text:
Hoffmann und Campe X - Datenschutz
 Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns ein wichtiges Anliegen. Daher möchten wir Sie nachfolgend darüber informieren, welche Daten Ihres Besuchs zu welchen Zwecken verwendet werden. Sollten darüber hinaus noch Fragen zum Umgang
 mit Ihren personenbezogenen Daten offen bleiben, können Sie sich gerne an unseren Datenschutzbeauftragten wenden.
 Die ständige technologische Weiterentwicklung, Änderungen unserer Services oder der Rechtslage sowie sonstige Gründe können Anpassungen unserer Datenschutzhinweise erfordern. Wir behalten uns deshalb vor, diese Datenschutzerklärung jederzeit
 zu ändern, und bitten Sie, sich regelmäßig über den aktuellen Stand zu informieren.
 Telefon +49 40 441 88 0
 Website: www.hoca-x.de
 Der Begriff der personenbezogenen Daten ist in Art. 4 Nr. 1 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) definiert. Danach sind dies alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.
 Soweit in den folgenden Abschnitten nicht anderweitig dargestellt, werden bei Nutzung unserer Website grundsätzlich keine personenbezogenen Daten erhoben, verarbeitet oder genutzt. Beim Aufruf unserer Website werden einige Informationen
 übertragen, wie z.B. IP-Adresse, Typ und Version des verwendeten Webbrowsers, das verwendete Betriebssystem, die Website, von der Sie gekommen sind, und die Uhrzeit der Abfrage.
 Diese Daten können von uns nicht dazu verwendet werden, den einzelnen Nutzer zu identifizieren. Die Informationen werden von uns lediglich statistisch ausgewertet und ausschließlich dazu verwendet, die Attraktivität, Inhalte und Funktionalitäten
 unserer Websites zu verbessern.
 Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge,
 Sie haben die Möglichkeit, uns über unsere E-Mail-Adresse zu kontaktieren. Die uns auf diese Weise übermittelten personenbezogenen Daten werden wir selbstverständlich ausschließlich für den Zweck verwenden, zu dem Sie uns diese bei der
 Diese Einwilligung können Sie selbstverständlich jederzeit für die Zukunft widerrufen. Bitte wenden Sie sich hierfür an Kirsten.Beenck@hoca.de, oder schreiben Sie per Post an den oben angegebenen Verantwortlichen.
 Sie können sich auf elektronischem Wege bei unserem Unternehmen bewerben. Ihre Angaben werden wir selbstverständlich ausschließlich zur Bearbeitung Ihrer Bewerbung verwenden und nicht an Dritte weitergeben. Bitte beachten Sie, dass unverschlüsselt
 übersandte E-Mails nicht zugriffsgeschützt übermittelt werden. Wenn Sie sich auf eine bestimmte Stelle beworben haben und diese bereits besetzt wurde oder wir Sie für eine andere Stelle ebenfalls oder als noch besser geeignet ansehen,
 würden wir Ihre Bewerbung gern innerhalb des Unternehmens weiterleiten. Bitte teilen Sie uns mit, wenn Sie einer Weiterleitung zustimmen. Ansonsten werden wir Sie vor Weiterleitung ausdrücklich um Ihre Einwilligung bitten. Ihre personenbezogenen
 Daten werden nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens sofort gelöscht bzw. nach maximal 6 Monaten, sofern Sie uns nicht ausdrücklich Ihre Einwilligung für eine längere Speicherung Ihrer Daten erteilt haben.
 Eine Übermittlung Ihrer Daten an Dritte findet grundsätzlich nicht statt, es sei denn, wir sind gesetzlich dazu verpflichtet, die Datenweitergabe ist zur Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich oder Sie haben zuvor ausdrücklich
 in die Weitergabe Ihrer Daten eingewilligt. Externe Dienstleister und Partnerunternehmen wie z.B. Online-Payment-Anbieter oder das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen erhalten Ihre Daten nur, soweit dies zur Abwicklung
 Ihrer Bestellung erforderlich


text:
ist. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum. Soweit unsere Dienstleister mit Ihren personenbezogenen Daten in Berührung kommen, stellen
 wir sicher, dass diese die Vorschriften der Datenschutzgesetze in gleicher Weise einhalten. Bitte beachten Sie auch die jeweiligen Datenschutzhinweise der Anbieter. Für die Inhalte fremder Dienste ist der jeweilige Diensteanbieter
 verantwortlich, wobei wir im Rahmen der Zumutbarkeit eine Überprüfung der Dienste auf die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen vornehmen.
 Wir haben umfangreiche technische und betriebliche Schutzvorkehrungen getroffen, um Ihre Daten vor zufälligen oder vorsätzlichen Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder dem Zugriff unberechtigter Personen zu schützen. Unsere Sicherheitsverfahren
 werden regelmäßig überprüft und dem technologischen Fortschritt angepasst.
 Um unser Web-Angebot zu verbessern und die Nutzung für Sie optimal zu gestalten, aber auch zu Werbezwecken verwenden wir Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die beim Aufruf unserer Website auf Ihrem Computer hinterlegt werden und
 eine erneute Zuordnung Ihres Browsers ermöglichen. Cookies speichern Informationen, wie beispielsweise Ihre Spracheinstellung, die Besuchsdauer auf unserer Website oder Ihre dort gemachten Eingaben. Dadurch wird vermieden, dass bei
 jeder Nutzung alle erforderlichen Daten erneut eingegeben werden müssen. Außerdem ermöglichen uns Cookies, Ihre Präferenzen zu erkennen und unsere Website nach Ihren Interessengebieten auszurichten.
 Die meisten Browser akzeptieren Cookies automatisch. Wenn Sie das Speichern von Cookies verhindern möchten, können Sie in den Browser-Einstellungen „Keine Cookies akzeptieren“ wählen. Wie das im Einzelnen funktioniert, können Sie der Anleitung
 Ihres Browser-Herstellers entnehmen. Cookies, die bereits auf Ihrem Rechner hinterlegt sind, können Sie jederzeit löschen. Wir weisen allerdings darauf hin, dass unser Web-Angebot ohne Cookies eventuell nur eingeschränkt nutzbar ist.
 Diese Art Cookies wird von der Website gesetzt, die der User besucht. Nur diese Website darf Informationen aus den Cookies lesen.
 Cookies von Drittanbietern werden von Organisationen gesetzt, die nicht Betreiber der Website sind, die der User besucht. Diese Cookies werden zum Beispiel von Marketing-Unternehmen verwendet.
 Session-Cookies sind vorübergehende Cookies, die in dem Internetbrowser des Users gespeichert werden, bis das Browserfenster geschlossen wird und die Session-Cookies damit gelöscht werden.
 Dauerhafte Cookies werden für wiederholte Besuche verwendet und in dem Browser des Users für eine bestimmte Zeit gespeichert (in der Regel 1 Jahr oder länger). Diese Cookies werden nicht gelöscht, wenn der Browser geschlossen wird. Diese
 Art von Cookies wird dafür verwendet, die Präferenzen eines Users wiederzuverwenden, sobald er zurück auf die Seite kommt.
 Im Rahmen der nutzungsbasierten Online-Werbung wird auch ein Tracking Code (Pixel) von Twitter (Twitter Inc., 795 Folsom St., Suite 600, San Francisco, CA 94107, USA) auf der Website eingesetzt. Grundsätzlich wird dabei eine nicht reversible
 und nicht personenbezogene Prüfsumme (Hash-Wert) aus Ihren Nutzungsdaten generiert, die an Twitter zu Analyse- und Marketingzwecken übermittelt werden kann. Dabei wird ein Twitter-Cookie gesetzt. Erfasst werden dabei Informationen
 über Ihre Aktivitäten auf der Website (z.B. Surfverhalten, besuchte Unterseiten etc.). Zur geografischen Aussteuerung von Werbung wird Ihre IP-Adresse gespeichert und verwendet.
 Weitere Informationen über Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten sowie die Privatsphäreeinstellungen können Sie den Datenschutzrichtlinien
 von Twitter entnehmen.
 – Twitter (Betreiber: Twitter Inc., 795 Folsom

type: other


text:
St., Suite 600, San Francisco, CA
 94107, USA)
 Diese Plugins erfassen normalerweise standardmäßig Daten von Ihnen und übermitteln diese an die Server des jeweiligen Anbieters. Um den Schutz Ihrer Privatsphäre zu gewährleisten, haben wir technische Maßnahmen ergriffen, die gewährleisten,
 dass Ihre Daten nicht ohne Ihre Zustimmung von den Anbietern des jeweiligen Plugins erfasst werden können. Bei Aufruf einer Seite, auf denen die Plugins eingebunden sind, sind diese zunächst deaktiviert. Erst mit einem Klick auf das
 jeweilige Symbol werden die Plugins aktiviert, und Sie geben damit Ihre Zustimmung, dass Ihre Daten an den jeweiligen Anbieter übertragen werden.
 Die Plugins erfassen nach Aktivierung auch personenbezogene Daten wie Ihre IP-Adresse und senden diese an die Server des jeweiligen Anbieters, wo diese gespeichert werden. Außerdem setzen aktivierte Social Plugins beim Aufruf der betreffenden Website
 einen Cookie mit einer eindeutigen Kennung. Dadurch können die Anbieter auch Profile über Ihr Nutzungsverhalten erstellen. Dies geschieht auch dann, wenn Sie nicht Mitglied bei dem sozialen Netzwerk des jeweiligen Anbieters sind. Sollten
 Sie Mitglied bei dem sozialen Netzwerk des Anbieters sein und sind Sie während Ihres Besuchs auf dieser Website bei dem sozialen Netzwerk eingeloggt, können Ihre Daten und Informationen über den Besuch auf dieser Website mit Ihrem
 Profil auf dem sozialen Netzwerk verknüpft werden. Auf den genauen Umfang der von Ihnen erhobenen Daten durch den jeweiligen Anbieter haben wir keinen Einfluss. Nähere Informationen über den Umfang, die Art und den Zweck der Datenverarbeitung
 und über Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen des jeweiligen Anbieters des sozialen Netzwerks. Diese sind unter den folgenden Adressen abrufbar:
 Auf unserer Website sind so genannte Social Bookmarks (bspw. von Facebook, Twitter und Xing) integriert. Social Bookmarks sind Internet-Lesezeichen, mit denen die Nutzer eines solchen Dienstes Links und Nachrichtenmeldungen sammeln können.
 Diese sind auf unserer Website lediglich als Link zu den entsprechenden Diensten eingebunden. Nach dem Anklicken der eingebundenen Grafik werden Sie auf die Seite des jeweiligen Anbieters weitergeleitet, d.h. erst dann werden Nutzerinformationen
 an den jeweiligen Anbieter übertragen. Informationen zum Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Nutzung dieser Websites entnehmen Sie bitte den jeweiligen Datenschutzbestimmungen der Anbieter.
 Wir nutzen folgenden Dienst
 der Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA):
 Wir bieten Ihnen die Möglichkeit, sich über Ihr Facebook-Konto zu registrieren und anzumelden. Wenn Sie sich über Facebook registrieren, wird Facebook Sie um Ihre Einwilligung zur Freigabe bestimmter Daten in Ihrem Facebook-Konto an uns
 bitten. Hierzu können Ihr Vorname, Nachname und Ihre E-Mail-Adresse gehören, um Ihre Identität und Ihr Geschlecht zu verifizieren, sowie der allgemeine Standort, ein Link zu Ihrem Facebook-Profil, Ihre Zeitzone, Ihr Geburtsdatum, Ihr
 Profilbild, Ihre „Gefällt mir“-Angaben und Ihre Freundesliste.
 Diese Daten werden von Facebook erhoben und unter Einhaltung der Bestimmungen der Datenrichtlinie von Facebook an uns übermittelt. Sie können die Informationen,
 die wir von Facebook erhalten, über die Privatsphäre-Einstellungen in Ihrem Facebook-Konto steuern.
 Diese Daten werden zur Einrichtung, Bereitstellung und Personalisierung Ihres Accounts genutzt. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs.
 1 a, b und f DSGVO.
 Wenn Sie sich über Facebook


text:
bei uns registrieren, wird Ihr Account automatisch mit Ihrem Facebook-Konto verbunden, und Informationen zu Ihren Aktivitäten auf unseren Websites werden ggf. auf Facebook geteilt und in Ihrer Chronik und Neuigkeiten-Anzeige
 für Freunde veröffentlicht.
 Im Rahmen der nutzungsbasierten Online-Werbung wird auch das Produkt Custom Audiences von Facebook (Facebook Custom Audiences, 1601 S. California Avenue, Palo Alto, CA 94304, USA) auf der Website eingesetzt. Grundsätzlich wird dabei eine
 nicht reversible und nicht personenbezogene Prüfsumme (Hash-Wert) aus Ihren Nutzungsdaten generiert, die an Facebook zu Analyse- und Marketingzwecken übermittelt werden kann. Dabei wird ein Facebook-Cookie gesetzt. Erfasst werden dabei
 Informationen über Ihre Aktivitäten auf der Website (z.B. Surfverhalten, besuchte Unterseiten etc.). Zur geografischen Aussteuerung von Werbung wird Ihre IP-Adresse gespeichert und verwendet.
 Wenn Sie unsere Website mithilfe von Remarketing-Tags besuchen, wird eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Browser und dem Facebook-Server hergestellt. Facebook erhält die Informationen, dass Sie unsere Website mit Ihrer IP-Adresse besucht
 haben. So kann Facebook Ihren Besuch auf unserer Website Ihrem Benutzerkonto zuordnen. Die so erhaltenen Informationen können wir für die Anzeige von Facebook-Anzeigen verwenden. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Website
 keine Kenntnis von den Inhalten der übermittelten Daten und deren Nutzung durch Facebook haben.
 Wir nutzen folgende Technologie der Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA (Google):
 Diese Website benutzt Google Analytics. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google Ihre Nutzung der Website auswerten, um Reports über die Website-Aktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Website-Nutzung und der Internetnutzung
 verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Website-Betreiber zu erbringen. Seit der Abstimmung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit mit Google auf Grundlage des Beschlusses des Düsseldorfer Kreises
 zur datenschutzkonformen Ausgestaltung von Analyseverfahren zur Reichweitenmessung bei Internet-Angeboten ist eine datenschutzkonforme und beanstandungsfreie Nutzung von Google Analytics unter bestimmten Bedingungen möglich. An diese
 Voraussetzungen halten wir uns selbstverständlich. Insbesondere weisen wir darauf hin, dass auf dieser Website Google Analytics um den Code „gat._anonymizeIp();“ erweitert wurde, um eine anonymisierte Erfassung von IP-Adressen (sog.
 IP-Masking) zu gewährleisten. Ihre IP-Adresse wird von Google innerhalb von Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen
 wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Weitergehende
 Google Analytics verwendet sog. Cookies, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA
 übertragen und dort gespeichert. Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche
 Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch den Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung
 dieser Daten durch Google verhindern, indem Sie das Browser-Add-on herunterladen


text:
und installieren. Wenn Sie hier klicken, wird ein Opt-out-Cookie gesetzt, der die zukünftige
 Zusätzlich nutzen wir im Zusammenhang mit Google Analytics das Google Conversion Tracking. Dies ermöglicht es uns, das Verhalten von unseren Website-Besuchern zu erfassen. Zum Beispiel wird uns angezeigt, wie viele PDFs auf unserer Website
 gedownloaded wurden oder wie oft das Kontaktformular ausgefüllt wurde. Ebenso wird uns angezeigt, wie viele Klicks auf Werbeanzeigen von externen Quellen (AdWords, LinkedIn, Xing, Bing) auf unsere Website geführt haben.
 Diese Daten werden von Facebook erhoben und unter Einhaltung der Bestimmungen der Datenrichtlinie von Facebook an uns übermittelt. Sie können die Informationen, die wir von Facebook
 erhalten, über die Privatsphäre-Einstellungen in Ihrem Facebook-Konto steuern.
 Sie können sich auch über Ihr Google+ Konto registrieren und anmelden. Wenn Sie sich über Google+ registrieren, wird Google Ihr Einverständnis zur Freigabe bestimmter Daten Ihres Google+ Kontos an uns anfragen. Hierzu können Ihr Vorname,
 Nachname und Ihre E-Mail-Adresse gehören, um Ihre Identität und Ihr Geschlecht zu verifizieren, sowie ein Link zu Ihrem Google+ Profil, Ihr Profilbild und Ihre Freundesliste. Diese Daten werden von Google erhoben und unter Einhaltung
 der Bestimmungen der Datenschutzerklärung von Google an uns übermittelt.
 Wenn Sie sich mit Google+ bei uns registrieren, sind standardmäßig Informationen zu Ihren Aktivitäten auf unseren Websites für jeden in Ihren Google+ Kreisen auf Google sichtbar und werden mit Google gemäß den Nutzungsbedingungen von Google und der Datenschutzerklärung von Google geteilt. Weitere Informationen zur Verwaltung von Aktivitäten, die in Ihrem Google+ Konto geteilt werden, finden Sie auf der
 Supportseite von Google. Auf der Einstellungsseite der Google+ App können Sie festlegen, für welche Personen innerhalb Ihrer Google+ Kreise Ihre Aktivitäten auf unseren Websites sichtbar sind.
 Aus Gründen der Transparenz weisen wir darauf hin, dass wir den Google Tag Manager nutzen. Der Google Tag Manager erfasst selbst keine personenbezogene Daten. Der Tag Manager erleichtert uns die Einbindung und Verwaltung unserer Tags.
 Tags sind kleine Code-Elemente, die unter anderem dazu dienen, Traffic und Besucherverhalten zu messen, die Auswirkung von Online-Werbung und sozialen Kanälen zu erfassen, Remarketing und die Ausrichtung auf Zielgruppen einzurichten
 und Websites zu testen und zu optimieren. Wir nutzen den Tag Manager für die Google-Dienste Google Analytics. Wenn Sie eine Deaktivierung vorgenommen haben, wird diese Deaktivierung vom Google Tag Manager berücksichtigt. Für weitere
 Informationen zum Google Tag Manager siehe: https://www.google.com/intl/de/tagmanager/use-policy.html.
 8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die
 oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedsstaats verarbeitet werden.
 3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein, und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
 2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedsstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur


text:
Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse
 4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung
 Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht, diese Daten
 Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die
 2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedsstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten
 Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedsstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder
 des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
 +49 40 790 235 – 240
 Diese aufgestellten Datennutzungsbestimmungen bzw. Datenschutzerklärung werden laufend im Zuge der Weiterentwicklung des Internets oder unseres Angebots angepasst. Änderungen werden wir auf dieser Seite rechtzeitig bekannt geben. Um sich
 hinsichtlich des aktuellen Stands unserer Datennutzungsbestimmungen zu informieren, sollte diese Seite regelmäßig aufgerufen werden.


text:
§ 58 LNatSchG, Änderung der Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Medizinproduktegesetz und den hierzu erlassenen Rechtsverordnungen | Gesetze auf anwalt24.de
 § 58 LNatSchG, Änderung der Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Medizinproduktegesetz und den hierzu erlassen... Suche
 Landesnaturschutzgesetz (LNatSchG) Landesrecht Rheinland-Pfalz...§ 58 LNatSchG, Änderung der Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Mediz...§ 59 LNatSchG, Änderung des Landeswassergesetzes§ 60 LNatSchG, Änderung der Hochwassermeldeverordnung§ 61 LNatSchG, Änderung der Badegewässerverordnung§ 62 LNatSchG, Änderung der Landesverordnung über die Zuständigkeiten nach dem W...§ 63 LNatSchG, Änderung des Landesgesetzes über Mitwirkungsrechte und das Verban...§ 64 LNatSchG, Änderung des Landeswaldgesetzes§ 65 LNatSchG, Änderung der Landesjagdverordnung§ 66 LNatSchG, Änderung der Landesverordnung über die Zuständigkeiten auf dem Ge...§ 67 LNatSchG, Änderung der Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet...§ 68 LNatSchG, Änderung der Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet...§ 69 LNatSchG, Änderung des Landesstraßengesetzes§ 70 LNatSchG, InkrafttretenAnlage 1 LNatSchG, Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiete) mit Üb...Anlage 2 LNatSchG, Europäische Vogelschutzgebiete (VSG) mit Übersichtskarte
 § 58 LNatSchG, Änderung der Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Medizinproduktegesetz und den hierzu erlassenen Rechtsverordnungen
 § 58 LNatSchGLandesnaturschutzgesetz (LNatSchG) Landesrecht Rheinland-PfalzTeil 10 – Übergangs-, Durchführungs- und SchlussbestimmungenTitel: Landesnaturschutzgesetz (LNatSchG) Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LNatSchGGliederungs-Nr.: 791-1Normtyp: GesetzDie Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Medizinproduktegesetz und den hierzu erlassenen Rechtsverordnungen vom 2. Dezember 2003 (GVBl. S. 383), zuletzt geändert durch Artikel 33 des Gesetzes vom 28. September 2010 (GVBl. S. 280), BS 710-13, wird wie folgt geändert:In § 3 werden die Worte "Landesamt für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht" durch die Worte "Landesamt für Umwelt" ersetzt.
 § 57 LNatSchG, Änderung der Landesverordnung zur Übertragung von Befugnissen...§ 59 LNatSchG, Änderung des Landeswassergesetzes


text:
OFD Frankfurt/M. v. 03.03.2008 - InvZ 1200 A - 10 - St 217 - NWB Datenbank
 OFD Frankfurt am Main v. 03.03.2008 - InvZ 1200 A - 10 - St 217
 I. Gebäudeanbau als selbständiges Wirtschaftsgut
 II. Maschinengebundene Werkzeuge
 III. Datenkabel und Zubehör
 IV. Geringwertige Wirtschaftsgüter
 V. Personenkraftwagen
 Begünstigte Wirtschaftsgüter;
 Nach § 2 Abs. 2 S. 1 InvZulG 2005/2007 ist die Anschaffung und Herstellung neuer Gebäude und Gebäudeteile begünstigt, die selbständige unbewegliche Wirtschaftsgüter sind. Nach dem BFH-Urteil vom 25.01.2007 - III R 49/06 - BStBl. 2007 II S. 586 – ist ein Gebäudeanbau nur begünstigt, wenn
 ein selbständiges, neben den Altbau tretendes neues Gebäude,
 ein selbständiger Gebäudeteil oder
 ein einheitliches neues Gebäude unter Einbeziehung des Altbaus
 Ob ein Anbau mit dem bestehenden Gebäude eine bauliche Einheit darstellt, ist nach bautechnischen Kriterien zu beurteilen. Entscheidend für die Selbständigkeit der Gebäudeteile sind die statische Standfestigkeit und die dazu getroffenen Baumaßnahmen, z.B. eigene tragende Mauern und eigene Fundamente. Auf die Höhe der Bauaufwendungen, die im Fall einer Trennung erforderlich wären, um den Anbau standfest zu machen, kommt es nicht an.
 Ein Anbau an ein bestehendes Gebäude ist ein selbständiges Gebäude, wenn er mit dem Altgebäude baulich nicht verschachtelt ist. Trotz baulicher Verschachtelung des Anbaus mit dem bestehenden Gebäude ist ein selbständiger Gebäudeteil anzunehmen, wenn der Anbau in unterschiedlichem Nutzungs- und Funktionszusammenhang mit dem bereits vorhandenen Gebäude steht oder an ihm gesondertes Wohnungs- oder Teileigentum besteht. Durch einen mit dem Gebäude verschachtelten Anbau entsteht ein einheitliches neues Gebäude, wenn die Neubauteile dem Gesamtgebäude das Gepräge geben; hierfür sind regelmäßig die Größen- und Wertverhältnisse der Alt- und Neubauteile maßgebend.
 Eine Investitionszulage kommt nach § 2 InvZulG 1996, § 2 InvZulG 1999, § 2 InvZulG 2005 und § 2 InvZulG 2007 für die Anschaffung bzw. Herstellung von neuen abnutzbaren beweglichen (d.h. selbständig bewertbaren) Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens in Betracht, die keine geringwertigen Wirtschaftsgüter i.S.d. § 6 Abs. 2 EStG sind.
 Nach dem BFH-Urteil vom 06.10.1995 (BStBl. 1996 II S. 166) sind maschinengebundene Werkzeuge (z.B. Bohrer, Fräser, Drehstähle, Sägeblätter und Stanzwerkzeuge)
 nicht selbständig nutzungsfähig und demzufolge keine geringwertigen Wirtschaftsg üter im Sinne des § 6 Abs. 2 EStG, da die Werkzeuge ihrer Zweckbestimmung nach nur zusammen mit den betreffenden Werkzeugmaschinen genutzt werden können und technisch auf diese Maschinen abgestimmt sind.
 selbständig bewertungsfähige und damit keine unselbständigen Teile der Werkzeugmaschinen, an denen sie verwendet werden, mithin bewegliche Wirtschaftsgüter, da die Werkzeugmaschinen ohne die jeweils dazugehörigen Werkzeuge nicht unvollständig erscheinen oder gar bei deren Fehlen ein negatives Gepräge erhalten, die maschinengebundenen Werkzeuge auch nur vorübergehend und im Wechseleinsatz verwendet werden – zumal in aller Regel an einer Maschine Werkzeuge verschiedener Art und Größe verwendbar und die Werkzeuge selbst auch an mehreren Maschinen einsetzbar sind – und die Tatsache der fehlenden selbständigen Nutzbarkeit nicht zur Zusammenfassung der maschinengebundenen Werkzeuge mit den Werkzeugmaschinen zu einem einheitlichen Wirtschaftsgut berechtigt.
 bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens.
 Dies gilt auch dann, wenn die maschinengebundenen Werkzeuge nicht als Erstausstattung zu einer Werkzeugmaschine angeschafft oder hergestellt werden, es sei denn, sie dienen lediglich der Durchführung nur eines einzigen Auftrages


text:
und gehören deshalb zum Umlaufvermögen.
 Für die Anschaffung oder Herstellung von maschinengebundenen Werkzeugen kann somit beim Erfüllen der übrigen Voraussetzungen eine Investitionszulage gewährt werden, auch wenn ihr Anschaffungs- bzw. Herstellungswert unter dem Betrag von 410,– € liegt.
 An der in Rz. 26 des BMF-Schreibens vom 28.08.1991 ( BStBl. 1991 I S. 768, ESt-Kartei InvZulG Fach 2 Karte 1 Tz. 1) getroffenen Aussage, nach der nur die Erstausstattung von Zusatzgeräten einer maschinellen Anlage zum Anlagevermögen gehört, mithin investitionszulageberechtigt ist, kann aufgrund des BFH-Urteils vom 06.10.1995 (a.a.O.) nicht mehr uneingeschränkt festgehalten werden. Im Rahmen der Entscheidung über Investitionszulagenanträge bei maschinengebundenen Werkzeugen sind nicht nur Erstausstattungen, sondern auch Ersatz- oder Ergänzungsbeschaffungen von Maschinenwerkzeugen zum Anlagevermögen zu rechnen und bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen die Investitionszulage zu gewähren. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Maschinenwerkzeuge lediglich zur Durchführung nur eines einzigen Auftrags angeschafft oder hergestellt werden und sie somit als Umlaufvermögen zu behandeln sind.
 Die Grundsätze des BFH-Urteils vom 06.10.1995 gelten auch für andere Zusatzgeräte, die jederzeit austauschbar sind, z.B. für die bei Baumaschinen notwendigen Zusatzgeräte wie Baggerschaufeln, Greifwerkzeuge, Elektromagneten und Abbruchbirnen.
 Da die Entscheidung des BFH lediglich zu Maschinenwerkzeugen, mithin zu Zusatzgeräten, ergangen ist, findet die in Rz. 26 des BMF-Schreibens vom 28.08.1991 (a.a.O.) zu Ersatz- oder Reserveteilen getroffene Aussage uneingeschränkt Anwendung. Zum Anlagevermögen rechnet daher weiterhin lediglich die Erstausstattung an Ersatz- und Reserveteilen, wenn sie bei der Lieferung oder Herstellung der Anlage mitgeliefert oder mithergestellt worden ist.
 Anwendung des BFH-Urteils vom 25. November 1999 - III R 77/97 (BStBl 2002 II S. 233)
 BMF-Schreiben vom 14.03.2002, BStBl 2002 I S. 343
 Mit Urteil vom 25. November 1999 (BStBl. 2002 II S. 233) hat der BFH entschieden, dass die zur Vernetzung einer EDV-Anlage verlegten Datenkabel nebst Zubehör nach der jedenfalls im Jahre 1990 im Beitrittsgebiet bestehenden investitionszulagenrechtlich übergangsweise anzuerkennenden regionalen Verkehrsanschauung nicht zu dem typischen Ausstattungsstandard eines Betriebsgebäudes gehörten. Sie waren damit keine wesentlichen Gebäudebestandteile i.S. des § 94 Abs. 2 BGB und als bewegliche Wirtschaftsgüter zulagenbegünstigt.
 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist von dieser Verkehrsanschauung noch bis einschließlich 1991 auszugehen.
 Dieses Schreiben ist im Bundessteuerblatt 2002 Teil I S. 343 veröffentlicht.
 Berücksichtigung eines erfolgsneutral behandelten Zuschusses
 Für geringwertige Wirtschaftsgüter wird keine Investitionszulage gewährt (§ 2 S. 2 Nr. 1 InvZulG 1996, § 2 Abs. 1 S. 2 InvZulG 1999, § 2 Abs. 1 S. 5 InvZulG 2005, § 2 Abs. 1 S. 2 InvZulG 2007). Es handelt sich hierbei um Wirtschaftsgüter, die einer selbständigen Nutzung fähig sind und deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten sich auf einen Betrag von nicht mehr als 410,– € belaufen. Durch die Änderung des § 6 Abs. 2 EStG durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 ändert sich an der dieser Regelung nichts, maßgeblich ist weiterhin der Betrag von 410,– € (§ 2 Abs. 1 S. 2 InvZulG 2007 i.d.F. des UntStRefG vom 14.08.2007 ).
 Ein von der Investitionszulage ausgeschlossenes geringwertiges Wirtschaftsgut entsteht nicht, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines selbstständig nutzbaren Wirtschaftsguts erst infolge des Abzugs eines Zuschusses aus öffentlichen oder privaten


text:
Mitteln (vgl. R 6.5 EStR) oder der Übertragung aufgedeckter stiller Reserven (z.B. auf Grund des § 6b EStG) nicht mehr als 410 € betragen ( BFH vom 17.06.1999 – BStBl 2000 II S. 9).
 Die Bemessungsgrundlage für die Investitionszulage mindert sich nicht durch Zuschüsse aus öffentlichen oder privaten Mitteln und durch die Übertragung aufgedeckter stiller Reserven (vgl. Rz. 66 des BMF-Schreibens vom 28.08.1991, BStBl. 1991 I S. 768 – ESt-Kartei InvZulG Fach 2 Karte 1 Tz. 1).
 Personenkraftwagen sind nicht investitionszulagenbegünstigt (§ 2 S. 2 Nr. 3 InvZulG 1996, § 2 Abs. 1 S. 2 InvZulG 1999, § 2 Abs. 1 S. 5 InvZulG 2005, § 2 Abs. 1 S. 2 InvZulG 2007). Personenkraftwagen im investitionszulagenrechtlichen Sinne sind Fahrzeuge, die objektiv nach Bauart und Einrichtung dazu geeignet und bestimmt sind, bei Privatfahrten Personen zu befördern ( BFH vom 16.07.1993 – BStBl 1994 II S. 304).
 Im Regelfall kann für die Abgrenzung der Personenkraftwagen von anderen Fahrzeugen den tatsächlichen Feststellungen und der rechtlichen Würdigung durch die Zulassungsstellen und damit der ersten Eintragung im Kraftfahrzeugbrief gefolgt werden. Für die investitionszulagenrechtliche Entscheidung verbindlich ist diese Entscheidung jedoch nicht.
 Ein Fahrzeug, das nach seiner ursprünglichen Konzeption zur privaten Personenbeförderung geeignet und bestimmt ist, kann durch eine im zeitlichen Zusammenhang mit der Anschaffung vorgenommene Umgestaltung zu einem Fahrzeug anderer Art (z.B. Lastkraftwagen) seine Eigenschaft als Personenkraftwagen i.S.d. Investitionszulagenrechts verlieren, wenn die Umgestaltung auf Dauer angelegt ist, d.h. wenn sie nur mit nicht zu vernachlässigenden Kosten und erheblichem Zeitaufwand wieder rückgängig gemacht werden kann. Ein zeitlicher Aufwand von vier Stunden ist dabei als nicht unerheblich anzusehen (vgl. BFH-Urteile vom 11.11.1999 – BStBl 2000 II S. 501 und vom 16.05.2002 – BStBl 2002 II S. 667).
 Wohnmobile und Wohnwagenanhänger sind stets als von der Investitionszulage ausgeschlossene Personenkraftwagen anzusehen ( BFH-Urteil vom 17.12.1997 – BStBl 1999 II S. 498).
 VAAAC-86821
 NWB-Nachricht v. 01.10.2009, Investitionszulage | Zugehörigkeitsvoraussetzungen auch bei abgemeldetem KfZ erfüllt (FG)
 OFD Frankfurt/M. v. 03.03.2008 - InvZ 1200 A - 10 - St 217 ablegen in?


text:
Antragsbefugnis einer Gemeinde zur Prüfung der Gültigkeit einer von ihr zwar nicht erlassenen, aber in ihrem Gebiet geltenden Rechtsvorschrift; Regionalplan / BVerwG / 1989 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
 Anforderungen an eine Nichtvorlagebeschwerde; Umfang des Abwägungsgebots im Planverfahren; Anforderungen an die Aufspaltung eines planerisch an sich einheitlichen Vorgangs
 a-b. Qualifizierung der Zusage einer Umzugskostenvergütung Ä auch unter - Berücksichtigung ihrer möglichen tatsächlichen Auswirkungen auf die Gewährung von Trennungsgeld Ä als ausschließlich begünstigender Verwaltungsakt; (b) kein unmittelbarer rechtliche
 Planungsabsichten, die sich nicht in gültigen Bauleitplänen niedergeschlagen haben, begründen grundsätzlich keine Selbstbindung.Die bloße Angabe der Nummer des Bebauungsplans genügt nicht.
 »Das Rechtsschutzinteresse für eine Klage auf Anerkennung als Asylberechtigter entfällt nicht allein deshalb, weil der klagende Ausländer während des Rechtsstreits aus der Bundesrepublik Deutschland ausgereist ist. Eine Anerkennung als Asylberechtigter is
 »Eine politische Verfolgung nach sich ziehende Beantragung von Asyl wird als selbstgeschaffener Nachfluchtgrund vom Tatbestand des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ausnahmsweise auch dann erfaßt, wenn sich der Ausländer vor dem Verlassen seines Heimatstaates aus
 »§ 11 Abs. 2 AusländG enthält einen § 10 Abs. 1 AusländG ergänzenden und diesen einschränkenden Ausweisungstatbestand, der uneingeschränkter gerichtlicher Nachprüfung unterliegt. Bestandskräftig in der Bundesrepublik Deutschland anerkannte Asylberechtigte
 a-b. Rechtsstellung von Lehrbeauftragten:(a) Ausübung eines öffentlichen Amtes im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG unabhängig davon, wie das Lehrauftragsverhältnis dienstrechtlich ausgestaltet ist und ob es auch hoheitliche Funktionen (Prüfungen etc.) umschlie
 Naturschutzrechtliche Ausgleichsabgabe; Ermächtigungsgrundlage; [Finanz-] Verfassungsmäßigkeit und Erhebungskompetenz; Zahlungspflicht auch für Bundesbehörden
 Ein Getränkemarkt kann wegen Lärmbelästigungen - auch durch Verkehrsgeräusche - unzulässig sein. Ob die Zumutbarkeitsschwelle überschritten wird, wird bei Anlagen i.S. von § 22 Abs. 1 BImSchG nicht abschließend durch die Richtwerte der TA-Lärm bestimmt.
 Beurteilungszeitpunkt für die Begründetheit einer Anfechtungsklage; Nutzungsuntersagung und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Bedingung oder Auflage; Überraschungsurteil
 a-b. Beurteilung der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs:(b) mögliche Folgerung mangelnder Eignung aus der Tatsache, daß der Fahrerlaubnisinhaber innerhalb kürzester Zeit zweimal in stark alkoholisiertem Zustand mit dem Fahrrad am Straßenverkehr teilg
 »Das Verwaltungsgericht verletzt den seine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen begehrenden Wehrpflichtigen in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör durch persönliche Anhörung, wenn es einen knapp vier Wochen vorher anberaumten Ter
 Es verstößt nicht gegen § 129 und gegen die Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung, wenn die Bewilligung einer zweckgebundenen Finanzzuweisung davon abhängig gemacht wird, daß die Gemeinde ihre Möglichkeiten zur Beitragserhebung ausschöpft und kei
 Abwägungsdefizite infolge unzureichender Aufbereitung des Abwägungsmaterials im fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren [hier: Trassenführung]
 »1. Die für Berlin geltenden statusrechtlichen Vorbehalte der Alliierten stehen der in Berlin ausgeübten Rechtsprechungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts in Disziplinarverfahren gegen Bundesbeamte nicht entgegen.2. Da die DKP nach wie vor teilweise m
 »Bei der Ausbildung zum Krankenpfleger nach dem Krankenpflegegesetz Fassung 1965 handelt es sich um eine im Sinne des § 7 Abs. 1 BAföG förderungsfähige Ausbildung, die förderungsrechtlich als Ausbildung an einer Berufsfachschule zu werten ist (Bestätigung
 »Beauftragter des Bundesdisziplinaranwalts kann nach § 38 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 BDO nur ein Beamter im staatsrechtlichen Sinne, nicht dagegen ein Angestellter sein.«
 a-b. Rechtmäßigkeit der Erstreckung einer Fahrtenbuchauflage auf ein als


text:
Ersatz für das Tatfahrzeug angeschafftes Fahrzeug(b) insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Bestimmtheit der ein solches »Ersatzfahrzeug« einbeziehenden Anordnung.
 Berücksichtigung von Nutzungsbehinderungen durch öffentlich-rechtliche Baubeschränkungen bei der Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands
 Die Eigentumsfläche von 0,95 ha und Pachtland von 7,2 ha reichen für einen Nebenerwerbsbetrieb aus (Reithalle).
 Die Kosten für den Grunderwerb können für flächenmäßige Teile der Erschließungsanlage (Fahrbahn und Bürgersteig) abgespalten werden.Liegt ein übergroßes Grundstück mit einem Teil im allgemeinen Wohngebiet und mit dem anderen Teil in einem Sondergebiet und
 »Die Annahme einer Gruppenverfolgung setzt eine Verfolgungsdichte voraus, die in quantitativer Hinsicht die Gefahr einer so großen Zahl von Eingriffshandlungen aufweist, daß dabei nicht mehr nur von - möglicherweise zahlreichen - individuellen Übergriffen
 Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren zur Vorbereitung eines Verfahrens gegen eine verwirklichte Festsetzung eines Bebauungsplans; Offensichtliche Aussichtslosigkeit; Verlust der Antragsbefugnis
 Verkehrsflächen innerhalb von Gemeinschaftsanlagen müssen im Bebauungsplan nur festgesetzt werden, wenn ein besonderer Anlaß dafür besteht.
 Fehlerhafte Bezeichnung einer Grundstücksparzelle als offenbare Unrichtigkeit; Gleichheitswidrige Beseitigungsanordnung
 »Die Entziehung des Sicherheitsbescheides für einen beim Bundesnachrichtendienst tätigen Soldaten ist kein Verwaltungsakt. Der Soldat kann die Rechtswidrigkeit dieser Maßnahme nur im Wege der Feststellungsklage geltend machen.«
 Privilegierung eines [landwirtschaftlichen] Außenbereichsvorhabens; Bodenbezogenheit; Berücksichtigung persönlicher Merkmale [Existenzsicherung; Erkrankung]; Ermessen nach Landesrecht bei Beseitigungsverfügung
 Geltendmachung nachbarrechtlicher Abwehransprüche bei nicht bekanntgegebener Baugenehmigung; Beginn und Dauer der Widerspruchsfrist; Verwirkung
 Kein Anspruch des Beamten auf Entfernung disziplinarrechtlicher Vorermittlungsakten aus seinen Personalakten, und zwar auch dann nicht, wenn das Vorermittlungsverfahren eingestellt wurde.
 »Ist für eine vorgezogene Fachausbildung nach dem Soldatenversorgungsgesetz Freistellung vom militärischen Dienst beantragt, so hat die personalbearbeitende Stelle zu entscheiden, ob im Hinblick auf die konkrete Verwendung des Soldaten dienstliche Gründe
 Analoge Anwendung der Regelungen über die Nichtigkeit oder Rücknahme einer beamtenrechtlichen Ernennung auf ernennungsähnliche Verwaltungsakte im Falle der Übertragung eines neuen Amtes mit höherem Endgrundgehalt ohne neue Amtsbezeichnung.
 c-d. Personalrats-Mitwirkung bei der Entlassung eines Beamten auf Probe:(c) keine Rechtswidrigkeit der Entlassung wegen unterbliebener Ä antragsgebundener Ä Mitwirkung, wenn der Beschäftigte die Mitwirkung Ä nach Unterrichtung über die beabsichtigte Maßna
 f.»Eine vom Dienstvorgesetzten oder seinen Beauftragten veranstaltete Betriebsfeier ist eine dienstliche Veranstaltung im Sinne des Dienstunfallrechts. Ist ein zeitliches Ende nicht festgesetzt, behält die Veranstaltung ihren dienstlichen Charakter solang
 »Die Versetzung eines Beamten mit Zustimmung des Personalrats ist nicht wegen eines vom Dienststellenleiter zu verantwortenden Mangels bei der Einleitung des Mitbestimmungsverfahrens (§ 69 Abs. 2 Satz 1, § 7 BPersVG) rechtswidrig.«
 Zulässigkeit einer Speisegaststätte in einem im Außenbereich gelegenen Winzerbetrieb
 Keine Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine Ä nicht vom Arzt delegierte Ä psychotherapeutische Behandlung unmittelbar durch einen Diplom-Psychologen (Bremen).
 § 38 schließt auch für die Untersagung von ursprünglich legal errichteten oder betriebenen Abfallanlagen die Anwendung der §§ 29 ff. BauGB aus. Ein nachträglich entstandener Widerspruch zu bebauungsrechtlichen Anforderungen ist bei Prüfung der Frage zu be
 a-b. Voraussetzungen für das Vorliegen der Ä für den Beginn der Verjährungsfrist - von Schadensersatzansprüchen des Dienstherrn maßgebenden Ä Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen im Sinne des Abs. 3 Satz 1; (b) ausreichende Kenntn
 Zulässige Kürzung der Anwärterbezüge nach nicht bestandener Laufbahnprüfung unabhängig vom rechtlichen Bestand der Prüfungsentscheidung.
 Pflicht


text:
zur Weiterbeschäftigung eines (früheren) Mitglieds einer Jugend- oder Personalvertretung im Anschluß an die Ausbildung trotz eines verwaltungsintern geregelten Ä allgemeinen Ä Einstellungsstops.
 »Ein Stabsoffizier, der einen vollendeten und einen versuchten Versicherungsbetrug begeht, kann im Dienstgrad herabgesetzt werden.«
 zu a-c. Zulässigkeit einer Vereinbarung, in der sich die Bundesbahn verpflichtet, gegen Übernahme der Kosten durch die beteiligte Gemeinde eine besondere Schülerbeförderung einzurichten; (b) kein Verstoß gegen Art. 104 a Abs. 1 GG; (c) gesetzliche Grundla
 a-b. Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift des § 49 Abs. 2 Satz 1 Hess.LandkreisO, wonach hauptamtliche kommunale Wahlbeamte vorzeitig abberufen werden können; (b) kein Verstoß dieser Abwahlregelung gegen Grundsätze des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 3
 Die Bergbehörde entscheidet im Betriebsplanverfahren auch über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Bergbauvorhabens (§ 48 Abs. 2 BBergG); dabei kommt Nachbarrecht auf Grund des einfachen Bauplanungsrechts nicht zum Zuge.
 »Die Voraussetzungen für die Zulassung eines Betriebsplanes gemäß § 55 Abs. 1 BBergG sind zugunsten von Sachgütern drittbetroffener Oberflächeneigentümer nicht nachbarschützend.§ 48 Abs. 2 BBergG ist verfassungskonform dahin auszulegen, daß die zuständige
 » (1) Der Inhalt einer noch nicht bestandskräftigen Bebauungsgenehmigung muß in der Baugenehmigung erneut geregelt werden. Eine Baugenehmigung, die keinen anderslautenden Zusatz enthält, genügt diesen Anforderungen. Sie ist im Hinblick auf die Bebauungsge
 Annahme einer Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit Ä als Grund für die Versagung der Benutzungserlaubnis im Sinne von § 6 WassHaushG Ä über wasserwirtschaftliche Belange hinaus regelmäßig auch dann, wenn die Nutzung des Wassers als Trinkwasser ges
 »Der Ortszuschlag der Stufe 2 steht einem mehrfach geschiedenen Beamten, Richter oder Soldaten nur zu, wenn er aus der letzten geschiedenen Ehe zum Unterhalt verpflichtet ist.«
 »Ein Soldat in Vorgesetztenstellung, der sich für pornographische Aufnahmen zur Verfügung stellt, die zur Veröffentlichung bestimmt sind, begeht ein so schwerwiegendes Dienstvergehen, daß seine Herabsetzung im Dienstgrad verwirkt sein kann.«
 »Die Einleitungsverfügung ist keine endgültige, in das Beamtenverhältnis unmittelbar eingreifende Entscheidung. Eine ohne die beantragte Mitwikung des Personalrats erlassene Einleitungsverfügung ist fehlerhaft, aber nicht unwirksam. Die Mitwirkung des Per
 »Ein Sanitätsgruppenführer, der in der Absicht, sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu Lasten des Dienstherrn zu verschaffen, dem ihm dienstlich unterstellten, mit solchen Aufgaben betrauten Unteroffizier ansinnt, ihm Verordnungen und Bestellschein
 »Wiederholte, außerdienstliche begangene Diebstähle eines Offiziers in Selbstbedienungskaufhäusern können als Dienstvergehen nur ausnahmsweise mit einer laufbahnhemmenden Maßnahme geahndet werden.«
 »In Fällen der Verurteilung wegen illegalen Rauschgifthandels darf die Ausweisung grundsätzlich auch dann aus Gründen der Generalprävention verfügt werden, wenn der Ausländer zur Überführung anderer Rauschgifthändler beigetragen hat: Die Ausländerbehörde
 Keine Pflicht des Dienstherrn eines Beamten im Vorbereitungsdienst, den Inhalt eines für die Einstellung als Beamter wichtigen Gesprächs schriftlich festzuhalten.
 Festsetzung der von den Anliegern zu tragenden Straßenreinigungsgebühren unter Absetzung eines Kostenanteils, der das Allgemeininteresse an sauberen Straßen berücksichtigt.
 Kostenspaltung im Erschließungsbeitragsrecht; Zweifel an der Gültigkeit einer Verteilungsregelung; rückwirkendes Ersetzen einer nichtigen durch eine wirksame Verteilungsregelung; Grundsatz der Einmaligkeit der Erschließungsbeitragspflicht; Zulässigkeitsgr
 Umfang der Sozialbindung des Eigentums und Zumutbarkeit der Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Zustands eines Gebäudes
 »Das Verwaltungsgericht darf bei seiner Entscheidung über die im Klageverbund nach § 30 AsylVfG verfolgten Begehren auf Anerkennung als Asylberechtigter und auf Aufhebung


text:
der Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung letztere nicht deshalb aufheben,
 Voraussetzungen für einen Ä die Bindungswirkung der strafgerichtlichen Feststellungen aufhebenden Ä »Lösungsbeschluß« nach Abs. 1 Satz 2.
 Hilfe zum Lebensunterhalt für Auszubildende in besonderen Härtefällen (§ 26 Satz 2): Ermessen des Sozialhilfeträgers auch für die Form der zu gewährenden Hilfe unabhängig von den in § 15 b BSHG genannten Voraussetzungen;
 »1. Auch bei gleicher stofflicher Beschaffenheit liegt dann keine arzneimittelrechtliche Identität vor, wenn Arzneimittel in ihrer Bezeichnung voneinander abweichen.2. Ein importiertes Arzneimittel, das mit einem inländischen zugelassenen Arzneimittel zwa
 b-d. Erledigung der Hauptsache bei einer auf Erteilung einer Baugenehmigung gerichteten Verpflichtungsklage durch Rücknahme des Bauantrags auch noch nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung; (c) keine unzulässige Umgehung einer Klagerücknah
 Mögliche Berücksichtigung der Mitverantwortung des Anspruchsberechtigten analog § 254 BGB beim Folgenbeseitigungsanspruch im Falle eines auf die Herstellung eines unteilbaren Zustandes gerichteten, nicht realisierbaren Anspruchs im Wege einer Ausgleichsza
 Fehlende Klagebefugnis des Landes aufgrund seiner Vollzugshoheit im Natur- und Landschaftsschutz; Konzentrationswirkung der bundesbahnrechtlichen Planfeststellung; Überwindung eventueller landesrechtlicher Genehmigungsvorbehalte
 » Zur Verwaltungsaktqualität der Bezeichnung gemäß § 1 Abs. 3 Landbeschaffungsgesetz (vgl. BVerwG, Urteile vom 12. November 1982 - BVerwG - 4 C 67 und 68.80 - Buchholz 406.33 § 1 LBG Nr. 1 - und vom 11. April 1986 - BVerwG 4 C 51.83 - BVerwGE 74, 124).Wir
 Keine straßenverkehrsrechtliche Erlaubnispflicht nach § 29 Abs. 2 StVO für öffentliche Versammlungen im Sinne des Versammlungsrechts.
 c-d. Keine (Persönlichkeits-)Rechtsverletzung durch Übersendung postfremder Werbematerialien bis zu dreimal monatlich zusammen mit den Kontoauszügen des Postgirokontos (d) ungeachtet eines etwaigen Widerspruchs des Kontoinhabers.
 »Der Zuzug ausländischer Ehegatten zu Ausländern, die selbst im Wege des Familiennachzugs eingereist sind, darf grundsätzlich von einem achtjährigen ununterbrochenen Aufenthalt des bereits im Bundesgebiet lebenden Ehegatten abhängig gemacht werden (Bestät
 a. Erledigungsfeststellungsrechtsstreit: Eintritt des Wechsels vom ursprünglichen Klageantrag zum Erledigungsfeststellungsantrag allem infolge einseitiger Erledigungserklärung des Klägers; b. in Fällen schützenswerten Interesses des Beklagten ausnahmsweis
 »Es ist mit dem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG unvereinbar, einem ehemaligen Untergebrachten die Einsicht in die ihn betreffenden Akten eines psychiatrischen Landeskrankenhauses
 »Hat eine Personalrat zu einem Tagesordnungspunkt Beschluß gefaßt, so kann er diesen Punkt in derselben Sitzung wiederaufnehmen und darüber anders beschließen. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Personalratsmitglieder, die an dem ersten Beschluß mitgewirk
 Auch die Befreiung nach § 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB ist ihrem Wesen nach stets auf eine besondere Berücksichtigung des Einzelfalls angelegt und darf nicht aus Gründen erteilt werden, die sich bei allen betr. Grundstücken ergeben.
 »Bei Zweifeln an der Ernsthaftigkeit der von dem Beamten erklärten Dienstbereitschaft muß die Einleitungsbehörde vor einer Entscheidung nach § 125 Sätze 2 und 3 BDO den Sachverhalt aufklären. Unterläßt sie dies, so kann sie sich bei der gerichtlichen Über
 Nachbarrechtlicher Abwehranspruch für Rechtsnachfolger bei Unanfechtbarwerden dew Planfeststellungsbeschlusses durch den Rechtsvorgänger; Abfallrechtlicher Planfeststellungsbeschluß und Planungshoheit der Gemeinde
 a-c. Schaffung eines anlagen-externen Zwischenlagers zur Aufbewahrung bestrahlter Brennelemente aus Kernkraftwerken in privater Trägerschaft:(a) keine Notwendigkeit einer einheitlichen atomrechtlichen Errichtungsund Betriehsgenehmigung; (b-c) Genehmigung
 »Rechte


text:
des Leiters einer psychiatrischen Abteilung einer Universitätsklinik stehen der Vorlage von Patientenakten an den Landesrechnungshof zu Prüfungszwecken nicht entgegen.«
 »Wird ein Wehrpflichtiger unter Rücknahme einer ihm gewährten Zurückstellung zum Dienst einberufen, so ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des zurückgenommenen Zurückstellungsbescheides die Sach- und Rechtslage im festgesetzten Gestellungszeitpunkt
 »Treffen z. B. infolge eines Anbaus bei einem Bezuschussungsobjekt zwei Bezugsfertigkeitstermine zusammen, die nach der Tabelle des § 8 Abs. 1 WoGG unterschiedliche Höchstbeträge begründen, gebietet § 8 Abs. 1 WoGG, dem durch einen einheitlichen Höchstbet
 Zulässigkeit von Kinderspielplätzen im reinen Wohngebiet; Lärmimmissionen aufgrund missbräuchlicher Benutzung; Zurechenbarkeit
 »Maßgebend für das Erlöschen einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AusländG wegen Ablaufs der Gültigkeit des Passes ist allein das objektive Kriterium der im Paß ausgewiesenen Geltungsdauer. Weitere Umstände,
 Sicherheit vor Verfolgung in einem Drittstaat schon dann, wenn dieser Staat den Flüchtling nicht am Aufbau einer Lebensgrundlage hindert.
 Der Begriff der Ä von der Sozialhilfe ausgeschlossenen Ä Ausbildung im Sinne des Satzes 1 umfaßt nicht eine Umschulung, die nicht die erste Berufsausbildung ist (Abgrenzung zu § 7 Abs. 2 BAföG).
 »Die Rücknahme auch einer Grundentscheidung nach § 50 Abs. 1 Satz 3 BAföG ist zulässig, wenn die Abwägung des Vertrauens des Auszubildenden in die Bestandskraft des rechtswidrigen Bescheides mit dem öffentlichen Interesse an seiner Rücknahme im Einzelfall
 1. In besonderen Fällen (Art der Verkehrszuwiderhandlungen, Kürze des Begehungszeitraums) kann die Verwaltungsbehörde auch schon bei weniger als 14 im Verkehrszentralregister eingetragenen Punkten eine Wiederholungsprüfung verlangen (Bestätigung von BVerw
 »Im disziplinargerichtlichen Verfahren, in dem es keine Eröffnung des Hauptverfahrens gibt, wird der zuständige Richter zum erkennenden Richter, wenn er die Terminbestimmung und Ladung zur Hauptverhandlung verfügt.«
 a-b. Pflicht des Personalrats zur Sparsamkeit und entsprechendes Prüfungsrecht des Dienststellenleiters im Rahmen kostenverursachender Tätigkeit;(b) insoweit kein Verstoß gegen das Verbot der Behinderung der Arbeit des Personalrats durch Aufzeichnung der
 »Der rechtsgeschäftliche Erwerber einer vom Veräußerer ohne Übergabe einer Wohnberechtigungsbescheinigung vermieteten öffentlich geförderten Wohnung verstößt gegen die Wohnungsbindung, wenn er dem nichtwohnberechtigten Mieter die Wohnung weiterhin zum Geb
 b-c. Bestimmung des Ausgangs- und Endpunktes einer Dienstreise nach Maßgabe des reisekostenrechtlichen Sparsamkeitsgebots; (c) Begrenzung dieses Gebots durch die Fürsorgepflicht des Dienstherrn, insbesondere zur Vermeidung unangemessener persönlicher Bela
 »Ein Student der evangelischen Theologie, der Pfarrer werden will, hat auch dann ein Rechtsschutzbedürfnis für ein Verfahren mit dem Ziel der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen, wenn er nach § 12 Abs. 2 WPflG vom Wehrdienst zurüc
 »Die Anerkennung eines wichtigen Grundes im Sinne des § 7 Abs. 3 BAföG für den Fachrichtungswechsel aus einem Parkstudium in das Wunschstudium kommt auch in Betracht, wenn der Auszubildende mit der mit der [grundsätzlich notwendigen fortdauernden und lück
 Die Anordnung ein Fahrtenbuch zu führen, setzt als Maßnahme der vorbeugenden Gefahrenabwehr nicht die Besorgnis voraus, daß künftig gerade der Fahrzeughalter als Führer seines Kraftfahrzeugs Verkehrszuwiderhandlungen begehen könnte.
 In einem immssionsschutzrechtlichen Standortvorbescheid für ein Vorhaben der Massentierhaltung, das zur Benutzung von Gewässern i.S. von § 3 Abs. 1 WHG führen wird, bleibt die in einer Einleitung von Abwässern in das Grundwasser oder einen Bach


text:
liegende G
 a-c. Berücksichtigung mehrerer - nur - möglicherweise bestehender Gründe für politische Verfolgung in einer Gesamtschau (a) nicht dahingehend, daß sich allein aus der Summierung dieser Gründe die beachtliche Wahrscheinlichkeit der Verfolgung ergibt; (b-c)
 d-f. Anerkennung des Vertriebenen-Status zugunsten des nichtdeutschen Ehegatten eines volksdeutschen Vertriebenen gem. Abs. 3 (d) erfordert nicht, daß dieser Ehegatte im Vertreibungsgebiet seine Heimat gehabt hat; (e) setzt nicht eine bestimmte Staatsange
 a-b. Ermächtigung der Straßenbaubehörde in Abs. 6 Satz 1, Zufahrten oder Zugänge zu andern, zu verlegen oder zu schließen, (a) erfaßt Fälle des Gemeingebrauchs und der Sondernutzung von Wegen;(b) gilt nicht nur für bestehende sondern auch für geplante Zuf
 Das völlige Fehlen einer Begründung kann nicht durch Rückgriff auf Materialien oder Ratsprotokolle ausgeglichen werden.Das völlige Fehlen der Begründung kann nicht durch Rückgriff auf Materialien oder Ratsprotokolle ausgeglichen werden.Die Wirkung der Hin
 Gerichtsverfassungsrecht: Entscheidungszuständigkeit nach gerichtsinterner Geschäftsverteilung, Doppelbegründung der angefochtenen Entscheidung; Verwaltungsprozessrecht: Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht, Gleichbehandlungsgebot
 a-e. Keine Befreiung vom Nachtbackverbot aus Gründen, die der gesetzgeberischen Konzeption widersprechen, insbesondere keine Berücksichtigung(b) von Schwierigkeiten, die die gesamte Brotindustrie belasten; (c) einer vorgegebenen »Schichtfähigkeit« betroff
 a-c. Voraussetzungen für die Annahme eines besonderen Anlasses zur Erteilung einer Gaststättenerlaubnis i. S. des Abs. 1 (b-c) sind nicht erfüllt, wenn es an einem eigenständigen, außerhalb der gastronomischen Tätigkeit liegenden Ereignis fehlt, (c) im Fa
 Rechtswidrigkeit der Kürzung der Arbeitszeit eines neu eingestellten Beamten aufgrund eines ihm abverlangten Antrags ohne die gleichzeitige Möglichkeit zur Wahl der vollen Beschäftigung (kein »freiwilliger« Antrag im Sinne des § 80 a LBG Rheinl.-Pfalz).
 »Die Anordnung eines Unternehmensflurbereinigungsverfahrens zu dem Zweck, den durch die Unternehmensverwirklichung entstehenden Landverlust auf einen größeren Kreis von Eigentümern zu verteilen, ist nicht davon abhängig, daß die Fläche der im Bereich des
 Keine Ermächtigung zur Einschränkung der Nacherhebung von Erschließungsbeiträgen; Stützmauern an Anbaustraßen sind keine Teilanlagen
 Der nachbarschützende Gehalt planungsrechtlicher Normen beschränkt sich auf die Eigentümer der Nachbargrundstücke, nicht auf Mieter. Das Bebauungsrecht ist grundstücks- , nicht personenbezogen. Dies gilt auch, wenn der Mieter mit dem Grundstückseigentümer
 »1. Der Sicherheitsbescheid darf einem in truppendienstlicher Verwendung stehenden Soldaten nicht von einem Beamten des Bundeswehrverwaltungsamtes in eigener Verantwortung entzogen werden. (im Anschluß an BVerwGE 83, 90, 93)2. Organisationsmaßnahmen des B
 Unzulässigkeit der Bezugnahme auf ein Rechtsgutachten als Beschwerdebegründung; Umfang der planerischen Gestaltungsfreiheit einer Gemeinde; Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche; Bedeutung der Überleitungsvorschrift in § 236 Abs. 1 BauGB
 Rechtsqualität der TA Luft; Nachbarrechtliche Abwehransprüche im Rahmen eines abfallrechtlichen Planfeststellungsverfahren für ein Müllheizkraftwerk; Verhältnis der baurechtlichen zu den abfallrechtlichen Vorschriften
 ([Teil-] Genehmigung eines Kernkraftwerks; Vorsorge gegen Schäden durch die Errichtung und den Betrieb eines Kernreaktors; Methoden der Risikoermittlung und -bewertung; Drittschutzwirkung von Vorschriften über das atomrechtliche Genehmigungsverfahren)»1.
 ([Teil-] Genehmigung eines Kernkraftwerks; Methoden der Risikoermittlung und -bewertung; Verantwortung der Genehmigungsbehörde für Risikoermittlung und -bewertung; vorläufiges positives Gesamturteil; Verfestigung durch nachfolgende bestandskräftige Teilge
 »Bescheide über die Bewilligung von Ausbildungsförderung enthalten dann eine für den ganzen Ausbildungsabschnitt geltende Förderungsentscheidung dem Grunde nach i. S. des § 50 Abs. 1 Satz 3 BAföG, wenn der durch den Förderungsantrag nach § 46 Abs. 1 BAföG
 »Die polizeiliche Vorführung eines Wehrpflichtigen,


text:
der der Musterung unentschuldigt ferngeblieben ist, kann ohne vorherige Anordnung der Vorführung angeordnet und durchgeführt werden.«
 Das Tatsachengericht kann im konkreten Einzelfall trotz nicht widerspruchsfreien Sachvortrags des Asylbewerbers dessen Angaben in den entscheidenden Punkten als glaubhaft ansehen. Es darf dabei berücksichtigen, daß die Befragung von Asylbewerbern aus ande
 »Es ist mit Bundesrecht vereinbar, daß die Gemeinde bei einseitigen Gehwegen nur die Eigentümer und Nutzungsberechtigten der an den Gehweg angrenzenden Grundstücke zu seiner Sicherung (Winterdienst) heranzieht. [Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG].«
 b-c. Bemessung der Ärztekammerbeiträge in Anknüpfung an die Höhe der Arzt-Einkünfte: kein Verstoß gegen (b) das Äquivalenzprinzip; (c) den Gleichheitssatz.
 a. Erteilung der Abgeschlossenheitsbescheinigung nur bei Erfüllung der bauordnungsrechtlichen Anforderungen an Wohnungs-Trennwände und -Trenndecken.
 »Flugschulen und Flugcharterunternehmen, die an einem bestimmten Flughafen angesiedelt sind, können verlangen, daß ihre gewerblichen und wirtschaftlichen Belange angemessen berücksichtigt werden, wenn ihre gewerbliche Betätigung durch eine Änderung der Fl
 »Kraftfahrzeuge der Deutschen Bundespost, die der Beförderung von Postsendungen oder dem Bau oder der Unterhaltung von Fernmeldeeinrichtungen dienen, dürfen Ä soweit dies aus dienstlichen Gründen geboten ist Ä grundsätzlich auch solche öffentlichen Straße
 d-f. Verpflichtungsklage auf Erteilung der Genehmigung eines Linienverkehrs oder auf erneute Bescheidung des Genehmigungsantrags gem. Abs. 2 Nr. 2 a (Berücksichtigung des öffentlichen Verkehrsinteresses): (d) Beurteilungskriterien, abgestellt auf die Sach
 Zulässigkeit einer auf den Wiederaufgreifensgrund neuer Beweismittel gestützten Klage auf Erteilung einer Genehmigung trotz Rechtskraft des Urteils, durch das die behördliche Ablehnung der Genehmigung bestätigt worden ist.
 In Niedersachsen kein Mitbestimmungsrecht des Personalrats hinsichtlich der Registrierung von Telefongesprächen der Mitarbeiter.
 Überschreitung der Geschoßfläche durch großflächigen Einzelhandelsbetrieb; Unterschreitung der Verkaufsfläche
 »1. Soldaten haben keinen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf eine allgemeine Regelung, die für den von ihnen zu leistenden Dienst bestimmte zeitliche Grenzen festlegt.2. Die für die Gestaltung der Dienstpläne geltenden Richtlinien verletzen weder unm
 ([Notwendige] Beteiligung eines gemeindlichen Zweckverbands im Falle der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens durch das Landratsamt; Zulässigkeit einer Tierkörpersammelstelle im Außenbereich)1. Ein gemeindlicher Zweckverband ist jedenfalls dann nicht
 »Ein Gewerbetreibender hat keinen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über das Anbringen von innerörtlichen Wegweisern zu seinem Betrieb.«
 Ein Baugebot, ein Grundstück entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans zu nutzen, kann erforderlich sein, wenn die dafür angeführten städtebaulichen Gründe in ihrem Gewicht und ihrer Dringlichkeit über die Gründe hinausgehen, die den Bebauungsplan
 »Die Abgabe verbilligter Butter aus Interventionsbeständen im Wege der Ausschreibung zur Herstellung bestimmter Lebensmittel erfolgt auf der Grundlage des öffentlichen Rechts. Der Verfall der Ausschreibungskaution kann durch Verwaltungsakt geregelt werden
 Ein landwirtschaftlich orientiertes Lohnunternehmen gehört nicht zur Landwirtschaft, da es nicht selbst der Bodenbearbeitung dient.
 Von ihrer Verpflichtung, sich im Aufstellungsverfahren Gewißheit über abwägungserhebliche Belange zu verschaffen, wird die Gemeinde grundsätzlich nicht durch zustimmende Stellungnahmen von Fachbehörden oder Trägern öffentlicher Belange frei. Ist eine Sach
 Umfang des Abwägungsgebots im fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren; Spannungsfeld des Naturschutzes und der Landschaftspflege einerseits und des Straßenverkehrsinteresses andererseits; Funktion der RAS-Q; Zurückbleiben des Vollzugs eines Plan
 Teilnichtigkeit von Bebauungsplänen; Auswirkungen auf den planersichen Ausschluss von Spielhallen
 »Die Mitbestimmung des Personalrates bei der Einstellung eines zu Beschäftigenden erstreckt sich auch unter Berücksichtigung der Besonderheiten des bremischen Landesrechts weder auf


text:
die Frage, ob der Arbeitsvertrag befristet oder unbefristet abzuschließen
 Anforderungen an die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- bzw. Formvorschrift im Bebauungsplanverfahren nach Ablauf der Jahresfrist
 Verwaltungsprozeßrecht: Vorschriftswidrige Gerichtsbesetzung und Geschäftsverteilung, Gründe für eine Revisionszulassung
 Hat der Richter aus amtlicher Veranlassung ein sicheres Bild von tatsächlichen Verhältnissen, Ereignissen oder Zuständen gewonnen, so steht es ihm frei, sein gerichtskundiges Wissen in späteren Verfahren ohne Beweisführung zu verwenden.
 Nichtanwendbarkeit des BauGB im Erschließungsbeitragsrecht bei landesrechtlich bereits entstandener Beitragspflicht
 Ein Unterstand für 2 Reitpferde ist weder nach Nr. 1 noch nach Nr. 5 privilegiert. Es spricht vieles dafür, daß offene Unterstände privilegiert sind, wenn zwar die Tiere aus Liebhaberei gehalten werden, ihre Weidehaltung aber Unterstände erfordert, weil n
 »Weder eine nach den Vorstellungen der personalführenden Stellen zu geringe Restdienstzeit (weniger als fünf Jahre) noch die Tatsache, daß die von ihnen dem Geburtsjahrgang eines Soldaten zugeteilten höherwertigen Dienstposten (hier Besoldungsgruppe A 9 m
 Auch Bebauungspläne im Rahmen einer städtebaulichen Sanierung werden nur nach den allgemein geltenden Grundsätzen funktionslos (vgl. BVerwGE 54, 5; 67, 334).Eine Genehmigung nach § 145 ändert nichts am Erfordernis der Atypik als Voraussetzung einer Befrei
 Keine behördliche Pflicht nach § 80 VwVerfG zur Anordnung der Erstattung von Anwaltskosten für das Verfahren vor Erlaß eines Planfeststellungsbeschlusses(-änderungsbeschlusses).
 Zulässigkeit von Einkaufszentren u. Verbrauchermärkten im Mischgebiet bzw. Sondergebiet nach BauNVO 1968; Vorwiegend übergemeindliche Versorgung; Rechtlich zulässige Maßstäbe
 1. Bei einer Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Taxengenehmigung ist nicht auf die Auswirkungen der einzelnen Genehmigung für die Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbe abzustellen. Vielmehr ist eine einheitliche Betrachtung der Ver
 »Bei einer Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Taxengenehmigung ist nicht auf die Auswirkungen der einzelnen Genehmigung für die Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes abzustellen. Vielmehr ist eine einheitliche Betrachtung der Verh
 »Art. 14 a Abs. 2 Nr. 2 der Landkreisordnung für den Freistaat Bayern ist verfassungskonform dahin auszulegen, daß von der dem Landkreis eingeräumten Befugnis Gebrauch zu machen ist, für selbständig tätige Kreisräte satzungsmäßig eine Verdienstausfallents
 »1. Entscheidungen und Verfügungen des Truppendienstgerichts, die der Urteilsfällung vorausgehen, können grundsätzlich nicht mit der Beschwerde angefochten werden, wenn sie mit der Urteilsfällung in einem inneren Zusammenhang stehen sowie ihrer Vorbereitu
 Anforderung an die auf eine Grundsatzrevision zielende Nichtzulassungsbeschwerde; Gefahr der Entstehung einer Splittersiedlung
 »Dem Personalrat kann gemäß § 44 Abs. 2 BPersVG eine personalvertretungsrechtliche Fachzeitschrift auch in der Weise zur Verfügung gestellt werden, daß zwischen Personalräten mehrerer kleinerer Dienststellen an einem Ort ein Umlaufverfahren organisiert wi
 d-g. Gebot der Wahrung von Belangen der Versicherten (Abs. 1 Nr. 2); -(e) Verstoß durch nicht zeitnahe Zuteilung von Überschußanteilen in der Lebensversicherung (hier: in nach § 13 VAG genehmigungspflichtigen Geschäftsplänen);
 Ein privater Sportboothafen ist nicht privilegiert, weil dadurch individuelle Erholungs- und Freizeitwünsche gegenüber dem allgemeinen Bedürfnis nach Erholung in freier Natur bevorzugt würden.
 Die Herstellung der Beleuchtungseinrichtung einer Anbaustraße ist nicht Gegenstand der Straßenbaulast (auch nicht bei einer klassifizierten Straße), sondern eine selbständige öffentliche Aufgabe der Gemeinde. Die Gemeinde erfüllt mit der Herstellung der S
 »§ 60 Abs. 1 Satz 2 FlurbG dient der Sicherstellung der Planungshoheit der Flurbereinigungsbehörde; er vermittelt


text:
keinen subjektivrechtlichen Schutz vor rechtswidrigen Planänderungen. Der von einer Planänderung betroffene Teilnehmer kann deswegen die Erfo
 g-h. Begrenzung der Anwendung der Vorschrift auf bürgerlich-rechtliche Unterhaltsansprüche, (h) dementsprechend keine Anwendung auf den Anspruch der Mutter eines nichtehelichen Kindes gegen dessen Vater auf Erstattung der Entbindungskosten (§ 1615 k Abs.
 Voraussetzungen für die Einschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen aus einer Behandlung durch Heilpraktiker gem. § 5 Abs. 3 Sätze 1 und 2 BhV (Fassung 1985).
 »Die gesetzliche Unfallrente (Verletztenrente) gilt wegen ihrer Einkommensteuerfreiheit unabhängig davon, ob sie die Begriffsmerkmale der. Leibrente erfüllt, nicht als Einkommen i. S. des § 21 BAföG [i. d. Fassung des 6. BAföG-Änderungsgesetzes vom 16. 7.
 e. Rechtscharakter des Halbsatzes 2 der Vorschrift (Nachrangigkeit der Förderung) als bloße Grundsatzbestimmung ohne eigenständigen, gegenüber den nachfolgenden Vorschriften förderungsbegrenzenden Regelungsgehalt. f-g. Begriffe der »Ausbildungsbeihilfe« u
 Die Gemeinde muß bei der Bauleitplanung auch Landesrecht beachten, darunter auch das Abstandsrecht, soweit nicht dieses selbst nur subsidiäre Geltung beansprucht.Das vereinfachte Verfahren kann auch zur Heilung eines inhaltlichen Rechtsfehlers des Bebauun
 »Zur Maßnahmebemessung bei vorsätzlichem Ungehorsam sowie bei körperlichem und verbalem Angriff auf einen Untergebenen.«
 »Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 BayVwVfG schließt die Anwendbarkeit des Art. 80 BayVwVfG auf kommunalabgabenrechtliche Widerspruchsverfahren aus.«
 c-h. Kosten und Sachaufwand des Personalrats:(e-h) Fachliteratur als erforderlicher Geschäftsbedarf (§ 44 Abs. 2)(f-h) in Form einer Fachzeitschrift zum Personalvertretungsrecht;(g) Auswahlrecht des Personalrats;
 d-f. Mitbestimmungsrecht des Personalrats gemäß § 75 Abs. 3 Nr. 15 (Regelung der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten):(d) Inhalt, Ziel und Zweck der Vorschrift;(e-f) Mitbestimmungspflichtigkeit des Erlasses einer Ä den gesamte
 Durch Rechtsverordnung eines Landes kann nicht ein allgemeines Einsichtsrecht in die Kaufpreissammlung gewährt werden, auch nicht für öffentlich bestellte und beeidigte Sachverständige.
 »§ 10 Abs. 3 Satz 1 AVBWasserV ordnet nicht an, daß die Anschlußleitungen zur der Versorgungsleitung des Wasserversorgungsunternehmens bei öffentlich-rechtlicher Ausgestaltung des Versorgungsverhältnisses Bestandteil der öffentlichen Einrichtung Wasserver
 Keine Mitbestimmungspflichtigkeit der vom Dienststellenleiter einem einzelnen Beschäftigten auf dessen Wunsch hin erteilten, die Rechtsstellung anderer Bediensteter nicht berührenden Erlaubnis, seinen privaten Kleincomputer zur Erledigung dienstlicher Auf
 »Das Beamtenverhältnis endet nicht kraft Gesetzes bei Verurteilung wegen vorsätzlicher in Tateinheit mit fahrlässiger Straftat, wenn aus dem Strafurteil nicht eindeutig hervorgeht, daß die Verhängung von mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe allein wegen
 e-f. Fristlose Entlassung eines Beamten auf Probe gem. Abs. 1 Nr. 1: (e) mögliche Begründung mit einem erst nach Ablauf der laufbahnrechtlichen Probezeit vor Vollendung des 27. Lebensjahres begangenen Dienstvergehen; (f) ordnungsgemäße Durchführung der (n
 »Das Gesetz über die Abtretung von Beamtenbezügen zum Heimatstättenbau - BHG - ist mit dem Grundgesetz vereinbar.Soweit der notwendige Unterhalt für den Beamten bzw. Ruhestandsbeamten und die ihm gegenüber kraft Gesetzes Unterhaltsberechtigten die gemäß §
 »1. Die Wehrbereichsverwaltung ist nach § 18 Abs. 2 Satz 1 KDVG zur (isolierten) Anfechtung eines Widerspruchsbescheides einer Kammer für Kriegsdienstverweigerung befugt, durch den die sachliche Zuständigkeit von Ausschuß von Kammer für die Entscheidung ü
 »Eine Paßversagung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 PaßG setzt voraus, daß im Zeitpunkt der Paßversagung eine steuerliche Verpflichtung des Paßbewerbers vorliegt. Unerheblich ist demgegenüber, ob der


text:
Paßbewerber zu diesem Zeitpunkt seinen Wohnsitz im Inland o
 Eine Anerkennung des Vertriebenen-Status zugunsten des nichtdeutschen Ehegatten eines volksdeutschen Vertriebenen gem. Abs. 3 ist ausgeschlossen, wenn der deutsche Ehegatte vor der Ausreise des nichtdeutschen Ehegatten im Vertreibungsgebiet gestorben ist.
 d. Unzuverlässigkeit des Inhabers einer Waffenbesitzkarte, der wegen Trunkenheit im Verkehr verurteilt worden ist (gemeingefährliche Straftat im Sinne von Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b). e. Reichweite der Ermächtigung nach Abs. 2 Satz 1, die Unbrauchbar
 »1. Ein Versäumnis der Beschwerdefrist kann im gerichtlichen Antragsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden, wenn im Beschwerdeverfahren gleichwohl eine Sachentscheidung getroffen worden ist.2. Es steht in der Verantwortung des Beurteilenden, ob und i
 »Hat der Bundesminister der Verteidigung im Rahmen sachgerechter Ermessensausübung von einer generellen Richtlinie eine genau umschriebene Ausnahme zugelassen, so erwächst für ihn daraus grundsätzlich keine rechtliche Verpflichtung zum künftigen Erlaß gle
 »Für die Entscheidung über Anträge auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen sind die Ausschüsse und Kammern für Kriegsdienstverweigerer auch dann zuständig, wenn die Anträge vor dem 1. Juli 1983 von noch nicht 17 1/2 Jahren alten J
 »Zur Begründung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach der Wehrbeschwerdeordnung darf auf einen Schriftsatz Bezug genommen werden, der bei Erlaß der Beschwerdeentscheidung dem zuständigen Vorgesetzten noch nicht bekannt war, bei diesem aber vor
 Die Bekanntmachung darf zugleich die nach landesrechtlichen Heilungsvorschriften erforderlichen Hinweise enthalten.
 Natur- und Landschaftsschutzrecht als Inhalts- und Schrankenbestimmung i.S. von Art. 14 GG [hier: Rekultivierungsgebot nach Landesrecht]; Verhältnis von Natur- und Landschaftsschutzrecht zur Privilegierung nach § 35 BauGB [hier: Abtorfung]; Bereichsspezif
 »Die Entziehung der Beurteilungszuständigkeit und ihre Übertragung auf einen anderen Soldaten stellt für den bisher zuständigen Vorgesetzten keine anfechtbare Maßnahme dar. Das gilt auch dann, wenn es sich bei dem bisher zuständigen Vorgesetzten um den Di
 »1. Hat die Dienststelle wegen der Einführung eines automatisierten Personal- und Stellenverwaltungssystems von sich aus die Landesbeauftragte für Datenschutz um Abklärung etwaiger datenschutzrechtlicher Probleme angerufen, so liegt vor Abschluß dieses Ab
 a-c. Abgrenzung zwischen erlaubnisfreiem Gemeingebrauch und erlaubnispflichtiger Sondernutzung bei der Ausübung von Straßenkunst:(a) Beurteilung nach Landesrecht (hier: Baden-Württemberg)(b) kein aus der verfassungsrechtlichen, hier einschlägigen Gewährle
 b-c. Genehmigungsfreiheit für gewerbsmäßiges Einsammeln und Befördern bestimmter Abfälle durch private Unternehmer (§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2) nur unter der Voraussetzung, daß die zuständige Körperschaft ihre Entsorgungspflicht insoweit ausgeschlossen hat
 Erhebliche Mehrkosten bei Herstellung der Erschließungsanlage, die mit der Erschließung des Gebiets nicht zusammenhängen, sind nicht beitragsfähig, wenn sie das Gebot der Wirtschaftlichkeit verletzen und eine grob unangemessene Höhe erreichen.Ein Artzusch
 d-h. Anwendbarkeit des Sonntagsbeschäftigungsverbots auf das Kommissionieren und Verpacken von Zeitschriften durch einen Pressegroßhändler; (e-h) Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gem. § 105 e Abs. 1: (e) Entscheidung nach pflich
 a-c. Gesetzliche Einschränkung des Sonntagsbeschäftigungsverbotes für Gewerbe, deren Ausübung zur Befriedigung täglicher Bedürfnisse erforderlich ist: (a) Verfassungsmäßigkeit der Ausnahmeregelung; (b) Ermessensentscheidung der Behörde bei Vorliegen der t
 a-c. Einfluß der Wertentscheidung des Grundgesetzes in Art. 6 auf die - Ermessensentscheidung über das Einbürgerungsbegehren eines im Bundesgebiet geborenen und hier bei seinen Eltern lebenden Minderjährigen, und zwar in Richtung auf eine gemeinsame


text:
Staat
 a-c. Begriff und Gegenstand der mitbestimmungspflichtigen Einstellung im Sinne von § 75 Abs. 1 Nr. 1;(b-c) keine Erstreckung der Mitbestimmung auf Art und Inhalt des Beschäftigungsverhältnisses, also auch nicht auf die Frage etwaiger Befristung,
 »Der Aufstieg in die höhere Laufbahn der Steuerverwaltung setzt einen im Ergebnis insgesamt gleichwertigen Stand der Kenntnisse und Fähigkeiten wie bei unmittelbaren Laufbahnbewerbern voraus.Der Landespersonalausschuß in Rheinland-Pfalz kann zur Feststell
 »Ist ein Beihilfebescheid durch rückwirkende Bewilligung einer Rente teilweise unrichtig geworden und kannte der Beamte die Möglichkeit des rückwirkenden Wegfalls der Voraussetzungen für die ihm gewährten Beihilfen, so kann der Bescheid insoweit als recht
 Schutzintensität einer planerischen Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 18 BBauG; Verhältnis von Fortwirtschaft zum Landschaftsschutz
 Ermessensentscheidung des Dienstherrn; Dienstunfähiger Beamter auf Probe; Versetzung in den Ruhestand; Entlassung
 Im Bereich einer Bundesbahnanlage kann die Gemeinde nicht ein allgemeines Bauverbot durch einen Bebauungsplan festsetzen. Das schließt nicht aus, daß ein festgesetztes Bauverbot im Einzelfall Zweckbauten der Eisenbahn nicht umfaßt.
 Voraussetzung für eine Befreiung nach Nr. 2 ist ein atypischer Sachverhalt. Ein solcher liegt nicht vor, wenn die Gründe, die für eine Befreiung sprechen, für jedes oder nahezu jedes Grundstück im Planbereich gegeben sind. Ist die beantragte Befreiung - i
 Annahme einer die Asylberechtigung ausschließenden Beendigung der Flucht in einem Drittstaat nicht allein deshalb, weil der Flüchtling das Drittland nicht von vornherein als bloße Zwischenstation eingeplant hatte.
 Definition des Gesetzesbegriffs der Aufenthaltsermöglichung (Abs. 1 ) als jede vom Asylverfahren losgelöste Duldung des Ausländers im Ausland.
 »Ein aktiver Bundesbeamter und Abgeordneter eines Landtages, der von seinem Antragsrecht auf Ermäßigung der regelmäßigen Arbeitszeit oder auf Gewährung von Urlaub ohne Besoldung (§ 89 a Abs. 2 BBG) keinen Gebrauch gemacht hat, bleibt unerlaubt dem Dienst
 »Ein Offizier, der in einer Vielzahl von Fällen dienstliche Kompetenzen überschreitet, dienstliches Personal und Material unzulässigerweise einsetzt, bei Abrechnungen und im Verkehr mit anderen Dienststellen unwahre Angaben macht sowie dem Dienstherrn und
 »Die fernstraßenrechtliche Planfeststellung des gestuften Baus einer zweibahnigen (vier-streifigen) Bundesautobahn (sog. längsgeteilgte Bundesautobahn) ist ein rechtlich zulässiges Planungsmodell. Wird der Bau einer zwei-bahnigen (vier-streifigen) Bundesa
 Unzulässigkeit eines plangerechten Vorhabens im Einzelfall wegen Verletzung des Rücksichtnahmegebots
 Eine Hinterlandbebauung kann selbst dann zulässig sein, wenn sie den in der Umgebung bisher gewahrten Rahmen überschreitet, aber keine bodenrechtlich beachtlichen oder sonst ausgleichsbedürftigen Spannungen begründet oder erhöht.
 »Für den Beginn der Rechtsbehelfsfrist bei Anträgen auf gerichtliche Entscheidung, die sich gegen die in einem Personalgespräch getroffenen Aussagen über mögliche Verwendungen richten, ist nicht der Zeitpunkt des Personalgesprächs, sondern erst die Eröffn
 »Bei der Steuerhinterziehung (§ 370 AO) handelt es sich um eine Straftat gegen das Vermögen i. S. des § 17 Abs. 4 Nr. 1 lit. b BJagdG.«
 »Aus Art. 7 VO (EWG) Nr. 857/84 und Art. 5 VO (EWG) Nr. 1371/84 ergibt sich, daß nach Ablauf des Pachtverhältnisses die mit dem zurückgegebenen Betrieb oder den zurückgegebenen Betriebsteilen erwirtschaftete Referenzmenge grundsätzlich dem Verpächter, der
 Zulässigkeit der Ablösung von Erschließungsbeiträgen; Voraussetzungen für die Wirksamkeit von Ablösungsvereinbarungen
 Ein an eine Anbaustraße angrenzendes bebaubares Grundstück wird auch dann von dieser - neuen - Straße erschlossen, wenn


text:
es bisher von einer anderen Straße erschlossen war, diese Erschließung aber durch die neue Straße verloren hat. Das Grundstück kann nun
 »1. Im Verfahren über eine nachträgliche Änderung der Entscheidung über den Unterhaltsbeitrag steht dem Wehrdisziplinaranwalt gegen die Entscheidung des Truppendienstgerichts ein eigenes Beschwerderecht zu.2. Die Verlängerung eines durch Zeitablauf erlosc
 »Die Staatsangehörigkeits-Gebührenverordnung schließt die Erhebung einer Verwaltungsgebühr für einen Widerspruchsbescheid, mit dem der Antrag auf Einbürgerung abgelehnt worden ist, aus.«
 »Zur Bemessung der Förderungssätze für die Bewilligung öffentlicher Mittel zum Bau von Familienheimen und eigengenutzten Eigentumswohnungen.«
 »Unter sittlichen Gesichtspunkten wiegt die schuldlose Tötung eines unschuldigen Menschen im Straßenverkehr jedenfalls nicht schwerer als die Tötung eines Angreifers in Notwehr- oder Nothilfesituationen (im Anschluß an den Beschluß vom 12. Februar 1982 [B
 »§ 20 a SG ist verfassungsrechtlich unbedenklich.Die Untersagung einer Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit von Ruhestandssoldaten gemäß § 20 a Abs. 2 SG setzt, soweit sie auf eine Besorgnis der Beeinträchtigung des Vertrauens in die Integrität der Amtserf
 Im Falle eines auf mehrere Ä in zeitlichen Abständen vorgebrachte Ä Wiederaufnahmegründe (im Sinne des Abs. 1 Nr. 2) gestützten Antrags auf Wiederaufgreifen eines unanfechtbar abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens Lauf einer gesonderten Dreimonatsfrist au
 Voraussetzungen für die Annahme einer Divergenz; Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Verwirkung und Nachteilsbegriff
 »Bei einer Kur, die die Dauer eines Monats nicht überschreitet, sich aber auf zwei Kalendermonate verteilt, ist für die Einkommensanrechnung nach § 79 Abs. 1 BSHG das Einkommen in beiden Kalendermonaten zu berücksichtigen.«
 »Der Umstand, daß eine förderungswürdige staatspolitische Bildungsveranstaltung länger als drei Tage dauert, rechtfertigt für sich allein nicht die Gewährung von mehr als drei Tagen Sonderurlaub.«
 Interkommunales Abstimmungsgebot bei einem Schlachthofvorhaben im Grenzgebiet zweier benachbarter Gemeinden; Verzicht auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung
 »Eine Anordnung der Verwaltungsbehörde wegen des aus dem Besitz von Marihuana abgeleiteten Verdachts fehlender Kraftfahreignung ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, ist nicht schon deshalb unverhältnismäßig, weil inzwischen - bedingt du
 Immissionsschutz durch standortbezogene Investitionsförderung; Abschluß eines öffentlich-rechtlichen Vertrags mit Einvernehmensvorbehalt für Baumaßnahmen als Gegenleistung
 Kapazitätserschöpfungsgebot bei der Studienplatzvergabe:(c-e) Zulässigkeit der Bildung einer (»großen«) Lehreinheit aus zwei Studiengängen mit absoluter Zulassungsbeschränkung zur Berechnung der Aufnahmekapazität (d) auch bei daraus resultierender Vermind
 Ob ein Anspruch auf Rückübereignung fehlgeschlagener städtebaulicher Enteignungen besteht, ist durch § 102 auch für den Fall geregelt, daß Grundflächen vor Inkrafttreten dieser Vorschrift durch entsprechende landesrechtliche Vorschriften enteignet worden
 »Die Gebühren des Bezirksschornsteinfegermeisters für das Ausbrennen von Feuerungsanlagen sind kein privatrechtliches Entgelt, sondern öffentlich-rechtliche Abgaben.«
 Mögliche Abfalleigenschaft (Abs. 1 Satz 1, 1. Alternative: subjektiver Abfallbegriff) von Sachen, die auf einem Grundstück lagern, auch aufgrund schlichter Untätigkeit des Besitzers (hier: langjähriges Liegenlassen von Bauschutt).
 Rücksichtnahme eines Planungsträgers [hier des Bundes] gegenüber verfestigten Planungsabsichten eines an sich zuständigen anderen Planungsträgers
 e. »In der auf § 13 PBefG gestützten (verkehrswirtschaftlichen) Genehmigung eines Linienverkehrs mit Kraftfahrzeugen (Omnibussen) auf öffentlichen Straßen wird nicht auch darüber entschieden, ob die Lärm- und Abgasimmissionen, die von den Kraftfahrzeugen
 Das Abschleppen eines auf dem Gehweg im Bereich eines absoluten Halteverbots während längerer Zeit (hier knapp 2 Stunden) parkenden Kfz ist mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit regelmäßig bereits dann vereinbar, wenn von dem verbotswidrigen Verhalten
 »Ein Inkassounternehmer


text:
(Art. 1 § 1 Abs. 1 Nr. 4 [Nr. 5 n. F.] RBeratG) ist nicht befugt, geschäftsmäßig für seine Auftraggeber Anträge auf Strafverfolgung [wegen Betruges] zu stellen.«
 Kapazitätserschöpfungsgebot bei der Studienplatzvergabe:(a-b) mögliche Ermittlung der Aufnahmekapazität eines Studienganges nach der Jahresaufnahmekapazität, auch bei semesterweiser Studienplatzvergabe;(b) Zulässigkeit der Festsetzung unterschiedlich hohe
 Beseitigungsanordnung und Gleichheitssatz
 Wahrung der allgemeinen Zweckbestimmung eines Baugebiets bei Gliederung in einem Bebbaungsplan
 »Die Vorschrift des § 11 Abs. 6 Satz 2 StVZO, wonach der Zeitraum zwischen Abschluß der Prüfung und Aushändigung des Führerscheins zwei Jahre nicht überschreiten darf, ist auch auf Fälle anzuwenden, in denen der Anspruch auf Erteilung der Fahrerlaubnis vo
 Durchführung der Bekanntmachung der Auslegung eines Verordnungsentwurfs i.R.d. gesetzlichen Anforderungen; Aufstellung einer Verordnung über die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets hinsichtlich der Pflicht zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung; Statthaftigkeit eines hilfsweise gestellten Feststellungsantrags in einem Normenkontrollverfahren ohne Anwendung der Rechtsverordnung
 OVG Rheinland-Pfalz (1 C 11685/16.OVG) | Datum: 02.08.2018
 OVG Rheinland-Pfalz (6 C 11654/17.OVG) | Datum: 09.07.2018
 BVerwG (4 NB 10.88)
 Datum: 15.03.1989
 Fundstelle: BVerwGE 81, 307; BauR 1989, 573; BayVBl 1989, 602; BRS 49 Nr. 39; Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 38; DÖV 1989, 858; DRsp V(556)223c; DVBl 1989, 662; NVwZ 1989, 654; RdL 1989, 15; UPR 1989, 340; ZfBR 1989, 272
 I. Die Antragstellerin hat im Normenkontrollverfahren ohne Erfolg die Bestimmung einer Vorrangfläche für den Kies- und Sandabbau auf ihrem Gebiet in einem Regionalplan der Region München angegriffen. Dem liegt [...]


text:
Chapeau de Cheminée Universel 130mm Acier pour Chauffage | eBay
 Dakwerken & Isolatie
 Details over Chapeau de Cheminée Universel 130mm Acier pour Chauffage
 Chapeau de Cheminée Universel 130mm Acier pour Chauffage
 heizungsdrache (61975 )
 Rangendingen, Duitsland
 283486583846
 Laatst bijgewerkt op 15 nov 2019 15:40:52 CET Bekijk alle herzieningen
 tdneW aidualC
 a 22 niarnesoR mA
 negnidnegnaR 41427
 : noofeleT0019936 17470
 :xaF31128 17470
 :liam-Eed.xmg@ehcardsgnuzieh
 Taille: 130 mm
 Marque: - Sans marque/Générique - Type: Chapeau Imperméable Chapeau De Cheminée
 Am Rosenrain 22 a
 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucher Schlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
 DE 292119742
 Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Claudia Wendt) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die


text: Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere


text: nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten (1) Kauf auf Rechnung über PayPal Beim Kauf auf Rechnung über PayPal treten wir unsere gegen Sie gerichtete Entgeltforderung in vollem Umfang und unwiderruflich an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg ab. Sie stimmen zu, dass die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. vor Annahme der Abtretung unter Verwendung der übermittelten Daten eine Bonitätsprüfung durchführt. Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen im Ergebnis der Bonitätsprüfung diese Zahlungsart zu verweigern, Sie werden hierrüber in der eBay-Kaufabwicklung informiert. Bei Zulassung des Rechnungskaufes nimmt die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. die Abtretung an, so dass schuldbefreiende Zahlungen nur noch an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. geleistet werden können. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Erhalt der Ware. § 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. (3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes: a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. § 5 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. (3) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen: a) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen