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wenn dadurch die den Kläger (und auch den Beklagten) interessierenden Fragen teilweise ungeklärt bleiben mussten. Denn bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage hat der Kläger keinen Anspruch auf die Feststellung, dass ein Verwaltungsakt aus einem bestimmten Grund rechtswidrig war (vgl. Kopp, a.a.O., § 113 Rdnr. 100).
 Das Landratsamt Xxx war als Kreispolizeibehörde (vgl. § 62 Abs.2 PolG i.V.m. § 13 Abs.1 LVG) für den Erlass des Platzverweises und der Räumungsverfügung sachlich (instanziell) unzuständig. Die Verfügung ist materiell-rechtlich auf die polizeiliche Generalermächtigung in §§ 1, 3 PolG gestützt. Nach § 66 Abs. 2 PolG sind für die Erfüllung der polizeibehördlichen Aufgaben grundsätzlich die Ortspolizeibehörden sachlich zuständig, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Die sachlich und örtlich zuständige Ortspolizeibehörde wäre danach vorliegend die Gemeinde Xxx gewesen, für die der Bürgermeister hätte tätig werden müssen (vgl. § 62 Abs.4 PolG i.V.m. § 44 Abs. 3 S. 1 GemO). Die Kreispolizeibehörde wäre nur als Versammlungsbehörde sachlich zum Einschreiten befugt gewesen. Entgegen der vom Kläger vertretenen Auffassung stellt die in Streit stehende Verfügung zu Recht nicht auf Versammlungsgesetz, sondern auf das Polizeigesetz ab.
 Die sachliche Zuständigkeit des Landratsamts Xxx lässt sich daher nicht aus § 1 Abs. 1 der Verordnung des Innenministeriums über Zuständigkeiten nach dem Versammlungsgesetz - VersGZuVO - herleiten (1.). Entgegen der Auffassung des Beklagten lagen auch die Voraussetzungen des § 67 Abs. 1 PolG nicht vor, die eine Notzuständigkeit des Landratsamts Xxx als Fachaufsichtsbehörde (vgl. § 64 Nr. 3 b PolG) hätten begründen können (2.). Auch sonst ist keine Vorschrift ersichtlich, aus der sich die sachliche Zuständigkeit des Landratsamts Xxx für den Erlass des Platzverweises und der Räumungsverfügung ergeben könnte (3.).
 Nach § 1 VersGZuVO sind die Kreispolizeibehörden zuständig für die Durchführung des Versammlungsgesetzes (Nr. 1) und für Maßnahmen aufgrund des Polizeigesetzes, die der Durchsetzung versammlungsrechtlicher Vorschriften und Anordnungen dienen (Nr. 2), soweit nicht der Polizeivollzugsdienst die polizeilichen Aufgaben wahrnimmt. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.
 § 1 Abs. 1 Nr. 1 VersGZuVO setzt voraus, dass sich die Ermächtigungsgrundlage für das polizeiliche Einschreiten unmittelbar aus dem Versammlungsgesetz ergibt. Der Beklagte ging aber zu Recht davon aus, dass es sich bei dem Zeltlager nicht um eine unter dem besonderen Schutz des Art. 8 Abs. 1 GG stehende Versammlung gehandelt hat und dass daher als Eingriffsnorm die polizeiliche Generalklausel (und nicht § 15 Abs. 2 VersammlG) heranzuziehen war.
 Das Zeltlager, auf das sich der streitige Platzverweis und die Räumungsverfügung bezog, war keine Versammlung. Das Versammlungsgesetz definiert den Versammlungsbegriff nicht. Auch Art. 8 GG enthält keine Legaldefinition. In Rechtsprechung und Literatur ist aber anerkannt, dass eine Versammlung im Unterschied zu einer Ansammlung dadurch charakterisiert ist, dass eine Personenmehrheit durch einen gemeinsamen Zweck innerlich verbunden ist, d. h. dass es sich um eine Veranstaltung handelt, die auf Meinungsäußerung und Meinungsbildung in Gruppenform gerichtet ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.04.1989, BVerwGE 82, S. 34; BVerfG, Beschl. v. 14.05.1985, BVerfGE 69, S. 315). Teilweise wird ergänzend gefordert, dass der gemeinsame verbindende Zweck auf eine öffentliche Angelegenheit bezogen ist. Danach kann eine Versammlung definiert werden als eine Mehrheit natürlicher Personen, die an


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einem gemeinsamen Ort zu einem gemeinsamen verbindenden Zweck zusammenkommt, um unter Einwirkung auf die Öffentlichkeit in einer öffentlichen Angelegenheit eine Diskussion zu führen und/oder eine kollektive Aussage zu artikulieren (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 27.05.1994, VBlBW 1995, S. 14 u. Urt. v. 26.01.1998, NVwZ 1998, S. 761; vgl. zum Versammlungsbegriff auch: Dietel/Gintzel/Kniesel, Demonstrations- und Versammlungsfreiheit, 12. Aufl., § 1 Rdnr. 6 ff. u. § 1 Rdnr. 196 ff.; Kniesel, "Die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit", NJW 1996, S. 2606 u. NJW 2000, S. 2857). Einen Sonderfall der Versammlung stellt die Demonstration dar; bei ihr besteht der verbindende Zweck in der durch Art. 5 Abs. 1 GG garantierten kollektiven Meinungskundgabe. Versammlungen und Demonstrationen stellen sich danach als Ausdruck gemeinschaftlicher, auf Kommunikation angelegter Entfaltung dar. Der Begriff der Versammlung erfasst vielfältige Formen gemeinsamen Verhaltens bis hin zu nonverbalen Ausdrucksformen. Den Versammlungsteilnehmern steht ein hohes Maß an Gestaltungsfreiheit hinsichtlich Ort, Zeitpunkt, Art, Inhalt und Form der Veranstaltung zu (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.05.1985, a.a.O.).
 Nach diesen Grundsätzen stellt sich das am Abend des 15.10.2000 errichtete Zeltlager als Ganzes nicht als Versammlung bzw. Demonstration dar. Es kommt auf die rechtliche Einordnung des Camps insgesamt an, weil auch das behördliche Einschreiten gegen das Zeltlager als Ganzes gerichtet war und nicht etwa nur die Auflösung einer einzelnen Veranstaltung bezweckt hat, die im Zeitpunkt des Einschreitens gerade dort stattfand.
 Die Kammer geht davon aus, dass das bloße Aufstellen von Zelten in der freien Landschaft, um dort zu übernachten, zu kochen und zu essen, für sich genommen versammlungsrechtlich "neutral" ist. Denn dem Errichten eines "wilden" Zeltlagers auf einem nicht zum Campen ausgewiesenen Wiesengrundstück lässt sich zunächst einmal kein auf die kollektive Meinungsäußerung bzw. Meinungsbildung gerichteter Zweck entnehmen. Daran ändert vorliegend auch der Umstand nichts, dass die Organisatoren und Bewohner des Zeltlagers durch das gemeinsame Anliegen verbunden waren, in den Tagen um den für den 18.10.2000 geplanten Castor-Transport in der näheren Umgebung des Kernkraftwerks Xxx ihre Ablehnung gegen den Transport durch verschiedene Demonstrationen und Aktionen kundzutun. Solange das Zeltlager primär dem Zweck diente, den in der näheren Umgebung des Kernkraftwerks Xxx anwesenden Demonstranten eine Übernachtungs-möglichkeit mit Verpflegung zur Verfügung zu stellen und damit auch einen mehrere Tage dauernden Verbleib zu ermöglichen, war der gemeinsame verbindende Zweck nicht auf die Teilnahme an einer der Meinungsäußerung und Meinungsbildung dienenden Veranstaltung gerichtet. Darauf, dass mit der Errichtung eines Zeltlagers nur die Infrastruktur für die an anderen Versammlungen und Demonstrationen teilnehmenden Personen geschaffen werden sollte, deuten auch die Angaben der Sprecher Initiative "X-tausendmal quer" bei dem am 12.10.2000 mit dem Landratsamt Xxx geführten Kooperationsgespräch hin. Bei diesem Gespräch, bei dem der Kläger nicht anwesend war, wurde seitens der Initiative zugesichert, dass die Infrastruktur nicht Gegenstand von Aktionen werden soll (vgl. den in den Behördenakten befindlichen Aktenvermerk des Landratsamts Xxx v. 12.10.2000). Das Zeltlager wurde auch - anders als beispielsweise die Auftaktdemonstration am 15.10.2000 - ausdrücklich nicht nach § 15 Abs. 1 VersammlG als Versammlung angemeldet.
 Die Kammer schließt allerdings nicht aus, dass auch ein der Übernachtung und Verpflegung dienendes Camp im Einzelfall Versammlungscharakter haben kann.

type: other


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Hierfür müssen allerdings besondere Umstände vorliegen, denen sich entnehmen lässt, dass mit dem gemeinschaftlichen Aufenthalt ein über diesen hinausgehender, auf kollektive Meinungsbildung bzw. Meinungsäußerung gerichteter Zweck verfolgt wird. Auf den vorliegenden Fall übertragen hieße das, dass schon das Lager selbst den "kollektiven Widerstand" gegen Atomtransporte unmittelbar hätte kundtun müssen und nicht nur als Obdach seiner Bewohner und als Ausgangsbasis für anderweitige auf die Meinungsbildung der Öffentlichkeit zielende Aktionen gedient hat (vgl. den Fall eines Zeltlagers demonstrierender Roma: VG Düsseldorf, Beschl. v. 20.08.1991, NVwZ-RR 1992, S. 185 u. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 23.09.1991, NVwZ-RR 1992, S. 360; vgl. dazu auch Dietlein, "Zeltlager der Roma als Versammlung i. S. des § 1 VersG", NVwZ 1992, S. 1066).
 Gerade wenn - wie hier - eine Anmeldung als Versammlung nicht erfolgt ist und die Errichtung eines Zeltlagers auch von den Veranstaltern selbst im Vorfeld nicht als Versammlung qualifiziert wurde, kann eine Anwendung des Versammlungsrechts nur dann in Betracht kommen, wenn die Veranstaltung, d. h. das Zeltlager insgesamt, als öffentliche Versammlung zweifelsfrei erkennbar ist. Hierfür kann die Kammer den ihr vorliegenden und in der mündlichen Verhandlung in Augenschein genommenen Lichtbildern des streitgegenständlichen Zeltlagers keine hinreichenden Anhaltspunkte entnehmen. So sind beispielsweise die Zelte - soweit erkennbar - nicht einmal mit Transparenten und Plakaten versehen, die auf eine Meinungsäußerung auch nur der jeweiligen Bewohner hindeuten könnten. Dies entspricht auch den Wahrnehmungen des Vertreters des Beklagten, der am 16.10.2000 vor Ort anwesend war. Die vom Kläger in der mündlichen Verhandlung geäußerte Einschätzung, das Camp sei auch nach Außen hin als "politisches Zeltlager" erkennbar gewesen, kann die Kammer deshalb schwerlich nachvollziehen. Hieran ändert sich auch nichts, wenn - wie der Kläger in der mündlichen Verhandlung angab - eine mit Plakaten beklebte Bühne aufgebaut gewesen sein sollte. Denn dies hätte keinesfalls genügt, um den Gesamtcharakter des Camps im Sinne einer Versammlung zu prägen. Dies gilt umso mehr, als in dem Camp unstreitig keine Veranstaltungen in Kundgabeform unter Einbeziehung der Öffentlichkeit stattgefunden haben. Auch sonst kann die Kammer keine Hinweise darauf erkennen, dass etwa allein die optische Präsenz des Zeltlagers, ähnlich einer Mahnwache, auf die kollektive Meinungsbildung und -äußerung in Gruppenform ausgerichtet war. Soweit nach der Auffassung des Klägers das Camp die kollektive Botschaft "Wir bleiben hier" kundtun sollte, war dies gerade nicht deutlich ablesbar. Die Kammer teilt insofern die vom Landratsamt Xxx vertretene Auffassung, dass gegen eine solche kollektive Aussage schon die Errichtung des Zeltlagers in deutlicher Entfernung zum Kernkraftwerk Xxx (ca. 7 km) spricht.
 Das Zeltlager wird auch nicht dadurch als Ganzes zur Versammlung i. S. des § 1 VersammlG, weil dort an anderer Stelle stattfindende Aktionen oder Demonstrationen besprochen, geplant oder koordiniert wurden, so etwa - wie der Kläger vorgetragen hat - der Besuch nahegelegener Schulen, um dort über die Thematik zu informieren. Auch andere Aktionen seien im Camp besprochen und geplant worden. Man habe die Bevölkerung eingeladen, ins Camp zu kommen, um dort mit den Teilnehmern zu diskutieren. Es ist nicht zu klären, ob es sich insofern um bloße Vorbereitungshandlungen handelte, die sich auf andere Versammlungen bezogen


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und noch nicht selbst dem Versammlungsbegriff unterfallen (vgl. zur Frage, wann bei Maßnahmen im Vorfeld der Rückgriff auf polizeirechtliches Einschreiten zulässig ist: Dietel/Gintzel/Kniesel, a.a.O., § 2 Rdnr. 49 u. § 15 Rdnr. 5; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 16.12.1993, VBlBW 1994, S. 199). Denn die Kammer kann nicht ausschließen, dass innerhalb des gesamten Zeitraums des Bestehens des Zeltlagers dort einzelne Aktionen stattgefunden haben, denen Versammlungscharakter und damit der Schutz des Art. 8 GG zukam. Da es vorliegend allein darauf ankommt, ob das Zeltlager als Gesamtheit als Versammlung anzusehen war, kann es dahinstehen, ob das Camp Ort einzelner Versammlungen war. Nicht einmal der Kläger hat behauptet, dass einzelne, möglicherweise vom Versammlungsbegriff gedeckte Diskussionen und Besprechungen den Gesamtcharakter des Zeltlagers dergestalt geprägt haben, dass das Camp insgesamt als Versammlung zu betrachten war. Hierfür liegen nach Auffassung der Kammer auch keine Anhaltspunkte vor. Schließlich lässt sich auch aus dem Medieninteresse an dem Zeltlager nichts für die hier zu interessierende Frage herleiten, ob das Zeltlager eine auf die kollektive Meinungsäußerung und Meinungsbildung in Gruppenform gerichtete Veranstaltung war. Unabhängig von der rechtlichen Einordnung und unabhängig davon, ob das Zeltlager gerade den Zweck verfolgt hat, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu erregen, werden sich Medienvertreter dafür interessieren, wie die mehrere Tage in der näheren Umgebung des Kernkraftwerks Xxx verharrenden Demonstranten in einem Zeltlager campieren.
 Bei der in Streit stehenden Verfügung handelt es sich somit nicht um eine Maßnahme zur Durchführung des Versammlungsgesetzes i.S. von § 1 Abs.1 Nr.1 VersGZuVO. Es bedarf daher vorliegend keiner Klärung, ob - für den Fall, dass von einer Versammlung auszugehen gewesen wäre - die materiell-rechtlich nicht auf § 15 Abs. 2 VersammlG gestützte Verfügung sich schon allein deshalb als rechtswidrig erwiesen hätte, weil es an der Ermessensausübung bezogen auf die Eingriffsnorm des § 15 Abs. 2 VersammlG fehlen würde.
 Weiter besteht nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 VersGZuVO die sachliche Zuständigkeit der Kreispolizeibehörden zwar auch für unmittelbar auf das Polizeigesetz gestützte Maßnahmen. Erfasst werden hiervon aber nur solche Maßnahmen, die der Durchsetzung versammlungsrechtlicher Vorschriften und Anordnungen dienen, d. h. ihre rechtliche Grundlage wiederum im Versammlungsgesetz finden. Zu denken wäre beispielsweise an polizeirechtliche Maßnahmen, mit denen nach § 15 Abs. 1 VersammlG erteilte Auflagen für die Durchführung einer Versammlung durchgesetzt werden sollen. Vorliegend sollten der Platzverweis und die Räumungsverfügung der Durchsetzung der Polizeiverordnung der Gemeinde Xxx und öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften - und damit nicht der Durchsetzung versammlungsrechtlicher Vorschriften und Anordnungen - dienen. Aber auch soweit das Landratsamt Xxx in dem Camp eine unmittelbar bevorstehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit sah, weil es befürchtete, dass es Anlaufpunkt und Plattform für die Organisation von widerrechtlichen "Blockadedemonstrationen" wird, ging es nicht um die Durchsetzung versammlungsrechtlicher Vorschriften und Anordnungen. Da es sich bei dem Camp nicht um eine Versammlung i. S. des Versammlungsgesetzes handelte, konnte eine sich nur im Blick auf andernorts stattfindende - möglicherweise rechtswidrigen - Versammlungen ergebende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht zum Vorliegen der Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 2 VersGZuVO führen, solange die ergriffene Maßnahme nicht unmittelbar auf den


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Vollzug versammlungsrechtlicher Vorschriften gerichtet war. Die Vorschriften des Versammlungsgesetzes über öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel enthalten in den §§ 14 bis 20 VersammlG keine Regelungen, deren Durchsetzung mit der Auflösung des nicht als Versammlung zu qualifizierenden Zeltlagers hätten bezweckt sein können. Der Durchsetzung versammlungsrechtlicher Anordnungen können die vom Landratsamt Xxx ergriffenen Maßnahmen schon deshalb nicht dienen, weil auf Versammlungsrecht gestützte Anordnungen bezüglich des Zeltlagers nicht ergangen sind. Die Kammer verkennt nicht, dass sich eine für die Verwaltungspraxis unbefriedigende Situation ergeben kann, wenn bei Großdemonstrationen von verschiedenen Behörden Maßnahmen zu treffen sind, die eine reibungslose Zusammenarbeit der Orts- und Kreispolizeibehörde sowie des Polizeivollzugsdienstes erfordern. Eine weite Auslegung des § 1 Abs. 1 Nr. 2 VersGZuVO dahingehend, dass von dieser Vorschrift sämtliche, im weitesten Sinne mit Versammlungen in Zusammenhang stehende, Maßnahmen ergriffen werden, ist nach Auffassung der Kammer aber weder nach Sinn und Zweck der Vorschrift geboten, noch lässt der Wortlaut sie zu.
 Das Landratsamt Xxx durfte den Platzverweis und die Räumungsverfügung auch nicht auf Grund der sich aus § 67 Abs. 1 PolG ergebenden Notzuständigkeit erlassen. Die Voraussetzungen des § 67 Abs. 1 PolG waren nicht gegeben. Nach dieser Bestimmung kann die Fachaufsichtsbehörde die polizeilichen Aufgaben wahrnehmen, wenn bei Gefahr im Verzug ein rechtzeitiges Tätigwerden der zuständigen Polizeibehörde nicht erreichbar erscheint. Gefahr im Verzug liegt vor, wenn zur Verhinderung eines drohenden Schadens sofort eingeschritten werden muss, weil ein Abwarten bis zum Eingreifen der an sich zuständigen Behörde den Erfolg der notwendigen Maßnahmen erschweren oder vereiteln würde. Dies beurteilt sich nach den Verhältnissen und dem Erkenntnisstand im Zeitpunkt des Erlasses der Maßnahme. Dabei ist der Begriff "Gefahr im Verzug" nicht zu eng auszulegen, weil die unverzügliche Gefahrenabwehr nicht an der Aufteilung der sachlichen Zuständigkeiten innerhalb der Polizei scheitern darf. Auch ist nicht erforderlich, dass die zuständige Polizeibehörde objektiv nicht erreichbar ist; vielmehr genügt es, dass aus der Sicht der Fachaufsichtsbehörde das rechtzeitige Tätigwerden der an sich zuständigen Polizeibehörde nicht erreichbar "erscheint". Die Einschätzung der einschreitenden Behörde kann gerichtlich nur beanstandet werden, wenn sie offensichtlich von unzutreffenden Voraussetzungen ausgeht, die sich bereits im Zeitpunkt der Entscheidung erkennen ließen (vgl. insoweit zu § 46 Abs. 2 Nr. 2 PolG a.F.: VGH Bad.-Württ., Urt. v. 14.12.1989, NJW 1990, S. 1618; Wolf/Stephan, Polizeigesetz für Baden-Württemberg, 5. Aufl., § 67 Rdnr. 1 bis 3 und Belz/Mußmann, PolG für Bad.-Württ., 5. Aufl., § 67 Rdnr. 1 bis 4). So liegt es hier.
 Die Kammer braucht vorliegend nicht im Einzelnen zu klären, ob zum Zeitpunkt des Einschreitens am 16.10.2000 um 15.10 Uhr tatsächlich Gefahr im Verzug vorgelegen hatte, weil nach der Sachlage ein sofortiges Einschreiten erforderlich war. Insofern käme es darauf an, ob mit dem Erlass von Platzverweisen und einer Räumungsverfügung nicht noch bis zu einem späteren Zeitpunkt am selben Tag oder auch bis zum 17.10.2000 hätte zugewartet werden können. Dies ist aber nicht entscheidungserheblich. Denn auch wenn die Kammer unterstellt, dass mit dem Erlass der Verfügung nicht weiter hätte zugewartet werden können, fehlt es bereits am Vorliegen der Voraussetzung des § 67 Abs. 1 PolG, dass ein rechtzeitiges


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Tätigwerden der zuständigen Polizeibehörde nicht erreichbar erschien.
 Nach den der Kammer vorliegenden Behördenakten (vgl. insbesondere Lagefortschreibung zum Castor-Transport Xxx 10/2000) sowie der eingehenden Anhörung des Vertreters des Beklagten in der mündlichen Verhandlung stellte sich die Situation bezüglich des Zeltlagers wie folgt dar:
 Am Abend des 15.10.2000 wurde gegen 19.30 Uhr bekannt, dass ca. 90 Teilnehmer der am Mittag des 15.10.2000 durchgeführten Auftaktdemonstration auf einem privaten Wiesengelände in Xxx ein Zeltlager errichtet hatten. Noch am Abend des 15.10.2000 konnte der Polizeivollzugsdienst über das Bürgermeisteramt Xxx ermitteln, dass das Grundstück im Eigentum einer Erbengemeinschaft steht (vgl. Lagefortschreibung des Polizeipräsidiums Xxx Nr. 23 v. 15.10.2000, Stand: 21.00 Uhr). Am Vormittag des 16.10.2000 führte das Polizeipräsidium Xxx Abstimmungsgespräche mit dem Landratsamt Xxx und dem Bürgermeisteramt der Gemeinde Xxx mit dem Ziel, eine Räumungsverfügung zu erwirken (vgl. Lagefortschreibung des Polizeipräsidiums Xxx vom 16.10.2000 ohne Angabe einer Uhrzeit; an das Landratsamt Xxx per Telefax um 12.25 Uhr übermittelt). Nach Auskunft des Vertreters des Beklagten in der mündlichen Verhandlung war der Bürgermeister der Gemeinde Xxx jedenfalls am 16.10.2000 ab 11.00 Uhr mit der Lage vor Ort vertraut und auch bei der Bekanntgabe der Verfügung um 15.10 Uhr anwesend. Der Sachverhalt sei - so der Vertreter des Beklagten - zwischen ihm, der ebenfalls vor Ort anwesend gewesen sei, und dem Bürgermeister besprochen worden. Der Bürgermeister habe sich nicht dazu in der Lage gesehen, eine Entscheidung zu treffen, habe aber die Entscheidung des Landratsamts Xxx mitgetragen. Eine Weisung zum Eingreifen wurde der Ortspolizeibehörde durch das Landratsamt Xxx nicht erteilt.
 Bei dieser Sachlage durfte das Landratsamt Xxx im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung nicht davon ausgehen, dass ein rechtzeitiges Tätigwerden des Bürgermeisters der Gemeinde Xxx als der nach § 66 Abs. 2 PolG zuständigen Ortspolizeibehörde nicht erreichbar erschien. Das Berufungsgericht hat sich - soweit ersichtlich - bislang nur bei § 46 Abs. 2 Nr. 2 PolG a.F., nicht aber im Hinblick auf § 67 PolG (§ 53 PolG a.F.) mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein rechtzeitiges Tätigwerden der zuständigen Polizeibehörde nicht erreichbar erscheint. Die Kommentarliteratur (vgl. Wolf/Stephan, a.a.O., § 67 Rdnr. 3) geht insofern von vier Fallkonstellationen aus, die auch nach Auffassung der Kammer die Voraussetzungen zutreffend aufzeigen, unter denen ein rechtzeitiges Tätigwerden der zuständigen Polizeibehörde i.S.d. § 67 Abs.1 PolG nicht erreichbar erscheint.
 Danach liegt Nichterreichbarkeit der zuständigen Polizeibehörde zum einen dann vor, wenn die Dringlichkeit der Lage oder technische Gründe eine Unterrichtung der zuständigen Polizeibehörde nicht zulassen. Eine solche Situation war im vorliegenden Fall ganz offenkundig nicht gegeben, weil die Ortspolizeibehörde jedenfalls spätestens ab dem Vormittag des 16.10.2000 über die Existenz des Zeltlagers unterrichtet war.
 Eine weitere Konstellation, bei der von der Nichterreichbarkeit der zuständigen Polizeibehörde ausgegangen werden muss, wird damit beschrieben, dass die zuständige Polizeibehörde zwar unterrichtet ist, aber aus sonstigen Gründen nicht eingreifen kann. Neben verschiedenen objektiven Hinderungsgründen kann dies beispielsweise auch dann der Fall sein, wenn eine sachgerechte Entscheidung nur bei umfassender Information über die aktuelle Lage und unter sachgerechter Beurteilung der Situation "vor Ort" zuverlässig getroffen werden kann, der zuständigen Polizeibehörde diese


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Sachkenntnis fehlt und sie ihr in der zur Verfügung stehenden Zeit auch nicht vermittelt werden kann (vgl. hierzu die Fallkonstellation in VGH Bad.-Württ., Urt. v. 14.12.1989, a.a.O.). Wie viel Zeit der zuständigen Polizeibehörde (ab dem Zeitpunkt der Unterrichtung) verbleibt, um sich sachkundig zu machen, hängt davon ab, bis wann nach der konkreten Sachlage eine (noch) rechtzeitige Gefahrenabwehr erfolgen muss. Wenn - wie hier - eine Situation gegeben ist, die im Zeitpunkt ihres Auftretens aus Sicht der mit dem Vorgang befassten Polizeibehörde kein sofortiges Einschreiten erfordert, dann wird zu verlangen sein, dass diese Polizeibehörde die gesetzlich zuständige Polizeibehörde unverzüglich über die Sachlage unterrichtet und an diese die ihr zur Verfügung stehenden Informationen weitergibt. Erlaubt die konkrete Sachlage ein Abwarten, bis sich die zuständige Polizeibehörde sachkundig gemacht und selbst das ihr zustehende Entschließungs- und Auswahlermessen ausgeübt hat, dann verbietet sich ein Einschreiten der Fachaufsichtsbehörde im Wege der Notzuständigkeit. Dies gilt selbst dann, wenn ein Krisenstab gebildet wird, dem auch ein Vertreter der Fachaufsichtsbehörde angehört und der die Zuständigkeit der Ortspolizeibehörde - durch Mandat hierzu ermächtigt - wahrnimmt (vgl. VGH Baden-Württ., Urt. v. 20.09.1982, VBlBW 1984, S. 20, "Mordloch-Höhlen-Fall").
 Ausgehend hiervon lässt sich die vom Beklagten-Vertreter in der mündlichen Verhandlung geäußerte Einschätzung, dass der Räumungsverfügung ein komplexer Sachverhalt zugrunde gelegen habe und der Bürgermeister der Gemeinde Xxx mangels der erforderlichen Erkenntnisse den Vorgang nicht habe prüfen und entscheiden können, von der Kammer nicht nachvollziehen. Denn nach den Angaben des Vertreters des Beklagten in der mündlichen Verhandlung war der Bürgermeister jedenfalls ab 11.00 Uhr am 16.10.2000 mit der Lage vor Ort vertraut. Dies ergibt sich auch aus den oben angeführten Lagebeschreibungen des Polizeipräsidiums Xxx. Da das Bürgermeisteramt der Gemeinde Xxx offenbar schon am Sonntagabend (15.10.2000) zur Ermittlung des Eigentümers des Wiesengrundstücks kontaktiert worden war, ist nach aller Lebenserfahrung wohl davon auszugehen, dass der Bürgermeister sogar schon am Abend des 15.10.2000 von dem Zeltlager in seiner Gemeinde unterrichtet war. Seitens des Beklagten wurde nicht plausibel dargelegt, welche Erkenntnisse die Ortspolizeibehörde für die Ausübung des polizeilichen Entschließungsermessens benötigt hätte und warum sie diese nicht innerhalb des bis zum noch rechtzeitigen (eventuellen) Einschreiten verbleibenden Zeitraums hätte erlangen können. Das erschließt sich der Kammer auch nicht aus der Entwicklung der Lage vom Errichten des Zeltlagers am Abend des 15.10.2000 bis zu dessen Räumung am 16.10.2000 um 15.10 Uhr. Das polizeiliche Einschreiten am Nachmittag des 16.10.2000 erfolgte nicht plötzlich und unerwartet, etwa weil die Situation im Camp zu eskalieren drohte. Vielmehr wurde die Räumung des Zeltlagers vom Polizeipräsidium Xxx schon am Abend des 15.10.2000 angestrebt (vgl. Lagefortschreibung Nr. 23, 15.10.2000 Stand: 21.00 Uhr) und jedenfalls ab dem Vormittag des 16.10.2000 zwischen dem Polizeivollzugsdienst, dem Bürgermeister der Gemeinde Xxx und dem Beklagten erörtert (vgl. Lagefortschreibung Nr. 24 vom 16.10.2000). Bis zum Erlass des Platzverweises und der Räumungsverfügung blieben danach mehrere Stunden, die nach Auffassung der Kammer der Ortspolizeibehörde ausreichend Zeit ließen, sich mit der Sachlage vertraut zu machen und zu einer sachgerechten Entscheidung zu kommen. Auch der Vertreter des Beklagten ging nach seiner in der mündlichen Verhandlung geäußerten Einschätzung davon


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aus, dass der Bürgermeister zur Prüfung der Frage, ob er gegen das Zeltlager einschreitet, ca. drei bis vier Stunden benötigt hätte. Die Kammer hat keinen Zweifel daran, dass dieser Zeitraum - gerechnet ab Unterrichtung des Bürgermeisters - auch aus Sicht des Landratsamts Xxx der Ortspolizeibehörde erkennbar zur Verfügung stand, ohne dass der Erfolg der vom Beklagten für notwendig gehaltenen Maßnahmen erschwert oder vereitelt worden wäre.
 Als dritte Fallgruppe des Vorliegens der Voraussetzungen für die Annahme der Nichterreichbarkeit der zuständigen Polizeibehörde wird in der Kommentarliteratur der Fall genannt, dass sich nicht klären lässt, ob die zuständige Polizeibehörde eingreifen wird. Vorliegend spricht nichts dafür, dass eine solche Fallkonstellation gegeben war. Sobald - wie hier - sowohl die zuständige Polizeibehörde als auch die Fachaufsichtsbehörde "vor Ort" sind und die Frage des Einschreitens miteinander besprechen, wird eine Klärung, ob die zuständige Polizeibehörde einschreiten wird, möglich sein. Im Zweifelsfall wird die Fachaufsichtsbehörde auf eine solche Klärung drängen können und müssen. Der Vortrag des Vertreters des Beklagten in der mündlichen Verhandlung, der Bürgermeister habe sich nicht in der Lage gesehen, rechtzeitig eine Entscheidung zu treffen, er habe die Entscheidung des Landratsamts Xxx aber mitgetragen, spricht eher dafür, dass die Ortspolizeibehörde selbst keine eigene Entscheidung treffen wollte. Über die näheren Gründe, warum der Bürgermeister sich zu einer Entscheidung nicht in der Lage sah, wurde seitens des Beklagten nichts weiter vorgetragen. In einem solchen Fall kann schwerlich festgestellt werden, dass ein rechtzeitiges Tätigwerden der Ortspolizeibehörde i.S. von § 67 Abs. 1 PolG nicht erreichbar erschien. Die Notzuständigkeit des § 67 Abs. 1 PolG erfasst aber jedenfalls nicht den Fall, dass sich die Ortspolizeibehörde nach Einschätzung der Fachaufsichtsbehörde nicht schnell genug zum Einschreiten entschließen kann oder nach Einschätzung der Lage von dem der Ortspolizeibehörde zustehenden Entschließungsermessen dahingehend Gebrauch macht, dass sie ein Einschreiten zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht für zweckmäßig hält. § 67 Abs. 1 PolG ermöglicht der Fachaufsichtsbehörde ein polizeiliches Einschreiten nicht bereits dann, wenn nach Einschätzung der zuständigen Polizeibehörde (noch) keine Maßnahmen zu treffen sind. In diesem Fall hat die Fachaufsichtsbehörde ein unbeschränktes Weisungsrecht nach § 65 Abs. 1 PolG um die nach ihrer Einschätzung erforderlichen Maßnahmen zu erzwingen. Erst wenn die angewiesene Polizeibehörde der Weisung nicht Folge leistet, kann die anweisende Fachaufsichtsbehörde im Wege des Selbsteintritts nach § 65 Abs. 2 PolG selbst einschreiten. Da der Vertreter des Beklagten in der mündlichen Verhandlung unzweideutig erklärt hat, dass das Landratsamt Xxx der Ortspolizeibehörde keine Weisung zum Eingreifen erteilt hat, bedarf es folglich auch keiner weiteren Erörterung, ob das Landratsamts Xxx an Stelle der Ortspolizeibehörde nach § 65 Abs. 2 PolG hätte einschreiten können.
 Vorliegend liegt schließlich auch nicht die in der Kommentierung genannte vierte Fallgruppe vor, dass nämlich die zuständige Polizeibehörde nicht eingreifen will und eine Weisung nach § 65 Abs. 1 PolG nicht rechtzeitig zum Eingreifen führen würde, weil die Sachlage die mit der Erteilung einer Weisung verbundene zeitliche Verzögerung des Einschreitens nicht erlaubt. Gegen die Annahme einer solchen Sachlage spricht bereits die Tatsache, dass der Bürgermeister nach Auskunft des Vertreters des Beklagten die Entscheidung des


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Landratsamts "mitgetragen" hat. Es stellt sich deshalb die Frage, ob nicht schon ein Hinweis der Fachaufsichtsbehörde auf die Zuständigkeit der Ortspolizeibehörde genügt hätte, um den Bürgermeister zum Einschreiten zu veranlassen. Dass hierzu selbst eine Weisung nicht geführt hätte, lässt sich jedenfalls nicht feststellen. Anhaltspunkte dafür, dass im Zeitpunkt des Einschreitens eine Sachlage bestanden haben könnte, die gleichwohl eine andere Einschätzung seitens der Fachaufsichtsbehörde hätte rechtfertigen können, hat der Beklagte nicht vorgetragen und sind auch sonst nicht ersichtlich. Im Übrigen spricht nach der oben dargelegten Entwicklung der Sachlage bis zum Einschreiten nichts dafür, dass die Erteilung einer Weisung aus Zeitgründen ausscheiden musste.
 Schließlich lässt sich die sachliche Zuständigkeit des Landratsamts Xxx auch nicht daraus herleiten, dass die streitige Verfügung einen über den Dienstbezirk der Ortspolizeibehörde hinausgehenden Regelungsgehalt hat. Neben dem Platzverweis und der Aufforderung zur Räumung des Wiesengeländes untersagte die Verfügung den Adressaten auch, an anderer Stelle ein Zeltlager einzurichten. Der am 16.10.2000 mündlich bekannt gegebenen Verfügung lässt sich nicht entnehmen, dass sich der Geltungsbereich dieser Untersagung über den Bereich der Gemeinde Xxx hinaus erstrecken sollte und gegebenenfalls auf welche weiteren Gemeinden. Erst die schriftliche Bestätigung hebt insoweit auf den Landkreis Xxx ab. Im Übrigen betrifft die Frage des Geltungsbereichs nicht die sachliche, sondern die örtliche (vgl. § 68 PolG) bzw. die überörtliche Zuständigkeit der handelnden Polizeibehörde. § 69 PolG regelt den Fall, dass eine polizeiliche Aufgabe in mehreren Dienstbezirken zweckmäßig nur einheitlich wahrgenommen werden kann, dahingehend, dass die die Fachaufsicht über die beteiligten Polizeibehörden führende Behörde eine Zuständigkeitsregelung trifft. § 69 PolG ermöglicht es danach der Fachaufsichtsbehörde, eine von § 68 Abs. 1 PolG abweichende Regelung der örtlichen Zuständigkeit zu treffen. § 69 PolG ermächtigt die Fachaufsichtsbehörde aber nicht, die Zuständigkeit an sich zu ziehen, weil sie eine einheitliche Regelung in ihrem Dienstbezirk für erforderlich hält (vgl. Belz/Mussmann, a.a.O., § 69 Rdnr. 6).
 Nach alledem war die Klage mit der sich aus § 154 Abs. 1 VwGO ergebenden Kostenfolge abzuweisen.
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§ 19 K-BG (Kärntner Bezügegesetz 1992 - K-BG) - JUSLINE Österreich
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 https://www.jusline.at/gesetz/k-bg/paragraf/19


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EuG, 10.04.2003 - T-369/00 - dejure.org
 https://dejure.org/2003,8938
 EuG, 10.04.2003 - T-369/00 (https://dejure.org/2003,8938)
 EuG, Entscheidung vom 10.04.2003 - T-369/00 (https://dejure.org/2003,8938)
 EuG, Entscheidung vom 10. April 2003 - T-369/00 (https://dejure.org/2003,8938)
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 Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Verordnung (EG) Nr. 659/1999 - Verjährungsfrist - Rückforderung der Beihilfe - Maßnahme, die die Verjährung unterbricht
 Département du Loiret gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
 Département du Loiret (France) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Nichtigerklärung der Entscheidung 2002/14/EG betreffend die von Frankreich zugunsten von Scott Paper SA/Kimberly-Clark gewährte staatliche Beihilfe; Befugnisse der Kommission zur Rückforderung von Beihilfen; Staatliche Beihilfe in Form des Vorzugspreises für ein Grundstück und eines Vorzugstarifs für die Abwasserentsorgung; Maßnahme, die die Verjährung unterbricht
 EuG, 20.02.2013 - T-369/00
 Die erste Klage, die vom Département du Loiret (dem Departement, in dem das von der streitigen Entscheidung betroffene Grundstück belegen ist) eingereicht und unter der Rechtssachennummer T-369/00 eingetragen wurde, endete mit der Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung, "soweit sie die Beihilfe betrifft, die in Form des in ihrem Art. 1 genannten Vorzugspreises für ein Grundstück gewährt wurde"(3).
 Diese Klage, die unter der Rechtssachennummer T-366/00 eingetragen wurde, führte zu einem Urteil, das am 29. März 2007, am selben Tag wie das Urteil in der Rechtssache T-369/00, verkündet wurde und Art. 2 der streitigen Entscheidung nur insoweit für nichtig erklärte, "als er die Beihilfe in Form des Vorzugspreises für ein Grundstück im Sinne von Art. 1 der Entscheidung betrifft".
 Die einzigen Änderungen, die am "neuen" Art. 2 vorzunehmen wären, wären die, die nach dem Ergebnis der parallelen Rechtssache (T-369/00, später C-295/07 P) erforderlich sind, in der, wie dargelegt, die Methode beanstandet wurde, die die Kommission für die Berechnung der im Rahmen der Beihilferückforderung geschuldeten Zinsen angewandt hatte.
 3 - Urteil vom 29. März 2007, Département du Loiret/Kommission (T-369/00, Slg. 2007, II-851).
 6 - Bei diesen beiden Urteilen, die am selben Tag verkündet wurden, handelt es sich um das Urteil vom 10. April 2003, Département du Loiret/Kommission (T-369/00, Slg. 2003, II-1789), das nicht angefochten wurde, und das Urteil vom 10. April 2003, Scott/Kommission (T-366/00, Slg. 2003, II-1763), dessen Anfechtung zu dem in Fn. 5 angeführten Urteil führte.
 17 - Es ist interessant festzustellen, dass in einer Art merkwürdiger Parallelität das Gericht in dem anderen Urteil zum selben Sachverhalt, das die Rechtssache T-369/00 betrifft und am selben Tag wie das angefochtene Urteil verkündet wurde (siehe oben, Fn. 3), genau umgekehrt vorgegangen ist .
 19 - Es darf ferner nicht vergessen werden, dass das "parallele" Urteil in der Rechtssache T-369/00, das am selben Tag verkündet wurde, die gesamte streitige Entscheidung für nichtig erklärte.
 Ohne Nachprüfung, ob die Behörde ihrer Anzeigepflicht nachgekommen ist, können auch andere Personen als der Subventionsempfänger nicht auf den Bestand der Beihilfe vertrauen (EuG Slg. 2003, II-1789, 1813 f, Rn. 58;... Generalanwalt Cosmas Slg. 1996, I-5151, 5194 f, Rn. 100).
 Mit Klageschrift, die am 4. Dezember 2000 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen


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und unter der Rechtssachennummer T-369/00 in deren Register eingetragen worden ist, hat das Département Loiret eine Klage erhoben, die ebenfalls die teilweise Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung zum Gegenstand hat.
 Das Gericht hat das Verfahren in der vorliegenden Rechtssache und in der Rechtssache T-369/00 bis zur Entscheidung des Gerichtshofs über das Rechtsmittel von Scott gegen das Urteil Scott/Kommission (siehe oben, Randnr. 28) ausgesetzt.
 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 29. März 2007, Département du Loiret/Kommission (T-369/00, Slg. 2007, II-851, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem dieses die Entscheidung 2002/14/EG der Kommission vom 12. Juli 2000 betreffend die von Frankreich zugunsten von Scott Paper SA/Kimberly-Clark gewährte staatliche Beihilfe (...ABl. 2002, L 12, S. 1, im Folgenden: streitige Entscheidung) für nichtig erklärt hat, soweit diese Entscheidung die Beihilfe betrifft, die in Form des in ihrem Art. 1 genannten Vorzugspreises für ein Grundstück gewährt wurde.
 Diese Verordnung ist auf jedes Verwaltungsverfahren anwendbar, das zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bei der Kommission anhängig war, soweit das Inkrafttreten einzelner ihrer Bestimmungen nicht gesondert geregelt ist (Urteil des Gerichts vom 10. April 2003 in der Rechtssache T-369/00, Département du Loiret/Kommission, Slg. 2003, II-1789, Randnrn. 50 und 51).
 91 und 92; siehe auch Urteile des Gerichts vom 10. April 2003 in der Rechtssache T-369/00, Département du Loiret/Kommission, Slg. 2003, II-1789, Randnr. 56, und François/Kommission, Randnrn.
 En effet, selon la jurisprudence, les règles de procédure sont généralement censées s'appliquer à tous les litiges pendants au moment où elles entrent en vigueur (voir arrêts du 10 avril 2003, Département du Loiret/Commission, T-369/00, EU:T:2003:114, point 49 et jurisprudence citée, et du 12 septembre 2007, González y Díez/Commission, T-25/04, EU:T:2007:257, point 58 et jurisprudence citée).
 De plus, l'article 17 du règlement 2015/1589 ne contenant aucune disposition transitoire quant à son application dans le temps, il s'applique à toute action en récupération définitive d'une aide qui intervient après la date d'entrée en vigueur du règlement, y compris d'une aide octroyée avant cette date (voir, par analogie, arrêt du 10 avril 2003, Département du Loiret/Commission, T-369/00, EU:T:2003:114, points 50 et 51).
 Soweit sie Verfahrensregeln enthält, ist sie auf alle Verwaltungsverfahren anwendbar, die zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bei der Kommission anhängig waren, vorbehaltlich ihrer Bestimmungen, die insoweit eine Sonderregelung enthalten (in diesem Sinne auch Urteil des Gerichts vom 10. April 2003 in der Rechtssache T-369/00, Département du Loiret/Kommission, Slg. 2003, II-1795, Randnrn. 50 und 51).
 20 - Das Gericht erster Instanz hat mit Urteilen vom 10. April 2003 in der Rechtssache T-366/00 (Scott SA/Kommission, Slg. 2003, II-1763) und in der Rechtssache T-369/00 (Departement du Loiret/Kommission, Slg. 2003, II-1789) die Anträge der Kläger zurückgewiesen.


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Zulassungswiderruf nach Insolvenzeröffnung - Rechtslupe
 Seit der mit Wirkung vom 01.07.2014 in Kraft getretenen Insolvenzrechtsreform wird mit der Ankündigung einer Restschuldbefreiung durch Beschluss gemäß § 287a InsO n.F. die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO) nicht mehr widerlegt.
 Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind.
 Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist dabei allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens, vorliegend mithin auf den Erlass des Widerrufsbescheids der Rechtsanwaltskammer vom 21.03.2016, abzustellen; die Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen ist einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten 1.
 In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat sich der Rechtsanwalt zum maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufsbescheids in Vermögensverfall befunden: Über sein Vermögen ist durch Beschluss des Amtsgerichts das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Dies hat zur Folge, dass der Eintritt des Vermögensverfalls gesetzlich vermutet wird (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbs. 2 BRAO).
 Nach der bisherigen Bundesgerichtshofsrechtsprechung ist die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls im Fall eines Insolvenzverfahrens erst dann widerlegt beziehungsweise können die Vermögensverhältnisse wieder als geordnet angesehen werden, wenn dem Schuldner entweder durch Beschluss des Insolvenzgerichts die Restschuldbefreiung angekündigt wurde (§ 291 InsO a.F.) oder ein vom Insolvenzgericht bestätigter Insolvenzplan (§ 248 InsO) oder angenommener Schuldenbereinigungsplan (§ 308 InsO) vorliegt, bei dessen Erfüllung der Schuldner von seinen übrigen Forderungen gegenüber den Gläubigern befreit wird 2.
 Die Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls bei Ankündigung der Restschuldbefreiung nach § 291 InsO a.F. war darin begründet, dass die Restschuldbefreiung, die während des Insolvenzverfahrens lediglich eine abstrakte Möglichkeit darstellte, nach dessen Aufhebung und nach der Ankündigung der Restschuldbefreiung gemäß § 291 InsO a.F. sich zu einer konkreten Aussicht verdichtete. Während der sich anschließenden Wohlverhaltensphase waren die Vermögensverhältnisse des Schuldners in vergleichbarer Weise geordnet wie im Fall eines angenommenen Schuldenbereinigungsplans. Der Beschluss über die Ankündigung der Restschuldbefreiung nach § 291 InsO a.F. war insofern als Ordnungsfaktor nicht geringer zu schätzen als ein Schuldenbereinigungsplan oder eine außergerichtliche Tilgungsvereinbarung 3.
 Nachdem durch das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 15.07.2013 4 die Vorschrift des § 291 InsO mit Wirkung vom 01.07.2014 aufgehoben wurde, ist die dort bisher geregelte Ankündigung der Restschuldbefreiung durch einen am Ende des Insolvenzverfahrens erfolgenden Beschluss des Insolvenzgerichts entfallen. Stattdessen stellt nunmehr das Insolvenzgericht im Falle eines zulässigen Restschuldbefreiungsantrags nach § 287a Abs. 1 InsO bereits bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Beschluss fest, dass der Schuldner Restschuldbefreiung erlangt, wenn er den Obliegenheiten nach § 295 InsO nachkommt und die Voraussetzungen für eine Versagung nach den §§ 290, 297 bis 298 InsO nicht vorliegen. Ein solcher Beschluss nach § 287a Abs. 1 InsO wurde in dem das Vermögen des hier klagenden Rechtsanwalts betreffenden Insolvenzverfahren bereits am Tag nach der Verfahrenseröffnung erlassen.
 Soweit der Bundesgerichtshof in einigen jüngeren Beschlüssen im Zusammenhang mit der Ankündigung der Restschuldbefreiung als Voraussetzung für die Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls in einem Klammerzusatz neben §


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291 InsO a.F. auch § 287a InsO n.F. angeführt hat 5, war dies jeweils nicht tragend. Für die Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls war jeweils noch § 291 InsO a.F. maßgeblich.
 Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ist mit dem Beschluss gemäß § 287a InsO n.F. die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO) nicht widerlegt.
 Im Unterschied zur Ankündigung der Restschuldbefreiung nach § 291 InsO a.F. erfolgt der Beschluss gemäß § 287a InsO nicht nach der Beendigung des Insolvenzverfahrens, sondern – als Eingangsentscheidung – bereits mit oder unmittelbar nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Der Gesetzgeber geht ausweislich der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO bestimmten Vermutung des Vermögensverfalls davon aus, dass die Vermögensverhältnisse des Rechtsanwalts zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung ungeordnet sind. Mit dieser Wertung wäre es nicht vereinbar, wenn die gesetzliche Vermutung bereits durch die Eingangsentscheidung nach § 287a InsO, also zeitgleich mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder unmittelbar danach, allein bei Zulässigkeit eines Restschuldbefreiungsantrags sogleich widerlegt wäre.
 Mit dem Beschluss nach § 287a InsO erfolgt auch – insofern anders als bei der Ankündigung der Restschuldbefreiung nach § 291 InsO a.F. – keine Prüfung von Versagungsgründen im Sinne von § 290 InsO 6. Der Schuldner muss damit rechnen, dass bei Vorliegen solcher Versagungsgründe – auch noch nach dem Schlusstermin (§ 297a InsO) – auf Antrag eines Insolvenzgläubigers die Restschuldbefreiung versagt werden kann. Letztere hat sich daher zum Zeitpunkt der Eingangsentscheidung noch nicht zu einer konkreten Aussicht verdichtet. Die Vermögensverhältnisse des Schuldners sind in diesem frühen Stadium – bei oder unmittelbar nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens – noch nicht in vergleichbarer Weise geordnet wie im Fall eines angenommenen Schuldenbereinigungsplans, einer außergerichtlichen Tilgungsvereinbarung oder einer am Ende des Insolvenzverfahrens erfolgenden Ankündigung der Restschuldbefreiung nach § 291 InsO a.F.
 Ob auch ohne Ankündigung der Restschuldbefreiung gemäß § 291 InsO a.F. allein bei Aufhebung des Insolvenzverfahrens (§ 200 InsO) wieder von hinreichend geordneten Vermögensverhältnissen des Rechtsanwalts ausgegangen werden kann, bedarf vorliegend keiner Entscheidung. Denn zum maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufsbescheids der Rechtsanwaltskammer war im vorliegenden Fall das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Rechtsanwalts noch nicht aufgehoben.
 Soweit der Rechtsanwalt vorträgt, er sei zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht zahlungsunfähig gewesen, verkennt er, dass im Verfahren des Antrags auf Zulassung der Berufung grundsätzlich nicht die Voraussetzungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu überprüfen sind; dies obliegt vielmehr der Beurteilung des Insolvenzgerichts 7.
 Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29. Dezember 2016 – AnwZ (Brfg) 53/16
 Urteilstatbestand – und der Beweis mündlich gestellter... Nach § 314 Satz 1 ZPO liefert der Tatbestand eines Urteils den Beweis für das mündliche Parteivorbringen vor dem Gericht. Dies schließt die Abgabe von...
 Wer auffährt..... Bei einem Auffahrunfall spricht der erste Anschein zwar gegen den Auffahrenden. Aber den Vorausfahrenden kann ein Mitverschulden treffen, wenn er plötzlich stark abbremst und ohne...
 Sicherungsverwahrung – und die Gefährlichkeitsprognose Allein mit der im Allgemeinen erhöhten Kriminalitätsbelastung schizophren Erkrankter kann die Gefahrenprognose nicht begründet werden. Die Neufassung der Anordnungsvoraussetzungen von § 63 StGB greift im...
 st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom


text:
29.06.2011 – AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff.; vom 09.06.2015 – AnwZ (Brfg) 16/15; und vom 21.04.2016 – AnwZ (Brfg) 1/16; jeweils mwN[↩]
 st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 09.06.2015, aaO Rn. 9; vom 18.01.2014 – AnwZ (Brfg) 53/13 8; vom 09.07.2013 – AnwZ (Brfg) 20/13 5; vom 23.06.2012 – AnwZ (Brfg) 23/12 3; und vom 07.12 2004 – AnwZ (B) 40/04 10 ff.; jeweils mwN[↩]
 BGH, Beschluss vom 07.12 2004, aaO[↩]
 BGBl. I 2379[↩]
 BGH, Beschlüsse vom 03.06.2015 – AnwZ (Brfg) 11/15 4; vom 17.09.2015 – AnwZ (Brfg) 29/15 5; und vom 22.07.2016 6; kritisch hierzu Ahrens, NJW-Spezial 2016, 725[↩]
 Waltenberger in Kayser/Thole, InsO, 8. Aufl., § 287a Rn. 4; Graf-Schlicker/Kexel, InsO, 4. Aufl., § 287a Rn. 3; Uhlenbruck/Sternal, InsO, 14. Aufl., § 287a Rn. 6; jeweils mwN[↩]
 vgl. BGH, Beschlüsse vom 09.06.2015, aaO Rn. 10; und vom 10.07.2015 – AnwZ (Brfg) 25/14[↩]


text:
Das Schutzgut der öffentlichen Ordnung in den Polizeigesetzen
 Es wird eine breite rechtspolitische Diskussion darüber geführt, ob ein polizeiliches Vorgehen zum Schutz der öffentlichen Ordnung rechtmäßig ist. Der Beitrag soll einen Überblick über diese für die polizeiliche Praxis wichtige Diskussion schaffen.
 Unter öffentlicher Ordnung versteht man nach allgemeiner Ansicht die Gesamtheit der Regeln, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden sozialen und ethischen Anschauungen als unentbehrliche Voraussetzung für ein gedeihliches und geordnetes Zusammenleben betrachtet wird.[1]
 II. DER STREITSTAND
 Nach Schenke sei darauf abzustellen, dass es viele Gesetze gebe, die an allgemeingesellschaftliche Wertvorstellungen anknüpfen, wie zum Beispiel die § 138 (Sittenwidriges Rechtsgeschäft, Wucher) und § 242 (Leistung nach Treu und Glauben) des BGB. Auch § 33a II Nr. 2 der Gewerbeordnung lasse eine Einschränkung gewerblicher Betätigungen wegen eines Verstoßes gegen gesellschaftliche Wertvorstellungen zu. Schenke führt weiter die Regelung des § 118 I OwiG an, wonach ordnungswidrig handelt, „wer eine grob ungehörige Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen. Selbst im Grundgesetz seien Grundrechtseingriffe unter dem Aspekt der öffentlichen Ordnung erlaubt, wie sich aus Art. 13 VII, 35 II S. 1 GG ergebe.
 Dass die der öffentlichen Ordnung zugrunde liegenden Wertvorstellungen oft nur schwer ermittelbar seien, stelle keinen Einwand gegen die grundsätzliche Einbeziehung dieser Wertvorstellungen in der Gestalt des Tatbestandsmerkmals der öffentlichen Ordnung dar. Lediglich eine vorsichtige, restriktive Praxis bei der Feststellung der Wertvorstellungen sei angeraten. Diese Wertvorstellungen dürfen sich hingegen nicht in Widerspruch zu der Verfassung setzen.
 Nach Pieroth/Schlink/Kniesel sei diese Berufung auf sozial-, das heiße außerrechtliche Normen nicht mit dem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat zu vereinbaren.[2] Denn die Freiheit der Bürger solle nach dem grundrechtlichen Vorbehalt des Gesetzes nur durch parlamentarisch legitimiertes Recht eingeschränkt werden. Angesichts der hohen Eingriffsintensivität polizeilichen Handels in die Grundrechte der Bürger werde durch ein auf die öffentliche Ordnung gestütztes polizeiliches Einschreiten sogar der Parlaments- und Wesentlichkeitsvorbehalt berührt. Weiter dürfe in einer pluralistischen und demokratischen Gesellschaft eine Mehrheit nicht einer Minderheit ihre Sozialnormen aufzwängen und die Polizei sich nicht als Moralapostel und Sittenwächter aufspielen.[3]
 Durch diese beiden Positionen wird nun die Frage aufgeworfen, ob es klug ist, die öffentliche Ordnung als polizeiliches Schutzgut beizubehalten. Schenke ist zuzugeben, dass es eine Unzahl von Normen gibt, die auf allgemeine gesellschaftliche Wertvorstellungen, das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden, abstellt. Es steht natürlich außer aller Frage, diese Normen, die teilweise Ausdruck einer über hundertjährigen Rechtskultur sind, abzuschaffen. Unsere Rechtskultur und unser Rechtsempfinden erkennen also grundsätzlich gesellschaftliche Wertungen in unserem Rechtssystem an.[4] Deshalb kann aus dem Gesichtspunkt der Wertungen keine Unzulässigkeit des Schutzgutes der öffentlichen Ordnung abgeleitet werden.
 III. FÄLLT DIE ÖFFENTLICHE ORDNUNG BEREITS UNTER DEN BEGRIFF DER ÖFFENTLICHEN SICHERHEIT?
 Im Folgenden wird herausgearbeitet, inwiefern der Begriff der öffentlichen Ordnung bereits unter die öffentliche Sicherheit fällt. Denn in diesen Fällen stellt sich die Frage nach der Zulässigkeit des Tatbestandsmerkmales der öffentlichen Ordnung in den Polizeigesetzen ohnehin nicht. Diese Frage wird an einigen typischen Fällen, in den das polizeiliche Eingreifen auf das Tatbestandsmerkmal der öffentlichen Ordnung gestützt wurde, erörtert:
 § 118 I


text:
OwiG verlangt das Vornehmen einer grob ungehörigen Handlung,
 die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen oder gefährden und
 die öffentliche Ordnung beeinträchtigt.
 a) Die grob ungehörige Handlung nach § 118 OwiG
 Nach König[5] komme dabei jede Handlung in Betracht, die objektiv jenes Minimum an Regeln grob verletzt, ohne deren Beachtung auch eine für Entwicklungen offene Gesellschaft nicht auskomme. In seinen weiteren Ausführungen verweist er auch auf die Laserdome-Entscheidung, die in der sonstigen Literatur nicht auf § 118 OwiG, sondern auf die öffentliche Ordnung in den Polizeigesetzen gestützt wurde.
 Als weiteres Beispiel für eine grob ungehörige Handlung werden Äußerungen gegenüber Kontrollpersonen im Rahmen der Flugsicherheit genannt, deren pflichtgemäßes Handeln dadurch ins Lächerliche gezogen werde.[6] Weiterhin wird als grob ungehörige Handlung das Umdrehen eines Wegweisers[7], die Presseveröffentlichung unwahrer, beunruhigender Nachrichten,[8] das Verbreiten des Gerüchtes von einem Generalstreiks,[9] das nackte Herumlaufen auf der Straße,[10] Urinieren auf der Straße,[11] Versperren eines Gehweges durch eine quergestellte Parkbank,[12] Graffiti-Schmierereien,[13] aggressives Betteln[14] und das Verteilen von Flugblättern mit vorgetäuschten amtlichen Aufdruck genannt.[15] Alle aufgezählten Fälle sind auch geeignet, die Allgemeinheit zu belästigen, da sie in der Öffentlichkeit in Erscheinung treten.[16]
 Die oben aufgezählten Fälle können also nicht mehr unter die öffentliche Ordnung fallen, da sie alle von § 118 OwiG erfasst sind und somit der öffentlichen Sicherheit unterfallen.
 b) Fälle unterhalb der Eingriffsschwelle des § 118 OwiG
 Teilweise wird eingewandt, dass auch Fälle existieren, die unterhalb der Schwelle des § 118 OwiG angesiedelt sind.[17] Als Beispiel werden das Zeigen des nackten Körpers unterhalb der Schwelle der §§ 118 OwiG, 183 StGB (Exhibitionistische Handlungen) genannt. Hier ist zu beachten, dass die Strafbestimmung des § 183 StGB ein „Belästigen“ durch die exhibitionistische Handlung voraussetzt. Wenn allerdings keine Belästigung vorliegt, so zum Beispiel beim sozialüblichen Nacktbaden an einem FKK-Strand, ist § 183 StGB nicht einschlägig. § 183 StGB verbietet also gerade nicht die öffentliche Nacktheit, soweit sie andere Personen nicht belästigt. Wenn die Schwelle des Belästigens noch nicht erreicht ist, verbietet sich ohnehin ein Rückgriff auf die öffentliche Ordnung. Denn das sozialübliche Nacktbaden kann nicht als Verstoß gegen eine unentbehrliche Voraussetzung für ein gedeihliches und geordnetes Zusammenleben betrachtet werden. Denn die öffentliche Ordnung hat auch eine Eingriffsschwelle, die letzten Endes die Eingriffsschwelle von § 118 OwiG nicht unterschreitet.
 Als Ergebnis ist festzuhalten, dass es keine Handlungen gibt, die nicht von § 118 OwiG, aber von der öffentlichen Sicherheit umfasst sind.[18] Eine Einfügung des Begriffs der öffentlichen Ordnung in die Polizeigesetze ist damit sinnlos.
 c) Die Diskussion um die Wiedereinführung des Schutzgutes der öffentlichen Ordnung
 Dennoch wird eine lebhafte Diskussion um die Einführung des Begriffs der öffentlichen Ordnung in die Polizeigesetze der Länder geführt. Im Folgenden werden exemplarisch einzelne Stellungnahmen vorgestellt und bewertet.
 „Dr. Gertrud Witte vom Städtetag NRW (und zugleich für den Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebund) sprach sich für die Aufnahme der öffentlichen Ordnung aus; damit könnte die Polizei ein Signal dafür geben, daß sie entschieden gegen die Abfolge von Ordnungswidrigkeit über die Kleinkriminalität bis schließlich zur Großkriminalität frühzeitig einzuschreiten gewillt ist. Sie wehre damit den Anfängen, die oft genug


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bei kleinen Regelverstößen und Ordnungsstörungen ihren Ausgang nähmen. Die derzeitigen Sanktionsmöglichkeiten jedenfalls reichten nicht aus, um der Störung der öffentlichen Ordnung entgegenzutreten. Im übrigen sei sie der Meinung, Kriminalprävention sei eher eine Aufgabe des Landes als der Kommunen.“[19]
 Hierzu ist anzumerken, dass sowohl die Ordnungswidrigkeiten, die Klein- und die Großkriminalität ohnehin schon der öffentlichen Sicherheit unterfallen. Selbst wenn man die Existenz eines Falles, der von § 118 OwiG nicht, dafür aber von dem Begriff der öffentlichen Ordnung umfasst sei annehme, würde eine Aufnahme der öffentlichen Ordnung keinen Sinn machen. Denn nach § 1 I S. 2 PolG NRW hat die Polizei im Rahmen der Eilfallkompetenz auch Aufgaben wahrzunehmen, die in den Zuständigkeitsbereich von anderen Behörden fallen. Eine dieser Aufgaben ist die Abwehr von Gefahren gegen die öffentliche Ordnung, die nach § 1 I des Ordnungsbehördengesetzes NRW den Ordnungsbehörden obliegt. Die öffentliche Ordnung wird daher auch durch die Trennung der polizeilichen Aufgaben in Ordnungsbehörde und Vollzugspolizei lückenlos geschützt. Angesichts des selbst für § 118 OwiG in der Rechtspraxis nur geringen Anwendungsbereichs[20] wird durch die Aufnahme der öffentlichen Ordnung zwar ein Signal gesetzt, dem aber allenfalls eine politische Erklärung innewohnt und das nicht die geringste praktische Auswirkung entfaltet.
 „Der Dortmunder Polizeipräsident Hans Schulze sagte unter Hinweis auf bestehende ordnungsbehördliche Verordnungen, daß die Aufnahme des Begriffs öffentliche Ordnung in die Generalklausel und Aufgabenzuweisung des Polizeigesetzes keine relevante Erweiterung der Eingriffsmöglichkeiten der Polizei bedeutet“. Bewertungen im schwierigen Grenzbereich zwischen toleriertem oder als Verstoß gegen die öffentliche Ordnung verbotenem Verhalten seien der Polizei schwer zuzumuten. Schulz schilderte die Dortmunder Bemühungen und Ergebnisse auf diesem Sektor: „Die Polizei in Dortmund unternimmt auf der Grundlage des geltenden Rechts vielfältige Anstrengungen, um die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Burger zu verbessern. Die vorgeschlagene Änderung des Polizeigesetzes hilft uns dabei nicht.“[21]
 Der Auffassung des Polizeipräsidenten Hans Schulze ist zuzustimmen. Er erkennt, dass die Aufnahme des Begriffs der öffentlichen Sicherheit keine relevante Erweiterung der Eingriffsmöglichkeiten der Polizei bringt. Hilfreich wäre es gewesen, wenn solche klaren Gedanken in der Diskussion stärker fokussiert dargestellt worden wären. Weiterhin nimmt er auf eine andere polizeiliche Aufgabe, die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten (Kriminalprävention) Bezug. Problematisch an der ganzen Debatte ist, dass die Begriffe der „öffentlichen Ordnung“ und der „Kriminalprävention“ vermischt werden. Der Polizei ist es nicht verwehrt, zum Beispiel für den schnellen Austausch einer zerbrochenen Fensterscheibe zu sorgen, damit diese nicht zur Nachahmung auffordert (Broken-Windows-Theorie).[22] In diesem Falle würde die Polizei aber präventiv handeln, für eine Handlungsermächtigung durch das Schutzgut der öffentlichen Ordnung besteht kein Bedarf. Auch wenn die Polizei eine Person, die Fensterscheiben einwirft, von ihrem Tun abhält, würde sie diese von der Begehung einer Straftat abhalten, was eine Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt.
 IV. Gegen welche Verhaltensweisen kann der Staat durch das Schutzgut der öffentlichen Ordnung einschreiten?
 Wie gezeigt kann die Polizei durch das Schutzgut der öffentlichen Sicherheit gegen einen Verstoß nach § 118 OwiG und somit der öffentlichen Ordnung einschreiten. Im Folgenden werden die zulässigen staatlichen Reaktionen auf die Fallgruppen des aggressiven Bettelns und das Lagern auf


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öffentlichen Straßen zum Alkohol- oder Drogenkonsum untersucht. Vielfach bedienen sich die Länder zur Vermeidung dieser Verhaltensweisen Gefahrenabwehrverordnungen, die sie nach den Polizeigesetzen zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit (und Ordnung) erlassen dürfen, vgl. § 55 ASOG Berlin. Diese Gefahrenabwehrverordnungen dürfen allerdings nur ergehen, wenn polizeiliche Schutzgüter abstrakt gefährdet sind. Das bedeutet, dass das verbotene Verhalten typischerweise und mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden der betroffenen Schutzgüter führen muss.[23]
 Kriminologen, Soziologen und Angehörige der Polizei- und Kommunalverwaltungen weisen seit längerem darauf hin, dass unsoziale Verhaltensweisen (social disorders) und Anzeichen physischen Verfalls (incivilities) soziale Konflikte in den Städten auslösen können.[24] Nach der broken-windows-Theorie kann zum Beispiel eine zerbrochene Fensterscheibe in einem leer stehenden Haus zum Nachahmen verleiten. Diese Erkenntnisse werden auch von der Innenministerkonferenz geteilt. In einem Beschluss[25] aus dem Jahre 1998 führt diese aus:
 „Die öffentliche Ordnung ist ein schützenswertes Gut. Im Rahmen des partnerschaftlichen Zusammenwirkens ist durch alle Beteiligten darauf zu achten, dass alltägliche, stark belastende Verhaltensweisen – wie zum Beispiel aggressives Betteln, Lärmen, Verunreinigen öffentlichen Verkehrsraums u. a. – differenziert und angemessen unterbunden sowie konsequent verfolgt werden. Das Überhandnehmen solcher Verhaltensweisen würde die subjektive Einstellung der Bürger zur Sicherheit des Alltagslebens negativ prägen. Dem ist durch eine niedrige Eingriffsschwelle entgegenzuwirken.“
 Grundsätzlich ist diesen Erwägungen zuzustimmen. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass die identische Eingriffsschwelle des Schutzgutes der öffentlichen Ordnung und des § 118 OwiG ein feststehender Rechtsbegriff ist und nicht lapidar herabgesetzt werden kann. Denn das würde gegen die allgemeine Handlungsfreiheit und gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen.
 Fraglich ist nur, ob ein polizeiliches Einschreiten nach § 118 OwiG zum Schutz der öffentlichen Ordnung bei den dargestellten Verhaltensweisen zulässig ist. Sowohl aus dem Wortlaut des § 118 OwiG als auch der verfassungskonformen Auslegung folgt nämlich, dass dieser restriktiv auszulegen ist.[26] Es ist anerkannt, dass niemand gegen die unbestimmten Rechtsbegriffe in § 118 OwiG verstoßen kann, der in zulässigerweise von der Ausübung seiner Grundrechte Gebrauch macht.[27]
 a) Öffentlicher Alkohol- und Drogenkonsum
 Es stellt sich daher die Frage, inwiefern der öffentliche Alkoholkonsum unter Berücksichtigung der Grundrechte in nicht mehr hinnehmbarer Weise gegen die Grundregeln für ein gedeihliches Miteinander verstößt. Das Feierabendbier des Bauarbeiters am Kiosk oder das Trinken von Wein beim Picknick im Stadtpark verletzen mit Sicherheit nicht das Schutzgut der öffentlichen Ordnung.
 Fraglich ist, wie ein ständiger Aufenthalt von Obdachlosen in einem Park zum Konsum von Alkohol oder eine offene Drogenszene zu beurteilen ist. Es ist in der öffentlichen Meinung anerkannt, dass öffentlicher Drogenkonsum oder das Lagern von Obdachlosen auf öffentlichem Straßenraum ein Problem darstellt. Niemand möchte solche Verhaltensweisen fördern, und sehr viele Menschen finden es störend, in einem Gebiet mit solchen Verhaltensweisen zu leben. Auch gefällt es den wenigsten Menschen, wenn ihr Hausflur neben einem Treffpunkt von Obdachlosen als Toilette benutzt wird. Als Beispiel sei die Drogenszene am Kottbuser Tor in Berlin-Kreuzberg genannt, gegen die sich die Anwohner mit einer Initiative wenden.[28] Viele Türken haben sich dieser Initiative angeschlossen; auch ist die Bevölkerungsstruktur in Kreuzberg eher dem linken/alternativen Spektrum zuzuordnen, sodass von einer gesamtgesellschaftlichen Ablehnung des offenen Drogenkonsums auszugehen ist.


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Bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmals der öffentlichen Ordnung ist das Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 I GG der Drogenkonsumenten mit demselben Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit der Anwohner gegeneinander abzuwägen. Es ist zu berücksichtigen, dass die Anwohner wegen im Sandkasten liegender Spritzen ihre Kinder nicht mehr auf einen Spielplatz, geschweige denn alleine aus dem Haus gehen lassen können. Die Anwohner leben in der Angst, Opfer von Beschaffungskriminalität zu werden. Die Lebensqualität der Anwohner nimmt ab, da sie sich in ihrem Bezirk nicht mehr wohlfühlen. Das hat zur Folge, das sozial privilegierte Anwohner wegziehen und das soziale Engagement der Bürger in ihrem Kiez abnimmt. Bürger, die sich in ihrem Bezirk wohlfühlten, werden ihrer heimischen Umgebung entrissen. Es entsteht ein Problembezirk, der eine große Menge an sozialen Problemen schafft, die dann wieder auf Kosten des Steuerzahlers bekämpft werden müssen. Schützenswerte Interessen aufseiten der Drogenkonsumenten liegen hingegen nicht vor.[29] Selbstverständlich haben Drogenkonsum und Obdachlosigkeit auch soziale Ursachen und müssen auch im Rahmen der Gesundheits- und Sozialpolitik bekämpft werden. Für die Auslegung des Tatbestandsmerkmales der öffentlichen Ordnung in § 118 OwiG hat dies jedoch außer Betracht zu bleiben. Es kommt darauf an, ob die Handlungen grob ungehörig sind und ein gedeihliches Zusammenleben der Menschen unmöglich macht.
 Finger ist der Meinung, dass ein Verbot von öffentlichem Alkoholgenuss und anderen unerwünschten Verhaltensweisen nicht der Durchsetzung sozial unerlässlicher Verhaltensnormen diene, sondern ein bestimmter, gewünschter Ordnungszustand erst hergestellt werde.[30] Der Schutz der öffentlichen Ordnung sei nur auf die negative Abwehr von Störungen für ein schon vorgefundenes Schutzgut beschränkt, während die Herstellung einer „gewünschten Ordnung“ ausschließlich eine Sache des Gesetzgebers sei.[31] Deshalb kommt er im Ergebnis zu einer Unzulässigkeit polizeilichen Einschreitens im Falle von unerwünschten Obdachlosen oder Drogenkonsumenten.
 Finger ist entgegen zu halten, dass ein polizeiliches Einschreiten gegen solche Personengruppen der Wiederherstellung eines von der Rechtsordnung nach § 118 OwiG gebotenem Zustand dient. Durch das polizeiliche Einschreiten gegen einen Drogenkonsumenten, der zusammen mit anderen Drogen konsumiert und dadurch eine „grob ungehörige Handlung“ nach § 118 OwiG begeht, wird nämlich gerade ein polizeipflichtiger Zustand beseitigt. Wenn es den Tatbestand des § 118 OwiG, den der Gesetzgeber wie von Finger gefordert zur Sozialsteuerung geschaffen hat, nicht gäbe, wäre Finger zuzustimmen. Denn dann würde sich die Polizei tatsächlich in den ihr seit dem Kreuzberg-Urteil des Preußischen Oberverwaltungsgerichts verwehrten Bereich der öffentlichen Wohlfahrtspflege begeben.
 b) Kann die Straffreiheit eines Verhaltens polizeiliche Maßnahmen unzulässig werden lassen?
 Bei der Diskussion, ob die Polizei gegen Obdachlose wegen eines Verstoßes nach § 118 OwiG zum Beispiel mit einem Platzverweis vorgehen kann, wird aus der grundsätzlichen Straffreiheit der Obdachlosigkeit die Zulässigkeit von polizeilichen Maßnahmen verneint.[32] Es wird dargetan, dass der Gesetzgeber im Jahre 1975 die Strafbarkeit der Landstreicherei nach § 361 Nr. 3 StGB a. F. aufgehoben und damit diesen Lebensbereich gesetzlich abschließend geregelt hätte.
 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 5 I e der EMRK der Freiheitsentzug von Landstreichern zulässig ist. Dem nationalen Gesetzgeber ist es jedoch unbenommen, Strafbestimmungen auf die Vereinbarkeit mit der ultima-ratio-Funktion des Strafrechts zu prüfen und gegebenenfalls zu entfernen.


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Aus dieser Maßnahme auf dem Gebiet des Strafrechts kann dann aber nicht auf eine abschließende Regelung dieses Lebensbereichs geschlossen werden.
 Das folgt auch aus einem Vergleich mit dem Lebensbereich der Prostitution. Der Gesetzgeber hat zwar im Jahre 2001 die Prostitution vom Makel der Sittenwidrigkeit befreit. Dennoch hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 28. April 2009[33] festgestellt, dass die Sperrbezirksverordnungen nicht gegen Art. 12 GG verstoßen und damit rechtmäßig sind. Das Bundesverfassungsgericht führt dazu Folgendes aus:
 „Der Erlass einer Sperrbezirksverordnung zum Schutze des öffentlichen Anstandes kann insbesondere damit gerechtfertigt werden, dass die Eigenart desbetroffenen Gebietes durch eine besondere Schutzbedürftigkeit und Sensibilität, z. B. als Gebiet mit hohem Wohnanteil sowie Schulen,Kindergärten, Kirchen und sozialen Einrichtungen gekennzeichnet ist und eine nach außen in Erscheinung tretende Ausübung der Prostitution
 typischerweise damit verbundene Belästigungen Unbeteiligter und „milieubedingter Unruhe“, wie z.B. das Werben von Freiern und anstößiges Verhalten gegenüber Passantinnen und Anwohnerinnen befürchten lässt.“
 Auch wenn die Prostitution grundsätzlich erlaubt ist, kann sie nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts aus Gründen des öffentlichen Anstandes eingeschränkt werden. Diese Grundsätze müssen auch im Phänomenbereich der Obdachlosigkeit angewandt werden. Selbstverständlich ist es einer einzelnen Person aufgrund der allgemeinen Handlungsfreiheit freigestellt, als Obdachloser zu leben. Wenn sich aber ein Obdachloser so verhält, dass seine Lebensform die Schwelle der ungehörigen Handlung nach § 118 OwiG überschreitet, kann die Polizei dagegen einschreiten.
 Dieselben Grundsätze gelten auch für den Alkoholgenuss von Nicht-Obdachlosen. Der Alkoholgenuss, auch der öffentliche, ist grundsätzlich erlaubt. Wenn er allerdings in ein Trinkgelage ausartet und damit das Tatbestandsmerkmal der grob ungehörigen Handlung nach § 118 OwiG erfüllt, kann dagegen polizeilich vorgegangen werden.
 Auch das Betteln ist grundsätzlich erlaubt. Wenn allerdings durch aggressives Betteln (den Weg versperren, Passanten einschüchtern) in die Grundrechte der Passanten eingegriffen werden und diese zum Beispiel einen Park nicht mehr benutzen können, stellt auch dieses Verhalten eine grob ungehörige Handlung dar.[34]
 [1]Schenke Rn 62; Götz § 5 Rn 1; Störmer DV 1997, 233.
 [2] Pieroth/Schlink/Kniesel § 8, Rn 50.
 [3] Achterberg in FS für Scupin 1973, S. 9.
 [4] Fechner JuS 2003, 734, 735.
 [5] Göhler-König OwiG, § 118, Rn 4.
 [6] KG NStZ 87, 467.
 [7] Königsberg JW 31, 1990.
 [8] RGSt 25, 405; 31, 139.
 [9] KG GA 37, 68.
 [10] Karlsruhe NStZ-RR 00, 310
 [11] BayObLGSt 21, 175.
 [12] BVerfGE 26, 41.
 [13] Wieser, Kommentar zum OWiG § 118, Rn 2.1.
 [14] Wieser, Kommentar zum OWiG § 118, Rn 2.1.
 [15] LG Hannover StV 81, 552.
 [16] Göhler-König OwiG, § 118, Rn 7.
 [17] OLG Karlsruhe NStZ 2000, 309.
 [18] Störmer DV 1997, 254.
 [18] Pieroth/Schlink/Kniesel § 8, Rn 51.
 [19] Zitiert aus: Öffentliche Ordnung: Debatte über Wiederaufnahme ins Polizeigesetz. Ausschussbericht; Landtag intern, 29. Jahrgang, Ausgabe 6 vom 28.04.1998, S. 3.
 [20] Wieser, Kommentar zu OWiG § 118, Rn 1.
 [21] Zitiert aus: Öffentliche Ordnung: Debatte über Wiederaufnahme ins Polizeigesetz. Ausschussbericht; Landtag intern, 29. Jahrgang, Ausgabe 6 vom 28.04.1998, S. 3.
 [22] Erbel DVBl. 2001, 1714, 1716.
 [23] Finger DV 2007, 105, 118.
 [24] Finger DV 2007, 105.
 [25] IMK Beschluss zu einer „Partnerschaft für


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mehr Sicherheit in unseren Städten und Gemeinden“ vom 2.2.1998.
 [26] Möller/Wilhelm Rn 97.
 [27] Wolffgang/Hendriks/Merz Rn 74.
 [28] http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=ba&dig=2009%2F02%2F19%2Fa0151&cHash=0b4849c9f7 „Fixer sollen sich verdrücken“, Artikel vom 19.2.2009, abgerufen am 20.5.2009.
 [29] Fechner JuS 2003, 734, 735, 736.
 [30] Finger DV 2007, 105, 114, 115.
 [31] Finger DV 2007, 105, 111.
 [32] Schenke Rn 66.
 [33] BVerfG, 1 BvR 224/07 vom 28.4.2009.
 [34] Fechner JuS 2003, 734, 735.


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Unterhaltsverzicht im Ehevertrag - Rechtsanwalt Dr. Palm ONLINE
 im Ehevertrag
 Der in einem Ehevertrag enthaltene wechselseitige Verzicht auf nachehelichen Unterhalt auch für den Fall der Not ist nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage anzupassen, wenn einer der Ehegatten nach der Scheidung wegen einer grundlegenden Veränderung der gemeinsamen Lebensumstände (hier: Eintritt der Erwerbsunfähigkeit) über kein hinreichendes Einkommen mehr verfügt. Dies führt jedoch nicht zu einem uneingeschränkten Unterhaltsanspruch. Der andere Ehegatte hat - bei ausreichend guten Einkommensverhältnissen - das Einkommen (hier: aus der Erwerbsunfähigkeitsrente) um den Differenzbetrag zum Mindestbedarf aufzustocken (OLG Koblenz 7 UF 889/04).
 Ein Verzicht auf Trennungsunterhalt ist im Ehevertrag nicht möglich. Waren die Partner während der Ehezeit erwerbstätig, so besteht aber auch während der Trennung die Verpflichtung zur Erwerbsarbeit. Dasselbe gilt auch für die Zeit nach der Ehe (BGH, 20.03.2002, XII ZR 159/00 (FamRZ 2002, 810). Die Inanspruchnahme auf Trennungsunterhalt kann in entsprechender Anwendung des § 1579 Nr. 7 BGB aber unzumutbar sein, wenn der Unterhaltsberechtigte eine länger dauernde Beziehung zu einem anderen Partner eingegangen ist, die sich in einem solchen Maße verfestigt hat, dass sie als eheähnlich anzusehen ist (im Anschluss an Senat, NJW 1989, 1083 = LM § 1577 BGB Nr. 15 = FamRZ 1989, 487 (490 f.)).
 Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2001 zwei Grundsatzentscheidungen zur Sittenwidrigkeit von Eheverträgen getroffen. In dem einen Fall ( 1 BvR 12/92) hatte eine schwangere Frau einen Ehevertrag unterschrieben, ohne den es keine Ehe gegeben hätte. In der Hoffnung, dass das zu erwartende Kind in geordneten Familienverhältnissen aufwachsen würde, verzichtete die Klägerin im Falle einer Scheidung auf nachehelichen Unterhalt und begnügte sich mit 75 Euro monatlicher Unterhaltszahlung für das Kind.
 Im zweiten Fall (1 BvR 1766/92) hatte die Klägerin bereits ein schwer behindertes Kind. Sie vereinbarte mit ihrem Ehemann Gütertrennung, schloss den Versorgungsausgleich aus und verzichtete auf Unterhalt.
 In beiden Fällen hätten sich die betroffenen Frauen nach Auffassung des Gerichts in einer Zwangslage befunden. Sie hätten unter dem Druck einer Ausnahmesituation nicht frei entscheiden können. Deshalb seien ihre Eheverträge für nichtig zu erklären.
 Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass der generelle Verzicht eines geschiedenen oder getrennt lebenden Ehepartners auf Unterhalt nicht auf Kosten des Steuerzahlers erfolgen darf. Ein solcher Verzicht ist sittenwidrig und nichtig, wenn der verzichtende Partner anschließend auf Sozialhilfe angewiesen ist (4 UF 108/02).
 BGH zur Bedeutung von Eheverträgen bei unerwartetem Nachwuchs
 Der Bundesgerichtshof hat die nachträgliche Korrektur von Eheverträgen erleichtert, wenn ein Ehepaar entgegen der ursprünglichen Familienplanung doch noch Kinder bekommt (Bundesgerichtshof - XII ZR 221/02 u. 296/01). Nach einem Urteil können Geschiedene neben dem Unterhalt für die Betreuung der Kinder vom Ex-Partner auch Zahlungen zur Altersvorsorge beanspruchen. Der ausdrückliche Ausschluss dieser Ansprüche im Vertrag spielt dann keine Rolle. Wer sich um die Kinder kümmere und deshalb auf eigene Berufstätigkeit verzichte, dürfe daraus keine wirtschaftlichen Nachteile erleiden. Dazu gehöre auch, während des Verzichts auf einen Job eine eigene Altersvorsorge aufzubauen. Damit gab der BGH einer Frau Recht, die bei der Heirat im Jahr 1989 mit ihrem Mann auf den gegenseitigen Verzicht von Unterhaltsansprüchen für den


text: Scheidungsfall geeinigt hatte. Beide waren sich damals einig, dass sie auf Kinder verzichten und stattdessen Karriere machen wollten. 1991 und 1994 kamen dennoch zwei Kinder auf die Welt. 2001 wurde die Ehe geschieden; die Kinder blieben bei der Mutter, der rund 830 Euro Unterhalt pro Monat zugesprochen wurden. Nach dem Urteil stehen ihr voraussichtlich weitere 100 Euro monatlich für die Altersvorsorge zu. Das Oberlandesgericht Düsseldorf muss den Fall noch abschließend entscheiden. In einem weiteren Fall entschied der BGH, dass ein Ehevertrag nicht allein deshalb sittenwidrig und nichtig ist, weil die Frau bei dessen Abschluss schwanger war. Allerdings müssten die Gerichte in solchen Fällen genau prüfen, ob ein Partner offensichtlich benachteiligt ist. Im entschiedenen Fall billigten die Richter den Vertrag im Wesentlichen, weil er umfangreiche Unterhaltspflichten für die Kinderbetreuung enthielt.


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lexexakt - Rechtslexikon Zfdgas3
 §§ 23a - 23f ZDFG
 (gesetz.zdfg) << >>
 Präventive Telekommunikations- und Postüberwachung
 Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
 (1) Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass Personen Straftaten nach § 19 Abs. 1 oder 2, § 20 Abs. 1, § 20a Abs. 1 oder 2 oder § 22a Abs. 1 Nr. 4, 5 und 7 oder Abs. 2 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen vorbereiten, ist das Zollkriminalamt befugt, zur Verhütung dieser Straftaten dem Brief- oder Postgeheimnis unterliegende Sendungen zu öffnen und einzusehen sowie die dem Fernmeldegeheimnis unterliegende Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen. Die Überwachung und Aufzeichnung bedarf der vorherigen richterlichen Anordnung.
 (2) Eine Vorbereitung von Straftaten im Sinne von Absatz 1 Satz 1 ist eine Handlung, die darauf gerichtet ist, Straftaten zu begehen, das geschützte Rechtsgut aber nicht unmittelbar gefährdet. Insbesondere fallen darunter das Führen von Verhandlungen über die Lieferung von Gütern oder das Erbringen von Dienstleistungen, das Anbieten, der Erwerb, die Herstellung oder die Überlassung von Gütern, das Anbieten von Dienstleistungen, die Beschaffung von Transportmitteln für die Lieferung von Gütern oder das Anwerben von Teilnehmern, soweit dies der Begehung der Straftat nützlich sein soll.
 (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Personen die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gefährden, indem sie rechtswidrig und ohne die hierfür erforderliche Genehmigung oder Entscheidung nach Artikel 4 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 vom 22. Juni 2000 oder nach § 5c oder § 5d der Außenwirtschaftsverordnung die Ausfuhr von
 Waffen, Munition und Rüstungsmaterial einschließlich darauf bezogener Herstellungsausrüstung und Technologie,
 wenn diese für die Verwendung in einem Staat bestimmt sind, der sich in einem internationalen oder nicht internationalen bewaffneten Konflikt befindet oder in dem die dringende Gefahr eines solchen Konfliktes besteht, oder
 wenn gegen das Käufer- oder Bestimmungsland oder gegen den Empfänger der Güter ein Waffenembargo auf Grund eines vom Rat der Europäischen Union verabschiedeten Gemeinsamen Standpunktes oder einer verbindlichen Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verhängt wurde und die Länder oder die Rechtsakte der Europäischen Union oder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, auf Grund derer die Liste der Empfänger erstellt wurde, in einer Veröffentlichung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit im Bundesanzeiger benannt sind, oder
 wenn das Käufer- oder Bestimmungsland ein Land der Länderliste K (Anlage zur Außenwirtschaftsverordnung) ist oder
 wenn durch die Lieferung der Güter die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeigeführt wird,
 Gütern, die ganz oder teilweise geeignet sind und von denen auf Grund von Tatsachen angenommen werden kann, dass sie dazu bestimmt sind, einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung, Herstellung, Wartung, Lagerung oder zum Einsatz von Atomwaffen, biologischen oder chemischen Waffen zu leisten, oder
 Gütern, die ganz oder teilweise geeignet sind und von denen auf Grund von Tatsachen angenommen werden kann, dass sie dazu bestimmt sind, einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung, Herstellung, Wartung, Lagerung oder zum Einsatz von Flugkörpern für Atomwaffen, biologischen oder chemischen Waffen zu leisten,
 (4) Beschränkungen nach Absatz 1 oder 3 dürfen auch angeordnet


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werden gegenüber einer natürlichen Person oder gegenüber einer juristischen Person oder Personenvereinigung, wenn
 Personen, bei denen die Voraussetzungen für die Anordnung von Beschränkungen nach Absatz 1 oder 3 vorliegen, für sie tätig sind und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese an ihrem Postverkehr teilnehmen oder ihren Telekommunikationsanschluss oder ihr Endgerät benutzen, oder
 sie für Personen, bei denen die Voraussetzungen für die Anordnung von Beschränkungen nach Absatz 1 oder 3 vorliegen, Mitteilungen entgegennehmen oder von diesen herrührende Mitteilungen weitergeben oder
 Personen, bei denen die Voraussetzungen für die Anordnung von Beschränkungen nach Absatz 1 oder 3 vorliegen, ihren Telekommunikationsanschluss oder ihr Endgerät benutzen.
 Beschränkungen nach Satz 1 dürfen nur angeordnet werden, wenn die Erkenntnisse aus Maßnahmen gegen Personen, bei denen die Voraussetzungen nach Absatz 1 oder 3 vorliegen, nicht ausreichen werden, um die in Vorbereitung befindliche Tat zu verhüten. Abgeordnetenpost von Mitgliedern des Deutschen Bundestages und der Parlamente der Länder darf nicht in eine Maßnahme einbezogen werden, die sich gegen eine Person, bei der die Voraussetzungen nach Absatz 1 oder 3 vorliegen, richtet.
 (5) Soweit von der Überwachung und Aufzeichnung voraussichtlich Kommunikation erfasst sein wird, über die nach den §§ 53, 53a der Strafprozessordnung das Zeugnis verweigert werden darf, ist dies im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit unter Würdigung des vom betroffenen Zeugnisverweigerungsrecht geschützten Interesses besonders zu berücksichtigen und, soweit hiernach geboten und möglich, die Überwachung zu beschränken. Dies gilt nicht, soweit die zeugnisverweigerungsberechtigte Person der Beteiligung an der Tat oder der Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtigt ist. Die Sätze 1 und 2 finden auch bei Maßnahmen Anwendung, welche sich auf die dem Brief- und Postgeheimnis unterliegenden Sendungen beziehen.
 (6) Beschränkungen nach Absatz 1, 3 oder 4 dürfen nur angeordnet werden, wenn es ohne die Erkenntnisse aus den damit verbundenen Maßnahmen aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre, die vorbereiteten Taten zu verhindern und die Maßnahmen nicht außer Verhältnis zur Schwere der zu verhindernden Tat stehen. Die Maßnahmen dürfen auch durchgeführt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden.
 (7) Vor dem Antrag auf Anordnung nach § 23b ist die Staatsanwaltschaft zu unterrichten. Ebenso ist die Staatsanwaltschaft von der richterlichen Entscheidung, von einer Entscheidung des Bundesministeriums der Finanzen bei Gefahr im Verzug und von dem Ergebnis der durchgeführten Maßnahme zu unterrichten.
 (8) § 2 des Artikel 10-Gesetzes gilt entsprechend.
 (1) Die Anordnung nach § 23a Abs. 1, 3 oder 4 ergeht auf zu begründenden Antrag der Behördenleitung des Zollkriminalamts persönlich, bei deren Verhinderung von deren Stellvertretung, nach Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen durch das Landgericht. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung vom Bundesministerium der Finanzen getroffen werden; sie tritt außer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Tagen vom Landgericht bestätigt wird. Die gewonnenen Erkenntnisse dürfen nicht verwertet werden. Damit im Zusammenhang stehende Unterlagen sind unverzüglich zu vernichten.
 (3) Zuständig ist das Landgericht, in dessen Bezirk das Zollkriminalamt seinen Sitz hat. Das Landgericht entscheidet durch eine mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden besetzte Kammer. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend.
 Die Anordnung ist auf höchstens drei


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Monate zu befristen. Auf Antrag der Behördenleitung des Zollkriminalamtes persönlich, bei deren Verhinderung von deren Stellvertretung, mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen, der unter Darstellung der bisherigen Ermittlungsergebnisse zu begründen ist, ist eine Verlängerung um jeweils bis zu drei Monaten zulässig, soweit die Voraussetzungen fortbestehen und eine weitere Überwachung verhältnismäßig ist. Über Verlängerungen über sechs Monate hinaus entscheidet das Oberlandesgericht.
 (1) Die angeordnete Telekommunikations-, Brief- und Postüberwachung nach § 23a Abs. 1, 3 oder 4 ist durch das Zollkriminalamt vorzunehmen. Die Leitung der Maßnahme ist von einem Bediensteten mit der Befähigung zum Richteramt wahrzunehmen. § 11 Abs. 2 und 3 des Artikel 10-Gesetzes ist entsprechend anzuwenden.
 (2) Das Zollkriminalamt darf die durch die Maßnahmen erlangten personenbezogenen Daten zum Zwecke der Verhütung von Taten im Sinne des § 23a Abs. 1 oder 3 verarbeiten und nutzen. Es darf die Daten auch zur Verfolgung von Straftaten nach § 19 Abs. 1 bis 3, § 20 Abs. 1 oder 2, § 20a Abs. 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit § 21, oder § 22a Abs. 1 bis 3 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen oder § 34 Abs. 1 bis 6 des Außenwirtschaftsgesetzes verwenden. Das Zollkriminalamt prüft unverzüglich und sodann in Abständen von höchstens sechs Monaten, ob die erhobenen Daten für die in § 23a Abs. 1 oder 3 bestimmten Zwecke erforderlich sind. Soweit die Daten für diese Zwecke nicht erforderlich sind, nicht zur Verfolgung einer Straftat im Sinne des Satzes 2 oder für eine Übermittlung nach § 23d benötigt werden sowie nicht mehr für eine Mitteilung nach Absatz 4 oder für eine gerichtliche Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der Beschränkungsmaßnahme von Bedeutung sein können, sind sie unverzüglich unter Aufsicht eines Bediensteten, der die Befähigung zum Richteramt hat, zu löschen. Die Löschung ist zu protokollieren. Zur Sicherung der ordnungsgemäßen Löschung sind in regelmäßigen Abständen von höchstens sechs Monaten Prüfungen durch einen Bediensteten, der die Befähigung zum Richteramt hat, durchzuführen; die Prüfungen sind zu protokollieren. Daten, die nur zum Zwecke einer Mitteilung nach Absatz 4 oder der gerichtlichen Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der Beschränkung gespeichert bleiben, sind zu sperren; sie dürfen nur zu diesem Zweck verwendet werden.
 (3) Die erhobenen Daten sind zu kennzeichnen. Nach einer Übermittlung an die in § 23d Abs. 1 bis 7 bezeichneten Stellen ist die Kennzeichnung durch den Dritten, an den die Daten übermittelt wurden, aufrechtzuerhalten.
 (4) Von den nach § 23a Abs. 1, 3, 4 oder 6 Satz 2 durchgeführten Maßnahmen hat das Zollkriminalamt die Betroffenen zu benachrichtigen. Dabei ist auf die Möglichkeit nachträglichen Rechtsschutzes nach Absatz 7 und die dafür vorgesehene Frist hinzuweisen. Betroffene im Sinne von Satz 1 sind
 Personen, gegen die sich die Maßnahme richtet,
 Adressaten der überwachten Postsendungen,
 Inhaberinnen und Inhaber, Nutzerinnen und Nutzer der überwachten Telekommunikationsanschlüsse,
 natürliche oder juristische Personen nach § 23a Abs. 4,
 unvermeidbar betroffene Dritte gemäß § 23a Abs. 6 Satz 2.
 Im Falle der Benachrichtigung einer juristischen Person erfolgt diese an die zur Vertretung berechtigte natürliche Person. Bei Betroffenen im Sinne von Satz 3 Nr. 2 bis 5 unterbleibt


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die Benachrichtigung, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Ermittlungen möglich wäre oder ihr überwiegende schutzwürdige Belange anderer Betroffener entgegenstehen. Im Übrigen erfolgt die Benachrichtigung, sobald dies ohne Gefährdung des Untersuchungszwecks oder von Leben, Leib oder Freiheit einer Person oder von bedeutenden Vermögenswerten geschehen kann.
 (5) Erfolgt die Benachrichtigung nicht binnen sechs Monaten nach Beendigung der Maßnahme, bedarf die weitere Zurückstellung der gerichtlichen Zustimmung. Die gerichtliche Zustimmung ist vorbehaltlich einer anderen gerichtlichen Anordnung jeweils nach sechs Monaten erneut einzuholen. Eine Benachrichtigung kann mit gerichtlicher Zustimmung endgültig unterbleiben, wenn die Voraussetzungen hierfür auf Dauer nicht vorliegen, im Falle des Absatzes 4 Satz 6 jedoch nicht vor Ablauf von fünf Jahren. § 23b Abs. 3 gilt entsprechend. Ist die Benachrichtigung um insgesamt 18 Monate zurückgestellt worden oder soll sie auf Dauer unterbleiben, so ist das Oberlandesgericht zuständig, in dessen Bezirk das Zollkriminalamt seinen Sitz hat.
 (6) Ist wegen desselben Sachverhalts ein strafrechtliches Verfahren eingeleitet worden, entscheidet die Staatsanwaltschaft nach Maßgabe der Regelungen der Strafprozessordnung über den Zeitpunkt der Benachrichtigung.
 (7) Auch nach Erledigung einer in § 23a genannten Maßnahme können Betroffene binnen zwei Wochen nach ihrer Benachrichtigung die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung sowie der Art und Weise des Vollzugs beantragen. Über den Antrag entscheidet das Gericht, das für die Anordnung der Maßnahme zuständig gewesen ist. Gegen die Entscheidung ist die sofortige Beschwerde statthaft.
 (8) Das Bundesministerium der Finanzen unterrichtet in Abständen von höchstens sechs Monaten ein Gremium, das aus neun vom Deutschen Bundestag bestimmten Abgeordneten besteht, über die Durchführung der §§ 23a bis 23f sowie §§ 45 und 46 dieses Gesetzes; dabei ist insbesondere über Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis, Kosten und Benachrichtigung Betroffener von im Berichtszeitraum durchgeführten Maßnahmen nach diesen Vorschriften zu berichten. Das Gremium erstattet dem Deutschen Bundestag nach Ablauf von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Vorschrift zusammenfassend zum Zwecke der Evaluierung einen die in Satz 1 genannten Angaben berücksichtigenden Bericht über die Durchführung der Maßnahmen.
 Übermittlungen durch das Zollkriminalamt
 (1) Die vom Zollkriminalamt erlangten personenbezogenen Daten dürfen zur Verhütung von Straftaten an die mit polizeilichen Aufgaben betrauten Behörden übermittelt werden, wenn
 Straftaten nach den §§ 80, 81 Abs. 1, § 94 Abs. 2, § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, §§ 211, 212, 239a und 239b und 307 Abs. 1 bis 3 des Strafgesetzbuches oder
 Straftaten nach § 34 Abs. 1 bis 6, auch in Verbindung mit § 35 des Außenwirtschaftsgesetzes, §§ 19 bis 21 oder 22a Abs. 1 Nr. 4, 5 und 7 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen
 begehen will oder begeht oder
 Straftaten, die in § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 und 7, Satz 2 des Artikel 10-Gesetzes bezeichnet sind, oder
 Straftaten nach den §§ 130, 146, 151 bis 152a, 181, 249 bis 251, 255, 261, 305a, 306 bis 306c, 308 Abs. 1 bis 4, § 309 Abs. 1 bis 5, §§ 313, 314, 315 Abs. 1, 3 oder Abs. 4, § 315b Abs. 3, §§ 316a, 316b Abs. 1 oder 3 oder § 316c Abs. 1 oder 3 des


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Strafgesetzbuches oder
 begehen will oder begeht.
 (2) Die Daten dürfen zur Verfolgung von Straftaten an die zuständigen Behörden übermittelt werden, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand eine der in § 100a der Strafprozessordnung genannten Straftaten begangen oder in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht hat oder durch eine Straftat vorbereitet hat.
 (3) Die vom Zollkriminalamt erlangten personenbezogenen Daten dürfen an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle oder an das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit als Genehmigungsbehörde nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen übermittelt werden, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass die Kenntnis dieser Daten erforderlich ist
 (4) Die vom Zollkriminalamt erlangten personenbezogenen Daten dürfen an die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder sowie an den Militärischen Abschirmdienst übermittelt werden, wenn
 (5) Die vom Zollkriminalamt erlangten personenbezogenen Daten dürfen an den Bundesnachrichtendienst übermittelt werden, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass diese Daten für die Erfüllung der Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes nach § 1 Abs. 2 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst zur Sammlung von Informationen über die in § 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 bis 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Gefahrenbereiche erforderlich sind.
 (6) Die vom Zollkriminalamt erlangten personenbezogenen Daten dürfen zur Verhütung von Straftaten nach § 34 Abs. 1 bis 6, auch in Verbindung mit § 35 des Außenwirtschaftsgesetzes, oder nach den §§ 19 bis 21 oder 22a Abs. 1 Nr. 4, 5 und 7 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen an die mit der Ausfuhrabfertigung befassten Zolldienststellen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf der Grundlage der zwischenstaatlichen Vereinbarungen über die gegenseitige Rechts- und Amtshilfe übermittelt werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass derartige Straftaten begangen werden sollen.
 (7) Das Zollkriminalamt darf durch Maßnahmen nach § 23a Abs. 1, 3 und 4 erlangte personenbezogene Daten an die für die Verhütung oder Verfolgung von Straftaten zuständigen ausländischen öffentlichen sowie zwischen- und überstaatlichen Einrichtungen, die mit Aufgaben der Verhütung oder Verfolgung von Straftaten befasst sind, übermitteln, wenn
 die Übermittlung zur Abwehr einer konkreten erheblichen Gefahr für außen- und sicherheitspolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland oder erhebliche Sicherheitsinteressen des Empfängers erforderlich ist,
 überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen nicht entgegenstehen und davon auszugehen ist, dass die Verwendung der Daten beim Empfänger in Einklang mit grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien erfolgt, insbesondere ein angemessener Datenschutzstandard gewährleistet ist.
 (8) Die Übermittlung nach den Absätzen 1 bis 7 ist nur zulässig, wenn sie zur Erfüllung der Aufgaben des Dritten, an den die Daten übermittelt werden, erforderlich ist. Sind mit personenbezogenen Daten, die übermittelt werden, weitere Daten des Betroffenen oder einer anderen Person in Akten so verbunden, dass eine Trennung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist, ist die Übermittlung auch dieser Daten zulässig; eine Nutzung dieser Daten ist unzulässig. Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt das Zollkriminalamt. Über die Übermittlung entscheidet ein Bediensteter des Zollkriminalamts, der die Befähigung zum Richteramt hat. Das Zollkriminalamt hat die Übermittlung und ihren Anlass zu protokollieren.
 (9) Der Dritte, an den die Daten übermittelt werden, darf die Daten nur


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für die Zwecke verwenden, zu deren Erfüllung sie ihm übermittelt worden sind oder hätten übermittelt werden dürfen. Er prüft unverzüglich und sodann in Abständen von höchstens sechs Monaten, ob die übermittelten Daten für diese Zwecke erforderlich sind. Soweit die Daten für diese Zwecke nicht erforderlich sind, sind sie unverzüglich unter Aufsicht eines Bediensteten, der die Befähigung zum Richteramt hat, zu löschen. Die Löschung ist zu protokollieren. Bei Übermittlungen ins Ausland ist der Dritte, an den die Daten übermittelt werden, darauf hinzuweisen, dass die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden dürfen, zu dem sie übermittelt wurden, eine angebrachte Kennzeichnung beizubehalten ist und das Zollkriminalamt sich vorbehält, Auskunft über die Verwendung einzuholen.
 Werden Maßnahmen nach § 23a vorgenommen, so darf diese Tatsache von Personen, die geschäftsmäßig Post- oder Telekommunikationsdienste erbringen oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden.
 Entschädigung für Leistungen
 Das Zollkriminalamt hat denjenigen, die geschäftsmäßig Post- oder Telekommunikationsdienste erbringen oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirken, für ihre Leistungen bei der Durchführung von Maßnahmen nach § 23a eine Entschädigung zu gewähren, deren Umfang sich bei Maßnahmen zur
 Überwachung der Post nach § 23 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes und
 Überwachung der Telekommunikation nach der Rechtsverordnung nach § 110 Abs. 9 des Telekommunikationsgesetzes
 bemisst. Bis zum Inkrafttreten der Rechtsverordnung nach Satz 1 Nr. 2 bemisst sich die Entschädigung nach § 23 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes.