text:
Äußerung einer bestimmten Meinung richten, die vielmehr dem Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung, zu schützenden Rechtsguts dienen. Dieses Rechtsgut muss in der Rechtsordnung allgemein und damit unabhängig davon geschützt sein, ob es durch Meinungsäußerungen oder auf andere Weise verletzt werden kann. Beschränkt die zum Schutz dieses Rechtsguts ergriffene Maßnahme die Meinungs- oder Pressefreiheit, so führt nicht schon dies zur Verneinung des Charakters der ermächtigenden Rechtsnorm als allgemeines Gesetz. Bei seiner Anwendung ist aber zu klären, ob die Güterabwägung zu einem Vorrang des Schutzes des Rechtsguts führt, dem das allgemeine Gesetz dient. Soweit die zur Beschränkung ermächtigenden Rechtsnormen auslegungsbedürftig sind, darf die Auslegung nicht zur Außerachtlassung des Schutzgehalts von Art. 5 Abs. 1 GG führen (vgl. BVerfGE 111, 147 <155>).
 bb) Die angegriffenen Beschlüsse sind ferner auf die Vorschriften der Strafprozessordnung über die Durchsuchung und Beschlagnahme gestützt (§§ 94, 98, 102, 105 StPO). Die Bestimmungen der Strafprozessordnung mit ihrer prinzipiellen Verpflichtung für jeden Staatsbürger, zur Wahrheitsfindung im Strafverfahren beizutragen und die im Gesetz vorgesehenen Ermittlungsmaßnahmen zu dulden, sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als allgemeine Gesetze anerkannt; auch sie sind unter Berücksichtigung der Pressefreiheit auszulegen und anzuwenden (vgl. BVerfGE 77, 65 <81 ff.>; 107, 299 <329 ff.>).“
 Die Anordnung der Durchsuchung der Redaktionsräume des Magazins CICERO und der Beschlagnahme der in dem amtsgerichtlichen Beschluss im Einzelnen bezeichneten Gegenstände sowie die Bestätigung der Beschlagnahme der physikalischen Datenkopie der Festplatte tragen dem Grundrecht der Pressefreiheit des Beschwerdeführers nicht hinreichend Rechnung. Der den gerichtlichen Anordnungen zugrunde liegende Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer reiche unter Berücksichtigung des Grundrechts aus Art. 5 I 2 GG für eine auf §§ 102, 94 StPO gegründete Durchsuchung und Beschlagnahme bei den in § 53 I Nr. 5 StPO genannten Personen nicht aus.
 Der Tatverdacht der Beihilfe gegen den Beschwerdeführer stützte sich allein auf die Veröffentlichung und auf Hinweise darauf, dass der Verfasser des Artikels im Besitz des Auswertungsberichts gewesen sein musste. Für die Verwirklichung einer beihilfefähigen Haupttat, die einen Tatplan des Geheimnisträgers vorausgesetzt hätte, der gerade auf die Veröffentlichung der offenbarten Dienstgeheimnisse hinzielte, lagen demgegenüber keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte vor:
 „§ 353 b StGB stellt unter anderem die unbefugte Offenbarung eines Dienstgeheimnisses unter Strafe. Die Veröffentlichung des Geheimnisses deutet allerdings nicht zwingend auf das Vorliegen einer derartigen Haupttat durch den Geheimnisträger hin. Der Tatbestand des § 353 b StGB ist beispielsweise nicht verwirklicht und eine Beihilfe daher nicht möglich, wenn Schriftstücke oder Dateien mit Dienstgeheimnissen versehentlich oder über eine nicht zur Geheimhaltung verpflichtete Mittelsperson nach außen gelangen. Will der Geheimnisträger dem Journalisten nur Hintergrundinformationen liefern und erfolgt die Veröffentlichung abredewidrig, ist die Tat mit der Offenbarung des Geheimnisses nicht nur vollendet, sondern auch bereits beendet; dann kann eine Beihilfe durch die nachfolgende Veröffentlichung gar nicht mehr geleistet werden. In solchen Fällen kann eine Durchsuchung und Beschlagnahme nicht mit dem Ziel der Aufklärung einer Beihilfehandlung des Journalisten angeordnet werden.“
 Dem durch Art. 5 I 2 GG gebotenen Informantenschutz bei der Auslegung und Anwendung der zur Durchsuchung und Beschlagnahme ermächtigenden Normen sei nicht hinreichend Rechnung getragen worden. Durchsuchungen


text:
und Beschlagnahmen in einem Ermittlungsverfahren gegen Presseangehörige seien verfassungsrechtlich unzulässig, wenn sie ausschließlich oder vorwiegend dem Zweck dienen, die Person des Informanten zu ermitteln:
 „Auch wenn die betreffenden Angehörigen von Presse oder Rundfunk nicht Zeugen, sondern selbst Beschuldigte sind und der Schutz des § 97 Abs. 5 StPO deshalb nicht besteht, dürfen in gegen sie gerichteten Ermittlungsverfahren wegen einer Beihilfe zum Dienstgeheimnisverrat Durchsuchungen nach § 102 StPO sowie Beschlagnahmen nach § 94 StPO zwar zur Aufklärung der ihnen zur Last gelegten Straftat angeordnet werden, nicht aber zu dem vorrangigen oder ausschließlichen Zweck, Verdachtsgründe insbesondere gegen den Informanten zu finden. Andernfalls könnte der von der Pressefreiheit umfasste Informantenschutz unterlaufen werden.
 Das Risiko einer Verletzung des verfassungsrechtlich gebotenen Informantenschutzes ist besonders groß, wenn der Verdacht einer Beihilfe allein darauf gestützt wird, dass das Dienstgeheimnis in der Presse veröffentlicht worden ist und das maßgebende Schriftstück allem Anschein nach unbefugt in die Hände des Journalisten gelangt war. In einer solchen Situation kann die Staatsanwaltschaft den betroffenen Journalisten durch Einleitung eines gegen ihn gerichteten Ermittlungsverfahrens zum Beschuldigten machen. Das ist als solches verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Würde jedweder Verdacht aber auch für die Anordnung von Durchsuchung und Beschlagnahme bei den von § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StPO betroffenen Personen ausreichen, hätte die Staatsanwaltschaft es in ihrer Hand, durch die Entscheidung zur Einleitung des Ermittlungsverfahrens den besonderen grundrechtlichen Schutz der Medienangehörigen zum Wegfall zu bringen, selbst wenn die Anhaltspunkte für eine Beihilfe schwach sind. Das ist der Fall, wenn nicht bekannt ist, ob das Handeln des Geheimnisträgers auf eine Veröffentlichung des Geheimnisses zielte und auch sonst keine auf eine solche Absicht hindeutenden Umstände erkennbar sind. Die Möglichkeit, auch aufgrund eines derart unzureichenden Verdachts Durchsuchungen und Beschlagnahmen in der Redaktion oder bei einem Journalisten anzuordnen, würde zu dem nicht von der Hand zu weisenden Risiko führen, dass die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren mit dem ausschließlichen oder überwiegenden Ziel einleitete, auf diese Weise den Informanten festzustellen. Dies aber widerspräche dem verfassungsrechtlich gewährleisteten Informantenschutz (vgl. BVerfGE 20, 162 <191 f., 217>). Der Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gebietet, diesem Risiko entgegenzuwirken. Deshalb müssen die strafprozessualen Normen über Durchsuchung und Beschlagnahme dahingehend ausgelegt werden, dass die bloße Veröffentlichung des Dienstgeheimnisses durch einen Journalisten nicht ausreicht, um einen diesen Vorschriften genügenden Verdacht der Beihilfe des Journalisten zum Geheimnisverrat zu begründen. Zu fordern sind vielmehr spezifische tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer vom Geheimnisträger bezweckten Veröffentlichung des Geheimnisses und damit einer beihilfefähigen Haupttat.“
 Nach diesen Maßstäben widerspreche die vorliegend angeordnete Durchsuchung und Beschlagnahme in der von dem Beschwerdeführer geleiteten Redaktion dem von der Pressefreiheit gewährleisteten Schutz der Redaktionsarbeit unter Einschluss des Informantenschutzes:
 „Die Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme erfolgte in einer Situation, in der es keine Anhaltspunkte außer der Veröffentlichung des Berichts in der Zeitschrift dafür gegeben hatte, dass ein Geheimnisverrat durch den Geheimnisträger vorliegen könnte. Alle Ermittlungen in diese Richtung waren zuvor erfolglos geblieben.
 Nach dem für die verfassungsgerichtliche Beurteilung maßgeblichen Wortlaut des amtsgerichtlichen Beschlusses vom 31. August 2005 sollte die Durchsuchung dementsprechend vorwiegend die

type: other


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Ermittlung des mutmaßlichen Informanten aus dem Bundeskriminalamt ermöglichen. Die Handlung des Beschwerdeführers, auf die allein der Anfangsverdacht der Beihilfe gestützt wurde, war die Veröffentlichung; diese aber war bekannt und bedurfte als solche keiner weiteren Ermittlung. Wie der Auflistung der als Beweismittel insbesondere gesuchten Gegenstände zu entnehmen ist, ging es darum, Anhaltspunkte dafür zu finden, wie und durch wen der Bericht in den Verfügungsbereich der Zeitschrift CICERO gelangt ist, und damit letztlich um die Frage, wer der Haupttäter der Straftat nach § 353 b StGB war. Besonders deutlich zeigt sich das Ziel der Identifizierung des Informanten an der Formulierung, gesucht würden “... Notizen und schriftliche Aufzeichnungen ..., aus denen sich ergibt, aus welcher Quelle er (scil.: der Journalist) den ... Auswertungsbericht ... erhalten hat ...”.
 Ein Dauerbrenner in jedem Rechtsstaat: Staatsschutz gegen Pressefreiheit. Das Urteil zugunsten von Cicero gilt als richtungweisend. Es stärkte die Pressefreiheit, die für die freiheitlich demokratische Grundordnung konstituierend ist.


text:
Schornsteinfegerhandwerksgesetz - SchfHwG - www.bornscheuer-schornsteinfegermeister.de
 Alte Feuerungsverordnung Nordrhein-Westfalen (FeuVO)
 Neue Feuerungsverordnung Nordrhein-Westfalen (FeuVO)
 Bundes-Kehr- und Überprüfungsordnung KÜO
 Schornsteinfeger - Handwerksgesetz - SchfHwG
 Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (Schornsteinfeger-Handwerksgesetz — SchfHwG)
 I. Teil: Berufsrecht
 § 7 Bezirke
 Kapitel 3 Aufgaben, Befugnisse und Pflichten der bevoll- mächtigeten Bezirksschornsteinfeger und Bezirks- schornsteinfegermeister
 § 13 Allgemeine Aufgaben der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
 und Bezirksschornsteinfegemeister
 § 14 Durchführung der Feuerstättenschau und Erlass
 des Feuerstättenbescheids durch bevollmächtigte
 § 15 Anlassbezogene Überprüfungen durch bevollmächtigte
 § 16 Weitere Aufgaben der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
 § 18 Berufspflichten der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
 § 22 Verhältnis zu Bestimmungen des Imissionsschutzrechts
 Kapitel 4 Bußgeldvorschriften, Ersatzvornahme
 II. Teil: Versorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
 Kapitel 1 Organisation
 § 32 Geschäftsjahr, Rechnungs- und Kassenbücher§33Härtefonds
 Kapitel 2 Allgemeine Anspruchsregelungen
 Kapitel 3 Mitgliedschaft und Beiträge
 § 40 Mitgliedschaft
 Kapitel 4 Versorgungsleistungen
 § 42 Arten der Versorungsleistungen
 III. Teil: Übergangsregelungen
 § 53 Weitere Anwendungen von Vorschriften
 (1) Eigentümer von Grundstücken und Räumen sind verpflichtet, fristgerecht die Reinigung und Überprüfung von kehr- und prüfungspflichtigen Anlagen sowie die nach der jeweils geltenden Fassung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. März 1997 (BGBI. 1 5. 490), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 14. August 2003 (BGBI. 1 5. 1614), vorgeschriebenen Schornsteinfegerarbeiten zu veranlassen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates zum Zweck der Erhaltung der Betriebs- und Brandsicherheit, des Umweltschutzes, der Energieeinsparung und des Klimaschutzes durch Rechtsverordnung zu bestimmen,
 1. welche Abgasanlagen, Feuerstätten, Rauchableitungen, Lüftungsanlagen oder sonstige Einrichtungen (Anlagen) in welchen Zeiträumen gereinigt oder überprüft werden müssen,
 3. welche Verfahren bei der Reinigung und Überprüfung einzuhalten sind.
 Die Landesregierungen werden ermächtigt, über die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie getroffenen Regelungen hinaus durch Rechtsverordnung weitere Anlagen zu bestimmen, die zu den in Satz 2 aufgeführten Zwecken gereinigt oder überprüft werden müssen, und in welchen Zeiträumen dies zu geschehen hat. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung auf oberste Landesbehörden übertragen.
 (2) Die Eigentümer haben Änderungen an kehr- und überprüfungspflichtigen Anlagen, den Einbau neuer Anlagen und die Inbetriebnahme stillgelegter Anlagen den jeweiligen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern oder Bezirksschornsteinfegermeistern unverzüglich mitzuteilen. Mitzuteilen ist auch die dauerhafte StilIlegung einer kehr- und überprüfungspflichtigen Anlage.
 (3) Die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken und Räumen sind verpflichtet, den jeweiligen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern für die Durchführung der Tätigkeiten nach § 14 Abs. 1 und § 15 sowie den Bezirksschornsteinfegermeistern für die Durchführung der Tätigkeiten nach § 13 des Schornsteinfeger-gesetzes Zutritt zu den Grundstücken und Räumen zu gestatten. Die gleiche Pflicht besteht, wenn Beauftragte der zuständigen Behörde eine verweigerte Reinigung, Überprüfung oder Messung auf Grund eines vollziehbaren Verwaltungsaktes im Wege der Ersatzvornahme durchzusetzen haben. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
 (1) Die nach den Rechtsverordnungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 oder der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen vorgeschriebenen Schornsteinfegerarbeiten sind wesentliche Tätigkeiten des Schornsteinfegerhandwerks im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 der Handwerksordnung. Die Durchführung dieser Arbeiten darf nur durch Betriebe erfolgen, die mit dem Schornsteinfegerhandwerk


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in die Handwerksrolle eingetragen sind oder die Voraussetzungen nach den §§ 7 bis 9 der EU/EWR-Handwerk-Verordnung vom 20. Dezember 2007 (BGBI. 18.3075) erfüllen. In einem Betrieb nach Satz 2 beschäftigte Personen dürfen auch ohne Begleitung durch den Betriebsleiter oder die Betriebslelterin Schornsteinfegerarbeiten ausführen, wenn sie als Mindestqualifikation eine Gesellenprüfung im Schornsteinfegerhandwerk oder eine vergleichbare Qualifikation besitzen.
 (2) Bis zum 31. Dezember 2012 dürfen die in Absatz 1 genannten Schornsteinfegerarbeiten nur von dem zuständigen Bezirksschornsteinfegermeister oder nach Maßgabe des § 13 Abs. 3 des Schornsteinfegergesetzes von Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz durchgeführt werden.
 (1) Um den Eigentümern, den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern, den Bezirksschornsteinfegermeistern und der zuständigen Behörde die Feststellung zu erleichtern, wer die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Satz 2 erfüllt, wird beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ein Register (Schornsteinfegerregister) geführt, in das die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger und Bezirksschornsteinfegermeister sowie jeder Betrieb, der im Geltungsbereich dieses Gesetzes staatlich vorgeschriebene Schornsteinfegerarbeiten ausführen möchte und die Voraussetzungen zur selbständigen Ausübung dieses Handwerks besitzt, mit den folgenden Daten einzutragen sind:
 3. Handwerkskammer, bei der der Inhaber oder die Inhaberin des Betriebs mit dem Schornsteinfegerhandwerk in die Handwerksrolle eingetragen ist, oder Behörde, bei der die Erbringung von Dienstleistungen angezeigt wurde,
 4. bei bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern und Bezirksschornsteinfegermeistern Datum der Bestellung und Angabe des betreffenden Bezirks.
 Weitere Daten dürfen nicht eingetragen werden. Die Eintragung in das Register ist kostenlos. Auskünfte aus dem Register werden im Wege des automatisierten Abrufs über das Internet erteilt. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit zu treffen, die insbesondere die Richtigkeit und Echtheit der gespeicherten Daten gewährleisten.
 (2) Die Handwerkskammer oder Behörde übermittelt die in Absatz 1 genannten Daten unmittelbar an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, sofern die betroffene Person dem nicht widersprochen hat. Änderungen der Daten sind dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle durch die Handwerkskammer oder Behörde unverzüglich mitzuteilen. Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn
 1. die Voraussetzungen für ihre Eintragung in das Register entfallen sind oder
 2. die eingetragene Person der zuständigen Behörde anzeigt, dass sie im Geltungsbereich dieses Gesetzes keine Schornsteinfegerarbeiten mehr ausführen möchte.
 (1) Die fristgerechte Durchführung der im Feuerstättenbescheid nach § 14 Abs. 2 festgesetzten Arbeiten ist den jeweiligen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern oder Bezirksschornsteinfegermeistern nachzuweisen, sofern diese die Arbeiten nicht selbst durchgeführt haben. Der Nachweis wird über Formblätter geführt. Er ist erbracht, wenn dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger oder dem Bezirksschornsteinfegermeister das vollständig ausgefüllte Formblatt zugegangen ist.
 (2) Die Formblätter sind durch die Schornsteinfeger oder Schornsteinfegerinnen, die die Arbeiten ausgeführt haben, wahrheitsgemäß und vollständig auszufüllen.
 (3) Die ausgefüllten Formblätter sind den Eigentümern zu übergeben oder in deren Auftrag direkt an die jeweiligen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger oder Bezirksschornsteinfegermeister zu übermitteln. Verantwortlich für die Übermittlung der Formblätter bleiben die Eigentümer. Die ausgefüllten Formblätter müssen innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, bis zu dem die Schornsteinfegerarbeiten gemäß der Festsetzung im Feuerstättenbescheid spätestens durchzuführen waren, bei den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern oder Bezirksschornsteinfegermeistern eingehen. Die bevollmächtigten Bezirks-schornsteinfeger oder


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Bezirksschornsteinfegermeister weisen die Eigentümer im Feuerstättenbescheid auf diese Frist hin.
 (4) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Ausgestaltung und Inhalt der Formblätter zu regeln. Die Formblätter sind so zu fassen, dass die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger und Bezirksschornsteinfegermeister ihnen alle für die Führung des Kehrbuchs nach § 19 relevanten Daten entnehmen können.
 (1) Mängel an kehr- und überprüfungspflichtigen Anlagen, die nicht innerhalb des im Feuerstättenbescheid für die Durchführung der Schornsteinfegerarbeiten festgesetzten Zeitraums behoben sind, sind von dem Schornsteinfeger oder der Schornsteinfegerin im Formblatt (§ 4) zu vermerken. Ihre Behebung ist dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger oder dem Bezirksschornsteinfegermeister innerhalb von sechs Wochen nach dem Tag, bis zu dem die Schornsteinfegerarbeiten gemäß der Festsetzung im Feuerstättenbescheid spätestens durchzuführen waren, nachzuweisen. Andernfalls hat der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger oder der Bezirksschornsteinfegermeister die Mängel der zuständigen Behörde anzuzeigen.
 (2) Mängel, durch die unmittelbare Gefahren für die Betriebs- und Brandsicherheit oder schädliche Umwelteinwirkungen drohen, sind von dem Schornsteinfeger oder der Schornsteinfegerin unverzüglich der zuständigen Behörde und dem zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger oder dem Bezirksschornsteinfegermeister zu melden.
 Für Erbbauberechtigte sowie für Eigentümer von Gebäuden nach Artikel 233 §§ 2b, 4 und 8 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche sind die für Eigentümer von Grundstücken geltenden Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend anzuwenden.
 Kapitel 2 Bezirke, bevollmächtigte Bezirksschornteinfeger
 Für die Überprüfung der Einhaltung der Pflichten nach § 1 Abs. 1 und 2 richtet die zuständige Behörde Bezirke ein.
 (1) Bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger ist, wer von der zuständigen Behörde für einen Bezirk bestellt ist.
 (2) Die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger gehören als Gewerbetreibende dem Schornsteinfeger-handwerk an.
 (1) Die Tätigkeit als bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger für einen Bezirk ist von der zuständigen Behörde öffentlich auszuschreiben.
 (2) Zu bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern bestellt werden können Bewerber und Bewerberinnen, die die handwerksrechtlichen Voraussetzungen zur selbständigen Ausübung des Schornsteinfegerhandwerks besitzen.
 (3) Von den Bewerbern und Bewerberinnen darf die Vorlage folgender Unterlagen verlangt werden:
 1. schriftliche Bewerbung, die den Familiennamen, die Vornamen, die Anschrift und eine Telekommunikationsnummer enthält,
 2. tabellarischer Lebenslauf, der genaue Angaben über die berufliche Vorbildung und den beruflichen Werdegang enthält,
 4. Zeugnisse über die Gesellenprüfung und die Meisterprüfung oder über gleichwertige Qualifikationen; im Fall einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz erworbenen Berufsqualifikation die nach § 6 der EU/EWR-Handwerk-Verordnung vorzulegenden Unterlagen und Bescheinigungen,
 5. Nachweise über die bisherigen Schornsteinfegertätigkeiten,
 6. Zustimmungserklärung zur Einholung einer Auskunft aus dem Gewerbezentralregister,
 7. Erklärung darüber, ob innerhalb der letzten zwölf Monate gegen den Bewerber oder die Bewerberin strafgerichtliche Verurteilungen ergangen sind, ein gerichtliches Strafverfahren anhängig ist oder ein anhängiges Ermittlungsverfahren bekannt ist.
 (4) Die Auswahl zwischen den Bewerbern und Bewerberinnen ist nach ihrer Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung vorzunehmen.
 (5) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften über das Ausschreibungsverfahren und die Auswahl der Bewerber und Bewerberinnen zu erlassen. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung auf oberste Landesbehörden übertragen.
 (1) Die Bestellung ist auf sieben Jahre befristet. Bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger können vorbehaltlich des Absatzes 3 nur für jeweils einen Bezirk bestellt werden. § 11 bleibt unberührt. Wiecierbestellungen sind nach erneuter Ausschreibung


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zulässig.
 (3) Hat sich keine geeignete Person für den ausgeschriebenen Bezirk beworben, sind für längstens drei Jahre bevoltrnächtigte Bezirksschornsteinfeger benachbarter Bezirke im Bereich der zuständigen Behörde auszuwählen und als bevollmächtigte Bezirks-schornsteinfeger zu bestellen. Danach ist der Bezirk erneut auszuschreiben.
 (4) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Bestellung haben keine aufschiebende Wirkung.
 (1) Bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger, die vorübergehend verhindert sind, ihre Aufgaben wahrzunehmen, ersuchen unverzüglich einen anderen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger, ihre Aufgaben für die Dauer der Verhinderung wahrzunehmen. Dabei soll es sich um einen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger eines benachbarten Bezirks im Zuständigkeitsbereich derselben zuständigen Behörde handeln. Der verhinderte bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger zeigt die Verhinderung und die ersuchte Person unverzüglich der zuständigen Behörde an.
 (2) Unter der Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 1 kann die zuständige Behörde anordnen, dass ein bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger eines anderen Bezirks seines Zuständigkeitsbereichs die Aufgaben für die Dauer der Verhinderung vorübergehend wahrnimmt.
 (3) Bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger nehmen auf Anordnung der zuständigen Behörde oder auf Ersuchen nach Absatz 1 die in den §§ 13 bis 16 bezeichneten Aufgaben und Befugnisse auch außerhalb ihres Bezirks wahr. Die dafür erforderlichen Daten und Unterlagen sind ihnen durch die für die betreffenden Bezirke jeweils zuständigen bevollmächtigten Bezirks-schornsteinfeger vorab zur Verfügung zu stellen. Nach Beendigung der vorübergehenden Aufgabenwahrnehmung haben sie die Unterlagen zurückzugeben und die Daten zu löschen sowie die zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger über die Durchführung der Arbeiten und deren Ergebnis zu unterrichten.
 (4) Die Wahrnehmung dieser Aufgaben und Befugnisse kann nur aus wichtigem Grund abgelehnt werden.
 (1) Unbeschadet der Regelungen der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder über Rücknahme und Widerruf eines Verwaltungsakts ist die Bestellung aufzuheben
 1. auf Antrag des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers,
 2. wenn die zuständige Behörde auf Grund einer Überprüfung der Tätigkeiten des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers nach § 21 Abs. 1 Satz 2 zu der Auffassung gelangt ist, dass dieser oder diese die erforderliche persönliche oder fachliche Zuverlässigkeit für die Ausübung des Amtes nicht besitzt,
 3. mit Ablauf des Monats, in dem der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger das 67. Lebensjahr vollendet.
 (3) Die Aufhebung der Bestellung ist dem Bundes-amt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle durch die zuständige Behörde unverzüglich für die Führung des Schornsteinfegerregisters mitzuteilen.
 Die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger und Bezirksschornsteinfegermeister kontrollieren die Einhaltung der Pflichten der Eigentümer nach § 1 Abs. 1 und 2 und führen die Kehrbücher.
 (1) Die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger besichtigen persönlich zweimal während des Zeitraums ihrer Bestellung sämtliche Anlagen in den Gebäuden ihres Bezirks, in denen Arbeiten nach den Rechtsverordnungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie nach der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen oder nach den landesrechtlichen Bauordnungen durchzuführen sind, und prüfen die Betriebs- und Brandsicherheit der Anlagen (Feuerstättenschau). Eine Feuerstättenschau darf frühestens im dritten Jahr nach der jeweils vorhergehenden Feuerstättenschau durchgeführt werden.
 (2) Bei der Feuerstättenschau setzen die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger gegenüber den Eigentümern durch schriftlichen Bescheid fest, welche Schornsteinfegerarbeiten nach den Rechtsverordnungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 oder der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen durchzuführen sind und innerhalb welchen Zeitraums dies zu geschehen hat (Feuerstättenbescheid). Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Feuerstättenbescheid haben keine aufschiebende Wirkung.
 (3) Stellen die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger bei


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der Feuerstättenschau nach Absatz 2 fest, dass eine Anlage nicht betriebs- oder brandsicher ist, treffen sie vorläufige Sicherungsmaßnahmen, wenn Gefahr im Verzug besteht. Als Sicherungsmaßnahme ist auch die vorläufige Stilllegung einer Anlage zulässig. Die zuständige Behörde ist unverzüglich über die ergriffenen Sicherungsmaßnahmen zu unterrichten. Sie hat diese als Sicherungsmaßnahmen zu verfügen oder die vorläufigen Sicherungsmaßnahmen aufzuheben.
 Die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger haben die Befugnis zur Durchführung von Uberprüfungen in ihrem jeweiligen Bezirk, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass
 1. die Betriebs- und Brandsicherheit einer Anlage nicht gewährleistet ist oder
 2. unmittelbar von der Anlage schädliche Umwelteinwirkungen ausgehen, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind, oder nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen nicht auf ein Mindestmaß beschränkt werden.
 Die Überprüfung ist der zuständigen Behörde unter Angabe der Gründe und des Ergebnisses unverzüglich anzuzeigen. § 14 Abs. 3 gilt entsprechend.
 Den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern obliegt die Ausstellung von Bescheinigungen über die Tauglichkeit und sichere Benutzbarkeit von Abgasanlagen und von Leitungen zur Abführung von Verbrennungsgasen in ihren jeweiligen Bezirken, soweit dies durch Landesrecht vorgesehen ist. § 14 Abs. 2 gilt bei der Ausstellung von Bescheinigungen nach Satz 1 entsprechend.
 (1) Für die Aufgaben des Bezirksschornsteinfegermeisters gilt im Übrigen § 13 des Schornsteinfegergesetzes mit der Maßgabe, dass der Bezirksschornsteinfegermeister bei der Feuerstättenschau (§13 Abs. 1 Nr. 2 des Schornsteinfegergesetzes) einen Feuerstättenbescheid nach § 14 Abs. 2 erlässt. § 14 Abs. 3 gilt entsprechend.
 (2) Für kehr- und überprüfungspflichtige Anlagen, bei denen bis zum 31. Dezember 2012 keine Feuerstättenschau mehr durchzuführen ist, haben die Bezirksschornsteinfegermeister den Feuerstättenbescheid auf der Grundlage der Daten des Kehrbuchs zu erstellen und den Eigentümern zuzustellen.
 (1) Die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger sind verpflichtet, ihre Aufgaben und Befugnisse ordnungsgemäß und gewissenhaft, nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik sowie unpartelisch auszuführen.
 2) Bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger dürfen keine Bescheinigungen nach § 16 Satz 1 für Anlagen in ihrem Bezirk ausstellen, die sie oder andere Angehörige ihres Betriebs verkauft oder eingebaut haben. § 11 gilt entsprechend.
 (1) In das Kehrbuch sind die folgenden Daten einzutragen:
 1. Vor- und Familienname sowie Anschrift
 b) des Verwalters nach § 20 des Wohnungseigentumsgesetzes im Fall von Wohnungseigentum und, falls die Anlage zum Sondereigentum gehört, des Wohnungseigentümers und, falls davon abweichend, des Betreibers, dessen Namen und Anschrift der Verwalter den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern oder Bezirksschornsteinfegerrneistern auf Anforderung mitzuteilen hat, oder
 c) der Wohnungseigentümer, falls kein Verwalter bestellt ist, und, falls abweichend, der Betreiber, deren Namen und Anschriften die Wohnungseigentümer den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern oder Bezirksschornsteinfegermeistern auf Anforderung mitzuteilen haben;
 2. Art, Brennstoff, Nennwärmeleistung und Alter der Anlage sowie Angaben über ihren Betrieb und Standort;
 3. die nach den Rechtsverordnungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 und die nach der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen vorgeschriebenen und nach § 14 Abs. 2 festgesetzten Arbeiten und das Datum der Ausführung;
 4. das Datum und das Ergebnis der letzten Feuerstättenschau;
 5. in dem Formblatt nach § 4 vermerkte Mängel oder selbst festgestellte Mängel und das Datum des Abstellens der Mängel;
 6. das Datum und das Ergebnis einer Bauabnahme nach Landesrecht;
 7. das


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Datum und das Ergebnis einer Überprüfung nach § 15 Satz 1;
 8. die für die Aufstellung von Emissionskatastern im Sinne des § 46 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erforderlichen Angaben nach Maßgabe der öffentlich-rechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet des lmmissionsschutzes.
 Soweit die in Satz 1 genannten Daten den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern oder Bezirksschornsteinfegermeistern nicht ohnehin auf Grund ihrer Tätigkeit bekannt sind, entnehmen sie die Daten den ausgefüllten Formblättern nach § 4.
 (2) Die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger und Bezirksschornsteinfegerrneister sind dafür verantwortlich, dass die Eintragungen im jeweiligen Kehrbuch vollständig und richtig geordnet vorgenommen sowie auf dem neuesten Stand gehalten werden. Eine Eintragung darf nicht in einer Weise verändert werden, dass die ursprüngliche Eintragung nicht mehr feststellbar ist. Das Kehrbuch ist elektronisch zu führen. Es muss jährlich abgeschlossen werden.
 (3) Bei der Übergabe des Bezirks sind das Kehrbuch und die für die Führung des Kehrbuchs erforderlichen Unterlagen und gespeicherten Daten kostenfrei und vollständig an den Nachfolger oder die Nachfolgerin zu übergeben. Gleichzeitig haben die Übergebenden alle durch die hoheitliche Tätigkeit erlangten Daten bei sich zu löschen.
 (4) Das Kehrbuch sowie die für die Führung des Kehrbuchs erforderlichen Unterlagen einschließlich der eingereichten Formblätter sind durch die jeweils zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger und Bezirksschornsteinfegermeister bis zum Ablauf von sieben Jahren nach der letzten Eintragung aufzubewahren, sofern nicht andere Rechtsvorschriften eine längere Aufbewahrung vorschreiben. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind die Daten zu löschen und die Unterlagen zu vernichten. Die Frist nach Satz 1 beginnt mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem die letzte Eintragung vorgenommen wurde.
 (5) Bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger und Bezirksschornsteinfegermeister dürfen die Daten nach Absatz 1 nur nutzen, soweit das zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist. An öffentliche Stellen dürfen die Daten übermittelt werden, soweit das Landesrecht dies zulässt. An nicht öffentliche Stellen dürfen die Daten nur übermittelt werden, soweit
 2. der Dritte, an den die Daten übermittelt werden, ein rechtliches Interesse an der Kenntnis der Daten und der Betroffene kein schutzwürdiges Interesse an dem Unterbleiben der Übermittlung hat.
 (1) Für Tätigkeiten der bevollmächtigten Bezirks-schornsteinfeger nach § 14 Abs. 1 bis 3, § 15 Satz 1 und § 16 werden zur Deckung des Verwaltungsaufwands Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben.
 (2) Die Kosten sind eine öffentliche Last des Grundstücks und sind von den Grundstückseigentümern, im Fall von Wohnungseigentum von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer oder, falls die Anlage zum Sondereigentum gehört, von dem Wohnungseigentümer zu tragen. Der Anspruch auf Zahlung von Kosten verjährt in drei Jahren. Privatrechtliche Verhältnisse werden dadurch nicht berührt. Mehrere Eigentümer eines Grundstücks haften für die Kosten als Gesamtschuldner.
 (3) Rückständige Gebühren und Auslagen, die trotz Mahnung nicht entrichtet worden sind, werden von der zuständigen Behörde auf Antrag der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger durch Bescheid festgestellt und nach den Vorschriften der Verwaltungsvollstreckung beigetrieben. Soweit die Kosten der Zwangsvollstreckung aus den eingegangenen Geldern nicht gedeckt werden, sind sie von derjenigen Person zu tragen, für deren Rechnung die Zwangsvollstreckung betrieben wurde.
 (4) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die gebührenpflichtigen Tatbestände näher zu bestimmen und dabei feste Sätze, auch in Form von


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Gebühren nach Zeitaufwand, oder Rahmensätze vorzusehen. Die Gebührensätze sind nach der Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden zu bemessen; der mit den in Absatz 1 genannten Tätigkeiten verbundene Personal- und Sachaufwand ist zu berücksichtigen.
 (1) Die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger unterstehen der Aufsicht der zuständigen Behörde. Die zuständige Behörde kann die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger hinsichtlich der Wahrnehmung der ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse und der Einhaltung ihrer Pflichten jederzeit überprüfen. Wenn bei der Überprüfung wesentliche Pflichtverletzungen festgestellt werden, tragen die jeweiligen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger die Kosten der Überprüfung.
 (2) Die zuständige Behörde kann sich das Kehrbuch und die für die Führung des Kehrbuchs erforderlichen Unterlagen zur Überprüfung vorlegen lassen. Die Behörde kann verlangen, dass ihr ein Ausdruck des Kehrbuchs vorgelegt oder der Datenträger zugänglich gemacht wird oder die Daten elektronisch übermittelt werden.
 (3) Wenn bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger die ihnen nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben und Pflichten nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllen, kann die zuständige Behörde als Aufsichtsmaßnahme insbesondere einen Verweis aussprechen oder ein Warnungsgeld von bis zu fünftausend Euro verhängen.
 Die Befugnisse der jeweils zuständigen Behörde, auf Grund des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen andere oder weitergehende Anordnungen zu treffen, bleiben von den Bestimmungen dieses Gesetzes unberührt.
 Die für die Aufgaben nach diesem Gesetz zuständigen Behörden werden durch Landesrecht bestimmt.
 1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
 1. entgegen § 1 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit der Rechtsverordnung nach § 1 Abs. 1 Satz 2, leweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 1 Abs. 1 Satz 3, eine dort genannte Anlage nicht oder nicht rechtzeitig reinigen oder überprüfen lässt,
 2. entgegen § 1 Abs. 2 Satz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,
 3. entgegen § 1 Abs. 3 Satz 1 oder 2 Zutritt nicht gestattet,
 4. entgegen § 4 Abs. 2 das Formblatt nicht richtig oder nicht vollständig ausfüllt,
 5. entgegen § 5 Abs. 2 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,
 6. entgegen § 19 Abs. 3 Satz 1 das Kehrbuch und die dort genannten Unterlagen oder Daten nicht, nicht richtig oder nicht vollständig übergibt oder entgegen § 19 Abs. 3 Satz 2 die Daten nicht oder nicht vollständig läscht.
 (1) Die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger oder Bezirksschornsteinfegermeister melden der zuständigen Behörde unverzüglich, wenn das Formblatt nicht innerhalb der in § 4 Abs. 3 Satz 3 genannten Frist eingegangen ist und die Durchführung der Arbeiten auch nicht auf andere Weise innerhalb dieser Frist nachgewiesen wurde.
 (2) Die zuständige Behörde setzt in einem Zweitbescheid gegenüber dem Eigentümer fest, welche Reinigungen oder Überprüfungen nach den Rechtsverordnungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 oder wiederkehrenden Messungen nach § 15 der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen innerhalb welchen Zeitraums durchzuführen sind. Für den Fall der Nichtvornahme ist die Ersatzvornahme auf Kosten des Pflichtigen anzudrohen.
 (3) Der Bescheid ist schriftlich zu erlassen und zuzustellen.
 (4) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Bescheid haben keine aufschiebende Wirkung.
 (1) Wird die Verpflichtung, die in dem Zweitbescheid nach § 25 Abs. 2 Satz 1 festgesetzten Schornsteinfegerarbeiten


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durchführen zu lassen, nicht oder nicht fristgemäß erfüllt, hat die zuständige Behörde den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger oder den Bezirksschornsteinfegermeister mit der Vornahme der Handlungen im Wege der Ersatzvornahme zu beauftragen.
 (2) Für die Ausführung der Ersatzvornahme werden von dem betroffenen Eigentümer Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. Es kann bestimmt werden, dass der Eigentümer die voraussichtlichen Kosten der Ersatzvornahme im Voraus zu bezahlen hat. Werden die voraussichtlich entstehenden Kosten der Ersatzvornahme nicht fristgerecht gezahlt, so können sie im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben werden.
 §27 Träger der Zusatzversorgung
 Die Versorgungsanstalt der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger im Schornsteinfegerhandwerk (Versorgungsanstalt) ist eine bundesunrnittelbare rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in München. Sie ist Trägerin der Zusatzversorgung im Schornsteinfegerhandwerk.
 (1) Die Vertreterversammlung besteht aus 30 gewählten Mitgliedern, darunter einem Vertreter oder einer Vertreterin der Mitglieder, die Anspruchsberechtigte nach § 43 Abs. 1 oder § 44 sind. Für jedes Mitglied sind zwei stellvertretende Mitglieder zu wählen, die bei Verhinderung oder Ausscheiden des Mitgliedes eintreten.
 (2) Wahlberechtigt und wählbar für die Vertreterversammlung sind die Mitglieder der Versorgungsanstalt. Die Amtsdauer und das Verfahren der Wahl sind in der Satzung der Versorgungsanstalt mit der Maßgabe zu bestimmen, dass die Wahlen in der Gruppe der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger und die Wahlen in der Gruppe der Anspruchsberechtigten nach § 43 Abs. 1 oder § 44 getrennt voneinander durchzuführen sind.
 (3) Die Vertreterversammlung beschließt über alle Angelegenheiten der Versorgungsanstalt, soweit sie nicht durch Gesetz oder Satzung dem Vorstand oder der Geschäftsführung übertragen sind. Der Beschlussfassung der Vertreterversammlung bleibt vorbehalten
 2. der Erlass der Satzung (§ 31) und ihre Änderungen,
 6. die Festsetzung der den Mitgliedern der Vertreterversammlung und des Vorstandes zu gewährenden Entschädigung.(
 4) Die nach Absatz 3 Nr. 2 und 4 bis 6 gefassten Beschlüsse bedürfen für ihre Rechtsgültigkeit der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde (§ 34).
 (5) Die in Absatz 3 Nr. 2, 4 und 6 genannten Angelegenheiten können nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der erschienenen Mitglieder beschlossen werden.
 (1) Der Vorstand besteht aus zehn Mitgliedern einschließlich des oder der Vorsitzenden und des oder der stellvertretenden Vorsitzenden. Für jedes Mitglied ist ein stellvertretendes Mitglied zu wählen.
 (2) Die Geschäftsführung obliegt der BayerischenVersorgungskammer.
 (1) Die Vertreterversammlung beschließt die Satzung. Versagt die Aufsichtsbehörde die Genehmigung der Satzung, so hat die Vertreterversammlung in der von der Aufsichtsbehörde gesetzten Frist eine neue Satzung zu beschließen. Kommt kein Beschluss zustande oder wird auch die neue Satzung nicht genehmigt, so kann die Aufsichtsbehörde die Satzung erlassen und auf Kosten der Versorgungsanstalt durchführen.
 1. die Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder der Vertreterversammlung, die Rechte und Pflichten der Vertreterversammlung und die Art der Beschlussfassung in ihr sowie die Reihenfolge des Eintritts der stellvertretenden Mitglieder im Fall der Verhinderung oder des Ausscheidens der Mitglieder,
 2. die Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Vorstandes, die Rechte und Pflichten des Vorstandes und die Art der Beschlussfassung in ihm,
 6. die Entrichtung und Fälligkeit der Beiträge sowie Beginn und Ende der Beitragspflicht,
 8. die Höhe der Verzugs- und Stundungszinsen,
 9. die Fälligkeit der Versorgungsleistungen,
 10. die Aufstellung und Abnahme der Jahresrechnung,
 11.


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die Änderung der Satzung,
 12. die Art der Bekanntmachung durch die Versorgungsanstalt.
 (3) Die Satzung und ihre Änderungen sind mit dem Genehmigungsvermerk der Aufsichtsbehörde im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Satzungsänderungen haben, sofern nichts anderes bestimmt wird, auch Wirkung für bestehende Anwartschaften und laufende Versorgungsbezüge. Die Satzung und ihre Änderungen treten, wenn nichts anderes bestimmt wird, mit dem auf die Veröffentlichung folgenden Tag in Kraft.§
 32 Geschäftsjahr, Rechnungs- und Kassenbücher
 (2) Die Rechnungsbücher und die Kassenbücher sind jährlich abzuschließen. Die Jahresrechnung ist vom Vorstand zu prüfen und von der Vertreterversammlung abzunehmen.
 (2) Der Vorstand beschließt, in welchen Fällen zur Vermeidung von unbilligen Härten ehemaligen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern oder ihren Hinterbliebenen Unterstützung gewährt wird.
 (1) Die Aufsicht über die Versorgungsanstalt führt das Bundesversicherungsamt. § 94 Abs. 2 Satz 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.
 (2) Die Versorgungsanstalt erstellt jährlich einen Geschäftsbericht. Der Geschäftsbericht enthält
 1. die Jahresrechnung der Versorgungsanstalt,
 2. eine Darstellung über die Entwicklung der Versorgungsanstalt im abgelaufenen Geschäftsjahr,
 3. auf der Grundlage der letzten Ermittlungen der Zahl der Versicherten und Versorgungsempfänger sowie der Einnahmen, der Ausgaben und des Vermögens insbesondere Modellrechnungen zur demographischen Entwicklung der Zahl der Versicherten und Versorgungsempfänger, zur Entwicklung der Einnahmen, der Ausgaben und des Vermögens sowie des zu leistenden Jahresbeitrags in den künftigen zehn Kalenderiahren.
 Der Geschäftsbericht ist bis zum 1. Oktober eines jeden Jahres zeitgleich der Aufsichtsbehörde, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dem Bundesministerium der Finanzen sowie dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zuzuleiten.
 (3) Die Aufsichtsbehörde kann die Versorgungsanstalt anweisen, solche Maßnahmen zu treffen, die für die Durchführung der Aufgaben der Versorgungsanstalt dringend geboten sind. Kommt die Versorgungsanstalt nicht innerhalb einer gesetzten Frist diesen Weisungen nach, so kann die Aufsichtsbehörde die erforderlichen Maßnahmen selbst treffen und dabei auch die Satzung der Versorgungsanstalt ändern.
 (4) Vertreter und Vertreterinnen der Aufsichtsbehörde und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sind berechtigt, an den Sitzungen der Organe teilzunehmen; sie sind jederzeit zu hören.
 (5) Für die Anlage des Vermögens der Versorgungsanstalt gilt § 54 des Versicherungsaufsichtsgesetzes entsprechend.
 (1) Die Mitglieder der Versorgungsanstalt und die nach den §§ 45 und 46 Anspruchsberechtigten sind verpflichtet, der Versorgungsanstalt auf ihr Verlangen unverzüglich alle Tatsachen mitzuteilen, die für die Feststellung ihrer Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft und der Zusatzversorgung erforderlich sind. Der Eintritt des Versorgungsfalles ist von einer anspruchsberechtigten Person der Versorgungsanstalt unverzüglich anzuzeigen. Die Satzung kann bestimmen, dass eine Verletzung dieser Pflichten das Ruhen der Versorgungsansprüche zur Folge hat.
 (2) Die zuständige Behörde übermittelt der Versorgungsanstalt den Namen, das Geburtsdatum, das Geschlecht und die Anschrift der von ihr bestellten bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger sowie Beginn und Ende der Bestellung.
 Ansprüche auf Zusatzversorgung können weder an Dritte übertragen noch verpfändet werden. Die Satzung kann Ausnahmen von dem Übertragungs- und Verpfändungsverbot vorsehen und die Aufrechnung von Beiträgen und sonstigen Ansprüchen aus dem Mitgliedschafts- und Versorgungsverhältnis gegen Versorgungsansprüche regeln.
 Wird ein Mitglied der Versorgungsanstalt oder eine anspruchsberechtigte Person nach § 45 oder § 46 körperlich verletzt oder getötet, so geht ein gesetzlicher Schadenersatzanspruch, der der verletzten Person oder ihren Hinterbliebenen infolge der Körperverletzung oder Tötung


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gegen einen Dritten zusteht, in der Höhe auf die Versorgungsanstalt über, in der sie infolge der Körperverletzung oder der Tötung zur Gewährung einer Zusatzversorgung verpflichtet ist. Der Übergang ist ausgeschlossen, soweit der Schadenersatzanspruch nach anderen gesetzlichen Bestimmungen auf Träger der Sozialversicherung übergeht. Der Übergang des Anspruchs kann nicht zum Nachteil der verletzten Person oder ihrer Hinterbliebenen geltend gemacht werden.
 Ansprüche gegen die Versorgungsanstalt nach diesem Gesetz sowie die Ansprüche der Versorgungsanstalt auf Beiträge, Zinsen und sonstige Nebenkosten verjähren in vier Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die Zahlung verlangt werden kann.
 Für alle Streitigkeiten, die Angelegenheiten der Zusatzversorgung im Schornsteinfegerhandwerk durch die Versorgungsanstalt betreffen, ist der Verwaltungs-rechtsweg gegeben.
 Mitglieder der Versorgungsanstalt sind alle bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger und die nach § 43 Abs. 1 oder § 44 anspruchsberechtigten Personen.
 §41 Beiträge
 (1) Die Mittel zur Durchführung der Zusatzversorgung im Schornsteinfegerhandwerk werden, soweit sie nicht aus den Erträgen des Vermögens oder aus anderen Einnahmen der Versorgungsanstalt gedeckt sind, durch Beiträge aufgebracht.
 (2) Beitragspflichtig ist der bevollmächtigte Bezirks-schornsteinfeger für den von ihm verwalteten Bezirk. Die Beitragspflicht entsteht im Zeitpunkt der Bestellung.
 (3) Die Beiträge sind an die Versorgungsanstalt zu entrichten. In der Satzung kann bestimmt werden, dass die Beiträge bis zu drei Monate im Voraus zu zahlen sind.
 (4) Für die Festsetzung der Höhe der Beiträge ist bis zur Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland den abweichenden Verhältnissen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet dadurch Rechnung zu tragen, dass der Beitrag mit dem Verhältnis aus dem jeweiligen aktuellen Rentenwert (Ost) und dem jeweiligen aktuellen Rentenwert der gesetzlichen Rentenversicherung vervielfältigt wird.
 (5) Bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern, deren Mitgliedschaft in der Versorgungsanstalt vor Ablauf von fünf Jahren endet, werden auf Antrag Beiträge erstattet. § 210 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 bis 6 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechen
 Versorgung s leistungen
 Die Versorgungsanstalt erbringt folgendeungsleistungen
 1. Ruhegeld (§ 43),
 2. Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit (§ 44),
 3. Witwen- und Witwergeld (§ 45) sowie
 4. Waisengeld (§ 46).
 (1) Ehemalige bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger, die die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht haben, erhalten auf Antrag Ruhegeld, wenn sie mindestens fünf Jahre als Mitglied der Versorgungsanstalt Beiträge entrichtet haben. Der vorzeitige Bezug des Ruhegeldes ist nach Vollendung des 62. Lebensjahres rnFt einem Abschlag von 0,3 Prozent für jeden Monat der vorzeitigen Inanspruchnahme möglich; der Abschlag entfällt, wenn eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezogen wird. Der Anspruch endet mit Ablauf des Sterbemonats.
 (2) Der jährliche Anspruch bemisst sich nach der Dauer der mit Beiträgen belegten Mitgliedschaft. Der Jahresbetrag des Ruhegeldes beläuft sich für jedes mit Beiträgen belegte Mitgliedschaftsjahr auf 3,3 Prozent der Bemessungsgrundlage.
 (1) Ein Mitglied erhält auf Antrag Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit, wenn
 1. es vor Vollendung der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung berufsunfähig geworden ist.
 2. vor Eintritt der Berufsunfähigkeit eine Wartezeit von fünf Jahren erfüllt wurde,
 3. in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Berufsunfähigkeit drei Jahre Beiträge an die Versorgungsanstalt gezahlt wurden und
 4. die Bestellung auf Grund des § 12 aufgehoben


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worden ist.
 Satz 1 Nr. 2 und 3 findet keine Anwendung, wenn die Berufsunfähigkeit auf einem Arbeitsunfall beruht. Der Anspruch besteht ab dem Beginn des Monats, der auf den Eintritt des Versorgungsfalls folgt, frühestens ab dem Tag der Bestellung. Der Anspruch endet mit Ablauf des Monats, in dem die Voraussetzungen nach Satz 1 entfallen sind oder das Mitglied verstorben ist.
 (2) Berufsunfähig ist ein Mitglied, das infolge von Krankheit oder anderen Gebrechen oder von Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte außerstande ist, eine Erwerbstätigkeit als bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger auszuüben.
 (3) Solange Berufsunfähigkeit nur als vorübergehend festgestellt ist, besteht nach Eintritt des Versorgungsfalls kein Anspruch für die Dauer von vier Monaten nach Eintritt der Berufsunfähigkeit. Geht die vorübergehende in dauernde Berufsunfähigkeit über, so wird das Ruhegeld vom Eintritt des Versorgungsfalls an nachgezahlt. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.
 (4) Die Berufsunfähigkeit ist durch ein amtsärztliches Gutachten nachzuweisen. Die Versorgungsanstalt kann an die ausstellenden Ärzte Nachfragen richten und auf ihre Kosten weitere Gutachten einholen. Dabei können die vom Mitglied eingereichten Unterlagen an den von der Versorgungsanstalt beauftragten fachärztlichen Gutachter zur Prüfung weitergegeben werden; dies gilt auch für die von der Versorgungsanstalt erhobenen Gutachten, sofern im weiteren Verfahren zusätzliche Gutachten erforderlich sind. Das Mitglied ist verpflichtet, sich gegen Erstattung angemessener Reisekosten einer von der Versorgungsanstalt für notwendig gehaltenen Begutachtung zu unterziehen. Mit dem Antrag auf Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit hat das Mitglied die Gutachter von ihrer ärztlichen Schweigepflicht gegenüber der Versorgungsanstalt zu entbinden. Die Sätze 1 bis 5 gelten auch für die Zeit des Rentenbezugs, wenn die Vorlage weiterer Nachweise für die Feststellung des weiteren Vorliegens der Berufsunfähigkeit erforderlich ist. Kommt ein Mitglied diesen Verpflichtungen nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nach, ruht der Anspruch auf Ruhegeld. Die zur Feststellung der Berufsunfähigkeit erhobenen Daten können von der Versorgungsanstalt gespeichert werden.
 (5) Das Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit beträgt mindestens 70 Prozent der Bemessungsgrundlage (§ 47). Im Übrigen gilt für die Berechnung § 43 Abs. 2 entsprechend.
 (1) Überlebende Ehegatten von bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern oder anspruchsberechtigten Personen nach § 43 Abs. 1 oder § 44 erhalten Witwengeld oder Witwergeld. Dieses beträgt 55 Prozent des Ruhegeldes, das gezahlt worden ist oder auf das bei Berufsunfähigkeit (§ 44) Anspruch bestanden hätte.
 (2) Der Anspruch besteht nicht, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, einen Anspruch auf Witwengeld oder Witwergeld zu begründen. Der Anspruch entsteht mit Beginn des Monats, der dem Sterbemonat folgt. Der Anspruch endet mit dem Tage der Wiederverheiratung des überlebenden Ehegatten oder mit Ablauf des Monats, in dem die Witwe oder der Witwer verstorben ist.
 (3) Für überlebende Lebenspartner aus eingetragenen Lebenspartnerschaften der in Absatz 1 Satz 1 genannten Personen gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.
 (1) Die Kinder von verstorbenen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern oder Versorgungsempfängern nach § 43 Abs. 1 oder § 44 erhalten Waisengeld. Ein Anspruch auf Waisengeld besteht nicht, wenn die Waise erst nach Erreichung der Regelaltersgrenze in


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der gesetzlichen Rentenversicherung als Kind angenommen worden ist.
 (2) Das Waisengeld beträgt bei Halbwaisen 20 Prozent und bei Vollwaisen 40 Prozent des Ruhegeldes, das gezahlt worden ist oder auf das bei Berufsunfähigkeit (§ 44) Anspruch bestanden hätte.(3) Der Anspruch auf Waisengeld entsteht mit Beginn des Monats, der dem Sterbemonat folgt, für nachgeborene Waisen mit dem ersten Tag des Geburtsmonats.
 (4) Der Anspruch auf Waisengeld erlischt mit Ablauf des Vierteljahres, in dem die Waise das 18. Lebensjahr vollendet hat oder verstorben ist. Das Waisengeld wird auf Antrag längstens bis zum Ende des Vierteljahres weitergewährt, in dem die Waise das 25. Lebensjahr vollendet, wenn sie
 1. sich in Schul- oder Berufsausbildung befindet, ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Gesetzes zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten leistet oder
 2. wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.In den Fällen des Satzes 2 Nr. 1 erhöht sich die Altersbegrenzung bei Unterbrechung oder Verzögerung der Schulausbildung oder Berufsausbildung durch den gesetzlichen Wehrdienst, Zivildienst oder einen gleichgestellten Dienst um die Zeit dieser Dienstleistung, höchstens aber um einen der Dauer des gesetzlichen Grundwehrdienstes oder Zivildienstes entsprechenden Zeitraum. Im Ubrigen findet § 48 Abs. 4 und 5 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechende Anwendung.
 (1) Die Bemessungsgrundlage des Ruhegeldes beträgt 36,5 Prozent des jeweiligen jährlichen Bruttoarbeitseinkommens eines oder einer Beschäftigten des Bundes in Entgeltgruppe 8 Stufe 6 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst ohne leistungsorientierte Bezahlungskomponenten, Jahressonderzahlungen und Einmalzahlungen.
 (2) Als Bemessungsgrundlage (Ost) gilt der Betrag, der sich ergibt, wenn die Bemessungsgrundlage nach Absatz 1 mit dem Verhältnis aus dem jeweiligen aktuellen Rentenwert (Ost) und dem jeweiligen aktuellen Rentenwert der gesetzlichen Rentenversicherung vervielfältigt wird.Teil 3 Übergangsregelungen
 Bestellungen zum Bezirksschornsteinfegermeister wandeln sich unbeschadet der §§ 8 bis 11 des Schornsteinfegergesetzes mit Ablauf des 31. Dezember 2012 in Bestellungen zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger für ihren bisherigen Bezirk um. Ist die Bestellung vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgt, ist sie bis zum 31. Dezember 2014 befristet. Erfolgt die Bestellung im Zeitraum vom Inkrafttreten dieses Gesetzes bis zum 31. Dezember 2009, ist sie auf sieben Jahre befristet.
 (1) Die am 31. Dezember 2012 bestehenden Ansprüche auf Versorgungsleistungen bestehen fort. Dabei ist der am 31. Dezember 2012 geltende Jahreshöchstbetrag zugrunde zu legen. Dieser wird in dem Verhältnis fortgeschrieben, in dem sich die Bemessungsgrundlage nach § 47 verändert.
 (2) Änderungen des Rentenbezugs, der Rentenart und der Rentenhöhe in der gesetzlichen Rentenversicherung werden nachvollzogen.
 (3) Ein bereits bestehender Anspruch auf eine Versorgungsleistung ist bei Berechnung einer Hinterbliebenenrente neu festzusetzen.
 Die am 31. Dezember 2012 bestehenden Versorgungsanwartschaften werden auf der Grundlage der zu diesem Stichtag erworbenen Steigerungsprozentsätze nach § 29 Abs. 4 Satz 1 des Schornsteinfeger-gesetzes in der am 31. Dezember 2012 geltenden Fassung in einer Startgutschrift als Prozentsätze der Beitragsbemessungsgrundlage ausgewiesen und bei Eintritt des Versorgungsfalls der Berechnung zugrunde gelegt. Weist ein Mitglied nach, dass es aus Gründen, die es nicht zu vertreten hat, zu einem späteren Zeitpunkt als zwölf Jahre nach dem Datum seines Rangstichtages als Bezirksschornsteinfegermeister bestellt worden ist, so ist ihm die zwölf Jahre übersteigende Zeit


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der unverschuldeten Verspätung auf die Dauer seiner Mitgliedschaft anzurechnen.
 Die Versorgungsanstalt der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger im Schornsteinfegerhandwerk ist die bisherige Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschornsteinfegermeister.
 Bis zum Erlass der Rechtsverordnung nach § 1 Abs. 1 Satz 2 gelten die Kehr- und Überprüfungsordnungen der Länder fort, die auf der Grundlage des § 1 Abs. 2 des Schornsteinfegergesetzes in seiner vor dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes geltenden Fassung erlassen wurden. § 2 Abs. 1, § 14 Abs. 1 und 2, § 19 Abs. 1 Nr. 3 und § 25 Abs. 2 sind auf die Kehr- und Überprüfungsordnungen der Länder entsprechend anzuwenden.
 Solange noch nicht auf Grund der Ermächtigung in § 1 Abs. 1 Satz 2 neue Regelungen getroffen worden sind, sind zur Vermeidung von Lücken in der Bußgeld-bewehrung § 1 Abs. 1 und § 50 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 des Schornsteinfegergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 1998 (BGBI. 1 8. 2071), das zuletzt durch Artikel 2 dieses Gesetzes geändert worden ist, in der bis zum 28. November 2008 geltenden Fassung weiter anzuwenden.
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Immer wieder stellen sich Zeitsoldaten die Frage, ob sie deshalb früher aus der Bundeswehr entlassen werden können, weil sie in den Polizeivollzugsdienst eingestellt werden sollen. Die Antwort dazu, ob dies möglich ist, ergibt sich zum einen aus den gesetzlichen Vorgaben des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz – SG) und zum anderen aus der zentralen Dienstvorschrift A 1350/64 vom 07.01.2016 zur Verkürzung der Dienstzeit bzw. der Umwandlung des Dienstverhältnisses.
 Zeitsoldaten haben sowohl gem. § 55 Abs. 3 SG als auch gem. § 40 Abs. 7 SG die Möglichkeit, auf Antrag entweder aus dem Dienstverhältnis entlassen zu werden oder eine Verkürzung der Dienstzeit zugesprochen zu bekommen. Grundsätzlich ist die Berufung in ein Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit längstens bis zu einer Dienstzeit von 25 Jahren zulässig, jedoch nicht über das 62. Lebensjahr hinaus, vgl. § 40 Abs. 1 S. 1 SG.
 Ein solcher Soldat auf Zeit ist gem. § 55 Abs. 3 SG auf seinen Antrag hin zu entlassen, wenn das Verbleiben im Dienst für ihn wegen persönlicher, insbesondere häuslicher, beruflicher oder wirtschaftlicher Gründe eine besondere Härte darstellen würde. Die Anforderungen, die in diesem Zusammenhang gestellt werden, um das Dienstverhältnis zu beenden, sind hoch. Sie liegen für gewöhnlich nur dann vor, wenn sich die persönlichen Lebensverhältnisse des Soldaten in den zuvor genannten Bereichen völlig unerwartet und in besonders starker Weise verändert haben, sodass ein weiterer Verbleib in der Bundeswehr nicht mehr möglich ist. Sind diese Voraussetzungen gegeben, so muss das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr den Soldaten auf Zeit entlassen, ein weitergehendes Ermessen steht ihr sodann nicht zu.
 Darüber hinaus kann die Dienstzeit eines Soldaten auf dessen Antrag verkürzt werden, wenn dies im dienstlichen Interesse liegt, vgl. § 40 Abs. 7 SG. Ein solches dienstliches Interesse kann nur dann vorliegen, wenn den Streitkräften durch die Verkürzung der Dienstzeit besser gedient wäre als durch ein Abdienen der ursprünglich festgesetzten Verpflichtungszeit. Dabei kommt der zuständigen personalbearbeitenden Stelle ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Dies folgt einerseits daraus, dass Bewertungen über die künftige Personalentwicklung in den Streitkräften zwangsläufig Prognosecharakter aufweisen und andererseits das Merkmal des dienstlichen Interesses vom Gesetzgeber gerade deshalb aufgenommen wurde, um das Ausscheiden qualifizierten Personals zu verhindern und die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte aufrechtzuerhalten. Auf das Interesse des einzelnen Soldaten an der Dienstzeitverkürzung kommt es folglich nicht an. Dies ergibt sich bereits aus der Systematik des Soldatengesetzes, da die Möglichkeit zum vorzeitigen Ausscheiden von Soldaten auf Zeit aus persönlichen Gründen – wie bereits ausgeführt – in § 55 Abs. 3 SG geregelt ist. Die personalbearbeitenden Stellen können somit aus jedem denkbaren dienstlichen Interesse eine Dienstzeitverkürzung ablehnen. Ein Anspruch des Soldaten im Sinne einer Ermessensreduzierung auf null ist ausgeschlossen (vgl. Walz/Eichen/Sohm, Soldatengesetz, 3. Aufl., § 40 Rn. 48).
 Soldaten auf Zeit haben dementsprechend zwar keinen Anspruch auf Dienstzeitverkürzung, aber zumindest einen Anspruch darauf, dass über ihren Antrag auf Dienstzeitverkürzung in einem ordnungsgemäßen, an den gesetzlichen Vorgaben ausgerichteten Verfahren ohne Willkür entschieden wird. Dies ergibt sich aus rechtsstaatlichen Grundsätzen, nachdem die Verwirklichung des primären, allein im öffentlichen Interesse liegenden Gesetzeszwecks der


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Modifizierung der Personalstruktur der Streitkräfte nicht verwirklicht werden kann, ohne zugleich den subjektiven Rechtsstand des betroffenen Bürgers umzugestalten.
 Nach Bewertung durch die zuständige personalbearbeitende Stelle kann ein dienstliches Interesse beispielsweise dann vorliegen, wenn der Dienstposten des Soldaten wegfällt und er in einem anderen Dienstbereich nicht mehr sinnvoll eingesetzt werden kann. Eine weitere Möglichkeit für das Vorliegen des erforderlichen dienstlichen Interesses kann darin begründet sein, dass die militärische Qualifikation des Soldaten nicht mehr benötigt wird oder der aktuelle strukturelle Bedarf im jeweiligen Geburtsjahrgang bzw. in der Ausbildungs- und Verwendungsreihe (AVR) eine Dienstzeitverkürzung ermöglicht.
 Darüber hinaus ist ein Soldat auf Zeit gem. §§ 55 Abs. 1, 46 Abs. 3a SG auch entlassen, wenn er zum Beamten ernannt wird. Dies gilt allerdings nicht für den Fall, dass ein Soldat auf Zeit zum Beamten auf Widerruf in den Vorbereitungsdienst oder zum Zwecke der Ausbildung zum Polizeivollzugsbeamten oder zum Beamten des Einsatzdienstes der Feuerwehr ernannt wird, vgl. § 55 Abs. 1 S. 2 SG.
 Tatsächlich ist es demnach so, dass es entgegen vieler „Gerüchte“ keine Sonderregelungen beim Wechsel von Zeitsoldaten zum Polizeivollzugsdienst wegen besonderer Härte gibt. Ein Wechsel in die Berufe der Polizeivollzugsbeamten sowie der Beamten des Einsatzdienstes der Feuerwehr alleine kann folglich nicht zu einer Dienstzeitverkürzung führen. In diesen Konstellationen liegt die Entlassung nicht im dienstlichen Interesse der Bundeswehr. Sofern also keine weiteren Gründe vorliegen, die eine Verkürzung der Dienstzeit gem. § 40 Abs. 7 SG ermöglichen würden, darf die Verkürzung der Dienstzeit verweigert werden.
 Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Groh, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Wechsel von Zeitsoldaten in Polizeivollzugsdienst möglich?" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie hier Ihre Situation bzw. Ihren rechtlichen Beratungsbedarf mit möglichst vielen relevanten Details.)
 040 31769900


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§ 33a SGB XI, Leistungsausschluss | Gesetze auf anwalt24.de
 § 33a SGB XI, Leistungsausschluss Suche
 Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung - Bundesrec......§ 33a SGB XI, Leistungsausschluss§ 34 SGB XI, Ruhen der Leistungsansprüche§ 35 SGB XI, Erlöschen der Leistungsansprüche§ 35a SGB XI, Teilnahme an einem trägerübergreifenden Persönlichen Budget nach §...§ 36 SGB XI, Pflegesachleistung§ 37 SGB XI, Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen§ 38 SGB XI, Kombination von Geldleistung und Sachleistung (Kombinationsleistung...§ 38a SGB XI, Zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten ...§ 39 SGB XI, Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson§ 40 SGB XI, Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen§ 41 SGB XI, Tagespflege und Nachtpflege§ 42 SGB XI, Kurzzeitpflege§ 43 SGB XI, Inhalt der Leistung§ 43a SGB XI, Inhalt der Leistung§ 43b SGB XI (weggefallen)§ 44 SGB XI, Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen§ 44a SGB XI, Zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit und kurzzeitiger Arbeitsverh...§ 45 SGB XI, Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche Pflegepersonen§ 45a SGB XI, Berechtigter Personenkreis§ 45b SGB XI, Zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen, Verordnungsermä...§ 45c SGB XI, Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen, Verordnungsermächtigu......§ 139 SGB XI, Auflösung
 § 33a SGB XISozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung -BundesrechtViertes Kapitel – Leistungen der Pflegeversicherung → Zweiter Abschnitt – Gemeinsame VorschriftenTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung -Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB XIGliederungs-Nr.: 860-11Normtyp: Gesetz1Auf Leistungen besteht kein Anspruch, wenn sich Personen in den Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs begeben, um in einer Versicherung nach § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 oder auf Grund dieser Versicherung in einer Versicherung nach § 25 missbräuchlich Leistungen in Anspruch zu nehmen. 2Das Nähere zur Durchführung regelt die Pflegekasse in ihrer Satzung.Eingefügt durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378).Zu § 33a: Vgl. RdSchr. 13 b Zu § 33a SGB XI.
 § 33 SGB XI, Leistungsvoraussetzungen§ 34 SGB XI, Ruhen der Leistungsansprüche


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Kundmachung und Ladung zur Bauverhandlung
 Mit der Eingabe vom 17.02.2020 haben die Bauwerber Österr. Wohnbaugen.m.b.H. (ÖWG), Moserhofgasse 14, 8010 Graz (als bevollmächtigte Verwaltung für die Grundstückseigentümer: Personenvereinigung (PV), Raikasiedlung 7, 8712 Proleb), ein Ansuchen betreffend Um- und Zubau beim Objekt (Vollwärmeschutzfassade, Balkonsanierung, Dämmmaßnahmen, Fenster- und Türentausch, neue Dacheindeckung) Raikasiedlung 7, 8712 Proleb auf dem Grundstück Nr. 463/7, EZ 293, KG 60346 Proleb, gemäß § 22 Abs. 1 Stmk. Baugesetz 1995, LGBI.Nr.: 59/1995 i.d.g.F., eingebracht.
 Hierüber wird im Sinne der §§ 39 bis 44 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 — AVG, BGBl.Nr. 51 i.d.g.F., i.V.m. dem § 24 Abs. 1 Stmk. Baugesetz die örtliche Erhebung und mündliche Verhandlung für Donnerstag den 04.06.2020 mit dem Zusammentritt an Ort und Stelle um 14:00 Uhr angeordnet.
 Verhandlungsleiter: Bürgermeister Werner Scheer
 Gemäß § 27 Abs. 1 Stmk. Baugesetz und § 42 Abs. 1 AVG behalten nur jene Nachbarn Parteistellung, die spätestens am Tag vor der Verhandlung bei der Behörde oder während der Verhandlung Einwendungen im Sinne des § 26 Abs. 1 Stmk. Baugesetz (subjektiv- öffentlich-rechtliche Einwendungen) erhoben haben. Später vorgebrachte Einwendungen finden daher im weiteren Verlauf keine Berücksichtigung.
 Ein Nachbar, der seine Parteistellung gemäß § 27 Abs. 1 Stmk. Baugesetz verloren hat und glaubhaft macht, dass er durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, rechtzeitig Einwendungen im Sinne des § 26 Abs. 1 zu erheben, und den kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, kann binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses seine Einwendungen auch nach Abschluss der Bauverhandlung vorbringen, und zwar
 bis zum Ablauf von acht Wochen ab tatsächlichem Baubeginn oder
 ab Kenntnis der bewilligungspflichtigen Nutzungsänderung, längsten jedoch bis zum Ablauf eines Jahres ab durchgeführter Nutzungsänderung.
 Der Nachbar ist vom Zeitpunkt seiner Einwendung an Partei. Solange über das Bauansuchen noch nicht entschieden wurde, sind Einwendungen, wie oben angeführt, von der Behörde in gleicher Weise zu berücksichtigen als wären sie in der mündlichen Verhandlung erhoben worden. Dem Ansuchen würde stattgegeben werden, sofern sich nicht von Amts wegen Bedenken dagegen ergeben.
 An der Verhandlung teilnehmende Vertreter beteiligter Stellen oder Personen haben sich rechtzeitig mit den erforderlichen Weisungen und Ermächtigungen zu versehen, um bindende Erklärungen abgeben zu können.
 Etwaige Vorbehalte hinsichtlich nachträglicher Erklärungen können gemäß den vor angeführten Bestimmungen nicht berücksichtigt werden.Die Nachbarn und sonstige Beteiligten werden eingeladen, sofern sie etwas vorzubringen beabsichtigen, bei der Verhandlung zu erscheinen.
 Die für das Verfahren eingereichten Unterlagen liegen bis zum Tag vor der örtlichen Erhebung während der Parteiverkehrszeiten im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht auf.
 Ihr Bgm. Werner Scheer
 Dieser Artikel wird bis Donnerstag, 4. Juni 2020 18:00 Uhr aktuell gehalten!
 Gemeinde Proleb, 30. 05 2020, 19:04:52
 Bauamt | Behörde | Kundmachung


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Allgemeine Geschäftsbedingungen – SUPR
 SUPR ist eine E-Commerce-Plattform der Wirecard Technologies GmbH („Wirecard“), die es Verkäufern („Shop-Betreiber“) ermöglicht, einen eigenen Onlineshop zu erstellen, anzupassen und zu verwalten.
 Alle SUPR Onlineshops sind im Verbund des SUPR Networks zusammengefasst. Das SUPR Network ermöglicht dazu angemeldeten Kunden („Mitgliedern“) einen Shop-übergreifenden Einkauf. Der Käufer registriert sich dafür einmalig und kann im Folgenden mit seinen Zugangsdaten innerhalb des Netzwerks bequem einkaufen. Hierfür gelten gesonderte AGB die hier eingesehen werden können. Kunden von Shop-Betreibern, die keine Mitglieder sind, werden nachfolgend als „Besucher“ bezeichnet. Besucher und Mitglieder werden nachfolgend auch als „Kunden“ bezeichnet.
 Wirecard wird selbst nicht Vertragspartner der zwischen Shop-Betreiber und den Besuchern bzw. Mitgliedern geschlossenen Verträge. Wenn ein Besucher bzw. Mitglied einen Artikel oder eine Dienstleistung von einem Shop-Betreiber über die SUPR E-Commerce-Plattform erwirbt oder vermittelt bekommt, kommt der Vertrag immer mit dem Shop-Betreiber zustande. Dafür gelten die jeweiligen Geschäftsbedingungen und die entsprechende Widerrufsbelehrung des Shop-Betreibers.
 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle ab dem 01.12.2016 zwischen dem Shop-betreiber und Wirecard abgeschlossenen Verträge über die Einrichtung und Nutzung eines SUPR Onlineshops („Shop„). Für abgeschlossene Verträge aus der Zeit vor dem 01.12.2016 gelten die zu diesem Zeitpunkt akzeptierten AGB.
 SUPR ist ein Angebot, welches sich ausschließlich an Unternehmen im sinne von § 14 BGB richtet, d.h. an alle natürlichen und juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. SUPR steht anderen Personen nicht zur Verfügung, insbesondere nicht Verbrauchern. Eine Person, die das 18. Lebensjahr noch nicht erreicht hat oder die in ihrem Staat oder Wohnsitzstaat als minderjährig gilt, oder die sonst beschränkt geschäftsfähig ist, darf sich nicht als Shop-Betreiber registrieren.
 Unbeschadet der gesetzlichen Bestimmungen über Scheinkaufleute oder Scheinunternehmen ist Wirecard dazu berechtigt, das Benutzerkonto eines Shop-Betreibers und dessen Shop(s) zu sperren, wenn Wirecard den begründeten Verdacht hat, dass der Shop-Betreiber die oben aufgeführten Anforderungen nicht erfüllen. Dem Shop-Betreiber stehen wegen einer solchen berechtigten Sperre keine Schadensersatzansprüche zu. Wirecard behält sich auch vor, den gesamten Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen, wenn dies Umstände des Einzelfalls dies rechtfertigen.
 1. SUPR ist ein Online-Service, der es Verkäufern ermöglicht, einen eigenen Onlineshop zu erstellen und zu betreiben.
 2. Die Leistungen umfassen im Detail:
 Während des Registrierungsprozesses werden nur die Shop-URL und die E-Mail-Adresse des Shop-Betreibers sowie die Bestätigung dieser AGB und der Datenschutzbelehrung angefragt. Alle weiteren Daten können nachträglich im Einstellungsbereich des Shop-Administrationsbereichs hinterlegt werden.
 Es stehen verschiedene Shop-Layouts mit zahlreichen Konfigurationsmöglichkeiten zur Verfügung. Diese Layouts können individuell angepasst werden.
 SUPR ermöglicht den Aufbau eines Onlineshops. Dieser beinhaltet Artikel- und Informationsseiten, sowie einen Verwaltungsbereich. Mithilfe des Shopsystems können Kunden einen Bestellvorgang durchlaufen und Artikel bestellen. Die Rechnungserstellung erfolgt automatisch per E-Mail an den Käufer. Der Bezahlvorgang kann je nach Zahlungsmittel automatisiert über das Shopsystem erfolgen. Informationen zum Bezahl- und Liefervorgang können ebenfalls über das Shopsystem dargestellt werden.
 Für den Betrieb des Shopsystems arbeitet Wirecard mit verschiedenen Partnern z.B. für Marketing, Zahlung oder Versand zusammen. Diese sind über Schnittstellen angebunden. Gegebenenfalls benötigt der Verkäufer eine gesonderte Anmeldung beim jeweiligen Partner. Ein Im-


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und Export von Daten ist ebenfalls möglich.
 Das Shopsystem ermöglicht das komplette Hosting aller Artikeldaten und Shopinhalte und stellt den Shop unter einer eigenen Webadresse bereit. Teile der Webseitenbereiche werden hierbei SSL-verschlüsselt angeboten. Der Speicherplatz für das Hosting ist begrenzt und variiert je nach gebuchtem Tarif.
 Das SUPR Network ist ein Verbund der bei Wirecard erstellten Onlineshops. Jeder Kunde, der sich dafür als Mitglied registriert, kann mit seinem Login bei jedem anderen Shop aus dem SUPR Netzwerk einkaufen, ohne sich neu zu registrieren.
 Neben technischen Leistungen stellt Wirecard dem Shop-Betreiber verschiedene Hilfeleistungen und Ratgeber als Text oder Video zur Verfügung.
 Der Shop-Betreiber beantragt durch das Ausfüllen und Absenden des Shop-Neuanmeldungsformulars den Vertragsschluss mit Wirecard.
 Wirecard ist berechtigt, den Antrag für einen Zeitraum von zwei Wochen zu prüfen. Erfolgt keine Ablehnung des Antrags innerhalb von zwei Wochen nach Absendung des Neuanmeldungsformulars, gilt der Antrag als angenommen.
 Die bei der Anmeldung des Shopsystems beim Shop-Betreiber abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben sowie regelmäßig zu aktualisieren.
 Der Shop-Betreiber hat sicherzustellen, dass er über die von ihm angegebene E-Mailadresse erreichbar ist. Der den Vertrag zwischen Wirecard und dem Shop-Betreiber betreffende Schriftverkehr wird grundsätzlich über E-Mail abgewickelt.
 Der Shop-Betreiber haftet für sämtliche Inhalte und Informationen, die er eingegeben hat, insbesondere für die Informationen bezüglich der von ihm angebotenen Produkte. Der Shop-Betreiber verpflichtet sich, seinen Shop und deren Inhalte ausführlich zu testen, bevor er diese publiziert.
 Der Shop-Betreiber ist für die Rechtmäßigkeit seines Shops verantwortlich und hat sämtliche geltenden Gesetze einzuhalten. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere, keine Domains oder Inhalte zum Abruf anzubieten, die extremistischer (insbesondere rechtsextremistischer) oder pornographischer Natur sind. Ebenfalls untersagt sind die Darstellung und der Verkauf von Inhalten die gegen das Jugendschutzgesetz verstoßen (FSK/USK-18 Angebote). Dies gilt auch, wenn solche Inhalte durch Hyperlinks oder sonstige Verbindungen, die der Kunde auf Seiten Dritter setzt, zugänglich gemacht werden.
 Der Shop-Betreiber ist für sämtliche Vorgänge verantwortlich, die unter seiner Benutzerkennung getätigt werden.
 Der Shop-Betreiber darf insgesamt höchstens fünf Online-Shops über das SUPR Shopsystem betreiben. Dies gilt auch dann, wenn sich der Shop-Betreiber mehrfach anmeldet, etwa unter verschiedenen Benutzernamen.
 Der Betrieb eines Shops über das Shopsystem ist ausschließlich dem angemeldeten Shop-Betreiber selber gestattet. Die Überlassung des Shops an Dritte ist nicht gestattet.
 Das Shopsystem verwendet Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sogenannte „Cookies“, Textdateien, die auf dem Computer des Kunden gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Webseite durch den Shop-Betreiber und seine Kunden bzw. Besucher der Webseiten des Shops ermöglichen. Der Shop-Betreiber hat seine Besucher in der Datenschutzerklärung über die Einbindung von Google Analytics und Cookies aufzuklären.
 Das Shopsystem verwendet Plug-Ins von Facebook, einem sozialen Netzwerk der Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA („Facebook“). Diese Plug-Ins sind durch die Facebook Logos – das weiße „f“ auf blauer Kachel sowie ein „Daumen hoch“- Zeichen – gekennzeichnet. Durch die Einbindung der Plug-Ins erhält Facebook die Information, dass der Shop-Betreiber, ein Mitglied oder sonst ein Besucher diese Webseite aufgerufen hat. Ist der Besucher bei Facebook eingeloggt,


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kann Facebook den Besuch dessen Facebook-Konto zuordnen. Wenn der Besucher der Shop-Webseiten mit den Plug-Ins interagiert, zum Beispiel den Like-Button betätigt oder einen Kommentar abgibt, werden die entsprechenden Information von dem Browser direkt an Facebook übermittelt und dort gespeichert. Falls der Besucher kein Mitglied von Facebook ist, besteht trotzdem die Möglichkeit, dass Facebook die IP-Adresse in Erfahrung bringt und speichert. Der Shop-Betreiber hat seine Besucher in der Datenschutzerklärung über die Einbindung der Facebook Plug-Ins aufzuklären.
 Der Shop-Betreiber stellt Wirecard von allen Nachteilen frei, die Wirecard dadurch erleidet, dass der Shop-Betreiber es schuldhaft versäumt, seinen Pflichten aus diesem § 5 nachzukommen, insbesondere die Benutzer seiner Webseite nach Abs. (9) und (10) zu informieren.
 Der Shop-Betreiber hat die Möglichkeit, im Rahmen der Gestaltung des Shops und der Artikelbeschreibung verschiedene Inhalte einzupflegen, wie zum Beispiel Texte, Fotos, Grafiken, Musik, Videos, sowie Kennzeichen oder Marken. Diese Inhalte können rechtlich geschützt sein. Der Shop-Betreiber trägt die Verantwortung dafür, dass er die erforderlichen Nutzungsrechte an diesen Inhalten hat.
 Der Shop-Betreiber stellt Wirecard von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegen Wirecard wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die von dem Shop-Betreiber eingestellten Inhalte geltend machen. Der Shop-Betreiber ersetzt Wirecard jeglichen Schaden, welcher durch Rechtsverletzung entsteht.
 Die Inhalte, die der Shop-Betreiber einpflegt, können von Wirecard und deren Vertragspartnern zur Gestaltung und Bewerbung des Shopsystems des Shop-Betreibers, von SUPR und des SUPR Network genutzt werden. Dies umfasst die Darstellung auf den Internetseiten von Wirecard, aber auch auf Internetseiten von Vertragspartnern von Wirecard, und die Werbung in unterschiedlichen Medien, zum Beispiel Presse, Rundfunk und Telemedien. Zu diesem Zweck ist eine Einräumung der Nutzungsrechte durch den Shop-Betreiber erforderlich, damit Wirecard bzw. deren Vertragspartner dessen Inhalte nicht nur im jeweiligen Shop des Shop-Betreiber darstellen darf, sondern auch an anderen Orten.
 Der Shop-Betreiber räumt Wirecard mit dem Einpflegen von Inhalten ein unentgeltliches, nicht ausschließliches, widerrufliches, zeitlich auf die Dauer des Vertrags zwischen Wirecard und dem Shop-Betreiber, inhaltlich im Übrigen unbeschränktes, unterlizenzierbares und räumlich unbegrenztes Nutzungsrecht an diesen Inhalten ein.
 § 7 Laufzeit und Beendigung des Vertrages
 Der Vertrag kann von beiden Parteien jederzeit mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen in Textform gekündigt werden. Dies kann per Brief oder per E-Mail erfolgen, im Fall der Kündigung durch den Shop-Betreiber ist diese an die Adresseunsubscribe@supr.com zu senden, im Fall der Kündigung durch Wirecard wird die Kündigung an die im Shop eingetragene Adresse gesendet. Für kostenpflichtige Angebote und individuelle Tarife (sog. „Premium-Angebote“) können abweichende Fristen undKonditionen gelten. Die Vertragskonditionen für Premium-Angebote sind auf unseren Webseiten unter http://supr.com/pricing aufgeführt. Die Laufzeiten und Vertragskonditionen für individuelle Tarife werden mit Wirecard ausgehandelt.
 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor,
 wenn Wirecard seine Tätigkeit einstellt;
 der Shop-Betreiber gegen gesetzliche Pflichten verstößt oder Inhalte seines Shops rechtswidrig sind;
 wenn der Shop-Betreiber gegen seine Pflichten aus § 5 oder § 6 dieser AGB verstößt;
 wenn der Shop-Betreiber von ihm zu entrichtende Entgelte auch nach Mahnung und Ablauf einer angemessenen Frist nicht bezahlt;
 wenn eine Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen oder von technischen Standards


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vorliegt, die es für Wirecard unzumutbar oder nicht mehr wirtschaftlich macht, die Leistungen weiter zu erbringen;
 Mit der Kündigung erlöschen sämtliche ggf. eingeräumten Nutzungsrechte an der Software von Wirecard.
 Bei Vertragsende werden die Daten des Shop-Betreibers von Wirecard auf deren Server gelöscht, sofern diese nicht mehr für die Vertragsabwicklung benötigt werden und die Löschung gesetzlich zulässig ist.
 § 8 Sperrung des Kontos
 Wirecard ist berechtigt, Shop-Betreibern, die gegen ihre Verpflichtungen aus § 5 oder § 6 dieser AGB verstoßen, alle Shopsysteme zu sperren. Diese Sperrung kann auch erfolgen, wenn die Abbuchung von Entgelten fehlschlägt, eine Rückbuchung abgebuchter Entgelte erfolgt (z.B. Rücklastschrift, Chargeback) oder begründeter Anlass zu der Vermutung besteht, dass der Shop-Betreiber falsche Angaben gemacht hat, insbesondere zu Personendaten und Bankverbindungsdaten oder Kreditkartendaten. Die Sperrung erfolgt in der Regel so, dass den Shops eine Seite vorgeschaltet wird, so dass ein Handel darüber nicht mehr möglich ist.
 Die Sperre eines Shops bedeutet nicht, dass Wirecard auf ein Wirecard ggfs. zustehendes Kündigungsrecht verzichtet.
 § 9 Kosten und Gebühren
 Die Anmeldung und Einrichtung sowie der Betrieb eines Shops ist kostenfrei. Durch die Wahl von Zusatzservices können monatliche Entgelte anfallen.
 Die entgeltpflichtigen Zusatzservices / Premium-Angebote kann der Shop-Betreiber optional über den Shop Admin- Bereich hinzubuchen. Der genaue Leistungsumfang der einzelnen Premium-Angebote ist unter http://supr.com/pricing abrufbar. Die vertraglichen Einzelheiten für die Premium-Angebote ergeben sich aus ihrer Leistungsbeschreibung.
 Wirecard arbeitet bei SUPR mit verschiedenen Partnern, z.B. im Bereich Logistik und Payment, zusammen, die dem Shop-Betreiber ihre Services im Administrationsbereich zur Verfügung stellen. Gegebenenfalls sind zur Nutzung dieser Services der Abschluss weiterer Verträge zwischen dem Shop-Betreiber und dem jeweiligen Partner notwendig, und es können für diese Services weitere Kosten anfallen.
 Abweichend von den in der Preisliste genannten Tarifen, können individuelle Tarife mit Wirecard vereinbart werden.
 Abbuchung von Entgelten
 Die Zahlung der Entgelte erfolgt ausschließlich durch Lastschrift auf ein Girokonto oder durch Belastung einer Kreditkarte. Der Shop-Betreiber ermächtigt Wirecard, angefallene Entgelte über sein angegebenes Konto oder Kreditkarte einzuziehen. Bei erfolglosen Abbuchungen und Rückbuchungen (z.B. Rücklastschriften, Chargeback), die der Kunde zu vertreten hat, behält sich Wirecard das Recht vor, den betroffenen Shop zu sperren und die Wirecard entstandenen Kosten sowie von Dritten berechneten Kosten pro erfolglose Abbuchung bzw. erfolgte Rückbuchung zu berechnen. Im Falle des Widerrufs bzw. der Rückbuchung durch den Shop-Betreiber oder im Falle einer fehlgeschlagenen Abbuchung (z.B. durch mangelnde Kontodeckung oder fehlerhafte Bankverbindung) ist Wirecard berechtigt, dem Kunden ggfs. für Premium-angebote zu leistende, fixe Entgelte für die gesamte restliche Vertragslaufzeit im Ganzen und unmittelbar in Rechnung zu stellen. Für die Vorankündigungen der SEPA-Basis-Lastschriften gilt eine verkürzte Frist von einem (1) Kalendertag. Der Kunde ist verpflichtet, während der gesamten Vertragslaufzeit ggü. Wirecard die Ermächtigung zur Abbuchung (per Lastschrift oder Kreditkarte) aufrechtzuerhalten.
 Die Rechnungsstellung für die entgeltpflichtigen Services erfolgt im PDF-Format und wird automatisch per E-Mail an die vom Shop-Betreiber angegebene E-Mailadresse versendet (siehe §5 Abs. 2). Eine postalische Zustellung der Rechnung ist nur auf Anfrage und gegen eine Bearbeitungsgebühr pro Rechnung möglich.
 Gerät der Shop-Betreiber mit dem Begleichen einer Rechnung in Zahlungsverzug, so behält sich Wirecard das Recht


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vor, die Zahlung anzumahnen und zusätzliche Mahnkosten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu berechnen.
 Wirecard bemüht sich um eine möglichst uneingeschränkte Erreichbarkeit der Server die SUPR bereitstellen. Die Server erreichen oder übertreffen regelmäßig eine Verfügbarkeit von 99% bezogen auf das Kalenderjahr. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass es dennoch zu technischen oder sonstigen Einschränkungen oder Beeinträchtigungen kommt, auf die Wirecard keinen Einfluss hat.
 Wirecard kann, falls erforderlich, zur Aufrechterhaltung der Netzintegrität oder der Sicherheit des Betriebs oder zur Vermeidung schwerwiegender Störungen, den Zugang zu den Leistungen einschränken Dadurch ist kein Anspruch des Shop-Betreibers gegen Wirecard begründet.
 Um Arbeiten am System durchzuführen, gibt es planmäßige Wartungszeiten, in denen das Internetangebot nicht erreichbar ist. Wirecard ist darum bemüht, diese Wartungszeiten so einzurichten, dass der Betrieb des Shopsystems möglichst wenig beeinträchtigt wird, etwa in Zeiten geringer Nutzung der Systeme. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Systeme viele Shops aus u.U. unterschiedlichen Zeitzonen bereitstellen.
 Wirecard ist lediglich technischer Dienstleister, welcher die technische Infrastruktur für den Betrieb des Shopsystems zur Verfügung stellt. Die Inhalte der Shops, insbesondere die rechtskonforme Ausgestaltung der Shops, ist nicht Bestandteil der Leistungen und hierfür haftet Wirecard nicht.
 Wirecard haftet für Schäden, die von Wirecard, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind.
 Im Fall einer einfach oder leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten“) ist die Haftung von Wirecard der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Eine solche wesentliche Vertragspflicht ist bei Verpflichtungen gegeben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen oder auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut hat oder vertrauen durfte. Die Haftung für einfach oder leicht fahrlässige Verletzungen sonstiger Pflichten ist ausgeschlossen.
 Zwingende gesetzliche Regelungen, wie die unbeschränkte Haftung für Personenschäden und die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den vorstehenden Bestimmungen unberührt.
 Der Shop-Betreiber darf keine Daten eingeben, die unwiderbringlich oder nur bei Wirecard gespeichert sind. Die Haftung von Wirecard für Datenverlust wird auf den gewöhnlichen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und Gefahr entsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Dies gilt dann nicht, wenn eben diese Vorsorgemaßnahmen wie z.B. das regelmäßige Anfertigen von Sicherungskopien ausdrücklich als wesentliche Vertragspflicht zum Gegenstand der vertragsgemäßen Leistungen gemacht wurde.
 Bei Ereignissen höherer Gewalt wie z.B. Krieg, Mobilmachung, Bürgerkrieg, Epidemien, Quarantäne, Maßnahmen der Regierung, Naturkatastrophen – die von Wirecard nicht zu vertreten sind, haftet Wirecard nicht für eine dadurch verursachte Verspätung oder Nichterfüllung von Verpflichtungen.
 Die Verjährungsfrist für Haftungsansprüche beträgt ein (1) Jahr, jedoch gelten für Ansprüche nach § 8 Ziffer 2 und § 8 Ziffer 4 die gesetzlichen Verjährungsfristen. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem in § 199 Abs. 1 BGB bestimmten Zeitpunkt. Sie tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 Abs. 3 und 4 BGB bestimmten Höchstfristen ein.
 Der Shop-Betreiber willigt ein, über Änderungen der AGB per E-Mail an die von ihm zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse informiert zu werden. Die geänderten AGB gelten als genehmigt, wenn der Shop-Betreiber nicht innerhalb eines Monats nach Zugang schriftlich oder per E-Mail widerspricht.
 Wirecard verpflichtet sich, in der Benachrichtigung über die Änderungen auf


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die Möglichkeit des Widerspruchs, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinzuweisen.
 Andere Änderungen der AGB, insbesondere Nebenabreden, bedürften der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Wirecard und dem Verkäufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
 Zusätzlich zum gesetzlichen Gerichtsstand ist München der Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
 Alle Erklärungen von Wirecard können auf dem elektronischen Wege dem Vertragspartner erbracht werden. Dies gilt auch für Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.
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Fassung § 42 WeinV a.F. bis 31.10.2013 (geändert durch Artikel 1 V. v. 12.10.2013 BGBl. I S. 3862)
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 Änderung § 42 Weinverordnung vom 31.10.2013
 Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 42 Weinverordnung, alle Änderungen durch Artikel 1 2. WeinRÄndV am 31. Oktober 2013 und Änderungshistorie der WeinV
 § 42 a.F. (alte Fassung)
 § 42 n.F. (neue Fassung)
 (nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 3 Genehmigung von Neuanpflanzungen (zu § 7 Abs. 2 Nr. 1 und 3 des Weingesetzes)§ 4 Anbaueignung von Rebflächen (zu § 7 Abs. 2 Nr. 1 und 2 des Weingesetzes)§ 6 Verfahren (zu § 7 Abs. 2 Nr. 1 und 4 i.V.m. § 53 Abs. 1 und § 54 Abs. 1 des Weingesetzes)§ 10 Hektarertragsregelung (zu § 12 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 5 und Abs. 2 und § 33 Nr. 2 i.V.m. § 54 Abs. 1 des Weingesetzes)§ 10a Destillation (zu § 12 Abs. 1 Nr. 6 und § 30 Satz 1 Nr. 2 des Weingesetzes)§ 11 Behandlungsverfahren und Behandlungsstoffe (zu § 13 Abs. 3 Nr. 1 und 3 des Weingesetzes)§ 15 Erhöhung des natürlichen Alkoholgehaltes (zu § 15 Nummer 1, 3 bis 5 des Weingesetzes)§ 16 Süßung (zu § 15 Nummer 2 und 3, § 22 Absatz 2 Nummer 1 des Weingesetzes)§ 19 Herstellen von Qualitätswein b.A. außerhalb des bestimmten Anbaugebietes (zu § 17 Absatz 2 Nummer 1 des Weingesetzes) § 20 (aufgehoben)§ 21 Qualitätsprüfung (zu § 21 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 54 Abs. 1 des Weingesetzes)§ 22 Antrag auf Erteilung einer Prüfungsnummer (zu § 21 Abs. 1 Nr. 1 und 3 des Weingesetzes)§ 24 Prüfungsverfahren (zu § 16 Abs. 2 Satz 1, § 17 Abs. 2 Nr. 2 und § 21 Abs. 1 Nr. 3 und 6 des Weingesetzes)§ 28 Ausnahmen (zu § 16 Abs. 2 Satz 1, § 21 Abs. 2, § 24 Abs. 2, § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 30 Satz 1 Nr. 2 des Weingesetzes)§ 30 Auszeichnungen und ähnliche Angaben (zu § 24 Absatz 2 i. V. m. § 54 Absatz 1 des Weingesetzes)§ 32 Angabe von Weinarten; Reifeangaben (zu § 16 Abs. 2 Satz 1 und § 24 Abs. 2 und 3 Nr. 5 des Weingesetzes)§ 33a Verwendung bestimmter Behältnisse (zu § 24 Absatz 2 Nummer 4 i. V. m. § 54 Absatz 1 des Weingesetzes)§ 34 Riesling-Hochgewächs; Der Neue; primeur (zu § 24 Abs. 2 des Weingesetzes)§ 38 Angaben zum Betrieb und zur Abfüllung (zu § 24 Absatz 2 des Weingesetzes)§ 39 Geografische Angaben (zu § 24 Abs. 2 i.V.m. § 54 Abs. 1 des Weingesetzes)§ 39a Geografische Bezeichnungen mit EU-Schutz (zu den §§ 22d und 24 Absatz 2 Nummer 1 und 2 des Weingesetzes)§ 40 Angabe kleinerer geografischer Einheiten (zu § 24 Absatz 2 des Weingesetzes)§ 43 Jahrgangsangaben (zu § 24 Absatz 2 des Weingesetzes)§ 44 Kumulierungsverbot (zu § 24 Absatz 2 des Weingesetzes)§ 47 Alkoholfreier und alkoholreduzierter Wein (zu


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§ 26 Abs. 3 Satz 1 des Weingesetzes)§ 49 Art der Aufmachung (zu § 21 Abs. 1 Nr. 4 und § 24 Abs. 3 Nr. 5 des Weingesetzes)§ 50 Angabe des Loses (zu § 24 Abs. 2 Nr. 1 und 2 und Abs. 3 Nr. 5 des Weingesetzes)§ 52 StraftatenAnlage 2 (zu § 11 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe b und Satz 2 Nr. 1 Buchstabe b) Stoffe, die bei der Herstellung bestimmter Erzeugnisse zugesetzt werden dürfenAnlage 3 (zu § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3) Süßungsmittel, die bei der Herstellung weinhaltiger Getränke zugesetzt werden dürfenAnlage 4 (zu § 11 Abs. 5) Farbstoffe, die bei der Herstellung bestimmter Erzeugnisse zugesetzt werden dürfenAnlage 6 (zu § 13 Abs. 1 Nr. 1) Gehalt an Stoffen
 2. bei Qualitätswein b. A. zusätzlich zu den Anforderungen unter Nummer 1 die Rebsorte zur Art "Vitis vinifera" gehört.
 (3) Bei einem Wein, ausgenommen Schaumwein und Qualitätsschaumwein, aus Erzeugnissen ab dem Erntejahrgang 2011, der nicht mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geschützten geografischen Angabe im Sinne des Artikels 118b Absatz 1 Buchstabe a oder b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 bezeichnet ist, ist die Angabe der Bezeichnung, einschließlich deren Synonyme, einer der folgenden Rebsorten unzulässig:
 (3) Bei einem Wein, ausgenommen Perlwein, Schaumwein und Qualitätsschaumwein, aus Erzeugnissen ab dem Erntejahrgang 2011, der nicht mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geschützten geografischen Angabe im Sinne des Artikels 118b Absatz 1 Buchstabe a oder b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 bezeichnet ist, ist die Angabe der Bezeichnung, einschließlich deren Synonyme, einer der folgenden Rebsorten unzulässig:
 Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/6206/al41732-0.htm


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Gymnasium Munster - Schülervertretung - Gymnasium Munster
 Gymnasium Munster - Schülervertretung
 Im Gremium der Schülervertretung (SV) sind alle Klassen durch ihre Klassensprecher vertreten.
 Hauptsächlich besteht die Aufgabe darin die Interessen der Schüler in anderen Gremien und vor den Lehrern oder den Eltern zu vertreten, diese Aufgabe fällt dem Schülersprecher und seinen beiden Vertreter zu. Durch die SV können Schülern sich am Schulalltag beteiligen, es können in den monatlichen SV-Sitzungen Wünsche zu Veränderungen an der Schule selber oder Themen geäußert werden, welche bei höheren Gremien diskutiert werden sollten. Dazu besitzt die SV die Aufgabe die Schüler über neue Informationen, die für die Schüler oder für das Schulleben interessant sind, zu informieren. Die von den Schülern jährlich gewählten Schülervertreter sind unter anderem im Schulvorstand und im Kreisschülerrat vertreten.
 Ole Wölker
 stv. Schülersprecherin
 Neben den Pflichten veranstaltet die SV jedes Jahr viele Aktionen für die Schüler.
 Vor den Weihnachtsferien wird traditionell ein Völkerballturnier für die Schüler der fünften bis zehnten Klassen veranstaltet. Dazu kommen an besonderen Tagen wie zu Nikolaus die Möglichkeit für die Schüler Nikoläuse an ihre Mitschüler zu verschenken, was auch durch die SV organisiert wird.
 Neben diesen Veranstaltungen strebt die Schülervertretung an, in der Zukunft mehr Turniere, Verkäufe und Konzerte zu veranstalten.
 Beraten und unterstützt wird die Schülervertretung durch Herrn Seyer-Rohde.
 Geschäftsordnung der SV des Gymnasiums Munster
 Organe der Interessenvertretung der Schüler sind der Schülerrat (SR) und die Schülervertretung (SV). Näheres regelt §5.
 Die in §1 Abs. 1 Genannten dienen als Repräsentanten der Schülerinteressen vor:
 Sie sind Ansprechpartner für Schüler, wirken am allgemeinen Schulleben und einem guten Schüler-Lehrerverhältnis mit.
 Schüler dürfen wegen ihrer Beteiligung im Schülerrat (SR) oder der Schülervertretung (SV) nicht bevorzugt oder benachteiligt werden. Die Tätigkeit in der SV ist im Zeugnis oder der Kompetenzmappe des Schülers in geeigneter Form ohne Wertung zu würdigen.
 Sämtliche Wahlen sind allgemein, frei, gleich und geheim durchzuführen. Es besteht bei allen Wahlen ein Enthaltungsrecht.
 Klassensprecherwahl in der Sek. I
 Klassensprecher sind innerhalb von zwei Wochen nach Beginn des aktuellen Schuljahres zu wählen. Ein Termin ist vorher festzulegen und den Schülern mitzuteilen.
 Zu Beginn werden zwei freiwillige Wahlhelfer ernannt, die sich nicht zur Wahl aufstellen lassen dürfen, um die Wahl eigenständig zu leiten.
 Es werden in zwei Wahldurchgängen erst ein Klassensprecher und dann dessen Vertreter gewählt.
 Jeder Schüler der gesamten Klasse darf zur Wahl aufgestellt werden, solange sie/er bereit ist, das Amt zu übernehmen. Dies geschieht entweder durch sie/ihn selbst oder durch ein anderes Mitglied der Klasse.
 Jeder Schüler hat für jede der Wahlen jeweils eine Stimme. Der Name des Kandidaten für den gestimmt werden soll, wird auf einen Zettel geschrieben und in einem beliebigen Gefäß gesammelt. Enthaltungen erfolgen durch einen nicht beschrifteten Zettel.
 Die Auswertung der Wahlen erfolgt öffentlich durch die Wahlhelfer vor der Klasse.
 Die Wahl gewinnt derjenige, der die meisten Stimmen erhält.
 Die Wahl wird gültig, wenn die gewählten Kandidaten die Wahl annehmen, die Geschäftsordnung der Schülervertretung des Gymnasiums Munster akzeptieren, im Klassenbuch eingetragen werden und zur ersten Versammlung der Schülervertretung erscheinen.
 Ausnahmeregelung im Jahrgang 5
 Am Ende eines Schuljahres