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im Jahr kann jeder kostenlos eine Schufa-Auskunft einholen, doch sie beinhalten deutlich mehr Informationen, die den Vermieter eigentlich gar nicht betreffen. Künftige Mieter können aber auch Stellen schwärzen, die dem Vertragsabschluss nicht unbedingt dienlich sind. Der Vermieter hat allerdings keinen Rechtsanspruch auf eine Auskunft von der Schufa, aber wenn das verweigert wird, kommt auch kein neuer Mietvertrag zustande. Denn der Vermieter wird sich eher nach einem anderen Mieter umsehen, er glaubt es ist etwas zu verbergen. Wenn die Schufa-Auskunft nicht durchweg positiv ausfällt, wird ein Mietvertrag wahrscheinlich unmöglich. Man sollte sich also bereits vorher erkundigen, wie die Einträge bei der Schufa sind und sie gegebenenfalls ändern lassen. Denn oft sind die Einträge fehlerhaft und entsprechen nicht der Wirklichkeit.
 Welche Schufa ist für mich zuständig?
 Die Schufa Holding AG besitzt Niederlassungen in Wiesbaden, Berlin, München, Hannover, Bochum, Köln und Hamburg. Diese sind allesamt lediglich Mitarbeiterstandorte mit verschiedenen Fachbereichen, die nicht mit regionalen Geschäftsstellen gleichzusetzen sind. Bis vor wenigen Jahren waren in Berlin, Bochum, Düsseldorf, Hannover, Köln, Mannheim, München, Stuttgart sowie in Wiesbaden Geschäftsstellen angesiedelt. Hier konnten diverse Servicedienstleistungen in Anspruch genommen werden. Entsprechend konnten Anfragen bezüglich einer Bonitätsauskunft mündlich gestellt werden. Heute existieren in deutschen Großstädten und Agglomerationszentren derartige Geschäftsstellen nicht mehr. Die Zentrale befindet sich in Wiesbaden. Da die Auskunftei weder Regionalgesellschaften noch Geschäftsstellen unterhält, ist die Schufa einheitlich für die Datenspeicherung aller deutschen Bundesbürger zuständig. Anfragen aus dem gesamten Bundesgebiet hinsichtlich einer individuellen Datenauskunft sind ausnahmslos online zu stellen, oder optional an den Wiesbadener Standort zu senden. Der Internetauftritt ist übersichtlich gestaltet. Daher lässt sich eine Bonitätsauskunft unkompliziert online bestellen. Anfragen über den Postweg sind ebenfalls möglich. Der entsprechende Brief ist wie folgt zu adressieren: Schufa Holding AG Kormoranweg 5 65201 Wiesbaden Bei etwaigen Fragen steht Privatkunden zudem eine Service - Nummer zur Verfügung. Unter der 0611/ 92780 können telefonisch kompetente Ansprechpartner kontaktiert werden. Dieser Service kann montags bis freitags in einem Zeitfenster von 9 bis 18 Uhr genutzt werden. Zusätzlich gibt es ein Onlinekontaktformular auf der Seite des Unternehmens.
 Welcher Handyanbieter trotz Schufa?
 Es gibt einige Anbieter, bei denen man trotzdem ein Handy erhält. So zum Beispiel bei dem eigenen Telefonanbieter. Dieser hat meist Vertrauen in seinem Kunden und macht den Handyvertrag trotzdem möglich. Ansonsten bieten sich andere Anbieter, die gezielt auf die Schufa Auskunft verzichten. Hier müssen Nutzer allerdings vorsichtig vorgehen. Nicht alle Anbieter sind unbedingt seriös. Wer jedoch genauso gute Preise wie normale Mobilfunkanbieter zu bieten hat, ist ein seriöser Anbieter und kann genutzt werden. Natürlich muss der Kunde bei einem Handyanbieter trotz Schufa auch monatlich seine Beiträge zahlen. Er bekommt aber die Chance, trotz Eintrag ein Handy mit Vertrag zu bekommen.
 In aller Regel ist ein Kredit ohne Schufa vollkommen seriös. Leider gibt es auch in der Finanz-Branche schwarze Schafe, doch diese betrügerischen Kreditvermittler wird man schnell erkennen und bei ihnen eben keinen Kreditvertrag abschließen. Aber die meisten Büros arbeiten seriös und alles geht schnell und sicher über die Bühne. Jeder Antrag wird zeitnah bearbeitet und ein Geldgeber ist auch sehr schnell gefunden. Geld ist


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Vertrauenssache und auf eine Betrugsfirma darf man keinesfalls hereinfallen. Man sollte also gut vergleichen, denn vieles ist in der Branche gar nicht üblich, wird aber von Betrüger trotzdem oft angepriesen. So darf man keinesfalls einen neuen Versicherungsvertrag unterschreiben, die Bewilligung eines Kredits darf nie von einer Versicherung abhängig gemacht werden. Vorab-Kosten sind ebenfalls ein Hinweis auf eine Betrugsfirma, denn im Voraus ist gar nichts zu bezahlen. Die meisten Vermittler von Krediten sind aber seriös und manchmal bleibt ein Kredit ohne Schufa der einzige Weg, überhaupt einen Kredit zu bekommen. Denn wenn in der Schufa ein Negativ-Eintrag vermerkt ist, wird jede Bank den Kreditantrag ablehnen. Zwar sind hier etwas höhere Zinsen zu bezahlen, aber ausländische Banken gehen einfach ein höheres Risiko ein und vergeben Kredite, ohne besondere Bonitätsprüfung. Zwar sind auch an diese Kredite Bedingungen geknüpft, aber sie sind leicht zu erfüllen und der Bewilligung und Auszahlung eines Kredits steht wahrscheinlich nichts im Wege.
 Welcher Schufa Score ist für Kredit notwendig?
 Zur Beantragung eines Kredits bei einer Bank sind die Einsicht in die Schufa-Akte und der Schufa-Score maßgeblich. Die Schufa ermittelt turnusmäßig, alle drei Monate, den persönlichen Basisscore. Ein mathematisch-statistisches Verfahren errechnet diesen aus dem eigenen zurückliegenden Zahlungsverhalten. Der Basisscore zeigt an, ob und mit welcher Wahrscheinlichkeit man einen Kredit an den Kreditgeber zurückzahlt. Dieser Basisscore geht jedoch nicht an Unternehmen wie Banken. Er dient der eigenen Einschätzung und kann auf Anfrage bei der Schufa eingesehen werden. Hierzu kann die Schufa-Selbstauskunft angefordert werden. An Banken wird der Scoringwert weitergegeben. Für den Abschluss eines Kredits beispielsweise ist ein Scoring von 100 Prozent der beste Wert. Auf Grundlage von vorliegenden Daten wird von der Schufa die eigene Bonität und Kreditwürdigkeit berechnet. Liegt der Scoringwert niedriger als 100 Prozent, kann ein Kredit teurer werden. Im schlechten Fall für den Kunden wird der Kreditantrag wegen des Scoringwerts komplett abgelehnt. Die Schufa-Auskunftei verrät bis heute nicht exakt, wie sie den Scoringwert berechnet. Sie beruft sich auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs aus 2014, wonach die Berechnung ein Geschäftsgeheimnis ist.
 Welcher Schufa Score ist gut?
 Für die verschiedenen Branchen gelten unterschiedliche branchenspezifische Scoremodelle. Es handelt sich gleichzeitig um das Schufa-Rating. Diese Angaben bietet das Unternehmen seinen Vertragspartnern an. Daher kann die Voraussetzung der Scores unterschiedlich ausfallen. Die Branchenscores der Schufa geben darüber Auskunft, wie hoch die Wahrscheinlichkeit einer Zahlungsstörung in einem bestimmten Zeitraum ist. Teilweise kann dieser Zeitraum variieren. Die Grundlage dafür ist in den verschiedenen Eigenheiten zu sehen, von denen die branchenüblichen Geschäftsmodelle gekennzeichnet sind. So gibt es eine Schufa Score Tabelle, die für Banken ausgearbeitet ist. Des Weiteren gibt es Scoring-Tabellen, auf die Direktbanken, Genossenschaftsbanken sowie Großbanken zugreifen. Erhältlich sind außerdem Tabellen mit Scores für Unternehmen wie Sparkassen, Telekommunikationsunternehmen und Versandhandelsunternehmen. In der Regel lässt sich folgende These aufstellen: Je höher die Ausfallwahrscheinlichkeit liegt, desto höher ist das Risiko, das es nicht zur Bezahlung der offenen Schuld kommt. Dadurch kann es unter Berücksichtigung der Informationen der Schufa zur Ablehnung eines Kreditvertrages kommen.
 Wer kann die Schufa einsehen?
 Jeder der Informationen an die Schufa gibt, darf in

type: other


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aller Regel die Daten auch abfragen. Normalerweise muss immer eine Erlaubnis vorliegen, um eine Schufa-Auskunft einzuholen. Aber es ist Gang und Gäbe, dass bei allen Anträgen eine Einwilligung zur Schufa-Abfrage gegeben wird. Das jeweilige Unternehmen, Banken oder Vermieter können also eine Auskunft bei der Schufa anfordern. In welchem Umfang die Schufa Daten herausgibt, kann aber sehr unterschiedlich sein. Banken, Kreditkarten-Gesellschaften oder Leasing-Firmen erhalten eine sehr umfassende Information. Ein anderer Vertragspartner bekommt nur die Auskunft, dass ein negativer Eintrag vorhanden ist. Dritte können nicht so einfach eine Schufa-Auskunft einholen, das Einverständnis ist immer die Voraussetzung. Vermieter handhaben das in aller Regel so, dass eine Schufa-Auskunft von dem neuen Mieter selbst beigebracht werden muss. Einmal im Jahr ist die Selbstauskunft kostenlos. Bei jedem finanziellen Geschäft wird eine Schufa-Klausel im Vertrag stehen, also gibt man sein Einverständnis, dass die Schufa-Daten auch an Dritte weitergegeben werden dürfen. Wenn der Offenlegung der Schufa-Daten nicht zugestimmt wird, wird der Vertragspartner annehmen, dass ein negativer Schufa-Eintrag vorhanden ist, das Geschäft kommt in den meisten Fällen gar nicht erst zustande. Über 9.000 Vertragspartner melden Informationen an die Auskunftei und dadurch werden natürlich viele Daten gesammelt. Aber meist sind die Einträge positiver Natur, doch wenn ein Negativ-Eintrag enthalten ist, wird er sich besonders schwerwiegend auswirken.
 Wer macht Schufa Einträge?
 In die Schufa tragen mehrere Unternehmen Informationen ein. Hierzu gehört der Handel und vor allem Banken. Diese beiden Gruppen liefern Informationen über das Zahlungsverhalten bei eingegangenen Verträgen und die Existenz des Vertrages. Darüber hinaus trägt der Gesetzgeber Informationen in der Schufa ein. Dies sind vor allem Auskünfte aus dem Melderegistern wie der Wohnort oder auch ein Zweitwohnsitz. Weitergehende Informationen von den Strafbehörden werden auch erfasst. Hierbei geht es im Wesentlichen auch um das Zahlungsverhalten. Es erfolgen die Einträge über Pfändungen, Insolvenzen und auch über Haftbefehle. Auch andere Auskunfteien liefern Informationen an die Schufa um das Bild über die angefragte Person möglichst gut abzurunden.
 Wer sind die Partner der Schufa?
 Die Schufa zeichnet sich als führenden Informations- und Servicepartner aus. Leistungen erbringt das Unternehmen für die Bereiche der Wirtschaft, die kreditgebend arbeiten. Ausgelegt sind die Partnerschaften auf Langfristigkeit. Dabei gilt vor allem das Prinzip einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit. Unterschieden wird zwischen den Premium-Partnerschaften der SCHUFA, den Kooperationen und den Verbänden. Zu den Premium-Partnern gehört die GFKL Financial Services AG. Es handelt sich um einen der führenden Dienstleister, deren Tätigkeitsbereich Inkasso und das Forderungsmanagement sind. Ein weiterer Partner ist in der Universum Group zu sehen. Das Unternehmen stellt einen erfolgreichen und konzernunabhängigen Inkassodienstleister dar. Anerkannt ist das Unternehmen als Zahlungsgarantieanbieter. Ebenfalls ist die Schufa mit der Real Solution GmbH eine Premium-Partnerschaft eingegangen. Bekannt ist das Unternehmen für seine intelligenten Lösungen im Bereich vom Debitoren- und Forderungsmanagement. Komplettiert wird die Gruppe von der Bad Homburger Inkasso GmbH, die einen Namen als marktführendes Kompetenzcenter hat. Als einer der weltweit führenden Kreditversicherer gilt die Coface, bei der es sich um einen der Kooperationspartner handelt. Zusätzlich wird die Finanzwirtschaft durch die Foconis AG unterstützt, so dass Schlüsselkontrollen erfolgen können. Des Weiteren gehört die EBID Service AG zu


