92/19 - openJur
 Beschluss vom 28.05.2019 - 4 RBs 92/19
 OLG Hamm, Beschluss vom 28.05.2019 - 4 RBs 92/19
 openJur 2019, 29001
 vorher: Az. 4 OWi 333/18
 "Am 30.04.2018 gegen 7:47 befuhr der Betroffene als Führer eines PKW mit dem Kennzeichen (...) die M Straße (...) Dabei nutzte der Betroffene ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation dient, indem er sein bereits mit einem Ladekabel verbundenes sog. "Smartphone", mit dem er gerade über Freisprechanlage telefonierte und dessen eingebauter Akku weitgehend entleert war, an eine sog. "Powerbank", d.h. einen externen Akku anschloss, um das Smartphone zu laden und den Abbruch des Telefonats zu verhindern. Dabei nahm er die "Powerbank" und das Ladekabel in die Hand, um diese zusammenzuführen. Dies geschah wissentlich und willentlich."
 Danach sind zum einen das Mobiltelefon mit eingestecktem Ladekabel als auch das Mobiltelefon mit eingestecktem und verbundener sog. "Powerbank" jeweils als Geräteieinheit zu verstehen, von der kein Teil während der Fahrt in der Hand gehalten werden darf. Denn es handelt sich insgesamt bei der Gesamheit der verbundenen Elemente um "ein der Kommunikation dienendes Gerät" i.S.d. Norm, da alle Funktionen des Mobiltelefons die elektrische Energie benötigen, die über das Kabel durch die "Powerbank" geliefert wird. Es hängt letzlich von Zufälligkeiten von Technik und Design ab, dass ein Mobiltelefon-Ladekabel - anders als z.B. die fest verbauten Ladekabel einiger Navigationsgeräte - von dem Gerät trennbar und nicht fest verbunden ist und die "Powerbank" sich - anders als etwa als ein "Wechselakku" außerhalb des zu ladenden Geräts befindet. Auch eine Handyhülle ist beispielsweise ohne weiteres vom Mobiltelefon trennbar, dennoch erfüllt auch das Halten (nur) der Hülle mit inneliegedem Telefon unzweifelhaft den Tatbestand.
 Darüber hinaus sind die "Powerbank" und das Ladekabel auch isoliert betrachtet jeweils als "der Kommunikation dienendes Gerät" i.S.d. Norm zu qualifizieren. Unter das Verbot des § 23 Abs. 1a StVO fallen nämlich auch Tätigkeiten, die (nur) die Vorbereitung der Nutzung eines Kommunikationsgeräts gewährleisten sollen, da es sich auch dabei um eine bestimmungsgemäße Verwendung handelt (vgl. bereits zu § 23 Abs. 1a a.F. OLG Hamm, NZV 2007, 487). Insbesondere ist § 23 Abs. 1a StVO n.F. nicht auf Mobiltelefone beschränkt, sondern erfasst ausdrücklich alle der Kommunikation dienenden Geräte. Das Aufladen eines Mobiltelefons dient der Kommunikation, da es dazu dient, das Gerät auch tatsächlich mobil zum Telefonieren einsetzen zu können (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 07.12.2015 - 2 Ss OWi 290/15). Nur mit einem geladenen Akku können die eigentlichen Funktionen eines Mobiltelefons genutzt werden. Werden zu diesem Zweck ein Ladekabel und ein externer Akku in Form einer "Powerbank" genutzt, dienen also auch diese Geräte der Kommunikation, da ihr einiziger Zweck die Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit der Kommunikationsfunktionen des Mobiltelefons ist. Dies gilt insbesondere im vorliegenden Falll, in welchem tatsächlich eine Kommunikation geführt wurde und Kabel und Powerbank verbunden wurden, um den drohenden Abriss des Gespächs aufgrund Entladung des eingebauten Akkus zu verhindern. Im Übrigen ist dies nach allgemeiner Lebenserfahrung auch allgemein betrachtet der übliche Zweck sog. "Powerbanks", die ganz überwiegend für die externe Versorgung


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von Kommunikationsgeräten wie Mobiltelefonen und Laptops verwendet werden und nur in äußerst geringem Umfang für andere technische Geräte.
 Das angefochtene Urteil hält einer sachlichrechtlichen Prüfung nicht stand. Die vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen belegen nicht eine (vorsätzlich begangene) verbotswidrige Nutzung eines Mobiltelefons oder eines anderen elektronischen Gerätes im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO. Die Feststellungen tragen nicht die Annahme, dass der Betroffene vorliegend beim Führen eines Fahrzeugs ein Mobiltelefon bzw. jedenfalls ein anderes elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, benutzt und hierfür das Gerät aufgenommen bzw. gehalten hat.
 Tatbestandlicher Anknüpfungspunkt des § 23 Abs. 1a StVO a.F. war das Aufnehmen oder Halten des Mobiltelefons oder des Hörers des Autotelefons:
 "Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobitelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist."
 Das Amtsgericht hat den tatbestandsmäßigen Verstoß darauf gestützt, dass es sich vorliegend um eine Geräteeinheit handele. Sowohl das Mobiltelefon mit eingestecktem Ladekabel als auch das Mobiltelefon mit eingestecktem Ladekabel und verbundener "Powerbank" seien jeweils als Geräteeinheit zu verstehen, von der kein Teil während der Fahrt in der Hand gehalten werden dürfe. Nach den zur Sache getroffenen Feststellungen hat der Betroffene die "Powerbank" und das Ladekabel in die Hand genommen, um diese zusammenzuführen, das Smartphone zu laden und um so den Abbruch des Telefonats zu verhindern. Zudem seien "Powerbank" und Ladekabel auch isoliert betrachtet jeweils als ein "der Kommunikation dienendes Gerät" i.S.d. Norm zu qualifizieren.
 Mit dem Begriff des elektonischen Geräts im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO hat sich jüngst das Oberlandesgericht Karlsruhe beschäftigt (vgl. OLG Karlsruhe, a.a.O., bei juris Rn. 8-14):
 Eine zusätzliche Hilfe für die Auslegung des Begriffs des elektronischen Geräts bietet die - über § 23 Abs. 1a Satz 2 StVO hinaus gehende - weitere beispielhafte Aufzählung elektronischer Geräte in der Verordnungsbegründung (BR-Drs. 556/17, S. 27). Demnach sollen nach dem Willen des Verordnungsgebers - der auch in der Verordnungsbegründung die Begriffe des elektronischen Geräts, der Kommunikation, der Information und der Organisation nicht (näher) definiert - insbesondere "sämtliche Handys, Smartphones, BOS- und CB-Funkgeräte und Amateurfunkgeräte, auch solche mit reinem pushtotalk-Modus, Tablet-Computer, Touchscreens, elektronische Terminplaner, Diktiergeräte, E-Book-Reader, MP3-Player, Personal Computer, DVD- und Blu-Ray-Player, CD-Rom-Abspielgeräte, Smartwatches, Walkman, Discman und Notebooks" von § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO umfasst sein.
 Dies entspricht auch dem Sinn und Zweck der Norm. Der Verordnungsgeber wollte mit dem "technikoffenen Ansatz" der technischen Entwicklung der Geräte der (Unterhaltungs-)Elektronik und der damit einhergehenden immer vielfältiger werdenden Nutzungsmöglichkeiten Rechnung tragen, jedoch kein vollständiges Verbot der Nutzung von elektronischen Geräten während der Fahrt normieren. Insoweit hat er berücksichtigt, dass es eine Vielzahl von die Verkehrssicherheit gefährdenden fahrfremden Tätigkeiten mit Ablenkungswirkung gibt (z.B. Rauchen, Essen, Trinken, Radio-, CD-Hören und Unterhaltung mit anderen Fahrzeuginsassen), die aber vor dem Hintergrund des Übermaßverbots weiter erlaubt bleiben, soweit sie derart ausgeübt werden, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständnen unvermeidbar behindert


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oder belästigt wird. Insoweit soll es daher dabei bleiben, dass für diese Verhaltensweisen weiter die Grundregel des § 1 StVO zur Anwendung kommt und auch unter Verkehrssicherheitsaspekten als ausreichend angesehen wird (vgl. BR-Drs. 556/17, S. 1, 4 f., 12).
 Ungeachtet dessen, dass es sich bei Ladekabel und "Powerbank" schon nicht um elektronische Geräte im Sinne der Vorschrift handelt, geht mit deren Nutzung während des Führens eines Fahrzeugs nicht zwangsläufig bzw. typischerweise eine vergleichbare, die Verkehrssicherheit gefährdende Ablenkungswirkung einher wie dies bei der Nutzung der "klassischen" elektronischen Geräte i.S.d. § 23 Abs. 1a StVG (z.B. Mobil- bzw. Autotelefon, Berührungsbildschirme, Tablet-Computer) der Fall ist. Dafür spricht, dass weder Ladekabel noch "Powerbank" ein Display aufweisen, über das Informationen abgerufen und abgelesen werden können, was bei einer Nutzung durch den Fahrzeugführer wiederum typischerweise eine erhebliche Ablenkung vom Verkehrsgeschehen zur Folge hat. Der Senat verkennt dabei nicht, dass im Einzelfall auch bei dem Verbinden eines Ladekabels mit einer "Powerbank" eine erhebliche, die Verkehrssicherheit gefährdende Ablenkungswirkung bestehen kann, wenn beide Gegenstände in die Hand genommen werden und der Fahrzeugführer deshalb die Hände nicht mehr für die Bewältigung der Fahraufgabe frei hat. Dies richtet sich jedoch maßgeblich nach den Umständen des Einzelfalls (z.B. Dauer des Vorgangs und Positionierung der Teile). Unter diesen Gesichtspunkten erscheint es ausreichend, dass diese Nutzung nicht grundsätzllich unzulässig, sondern an § 1 StVO zu messen ist.
 Unter Berücksichtigung des Worlauts und der Entstehungsgeschichte sowie auch vor dem Hintergrund des vorbeschriebenen Sinn und Zwecks der Vorschrift des § 23 Abs. 1a StVO ist es nach Ansicht des Senats zur Tatbestandsverwicklichung erforderlich, dass das Mobiltelefon bzw. elektronische Gerät i.S.d. Vorschrift als solches aufgenommen oder gehalten wird - sei es auch nur, dass es mittelbar über das Ladekabel bewegt wird (z.B. "Mobiltelefon hängt ohne Befestigung / Ablage in einer Vorrichtung frei am Ladekabel"). Davon abzugrenzen und als nicht tatbetandsmäßig erachtet der Senat den Fall, dass das Mobiltelefon als solches nicht aufgenommen oder gehalten wird, sondern (beispielweise) vor Fahrtbeginn mit eingestecktem Ladekabel in einer Halterung am Armaturenbrett o.ä. angebracht wurde und während des Führens des Fahrzeugs ausschließlich das Ladekabel angefasst, bewegt und mit einer "Powerbank" verbunden wird.
 Permalink: https://openjur.de/u/2176113.html (https://oj.is/2176113)


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Strube Online-Shop | AGB
 Über Strube Versand AGB
 Strube-Sorten
 Rizomania-Sorten
 Nematoden-Sorten
 Biogas-Sorten
 Öko-Sorten
 Verkaufs- und Lieferbedingungen Strube Onlineshop (Online-AVB)
 1. Diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (nachfolgend Online-AVB) gelten für alle Verkäufe und Lieferungen von Saatgut der Strube D&S GmbH (Strube), Söllingen, an Dritte (Käufer), die über den Strube Onlineshop unter shop.strube-saat.net abgeschlossen werden. Die AVB gelten nur, wenn der Käufer Landwirt oder sonstiger Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Abgabe von Bestellungen über den Strube Onlineshop ausgeschlossen.
 2. Die Online-AVB von Strube gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Strube ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn Strube in Kenntnis der Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführt.
 3. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Online-AVB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. eine schriftliche Bestätigung von Strube maßgebend.
 4. Mit Ausnahme der Geschäftsführer und Prokuristen sind die Mitarbeiter von Strube nicht berechtigt, von den Online-AVB abweichende Abreden mit dem Käufer zu treffen.
 1. Die Angebote im Strube Onlineshop stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
 2. Mit dem Absenden einer Bestellung über den Onlineshop durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ gibt der Käufer eine rechtsverbindliche Bestellung ab.
 3. Strube wird den Zugang der über den Onlineshop abgegebenen Bestellung des Käufers unverzüglich per E-Mail bestätigen. Diese automatische Empfangsbestätigung stellt auch gleichermaßen die Auftragsbestätigung dar, sofern Strube sich nicht innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Bestellung bzw. in der Zeit vom 01.06.-31.08. innerhalb von zwei Monaten die Annahme der Bestellung in Textform ablehnt.
 1. Strube verpackt das bestellte Saatgut und übergibt es einer Lieferperson zur Lieferung an die vom Käufer angegebene Lieferadresse. Strube trägt die Kosten der Verpackung.
 2. Die Lieferung erfolgt nur an Adressen in Deutschland und frühestens 10 Werktage nach Eingang der Zahlung auf dem Konto von Strube.
 3. Von Strube in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, es wurde eine feste Frist oder ein fester Termin vereinbart.
 4. Strube ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies unter Berücksichtigung der Interessen von Strube für den Käufer zumutbar ist.
 Die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlustes der gelieferten Ware geht mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Käufer über.
 § 5 Preise, Rechnungsstellung und Zahlungsmodalitäten
 1. Die Saatgutpreise verstehen sich in Euro pro Einheit (eine Einheit (U) = 100.000 Pillen) inklusive Fungiziden, Insektiziden sowie Verpackung und Lieferung.
 2. Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Onlineshop angegebenen Preise zuzüglich der jeweils anwendbaren Umsatzsteuer.
 3. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Käufer zu tragen.
 4. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, liefert Strube nur gegen Vorkasse, jeweils gegen Rechnung. Der


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Kaufpreis ist innerhalb von 10 Tagen nach Eingang der Rechnung beim Käufer fällig.
 5. Bei Frühbestellungen (Bestellungen im Zeitraum 01.06. bis 15.02.) kann der Käufer die Zahlung per Lastschrifteinzug oder auf Rechnung vornehmen. In Falle von Frühbestellungen erfolgt der Einzug von Lastschriften bzw. der Versand der Rechnung frühestens zum 16.02. des (Folge)Jahres.
 6. Bei Bestellungen im Zeitraum 16.02. bis 31.05. kann der Käufer die Zahlung per Lastschrifteinzug, Kreditkarte, auf Rechnung oder über den Anbieter PayPal vornehmen. Bei Zahlung über PayPal muss der Käufer grundsätzlich dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, sich mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an Strube bestätigen. Weitere Hinweise erhält der Käufer beim Bestellvorgang.
 7. Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, insoweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist der Käufer nur aufgrund von Gegenansprüchen aus dem gleichen Vertragsverhältnis berechtigt.
 1. Strube behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) für die betreffende Ware vor.
 2. Der Käufer wird die Vorbehaltsware pfleglich behandeln.
 3. Bei Zugriffen Dritter - insbesondere durch Gerichtsvollzieher - auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum von Strube hinweisen und Strube unverzüglich benachrichtigen, damit Strube die Eigentumsrechte durchsetzen kann.
 § 7 Beschaffenheit des Saatguts
 1. Das Saatgut ist art- und sortenecht.
 2. In Deutschland erzeugtes Saatgut erfüllt die jeweils für das Saatgut anwendbaren gesetzlichen Anforderungen für die Züchtung, die Produktion und das Inverkehrbringen von Saatgut, sowie Anforderungen an die Qualität des Saatguts entsprechend den Bestimmungen des deutschen Saatgutverkehrsgesetzes und seine Ausführungsverordnungen in den jeweils gültigen Fassungen.
 3. In anderen EU-Ländern erzeugtes, anerkanntes oder zugelassenes Saatgut entspricht mindestens den Anforderungen der jeweiligen europäischen Saatgutrichtlinie.
 4. Vereinbarkeit von in EU-Ländern erzeugten, anerkannten oder zugelassenen Rübensaatguts mit der für den Rübenanbau geltenden Branchenvereinbarung gilt ausdrücklich nicht als vereinbarte Beschaffenheit.
 5. Strube übernimmt keine Garantie dafür, dass das Saatgut frei von gentechnisch veränderten Organismen ist.
 § 8 Mängelrüge und Musterziehung
 1. Der Käufer hat das Saatgut unverzüglich nach Erhalt der Lieferung zu untersuchen und offensichtliche Mängel des Saatguts unverzüglich, spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Lieferung schriftlich gegenüber Strube zu rügen. Nicht offensichtliche Mängel des Saatguts sind vom Käufer ebenfalls unverzüglich, spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntwerden, schriftlich gegenüber Strube zu rügen. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit einer Rüge ist ihr Zugang bei Strube.
 2. Entdeckt der Käufer nach der Lieferung einen Mangel, auf den er sich berufen will, so hat er unverzüglich ein Durchschnittsmuster gemäß nachfolgende Ziff. 3 aus der Lieferung ziehen zu lassen, soweit noch Saatgut vorhanden ist. Der Ziehung eines Durchschnittsmusters bedarf es nicht, wenn Strube den Mangel anerkannt hat.
 3. Das Durchschnittsmuster muss gemäß den Probeentnahmevorschriften des Verbandes Deutscher Landwirtschaftlicher Untersuchungs- und Forschungsanstalten von einer hierzu durch eine Landwirtschaftskammer, eine Industrie – und Handelskammer oder eine zuständige Behörde bestellten oder verpflichteten Person gezogen und gebildet werden. Aus dem Durchschnittsmuster sind drei gleiche Teilmuster zu bilden. Ein Teilmuster ist unverzüglich an LUFA Nord-West, Finkenborner Weg 1A, 31787 Hameln einzusenden, das zweite Teilmuster ist


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an Strube zu senden und das dritte Teilmuster verbleibt beim Käufer. Zweifelt eine der Parteien das Untersuchungsergebnis der angerufenen Saatgutprüfstelle an, so ist das bei dieser Partei verbliebene Teilmuster unverzüglich an eine andere, noch nicht mit der Untersuchung befasste Saatgutprüfstelle, die von der nach Landesrecht für den Käufer zuständigen Saatgut -Anerkennungsstelle bestimmt wird, zur Untersuchung zu übersenden. Die Feststellungen der zweiten Saatgutprüfstelle sind für beide Parteien verbindlich, wenn sie mit den Feststellungen der ersten Saatgutprüfstelle übereinstimmen. Stimmen die Feststellungen nicht überein, ist das noch verbleibende Teilmuster unverzüglich an eine andere, noch nicht mit der Untersuchung befasste Saatgutprüfstelle, die wiederum von der nach Landesrecht für den Käufer zuständigen Saatgut-Anerkennungsstelle bestimmt wird, zur Untersuchung zu übersenden. Die Feststellungen der dritten Saatgutprüfstelle sind für beide Parteien verbindlich, wenn sie mit einer der Feststellungen der zuvor befassten Saatgutprüfstelle übereinstimmen. Liegt eine solche Übereinstimmung nicht vor, gilt der Mittelwert aus den drei Untersuchungen als festgestelltes Ergebnis. Liegt kein Mangel vor, so trägt der Käufer die Kosten für die Ziehung des Musters und die Laboruntersuchungen. Liegt ein Mangel vor, so trägt Strube diese Kosten.
 4. Ist kein Saatgut mehr vorhanden und erkennt Strube eine Mängelrüge des Käufers nicht unverzüglich an, so ist unverzüglich eine Besichtigung des Aufwuchses durch einen geeigneten Sachverständigen durchzuführen, zur der Strube und der Käufer hinzuzuziehen sind. Der Sachverständige soll von der nach Landesrecht zuständigen Saatgut-Anerkennungsstelle benannt werden, in deren Bereich die Besichtigung stattfinden soll. Ziel der Besichtigung durch den Sachverständigen ist die Feststellung der Tatsachen und die Ermittlung möglicher Ursachen im Zusammenhang mit der gerügten Saatgutlieferung. Liegt kein Mangel vor, so trägt der Käufer die Kosten für den Sachverständigen. Liegt ein Mangel vor, so trägt Strube diese Kosten.
 1. Bei Mängeln, für die Strube haftet, leistet Strube nach eigener Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung, vorbehaltlich fristgerechter Mängelanzeige. Erst wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlgeschlagen ist, kann der Käufer gemäß den gesetzlichen Bestimmungen mindern, vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen. Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von § 10 dieser AVB und sind im Übrigen ausgeschlossen.
 2. Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln beträgt ein Jahr ab Ablieferung.
 1. Soweit sich aus diesen AVB einschließlich dann nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet Strube bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
 2. Auf Schadensersatz haftet Strube – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Strube, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (zum Beispiel Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten), nur
 a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
 b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung von Strube jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
 3. Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir


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nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit Strube einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat und für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
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 1. Können die vertraglichen Pflichten aufgrund bestimmter unabwendbarer und unvorhersehbarer Ereignisse („höhere Gewalt“) ganz oder teilweise nicht erfüllt werden, werden die vertraglichen Rechte und Pflichten suspendiert, soweit nicht nachfolgend anders bestimmt. Zu solchen Ereignissen gehören unter anderem Feuer, Naturkatastrophen, Krieg, Blockaden, Export bzw. Importverbote, Streik.
 2. Der betroffene Vertragspartner wird dem anderen Vertragspartner unverzüglich den Eintritt sowie den Wegfall der höheren Gewalt anzeigen und sich nach besten Kräften bemühen, die höhere Gewalt zu beheben und in ihren Auswirkungen so weit wie möglich beschränken.
 3. Die Parteien werden sich bei Eintritt höherer Gewalt über das weitere Vorgehen abstimmen und festlegen, ob nach ihrer Beendigung die während dieser Zeit nicht gelieferte Ware nachgeliefert werden soll. Ungeachtet dessen sind die Parteien jeweils berechtigt, von den hiervon betroffenen Bestellungen zurückzutreten, wenn die höhere Gewalt mehr als 2 Wochen seit dem vereinbarten Lieferdatum andauert.
 Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Braunschweig, Niedersachsen, Deutschland. Strube ist in allen Fällen auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
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 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
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Erfüllungseinwand des Schuldners im Zwangsvollstreckungsverfahren | Recht | Haufe
 Erfüllungseinwand des Schuldners im Zwangsvollstreckungsverfahren §§ 887, 888 ZPO berücksichtigen
 Serie 19.08.2013 Zwangsvollstreckung: Praxistipps und Sonderfälle
 Bild: Digital Vision Alles erledigt ...
 Wird aus einem Titel zur Vornahme einer vertretbaren oder einer nicht vertretbaren Handlung die Zwangsvollstreckung betrieben, dann ist der Einwand des Schuldners, er habe den Anspruch bereits erfüllt, vom Prozessgericht zu prüfen. Dies gilt auch dann, wenn die Zwangsvollstreckung aus einem für vollstreckbar erklärten Schiedsspruch betrieben wird.
 Die Rechtsanwälte einer Sozietät haben ihre Streitigkeiten vor dem BGH ausgetragen. Sie hatten in ihrem Sozietätsvertrag eine Schiedsvereinbarung getroffen, wonach u. a. Streitigkeiten aus dem Sozietätsvertrag unter Ausschluss der ordentlichen Gerichtsbarkeit durch einen Schiedsrichter zu entscheiden sind.
 Um Auskunftspflicht streitende Sozietät im Schiedsverfahren
 In einem solchen schiedsrichterlichen Verfahren hatte nun einer der Rechtsanwälte gegen seinen Kollegen einen Schiedsspruch erwirkt, wonach dieser zur Erteilung einer bestimmten Auskunft verpflichtet wurde. Dieser Schiedsspruch wurde für vollstreckbar erklärt.
 Der Gläubiger beantragte, ein Zwangsmittel gemäß § 888 ZPO wegen Nichterteilung der Auskunft gegen den Schuldner festzusetzen.
 Dieser wandte in dem Verfahren ein, dass er seine Auskunftspflicht bereits erfüllt hätte.
 Das mit der Sache befasste Oberlandesgericht war der Auffassung, dass im Falle eines Schiedsverfahrens der Erfüllungseinwand des Schuldners im Rahmen der Zwangsvollstreckung nach §§ 887, 888 ZPO nicht zu berücksichtigen sei. Es gab daher dem Zwangsmittelantrag des Gläubigers statt. Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde des Schuldners hatte vor dem BGH Erfolg.
 Prozessökonomie: Keine Vollstreckungsgegenklage erforderlich!
 Der BGH stellte zunächst klar, dass der Schuldner auch im Zwangsvollstreckungsverfahren nach §§ 887, 888 ZPO den Erfüllungseinwand erheben könne. Aus Gründen der Prozessökonomie sei der Schuldner nicht auf die Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO zu verweisen.
 Vielmehr sei vom Prozessgericht gegebenenfalls durch eine Beweiserhebung zu prüfen, ob die vom Schuldner vorgenommene Handlung mit der ihm obliegenden Pflicht aus dem Vollstreckungstitel übereinstimmt. Hat der Schuldner den Anspruch erfüllt, sind die Voraussetzungen der §§ 887, 888 ZPO nicht gegeben und das Vollstreckungsgericht darf keine Ersatzvornahme oder Zwangsmittel anordnen.
 Besonderheiten im Schiedsverfahren?
 Darüber hinaus führte der BGH aus, dass der Erfüllungseinwand des Schuldners auch dann zu beachten ist, wenn die Zwangsvollstreckung aus einem für vollstreckbar erklärten Schiedsspruch betrieben wird. Zwar könnte der Einwand bereits im Verfahren über die Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs (§ 1062 Abs. 1 Nr. 4 ZPO) vom Schuldner geltend gemacht werden. Gleichwohl könne der Schuldner auch im anschließenden Zwangsvollstreckungsverfahren nach §§ 887, 888 ZPO den Erfüllungseinwand erheben. Der BGH stellte auf den Wortlaut der Vorschriften ab, wonach es für die Anordnung einer Ersatzvornahme oder der Anordnung von Zwangsmitteln erforderlich ist, dass der Schuldner seine Verpflichtung zur Vornahme der Handlung nicht erfüllt hat.
 Etwas anderes kann im Schiedsverfahren – so der BGH – nur dann gelten, wenn der Erfüllungseinwand seinerseits der Schiedsabrede unterliegt. Hierzu seien jedoch vom Oberlandesgericht keine ausreichenden Feststellungen getroffen worden.
 (BGH, Beschluss v. 06.06.2013, I ZB 56/12).
 Schlagworte zum Thema: Zwangsvollstreckung
 Erstattung der Anwaltskosten im Bußgeldverfahren bei Freispruch
 BGH zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung
 Gilt Pflicht zum elektronischen Schriftsatz in Schleswig-Holstein auch am LAG?
 Abfindung ausgeschiedener Gesellschafter bei Insolvenz erst


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nach Befriedigung aller Gläubiger
 Epidemiegerichtsgesetz soll Corona-Notbetrieb der Justiz vereinheitlichen
 Tabellenauszug als Nachweis für Vollstreckungsprivileg
 Rechtsanwalt darf sich auf unrichtige Rechtsmittelbelehrung des Amtsgerichts verlassen
 Schiedsverfahren: Überprüfbarkeit eines Schiedsspruchs
 Die Vollstreckbarkeit eines Schiedsspruchs kann nur aus den in § 1059 Abs. 2 ZPO abschließend aufgezählten Gründen verweigert bzw. aufgehoben werden. Dessen allgemeine Überprüfung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht durch staatliche Gerichte ist ausgeschlossen.
 FoVo 10/2013, Berücksichtigung des Erfüllungseinwands beim Schiedsspruch
 Leitsatz Der Erfüllungseinwand des Schuldners ist grundsätzlich auch im Verfahren der Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO zur Durchsetzung eines für vollstreckbar erklärten Schiedsspruchs zu berücksichtigen. BGH, 6.6.2013 – 1 ZB 56/12 1 I. Der Fall ...


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OLG Hamm: Zu Frauen, die rückwärts ausparken - Strafrecht Blog RA Böttner
 OLG Hamm, Beschluss vom 30.09.2010, Az.: III-3 Rvs 72/10, 3 Rvs 72/10
 Die Angeklagte war vom Amtsgerichts Lemgo wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 40,00 € verurteilt worden. Außerdem wurde ihr die Fahrerlaubnis entzogen, ihr Führerschein eingezogen und die Verwaltungsbehörde angewiesen, vor Ablauf von noch sieben Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen.
 Nach den Feststellungen des Gerichts sei die Frau mit dem von ihr geführten PKW gegen den hinteren linken Kotflügel des PKW des Geschädigten gefahren. Dies passierte als die Frau rückwärts aus einer Einfahrt fahren wollte. Sodann entfernte sich die Angeklagte vom Unfallort, ohne zuvor die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen. Den Unfall habe sie bemerkt.
 Im Prozess stellte ein Sachverständiger dar, dass sich die Reparaturkosten für das beschädigte Fahrzeug auf 2.647,40 € belaufen. Zudem beträgt der Wiederbeschaffungswert 1.150,- € und hat das beschädigte Fahrzeug einen Restwert von 50,- €.
 Die Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB hat das Amtsgericht wie folgt begründet:
 Auf die Revision der Angeklagten hin, hat das OLG die Anordnung der Maßregel nach § 69 StGB aufgehoben. Es läge kein bedeutender Schaden i.S. vom § 69 II Nr. 3 StGB vor:
 „Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze kann hier bei der Prüfung der Frage, ob unfallbedingt ein bedeutender Schaden entstanden ist, nicht, wie durch das Amtsgericht geschehen, auf die sich aus dem Sachverständigengutachten ergebenden Reparaturkosten für geschädigte Fahrzeug abgestellt werden. Die in dem Sachverständigengutachten berechneten Reparaturkosten von 2.647,40 € einschließlich Mehrwertsteuer – bei dem Vergleich zwischen den von einem Sachverständigen kalkulierten Reparaturkosten und dem Wiederbeschaffungswert ist in der Regel von den Bruttoreparaturkosten auszugehen, vgl. BGH NJW 2009, 1340 – übersteigen hier nämlich den Wiederbeschaffungswert des geschädigten Fahrzeugs, der nach den Urteilsfeststellungen 1.150,00 € beträgt, um 130 %, so dass ein wirtschaftlicher Totalschaden gegeben ist. Bei einer solchen Fallgestaltung ist die Höhe des Ersatzanspruchs bei Abrechnung auf Gutachtenbasis auf den Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwertes beschränkt (vgl. BGHZ 162, 170), so dass sich hier ein unfallbedingter Sachschaden lediglich in Höhe von 1.100,00 € ergibt. Dieser liegt deutlich unter der derzeit maßgeblichen Wertgrenze für einen bedeutenden Schaden i. S. des § 69 Abs. 2 Nr. 3 von 1.300,00 €, so dass die Voraussetzungen für eine auf die vorgenannte Vorschrift gestützte Entziehung der Fahrerlaubnis hier nicht erfüllt sind. Eine andere Beurteilung ergibt sich hier auch nicht unter Berücksichtigung des Integritätsinteresses des Geschädigten..“
 Damit lehnt das OLG einen bedeutenden Schaden ab. Der Maßregelausspruch des § 69 StGB zeigt eine Vermutung für die mangelnde Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges. Dies könne hier nicht angenommen werden. Damit ist auch der Beschluss zur Entziehung der Fahrerlaubnis hinfällig.
 Getagged unter Auto, Fahrerlaubnis, Fahrzeug, Foto, Frau, Geldstrafe, Schaden, Straßenverkehr, Unfallflucht
 Früherer Eintrag: OLG Oldenburg: Beschädigen ungleich zerstören (des Polizeifahrzeugs)
 Nächster Eintrag: BGH: Zur Verjährungsunterbrechung durch einen Durchsuchungsbeschluss


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Dreiseitenkipper, Rückwärtskipper, Kipperanhänger vom Profi
 KASTEN ANHÄNGER Tieflader
 KASTEN ANHÄNGER Hochlader
 MATERIAL und LAGERCONTAINER
 Der Offroad Anhänger
 FEUERWEHR ANHÄNGER
 Dreiseitenkipper, Rückwärtskipper, Kipperanhänger
 Schnell mal eine Ladung Sand holen oder ein paar Kubikmeter Erde. Beim Transport von losen Schüttgütern steht man schnell mal vor dem folgenden Problem: Das Gut wird an der Ladestelle, also beim Händler, meist komfortabel in den, die Ladung zu transportierenden Behälter, in der Regel also in den Anhänger, eingelassen, doch wie bekomme ich den Sand oder die Erde dann Zuhause wieder aus dem Anhänger hinaus? Das geschieht meist notgedrungen mit der Schippe, was jedoch zugegebenermaßen ziemlich zeitaufwendig und beschwerlich ist. Wesentlich günstiger lässt sich da schon mit einem sogenannten Kipperanhänger arbeiten. Das sind Anhänger, die, wie der Name es schon verrät, zumindestens zu einer Seite hin kippfähig sind, so dass man das Schüttgut durch die reine Querneigung der Transportfläche einfach wieder aus dem Anhänger hinauskippen kann, was besonders bei häufigem Transport viel Zeit und Mühe erspart. Kippen lassen sich die Anhänger je nach Modell jeweils nach hinten oder, und das ist beim Dreiseitenkipper der Fall, auch zur Seite. Abgesehen von diesen praktischen Einrichtungen lassen sich die Kippanhänger handeln wie jeder andere Anhänger auch. Das heißt, sie sind aufgebaut wie jeder andere Anhänger, es gibt sie als gedeckten oder offenen Anhänger, aus diversen Materialien und man kann sie auch zum Transport von jeglichen anderen Sachen wie Möbel, Holz und so weiter ganz normal verwenden. Je nach Gewicht des zu transportierenden Guts gibt es auch die Kippanhänger als ein- oder Zweiachser, so dass durch die zusätzliche Funktionen wirklich nur Vorteile entstehen können.
 Wir möchten hier einige Modelle von Kippanhänger vorstellen, die durch besondere Merkmale wie das Preis-Leistungs-Verhältnis, die Lebensdauer, eine besonders einfache Bedienbarkeit und vielem anderen mehr, besonders positiv aufgefallen sind:
 Böckmann DK-AL 3218 / 30 E Kipper Anhänger
 Der Dreiseitenkipper der Firma Böckmann besitzt Kastenmaße von 3.240 x 1.800 x 350 mm und hat bei einer Nutzlast von cirka 2000 kg ein zulässiges Gesamtgewicht von 3.000 kg. Gebaut wird er auf einem feuerverzinkter Grundrahmen mit Stahlblechboden. Vier Zurrbügel sind in die Seitenblende des Dreiseitenkippers integriert, so dass man auch bei der Verwendung als normaler Gepäck- und Transportanhänger keine Probleme hat, die Ladung vorschriftsmäßig und sicher gegen ein Wegrutschen zu sichern. Die Bordwände des Dreiseitenkipper aus leichtem Aluminium sind zu allen vier Seiten klappbar, was ihn als dreifacher zu einem äußerst komfortablen Kippanhänger macht, der sich auch sehr gut und einfach bedienen lässt. Die Stahleckrungen sind dabei abnehmbar, so dass zum Parken auch kleinere Nischen für den Dreiseitenkipper zweckmäßig sind. Des Weiteren verfügt der praktische Dreiseitenkipper über wartungsfreie Gummifederachsen sowie eine 14‘‘ Bereifung, was den Komfort während der Fahrt auf wertvolle Weise steigert. Der Kippanhänger aus dem Hause Böckmann ist in der Kipper Anhänger Klasse sehr zuverlässig um im mittleren Preissegment zu erhalten.
 Barthau DK 2702
 Der Kipper Anhänger DK 2702 von Barthau hat eine Nutzlast von ca. 1935 kg bei einem zulässiges Gesamtgewicht von 2700 kg und einem Kastenmaß 3120 x 1820 x 400 mm. Dazu verfügt der


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Kippanhänger über eine hydraulische Handpumpe. Im exquisiten TOP ZURR 21 Zurrsystem sind 6 Gurthaken integriert. Alle Bordwände dieses besonders hochwertigen Kipper Anhänger sind klappbar, so dass er an Flexibilität kaum zu übertreffen ist. Dazu ist das pulverbeschichtete Fahrgestell des Kipper Anhänger komplett feuerverzinkt. Es gibt eine Pendelheckklappe mit Zentralverschluss und extra massive Unterzüge. Den besonders exquisiten Dreiseitenkipper für echte Profis bekommt man auch mit einer 15''-Bereifung was in dieser Klasse nicht zu übertreffen ist.
 Böckmann RK-AL 2516 / 20 mit Schienenschacht und Hochplane
 Hier handelt es sich um einen kleinen gebremsten Rückwärtskipper mit einem Kastenmaße 2.560 x 1.650 x 300 mm und einem zulässigen Gesamtgewicht von 2.000 kg bei einer Nutzlast von cirka 1320 kg . Das Modell Böckmann RK – AL 2516 hat hier einen integrierten Schienenschacht unter der Ladefläche, einen Hochspriegel und ist mit einer Plane ausgestattet, so dass auch empfindliches Ladegut auf dem Kipper Anhänger bequem und zuverlässig vor Regen und sonstigen Umwelteinflüssen geschützt werden kann. Der Böckmann Kipper Anhänger verfügt weiterhin über ein automatisches Stützrad und eine hydraulisch kippbare, verzinkte Stahlblechbodenplatte. Die Eckrungen sind abnehmbar und die Bordwände des Kipper Anhänger sind allesamt aus Aluminium gefertigt und ab klappbar. Zur weiteren Ausstattung des Böckmann Rückwärts Kipper Anhänger gehören außerdem ein 13-poliger Lichtanschluss sowie eine wartungsfreie Gummifederachse mit Einzelradfederung. Dieses Modell ist von der AnhängerCenter Wittenberg GmbH so konfiguriert. Natürlich können Sie auch den Böckmann Rückwärts Kipper Anhänger ohne Zubehör erhalten.
 Stema Dreiseitenkipper mit Elektropumpe
 Der Laderaum dieses Dreiseitenkippers hat eine Ladefläche von 3010 x 1830 x 345 mm. Dabei hat der Kippanhänger ein zulässiges Gesamtgewicht 3,5 to und eine Nutzlast ca. 2590 kg. Das Stützrad lässt sich automatisch bedienen und der Aufbau verfügt über eine speziell per Crashtest geprüfte Sicherheits-V-Deichsel. Hinzu kommt eine Kippbrücke mit 4 Dialogsicherungen. Rahmen und Kippbrücke sind feuerverzinkt und die Gummifederachse mit Einzelradaufhängungen funktioniert wartungsfrei. Eine 100 km/h Zulassung ist bei den Anhängern im Hause Stema fast immer serienmäßig inbegriffen. Auch das Radlager ist mit wartungsfreien Kompaktradlagern ausgestattet und der Anhänger mit einer Rückfahrautomatik ausgestattet, so dass sich das Gefährt leicht und sicher rangieren lässt. Zusätzlich verfügt es über eine Kugelkopfkupplung mit Sicherheitsanzeige. Die Bordwände sind allesamt doppelwandig und mit einer speziellen Aluminium-Zink-Beschichtung versehen. Den mit einer 13‘‘ Bereifung versehenen Kippanhänger gibt es auch mit Aluminium Bordwänden und vielem weiteren Zubehör. Gern ist Ihnen das Verkaufs Team der AnhängerCenter Wittenberg GmbH behilflich Ihren individuellen Stema Kipper Anhänger zusammenzustellen. Egal ob Rückwärts Kipperanhänger oder Dreiseiten Kipper Anhänger bei uns finden Sie immer genau den Anhänger für Ihre Transportaufgaben.
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(2) Zahlung einer Lizenzgebühr | omsels.info – Der Online-Kommentar zum UWG
 ← (1) Herausgabe des Verletzergewinns
 (3) Wahlrecht →
 1. Sinn und Zweck der angemessenen Lizenzgebühr
 2. Zulässigkeit der Schadensberechnung nach der Lizenzanalogie
 3. Üblichkeit einer Lizenzerteilung
 4. Höhe der Lizenzgebühr
 5. Lizenz für das bloße Anbieten?
 6. Erfolg oder Misserfolg der 'Lizenz'-Auswertung ist unerheblich
 Sinn und Zweck der angemessenen Lizenzgebühr
 BGH, Urt. v. 23.6.2005, I ZR 263/02, II.3.a – Catwalk
 Der Schadensberechnung nach der Lizenzanalogie liegt die Überlegung zugrunde, dass der Verletzer grundsätzlich nicht anders stehen soll als ein vertraglicher Lizenznehmer, der eine Lizenzgebühr entrichtet hätte. Angesichts der normativen Zielsetzung dieser Schadensberechnungsmethode ist es unerheblich, ob es bei korrektem Verhalten des Verletzers im konkreten Fall tatsächlich zu einer entsprechenden Lizenzerteilung gekommen wäre; entscheidend ist vielmehr allein, dass der Verletzte die Nutzung nicht ohne Gegenleistung gestattet.
 OLG Karlsruhe, Urt. v. 5.8.2013, 6 U 114/12, Tz. 62
 Die Schadensberechnung nach der Lizenzanalogie beruht auf dem Bestreben, dem Verletzten, der sein Schutzrecht nicht auswertet oder der den für ihn oft schwierigen Nachweis eines durch die Verletzungshandlungen entstandenen konkreten Vermögensschadens nicht oder nur unvollkommen führen kann, gleichwohl einen Ausgleich dafür zu verschaffen, dass der Verletzer durch die unerlaubte Benutzung des Schutzrechts einen geldwerten Vermögensvorteil erlangt hat, dessen Höhe am zuverlässigsten daran gemessen werden kann, wie seine Vermögenslage wäre, wenn er das Schutzrecht erlaubterweise benutzt hätte: Dann hätte er die Gestattung des Schutzrechtsinhabers einholen müssen, die dieser, wie üblich, nur gegen Zahlung eines Entgelts - einer Lizenzgebühr - erteilt hätte.
 Zulässigkeit der Schadensberechnung nach der Lizenzanalogie
 Zulässig ist die Schadensberechnung auf der Grundlage einer angemessenen Lizenzgebühr überall dort, wo die Überlassung von Ausschließlichkeitsrechten zur Benutzung durch Dritte gegen Entgelt rechtlich möglich und verkehrsüblich ist. Der Sache nach handelt es sich bei dieser Berechnung um einen dem Bereicherungsanspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 2. Altern., § 818 Abs. 2 BGB entsprechenden Anspruch.
 BGH, Urt. v. 17.6.1992, I ZR 107/90, II.A.3 – Tchibo/Rolex II (= NJW 1992, 2753)
 Die Schadensberechnung nach entgangener Lizenz ist nicht schon deshalb als ausgeschlossen, weil die Klägerin keinesfalls eine Lizenz erteilt hätte; denn ihrer normativen Zielsetzung nach setzt die - fiktive - Lizenz nicht voraus, dass es bei korrektem Verhalten des Verletzers tatsächlich zum Abschluss eines Lizenzvertrages gekommen wäre.
 Üblichkeit einer Lizenzerteilung
 BGH, Urt. v. 23.6.2005, I ZR 263/02, II.3.b – Catwalk
 Bei der Beurteilung der Frage, ob die Überlassung von Ausschließlichkeitsrechten verkehrsüblich ist, kommt es im Hinblick auf die Zielsetzung und die Rechtsnatur dieser Schadensberechnungsmethode nicht auf die Verhältnisse gerade in der Branche an, in der die Beteiligten tätig sind, sondern darauf, ob bei einem Ausschließlichkeitsrecht dieser Art ganz allgemein die Erteilung von Lizenzen im Verkehr üblich ist. Das Erfordernis der Üblichkeit soll vorwiegend solche Rechte ausschließen, bei denen mangels Vermögenswerts eine Nutzung auf dem Lizenzwege allgemein nicht in Betracht zu kommen pflegt oder der Gedanke an eine Lizenzerteilung aus besonderen Gründen ausscheidet. Für die Annahme der Verkehrsüblichkeit einer Überlassung genügt es daher regelmäßig, dass ein solches Recht seiner Art nach überhaupt durch die Einräumung von Nutzungsrechten genutzt


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werden kann und genutzt wird.
 Bei der Lizenzanalogie ist zu fragen, was vernünftige Vertragspartner als Vergütung für die vom Verletzer vorgenommenen Benutzungshandlungen vereinbart hätten. Zu ermitteln ist der objektive Wert der Benutzungsberechtigung. Dabei ist unerheblich, ob der Verletzer selbst bereit gewesen wäre, für seine Nutzungshandlungen eine Vergütung in dieser Höhe zu zahlen (BGH, Urt. v. 6.10.2005, I ZR 266/02, GRUR 2006, 136 Rn. 23 = WRP 2006, 274 - Pressefotos). Im Rahmen der Ermittlung des objektiven Werts der Benutzungsberechtigung, der für die Bemessung der Lizenzgebühr maßgebend ist, müssen die gesamten relevanten Umstände des Einzelfalls in Betracht gezogen und umfassend gewürdigt werden (vgl. BGH, GRUR 2009, 407 Rn. 25 - Whistling for a train).
 Ebenso OLG Karlsruhe, Urt. v. 5.8.2013, 6 U 114/12, Tz. 63
 BGH, Urt. v. 23.6.2005, I ZR 263/02 , III. – Catwalk
 Bei der Bestimmung der Höhe der Lizenzbeträge ist zu berücksichtigen, dass der Verletzer bei der Berechnung des Schadens im Wege der Lizenzanalogie zwar weder besser noch schlechter gestellt werden darf als ein vertraglicher Lizenznehmer, aber dem Risiko der Minderung des Prestigewerts des nachgeahmten Produkts durch eine angemessene Erhöhung der normalerweise üblichen Lizenz Rechnung zu tragen ist. Dementsprechend werden hierbei alle Umstände zu berücksichtigen sein, die auch bei freien Lizenzverhandlungen auf die Höhe der Vergütung Einfluss gehabt hätten.
 Dabei ist auch auf die konkreten Marktverhältnisse abzustellen.
 BGH, Urt. v. 17.6.1992, I ZR 107/90, II.A.5.c – Tchibo/Rolex II (= NJW 1992, 2753)
 Bei Produktnachahmungen kann es für die Höhe des zu schätzenden Lizenzsatzes maßgeblich darauf ankommen, ob und in welchem Umfang zur Zeit der Verletzungshandlungen vom Rechtsinhaber vergleichbare Nachahmungen seines Erzeugnisses durch andere Hersteller hingenommen wurden. Diese Frage darf bei der Beurteilung der Höhe der Lizenzgebühr nicht unberücksichtigt bleiben; denn für den als Schätzungskriterium unter anderem maßgeblichen Wert des verletzten Rechts kann es entscheidend darauf ankommen, ob dieses zur Zeit der (fiktiven) Lizenzvergabe unbeeinträchtigt bestanden hat oder ob es durch tolerierte Nachahmungen in den Augen des Verkehrs bereits an Eigenart und Ansehen verloren hatte.
 Der beste Anhaltspunkt für eine angemessene Lizenzgebühr sind übliche Tarife oder andere Lizenzverträge, die über den Lizenzgegenstand oder in der Branche abgeschlossen wurden.
 Bei der Festsetzung einer angemessenen Lizenzgebühr liegt es nahe, branchenübliche Vergütungssätze und Tarife als Maßstab heranzuziehen, wenn sich in dem maßgeblichen Zeitraum eine solche Übung herausgebildet hat (vgl. BGH, GRUR 2009, 407 Rn. 29 - Whistling for a train). ... Gibt es keine branchenüblichen Vergütungssätze und Tarife, ist die Höhe der als Schadensersatz zu zahlenden Lizenzgebühr vom Tatrichter gemäß § 287 ZPO unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nach seiner freien Überzeugung zu bemessen.
 OLG Karlsruhe, Urt. v. 5.8.2013, 6 U 114/12, Tz. 63
 Sofern sich das zur Streitentscheidung berufene Gericht davon überzeugen kann, dass eine ausreichende Zahl von Lizenzverträgen nach einem von der Schadensersatz begehrenden Partei angebotenen Vergütungsmodell abgeschlossen wurden, kommt es nicht darauf an, ob die in den Lizenzsätzen aufgeführten Lizenzsätze und sonstigen Konditionen allgemein üblich und angemessen sind. Bereits der Umstand, dass Lizenzvereinbarungen abgeschlossen werden, rechtfertigt den Schluss, dass vernünftige Vertragsparteien bei vertraglicher Lizenzeinräumung eine entsprechende Vergütung


text:
vereinbart hätten (BGH, GRUR 2009, 660, 663 Rn. 32 - Reseller-Vertrag).
 Dem Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Lizenzgebühr korrespondiert ein Auskunftsanspruch.
 Der Gläubiger hat ein berechtigtes Interesse, die für die Schadensschätzung erforderlichen Umstände zu erfahren. Hierzu rechnen die vom Verletzer erzielten Umsätze und der Gewinn (vgl. BGH, Urt. v. 29.7.2009, I ZR 169/07, GRUR 2010, 239 Rn. 49 = WRP 2010, 384 - BTK) sowie die Vergleichszahlen über die Auflagenhöhe im Juni 2007.
 Soweit die Lizenzgebühr auf den Umsatz bezogen wird, ist der Umsatz des Rechtsverletzers, nicht des Rechtsinhabers maßgeblich.
 OLG Frankfurt, Urt. v. 8.11.2012, 6 U 208/11
 Die Klägerin zu 2) berechnet ihren Schaden dergestalt, dass sie vom Beklagten die Zahlung einer Lizenzgebühr auf die Umsätze verlangt, die sie selbst im Verletzungszeitraum unter ihrem Unternehmenskennzeichen erzielt hat. Dies stellt keine geeignete Methode zur Schadensberechnung dar. Nach der anerkannten Berechnungsmethode der Lizenzanalogie kann der Zeicheninhaber als Schadensersatz vielmehr Lizenzgebühren nur auf die vom Verletzer mit dem angegriffenen Zeichen erzielten Umsätze verlangen.
 Lizenz für das bloße Anbieten?
 BGH, Urt. v. 23.6.2005, I ZR 263/02, II.3.c – Catwalk
 Bei der Schadensberechnung nach der Lizenzanalogie ist im Blick auf die Verkehrsüblichkeit der Rechtseinräumung eine abstrakte Betrachtungsweise geboten. Dem Anbieten (Bewerben) kommt dabei ein im Verhältnis zum Inverkehrbringen eigenes Gewicht und, wenn es unberechtigt erfolgt, auch ein eigener Unrechtsgehalt zu.
 Erfolg oder Misserfolg der 'Lizenz'-Auswertung ist unerheblich
 BGH, Urt. v. 17.6.1992, I ZR 107/90, II.A.5.b – Tchibo/Rolex II (= NJW 1992, 2753)
 Bei Anwendung der objektiven Berechnungsarten bei der Berechnung des Schadens im Wege der Lizenzanalogie darf der Verletzer weder schlechter noch besser gestellt werden als ein vertraglicher Lizenznehmer. Bei der Schadensberechnung im Wege der Lizenzanalogie kann zu Lasten des fiktiven Lizenzgebers nicht schadensmindernd berücksichtigt werden, dass sich nach dem Zeitpunkt des Abschlusses des fiktiven Lizenzvertrages entgegen der auf diesen Zeitpunkt zu beziehenden Prognose der Vertragsparteien das Vertragsrisiko zum Nachteil des fiktiven Lizenznehmers entwickelt hat.
 BGH, Urt. v. 17.6.1992, I ZR 107/90, Ls. – Tchibo/Rolex II (= NJW 1992, 2753)
 Bei der Schadensberechnung im Wege der Lizenzanalogie kann zu Lasten des fiktiven Lizenzgebers nicht schadensmindernd berücksichtigt werden, dass sich nach dem Zeitpunkt des Abschlusses des fiktiven Lizenzvertrages entgegen der auf diesen Zeitpunkt zu beziehenden Prognose der Vertragsparteien das Vertragsrisiko zum Nachteil des fiktiven Lizenznehmers entwickelt hat.
 http://www.webcitation.org/6Ez0FD94c


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Gemäß § 4g BDSG hat der Beauftragte für den Datenschutz auf Antrag in geeigneterWeise die in § 4e BDSG festgelegten Angaben verfügbar zu machen. Dieser Verpflichtung kommen wir hier unmittelbar nach und verzichten damit auf den individuellen Antrag Ihrerseits.
 Name oder Firma der verantwortlichen Stelle (§ 4e, Abs. 1 BDSG)
 Inhaber, Vorstände, Geschäftsführer oder sonstige gesetzliche oder nach der Verfassung des Unternehmens berufene Leiter und die mit der Leitung der Datenverarbeitung beauftragten Personen (§ 4e, Abs. 2 BDSG):
 Anschrift der verantwortlichen Stelle (§ 4e, Abs. 3 BDSG)
 Hammerplatz 1, 08280 Aue / Sachsen
 Zweckbestimmung der Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzung (§ 4e, Abs. 4 BDSG):
 Beschreibung der betroffenen Personengruppen und der diesbezüglichen Daten oder Datenkategorien (§ 4e, Abs. 5 BDSG)
 Es werden im Wesentlichen zu folgende Personengruppen personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet und genutzt:
 Kundendaten (Adressdaten, Bankverbindungen, ggf. Liquiditäts- und Bonitätsdaten; auftragsbezogene Daten)
 Handelsvertreter/Vermittler (Adress-, Geschäfts- und Vertragsdaten; Kontaktinformationen
 Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen die Daten mitgeteilt werden können (§ 4e, Abs. 6 BDSG)
 Interne Stellen, die an der Ausführung der jeweiligen Geschäftsprozesse beteiligt sind (z.B. Personalverwaltung, Rechnungswesen, Einkauf, Marketing, Vertrieb, Telekommunikation und EDV)
 Externe Auftragsnehmer (Dienstleistungsunternehmen) entsprechend §11 BDSG
 Weitere Externe Stellen wie z.B. Kreditinstitute (Gehaltszahlungen)
 Regelfristen für die Löschung der Daten (§ 4e, Abs. 7 BDSG)
 Die Löschung der Daten erfolgt nach Ablauf der gesetzlichen, satzungsmäßigen oder vertraglichen Aufbewahrungsfristen. Daten, die nicht der Aufbewahrungspflicht unterliegen, werden nach Wegfall der unter 4. beschriebenen Zweckbindung gelöscht. Kürzere Löschungsfristen werden auf besonderen Gebieten genutzt (z. B. Im Personalverwaltungsbereich wie z. B. abgelehnten Bewerbungen oder Abmahnungen). Sofern Daten hiervon nicht berührt sind, werden sie gelöscht, wenn die unter 5. genannten Zwecke wegfallen.
 Geplante Datenübermittlung an Drittstaaten (§ 4e, Abs. 8 BDSG)
 Eine Übermittlung in Drittstaaten findet zur Zeit nicht statt.
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 Aue, Dezemeber 2015


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§ 6a GrEStG stellt keine staatliche Beihilfe - Mazars - Deutschland
 § 6a GrEStG stellt keine staatliche Beihilfe
 27.12.2018 | EuGH, Urteil vom 19.12.2018, C-374/17 – A-Brauerei
 Der EuGH hat heute entschieden, dass die Konzernklausel des § 6a GrEStG keine selektive Maßnahme darstellt und dementsprechend mit dem Beihilferecht vereinbar ist. Steuerpflichtige, die die Vergünstigungen aus § 6a GrEStG in Anspruch genommen haben, müssen diese nicht rückerstatten; eventuell gebildete Rückstellungen sind wieder aufzulösen.
 Spätestens seit dem Vorlagebeschluss des BFH vom 30.5.2017, II R 62/14, herrscht große Ungewissheit in der Steuerwelt, ob die Konzernklausel eine verboten Beihilfe darstellt. Denn das entscheidende Kriterium für die Bestimmung steuerlicher Beihilfen, das dreistufige Prüfungsschema für die Selektivität, ist nicht hinreichend bestimmt, sodass es in der Praxis nicht angewandt werden kann. Deshalb plädierte Generalanwalt Saugmandsgaard Øe in seinen Schlussanträgen vom 19.9.2018 für eine grundlegende Änderung der EuGH-Rechtsprechung. Er empfahl dem EuGH „die Verwendung einer weniger invasiven Prüfungsmethode“, denn durch die Anwendung des dreistufigen Prüfungsschemas könne potentiell jede steuerliche Vergünstigung eine staatliche Beihilfe darstellen.
 Die Große Kammer des EuGH, die nur bei besonders komplexen oder besonders wichtigen Fragestellungen entscheidet, sah keinen Bedarf, ihre Rechtsprechung grundlegend zu ändern. Die Luxemburger Richter hielten weiterhin an dem dreistufigen Prüfungsschema fest. Allerdings sah der EuGH die a priori selektive Konzernklausel durch die Vermeidung der Doppelbesteuerung als gerechtfertigt an. Dieses Zugeständnis stellt eine Abkehr von der bisherigen ständigen Rechtsprechung dar. Der EuGH hatte zuvor den Mitgliedstaaten zwar die Möglichkeit der Rechtfertigung eingeräumt, de facto aber keine der Rechtfertigungsargumente gelten lassen. Das Urteil ist eine willkommene Kehrtwende, die den Mitgliedstaaten nun ermöglicht, ihre steuerlichen Vergünstigungen zu verteidigen.


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BAG, Urteil vom 25. August 2010 - Az. 10 AZR 146/09
 Urteil vom 25. August 2010 - Az. 10 AZR 146/09
 BAG · Urteil vom 25. August 2010 · Az. 10 AZR 146/09
 openJur 2011, 96863
 Die Regelungen der Absätze 1, 2 und 4 gelten für tariflich Beschäftigte im Wege der Personalgestellung nach § 10 entsprechend."
 Die zur Erstellung des Zuordnungsplans erforderlichen Daten wurden im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens erhoben. Die Klägerin gab als Ortswünsche in der entsprechenden Reihenfolge Gelsenkirchen, Recklinghausen und Bottrop sowie Herne und Bochum an. Zur Begründung führte sie aus: "ortsnahe, da Betreuung meiner Tochter sonst nicht gewährleistet ist, außerdem Teilzeittätigkeit".
 Für die Klägerin ergaben sich - ohne Entfernungskilometer - 30,15 Sozialpunkte. Die Klägerin wurde im Zuordnungsplan der kreisfreien Stadt Bottrop zugeordnet. Die Entfernung zu ihrem Wohnort beträgt nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts 24,8 km. Die Klägerin hat Anspruch auf Trennungsentschädigung nach der TEVO NW. Der Gruppenleiter P (19,1 Sozialpunkte) wurde aufgrund seiner Führungsfunktion dem Kreis Recklinghausen zugeordnet, weil diesem das höchste Soll an Personal zusteht. Die weitere Sachbearbeiterin im Bereich "Elterngeld/Gehobener Dienst" S (39,5 Punkte) wurde der Stadt Gelsenkirchen zugeordnet.
 Der Zuordnungsplan vom 14. November 2007 wurde an die Amtsleitungen der Versorgungsämter mit der Bitte übersandt, "die geplante Zuordnung" den Beschäftigten in geeigneter Form zu übermitteln.
 Nachdem das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes durch Beschlüsse vom 16. November 2007 und vom 13. Dezember 2007 (- 34 L 1750/07.PVL -) festgestellt hatte, dass der Zuordnungsplan als Sozialplan infolge einer Rationalisierungsmaßnahme der Mitbestimmung des Hauptpersonalrats gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 5 LPVG NW unterliege, leitete das beklagte Land ein Mitbestimmungsverfahren ein. Zudem ist der Zuordnungsplan am 13. Dezember 2007 als vorläufige Regelung im Sinne des § 66 Abs. 8 LPVG NW bis zur endgültigen Entscheidung im laufenden Mitbestimmungsverfahren bis zum 31. Mai 2008 in Kraft gesetzt worden. Das Mitbestimmungsverfahren wurde in der Sitzung einer Einigungsstelle vom 18. April 2008 mit einem einstimmig angenommenen Beschluss abgeschlossen. In einer Anlage 1 sind 74 Mitarbeiter namentlich aufgeführt, die als Härtefälle in das Landesamt für Personaleinsatzmanagement (PEM) übergeleitet werden bzw. einen ortsnäheren Einsatz erfahren. Als Anlage 2 ist das unverändert gebliebene Punkteschema "Personalzuordnung: Punkteverteilung" aufgenommen. In der Anlage 3 sind 90 Mitarbeiter ausgewiesen, die eine Entfernung von 80 km oder mehr zurückzulegen haben und denen zusätzlich zu evtl. bereits gegebenen Ansprüchen auf Trennungsentschädigung oder Auslagenersatz ein weiterer einmaliger Betrag in Höhe von 1.000,00 Euro brutto zur pauschalen Entschädigung der durch die Arbeitsverlagerung entstehenden Aufwendungen zuerkannt wird. Eine darüber hinausgehende Beteiligung der Personalräte ist bei den jeweiligen Einzelmaßnahmen nicht erfolgt.
 Dies bestätigt die Entstehungsgeschichte: Im ursprünglichen Gesetzentwurf der Landesregierung war die Formulierung "kraft Gesetzes" nicht enthalten, sondern der Entwurf des § 10 Abs. 5 VersÄmtEinglG sah eine "Entscheidung über die personalrechtlichen Einzelmaßnahmen ... auf der Grundlage eines Zuordnungsplans" vor (Landtag Nordrhein-Westfalen Drucks. 14/4342 S. 7, 8). In der damaligen Begründung wurde § 10 Abs. 1 VersÄmtEinglG als "gesetzliche Regelung zur Personalgestellung auf der Grundlage des § 4 Abs. 3 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L)" bezeichnet (Landtag


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Nordrhein-Westfalen aaO S. 27). Im Folgenden ist es aufgrund des Berichts des Ausschusses für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform zu der letztlich verabschiedeten Fassung gekommen. In der Begründung der Beschlussempfehlung (Landtag Nordrhein-Westfalen Drucks. 14/5208 S. 35, 36) heißt es dazu unter anderem:
 (a) Mit dem VersÄmtEinglG verfolgt der Landesgesetzgeber das Ziel, Sonderbehörden soweit wie möglich aufzulösen, ihre Aufgaben zu kommunalisieren und in die allgemeine Verwaltung zu integrieren (Landtag Nordrhein-Westfalen Drucks. 14/4342 S. 1). Er will damit die Verwaltungsstrukturen veränderten gesellschaftlichen Bedingungen anpassen, durch die Kommunalisierung der Aufgaben den Ortsbezug stärken und bestehendem Beratungsbedarf Rechnung tragen (Landtag Nordrhein-Westfalen aaO S. 23). Darüber hinaus sollen langfristig die Personal- und Sachausgaben deutlich sinken (Landtag Nordrhein-Westfalen aaO S. 2, 3). Durch die Übertragung bzw. Gestellung des "operativ tätigen Personals" zum Zeitpunkt der Aufgabenübertragung soll ein reibungsloser Aufgabenübergang sichergestellt werden (Landtag Nordrhein-Westfalen aaO S. 30).
 Im Falle des § 72 Abs. 1 Nr. 5 LPVG NW ist dies allerdings im Hinblick auf die mit Wirkung vom 17. Oktober 2007 erfolgte Novellierung des Personalvertretungsrechts in Nordrhein-Westfalen nicht möglich (ebenso VerwG Münster 18. Dezember 2007 - 22 L 667/07.PVL -; VerwG Minden 5. Dezember 2007 - 12 L 555/07.PVL -; VerwG Köln 28. November 2007 - 34 L 1580/07.PVL -). Ziel der Gesetzesnovellierung war ua. die Anpassung an die Regelungen des Bundespersonalvertretungsrechts und an Bestimmungen des neuen Tarifrechts (Landtag Nordrhein-Westfalen Drucks. 14/4239 S. 2, 85). Dementsprechend ist beispielsweise der Mitbestimmungstatbestand des § 72 Abs. 1 Nr. 6 LPVG NW ("... Zuweisung ... von Arbeitnehmern gemäß tarifrechtlicher Vorschriften für eine Dauer von mehr als drei Monaten und ihre Aufhebung") verändert worden. Zur Begründung wurde auf eine "Rechtsfolgeänderung infolge ... des neuen Tarifrechts" verwiesen (Landtag Nordrhein-Westfalen Drucks. 14/4239 S. 98). Die Aufnahme eines Mitbestimmungstatbestands bei der Personalgestellung ist dagegen - trotz entsprechender Bestrebungen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens (vgl. Landtag Nordrhein-Westfalen Drucks. 14/5034 S. 62 und Stellungnahme 14/1211 zum Gesetzentwurf S. 13, 14) - unterblieben. Gleichzeitig ist ein vorher bestehender Mitbestimmungstatbestand im Zuge der Novellierung gestrichen worden, der sich auf Personalgestellungsverträge bezog (§ 72 Abs. 4 Nr. 19 LPVG NW aF). Danach muss davon ausgegangen werden, dass es sich bei dem Fehlen eines Mitbestimmungstatbestands hinsichtlich der Personalgestellung um eine bewusste gesetzgeberische Entscheidung und nicht um eine unbewusste Lücke handelt. Weder kann daher die Personalgestellung als Versetzung iSd. § 72 Abs. 1 Nr. 5 LPVG NW angesehen werden noch ist eine analoge Anwendung dieser Vorschrift möglich (vgl. dazu BAG 18. März 2010 - 6 AZR 156/09 - Rn. 27, NZA 2010, 824). Soweit dadurch eine Schutzlücke für die Beschäftigten entstanden ist, die dauerhaft einem Dritten zur Arbeitsleistung überlassen werden, ist dies durch den Gesetzgeber gewollt.
 Permalink: http://openjur.de/u/170870.html


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Pfändung einer Geldforderung; Pfändungsgebühr und Barauslagen - Findok Internet
 Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 19.12.2011, RV/0080-S/10
 Pfändung einer Geldforderung; Pfändungsgebühr und Barauslagen
 RV/0081-S/10
 Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des MW., O-Stadt, vom 18. Jänner 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land vom 18. Dezember 2009 betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO) bzw. Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens (§ 26 AbgEO) wie folgt entschieden:
 Mit Bescheiden vom 18. Dezember 2009 verfügte das Finanzamt Salzburg-Land die Pfändung der Geldforderung des Abgabepflichtigen MW. gegenüber der BS (Gehaltsanspruch). Diesem Pfändungsbescheid lagen Abgabenschulden in Höhe von € 121.645,61 und Gebühren und Barauslagen von € 1.222,31 (insgesamt daher € 122.867,92) zugrunde. Die Gebühren und Auslagenersätze wurden gem. § 26 AbgEO mit eigenem Bescheid in einer Höhe von € 1.222,31 festgesetzt.
 In den gegen beide Bescheide rechtzeitig eingebrachten Berufungen wird im Wesentlichen vorgebracht, dass es sich offenbar um die Umsatzsteuer der X-Gesellschaft aus den Jahren 2006 und 2007 handle. Gegen diese Bescheide sei eine umfangreiche Berufung samt mehreren Berufungsergänzungen eingebracht worden, aus der hervorgehe, dass die Gesellschaft die Umsatzsteuer nicht schulde. Wenn aber die Gesellschaft die Umsatzsteuer nicht schulde, könne auch der Berufungswerber als physische Person die Steuer nicht schulden. Wenn eine Abgabenschuld nicht bestehe, könne eine solche auch nicht gepfändet werden. Zudem lasse der Pfändungsbescheid nicht erkennen, welche Abgaben einschließlich Nebengebühren geschuldet würden. Der Bescheid enthalte keine entsprechende Aufstellung, enthalte keine Begründung und sei daher nicht nachvollziehbar.
 Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze anzugeben. Die Pfändung geschieht dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung zu untersagen.
 Nach § 4 AbgEO kommen als Exekutionstitel für die Vollstreckung von Abgabenansprüchen die über Abgaben ausgestellten Rückstandsausweise in Betracht. Gemäß § 229 BAO ist als Grundlage für die Einbringung über vollstreckbar gewordene Abgabenschulden ein Rückstandsausweis auszufertigen, der Namen und Anschrift des Abgabepflichtigen, den Betrag der Abgabenschuld, zergliedert nach Abgabenschuldigkeiten, und den Vermerk zu enthalten hat, dass die Abgabenschuld vollstreckbar geworden ist (Vollstreckbarkeitsklausel).
 Im Gegenstandsfall hat bei Herausgabe des angefochtenen Pfändungsbescheides ein solcher Rückstandsausweis vorgelegen. Das Finanzamt Salzburg Land - Abgabensicherung hat mit Datum 17.Dezember 2009 einen Rückstandsausweis über den Betrag von € 121.645,61 ausgestellt, der Umsatzsteuer für die Zeiträume 05-12/2006 und 01-11/2007 samt Säumniszuschlägen und Stundungszinsen enthält. Dieser Rückstandausweis richtet sich an den Berufungswerber als Haftungspflichtiger der X-Gesellschaft. Diesem Rückstandausweis liegt wiederum der Haftungsbescheid vom 27. Jänner 2009 zugrunde, mit dem MW. gemäß § 224 BAO für Abgabenschuldigkeiten der genannten Gesellschaft herangezogen wurde. Durch die konstitutive Wirkung dieser Haftungsinanspruchnahme wurde der Bw. zum Abgabenschuldner und zur Entrichtung der Abgaben innerhalb eines Monates ab Zustellung des Bescheides verpflichtet.
 Da die gegen den Haftungsbescheid eingebrachte Berufung von Seiten des Haftungspflichtigen mit Eingabe vom 9.März 2009 zurückgezogen wurde, ist dieser Haftungsbescheid in Rechtskraft erwachsen. Daran vermögen die von der Gesellschaft gegen die vorgelagerten Abgabenbescheide eingebrachten Rechtsmittel nichts zu ändern.


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Was schließlich die festgesetzten Gebühren und Auslagenersätze betrifft, ist auf § 26 Abs. 1 AbgEO zu verweisen, wonach anlässlich einer Pfändung eine Pfändungsgebühr im Ausmaß von 1 % vom einzubringenden Abgabenbetrag zu entrichten ist. Nach Abs. 3 dieser Bestimmung hat der Abgabenschuldner außerdem die durch die Vollstreckungsmaßnahmen verursachten Barauslagen zu ersetzen. Da dem Pfändungsbescheid eine vollstreckbare Abgabenschuld von € 121.645,61 zugrunde zu legen war, war die Pfändungsgebühr mit € 1.216,46 festzusetzen; die darüber hinaus vorgeschriebenen € 5,85 an Barauslagen stellen Postspesen (Portogebühren) dar und waren nach § 26 Abs. 3 AbgEO ebenfalls dem Abgabenschuldner anzulasten.
 Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass sowohl der Pfändungsbescheid als auch der Bescheid betreffend Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen im Vollstreckungsverfahren zu Recht ergangen sind und die dagegen erhobenen Rechtsmittel demnach als unbegründet abzuweisen waren.
 Salzburg, am 19. Dezember 2011
 Findok-Nr: 56812.1, aufgenommen am: 24.01.2012 10:31:31, Dokument-ID: 4ecb51b5-2b13-40ae-9581-0076c2156f9e, Segment-ID: b72796ad-7f09-4e95-abca-14841d1b9a7d


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Geforderte Baden-Badener Stadträte ...
 45. Sitzung des Bau- und Umlegungsausschusses
 16 Punkte umfasste die Tagesordnung des Bauausschusses am Donnerstagabend im Baden-Badener Rathaus.
 Baden-Baden, 13.07.2018, 16:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Bei der 45. Sitzung des Bau- und Umlegungsausschusses ging es am Donnerstag in 16 Tagesordnungspunkten quer durch den lokalpolitischen Gemüsegarten. Auch schwer zu glauben, dass sich die ehrenamtlich tätigen Stadträte alle tatsächlich aktenkundig machen konnten bei der Fülle von Themen. Vom Schimmelbefall der Schule in Haueneberstein über die für das Gesicht unserer Stadt so wichtige Baufibel reichte das Spektrum.
 Die Sorge, dass die von vielen einfallslosen Flachdach-Neubauten verschandelte Innenstadt nun nur ein Papiertiger gegenüberstehe, versuchte Baubürgermeister Alexander Uhlig zu zerstreuen. «Wie wir daraus griffige planungsrechtliche Werkzeuge entwickeln» wolle er nun überlegen. Angefragt hatte Stadtrat Hans Schindler, ob es sich bei dem Werk nur um eine «Wunschfibel» handele.
 FBB-Stadtrat Martin Ernst hatte, auch von Bürgermeister Uhlig, erfahren müssen, dass an dem «System nichts auszusetzten» sei, nahm dieser die kritisierte Stadtverwaltung in Schutz, die das Gebäudemanagement bei der schimmelbefallenen Schule in Haueneberstein wohl nicht hinkriege. Den Vorschlag von Stadtrat Ernst, die Aufgaben doch den Schulleitern zu überlassen, wischte der kundige Baubürgermeister vom Tisch. Die Lehrer würden vom Land bezahlt, das Land würde sich bedanken, wenn es das Gebäudemanagement nun machen müsse. Also auch bei dem holprigen Gebäudemanagement heißt es weiter so.
 Nicht ganz gelang die «weiter so»-Devise beim Baden-Badener Leopoldsplatz und die durch illegale Preisabsprachen und Korruption vermutlich verschleuderten Millionen Euro am Leopoldsplatz. Die Staatsanwaltschaft glaubt offensichtlich nicht daran, dass an dem «System nichts auszusetzen» ist. Inmmerhin setzte Alexander Uhlig das in Verdacht geratene Bauunternehmen vor die Tür. Auch wenn er sich den als Prokurist bei diesem Bauunternehmen tätigen CDU-Stadtrat so wohl nicht zum innigen Parteifreund machte. Auch bei Tagesordnungspunkt 14 zum Leopoldsplatz blieb der unangenehme Teil des Thema Leo-Sanierung ausgespart.
 Und bei einem anderen dunklen Kapitel, dem Baden-Badener Neuen Schloss, wiederholen sich die immer gleichen Erfahrungen bei wechselnden Bürgermeistern. «Ich war enttäuscht, dass sie mit so wenig in den Händen gekommen sind. Höflich ausgedrückt», berichtet Alexander Uhlig zur letzten Begegnung mit den Abgesandten der kuwaitischen Schloss-Eigentümern.
 goodnews4-Protokoll von Nadja Milke zur 45. Sitzung des Bau- und Umlegungsausschusses vom Donnerstag:
 TOP 2 Sanierung Kellerräume in der Grundschule in Haueneberstein
 Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Bei einer Begehung des Kellerbereiches der Grundschule Haueneberstein wurde im März 2017 ein erheblicher Schimmelbefall an den Außenecken des Maschinenraumes im Werkbereich festgestellt. Bei der Ursachenforschung wurde festgestellt, dass der Schaden auf eine mangelhafte Abdichtung der Außenwand und fehlende Drainageleitungen zurück zu führen ist. Im Zeitraum Juni bis August 2017 wurden Abdichtungsarbeiten an den Außenwänden vorgenommen. Parallel dazu wurde versucht den Innenbereich entsprechend zu trocknen. Aufgrund der nicht zu entfernenden Feuchteschäden wurde entschieden den Estrich im Bereich Werken/Maschinenraum/Materialraum/Brennraum zu entfernen. Dabei wurde festgestellt, dass nicht nur der Estrich sondern auch die Außenwände mit Schimmel befallen waren. Aufgrund des vorhandenen Schimmelbefalls musste eine umfangreiche Sanierung in den befallenen Bereichen vorgenommen werden. Die vom Schimmel geschädigten Räume mussten auf das Rohbauniveau zurückgebaut werden. Die oben aufgeführten Maßnahmen verursachten Kosten in Höhe


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von rd. 60.000 €. Dieser Betrag wurde aus dem Deckungskreis Sondermaßnahmen entnommen. Da das Schadensbild im Laufe der Zeit immer extensiver wurde, wurden in einem umfangreichen Verfahren die weiteren Kosten ermittelt. Der Fortgang der Sanierungsmaßnahmen wurde nach Absprache mit der Schulleitung eingestellt. Die Kosten für die bis dato durchgeführten Baumaßnahmen belaufen sich auf rd. 60.000 €. In Zusammenarbeit mit Fachfirmen wurde ein Konzept entwickelt das sicherstellt, dass die geplanten Maßnahmen eine künftige und dauerhafte Nutzung der Räume möglich machen. Die Kosten für die komplette Sanierung werden aktuell auf rd. 195.000 € geschätzt.
 Martin Ernst, FBB, kritisierte die hohen Sanierungskosten und das Gebäudemanagement. Er forderte, das Gebäude-Management dem jeweiligen Schuldirektor direkt zu unterstellen und nicht der Stadtverwaltung. Erster Bürgermeister Alexander Uhlig lehnte diese Forderung ab. An dem System sei nichts auszusetzen. Die Lehrer seien Landesbedienstete, die Schulgebäude jedoch im Eigentum der Kommunen und das Land würde sich bedanken, so Uhlig, wenn es das Gebäude-Management übernehmen müsse.
 Der Bauausschuss und auch der zu diesem Tagesordnungspunkt eingeladene Hauptausschuss stimmten einstimmig zu.
 TOP 3 Herstellen einer Parkplatzanlage in der Sommerstraße bei der Südbadischen Sportschule
 Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Für die Herstellung einer Parkplatzanlage in der Sommerstraße bei der Südbadischen Sportschule hat der Bau- und Umlegungsausschuss in seiner Sitzung am 22.06.2017 (Drucksache-Nr. 17.238) den Projektbeschluss mit Gesamtkosten in Höhe von 195.000 € gefasst. Im weiteren Verlauf der Planungsprozesses sowie im Zuge der Baugrunduntersuchung und des Bauantragsverfahrens sind für die Realisierung des Projektes zusätzliche Leistungen in Form einer Verbesserung des Baugrundes, Umsetzung des Entwässerungskonzeptes sowie Auflagen der Unteren Naturschutzbehörde erforderlich. Darüber hinaus wurden für die einzelnen Positionen aufgrund der bisher in diesem Jahr durchgeführten Ausschreibungen den derzeitig auf dem Markt zu erwartenden Angebotspreisen Preisanpassungen vorgenommen. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich nach dem derzeitigen Stand auf brutto rund 280.000 €. Daraus ergeben sich Mehrkosten von brutto rund 88.000 €.
 Günter Seifermann, Die Grünen, kritisierte, dass die jetzige Planung nicht dem ursprünglichen Bebauungsplan entspreche, nach dem die Parkplätze entlang der Sommerstraße eingerichtet werden sollten. Die hätte die kostenintensive Entwässerung, die auf der nun geplanten Parkplatzanlage notwendig sei, eingespart. Der Parkplatz werde von der Sportschule und den Vereinen zwar dringend benötigt, doch die nun errechneten Kosten seien «unvertretbar», zumal es keine Erweiterungsmöglichkeiten für den Parkplatz gebe. Seine Fraktion werde sich deshalb enthalten.
 Werner Schmoll, SPD, und Hansjürgen Schnurr, CDU, kritisierten die Position der Grünen. Werner Schmoll nannte die Enthaltung «scheinheilig».
 Rudolf Schübert, Leiter des Fachbereichs Planen und Bauen, hielt der Kritik entgegen, dass die Planung mit der Sportschule detailliert besprochen sei, die Planung eine «Entzerrung der Verkehre» bewirke und «das Geld wert» sei.
 Martin Ernst, FBB, kritisierte vor allem die Mehrkosten von 50 Prozent. 7.000 Euro pro Stellplatz seien zwar «im Rahmen», die von der Stadt beauftragten Fachplaner hätte dies von Anfang an aber richtig errechnen müssen. Er verstehe nicht, warum diese Fehlkalkulationen «immer bei der öffentlichen Hand» entstehen würden.
 Der Bauausschuss und auch der zu diesem Tagesordnungspunkt eingeladene Hauptausschuss stimmten bei drei Enthaltungen zu.
 TOP 4 Erstellen einer Baufibel; Zwischenbericht
 goodnews4.de berichtete.
 Auf Nachfrage von Hans