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haben, ist er zu beteiligen. Seit 1999 ist Prof. Dipl.-Ing. Jörn Walter Oberbaudirektor in Hamburg.
 www.hamburg.de/bsw//oberbaudirektor-walter-lebenslauf/
 Olloweg – Straße in Stellingen die vom Wördemanns Weg abgeht und Teilweise direkt neben der A7 verläuft. Teile der Grundstücksflächen werden für den Stellinger Deckel beim A7-Ausbau benötigt.
 Öffentliche Auslegung – Vor einem Planfeststellungsverfahren müssen die Pläne des Bebauungsplan-Entwurfs 1 Monat öffentlich ausgelegt werden. Die Pläne können in der zuständigen Behörde von allen Bürgerinnen und Bürgern eingesehen werden. Zum Plan gehören die Beschreibung des Plangebiets, die zeichnerische Darstellungen mit textlichen Festsetzungen und Begründung. Die Stellungnahmen zu Umweltthemen und Untersuchungen wie Bodenuntersuchungen, Schalltechnisches Gutachten, Untersuchung zu Lichtimmissionen, Verkehrstechnische Untersuchung und Landschaftsplanerische Fachbeiträge. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zu dem ausliegenden Bebauungsplan-Entwurf bei der zuständigen Dienststelle schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan bleiben unberücksichtigt.
 Öffentliche Plandiskussion – Bei Planungen und Vorhaben muss durch die zuständige Behörde eine öffentliche Plandiskussion zur Unterrichtung und Erörterung mit den Bürgerinnen und Bürgern durchgeführt werden. Danach erhalten die Bürgerinnen und Bürger eine Frist, um Einwendungen vorzubringen oder schriftlich einzureichen.
 ÖPNV – öffentlichen Personennahverkehr, in Hamburg die Busse und Bahnen des HVV.
 Im Internet: http://www.hvv.de/
 Pachtvertrag – Der Pachtvertrag ist ein Dauerschuldverhältnis. Rechte können nur verpachtet, nicht vermietet werden. Durch einen Pachtvertrag wird der Verpächter verpflichtet, dem Pächter den Gebrauch des verpachteten Grundstückes oder Gegenstands und den Ertrag daraus während der Pachtzeit zu überlassen. Der Pächter ist verpflichtet, einen vereinbarten Pachtzins zu bezahlen.
 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) – Gesetz über die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Bahnen, Busen und Kraftfahrzeugen.
 Petition – Eine Petition/Eingabe ist eine Bitte oder Beschwerde eines Bürgers an die Volksvertreter. Jeder Hamburger, der sich von Hamburger Behörden ungerecht behandelt fühlt, kann eine Eingabe an die Bürgerschaft machen.und Abhilfe verlangen. Für den Bund gilt das entsprechend.
 Im Internet: http://www.hamburgische-buergerschaft.de/cms_de.php?templ=ein_sta.tpl&sub1=94&sub2=154&cont=231
 Petition – Petition/Eingabe an den Bund.
 https://epetitionen.bundestag.de/index.php?PHPSESSID=ea356a0227ef46114aa9ed151dd503b1&action=petition;sa=new
 Plagiat – (abgeleitet aus dem lat. plagium, „Menschenraub“) Ausgeben fremden geistigem Eigentums als eigenes. Das ist die Kopie oder Nacherzählung von Teilen oder ganzen Texten ohne den Urheber und die Quellenangabe zu nennen. Ausführliche Definition bei wikipedia:
 In letzter Zeit werden Plagiate im Zusammenhang mit Doktorarbeiten öffentlich diskutiert. Meine Texte sind keine Doktorarbeiten aber auch recht umfangreich.
 Die Texte dieser Internetseite sind teilweise auch aus anderen Quellen, von wikipedia und anderen unten aufgeführten Internetseiten. Wenn Zeitungsartikel, Gesetze, Vorschriften oder Informationen aus Behörden erwähnt werden, muss man notgedrungen etwas aus diesen Quellen übernehmen und zitieren. Die in Frage kommenden Internetseiten und Quellen sind jeweils im Text oder am Schluss der Seite angegeben. Sie dienen auch zur ausführlicheren Information, weil in einer Aufzählung wie dieser nur kurze Stichworte gegeben werden können.
 Die Zusammenstellung, das Aussehen und die Bilder dieser Internetseite sind aber eigenes Werk und Idee im Rahmen der verwendeten Programme. Auch die entsprechend gekennzeichnete Texte der Internetseite „www.buergerkomitee-stellingen.de“ sind von mir, wenn keine anderen Hinweise vorhanden sind.
 Inzwischen sind Texte von mir von der Bürgerkomitee-Internetseite, nicht nur im Internet, ohne die entsprechende Quellenangabe, teilweise an anderen Stellen veröffentlicht worden.
 Plandiskussion – siehe Öffentliche Plandiskussion


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Planfeststellung – Nach § 17 des Bundesfernstraßengesetz (FStrG) dürfen Bundesfernstraßen nur gebaut oder geändert werden, wenn der Plan vorher festgestellt ist. Bei der Planfeststellung sind die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. Für das Planfeststellungsverfahren gelten die §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nach Maßgabe dieses Gesetzes. Die Maßgaben gelten entsprechend, so weit das Verfahren landesrechtlich durch ein Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt ist.
 Planfeststellungsbeschluss – Am Ende des Planfeststellungsverfahrens und nach Abwägung aller öffentlichen und privaten Belange ergeht ein Planfeststellungsbeschluss. Dieser Beschluss regelt alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen der Behörde, die das Bauvorhaben durchführt und den durch den Plan Betroffenen. Für ein möglicherweise nachfolgendes Enteignungsverfahren ist die Entscheidung bindend. Über Entschädigungsfragen wird im Planfeststellungsbeschluss nicht entschieden.
 Planfeststellungsverfahren – Vor dem Bau oder der Änderung einer Straße, wie z. B. einer Autobahn, Bundes- oder Staatsstraße muss in der Regel ein straßenrechtliches Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden. Es beginnt mit der Auslegung der Pläne. Jeder kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist Einwendungen erheben. Der jeweiligen Baulastträger nimmt in einem Erörterungstermin dazu Stellung. Im anschließenden Planfeststellungsverfahren werden aller von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange abgewogen. Danach endet das Planfeststellungsverfahren mit einem Planfeststellungsbeschluss. Denjenigen, über deren Einwendungen entschieden worden ist, wird der Beschluss zugestellt.
 PPP = Public Private Partnership – Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP), Private Unternehmen erfüllen mit eigenem Geld staatliche Aufgaben. Private Firmen bauen mit eigenem Kapital z.B. die Autobahnen. Dafür erhalten sie bis zu 30 Jahren die Maut-Einnahmen auf den jeweiligen Strecken. Der Staat braucht für den Bau der Autobahnen nichts bezahlen, verzichtet aber auf die Maut. Nach Ablauf der vereinbarten Zeit geht die Autobahn in den Besitz des Staates zurück.
 PQ – Präqualifizierung von Bauunternehmen, Präqualifikation (PQ-Verfahren) ist die vorgelagerte, auftragsunabhängige Prüfung von Eignungsnachweisen auf der Basis der in Paragraf 6 Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil A (VOB/A) definierten Anforderungen und gegebenenfalls zusätzlicher Kriterien. An öffentlichen Aufträgen interessierte Unternehmen können ihre Eignung bei einer Präqualifizierungsstelle (PQ-Stelle) nachweisen.
 Präklusionswirkung – Ausschluss verspätet vorgebrachter Einwendungen in einem Planfeststellungsverfahren.
 Während des Anhörungsverfahrens im Planfeststellungsverfahrens sind die Pläne in der Gemeinde, in der sie sich auswirken, für die Öffentlichkeit auszulegen. Die Auslegung muss für die Dauer von einem Monat erfolgen. Alle Einwendungsberechtigten, die durch das Vorhaben in ihren Rechten beeinträchtigt werden, können nach § 73 Abs. 4 VwVfG Einwendungen erheben. Die Einwendungen können bis zwei Wochen nach dem Ablauf der Auslegungsfrist erhoben werden = Präklusionsfrist.
 Die Voraussetzungen ist, die Präklusionswirkung muss bekannt sein, d.h. die Auslegung muss einen Hinweis auf den Fristablauf und die Folgen verspäteter Einwendungen enthalten und eine Einwendung muss objektiv möglich gewesen sein.
 Im Falle einer schuldlosen Fristversäumung kann dem Einwendungsberechtigten möglicherweise eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 32 VwVfG gewährt werden.
 Nicht von der Präklusionswirkung berührt sind Einwendungen, welche auf privaten Titeln beruhen. Dabei handelt es sich um privatrechtliche Verträge oder dingliche Rechte an den betroffenen Grundstücken.
 Pressestelle der BSW – Pressesprecher der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen ist Dr. Magnus-Sebastian Kutz, Neuenfelder Str. 19, 21109 Hamburg. Im

type: other


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Internet: http://www.hamburg.de/bsw/bsw-presse/
 Pressestelle der BUE – Pressesprecher der Behörde für Umwelt und Energie ist Jan Dube, Neuenfelder Str. 19, 21109 Hamburg. Im Internet: http://www.hamburg.de/bue/presse/
 Pressestelle der BWVI – Pressesprecher der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation ist Richard Lemloh, Alter Steinweg 4, 20459 Hamburg. Im Internet: http://www.hamburg.de/bwvi/pressesprecherin/2981120/pressesprecher-wirtschaftsbehoerde/
 Rahmenplan – Ein Rahmenplan ist ein informelles Planungsinstrument, um Entwicklungspotentiale eines Gebietes/Stadtteils zu erkunden und Möglichkeiten für die zukünftige Nutzung darzustellen. Er ist unverbindlich und keinem standardisierten Verfahren unterworfen.
 Dr. Ramsauer, Peter – Er war vom 28.10.2009 bis zum 17.12.2013 Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, seit 1973 in der CSU.
 Raumbezogene Fachpläne – Raumbezogene Fachpläne sind Planungen die sich auf einen festen Raum beziehen. Für Raumbezogene Fachpläne ist ein Planfeststellungsverfahren notwendig. Eine Autobahn befindet sich an eienem bestimmten Ort / Raum. Deswegen ist für den Bau einer Autobahn ein Planfeststellungsverfahren notwendig.
 Rieckhof, Andreas – ist seit dem 23.3.2011 Staatsrat der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation im Bereich Verkehr und ist damit auch dem A7-Ausbau befasst. Vorher war er vom 24.9.2006 bis zum Früjahr 2011 erster direkt gewählter Bürgermeister der Hansestadt Stade (mit 61,58 %).
 Schopbachweg – Straße in Stellingen die direkt neben der A7 verläuft. Teile der Grundstücke werden während der Autobahnverbreiterung der A7 als „Baustraße“ gebraucht.
 Schreberspacken – Internetseite der Bürgerinitiative „Apfelbaum braucht Wurzelraum“ zum Erhalt der Kleingärten in Altona und Bahrenfeld.
 Im Internet: www.schreberspacken.de
 Senatorin der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt – Ab dem 30.11.2010 war Dr. Herlind Gundelach Senatorin, gleichzeitig wurde sie Senatorin der Finanzbehörde. Vorher war sie schon Senatorin der Behörde für Wissenschaft und Forschung, was sie auch weiter blieb. Nach der Wahl im Februar 2011 wurde der gesammte Senat von der SPD gestellt.
 SiGeKo – Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator wird vom Bauherrn für Baustellen bestellt, wenn mehrerer Unternehmen auf einer Baustelle tätig sind. Laut § 3 der Baustellenverordnung (BaustellV) übernimmt er während der Planung und Ausführung von Bauvorhaben die erforderlichen Maßnahmen für Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz und überwacht ihre Einhaltung.
 Ausführliche Erläuterungen im Internet auf den Seiten:
 www.sigeko-sicherheitskoordination.de/ und
 http://de.wikipedia.org/wiki/Sicherheits-_und_Gesundheitsschutzkoordinator
 Sola-Bona-Park – Park an der Kieler Straße und nördlich der Güterumgehungsbahn. Der Name kommt von einer Inschrift an einer Villa im Park, die heute als KITA genutzt wird: „sola bona quae honesta“ („Nur die Dinge sind gut, die anständig sind“).
 SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands, die Stellinger SPD ist Mitglied im Bürgerkomitee Stellingen. Vorstandssitzungen der SPD Stellingen finden meist am zweiten Dienstag im Monat im Stellinger Bürgerhaus, Spannskamp 43, 22527 Hamburg, um 20 Uhr statt. Alle Mitglieder der Partei können grundsätzlich daran teilnehmen.
 Im Internet: www.spd-stellingen.de
 Statistiken – Lügen mit Zahlen, Wie wir mit Statistiken manipuliert werden. Ein Buch aus dem Wilhelm Heyne Verlag Müchen, 2011 veröffentlicht. ISBN: 978-3-453-17391-0
 Ein Buch, dass man lesen muss um die Zahlen zu verstehen, die von Behörden oder Politik im Zusammenhang mit der A7 Autobahnverbreiterung genannt werden. Auch sonst wird man einiges, was so täglich verkündet und behauptet wird, besser verstehen und entlarven können.
 Stellingen – Hamburger Stadtteil im Bezirk Eimsbüttel, zerschnitten von der A7, der Kieler Straße und dem Sportplatzring/Volksparkstraße. Urkundlich


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wurde Stellingen (Stelling) 1347 in den Eppendorfer Kirchenbüchern erwähnt. Die Kieler Straße wurde 1830 bis 1832 zur Chaussee ausgebaut. Stellingen gehörte bis 1867 zu Dänemark, danach als Folge des deutsch-dänischen Krieges zu Preußen. Stellingen-Langenfelde wurde 1.7.1927 zwangsweise nach Altona eingemeindet und am 1.4.1937 zusammen mit Altona durch das Groß-Hamburger-Gesetz ein Teil Hamburgs. Koordinaten: 53° 36′ N, 9° 56′ O. Stellingen hat eine Fläche von 5,8 km2 und 21871(2002) Einwohner (3533 Einwohner je km2)
 Stellingen, der Name – Der Name Stellingen kommt wahrscheinlich von „Stallo“ und „ing“. Stallo ist ein alter männlicher Vorname. Die Endsilbe ing bedeutet die Zugehörigkeit zu einer Person oder Sache oder die in Zusammengehörigkeit. Das „a“ in der ersten Silbe wird wegen des „i“ in der zweiten zu einem „ä“ oder „e“. Dadurch wird aus Stallo und ing „Stelling“ und Stellingen Es bedeutet damit, Stellingen ist der Ort der Leute (bei den Leuten) des Stallo. Stallo war wahrscheinlich das Oberhaupt oder der Dorfälteste. Mögliche Zeit dieser Namensgebung ist die 1. Hälfte des ersten Jahrtausend n. Chr..
 Substitutionswirkung – Der Planfeststellungsbeschluss ersetzt alle anderen möglichen behördlichen Entscheidungen, sie werden überflüssig. Durch die Konzentration der Zuständigkeit auf eine Behörde soll das Verfahren beschleunigt werden.
 Die an sich zuständigen Behörden können ihre Ansichten in Stellungnahme nach § 73 Abs. 2 VwVfG abgeben und werden zum Erörterungstermin geladen.
 Durch die Verlagerung der Zuständigkeit auf die Planfeststellungsbehörde werden die von anderen Behörden zu beachtenden Vorschriften für die Planfeststellungsbehörde gegenstandslos. Materiellen Vorschriften sind davon aber nicht betroffen.
 Zwingend zu beachtende Vorschriften und Normen, in denen unbedingt einzuhaltende Ge- oder Verbote geregelt sind, müssen auch beachtet werden.
 Nach § 75 Abs. 1 S. 2 VwVfG werden durch den Planfeststellungsbeschluss alle öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehungen zwischen dem Vorhabenträger und den durch den Plan Betroffenen rechtsverbindlich geregelt.
 Nicht betroffen sind die privatrechtlichen Rechtsbeziehungen der Beteiligten zu dem Vorhabenträger, z.B. die Eigentumsverhältnisse an den betroffenen Grundstücken.
 SV Eidelstedt von 1880 e.V. – Größter Sportverein in Hamburgs Westen entstanden am 1.7.2003 nach der Fusion des Eidelstedter Sportverein 1910 e.V. mit ETSV Altona-Eidelstedt von 1880 e.V.
 TSV Stellingen von 1888 e.V. – Turn- und Sportverein in Stellingen, bietet verschiedenste Sportarten für die Mitglieder, Mitglied im Bürgerkomitee Stellingen.
 Umweltverträglichkeitsprüfung – Bei Plänen, die Auswirkungen auf die Umwelt haben können, besteht vor Planfeststellung die Verpflichtung zur Durchführung eine Umweltverträglichkeitsprüfung.
 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVPG) – Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
 Verein – Der Verein (aus vereinen, eins werden) ist eine freiwillige und dauerhafte Vereinigung von Mitgliedern zu einen bestimmten Zweck, der vom Wechsel der Mitglieder unabhängig ist.
 Verein Heimatmuseum Stellingen / Langenfelde e.V. – Am 25.08.1987 gegründet. Der Zweck ist die Einrichtung und Unterhaltung eines Heimatmuseums. Neben der Förderung stadtteilkultureller Aktivitäten sieht der Verein es als Aufgabe an, wichtige und interessante Zeugnisse aus Stellingens Vergangenheit vor Zerstörung und Vernichtung zu bewahren, und sie für zukünftige Generationen zu erhalten. Treffen jeden 4. Mittwoch im Monat um 19:30 offene Vorstandssitzung im Bürgertreff Spannskamp 43, 22527 Hamburg
 Verkehrsprognose 2015 – Grundlage der Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans 1992 basierend auf einer 1999 fertig gestellten Strukturdatenprognose zur Vorausschätzung sozioökonomischer Leitdaten für 2015.
 http://www.bmvbs.de/SharedDocs/DE/Artikel/UI/verkehrsprognose-2015.html?nn=35602


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Verkehrsprognose 2025 – Entscheidungsgrundlage für langfristige Verkehrsprognosen.
 http://www.bmvbs.de/SharedDocs/DE/Artikel/UI/verkehrsprognose-2025.html?nn=35602
 Verwertungsflächen – Flächen und Grundbesitz der Freien und Hansestadt Hamburg, welche verkauft werden sollen um mit deren Erlös die zusätzlichen und verlängerten Autobahndeckel über der A7 bezahlt werden sollen. Diese Flächen liegen vorwiegend im Bezirk Altona (Bahrenfeld) und Eimsbüttel (Schnelsen und Stellingen). Heute (2010) sind sie meist von Kleingartenvereinen belegt. In Bahrenfeld gehört die Trabrennbahn ebenfalls dazu. In der Drucksache 19/2471 vom 03. 03. 09 sind sie in den Anlagen 3 bis 6 auf den Seiten 11 bis 15 aufgeführt. Ebenso ist der angestrebte Zeitplan und Angaben zu den geplanten A7-Deckeln enthalten.
 Im Internet unter (6,76 MB):
 Verwertungsflächen in Bahrenfeld und Othmarschen (1,51MB):
 http://www.hamburg.de/contentblob/1613322/data/verwertungsflaechen-altona.pdf
 Verwertungsflächen in Schnelsen (2,17MB):
 http://www.hamburg.de/contentblob/1613324/data/verwertungsflaechen-schnelsen.pdf
 Verwertungsflächen in Stellingen (2,36MB):
 http://www.hamburg.de/contentblob/1613334/data/verwertungsflaechen-stellingen.pdf
 Realisierungszeitraum (1,94MB):
 http://www.hamburg.de/contentblob/1613336/data/realisierungszeitraum.pdf
 VwVfG – Verwaltungsverfahrensgesetz – Das Gesetz regelt die Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, Amtshilfe, Verwaltungszusammenarbeit für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände, der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wenn sie Bundesrecht im Auftrag des Bundes ausführen.
 VHB 2002 – Vergabehandbuch für die Durchführung von Baumaßnahmen des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen, aktualisierten Stand vom 1. November 2006
 Wegegesetz, Hamburger – Damit in Hamburg jeder Straßenname nur einmal vorkommt, wurden nach 1937 und 1945 etliche Straßen umbenannt. Nach 1945 kamen auch durch Neubau viele hinzu.
 Wettbewerb – Das Streben von mindestens zweien nach einem Ziel, wobei der höhere Zielerreichungsgrad des einen, eine niedrigeren Erreichungsgrad des anderen bedingt.
 Widmung – Eine öffentlichen Straße, Weg oder Platz wird für den öffentlichen Verkehr gewidmet. Rechtskraft erlangt die Widmung durch Veröffentlichung im Amtlichen Anzeiger mit Hinweis auf das entsprechende Flurstück und den entsprechenden Gesetzlichen Grundlagen.
 Wohngemeinschaft Schopbachweg e.V. – Verein der Anwohner im Schopbachweg neben der A7 in Stellingen. Die Wohngemeinschaft setzte sich für mehr Lärmschutz von der A7 am Schopbachweg ein.
 Zwangsenteignung – Der Ausdruck „Zwangsenteignung“ wurde im Zusammenhang mit dem Imbekstieg in den letzten Jahren mehrfach von der Interessengemeinschaft Imbekstieg ungerade Hausnummern gebraucht. Er wurde nicht von der BSU verwendet und ist auf den offiziellen Internetseiten der BSU, dem Behördenfinder oder Hamburgs auch nicht zu finden. Lediglich die Begriffe „Enteignung“ und „Enteignungsbehörde“ sind vorhanden.
 Quellen und weitere Informationen im Internet:
 Wikipedia, die freie Enzyklopädie im Internet
 Der Name Wikipedia ist zusammengesetzt aus wiki, dem hawaiischen Wort für ,schnell‘, und encyclopedia, dem englischen Wort für ,Enzyklopädie‘. Die im März 2001 gegründete deutsche Wikipedia ist mit über 1.131.718 Artikeln nach der englischen mit über 3 Millionen Artikeln die zweitgrößte. Wikipedia ist kostenlos im Internet und darf unter Angabe der Quelle und der Autoren frei kopieren und verwenden werden.
 Das Ministerium stellt gemeinsamen mit der juris GmbH für interessierte Bürgerinnen und Bürger nahezu das gesamte aktuelle Bundesrecht kostenlos im Internet bereit.
 www.jusline.de/gesetz.html
 Das Stadtportal von Hamburg im Internet
 Internetseite über die A7 Deckel in Hamburg
 http://www.hamburg.de/fernstrassen/a7-deckel/
 KATALYSE Umweltlexikon zu Lärm und anderem
 http://www.umweltlexikon-online.de/RUBhome/index.php


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Irak vs. USA
 Analyse und Nein zum Krieg
 George W. Bush, Präsident der USA, plant einen Krieg gegen den Irak und dessen diktatorischen Staatsführer Saddam Hussein. Zehntausende US-Soldaten und modernste HighTech-Waffen wurden dazu an den Persischen Golf geschafft. Wir sprechen uns gegen einen Angriff auf den Irak aus und erklären warum.
 I. Die Kontrahenten
 "An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen...
 ein jeglicher guter Baum bringt gute Früchte;
 aber ein fauler Baum bringt arge Früchte"
 Matthäus - Kapitel 7, V. 16/17
 Hussein wurde nach einen Putsch im Jahr 1968 zum Chef des irakischen Ministeriums für staatliche Sicherheit, das er in stalinistischer Manier zu einer Angst und Schrecken verbreitenden Geheimpolizei ausbaute. 1972 verstaatlichte er die irakischen Ölquellen (das Land verfügt über die zweitgrößten Ölvorkommen der Welt). Mit den Erlösen kaufte er neben konventionellen Waffen auch chemische und biologische Waffen, vor allem aus Europa und den USA. Nach seiner endgültigen Machtübernahme im Jahr 1979 wurden Hunderte von kritischen Abgeordneten seiner eigenen Partei direkt aus dem Parlament verhaftet und hingerichtet, zudem ging er mit äußerster Härte gegen Volksminderheiten wie Schiiten und Kurden vor (so z. B. Giftgaseinsätze 1988 und 1991). Mit dem Angriff irakischer Truppen gegen den Iran löste er den 1. Golfkrieg (1980-1988) aus. Zu diesem Zeitpunkt genoss Hussein die volle Unterstützung des Westens, da sich insbesondere die USA mit dem fundamentalistischen Regime des Iran in Konflikt befand. Dies änderte sich jedoch, als Hussein im August 1990 mit einem Angriff auf Kuwait eigenmächtig die Kräfteverhältnisse in der Region zu verändern suchte und so den 2. Golfkrieg auslöste. Nachdem der Irak diverse UN-Resolutionen ignoriert hatte, begann am 17. Januar 1991 eine militärische Koalition unter der Leitung der Vereinigten Staaten gegen die Invasoren vorzugehen. Den alliierten Streitkräften gelang es schließlich, den Irak zum Rückzug zu bewegen. Der Irak wurde verpflichtet, alle chemischen, biologischen und atomaren Waffen vernichten zu lassen, und sich hierzu einer fortlaufenden internationalen Kontrolle zu unterstellen.
 Microsoft Encarta Hussein, Saddam (Deutsch), Hussein, Saddam (English)
 BBC / Allan Little Saddam's parallel universe
 ZDF / Con Coughlin Das wahre Gesicht des Saddam Hussein
 Seinen Einstand als Präsident der USA auf internationaler Bühne gab Bush im Februar 2001 mit Luftschlägen gegen irakische Stellungen in der Umgebung von Bagdad, an denen neben amerikanischen auch britische Streitkräfte beteiligt waren. Nach den verheerenden Terroranschlägen auf das World Trade Center in New York und das Pentagon bei Washington D.C. am 11. September 2001 drohte Bush einen "Feldzug" zur Vergeltung der Anschläge an. Im Rahmen einer internationalen Antiterrorkoalition begannen im Oktober 2001 Militärschläge gegen Ziele in Afghanistan, die schließlich zum Sturz des Taliban-Regimes führten. Zur gleichen Zeit setzte Bush den "Patriot Act" in Kraft, ein umfangreiches Gesetzeswerk zur Bekämpfung des Terrorismus im eigenen Lande, das in erheblichem Umfang in die Bürger- und Persönlichkeitsrechte eingreift und vor allem gegen Ausländer gerichtet ist. Im Dezember 2001 kündigte Bush einseitig den 1972 zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossenen ABM-Vertrag, der die Zahl der zugelassenen Waffen- und Radarsysteme begrenzte. Für weitere Irritationen auf internationaler Ebene sorgte im Mai 2002 der Rückzug der noch


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von Bushs Vorgänger Clinton geleisteten Unterschrift unter das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, womit die USA dem im Entstehen begriffenen Gericht endgültig eine Absage erteilten. Für heftigen Widerspruch auf internationaler Ebene sorgte Bush Anfang 2002, als er in einer Rede zur Lage der Nation im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Terrorismus den Begriff "Achse des Bösen" prägte, womit er die drei Staaten Nordkorea, Iran und Irak meinte. Zwar wurde in der Folge der Begriff relativiert, aber Bush hielt seine Drohungen gegenüber den drei genannten Staaten, insbesondere gegen den Irak, weiter aufrecht.
 Microsoft Encarta Bush, George Walker (Deutsch), Bush, George Walker (English)
 Kategorie Irak USA Verhältnis
 Fläche 437.072 km2 9.629.091 km2 1:22
 Bevölkerung 24.001.816 280.562.489 1:12
 Kindersterblichkeit 5,761 % 0,669 % 9:1
 Analphabeten 42 % 3 % 14:1
 Internet-Nutzer 12.500 166 Mio. 1:13280
 Inflationsrate 60 % 2,8 % 21:1
 Bruttosozialprodukt 59 Mrd. $ 10.082 Mrd. $ 1:171
 Militärausgaben 1,3 Mrd $ 276,7 Mrd. $ 1:213
 CIA Iraq, United States
 "Ich warne vor einem Angriff auf den Irak...
 Der Nahe Osten braucht neuen Frieden, keinen neuen Krieg"
 Gerhard Schröder: "US-Angriff auf Irak könnte Anti-Terror-Koalition sprengen"
 Kriegsgrund 1: Waffenprogramme
 Angebliche irakische Waffenprogramme sind Hauptargument der USA, als besonders gefährlich gelten mögliche bakteriologische Waffen. Nach dem Riegle-Bereicht anlässlich einer Senatsanhörung im Jahr 1994 lieferten amerikanischen Firme dem Irak während des 1. Golfkrieges gegen den Iran mit Genehmigung des US-Außenministeriums eine ganze Reihe von Viren- und Bakterienkulturen, die sich zur Entwicklung von biologischen Waffen verwenden lassen. Dazu gehörte Milzbrand, Botulinum, Clostridium, West-Nil-Virus oder Pest. Daneben stammen aus den USA auch chemische Substanzen, die für den Bau von chemischen Waffen verwendet werden konnten. Nach dem 2 Golfkrieg wurde 1991 eine UN-Resolution verfasst, nach welcher der Irak keine Atomar-, Bio- oder Chemiewaffen besitzen oder entwickeln darf. Die UN-Inspektoren, welche dieses überwachen sollten, verließen 1998 nach massiven Behinderungen den Irak. Besonders heikel: Der Irak hat möglicherweise noch immer Raketen, die bis ans Mittelmeer reichen - und mit B- oder C-Waffen bestückt werden können. Noch immer ist unklar, ob wirklich alle chemischen Waffen nach dem Golfkrieg vernichtet wurden. So verlangen die USA und England Auskunft darüber, was aus 360 Tonnen Kampfgiften und 3.000 Tonnen chemischer Grundsubstanzen zur Herstellung von Kampfgiften geworden ist. Nach dem 11. September 2001 wurde zudem die Befürchtung geäußert, der Irak könnte global agierenden Terroristen entsprechende Waffen zur Verfügung stellen. Größte Relevanz beim Irak-Konflikt besitzt die UN-Resolution 1441 vom 8. Nov. 2002, in welcher der Irak wegen der zeitweise nicht mehr möglichen Waffenkontrollen vor "ernsthaften Konsequenzen gewarnt" wird, wenn er weiter gegen seine Verpflichtungen verstößt.
 American Gulf War Veterans A. U.S. supplies, calibrates and endorses use of chemical weapons in Iraq
 ARD Illegale Waffen als Kriegsgrund
 BBC Iraq's 'unaccounted for' weapons
 Heise / Florian Rötzer Der Irak, die USA und die Massenvernichtungswaffen
 UN UN-Resolution 1441
 Kriegsgrund 2: Sicherheitsstrategie
 James Woolsey, ehemaliger CIA-Direktor:
 "Die Menschen sollten verstehen, dass wir uns im vierten Weltkrieg befinden, nach zwei heißen und einem kalten Krieg in den letzten hundert Jahren. Es ist ein Krieg, der anständige Regierungen im Nahen Osten bringen


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soll. Von ganz Nordafrika bis in den Iran."
 Dazu der Chef der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, Christoph Bertram: "Ich halte dies ebenso für Ideologie, wie ich die Vorstellung der Weltrevolution bei den Kommunisten für Ideologie gehalten habe. Das ist ein Traum, der der Wirklichkeit in keiner Weise entspricht, der sich auch nicht durchsetzen lässt. Man kann nicht Staaten oder Regierungen auf dem Schachbrett der Geschichte hin und her schieben. Das wird nicht gelingen."
 In der offiziellen Sicherheitsstrategie der USA heißt es weiter: "In der Ausübung unserer Führerschaft werden wir die Werte, Entscheidungen und Interessen unserer Freunde und Partner respektieren. Aber wir sind bereit, allein zu handeln, wenn es unsere eigenen Interessen und unsere einzigartigen Verantwortungen erfordern."
 Spiegel Bushs Masterplan
 ZDF Pax Americana, die neue amerikanische Sicherheitsstrategie
 George Bush National Security Strategy of the USA
 Kriegsgrund 3: Öl
 Der Irak verfügt nachweislich mindestens über die zweitgrößten Erdölreserven der Welt. Es gibt Spekulationen, nach denen die westliche Abhängigkeit von der OPEC verringert werden soll, indem westliche Interessengruppen einen Zugriff auf die irakischen Rohstoffe bekommen sollen. Dazu Friedensforscher und Politologe Ernst-Otto Czempiel:
 "Die Bush-Administration wollte seit Amtsantritt diesen Krieg. Das hat sie lange vor dem 11. September gesagt. Seit dem 11. September hat die Administration Bush dann eine neue Argumentationslinie herzustellen versucht - nämlich, dass der Irak bereit sein könnte, die von ihm hergestellten Massenvernichtungswaffen Terroristen zur Verfügung zu stellen - und diese Gefahr müsse unterbunden werden. Diese offizielle Linie der Bush-Administration ist meines Erachtens überhaupt nicht überzeugend. Der Irak hatte mit dem Terrorismus des 11. September überhaupt nichts zu tun. Die eigentlichen Gründe sind ganz andere. Amerika möchte den Zugriff auf das irakische Öl. Der zweite Grund ist das Sicherheitsverständnis der Sharon-Regierung in Israel, die ihre Unterdrückung der Palästinenser und die Wiedereroberung der autonomen Gebiete nicht durchsetzen zu können glaubt, solange in der Region Staaten wie der Irak bereitstehen."
 SPD-Energie- und Rüstungsexperte Hermann Scheer:
 "Ich gehe davon aus, dass die US-Regierung die Öffentlichkeit täuscht... Einerseits bereiten sie nur auf Verdacht hin eine militärische Intervention im Irak vor, andererseits begnügen sie sich bei Nordkorea mit politischen Druck... Dieser Widerspruch legt nahe, dass die Irak-Kriegspläne einen ganz anderen Hintergrund haben... Handfeste Ölinteressen. Billig zu förderndes Öl geht in den nächsten 40 Jahren aus. Damit wird bedeutsam, wer einen politisch gesicherten Zugang hat. Schon jetzt verbraucht die US-Wirtschaft 25 Prozent der Welterdölförderung. Deshalb ist sie daran interessiert, die Kontrolle über die Preisentwicklung zu behalten. Von den 40 Riesenölfeldern, aus denen 60 Prozent der Welterdölförderung stammt, liegen 26 am Golf. Die größten Reserven liegen in Saudi-Arabien, die zweitgrößten im Irak. Die in Saudi-Arabien werden zehnmal stärker ausgebeutet und eher zur Neige gehen. Das heißt: unter dem Irak liegt der letzte Tropfen... Saudi-Arabien ist für Amerika zu einem Unsicherheitsfaktor geworden. Von dort kamen die meisten der Kamikazeattentäter des 11. September und in Riad droht am ehesten ein Umsturz durch strenggläubige, wahabitische Islamisten. Eingreifen könnten die USA im Land von Mekka oder Medina aber nicht, dass würde einen Flächenbrand in der gesamten islamischen Welt auslösen. Deshalb


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ist der Irak das Substitut. Er ist die amerikanische Erdölversicherung, falls die Kontrolle über das saudi-arabische Erdöl verloren geht. Das ist der Hauptgrund für diesen Krieg."
 "Öl ist die Lebensader aller Industrienationen. Zwei Drittel der bekannten Ölvorräte liegen am Persischen Golf... (Es geht) aber nicht nur um Amerikas Abhängigkeit vom Öl, sondern um die der ganzen Welt. Auf kurze Sicht liegt unsere grundlegende Verwundbarkeit darin, dass die Saudis die Fördermenge schnell drosseln oder steigern können, weil sie über die Hälfte der weltweiten "swing capacity", insgesamt vier Millionen Barrel, verfügen. Damit haben die Saudis entscheidenden Einfluss auf den Ölpreis. Wir müssen dem Nahen Osten die Ölwaffe wegnehmen."
 ZDF / Ernst-Otto Czempiel Amerika möchte den Zugriff auf das irakische Öl
 F. Ebert Stiftung / Michael Ehrke Der Kampf um die Ölrente
 Spiegel / Hermann Scheer Öl ist der Hauptgrund für diesen Krieg
 Spiegel / James Woolsey Wir fangen mit dem Irak an
 Markt-Daten Wissenswertes über Öl
 Kriegsgrund 4: Gottes Auftrag
 Im Weißen Haus beginnt fast jeder Tag mit einer Bibelstunde. George W. Bush studiert die Bibel und betet regelmäßig, als bevorzugten politischen Philosophen nennt er Jesus Christus. In einer Rede zur Lage der Nation machte Bush deutlich, dass er und die amerikanische Nation von höchsten Autoritäten zum Kampf gegen das Böse beauftragt wurden: "Die Geschichte hat Amerika und seine Verbündeten in den Kampf gerufen. Gott ist nah." Immer mehr Menschen fragen sich jedoch, wie der amerikanische Präsident George W. Bush als überzeugter Christ einen Angriffskrieg führen kann. Zwar ist die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung von Zielen im alten (jüdischen) Testament durchaus üblich, im neuen (christlichen) Testament ist sie dagegen geächtet. Eugen Drewermann, 63, der meistgelesene und umstrittenste deutsche Theologe, der zudem Psychoanalyse studiert hat und eine psychoanalytische Praxis betreibt:
 "Für George W. verschmelzen Gott und sein Vater zu dem Auftrag, einen noch größeren und noch besseren Krieg zu führen als der eigene Vater - mit dem Beistand des Vaters im Himmel. Das alles ist eine Verzahnung aus individueller Neurose und sozialpsychologischem Wahn: ein Überbietungssyndrom und eine Weltbeglückungskomponente... Seine Rhetorik verrät sein Bemühen, die Öffentlichkeit mit religiösen Vorstellungen von seiner Art der Machtausübung zu überzeugen, insbesondere von den monumentalen Möglichkeiten eines Kreuzzuges gegen das Böse... Bush verschiebt den religiösen Absolutheitsanspruch auf machtpolitische, geostrategische und wirtschaftliche Ziele. Daher seine Haltung: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns."
 Spiegel / Drewermann Warum Bush diesen Krieg führen muss
 Drewermann Rede gegen den Krieg vom 4. Feb. 2003
 Bibelforum Bush - Der fromme Mann im Weißen Haus
 Junge Welt Bush - Im Auftrag Gottes und der Geschichte
 ZDF Familiensache - Der Bush-Clan und der Irak
 UNO-Charta Artikel 51
 Die US-Regierung beruft sich auf Artikel 51 der UNO-Charta, der ein Recht auf Selbstverteidigung mit militärischen Mitteln vorsieht. Die Auslegung dieses Artikels ist umstritten. Dabei geht es insbesondere um die Frage, ob es im Völkerrecht ein "präventives Selbstverteidigungsrecht" gibt. Ein Angriff auf den Irak oder andere Länder, die Massenvernichtungswaffen entwickeln, wäre nach Auffassung der USA als ein eben solcher Akt der Selbstverteidigung vom Völkerrecht gedeckt. Das Land


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stehe vor der Wahl, einen verheerenden Überraschungsangriff nach dem Muster der japanischen Attacke auf Pearl Harbor im 2. Weltkrieg abzuwarten oder zuerst zuzuschlagen, sagte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld.
 Die "präventive Selbstverteidigung" ist damit zum Schlüsselbegriff in der Völkerrechtsdebatte geworden - mit weitreichenden Folgen. Prof. Dr. Christian Tomuschat von der Berliner Humboldt-Universität meint dazu: "Die USA sind seit Jahren bemüht, eine Doktrin aufzubauen, nach der auch einseitiges militärisches Handeln möglich ist. Käme es jetzt zu einem Militärschlag ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates, wäre das ein Präzedenzfall. Auch andere große Mächte, wie China oder Russland, die über das militärische Potenzial verfügen, würden sich künftig darauf berufen. China etwa könnte ermuntert werden, eine Wiedereingliederung Taiwans mit militärischen Mitteln durchzusetzen."
 Prof. Dr. Christian Tomuschat Krieg gegen Irak ohne Mandat der UN wäre Präzedenzfall
 Größte Relevanz beim Irak-Konflikt hat die UN-Resolution 1441 vom 8. Nov. 2002, in welcher ausdrücklich missbilligt wird, dass der Irak "die in Resolution 687 (1991) verlangte genaue, vollständige und endgültige Offenlegung aller Aspekte seiner Programme zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen... nicht vorgenommen hat" und den Zugang zur Kontrolle von Produktionsstätten behinderte, so dass die internationale Überwachung von Massenvernichtungswaffen nicht mehr stattfindet. Wegen der "erheblichen Verletzung" seiner Pflichten wird der Irak deshalb vor "ernsthaften Konsequenzen gewarnt", wenn er weiter gegen seine Verpflichtungen verstößt.
 Die Auslegung der Resolution 1441 bei Verstößen des Irak gegen die Auflagen ist jedoch umstritten. Völkerrechtler wie Prof. Dr. Gregor Schirmer sind der Überzeugung, dass die Resolution keine "Auflassungen zum militärischen Losschlagen der USA nach deren eigenem Ermessen enthalten". Der britische Premierminister Tony Blair sieht dagegen für den Fall eines Militäreinsatzes gegen Bagdad keinen Anlass für die Verabschiedung einer zweiten UN-Resolution. Die Resolution 1441 sei ausreichend, sollte Irak seine Verpflichtungen zur Zusammenarbeit mit der UN nicht erfüllen, sei die geltende UN-Resolution seiner Auffassung nach "sehr deutlich": In diesem Fall sei "Handeln" angesagt. Ähnlich äußerte sich der Deutsche Außenminister Fischer: die derzeitige Diskussion über die Rolle Deutschlands im Falle eines US-Angriffs auf Irak ist nach Ansicht von Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) "rein theoretischer Natur". "Wir haben die UN-Resolution 1441 - alle Debatten in Deutschland scheinen das auszublenden", sagte Fischer am 10. Dez. 2002. In Deutschland werde eine "Debatte von gestern" geführt.
 Prof. Dr. Gregor Schirmer Eine völkerrechtliche Expertise
 ZDF Fischer nennt deutsche Irak-Debatte "rein theoretisch"
 Im Wahlkampf 2002 erklärte Bundeskanzler Gerhard Schröder in der Bild-Zeitung: "Ich warne vor einem Angriff auf den Irak... Der Nahe Osten braucht neuen Frieden, keinen neuen Krieg". In der Regierungserklärung von Oktober 2002 hieß es dazu: "Wir werden uns an einer militärischen Intervention im Irak nicht beteiligen." Beim NATO-Gipfel im November 2002 wurde erklärt: "Die Bundesregierung werde selbstverständlich ihren Bündnisverpflichtungen nachkommen... es sei selbstverständlich, dass die Bewegungsfreiheit unserer Freunde nicht eingeschränkt würde." In der ARD wurde dann im Dezember 2002 erklärt: "Die Bündnisverpflichtungen werden erfüllt...und das bedeutet natürlich auch, dass zum Schutz des Bündnisgebietes...auch AWACS-Flugzeuge mit deutschen Soldaten besetzt sein werden." Am 21. Januar 2003 erkärte Bundeskanzler Schröder jedoch, dass Deutschland einer Resolution des UN-Sicherheitsrates, die einen Krieg gegen den Irak legitimiert, nicht zustimmen werde.
 Bundeskanzler Gerhard Schröder


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US-Angriff auf Irak könnte Anti-Terror-Koalition sprengen
 Bundeskanzler Gerhard Schröder Bündnisverpflichtungen im Falle eines Irak-Krieges werden erfüllt
 Bundesregierung Überflug- und Transitrechte für möglichen Militäreinsatz gegen den Irak
 Bundesregierung Deutschland und Frankreich in der Einschätzung der Irak-Krise einig
 III. Das Völkerrecht
 "Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland
 bekräftigen ihre Erklärungen,
 daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird.
 Nach der Verfassung des vereinten Deutschlands sind Handlungen,
 die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden,
 insbesondere die Führung eines Angriffkrieges vorzubereiten,
 verfassungswidrig und strafbar."
 "2+4"-Vertrag zur Deutschen Einheit vom 12. Sep. 1990, Artikel 2
 Auszüge einer umfassenden völkerrechtlichen Expertise des Völkerrechtlers Prof. Dr. Gregor Schirmer:
 Ein Militärschlag der USA gegen den Irak ohne ausdrückliche Genehmigung des Sicherheitsrats wäre ein schwerwiegender Bruch des Völkerrechts, eine Verletzung verbindlicher Prinzipien des Völkerrechts, des Prinzips der souveränen Gleichheit der Staaten nach Art. 2 Ziffer 1 der Charta, des Prinzips der Beilegung internationaler Streitigkeiten durch friedliche Mittel nach Ziffer 3 und des Verbots der Androhung und Anwendung von Gewalt in den internationalen Beziehungen nach Ziffer 4. Hervorzuheben ist, dass bereits die Androhung von Gewalt verboten ist... Ein Militärschlag wäre eine "Angriffshandlung" im Sinne von Art. 39 und ein "bewaffneter Angriff gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen" im Sinne von Art. 51 der Charta...
 An einem völkerrechtswidrigen Militärschlag darf sich Deutschland weder direkt noch indirekt beteiligen. Eine Beteiligung Deutschlands wäre selbst ein schwerwiegender Bruch des Völkerrechts. Bereits die Duldung von Aktivitäten zur Vorbereitung und Durchführung eines Militärschlags der USA vom Territorium Deutschlands aus wäre eine Aggressionshandlung Deutschlands. Nach Art. 3 der einstimmig angenommenen Resolution der Generalversammlung 3314 (XXIX) vom 14. 12. 1974 über die Definition der Aggression gilt als Aggressionshandlung "die Erlaubnis eines Staates, sein Territorium, das er einem anderen Staat zur Verfügung gestellt hat, durch diesen für Aggressionshandlungen gegen einen dritten Staat verwenden zu lassen". Für Deutschland kommt die spezielle Verpflichtung aus Art. 2 des 2+4-Vertrags hinzu, "dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird".
 Mandat des Sicherheitsrats
 Zunächst ist zu betonen, dass vorangegangene Resolutionen des Sicherheitsrats zum Irak, zuletzt die Resolution 1441, ein Mandat zu Militärschlägen gegen den Irak nicht enthalten. Die Resolution 1441 legt in den Ziffern 4 und 11 eine Berichtspflicht der Inspekteure an den Sicherheitsrat über "jedes Versäumnis des Irak" bei der Erfüllung der Resolution fest. In Ziffer 4 wird ein Versäumnis als "eine weitere erhebliche Verletzung der Verpflichtungen Iraks" bezeichnet. Sie enthält in Ziffer 12 die Festlegung, dass der Sicherheitsrat nach Eingang eines entsprechenden Berichts zusammen tritt, " um über die Situation und die Notwendigkeit der vollinhaltlichen Befolgung aller einschlägigen Resolutionen zu beraten, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu sichern". Die Resolution enthält in Ziffer 13 schließlich die "Erinnerung", "dass der Rat Irak wiederholt vor ernsthaften Konsequenzen gewarnt hat, wenn Irak weiter gegen seine Verpflichtungen verstößt". Das sind kryptische Kompromissformeln. Auflassungen zum militärischen Losschlagen der USA nach deren eigenem Ermessen enthalten sie nicht.
 ...Für militärische Sanktionen gegen den Irak wäre eine weitere Resolution des Sicherheitsrats notwendig. Darin müsste nach Art. 39 der Charta festgestellt werden, dass mit einer gemeldeten Verletzung der


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Resolution 1441 durch den Irak "eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorliegt"... Fraglich ist, ob eine Resolution des Sicherheitsrats zur Mandatierung militärischer Schläge gegen den Irak überhaupt mit den Bestimmungen der Charta vereinbar und nicht lediglich eine Bemäntelung einer Aggression der USA wäre. Der Sicherheitsrat hat bei seinen Beschlüssen großen politischen Handlungsspielraum. Er ist aber an die Charta gebunden. Ein formal ordnungsgemäßes Zustandekommen eines Beschlusses des Rats - also ohne Veto und mit mindestens neun Ja-Stimmen - garantiert nicht dessen völkerrechtliche Unantastbarkeit. Der Rat muss der friedlichen Streitbeilegung nach Kapitel VI der Charta und nichtmilitärischen Maßnahmen nach Art. 41 den Vorrang geben...Ein völkerrechtswidriger Beschluss des Sicherheitsrats über Militärschläge gegen den Irak würde ausschließen, dass daraus rechtliche Verbindlichkeiten für Deutschland entstehen. Deutschland müsste als Mitglied des Sicherheitsrats einem solchen Beschluss seine Zustimmung verweigern
 Der NATO-Vertrag vom 4. 4. 1949 liefert keine Begründung dafür, dass Deutschland verpflichtet sein könnte, Bewegungsfreiheit für die USA-Streitkräfte auf deutschem Territorium und Überflugsrechte zur Vorbereitung und Durchführung von Militärschlägen gegen den Irak zu gewährleisten. Es gibt keine Bündnispflichtung zur Duldung von völkerrechtswidrigen Aktionen des Bündnispartners von deutschem Territorium aus. Entgegen stehende Absprachen wären völkerrechtswidrig... Ein Militärschlag der USA gegen den Irak wäre ein Bruch sogar des NATO-Vertrags und könnte daher Bündnispflichten nicht auslösen. Dieser Vertrag enthält in Art. 1 die Verpflichtung der NATO-Mitglieder, "in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sind, auf friedlichem Wege so zu regeln, dass der internationale Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden, und sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung und Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar ist."
 Wenn die Bundesregierung duldet oder zusichert, dass deutsches Territorium von den USA zur Vorbereitung und Durchführung eines Militärschlags gegen den Irak missbraucht werden kann, dann... begeht sie damit selbst einen schweren Völkerrechtsbruch."
 Prof. Richard Falk Der mögliche Irakkrieg und die Charta der Vereinten Nationen
 ZDF / Prof. Jochen Frohwein Wie weit gehen die Bündnispflichten?
 Spiegel / Richard Goldstone Irak-Krieg wäre illegal
 Andreas Paulus Deutschland und der Irak-Konflikt aus der Sicht eines Völkerrechtlers
 IV. Die Opfer
 Irakische Kinder ein halbes Jahr nach Kriegsende im Oktober 1991:
 86 % der Kinder denken oft an Krieg.
 80 % der Kinder leben in ständiger Angst, ihre Eltern zu verlieren.
 79 % geraten in panische Angst, wenn vom Krieg die Rede ist.
 UNICEF: "Seelische Wunden"
 Heutige Opfer des letztes Golfkriegs
 Die harten und noch immer bestehenden Wirtschaftssanktionen in Folge der UN-Sanktionen nach dem 2. Golfkrieg haben bereits zum Tod von einer halben Million Kindern beigetragen, wie das Kinderhilfswerk UNICEF der Vereinten Nationen gezeigt hat. Für den Zeitraum von 1990 bis 2000 hat UNICEF herausgefunden, dass von 188 untersuchten Ländern der Irak die schlimmste Veränderung der Todeshäufigkeit bei Kindern unter fünf Jahren erlitten hat. So stieg die Kindersterblichkeitsrate in diesem Jahrzehnt um mehr als das Doppelte. Die Aushungerung und Verelendung der irakischen Zivilbevölkerung ist bis heute so offensichtlich, dass der der Ire Dani Haliday und der Deutsche Hans Graf von


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Sponeck von ihren Posten als Leiter des Uno-Programms "Öl für Lebensmittel" zurücktraten, und von Sponeck sogar vom Bruch des Völkerrechts durch den UN-Sicherheitsrat spricht. Jedes achte irakische Kind stirbt nach Angaben von Unicef vor seinem fünften Geburtstag. Die Haupttodesursachen seien Durchfall durch verunreinigtes Trinkwasser und Atemwegserkrankungen. Rund 240.000 irakische Kinder seien so schwer unterernährt, dass sie Spezialnahrung und kontinuierliche medizinische Hilfe benötigen, eine Million sei mangelernährt. Auch erhalte nahezu jedes vierte Kind nicht genug Nahrung, um sich körperlich und geistig normal zu entwickeln, sagte Geoffrey Keele, Unicef-Sprecher im Irak. Die Krebsrate etwa hat erheblich zugenommen. Experten führen dies auf die uranhaltige Munition der Alliierten zurück, mit der insbesondere die Gegend um Basra verseucht ist.
 Spiegel Sag mir wo die Kinder sind
 Spiegel / Hans Graf von Sponeck Der Uno-Sicherheitsrat bricht das Völkerrecht
 Internationale Ärzte Das Irakische Volk hat genug gelitten
 UNICEF Eine Million Kinder sind mangelernährt
 Opfer des nächsten Golfkriegs
 Der Bund der Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) rechnet mit 48.700 bis 261.000 Toten auf allen Seiten im Falle eines konventionellen drei Monate andauernden Krieges. Käme es zusätzlich zu einem Bürgerkrieg im Irak oder zu atomaren Anschlägen, würde sich die Zahl der geschätzten Todesopfer auf 375.000 bis 3.889.100 erhöhen. "Diese Schätzungen beinhalten nicht Tote durch indirekte oder langfristige Folgen des Krieges. Allein durch den völligen Zusammenbruch der Infrastruktur im Irak ist mit bis zu weiteren 200.000 Toten zu rechen, etwa durch Infektionskrankheiten", sagt Jane Salvage, eine der Autorinnen der Studie. Diese konservativen Berechnungen basieren auf den gegenwärtigen Konfliktszenarien der US-amerikanischen Militärstrategen und den gesicherten Daten über die Folgen des zweiten Golfkrieges. Zusätzlich wurden Informationen über das gegenwärtige irakische Gesundheitssystem und die derzeitige Versorgungsstruktur im Land herangezogen. Zu den Autoren zählen Ärzte und Gesundheitsexperten aus verschiedenen Ländern. Herausgeber der Studie "Collateral Damage: The Health and Environmental Costs of War on Iraq" ist die britische Sektion der IPPNW, genannt MEDACT. Im Kriegsfall rechnet die IPPNW außerdem mit erheblichen Umwelt- und Gesundheitsbelastungen, die weit über die Grenzen des Iraks hinausgehen. Etwa durch die Bombardierung von Industrie - und Waffenproduktionsanlagen als auch von Ölquellen. Die Kosten des Krieges für die USA werden mit 50 bis 200 Milliarden US-Dollar allein für die Kriegsführung angegeben, 5-20 Milliarden US-Dollar jährlich würde die Besatzung kosten. Im Vergleich dazu: Mit 100 Milliarden US-Dollar könnten vier Jahre lang die Kosten für die Gesundheitsversorgung der ärmsten Menschen in der Welt bezahlt werden.
 Internationale Ärzte Golfkrieg kostet hunderttausende Tote
 BBC UN prepares for huge Iraqi casualties
 V. Die Schlussfolgerung
 "Ein solcher Krieg würde so furchtbar viele menschliche Opfer fordern,
 dass dies auch durch einen Regime-Wechsel nicht zu rechtfertigen ist."
 Hans Graf von Sponeck, ehemaliger Leiter des Uno-Programms "Öl für Lebensmittel"
 Saddam Hussein ist zweifellos einer der menschenverachtendsten Diktatoren dieser Erde, der sich in eine Reihe mit "Vorbildern" wie Hitler und Stalin gestellt hat. Sein barbarisches Handeln hat großes Leid über andere Völker, aber noch mehr Leid über sein eigenes Volk gebracht. Es ist eine zentrale Frage, wie in unserer Zeit mit eine Terrorregime dieser Art umgegangen werden soll - eine


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Frage, welche aber auf jeden Fall im Rahmen des Völkerrechts und im Rahmen einer breiten internationalen Mehrheit quer durch die Weltreligionen und Regierungssysteme gelöst werden muss, will man nicht den Boden für neuen Hass und neue Gewalt bereiten.
 Fakt ist, dass solange vom Irak keine nachweisbare Gefahr für andere Länder ausgeht bzw. keine ausdrückliche Genehmigung des UN-Sicherheitsrats voliegt, ein gewaltsames Eingreifen durch das Völkerrecht untersagt ist. Wer damit nicht einverstanden ist, sollte besser eine überfällige Modernisierung des Völkerrechts anzustreben, anstatt dieses auszuhöhlen. Ein eigenmächtiges bzw. widerrechtliches Vorgehen könnte das Völkerrecht als jahrzehntelang erkämpftes Minimum menschlicher Eintracht auf unserem Planeten zerstören, und die Büchse der Pandora wieder für die offene Machtpolitik vergangener Jahrhunderte öffnen.
 Der UN-Sicherheitsrat kann einen Angriffsbeschluss nur fassen, wenn laut UN-Charta "eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorliegt". Zudem muss der Rat laut UN-Charta einer friedlichen Streitbeilegung und nichtmilitärischen Maßnahmen den Vorrang geben. Falls dieses aus politischen Gründen nicht getan wird, stellt dieses einen Verstoß gegen das Vökerrecht dar und könnte unter Umständen Folgen schaffen, welche weitaus gravierender sind, als jede Machtphantasie des alternden Hussein, dessen Tage bereits gezählt sind. Die Saat der brachialen Gewalt, welche durch die Massenmörder des 11. September 2001 gepflanzt wurde, könnte auf diese Weise letztlich aufgehen und in eine furchtbare Gewaltspirale münden, welche nicht nur die Feinde weiter entzweit, sondern auch die Freunde.
 Für Deutschland im Besonderen gilt die Verplichtung der Verfassung und des "2+4"-Vertrages, nach der "Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffkrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar" sind. Diese eindeutige Aussage lässt keinen Raum für Interpretationen, sondern stellt eine klare Verpflichtung Deutschlands im Gedenken dessen unrühmlicher Vergangenheit dar. Auch die Gewährung von Überflugrechten und die Bereitstellung von Soldaten in Awacs-Flugzeugen zur Vorbereitung und Koordination eines US-Angriffskrieges dürften damit unvereinbar sein.
 Brächte eine gewaltsame Lösung im Irak überhaupt eine dauerhafte Lösung, vor allem in dieser hochsensiblen Region der Erde, welche mit politisch instabilen Nachbarn wie Israel schon seit Jahrzehnten als Pulverfass bezeichnet werden darf? Wird die westliche Welt wirklich durch Bombardierung der 5 Millionen-Großstadt Bagdad sicherer? Während die Menschen im Irak sterben, wird die UNO brüskiert, die EU geteilt, die NATO handlungsunfähig. Die Säulen unserer gegenwärtigen Weltordnung werden so eingerissen. Damit ist keine höhere Sicherheit verbunden, im Gegenteil: genau davon profitiert der internationale Terrorismus Bin Ladens.
 Und wie hoch wäre der Preis, welchen die USA und ihre Unterstützer zur Beseitigung von Hussein zu zahlen bereit sind? Das bestehende Elend des irakischen Volkes im Zangengriff seines Diktators und des UN-Sicherheitsrats ist bereits jetzt groß, bei einem "finalen" Angriff auf den Irak zur Beseitung von Husseins Terrorregime dürfte es zur großflächigen Bombardierung, Zerstörung der Infrastruktur, zum Tod von Zehn- bis Hundertausenden, und zur Existenzvernichtung und dem Leiden von Millionen von Menschen kommen. Wollen und dürfen wir in einer modernen Welt Probleme auf diese Art lösen? Gewalt ist verabscheuungswürdig und vor allem für Christen (Bush ist bekennender Christ), wenn überhaupt, nur als letztes Mittel nach dem Scheitern


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aller Vernunft zur Selbstverteidigung legitim. Ist es tatsächlich so weit? Wir meinen nicht.
 Um Missverständnisse auszuschließen: es geht hier nicht um Moral. Statt dessen geht es um Menschlichkeit und Menschenrechte, d.h. um die Grundfesten unserer Zivilisation, an denen nun gerüttelt wird. Wir betrauern die Opfer des barbarischen Anschlags in New York, wir werden aber auch die Opfer einer Bombardierung Bagdads betrauern. Jeder Mensch hat ein Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit - die Amerikaner wie die Irakis.
 Wir schließen uns aus den genannten Gründen hiermit einem öffentlichen Aufruf an, welcher u.a. vom internationalen Bund der Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) und Pax Christi initiiert wurde, Auszug:
 "Wir sagen Nein zu diesem Krieg, denn er wird ein weiteres Mal Hunderttausende von unschuldigen Menschen vor allem aus der irakischen Zivilbevölkerung, die schon jetzt unter dem Embargo und Saddam Husseins Regime leidet, um Leben und Gesundheit bringen, eine weitere Zerstörung der Lebensgrundlagen zur Folge haben, und einen folgenreichen Schritt zur Globalisierung von Gewalt und zu einem permanenten Kriegszustand zwischen den USA und den von ihr bezeichneten Feinden ("Achse des Bösen") bedeuten. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, ohne irgendeine Einschränkung zu ihrem Wahlversprechen zu stehen und jede Form der Beteiligung an einem Irakkrieg abzulehnen."
 IPPNW - öffentlicher Aufruf Nein zu diesem Krieg
 Deutschland Netzwerk Friedenskooperative
 England Stop the War Coalition
 USA Vote No to War
 International ZNet - people commited for social change
 "Ich sehe im Moment keinen Grund für eine militärische Intervention"
 UNO Generalsekretär Kofi Annan am 31. Dez. 2002
 US-Minister Powell sieht "schweren Verstoß" gegen Resolution 1441
 Die Zeichen stehen auf Krieg. In der bislang schärfsten Form hat die US-Regierung den irakischen Waffenbericht verurteilt. Er stelle einen "schweren Verstoß" gegen die maßgebliche Uno-Resolution 1441 dar, sagte US-Außenminister Powell. Das irakische Waffendossier sei weder vollständig noch umfassend oder genau, so wie es die Uno-Resolution gefordert habe.
 Spiegel, 19. Dez. 2002 US-Minister Powell sieht "schweren Verstoß" gegen Resolution
 UNO Generalsekretär Annan sieht keinen Kriegsgrund
 Es gibt derzeit nach den Worten von Uno-Generalsekretär Kofi Annan nichts, was einen Krieg gegen Irak rechtfertigen würde. Die Uno-Waffeninspektoren könnten bislang in Irak ungehindert ihrer Arbeit nachgehen und der Irak kooperiere. Die Inspektoren wollen am 27. Januar in New York einen Bericht über ihre Untersuchungen in Irak vorlegen. Wenn die Kontrollen in der selben Geschwindigkeit weitergingen, "dann werden wir bald wissen, was in Irak vorgeht."
 Spiegel, 31. Dez. 2002 Annan sieht keinen Kriegsgrund
 Gesellschaft Kultur des Friedens: "Höchste Zeit für eine Diplomatie von unten"
 Der Künstler Konstantin Wecker reiste mit anderen Künstlern, Wissenschaftlern und Ärzten in den Irak, um sich mit den Menschen dort solidarisch zu zeigen. Dabei wurden auch Hilfsgüter wie Medikamente in den Irak mitgenommen, an denen es auf Grund des bestehenden UN-Embargos noch immer mangelt. Ausrichter der Reise war die Gesellschaft Kultur des Friedens, das Motto lautete: "Friedensoffensive statt Kriegspläne - es ist höchste Zeit für eine Diplomatie von unten". Dazu Konstantin Wecker:
 Ich stelle mir vor, hier in München wüßten wir alle, in drei Wochen würden wir bombardiert. Was würde in mir vorgehen,


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was würde mir passieren, wie würde ich versuchen, das meinen Kindern zu erklären, wie würde ich meine Familie schützen... Die Propaganda führt heute so weit, daß man jede Form von Mitgefühl verliert. In Talkshows wird immer nur über Politik, über Wirtschaft und über logistische und militärische Dinge gesprochen anstatt über Menschen... Dem muß man entgegentreten können. Es geht nicht um Parolen, um Ideologien, um Fahnen, sondern es geht um Menschen."
 Junge Welt, 3. Jan. 2003 Interview mit Konstantin Wecker
 Gesellschaft Kultur des Friedens Friedensoffensive statt Kriegspläne
 Junge Welt / Konstantin Wecker Trotz Saddam Hussein reisten wir in den Irak
 Konstantin Wecker ich begehre, nicht schuld daran zu sein
 Iraq Peace Team Leben als Amerikaner im Irak
 Aufruf zur Fahnenflucht Polizei ermittelt gegen Konstantin Wecker
 UN bereiten sich auf Massensterben vor
 BBC, 7. Januar UN prepares for huge Iraqi casualties
 Kriegs-Warnung von Bush, Kriegs-Verurteilung vom Papst
 US-Präsident Bush warnt davor, dass "die Zeit abläuft". Er habe "von Spielchen und Täuschungsmanövern die Nase voll". Der Papst verurteilt einen Krieg dagegen in scharfer Form als "Niederlage der Menschlichkeit", Gewalt sei nur als "absolut letzte Option" legitim.
 BBC, 13. Januar Time running out for Iraq
 BBC, 14. Januar Pope condemns war in Iraq
 US-Außenminister droht mit Krieg, französischer Außenminister lehnt diesen ab
 US-Außenminister Powell droht trotz neuer Zugeständnisse des Irak weiter mit Krieg, denn "der Irak erfülle die Verpflichtungen nicht... Wir dürfen nicht vor der Verantwortung zurückschrecken, die wir uns selber auferlegt haben als wir die Uno-Resolution einstimmig angenommen haben." Der französische Außenminister Dominique de Villepin (Bild links) lehnte einen Militärschlag gegen den Irak dagegen als "schlechteste mögliche Lösung" ab und kündigte den entschiedenen Widerstand seiner Regierung an. Vor Journalisten bezweifelte Villepin die Rechtmäßigkeit und die Wirksamkeit eines militärischen Eingriffs. Er warnte davor, dass dies unweigerlich zu einer Spaltung in der internationalen Gemeinschaft führen werde.
 Spiegel, 20. Januar Powell droht mit Krieg, Fischer mahnt zum Frieden
 Rumsfeld attackiert Deutschland und Frankreich, China hält dagegen
 Der amerikanische Verteidigungsminister Rumsfeld bezeichnete Deutschland und Frankreich in der Irak-Frage als "Problem". In der Haltung der Regierungen in Paris und Berlin sehe er das "alte Europa". Diese Bemerkung habe ihn "zutiefst beleidigt", sagte der französische Wirtschafts- und Finanzminister Francis Mer. Die sozialistische Opposition kritisierte nach den Worten der früheren Arbeitsministerin Martine Aubry die "Arroganz der USA", die "die Welt mit immer weniger Regeln allein regieren" wollten. Der SPD-Außenpolitiker Hans Ulrich Klose hat die Äußerungen von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld als "ungehörig" bezeichnet. Die Amerikaner sollten nicht versuchen, die Europäer zu spalten - in gute und nicht so gute. Auch China stellte sich jetzt auf die Seite der beiden Staaten. Die Volksrepublik, die wie Frankreich ein Veto-Recht im Weltsicherheitsrat besitzt, forderte, dass alles getan werden müsse, um einen Irak-Krieg zu vermeiden. "Ich denke, unsere Position ist der Frankreichs extrem nahe", sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums in Peking. "Wir sind besorgt und unruhig wegen des umfangreichen Truppenaufbaus."
 Spiegel, 23. Jan. 2003 "Deutschland ist ein Problem, Frankreich ist ein Problem"
 Spiegel, 23. Jan. 2003 Franzosen "zutiefst beleidigt"
 'A-Day': Pläne zur Rekordbombardierung von


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Bagdad
 CBS-Amerika veröffentlichte amerikanische Angriffspläne, um den größtmöglichen Effekt auf irakischer Seite zu erzielen. Am sogenannten A-Day ("A" für Airstrike) sollen 300-400 Cruises Missiles (Stückpreis 1-2.5 Mio. $) auf den Irak niedergehen, besonders auf Bagdad. Am nächsten Tag soll dieser Angriff wiederholt werden. "Es wird keinen sicheren Platz in Bagdad mehr geben... So etwas hat es nie zuvor gegeben und ist nie zuvor in Erwägung gezogen worden" sagte dazu ein Vertreter des Pentagon. Entwickelt wurde das Konzept an der National Defense University. Einer der Autoren spricht davon, ohne Nuklearwaffen denselben psychologischen Effekt zu erzielen wie seinerzeit in Hiroshima. Auf diese brachiale Weise soll über eine rasche Kapitulation ein verlustreicher Bodenkrieg vermieden werden. Die Bombardierungen würden allerdings auch die Zivilbevölkerung massiv in Mitleidenschaft ziehen und wären mit den Genfer Konventionen kaum vereinbar. Sollte US-Präsident Bush diese Bombardierungspläne tatsächlich wahr machen, so dürfte dieses den größten Massenmord an Zivilisten seit dem 11. September 2001 bedeuten, was ihm und seinen Helfern eine Anklage als Kriegsverbrecher einbringen könnte. Vor diesem Hintergrund erscheint der Rückzug der noch von Bushs Vorgänger Clinton geleisteten Unterschrift unter das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, womit Bush dem im Entstehen begriffenen Gericht eine Absage erteilte, in neuem Licht.
 CBS, 24. Jan. 2003 "Iraq Faces Massive U.S. Missile Barrage"
 Rotes Kreuz Die Genfer Konventionen
 zerbricht die NATO?
 Die USA versuchen, das Verteidigungsbündnis der NATO in den geplanten Angriffskrieg gegen den Irak zu integrieren und haben beantragt, dass Patriot-Abwehrraketen, Awacs-Aufklärungsflugzeuge und Gerät zum Schutz vor atomaren, biologischen und chemischen Waffen von der NATO in der Türkei stationiert werden. Allerdings dienen die Awacs-Aufklärungsflugzeuge nicht nur der Verteidigung, sondern sollen auch zur Koordination eines Irak-Angriffes genutzt werden. Am Montagmorgen lief eine von Nato-Generalsekretär George Robertson gesetzte Frist ab. Ohne Einspruch eines Mitglieds wären die Maßnahmen angenommen worden. Nach Angaben aus Nato-Kreisen blockierte Frankreich diese mit der Unterstützung Belgiens eine Stunde vor Ablauf der Frist. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld warf Deutschland, Frankreich und Belgien vor, sie gefährdeten mit ihrer Haltung den Zusammenhalt der Nato. Es ist möglich, dass die USA der NATO den Rücken kehrt und das Bündnis gefährdet ist.
 Spiegel, 10. Feb. 2003 "Frankreich stoppt Waffenhilfe für Türkei"
 Eine der größten Friedensdemonstrationen der Geschichte
 In einer der größten Friedensdemonstration der Geschichte haben weltweit Millionen Menschen gegen die Kriegspläne von US-Präsident Bush protestiert. Zu den größten Demonstrationen seit dem Vietnam-Krieg war in über 600 Städten aufgerufen worden, in Berlin fand die größte Friedenskundgebung seit Gründung der Bundesrepublik statt. Nach Schätzungen haben sich weltweit über 11 Millionen Menschen versammelt.
 Indymedia, 16. Feb. 2003 Millions March Worldwide
 Spiegel, 16. Feb. 2003 Weltweite Friedensdemonstrationen
 Spiegel, 16. Feb. 2003 Berliner Demonstration
 Bereits heute stirbt jedes achte irakische Kind vor seinem fünften Geburtstag. Rund 240.000 irakische Kinder sind so schwer unterernährt, dass sie Spezialnahrung und kontinuierliche medizinische Hilfe benötigen, eine Million sind mangelernährt. Nahezu jedes vierte Kind erhält nicht genug Nahrung, um sich körperlich und geistig normal zu entwickeln. Die Situation sei "so zugespitzt, dass Vorbereitungen für den schlimmsten Fall getroffen werden", sagte UNICEF-Vorsitzender Reinhard Schlagintweit. UNICEF hat intensive Vorbereitungen zum Schutz


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und zur Hilfe für Kinder im Kriegsfall getroffen. UNO-Schätzungen zufolge werden mehr als drei Millionen Menschen vor dem Hungertod bewahrt werden müssen, davon circa zwei Millionen Kinder unter fünf Jahren und eine Millionen schwangere und stillende Frauen. Im Süden und Zentrum des Landes wurden dazu Basismedikamente für die Versorgung von einer Million Kindern bereitgestellt. Die USA haben nur 15 Millionen Dollar an Hilfe zugesagt, das ist etwa der Gegenwert von 10 der 400 Cruise Missiles, welche allein in den ersten zwei Kriegstagen auf den Irak abgefeuert werden sollen. UNICEF bittet die Weltbevölkerung dringend um Spenden für die Kinder im Irak.
 UNICEF-Spendenkonto 300.000, Bank für Sozialwirtschaft Köln, BLZ 370 205 00
 Stichwort: Irak Nothilfe (Spendenhotline: 0137-300 000)
 UNICEF Deutschland, International
 Spiegel, 14. Feb. 2003 Sag mir, wo die Kinder sind
 Spiegel, 3. Mär. 2003 Unicef verstärkt Hilfe
 Irak-Nachrichten (Deutsch) Spiegel, web.de, ZDF
 Irak-Nachrichten (Englisch) BBC, CBS, CNN, UN
 Independent-Nachrichten (Deutsch) IndyMedia Deutschland
 Independent-Nachrichten (Englisch) IndyMedia International
 Journalistische Kommentare und Links
 Irak-Kommentare (Deutsch) Heise, Journalisten-Treff
 Linksammlung Aktuelles, Amtliches, Dossiers, Akteure, Homepages, Hintergründe, Studien...
 ARD Auswirkungen eines Waffengangs auf die Weltwirtschaft
 BBC, ZDF Iraq Key Events, Irak in Stichpunkten
 Friedenspflicht Deutschlands "2+4"-Vertrag zur Deutschen Einheit vom 12. Sep. 1990
 Friedenspolitischer Ratschlag Irak - Chronik eines angekündigten Krieges
 Heise / Mathias Bröckers 20 Lektionen des 11.September
 Prof. Dr. Gregor Schirmer Völkerrechtliche Expertise
 Spiegel Die Angst vor Saddams Kindersoldaten
 Spiegel Reaktionen auf Fischers Irak-Jein
 Spiegel Irak-Feldzug - Jeder Straßenzug ein eigener Kriegsschauplatz
 NEU: Spiegel Sag mir wo die Kinder sind
 Spiegel / Amnesty International Bagdad braucht Menschenrechts-Inspektoren
 Spiegel Deutsche lehnen Irak-Krieg vehement ab
 TAZ / Faleh A. Jabar Irakinische Armee - Kampf, Rebellion oder Zerfall
 UN UN Resolutionen zum Irak
 UNICEF Irak: Eine Million Kinder sind mangelernährt
 ZDF / Golfkriegsveteran Ellis Abgeknallt wie die Hasen
 ZDF / Gerhard Schröder US-Angriff auf Irak könnte Anti-Terror-Koalition sprengen
 Deutschland Europaweiter Aktionstag gegen den Krieg
 Deutschland IPPNW - Internationale Ärzte gegen den Atomkrieg
 Deutschland Pax Christi
 Deutschland Tag X - Tag des Angriffs auf den Irak
 USA United For Piece
 USA International Answer
 Europa IPPNW - International Physicians for the Prevention of Nuclear War
 International IPPNW - International Physicians for the Prevention of Nuclear War
 Regierungen, Parteien und Bündnisse
 Deutschland PDS
 Irak Außenministerium
 USA Außenministerium
 Ist es nicht entsetzlich?
 Irgendwo sitzt jetzt Bin Laden und reibt sich die Hände.
 Deutschland: ippnw.de
 Europe: ippnw-europe.org
 International: ippnw.org
 tag-x.de
 unicef.de UNICEF - Spendenkonto 300.000
 Stichwort: Irak Nothilfe
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BGE-90-II-302 - 1964-07-07 - BGE - Zivilrecht - Akkreditiv. Einheitliche Richtlinien und Gebräuche für Dokumenten-Akkreditive, Art. 10....
 Akkreditiv. Einheitliche Richtlinien und Gebräuche für Dokumenten-Akkreditive, Art. 10. Rechtsverhältnis zwischen den beteiligten Banken. Ansprüche der remboursfordernden Bank gegenüber der akkreditiveröffnenden Bank, welche die Aufnahme der Dokumente verweigert, aber sie trotzdem zu Verfügungen über die Ware benützt. Bedeutung der Auffassung der Akkreditiv-Fachleute (Erw. 1). Art. 66 Abs. 1 OG. Tragweite dieser Bestimmung (Erw. 2 a). Verletzung der Weisungen des Bundesgerichts durch die Vorinstanz? (Erw. 2 b). Art. 8 ZGB. Verletzung durch die Nichtabnahme angebotener Gegenbeweise? (Erw. 2 c).
 Accréditifs. Règles et usances uniformes relatives aux crédits documentaires, art. 10. Rapports juridiques entre les banques intéressées. Prétentions de la banque titulaire de la créance en remboursement contre la banque qui a ouvert l'accréditif et qui refuse d'accepter les documents mais les utilise néanmoins pour disposer de la marchandise. Importance de l'opinion des experts en matière d'accréditifs (consid. 1). Art. 66 al. 1 OJ. Portée de cette disposition (consid. 2 a). Violation des instructions du Tribunal fédéral par la juridiction cantonale? (consid. 2 b). Art. 8 CC. Violation de cette disposition par le fait que les contrepreuves offertes n'ont pas été administrées (consid. 2 c).
 Accreditivi. Regole e usi uniformi relativi ai crediti documentari, art. 10. Rapporti giuridici tra le banche interessate. Pretese della banca titolare del credito in rimborso verso la banca che ha aperto l'accreditivo e che rifiuta di accettare i documenti, utilizzandoli nondimeno per disporre della merce. Importanza dell'opinione dei periti in materia di accreditivi (consid. 1). Art. 66 cpv. 1 OG. Portata di questo disposto (consid. 2 a). Violazione delle istruzioni del Tribunale federale da parte della giurisdizione cantonale? (consid. 2 b). Art. 8 CC. Violazione di questo disposto mediannte non ammissione di controprove (consid. 2 c).
 A.- Auf Grund eines Kaufvertrages über die Lieferung von Äthylalkohol zwischen der Firma Hope Prudhomme & Co. Private Ltd in Calcutta als Verkäuferin und der Firma Williams & Co. in Zürich als Käuferin eröffnete das Bankgeschäft X. in Zürich im Auftrag der Käuferin zugunsten der Verkäuferin ein unwiderrufliches Akkreditiv für den Betrag von £ 100 542.17. Die Bank X. ersuchte die United Commercial Bank in Calcutta (im folgenden: UcoBank) das Akkreditiv der Begünstigten anzuzeigen, aber nicht zu bestätigen. Gleichzeitig ermächtigte sie die UcoBank, sich die Zahlung des Akkreditivbetrages zu Lasten der Bank X. durch das Bankhaus Montagu & Co. in London vergüten zu lassen; die im Akkreditiv vorgeschriebenen Dokumente waren jedoch an die Bank X. zu senden. Die UcoBank übermittelte die ihr von der Verkäuferin übergebenen Dokumente der Bank X., wobei sie diese im Rimessenbrief darauf aufmerksam machte, dass die Dokumente nicht in allen Punkten den Vorschriften des Akkreditivs entsprächen; sie habe deshalb ihre Londoner Filiale angewiesen, dem Bankhaus Montagu eine Garantieerklärung abzugeben, falls eine solche verlangt werde. Als die UcoBank am 30. Januar 1961 von der Bank Montagu auf Grund des Akkreditivs die Bezahlung von £ 95 534.3.5 verlangte, verweigerte diese die Auszahlung unter Berufung auf eine entsprechende Weisung der Bank X. Diese


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telegraphierte ihrerseits der UcoBank am
 1. Februar 1961, sie habe erfahren, dass die Dokumente (die damals noch nicht bei ihr eingetroffen waren), nicht mit den Akkreditivbedingungen übereinstimmten; die Aufnahme sei aber nur gegen vollständig übereinstimmende Dokumente erlaubt und eine Aufnahme unter Vorbehalt sei unzulässig. Trotz dieser Erklärung benützte dann aber die Bank X. die mittlerweile (angeblich am 3. Februar 1961) bei ihr eingegangenen Dokumente, um die Schiffsladung von dem im Akkreditiv vorgeschriebenen englischen Bestimmungshafen Felixstowe nach Amsterdam umzuleiten und dort einzulagern. Der UcoBank teilte sie mit Telegramm vom 6. Februar 1961 mit, ihr Klient habe die Dokumente der Hope Prudhomme & Co. wegen Qualitätsdifferenzen zurückgewiesen; um jedoch die Interessen der UcoBank zu wahren, habe sie die Ware nach Amsterdam umgeleitet und dort im eigenen Namen, aber auf Rechnung der UcoBank eingelagert. Diese erklärte jedoch, sie sei mit diesem Vorgehen nicht einverstanden und verlangte die Überweisung des gemäss -Akkreditiv geschuldeten Betrages, was die Bank X. ablehnte.
 1. Gegenstand des Streites der Parteien ist die Frage, welche rechtlichen Folgen die vertragswidrige Verfügung der Beklagten über die zurückgewiesenen Dokumente nach sich ziehe. Die Klägerin ist der Ansicht, das Vorgehen der Beklagten sei rechtlich einer Aufnahme der Dokumente gleichzuachten und habe darum die Zahlungspflicht aus Akkreditiv ausgelöst. Die Beklagte nimmt demgegenüber den Standpunkt ein, die von ihr begangene Vertragsverletzung könne der Klägerin keinen Erfüllungsanspruch, sondern höchstens einen Schadenersatzanspruch wegen Nichterfüllung verschaffen. Welche dieser beiden Auffassungen zutreffe, ist Rechtsfrage. Davon geht, entgegen den vom Handelsgericht in den Erwägungen seines zweiten Urteils geäusserten Vermutungen, auch der Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts aus. Gestützt auf seine bisherige Rechtsprechung nahm das Bundesgericht an, das interne Verhältnis der beiden am Akkreditiv beteiligten Banken beurteile sich grundsätzlich nach den Auftragsregeln; dabei seien jedoch die Besonderheiten zu berücksichtigen, die das Akkreditiv kennzeichnen. Dieses betrifft ein Spezialgebiet, auf dem den Gepflogenheiten der Praxis und den Anschauungen der Fachleute auch für die rechtliche Beurteilung grosse Bedeutung beizumessen ist. Aus diesem Grunde erachtete es das Bundesgericht als erforderlich, durch die Vorinstanz abklären zu lassen, welche Bewandtnis es mit der Behauptung der Klägerin habe, bei den Akkreditivfachleuten bestehe allgemein die Auffassung, dass jedes von Art. 10 Abs. 3 der Richtlinien abweichende Verfügen der Akkreditivbank über die Dokumente einer Aufnahme derselben gleichkomme. Ob in den Kreisen der Akkreditivfachleute diese Ansicht allgemein geteilt werde, gehört dem Bereich des Tatsächlichen an. Die vom Handelsgericht auf dem
 über die Ware nimmt, die gleichen Folgen auslösen muss wie die vorbehaltlose Aufnahme der Dokumente. Es bedeutet einen Widerspruch in sich selbst, wenn die Akkreditivbank zwar die Dokumente als ungenügend zurückweist, aber gleichzeitig über sie und damit über die Ware in irgendeiner Weise verfügt. Eine solche Verfügung nimmt der Zurückweisung ihre rechtliche Wirksamkeit; sie bedeutet die Genehmigung der Dokumente unter Verzicht auf die zunächst ausgesprochene Beanstandung (EISEMANN, Recht und Praxis des Dokumenten-Akkreditivs, S. 79 f.; ebenso die dort in N. 126 angeführte englische Rechtsprechung). Die gegenteilige Lösung würde das Akkreditiv für den Handel unbrauchbar machen, da bei ihr der Verkäufer Gefahr liefe, die Verfügungsmacht über die Ware zu verlieren, ohne den Kaufpreis für sie


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zu erhalten. Es ist daher auch im vorliegenden Falle anzunehmen, dass die eigenmächtige Verfügung der Beklagten über die von ihr formell zurückgewiesenen Dokumente die Pflicht zur Auszahlung der Akkreditivsumme ausgelöst hat.
 2. Die Vorbringen der Beklagten in der Berufung vermögen an diesem Ergebnis nichts zu ändern. a) Die Beklagte macht geltend, das Akkreditivverhältnis sei damit zu Ende gegangen, dass die Klägerin nicht in der Lage gewesen sei, ordnungsgemässe Dokumente einzureichen; von diesem Zeitpunkt an habe es sich um einen blossen Inkassoauftrag gehandelt. Zur Beurteilung stehe daher die Frage, wie es zu halten sei, wenn ein als Akkreditivgeschäft begonnenes Geschäft nachträglich zu einem Inkassoauftrag werde. Diese Ausführungen sind unzulässig. Die für den Fall der Rückweisung in Art. 66 Abs. 1 OG ausgesprochene Bindung der kantonalen Instanz an die dem Rückweisungsentscheid zugrunde liegende rechtliche Beurteilung gilt auch für das Bundesgericht selbst. Denn die genannte Bestimmung beruht auf dem Gedanken, dass die betreffende Rechtsfrage für den konkreten Streitfall als endgültig
 entschieden zu gelten habe, wie dies für ein Endurteil des Bundesgerichtes zuträfe (so auch BGE 85 IV 211 zu der dem Art. 66 Abs. 1 OG entsprechenden Vorschrift von Art. 277ter Abs. 2 BStP). Dem Bundesgericht ist es daher verwehrt, im Falle erneuter Berufung sein zweites Urteil auf rechtliche Gesichtspunkte zu stützen, die im Rückweisungsentscheid abgelehnt oder - wie hier - gar nicht in Erwägung gezogen worden waren. Infolgedessen konnte die Beklagte weder im neuen Verfahren vor dem Handelsgericht, noch auch im zweiten Berufungsverfahren den eingangs dargelegten Standpunkt einnehmen. b) Die Beklagte wirft dem Handelsgericht vor, es habe die ihm vom Bundesgericht im Rückweisungsentscheid erteilten Weisungen nicht beachtet, indem es nicht eine Expertise angeordnet, sondern statt dessen sechs sogenannte fachkundige Zeugen einvernommen habe. Im Rückweisungsentscheid ist allerdings die Rede von einer Expertise; wie jedoch aus den betreffenden Ausführungen ersichtlich ist, kam es dem Bundesgericht lediglich darauf an, die Auffassungen der Akkreditivfachleute zu kennen und von ihnen zu erfahren, wie sie einen solchen Fall abwickeln würden. Ob die Vorinstanz befugt war, zur Abklärung dieser Frage ein eigentliches schriftliches Gutachten einzuholen oder die Fachleute auf eine andere Weise beizuziehen, ist eine Frage des kantonalen Prozessrechts und daher vom Bundesgericht nicht überprüfbar. Dem Sinn der bundesgerichtlichen Weisung hat die Vorinstanz dadurch genügt, dass sie die Vorsteher der Akkreditivabteilungen mehrerer bedeutender Bankunternehmen anhörte. c) Die Beklagte macht geltend, das Handelsgericht habe die bundesrechtlichen Vorschriften über den Beweis (Art. 8 ZGB) dadurch verletzt, dass es den von ihr angebotenen Gegenbeweis betreffend die in den Kreisen der Fachleute herrschenden Auffassungen nicht abgenommen habe.
 Entscheid : 90 II 302
 Datum : 07. Juli 1964
 Status : 90 II 302
 Regeste : Akkreditiv. Einheitliche Richtlinien und Gebräuche für Dokumenten-Akkreditive, Art. 10....
 bundesgericht • beklagter • handelsgericht • vorinstanz • weisung • frage • zeuge • kaufpreis • erfüllung der obligation • beweisantrag • telegramm • englisch • einheitliche richtlinien und gebräuche für dokumenten-akkreditive • kreis • entscheid • lieferung • antrag zu vertragsabschluss • vertrag • unternehmung • zahlung
 85-IV-211 • 90-II-302


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Fassung § 53 StPO a.F. bis 10.11.2016 (geändert durch Artikel 2 Abs. 5 G. v. 04.11.2016 BGBl. I S. 2460)
 Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis StPO > § 53 > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 10.11.2016
 Änderung § 53 StPO vom 10.11.2016
 Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 53 StPO, alle Änderungen durch Artikel 2 50. StrÄndG am 10. November 2016 und Änderungshistorie der StPO
 durch Artikel 2 Abs. 5 G. v. 04.11.2016 BGBl. I S. 2460
 (nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 100a Telekommunikationsüberwachung§ 100c Akustische Wohnraumüberwachung§ 100g Erhebung von Verkehrsdaten§ 112a Haftgrund der Wiederholungsgefahr§ 255a Vorführung einer aufgezeichneten Zeugenvernehmung§ 395 Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger§ 397a Bestellung eines Beistands; Prozesskostenhilfe
 Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/5815/al56884-0.htm


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DFR - BGE 88 III 125
 BGE 88 III 125
 i.S. RST Revisions-, Steuerberatungs- und Treuhand AG
 Widerspruchsverfahren (Art. 106 ff. SchKG) im Falle, dass ein Dritter die gepfändeten Forderungen als ihm zustehend beansprucht. Parteirollenverteilung. Massgebendes Kriterium. Die Betreibungsbehörden haben auf Grund einer summarischen Prüfung der Akten zu entscheiden. Stützt sich der Anspruch des Dritten auf eine Abtretung, so ist die Klagefrist nur dann dem Gläubiger anzusetzen, wenn die gepfändeten Forderungen nach ihrer Bezeichnung in der Pfändungsurkunde klarerweise unter die Umschreibung der abgetretenen Ansprüche in der Abtretungsurkunde fallen.
 Die Fristansetzung, mit welcher das Betreibungsamt den betreibenden Gläubigern gemäss Art. 109 SchKG Frist zur Klage auf Aberkennung des Anspruchs der RST auf den gepfändeten Erbtaneil setzte'wurde vom Bundesgericht am 7. Mai 1962 bestätigt (BGE 88 III 55 ff.).
 Die Verteilung der Parteirollen im Widerspruchsverfahren, welche die Beweislast im Widerspruchsprozess nicht beeinflusst (BGE 58 III 183/84, 83 III 30 oben, 84 III 154), richtet sich dann, wenn gewöhnliche (nicht in einem Wertpapier verkörperte) Foderungen Gegenstand der Drittansprache sind, gemäss ständiger Rechtsprechung darnach, ob das Gläubigerrecht des betriebenen Schuldners oder dasjenige des Drittansprechers die grössere Wahrscheinlichkeit für sich habe: im ersten Fall ist gemäss Art. 107 SchKG dem Dritten, im zweiten Falle gemäss Art. 109 SchKG dem betreibenden Gläubiger Frist zur Klage zu setzen (BGE 88 III 56/57 und dortige Hinweise; BGE 88 III 115). Bei Anwendung dieses Kriteriums haben sich die Betreibungsbehörden, wie in BGE 88 III 57 ausgeführt, nicht in eine nähere Untersuchung der materiellen Rechtslage einzulassen. Vielmehr haben sie auf Grund einer summarischen Prüfung der Akten zu entscheiden.
 Bei solcher Prüfung kann, falls der Drittanspruch auf eine Abtretung gestützt wird, dem Gläubigerrecht des Dritten nur dann die grössere Wahrscheinlichkeit zugebilligt werden, wenn der Dritte (- im Original oder in verlässlicher Abschrift -) eine Abtretungsurkunde vorzulegen vermag, von deren Wortlaut die gepfändete Forderung nach Massgabe ihrer Bezeichnung in der Pfändungsurkunde erfasst wird. Diese Voraussetzung war mit Bezug auf den bei Frau von Grunelius gepfändeten Erbteil erfüllt; nicht ohne weiteres liquid war dort nur die Tragweite des Vorbehalts etwaiger Rechte betreibender Gläubiger, dem die Abtretungsurkunde die Abtretung als solche unterstellt, der aber nicht dazu angetan ist, die Abtretung schon auf den ersten Blick als ungültig erscheinen zu lassen. Die Forderungen, um die es heute geht, lassen sich dagegen, wie die Vorinstanz zutreffend dargelegt hat, nach ihrer Bezeichnung in der Pfändungsurkunde mindestens zum grössten Teil nicht oder doch nicht ohne weiteres unter die Umschreibung der abgetretenen Ansprüche in der Abtretungsurkunde ziehen. Die Rekurrentin macht zu Unrecht geltend, das Betreibungsamt hätte vor seiner Entscheidung durch Befragen der Schuldnerin die Natur der gepfändeten Forderungen näher abklären sollen, statt sich einfach an deren Bezeichnung in der Pfändungsurkunde zu halten. Diese Ansicht findet an dem von ihr angerufenen Entscheide BGE 79 III 163 keine Stütze. Dort wurde im Gegenteil festgestellt, dass blosse Behauptungen des Schuldners oder des Dritten nicht genügen, um eine gültige Abtretung wahrscheinlich zu machen. Entsprechendes muss auch für die Frage gelten, ob die gepfändeten Forderungen unter die vorgelegte Abtretungsurkunde fallen.
 Hat demnach die Vorinstanz


text: mindestens für den grössten Teil der gepfändeten Forderungen mit Recht angenommen, die Abtretung an die Rekurrentin sei nicht hinlänglich wahrscheinlich gemacht worden und die Klagefrist sei demgemäss nach Art. 107 SchKG dieser anzusetzen, so war es nicht geboten, im einzelnen zu ermitteln'ob vielleicht ein gewisser - zahlenmässig nicht bestimmbarer - Teil der gepfändeten Forderungen bei einlässlicher Prüfung der Akten doch zu den abgetretenen Ansprüchen gerechnet werden könnte, und gegebenenfalls für diesen Teil eine Klagefristsetzung nach Art. 109 SchKG zu erlassen. Bei der vorhandenen Sachlage war es vielmehr gerechtfertigt, die Drittansprecherin die Folgen der auf jeden Fall bestehenden Unklarheit tragen zu lassen und demgemäss das Widerspruchsverfahren mit Bezug auf alle Forderungsposten nach Art. 107 SchKG durchzuführen.


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 5 StR 491/19 - caselaw.de
 5 StR 491/19
 BUNDESGERICHTSHOF StR 491/19 BESCHLUSS vom 27. November 2019 in dem Sicherungsverfahren gegen ECLI:DE:BGH:2019:271119B5STR491.19.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 27. November 2019 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:
 Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 21. Mai 2019 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Beschuldigten ergeben hat.
 Es ist rechtlich bedenklich, dass das Landgericht bei der Tat zum Nachteil des Zeugen B. (Tat 2) nicht erörtert hat, ob der Beschuldigte freiwillig vom Versuch der gefährlichen Körperverletzung zurückgetreten ist (§ 24 Abs. 1 Satz 1 StGB), obwohl er nach dem ersten, fehlgegangenen Schlag keine Anstalten unternommen hat, den Angriff mit dem als Tatwerkzeug verwendeten Baseballschläger fortzusetzen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. März 2018 – 4 StR 531/17,
 NStZ 2018, 468). Das Urteil beruht aber nicht darauf, da die Unterbringung des Beschuldigten nach § 63 Satz 1 StGB schon aufgrund der – konkret lebensbedrohlichen – gefährlichen Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 und 5 StGB)
 zum Nachteil der Geschädigten R.
 (Tat 4) gerechtfertigt ist.
 Paragraphen in 5 StR 491/19
 Original von 5 StR 491/19
 Teilen von 5 StR 491/19


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OGH: Zur Zulässigkeit einer überlangen Vertragsbindung (hier: 15 Jahre) des Versicherungsnehmers im Bereich der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge
 04.06.2012 Zivilrecht
 Sieht der Versicherer in seinen AVB einen zehn Jahre übersteigenden Kündigungsverzicht des Versicherungsnehmers vor, so werden seine Rechte nach § 165 Abs 1 VersVG verletzt, was nach § 178 Abs 1 VersVG nicht zulässig ist
 Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge, überlange Vertragsbindung, Kündigungsverzicht
 § 108g EStG, § 108i EStG, § 165 VersVG, § 178 VersVG, § 9 VersVG
 GZ 7 Ob 40/12a, 09.05.2012
 OGH: Der OGH hat zwar bereits ausgesprochen, dass die §§ 108g Abs 1 Z 2 und 108i Abs 1 EStG den §§ 165 Abs 1, 178 Abs 1 VersVG derogieren. Die Prämienrückforderung einer im Rahmen der staatlich geförderten „prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge“ (PZV) abgeschlossenen Lebensversicherung ist innerhalb von zumindest zehn Jahren ausgeschlossen. Die Entscheidungen ergingen aber zu Sachverhalten, in denen der Versicherungsnehmer versuchte, vor Ablauf der zehnjährigen Frist den Lebensversicherungsvertrag zu kündigen. Die hier zur Entscheidung anstehende Rechtsfrage stellte sich in den Vorverfahren nicht.
 Zutreffend verweist das Berufungsgericht darauf, dass die §§ 108g Abs 1 Z 2 und 108i Abs 1 EStG das durch § 165 Abs 1 VersVG eingeräumte Kündigungsrecht des Versicherungsnehmers einschränken. In diesem Zusammenhang ist die Wendung „zumindest zehn Jahre“ auszulegen. „Zumindest“ bedeutet damit, dass der Versicherungsnehmer bei der PZV nicht vor Ablauf von zehn Jahren verfügen darf. Genau das ergibt sich auch aus den Gesetzesmaterialien (AB 1285 BlgNR XXI. GP 9: Nach Ablauf der Zehnjahresfrist kann der Steuerpflichtige über sein Kapital nach Maßgabe des § 108i Z 1, Z 2 oder 3 EStG verfügen. Demgemäß ist auch eine Herausnahme des Kapitals möglich). Die Vergünstigung soll also dem Steuerpflichtigen nur zustehen, wenn er sich unwiderruflich zu einer mindestens (dh nicht weniger als) zehnjährigen Kapitalbindung verpflichtet. Die Bestimmungen des EStG beziehen sich naturgemäß auf den Steuerpflichtigen. Nichts deutet darauf hin, dass damit auch dem Versicherer ein Recht hätte eingeräumt werden sollen, nämlich das Recht, vom Versicherungsnehmer (fernab von weiteren steuerlichen Begünstigungen) einen Kündigungsverzicht auf unbestimmte Dauer zu verlangen. Der Versicherer ist bloß „indirekter“ Nutznießer der Regelung im EStG.
 Soweit dem § 165 Abs 1 VersVG durch das EStG nicht derogiert wurde, bleibt er aufrecht. Danach steht dem Versicherungsnehmer bei der Lebensversicherung - auch in Form der PZV - ein jederzeitiges Kündigungsrecht für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode zu. Als Versicherungsperiode in diesem Sinn gilt, falls die Prämie nicht nach kürzeren Abschnitten bemessen ist, der Zeitraum eines Jahres (§ 9 VersVG). Von dieser Bestimmung darf gem § 178 Abs 1 VersVG zum Nachteil des Versicherungsnehmers nicht abgewichen werden.
 Sieht nun die Beklagte in ihren AVB einen zehn Jahre übersteigenden Kündigungsverzicht des Versicherungsnehmers vor, so werden seine Rechte nach § 165 Abs 1 VersVG verletzt, was nach § 178 Abs 1 VersVG nicht zulässig ist. Die Klauseln sind daher nichtig.


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BFH, 22.11.2012 - III R 64/11 - dejure.org
 https://dejure.org/2012,42836
 BFH, 22.11.2012 - III R 64/11 (https://dejure.org/2012,42836)
 BFH, Entscheidung vom 22.11.2012 - III R 64/11 (https://dejure.org/2012,42836)
 BFH, Entscheidung vom 22. November 2012 - III R 64/11 (https://dejure.org/2012,42836)
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 § 9 Abs 1 S 1 EStG 2009, § 9 Abs 1 S 3 Nr 4 EStG 2009, § 32 Abs 4 S 2 EStG 2009 vom 22.12.2008, EStG VZ 2009, § 2 Abs 2 EStG 2009
 BFHE 239, 355
 NJW 2013, 1472
 BStBl II 2013, 914
 NZA-RR 2013, 256
 Im zweiten Rechtsgang kann das FG auch der von der Klägerin im Revisionsverfahren aufgeworfenen Frage nachgehen, ob sich in X die regelmäßige Arbeitsstätte der S befunden hat, was anhand der bisherigen Feststellungen derzeit ebenfalls nicht abschließend beurteilt werden kann (...vgl. dazu z.B. BFH-Urteile vom 18. September 2012 VI R 65/11, BFH/NV 2013, 517; vom 22. November 2012 III R 64/11, BFHE 239, 355, BStBl II 2013, 914; s.a. BFH-Urteil vom 16. Januar 2013 VI R 14/12, BFHE 240, 125, BStBl II 2013, 449).
 Denn die von S besuchte Universität stellt nach nunmehr ständiger Rechtsprechung des BFH keine regelmäßige Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung dar (BFH-Urteile vom 16. Januar 2013 VI R 14/12, BFHE 240, 125, BStBl II 2013, 449, Rz 25; vom 22. November 2012 III R 64/11, BFHE 239, 355, BStBl II 2013, 914, Rz 11; vom 9. Februar 2012 VI R 44/10, BFHE 236, 431, BStBl II 2013, 234, Rz 18, 19; vgl. vom 10. April 2014 III R 35/13, BStBl II 2014, 1011, Rz 16), da der Begriff der "regelmäßigen Arbeitsstätte" i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG voraussetzt, dass die Leistung des Arbeitnehmers in einer ortsfesten dauerhaften betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers erbracht wird und auch nur im Rahmen bezahlter Arbeit in Betracht kommt (BFH-Urteil in BFHE 236, 431, BStBl II 2013, 234, Rz 19).
 dd) Bei einer vorübergehenden Bildungsmaßnahme existiert jedoch nach der neueren Rechtsprechung des BFH (BFH-Urteile vom 9. Februar 2012 VI R 44/10, BFHE 236, 431, BStBl II 2013, 234; VI R 42/11, BFHE 236, 439, BStBl II 2013, 236; in BFHE 239, 80, BStBl II 2013, 284;... vom 16. Januar 2013 VI R 14/12, BFH/NV 2013, 820; s. auch BFH-Urteil vom 22. November 2012 III R 64/11, BFHE 239, 355, BFH/NV 2013, 460 zur --anders als hier-- arbeitgeberfremden Einrichtung) keine regelmäßige Arbeitsstätte; denn eine Bildungsmaßnahme ist nicht auf Dauer angelegt.
 Die besuchte Hochschule sei eine arbeitgeberfremde Bildungseinrichtung und stelle somit keine regelmäßige Arbeitsstätte dar, wie sich auch aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 22. November 2012 III R 64/11 (BStBl II 2013, 914) ergebe.


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Massenentlassung - Arbeitsrecht. Weltweit.
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