text:
Aktuelle Zeit: Donnerstag 26. April 2018, 00:53
 [ 1849 Beiträge ] Gehe zu Seite Vorherige 1 ... 109, 110, 111, 112, 113, 114, 115 ... 124 Nächste
 Verfasst: Samstag 30. Dezember 2017, 22:28
 Ja, vgl BGH, Urteil vom 8.11.1983 - 5 StR 517/83:
 https://dejure.org/dienste/vernetzung/r ... 1984,%2069
 Verfasst: Samstag 30. Dezember 2017, 22:42
 Verfasst: Samstag 30. Dezember 2017, 23:51
 §211 - §27 II S.1 - §49 II, II
 §211 - §28 I - §49 I, II
 Bei beiden kommt am Ende drei Jahre raus.
 Die Strafe muss zwischen 3 Jahre und und Lebenslang minus ein Tag sein.
 §57a I 1 Nr. 1 -> 15 Jahre.
 Also Ergebnis 3 - 15 meiner Meinung nach...
 Weiss grad garnicht was ich da gemacht habe, aber das warn paar Gedanken von mir zu dem Post. Keine Ahnung ob irgendwas davon brauchbar ist.
 Oh shit war zu langsam
 Verfasst: Samstag 30. Dezember 2017, 23:59
 Nein, das ist nicht brauchbar. Bei doppelter Strafmilderung beträgt das Mindestmaß übrigens sechs Monate, was die absurde Konsequenz hat, dass die Beihilfe zum bloßen Totschlag schwerer bestraft würde als eine solche zum Mord, sofern § 28 I StGB Anwendung findet.
 Verfasst: Sonntag 31. Dezember 2017, 00:02
 Welche Normen sagen das?
 (Worum ging es eingentlich in der Frage, ich habe nicht verstsanden was die Frage war bzw. worum es ging)
 Verfasst: Sonntag 31. Dezember 2017, 00:04
 § 49 I Nr 1 (erste Milderung) und § 49 I Nr 3 (zweite Milderung) StGB.
 Verfasst: Sonntag 31. Dezember 2017, 00:21
 Habe die Minderung des Mindestmaßes vergessen. Also Strafrahmen 6 Monate bis 11 Jahre 3 Monate?
 Ich erinnere mich dunkel, dass das mit der leichteren Strafe beim Mord auch ein Argument der Literatur für die Anwendung von § 28 II war statt § 28 I.
 Verfasst: Sonntag 31. Dezember 2017, 00:27
 So ist es. Um diese Konsequenz zu vermeiden, hat die Rechtsprechung in anderen Fällen auch bereits eine Sperrwirkung durch den Strafrahmen des Totschlags angenommen, doch bezog sich das nicht auf die hiesige Konstellation.
 (Man erkennt daran schon sehr gut, dass die Annahme, Mord sei keine Qualifikation, schlicht unsinnig ist.)
 Verfasst: Sonntag 31. Dezember 2017, 00:28
 mrmojo: Bei der ersten Milderung dürfte das mit 3-15 auch stimmen.
 Verfasst: Sonntag 31. Dezember 2017, 00:29
 Eine Freiheitsstrafe ist zeitig oder lebenslang - 38 I
 49 I Nr. 1 - Lebenslang wird zu mind. drei Jahre.
 49 I Nr. 2 - Zeitig wird zu mind. 1/4 Reststrafe.
 49 I Nr. 3 - Reduziert zwei bis drei Jahre auf sechs Monate...aber nur bei einem erhöhten Mindestmaß.
 Was heisst das? Wie kann ein Mindestmaß erhöt werden und was heisst erhöht?
 Wie kommt man auf die 11 Jahre / 3 Monate?
 Zuletzt geändert von mrmojo am Sonntag 31. Dezember 2017, 00:33, insgesamt 2-mal geändert.
 Ja, fand die Literatur auch immer viel sinniger. Deshalb ist die Strafrahmenverschiebung für mich in diesem Fall auch peinliches Neuland.
 Verfasst: Sonntag 31. Dezember 2017, 00:35
 mrmojo, aus § 38 II StGB ergibt sich, dass das Mindestmaß einer Freiheitsstrafe ein Monat ist. Sieht ein Tatbestand eine höheres Mindestmaß


text:
vor (ggf auch nach Milderung nach § 49 I StGB), so ist es "erhöht".
 Ansonsten schaust du dir das vielleicht besser mal wann anders an.
 Verfasst: Sonntag 31. Dezember 2017, 00:48
 Mord wird mit Lebenslang bestraft.
 Gemäß § 49 StGB kann an die Stelle einer lebenslangen Freheitsstrafe eine zeitige Freiheitsstrafe mit mind. 3 Jahren treten. 1. Milderung
 Aber das Mindestmaß einer zeitigen Freiheitsstrafe ist gem § 48 II StGB ein Monat.
 Also Erhöhung des Mindestmaßes von ein Monat auf drei Jahre, deswegen sechs Monate. 2. Milderung
 Ist das richtg?
 Verfasst: Sonntag 31. Dezember 2017, 00:52
 Das klingt noch immer recht wirr, zumal es § 48 II StGB nicht gibt, aber vielleicht ist sogar das Richtige gemeint. Richtig ist jedenfalls: Das Mindestmaß nach der ersten Milderung ist gem § 49 I Nr 1 StGB drei Jahre (also "erhöht", da es mehr ist als der Monat nach § 38 II StGB). Deshalb kommt dann bei der zweiten Milderung § 49 I Nr 3 StGB zur Anwendung, und so landen wir schließlich bei sechs Monaten.
 Verfasst: Sonntag 31. Dezember 2017, 15:45
 Weiß jemand noch etwas hierzu?
 Außerdem noch eine weitere Frage: muss ich bei der Wiedergabe des Anklagesatzes bei einem freisprechenden Urteil die Anklage im Wortlaut wiedergeben oder genügt eine kurze Zusammenfassung in eigenen Worten?

type: other


text:
Die STAR COOPERATION GmbH (im Folgenden „STAR“ bzw. „Wir“ oder „Uns“) freut sich über Interesse an unseren Internetseiten und unserem Online-Angebot. Wir verarbeiten Daten von Kunden, Geschäftspartnern, Mitarbeitern, Bewerbern und Interessenten. Sie können darauf vertrauen, dass wir die uns überlassenen personenbezogenen Daten vertraulich behandeln und ausschließlich entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen verarbeiten.
 1.Verantwortlicher für die Verarbeitung Ihrer Daten:
 Tel.:+49 7031 6288 300
 Wenn Sie Fragen zum Datenschutz oder zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns haben, nutzen Sie bitte die oben angegebenen Kontaktmöglichkeiten. Alternativ können Sie sich bei Anliegen zum Datenschutz auch an unseren betrieblichen Datenschutzbeauftragten wenden.
 E-Mail: datenschutz@star-cooperation.com
 3.1.Verarbeitungsgrundsätze
 Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind. In Betracht kommen insbesondere Name, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Anschrift, IP-Adresse.
 Wir verarbeiten personenbezogene Daten nur dann, wenn hierfür eine gesetzliche Rechtsgrundlage gegeben ist oder Sie uns diesbezüglich Ihre Einwilligung erteilt haben.
 Sie sind nicht verpflichtet, uns Ihre personenbezogenen Daten zu überlassen. Es ist jedoch möglich, dass bestimmte Funktionen unserer Webseiten von der Überlassung dieser Daten abhängen. Falls Sie in diesen Fällen uns diese Daten nicht überlassen, kann dies zu einer Einschränkung oder Ausbleiben von Funktionen führen.
 3.2. Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir?
 Zu den personenbezogenen Daten die wir verarbeiten gehören in der Regel Name, Adresse und Kontaktdaten (z.B. Telefon, E-Mail). Je nach Art der Geschäftsbeziehung kommen weitere Daten hinzu.
 Beim Besuch unserer Webseiten müssen Sie keine personenbezogenen Daten angeben, allerdings werden beim Aufruf unserer Website durch den auf Ihrem Endgerät zum Einsatz kommenden Browser automatisch Informationen an den Server unserer Website gesendet. Diese Informationen werden temporär in einem sog. Logfile gespeichert. Folgende Informationen werden dabei ohne Ihr Zutun erfasst und bis zur automatisierten Löschung gespeichert:
 Wir verarbeiten weiterhin Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns im Rahmen einer Kontaktaufnahme etwa über das Kontaktformular oder eine Bewerbung mitteilen.
 Bereitstellung der Webseite für die Allgemeinheit, für Kontakt- und Bewerbungsmöglichkeit.
 Rechtsgrundlage: Überwiegendes berechtigtes Interesse von uns an Marketing, solange dies im Einklang mit datenschutzrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Vorgaben erfolgt.
 Beantwortung von Kontaktanfragen im Rahmen eines Kontaktformulars.
 Rechtsgrundlage: Überwiegendes berechtigtes Interesse von uns an Marketing und der direkten Korrespondenz mit Ihnen, solange dies im Einklang mit datenschutzrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Vorgaben erfolgt.
 Rechtsgrundlage: Erfüllung unserer rechtlichen Verpflichtungen im Bereich Datensicherheit und überwiegendes berechtigtes Interesse an der Beseitigung von Störungen, der Sicherheit unserer Angebote sowie der Aufdeckung und Nachverfolgung unzulässiger Zugriffe bzw. Zugriffsversuche.
 Rechtsgrundlage: Wir haben ein berechtigtes Interesse an der Geltendmachung und Verteidigung unserer Rechte.
 3.4.Speicherdauer
 Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten nur solange, wie dies für die unter Ziff. 3.3. dargestellten Zwecke erforderlich ist oder wir ein berechtigtes Interesse an der längeren Speicherung haben, insbesondere aus Gründen der Störungsbeseitigung oder aus Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, die sich unter anderem aus dem


text:
Handelsgesetzbuch (HGB) oder der Abgabenordnung (AO) ergeben. Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen bis zehn Jahre. Die Speicherdauer richtet sich zudem auch nach den gesetzlichen Verjährungsfristen, die zum Beispiel nach den §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) bis zu dreißig Jahre betragen können, wobei die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre beträgt.
 für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche, behördliche oder gerichtliche Verpflichtung besteht, sowie
 Darüber hinaus setzen wir Auftragsverarbeiter ein, die uns bei der Abwicklung unserer Geschäftsprozesse unterstützen und Ihre personenbezogenen Daten erhalten. Hierzu gehören insbesondere Hosting-Provider, Webagenturen, Trackingdienstleister, Versanddienstleister, Druckdienstleister, Archivierungsdienstleister, IT-Service-Dienstleister.
 Die unter Ziff. 4 dargestellte Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten kann auch in Drittländer (d.h. Länder die weder Mitglied der Europäischen Union noch des Europäischen Wirtschaftsraums) erfolgen. In diesem Fall stellen wir vor der Weitergabe sicher, dass beim Empfänger entweder ein angemessenes Datenschutzniveau besteht oder Ihre Einwilligung in die Weitergabe vorliegt. Bitte beachten Sie, dass nicht in allen Drittländern ein von der Europäischen Kommission als angemessen anerkanntes Datenschutzniveau besteht.
 7. Verwendung von Matomo (vormals Piwik)
 Wir verwenden den Open Source Webanalysedienst Matomo. Matomo verwendet so genannte "Cookies". Unter Ziff. 7 haben wir Cookies näher dargestellt. Matomo-Cookies verbleiben auf Ihrem Endgerät, bis Sie sie löschen. Die Speicherung von Matomo-Cookies erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Wir haben ein berechtigtes Interesse an der anonymisierten Analyse des Nutzerverhaltens, um sowohl sein Webangebot als auch seine Werbung zu optimieren. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über die Benutzung dieser Website werden nicht an Dritte weitergegeben. Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können.
 8. Verwendung von LinkedIn Plugin
 Wir verwenden die Funktionen des Netzwerks LinkedIn. Anbieter ist die LinkedIn Corporation, 2029 Stierlin Court, Mountain View, CA 94043, USA. Bei jedem Abruf einer unserer Seiten, die Funktionen von LinkedIn enthält, wird eine Verbindung zu Servern von LinkedIn aufgebaut. LinkedIn wird darüber informiert, dass Sie unsere Internetseiten mit Ihrer IP-Adresse besucht haben. Wenn Sie den “Recommend-Button” von LinkedIn anklicken und in Ihrem Account bei LinkedIn eingeloggt sind, ist es LinkedIn möglich, Ihren Besuch auf unserer Internetseite Ihnen und Ihrem Benutzerkonto zuzuordnen. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch LinkedIn haben.
 Die Verwendung des LinkedIn-Plugins erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Wir haben ein berechtigtes Interesse an einer möglichst umfangreichen Sichtbarkeit in den Sozialen Medien. Darüber hinaus können Sie Ihre Stellenbewerbung mit den in LinkedIN gespeicherten Informationen ergänzen.
 9. XING Plugin
 Wir verwenden die Funktionen des Netzwerks XING. Anbieter ist die XING AG, Dammtorstraße 29-32, 20354 Hamburg, Deutschland. Bei jedem Abruf einer unserer Seiten, die Funktionen von XING enthält, wird eine Verbindung zu Servern von XING hergestellt. Eine Speicherung von personenbezogenen Daten erfolgt dabei nach unserer Kenntnis nicht. Insbesondere werden


text:
keine IP-Adressen gespeichert oder das Nutzungsverhalten ausgewertet.
 Die Verwendung des XING-Plugins erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an einer möglichst umfangreichen Sichtbarkeit in den Sozialen Medien. Darüber hinaus können Sie Ihre Stellenbewerbung mit den in XING gespeicherten Informationen ergänzen.
 Erfolgt die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zur Wahrung berechtigter Interessen gemäß gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, wenn sich aus Ihrer besonderen Situation Gründe ergeben, die der Verarbeitung entgegenstehen. Wir werden diese Verarbeitung dann beenden, es sei denn, die Verarbeitung dient überwiegenden, zwingenden schutzwürdigen Interessen unserseits oder der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
 12.Externe Links
 Unser Online-Angebot kann Links zu Internetseiten Dritter enthalten − mit uns nicht verbundener Anbieter enthalten. Sofern Sie einen solchen Linkauswählen, haben wir keinen Einfluss auf die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogener durch den Betreiber der verlinkten Seite. Für die Verarbeitung derartiger personenbezogener Daten durch Dritte übernehmen wir keine Verantwortung.


text:
Datenschutzerklärung - BHO-Legal
 Verantwortlicher gem. Art. 4 Abs. 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist die BHO – Baumann Heinrich Ortner Rechtsanwälte und Patentanwalt Partnerschaft mbB, Hohenstaufenring 29-37, 50674 Köln, Deutschland, Tel.: +49 (0) 221 956-0, E-Mail: cologne@bho-legal.com (weitere Angaben siehe unser Impressum).
 Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter datenschutz@bho-legal.com oder unserer Postadresse mit dem Zusatz „der Datenschutzbeauftragte“. Jede betroffene Person kann sich jederzeit bei allen Fragen und Anregungen zum Datenschutz direkt an unseren Datenschutzbeauftragten wenden.
 • Recht auf Berichtigung (Art. 16 DS-GVO) oder Löschung (Art. 17 DS-GVO),
 Bei Ihrer Kontaktaufnahme mit uns per E-Mail oder über ein Kontaktformular werden die von Ihren mitgeteilten Daten (E-Mail-Adresse, ggf. Name und Telefonnummer) von uns gespeichert, um Ihre Fragen zu beantworten. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Daten löschen wir, nachdem die Speicherung nicht mehr erforderlich ist, oder schränken die Verarbeitung ein, falls gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen. Pflichtangaben bei der Kontaktaufnahme per Kontaktformular sind als solche gekennzeichnet, alle anderen Angaben sind freiwillig. Rechtsgrundlage für die vorstehend genannte Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 f) DS-GVO.
 8. Bearbeitung von Bewerberdaten
 Zum Zwecke der Abwicklung des Bewerbungsverfahrens erheben und verarbeiten wir personenbezogenen Daten. Die Verarbeitung kann auch auf elektronischem Wege erfolgen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein Bewerber/eine Bewerberin entsprechende Bewerbungsunterlagen auf dem elektronischen Wege, beispielsweise per E-Mail an uns übermittelt. Schließen wir einen Anstellungsantrag mit dem Bewerber, werden die übermittelten Daten zum Zwecke der Abwicklung unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften gespeichert. Kommt es zu keinem Beschäftigungsverhältnis zwischen dem Bewerber/ der Bewerberin und uns, so werden die Bewerbungsunterlagen sechs Monate nach Bekanntgabe der Absageentscheidung automatisch gelöscht, sofern einer Löschung keine sonstigen berechtigten Interessen entgegenstehen. Sonstiges berechtigtes Interesse in diesem Sinne ist beispielsweise eine Beweispflicht in einem Verfahren nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Rechtsgrundlage für eine Verarbeitung von Bewerberdaten ist § 26 BDSG in der ab dem 25. Mai 2018 geltenden Fassung.
 e) Wir nutzen Google Analytics, um die Nutzung unserer Website analysieren und regelmäßig verbessern zu können. Über die gewonnenen Statistiken können wir unser Angebot verbessern und für Sie als Nutzer interessanter ausgestalten. Für die Ausnahmefälle, in denen personenbezogene Daten in die USA übertragen werden, hat sich Google dem EU-US Privacy Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework. Rechtsgrundlage für die Nutzung von Google Analytics ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DS-GVO.
 f) Informationen des Drittanbieters: Google Dublin, Google Ireland Ltd., Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Ireland, Fax: +353 (1) 436 1001. Nutzerbedingungen: http://www.google.com/analytics/terms/de.html , Übersicht zum Datenschutz: http://www.google.com/intl/de/analytics/learn/privacy.html , sowie die Datenschutzerklärung: http://www.google.de/intl/de/policies/privacy.
 10. Google (Invisible) reCAPTCHA
 a) Wir verwenden auf dieser Website „Google (Invisible) reCAPTCHA“, einen Dienst der Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA (nachfolgend bezeichnet als: „Google“). Google (Invisible) reCAPTCHA speichert und verarbeitet Informationen über Ihr Nutzerverhalten auf unserer Website. Google (Invisible) reCAPTCHA verwendet hierfür unter anderem Cookies, also kleine Textdateien, die lokal im Zwischenspeicher Ihres Webbrowsers auf Ihrem Endgerät gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung unseres Internetauftritts durch Sie ermöglichen.
 b) Wir verwenden Google (Invisible) reCAPTCHA zur Prüfung, ob die Eingabe durch einen Menschen oder missbräuchlich durch automatisierte, maschinelle


text:
Verarbeitung erfolgt. Hierin liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Verarbeitung der vorstehenden Informationen (Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DS-GVO).
 c) Die im Rahmen von Google (Invisible) reCAPTCHA übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt, außer Sie sind zum Zeitpunkt der Nutzung von Google (Invisible) reCAPTCHA bei Ihrem Google-Account angemeldet. Wenn Sie diese Übermittlung und Speicherung von Daten über Sie und Ihr Verhalten auf unserer Website durch Google unterbinden wollen, müssen Sie sich bei Google ausloggen und zwar bevor Sie unsere Seite besuchen bzw. Google (Invisible) reCAPTCHA benutzen.
 d) Die Installation von Cookies können Sie verhindern, indem Sie vorhandene Cookies löschen und eine Speicherung von Cookies in den Einstellungen Ihres Webbrowsers deaktivieren. Wir weisen darauf hin, dass Sie in diesem Fall möglicherweise nicht alle Funktionen unseres Internetauftritts vollumfänglich nutzen können. Sie können die Erfassung der vorgenannten Informationen durch Google auch dadurch verhindern, indem Sie auf einer der nachfolgend verlinkten Websiten ein Opt-Out-Cookie setzen:
 • https://www.google.de/settings/ads
 • http://www.youronlinechoices.com/de/praferenzmanagement/
 e) Wir weisen Sie darauf hin, dass diese Einstellung gelöscht wird, wenn Sie Ihre Cookies löschen. Sie können der Erfassung und Weiterleitung personenbezogenen Daten widersprechen oder die Verarbeitung dieser Daten verhindern, indem sie die Ausführung von Java-Script in Ihrem Browser deaktivieren. Zudem können Sie die Ausführung von Java-Script Code insgesamt dadurch verhindern, indem Sie einen Java-Script-Blocker installieren (z.B. https://noscript.net/ oder https://www.ghostery.com). Wir weisen darauf hin, dass Sie in diesem Fall möglicherweise nicht alle Funktionen unseres Internetauftritts vollumfänglich nutzen können.
 f) Zudem hat sich Google dem zwischen der Europäischen Union und den USA geschlossenen Privacy-Shield-Abkommen unterworfen und sich zertifiziert. Dadurch verpflichtet sich Google, die Standards und Vorschriften des europäischen Datenschutzrechts einzuhalten. Nähere Informationen können Sie dem nachfolgend verlinkten Eintrag entnehmen: https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt000000001L5AAI&status=Active
 g) Informationen des Drittanbieters: Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA. Weitere Informationen des Drittanbieters zum Datenschutz können Sie der nachfolgenden Website entnehmen: https://www.google.com/intl/de/policies/
 a) Wir verwenden auf unserer Website „Google Web Fonts“, einen Dienst der Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA (nachfolgend bezeichnet als: „Google“). Google Web Fonts ermöglicht uns die Verwendung externer Schriftarten, sog. Google Fonts. Dazu wird beim Abrufen unserer Website die benötigte Google Font von Ihrem Webbrowser in den Browsercache geladen. Dies ist notwendig damit auch Ihr Webbrowser eine optisch verbesserte Darstellung unserer Texte anzeigen kann. Wenn Ihr Webbrowser diese Funktion nicht unterstützt, wird eine Standardschrift von Ihrem Computer zur Anzeige genutzt. Die Einbindung dieser Web Fonts erfolgt durch einen Serveraufruf, in der Regel ein Server von Google in den USA. Hierdurch wird an den Server übermittelt, welche Seite unseres Internetauftritts Sie besucht haben. Auch wird die IP-Adresse des Browsers des Endgerätes des Besuchers von Google gespeichert.
 b) Wir verwenden Google Web Fonts zu Optimierungszwecken, insbesondere um die Nutzung unseres Internetauftritts für Sie zu verbessern und um dessen Ausgestaltung nutzerfreundlicher zu machen. Hierin liegt auch unser berechtigtes Interesse (Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO).
 c) Google hat sich dem


text:
zwischen der Europäischen Union und den USA geschlossenen Privacy-Shield-Abkommen unterworfen und sich zertifiziert. Dadurch verpflichtet sich Google, die Standards und Vorschriften des europäischen Datenschutzrechts einzuhalten. Nähere Informationen können Sie dem nachfolgend verlinkten Eintrag entnehmen: https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt000000001L5AAI&status=Active
 d) Informationen des Drittanbieters: Google Dublin, Google Ireland Ltd., Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Ireland, Fax: +353 (1) 436 1001.
 e) Weitere Informationen zum Datenschutz können Sie der Datenschutzerklärung von Google entnehmen: http://www.google.de/intl/de/policies/privacy
 b) Durch den Besuch auf der Website erhält Google die Information, dass Sie die entsprechende Unterseite unserer Website aufgerufen haben. Zudem werden die unter Ziffer 5 dieser Erklärung genannten Daten übermittelt. Dies erfolgt unabhängig davon, ob Google ein Nutzerkonto bereitstellt, über das Sie eingeloggt sind, oder ob kein Nutzerkonto besteht. Wenn Sie bei Google eingeloggt sind, werden Ihre Daten direkt Ihrem Konto zugeordnet. Wenn Sie die Zuordnung mit Ihrem Profil bei Google nicht wünschen, müssen Sie sich vor Aktivierung des Buttons ausloggen. Google speichert Ihre Daten als Nutzungsprofile und nutzt sie für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Website. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (selbst für nicht eingeloggte Nutzer) zur Erbringung von bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu gegen die Bildung dieser Nutzerprofile, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an Google richten müssen.
 a) Wir nutzen auf dieser Website externe Schriftarten bzw. -typen, sog. „Fonts“ mittels Adobe Typekit. Adobe Typekit bietet die Möglichkeit verschiedene Fonts direkt über eine externe Schriftartendatenbank einzubinden. Adobe Typekit ist ein Dienst von Adobe Systems Incorporated, 601 Townsend St., San Francisco, CA 94103 USA. Auf der aus Deutschland zugängigen Website von Adobe wird darüber hinaus das Tochterunternehmen Adobe Systems Software Ireland Limited, 4-6 Riverwalk, Citywest Business Campus, Dublin 24, Republic of Ireland als für Europa zuständig ausgewiesen.
 b) Durch die Einbindung der Fonts erhebt Adobe unter Umständen Informationen (auch personenbezogene Daten) und verarbeitet diese. Dabei kann nicht ausgeschlossen werden, dass Adobe die Informationen auch an einen Server in einem Drittland übermittelt. Adobe Systems Incorporated hat sich zur Einhaltung des EU-US Privacy Shield Framework über die Erhebung, Nutzung und Speicherung von personenbezogenen Daten aus den Mitgliedsstaaten der EU verpflichtet.
 c) Adobe gibt auf der Infoseite für Typekit an, insbesondere folgende Informationen (ggf. auch personenbezogene Daten) verarbeiten zu können (siehe https://www.adobe.com/de/privacy/policies/typekit.html):
 d) Wenn Sie in Ihrem Adobe-Konto angemeldet sind, kann Adobe die verarbeiteten Informationen Ihrem Konto hinzufügen. Ein direktes Hinzufügen dieser Daten können Sie verhindern, indem Sie sich aus Ihrem Adobe-Konto ausloggen. Weiterhin können Sie die Installation von Cookies -soweit solche von Adobe gesetzt werden- durch entsprechende Einstellungen in Ihrem Browser verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht alle Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen können.
 e) Durch die Einbindung von Adobe Typekit verfolgen wir den Zweck, einheitliche Schrifttypen auf Ihrem Gerät anzeigen lassen zu können. Rechtsgrundlage für die hier beschriebene Verarbeitung personenbezogener Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Unser hierfür erforderliches berechtigtes Interesse liegt in der einheitlichen Darstellung der Schrifttypen unabhängig


text:
von Betriebssystem bzw. Browser und der damit einheitlichen Außendarstellung.
 14. WordPress-Plugin: Loginizer
 Diese Webseite verwendet das WordPress-Plugin Loginizer. Loginizer erfasst IP-Adressen und blockiert beim Überschreiten einer definierten Anzahl von Anfragen diese. Es dient zum Schutz unserer Webseite vor Brute-Force-Attacken durch Hacker.
 15. WordPress-Plugin: Wordfence
 Diese Webseite verwendet das WordPress-Plugin Wordfence. Wordfence ist ein Dienst, der von der Deviant Inc., 800 5th Ave Ste 4100, Seattle, WA 98104, USA, angeboten wird. Die Nutzung erfolgt auf Grundlage unserer berechtigten Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Mit Hilfe dieses Dienstes werden unberechtigte Login-Versuche auf der Website erkannt und abgewehrt. Dazu werden alle Loginversuche an einen Server in den USA verschickt, wo sie analysiert werden. Zu den gespeicherten Daten Angaben gehören der eingegebene Loginname, die IP-Adresse, Angaben zum verwendeten Browser sowie dem Computersystem und die Zeit des Zugriffs. Nähere Informationen zur Erhebung und Nutzung der Daten durch Deviant finden sich in den Datenschutzhinweisen von Wordfence:
 https://www.wordfence.com/privacy-policy/).
 16. Allgemeines zur Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden
 18. Keine automatisierte Entscheidungsfindung


text:
Verwaltungsgericht Freiburg Beschluss vom 06.12.2006 - 1 K 1798/06 - Zum Besitz von Marihuana (Haschisch) und zur Fahreignung
 VG Freiburg v. 06.12.2006: Zum Besitz von Marihuana (Haschisch) und zur Fahreignung
 Das Verwaltungsgericht Freiburg (Beschluss vom 06.12.2006 - 1 K 1798/06) hat entschieden:
 Zum Sachverhalt: Der Antragsteller begehrte vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Fahrerlaubnisentziehung.
 Der 1985 geborene Antragsteller ist seit 4.8.2003 im Besitz der Fahrerlaubnis Klassen B, L und M. Er wurde mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts Villingen-Schwenningen (Jugendgericht) vom 3.3.2006 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen in Tatmehrheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln nach Jugendstrafrecht verwarnt. Ferner wurde er u.a. angewiesen, am nächsten sozialen Trainingskurs “Sucht” der Fachstelle Sucht Villingen-Schwenningen teilzunehmen. Das Strafgericht erachtete den Antragsteller für schuldig, am 16.4.2005 und am 24.4.2005 jeweils mindestens 3 g Marihuana zum Preis von jeweils 25,-- EUR mit Gewinnerzielungsabsicht verkauft zu haben. Ferner sah es das Gericht als erwiesen an, dass der Antragsteller am 20.9.2005 in seinem Zimmer insgesamt 4,05 Gramm Marihuana, 1,3 Gramm Haschisch sowie ein Briefchen mit 2,87 Gramm Brutto-Tabak-Marihuana-Gemisch aufbewahrt hatte, ohne, wie er wusste, im Besitz der erforderlichen Erlaubnis zu sein.
 Mit Schreiben vom 5.5.2006 teilte das Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis dem Antragsteller unter Vorhalt der konkreten Straftaten mit, aufgrund der bei ihm gefundenen Menge von Cannabis bestehe der Verdacht, dass ein Konsum vorliege, der über einen “einmaligen, gelegentlichen Konsum” hinausgehe. Gemäß § 14 Abs. 1 FeV könne die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens angeordnet werden, wenn der Betroffene Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes widerrechtlich besitze oder besessen habe und Zweifel bestünden, dass “eine Trennung von Konsum und Fahren nicht erfolgen könne und/oder ein regelmäßiger bzw. gewohnheitsmäßiger Konsum von Cannabis” vorliege. Der Antragsteller werde deshalb aufgefordert, innerhalb von zwei Monaten, spätestens jedoch bis zum 5.7.2006 ein ärztliches Gutachten beizubringen, das aus einer ärztlichen Untersuchung und zwei Laborkontrollen des Urins auf alle gängigen Betäubungs- und Ausweichmittel bestehe. Aus einer nicht fristgemäßen Vorlage des Gutachtens müsse bei nachfolgenden Entscheidungen auf die Nichteignung des Antragstellers geschlossen und das Verfahren zur Entziehung der Fahrerlaubnis eingeleitet werden.
 Mit weiterem Schreiben vom 14.8.2006 teilte das Landratsamt dem mittlerweile anwaltlich vertretenen und eine Begutachtung ablehnenden Antragsteller mit, die bei ihm aufgefundene Menge Cannabis von insgesamt 8,22 g begründe den Verdacht, dass ein Konsum vorliege, der über einen einmaligen oder gelegentlichen Konsum hinausgehe. Es bestehe der Verdacht, dass eine Trennung von Konsum und Fahren nicht erfolgen könne und/oder ein regelmäßiger bzw. gewohnheitsmäßige Konsum von Cannabis vorliege. Bei 8,22 g Cannabis handle es sich nicht um eine geringe Menge Betäubungsmittel.
 Mit Entscheidung vom 2.10.2006 (zugestellt am 7.10.2006) entzog das Landratsamt dem Antragsteller, der auch innerhalb einer verlängerten Frist keine Reaktion gezeigt hatte, die Fahrerlaubnis Klassen B, L und M.
 Der Antragsteller erhob am 9.10.2006 Widerspruch und hat ferner am 18.10.2006 Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt.
 "... Es bestehen nach der im vorliegenden Verfahren gebotenen summarischen Prüfung keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Fahrerlaubnisentziehung. Deshalb überwiegt zugleich auch das Interesse der Allgemeinheit an der unverzüglichen Gewährleistung der Sicherheit des Straßenverkehrs das Interesse des Antragstellers, bis zum rechtskräftigen Abschluss


text:
eines Hauptsacheverfahrens von Vollzugsfolgen verschont zu bleiben (zum Abwägungsmaßstab vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 24.6.2002, a.a.O.).
 Rechtsgrundlage der Fahrerlaubnisentziehung ist § 46 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 FeV. Werden danach Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet ist, finden die §§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung. Aus der Weigerung des Antragstellers, das angeforderte ärztliche Gutachten beizubringen, durfte bzw. musste das Landratsamt aller Voraussicht nach zu Recht auf eine fehlende Kraftfahreignung schließen; das folgt aus der Vorschrift des § 11 Abs. 8 FeV, bei der es sich um eine gebundene Entscheidung handelt (Hartung, VBlBW 2005, 369 [372], m.w.N.). Mit dieser Vorschrift sollte der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum alten Recht (§ 15b StVZO) entsprochen werden (BRDrucks. 443/98 S. 254, abgedruckt bei Hentschel, Straßenverkehrsrecht 38. Aufl., § 11 FeV, Rnr. 5). Ein Kraftfahrer hat zur Klärung der Zweifel beizutragen, die an seiner Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bestehen. Entzieht er sich trotz berechtigter Zweifel der angeordneten Eignungsuntersuchung, darf die Verkehrsbehörde aus der Nichtvorlage des Gutachtens grundsätzlich auf die fehlende Kraftfahreignung schließen. Dies setzt allerdings voraus, dass die Anordnung der Untersuchung rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig war (BVerwG, Urt. v. 13.11.1997 - 3 C 1/97 - BayVBl 1998, 634). Auch diese Voraussetzungen liegen bei summarischer Prüfung sehr wahrscheinlich vor.
 Die Anforderung eines ärztlichen Gutachtens durch Schreiben des Landratsamts vom 5.5.2006 - noch einmal erläutert mit Schreiben vom 14.8.2006 - entspricht sowohl formellen als auch materiell-rechtlichen Anforderungen. ... (wird erläutert).
 Materiell-rechtlich erachtet die Kammer hier § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV für einschlägig, so dass ein ärztliches Gutachten vom Landratsamt zwingend - folglich ohne Ermessensspielraum wie in § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV - anzufordern war. Im Kontext des Verfahrens der Fahrerlaubnisentziehung (vgl. die Verweisung in § 46 Abs. 3 FeV)ordnet danach die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens an, wenn Tatsachen die Annahme begründen, dass Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes vorliegt. Allerdings kann der einmalige oder nur gelegentliche Cannabiskonsum ohne Bezug zum Straßenverkehr gerade nicht als hinreichendes Verdachtselement angesehen werden, welches die Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens rechtfertigt (BVerfG, Beschl. v. 20.6.2002 - 1 BvR 2062/96 - NJW 2002, 2378 [2380]; Hartung, a.a.O. S. 372; Dietz, BayVBl 2005, 225 [226]). Die Regelungen der FeV stimmen, wie sich ausdrücklich aus Ziffern 9.2.1 und 9.2.2 deren Anlage 4 ersehen lässt, mit diesem Maßstäben überein. Danach ist allein der Konsum von Cannabis als solcher für die Fahreignung nicht von Bedeutung, sofern keine regelmäßige Einnahme vorliegt. Anders als bei regelmäßigem Konsum besteht demgegenüber bei einmaligem oder gelegentlichem Konsum, solange keine ergänzenden Anhaltspunkte (z.B. Fahrt unter Drogeneinfluss, Haschischmissbrauch über längeren Zeitraum, Zugehörigkeit zu besonders gefährdeter Personengruppe) hinzutreten, kein Anlass, auf das ständige Vorhandensein fahreignungsrelevanter körperlich-geistiger Leistungsdefizite zu schließen (BVerfG, a.a.O.).
 Der Antragsteller hat hier jedoch hinreichend konkreten Anlass für eine weitere Aufklärung gegeben; sein Fall ist gerade nicht identisch mit dem vom Bundesverfassungsgericht am 20.6.2002 entschiedenen. Angesichts der bei ihm am 20.9.2005 gefundenen Menge von mindestens 5,35 g Cannabis (4,05 g Marihuana und


text:
1,3 g Haschisch) sowie des Umstandes, dass er etwa fünf Monate zuvor innerhalb weniger Tage über insgesamt mindestens 6 g Marihuana verfügte, die er mit Gewinnerzielung veräußern konnte, bestehen hinreichende und überaus gewichtige Verdachtsmomente, dass es sich bei ihm nicht („nur“) um einen reinen Händler sondern vielmehr (auch) um einen regel- oder gar gewohnheitsmäßigen Cannabiskonsumenten handelt. So hat er selbst seine Taten mit dem Hinweis relativieren wollen, es handle sich um „Besitz von Cannabisderivaten im Eigenbedarfsbereich“. Für einen intensiven Eigenkonsum sprechen ferner der Umstand, dass bei der Durchsuchung seiner Räume 10 Tütchen mit Cannabisanhaftungen - also ersichtlich konsumiertem Inhalt - gefunden wurden (vgl. Durchsuchungsprotokoll vom 20.9.2005, VAS. 56), sowie die Weisung des Strafgerichts, an einem Trainingskurs „Sucht“ teilzunehmen. Auch die bei ihm sichergestellte Menge von mindestens 5,35 Cannabis - 2,87 g Tabak-Marihuana-Gemisch mögen hier zu seinen Gunsten außer Betracht bleiben - lässt schließlich darauf schließen, dass der Antragsteller sich einen Vorrat für einen erheblichen, über Tage und Wochen wiederholenden Cannabiskonsum anlegen wollte. Dies legt wiederum nahe, er konsumiere regelmäßig bzw. gewohnheitsmäßig Cannabis. Ausgehend von den überzeugenden Ausführungen der Verwaltungsgerichte Münster (Beschl. v. 13.9.2004 - 10 K 893/00 - Juris) und Würzburg (Urt. v. 30.7.2003 - W 6 K 02.724 - Juris) legt die Kammer dabei folgendes zu Grunde:
 Die Häufigkeit, in der mit einer bestimmten Menge der Stoffe Haschisch und Marihuana typischerweise konsumiert wird, ist abhängig von der Konzentration des für die berauschende Wirkung ursächlichen Hauptwirkstoffs Tetrahydrocannabinol (THC) und von dem Wirkstoffgehalt je Konsumeinheit. Da Feststellungen zu der konkreten Wirkstoffkonzentration der beim Antragsteller gefundenen Cannabisprodukte fehlen und diese im Allgemeinen je nach Qualität sehr unterschiedlich sein kann, kann vorliegend nur auf eine mittlere Wirkstoffkonzentration zurückgegriffen werden. Diese liegt nach der Rechtsprechung, aus fachwissenschaftlichen Veröffentlichungen abgeleitet, bei Haschisch zwischen 5% und 8%, bei Marihuana bei 2% bis 4% (vgl. BVerfG, Beschl. v. 9.3.1994 - 2 BvL 43/92 -, NJW 1994, 1577; BGH, Beschl. v. 20.12.1995 - 3 StR 245/95 -, NJW 1996, 794). Für die Bestimmung des THC-Gehalts in einer durchschnittlichen Konsumeinheit kann in Orientierung an der nach fachwissenschaftlichen Aussagen zur Erzielung eines Rauschzustandes durch Rauchen (der hauptsächlich vorkommenden Konsumform) im Durchschnitt erforderlichen Menge an THC von einem durchschnittlichen THC-Gehalt je Konsumeinheit von 15 Milligramm ausgegangen werden (BGH, Beschl. v. 20.12.1995, a.a.O.). Diese Vorgaben können mangels gegenteiliger Anhaltspunkte im konkreten Fall für eine näherungsweise Abschätzung zu Grunde gelegt werden (OVG NRW, Beschl. v. 22.11.2001 - 19 B 814/01 -, NZV 2002, 427). Hiervon ausgehend reichte die im Besitz des Antragstellers gefundene Menge von 1,3 g Haschisch bei einer im unteren Bereich liegenden mittleren THC-Konzentration von 5% für (65 mg : 15 mg =) mindestens 4 Konsumeinheiten, bei einer im oberen Bereich liegenden mittleren Wirkstoffkonzentration von 8% für (104 mg: 15 mg =) mindestens 7 Konsumeinheiten. Die Menge von (mindestens) 4,05 g Marihuana reichte bei einer im unteren Bereich liegenden mittleren THC-Konzentration von 2% für (81 mg : 15 mg =) mindestens 5 Konsumeinheiten, bei einer im oberen Bereich liegenden mittleren Wirkstoffkonzentration von 4% für (162 mg: 15 mg =) mindestens 11


text:
Konsumeinheiten. Insgesamt befanden sich folglich am 20.9.2005 mindestens 9 (unterer Bereich) bis mindestens 18 Konsumeinheiten (oberer Bereich) im Besitz des Antragstellers. Somit begründete auch diese bei ihm gefundene Mindestmenge an Cannabis den Verdacht eines regelmäßigen, d. h. täglichen oder nahezu täglichen Konsums. Von einer nur geringen Menge kann schließlich angesichts eines deutlich 5 g Cannabis übersteigenden Vorrats ebenfalls nicht die Rede sein (vgl. zur Grenzziehung zwischen kleiner und größerer Menge: Dietz, a. a. O., [S. 226] m.w.N.).
 Zur Klärung der Frage, ob eine regelmäßige oder nur eine gelegentliche Einnahme von Cannabis vorliegt, ist das vom Landratsamt angeforderte ärztliche Gutachten i.V.m. einem Drogenscreening schließlich auch das geeignete und angemessene Mittel (VG Dessau, Beschl. v. 2.10.2006 - 2 B 150/06 - Juris; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl. 2005, § 14 FeV Rdn. 4). Die ausschließliche Beschränkung auf ein Drogenscreening (ohne ärztliche Untersuchung) wäre nicht geeignet gewesen. Das Drogenscreening stellt ein reines Messverfahren dar. Es dient dazu, Analysewerte zu bestimmen, die für sich genommen allein anzeigen, ob in den entnommenen Prüfsubstanzen (hier: Urin) Drogen nachzuweisen sind. Des weiteren kann die Art der Drogen sowie ihre Dosis bestimmt werden. Diese Nachweise berechtigen aber zunächst nur zu der Feststellung, dass die untersuchte Person Drogen konsumiert hat; eine Aussage über das gerade bei Cannabis im Kontext der Frage der Fahreignung entscheidende Konsumverhalten (vgl. die Nachweise oben sowie die Differenzierung in FeV-Anlage 4 Ziffer 9.2 FeV) kann diesen Messergebnissen nicht entnommen werden. Nur eine fachkundige Beurteilung der Ergebnisse des Drogenscreenings in Verbindung mit einer themenbezogenen Befragung der Person, insbesondere zu ihrem Konsumverhalten, vermag eine Klärung von Eignungszweifeln zu leisten (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 5.11.2001, a.a.O.).
 Aus der somit aller Voraussicht nach unberechtigten Weigerung des Antragstellers, das zu Recht nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV geforderte ärztliche Gutachten beizubringen, durfte und musste der Antragsgegner gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV auf die Nichteignung des Antragstellers schließen. ..."


text:
Landgericht Köln Urteil vom 15.09.2009 - 33 O 126/09 - Werbung mit dem Hinweis auf Originalware ist nicht wettbewerbswidrig
 LG Köln v. 15.09.2009: Werbung mit dem Hinweis auf Originalware ist nicht wettbewerbswidrig
 Das Landgericht Köln (Urteil vom 15.09.2009 - 33 O 126/09) hat entschieden:
 Ebenso wie im Fall der Werbung mit sonstigen Selbstverständlichkeiten nach § 5 UWG ist für die Bejahung einer unlauteren Werbung im Sinne der Nr. 10 entscheidend, dass der Verkehr in der herausgestellten Eigenschaft der beworbenen Ware oder Leistung irrtümlich einen Vorteil sieht, den er nicht ohne Weiteres, insbesondere auch nicht bei Bezug der gleichen Ware oder Leistung bei der Konkurrenz erwarten kann. Dies ist bei der Bewerbung von Produkten als Originalware nicht der Fall, weil diese Werbung ohnehin den Erwartungen der Verbraucher entspricht.
 Wir bestätigen, dass alle bei Traumdüfte angebotenen Parfumprodukte oder Artikel mit einem angegebenen Markennamen absolut ECHT, ORIGINAL, AUTHENTISCH und von frischer Qualität sind. Dies garantieren wir ausdrücklich. (...)”.
 Der Antragsteller ist der Ansicht, es handele sich dabei um eine unlautere Werbung mit Selbstverständlichkeiten, da mit gesetzlichen Grundpflichten geworben werde. Dies führe zu einer „Abwärtsspirale dergestalt, dass ehrliche Onlinehändler alles nur erdenkliche garantieren” müssten. Außerdem werde eine Garantie gewährt, ohne dass Einzelheiten beschrieben würden, was einen Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 477 BGB darstelle.
 [Die einstweilige Verfügung vom 07.05.2009 wird aufgehoben und der auf ihren Erlass gerichtete Antrag zurückgewiesen.
 Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Antragsteller kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, sofern nicht der Antragsgegner vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.]
 Damit weiß der Verkehr, dass es sich bei der Bewerbung der Originalqualität - in Bezug auf die Konkurrenz innerhalb derselben Produktgruppe - um eine Werbung mit einer Selbstverständlichkeit handelt. Eine Irreführung scheidet aus, wenn der Verkehr erkennt, dass es sich bei der betonten Eigenschaft um etwas Selbstverständliches handelt (vgl. Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 27. Aufl., § 5 Rn. 2.115).
 Es liegt auch kein Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 477 BGB vor, weil etwa detaillierte Angaben zu Art und Umfang der ausgesprochenen Garantie fehlten. Auch insoweit erkennt der Verkehr, dass es sich nicht um eine ernst gemeinte Garantiezusage i. S. d. §§ 477, 443 Abs. 1 BGB handelt. Eine hier nur in Frage kommende Beschaffenheitsgarantie liegt vor, wenn für den Fall, dass die Kaufsache eine bestimmte Beschaffenheit nicht aufweist, dem Käufer vertragliche Rechte eingeräumt werden, die er nach dem Gesetz nicht hat (vgl. Erman-B. Grunemwald, BGB 11. Aufl., Bd. I, § 443 Rn. 2). Vorliegend wird zwar eine Beschaffenheit „garantiert”, jedoch nicht derart, dass dem Käufer zusätzliche Rechte gewährt würden, so dass § 477 BGB nicht einschlägig ist.


text:
Rechtsprechung: OLG-Report 2004, 277 - dejure.org
 Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 02.10.2003
 GmbH-Geschäftsführer: Auflösend bedingte Bestellung zum GmbH-Geschäftsführer und Verwirkung des Rechts zur Geltendmachung der Beendigung der Geschäftsführerstellung
 Bestellung eines GmbH-Geschäftsführers unter auflösender Bedingung
 GmbHG § 38; BGB § 158; BGB § 242
 GmbH: Beendigung der Stellung als Geschäftsführer durch Eintritt einer auflösenden Bedingung
 Bedingte Geschäftsführerbestellung zulässig?
 Auflösend bedingte Bestellung eines GmbH-Geschäftsführers ; Zum Rechtsschutzbedürfnis einer ein Drittrechtsverhältnis betreffenden Feststellungsklage ; Verwirkung der Geltendmachung der Beendigung einer Geschäftsführerstellung; Anstandslose Fortzahlung des Geschäftsführergehalts; Rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Rechts zur Erreichung vertragsfremder oder unlauterer Zwecke; Auswirkungen eines unwirksamen Beschlusses auf andere Beschlüsse; Zur teilweisen Geltung führende Auslegung; Zur Unwirksamkeit einer auflösenden Bedingung
 GmbHG §§ 6, 38; BGB §§ 158, 242
 Zulässigkeit der Bestellung eines GmbH-Geschäftsführers unter auflösender Bedingung
 ZIP 2004, 951
 DB 2004, 645
 NZG 2004, 472
 Das Recht der Beteiligten zu 3, der Gesellschaft, ist durch die Frage, wer deren Geschäftsführer ist, betroffen (vgl. OLG Stuttgart NZG 2004, 472 = OLGR 2004, 277, wonach die Gesellschaft ein Interesse daran hat, die Geschäftführerstellung feststellen zu lassen).
 OLG Brandenburg, 02.10.2003 - 9 UF 221/02
 ZPO § 269 Abs. 3; ZPO § 293; GKG § 8 Abs. 1
 Gerichtskosten: Niederschlagung der Kosten für die Einholung eines Rechtsgutachtens zur Auslegung inländischen Rechts
 Voraussetzungen für das Vorliegen einer unrichtigen Sachbehandlung; Klärung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens
 AG Cottbus - 52 F 421/00
 FamRZ 2004, 1662
 Für die Auslegung inländischen Rechts gilt dies nicht, auch wenn es sich um komplexe wirtschaftliche Zusammenhänge handelt (OLG Brandenburg Beschl. v. 2.10.2003 - 9 UF 221/02 = FamRZ 2004, 1662).
 OLG Stuttgart, 17.03.2005 - 8 W 71/05
 Kosten des Bausachverständigen: Einholung eines gerichtlichen ...
 a) Die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Anwendung inländischen Rechts stellt eine unrichtige Sachbehandlung im Sinn des § 8 GKG dar, weil die Anwendung inländischen Rechts originäre richterliche Aufgabe ist, die einem Sachverständigen nicht überlassen werden darf (OLG Stuttgart BauR 1999, 514; OLG Brandenburg FamRZ 2004, 1662).
 OLG Nürnberg, 23.08.2010 - 4 W 2413/07
 Unrichtige Sachbehandlung bei nur eingeschränkter Verwertbarkeit eines ...
 Die Beauftragung des Sachverständigen mit der Beantwortung von Rechtsfragen wird allgemein als schwerer Verfahrensverstoß angesehen, der zur teilweisen Niederschlagung der Kosten für das Gutachten führt (vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 29.12.2009, 4 WF 59/09 (juris); OLG Düsseldorf, Beschl. v. 6.06.2006, NJW-RR 2007, 1151; OLG Brandenburg, Beschl. v. 2.10.2003, FamRZ 2004, 1662).
 Eine unrichtige Sachbehandlung in diesem Sinn liegt dann vor, wenn das Gericht gegen eindeutige gesetzliche Vorschriften verstoßen hat und dieser Verstoß offen zutage tritt (vgl. z.B. OLG Brandenburg FamRZ 2004, 1662;... Hartmann, Kostengesetze 40. Auflage § 16 KostO Rz. 4).
 Dies gilt auch für die Kosten einer Beweisaufnahme, die gesetzwidrig (BayObLG JurBüro 1999, 377), ersichtlich überflüssig (OLG Brandenburg FamRZ 2004, 1662; OLG Karlsruhe FamRZ 1990, 1367) oder mit untauglichen Mitteln durchgeführt wird.
 § 21 I 1 GKG erlaubt auch die Niederschlagung von Gebühren des erstinstanzlichen Verfahrens (vgl. OLG Brandenburg OLGR 2004, 277 = FamRZ 2004, 1662 und OLG Düsseldorf NJW-RR 2007, 1151 jeweils für ein unzulässige Rechtsgutachten über inländisches Recht; OLG Celle OLGR 2005, 723 = BauR


text:
2006, 388 für eine umfangreiche Beweisaufnahme zur Höhe vor Klärung des Anspruchsgrundes;... Senat, Beschl. v. 17.09.2008 - 10 U 2272/08 für Gutachten von wegen Befangenheit ausgeschlossenen Sachverständigen, st. Rspr., zuletzt Urt. v. 19.03.2010 - 10 U 3870/09 [Juris, dort Rz. 93 = VA 2010, 93 ] und v. 27.01.2012 - 10 U 3065/11).
 OLG Frankfurt, 09.02.2005 - 5 WF 49/04
 Nichterhebung entstandener Gutachterkosten bei unrichtiger Sachbehandlung
 VG Augsburg, 10.12.2009 - Au 2 K 08.86
 Genehmigung einer Heilkur nach bereits durchgeführter Maßnahme


text:
Zurückgenommenerklärung einer nicht unterschriebenen Beschwerde bzw. eines Vorlageantrages - Findok Internet
 Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 14.05.2018, RV/2100288/2014
 Zurückgenommenerklärung einer nicht unterschriebenen Beschwerde bzw. eines Vorlageantrages
 Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des Bf, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 24.4.2013 bzw. nach Wiederaufnahme des Verfahrens gegen den Bescheid vom 5.6.2013 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2012 den Beschluss gefasst:
 Die Beschwerde vom 27.5.2013 und der Vorlageantrag vom 7.1.2014 werden gemäß § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen erklärt.
 Eine (ordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) iVm Art. 133 Abs. 4 B-VG und § 25a VwGG nicht zulässig.
 Im Zuge der beim Finanzamt am 10.4.2013 einlangenden Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2012 beantragte der Beschwerdeführer Familienheimfahrten in Höhe von Euro 3.672 sowie Kosten der doppelten Haushaltsführung in Höhe von Euro 2.400 als Werbungskosten zu berücksichtigen. Das Finanzamt verweigerte dies im angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2012 vom 24.4.2013 mit dem Verweis auf die vorjährige Begründung. Der Begründung des Einkommensteuerbescheides 2011 ist diesbezüglich zu entnehmen, dass die Familienheimfahrten bei alleinstehenden Personen mit sechs Monaten befristet seien. Es hätten daher die Familienheimfahrten nur im Ausmaß von Euro 1.836 berücksichtigt werden können. Die beantragte doppelte Haushaltsführung hätte nicht berücksichtigt werden können, da trotz Aufforderung die dafür nötigen Nachweise nicht vorgelegt worden wären.
 Am 5.6.2013 erging ein Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2012 mit der Begründung, dass ein neuer Lohnzettel übermittelt worden sei, aus dem sich eine geänderte Einkommensteuerfestsetzung ergeben würde. Im gleichzeitig ergangenen neuen Einkommensteuerbescheid für 2012 sind in einem ergänzenden Lohnzettel Einkünfte vom Insolvenz-Entgelt-Fonds angeführt. Aus der durchgeführten Veranlagung ergab sich anstatt einer Gutschrift an Einkommensteuer aus dem Erstbescheid in Höhe von 88 Euro eine Nachforderung von insgesamt 274 Euro.
 Erst im Zuge eines Mahnverfahrens über die Nachforderung dieses Betrages kam zu Tage, dass das Beschwerdeschreiben des Beschwerdeführers beim Finanzamt nicht aktenkundig war. Nachdem der Beschwerdeführer die fristgerechte Postaufgabe des Beschwerdeschreibens nachweisen konnte, nahm das Finanzamt das Beschwerdeverfahren unter Berücksichtigung von § 253 BAO, wonach die Bescheidbeschwerde auch als gegen den späteren Bescheid gerichtet gilt, wenn ein Bescheid an die Stelle eines mit Bescheidbeschwerde angefochtenen Bescheides tritt, auf und wies die Beschwerde mit der Begründung, dass trotz Aufforderung verschiedene Unterlagen nicht beigebracht worden seien, ab.
 Als Beilage zu dem daraufhin eingebrachten Vorlageantrag legte der Beschwerdeführer die Meldebestätigung und den Einkommensnachweis seiner Partnerin vor. Die Bestätigungen über die geleisteten Mietzahlungen könne er leider nicht mehr finden.
 Das Finanzamt legte die Beschwerde zur Entscheidung an das Bundesfinanzgericht vor und verwies in seiner Stellungnahme darauf, dass die Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes am 14.11.2013 ergangen und erst am 7.1.2014 der dagegen gerichtete Vorlageantrag beim Finanzamt eingereicht worden sei. Dies sei jedenfalls außerhalb der Beschwerdefrist, weswegen der Beschwerde aus der Sicht des Finanzamtes kein Erfolg beschieden sei.
 Bei fehlender Unterschrift ist ebenso wie bei Formgebrechen mit Mängelbehebungsauftrag vorzugehen; dies gilt nach § 86a Abs. 1 dritter Satz BAO nicht bei telegraphischer, fernschriftlicher oder im Wege


text:
automationsunterstützter Datenübertragung erfolgter Einreichung von Anbringen (vgl. Ritz BAO Kommentar, Tz 14 zu § 85).
 Soweit aus dem vom Finanzamt vorgelegten Beschwerdeakt zu ersehen ist, wurden sowohl die Beschwerde als auch der Vorlageantrag nicht in elektronischer Form eingebracht. Beiden somit in Papierform per Post eingereichten Eingaben fehlt die eigenhändige Unterschrift des Beschwerdeführers.
 Eine Unterschrift ist ein „Gebilde" aus Buchstaben einer üblichen Schrift, aus der ein Dritter, der den Namen des Unterzeichnenden kennt, diesen Namen aus dem Schriftbild noch herauslesen kann. Es ist dabei nicht zu verlangen, dass die Unterschrift lesbar ist. Es muss jedoch ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender, individueller Schriftzug sein, der entsprechende charakteristische Merkmal aufweist und sich als Unterschrift eines Namens darstellt (vgl. Ritz BAO Kommentar, Tz 14 zu § 85, VwGH 16.2.1994, 93/13/0025). Eine Namensabkürzung, ein Handzeichen, eine Paraphe genügen nicht.
 Beschwerden wie auch Vorlageanträge sind wie alle anderen schriftlichen Anbringen (Eingaben) iSd § 85 BAO zu unterfertigen. Nachdem im gegenständlichen Fall sowohl die Beschwerde als auch der Vorlageantrag mit fehlender Unterschrift eingereicht wurden, waren diese Eingaben mangelhaft. Das Bundesfinanzgericht hat dem Beschwerdeführer mit Beschluss vom 3.4.2018 gemäß § 85 Abs. 2 BAO aufgetragen, den Mangel der fehlenden Unterschrift binnen zwei Wochen ab Zustellung zu beheben. Der Beschluss wurde laut Zustellnachweis am Dienstag den 10.4.2018 zugestellt. Der Beschwerdeführer hatte somit bis einschließlich Dienstag 24.4.2018 Zeit, die fehlenden Unterschriften nachzureichen. Die gesetzte Frist von 2 Wochen ist deswegen als angemessen zu beurteilen, weil für die Leistung der fehlenden Unterschriften kein besonderer Aufwand erforderlich ist (vgl. BFG RV/7104692/2017). Nachdem innerhalb der festgesetzten Frist vom Beschwerdeführer keinerlei Reaktion bezüglich des Mängelbehebungsauftrages erfolgt ist und somit die vom Bundesfinanzgericht gesetzte Frist abgelaufen ist, gilt sowohl die Beschwerde als auch der Vorlageantrag als zurückgenommen. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.
 Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG iVm Art 133 Abs. 9 B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
 Da sich die Rechtsfolge im Falle der Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages unmittelbar aus § 85 Abs. 2 BAO ergibt und auf diese Rechtsfolge auch im Mängelbehebungsauftrag hingewiesen wurde, liegt im konkreten Fall keine Rechtsfrage vor, der gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt. Überdies wurde bezüglich der Rechtmäßigkeit des Mängelbehebungsauftrages und der Angemessenheit der Mängelbehebungsfrist iSd der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. insbesondere VwGH 07.07.2011, 2010/15/0024) entschieden.
 Ritz BAO Kommentar, Tz 14 zu § 85
 ECLI:AT:BFG:2018:RV.2100288.2014
 Findok-Nr: 119311.1, aufgenommen am: 15.06.2018 09:26:39, Dokument-ID: 9aaa0f09-2635-4a9d-be9e-4806b0838efa, Segment-ID: 9213574a-736a-4a05-a773-3c614071a620


text:
REVOSax - Pflegeheimverordnung - PflhVO
 Historische Fassung war gültig vom 01.01.1998 bis 31.12.2001
 über die Förderung nach den §§ 6 bis 9 Sächsisches Pflegegesetz und die gesondert berechenbaren Aufwendungen nach § 82 Abs. 3 und 4 Elftes Buch Sozialgesetzbuch bei Pflegeheimen
 (Pflegeheimverordnung – PflhVO) 1
 Vom 10. August 1996
 Rechtsbereinigt mit Stand vom 1. Januar 2000
 Aufgrund von § 13 Abs. 2 und 3 des Sächsischen Pflegegesetzes (SächsPflegeG) vom 25. März 1996 (SächsGVBl. S. 106) wird im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen und im Benehmen mit den für Haushalt und Finanzen sowie für Sozialpolitik zuständigen Ausschüssen des Sächsischen Landtages verordnet:
 (1) Die öffentliche Förderung der Investitionsaufwendungen von stationären Pflegeeinrichtungen (Pflegeheimen) im Sinne von § 71 Abs. 2 Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1015), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Juni 1996 (BGBl. I S. 830), soll den Aufbau und Ausbau einer leistungsfähigen, zahlenmäßig ausreichenden und wirtschaftlichen pflegerischen Versorgungsstruktur im stationären Bereich unterstützen und die Belastung der Pflegebedürftigen mit Aufwendungen gemäß § 82 Abs. 3 und 4 SGB XI verringern. Die Förderung erfolgt im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
 (2) Die Förderung erfolgt auf der Grundlage der §§ 23 und 44 der Vorläufigen Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Vorläufige Sächsische Haushaltsordnung – SäHO) vom 19. Dezember 1990 (SächsGVBl. S. 21) in der jeweils geltenden Fassung sowie der hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften, sofern in dieser Verordnung und den hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmt ist.
 Gegenstand der Förderung sind Aufwendungen gemäß § 6 Abs. 1, § 7 Abs. 1, § 8 und § 9 Abs. 1 SächsPflegeG.
 Gefördert werden Träger von Pflegeheimen, die gemäß § 72 Abs. 1 SGB XI zugelassen und in einen Pflegeeinrichtungsplan nach § 3 Abs. 2 und 3 SächsPflegeG aufgenommen sind. Bei Neuerrichtung eines Pflegeheims hat der Zuwendungsempfänger nach Ablauf des Bewilligungszeitraums nachzuweisen, daß mit ihm ein Versorgungsvertrag für die geförderten Plätze besteht.
 (1) Für eine Förderung von Aufwendungen gemäß § 6 Abs. 1 SächsPflegeG ist eine Bestätigung des Landkreises oder der Kreisfreien Stadt erforderlich, aus der hervorgeht, daß für das Vorhaben der kommunale Finanzierungsanteil nach § 12 Abs. 1 oder 2 SächsPflegeG zur Verfügung steht.
 (2) Bei einer Förderung nach § 9 Abs. 1 SächsPflegeG können die nach § 12 Abs. 4 SächsPflegeG auf den Freistaat Sachsen und auf die Landkreise und Kreisfreien Städte entfallenden Finanzierungsanteile unabhängig voneinander gewährt werden. 2
 Voraussetzungen der Einzelförderung
 Aufwendungen gemäß § 6 Abs. 1 SächsPflegeG können nur gefördert werden, wenn
 das Vorhaben in das Investitionsprogramm nach § 4 SächsPflegeG aufgenommen worden ist; bei Projekten, die mit Finanzhilfen des Bundes gemäß Artikel 52 des Gesetzes zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz – PflegeVG) vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. Juni 1996 (BGBl. I S. 830), gefördert werden können, ist vor Aufnahme in das Investitionsprogramm das Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung herzustellen;
 das Vorhaben die Kostenobergrenzen einhält, die das Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Familie (Staatsministerium) nach Anhörung der


text:
fachlich zuständigen Koordinierungsausschüsse und unter Beteiligung des Landespflegeausschusses festsetzt;
 eine Förderempfehlung des fachlich zuständigen Koordinierungsausschusses nach Maßgabe der Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Familie über den Koordinierungsausschuß für Einrichtungen der Behindertenhilfe (KAB) vom 8. Juli 1993 (SächsABl. S. 1068) oder der Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Familie über den Koordinierungsausschuß für Investitionen in der Altenhilfe vom 20. Juni 1992 (SächsABl. S. 850) vorliegt;
 der Träger schriftlich sein Einverständnis erklärt, daß die Zustimmung zur gesonderten Berechnung nach § 82 Abs. 3 SGB XI auf der Grundlage des im Bewilligungsbescheid enthaltenen Finanzierungsplans gegeben wird.
 Voraussetzung der pauschalen Förderung
 Aufwendungen gemäß § 7 Abs. 1 SächsPflegeG können nur gefördert werden, wenn der Träger des Pflegeheims die Möglichkeiten der Einzelförderung gemäß § 6 Abs. 1 SächsPflegeG jeweils ausgeschöpft hat oder eine Förderung nach § 8 Abs. 1 SächsPflegeG in Verbindung mit § 7 dieser Verordnung möglich ist. 3
 Voraussetzung der Förderung von Nutzungsentgelten
 Aufwendungen gemäß § 8 Abs. 1 SächsPflegeG können nur gefördert werden, wenn das Nutzungsentgelt die ortsüblichen Entgelte für vergleichbare Objekte in der Standortgemeinde oder einer vergleichbaren Gemeinde nicht überschreitet; das auf den Grund und Boden, das Gebäude und die technischen Anlagen bezogene Nutzungsentgelt darf im Monat jedoch höchstens 12 DM je Quadratmeter Nettogrundfläche betragen. Sofern das Entgelt im Nutzungsvertrag nicht getrennt für die abschreibungsfähigen und die nicht abschreibungsfähigen Anlagegüter ausgewiesen ist und auch keine Anhaltspunkte für eine sachgerechte Aufteilung vorhanden sind, ist von einem auf Grund und Boden bezogenen Entgeltanteil in Höhe von einem Zehntel des gesamten Nutzungsentgelts auszugehen. Sofern das Nutzungsentgelt zugleich für das Inventar sowie für bestimmte Instandhaltungsaufwendungen gezahlt wird, ist der den Betrag von 12 DM je Quadratmeter übersteigende Anteil des Nutzungsentgelts insoweit förderunschädlich, als er die nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 gesondert berechenbaren Aufwendungen für das Inventar sowie für die Instandhaltung nicht übersteigt. Die nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 gesondert berechenbaren Aufwendungen verringern sich entsprechend. 4
 (1) Die Förderung nach § 6 Abs. 1 SächsPflegeG aus Landesmitteln und Finanzhilfen des Bundes wird in Form von Zuschüssen als Festbetragsfinanzierung oder in den Fällen nach Nummer 3 als Vollfinanzierung gewährt. Die Förderung beträgt einschließlich des kommunalen Finanzierungsanteils bei
 vollstationären Pflegeeinrichtungen 80 vom Hundert;
 teilstationären Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Kurzzeitpflege 90 vom Hundert;
 Pflegeeinrichtungen der Behindertenhilfe 100 vom Hundert
 der als zuwendungsfähig anerkannten Aufwendungen. Den Förderanteilen nach Satz 2 können höchstens die Kostenobergrenzen gemäß § 5 Nr. 2 zugrunde gelegt werden.
 (2) Sofern eine Sanierungsmaßnahme gefördert wird, sind bei der Bemessung der Höhe der Einzelfördermittel auch die für Instandhaltung und Instandsetzung vorgesehenen Pauschalfördermittel zu berücksichtigen.
 (1) Die Förderung nach § 7 Abs. 1 SächsPflegeG wird in Form von Zuschüssen als Festbetragsfinanzierung gewährt. Sie beträgt je Pflegeplatz, der in einen Pflegeeinrichtungsplan aufgenommen ist und mit einem Pflegebedürftigen im Sinne des § 14 SGB XI belegt ist, und je Berechnungstag
 für vollstationäre Dauerpflegeplätze und Kurzzeitpflegeplätze bis zu 5,00 DM und
 für teilstationäre Pflegeplätze bei werktäglicher Öffnung bis zu 2,40 DM, bei kalendertäglicher Öffnung bis zu 1,65 DM.
 (2)


text:
Im Bewilligungszeitraum erhalten die Träger der Pflegeeinrichtungen eine vorläufige Abschlagszahlung für jeden Pflegeplatz, der in einen Pflegeeinrichtungsplan aufgenommen ist und der am 1. Juli des Vorjahres mit einem Pflegebedürftigen im Sinne des § 14 SGB XI belegt war; bei neu eröffneten Einrichtungen gilt der Tag zwei Monate nach der Eröffnung als Stichtag. Die Abschlagszahlung beträgt 90 vom Hundert des Tagesbetrags nach Absatz 1 Satz 2, multipliziert mit der Zahl der voraussichtlichen Öffnungstage im Bewilligungszeitraum.
 (3) Innerhalb eines halben Jahres nach Ablauf des Zeitraums, innerhalb dessen der Zuwendungsempfänger nach § 15 Abs. 4 Satz 4 gegenüber den Pflegebedürftigen auf einen Entgeltanteil verzichtet hat, hat der Zuwendungsempfänger die Zahl der Berechnungstage gegenüber der Bewilligungsbehörde mit einer Aufstellung nachzuweisen, die von einem Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder vereidigten Buchprüfer, vom Spitzenverband des Trägers oder von einem kommunalen Rechnungsprüfungsamt attestiert worden ist. Die Bewilligungsbehörde ermittelt auf dieser Grundlage den endgültigen Förderbetrag nach Absatz 1; Unterzahlungen werden nachbewilligt, Überzahlungen zurückgefordert. Überzahlungen können auch mit Abschlagszahlungen für den folgenden Bewilligungszeitraum verrechnet werden. 5
 (4) Die Bewilligungsbehörde kann in begründeten Einzelfällen die Förderhöhe angemessen absenken, wenn eine geringere Förderhöhe ausreichend ist. Hiervon ist insbesondere auszugehen, wenn feststeht, daß das Pflegeheim in absehbarer Zeit aus einem Pflegeeinrichtungsplan nach § 3 Abs. 2 und 3 SächsPflegeG ausscheidet.
 (5) Die pauschalen Fördermittel werden auf einem bei einer Landeskasse für jeden Zuwendungsempfänger einzurichtenden Verwahrkonto verwaltet. Rückstellungen von Zuwendungen für große Anschaffungen können über mehrere Haushaltsjahre gebildet werden. 6
 Die Förderung nach § 8 Abs. 1 SächsPflegeG wird in Form von Zuschüssen als Anteilsfinanzierung gewährt. Die geförderten Anteile an den tatsächlichen Aufwendungen entsprechen den Quoten der gesamten öffentlichen Förderung nach § 8; die Förderung beträgt jedoch jährlich höchstens ein Vierzigstel der nach § 8 zu ermittelnden Förderhöchstbeträge bei Neubauvorhaben. Bei Einrichtungen der vollstationären Dauerpflege können Zuschüsse nur für eine Übergangszeit gewährt werden.
 Förderung von Schuldendienstlasten
 (1) Die Förderung nach § 9 Abs. 1 SächsPflegeG wird in Form von Zuschüssen als Anteilsfinanzierung zu den laufenden Belastungen (Zins und Tilgung) oder zur Ablösung des Darlehens oder der Verbindlichkeiten gewährt. Die gesamte Förderung aus öffentlichen Mitteln einschließlich des kommunalen Anteils kann nur den Anteil des restlichen Darlehens oder der restlichen Verpflichtung erfassen, der bei einer Investitionsmaßnahme nach § 8 hätte gefördert werden können.
 (2) Darlehen, die zur Ablösung von Eigenkapital des Trägers der Pflegeeinrichtung aufgenommen worden sind, können nicht berücksichtigt werden, wenn die Ablösung im Hinblick auf eine erwartete Förderung der Schuldendienstlasten erfolgt ist oder sonst nicht dringend geboten war. Entsprechendes gilt für Schuldendienstlasten, soweit sie sich aufgrund einer Umschuldung erhöht haben.
 Art und Höhe der gesondert berechenbaren Aufwendungen
 (1) Stationäre Pflegeeinrichtungen können den Pflegebedürftigen betriebsnotwendige Aufwendungen nach § 82 Abs. 3 SGB XI gesondert berechnen, soweit diese Aufwendungen durch öffentliche Förderung nicht vollständig gedeckt sind. Die Betriebsnotwendigkeit der Investitionsaufwendungen und des hierfür eingesetzten Eigen- oder Fremdkapitals bestimmt sich nach der Höhe der zuwendungsfähigen Kosten sowie dem Finanzierungsplan des Bewilligungsbescheids.
 (2) Gemäß Absatz 1 können Aufwendungen gesondert berechnet werden für
 die Herstellung, Anschaffung, Wiederbeschaffung und Ergänzung der betriebsnotwendigen abschreibungsfähigen Anlagegüter bis zu einem Inventarwert in Höhe von


text:
13 500 DM pro vollstationärem Pflegeplatz und in Höhe von 6 750 DM pro teilstationärem Pflegeplatz, sowie bis zu einem Gesamtplatzwert in Höhe der zum Zeitpunkt der Einzelförderung geltenden Kostenobergrenzen nach § 5 Nr. 2, hilfsweise in Höhe von 150 000 DM pro vollstationärem Pflegeplatz und in Höhe von 75 000 DM pro teilstationärem Pflegeplatz, sofern nicht im Einzelfall höhere Aufwendungen durch einen Bewilligungsbescheid über Fördermittel des Freistaates Sachsen als zuwendungsfähig anerkannt worden oder durch nachträgliche behördliche Auflagen erforderlich geworden sind;
 die Instandhaltung und Instandsetzung der betriebsnotwendigen abschreibungsfähigen Anlagegüter in Höhe von bis zu 1 vom Hundert des nach Nummer 1 betriebsnotwendigen Anschaffungs- oder Herstellungsaufwands, der bis zum Zeitpunkt der ersten Zustimmung zur gesonderten Berechnung mit dem Preisindex für den Neubau von gemischt genutzten Wohngebäuden im Freistaat Sachsen fortgeschrieben werden kann, ersatzweise des Brandversicherungswerts; die gesondert berechenbaren Aufwendungen für die Instandhaltung und die Instandsetzung können ab dem Jahr 2000 alle drei Jahre mit dem Preisindex für den Neubau von gemischt genutzten Wohngebäuden im Freistaat Sachsen fortgeschrieben werden;
 marktübliche Zinsen aus Darlehen oder sonstigen Verbindlichkeiten, die für Investitionsmaßnahmen im Sinne von § 82 Abs. 2 Nr. 1 SGB XI aufgenommen worden sind;
 Zinsen in Höhe von bis zu 2 vom Hundert jährlich auf den Betrag, der nach einem Finanzierungsplan eines Bewilligungsbescheids über Fördermittel des Freistaates Sachsen für die Finanzierung der zuwendungsfähigen Kosten aus Eigenmitteln eingesetzt worden ist, für die Dauer der Zweckbindung des Anlageguts, dessen Herstellung oder Anschaffung öffentlich gefördert worden ist; ist keine Dauer der Zweckbindung im Bewilligungsbescheid angegeben, ist bei geförderten Gebäuden von 25 Jahren auszugehen, ansonsten von zehn Jahren;
 Miete, Pacht, Nutzung oder Mitbenutzung von betriebsnotwendigen abschreibungsfähigen Anlagegütern; für Inventar sowie für technische Anlagen können neben Abschreibungen Nutzungsentgelte nur im Rahmen der Höchstgrenzen nach Nummer 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 2 und 5 gesondert berechnet werden.
 (3) Besteht zwischen dem Träger des Pflegeheims und dem Vermieter oder Verpächter des als Pflegeheim genutzten Gebäudes eine unmittelbare oder mittelbare personelle, sachliche oder wirtschaftliche Verflechtung, sind die Miet-, Pacht- oder Nutzungsentgelte nur bis zur Höhe der sich aus Absatz 2 Nr. 1 bis 4 ergebenden Aufwendungen gesondert berechenbar.
 (4) Soweit ein Erbbauzins auf den Wert abschreibungsfähiger Anlagegüter bezogen ist, ist dieser Anteil aus den gesondert berechenbaren Abschreibungen zu finanzieren, die auf diese Anlagegüter entfallen.
 (5) Erhöhungen der nach den Absätzen 1 bis 4 gesondert berechenbaren Aufwendungen, die durch einen Trägerwechsel oder einen Wechsel des Eigentümers der Anlagegüter bedingt sind, gelten nicht als betriebsnotwendig.
 (6) Bei einer Vollfinanzierung kann für die Wiederbeschaffung des Inventars ein Betrag in Höhe der Absetzung für Abnutzung des Inventars nach Absatz 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 13 gesondert berechnet werden. 7
 Laufzeit und Verteilung auf die Pflegebedürftigen
 (1) Werden Aufwendungen nach § 12 gesondert berechnet, sind die berechneten Monats- oder Tagesbeträge über ein Jahr gleich zu halten.
 (2) Laufende Aufwendungen nach § 12 Abs. 2 Nr. 2 bis 5 dürfen jeweils in dem Zeitraum gesondert berechnet werden, in dem sie anfallen. Einmalige Aufwendungen nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 für


text:
Gebäude und technische Anlagen dürfen mit jährlich 2,45 vom Hundert auf eine Dauer von 40,8 Jahren gesondert berechnet werden. Sofern der Wert für einmalige Aufwendungen nach dem Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung (D-Markbilanzgesetz – DMBilG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juli 1994 (BGBl. I S. 1842), zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 22. Juni 1998 (BGBl. I S. 1474, 1483), bestimmt worden ist, kann auf Antrag des Trägers der pauschalierte Satz der Absetzung für Abnutzung höher bemessen werden. Der Träger hat hierzu Unterlagen über die betriebsübliche Restnutzungsdauer vorzulegen, die auch dem Wertansatz in der Bilanz zugrundegelegt worden sind. Einmalige Aufwendungen nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 für das Inventar dürfen mit jährlich 12,5 vom Hundert gesondert berechnet werden.
 (3) Bei der Verteilung der nach § 12 Abs. 1 und 2 gesondert berechenbaren Aufwendungen ist von einer Auslastung in Höhe von 96 vom Hundert bei vollstationären Pflegeplätzen, von 90 vom Hundert bei Kurzzeitpflegeplätzen und von 85 vom Hundert bei teilstationären Pflegeplätzen auszugehen. Werden Aufwendungen gesondert berechnet, sind sie für alle Pflegebedürftigen einheitlich und unabhängig davon zu bemessen, ob dem Pflegebedürftigen ein Anspruch auf Übernahme dieser Aufwendungen nach den Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 1994 (BGBl. I S. 646), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 6. August 1998 (BGBl. I S. 2005, 2006), oder aus einem anderen Rechtsgrund zusteht. Der Träger der Pflegeeinrichtung hat die Höhe der gesonderten Berechnung auf Antrag dem Pflegebedürftigen gegenüber zu belegen und zu erläutern. 8
 Die Träger der Pflegeeinrichtungen oder deren Verbände und die nach § 15 Abs. 3 zuständige Behörde können im Rahmen der §§ 12 und 13 vereinfachte Regelungen zur gesonderten Berechnung vereinbaren.
 Verfahren und Übergangsregelungen
 Verfahren und zuständige Behörden
 (1) Die Förderung ist bei der Bewilligungsbehörde zu beantragen. Bewilligungsbehörde ist
 bei der Förderung nach § 6 SächsPflegeG das für den Sitz des Pflegeheims örtlich zuständige Regierungspräsidium;
 bei der Förderung nach den §§ 7, 8 und 9 SächsPflegeG das Staatsministerium; dieses kann die Aufgabe auf eine andere Stelle übertragen oder eine andere Stelle damit betrauen.
 Anträge auf Förderung nach den §§ 7 bis 9 SächsPflegeG für bereits bestehende Einrichtungen müssen bis zum 1. März eines Jahres bei der Bewilligungsbehörde eingehen. Später eingehende Anträge können nicht mehr berücksichtigt werden. 9
 (2) Die Zuwendung nach § 9 wird nach Bestandskraft des Bewilligungsbescheides auf das Verwahrkonto überwiesen. Die bewilligten Mittel können bei begründetem Bedarf bei der Bewilligungsbehörde abgerufen werden.
 (3) Zuständig für die Erteilung der Zustimmung zur gesonderten Berechnung und für die Entgegennahme der Mitteilung der gesonderten Berechnung nach § 82 Abs. 3 Satz 3 und Abs. 4 Satz 2 SGB XI ist das Staatsministerium; Absatz 1 Nr. 2 zweiter Halbsatz gilt entsprechend. Die Träger der Pflegeeinrichtungen sind verpflichtet, zur Überprüfung pauschalierender Ansätze auf Anfrage der zuständigen Behörde Buchhaltungsunterlagen über die Aufwendungen nach den §§ 12 und 13 zu übergeben.
 (4) Die Zustimmung zur gesonderten Berechnung wirkt auf den Zeitpunkt zurück, zu dem der Antrag bei der zuständigen Behörde


text:
eingegangen ist, sofern in der Zustimmung nichts anderes bestimmt ist. Die Zustimmung kann vorläufig erteilt, zeitlich und inhaltlich beschränkt sowie mit Nebenbestimmungen, auch zum Ausgleich einer vorläufig genehmigten abschlagsweisen gesonderten Berechnung, versehen werden. Sofern die Zustimmung zur gesonderten Berechnung zeitlich unbeschränkt erteilt worden ist, muß ein neuer Antrag gestellt werden, wenn der gesondert berechenbare Betrag um mehr als 10 vom Hundert sinkt; eine erneute Zustimmung ist nur dann zu erteilen, wenn sich der gesondert berechenbare Betrag um mehr als 10 vom Hundert ändert. Bei einer Förderung nach den §§ 9 bis 11 ist die Höhe des den Bewohnern beziehungsweise den Tagesgästen in Rechnung gestellten Entgeltanteils durch Bestimmungen in den Förderbescheiden um den Betrag abzusenken, der der Höhe der öffentlichen Förderung entspricht. 10
 (1) § 3 steht einer Förderung des Eigentümers einer Pflegeheimimmobilie nicht entgegen, soweit die Förderung bereits vor Inkrafttreten dieser Verordnung vorbehaltlich zukünftiger landesrechtlicher Regelungen bewilligt worden ist. Eine Förderung kommt jedoch nur in Betracht, wenn der Zuwendungsempfänger den Träger der Pflegeeinrichtung im Nutzungsvertrag dazu verpflichtet, sich der Zustimmung zur gesonderten Berechnung nach den Regelungen dieser Verordnung zu unterwerfen.
 (2) Bis zum 31. März 1999 gilt die Zustimmung zur gesonderten Berechnung nicht öffentlich geförderter betriebsnotwendiger Investitionsaufwendungen gemäß § 82 Abs. 3 SGB XI in Höhe des Anteils als erteilt, der für die Kostenpositionen
 Absetzung für Abnutzung des Gebäudes,
 Absetzung für Abnutzung des Inventars,
 geringwertige Wirtschaftsgüter,
 Fremdkapitalkosten,
 Mieten, Leasing und Pachten
 in dem gemäß Artikel 49a PflegeVG weitergeltenden Heimentgelt zum 31. Dezember 1997 enthalten war.
 (3) Sofern erhebliche bauliche Investitionen vorgenommen worden sind oder die Finanzierung dieser Investitionen sich erheblich ändert, kann bereits vor dem 1. April 1999 die Höhe der gemäß § 82 Abs. 3 SGB XI gesondert berechenbaren Investitionsaufwendungen nach dem vierten Abschnitt bestimmt werden. 11
 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1996 in Kraft.
 Dresden, den 10. August 1996
 Überschrift geändert durch Verordnung vom 10. Oktober 1998 (SächsGVBl. S. 604)
 § 4 neu gefasst und in Kraft mit Wirkung vom 1. Juli 1996 durch Verordnung vom 10. Oktober 1998 (SächsGVBl. S. 604)
 § 6 geändert durch Verordnung vom 10. Oktober 1998 (SächsGVBl. S. 604)
 § 7 neu gefasst durch Verordnung vom 10. Oktober 1998 (SächsGVBl. S. 604)
 § 9 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 und 3 in Kraft mit Wirkung vom 1. Januar 2000 durch Verordnung vom 10. Oktober 1998 (SächsGVBl. S. 604)
 § 9 geändert durch Verordnung vom 10. Oktober 1998 (SächsGVBl. S. 604)
 § 12 geändert durch Verordnung vom 10. Oktober 1998 (SächsGVBl. S. 604)
 § 13 geändert durch Verordnung vom 10. Oktober 1998 (SächsGVBl. S. 604)
 § 15 Absatz 1 Sätze 3 und 4 in Kraft mit Wirkung vom 1. Januar 1999 durch Verordnung vom 10. Oktober 1998 (SächsGVBl. S. 604)
 § 15 geändert durch Verordnung vom 10. Oktober 1998 (SächsGVBl. S. 604)
 § 16 geändert durch Verordnung vom 10. Oktober 1998 (SächsGVBl. S. 604)
 Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/2173/31822.html Stand vom 10.12.2019


text:
Kartellrecht – digilaw.ch
 Aufgabe des Kartellrechtes (KG) ist es, zu verhindern, dass der Wettbewerb, insbesondere durch Kartelle und Fusionen, abkühlt. Das Kartellrecht will also den Wettbewerb anheizen.
 Zuständige Behörde für die Aufsicht über und die Durchsetzung der kartellrechtlichen Regulierung ist in der Schweiz die Wettbewerbskommission (WEKO).
 Schon im Zweckartikel 1 KG wird festgestellt, dass lediglich Praktiken, die für den Markt schädlich sind, gemäss Kartellrecht nicht zulässig sind. Basierend auf diesem Grundsatz kann es also sogar sein, dass ein Kartell von der WEKO als zulässig taxiert wird, obwohl es den Markt beschränkt, weil es effektiv keine negativen, ja sogar positive Auswirkungen auf den Markt hat. Dies wurde z.B. lange vom schweizerischen Bücherkartell behauptet, in dem die Verlage mit den Buchhändlern die Buchpreise fixiert haben. Die Befürworter des Kartells behaupteten, die durch das Kartell tendenziell generell höheren Preise förderten einen vielfältigen Buchmarkt, weil Verleger und Buchändler z.B. mit den zu teuren Bestseller Bücher quersubventionieren konnten, die weniger gut liefen, aber das Buchangebot bereicherten (z.B. Lyrik, teure Fotobücher). Die WEKO hat 1999 das Bücherkartell verboten. Das Volk hat im Jahre 2012 im Rahmen eines Referendums die Wiedereinführung des Buchkartells mittels Bundesgesetz über die Buchpreisbindung abgelehnt (s. www.bk.admin.ch/ch/d/pore/va/20120311/index.html).
 Die kartellrechtlichen Regeln kommen gemäss Art. 2 KG auf das Verhalten aller Unternehmen des privaten und des öffentlichen Rechts zur Anwendung. Als Unternehmen gelten dabei sämtliche Nachfrager oder Anbieter von Gütern und Dienstleistungen im Wirtschaftsprozess, unabhängig von ihrer Rechts- oder Organisationsform.
 Kartellrechtliche Fälle
 Das Recht unterscheidet genrell zwischen drei wesentlichen Fällen kartellistischen Verhaltens.
 Wettbewerbsbeschränkende Abreden gemäss Art. 4 Abs. 1 KG und Art. 5 KG sind rechtlich erzwingbare oder nicht erzwingbare Vereinbarungen sowie aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen von Unternehmen gleicher (horizontale Abreden; landläufiges «Kartell») oder verschiedener (vertikale Abreden) Marktstufen, die eine Wettbewerbsbeschränkung bezwecken oder bewirken. Liegen solche Abreden vor, ist gemäss Gesetz zu vermuten, dass damit effektiv der Markt beseitigt wird. Die betroffenen Marktteilnehmer können jedoch den Beweis erbringen, dass dies nicht der Fall ist, weil die Abreden positive Auswirkungen auf den Markt haben (wirtschaftliche Effizienz, Art. 5 f. KG; s. dazu auch vorne der Fall des Bücherkartells).
 Unternehmen mit einer marktbeherrschenden Stellung gemäss Art. 4 Abs. 2 KG unterliegen der dauernden Gefahr, diese im Sinne von Art. 7 KG zu missbrauchen (dazu nachfolgend). Als marktbeherrschende Unternehmen gelten einzelne oder mehrere Unternehmen, die auf einem Markt als Anbieter oder Nachfrager in der Lage sind, sich von andern Marktteilnehmern (Mitbewerbern, Anbietern oder Nachfragern) in wesentlichem Umfang unabhängig zu verhalten (Art. 4 Abs. 2 KG). Unzulässig gemäss Art. 7 KG ist nicht die Marktbeherrschung, sondern deren Missbrauch. Ein illustratives Beispiel für den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung ist der Fall des Internet-Browsers von Microsoft. Auch wenn der Marktanteil des Microsoft-Betriebssystems in den letzten Jahren abgenommen hat, läuft Windows Ende 2017 immer noch auf über 90 % der Desktop-Systeme (s. z.B. www.borncity.com). Weil über das Betriebssystem auch die Internet-Browser als Tor zum Internet installiert werden, hat die EU-Kommission Microsoft 2009 verpflichtet, bei der Installation des Betriebssystems Windows ein Popup einzurichten, bei dem der Nutzer die Möglichkeit erhält, eine oder mehrere andere


text:
Browser, als oder neben dem Internet-Browser «Internet Explorer» von Microsoft zu installieren. 2013 hat die EU-Kommission festgestellt, dass Microsoft diese Auflage nicht oder nicht genügend erfüllt hat und hat Microsoft in der Folge zu einer Busse von 561 Millionen Euro (sic!) verdonnert, mit der Begründung, Microsoft hätte seine Marktmacht im Bereich der Betriebssysteme bzw. Internet-Browser missbraucht (s. z.B. Spiegel Online 06.03.2013 EU verdonnert Microsoft zu 561-Millionen-Strafe).
 Unternehmenszusammenschlüsse (Fusionen) bilden den dritten kartellrechtlichen Fall. Nach Art. 4 KG i.V.m. Art. 9 KG müssen Unternehmenszusammenschlüsse mit einem gewissen Umsatzvolumen der WEKO gemeldet werden. In der Folge prüft die WEKO, ob durch den nämlichen Zusammenschluss der Wettbewerb zum Schaden der Nachfrager bzw. der Anbieter (s. vorne) eingeschränkt wird. Ist dies der Fall, kann die WEKO entweder den Zusammenschluss verbieten oder den Zusammeschluss unter bestimmten Auflagen erlauben. Ein interessantes Beispiel dafür ist der Kauf des Detailhandelsunternehmen Denner durch den Detailhandelskonzern Migros. 2007 hat die WEKO diesem Zusammenschluss zum Erstaunen vieler zugestimmt, jedoch unter bestimmten Auflagen, insbesondere wurden Migros und Denner verpflichtet, die Waren, die für den Wiederverkauf bestimmt sind, getrennt zu beschaffen. Ihre positiven Bescheid begründete die WEKO im Wesentliche damit, dass der Wettbewerb im Detailhandel, insbesondere durch die zahlreichen ausländischen Anbieter, die bereits im schweizerischen Markt aktiv seien oder in Zukunft noch aktiv sein werden, so gross sei, dass der Zusammenschluss von Migros und Denner keinen wesentlichen bzw. negativen Effekt auf diesen Wettbewerb habe. Die Entwicklung seit 2007 hat dies ja offensichtlich bestätigt, insbesondere sind die Detailhandelspreise ständig gefallen. (s. dazu Info WEKO 04.09.2007).
 Bei Verdacht auf einen Verstoss gegen das Kartellgesetz sieht dieses drei mögliche Verfahren vor. Erstens können betroffene Marktteilnehmer gemäss Art. 12 ff. KG gegen den mutmasslichen Verletzter vor einem Zivilgericht klagen. Die WEKO kann aber auch von sich aus oder auf Anzeige hin gemäss Art. 18 ff. KG ein Verwaltungsverfahren eröffnen. Im Rahmen dieses Verwaltungsverfahrens kann die WEKO selber Sanktionen gegen kartellistisches Verhalten erlassen. Und diese haben es insich! Bei unzulässigen Wettbewerbsbeschränkungen können die Bussen bis zu 10 % des Umsatzes der letzten drei Jahre in der Schweiz betragen. Insbesondere wegen Verstössen gegen Anordungen gegen Verfügungen der WEKO sind auch eigentliche strafrechtliche Sanktionen gemäss Art. 54 ff. KG vorgesehen.
 Preisabsprachen finden längst nicht mehr nur in verrauchten Hinterzimmern statt, sondern Unternehmen bilden vermehrt auch im digitalen Raum Kartelle. So haben etwa Fluggesellschaften über eine Datenbank Flugpreise abgestimmt. Oder Reisebüros haben eine Software als Mitteilungsdienst genutzt, um das Verhalten zwischen verschiedenen Unternehmen abzustimmen. In einem weiteren Fall haben Firmen Verkäufe von Postern über Amazon koordiniert und dabei die Preise durch den Einsatz von Algorithmen abgesprochen. Kartelle verlagern sich also zunehmend ins Internet. Mit dem Vormarsch der künstlichen Intelligenz steigt zudem die Gefahr, dass selbstlernende Algorithmen stillschweigende Preisabsprachen treffen. Die NZZ-Journalistin Natalie Gratwohl hat dazu folgenden sehr interessanten Artikel geschrieben: NZZ 28.08.2018 Wenn Algorithmen Kartelle bilden.


text:
Zwangsmitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft
 Es stellt eine Verletzung des in Art. 1 des Protokoll Nr. 1 EMRK geschützten Eigentums dar, wenn einem Grundstückseigentümer die Verpflichtung auferlegt wird , die Jagd auf seinem Land zu dulden, obwohl er diese aus Gewissensgründen ablehnt. Eine solche Verpflichtung stellt eine unverhältnismäßige Belastung dar. Dies entschied jetzt die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf die Beschwerde eines Grundstückseigentümers, der die Jagd auf seinem Land dulden muss, obwohl er sie aus ethischen Gründen ablehnt.
 Verletzung des Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens)
 Verletzung des Art. 1 Protokoll Nr.1 EMRK (Schutz des Eigentums)
 Verletzung der Art. 14 und 9 EMRK (Diskriminierungsverbot sowie Gedanken‐, Gewissens- und Religionsfreiheit)
 Artikel 41 EMRK (gerechte Entschädigung)
 Der Beschwerdeführer, Günter Herrmann, ist deutscher Staatsangehöriger, 1955 geboren und lebt in Stutensee (Baden-Württemberg). Als Eigentümer von zwei Grundstücken unter 75 Hektar in Rheinland-Pfalz ist er nach dem Bundesjagdgesetz automatisch Mitglied in der Jagdgenossenschaft Langsur und muss die Jagd auf seinem Grundstück dulden. Da er die Jagd aus Gewissensgründen ablehnt, beantragte Herr Herrmann bei der zuständigen Jagdbehörde die Beendigung seiner Mitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft. Die Behörde wies den Antrag zurück, ebenso wie das Verwaltungsgericht Trier. Seine Berufung zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz und zum Bundesverwaltungsgericht blieb erfolglos.
 Das Bundesverfassungsgericht nahm seine hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an 1. Das Bundesverfassungsgericht unterstrich insbesondere, dass das Bundesjagdgesetz auf die Erhaltung eines den landschaftlichen und landeskulturellen Verhältnissen angepassten artenreichen und gesunden Wildtierbestandes abziele. Die verpflichtende Mitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft sei zur Verwirklichung dieses Zwecks angemessen und notwendig und verletze weder Herrn Herrmanns Eigentumsgrundrecht noch seine Gewissens- oder Vereinigungsfreiheit. Auch sei der Gleichheitssatz nicht verletzt, da das Bundesjagdgesetz für alle Grundstückseigentümer gelte und Eigentümer von Grundstücken mit 75 Hektar oder mehr zwar nicht automatisch Mitglieder in einer Jagdgenossenschaft, gleichwohl aber verpflichtet seien, auf ihrem Land entweder selbst zu jagen oder die Jagd zu dulden.
 Herr Herrmann rügte, dass die Verpflichtung, die Jagd auf seinem Grundstück zu dulden gegen seine Rechte nach Artikel 1 Protokoll Nr. 1 zur EMRK für sich genommen und in Verbindung mit Artikel 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) verstoße. Weiterhin machte er einen Verstoß gegen Artikel 9 EMRK (Gedanken‐, Gewissens- und Religionsfreiheit) und Artikel 11 EMRK (Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit) für sich genommen und in Verbindung mit Artikel 14 EMRK geltend.
 Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sah zunächst keine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention: In seinem Kammerurteil vom 20. Januar 2011 erklärte der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte mit Stimmenmehrheit die Beschwerde nach Artikel 11 EMRK für sich genommen und in Verbindung mit Artikel 14 EMRK für unzulässig und stellte keinen Verstoß gegen Artikel 1 Protokoll Nr. 1, Artikel 14 oder Artikel 9 EMRK fest.
 Am 20. Juni 2011 wurde daraufhin der Fall auf Antrag von Herrn Herrmanns an die Große Kammer verwiesen, die nun endgültig (Art. 44 EMRK) zugunsten des Grundstückseigentümers entschied:
 Verletzung des Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens)[↑]
 In seinem Urteil hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die sich aus 17 Richtern zusammengesetzt hat, unterstrichen, dass


text:
sie sich nicht mit dem bereits von der Kammer für unzulässig erklärten Teil der Beschwerde, nach Artikel 11 für sich genommen und in Verbindung mit Artikel 14, befassen konnte. Weiterhin konnte der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte sich nicht mit einer Beschwerde Herrn Herrmanns nach Artikel 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) befassen, die dieser im Verfahren vor der Kammer nicht vorgebracht hatte.
 Verletzung des Art. 1 Protokoll Nr.1 EMRK (Schutz des Eigentums)[↑]
 Zwischen den Parteien war unumstritten – und der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte teilte diese Auffassung – dass die Verpflichtung, die Jagd auf seinem Grundstück zu dulden, einen Eingriff in Herrn Herrmanns Recht auf Achtung seines Eigentums darstellt. Weiterhin berücksichtigte der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, dass das deutsche Jagdrecht als ein Mittel zur Regelung der Benutzung des Eigentums im Einklang mit dem Allgemeininteresse im Sinne von Artikel 1 Protokoll Nr. 1 EMRK gelten kann.
 Der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte bezog sich auf zwei andere Fälle, in denen er untersucht hatte, inwieweit die Verpflichtung von Grundstückseigentümern, die Jagd auf ihrem Land zu dulden, mit der Konvention vereinbar ist. In seinem Urteil der Großen Kammer im Fall Chassagnou und andere gegen Frankreich war er zu der Auffassung gelangt, dass Eigentümern kleinerer Landstücke eine unverhältnismäßige Belastung durch die Verpflichtung auferlegt wird, Dritten Jagdrechte auf ihrem Land zu übertragen, so dass diese davon in einer Weise Gebrauch machen können, die den Überzeugungen der Eigentümer zuwiderläuft. Der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte sah darin einen Verstoß gegen Artikel 1 Protokoll Nr. 1. In seinem Kammerurteil im Fall Schneider gegen Luxemburg hatte er diese Schlussfolgerungen bestätigt 2 . Seit Verkündung dieser Urteile hatten mehrere europäische Staaten ihre Gesetzgebung oder Rechtsprechung dahingehend geändert, dass Grundstückseigentümer die Möglichkeit haben, gegen die Jagd auf ihrem Land Einspruch zu erheben oder ihre Mitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft unter bestimmten Bedingungen zu beenden.
 Folglich hatte der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte zu prüfen, ob sich – wie die deutsche Bundesregierung argumentiert hatte – das deutsche Jagdrecht und seine Anwendung im Fall Herrn Herrmanns maßgeblich von der Sach- und Rechtslage in Frankreich und Luxemburg zur Zeit der beiden früheren Urteile unterschied. Der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stellte fest, dass zu den Zwecken des Bundesjagdgesetzes die Hege mit dem Ziel der Erhaltung eines artenreichen und gesunden Wildtierbestandes gehört.
 In dieser Hinsicht unterschied sich das deutsche Recht nicht wesentlich von der entsprechenden Gesetzgebung in Frankreich und Luxemburg, die vergleichbare Ziele verfolgte, nämlich die „rationale Organisation der Jagd im Einklang mit der Achtung der Umwelt“ bzw. das „rationale Management des Wildbestandes und der Erhalt des ökologischen Gleichgewichts“. Die Bundesregierung hatte hervorgehoben, dass das deutsche Jagdrecht bundesweit gilt, während die maßgebliche französische Gesetzgebung nur in einigen Départments Anwendung fand. Der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte nahm aber zur Kenntnis, dass eine Grundgesetzänderung von 2006 den deutschen Ländern die Möglichkeit gegeben hatte – von der sie bisher noch nicht Gebrauch gemacht haben – im Jagdwesen von der Gesetzgebung des Bundes abweichende Regelungen zu treffen.
 Zudem hatte die landesweite Anwendbarkeit des luxemburgischen Jagdrechts den Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte


text:
nicht davon abgehalten, im Fall Schneider einen Verstoß gegen die Konvention festzustellen. Im Übrigen sieht die Gesetzgebung in allen drei Ländern bestimmte räumliche und personenbezogene Ausnahmen vor. So sind Natur- und Wildschutzgebiete in Frankreich und Deutschland von Jagdbezirken ausgeschlossen. In Frankreich und Luxemburg sind staatlicher Grundbesitz bzw. Land im Eigentum des Großherzogs von Jagdbezirken ausgeschlossen, während es in Deutschland unterschiedliche Regelungen je nach Größe des Grundeigentums gibt. Der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte befand, dass diese Unterschiede im Anwendungsbereich der jeweiligen Gesetzgebung in den drei Ländern nicht als entscheidend gelten können.
 Während das französische Recht Grundeigentümern, die die Jagd ablehnten, keinerlei finanzielle Entschädigung für die Verpflichtung, diese auf ihrem Land zuzulassen, zubilligte, sah bzw. sieht das luxemburgische und deutsche Recht vor, dass Mitglieder der Jagdgenossenschaften einen Anteil des Ertrags aus der Verpachtung erhalten. In Deutschland muss der Anspruch auf eine solche Auszahlung ausdrücklich geltend gemacht werden. Der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte war der Auffassung, dass die Verpflichtung eines Jagdgegners, für die von ihm abgelehnte Tätigkeit eine Entschädigung geltend zu machen, nicht mit der Achtung für die Ablehnung der Jagd aus Gewissensgründen in Einklang zu bringen war. Es war zweifelhaft, ob tiefe persönliche Überzeugungen durch eine Entschädigungszahlung aufzuwiegen waren. Im Übrigen berücksichtigt das Bundesjagdgesetz nicht ausdrücklich die ethische Überzeugung von Grundeigentümern, die die Jagd aus Gewissensgründen ablehnen. Der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte gelangte zu der Auffassung, dass sich die Situation in Deutschland nicht substantiell von derjenigen unterschied, die er in den Fällen Chassagnou und Schneider geprüft hatte. Er sah daher keinen Grund, von seinen Schlussfolgerungen in diesen Fällen abzuweichen, dass die Verpflichtung, die Jagd auf ihrem Land zu dulden, obwohl sie diese aus Gewissensgründen ablehnen, Grundstückseigentümern eine unverhältnismäßige Belastung auferlegt. Folglich lag eine Verletzung von Artikel 1 Protokoll Nr. 1 EMRK vor.
 Verletzung der Art. 14 und 9 EMRK (Diskriminierungsverbot sowie Gedanken‐, Gewissens- und Religionsfreiheit) [↑]
 In Anbetracht seiner Schlussfolgerungen im Hinblick auf die Beschwerde nach Artikel 1 Protokoll Nr. 1 sah der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte keine Notwendigkeit, die Beschwerden Herrn Herrmanns nach Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 1 Protokoll Nr. 1 oder nach Artikel 9 EMRK separat zu prüfen.
 Artikel 41 EMRK (gerechte Entschädigung)[↑]
 Der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte entschied, dass Deutschland Herrn Herrmann – neben einer Erstattung der entstandenen Kosten – 5.000 € für den erlittenen immateriellen Schaden zu zahlen hat.
 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 26. Juni 2012 – 9300/07, Herrmann gegen Deutschland
 BVerfG, Beschluss vom 13. 12.2006 – 1 BvR 2084/05[↩]
 EGMR, Urteil der Großen Kammer vom 29.04.1999 – 25088/94, 28331/95 und 28443/95 [Chassagnou und andere gegen Frankreich]; und Kammerurteil vom 10.07.2007 – 2113/04 [Schneider gegen Luxemburg][↩]
 BundesjagdgesetzEMRKEuropäische MenschenrechtskonventionGrundstückseigentümerJagdgenossenschaftJagdrecht


text:
Eigentumsgarantie, Landschaftsschutz; Anhörung der betroffenen Gemeinden nach solothurnischem Recht.
 1. In welcher Form sind die solothurnischen Gemeinden beim Erlass von Landschaftsschutzmassnahmen anzuhören? (Erw. 2).
 2. Voraussetzungen des Schutzes von stadtnahen Erholungs- und Ausflugsgebieten, insbesondere von Anhöhen und Hängen, die für das Landschaftsbild charakteristisch sind; Interessenabwägung (Erw. 5).
 3. Schutzbereich der Eigentumsgarantie; ob Landschaftsschutzmassnahmen mit der Eigentumsgarantie vereinbar sind, hängt nicht davon ab, ob die kantonalen Behörden allfällige finanzielle Auswirkungen derartiger Eigentumsbeschränkungen gebührend berücksichtigt haben (Erw. 6).
 BGE: 94 I 135, 95 I 554, 96 I 559, 93 I 263 mehr... , 94 I 57, 96 I 241, 91 I 336, 93 I 143, 94 I 55
 Artikel: Art. 4 BV, § 3 NHV, Art. 85 lit. a OG, Art. 22ter BV mehr... , § 3 Abs. 1 Satz 1 der regierungsrätlichen Verordnung über den Natur- und Heimatschutz vom 20. Oktober 1961 (NHV), § 3 Abs. 1 Satz 2 NHV, Art. 27 quater Abs. 4 und Art. 32 Abs. 2 BV, § 5 NHV