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der ... (Klägerin).
 In Ansehung dieser Tatsache wird der Einsatz der Arbeitskraft in der ... (PK-GmbH) dahingehend bestimmt, daß, solange diese Tätigkeitsgebiete in den oben genannten Gesellschaften bestehen, die Geschäftsführer bei Erbringung der für eine ordnungsgemäße Erledigung der Geschäfte der ... (PK-GmbH) erforderlichen Leistung für die Tätigkeiten in den anderen Gesellschaften freigestellt werden.
 Unter Berücksichtigung dieses Sachverhalts sind die Bezüge der Geschäftsführer in der ... (PK-GmbH) festgelegt worden.
 Die Klägerin hat den Gesellschafter-Geschäftsführern in den beiden Streitjahren 1988 und 1989 jeweils ein laufendes Gehalt von 48 000 DM zzgl. Weihnachtsgeld 4 000 DM gezahlt. Daneben erhielten sie 1989 noch Tantiemen von jeweils 27 500 DM, denen ihrerseits Vereinbarungen vom 1. Dezember 1986 zugrunde lagen.
 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) vertrat die Auffassung, mit Aufnahme der Beschäftigungsverhältnisse von G und K bei der PK-GmbH hätten die beiden Gesellschafter-Geschäftsführer ihren Dienstvertrag bei der Klägerin nicht mehr erfüllen, insbesondere nicht mehr ihre ganze Arbeitskraft in den Dienst dieser Gesellschaft stellen können. Zur Vermeidung einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) wäre hier eine Herabsetzung der bisherigen Geschäftsführer-Vergütung von monatlich 4 000 DM um 80 v.H. (d.h. um 3 200 DM auf 800 DM) ab 1. Mai 1988 erforderlich gewesen. Zu diesem Herabsetzungsmaßstab ist das FA gekommen, indem es die tatsächlich gezahlten monatlichen Gehälter in beiden Beschäftigungsverhältnissen zugrunde legte (PK-GmbH: 20 000 DM von insgesamt 24 000 DM = 83 1/3 v.H., d.h. ca. 80 v.H.; Klägerin: 4 000 DM von insgesamt 24 000 DM = 16 2/3 v.H., d.h. ca. 20 v.H.). - Demgemäß errechnete das FA die angenommene vGA (unter Berücksichtigung der Zahlungen ab Mai 1988 und des jeweiligen Weihnachtsgelds) und setzte die Körperschaftsteuer für 1988 und 1989 fest.
 Das Finanzgericht (FG) wies die dagegen erhobene Klage ab. Es folgte dem FA dem Grunde nach, behandelte allerdings lediglich 60 v.H. und nicht 80 v.H. der gezahlten Festgehälter als vGA. Nur in dieser Höhe hätte ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter die Gehälter mit Bestellung von G und K als Geschäftsführer der PK-GmbH reduziert, weil diese die an G und K zuvor bei der PK-KG geflossene Vorabvergütung von 148 000 DM in entsprechendem Umfang auf 240 000 DM erhöht habe. Trotz dieser Reduzierung bleibe die Klage "im wesentlichen" ohne Erfolg, weil die G und K versprochenen Altersversorgungen steuerlich nicht anzuerkennen seien. K sei im Zusagezeitpunkt bereits 65 Jahre alt gewesen und habe die Versorgung nicht mehr erdienen können. G habe zwar noch genügend Zeit aktiver Tätigkeit zur Verfügung gehabt; ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter hätte ihr die Pensionszusage indes nicht unmittelbar nach ihrer Bestellung als Geschäftsführerin, sondern erst nach Ableistung einer Probezeit erteilt. - Nach diesen Vorgaben wurde vom FG (gemäß § 100 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) wie folgt tenoriert: "Unter Abweisung der Klage im übrigen werden der ... Bescheid ... vom ... sowie der ... Bescheid ... vom ... geändert, wobei hierdurch keine Verböserung zu Lasten der Klägerin eintreten darf, indem 1. die ... bei den Gehaltszahlungen angenommenen vGA und anderen Ausschüttungen wie folgt verringert werden ..., 2. die Zuführungen zu


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den Pensionsrückstellungen ... als vGA behandelt werden, ohne daß insoweit die Ausschüttungsbelastung herzustellen ist. Die weiteren Berechnungen werden dem Beklagten übertragen." Letzteres wurde sodann auch in den Gründen noch einmal wiederholt.
 Ihre dagegen eingelegte Revision begründet die Klägerin mit Verletzung materiellen und formellen Rechts.
 Sie beantragt, das FG-Urteil aufzuheben und unter Änderung der angefochtenen Bescheide die Körperschaftsteuer 1988 auf ... DM und die Körperschaftsteuer 1989 auf ... DM festzusetzen.
 Das FA hat keinen Antrag gestellt. Es ist aber mit der Klägerin der Auffassung, daß sich das FG-Urteil wegen nicht hinreichend bestimmter Tenorierung nicht umsetzen lasse. In der Sache sei dem FG allerdings zu folgen.
 II. Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur anderweitigen Steuerfestsetzung.
 2. a) Im Rahmen des hiernach anzustellenden Fremdvergleichs bleibt für einen ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiter bei Gewährung einer Pensionszusage einzuschätzen, ob er unter den gegebenen betrieblichen Umständen eine Altersversorgung zusagen, bejahendenfalls welchen Inhalt diese haben kann (BFH-Urteil in BFHE 176, 413, BStBl II 1995, 419). Der erkennende Senat hat dabei insbesondere der Frage Bedeutung beigemessen, ob die Pensionszusage aus der Sicht des Zusagezeitpunkts noch erdient werden konnte (BFH in BFHE 176, 413, BStBl II 1995, 419, m.w.N.; BFH-Urteil vom 24. Januar 1996 I R 41/95, BFHE 180, 272, BStBl II 1997, 440, m.w.N.). Er hat in diesem Zusammenhang zwischen beherrschendem und nicht beherrschendem Gesellschafter unterschieden. Ein beherrschender Gesellschafter soll die Pensionszusage jedenfalls dann noch erdienen können, wenn der Zeitraum zwischen der Zusage der Pension und dem vorgesehenen Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand mindestens 10 Jahre beträgt. Vordienstzeiten müssen danach außer Ansatz bleiben. Für einen nichtbeherrschenden Gesellschafter kann ein Erdienen der Pensionszusage zusätzlich unterstellt werden, wenn --bezogen auf den vorgesehenen Eintritt des Versorgungsfalls-- der Beginn seiner Betriebszugehörigkeit mindestens 12 Jahre zurückliegt und die Zusage mindestens drei Jahre lang bestanden hat (BFH in BFHE 176, 413, BStBl II 1995, 419; in BFHE 180, 272, BStBl II 1997, 440; vom 29. Oktober 1997 I R 52/97, BFHE 184, 487, BStBl II 1999, 318). Diese Zeitvorgaben lehnen sich an § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) an.
 Diese Voraussetzungen werden im Streitfall von G --nur um diese geht es im Streitfall noch, bezogen auf K ist die Klägerin dem FG bereits im Klageverfahren gefolgt-- erfüllt: Die ihr zum 1. Januar 1987 gegebene Pensionszusage sah als Altersgrenze die Vollendung des 60. Lebensjahres vor, so daß ihr, die im Zeitpunkt der Zusage 39 Jahre alt war, noch genügend Jahre aktiver Tätigkeit zum Erdienen der Altersversorgung bevorstanden.
 b) Da G bereits seit Jahren in vergleichbarer Position --als geschäftsführende Kommanditistin-- in der PK-KG tätig gewesen ist, läßt sich eine vGA, entgegen der Auffassung des FG, ebensowenig darauf stützen, daß die betreffende Zusage vergleichsweise kurze Zeit nach ihrer Bestellung als Geschäftsführerin der Klägerin erteilt wurde. Die Rechtsprechung, wonach ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter ohne Erprobung des neu angestellten Geschäftsführers und ohne gesicherte Kenntnis der künftigen Ertragsentwicklung der Kapitalgesellschaft eine Pension noch nicht zugesagt hätte (vgl. Senatsurteile vom 16. Dezember 1992 I R 2/92, BFHE 170, 175,

type: other


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BStBl II 1993, 455; vom 30. September 1992 I R 75/91, BFH/NV 1993, 330), kann aus tatsächlichen Gründen jedenfalls für solche Unternehmen nicht gelten, die aus eigener Erfahrung Kenntnisse über die Befähigung des Geschäftsführers haben und die Ertragserwartungen aufgrund ihrer bisherigen unternehmerischen Tätigkeit hinreichend deutlich abschätzen können. Diese Kriterien erfüllt beispielsweise ein Unternehmen, das seit Jahren tätig gewesen ist und lediglich sein Rechtskleid, wie bei einer Umwandlung, ändert, aber auch ein solches Unternehmen, das seinen Unternehmenszweck nunmehr im Rahmen einer Betriebsaufspaltung ausübt. Nicht anders kann es sich verhalten, wenn --wie im Streitfall-- die Aufteilung in eine Betriebs- und eine Besitzgesellschaft nicht mittels einer "klassischen" Betriebsaufspaltung, sondern durch Funktionsverlagerung auf zwei Schwestergesellschaften vorgenommen wird. Wenn unter solchen und sonstigen vergleichbaren Umständen ein erprobter bisheriger Geschäftsführer oder Arbeitnehmer des bisherigen Unternehmens Geschäftsführer der nunmehrigen Kapitalgesellschaft wird und in diesem Rahmen im wesentlichen seinen bisherigen Tätigkeitsbereich unverändert fortführt, bedarf es keiner zusätzlichen Probezeit (Senatsurteil in BFHE 184, 487, BStBl II 1999, 318). Daß im Streitfall nachhaltige Zweifel an der Befähigung und der künftigen Leistungsfähigkeit der G bestanden haben könnten, hat das FA denn auch selbst nicht vorgetragen. Es ist gleichermaßen nicht ersichtlich oder dargetan, daß die Ertragsaussichten der Klägerin der Versorgungszusage entgegengestanden hätten. Infolge der wirtschaftlichen Verbundenheit der Klägerin mit der PK-KG ließen sich die Ertragserwartungen im Zusagezeitpunkt vielmehr hinlänglich verläßlich abschätzen.
 3. Der Vorinstanz ist auch nicht in der Annahme zu folgen, die an G und K gezahlten Gehälter stellten zu 60 v.H. vGA dar. Die dafür gegebene Begründung ist nicht tragfähig.
 Das FG geht davon aus, ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter hätte beiden Geschäftsführern gegenüber eine Gehaltsanpassung durchgesetzt, als diese vom 1. Mai 1988 an für die PK-GmbH tätig geworden seien. Zwar hätten sie auch bereits zuvor als geschäftsführende Kommanditisten der PK-KG fungiert. Die Umwandlung dieser KG in die PK-GmbH habe jedoch eine erhebliche Ausweitung des Arbeitsumfangs der Geschäftsführer zur Folge gehabt, wie daraus ersichtlich werde, daß statt der Vorabvergütung von jeweils 148 400 DM nunmehr ein Jahresgehalt von jeweils 240 000 DM gezahlt worden sei. Diese Vergütungssteigerung um 60 v.H. schlage auf die jeweilige Arbeitsleistung durch und rechtfertige eine entsprechende Reduzierung der Gehälter bei der Klägerin.
 Gegen diesen Schluß erhebt die Klägerin indes zu Recht Einwendungen. Dabei mag dahinstehen, ob die Festgehälter von G und K bei der PK-GmbH überhöht gewesen sind oder nicht. Ebenso kann unbeantwortet bleiben, inwieweit die bei der KG gezahlten Vorabvergütungen mit den von der PK-GmbH gezahlten Festvergütungen vergleichbar sind und dort Anlaß zur Vermutung einer Überhöhung geben könnten. Ausschlaggebend für die vorliegend --und zwar allein-- einzuschätzenden Verhältnisse bei der Klägerin ist, daß G und K nach Lage der Dinge vor wie nach Beginn ihrer Tätigkeit bei der PK-GmbH ihre Arbeitskraft, die sie der Klägerin schuldeten, nicht reduziert hatten und daß sie in gleichem Umfang für diese tätig blieben. Es ist nichts dafür ersichtlich oder dargetan, daß sie diese Aufgabe vernachlässigt hätten. Folglich bestand für die Klägerin vor dem Hintergrund der den Senat bindenden Feststellungen des FG (vgl. § 118 Abs. 2 FGO) auch kein Grund,


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von der in den Anstellungsverträgen enthaltenen Revisionsklausel zur Gehaltsanpassung Gebrauch zu machen und die Gehälter herabzusetzen. In Einklang hiermit durften die in der bisherigen Höhe fortgezahlten Festgehälter nicht steuerlich zu einem Teil als vGA behandelt werden, weder --so das FG-- in Höhe von 60 v.H. noch, wie das FA meint, in Höhe von 80 v.H., aber auch nicht zu einem hiervon abweichenden sonstigen Bruchteil. Denn dafür, daß diese von der Klägerin gezahlten Gehälter unabhängig von dem Gesichtspunkt einer reduzierten Arbeitsleistung infolge des Tätigwerdens bei der PK-GmbH unangemessen hoch gewesen wären, spricht ebenfalls nichts.
 4. Fehlte es danach aber --abgesehen von der als vGA zu beurteilenden Pensionszusage an K-- am Vorliegen von vGA, war das Urteil der Vorinstanz aufzuheben, ohne daß noch auf die unklare Formulierung des Urteilstenors, von der auch das FA ausgeht, und der daraus ggf. folgenden Unwirksamkeit des FG-Urteils einzugehen gewesen wäre. Vielmehr war in der Sache zu entscheiden. Dazu war der Senat auch befugt, da die Klägerin ihre Revision nicht nur auf den Verfahrensverstoß, sondern in erster Linie auf Verletzung materiellen Rechts stützt (vgl. § 118 Abs. 3 Satz 1 FGO). Der Klage war hiernach stattzugeben. Die angefochtenen Körperschaftsteuerbescheide sind nach Maßgabe der Gründe dieser Entscheidung zu ändern, wobei die Errechnung der Steuerbeträge gemäß § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO dem FA übertragen wird.


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FB Bauen, Wasser- und Naturschutz - Bauen
 Sie sind hier: Bauen & Umwelt Bauen Bauaufsicht
 Bauen - Bauaufsicht
 Abweichung nach § 63 HBO
 Ausnahme nach § 31 BauGB
 Baugenehmigungsfreie Baumaßnahmen
 Befreiung nach § 31 BauGB
 Fahrgeschäfte/Zelte (Fliegende Bauten)
 Verlängerung einer Baugenehmigung/eines Bauvorbescheides
 Abweichung nach § 63 Hessische Bauordnung (HBO)
 Ist die Einhaltung einer Vorschrift der HBO nicht möglich, muss eine Abweichung im Rahmen des § 63 HBO beantragt werden. Abweichungen müssen im Baugenehmigungsverfahren gesondert beantragt werden: Die Bauherrschaft ist zusammen mit ihrem Entwurfsverfasser verpflichtet, zu erkennen, in welchen Punkten eine Vorschrift nicht eingehalten werden kann.
 Abweichungen müssen daher schlüssig begründet sein und es muss dargelegt werden, wie der Sinn der Vorschrift oder das Schutzziel auf andere Art und Weise eingehalten wird. Dem Antragsverfahren ist ein entsprechender Antragsvordruck beizufügen.
 Wird für ein genehmigungsfreies Vorhaben (§ 55 HBO) eine Abweichung erforderlich, muss hierfür ein eigener Antrag vorgelegt werden.
 Die erforderlichen Unterlagen richten sich nach der Art der Abweichung; mindestens aber sind Antragsvordruck, Flurkarte und Bauzeichnungen erforderlich. Den entsprechenden Antragsvordruck finden Sie hier.
 Ausschlaggebend für die Zuständigkeit eines Sachbearbeiters ist die Stadt/Gemeinde, in der das Bauvorhaben geplant ist. Dies gilt ebenfalls für die folgenden Ausführungen.
 Ansprechpartner nach Bezirkseinteilung im Bereich Bauen
 Ausnahme nach § 31 Baugesetzbuch (BauGB)
 Von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes können Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind. Gleiches gilt für Ausnahmen, die in der Bauverordnung ausdrücklich genannt sind. Über Ausnahmen wird auf Antrag für genehmigungspflichtige Maßnahmen im Baugenehmigungsverfahren, für genehmigungsfreie nach § 55 HBO in einem eigenen Ausnahmeverfahren entschieden. Die Bauaufsicht entscheidet im Einvernehmen mit der zuständigen Gemeinde über den Antrag.
 Erforderlich sind hier Antragsformular mit schlüssiger Begründung sowie für das separate Verfahren zusätzlich noch mindestens Flurkarte und Bauzeichnungen.
 Den entsprechenden Antragsvordruck finden Sie hier.
 Zur Vorabstimmung einer Baumaßnahme bietet Ihnen der Fachdienst Bauen die Möglichkeit einer Bauberatung an. Insbesondere Abweichungen von bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Vorschriften können im Vorfeld mit dem/der zuständigen Sachberarbeiter/-in besprochen werden.
 Für die Zulassung eines Bauvorhabens bestehen drei Möglichkeiten:
 Das Bauvorhaben kann von der Baugenehmigungspflicht freigestellt sein, wenn es im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes der jeweiligen Stadt oder Gemeinde liegt und keine Abweichungen vom Bauordnungsrecht, Ausnahmen oder Befreiungen vom Bauplanungsrecht notwendig sind.
 Es erfolgt keine Prüfung durch die Bauaufsicht und/oder die Gemeinde. Die Bauherrschaft und ihr Entwurfsverfasser sind für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften selbst verantwortlich.
 Die notwendigen Bauvorlagen (mindestens Antragsvordruck, Flurkarte, Bauzeichnungen und Nachweis der Qualifikation des Entwurfsverfassers) sind zeitgleich der Gemeinde und der Bauaufsicht einzureichen.
 § 57 HBO - Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren
 Für Vorhaben, die nicht in einem Bebauungsplan liegen oder für Baumaßnahmen, die notwendige Abweichungen, Befreiungen oder Ausnahmen erfordern, prüft die Bauaufsicht im Baugenehmigungsverfahren die Frage, ob sich ein Vorhaben in die umgebende Bebauung einfügt und die beantragten Abweichungen, Befreiungen oder Ausnahmen zugelassen werden können.
 Beteiligt werden im Verfahren nur die Behörden, für die eine Anhörung vorgesehen ist. Im Regelfall sind das Gemeinde, Untere Naturschutzbehörde, ggf. noch Untere Denkmalschutzbehörde (bzw. Landesamt für Denkmalpflege) und Untere Wasserbehörde. Von der Baugehehmigung unabhängige Genehmigungen für die Baumaßnahme müssen vom Bauherrn eigenverantwortlich


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beantragt werden.
 Für das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren sind in der Regel Antragsvordruck, Flurkarte, Bauzeichnungen und der Nachweis der Qualifikation des Entwurfsverfassers vorzulegen sowie zusätzlich das entsprechende Formular für Abweichungen/Befreiungen/Ausnahmen.
 § 58 HBO Normales Baugenehmigungsverfahren
 Das normale Baugenehmigungsverfahren greift bei Vorhaben besonderer Art und Nutzung sowie Gebäuden größerer Ausdehnung, den sogenannten Sonderbauten nach § 2 Abs. 8 HBO. Außerdem ist dieses Verfahren bei Gebäuden der Gebäudeklassen 4 und 5 - ausgenommen Wohngebäude - anzuwenden. Die Bauaufsicht prüft hier die Vorschriften der HBO und des BauGB. Mit den üblichen Bauvorlagen ist daher für diese Vorhaben in der Regel ein Brandschutzkonzept vorzuIegen.
 § 78 (10) HBO
 Die Hessische Bauordnung sieht für baugenehmigungpflichtige Vorhaben auch die Möglichkeit des Wahlrechts in die “höheren Verfahren“ vor. Für Vorhaben nach § 56 HBO kann daher die Bauherrschaft auch die Prüfung nach § 57 oder § 58 HBO, für Vorhaben nach § 57 HBO eine Prüfung nach § 58 HBO verlangen. Eine Maßnahme aus einem gesetzlichen Verfahren in ein “niedrigeres Verfahren“ (z. B. aus der Genehmigungspflicht in die Genehmigungsfreistellung) zu wählen, ist aber nicht möglich.
 In der Anlage 2 zu § 55 HBO sind diese Vorhaben und Maßnahmen aufgelistet. Diese Vorhaben sind im Einzelfall nur bei der Gemeinde anzuzeigen und/oder durch Sachverständige zu überwachen. Die jeweilige Gemeinde kann allerdings für Vorhaben, die dort angezeigt werden müssen, auch ein Baugenehmigungsverfahren verlangen.
 Erforderliche Ausnahmen, Befreiungen oder Abweichungen, die für die Maßnahme keine Baugenehmigungspflicht hervorrufen, sind genau wie erforderliche Genehmigungen nach anderen Rechtsbereichen separat bei der jeweils zuständigen Behörde zu beantragen.
 Oft kann ein Bauvorhaben nur genehmigt werden, wenn zuvor eine Baulast eingetragen wird. Die Eigentumsberechtigten können durch Baulasterklärung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde ein ihr Grundstück betreffendes Tun, Dulden oder Unterlassen als Verpflichtung übernehmen, das sich aus den öffentlich-rechtlichen Vorschriften ergibt. Die Baulast wird ins Baulastenverzeichnis eingetragen.
 Die Anwendungsmöglichkeiten von Baulasten sind vielfältig. Häufigstes Beispiel ist die Abstandsflächenbaulast. Will jemand näher an die Grenze bauen als erlaubt, kann der Nachbar die fehlende Abstandsfläche auf seinem Grundstück übernehmen. Auch wenn Erschließungsanlagen über dritte Grundstücke verlegt werden sollen, kann dies durch Baulast gesichert werden.
 Die Baulast kann nur unter sehr schwierigen Umständen wieder gelöscht werden.
 Frau Bechtel, Tel.: 06421 405-1530
 E-Mail: BechtelU@marburg-biedenkopf.de
 Frau Interthal, Tel.: 06421 405-1470
 E-Mail: InterthalS@marburg-biedenkopf.de
 Nach den Vorschriften der HBO obliegt die Bauüberwachung noch immer der Bauaufsicht. Mit einer Baugenehmigung oder Mitteilung im Verfahren nach § 56 HBO erhalten Sie daher die für die Anzeige des Baubeginns und Baufortschritts notwendigen Anzeigeformulare. Als Bauherr müssen Sie für die Baumaßnahme auch einen geeigneten und entsprechend qualifizierten Bauleiter bestellen. Auf den Formularen sind daher auch entsprechende Angaben zu Bauherrschaft, Bauleiter und Unternehmer zu machen sowie die erforderlichen Unterschriften zu leisten.
 Mit der Mitteilung über Baubeginn ist in der Regel auch ein geprüfter oder bescheinigter Standsicherheitsnachweis vorzulegen. Ohne diesen Nachweis darf keine Neubau- oder Umbaumaßnahme ausgeführt werden. Weitere notwendige Sachverständige – z.B. zur Gebäudeabsteckung oder für die Heizungsanlage – müssen von der Bauherrschaft selbst bei der Baumaßnahme hinzugezogen werden. Ihr Bauleiter oder Entwurfsverfasser kann Sie entsprechend beraten.
 Auch für Verfahren nach § 56 HBO gelten


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diese Vorschriften für die Bauüberwachung. Auch für diese Vorhaben sind daher mit der Mitteilung des Baubeginns die erforderlichen Bescheinigungen und Nachweise vorzulegen.
 Die Formulare der Bauzustandsmitteilungen für den Baufortschritt finden Sie hier.
 Florian Schick, Tel.: 06421 405-1389
 E-Mail: SchickF@marburg-biedenkopf.de
 Thomas Morawa, Tel.: 06421 405-1461
 E-Mail: MorawaT@marburg-biedenkopf.de
 Insbesondere zur Klärung von Fragen im Vorfeld eines Genehmigungsverfahrens – wie Abweichungen, Befreiungen oder Ausnahmen sowie bauplanungsrechtliche Probleme – kann im Rahmen der Verfahren nach § 57 oder § 58 HBO eine Bauvoranfrage gestellt werden.
 Die Bauvoranfrage ist schriftlich mit den erforderlichen Antragsunterlagen bei der Bauaufsicht einzureichen. Der Verfahrensablauf ähnelt dem jeweiligen Baugenehmigungsverfahren. Genau wie im Baugenehmigungsverfahren sind die Bauvorlagen von einem bauvorlageberechtigten Entwurfsverfasser zu erstellen. Hier richtet sich der Umfang der erforderlichen Unterlagen nach Art der jeweils zu klärenden Frage.
 Über das Ergebnis Ihrer Anfrage erhalten Sie einen schriftlichen Bescheid.
 Für notwendige Abweichungen von bauplanungsrechtlichen Vorschriften – in der Regel Festsetzungen in Bebauungsplänen – muss eine entsprechende Befreiung beantragt werden. Über diese Befreiungen entscheidet die Bauaufsicht im Einvernehmen mit der Gemeinde. Für genehmigungspflichtige Vorhaben sind Befreiungen mit den Unterlagen zum Bauantrag zu beantragen, für genehmigungsfreie Maßnahmen nach § 55 HBO muss ein eigener Befreiungsantrag gestellt werden. Dazu erforderliche Unterlagen sind im Regelfall ein Antragsformular mit schlüssiger Begründung der Abweichung, sowie Flurkarte und Bauzeichnungen.
 Ausführungsgenehmigungen, Übertragungsgenehmigungen und Verlängerungen der Ausführungsgenehmigungen müssen beantragt werden. Die Geltungsdauer der Genehmigung ist befristet und beträgt im Regelfall bis zu drei Jahren.
 Der Antrag auf Verlängerung einer Ausführungsgenehmigung muss vor Ablauf der Geltungsdauer gestellt werden. Danach ist eine Verlängerung nicht mehr möglich.
 Regierungspräsidium Gießen Tel.: 0641 303-0
 Eine Teilbaugenehmigung kommt in der Regel im Baugenehmigungsverfahren nur bei Vorhaben mit großem Volumen – wie z. B. den Sonderbauten – in Betracht und bezieht sich auf einzelne Bauteile oder Bauabschnitte der Gesamtmaßnahme.
 Grundvoraussetzung zur Erteilung einer Teilbaugenehmigung ist die Zustimmung der jeweiligen Gemeinde sowie der geprüfte Standsicherheitsnachweis. Je nach Umfang der Teilbaugenehmigung können aber noch andere Zustimmungen oder Bescheinigungen erforderlich sein. Die Teilbaugenehmigung kann im laufenden Baugenehmigungsverfahren formlos beantragt werden; der Umfang der als Teilbaugenehmigung beantragten Baumaßnahmen muss genau bezeichnet werden.
 Eine Verlängerung von Baugenehmigungen/Bauvorbescheiden ist nur dann möglich, wenn der Antrag auf Verlängerung vor Ablauf der Geltungsdauer der Genehmigungen gestellt wird. Verlängerungen müssen schriftlich (formlos) beantragt werden und sind ebenso wie die Baugenehmigung/der Bauvorbescheid gebührenpflichtig.
 Von der Bauaufsicht werden die zur Verlängerung anzuhörenden Fachbehörden beteiligt. Die Baugenehmigung kann bis zu zwei Jahren, der Bauvorbescheid bis zu einem Jahr verlängert werden. Die Geltungsdauer wird im Bescheid entsprechend festgesetzt.


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BERICHT Parlamentarische Initiative. Mehr Konsumentenschutz und weniger Missbräuche beim Telefonverkauf. Ständerat. - PDF
 BERICHT Parlamentarische Initiative. Mehr Konsumentenschutz und weniger Missbräuche beim Telefonverkauf. Ständerat.
 Download "BERICHT. 06.441 Parlamentarische Initiative. Mehr Konsumentenschutz und weniger Missbräuche beim Telefonverkauf. Ständerat."
 Jobst Esser
 1 Ständerat Conseil des Etats Consiglio degli Stati Cussegl dals stadis Kommission für Rechtsfragen CH-3003 Bern Parlamentarische Initiative. Mehr Konsumentenschutz und weniger Missbräuche beim Telefonverkauf BERICHT DER KOMMISSION FÜR RECHTSFRAGEN VOM 23. AUGUST 20122 Übersicht Das geltende Obligationenrecht kennt ein gesetzliches Widerrufsrecht für Konsumentinnen und Konsumenten lediglich für die sog. Haustürgeschäfte (Art. 40a ff. OR). Ferner bestehen für einzelne Vertragstypen weitere Widerrufsrechte. Dagegen fehlt es an einem allgemeinen Widerrufsrecht für das Fernabsatzgeschäft, welches unter anderem die am Telefon und im Internet geschlossenen Verträge erfassen würde. Das zentrale Anliegen der vorliegenden Revision besteht im besseren Schutz von Konsumentinnen und Konsumenten im Geschäftsverkehr. Der vorliegende Vorentwurf trägt diesem Anliegen Rechnung, indem ein allgemeines Widerrufsrecht für Konsumentinnen und Konsumenten im Fernabsatzgeschäft eingeführt werden soll, d.h. bei Verträgen, die geschlossen werden, ohne dass sich die Vertragsparteien oder ihre Vertreter physisch begegnen. Zusätzlich wird eine Vereinheitlichung der Begriffe, der Fristen und der Folgen der Widerrufsrechte im gesamten Vertragsrecht vorgenommen. Der Vorentwurf orientiert sich dabei am bestehenden Widerrufsrecht für Haustürgeschäfte (Art. 40a ff. OR) und den sondergesetzlich geregelten Widerrufsrechten für den Konsumkreditvertrag (Art. 16 KKG), für den Vorauszahlungsvertrag (Art. 227a Abs. 2 Ziff. 7 OR) sowie für den Ehe- und Partnerschaftsvermittlungsvertrag (Art. 406a ff. OR). Berücksichtigt wurde ausserdem das vom Bundesrat im vergangenen Jahr vorgeschlagene Rücktrittsrecht bei Versicherungsverträgen (im Entwurf, Art. 7 f. E-VVG). Von Bedeutung sind zudem die Erfahrungen des Auslands, namentlich diejenigen der Europäischen Union, deren Recht seit 1997 für Fernabsatzverträge ein Rücktrittsrecht kennt und die vor kurzem mit einer neuen Richtlinie das bestehende Widerrufsrecht erweitert hat. 23 Inhaltsverzeichnis Übersicht 2 1 Entstehungsgeschichte Parlamentarische Initiative Reformgeschichte 4 2 Ausgangslage Geltendes Recht Regelungsbedarf für den Telefonverkauf und für das Online-Shopping 6 3 Kernpunkte des Vorentwurfs Widerrufsrecht der Konsumentin oder des Konsumenten bei Haustür- und Fernabsatzgeschäften Vereinheitlichung der Terminologie, Fristen und Folgen der Widerrufsrechte «Konsument» statt «Kunde» 10 4 Internationales Recht, Vereinheitlichungsvorschläge und ausländische Rechtsordnungen Supranationales Recht Richtlinie 2011/83/EU vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher Richtlinie 2002/65/EG vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher Harmonisierungsinstrumente Draft Common Frame of Reference Draft Common European Sales Law Ausländische Rechtsordnungen Bedeutung für die Schweiz 15 5 Erläuterungen der einzelnen Bestimmungen 16 6 Auswirkungen 24 7 Verfassungsmässigkeit 24 Literaturverzeichnis 25 34 Bericht 1 Entstehungsgeschichte 1.1 Parlamentarische Initiative Am 21. Juni 2006 reichte der damalige Ständerat Pierre Bonhôte eine parlamentarische Initiative (06.441) ein, die verlangt, das Schweizerische Obligationenrecht (OR) 1 so zu ändern, dass das heute für Haustürgeschäfte geltende Widerrufsrecht (Art. 40a ff. OR) neu auch für am Telefon geschlossene Verträge gelten soll. Der Ständerat beschloss am 2. Juni 2008, der Initiative Folge zu geben 2, der Nationalrat am 21. September Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats ist gemäss Artikel 111 Absatz 1 des Parlamentsgesetzes (ParlG) 4 zuständig, eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten. Am 20. September


text: 2011 wurde gestützt auf Artikel 113 Absatz 1 ParlG ohne Gegenstimme entschieden, die Frist für die Ausarbeitung der Vorlage bis zur Herbstsession 2013 zu verlängern 5. Am 23. August 2012 hat die Kommission einstimmig den beiliegenden Vorentwurf angenommen. Zu diesem Vorentwurf wird gemäss Bundesgesetz über das Vernehmlassungsverfahren (Vernehmlassungsgesetz, VlG) 6 ein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt. Die Kommission wurde bei ihrer Arbeit gemäss Artikel 112 Absatz 1 ParlG durch das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) unterstützt. 1.2 Reformgeschichte Der vorliegende Vorentwurf entspricht zumindest teilweise dem Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über den elektronischen Geschäftsverkehr (Teilrevision des Obligationenrechts und des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb; im Folgenden: «Vorentwurf 2001»). Dieser wurde am 17. Januar 2001 zusammen mit einem Begleitbericht vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickt 7. Im Zentrum dieser Vorlage standen die Artikel 40a ff. OR über das Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften. Neu sollte das Widerrufsrecht nicht nur für Haustürgeschäfte, sondern auch für im Fernabsatz geschlossene Verträge gelten. Zudem sollte eine Besserstellung der Käuferin und des Käufers erzielt werden, namentlich durch die Einräumung eines Nachbesserungsrechts sowie eine Verlängerung der 1 SR AB 2008 S AB 2009 N SR AB 2011 S SR Abrufbar unter: 45 Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche auf zwei Jahre, die bei Verträgen mit Konsumenten für zwingend erklärt werden sollte. In das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) 8 sollten gemäss der Vorlage ausserdem vorvertragliche Informationspflichten beim Fernabsatzgeschäft und beim elektronischen Geschäftsverkehr aufgenommen werden. Im Dezember 2002 nahm der Bundesrat Kenntnis vom (kontroversen) Vernehmlassungsergebnis und beauftragte das EJPD mit der Ausarbeitung einer Botschaft. Am 9. November 2005 entschloss sich der Bundesrat jedoch, die Arbeiten an der Revision einzustellen. Als Reaktion reichte die damalige Ständerätin Simonetta Sommaruga am 15. Dezember 2005 die parlamentarische Initiative «Verbesserung des Konsumentenschutzes. Fernabsatz und Gewährleistung» ein. Während der Ständerat beschloss, der parlamentarischen Initiative Sommaruga Folge zu geben, lehnte der Nationalrat dies ab. Kurz darauf, am 21. Juni 2006, wurde die parlamentarische Initiative Bonhôte eingereicht. 2 Ausgangslage 2.1 Geltendes Recht Das geltende OR sieht ein Widerrufsrecht für Verträge vor, die als sog. Haustürgeschäfte geschlossen werden (Art. 40a ff. OR). Ein Rechtsgeschäft gilt als Haustürgeschäft im Sinne des Gesetzes, wenn der Kundin oder dem Kunden das Angebot zum Abschluss des Vertrags entweder am Arbeitsplatz, in seinem oder ihrem Wohnraum oder in deren unmittelbarer Umgebung, in öffentlichen Verkehrsmitteln, auf öffentlichen Strassen oder Plätzen oder an einer Werbeveranstaltung gemacht wurde (Art. 40b OR). Das geltende Recht äussert sich nicht zur Frage, ob ein Vertrag auch dann widerrufen werden kann, wenn der Anbieter die Kundin oder den Kunden am Telefon anspricht. In der Lehre wird die Frage zum Teil bejaht, weil auch bei einem am Telefon geschlossenen Vertrag die Gefahr einer Überrumpelung besteht 9. Allerdings erwähnte der Entwurf des Bundesrats noch explizit die Möglichkeit des Widerrufs eines am Telefon geschlossenen Vertrags (Art. 40a Abs. 1 Bst. a Ziff. 3 E-OR) 10. Der Nationalrat redigierte die Vorlage in der Folge neu und strich dabei den Hinweis auf am Telefon geschlossene Verträge 11. Dem Amtlichen Bulletin lässt sich nicht entnehmen, welche Motivation hinter dieser Streichung stand. Der Ständerat


text: übernahm die Fassung des Nationalrats praktisch unverändert 12. Hier war die Frage, ob auch ein am Telefon geschlossener Vertrag als Haustürgeschäft im Sinne von Artikel 40a ff. OR gelten kann, kein Thema. 8 SR Koller-Tumler, S. 85, insb. Fn Botschaft des Bundesrates zu einem Bundesgesetz über die Förderung der Konsumenteninformation und zu einem Bundesgesetz über die Änderung des Obligationenrechts (Die Entstehung der Obligationen) vom 7. Mai 1986, BBl 1986 II 354 ff., AB 1990 N 572 ff. 12 AB 1990 S 307 ff. 56 Kein Widerrufsrecht sieht das geltende Recht für Verträge vor, die via Internet geschlossen werden. Am 1. April 2012 ist ausserdem der neue Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe s UWG in Kraft getreten, der Informationspflichten für den elektronischen Geschäftsverkehr aufstellt. Danach sind die Identität und die Kontaktadresse des Anbieters in klarer und vollständiger Weise anzugeben. Vorgeschrieben sind zudem Hinweise auf die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsabschluss führen, und es müssen angemessene technische Mittel zur Verfügung gestellt werden, mit denen Eingabefehler vor der Abgabe der Bestellung erkannt und korrigiert werden können. Schliesslich ist die Bestellung des Kunden unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen. 2.2 Regelungsbedarf für den Telefonverkauf und für das Online-Shopping Ausgangspunkt der vorliegenden Revision ist der Gedanke, dass die Konsumentin oder der Konsument im Versandhandel die bestellten Waren nicht sehen kann, bevor sie oder er den Vertrag abschliesst. Zudem besteht bei Fernabsatzverträgen die qualifizierte Gefahr, dass Verträge übereilt abgeschlossen werden. Deshalb besteht sowohl beim Telefonverkauf 13 als auch beim Online-Shopping 14 ein erhebliches Bedürfnis nach einer zeitlich beschränkten Cooling-off Periode für die Konsumentin oder den Konsumenten. Zu beachten sind ausserdem die folgenden Aspekte: Beide Vertriebsarten verzeichnen erstens ein grosses Wachstum 15. Unternehmen haben erkannt, dass es profitabel ist, Konsumentinnen und Konsumenten per Telefon oder über eine Internetverkaufsseite anzugehen. 13 Vgl. die Empfehlungen der Eidgenössischen Kommission für Konsumentenfragen vom 6. März Vgl. Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates vom 9. November 2004 «Konsumentenschutz im elektronischen Geschäftsverkehr: Vertragliche Aspekte und Datenschutz», BBl ff., 4985, welcher unter anderem einen Konsumentenschutz für den E-Commerce als nötig erachtete und die Schlechterstellung der inländischen Konsumentinnen und Konsumenten bemängelte. 15 Von den privaten Haushalten nutzen gemäss Bundesamt für Statistik (BFS) in der Schweiz (2010) 47 % der Erwachsenen das Internet zum Kauf bzw. zur Bestellung von Waren und Dienstleistungen, was über dem europäischen Mittel von 31 % liegt (abrufbar unter: indicator html, Grafik 2). Von den schweizerischen Unternehmen mit 5 Personen und mehr benutzen nach BFS (2011) 31 % das Internet für den Verkauf und 75 % für den Einkauf (2008). Der Prozentsatz für den E-Einkauf liegt dabei weit über dem europäischen Mittel (abrufbar unter: or , html). Eine weitere Statistik des BFS (2011) zeigt unter anderem, wie diversifiziert der E- Commerce der privaten Haushalte ist: 55 % nutzen das Internet für Kauf und Bestellungen, 54 % für Dienstleistungen im Bereich Reisen und Unterkunft, 50 % für E- Banking, 44 % zum Film- und Videoschauen oder -herunterladen, 40 % zum Musikhören, 37 % zum Fernsehen und Radio hören, wobei die Unterschiede nach


text: Alter und Bildung signifikant sind (abrufbar unter: 16/22/publ.html?publicationID=4258, Grafik G 9, S.14). 67 Es ist zweitens keine Seltenheit, dass oftmals Personen am Telefon in Verträge gedrängt werden, die sie gar nie abschliessen wollten bzw. nicht abgeschlossen hätten, wenn ihnen ausreichend Zeit zum Überlegen zur Verfügung gestanden hätte 16. Beim Online-Shopping werden drittens Verträge regelmässig rasch abgeschlossen, und die Gefahr, Partei eines ungewünschten Vertrags zu werden, ist dabei erheblich. Eine offizielle Mahnung des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) aus dem Jahre 2007 lautete 17 : «Im Internet locken viele nur scheinbar kostenlose Angebote. Ein Mausklick, und die falschen Gratisangebote entpuppen sich als teure Falle [ ] Mit einem Mausklick wird ahnungslos ein langfristiger und teurer Abonnementsvertrag abgeschlossen.» Viertens werden heute auch vermehrt teure Konsumgüter (z.b. Schmuck) über das Internet vertrieben 18. Fünftens ist der Konsum von digitalen Inhalten wie Musikstücken, Klingeltönen, Filmen, E-Zeitungen und Büchern oder Spielen zur Selbstverständlichkeit geworden 19. Sechstens lassen sich heute technisch betrachtet der Telefonverkauf und das Online- Shopping immer weniger voneinander unterscheiden 20, womit eine beide Vertriebsarten umfassende technologieneutrale Regelung angebracht ist. Es besteht somit im Fernabsatz ein erhebliches Schutzbedürfnis für die Konsumentin und den Konsumenten. Zudem ist nicht einzusehen, weshalb die schweizerischen Konsumentinnen und Konsumenten schlechter behandelt werden sollen als die Konsumentinnen und Konsumenten im europäischen Ausland, denen bei Fernabsatzverträgen spätestens ab Juni 2014 ein allgemeines Widerrufsrecht von 14 Tagen zustehen wird. 16 Gemäss dem Tätigkeitsbericht der Schweizerischen Lauterkeitskommission für das Jahr 2011 (abrufbar unter: S. 21 f., betrafen über die Hälfte der Beschwerden aggressive Verkaufsmethoden per Telefon, wobei die Zahlen im Vergleich zum Jahr 2010 zugenommen haben. Es ist zu erwarten, dass der am 1. April 2012 in Kraft getretene Art. 3 Abs. 1 Bst. u UWG dieses Problem etwas entschärfen wird. 17 Medienmitteilung des SECO vom 2. April 2007, abrufbar unter: admin.ch/aktuell/00277/01164/01980/index.html?lang=de&msg-id= Wölfle/Leimstoll, S Loos/Helberger/Guibault/Mak, S. 737 f. 20 Morscher, ZBJV 2011, S. 177 f.; nach Angaben des BFS aus dem Jahre 2011 nutzen ein Drittel der privaten Haushalte das Internet für Telefonie, wobei es bei den Männern zwischen Jahren heute bereits fast 40 % sind: index/themen/16/22/publ.html?publicationid=4258 (S. 14 f.). 78 3 Kernpunkte des Vorentwurfs 3.1 Widerrufsrecht der Konsumentin oder des Konsumenten bei Haustür- und Fernabsatzgeschäften Tatsache ist, dass Konsumentinnen und Konsumenten, die über das Telefon oder über das Internet statt im Laden einkaufen, den zu erwerbenden Kaufgegenstand nicht in natura vor Augen haben und diesen auch nicht ausprobieren können. Nicht weiter helfen in diesem Fall auch die obligatorischen Informationen zur Identität des Anbieters und dem Ablauf des Vertragsschlusses (Art. 3 Abs. 1 Bst. s UWG) sowie die erforderlichen Angaben zu Titel, Urheber und Preis. Will man den Konsumentinnen und Konsumenten in diesen Situationen einer vertriebsbedingten Informationsasymmetrie entgegenkommen, ist ihnen ein zeitlich begrenztes Widerrufsrecht einzuräumen. In Anlehnung an die heutige Rechtslage bei Haustürgeschäften (Art. 40a ff. OR) gewährt der vorgeschlagene Artikel 40a VE-OR deshalb bei so genannten Fernabsatzgeschäften ein Widerrufsrecht von 14 Tagen. Der Begriff Fernabsatzgeschäft ist technologieneutral und lässt den notwendigen Spielraum für künftige technische Vertriebsarten inklusive der verwendeten Kommunikationsmittel. Ein Fernabsatzgeschäft zeichnet


text: sich dadurch aus, dass Verträge geschlossen werden, bei denen die Parteien oder ihre Vertreter zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses physisch nicht am gleichen Ort präsent sind. Dabei erfolgen die Verhandlungen und der Austausch der Willenserklärungen ausschliesslich über Fernkommunikationsmittel, d.h. Telefon, Internet usw. Abhängig vom Kontext wird die Einräumung eines Widerrufsrechts zugunsten der Konsumentin und des Konsumenten unterschiedlich begründet: Die Ratio des Widerrufsrechts im Fernabsatzgeschäft besteht darin, der vertriebsbedingten Informationsasymmetrie entgegenzuwirken. Der Grund für ein Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften liegt dagegen im Überraschungselement des Direktvertriebs. Das Widerrufsrecht bezweckt den Schutz der unerfahrenen Vertragspartei vor nachteiligen Vertragsschlüssen infolge Überrumpelung oder sonstiger Herbeiführung des Vertragsschlusses mit unredlichen Mitteln 21. Die Rechtfertigung für ein Widerrufsrecht im Konsumkredit-, Versicherungs-, Ehe- und Partnerschaftsvermittlungsvertrag und im Vorauszahlungsvertrag ist dagegen im besonders verbrauchersensiblen Inhalt der Verträge begründet 22. Gemeinsam ist allen Widerrufsrechten, dass sie die Selbstbestimmungsrechte der Konsumentinnen und Konsumenten auf unkomplizierte Weise stärken: Durch die Einräumung einer zeitlich beschränkten Cooling-off Periode. Ein Vertrag soll in Kenntnis aller Umstände, möglichst frei und überlegt, geschlossen werden: «Ein so verstandenes Widerrufsrecht ist keine Ausnahme vom Prinzip, dass Verträge zu halten sind (pacta 21 BGE 137 III 243 E Hartmann, ZSR 2008 I, S9 sunt servanda), sondern seine wesentliche Voraussetzung». 23 Aus diesem Grund ist das Widerrufsrecht zugunsten der Konsumentinnen und Konsumenten bei Haustürund Fernabsatzgeschäften gesetzessystematisch entsprechend dem geltenden Recht unter dem Titel «Entstehung einer Obligation» eingeordnet. Nach den neuen Regeln kann sich ausschliesslich die Konsumentin oder der Konsument auf das Widerrufsrecht berufen, d.h. jene Person, die mit einem gewerblich tätigen Anbieter einen Vertrag zu einem privaten oder familiären Zweck schliesst. Es bestehen damit weiterhin keine Widerrufsrechte, wenn Konsumentinnen und Konsumenten resp. professionelle Anbieter unter sich Verträge schliessen. Ferner sorgen verschiedene Ausnahmen (Art. 40e 40h VE-OR) und vor allem die Pflicht zur angemessenen Entschädigung des Anbieters bei Geltendmachung des Widerrufsrechts (Art. 40j VE-OR) für einen ausgewogenen Interessenausgleich zwischen Anbieter und Konsumentinnen und Konsumenten. 3.2 Vereinheitlichung der Terminologie, Fristen und Folgen der Widerrufsrechte Im Sinne einer Vereinfachung, der Rechtssicherheit und des Konsumentenschutzes sollen die Widerrufsrechte für Konsumentinnen und Konsumenten im ganzen Vertragsrecht vereinheitlicht werden. Die Widerrufsrechte sind als solche zu bezeichnen und terminologisch 24 wie auch dogmatisch 25 von den Rücktrittsrechten 26 zu unterscheiden. Die Widerrufsfristen sind zudem möglichst einheitlich auf 14 Tage festzusetzen. Dies entspricht der Frist, wie sie im gesamten europäischen Binnenmarkt ab dem 14. Juni 2014 für das «Haustür- und Fernabsatzgeschäft» gelten wird. Der Vorentwurf schlägt deshalb drei weitere Anpassungen vor: - Im Recht der Ehe- und Partnerschaftsvermittlungsverträge ist ein Widerrufsrecht von 14 Tagen vorzusehen (Art. 406e Abs. 1 VE-OR). Ein «Rücktrittsrecht» (so die Formulierung des geltenden Rechts) für einen erst bedingt geschlossenen Vertrag ergibt keinen Sinn, denn von einem noch nicht bestehenden Vertrag kann man nicht zurücktreten Botschaft des Bundesrates zu einem Bundesgesetz über die Förderung der Konsumenteninformation und zu einem Bundesgesetz über die Änderung des Obligationenrechts (Die Entstehung der Obligationen) vom 7. Mai 1986, BBl 1986 II 354 ff., 385 ff., insb. 386; vgl. auch BGE 137 III 243 E. 4.5 betr. Widerrufsrecht beim Haustürgeschäft. 24 Kritik bei Pietruszak,


text: N 10 ff. zu Art. 406e OR; Schwenzer, Rz ; Hartmann, ZSR 2008 I, S. 307 ff., Vgl. BGE 137 III 243 E. 4.3 zur Frage, ob bei der Rückabwicklung eines widerrufenen Vertrags die vertrags- oder bereicherungsrechtlichen Verjährungsvorschriften zur Anwendung gelangen. 26 So ist etwa im Pauschalreisegesetz (SR 944.3) ein «Rücktrittsrecht» vorgesehen, das die Konsumentin oder der Konsument bei wesentlich veränderten Vertragsumständen unbefristet geltend machen kann (Art. 10 Abs. 1 und 2). Dieses Rücktrittsrecht kommt deshalb gegebenenfalls neben dem Widerrufsrecht nach Art. 40a ff. VE-OR zur Anwendung. 27 Schwenzer, Rz10 - Aus ähnlichen Gründen ist von einem Widerrufsrecht im Vorauszahlungsvertrag auszugehen; das geltende Recht formuliert dieses noch als Recht «zu verzichten» (Art. 227a Abs. 2 Ziff. 7 OR). Da die betreffenden Bestimmungen aber aufgehoben werden sollen 28, kann auf eine entsprechende Anpassung verzichtet werden. - Die in Artikel 16 des Konsumkreditgesetzes (KKG) 29 vorgesehene Widerrufsfrist ist von 7 auf 14 Tage zu verlängern. Eine Vereinheitlichung ist auch im Hinblick auf die Rechtsfolgen der Widerrufsrechte vorzunehmen: Sie sollen im Grundsatz ex tunc wirken, wobei eine Regelung sowohl für die gegenseitigen Rückerstattungspflichten der Leistungen als auch für die daraus entstehenden Kosten vorgesehen ist. Allenfalls dann, wenn zum Zeitpunkt der Ausübung des Widerrufs die Leistung bereits beansprucht oder die Sache gebraucht wurde, soll eine Entschädigungspflicht für die Konsumentin oder den Konsumenten entstehen. 3.3 «Konsument» statt «Kunde» Der Vorentwurf sieht vor, den Begriff «Konsument» zu verwenden. Er ist dem Begriff des «Kunden», wie er im geltenden Recht benutzt wird, vorzuziehen, weil ein Kunde auch eine juristische Person sein kann. Zudem verwendet das Obligationenrecht den Begriff des Kunden bereits im Zusammenhang mit dem Handelsreisenden- und Agenturvertragsrecht, wo er auch Nicht-Endverbraucher umfasst 30. Neu soll deshalb eine sprachlich konsequente Differenzierung zwischen Kunden- und Konsumentenschutz stattfinden 31. Ferner bestehen im geltenden Recht an verschiedenen Orten Definitionen der Begriffe «Konsument» und «Konsumentenvertrag». 32 Da nicht alle diese Begriffsdefinitionen übereinstimmen, kommt einer positiven Umschreibung des «Konsumenten» im Allgemeinen Teil des Obligationenrechts eine klärende Signalwirkung zu. 28 Parlamentarische Initiative Staehelin (Aufhebung der Bestimmungen zum Vorauszahlungsvertrag). 29 SR Gonzenbach/Koller-Tumler, N 3 zu Art. 40a OR. 31 So unterscheidet auch das deutsche Schuldrecht zwischen «Kunden», denen ein Widerrufsrecht im elektronischen Geschäftsverkehr zusteht ( 312e BGB), und den «Verbrauchern», die sich darüber hinaus auf ein Widerrufsrecht im Fernabsatzgeschäft berufen können ( 312d BGB). 32 Vgl. nur für das Privatrecht: Art. 3 KKG; Art. 2 Abs. 3 Pauschalreisegesetz; Art. 32 ZPO (SR 272), Art. 1 Abs. 1 Bst. b PrHG (SR ); Art. 120 IPRG (SR 291); Art. 16 Lugano-Übereinkommen (LugÜ; SR ); zur mangelnden Einheitlichkeit in der Umschreibung des Konsumenten(vertrags)begriffs bereits BGE 121 III 336 E11 4 Internationales Recht, Vereinheitlichungsvorschläge und ausländische Rechtsordnungen Die vorgeschlagene Neuregelung des Widerrufsrechts im Fernabsatzgeschäft von 14 Tagen hat zahlreiche supranationale und ausländische Vorbilder. 4.1 Supranationales Recht Richtlinie 2011/83/EU vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher In erster Linie zu nennen ist die Verbraucherrechte-Richtlinie der EU 33. Sie hat zum Zweck, den Verbraucherschutz innerhalb der EU zu verbessern und zu harmonisieren. Das ursprünglich vorgesehene Konzept der


text: Vollharmonisierung wurde indessen gelockert 34 : Die Mitgliedstaaten können von der Verbraucherrechte- RL abweichende Regelungen aufrechterhalten oder einführen, sofern dies darin explizit vorgesehen wird (Art. 4). Die Bestimmungen zum Widerrufsrecht (Art. 9) gehören allerdings zu den abschliessend geregelten Neuerungen der Verbraucherrechte-RL: Die Verbraucherrechte-RL sieht ein Widerrufsrecht von 14 Tagen für Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmern vor, die ausserhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz geschlossen werden (Art. 9 Abs. 1). Zudem finden sich im Anhang der Richtlinie eine Muster-Widerrufsbelehrung (Teil A) und ein Muster-Widerrufsformular (Teil B), mit deren Hilfe eine gewisse Einheitlichkeit in den einzelnen Mitgliedstaaten sichergestellt werden soll. Die Konsumentinnen und Konsumenten sollen aber grundsätzlich frei bleiben, den Widerruf mit eigenen Worten zu formulieren 35. Die Verbraucherrechte-RL ist am 12. Dezember 2011 in Kraft getreten (Art. 34). Die Mitgliedstaaten müssen die Bestimmungen bis zum 13. Dezember 2013 in ihr nationales Recht umgesetzt haben. Für Verträge, die nach dem 13. Juni 2014 geschlossen werden, gilt das Recht der Richtlinie (Art. 28). Die geltenden Richtlinien 85/577/EWG des Rates für Haustürgeschäfte (in der Schweiz umgesetzt in Art. 40a ff. OR) und 97/7/EG für Fernabsatzgeschäfte 36 (in der Schweiz nicht 33 Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rats (ABl. L 304/64, im Folgenden: Verbraucherrechte-RL). 34 Das Prinzip der Vollharmonisierung wurde im Vorfeld heftig kritisiert, zum einen, weil es in einigen Mitgliedstaaten zu einer Absenkung des Konsumentenschutz-Niveaus gekommen wäre, und zum anderen, weil die Kompetenz für eine Vollharmonisierung in Zweifel gezogen wurde. 35 Verbraucherrechte-RL, Erwägungsgrund Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (nachfolgend: Fernabsatz- RL). 1112 umgesetzt; sie sieht ein Widerrufsrecht von 7 Tagen sowie ergänzende Informationspflichten vor) werden per 13. Juni 2014 aufgehoben (Art. 31) Richtlinie 2002/65/EG vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher Die Fernabsatz-RL wird hinsichtlich der Bank- und Versicherungsverträge durch die Finanzdienstleistungs-RL ergänzt 37. Diese sieht unter anderem ein besonderes Widerrufsrecht für Finanzdienstleistungen von 14 Tagen vor (Art. 6). Ausgenommen vom Anwendungsbereich der Finanzdienstleistungs-RL sind Verträge über Finanzdienstleistungen, die Preisschwankungen unterliegen oder eine sehr kurze Laufzeit (unter 1 Monat) haben sowie Verträge, die auf Wunsch des Verbrauchers bereits vollständig erfüllt sind, bevor das Widerrufsrecht ausgeübt wird. Für Fernabsatzverträge über Lebensversicherungen und solche über die Altersvorsorge beträgt die Widerrufsfrist dagegen 30 Tage (Art. 6 Abs. 1). Die Finanzdienstleistungs-RL sieht ferner spezifische Informationspflichten im Fernabsatzgeschäft vor. Soweit also am Telefon oder im Internet geschlossene Verträge Finanzdienstleistungen betreffen, fallen sie auch nach der Umsetzung der Richtlinie unter die Finanzdienstleistungs-RL, denn Finanzdienstleistungen werden dort ausdrücklich vom Geltungsbereich der Verbraucherrechte-RL ausgenommen (Art. 3 Bst. d). Es lässt sich deshalb rechtfertigen, im schweizerischen Recht die Finanzdienstleistungen vom Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Artikel 40a ff. VE-OR auszunehmen, zumal der Bundesrat in der Botschaft zur Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes am


text: 7. September 2011 ein 14-tägiges Widerrufsrecht für Versicherungsverträge vorgeschlagen hat 38. Hinzuweisen ist ausserdem auf Artikel 16 KKG, gemäss welchem die Konsumentin oder der Konsument den Antrag zum Abschluss eines Konsumkreditvertrags im Sinne von Artikel 1 KKG oder die entsprechende Annahmeerklärung innerhalb von 7 Tagen schriftlich widerrufen kann. 4.2 Harmonisierungsinstrumente Draft Common Frame of Reference Im Jahr 2009 veröffentliche die Study Group on a European Civil Code und die Research Group on EC Private Law (sog. Acquis Group) zuhanden der EU 37 Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG (ABl. L 271; im Folgenden: Finanzdienstleistungs-RL). 38 Botschaft des Bundesrates zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes vom 7. September 2011, BBl ff.,13 Kommission die endgültige Fassung des «Draft Common Frame of Reference (DCFR)» 39. Dabei handelt es sich um einen Entwurf für die Kodifikation des gesamten europäischen Vertragsrechts und angrenzender Rechtsgebiete. Das 5. Kapitel des 2. Buchs des Modellregelwerks ist dem Widerrufsrecht im Verbrauchervertrag gewidmet: Im ersten Teil wird ein Widerrufsrecht für alle Verträge vorgesehen, sofern die Annahme- respektive die Antragserklärung der Konsumentin oder des Konsumenten ausserhalb eines Geschäftsraums verhandelt worden ist («Contracts negotiated away from business premises») 40. Ferner sieht der DCFR ein Widerrufsrecht für Time-Sharing-Verträge vor. Im zweiten Teil werden Ausübung und Folgen aller resp. beider Widerrufsrechte gemeinsam geregelt. Vorgesehen ist auch hier eine einheitliche Widerrufsfrist von 14 Tagen Draft Common European Sales Law Die politischen Bemühungen der EU um die Verbesserung des Verbraucherschutzes und die Harmonisierung des Acquis communautaire 41 haben zum einen zur Verbraucherrechte-RL, und zum anderen zu einem ersten Vorschlag für eine Verordnung über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht geführt, dem «Draft Common European Sales Law» (DCESL) vom 11. Oktober Ziel ist es, das Kaufvertragsrecht der EU-Mitgliedstaaten zu harmonisieren. Der DCESL enthält im 4. Kapitel ein Widerrufsrecht für Verträge, die ausserhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz geschlossen werden (Art ). Der Inhalt dieser Regelungen entspricht weitgehend demjenigen der Verbraucherrechte- RL. Namentlich beträgt die Widerrufsfrist auch hier 14 Tage (Art. 42). 4.3 Ausländische Rechtsordnungen 43 Das deutsche Schuldrecht sieht zum Schutz der Konsumentin und des Konsumenten ein Widerrufsrecht für Haustürgeschäfte und für Fernabsatzgeschäfte einschliesslich Finanzdienstleistungsgeschäfte vor. Zudem besteht ein Widerrufsrecht im elektronischen Geschäftsverkehr, welches alle Kunden (und nicht nur die Konsumentinnen und Konsumenten) ausüben können. Einheitlich geregelt sind die 39 Der DCFR baut seinerseits auf die Grundregeln für ein europäisches Vertragsrecht der Kommission für Europäisches Vertragsrecht (Lando-Kommission) auf. Diese hatte 2001/2003 im Anschluss an die Teile I und II der Principles of European Contract Law (PECL) Grundregeln des europäischen Vertragsrechts aufgestellt, PECL Teil III. 40 Dieser Versuch, Haustür- und Fernabsatzgeschäfte unter einem Titel zusammenzufassen, wurde jedoch kritisiert und in der Folge aufgegeben; vgl. zur Kritik Hellwege, AcP 211 (2011) S. 665 ff., 674 f. In der Verbraucherrechte-RL wurde dieser Kritik offenbar Rechnung getragen, denn das Widerrufsrecht der Konsumentin bzw. des Konsumenten steht neu bei «Verträgen ausserhalb von Geschäftsräumen und im Fernabsatz» zu. 41 Vgl.


text: Grünbuch der Kommission, Optionen für die Einführung eines Europäischen Vertragsrechts für Verbraucher und Unternehmen vom 1. Juli 2010, KOM (2010) KOM/ final 2011/0284 (COD). 43 Das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung hat im Auftrag des Bundesamts für Justiz per 31. Januar 2012 ein rechtsvergleichendes Gutachten zum Konsumentenrecht erstellt. Dieses liegt den nachfolgenden Ausführungen zugrunde. 1314 Ausübung und die Rechtsfolgen für alle Widerrufsrechte, namentlich die Widerrufsfrist von 14 Tagen. Zudem haben seit dem Jahr 2010 die Musterwiderrufsund Musterrückgabebelehrung den Rang eines formellen Gesetzes erhalten 44. Weitere Widerrufsrechte sind für Teilzeit-Wohnrechtsverträge, für Verbraucherdarlehensverträge und für Ratenlieferungsverträge vorgesehen. Zudem sehen Sondergesetze beispielsweise Widerrufsrechte im Fernunterrichtsvertrag, im Versicherungsvertrag oder bei Anlagegeschäften vor 45. Das österreichische Konsumentenschutzgesetz sieht Widerrufsrechte für die Haustür- und Fernabsatzgeschäfte vor. Ein Sondergesetz sieht das Widerrufsrecht für die sog. Fern-Finanzdienstleistungen vor. Der Konsument kann von allen im Fernabsatz geschlossenen Verträgen oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung innerhalb einer Frist von sieben Tagen zurücktreten. Die Frist beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs bei der Konsumentin oder dem Konsumenten, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Es bestehen weitere Bestimmungen zum Konsumentenschutz im Verbrauchsgüterkauf und in verschiedenen Sonderbestimmungen, beispielsweise im Immobilienbereich oder Finanzbereich sowie bei Dauerschuldverhältnissen (z.b. ein besonderes Kündigungsrecht bei Energiebezugsverträgen und Versicherungsverträgen). Das französische Recht enthält in L des Code de la consommation ein siebentägiges Rücktrittsrecht, das den Vorgaben der Fernabsatz-RL entspricht. Grossbritannien hat das Gemeinschaftsrecht zum Konsumentenschutz in einem Sondergesetz «Consumer Protection [Distance Selling] Regulations 2000» umgesetzt, das unter anderem ein Widerrufsrecht im Fernabsatz von sieben Tagen vorsieht. Speziell am englischen System ist der Ombudsmann für Konsumentenschutzfragen, der mit sehr weitreichenden Kompetenzen ausgestattet ist. In den USA (New York und Kalifornien) ist bei Internetgeschäften kein Widerrufsrecht vorgesehen, für das Telemarketing ist eine Rechnungsstellung allerdings erst mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Kunden möglich. Der Anwendungsbereich der bundesrechtlichen 3-Day Cooling Off Rule 46 ist dagegen beschränkt auf die eigentlichen Haustürgeschäfte (Door-to-Door Sale) und gilt nicht für Fernabsatzverträge. Im aktuellen Codigo Diritto Civile von Brasilien gibt es kaum Bestimmungen für Distanzverträge und den elektronischen Geschäftsverkehr. Allerdings ist ein 7- tägiges Widerrufsrecht für Konsumentinnen und Konsumenten bei allen Haustürund Distanzverträgen mit spezifischen Informationspflichten in Planung. Im japanischen Verbrauchervertragsgesetz ist zwar kein allgemeines Widerrufsrecht, aber ein besonderes Anfechtungsrecht für sämtliche Verbraucherverträge vorgesehen. Mit diesem kann der Vertrag innert sechs Monaten seit Vertragsschluss angefochten werden, wenn der Unternehmer auf den 44 Anlage 1 und 2 zum Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch. 45 Hotz, S. 206 ff Code of Federal Regulations 429 et seq. 1415 Vertragsschluss hingewirkt hat, indem er die Verbraucher irregeführt oder überrumpelt hat. Es ist auch anwendbar auf Vertragsschlüsse im Internet. Zudem sind Informationspflichten vorgesehen. Daneben bestehen in verschiedenen Sondergesetzen für zahlreiche besondere verbrauchersensible Geschäfte spezielle Widerrufsrechte. Die Widerrufsfrist variiert je nach zugrunde liegendem Sachverhalt zwischen 8 20 Tagen: es sind dabei auch Widerrufsrechte für Haustürgeschäfte und Geschäfte, die durch eine Telefonanwerbung erfolgen (inkl. solcher, die nach dem Anruf in Geschäftsräumlichkeiten geschlossen werden), von 8 Tagen vorgesehen. Ein Widerrufsrecht von 14 Tagen ist beispielsweise


text: bei Anlagegeschäften, eines von 20 Tagen bei Schneeballsystemen vorgesehen Bedeutung für die Schweiz Als Nichtmitglied der EU ist die Schweiz nicht an den verbraucherrechtlichen Acquis communautaire gebunden und damit in der Ausgestaltung der Widerrufsrechte frei. Gleichwohl sind die Übernahme des relevanten EU- Rechtsbestandes in die künftigen bilateralen Abkommen der Schweiz mit der EU und die Berücksichtigung der entsprechenden Rechtsprechung des EuGH Gesprächsthemen der laufenden institutionellen Gespräche zwischen der Schweiz und der EU 48. Zudem ist die europarechtskonforme Auslegung in der Rechtsprechung anerkannt 49. Im Rechtsvergleich zeigt sich allerdings, dass weit über die Grenzen Europas hinaus Widerrufsrechte oder entsprechende Äquivalente für Konsumentinnen und Konsumenten im Fernabsatzgeschäft und insbesondere im elektronischen Geschäftsverkehr vorgesehen sind. Innerhalb der EU-Mitgliedstaaten besteht bereits unter geltendem Recht in zahlreichen nationalen Rechtsordnungen eine Widerrufsfrist von 14 Tagen oder länger. So beträgt etwa die Frist für das Widerrufsrecht im Fernabsatzvertrag in Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Litauen, Portugal, Schweden, Zypern, Malta, Slowenien und der tschechischen Republik 14 Tage und länger 50. Die Verbraucherrechte-RL sieht die 14-tägige Frist neu allgemein für den europäischen Binnenmarkt vor. Entsprechende Regelungen sind ausserdem auch in sämtlichen modernen Modellgesetzen enthalten, die von der EU oder anderweitig ausgearbeitet worden sind. Mit der Einführung eines allgemeinen Widerrufsrechts für Fernabsatzgeschäfte vollzieht die Schweiz damit nur eine allgemeine internationale Entwicklung nach, und es wird damit sichergestellt, dass Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz nicht schlechter gestellt sind als ausländische Konsumentinnen und Konsumenten. Hinzu kommt, dass schweizerische Unternehmen im grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr bereits heute entsprechende ausländische 47 Hotz, S. 154 ff., 170, 203 f. 48 Vgl. z.b. die Antwort des Bundesrats vom 22. Februar 2012 auf die Interpellation Barthassat. 49 Betr. richtlinienkonforme Auslegung: BGE 129 III 335 E. 6; 130 III 182 E ; betr. EuGH-konformer Auslegung: BGE 136 II 65 E Schulte-Nölke/Börger, S. 345 ff.,16 Vorschriften berücksichtigen müssen 51. Die Gleichbehandlung der Schweizerinnen und Schweizer mit anderen Konsumentinnen und Konsumenten sowie ausländischen Anbietern spricht zudem für eine Widerrufsfrist von 14 Tagen. 5 Erläuterungen der einzelnen Bestimmungen Art. 40a Grundsätze Die Bestimmung regelt den Grundsatz, dass Konsumentinnen und Konsumenten einen Vertrag, der als Haustür- oder Fernabsatzgeschäft zu qualifizieren ist, widerrufen können. Dieses Widerrufsrecht erlaubt es den Konsumentinnen und Konsumenten, in typisiert-risikoreichen Geschäftssituationen den Vertragsschluss während einer beschränkten Zeitdauer zu überdenken und gegebenenfalls ihre Erklärung zum Antrag oder zur Annahme des Vertrags zurückzunehmen. Der Vertrag, der widerrufen wird, muss «bewegliche Sachen» im Sinne von Artikel 713 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) 52 oder Dienstleistungen beinhalten. Vom Widerrufsrecht ausgeschlossen bleiben dagegen insbesondere Arbeits- und Mietverträge. In Absatz 2 geht es darum, mögliche Widersprüche und Doppelspurigkeiten zu verhindern und damit zur Vereinheitlichung und Verbesserung des Konsumentenschutzes beizutragen: Widerrufsrechte in speziellen Bestimmungen gehen vor. Umgekehrt wird im zweiten Satz festgehalten, dass die Bestimmungen nach Artikel 40i ff. VE-OR ergänzend auch auf andere Widerrufsrechte zur Anwendung gelangen. Absatz 3 hält entsprechend dem geltenden Recht fest, dass die Bestimmungen von Artikel 40a ff. VE-OR einseitig zwingendes Recht darstellen 53. Sie können damit nur zugunsten der Konsumentin oder des Konsumenten abgeändert werden. Insbesondere soll der inhaltliche und zeitliche Anwendungsbereich des


text: Widerrufsrechts ausgedehnt werden dürfen. Art. 40b Haustürgeschäft In Abweichung vom aktuellen Gemeinschaftsrecht, namentlich der Verbraucherrechte-RL, und im Bewusstsein, dass die eigentlichen Haustürgeschäfte wohl tendenziell der Vergangenheit angehören, wird am Begriff des Haustürgeschäfts festgehalten. Der Begriff ist bekannt und anschaulich. Da die Mitgliedstaaten der EU ausserdem nicht ausdrücklich verpflichtet sind, sich auch in 51 Gemäss Art. 120 IPRG kann das Recht des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Konsumenten zur Anwendung gelangen. Auch das europäische Gemeinschaftsrecht kennt eine entsprechende Bestimmung, wobei eine Rechtswahl zulässig ist, sofern der Rechtsschutz für Verbraucher im Resultat nicht herabgesetzt wird (Art. 6 der EG- Verordnung Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008). 52 SR Zum geltenden Recht vgl. Kut/Schnyder, N 9 zu Art. 40a 40g OR; Stauder, N 8 zu Art. 40a 40f OR. 1617 sprachlicher Hinsicht voll zu harmonisieren, kann davon ausgegangen werden, dass der neue gemeinschaftsrechtliche Begriff der «Verträge, die ausserhalb von Geschäftsräumen» geschlossen werden, nicht notwendigerweise Eingang in alle nationalen Rechtsordnungen finden wird. Nach Absatz 2 ist nicht von einem «Haustürgeschäft» auszugehen, wenn die Initiative zum Vertragsschluss ausdrücklich von der Konsumentin oder dem Konsumenten ausging. Der entsprechende Nachweis soll aber neu dem Anbieter obliegen. Der Vorentwurf verzichtet hier darauf, dem an einem Markt- und Messestand abgeschlossenen Vertrag den Charakter eines Haustürgeschäfts grundsätzlich abzusprechen. Die Vorlage folgt insofern der Verbraucherrechte-RL. Sowohl der Messe- wie auch der Marktstand können eine Erweiterung traditioneller Verkaufsflächen darstellen und verdienen daher die gleiche Behandlung wie der Kauf im Laden. Art. 40c Fernabsatzgeschäft Das Fernabsatzgeschäft wird gleich definiert wie im Gemeinschaftsrecht (Art. 2 Ziff. 7 Verbraucherrechte-RL). Seine Besonderheit besteht in der Art, wie es zu Stande kommen: Es zeichnet sich dadurch aus, dass sich die Vertragsparteien oder ihre Vertreter beim Vertragsschluss physisch nicht gleichzeitig am gleichen Ort befinden. Entsprechend ist für den Abschluss des Vertrags der Einsatz von einem oder mehreren Fernkommunikationsmitteln nötig. Dabei wird im Hinblick auf künftige technische Entwicklungen auf die Umschreibung des Begriffs der Fernkommunikation verzichtet. Als Mittel der Fernkommunikation kommen heute etwa die Briefpost, das Telefon, der Telefax oder das Internet in Frage. Mehrere Mittel können kombiniert werden. Verträge, die nur teilweise mit Hilfe von Fernkommunikationsmitteln zu Stande kommen, sind keine Fernabsatzverträge. Wird ein Vertrag bloss über das Internet angebahnt, indem Informationen eingeholt oder Reservierungen vorgenommen werden, dann aber im Geschäftsraum des Anbieters geschlossen, so liegt kein Fernabsatzvertrag vor. Wird ein Vertrag umgekehrt im Geschäftsraum vollständig ausgehandelt und dann via Internet bestätigt, liegt ebenfalls kein Fernabsatzgeschäft vor. Der einmalige oder gelegentliche Gebrauch eines Fernkommunikationsmittels zum Vertragsschluss reicht nicht aus, um von einem Fernabsatzgeschäft auszugehen. Auf Anbieterseite ist vielmehr zusätzlich der Einsatz eines besonderen Vertriebs- oder Dienstleistungserbringungssystems, das von einem dritten Unternehmen (beispielsweise eine Online-Plattform) angeboten wird, erforderlich. Art. 40d Konsument und Anbieter In der schweizerischen Rechtsordnung gibt es zahlreiche, zum Teil unterschiedliche Umschreibungen des «Konsumenten» (Art. 3 KKG) oder des «Konsumentenvertrags» (Art. 32 Abs. 2 ZPO). Die am 16. März 2012 von beiden 1718 Räten verabschiedete Revision von Artikel 210 OR definiert in Absatz 4 das Konsumentengeschäft als Vertrag, in dem «die Sache für


text: den persönlichen oder familiären Gebrauch des Käufers bestimmt ist [ ] und der Verkäufer im Rahmen seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.» 54 Die vorliegend gewählte Definition folgt dabei inhaltlich dieser Formulierung sowie derjenigen von Artikel 32 ZPO: Der Begriff der Konsumentin oder des Konsumenten wird positiv umschrieben, dies im Gegensatz zum Gemeinschaftsrecht und zu den Regelungen von Artikel 5 Absatz 2 E-VVG 55 sowie Artikel 3 KKG. Eine Konsumentin oder ein Konsument ist eine natürliche Person, die einen Vertrag zu einem persönlichen oder familiären Bedürfnis schliesst (Absatz 1). Eine Konsumentin oder ein Konsument schliesst einen Vertrag unmittelbar zu einem privaten Zweck und ist stets Endverbraucherin oder Endverbraucher. Ein überwiegend privater Zweck des Vertragsschlusses soll dabei ausreichend sein, denn anderenfalls würden die schweizerischen Konsumentinnen und Konsumenten wiederum schlechter behandelt als die Konsumentinnen und Konsumenten in der EU. Ob sie oder er im konkreten Fall tatsächlich schutzbedürftig ist, spielt keine Rolle. Spiegelbildlich handelt der Anbieter in einem Kontext, der seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugeordnet wird (Absatz 2), und zwar unabhängig davon, ob er diese haupt- oder nebenberuflich ausführt. Das Widerrufsrecht gilt also beispielsweise nicht, wenn eine Konsumentin einem anderen Konsumenten auf einer Internet-Plattform Kinderkleider verkauft oder wenn ein Transportunternehmen bei einem Konkurrenten einen Lastwagen erwirbt. Art. 40e Ausnahmen im Allgemeinen Die praktische Bedeutung des Widerrufsrechts steht und fällt mit dem Katalog der Verträge und der Umstände, unter denen nicht widerrufen werden kann. Der Vorentwurf fasst die Ausnahmen zusammen und gliedert sie in allgemeine und spezielle Ausnahmen (vgl. auch Art. 16 Bst. a m Verbraucherrechte-RL). Buchstabe a sieht vor, dass Verträge, die öffentlich beurkundet werden, nicht widerrufen werden können. