text:
Instanz entscheidet, ob die in diefen Vorscßriften vorgesehenen Rechtsfolgen einzutreten haben.
 rufung an die Kalilohnprüfungsstelle zweiter Instanz ist zulässig.
 8 70, 7
 Sie sind befugt, von den Besißern der Kaliwerke, “auf deren Arbeiter und Angestellte die Lohn- und Gehaltsbestimmungen ded Reickskalirats Anwendung finden, Auskunft über Arbeitszeiten urbd PLohn- und Gehaltsverhältnisse zu verlangen, l :
 Sie fördern dén Abscbluß von Tarifverträgen wischen den bey Arbeitsgemeinschaft angescklossenen Berufsvertretungen.
 3. Die landwirtschaftlich:technische Kalistelle. 8.71,
 Das Kalisyndikat bringt die für die inländische Propáganda era Der Reichskalirat' sett den |Mindestiahresa betrag fest. Er bestimmt auf Grund eiñes von der landwirtshaftlich- techmischen Kalistelle aufzustellenden Voransclags! den Teilbetrag fün die inländische lantæwirlchaftliche Propaganda, die dur landwirt schaftliche Stellen und Körperschaften erfolgt. Der Teilbetrag darf nicht geringer \ein als in der Zeit von 1909 bis 1918, Ueber die Ver- wendung dieses Betrags bestimmt endgültig die landwirtschaftliche tech- nis{te Stelle, die dem Meichéfalirate zur Entlastung jährlich Rechnung
 zu legen lhat. S 72
 Sie bearbeitet die die inländisde Landwirtschaft betreffenden Sadcen, die ihr Ler Reichskalirat zumeist. ; 8 73. é Sie wird von dem Reichskalirate vor dem Erlasse von Vorz {riften über Sicherung. gegen Untergéhalt gehört. Das Kalisyndikat und die Kaliwerklsbesiber. I Allgemeines. 8 74. : E Die Mitglieder des Kalisyndikats sind verpflichtet, dem Kalisyndi« late bie geförderten unld erzeugten |Kalisalze und Kaliverbindungen gui Verfügung zu stellen. zt ; : Das Kalisyndikat ist aus\{ließli® befugt, diese Kalisalze und Kaliverbindungen zu veräußern und abzuseben. : Absaß im Sinne des § 74 Abs. 2 ist jede Besißübertragung von Kalisalzen auf einen anderen, Ms Atou gilt Ï | a). die Abgabe von Kalisalzen an eine. dem Kaliwerksbesißer ge hörige Fabrik dder Fabrikabteilung zum wee der Weiterverarbeitung zu nicht untex § 1b und. € fallenden Erzeugnissen, ; ; b) jede Versentang von Kalifalzen in das Ausland. : La Als Aksaß gilt jedoch nicht.\due Abgabe von Rohsalzen gur Weiter: verarbéitung zu den tm § 1b und c VPezeibneten Crzeugnissen an eine Fabrik, deren Besißer dén Anordnungen des liéfernden Kaliwerks esiers Hiufichtlich des. Abjsabes unbedingt nabzukonimen verpflichtel ist (Gugeboride Fabri) oder fn eine Sonberfabrik (S. Ob die Fabrik eine zugehörige. Fabrik ist, entscheidet im Zweifel dié Käliprüfungs\telle. y C CIERAL, E p Die Bésilier von Kaliwèrken Und Sonderfabriken sind verpflichtet, von der Entnahme von. Kalisälzen., nah. Abs. 2a dem Kalisydifak Anzeige u Ærstätten. M A M i “o | 8 76.
 Die. Einfuhr von Kalifalzen, Kalierzeugnissen und Kali verbindungen aus. dem Ausland. ist nur dem. Kalisyndikgte gestättet. B18 ; tut (a T 1 cini b e Kalirohsalze (§ 1a) dürfen nur von den Besißern dér Kaliwerke und derjenigen Sondersabrifen, welche. bei Jukrafttreten des Kali- gesetzes bestanden. haben, zu den im § 1b’ und- c* bezeichneten Et- zeuánissen verarbeitet weiden. i :
 II. Beteiligungsziffern.
 S: Pg 04a : | i _ Das Kalisyndikat regelt den Absaß auf Grund der Beteiligungä ‘ziffern«Und Ps Syndikatsyertrags.. A 0 uh in dia „¿Kal1wetfsbesißern, welbe infolge der Beschaffenheit ihrer Lager! stättèn Linzelne aufgeführte Kalisälzsorten O BiPalvet vermögen, 1st „eite angemessenè Betkiligüng in andexen Kälifalzsvtten bon der Kaliprüfungsstelle zum Aushlcih" zu gewähren. Die


text:
Bestininiung des Abs. ® findet: auf die Söndérfabriken ênti sprechende - Anwendung. ‘ 4 29 ‘ Ô S O
 Die Beteiligungsziffern werden in Tausendsteln des. Gesamk- absaßes ausgedrückt. (Fine _Teilung des. Taujsentstel darf nux“ na dem Dezimalsystem erfolgen. ; Maßgebend für. die Höhe i Be teiligüngszisfern. der Kaliwerke sollèn:: die Ausdehnung und. die Be? \ a/fen eit der dur. Grubenbaue und Bohrungen .ershlossenen Kali- ja! fir sowie die Leistungsfähigkeit der“ Betriehseinrichtungen seity __ Hür lebes Kaliwerk" wird nur eine Beteiligungéziffer festgesebt, 2
 1) zu erlassende weiter
 A S 80.
 F D Slanbelerligungtffer der Sonderfabriken (§ 77) wird
 mit Wirkung vom 1. März 1919, unbeschadet der auf Grund des
 § 84 vörzunehmenden Aenderungen, auf 17,5 Tausendstel festgeseßt. „Die eingelnen Sohderfabriken ehmen an der Gesamtbêteiliguñgs-
 ¿iffer in dem Verhältnis ihres Robsalzsollbejugs in der Zeit vom
 1. Mai 1909 bis 30. April 1910 teil. e.
 Bei jeder Neufestseßung gemäß § 83 gilt als Beteiligungsziffer die zuleßt bor der Neufe)tseßung maßgebende. i i
 Im Falle des § 40 feu die Kaliprüfungsstelle mangels Einigung den Anteil ain Gesamtabsaßè fest.
 tiltán 8 81,
 Werden aus einem Kaliwerke mehrere Kaliwerke oes, so gelten ‘diefe, au wenn sie durh Zukauf fremder Feldesteile erweitert werden, nuür dann als selbständige mit besonderen Beteiligungsziffern auézustattende Kaliwerke, wenn ie.2.9 : :
 L nah der Lage der geologishen Verhältnisse und nach den Dur Grubenbaue und Bohrungen gemähten Aufs(lüssen ¡hr ih mindestens 50 000 Doppelzentner reines Kali (K » O) 00 Jahre MRrE u liéfern vermögen,
 2. derart mit techni den ‘Einrichtungen ausgerüstet sind, daß sie eine ihrer Beteiligungsziffer entsprechende Mobsalzmenge
 „_ fördern und versenden können.
 Für einen zweiten, auf einem Kaliwerke hergestellten, mit dem Hauptshacht durch\{chlägigen, förderfähigen Schacht wird ein Zuschlag zur Bekeiligungsziffer gewährt, welcher 10° vom Hundert der durch- scnittlichen Beteiligungsziffer aller Kaliwerke beträgt.
 / Der Zuschlag tritt mit dem ersten Tage des ers Monats, in welchem der Durhschlag mit dem Hauptschacht erfolgt ist, in Kraft. R 8 32. j
 Vorläufige Beteiligungsziffern. Besißern solcher Kaliwerke, die nah Jukrafttreten dieser Vor- schriften gra géworden find, wird für die ersten zwei Jahre, nachdem. das Kalisalzlager durch Srubenbaue erreiht worden. ist, und wenn bis dahin eine genügende Klärung der Lagerungs- und Betriebs- verhältnisse noch adi erfolgt ist, bis zu pidstn Klärung eine “vot- läufige Beteiligüngsziffer gewährt, die in der Höhe zu bemessen ist, daß ste éine ordnungsmäßige AUUiehung und orrihtung der Lager- tatte gestattet. le vorläufige Beteiligungs8ziffer darf 50 vom
 Be der durchschnittlihen Beteiligüngéziffer aller Kaliwerke nit übersteigen. :
 _ Nach Klärung der Lagerungs- und Betriebsverhältnisse, jedoch frühestens nach Ablauf von zwei Jahren, seit das Kalisalzlager dur Grubenbaue erreicht worden is, wird für solche Kaliwerke ‘eine end- ültige Beteiligungsziffer festgese t. Diese Beteiligungsziffer wird für das dritie Zahr, nahdem das Kalilager durh Grubenbaue erreicht worden. ist, um 30 vom Hundert, für das vierte Jahr um- 20 vom Hundert und für das fünfte Jahr um 10 vom Hundert gekürzt.
 __ Käüliwerke, die sih im Eigentum und Betriebe des Meichs oder eines Lädes befinden, oder an denen das Reich oder ein Land mit mindestêns ejnèm Drittel beteiligt

type: other


text:
ist, erhalten bis zur Klärung der Lagerungs- und Betriebsverhältnisse eine vorläufige Beteiligungsziffer im Siñte des' Abs. 1, und sobald diese Lund erfolgt ist, eine end- gültige Beteiligungsziffer; die Beschränkungen des Abs. 2 finden auf diese Kaliwerke keine Anwendung, Dasselbe gilt von anderen Kali- werken, die vor dem 17. Dezembér 1909 mit dem Schachtabteüfen E odèr nahweisbar ernstlidi Vorarbeiten dazu getroffen haben; sofern sie das Abteufen oder die Vorarbeiten ohne \{uldhafte Ver- zögerunig fortgeseßt haben. pi ;
 Von fünf zu fünf Jahren findet eine Neufestseßung der Be- R feri sämtlicher Sitte tatt, erft! am 4 Sanuar N
 Wird ein Kaliwerk dauernd lieferungsunfähig, so erlischt feine it Ri Die Entscheidung darüber steht der Kaliprüfungss elle-zu. / : ird von einem Kaliwerke, für das eine Beteiligungsziffer fest- geseßt ist, ein Teil des Abbaufeldes abgetrennt, so wird bie Bes leiligunÿsziffer neu festgeseßt.
 Eine - Aenderung der geltenden Beteiligungsziffern durch Um-
 rechnung tritt ein: : j; s) im Falle der Festseßung einer vorläufigen oder tigen “Beteiligungsziffer für ein neues Kaliwerk (§8 79 bis 88); b) im Falle des § 81 Abs. 2, M O c) im Falle der Ang der Beteiligungsziffern auf Grund “der in 88S 60 und 61 erlassenen- Vorschriften, d) im gane der dauernden Lieférungsunfähigkeit eines werkes, e) im Falle des § 83 Abs. 3. i § 85.
 Kaliwerksbesißzer und Besißer von L a0 dürfen
 a) den ihnen zustehenden Anteil am Absaß ganz odér teilweise auf andere Kaliwerke und Sonderfabriken, :
 b) die Befugnis zum Absaß einzelner Sorten untereinander übertragen.
 Werden gegen Ücebertragung von Beteiligungsziffern Arbeiter oder Beamte beschäftigungslos, ohne eine ihren Fäbigkeiten ent- sprechende Arbeitsgelegenheit zu finden, oder erleiden sie. eine Ver- minderung ihres rbeitsverdienstes, so hat der Vebertragende ihnen den entstehenden Cinnahmeausfall bis zur Dauer von 26 Wochen zu erseßen. Nehmen Arbeiter oder Beamte infolge derartiger UVeber- tragungen auf einer anderen Arbeits\telle Arbeit, die mehr als 6 km von ihrem bisherigen Wohnort entfernt ist, so sind ihnen im Falle eines hierdurch „veranlaßten Wohnungswechsels von dem Ueber- tragendên Umzugskosten zu gewähren, J dies niht von anderer Seite bereits geschieht. Für Streitigkeiten hierüber zwischen Kali- werksbesißer und Arbeiter is, wo ein Gewerbegericht oder ein Berg= gewerbegericht besteht, dieses zuständig.
 Vebersteigt die Üebertragung die Hälfte der Gesamtbeteiligung
 y des Uebertragenden an reinem Kali, \o bedarf sie der Genehmigung
 der zuständigen Landeszentralbehörde. Die Erteilung der Genehmigung
 ist von ‘der Sicherstellung der im Abs. 2 genannten Entschädiaungs-
 ansprüche abhänaig zu machen. Vor der Erteilung sind die beteiligten emeinden zu hören.
 lll, Weitere Befugnisse und Pflichten des Kali- syndikats.
 d : S 86. Das Kalisyndikat sorgt für die - Durchführung der Bestimmungen -
 des Neichskalirats nah den §8 56 bis, 68.
 | l 8 87. Die Preise für Verkäufe und Lieferungen vom Kalisyndikate na dem „Ausland dürfen nicht niedriger sein als die gemäß 8 55 und % für ‘das Jnland dur den Reichskalirat- festgeseßten Inlandspreise.
 / 8 88. _Das Kalisyndikat kann von feinen Mitgliedern Auskunft gemäß § 62 verlangen.
 4. Abschnit t. Rechte des Neichs und der Länder.
 8 89. _ Das Reich führt die Oberaufsicht über


text:
die Kaliwirtscaft. Seine Befugnisse werden durch den Reichswirtschaftsminister ausgeübt.
 | 8 90. „_ Er kann von allen an der Kaliwirtschaft Beteiligten Auskunft über faliwirtschaftlihe Verhältnisse verlangen.
 ü 8 91.
 Er ist befugt, an allen Beratungen des Reickskalirats,- der Kali- stellen, der Ausschüsse sowie an den Sißungen des M Slerats und an éd Eerammlungen des Kalisyndikats dur ollmäthtigte
 nehmen. ; :
 , Die: Bevollmächtigten können Beschlüsse Mee Stellen, dur die le ihre Befugnisse überschreiten, die Geseße verleßen oder das öffent-
 lide Wohl gefährden, mit aufschicbender Wirkung unter Angabe der Gründe beanstanden. Der Beanstandung muß. der Reichswirtschafts- minister i - binnen zweier Wochen feine endgültige Enischeidung über die Wirksämfkeit ter Bescklüsse folgen lassen; andernfalls tritt die Beanstandung außer Kraft. i «wine Beanstatidung der Entsceidungën der Káliprüfungsstelle dêr Kaliberufungéstelle und der Kalilohnprüfungsstellen findet nit stati.
 Er ist befugt, :
 1. dié vom Reicskalirat festgeseßten Inlandsverkaufspreise. nah A des Reichskalirats und des Kalisyndikats herab- useßen, t L
 2. Ausnahmen von der. Vorschrift des § 87 zu bewilligen.
 Er ist gehalten, von der Befugnis der Ziffer 1 Gebrau zu
 “maden, wenn der Staatenausschuß oder der von der Nationalversamm-
 lung eingeseßte Aus\chuß es verlangt. u „4 S 93.
 _ Die dem Reiche aus der Äuéführung des Kaliwirtschaftsgeseßzes entstehenden Kosten trägt das Kalisyndikat. Der: Reihswittschafts- minister seßt für tas Rechnungsjahr den“ Betrag fest, der vor Beginn des Rechbnungsjahrs an die Reichékasse einzuzahlen 1; Für bie Bei- treibung gelten die landsgeseßlihen Bestimitiungéen.
 8 94.
 Die Länder \ind befugt, vertreten durch den im Staatenaus\chuß gebildeten O für Handel und Verkehr oder dur besondere Be- vollmächtigte, an den Beratungen des Reichskalirats mit beratender Stimme teilzunehmen. Der Reitskalirat hat den Ausschuß zu seinen Sitzungen zu laden,
 5. Abschnitt. Strafbestimmungen. Z 8 95.
 Wer den auf Grund der §8 55 und 56 getroffenen Preisbestim- mungen sowie den Vorschriften der §8 74, 75 Abs. 5, 76, 77, 102 und 103 vorsäßlich zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe bis zu ein- hunderttausend Mark bestrat. : ;
 Wer in Inlande wegen einer Zuwiderhandlung nab Abs. 1 be- straft worden ist und vor Ablauf von drei Jahren, nahdem die Strafe ganz ‘oder teilweise verbüßt oder erlassen ist, wiederum eine dieser
 uwiderhandlungen begeht, kann außerdem mit Gefängnis bis zu cinem Jahre bestraft wétden. :
 8 96. __ Wer A diesen Vorschriften und den dazu erlassenen und öffent- Tih oder den Betöiligtén besondets bekänntgemahten Verwaltungs- bestimntüngett des- hen, n arri r und dés Neichskalitats vorsäßlih- zuwiderhandelt, - wird mit sdstrafe - bis zu einhundért- tausend Mark bestraft. S
 __ Die Verfolgung tritt nur auf Antrag des, Reichskalirats oder der Kalistellen ei. -.
 (l Mueain 7 af S 97.
 Die Betriebsunternehmer haften ‘für die von ihren Verwaltern, G ftöfichbernz: Gehilfen und. sonstigen-in ihrem Dienste oder Lohne stehenden -Perfynen sowie von .ihten Familien- und. „Haushaltsmite E äuf Grund der §8 95 und, 96 .verwirkten Geldstrafen und
 osten des Strafverfahrens m Falle dès Unbermögèns der Sculdi- gen. Die B tritt nicht ein, wenn die Zuwiderhandlung nah» weislih ohne Wissen des Unternehmers begangen ist; die Haftung ist jedo auch in diesem Falle begründet, wenn


text:
es der Unternehmer bei der Auswahl oder Beaufsichtigung der obenbezeicneten Petionen an der Sorgfalt eines orderitlichen Geshaftsmänns hat feblèn lasfen, oder wetin ér aus dèr Tat einen Vortéil gezogen hat.
 Die auf Grund der §8 95 urid 96 [e esehen Gesldsträfén fallen der Staatsbasse- des Landes zu, vôn desseti -Behbrden die Straf» emtsheidung getroffen 1st. l
 Ms A s S.99
 Eine nit beizutreibende Geldstrafe ist in Haft umzuwandeln. Die Strafverfolgung gend) 2 verjährt in drei Jahren, die- jenige ‘gemäß § 9 in. anem Fahre. ]
 j 8. 101.
 _ Zur Erfüllung der in den 2 62, 67 und 70 festgestellten Pflichten können die Verpflichteten, unbeschadet der Vorschrift des § 96, von den dür die Landesregterungen bestimmten Behörden durch An-
 .drohung und Einziehung von Geldstrafen His zu einhundetttausend f
 Mark angehalten werden. Auf das Verfahren kommèén die für- diese Behörden maßgebenden Vorsthriften über das Verwaltungszwangs- verfahren in Anwendung.
 6, Abschnitt. Uebergangsbestimnungen.
 , S 102.
 Kalierzeuger, welche dem KHalisyndikate noch nit angehören, dürfen ‘Kalisalze, Kalierzéugnisse und Kaliverbindungen nur mit Gin- willigüig des Kalisyndikats an Dritte veräußern. if ratl
 Das Kalisyndikat hat sich" über die Erteilung der Ginwilligung nah Eingang des darauf gerichteten Antrags unverzüglich, spätestens vor Ablauf von zwei Monaten, zu erklären.
 ; S 103.
 Wer von dem Kalisyndikate gemäß § 40 zum Beitritt auf- gefordert ist, nas vom Tage der Aufforderung an Kalisalze, BA E und Kaliverbindungen nur mit Einwilligung des Kali- ifats an Dritte ‘veräußern. |
 8 102 Abf: 2 findet entsprechende Amwvendung.
 T Uni ts Schlußbéftiminungen. : 8 104, 2! A
 Die Vorschriften dieser Verordnung werden vorbehalih der Bestimmungen des §105 durch Verordnung dès Meichswirtschafts- mînisters in Kraft geseßt. gé /
 ; 8 1 ] Die 8 54 und 64 treten erst mit dem Inkrafttreten der dort r Tee Vorschriften in Kraft. : 4 l Die beim Inkrafttreten dieser Vorschriften auf Gründ des Kali- geseßes bestebenden Béteiligungsziffern gelten als Beteiligungsziffern, die nah den Bestimmungen dieser Vorschriften festgeseßt sind.
 S 106. j f (tage die nachgenannten Stellen nicht bestehen, werden er- edigt: d, i i 1. Angelegenbeiten, die zur Zuständigkeit des Reichskalirats und dér landwirtshäftlih-technishen Stelle gehören, dur den Reichswirtsckaftêministe, n 2. Angelegenheiten, dié zur Zuständigkeit der Kaliprüfungéstelle und dev Kalilohnprüfungsstelle érster Instanz: gehörèn, durch die- Verteilungéstelle für die Kaliindustrie nah Maßgabe der Vorschriften des Kaligeseßes, a A . Angelegenheiten, ‘die zur Zuständigkeit der Kaliberufungs- stelle und der Kalilohnprüfungsstelle zweiter Jnstanz gehören, bird die Beérufungskommission für die Kaliindustrie nach SeggdDe der. Vorschriften des zu! 2. bezeichneten Gesebes, . Angelegenheiten, die zur H des œuf Grund dieser Vorschriften zu bildenden Kalisyndikäts gèhören, durch das Kalisyndikat, G. m. b. H.
 §107. L u Der Neich8wirtschaftstinister erläßt die Ausführungsbestim- mitngetn zu diesen Vorsthriften. Berlin, de 18: Juli 1919. ) Dás Rêichsministerium, - (1 O S O TAN Baœauetr. anab vet u
 Der Gewerkschaftsbund Kaufmännischer Ange- stellten, örtlihe Vereinigung Jnsterburgs, und der M etlgsbir gann os Juasterburg - húóben . beantragt, den zwischen i9nen am 1. Juli 1919 abaeschlofssenen Tarifvertrag gur: Negelung... der. Gehalts- und Añstellungsbedingungen der Kaufmännischen Angestellten gernäß § 2 der Verordnung


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vom 23. Dezèmber 1918 (Reiths-Gesegbl. S. 1456) für das Gebiet der Stadt JFnsterburg für allgemein verbindlich zu erklären.
 Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 10. Au wust 1919 erhobea werden und sind unter Nummer I.B. R 953 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisenstr. 38, zu ritten. h
 Berlin, den 21. Juli 1919.
 Der Réichsarbeitsminister. Schlie.
 Der Aus\{uß der organisièerten Privatange- stellten Hildesheims hat beantragt, den zwishen im und dem industriellen Arbeitgeberverband für Hildes- beim und Umgegend am 14. Juli 1919 abgeschlossenen Tarifvoertrag zur Regelung der Gehalts- und Anstellungs- bedingungen der Angestellten in der Jadustrie gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs-Gesegbl. S. 1456) i A Stadtbezirk Hildesheim für allgemein verbindlich zu erklären.
 Einwendunaen gegen diesen Antrag können bis zum 15 August 1919 erhoven werden und sind unter Nummer L. B. R. 974 an das Reichsarbeit3ministerium, Berlin, Luisen- straße 33, zu richten.
 Der Reichsarbeilsminister. Schlie.
 ie bevollmächtiaten Ausschüsse der Arbeits geber und der Gehilfen im Uhrmachergewerbe in Augsburg haben beantragt, den zwischen ihnen am 28. Mai 1919 abgeschlossenen Tarifvertrag zur Negelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen im ÜUhrmachérgewerbe gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs-Gesebl. S. 1456) für den Stadibezirk Augsburg für allgemein verbindlih zu e:fklären. ; Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 15. Auzust 1919 erhaben werden und sind unter Nummer I. B. R. 933 an das Reichearbeitgrainisterium, Berlin, Luisens straße 33, zu richtén. .
 Beilin, den 2l. Juli 1919. Dér Reichsarbeit3minister. Schlicke.
 Bekanntmachung, betreffend die in neutralen Häfen befindlichen, iù deutshem Eigentum stehenden Nothafen-Ladungen deutscher Schiffe. Vom 24. Juli 1919.
 Auf Grund des § 8 Absaß 2 der Verordnung, betreffend die in neutralen Häfen befindlic.en, in deutshem Eigentum stehenden Nothafen - Ladungen deutscher Scziffe vom 13 Zuni Ves (Neich8geseybla t Seite 511 flg.) wird hiermit ans geordnet :
 8 1. Die im §2 der Verordnung geseßte Frist wird bis zum 31. Juli 1919 v.rlängert.
 8 2, i Diese Bekanntmachung tritt mit dem Tage ter Verkündung im
 Reichtgesegblatt in Kraft.
 Berin, den 24. Juli 1919. Der RNeichsschagminister. J. A.: Köhl er.
 Auf Grund der Bekanntmachurg des Neichskanzlers vom 10 Oftober 1918 (RGBl. S. 1233), betr. weitere Aenderung
 der Ausführungs8bestimmungen vom 10. Oktober
 1916 zu der Verordnung über Rohtabak, wird hiermit beftimmt :
 Es ist verboten, fertige Tabakérzeugnisse ihrem eigentlichen Zwecke durh Veränderang zu entziehen, insbesondere wird die Umarbeitung von Zigarren oder anderen Tabakfabrikaten zu Kautabak untersagt.
 Hannover, den 21. Juli 1919.
 Deut¡che Zentrale für Kriegslieferungen von Tabak fabrikaten.
 Nah § 14 Lifffer 1 der Verordnung vom 10. Oktober 1916 (NGBl. &. 1145) macht sich st1ajbar, wer den Bestimmungen zuwiderhandelt oder ihntn niht na. kommt. Dié Straf , auf welche erkannt werden fann, tis Gefängnis bis zu einem Jahr und Gelde rafe bis zu 10000 # oder Gefän, nis od r Geldstrafe allein. Bet vorsäßliher Zuwiderhandlung kann neb: n der Strafe auch auf Ein- ziehung der Vorräte erkannt werden, auf die sich die s\trafba € Handlung bezieht, ohne Unterschied, ob die Vorräte dem Täter ges hören oer niht. Außerdem kann nach § 10 der angezogenen


text:
Vera Ga, durch die zustäncige Behörde eine Schließung des Betriebes erfolgen.
 Bekanntmachung. M
 Die auf G:uünd der Bundesratsverordnungen vom 26. Nos vember 1914, 10. Februar 1916 und 13. Dezember 1917 angeordneten Zwangsverwaltungen über die nachstehend a1 A amerifanishen Unternehmungen sind auf- gehoben: i :
 . Philadelphia Wath Company m. b. H., Hamburg, Ó damburger Zweigniederlassung der Firma The Quaker Oats Companv in Jersey i. New Jersey,
 . Quaker Oats Company m. b. H., Hamburg,
 . Hamburger Hafermühle G. m. b. H., Hamburg,
 « Hamburger Zweigniederlassung der Firma Chas. A. Schiereñ Company, New York,
 «+ Hamburger Zreigniederlassung der Firma Swift Packing Company u Gaicqga, s ( American Cxpreß Company m. b. H. in Hamburg,
 . G. V. Brecht, Butchers Supply G. m. b. §: in Hamburg, z
 « Hamburger Zweigniederlassung der, Firma Fairbanks Company zu Jersey-City,


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Ehescheidung - Rechtsanwalt Norbert Maubach - Fachanwalt für Familienrecht und Erbrecht - Scheidungsanwalt - VorsorgeAnwalt - Vorsorge- und Erbrechtstage - Würselen
 BGH: Fiktive Fortschreibung des Unterhaltsbedarfs
 Wenn der Anspruch aus § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB mit einem gleichrangigen ehelichen Unterhaltsanspruch konkurriert und ersterer bereits vor Rechtskraft der Scheidung bestanden hat, ist der zum Zeitpunkt des Todeseintritts des Unterhaltspflichtigen bestehende Bedarf des Unterhaltsberechtigten fiktiv fortzuschreiben. Den Erben bleibt es unbenommen, sich die Beschränkung ihrer Haftung auf den Nachlass vorzubehalten. Für den Bedarf und die Bedürftigkeit des nach § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB Unterhaltsberechtigten ist auch bei Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes grundsätzlich allein auf das Erwerbseinkommen abzustellen, das der betreuende Elternteil infolge der Betreuung nicht mehr (in voller Höhe) erzielen kann.
 Az XII ZB 357/18 Beschluss vom 15.05.2019
 OLG Stuttgart: Kein Umgang für die Hundemutter
 Es geht um die Herausgabe und Zuweisung einer Hündin nach der Scheidung.
 Az 18 UF 57/19 Beschluss vom 16.04.2019
 Die Ehefrau kann mehr als zwei Jahre nach der Trennung von ihrem Mann und nach dem Umzug in ein anderes Bundesland den gemeinsamen Hund nicht zurückverlangen. Dagegen spricht das gesetzgeberische Bekenntnis zum ethisch fundierten Tierschutz. Obwohl ein Hund zwar grundsätzlich als "Hausrat" einzuordnen ist, ist bei der Zuteilung jedoch zu berücksichtigen, dass es sich um ein Lebewesen handelt, das nach zweieinhalb Jahren Aufenthalt beim Ehemann diesen sicherlich als Hauptbezugsperson ansieht. Deshalb erscheint eine Trennung vom Herrchen mit dem Wohl des Tieres nicht vereinbar.
 Az 11 WF 141/18 Beschluss vom 16.08.2018
 BGH: Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft
 Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 70 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FamFG kommt einer Rechtsfrage nicht zu, wenn sie zwar vom Bundesgerichtshof bislang noch nicht entschieden worden ist, in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte aber einhellig beantwortet wird und die hierzu in der Literatur vertretenen abweichenden Meinungen vereinzelt geblieben sind. Das Verlangen nach vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft knüpft im Fall der §§ 1386, 1385 Nr. 1 BGB allein an die Trennung und den Ablauf einer mindestens dreijährigen Trennungszeit an; weder der mit der Aufhebung der Zugewinngemeinschaft verbundene Wegfall des Schutzes vor Gesamtvermögensgeschäften (§ 1365 BGB) noch die gleichzeitige Anhängigkeit einer güterrechtlichen Folgesache im Scheidungsverbund gebieten es, ein berechtigtes Interesse an der vorzeitigen Aufhebung der Zugewinngemeinschaft darüber hinausgehend darzulegen.
 Az XII ZB 544/18 Beschluss vom 20.03.2019
 BGH: Abgrenzung von sonstigen Familiensachen und Zivilsachen
 Es geht u.a. um die Übertragung von Geschäftsanteilen des Mannes auf die neue Lebensgefährtin nach der Trennung der Eheleute. Das Fernziel der Klage ist die wirtschaftliche Entflechtung der Parteien hinsichtlich der gemeinsamen Darlehensrückforderung.
 Az XII ZB 312/18 Beschluss vom 22.08.2018
 BGH: Ordnungsgemäße Mitteilung des verfahrenseinleitenden Dokuments
 Die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung setzt nach § 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG eine sowohl ordnungsgemäße als auch rechtzeitige Mitteilung des verfahrenseinleitenden Dokuments voraus. Der Versagungsgrund des § 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG entfällt nicht dadurch, dass der Beteiligte nach Erlangung der Kenntnis von der ausländischen Entscheidung keinen nach der
 Verfahrensordnung des Ursprungsstaats zulässigen Rechtsbehelf eingelegt hat. Im vorliegenden Fall begehrt die Ehefrau die Feststellung, dass die


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Voraussetzungen für die Anerkennung eines kroatischen Scheidungsurteils nicht erfüllt sind.
 Az XII ZB 311/17 Beschluss vom 03.04.2019
 AG München: Kein Anspruch auf Auszahlung der Morgen- oder Brautgabe für geschiedene Ehefrau
 Wenn bei einer Heirat in Deutschland eine Morgen- oder Brautgabe (auch mahir oder Mahr genannt) versprochen wird, bedarf dies nach hier anwendbarem deutschen Recht notarieller Beurkundung. Die Eheleute hatten zunächst standesamtlich, dann religiös nach sunnitischem Brauch geheiratet, die Frau hatte die deutsche, der Mann die türkische Staatsangehörigkeit. Bei der religiösen Eheschließung versprach der Mann die Morgengabe. Die Ehe wurde schon bald geschieden. Den Antrag der Frau auf Zahlung von 4.000 Euro aus der Brautgabe wies das Gericht ab. Weil es sich um eine im Hinblick auf die Eheschließung eingegangene Verpflichtung handele, unterfalle sie den allgemeinen Ehewirkungen und damit sowohl formal wie inhaltlich deutschem Recht, da die Beteiligten zum Zeitpunkt der Eheschließung keine gemeinsame ausländische Staatsangehörigkeit, aber beide ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten. Danach hätte das Versprechen notariell beurkundet werden müssen.
 Az 527 F 12575/17 Beschluss vom 24.8.2018 AG-Pressemitteilung
 OLG Nürnberg: Anwaltsvergütung bei Verfahrenskostenhilfe nach dem Scheidungsverfahren
 Ein beigeordneter Rechtsanwalt kann im Verfahren auf Überprüfung der Verfahrenskostenhilfe nach Abschluss des Scheidungsverfahrens keine gesonderte Vergütung geltend machen. Denn auch die spätere Überprüfung zählt zum Verfahrenskostenhilfeverfahren. Einer Mitwirkung kann sich der Anwalt dabei nicht ohne Weiteres durch Mandatsniederlegung entziehen. Vielmehr bedarf es hierzu einer Entpflichtung nach § 48 Abs. 2 BRAO. Beschlüsse in diesem Verfahren über Widerruf oder Abänderung der Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe sind daher auch im Überprüfungsverfahren dem bisherigen Verfahrensbevollmächtigten und nicht dem Beteiligten selbst zuzustellen.
 Az 10 WF 973/18 Beschluss vom 27.08.2018
 OLG Oldenburg: Scheidung schon vor Ablauf des Trennungsjahres bei unzumutbarer Härte
 Eine Ehe wird auf Antrag eines Ehepartners geschieden, wenn sie gescheitert ist. Dabei ist grundsätzlich ein sogenanntes Trennungsjahr abzuwarten. Eine frühere Scheidung ist nur möglich, wenn die Fortsetzung der Ehe für einen Ehegatten aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde (§ 1565 Abs. 2 BGB). Ob eine solche "unzumutbare Härte" vorliegt, ist immer eine Frage des Einzelfalles.
 Az 4 UF 44/18 Hinweisverfügung vom 26.04.2018 OLG-Pressestimmen
 BGH: Vorfrage der Anerkennung einer ausländischen Privatscheidung
 DIe Vorfrage der Anerkennung einer im Ausland erfolgten Privatscheidung ist inzident zu prüfen, wenn sie sich in einem behördlichen oder gerichtlichen Verfahren stellt. Es kann insoweit nicht velangt werden, vorher ein zulässiges Anerkennungsverfahren durchzuführen.
 Az XII ZB 217/17 Beschluss vom 28.11.2018
 BGH: Einheitliches Anrecht bei Übertragung des vor der Ehezeit gebildeten Kapitals
 Legt der Versorgungsträger Rechtsmittel gegen eine Entscheidung zum Versorgungsausgleich bei der Scheidung ein, können sich die Ehegatten nicht anschließen, weil es für diese an einem Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Wird das Kapital, das durch einen zertifizierten Altersvorsorgevertrag schon vor der Ehezeit gebildet wurde, auf einen anderen zertifizierten Altersvorsorgevertrag übertragen, handelt es sich versorgungsausgleichsrechtlich um ein einheitliches Anrecht, das nur hinsichtlich des ehezeitlich gebildeten Kapitals auszugleichen ist.
 Az XII ZB 25/18 Beschluss vom 08.08.2018


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Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 102 Mitbestimmung bei Kündigungen | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
 § 102 BetrVG enthält entgegen der insoweit missverständlichen Überschrift kein echtes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, d. h. Kündigungen bedürfen, abgesehen von Kündigungen gegenüber Organmitgliedern (vgl. § 103 BetrVG), nicht der Zustimmung des Betriebsrats. Dieser ist vor Ausspruch der Kündigung lediglich anzuhören. Ein Mitbestimmungsrecht kann von den Betriebsparteien jedoch gem. § 102 Abs. 6 BetrVG vereinbart werden.
 Die Vorschrift dient sowohl dem individualrechtlichen als auch dem kollektivrechtlichen Interessenschutz, d. h. es soll ein Einfluss des Betriebsrats auf die Zusammensetzung der Belegschaft gewährleistet werden (BAG, Urteil v. 27.6.1985, 2 AZR 412/84; BAG, Urteil v. 15.12.1994, 2 AZR 327/94). Durch das in § 102 BetrVG ausgestaltete Beteiligungsverfahren wird dem Betriebsrat vor dem Kündigungsausspruch eine Einflussnahme auf den Kündigungsentschluss des Arbeitgebers eingeräumt (BAG, Urteil v.13.12.2012, 6 AZR 348/11). Die vom Betriebsrat vorgebrachten Einwendungen sollen den Arbeitgeber ggf. dazu veranlassen, von seinem Kündigungsvorhaben Abstand zu nehmen oder es doch in geänderter Form zu verwirklichen, etwa anstatt einer Beendigungs- "nur" eine Änderungskündigung zu erklären oder dem Arbeitnehmer mit einer Änderungskündigung einen geringeren Eingriff in seinen "Besitzstand" anzutragen (BAG, Urteil v. 25.5.2016, 2 AZR 345/15).
 Praktisch bedeutsam ist die Verstärkung des individuellen Kündigungsschutzes des einzelnen Arbeitnehmers. Nach § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG ist eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung unwirksam. Die gleiche Rechtsfolge tritt ein, wenn das Anhörungsverfahren fehlerhaft ist. Nach § 102 Abs. 3 BetrVG kann der Betriebsrat einer Kündigung widersprechen, was zum einen den Arbeitnehmer in die Lage versetzt, die Widerspruchsgründe im Kündigungsschutzprozess zu verwerten, zum anderen kann er – bei ordnungsgemäßem Widerspruch des Betriebsrats – gem. § 102 Abs. 5 BetrVG seine vorläufige Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzprozesses verlangen.
 2.1 Arbeitnehmereigenschaft
 Der Betriebsrat ist nur bei vorgesehenen Kündigungen von Arbeitnehmern i. S. v. § 5 Abs. 1 BetrVG anzuhören.
 Bei Leiharbeitnehmern besteht eine Beteiligungspflicht nach § 102 BetrVG nur im Verleiherbetrieb, wenn dort ein Betriebsrat besteht.
 Nach § 14 Abs. 1 AÜG bleiben Leiharbeitnehmer auch während der Zeit ihrer Arbeitsleistung bei einem Entleiher Angehörige des entsendenden Betriebs des Verleihers. Die Regelung stellt für Inlandsarbeitsverhältnisse klar, dass Leiharbeitnehmer betriebsverfassungsrechtlich grundsätzlich Teil der Belegschaft des Verleiherbetriebs sind und auch während der Dauer ihrer Überlassung in die dortige Betriebsorganisation eingegliedert bleiben (BAG, Urteil v. 24.5.2018, 2 AZR 54/18). Die Beendigung eines Arbeitseinsatzes im Entleiherbetrieb ist unerheblich.
 Auf die Kündigung von Arbeitsverhältnissen mit leitenden Angestellten ist § 102 BetrVG nicht anwendbar, da diese keine Arbeitnehmer i. S. v. § 5 Abs. 1 BetrVG sind (vgl. § 5 Abs. 3, Abs. 4 BetrVG). Dem Betriebsrat ist eine solche Kündigung lediglich gem. § 105 BetrVG mitzuteilen. Nach § 31 Abs. 2 SprAuG ist aber ein bestehender Sprecherausschuss der leitenden Angestellten vor jeder Kündigung eines leitenden Angestellten zu hören. Nach § 31 Abs. 2 Satz 3 SprAuG ist eine ohne seine Beteiligung ausgesprochene Kündigung unwirksam.
 Da auch noch im Kündigungsschutzprozess vom Gekündigten geltend gemacht werden kann, er sei kein leitender Angestellter, weshalb der Betriebsrat vor der Kündigung hätte


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beteiligt werden müssen (BAG, Urteil v. 19.8.1995, 1 AZR 613/71), kann die Kündigung allein aus diesem Grund unwirksam sein.
 Will der Arbeitgeber in Zweifelsfällen diese Unwirksamkeitsfolge vermeiden, sollte er vor der Kündigung sowohl den Betriebsrat als auch, falls vorhanden, den Sprecherausschuss parallel beteiligen.
 Hat das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers Auslandsbezug, ist hinsichtlich einer Pflicht zur Beteiligung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG darauf abzustellen, ob der Arbeitnehmer Betriebsangehöriger eines in Deutschland gelegenen Betriebs ist. Arbeitnehmer, die nur vorübergehend in das Ausland entsandt werden (z. B. Montage-, Außendienstmitarbeiter, Kraftfahrer), sind dem in Deutschland gelegenen Betrieb zuzuordnen. Dagegen entfällt bei einer dauernden Entsendung in den Auslandsbetrieb das Beteiligungsrecht des Betriebsrats. Unerheblich ist, ob deutsches Arbeitsvertragsrecht Anwendung findet. Für die nach § 14 Abs. 1 AÜG maßgebliche betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung zum überlassenden "Vertragsarbeitgeber" ist es ohne Bedeutung, ob der Einsatz des Leiharbeitnehmers im In- oder Ausland erfolgt. Der durch das Betriebsverfassungsgesetz bewirkte kollektivrechtliche Schutz darf dem Arbeitnehmer auch bei einer Tätigkeit im Ausland nicht entzogen werden. Anzuhören nach § 102 Abs. 1 BetrVG ist danach der ggf. beim inländischen "Vertragsarbeitgeber" gebildete Be...
 Thüsing/Rachor/Lembke , KSchG, BetrVG § 102 Mitbestimmung bei Kündigungen
 1 Allgemeines Rz. 1 Die Anhörung des Betriebsrats ist gem. § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG Wirksamkeitsvoraussetzung für die Kündigung. Die Vorschrift bezweckt einen präventiven Kündigungsschutz und ergänzt somit den allgemeinen Kündigungsschutz des KSchG . Sie ...


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§ 42 ThürKGG, Genehmigung, Anzeige und Bekanntmachung | anwalt24.de
 § 42 ThürKGG
 Vierter Teil – Zweckverbände → 4. Abschnitt – Änderung der Verbandssatzung und Auflösung
 § 42 ThürKGG – Genehmigung, Anzeige und Bekanntmachung
 Änderungen der Verbandssatzung, die die Änderung der Verbandsaufgabe oder den Beitritt oder den Ausschluss von Verbandsmitgliedern oder deren Austritt in den Fällen des § 38 Abs. 1 oder des § 39 Abs. 2 Satz 2 beinhalten,
 die Kündigung aus wichtigem Grund nach § 38 Abs. 5,
 der Beschluss zur Auflösung des Zweckverbands nach § 40 Abs. 1 oder
 die Änderung der Satzung eines Pflichtverbands.
 Für die Genehmigung gilt § 18 entsprechend. Der Genehmigung des Ausschlusses, des Austritts, der Auflösung oder der Kündigung aus wichtigem Grund können nur Gründe des öffentlichen Wohls entgegenstehen. Gründe des öffentlichen Wohls können insbesondere dann vorliegen; wenn die Voraussetzungen für einen Pflichtverband vorliegen.
 (2) In Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 nicht genannte Änderungen der Verbandssatzung und der Austritt im Fall des § 40 Abs. 2 Satz 5 sind der Aufsichtsbehörde anzuzeigen.
 (3) Die Aufsichtsbehörde hat die genehmigungs- und anzeigepflichtigen Maßnahmen einschließlich erforderlicher Genehmigungen in ihrem Amtsblatt amtlich bekannt zu machen. § 12 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. Die Maßnahmen werden am Tag nach der Bekanntmachung wirksam, wenn nicht in der Verbandssatzung oder im Auflösungsbeschluss ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist. Bei einer Auflösung des Zweckverbands gemäß § 40 Abs. 3 hat die Aufsichtsbehörde in ihrem Amtsblatt auf die Auflösung und den Übergang der Aufgaben hinzuweisen. Verbandsmitglieder, die Gebietskörperschaften sind, sollen in der für die Bekanntmachung ihrer Satzungen vorgesehenen Form auf die Veröffentlichung der Aufsichtsbehörde hinweisen.


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VEREINSSTATUTEN | SV Wilhering
 STATUTEN DES SPORTVEREINS WILHERING
 (1) Der Verein führt den Namen Sportverein Wilhering und wurde ursprünglich als Fußballverein gegründet (Nichtuntersagungsbescheid der Sicherheitsdirektion für Oberösterreich, SiD/Ver-378571 – 1946 vom 13.9.1946)
 Durch Hauptversammlungsbeschlüsse vom 28.4.1967 wurde die Sektion
 Schisport und Turnen (Schi- und Turnsektion) und vom 25.10.1974 die Sektion
 Tennis (Tennis – Sektion) und die Sektion Wandern (Wander-Sektion) neu
 Die Bildung weiterer Sektionen ist bei Bedarf möglich. Die Entscheidung hierüber fällt in der Hauptversammlung.
 (2) Der Sitz des Vereins ist Wilhering. Der Verein erstreckt seine Tätigkeit im wesentlichem auf das Gebiet der politischen Gemeinde Wilhering.
 (3) Der SV Wilhering ist ein Mitgliedsverein des ASVÖ und in diesem Sinne diesem unterstellt.
 (4) Der Verein anerkennt weiters die Satzungen und Vorschriften des Österreichischen Fußballbundes und der jeweiligen Fachverbände.
 (1) Der Zweck des SV Wilhering ist die Pflege und Förderung der in § l dieser Statuten vorgesehenen Sportdisziplinen zur körperlichen und sittlichen Ertüchtigung seiner Mitglieder, insbesondere der Jugend, unter Ausschluss aller politischen und konfessionellen Tendenzen.
 (2) Die Vereinstätigkeit ist nicht auf Gewinnerzielung oder Erlangung von wirtscbaftlichen Vorteilen gerichtet. Der Verein ist gemeinnützig im Sinne der Bestimmungen der §§ 34 ff. BAO. Er entfaltet keine wirtschaftliche Tätigkeit, wodurch er mit einer der Abgabenpflicht unterliegenden natürlichen oder juristischen Person in Wettbewerb treten könnte.
 (l) Der Vereinszweck soll durch ideelle und materielle Mittel erreichtwerden:
 – Anschaffung und Beistellung von Sportgeräten und -material
 – Abhaltung oder Subventionierung von sportlichen Ausbildungs- oder Trainingskursen nach den gegebenen Möglichkeiten
 – Fahrten und gesellige Veranstaltungen
 – Beratung und Betreuung der Mitglieder durch sachkundige Funktionäre im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten bei der Sportausübung innerhalb des Vereins und bei Entsendung von Mitgliedern zu Veranstaltungen, an denen der Verein teilnimmt.
 (2) Die Aufbringung der finanziellen Mittel erfolgt durch:
 – Mitgliedsbeiträge: Die Höhe der Mitgliedsbeiträge, deren Aufteilung an Haupt- und Sektionskassa sowie bei Mitgliedschaft zu mehreren Sektionen an die betreffenden Sektionskassen wird von der ordentlichen Hauptversammlung festgesetzt. Diese kann jedoch auch den Vorstand dazu delegieren.
 – Spenden und Subventionen: Diese fließen jener Sektion zu, der sie gewidmet worden sind. Mangels Widmung oder bei ausdrücklicher Widmung an den Gesamtverein fließen sie der Hauptkassa zu. Subventionen eines Verbandes fließen jener Sektion zu, die dem Verband angehört.
 – Erträge von Veranstaltungen: Fließen jener Sektion zu, die die Veranstaltung organisiert.
 (1) Die Mitgliedschaft beim SV Wilhering ist freiwillig und schließt die Mitgliedschaft bei anderen Vereinen nicht aus.
 (2) Bei den Mitgliedern sind zu unterscheiden: aktive (ordentliche) Mitglieder Ehrenmitglieder
 (1) ‚Zur Vereinsmitgliedschaft ist die Zugehörigkeit zu mindestens einer Sektion erforderlich, welche beim Beitritt anzugeben ist. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Tag des Beitritts, sobald der Mitgliedsbeitrag für das laufende Jahr bezahlt worden ist.
 (2) Aktive Mitglieder können großjährige Personen und Minderjährige mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters werden, wobei die Mitgliedschaft von Minderjährigen frühestens ab dem vollendeten 6. Lebensjahr möglich ist.
 (3) Ehrenmitglieder können mit ihrer Zustimmung Personen werden, die sich um den Verein oder um eine seiner Sektionen besonders verdient gemacht haben, und zwar über Vorschlag des Vorstandes durch Beschluss der Hauptversammlung mit zwei Drittel-Mehrheit. Ehrenmitgliedschaft ist mit gleichzeitiger


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ordentlicher Mitgliedschaft vereinbar.
 (1) Aktive (ordentliche) Mitgliedschaft endet
 (2) Ehrenmitgliedschaft endet
 (2) Pflichten aller Mitglieder
 Befolgung der Statuten und der Beschlüsse der Vereins- bzw. der Sektionsorgane
 Ein Verhalten, das den Vereinsinteressen nicht zuwider läuft Mitarbeit im Verein bzw. in der jeweiligen Sektion im Rahmen des Zumutbaren
 (1) Die ordentliche Hauptversammlung besteht aus der Gesamtheit der Mitglieder des Vereins und findet alle drei Jahre statt, wobei die 3-Jahresfrist
 zur letzten Hauptversammlung maximal um 3 Monate überschritten werden darf. Der Termin muss vom Vorstand mindestens 3 Monate vorher festgesetzt und unverzüglich den Sektionsleitern bekannt gegeben werden. Die Bekanntgabe des Ortes und der Tagesordnung muss mindestens 14 Tage vor der Hauptversammlung schriftlich an die Vereinsmitglieder erfolgen.
 (2) 4n einer Hauptversammlung ist jeder Aktive und jedes Ehrenmitglied teilnahmeberechtigt und hat je eine Stimme. Die Stimmabgabe ist persönlich durchzuführen. Die Übertragung des Stimmrechtes auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig.
 (3) Der Vorstand hat 3 Wochen vor der ordentlichen Hauptversammlung einen Wahlleiter einzusetzen. Dem Wahlleiter fällt die Aufgabe zu, die bei ihm rechtzeitig einzubringenden Wahlvorschläge auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen und sie allenfalls zu berichtigen bzw. ergänzen zu lassen.
 (4) Der oder die eingebrachten Wahlvorschläge sind der Hauptversammlung zur Wahl vorzulegen. Bei mehr als zwei Wahlvorschlägen ist der Wahlvorschlag gewählt, der die absolute Mehrheit (50%) erhält; ansonsten wird in einem zweiten Wahldurchgang über die beiden Wahlvorschläge mit den meisten Stimmen im ersten Wahlgang abgestimmt.
 (5) Ein Wahlvorschlag ist rechtzeitig eingebracht, wenn er dem Wahlleiter spätestens 8 Tage vor der Hauptversammlung schriftlich zugegangen ist. Ist bis zu diesem Termin kein Wahlvorschlag eingebracht, wird die Frist um drei Tage verlängert. Wird kein Wahlvorschlag eingebracht, hat der bisherige Vorstand seine Funktion weiter auszuüben.
 (6) Die Tagesordnung der ordentlichen Hauptversammlung lautet, sofern nicht auf der Einladung anders bekannt gegeben:
 Tätigkeitsbericht des Vorstandes über die abgelaufene
 Funktionsperiode durch den Obmann
 5. Kurze Tätigkeitsberichte der einzelnen Sektionen durch deren Sektionsleiter
 einzelnen Sektionen
 Beschluss über die Entlastung des Kassiers und des Vorstandes Vornahme der Wahlen durch den Vorsitzenden des Wahlausschusses
 Wahl des Schriftführers, des Kassiers und der Kontrolle Beschluss über Anträge des Vorstandes, der Mitglieder und der
 (7) Werden Anträge bei der Hauptversammlung selbst gestellt, so können »sie zur Debatte und Beschlussfassung nur zugelassen werden, wenn sie von zwei Drittel der Stimmberechtigten der Versammlung unterstützt werden. (Ausgenommen sind Wahlvorschläge und Wahlwerbungen, welche nur durch den Vorsitzenden des Wahlausschusses gestellt werden können).
 (8) Eine außerordentliche Hauptversammlung ist über Beschluss des
 Vorstandes, der mit qualifizierter Mehrheit zu fassen ist, bei Vorliegen besonderer Verhältnisse oder auf Antrag eines Drittels der Vereinsmitglieder unter Bekanntgabe der Tagesordnung vom Obmann binnen 4 Wochen nach Einlangen des Verlangens beim Vorstand schriftlich einzuberufen.
 (1) Der Vorstand besteht aus dem Obmann, dem Kassier, dem Schriftführer, den Obmannstellvertretern (= Sektionsleitern) und dem Obmann der Kontrolle
 (2) Der Vorstand wird von der Hauptversammlung für die Funktionsdauer von drei Jahren gewählt und ist das „Leistungsorgan“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002
 (3) Der Vorstand ist für die Geschäftsführung des Vereines, die Verwaltung der Geldmittel und für die Koordination der


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Tätigkeit der Sektionen verantwortlich
 (4) Insbesondere ist er zuständig für die
 Vorbereitung der Hauptversammlung und die Vorlage des Berichtes und des Rechnungsabschlusses an die Hauptversammlung
 Durchführung der Beschlüsse der Hauptversammlung Organisation der Vereinsveranstaltungen
 Entscheidung in allen Vereinsangelegenheiten, sofern sie nicht ausdrücklich einem anderen Organ vorbehalten sind
 (5) Die Vertretung des Vereins nach außen erfolgt durch den Obmann, bei dessen Verhinderung durch dessen Stellvertreter. Ist auch dieser verhindert, durch das jeweils an Lebensjahren älteste sonstige Vorstandsmitglied. Schriftliche Erklärungen des Vereines bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschrift des Obmannes und des Schriftführers, in Geldangelegenheiten zeichnen der Obmann und der Kassier gemeinsam (gilt analog auch für Erklärungen einer Sektion)
 (6) Der Schriftführer hat den Obmann bei der Führung der Vereinsgeschäfte zu unterstützen. Ihm obliegt die Führung der Protokolle der Hauptversammlung und der Vorstandssitzungen
 «,-i
 (7) Der Kassier ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins verantwortlich
 (8) Der Vorstand wird vom Obmann schriftlich oder mündlich einberufen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist. Den Vorsitz führt der Obmann, bei Verhinderung dessen Stellvertreter. Ist auch dieser verhindert, das an Jahren älteste Vorstandsmitglied. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
 (9) Der Vorstand kann zur Erledigung bestimmter, in seinen Bereich fallender Angelegenheiten Ausschüsse einrichten. In diesen führt der Obmann den Vorsitz. Ohne besondere Ermächtigung des Vorstandes können die Ausschüsse keine endgültigen Beschlüsse fassen, die den Verein verpflichten. Dafür ist vorher dem Vorstand ein Bericht zu unterbreiten, den dieser gutheißen muss.
 (1) Sie besteht aus je einem Vertreter der Sektion Fußball, der Schi- und Turnsektion, der Tennis-Sektion und der Wander-Sektion.
 (2) Vorgeschlagen werden die Vertreter durch die Sektions-Hauptversammlungen. Gewählt wird die Kontrolle von der Hauptversammlung ebenfalls auf die Dauer von drei Jahren.
 (3) Sie ist in ihren Agenden nur der Hauptversammlung verantwortlich. Sie wählt aus ihrer Mitte einen Obmann (Kontrollobmann), der im Vorstand vertreten ist.
 (4) Der Kontrolle obliegt die Überprüfung der laufenden Geschäfte sowie die im § 21 des Vereinsgesetz 2002 näher umschriebene und innerhalb von vier Monaten ab Erstellung der Einnahmen und Ausgabenrechnung vorzunehmende Prüfung der Finanzgebarung des Vereins und der einzelnen Sektionen im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und der statutengemäßen Verwendung der Mittel. Über das Ergebnis der Prüfung ist dem Vorstand zu berichten.
 (5) Die Überprüfung hat jeweils durch mindestens zwei Vertreter der Kontrolle unter Leitung des Kontrollobmannes zu erfolgen. Eine Sektion ist durch mindestens zwei Vertreter der Kontrolle anderer Sektionen unter Leitung des Kontrollobmannes zu überprüfen.
 (2) Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand macht der andere Teil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichtes namhaft.
 (3) Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen; seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig. Die Mitglieder des Schiedsgerichtes dürfen keinem Organ -mit Ausnahme der Hauptversammlung – angehören,


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dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.
 (4) Nach einer Entscheidung des Schiedsgerichtes oder in dem Falle, dass binnen 6 Monaten ab Anrufung des Schiedsgerichtes eine Entscheidung nicht getroffen wurde, steht den Streitteilen die Anrufung der ordentlichen Gerichte offen.
 § 13 Die Sektions- Hauptversammlung
 (1) Die ordentliche Sektions-Hauptversammlung tritt mindestens alle drei Jahre und zwar mindestens l Monat vor der ordentlichen Hauptversammlung zusammen.
 (2) Teilnahmeberechtigt sind alle Sektionsmitglieder und alle Ehrenmitglieder des Vereines
 (3) Die ordentliche Sektions-Hauptversammlung ist schriftlich vom Sektionsleiter einzuberufen
 (4) Ihre Tagesordnung lautet, sofern nicht auf der Einberufung anders bekannt gegeben:
 Tätigkeitsbericht des Sektionsvorstandes über das abgelaufene
 Sektionsjahr durch den Sektionsleiter ,
 A. Verlesung des Kassaberichtes durch den Sektionskassier
 5. Bericht der Kontrolle über die Sektionsgebarung
 6. Beschluss über die Entlastung des Sektionskassiers und des Sektionsvorstandes
 7. Wahl des Sektionsleiters und des Sektionsleiter-Stellvertreters (= l. Sport- bzw. Fachwart)
 8. Übergabe des Vorsitzes an den neuen Sektionsleiter
 9. Wahl der weiteren Sport- (Fach-)warte, des Sektionskassiers und des Sektionsschriftführers
 (5) Der Sektionsvorstand hat 3 Wochen vor der ordentlichen Sektions- Hauptversammlung einen Wahlleiter einzusetzen. Dem Wahlleiter fällt die Aufgabe zu, die bei ihm rechtzeitig einzubringenden Wahlvorschläge auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen und sie allenfalls zu berichtigen bzw. zu ergänzen zu lassen.
 (6) Der oder die einbrachten Wahlvorschläge sind in der Sektions-Hauptversammlung zur Wahl vorzulegen. Bei mehr als 2 Wahlvorschlägen ist der Wahlvorschlag gewählt, der die absolute Mehrheit (50%) erhält; ansonsten wird in einem 2. Wahlgang über die beiden Wahlvorschläge mit den meisten Stimmen im l. Wahlgang abgestimmt.
 (7) Ein Wahlvorschlag ist rechtzeitig eingebracht, wenn er dem Wahlleiter spätestens 8 Tage vor der Sektions-Hauptversammlung schriftlich zugegangen ist. Ist bis zu diesem Termin kein Wahlvorschlag eingebracht, wird die Frist um 3 Tage verlängert. Wird kein Wahlvorschlag eingebracht, hat der bisherige Sektionsvorstand seine Funktion weiter auszuüben.
 (8) Anträge dürfen nicht zugelassen werden, wenn sie nicht spätestens 8 Tage vor der Sektions-Hauptversammlung beim Sektionsleiter schriftlich eingelangt sind.
 (9) Eine außerordentliche Sektions-Hauptversammlung ist über Beschluss des Sektionsvorstandes, für den eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist, bei Vorliegen besonderer Verhältnisse oder auf Antrag eine Viertels der Sektionsmitglieder unter Bekanntgabe der Tagesordnung vom Sektionsleiter binnen 4 Wochen nach Einlangen des Verlangens beim Sektionsvorstand schriftlich einzuberufen.
 (1) Der Sektionsvorstand besteht aus dem Sektionsleiter, dessen -Stellvertreter, den allenfalls gewählten Sport- (Fach-)warten, dem Sektionskassier und dem Sektionsschriftführer.
 (2) Dem Sektionsvorstand obliegt die Geschäftsführung der Sektion. Insbesondere ist er zuständig für die:
 – Vorbereitung der ordentlichen Sektions-Hauptversammlung und Vorlage des Jahresberichtes und des Rechnungsabschlusses an diese,
 – Durchführung der Beschlüsse des Vorstandes und der Sektions-Hauptversammlung,
 – Organisation der vom Vorstand gebilligten reinen Sektionsveranstaltungen,
 – Entscheidung in allen Angelegenheiten, die nur die Sektion betreffen, sofern sie nicht ausdrücklich einem anderen Organ vorbehalten sind.
 (3) An der Spitze jeder Sektion steht deren Sektionsleiter, der von der ordentlichen Sektions-Hauptversammlung gewählt wird. Seine Funktion entspricht in der Sektion der des Obmannes im Verein.
 Im Falle der Verhinderung des Sektionsleiters gehen dessen Rechte und Pflichten auf den von der ordentlichen Sektions-Hauptversammlung gewählten Stellvertreter (=1. Sport- bzw. Fachwart) über.
 Der Sektionsleiter kann sich im Einzelfall durch einen


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Sport-(Fach-)wart seiner Sektion vertreten lassen.
 (4) Jede beabsichtigte Tätigkeit oder Veranstaltung, mit der eine Sektion nach außen auftreten wird, bedarf der vorherigen Billigung des Obmannes, der, falls er diese nicht alleine erteilen zu können glaubt, den Vorstand damit zu befassen hat, dessen Entscheidung bindend ist.
 § 15 Weitere Organe
 (1) Kassier und Sektionskassiere
 (2) Schriftführer und Sektionsschriftführer
 Der Schriftführer wird von der ordentlichen Hauptversammlung gewählt. Bei
 Ausfall bestellt der Vorstand bis zur nächsten Hauptversammlung einen
 Vertreter. lit
 (3) Die Sport-/Fachwarte
 § 16 Beschlussfähigkeit der Kollegialorgane
 (1) Die Hauptversammlung ist beschlussfähig, wenn
 1. der Obmann, der Schriftführer, der Kassier oder deren ermächtigte Stellvertreter und
 2. ein Viertel der stimmberechtigten Mitglieder persönlich anwesend sind. Wird nur das Erfordernis nach 2. nicht erreicht, so tritt die Beschlussfähigkeit nach einer Wartezeit von 15 Minuten ein.
 (2) Eine Sektions-Hauptversammlung ist beschlussfähig, wenn
 1. der Obmann, der Sektionsleiter, ein Sektions – Sport-(Fach-)wart, der Sektionsschriftführer und der Sektionskassier oder deren ermächtigte Stellvertreter und
 2. ein Viertel der stimmberechtigen Sektionsmitglieder persönlich anwesend sind.
 Wird nur das Erfordernis nach 2. nicht erreicht, so tritt die Beschlussfähigkeit nach einer Wartezeit von 15 Minuten ein.
 (3) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der Vorstandsmitglieder persönlich anwesend sind.
 (4) Der Sektionsvorstand ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der Sektionsvorstandsmitglieder persönlich anwesend sind.
 (1) Mit einfacher Stimmenmehrheit werden Beschlüsse der Kollegialorgane gefasst, sofern die Statuten nicht ausdrücklich anderes vorsehen.
 (2) „Zwei-Drittel-Mehrheit erfordern: Beschlüsse der Hauptversammlung über:
 (3) Wahlen finden in der Regel nicht geheim statt. Die Stimmabgabe erfolgt durch Handheben.
 (1) Die freiwillige Auflösung des Vereins kann von der Hauptversammlung nur mit zwei Drittel-Mehrheit beschlossen werden. Die Hauptversammlung entscheidet über die Verwendung des Bar- und Sachvermögens.
 (2) Im Falle einer behördlichen Auflösung wird das allenfalls vorhandene Vermögen wohltätigen Zwecken der Gemeinde Wilhering zugeführt.
 (3) Im Fall der Auflösung einer Sektion wird deren Vermögen durch den Vorstand auf die verbleibenden Sektionen aufgeteilt, sofern nicht einzelne Fachverbände ganz oder teilweise Anspruch auf von ihnen subventionierte Vermögenswerte erheben.
 § 19 Verwaltung und Betreuung von Sportanlagen


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§ 2 ElektroGKostV Gebührenermäßigung und Gebührenbefreiung Elektro- und
 nur in ElektroGKostV
 Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis ElektroGKostV > § 2
 Achtung: Dieser Titel wurde aufgehoben und galt bis inkl. 23.10.2015
 § 2 - Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Kostenverordnung (ElektroGKostV)
 Geltung ab 13.07.2005; FNA: 2129-43-1 Umweltschutz
 (1) 1Die nach § 16 Abs. 1 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes zuständige Behörde oder die von dieser nach § 17 Abs. 1 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes beliehene Gemeinsame Stelle kann die Gebühr nach den Nummern 1.01 bis 1.06 des Gebührenverzeichnisses auf Antrag ermäßigen oder von der Erhebung einer Gebühr absehen, wenn die Anwendung der Regelgebühr für die Registrierung unter Berücksichtigung der Menge der in Verkehr gebrachten Geräte, des wirtschaftlichen Wertes der Registrierung für das Unternehmen, der voraussichtlichen Entsorgungskosten und der abfallwirtschaftlichen Relevanz unverhältnismäßig wäre. 2Ein Antrag nach Satz 1 muss Angaben zu allen vier der dort genannten Kriterien enthalten.
 (2) 1Von der Erhebung einer Gebühr nach den Nummern 1.04.a bis 1.04.f des Gebührenverzeichnisses ist auf Antrag abzusehen, wenn der Hersteller glaubhaft macht, in der jeweiligen Geräteart gerechnet auf ein Jahr weniger als die im Anhang 2 genannte Menge in Verkehr zu bringen. 2Umfasst der Registrierungszeitraum des Antragstellers nur den Bruchteil eines Jahres, so ist die Menge auf ein Jahr hochzurechnen.
 (3) 1Der Antrag nach Absatz 1 oder Absatz 2 ist innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids bei der Behörde oder der beliehenen Gemeinsamen Stelle zu stellen, die den Gebührenbescheid erlassen hat. 2Ohne Bekanntgabe eines Gebührenbescheids ist der Antrag nach Absatz 1 oder Absatz 2 innerhalb eines Jahres nach Entstehung der Gebührenschuld zu stellen, auf die sich der Antrag auf Gebührenermäßigung oder Gebührenbefreiung bezieht. 3Der Antrag nach Satz 2 ist bei der Behörde oder der beliehenen Gemeinsamen Stelle zu stellen, die für den Erlass des Gebührenbescheids zuständig ist. 4Gebührenermäßigung und Gebührenbefreiung stehen unter der Bedingung, dass die Voraussetzungen für ihre Gewährung nicht binnen eines Jahres nach Antragstellung durch Änderung der jeweils registrierten Gerätemenge wegfallen. 5Maßgeblich hierfür ist die Mengenmeldung nach § 13 Abs. 1 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes. 6Kommt der Antragsteller seinen Meldepflichten nach § 13 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes nicht oder nur unvollständig nach, so gilt die Bedingung als nicht eingetreten.
 Frühere Fassungen von § 2 ElektroGKostV
 aktuell vorher 18.03.2010 Artikel 1 Dritte Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Kostenverordnung
 vom 12.03.2010 BGBl. I S. 270
 aktuell vorher 01.01.2007 Artikel 1 Erste Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz
 vom 19.12.2006 BGBl. I S. 3277
 Zitierungen von § 2 ElektroGKostV
 Sie sehen die Vorschriften, die auf § 2 ElektroGKostV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ElektroGKostV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 § 4 ElektroGKostV Widerspruchsgebühr (vom 18.03.2010)
 § 5 ElektroGKostV Übergangsvorschriften (vom 31.12.2011)
 Anhang 2 ElektroGKostV (zu § 2 Absatz 2) (vom 31.12.2011)
 V. v. 20.10.2015 BGBl. I S. 1776; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 18.12.2017 BGBl. I S. 3977
 § 3 ElektroGGebV Übergangsvorschriften (vom 01.01.2018)
 V. v. 12.03.2010 BGBl. I S. 270
 Artikel 1 3. ElektroGKostVÄndV Änderung der Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Kostenverordnung
 V.


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Entscheidungen: Andere Gerichte: Verkehrsfähige Betäubungsmittel, Tatobjekt, Diebstahl / BGH, Urt. v. 17.05.2017 - 2 StR 342/17 - Burhoff online
 Gericht / Entscheidungsdatum: BGH, Urt. v. 17.05.2017 - 2 StR 342/17
 Leitsatz: Der Senat hält daran fest, dass nicht verkehrsfähige Betäubungsmittel nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fremde bewegliche Sachen und damit Tatobjekt eines Raubes oder eines Diebstahls sein können.
 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 17. Mai 2017, an der teilgenommen haben:
 Dr. Grube, Schmidt,
 Staatsanwalt beim Bundesgerichtshof Dr. Coen als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
 als Verteidiger für den Angeklagten Rechtsanwalt
 als Verteidiger für den Angeklagter
 1. Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 8. April 2016 werden als unbegründet verworfen.
 2. Die Beschwerdeführer tragen die Kosten ihrer Rechtsmittel und die dem Nebenkläger insoweit entstandenen notwendigen Auslagen.
 Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung schuldig gesprochen.
 Den Angeklagten pp. hat es unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus den Urteilen des Amtsgerichts Heinsberg vom 15. September 2014 und des Amtsgerichts Mönchengladbach-Rheidt vom 13. Februar 2015 nach Auflösung der darin gebildeten Gesamtstrafen, sowie unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Erkelenz vom 16. September 2014 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Die Angeklagten pp. und hat das Landgericht jeweils zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Gegen den Angeklagten pp. hat es unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Erkelenz vom 8. April 2015 unter Auflösung der darin gebildeten Gesamtgeldstrafe sowie unter Einbeziehung der Strafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Aachen vom 29. Juli 2015 eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verhängt.
 Die hiergegen gerichteten, auf die Verletzung materiellen Rechts gestützten Revisionen der Angeklagten haben keinen Erfolg. Auch die auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte, auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten pp. bleibt erfolglos.
 Die Angeklagten verbrachten den Abend des 7. April 2014 in der Wohnung des Angeklagten pp. und konsumierten Amphetamin in unbekanntem Umfang. Nachdem der Betäubungsmittelvorrat zur Neige gegangen war,
 kam der Angeklagte pp. auf die Idee, den mit Drogen handelnden Nebenkläger pp. „abzuziehen" und ihm, erforderlichenfalls unter Einsatz von Gewalt, Drogen und „sonstige werthaltige Gegenstände" abzunehmen. Die Angeklagten pp. und pp. waren damit einverstanden. Die Angeklagten veranlassten eine Freundin des Angeklagten fernmündlich die Lieferung von 10 Gramm Amphetamin zum Preis von 50 € mit dem Nebenkläger zu vereinbaren; die Übergabe des Rauschgifts sollte gegen Mitternacht in der Nähe einer in Heinsberg gelegenen Mehrzweckhalle erfolgen.
 Die Angeklagten besprachen nunmehr die Einzelheiten der geplanten Tat. Sie kamen überein, dass die Angeklagten pp. und pp. sich zunächst im Hintergrund halten und die Angeklagten pp. und pp. allein mit dem Nebenklägersprechen, ihn zur Herausgabe des Amphetamins veranlassen und ihm Bargeld und Wohnungsschlüssel abnehmen sollten; anschließend beabsichtigten sie, weitere Betäubungsmittel aus der Wohnung des Nebenklägers an sich zu bringen. Eine etwaige Gegenwehr sollte durch Hinzutreten der Angeklagten pp. und erforderlichenfalls mit Gewalt, unterbunden werden; zu diesem Zweck nahmen der Angeklagte pp. eine ungeladene, täuschend echt aussehende Soft-Air-Pistole und der Angeklagte pp. einen


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Baseballschläger mit.
 In Umsetzung des gemeinsamen Tatplans verließen die Angeklagten gegen 23.30 Uhr die Wohnung des Angeklagten pp. und begaben sich zu dem vereinbarten Treffpunkt. Die Angeklagten pp. und pp. versteckten sich hinter einem nahe gelegenen Container, während die Angeklagten pp. und pp. auf das Eintreffen des Nebenklägers warteten.
 Dieser traf gegen Mitternacht an der Mehrzweckhalle ein, sah die Angeklagten pp. und pp. stieg von seinem Fahrrad ab und trat auf sie zu. Der Angeklagte pp. forderte den Nebenkläger auf, ihm das Amphetamin auszuhändigen, um dessen Qualität zu prüfen. Dieser tat dies, woraufhin der Angeklagte pp. das Rauschgift einbehielt. Er forderte den Nebenkläger erfolglos auf, sie zu seiner Wohnung zu bringen. Daraufhin bedrohte der Angeklagte pp. den Nebenkläger mit der Soft-Air-Pistole, der Angeklagte pp. schlug ihm mit der flachen Hand ins Gesicht, um ihn dazu zu bewegen, ihrer Forderung nachzukommen. Der Nebenkläger entschloss sich zur Flucht. Der Angeklagte pp. erkannte dies, trat ihm entgegen und versuchte, ihn festzuhalten, wodurch beide zu Fall kamen. Daraufhin rannten die Angeklagten pp. und pp. die das Geschehen von ihrem Versteck aus beobachtet hatten, hinzu und griffen den Nebenkläger an. Der Angeklagte ersetzte ihm zunächst einen wuchtigen Schlag mit dem Baseballschläger gegen das rechte Knie und schlug anschließend mehrfach heftig mit dem Baseballschläger auf den zu Boden gestürzten Nebenkläger ein, während die Angeklagten pp. und pp. möglicherweise auch nur einer von beiden, auf den Geschädigten einschlugen und eintraten und ihn dabei insbesondere am Kopf verletzten. Der Nebenkläger verspürte Todesangst, gab jede Gegenwehr auf und versuchte, seinen Kopf vor den Schlägen und Tritten zu schützen. Schließlich rief er laut um Hilfe. Die Angeklagten, die aus den umliegenden Häusern Geräusche hörten und ihre Entdeckung fürchteten, ließen von dem Nebenkläger ab. Die Angeklagten pp. und pp. griffen in seine Hosentasche und nahmen das darin befindlichen Bargeld in Höhe von rund 10 € sowie seinen Wohnungsschlüssel an sich. Der Angeklagte pp. fuhr mit dem Fahrrad des Nebenklägers davon. Alle Angeklagten trafen sich wenig später in der Wohnung des Angeklagten pp. Dort konsumierten sie gemeinsam das von ihnen erbeutete Amphetamin. Ob die Angeklagten auch das erbeutete Bargeld unter sich aufteilten, konnte nicht festgestellt werden. Der Angeklagte pp. gab das Fahrrad des Geschädigten an eine Freundin weiter.
 Der Geschädigte erlitt durch die Schläge und Tritte mehrere knöcherne Verletzungen an Hand, Knie und Arm; außerdem trug er zahlreiche Blutergüsse und Schürfwunden an Armen, Beinen sowie am Rücken davon und befand sich rund zweieinhalb Wochen in stationärer Behandlung. Die Verletzungen sind mittlerweile weitgehend folgenlos ausgeheilt.
 Die Revisionen der Angeklagten pp. und pp. erweisen sich zum Schuldspruch als unbegründet.
 Die Annahme des Landgerichts, dass die Angeklagten jeweils des besonders schweren Raubes (§ 250 Abs. 1 Nr. 1b, Abs. 2 Nr. 1 und 3a StGB) in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 4 StGB) schuldig sind, ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden.
 1. Die Angeklagten haben dem Nebenkläger nicht nur Geld, Wohnungsschlüssel und Fahrrad unter Einsatz qualifizierter Nötigungsmittel in der Absicht weggenommen, sich diese Gegenstände rechtswidrig zuzueignen. Das


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Tatbestandsmerkmal der Wegnahme im Sinne der §§ 242 Abs. 1, 249 Abs. 1 StGB ist auch hinsichtlich des Beutels mit 10 Gramm Amphetamin ungeachtet des Umstands erfüllt, dass der Geschädigte diesen zunächst täuschungsbedingt freiwillig an die Angeklagten ausgehändigt hat.
 a) Hat sich der Täter eine Sache durch Täuschung verschafft, so ist für die Abgrenzung des Tatbestandsmerkmals der Wegnahme im Sinne des § 242 StGB von der Vermögensverfügung im Sinne des § 263 StGB auch die Willensrichtung des Getäuschten und nicht nur das äußere Erscheinungsbild des Tatgeschehens maßgebend. Betrug liegt vor, wenn der Getäuschte auf Grund freier, nur durch Irrtum beeinflusster Entschließung Gewahrsam übertragen will und überträgt. In diesem Fall wirkt sich der Gewahrsamsübergang unmittelbar vermögensmindernd aus. Diebstahl ist gegeben, wenn die Täuschung lediglich dazu dienen soll, einen gegen den Willen des Berechtigten gerichteten eigenmächtigen Gewahrsamsbruch des Täters zu ermöglichen oder wenigstens zu erleichtern (Senat, Beschluss vom 2. August 2016 — 2 StR 154/16, NStZ 2016, 727 mit Anm. Kulhanek; siehe auch Kudlich, JA 2016, 953; Senat, Urteil vom 17. Dezember 1986 — 2 StR 537/86, BGHR StGB § 242 Abs. 1 Wegnahme 2). Von der Vorschrift des § 242 StGB werden insbesondere auch solche Fallgestaltungen erfasst, in denen der Gewahrsamsinhaber mit der irrtumsbedingten Aushändigung der Sache eine Wegnahmesicherung aufgibt, gleichwohl aber noch zumindest Mitgewahrsam behält, der vom Täter gebrochen wird. Vollzieht sich der Gewahrsamsübergang in einem mehraktigen Geschehen, so ist die Willensrichtung des Getäuschten in dem Zeitpunkt entscheidend, in dem er die tatsächliche Herrschaft über die Sache vollständig verliert. Hat der Gewahrsamsinhaber, der die wahren Absichten des Täuschenden nicht erkannt hat, den Gegenstand übergeben, ohne seinen Gewahrsam völlig preiszugeben, und bringt der Täter die Sache nunmehr in seinen (Allein-) Gewahrsam, so liegt hierin eine Wegnahme, wenn der Ausschluss des Berechtigten von der faktischen Sachherrschaft ohne oder gegen dessen Willen stattfindet (Senat, Beschluss vom 2. August 2016, — 2 StR 154/16, NStZ 2016, 727).
 b) So verhält es sich hier. Durch die täuschungsbedingte Aushändigung des Amphetamins an die Angeklagten „zu Prüfzwecken" trat unter den hier gegebenen Umständen nur eine Gewahrsamslockerung ein. Der Zeuge pp. hat seinen Gewahrsam erst endgültig verloren, als der Angeklagte das Amphetamin nicht zurückgab, sondern einsteckte. Da dies gegen seinen Willen geschah, ist das Tatbestandsmerkmal des Gewahrsamsbruchs im Sinne des § 242 Abs. 1 StGB erfüllt.
 2. Nicht verkehrsfähige Betäubungsmittel wie das in Anlage I zu § 1 Abs. 1 BtMG aufgeführte Marihuana können nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fremde bewegliche Sachen und damit Tatobjekt eines Raubes oder eines Diebstahls sein (Senat, Urteil vom 20. Januar 1982 — 2 StR 593/81, BGHSt 30, 359, 360; BGH, Beschluss vom 21. April 2015 —4 StR 92/15, NStZ 2015, 571, 572; Urteil vom 12. März 2015 —4 StR 538/14, StraFo 2015, 216; Urteil vom 4. September 2008 —1 StR 383/08, NStZ-RR 2009, 22, 23; Beschluss vom 20. September 2005 — 3 StR 295/05, NJW 2006, 72 f.; SSW-StGB/Kudlich, 3. Aufl., § 242 Rn. 16; zweifelnd Fischer, StGB, 64. Aufl., § 242 Rn. 5a). An dieser Rechtsauffassung hält der Senat fest.
 1.


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Die Revisionen der Angeklagten und erweisen sich auch zum Strafausspruch als offensichtlich unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).
 2. Auch die auf den Strafausspruch beschränkte Revision des Angeklagtenpp. ist unbegründet.
 a) Die Ausführungen zur Strafzumessung im engeren Sinne sind zwar knapp gehalten. Einen den Bestand des Strafausspruchs gefährdenden Erörterungsmangel vermag der Senat jedoch nicht zu erkennen. Dies gilt auch in Ansehung der Beanstandung des Angeklagten, die schriftlichen Urteilsgründe enthielten für den Angeklagten pp. keine Ausführungen zur Strafzumessung im engeren Sinne. Dies trifft nicht zu. Soweit in den schriftlichen Urteilsgründen im Abschnitt V. 3. der Angeklagte pp. anstelle des Angeklagten pp. Erwähnung findet, handelt es sich, wie der Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe zweifelsfrei belegt, um ein Schreibversehen, das den Bestand des Urteils nicht gefährdet.
 b) Zu Recht hat das Landgericht von der nachträglichen Bildung einer Gesamtstrafe mit der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Geilenkirchen vom 31. März 2015 abgesehen.
 Der Angeklagte hat die verfahrensgegenständliche Tat am 8. April 2014 und damit vor Erlass des Urteils des Amtsgerichts Geilenkirchen vom 31. März 2015 begangen, durch das er wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten mit Bewährung verurteilt worden war. Da diese Vorverurteilung noch nicht erledigt ist, lagen an sich die Voraussetzungen für eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung vor (§ 55 StGB).
 Allerdings ist die verfahrensgegenständliche Tat nach Erlass des Strafbefehls des Amtsgerichts Heinsberg vom 25. März 2014 und damit, weil die dem Amtsgericht Geilenkirchen zugrunde liegende Tat am 26. Februar 2014 und damit vor Erlass des Strafbefehls begangen worden ist, zwischen zwei ihrerseits gesamtstrafenfähigen Vorverurteilungen begangen worden. In Fällen der genannten Art scheidet eine Gesamtstrafenbildung aus (BGH, Beschluss vom 7. Dezember 1983 — 1 StR 148/83, BGHSt 32, 190, 192 f.; Beschluss vom 17. Juli 2007 — 4 StR 266/07, NStZ-RR 2007, 369, 370; Beschluss vom 21. Juli 2009 — 5 StR 269/09; LK-StGB/Rissing-van Saan, 12. Aufl., § 55 Rn. 15; Fischer, StGB, 64. Aufl., § 55 Rn. 12; Bringewat, Die Bildung der Gesamtstrafe, Rn. 233).
 Die Zäsurwirkung des Strafbefehls des Amtsgerichts Heinsberg vom 25. März 2014 ist — wovon das Landgericht zu Recht ausgegangen ist — nicht dadurch entfallen, dass der Angeklagte diese Geldstrafe inzwischen vollständig bezahlt hat. Denn diese Zahlung erfolgte erst am 30. Oktober 2015 und damit nach Erlass des Urteils des Amtsgerichts Geilenkirchen vom 31. März 2015. Bei dieser Sachlage hätte der damalige Tatrichter eine Gesamtstrafe bilden müssen, weil die Strafe aus der Vorverurteilung zum Zeitpunkt seiner Entscheidung noch nicht vollständig vollstreckt war und eine Gesamtstrafenlage bestand. Die Prüfung der Frage, ob eine frühere Strafe bereits vollstreckt, verjährt oder erlassen ist oder ob sie für eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung zur Verfügung steht, ist vom Standpunkt des Tatrichters in dem späteren Verfahren zu beurteilen (KK-StPO/Appl, 7. Aufl., § 460 Rn. 9). Ein Nachtragsverfahren nach § 460 StPO ist erst ausgeschlossen, wenn sämtliche Strafen, die für eine Gesamtstrafenbildung in Betracht gekommen wären, vollständig vollstreckt, verjährt oder erlassen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Juni 2013 — 3 StR 161/13, BGHR StPO § 460 Anwendung 1;


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Beschluss vom 17. Juli 2007 — 4 StR 266/07, NStZ-RR 2007, 369, 370; KK-StPO/Appl, 7. Aufl., § 460 Rn. 10).
 Da die Strafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Heinsberg erst am 20. Oktober 2015 und damit nach Erlass des Urteils des Amtsgerichts Geilenkirchen vollständig bezahlt wurde, bestand die Gesamtstrafenlage fort. Eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung mit der im vorliegenden Verfahren verhängten Freiheitsstrafe schied bei dieser Sachlage aus.
 Einsender: RA J. Freese, Heinsberg


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JAV Wahl - Die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung | W.A.F.
 Die JAV ist Pflicht! Handeln Sie jetzt als Betriebsrat, damit Sie für die Wahl im Oktober/November 2020 bestens vorbereitet sind!
 Auch in diesem turbulenten Jahr stehen im Herbst 2020 wieder die Wahlen der Jugend- und Auszubildendenvertretung an. Die Jugend- und Auszubildendenvertreter sind eine wichtige Anlaufstelle für die jungen Arbeitnehmer und Azubis in Ihrem Betrieb. Und eine starke JAV unterstützt auch Sie, den Betriebsrat! Nehmen Sie Ihre Pflicht als Betriebsrat wahr und profitieren vom Erfahrungsaustausch mit den „jungen Wilden“!
 In diesem Artikel erfahren Sie, was die Aufgaben, Rechte und Pflichten der JAV sind, was Sie als Betriebsrat zur JAV-Wahl wissen müssen, welche Seminare Sie bei der Wahl unterstützen und wie eine gute Zusammenarbeit zwischen der JAV und dem Betriebsrat gelingt.
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 JAV Wahl - So wird gewählt! Tipps für eine erfolgreiche JAV-Wahl
 Welche Voraussetzungen gibt es für die Jugend- und Auszubildendenvertretung?
 Um eine JAV wählen zu können, muss dein Betrieb zwei Voraussetzungen erfüllen:
 Es existiert ein Betriebsrat und
 Es sind mindestens fünf Arbeitnehmer unter 18 oder Auszubildende unter 25 Jahren beschäftigt.
 Sind diese Voraussetzungen erfüllt, so kann die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung mit dem Erlass des Wahlausschreibens durch den Wahlvorstand eingeleitet werden. Wie auch bei der Betriebsratswahl wird zwischen zwei Wahlverfahren unterschieden. Die Entscheidung, welches Wahlverfahren zur Geltung kommt, ist abhängig von der Anzahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer im Betrieb.
 Wer darf die JAV wählen und wer kann gewählt werden?
 Bei den JAV-Wahlen wird zwischen aktivem und passivem Wahlrecht unterschieden. Das aktive Wahlrecht beschreibt hierbei, wer die JAV wählen darf, das passive Wahlrecht beschreibt, wer in die JAV gewählt werden darf. Die Wahlberechtigung schließt sich gegenseitig nicht aus, d.h. wer sich zur Wahl stellt, darf selbst auch wählen.
 Wahlberechtigt sind alle jugendlichen Arbeitnehmer unter 18 Jahren und Azubis, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (§§ 60 Abs. 1 & 61 Abs. 1 BetrVG). Diese müssen am Wahltag in einem Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis im Betrieb beschäftigt sein.
 Alle Arbeitnehmer unter 25 Jahren haben das passive Wahlrecht inne und dürfen somit für das Amt der Jugend- und Auszubildendenvertretung kandidieren und in die JAV gewählt werden (§ 60 Abs. 2 BetrVG).
 JAV Wahl - Wer darf kandidieren? Wer darf wählen?
 Wer darf nicht in die JAV gewählt werden?
 Mitglieder des Betriebsrats dürfen nicht in die JAV gewählt werden (§ 61 Abs. 2 S. 2 BetrVG), ebenso Arbeitnehmer, die auf Grund strafrechtlicher Verfolgung ihre Fähigkeit verloren haben, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen (§ 61 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 S. 3 BetrVG). Achtung: Im Gegensatz zu ordentlichen Betriebsratsmitgliedern, dürfen Ersatzmitglieder des Betriebsrats in die JAV gewählt werden, sofern diese nicht zeitweise oder endgültig in den Betriebsrat nachgerückt sind.
 Wenn in eurem Betrieb 5-50 jugendliche Arbeitnehmer und Azubis unter 25 jahren beschäftigt sind, gilt das vereinfachte Wahlverfahren (§§ 63 Abs. 4 S. 1 & 14a Abs. 5 BetrVG).
 Sollten bei euch 51-100 jugendliche Arbeitnehmer und Azubis beschäftigt sein, kann mit dem Arbeitgeber das vereinfachte Wahlverfahren vereinbart


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werden (§§ 63 Abs. 5 & 14a Abs. 5 BetrVG).
 Habt ihr mehr als 100 jugendliche Arbeitnehmer und Azubis unter 25 jahren im Unternehmen, kommt das normale Wahlverfahren zur Geltung (§§ 63 Abs. 2 S. 2 & 14 Abs. 2 BetrVG).
 Wann wird die Jugend- und Auszubildendenvertretung gewählt?
 Die Wahlen finden alle zwei Jahre, in den "geraden Jahren" (2016, 2018, 2020 ...) vom 01. Oktober bis 30. November statt.
 Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Wahl auch außerhalb des regelmäßigen Wahlzeitraums stattfinden. Dies kann der Fall sein, wenn:
 die Gesamtzahl der JAV-Mitglieder nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder unter die vorgeschriebene Mitgliederzahl gesunken ist,
 die Jugend- und Auszubildendenvertretung mit der Mehrheit ihrer Mitglieder ihren Rücktritt beschlossen hat,
 die JAV-Wahl mit Erfolg angefochten wurde,
 die Jugend- und Auszubildendenvertretung durch eine gerichtliche Entscheidung aufgelöst wurde oder
 keine JAV im Betrieb.
 JAV gründen - So gründest DU eine Jugend- und Auszubildendenvertretung
 JAV Wahl - Setz' dich ein
 Wie viele Mitglieder dürfen in die JAV gewählt werden?
 Die Anzahl der Mitglieder der Jugend- und Auszubildenvertretung hängt von der Anzahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer und Auszubildende am Tag des Erlasses des Wahlausschreibens in deinem Betrieb ab (§ 62 Abs. 1 BetrVG).
 Um festzustellen, wie viele Mitglieder deine Jugend- und Auszubildendenvertretung haben muss, hilft dir folgende Tabelle:
 wahlberechtigte Arbeitnehmer und Azubis:
 zu wählende JAV-Mitglieder:
 mehr als 1000 15
 Das Betriebsverfassungsgesetz schreibt immer eine ungerade Anzahl an Mitgliedern vor. Das ist wichtig für spätere Beschlussfassungen, die durch Abstimmung erfolgen.
 Wichtig: Wenn die JAV aus mindestens drei Mitgliedern besteht, muss nach § 62 Abs. 3 BetrVG das Geschlecht, dass sich in eurem Betrieb in der Minderheit befindet, entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis in der JAV vertreten sein.
 Alles Wichtige auch im JAV-Podcast
 BetriebsratHEUTE - JAV-Wahl 2020 So funktioniert die Wahl
 BetriebsratHEUTE - JAV-Wahl 2020: Neues BeBiG Gesetz
 Was beinhaltet das Wahlausschreiben?
 Das Wahlausschreiben wird vom Wahlvorstand erstellt und beantwortet den Wahlberechtigten folgende Fragen:
 Wo findet die JAV-Wahl statt?
 Wann findet die JAV-Wahl statt? (Datum und Uhrzeit)
 Wo ist die Wählerliste und die Wahlordnung ausgehängt?
 Wo sind die Wahlvorschläge zu sehen?
 Unter welcher Betriebsadresse ist der Wahlvorstand zu erreichen?
 Sobald das Wahlausschreiben erlassen wurde, gilt eure JAV-Wahl als eingeleitet (§ 36 Abs. 2 S. 2 WO).
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 In diesem Seminar erfahrt ihr alles, was ihr über die rechtssichere Vorbereitung und Durchführung der JAV-Wahl in eurem Betrieb wissen müsst!
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 JAV Wahlen 2020


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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 13. August 1999, Az.: 6 U 28/98
 Urteil vom 13. August 1999
 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 6. November 1997 - 14 O 238/96 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:Unter Abweisung der Klage im Óbrigen wird der Beklagte zu 2) verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 300.000,-- DM, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder von Ordnungshaft bis zur Dauer von 6 Monaten, im Wiederholungsfall bis zu 2 Jahren, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs ohne Zustimmung der Klägerin für Gaststätten und/oder Diskotheken und/oder Gastronomiebetriebe und/oder Gaststätten der Erlebnisgastronomie in Bergheim die Bezeichung "Bergheimer Steffi" und/oder in Zülpich die Bezeichnung "Zülpicher Steffi" zu benutzen. Im Óbrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Die in I. Instanz angefallenen Gerichtskosten sowie die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2) und ihre eigenen außergerichtlichen Kosten werden der Klägerin mit 3/4 auferlegt. Der Beklagte zu 2) hat 1/4 der Gerichtskosten I. Instanz sowie seine eigenen außergerichtlichen Kosten und die-jenigen der Klägerin zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1) hat die Klägerin in vollem Umfang zu tragen. Von den in II. Instanz entstandenen Gerichtskos-ten haben die Klägerin 2/3, der Beklagte zu 2) 1/3 zu tragen. Der Klägerin werden die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2) sowie ihre eigenen außergerichtlichen Kosten mit 2/3 aufer-legt. Sie hat außerdem die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1) in vollem Umfang zu tragen. Die im Óbrigen angefallenen außergerichtlichen Kosten hat der Beklagte zu 2) zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung der Beklagten zu 1) durch Sicherheitsleistung in Höhe von 20.000,-- DM sowie die Vollstreckung des Beklagten zu 2) durch Sicherheitsleistung in Höhe von 15.000,-- DM abwenden, wenn nicht jeweils die Be-klagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten. Der Beklagte zu 2) darf die Vollstreckung der Klägerin aus dem Unterlassungstenor durch Sicherheitsleistung in Höhe von 80.000,-- DM abwenden, wenn nicht diese vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Zwangsvollstreckung der Klägerin aus dem Kostenausspruch darf der Beklagte zu 2) gegen Leistung einer Sicherheit in Höhe von 10.000,-- DM abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor eine Sicherheitsleistung in eben dieser Höhe erbringt. Den Parteien wird jeweils gestattet, die Sicherheitsleistung auch in Form einer selbstschuldnerischen, unwiderruflichen, unbedingten- und unbefristeten Bürgschaft einer deutschen Großbank oder Sparkasse zu stellen. Wert der Beschwer: - für die Klägerin: 70.000,-- DM;- für den Beklagten zu 2): 80.000,-- DM.
 Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 6. November 1997 abgewiesen. Unter Bezugnahme auf das in einem von der Klägerin gegen einen Dritten angestrengten Unterlassungsprozess ergangene Urteil (Heuriger Wiener Steffie Weingaststätten GmbH ./. Wiener Steffi Weilerswist 14 O 244/96 LG Bonn) hat das Landgericht ausgeführt, dass die lediglich "lautmalerische Ähnlichkeit des Namensbestandteils Steffi" die geltend gemachten Unterlassungsbegehren nicht rechtfertige. Denn die Bezeichnung "Steffi", so hat das Landgericht weiter zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, sei gerade auch im rheinischen Raum für viele Bezeichnungen von Gaststätten und


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Biersorten gebräuchlich. Ihr komme deshalb keine besondere Kennzeichnungskraft zu. Auf mögliche Parallelen in der Gestaltung der in den Gaststätten jeweils gebotenen Programme und Veranstaltungen könne die Klägerin ihr Unterlassungsbegehren ebenfalls nicht mit Erfolg stützen, da das von ihr gebotene Programm keine schutzwürdige Besonderheit aufweise.
 die Beklagten zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 300.000,-- DM, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfall bis zu 2 Jahren, zu unterlassen,
 im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Bereich des Regierungsbezirks Köln ohne Zustimmung der Klägerin für Gaststätten und/oder Diskotheken und/oder Gastronomiebetriebe und/oder Gaststätten der Erlebnisgastronomie die Bezeichnung "Bonner Steffi" zu benutzen;
 den Beklagten zu 2) darüber hinaus zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 300.000,-- DM, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfall bis zu 2 Jahren, zu unterlassen,
 im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Bereich des Regierungsbezirks Köln ohne Zustimmung der Klägerin für Gaststätten und/oder Diskotheken und/oder Gastronomiebetriebe und/oder Gaststätten der Erlebnisgastronomie die Bezeichnungen "Bergheimer Steffi" und/oder "Zülpicher Steffi" zu benutzen.
 Auch die Beklagten wiederholen und vertiefen ihr erstinstanzliches Vorbringen. Sie halten insbesondere an ihrer Behauptung fest, dass die von den Parteien jeweils unterhaltenen Gastronomiebetriebe ein verschiedenes Programm- und Veranstaltungskonzept anböten. Während sie - die Beklagten - Schankwirtschaften mit Diskothekenbetrieb unterhielten, betreibe die Klägerin ein Weinlokal. Aber selbst bei Unterstellen einer Ähnlichkeit der in den Gastronomiebetrieben jeweils gebotenen Unterhaltungs- und Veranstaltungsprogramme könne die Klägerin einen auf § 14 Abs. 5 MarkenG gestützten Unterlassungsanspruch nicht mit Erfolg geltend machen. Denn nach den sich gegenüberstehenden Betriebsnamen scheide eine "Verwechslungsgefahr" sowohl in "schriftbildlicher, als auch in klanglicher Hinsicht" aus. Der von den Parteien verwendete Begriff "Steffi(e)" bestimme den Gesamteindruck des für die Klägerin eingetragenen Wort-/Bildzeichens nicht. Wenn überhaupt, könne das allenfalls für den Bestandteil "Wiener Steffie" des Klagezeichens gelten (Bl. 136/137 d. A.). Jedenfalls aber sei - wie das Landgericht in dem angefochtenen Urteil zutreffend festgestellt habe - die Bezeichnung "Steffi(e)" gerade im rheinischen Raum für viele Bezeichnungen von Gaststätten und Biersorten gebräuchlich. Soweit im Verkehr für das Kölner Lokal der Klägerin die Bezeichnung "Wiener Steffie" gebraucht werde, werde durch die von ihnen - den Beklagten - wiederum für ihre Lokale ohne den jeweiligen Zusatz "Wiener ..." verwendeten Bezeichnungen keine Verwechslungsgefahr begründet. Denn würde es sich bei den so benannten Gaststätten tatsächlich um mit dem Lokal der Klägerin zusammengehörige Betriebe handeln, liefen diese sicherlich ebenfalls unter der Bezeichnung "Wiener Steffie" (Bl. 154 d. A.). Die Beklagten monieren schließlich, dass der - im übrigen bestrittene - Vortrag der Klägerin zu deren behauptetem Tätigkeits- und Wirkungsbereich im gesamten Regierungsbezirk Köln zu unsubstantiiert sei.
 Die vorbezeichneten, in Bezug auf den Firmen- und Gaststättenbezeichnungsbestandteil "Steffie" bestehenden Schutzrechte der Klägerin (vgl. § 15 Abs. 1 MarkenG), verletzt der Beklagte zu 2), indem er ein mit diesem ähnliches Zeichen im geschäftlichen Verkehr unbefugt verwendet, das geeignet ist, Verwechslungsgefahr hervorzurufen. Der Beklagte zu 2) benutzt für die Benennung


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seiner Gaststätten in Bergheim und Zülpich die Bezeichnungen "Bergheimer Steffi" und "Zülpicher Steffi". Dabei handelt es sich um einen Gebrauch im geschäftlichen Verkehr, denn der Beklagte benutzt die Bezeichnungen als Unternehmenskennzeichen im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG, namentlich als besondere Geschäftsbezeichnung. Insoweit liegt auch eine Annäherung an die Unternehmenskennzeichen der Klägerin vor, welche die Gefahr von Verwechslungen im Sinne des Unterlassungstatbestandes des § 15 Abs. 2 MarkenG begründet. Die hierfür mitbestimmende Ähnlichkeit der in Rede stehenden Kennzeichen der Parteien beurteilt sich nach dem Sinngehalt, dem Klang oder dem Erscheinungsbild der einander gegenüberstehenden Zeichen, wobei für die Annahme der Verwechslungsgefahr Ähnlichkeit in einer dieser Beziehungen genügt (vgl. BGH NJW 1992, 695/696 - "dipa/dip" -; GK-Teplitzky, § 16 UWG a. F., Rdnr. 327). Der Grad der Annäherung bestimmt sich nach dem Gesamteindruck, welchen der Verkehr aufgrund seines undeutlichen Erinnerungseindrucks gewinnt (vgl. BGH GRUR 1995, 825/827 - "Torres" -). Dabei treten im Gesamteindruck regelmäßig die übereinstimmenden Merkmale mehr hervor als die Unterschiede (vgl. BGH a.a.O. - "dipa/dip" -). Die im Streitfall zu beurteilenden Bezeichnungen "Bergheimer Steffi" und "Zülpicher Steffi" für die Gaststätten des Beklagten zu 2) unterscheiden sich von den Unternehmenskennzeichen der Klägerin, welche beide jeweils durch den Bestandteil "Steffie" geprägt werden, nur durch den vorangestellten Ortsnamen und das fehlende "e" am Ende. Entscheidend ist aber, dass auch die Bezeichnungen der Gaststätten des Beklagten zu 2) jeweils durch den Bestandteil "Steffi" geprägt werden. Denn die vorangestellten Ortsnamen haben hier ebenfalls nur beschreibenden Charakter, da sie sich zwanglos aus dem jeweiligen Standort der Gaststätte ergeben. Ist aber einem Bestandteil eines Zeichens eine besondere, das Gesamtzeichen prägende Kennzeichnungskraft beizumessen, kommt diesem bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit nach dem Gesamteindruck eine erhebliche Bedeutung zu (vgl. BGH GRUR 1996, 774/775 - "falkerun/LE RUN" -). In Ansehung dessen fällt daher die vorangestellte Ortsbezeichnung bei den Unternehmenskennzeichen des Beklagten zu 2) nicht entscheidend ins Gewicht, so dass in klanglicher Hinsicht von einer ganz erheblichen Ähnlichkeit der beiderseitigen Unternehmenskennzeichen auszugehen ist, zumal bei der Aussprache das fehlende "e" in den Unternehmenskennzeichen des Beklagten zu 2) nicht zum Ausdruck kommt.
 Urteil v. 13.08.1999
 Az: 6 U 28/98
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 Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 13. August 1999, Az.: 6 U 28/98
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 LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 23. Juni 2010, Az.: 28 W (pat) 522/10 - BPatG, Beschluss vom 6. Februar 2003, Az.: 5 W (pat) 408/02 - BPatG, Beschluss vom 26. April 2000, Az.: 26 W (pat) 111/99 - BPatG, Beschluss vom 21. August 2006, Az.: 26 W (pat) 81/01 - OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 7. April 2015, Az.: 24 U 82/14 -


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Home > Blog > LG Hannover zum bedeutenden Sachschaden
 Nach § 69 Abs. 2 StGB wird die Fahrerlaubnis nach einer Unfallflucht regelmäßig dann entzogen, wenn „an fremden Sachen ein bedeutender Schaden“ entstanden ist.
 Üblicherweise wird die Grenze zum bedeutenden Sachschaden bei etwa 1.300,00 € gezogen.
 Das LG Hannover hatte sich mit der Fallkonstellation zu beschäftigen, bei der die Reparaturkosten über der Grenze von 1.300,00 € lagen – das Fahrzeug hatte jedoch nur einen Wert von weniger als 1.300,00 €.
 Mit Beschluss vom 23.09.2015 (Az.: 46 Qs 81/15) verneinte das LG Hannover in diesen Fällen einen bedeutenden Sachschaden, sodass die Fahrerlaubnis nicht entzogen wurde.
 Nach vorherrschender obergerichtlicher Rechtsprechung kann ein bedeutender Schaden im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB nur bejaht werden, wenn der Fremdschaden bei mindestens etwa 1.300,- € liegt (vgl. die Nachw. bei Fischer, StGB, 62. Aufl. 2015, § 69 Rn. 29).
 Doch ist zu berücksichtigen, dass § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB mit dem objektiven Tatbestandsmerkmal des bedeutenden Schadens an der geschädigten fremden Sache nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung auf die in Geld zu bemessende und nach zivilrechtlichen Kriterien zu bestimmende Höhe des verursachten Fremdschadens und damit auf die Höhe eines zivilrechtlichen Schadensersatzanspruches des Geschädigten rekurriert. (...)
 Ein eingeholtes Sachverständigengutachten hat ergeben, dass die Reparaturkosten der im Frontbereich des geschädigten BMW festgestellten Schäden zwar bei 2.155,47 € brutto lägen, der Zeitwert des Fahrzeuges aber deutlich darunter liegt. Das Gutachten weist aus, dass für eine Wiederbeschaffung eines gleichwertigen Fahrzeuges etwa 1.400,- € aufgewendet werden müssten und der Restwert des beschädigten Fahrzeuges bei lediglich 200,- € liege. Ein Schadensersatzanspruch der Geschädigten bestünde daher, unterstellt man, dass alle festgestellten Schäden auf das Unfallereignis zurückgehen, „lediglich“ in Höhe von 1.200,- €. Abzustellen ist auf diesen Wert und nicht auf die – schadensersatzrechtlich nicht erstattungsfähigen – Kosten, die für eine (unwirtschaftliche) Reparatur des Fahrzeuges aufzuwenden wären, weil der tatsächliche entstandene Schaden im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB sich nach dem aus dem Schadensereignis resultierenden zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch bestimmt, dessen Realisierbarkeit Schutzzweck des § 142 StGB ist (näher hierzu OLG Hamm, Beschluss vom 30.09.2010 – III 3 RVs 72/10, NZV 2011, 356). Der durch das verfahrensgegenständliche Unfallereignis verursachte Schaden (1.200,- €) ist damit nicht „bedeutend“ im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB.
 By Rechtsanwalt Kujus| 2017-10-22T17:32:43+00:00 Oktober 18th, 2015|Tags: Landgericht, LG, Oberlandesgericht, OLG, Rechtsprechung, Verkehrsstrafrecht|2 Comments
 RA + FA Str Werner Siebers 18. Oktober 2015 at 10:53 - Reply
 Eigentlich schlimm, dass so etwas überhaupt diskutiert werden muss.
 Rechtsanwalt Kujus 18. Oktober 2015 at 12:07 - Reply


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Urteile 2011 | Thomas von Olnhausen
 LG Marburg, Urteil vom 12.01.2011 – 5 S 82/09 – § 43b TKG a.F. ist auf 0118xy-Rufnummern nicht analog anwendbar.
 BGH, Urteil v. 12.1.2011 – VIII ZR 346/09 – Restwertbörse im Internet, Haftung des Gutachters bei einem Sachmangel
 LG Lüneburg, Beschluss vom 13.01.2011 – 2 S 86/10 – Zum Widerruf eines in einem Ladengeschäft abgeschlossenen Mobilfunkvertrages bei zeitgleichem Erwerb eines subventionierten Handys
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 OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.01.2011 – 6 W 177/10 – Informationspflichten nach § 5 a UWG bei Werbung mit Testergebnis („Nassrasierer“)
 BGH, Urteil v. 13.1.2011 – III ZR 146/10 – Speicherung dynamischer IP-Adressen, Voraussetzungen der Befugnis
 BGH, Urteil v. 20.1.2011 – I ZR 28/09 – Kein Telekom-Anschluss nötig, Hinweis auf fehlende Call-by-Call-Möglichkeit
 BGH, Urteil v. 27.1.2011 – VII ZR 133/10 – Kündbarkeit eines Internet-System-Vertrages
 OLG Brandenburg, Urteil vom 22.02.2011 – 6 U 80/10 – Widerrufsrecht im Verbrauchervertrag: Wirksamkeit der Angabe der Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Widerrufsbelehrung
 BGH, Urteil v. 2.2.2011 – VIII ZR 103/10 – Widerrufsbelehrung, fehlender Hinweis zur Herausgabe gezogener Nutzungen
 BGH, Beschluss v. 3.2.2011 – I ZR 129/08 – UsedSoft, Zur Erschöpfung bei gebrauchter Software
 BGH, Urteil v. 8.2.2011 – VI ZR 330/09 – Es besteht kein Anspruch darauf, daß Inkassoschreiben nur noch an den beauftragten Rechtsanwalt adressiert werden
 BGH, Urteil v. 10.2.2011 – I ZR 164/09 – Double-opt-in-Verfahren, hier: Telefonwerbung
 OLG Köln, Beschluss vom 10.02.2011 – 6 W 5/11 – Filesharing: Bei einer Protokollierung derselben IP-Adressen auch noch nach 24 Stunden, besteht wegen der üblichen Zwangstrennung ein erheblicher Zweifel an der Richtigkeit der mitgeteilten Daten; das vorgelegte pauschale Gutachten schließt Fehler nicht aus
 BGH, Beschluss v. 15.2.2011 – XI ZR 148/10 – Widerrufsbelehrung, Anforderungen an eine Nachbelehrung
 BGH, Urteil v. 17.2.2011 – III ZR 35/10 – Klauseln in Mobilfunkverträgen: Haftung für unbefugte Nutzung durch Dritte, Zahlungsverzug
 BGH, Urteil v. 17.2.2011 – III ZR 36/10 – Klauseln in Mobilfunkverträgen: Sperrung des Mobilfunkanschlusses bei Zahlungsverzug
 OLG Frankfurt, Urteil vom 24.02.2011 – 16 U 172/10 – Filmbeitrag im Internet: Zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Einwilligung nach § 22 KUG widerrufen werden kann
 OLG Köln, Beschluss vom 14.03.2011 – 6 W 44/11 – Filesharing: Gegenstandswert bei Tausch eines Musikalbums liegt bei 10.000,- €, Kinofilm 30.000,- €, Hörbuch 20.000,- €
 BGH, Beschluss v. 15.3.2011 – 1 StR 529/10 – Hausverlosung im Internet, zur Haftung wegen Betruges
 OLG Köln, Beschluss vom 24.03.2011 – 6 W 42/11 – Filesharing: Zur Vermutung der Verantwortlichkeit des Internet-Anschlussinhabers für Rechtsverletzungen, zum Bestreiten der ordnungsgemäßen IP-Ermittlung mit Nichtwissen und zur Haftung für Ehegatten
 Landgericht Arnsberg, Beschluss vom 12.04.2011 – 3 S 155/10 – Mobilfunk: Zur Haftung für enorme Kosten für Datenverbindungen
 BGH, Urteil v. 14.4.2011 – I ZR 133/09 – Werbung mit Garantie
 KG Berlin, Beschluss vom 29.04.2011 – 5 W 88/11 – Kein Wettbewerbsverstoß durch Verwendung des Facebook „Gefällt-mir“-Button
 BGH, Urteil v. 12.5.2011 – I ZR 119/10 – Innerhalb 24 Stunden, Zulässigkeit einer (verkürzenden)