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nach deren Ablauf (Ende handelsrechtlicher (6 Jahre) und steuerrechtlicher (10 Jahre) Aufbewahrungspflicht).
 § 13 Kommentare und Beiträge
 1. Wenn Nutzer Kommentare oder sonstige Beiträge hinterlassen, werden ihre IP-Adressen auf Grundlage unserer berechtigten Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO für 14 Tage gespeichert.
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Gesellschafterstreit & Steuern - Wirtschaftskanzlei ROSE & PARTNER
 Ausschluss, Kündigung, Einziehung - steuerliche Belastung
 Steuerrisiken und Steueroptimierung bei Gesellschafterstreitigkeiten in der GmbH
 Der Streit im Gesellschafterkreis ist nicht nur eine Herausforderung für jeden Betroffenen. Neben den seelischen Belastungen bei den involvierten Gesellschaftern, Geschäftsführern und Mitarbeitern haben unternehmensinterne Auseinandersetzungen oft beachtliche finanzielle Folgen. Nicht selten sind Gesellschafterdarlehen und Haftungsrisiken mit der Stellung eines Gesellschafters verbunden. Die gesellschaftsrechtliche und finanzielle Situation im Gesellschafterstreit wird auch immer von steuerrechtlichen Fragestellungen begleitet.
 Informationen zum Gesellschafterstreit in der GmbH aus rechtlicher Sicht finden Sie hier:
 Gesellschafterstreit Personengesellschaft (GmbH & Co. KG, GbR)
 Expertise des Steueranwalts bei Gesellschafterstreitigkeiten
 Die strategische Planung und der professionelle Umgang von Gesellschafterstreitigkeiten müssen die finanziellen und steuerlichen Wirkungen berücksichtigen. Zwangsmaßnahmen, die zum Ausschluss von Gesellschaftern und Geschäftsführern führen, haben steuerliche Folgen auf verschiedenen Ebenen. Der Rechtsanwalt, der den Gesellschafterstreit begleitet, muss daher neben gesellschaftsrechtlichem Know How über weitreichende steuerrechtliche Erfahrungen verfügen. Nur dann lassen sich frühzeitig steuerrechtliche Gestaltungsräume für die Planung eines Gesellschafterstreits sowie für die einvernehmliche Streitbeendigung ausnutzen. Unsere Fachanwälte für Gesellschaftsrecht, Steuerberater und Fachanwälte für Steuerrecht betreuen von unseren Büros in Hamburg, Berlin, München und Frankfurt betroffene Gesellschafter, Geschäftsführer und Aufsichtsratsmitglieder bundesweit bei den folgenden Themenkomplexen:
 Planungen von Gesellschafterauseinandersetzungen sowie die Gestaltung von Trennungskonzepten aus rechtlicher und steuerrechtlicher Sicht;
 Durchsetzung von Gesellschafter- und Managementrechten im gerichtlichen und außergerichtlichen Verfahren;
 Vorläufiger Rechtsschutz/einstweilige Verfügung zur Verteidigung von nachhaltigen Schadensfolgen;
 Steuerliche Planung und Gestaltung von Vergleichsvereinbarung der Streitparteien;
 Alternatives Konfliktmanagement und Mediationsverfahren.
 Ausgangslage beim Gesellschafterstreit
 Die meisten mittelständischen Unternehmen sind in Deutschland als GmbH organisiert. Wenn man die größeren Unternehmensgruppen (Konzerne) ausblendet, besitzen die mittelständischen Gesellschaften einen überschaubaren Kreis an Gesellschaftern. Auseinandersetzungen zwischen den Gesellschaftern beobachten die Anwälte in allen Konstellationen, zum Beispiel:
 passive, rein kapitalistische Gesellschafter begehren gegen operativ tätige Gesellschafter und Geschäftsführer auf;
 Angriffe von (VC-)Investoren gegenüber Gesellschaftsgründern;
 Misstrauen zwischen einzelnen Gesellschafterstämmen mit eigenen strategischen Interessen – oft in Familienunternehmen;
 Krisensituation der Gesellschaft mit erhöhten Risiken für geschäftsführende Gesellschafter;
 Wenn verdeckte Gewinnausschüttungen, Untreuehandlungen oder sonstige Maßnahmen auf der Gesellschaftsebene erfolgen, die einen Gesellschafter oder eine Gesellschaftergruppe benachteiligen, formiert sich sehr schnell Unmut im Gesellschafter- und Geschäftsführerkreis. Dieser entlädt sich nicht selten in Strafanzeigen und streitigen Gesellschafterversammlungen, in denen Zwangsmaßnahmen wie Kündigungen, Ausschlüsse und Einziehungen von Geschäftsanteilen und Abberufungen von Geschäftsführern beschlossen werden. Ob solche Zwangsmaßnahmen wirksam beschlossen werden können, ist sehr oft Gegenstand von erbitterten Gerichtsstreitigkeiten und einstweiligen Verfügungsverfahren. Oft herrscht über eine lange Zeit nach solchen streitigen Gesellschafterversammlungen Rechtsunsicherheit.
 Folgen und Planungen der Gesellschafterauseinandersetzungen
 Weil solche Verfahren sehr hohe Kosten auf allen Seiten verursachen, oft der Geschäftsbetrieb schwer gestört und manchmal sogar existentiell gefährdet wird, suchen die Betroffenen in vielen Fällen nach anfänglichen Eskalationen einvernehmliche Lösungswege. Werden einvernehmliche Wege nicht beschritten, droht den angegriffenen Gesellschaftern der Ausschluss bzw. die Einziehung ihrer Geschäftsanteile. Darüber hinaus droht aber auch den angreifenden Gesellschaftern das gesellschaftsrechtliche Aus, wenn sich eine unüberlegte Angriffsmaßnahme als grobe Pflichtverletzung darstellt. In dem Fall könnten auch die Angreifer sogar zwangsweise aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden.
 In anderen Worten: der Gesellschafterstreit führt geradewegs zu einer großen Black Box. Die


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finanziellen Belastungen des Streits sind schwer bis gar nicht vorherzusagen, der Ausgang des Streits ist ungewiss und die Zukunft des Unternehmens ist wegen der Gesellschafterauseinandersetzung gefährdet. Daher sind die möglichen einvernehmlichen Lösungswege sowie alle wahrscheinlichen gerichtlichen Entscheidungen frühzeitig unter finanziellen und steuerrechtlichen Gesichtspunkten zu bewerten.
 Steuerliche Dimension des Gesellschafterstreits
 Zwangsmaßnahmen haben steuerliche Auswirkungen. In streitigen Gesellschafterversammlungen werden klassischerweise bei der GmbH die Zwangseinziehung, Zwangsabtretung und Abberufung des Geschäftsführers beschlossen. Bei allen genannten Zwangsmaßnahmen können verschiedene steuerrechtliche Fragen entstehen.
 1. Taktische Überlegungen im Fall der Vergleichseinigung
 Taktische Erwägungen umfassen immer auch die Steuerfolgen: Wird zum Beispiel ein Gesellschafter-Geschäftsführer ausgeschlossen und kommt es später zu einer Einigung bzgl. einer finanziellen Kompensation für den Gesellschaftsaustritt, stellt sich immer die Frage, welcher Teil einer Abfindung auf die Gesellschafterstellung und welcher Teil auf die Geschäftsführerposition entfällt. Die GmbH selbst ist aus steuerrechtlichem Blickwinkel immer daran interessiert, einen Großteil der Abfindung auf die beendete Geschäftsführerstellung zu zahlen, die zu abzugsfähigen Betriebsausgaben führt.
 Die Abfindungszahlungen auf die verlorene Gesellschafterstellung mindern bei der Gesellschaft dagegen nicht den zu versteuernden Gewinn. Der Gesellschafter-Geschäftsführer hat dagegen die entgegengesetzte Interessenrichtung. Er begehrt primär aus steuerlichen Gründen Zahlungen auf seine Gesellschafterstellung, da eine solche Abfindungszahlung bei ihm steuerlich privilegiert wird (Teileinkünfteverfahren oder Abgeltungssteuer). Den Abfindungsanteil, der auf sein Geschäftsführerdienstverhältnis gezahlt wird, wird er in aller Regel wegen der anfallenden Lohnsteuer so klein wie möglich halten wollen. Nur in bestimmten Fällen kann aber auch eine Abfindung für das Arbeitsverhältnis steuerlich günstiger sein.
 2. Steuerliche Folgen bei Zwangsausschlüssen
 Wenn involvierte Rechtsanwälte die Eskalation eines Gesellschafterkonflikts nicht verhindern können, kommt es oft zu formalen Angriffen und Zwangsmaßnahmen gegen opponierende Gesellschafter und Geschäftsführer. Da bei der Kündigung und beim Ausschluss von Mitgliedern des Beirats und Aufsichtsrats die Steuerfolgen beschränkt sind, werden nachfolgend die Zwangsmaßnahmen der Einziehung und Zwangsabtretung beim GmbH-Gesellschafter und die Abberufung und Kündigung aus wichtigem Grund beim GmbH-Geschäftsführer fokussiert.
 2.1 Ausschluss des GmbH-Gesellschafters mittels Einziehung
 In der gesellschaftsrechtlichen Praxis verfügt der größte Teil der Gesellschaftsverträge über sog. Einziehungsklauseln. Danach können Geschäftsanteile von Gesellschaftern „eingezogen“ (also zerstört) werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund für die Einziehung liegt immer dann vor, wenn der Gesellschafter seine Treuepflichten verletzt hat, zum Beispiel in unzulässiger Weise Vermögen der GmbH entzogen und eine strafrechtliche Untreuehandlung begangen hat. Die Einziehung der GmbH-Anteile wird in einer Gesellschafterversammlung förmlich beschlossen. Hintergründe zu den Formalien der Gesellschafterversammlung finden Sie hier: Gesellschafterversammlung
 Grundsätzlich löst der wirksame Einziehungsbeschluss einen Abfindungsanspruch des ausgeschlossenen Gesellschafters gegen die GmbH aus. Eingehend zu den Bewertungsverfahren bei GmbH-Beteiligungen: Anteilsbewertung.
 Nach § 34 Abs. 3 GmbH darf die Abfindungszahlung nicht zu einem Eingriff ins Stammkapital der GmbH führen. Hintergrund ist, dass das Stammkapital nach dem Gesetz nicht an Gesellschafter zurückgezahlt werden darf (§ 30 Abs. 1 GmbH). Im Grundsatz muss die Abfindung der GmbH aus den Kapitalrücklagen (§ 272 Abs. 2 und 3 HGB), z.B. aus den in der Vergangenheit gebildeten Gewinnrücklagen, gebildet werden. Wenn zum Zeitpunkt der Fassung des Einziehungsbeschlusses klar ist, dass die Abfindung nicht aus dem ungebundenen Vermögen zahlbar ist, ist der Beschluss der Zwangseinziehung unwirksam.


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Liegt ein wirksamer Einziehungsbeschluss vor und kann die Abfindung aber später wegen einer auftretenden finanziellen Schieflage nicht an den ausgeschiedenen Gesellschafter geleistet werden, kann es nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung sogar zu einer persönlichen Haftung der verbleibenden Gesellschafter kommen. Bei den steuerlichen Wirkungen der Ausschließung von Gesellschaftern ist wie folgt zu unterscheiden:
 Auf der Gesellschaftsebene: Aus ertragssteuerlicher Sicht wird nach der Einziehung die Abfindungszahlung der GmbH grundsätzlich als steuerneutrale Einlagenrückgewähr behandelt, soweit es um die Rückzahlung des Nennkapitals geht. Steuerlich gesehen wird mit der Einziehung das Nennkapital der GmbH herabgesetzt. Die Einziehung stellt keinen Anschaffungssachverhalt dar und ist daher auf der Gesellschaftsebene insoweit ertragsneutral. Abfindungszahlungen, die über den Nennbetrag der Beteiligung hinausgehen und den ausschüttbaren Gewinn übersteigen, können zur Minderung des steuerlichen Einlagenkontos führen. Eine Kapitalertragsteuer muss die GmbH nicht einbehalten, da auf der Ebene des Gesellschafters eine Veräußerung angenommen wird. Zu hohe Abfindungszahlungen können indes als verdeckte Gewinnausschüttungen gewertet werden. Allerdings kann eine zu hohe Abfindung, die für das Ausscheiden eines lästigen Gesellschafters gezahlt wird (sog. Lästigkeitsabfindung), eine steuerlich anerkannte Betriebsausgabe darstellen. Hierfür muss die Zwangseinziehung betrieblich veranlasst sein. Eine gewinnmindernde Betriebsausgabe stellt auch eine Abfindungszahlung an gekündigte Geschäftsführer dar. Zahlungen auf den beendeten Geschäftsführerdienstvertrag (z.B. Jahresprovisionen) stellen grundsätzlich Betriebsausgaben dar. Anzumerken ist, dass das Ausscheiden eines GmbH-Gesellschafters durch Einziehung der Vorschrift der § 8c KStG unterfallen und zu einem Verlust des Verlustabzugs führen kann. Da bei einer Einziehung die Geschäftsanteile nicht übertragen werden, lassen sich im Einzelfall Argumente finden, die gegen eine Verlustabzugsbeschränkung sprechen.
 Auf der Gesellschafterebene: Verliert ein Gesellschafter seine Position infolge einer Zwangseinziehung, liegt aus steuerlicher Sicht eine „Veräußerung“ im Sinne des § 17 EStG vor. Danach greift das Teileinkünfteverfahren (der Gewinn wird mit nur 60 % des persönlichen Einkommensteuersatzes belastet), wenn der Gesellschafter vor der Einziehung 1 % oder mehr an der GmbH hielt. Hielt der Gesellschafter weniger als 1 %, entfällt auf den Gewinn die Abgeltungssteuer (25 % zzgl. SolZ). Es ist zu beachten, dass die gesamte Abfindung im Jahr des Ausschlusses zu versteuern ist. Dies trifft auch auf Sachverhalte zu, wenn nach dem Gesellschaftsvertrag die Abfindung in mehreren Jahresraten zu zahlen ist. Hohe Abfindungen, die nach dem Gesellschaftsvertrag oder der Absprache zwischen den Gesellschaftern über mehrere Jahre gestreckt gezahlt werden sollen, können zu einer Steuerfalle führen. Da der gesamte Abfindungsbetrag mit dem Ausscheidenszeitpunkt zu versteuern ist, kann die Steuerlast zu Liquiditätsproblemen beim ausscheidenden Gesellschafter führen.
 2.1 Kündigung und Abberufung des Geschäftsführers
 Wird der Ausschluss eines Gesellschafter-Geschäftsführers vollzogen, müssen beide Vertragsbeziehungen (Geschäftsführer- und Gesellschafterebene) steuerlich isoliert betrachtet werden. Erfolgt eine Abfindungszahlung für die Beendigung des Geschäftsführerdienstverhältnisses, ist darin Arbeitslohn im Sinne von § 19 Abs. 1 EStG zu sehen. Dabei kann der Geschäftsführer eine Steuerprivilegierung in Anspruch nehmen, wenn die Abfindungszahlung zwecks Kompensation für die kündigungsbedingte weggefallene Einnahmequelle erfolgt (sog. Fünftel-Regelung: das Steuerrecht fingiert einen Zufluss der Abfindung über 5 Jahre). Einen Überblick zu den rechtlichen Fragen eines Ausscheidens eines Geschäftsführers aus der GmbH finden Sie hier: Kündigung, Abberufung Geschäftsführer.
 Kann eine Einigung bzgl. der Abfindungshöhe zwischen GmbH und dem ausgeschlossenen Gesellschafter-Geschäftsführer erzielt werden, wird die


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Gesellschaft einen Großteil der Abfindung auf den Geschäftsführervertrag zahlen wollen (abziehbare Betriebsausgabe für die GmbH) und der Gesellschafter will einen Großteil der Abfindung seiner Gesellschafterstellung zugeordnet wissen (geringe Belastung durch Teileinkünfteverfahren oder Abgeltungssteuer). Können sich die Beteiligten nicht auf eine einvernehmliche Zuordnung der beiden Abfindungskomponenten einigen, kann es aus taktischen Gründen sinnvoll sein, gar keine Zuordnung im Rahmen eines Vergleichsvertrags vorzunehmen. In diesem Fall erhalten beide Seiten Raum, die für sie günstigere Zuordnung bei den jeweiligen Finanzämtern mit eigenen Argumenten zu erreichen.
 3. Weitere steuerliche Aspekte beim Gesellschafterstreit (GrEStG, SchenkStG)
 Befinden sich in einer GmbH Immobilien, so kann durch die Zwangseinziehung und das Ausscheiden eines Gesellschafters aus der Gesellschaft durchaus Grunderwerbsteuer ausgelöst werden, wenn 95 % der Geschäftsanteile in der Hand des verbleibenden Gesellschafters vereinigt werden (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG) oder bereits in Vorjahren Anteilseignerwechsel stattgefunden haben.
 In der Praxis müssen die Rechtsanwälte oft mit dem Fall umgehen, dass beim Gesellschafterausscheiden die Abfindung im finanziellen Interesse des laufenden Geschäftsbetriebs durch den Gesellschaftsvertrag gekürzt und unterhalb des Verkehrswerts festgeschrieben wird. Erreicht werden solche Kürzungen oft z.B. durch sogenannte Buchwertklauseln. Erweisen sich solche Buchwertklauseln als wirksam und weicht der Abfindungswert weit vom Verkehrswert ab, kann die erfolgte niedrige Abfindungszahlung zur Schenkungsteuerpflicht der verbleibenden Gesellschafter führen. Bei einer Zwangseinziehung greift eine entsprechende Schenkungsfiktion des § 7 Abs. 2 Satz 2 ErbStG zulasten der verbleibenden Gesellschafter. Nicht abschließend geklärt ist, ob die Privilegien des §§ 13a, 13b ErbStG zur Schenkungssteuer bei einer Einziehung von Geschäftsanteilen greifen können. Einen ausführlichen Überblick über das Recht der Erbschaft- und Schenkungsteuer finden Sie hier: Erbschaftsteuer & Schenkungsteuer
 26. Februar 2020 Vorkaufsrecht beim Share Deal? Prüfungspflicht auch bei Übertragung von Grundstücksanteilen
 25. Februar 2020 Bekommt der Tiger langsam Zähne?Update zum Transparenzregister
 21. Februar 2020 Kommanditgesellschaften und Treugeber betroffen!Mehr Neuerungen im Transparenzregister


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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. September 2008, Az.: AnwZ (B) 67/07
 Beschluss vom 15. September 2008
 Aktenzeichen: AnwZ (B) 67/07
 Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 2. Senats des Thüringer Anwaltsgerichtshofs vom 16. Juli 2007 wird zurückgewiesen.
 Mit Bescheid vom 23. Oktober 2006 widerrief die Antragsgegnerin die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen Vermögensverfalls, weil der Antragsteller mit vier Haftbefehlen zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und wegen der am 15. Juni 2005 abgegebenen eidesstattlichen Versicherung im Schuldnerverzeichnis eingetragen sei. Den Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers, deren Zurückweisung die Antragsgegnerin beantragt.
 1. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. Zutreffend hat der Anwaltsgerichtshof die Voraussetzungen eines Vermögensverfalls zum maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufsbescheids als belegt angesehen, weil der Antragsteller damals aufgrund der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und den zuvor erlassenen vier Haftbefehlen zur Erzwingung der Abgabe dieser Versicherung im Schuldnerverzeichnis (§ 915 ZPO) eingetragen war; damit wurde der Vermögensverfall nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 (2. Halbsatz) BRAO gesetzlich vermutet. Für eine Widerlegung der Vermutung oder auch nur für eine nachträgliche Konsolidierung der Vermögensverhältnisse des Antragstellers, die zu berücksichtigen wäre (Senat, BGHZ 75, 356; 84, 149), ist nichts ersichtlich. Der Antragsteller hat vielmehr vor dem Anwaltsgerichtshof Schulden im Umfang von 1,5 Mio. € bei monatlichen Einkünften von bis zu 2.300 € brutto eingeräumt und bestreitet den Vermögensverfall selbst auch im Beschwerdeverfahren nicht. Er wird auch durch das am 12. Oktober 2007 eröffnete Insolvenzverfahren über das Vermögen des Antragstellers weiterhin gesetzlich vermutet.
 2. Entgegen der Ansicht des Antragstellers ist von einem Widerruf auch nicht deshalb abzusehen, weil die Interessen der Rechtsuchenden trotz des eingetretenen Vermögensverfalls nicht gefährdet wären.
 a) Ein solcher Fall liegt nach der Rechtsprechung des Senats ausnahmsweise nur vor, wenn der betroffene Rechtsanwalt seine einzelanwaltliche Tätigkeit vollständig und nachhaltig aufgibt, seine anwaltliche Tätigkeit nur noch (dazu: Senat, Beschl. v. 17. September 2007, AnwZ (B) 75/06, AnwBl. 2008, 66, 67) für eine Rechtsanwaltssozietät ausübt und mit dieser rechtlich abgesicherte Maßnahmen verabredet, die eine Gefährdung der Mandanten effektiv verhindern (Senat, Beschl. v. 18. Oktober 2004, AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511; Beschl. v. 5. Dezember 2005, AnwZ (B) 13/05, NJW-RR 2006, 559, 560). Denn nur so lässt sich die Einhaltung der verabredeten Maßnahmen zum Schutz der Mandanten dauerhaft und nachhaltig sicherstellen.
 b) Diese Voraussetzungen lagen und liegen hier nicht vor.
 aa) Allerdings wird der Antragsteller, wie er vor dem Senat dargelegt hat, jetzt am Standort G. seiner Arbeitgeberein nicht mehr allein, sondern nur noch unter Aufsicht des am Standort G. tätigen Mitglieds der - überörtlichen - Sozietät tätig. Er erscheint nicht mehr auf dem Briefkopf der Sozietät. Über Mandatsgespräche habe er lückenlose Aktenvermerke zu erstellen. Akten, die von ihm geführt werden, würden im wöchentlichen Rhythmus mit dem örtlichen Mitglied der Sozietät oder den anderen


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Mitgliedern der Sozietät besprochen, von denen er Aufträge erhalte und bei denen nach den Angaben des Antragstellers auch die Führung der Akten verbleibt.
 bb) Das genügt aber nicht, um eine Gefährdung der Rechtsuchenden auszuschließen.
 (1) An dem Standort, an dem der Antragsteller eingesetzt wird, ist nur ein Mitglied der Sozietät ansässig. Die übrigen Mitglieder betreuen die anderen Standorte der Sozietät und stehen für eine mehr als nur aktenmäßige Beaufsichtigung des Antragstellers nicht zur Verfügung. Damit liegt es, worauf der Anwaltsgerichtshof mit Recht hingewiesen hat, nicht anders, als wenn der Antragsteller bei einem Einzelanwalt angestellt wäre. Eine solche Form der anwaltlichen Tätigkeit vermag aber nach ständiger Rechtsprechung des Senats eine Gefährdung der Rechtsuchenden in der Regel nicht auszuschließen. Der angestellte Rechtsanwalt hat nämlich bei Fortbestand seiner Zulassung jederzeit die Möglichkeit, wieder selbstständig in eigener Praxis oder nebenher auf eigene Rechnung tätig zu werden (Senat, Beschl. v. 18. Oktober 2004, AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511). Ein Einzelanwalt kann aus Urlaubs-, Krankheits- oder dienstlichen Gründen ortsabwesend sein und ist deshalb außerstande, eine effektive Kontrolle des betroffenen Rechtsanwalts zu gewährleisten (Senat, Beschl. v. 5. Dezember 2005, AnwZ (B) 13/05, NJW-RR 2006, 559, 560; Beschl. v. 5. Dezember 2005, AnwZ (B) 14/05, AnwBl. 2006, 281; Beschl. v. 3. Juli 2006, AnwZ (B) 28/05, juris; a. M. Römermann, AnwBl. 2006, 237, 238).
 (2) Anders kann es in solchen Fällen nur liegen, wenn der betroffene Rechtsanwalt von sich aus mit einem anderen Rechtsanwalt eine effektive Kontrolle vereinbart und auch tatsächlich sicherstellt (Senat, Beschl. v. 25. Juni 2007, AnwZ (B) 101/05, NJW 2007, 2924, 2925, Tz. 9) oder wenn der betroffene Rechtsanwalt Mandantengelder erhalten und gerade auch in bedrängten Verhältnissen von jeglicher Gefährdung freigehalten hat (Senat, Beschl. v. 26. März 2007, AnwZ (B) 23/06, juris). Eine solche Fallgestaltung liegt aber nicht vor. Die hier getroffenen Vorkehrungen lassen eine Gefährdung der Rechtsuchenden auch nicht in vergleichbar sicherer Weise ausgeschlossen erscheinen. Ob das Insolvenzverfahren mit einer Restschuldbefreiung enden wird, ist derzeit nicht absehbar. Die Verpflichtung zur Anfertigung von Aktenvermerken über Mandantengespräche und die wöchentliche Besprechung der Akten führten nicht zu einer ausreichend engen tatsächlichen Überwachung und können deshalb Verstöße gegen die Absprachen und eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden nicht verhindern. Das wäre nur mit zusätzlichen Maßnahmen zu erreichen. Solche zusätzlichen Maßnahmen waren in den Fällen, in denen der Senat eine fortbestehende Gefährdung der Rechtsuchenden verneint hat, ergriffen worden. Derartige Maßnahmen hat der Antragsteller aber nicht vorgetragen. Weder besteht eine hinreichende Überwachung - Im Urlaubs- und sonstigen Vertretungsfall gibt es nach den Ausführungen des Antragstellers in der mündlichen Verhandlung nur eine stichprobenweise Kontrolle. - noch sind Maßnahmen vereinbart, die eine Einhaltung der arbeitsvertraglichen Verpflichtungen sicherstellen.
 c) Auch der von dem Antragsteller vorgenommene Vergleich mit der Rechtsprechung der Finanzgerichte zur Entziehung der Zulassung der Steuerberater und der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zur Entziehung der Zulassung als Wirtschaftsprüfer führt nicht zu einer abweichenden Beurteilung.
 aa) Der Widerruf auch der Zulassung als Steuerberater ist nach § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG ausgeschlossen, wenn die Interessen der Auftraggeber nicht gefährdet sind. Die Finanzgerichte


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stellen an den Ausschluss der Gefährdung dieselben Anforderungen wie der Senat (BFH, BFH/NV 2001, 69, 70). So hat der Bundesfinanzhof unter ähnlichen Voraussetzungen wie der Senat (Beschl. v. 18. Oktober 2004, AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511) eine Gefährdung von Mandanteninteressen verneint (BFHE 169, 286, 289 f.). Auch nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs genügt für die Annahme eines solchen Ausnahmefalls aber nicht die Eingehung eines Anstellungsverhältnisses (BFHE 204, 563, 570). Entscheidend ist auch bei Steuerberatern, dass eine Gefährdung nach den im konkreten Einzelfall getroffenen Maßnahmen effektiv ausgeschlossen ist (BFH, BFH/NV 2000, 992, 994).
 bb) Auch von dem Widerruf der Zulassung als Wirtschaftsprüfer nach § 20 Abs. 2 Nr. 5 WiPrO in der bis zum Ablauf des 5. September 2007 geltenden Fassung (heute § 20 Abs. 4 Satz 4 WiPrO) war abzusehen, wenn durch den Vermögensverfall die Interessen der Auftraggeber oder anderer Personen nicht gefährdet waren. Diese Ausnahme wird von den Verwaltungsgerichten (BVerwGE 124, 110, 121 ff.) ähnlich ausgelegt wie die korrespondierende Vorschrift der Bundesrechtsanwaltsordnung. Davon ist der Gesetzgeber bei der Neufassung der Vorschrift durch das Berufsaufsichtsreformgesetz vom 3. September 2007 (BGBl. I S. 2178) auch ausgegangen (Begründung des Regierungsentwurfs in BT-Drucks 16/2858 S. 24). Das Oberverwaltungsgericht Münster hat allerdings entschieden, dass eine solche Ausnahme dann gegeben ist, wenn der Wirtschaftsprüfer von einem anderen Wirtschaftsprüfer überwacht wird (AnwBl. 2005, 72, 73 bestätigt durch BVerwGE 124, 110 aaO). Das hilft dem Antragsteller indessen nicht. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat diese Überwachung als "Vier-Augen-Prinzip" bezeichnet. Dieses Vier-Augen-Prinzip ist in § 44 Abs. 2 WiPrO gesetzlich definiert (BVerwGE 124, 110, 124). Es liegt danach vor, wenn für einen bei Wirtschaftsprüfern oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften angestellten Wirtschaftsprüfer eine Mitzeichnung durch einen anderen Wirtschaftsprüfer vereinbart ist. Übertragen auf den Beruf des Rechtsanwalts wäre eine Gefährdung der Rechtsuchenden dann nur auszuschließen, wenn der betroffene Rechtsanwalt für seine anwaltliche Tätigkeit der Mitzeichnung eines anderen Rechtsanwalts bedürfte. Ob das den Besonderheiten des Rechtsanwaltsberufs gerecht würde, ist zweifelhaft, weil der Rechtsanwalt dann nicht mehr als unabhängig anzusehen sein könnte (vgl. dazu Senat, Beschl. v. 5. Dezember 2005, AnwZ (B) 14/05, AnwBl. 2006, 281) und die Bundesrechtsanwaltsordnung eine solche Form der Berufsausübung - anders als § 44 Abs. 2 WiPrO für Wirtschaftsprüfer - nicht ausdrücklich zulässt. Die Frage bedarf aber keiner Entscheidung. Eine solche Form der Überwachung macht der Antragsteller nicht geltend.
 Ganter Ernemann Schmidt-Räntsch Schaal Wosgien Hauger Stüer Vorinstanz:
 AGH Jena, Entscheidung vom 16.07.2007 - AGH 10/06 -
 Beschluss v. 15.09.2008
 Az: AnwZ (B) 67/07
 https://www.admody.com/urteilsdatenbank/b6ceb9b3c452/BGH_Beschluss_vom_15-September-2008_Az_AnwZ-B-67-07
 Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. September 2008, Az.: AnwZ (B) 67/07
 [URL=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/b6ceb9b3c452/BGH_Beschluss_vom_15-September-2008_Az_AnwZ-B-67-07]Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. September 2008, Az.: AnwZ (B) 67/07[/URL]
 <ref name=03WdV5i3L>{{cite web|title=Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. September 2008, Az.: AnwZ (B) 67/07|url=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/b6ceb9b3c452/BGH_Beschluss_vom_15-September-2008_Az_AnwZ-B-67-07|publisher=Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft|accessdate=22. September 2019}}</ref>
 22.09.2019 - 03:34 Uhr
 LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Köln, Urteil vom 7. November 1997, Az.: 6 U


text: 188/95 - FG Kassel, Urteil vom 18. Mai 2010, Az.: 8 K 3137/06 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Februar 2009, Az.: I-2 W 9/09 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. September 2014, Az.: III-1 Ws 247/14, III-1 Ws 283/14 - BPatG, Beschluss vom 17. Juni 2010, Az.: 12 W (pat) 33/09 - BPatG, Beschluss vom 10. April 2007, Az.: 26 W (pat) 26/06 - Saarländisches OLG, Beschluss vom 20. Januar 2004, Az.: 2 W 292/03, 2 W 292/03 - 61


text:
BGH, 05.07.1978 - 2 StR 201/78 - dejure.org
 BGH, 05.07.1978 - 2 StR 201/78
 https://dejure.org/1978,2944
 BGH, 05.07.1978 - 2 StR 201/78 (https://dejure.org/1978,2944)
 BGH, Entscheidung vom 05.07.1978 - 2 StR 201/78 (https://dejure.org/1978,2944)
 BGH, Entscheidung vom 05. Juli 1978 - 2 StR 201/78 (https://dejure.org/1978,2944)
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 Zubilligung eines eingeschränkten Rechts zur Notwehr - Herbeiführung einer Notwehrlage in vorwerfbarer Weise - Merkmale des Notwehrrechts
 BGH, 12.02.2003 - 1 StR 403/02
 Urteil wegen Heimtückemordes an Erpresser aufgehoben
 Dieses Verhalten mochte dann zwar in hohem Maße den Geboten der Vorsicht und der Lebensklugheit zuwiderlaufen; es nahm dem Angeklagten jedoch nichts von seinem Recht, sich gegen den Angriff mit den nach Maßgabe der Situation erforderlichen und gebotenen Mitteln zu verteidigen (BGH, Urteil vom 20. Juli 1983 - 2 StR 43/83 - S. 12, aber auch Urteil vom 5. Juli 1978 - 2 StR 201/78 - S. 5 f.).
 Das Vorverhalten des Angeklagten wiegt nach dem Grade des Unrechts und der Gefährlichkeit schwerer als das Vorverhalten, das dem Bundesgerichtshof sonst Anlaß zu Einschränkungen der Notwehrbefugnisse gegeben hat (vgl. BGHSt 24, 356; 26, 143; 26, 256;... BGHR StGB § 32 Abs. 2 Verteidigung 1, 2, 3, 4, 8, 9, Erforderlichkeit 6; BGH Urteil vom 5. Juli 1978 - 2 StR 201/78).
 BGH, 19.03.1986 - 2 StR 38/86
 Einsatz einer Schußwaffe zum Zweck der Verteidigung
 Eine Absichtsprovokation, d.h. das Herausfordern zum Angriff, um den Gegner unter dem Deckmantel einer äußerlich gegebenen Notwehrlage an seinen Rechtsgutem zu verletzen (vgl. BGH, Urteile vom 7. Juni 1983 - 4 StR 703/82 - [= Strafverteidiger 1983, 455] und vom 5. Juli 1978 - 2 StR 201/78 - jeweils mit Nachweisen), kann den Urteilsfeststellungen nicht entnommen werden.
 BGH, 20.07.1983 - 3 StR 288/83
 Voraussetzungen der Einschränkung des Notwehrrechts mit der Folge der ...
 Nach der feststehenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs schränkt aber nur ein von Rechts wegen vorwerfbares Verhalten das Notwehrrecht mit der Folge ein, daß der zur Notwehr Berechtigte zunächst dem Angriff nach Möglichkeit ausweichen muß (BGHSt 24, 356, 359; 26, 143; BGH, Urteil vom 5. Juli 1978 - 2 StR 201/78 -).
 BGH, 15.04.1981 - 2 StR 658/80
 Vorliegen der Voraussetzungen der Notwehr - Zumutbarkeit des Ausweichens auf ein ...
 Diese rechtliche Folgerung versteht sich indessen nicht von selbst (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 1978 - 2 StR 201/78).


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 (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Vertragsverhältnisse, welche zwischen Elisabeth Flak (im Folgenden dedstore eBay-Shop) und dem jeweiligen Käufer (im folgenden Kunden genannt) über die Handelsplattform eBay abgeschlossen werden.
 (2) Die Unwirksamkeit einer einzelnen der nachfolgenden Bestimmungen lässt die Wirksamkeit der übrigen allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt.
 a) Das Einstellen von Waren bei eBay in einer Online-Auktion oder zu einem Festpreis (Sofort-Kaufen-Option) gilt als verbindliches Angebot des dedstore eBay-Shops zum Vertragsschluss über diese Ware. Dieses Angebot kann nur innerhalb der bestimmten Frist durch ein Gebot angenommen werden. Das Angebot richtet sich an den Kunden, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot (z.B. bestimmte Bewertungskriterien) erfüllt. b) Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots bei eBay an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Kunde während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist die offizielle eBay-Zeit.
 c) Mit dem Ende der bestimmten Laufzeit der Online-Auktion kommt ein Vertrag mit dem das höchste Gebot abgebenden Kunden zustande. Im Falle eines Sofortkaufs kommt ein Vertrag über den Erwerb der angebotenen Ware unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn der Kunde diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Kunden ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf die Ware abgegeben wurde oder solange im Rahmen einer Powerauktion noch weitere Waren gleicher Art und Güte angeboten werden.
 (1) Die Bezahlung der Waren erfolgt per Vorkasse (Überweisung oder paypal). Der dedstore eBay-Shop behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen.
 (2) Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis nach Vertragsschluss


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innerhalb von 10 Kalendertagen zu bezahlen.
 Als Verbraucher (§ 13 BGB) haben Sie ein gesetzliches Widerrufsrecht. Widerrufsbelehrung:
 Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger, und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB, sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
 Fax: 08121-4288034
 (1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung der Ware an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Bei offensichtlichen Transportschäden wird gebeten, die Ware in Anwesenheit des Fahrers zu öffnen und auf evtl. Schäden zu untersuchen. Schäden sind unmittelbar dem Fahrer mitzuteilen und auf dem Lieferschein zu vermerken. Ein nachteiliger Einfluss auf die Gewährleistungsrechte des Kunden, der Verbraucher ist, entsteht durch das Unterlassen der Schadensfeststellung und –mitteilung nicht.
 (2) Die Lieferung erfolgt gegen die angegebenen Verpackungs- und Versandkosten. Die für Deutschland angegebenen Versandkosten gelten nur für das deutsche Festland. Wenn der Kunde eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er auch diese Mehrkosten zu tragen.
 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des dedstore eBay-Shops. Vor Eigentumsübertragung ist die Weiterveräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung der Ware ohne ausdrückliche Einwilligung des dedstore eBay-Shops nicht zulässig.
 Der jeweils angegebene Preis für unsere Waren versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten.
 (1) Die Möglichkeit der Aufrechnung besteht für den Kunden lediglich dann, wenn die betroffenen Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder seitens des dedstore eBay-Shops unbestritten sind.
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 § 9 Rücknahme der Verpackung
 Der dedstore eBay-Shop ist verpflichtet, sämtliches an den Kunden versandtes Verpackungsmaterial kostenlos zurückzunehmen, außer es handelt sich um solches, welches ausweislich des entsprechenden Aufdrucks an ein flächendeckendes Entsorgungssystem (z.B.: Grüner Punkt oder Duale System Deutschland) angeschlossen ist.
 Der Käufer kann die Verpackung an den dedstore eBay-Shop kostenfrei zurückschicken. Die Verpackung wird im Anschluss daran gemäß der gesetzlichen Bestimmungen entsorgt. Alternativ benennt der dedstore eBay-Shop nach entsprechender Anfrage eine für die entsprechende Entsorgung zuständige Stelle in der Nähe des Käufers.
 § 10 Verpackung Der dedstore eBay-Shop ist an das flächendeckende Entsorgungssystem Landbell (Kundennummer: 4136573) angeschlossen.
 (1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet dedstore eBay-Shop nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch dedstore eBay-Shop oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
 (2) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet


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nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der dedstore eBay-Shop haftet daher weder für die jederzeitige Verfügbarkeit des dedstore eBay-Shops noch für technische und elektronische Fehler während einer Verkaufsveranstaltung, auf die dedstore eBay-Shop keinen Einfluss hat, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.
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 Dedstore wird rechtlich unterstützt und beraten von Rechtsanwalt Kämpf - Internetrecht in München
 Rücknahmebedingungen: Weitere Angaben Widerrufsrecht Als Verbraucher (§ 13 BGB) haben Sie ein gesetzliches Widerrufsrecht. Widerrufsbelehrung: Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger, und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB, sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Elisabeth Flak Spitzingweg 8 85570 Markt Schwaben E-Mail: flak_wilde@gmx.net Fax: 08121-4288034 Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.Widerrufsrecht
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Art. 41i BayWG, Abwasserbehandlungsanlagen (Zu § 18c WHG) | Gesetze auf anwalt24.de
 Art. 41i BayWG, Abwasserbehandlungsanlagen (Zu § 18c WHG) Inhaltsübersicht
 Bayerisches Wassergesetz (BayWG)...Art. 41i BayWG, Abwasserbehandlungsanlagen (Zu § 18c WHG)Art. 41j BayWG, Umsetzung durch RechtsverordnungArt. 42 BayWG, Unterhaltungspflicht (Zu § 28 WHG)Art. 43 BayWG, Unterhaltungslast (Zu § 29 WHG)Art. 44 BayWG, Übertragung und Aufteilung der UnterhaltungslastArt. 45 BayWG, Ersatzvornahme (Zu § 29 Abs. 2 WHG)Art. 46 BayWG, Ausführung und Unterhaltung (Zu § 29 Abs. 1 WHG)Art. 47 BayWG, Kosten der Unterhaltung, KostenbeiträgeArt. 48 BayWG, Festsetzung der Kostenbeiträge, des Kostenersatzes und der Kosten...Art. 49 BayWG, Sicherung der Unterhaltung der Gewässer dritter OrdnungArt. 50 BayWG, BeteiligteArt. 51 BayWG, Besondere Pflichten im Interesse der Unterhaltung (Zu § 30 WHG)Art. 52 BayWG, SchutzvorschriftenArt. 53 BayWG, Alte Unterhaltungslast (Zu § 29 WHG)Art. 54 BayWG, AusbaupflichtArt. 55 BayWG, Ausführung des AusbausArt. 56 BayWG, Besondere Pflichten im Interesse des Ausbaus, SchutzvorschriftenArt. 57 BayWG, Kosten des Ausbaus, Vorteilsausgleich, Anwendung anderer Vorschri...Art. 58 BayWG, Planfeststellung, Plangenehmigung (Zu § 31 WHG)Art. 58a BayWG, Besondere Regelungen für bauliche HochwasserschutzmaßnahmenArt. 59 BayWG, Genehmigung und Unterhaltung von Anlagen...Anlage 3 BayWG, Umweltverträglichkeitspflichtige Vorhaben, Pläne und Programme
 Art. 41i BayWG, Abwasserbehandlungsanlagen (Zu § 18c WHG)
 Art. 41i BayWGBayerisches Wassergesetz (BayWG)Landesrecht BayernTitel: Bayerisches Wassergesetz (BayWG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayWGReferenz: 753-1-UGAbschnitt: Abschnitt IV – Gewässerschutz → Vierter Titel – Abwasserbeseitigung Der Bau und der Betrieb sowie die wesentliche Änderung einer Abwasserbehandlungsanlage, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, bedürfen einer Planfeststellung. Für die Planfeststellung gelten Art. 58 und § 9a WHG entsprechend.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. März 2010 durch Artikel 79 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66, 130). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 81 des Gesetzes vom 25. Februar 2010 (GVBl S. 66, 130).
 Zitierungen dieses DokumentsGesetzeArt. 79 BayWG, Vorbescheid für Standort und beabsichtigtes System kommunaler KläranlagenArt. 95 BayWG, Ordnungswidrigkeiten
 Art. 41h BayWG, Anforderungen an Abwassereinleitungen (Zu § 7a WHG)Art. 41j BayWG, Umsetzung durch Rechtsverordnung


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 Der energierechtliche Rahmen für Stromspeicher - noch kein maßgeschneiderter Anzug
 Gesetzesbezug: EEG 2012 § 3, EEG 2012 §§ 5, 7, 13, EEG 2012 § 27c Abs. 1, KWKG 2009 §§ 4 Abs. 3, 3a, 4, KWKG 2009 § 9, EnWG 2011, StromNEV, StromStG
 In diesem Beitrag wird der energierechtliche Rahmen für Stromspeicher untersucht. Zunächst werden verschiedene Arten von Stromspeichern vorgestellt und deren Funktionsweise erläutert. Anschließend erörtern die Autoren die Vorschriften aus EnWG und EEG zum Netzanschluss von Stromspeichern sowie zur Abnahme des Stroms aus Stromspeichern.


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 Wenn die Datenverarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e oder f DSGVO erfolgt, haben Sie jederzeit das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Die jeweilige Rechtsgrundlage, auf denen eine Verarbeitung beruht, entnehmen Sie dieser Datenschutzerklärung. Wenn Sie Widerspruch einlegen, werden wir Ihre betroffenen personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO). Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Wenn Sie widersprechen, werden Ihre personenbezogenen Daten anschließend nicht mehr zum Zwecke der Direktwerbung verwendet (Widerspruch nach Art. 21 Abs. 2 DSGVO).
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 Allgemeine Kauf- oder Bestellabwicklung
 Zur Abwicklung Ihres Kaufes oder Bestellung arbeiten wir mit nachstehenden Providern / Dienstleistern zusammen, die uns ganz oder teilweise bei der Durchführung geschlossener Verträge unterstützen. An diese Provider


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/ Dienstleister werden nach Maßgabe der folgenden Informationen gewisse personenbezogene Daten übermittelt. Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Dienstleistung weitergeleitet. Die Weitergabe erfolgt zwecks Erfüllung gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten aus dem Kaufvertrag, Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DSGVO, und zwecks unseres Interesses an effektiver Fehlerprüfung und -behebung, Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f DSGVO. Ihre Zahlungsdaten geben wir im Rahmen der Zahlungsabwicklung an das beauftragte Kreditinstitut weiter, sofern dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Sofern Dienstleister zu Zahlungszwecken eingesetzt werden, informieren wir hierüber nachstehend explizit. Die Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DSGVO. Wir geben Ihren Namen, Ihre Rufnummer und weitere erforderliche Daten ausschließlich zu Zwecken der Kauf- oder Bestellabwicklung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DSGVO an einen von uns ausgewählten Provider / Dienstleister weiter.
 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal von der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg, Luxemburg. Sie werden per Weiterleitung auf die Website von PayPal geführt. Für die Nutzung dieses Dienstes erhebt, speichert und verarbeitet PayPal Ihre personenbezogenen Daten wie Ihren Namen, Ihre Adresse, Ihre Telefonnummer und Ihre E-Mail-Adresse sowie Ihre Kreditkarten- oder Bankkontodaten. Für den Schutz und den Umgang der von PayPal erhobenen Daten ist allein PayPal verantwortlich. Es gelten die PayPal-Nutzungsbedingungen, die Sie unter www.paypal.com aufrufen können. Weitere Informationen zum Umgang mit Ihren Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung von PayPal, die unter dem folgenden Link einsehbar ist: https://www.paypal.com/de/datenschutz.
 Dienstleister SOFORT Überweisung
 Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt nach einer Webseitenweiterleitung die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München, Deutschland (im Folgenden „SOFORT“ genannt), an den wir Ihre im Rahmen des Bestellvorgangs mitgeteilten Informationen nebst den Informationen über Ihre Bestellung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DSGVO weitergeben. Die SOFORT GmbH ist Teil der Klarna Group (Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 11134 Stockholm, Schweden). Die Weitergabe Ihrer Daten erfolgt ausschließlich zum Zwecke der Zahlungsabwicklung mit dem Zahlungsdienstleister SOFORT und nur insoweit, als sie hierfür erforderlich ist. Unter der nachstehenden Internetadresse erhalten Sie weitere Informationen über die Datenschutzbestimmungen von SOFORT GmbH: https://www.klarna.com/sofort/datenschutz.
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das Profil gewählten Namen enthalten muss. Dieser Name wird in allen Google-Diensten verwendet. In manchen Fällen kann dieser Name auch einen anderen Namen ersetzen, den Sie beim Teilen von Inhalten über Ihr Google-Konto verwendet haben. Die Identität Ihres Google-Profils kann Nutzern angezeigt werden, die Ihre E-Mail-Adresse kennen oder über andere identifizierende Informationen von Ihnen verfügen. Verwendung der erfassten Informationen: Neben den oben erläuterten Verwendungszwecken werden die von Ihnen bereitgestellten Informationen gemäß den geltenden Google-Datenschutzbestimmungen genutzt. Google veröffentlicht möglicherweise zusammengefasste Statistiken über die +1-Aktivitäten der Nutzer bzw. gibt diese an Nutzer und Partner weiter, wie etwa Publisher, Inserenten oder verbundene Websites. Die Verwendung des Google+-Plugins erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f DSGVO. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an einer möglichst umfangreichen Sichtbarkeit in den Sozialen Medien.
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§ 283 StGB - Bankrott - Gesetzestext
 LINKWEG :: allgemein / gesetze / stgb / § 283
 Überblick zur Darstellung § 283 StGB
 § 283 Abs. 1 StGB
 Aufgabe der Interessentheorie
 Bankrotthandlungen des § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB
 Bankrotthandlungen des § 283 Abs. 1 Nr. 5 StGB
 Anwendung der Interessentheorie auf Buchführungs- und Bilanzdelikte
 Unordentliche Buchführung
 Bankrotthandlungen des § 283 Abs. 1 Nr. 6 StGB
 Vernichtung und Entziehung von Geschäftsunterlagen
 Bankrotthandlungen des § 283 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. a StGB
 Bankrotthandlungen des § 283 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. b StGB
 Bankrotthandlungen des § 283 Abs. 1 Nr. 8 StGB
 Fälle der sog. "Firmenbestattung"
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 Verhältnis zu § 288 StGB bei Bankrotthandlungen zum Nachteil des einzigen Gläubigers
 § 283 Abs. 4 StGB
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 EAN: 8718715044838 Material Stanze: Metall
 Wir sind seit 07.08.2017 Mitglied der Initiative "FairCommerce". Nähere Informationen hierzu finden Sie unter www.fair-commerce.de. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Nicole Allenstein) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: "§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots


text: durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche "In den Warenkorb" werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im "Warenkorb" abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der "Warenkorb" angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite "Weiter zur Kaufabwicklung" und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart "PayPal" auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche "Kaufen und zahlen" erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten Kauf auf Rechnung über PayPal Beim Kauf auf Rechnung über PayPal treten wir unsere gegen Sie gerichtete Entgeltforderung in vollem Umfang und unwiderruflich an


text: die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg ab. Sie stimmen zu, dass die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. vor Annahme der Abtretung unter Verwendung der übermittelten Daten eine Bonitätsprüfung durchführt. Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen im Ergebnis der Bonitätsprüfung diese Zahlungsart zu verweigern, Sie werden hierrüber in der eBay-Kaufabwicklung informiert. Bei Zulassung des Rechnungskaufes nimmt die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. die Abtretung an, so dass schuldbefreiende Zahlungen nur noch an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. geleistet werden können. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Erhalt der Ware. § 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. (3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes: a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. § 5 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. (3) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen: a) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht: - für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus


text: der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; - soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben; - bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben; - bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben. § 6 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. _______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Nicole Allenstein Rolfshagener Straße 9 31749 Auetal Deutschland Telefon: +4957539604499 E-Mail: info@kreativtheke.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr (https://ec.europa.eu/odr). 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und