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den Kooperationspartnern. Über das Unternehmen ist ein freies Verzeichnis zu erhalten, welches österreichische und deutsche Unternehmen sowie Betriebsstätten aufführt.
 Wie bekommt man eine Schufa Auskunft?
 Privatpersonen erhalten ihre Schufaauskunft generell direkt bei der Schufa. Die Anfrage kann entweder telefonisch oder auch online gestellt werden. Eine Auskunft pro Jahr über die eigene Person ist dabei kostenfrei. Diese Eigenauskunft enthält dann nicht nur die Einträge sondern auch die Anfragen der Vertragsunternehmen. Die Vertragsunternehmen sind in der Regel online mit der Schufa verbunden und können, nach vorheriger Genehmigung durch die angefragte Person, in der Schufa Einsicht nehmen. Hier erfolgt meist nur die Übermittlung von einzelnen Kriterien wie dem Scorewert oder den negativen Einträgen. Diese Schufauskunft light ist kostengünstiger als die Vollauskunft und reicht meist für die Interessen des Anfragenden vollumfänglich aus.
 Die SCHUFA ermöglicht es Unternehmen, ihre Zahlungserfahrungen mit Kunden auszutauschen. Dies beinhaltet positive Informationen, als auch Negativinformationen wie beispielsweise Zahlungsausfälle. Dadurch können Unternehmen somit bereits während der Vertragsanbahnung die Bonität ihrer Kunden überprüfen. Unternehmen können auf eine Datenbank zugreifen, die derzeit 67, 2 Millionen Personen umfasst. 9000 Unternehmen sind momentan Vertragspartner. Ihre Aufnahme unterliegt strengen Anforderungen. So müssen Unternehmen die Auflagen des deutschen Bundesdatenschutzgesetzes erfüllen. Die SCHUFA sammelt Informationen zu Girokonten, Kreditkarten, Mobilfunkverträgen, Leasingverträgen und zu Krediten. Keine Daten werden zur Nationalität, Beruf, Einkommen oder Familienstand erhoben. Jedermann kann die über sich gespeicherten Daten online abfragen und somit erfahren, welches Unternehmen zu einem bestimmten Zeitpunkt Informationen anforderte.
 Wie ist die Adresse der Schufa?
 Die Adresse der Schufa ist aktuell der Kormoranweg 5 in Wiesbaden. Das Gebäude am Schiersteiner Hafen beheimatet die Aktiengesellschaft mit rund 750 Mitarbeitern. Unter einem Ansturm von mehr als 128 Millionen Anfragen zur Bonität im Jahr liegt die Vermutung nahe, dass Deutschland in Sektoren aufgeteilt ist, die in den Zuständigkeitsbereich einer Filiale fallen. Diese Geschäftsstellen befanden sich in Berlin, Bremen, Hamburg, Düsseldorf, Dortmund, München, Stuttgart, Hannover, Frankfurt und Köln. Mit der Postleitzahl des Wohnortes ließ sich die zuständige Adresse einer regionalen Servicestelle ermitteln. In München befindet sich die Auskunftei beispielsweise an der Elsenheimerstraße Nummer 61 in 80687 München. Diese Adresse direkt am Hauptbahnhof könnte kaum zentraler gelegen sein. Auch die niedersächsische Bonitätsauskunftei liegt sehr nahe am Hauptbahnhof. Ihre Adresse lautet Georgstr. 11 in 30159 Hannover. Im Jahr 2010 änderte sich einiges. Mit dem Hinweis auf die zunehmende Bedeutung von indirekter Kommunikation schloß die Schufa im Rahmen der Umstrukturierung Geschäftsstellen in Leipzig, Bremen, Saarbrücken, Frankfurt und Hamburg. Auch verlegte die AG ihren Hauptsitz aus der Bundeshauptstadt in die Landeshauptstadt Hessens. Zuvor war die Holding AG unter der Adresse Mariendorfer Damm 1 bis 3 in 12099 Berlin, Stadtteil Tempelhof zu finden.
 Wie lautet die Adresse der Schufa Auskunft?
 Die Schufa Holding AG hat ihren Sitz in Wiesbaden. Für Privatkunden, die Auskünfte über die über sie gespeicherten Daten benötigen, hat das Unternehmen jedoch eine eigene Stelle geschaffen, die dafür zuständig ist. Zu erreichen ist diese entweder postalisch unter Schufa Holding AG Privatkunden ServiceCenter, Postfach 103441, 50474 Köln oder unter der Telefonnummer 0611-92780. Eine sehr komfortable Möglichkeit, die gespeicherten Daten abzufragen, ist auch


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eine Registrierung auf der Internetseite www.meineschufa.de. Nach erfolgter Registrierung erhält man dort Zugang zu seinem individuellen Portal, in dem man rund um die Uhr Einblick in die gespeicherten Daten nehmen kann. Für Unternehmen, die Daten zu bestehenden oder potenziellen Kunden abfragen möchten, gibt es eine eigene Vertragspartnerbetreuung, die zu den üblichen Geschäftszeiten unter der Telefonnummer 0234-9761-200 oder per Email unter vpbbo@schufa.de erreichbar ist.
 Wie kann man aus der Schufa rauskommen?
 Aus der Schufa herauskommen bedeutet in der Regel nicht, dass man dort nicht mehr gelistet wird. Vielmehr geht es darum seinen Eintrag bei der Schufa so zu verändern, dass man über einen positiveren Score verfügt. Möchte man am Ende wirklich entfernt werden geht es vielmehr darum jedem Unternehmen, dass Daten an die Schufa übermittelt die Erlaubnis dazu zu entziehen. Meist akzeptiert man bei Vertragsabschluss automatisch eine Einwilligung zur Weitergabe von Daten. Um trotzdem ausgetragen zu werden, sollte man sich mit seinen Vertragspartnern auseinander setzen und den Kontakt suchen, um zu erwirken, dass an dieser Stelle keine Datenweitergabe mehr stattfindet. Dies stellt sich allerdings oft als mühsames und langwieriges Prozedere heraus.
 Wie kann man die Schufa beantragen?
 Die Schufa-Auskunft kann der Interessent über die Homepage www.meineschufa.de beantragen. Dort ist unter einem weiterführenden Link eine kostenlose Auskunft nach § 34 Bundesdatenschutzgesetz möglich: Unter dem Bereich Produkte kann er das Antragsformular herunterladen. Dies muss vollständig ausgefüllt werden. Möchte der Interessent ebenfalls seinen persönlichen Wahrscheinlichkeitswert wissen, inwieweit er voraussichtlich seine Zahlungsverpflichtungen künftig nachkommen wird, muss er dies weiter unten auf dem Formular ankreuzen. Ebenfalls sollte er seine vorherige Adresse angeben, falls er innerhalb von 12 Monaten umgezogen sei. Danach kann er dies an die folgende Postadresse senden: Schufa Holding AG, Postfach 10 25 66, 44725 Bochum. Dazu muss er seine Ausweisdokumente kopieren und beifügen. Falls der Interessent kein deutscher Staatsbürger ist, sollte er eine Kopie des Reisepasses sowie der Meldebescheinigung beilegen. Das Formular ist in sechs Sprachen insgesamt erhältlich: Deutsch, Englisch, Türkisch, Polnisch, Italienisch und Russisch. Telefonisch kann er sich beraten lassen, falls er weiterführende Informationen braucht. Die Nummer der Hotline der Schufa ist 0611 – 92780. Sie ist von Montag bis Freitag von 09.00 bis 18.00 Uhr besetzt.
 Entscheidend für die Löschung der Schufa-Einträge ist die Person oder das Unternehmen, dass die Einträge veranlasst hat. In einigen Fällen kommt es zur Abtretung von Forderungen an Inkasso-Unternehmen. Bei diesen handelt es sich dann um den Ansprechpartner für die Löschung von einem Eintrag. Es empfiehlt sich die folgende Vorgehensweise. Der ehemalige Gläubiger erhält eine Aufforderung zur Berichtigung von Daten. Gleichzeitig sollte die Schufa einen Brief über diese Information erhalten. In den Briefen kommt es zur Fristsetzung eines Zeitraumes von drei Wochen. Dies dient zum wahren von juristischen Optionen. Vom Unternehmen soll es zur Ausstellung von einem Erledigungsvermerk kommen. Im Rahmen einer Weiterleitung wird diese Information an die Auskunfteien weitergeschickt. Verschiedene Händler haben ihren Sitz bei anderen Auskunfteien, weshalb der Kontakt über den Gläubiger zu erfolgen hat. Solange es sich um falsche Adressenmerkmale handelt, stellt die Schufa den richtigen Ansprechpartner dar. Dann genügt ein Brief mit


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den entsprechenden Nachweisen an den Firmensitz in Bochum.
 Wie kann man die Schufa verbessern?
 Wenn die Schufa verbessert werden soll, bedeutet dies, dass sie nicht ganz einwandfrei ist. Das Anstreben einer möglichst vollständigen Freiheit von Schufa Dateieinträgen kann bewirkt werden durch eine Anzahl von Maßnahmen, die in diese Richtung unternommen werden können. Diese können beispielsweise sein: seinen finanziellen Verpflichtungen regelmäßig und pünktlich nachzukommen; unregelmäßiges Zahlungsverhalten zu verbessern und möglichst ganz aufzugeben; Verbesserung der Einkommenssituation und damit der Zahlungsfähigkeit; Schulden tilgen; Umwandlung eines Dispositionskredites in einen Ratenkredit; Umschuldungen vorzunehmen, um günstige Kredite zu erhalten; Überschuldungen in Kredite umzuwandeln; an die Rückzahlung bei Krediten mit Sondertilgungen zu denken; keine weiteren Girokonten zu eröffnen; die Anzahl von Kreditkarten auf ein Minimum zu reduzieren; das richtige Stellen von Kreditanfragen; keine weitere Beantragung von zusätzlichen Krediten; Ratenkäufe zu vermeiden, ebenso Null-Prozent-Finanzierungen; Privatkredite zu erhalten. Dies sind nur einige Möglichkeiten die es geben kann. Bei Beachtung solcher Punkte dürfte sich die Schufa entsprechend verbessern.
 Wie kann man eine Schufa Auskunft anfordern?
 Es gibt mehrere Möglichkeiten eine Auskunft bei der Schufa zu beantragen. Ganz allgemein wird hier Unterschieden zwischen einer Selbstauskunft und einer gewerblichen Auskunft. Seit dem Jahr 2010 ist es jedem Bundesbürger in Deutschland erlaubt, einmal jährlich eine kostenlose Selbstauskunft anzufordern. Sollten mehrfach im Jahr eine Auskunft benötigt werden, sind diese kostenpflichtig. Um die kostenlose Auskunft zu erhalten, muss man auf die Homepage der Schufa gehen und sich dann in den Bereich Privatkunden navigieren. Hier stehen mehrere Optionen einer Auskunft zur Verfügung, beispielsweise eine Auskunft für Vermieter und mehrere kostenpflichtige Selbstauskunftsmöglichkeiten, bei denen zusätzliche Optionen für den Antragsteller freigeschaltet werden. Für die kostenlose Auskunft muss man auf den Button „Datenübersicht nach §34 Bundesdatenschutzgesetz“ klicken. Dort kann man nun das Antragsformular herunterladen, welches ausgedruckt werden und vollständig ausgefüllt per Post verschickt werden muss. Alternativ ist es auch möglich, ein vorgefertigtes Formular der Verbraucherzentrale zu benutzen. Am einfachsten findet man diese Formulare über einschlägige Onlinesuchmaschinen mit den Suchbegriffen Schufa und Verbraucherzentrale. So gelangt man direkt auf die entsprechende Seite der Verbraucherzentrale und kann die Musterbriefe mit einem Klick auf die auf der rechten Seite befindlichen Links herunterladen. Auch diese Anträge müssen dann auf postalischem Weg gesendet werden.
 Damit Schufa Einträge gelöscht werden, müssen bestimmte Vorbedingungen erfüllt sein. 1. Falsche Einträge: Es kommt öfter vor, als man glaubt. Daten sind entweder gänzlich falsch, da eine Verwechslung vorliegt oder die Daten sind alt und nicht auf dem letzten Stand. Einträge wurden von der Schufa nicht gelöscht, obwohl die Frist für die Lösung schon überschritten ist. Dagegen kann man schriftlich einen Widerruf einlegen. Passende Musterbriefe erhält man bei den Verbraucherzentralen. Ist jedoch nicht die Schufa für den Falscheintrag verantwortlich, sondern eine Firma oder ein Geldinstitut, muss man sich direkt an diese Firmen wenden, und einen Nachweis über den Sachverhalt zu beschaffen. 2. Richtige Einträge: Forderungen bis 2000 Euro, die bereits bezahlt sind, können auf Antrag vor Ablauf der Frist gelöscht werden. Handelt es sich um eine eidesstattliche Versicherung sollte man einen Löschungsbescheid vom Amtsgericht beilegen, um die vorzeitige Löschung zu erreichen.


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Wie kann man einen Schufaeintrag verbessern?
 Der Schufa Eintrag kann verbessert werden, indem die Schulden abgetragen werden. Wer eine Ratenzahlung vereinbart hat, sollte diese auch regelmäßig durchführen. Wer noch gar nicht bezahlt und negativ aufgeführt wird, sollte sich mit dem Gläubiger schnell einigen. Am besten ist noch, dafür zu sorgen, dass alle Einträge gelöscht werden. Denn gar kein Schufa Eintrag ist eine gute Schufa Auskunft. Wer einen Kredit aufnehmen möchte, kann außerdem darauf achten, dass dieser nicht eingetragen wird. Es gibt durchaus Anbieter, die bei einem Kredit-ohne-Schufa nicht nur meinen, dass Sie keine Auskunft einfordern. Manche Geldgeber tragen den Kredit auch nicht ein und somit verschlechtert sich der Schufaeintrag auf jeden Fall auch nicht.
 Dies ist gar nicht so einfach, denn für die Schufa gelten besondere Löschfristen. An diese hat sich die Schufa auch zu halten. Bei falschen Angaben, muss man natürlich sofort reagieren und die Löschung beantragen. Dies wird nach einer Überprüfung dann auch geschehen. Ansonsten kommt man bei Krediten erst dann raus, wenn man diese abbezahlt hat und dies drei Jahre zurückliegt. Kreditanfragen bleiben für 12 Monate bestehen und werden dann gelöscht. Anfragen von Kreditinformationen bleiben ebenfalls für 12 Monate bestehen. Anders sieht es bei Giro- und Kreditkartenkonten aus. Sofern diese nicht gekündigt werden, bleiben die Daten immer in dem Schufasystem bestehen. Bürgschaften können aus der Schufa raus, sobald die Schuld getragen wurde. Kundenkonten bei Händlern kann man erst nach drei Jahren löschen lassen. Anfragen von Unternehmen müssen 12 Monate gespeichert bleiben. Titulierte Forderungen lassen einen gar nicht so schnell los. Ein nicht vertragsmäßiges Verhalten muss auch drei Jahre warten, bevor man raus kommt und das erst zum Jahresende.
 Wie lange ist die Schufa gültig?
 Die Daten der Schufa sind nicht permanent gültig. Sie löscht die Daten nach einer bestimmten Zeit. Beispielsweise werden Informationen über Kredite drei Jahren nach dem Jahr der Rückzahlung gelöscht. Dies wird auf den Tag genau vollzogen. Ein ähnlicher Zeitraum besteht bei fälligen Forderungen. In der Regel sind es jeweils drei volle Kalenderjahre. Hier kann es allerdings etwas länger Dauer, da das dritte Kalenderjahr voll bis zum 31.12. auslaufen muss. Im ungünstigsten Fall könnte es somit fast vier Jahr dauern. Wenn die Fälle unerledigt bleiben, erweitert sich die Speicherung bis zu vier volle Kalenderjahre nach gleichem Prinzip. Eine unausgeglichene titulierte Forderung kann länger gültig sein. Bei Kreditkartenkonten dauert die Speicherung drei Jahre taggenau, wenn die Geschäftsbeziehung beendet wurde. Die Schuldnerverzeichnisse der Amtsgerichte sind ebenfalls drei Jahren taggenau bei der Schufa gespeichert. Dies sind beispielsweise Haftbefehle zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung und Verzeichnisse über eine eidesstattliche Versicherung. Diese Eintragungen können jedoch vorzeitig gelöscht und ungültig werden, wenn ein entsprechender Antrag beim Amtsgericht bzw. zentralen Vollstreckungsgericht genehmigt und bei der Schufa eingereicht wird.
 Wie lange steht man in der Schufa drin ?
 Die Schufa speichert personenbezogene Daten über bestimmte Zeitintervalle gemäß des deutschen Bundesdatenschutzgesetzes. Sinnt beispielsweise ein Kunde eine Girokontoeröffnung bei einer Bank an, trägt diese entsprechende Informationen an die Schufa weiter. Eine Löschung der Daten bezüglich Anfragen an Unternehmen und Partner, die von diesen an


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die Schufa herangetragen werden, erfolgt nach 12 Monaten. Derartige Angaben werden allerdings lediglich 10 Tage nach erfolgter Anfrage weitergegeben. Personenrelevante Angaben über Kredite erlöschen 3 Jahre taggenau nach der Rückzahlung des entsprechenden Betrages. Daten bezüglich einer Bürgschaft werden umgehend gelöscht, alsbald die Raten getilgt sind. Daten betreffend fälliger Forderungen werden nach 3 abgelaufenen Kalenderjahren gelöscht, gesetzt den Fall sie werden in dieser Zeitspanne erledigt. Unerledigte Sachverhalte werden bis zum Ablauf des vierten Kalenderjahres gespeichert. Kommt der Schuldner beispielsweise titulierten Forderungen nicht nach, werden relevante Informationen längerfristig gespeichert. Löst ein Kunde sein jeweiliges Giro- oder Telekommunikationskonto auf, ist dies mit einer sofortigen Löschung relevanter Informationen verbunden. Kündigt ein Kunde sein Kreditkartenkonto, bleiben Informationen bis nach Ablauf von 3 Kalenderjahren bezüglich der jeweiligen Geschäftsbeziehung gespeichert. Informationen über Versandhauskonten erlischen, sobald die Forderungen beglichen sind. Daten, die den Schuldnerverzeichnissen der Amts- und Vollstreckungsgerichte entspringen, werden nach einer Zeitspanne von 3 Jahren gelöscht. Derartige Löschungen können auch vorgezogen werden. Ein Nachweis über eine Löschung durch das Amts- bzw. Vollstreckungsgerichts ist demnach zwingend erforderlich. Daten, die im Zusammenhang mit einem Verbraucher- bzw. Insolvenzverfahren erhoben werden, werden 6 Jahre gespeichert. Eine Löschung des Begriffs „Insolvenzverfahren eröffnet“ erfolgt nach einem Zeitraum von 3 Jahren nachdem das betreffende Verfahren aufgehoben oder eingestellt worden ist.
 Wie lange werden Daten in der Schufa gespeichert?
 In der Schufa werden Informationen über Personen nur zeitlich begrenzt gespeichert. Nach Ablauf der Frist werden die Daten gelöscht. Daten über Versandhauskonten oder über laufende Vertragsbeziehungen (Girokonten oder Telefonverträge) werden entfernt, sobald die letzte Forderung beglichen ist oder die Geschäftsbeziehung beendet wurde. Informationen über Anfragen werden nach 12 Monaten taggenau entfernt. Allerdings werden sie nur 10 Tage in Auskünften an Vertragspartner der Schufa vermerkt. Taggenau nach drei Jahren nach dem Jahr der Rückzahlung werden Daten über Kredite oder Kreditkartenkonten gelöscht. Weiterhin werden Daten aus dem Schuldnerverzeichnis des Amtgerichts oder des zentralen Vollstreckungsgerichts taggenau nach drei Jahren entfernt. Eine vorzeitige Löschung ist möglich, wenn der Schufa eine Löschung durch das Amtsgericht bzw. des zentralen Vollstreckungsgerichts nachgewiesen wird. Informationen über fällige Forderungen werden in der Regel nach einem Zeitraum von drei vollen Kalenderjahren entfernt, insbesondere wenn die Forderung erledigt wurde. Das heißt die Löschung erfolgt zum 31.12. des dritten vollen Kalenderjahres. Bei unerledigten Sachverhalten werden die Daten 1 Jahr länger gespeichert. Ist beispielsweise eine titulierte Forderung länger nicht bedient wurden, besteht die Möglichkeit die Daten länger als 4 Jahre zu speichern.
 Wie schnell kommt man aus der Schufa raus?
 Einen Schufaeintrag wieder los zu werden, geht leider nicht so schnell, als wie einen zu bekommen. Es gibt zwei Möglichkeiten: Die eine Möglichkeit ist, dass der Eintrag verjährt. Hier wird unterschieden zwischen erledigten (bezahlten) und unerledigten Sachverhalten (nicht bezahlt). Erledigte Sachverhalte werden nach 3 Jahren gelöscht, unerledigte erst nach 4 Jahren. Um die Schufa löschen zu lassen, muss ein Antrag ausgefüllt werden. Dieser muss an die Schufa gesendet werden. Die Bearbeitungszeit liegt bei ca. 3 Wochen. Gelöscht werden kann allerdings nicht jeder Eintrag einfach so. Je nach dem für welches Verfahren man sich entscheidet, kann eine Löschung binnen weniger


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Wochen erfolgen. Beeinflussen kann man nur das Löschungsverfahren.
 Es kommt zur Berechnung des Schufa Scores auf der Basis der gesammelten Daten. Diese stellen die Grundlage dar, um Aussagen und Prognosen im Hinblick auf die Kreditwürdigkeit treffen zu können. Zur Anwendung gelangt in diesen Fällen das Scoring-Verfahren. In diesem Fall handelt es sich um einen zwischen 1 und 100 liegenden Prozentwert, der anhand der vorliegenden Informationen ermittelt wird. Maßgebend ist dabei der folgende Grundsatz: Die finanzielle Prognose fällt schlechter aus, wenn der Wert niedrig ausfällt. Im Vordergrund steht nicht die Bewertung von persönlichen Angaben. Vielmehr steht eine Vergleichsgruppe im Mittelpunkt. Aufgrund dieses Verfahrens kommt es zur einer rein statistischen Prognostizierung hinsichtlich eines bestimmten Kreditvertrages. Zu klären ist die Frage, ob es eine ähnliche Entwicklung von Kreditverträgen in der Vergangenheit gibt, die von Vergleichspersonen abgeschlossen wurden. In dieses Scoring-Verfahren bei der Schufa fließt die Angaben zum Wohnort nicht ein.
 Wo bekommt man eine Schufa-Auskunft?
 Eine brennende Frage ist immer wieder: Wo kann man eine Schufa-Auskunft bekommen? Um diese Frage ausreichend zu beantworten: Die Zeiten haben sich auch wie in sehr vielen Bereichen des Lebens in diesem Bereich (Finanzen & Auskünfte) sehr stark verändert. Es gibt mehrere Möglichkeiten, eine Schufa-Auskunft einzuholen. Die Möglichkeit der Wahl in dieser digitalisierten Zeit ist das Internet. Im Internet kann man ganz einfach, unter verschiedenen Adressen, seine persönliche Schufa-Auskunft bekommen. Diese Auskunft zur Weitergabe an den Vermieter kann man natürlich anfordern. Online eine Schufa-Auskunft zu bestellen, ist sehr einfach und immer machbar. So ist es auch wirklich leicht möglich, ein Schufa-Paket zu finden, welches individuell auf die Person zugeschnitten ist. Schufa-Pakete werden in kompakt, plus oder premium angeboten. Eine Abwicklung Online bietet mehr Sicherheit und ist auch deutlich schneller von der Geschwindigkeit her gesehen, als eine Abwicklung anderswo, das sei gesagt. Die Schufa-Auskunft kann selbstverständlich auch von einer Institution wie einer Wirtschafts-Auskunftei wie zum Beispiel der Kreditschutzverband eingeholt werden. Schufa als Auskunft ist einfacher als man vielleicht annehmen möchte. Eine "lupenreine" Schufa-Auskunft ist für Personen sehr wichtig, denn sie möchten ihre Integrität wahren. Es wurden hier nun Möglichkeiten und Stellen genannt, an die wichtige Schufa-Auskunft zu kommen. Schufa muss nichts Schlimmes bedeuten.
 Wo bekommt man eine Schufa Auskunft für Vermieter?
 Der schnellste Weg für den Vermieter eine Bonitätsauskunft über potenzielle Mieter zu bekommen ist die Schufa selbst. Für knapp 30€ hat der Vermieter hier die Chance herauszufinden, ob für ihn ein Mietverhältnis nach finanziellem Status überhaupt in Frage kommen kann. Der Vermieter erhält dadurch eine beweiskräftige Auskunft um das Vertrauensverhältnis zwischen Mieter und Vermieter aufbauen zu können. Die Bonitätsauskunft der Schufa, wird auf speziellem Briefpapier mit Wasserzeichen gedruckt. Innerhalb der Datenschutz gebundenen Informationen erhält der Vermieter nur finanzielle Bewertungen des Mieters, die für ihn als Vermieter auch wertvoll sind. Eine zweite Auskunft enthält viele wichtige personenbezogene Daten zu dem Mieter.
 Wo gibt es die Schufa Auskunft kostenlos?
 Die Auskunft der Schufa ist direkt unter einer der beiden Internetseiten der Schufa erhältlich. Diese ist beispielsweise www.meineschufa.de. Kostenlos erhält der Interessent dort die Daten nach §34 Bundesdatenschutzgesetz. Darin ist eine


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Datenübersicht zu allen Informationen enthalten, die über die Interessenten gespeichert sind. Zudem wird aufgelistet, woher die Daten stammen und wohin sie übermittelt werden. Die Bestellung, um die Dateninformationen zu bekommen, geht via Telefon oder einem Antragsformular, welches auf der Homepage zur Verfügung steht, heruntergeladen und ausgefüllt werden muss. Danach ist der Antrag per Post an die Schufa zu schicken. Dieser Dienst ist im Gegenzug zu einem speziellen Angebot „meineSCHUFA kompakt“ kostenlos. Bei dieser Möglichkeit bekommt der Kunde noch mehr Service, der beispielsweise den tagesaktuellen Stand und andere Beratungsfunktionen dem Nutzer zur Verfügung stellt.
 Wo ist der Sitz der Schufa Holding AG?
 Die SCHUFA Holding AG hat ihren Sitz direkt am Rhein im äußeren Südwesten von Wiesbaden, der Landeshauptstadt Hessens im Regierungsbezirk Darmstadt an der Grenze zum benachbarten Mainz in Rheinland-Pfalz. Nah gelegen sind der Finanzplatz Frankfurt und Koblenz. In Schierstein zwischen Frauenstein und Biebrich atmen Besucher des Bonitätsauskunftszentrums Hafenluft. Hier finden Beratungen und Schulungen statt. Der Kormoranweg beheimatet zahlreiche Unternehmen, vorwiegend aus den Bereichen Finanzdienstleistung (Finanzberatung) und Großhandel. Unter derselben Adresse wie die Kreditwürdigkeitsdatei findet sich eine Arbeitsgruppe, welche finanzielle Forderungen und Kreditsicherheiten verwaltet. Von den Dachterrassen des Gebäudes blicken die Teilnehmer der Seminare auf den Oberrhein, dessen Wachsbleicharm die natürliche Rheininsel Rettbergsaue umfließt. Zur Linken liegen die Rheinwiesen Biebrich, auf der gegenüberliegenden Uferseite die geschützte Mainzer Aue Mombacher Rheinufer. Aus den Richtungen Simmern im Hunsrück oder Saarbrücken und Kaiserslautern über die A60 kommend erreichen Autofahrer die Zentrale der Schufa über die A 643, welche den Rhein und die Rettbergsaue via Schiersteiner Brücke 1282 Meter überquert. Von Koblenz Anreisende führt die Bundesstraße 260, auch als "Bäderstraße Taunus" bekannt, zur SCHUFA im Herzen des Rhein-Main-Doppelzentrums. Telefonisch tritt Deutschlands marktführende Auskunftei über eine Serviceleitstelle in Verbindung, welche von der Medienstadt Köln aus kommuniziert.
 Wo kann man die Schufa-Auskunft kostenlos beantragen?
 Die Erfahrung zeigt, dass die Einträge bei der Schufa nicht immer korrekt oder teilweise unvollständig sind. Deshalb schadet eine Selbstauskunft nicht und ist, wenn man es richtig macht, kostenlos. Laut Bundesdatenschutzgesetz steht jedem Bürger einmal im Jahr eine kostenlose Auskunft zu. Schritt 1: Die Homepage www.meineschufa.de aufrufen. Schritt 2: Menü-Punkt Auskünfte auswählen und bestätigen. Schritt 3: Es öffnet sich eine weitere Unterseite, ganz nach unten scrollen und mehr Infos und Bestellung anklicken. Schritt 4: Jetzt kann man unter kostenlose Selbstauskunft nach § 34 BDSG das Formular abrufen. Leider bleibt einem der Weg zur Post nicht erspart. Das Formular muss ausgefüllt und eine Kopie des Personalausweises beigelegt werden. Die Anschrift der Schufa lautet: Schufa Holding AG Postfach 102566 44725 Bochum
 Wo kann man die Schufa - Selbstauskunft beantragen?
 Seit dem 01.04.2010 haben Bundesbürger das Recht, kostenlos eine Selbstauskunft ihrer Bonität zu beantragen. Dieses Recht kann einmal jährlich ausgeübt werden, weitere Auskünfte der eigenen Bonität sind oft kostenpflichtig und variieren zwischen 3,95 € und 6,95 € monatlich oder 29,95 € einmalig. Die bekannteste und zugleich wichtigste Auskunftei in Deutschland ist die Schufa. Auf der Startseite meineschufa.de finden sich Pakete, die jeweils für unterschiedliche Leistungen stehen. Um z.B. die kostenlose Schufa Auskunft zu beantragen, muss


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der Interessent unten links zum Hinweis "Datenübersicht nach § 34 Bundesdatenschutzgesetz" gehen. Weiter geht es mit einem Klick auf den Link "zum Formular". Hier gibt es erneut die Möglichkeit, auf der linken Navigation kostenpflichtige und kostenlose Leistungen zur Bonitätsauskunft auszuwählen. Durch erneutes drücken auf den Eintrag "Datenübersicht nach § 34 Bundesdatenschutzgesetz" hat der Interessent auf der Folgeseite eine erneute Auswahl aus zwei verschiedenen Auskunftarten. In der linken Auswahl kann eine kostenpflichtige und umfassende Schufa Auskunft beantragt werden, die einmalig 9,95 € und monatlich 3,95 € kostet. Rechts daneben kann unter dem Titel "Datenübersicht nach § 34 BDSG" die kostenlose Bonitätsauskunft beantragt werden.
 Wo kann man eine Schufa Auskunft anfordern?
 Eine Schufa-Auskunft erhält der Interessent bequem online. Dies ist direkt bei der Homepage der Schufa möglich. Der bzw. die Links sind über www.schufa.de oder www.meineschufa.de zu erreichen. Andere Online-Portale helfen indirekt, indem sie auf den oben genannten Schufa-Link verweisen oder bereits Onlineformulare zum Ausfüllen eines Schufa-Antrags zur Verfügung stellen. Bei der Schufa ist zwischen Privat- und Unternehmenskunden zu unterscheiden. Als Privatperson kann der Interessent auswählen, ob er eine Selbstauskunft möchte. Des Weiteren könnte er ebenfalls über andere Personen Auskunft erhalten, wenn er dies auswählt. Interessant ist das beispielsweise für Vermieter. Als dritte auswählbare Variante bekommt er den Service für den persönlichen Identitätsschutz. Unternehmen können gesondert eine Auskunft über ihre Kunden erhalten. Dies ist für sie ebenso über die Schufa-Homepage direkt möglich, indem sie sie Option für Unternehmen auswählen. Beide Parteien, Privatperson oder Unternehmen, müssen sich auf der Homepage zunächst registrieren, um die gewünschten Auskünfte zu erhalten.
 Wo kann man eine Schufa Auskunft beantragen?
 Die Schufa Auskunft ist recht einfach zu bekommen. Das Unternehmen bietet einen online Service an. Hier kann man die Auskunft einmal im Jahr kostenfrei erhalten. Sie wird nach der Bestellung per Post nach Hause gesendet. Alternativ steht die App zur Verfügung, hier kann man dies in gleicher Weise beantragen. Darüber hinaus bieten private Unternehmen die Beantragung der Schufa an. Wer also nicht selbst den Antrag schreiben möchte kann dies beispielsweise bei der Deutschen Post machen lassen. Vorteil ist hier, dass man die Auskunft gleich mit nach Hause nehmen kann. Entsprechend wird hier deutlich Zeit gespart wenn es einmal schnell gehen muss.
 Wo kann man eine Schufa- Auskunft einholen ?
 Zahlreiche Vermieter fordern vor dem Abschluss eines Mietvertrages eine Bonitätsauskunft von ihren Mietinteressenten. Diese Auskunft ist kopiergeschützt und besitzt ein Wasserzeichen. Somit lässt sich die Authentizität eines Beleges zweifelsfrei überprüfen. Vermieter erhalten auf diese Weise ein wahrheitsgemäßes und fälschungssicheres Dokument, das Aufschluss über die jeweilige Bonität gibt. Gemäß § 34 des Bundesdatenschutzgesetzes steht es Personen zu, die über sie gespeicherten Daten anzufordern. Einmal jährlich ist dies sogar kostenfrei möglich. Auf der Internetplattform der Schufa ist eine Datenübersicht nach § 34 BDSG unkompliziert online zu bestellen. Nachdem das entsprechende Formular unter Eingabe der persönlichen Daten online bestellt wurde, erfolgt eine Zusendung in Papierform an die angegebene Anschrift. Die entsprechende Zusendung erfolgt zeitnah, aber nicht sofort. Daher beträgt das Zeitfenster zwischen erfolgter Bestellung und dem Erhalten des Formulars ungefähr 1 –


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2 Wochen. Das Dokument kann auch postalisch bestellt werden. Ein formloser Brief mit Name, Anschrift und Anliegen ist ausreichend. Im Zuge dessen sollte der § 34 BDSG erwähnt werden. Zudem muss eine Kopie des jeweiligen Ausweises beigefügt werden. Sowohl eine Kopie der Vorder- als auch der Rückseite sind beizulegen. Benötigt man die Auskunft sofort, ist optional online ein umgehender Zugang zu den individuell gespeicherten Daten möglich. Dies ist allerdings mit Kosten verbunden, da ein Abo hierfür zwingend abgeschlossen werden muss. Diese Abonnements werden in verschiedenen Varianten angeboten. Entsprechend unterscheiden sich die Kosten, die mit den jeweiligen Angeboten verknüpft sind. Im Internet werben einige Dienstleister damit bei der Anforderung einer Bonitätsauskunft behilflich sein zu wollen. Sie versprechen vor kostenpflichtigen Abonnements bei der Schufa schützen zu wollen. Größtenteils sind diese Anbieter aber unseriös und stellen ihre vermeintlich kostenlose Unterstützung in Rechnung. Allerdings gibt es auch seriöse Anbieter. Insbesondere namenhafte Immobilienplattformen, die beispielsweise primär Haus- und Wohnungskäufer bei der Findung eines Objekts unterstützen und Vertragspartner der Schufa sind, sind in diesem Kontext zu nennen.
 Um die Auskunft über die eigenen bei der Schufa gespeicherten Daten zu erhalten gibt es zwei Möglichkeiten. Kostenfrei mit der Datenübersicht nach § 34 Bundesdatenschutzgesetz: Diese Datenübersicht kann jeder einmal jährlich kostenfrei bei der Schufa anfordern. Sie enthält alle zur eigenen Person bei der Schufa gespeicherten Daten. Weiterhin wird angegeben, woher die Daten stammen und an wen sie übermittelt wurden. Die Auskunft muss über das auf meinSchufa.de erhältliche Formular angefordert werden. Auf meinSchufa.de registrieren: Durch die Registrierung erhält man die Berechtigung, seine gespeicherten Daten jederzeit aufzurufen. Weiterhin besteht die Möglichkeit sich über den Update-Service automatisch über verschiedene Änderungen via SMS und/oder E-Mail informieren zu lassen. Darüber hinaus steht registrierten Kunden eine telefonische Beratung durch das Schufa-Beratungsteam sowie die Möglichkeit von Unternehmensauskünften zur Verfügung.


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VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.12.1988 - 10 S 2426/88 - openJur
 Beschluss vom 14.12.1988 - 10 S 2426/88
 VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.12.1988 - 10 S 2426/88
 openJur 2013, 7048
 1. Die Zulassung als privater Hörfunkveranstalter ist durch die beiden Elemente Auswahl des Bewerbers und Zuteilung der beschränkten Übertragungskapazität geprägt.
 Die Antragstellerin ist eine Programm- und Lizenzgesellschaft; ihr Zweck ist im wesentlichen die Veranstaltung und Verbreitung von politisch, weltanschaulich und religiös unabhängigen Hörfunkprogrammen, die Organisation, der Betrieb und die Unterhaltung sämtlicher technischer Einrichtungen wie Studios und Sendetechnik sowie die Akquisition, Verbreitung und Vermittlung von Werbung und die Produktion von Werbeprogrammen für den Hörfunk. Komplementärin der Antragstellerin ist die Radio ... VerwaltungsGmbH, deren Gesellschafter sind in der Region N ansässige Verlage und Druckereien, u. a. die R GmbH und Co. KG (mit einem Anteil am Stammkapital von 49 %, der durch Aufnahme weiterer Gesellschafter auf 31 % vermindert werden soll). Die Antragstellerin betreibt in R ein UKW-Hörfunkstudio.
 Mit Urkunde vom 29.10.1987 wurde die Antragstellerin mit einem Sendezeitanteil von ca. 75 % und die L ... GmbH mit einem solchen von ca. 25 % zur Veranstaltung eines UKW-Hörfunk-Vollprogramms auf dem regionalen Sender R (Frequenz ... MHz; vgl. Anl. 3 Regionalsender Nr. 17 zu § 7 Abs. 2 NutzungsplanVO vom 19.7.1986, GBl. S. 256) von der Antragsgegnerin zugelassen. Die Antragstellerin hat der Diözese R, dem evangelischen Oberkirchenrat S und der ...-Universität T gem. mit ihnen getroffenen Vereinbarungen sowie dem I e.V. wöchentlich 45 Minuten, die L GmbH dem M. e. V. wöchentlich 45 Minuten Sendezeit zur Verfügung zu stellen. Die Zulassungsurkunden enthalten entsprechende Auflagen. Beiden Veranstaltern ist zur Sicherung gleichgewichtiger Meinungsvielfalt aufgegeben, einen Programmbeirat zu bilden, der aus Vertretern der im Verbreitungsgebiet wesentlichen Meinungsrichtungen zusammengesetzt ist.
 Die Antragstellerin hat sich neben der A-GmbH (Beigeladene Nr. 1), der N-GmbH (an der der Geschäftsführer der Komplementärin der Antragstellerin mit einem Anteil von 20 % am Stammkapital beteiligt ist), der Radio Sgesellschaft mbH (die mit 20 % an der Lizenznehmergesellschaft "W" des Lokalsenders T beteiligt ist), der Diözese R, dem Evangelischen Oberkirchenrat S sowie den Studenten ... K und ... F (die als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts die Firma S in E betreiben Beigeladene Nr. 2 und 3) auch um die Zulassung zur Veranstaltung eines UKW-Hörfunk-Vollprogramms auf dem Lokalsender R (Frequenz ... 8 MHz; vgl. Anl. 3 Lokalsender Nr. 49 zu § 7 Abs. 2 NutzungsplanVO) beworben. Die Bewerbung steht unter den Vorbehalten, daß der Antragstellerin die Lizenz für den Regionalsender R nicht erteilt wird, der Sender technisch und fernmelderechtlich nicht genutzt werden kann, den Landkreis R nicht flächendeckend versorgen kann oder für eine nicht absehbare Zeit mit verminderter Leistung ausstrahlt.
 Die Bewerber konnten sich über die gemeinsame Nutzung der Frequenz nicht einig werden. Es scheiterte letztlich insbesondere die Gründung einer von der Antragsgegnerin nachhaltig empfohlenen gemeinsamen Lizenznehmergesellschaft zwischen der Antragstellerin und der Beigeladenen Nr. 1. Die Beigeladenen Nr. 2 und 3 erklärten, daß ihrem Antrag auch mit einer durch Auflage gesicherten Beteiligung an der Sendezeit eines zugelassenen Bewerbers genügt ist. Damit zeigten sich dem Grunde


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nach sowohl die Antragstellerin als auch die Beigeladene Nr. 1 einverstanden. Mit Urkunde vom 31.5.1988 ließ die Antragsgegnerin die Beigeladene Nr. 1 zur Veranstaltung eines lokalen UKW-Hörfunk-Vollprogramms mit einer Sendezeit von 24 Stunden auf dem Lokalsender R zu. Grundlage der Zulassung ist, daß die Beigeladene Nr. 1 keine Programmteile von den maßgeblich einstrahlenden Sendern T und R übernimmt und eigene lokale Programmteile für zwei Stunden täglich erstellt. Der Beigeladenen Nr. 1 ist auferlegt, der Diözese R sowie dem Evangelischen Oberkirchenrat S gem. mit ihnen getroffenen Vereinbarungen und den Beigeladenen Nr. 2 und 3 freitags von 17.00 Uhr bis 20.00 Uhr und samstags von 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr Sendezeit einzuräumen.
 Mit Bescheid vom 10.6.1988 an die Antragstellerin sowie mit bestandskräftig gewordenen Bescheiden vom 13.6.1988 an die übrigen Bewerber lehnte die Antragsgegnerin deren Anträge ab. Die Zulassung und die Ablehnungen hat die Antragsgegnerin im wesentlichen damit begründet:
 Die Bewerber erfüllten die persönlichen und sachlichen Zulassungsvoraussetzungen. Die Antragstellerin und die Beigeladene Nr. 1 hätten sich nicht auf eine gemeinsame Lizenznehmergesellschaft einigen können. Sowohl Radio S gesellschaft mbH als auch die Antragstellerin seien bereits bei den wesentlich in das Verbreitungsgebiet einstrahlenden Sendern T und R zugelassen. Die Antragstellerin sei insbesondere mit der N GmbH gesellschaftsrechtlich verflochten; diese habe medienrechtlich als verbundenes Unternehmen zu gelten. Die Antragstellerin habe ferner nach dem Stand der Verhandlungen mit Mitbewerbern gute Aussichten auf eine 50 prozentige Beteiligung an der geplanten gemeinsamen Lizenznehmergesellschaft für den zum Teil in das Verbreitungsgebiet einstrahlenden Sender R. Und schließlich habe der Gesellschafter R GmbH & Co. KG der Antragstellerin mit einem Marktanteil von 67 % im Landkreis R bereits eine starke Stellung im Bereich des Pressewesens. Die Mitbewerber seien daher wegen vielfaltgefährdender mehrfacher Programmveranstaltung bei der Aufteilung der Übertragungskapazität nicht zu beteiligen. Eine Ausnahme sei nicht zu machen, da ein ungleichgewichtiger Einfluß auf die Meinungsbildung nicht durch die Einrichtung eines Medienbeirates ausgeglichen werden könnte.
 Aber auch bei einer Auswahlentscheidung habe die Beigeladene Nr. 1 den Vorrang. Sowohl die Antragstellerin als auch die Beigeladene Nr. 1 planten die Erstellung spezifischer lokaler Programmteile für das Verbreitungsgebiet R. Den überwiegenden Teil der Sendezeit wollten beide Bewerber mit einem Rahmenprogramm ausfüllen: die Antragstellerin mit dem vom Sender R abgestrahlten Programm, die Beigeladene Nr. 1 mit dem für Lokalstationen entwickelten Basisprogramm der B-gesellschaft mbH (an deren Stammkapital sie mit 16,66 % beteiligt ist). Es könne davon ausgegangen werden, daß beide Rahmenprogramme auch Beiträge enthielten, die sich auf das Verbreitungsgebiet R bezögen. Jedoch sei zu erwarten, daß das Rahmenprogramm der Antragstellerin wegen seiner publizistischen Ausrichtung auf den Raum R einen stärkeren räumlichen Bezug als das für den gesamten mittleren Neckarraum produzierte Basisprogramm der B-gesellschaft mbH habe. Gleiches gelte bei Radio S-gesellschaft mbH, für das über den Sender T ausgestrahlte Programm. Bestimmend für die Auswahlentscheidung sei daher, daß die Beigeladene Nr. 1 im Verbreitungsgebiet eigene lokale Programmteile anbieten wolle, die dort noch nicht empfangen werden könnten; lediglich sie leiste daher einen wesentlichen zusätzlichen Beitrag zur Meinungsvielfalt. Eine Aufteilungsentscheidung sei nicht geboten. Das Verbreitungsgebiet R sei nicht besonders groß. Die Bewerber


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stünden durch die einstrahlenden Sender miteinander in Konkurrenz.
 Sowohl gegen die Zulassung der Beigeladenen Nr. 1 als auch gegen den ihr zugegangenen Ablehnungsbescheid hat die Antragstellerin am 30.6.1988 Widerspruch erhoben. Bereits am 28.6.1988 hat die Beigeladene Nr. 1 die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Zulassungsentscheidung beantragt. Zu dem Antrag hat die Antragstellerin Stellung genommen. Mit Verfügung vom 30.6.1988 hat die Antragsgegnerin dem Antrag entsprochen und zur Begründung im wesentlichen ausgeführt:
 Es bestehe sowohl ein besonderes öffentliches Interesse als auch ein privates Interesse der Beigeladenen an der sofortigen Aufnahme der Sendetätigkeit, das das private Interesse der Antragstellerin an der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruches zur Wahrung der Chancengleichheit bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Aufteilung der beschränkten Übertragungskapazität überwiege. Die Frequenz stehe für den Sendebetrieb zur Verfügung. Die Beigeladenen seien sendebereit. Es bestehe ein öffentliches Interesse daran, daß die nutzbare Übertragungskapazität für die Dauer eines langwierigen Rechtsstreits nicht brachliege, sondern zur Herstellung von Meinungsvielfalt durch private Anbieter und zur Erweiterung der Informationsmöglichkeiten der Hörer genutzt werden. Auch die Bundespost, die mit dem Aufbau des Senders in Vorleistung getreten sei, habe ein öffentliches Interesse an der Kostendeckung und daher an alsbaldigen Gebühreneinnahmen. Chancengleichheit auf dem Werbemarkt könne im Hinblick auf die in das Verbreitungsgebiet R einstrahlenden Sender R und T nur bei sofortigem Sendebeginn hergestellt werden. Die Antragstellerin habe seit November 1987 einen Vorsprung und in der Zwischenzeit eine intensive Hörerbindung und zahlreiche Werbekontakte knüpfen können. Werbung stelle die einzige Finanzierungs- und damit Existenzgrundlage der Beigeladenen dar. Insbesondere den Beigeladenen Nr. 2 und 3 entstünde daher bei einer Hinauszögerung des Sendebeginns erheblicher Schaden. Demgegenüber sei das Interesse der Antragstellerin, die lediglich eine weitere Zulassung als Hörfunkveranstalter in einem Verbreitungsgebiet anstrebe, in dem sie bereits einen beachtlichen Einfluß ausübe, von minderem Gewicht.
 Am 1.7.1988 hat die Antragstellerin beim Verwaltungsgericht Stuttgart die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruches beantragt. Sie hat im wesentlichen geltend gemacht, sowohl die Anordnung der sofortigen Vollziehung als auch die Aufteilungsentscheidung seien formell und materiell nicht ordnungsgemäß zustandegekommen. Die Antragsgegnerin und die Beigeladenen sind dem Antrag entgegengetreten.
 Mit Beschluß vom 18.7.1988 hat das Verwaltungsgericht den Antrag als unzulässig abgelehnt. In den Entscheidungsgründen hat es ausgeführt, dem Antrag fehle das Rechtsschutzinteresse. Die Antragstellerin wolle lediglich erreichen, daß die Beigeladenen die Sendeerlaubnis nicht ausnützen könnten, ohne selbst in der Lage zu sein, eine eigene Sendung auszustrahlen; bis zur endgültigen gerichtlichen Klärung müßte daher die freie Frequenz ungenützt bleiben. Vollendete Tatsachen drohten der Antragstellerin nicht. Bei einem Erfolg in der Hauptsache sei es ohne Belang, ob die Frequenz bis dahin gar nicht oder von den Beigeladenen genutzt werde. Ein Rechtsschutzinteresse hätte nur bejaht werden können, wenn die Antragstellerin zugleich einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung auf sofortige Teilhabe an der Aufteilung der Sendekapazität gestellt hätte. Das sei nicht der Fall.
 Mit der in der gesetzlich vorgeschriebenen Form und Frist erhobenen Beschwerde verfolgt die Antragstellerin ihr Begehren weiter. Sie macht geltend, es sei ausgeschlossen, das Rechtsschutzinteresse an einer Anordnung nach § 80 Abs. 5 VwGO von einem Antrag nach § 123 VwGO


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abhängig zu machen. Insbesondere sei kaum nachvollziehbar, daß bei einer schwierigen Auswahl- und Aufteilungsentscheidung nach den Vorschriften des Landesmediengesetzes auch nur der Anordnungsgrund glaubhaft gemacht werden könnte. Die Beigeladene Nr. 1 brauche den Sendebeginn, um über das Instrument "Bürgerradio" den Werbemarkt insgesamt für sich auszuschöpfen.
 Im übrigen hält die Antragstellerin an ihrem Vorbringen fest, daß die angefochtenen Entscheidungen formell und materiell nicht ordnungsgemäß zustandegekommen seien. Sie ist deshalb der Auffassung, daß es bei der gesetzlichen Regel verbleiben müsse, daß ihr Widerspruch bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache aufschiebende Wirkung habe.
 Die Antragsgegnerin und die Beigeladenen beantragen, die Beschwerde zurückzuweisen.
 Die Antragsgegnerin macht geltend, die Antragstellerin hätte glaubhaft machen müssen, daß sie ein konkretes eigenes Interesse an der bloßen Verhinderung der Sendemöglichkeit eines Mitbewerbers habe. Das erscheine angesichts der Zulassung der Antragstellerin auf dem Sender R zweifelhaft. Dieser Sender strahle mindestens auf 80 % des Verbreitungsgebiets R ein. Die Zulassung der Beigeladenen Nr. 1 bewirke lediglich, daß die Antragstellerin bei der Akquisition von Werbung Konkurrenz erhalte. Zusammenarbeit in der Werbung (Kombinationstarife, gemeinsame Akquisition) mit anderen Veranstaltern schließe Meinungsvielfalt aufgrund selbständiger Programme im Verbreitungsgebiet nicht aus.
 Die Beigeladene Nr. 1 macht geltend, das Verwaltungsgericht habe den Antrag zu Recht als unzulässig abgelehnt, jedenfalls sei er unbegründet. Sie legt dar, daß nicht sie, sondern die auf dem Sender T zugelassene Radio A GmbH zeitweise bei der B-gesellschaft mbH hergestellte Programmteile gesendet habe. Das sei nun nicht mehr der Fall.
 Die Beigeladenen Nr. 2 und 3 machen geltend, die angefochtenen Entscheidungen seien formell- und materiell-rechtlich nicht zu beanstanden. Die Interessenabwägung bei der Anordnung der sofortigen Vollziehung sei richtig getroffen. Es sei unwahrscheinlich, daß die Antragstellerin in der Hauptsache eine ihr günstigere Aufteilungsentscheidung erreichen könne. Wirtschaftlich sei die Antragstellerin in der Lage, ihre Akquisitionstätigkeit auf dem Werbemarkt voll auszuschöpfen. Dagegen sei bei einer Einstellung der Sendetätigkeit ihre wirtschaftliche Existenz gefährdet.
 Beschwerde und Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO der Antragstellerin sind zulässig. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts fehlt dem Antrag nicht das Rechtsschutzinteresse. In der Sache hat die Beschwerde jedoch keinen Erfolg.
 Das Begehren der Antragstellerin ist in der Hauptsache darauf gerichtet, daß die Entscheidung der Antragsgegnerin, die Beigeladene Nr. 1 als private Rundfunkveranstalterin zuzulassen und ihren Antrag abzulehnen, aufzuheben ist. Die Antragstellerin macht geltend, daß die Antragsgegnerin die zur Verfügung stehende beschränkte Übertragungskapazität rechtswidrig aufgeteilt und damit ihr Recht auf Teilhabe an der Übertragungskapazität verletzt hat, die Antragsgegnerin mit ein und demselben Akt der Beigeladenen Nr. 1 einen rechtlichen Vorteil gewährt und ihr einen rechtlichen Nachteil zugefügt hat. Dementsprechend hat die Antragstellerin zu Recht sowohl gegen die Zulassung der Beigeladenen Nr. 1 als auch gegen die Ablehnung ihres Antrages Widerspruch erhoben. Im Ergebnis will die Antragstellerin damit eine neue rechtmäßige Aufteilungsentscheidung der Antragsgegnerin erreichen, die auch ihr Recht auf Veranstaltung eines privaten Rundfunkprogramms chancengleich berücksichtigt.
 Auf welchem Wege und mit welchen Mitteln die Antragstellerin dieses von ihr verfolgte Rechtsschutzziel erreichen kann, bestimmt sich nach den maßgeblichen Vorschriften des Prozeßrechts, des Verwaltungsverfahrensrechts und des materiellen Rechts. Das Rechtsschutzinteresse fehlte dem Antrag der Antragstellerin


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nach § 80 Abs. 5 VwGO nur dann, wenn sie das von ihr verfolgte Rechtsschutzziel in der Hauptsache auf dem von ihr beschrittenen Prozeßwege nicht durchzusetzen vermöchte, sie Rechtsschutz also unnütz in Anspruch nähme. Davon kann indes nicht ausgegangen werden.
 Ob die Antragstellerin ihr Rechtsschutzbegehren in der Hauptsache mit der isolierten Anfechtungsklage oder der Verpflichtungsklage durchsetzen kann, kann dahinstehen. Einstweiligen Rechtsschutz kann sie jedenfalls nach § 80 Abs. 5 VwGO begehren. Die Zulassung und die Ablehnung bei der Aufteilung beschränkter Übertragungskapazitäten sind ihrem Wesen nach lediglich zwei verschiedene Ausprägungen einer rechtlich als Einheit zu bewertenden Aufteilungsentscheidung; Ablehnung und Zulassung sind durch die aufzuteilende beschränkte Übertragungskapazität in ihrem Bestand miteinander rechtlich verknüpft, so daß sie auch bei der Aufhebung ein rechtlich gemeinsames Schicksal teilen. Dies ergibt sich aus der Struktur der Aufteilungsentscheidung, wie sie durch das Landesmediengesetz geregelt ist.
 Private Veranstalter von Hörfunkprogrammen bedürfen nach dem Landesmediengesetz (i.d.F. des Änderungsgesetzes vom 14.12.1987, GBl. S. 728) der Zulassung (vgl. § 16 Landesmediengesetz). Die Zulassung erfolgt nur auf Antrag; in einem Verbreitungsgebiet zur Verfügung stehende Übertragungskapazität ist mit der Aufforderung, daß innerhalb angemessener Frist Anträge auf Zulassung gestellt werden können, öffentlich bekannt zu machen (vgl. § 25 Abs. 1 Landesmediengesetz). Das Landesmediengesetz beruht auf den zwei wesentlichen Prämissen, daß Übertragungskapazität zur Veranstaltung privater Hörfunkprogramme nicht unbeschränkt zur Verfügung steht (vgl. §§ 3, 5 Landesmediengesetz) und veranstaltete private Hörfunkprogramme in ihrer Gesamtheit der Meinungsvielfalt und der kulturellen Vielfalt in einem Verbreitungsgebiet Ausdruck geben sollen (vgl. § 14 Landesmediengesetz). Bei Mehrfachbewerbungen ist deshalb die zur Verfügung stehende Übertragungskapazität nach den Grundsätzen des § 18 Landesmediengesetz unter die Antragsteller aufzuteilen.
 Für diese Entscheidung hat zunächst der Gesetzgeber eine eigene Vorauswahl getroffen. Bei der Aufteilung der zur Verfügung stehenden Übertragungskapazität werden kraft Gesetzes schon alle diejenigen Antragsteller nicht berücksichtigt, die die persönlichen und sachlichen Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllen (vgl. §§ 18 Abs. 1, 23, 24 Landesmediengesetz) und/oder wegen vielfaltgefährdender mehrfacher Programmveranstaltung von der Aufteilungsentscheidung ausgeschlossen sind (vgl. § 19 Abs. 1 Landesmediengesetz).
 Unter den verbleibenden Antragstellern ist die eigentliche Aufteilung der zur Verfügung stehenden Übertragungskapazität durch die Landesanstalt für Kommunikation nach den Grundsätzen des § 18 Landesmediengesetz vorzunehmen. Diese Vorschrift ist von der Absicht des Gesetzgebers getragen, daß die zur Verteilung anstehende Übertragungskapazität möglichst vielfältig genutzt wird. Auf welchem Wege dies geschieht, überläßt der Gesetzgeber zunächst der Einigung der Antragsteller. Die Landesanstalt für Kommunikation hat lediglich darauf hinzuwirken, daß sich die Antragsteller über die Aufteilung der Sendezeit oder eine Kooperation einigen, die es ermöglicht, Meinungsvielfalt und kulturelle Vielfalt zum Ausdruck zu bringen. Teilen die Antragsteller die Sendezeit einvernehmlich untereinander auf oder einigen sie sich über die Nutzung der zur Verfügung stehenden Übertragungskapazität, so ist die Zulassung dem Willen der Antragsteller entsprechend auszusprechen. Scheitert eine solche einvernehmliche Lösung, so ist nach § 18 Abs. 2 Landesmediengesetz die eigentliche Aufteilungsentscheidung durch eine Auswahl unter den Antragstellern hoheitlich zu treffen. Auch diese Auswahlentscheidung ist nicht von dem Grundsatz "Alles oder Nichts" getragen. Bei den vom Gesetzgeber aufgestellten Auswahlgrundsätzen hat allerdings derjenige Antragsteller Vorrang, der zur größeren Meinungsvielfalt durch seine Programmgestaltung im


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Verbreitungsgebiet beizutragen vermag. Dies schließt jedoch nicht aus, daß die Landesanstalt für Kommunikation bei der Auswahl mehrere Vollprogramm-Veranstalter berücksichtigt und die Sendezeit unter ihnen aufteilt, wenn die Finanzierbarkeit gewährleistet ist (vgl. § 29 Landesmediengesetz). Einer solchen Aufteilungsentscheidung steht auch § 18 Abs. 3 Landesmediengesetz nicht entgegen, der der Landesanstalt für Kommunikation in Ausnahmefällen, insbesondere bei Programmen oder Programmteilen mit unterschiedlichen Schwerpunkten, die sich inhaltlich ergänzen, die Möglichkeit einräumt, die Sendezeit unter Antragstellern aufzuteilen, wenn die Finanzierbarkeit der beabsichtigten Programme aus Werbung im Verbreitungsgebiet erwartet werden kann. Insoweit stellt die Vorschrift trotz ihres Ausnahmecharakters lediglich eine Erweiterung der Aufteilungsmöglichkeiten dar.
 Die danach von der Landesanstalt für Kommunikation zu treffende Zulassungsentscheidung, die komplexen Interessenverhältnissen und Sachverhalten Rechnung zu tragen hat, ist durch die beiden Elemente Auswahl und Zuteilung der zur Verfügung stehenden Übertragungskapazität geprägt. Insbesondere das Entscheidungselement "Auswahl", und dies gilt gleichermaßen für die vom Gesetzgeber getroffene Vorauswahl und für die von der Landesanstalt zu treffende eigentliche Auswahl, ist seinerseits inhaltlich durch Kriterien (z.B. Veranstalterkreis, Programmschema, Programmgrundsätze) ausgefüllt, denen die Landesanstalt bei der Verwirklichung der vom Landesmediengesetzgeber angestrebten Meinungsvielfalt Rechnung zu tragen hat und die ihr eine Fülle von Wertungsspielräumen eröffnen. Bei der Aufteilungsentscheidung sind daher verschiedene Lösungen möglich und denkbar und auch rechtlich vertretbar. Davon geht der Landesmediengesetzgeber auch aus. Das ergibt sich insbesondere daraus, daß die Zulassungsentscheidung von einem kollegial und repräsentativ besetzten Vorstand mehrheitlich (vgl. §§ 58 bis 62 Landesmediengesetz) zu treffen ist, der von einem hauptamtlichen Geschäftsführer unterstützt wird (vgl. § 63 Landesmediengesetz), und der Zustimmung des mit Vertretern der verschiedensten gesellschaftlichen Gruppen besetzten Medienbeirats (vgl. §§ 18 Abs. 4, 65, 66 Landesmediengesetz) bedarf. Im Hauptverfahren könnte daher die Aufteilungsentscheidung nicht durch eine andere gerichtliche Entscheidung ersetzt werden (vgl. dazu BVerwG Urt. vom 16.12.1971, BVerwGE 39, 197, 204). Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren kann aber durch eine Klage gewährt werden, aufgrund derer die den unterlegenen Bewerber belastende in seinem Recht auf Chancengleichheit beeinträchtigenden Zulassungs- und Ablehnungsentscheidung aufgehoben wird, wenn die Landesanstalt für Kommunikation nicht von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, sie die gesetzlichen Beurteilungsmaßstäbe falsch angewendet hat oder sich von sachfremden Erwägungen leiten ließ. Ob daneben der Anspruch auf Vornahme einer neuen Zuteilungsentscheidung (§ 16 Abs. 1 und 2 Landesmediengesetz) im Wege einer Verpflichtungsklage geltend gemacht werden muß, bedarf hier ebensowenig einer abschließenden Prüfung wie die Frage, ob insgesamt nochmals ein Zulassungsverfahren nach § 25 Abs. 1 Landesmediengesetz durchzuführen ist.
 Einstweiliger Rechtsschutz ist der Antragstellerin daher jedenfalls nach § 80 Abs. 5 VwGO zu gewähren. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Zulassungsentscheidung räumt der Beigeladenen Nr. 1 und mittelbar den Beigeladenen Nr. 2 und 3 das Recht ein, von der zugeteilten Frequenz durch Aufnahme der Sendetätigkeit auch Gebrauch zu machen. Mit der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches der Antragstellerin wird diese Befugnis wieder entzogen, jedoch bleibt die Frequenz verfügbar. Daß bei einer solchen Entscheidung freie Übertragungskapazität für die Dauer eines Rechtsstreits nicht genutzt werden kann, ist keine Frage, die das Rechtsschutzinteresse der Antragstellerin betrifft, sondern ist bei der nach § 80 Abs. 5 VwGO zu treffenden


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Interessenabwägung zu berücksichtigen. Ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO ist nicht erforderlich und erscheint schon deswegen ausgeschlossen, weil mit der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin in dem von ihr angestrebten Umfang effektiver Rechtsschutz gewährt werden kann (vgl. § 123 Abs. 5 VwGO). Eine Gestaltung der Rechtslage, die verhindert, daß der Antragstellerin bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache durch Gebrauchmachen von der übertragenen Frequenz rechtliche Nachteile entstehen, vermag aber schon die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 VwGO zu leisten.
 Der Antrag ist jedoch unbegründet. Rechtlich fehlerfrei hat die Antragsgegnerin die sofortige Vollziehung der Zulassung der Beigeladenen Nr. 1 nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO angeordnet. Das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung ist den Anforderungen des § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO entsprechend schriftlich begründet. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung leidet entgegen der Auffassung der Antragstellerin auch sonst nicht an einem formellen Mangel. Der Geschäftsführer der Antragsgegnerin hat den Beschluß des Vorstands über die Anordnung der sofortigen Vollziehung durch telefonische Umfrage bei den Vorstandsmitgliedern herbeigeführt. Das genügt den Anforderungen des § 4 der Geschäftsordnung des Vorstandes vom 9.5.1986, der in einfach gelagerten, eilbedürftigen Angelegenheiten auf fernschriftlichem Wege eine Beschlußfassung ermöglicht, wenn kein Vorstandsmitglied widerspricht.
 Unerheblich ist, ob der Geschäftsführer der Antragsgegnerin bei der Beschlußfassung über die Anordnung der sofortigen Vollziehung den Vorstandsmitgliedern die Stellungnahme der Antragstellerin zum Antrag der Beigeladenen Nr. 1 auf Anordnung der sofortigen Vollziehung der Zulassung zur Kenntnis gebracht hat. Auch wenn dies nicht der Fall wäre, wäre das Recht auf Gehör der Antragstellerin nicht verletzt. Dabei kann offen bleiben, ob die Anordnung der sofortigen Vollziehung als eigenständiger Verwaltungsakt oder als eine Ergänzung der Zulassung anzusehen wäre. Dies ist, da § 80 Abs. 5 VwGO mit dem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Antragstellerin einen besonders ausgestalteten Rechtsbehelf einräumt, praktisch bedeutungslos. Es bedarf deshalb auch keiner Erwägungen, ob im Verfahren der Anordnung der sofortigen Vollziehung die §§ 28, 45 und 46 LVwVfG Anwendung zu finden hätten. Der Senat hat wiederholt entschieden (vgl. die Beschlüsse vom 11.7.1985, ESVGH 35, 278, 279; vom 29.7.1986 -- 10 S 1190/85 -- und vom 1.9.1987 -- 10 S 1596/87 --), daß das Gericht im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht darauf beschränkt ist, die Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die Behörde mit der von ihr gegebenen Begründung lediglich auf ihre Richtigkeit -- im Zeitpunkt der Anordnung der sofortigen Vollziehung -- nachzuprüfen und gegebenenfalls aufzuheben, sondern befugt ist, die aufschiebende Wirkung eines Widerspruches selbst wiederherzustellen, wenn es die Voraussetzungen dafür im Zeitpunkt seiner Entscheidung für gegeben erachtet. Dabei hat das Gericht in Abwägung der widerstreitenden Interessen und unter Beachtung des in Art. 19 Abs. 4 GG enthaltenen verfassungsrechtlichen Gebots des effektiven Rechtsschutzes eine eigene Ermessensentscheidung zu treffen. Gehör wird daher dem Betroffenen im rechtlich gebotenen Umfang auf seinen Rechtsbehelf noch im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gewährt. Daran ist festzuhalten.
 Der Senat kann dahingestellt sein lassen, ob ein besonderes öffentliches, das private Interesse


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der Antragstellerin überwiegendes Interesse für die sofortige Vollziehung der Zulassung spricht. Allerdings begegnet es Zweifel, ob die von der Antragsgegnerin dafür angeführten Umstände, die einerseits lediglich in der allgemeinen Zielrichtung des Landesmediengesetzes liegen, daß freie Übertragungskapazität genutzt wird, und die andererseits ein medienrechtlich unerhebliches fiskalisches Interesse der Deutschen Bundespost als dem Ausbauträger der Übertragungskapazität betreffen, ein besonderes öffentliches Interesse am sofortigen Vollzug rechtfertigen würden. An der sofortigen Vollziehung besteht jedenfalls ein überwiegendes privates Interesse der Beigeladenen.
 Bei dieser Interessenabwägung kann allerdings entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht ohne weiteres von der gesetzlichen Regel des § 80 Abs. 1 VwGO ausgegangen werden, daß ein Widerspruch bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache aufschiebende Wirkung hat. Bei der Anfechtung einer Genehmigung durch einen Dritten stößt dieser Grundsatz wegen der notwendigerweise gebotenen gleichrangigen Berücksichtigung der Rechtsposition des Genehmigungsempfängers an Grenzen. Diese Rechtsposition ist grundsätzlich nicht weniger schützenswert als diejenige des Dritten; ein Rechtssatz des Inhalts, daß sich der einen Genehmigungsbescheid anfechtende Dritte gegenüber dem Genehmigungsempfänger von vornherein in einer bevorzugten verfahrensrechtlichen Position befinden muß, wenn es um die Frage der sofortigen Verwirklichung des Genehmigungsgegenstandes geht, ist aus dem geltenden System des einstweiligen Rechtsschutzes nicht abzuleiten. Dieses hält die Vorschriften des § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO und des § 80 Abs. 5 und Abs. 6 VwGO gerade auch deshalb bereit, um über eine gerechte Interessenabwägung den erforderlichen Ausgleich zwischen den insoweit grundsätzlich gleichrangigen Interessen des Dritten und des Genehmigungsempfängers herzustellen (vgl. dazu die Beschlüsse des Senats vom 11.7.1985 aaO und vom 29.7.1986 aaO).
 Ein überwiegendes Interesse der Beigeladenen an der sofortigen Vollziehung besteht nicht deswegen, weil die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO nur summarische Prüfung ergäbe, daß der Widerspruch der Antragstellerin in der Hauptsache erfolglos bleiben müßte. Die Rechtslage ist vielmehr als offen zu beurteilen.
 Freilich vermag der Senat nicht zu erkennen, daß die Zulassungs- und Ablehnungsentscheidung formell fehlerhaft ergangen wäre. Insbesondere brauchte sich entgegen der Auffassung der Antragstellerin der Medienbeirat nicht mit der Frage besonders zu befassen, ob der Vorstand der Landesanstalt für Kommunikation zu Recht nach § 19 Abs. 3 Landesmediengesetz eine Ausnahme nicht bewilligt hat. Über die Ausnahmebewilligung kann der Vorstand im Rahmen der Aufteilungsentscheidung mit Zustimmung des Medienbeirats befinden. § 66 Abs. 1 Nr. 3 und 4 Landesmediengesetz gehen deshalb folgerichtig davon aus, daß lediglich die Zulassung eines privaten Rundfunkveranstalters nach § 22 Landesmediengesetz -- auch im Wege einer Ausnahmebewilligung nach § 19 Abs. 3 Landesmediengesetz -- der Zustimmung des Medienbeirats bedarf. Aufgabe des Medienbeirats ist, bei der Zulassungsentscheidung darüber zu wachen, daß durch die zugelassenen Programmveranstalter Meinungsvielfalt gewährleistet ist. Einer solchen Überwachung bedarf es nicht, wenn ein Antragsteller deswegen nicht zugelassen wird, weil er nach § 19 Abs. 1 Landesmediengesetz wegen vielfaltgefährdender mehrfacher Programmveranstaltung vom Aufteilungsverfahren ausgeschlossen ist, und auch eine Ausnahme nicht zu bewilligen ist. Von dieser materiell-rechtlichen Voraussetzung ist die Antragsgegnerin ausgegangen. Eine Stellungnahme des Medienbeirats zu einer Ausnahmebewilligung brauchte deshalb nicht gesondert eingeholt werden. Es genügte, daß die Aufteilungsentscheidung mit Zustimmung des Medienbeirats ergangen ist. Maßgeblich für die Beachtung von Verfahrensvorschriften


