text:
Grundlage eines nicht rechtsmittelfähigen Wiederaufnahmebescheides
 ergehe. Dazu komme noch, dass der Sachverhalt völlig neu gewürdigt worden sei. Im Sinne des § 276 der BAO werde die Zustimmung erteilt, dass die Erledigung durch eine zweite Berufungsvorentscheidung seitens des Finanzamtes Wels erledigt werde.
 Aus der Beilage vom 12.2.2001 geht Folgendes hervor: Betrifft Kapitalnachweis: Im Zuge der Auswanderung nach K. 29.10.1983 seien folgende in seinem Besitz befindliche vollkommen lastenfreie Liegenschaften bzw. Geschäfte und Gegenstände verkauft worden:
 Mit Schreiben vom 24. Jänner 2002 wurde in der Ladung zur mündlichen Berufungsverhandlung (die in der Folge nicht stattgefunden hat) Folgendes ausgeführt: Sie werden ersucht, einerseits den Vorhalt der Rechtsmittelbehörde vom 24. Oktober 1994 (gemeint vom 20. Oktober 1994) vollinhaltlich zu beantworten sowie zu folgenden Punkten bis spätestens 5. März 2002 Stellung zu nehmen und allenfalls erforderliche Unterlagen vorzulegen:
 3. Aufklärung des Umstandes, warum im beiliegenden Vernehmungsprotokoll vom 2.4.1990 vor dem Hauptzollamt L. als Wohnanschrift "Adresse," und als Art der Beschäftigung "derzeit ohne Beschäftigung" angegeben wurde, was einerseits die Ansässigkeit in K.und andererseits der behaupteten umfangreichen Tätigkeit widerspreche. 4. Sämtliche Ladungen des Landesgerichtes W.bzw. des Landesgerichtes U.(in den Jahren 1987 bis 1989) seien ebenfalls an ihrer W. Adresse zugestellt und seien Ihnen offensichtlich auch fristgerecht zugekommen. Auch das widerspreche Ihren Darstellungen, dass Sie sich vorrangig in K. aufgehalten hätten.
 Mit Schreiben vom 31. Jänner 2002 wurde von der steuerlichen Vertretung Folgendes bekannt gegeben: Anlässlich der Vorbereitungsarbeiten zur gegenständlichen mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat sei die Vertretung zur Überzeugung gelangt, dass eine im Beschwerde beim VwGH zu ziehende Berufungsentscheidung a priori zu einer Aufhebung führen müsse. Wir haben bei der Bescheidinstanz einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich des Zurückweisungsbescheides vom 17.8.1998 betreffend die Berufung vom 21.4.1995 gegen den Einkommensteuerbescheid 1989 vom 9.6.1993 eingebracht. Gleichzeitig wird die Finanzlandesdirektion für OÖ. als Oberbehörde angeregt, dass sie im Rahmen einer Bescheidaufhebung das angestrebte fehlerfreie Verfahren erwirke. Es werde ersucht um ehestmögliche Bearbeitung, da der Bw. aus K. anreisen müsse.
 k. Steuerbescheid 1989
 , negatives Gesamteinkommen:59.969 k. Dollar.
 Mit Schriftsatz vom 23. Jänner 2003 wurde der Antrag auf mündliche Berufungsverhandlung bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz sowie die Entscheidung über die Berufung durch den gesamten Berufungssenat beantragt. Im Rahmen einer Besprechung mit der steuerlichen Vertretung am 26. August 2003
 wurden die gegenständlichen offenen Berufungsfragen besprochen. Dabei wurde nochmals darauf hingewiesen, dass der k. Steuerbescheid für das Jahr 1989 mittlerweile vorgelegt worden sei. Vom Referenten wurde nach wie vor auf den nicht beantworteten Vorhalt vom 20.10.1994 hingewiesen
 . Die Wiedereinsetzungsproblematik wurde diskutiert (Anmerkung der Rechtsmittelbehörde: Die diesbezügliche Berufung wurde zurückgenommen).Zwecks leichterer Nachvollziehbarkeit wurde der steuerlichen Vertretung eine Beilage bezüglich des Verfahrensablaufes des Streitjahres 1989 übergeben.
 Am 17.9.2003
 wurde gemeinsam mit beiden Parteien ein Erörterungstermin
 abgehalten. Gegenstand der Erörterung waren die bisher vorgelegten Nachweise im Berufungspunkte unbeschränkte - beschränkte Steuerpflicht, DBA Ö.-K., Problematik des Mittelpunktes der Lebensinteressen, Fragen des gewerblichen Grundstückshandels. Von der steuerlichen Vertretung wurde weiters angekündigt, dass der Vorhalt vom 20.10.1994 in den nächsten Wochen beantwortet werde.
 Auch sei diesbezüglich noch eine Besprechung interner Natur mit dem Abgabepflichtigen seitens der


text:
steuerlichen Vertretung notwendig. Mit Schreiben vom 10. Februar 2004
 wurde die steuerliche Vertretung vom Referenten des unabhängigen Finanzsenates ersucht, die angekündigte Vorhaltsbeantwortung zu übermitteln. Mehrmalige telefonische Urgenzen in der Kanzlei der steuerlichen Vertretung waren erfolglos.
 Mit Schreiben vom 2. Februar 2005 wurden seitens der steuerlichen Vertretung folgende Ergänzungen nachgereicht: Mit Eingabe vom 29.10.1998 sei fristgerecht Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 1989 eingelegt worden. Berufungsgegenständlich sei nunmehr der 4. Einkommensteuerbescheid 1989
 , der im Zuge dieser Veranlagung erlassen worden ist. Die beantragte mündliche Verhandlung vor dem Berufungssenat sei für den 20.3.2002 festgesetzt worden, aber schließlich telefonisch am 25.2.2002 auf unbestimmte Zeit vertagt worden. Der Grund für die Vertagung sei der Hinweis auf das Erkenntnis des VwGH vom 22.10.1997, Zl. 95/13/0036 gewesen. Im Verfahrensbereich sei der Sachverhalt nahezu gleich gelagert, sodass es in unserem berufungsgegenständlichen Verfahren zu einer ersatzlosen Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 1989 vom 29.9.1998 kommen müsse. Zum Verfahren werde noch angemerkt, dass nach heutiger Gesetzeslage dieses Verfahren nicht in Gang gesetzt worden wäre. Die Finanzlandesdirektion als Oberbehörde existiere nicht mehr, sodass eine Bescheidaufhebung iSd § 299 BAO durch die Abgabenbehörde erster Instanz erfolgen muss. Der Rechtfertigungsdruck auf Seiten der Bescheidinstanz gegenüber der Berufungsinstanz ist beseitigt. Die heutige Formulierung des § 302 BAO sei dergestalt, dass sie unseren seinerzeitigen Beschwerdegründen beim VfGH eingebracht am 25.4.1994 entsprechen würde. Der Antrag auf ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Einkommensteuerbescheides 1989 vom 29.9.1998 werde wiederholt. In der mündlichen Berufungsverhandlung am 23.November 2005 wurde vom Abgabepflichtigen bzw. von der steuerlichen Vertretung im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Der Bw. legte- obwohl er über Befragung bereits zu Beginn der mündlichen Verhandlung andeutete, Unterlagen vorzulegen - auch in der mündlichen Berufungsverhandlung keine Unterlagen zu den berufungsgegenständlichen Themen vor. Die steuerliche Vertretung verwies auf die bisherigen Schriftsätze und ergänzte: Unbeschränkte/beschränkte Steuerpflicht , Ansässigkeit: Das Thema sei bereits durch die Betriebsprüfung abschließend geregelt worden (Mittelpunkt der Lebensinteressen in K.) In der Berufungsschrift wurde lediglich die Feststellung des gewerblichen Grundstückshandels gerügt, diese Berufung sei dann wieder zurückgenommen worden. Die Frage der Ansässigkeit sei im wieder aufgenommenen Verfahren überhaupt nicht Thema gewesen. Kreditaufnahmen:
 In Österreich seien Kredite im Ausmaß von mehreren Millionen Schilling sowie in K. im Ausmaß von 5,6 Mio. k.Dollar aufgenommen worden. Das von der Behörde festgesetzte Einkommen (1989 -ca. 11Mio. ATS) stimme mit der Realität nicht überein. Im Zuge der Auswanderung nach K. seien in Ö.ca. 40 Mio. ATS an Veräußerungserlösen erzielt worden. Die Verkaufserlöse (Gebäude, Betrieb, Maschinenfabrik etc.) seien dann in K. in den dortigen Existenzaufbau investiert worden. Andere Geldflüsse habe es nicht gegeben. Die Behörde habe im Zusammenhang mit der Schätzung eine übertriebene Maßnahme gesetzt. Die Gelder seien einfach in K.investiert worden. Die von der Behörde geschätzten Gewinne seine konstruierte realitätsfremde Gewinne. Wenn man Schulden bezahle, löse dies kein Einkommen aus. V.-Geldflüsse:
 Dies sei eine Auflösung einer Verbindlichkeit gewesen (Ausbuchung vom Verrechnungskonto). Eine Ertragsbuchung müsse bei der Fa.xx erfolgen. Dem Betriebsprüfer seien alle Unterlagen (Kreditverträge) übergeben worden.Zahlungsbelege seien niemals vorenthalten worden. Zuschätzungen, die durch unklare Sachverhalte ausgelöst worden seien, seien ohnehin bei der Firma xx vorgenommen worden. Die Fa.xx sei geprüft worden,

type: other


text:
die Prüfung hätte Zuschätzungen ergeben. Dies habe allerdings nichts mit dem Bw. zu tun. Aus den Geldflüssen im Zusammenhang mit dieser Firma sei schließlich hohes Einkommen des Bws unterstellt worden. Es sei letztlich 1 Jahr heraus"gepickt" worden. In den anderen Jahren sei er beschränkt steuerpflichtig gewesen. Nur weil Erlöse aus dem privatem Abverkauf und der Auflösung des Betriebes geflossen seien, werde ein Einkommen in K. konstruiert, das nicht haltbar sei. Hier würden Geldflüsse in Einkommen umgewandelt. Durch den mittlerweile vorgelegten k. Steuerbescheid sei ersichtlich, dass er nichts verdient habe. Er sei da noch im Aufbau gewesen. Der Bw. sei in K.verwurzelt. Das letzte Mal sei der Bw. beim damaligen Gruppenleiter mit dabei gewesen, in der Sache selbst sei nichts weiter gegangen. Es seien nur formelle Hürden zu überwinden gewesen. Die Vorgesetzten des Betriebsprüfers hätten alles geklärt. Die Sache sei damals in punkto Ansässigkeit abgeschlossen gewesen. Der k.Steuerbescheid für das Jahr 1989 sei vorgelegt worden. Das Hauptbegehren sei, dass im Jahre 1989 keine k.Einkünfte existierten. Wären welche vorhanden gewesen, dann könnte man die k.Einkommensteuer absetzen. Nun konstruiere man aus ungeklärten Geldflüssen Einkommen in gigantischer Höhe. Der Bw. führte aus:
 Die Bezahlung der Verbindlichkeit sei an den persischen Importeur erfolgt. Im Zuge der Geschäftsauflösung der Fa. xx im Jahre 1989 sei die Verbindlichkeit bezahlt worden. Diese Zahlung sei mittels Darlehens erfolgt. Die Darlehensverträge seien vorgelegt worden. Die Firma sei eine Importfirma gewesen. Die Firma habe seiner Frau gehört. In K. sei erst später Geld verdient worden (1992, 1993, 1994). Mit den erzielten Erlösen seien Verbindlichkeiten getilgt worden .Zu den Swift-Überweisungen wurden Kopien von den Banküberweisungen übergeben worden. Dann habe eine Umrechnung stattgefunden. Der Betriebsprüfer führte aus, es seien diese Geldflüsse letztlich - trotz wiederholter Aufforderungen während der Betriebsprüfung - nicht nachgewiesen worden. Bei der Verbindlichkeit "V." habe es sich um eine Schuld an die Gläubigerin, Fa. V., gehandelt. Diese Verbindlichkeit sei gegen das Verrechnungskonto des Bws. ausgebucht worden. Das bedeute, dass der Bw. diese rd. 7 Mio. ATS aus seinen privaten Mitteln an die Schweizer Firma bezahlt habe. Der Betriebsprüfer habe in diesem Punkt keine Nachweise über die Ursachen bzw. den tatsächlichen Geldfluss erhalten. Weiters seien die Punkte lit f) und lit g) des Vorhaltes vom 20.10.1994 schon während der Betriebsprüfung (Geldflüsse aus dem Ausland auf das Konto der Firma xx) Prüfungsgegenstand gewesen. Die Aufklärung sei unterblieben, da die steuerliche Vertretung immer der Meinung gewesen sei, in Ö. bestehe keine Steuerpflicht. Daher seien diese Vorgänge von der Betriebsprüfung auch nicht zu untersuchen. Es sei immer wieder betont worden, dass die Gelder aus dem Vermögen bzw. den Einkünften des Bws. aus dem Ausland stammten. Dieser "Ball" sei von der steuerlichen Vertretung hin und her gespielt worden. Der Bw. bzw. die steuerliche Vertretung hätten das Verfahren dadurch verzögert, indem immer wieder nur spärlich Unterlagen vorgelegt worden seien. Über Weisung des ehemaligen Vorstandes sei über das Schlussbesprechungsprogramm gar nicht mehr geredet worden. Kreditfinanzierungen über die ungeklärten Geldflüsse seien der Abgabenbehörde nicht bekannt. Der Vorsitzende wies darauf hin, dass wiederholt Unterlagen betreffend die Causa V. und


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die ungeklärten Vermögenszuwächse bzw. Zahlungen verlangt worden seien. Die Amtspartei führte aus, dass es im Verfahren genügend Möglichkeiten gegeben habe, unklare Sachverhalt aufzuklären (Hinweis auf die Vorhalte der Betriebsprüfung im November 1991 und der FLD f. OÖ. vom 20.10.1994).Gerade auf die erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten werde hingewiesen. Unklar seien aber auch vor allem die Geldflüsse aus K.nach Ö.im Jahre 1989 bzw. 1990. Gewerblicher Grundstückshandel
 Einem Einkauf von 2,4 Mio. ATS stünden Kredite im Ausmaß von 6 Mio. ATS gegenüber. Das sei nicht nachvollziehbar. Die Vorlage von Unterlagen sei bereits während der Betriebsprüfungsverfahren, im Vorhalt der FLD f. OÖ. vom 20.10.1994 sowie im Rahmen des Erörterungstermins vom 17.9.2003 verlangt worden. Die steuerliche Vertretung entgegnete, alle Kaufverträge im Zusammenhang mit den Grundstückstransaktionen seien vorgelegt worden.In jenen Bereichen, wo Parzellierungen durchgeführt worden seien, habe man mit Spekulation argumentiert. Auf einmal sei es gewerblicher Grundstückshandel gewesen und die ursprüngliche Ansicht sei falsch gewesen. Bw.:
 Damals bei der Betriebsprüfung habe er den Zinsenaufwand geltend gemacht. Die Betriebsprüfung hätte hierauf argumentiert, es liege kein Gewerbebetrieb, sondern ein Spekulationsgewinn vor. Es seien auch Spekulationssteuern bezahlt worden. Das sei mit der ehemaligen steuerlichen Vertretung so besprochen worden. Die Geschäftsverbindung mit Hrn. L.sei durch dessen Ableben beendet worden. Alle Forderungen (Darlehen) hätte man "hinten lassen" müssen. Es seien Geschäfte für Hrn. L. vorfinanziert worden. Es sei niemals ein Grundstückshandel durchgeführt worden. Parzelliert sei erst zu einem Zeitpunkt worden, als die ehemalige steuerliche Vertretung den Hinweis auf die steuerliche Absetzbarkeit von Zinsen gemacht habe. Die Amtspartei entgegnete Folgendes:
 Aus einer Behandlung des Zeitraumes 1979 -1981 könne nicht geschlossen werden, wie der Grundstücksverkauf in den Jahren 1989/1990 zu behandeln sei. Wenn in den Jahren bis 1981 die Tätigkeit keinen Umfang erreicht habe, die auf Gewerblichkeit schließen lassen habe, sei dies damals abgeschlossen gewesen. In der Folge habe sich jedoch gezeigt, dass vom Bw. tatsächlich Maßnahmen gesetzt worden seien, die eine gewerbliche Betätigung begründeten. Die Zinsenaufwendungen im Jahre 1981 im Ausmaß von ATS 521.000,00 bei einem Grundstückskaufumfang von 2,4 Millionen ATS stünden allerdings außer Relation. Beweisanträge:
 1) Die steuerliche Vertretung legt den Erhebungsauftrag vom 11.11.1991 zum Beweis dafür vor, dass die Frage der Ansässigkeit (unbeschränkte oder beschränkte Steuerpflicht) bereits für den Zeitraum 1983 bis 1986 geprüft worden sei. K. sei als Mittelpunkt der Lebensinteressen sei letztlich anerkannt worden. 2) Dies ergebe sich auch aus der Veranlagung des Jahres 1983. 3) Umwandlung der Anregung vom 2.2.2005 in einen konkreten Antrag: Es werde der Antrag auf Bescheidaufhebung im Sinne des §299 BAO (neue Fassung) sowie § 302 BAO in Verbindung mit § 323 Abs. 10 BAO gestellt, da unter Berücksichtigung des zwischenstaatlichen Steuerrechtes die Verjährung nicht eingetreten sei. Über diesen Antrag müsse die Abgabenbehörde I. Instanz entscheiden. 4) Weiters werde der Antrag auf Vertagung gestellt, um den Bw. dazu zu bewegen, alle entscheidungswesentlichen Unterlagen vorzulegen. Die Amtspartei bezeichnet diese Beweisanträge als entbehrlich. Die Beweisanträge des Berufungwerbers wurden mit Beschluss mit folgender Begründung abgewiesen: Es sei ausreichend Zeit gewesen, entsprechende Unterlagen vorzulegen, wozu wiederholt aufgefordert worden sei. Hinsichtlich der Präjudizialität bzw. der Erhebungen für den


text:
Zeitraum 1983 - 1987 sei es dem Finanzamt und auch dem Unabhängigen Finanzsenat möglich, den Umfang der Steuerpflicht im Berufungszeitraum 1989/90 gesondert und ggf. anders zu beurteilen. Der Antrag nach § 299 BAO sei an das Finanzamt gerichtet und daher von diesem zu entscheiden. Dies hindere aber nicht eine Entscheidung des Berufungssenates. Es sei wiederholt gesagt worden, dass das Verfahren im konkreten Fall schon extrem lange dauere. Daher müsse irgendwann Schluss sein. Der Berufungswerber habe gesagt, er wolle nicht, dass das Ergebnis unsicher bleibe, sondern wissen, wie er dran sei. Diese Möglichkeit werde ihm durch die heutige Entscheidung geboten. Auf die Verhandlungsniederschrift, die einen integrierenden Bestandteil dieser Berufungsentscheidung bildet, wird verwiesen. Schlussanträge:
 Die steuerliche Vertretung wiesnochmals auf die formale Rechtsage hin. Der strittige Bescheid basiere auf einem nicht rechtsmittelfähigen Wiederaufnahmebescheid. Die Schätzung selbst sei gesetzeswidrig. Auf die eingebrachten Schriftsätze werde hingewiesen und Stattgabe der Berufung im Sinne des Ergebnisses der Schlussbesprechung betreffend die Einkommensteuer 1989 sowie die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 1990 beantragt. Die Amtspartei wies auf die nach wie vor offenen Vorhalte der Betriebsprüfung und der ehemaligen Oberbehörde hin und stellt den Antrag, die Berufung abzuweisen. Der Senat hat über die Berufung erwogen:
 Die steuerliche Vertretung vertritt die Ansicht, dass jegliche Entscheidung der Berufungsbehörde - außer der ersatzlosen Behebung des angefochtenen Einkommensteuerbescheides 1989 - Rechtswidrigkeit auslösen müsse, weil der angefochtene Einkommensteuerbescheid 1989 vom 29.9.1998 bereits der vierte Einkommensteuerbescheid sei. Der Unabhängige Finanzsenat teilt diese Rechtsansicht aus folgendem Grund nicht: Wiederaufnahme des Verfahrens
 § 304 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme von Amts wegen möglich, wenn Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Dabei ist es unmaßgeblich, ob im Erstverfahren diese Umstände unverschuldet nicht bekannt geworden sind oder ob jemand ein Verschulden daran trifft. Neu hervorgekommen ist eine Tatsache, von welcher die Behörde keine Kenntnis hatte. Gemäß
 § 307 Abs. 3 BAO tritt durch die Aufhebung des die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheides das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor seiner Wiederaufnahme befunden hat. Ritz (BAO-Handbuch3, S. 957, Tz 8f) führt zu § 307 Abs. 3 BAO Folgendes aus: Wird der Wiederaufnahmsbescheid aufgehoben (insbesondere gem. den §§ 276 Abs. 1, § 289 Abs. 2 oder § 299 Abs. 1), so tritt nach § 307 Abs. 3 das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor seiner Wiederaufnahme befunden hat. Durch die Aufhebung des Wiederaufnahmsbescheides scheidet somit ex lege der neue Sachbescheid aus dem Rechtsbestand aus (VwGH 24.01.1990, 86/13/0146), der alte Sachbescheid lebt wieder auf.
 § 307 Abs. 1 (Verbindungsgebot von Wiederaufnahmsbescheid und Sachentscheidung) steht nach Aufhebung der Sachentscheidung (zB gem. § 299 Abs. 1) der neuerlichen Erlassung einer Sachentscheidung (ohne Verbindung mit dem nicht aufgehobenen Wiederaufnahmsbescheid) nicht entgegen (vgl. VwGH 22.10.1997, 95/13/0036). Im gegenständlichen Fall wurde das Verfahren gem. § 303 Abs. 4 BAO mit Bescheid vom 9.6.1993, zugestellt am 14.6.1993, wieder aufgenommen. Dieser


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Bescheid ist rechtskräftig: Die Berufung vom 30.6.1993 gegen diesen Wiederaufnahmsbescheid wurde vom Finanzamt nämlich nach Zurücknahme vom 23.1.1995 seitens des Berufungswerbers mit Bescheid vom 10.2.1995 für gegenstandslos erklärt. Die Oberbehörde hat mit dem Bescheid vom 17.2.1995 gem. § 299 Abs. 1 lit. c BAO lediglich den Sachbescheid vom 9.6.1993 - nicht jedoch den Wiederaufnahmsbescheid vom selben Tag behoben. Durch die neuerliche Wiederaufnahme mit Bescheid vom 29.3.1995 ist der gegenständliche erste Wiederaufnahmsbescheid vom 9.6.1993 nur vorübergehend aus dem Rechtsbestand ausgeschieden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 17.8.1998 wurde nämlich dem Rechtsmittel des Berufungswerbers vom 21.4.1995 gegen den zweiten Wiederaufnahmsbescheid vom 29.3.1995 durch dessen ersatzlose Aufhebung stattgegeben. Dadurch ist nicht nur der damit verbundene Sachbescheid vom 29.3.1995 ex lege aus dem Rechtsbestand ausgeschieden, sondern auch der gegenständliche erste Wiederaufnahmebescheid vom 9.6.1993 wieder aufgelebt. Auf die anlässlich der Besprechung vom 26.8.2003 der steuerlichen Vertretung übergebene verfahrensrechtliche Gesamtdarstellung wird hingewiesen. Aus dem Betriebsprüfungsbericht vom 12.03.1993 (Umsatz-Einkommen-Gewerbesteuer für die Jahre 1987bis 1990) bzw. der Niederschrift zur Schlussbesprechung vom 25.02.1993 (vor allem Pkt. 1 (Steuerpflicht) und Pkt. 2 (gewerblicher Grundstückshandel) gehen zahlreiche neue Tatsachen hervor, auf die sich der Wiederaufnahmsbescheid vom 9.6.1993 stützt. Es liegt nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates kein Zweifel an der Berechtigung zur Wiederaufnahme des Verfahrens vor. Diese Frage ist auf Grund der Rechtskraft dieses Bescheides im Rahmen dieser Berufungsentscheidung nicht weiter zu prüfen. Da durch das Erkenntnis des VwGH vom 26. 07. 2000, 95/14/0145 der Aufhebungsbescheid der Finanzlandesdirektion für OÖ. vom 17.02.1995 als rechtmäßig bestätigt wurde, ist der Einkommensteuerbescheid vom 9.6.1993 aus dem Rechtsbestand ausgeschieden. Der Wiederaufnahmebescheid vom 9.6.1993 betreffend die Einkommensteuer 1989 ist entsprechend der obzitierten Literatur und Judikatur mit ersatzloser Aufhebung des zweiten Wiederaufnahmsbescheides durch die Berufungsvorentscheidung wiederum in Wirksamkeit getreten. Der Wiederaufnahmsbescheid vom 9.6.1993 stellt daher die rechtskräftige verfahrensrechtliche Grundlage für den am 29.9.1998 erlassenen, nunmehr angefochtenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1989 dar. Ein Verstoß gegen das Wiederholungsverbot (entschiedene Sache) liegt daher nach Meinung des Senates nicht vor.
 § 115 Abs. 1 haben die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind.
 Fälle erhöhter Mitwirkungspflicht nach Ritz, BAO-Handbuch3, S. 254, ,§ 115,TZ 10: "Nach der Rechtsprechung liegt eine erhöhte Mitwirkungspflicht der Partei (eine in den Hintergrund tretende amtswegige Ermittlungspflicht) ua. dann vor, wenn Sachverhaltselemente ihre Wurzeln im Ausland haben; die Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht ist in dem Maße höher, als die behördlichen Ermittlungsmöglichkeiten geringer sind (VwGH vom 23.2.1994,92/15/0159).
 § 115 Abs. 2 ist den Parteien Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtliche Interessen zu geben. Gierlinger/Neschkudla, Die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen, Orac-Verlag, Wien 2000,S. 12, führen dazu Folgendes aus: "Bei Vorliegen einer Schätzungsberechtigung bzw. -verpflichtung muss auch das Verfahren einwandfrei durchgeführt sein und der Grundsatz des Parteiengehörs
 gewahrt werden. Der Grundsatz des Parteiengehörs besagt, dass der Partei zu den von der Behörde getroffenen Sachverhaltsfeststellungen Gelegenheit zur Äußerung sowie zur Kenntnisnahme gegeben werden muss (unter Hinweis auf Stoll, Bundesabgabenordnung, Handbuch mit eingehenden Erläuterungen, Verweisungen und Hinweisen auf die Rechtsprechung, 5.Auflage,Verlag Orac, Wien 1980). Dem Abgabepflichtigen


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(der Partei) sollte deutlich werden, dass er (sie) dazu Stellung nehmen kann, innerhalb einer zu setzenden Frist.
 Die zugeschätzten Beträge sind im gegenständlichen Fall unter Wahrung des Parteiengehörs (insbesondere Vorhalt vom 20.10.1994)dem Abgabenbescheid vom 29.9.1998 betreffend Einkommensteuer 1989 zugrunde gelegt worden. Verletzung der Offenlegungs- und Wahrheitspflichten:
 § 119 Abs. 1 BAO normiert Folgendes: Die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände sind vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen.
 Nach diesen gesetzlichen Bestimmungen muss der Abgabepflichtige der Abgabenbehörde ein richtiges, vollständiges und klares Bild von den für die Abgabenerhebung maßgeblichen Umständen verschaffen. Er hat bei der Ermittlung des Sachverhalts aktiv mitzuwirken und die bedeutsamen Umstände darzulegen, ungeachtet der amtswegigen Ermittlungspflicht. Es genügt auch nicht, wenn er ein Beweisthema nur andeutet, er muss durch genaue Bezeichnung des Gegenstandes und der Beweismittel zur Wahrheitsfindung beitragen (VwGH vom 28.01.1970, 1853/68). Diese Grundsätze gelten in den Fällen der Beurteilung eines Sachverhaltes mit Auslandsbezug umso mehr. Der Abgabepflichtige hat im gegenständlichen Fall das Verfahren verzögert und die ihm obliegende Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt. Auf die diesbezüglichen Feststellungen im Erkenntnis des VwGH vom 26.07.2000, 95/14/0145, wird hingewiesen. Der Beschluss des VfGH vom 26. 09.1995, 1256/95-4, sei der Vollständigkeit halber in diesem Zusammenhang erwähnt, mit dem er die Behandlung der Beschwerde des Abgabepflichtigen abgelehnt und an
 den VwGH abgetreten hat. Eine Verletzung von verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten liege im gegenständlichen Fall nicht vor. Inhaltliches: Unbeschränkte Steuerpflicht unter Berücksichtigung des DBA Ö./K:
 § 1 Abs. 2 EStG 1988, BGBl 400/1988, idF BGBl 660/1989, sind unbeschränkt steuerpflichtig jene natürlichen Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in -und ausländische Einkünfte. Gemäß Abs. 3 sind beschränkt steuerpflichtig jene natürlichen Personen, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die beschränkte Steuerpflicht erstreckt sich nur auf die im § 98 aufgezählten Einkünfte. Gemäß
 § 26 Abs. 1 BAO hat jemand seinen Wohnsitz im Sinne der Abgabenvorschriften dort, wo er eine Wohnung innehat unter Umständen, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Im konkreten Fall ist ua. der Umfang der Steuerpflicht des Bws. strittig. Doppelbesteuerungsabkommen - Allgemeines
 Bei natürlichen Personen mit Wohnsitz in zwei oder mehreren Staaten sind die Besteuerungsrechte in der Regel aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen (im Folgenden kurz DBA genannt) auf die beteiligten Staaten aufzuteilen (Beiser, Doppelwohnsitz und Mittelpunkt der Lebensinteressen im zwischenstaatlichen Steuerrecht, ÖStZ 1989, 241). Die DBA weisen dabei den beteiligten Staaten Teile des Welteinkommens zur Besteuerung zu. Der eine Staat erhält dabei die Position des Wohnsitzstaates (mit umfassendem Besteuerungsrecht) der andere die Position des Quellenstaates (auf inländische Quellen beschränktes Besteuerungsrecht). Diese Positionen werden nach dem OECD-Musterabkommen, dem die Doppelbesteuerungsabkommen weitgehend folgen, nach folgenden Regeln zugeteilt: - Ständige Wohnstätte -Mittelpunkt der Lebensinteressen -Gewöhnlicher Aufenthalt -Staatsbürgerschaft -Verständigungsverfahren Die Reihenfolge der Kriterien ist zu beachten. Das folgende Kriterium kommt nur zur Anwendung, wenn das vorangehende Zuteilungskriterium versagt. Die Reihenfolge ist als Rangordnung zu verstehen (Subsidiarität der


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jeweils folgenden Kriterien). Doppelbesteuerungsabkommen Ö./K.
 Die Frage des steuerlichen Wohnsitzes wird im Abkommen zwischen der Republik Ö. und K.zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen ,BGBl. Nr. 77/1981, wiefolgt geregelt: Artikel 1 Persönlicher Geltungsbereich
 Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Vertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind. Artikel 4
 (1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck "eine in einem Vertragsstaat ansässige Person" eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort aufgrund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthaltes, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmales steuerpflichtig ist. (2) Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt Folgendes (Fettdruck durch die Rechtsmittelbehörde): a) Die Person gilt in dem Vertragsstaat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt. Verfügt sie in beiden Vertragstaaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie in dem Vertragsstaat als ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (im Folgenden als Mittelpunkt der Lebensinteressen bezeichnet).
 b) Kann nicht bestimmt werden, in welchem Vertragsstaat die Person den Mittelpunkt der Lebensinteressen hat, oder verfügt sie in keinem der Vertragsstaaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertrags-Staat als ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Im konkreten Fall liegt ein Doppelwohnsitz im Berufungszeitraum vor. Da sich der Berufungswerber im Berufungszeitraum zeitweise auch in Ö. aufgehalten hat, um seine geschäftlichen Aktivitäten (Geschäftsführer der Firma xx) auszuüben, ist die Existenz eines Wohnsitzes in Ö. denkbar und auch schlüssig, wie dies der VwGH in seinem Erkenntnis vom 26.7.2000, 95/14/0145, bestätigt hat. Maßgeblich ist in diesem Fall der Mittelpunkt der Lebensinteressen. Entscheidend sind die familiären und gesellschaftlichen Beziehungen, die beruflichen, politischen, kulturellen und sonstigen Tätigkeiten, der Ort der Geschäftstätigkeit und der Ort der Vermögensverwaltung. Die Umstände sind als Ganzes zu prüfen. Erwägungen, die sich aus dem persönlichen Verhalten ergeben, haben erhöhte Bedeutung. Bei gegenläufigen Beziehungen (enge persönliche Beziehung zum einen Staat, enge wirtschaftliche Beziehungen zum anderen Staat) entscheidet das Überwiegen. Das erfordert eine zusammenfassende Wertung (Gesamtbild der Lebensverhältnisse). Im Erkenntnis vom 26.07.2000, 95/14/0145, (Abweisung der Beschwerde gegen den Aufhebungsbescheid betreffend Einkommensteuer 1989 vom 17. Februar 1995) hat der VwGH zur persönlichen Steuerpflicht im gegenständlichen Fall auf S. 11Folgendes ausgeführt: "Anders verhält es sich jedoch wenn der Abgabepflichtige wie im Beschwerdefall seine Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, somit seine Mitwirkungspflicht nach § 119 BAO verletzt. Zwar trägt die Abgabenbehörde die Feststellungslast für alle Tatsachen, die vorliegen müssen, um einen Abgabenanspruch geltend machen zu können. Dies befreit den Abgabepflichtigen jedoch nicht von der Verpflichtung, seinerseits zur Klärung des maßgebenden Sachverhaltes beizutragen und die für den Bestand und den Umfang der Abgabepflicht bedeutsamen Umstände vollständig und wahrheitsgemäß offen zu legen. Wenn Sachverhaltselemente im Ausland ihre Wurzeln haben, ist die Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht des Abgabepflichtigen in dem Maß höher, als die Pflicht der Abgabenbehörde zur amtswegigen Ermittlung des Sachverhaltes wegen des Fehlens der ihr sonst zu Gebote stehenden Ermittlungsmöglichkeiten geringer wird. Tritt in solchen Fällen die Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen in den Vordergrund, so


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liegt es vornehmlich an ihm, Beweise für die Aufhellung auslandsbezogener Sachverhaltselemente beizuschaffen. Der Abgabepflichtige hat diesfalls durch konkrete und vollständige Aufklärung der Tatsachen den Anschein zu widerlegen, der sich für die Abgabenbehörde auf Grund der ihr zur Kenntnis gelangten Umstände geboten hat. Verletzt der Abgabepflichtige diese ihm obliegende erhöhte Mitwirkungspflicht im Abgabenverfahren, so hat die Abgabenbehörde den entscheidungswesentlichen Sachverhalt im Rahmen der ihr zustehenden freien Beweiswürdigung festzustellen (vgl. das Erkenntnis vom 23.2.1994, 92/15/0159).
 Obwohl dem Verlangen nach Vorlage k. Steuerbescheide und Bilanzen keine Folge geleistet wurde, ist das Finanzamt ausgehend von dem vom Bf. vorgelegten Unterlagen (Bescheinigung der k. Bezirkssteuerbehörde, Schreiben des k.Steuerberaters, Schreiben des k. öffentlichen Notars), davon ausgegangen, dass sich der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen im Streitjahr in K. befunden habe. Die von ihm vorgelegten Bestätigungen geben jedoch keinen Aufschluss darüber, ob sich nach den oben dargestellten Kriterien der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen im Streitjahr in Ö. oder in K. befunden hat.
 Zu den relevanten persönlichen Beziehungen hat das Finanzamt weder Ermittlungen vorgenommen noch Feststellungen getroffen, wobei es überdies außer Acht gelassen hat, dass er in seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1989 seine Ehefrau als inländische Zustellungsbevollmächtigte angegeben hatte. Zu den relevanten wirtschaftlichen Beziehungen hat sich das Finanzamt mit den von ihm vorgelegten Schreiben zufrieden gegeben, obwohl diesem keine konkrete Angaben hinsichtlich des Umfanges seiner wirtschaftlichen Betätigung und der Höhe der von ihm in K. erzielten Einkünfte zu entnehmen war. Überdies ist er seinem ihm obliegenden erhöhten Mitwirkungspflicht nur schleppend und in geringem Umfang nachgekommen."
 Mit dem oben wiedergegebenen Schreiben vom 24. Jänner 2002 hat die damalige Rechtsmittelbehörde den Bw. ersucht, deren Vorhalt vom 20. Oktober 1994 endlich vollinhaltlich zu beantworten und bis spätestens 5. März 2002 folgende Unterlagen vorzulegen: 1. Flugtickets, Reisepass, etc. zum Nachweis der tatsächlichen Aufenthaltsdauer in Ö. und in K. 2. Vollständiger k. Steuerbescheid für 1989 3. Aufklärung des Umstandes, warum im beiliegenden Vernehmungsprotokoll vom 2.4.1990 vor dem Hauptzollamt L.als Wohnanschrift "Adresse," und als Art der Beschäftigung "derzeit ohne Beschäftigung" angegeben wurde, was einerseits die Ansässigkeit in K. und andererseits der behaupteten umfangreichen Tätigkeit widerspreche. 4. Sämtliche Ladungen des Landesgerichtes W. bzw. des Landesgerichtes U.(in den Jahren 1987 bis 1989) seien ebenfalls an ihrer W. Adresse zugestellt und seien Ihnen offensichtlich auch fristgerecht zugekommen. Auch das widerspreche seinen Darstellungen, dass er sich vorrangig in K.aufgehalten hätte. In der obgenannten Besprechung mit der steuerlichen Vertretung am 26. August 2003 wurde vom nunmehrigen Referenten neuerlich die Beantwortung des noch immer nicht beantworteten Vorhaltes vom 20.10.1994 urgiert. Beim Erörterungstermin am 17.9.2003 wurde seitens der steuerlichen Vertretung des Bw. die Beantwortung des Vorhaltes vom 20.10.1994 in den nächsten Wochen angekündigt, dies aber trotz mehrer Urgenzen mitSchreiben vom 10. Februar 2004 und wiederholten Telefonaten nicht eingehalten. Auch in der mündlichen Verhandlung wurden seitens des Bw. die seit mehr als zehn Jahren (!) geforderten Unterlagen nicht vorgelegt. Aus der vom Bw. vorgelegten Bescheinigung der k.Bezirkssteuerbehörde geht nur hervor, dass er seit 1984 in K. wohnt, nicht jedoch in welchem Vertragsstaat Ö. oder K.iSd Art. 4 des DBA mit K. er im Berufungszeitraum


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ansässig gewesen ist. Nähere Unterlagen über seine wirtschaftlichen Aktivitäten und deren Besteuerung in K. hat der Bw. trotz Aufforderung der Rechtsmittelbehörde vom 20.10.1994, Pkt. II lit. b (Auflistung und genaue Beschreibung, Angabe der Gesellschaften, Gesellschaftsform, Beteiligungshöhe, gesellschaftsrechtliche Funktion, Unternehmensgegenstand, Höhe der an den Bw. ausgeschütteten und ihm sonst seit Beginn seiner Beteiligung bis 1990 zugeflossenen Erträge - Aufforderung zur Vorlage geeigneter Unterlagen: Verträge, Auszüge aus öffentlichen Registern, Schriftverkehr, Kontoauszüge, Bilanzen und dergleichen), lit. c (Angaben über die genaue Nutzung der in den Bescheinigungen des k. Steuerberaters und Notars genannten Unternehmungen - Vermietung, Eigennutzung, Höhe der jährlichen Einkünfte hieraus seit Erwerb bis 1990 samt Vorlage geeigneter schriftlicher Unterlagen wie unter lit. b) und lit. d (Vorlage der in K.seit 1984 bis 1990 abgegebenen Steuererklärungen und Steuerbescheide) ebenfalls nicht vorgelegt, obwohl dies von den Abgabenbehörden wiederholt urgiert worden ist (Erinnerung vom 21.12.1994, Begründung des bekämpften Einkommensteuerbescheides 1989 vom 29.9.1998, Schreiben vom 24.1.2002, Besprechung vom 26.8.2003, Erörterungstermin vom 17.9.2003, Schreiben vom 10.2.2004). Damit hat der Bw. die ihm obliegende erhöhte Mitwirkungspflicht (Ritz, BAO-Handbuch3, S. 254, § 115,TZ 10) beharrlich verletzt. Da es bei der Frage der Ansässigkeit auch um Sachverhaltselemente geht, deren Wurzeln im Ausland liegen, trifft den Bw. nämlich insbesondere die Pflicht, Beweismittel zu beschaffen und diesbezüglich vorzusorgen (VwGH 25.05.1993,93/14/0019). Die geforderten Unterlagen wären für den Bw. unschwer beizubringen gewesen. Dem gegenüber sind die Möglichkeiten behördlicher Ermittlungen im Ausland beschränkt. Der Bw. hat nun bereits im Schriftsatz vom 29. Juni 1992 angekündigt, die vom Prüfer geforderten Unterlagen würden im Zuge eines allfälligen Verständigungsverfahrens im Wege der obersten k.Abgabenbehörden dem österreichischen Bundesministerium für Finanzen vorgelegt werden. Er sei in K.ansässig. Gem. Abs. 1 des mit der Überschrift "Verständigungsverfahren" versehenen Art. 25 des DBA Ö.- K.kann sich eine in einem Vertragsstaat ansässige Person, wenn sie der Auffassung ist, dass die Maßnahmen eines Vertragsstaates oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung geführt haben oder führen werden, die diesem Abkommen nicht entspricht, unvorgreiflich der nach innerstaatlichem Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel mit einem schriftlichen Antrag unter Angabe der Gründe, die eine Abänderung der Besteuerung bewirken sollen, an die zuständige Behörde des Vertragsstaates wenden, in dem sie ansässig ist. Der Bw. hat einen derartigen Antrag in K.offensichtlich jedoch nicht gestellt. Da der Bw. in Ö. die Vorlage der verlangten Unterlagen über seine wirtschaftlichen Aktivitäten beharrlich verweigert, besteht der dringende Verdacht, dass er die beiden Staaten gegeneinander ausspielen will, um seine Steuerbelastung zu minimieren. Gem. § 167 Abs. 1 BAO bedürfen Tatsachen, die bei der Abgabenbehörde offenkundig sind und solche, für deren Vorhandensein das Gesetz eine Vermutung aufstellt, keines Beweises. Nach Abs. 2 der genannten Gesetzesstelle hat die Abgabenbehörde im übrigen unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. § 183 Abs. 3 BAO trifft zu Beweisanträgen der Parteien folgende Regelungen: "(3) Von den Parteien beantragte Beweise sind aufzunehmen, soweit nicht eine Beweiserhebung gemäß
 § 167 Abs. 1 zu entfallen hat. Von der Aufnahme beantragter Beweise ist abzusehen, wenn die unter Beweis zu stellenden


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Tatsachen als richtig anerkannt werden oder unerheblich sind, wenn die Beweisaufnahme mit unverhältnismäßigem Kostenaufwand verbunden wäre, es sei denn, dass die Partei sich zur Tragung der Kosten bereit erklärt und für diese Sicherheit leistet, oder wenn aus den Umständen erhellt, dass die Beweise in der offenbaren Absicht, das Verfahren zu verschleppen, angeboten worden sind. Gegen die Ablehnung der von den Parteien angebotenen Beweise ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig."
 Vom Berater des Bw. wurde in der mündlichen Verhandlung der Antrag auf Vertagung, insbesondere, um den Bw. doch noch zur Vorlage aller seiner entscheidungsnotwendigen Unterlagen zu bewegen, gestellt. Im gegenständlichen Fall wurde der Bw. - wie oben noch einmal dargelegt - mehr als zehn Jahre von den Abgabenbehörden erster und zweiter Instanz vergeblich zur Vorlage dieser Unterlagen aufgefordert. Der Antrag auf Vertagung zwecks Beweisaufnahme wurde deshalb vom Senat als unbegründet abgewiesen. Seitens des Bw. konnte in der mündlichen Berufungsverhandlung bis zuletzt keine überzeugende Erklärung dafür abgegeben werden, warum er den wiederholten Ersuchen der Berufungsbehörde nicht schon längst hätte entsprechen können. Der Antrag auf Vertagung und Beweisaufnahme ist nach Ansicht des Senates offenbar in der Absicht gestellt worden, das Verfahren weiter zu verschleppen (vgl. Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, Bundesabgabenordnung3, E 56 zu § 183 Abs. 3, unter Hinweis auf VwGH 19.02.1985, 84/14/0112). Dass sich der Bw. mit seinem Berater innerhalb eines Zeitraumes von über zehn Jahren nicht akkordieren konnte, ist völlig unglaubwürdig. Verschleppungsabsicht liegt offensichtlich auch dem in der mündlichen Verhandlung gestellten weiteren Anträgen auf Einbeziehung des Veranlagungsverfahrens betreffend das Jahr 1983 und des Erhebungsauftrages vom 11.11.1991 zur Frage der beschränkten und unbeschränkten Steuerpflicht zugrunde. Abgesehen davon, dass dieser Erhebungsauftrag, betreffend 1. "Erhebung betreffend beschränkte oder unbeschränkte Steuerpflicht für den Zeitraum 1983-1986, sowie Erhebung der Ansässigkeit im Sinne des Art IV des DBA Ö. - K. " dem Senat ohnehin (Arbeitsbogen Bp Bw.Br.xy) bereits vorgelegen ist, vertritt der Senat die Rechtsauffassung, dass die Frage der Ansässigkeit für den nunmehrigen Berufungszeitraum, das Jahr 1989, eigenständig zu beurteilen und er entgegen der Rechtsansicht des Bw. (vgl. Schriftsatz vom 21.11.1991 und mündliche Verhandlung) nicht an die Beurteilung des Jahres 1983 gebunden ist. Auf die erhebliche Zeitspanne von fünf Jahren zwischen 1983 und 1989 und auf die Tatsache, dass die nunmehrige Amtspartei die Ansicht des Senates in diesem Punkt teilt, wird hingewiesen. Zum Antrag seitens des Bw. auf Vertagung, um dem Finanzamt die Möglichkeit der Bescheidbehebung nach § 299 iVm § 302 BAO iVm § 323 Abs. 10 BAO zu geben, wird bemerkt, dass seitens der Vertreter des Finanzamtes in der mündlichen Verhandlung geäußert worden ist, dass mangels Vorliegens der Voraussetzungen der einschlägigen lit. c des § 302 Abs. 2 BAO (weder zwischenstaatliche Vereinbarung Ö. - K., noch Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union verletzt) eine derartige Maßnahme gar nicht beabsichtigt ist. Die (theoretische) Möglichkeit einer Bescheidbehebung steht der Erlassung einer Berufungsentscheidung nach Ansicht des Senates nicht entgegen. Im gegenständlichen Fall spricht jedoch auch die lange Verfahrensdauer und der Wunsch des Bw., endlich Klarheit über den Ausgang des Verfahrens zu bekommen, gegen die Vertagung wegen der bloß eventuellen Möglichkeit eines weiteren


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erstinstanzlichen Verfahrens. Der Senat hat aus obigen Überlegungen daher die Frage, welcher der beiden Vertagstaaten - Ö. oder K. als Mittelpunkt der Lebensinteressen anzusehen ist, an Hand der ihm bei Schluss der mündlichen Verhandlung vorliegenden Akten zu beurteilen. Folgende Fakten sprechen dafür, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Bw. imBerufungszeitraum in Ö. gelegen ist: a) Familiäre Beziehungen
 Die Ehegattin des Abgabepflichtigen war im Berufungszeitraum in Ö. unbeschränkt steuerpflichtig. Der Bw. besucht seinen in Ö. verbliebenen Sohn, der vom Hals weg gelähmt ist. b) Aufenthalt des Bws. in Ö.: Der Bw. hat sich in den Jahren 1987 bis 1989 jeweils nachweislich 7 bis 8,5 Monate in Ö. aufgehalten (Schreiben vom 15.5.1992 des Betriebsprüfers). Auch im Zusammenhang mit der Verwaltung seines Liegenschaftsbesitzes weilte der Bw. in Ö. (Bewertungsakt). Bei der niederschriftlichen Einvernahme am 2.4.1990 beim Zollamt L. als Finanzstrafbehörde I. Instanz hat der Bw. als Auskunftsperson - zu seinen persönlichen Verhältnissen befragt - angegeben: Wohnanschrift : Adresse Beschäftigung : derzeit ohne Beschäftigung c) Wirtschaftliche Betätigungen in Ö.
 Aus dem Schreiben der OÖ. Gebietskrankenkasse vom 29.11.1991 an die Abgabenbehörde I. Instanz geht hervor, dass der Bw. vom 16.1.1989 bis 31.5.1989 als kaufmännischer Angestellter bei der Fa. xx beschäftigt gewesen ist. (Versicherungsmeldung). Nach dem Schriftverkehr vom 10.10.1988 ausgehend von W., an das LG U.war der Bw. damals gerade mit dem Totalausverkauf des Geschäftes der Fa.xx beschäftigt. Die Ausübung der Geschäftsführerfunktion bei der Firma xx beweist, dass der Berufungswerber im Jahre 1989 - auch nach der förmlichen Auswanderung nach K. - in Ö. noch immer geschäftliche Aktivitäten - wenn auch im Zusammenhang mit der Auflösung des Geschäftes - entfaltet hat. d) Wahrnehmung von Zeugenladungen
 Der Bw. hat Ladungen als Zeuge am 8.1.1988 und 29.1.1988 (BG W.betreffend Veruntreuung von Teppichen durch Herrn B. mit einem Schaden von S 2 Mio.) sowie am 12.9.1988 vor dem Landesgericht U.(Strafsache B.) wahrgenommen. Hinsichtlich seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in K. hat der Bw. am 24. April 1992 eine Bescheinigung der k. Bezirkssteuerbehörde vorgelegt, in der bestätigt wird, der Bw. sei am 29.10.1983 nach K. eingewandert, wohne seit 1984 in K. und habe seine persönlichen Einkommensteuererklärungen in K. eingereicht. Am 1.9.1992 und 29.12.1992 hat der Bw. Schreiben seines k. Steuerberaters bzw. eines k. Notars vorgelegt, die ihm eine umfangreiche wirtschaftliche Betätigung in K. und den Status eines erfolgreichen Geschäftsmannes bescheinigen. Diese Unterlagen hat der VwGH in dem bereits mehrfach erwähnten Erkenntnis (VwGH 26.07.2000, 95/14/0145) als keineswegs hinreichenden Nachweis für die Begründung der vom Bw. begehrten Ansässigkeit in K.erachtet. Die Vorlage näherer Unterlagen hiezu hat der Bw. beharrlich verweigert. Mangels Überprüfbarkeit kann nach Ansicht des Senates keineswegs ausgeschlossen werden, dass es sich hier um mit der Wirklichkeit nicht im Einklang stehende Gefälligkeitsbestätigungen handelt. Gemäß
 § 167 der Bundesabgabenordnung hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht.
 Unter Berücksichtigung aller Umstände kommt der Senat in freier Beweiswürdigung des Gesamtbildes zum Ergebnis, dass im Berufungszeitraum
 Ö.- und nicht K.-der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Bw. gewesen ist. Als


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Konsequenz ergeben sich ö.Besteuerungsrechte für die strittigen Zuschätzungen von k. (oder im übrigen Ausland) erzielten Einkünften aufgrund des Welteinkommensprinzips. Selbst wenn man annehmen würde, dass die wirtschaftlichen und persönlichen Beziehungen zu beiden Staaten gleich stark ausgeprägt sind, läge jedenfalls der gewöhnliche Aufenthalt in Ö. Dieser ist laut OECD-Musterabkommen dort gegeben, wo eine Person sich häufig aufhält bzw. normalerweise lebt. Nach dem vorab Gesagten, ist es nach Ansicht des Senates unbestreitbar, dass sich der Berufungswerber grundsätzlich in Ö. aufgehalten hat (7- 8,5 Monate in Ö.-vgl. Vorhalt der Betriebsprüfung vom 15.5.1992 bzw. auch VwGH - Erkenntnis vom 26.7.2000, 95/14/0145). Zuschätzungen
 Im oben wiedergegebenen Vorhalt der damaligen Berufungsbehörde vom 20.10.1994 wurden dem Bw. unter Pkt. II lit. e und f folgende ungeklärten Geldflüsse vorgehalten: "e) Geldfluss "V.l" iHv. 7.346.360,70 bei der Firma xx in der Folge kurz PT) 1989 als "vom Bw. privat bezahlt" ausgebucht (Bezahlung von Lieferantenschulden bei der Firma V.aus 1987 und 1988 lt. Notiz des Betriebsprüfers in dessen Arbeitsbogen) trotz mehrmaliger Aufforderung erfolgte im Zuge der Betriebsprüfung letztlich keine Klärung der Frage, woher dieser Betrag stammte (siehe Vorhalt des Prüfers vom 4.11.1981 Punkt 8.).
 Sollte eine Klärung der Frage, woher die unter den Punkten e) bis g) angeführten Geldflüsse letztlich stammten , nicht erfolgen, so wird eine steuerliche Zurechnung derselben in den Jahren des jeweiligen Geldflusses als in Ö.steuerpflichtige Einkünfte erwogen. Dies deshalb, weil wie oa. in diesen Jahren von der Ansässigkeit in Ö.auszugehen ist und daher grundsätzlich auch möglicherweise die in K.erzielte Einkünfte in Ö.steuerpflichtig sind (Art. 23 Abs. 2 des DBA K. Anrechnung der in K.dafür bezahlten Einkommensteuer). Im Hinblick auf die in den Vorjahren erzielten Erlöse aus diversen Veräußerungsvorgängen (Veräußerung von GmbH-Anteilen 1972 um 13,68 Mio., einer Liegenschaft in W. im Jahre 1984 um 15 Mio., Grundstücksverkäufe aus den Liegenschaften in B. 1978 bis 1984 sowie Verkäufe von Kunstgegenständen) entspricht dies der Lebenserfahrung, dass diese Beträge reinvestiert wurden. Auf Grund der vorgelegten Bestätigungen aus K.scheint es glaubwürdig, dass zumindest ein Teil dieser Beträge in wirtschaftliche Unternehmen (Gesellschaften, Liegenschaften) in K. investiert wurden. Da Sie den genauen Inhalt dieser wirtschaftlichen Aktivitäten bisher nicht bekannt gaben, wird - für den Fall, dass eine nähere Aufklärung durch Sie unterbleibt - voraussichtlich eine Zuordnung der nicht aufgeklärten Beträge von jeweils einem Drittel zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb in K. oder im übrigen Ausland aus Vermietung und Verpachtung in K. oder im übrigen Ausland und aus Kapitalvermögen im In- oder Ausland vorgenommen werden. Im Falle des Nachweises der in K. bezahlten Einkommensteuer könnte eine Anrechnung derselben auf die österreichische Einkommensteuer gem. der oa. Bestimmungen des DBA mit K. erfolgen. Im bekämpften Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1989 vom 29.9.1998 hat das Finanzamt erklärten Einkünften aus Gewerbebetrieb von S 138.804 Einkünfte in Höhe von je S 3,880.443 aus Gewerbebetrieb, Kapitalvermögen und Vermietung und Verpachtung im Wege der Schätzung hinzugerechnet und dies damit begründet, dass er den genannten Vorhalt nicht beantwortet habe. Gemäß
 § 184 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung, BGBl. 194/1961, hat die Abgabenbehörde, soweit sie die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen


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kann, diese zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind.
 Ritz (aaO, § 184, TZ 1ff, S 50,) führt dazu im Wesentlichen Folgendes aus: "Gegenstand der Schätzung sind Besteuerungsgrundlagen oder ein Teil hievon, nicht jedoch die Abgabenhöhe (Ellinger/Wetzel, BAO, 119, VwGH 21.01.1998, 95/16/0322); siehe jedoch TZ 11...
 Bei einer Globalschätzung
 (Vollschätzung) wird die Bemessungsgrundlage einer Abgabe geschätzt...
 Ziel der Schätzung ist es, den wahren Besteuerungsgrundlagen möglichst nahe zu kommen
 (vgl. VwGH 22.04.1998, 95/13/0191; 10.09.1998, 96/15/0183; 28.05.2002, 99/14/0021; 02.07.2002, 2002/14/0003).
 Die Schätzungsberechtigung (Ritz aaO, RZ 6) beruht allein auf der objektiven Voraussetzung der Unmöglichkeit, die Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln oder zu berechnen (Stoll, BAO, 1912; VwGH 28.02.1995, 94/14/0157; 19.03.2003, 2002/16/0255; 03.08.2004, 2001/13/0022;vgl.VwGH 04.12.2003, 2003/16/0148, Schätzung als ultima ratio). Zu den Umständen, die für die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen wesentlich sind (Ritz aaO, RZ 7), kann gegebenenfalls ein Vermögenszuwachs gehören, dessen Nichtaufklärung durch die Partei zu einer Schätzung führen kann (zB VwGH 27.05.1998, 95/13/0282, 0283; 29.01.2003, 97/13/0056; 29.01.2004, 2001/15/0022; 11.05.2005, 2001/13/0039).
 Die Wahl der Schätzungsmethode
 (Ritz aaO, RZ 12) steht der Abgabenbehörde grundsätzlich frei (zB VwGH 15.07.1998, 95/13/0286; 18.07.2001, 98/13/0061; 18.11.2003, 2000/14/0187).Es ist jene Methode(allenfalls mehrere Methoden kombiniert) zu wählen, die im Einzelfall zur Erreichung des Zieles, den tatsächlichen Gegebenheiten (der tatsächlichen Besteuerungsgrundlage) möglichst nahe zu kommen, am geeignetsten erscheint (VwGH 22.02.1995, 95/13/0016; 25.06.1998, 97/15/0218; 18.07.2001, 98/13/0061; 24.09.2003, 99/13/0094).
 Als Schätzungsmethoden werden in der Literatur (zB. Stoll, BAO, 1931 ff; Doralt, EStG, § 4 TZ 20) vor allem der äußere und der innere Betriebsvergleich, die Schätzung nach dem Lebensaufwand oder nach dem Vermögenszuwachs, die kalkulatorische Schätzung und der Sicherheitszuschlag erwähnt. Bei Schätzung nach dem Vermögenszuwachs(Ritz aaO, RZ 17) wird dieser Zuwachs innerhalb einer bestimmten Periode ermittelt und unter Berücksichtigung der Kosten der Lebensführung und anderer Einkommensverwendungen auf die Einkünfte innerhalb der untersuchten Periode geschlossen (Hofians, in Jahrbuch 272).
 Der Bw. hat nach den insoweit unstrittigen Feststellungen im Jahr 1989 Zahlungen in Höhe von S 11,641.330,70 (Tilgung der Lieferantenverbindlichkeit der seiner Gattin gehörenden Fa. xx an die Fa. V. in der S. in Höhe von S 7,346.360,70 Überweisung von S 3,799.970 am 17.3.1989 und von S 495.000 am 26.5.1989 auf das Konto xv) getätigt. Seitens des Bw. wurde in der mündlichen Verhandlung behauptet, Unterlagen betreffend die Finanzierung dieser Zahlungen seien dem Prüfer H. schon 1991 während der Betriebsprüfung bei der Fa xx vorgelegt worden. Diese Zahlungen seien mit Darlehen finanziert worden. Der Betriebsprüfer H. entgegnete in der mündlichen Verhandlung, es sei um die Herkunft der Geldmittel für das Schuldenzahlen und die vom Bw. der Fa. xx über sein Verrechnungskonto als Darlehen gewährten Gelder gegangen. Der Nachweis für diese Geldflüsse sei trotz mehrmaliger Aufforderung im Prüfungsverfahren und im Berufungsverfahren nicht erbracht worden. Weder die seitens des Bw. behaupteten Belege betreffend den Finanzierungsnachweis noch deren Vorlage sind aktenkundig. Es ist unverständlich, dass seitens des Bw. auf den von ihm nunmehr behaupteten Umstand der bereits erfolgten Vorlage nicht schon während der Betriebsprüfung bzw. umgehend nach Erhalt des Vorhaltes vom 20.10.1994 hingewiesen worden ist. Dieses Vorbringen ist im Lichte des Verfahrensablaufes völlig


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unglaubwürdig. Der Senat vertritt in freier Beweiswürdigung daher die Ansicht, dass seitens des Bw. derartige Belege den Abgabenbehörden nie vorgelegt worden sind. Damit erscheint die Glaubwürdigkeit der Seite des Bw. schwer erschüttert. Den Bw. trifft wegen des Auslandsbezuges in diesem Zusammenhang wie bereits oben ausgeführt eine erhöhte Mitwirkungs-, insbesondere Beweismittelbeschaffungs- und Vorsorgepflicht. Der Bw. hat wiederholt Transaktionen in Millionenhöhe vorgenommen und ist wirtschaftlich international (P. K.) tätig. Da sich der Bw. beharrlich geweigert hat, diesbezügliche Unterlagen vorzulegen, ist anzunehmen, dass er etwas verbergen will, um seine Steuerbelastung zu minimieren. Der Senat sieht daher keine Veranlassung von der Schätzung im bekämpften Bescheid abzugehen. Er geht vielmehr im Wege einer Globalschätzung davon aus, dass die gegenständlichen Zahlungen mit nicht versteuerten Einkünften des Bw. finanziert worden sind. Von der steuerlichen Vertretung wurde als einziges Argument gegen die Höhe der Schätzung vorgebracht, dieselbe sei gigantisch und stimme mit der Realität nicht überein. Dem wird Folgendes entgegnet: Jeder Schätzung ist eine gewisse Ungenauigkeit immanent (VwGH 15.05.1997, 95/16/0144; 23.04.1998, 97/15/0076; 26.11.1998, 95/16/0222; 09.12.2004, 2000/14/0166).
 Erst nach mehrmaliger Aufforderung (Fragenkatalog der Betriebsprüfung vom 11. November 1991, Vorhalt vom 20.10.1994, Niederschrift vom 21.Februar 2001) wurde seitens des Bw. am 12.2.2001 die Kopie eines k.Steuerbescheides für das Jahr 1989 vorgelegt, der ein negatives Einkommen von 59.969,00 k.Dollar ausweist. Dieser Bescheid war zum einen unvollständig (Seite 1 fehlte), zum anderen handelte es sich dabei nur um eine Ablichtung. Eine nähere Differenzierung nach Einkunftsarten ist dieser Teilkopie nicht zu entnehmen. Die steuerliche Vertretung verneint jegliche Gewinne bzw. ein positives Einkommen im Jahr 1989. Die Umwandlung der unaufgeklärten Geldflüsse in Einkommen sei nicht nachvollziehbar. Erst später, in den Jahren 1992, 1993 und 1994 seien Gewinne angefallen. Dem wird vom Senat Folgendes entgegnet: Abgesehen davon, dass die Vorlage des abverlangten Beweismittels seitens des Bw. erst ca. 10 Jahre nach der Betriebsprüfung bzw. 7 Jahre nach dem Vorhalt der FLD erfolgt ist, muss die Unvollständigkeit (Fehlen der S 1) und die Tatsache, dass es sich um kein Original, sondern nur eine Kopie handelt, berücksichtigt werden. Im Zusammenhang mit der oben aufgezeigten Erschütterung der Glaubwürdigkeit der Seite des Bw. wird diese Kopie vom Senat nicht als zuverlässiges Beweismittel für die vom Bw. in K. versteuerten Einkünfte angesehen. Die Höhe der im Ausland erzielten Einkünfte ist zudem bei der Besteuerung in Ö. nach inländischem Recht zu ermitteln. Wegen der vom Bw. beharrlich verweigerten Mitwirkung und Nichtvorlage entsprechender Unterlagen sieht der Senat daher auch keine Veranlassung von der Höhe der Zuschätzung im bekämpften Bescheid - etwa durch Ansatz bzw. Abzug seitens des Bw. suggerierter negativer k.Einkünfte - abzugehen. Anrechnung k.Steuer gemäß Art. 23 Abs. 2 DBA Ö./K
 Art. 23 Abs. 2 lautet wie folgt: "In Ö. wird die Doppelbesteuerung wie folgt vermieden:
 Die Zahlung von Einkommensteuer für das Jahr 1989 in K.hat der Bw. weder behauptet noch nachgewiesen. Eine Anrechnung ist daher nicht möglich. Gewerblicher Grundstückshandel: Die Abgabenbehörde I. Instanz setzte unter diesem Titel Einkünfte aus Gewerbebetrieb für die Jahre 1989 und 1990 in Höhe von S 138.804,00 bzw. S 2,599.127,50 fest. Die Abgabenbehörde I. Instanz erblickt


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in den gegenständlichen Verkäufen von Liegenschaften nämlich keine Vermögensverwaltung, sondern einen einkommensteuerpflichtigen Gewerbebetrieb. In der Berufung wurde dagegen unter Hinweis auf Artikel 5 des DBA vorgebracht, mangels Betriebstätte im Inland habe Ö. an diesbezüglich kein Besteuerungsrecht. Das bereits oben zitierte DBA Ö./K.enthält in diesem Zusammenhang folgende Bestimmungen: Artikel 7
 Betriebstätte (1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck "Betriebstätte" eine feste Geschäftseinrichtung, in der die Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.
 Da im gegenständlichen Fall der Lagestaat der vom Bw. veräußerten Liegenschaften unbestritten Ö. ist, kommt der Frage des Vorliegens einer inländischen Betriebsstätte keine Bedeutung zu. Doralt (Kommentar zum EStG 1988, Stand 1.7.1999),führt unter § 23zur im gegenständlichen Fall entscheidenden Frage der Abgrenzung Gewerbebetrieb (hier gewerblicher Grundstückshandel) zur Vermögensverwaltung im Wesentlichen Folgendes aus: RZ 125:
 -Grundstückshandel besteht im Umschichten von Vermögen durch Anschaffung und Veräußerung, während bei der Vermögensverwaltung die Anlage und Nutzung des Vermögens im Vordergrund steht (VwGH 31.05.1983, 82/14/0188, 1984, 73). - Eine umfangreiche Kauf -und vor allem Verkaufstätigkeit spricht für gewerblichen Grundstückshandel (Erkenntnis 31.05.1983, 82/14/0188, 1984, 73 zum Erwerb von 68 Projekten in elf Jahren bei Veräußerung von 37 Objekten).
 - Eine mehrfache Umschichtung von Grundstücken innerhalb
 verhältnismäßig kurzer Zeit(innerhalb weniger Jahre) spricht
 für einen Gewerbebetrieb (VwGH 07.11.1978, 727, 815/76, 1979,
 - Alleine
 die Parzellierung einer Liegenschaft mit nachfolgendem Verkauf der Parzellen
 begründet nach BMF auch dann keinen Gewerbebetrieb, wenn es sich um 35
 Parzellen handelt (RdW 1998,173).
 Gewerbebetrieb liegt dann vor, wenn die Betätigung über den Rahmen der Vermögensverwaltung (§ 32 BAO) hinausgeht (§ 31 BAO zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, siehe auch Stoll ,BAO ,421); dies ist dann der Fall, wenn das Tätigwerden des Steuerpflichtigen nach Art und Umfang jenes Ausmaß
 überschreitet, das üblicherweise mit der Verwaltung eigenen Vermögens verbunden ist (VwGH 22.06.1983, 81/13/0157, 0183, 1984, 75) .Die Überschreitung muss deutlich sein (VwGH 22.03.1991, 90/13/0256, 1992, 15); maßgeblich ist das Gesamtbild der Tätigkeit (vgl. BMF , ecolex 1991, 279 zum gewerblichen Wertpapierhandel).
 RZ 105: Welches Ausmaß der Verwaltung nach Art und Umfang üblich ist, richtet sich nach der jeweiligen Tätigkeit
 Ein als gewerblich zu qualifizierender Grundstückshändler kauft und verkauft in regelmäßig kurzen Abständen. Der Grund und Boden wird gleichsam als "Handelsware" behandelt. Der Bw. hat im Berufungszeitraum im Jahre 1989 nur ein einziges und auch im Folgejahr 1990 nur vier Grundstücke verkauft. Nach dem vorliegenden Schriftverkehr mit der Gemeinde B.in Schärding hat im gegenständlichen Fall diese Gemeinde den Bw. zu Grundstücksabtretungen zur Arrondierung angeregt, um ihr Siedlungsgebiet durch die Errichtung von Arbeiterwohnstätten erweitern zu können. Hiefür waren Änderungen des Bebauungsplanes erforderlich, nach deren Durchführung auch Bauplatzbewilligungen erteilt wurden. Dieses Projekt ist mangels Interesses von Käufern letztlich gescheitert. Die Initiative ist von der Gemeinde - nicht vom Bw. ausgegangen. Der Bw. hat die im Berufungszeitraum veräußerten Liegenschaften bereits im Jahr 1978 gekauft. Der Bw. hat damals ca. 40.000 m2 Grund erworben. Nach dem glaubwürdigen - von der Amtspartei unwidersprochenen Vorbringen des Bw. in der mündlichen Verhandlung wurden die vor dem Berufungszeitraum getätigten Veräußerungen der Einkommensteuer im Wege der Spekulationsbesteuerung unterworfen und diese auch entrichtet. Dieser Umstand


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spricht dagegen, dass man die Verkäufe des Berufungszeitraumes abweichend von den früheren Verkäufen, die vom Finanzamt als solche von Privatvermögen qualifiziert worden sind, als solche von Betriebsvermögen beurteilt. Nach der Rechtsprechung (VwGH 20.12.2000, 98/13/0236) müssten bei zeitlich lange auseinander liegenden An- und Verkäufen weitere qualifizierte Umstände dazukommen, um zur Beurteilung der Tätigkeit als Gewerbebetrieb kommen zu können. Der Senat vermag bei Würdigung des Gesamtbildes im gegenständlichen Fall im Lichte der oben dargestellten Literatur und Judikatur keinen Gewerbebetrieb zu erblicken. Es handelt sich hier vielmehr - da nunmehr außerhalb der Spekulationsfrist - um nicht steuerbare Veräußerungen von Privatvermögen. Untersuchungen betreffend die strittigen Kreditkosten waren mangels Abzugsfähigkeit (§ 20 Abs. 2 EStG 1988) daher nicht mehr vorzunehmen. Zusammenfassend kommt dem Berufungsbegehren daher Berechtigung hinsichtlich des vom Finanzamt nach obigen Feststellungen rechtswidrig angenommenen gewerblichen Grundstückshandels zu, weshalb die Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Jahr 1989 um S 138.804,00 und im Jahr 1990 um S 2,599.127,00 zu vermindern sind. Da dem Berufungsbegehren betreffend die Zuschätzungen des Jahres 1989 hingegen kein Erfolg beschieden war, ergibt sich im Ergebnis für das Jahr 1989 eine teilweise und für das Jahr 1990 eine volle Stattgabe. Rechnerische Darstellung
 ATS Einkünfte lt. Schätzung § 184 BAO Entfall gewerbl. Grundstückshandel Einkünfte aus Gewerbebetrieb lt. BE 3,880.444,00 0,00 3,880.444,00 Einkünfte aus Kapitalvermögen 3,880.443,00 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung 3,880.444,00
 Gesamtbetrag der Einkünfte 11,641.331,00 Sonderausgaben -1.638,00
 Einkommen gerundet 11,639.700,00 Einkommensteuer 5,712.850,00 allgemeiner Steuerabsetzbetrag -5.000,00
 Abgabenschuld bisher 5,777.250,00
 Differenz 69.400,00 1990
 ATS Einkünfte aus Gewerbetrieb bisher Einkünfte aus Gewerbetrieb lt. BE (2,599.127,00) 0,00 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung Einnahmenüberschuss 270.267,02 steuerfrei § 28/5 EStG -270.267,02 0,00 Gesamtbetrag der Einkünfte 0,00 -Sonderausgaben 1.638,00 Einkommen
 Einkommensteuer und Abgabenschuld 0,00 bisher 1.182.750,00 Aus den angeführten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 17.1.2006 nach oben


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Aufhebung unter Zurückverweisung der Sache wegen unterlassener Sachverhaltsermittlungen zur Frage der Abzugsfähigkeit von Subprovisionen als Betriebsausgaben - Findok Internet
 Sonstiger Bescheid des UFSF vom 20.04.2009, RV/0121-F/08
 Aufhebung unter Zurückverweisung der Sache wegen unterlassener Sachverhaltsermittlungen zur Frage der Abzugsfähigkeit von Subprovisionen als Betriebsausgaben
 RV/0122-F/08
 RV/0121-F/08-RS1 Permalink
 Aus der grundsätzlichen Berechtigung der Abgabenbehörde zweiter Instanz, die angefochtenen Bescheide nach jeder Richtung (auch zu Ungunsten des Bw) abzuändern (§ 289 Abs. 2 BAO), ergibt sich die Notwendigkeit zur Durchführung ergänzender Sachverhaltsermittlungen auch für jene Aufwendungen, die vom Prüfer bzw. dem Finanzamt anerkannt wurden, ohne dass das Vorliegen der bzw. sämtlicher tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Anerkennung als Betriebsausgaben (betriebliche Veranlassung, Zahlungsfluss) vom Finanzamt sachverhaltsbezogen begründet worden wäre, wenn deren Vorliegen auch anhand der vorgelegten Akten nicht nachvollzogen werden kann.
 Betriebsausgaben, Subprovisionen, betriebliche Veranlassung, Zahlungsfluss
 Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw,Adresse,, gegen die Bescheide des Finanzamtes xx betreffend Einkommensteuer 1999 und 2000 entschieden:
 Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob und in welcher Höhe vom Bw (gewerblicher Versicherungsagent) in den Jahren 1999 und 2000 geltend gemachte Subprovisionen bei der Ermittlung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Betriebsausgaben gem. § 4 Abs. 4 EStG 1988 abzugsfähig sind. Die angefochtenen Einkommensteuerbescheide 1999 und 2000 sind auf Grund einer im Unternehmen des Bw für die Jahre 1998 bis 2000 durchgeführten Betriebsprüfung (vgl. Schlussbericht vom 24.5.2006 zur Betriebsprüfung, ABNr.: 12071/05) nach Wiederaufnahme der Verfahren gem. § 303 Abs. 4 BAO ergangen.
 Darüber hinaus hat das Finanzamt als Finanzstrafbehörde erster Instanz mit Bescheid vom 19. September 2006 gegen den Bw ein Finanzstrafverfahren wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gem. § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) eingeleitet. Der Bw hat gegen den Einleitungsbescheid Beschwerde erhoben.
 Mit Beschwerdeentscheidung vom 13. März 2009, GZ FSRV/0038-I/06, hat der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz den Spruch des angefochtenen Einleitungsbescheides insoweit abgeändert, als die Wortfolge "im Gesamtbetrag von 11.111,31 € (152.894,95)" durch die Wortfolge "in noch festzustellender Höhe" ersetzt wurde.
 Die Abänderung des Spruchs hat insofern für die abgabenrechtliche Beurteilung des gegenständlichen Falles Bedeutung, als sie - wie aus den Entscheidungsgründen hervorgeht - unter anderem auf dem Vorbringen des Bw beruht, dass - wie bereits bei der Beibringung der Unterlagen im Laufe der Prüfung und bei der Berufung vom 28. Juni 2006 gegen den Einkommensteuerbescheid für 2000 vom 26. Mai 2006 vom Beschwerdeführer dargelegt worden sei - im Jahr 2000, über das auch im Abgabenverfahren zu entscheiden ist, nicht Herr E A Subprovisionen in Höhe von 110.142,00 S, sondern Herr B C (solche) in Höhe von 292.485 S erhalten habe (vgl. Beschwerdeentscheidung Seite 2).
 Im Erwägungsteil der Beschwerdeentscheidung hat der Referent des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz festgestellt, dass sich, wovon sich die Referentin überzeugen konnte, im Arbeitsbogen "jedoch die Kopien von sechs "Provisionszahlungsbestätigungen" (AB, Seite 155 f) befinden, nach denen ein E A (unterzeichnet mit i. A. + unleserliche Unterschrift) den Erhalt von insgesamt 110.142,70 S im Jahr 2000 bestätigt. Zur vom Finanzamt in der Berufungsentscheidung anerkannten Zahlung an B C vom 31. Juli 2006 (Anmerkung der Referentin: gemeint wohl 2000) in


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Höhe von 28.425,00 S wurde (Anmerkung der Referentin: zutreffend) festgestellt, dass diese Zahlung in der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung für 2000 nicht erfasst wurde und dass der tatsächliche Grund für die Auszahlung aus der Zahlungsbestätigung nicht ersichtlich ist. Weiters hat der Referent in den Beschwerdegründen festgestellt, dass für die Übrigen im Zuge der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für 2000 geltend gemachten Subprovisionen weder Auszahlungs- bzw. Überweisungsbelege noch Empfangsbestätigungen vorliegen würden.
 Aufgrund voneinander abweichenden Angaben des Beschwerdeführers in der Einnahmen Ausgaben Rechnung einerseits und im abgabenbehördlichen Berufungsverfahren anderseits sei - zumal eine rechtskräftige Abgabenfestsetzung hinsichtlich der Einkommensteuer für 2000 noch nicht erfolgt sei - zum gegenwärtigen Zeitpunkt von einem Verdacht auf Abgabenverkürzung in noch zu bestimmender Höhe auszugehen.
 Die Referentin des UFS teilt die vom Referenten in der Beschwerdeentscheidung für das Jahr 2000 getroffenen Feststellungen. Dass - wie vom Bw in der Berufung betreffend Einkommensteuer 2000 vorgebracht wurde - bereits im Verlauf der Prüfung behauptet worden wäre, dass im Jahr 2000 nicht Herr A Subprovisionen in Höhe von 110.142,70 S, sondern Herr B C solche in Höhe von 292.485,00 S erhalten habe, geht weder aus dem Prüfbericht noch dem Arbeitsbogen zur Betriebsprüfung hervor. Fest steht, dass der Bw in der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung 2000 ursprünglich Subprovisionen in Höhe von 289.498,30 S geltend gemacht hat und diese laut einer im Arbeitsbogen (kurz AB genannt) zur Betriebsprüfung auf Seite 153 abgelegten Aufstellung an E A (110.142,70 S), F G (121.280,40 S), H I (24.138,00 S) und J K (33.937,00) geflossen sein sollen. Der Prüfer hat die behaupteten Zahlungen an E A mangels Nachweis für deren Auszahlung nicht anerkannt (vgl. Tz 4 des Prüfberichts vom 24.5.2006). Die geltend gemachten Zahlungen an die anderen namhaft gemachten Subprovisionsempfänger (F, H, J) wurden vom Prüfer und diesem folgend vom Finanzamt als Betriebsausgaben anerkannt. Aus den vorgelegten Akten ist jedoch weder erkennbar, dass und an Hand welcher Unterlagen der Bw die betriebliche Veranlassung der behaupteten Zahlungen, nämlich, dass diese Personen dem Bw gegenüber Vermittlungsleistungen als Subprovisionäre erbracht hätten, die einen Honoraranspruch dem Grunde nach und in der für das Jahr 2000 behaupteten Höhe nachvollziehbar belegen, noch dass der Bw den Zahlungsfluss an diese durch entsprechende, bei Zahlung (vgl. dazu die im AB, Seite 153, angeführten Zahlungszeitpunkte) erstellte Belege (von den Empfängern unterfertigte Auszahlungs- bzw. Empfangsbestätigungen; Überweisungsbelege) nachgewiesen hätte (vgl. dazu die Beschwerdeentscheidung FSRV/0038-I/06, Seite 6) bzw. dass die angeblichen Subprovisionsempfänger den Empfang von Subprovisionen bestätigt hätten. Nach der derzeitigen Aktenlage geht die Referentin des Unabhängigen Finanzsenates (UFS) davon aus, dass auch diese Zahlungen und der hiefür angegebene Rechtsgrund (Subvermittlungsleistungen) weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht wurden.
 Überdies wirft das Vorbringen in der Berufung betreffend Einkommensteuer 2000 die Frage auf, ob der Bw nunmehr davon ausgeht, dass Herr C im Jahr 2000 alleiniger Provisionsempfänger war, oder ob neben den behaupteten Zahlungen an Herrn C (an Stelle von E A ) auch die vom Prüfer und diesem folgend vom Finanzamt anerkannten Zahlungen an Herrn F, H und J in der jeweils behaupteten Höhe (vgl. obige Ausführungen) als Betriebsausgaben beantragt werden.
 Sollte der Bw - was nach


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Ansicht der Referentin bereits vor Erlassung der Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2000 einer Klärung bedurft hätte - davon ausgehen, dass Herr C im Jahr 2000 alleiniger Provisionsempfänger war (und diesfalls die als Subprovisionen beantragten Betriebsausgaben betraglich annähernd mit den ursprünglich in der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung beantragten übereinstimmen würden) oder, dass Herr C (an Stelle von Herrn A) neben F, H und J in der ursprünglich angegebenen Höhe Subprovisionen in Höhe von 292.485,00 S erhalten habe (und diesfalls ein wesentlich höherer als der ursprünglich für "Subprovisionen" geltend gemachte Gesamtbetrag als Betriebsausgaben beantragt werden würde), so wäre diese Änderung der ursprünglichen Position, die von der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung 2000 und hinsichtlich der gegenüber dem Prüfer namhaft gemachten Empfänger grundlegend abweicht, vom Bw zu begründen. Dies umso mehr, als der Bw dem Prüfer sechs Provisionsbestätigungen für die ursprünglich geltend gemachten Zahlungen an Herrn A vorgelegt hat, in der eine namentlich nicht zuordenbare Person unterschriftlich "i. A." (des Herrn A) den Erhalt von der Höhe nach bezifferten Zahlungen, die in Summe die Subprovision von 110.142,70 S "für die Vermittlung des/der Versicherungskunden/in" ergeben, bestätigt hat (vgl. dazu nochmals Beschwerdeentscheidung FSRV/0038-I/06, Seite 6). Die wechselnden Angaben des Bw zu den angeblichen Empfängern von Subprovisionen im Jahr 2000, der Höhe der angeblich an Dritte insgesamt in diesem Jahr ausgezahlten Subprovisionen, und die Vorlage von Provisionsempfangsbestätigungen für Zahlungen, die nach dem Berufungsvorbringen nicht Herr A erhalten habe, lassen erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Angaben des Bw aufkommen, falls der Bw nicht über Vorhalt eine plausible Erklärung für seine wechselnden Angaben und für die vorgelegten Provisionsempfangsbestätigungen geben kann.
 Das Finanzamt hat mit Berufungsvorentscheidung (BVE) betreffend Einkommensteuer 2000 einen Teil der erstmals in der Berufung behaupteten Subprovisionszahlungen an Herrn C anerkannt. Mangels sachverhaltsbezogener Begründung kann nicht nachvollzogen werden, weshalb das Finanzamt davon ausgeht, dass die vom Bw vorgelegten Unterlagen die betriebliche Veranlassung der Barauszahlung von 28.425,00 S an B C erwiesen hätten, d.h. dass und aus welchen Unterlagen ersichtlich wäre, dass die Zahlung in Erfüllung eines Anspruchs des B C auf Subprovisionen aus dem Bw gegenüber erbrachten (Sub)vermittlungsleistungen erfolgt wäre. Auch für den Referenten der Beschwerdeentscheidung betr. Einleitung des Finanzstrafverfahrens ist der "tatsächliche Grund für die Auszahlung" nicht ersichtlich. Die Bankbelege erweisen zwar, dass Herrn C über Anweisung des Bw ein Betrag von 28.425,00 S "einmalig" in bar ausgezahlt wurde. Die Bankbelege (Fax an die BTV, Kontoauszug, Auszahlungsbeleg vom 31.7.2000) enthalten aber keinerlei Hinweis zum behaupteten Zahlungszweck. Die Abrechnung der L Versicherung. vom 6.7.2000 erweist lediglich einen Überweisungsbetrag zugunsten des Bw in Höhe von 35.531,20 S. In der Aufstellung der Verträge des Jahres 2000 fehlen (gerade) für die Abrechnung vom 6.7.2000 zum Betrag von 35.531,20 S sämtliche Angaben, die zu den übrigen Abrechnungsstichtagen dieses Jahres angeführt wurden (Polizzennr., Vers.nehmer, Provision für den konkreten Vertragsabschluss). Dem bereits der Vorhaltsbeantwortung vom 29.11.2006 angeschlossenen Computerausdruck wurde handschriftlich "CB, Anschrift" angefügt. Die (inhaltlich idente) Aufstellung, die dem Vorlageantrag an den Unabhängigen Finanzsenat (UFS) beigelegt wurde, enthält anstelle des handschriftlichen Zusatzes die mit dem Computer verfasste Überschrift "BC 2000", sodass davon auszugehen ist, dass die wechselnden "Überschriften" vom Bw


text:
im Nachhinein angefügt wurden. Dass die Zahlung an Herrn C in Erfüllung eines Anspruchs auf Subprovisionen in dieser Höhe erfolgt wäre, kann den vom Bw vorgelegten Unterlagen nicht entnommen werden. Vom Bw wären daher jene (erst bekannt zu gebenden) Verträge anzufordern (gewesen), über die laut Aufstellung am 6.7.2000 abgerechnet wurde und für die der Bw eine Provision von 35.531,20 S erhalten hat. Nur wenn diese Verträge tatsächlich von Herrn C vermittelt wurden, kann auch das (bisher ebenfalls unbewiesene) Vorbringen, dass zwischen dem Bw und Herrn C mündlich vereinbart gewesen sei, dass dieser bei "Subvermittlungen" 80 % des vom Bw vereinnahmten Honorars erhält, als erwiesen angenommen werden.
 Dass Herr C im Jahr 2000 Provisionsansprüche erworben hätte bzw. Zahlungen aus diesem Rechtsgrund an diesen erfolgt sind, hat der Bw bis dato weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht.
 Sollte der Bw Unterlagen nachreichen, die nach Ansicht des Finanzamts die betriebliche Veranlassung der Zahlung von 28.425,00 S an Herrn C erweisen, wäre nach Ansicht der Referentin (unabhängig vom Antrag des Bw im Vorlageantrag) B C Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, zumal sich aus einer Anerkennung dieser Zahlungen als Betriebsausgaben beim Bw steuerliche Folgen für B C ergeben würden.
 Darüber hinausgehend könnten Subprovisionen als Betriebsausgaben nur dann anerkannt werden, wenn vom Bw Unterlagen (Versicherungsanträge, aus denen klar erkennbar ist, dass sie von einem der namhaft gemachten Subvermittler unterfertigt wurden, Honorarnoten der Subprovisionsempfänger, vom Subvermittler unterfertigte Empfangsbestätigungen mit Angabe des Zahlungszwecks z.B. Subprovisionen laut Honorarnote vom) vorgelegt werden, die den Anspruch auf Subprovisionen dem Grunde und in der jeweils geltend gemachten Höhe belegen und ein Nachweis für die Auszahlung der geltend gemachten Beträge erbracht wird. Dies gilt insbesondere auch für die bis dato vom Finanzamt (dem Prüfungsergebnis folgend) anerkannten Subprovisionen an F G, H I, J K , falls der Bw davon ausgeht, dass die in der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung für diese Personen geltend gemachten Subprovisionen (neben den nach der Aktenlage erstmals in der Berufung behaupteten Subprovisionszahlungen an B C) als Betriebsausgaben anzuerkennen wären. Die in der Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2000 vom Finanzamt vertretene Ansicht, die Aufteilung der Subhonorare könne "nur" mittels Bestätigung des Empfängers erfolgen, teilt die Referentin nicht.
 Bezüglich der Anerkennung von Subprovisionen als Betriebsausgaben im Berufungsjahr 1999 im Schätzungswege gem. § 184 BAO mit 20 % der (in der erst im Verlauf der Prüfung vorgelegten Einnahmen-Ausgaben-Rechnung) geltend gemachten Subprovisionen in Höhe von 462.065,07 S, das sind 92.413,00 S, ist festzustellen, dass vom Finanzamt weder die Schätzungsberechtigung noch der gewählte Prozentsatz (20 %) begründet wurde. Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass die vom Bw vorgelegten Versicherungsanträge von Dritten vermittelt worden wären, ist nicht ersichtlich, dass zumindest hinsichtlich dieser Abschlüsse ein Zahlungsfluss an Dritte nachgewiesen worden wäre, sodass derzeit keinerlei Anhaltspunkte für den gewählten Prozentsatz der Schätzung ersichtlich sind. Der vom Bw behauptete Prozentsatz der weitergegebenen Provisionen (80 %) wurde - wie die Referentin dargelegt hat - bis dato vom Bw ebenfalls nicht nachgewiesen (vgl. dazu die Ausführungen zur behaupteten Subprovisionszahlung von 28.425,00 S). Aus den im Arbeitsbogen zur Betriebsprüfung, Seite 83 f, abgelegten Versicherungsanträgen für 1999


text:
(9 Stück) ist auch nicht ersichtlich, wie hoch die Provisionen waren, die der Bw für diese Vermittlungen vereinnahmt hat. Der Bw geht erkennbar (vgl. Schreiben vom 29.11.2006 an das Finanzamt) davon aus, dass die dem Prüfer vorgelegten Kopien von Versicherungsabschlüssen von Herrn C (laut Bw signifikante Unterschrift und Schriftbild) vermittelt wurden. Der Prüfer hat dies offen gelassen.
 Sollten die im Arbeitsbogen abgelegten Versicherungs-Anträge aus 1999 (vom 20. 4., 15.6., 22.6., 23.6., 1.7., 9.7., 14.7.(2 x), 1 Abschluss im Juni, bei dem der Tag unleserlich ist) tatsächlich von Herrn C vermittelt (unterfertigt) worden sein, können nach Ansicht der Referentin nur Subprovisionen für die dem Prüfer vorgelegten, vom Subvermittler unterschriebenen Anträge als Betriebsausgaben anerkannt werden, wenn auch die tatsächliche Auszahlung von laut Bw 80 % der vom Bw für diese Vertragsabschlüsse vereinnahmten Provisionen an Herrn C (oder andere Personen) belegmäßig nachgewiesen wird. Die dem Vorlageantrag neuerlich angeschlossene Aufstellung über Vertragsabschlüsse (Überschrift: "CB 1999") erbringt ohne Vorlage der entsprechenden Verträge weder den Nachweis, dass bzw. welche der dort angeführten Verträge von B C vermittelt wurden, noch, dass und in welcher Höhe vom Bw vereinnahmte Provisionen weitergegeben wurden.
 Dass auch das Finanzamt die Ansicht vertritt, dass nur Subprovisionen anerkannt werden können, wenn (Anmerkung der Referentin: neben dem Rechtsgrund der Zahlung) vom Bw auch der Zahlungsfluss an B C nachgewiesen wird, ergibt sich aus der Begründung zur Berufungsvorentscheidung für das Jahr 1999.
 Weshalb der Prüfer bei der Neuberechnung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb 1999 laut Bp die (wegen Nichteinreichung der Einkommensteuererklärung) im Schätzungsweg ermittelten Einkünfte laut Erstbescheid vom 30. Oktober 2000 (200.000,00 S) um die Differenz zwischen den in der im AB, Seite 111, abgelegten Einnahmen-Ausgaben-Rechnung 1999 geltend gemachten Subprovisionen(462.065,07 S) und den geschätzten Einkünften (200.000,00 S) sowie den vom Prüfer schätzungsweise anerkannten Subprovisionen (92.413,00 S) erhöht hat (gerundet 169.652,00 S), kann die Referentin nicht nachvollziehen. Laut der im AB, Seite 48, abgelegten "Provisionsabrechnung lt. Belege L" hat der Bw von der L Versicherung 565.038,58 S erhalten, laut Einnahmen-Ausgaben Rechnung 1999 hat er darüber hinaus von der "M" 2.327,00 S und von der N AG 377.920,80 S vereinnahmt, sodass die Einnahmen 1999 gesamt 945.286,38 S betragen würden. Nach Abzug der vom Prüfer anerkannten Provisionen (92.413,00 S) sowie (bei Nachweis der betrieblichen Veranlassung) der in der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung neben den Subprovisionen geltend gemachten Aufwendungen (gesamt: 221.432,20 S) hätten die Einkünfte aus Gewerbebetrieb 1999 631.441,18 S betragen, sodass sich gegenüber den im Erstbescheid zu Grunde gelegten Einkünften (200.000,00 S) eine Gewinnerhöhung von 431.441,18 S ergeben hätte. Der vom Bw in der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung 1999 ausgewiesenen Gewinn von 133.795,98 S wurde allerdings ebenfalls rechnerisch unrichtig ermittelt: Einnahmen gesamt: 1.001.091,86 S abzüglich Ausgaben von gesamt 683.497,27 S ergeben Einkünfte (einen Gewinn) von 317.594,59 S. Einkünfte in der vom Bw für 1999 ausgewiesenen Höhe wurden im Jahr 1998 erklärt. Weshalb der Bw in der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung 1999 die Einnahmen "L Versicherung" mit 620.844,68 S angegeben hat, die Einnahmen laut "Provisionsabrechnung lt. Belege L" nur 565.038,58 (AB, Seite 48) betragen, geht aus den vorgelegten Akten nicht hervor und wäre nach Ansicht der Referentin ebenfalls aufklärungsbedürftig.


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Soweit der Bw in den Vorlageanträgen vom 11. Jänner 2007 an den Unabhängigen Finanzsenat meint, es sei ihm nicht möglich gewesen, nachträglich Subprovisionsbestätigungen von Herrn B C zu erhalten, da dieser vermutlich die an ihn getätigten Subprovisionszahlungen in seinen Steuererklärungen nicht angegeben habe, ist zu sagen, dass nicht der angebliche Subprovisionsempfänger den Zufluss oder Nichtzufluss zu bestätigen bzw. zu beweisen braucht, sondern der Bw die betriebliche Veranlassung von geltend gemachten Ausgaben und deren tatsächliche Zahlung an Dritte durch entsprechende Unterlagen und Belege nachzuweisen hat. Selbstverständlich würde aber eine Empfangsbestätigung des Subprovisionärs deren Zufluss belegen. Eine "Beweislastumkehr" zu Lasten des Herrn C (oder anderer namhaft gemachter Subvermittler) findet nicht statt.
 Da der Bw behauptet, es habe mit den Subvermittlern nur mündliche Verträge gegeben, deren Inhalt nach der Aktenlage bis dato nur B C betreffend dahingehend konkretisiert wurde, dass diesem für die Vermittlung von Verträgen 80 % der Provision des Bw zugestanden seien, allerdings vom Bw bis dato nicht einmal dieser Prozentsatz nachgewiesen wurde, nach der Aktenlage keinerlei Honorarnoten / Rechnungen, mit denen von den namhaft gemachte Empfängern Subprovisionen in Rechnung gestellt wurden, vorgelegt wurden, und keine Belege für die Auszahlung von Subprovisionen (auch auf dem Auszahlungsbeleg über 28.425,00 S befindet sich kein Hinweis zum Zahlungszweck!) vorgelegt wurden, geht die Referentin davon aus, dass, wenn nicht die bis dato fehlenden Nachweise für die betriebliche Veranlassung und den Zahlungsfluss nachgereicht werden, weder für 1999 noch 2000 Subprovisionen als Betriebsausgaben anzuerkennen wären. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass den Bw im Hinblick auf die ungewöhnlichen Verhältnisse (trotz angeblicher hoher Subprovisionszahlungen nur mündlicher Vertrag, widersprüchliche Angaben zu Empfängern, Empfangsbestätigungen für Zahlungen an Herrn A, die laut Berufung gar nicht erfolgt sind, Subprovisionszahlungen in bar) im gegenständlichen Verfahren eine erhöhte Mitwirkungspflicht (Behauptungs- und Beweislast) trifft. Im Übrigen widerspricht es den Erfahrungen des täglichen Lebens, dass Subprovisionen von mehreren hunderttausend Schilling pro Jahr in bar an Dritte ohne Empfangs- bzw. Zahlungsbestätigung ausgezahlt werden.
 In den Jahren 1998 und 2000 wurden die Provisionseinnahmen auf Grund festgestellter Differenzen zwischen den Bankeingängen und den erklärten Provisionseinnahmen um 35.778,00 S bzw. 193.986,00 S sowie auf Grund von Differenzen zwischen den Aufzeichnungen und dem Inhalt der Belege um 28.846,00 S bzw. 13.197,00 S erhöht (vgl. Tz 1 des Prüfberichts). Da in den Jahren 1998 (, das nicht Gegenstand der Vorlage an den UFS ist) und 2000 Einnahmen nicht erklärt wurden (im Jahr 2000 nahezu 20 %), kann nach Ansicht der Referentin nicht ausgeschlossen werden, dass auch 1999 nicht alle Einnahmen erklärt wurden. Diesbezüglich wird nochmals darauf hingewiesen, dass bereits die Einnahmen laut Einnahmen-Ausgaben-Rechnung 1999 von jenen laut der im AB, Seite 48, abgelegten "Provisionsabrechnung lt. Belege L" abweichen(vgl. obige Ausführungen). Bei mangelhaften bzw. fehlenden Aufzeichnungen ist es wahrscheinlich, dass nicht nur nachgewiesenermaßen nicht verbuchte Vorgänge, sondern auch weitere Vorgänge nicht aufgezeichnet wurden (vgl. Ritz, BAO3, § 184 Tz 18). Die Verhängung eines Sicherheitszuschlags als Methode der Schätzung könnte daher für 1999 durchaus in Erwägung gezogen werden.
 Am Rande sei noch erwähnt, dass der Bw in den Einnahmen-Ausgaben Rechnungen 1999 bzw 2000 betriebliche Fahrtaufwendungen


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("Kilometergelder lt. Fahrtenbuch") in Höhe von 124.015,50 S bzw. 138.934,60 S (28.354 km) geltend gemacht hat. Da im Arbeitsbogen, Seite 172, für das Jahr 2000 "Fahrtenbuch-Verlust" vermerkt wurde, die Fahrtaufwendungen vom Prüfer aber anerkannt wurden (Ermittlung der Einkünfte ausgehend vom Erstbescheid vom 5. November 2001), stellt sich aus Sicht der Referentin die Frage, ob der Bw die betriebliche Veranlassung der geltend gemachten Aufwendungen nachgewiesen hat bzw. inwieweit diese Fahrtaufwendungen durch die Vermittlertätigkeit für die L Versicherung verursacht worden sein sollen, zumal der Bw in der Berufung und im Vorlageantrag davon ausgeht, dass B C "über 80 %" der "verprovisionierten" Verträge vermittelt habe. Im Arbeitsbogen findet sich auf Seite 172 der Hinweis, dass wegen überwiegender betrieblicher Nutzung die tatsächlichen Kosten nachgewiesen werden müssten. Ob dieser Nachweis erbracht wurde, kann dem Arbeitsbogen zur Betriebsprüfung nicht entnommen werden.
 Die vorstehenden Ausführungen der Referentin machen deutlich, dass im gegenständlichen Verfahren entscheidungswesentliche Sachverhaltsermittlungen (§ 115 BAO) unterlassen wurden, bei deren Durchführung anders lautenden Bescheide erlassen werden hätten können. Daraus ergibt sich die Berechtigung der Abgabenbehörde zweiter Instanz, die Berufung gem. § 289 Abs. 1 BAO durch Aufhebung der angefochtenen Bescheide und der Berufungsvorentscheidungen betreffend Einkommensteuer 1999 und 2000 zu erledigen.
 Nachdem der Unabhängige Finanzsenat im Falle einer meritorischen Entscheidung gem. § 289 Abs. 2 BAO berechtigt wäre, die angefochtenen Bescheide nach jeder Richtung (auch zu Ungunsten des Bw) abzuändern, ergibt sich die Notwendigkeit zur Durchführung ergänzender Sachverhaltsermittlungen auch für jene Aufwendungen, die vom Prüfer bzw. dem Finanzamt anerkannt wurden, ohne dass das Vorliegen der bzw. sämtlicher tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für deren Anerkennung als Betriebsausgaben (betriebliche Veranlassung, Zahlungsfluss) vom Finanzamt sachverhaltsbezogen begründet worden wäre und deren Vorliegen auch anhand der vom Finanzamt vorgelegten Akten nicht nachvollzogen werden konnte. Dies betrifft insbesondere die Anerkennung der Zahlung an B C in Höhe von 28.425 S sowie die Anerkennung der geltend gemachten Subprovisionen an F G (121.280,40 S), H I (24.138,00 S) und J K (33.937,00 S) im Jahr 2000 (vgl. dazu auch Beschwerdeentscheidung des Unabhängige Finanzsenats als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz vom 13. März 2009, GZ FSRV/0038-I/06) aber auch die schätzungsweise Anerkennung von Subprovisionen in Höhe von 92.413,00 S im Jahr 1999 als Betriebsausgaben.
 Zur Ermessensübung hinsichtlich der Aufhebung wird darauf hingewiesen, dass es die Anordnungen des Gesetzgebers über ein zweitinstanzliches Verfahren unterlaufen würde, wenn es wegen des Unterbleibens eines Ermittlungsverfahrens in erster Instanz zu einer Verlagerung nahezu des gesamten Verfahrens vor die Berufungsbehörde käme und die Einrichtung von zwei Entscheidungsinstanzen damit zur bloßen Formsache würde. Es ist nicht im Sinn des Gesetzes, wenn die Berufungsbehörde, statt ihre (umfassende) Kontrollbefugnis wahrnehmen zu können, jene Behörde ist, die erstmals den entscheidungswesentlichen Sachverhalt ermittelt und einer Beurteilung unterzieht (vgl. Ritz, BAO3, § 289 Rz 5). Die Referentin hat eingehend dargestellt, dass der Sachverhalt in wesentlichen Punkten ergänzungsbedürftig ist und zwecks Entscheidungsreife nicht nur geringfügige zusätzliche Erhebungen zu tätigen (gewesen) wären. Würde der UFS im gegenständlichen Fall sämtliche Ermittlungen erstmals durchführen, käme es überdies zu erheblichen Verfahrensverzögerungen, weil alle Ermittlungsergebnisse und Stellungnahmen wechselweise den Parteien des Verfahrens zwecks Wahrung des des Parteiengehörs zur


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BSG, 12.07.1988 - 4/11a RA 16/87 - dejure.org
 BSG, 12.07.1988 - 4/11a RA 16/87
 https://dejure.org/1988,7431
 BSG, 12.07.1988 - 4/11a RA 16/87 (https://dejure.org/1988,7431)
 BSG, Entscheidung vom 12.07.1988 - 4/11a RA 16/87 (https://dejure.org/1988,7431)
 BSG, Entscheidung vom 12. Juli 1988 - 4/11a RA 16/87 (https://dejure.org/1988,7431)
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 SG Berlin, 22.01.1987 - S 11 An 1970/86
 SozR 6580 Art. 5 Nr. 4
 Soweit die Beklagte die Bescheide vom 11. und 22.5.2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26.3.2002 und den Bescheid vom 31.1.2002 hinsichtlich der aufgrund Verrechnung aus den Renten des Klägers wegen BU/EU einbehaltenen Beträge aufgehoben hat, war sie nach dem über § 202 SGG auch im sozialgerichtlichen Verfahren anwendbaren § 307 S 1 ZPO ihrem Anerkenntnis entsprechend - ohne weitere Sachprüfung - zu verurteilen (vgl BSG vom 12.7.1988 - SozR 6580 Art. 5 Nr. 4 S 10 f; BSG vom 24.07.2003 - B 4 RA 62/02 R - juris RdNr 18;... Senatsurteil vom 6.5.2010 - SozR 4-1300 § 48 Nr. 19 RdNr 21 mwN, stRspr).
 Weil die Klägerin das vom Beklagten erklärte Teilanerkenntnis nicht angenommen hat, war der Beklagte nach dem über § 202 Sozialgerichtsgesetz (SGG) entsprechend anwendbaren § 307 Abs. 1 Zivilprozessordnung in diesem Umfang zu verurteilen (vgl. BSG, Urteil vom 12. Juli 1988 - 4/11a RA 16/87 -) und das Urteil des Sozialgerichts entsprechend abzuändern.
 LSG Bayern, 26.07.2005 - L 6 R 567/03
 Verurteilung zur Zahlung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit nach einem in der ...
 Ein ausdrücklicher Antrag der Klägerin auf Erlass eines Anerkenntnisurteils war nicht erforderlich, weil der mit Einlegung der Berufung sinngemäß gestellte Antrag der Klägerin auch dahin gehend zu verstehen ist, dass durch Anerkenntnisurteil entschieden werden soll (vgl. BSG SozR 6580 Art. 5 Nr. 4 m.w.N.).


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BGH, 24.04.2013 - 5 StR 593/12 - dejure.org
 https://dejure.org/2013,12232
 BGH, 24.04.2013 - 5 StR 593/12 (https://dejure.org/2013,12232)
 BGH, Entscheidung vom 24.04.2013 - 5 StR 593/12 (https://dejure.org/2013,12232)
 BGH, Entscheidung vom 24. April 2013 - 5 StR 593/12 (https://dejure.org/2013,12232)
 Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,12232) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
 Sicherungsverwahrung (Weitergeltungsanordnung; strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung; schwere Gewalt- und Sexualdelikte; Anordnung der Sicherungsverwahrung bei Gefahr der Begehung von Taten des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen)
 Pflicht eines Gerichts zur Erörterung der Erheblichkeit weiterer Straftaten vor dem Hintergrund einer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
 Der Senat hält diese (modifizierte) Fortgeltung für verfassungs- und konventionsgemäß (vgl. in diesem Sinne auch BVerfG (2. Kammer des Zweiten Senats) Beschluss vom 11. März 2013 - 2 BvR 2000/12, StraFo 2013, 213, 214; vgl. auch zu § 66 StGB: BGH, Urteile vom 23. April 2013 - 5 StR 610 und 617/12 sowie vom 24. April 2013 - 5 StR 593/12).
 Grund für dieses Verständnis der Übergangsregelung, so der Bundesgerichtshof, seien Vertrauensschutzgesichtspunkte und das Verschlechterungsverbot (BGH..., Urteil vom 23. April 2013 - 5 StR 617/12, juris, Rdnr. 19; Urteil vom 25. April 2013 - 5 StR 593/12, juris, Rdnr. 18;... Urteil vom 11. März 2014 - 5 StR 563/13, juris, Rdnr. 13;... Beschluss vom 17. April 2014 - 3 StR 355/13, juris, Rdnr. 3;... Urteil vom 7. Januar 2015 - 2 StR 292/14, juris, Rdnr. 16;... Beschluss vom 12. April 2017 - 2 StR 466/16, juris, Rdnr. 7).


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Manipulation von Dokumenten zwecks Vermeidung der Erwerbsteuervorschreibung - Findok Internet
 Berufungsentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 13.04.2007, FSRV/0114-L/06
 Manipulation von Dokumenten zwecks Vermeidung der Erwerbsteuervorschreibung
 Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen FF, geb. X, Adresse, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 17. Oktober 2006 gegen das Erkenntnis des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 4. Oktober 2006, SN 1,
 In einer Sachverhaltsdarstellung des Finanzamtes vom 11. November 2005 wurde festgehalten, dass der Berufungswerber (in der Folge kurz: Bw) am 26. Juli 2005 beim Finanzamt Rohrbach persönlich vorgesprochen und die Erklärung über die Normverbrauchabgabe wegen des Erwerbs eines Fahrzeuges ausgefüllt habe. Da dem vorgelegten Dokument ein Kilometerstand von 4.844 zu entnehmen gewesen sei, sei der Bw auf das Erfordernis der Erwerbsteuerentrichtung aufmerksam gemacht worden. Dieser habe sich daraufhin unter Ankündigung, das Fahrzeug nicht anzumelden, massiv beschwert. Am 29. Juli 2005 habe er im Infocenter in Urfahr vorgesprochen und mit einer manipulierten "Empfangsbescheinigung" die Kilometeranzahl des Fahrzeuges auf 7.844 erhöht, sodass es sich um kein Neufahrzeug mehr gehandelt hätte und die Erwerbsteuer nicht zu entrichten gewesen wäre. Der Bw habe die Normverbrauchsabgabe entrichtet und das Fahrzeug bei der Zulassungsbehörde angemeldet. Nach Verstreichen der Monatsfrist ab Erwerb sei, da eine Selbstberechnung nicht erfolgt sei, die Erwerbsteuer festgesetzt worden. Den Kauf des Fahrzeuges in Deutschland habe MF, angeblich der Bruder des Bw, abgewickelt, sodass teilweise die Bestätigungen und auch die Originalrechnung auf MF lauteten.
 Mit Bescheid vom 13. September 2005 waren dem Bw Umsatzsteuer in Höhe von 3.720,00 € sowie ein Verspätungszuschlag vorgeschrieben worden.
 In Form einer vereinfachten Strafverfügung wurde der Bw am 21. November 2005 schuldig erkannt, vorsätzlich durch unrichtige Angaben in der Erklärung über den Erwerb neuer Fahrzeuge (Fahrzeugeinzelbesteuerung), somit unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, eine Verkürzung von Umsatzsteuer in Höhe von 3.720,00 € bewirkt und dadurch das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen zu haben.
 Über ihn wurde eine Geldstrafe von 2.000,00 € verhängt und die für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe mit 14 Tagen festgesetzt.
 Mit Schreiben vom 16. Jänner 2006 erhob die steuerliche Vertretung des Bw fristgerecht Einspruch gegen diese Strafverfügung, wodurch diese außer Kraft gesetzt wurde. Beantragt wurde, das Finanzstrafverfahren einzustellen, da der Vorwurf, der Bw habe im Zusammenhang mit dem Import eines Neuwagens Umsatzsteuer hinterzogen, unrichtig sei. Nicht der Bw, sondern dessen Bruder mit Wohnsitz in Deutschland habe, wie aus der beiliegenden Rechnung ersichtlich sei, am 19. Juli 2005 das gegenständliche Fahrzeug, das zu diesem Zeitpunkt einen Kilometerstand von 4.844 aufgewiesen habe, von der Fa. D AG erworben. Erst am 31. Juli 2005, somit rund zwei Wochen später, sei ein weiterer Erwerb durch den Bw von seinem Bruder erfolgt. Zu diesem Zeitpunkt habe der Kilometerstand rund 6.200 betragen, sodass der Erwerb eines Gebrauchtwagens vorgelegen sei. Die Umsatzsteuer sei dem Bw daher zu Unrecht vorgeschrieben worden.
 In der mündlichen Verhandlung vor der Erstbehörde am 4. April