text:
2006 brachte der Bw im Wesentlichen vor, ursprünglich beim Finanzamt Rohrbach vorgesprochen zu haben. Dort sei ihm erläutert worden, dass die erforderliche Kilometerzahl, damit kein Neufahrzeug mehr vorliege, in Deutschland hätte gefahren werden müssen. Dies wäre kein Problem gewesen, weil er mit dem Fahrzeug, das sein Bruder in Deutschland gekauft habe, mit deutschem Kennzeichen (vorübergehende Zulassung für eine bestimmte Zeit) gefahren wäre. Es könne nicht sein, dass für ein Fahrzeug, das ohnehin der Differenzbesteuerung unterliege, auch Erwerbsteuer zu entrichten sei, weil eine zweifache Besteuerung nicht zulässig sei. Im Zuge einer Information beim ÖAMTC sei von einer Erwerbsteuer keine Rede gewesen. Er sei daher der Meinung gewesen, dass die Anmeldung in bzw. die Überstellung nach Österreich kein Problem darstellen werde. Der auf der Bescheinigung NOVA 2 - unterfertigt am 22. Juli 2005 (richtig wohl: 26: Juli 2005) - angegebene Kilometerstand sei am Tacho aufgeschienen und richtig, wogegen der auf der am 29: Juli 2005 unterschriebenen Bescheinigung NOVA 2 angegebene Kilometerstand erfunden sei; er habe die Tausenderstelle des Kilometerstandes von vier auf sieben geändert. Insoweit lege er ein Geständnis ab. Er habe aber während der Phase der Anmeldung keinen Kaufvertrag benötigt; einen solchen hätte er nicht gefälscht. Seit dem Zeitpunkt der Vorsprache beim Standort Rohrbach seien er bzw. seine Tochter im Inland mit dem Fahrzeug gefahren. Zum Zeitpunkt der Vorsprache beim Finanzamt Urfahr habe das Fahrzeug einen Kilometerstand von knapp über 6.000 aufgewiesen. Er habe versucht, die Erwerbsteuer nicht bezahlen zu müssen.
 Der Bw legte einen - wie er behauptete - rückdatierten Kaufvertrag des ADAC vom 31. Juli 2005 vor; tatsächlich sei dieser im November ausgestellt worden. Die Rückdatierung sei erfolgt, um Probleme bei der Anmeldung wegen der Gültigkeit der Zulassung zu vermeiden. Mit 1. August 2005 sei das Fahrzeug angemeldet worden. Der geringe Kilometerstand sei darauf zurückzuführen, dass das Fahrzeug einem älteren Herrn mit gesundheitlichen Problemen gehört habe. Am 20. Juli 2005 sei er nach Deutschland gefahren. Das Fahrzeug sei ihm am 21. Juli 2005 ausgefolgt worden, und er sei am selben Tag nach Österreich gefahren. Der genaue Kilometerstand bei Übernahme habe 4.844 betragen. Er sei sich keiner Schuld bewusst, weil es nicht sein könne, dass die Umsatzsteuer zweimal vorgeschrieben werde. Im Falle einer Bestrafung ersuchte der Bw als mildernd den Krankheitszustand seiner Gattin, die im Jahr 2004 einen Schlaganfall erlitten habe, zu berücksichtigen.
 Mit Erkenntnis vom 4. Oktober 2006, SN 1, erkannte das Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Bw. nach § 33 Abs. 1 FinStrG für schuldig, vorsätzlich durch unrichtige Angaben in der Erklärung über den Erwerb neuer Fahrzeuge (Fahrzeugeinzelbesteuerung), somit unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, eine Verkürzung von Umsatzsteuer in Höhe von 3.720,00 € bewirkt zu haben.
 Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von 1.800,00 € verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von elf Tagen ausgesprochen.
 Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit 180,00


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€ bestimmt.
 Zur Begründung wurde - nach Anführung der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen - im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bw am 26. Juli 2005 beim Standort in Rohrbach das Formular NOVA 2, auf welchem im Erwerbszeitpunkt ein Kilometerstand von ca. 5.200 angeführt gewesen sei, eingereicht habe. Aus der vorgelegten "Empfangsbescheinigung" der Fa. D AG sei aber ein Kilometerstand von 4.844 ersichtlich gewesen. Nach Belehrung durch einen Finanzbeamten habe der Bw erklärt, das Fahrzeug nicht anmelden zu wollen. Am 29. Juli 2005 habe der Bw beim Standort in Urfahr vorgesprochen und abermals eine Steuererklärung vorgelegt, welche nunmehr einen Kilometerstand von 7.844 ausgewiesen habe. Auf der "Empfangsbescheinigung" der Fa. D AG sei nunmehr ebenfalls ein Kilometerstand von 7.844 vermerkt gewesen. Ein Fahrzeug mit diesem Kilometerstand wäre kein Neufahrzeug mehr und daher keine Erwerbsteuer zu entrichten gewesen.
 Im Zuge amtlicher Erhebungen sei festgestellt worden, dass der tatsächliche Kilometerstand zum Erwerbszeitpunkt 4.844 betragen habe, sodass die Umsatzsteuer in Höhe von 3.720,00 € vorgeschrieben worden sei. Durch Angabe eines falschen Kilometerstandes sei das vorsätzliche Handeln schon durch die Tat selbst indiziert. Der Bw habe Vorsatz zu verantworten, da er wissentlich, trotz Hinweises auf die entsprechende Rechtslage, den Kilometerstand verändert habe, um die Entrichtung der Erwerbsteuer zu vermeiden.
 Als mildernd wertete die Erstbehörde die bisherige Unbescholtenheit, die persönlichen schwierigen Verhältnisse sowie die Schadensgutmachung, als erschwerend keinen Umstand. Bei einer möglichen Höchststrafe von 7.440,00 € erachtete die Finanzstrafbehörde das Strafausmaß als angemessen.
 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 17. Oktober 2006, wobei im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
 Das in Streit stehende Fahrzeug habe nicht der Bw, sondern sein Bruder von der Fa. D AG gekauft. Er selbst habe für dieses Fahrzeug nie einen Kaufvertrag gehabt, sodass seinerseits auch kein Erwerb vorgelegen sei. Der Erwerb sei frühestens mit 1. August 2005 anzunehmen, da er das Kfz zu diesem Zeitpunkt auf seinen Namen angemeldet habe. Davor sei es mit einer befristeten Zulassung auf seinen Bruder, der auch rechtlicher Besitzer gewesen sei, angemeldet gewesen. Diese Zulassung habe am 2. August 2005 geendet. Zum Zeitpunkt der Anmeldung habe das Kfz aber schon einen Kilometerstand von knapp 6.200 gehabt; dass diese Kilometerzahl nur im Ausland gefahren werden dürfe, sei nicht gefordert. Darüber hinaus sei das Kfz in Deutschland bereits der Mehrwertsteuer unterlegen und keine Entlastung durch Vorsteuerabzug der deutschen Steuer möglich gewesen. Eine Doppelbesteuerung sei unzulässig. In den Kommentaren zur Neuwagenrichtlinie sei nachzulesen, dass dadurch dem Missbrauch des Vorsteuerabzugs und damit verbundener Steuerhinterziehung begegnet werden solle. Demnach seien früher Fahrzeuge von Händlern im Ausland, vorwiegend in Deutschland, gekauft, dort kurz angemeldet und ein paar Kilometer gefahren worden. Danach sei das Fahrzeug abgemeldet, die deutsche Mehrwertsteuer im Vorsteuerabzugsweg zurückgeholt und das Fahrzeug als Gebrauchtwagen steuerfrei nach Österreich gebracht worden. Dieser Fall liege hier nicht vor! Er halte es für sittenwidrig, dass trotz der deutschen Mehrwertsteuer, die im Kaufpreis des Fahrzeugs enthalten sei, auch der österreichische Fiskus nochmals Steuer einheben wolle. Weiters seien schon bei der Erwerbsteuerberechnung grobe Fehler gemacht worden, weil - wenn schon - die deutsche Mehrwertsteuer

type: other


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herausgerechnet hätte werden müssen. So aber sei für die deutsche Steuer nochmals Steuer verlangt worden.
 Die Angabe des Verfassers, er sei sicher gewesen, nie einen Kaufvertrag für die Anmeldung in Österreich zu brauchen, sei eine glatte Fehlinterpretation und gehe auch aus der vor dem Finanzamt Urfahr verfassten Niederschrift nicht hervor. Er habe angegeben, sich gewundert zu haben, nie - weder beim Finanzamt Rohrbach noch beim Finanzamt Urfahr oder bei der Anmeldung - nach einem Kaufvertrag gefragt worden zu sein. Einen solchen hätte er nicht vorweisen können. Er hätte aber danach gefragt werden müssen, weil dann die ganze Angelegenheit anders gelaufen wäre. Aus den genannten Gründen sei die Vorschreibung der Erwerbsteuer nicht rechtens, sodass er die Rückerstattung der bezahlten Erwerbsteuer inklusive des Verspätungszuschlages beantrage.
 Nach Art. I Abs. 7 der Binnenmarktregelung (BMR) ist der Erwerb eines neuen Fahrzeuges durch einen Erwerber, der nicht zu den in Abs. 2 Z 2 genannten Personen gehört (das sind entweder ein Unternehmer, der den Gegenstand für sein Unternehmen erwirbt oder eine juristische Person, die nicht Unternehmer ist oder die den Gegenstand nicht für ihr Unternehmen erwirbt), unter den Voraussetzungen des Abs. 2 Z 1 ein innergemeinschaftlicher Erwerb.
 Innergemeinschaftliche Erwerbe von neuen Fahrzeugen unterliegen daher stets der Erwerbsteuer, und zwar unabhängig vom Status des Lieferers (das heißt, auch wenn der Lieferer eine Privatperson ist) und unabhängig vom Status des Erwerbers (das heißt auch bei Lieferungen an Privatpersonen).
 Gemäß Abs. 2 Z 1 leg. cit. liegt ein innergemeinschaftlicher Erwerb gegen Entgelt vor, wenn ein Gegenstand bei einer Lieferung an den Abnehmer (Erwerber) aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates gelangt, auch wenn der Lieferer den Gegenstand in das Gemeinschaftsgebiet eingeführt hat.
 Nach Art. I Abs. 9 BMR gilt ein Fahrzeug als neu, wenn die erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbes nicht mehr als drei Monate zurückliegt. Für motorbezogene Landfahrzeuge im Sinne des Art. 1 Abs. 8 Z 1 BMR (Hubraum von mehr als 48 Kubikzentimetern oder eine Leistung von mehr als 7,2 Kilowatt) beträgt der Zeitraum sechs Monate. Dasselbe gilt, wenn das Landfahrzeug nicht mehr als 6.000 Kilometer zurückgelegt hat.
 Die Steuerschuld entsteht nach Art. 19 Abs. 2 Z 2 BMR für den innergemeinschaftlichen Erwerb von neuen Fahrzeugen am Tag des Erwerbes.
 Beim innergemeinschaftlichen Erwerb neuer Fahrzeuge durch andere Erwerber als die in Art. 1 Abs. 2 Z 2 genannten Personen ist die Steuer für jeden einzelnen steuerpflichtigen Erwerb zu berechnen [(Fahrzeugeinzelbesteuerung); Art. 20 Abs. 2 BMR].
 In den Fällen der Fahrzeugeinzelbesteuerung hat der Erwerber spätestens bis zum Ablauf eines Monates, nach dem die Steuerschuld entstanden ist (Fälligkeitstag), eine Steuererklärung auf amtlichem Vordruck abzugeben, in der er die zu entrichtende Steuer selbst zu berechnen hat (Steueranmeldung). Gibt der Erwerber die Steueranmeldung nicht ab oder erweist sich die Selbstberechnung als nicht richtig, so kann das Finanzamt die Steuer festsetzen. Die Steuer ist spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten (Art. 21 Abs. 2 BMR).
 Aus dem Grundsatz der Amtswegigkeit (§ 57 FinStrG) und der Unschuldsvermutung ergibt sich, dass die Finanzstrafbehörde an rechtskräftige Abgabenbescheide nicht gebunden ist


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und eine eigenständige Beweiswürdigung vorzunehmen hat.
 Strittig sind im vorliegenden Fall sowohl der Zeitpunkt des Erwerbes durch den Bw als auch, ob das erworbene Fahrzeug im Zeitpunkt des Erwerbes durch den Bw neu im Sinne des Art. I Abs. 9 BMR gewesen ist.
 Maßgeblich für die Beurteilung, ob die innergemeinschaftliche Lieferung eines neuen Fahrzeuges vorliegt, ist der Zeitpunkt des Erwerbes.
 Unter Erwerb ist nach Art. 5 Abs. 1 der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie die Erlangung der Befähigung, wie ein Eigentümer über einen beweglichen körperlichen Gegenstand verfügen zu können, zu verstehen.
 Die Verschaffung der Verfügungsmacht ist ein tatsächlicher Vorgang, der es dem Abnehmer ermöglicht, über den gelieferten Gegenstand tatsächlich verfügen zu können, ohne dass es dazu einer rechtlichen Grundlage bedarf. Zwar fällt die Verschaffung der Verfügungsmacht (die Lieferung) meist mit der Übertragung des Eigentums im Sinne des ABGB zusammen, doch ist ausreichend, dass der Abnehmer tatsächlich in die Lage versetzt wird, im eigenen Namen tatsächlich wie ein Eigentümer über den Gegenstand zu verfügen.
 Entgegen der Ansicht des Bw haben daher weder die Zulassung noch das Vorliegen eines formellen Kaufvertrages entscheidenden Einfluss auf die Frage, wer tatsächlich über ein Kraftfahrzeug verfügen kann und damit als Erwerber anzusehen ist.
 Aus dem Bemessungs- und dem Finanzstrafakt ergibt sich der nachfolgende Sachverhalt:
 Sowohl in der beim Standort Rohrbach als auch in der beim Standort Urfahr eingereichten Erklärung vom 26. bzw. 29. Juli 2005 gab der Bw als Tag des Erwerbes den 21. Juli 2005 an. Die vorgelegte Auftragsbestätigung datiert vom 19. Juli 2005 ist ebenfalls an den Bw adressiert.
 Zwei im Akt befindliche Empfangsbescheinigungen der Fa. D AG betreffend die Bestellung des gegenständlichen Kfz vom 8. Juli 2005, das Rechnungsdatum vom 19. Juli 2005 und das Übernahmedatum vom 21. Juli 2005 weichen insoweit voneinander ab, als eine an MF, die zweite aber an den Bw adressiert ist. Die an MF gerichtete Empfangsbescheinigung weist einen Kilometerstand von 4.844, die an den Bw adressierte Bescheinigung einen solchen von 7.844 auf. Obwohl erstere an MF als Übernehmenden adressiert ist, ist diese vom Bw unterschrieben; die zweite Empfangsbescheinigung ist nicht unterschrieben.
 Die von der Fa. D AG ausgestellte Rechnung weist als Rechnungsdatum den 19. Juli 2005, als Bestelldatum den 8. Juli 2005 und als Übernahmedatum den 21. Juli 2005 auf und ist an MF gerichtet. Der Kilometerstand laut Rechnung betrug 4.844.
 Der in Deutschland ansässige Vorbesitzer meldete das in Streit stehende Kraftfahrzeug am 19. Juli 2005 mit der Begründung "Ausfuhr" ab.
 Die Anmeldung des Kfz durch den Bw erfolgte in Österreich am 1. August 2005.
 Die im Zuge der mündlichen Verhandlung vorgelegte Internationale Versicherungskarte war von 19. Juli bis 2. August 2005 gültig und auf den Versicherungsnehmer MF ausgestellt. Als Wohnadresse von MF scheint jedoch nicht seine deutsche Anschrift, sondern Adresse1 in Österreich auf. Eine Abfrage im Zentralen Melderegister ergab aber keine Meldung des MF an dieser Anschrift.
 Der Internationale Zulassungsschein war am 19. Juli 2005 ausgestellt worden und war ebenfalls bis 2. August 2005 gültig.
 Der "ADAC-Kaufvertrag für den privaten Verkauf eines gebrauchten Kraftfahrzeuges" wies als Verkäufer MF, wohnhaft in


text:
K in Deutschland, und als Käufer den Bw auf und war von beiden am 31. Juli 2005 in K unterzeichnet worden. In Punkt 2.4. des Kaufvertrages erklärte der Verkäufer, dass das Kfz, soweit ihm bekannt sei, eine Gesamtfahrleistung von 6.241 Kilometer aufweise und einen Vorbesitzer gehabt habe.
 Ob ein Sachverhalt erwiesen ist, hat die Finanzstrafbehörde gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen. Der Zweifelsgrundsatz ist aber keine "negative Beweisregel"; im Wege der Beweiswürdigung sind daher auch Wahrscheinlichkeitsschlüsse zulässig. Ist die Behörde mit logischer Schlussfolgerung zu einer konkreten Tatüberzeugung gelangt, so widerspricht dies dem Zweifelsgrundsatz auch dann nicht, wenn auch andere, für den Beschuldigten günstigere Schlussfolgerungen aus den Untersuchungsergebnissen gezogen werden könnten. Nur wenn nach Durchführung der Beweise trotz eingehender Beweiswürdigung Zweifel verbleiben, hat die Behörde nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" vorzugehen (VwGH 3. Juli 1996, 95/13/0175).
 Vorgänge tatsächlicher Art sind dann als bewiesen anzusehen, wenn die Finanzstrafbehörde aus den zur Verfügung stehenden Beweismitteln nach allgemeinen Erfahrungsgrundsätzen und den Gesetzen logischen Denkens gezogenen Schlussfolgerungen zur Überzeugung gelangt ist, dass es sich so ereignet hat (vgl. VwGH 26. Mai 1993, 90/13/0155).
 Nach allgemeiner Lebenserfahrung ist davon auszugehen, dass der jeweils ersten Aussage mehr Glaubwürdigkeit beizumessen ist als den späteren Angaben, weil die erste Aussage in der Regel einerseits zeitnahe und andererseits noch ohne Wissen der abgaberechtlichen Konsequenzen erfolgt ist.
 Dass der Bw den Kilometerstand sowohl in der beim Standort Urfahr eingereichten Erklärung als auch in der dort beigefügten Empfangsbescheinigung manipulierte, gestand er in der mündlichen Verhandlung vor der Finanzstrafbehörde erster Instanz am 4. April 2006 ebenso ein wie den Umstand, dass er versucht habe, eine Vorschreibung der Erwerbsteuer zu vermeiden.
 Wesentlich und mit den vorhandenen Dokumenten nicht in Widerspruch stehend ist die Schilderung des Geschehnisablaufs durch den Bw, wonach er am 20. Juli 2005 nach Deutschland gefahren und ihm das Fahrzeug dort am 21. Juli 2005 mit einem Kilometerstand von 4.844 ausgefolgt worden sei. Am 21. Juli 2005 sei er nach Österreich gefahren.
 Spätestens mit der Übergabe hatte der Bw aber - entgegen anders lautender Rechnung - die tatsächliche Verfügungsmacht über das Fahrzeug.
 Aus welchen Gründen die vorgelegten Dokumente teilweise auf den Bw, teilweise aber auf MF lauten, ist aus der Aktenlage nicht nachvollziehbar; möglicherweise war diese Vorgangsweise dadurch begründet, um den Erwerbsvorgang durch eine vor Ort in Deutschland befindliche Vertrauensperson des Bw einfacher zu gestalten.
 Dass aber zuerst der Bruder des Bw, wie von ihm behauptet, das Kraftfahrzeug von der Fa. D AG am 19. Juli 2005 - wofür die Rechnung spräche - und er dieses erst am 31. Juli 2005 von seinem Bruder erworben hätte, ist als Schutzbehauptung zu werten, wäre doch bei dieser Sachverhaltskonstellation auch nicht erklärbar, weshalb der Bw bereits am 26. Juli 2005 unter Vorlage des Formulars NOVA 2 beim Finanzamt vorgesprochen und als Erwerbsdatum selbst den 21. Juli 2005 angegeben hätte, das er in der mündlichen Verhandlung als Datum der Übernahme bestätigte.
 Laut Bestätigung der Verkäuferin betrug der Kilometerstand des Kraftfahrzeugs zum Erwerbszeitpunkt


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4.844, sodass dieses als Neufahrzeug im Sinne des Art. I Abs. 9 BMR einzustufen war.
 Darüber hinaus kommt dem mit 31. Juli 2005 datierten Kaufvertrag nur eingeschränkte Beweiskraft zu, gestand doch der Bw in der mündlichen Verhandlung Manipulationen (auch) an diesem Dokument insoweit ein, als der Kaufvertrag rückdatiert worden sei.
 Die Beurteilung abgabenrechtlich relevanter Sachverhalte hat grundsätzlich nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt und nicht nach der äußeren Erscheinungsform des Sachverhaltes zu erfolgen (§ 21 BAO), sodass im Zweifelsfall nicht der Inhalt einer formellen Rechnung oder der rechtliche Besitzer auf Grund einer Zulassung entscheidungswesentlich sind, sondern alleine die Erlangung der tatsächlichen Verfügungsmacht - gleichgültig, ob auf einer rechtlichen Grundlage basierend oder nicht - durch den Erwerber. Diese hatte der Bw aber spätestens am 21. Juli 2005, als ihm das streitgegenständliche Kfz ausgefolgt wurde und er mit diesem nach Österreich fuhr, erlangt.
 Da der Bw die in Art. 21 Abs. 2 BMR vorgesehene Selbstberechnung nicht vornahm, wurde ihm die Umsatzsteuer für den Erwerb des neuen Fahrzeugs mit Bescheid vom 13. September 2005 vorgeschrieben.
 Nach § 33 Abs. 3 lit. b FinStrG ist eine Abgabenverkürzung nach Abs. 1 bewirkt, wenn Abgaben, die selbst zu berechnen sind, ganz oder teilweise nicht entrichtet wurden.
 Nach § 8 Abs. 1 1. Halbsatz FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht. Nach Abs. 1 zweiter Halbsatz leg. cit. genügt für die Annahme eines solchen Schuldvorwurfes, dass nach den Beweisergebnissen erwiesenermaßen feststeht, der Täter habe die Verwirklichung des dem Tatbild entsprechenden Sachverhaltes ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden (bedingter Vorsatz).
 Dadurch, dass der Bw nicht sämtliche Umstände im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Kraftfahrzeuges in Deutschland wahrheitsgemäß offen gelegt hat, ist der objektive Tatbestand der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG erfüllt.
 Dem Bw ist Vorsatz anzulasten, da er in den dem Finanzamt vorgelegten Dokumenten den Kilometerstand des von ihm erworbenen Kraftfahrzeuges nach entsprechender Rechtsbelehrung durch ein Organ des Finanzamtes manipuliert hat, um eine Erwerbsteuervorschreibung zu vermeiden.
 Zu den Einwendungen betreffend Doppelbesteuerung wurde dem Bw bereits mit Schreiben des BMF vom 12. Oktober 2005 mitgeteilt, dass die Erwerbsteuervorschreibung in Österreich auch dann rechtmäßig sei, wenn das Fahrzeug im Staat der bisherigen Nutzung bereits mit Umsatzsteuer belastet worden und ein Vorsteuerabzug nicht möglich gewesen sei, wie dies beispielsweise bei der Zwischenschaltung eines Händlers beim Verkauf eines Privatfahrzeuges der Fall sei. Diesfalls verfüge der ausländische Lieferer, da er von einer Privatperson erworben habe, über keine Rechnung mit Umsatzsteuerausweis, welche aber Voraussetzung für die Umsatzsteuerentlastung im Wege des Vorsteuerabzuges wäre.
 Eine Herausrechnung oder Anrechnung der deutschen Umsatzsteuer, wie dies dem Bw offenbar vorschwebt, ist gesetzlich nicht vorgesehen und daher ausgeschlossen.
 Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass der Bw zwar behauptete, bei der Erwerbsteuerberechnung - die Umsatzsteuer wurde mit 20 % des Kaufpreises festgesetzt - seien grobe Fehler passiert und die Vorschreibung sei nicht rechtens gewesen, dieses Vorbringen aber nicht konkretisierte. Nicht nur, dass behördliche Fehler bei der Abgabenfestsetzung nicht erkennbar sind, hätte der Bw derartige Einwendungen im Rahmen eines gegen die Umsatzsteuerfestsetzung eingebrachten


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Rechtsmittels geltend zu machen gehabt. Ebenso wenig ist im Rahmen dieses Berufungsverfahrens über einen Antrag des Bw auf Rückerstattung der Erwerbsteuer und des Verspätungszuschlages abzusprechen.
 Gegenstand dieses Verfahrens ist die Beurteilung, ob die Verhängung der bekämpften Geldstrafe dem Grunde und der Höhe nach rechtmäßig gewesen ist.
 Der Strafrahmen nach § 33 Abs. 5 FinStrG reicht bis zum Zweifachen des Verkürzungsbetrages, somit bis zu 7.440,00 €.
 In Anbetracht der zutreffend bereits im Straferkenntnis angeführten Milderungsgründe war auch auf general- und spezialpräventive Aspekte besonderes Augenmerk zu legen und auf Grund der in Täuschungsabsicht vorgenommenen Manipulationen von Wissentlichkeit und keinesfalls geringfügigem Verschulden auszugehen, sodass eine Reduzierung der verhängten Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe ausgeschlossen war.
 In der Gesamtschau erachtete die Rechtsmittelbehörde die verhängte Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe von 1.800 € bzw. elf Tagen Ersatzfreiheitsstrafe tat- und schuldangemessen.
 Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG, wonach der Bestrafte einen pauschalen Kostenersatz in Höhe von 10 % der verhängten Geldstrafe zu leisten hat.
 Erwerbsteuer, Fahrzeugeinzelbesteuerung, neues Fahrzeug, innergemeinschaftlicher Erwerb
 Findok-Nr: 27873.1, aufgenommen am: 25.05.2007 14:42:21, zuletzt geändert am: 10.03.2008, Dokument-ID: 19f270a8-cdfd-452c-b80c-fa33a56035cd, Segment-ID: 52aff612-f7b0-4f6e-b63f-7b0cad2577d6


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§ 89 ThürPersVG, Abweichungen für öffentliche Theater und Orchester | Gesetze auf anwalt24.de
 § 89 ThürPersVG, Abweichungen für öffentliche Theater und Orchester Suche
 Thüringer Personalvertretungsgesetz (ThürPersVG) Landesrecht Thüringen...§ 89 ThürPersVG, Abweichungen für öffentliche Theater und Orchester§ 90 ThürPersVG, Abweichungen und Sonderregelungen für die Beschäftigten im Poli...§ 91 ThürPersVG, Forschungseinrichtungen§ 92 ThürPersVG, Abweichungen und Sonderregelungen im Geschäftsbereich des für S...§ 93 ThürPersVG, Ausschuss für geheime Verschluss-Sachen§ 94 ThürPersVG, Rechtsverordnung über Wahlvorschriften§ 95 ThürPersVG, Übergangsbestimmungen§ 96 ThürPersVG, Gleichstellungsbestimmung§ 97 ThürPersVG, Inkrafttreten
 § 89 ThürPersVG, Abweichungen für öffentliche Theater und Orchester
 § 89 ThürPersVGThüringer Personalvertretungsgesetz (ThürPersVG)Landesrecht ThüringenZEHNTER TEIL – Vorschriften für besondere Verwaltungszweige und die Behandlung von Verschluss-SachenTitel: Thüringer Personalvertretungsgesetz (ThürPersVG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürPersVGGliederungs-Nr.: 2035-1Normtyp: GesetzFür öffentliche Theater und Orchester gilt dieses Gesetz mit folgenden Abweichungen:1.Für die an öffentlichen Theatern und Orchestern künstlerisch Beschäftigten gilt § 5 nicht; sie bilden neben den in § 5 genannten Gruppen eine weitere Gruppe. § 88 Nr. 3 Satz 3 gilt entsprechend.2.§ 75 Abs. 1, 2, 3 Satz 1 Nr. 6 sowie § 78 gelten nicht für die in Nummer 1 genannten Beschäftigten. Auf Antrag des betroffenen Beschäftigten ist der Personalrat anzuhören.3.Dienststellenleiter im Sinne dieses Gesetzes ist für die künstlerisch Beschäftigten der Künstlerische Leiter, für das sonstige Personal der Leiter der Verwaltung.
 § 88 ThürPersVG, Abweichungen für Hochschulen§ 90 ThürPersVG, Abweichungen und Sonderregelungen für die Beschäftigten im...


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Für die Errichtung von Erdwärmesonden, die in das Grundwasser eingebracht werden, ist eine wasserrechtliche Erlaubnis (§§ 8 ff WHG - Wasserhaushaltsgesetz ) erforderlich.
 Wenn die Erdwärmesonde in einen oberflächennahen nicht gespannten Grundwasserleiter eingebracht wird und sich die thermische Nutzung (Heizung und/oder Kühlung) auf maximal 50 kJ/s (= 50 kW) beschränkt, außerdem das Vorhaben außerhalb von Wasser- und Heilquellenschutzgebieten sowie außerhalb von im Altlastenkataster eingetragener Altlastenflächen liegt, dann ist dafür ein Erlaubnisverfahren mit Zulassungsfiktion durchzuführen (Art. 70 Abs. 1 Nr. 1 Bayerisches Wassergesetz BayWG).
 Für eine wasserrechtliche Erlaubnis sind folgende Unterlagen erforderlich:
 Antrag mit Unterschrift aller Grundstückseigentümer und mit Erläuterungen des Planfertigers, insbesondere Beschreibung der Anlage (Daten der Wärmepumpe, Angaben zur Bohrung wie geplanter Bohrdurchmesser, Bohrtiefe, Durchmesser Sondenbündel, usw.) und hydrogeologische Prognose
 Übersichtslageplan mit Vorhabenstandort
 Lageplan mit Eintrag aller Bohrpunkte M 1 : 1.000
 Zeichnerische Darstellung des zu erwartenden Schichtenprofils und der Grundwasserverhältnisse mit Angabe der Datenquelle
 Zeichnerischer Ausbauvorschlag der Erdwärmesonde mit Maß- und Materialangaben
 Sicherheitsblatt über die Unbedenklichkeit der Soleflüssigkeit (max. Wassergefährdungsklasse 1 gemäß Anhang 4 VwVwS)
 Sicherheitsdatenblatt (Unbedenklichkeitsbescheinigung) des Verfüllmaterials
 Zertifizierung der Bohrfirma nach DVGW-Merkblatt W 120
 Bei Verfahren nach Art. 70 BayWG (Erlaubnis mit Zulassungsfiktion)
 Gutachten eines privaten Sachverständigen nach Art. 65 BayWG. Die Liste der privaten Sachverständigen für thermische Nutzungen können sie hier herunterladen.
 Gutachten des amtlichen Sachverständigen des Wasserwirtschaftsamtes Regensburg. Dieses Gutachten wird erst nach Vorlage aller Unterlagen Nr. 1 - 8 im Laufe des Verfahrens erstellt.
 Der Antrag ist mit den genannten Unterlagen in 3-facher Ausfertigung bei der Stadt Regensburg, Umweltamt, z. Hd. Frau Achter (Tel. 0941/507-2312), Bruderwöhrdstr. 15 b, 93055 Regensburg in schriftlicher Form einzureichen.
 Infoblatt-Erdwärmesonden
 Bitte beachten Sie, dass in einigen Gebieten in der Stadt Regensburg Erdwärmesonden nicht möglich sind! Auskünfte erteilen das Umweltamt und das Wasserwirtschaftsamt Regensburg.
 Da im Stadtgebiet Regensburg große Bereiche als geologisch problematisch anzusehen sind und möglicherweise erhebliche Einwirkungen auf das Grundwasser zu erwarten sind, ist immer eine Vorprüfung des Wasserwirtschaftsamtes Regensburg erforderlich ob die Begutachtung durch einen privaten Sachverständigen erfolgen kann.
 Hinsichtlich der Planvorgaben ist zu berücksichtigen, dass grundwasserstauende Schichten nicht durchbohrt werden dürfen. Zu beachten ist die VDI-Richtlinie 4640 „Thermische Nutzung des Untergrundes“.
 Wir weisen darauf hin, dass die im Antrag gemachten Angaben Bestandteil der erteilten Erlaubnis sind und somit einzuhalten sind. Bei Bohrungen über 100 m Tiefe ist zusätzlich eine Erlaubnis nach dem Bundesberggesetz erforderlich.
 Vor Antragstellung ist in der Regel eine Probebohrung zur Ermittlung des Schichtenprofils und des Grundwasserleiters erforderlich. Dies ist gemäß § 49 Abs. 1 WHG i.V.m. Art. 30 BayWG dem Umweltamt der Stadt Regensburg einen Monat vor Beginn der Arbeiten anzuzeigen und das Vorhaben sowie der Umfang des Vorhabens darzulegen. Die Arbeiten dürfen erst nach Bohrfreigabe der Stadt Regensburg bzw. nach Ablauf eines Monats ab Anzeige-Eingang begonnen werden.
 Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite des Bayerischen Landesamts für Umwelt - LFU: LfU - Geothermie.
 Ebenso informativ ist der „Leitfaden Erdwärmesonden in Bayern“ herausgegeben vom Bundesverband WärmePumpe (BWP) e.V. in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit, den Sie hier herunterladen können: Leitfaden Erdwärmesonden in Bayern
 Bitte beachten Sie, dass


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5A_730/2010 (02.03.2011)
 5A_730/2010
 X.________, vertreten durch Rechtsanwalt André Keller,
 Eheschutzverfahren (Unterhaltsbeiträge an die Ehegattin),
 Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 5. Kammer, vom 14. September 2010.
 A.________ (Ehefrau; Jahrgang 1958) und X.________ (Ehemann; Jahrgang 1956) heirateten 1985. Der Ehe entsprossen die heute volljährigen und wirtschaftlich selbständigen Kinder B.________ (Jahrgang 1987) und C.________ (Jahrgang 1988). Die Ehefrau besorgte den Haushalt und zog die beiden Kinder gross, während der Ehemann in Vollzeit einer beruflichen Tätigkeit nachging. Die Ehefrau verfügt über keine eigentliche Berufsausbildung und arbeitet stundenweise als selbständige kosmetische Fusspflegerin, nachdem sie in diesem Bereich im Jahr 1984 einen zehn Abende dauernden Kurs besucht hatte.
 Am 17. Juni 2009 kam es zur Trennung. Mit Urteil vom 10. Mai 2010 verpflichtete die Eheschutzrichterin des Gerichtskreises Rheinfelden den Ehemann zur Zahlung folgender Unterhaltsbeiträge: Fr. 2'707.-- vom 17. Juni 2009 bis zum 31. Juli 2010 (unter Berücksichtigung eines hypothetischen Einkommens der Ehefrau von Fr. 916.--); Fr. 1'328.-- vom 1. August 2009 [recte: 2010] bis zum 31. Dezember 2010 (unter Berücksichtigung eines hypothetischen Einkommens von monatlich Fr. 3'674.-- bei einem 50%-Pensum) sowie Fr. 234.-- ab 1. Januar 2011 (unter Berücksichtigung eines hypothetischen Einkommens der Ehefrau von netto Fr. 7'348.-- bei einem 100%-Pensum).
 Dieses Urteil fochten die Ehefrau mit Beschwerde und der Ehemann mit Anschlussbeschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau an. Mit Urteil vom 14. September 2010 verpflichtete das Obergericht den Ehemann für die vorstehend erwähnten drei Zeitabschnitte zur Zahlung von zunächst Fr. 3'185.--, sodann zu Fr. 2'635.-- und schliesslich zu Fr. 2'110.--; die Anschlussbeschwerde des Ehemannes wies es ab. Mit Bezug auf das anrechenbare hypothetische Einkommen der Ehefrau stellte das Obergericht jeweils auf die gleichen Prozentwerte ab wie schon die erste Instanz, setzte allerdings tiefere Beträge ein, nämlich zunächst netto Fr. 500.--, alsdann (bei 50%) netto Fr. 1'600.-- und schliesslich (bei 100%) netto Fr. 3'200.--.
 Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 18. Oktober 2010 gelangt der Ehemann (nachfolgend Beschwerdeführer) an das Bundesgericht und verlangt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils sowie - unter Beibehaltung der vorgenannten Zeitabschnitte und Prozentsätze - seine Verurteilung zur Bezahlung von zunächst Fr. 1'048.--, alsdann Fr. 368.-- und schliesslich Fr. 0.00.--; eventualiter habe eine Rückweisung an die Vorinstanz zu erfolgen.
 1.1 Der angefochtene Eheschutzentscheid ist kantonal letztinstanzlich (Art. 75 Abs. 1 BGG). Es handelt sich um einen Endentscheid in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 1 und Art. 90 BGG; BGE 133 III 393 E. 4 S. 395 f.). Streitig sind ausschliesslich vermögensrechtliche Belange in einem Fr. 30'000.-- übersteigenden Betrag (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist somit im Grundsatz gegeben.
 1.2 Eheschutzentscheide betreffen vorsorgliche Massnahmen im Sinn von Art. 98 BGG, weshalb nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann (BGE 133 III 393 E. 5 S. 396 f.). Zur Anwendung gelangt dabei das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen prüft, während es auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt. Die gerügten verfassungsmässigen Rechte


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sind namentlich zu benennen, ebenso die Gesetzesnormen, deren willkürliche Anwendung beanstandet wird. Wird die Verletzung des Willkürverbots gerügt, reicht es zudem nicht aus, die Rechtslage aus Sicht des Beschwerdeführers darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willkürlich zu bezeichnen; vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht willkürlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).
 Da gegen den angefochtenen Entscheid nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend gemacht werden kann, gelangen die Art. 95 und 97 BGG und auch Art. 105 Abs. 2 BGG nicht (unmittelbar) zur Anwendung. Die hier gegebenen Verhältnisse entsprechen denjenigen bei der subsidiären Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG). Wie dort (Art. 118 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 116 BGG) kommt eine Berichtigung oder Ergänzung der Sachverhaltsfeststellungen hier nur dann in Frage, wenn die kantonale Instanz verfassungsmässige Rechte verletzt hat (BGE 133 III 393 E. 7.1 S. 398; 133 III 585 E. 4.1 S. 588; je mit Hinweisen).
 Inwiefern diese Anforderungen vorliegend erfüllt sind und demzufolge auf die einzelnen Rügen eingetreten werden kann, wird nachfolgend näher zu prüfen sein.
 1.3 Willkür im Sinne von Art. 9 BV liegt nach ständiger Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen Willkür nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgrundsatz zuwiderläuft. Willkür liegt zudem nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 135 V 2 E. 1.3 S. 4 f.; 134 II 124 E. 4.1 S. 133; 133 I 149 E. 3.1 S. 153; je mit Hinweisen).
 1.4 Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, Beweise abzunehmen und Tatsachen festzustellen, über die sich das kantonale Sachgericht nicht ausgesprochen hat (BGE 136 III 209 E. 6.1 S. 214). Neue Beweismittel dürfen vor Bundesgericht einzig soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). In der Beschwerde ist darzulegen, inwiefern diese Voraussetzungen für die Abnahme neuer Beweismittel erfüllt sind (BGE 133 III 393 E. 3 S. 395; 134 V 223 E. 2.2.1 S. 226 f.).
 Das Obergericht hat - wie bereits das Bezirksgericht - die Methode der Existenzminimumberechnung mit Überschussverteilung gewählt. Es stellte ein Existenzminimum des Ehemannes von Fr. 3'242.-- (Grundbetrag Fr. 1'200.--, Wohnkosten Fr. 1'313.--, Nebenkosten Fr. 500.--, Krankenkasse Fr. 229.--) und der Ehefrau von Fr. 2'327.-- (Grundbetrag Fr. 1'100.--, Wohnkosten Fr. 950.--, Krankenkasse Fr. 277.--) fest. Auf der Einkommensseite rechnete es dem Ehemann ein Einkommen von Fr. 8'285.-- an und der Ehefrau ein solches von Fr. 500.-- (Juni 2009 bis Juli 2010), Fr. 1'600.-- (August bis Dezember 2010) und Fr. 3'200.-- (ab Januar 2011). Ferner berücksichtigte das Obergericht die mutmasslichen Steuern der Ehefrau von Fr. 400.-- und des Ehemannes von Fr. 900.-- für die Zeitspanne Juni 2009 bis Juli 2010, von Fr.


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800.-- bzw. Fr. 1'300.-- für August bis Dezember 2010 und von Fr. 1'650.-- bzw. Fr. 1'600.-- ab Januar 2011. Die daraus resultierenden Überschüsse von Fr. 1'916.-- (Juni 2009 bis Juli 2010), Fr. 2'216.-- (August bis Dezember 2010) und Fr. 2'666.-- (ab Januar 2011) verteilte es je hälftig auf die Ehegatten.
 Der Beschwerdeführer kritisiert zunächst die Wohnkosten, die das Obergericht im Existenzminimum der Beschwerdegegnerin angerechnet hat.
 3.1 Unbestrittenermassen bewohnt die Beschwerdegegnerin mit ihren zwei erwachsenen und wirtschaftlich selbständigen Kindern C.________ und B.________ eine 41⁄2-Zimmer Wohnung in D.________. Der monatliche Mietzins beträgt Fr. 1'871.--. Hinzu kommen zwei Parkplätze zu je Fr. 80.--, von denen einer von der Beschwerdegegnerin und einer von Tochter C.________ benutzt wird. Wohnungsmiete und Parkplätze werden von der Beschwerdegegnerin bezahlt. Die Kinder überweisen ihrer Mutter monatlich je Fr. 500.--.
 Das Obergericht setzte die Wohnkostenanteile der Kinder mit den Beträgen gleich, die diese der Mutter effektiv bezahlen. Zudem berücksichtigte es den Umstand, dass die Mutter der Tochter für die erwähnten Fr. 500.-- zusätzlich noch einen Parkplatz zur Verfügung stellt, welcher monatlich Fr. 80.-- kostet, und die Tochter damit für ihr Zimmer effektiv nur Fr. 420.-- bezahlt. Insgesamt zog das Obergericht vom Mietzins Fr. 920.-- (Fr. 500.-- + Fr. 420.--) ab und rechnete der Beschwerdegegnerin Wohnkosten von (gerundet) Fr. 950.-- (Fr. 1'871.-- ./. Fr. 920.--) an. Dabei nahm es einerseits Bezug auf die einschlägigen SchKG-Richtlinien, rechtfertigte aber ein Abweichen vom Grundsatz der anteilsmässigen Aufteilung mit der Begründung, die Beschwerdegegnerin nutze die von ihr beanspruchten Räumlichkeiten als Fusspflegepraxis und insofern intensiver als die ganztags abwesenden Kinder.
 3.2 Gemäss Beschwerdeführer "verletzt Bundesrecht", wer mit dem Argument einer intensiveren Nutzung einen höheren Wohnanteil rechtfertige; seines Erachtens "rechtfertige" es sich, die Wohnkosten zu je einem Drittel unter den drei Bewohnern aufzuteilen. Mit diesen allgemein gehaltenen Ausführungen kommt der Beschwerdeführer seiner Begründungspflicht nicht nach. Auf diese Rüge ist nicht einzutreten.
 Der Beschwerdeführer ist mit dem in Prozentsätzen ausgedrückten Umfang der zugemuteten Erwerbstätigkeit der Ehefrau einverstanden, kritisiert aber die Höhe des angerechneten Einkommens. Im Einzelnen:
 4.1 Der Beschwerdeführer trägt in diesem Zusammenhang Folgendes vor: "Die Feststellung der Vorinstanz, das hypothetische Einkommen der Beschwerdegegnerin in einem Erwerbszweig ausserhalb der kosmetischen Fusspflege betrage nur CHF 3'200 und dieses hypothetische Einkommen (auch im Bereich der kosmetischen Fusspflege) als massgebend zu bezeichnen, ist offensichtlich unrichtig und willkürlich." Bei der Bestimmung des hypothetischen Einkommens müsse in erster Linie massgebend sein, was die Beschwerdegegnerin als kosmetische Fusspflegerin verdienen könne. Sinngemäss trägt der Beschwerdeführer damit vor, die Beschwerdegegnerin könne als selbständige Fusspflegerin deutlich mehr verdienen als im Rahmen einer einfachen Anstellung als ungelernte Arbeitskraft.
 Es trifft zu, dass das Obergericht das hypothetische Einkommen der Ehefrau - auch - unter der Hypothese betrachtet hat, was sie als ungelernte Arbeitskraft im Rahmen einer unselbständigen Erwerbstätigkeit verdienen könnte. Dabei hat es das im Rahmen einer unselbständigen Tätigkeit erzielbare hypothetische Einkommen nicht einfach automatisch und ohne weitere Begründung auf die kosmetische Fusspflege übertragen, sondern gelangte unter Berücksichtigung der konkreten Umstände (wie namentlich der Konkurrenzsituation) zum Schluss, dass das als kosmetische Fusspflegerin erzielbare Einkommen betragsmässig dem Einkommen entspreche, das


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die Beschwerdegegnerin als ungelernte unselbständige Arbeitskraft erzielen könnte. Die Festsetzung des aus selbständiger Tätigkeit resultierenden hypothetischen Einkommens fusst daher auf einer eigenständigen Beurteilung, so dass sich der Vorwurf der Willkür als unbegründet erweist.
 4.2 Der Beschwerdeführer kritisiert überdies, das Obergericht verweise in seinem Urteil auf eine eigene Internetrecherche, welche ergeben habe, dass eine einstündige kosmetische Fusspflege zwischen Fr. 45.-- und Fr. 85.-- koste. Indem das Obergericht diese Internetseiten nicht im Einzelnen genannt habe, verletze es die Begründungspflicht sowie das rechtliche Gehör.
 Hätte das Obergericht den Stundenansatz einzig gestützt auf eine derartige "geheime" Internetrecherche erstmals festgelegt oder abgeändert, wäre dies im Lichte des rechtlichen Gehörs in der Tat problematisch. Vorliegend hat es im Rahmen der Einkommensberechnung aber auf denjenigen Stundenansatz abgestellt, zu welchem die Beschwerdegegnerin schon bis anhin ihre Fusspflegedienstleistungen angeboten hat, und diesen mit seiner eigenen Recherche gleichsam verifiziert. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass das Obergericht seinen Berechnungen ohnehin den bisher von der Ehefrau angewendeten Stundenansatz zugrunde legen durfte, ohne in Willkür zu verfallen. Von einem selbständig Erwerbenden kann nämlich nicht verlangt werden, dass er - einzig infolge eines Eheschutzverfahrens - seine bisher praktizierten Preise erhöht. Vor diesem Hintergrund kommt der fraglichen Internetrecherche keine selbständige bzw. entscheidwesentliche Bedeutung zu. Die Nichtnennung der besuchten Internetseiten verletzt weder das rechtliche Gehör noch die (ebenfalls dem rechtlichen Gehör zuzurechnende) Begründungspflicht. Als Folge davon erweisen sich auch sämtliche weiteren Kritikpunkte, die der Beschwerdeführer gegen die Höhe des Stundenansatzes vorbringt, als unbegründet.
 4.3 Weiter beanstandet der Beschwerdeführer den für die Ermittlung des Nettoeinkommens vom Obergericht vorgenommenen Abzug von 50% auf dem (mutmasslichen) Bruttoertrag. Hierzu schreibt das Obergericht: "Ihre [gemeint ist die Beschwerdegegnerin] offenbar vom Sekretariat des Schweizerischen Fusspflegeverbandes (SFPV) bestätigte [...] Darstellung, wonach etwa die Hälfte des Stundenansatzes auf Materialauslagen, Rückstellungen für Geräteamortisationen und Wäsche, Sozialabgaben, Lohnausfallversicherung und eine angemessene Altersvorsorge entfallen, erscheint nicht als unglaubwürdig." Das Obergericht hat diesen Prozentsatz somit - in Anwendung des im summarischen Verfahren massgebenden Standards der Glaubhaftmachung - für erwiesen betrachtet. Diese Beweiswürdigung kritisiert der Beschwerdeführer vor Bundesgericht. Seine Ausführungen beruhen indes auf einer Aufstellung betreffend "Einnahmen und Ausgaben für das Jahr 2009", die im angefochtenen Entscheid keine Stütze findet. Derartige Noven sind im Verfahren vor Bundesgericht unzulässig (siehe E. 1.4), zumal nicht dargetan wird, warum die Voraussetzungen von Art. 99 Abs. 1 BGG ausnahmsweise erfüllt sein sollen.
 4.4 Sodann rügt der Beschwerdeführer, das Obergericht sei im Rahmen der hypothetischen Einkommensberechnung von durchschnittlich 20 Arbeitstagen pro Monat ausgegangen anstatt von 21.75 Arbeitstagen. Dies sei offensichtlich unrichtig und widerspreche der bundesgerichtlichen Praxis.
 Die vom Beschwerdeführer ins Feld geführten Bundesgerichtsentscheide (Urteil 1P.74/2001 vom 23. April 2001; BGE 121 V 51) betreffen indessen den Arbeitslosenversicherungsprozess und binden den ein hypothetisches Einkommen berechnenden Zivilrichter nicht. Zudem setzt sich der Beschwerdeführer nicht mit der vom Obergericht vorgenommenen Rechnung (365 Tage ./. 104 [Wochenende] ./. 20 [Ferien] ./. 10 [variable Feiertage]: 12 Monate = 19.25 Arbeitstage pro Monat) auseinander und erklärt nicht, was daran offensichtlich falsch sein soll. Seine Rüge ist unbegründet.
 4.5 Ferner bezeichnet der Beschwerdeführer die obergerichtliche Feststellung, wonach die Beschwerdegegnerin mit


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fünf Behandlungsstunden pro Tag ein Arbeitspensum von 100% erfülle, als "offensichtlich unrichtig und willkürlich". Von einer vollzeitlichen Erwerbstätigkeit könne erst ausgegangen werden, wenn man sieben Behandlungsstunden pro Tag anrechne, was ohne weiteres möglich sei. Den Hinweis des Obergerichts, wonach eine höhere Anzahl verrechenbarer Stunden als fünf pro Tag mit Blick auf die in D.________ und Umgebung herrschende Konkurrenz unrealistisch sei, rügt der Beschwerdeführer sodann als offensichtlich unrichtig und willkürlich.
 Zwar führt er alsdann aus, weshalb nach seinem Dafürhalten ein höherer Arbeitseinsatz möglich sein sollte. Die vom Obergericht festgestellte Tatsache, dass allein in D.________ fünf und in der unmittelbaren Nachbarschaft dreizehn (K.________ [10], L.________ [1], M.________ [1], N.________ [1]) Fusspflegekosmetikstudios betrieben werden, bestreitet er indes nicht. Zudem bringt er nichts vor, was die Annahme einer erheblichen Konkurrenzsituation als willkürlich erscheinen liesse.
 Da das Obergericht vorliegend willkürfrei von einem 100%-Pensum (in selbständiger Erwerbstätigkeit) mit fünf verrechenbaren Stunden pro Tag ausgehen durfte, zielt auch die Forderung des Beschwerdeführers ins Leere, wonach die Beschwerdegegnerin "in der verbleibenden Zeit (bis zum Vorliegen eines 100%-Pensums)" einer unselbständigen Teilzeitarbeit nachzugehen habe.
 Weiter wirft der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin unter Hinweis auf Art. 14 Abs. 2 AVIG vor, sie habe es versäumt, von Juni 2010 bis Ende Dezember 2010 Arbeitslosentaggeld zu beziehen, weshalb ihr die nicht bezogene Arbeitslosenentschädigung anzurechnen sei. Die Ansicht des Obergerichts, wonach eine solche Anrechnung mangels Reversibilität des Einkommensausfalls nicht zu berücksichtigen sei, gehe fehl.
 Der Beschwerdeführer stellt sich in seiner Beschwerdeschrift konsequent auf den Standpunkt, dass die Beschwerdegegnerin als selbständig Erwerbende zu behandeln sei. Wenn er nun gleichzeitig geltend macht, das Obergericht habe es in "offensichtlich unrichtiger und aktenwidriger" Weise unterlassen, der Beschwerdegegnerin nicht bezogene Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung anzurechnen, so ist damit nicht ausreichend dargetan, weshalb die Beschwerdegegnerin - trotz ihrer vom Beschwerdeführer betonten Eigenschaft als selbständig Erwerbende - in den Genuss von Arbeitslosenversicherungsleistungen kommen soll. Dies gilt umso mehr als der vom Beschwerdeführer ins Feld geführte Art. 14 Abs. 2 AVIG nur von unselbständiger Erwerbstätigkeit handelt. Inwiefern die Beschwerdegegnerin in ihrer Eigenschaft als Selbständige Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung gehabt hätte, legt der Beschwerdeführer mit keinem Wort dar. Seine Rüge ist insofern nicht ausreichend begründet, widersprüchlich und daher nicht geeignet, Willkür zu begründen.
 Da sich aufgrund der vorstehenden Ausführungen am obergerichtlich festgesetzten hypothetischen Einkommen der Ehefrau nichts ändert, erübrigt sich auch der vom Beschwerdeführer - gestützt auf seine abweichende Berechnung - postulierte Methodenwechsel hinsichtlich der Sparquote.
 Der Beschwerdeführer kritisiert überdies, dass das Obergericht (wie bereits das Bezirksgericht) Spesen von jährlich Fr. 3'000.-- als versteckten Einkommensbestandteil qualifiziert und zum Nettoeinkommen hinzugerechnet hat. Schon vor Obergericht hatte er behauptet, diese Hinzurechnung sei unzulässig, da mit diesen Spesen reale Aufwendungen abgegolten würden. Das Obergericht hat die erste Instanz in diesem Punkt bestätigt und dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe es unterlassen, seine einschlägigen Behauptungen namentlich mittels einer entsprechenden Arbeitgeberbestätigung zu untermauern. Vor Bundesgericht reicht er nun eine solche Bestätigung ein. Dabei handelt es sich um ein im Lichte von Art. 99 Abs. 1 BGG unzulässiges Novum (siehe E. 1.4). Auch soweit der Beschwerdeführer auf seine diesbezüglichen - seiner Meinung


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nach glaubhaften - Darlegungen vor Obergericht, auf seinen Lohnausweis sowie auf das Verhalten der Steuerbehörden verweist, kritisiert er lediglich die Beweiswürdigung und behauptet Tatsachen, die im angefochtenen Entscheid keine Stütze finden. Seine Einwendungen sind unbegründet.
 Der Beschwerdeführer beanstandet schliesslich, dass das Obergericht im Rahmen der Unterhaltsberechnung auf Beträge betreffend Steuerlast abgestellt hat, die mit denjenigen des erstinstanzlichen Entscheids identisch seien; dies sei "offensichtlich unrichtig und willkürlich", da die erste Instanz von betragsmässig höheren hypothetischen Einkommen ausgegangen sei.
 8.1 In diesem Zusammenhang rügt der Beschwerdeführer, das Obergericht habe die Steuerbelastungen nicht begründet und damit die Begründungspflicht verletzt.
 Das Obergericht verweist in diesem Zusammenhang auf die Berechnungsmethode der ersten Instanz, allerdings ohne zu begründen, weshalb es - trotz veränderter Berechnungsgrundlagen - dieselben Beträge eingesetzt hat. Indes handelt es sich bei der Bezifferung der Steuern um eine rein rechnerische Operation, die von anderen Rechnungsgrössen abhängig ist, und somit als solche keiner detaillierten Begründung bedarf. Wie im Übrigen die Ausführungen in der Beschwerde zeigen, war der Beschwerdeführer denn auch ohne Weiteres in der Lage, den Beschluss des Obergerichts sachgerecht anzufechten (inhaltlich dazu sogleich unter E. 8.2). Die Rüge ist demnach unbegründet.
 8.2 Dass das Obergericht - trotz Annahme eines tieferen hypothetischen Einkommens der Ehefrau - hinsichtlich der Steuerlast der Parteien von denselben Beträgen ausgeht wie das Bezirksgericht, trifft zu. Ebenso richtig ist, dass die Steuerlast der Ehefrau zufolge der insgesamt tieferen Einkommen niedriger ausfällt. Damit lässt sich indes noch keine Willkür dartun. Der Beschwerdeführer unterschlägt nämlich, dass seine eigene Steuerlast wegen den durchwegs höheren, aber steuerlich abzugsfähigen Unterhaltszahlungen ebenfalls abnimmt. Dies führt letztlich zu einem höheren Überschuss, der - was vom Beschwerdeführer nicht bestritten wird - hälftig auf die Ehegatten aufzuteilen ist. Bei dieser Ausgangslage hätte er aufzeigen müssen, inwiefern die der Ehefrau zugesprochenen Unterhaltsleistungen nach Vornahme der entsprechenden Korrekturen in den Bedarfsrechnungen beider Parteien zu einem offensichtlich unhaltbaren und damit willkürlichen Ergebnis führen. Derartige Ausführungen fehlen. Mithin genügen die Vorbringen des Beschwerdeführers den Begründungsanforderungen nicht; darauf ist nicht einzutreten.
 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer unterliegt und wird kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet, da die Beschwerdegegnerin nicht zu einer Vernehmlassung aufgefordert wurde (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).


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 9.5 Werden Veranstaltungen der Kaden Business Company gefilmt, so willigt der Kunde für alle gegenwärtig bekannten und zukünftig bekanntwerdenden Medienformen unwiderruflich und unentgeltlich darin ein, dass die Kaden Business Company berechtigt ist, Bild- und/oder Tonaufnahmen seiner Person auf der jeweiligen Veranstaltung erstellen, vervielfältigen, senden oder senden zu lassen sowie in audiovisuellen Medien, auch zum Zwecke der Bewerbung von Veranstaltungen, zu nutzen.
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 Schlussbestimmungen12.1 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.
 12.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand sind immer der Sitz der KBC.
 12.3 Für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis gilt ausschließlich deutsches Recht.
 12.4 Die KBC behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. Die KBC wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. Die KBC wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
 Egelsbach, Mai 2019
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Dienstleistungen - 289827-2019 - TED Tenders Electronic Daily
 Dienstleistungen - 289827-2019
 21/06/2019 S118 - - Dienstleistungen - Auftragsbekanntmachung - Verhandlungsverfahren (competitive procedure with negotiation)
 2019/S 118-289827
 Hauptadresse: https://www.berlintxl.de
 Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YSDY15E/documents
 Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YSDY15E
 Berlin TXL - Schumacher Quartier, Äußere Erschließung, Objektplanung Verkehrsanlagen und Ingenieurbauwerke
 Referenznummer der Bekanntmachung: 190618
 Für die Entwicklung und Begleitung der Projekte zur Nachnutzung des Flughafens Tegel, insbesondere des Forschungs- und Industrieparks „Berlin TXL - The Urban Tech Republic“ sowie des Wohnstandortes „Berlin TXL - Schumacher Quartier“, sucht die Tegel Projekt GmbH ein kompetentes Unternehmen für Leistungen zur Planung der Äußeren Erschließung des Schumacher Quartiers. Die Neuentwicklung des Wohngebietes erfordert umfangreiche Anpassungen der vorhandenen verkehrlichen Infrastruktur.
 Spätestens ein halbes Jahr nach Eröffnung des neuen internationalen Flughafens BER wird der Flughafen Berlin-Tegel endgültig geschlossen. Auf dem Areal entstehen dann in den folgenden Jahren der Forschungs- und Industriepark für urbane Technologien, Berlin TXL - The Urban Tech Republic, und ein Wohnquartier mit über 5 000 Wohnungen, Berlin TXL - Schumacher Quartier.
 Im Rahmen der Nachnutzung des Flughafens Tegel hat der Auftragnehmer Planungsleistungen für die Äußeren Erschließung des Schumacher Quartiers zu erbringen. Dabei sollen nachfolgend genannte Leistungen gebunden werden:
 — Planung Verkehrsanlagen nach HOAI 2013 §§ 45-48,
 — Planung Ingenieurbauwerke nach HOAI 2013 §§ 41-44.
 Für die Leistungen der Verkehrsanlagen und Ingenieurbauwerke sind die Leistungsphasen 3 bis 8 nach HOAI zu berücksichtigen. Das entspricht gemäß der ABau 2013 den Leistungsstufen 2 bis 4. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Leistungen nach HOAI:
 — Leistungsphase 3: Entwurfsplanung (Straßenentwurf),
 — Leistungsphase 4: Genehmigungsplanung,
 — Leistungsphase 5: Ausführungsplanung,
 — Optionale Leistungen:
 —— Leistungsphase 6: Vorbereitung der Vergabe,
 —— Leistungsphase 7: Mitwirkung bei der Vergabe,
 —— Leistungsphase 8: Bauoberleitung.
 Bei der Planung der Verkehrsanlagen für die Äußere Erschließung sind zudem gesondert aufgeführte - teilweise optionale - Besondere Leistungen zu erbringen. Insbesondere sind folgende Leistungen zu berücksichtigen:
 — Rückbau des Autobahnzubringers A111 inkl. Verbindungsrampen der Anschlussstelle Antonienstraße/ Eichborndamm bis zum Kurt-Schumacher-Damm,
 — Neubau Angleichungsstrecke Autobahn - Neue Meteorstraße,
 — Neubau von plangleichen Anschlussstellen für Eichborndamm und Antonienstraße mit neuen Rad- und Gehwegbeziehungen,
 — Neubau der vierspurigen Stadtstraße Neue Meteorstraße mit begleitenden Geh- und Radwegen sowie Bushaltestellen am Bord,
 — Neuanbindung aller inneren Erschließungsstraßen von Schumacher Quartier und Sternstraßensiedlung an die Neue Meteorstraße,
 — Planung für alle Knotenpunkte der Neuen Meteorstraße mit den querenden Erschließungsstraßen einschließlich vollständiger Neuplanung des Knotens Kurt-Schumacher-Damm/Kapweg/Neue Meteorstraße.
 Bei der Planung der Ingenieurbauwerke für die Äußere Erschließung ist der Rückbau der Rampenbrücke Einfahrt Antonienstraße zu planen. Es liegt ein Rückbaukonzept vor. Dieses sieht vor, den Überbau der Brücke in Segmente aufzuteilen und auszuheben. Im Nachgang werden die Pfeiler und Widerlager zurückgebaut. Dieses Rückbaukonzept ist im Rahmen der Leistungsphase 2 erstellt worden und dient nur zur Kalkulation. Die weiterführende Planung soll detailliert den konstruktiven Rückbau des Überbaus sowie den Bauablauf für den Rückbau der Brücke beinhalten. Das kann aufbauend auf dem vorliegenden Rückbaukonzept der Leistungsphase 2 erfolgen oder abweichend davon auf einem neuen Konzept.


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Die Beauftragung für die Planung der Äußeren Erschließung erfolgt stufenweise ohne Rechtsanspruch auf die Beauftragung aller Leistungsphasen oder Leistungsteile. Mit dem Abschluss des Vertrages werden im ersten Schritt die Leistungen für die Objektplanung der Leistungsphasen 3, 4 und 5 beauftragt.
 Ein Anspruch des Auftragnehmers auf Abruf der optionalen Grundleistungen der weiteren Leistungsphasen und die optionalen Besonderen Leistungen ganz oder in Teilen besteht nicht. Der Auftraggeber behält sich explizit vor, die optionalen Grundleistungen der weiteren Leistungsphasen und die optionalen Besonderen Leistungen ganz oder in Teilen auch an Dritte zu vergeben.
 Weitere Details sind den Eckpunkten Leistungsbeschreibung zu entnehmen. Der Auftraggeber behält sich eine weitere Modifizierung der Leistungsbeschreibung im Fortschritt des Verhandlungsverfahrens vor.
 Sollte die Prüfung ergeben, dass mehr als die angegebenen maximalen Bewerber/ Bewerbergemeinschaften die geforderten Anforderungen erfüllen, so wird der Auftraggeber die zur Abgabe eines Angebotes aufzufordernden Bewerber auswählen, die die Eignungsvoraussetzung am besten erfüllen. Um dies zu ermitteln, wird der Auftraggeber jeweils den Umsatz für entsprechende Dienstleistungen in der Planung von Verkehrsanlagen, die angegebenen Referenzen sowie die Berufserfahrung (in Jahren) des zum Einsatz vorgesehenen Schlüsselpersonals bewerten. Die Bewerber mit der höchsten Punktsumme werden zur Angebotsabgabe aufgefordert.
 Zur Bewertung und Gewichtung der Eignungskriterien wird der Auftraggeber eine Bewertungsmatrix verwenden, mittels derer auf Basis der eingereichten Erklärungen/ Nachweise/ Angaben die technische Leistungsfähigkeit der Bewerber bewertet wird. Hierbei kann ein Bewerber maximal 1000 Punkte erreichen, die sich wie folgt auf die einzelnen Kriterien verteilen (Bewertungsmatrix):
 — max. 50 Punkte auf die Bewertung des Umsatzes für entsprechende Dienstleistungen in der Planung von Verkehrsanlagen gem. Ziffer III.1.2) Punkt 2 des Bekanntmachungstextes,
 — max. 500 Punkte auf die Bewertung der angegebenen unternehmensbezogenen Referenzen bezogen auf das Leistungsbild Verkehrsanlagen gem. Ziffer III.1.3) Punkt 1.1 und 1.2 des Bekanntmachungstextes,
 — max. 300 Punkte auf die Bewertung der angegebenen unternehmensbezogenen Referenzen bezogen auf das Leistungsbild Ingenieurbauwerke gem. Ziffer III.1.3) Punkt 1.4 des Bekanntmachungstextes,
 — max. 80 Punkte auf die Bewertung der Berufserfahrung der Projektleitung in der Planung von Verkehrsanlagen und Ingenieurbauwerken gem. Ziffer III.1.3) Punkt 3.1 des Bekanntmachungstextes,
 — max. 70 Punkte auf die Bewertung der Berufserfahrung der stellvertretenden Projektleitung in der Planung von Verkehrsanlagen und Ingenieurbauwerken gem. Ziffer III.1.3) Punkt 3.2 des Bekanntmachungstextes.
 Bezüglich der weiteren Ausführungen für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern wird aus Platz- und Übersichtsgründen auf den Punkt „Bewerberreduzierung“ gemäß Ziffer 5 der Bewerbungsaufforderung verwiesen.
 Der AN wird zunächst nur mit den Leistungsphasen bzw. Leistungen beauftragt, die nicht als Option /optional gekennzeichnet sind. Die optionalen Leistungen werden gegebenenfalls später nach den Regelungen des Vertrages beauftragt. Ein Rechtsanspruch auf Beauftragung der optionalen Leistungen besteht für den Auftragnehmer nicht. Der Auftraggeber behält sich hinsichtlich der optionalen Leistungen explizit vor, einzelne Leistungen ganz oder in Teilen auch an Dritte zu vergeben.
 1) Erklärung über den Gesamtumsatz jeweils für 2015, 2016, 2017 (Eignungsformblatt);
 2) Erklärung über den spezifischen Umsatz für das Leistungsbild Verkehrsanlagen jeweils für 2015, 2016, 2017 (Eignungsformblatt);
 3) Erklärung über den spezifischen Umsatz für das Leistungsbild Ingenieurbauwerke jeweils für 2015, 2016, 2017 (Eignungsformblatt);
 4) Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung (Erklärung/Nachweis folgenden Inhalts):
 Ich/ wir fügen einen


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Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung bei, der zum Zeitpunkt des Schlusstermins für die Einreichung der Angebote nicht älter als sechs Monate ist, mit Angabe der Deckungssumme je Versicherungsfall:
 — 5 000 000 EUR für Personenschäden,
 — 5 000 000 EUR für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden), wobei die Gesamtleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres jeweils das Zweifache dieser Deckungssumme beträgt.
 Ich/ wir fügen alternativ eine Bescheinigung eines Versicherers (nicht Maklers) an den Versicherungsnehmer eingereicht ein, dass im Auftragsfall eine entsprechende Versicherung abgeschlossen werden kann oder die Deckungssumme entsprechend erhöht werden kann.
 Ein Bestand des Unternehmens seit drei Jahren ist nicht Voraussetzung. Für Unternehmen, die weniger als drei Jahre bestehen, sind die Erklärungen jeweils nur bezogen auf die bislang abgeschlossenen Geschäftsjahre abzugeben.
 — Mindestens durchschnittlicher Jahresumsatz der Jahre 2015, 2016, 2017 für Verkehrsanlagen: insgesamt 300 000 EUR (netto),
 — Mindestens durchschnittlicher Jahresumsatz der Jahre 2015, 2016, 2017 für Ingenieurbauwerke: insgesamt 200 000 EUR (netto),
 — Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung in Höhe von mindestens 5 000 000 EUR für Personenschäden / 5 000 000 EUR für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden), Nachweis zum Zeitpunkt des Schlusstermins für die Einreichung der Angebote nicht älter als 6 Monate bzw. Bescheinigung eines Versicherers, dass eine Berufshaftpflichtversicherung in dieser Höhe abgeschlossen werden kann.
 1) Unternehmensbezogene Referenzen: Angaben zu ausgeführten Referenzprojekten, die hinsichtlich Art und Umfang der Leistungen mit den ausgeschriebenen Leistungen vergleichbar sind, und Projekte betreffen, deren Leistungen in den letzten 10 Jahren erbracht wurden.
 Durch den Bewerber/ die Bietergemeinschaft sind folgende nach ihrer Art und ihrem Umfang vergleichbare Leistungen nachzuweisen. Für die geforderten Referenzangaben gemäß Ziffer III.1.3), Pkt. 1 stellt die Kontaktstelle ein Formular (siehe Eignungsformblatt) mit den Bewerbungsformblättern zur Verfügung, das von den Bewerbern genutzt werden soll.
 1.1) Planung Verkehrsanlagen nach HOAI 2013 §§ 45-48 (wünschenswert sind 5 Referenzprojekte)
 — Leistungsart: Neubau von übergeordneten Stadtstraßen mit Straßenraumgestaltung für einen öffentlichen Auftraggeber.
 — Leistungsumfang: Stadtstraße mit 4 Fahrspuren und 1 km Länge unter Angabe der erbrachten Leistungsphasen.
 1.2) Planung Verkehrsanlagen nach HOAI 2013 §§ 45-48 (wünschenswert sind 5 Referenzprojekte)
 — Leistungsart: Neubau von übergeordneten Stadtstraßen mit Raumverteilungsplanung.
 — Leistungsumfang: Angabe der erbrachten Leistungsphasen.
 1.3) Planung Verkehrsanlagen nach HOAI 2013 §§ 45-48
 — Leistungsarten:
 —— Radverkehrsanlagen auf Haupt- und Nebenrouten und/ oder,
 —— Trassenplanung für Nahverkehrssysteme und/ oder,
 —— Planung unter Berücksichtigung von Zertifizierungsprozessen,
 (DGNB) und/ oder:
 — Planungen unter Berücksichtigung von Bauphasenplänen,
 —— Leistungsumfang: Angabe der erbrachten Leistungsphasen.
 1.4) Planung Ingenieurbauwerke nach HOAI 2013 §§ 41-44 (wünschenswert sind 5 Referenzprojekte)
 — Leistungsart: Rückbau eines Brückenbauwerkes für einen öffentlichen Auftraggeber.
 — Leistungsumfang: Brückenbauwerk mit einer Brückenfläche von 1 000 m2 und einer Länge von 150 m; Angabe der erbrachten Leistungsphasen.
 — Name des Unternehmens/ Bewerbers/ Mitglieds der Bewerbergemeinschaft, welcher die Referenz erbracht hat,
 — Bezeichnung des Referenzobjektes,
 — Erbringung der Leistungsart und -umfang.
 2) Anzahl der festangestellten Mitarbeiter bezogen auf Vollzeitstellen im Durchschnitt der letzten 3 Geschäftsjahre (2015, 2016 und 2017) mit 3 Jahren (oder mehr) Berufserfahrung hinsichtlich der Objektplanung.
 Hinweis: Ein Bestand des Unternehmens seit drei Jahren ist nicht Voraussetzung. Für Unternehmen, die weniger als drei Jahre bestehen,


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sind die Erklärungen jeweils nur bezogen auf die bislang abgeschlossenen Geschäftsjahre abzugeben.
 3) Darstellung projektbezogenes Schlüsselpersonal mit Angabe des Namens, des Unternehmens, der beruflichen Qualifikation, der Berufserfahrung (in Jahren), der Berufserfahrung (in Jahren) in der Planung von Verkehrsanlagen sowie der Berufserfahrung (in Jahren) in der Planung von Ingenieurbauwerken
 3.1) Projektleitung;
 3.2) Stellvertretende Projektleitung.
 Für die geforderten Angaben stellt die Kontaktstelle ein „Eignungsformblatt“ zur Verfügung, das von den Bewerbern genutzt werden soll.
 Zu 1) Unternehmensbezogene Referenzen:
 1.1) Mindestens 1 Referenz zum Leistungsbild Verkehrsanlagen:
 — Leistungsumfang: Stadtstraße mit mindestens 4 Fahrspuren und 1 km Länge; mindestens Erbringung der Leistungsphasen 3 und 4.
 1.2) Mindestens 1 Referenz zum Leistungsbild Verkehrsanlagen:
 — Leistungsumfang: mindestens Erbringung der Leistungsphasen 3 und 4.
 1.3) Mindestens 1 Referenz zum Leistungsbild Verkehrsanlagen mit Erfüllung von mindestens 2 der unten genannten Leistungsarten (die Leistungsarten müssen nicht notwendig kumulativ in einer Referenz erbracht worden sein)
 —— Trassenplanung für Nahverkehrssysteme (U-Bahn, Tram) und/ oder,
 —— Planungen unter Berücksichtigung von Zertifizierungsprozessen,
 — Planungen unter Berücksichtigung von Bauphasenpläne:
 —— Leistungsumfang: mindestens Erbringung jeweils der Leistungsphasen 3 und 4 in den erfüllten Leistungsarten.
 1.4) Mindestens 1 Referenz zum Leistungsbild Ingenieurbauwerke:
 — Leistungsumfang: Brückenbauwerk mit einer Brückenfläche von mindestens 1 000 m2 und einer Länge von mindestens 150 m; mindestens Erbringung der Leistungsphasen 3 und 4.
 Zu 2) Mitarbeiter:
 — Anzahl der festangestellten Mitarbeiter 3 Jahren (oder mehr) Berufserfahrung hinsichtlich Objektplanung: Mindestens 3 Vollzeitstellen im Durchschnitt der letzten 3 Geschäftsjahre (2015, 2016, 2017).
 Zu 3) Projektbezogenes Schlüsselpersonal:
 3.1) Projektleitung: Mindestens 8 Jahre Berufserfahrung jeweils in der Planung von Verkehrsanlagen sowie Ingenieurbauwerken.
 3.2) Stellv. Projektleitung: Mindestens 5 Jahre Berufserfahrung jeweils in der Planung von Verkehrsanlagen sowie Ingenieurbauwerken.
 Mit der Vergabestelle kommunizieren und elektronisch einen Teilnahmeantrag (ohne fortgeschrittene / qualifizierte Signatur/ Siegel) einreichen können Sie ausschließlich über das Vergabeportal DTVP. Voraussetzung ist eine entsprechende Registrierung Ihres Unternehmens.
 2. Bitte greifen Sie über DTVP unter der Adresse https://www.dtvp.de/Center/ in der Liste auf die Vergabe „...“ zu und klicken Sie auf „Jetzt teilnehmen“.
 4) Bitte beachten Sie, dass die Teilnahmeanträge ausschließlich über das Bietertool (herunterzuladen unter dem Button "Teilnahmeanträge"/"Angebote" im Menü) elektronisch eingereicht werden können.
 Bekanntmachungs-ID: CXP4YSDY15E
 Vergabekammern des Landes Berlin
 Hinsichtlich der Einlegung von Rechtsbehelfen wird auf folgende Rechtsvorschriften verwiesen: § 134 GWB Informations- und Wartepflicht, § 135 GWB Unwirksamkeit und § 160 GWB Einleitung, Antrag.
 Besonders hervorzuheben ist dabei:


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Registrierung BWS Berufstätige - BWS
 BWS-WORLD REGISTRIERUNG
 social-de
 Authorised executives
 Christoph Dahl (managing director), Birgit Pfitzenmaier, Dr. Andreas Weber (authorised signatories)
 State of Baden-Württemberg Commercial
 Stuttgart Local Court HRB 10775
 Responsible due to §55 Abs. 2 Rundfunkstaatsvertrag (RStV):
 Fon +49.711.248 476-21
 Fax +49.711.248 476-52
 Tel. 089-2000412-00
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 Im Februar 2010 hat die „“LANDESSTIFTUNG Baden-Württemberg gGmbH““ ihren Namen geändert und sich zur „“Baden-Württemberg Stiftung gGmbH““ umfirmiert. Die Namensänderung bildete den Auftakt für die visuelle Erneuerung der Gesellschaft im zehnten Jahr ihres Bestehens.
 Bei den Kommunikationsmaßnahmen hat die Baden-Württemberg Stiftung ihr neues Auftreten im Sinne einer zutreffenden Dokumentation bisheriger Aktivitäten so berücksichtigt, dass in allen bis zum Zeitpunkt der Umfirmierung abgeschlossenen Programme und Projekte der Name „“Landesstiftung““ bleibt. Alle Veröffentlichungen (Arbeitspapiere, Schriftenreihe etc.) sowie weitere Dokumente im Internet, wie beispielsweise Pressemitteilungen oder Impressionen, wurden unverändert unter der bis dahin gültigen Firmierung „“LANDESSTIFTUNG Baden-Württemberg gGmbH““ übernommen. Entsprechend sind diese Veröffentlichungen auch korrekt unter dem Namen „“LANDESSTIFTUNG Baden-Württemberg““ zu zitieren. Alle über diesen Zeitpunkt hinaus laufenden Programm und Projekte werden fortlaufend an die neue Firmierung und das neue Erscheinungsbild angepasst.
 Usage terms for the online social network of Baden-Württemberg Stiftung gGmbH
 Dated: 28 May 2018
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 1.2 The online network aims to promote communication between applicants, grant holders, alumni, programme partners and service providers associated with the grants on the one hand and us, BW Stiftung, on the other. The online network also helps us to process and administrate the grant.
 1.3 The users of BWS-World can call up these T&Cs at any time, even after concluding the usage agreement, via the link available in BWS-World.
 2.1 User: Is the


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contractual partner of BW Stiftung, namely applicants for a BW Stiftung grant, grant-holders, grant alumnae, programme partners and other service providers of grants, employees of BW Stiftung and other participants authorised by BW Stiftung.
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 5.1.4 The following annoying actions must not be undertaken, even if they do not specifically infringe any laws:
 5.1.4.1 Sending chain letters,
 5.1.4.2 Carrying out, advertising and promoting structured sales measures (such as multi-level marketing or multi-level network marketing) or
 5.1.4.3 titillating or sexual communication (explicit or implicit).
 5.2 The user may not undertake the following actions:
 5.2.1 Use of mechanisms such as bots or spiders, software or scripts in connection with using the BWS-World website.
 5.2.2 Upload virus or other malicious code to BWS-World.
 5.2.3 Any activity that can block, overload or adversely affect the integrity and problem-free functioning of BWS-World or its infrastructure, such as denial-of-service attacks.
 5.2.4 Block, overwrite, modify, copy content from BWS-World if this is


text:
not required for the proper use of the services provided on the BWS-World website. For example, copying by means of „robot/crawler“ search engine technologies is not required for the proper use of the services on the BWS-World website and is therefore explicitly prohibited.
 5.2.5 Distribution and public transfer of content from the BWS-World website or from other users,
 5.3 The up-to-date nature is an important quality feature of BWS-World. As user information and data changes over time, the users should update their information regularly. Changes to the user data provided by the user when registering/applying, such as changes to the address or email address, are to be made in the user’s profile on the BWS-World website without delay.
 6. TERM AND TERMINATION OF THE USAGE CONTRACT
 6.1 The supplier has the right to terminate the usage contract at any time without stating the reasons for this. The user also has this right unless the user is in the application or grant process. If the supplier or user uses their termination right they will inform the other contractual partner about the termination in written form.
 6.2 After ending the usage contract the supplier will as a first step temporarily deactivate the user’s profile and their access after appropriate notification to the user as stated in Number 6.1. If the user does not reactivate the profile within a period of 24 hours after deactivation the supplier will permanently delete the profile in a second step. The supplier will send the user notification about the temporary deactivation and the final deletion of the access by email.
 7. USAGE RIGHTS AND INTELLECTUAL PROPERTY
 7.1 The user grants the supplier a free, non-exclusive, transferable, unlimited usage right to all content that the user places in BWS-World. The usage right covers in particular the right to publicise the content on mobile and static devices, the right of reproduction, distribution and transmission, if these are required to provide the content to be called up and to operate BWS-World.
 7.2 The usage rights ends when the user deletes the relevant content or account unless the content has been linked with other content, such as comments on the user’s contributions and the content has not deleted this.
 8.1 The supplier is not obliged to publish the user’s offered content in BWS-World and can also remove content that has already been published without prior announcement and/or providing a reason to the relevant user.
 8.2 BW Stiftung does not accept any responsibility for the content, data and/or information provided by users of the BWS-World website or for the content of linked, external websites. BW Stiftung in particular makes no assurances that this content is true, fulfils a specific purpose or can be used for such a purpose.
 8.3 If the user notices use of the BWS-World website that is illegal or contravenes the contract (including the use of pseudonyms or deceptive identities) these can be notified via the contact form available on each page of the BWS-World website („Complaint„). The notification


text:
must always include a declaration indicating the reason for the complaint and the justification of the person making the complaint.
 8.4 If the supplier becomes aware of content from the user that infringes rights this content will be deleted without delay. If the relevant content is not obviously illegal the supplier will deal with the complaint during business hours (Monday to Friday, 09:00 to 18:00) without delay and if the complaint is justified remove the relevant content without delay.
 9. AVAILABILITY AND LIABILITY
 9.1 The user recognises that the supplier cannot accept any liability for the online network being constantly available and functioning. The supplier therefore guarantees average annual availability of the BWS-World servers of 98%. This excludes such times when the server is unavailable due to technical or other problems that are not in the area of influence of the supplier or the selected hosting service provider, are due e.g. to force majeure or are the responsibility of a third-party.
 9.2 BW Stiftung is liable for damages, no matter the legal reason, only for deliberate action or gross negligence by BW Stiftung, its statutory representatives or vicarious agents and for the culpable infringement of key contractual duties. For the culpable infringement of key contractual duties that are due neither to deliberate action or gross negligence, liability is limited to the reimbursement of damages that are typical of the contract and predictable up to a maximum of €5,000.00.
 9.3 The liability restriction in Number 9.2 does not apply to damages caused by BW Stiftung, its statutory representatives or vicarious agents in a culpable manner from injury to life, body or health or to liability under the German Product Liability Act or in cases of BW Stiftung accepting explicit guarantees or for claims due to missing assured characteristics.
 10.1 The user will indemnify BW Stiftung for all claims, including claims for damages, asserted by other users or third-parties against BW Stiftung due to an infringements of their rights by the content provided by the user on the BWS-World website. The user will indemnify BW Stiftung for all claims, including claims for damages, asserted by other users or third-parties against BW Stiftung due to an infringements of their rights by the use of the services by the user on the BWS-World website. The user will accept all of the appropriate costs incurred by BW Stiftung as a result of the infringement of third-party rights, including the costs incurred as a result of legal defence. All additional rights and claims for damages by BW Stiftung remain unaffected. The user has the right to prove that the actual costs incurred by BW Stiftung are lower. The user’s obligations stated above do not apply if the user is not responsible for the relevant infringement of rights.
 10.2 If the user’s content infringes the rights of third-parties the user will provide BW Stiftung at its choice and at the expense of the user with the right to use the content or ensure that the content is


text:
free of protective rights. If through the use of the services on the BWS-World website the user infringes the rights of a third-party, the user will immediately stop the impermissible and/or illegal use at the request of BW Stiftung.
 • No content or information of the user is recorded using automated mechanisms, e.g. through the use of bots or spiders;
 • Upload virus or other malicious code to BWS-World;
 • Not to tyrannise, intimidate or victimise any other user;
 10.3 The user recognises the right of the administrator to move or delete contributions. Where there is doubt, the administrator shall have discretion in deciding whether a post corresponds to the code of conduct.
 11.1 BW Stiftung is aware that it is particularly important to use all personal data that the users provide to BW Stiftung on BWS-World in a very sensitive manner. BW Stiftung therefore complies with all of the key statutory data protection laws, i.e. German data protection laws and European data protection directives, especially to the EU General Data Protection Regulation (EU-GDPR). BW Stiftung will not pass on users‘ personal data in particular without authorisation to third-parties or otherwise make third-parties aware of it without authorisation.
 11.2 Only the users themselves or suppliers working on their behalf and the relevant programme partners or service providers of the grant programmes can properly modify the user data. In addition, it is not permitted for third-parties to overwrite the users‘ data.
 11.3 The details on processing users‘ data are regulated in the data protection regulations of BWS-World; these are accessible from any page on BWS-World.
 12.1 The supplier explicitly reserves the right to modify or supplement the usage conditions from time to time due to
 12.1.1 technical developments or
 12.1.2 changes to the processes of awarding grants.
 12.2 BW Stiftung will send the user the modified usage conditions by email at the latest four (4) weeks before they come into force. If the user does not contradict the application of the new usage conditions within two (2) weeks of receiving the email, the modified usage conditions are considered to have been accepted by the user. BW Stiftung explicitly emphasises to the user in the notification email that contains the modified usage conditions the four-week contradiction period and the consequences of not making an objection. In addition, BW Stiftung will publish the modified usage conditions on the BWS-World website.
 12.3 If nothing further has been agreed the user may submit all declarations to BW Stiftung by email with the contact form available on any page of BWS-World or send them by fax or letter to BW Stiftung. The supplier may provide declarations to the user by email or send them by fax or letter to the addresses that the user stated as the current contact data in his user account.
 12.4 The user may ask general questions on the portal via the contact form available on BWS-World. Please address technical questions to support@bw-stipendium.de.
 12.5 If any provisions of these T&Cs are or