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ist insoweit lediglich die materiell-rechtliche Lage, deren Durchsetzung und Verwirklichung sie dienen. Nur insoweit kann von der Antragstellerin die Nichtbeachtung von Verfahrensvorschriften, die keinen Selbstzweck darstellen, auch gerügt werden.
 Ob die Antragsgegnerin die Antragstellerin zu Recht wegen vielfaltgefährdender mehrfacher Programmveranstaltung nach § 19 Abs. 1 Landesmediengesetz vom Aufteilungsverfahren ausgeschlossen ansehen konnte, muß der Prüfung des Hauptverfahrens vorbehalten bleiben. Der Senat vermag sich aufgrund der Aktenlage kein zutreffendes Bild darüber zu verschaffen, ob das von der Antragstellerin über den Sender R verbreitete UKW-Hörfunkprogramm das Verbreitungsgebiet des Senders R in einem Umfang überlappt, daß die Meinungsvielfalt bei einer Zulassung der Antragstellerin gefährdet wäre. Dasselbe gilt für die Frage, ob die R-GmbH & Co. KG, die Gesellschafterin der Komplementärin der Antragstellerin ist, deswegen Rundfunkveranstalter nach § 19 Abs. 2 Landesmediengesetz ist und nach § 19 Abs. 1 Landesmediengesetz von der Aufteilung ausgeschlossen ist, weil sie als verbundenes Unternehmen entsprechend § 15 Aktiengesetz anzusehen wäre. Auch diese Frage bedarf der Prüfung im Hauptverfahren. Dabei wird des weiteren auch der Frage nachzugehen sein, wenn eine entsprechende Überlappung der Sender R und R sich ergeben sollte, ob die Antragstellerin noch ein Sachbescheidungsinteresse hat. Dies gilt deswegen, weil sie ihren Zulassungsantrag nach den noch im Raume stehenden Vorbehalten bei Antragstellung davon abhängig gemacht hat, daß mit der Zulassung auf dem Sender R der Landkreis R nicht flächendeckend versorgt werden kann. Sollte dies aber der Fall sein, wäre auch die weitere vorbehaltene Alternative, daß der Sender R für eine nicht absehbare Zeit mit verminderter Leistung ausstrahlt, gegenstandslos.
 Unterstellt der Senat, daß die Antragsgegnerin die Antragstellerin zu Recht wegen vielfaltgefährdender mehrfacher Programmveranstaltung ausgeschlossener hat, so spricht viel dafür, daß sie nach § 19 Abs. 3 Landesmediengesetz auch nicht ausnahmsweise zugelassen werden kann. Eine solche ausnahmsweise Zulassung kommt überhaupt nur dann in Frage, wenn Meinungsvielfalt nicht durch mehrere konkurrierende Programme -- durch Außenpluralität (vgl. § 20 Landesmediengesetz) --, sondern wegen fehlender hinreichender Konkurrenz nur bei entsprechender innerer Struktur des Veranstalters -- durch Binnenpluralität (vgl. § 22) -- hergestellt werden kann. Dies entnimmt der Senat insbesondere der Vorschrift des § 19 Abs. 3 Landesmediengesetz, die eine Ausnahmebewilligung davon abhängig macht, daß Meinungsvielfalt nach den Grundsätzen des § 22 Landesmediengesetz durch die innere Struktur des Veranstalters gewährleistet ist, diese aber nur dann zu einer Zulassung führen kann, wenn die Voraussetzungen für eine Zulassung nach § 20 Abs. 1 Landesmediengesetz -- Meinungsvielfalt durch mehrere konkurrierende Programme -- nicht gegeben ist. Der Senat schließt daraus, daß bei der Zulassung Veranstalter, die Meinungsvielfalt durch konkurrierende Programme herstellen können, nach dem Willen des Gesetzgebers Priorität haben, und wenn bereits mit der Zulassung eines oder mehrerer Programmveranstaltern dieses Ziel erreicht werden kann, eine ausnahmsweise Zulassung nach § 19 Abs. 3 Landesmediengesetz entfällt. Davon könnte aber bei der gegebenen Sachlage auszugehen sein.
 Vorbehalten muß des weiteren der Prüfung und Entscheidung im Hauptverfahren die Frage bleiben, ob die Antragsgegnerin die nach § 18 Abs. 2 Landesmediengesetz zugunsten der Beigeladenen Nr. 1 getroffene Auswahlentscheidung unter Beachtung des ihr zustehenden Bewertungsspielraums getroffen hat. Der Senat kann sich zu dieser Frage schon


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deswegen kein zutreffendes Bild machen, weil in den von der Antragsgegnerin vorgelegten Akten Unterlagen darüber fehlen, aus welchen Kreisen sich die Gesellschafter der Beigeladenen Nr. 1 zusammensetzen und welche Verbindungen zu anderen Programmveranstaltern sich hieraus ergeben können. Insbesondere konnte der Senat einen zu dieser Frage aufschlußgebenden Gesellschaftsvertrag der Beigeladenen Nr. 1 in den vorgelegten Akten nicht auffinden. Ob die Beigeladene Nr. 1 die größere Meinungsvielfalt in ihrem Programm vertritt und die größeren Anteile an eigengestalteten Beiträgen über die Ereignisse des politischen, sozialen und kulturellen Lebens im Verbreitungsgebiet des Senders R erbringt, muß daher dahingestellt bleiben.
 Rechtlichen Bedenken begegnet, und darauf weist die Antragstellerin zu Recht hin, daß die Antragsgegnerin den Beigeladenen Nr. 2 und 3 eine eigene Zulassung nicht erteilt hat. Nach § 16 Abs. 1 Landesmediengesetz bedarf jeder private Veranstalter eines Hörfunkprogramms der Zulassung. Veranstalter nach § 2 Nr. 6 Landesmediengesetz ist, wer ein Hörfunkprogramm oder einzelne Sendungen unter eigener inhaltlicher Verantwortung verbreitet. Die Beigeladenen Nr. 2 und 3 haben die Antragsgegnerin wiederholt und nachdrücklich darauf hingewiesen, daß sie ein Programm unter eigener inhaltlicher Verantwortung verbreiten wollen und für sie eine Kooperation mit der Beigeladenen Nr. 1 allenfalls auf technischem Gebiet in Frage kommt. Der Antragstellerin werden dadurch jedoch rechtliche Nachteile nicht zugefügt.
 Bei der mithin zu treffenden Interessenabwägung überwiegt derzeit das private Interesse der Beigeladenen das Interesse der Antragstellerin an der Einstellung der Sendetätigkeit bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache. Gegenstand der Abwägung sind im wesentlichen wirtschaftliche Interessen, die die Beigeladenen und die Antragstellerin mit der Akquisition und der Verbreitung von Werbung verfolgen. Dabei ist einerseits zu berücksichtigen, daß die Antragstellerin über eine gewichtige Möglichkeit verfügt, für das über den Sender R von ihr abgestrahlte HörfunkVollprogramm Werbung zu akquirieren und auch im Verbreitungsgebiet des Senders R auszustrahlen. Dies gilt unbeschadet der noch zu prüfenden Frage, inwieweit der Sender R das Verbreitungsgebiet des Senders R überlappt. Hinzu kommt, daß die Antragstellerin mit der R-GmbH & Co. KG als Gesellschafterin ihrer Komplementärin über Verbindungen zu einem nicht unbedeutenden Zeitungsverlag verfügt, die ihr bei der Akquisition und Verbreitung von Werbung unbeschadet der Frage erhebliche wirtschaftliche Vorteile bringt, ob es sich dabei um ein verbundenes Unternehmen nach § 15 Aktiengesetz handelt.
 Demgegenüber sind die wirtschaftlichen Interessen der Beigeladenen Nr. 2 und 3 ohne Einschränkung als schutzwürdiger zu betrachten. Sie haben glaubhaft gemacht, daß sie zur Finanzierung des von ihnen veranstalteten Hörfunk-Programms auf Werbung existenziell angewiesen sind. Bei einer Einstellung des Sendebetriebs bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache müßte dies aber auch bedeuten, daß sie mit erheblicher Wahrscheinlichkeit bei einer Aufteilungsentscheidung, bei der sie wiederum zu berücksichtigen wären, zu einer Hörfunkveranstaltung wirtschaftlich nicht mehr in der Lage wären.
 Allerdings dürften die Beigeladenen Nr. 2 und 3 einen Anspruch darauf haben, daß über ihren Zulassungsanspruch förmlich entschieden wird. Dem wird die der Zulassung der Beigeladenen Nr. 1 beigefügte Auflage, den Beigeladenen Nr. 2 und 3 bestimmte Sendezeiten einzuräumen, nicht gerecht. Bei der Auflage handelt es sich rechtstechnisch um ein mit einer Genehmigung verbundenes zusätzliches Gebot oder Verbot, das eine selbständig erzwingbare hoheitliche


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Anordnung enthält, die für den Bestand und die Wirksamkeit der Genehmigung ohne unmittelbare Bedeutung ist. Auch wenn der Senat davon ausgeht, daß auch Zulassungen nach dem Landesmediengesetz in rechtlich zulässiger Weise mit Auflagen versehen werden können, so diente die der Beigeladenen Nr. 1 in der Zulassung erteilte Auflage allenfalls der rechtlichen Sicherung der zwischen der Beigeladenen Nr. 1 und den Beigeladenen Nr. 2 und 3 vereinbarten Sendezeitaufteilung. Es spricht vieles dafür, daß eine solche Sicherung als überflüssig erscheint. Einer Auflage bedarf es jedenfalls dann nicht, wenn, was hier zutrifft, den Beigeladenen Nr. 2 und 3 eine Zulassung nach § 16 Abs. 1 Landesmediengesetz aufgrund einer vielfaltssichernden Aufteilung beschränkter Übertragungskapazität nach § 18 Abs. 1 zu erteilen ist. Durch eine fehlende Zulassungsentscheidung begibt sich die Antragsgegnerin aber auch des Instrumentariums der Rücknahme und des Widerrufs der Zulassung, die letztlich auch der Sicherung der Meinungsvielfalt dienen, weil es an einem Substrat fehlt. Allerdings handelt es sich dabei lediglich um einen formalen Mangel, der behebbar ist.
 Bei der Beigeladenen Nr. 1 freilich kann das überwiegende Interesse nicht mit dieser Eindeutigkeit bejaht werden, da über ihren finanziellen Hintergrund und über ihre gesellschaftsrechtlichen Verflechtungen den Akten zureichende Erkenntnisse nicht zu entnehmen sind. Der Senat geht jedoch nach den von ihm derzeit erkennbaren Umständen davon aus, daß die Beigeladene Nr. 1 mit der Antragstellerin bei der Akquisition und Verbreitung von Werbung lediglich im Verbreitungsgebiet des Senders R in einem Konkurrentenverhältnis steht. Bei Berücksichtigung des weiteren Umstandes, daß die Beigeladenen Nr. 2 und 3 zur Verbreitung ihres eigenständigen, zeitlich eingeschränkten Hörfunk-Programms aber eines sendebereiten Partners bedürfen, um überhaupt Hörerakzeptanz zu bewirken, ist auch dem Interesse der Beigeladenen Nr. 1 an der Fortsetzung des bereits ausgestrahlten Hörfunk-Programms das höhere Gewicht beizumessen. Die Interessen der Antragstellerin an der Sendung eines Hörfunk-Programms im Verbreitungsbereich des Senders R werden dadurch nicht über Gebühr und unangemessen zurückgesetzt. Die den Beigeladenen zugeteilte Frequenz für den Sender R bleibt bis zur endgültigen Entscheidung über die angefochtene Zulassungs- und Ablehnungsentscheidung in der Hauptsache verfügbar. Über sie müßte die Antragsgegnerin, falls die Antragstellerin im Hauptsacheverfahren Erfolg hätte, unter Berücksichtigung der tragenden Entscheidungsgründe eine erneute Aufteilungsentscheidung treffen. Damit ist ein der Antragstellerin möglicherweise zustehendes Recht auf Beteiligung am Sender R lediglich zeitlich aufgeschoben, aber nicht endgültig abgeschnitten.
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BSG, 24.06.2015 - B 12 R 43/14 B - Feststellung der Sozialversicherungspflicht eines Dozenten; Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage; Entscheidungserheblicher Mangel des Berufungsverfahrens; Unzulässige Überraschungsentscheidung | anwalt24.de
 Beschl. v. 24.06.2015, Az.: B 12 R 43/14 B
 Feststellung der Sozialversicherungspflicht eines Dozenten; Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage; Entscheidungserheblicher Mangel des Berufungsverfahrens; Unzulässige Überraschungsentscheidung
 Referenz: JurionRS 2015, 21002
 Aktenzeichen: B 12 R 43/14 B
 LSG Baden-Württemberg - 21.10.2014 - AZ: L 11 R 4761/13
 1. Zur Darlegung der Klärungsbedürftigkeit ist herauszuarbeiten, dass die vermeintlichen Rechtsfragen nicht bereits nach dem aktuellen Stand von Rechtsprechung und Lehre oder unmittelbar aus dem Gesetz heraus beantwortet werden können bzw. darzutun, dass - obwohl eine konkret bezeichnete Frage noch nicht höchstrichterlich entschieden wurde - sich auch aus der bisherigen Rechtsprechung des BSG keine hinreichenden Anhaltspunkte zur Beurteilung der vom Beschwerdeführer als grundsätzlich bedeutsam herausgestellten Fragen ergeben.
 3. Eine unzulässige Überraschungsentscheidung liegt vor, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine unerwartete Wende gibt, mit der auch ein gewissenhafter Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Verfahrensverlauf selbst unter Berücksichtigung mehrerer vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauchte.
 4. Andererseits liegt keine unzulässige Überraschungsentscheidung vor, wenn die Problematik bereits Gegenstand von Äußerungen der Beteiligten des streitigen Verfahrens war.
 Az: B 12 R 43/14 B
 L 11 R 4761/13 (LSG Baden-Württemberg)
 S 5 R 5/13 (SG Karlsruhe)
 Prozessbevollmächtigte: ........................................................ .
 Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat am 24. Juni 2015 durch den Richter Dr. M e c k e als Vorsitzenden sowie den Richter Dr. K a l t e n s t e i n und die Richterin Dr. K ö r n e r
 Der Antrag des Beigeladenen zu 1. auf Aussetzung des Beschwerdeverfahrens wird abgelehnt.
 Die Beschwerde des Beigeladenen zu 1. gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Oktober 2014 wird als unzulässig verworfen.
 In dem der Nichtzulassungsbeschwerde zugrunde liegenden Rechtsstreit streiten die Beteiligten über die Feststellung der Sozialversicherungspflicht des Beigeladenen zu 1. in einer Tätigkeit als Dozent bei der Klägerin in der Zeit vom 20.6.2001 bis zum 26.10.2011 durch die Beklagte.
 1. Der Antrag des Beigeladenen zu 1. auf Aussetzung des Beschwerdeverfahrens wird abgelehnt. Es liegt kein Aussetzungsgrund nach § 114 SGG vor. Insbesondere ist das Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht für die sozialgerichtliche Beurteilung des Sozialversicherungsstatus des Beigeladenen zu 1. nicht vorgreiflich, weil die Entscheidungen der Arbeitsgerichte insoweit keine Bindungswirkung gegenüber den Sozialgerichten entfalten (vgl BSGE 58, 97 [BSG 15.05.1985 - 7 RAr 83/83] f = SozR 4100 § 119 Nr 26 S 114; BSGE 91, 18 = SozR 4-4300 § 144 Nr 2, RdNr 11).
 2. Die Beschwerde des Beigeladenen zu 1. gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 21.10.2014 ist in entsprechender Anwendung von § 169 S 2 und 3 SGG als unzulässig zu verwerfen. Der Beigeladene zu 1. hat in der Begründung seines Rechtsmittels entgegen § 160a Abs 2 S 3 SGG keinen der in § 160 Abs 2 SGG abschließend aufgeführten Zulassungsgründe


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hinreichend dargelegt oder bezeichnet.
 Der Beigeladene zu 1. beruft sich in seiner Beschwerdebegründung vom 4.2.2015 auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) und das Vorliegen von Verfahrensmängeln (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG).
 a) Bei Geltendmachung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) muss die Beschwerdebegründung ausführen, welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist (BSG SozR 1500 § 160a Nr 60 und 65; BSG SozR 3-1500 § 160a Nr 16 mwN - stRspr; vgl auch BVerwG NJW 1999, 304 und BVerfG SozR 3-1500 § 160a Nr 7). Die Beschwerdebegründung hat deshalb auszuführen, inwiefern die Rechtsfrage nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre nicht ohne Weiteres zu beantworten ist, und den Schritt darzustellen, den das Revisionsgericht zur Klärung der Rechtsfrage im allgemeinen Interesse vornehmen soll (BSG SozR 1500 § 160a Nr 31).
 Der Beigeladene zu 1. hält folgende Fragen für grundsätzlich bedeutsam (S 27 f der Beschwerdebegründung):
 Erhebliche Zweifel bestehen bereits, ob der Beigeladene zu 1. damit hinreichend konkrete Rechtsfragen iS des § 160 Abs 2 Nr 1 SGG formuliert hat (vgl hierzu allgemein BSG Beschluss vom 6.4.2010 - B 5 R 8/10 B - Juris RdNr 10; BSG Beschluss vom 21.7.2010 - B 5 R 154/10 B - Juris RdNr 10; BSG Beschluss vom 5.11.2008 - B 6 KA 24/07 B - Juris RdNr 7). Einer näheren Erörterung bedarf dies jedoch nicht. Denn der Beigeladene zu 1. hat weder die Klärungsbedürftigkeit noch die Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) der aufgeworfenen Fragen dargelegt; er hat noch nicht einmal ausdrücklich hierzu vorgetragen. Insbesondere genügt die Beschwerdebegründung des Beigeladenen zu 1. bereits deshalb nicht den oben genannten Anforderungen, weil sie sich zur Darlegung der Klärungsbedürftigkeit schon nicht hinreichend mit der Rechtslage auseinandersetzt. Dies wäre aber erforderlich gewesen, um darzulegen, dass die vermeintlichen Rechtsfragen nicht bereits nach dem aktuellen Stand von Rechtsprechung und Lehre oder unmittelbar aus dem Gesetz heraus beantwortet werden können bzw darzutun, dass - obwohl eine konkret bezeichnete Frage noch nicht höchstrichterlich entschieden wurde - sich auch aus der bisherigen Rechtsprechung des BSG keine hinreichenden Anhaltspunkte zur Beurteilung der vom Beschwerdeführer als grundsätzlich bedeutsam herausgestellten Fragen ergeben. Eine Auseinandersetzung mit höchstrichterlicher Rechtsprechung in diesem Teil der Begründung fehlt völlig: Der Beigeladene zu 1. hat weder bereits vorliegende Rechtsprechung auf (gemeinsame) Beurteilungsgesichtspunkte hin untersucht noch in der gebotenen Weise einen Klärungsbedarf herausgearbeitet. Auf die Klärungsfähigkeit geht der Beigeladene zu 1. überhaupt nicht ein, was bereits für sich genommen zur Unzulässigkeit der Grundsatzrüge führt. Im Kern seines Vorbringens rügt der Beigeladene zu 1. die - vermeintliche - Unrichtigkeit der Rechtsanwendung durch das LSG in seinem konkreten Einzelfall. Hierauf kann jedoch eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht gestützt werden.
 b) Ein Verfahrensmangel iS von § 160 Abs 2 Nr 3 SGG ist der Verstoß des Gerichts im Rahmen des prozessualen Vorgehens im unmittelbar vorangehenden Rechtszug (vgl zB


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BSGE 2, 81, 82; BSGE 15, 169, 172 [BSG 24.10.1961 - 6 RKa 19/60] = SozR Nr 3 zu § 52 SGG). Nach § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG kann sich der geltend gemachte Verfahrensmangel nicht auf eine Verletzung von § 109 und § 128 Abs 1 S 1 SGG stützen. Schon deshalb kann der Vortrag des Beigeladenen zu 1., das LSG habe fehlerhafte Schlussfolgerungen gezogen (S 3 der Beschwerdebegründung), die Beschwerde nicht zulässig begründen. Ferner kann die Geltendmachung eines Verfahrensmangels auf eine Verletzung des § 103 SGG (Amtsermittlungspflicht) gemäß § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist. Neben der Geltendmachung des Vorliegens eines Verstoßes gegen das Verfahrensrecht ist mit der Beschwerdebegründung darzulegen, dass die angefochtene Entscheidung auf diesem Verstoß beruhen kann, dass also die Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils im Sinne einer für den Beschwerdeführer günstigen Entscheidung besteht (vgl BSG SozR 4-1500 § 160a Nr 3 RdNr 4 mwN). Prüfungsmaßstab ist die materiell-rechtliche Rechtsauffassung des LSG (BSG SozR Nr 79 zu § 162 SGG; BSG SozR 1500 § 160 Nr 33). Ein entscheidungserheblicher Mangel des Berufungsverfahrens wird nur dann substantiiert bezeichnet, wenn der Beschwerdeführer diesen hinsichtlich aller ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen darlegt, sodass das Beschwerdegericht allein anhand dieser Begründung darüber befinden kann, ob die angegriffene Entscheidung des LSG möglicherweise auf dem geltend gemachten Verfahrensmangel beruht. Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung des Beigeladenen zu 1. nicht.
 aa) Der Beigeladene zu 1. rügt eine unzureichende Sachaufklärung durch das LSG bei der Beurteilung seiner Tätigkeit für die Klägerin. Dadurch sei das Gesamtbild seiner Tätigkeit nicht ausreichend dargestellt worden. Der Beigeladene zu 1. verweist auf Beweisanträge in seiner Berufungsbegründungsschrift und macht insbesondere geltend, das LSG hätte Zeugen vernehmen und Klassenbücher einsehen müssen.
 Wird ein Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht (§ 103 SGG) gerügt, muss die Beschwerdebegründung hierzu jeweils folgende Punkte enthalten: (1.) Bezeichnung eines für das Revisionsgericht ohne Weiteres auffindbaren, bis zuletzt aufrechterhaltenen Beweisantrags, dem das LSG nicht gefolgt ist, (2.) Wiedergabe der Rechtsauffassung des LSG, aufgrund derer bestimmte Tatfragen als klärungsbedürftig hätten erscheinen müssen, (3.) Darlegung der von dem betreffenden Beweisantrag berührten Tatumstände, die zu einer weiteren Sachaufklärung Anlass gegeben hätten, (4.) Angabe des voraussichtlichen Ergebnisses der unterbliebenen Beweisaufnahme und (5.) Schilderung, dass und warum die Entscheidung des LSG auf der angeblich fehlerhaft unterlassenen Beweisaufnahme beruhen kann, das LSG mithin bei Kenntnis des behaupteten Ergebnisses der unterlassenen Beweisaufnahme von seinem Rechtsstandpunkt aus zu einem anderen, dem Beschwerdeführer günstigeren Ergebnis hätte gelangen können (zum Ganzen s BSG SozR 4-1500 § 160a Nr 3 RdNr 5; BSG SozR 4-1500 § 160 Nr 18 RdNr 8).
 Auch wenn ein Beteiligter - wie hier der Beigeladene zu 1. - im Berufungsverfahren nicht rechtskundig vertreten war, muss er nach § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG darlegen, einen konkreten Beweisantrag zumindest sinngemäß gestellt zu haben, und deshalb angeben, welche konkreten Punkte er am Ende des Verfahrens noch für aufklärungsbedürftig gehalten hat und


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auf welche Beweismittel das Gericht hätte zurückgreifen sollen, um den Fall weiter aufzuklären. Daher müssen auch unvertretene Beteiligte dem Berufungsgericht verdeutlichen, dass und ggf aus welchem Grund sie die Sachaufklärungspflicht noch nicht als erfüllt ansehen und deshalb im Berufungsverfahren auf die weitere Sachverhaltsaufklärung hinwirken (vgl BSG Beschluss vom 28.5.2013 - B 5 R 38/13 B - BeckRS 2013, 69985 RdNr 8 mwN). Ebenso wie bei vor dem LSG rechtskundig vertretenen Beteiligten ist im Rahmen der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde der Beweisantrag so genau zu bezeichnen, dass ihn das Revisionsgericht ohne Weiteres auffinden kann (vgl BSG SozR 4-1500 § 160a Nr 3 RdNr 5; Nr 21 RdNr 5). Es ist daher auch bei unvertretenen Beteiligten darzulegen, wann und wie sie dem LSG gegenüber den aus ihrer Sicht noch notwendigen Aufklärungsbedarf geltend gemacht haben (vgl BSG Beschluss vom 18.1.2011 - B 5 RS 55/10 B - BeckRS 2011, 68263 RdNr 9).
 Zwar trägt der Beigeladene zu 1. vor (ua S 21 der Beschwerdebegründung), er habe mehrere Beweisanträge gestellt. So habe er beantragt, dass die Klägerin die Klassenbücher der Klassen in den Jahren 2001 bis 2011 dem Gericht vorlegen möge, bei denen er in diesem Zeitraum unterrichtet habe, und die Tage, an denen er unterrichtet habe, dort habe eintragen müssen, und dass seine damaligen Kollegen M. und M., die ebenfalls bei der Klägerin als Lehrkräfte tätig gewesen seien, als Zeugen vernommen werden mögen, um dem Gericht Zeugnis über Art, Inhalt und Zweck der Schule und der gemeinsamen Arbeit zu geben. Er hat jedoch nicht dargetan, dass sich das Berufungsgericht - ausgehend von seinen bereits getroffenen Feststellungen und seiner allein maßgeblichen Rechtsauffassung - zu entsprechenden Beweiserhebungen jeweils auch hätte gedrängt fühlen müssen. Im Übrigen belässt er es bei der Benennung zusätzlicher möglicher Erkenntnisquellen, ohne diese in seiner Beschwerdebegründung näher zu erklären und Konsequenzen einer fehlenden Berücksichtigung im Einzelnen darzustellen. Unabhängig davon, dass das Arbeitsgericht Karlsruhe das dort anhängige Verfahren ausgesetzt hat (s Beschluss vom 2.1.2015 - 9 Ca 509/14), fehlt es auch insoweit an einer ausreichenden Beschwerdebegründung, als der Beigeladene zu 1. sinngemäß eine unzureichende Sachaufklärung des LSG darin sieht, dass das LSG eine Entscheidung über die Kündigungsschutzklage vor den Gerichten der Arbeitsgerichtsbarkeit nicht abgewartet hat.
 bb) Weiter macht der Beigeladene zu 1. die Verletzung seines Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs 1 GG, § 62 SGG) geltend. Eine solche Verletzung liegt insbesondere dann vor, wenn das Gericht seiner Pflicht, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in seine Erwägungen einzubeziehen, nicht nachgekommen ist (vgl BVerfGE 25, 137, 140 f [BVerfG 15.01.1969 - 2 BvR 326/67]) oder sein Urteil auf Tatsachen und Beweisergebnisse stützt, zu denen sich die Beteiligten nicht haben äußern können (vgl BSG SozR 3-1500 § 62 Nr 12 S 19). Eine unzulässige Überraschungsentscheidung liegt vor, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine unerwartete Wende gibt, mit der auch ein gewissenhafter Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Verfahrensverlauf selbst unter Berücksichtigung mehrerer vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu