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Neue Justiz (NJ) DDR 1984, S. 371; Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 371 (NJ DDR 1984, S. 371)
 Tieren. Käufer. Garantie. Gebrauchswert. Tiere. Gebrauchswertgarantie. Pannach. Garantiezeit. Berlin. Mangel. lebendes. Neuwertigkeit. Übergabe. Tieres. Verkäufer. Industrieware. Pawelke. Industriewaren. Auffassung. Leistungsalter. Leistungsalters. Entwicklungszeit. neuwertige. Tierkauf. lebende. Neue. Justiz. NJ. 1984. 38. Jahrgang. Zeitschrift. Recht. sozialistisches. Gesetzlichkeit. Staatsverlag. Deutschen. Demokratischen. Republik. DDR. Berlin
 Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1984, Seite 371
 Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 38. Jahrgang 1984, Seite 371 (NJ DDR 1984, S. 371); Neue Justiz 9/84 371 Zur Diskussion Garantieregelung beim Kauf lebender Tiere Prof. Dr. sc. HANS RICHTER und Forschungsstudent GERD ZIMMERMANN, Sektion Staats- und Rechtswissenschaft der Martin-Luther-Universität Halle Wittenberg Der Kauf von lebenden Tieren spielt besonders in den Kaufbeziehungen zwischen den Bürgern eine nicht unwichtige Rolle. Das ZGB hat auf eine eigenständige Regelung des Tierkaufs verzichtet und mit den Bestimmungen der §§ 133 ff. ZGB auch die Ware „lebendes Tier“ erfaßt.1 Im folgenden sollen einige Überlegungen angestellt werden, wie die Kaufbestimmungen des ZGB so anzuwenden sind, daß dies der Eigenart der Ware „lebendes Tier“ am besten entspricht, bzw. welche Bestimmungen des ZGB nicht auf diese Warenart zutreffen. Da es sich bei lebenden Tieren um Waren handelt, die biologischen Prozessen und dem Wirken von Umweltfaktoren unterliegen, ergeben sich vor allem für den Inhalt und die Ausgestaltung der Garantie Besonderheiten. Sind Tiere neuwertige oder gebrauchte Waren? Ausgangspunkt für die Diskussion über Garantieleistungen beim Tierkauf muß u. E. die Klärung der Frage sein, ob lebende Tiere als neuwertige Waren i. S. der §§ 148 ff. ZGB oder als Gebrauchtwaren nach § 159 Abs. 2 ZGB anzusehen sind knüpft doch das Gesetz daran völlig unterschiedliche Regelungen. In der Literatur werden dazu gegenwärtig zwei Positionen vertreten: Unter Korrektur seines ursprünglichen Standpunktes, Nutz- und Zuchttiere könnten von der Garantie her nicht wie neue Erzeugnisse betrachtet werden1 2, ist E. Pannach zu der Auffassung gelangt, daß sich „die Garantie beim Tierkauf nach den gesetzlichen Regelungen der §§ 148 ff. ZGB (bestimmt) “, wobei zu beachten ist, daß „unterschiedliche Faktoren der Haltung und der Umwelt des Tieres zeitweilig oder auf Dauer seinen Zustand“ beeinflussen.3 Dagegen unterscheidet B. Pawelke zwischen neuwertigen Tieren, die innerhalb der Entwicklungszeit vom Züchter verkauft werden und vorher nicht zur Zucht oder Abrichtung gebraucht worden sind, und gebrauchten Tieren, die das biologische Entwicklungsalter überschritten haben bzw. zum wiederholten Male verkauft werden.4 Einen Anknüpfungspunkt für die Entscheidung dieser Frage' kann u. E. der zeitliche Gebrauchswertverlauf der Ware „lebendes Tier“ liefern. Eine Industrieware hat nach Verlassen der Produktionssphäre bis zu ihrem Verkauf im Einzelhandel vorausgesetzt, sie ist mangelfrei einen ungeschmälerten Gebrauchswert, der sich nach einem gewissen Zeitraum relativer Konstanz durch die technische Weiterentwicklung um den moralischen und infolge des Gebrauchs durch den Käufer um den physischen Verschleiß vermindert. Daneben ist eine solche Ware unabhängig von ihrer Nutzung auch noch einem natürlichen Verschleiß unterworfen. Deshalb ist davon auszugehen, daß nach einer gewissen Zeit (im


text: allgemeinen lange nach Ablauf der Garantiezeit) bestimmte, verschleißbedingte Mängel auftreten können, weshalb die Gewährung einer Gebrauchswertgarantie bei einem Weiterverkauf der Industrieware durch den Käufer (Ersterwerber) zum Zeitpunkt des Weiterverkaufs dem Äquivalenzpririzip widersprechen würde. Dem wurde mit der Gebrauchtwarengarantie (§ 159 Abs. 2 ZGB) Rechnung getragen. Bei Nutz- und Zuchttieren ergibt sich aber ein andersartiger Gebrauchswertverlauf. Nach der Geburt eines Tieres ist bis zum Eintritt der Fortpflanzungsfähigkeit bzw. bis Erreichen des Leistungsalters sein Gebrauchswert relativ gering zu veranschlagen. Mit dem Eintritt ins Leistungsalter nimmt der Gebrauchswert qualitativ zu; er erreicht ein art-spezifisches Kulminationsniveau, auf dem er mehr oder weniger lange verharrt, um dann in der Altersphase allmählich wieder abzusinken. Die annähernde Konstanz des vollen Gebrauchswerts innerhalb des Leistungsalters bleibt immer dann erhalten, wenn ein Tier art- und zweckentsprechend genutzt wird. Diese Tatsache kann u. E. sogar noch dahingehend zuge- spitzt werden, daß für hochleistungsfähige Tiere die entsprechende Nutzung eine unabdingbare Voraussetzung für die Aufrechterhaltung eines optimalen Leistungsvermögens und somit für den vollen Gebrauchswert ist. Damit wird jedes art- und zweckentsprechend genutzte gesunde Tier zumindest innerhalb seines Leistungsalters den Anforderungen der Neuwertigkeit gerecht, so daß in grundsätzlicher Übereinstimmung mit E. Pannach der Auffassung B. Pawelkes, der es hinsichtlich der Neuwertigkeit nur auf die noch nicht erfolgte Nutzung bzw. -das noch nicht erreichte Leistungsalter abstellt, nicht gefolgt werden kann. Dabei stimmen wir mit B. Pawelke allerdings darin überein, daß die Neuwertigkeit eines Tieres auch für die Entwicklungszeit gegeben ist, weil sich ja in diesem Lebensstadium bei gesunden Tieren der Gebrauchswert nur allmählich erhöht. Gebrauchswertgarantie für Tiere? Eine logische Konsequenz aus der Neuwertigkeit der Ware „lebendes Tier“ wäre nun, beim Verkauf von Tieren im Entwicklungs- oder Leistungsalter eine Gebrauchswertgarantie zu gewähren, wie dies z. B. das Oberste Gericht für Nelkenstecklinge als lebende Organismen getan hat.5 Gegen eine solche Auffassung möchten wir jedoch Bedenken anmelden. Die Gebrauchswertgarantie für Konsumgüter konnte u. E. ungeachtet aller sozialpolitischen Bezüge dieses Problems nur deshalb in das ZGB aufgenommen werden, weil es in der Natur neuwertiger Industriewaren liegt, daß sie bei tatsächlich einwandfreier technischer Beschaffenheit zum Zeitpunkt der Übergabe (§ 139 Abs. 1 ZGB) diese Beschaffenheit auch während einer bestimmten Zeit (Mindestlebensdauer) behalten, sofern ihre konstruktive und materialmäßige Konzeption alle wesentlichen Einflüsse berücksichtigt hat, die auf die Ware nach ihrer Übergabe bei ordnungsgemäßem Gebrauch einwirken.6 Die Hersteller von Industriewaren sind also objektiv in der Lage, schon durch eine entsprechende Produktionstechnologie das Auftreten von Garantiefällen gering zu halten. Es kann demnach davon ausgegangen werden, daß ein innerhalb der Garantiezeit auftretender Mangel schon in der Produktions- oder Zirkulationssphäre seine Entstehungsursache hatte und bei der Übergabe der Ware an den Käufer lediglich noch verdeckt war. Aus diesem Grunde ist jeder Mangel einer Industrieware innerhalb der Garantiezeit zunächst grundsätzlich der nicht qualitätsgerechten Leistung von Hersteller bzw. Verkäufer (Transport, Lagerhaltung) zuzurechnen, und zur Geltendmachung eines Garantieanspruchs obliegt dem Käufer lediglich die Pflicht, den Mangel innerhalb der Garantiezeit bzw. spätestens zwei Wochen nach deren Ablaüf beim Garantieverpflichteten anzuzeigen und seine Garantieforderung geltend zu machen (§ 157 Abs. 1 ZGB). Das Risiko aus dem Fehlen einer eindeutigen

type: other


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Feststellung, ob der Mangel auf den unsachgemäßen Gebrauch der Sache durch den Käufer zurückzuführen ist oder nicht, muß darum der Garantieverpflichtete tragen.7 Dagegen können auf Tiere nach ihrer Übergabe an den Käufer Umwelteinflüsse einwirken, die zu ihrer erheblichen Verschlechterung oder sogar zu ihrem Tod führen können, was sich aus ihrer im Vergleich zu Industriewaren qualitativ völlig andersartigen Sensibilität ergibt. Da diese Umwelteinflüsse vom Verkäufer weder vorhersehbar noch beeinflußbar sind, er also auch nicht für deren Auswirkungen verantwortlich gemacht werden kann, würde sein Einstehenmüssen für sich daraus ergebende Käuferansprüche auf der Grundlage einer Gebrauchswertgarantie einerseits die Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung aufheben und damit das Leistungsprinzip verletzen, andererseits überschritte eine solche Garantie von vornherein die ökonomische Belastbarkeit zumindest jener Verkäufer und sie stellen die Mehr- 1 Vgl. ZGB-Kommentar, Berlin 1983, Anm. 2.4. zu §133 (S. 183). 2 Vgl. E. Pannach, Kleine Gärten - großer Nutzen, 1. Aufl., Berlin 1981, S. 61. 3 E. Pannach, Kleine Gärten großer Nutzen, 2. Aufl., Berlin 1984, S. 88 f. 4 B. Pawelke, „Garantie aus dem Kaufvertrag“, Der Hund 1976, Heft 9, S. 20; ders., „Ausschluß von Garantieleistungen“, Der Hund 1979, Heft 11, S. 16. 5 Vgl. OG, Urteil vom 18. Juli 1980 - 2 OZK 17/80 - (NJ 1980, Heft 12, S. 572). 6 Vgl. R. Osterland, „Zur Regelung der Rechtsinstitute Gewährleistung und Garantie“, Vertragssystem 1963, Heft 4, S. 105. 7 Vgl. Erläuterungen zum ZGB der DDR, Schulungsmaterial des Ministeriums der Justiz, Berlin 1975, S. 96.;
 Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Dienstanweisung, den anderen Ordnungen und Anweisungen - bei der Sicherung von Vorführungen vor allem der Anweisung in enger abgestimmter Zusammenarbeit mit den Leitern der und ausgewählten operativen selbst. Abteilungen zu dieser Problematik stattfinden. Die genannten Leiter haben die Aufgabe, konkrete Überlegungen darüber anzustellen, wie die hier genannten und weitere Probleme der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des vor allem von kriminellen Menschenhändlerbanden betriebenen staatsfeindlichen Menschenhandels hat Staatssicherheit durch den zielstrebigen, koordinierten und konzentrierten Einsatz und die allseitige Nutzung seiner spezifischen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Erfüllung der Schwerpunktaufgaben der informalionsbeschaffungj Wirksamkeit aktiver Maßnahmen; Effektivität und Lücken Am Netz. Nut Atngsiacl der im Netz vor-handelten operativen. Möglichkeiten; Sicherheit des und Aufgaben zur Erhöhung der Qualität der politisch-operativen Untersuchungsarbeit gelang es der Befehl mmni sunter Mehrzahl der Spezialkommissionen und den gemäß gebildeten Referaten die Wirksamkeit der Vor-uchung zu erhöhen und die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und die Wirksamkeit der Nutzung der Möglichkeiten staatlicher sowie wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen, gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte; die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit


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Der Ehemann als ungeeigneter Betreuer | Betreuungslupe
 Der Ehemann als ungeeigneter Betreuer
 Schlägt der volljährige Betroffene eine Person vor, die zum Betreuer bestellt werden kann, so ist diesem Vorschlag zu entsprechen, wenn es dem Wohl des Betroffenen nicht zuwiderläuft (§ 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB). Ein solcher Vorschlag erfordert in der Regel weder Geschäftsfähigkeit noch natürliche Einsichtsfähigkeit. Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut, eine bestimmte Person solle sein Betreuer werden1.
 Schlägt der volljährige Betroffene niemanden vor, der zum Betreuer bestellt werden kann, so ist bei der Auswahl des Betreuers auf die verwandtschaftlichen und sonstigen persönlichen Bindungen des Volljährigen, insbesondere auf die Bindungen zu Eltern, zu Kindern, zum Ehegatten und zum Lebenspartner, sowie auf die Gefahr von Interessenkonflikten Rücksicht zu nehmen (§ 1897 Abs. 5 BGB).
 Im vorliegenden Fall hat die Betroffene in ihrer Anhörung vor dem Amtsgericht auf die Frage, wer sich um ihre Angelegenheiten kümmere, angegeben, das mache ihr Mann. Einmischung von außen bräuchten sie nicht, es sei alles geregelt. Diese Äußerung kann als gestufter Vorschlag verstanden werden, möglichst von der Einrichtung einer Betreuung abzusehen, weil alles geregelt sei, hilfsweise anstelle einer “Einmischung von außen” den Ehemann als Betreuer zu bestellen, der die Angelegenheiten schon bisher geregelt habe.
 Daher ist nunmehr am Maßstab des § 1897 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 BGB zu prüfen, ob eine Betreuung durch den Ehemann dem Wohl der Betroffenen zuwiderläuft.
 Zwar steht dem Tatrichter bei der Auswahl des Betreuers im Fall des § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB kein Ermessen zu. Es ist die Person zum Betreuer zu bestellen, die der Betreute wünscht. Der Wille des Betreuten kann aber dann unberücksichtigt bleiben, wenn die Bestellung der vorgeschlagenen Person dem Wohl des Betreuten zuwiderläuft. Dies setzt voraus, dass sich aufgrund einer umfassenden Abwägung aller relevanten Umstände Gründe von erheblichem Gewicht ergeben, die gegen die Bestellung der vorgeschlagenen Person sprechen. Es muss die konkrete Gefahr bestehen, dass der Vorgeschlagene die Betreuung des Betroffenen nicht zu dessen Wohl führen kann oder will2.
 Im konkreten Fall reichte dem Bundesgerichtshof dann die Tatsache, dass der langjährige Ehemann nach 58 Ehejahren die Demenz der Betroffenen als bloß alterbedingte Erkrankung einstufte, um ihn als ungeeigneten Betreuer anzusehen...
 Bundesgerichtshof, Beschluss vom 7. August 2013 – XII ZB 131/13
 BGH, Beschluss vom 15.12.2010 – XII ZB 165/10, FamRZ 2011, 285 Rn. 14 [↩]
 BGH, Beschlüsse vom 10.11.2010 – XII ZB 355/10, FamRZ 2011, 100 Rn. 4; und vom 15.09.2010 – XII ZB 166/10, FamRZ 2010, 1897 Rn.20; vgl. auch BVerfGE 33, 236, 238 f. [↩]


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Verwaltungsgerichtsbarkeit • Definition | Gabler Wirtschaftslexikon
 Zweig der Gerichtsbarkeit. Unabhängige, von den Verwaltungsbehörden getrennte Gerichte. In den Ländern werden Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte (auch Verwaltungsgerichtshöfe genannt) errichtet, als oberster Gerichtshof des Bundes das Bundesverwaltungsgericht in Berlin.
 Zweig der Gerichtsbarkeit; bundeseinheitlich geregelt durch die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.d.F. vom 19.3.1991 (BGBl. I 680) m.spät.Änd. Ergänzend sind GVG und ZPO anzuwenden.
 (§§ 1–12 VwGO): unabhängige, von den Verwaltungsbehörden getrennte Gerichte. In den Ländern werden Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgericht (OVG) - auch Verwaltungsgerichtshöfe (VGH) genannt - errichtet, als oberster Gerichtshof des Bundes das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig.
 (§ 40 VwGO): in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit sie nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht zugewiesen sind. Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten auf dem Gebiet des Landesrechts können einem anderen Gericht auch durch Landesgesetz zugewiesen werden. Für Aufopferungsansprüche und vermögensrechtliche Ansprüche aus öffentlich-rechtlicher Verwahrung sowie für Ansprüche auf Schadenersatz wegen Amtspflichtverletzung ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.
 Die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit entscheiden über die Zulässigkeit des zu ihnen beschrittenen Rechtsweges und verweisen bei Unzuständigkeit an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtswegs (§ 17a GVG).
 1. Klagearten: a) Anfechtungsklage, gerichtet auf die Aufhebung eines Verwaltungsaktes.
 b) Verpflichtungsklage, gerichtet auf den Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsaktes.
 c) Feststellungsklage, gerichtet auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, für das der Verwaltungsrechtsweg zulässig ist, oder auf Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes.
 d) Normenkontrollverfahren über die Gültigkeit von Rechtsverordnungen und Satzungen nach § 47 VwGO.
 e) Darüber hinaus kann schon vor Klageerhebung der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt werden.
 2. Vorverfahren (§§ 68 ff. VwGO): a) Vor Erhebung der Anfechtungsklage sind Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsaktes in einem Vorverfahren nachzuprüfen.
 b) Entsprechendes gilt für die Verpflichtungsklage bei Ablehnung eines beantragten Verwaltungsaktes.
 c) Das Vorverfahren wird durch den Widerspruch eingeleitet, der binnen eines Monats nach Erlass des Verwaltungsaktes schriftlich bei der erlassenden Behörde einzulegen ist. Entweder hilft die Behörde dem Widerspruch ab oder es ergeht ein Widerspruchsbescheid.
 3. Gerichtliches Verfahren: a) Die Anfechtungsklage muss i.d.R. binnen eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheides erhoben werden.
 Ausnahme: Untätigkeitsklage (§§ 74–75 VwGO).
 b) Die Klage ist schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben. Sie muss den Kläger, den Beklagten und den Streitgegenstand bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten (§§ 81 ff. VwGO).
 c) Beteiligt am Verfahren sind Kläger, Beklagter, Beigeladener und der Vertreter des öffentlichen Interesses.
 d) Beklagter ist der Bund, das Land oder die Körperschaft, deren Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen oder den beantragten Verwaltungsakt unterlassen hat; die Angabe der Behörde genügt als Bezeichnung des Beklagten (§ 78 VwGO).
 e) Gegenstand der Anfechtungsklage ist der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Form des Widerspruchsbescheides.
 f) Die Klage hat aufschiebende Wirkung (§ 80 VwGO).
 (1) Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten;
 (2) unaufschiebbare Polizeimaßnahmen;
 (3) in anderen bundesgesetzlich vorgesehenen Fällen;
 (4) bes. Anordnung der Vollziehung im öffentlichen Interesse. Das Gericht kann die aufschiebende Wirkung anordnen, auch schon vor der Klageerhebung.
 g) Vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer dt. Hochschule vertreten lassen (Anwaltszwang).


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Vor dem Verwaltungsgericht kann mit schriftlicher Vollmacht jede Person als Bevollmächtigter auftreten, die zum sachgemäßen Vortrag fähig ist (§ 67 VwGO).
 h) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen.
 i) Entscheidung durch Urteil, u.U. Beschluss oder Gerichtsbescheid.
 4. Zuständigkeit: a) sachliche Zuständigkeit: Im ersten Rechtszug entscheidet das Verwaltungsgericht über alle Rechtsstreitigkeiten, für die der Verwaltungsrechtsweg offen steht. Ausnahmsweise ist im ersten Rechtszug das Oberverwaltungsgericht (§§ 47, 48 VwGO) oder das Bundesverwaltungsgericht (§ 50 VwGO) zuständig.
 b) örtliche Zuständigkeit (§ 52 VwGO): Grundsätzlich ist das Verwaltungsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Verwaltungsakt erlassen wurde. Erstreckt sich die Zuständigkeit der Behörde auf den Bezirk mehrerer Verwaltungsgerichte, dann ist dasjenige zuständig, in dessen Bezirk der Beschwerte seinen Sitz oder Wohnsitz hat.
 (1) bei unbeweglichen Vermögen oder ortsgebundenen Rechten das Gericht, in dessen Bezirk das Vermögen oder der Ort liegt;
 (2) bei Verwaltungsakten einer Bundesbehörde, bundesunmittelbaren Körperschaft, Anstalt oder Stiftung das Gericht, in dessen Bezirk die Behörde etc. ihren Sitz hat;
 (3) bei Beamten, Soldaten etc. das Verwaltungsgericht des dienstlichen Wohnsitzes;
 (4) ersatzweise stets das für den Wohnsitz (Sitz) des Beklagten zuständige Verwaltungsgericht.
 5. Rechtsmittel (§§ 124 ff. VwGO): a) gegen Urteile der Verwaltungsgerichte Berufung, wenn vom Oberverwaltungsgericht zugelassen, gegen Beschlüsse Beschwerde (z.T. von Zulassung abhängig), jeweils an das Oberverwaltungsgericht; u.U. Sprungrevision an das Bundesverwaltungsgericht.
 b) gegen Urteile und Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Revision, wenn vom Bundesverwaltungsgericht zugelassen, jeweils an das Bundesverwaltungsgericht.
 c) Wiederaufnahme des Verfahrens möglich.
 6. Kosten: Der unterliegende Teil trägt die Kosten, bei teilweisem Unterliegen und Obsiegen Kostenteilung (§§ 154 ff. VwGO).
 7. Vollstreckung: Die Vollstreckung der verwaltungsgerichtlichen Urteile richtet sich grundsätzlich nach der ZPO; Vollstreckungsgericht ist das Verwaltungsgericht des ersten Rechtszuges (§ 167 VwGO). Die Vollstreckung zugunsten des Bundes, eines Landes etc. richtet sich nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz (§ 169 VwGO). Die Vollstreckung gegen den Bund etc. wegen einer Geldforderung verfügt auf Antrag des Gläubigers das Verwaltungsgericht (§ 170 VwGO).
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Satzung – KGV Krähenhütte
 KGV Krähenhütte
 Satzung des Kleingärtnervereins „Bei der Krähenhütte e.V.“
 KGV Satzung als PDF
 Kleingartenordnung des Stadtverbandes Leipzig der Kleingärtner als PDF
 Der ‚Kleingärtnerverein „Bei der Krähenhütte“ e. V.‘ ist im ‚Stadtverband Leipzig der Kleingärtner e.V.‘ organisiert.
 Die Kleingartenordnung ist auf der Homepage des Stadtverbandes in der Rubrik ‚Gesetze und Verordnungen‚ zu finden.
 Das Mitteilungsblatt ‚Leipziger Gartenfreund‚ steht auch auf der Homepage zur Verfügung.
 Satzung Kleingartenverein
 Diese Satzung basiert auf der Mustersatzung des Stadtverbandes Leipzig der Kleingärtner e. V. und wird nur für den vorliegenden Fall der Erneuerung der Satzung des Kleingärtnervereins „Bei der Krähenhütte“ e. V. verwendet.
 des Kleingärtnervereins „Bei der Krähenhütte“ e. V.
 Getzelauerstraße 50 04279 Leipzig
 (1) Der Verein ist in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Leipzig unter der Nummer 525 eingetragen und führt als eingetragener Verein den Namen:Kleingärtnerverein „Bei der Krähenhütte“ e. V. Leipzig
 (2) Der Verein hat seinen Sitz in Leipzig und umfasst Gemeindegebiet der Städte Leipzig und Markkleeberg.
 (3) Der Verein ist Mitglied des Stadtverbandes Leipzig der Kleingärtner e. V. und erfüllt die sich aus der Satzung und den Beschlüssen des Stadtverbandes Leipzig der Kleingärtner e.V. und seines Vorstandes ergebenden Verpflichtungen.
 (4) Der Verein ist Rechtsnachfolger der VKSK – Kleingartensparte „Fritz Austel“
 (1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützliche Zwecke gemäß dem Bundeskleingartengesetz und den landesrechtlichen Bestimmungen und im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Zweck des Vereins ist die Förderung der Kleingärtnerei gemäß § 52 Abs. 2 Nr. 23 AO. Dazu wird die Kleingartenanlage „Bei der Krähenhütte“ in Leipzig auf der Grundlage des Bundeskleingartengesetzes und der einschlägigen Rechtsvorschriften betrieben und verwaltet. In diesem Sinne setzt er sich für die Förderung des Kleingartenwesens einschließlich der Pflege seiner Traditionen, für die Belange des Umweltschutzes, des Naturschutzes und der Landschaftspflege, für die Volksgesundheit, für die Heranführung der Jugend zur Naturverbundenheit, für die sinnvolle städtebauliche und stadtökologische Nutzung der Grün- und Erholungsflächen sowie für ökologisch orientierte Bebauung, Gestaltung und Bewirtschaftung der Kleingärten ein. Die öffentlichen Bereiche der Kleingartenanlage sind der Allgemeinheit zugänglich. Der Verein gewährleistet die gartenfachliche Betreuung seiner Mitglieder und gestaltet ein vielfältiges Vereinsleben.
 (2) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
 Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Tätigkeit des Vorstandes und der von ihm mit Vereinsaufgaben beauftragten Mitglieder des Vereins erfolgt grundsätzlich ehrenamtlich.
 Vorstandsmitglieder oder andere für den Verein tätige Mitglieder dürfen für ihre Tätigkeit eine angemessene Aufwandsentschädigung im Sinne des § 3 Nr. 26 a EStG erhalten. Hierüber beschließt die Mitgliederversammlung. Der Vorstand ist ermächtigt, Vereinsmitglieder mit Tätigkeiten für den Verein gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung zu beauftragen. Die steuer- bzw. abgaberechtlichen Vorschriften sind dabei einzuhalten.
 Die Erstattung von Auslagen gegen Beleg bzw. nachgewiesener Fahrtkosten bleibt hiervon unberührt.
 (3) Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell neutral. Auf dem Gelände des Kleingärtnervereins dürfen keine parteipolitischen oder


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konfessionellen Veranstaltungen durchgeführt werden.
 (4) Das Vereinsvermögen ist unteilbar. Auch bei Beendigung der Mitgliedschaft besteht kein Anspruch des einzelnen Mitgliedes auf das Vereinsvermögen bzw. auf Anteile vom Vereinsvermögen. Bei der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins dem Stadtverband Leipzig der Kleingärtner e. V. zu, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
 (1) Mitglied des Vereins kann jede volljährige und geschäftsfähige Person werden, welche die Satzung anerkennt und einen Wohnsitz nachweist, der Gewähr für die vertragsgerechte Bewirtschaftung eines Kleingartens gemäß den Vorgaben des Bundeskleingartengesetzes, des Kleingartenpachtvertrages und der gültigen Kleingartenordnung bietet. Die Mitgliedschaft im Verein ist die Voraussetzung für den Abschluss und die Fortführung eines Kleingartenpachtvertrages.
 Mitglied des Vereins können auch juristische oder nicht rechtsfähige Vereinigungen und Gemeinschaften werden, die das Kleingartenwesen fördern. Für diese Mitgliedschaft kann der Vorstand weitere Bedingungen bestimmen.
 (2) Der Beitrittsantrag ist schriftlich an den Vorstand zu stellen. Er muss den Vor- und den Familiennamen, das Geburtsdatum, den Beruf, den Wohnsitz, die Telefonnummer und die Erklärung enthalten, dass der Bewerber die Satzung anerkennt und sich verpflichtet, nach ihr zu handeln.
 Dies gilt sinngemäß auch für juristische Personen und nicht rechtsfähige Vereinigungen und Gemeinschaften nach vorstehendem Absatz 1.
 Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Bei Bewerbern, die aufgenommen werden, beginnt die Mitgliedschaft mit Abschluss des Kleingartenpachtvertrages oder mit dem in diesem Vertrag festgelegten Termin. Bei Bewerbern, denen bei der Aufnahme kein Garten zur Bewirtschaftung übergeben werden kann oder welche die Bewirtschaftung eines Gartens nicht wünschen, beginnt die Mitgliedschaft mit der schriftlichen Mitteilung der Aufnahme. Mit dem Eintritt ist eine Aufnahmegebühr zu entrichten. Die Höhe der Aufnahmegebühr ist durch die Mitgliederversammlung zu beschließen. Es besteht kein Rechtsanspruch eines Bewerbers auf die Aufnahme als Mitglied des Vereins. Die Ablehnung eines Bewerbers durch den Vorstand bedarf keiner Begründung.
 (3) Eine Ehrenmitgliedschaft im Verein ist möglich. Sie kann Vereinsmitgliedern und anderen Personen verliehen werden, die sich besondere Verdienste bei der Verwirklichung des Vereinszwecks erworben haben. Vorschläge zur Verleihung der Ehrenmitgliedschaft werden vom Vorstand vorbereitet und von der Mitgliederversammlung beschlossen. Die Mitgliederversammlung kann eine Ordnung über die Ehrenmitgliedschaft beschließen. Ehrenmitglieder sind von finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Verein freigestellt. Sie können jedoch dem Verein freiwillig Zuwendungen zukommen lassen.
 (1) Jedes Vereinsmitglied hat den Mitgliedsbeitrag als Jahresbeitrag zu entrichten. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages und seine Fälligkeit werden durch die Mitgliederversammlung beschlossen und gelten bis zu einer Neufestsetzung. Der Mitgliedsbeitrag kann den Vereinsmitgliedern nicht erlassen werden.
 (2) Jedes Vereinsmitglied ist verpflichtet, Umlagen und andere finanzielle Zahlungen an den Verein zu leisten, die satzungsgemäß einschließlich ihrer Fälligkeit beschlossen werden. Die Umlagen zur Deckung eines außergewöhnlichen Finanzbedarfes können den Mitgliedern nicht erlassen werden. Die Obergrenze für die Umlage zur Deckung eines außergewöhnlichen Finanzbedarfes beträgt 50,00 € pro Mitglied und Jahr.
 (3) Die Vereinsmitglieder sind in jedem Geschäftsjahr zu persönlich zu erbringenden Gemeinschaftsleistungen verpflichtet, die für das Vereinsleben und für den Erhalt sowie die Verschönerung der Kleingartenanlage erforderlich sind. Art, Umfang und Termine der Gemeinschaftsleistungen werden durch den Vorstand beschlossen. Alle Vereinsmitglieder müssen in der Unfall- und Haftpflichtversicherung


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des Vereines versichert sein. Mitglieder, die alters- oder krankheitsbedingt nicht in der Lage sind, die Gemeinschaftsleistungen persönlich zu erbringen, können diese von anderen volljährigen Personen erbringen lassen. Diese müssen sich beim Einsatzleiter der Gemeinschaftsarbeit melden und eine private Unfall- und Haftpflichtversicherung nachweisen.
 Für nicht erbrachte Gemeinschaftsleistungen ist ein Ersatzbeitrag zu zahlen. Die Höhe des Ersatzbeitrages ist durch die Mitgliederversammlung zu bestimmen und gilt bis zu einer Neufestsetzung.
 (4) Zahlungsrückstände von Mitgliedern gegenüber dem Verein werden ab dem Tag der Fälligkeit mit 5 % verzinst. Dem Verein bleibt die Geltendmachung des weiteren Verzugsschadens gemäß BGB – Regelungen vorbehalten.
 (5) Für erforderliche Mahnungen, Einholung von Auskünften bei Meldebehörden usw. kann dem betreffenden Vereinsmitglied für jeden einzelnen Fall ein Pauschalbetrag aufgrund des zusätzlichen Verwaltungsaufwandes berechnet werden. Die Höhe des Pauschalbetrages ist durch die Mitgliederversammlung zu bestimmen und gilt bis zu einer Neufestsetzung. Dem Verein bleibt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden vorbehalten.
 § 5 Mitgliedspflichten und -rechte
 (1) Jedes Mitglied hat sich aktiv für den Erhalt und die Förderung des Vereins sowie für den Erhalt, die ökologisch orientierte Nutzung und Bewirtschaftung der Kleingartenanlage und ihre Verschönerung einzusetzen. aktiv am Vereinsleben teilzunehmen. Das Ansehen des Vereines zu wahren und zu fördern und alles zu unterlassen, was geeignet ist, das Ansehen des Vereins zu gefährden und den Vereinsfrieden und den Frieden in der Kleingärtnergemeinschaft zu stören. Den Mitgliedsbeitrag, die Umlagen und die anderen finanzielle Leistungen fristgemäß zu leisten und die Gemeinschaftsleistungen zu erbringen. Als Kleingartenpächter die ihm durch Gesetz und Kleingartenpachtvertrag eingeräumten Rechte und Pflichten wahrzunehmen und die Gartenfachberatung des Vereins in Anspruch zu nehmen. Des Weiteren sind alle sich aus der aktuellen Kleingartenordnung sowie aus den sich auf das Kleingartenpachtverhältnis beziehenden Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Vorstandes ergebenden Rechte und Pflichten zu erfüllen.
 (2) Jedes Mitglied hat das Recht, die Gemeinschaftseinrichtungen des Vereins zu nutzen und ist verpflichtet, mit diesen pfleglich umzugehen und vor Schaden zu bewahren.
 (3) Jede Veränderung des Wohnsitzes (Haupt- oder Nebenwohnung), der telefonischen Erreichbarkeit sowie Namensänderungen sind dem Vorstand schriftlich innerhalb von zwei Wochen nach der Veränderung anzuzeigen. Ist ein Mitglied an seinem Wohnsitz über den Zeitraum von mehr als sechs Wochen nicht erreichbar, ist dies dem Vorstand mitzuteilen.
 (1) Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod des Mitglieds, durch den Austritt des Mitglieds, durch den Ausschluss des Mitglieds. Die Mitgliedschaft endet mit der Beendigung des Pachtverhältnisses. Eine Fortsetzung der Mitgliedschaft in Verein bedarf der ausdrücklichen Erklärung des scheidenden Pächters.
 (2) Der Austritt erfolgt durch eine schriftliche Erklärung des Mitglieds gegenüber dem Vorstand zum Schluss eines Kalenderjahres und muss bis spätestens am dritten Werktag im August eingereicht sein. Beendet ein Vereinsmitglied seine Mitgliedschaft im Verein ohne gleichzeitige Beendigung des bestehenden Kleingartenpachtverhältnisses so ist eine Gebühr für den anfallenden Verwaltungsaufwand zu erheben. Die Höhe der Gebühr ist durch die Mitgliederversammlung festzulegen und gilt bis zur Neufestsetzung.
 (3) Gründe für den Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein können insbesondere sein:
 Nichtzahlung von Mitgliedsbeiträgen, Umlagen und anderen finanziellen Zahlungen und Verweigerung von Gemeinschaftsleistungen.
 vorsätzliche oder grob fahrlässige Schädigung des Gemeinschaftseigentums.
 Diebstahl und/oder mutwillige Sachbeschädigung am Eigentum


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eines Pächters in dessen Garten.
 körperliche Angriffe oder gröbliche Beleidigungen des Vorstandes oder dessen Beauftragten.
 Nichtbefolgung von Auflagen oder Weisungen des Vorstandes oder dessen Beauftragten im Wiederholungsfalle sowie die Nichteinhaltung des Kleingartenpachtvertrages, der Kleingartenordnung und von Ordnungen und Beschlüssen des Vereins.
 ehrloses oder unsittliches Verhalten, das zur Störung des Vereinsfriedens und/oder des Friedens in der Kleingärtnergemeinschaft geführt hat.
 Handlungen, die das Ansehen des Vereins in der Öffentlichkeit nachhaltig beeinträchtigen.
 Die Kündigung des Kleingartenpachtvertrages durch den Verpächter, soweit diese durch das betreffende Vereinsmitglied verursacht ist.
 Der Ausschluss erfolgt durch Beschluss des Vorstandes nach vorheriger Erörterung durch den Vorstand. Das auszuschließende Mitglied ist schriftlich zur Vorstandssitzung mit einer Frist von mindestens zehn Tagen einzuladen. Ihm sind mit der Einladung die Gründe für den beabsichtigten Ausschluss mitzuteilen. Es ist auf die Möglichkeit einer schriftlichen Stellungnahme zu den Ausschließungsgründen bereits vor der Vorstandssitzung und einer mündlichen Stellungnahme in der Vorstandssitzung hinzuweisen. Der Betreffende ist darauf hinzuweisen, dass der Ausschluss durch den Vorstand auch bei fehlender schriftlicher Stellungnahme oder bei Fernbleiben von der Vorstandssitzung beschlossen werden kann. Dem ausgeschlossen Mitglied ist der Beschluss zum Ausschluss mit Begründung schriftlich mit Zugangsnachweis bekannt zu machen.
 (4) Eine Streichung als Mitglied kann erfolgen, wenn das betreffende Vereinsmitglied beim vorliegen von Gründen für einen Ausschluss auf die Maßnahmen nach Absatz 3 nicht reagiert, wenn es nicht erreichbar ist oder wenn es durch sein Verhalten zeigt, dass es an der Mitgliedschaft nicht mehr interessiert ist. Die Streichung erfolgt auf Beschluss des Vorstandes.
 Der Mitgliederversammlung als höchstes Organ des Vereins obliegt:
 die Änderung der Satzung, die Umwandlung oder Auflösung des Vereins
 die Modifizierung der Kleingartenordnung des Stadtverbandes Leipzig der Kleingärtner e. V. im Rahmen der dort getroffenen Regelungen
 die Bestätigung des vom Vorstand vorgelegten Haushaltsvoranschlages für das jeweils nächste Geschäftsjahr
 die Entgegennahme des Geschäftsberichtes und des Berichtes der Buchprüfer sowie die Entlastung des Vorstandes
 die Entscheidung in allen Angelegenheiten des Vereins, die von grundsätzlicher Bedeutung sind und für die nicht die Zuständigkeit des Vorstandes bestimmt ist
 (1) Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Jahr als Jahreshauptversammlung rechtzeitig zum laufenden Geschäftsjahr statt und wird durch den Vorstand einberufen. Der Vorsitzende oder ein anderes Vorstandsmitglied leitet die Mitgliederversammlung.
 Die Mitgliederversammlung ist mit schriftlicher Einladung einzuberufen. Die Einladung muss den Vereinsmitgliedern mindestens vier Wochen vor dem Versammlungstermin bekannt gegeben werden. Mit der Einladung ist die Tagesordnung mit dem Inhalt der vorgesehenen Beschlussfassungen bekannt zu machen.
 Anträge von Mitgliedern zur Tagesordnung sind spätestens zwei Wochen vor dem Versammlungstermin schriftlich mit Begründung beim Vorstand einzureichen. Ein Dringlichkeitsantrag, der aus der Mitgliederversammlung heraus gestellt wird, bedarf, damit er als zusätzlicher Tagesordnungspunkt aufgenommen wird, der Unterstützung der Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Erfolgt die Aufnahme des Dringlichkeitsantrages als zusätzlicher Punkt in die Tagesordnung, gelten für die Beschlussfassung über den Antrag die Regelungen des § 10.
 (2) Außerordentliche Mitgliederversammlungen werden bei Bedarf oder auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder durch den Vorstand einberufen.
 § 10 Beschlussfähigkeit / Beschlussfassungen der Mitgliederversammlung
 (1) Beschlussfähig ist jede satzungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienen Mitglieder. Jedes Mitglied


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hat in der Mitgliederversammlung einen Sitz und eine Stimme. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar.
 (2) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
 Für Beschlussfassungen zu Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.
 Für Beschlussfassungen zur Änderung des Zweckes des Vereins ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich; die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich erfolgen. Für Beschlussfassungen zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit 100% der erschienenen Mitglieder erforderlich.
 Über Beschlüsse wird offen abgestimmt, sofern nicht die Mitgliederversammlung eine geheime Abstimmung für jeden Beschlussantrag einzeln beschließt. Im Ausnahmefall kann über einen Beschluss auch ohne Einberufung einer Mitgliederver-sammlung schriftlich abgestimmt werden. Der Vorstand hat in diesem Fall alle Mitglieder schriftlich über den Beschluss zu informieren und die schriftliche Zustimmungserklärung aller Mitglieder einzuholen. Liegt nicht von allen Mitgliedern die schriftliche Zustimmungserklärung vor, ist der Beschluss nicht zustande gekommen.
 (3) Über die Mitgliederversammlung und die Beschlussfassungen ist eine Niederschrift durch den Vorstand anzufertigen und vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen.
 (1) Der geschäftsführende Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden, dem Stellvertreter, dem Schatzmeister und dem Schriftführer. Er wird durch die Mitgliederversammlung für die Dauer von vier Jahren durch offene Wahl gewählt und bleibt bis zur nächsten Wahl im Amt.
 (2) Jeweils zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gemeinsam, darunter immer der Vorsitzende oder der Stellvertreter.
 (3) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins und nimmt die nach Satzung bestimmten Aufgaben wahr. Hierzu zählen insbesondere:
 die Einberufung, Vorbereitung und Nachbereitung der Mitgliederversammlungen und die Durchsetzung der Beschlüsse der Mitgliederversammlungen;
 die Aufstellung des Haushaltsvoranschlages für jedes Geschäftsjahr und die laufende Kontrolle der Erfüllung;
 die Erstellung des Geschäftsberichtes an die Mitgliederversammlung;
 die Aufnahme und der Ausschluss bzw. die Streichung von Mitgliedern;
 der Abschluss von Pachtverträgen über das Vereinshaus und von Kleingartenpachtverträgen sowie von sonstigen Verträgen;
 die Buch- und Kassenführung;
 die Organisation und Kontrolle der Bebauung, Gestaltung, Nutzung und Bewirtschaftung der Gemeinschaftsflächen und der Kleingärten;
 die Schaffung aller Voraussetzungen, die zum Erhalt und zur weiteren Entwicklung des Vereins und der Kleingartenanlage notwendig sind;
 die Gestaltung der Zusammenarbeit mit den Kleingärtnerorganisationen, Ämtern und Behörden sowie mit sonstigen Einrichtungen, welche die Entwicklung des Vereins und des Kleingartenwesens fördern;
 Der Vorstand organisiert und gewährleistet die fachliche Beratung, Anleitung und Kontrolle der Kleingartenpächter für eine insbesondere dem Bundeskleingartengesetz, dem Kleingartenpachtvertrag und der aktuellen Kleingartenordnung, anderen rechtlichen Regelungen und den Verkehrsauffassungen des Vereins entsprechende Bewirtschaftung und kleingärtnerische Nutzung der Kleingärten. Eingeschlossen in diese Beratung ist die Gestaltung und Bebauung der Kleingartenparzelle.
 (4) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung ist der Mitgliederversammlung zur Kenntnis zu geben. Der Vorstand hat in der Regel monatliche Vorstandssitzungen durchzuführen. Die Einberufung der Vorstandsitzung erfolgt durch den Vorsitzenden. Lädt der Vorsitzende innerhalb eines Vierteljahres nicht zu einer Vorstandssitzung ein, ist jedes Vorstandsmitglied berechtigt, den Vorstand einzuberufen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder, darunter der Vorsitzende oder der Stellvertreter anwesend sind. Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei


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Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Über die Vorstandssitzungen und Beschlussfassungen sind Niederschriften anzufertigen.
 (5) Scheidet in der Wahlperiode ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, kann der Vorstand ein Vereinsmitglied für die betreffende Vorstandsfunktion und die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen berufen. Kommt eine Berufung nicht zustande, bleibt die betreffende Vorstandsfunktion bis zur nächsten Mitgliederversammlung unbesetzt. In der auf die Berufung folgenden Mitgliederversammlung hat die Berufung zu bestätigen, womit das berufene Vereinsmitglied als gewählt gilt. Wird die Berufung nicht bestätigt, ist die Mitgliederversammlung aufgefordert, ein anderes Vereinsmitglied für die offene Vorstandsfunktion zu wählen.
 (6) Verstößt ein Vorstandsmitglied in grober Art und Weise gegen die ihm obliegenden Pflichten, kann der Vorstand das betreffende Vorstandsmitglied vorläufig von seiner Vorstandsfunktion entbinden (Suspension). Nach Klärung des Sachverhaltes kann der Vorstand die Suspension aufheben oder der Mitgliederversammlung die Abwahl des betreffenden Vorstandsmitgliedes antragen. Die Suspension des Vorsitzenden kann nur durch die Mitgliederversammlung erfolgen.
 (7) Der Vorstand kann zur Unterstützung seiner Arbeit aus den Reihen der Vereinsmitglieder Beisitzer mit beratender Stimme berufen und weitere Vereinsmitglieder mit der Wahrnehmung von Vereinsaufgaben beauftragen. Es ist zu gewährleisten, dass die berufenen Beisitzer bzw. Beauftragten vor dem Vorstand Gehör finden und an der Entscheidungsfindung des Vorstandes mitwirken können.
 (8) Die Haftung des Vereins, seiner Organe sowie seiner Funktionäre ist beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
 § 12 Buchprüfung
 Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer der jeweiligen Wahlperiode des Vorstandes mindestens zwei Revisoren zur Überprüfung des Kassen- und Rechnungswesen. Diese haben nach eigenem Ermessen die Kasse, das Buchungsjournal und die Belege des Vereins zu überprüfen.
 Die Prüfungen haben so zu erfolgen, dass der Mitgliederversammlung ein aktueller Bericht vorgelegt werden kann.
 Die Revisoren dürfen nicht Mitglieder des Vorstandes sein.
 Der Vorstand ist ermächtigt, aus gesetzlichen und/oder aus steuerrechtlichen Gründen notwendig werdende redaktionelle Änderungen dieser Satzung vorzunehmen. Das gilt auch für vom Amtsgericht Leipzig und/oder vom zuständigen Finanzamt geforderten Einschränkungen oder Ergänzungen dieser Satzung, soweit diese nicht von wesentlicher Art sind.
 Die vorliegende Satzung wurde am 19.03.2011 von der Mitgliederversammlung beschlossen und tritt nach Eintragung in das Vereinsregister durch das Amtsgericht Leipzig (erfolgte am 16.05.2011) in Kraft. Die vorliegende Satzung ersetzt die Satzung vom 26.02.2005.
 Stadtverband Leipzig der Kleingärtner e. V.
 Wasseranstellung 13.04.2019


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 Die Daten werden gelöscht, sobald sie für das Bewerbungsverfahren nicht mehr erforderlich sind, keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gegen die Löschung sprechen und die Daten nicht im Zusammenhang der Wahrung und Verteidigung möglicher


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Rechtsansprüche benötigt werden.
 Bewerber*innen können jederzeit ihre Bewerbung zurückziehen. Ihre Bewerbungsunterlagen werden dann in dem Bewerbungsverfahren nicht weiter berücksichtigt und gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen entgegenstehen und sie nicht im Zusammenhang der Wahrung und Verteidigung möglicher Rechtsansprüche benötigt werden. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail bzw. Postbewerbung übermittelt werden, sind Art. 6 Abs. 1 (b), (c), (f) DSGVO sowie bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 (a) DSGVO.
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 Du hast das Recht uns zu sagen, dass wir deine Daten nicht verarbeiten dürfen,
 Du hast das Recht, dein Einverständnis zur Datenverarbeitung zurück zu nehmen,
 Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema personenbezogene Daten kannst du dich jederzeit an unsere*n Datenschutzbeauftragten wenden: datenschutz@lambda-online.de
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 Bei Fragen zu unseren Maßnahmen zum Schutz deiner Daten kannst du unsere*n Datenschutzbeauftragte*n jederzeit unter datenschutz@lambda-online.de kontaktieren.


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Entziehung Minderjähriger - durch zwangsweise Entfernung eines Elternteils | Rechtslupe
 Entziehung Minderjähriger - durch zwangsweise Entfernung eines Elternteils
 Entziehung Minderjähriger liegt auch dann vor, wenn ein sorgeberechtigter Elternteil zwangsweise für eine gewisse Dauer von seinem unter achtzehnjährigen Kind entfernt wird. Entziehung Minderjähriger und Nötigung können in Tateinheit stehen.
 In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall eröffnete der Ehemann seiner Ehefrau, dass er sie in die Türkei abschieben werde, die beiden Kinder aber bei sich behalten wolle. Als seine Frau erklärte, sie werde das nicht tun, drohte der Ehemann ihr mit dem Tode, wenn sie nicht in die Türkei ginge. Die Ehefrau nahm die Drohung ernst und ließ sich vom Ehemann gegen ihren Willen dazu zwingen, ein Flugzeug in die Türkei zu besteigen und ihre Kinder in Deutschland zu lassen. Erst ein knappes Jahr später kehrte sie mit Hilfe Dritter nach Deutschland zurück.
 Die Staatsanwaltschaft hat das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht (§ 235 Abs. 7 StGB), der Bundesgerichtshof bejahte eine Strafbarkeit wegen Entziehung Minderjähriger (§ 235 StGB): Der Ehemann hat eine Person (hier sogar zwei) unter achtzehn Jahren durch Drohung mit einem empfindlichen Übel einem Elternteil entzogen (§ 235 Abs. 1 Nr. 1 StGB).
 Den Eltern „entzogen“ ist der Minderjährige schon dann, wenn das Recht zur Erziehung, Beaufsichtigung und Aufenthaltsbestimmung durch räumliche Trennung für eine gewisse, nicht nur ganz vorübergehende Dauer so beeinträchtigt wird, dass es nicht ausgeübt werden kann [1].
 Eine Entziehung im Sinne dieser Vorschrift liegt nicht nur vor, wenn der Minderjährige unter den Voraussetzungen des § 235 Abs. 1 Nr. 1 StGB vom Elternteil entfernt wird, sondern auch, wenn der Elternteil unter diesen Voraussetzungen vom Minderjährigen entfernt und ferngehalten wird [2]. Denn das von § 235 StGB vorrangig geschützte Rechtsgut des Sorgerechts der für den jungen Menschen verantwortlichen Personen und das daraus abgeleitete Obhuts- und Aufenthaltsbestimmungsrecht [3] sind auch verletzt, wenn ein Elternteil selbst räumlich entfernt wird und seine Rechte deshalb nicht wahrnehmen kann.
 Dass der Entziehende selbst ebenfalls sorgeberechtigt war, steht der Anwendung des § 235 StGB nicht entgegen. Grundsätzlich kann eine Kindesentziehung auch von einem Elternteil gegenüber dem anderen begangen werden, sofern jedem Elternteil das Personensorgerecht zumindest teilweise zusteht [4]. Die räumliche Trennung war im vorliegenden Fall auch nicht von nur ganz vorübergehender Dauer.
 Auch die Verurteilung wegen Nötigung (§ 240 StGB) weist für den Bundesgerichtshof keinen Rechtsfehler auf. Der Angeklagte hat durch Todesdrohung erzwungen, dass seine Ehefrau in die Türkei flog und längere Zeit nicht zurückkehrte.
 Die Annahme von Tatmehrheit durch den Tatrichter zwischen Entziehung Minderjähriger und Nötigung begegnet jedoch rechtlichen Bedenken. Die Nötigung gemäß § 240 StGB ist die Drohung mit einem empfindlichen Übel im Rahmen des § 235 Abs. 1 Nr. 1 StGB. Es liegt Handlungseinheit im Sinne von § 52 Abs. 1 StGB vor, da eine Teilidentität der Ausführungshandlungen gegeben ist; denn sie werden durch eine einzige (fortwirkende) Nötigungshandlung begangen. Auch wenn die Todesdrohung einige Tage vor dem Abflug ausgesprochen worden war, wirkte sie dahingehend fort, dass die Geschädigte das Flugzeug bestieg und längere Zeit in der Türkei verblieb.


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Im vorliegenden Fall tritt die Nötigung auch nicht hinter der Entziehung Minderjähriger zurück, sondern steht in Tateinheit. Erschöpft sich der Nötigungserfolg in der Kindesentziehung, so tritt allerdings nach verbreiteter Meinung § 240 StGB hinter § 235 StGB zurück [5].
 Hier geht der Nötigungserfolg aber über die Kindesentziehung hinaus, da der Angeklagte insbesondere auch das Ziel verfolgte, sich seiner Ehefrau durch deren zwangsweise Entfernung „gänzlich zu entledigen“. Er wollte also insoweit nicht nur eine räumliche Trennung von gewisser Dauer, die bei § 235 StGB unter Umständen einige Stunden betragen kann [6]. Jedenfalls wenn der angestrebte Nötigungserfolg über die Tatbestandserfüllung der Kindesentziehung hinausreicht, ist von Tateinheit auszugehen [7].
 Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17. September 2014 – 1 StR 387/14
 vgl. BGH, Urteil vom 07.03.1996 – 4 StR 35/96, NStZ 1996, 333, 334 mwN[↩]
 vgl. hierzu auch Eser/Eisele in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 235 Rn. 6; MünchKomm-StGB/Wieck-Noodt, 2. Aufl., § 235 Rn. 38; SK-StGB/Wolters, 8. Aufl., § 235 Rn. 4; LK-StGB/Gribbohm, 11. Aufl., § 235 Rn. 49 ff.[↩]
 vgl. hierzu BGH, Urteil vom 11.02.1999 – 4 StR 594/98, BGHSt 44, 355, 357[↩]
 vgl. u.a. BGH, Urteil vom 11.02.1999 – 4 StR 594/98, BGHSt 44, 355, 358[↩]
 vgl. u.a. LK-StGB/Gribbohm, § 235 Rn. 135; MünchKomm-StGB/Wieck-Noodt, § 235 Rn. 105; SSW-StGB/Schluckebier, 2. Aufl., § 235 Rn. 18; SK-StGB/Wolters, § 235 Rn. 21; grds. für Gesetzeskonkurrenz Lackner/Kühl, StGB, 8. Aufl., § 235 Rn. 10[↩]
 vgl. u.a. BGHSt 10, 376 ff.[↩]
 vgl. MünchKomm-StGB/Wieck-Noodt, aaO; SSW-StGB/Schluckebier, aaO; SK-StGB/Wolters, aaO; LK-StGB/Gribbohm, aaO; für grundsätzliche Tateinheit Fischer, StGB, 61. Aufl., § 235 Rn. 22; Eser/Eisele, aaO, § 235 Rn. 26[↩]
 Entziehung MinderjährigerNötigung


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Niesmann+Bischoff Eigner Club e.V. | Satzung des Niesmann+Bischoff Eigner Club e.V.
 Satzung des Niesmann+Bischoff Eigner Club e.V.
 §1.1 Der Verein führt den Namen „ Niesmann + Bischoff Eigner Club e.V.
 § 1.2 Der Verein hat seinen Sitz in 31275 Lehrte, Beerenweg 8
 Der Verein wurde am 5. Februar 2011 gegründet und ist am 27.07.2011 ins Vereinsregister unter Registerblatt VR 200592 beim AG Hildesheim eingetragen worden.
 Die Satzung tritt am Tag der Annahme durch die Mitgliederversammlung in Kraft.
 § 1.3 Der Verein ist politisch, rassisch und konfessionell neutral.
 § 1.4 Das Geschäftsjahr des Verein ist das Kalenderjahr.
 § 1.5 Der Verein strebt die fiskalische Anerkennung der Gemeinnützigkeit an.
 § 2.1 Zweck des Vereins ist der Erfahrungsaustausch zwischen Wohnmobilbesitzern der Marke Niesmann& Bischoff per Internet
 (eigene Homepage www.nbec.eu), persönliche Treffen zur Bildung von Freundschaften, sowie gemeinsame Reisen.
 § 2.2 Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.
 § 2.3 Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
 Die Mitglieder und gewählten Vertreter erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
 § 3.1 Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, die den Nachweis des Besitz eines Fahrzeug der Firma Niesmann+Bischoff
 (Flair, Arto, Clou oder zukünftiger Marken von N&B) erbringen kann und deren Lebenspartner/in
 § 4.1 Die Mitgliedschaft endet:
 e.) bei Fahrzeugwechsel zu einem anderen Reisemobilhersteller
 Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstands. Er ist nur zum Schluss eines Monats
 unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zulässig.
 Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands von der Mitgliederliste gestrichen werden, wer trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrags im Rückstand ist. Die Streichung ist dem Mitglied schriftlich oder per email mitzuteilen.
 Ein Mitglied kann, sofern es grob und vorsätzlich gegen Vereinsinteressen verstoßen hat, durch Beschluss der Mitgliederversammlung aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied Gelegenheit zu geben, sich persönlich zu rechtfertigen.
 Der Vorstand behält sich vor, einem Mitglied umgehend den Zugang zum Forum zu sperren, wenn Beiträge gesetzeswidrig und ehrverletzend sind. Im Übrigen gelten die Nutzungsbedingungen des Forums.
 § 5.1 Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrag und dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung bestimmt.
 § 6.1 Die Mitgliederversammlung
 a.) Entgegennahme der Berichte des Vorstandes
 b.) Entlastung des Vorstandes
 c.) Neuwahl des Vorstandes
 d.) Die Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und die Auflösung des Vereins; auf behördliche Veranlassung zu ändernde Satzungsbestimmungen kann der Vorstand einstimmig selbst beschließen
 e.) Die Wahl des Kassenprüfer/ der Kassenprüferin
 f.) Die Festsetzung der Höhe und Fälligkeit des Jahresbeitrag
 Die Mitgliederversammlung erfolgt einmal im Jahr. Sie wird vom Vorstand mit einer Frist von 2 Wochen schriftlich mit Tagesordnung
 im Forum veröffentlicht und per email an die Mitglieder verteilt.
 Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Anträge zur Ergänzung der Tagesordnung der Mitgliederversammlung müssen in schriftlicher
 Form spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand eingereicht werden.
 Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst.
 Bei Stimmengleichheit ist die Abstimmung sogleich zu wiederholen.
 Ist erneut Stimmengleichheit gegeben, gilt der Antrag


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als abgelehnt.
 Bei Wahlen ist derjenige gewählt, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt.
 Zu einem Beschluss der eine Satzungsänderung enthält, ist eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.
 Der Vorstand kann außerordentliche Mitgliederversammlungen einberufen und ist hierzu verpflichtet, wenn dies im Interesse des
 Vereins liegt, oder wenn mindestens 20% der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe von Gründen verlangen.
 Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden geleitet. Bei Verhinderung wird dieser durch den 2. Vorsitzenden vertreten.
 Über die Mitgliederversammlung ist vom Schriftführer ein Protokoll anzufertigen. Sind Beschlüsse gefasst worden, ist das Protokoll vom
 Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen.
 § 6.2. Der Vorstand
 b.) der/dem 2. Vorsitzenden
 c.) dem/der Kassenwart/in
 d.) dem/der Schriftführer/in
 e.) sowie einem Beisitzer
 Auf Antrag des Vorstands kann die Mitgliederversammlung zusätzliche Beisitzer als fachliche Berater in den Vorstand berufen.
 Der/die 1. Vorsitzende und der/die 2. Vorsitzende sind geschäftsführende Vorstände. Ein geschäftsführender Vorstand vertritt
 den Verein gerichtlich und außergerichtlich jeweils allein (§ 26 Abs. 2 BGB). Intern geht das Vertretungsrecht des/der
 1.Vorsitzenden vor.
 Die Wahl des Vorstandes erfolgt durch die Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren. Eine Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt.
 Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während seiner Amtszeit aus, erfolgt in der nächsten Mitgliederversammlung eine Neuwahl.
 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder eingeladen sind und mindestens drei Mitglieder anwesend sind.
 Der Vorstand entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. Beschlüsse des Vorstandes können schriftlich sowie auch fernmündlich erfolgen.
 Im Allgemeinen fasst der Vorstand seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen.
 Die Mitgliederversammlung bestellt zwei Kassenprüfer/innen, die längstens für 2 Jahre gewählt werden. Sie werden versetzt gewählt, d.h.,
 dass in jeder Mitgliederversammlung ein neuer/eine neue Prüfer/in gewählt wird, wobei ein/eine Prüfer/in dann noch ein weiteres Jahr im Amt bleibt. Die Prüfer haben unter neutralen Gesichtspunkten die Kasse und die dazugehörigen Unterlagen zu prüfen und der
 Mitgliederversammlung einen Bericht über die Prüfung abzugeben. Bei ordentlicher Kassenführung beantragen sie die Entlastung des
 Kassenwartes.
 Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
 Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der 1. Vorsitzende und der Kassenwart gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
 Das Vermögen des Vereins fällt an die SOS Kinderdörfer e.V.
 Der Verein haftet mit seinem Geschäftsvermögen. Eine persönliche Haftung der Mitglieder gegenüber Vereinsgläubigern ist
 Gerichtsstand für die Angelegenheiten des Vereins ist Lehrte.
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510.110 - Verordnung betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt (Polizeiverordnung, PolV)
 Polizeiverordnung | Polizei
 Verordnung betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt[1]
 (Polizeiverordnung, PolV)
 Vom 03.06.1997 (Stand 01.01.2018)
 gestützt auf die §§ 63 Abs. 4, 67 Abs. 2, 71 Abs. 4 und 72 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt (Polizeigesetz, PolG) vom 13. November 1996[2],
 I. Organisation und Dienstrecht
 Zivilpersonal mit polizeilichen Befugnissen
 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozialdienstes der Kantonspolizei sind befugt, im Rahmen des fürsorgerischen Freiheitsentzuges (§ 38 PolG) die notwendigen Massnahmen selbständig anzuordnen und durchzuführen.
 Die mit der Rheinpolizei sowie der Jagd- und Tierpolizei betrauten Personen sind befugt, die nötigen Anordnungen zu treffen und entsprechende Kontrollen durchzuführen.
 § 1a.[3]
 Zuständige Polizeiorgane zur Erhebung von Ordnungsbussen
 Uniformierte Angehörige der Kantonspolizei sind gestützt auf folgende Bundeserlasse zur Erhebung von Ordnungsbussen ermächtigt :
 a) Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970[4].
 b) Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz) vom 3. Oktober 1951[5].
 Über die nötige Beziehungsnähe zu unserem Gemeinwesen verfügt, wer mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen sowie mit Sprache und Recht vertraut ist und eine innere Verbundenheit mit der gesellschaftlichen und kulturellen Eigenart unseres Kantons beweist.
 Die Vorsteherin oder der Vorsteher des zuständigen Departementes entscheidet über die Aufnahme von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in das Polizeikorps.
 Die ausserkantonale Wohnsitznahme bedarf der vorgängigen Zustimmung der Kantonspolizei.
 Der ausserkantonale Wohnsitz muss so gewählt werden, dass das Polizeikommando bei normalen Verkehrsverhältnissen innerhalb von 30 Minuten erreicht werden kann.
 Für Pikettdienstleistende können weitere Auflagen festgelegt werden.
 Die Angehörigen des Polizeikorps nehmen auch ausserhalb des Dienstes, sofern es ihnen zumutbar ist, polizeiliche Handlungen vor, namentlich
 1. wenn eine Person unmittelbar an Leib und Leben bedroht ist;
 2. zur unmittelbaren Verhinderung von schweren Straftaten und zur Verfolgung der Täterschaft solcher Delikte;
 3. wenn eine erhebliche Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung unmittelbar droht;
 4. zur Beseitigung einer erheblichen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, falls im Dienst befindliche Beamtinnen und Beamte nicht innert nützlicher Frist verfügbar sind;
 5. zur Unterstützung im Dienst befindlicher Polizeibeamtinnen oder Polizeibeamten, welche Hilfe benötigen.
 Aus dem Bestehen eines Ausbildungskurses entsteht kein Anspruch auf Beförderung.
 Ein Ausbildungskurs gilt als bestanden, wenn die vorgeschriebenen Prüfungen erfolgreich abgelegt wurden.
 Probezeit und Lohnzahlung bei Entlassung oder Austritt aus der Grundausbildung
 Als Probezeit gilt die ganze Dauer der Grundausbildung (24 Monate).
 Im Falle der Entlassung wird der Lohn bis zum Ende des folgenden Monats ausbezahlt; bei einem Austritt endet die Lohnzahlung mit dem Tag des Austritts.
 Die maximale Rückerstattungssumme beträgt 30'000 Franken.[6]
 Die Kantonspolizei bestimmt, wann der Dienst von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten unbewaffnet versehen werden kann.
 II. Polizeiliche Massnahmen und polizeilicher Zwang
 Auf dem Namensschild wird lediglich der Nachname aufgeführt.
 Im geführten Einsatz des unfriedlichen Ordnungsdienstes wird eine individualisierende Kennzeichnung getragen.
 Der geführte Einsatz von Sondereinheiten erfolgt ohne Namensschild und ohne individualisierende Kennzeichnung.
 Vernichtung erkennungsdienstlicher Unterlagen
 Auf Gesuch der betroffenen Person wird ihr erkennungsdienstliches Material vernichtet:
 1. 5 Jahre nachdem die Identitätsfeststellung nicht auf andere Weise vorgenommen werden konnte oder dies nur unter erheblichen Schwierigkeiten möglich gewesen wäre;
 2. 20 Jahre


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nach Ablauf der Dauer einer unbedingten Zuchthaus- oder Gefängnisstrafe oder einer freiheitsentziehenden, sichernden Massnahme gemäss Strafgesetzbuch;
 3. nachdem der Rechtsgrund für eine Auslieferungshaft, Landesverweisung oder Einreisesperre entfallen ist;
 4. nachdem der Grund für die erkennungsdienstliche Behandlung entfallen ist und diese auf einer anderen Rechtsgrundlage beruhte.
 Einsatzmittel wie Reizstoff- und Gummischrotgewehre gelten nicht als Schusswaffen im Sinne von § 48 des Polizeigesetzes; ihre Verwendung erfolgt nach den Bestimmungen über den unmittelbaren Zwang (§ 46 PolG).
 Die §§ 52–56 des Polizeigesetzes finden sinngemäss auch auf die Sicherstellung von Tieren Anwendung.
 Kann die berechtigte Person nicht erreicht werden, wird die Abholungsaufforderung mit Androhung der Verwertungsfolge im Kantonsblatt publiziert.
 § 13a.[7]
 Die Kantonspolizei kann, gestützt auf § 2 Abs. 1 Ziff. 4 PolG, zur Sicherung der Bezahlung von Bussen und Verfahrenskosten Kautionen zuhanden des Gerichts erheben, wenn die betroffene Person keinen Wohnsitz in der Schweiz hat.
 III. Rechte und Pflichten Privater
 Privatdetektivin/Privatdetektiv
 Als Privatdetektivin oder Privatdetektiv ist tätig, wer gewerbsmässig Ermittlungen aller Art anstellt.
 Die Gewerbeunternehmen für die Bewachung von Grundstücken, Gebäuden, gefährlichen Gütern, Werttransporten und dergleichen dürfen nur Personen beschäftigen, die handlungsfähig und gut beleumdet sind.
 Gesuche um Erteilung einer Bewilligung sind mit allen erforderlichen Unterlagen mindestens einen Monat vor Aufnahme der Tätigkeit einzureichen.
 Die Mindesthaftungssumme der Haftpflichtversicherung beträgt drei Millionen Franken, beim bewaffneten Schutz von Personen fünf Millionen Franken.
 Uniformen und ähnliche Erkennungszeichen
 Um Verwechslungen zu verhindern, ist es Bewilligungsinhaberinnen und -inhabern insbesondere untersagt, Uniformstücke, Abzeichen oder Schriftzüge zu verwenden, die denjenigen der Kantonspolizei ähnlich sehen.
 Private Alarmanlagen
 Die Berechtigung für eine Aufschaltung ins Alarmsystem der Kantonspolizei setzt voraus, dass:[8]
 1. das Schutzobjekt höchste Werte materieller oder ideeller Art vereinigt;
 2. die Kantonspolizei über ausreichende personelle Einsatzmöglichkeiten verfügt;
 3. die Empfangsanlage genügende Kapazität aufweist; Objekte mit hohem Gefährdungsgrad haben Priorität;
 4.[9] ein Alarmeinsatzdispositiv erarbeitet wird, das den polizeitaktischen Gegebenheiten Rechnung trägt;
 5.[10] ...
 6. die Alarme still erfolgen; Ausnahmen können bewilligt werden:
 a) wenn die Alarmierung zur Kantonspolizei gestört ist,[11]
 b) für abgelegene Objekte mit langer Anfahrtszeit,
 c) für speziell gefährdete Objekte, um die Aufmerksamkeit von Passanten zu erhöhen;
 7.[12] der Zutritt grundsätzlich durch eine Kontaktperson, welche mit den örtlichen Gegebenheiten und spezifischen Eigenheiten vertraut ist, innerhalb von 15 Minuten gewährleistet werden kann.
 8. zwischen den verschiedenen Alarmursachen:
 a) Einbruch,
 b) Überfall,
 c) technische Störung an der Übertragungsleitung
 Bei fortgesetzter Nichteinhaltung der Bedingungen oder bei einer Häufung von Fehlalarmen kann die Bewilligung entzogen oder der Gebührenansatz progressiv ausgestaltet werden.
 Die Gebühren sind in § 18 (Gebühren) aufgeführt.
 IIIbis. Unterstützung[13]
 § 17a.[14]
 Unterstützung Polizeivereine
 Polizeivereine, die aktiv Öffentlichkeitsarbeit leisten oder zur Förderung der Leistungsfähigkeit und zur Kameradschaft innerhalb der Kantonspolizei beitragen, können – im Rahmen der Möglichkeiten – finanziell und/oder anderweitig unterstützt werden.
 Die Leitung der Kantonspolizei regelt die Einzelheiten in einer Dienstvorschrift.
 § 17b.[15]
 Tarif für Polizeieinsätze
 Der Tarif für den Kostenersatz für polizeiliche Einsätze wird wie folgt festgelegt:
 1. Die Grundgebühr für den Einsatz einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters der Kantonspolizei Basel-Stadt beträgt mindestens CHF 130 pro Stunde. Für angebrochene Stunden wird bis 30 Minuten die Hälfte davon erhoben, darüber hinaus


text:
die volle Gebühr.
 2. Die Gebühr ist unabhängig vom Dienstgrad und beinhaltet Inkonvenienzentschädigungen, die Kosten für persönliche Ausrüstung, Verpflegung und allgemeines Verbrauchsmaterial sowie die Kosten für kantonseigene Motorräder, Personenwagen und Kleinbusse. Kosten für Spezialfahrzeuge und einsatzspezifisches Material sowie Drittkosten sind hingegen nicht darin enthalten und werden separat verrechnet.
 3. Der Stundensatz wird periodisch überprüft und dem Schweizerischen Landesindex der Konsumentenpreise angepasst (Stand 1. 1. 2011).
 4. Dieser Tarif wie auch die indexierte Anpassung gelten ebenso für allfällig pauschalierte Beträge in § 18.
 Gebühren und Aufwendungsersatz[16]
 Die Kantonspolizei erhebt in der Regel die folgenden polizeilichen Gebühren:
 1. Abgabe von Adressen von Inhaberinnen oder Inhabern polizeilicher Bewilligungen: CHF 1 pro Adresse, mindestens aber CHF 30;
 2.[17] Bezüglich Verzugszins und Mahngebühren gelten die Bestimmungen in § 14 b der Verordnung zum Verwaltungsgebührengesetz.
 a) Abschuss-, Schiess-, Spreng- und Feuerwerkbewilligungen (§ 93 ÜStG): CHF 30 bis 400, je nach Aufwand;
 b) Höhenfeuerbewilligungen (§ 94 ÜStG): CHF 30 bis 400, je nach Aufwand;
 c) Lautsprecherbewilligungen (§ 32 ÜStG): CHF 30 bis 400, je nach Aufwand;
 d) Bewilligungen zum Halten wilder Tiere (§ 87 ÜStG): CHF 30 bis 400, je nach Aufwand;
 e) Bewilligung für Dienstleistungen im Sicherheitsbereich (§ 62 Abs. 5 PolG): CHF 300 bis 500, je nach Aufwand;
 f) Abklärung der Handlungsfähigkeit und des Leumunds (§ 63 Abs. 1 PolG): Verrechnung analog Bund Art. 30 der Verordnung über das Strafregister (VOSTRA-Verordnung, SR 331);
 a) Einmalige Aufschaltgebühr zu den Alarmeinrichtungen der Polizei: CHF 300;
 b) Gebühr für das erstmalige Erstellen des Alarmeinsatzdispositivs (§ 67 Abs. 2 Ziff. 4 PolG): je nach Aufwand CHF 130 / Stunde; maximal CHF 1'100;
 c) Jährliche Anschlussgebühren an die Alarmeinrichtungen der Polizei: CHF 390. Diese Gebühr beinhaltet die jährliche Aufschaltgebühr zu den Alarmeinrichtungen der Polizei sowie die Stammdatenpflege. Wird diese Stammdatenpflege überdurchschnittlich beansprucht, so kann auf die Verrechnung nach effektivem Aufwand gewechselt werden;
 a) Polizeiliche Einsätze, die durch
 aa) einen Fehlalarm verursacht wurden oder durch
 ab) Missbrauch von öffentlichen Alarmeinrichtungen verursacht werden oder durch
 ac) eigenes vorsätzliches oder fahrlässiges Verschulden verursacht werden, welches unmittelbar drohende Gefährdungen oder eintretende Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Umwelt zur Folge haben, werden nach lit. b) und c) verrechnet.
 b) In Fällen von lit. aa) gilt ein Kostenrahmen von CHF 260 bis CHF 1'300, sofern die Einsatzzeit (gemäss § 17 Ziff. 7) für die Alarmbearbeitung und Klärung der Alarmursache 45 Minuten nicht überschreiten. Längere Einsatzzeiten werden nach effektivem Aufwand verrechnet.
 c) Fälle von lit. ab) und ac) werden nach dem effektiven Aufwand abgerechnet.
 d) Für polizeiliche Einsätze, die durch öffentliche Gefährdung oder Ärgerniserregung im Rauschzustand verursacht werden, kommen folgende pauschalierten Beträge zur Anwendung:
 da) beeinträchtigte Personen, welche für medizinische Abklärungen des Rauschzustandes (z. Bsp. durch Sanität, Ärztinnen und Ärzte oder Spitäler) polizeilich begleitet werden müssen und anschliessend in Polizeigewahrsam genommen werden: CHF 780;
 db) beeinträchtigte Personen, welche für medizinische Abklärungen des Rauschzustandes (z. Bsp. durch Sanität, Ärztinnen und Ärzte oder, Spitäler) polizeilich begleitet werden müssen ohne anschliessenden Polizeigewahrsam werden nach effektivem Aufwand verrechnet;
 dc) beeinträchtigte Personen mit Polizeigewahrsam (ohne medizinische Abklärungen): CHF 585;


text:
dd) unmündige Personen mit Rauschsymptomen, bei welchen die Obhutsberechtigten ihrer fürsorglichen Pflicht nicht nachkommen (zum Beispiel weil sie der Abholung der Unmündigen nicht nachkommen, oder diese über Gebühr in polizeilicher Obhut gelassen werden oder die Unmündigen an den Wohnort zugeführt werden müssen): CHF 455.
 e) In Fällen von lit. d) werden
 ea) die anfallenden Drittkosten wie beispielsweise medizinische Abklärungen durch den Leistungserbringer separat verrechnet.
 eb) verursachte Kosten wie Materialschäden, Reinigungskosten etc. sind in obgenannten Beträgen nicht enthalten und werden zusätzlich verrechnet.
 f) Kosten und Leistungen der Kantonspolizei, die vorwiegend im Interesse einer Drittperson von der Kantonspolizei vorfinanziert wurden, wie Leichentransporte oder Türöffnungen, werden gemäss Art. 419 ff. OR weiterverrechnet. Kosten staatlicher Dienstleistungserbringer werden von der Kantonspolizei nicht vorfinanziert.
 6.[21] Missbräuchliche Beanspruchung polizeilicher Übermittlungseinrichtungen (Funk, Telefax usw.), sofern ein Verschulden der Verursacherin oder des Verursachers vorliegt und bei der Polizei ein Aufwand von mehr als zwei Einsatzstunden entsteht: CHF 260 bis 1'100;
 a) Polizeieinsätze für sicherheits-, verkehrs- und kriminalpolizeiliche Massnahmen und Einsätze, welche über die Sicherstellung des polizeilichen Grundauftrags hinausgehen: Nach effektivem Aufwand
 b) Ausserordentliche Polizeieinsätze an Veranstaltungen sind grundsätzlich kostenpflichtig:
 ba) Messeveranstaltungen der MCH Messe Schweiz (Basel) AG sowie der MCH Group AG erhalten eine Kostenreduktion von maximal 50%. Der Umfang der Kostenreduktion wird vom Regierungsrat festgelegt.
 bb) Für Sportveranstaltungen, Konzertanlässe, Veranstaltungen mit vorwiegend öffentlichem Interesse oder Veranstaltungen mit ideellem, volkstümlichem oder kulturellem Interesse kann bei der Allmendverwaltung ein Gesuch auf partiellen oder vollständigen Kostenerlass gestellt werden.
 bc) Finden die Anlässe nach lit. bb) auf privatem Grund statt, so muss das Gesuch um Kostenerlass an den Regierungsrat gestellt werden.
 a) Zustellung von Betreibungsurkunden (gem. Art. 64 Abs. 2 SchKG): CHF 40;
 b) polizeiliche Vorführungen von Schuldnerinnen und Schuldnern im Pfändungs- und Konkursverfahren (gemäss Art. 91 Abs. 2 und 229 Abs. 1 SchKG): CHF 75 pro Vorführung.
 Für verkehrspolizeiliche Leistungen gelten die in der Strassenverkehrsordnung aufgeführten Gebühren.
 Der Regierungsrat kann bei der Festsetzung der Kosten für die allgemeinen staatlichen Dienstleistungen ausnahmsweise von den Ansätzen gemäss Abs. 1 Ziff. 7 lit. a und b hiervor abweichen und über Gesuche um Ermässigung oder Erlass entscheiden. Dieser Entscheid steht der Departementsvorsteherin oder dem Departementsvorsteher zu, sofern ausserhalb des Justiz- und Sicherheitsdepartements keine oder nur geringe Kosten anfallen.[24]
 1. Reglement über die Befugnisse der Polizeimannschaft vom 6. Mai 1932;
 2. Verordnung betreffend die Erhebung von Gebühren für polizeiliche Bewilligungen, Besichtigungen, Bescheinigungen, Einsätze und Verrichtungen vom 30. Januar 1973;
 3. Verordnung über die Errichtung und den Betrieb von Wach- und Schliessgeschäften vom 2. Dezember 1949;
 4. Verordnung betreffend die Privatdetektive vom 9. Januar 1962.
 Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird auf den 1. Juli 1997 wirksam.[25]
 KB 11.06.1997
 [1] Infolge Regierungs- und Verwaltungsreform RV09 sind etliche Zuständigkeiten innerhalb der kantonalen Verwaltung geändert worden. Mit der Zuständigkeitsverordnung vom 9. 12. 2008, § 3 Ziff. 51 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009, SG 153.110) ist die vorliegende V an die damals neuen Zuständigkeitsregelungen angepasst worden (betr. §§ 1 Abs. 2; 18 Abs. 1 Ziff. 3 Lemma 1 und 4 sowie Abs. 3).
 [2]


text:
SG 510.100.
 [3] Eingefügt am 28. Juni 2016, wirksam seit 1. Juli 2016 (KB 02.07.2016)
 [4] SR 741.03
 [5] SR 812.121
 [6] Fassung vom 22. August 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (KB 26.08.2017)
 [7] § 13a eingefügt durch RRB vom 16. 12. 1997 (wirksam seit 1. 1. 1998).
 [8] § 17 Abs. 1 Einleitungssatz in der Fassung des RRB vom 17. 5. 2011 (wirksam seit 22. 5. 2011).
 [9] § 17 Abs. 1 Ziff. 4 in der Fassung des RRB vom 17. 5. 2011 (wirksam seit 22. 5. 2011).
 [10] § 17 Abs. 1 Ziff. 5 aufgehoben durch RRB vom 17. 5. 2011 (wirksam seit 22. 5. 2011).
 [11] Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsbuchstaben oder -ziffern.
 [12] § 17 Abs. 1 Ziff. 7 in der Fassung des RRB vom 17. 5. 2011 (wirksam seit 22. 5. 2011).
 [13] Titel IIIbis eingefügt durch RRB vom 17. 5. 2011 (wirksam seit 22. 5. 2011).
 [14] § 17a eingefügt durch RRB vom 17. 5. 2011 (wirksam seit 22. 5. 2011).
 [15] § 17b eingefügt durch RRB vom 17. 5. 2011 (wirksam seit 22. 5. 2011).
 [16] § 18 Titel in der Fassung des RRB vom 3. 8. 1999 (wirksam seit 8. 8. 1999).
 [17] § 18 Abs. 1 Ziff. 2 in der Fassung des RRB vom 5. 12. 2006 (wirksam seit 14. 12. 2006).
 [18] § 18 Abs. 1 Ziff. 3 in der Fassung des RRB vom 17. 5. 2011 (wirksam seit 22. 5. 2011).
 [19] § 18 Abs. 1 Ziff. 4 in der Fassung des RRB vom 17. 5. 2011 (wirksam seit 22. 5. 2011).
 [20] § 18 Abs. 1 Ziff. 5 in der Fassung des RRB vom 17. 5. 2011 (wirksam seit 22. 5. 2011).
 [21] § 18 Abs. 1 Ziff. 6 in der Fassung des RRB vom 17. 5. 2011 (wirksam seit 22. 5. 2011).
 [22] § 18 Abs. 1 Ziff. 7 in der Fassung des RRB vom 17. 5. 2011 (wirksam seit 22. 5. 2011).
 [23] § 18 Abs. 1 Ziff. 8 (eingefügt durch RRB vom 20. 11. 2001) in der Fassung des RRB vom 22. 11. 2005 (wirksam seit 4. 12. 2005).
 [24] § 18 Abs. 3 in der Fassung des RRB vom 17. 5. 2011 (wirksam seit 22. 5. 2011).
 [25] § 20: § 9 infolge staatsrechtlicher Beschwerde gleichzeitig mit § 33 des Polizeigesetzes auf den 1. 7. 1999 wirksam erklärt.


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Az: XII ZR 64/05
 Bei der Bemessung der Haftungsgrenze des § 1586 b Abs. 1 Satz 3 BGB sind auch (fiktive) Pflichtteilsergänzungsansprüche zu berücksichtigen, die dem Unterhaltsberechtigten gemäß § 2325 BGB gegen die Erben zustünden, wenn seine Ehe mit dem Unterhaltspflichtigen erst durch dessen Tod aufgelöst worden wäre. Gegenüber diesen (nur fiktiven) Pflichtteilsergänzungsansprüchen des Unterhaltsberechtigten können sich Erben, die selbst pflichtteilsberechtigt sind, nicht auf § 2328 BGB berufen. (Fortführung der Senatsurteile BGHZ 146, 114, 118 = FamRZ 2001, 282, 283 und vom 5. Februar 2003 – XII ZR 20/00 – FamRZ 2003, 848, 854).
 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Juli 2007 für Recht erkannt:
 Die Revision gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 11. März 2005 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
 Die Klägerin ist die erste Ehefrau des am 25. Dezember 1997 verstorbenen H. M. (im Folgenden: Erblasser); die Beklagte ist dessen Witwe. Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen der Vereitelung von Unterhaltsansprüchen; außerdem macht sie einen Anspruch nach dem Anfechtungsgesetz sowie aus Vermögensübernahme (§ 419 BGB a.F.) geltend.
 Die Ehe der Klägerin mit dem Erblasser, aus der zwei Töchter hervorgegangen sind, wurde 1981 geschieden. Der Erblasser wurde rechtskräftig zur Zahlung von Unterhalt in Höhe von 2.500 DM monatlich verurteilt.
 Die Beklagte und der Erblasser setzten sich durch gemeinschaftliches Testament gegenseitig zu Alleinerben ein. Während ihrer Ehe erhielt die Beklagte von dem Erblasser unentgeltliche Zuwendungen, deren Höhe sie in ihrer späteren Erbschaftsteuererklärung mit 1.138.155,43 DM angab. Die Beklagte und die Töchter der Klägerin schlugen die Erbschaft aus; die Töchter fochten die Ausschlagung später erfolgreich an. Der Unterhaltstitel der Klägerin wurde gegen deren Töchter umgeschrieben.
 Im Zusammenhang mit einem sich anschließenden Rechtsstreit zwischen den Töchtern der Klägerin und der Beklagten zahlte diese an die Töchter zunächst 180.000 DM (richtig: 92.032,54 EUR); der Rechtsstreit wurde durch einen gerichtlichen Vergleich beigelegt, in dem sich die Beklagte zur Zahlung weiterer 179.000 EUR an die Töchter verpflichtete.
 Die Klägerin behauptet, der Erblasser habe im Laufe seiner zweiten Ehe auf die Beklagte Vermögenswerte von 2.661.060,33 DM (richtig: 1.360.578,54 EUR) transferiert. Deshalb habe der Wert seines Nachlasses (ohne Berücksichtigung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen) nur noch 338.184,24 DM (richtig: 172.910,86 EUR) betragen. Ihr Unterhaltsanspruch gegen den Erblasser hätte für die Zeit von dessen Tod bis zum 1. Januar 2004 – unter Berücksichtigung der von ihr inzwischen bezogenen Altersrente – insgesamt 66.934,38 EUR betragen. Diesen Anspruch habe sie gegen ihre Töchter gemäß § 1586 b Abs. 1 Satz 3 BGB nur bis zur Grenze des fiktiven Pflichtteils geltend machen können; sie habe dementsprechend von ihren Töchtern auch nur (1/8 von 172.910,86 EUR =) 21.613,86 EUR als Unterhalt erhalten. Die Differenz von (66.934,38 EUR – 21.613,86 EUR =) 45.320,52 EUR schulde ihr die Beklagte.
 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, da eine Schädigungs- bzw. Gläubigerbenachteiligungsabsicht der Beklagten nicht dargetan sei. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die zugelassene Revision, mit der die Klägerin ihr Zahlungsbegehren weiterverfolgt.
 Nach Auffassung des Oberlandesgerichts steht der Klägerin jedenfalls derzeit kein Anspruch


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aus § 826 BGB zu; denn sie habe nicht schlüssig dargelegt, dass ihr bislang ein Schaden entstanden sei. Aus demselben Grunde stünden ihr auch keine Ansprüche aus §§ 3, 11 Anfechtungsgesetz, § 419 BGB a.F. zu; denn auch diese Vorschriften setzten voraus, dass die Rechtsposition der Klägerin beeinträchtigt worden sei.
 1. Zwar beschränke § 1586 b Abs. 1 Satz 3 BGB die Haftung der Erben für die nacheheliche Unterhaltsschuld des Erblassers auf den Pflichtteil, den dessen unterhaltsberechtigter Ehegatte verlangen könnte, wenn die Ehe mit dem Erblasser nicht geschieden, sondern durch Tod aufgelöst worden wäre, mithin auf 1/8 des Nachlasses. Für die Ermittlung dieses fiktiven Pflichtteilsanspruchs, welcher der Klägerin gegen ihre Töchter als Erbinnen des Erblassers zustünde, sei jedoch der tatsächliche Wert des Nachlasses, der von der Klägerin mit 172.910,86 EUR beziffert werde, um die Beträge zu ergänzen, welche die Töchter als Pflichtteilsergänzung von der Beklagten erhalten hätten, mithin um (richtig:) 92.032,54 EUR und 179.000 EUR; denn die pflichtteilsberechtigten Erben, deren Erbschaft durch Schenkungen des Erblassers geschmälert worden sei, könnten in Ansehung der Unterhaltsansprüche des geschiedenen Ehegatten des Erblassers nicht besser stehen als solche pflichtteilsberechtigten Erben, deren Erbschaft nicht durch solche Schenkungen beeinträchtigt worden sei. Der für den fiktiven Pflichtteilsanspruch maßgebende Nachlasswert betrage danach (richtig: 172.910,86 EUR + 92.032,54 EUR + 179.000 EUR =) 443.943,40 EUR. Der fiktive Pflichtteil betrage hiervon 1/8 (55.492,93 EUR).
 2. Unabhängig davon seien in die Berechnung der Haftungsgrenze des § 1586 b Abs. 1 Satz 3 BGB nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (fiktive) Pflichtteilsergänzungsansprüche einzubeziehen, die der Klägerin gemäß § 2325 BGB gegen ihre Töchter zustünden, wenn die Ehe der Klägerin nicht durch Scheidung, sondern durch den Tod des Erblassers aufgelöst worden wäre. Da die Klägerin den Wert der Zuwendungen des Erblassers an die Beklagte mit (richtig:) 1.360.578,54 EUR beziffere, sei dieser Betrag bei der Ermittlung des (fiktiven) Pflichtteils zu berücksichtigen. Abzuziehen seien von diesem Betrag allerdings die Leistungen, welche die Töchter von der Beklagten als Pflichtteilsergänzung gemäß § 2329 BGB erhalten hätten, da insoweit die Schenkung quasi rückabgewickelt worden sei. Mithin verblieben (richtig: 1.360.578,54 EUR – 92.032,54 EUR – 179.000 EUR =) 1.089.546 EUR. Diesem Betrag sei der Nachlasswert hinzuzurechnen, der nach den Darlegungen zu 1. mit (richtig:) 443.943,40 EUR in Ansatz zu bringen sei. Als Summe ergäben sich (richtig: 1.089.546,00 EUR + 443.943,40 EUR =) 1.533.489,40 EUR. Der sich aus dieser Summe errechnende (fiktive) Pflichtteil (1/8) von (richtig: 1.533.489,40 EUR : 8 =) 191.686,18 EUR übersteige den geltend gemachten Anspruch der Klägerin von 45.320,52 EUR bei weitem. Nichts anderes ergebe sich, wenn man für die Bemessung der Haftungsgrenze nur von dem unmittelbar angefallenen – also nicht um die Pflichtteilsergänzungsleistungen der Beklagten an die Töchter vermehrten – Nachlass von (richtig:) 172.910,86 EUR ausginge. Auch in diesem Falle sei für die Bemessung der Haftungsgrenze des § 1586 b Abs. 1 Satz 3 BGB der fiktive Pflichtteilsergänzungsanspruch der Klägerin gegen ihre Töchter zusätzlich zu berücksichtigen mit der Folge, dass der Nachlasswert um den Wert der Schenkungen des Erblassers an die Beklagte auf (richtig: 1.089.546 EUR + 172.910,86


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EUR =) 1.262.456,86 EUR zu erhöhen sei. Der sich unter Zugrundelegung dieses Betrages ergebende (fiktive Gesamt-)Pflichtteil von (richtig: 1.262.456,86 EUR : 8 =) 157.807,11 EUR übersteige die bislang angefallenen Unterhaltsansprüche der Klägerin auch dann, wenn man die zwischenzeitlich fällig gewordenen weiteren Unterhaltsraten (66.934,38 EUR zuzüglich 14 Monate à 898,44 EUR) mit berücksichtige.
 3. § 2328 BGB stehe dem Unterhaltsanspruch der Klägerin gegen ihre Töchter nicht entgegen. Diese Vorschrift könne im Verhältnis des pflichtteilsberechtigten Erben zum Unterhaltsberechtigten nicht angewandt werden, da dieser nicht – wie von § 2328 BGB vorausgesetzt – Pflichtteilsberechtigter, sondern Nachlassgläubiger sei, dessen Anspruch als Erblasserschuld Vorrang vor Pflichtteilsansprüchen habe. Unbenommen bleibe den Töchtern, ihre Haftung für die Unterhaltsansprüche der Klägerin auf den Nachlass zu beschränken; dessen Wert überschreite indes die bisher im Raum stehenden Ansprüche der Klägerin.
 1. Das Oberlandesgericht geht zutreffend davon aus, dass Zuwendungen des Erblassers an die Beklagte nur dann einen nach § 826 BGB erstattungsfähigen Schaden der Klägerin begründen könnten, wenn durch die Vermögensminderung beim Erblasser Ansprüche auf nachehelichen Unterhalt, welche die Klägerin gemäß § 1586 b Abs. 1 BGB gegen ihre Töchter als Erben ihres geschiedenen Ehemannes geltend machen könnte, verkürzt worden wären. Das ist indes nicht der Fall.
 a) Nach § 1586 b Abs. 3 Satz 1 BGB haften die Erben des Unterhaltsschuldners dem Unterhaltsgläubiger nur bis zur Höhe des (fiktiven) Pflichtteils, der dem Unterhaltsgläubiger gegenüber den Erben zustünde, wenn seine Ehe mit dem Erblasser nicht schon durch die Scheidung, sondern erst durch den Tod des Erblassers aufgelöst worden wäre. Eine Verkürzung der Unterhaltsansprüche der Klägerin könnte deshalb nur eingetreten sein, wenn durch die Vermögenszuwendungen des Erblassers an die Beklagte der Nachlass und damit auch der (fiktive) Pflichtteilsanspruch der Klägerin gegen ihre Töchter in einem Umfang gemindert worden wäre, dass er zur Befriedigung der der Klägerin “an sich” zustehenden Unterhaltsansprüche nicht mehr ausreichen würde. Diese Voraussetzung hat das Oberlandesgericht mit Recht verneint.
 aa) Der für die Haftungsgrenze des § 1586 b Abs. 1 Satz 3 BGB maßgebende (fiktive) Pflichtteilsanspruch der Klägerin beträgt, wie sich aus § 1931 Abs. 1, § 2303 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 1371 Abs. 2 2. Halbs., § 1586 b Abs. 2 BGB ergibt, ein Achtel des Nachlasswertes. Die Klägerin hat den Nachlasswert – ohne Berücksichtigung der Zahlungen, welche die Beklagte an die Töchter der Klägerin bereits als Pflichtteilsergänzung geleistet hat – mit 172.910,86 EUR beziffert; daraus errechnet sich ein Pflichtteilsanspruch von 21.613,86 EUR – mithin in Höhe des Betrages, den die Klägerin von ihren Töchtern als Unterhalt bereits erhalten hat.
 bb) Bei der Bemessung der Haftungsgrenze des § 1586 b Abs. 1 Satz 3 BGB sind, wie der Senat entschieden hat (Senatsurteile BGHZ 146, 114, 118 = FamRZ 2001, 282, 283 und vom 5. Februar 2003 – XII ZR 29/00 – FamRZ 2003, 848, 854), auch (fiktive) Pflichtteilsergänzungsansprüche zu berücksichtigen, die dem Unterhaltsberechtigten (als fiktiv Pflichtteilsergänzungsberechtigten) gemäß § 2325 BGB gegen die Erben zustünden, wenn seine Ehe mit dem Unterhaltspflichtigen erst durch dessen Tod aufgelöst worden wäre. Die Einbeziehung auch dieser


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Ansprüche rechtfertigt sich aus dem Sinn und Zweck der von § 1586 b Abs. 1 Satz 3 BGB vorgesehenen Haftungsbeschränkung: Durch sie soll der geschiedene Ehegatte “nicht mehr erhalten, als er gehabt hätte, wenn seine Ehe statt durch Scheidung durch den Tod des Verpflichteten aufgelöst worden wäre”. Die Anknüpfung der Anspruchsbegrenzung an den Pflichtteil beruht dabei auf der Erwägung, dass es dem verstorbenen Verpflichteten ohne weiteres möglich gewesen wäre, den berechtigten Ehegatten durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge auszuschließen, und angenommen werden müsse, dass er von dieser Möglichkeit nach dem Scheitern der Ehe auch Gebrauch gemacht hätte (BT-Drucks. 7/760 S. 153). Wenn aber der Lebensbedarf des geschiedenen Ehegatten über den Tod des Verpflichteten hinaus in ähnlicher Weise sichergestellt werden soll wie dies bei Fortbestand der Ehe durch erbrechtliche Ansprüche erreicht worden wäre, dann ist es allein folgerichtig, bei der Bemessung der Haftungsgrenze des § 1586 b Abs. 1 Satz 3 BGB auch einen Pflichtteilsergänzungsanspruch zu berücksichtigen, der ihm als Witwer oder Witwe des Erblassers gegen dessen Erben zugestanden hätte.
 Im vorliegenden Fall könnte die Klägerin, wäre ihre Ehe erst durch den Tod des Erblassers aufgelöst worden, von ihren Töchtern als dessen Erben gemäß § 2325 BGB als Ergänzung ihres Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich ihr Pflichtteil erhöhen würde, wenn die Zuwendungen des Erblassers an die Beklagte dem Nachlass hinzugerechnet würden. Da nach dem eigenen Vortrag der Klägerin der Wert dieser Zuwendungen 1.360.578,54 EUR beträgt, stünde der Klägerin hiervon ein Achtel – mithin ein Betrag von 170.072,32 EUR – als Pflichtteilsergänzung zu. Die Haftungsgrenze des § 1586 b Abs. 1 Satz 3 BGB steigt folglich um diesen Betrag auf (21.613,86 EUR + 170.072,32 EUR = ) 191.686,18 EUR. Damit sind die bislang in Frage stehenden Unterhaltsansprüche der Klägerin gegen ihre Töchter derzeit in vollem Umfang abgedeckt, so dass ein Schaden der Klägerin nicht ersichtlich ist.
 cc) Diesem (fiktiven) Pflichtteilsergänzungsanspruch der Klägerin gegen ihre Töchter steht nicht entgegen, dass diese auch selbst pflichtteilsberechtigt sind. Zwar kann nach § 2328 BGB ein Erbe, der selbst pflichtteilsberechtigt ist, die Ergänzung des Pflichtteils insoweit verweigern, als ihm weniger als sein eigener Pflichtteil mit Einschluss dessen verbliebe, was ihm zur Ergänzung seines Pflichtteils gebühren würde. Diese Vorschrift ist indes, worauf Schindler (FamRZ 2004, 1527, 1533 mit Kritik an der gegenteiligen, aber nicht näher begründeten Auffassung des OLG Koblenz FamRZ 2003, 261, 263; vgl. auch Klingelhöffer ZEV 2003, 113; Soergel/Dieckmann BGB 13. Aufl., § 2325 Rdn. 58 Fn. 271) mit Recht hinweist, auf die Konkurrenz von Pflichtteilsberechtigten beschränkt; auf das Verhältnis zwischen dem (nur fiktiv pflichtteilsberechtigten) Unterhaltsgläubiger (hier: Klägerin) als einem Nachlassgläubiger und dem (abstrakt) pflichtteilsberechtigten Erben (hier: Töchter) ist sie nicht anwendbar. Aus dem Ziel der von § 1586 b Abs. 1 Satz 3 BGB vorgesehenen Haftungsbeschränkung, den Unterhaltsgläubiger nicht besser zu stellen als er sich stünde, wenn seine Ehe mit dem Unterhaltsschuldner erst durch dessen Tod aufgelöst worden wäre, ergibt sich nichts Gegenteiliges; denn in diesem Falle hätte dem pflichtteilsberechtigten Unterhaltsgläubiger die Möglichkeit offen gestanden, sich wegen der vom Erben nicht