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Atommüllentsorgung und robuste Rechtswissenschaft – zugleich zum intradisziplinären Verständnis von Multi-, Inter- und Transdisziplinarität | springerprofessional.de
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 Autor: Ulrich Smeddinck
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 https://doi.org/10.1007/978-3-658-12254-6_4


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Allgemeine Gesch�ftsbedingunge BongoBong.de Onlineshop
 Allgemeine Geschäftsbedingungen Bongobong.de § 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen (1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen Bongobong.de und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen und zwar in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Eventuell abweichenden Bedingungen des Bestellers wird hiermit ausdrücklich widersprochen, es sei denn Bongobong.de stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
 (2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der geforderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Der Kunde ist Unternehmer, wenn er eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft ist, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. § 2 Vertragsschluss, Vertragssprache (1) Der Kunde kann aus dem Sortiment von Bongobong.de über den Button, der mit einem Einkaufswagen gekennzeichnet ist, Produkte auswählen und in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den Button „jetzt kaufen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Bevor der Kunde durch Betätigung des Buttons „jetzt kaufen“ ein verbindliches Angebot abgibt, kann er die Daten jederzeit ändern und einsehen. (2) Bongobong.de schickt daraufhin dem Kunden eine Annahmeerklärung per mail. Der Vertrag kommt mit Zugang dieser Annahmemail zustande, die spätestens 7 Tage nach der Bestellung bei dem Kunden eingeht .Andernfalls gilt das Angebot als abgelehnt.
 (3) Als Vertragssprache steht lediglich die deutsche Sprache zur Verfügung. § 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit (1) Ist das von dem Kunden bestellte Produkt ausnahmsweise bei der Bestellung nicht verfügbar, teilt Bongobong.de dem Kunden dies unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht mehr lieferbar, wird Bongobong.de von einer Bestätigung des Auftrages absehen. Ein Vertrag kommt in diesem Fall also nicht zustande.
 (2) Sollte das von dem Kunden bestellte Produkt lediglich vorübergehend nicht verfügbar sein, teilt Bongobong.de dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall Bongobong.de berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Bongobong.de wird eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten. § 4 Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die gelieferten Waren im Eigentum von Bongobong.de. § 5 Preise und Versandkosten (1) Alle Preise, die auf der Website „Bongobong.de“ angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.(2) Preis- & Verfügbarkeitsangaben sind ohne Gewähr. (3) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen. Die Versandkosten liegen bei pauschal 4,90 € inklusive Mehrwertsteuer innerhalb Deutschlands. Bei Bestellungen mit einem Bestellwert über 90 €, erfolgt die Versendung für den Kunden versandkostenfrei. Bei Bestellungen aus dem Ausland gelten die Versandkosten, die unter der Rubrik „Versandkosten“ zu dem jeweiligen Lieferland ausgewiesen sind.
 (4) Der Versand der Ware erfolgt per DHL oder über einen Frachtführer nach Wahl von Bongobong.de. § 6 Zahlungsmodalitäten (1) Die Lieferung erfolgt per Vorkasse, Sofortüberweisung, Nachnahme oder auf Rechnung. Im Falle der Vorkasse gilt ein Zahlungsziel von 7 Tagen als vereinbart.(2) Bei Zahlung auf Rechung (Rechnungskauf über paymorrow) wird die bestellte Ware gemeinsam mit der Rechnung an den


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Kunden versandt bzw. ausgeliefert. Der Kaufpreis ist innerhalb von 30 (dreißig) Kalendertagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
 § 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie (1) Bongobong.de haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. (2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen 1 Jahr, bei gebrauchten Sachen 6 Monate.
 (2) Eine Garantie besteht bei den von Bongobong.de gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung abgegeben wurde. § 8 Haftung (1) Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadenersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, der sogenannten Kardinalpflichten, sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen von Bongobong.de, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist, insbesondere also die Pflicht zur mangelfreien Lieferung der Kaufsache innerhalb der vereinbarten Fristen.
 (2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Bongobong.de nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadenersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Wesentliche Vertragspflichten sind insbesondere die Verpflichtungen zur mängelfreien und rechtzeitigen Lieferung der Kaufsache.
 (3) Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von Bongobong.de, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
 (4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. § 9 Widerrufsrecht des VerbrauchersWiderrufsbelehrung:
 Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: BongoBong.dePhilip EckhardtHabsburgerring 18-2050674 KölnFax: 0221-496961E-Mail: kontakt[.at.]bongobong.deWiderrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu


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tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung. § 10 Hinweise zur Datenverarbeitung (1) Bongobong.de erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Bongobong.de beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Teledienstdatenschutzgesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird Bongobong.de Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von den Telediensten erforderlich ist. (2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird Bongobong.de Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen. (3) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten bei Bongobong.de zu erfragen. Hierfür wendet sich der Kunde an Philip Eckhardt, Habsburgerring 18-20, 50674 Köln, Fax: 0221-496961,E-Mail: kontakt[.at.]bongobong.de. Im Übrigen wird auf die Rubrik „Datenschutz“ auf dieser Seite verwiesen. § 11 Liefermodalitäten Vereinbaren die Parteien einen Mehrmengenrabatt ab einer bestimmten Liefermenge, so kommt es für die Gewährung des Rabattes darauf an, in welcher Höhe das Vertragsverhältnis tatsächlich bestehen bleibt, also nicht durch Geltendmachung des Widerrufsrechts erlischt. § 12 Schlussbestimmungen (1) Auf Verträge zwischen Bongobong.de und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
 (2) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und Bongobong.de Köln.
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 IX ZB 78/18 - caselaw.de
 IX ZB 78/18
 BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 78/18 IX ZB 79/18 BESCHLUSS vom 6. November 2018 in dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der ECLI:DE:BGH:2018:061118BIXZB78.18.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, die Richter Prof. Dr. Pape, Dr. Schoppmeyer und Meyberg am 6. November 2018 beschlossen:
 Die Rechtsbeschwerden gegen die Beschlüsse der 3. Zivilkammer des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 17. Juli 2018 werden auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen.
 Die Rechtsbeschwerden sind gemäß § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht nach § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO statthaft sind.
 In Insolvenzsachen ist die Rechtsbeschwerde seit der mit Wirkung vom 27. Oktober 2011 erfolgten Aufhebung des § 7 InsO gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO nur noch unter der Voraussetzung statthaft, dass sie vom Beschwerdegericht zugelassen worden ist (BGH, Beschluss vom 6. Februar 2014 - IX ZB 109/12, NZI 2014, 334). Daran fehlt es hier. Die Beschwerdeentscheidungen - die mit den hier angefochtenen Verfügungen schon keine nach § 34 InsO einem Rechtsmittel unterliegenden Entscheidungen zum Gegenstand haben lassen die Rechtsbeschwerde nicht zu. Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht anfechtbar (BGH, Beschluss vom 10. Januar 2008 - IX ZB 109/07, WuM 2008, 113; Beschluss vom 19. Oktober 2016 - IX ZA 20/16, juris Rn. 2).
 Die Rechtsbeschwerden sind überdies deshalb unzulässig, weil sie nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden sind (§ 575 Abs. 1 Satz 1, § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO).
 AG Freiburg, Entscheidung vom 18.06.2018 - 8 IK 326/18 LG Freiburg, Entscheidung vom 17.07.2018 - 3 T 147/18 -
 Paragraphen in IX ZB 78/18
 1 34 InsO
 Original von IX ZB 78/18
 Teilen von IX ZB 78/18


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Vorliegen einer wirksamen Bekanntgabe für und gegen eine Wohnungseigentümergemeinschaft i.R.d. Zustellung der Verfügung zwar an die persönliche Anschrift des Hausverwalters; Inanspruchnahme der Wohnungseigentümergemeinschaft als Inhaltsadressatin der in der Verfügung ausgesprochenen Pflichten; Anordnungen zur Durchsetzung bestandskräftiger Auflagen einer Baugenehmigung für Gebäudeteile
 VGH Bayern (15 CS 19.1050) | Datum: 26.07.2019
 VGH Bayern (10 CE 18.769, 10 CS 18.773) | Datum: 30.07.2018
 Ist die Abschiebung schon vollzoge, ist die Aussetzung einer Abschiebung durch ihre Durchführung objektiv unmöglich geworden.
 VGH Bayern (19 CE 17.1541) | Datum: 18.12.2017
 BVerwG, Beschluss vom 13.09.2005 - Aktenzeichen 1 VR 5.05
 DRsp Nr. 2005/18465
 1. Nachdem der Antragsteller wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln rechtskräftig zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt worden war, wurde er durch Verfügung des Antragsgegners vom 14. November 2002 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen. Das von ihm beim Verwaltungsgericht angestrengte Verfahren auf Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz blieb ohne Erfolg. Der Antragsteller wurde daraufhin im April 2003 aus der Strafhaft in die Türkei abgeschoben. Seither hält er sich dort auf. Seine Klage gegen die Ausweisungsverfügung blieb in erster und zweiter Instanz erfolglos. Wenige Tage vor der mündlichen Verhandlung über seine Revision (BVerwG 1 C 7.05) begehrt er mit dem vorliegenden Antrag, die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Ausweisungsverfügung vom 14. November 2002 und die Anordnung der Aufhebung der Vollziehung dieses Bescheides durch die Abschiebung in die Türkei. Eine Begründung enthält die Antragsschrift nicht.
 2. Der Antrag des Antragstellers ist nach § 80 Abs. 7 i.V.m. Abs. 5 Satz 3 VwGO zulässig. Aufgrund dieser Bestimmung kann das Gericht der Hauptsache Beschlüsse über Anträge auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen. Das Bundesverwaltungsgericht, bei dem das Revisionsverfahren hinsichtlich der Ausweisungsverfügung anhängig ist, ist als Gericht der Hauptsache gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO berufen, über diesen Antrag zu entscheiden. Das erforderliche Rechtsschutzinteresse für das vorliegende Begehren kann dem Antragsteller nicht deshalb abgesprochen werden, weil er nach der negativen Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts abgeschoben worden ist (vgl. zuletzt Beschluss des Senats vom 17. Mai 2004 - BVerwG 1 VR 1.04 - Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 68 = InfAuslR 2005, 103; a.A. VGH Mannheim, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 13 S 195/05 - InfAuslR 2005, 313 m.w.N.). Solange über die Ausweisung und Abschiebungsandrohung nicht unanfechtbar entschieden ist, ist Eilrechtsschutz im vorrangigen Aussetzungsverfahren nach § 80 VwGO zu gewähren.
 Der Antrag ist allerdings unbegründet. Eine Abänderung des bisher für die sofortige Vollziehung der Ausweisung maßgeblichen Beschlusses des Verwaltungsgerichts, mit dem die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage abgelehnt wurde, ist nicht geboten. Veränderte Umstände im Sinne des § 80 Abs. 7 VwGO sind schon deshalb nicht hinreichend glaubhaft gemacht, weil der Antragsteller seinen Abänderungsantrag nicht begründet und daher nicht dargetan hat, dass eine wesentliche Änderung der für die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts damals maßgebend gewesenen Umstände eingetreten ist. Der Senat hat


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gleichzeitig mit der Entscheidung über den Abänderungsantrag des Antragstellers den Rechtsstreit in der Hauptsache an das Berufungsgericht zurückverwiesen, um zu klären, ob dem Antragsteller ein Aufenthaltsrecht nach Art. 6 bzw. Art. 7 des Beschlusses 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei zusteht und ob bei ihm ein dringender Fall im Sinne des Art. 9 der Richtlinie 64/221/EWG vorlag. Der Ausgang des Verfahrens ist damit nach wie vor offen. Im Hinblick hierauf ist nicht ersichtlich, dass nunmehr überwiegende private Interessen des Antragstellers bestehen, die eine Abänderung des Eilbeschlusses rechtfertigen (vgl. Beschluss vom 17. Mai 2004 a.a.O.).
 3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO . Die Streitwertfestsetzung für das Abänderungsverfahren beruht auf § 52 Abs. 1 und § 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG .
 Zitieren: BVerwG - Beschluss vom 13.09.2005 (1 VR 5.05) - DRsp Nr. 2005/18465


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SGB XII § 34a Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe - NWB Gesetze
 SGB XII § 34a i.d.F. 19.06.2020
 § 34a Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe [1]
 (1) 1Leistungen zur Deckung der Bedarfe nach § 34 Absatz 2 und 4 bis 7 werden auf Antrag erbracht; gesonderte Anträge sind nur für Leistungen nach § 34 Absatz 5 erforderlich. 2Einer nachfragenden Person werden, auch wenn keine Regelsätze zu gewähren sind, für Bedarfe nach § 34 Leistungen erbracht, wenn sie diese nicht aus eigenen Kräften und Mitteln vollständig decken kann. 3Die Leistungen zur Deckung der Bedarfe nach § 34 Absatz 7 bleiben bei der Erbringung von Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches unberücksichtigt.
 (2) 1Leistungen zur Deckung der Bedarfe nach § 34 Absatz 2 und 5 bis 7 werden erbracht durch
 2Die zuständigen Träger der Sozialhilfe bestimmen, in welcher Form sie die Leistungen erbringen. 3Die Leistungen zur Deckung der Bedarfe nach § 34 Absatz 3 und 4 werden jeweils durch Geldleistungen erbracht. 4Die zuständigen Träger der Sozialhilfe können mit Anbietern pauschal abrechnen.
 (6) 1Im Einzelfall kann der zuständige Träger der Sozialhilfe einen Nachweis über eine zweckentsprechende Verwendung der Leistung verlangen. 2Soweit der Nachweis nicht geführt wird, soll die Bewilligungsentscheidung widerrufen werden.
 (7) 1Abweichend von den Absätzen 2 bis 5 können Leistungen nach § 34 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 gesammelt für Schülerinnen und Schüler an eine Schule ausgezahlt werden, wenn die Schule
 2Der zuständige Träger der Sozialhilfe kann mit der Schule vereinbaren, dass monatliche oder schulhalbjährliche Abschlagszahlungen geleistet werden.
 1Anm. d. Red.: § 34a i. d. F. des Gesetzes v. 29.4.2019 (BGBl I S. 530) mit Wirkung v. 1.8.2019 und i. d. F. des Gesetzes v. 23.12.2016 (BGBl I S. 3234) mit Wirkung v. 1.1.2020 .


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Forderungsanmeldung - Urteile - JuraForum.de
 JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Forderungsanmeldung ForderungsanmeldungEntscheidungen der GerichteBFH – Urteil, VII R 48/07 vom 23.02.2010Liegt bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine bestandskräftige Steuerfestsetzung und damit ein Schuldtitel i.S. des § 179 Abs. 2 InsO vor, ist das FA im Falle des Bestreitens der Forderung durch den Insolvenzverwalter berechtigt, das Bestehen der angemeldeten Forderung durch Bescheid festzustellen, wenn der Insolvenzverwalter seinen Widerspruch auf die von ihm behauptete Unwirksamkeit der Forderungsanmeldung stützt (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 23. Februar 2005 VII R 63/03, BFHE 209, 23, BStBl II 2005, 591).AG-GOETTINGEN – Urteil, 21 C 204/10 vom 07.09.20111. Für die Entscheidung, ob es sich um eine deliktische Forderung gem. § 302 Nr. 1 InsO handelt, können nur die in der Forderungsanmeldung aufgeführten Tatsachen berücksichtigt werden. 2. Ein privatschriftliches Schuldanerkenntnis ist in der Regel nicht geeignet, den Nachweis zu erbringen.
 AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 286/01 vom 19.03.2003Für die Einlegung des Widerspruches gegen eine Forderungsanmeldung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung gem. § 175 Abs. 2 InsO kommt die Beiordnung eines Rechtsanwaltes gem. § 4 a Abs. 2 Satz 1 InsO nicht in Betracht (Bestätigung von AG Göttingen, Beschluss vom 17.02.2003 - 74 IK 153/01- ZInsO 2003, 241).BFH – Urteil, V R 13/11 vom 24.11.20111. Grundlage für die Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren nach §§ 174 ff. InsO ist der gemäß §§ 16 ff. UStG berechnete Steueranspruch für das Kalenderjahr. Im Jahr der Insolvenzeröffnung ist die anzumeldende Steuer für den Zeitraum bis zur Insolvenzeröffnung zu berechnen.
 3. Werden zur Insolvenztabelle angemeldete Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ohne Widerspruch in die Tabelle eingetragen, kommt der Eintragung dieselbe Wirkung wie der beim Bestreiten vorzunehmenden Feststellung gemäß § 185 InsO i.V.m. § 251 Abs. 3 AO zu und kann wie diese unter den Voraussetzungen des § 130 AO geändert werden.OLG-KARLSRUHE &nda


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Internet-Law » Kann die Meinungsfreiheit das Urheberrecht einschränken?
 posted by Stadler at 14:19 Comments (13) Eingeloggt in.... Profil abbrechen Unterschrieben mit Twitter
 Letzter Kommentar war vor 17.02, 2013 Dr. Klaus Graf Ansehen
 Hatte schon am 25.1. auf eine ausführliche Besprechung in Englisch verwiesen. http://archiv.twoday.net/stories/235544355/
 @Klaus Graf:
 Habe ich damals nicht gesehen.
 Bei Law Hunting (Kaputtklagen) werden auch Urheberrechte herangezogen. So hat Rechtsanwalt Prof. Dr. Christian Schertz, dem die Gerichtsberichterstattung im Buskeismus-Portal nicht gefällt, das auch versucht.
 So erging am 15.12.2008 eine einstweilige Verfügung – http://bit.ly/VZLxjp -, mit der verboten wurde, den banal strukturierten Lebenslauf von Prof. Dr. Christian Schertz zu veröffentlichen (sogar im Frame) und kritisch zu diskutieren.
 Das Landgericht Hamburg hob ihre eigene Verfügung allerdings mit Urteil – http://bit.ly/YkZ1b0 – vom 13.03.2009 auf.
 Wahrscheinlich, um keinen OLG-Beschluss in die Welt zu setzen, welcher die Meinungsfreiheit stärkt, nahm Prof. Dr. Christian Schertz in der OLG-Berufungsverhandlung die Berufung zurück – http://bit.ly/Z3nMJJ Der Rettungsanker für die Meinungsfreiheit bestand im Zitierrecht.
 Es gab mehrere Versuche, die bis jetzt alle scheiterten. Aber die Rechtssprechung entwickelt sich immer weiter, immer weiter, immer weiter bis die ganze Welt nur noch aus Urhebern besteht.
 Ein zweiter Versuch über das Urheberrecht den Buskeismus-Betreiber aus dem Netz zu klagen betraf ein Schertz-Interview in der Berliner Zeitung. Das wurde zu ca.50 % zitiert und auseinadergenommen.
 Rechtsanwalt Prof. Dr. Christian Schertz bekam trotzdem die einstweilige Verfügung 308 O 325/08 am 15.12.2008 zugesprochen – http://bit.ly/15iPaI2 .
 Im Widerspruchsverfahren am 27.094.2011 wurde diese Verfügung aufgehoben – http://bit.ly/Ydwouj .
 Am 27.05.2011 wurde auch die Klage im Hauptsacheverfahren 308 O 343/09 zurückgewiesen – http://bit.ly/12qI9oS .
 Abgeschlossen ist das Ganze allerdings noch nicht. Die OLG-Verhandlung (Az. 5 U 173/11) fand noch nicht statt. Es herrsch so etwas wie Waffenstillstand.
 Da behaute jemand, eine Zensur gibt es in Deutschland Heute nicht.
 Für mich ist das alles pervers, eines Rechtsstaates unwürdig. Mit einer ordentlichen Rechtsprechung hat das nichts zu tun.
 Aber die Rechtssprechung entwickelt sich immer weiter, immer weiter, immer weiter bis die ganze Welt nur noch aus Urhebern besteht
 In der Tat. Die Urheber-Lobby (auch schon ‚mal liebevoll „Content-Mafia“ genannt) hat in den letzten Jahren international ja auch eine enorme Summe für Propaganda-Kampagnen rausgeballert. Eigentlich seit Jahrzehnten, denn die Aussagen (eher und mit Verlaub: Scheißhausparloren) waren schon in den 1970er Jahren genau die gleichen wie heutzutage: Vgl. z.B. Artikel in der „Bravo“-Zeitung aus dem Jahre 1977 mit dem Titel „Leer-Cassetten sind der Tod der Schallplatte“. Beispielquelle: http://goo.gl/dVXd , Beispielzitat: „In gewisser Weise stehlen die Leute, die songs auf Leer-Cassetten aufnehmen, den Autoren und Künstlern ihr geistiges Eigentum„. Sehr lesenswert! Besonders wenn man bedenkt, daß die in den 90er Jahren mit CDs Rekordgewinne eingefahren haben.
 Da es aber in dem Zusammenhang um das Thema Zensur geht und statt Kassetten das Internet verteufelt wird, reicht es m.E. sich allein die Entwicklung seit 2001 (mit dem Aus der Ur-Version von „Napster“) anzuschauen.
 Und die ist schon krass und beängstigend genug.
 Da wurde von denen z.B. das Thema „Kinderporno“ für Zensursula instrumentalisiert, da wurde von denen Korb II UrhG diktiert, da


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wurde/wird von denen z.B. VDS/QuickFreeze mit Hintertürmanövern a la „Three-Strikes“ propagiert, da wurde/wird eine ganze Generation mittels (rechtsmißbräuchlichen) Massenabmahnungen kriminalisiert, da wurde/wird die schützenswerte Möglichkeit dezentral Daten auszutauschen torpediert, da wurde/wird dreist versucht ISPs vor den Karren zu spannen ... und so weiter. Quasi täglich kommen neue und immer abstrusere Forderungen hinzu.
 Leute, wacht doch endlich auf! Bitte! Solche Fragen dürften m.M.n. gar nicht erst auftauchen. Gleichzeitig zeigt m.E. allein die Tatsache daß es solche Diskussionen überhaupt gibt, wie weit die Gehirne vieler Menschen schon gewaschen sind. Wenn sich wegen solch einer Bagatelle (also wegen ein paar pisseliger Bildchen von einer öffentlichen Veranstaltung) schon der EGMR im Zusammenhang mit dem Thema Meinungsfreiheit/Pressefreiheit befassen muss, dann funktionieren m.M.n. die Denkmuster einzelner Zeitgenossen anscheinend nicht mehr ganz richtig...
 “If freedom of speech is taken away, then dumb and silent we may be led, like sheep to the slaughter.“
 Mit diesem Satz wollte ich mehr aussagen als die wachsende Kriminalisierung der Gesellschaft durch die Content-Mafia.
 Man stelle sich nur vor, die gesamte Gesellschaft besteht nur noch aus anwaltlich geschützten Urhebern mit den Richtern und deren ausgefeilter Rechtsprechung als Wächter. Jeder fühlt sich als Künstler, jeder fühlt sich als Mittelpunkt der kreativen Welt. Jeder ist durch die Kunstfreiheit geschützt. Jeder darf alles. Es gibt keine Grenzen, außer die Grenzen der Kunstfreiheit, die kein Künstler für sich anzuerkennen bereit ist.
 In einer solchen Gesellschaft, wo jeder gegen jeden sich zu entwickeln versucht, wächst die Macht der Anwälte. Denn nur diese haben die Chance, ordentlich bei der Weiterentwicklung der immer feineren perversen Rechtsprechung zu verdienen. Die Richter werden in dieser kochenden Suppe mit lauter Urhebern die Aufgabe haben, die Herrschaftssicherung zu gewährleisten. Die Anwälte helfen den Richtern. Denn die Anwälte haben das Ohr an der Masse, genauer den Urhebern.
 So stelle ich mir etwa die Zukunft vor, aus der ich gekommen bin.
 Noch ein Beispiel für den Missbrauch des Urheberrechts.
 Bekanntlich halten sich die Anwälte für besonders kreativ, was Stänkereien, Abzocke, kriminelle Energie etc. betrifft. Einige von ihnen meine, sie seien urheberreechtolich zu schützen.
 So auch der Berliner Rechtsanwalt Dominik Höch. Er sah durch die Veröffentlichung seiner seine Antragsschrift seine Urheberrechte verletzt und beantragte eine einstweilige Verfügung. Der Berliner Richter Dr. Libau sah das anders und gab einen richterlichen Hinweis:
 Ich habe den Antragstellervertreter telefonisch darauf hingewiesen, dass der urheberrechtliche Unterlassungsanspruch zweifelhaft sei, weil weder dargelegt noch ersichtlich sei, dass der streitgegenständliche Schriftsatz des Antragstellers die Schutzanforderungen It. BGH GRUR 1986, 739 – Anwaltsschriftsatz – erreicht, d.h. sich von alltäglichen Schriftsätzen „deutlich, abhebt“. Im Hinblick auf den außerdem geltend gemachten persönlichkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruch sei die Gewährung rechtlichen Gehörs zu Gunsten des Antragsgegners notwendig, weil dieser Anspruch von einer umfassenden Güter- und Interessenabwägung – auch der schutzwürdigen Belange des Antragsgegners – abhänge (KG Urteil vom 12.01.2007, 9 U 102/06; Beschluss vom 31.10.2008, 9 U 152/06), wofür die Gewährung rechtlichen Gehörs unerlässlich sei. Der Antragstellervertreter erklärte, dass er mit seinem Mandanten Rücksprache nehmen wolle, ob das Verfahren fortgesetzt werden soll. Er könne dies erst am Montag, 31.08.2009 mitteilen.
 RA


text:
Höch und die Anwälte der Kanzlei Schertz Bergmann sahen das anders und entschwanden nach Köln. D ort erhielten sie zunächst die gewünschte einstweilige Verfügung 28 O 598/09 – http://bit.ly/YeI8wE
 Verloren aber im Hauptsacheverfahren 28 O 721/09 .- http://bit.ly/Ynd7Zt
 Das zum Missbrauch des Urheberrechts.
 Kann eigentlich nicht § 226 (Schikaneverbot)
 Oder ist das einer der vielen zahnlosen Paragraphen?
 @Rolf Schälike, @all:
 Denn nur diese haben die Chance, ordentlich bei der Weiterentwicklung der immer feineren perversen Rechtsprechung zu verdienen.
 Vor ein paar Jahren hat mal jemand ein bißchen recherchiert und als Ergebnis folgende Datei mit dem Titel „Musikanwälte und der Sog der Rezession“ zusammengestellt:
 http://goo.gl/pXPHK
 Quasi als Leseempfehlung...Fakten und Hintergründe. Daß die meisten/viele dort auftauchenden Anwälte heute einschlägig als sog. „Abmahnanwälte“ bekannt sind, verwundert dann nicht mehr. Wer das unter Umständen sogar interessant fand, dem möchte ich dann gerne noch ergänzend folgendes ans Herz legen. Und zwar hat mal irgendeiner eine kleine Zeitreise (von 2001 mit dem Ende der Ur-Version von „Napster“) anhand eines Beispiels einer einschlägig bekannten Abmahnkanzlei der Musikindustrie zusammengestellt, wobei das Zusammenspiel der Beteiligten im Fokus steht. D.h. auch das Zusammenspiel mit der sog. „anti-piracy-Firma“
 http://goo.gl/vC7E0
 Die Anwälte helfen den Richtern.
 Und meiner persönlichen Meinung nach evtl. auch umgekehrt. Zum Einen siehe oben. Darauf basierend folgende Frage: Kannst du mir evtl. freundlicherweise folgendes erklären?
 1. Und zwar wurde zum 01.09.2008 Korb II UrhG, unter anderem mit dem sog. „richterlichen“ Auskunftanspruch ausgestatt, eingeführt. Das war ein Montag. Am Dienstag, den 02.09.2008 wurde von der Content-Mafia bereits der allererste Auskunftbeschluß erwirkt. Wie geht das? Bzw. geht das? Ist das realistisch innerhalb eines Tages mit allem drum und dran?
 2. Die als „Sommer unseres Lebens-WLAN“ bekannte BGH-Entscheidung aus dem Jahre 2010. Welcher Abgemahnte wäre in diesem konkreten Fall (eine (!) mp3-Datei) wohl bis vor den BGH gezogen? Wenn dem tatsächlich so war, weshalb hat man dann nie irgendetwas näheres darüber erfahren?
 Hypothetisch gefragt: Wäre das rein theoretische Gedankenspiel, sich ein „Opfer“ quasi zu kaufen um sich dadurch einfacher wohlwollende Gerichtsentscheidungen zu „besorgen“ ein völlig abwegiger Gedankengang? Also im Konjunktiv gesprochen...
 Als Randinfo: Sowohl 1. als auch 2. wurde von den gleichen Vertretern der Content-Mafia erstritten. Übrigens gleichzeitig die „Erfinder“ von „Turn Piracy Into Profit“...
 Punkt 1. hatte den Weg bzgl. „gewerbliches Ausmaß“ geebnet und Punkt 2. hatte das Thema „Störerhaftung“ verwurstet (und daß dem BGH in der Urteilsbegründung offensichtliche Fehler unterlaufen sind, war sogar mir aufgefallen. Und das will schon was heißen, denn ich bin schließlich kein Jurist sondern Dipl.-Ing.)
 Vielen Dank vorab und liebe Grüße aus Kölle, Baxter
 @ Baxter Ich beschäftige mich wenig mit Sachen, mit denen sich andere beschäftigen. Da werde ich nicht benötigt. Dazu gehören das Filesharing, die Content-Mafia, die Massenabmahnungen etc.
 Mich interessiert die Äußerungsfreiheit, die damit zusammenhängende Entwicklung der Rechtsprechung, die Zensurregeln.
 Dabei entdecke ich Zusammenhänge, die übertragbar sind auf andere Gebiete.
 Dass am Montag etwas eingeführt wird und am Dienstag schon genutzt, ist gang und gebe. Dazu gehören auch die s.g. Schubladenverfügungen.
 Dass schwache Gegner bzw. gekaufte Gegner genutzt werden, um die Rechtssprechung in Richtung


text:
Zensur weiter zu entwickeln ist ebenfalls gang und gebe. In diesem Zusammenhang ist die Rollen der Rechtsanwälte unserer öffentlichen Fernsehanstalten, der Justiziare der Mainstream-Medien zu untersuchen. Es läuft allerdings meist nicht so direkt ab. Ich denke, dass Rechtsanwalt Prof. Dr. Schertz sich mich vorgenommen hat in der Hoffnung, die Zensurrechtsprechung weiter zu entwickeln. Erreicht hat er allerdings das Gegenteil. Schetz hat sich einfach verschätzt. Jetzt versucht es der Hamburger Rechtsanwalt Dr. Sven Krüger und erhält beste Unterstützung seitens der Hamburger Zensurrichter. Willkürurteile sind jetzt in Hamburg, was mich als Buskeismus-Betreiber betrifft, an der Tagesordnung. Argumente gelten einfach nicht mehr, Macht wird demonstriert. Gott sei Dank nicht seitens aller Richter. Es gibt auch gute Anwälte.
 Es ist gang und gebe, dass schwache Gegner angegangen werden, um Urteile zu erhalten, mit denen man andere Verbote erreichen kann. So ist mir z.B,.. unbekannt, dass Dr. Nikolaus Klehr mit seinem Rechtsanwalt Dr. Sven Krüger gegen Berichte im „stern“ vorgegangen ist.
 Es gibt auch andere Wege, schlechte Urteile zu erreichen. Wir kennen alle das Beispiel Dr. Nikolaus Klehr gegen Rechtsanwalt Markus Kompa wegen einem YouTube-Video. Die Inhalte des YouTube Videos hat sich Kompa zu eigen gemacht und außerdem sich strafbewehrt verpflichtet, das Video nicht mehr einzubinden, solange das Verbot gegenüber dem ZDF gilt. Nun hat sich das ZDF strafbewehrt in einem Teil des Videos dem Herrn Dr. Nikolaus Klehr gegenüber unterworfen. Das Ergebnis ist ein für die Internet-Gemeinschaft verheerendes Urteil, aus dem Kompa wahrscheinlich nicht mehr rauskommt. Zu behaupten, sein Anwalt Thomas Stadler hat das zusammen mit Rechtsanwalt Dr. Sven Krüger abgesprochen, um ein schlechtes Urteil zu produzieren, wäre absurd.
 17.02, 2013
 Gott sei Dank nicht seitens aller Richter. Es gibt auch gute Anwälte
 Das ist unbestritten! Und soll auch selbstverständlich gerne mal betont werden. Es gibt sehr viele hervorragende Juristen (RAs, StaA, Richter) und natürlich darf und soll man kein „über-einen-Kamm-scheren“ betreiben. Das wäre ohnehin billig und erbärmlich.
 Wir reden hier aber nun mal primär über Dinge, die offensichtlich nicht so gut laufen und weniger über Dinge, die so laufen wie es nun mal eigentlich sein sollte. Ganz klar. Schwarze Schafe gibt es in jeder Branche, nur leider sind in den Fällen hier, d.h. wenn es um das Thema Rechtsprechung i.A. geht, i.d.R. die Auswirkungen direkt gravierender. Zu behaupten, sein Anwalt Thomas Stadler hat das zusammen mit Rechtsanwalt Dr. Sven Krüger abgesprochen, um ein schlechtes Urteil zu produzieren, wäre absurd.
 Ich weiß zwar weder worum es dabei genau geht und auch nicht ob und wenn wer so ‚was behauptet, aber das wäre auch für mich absurd. Wenn du Lust und Zeit, kannste ja gerne nen Hinweis geben, was du genau meinst.
 Ich beschäftige mich wenig mit Sachen, mit denen sich andere beschäftigen.
 Das ist mir schon klar. Meine Intention war es eher darzulegen, wie sehr das Ganze Thema im Grunde verklüngelt ist. Fakt ist nun mal, daß im Bezug auf das UrhG und die aggressive Lobby-Arbeit Richtung Gesetzgebung nun mal die „Großen“ die treibende Kraft sind. Denen geht es z.B. doch gar nicht darum,


text:
ob z.B. ein Kind eine mp3-Datei runterlädt. Mumpitz! Aufwand und Nutzen stünden in keinem Verhältnis. Das wird alles instrumentalisiert um entsprechende Rechtsgrundlagen zu schaffen. Ist ja auch super für die, denn die Allgemeinheit kapiert das ja im großen und Ganzen gar nicht was das alles bedeutet und sehen nicht die Zusammenhänge zu Themen, wie beispielsweise Zensursula, VDS, ACTA und Co. D.h. dazu gehört auch „dein“ Thema Zensur. Die Lobby hat schließlich jahrelang intensivste Propaganda-Kampagen („Gehirnwäsche“) gefahren, damit die Allgemeinheit eben nicht darüber genauer nachdenkt. Nach dem Motto: „Was interessieren mich diese Raubkopierer, sind die doch selbst Schuld. Diese Kostenloskultur ist schlimm, die armen Künstler... Das Internet ist doch kein rechtsfreier Raum..Bla Bla Bla... „. Das übliche Geschwätz eben. 1:1 von der Lobby, die nun mal als Medienbranche an der meinungsmachende Quelle sitzt, übernommen.
 Und darum ging es mir im Wesentlichen einfach nur, d.h. man darf das Thema m.E. zwischendurch ruhig gerne auch mal im Gesamtkontext betrachten. So tauchen bei den von mir genannten Protagonisten auch „alte Bekannte“ aus der Dialer- und Abofallen- Abteilung auf.
 Kurzum: Zwischendurch mal über den Tellerrand zu blicken schadet m.M.n. nicht. Sonst wird man mit der Zeit nämlich evtl. etwas betriebsblind, sozusagen... ;-)
 Auch wenn die von dir genannten Herrschaften nichts primär mit den von mir genannten zu tun haben, so sind diese dennoch letzten Endes Nutznießer und in meinen Augen trittbrettfahrende Schmarotzer des Ganzen. Diese „Grundstimmung“ an einzelnen deutschen Gerichtsstandorten hat doch schließlich nicht ein Einzelner, wie z.B. ein Dr. K., geschaffen. Genausowenig haben die die Gesetze (mit)geschrieben. Zudem gehen „die“ doch allesamt gerne z.B. nach Hamburg, Köln oder München. Und wäre dabei dann die Rechtsgrundlage von vornerein nicht so einseitig bzw. so schwammig (z.B. diese embedded Geschichten), hätten es solche einzelnen Richter m.E. auch nicht ganz so leicht (wobei es einzelne „bekloppte“ Richter, die sich besser nen anderen Job gesucht hätten, wohl leider immer geben wird. Das ist überall leider so und hat dann m.E. auch mehr mit der individuellen Persönlichkeit zu tun. Sei es z.B. ein Hr. B. aus Hamburg oder eine Fr. R. aus Köln...). Das mag vielleicht naiv sein, ich weiß es nicht.
 Jedenfalls entwickelt sich sich für mich persönlich aus obigem die Frage, ob es sinnvoller ist die Symptome oder die Ursachen zu bekämpfen? Um das bildlich auszusrücken: Den einzelnen StaSi-Beamten bekämpfen oder das verantwortliche Regime? Ich für meinen Teil bin zu dem Schluß gekommen die Finger dann lieber in die Wunde an der Wurzel zu legen, auch wenn das eher so ist wie auf Rosinante zu reiten oder zu versuchen den Marmorblock den Berg hinaufzurollen. Dessen bin ich mir natürlich vollstens bewusst. Allerdings kann ich so für mich selbstvwenigstens morgens besser in den Spiegel gucken... M.M.n. reichen nämlich einmal GeStaPo und einmal StaSi!
 In diesem Sinne noch einen schönen Sonntag und liebe Grüße aus Kölle, Baxter
 Nachtrag: Ich habe leider vergessen diesen Satz von Rolf Schälike in meinem vorherigen Beitrag als Zitat zu formatieren (kurz nach dem 2. Zitat):
 „Ich beschäftige mich wenig mit Sachen, mit denen sich andere


text:
beschäftigen.„.
 @Baxer Der Gesamtzusammenhang besteht darin, das wir in einer Raubgesellschaft leben, in der Lug und Betrug zum Geschäftserfolg, zu mehr Steuereinnahmen für den Staat etc. führen.
 Das immer mehr, immer schneller, immer weiter, möglichst sofort führt dazu, dass Menschen eines ganz bestimmten Typs, insbesondere Psychopathen und Wahnsinnige das Sagen bekommen und auch haben.
 Meinungsfreiheit ist dabei der zentrale Punkt, ohne der nichts zu machen ist. Verantwortlich für den Schlamassel sind sehr konkrete Menschen, wie die da oben so auch wir da unten.
 Das ist mein Thema, es berührt alle anderen Bereiche.
 In den Auseinandersetzungen geht es um sehr konkrete Sachen, Formen, Tricks etc. Ich versuche im Äußerungsrecht an die Spitze zu kommen, auch als Nichtanwalt. Das genügt mir. Zu mehr bin ich nicht in der Lage.
 Meinungsfreiheit ist dabei der zentrale Punkt
 Absolut! 100% d’accord!
 Ich versuche im Äußerungsrecht an die Spitze zu kommen, auch als Nichtanwalt. Das genügt mir.
 Wünsche dir dabei gute Nerven, viel Kraft und natürlich viel Erfolg!
 Damit verabschiede ich mich auch an dieser Stelle mit folgendem Zitat von George Orwell:
 Tschüß & bis demnächst mal wieder, Baxter


text:
BSG, 11.02.2015 - B 13 R 15/13 R - dejure.org
 https://dejure.org/2015,1636
 BSG, 11.02.2015 - B 13 R 15/13 R (https://dejure.org/2015,1636)
 BSG, Entscheidung vom 11.02.2015 - B 13 R 15/13 R (https://dejure.org/2015,1636)
 BSG, Entscheidung vom 11. Februar 2015 - B 13 R 15/13 R (https://dejure.org/2015,1636)
 Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,1636) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
 § 39 Abs 1 S 2 SGB 1, § 243 Abs 1 SGB 6, § 243 Abs 2 SGB 6, § 35 Abs 1 S 3 SGB 10, § 45 Abs 1 SGB 10
 Rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt - Geschiedenen- witwenrente zu Unrecht bewilligt - Ermessenprüfung durch Ausgangsbehörde erforderlich - bei Widerspruch auch Ermessensausübung der Widerspruchsstelle notwendig - Widerspruchsstelle kann Ermessensgründe der ...
 SGB VI § 243; SGB X § 45
 SG Karlsruhe, 04.03.2010 - S 6 R 1688/09
 LSG Baden-Württemberg, 16.02.2012 - L 10 R 2006/10
 BSG, 24.04.2014 - B 13 R 15/13 R
 FamRZ 2016, 51
 Dass die Komplettrücknahme des zahlungsanspruchsgewährenden Verwaltungsakts im Rentenbescheid vom 8.4.2011 die einzige rechtmäßige Entscheidung gewesen wäre (Ermessensschrumpfung auf Null), ist angesichts der "Gutgläubigkeit" der Klägerin (vgl dazu BSG Urteil vom 11.2.2015 - B 13 R 15/13 R - Juris RdNr 12) und der Möglichkeit, eine zeitlich, summen- oder quotenmäßig differenzierte Rücknahmeentscheidung zu treffen (...vgl dazu Waschull in Diering/Timme/Waschull, SGB X, 3. Aufl 2011, § 45 RdNr 61; ders in Fichte/Plagemann/Waschull, Sozialverwaltungsverfahrensrecht, 2008, § 4 RdNr 180) , von vornherein auszuschließen.
 Denn dass die Komplettrücknahme des zahlungsanspruchsgewährenden Verwaltungsakts im Rentenbescheid vom 19.9.2011 die einzige rechtmäßige Entscheidung gewesen wäre (Ermessensschrumpfung auf Null), ist angesichts der "Gutgläubigkeit" der Klägerin (vgl dazu Senatsurteil vom 11.2.2015 - B 13 R 15/13 R - UV-Recht Aktuell 2015, 725, 729 - Juris RdNr 12) und der Möglichkeit, eine zeitlich, summen- oder quotenmäßig differenzierte Rücknahmeentscheidung zu treffen (...vgl dazu Lang/Waschull in Diering/Timme, SGB X, 4. Aufl 2016, § 45 RdNr 61 mwN;... Siewert/Lang in Fichte/Plagemann, Sozialverwaltungsverfahrensrecht, 2. Aufl 2016, § 4 RdNr 177 mwN) , auszuschließen.
 Abwägungen diesbezüglich lassen sich weder dem Versagungsbescheid noch dem Widerspruchsbescheid (vgl. zu möglichen Ermessenserwägung im Widerspruchsbescheid durch die Widerspruchsbehörde: BSG, Urteil vom 11. Februar 2015 - B 13 R 15/13 R -, juris) entnehmen.
 LSG Baden-Württemberg, 18.01.2016 - L 1 U 4104/14
 Gesetzliche Unfallversicherung - Ende des Verletztengeldanspruchs gem § 46 Abs 3 ...
 Die Gesichtspunkte, von denen der Leistungsträger bei der Ausübung seines Ermessens ausgegangen ist, müssen in der Begründung der Entscheidung erkennbar werden (§ 35 Abs. 1 Satz 3 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch ), sofern solche nicht ausnahmsweise entbehrlich sind (vgl. hierzu den Katalog in § 35 Abs. 2 SGB X, der auch für Ermessensgründe gilt, BSG, Urteil vom 11.02.2015 - B 13 R 15/13 R = juris RdNr. 14 m.w.N.).
 Die Pflicht zur Ermessensausübung bei einer Rücknahmeentscheidung besteht mithin nur, soweit sich gemäß § 37 S 1 SGB I aus den besonderen Teilen des Sozialgesetzbuchs nichts Abweichendes ergibt (BSG Urteil vom 11.2.2015 - B 13 R 15/13 R - Juris RdNr 12


text:
mwN).
 Unter Beachtung des nur eingeschränkten gerichtlichen Überprüfungsmaßstabs der Ermessensausübung (vgl nur BSG Urteil vom 11.2.2015 - B 13 R 15/13 R - Juris RdNr 14) hat der Beklagte zwar die Bestimmung des § 35 Abs. 1 S 3 SGB X beachtet, nach der ein Verwaltungsakt, sofern er eine Ermessensentscheidung enthält, auch die Gesichtspunkte erkennen lassen muss, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist.
 Nur ausnahmsweise ist die Beklagte zu einer bestimmten Entscheidung verpflichtet, nämlich dann, wenn jede andere Entscheidung fehlerhaft wäre (so genannte Ermessensreduzierung auf Null, vgl. dazu z.B. BSG, Urteil vom 11. Februar 2015 - B 13 R 15/13 R - juris Rdnr. 12;... Urteil vom 9. November 2010 - B 2 U 10/10 R - juris Rdnr. 12;... Urteil vom 20. August 2009 - B 14 AS 45/08 R - juris Rdnr. 19).
 Mit diesem hat die Beklagte unter Beachtung des maßgeblichen Empfängerhorizonts (vgl. hierzu BSG Urt. v. 11.02.2015 - B 13 R 15/13 R - juris Rn. 23) eine Regelung lediglich bezüglich des - hier nicht streitigen - zusätzlich gewährten Zuschusses zur Krankenversicherung getroffen.
 BSG, 10.07.2019 - B 13 R 184/17 B
 Rückwirkende Aufhebung der Bewilligung einer Erziehungsrente
 Desgleichen steht im Grundsatz außer Frage, inwieweit die Ermessensausübung einer Behörde der gerichtlichen Überprüfung unterliegt (vgl Senatsurteil vom 11.2.2015 - B 13 R 15/13 R - Juris RdNr 14).
 LSG Hamburg, 13.02.2017 - L 4 AS 56/17


text:
Beitragsforderung eines Wasserzweckverbandes gegen “Altanschließer” in Brandenburg nicht verjährt – einfach-gedacht.de
 Urteil vom 27. Juni 2019 – III ZR 93/18
 Der unter anderem für das Amts- und Staatshaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über einen gegen einen brandenburgischen Wasser- und Abwasserzweckverband geltend gemachten Schadensersatzanspruch entschieden, der auf die Rückerstattung eines Beitrags für einen Trinkwasseranschluss gerichtet war. Der Senat ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Beitragsforderung des Zweckverbands nicht verjährt war. Allerdings ist noch zu klären, ob in dem Bescheid unzulässig Beiträge für Maßnahmen verlangt wurden, die vor dem 3. Oktober 1990 erbracht waren.
 Die Kläger sind Eigentümer eines in Brandenburg belegenen Grundstücks, das vor dem 1. Januar 2000 an das kommunale Trinkwassernetz des beklagten Zweckverbandes angeschlossen wurde. Mit Bescheid vom 15. November 2011 setzte der Beklagte unter Bezugnahme auf seine 2009 erlassene Beitragssatzung einen Anschlussbeitrag von 1.321,96 € gegen die Kläger fest. Ihr dagegen eingelegter Widerspruch blieb erfolglos. Von einer Klageerhebung sahen sie ab.
 Rechtliche Vorgeschichte:
 Nach 8 Abs. 7 Satz 2 des brandenburgischen Kommunalabgabengesetzes in der Fassung vom 31. März 2004 (= KAG Bbg n.F.) entsteht eine Beitragspflicht frühestens mit dem Inkrafttreten der rechtswirksamen Satzung. In § 8 Abs. 7 Satz 2 der zuvor geltenden Fassung des Kommunalabgabengesetzes (= KAG Bbg. a.F.) fehlte das Wort “rechtswirksamen”. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg legte diese Fassung des Gesetzes dahin aus, dass für das Entstehen der Beitragspflicht für ein Grundstück der Zeitpunkt des Erlasses der ersten Satzung mit formellem Geltungsanspruch maßgeblich war, unabhängig von ihrer materiellen Wirksamkeit. Abgaben dürfen gemäß § 2 Abs. 1 KAG nur aufgrund einer Satzung erhoben werden. War diese Satzung – wie es seinerzeit nach der Rechtsprechung der brandenburgischen Verwaltungsgerichte häufig der Fall war – materiell unwirksam, musste nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts eine spätere (wirksame) Satzung auf den Zeitpunkt des Erlasses der ersten unwirksamen Satzung zurückwirken. Dies hatte zur Folge, dass die Beitragspflicht, die eine wirksame Satzung erforderte, in vielen Fällen nur für eine “juristische Sekunde” entstand und wegen sofort eintretender rückwirkender Festsetzungsverjährung gleich wieder erlosch. Denn auch die vierjährige Festsetzungsfrist (§ 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b KAG Bbg in Verbindung mit § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO) begann danach mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in dem die Beitragspflicht (rückwirkend) entstanden war.
 Dadurch war es den Aufgabenträgern in vielen Fällen von vornherein nicht möglich, Beiträge für die den Bürgern zugeflossenen Vorteile zu erlangen. Dem wollte der Gesetzgeber durch die Neufassung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg entgegenwirken, die nunmehr eine rechtswirksame Satzung als Voraussetzung für das Entstehen der Beitragspflicht ausdrücklich vorsah.
 Daraufhin erhoben die Kläger nach einem erfolglos gebliebenen Antrag auf Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens nach § 51 VwVfG Klage auf Schadensersatz in Höhe des geleisteten Beitrags nebst Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufungen des Beklagten und des auf seiner Seite dem Verfahren als Streithelfer beigetretenen Landes hat das Oberlandesgericht das landgerichtliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Es hat einen Anspruch der Kläger sowohl auf der Grundlage von


text:
§ 1 Abs. 1 StHG als auch gemäß § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 Satz 1 GG verneint. Das Staatshaftungsgesetz sei nicht anwendbar, weil es nicht um einen Einzelfall rechtswidrigen Verwaltungshandelns gehe, sondern um legislatives Unrecht. Der Amtshaftungsanspruch aus § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB scheitere am fehlenden Verschulden der Amtsträger. Dagegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Kläger.
 Das Verfahren hat Pilotcharakter für zahlreiche noch anhängige Verfahren in Brandenburg.
 Der III. Zivilsenat hat auf die Revision der Kläger das Urteil des Oberlandesgerichts aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
 Anders als die Instanzgerichte hat der III. Zivilsenat entschieden, dass der an die Kläger gerichtete Beitragsbescheid nicht deswegen rechtswidrig ist, weil die Beitragsforderung infolge Festsetzungsverjährung nicht mehr hätte geltend gemacht werden dürfen. Entgegen der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg setzte auch schon die alte Fassung von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG für das Entstehen der Beitragspflicht und damit für den Beginn der Festsetzungsverjährung das Inkrafttreten einer rechtswirksamen Satzung voraus. Dies hat im konkreten Fall zur Folge, dass der an die Kläger gerichtete Beitragsbescheid vom 15. November 2011 noch vor Eintritt der Festsetzungsverjährung ergangen war.
 Anders als verschiedentlich geltend gemacht, ist der Bundesgerichtshof an die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg zu § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a.F. nicht gebunden, sondern hat eine eigenständige Auslegung dieser Norm vorzunehmen. Die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit sind im Schadensersatzprozess gegen die öffentliche Hand nur im Rahmen der Rechtskraftwirkung an verwaltungsgerichtliche Entscheidungen gebunden. Dies setzt grundsätzlich die Identität zwischen den Parteien des Verwaltungs- und des Zivilprozesses voraus, die hier fehlt.
 Auch die eingangs erwähnte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts entfaltet insoweit keine Bindungswirkung. Ihr lag zwar die Auslegung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg a.F. durch das zuständige Oberverwaltungsgericht zugrunde. Dessen Auslegung war aber aufgrund der Funktionsverteilung zwischen der Fachgerichtsbarkeit und dem Bundesverfassungsgericht von diesem im Rahmen der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Rückwirkung der neugefassten Norm nicht auf ihre inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen. Gerade für Konstellationen wie der vorliegenden hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die spätere, insbesondere höchstrichterliche Auslegung durch die Fachgerichte – wie hier – ergeben kann, dass die in Rede stehende Norm (hier § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a.F.) gerade so zu verstehen ist, wie es der Gesetzgeber nachträglich festgestellt wissen wollte, eine Rückwirkung der Neufassung der Vorschrift daher letztlich doch nicht vorliegt.
 Die Auslegung von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a.F. durch den Senat ergibt sich nicht nur aus Wortlaut, Systematik und Sinn und Zweck der Vorschrift, sondern auch aus der Entstehungsgeschichte des § 8 Abs. 7 Satz KAG Bbg a.F. Im Gesetzgebungsverfahren zur ersten Fassung der Norm hat sich der Gesetzgeber ausdrücklich an der wortgleichen Vorschrift im nordrhein-westfälischen Landesrecht orientiert. Nach der seinerzeitigen Auslegung dieser Norm durch die Rechtsprechung der nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichte war es nicht zweifelhaft, dass das Entstehen der Beitragspflicht eine in formeller und materieller Hinsicht wirksame Satzung voraussetzte. Dementsprechend hat der Landesgesetzgeber in Brandenburg anlässlich der Neufassung des §


text:
8 Abs. 7 KAG Bbg zutreffend “klargestellt”, dass er bereits bei Erlass der Vorgängernorm auch an die materielle Wirksamkeit der Beitragssatzung hat anknüpfen wollen.
 Auch das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete verfassungsrechtliche Gebot der Beitragsklarheit und -vorhersehbarkeit gebietet keine abweichende Betrachtung. Vielmehr hält sich die Inanspruchnahme der Kläger in dem vom Landesgesetzgeber zur Umsetzung dieses Grundsatzes gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 KAG Bbg (in der Fassung des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes) vorgegebenen Rahmen. Danach dürfen Anschlussbeiträge ungeachtet der Satzungslage nach Vollendung des 15. Kalenderjahres, das auf den Eintritt der tatsächlichen Vorteilslage folgt, nicht mehr erhoben werden, wobei gemäß § 19 Abs. 1 Satz 3 KAG Bbg der Lauf der Frist bis zum 3. Oktober 2000 gehemmt war, Beiträge damit erst ab dem 3. Oktober 2015 nicht mehr festgesetzt werden durften.
 Dies begegnet jedenfalls dann keinen rechtlichen Bedenken, wenn Herstellungsbeiträge erst für nach der Wiedervereinigung entstandene Aufwendungen erhoben werden. Dies wird durch die Vorschrift des § 18 Satz 1 KAG Bbg sichergestellt.
 Das Berufungsgericht wird unter Berücksichtigung dieser Grundsätze noch zu klären haben, ob der Inanspruchnahme der Kläger § 18 KAG Bbg entgegenstand, mithin die mit dem Beitrag abzugeltenden Investitionen sich auf nach dem 3. Oktober 1990 entstandenen Aufwand beziehen.
 LG Frankfurt (Oder) – 11 O 312/16 – Urteil vom 5. Mai 2017 und Versäumnisurteil vom 30. Dezember 2016
 OLG Brandenburg – 2 U 21/17 – Urteil vom 17. April 2018
 § 8 KAG Bbg. n.F.:
 Abs. 7: “Die Beitragspflicht entsteht mit der endgültigen Herstellung der Einrichtung oder Anlage, in den Fällen des Absatzes 3 mit der Beendigung der Teilmaßnahme und in den Fällen des Absatzes 5 mit der endgültigen Herstellung des Abschnitts. Wird ein Anschlussbeitrag nach Absatz 4 erhoben, so entsteht die Beitragspflicht, sobald das Grundstück an die Einrichtung oder Anlage angeschlossen werden kann, frühestens jedoch mit dem Inkrafttreten der rechtswirksamen Satzung; die Satzung kann einen späteren Zeitpunkt bestimmen. (...).”
 § 8 KAG Bbg a.F.:
 Abs. 7: “Die Beitragspflicht entsteht mit der endgültigen Herstellung der Einrichtung oder Anlage, in den Fällen des Absatzes 3 mit der Beendigung der Teilmaßnahme und in den Fällen des Absatzes 5 mit der endgültigen Herstellung des Abschnitts. Wird ein Anschlussbeitrag nach Absatz 4 erhoben, so entsteht die Beitragspflicht, sobald das Grundstück an die Einrichtung oder Anlage angeschlossen werden kann, frühestens jedoch mit dem Inkrafttreten der Satzung; die Satzung kann einen späteren Zeitpunkt bestimmen.”
 § 2 KAG Bbg:
 Abs. 1 Satz 1: “Abgaben dürfen nur aufgrund einer Satzung erhoben werden.”
 § 12 KAG Bbg:
 Abs. 1: “Für Kommunalabgaben gelten die folgenden Bestimmungen der Abgabenordnung in der jeweiligen Fassung entsprechend, (...):
 Nr. 4: “aus dem Vierten Teil – Durchführung der Besteuerung -“
 Buchstabe b: “(...) § 169 in der Weise, dass die Festsetzungsfrist nach Absatz 2 Satz 1 einheitlich vier Jahre beträgt (...)”.
 § 169 AO:
 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2: “Die Festsetzungsfrist beträgt vier Jahre für Steuern oder Steuervergütungen, (...).”
 § 19 KAG Bbg:
 Abs. 1 Satz 1: “Abgaben zum Vorteilsausgleich dürfen mit Ablauf des 15. Kalenderjahres, das auf den Eintritt der


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Vorteilslage folgt, nicht mehr festgesetzt werden.”
 Satz 3: “Aufgrund der Sondersituation nach der Deutschen Einheit ist der Lauf der Frist bis zum 3. Oktober 2000 gehemmt.”
 § 18 KAG Bbg:
 Satz 1: “Aufwand für Investitionen in leitungsgebundene Einrichtungen oder Anlagen, der vor dem 3. Oktober 1990 entstanden ist, ist nicht beitragsfähig.”
 Die Online-Plattform für Immobilien-Investments Exporo hat seit Gründung im November 2014 über 250 Millionen Euro in 140 Immobilienprojekte vermittelt und damit ein Immobilienvolumen von rund 2,5 Milliarden Euro mitfinanziert. Allein im ersten Halbjahr 2018 wurden über die Plattform 78 Millionen Euro Kapital vermittelt - eine Verdopplung im Vergleich zum Vorjahr.


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§ 1 StVAG (Steiermärkisches Veranstaltungsgesetz 2012), Anwendungsbereich - JUSLINE Österreich
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 § 1 StVAG Anwendungsbereich§ 2 StVAG Begriffsbestimmungen§ 3 StVAG Pflichten der Veranstalterin/des Veranstalters§ 4 StVAG Voraussetzungen für die Durchführung von Veranstaltungen§ 5 StVAG Besondere Voraussetzungen für den ordnungsgemäßen Ablauf von Veranstaltungen§ 6 StVAG Persönliche Voraussetzungen der Veranstalterin/des Veranstalters§ 7 StVAG Meldepflichtige Veranstaltungen§ 8 StVAG Anzeigepflichtige Veranstaltungen§ 9 StVAG Großveranstaltungen§ 10 StVAG Mobile Veranstaltungen und mobile Veranstaltungsbetriebe§ 11 StVAG Bewilligungsfiktion
 https://www.jusline.at/gesetz/stvag/paragraf/1
 § 2 StVAG


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AGB | U! Ventures
 Allgemeine Geschäftsbedingungen der U! Ventures GmbH
 (1) Unsere nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln alle Leistungen, die zwischen uns und dem Kunden im Zusammenhang
 • mit der Überlassung von Standardsoftware;
 • mit der Entwicklung und Überlassung von Individualsoftware (APPs/ Websites/ Webservices/ Datenbanken/ Webshops);
 • mit Hosting- und Housingleistungen;
 • mit der Wartung und dem Support von Software sowie
 • mit Beratungsleistungen vereinbart werden.
 (2) Unsere AGB gelten ausschließlich, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Anderslautenden AGB des Kunden widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Selbst wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, das AGB des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener AGB.(3) Diese AGB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
 (4) Unsere AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten; über Änderungen unserer AGB werden wir den Kunden unverzüglich informieren.
 (5) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden, insbesondere unsere Auftragsbestätigung an den Kunden und besondere (Nutzungs-) Bedingungen für das angebotene Produkt/ Dienstleistung/ Service, einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen, haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
 (2) Unsere Angebote sind freibleibend. Eine rechtliche Bindung kommt nur durch einen von beiden Parteien unterzeichneten Vertrag (Individualvertrag) oder durch schriftliche Auftragsbestätigung durch uns zustande, außerdem dadurch, dass wir nach der Bestellung mit der Leistungserbringung beginnen.
 (3) Eine Bestellung des Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot, welches wir innerhalb von 3 Wochen annehmen können.
 (1) Gegenstand dieser AGB sind
 • Die Überlassung von Standardsoftware, nebst Einräumung der zu deren vertragsgemäßen Nutzung erforderlichen Rechte nach Maßgabe des § 5 dieser AGB;
 • die Entwicklung und Überlassung von Individualsoftware (APPs/ Websites/ Webservices/ Datenbanken/ Webshops), nebst Einräumung der zu deren vertragsgemäßen Nutzung erforderlichen Rechte nach Maßgabe des § 6 dieser AGB;
 • die Erbringung von werkvertraglichen Hosting- und Housingleistungen gem. § 10 dieser AGB;
 • die Erbringung von Softwarewartungs- und –Supportleistungen, gem. § 11 dieser AGB;
 • sowie die Erbringung von Beratungsleistungen gem. § 12 dieser AGB.
 (2) Der Kunde erhält im Rahmen der Softwareüberlassung die aus dem Individualvertrag ersichtliche Software, bestehend aus dem Maschinenprogramm und der Dokumentation. Die Überlassung kann sowohl als Kopie auf einem Datenträger als auch durch Installation auf Servern des Kunden oder auf Servern der U! Ventures erfolgen. Der Kunde erhält Log-In Daten (Username und Passwort), damit dieser jederzeit gesichert auf den Server zugreifen kann.
 (3) Die geschuldete Beschaffenheit der Software ergibt sich abschließend aus dem Individualvertrag und der Dokumentation.
 (4) Für den Umfang, die Art und die Qualität der Lieferungen und Leistungen ist der Individualvertrag, unsere Auftragsbestätigung oder unser Angebot maßgebend. Sonstige Angaben oder Anforderungen werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir dies mit dem Kunden schriftlich vereinbaren oder wir dies schriftlich bestätigt haben.
 (5) Wir sind berechtigt Teilleistungen zu erbringen, soweit die gelieferten Teile für


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den Kunden sinnvoll nutzbar sind.
 § 6. Leistungsänderungen (Change-Request)
 (1) Jede Partei ist berechtigt, Änderungen der vertragsgegenständlichen Leistungen zu fordern, insbesondere wenn sich die Leistungsanforderungen während der Vertragslaufzeit ändern. Dies gilt nicht für bereits abgenommene Teile der Leistung.
 (2) Der Kunde ist verpflichtet jeden Change-Request schriftlich an uns zu übermitteln.
 (3) Wir werden, wenn die Änderungen des Kunden nicht nur unerheblich sind, die infolge der gewünschten Änderungen eintretenden Zeitverzögerungen und den Mehraufwand ermitteln und uns mit dem Kunden über eine entsprechende Vertragsanpassung einigen. Finden wir keine Einigung mit dem Kunden, so sind wir berechtigt, das Änderungsverlangen zurückzuweisen.
 § 7. Nutzungsrechte im Rahmen einer Softwareüberlassung an Standardsoftware
 (1) Der Kunde erhält mit vollständiger Bezahlung der Vergütung ein nicht ausschließliches, zeitlich unbeschränktes Recht zur Nutzung der Standardsoftware in dem im Individualvertrag und dem Lizenzschein eingeräumten Umfang. Vor vollständiger Bezahlung der Vergütung stehen sämtliche Datenträger, bereits freigegebene Software auf externen Servern sowie die übergebene Benutzerdokumentation unter Eigentumsvorbehalt. Die Standardsoftware darf maximal durch die Anzahl natürlicher Personen gleichzeitig genutzt werden, die der vom Kunden erworbenen Lizenzen entspricht. Die zulässige Nutzung umfasst
 • die Installation der Standardsoftware;
 • das Laden in den Arbeitsspeicher sowie
 • den bestimmungsgemäßen Gebrauch durch den Kunden.
 Die Anzahl der Lizenzen sowie Art und Umfang der Nutzung bestimmen sich im Übrigen nach dem Individualvertrag und dem Lizenzschein.
 (2) In keinem Fall hat der Kunde das Recht, die erworbene Standardsoftware
 • zu vermieten oder in sonstiger Weise unterzulizenzieren;
 • sie drahtgebunden oder drahtlos öffentlich wiederzugeben oder zugänglich zu machen oder
 • sie Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, zB im Wege des Application Service Providing oder als „Software as a Service“.
 (3) Der Kunde ist zur Erstellung einer Sicherungskopie berechtigt, wenn dies zur Sicherung der künftigen Nutzung erforderlich ist. Der Kunde wird auf der erstellten Sicherungskopie den Vermerk „Sicherungskopie“ sowie einen Urheberrechtsvermerk des Herstellers sichtbar anbringen.
 (4) Der Kunde ist ausschließlich zur Dekompilierung und Vervielfältigung der Standardsoftware berechtigt, wenn und soweit dies gesetzlich vorgesehen ist. Dies gilt jedoch nur unter der Voraussetzung, dass wir dem Kunden die hierzu notwendigen Informationen auf Anforderung nicht innerhalb angemessener Frist zugänglich gemacht haben.
 (5) Der Kunde ist berechtigt, die erworbene Kopie der Standardsoftware einem Dritten unter Übergabe des Lizenzscheins und der Dokumentation dauerhaft zu überlassen. In diesem Fall wird er die Nutzung der Standardsoftware vollständig aufgeben, sämtliche installierten Kopien der Standardsoftware von seinen Systemen entfernen und sämtliche auf anderen Datenträgern befindlichen Kopien löschen oder an uns übergeben, sofern der Kunde nicht gesetzlich zu einer längeren Aufbewahrung verpflichtet ist. Auf unsere Anforderung wird der Kunde uns die vollständige Durchführung der genannten Maßnahmen schriftlich bestätigen oder uns gegebenenfalls die Gründe für eine längere Aufbewahrung darlegen. Des Weiteren wird der Kunde mit dem Dritten ausdrücklich die Beachtung des Umfangs der Rechtseinräumung gemäß diesem § 5 unserer AGB vereinbaren. Eine Aufspaltung erworbener Lizenzvolumenpakete ist nicht zulässig.
 (6) Nutzt der Kunde die Standardsoftware in einem Umfang, der die erworbenen Nutzungsrechte qualitativ (im Hinblick auf die Art der gestatteten Nutzung) oder quantitativ (im Hinblick auf die Anzahl der erworbenen Lizenzen)


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überschreitet, so wird er unverzüglich die zur erlaubten Nutzung notwendigen Nutzungsrechte erwerben. Unterlässt er dies, so werden wir die uns zustehenden Rechte geltend machen.
 (7) Der Kunde darf Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Programmidentifikation dienende Merkmale nicht von der Standardsoftware entfernen oder verändern.
 (8) Der Kunde ist verantwortlich dafür, dass er ausschließlich Hardware und Software nutzt, welche von uns entweder empfohlen oder freigegeben wurde bzw. sich für die Nutzung der von uns entwickelten Software eignet. Der Kunde bestätigt und erkennt an, dass dies ein absolutes Erfordernis zur beabsichtigten Nutzung der Standardsoftware ist. Allein der Kunde ist ausschließlich dafür verantwortlich, dass auch die entsprechenden Anforderungen an Gebäude, Infrastruktur, Hardware oder andere Umstände eingehalten werden, die für die Installation der Software erforderlich sind. Sofern wir mit dem Kunden vereinbart haben, dass wir die Installation der Standardsoftware ganz oder teilweise vornehmen sollen, hat uns der Kunde hierfür eine zusätzliche Vergütung zu zahlen, welche sich nach unserer jeweils aktuellen Preisliste oder nach gesonderter Vereinbarung richtet.
 § 8. Nutzungsrechte im Rahmen einer Softwareüberlassung an Individualsoftware
 (1) Wir räumen dem Kunden die nach dem Zweck des Individualvertrages notwendigen Nutzungsrechte in Bezug auf die für Ihn zu erstellende Individualsoftware ein. Der Kunde erhält ein zeitlich und räumlich unbegrenztes, ausschließliches Nutzungsrecht an der Individualsoftware. Dieses Recht ist übertragbar und berechtigt auch zur Einräumung einfacher Nutzungsrechte. Das Nutzungsrecht schließt auch künftige, neue Nutzungsformen ein. Insbesondere erhält der Kunde das Recht, die Individualsoftware
 • zu vervielfältigen, einschließlich der Vervielfältigung auf CD-ROM; DVD; Blue Ray, des Ladens in den Arbeitsspeicher;
 • zu verbreiten, einschließlich der Verbreitung über das Internet;
 • umzugestalten und zu bearbeiten, unter Wahrung eventueller Urheberpersönlichkeitsrechte;
 • der Öffentlichkeit unkörperlich zugänglich zu machen, einschließlich der Bereitstellung über Internet und Intranet.
 (2) Sollte aus irgendeiner der von uns angebotenen Leistungen und Beschreibungen offenkundig sein oder sich aus einer Dokumentation von uns bzw. einem Dritten ergeben, dass in den Leistungen ein Produkt eines Drittanbieters und/oder ein Quellcode oder ein Modul enthalten ist, dass von einem Drittanbieter stammt, hat der Kunde die betreffenden Bedingungen über die Lizenzierung und die Nutzung und Vertragsverletzung bezüglich derartiger Quellcodes oder Module zu beachten.
 (3) Der Kunde ist verantwortlich dafür, dass er ausschließlich Hardware und Software nutzt, welche von uns entweder empfohlen oder freigegeben wurde bzw. sich für die Nutzung der von uns entwickelten Software eignet. Der Kunde bestätigt und erkennt an, dass dies ein absolutes Erfordernis zur beabsichtigten Nutzung der Individualsoftware ist. Allein der Kunde ist ausschließlich dafür verantwortlich, dass auch die entsprechenden Anforderungen an Gebäude, Infrastruktur, Hardware oder andere Umstände eingehalten werden, die für die Installation der Software erforderlich sind. Sofern wir mit dem Kunden vereinbart haben, dass wir die Installation der Individualsoftware ganz oder teilweise vornehmen sollen, hat uns der Kunde hierfür eine zusätzliche Vergütung zu zahlen, welche sich nach unserer jeweils aktuellen Preisliste oder nach gesonderter Vereinbarung richtet.
 (1) Die Abnahme von Individualsoftware ist nach einer erfolgreich durchgeführten Funktionsprüfung der von uns entwickelten Individualsoftware vorzunehmen. Wir werden dem Kunden die Übergabebereitschaft mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 5 Werktagen – bezogen auf den in