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auch Auskunft über eine Verjährung im Strafrecht geben. Auch in Fragen rund um das Jugendstrafrecht und internationales Strafrecht kann der Jurist fachkundige Antworten bieten. Ein Rechtsanwalt für Strafrecht aus Leverkusen wird seinen Mandanten vor Gericht als Strafverteidiger oder Pflichtverteidiger vertreten. Selbstverständlich bietet er seinen Mandanten auch fachkundige Auskunft bei allgemeinen Fragestellungen oder rechtlichen Schwierigkeiten, die im Rechtsbereich Strafrecht angesiedelt sind. Das zum Beispiel, wenn es um unterlassene Hilfeleistung oder das Zeugnisverweigerungsrecht geht oder auch Vorwürfe der Beihilfe oder Anstiftung vorliegen.
 Hat man sich als Mittäter bei einer Straftat schuldig gemacht, so wird der Anwalt zum Strafrecht auch hier seinem Mandanten unterstützend und beratend zur Seite stehen und versuchen, eine womöglich bevorstehende U-Haft zu vermeiden. Anwälte im Strafrecht sind ferner die beste Unterstützung, wenn man eine Strafanzeige erhalten hat oder schon ein Strafbefehl erlassen wurde. Ist man schon verurteilt, dann wird der Jurist ebenso darüber aufklären, ob eine Berufung sinnvoll ist und die Risiken und Chancen erläutern. Überdies hinaus kann der Jurist umfassende Auskunft geben und Hilfe bieten bei Bußgeldverfahren oder falls man eine Selbstanzeige machen möchte. Doch nicht nur, wenn man selbst einer Straftat bezichtigt wird, ist eine Rechtsanwaltskanzlei im Strafrecht die optimale Anlaufstelle. Ist man selbst zum Opfer geworden z.B. durch Stalking, dann wird man ebenfalls durch die kompetenten Juristen beraten und unterstützt.
 Höchste Richter-Dichte bei den Würzburger Uni-Juristen (14.02.2012, 13:10)
 Wer Jura an der Uni Würzburg studiert, kann hier auch Vorlesungen bei renommierten Berufspraktikern besuchen. Dazu zählen unter anderem Richter vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe. „Damit steht unsere Juristische Fakultät in Sachen Praxisnähe bundesweit bestens da“, freut sich Dekan Eric Hilgendorf.Der Bundesgerichtshof (BGH) ist – neben dem Bundesverfassungsgericht, das nur für ...
 Die Entwicklung von Rechtssystemen in ihrer gesellschaftlichen Verankerung (16.01.2014, 12:10)
 Erfolgreicher Abschluss eines deutsch-türkischen Forschungsprojektes im Rahmen einer vierjährigen Alexander von Humboldt-Institutspartnerschaft – Weitere Zusammenarbeit geplantDie Entwicklung des deutschen und des türkischen Straf- und Strafprozessrechts vergleichend zu untersuchen, stand im Fokus eines deutsch-türkischen Forschungsprojekts der Justus-Liebig-Universität Gießen (JLU), der staatlichen Universität Istanbul und der privaten Kültür-Universität Istanbul. Die Alexander von ...
 Wer ist der Geschädigte und wer der Beschuldigte? (08.01.2014, 12:40)
 Hallo zusammen. Ich habe einige Fragen zu einem fiktivem Fall. Nehmen wir mal an, es gibt ein Paar A und ein Paar B. Paar A und Paar B kommen gegenseitig in ein Konflikt auf der Straße (Verbal). Die Frau von Paar A verpasst dem Mann von Paar B einen Tritt in den Genitalbereich ...
 Dringende Hilfe in sachen verleumdung (13.12.2009, 22:50)
 Hallo zusammen. angenommmen person A wird dauerhaft von person B bei dritten schlecht gemacht; durch unterstellungen und/oder vorwürfen deren sich A keiner schuld bewusst ist. und wenn A dann noch zu C eine aüßerung machen würde die eine speziellen aussage ankündigt macht. zählt dies denn dann nur unter das strafrecht oder zivilrecht? welche rechlichen ...
 Äußerungsbogen Beschuldigter (22.03.2013, 11:56)
 Hallo,wie sähe wohl folgenden Fall aus?Angenommen "A" erhält einen Äußerungsbogen als Beschuldigter. Ihm würde eine Sachbeschädigung an PKW in mehreren Fällen ("B") zur Last gelegt. Angenommen "A" sei prinzipiell schuldig, und auch bereit seine Schuld zu


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übernehmen und zu begleichen. Weiterhin angenommen, im Äußerungsbogen sei der angegebene Tatort aber nicht ...
 HA Strafrecht Atypischer Kausalverlauf (11.03.2009, 11:32)
 Hallo an alle, ich komme im Moment mit meiner Hausarbeit nicht weiter. Ich hoffe Ihr könnt mir helfen: T weiß dass O sterbenskrank ist. T will den O töten und beschließt 2 Mediakmente zu verabreichen die zusammen tödlich wirken. Nachdem T dem O das erste Medikament verabreicht kommen T Skrupel und er beschließt von ...
 VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, A 16 S 51/97 (12.05.1997)
 1. Für srilankische Staatsangehörige besteht wegen einfacher Unterstützungshandlungen, Mitgliedschaft und Sympathisantentum für die JVP ohne aktive Beteiligung an Gewaltverbrechen bei Rückkehr nach Sri Lanka keine Gefahr mehr; sie sind vor politischer Verfolgung hinreichend sicher....
 BGH, 1 StR 675/99 (10.03.2000)
 StGB § 211 Abs. 2, § 13 Abs. 1, § 24 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 Zur Verknüpfung von Verdeckungsabsicht und Tötungsvorsatz sowie zum Rücktritt beim Verdeckungsmord durch Unterlassen. BGH, Beschl. vom 10. März 2000 - 1 StR 675/99 - LG Stuttgart...
 - keine Auswahl -Deutsch (13)Englisch (5)
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Bundespatentgericht, Beschluss vom 2. Mai 2007, Az.: 26 W (pat) 86/05
 Aktenzeichen: 26 W (pat) 86/05
 Die Antragstellerin hat am 12. März 2003 gemäß § 50 MarkenG beantragt, die am 20. August 1996 für die Ware Spielzeug, nämlich Spielbausteineeingetragene Marke 395 03 037 Grafik der Marke 39503037.4 zu löschen, weil diese entgegen den Vorschriften der § 3 Abs. 2 Nr. 1 und 2 sowie § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG eingetragen worden sei. Die Markeninhaberin hat der Löschung innerhalb der Frist des § 54 Abs. 2 Satz 2 MarkenG widersprochen.
 Die Markenabteilung 3.4. hat den Löschungsantrag mit Beschluss vom 2. Februar 2005 als unzulässig verworfen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, es handele sich hierbei um die Wiederholung des von der Antragstellerin bereits unter ihrer früheren Firma "A... Inc." gestellten Löschungsantrags vom 14. November 1997, dem die materielle Rechtskraft des Beschlusses der Markenabteilung vom 7. März 2002 im Verfahren S 216/97 entgegenstehe. Durch diese Entscheidung sei der ursprüngliche Löschungsantrag rechtskräftig zurückgewiesen worden. Gegen diesen Beschluss sei kein wirksames Rechtsmittel eingelegt worden, da die Beschwerdegebühr in Höhe von 500 € innerhalb der Beschwerdefrist nicht in voller Höhe gezahlt worden sei. Die Rechtsfolge der unvollständigen Zahlung habe keiner besonderen Feststellung durch das Bundespatentgericht bedurft. Der Antragstellerin sei auch keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr gewährt worden; nach Rücknahme des Löschungsantrags durch die Rechtsvorgängerin der Antragstellerin, der "A... Inc.", am 13. März 2003, der nach Klarstellung vom 2. April 2003 zu- gleich als Rücknahme der Beschwerde zu werten gewesen sei, sei der Beschluss der Markenabteilung nicht gegenstandslos geworden, eine Rücknahme sei nicht mehr möglich gewesen, da über den Antrag bereits unanfechtbar entschieden worden sei. Der betreffende Beschluss entfalte daher auch materielle Rechtskraftwirkungen nach §§ 322, 325 ZPO, die eine erneute Überprüfung im Löschungsverfahren nach §§ 3 und 8 MarkenG ausschließen würden. Insbesondere könne sich die Antragstellerin auch nicht auf eine zwischenzeitlich eingetretene Änderung in der Rechtsprechung berufen, da diese anerkanntermaßen die Rechtskraftwirkung unberührt lasse.
 Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit der Beschwerde. Sie vertritt die Auffassung, die Markenabteilung habe zu Unrecht den Löschungsantrag als unzulässig verworfen. Zu der Frage, ob die gegen den Beschluss der Markenabteilung vom 7. März 2002 erhobene Beschwerde aufgrund unvollständiger Zahlung der Beschwerdegebühr unzulässig sei, fehle eine abschließende Entscheidung des Bundespatentgerichts. Demnach sei mit der Rücknahme des Löschungsantrags, über den zu diesem Zeitpunkt noch nicht unanfechtbar entschieden worden sei, sowie mit der Rücknahme der Beschwerde der Beschluss der Markenabteilung vom 7. März 2002 gegenstandslos geworden. Selbst wenn der Beschluss formell rechtskräftig geworden sei, habe er jedoch keine materielle Rechtskraft erlangt; die Vorschriften der §§ 322, 325 ZPO seien auf Entscheidungen des Bundespatentgerichts, nicht aber auf Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts, die Verwaltungsentscheidungen darstellen, anwendbar. Außerdem sei durch die "Philips"-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs eine signifikante Rechtsänderung nach Verkündung der Vorentscheidung eingetreten.
 Die Antragstellerin beantragt daher, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und die Löschung der angegriffenen Marke anzuordnen.
 Sie vertritt die Auffassung, der Beschluss der Markenabteilung vom 7. März 2002, mit dem der von der


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Rechtsvorgängerin der Antragstellerin gestellte ursprüngliche Löschungsantrag zurückgewiesen worden sei, sei formell und materiell rechtskräftig geworden. Gegen den Beschluss habe die Rechtsvorgängerin der Antragstellerin kein ordnungsgemäßes Rechtsmittel eingelegt. Der Löschungsantrag habe nach verspäteter Zahlung der Beschwerdegebühr nicht mehr zurückgenommen werden können, da die Entscheidung der Löschungsabteilung über den Löschungsantrag bestandskräftig geworden sei und deshalb kein anhängiges Verfahrens bestand. Daran ändere auch die Zurücknahme der Beschwerde nichts, denn bei Zurücknahme eines Rechtsmittels trete die Rechtskraft der angefochtenen Entscheidung ein. Die Entscheidung der Markenabteilung sei auch materiell rechtskräftig geworden, da das Löschungsverfahren gemäß § 54 MarkenG ein kontradiktorisches Verfahren sei, sodass - auch nach Auffassung des BGH - unabhängig von der darüber entscheidenden Stelle eine materielle Rechtskraftbindung aufgrund der Natur des Verfahrens entstehe. Es bestehe grundsätzlich auch kein Rechtsschutzinteresse daran, ein rechtskräftig entschiedenes Verfahren erneut zu führen, solange sich nicht die Tatsachenlage oder die einschlägigen Vorschriften geändert hätten. Ein Wandel in der Rechtsprechung, der vorliegend ohnehin nicht gegeben sei, ändere jedenfalls nichts an der materiellen Rechtskraftwirkung. Im Übrigen sei die Marke auch nicht schutzunfähig gemäß §§ 3 und 8 MarkenG.
 II Die zulässige Beschwerde ist begründet. Der von der Antragstellerin am 12. März 2003 erhobene Löschungsantrag ist gemäß §§ 54, 50 Abs. 1 i. V. m. § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zulässig und begründet.
 1. Dem vorliegenden Löschungsantrag steht nicht der Einwand der Rechtskraft des Beschlusses vom 7. März 2002, mit dem der frühere Löschungsantrag der Rechtsvorgängerin der Antragstellerin zurückgewiesen worden war, entgegen. Wenngleich der Einwand der Rechtskraft auch in Löschungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt durchgreifen kann (vgl. BGH GRUR 1993, 969 - Indorektal II), ist indes der frühere Beschluss der Markenabteilung vom 7. März 2002 nicht rechtskräftig geworden, da vor Eintritt der Rechtskraft der Löschungsantrag mit Schriftsatz vom 13. März 2003 zurückgenommen worden ist. Denn die Rechtsvorgängerin der Antragstellerin hatte gegen diesen Beschluss fristgerecht Beschwerde eingelegt, was den Eintritt der Rechtskraft unabhängig von der Zahlung der Beschwerdegebühr hemmte. Wenngleich § 6 Abs. 2 PatKostG vorsieht, dass eine Beschwerde als nicht erhoben gilt, wenn die Beschwerdegebühr nicht fristgerecht und vollständig entrichtet wird, führt dies bei unvollständiger Zahlung der Beschwerdegebühr nicht mit Ablauf der Beschwerdefrist zum Eintritt der Rechtskraft. Wie sich aus § 23 Abs. 1 Nr. 4 RPflG ergibt, ist noch die Feststellung zu treffen, dass die Beschwerde als nicht erhoben gilt. Hiergegen ist gemäß § 23 Abs. 2 RPflG die Erinnerung zulässig. Der mit der Beschwerde angefochtene Beschluss kann nicht rechtskräftig werden, bevor rechtskräftig festgestellt ist, dass die Beschwerde als nicht erhoben gilt. Deshalb hat die Rechtsvorgängerin der Antragstellerin den Löschungsantrag zu einem Zeitpunkt zurückgenommen, als der Beschluss der Markenabteilung vom 7. März 2002 noch nicht rechtskräftig geworden war, sodass der Einwand der Rechtskraft der Zulässigkeit des vorliegenden Löschungsantrags nicht entgegenstand. Vielmehr wurde der den Löschungsantrag zurückweisende Beschluss mit der Rücknahme des Antrags gegenstandslos (vgl. Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., § 54 Rdnr. 3 a. E.); die erst nachträgliche Erklärung vom 2. April 2003, dass sie zugleich auch die Beschwerde habe zurücknehmen wollen, vermochte hieran nichts mehr zu ändern.


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Gegenstand der angegriffenen Marke ist die dreidimensionale Wiedergabe eines roten quaderförmigen Spielbausteins mit zwei symmetrischen Reihen aus jeweils vier flachen glatten zylindrischen Noppen an der Oberfläche, des sog. "Lego-Bausteins". Die Unterseite des Bausteins ist in der Darstellung der Marke nicht erkennbar. Allerdings zeigen die von der Inhaberin der angegriffenen Marke vorgelegten Demonstrationsobjekte eindeutig, dass der durch die Marke dargestellte Baustein Hohlräume auf der Unterseite aufweist, die für die Verbindung mit den Noppen des zweiten Bausteins bestimmt sind.
 Nach dieser Vorschrift sind solche Zeichen nicht dem Schutz als Marke zugänglich, die ausschließlich aus einer Form bestehen, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist. Zweck dieses Ausschließungsgrunds ist es, eine Monopolisierung technischer Lösungen oder Gebrauchseigenschaften von Waren im Wege des Markenschutzes zu verhindern. Der Europäische Gerichtshof gibt mit Rücksicht auf das Bedürfnis der Mitbewerber der Auffassung den Vorzug, wonach der Ausschluss des § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG schon dann eingreift, wenn die betreffende Form eine technische Funktion erfüllt, also technisch bedingt ist. Vom Markenschutz ausgeschlossen sind deshalb nicht nur Warenformen, die ausschließlich aus technisch notwendigen Merkmalen bestehen, sondern alle Warenformen, deren wesentliche Merkmale eine technische Funktion erfüllen, also technisch bedingt sind, ohne dass es darauf ankommt, ob sich die gleiche technische Wirkung auch unter Verwendung anderer Formalternativen erreichen lässt (vgl. EuGH GRUR 2002, 804, 809 - Philips; ebenso BGH GRUR 2006, 588 - Scherkopf). Weist der beanspruchte Gegenstand jedoch weitere, über die bloße technische Gestaltung hinausgehende Merkmale auf, die weder durch die Art der Ware noch technisch bedingt sind, kommt der Ausschlussgrund der fehlenden Markenfähigkeit nicht in Betracht (vgl. EuGH GRUR 2002, 804 - Philips; GRUR 2003, 514 - Linde, Winward und Rado).
 2.1. Von diesen Grundsätzen ausgehend sind die Kupplungselemente (= Noppen), auf deren Gestaltung sich die Inhaberin der angegriffenen Marke zur Begründung der Markenfähigkeit gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG allein beruft, als bevorzugte Ausführungsform des betreffenden Spielbausteins und damit als ausschließlich technisch bedingt anzusehen. Auch Spielzeug kann Gegenstand technischer Erfindungen sein (vgl. Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung des HABM vom 30. Juli 2004 63 C 107029/1 Nr. 62 - Legostein). Grundsätzlich dürfen technische Lösungen, die Patent- oder Gebrauchmusterschutz genießen, nicht durch den Markenschutz unterlaufen werden (vgl. Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., § 3 Rdnr. 93). Nur Merkmale, die nicht im Wesentlichen technisch bedingt sind, sind dem Markenschutz zugänglich. Dass zur technischen Funktion noch eine ästhetische Wirkung hinzutritt, hindert entgegen der Auffassung der Markeninhaberin, die in dem vorgelegten Rechtsgutachten ausführlich dargelegt wird, nicht die Annahme der Wesentlichkeit des technischen Effekts. Ergibt sich, dass einem Merkmal zwar eine technische Funktion zukommt, es aber darüber hinaus einen nichttechnischen Überschuss aufweist, ist das Ausmaß dieses Überschusses im Hinblick auf den maßgeblichen Gesamteindruck der Form zu bestimmen. Wird der Gesamteindruck nicht nur unwesentlich durch einen solchen nichttechnischen Überschuss bestimmt, ist § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG nicht anwendbar (vgl. Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., § 3 Rdnr. 98). Vorliegend ist davon auszugehen, dass die wesentliche technische Funktion der Noppen auf der Oberseite sowie der Hohlräume auf der Unterseite in einem Kupplungs- bzw.


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Verbindungseffekt besteht, der der Stabilität dient und eine gewisse Beweglichkeit (leichte Verbindung und Trennung) der Elemente gewährleistet; diese durch die Noppen intendierte technische Wirkung steht eindeutig im Vordergrund. Der Europäische Gerichtshof hat zum Begriff "notwendig" in Art. 7 (1) e) (ii) GMV ausgeführt, dass die jeweilige Form oder der jeweilige Formteil notwendig im Sinne einer condicio sine qua non zur Erzielung sein muss. Damit ist festzustellen, ob die technische Wirkung auch ohne Vorliegen eines bestimmten Bestandteils erreicht würde. Zudem ist der Aspekt der "Funktionalität" miteinzubeziehen. Die Frage ist daher nicht, ob das Design des Gegenstands funktional ist, sondern ob die Funktion des Gegenstands durch die Form bewerkstelligt wird (vgl. EuGH a. a. O. Nr. 81, 84 - Philips). Dies ist für die Form der Noppen klar zu bejahen, da deren Anzahl, deren Durchmesser, deren Höhe und deren symmetrische Anordnung auf der Oberfläche des Bausteins wesentlich für die erzielte Wirkung und damit für diese Wirkung auch erforderlich ist (vgl. HABM a. a. O. Nr. 49 - Legostein).
 Die abgelaufenen Patente bestätigen dies. Aus der deutschen Patentschrift DE 1 076 007 aus dem Jahr 1960, der neben dem weiteren deutschen Patent DE 529580 sowie weiteren britischen Patenten die technische Lösung des "Lego-Bausteins" zugrunde lag und auf die das von der Inhaberin der angegriffenen Marke vorgelegte Rechtsgutachten ebenfalls Bezug nimmt, sind folgende Elemente als (ausschließlich) technisch bedingt anzusehen:
 - Quaderform - Kupplungselemente - Primärzapfen (Noppen) paarweise nebeneinander angeordnet - Oberfläche muss 8 Noppen haben - Noppen müssen so gestaltet sein, dass sie zwischen den Sekundärzapfen (Säulen) und der Nachbarwand der Außensteine verklemmt werden können.
 Da die Patentschriften hinsichtlich der zylindrischen Gestaltung der Noppen von einer "vorzugsweisen" bzw. "zweckmäßigen" Gestaltung sprechen, ist weiterhin davon auszugehen, dass im Hinblick auf die Erfordernisse der Stabilität der verbundenen Spielbausteine einerseits bzw. deren Beweglichkeit und leichter Trennbarkeit andererseits die dort beschriebene Form, die mit der Form der vorliegenden Marke übereinstimmt, die funktionsgerechteste ist. Zylindrische Verbindungsnoppen mit einer glatten, durchgehenden, äußeren Fläche sind die beste, beständigste Verbindungskraft beim Zusammensetzen der Bausteine, denn diese können präziser hergestellt werden (vgl. Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des HABM vom 10. Juli 2006, R 856/2004-G Nr. 49 - Legostein). So beeinflusst beispielsweise die Höhe der Noppen maßgeblich die Stabilität des Verbindungseffekts: sind die Noppen zu niedrig, ist der Halt der verbundenen Elemente nicht gewährleistet, während bei zu hohen Noppen eine leichte Trennung der verbundenen Elemente nicht problemlos möglich und damit die Beweglichkeit der Elemente eingeschränkt wäre. Daneben sind rein ästhetisch bedingte Merkmale auch in der konkreten Ausgestaltung nicht ersichtlich. Der Gestaltungsfreiheit eines Designers sind von vornherein Grenzen gesetzt, da die Technizität der Zweckerreichung, nämlich die einfache Verbindung und Trennung der Spielbausteine und damit deren vielfältige Verbindungsmöglichkeiten bei deren Beweglichkeit und optimaler Stabilität, im Vordergrund steht. Die als Marke beanspruchte Form erschöpft sich somit in der bloßen Reproduktion der zur Erreichung eines technischen Effekts erforderlichen Anordnung der Elemente der Ware (vgl. BPatG GRUR 2005, 333, 335 - Fahrzeugteile). Ein beachtlicher nichttechnischer Überschuss, wie er vom Bundesgerichtshof in der Entscheidung "Gabelstapler" angenommen wurde (vgl. GRUR 2004,


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502 ff.), ist vorliegend demnach nicht gegeben.
 Auch die Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts geht von einer ausschließlich technischen Bedingtheit des "Lego-Bausteins" aus und sieht in der vorliegenden Markenform die vernünftigste und wirtschaftlichste Weise, die Bausteine zur gewünschten Festigkeit zu verbinden. Es wird dort festgestellt, dass die Merkmale des Legosteins eindeutig gewählt wurden, um den technischen Zweck des Bausteins zu erfüllen, nicht hingegen, um eine Herkunftsbestimmung im markenmäßigen Sinn zu erlauben (vgl. a. a. O., Nr. 62 - Legostein).
 Ähnliche Erwägungen finden sich auch in der Entscheidung "HILTI-KOFFER" vom 11. Januar 2006 (R 0001/2005-4). Dort fasst das Harmonisierungsamt die Kriterien für eine fehlende Markenfähigkeit i. S. d § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG dahingehend, dass eine bestimmte Form vorliegt, dass diese Form eine bestimmte Wirkung erzielt, dass der Eintritt oder Nichteintritt dieser Wirkungen, sei es auch nur zu einem bestimmten relevanten Grad, gerade von der Form abhängt unddass diese Wirkung auf technischem und nicht etwa beispielsweise auf ästhetischem Gebiet liegt.
 Diese Kriterien werden in Bezug auf die Gestaltung der Noppen des "Lego-Bausteins" - wie vorstehend dargelegt - erfüllt, sodass eine ausschließlich technische Bedingtheit der Noppen in ihrer konkreten Ausgestaltung nicht in Abrede zu stellen ist.
 2.2. Hinsichtlich des Vorliegens möglicher Gestaltungsalternativen erscheint eine Unterscheidung zwischen technischer Wirkung und technischer Lösung, wie sie das vorgelegte Rechtsgutachten trifft, wobei die technische Wirkung das Ergebnis darstellt, das durch (meist mehrere) technische Lösungen erzielt werden kann, ebenso wenig veranlasst wie der daraus gezogene Schluss, dass der Europäische Gerichtshof in der "Philips"-Entscheidung (a. a. O.) die Markenfähigkeit nur ausschließen wollte, wenn das Erzielen der technischen Wirkung durch andere technische Lösungen erreicht werden kann, nicht aber wenn verschiedene Gestaltungsalternativen innerhalb derselben technischen Lösung bestehen. Für eine derartige Differenzierung in der Betrachtungsweise bestehen weder sachliche noch rechtliche Gründe; vielmehr erscheint es im Wege eines "Erst-Recht"-Schlusses naheliegend, das Vorliegen beider Formen von Gestaltungsvarianten gleichzustellen. Zudem kann im Einzelfall schwierig abzugrenzen sein, welche Ausführungsform sich tatsächlich noch innerhalb derselben technischen Lösung bewegt und welche darüber hinausgehend bereits einer anderen technischen Lösung zuzurechnen ist. Die Auffassung, wonach jegliche Gestaltungsalternativen, also auch die innerhalb einer technischen Lösung bestehenden, als andere Ausführungsformen angesehen werden mit der Folge, dass deren Vorliegen keinerlei Relevanz für die Beurteilung der Markenfähigkeit nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG besitzt, vertreten sowohl die Nichtigkeitsabteilung als auch die Große Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts, wobei es entgegen der Ansicht der Inhaberin der angegriffenen Marke nicht darauf ankommt, ob andere Ausführungsformen einfacher oder preiswerter produziert werden können (vgl. Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung a. a. O., Nr. 54; Entscheidung der Großen Beschwerdekammer a. a. O., Nr. 58).
 Im Gegensatz zur früheren Rechtsprechung zum Ausstattungsschutz kann das Bestehen von Gestaltungsalternativen eine Markenfähigkeit nach der gegenwärtigen Rechtsprechung nicht mehr begründen. Es kommt vorliegend daher nicht darauf an, dass für die Noppen an sich, die nach Auffassung der Inhaberin der angegriffenen Marke die Markenfähigkeit begründen, ein "Gestaltungsspielraum" besteht, der bestimmte Variationen an Form, Höhe, Breite, Durchmesser, Struktur zulässt, da ohne Zweifel diese Noppen, wie auch immer sie gestaltet sein mögen, maßgeblich der technischen


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Wirkung einer stabilen und zugleich beweglichen Verbindung der Spielbausteine dienen und daher in ihrer Gestaltung stets darauf ausgerichtet sind. Es kommt daher zum einen nicht darauf an, ob neben der Erreichung des technischen Effekts durch die Klemmnoppen noch andere Ausführungsformen existieren, die - bei gleicher Stabilität - denselben Verbindungseffekt haben; zum anderen ist aber nach Auffassung des beschließenden Senats auch irrelevant, ob innerhalb derselben technischen Lösung für die Verbindung der Spielbausteine, nämlich der Ausführungsvariante "Noppen", neben der vorliegenden noch andere Gestaltungsmöglichkeiten hinsichtlich Form (z. B. Dreiecke, Quadrate, Achtecke u. ä.), Höhe, Breite, Durchmesser etc. existieren, die auf den gleichen technischen Zweck gerichtet sind. Entscheidend bleibt, dass die vorliegende Ausführungsform der Noppen, auch in ihren konkreten Details, dem Erreichen der technischen (Verbindungs-) Wirkung zuzuschreiben ist, weshalb eine Markenfähigkeit nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG im Interesse der Mitbewerber ausgeschlossen ist.
 III Für eine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens aus Gründen der Billigkeit (§ 71 Abs. 1 Satz 1 MarkenG) besteht keine Veranlassung.
 Az: 26 W (pat) 86/05
 https://www.admody.com/urteilsdatenbank/89a9589696b5/BPatG_Beschluss_vom_2-Mai-2007_Az_26-W-pat-86-05
 Bundespatentgericht, Beschluss vom 2. Mai 2007, Az.: 26 W (pat) 86/05
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 LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Düsseldorf, Urteil vom 4. Dezember 2014, Az.: I-2 U 28/14 - LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. November 2014, Az.: L 14 R 765/14 - OLG Stuttgart, Urteil vom 2. Juli 2015, Az.: 2 U 148/14 - BGH, Urteil vom 14. Januar 2010, Az.: I ZR 82/08 - BPatG, Beschluss vom 10. Januar 2000, Az.: 30 W (pat) 228/99 - BPatG, Beschluss vom 15. Juli 2004, Az.: 25 W (pat) 41/03 - BGH, Beschluss vom 31. Januar 2008, Az.: AnwZ (B) 59/05


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Steuern sparen - geringwertige Wirtschaftsgüter - Böke & Partner - Steuerberatung
 Änderungen: Geringwertige Wirtschaftsgüter in 2018
 Der Gesetzgeber hat eine Anhebung der Grenzwerte für geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) beschlossen. Diese Regelung gilt seit dem 01. Januar 2018 und beträgt nunmehr 800 Euro.
 Bevor auf die Möglichkeiten der steuerlichen Optimierung eingegangen wird, sollen hier kurz die Grundzüge der gesetzlichen Regelung erläutert werden.
 Betroffen hiervon sind selbstständig nutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, welche angeschafft, hergestellt oder in das Betriebsvermögens eingelegt werden und den Netto-Wert von 800 Euro nicht übersteigen (§6 Abs. 2 Nr. 1 EStG).
 Prinzipiell ist zwischen Handelsrecht und Steuerrecht zu differenzieren. Das Handelsrecht verwendet für das Wirtschaftsgut den Terminus Vermögensgegenstand. Hier sind die abnutzbaren Wirtschaftsgüter mit den Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten zu aktivieren (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 EStG) und über den Zeitraum der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer abzuschreiben (§ 7 Abs. 1 EStG).
 Im Steuerrecht gibt es für GWGs eine abweichende Regelung. Jene dürfen im Jahr der Anschaffung in voller Höhe abgeschrieben werden (§ 6 Abs. 2 Nr. 1 EStG).
 Ab einer Höhe von 250 Euro netto ist jedes Gut in einem separaten Verzeichnis zu erfassen (§ 6 Abs. 2 Satz 4 EStG).
 Sofern der Wert des GWG im Bereich von netto 250 Euro und 1.000 Euro liegt, kann als Alternative ein sogenannter Sammelposten gebildet werden. Der Sammelposten ist im Wirtschaftsjahr der Bildung und den folgenden vier Wirtschaftsjahren mit jeweils 20% gewinnmindernd aufzulösen (§ 6 Abs. 2a Satz 1 und 2 EStG).
 Selbstständig nutzbare Wirtschaftsgüter mit einem Wert von maximal 250 Euro (netto) können im Jahr der Anschaffung, Herstellung oder Einlage in kompletter Höhe als Betriebsausgabe abgesetzt werden (§ 6 Abs. 2a Satz 4 EStG).
 Steuerliche Optimierungen mit „GWG Bewertung“ und „§ 7g EStG Abschreibung“
 Durch geschickte Kombination der Abschreibung nach § 7g EStG und der Vollabschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern, lassen sich Investitionskosten von rund 1.333 quasi sofort als Aufwand verrechnen. Der Aufwand verteilt sich dann wie folgt:
 Jahr Vorjahr der Anschaffung Jahr der Anschaffung
 Gewinnminderung – 499,20 Euro – 748,80 Euro
 Voraussetzung ist natürlich, dass die Größenkriterien gem. § 7g EStG eingehalten werden.
 Die Anträge müssen im Rahmen der Steuererklärung nach amtlich vorgeschrieben Datensatz auf elektronischem Wege an die Finanzverwaltung übertragen werden.
 Diese steuerliche Gestaltung ist nur für kleinere Unternehmen möglich. Die Größenkriterien sind: bis 100.000 € Gewinn (Einnahme-Überschussrechner) oder das Betriebsvermögen geringer als 235.000 € (Bilanzierer).
 Das Beispiel ist in der Pressemitteilung des Steuerberaterverbandes Niedersachsen Sachsen-Anhalt e.V. anschaulich dargestellt.
 Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt e.V. für Klimageräte:
 https://www.steuerberater-verband.de/2018/06/18/steuervorteile-bei-klimaanlagen-nutzen/
 Stand: 30. Juni 2018 /MF/CB


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Anwendung der CMR im innerstaatlichen Straßengüterverkehr – erste Reaktionen | Rödl & Partner
 Themen Anwendung der CMR im innerstaatlichen Straßengüterverkehr – erste Reaktionen
 Anwendung der CMR im innerstaatlichen Straßengüterverkehr – erste Reaktionen
 Schnell Gelesen:
 In einer früheren Ausgabe unseres Mandantenbriefes (Ausgabe Juli/August 2018) haben wir Sie bereits darüber informiert, dass zum 1.1.2019 ein wichtiger Teil der Gesetzesnovelle Nr. 304/2017 Slg. in Kraft treten wird, konkret jener Teil, der in das Straßenverkehrsgesetz Nr. 111/1994 Slg. der Tschechischen Republik (nachfolgend nur „Straßenverkehrsgesetz“) die neue Bestimmung § 9a einbringt. Laut dieser Bestimmung finden seit dem 1.1.2019 einige Teile der Internationalen Vereinbarung über Beförderungsverträge auf Straßen (CMR) auch auf einen Transportvertrag über die Beförderung einer Sache im innerstaatlichen Straßengüterverkehr Anwendung. Vor allem in der zweiten Hälfte des Jahres 2018 war ein erhöhtes Interesse an dieser Problematik zu verzeichnen – nicht nur bei Frachtführern und Spediteuren, sondern auch bei Absendern und anderen Rechtsträgern, vor allem Versicherungsgesellschaften und Versicherungsmaklern. Über die ersten Reaktionen auf die neue rechtliche Regelung möchten wir Sie mit dem vorliegenden Artikel informieren.
 Im Vertrag vereinbarter Transport oder faktisch ausgeführter Transport
 Zum Umfang und zur Art und Weise der Anwendung einiger Bestimmungen der CMR im innerstaatlichen (tschechischen) Straßengüterverkehr bestehen gewisse Unsicherheiten. Vor allem ist nicht klar, ob es für eine Anwendung des § 9a Straßenverkehrsgesetz erforderlich ist, dass ein innerstaatlicher Straßengüterverkehr in einem Vertrag vereinbart wird oder ob es genügt, dass eine Beförderung einer bestimmten Sendung tatsächlich als Straßengüterverkehr erfolgt, ungeachtet dessen, ob dies auch vertraglich verankert wurde. Da eine Bestimmung über die Art und Weise der Beförderung kein obligatorisches Erfordernis eines Frachtvertrages gemäß § 2555 des Bürgerlichen Gesetzbuches der Tschechischen Republik Nr. 89/2012 Slg. ist (nachfolgend nur „BGB), ist zwar nicht notwendig, dass die Parteien eine solche Bestimmung in den Vertrag aufnehmen, wenn sie einen Frachtvertrag als solchen abschließen. Die Rechtsprechung geht sogar davon aus, dass es Sache des Frachtführers ist, welches Verkehrsmittel er zur Beförderung zwecks Erfüllung seiner Pflichten laut Frachtvertrag wählt. Wenn wir davon ausgehen, dass für die Anwendung des § 9a Straßenverkehrsgesetz die faktische Vornahme der Beförderung maßgeblich ist, hätte dies zur Folge, dass der Frachtführer selbst die Regelung seiner Haftung wählt – in Abhängigkeit davon, welches Verkehrsmittel er bzw. ein Unterfrachtführer nutzt, dem der Frachtführer die faktische Ausführung der Beförderung anvertraute. Mit Blick auf die Praxis in der internationalen Beförderung gemäß CMR und die erforderliche Rechtssicherheit beider Parteien des Frachtvertrages sollte § 9a Straßenverkehrsgesetz in dem Sinne ausgelegt werden, dass für die Anwendung dieser Bestimmung die Tatsache maßgeblich ist, in welcher Weise die Beförderung zwischen den Parteien des Frachtvertrages vereinbart wurde, nicht wie die Beförderung letztlich ablief.
 Zwingende oder dispositive Bestimmungen zur Haftung des Frachtführers
 Wie wir bereits in unserem vorherigen Artikel angeführt haben, ist praktisch unstreitig, dass § 9a Straßenverkehrsgesetz für die Belange des innerstaatlichen Straßengüterverkehrs die Anwendung des Art. 41 CMR nicht übernahm, der die zwingende Natur der CMR (bis auf wenige Ausnahmen) als solche regelt. Nach unserer Auffassung kann daher nur schwerlich behauptet werden, dass für den innerstaatlichen Straßengüterverkehr gemäß dem tschechischen Straßenverkehrsgesetz durch dessen


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§ 9a Bestimmungen der CMR als ganze zwingend übernommen wurden. Interessant ist Art. 23 Abs. 6 der CMR (der durch § 9a Straßenverkehrsgesetz für die Belange des innerstaatlichen tschechischen Straßengüterverkehrs übernommen wurde), der besagt, dass höhere Entschädigungen für einen vollständigen oder teilweisen Verlust einer Sendung oder eine Überschreitung der Lieferfrist als gemäß Art. 23 CMR nur dann beansprucht werden können, wenn der Wert des Gutes oder ein besonderes Interesse an der Lieferung nach den Artikeln 24 und 26 angegeben worden ist. Wir gehen davon aus, dass unter Verweis auf § 1 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht ausgeschlossen ist, dass Art. 23 Abs. 6 CMR im Rahmen innerstaatlicher Straßengütertransporte als zwingend ausgelegt werden kann. Dies gilt jedoch nicht mehr für sonstige Bestimmungen der CMR, wenn diese „innerstaatlich“ unter Verweis auf § 9a Straßenverkehrsgesetz angewendet werden.
 Da die entsprechenden Bestimmungen des Art. 23 CMR, auf die sich am ehesten der zwingende Art. 23 Abs. 6 CMR bezieht, vor allem eine Limitierung der Entschädigungspflichten des Frachtführers umfassen (u.a. bezüglich der Art der Schäden und bezüglich des Masselimits von 8,33 Rechnungseinheiten für jedes fehlende Kilogramm, oder bezüglich der Höhe der Fracht bei Überschreitung der Lieferfrist), wird bei den oben angeführten Schadenstypen eine Vereinbarung über einen höheren Umfang der Entschädigungspflichten des Frachtführers mit Sicherheit nur in Einklang mit Art. 24 und Art. 26 CMR möglich sein, also durch eine Vereinbarung über einen höheren Wert des Gutes oder ein besonderes Interesse an der Lieferung. Voraussetzung für eine gültige Vereinbarung ist u.a. eine ordnungsgemäße Ausstellung eines Frachtbriefes, in dem diese Angaben entsprechend eingetragen sein müssen.
 Im Falle sonstiger Bestimmungen der CMR, die unter Verweis auf § 9a Straßenverkehrsgesetz auf den innerstaatlichen Straßengüterverkehr Anwendung finden, kann nach unserer Auffassung nicht von einer zwingenden Wirkung gesprochen werden. Nach unserer Auffassung ist daher nicht völlig ausgeschlossen, dass im Unterschied zu der Frage des Umfanges einer Entschädigungsverpflichtung des Frachtführers demgegenüber in innerstaatlichen Fällen im Vertrag abweichend von den entsprechenden Bestimmungen des CMR z.B. eine andere Haftung für den Frachtführer vereinbart oder der Umfang der Befreiungsgründe des Frachtführers eingeengt oder ausgeweitet oder anderweitig geändert werden kann etc. Das letzte Wort in dieser Hinsicht werden erst die Gerichte sprechen. In dieser Hinsicht kann insbesondere die Beziehung zu den zwingenden Bestimmungen des § 2566 des Bürgerlichen Gesetzbuches der Tschechischen Republik problematisch sein, die das Haftungsprinzip und die Haftung des Frachtführers für den Fall von Schäden am Frachtgut bei Beförderungsverträgen allgemein regeln. Wie die Beziehungen und Regelungen dieser Frage im Rahmen der CMR unter den Bedingungen des innerstaatlichen tschechischen Straßengüterverkehrs und unter Berücksichtigung des Bürgerlichen Gesetzbuches der Tschechischen Republik durch die Gerichte ausgelegt werden, wird die Zukunft zeigen.
 Versicherung der Haftung des Frachtführers und des Gutes
 Mit Blick auf die oben beschriebenen Unklarheiten bezüglich der Haftung des Frachtführers unter den Bedingungen des § 9a Straßenverkehrsgesetz muss insbesondere empfohlen werden, dass sowohl Frachtführer und Spediteure als auch deren Kunden gründlich die Bedingungen der Versicherungsverträge prüfen. Dies betrifft sowohl die Haftpflichtversicherung von Frachtführer und Spediteur, als auch die Warenversicherung. Mit Versicherern und Maklern sollten die gegenständlichen


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Verträge an die neuen drohenden Risiken im Zuge der Anwendung des § 9a Straßenverkehrsgesetz im Rahmen des innerstaatlichen tschechischen Straßengüterverkehrs verhandelt werden. Neben den Risiken für Absender aus der neuen Beschränkung der Entschädigungspflichten des Frachtführers im innerstaatlichen Straßengüterverkehr ist für die Frachtführer an dieser Stelle auf die durch § 9a Straßenverkehrsgesetz übernommene Regelung des Art. 29 CMR zu verweisen: der Frachtführer kann sich auf die Bestimmungen, die seine Haftung ausschließen oder begrenzen oder die Beweislast umkehren, nicht berufen, wenn er den Schaden vorsätzlich oder durch ein ihm zur Last fallendes Verschulden verursacht hat, das nach dem Recht des angerufenen Gerichtes dem Vorsatz gleichsteht. Auch dieses Risiko sollte bei Verhandlungen über eine Anpassung von Haftpflichtversicherungsverträgen von Frachtführern berücksichtigt werden.
 Rolle der „Reklamationsfrist“ gemäß § 2569 BGB nach dem 1.1.2019
 Eine relativ grundsätzliche Frage besteht in der Beziehung der Regelung einer Reklamation in der CMR (konkret in Kapitel V. „Reklamationen und Klagen“) und der Bestimmung des § 2569 BGB der Tschechischen Republik. Laut diesem Paragraphen gilt im tschechischen Recht Folgendes: „Sofern ein Recht auf Schadensersatz gegenüber dem Frachtführer nicht binnen sechs Monaten ab dem Tag der Übernahme des Gutes geltend gemacht wird, oder falls das Gut nicht übernommen wurde, binnen sechs Monaten ab dem Tag, an dem dieses zugestellt werden sollte, wird das Gericht dieses nicht zuerkennen, falls der Frachtführer einwendet, dass das Recht verspätet geltend gemacht wurde.“ Da die Regelung des § 9a Straßenverkehrsgesetz (und der Kapitel der CMR, auf die dieser Paragraf verweist) eine spezielle Regelung ist, während die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches über einen Frachtvertrag (§ 2555 ff. BGB) die allgemeine Regelung darstellen, die zum Zug kommt, wenn eine besondere Regelung eine bestimmte Frage nicht berücksichtigt, kann dieses Problem so betrachtet werden, dass die Reklamationsfrist gemäß § 2569 BGB auch im innerstaatlichen tschechischen Straßengüterverkehr Anwendung findet, wenn sich dieser nach § 9a Straßenverkehrsgesetz richtet. Eine zweite Sichtweise, die nach unserer Auffassung besser dem Sinn beider Regelungen entspricht, besteht darin, dass die Regelung einer Reklamation und Verjährung in der CMR so komplex ist, dass sie keine Ergänzung durch eine allgemeine Regelung in Gestalt des § 2569 BGB benötigt. Die CMR umfasst daher nach unserer Auffassung keine konkrete, dem § 2569 BGB entsprechende Bestimmung – gleichwohl regelt die CMR die durch § 2569 BGB geregelten Fragen in anderer Weise. Bis jedoch diese Frage nicht eindeutig durch Gerichte geregelt wurde, ist zu empfehlen, dass Ansprüche auf Schadensersatz gegenüber einem Frachtführer aus Gründen der Vorsicht auch im innerstaatlichen tschechischen Straßengüterverkehr binnen einer sechsmonatigen Frist gemäß § 2569 BGB geltend gemacht werden.
 Die skizzierten Fragen sind nur einige Punkte, die nach dem 1.1.2019 im Falle eines Abschlusses von Frachtverträgen berücksichtigt werden müssen. Frachtführern im innerstaatlichen tschechischen Straßengüterverkehr und Absendern, die deren Leistungen in Anspruch nehmen, ist nachdrücklich eine Prüfung und Anpassung der vertraglichen Dokumentation zu empfehlen (Frachtverträge, Versicherungsverträge etc.); Gleiches gilt mit Blick auf die neue rechtliche Regelung auch für interne Prozesse in Unternehmen.


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Besondere Arten des Kaufes
 Bei dem Kaufe nach Muster ist derjenige, dem das Muster anvertraut wurde, nicht verpflichtet, die Identität des von ihm vorgewiesenen mit dem empfangenen Muster zu beweisen, sondern es genügt seine persönliche Versicherung vor Gericht und zwar auch dann, wenn das Muster zwar nicht mehr in der Gestalt, die es bei der Übergabe hatte, vorgewiesen wird, diese Veränderung aber die notwendige Folge der Prüfung des Musters ist.
 In allen Fällen steht der Gegenpartei der Beweis der Unechtheit offen.
 Ist das Muster bei dem Käufer, wenn auch ohne dessen Verschulden, verdorben oder zu Grunde gegangen, so hat nicht der Verkäufer zu beweisen, dass die Sache mustergemäss sei, sondern der Käufer das Gegenteil.
 Ist ein Kauf auf Probe oder auf Besicht vereinbart, so steht es im Belieben des Käufers, ob er die Kaufsache genehmigen will oder nicht.
 Solange die Sache nicht genehmigt ist, bleibt sie im Eigentum des Verkäufers, auch wenn sie in den Besitz des Käufers übergegangen ist.
 Ist die Prüfung bei dem Verkäufer vorzunehmen, so hört dieser auf, gebunden zu sein, wenn der Käufer nicht bis zum Ablaufe der vereinbarten oder üblichen Frist genehmigt.
 In Ermangelung einer solchen Frist kann der Verkäufer nach Ablauf einer angemessenen Zeit den Käufer zur Erklärung über die Genehmigung auffordern und hört auf, gebunden zu sein, wenn der Käufer auf die Aufforderung hin sich nicht sofort erklärt.
 Ist die Sache dem Käufer vor der Prüfung übergeben worden, so gilt der Kauf als genehmigt, wenn der Käufer nicht innerhalb der vertragsmässigen oder üblichen Frist oder in Ermangelung einer solchen sofort auf die Aufforderung des Verkäufers hin die Nichtannahme erklärt oder die Sache zurückgibt.
 Ebenso gilt der Kauf als genehmigt, wenn der Käufer den Preis ohne Vorbehalt ganz oder zum Teile bezahlt oder über die Sache in anderer Weise verfügt, als es zur Prüfung nötig ist.
 Art. 226a-226d2
 Art. 226e3
 Art. 226f -226k4
 Art. 226l5
 Art. 226m6
 Art. 227a-227i8
 Auf einer Zwangsversteigerung gelangt der Kaufvertrag dadurch zum Abschluss, dass der Versteigerungsbeamte den Gegenstand zuschlägt.
 Der Kaufvertrag auf einer freiwilligen Versteigerung, die öffentlich ausgekündigt worden ist und an der jedermann bieten kann, wird dadurch abgeschlossen, dass der Veräusserer den Zuschlag erklärt.
 Solange kein anderer Wille des Veräusserers kundgegeben ist, gilt der Leitende als ermächtigt, an der Versteigerung auf das höchste Angebot den Zuschlag zu erklären.
 Wenn in rechtswidriger oder gegen die guten Sitten verstossender Weise auf den Erfolg der Versteigerung eingewirkt worden ist, so kann diese innert einer Frist von zehn Tagen von jedermann, der ein Interesse hat, angefochten werden.
 Im Falle der Zwangsversteigerung ist die Anfechtung bei der Aufsichtsbehörde, in den andern Fällen beim Richter anzubringen.
 III. Gebundenheit des Bietenden
 Der Bietende ist nach Massgabe der Versteigerungsbedingungen an sein Angebot gebunden.
 Er wird, falls diese nichts anderes bestimmen, frei, wenn ein höheres Angebot erfolgt oder sein Angebot nicht sofort nach dem üblichen Aufruf angenommen wird.
 Die Zu- oder Absage muss bei Grundstücken an der Steigerung selbst erfolgen.
 Vorbehalte, durch die der Bietende über die Steigerungsverhandlung hinaus bei seinem Angebote behaftet wird, sind ungültig, soweit


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es sich nicht um Zwangsversteigerung oder um einen Fall handelt, wo der Verkauf der Genehmigung durch eine Behörde bedarf.
 Bei der Versteigerung hat der Erwerber, wenn die Versteigerungsbedingungen nichts anderes vorsehen, Barzahlung zu leisten.
 Der Veräusserer kann sofort vom Kauf zurücktreten, wenn nicht Zahlung in bar oder gemäss den Versteigerungsbedingungen geleistet wird.
 Bei Zwangsversteigerung findet, abgesehen von besonderen Zusicherungen oder von absichtlicher Täuschung der Bietenden, eine Gewährleistung nicht statt.
 Der Ersteigerer erwirbt die Sache in dem Zustand und mit den Rechten und Lasten, die durch die öffentlichen Bücher oder die Versteigerungsbedingungen bekannt gegeben sind oder von Gesetzes wegen bestehen.
 Bei freiwilliger öffentlicher Versteigerung haftet der Veräusserer wie ein anderer Verkäufer, kann aber in den öffentlich kundgegebenen Versteigerungsbedingungen die Gewährleistung mit Ausnahme der Haftung für absichtliche Täuschung von sich ablehnen.
 Der Ersteigerer erwirbt das Eigentum an einer ersteigerten Fahrnis mit deren Zuschlag, an einem ersteigerten Grundstück dagegen erst mit der Eintragung in das Grundbuch.
 Die Versteigerungsbehörde hat dem Grundbuchverwalter auf Grundlage des Steigerungsprotokolls den Zuschlag sofort zur Eintragung anzuzeigen.
 Vorbehalten bleiben die Vorschriften über den Eigentumserwerb bei Zwangsversteigerungen.
 VII. Kantonale Vorschriften
 Die Kantone können in den Schranken der Bundesgesetzgebung weitere Vorschriften über die öffentliche Versteigerung aufstellen.
 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 23. März 1962, mit Wirkung seit 1. Jan. 1963 (AS 1962 1047; BBl 1960 I 523).
 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. März 1962 (AS 1962 1047; BBl 1960 I 523). Aufgehoben durch Anhang 2 Ziff. II 1 des BG vom 23. März 2001 über den Konsumkredit, mit Wirkung seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3846; BBl 1999 3155).
 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. März 1962 (AS 1962 1047; BBl 1960 I 523). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 1990, mit Wirkung seit 1. Juli 1991 (AS 1991 974; BBl 1989 III 1233, 1990 I 120).
 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. März 1962 (AS 1962 1047; BBl 1960 I 523). Aufgehoben durch Anhang Ziff. 5 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000, mit Wirkung seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2355; BBl 1999 2829).
 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. März 1962, in Kraft seit 1. Jan. 1963 (AS 1962 1047; BBl 1960 I 523). Aufgehoben durch Anhang 2 Ziff. II 1 des BG vom 23. März 2001 über den Konsumkredit, mit Wirkung seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3846; BBl 1999 3155).
 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. März 1962 (AS 1962 1047; BBl 1960 I 523). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 13. Dez. 2013 (Aufhebung der Bestimmungen zum Vorauszahlungsvertrag), mit Wirkung seit 1. Juli 2014 (AS 2014 869; BBl 2013 4631 5793).
 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 13. Dez. 2013 (Aufhebung der Bestimmungen zum Vorauszahlungsvertrag), mit Wirkung seit 1. Juli 2014 (AS 2014 869; BBl 2013 4631 5793).


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Durchführungshinweise zu Art 3 DNeuG (Besoldungsüberleitungsgesetz) und Artikel 14 DNeuG (Gesetz über einmalige Sonderzahlung)
 Zurück zur Teilliste Bundesministerium des Innern
 Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts
 (Dienstrechtsneuordnungsgesetz – DNeuG)
 vom 5. Februar 2009
 (BGBl. I S. 160, 462)
 Durchführungshinweise zu Artikel 3 DNeuG (Besoldungsüberleitungsgesetz) und Artikel 14 DNeuG (Gesetz über eine einmalige Sonderzahlung)
 Rundschreiben vom 22. Dezember 2008 – Az.: D 3 – 221 390/2 – (GMBl 2009, S. 218)
 Rundschreiben vom 12. Februar 2009 – Az.: D 3 – 221 020/50 – (GMBl 2009, S. 218)
 RdSchr d. BMI vom 12. Mai 2009 - D 3 - 221 020/54-
 Nach Artikel 17 Abs. 7 des Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz – DNeuG) vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160, 462) treten am 1. Juli 2009 in Kraft
 das Besoldungsüberleitungsgesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160, 221, Artikel 2 DNeuG) und
 das Gesetz über eine einmalige Sonderzahlung vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160, 261, Artikel 14 DNeuG).
 Zur Durchführung der Gesetze bitte ich, die in der Anlage beigefügten Hinweise zu beachten.
 Die Durchführungshinweise werden im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht.
 zu Artikel 3 DNeuG (Besoldungsüberleitungsgesetz)
 Artikel 14 DNeuG (Gesetz über eine einmalige Sonderzahlung)
 Besoldungsüberleitungsgesetz (BesÜG)
 § 2 - Zuordnung zu den Stufen und Überleitungsstufen des Grundgehaltes in den Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A (Beamtinnen und Beamte des Bundes, der Berufssoldatinnen und Berufssoldaten sowie Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit)
 Berechnung der bei der Zuordnung zugrunde zu legenden Dienstbezüge
 zu Absatz 1 (Grundlage der Überleitung)
 zu Absatz 2 (Ermittlung der für die Überleitung maßgeblichen Beträge)
 zu Absatz 8 (Berechnung der Dienstbezüge bei Teilzeitbeschäftigung)
 zu Absatz 9 (Berechnung der Dienstbezüge bei anteiligen Bezügen oder Bezügeverlust)
 Zuordnung zu einer Stufe oder Überleitungsstufe
 zu Absatz 3 (Grundregel)
 zu Absatz 4 (Sonderregelung für Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit)
 zu Absatz 5 (Vorläufigkeit der Zuordnung)
 zu Absatz 6 (Überleitung bei Ausgleichszulagen wegen Verminderung von Grundgehalt)
 zu Absatz 7 (Behandlung von Leistungsstufen bei der Überleitung)
 Leistungsstufen, die vor dem 1. Juli 2009 gewährt wurden
 Höhe des Mehrbetrages (§ 2 Abs. 7 Satz 2 und 3)
 Abbau des Mehrbetrages durch Aufstieg in den Stufen oder Erreichen der einer Überleitungsstufe dazugehörigen Stufe (§ 2 Abs. 7 Satz 4)
 2.5.1.3.
 Änderungen des Mehrbetrages durch allgemeine Erhöhungen (§ 2 Abs. 7 Satz 5 und 12)
 2.5.1.4.
 Abbau des Mehrbetrages durch Verleihung eines Amtes oder Dienstgrades mit höherem Endgrundgehalt (§ 2 Abs. 7 Satz 5)
 2.5.1.5.
 Korrektur des Mehrbetrages durch Verleihung eines Amtes oder Dienstgrades einer höheren Besoldungsgruppe innerhalb von vier Jahren nach der Überleitung
 2.5.1.6.
 Korrektur des Mehrbetrages durch weitere Verleihung eines Amtes oder Dienstgrades einer höheren Besoldungsgruppe bis zum Zeitpunkt des nächsten Stufenaufstiegs im bisherigen Grundgehaltssystem
 Leistungsstufen, die ab dem 1. Juli 2009 gewährt werden
 Anrechnung von Mehrbeträgen auf das Vergabebudget
 zu Absatz 10 (Wegfall einer am 30. Juni 2009 wirksamen Stufenhemmung)
 zu Absatz 11 (Disziplinarverfahren während der Besoldungsüberleitung)
 § 3 - Stufenaufstieg nach der Überleitung
 Stufenaufstieg nach der Überleitung bei Zuordnung zu einer Stufe (§ 3 Abs. 1)
 zu Absatz


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1 Satz 1 i. V. m. Absatz 3 (Grundregel)
 zu Absatz 1 Satz 2 (Sonderregel bei Zuordnung zur Stufe 5 in den Besoldungsgruppen A 7 bis A 12)
 zu Absatz 1 Satz 3 i. V. m. Absatz 3 (Sonderregel bei Zuordnung zu einer Stufe in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 und zur Stufe 7 in Besoldungsgruppe A 6)
 zu Absatz 1 Satz 4 i. V. m. Absatz 3 (Sonderregel für Soldatinnen und Soldaten bei Zuordnung zur Stufe 1 in den Besoldungsgruppen A 6 und A 7)
 Stufenaufstieg nach der Überleitung bei Zuordnung zu einer Überleitungsstufe (§ 3 Abs. 2)
 zu Absatz 2 Satz 1 (Grundregel)
 zu Absatz 2 Satz 2 (Sonderregel bei einer Zuordnung zu einer Überleitungsstufe in den Besoldungsgruppen A 15 und A 16)
 Sonderregel für den Aufstieg von Stufe 2 nach Stufe 3 (§ 3 Abs. 3)
 Verzögerung des Aufstiegs durch Zeiten ohne Besoldung (§ 3 Abs. 4)
 Sonderregel für den Soldatenbereich (§ 3 Abs. 5)
 Bei Zuordnung zu einer Stufe
 Bei Zuordnung zu einer Überleitungsstufe
 Auswirkungen einer Beförderung während der vorläufigen Zuordnung
 Korrektur der vorläufigen Zuordnung zu einer Stufe durch Zuordnung zu einer niedrigeren Stufe
 Korrektur der vorläufigen Zuordnung zu einer Überleitungsstufe durch Zuordnung zu einer niedrigeren Überleitungsstufe
 Korrektur der vorläufigen Zuordnung zu einer Stufe durch Zuordnung zu einer Überleitungsstufe
 Korrektur der vorläufigen Zuordnung zu einer Überleitungsstufe durch Zuordnung zu einer Stufe
 § 4 - Zuordnung zu den Stufen und Überleitungsstufen des Grundgehaltes in den Besoldungsgruppen R 1 und R 2
 § 5 - Stufenaufstieg nach der Überleitung
 Stufenaufstieg nach der Überleitung bei Zuordnung zu einer Stufe (§ 5 Abs. 1)
 zu Absatz 1 Satz 1 und 2 (Grundregel)
 zu Absatz 1 Satz 3 und 4 (Sonderregelungen)
 Stufenaufstieg nach der Überleitung bei Zuordnung zu einer Überleitungsstufe (§ 5 Abs. 2)
 Verzögerung des Aufstiegs durch Zeiten ohne Besoldung (§ 5 Abs. 3)
 § 6 - Regelungen für die Postnachfolgeunternehmen
 Zuordnung zu den Stufen oder Überleitungsstufen (§ 6 Abs. 1)
 Höhe der Beträge der Überleitungstabelle für Postnachfolgeunternehmen (§ 6 Abs. 2)
 Bekanntmachung der Beträge der Überleitungstabelle (§ 6 Abs. 3)
 (zu Nummer 2.2.1.1.)
 Anlage 1b
 (zu Nummer 4.)
 (zu Nummer 2.2.1.2.)
 (zu Nummer 2.3.)
 (zu Nummer 2.5.)
 Gesetz über eine einmalige Sonderzahlung (ESZG)
 § 1 - Dienst- und Amtsbezüge
 Zu Satz 4
 § 2 - Versorgungsbezüge
 § 3 - Konkurrenzen
 § 4 - Kaufkraftausgleich
 § 5 - Abzug für Pflegeleistungen
 § 6 - Ausschlusstatbestände
 § 7 - Zahlungsweise
 Zur Vermeidung eines dauerhaften Nebeneinanders von zwei Grundgehaltssystemen werden alle Empfängerinnen und Empfänger von Dienstbezügen in den Bundesbesoldungsordnungen mit aufsteigenden Gehältern (Bundesbesoldungsordnung A sowie Besoldungsgruppen R 1 und R 2) zum Stichtag 1. Juli 2009 in das neue Grundgehaltssystem übergeleitet. Hierfür sind die Regelungen des Besoldungsüberleitungsgesetzes (BesÜG) maßgeblich.
 Für die Empfängerinnen und Empfänger fester Gehälter (Bundesbesoldungsordnungen B und W sowie Besoldungsgruppen R 3 bis R 10) sowie für die Angehörigen der Bundesbesoldungsordnung C bedarf es keiner besonderen Regelungen zur Überleitung. Hier werden lediglich die am 30. Juni 2009 zustehenden Bezüge auf Grund des Wegfalls der jährlichen Sonderzahlung um 2,5


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Prozent erhöht.
 Die Überleitung der Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger erfolgt betragsmäßig. Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Soldatinnen und Soldaten werden aufgrund ihrer am 30. Juni 2009 maßgeblichen Bezüge in das neue Grundgehaltssystem übergeleitet. Es findet also keine nachträgliche Berechnung und Festsetzung der individuellen Erfahrungszeiten statt.
 Auf Grundlage der am 30. Juni 2009 maßgeblichen Bezüge werden die Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger den Stufen und Überleitungsstufen der Überleitungstabellen (Anlagen 1 und 2 zum BesÜG) zugeordnet. Dabei entsprechen die Stufen der Überleitungstabellen den ab 1. Juli 2009 geltenden acht Stufen der Bundesbesoldungsordnung A bzw. der Besoldungsgruppen R 1 und R 2 des Bundesbesoldungsgesetzes. Bei den Überleitungsstufen handelt es sich um zusätzliche Zwischenstufen, die den bisherigen, um allgemeine Stellenzulage und anteilige Sonderzahlung erhöhten Grundgehaltsbeträgen entsprechen.
 Die Überleitung erfolgt in zwei Schritten: Im ersten Schritt werden die für die Überleitung maßgeblichen Beträge aus den zustehenden Dienstbezügen zum 30. Juni 2009 ermittelt. Im zweiten Schritt werden die Beträge den Werten der Stufen und Überleitungsstufen in der Überleitungstabelle zugeordnet.
 In der Bundesbesoldungsordnung A ist gemäß § 2 Abs. 5 BesÜG die Zuordnung zu einer Stufe oder Überleitungsstufe für einen Zeitraum von längstens vier Jahren vorläufig. Bei der ersten während dieser Zeit wirksam werdenden Ernennung durch Verleihung eines Amtes oder Dienstgrades einer höheren Besoldungsgruppe der Bundesbesoldungsordnung A (Beförderung), wird die Zuordnung unter bestimmten Umständen nachträglich korrigiert. In der Bundesbesoldungsordnung R ist die Zuordnung von vornherein endgültig.
 Mit der Zuordnung zu einer Stufe oder Überleitungsstufe beginnt für die übergeleiteten Beschäftigten der weitere Aufstieg im Grundgehalt. Für einen Zeitraum von höchstens vier Jahren (Überleitungszeitraum) sind für die Angehörigen der Bundesbesoldungsordnung A hierfür die Regelungen in § 3 BesÜG maßgeblich. Spätestens ab dem 1. Juli 2013 gelten für den Stufenaufstieg der übergeleiteten Beschäftigten dann die allgemeinen Vorschriften in § 27 BBesG. Ausnahmen hiervon ergeben sich lediglich für Beschäftigte, die während des Überleitungszeitraumes ohne Dienstbezüge beurlaubt sind. Sofern für sie nicht eine Ausnahme des § 28 Abs. 2 BBesG greift, enthält § 3 Abs. 4 BesÜG eine Sonderregelung, aufgrund der sich der individuelle Überleitungszeitraum um die Dauer der Beurlaubung verlängert. Für die Besoldungsgruppen R 1 und R 2 enthält § 5 BesÜG eigenständige, die Besonderheiten des Richteramtes berücksichtigende Vorschriften über den Aufstieg der übergeleiteten Richterinnen und Richter.
 In den personellen Geltungsbereich des Besoldungsüberleitungsgesetzes fallen Beamtinnen und Beamten des Bundes, Richterinnen und Richter des Bundes, Berufssoldatinnen und Berufssoldaten sowie Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit, die am 30. Juni und 1. Juli 2009 den Besoldungsgruppen mit aufsteigenden Gehältern (Bundesbesoldungsordnung A, Besoldungsgruppen R 1 und R 2) angehören. Dazu zählen auch ohne Dienstbezüge Beurlaubte sowie Beschäftigte, die infolge der Ausübung eines politischen Amtes aus dem Amt ausgeschieden sind (§ 40 BBG).
 § 2 – Zuordnung zu den Stufen und Überleitungsstufen des Grundgehaltes in den Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A (Beamtinnen und Beamte des Bundes, der Berufssoldatinnen und Berufssoldaten sowie Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit)
 Die Zuordnung zu den Stufen oder Überleitungsstufen des Grundgehaltes erfolgt auf der Grundlage des am 30. Juni 2009 maßgeblichen Amtes mit den für Juni 2009 zustehenden Dienstbezügen. Die


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Ermittlung des sich daraus ergebenden Betrages für die Zuordnung ist in Absatz 2 geregelt.
 Eine vor den 1. Juli 2009 zurückwirkende Einweisung in eine Planstelle gemäß § 49 Abs. 2 Satz 2 der Bundeshaushaltsordnung, die aus Anlass einer ab dem 1. Juli 2009 wirksam werdenden Beförderung erfolgt, hat keine Auswirkungen auf die Zuordnung. Die nachträglich rückwirkend erhöhten Dienstbezüge führen vorbehaltlich § 2 Abs. 5 (siehe Nummer 2.3.) nicht zu einer erneuten Zuordnung, da die Beförderung statusrechtlich erst nach dem Stichtag 30. Juni 2009 wirksam wird.
 Beamter, Besoldungsgruppe A 10, Beförderung nach A 11 am 1. August 2009, zugleich rückwirkende Einweisung in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 11 zum 1. Mai 2009. Maßgeblich für die Überleitung ist das Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 10.
 Bei einer Kürzung der Dienstbezüge infolge eines Disziplinarverfahrens (§ 8 des Bundesdisziplinargesetzes – BDG, § 59 der Wehrdisziplinarordnung – WDO) sind für die Zuordnung zu den Stufen oder Überleitungsstufen des Grundgehaltes die Dienstbezüge maßgebend, die ohne die Kürzung maßgebend wären. Auch nach der Überleitung bleibt die Kürzung wirksam.
 Bei einer Zurückstufung (§ 9 BDG), einer Herabsetzung in der Besoldungsgruppe (§ 60 WDO) oder einer Dienstgradherabsetzung (§ 61 WDO) sind die infolge dieser Maßnahmen zustehenden Dienstbezüge zugrunde zu legen.
 Bei einer Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung sind für die Zuordnung zu den Stufen oder Überleitungsstufen des Grundgehaltes die Dienstbezüge maßgebend, die ohne die Kürzung maßgebend wären. Auch nach der Überleitung bleibt die Kürzung wirksam; der Kürzungsbetrag ist nach § 8 BBesG neu zu ermitteln.
 Nach Satz 2 werden bei ohne Dienstbezüge Beurlaubten zum Zwecke der Überleitung die Dienstbezüge zugrunde gelegt, die bei einer Beendigung des Urlaubs am 30. Juni 2009 maßgebend wären. Gemäß Satz 3 gilt dies auch für Beamtinnen und Beamte sowie Soldatinnen und Soldaten, die infolge der Ausübung eines politischen Amtes aus dem Amt ausgeschieden sind (§ 40 BBG). Bei Ermittlung der maßgeblichen Dienstbezüge für den von den Sätzen 2 und 3 erfassten Personenkreis ist zu berücksichtigen, dass sich infolge der Beurlaubung Veränderungen beim ursprünglich festgesetzten Besoldungsdienstalter ergeben haben können.
 Die Vorschrift regelt in Satz 1 die Einzelheiten der Ermittlung der für die
 Überleitung maßgeblichen Beträge aus den zugrunde zu legenden Dienstbezügen.
 Als Dienstbezüge gelten
 das am 30. Juni 2009 zustehende Grundgehalt und
 – soweit sie am 30. Juni 2009 zustand – die allgemeine Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 27 Abs. 1 der Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A und B) des Bundesbesoldungsgesetzes.
 Nach Satz 2 sind die Beträge des Grundgehaltes und der allgemeinen Stellenzulage jeweils um 2,5 Prozent zu erhöhen. Diese Erhöhung berücksichtigt den Einbau der jährlichen Sonderzahlung.
 In den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 ist diesen Beträgen ein Betrag von 10,42 Euro hinzuzurechnen (Satz 3). Bei diesem Betrag handelt es sich um den auf zwölf Monate umgelegten Festbetrag von 125 Euro, um den sich bislang die jährliche Sonderzahlung für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 erhöht hat (§ 2 Abs. 1 Satz 4 des Bundessonderzahlungsgesetzes in der bis zum 30. Juni 2009 geltenden Fassung).
 Der Gesamtbetrag (Summe) der


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Einzelbeträge ist gemäß Satz 4 kaufmännisch auf volle Euro zu runden. Dieser Gesamtbetrag ist der für die Überleitung maßgebliche Betrag.
 Beamtin, Besoldungsgruppe A 4, bisher Stufe 5 des Grundgehaltes
 Grundgehalt im Juni 2009
 1.907,17 Euro
 Erhöht um 2,5 Prozent
 47,68 Euro
 Sonderbetrag für A 2 bis A 8
 10,42 Euro
 1.965,27 Euro
 Kaufmännische Rundung
 1.965,00 Euro
 Beamter, Besoldungsgruppe A 12, bisher Stufe 8 des Grundgehaltes
 3.415,08 Euro
 85,38 Euro
 Allgemeine Stellenzulage
 75,49 Euro
 1,89 Euro
 3.577,84 Euro
 3.578,00 Euro
 Beamtin, Besoldungsgruppe A 14, bisher Stufe 7 des Grundgehaltes
 4.010,29 Euro
 100,26 Euro
 4.110,55 Euro
 4.111,00 Euro
 Für Angehörige des gehobenen Dienstes in Laufbahnen, deren Eingangsamt der Besoldungsgruppe A 11 oder höher zugeordnet ist, gilt die allgemeine Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe b der Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A und B) des Bundesbesoldungsgesetzes für die Berechnung des für die Überleitung maßgeblichen Betrages als Bestandteil der am 30. Juni 2009 zustehenden Dienstbezüge.
 Nicht zum Grundgehalt im Sinne dieser Vorschrift gehören Amtszulagen. Sie spielen daher für die Überleitung keine Rolle und werden bei Vorliegen der Voraussetzungen nach der Überleitung unverändert weiter gewährt.
 Ebenfalls außer Betracht bleiben bei der Überleitung weitere Stellenzulagen und der Familienzuschlag.
 Amts- und weitere Stellenzulagen sowie der Familienzuschlag werden jedoch aufgrund des Einbaus der jährlichen Sonderzahlung zum 1. Juli 2009 ebenfalls um 2,5 Prozent erhöht. Ausgenommen davon ist die Zulage nach Vorbemerkung Nummer 7 der Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A und B), nach Vorbemerkung Nummer 1 Abs. 1 der Anlage II (Bundesbesoldungsordnung W) und nach Vorbemerkung Nummer 2 der Anlage III (Bundesbesoldungsordnung R).
 Bei Teilzeitbeschäftigung sind Bemessungsgrundlage für die Zuordnung die bei Vollzeitbeschäftigung maßgebenden Dienstbezüge. Dies gilt auch bei Altersteilzeit und bei begrenzter Dienstfähigkeit.
 Für die Zuordnung sind auch dann die Dienstbezüge des gesamten Monats Juni 2009 maßgebend, wenn tatsächlich Dienstbezüge nur für einen kürzeren Anspruchszeitraum oder für keinen Tag des Monats zustehen. Dies kann der Fall sein, wenn der Anspruch auf Besoldung erst im Laufe des Monats Juni 2009 beginnt oder bei einem Bezügeverlust infolge eines schuldhaften Fernbleibens vom Dienst (§ 9 BBesG).
 Der nach Absatz 2 Satz 4 ermittelte Betrag bildet die Grundlage für die Zuordnung zu einer Stufe oder Überleitungsstufe der Überleitungstabelle. Die Zuordnung erfolgt, indem der sich nach Absatz 2 Satz 4 ergebende Betrag der Stufe oder Überleitungsstufe der entsprechenden Besoldungsgruppe zugeordnet wird, die dem Betrag entspricht (Satz 1) oder die unmittelbar darüber liegt (Satz 3).
 Im vorstehenden Beispiel 1 (Besoldungsgruppe A 4, bisher Stufe 5 des Grundgehaltes, kaufmännisch gerundeter Betrag 1.965,00 Euro) erfolgt die Zuordnung aufgrund der Überleitungstabelle (Auszug)
 Überleitungsstufe zu Stufe 6
 zum unmittelbar über dem Betrag liegenden Wert (1.967 Euro) und damit zur Überleitungsstufe zu Stufe 6.
 Im vorstehenden Beispiel 2 (Besoldungsgruppe A 12, bisher Stufe 8 des Grundgehaltes, kaufmännisch gerundeter Betrag 3.578,00 Euro) erfolgt die Zuordnung aufgrund der Überleitungstabelle (Auszug)
 Überleitungsstufe zu Stufe 5
 zum unmittelbar über dem Betrag liegenden Wert (3.583 Euro) und damit zur Stufe 5.
 Im vorstehenden Beispiel 3 (Besoldungsgruppe A 14, bisher Stufe 7 des Grundgehaltes, kaufmännisch gerundeter Betrag 4.111,00 Euro) erfolgt die Zuordnung aufgrund der Überleitungstabelle


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(Auszug)
 Besoldungs-gruppe
 Überleitungsstufe zu Stufe 4
 zum dem Betrag entsprechenden Wert (4.111 Euro) und damit zur Überleitungsstufe zu Stufe 4.
 Eine Übersicht der Zuordnungen zu den Stufen oder Überleitungsstufen kann der Anlage 1a entnommen werden.
 Satz 2 enthält eine Korrekturregelung für Angehörige des mittleren Dienstes in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 sowie für Angehörige des gehobenen Dienstes in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10. Zum Zweck der
 Überleitung ist zu den in den Stufen und Überleitungsstufen ausgewiesenen Beträgen der Überleitungstabelle
 für Angehörige des mittleren Dienstes in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 jeweils der Betrag von 18 Euro,
 für Angehörige des gehobenen Dienstes in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 jeweils der Betrag von 8 Euro
 hinzuzurechnen. Auf diese Weise werden die in der Überleitungstabelle (sowie in der neuen Grundgehaltstabelle) ausgewiesenen Erhöhungsbeträge – aufgerundet auf volle Euro – bei der Überleitung berücksichtigt.1
 Beamter, Besoldungsgruppe A 5 (mittlerer Dienst),
 bisher Stufe 6 des Grundgehaltes
 1.980,20 Euro
 49,51 Euro
 17,36 Euro
 2.057,92 Euro
 2.058,00 Euro
 Im mittleren Dienst sind nur zum Zweck der Zuordnung die Werte der Stufen und Überleitungsstufen jeweils um 18 Euro zu erhöhen:
 Überleitungsstufe zu Stufe 7
 A 5 erhöht
 Damit erfolgt die Zuordnung zur Stufe 6.
 Beamtin, Besoldungsgruppe A 9 (gehobener Dienst),
 2.405,13 Euro
 60,13 Euro
 2.542,64 Euro
 2.543,00 Euro
 Im gehobenen Dienst sind nur zum Zweck der Zuordnung die Werte der Stufen und Überleitungsstufen jeweils um 8 Euro zu erhöhen:
 A 9 erhöht
 Damit erfolgt die Zuordnung zur Überleitungsstufe zu Stufe 5.
 Die Erhöhung der Tabellenwerte erfolgt lediglich zum Zweck der Überleitung. Auf das tatsächliche Grundgehalt hat die Erhöhung der Tabellenwerte keine Auswirkung. Zur Auszahlung kommt das aus der Überleitungstabelle ersichtliche Grundgehalt der Stufe oder Überleitungsstufe. Dieses wird entsprechend der in der Überleitungstabelle ausgewiesenen Erhöhungsbeträge für Angehörige des mittleren Dienstes in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 jeweils um 17,79 Euro, für Angehörige des gehobenen Dienstes in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 jeweils um 7,76 Euro erhöht.
 Im vorstehenden Beispiel 4 beträgt das Grundgehalt nach der Überleitung 2.042 Euro (Besoldungsgruppe A 5, Stufe 6) zuzüglich 17,79 Euro, insgesamt 2.059,79 Euro.
 Im vorstehenden Beispiel 5 beträgt das Grundgehalt nach der Überleitung 2.536 Euro (Besoldungsgruppe A 9, Überleitungsstufe zu Stufe 5) zuzüglich 7,76 Euro, insgesamt 2.543,76 Euro.
 Anlage 2 zu diesem Rundschreiben enthält für die Besoldungsbearbeitung zum einen eine Übersicht, aus der sich die nur für die Zuordnung erhöhten Werte der Überleitungstabelle ergeben. Zum anderen enthält die Anlage eine Übersicht, aus der sich die erhöhten Werte der Überleitungstabelle für die zu zahlenden Grundgehälter ergeben.
 Aus Gründen der Transparenz und Nachvollziehbarkeit ist den Beschäftigten die Zuordnung zu einer Stufe oder Überleitungsstufe schriftlich mitzuteilen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die Zuordnung für einen Zeitraum von vier Jahren vorläufig ist und mit Ablauf des 30. Juni 2013 endgültig wird, sofern nicht bereits vorher eine Ernennung durch Verleihung eines Amtes oder Dienstgrades einer höheren Besoldungsgruppe wirksam wird (§ 2 Abs. 5 – siehe Nummer 2.3.).
 Die Vorschrift enthält eine Sonderregelung für Soldatinnen auf Zeit und


text:
Soldaten auf Zeit, sofern es sich nicht um Angehörige der Laufbahnen der Offiziere des Truppendienstes, des Militärmusikdienstes, des Sanitätsdienstes oder des Geoinformationsdienstes der Bundeswehr handelt. Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit, die nach Absatz 3 der Überleitungsstufe zu Stufe 2 zugeordnet würden, werden unmittelbar der Stufe 2 zugeordnet; Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit, die nach Absatz 3 der Überleitungsstufe zu Stufe 3 zugeordnet würden, werden unmittelbar der Stufe 3 zugeordnet.
 Feldwebel, Besoldungsgruppe A 7, bisher Stufe 2 des Grundgehaltes
 1.893,15 Euro
 47,33 Euro
 1.968,69 Euro
 1.969,00 Euro
 Auf Grundlage dieses Betrages müsste nach Absatz 3 die Zuordnung zur Überleitungsstufe zu Stufe 2 erfolgen.
 Überleitungsstufe
 zu Stufe 2
 zu Stufe 3
 Infolge der Sonderregelung in Absatz 4 erfolgt die Zuordnung jedoch zur Stufe 2.
 Im Zuge der Überleitung kann sich eine Beförderung – abhängig von ihrem Zeitpunkt (vor oder nach der Überleitung) – umstellungstechnisch unterschiedlich auswirken. In bestimmten Konstellationen kann ein früherer Beförderungszeitpunkt zu relativen Nachteilen für leistungsstarke Beschäftigte führen. Um solchen stichtagsbedingten Auswirkungen entgegenzuwirken, erfolgt die Überleitung aufgrund der Regelung zunächst vorläufig. Zu einem späteren Zeitpunkt Beförderte werden – dann endgültig – so übergeleitet, als wäre die Beförderung bereits vor der Einführung der neuen Grundgehaltstabelle am 1. Juli 2009 erfolgt.
 Auswirkungen hinsichtlich der Überleitung ergeben sich aber nur, wenn in der jeweils höheren Besoldungsgruppe eine andere Zuordnung zu einer Stufe oder Überleitungsstufe als in der jeweils niedrigeren Besoldungsgruppe erfolgt. Daher ergeben sich bei einer Beförderung nach A 3, A 4, A 9, A 10, A 12, A 14 und A 16 generell keine Auswirkungen. In den anderen Besoldungsgruppen sind die Auswirkungen von der Stufe abhängig, die vor dem 1. Juli 2009 erreicht wurde. Die entsprechenden Anwendungsfälle können der Anlage 3 entnommen werden.
 Die vorläufige Zuordnung zu einer Stufe oder Überleitungsstufe wird spätestens nach vier Jahren, d. h. mit Ablauf des 30. Juni 2013, zu einer endgültigen Zuordnung. Bei der ersten in diesem Zeitraum wirksam werdenden Ernennung durch Verleihung eines Amtes oder Dienstgrades einer höheren Besoldungsgruppe (Beförderung) erfolgt die endgültige Zuordnung zu einer Stufe oder Überleitungsstufe bereits zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Beförderung. Diese endgültige Zuordnung kann von der vorläufigen Zuordnung abweichen.
 Bei dieser endgültigen Zuordnung sind die Beförderten so zu stellen, als ob die Beförderung bereits am 30. Juni 2009 wirksam gewesen wäre. Das bedeutet, dass für die Überleitung das Grundgehalt maßgeblich ist, das am 30. Juni 2009 aus der höheren Besoldungsgruppe und der zu diesem Zeitpunkt erreichten Altersstufe zugestanden hätte. Zu berücksichtigen ist dabei, dass sich durch die Beförderung nicht nur Änderungen beim Grundgehalt, sondern auch bei der allgemeinen Stellenzulage und beim Sonderbetrag für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 ergeben können. Bspw. steht mit einer Beförderung von einem Amt der Besoldungsgruppe A 8 in ein Amt der Besoldungsgruppe A 9 auch eine höhere allgemeine Stellezulage, aber kein Sonderbetrag zu. Dagegen steht mit einer Beförderung von einem Amt der Besoldungsgruppe A 13 in ein Amt der Besoldungsgruppe A 14 keine allgemeine Stellenzulage mehr zu.
 Ausgehend davon ist der für die Zuordnung maßgebliche Betrag nach Absatz


text:
2 erneut zu ermitteln. Anschließend ist dieser Betrag entsprechend Absatz 3 einer Stufe oder Überleitungsstufe zuzuordnen.
 Beamtin, Besoldungsgruppe A 13, bisher Stufe 7 des Grundgehaltes
 Grundgehalt A 13 im Juni 2009
 3.707,44 Euro
 92,69 Euro
 3.877,51 Euro
 3.878,00 Euro
 Auf Grundlage dieses Betrages erfolgt die vorläufige Zuordnung zur Überleitungsstufe zu Stufe 4 (Betrag: 3.878 Euro).
 Bei einer Beförderung von A 13 nach A 14 innerhalb von vier Jahren nach der vorläufigen Zuordnung ist die Beamtin so zu stellen, als ob diese Beförderung bereits vor dem 1. Juli 2009 wirksam gewesen wäre. Die Überleitung ist also erneut durchzuführen, wobei das Grundgehalt der Stufe 7 aus der durch die Beförderung erreichten Besoldungsgruppe A 14 zugrunde zu legen ist:
 Grundgehalt A 14 im Juni 2009
 Auf Grundlage dieses Betrages erfolgt die nunmehr endgültige Zuordnung ebenfalls zur Überleitungsstufe zu Stufe 4. Ab dem Ersten des Monats, in dem die Beförderung wirksam wird, wird das Grundgehalt von 4.111 Euro gezahlt.
 Beamter, Besoldungsgruppe A 10 (gehobener Dienst),
 Grundgehalt A 10 im Juni 2009
 2.658,82 Euro
 66,47 Euro
 2.802,67 Euro
 2.803,00 Euro
 Auf Grundlage dieses Betrages erfolgt die vorläufige Zuordnung zur Überleitungsstufe zu Stufe 5 (Betrag: 2.796 Euro + 8 Euro = 2.804 Euro).
 Bei einer Beförderung von A 10 nach A 11 innerhalb von vier Jahren nach der vorläufigen Zuordnung ist der Beförderte so zu stellen, als ob diese Beförderung bereits vor dem 1. Juli 2009 wirksam gewesen wäre. Die
 Überleitung ist also erneut durchzuführen, wobei das Grundgehalt der Stufe 6 aus der durch die Beförderung erreichten Besoldungsgruppe A 11 zugrunde zu legen ist; die Höhe der allgemeinen Stellenzulage hat sich nicht geändert:
 Grundgehalt A 11 im Juni 2009
 2.925,53 Euro
 73,14 Euro
 3.076,05 Euro
 3.076,00 Euro
 Auf Grundlage dieses Betrages erfolgt die nunmehr endgültige Zuordnung zur Überleitungsstufe zu Stufe 4. Ab dem Ersten des Monats, in dem die Beförderung wirksam wird, wird das Grundgehalt von 3.077 Euro gezahlt. Damit entspricht der Beförderungsgewinn nach der erneuten Zuordnung dem Beförderungsgewinn, der bei einer Beförderung vor dem 1. Juli 2009 im bisherigen System erzielt worden wäre.
 Überleitungs-stufe zu Stufe 4
 Überleitungs-stufe zu Stufe 5
 A 10 erhöht
 Die entsprechend Absatz 5 durchgeführte erneute Zuordnung ist dann endgültig. Auf den Zeitraum zwischen dem 1. Juli 2009 und dem Tag des Wirksamwerdens der Ernennung sind sodann die Vorschriften über den weiteren Aufstieg (§ 3 – siehe Nummer 3.6) anzuwenden.
 Den Beschäftigten ist das Ergebnis der erneuten Zuordnung sowie die Tatsache, dass die Zuordnung abweichend von Satz 1 aufgrund der Beförderung bereits vor dem 30. Juni 2013 endgültig geworden ist, schriftlich mitzuteilen. Die Mitteilung sollte zusätzlich darüber informieren, welche besoldungsrechtlichen Veränderungen aufgrund von § 3 zwischen dem 1. Juli 2009 und dem Datum der Beförderung eingetreten sind.
 Die erneute und dann endgültige Zuordnung ist nur vorzunehmen, wenn mit der Beförderung auch die Verleihung eines Amtes oder eines Dienstgrades mit einem höheren Endgrundgehalt im engeren Sinne einhergeht. Bei einer Beförderung durch Verleihung eines anderen Amtes oder Dienstgrades derselben Besoldungsgruppe (Amtszulage) erfolgt noch keine erneute Zuordnung. Die bisherige Zuordnung bleibt weiterhin vorläufig.
 Eine


text:
erneute Zuordnung ist auch dann vorzunehmen, wenn die Beförderung lediglich mit einer Einweisung in eine Planstelle einer höheren Besoldungsgruppe, nicht jedoch mit der Verleihung einer anderen Amts- oder Dienstgradbezeichnung einhergeht, z. B. bei der Einweisung eines Stabsunteroffiziers A 6 in eine Planstelle A 7 mit Dienstgrad Stabsunteroffizier.
 Sofern bis zum 30. Juni 2013 keine Beförderung wirksam wird, werden mit Ablauf dieses Tages die Zuordnung sowie der zwischenzeitliche Aufstieg nach § 3 endgültig. Einer gesonderten Feststellungsentscheidung darüber bedarf es nicht.
 Bei einer Beförderung mit einer rückwirkenden Einweisung in eine Planstelle gemäß § 49 Abs. 2 Satz 2 der Bundeshaushaltsordnung ist in der Zeit von der rückwirkenden Einweisung bis zum Wirksamwerden der Beförderung bereits eine durch die Beförderung geänderte Zuordnung zu berücksichtigen.
 Abwandlung von Beispiel 2:
 Der Beamte wird im Januar 2010 nach A 11 befördert und rückwirkend zum 1. Dezember 2009 in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 11 eingewiesen. Er erhält somit bereits ab 1. Dezember 2009 das Grundgehalt der Überleitungsstufe zu Stufe 4 aus der Besoldungsgruppe A 11.
 Auf eine ab dem 1. Juli 2009 wirksam werdende Beförderung, die mit einer auf den 1. Juni 2009 (oder früher) rückwirkenden Einweisung in eine Planstelle verbunden wird, ist Absatz 5 ebenfalls anzuwenden, auch wenn die besoldungsrechtlichen Wirkungen der Beförderung durch die rückwirkende Planstelleneinweisung vor den 1. Juli 2009 zurück verlegt werden.
 Weitere Abwandlung von Beispiel 2:
 Der Beamte wird am 1. August 2009 befördert und rückwirkend zum 1. Juni 2009 in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 11 eingewiesen. Er ist mit dem Wirksamwerden der Beförderung (1. August 2009) so zu stellen, als ob diese Beförderung bereits vor dem 1. Juli 2009 wirksam gewesen wäre. Wegen der rückwirkenden Einweisung in eine Planstelle erhält er zudem bereits ab 1. Juli 2009 das Grundgehalt der Überleitungsstufe zu Stufe 4 aus der Besoldungsgruppe A 11.
 Auf eine nach dem 30. Juni 2013 wirksam werdende Beförderung, die mit einer auf den 1. Juni 2013 (oder früher) rückwirkenden Einweisung in eine Planstelle verbunden wird, ist Absatz 5 nicht anzuwenden.
 Mit der Regelung in Absatz 6 erfolgt für Empfängerinnen und Empfänger von Ausgleichszulagen im Zuge der Besoldungsüberleitung die Umstellung auf die Rechtslage, die ab 1. Juli 2009 gemäß § 19a BBesG bei der Verminderung von Grundgehalt gilt. An die Stelle der nach bisherigem Recht zustehenden Ausgleichszulage nach § 13 BBesG tritt künftig die Fortzahlung des Grundgehaltes, das im bisherigen Amt zugestanden hätte.
 Absatz 6 regelt ausschließlich die Überleitung bei Verminderung von Grundgehalt im engeren Sinne. Nicht anwendbar ist die Vorschrift hingegen auf bisher zustehende Ausgleichszulagen für die Verringerung oder den Verlust von – nach § 42 Abs. 2 Satz 2 BBesG als Bestandteil des Grundgehaltes geltenden – Amtszulagen. Sie bleiben bei der Berechnung des Grundgehaltes zum Zwecke der Überleitung unberücksichtigt.
 Absatz 6 Satz 1 bildet eine Ausnahme zu Absatz 2. Bei Besoldungsempfängerinnen oder Besoldungsempfängern, denen am 30. Juni 2009 eine Ausgleichszulage (z. B. aufgrund von § 13 BBesG in der bis zum 30. Juni 2009 geltenden Fassung) wegen der Verminderung von Grundgehalt zusteht, sind für die Zuordnung zu einer


text:
Stufe oder Überleitungsstufe die Dienstbezüge maßgeblich, die bei Anwendung von § 19a BBesG in der ab 1. Juli 2009 geltenden Fassung maßgebend wären. Dies ist das ohne die Verminderung zustehende Grundgehalt.
 Ausgehend davon ist der für die Zuordnung maßgebliche Betrag nach Absatz 2 unter Einbeziehung der gegebenenfalls zustehenden allgemeinen Stellenzulage zu ermitteln.
 Beamtin, Besoldungsgruppe A 11, vormals Besoldungsgruppe A 12, bisher Stufe 9 des Grundgehaltes, Ausgleichszulage gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 BBesG (in der bis zum 30. Juni 2009 geltenden Fassung) für die Verminderung von Grundgehalt in Höhe von 309,98 Euro wegen einer Versetzung in ein Amt mit geringerem Endgrundgehalt gemäß § 26 Abs. 2 BBG (in der bis zum 11. Februar 2009 geltenden Fassung).
 Bei der Überleitung sind nicht die Dienstbezüge aus dem Amt der Besoldungsgruppe A 11, sondern die Dienstbezüge aus dem vor der Versetzung innegehabten Amt der Besoldungsgruppe A 12 maßgeblich:
 Grundgehalt A 12
 3.507,82 Euro
 87,70 Euro
 3.672,90 Euro
 3.673,00 Euro
 Nach Satz 2 erfolgt die Zuordnung zu einer Stufe oder Überleitungsstufe der nach § 19a BBesG maßgeblichen, also der höheren Besoldungsgruppe.
 Im Beispiel erfolgt die Zuordnung
 zur Überleitungsstufe zu Stufe 6 in der Besoldungsgruppe A 12.
 Die Zuordnung zu einer Stufe oder Überleitungsstufe der Besoldungsgruppe des bisherigen Amtes ist ein rein besoldungstechnischer Vorgang ohne statusrechtliche Auswirkungen für die Betroffenen. Sie verbleiben auch nach der Überleitung in dem niedrigeren Amt. Lediglich die Besoldung erfolgt aus dem höheren Amt.
 Im Beispiel hat die Beamtin auch nach der Überleitung weiterhin ein Amt der Besoldungsgruppe A 11 inne.
 Absatz 5 findet bei Anwendung des Absatzes 6 keine Anwendung (Satz 3). Für (ehemalige) Empfängerinnen und Empfänger von Ausgleichszulagen wegen des Verminderung von Grundgehalt, die aufgrund der Sätze 1 und 2 in der höheren Besoldungsgruppe übergeleitet werden, bedeutet dies, dass die Zuordnung zu einer Stufe oder Überleitungsstufe von vornherein endgültig ist. Bei einer späteren Beförderung ist die Zuordnung nicht zu überprüfen.
 Der Grund für diese Regelung liegt darin, dass Empfängerinnen und Empfänger einer Ausgleichszulage bereits in der höheren Besoldungsgruppe, deren Amt ihnen mit der Beförderung verliehen wird, übergeleitet wurden.
 Wird im Beispiel die Beamtin innerhalb des Überleitungszeitraumes nach A 12 befördert, ist keine Überprüfung der Zuordnung zu einer Stufe oder Überleitungsstufe vorzunehmen. Die Zuordnung zur Überleitungsstufe zu Stufe 6 in der Besoldungsgruppe A 12 ist bereits endgültig.
 Den Beschäftigten sind die Zuordnung zu einer Stufe oder Überleitungsstufe sowie die Tatsache, dass diese Zuordnung abweichend von Absatz 5 endgültig ist, schriftlich mitzuteilen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die Zuordnung zu einer Stufe oder Überleitungsstufe einer höheren Besoldungsgruppe ausschließlich besoldungstechnisch bedingt ist und dass damit nicht die Verleihung eines Amtes der höheren Besoldungsgruppe verbunden ist.
 Sofern die Ausgleichzulage durch einen Verwaltungsakt festgesetzt worden ist, ist sie durch Verwaltungsakt aufzuheben unter Hinweis auf die künftige Besoldung aus der höheren Besoldungsgruppe.
 Die Vorschrift regelt die Vorgehensweise hinsichtlich der Leistungsstufen, die
 vor dem 1. Juli 2009 vergeben wurden (siehe Nummer 2.5.1.) oder
 ab dem 1. Juli 2009 während der Zuordnung zu einer Überleitungsstufe oder einer vorläufigen Stufe vergeben werden (siehe Nummer 2.5.2.).
 Daneben werden


text:
Änderungen (Erhöhung/Korrektur/Abbau) des anstelle der Leistungsstufe gewährten Mehrbetrages bzw. Betrages geregelt. Der Anlage 4 kann dafür ein vereinfachtes Prüfschema entnommen werden.
 Für die Vornahme der Zuordnung zu einer Stufe oder Überleitungsstufe des Grundgehaltes der Anlage 1 BesÜG bleiben Leistungsstufen nach den bisherigen Vorschriften des § 27 Abs. 3 BBesG außer Betracht (§ 2 Abs. 7 Satz 1), da diese sonst zu einem dauerhaften Besoldungsvorsprung führen würden.
 Beamtin, Besoldungsgruppe A 12, Grundgehalt der Stufe 9 seit 1. Oktober 2006
 Ihr wurde am 1. März 2009 eine Leistungsstufe gewährt. Auf der Grundlage des Grundgehaltes der Stufe 9 wird die Beamtin der Überleitungsstufe zu Stufe 6 zugeordnet. Wäre die Leistungsstufe berücksichtigt worden, wäre sie auf der Grundlage der Stufe 10 der Überleitungsstufe zu Stufe 7 zugeordnet worden.
 Beamter, Besoldungsgruppe A 7, Grundgehalt der Stufe 6 seit 1. Oktober 2007
 Ihm wurde am 1. März 2009 eine Leistungsstufe gewährt. Auf der Grundlage des Grundgehaltes der Stufe 6 wird der Beamte der Stufe 5 zugeordnet. Ansonsten wäre er auf der Grundlage der Stufe 7 der Überleitungsstufe zu Stufe 6 zugeordnet worden.
 Die Leistungsstufe wird aber dadurch berücksichtigt, dass insgesamt der Betrag gezahlt wird, der sich bei einer Einbeziehung der Leistungsstufe bei der Zuordnung ergeben würde. Anstelle der Leistungsstufe wird ein Mehrbetrag gezahlt (§ 2 Abs. 7 Satz 2 und 3).
 Dieser Mehrbetrag wird in § 2 Abs. 7 Satz 3 als ruhegehaltfähig bezeichnet. Damit gehört er nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen. Dies entspricht der bisherigen Rechtslage, da eine Leistungsstufe nach § 27 Abs. 3 BBesG in der bis zum 30. Juni 2009 geltenden Fassung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen gehörte.
 Der Mehrbetrag ergibt sich aus der Differenz zwischen
 dem Grundgehalt, das sich ohne Berücksichtigung der Leistungsstufe bei der Zuordnung zu einer Stufe oder Überleitungsstufe ergibt, und
 dem Grundgehalt, das sich bei Berücksichtigung der Leistungsstufe bei der Zuordnung zu einer Stufe oder Überleitungsstufe ergeben würde.
 Fortführung von Beispiel 1:
 Beamtin, Besoldungsgruppe A 12, Stufe 9
 Aus der Zuordnung zur Überleitungsstufe zu Stufe 6 ergibt sich ein zustehendes Grundgehalt von
 3.673 Euro
 Bei Berücksichtigung der Leistungsstufe ergäbe sich aus der
 Zuordnung zur Überleitungsstufe zu Stufe 7 ein Grundgehalt von
 3.769 Euro
 Die Differenz zwischen dem zustehenden Grundgehalt und dem fiktiv ermittelten Grundgehalt ergibt einen Mehrbetrag von
 Fortführung von Beispiel 2:
 Beamter, Besoldungsgruppe A 7, Stufe 6
 Aus der Zuordnung zur Stufe 5 ergibt sich ein zustehendes Grundgehalt von
 2.236 Euro
 Bei Berücksichtigung der Leistungsstufe ergäbe sich aus der Zuordnung zur Überleitungsstufe zu Stufe 6 ein Grundgehalt von
 2.303 Euro
 Der Mehrbetrag verringert sich durch jede auf das Grundgehalt bezogene Verbesserungen aufgrund
 des Erreichens der einer Überleitungsstufe zugehörigen Stufe (siehe Fortführung von Beispiel 1) bzw. der nächsthöheren Stufe (siehe Beispiel 3),
 des Aufsteigens in den Stufen (siehe Beispiel 4),
 der Zahlung eines höheren Grundgehaltes innerhalb der Stufe (siehe Fortführung von Beispiel 2)
 in voller Höhe der Grundgehaltsverbesserung.
 Im bisherigen Grundgehaltssystem hätte die Beamtin am 1. Oktober 2010 die


text:
Stufe 10 des Grundgehaltes erreicht. Daher erreicht sie am 1. Oktober 2010 die Stufe 6 (§ 3 Abs. 2 Satz 1 – siehe Nummer 3.2.1.). Der Mehrbetrag von
 verringert sich um die Differenz zwischen dem Grundgehalt der Überleitungsstufe zu Stufe 6 (3.673 Euro) und dem Grundgehalt der Stufe 6 (3.707 Euro) von
 Der Mehrbetrag beträgt daher am 1. Oktober 2010 noch
 Im bisherigen Grundgehaltssystem hätte der Beamte am 1. Oktober 2010 die Stufe 7 des Grundgehaltes erreicht. Am 1. Oktober 2010 befindet er sich noch in Stufe 5. Er erhält aber ab diesem Zeitpunkt als Grundgehalt den Betrag der Überleitungsstufe zu Stufe 6 (§ 3 Abs. 1 Satz 2 – siehe Nummer 3.1.2.). Der Mehrbetrag von
 verringert sich um die Differenz zwischen dem Grundgehalt der Stufe 5 (2.236 Euro) und dem Grundgehalt der Überleitungsstufe zu Stufe 6 (2.303 Euro) von
 Es verbleibt daher ab 1. Oktober 2010 kein Mehrbetrag.
 Beamtin, Besoldungsgruppe A 15, Grundgehalt der Stufe 9 seit 1. Januar 2006
 Sie wird der Überleitungsstufe zu Stufe 5 (4.866 Euro) zugeordnet. Bei Berücksichtigung der Leistungsstufe wäre sie der Überleitungsstufe zu Stufe 6 (5.042 Euro) zugeordnet worden. Der sich aus der Differenz dieser Grundgehälter ergebende Mehrbetrag beträgt zum Zeitpunkt der Überleitung
 176 Euro
 Im bisherigen Grundgehaltssystem hätte die Beamtin am 1. Januar 2010 die Stufe 10 des Grundgehaltes erreicht. Nach § 3 Abs. 2 Satz 2 (siehe Nummer 3.2.2.) erreicht sie daher am 1. Januar 2010 die Stufe 6 (5.095 Euro). Die Differenz zur Überleitungsstufe zu Stufe 5 (4.866 Euro) von
 übersteigt den Mehrbetrag. Es verbleibt daher ab 1. Januar 2010 kein Mehrbetrag.
 Beamter, Besoldungsgruppe A 5, Grundgehalt der Stufe 6 seit 1. Juli 2007
 Er wird der Stufe 6 (2.042 Euro) zugeordnet. Bei Berücksichtigung der Leistungsstufe wäre er der Stufe 7 (2.090 Euro) zugeordnet worden. Der sich aus der Differenz dieser Grundgehälter ergebende Mehrbetrag beträgt zum Zeitpunkt der Überleitung
 Im bisherigen Grundgehaltssystem hätte der Beamte am 1. Juli 2010 die Stufe 7 des Grundgehaltes erreicht. Nach § 3 Abs. 1 Satz 3 (siehe Nummer 3.1.3.) steigt er daher am 1. Juli 2010 in die Stufe 7 (2.090 Euro) auf. Die Differenz zur Stufe 6 (2.042 Euro) beträgt
 Es verbleibt daher ab 1. Juli 2010 kein Mehrbetrag.
 . Änderungen des Mehrbetrages durch allgemeine Erhöhungen (§ 2 Abs. 7 Satz 5 und 12)
 Die Änderung des Mehrbetrages durch allgemeine Erhöhungen ist davon abhängig, ob die allgemeine Erhöhung
 dem Zeitpunkt, zu dem die nächste Stufe nach § 27 BBesG in der bis zum 30. Juni 2009 geltenden Fassung erreicht worden wäre, wirksam wird.
 Eine allgemeine Anpassung der Grundgehaltssätze vor diesem Zeitpunkt führt auch zu einer Anpassung des Mehrbetrages (§ 2 Abs. 7 Satz 12). Keine allgemeine Anpassung der Dienstbezüge in diesem Sinne ist die Erhöhung der Bezüge zum 1. Januar 2011 um 2,44 Prozent durch Artikel 2a und 3a DNeuG.
 Fortführung von Beispiel 1 nach 2.5.1.1.:
 Bei einer Anpassung der Grundgehaltssätze von 2 Prozent zum 1. Juli 2010 würde sich der Mehrbetrag von
 erhöhen um
 1,92 Euro
 auf einen Mehrbetrag von
 97,92 Euro


text:
Eine allgemeine Erhöhung der Dienstbezüge ab diesem Zeitpunkt führt zu einer Verringerung des Mehrbetrages um ein Drittel des Erhöhungsbetrages (§ 2 Abs. 7 Satz 5).
 Da es sich bei dem Mehrbetrag nur um die Differenz zwischen den jeweiligen Grundgehältern handelt, sind hierbei nur die allgemeinen Erhöhungen des Grundgehaltes ohne Einbeziehung der Amtszulagen zu berücksichtigen. Verbesserungen anderer Bezügebestandteile oder Bezügeerhöhungen aufgrund der Änderungen der persönlichen Verhältnisse (z. B. durch Heirat oder Geburt eines Kindes) bleiben unberücksichtigt. Die Erhöhung der Bezüge zum 1. Januar 2011 um 2,44 Prozent durch Artikel 2a und 3a DNeuG ist
 ebenfalls keine allgemeine Erhöhung.
 Fortführung von Beispiel 1 nach 2.5.1.2.:
 Bei einer allgemeinen Erhöhung zum 1. Dezember 2010 um 2 Prozent würde sich das maßgebliche Grundgehalt von 3.707 Euro um 74,14 Euro erhöhen und sich der Mehrbetrag von
 verringern um (1/3 von 74,14 Euro)
 24,71 Euro
 37,29 Euro
 Ab dem Zeitpunkt, zu dem die nächste Stufe nach § 27 BBesG in der bis zum 30. Juni 2009 geltenden Fassung erreicht worden wäre, führt die Verleihung eines Amtes oder Dienstgrades mit einem höherem Endgrundgehalt – dazu gehört auch die Verleihung eines Amtes mit Amtszulage – grundsätzlich zu einer Verringerung des Mehrbetrages bis zur vollen Höhe der Bezügeverbesserung.
 Amtsinspektor, Besoldungsgruppe A 9, Grundgehalt der Stufe 9 seit 1. Januar 2006
 Er wird zur Überleitungsstufe zu Stufe 7 zugeordnet. Ab dem 1. Juli 2009 wird ein Mehrbetrag gezahlt von
 Am 1. Januar 2010 erreicht er aus der Überleitungsstufe zu Stufe 7 (2.752 Euro) die dazugehörige Stufe 7 (2.798 Euro). Daher verringert sich sein Mehrbetrag um die Differenz von 46 Euro auf
 Am 1. Dezember 2010 wird ihm eine voll anzurechnende Amtszulage verliehen in Höhe von
 247,42 Euro
 Es verbleibt daher kein Mehrbetrag mehr.
 Dies gilt hinsichtlich der Verleihung eines Amtes oder Dienstgrades einer höheren Besoldungsgruppe aber nur, wenn bereits eine endgültige Zuordnung nach § 2 Abs. 5 erfolgte.
 Sie erreicht am 1. Oktober 2010 die Stufe 6. Der Mehrbetrag beträgt am 1. Oktober 2010 noch
 Die Zuordnung wird nach § 2 Abs. 5 Satz 1 (siehe Nummer 2.3.) mit Ablauf des 30. Juni 2013 endgültig. Am 1. Januar 2014 wird ihr ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 verliehen. Die voll anzurechnende Bezügeverbesserung ergibt sich aus der Differenz zwischen der Besoldungsgruppe A 13 Stufe 6 (4.160 Euro) und der Besoldungsgruppe A 12 Stufe 6 (3.707 Euro) und beträgt
 453 Euro
 Bei einer Verleihung eines Amtes oder Dienstgrades einer höheren Besoldungsgruppe innerhalb von vier Jahren nach der Überleitung erfolgt nach § 2 Abs. 5 Satz 2 die endgültige Zuordnung zu einer Stufe oder einer Überleitungsstufe. Dabei werden die Ernannten hinsichtlich der Zuordnung und des Aufstiegs so gestellt, als ob die Ernennung vor der Überleitung erfolgt wäre (siehe Nummer 2.3.). Die Ernannten sind auch hinsichtlich des Mehrbetrages ab dem Wirksamwerden der Ernennung so zu stellen, als ob die Ernennung vor der Überleitung erfolgt wäre.
 Ihr wird am 1. Juli 2010 ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 verliehen. In diesem Fall ändert sich die Zuordnung zur
 Überleitungsstufe zu Stufe 6 nicht.
 Der Mehrbetrag ergibt


text:
sich aus der Differenz der Beträge der Überleitungsstufe zu Stufe 6 (4.083 Euro) und der Überleitungsstufe zu Stufe 7 (4.186 Euro) der Besoldungsgruppe A 13 und beträgt
 103 Euro.
 Der Beamtin wird am 1. Juli 2011 ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 verliehen. In diesem Fall ändert sich die Zuordnung zur Überleitungsstufe zu Stufe 6 und die am 1. Oktober 2010 erreichte Stufe 6 nicht. Der Mehrbetrag ergibt sich wie folgt:
 Zuerst ist die Differenz der Beträge der Überleitungsstufe zu Stufe 6 (4.083 Euro) und der Überleitungsstufe zu Stufe 7 (4.186 Euro) der Besoldungsgruppe A 13 zu ermitteln:
 Von diesem Betrag ist die Erhöhung des Grundgehalts durch das Erreichen der Stufe 6 (4.160 Euro) der Besoldungsgruppe A 13 abzuziehen:
 Der Mehrbetrag ab 1. Juli 2011 beträgt daher:
 Der Abbau des so neu ermittelten Mehrbetrages richtet sich nach § 2 Abs. 7 Satz 4 und 5 (§ 2 Abs. 7 Satz 8). Siehe dazu Erläuterungen unter Nummer 2.5.1.2., 2.5.1.3. und 2.5.1.4.
 Wird bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die nächste Stufe nach § 27 Abs. 2 BBesG in der bis zum 30. Juni 2009 geltenden Fassung erreicht worden wäre, neben der Verleihung eines Amtes oder Dienstgrades einer höheren Besoldungsgruppe ein weiteres Amt oder ein weiterer Dienstgrad einer höheren Besoldungsgruppe verliehen, ist der Mehrbetrag erneut zu ermitteln. Die Ernannten sind hinsichtlich des Mehrbetrages ab dem Wirksamwerden der Ernennung so zu stellen, als ob die Ernennung vor der Überleitung erfolgt wäre. Die erneute Ermittlung des Mehrbetrages ist analog der Berechnung des Mehrbetrages unter Nummer 2.5.1.5. vorzunehmen (ohne Berücksichtigung des Beispiels der Abwandlung).
 Der Abbau des erneut ermittelten Mehrbetrages richtet sich nach § 2 Abs. 7 Satz 4 und 5 (§ 2 Abs. 7 Satz 8). Siehe dazu Erläuterungen unter Nummer 2.5.1.2., 2.5.1.3. und 2.5.1.4.
 Bei Leistungsstufen, die während der Zuordnung zu einer
 Überleitungsstufe oder
 vorläufigen Stufe
 vergeben werden, ist der Betrag maßgebend, der sich ergibt, wenn die Leistungsstufe bereits vor dem 1. Juli 2009 gewährt worden wäre (§ 2 Abs. 7 Satz 9).
 Eine Beamtin (Besoldungsgruppe A 12, Grundgehalt der Stufe 9 seit 1. März 2007) wird am 1. Juli 2009 der Überleitungsstufe zu Stufe 6 zugeordnet. Am 1. Oktober 2009 wird ihr eine Leistungsstufe gewährt.
 Sie erhält daher den gleichen Betrag wie die Beamtin im Beispiel 1, der die Leistungsstufe bereits vor dem 1. Juli 2009 gewährt wurde.
 Der Abbau des ebenfalls ruhegehaltfähigen Betrages richtet sich nach § 2 Abs. 7 Satz 4 und 5 (§ 2 Abs. 7 Satz 10). Siehe dazu Erläuterungen unter Nummer 2.5.1.2., 2.5.1.3. und 2.5.1.4.
 Eine allgemeine Anpassung der Grundgehaltssätze bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die nächste Stufe nach § 27 Abs. 2 BBesG in der bis zum 30. Juni 2009 geltenden Fassung erreicht worden wäre, führt auch zu einer Anpassung des Betrages (§ 2 Abs. 7 Satz 12). Siehe dazu Erläuterungen unter Nummer 2.5.1.3.
 Fortführung von Beispiel 6:
 Beamtin, Besoldungsgruppe A 12, Stufe 9 seit 1. März 2007,
 Gewährung der Leistungsstufe am 1. Oktober 2009
 Im bisherigen Grundgehaltssystem hätte die Beamtin am 1. März 2011


text:
die Stufe 10 des Grundgehaltes erreicht. Daher erreicht sie am 1. März 2011 die Stufe 6 (§ 3 Abs. 2 Satz 1 – siehe Nummer 3.2.1.). Der Mehrbetrag von
 verringert sich um die Differenz zwischen dem Grundgehalt der Überleitungsstufe zu Stufe 6 (3.746,46 Euro*) und dem Grundgehalt der Stufe 6 (3.781,14 Euro*) von
 34,68 Euro
 Der Mehrbetrag beträgt daher am 1. März 2011 noch
 63,24 Euro
 Erhöhung der Beträge (3.673 Euro bzw. 3.707 Euro) um 2 Prozent zum 1. Juli 2010 (s. o.). Ohne Berücksichtigung der Überleitungstabelle ab 2011.
 Bei einer weiteren allgemeinen Erhöhung zum 1. Juli 2011 um 2 Prozent würde sich das maßgebliche Grundgehalt von 3.781,14 Euro* um 75,62 Euro erhöhen und sich der Mehrbetrag von
 verringern um (1/3 von 75,62 Euro)
 25,21 Euro
 38,03 Euro
 Erhöhung des Betrages (3.707 Euro) um 2 Prozent zum 1. Juli 2010 (s. o.). Ohne Berücksichtigung der Überleitungsstabelle ab 2011.
 Die Zuordnung wird nach § 2 Abs. 5 Satz 1 (siehe Nummer 2.3.) mit Ablauf des 30. Juni 2013 endgültig. Am 1. Januar 2014 wird der Beamtin ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 verliehen. Die voll anzurechnende Bezügeverbesserung ergibt sich aus der Differenz zwischen Besoldungsgruppe A 13 Stufe 6 (4.328,06 Euro*) und Besoldungsgruppe A 12 Stufe 6 (3.856,76 Euro*) und beträgt
 471,30 Euro
 Erhöhung der Beträge (4.160 Euro bzw. 3.707 Euro) um 2 Prozent zum 1. Juli 2010 und um weitere 2 Prozent zum 1. Juli 2011 (s. o.). Ohne Berücksichtigung der Überleitungsstabelle ab 2011.
 § 2 Abs. 7 Satz 6 bis 8 ist entsprechend anzuwenden (§ 2 Abs. 7 Satz 11). Siehe dazu Erläuterungen unter Nummer 2.5.1.5. und 2.5.1.6.
 Abwandlung von Beispiel 6:
 Der Beamtin wird am 1. Juni 2010 ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 verliehen. In diesem Fall ändert sich die Zuordnung zur Überleitungsstufe zu Stufe 6 nicht.
 Sie erhält daher den gleichen Betrag wie die Beamtin in der Fortführung von Beispiel 1 (siehe Nummer 2.5.1.5.), der die Leistungsstufe bereits vor dem 1. Juli 2009 gewährt wurde.
 105,06 Euro
 verringert sich um die Differenz zwischen dem Grundgehalt der Überleitungsstufe zu Stufe 6 (4.164,66 Euro*) und dem Grundgehalt der Stufe 6 (4.243,20 Euro*) von
 78,54 Euro
 26,52 Euro
 Erhöhung der Beträge (4.083 Euro bzw. 4.160 Euro) um 2 Prozent zum 1. Juli 2010 (s. o.). Ohne Berücksichtigung der Überleitungsstabelle ab 2011.
 Bei einer weiteren allgemeinen Erhöhung zum 1. Juli 2011 um 2 Prozent würde sich das maßgebliche Grundgehalt von 4.243,20 Euro* um 84,86 Euro erhöhen und sich der Mehrbetrag von
 verringern um (1/3 von 84,86 Euro)
 28,29 Euro
 Erhöhung des Betrages (4.160 Euro) um 2 Prozent zum 1. Juli 2010 (s. o.). Ohne Berücksichtigung der Überleitungsstabelle ab 2011.
 Bei Leistungsstufen, die nach
 Erreichen der einer Überleitungsstufe dazugehörigen bzw. nächsthöheren Stufe oder
 der endgültigen Zuordnung zu einer Stufe
 vergeben werden, findet auch hinsichtlich der Höhe der Leistungsstufe ausschließlich § 27 Abs. 7 BBesG und nicht § 2 Abs. 7 Anwendung.
 Im bisherigen Grundgehaltssystem hätte die Beamtin am 1. März 2011 die Stufe 10 des Grundgehaltes erreicht. Daher erreicht sie am 1.