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BSGE 83, 246, 250 = SozR 3-5425 § 1 Nr 5 S 23; vgl auch Finke/Brachmann/Nordhausen, KSVG, 4. Aufl 2009, § 2 RdNr 3 und 9; Schriever "Der Begriff der Kunst im Künstlersozialversicherungsrecht" in: von Wulffen/Krasney (Hrsg), Festschrift 50 Jahre Bundessozialgericht, 2004, S 709, 714 f). Der Gesetzgeber hat damit einen an der Typologie von Ausübungsformen orientierten Kunstbegriff vorgegeben, der in aller Regel dann erfüllt ist, wenn das zu beurteilende Werk den Gattungsanforderungen eines bestimmten Kunsttyps (zB Theater, Malerei, Musik) entspricht. Bei diesen Berufsfeldern ist das soziale Schutzbedürfnis der Betroffenen zu unterstellen, ohne dass es auf die Qualität der künstlerischen Tätigkeit ankommt oder eine bestimmte Werk- und Gestaltungshöhe vorausgesetzt
 wird (BSG, aaO).
 a) Im vorliegenden Fall sind zwei Tätigkeitsbereiche zu unterscheiden. Bei den seit 1999 erteilten Melodika- Gruppenkursen geht es um die "musikalische Früherziehung" (MFE) von Kindern im Alter von vier bis sechs Jahren, während die Musikgarten-Kurse für Kinder im Alter zwischen sechs Monaten und viereinhalb Jahren vorgesehen und dem Bereich der MFE vorgelagert sind (sog Vor-MFE). Die MFE bezeichnet das Regelangebot der im Verband deutscher Musikschulen (VdM) zusammengeschlossenen Musikschulen für vier bis sechs Jahre alte Kinder (vgl M. Neuhäuser, Musikalische Früherziehung, 1971; H. Rauhe, Hören und Verstehen, 1975). Der Begriff MFE ist in der "Elementaren Musikpädagogik" für diesen Altersbereich etabliert; mit der Vorverlagerung des Kindergarteneintrittsalters wird die MFE mittlerweile aber in zunehmendem Maße auch schon für drei Jahre alte Kinder angeboten. Der Unterricht in der MFE wird ohne Eltern durchgeführt und kann ohne besondere Voraussetzungen besucht werden. Die Begegnung mit den elementaren musikalischen Erlebnis- und Ausdrucksweisen (Schulung des Hörens, Umgang mit der Stimme, Singen, Erfahrung von Rhythmus als Musik und Bewegung, erstes Spiel mit einfachen Instrumenten, Grundkenntnisse der Musiklehre, Kennenlernen verschiedener Musikinstrumente) steht im Mittelpunkt der MFE. Die Vor-MFE richtet sich an Kinder im Alter bis zu vier Jahren und verfolgt im Wesentlichen die gleichen Ziele wie die MFE, findet aber altersentsprechend (nur) in der Form von Eltern-Kind-Kursen statt. Zu diesem Bereich gehören die von der Klägerin angebotenen Musikgarten-Kurse. Sie beinhalten die erste Begegnung der Kinder mit Musik und Klängen verschiedener Art, wobei die Eltern in die Lage versetzt werden, Musik in den Familienalltag hinüberzutragen und sich zu Hause mit den Kindern musikalisch zu beschäftigen (Schlaf-, Wiegen-, Wickel-, Spiellieder, Kniereiter, Fingerspiele usw). Auch die Kurse der Vor-MFE werden an den Musikschulen des VdM angeboten und gehen den MFE-Kursen vielfach voraus (vgl näher das Schreiben des VdM vom 18.7.2008).
 e) Der erkennende Senat räumt ein, dass zu dieser partiellen Fehlbewertung seine Entscheidung vom 14.12.1994 - 3/12 RK 80/92 - (BSG SozR 3-5425 § 1 Nr 4) zur Künstlereigenschaft einer im klassischen und modernen Tanz ausgebildeten Lehrerin, die an einer Musikschule Kinder im Alter ab vier Jahren im Rahmen der MFE im Fach "Kreativer Tanz" unterrichtet, beigetragen haben mag. Diese Lehrerin ist als selbstständige Künstlerin eingestuft worden, weil sie mit den Kindern der Musikschule im Rahmen der MFE unter Einsatz von sog Orffschen Instrumenten und Musikkassetten Rhythmus- und Klangübungen durchführte (vgl dazu Carl Orff, Musik für Kinder, 5 Bände, 1950- 1954).


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Dabei ist seinerzeit das Argument der Beklagten ausdrücklich als KSVG-rechtlich unerheblich bezeichnet worden, bei der Unterrichtstätigkeit der Klägerin stehe nicht die Vermittlung künstlerischer Kenntnisse und Fähigkeiten im Vordergrund, sondern die bloße Heranführung der Kinder an die Musik und die Vermittlung kindgerechten Grundlagenwissens im Sinne einer Allgemeinbildung. Es reichte dem Senat danach aus, wenn an einer Musikschule "künstlerischer Fachunterricht" erteilt wird; daneben konnte der pädagogische oder didaktische Anteil in den verschiedenen Teilnehmer- und Altersgruppen einen unterschiedlichen Raum einnehmen, ohne dass dies die Einordnung als "Lehre von Musik bzw Kunst" hinderte (BSG SozR 3-5425 § 1 Nr 4 S 17).
 Dieser sehr weite Begriff der Lehre von Musik bzw darstellender und bildender Kunst ist in den Gesetzesmaterialien (vgl BR-Drucks 260/79 S 19) nicht angelegt und vom Sinn und Zweck des KSVG her nicht gerechtfertigt; er wird daher vom erkennenden Senat aufgegeben, weil er der jetzigen und der Motivation des Gesetzgebers besser entsprechenden Auslegung dieses Begriffes widerspricht. Auch bei Kindern im Alter bis zu sechs Jahren kann es zwar im Einzelfall eine "Lehre von Musik" iS des § 2 Satz 1 KSVG geben, dies aber nur dann, wenn den Kindern schwerpunktmäßig Fähigkeiten oder Fertigkeiten vermittelt werden, die auf die eigenständige aktive Ausübung musikalischer oder künstlerischer Betätigungen gerichtet sind, zB das Spielen eines Musikinstruments. Dies kann durch theoretischen und praktischen Unterricht gleichermaßen geschehen. Steht bei einem solchen Unterricht die aktive Musikausübung im Vordergrund, ist es auch unerheblich, wenn daneben pädagogisch-didaktische Zwecke verfolgt werden. Diese von der früheren Rechtsprechung aus dem Jahre 1994 teilweise abweichende Rechtsauffassung hat der erkennende Senat in der Entscheidung vom 7.12.2006 - B 3 KR 11/06 R - (BSG SozR 4- 5425 § 2 Nr 10) zur Tanzlehrerin für den Tango Argentino bereits angedeutet; sie wird nunmehr bekräftigt: § 2 Satz 1 KSVG bezieht sich nur auf solche Lehrtätigkeiten, die der aktiven Musik- bzw Kunstausübung der Schüler und Studenten dienen. Gegenstand der Lehrtätigkeit muss daher vorrangig die Vermittlung praktischer oder theoretischer Kenntnisse sein, die den Fähigkeiten und Fertigkeiten der Unterrichteten zur Ausübung bzw Schaffung von Musik oder Kunst dienen. Dies ist nach den Feststellungen des LSG hier nicht der Fall. Die Unterrichtstätigkeit der Klägerin dient nach den nicht angegriffenen und für den Senat daher bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) trotz des Einsatzes musikalischer Gestaltungsmittel wie zB Gesang und instrumentaler Klangerlebnisse in erster Linie dem Kommunikations- und Kreativitätstraining der Kinder, dem Erlernen von Körpererfahrungen sowie der Förderung der Koordination, der Konzentration und des Gemeinschaftssinns, also im weitesten Sinne pädagogischen Zwecken, aber nicht der unmittelbaren Hinführung zu einer eigenständigen Musikausübung. Die Klägerin ist daher keine "Lehrerin von Musik" iS des § 2 Satz 1 KSVG.

type: other


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§ 47 LNatSchG, Stiftung Naturschutz Schleswig-Holstein | Gesetze auf anwalt24.de
 § 47 LNatSchG, Stiftung Naturschutz Schleswig-Holstein Suche
 Gesetz zum Schutz der Natur (Landesnaturschutzgesetz - LNatSchG) Landesrecht Sch......§ 47 LNatSchG, Stiftung Naturschutz Schleswig-Holstein§ 48 LNatSchG, Duldungspflicht (zu § 65 BNatSchG)§ 49 LNatSchG, Befugnisse von Beauftragten und Bediensteten der Naturschutzbehör...§ 50 LNatSchG, Vorkaufsrecht (zu § 66 BNatSchG)§ 51 LNatSchG, Ausnahmen§ 52 LNatSchG, Maßnahmen des Naturschutzes (zu §§ 17, 30 und 67 BNatSchG)§ 53 LNatSchG, Einschränkung von Grundrechten§ 54 LNatSchG, Entschädigung und Ausgleich (zu § 68 BNatSchG)§ 55 LNatSchG, Härteausgleich (Abweichung von § 68 Abs. 4 BNatSchG)§ 56 LNatSchG, Finanzielle Förderung§ 57 LNatSchG, Ordnungswidrigkeiten (zu § 69 BNatSchG)§ 58 LNatSchG, Einziehung§ 59 LNatSchG, Weitergeltende Verordnungen und Satzungen§ 60 LNatSchG, Bestehende Naturschutzverordnungen§ 61 LNatSchG, Bestehende Landschaftsschutzverordnungen§ 62 LNatSchG, Übergangsvorschrift für Sondernutzungen§ 63 LNatSchG, Übergangsvorschriften für sonstige Eingriffe in die Natur§ 64 LNatSchG (weggefallen)§ 65 LNatSchG, Übergangsvorschrift für bauliche Anlagen im Schutzstreifen an Gew...§ 66 LNatSchG, Übergangsvorschrift für arten- und strukturreiches DauergrünlandAnlage 1 LNatSchG, Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung in Schlesw......Anlage 3 LNatSchG, Liste der Vorranggewässer in Schleswig-Holstein
 § 47 LNatSchGGesetz zum Schutz der Natur (Landesnaturschutzgesetz - LNatSchG)Landesrecht Schleswig-HolsteinKapitel 7 – Mitwirkung von Naturschutzvereinigungen, landesrechtliche Organisationen → Abschnitt 2 – II. Landesrechtliche OrganisationenTitel: Gesetz zum Schutz der Natur (Landesnaturschutzgesetz - LNatSchG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: LNatSchGGliederungs-Nr.: 791-10Normtyp: Gesetz(1) Unter dem Namen "Stiftung Naturschutz Schleswig-Holstein" besteht eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts fort. Der Bezirk der Stiftung erstreckt sich auf das Land Schleswig-Holstein. Die Stiftung führt das Landessiegel. Aufsichtsbehörde ist die oberste Naturschutzbehörde.(2) Die Stiftung hat den Zweck, nach näherer Regelung in der Satzung1.den Erwerb, die langfristige Anpachtung und die sonstige zivilrechtliche Sicherung von Grundstücken in Schleswig-Holstein, die für den Naturschutz und die Sicherung des Naturhaushalts von besonderer Bedeutung sind, durch geeignete Träger zu fördern,2.die Maßnahmen nach Nummer 1 selbst zu betreiben,3.für den Naturschutz geeignete Grundstücke von anderen Verwaltungsträgern für Zwecke des Naturschutzes zu übernehmen,4.die Grundstücke nach Nummer 2 und 3 zu verwalten und sie den Naturschutzzielen entsprechend zu schützen, zu pflegen und gegebenenfalls zu entwickeln.Die Stiftung kann sich durch die Satzung auch andere Aufgaben stellen, die dem Naturschutz förderlich sind. Die Stiftung nimmt ihre Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung wahr. Die Zuständigkeiten der Naturschutzbehörden bleiben unberührt.(3) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung. Die Stiftung kann sich zur Durchführung der Aufgaben nach Absatz 2 Dritter bedienen.(4) Das Stiftungsvermögen ist einschließlich der Zustiftungen zu erhalten. Richtlinien des Finanzministeriums für die Anlage von Stiftungsvermögen sind zu berücksichtigen. Näheres über die Vermögensverwaltung regelt die Satzung.(5) Die Stiftung erfüllt ihren Zweck insbesondere durch Verwendung1.der Erträge des Stiftungsvermögens,2.der Zuwendungen Dritter.(6) Organe der Stiftung sind der Stiftungsvorstand und der Stiftungsrat.(7) Der Stiftungsvorstand besteht aus einer Vorsitzenden oder einem Vorsitzenden und höchstens zwei stellvertretenden Mitgliedern, die von der für den Naturschutz zuständigen Ministerin oder dem für den Naturschutz zuständigen Minister auf Vorschlag des Stiftungsrates berufen werden. Nach näherer Regelung in der Satzung führt der Vorstand die Geschäfte und vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich.(8) Der Stiftungsrat soll aus nicht mehr als 1 5


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Mitgliedern bestehen. Sie sind ehrenamtlich tätig und werden von der für den Naturschutz zuständigen Ministerin oder dem für den Naturschutz zuständigen Minister berufen. Nach Maßgabe der Satzung nimmt der Stiftungsrat alle Angelegenheiten der Stiftung wahr, soweit sie nicht auf die Vorsitzende oder den Vorsitzenden oder den Vorstand übertragen worden sind. Der Stiftungsrat erlässt die Satzung, wählt den Vorstand und beschließt den Haushalt; die Beschlüsse bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.(9) Die Amtszeit der Mitglieder der Organe beträgt fünf Jahre; der Vorstand bleibt bis zum Zusammentritt eines neu berufenen Vorstands im Amt. Anstelle eines ausgeschiedenen Mitglieds ist für den Rest der Amtszeit ein neues Mitglied zu berufen. Ein Mitglied kann abberufen werden, wenn dafür ein wichtiger Grund vorliegt.(10) Die Satzung regelt auch Ausnahmen von den Haushaltsbestimmungen nach § 105 Abs. 2 der Landeshaushaltsordnung und lässt zu, dass Grundstücke von anderen geeigneten Trägern verwaltet werden.(11) Im Falle des Erlöschens der Stiftung hat das Land Schleswig-Holstein das ihm zufallende Vermögen im Sinne des Stiftungszwecks zu verwenden.
 § 46 LNatSchG (weggefallen)§ 48 LNatSchG, Duldungspflicht (zu § 65 BNatSchG)


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text: in diesen AGB genauer geregelten Nutzungsrechte, bereitgestellt werden. 2) Vertragsschluss 2.1 Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste: 2.1.1 Auktionsformat / Sofort-Kaufen-Funktion Stellt der Verkäufer einen Artikel im Auktionsformat bei eBay ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Startpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Hierfür gibt der Kunde auf der Angebotsseite des Verkäufers zunächst den Betrag seines Maximalangebots in das dafür vorgesehene Eingabefeld ein und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Gebot bestätigen“. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann vom Kunden ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Sofern für das Angebot zusätzlich die Warenkorb-Funktion verfügbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Dabei kann der Kunde jeweils wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als „Gast“ ausführt. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“ bzw. - bei einer Bestellung als „Gast“ und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion - auf den Button „Kaufen und zahlen“. 2.1.2 Festpreisformat Stellt der Verkäufer einen Artikel im Festpreisformat bei eBay ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisangeboten, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Sofern für das Angebot zusätzlich die Warenkorb-Funktion verfügbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Dabei kann der Kunde jeweils wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als „Gast“ ausführt. Abschließend klickt der Kunde auf


text: den Button „Kaufen“ bzw. - bei einer Bestellung als „Gast“ und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion - auf den Button „Kaufen und zahlen“. 2.1.3 „Angebot an unterlegene Bieter“-Verfahren Der Kunde erhält zunächst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff „Angebot an unterlegene Bieter“. In der an ihn gesendeten Nachricht klickt der Kunde entweder auf den Button „Artikel aufrufen“ oder auf den Button „Jetzt antworten“ und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“, wodurch er das Angebot des Verkäufers annimmt. 2.1.4 „Preis-Vorschlagen“-Verfahren Sofern im Angebot des Verkäufers der Button „Preis vorschlagen“ angezeigt wird, kann der Kunde dem Verkäufer einen Preis vorschlagen, zu dem er den Artikel kaufen würde. Auf der Angebotsseite des Verkäufers klickt der Kunde zunächst auf den Button „Preis vorschlagen“ und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Preisvorschlag senden“. Der Verkäufer kann den Preisvorschlag des Kunden sofort annehmen, sofort ablehnen oder überdenken, das heißt innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag ab, kann der Kunde einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem er auf den Button „Neuen Preisvorschlag senden“ klickt. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab, kann der Kunde den Gegenvorschlag binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden durch Klicken auf den Button „Preisvorschlag annehmen“ annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem er auf „Gegenvorschlag senden“ klickt. Im zuletzt genannten Fall sind die vorgenannten Schritte erneut zu durchlaufen. 2.2 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer selbst findet nicht statt. Zusätzlich wird der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Kunde die zugehörige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button "Finden" klicken. 2.3 In allen oben genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt erkennen, überprüfen und korrigieren: Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. "Bieten", "Sofort-Kaufen", "In den Warenkorb", "Preis vorschlagen", "Preisvorschlag überprüfen" oder "Neuen Preisvorschlag senden") kann der Kunde seine Eingaben auf den nachfolgenden Bestätigungsseiten nochmals überprüfen. Möchte er seine Eingaben korrigieren, kann er entweder durch Anklicken des "Zurück"-Buttons seines Browsers auf die eBay-Artikelseite zurückwechseln oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Die gewünschten Korrekturen können dann wieder mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. 2.4 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. 2.5 Bei einer Bestellung von Datenträgern, die nicht für minderjährige Personen geeignet sind (FSK- bzw. USK-18-Artikel), bestätigt der Kunde mit Absenden der Bestellung, dass er das gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht hat und verpflichtet sich dafür


text: Sorge zu tragen, dass entweder er oder eine von ihm bevollmächtigte volljährige Person die Ware entgegen nehmen darf. 3) Widerrufsrecht 3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. 3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers. 4) Preise und Zahlungsbedingungen 4.1 Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben. 4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt. 4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden auf der Artikelseite des Verkäufers bei eBay mitgeteilt. 4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben. 4.5 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der jeweils einschlägigen Nutzungsbedingungen von PayPal. Wählt der Kunde – soweit angeboten – gegenüber PayPal die Zahlung per Lastschrift aus, zieht PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. 5) Liefer- und Versandbedingungen 5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. 5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung. 5.3 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich. 5.4 Digitale Inhalte werden dem Kunden ausschließlich in


text: elektronischer Form wie folgt überlassen: - per Download - per E-Mail 5.5 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt überlassen: - per Download - per E-Mail 5.6 Lizenzschlüssel werden dem Kunden wie folgt überlassen: - per Download - per E-Mail 6) Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte 6.1 Sofern sich aus der Artikelbeschreibung des Verkäufers bei eBay nichts anderes ergibt, räumt der Verkäufer dem Kunden an den überlassenen Inhalten das nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die überlassenen Inhalte zu privaten sowie zu geschäftlichen Zwecken zu nutzen. 6.2 Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet, soweit nicht der Verkäufer einer Übertragung der vertragsgegenständlichen Lizenz an den Dritten zugestimmt hat. 6.3 Die Rechtseinräumung wird erst wirksam, wenn der Kunde die geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. Der Verkäufer kann eine Benutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt. 7) Einräumung von Nutzungsrechten für Lizenzschlüssel 7.1 Der überlassene Lizenzschlüssel berechtigt den Kunden zur Nutzung der aus der jeweiligen Artikelbeschreibung des Verkäufers bei eBay ersichtlichen Software bzw. Inhalte in dem dort beschriebenen Umfang. 7.2 Die Rechtseinräumung wird erst wirksam, wenn der Kunde die geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. 8) Eigentumsvorbehalt Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. 9) Mängelhaftung (Gewährleistung) 9.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. 9.2 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche. 10) Alternative Streitbeilegung 10.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. 10.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit. 11) Verhaltenskodex Der Verkäufer hat sich den Teilnahmebedingungen für die eCommerce-Initiative „Fairness im Handel“ unterworfen. Nähere Informationen finden Sie im Impressum des Verkäufers. -------------------------------- B. Informationen zum Datenschutz -------------------------------- 1) Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen 1.1 Wir freuen uns, dass Sie unseren eBay-Auftritt (nachfolgend „Website“) besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse. Im Folgenden informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. 1.2 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Vera Serenko, Grandmaskeys, Rigas iela 145-3, LV-5316 Livani, Livanu pilseta, Lettland, Tel.: +371 67660124, E-Mail: mail@grandmaskeys.lv. Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. 2) Kontaktaufnahme Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular


text: oder E-Mail) werden personenbezogene Daten erhoben, welche dies sind, können Sie aus dem Kontaktformular ersehen. Diese Daten werden ausschließlich zum Zweck der Beantwortung Ihres Anliegens bzw. für die Kontaktaufnahme und die damit verbundene technische Administration gespeichert und verwendet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist unser berechtigtes Interesse an der Beantwortung Ihres Anliegens gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt Ihre Kontaktierung auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Ihre Daten werden nach abschließender Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht, dies ist der Fall, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist und sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. 3) Nutzung Ihrer Daten zur Direktwerbung Wenn Sie ein angemeldetes eBay-Mitglied sind und sich zu unserem E-Mail Newsletter anmelden, übersenden wir Ihnen regelmäßig Informationen zu unseren Angeboten. Wenn Sie unseren Newsletter abonnieren, erteilen Sie uns Ihre Einwilligung für die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Mit Ihrer Anmeldung zum Newsletter nehmen Sie uns automatisch als „gespeicherten Verkäufer“ in Ihre Einstellungen von „Mein eBay“ auf. Sie können den Newsletter jederzeit wieder abbestellen, indem Sie uns als gespeicherten Verkäufer in Ihren Einstellungen auf „Mein eBay“ löschen. Nach erfolgter Abmeldung wird Ihre E-Mailadresse unverzüglich in unserem Newsletter-Verteiler gelöscht, soweit Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darüberhinausgehende Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren. 4) Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung 4.1 Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Ihre Zahlungsdaten geben wir im Rahmen der Zahlungsabwicklung an das beauftragte Kreditinstitut weiter, sofern dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Sofern Zahlungsdienstleister eingesetzt werden, informieren wir hierüber nachstehend explizit. Die Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. 4.2 Zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten unseren Kunden gegenüber arbeiten wir mit externen Versandpartnern zusammen. Wir geben Ihren Namen sowie Ihre Lieferadresse ausschließlich zu Zwecken der Warenlieferung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO an einen von uns ausgewählten Versandpartner weiter. 4.3 Diensteanbieter - Amazon Fulfilment (FBA) Die Bestellabwicklung erfolgt über den Dienstanbieter „Amazon“ (Amazon EU S.à r.l., 5, Rue Plaetis 2338, Luxemburg) im Rahmen des „Versands durch Amazon“ (= Fulfilment by Amazon). Ihre personenbezogenen Daten werden ausschließlich zum Zwecke der Abwicklung der Online-Bestellung an Amazon weitergegeben. Die Weitergabe erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und nur insoweit, als dies für die Bestellabwicklung erforderlich ist. Details zum Datenschutz bei Amazon und die Datenschutzerklärung von Amazon sind unter folgendem Link einsehbar: http://www.amazon.de/gp/help/customer/display.html/ref=footer_privacy?ie=UTF8&nodeId=3312401 - eazyAuktion Die Bestellabwicklung erfolgt über den Dienst „eazyAuction“ der JTL-Software-GmbH, Rheinstr. 7, 41836 Hückelhoven (nachfolgend „eazyAuction“). Wir geben Ihre Daten ausschließlich zum Zwecke der Abwicklung Ihrer Online-Bestellung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO an eazyAuction weiter. Details zum Datenschutz bei eazyAuction und die Datenschutzerklärung der JTL-Software-GmbH


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sind auf der Internetseite von eazyAuction unter „eazyauction.de“ einsehbar. 5) Rechte des Betroffenen 5.1 Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir Sie nachstehend informieren: - Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO; - Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO; - Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO; - Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO; - Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO; - Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO; - Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO; - Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO. 5.2 WIDERSPRUCHSRECHT WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWÄGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ÜBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KÖNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ÜBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN DIENT. WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KÖNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSÜBEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN. 6) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen). Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht. 7) Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklärung Für alle weiteren Datenverarbeitungen, die über die vorstehend beschriebenen Datenverarbeitungen hinausgehen, ist die Plattform eBay verantwortlich. Weitere Informationen zum Datenschutz von eBay können Sie in den Datenschutzhinweisen von eBay einsehen: http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc
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§ 181 SGB VI Berechnung und Tragung der Beiträge - dejure.org
 dejure.org Übersicht SGB VIAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 181 SGB VI
 § 181Berechnung und Tragung der Beiträge § 182Zusammentreffen mit vorhandenen Beiträgen § 183Erhöhung und Minderung der Beiträge beim Versorgungsausgleich § 184Fälligkeit der Beiträge und Aufschub § 185Zahlung der Beiträge und Wirkung der Beitragszahlung § 186Zahlung an eine berufsständische Versorgungs-
 einrichtung § 186aZeiten einer besonderen Auslandsverwendung im Nachversicherungs-
 Sechster Titel - Nachversicherung (§§ 181 - 186a)
 Fassung aufgrund des Gesetzes zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr (Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz) vom 13.05.2015 (BGBl. I S. 706), in Kraft getreten am 01.01.2016 Gesetzesbegründung verfügbar
 Rechtsprechung zu § 181 SGB VI
 105 Entscheidungen zu § 181 SGB VI in unserer Datenbank:
 Außerachtlassung des einem beurlaubten Beamten von einem privaten Arbeitgeber ...
 LSG Hamburg, 21.04.2015 - L 3 R 116/13
 SG Hamburg, 22.08.2013 - S 11 R 640/10
 Berechnung des Nachversicherungsbeitrages - beitragspflichtige Einnahmen - ...
 LSG Baden-Württemberg, 07.09.2016 - L 2 R 525/16
 Unversorgtes Ausscheiden eines Beamten - Nachversicherung in der gesetzlichen ...
 Nachversicherung - Nachversicherungsbeitrag - Fälligkeit - Aufschubgründe - ...
 Auf § 181 SGB VI verweisen folgende Vorschriften:
 § 182 (Zusammentreffen mit vorhandenen Beiträgen)
 § 277 (Beitragsrecht bei Nachversicherung)
 § 281 (Nachversicherung)


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Fassung § 64b EEG a.F. bis 01.01.2012 (geändert durch Artikel 1 G. v. 28.07.2011 BGBl. I S. 1634, 2255)
 Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis EEG > § 64b > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 01.01.2012
 Änderung § 64b EEG vom 01.01.2012
 § 64b EEG a.F. (alte Fassung)
 § 64b EEG n.F. (neue Fassung)
 (nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Zweck des Gesetzes§ 2 Anwendungsbereich§ 3 Begriffsbestimmungen§ 4 Gesetzliches Schuldverhältnis§ 5 Anschluss§ 6 Technische und betriebliche Vorgaben§ 7 Ausführung und Nutzung des Anschlusses§ 8 Abnahme, Übertragung und Verteilung§ 9 Erweiterung der Netzkapazität§ 11 Einspeisemanagement§ 12 Härtefallregelung§ 15 Vertragliche Vereinbarung§ 16 Vergütungsanspruch§ 17 Direktvermarktung§ 18 Vergütungsberechnung§ 19 Vergütung für Strom aus mehreren Anlagen§ 20 Absenkung von Vergütungen und Boni§ 20a (neu) § 21 Vergütungsbeginn und -dauer§ 23 Wasserkraft§ 24 Deponiegas§ 25 Klärgas§ 26 Grubengas§ 27 Biomasse§ 27a (neu) § 27b (neu) § 27c (neu) § 28 Geothermie§ 29 Windenergie§ 30 Windenergie Repowering§ 31 Windenergie Offshore§ 32 Solare Strahlungsenergie§ 33 Solare Strahlungsenergie an oder auf Gebäuden§ 33a (neu) § 33b (neu) § 33c (neu) § 33d (neu) § 33e (neu) § 33f (neu) § 33g (neu) § 33h (neu) § 33i (neu) § 35 Vergütung durch den Übertragungsnetzbetreiber§ 36 Ausgleich zwischen den Übertragungsnetzbetreibern§ 37 Weitergabe an die Lieferanten§ 38 Nachträgliche Korrekturen§ 39 Abschlagszahlungen§ 40 Grundsatz§ 41 Unternehmen des produzierenden Gewerbes§ 42 Schienenbahnen§ 43 Antragsfrist und Entscheidungswirkung§ 45 Grundsatz§ 46 Anlagenbetreiberinnen und -betreiber§ 47 Netzbetreiber§ 48 Übertragungsnetzbetreiber§ 50 Testierung§ 51 Information der Bundesnetzagentur§ 52 Information der Öffentlichkeit§ 53 Anzeige§ 55 Herkunftsnachweise§ 56 Doppelvermarktungsverbot§ 57 Clearingstelle§ 60 Nutzung von Seewasserstraßen§ 61 Aufgaben der Bundesnetzagentur§ 62 Bußgeldvorschriften§ 63a Gebühren und Auslagen§ 64 Verordnungsermächtigung§ 64a (neu) § 64c (neu) § 64d (neu) § 64e (neu) § 64f (neu) § 64g (neu) § 65 Erfahrungsbericht§ 65a (neu) § 66 ÜbergangsbestimmungenAnlage 1 Technologie-BonusAnlage 2 Bonus für Strom aus nachwachsenden RohstoffenAnlage 3 KWK-BonusAnlage 4 Wärmenutzungs-BonusAnlage 5 ReferenzertragAnlage 4 (neu) Anlage 5 (neu)
 § 64b (neu)
 § 64b Verordnungsermächtigung zu Nachhaltigkeitsanforderungen für Biomasse
 Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates
 1. zu regeln, dass der Anspruch auf die Vergütung für Strom aus fester, flüssiger oder gasförmiger Biomasse nur besteht, wenn die zur Stromerzeugung eingesetzte Biomasse folgende Anforderungen erfüllt:
 a) bestimmte ökologische und sonstige Anforderungen an einen nachhaltigen Anbau und an die durch den Anbau in Anspruch genommenen Flächen, insbesondere zum Schutz natürlicher Lebensräume, von Grünland mit großer biologischer Vielfalt im Sinne der Richtlinie 2009/28/EG und von Flächen mit hohem Kohlenstoffbestand,
 b) bestimmte ökologische und soziale Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung,
 c) ein bestimmtes Treibhausgas-Minderungspotenzial, das bei der Stromerzeugung mindestens erreicht werden muss,
 2. die Anforderungen nach Nummer 1 einschließlich der Vorgaben zur Ermittlung des Treibhausgas-Minderungspotenzials nach Nummer 1 Buchstabe c zu regeln,
 3. festzulegen, wie Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreiber die Einhaltung der Anforderungen nach den Nummern 1 und 2 nachweisen müssen; dies schließt Regelungen ein
 a) zum Inhalt, der Form und der Gültigkeitsdauer dieser Nachweise einschließlich Regelungen zur Anerkennung


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von Nachweisen, die nach dem Recht der Europäischen Union oder eines anderen Staates als Nachweis über die Erfüllung von Anforderungen nach Nummer 1 anerkannt wurden,
 b) zur Einbeziehung von Systemen und unabhängigen Kontrollstellen in die Nachweisführung und
 c) zu den Anforderungen an die Anerkennung von Systemen und unabhängigen Kontrollstellen sowie zu den Maßnahmen zu ihrer Überwachung einschließlich erforderlicher Auskunfts-, Einsichts-, Probenentnahme- und Weisungsrechte sowie des Rechts der zuständigen Behörde oder unabhängiger Kontrollstellen, während der Geschäfts- oder Betriebszeit Grundstücke, Geschäfts-, Betriebs- und Lagerräume sowie Transportmittel zu betreten, soweit dies für die Überwachung oder Kontrolle erforderlich ist,
 4. die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung mit Aufgaben zu betrauen, die die Einhaltung der in der Rechtsverordnung nach den Nummern 1 bis 3 geregelten Anforderungen sicherstellen, insbesondere mit der näheren Bestimmung der in der Rechtsverordnung auf Grund der Nummern 1 und 2 geregelten Anforderungen sowie mit der Wahrnehmung von Aufgaben nach Nummer 3; im Fall einer solchen Betrauung verbleibt die Fachaufsicht über die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung abweichend von § 63 bei dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
 Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/8423/al31616-0.htm


text:
Contratto di locazione; procedura di sfratto (art. 274g CO); decisione finale (art. 48 cpv. 1 OG).
 Decisione finale nella procedura di sfratto (art. 48 cpv. 1 OG). Quando la procedura di sfratto è retta dalla norma di procedura di diritto federale di cui all'art. 274g CO e quando dal diritto cantonale (consid. 2)?
 2. Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz haben die Mieter die ausserordentliche Kündigung nicht selbständig innerhalb der Fristen von Art. 273 OR angefochten, sondern den Einwand der Unwirksamkeit erstmals im Ausweisungsverfahren erhoben. Die Mieter machen geltend, sie seien nicht
 verpflichtet gewesen, die Kündigung anzufechten. Es genüge, wenn sie deren Wirksamkeit im Ausweisungsverfahren bestritten. Der Ausweisungsrichter habe den Einwand so oder anders umfassend zu prüfen. Sein Entscheid sei daher berufungsfähig.
 Ob ein Ausweisungsentscheid berufungsfähig ist, hängt demnach von der Ausgestaltung des kantonalen Verfahrens ab. Ein berufungsfähiger Endentscheid im Sinne von Art. 48 Abs. 1 OG liegt vor, wenn der Ausweisungsrichter endgültig urteilt und der streitige Anspruch nicht Gegenstand eines weiteren Verfahrens bilden kann (BGE 116 II 381 E. 2, BGE 119 II 241 E. 3). Dies gilt etwa für den zürcherischen Ausweisungsentscheid (§ 222 Ziff. 2 ZPO/ZH). Ihm kommt unbeschränkte Rechtskraftwirkung zu (BGE 103 II 247 E. 1, BGE 104 II 216 E. 2c und 3). Nicht berufungsfähig ist demgegenüber der Ausweisungsentscheid, welcher - wie etwa im bernischen Recht (Art. 326 ZPO/BE) - bloss als einstweilige Verfügung ergeht. Er hat provisorischen Charakter. Der streitige Anspruch kann noch dem ordentlichen Richter unterbreitet werden (BGE 104 II 216 E. 2).
 Ficht der Mieter eine ausserordentliche Kündigung an und ist ein Ausweisungsverfahren hängig, ist nach Art. 274g Abs. 1 OR der
 Ausweisungsrichter auch zuständig, über die Wirkung dieser Kündigung zu entscheiden. Voraussetzung für die Anwendung dieser Bestimmung ist unter anderem, dass zwei Verfahren hängig sind, nämlich einerseits ein Anfechtungs- und anderseits ein Ausweisungsverfahren. Diesfalls hat der Ausweisungsrichter beide Begehren umfassend zu beurteilen. Es liegt insoweit eine bundesrechtliche Kompetenzattraktion vor. Diese soll verhindern, dass mehrere Verfahren vor verschiedenen Behörden durchgeführt werden müssen, und dient damit der beförderlichen Erledigung von mietrechtlichen Auseinandersetzungen (BGE 117 II 554 E. 2c S. 557). Der Entscheid des Ausweisungsrichters nach Art. 274g OR hat daher in einem vollständigen Erkenntnisverfahren zu ergehen. Ihm kommt von Bundesrechts wegen materielle Rechtskraft zu (BGE 117 II 554 E. 2d S. 559, 118 II 302 E. 4, BGE 119 II 141 E. 4).
 Ob eine unwirksame Kündigung nach Art. 273 OR angefochten oder der Einwand erst in einem allfälligen Ausweisungsverfahren erhoben wird, hat indessen verfahrensrechtliche Konsequenzen. Im ersten Fall kommt Art. 274g OR zur Anwendung. Der Ausweisungsrichter hat demzufolge sowohl die Kündigungsanfechtung als auch das Ausweisungsbegehren endgültig und mit voller Kognition zu beurteilen. Sein Entscheid ist von Bundesrechts wegen materieller Rechtskraft fähig und daher berufungsfähig. Im zweiten Fall - der Einwand der unwirksamen Kündigung wird erst im Ausweisungsverfahren erhoben - richtet sich das Verfahren nach kantonalem Recht, doch kann der
 Mieter im Ausweisungsfahren nicht mehr geltend machen, die Kündigung sei missbräuchlich und verstosse gegen Treu und Glauben. Ob ein solcher Ausweisungsentscheid sodann berufungsfähig


text:
ist, hängt nach dem Gesagten (E. 2b hievor) von der Ausgestaltung des kantonalen Verfahrens ab.
 DTF: 119 II 141, 104 II 216, 117 II 554, 111 II 463 seguito... , 116 II 381, 119 II 241, 103 II 247, 121 III 156
 Articolo: art. 274g CO, Art. 273 OR, art. 48 cpv. 1 OG, § 238 lit. b ZPO seguito... , Art. 64 Abs. 3 BV, Art. 274 OR, § 222 Ziff. 2 ZPO, Art. 326 ZPO, Art. 274g Abs. 1 OR, § 226 ZPO


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Zur Abzinsung eines Darlehens nach Â§ 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG
 Wird ein bisher bedingt verzinstes Darlehen ohne Bedingungseintritt in ein die Restlaufzeit umfassendes unbedingt verzinstes Darlehen mit einem Zinssatz, der dem effektiven Zinssatz eines bei einer Landesbank refinanzierten Darlehens entspricht, umgewandelt, so liegt auch dann ein verzinsliches Darlehen i.S. des Â§ 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG vor, wenn die Verzinsungsabrede zwar vor dem Bilanzstichtag erfolgte, der Zinslauf aber erst danach begann.
 BFH v. 18.9.2018 - XI R 30/16
 EStG Â§ 6 Abs. 1 Nr. 3
 FGO Â§ 63 Abs. 1
 Im Streitfall ging es um die Abzinsung von Darlehensverbindlichkeiten. Die Steuerpflichtige, eine Unternehmergesellschaft, betreibt das Halten und VerÃ¤uÃŸern von Beteiligungen sowie die VermÃ¶gensverwaltung. Am 22.1. sowie am 25.2. 2010 erwarb sie im Rahmen einer KapitalerhÃ¶hung Inhaberaktien an einer AG in HÃ¶he von insgesamt 750.000â‚¬ zum Nominalwert. Im Zusammenhang mit dem Erwerb der Aktien nahm sie bei ihrem Alleingesellschafter Darlehen in HÃ¶he von 750.000 â‚¬ auf. Eine Laufzeit dieser Darlehen war nicht ausdrÃ1⁄4cklich vereinbart; die Darlehen waren jedoch jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen kÃ1⁄4ndbar. Die Steuerpflichtige beabsichtigte zunÃ¤chst, die erworbenen Aktien bis Mitte des Jahres 2010 weiter zu verÃ¤uÃŸern und die Darlehen aus dem VerÃ¤uÃŸerungserlÃ¶s zu tilgen.
 Die DarlehensvertrÃ¤ge sahen vor, dass die Darlehensforderungen ab dem Tage des Geldeingangs bis zur RÃ1⁄4ckzahlung mit 3 % p.a. aus den erhaltenen Dividenden der AG zu verzinsen seien; die Verzinsung falle nur an, wenn die AG Dividenden zahle. Eine garantierte Mindestverzinsung sei ausgeschlossen, ebenso die Kumulation der in einem Jahr nicht gezahlten Zinsen. Zu der beabsichtigten kurzfristigen WeiterverÃ¤uÃŸerung der Aktien kam es jedoch in der Folgezeit aufgrund einer nicht erwarteten negativen Entwicklung im Umfeld der AG nicht. Dementsprechend kam es auch nicht zu der beabsichtigten Tilgung der Darlehen. Auch Dividendenzahlungen seitens der AG blieben zunÃ¤chst aus. Daraufhin wurden die Bedingungen der streitgegenstÃ¤ndlichen DarlehensvertrÃ¤ge im November 2010 angepasst und eine Mindestverzinsung mit Wirkung ab dem 1.1. 2011 festgelegt.
 In ihrem Jahresabschluss zum 31.12. 2010 passivierte die Steuerpflichtige die Darlehensverbindlichkeiten in voller HÃ¶he. Das FA gelangte jedoch zu der Auffassung, die bei der Steuerpflichtigen passivierte Darlehensverbindlichkeit gemÃ¤ÃŸ Â§ 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG unter Annahme einer Darlehenslaufzeit von zwÃ¶lf Jahren mit einem Faktor von 0,503 um 372.750 â‚¬ abzuzinsen sei.
 Nach erfolglosem Einspruchs â€“ und Klageverfahren gab der BFH dem Klagebegehren im Revisionsverfahren statt. Er entschied, dass eine Abzinsung der Darlehen nicht in Betracht komme, da es sich um verzinsliche Verbindlichkeiten handele, fÃ1⁄4r die eine Abzinsung nicht in Betracht kommt (Â§ 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG). Denn eine verzinsliche Verbindlichkeit in diesem Sinne liegt vor, wenn das Darlehen mit einer Zinsvereinbarung verbunden ist. Dabei steht die Nichtzahlung der vereinbarten Zinsen einer Verzinslichkeit nicht entgegen.
 Die Abzinsung nach Â§ 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG grÃ1⁄4ndet auf der typisierenden Vorstellung, dass eine erst in der Zukunft zu erfÃ1⁄4llende Verpflichtung den Schuldner weniger belastet als eine sofortige Leistungspflicht. Sie beruht auf dem Faktor "Zeit" und folgt demgemÃ¤ÃŸ dem Grundsatz, dass erst in Zukunft zu erbringende


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Zahlungen gegenwÃ¤rtig mit ihrem Barwert abzubilden sind. Ist jedoch das Darlehen verzinst, ist der Darlehensnehmer mit einer in der Zukunft zu erfÃ1⁄4llenden Verpflichtung nicht weniger belastet als mit einer sofortigen Leistungspflicht. Nach dem Gesetzeswortlaut ist daher fÃ1⁄4r die Ausnahme von dem Abzinsungsgebot Voraussetzung, dass eine verzinsliche Verbindlichkeit vorliegt, ohne dass jedoch bezÃ1⁄4glich der HÃ¶he der Verzinsung weitere Anforderungen bestehen. Es besteht daher im Ergebnis ein "Wahlrecht", eine Verzinsungsabrede mit dem Darlehensgeber zu treffen, mit der Folge, dass eine Abzinsung des Darlehens nicht zu erfolgen hat oder auf eine Verzinsung generell zu verzichten, so dass eine gesetzliche Abzinsung vorzunehmen wÃ¤re.
 Eine spÃ¤tere unbedingte Verzinsungsabrede fÃ1⁄4hrt zu einer verzinslichen Verbindlichkeit i.S. des Â§ 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG, die zum Zeitpunkt des folgenden Bilanzstichtages zu berÃ1⁄4cksichtigen ist. Dies gilt aufgrund des Zwecks der Vorschrift auch dann, wenn die Verzinsung erst nach dem Bilanzstichtag erfolgt. Eine Abzinsung hat dann zu unterbleiben, wenn die Vertragspartner eine Verzinsung vereinbaren, da der Ansatz eines Abzinsungsgewinns den wirtschaftlichen Gegebenheiten nicht entspricht. Ãœberdies sollte nach den Gesetzesmaterialien eine Abzinsung nur deshalb erfolgen, um einen Zinsvorteil zu verhindern und den Grundsatz der Besteuerung nach der LeistungsfÃ¤higkeit zu verwirklichen (BTDrucks 14/23, 172). Bei Vereinbarung einer unbedingten Verzinsung entfÃ¤llt dieser Zinsvorteil. Da bereits bei der Ermittlung des anzusetzenden Betrags fÃ1⁄4r die Verbindlichkeit (= Zeitpunkt des Bilanzstichtages) Zinsaspekte der Zukunft zu berÃ1⁄4cksichtigen sind, greift zu diesem Zeitpunkt auch die Befreiung vom Abzinsungsgebot.
 Im Streitfall lag daher aufgrund der getroffenen Vereinbarung vom November 2010 spÃ¤testens ab diesem Zeitpunkt eine verzinsliche Verbindlichkeit vor, deren Verzinsungsbeginn nur nach dem Bilanzstichtag erfolgte.
 BFH, Urteil vom 18.9.2018, XI R 30/16, verÃ¶ffentlicht am 28.11.2018.
 Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.11.2018 17:11


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Bauaufsicht · Stadt Neumünster
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 Die Bauaufsichtsbehörde ist eine untere Landesbehörde, die dem Innenministerium unterstellt ist.
 Die Aufgaben der Bauaufsichtsbehörde sind in der Landesbauordnung (LBO) geregelt. Danach haben die Bauaufsichtsbehörden bei der Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung und Beseitigung sowie bei der Nutzung und Instandhaltung von Anlagen nach pflichtgemäßem Ermessen darüber zu wachen, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften und in diesem Zusammenhang erlassenen Anordnungen eingehalten werden.
 Die Aufgaben der Bauaufsichtsbehörden werden, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist, nach Weisung erfüllt.
 Die wesentlichen Aufgaben der Bauaufsichtsbehörde sind:
 Die Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung und die Beseitigung von Anlagen, an die aufgrund baurechtlicher Vorschriften Anforderungen gestellt sind, bedürfen der Baugenehmigung, soweit nichts anderes bestimmt ist. Hinweise auf genehmigungsfreie Bauvorhaben ergeben sich in den §§ 63,68,76 und 77 LBO.
 Vor Stellung eines Bauantrages können Bauherren sich bei den Bauaufsichtsbehörden zu einzelnen Bauvorhaben beraten lassen. Ebenso können Bauherren zu einzelnen Fragen des Bauvorhabens einen schriftlichen Vorbescheid beantragen (§ 66 LBO).
 Manche Bauvorhaben könnten nicht realisiert werden, weil bestimmte bauordnungsrechtliche Vorschriften nicht eingehalten werden können (z. B. Unterschreitung der Abstandsflächen). Durch die Eintragung einer Baulast kann die Einhaltung der betroffenen Vorschrift gesichert werden. Bei der Baulast handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung, die ein anderer Grundstückseigentümer (z. B. ein Nachbar) freiwillig übernimmt. Die Baulast ist in § 80 LBO geregelt.
 Für Bauvorhaben, die vom Denkmalschutz betroffen sind, gelten neben den Vorschriften der LBO auch denkmalrechtliche Vorschriften.
 Manchmal kommt es vor, dass Grundstückseigentümer durch Baumaßnahmen


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oder Nutzungen in der Nachbarschaft in ihren nachbarschützenden Rechten verletzt werden. Hiergegen kann die Bauaufsicht im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten auf Antrag des Betroffenen einschreiten.
 Allerdings ist die Zuständigkeit der Bauaufsicht auf bauliche Anlagen beschränkt.
 Die Bauaufsicht ist daher nicht zuständig für z. B.
 zu hohe Hecken
 ständige Nutzung eines fremden Grundstückes
 Im Bauarchiv werden alle Bauakten (Hausakten) archiviert. Die Akten werden grundstücksbezogen geführt und enthalten alle auf das Grundstück bezogene Vorgänge (Bauanträge, Voranfragen, Widersprüche usw.). Eigentümer eines Grundstücks können im Rahmen der Öffnungszeiten Einsicht in die Hausakte nehmen und erhalten auf Nachfrage Kopien von Unterlagen. Kaufinteressenten können ebenfalls Akteneinsicht nehmen, sofern sie eine Vollmacht des Nocheigentümers vorlegen.
 Checkliste für Bauanträge
 A. Checkliste für Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung von baulichen Anlagen (ohne Werbeanlagen)
 Hier finden Sie eine Checkliste über erforderliche Unterlagen, die im Zusammenhang mit einem Bauantrag anfallen (können).
 Folgende Unterlagen sind zwingend:
 Bauantragsformular (s. Formulare und Vordrucke)
 Lageplan gemäß Bauvorlagenverordnung
 aktuelle Flurkarte (nicht älter als 3 Monate)
 Bauzeichnungen im Maßstab 1:100 (Grundrisse der Reihe nach vom tiefsten zum höchsten Geschoss, Schnitte und Ansichten)
 Abstandsflächennachweis (Berechnung, zeichnerische Darstellung und ggf. Erläuterungsskizzen)
 Je nach Bauvorhaben können weitere Unterlagen erforderlich sein:
 7. Ausnahmeanträge gem. § 31 Abs. 1 BauGB mit Begründung (s. Formulare und Vordrucke)
 8. Befreiungsanträge gem. § 31 Abs. 2 BauGB mit Begründung (s. Formulare und Vordrucke)
 9. Abweichungsanträge gem. § 71 LBO mit Begründung (s. Formulare und Vordrucke)
 10. Berechnung der Zahl der notwendigen Kfz-Stellplätze
 11. Berechnung der Zahl der notwendigen Fahrradstellplätze
 12. Nachweis des Spielplatzes für Kleinkinder bzw. Darlegung des Wegfalles der Herstellungspflicht ( § 8 LBO )
 13. Berechnung des Maßes der baulichen Nutzung gem. §§ 19-21 BauNVO (Grundflächenzahl, Geschossflächenzahl, Baumassenzahl)
 14. Zeichnerischer und rechnerischer Nachweis zur Anzahl der Vollgeschosse bzw. Nachweis der Nichtvollgeschossigkeit
 15. Nachweis der Barrierefreiheit ( § 52 LBO)
 16. Berechnung der Nutzfläche (NF)
 17. Berechnung des Brutto-Rauminhaltes (BRI)
 18. Baubeschreibung nach § 9 Abs. 1 BauvorlVO mit Angabe der Gebäudeklasse gem. § 2 Abs. 3 LBO (s. Formulare und Vordrucke)
 19. Betriebsbeschreibung für gewerbliche Anlagen (s. Formulare und Vordrucke)
 20. Nachweis vorbeugender Brandschutz (s. Formulare und Vordrucke)
 21. Erklärung des Statikers/der Statikerin (Anlage 2) - (s. Formulare und Vordrucke)
 22. Nachweis der Standsicherheit (s. Formulare und Vordrucke)
 23. Nachweis des Wärmeschutzes
 24. Nachweis des Schallschutzes
 25. Kanalkataster
 26. Entwässerungsantrag § 68 LBO (s. Formulare und Vordrucke)
 27. Baubeschreibung zur Entwässerung (s. Formulare und Vordrucke)
 28. Entwässerungsplan
 B. Checkliste für die Errichtung von Werbeanlagen
 Baubeschreibung (Angabe der verwendeten Werkstoffe, zur Farbgebung und Beleuchtung)
 Je nach Art der Werbeanlage können weitere Unterlagen erforderlich sein:
 10. Erklärung der Statikerin /des Statikers (Anlage 2) - (s. Formulare und Vordrucke)
 11. Nachweis der Standsicherheit (s. Formulare und Vordrucke)
 12. Abstandsflächennachweis (Berechnung, zeichnerische Darstellung und ggf. Erläuterungsskizzen)
 C. Checkliste für Bauvoranfragen
 Festlegung der zu klärenden Fragen (einfaches Anschreiben genügt)
 ggf. Betriebsbeschreibung ( § 9 Bauvorlagenverordnung)
 Landesbauordnung für Schleswig-Holstein (LBO)
 Denkmalschutzgesetz für Schleswig-Holstein (DSchG)
 Anzeige der beabsichtigten Aufnahme der Nutzung
 Auftrag zur Gebäudeeinmessung
 Bauantrag im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren
 Baubeschreibung der Grundstücksentwässerungsanlage zum beiliegenden Bauantrag
 Baubeschreibung nach § 9 Bauvorlagenverordnung
 Antrag auf Abweichung


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Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 15.12.2004, FSRV/0052-I/04
 Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Dr. Klaus Vergeiner, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Maximilianstraße 9, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 27. September 2004 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Innsbruck vom 17. August 2004, SN X,
 Mit Bescheid vom 17. August 2004 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin zur SN X ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass diese als ehemals verantwortliche Unternehmerin im Bereich des Finanzamtes Innsbruck fortgesetzt vorsätzlich hinsichtlich der Monate 01-12/2002, 08-12/2003 und 01/2004 unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Abgabenverkürzung an Umsatzsteuer im Gesamtbetrag von € 11.441,04 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe. Sie habe hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen.
 Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 27. September 2004, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
 Sämtliche Umsatzsteuerzahlungen seien rechtzeitig getätigt worden. Am 18. Juni 2004 habe eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung stattgefunden. Der Betrieb, für den die Beschwerdeführerin verantwortlich (gewesen) sei, sei umsatzsteuerbefreit. Die Schätzung sei daher unrichtig und entspreche nicht den Gegebenheiten.
 Die Beschwerdeführerin hat seit August 2000 ein Unternehmen für Bodenmarkierungsarbeiten betrieben. Sie war für die Einhaltung der abgabenrechtlichen Vorschriften verantwortlich. Im Februar 2004 hat die Beschwerdeführerin diese unternehmerische Tätigkeit aufgegeben und war ab März 2004 bei der Firma R-GmbH nichtselbständig beschäftigt.
 Die Beschwerdeführerin hat für die Zeiträume 01-12/2002 Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben, wobei sie für 02/2002 eine Zahllast von € 356,24 bekannt gegeben hat. Für die übrigen Zeiträume 01/2002 und 03-12/2002 hat sie Gutschriften von insgesamt € 4.529,06 geltend gemacht hat. Insgesamt hat sie damit mit den Umsatzsteuervoranmeldungen für 01-12/2002 einen Überschuss von € 4.172,82 erklärt. Mit der Jahres-Umsatzsteuer für 2002 vom 15. Dezember 2003 hat die Beschwerdeführerin für diesen Zeitraum jedoch eine Zahllast von € 2.468,22 bekannt gegeben. Somit resultierte daraus eine Nachforderung an Umsatzsteuer für 2002 in Höhe von € 6.641,04, die der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 29. März 2004 vorgeschrieben wurde.
 Ab 08/2003 hat die Beschwerdeführerin keine Umsatzsteuervoranmeldungen mehr abgegeben oder Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet. Anlässlich der zu AB-Nr. Y durchgeführten USt-Sonderprüfung für den Zeitraum 08/2003-03/2004 wurden die Bemessungsgrundlagen für die Umsatzsteuer auf Grundlage der Daten für 2001 und 2002 geschätzt. Die Umsatzsteuervorauszahlungen für 08/2003 bis 01/2004 wurden mit jeweils € 800,00 pro Monat ermittelt. Die Umsatzsteuer für 08-12/2003 (€ 4.000,00) wurde der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 21. Juni 2004 und jene für 01/04 (€ 800,00) mit Bescheid vom 24. Juni 2004 vorgeschrieben. Alle angeführten Bescheide sind unbekämpft in Rechtskraft erwachsen.
 Aufgrund obiger Feststellungen besteht auch nach Ansicht der Beschwerdebehörde der Verdacht, dass die Beschwerdeführerin dadurch, dass sie für die Zeiträume 01-12/2002 Umsätze unvollständig erklärt bzw. Gutschriften zu Unrecht geltend gemacht hat, eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für 2002 in Höhe


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von € 6.641,04 bewirkt und dadurch den objektiven Tatbestand des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht hat.
 Bemerkt wird, dass die Bekanntgabe der Umsätze in der Umsatzsteuererklärung für 2002 vom 15. Dezember 2003 zwar eine Selbstanzeige im Sinne des § 29 FinStrG darstellt, diese jedoch mangels rechtzeitiger Entrichtung der geschuldeten Beträge (§ 29 Abs. 2 FinStrG) keine strafbefreiende Wirkung zu entfalten vermag.
 Weiters besteht der Verdacht, dass die Beschwerdeführerin den objektiven Tatbestand des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG dadurch verwirklicht hat, dass sie für die Zeiträume 08/2003 bis 01/2004 keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben und auch keine Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet und so eine Verkürzung an Umsatzsteuer für diese Zeiträume in Höhe von € 4.800,00 bewirkt hat.
 Gegen die Schätzungen hat die Beschwerdeführerin im Abgabenverfahren keine Einwendungen erhoben. Nunmehr wird in der Beschwerdeschrift vorgebracht, dass der Betrieb, für den die Beschwerdeführerin verantwortlich gewesen sei, umsatzsteuerbefreit sei. Dazu ist zu bemerken, dass die Beschwerdeführerin in den Umsatzsteuervoranmeldungen für 04/2003, 05/2003, und 07/2003 unter der Kennzahl 015 (§ 6 Abs. 1 Z. 2 bis 6 sowie § 23 Abs. 5 UStG - Seeschifffahrt, Luftfahrt, grenzüberschreitende Personenbeförderung, Reisevorleistungen im Drittlandsgebiet usw.) steuerfreie Umsätze erklärt hat. Daraus, dass für diese Zeiträume - und nur für diese Zeiträume - steuerfreie Umsätze erklärt wurden, kann keineswegs geschlossen werden, dass "der Betrieb umsatzsteuerbefreit" sei. Für den Zeitraum 2002 erging der Umsatzsteuerbescheid aufgrund der Angaben der Beschwerdeführerin in den Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. in der Jahresumsatzsteuererklärung; darin hat sie keine steuerfreien Umsätze erklärt. Die Umsätze für 08/2003 bis 01/2004 wurden bei der USt-Sonderprüfung zu AB-Nr. Y geschätzt, wobei hier keine steuerfreien Umsätze berücksichtigt wurden. Dem Vertreter der Beschwerdeführerin wurden die geschätzten Bemessungsgrundlagen mit Fax vom 18. Juni 2004 zur Kenntnis gebracht, in der Folge wurden die auf diesen Feststellungen basierenden Bescheide vom 21. Juni 2004 und 24. Juni 2004 an die Beschwerdeführerin zugestellt. Gegen diese Feststellungen wurden keinerlei Einwendungen erhoben. Daher kann das nunmehrige unsubstantiierte Vorbringen, "der Betrieb" sei umsatzsteuerbefreit, den Tatverdacht nicht beseitigen, zumal nicht vorgebracht wurde, in welchem Ausmaß und aufgrund welcher Rechtsgrundlage Umsätze steuerfrei seien.
 Es ist in Unternehmerkreisen allgemein bekannt, dass Umsatzsteuervoranmeldungen abzugeben bzw. Umsatzsteuervorauszahlungen entsprechend zu entrichten sind. Hierbei handelt es sich hier um Bestimmungen, die kein steuerliches Spezialwissen voraussetzen. Auch der Beschwerdeführerin, die bereits seit dem Jahr 2000 unternehmerisch tätig war, war dies schon aufgrund ihrer einschlägigen Erfahrungen zweifelsfrei bekannt, zumal sie für hier nicht gegenständliche Zeiträume eine Vielzahl von eigenhändig unterfertigten Umsatzsatzsteuervoranmeldungen angegeben hat. Für den Vorsatzverdacht spricht auch, dass sich das steuerliche Fehlverhalten über einen längeren Zeitraum hingezogen hat. Die Beschwerdeführerin hat auch zweifelsfrei gewusst. dass die Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen (für die Zeiträume 01-12/2002) bzw. die Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und die Nichtentrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen (für die Zeiträume 08/2003 bis 01/2004) zu einer Verkürzung der Umsatzsteuer führen musste.
 Innsbruck, am 15. Dezember 2004
 Einleitung, Verdacht, Vorsatz
 Findok-Nr: 13157.1, aufgenommen am: 26.01.2005 13:28:51, Dokument-ID: 1964430d-0444-45cc-849a-edda63d7ef00, Segment-ID: a9691670-cab9-4048-8fbf-64d4ef6aa028


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Diensterfindung: Hemmung der Verjährung | Legal Patent
 Verjährung und Verjährungsfristen sind vielfach nachgefragte Themen im Bereich von Diensterfindungen. Umso interessanter ist die Rechtslage zur Hemmung der Verjährung, um die sich eine Verjährungsfrist verlängert, in Bezug auf Vergütungsansprüche aus einer Diensterfindung.
 Verjährung auf Vergütungsansprüche aus einer Diensterfindung
 Vergütungsansprüche für einen Arbeitnehmer, der eine Diensterfindung macht, entstehen mit Inanspruchnahme der Erfindung durch den Arbeitgeber. Kommt es zu einer Verweigerung der Vergütung durch den Arbeitgeber, kann gegen diese Leistungsverweigerung geklagt werden. Grundsätzlich gilt eine Verjährungsfrist von 3 Jahren, von der Inanspruchnahme der Erfindung an. In diesem Punkt wird es noch präziser: die Verjährungsfrist beginnt, sobald der Arbeitnehmer und Erfinder Kenntnis von allen anspruchsbegründenden Tatsachen hat.
 Vergütung einer Diensterfindung gemäß § 12 ArbEG
 Art und Höhe der Vergütung sollen in angemessener Frist nach Inanspruchnahme der Diensterfindung durch Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer festgestellt werden, sieht das entsprechende § 12 ArbEG vor. Ist eine Einigung nicht möglich, hat der Arbeitgeber die Vergütung durch eine begründete Erklärung in Textform an den Arbeitnehmer festzusetzen und entsprechend der Festsetzung zu zahlen. Eine solche Festsetzung der Vergütung muss spätestens bis zum Ablauf von drei Monaten nach Erteilung des Schutzrechts auf die Erfindung erfolgen.
 Verstößt jedoch ein Arbeitgeber gegen diese Pflicht, ist dies allein kein grober Verstoß gegen Treu und Glauben, der die Erhebung der Einrede der Verjährung durch den Arbeitgeber nach § 242 BGB unzulässig macht, entschied die Schiedsstelle (Arb.Erf. 14/09).
 Streitpunkt: Höhe der Vergütung der Erfindung
 Streitpunkt zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmererfinder ist oftmals die Höhe der Vergütung der Erfindung. Denn für den Beginn der Verjährungsfrist ist die Höhe der Vergütung nicht relevant. Spannend wird daher die Rechtslage zur Verjährung, wenn es Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Erfinder gibt, umso mehr, wenn diese bei Uneinigkeit vor der Schiedsstelle weitergeführt werden.
 Gelten diese Verhandlungen als Hemmnis der Verjährung? Und kann eine Verjährung sogar einschlafen, weil entweder der Arbeitgeber oder auch der Arbeitnehmer nicht antwortet?
 Verhandlungen über die Vergütung einer Diensterfindung
 Die Rechtslage zu diesen Fragen ist erfreulich klar. Nach § 203 BGB wird die Verjährung durch schwebende Verhandlungen über den Anspruch und die den Anspruch begründenden Umstände gehemmt. Allerdings ist eine Hemmung der Verjährungsfrist nach § 204 Abs. 1 Nr. 11 BGB nicht für Verhandlungen über die Vergütung einer Diensterfindung anwendbar, denn diese Vorschrift setzt den Beginn eines schiedsrichterlichen Verfahrens voraus. Ein Verfahren vor der Schiedsstelle ist jedoch – anders als der Name suggeriert – kein schiedsrichterliches Verfahren, da sie als Güte- oder Schlichtungsstelle fungiert (§ 28 Satz 2 ArbEG), nicht aber über die Zulässigkeit der Klage urteilt.
 Verfahren vor der Schiedsstelle ist ein Güteverfahren
 Das vor ihr geführte Schiedsverfahren ist allerdings nicht anders als ein vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten Gütestelle eingeleitetes Güteverfahren, entschied der BGH bereits 2013 (BGH, X ZR 3/13). Die Schiedsstelle stehe einer solchen Gütestelle daher aufgrund ihrer rechtlichen Stellung und Funktion gleich, weshalb § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB entsprechend anwendbar ist, urteilte der BGH. De facto bedeutet das, die Verjährung wird schon durch den Eingang des Antrags bei der Streitbeilegungsstelle gehemmt,


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wenn der Antrag demnächst bekannt gegeben wird. Die Hemmung der Verjährung durch ein Verfahren vor der Schiedsstelle endet wiederum sechs Monate, nachdem das Schiedsverfahren erfolglos beendet wurde (§ 34 Abs. 3 ArbEG), beispielsweise durch einen schriftlichen frist- und formgemäß eingelegten Widerspruch gegen den Einigungsvorschlag der Schiedsstelle.
 Verhandlungen um die Vergütung = Hemmung der Verjährung
 Wie man also sieht, gelten Verhandlungen um Ansprüche aus einer Diensterfindung vor der Schiedsstelle als Hemmnis der Verjährung, um diesen Zeitraum verlängert sich also die eigentlich dreijährige Verjährungsfrist. Und dies gilt auch für Verhandlungen des Erfinders mit dem Arbeitgeber über die Vergütung. Denn solche Verjähungshemmende Verhandlungen schlafen nach Entscheidung der Schiedsstelle (Arb.Erf. 14/09) nicht ein durch Nichtantworten des Arbeitnehmers und Erfinders, der vom Arbeitgeber nach seiner Vorstellung über die Vergütungshöhe gefragt wurde. Denn der Arbeitgeber hatte dem Erfinder weder ein Vergütungsangebot gemacht noch eine Vergütungsfestsetzung vorgenommen, dies aber sind wichtige Vergütungsparameter, anhand derer der Erfinder den Wert seiner Erfindung besser einordnen kann.
 An dieser Stelle verweisen wir auch gerne einmal auf § 23 ArbEG. Demnach besteht die Möglichkeit, sich bis sechs Monate nach dem Ausscheiden aus einem Unternehmen auf die Unbilligkeit der Vergütung berufen zu können. Diese Regelung kann nicht jedoch nicht auf einen bereits verjährten Vergütungsanspruch angewendet werden.
 Jährliche Abrechnung der Vergütungsansprüche
 Grundsätzlich sind Vergütungsansprüche aus einer Diensterfindung im Übrigen jeweils jährlich abzurechnen. Gemäß Richtlinie 40 erfolgt bei Ansprüchen auf Arbeitnehmererfindungsvergütung eine jährliche Abrechnung, wenn die Vergütungshöhe von einem erfassbaren betrieblichen Nutzen abhängig ist und zweckmäßigerweise nachkalkulatorisch errechnet wird. Dies gilt ebenso, wenn die Höhe des Vergütungsanspruchs durch Lizenzanalogie zu ermittelt wird. Wenn die Lizenzanalogie auf einem konkret ausgeübten Lizenzvertrag basiert, dann sind auch die Regelungen des Vergleichslizenzvertrags für eine Abstaffelung maßgebend. Wenn also der Vergleichslizenzvertrag keine Abstaffelung vorsieht, kann auch keine Abstaffelung in den Vergütungsanspruch eingebracht werden, selbst wenn dies sogar plausibel wäre, also eine Kausalitätsverschiebung gegeben ist.
 Ansprüche auf Vergütung verjähren nach 3 Jahre, Ansprüche auf Schadensersatz dagegen erst nach 10 Jahren. Es ist allerdings nicht möglich, einen Schadensersatz geltend zu machen, ohne einen Vergütungsanspruch innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist gestellt zu haben. Schadensersatzansprüche in Bezug auf eine Diensterfindung verjähren in 10 Jahren von ihrer Entstehung an (nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 13 Abs. 1 und § 16 ArbEG nach § 199 Abs. 3 BGB). Diese Verjährungsfrist wurde mit der Schuldrechtsreform zum 1. Januar 2002 eingeführt und löste die ursprünglich geltende 30-jährige Verjährungsfrist ab.
 Wurde die Schiedsstelle zur Klärung von Schadensersatzansprüchen nach dem 01.01.2002 angerufen, gilt die Hemmung der Verjährung durch die Verhandlung vor der Schiedsstelle gemäß § 204 Abs. 1 (4) BGB, wie es in diesem Artikel auch für Verhandlungen um Vergütungsansprüche beschrieben ist.
 Lesen Sie in diesem Kontext ‚Anspruch auf Schadensersatz‘ auch gerne unseren Beitrag: Restschadensersatzanspruch durch Patentverletzung – trotz Verjährung!
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 BGH, Urteil X ZR 3/13
 Arbeitnehmererfindung Schiedsstelle, Vergütungsanspruch, Abstaffelung, Erfindung, Lizenzanalogie, Verjährung, Höhe der Vergütung, Vergütungsansprüche, §


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BFH Urteil vom 14.03.1962 - II 218/59 U | Finance Office Professional | Finance | Haufe
 BFH Urteil vom 14.03.1962 - II 218/59 U
 § 15 Abs. 1 und 2 ErbStDV sehen einheitliche Steuerbescheide nur bei Erbfällen, nicht aber bei Schenkungen unter Lebenden vor. Ein einheitlicher Steuerbescheid gegen mehrere Beschenkte verbietet sich, auch wenn die Zuwendungen an die mehreren Beschenkten von ein und derselben Person herrühren, aus dem Grunde, daß es keine Gesamtschuldnerschaft mehrerer Beschenkter gibt, wie sie in einem Erbfall für die an ihm Beteiligten nach § 15 Abs. 3 ErbStG begründet ist.
 Hat der Schenker den Beschenkten rechtlich bindend zur Weitergabe geschenkter Beträge an einen Dritten verpflichtet, so erübrigt sich die Annahme einer als Steuerumgehung im Sinne von § 6 StAnpG anzusehenden Kettenschenkung (Schenkung über den Beschenkten an den Dritten), weil der Dritte in einem solchen Fall ohnehin nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG steuerpflichtig ist.
 Zur Annahme einer Kettenschenkung ist eine - den Beschenkten nicht bindende - Willensäußerung des Schenkers erforderlich, durch die der Beschenkte zur Weitergabe der Zuwendung (eines Teils der Zuwendung) an einen Dritten veranlaßt wird. Bloßes Wissen, selbst Einverständnis des Schenkers damit, daß der Beschenkte seinerseits mit Mitteln der Schenkung eine Zuwendung ausführen wird, genügt nicht.
 ErbStG § 3 Abs. 1 Nr. 3, § 15 Abs. 3; ErbStDV § 15 Abs. 1, § 15/2; StAnpG § 6
 Die unter der Firma "Bauunternehmung X. KG" betriebene KG bestand bis zum 31. Dezember 1951 aus den Gesellschaftern H. X sen. (- Vater -) und Dr. H. W. X. (- Sohn -); ersterer war Kommanditist, letzterer Komplementär. Diese Gesellschafter haben durch Gesellschaftsvertrag vom 3. Januar 1952 mit Wirkung vom 1. Januar 1952 die Ehefrau von Dr. H. W. X., Frau E. X., und seine beiden minderjährigen Töchter M. und C. als Kommanditisten in die Gesellschaft aufgenommen, indem sie im gegenseitigen Einvernehmen an die Genannten Teile ihrer Kapitalanteile bzw. ihrer Guthaben auf den Gesellschafter-Darlehns- Sonderkonten im Wege der Schenkung abgetreten haben (Vorspruch zum Gesellschaftsvertrag). H. X. sen. lebte mit seiner Frau K. X. im ehelichen Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft. Nach § 4 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrags haben unter anderem übertragen
 die Eheleute H. X. sen. auf ihre Enkelin M. 60.000 DM,
 Dr. H. W. X. auf seine Tochter M. 30.000 DM.
 Frau E. X. auf ihre Tochter M. 30.000 DM.
 Das Finanzamt hat eine sogenannte Kettenschenkung angenommen und sämtliche dem Kinde M. zugewendeten Beträge als Schenkung der Eheleute H. X. sen. angesehen, hat also auch die Zuwendungen von je 30.000 DM seitens des Vaters Dr. H. W. X. und der Mutter Frau E. X. als solche seitens der Großeltern behandelt. Hiernach ergaben sich Schenkungen der Eheleute H. X. sen. an ihre Enkelin M. im Nennbetrage von 60.000 DM + 30.000 DM + 30.000 DM. Diesen Betrag hat das Finanzamt noch um den anteiligen, auf M. X. nach dem Verhältnis ihrer Beteiligung am Nennkapital entfallenden Mehrwert des Betriebsvermögens gegenüber dessen im Gesellschaftsvertrag angenommenen Wert erhöht und diesen Mehrwert auf 28.816 DM ermittelt. Die Gesamtzuwendung von hiernach 120.000 DM


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+ 28.816 DM = 148.816 DM hat es je zur Hälfte auf H. X. sen. und Frau K. X. als Schenker verteilt und jeweils für eine Schenkung von 148.816 DM : 2 = 74.408 DM unter Abzug eines Freibetrags von 10.000 DM von dem Vater der Beschenkten, Dr. H. W. X., Schenkungsteuer gefordert. Mit den Sprungberufungen gegen diese beiden Bescheide, zu denen der Vorsteher des Finanzamts rechtzeitig seine Zustimmung erteilt hat, ist das Vorliegen einer Kettenschenkung und die Anwendbarkeit des § 6 des Steueranpassungsgesetzes (StAnpG) bestritten worden. Die Berufungen, die das Finanzgericht zu einheitlicher Entscheidung verbunden hat, sind erfolglos geblieben. Hiergegen richtet sich die Rb., mit der, wie in der Vorinstanz, die Anwendbarkeit des § 6 StAnpG in Abrede gestellt wird.
 Die Rb. muß schon deshalb zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung führen, weil das Finanzgericht die in Betracht kommenden Steuerbescheide wegen der ihnen anhaftenden Mängel nicht hätte bestehen lassen dürfen.
 Das Finanzamt hat die Steuerbescheide über die von H. X. sen. bzw. von seiner Ehefrau K. X. ihrer Enkelin M. X. gemachten Schenkung an den Vater der Letzteren, Dr. H. W. X., gerichtet. Dieser ist aber selbst nicht Steuerschuldner, da das Finanzamt nur Schenkungen seitens der Großeltern der Beschenkten angenommen hat. Allerdings hat das Finanzamt die Steuerbescheide offenbar an Dr. H. W. X. als gesetzlichen Vertreter seiner minderjährigen Tochter M. richten wollen, und Dr. X. hat die betreffenden Steuerbescheide auch so aufgefaßt. Das ändert aber nichts daran, daß Dr. X., wenn die Steuerbescheide rechtskräftig würden, die Vollstreckung in sein eigenes Vermögen dulden müßte (vgl. § 327 Abs. 1 AO und das Urteil des Reichsfinanzhofs I e A 194/31 vom 19. Mai 1931, RStBl 1931 S. 541 - dort nur Rechtssatz - Steuer und Wirtschaft 1931 Nr. 692). Andererseits könnte die Steuerschuld nicht aus dem Vermögen der Beschenkten beigetrieben wurden, weil die Steuerbescheide nicht gegen sie erlassen sind. Im übrigen war es auch nicht angängig, wie geschehen, je einen einheitlichen Steuerbescheid für die Schenkungen des Herrn H. X. sen. an seine beiden Enkelinnen M. und C. bzw. für die Schenkungen der Frau K. X. an die genannten Enkelinnen zu erlassen. Einheitliche Steuerbescheide sind nur bei Erbfällen vorgesehen (§ 15 Abs. 1, 2 ErbStDV), nicht aber bei Schenkungen, und zwar auch dann nicht, wenn es sich um Schenkungen ein und derselben Person handelt; bei Schenkungen eines Schenkers an mehrere Personen gibt es keine gesamtschuldnerische Haftung, wie sie in einem Erbfall nach § 15 Abs. 3 ErbStG für die an ihm Beteiligten begründet ist. Da nach dem vorstehend Ausgeführten die beschenkte M. X. nicht rechtswirksam zur Steuer herangezogen ist, die in Frage kommenden Steuerbescheide vielmehr gegen ihren Vater Dr. H. W. X. ergangen sind, lag also keine Berufung der durch ihren Vater gesetzlich vertretenen M. X., sondern eine solche des selbst herangezogenen Dr. H. W. X. in eigener Sache vor. Das Finanzgericht konnte also nicht über eine Berufung der M. X., sondern nur über eine solche von Dr. H. W. X. entscheiden. Nachdem es aber irrigerweise eine Entscheidung gegen M. X. getroffen hat,


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ist nunmehr diese - gesetzlich durch ihren Vater vertreten - Bfin. im vorliegenden Rechtsbeschwerdeverfahren.
 Streitig ist, wie in der Vorinstanz, nicht die Höhe der Zuwendungen, sondern lediglich die Frage, von wem die Schenkungen herrühren, d. h. ob eine sogenannte Kettenschenkung vorliegt, die als Gestaltungsmißbrauch im Sinne von § 6 StAnpG anzusehen ist. Auch in diesem Punkt kann der angefochtenen Entscheidung nicht beigetreten werden.
 Eine als Gestaltungsmißbrauch im Sinne des § 6 StAnpG anzusehende sogenannte Kettenschenkung ist nach dem Urteil des Reichsfinanzhofs III 63/42 vom 18. Juni 1942 (RStBl 1942, S. 827, Slg. Bd. 52 S. 54) dann anzunehmen, wenn der Schenker auf dem Umweg über den Beschenkten einen Dritten unmittelbar hat bedenken wollen (a. a. O. S. 56). Der Schenker muß, mit anderen Worten, als Endzweck die Bereicherung des Dritten aus seinem (des Schenkers) Vermögen gewollt haben. Mit dieser Auffassung steht auch das Urteil des Bundesfinanzhofs III 126/35 S vom 11. November 1955 (BStBl 1955 III S. 395, Slg. Bd. 61 S. 509) im Einklang. Im Falle dieses letzten Urteils sollte die von ihrem Ehemann beschenkte Ehefrau Teilbeträge der geschenkten Summe an die gemeinschaftlichen Kinder des Schenkers und der Beschenkten abtreten (a. a. O. S. 509). Die durchgeführten Abtretungen entsprachen also dem von vornherein bestehenden Plan, und das Konto der Ehefrau diente nur als Durchgangsstation (a. a. O. S. 510). Hier lag zweifelsfrei der Fall vor, daß es dem Schenker im Endergebnis darauf ankam, daß Teilbeträge der insgesamt seiner Ehefrau geschenkten Summe an die Kinder weitergeleitet wurden. Hier wollte also der Schenker die Bereicherung der Drittpersonen (Kinder) als Zuwendung aus seinem eigenen Vermögen. Im Falle der Bfin. hat aber das Finanzgericht keine schlüssige Begründung dafür geben können, daß die Eheleute H. X. sen. bei den Zuwendungen an ihren Sohn Dr. H. W. X. im Endergebnis eine Bereicherung der Bfin. (Enkelin) gewollt hätten. Die dahingehende Auffassung der angefochtenen Entscheidung läßt sich zunächst nicht, wie es das Finanzgericht versucht, damit begründen, die Großeltern der Bfin. (Eheleute H. X. sen.) hätten im einzelnen festgelegt, welche übertragungen der Vater und die Mutter der Bfin. von ihrem Kapitalkonto vorzunehmen hatten; die Kapitalabtretungen seitens der Eltern der Bfin. seien in Durchführung der ihnen von den Großeltern der Bfin. auferlegten und von ihnen übernommenen Verpflichtung erfolgt. Das Finanzgericht setzt sich damit in Widerspruch zu seiner im gleichen Zusammenhang gemachten Bemerkung, daß der Gesellschaftsvertrag auf dem gleichberechtigten Willen aller Gesellschafter beruht. Letzteres ist richtig. Deshalb kann auch keine Rede davon sein, die Eheleute H. X. sen. hätten ihrem Sohn bzw. ihrer Schwiegertochter die Verpflichtung zur Weitergabe bestimmter Schenkungserträge an die Bfin. auferlegt. Es ist nicht erkennbar, wie eine solche einseitige Maßnahme der Eheleute H. X. sen. überhaupt gesellschaftsvertraglich hätte getroffen werden können. Vor allem würde aber eine Verpflichtung des Dr. H. W. X. und seiner Ehefrau zur Weitergabe von Teilbeträgen, die ihnen von den Eheleuten H. X. sen. auferlegt wäre, die Annahme einer Kettenschenkung gerade ausschließen bzw. erübrigen. Denn in einem solchen Fall bestünde ohnehin Steuerpflicht der Bfin. nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG. Die Ehefrau


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E. X. kann übrigens nichts weitergegeben haben, da sie von ihren Schwiegereltern, den Eheleuten H. X. sen., nichts erhalten hat. Was den von der angefochtenen Entscheidung als vorliegend erachteten Plan - der Weitergabe von Teilbeträgen der Zuwendungen - anbetrifft, so könnte dieser Plan wiederum nicht, wie das Finanzgericht meint, von den Gesellschaftern gewollt sein, weil es hier, wie bei jeder freigebigen Zuwendung, auf den Willen des Zuwendenden (allein), hier also der Eheleute H. X. sen., ankommt. Im übrigen ist die Existenz dieses Planes nicht erwiesen; das Finanzgericht führt den Begriff des "Plans" in die Entscheidung ein, ohne nähere Ausführungen über seine Entstehungsgeschichte und seinen Inhalt zu machen. Die Streitsache unterscheidet sich also entgegen der Auffassung des Finanzgerichts grundlegend von dem im oben angeführten Urteil vom 11. November 1955 behandelten Tatbestand. Unzutreffend ist auch die Meinung, daß die von der angefochtenen Entscheidung nicht in Abrede gestellten selbständigen Schenkungsabsichten der bisherigen Gesellschafter H. X. sen. und Dr. H. W. X. deshalb nicht maßgebend seien, weil die verschiedenen Schenkungsvorhaben sachlich in einem gemeinsamen Plan koordiniert und zeitlich in einer Vertragsurkunde zusammengefaßt worden seien. Abgesehen davon, daß der angebliche (gemeinsame) Plan nicht vorliegt, ist auch der Begriff der "sachlichen Koordination" rechtlich unbestimmt. Schließlich aber können selbständige Schenkungsabsichten verschiedener Personen nicht lediglich dadurch zu einer einheitlichen Schenkung der einen von ihnen werden, daß sie zeitlich in einer Vertragsurkunde zusammengefaßt sind.
 Nach alledem läßt sich entgegen der angefochtenen Entscheidung aus dem Gesellschaftsvertrag das Vorliegen von Kettenschenkungen nicht herleiten. Der Wortlaut der maßgeblichen Bestimmungen in § 4 des Gesellschaftsvertrags kann hierfür nicht ins Feld geführt werden. Es heißt dort, daß Dr. X. (nach Zuführung von 200.000 DM von seinen Eltern) bzw. Frau E. X. (nach erfolgter Zuwendung eines Kapitalanteils von 100.000 DM von ihrem Ehemann) ihrer Tochter M. je 30.000 DM übertragen. Damit läßt sich aber das Vorliegen einer selbständigen Schenkung des Dr. H. W. X. bzw. seiner Frau E. X. nicht verneinen bzw. insoweit nur die Weitergabe der Beträge an die im Endergebnis Bedachten behaupten. Daraus, daß die übertragung von Beträgen seitens Dr. H. W. X. bzw. der Ehefrau E. X. auf die Bfin. der übertragung von Beträgen seitens der Eheleute H. X. sen. auf Dr. H. W. X. zeitlich folgt, läßt sich nicht die Schlußfolgerung ziehen, daß die Eheleute H. X. sen. auch bei der Schenkung an ihren Sohn Dr. H. W. X. im Endergebnis die Bfin. anteilig hätten bedenken wollen. Unter diesen Umständen kann die Frage, ob Dr. H. W. X. auch ohne Zuwendungen seitens seiner Eltern (H. X. sen. und Ehefrau K.) zu einer Schenkung an seine Tochter M. in der Lage gewesen wäre, außer Betracht bleiben; bei Frau E. X. konnte diese Frage überhaupt nicht auftauchen. Auch der Umstand, daß die Eheleute H. X. sen. wußten, Dr. H. W. X. werde einen Teilbetrag der ihm von den Genannten zugewendeten Summe an seine Tochter M. weiterschenken, kann nicht zur Annahme einer Kettenschenkung ausreichen. Erforderlich ist vielmehr eine - den Beschenkten allerdings rechtlich nicht bindende - Willensäußerung (vgl. die obigen Ausführungen betreffend Auflage), durch


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die der zunächst Bedachte zur Weitergabe der Zuwendung (eines Teils der Zuwendung) veranlaßt wird. Bloßes Wissen, selbst Einverständnis des Schenkers genügt nicht. Es folgt dies aus dem oben dargelegten Grundsatz, daß der Schenker die Bereicherung der Drittperson aus seinem eigenen Vermögen wollen muß.
 Dem Finanzgericht kann auch darin nicht beigepflichtet werden, daß es nur wirtschaftlich vernünftige Gründe für eine zur Steuerersparnis führende Rechtsgestaltung anerkennen will. Dies ist zu eng, vielmehr liegt ein Mißbrauch im Sinne des § 6 StAnpG dann nicht vor, wenn berechtigte Interessen des Steuerpflichtigen, gleich welcher Art, die gewählte Rechtsgestaltung rechtfertigen. Die Bfin. bezieht sich insofern mit Recht auf das Urteil des erkennenden Senats II 154/59 U vom 30. November 1960 (BStBl 1961 III S. 21, Slg. Bd. 72 S. 54). Ihr Vater hat schon im Steuerfestsetzungsverfahren vor dem Erlaß der hier in Betracht kommenden Steuerbescheide in glaubhafter Weise dargelegt, daß seine Schenkungsabsichten von denen der Eheleute H. X. sen. unabhängig gewesen sind. Deshalb und auch aus familiären Gründen hatten Dr. H. W. X. und seine Ehefrau ein berechtigtes Interesse, selbst als Schenker gegenüber ihrer Tochter, der Bfin., aufzutreten. Im übrigen fallen die Ausführungen der angefochtenen Entscheidung, daß dem Vater der Bfin. wirtschaftliche Werte nicht zugeflossen seien, da er nur als Durchgangserwerber aufgetreten sei, deshalb in sich zusammen, weil der Vater der Bfin. eben nicht nur Durchgangserwerber gewesen ist.
 Die Sache geht nach Aufhebung der angefochtenen Entscheidung an das Finanzamt zurück, das nunmehr die Steuer für den Erwerb der Bfin. von ihrem Großvater H. X. sen. und ihrer Großmutter K. X., nur nach je 30.000 DM zuzüglich des darauf entfallenden anteiligen Mehrwerts des Betriebsvermögens festzusetzen haben wird. Dabei werden, wie oben ausgeführt, getrennte Steuerbescheide für die Bfin. und für ihre Schwester C. zu erlassen sein.
 Haufe-Index 410413
 BStBl III 1962, 206
 BFHE 74, 554


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OLG München, 22.04.1999 - 31 W 1110/99 - dejure.org
 OLG München, 22.04.1999 - 31 W 1110/99
 https://dejure.org/1999,2363
 OLG München, 22.04.1999 - 31 W 1110/99 (https://dejure.org/1999,2363)
 OLG München, Entscheidung vom 22.04.1999 - 31 W 1110/99 (https://dejure.org/1999,2363)
 OLG München, Entscheidung vom 22. April 1999 - 31 W 1110/99 (https://dejure.org/1999,2363)
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 WoBindG § 2b; BGB § 570b
 Vollmacht zur Aufnahme eines Verbraucherkredits
 Ungültigkeit einer unwiderruflichen, die Mindestangaben nach Verbraucherkreditgesetz nicht enthaltenden Kreditvollmacht
 Anforderungen an die Rückabwicklung von Kreditverträgen; Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung
 BGB § 167 Abs. 2, § 177; VerbrKrG § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1, §§ 6, 18 Satz 2
 Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes auf eine unwiderrufliche Kreditvollmacht
 VerbrKrG § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 2; BGB § 167 Abs. 2, § 177 Abs. 1
 Nichtigkeit einer unwiderruflichen, die Mindestangaben nach Verbraucherkreditgesetz nicht enthaltenden Kreditvollmacht
 LG München I, 08.02.1999 - 29 O 15562/98
 NJW 1999, 2196
 ZIP 1999, 1963
 DNotZ 1999, 801
 WM 1999, 1456
 Es wird darauf verwiesen, daß im Anwendungsbereich des Verbraucherkreditgesetzes das Ziel eines funktionierenden Verbraucherschutzes gegenüber dem dem Recht der Stellvertretung zugrundeliegenden Repräsentationsprinzip vorrangig sei (OLG München WM 1999, 1456, 1457 f.; OLG Karlsruhe WM 2000, 1996 mit abl. Anm. Peters/Riechert WuB I E 2. § 4 VerbrKrG 6.00;... vgl. auch MünchKomm/Ulmer BGB 3. Aufl. § 4 VerbrKrG Rdn. 17 ff.).
 Entsprechend ist im Anwendungsbereich des Verbraucherkreditgesetzes bei der Frage, wer vom Kreditgeber zu informieren ist, die Repräsentantenstellung des Vertreters entscheidend (OLG Köln WM 2000, 127, 130; OLG Frankfurt OLGR 2000, 191, 192; OLG Frankfurt WM 2001, 353, 355; Bruchner WM 1999, 825, 837; Horn/Balzer WM 2000, 333, 341; Kessal-Wulf EWiR 1999, 1025, 1026; van Look WuB I E 2. § 4 VerbrKrG 4.00;... Peters in Schimansky/Bunte/Lwowski Bankrechts-Handbuch 2. Aufl. § 81 Rdn. 94 e; Rösler VuR 2000, 191, 193; Ulmer/Timmann FS Rowedder S. 503, 522 f.; a.A. OLG München WM 1999, 1456, 1457).
 Den Vorschriften des Verbraucherkreditgesetzes kann nicht entnommen werden, daß die in seinen Anwendungsbereich fallenden Verträge nur höchstpersönlich abgeschlossen werden könnten (vgl. OLG Frankfurt OLGR 2000, 191, 192; Bruchner WM 1999, 825, 837 f.;... Peters in Schimansky/Bunte/Lwowski Bankrechts-Handbuch 2. Aufl. § 81 Rdn. 94 e; derselbe FS Schimansky S. 477, 495 f.; Peters/Scharnewsky WuB I E 2. § 4 VerbrKrG 4.98; Rombach MittBayNotK 1999, 380, 381; Vortmann WuB I G 5.-9.00; Balzer EWiR 2000, 49 f.; Edelmann/Hertel DStR 2000, 331, 338; Kessal-Wulf EWiR 1999, 1025 f.; Steinhauer EWiR 1999, 277 f.).
 Entsprechend ist im Anwendungsbereich des Verbraucherkreditgesetzes bei der Frage, wer vom Kreditgeber zu informieren ist, die Repräsentantenstellung des Vertreters entscheidend (OLG Köln WM 2000, 127, 130; OLG Frankfurt OLGR 2000, 191, 192; OLG Frankfurt WM 2001, 353, 355; OLG Stuttgart WM 2000, 292, 301; OLG Karlsruhe WM 2001, 356, 359; Horn/Balzer WM 2000, 333, 341; Kessal-Wulf EWiR 1999, 1025, 1026; van Look WuB I E 2. §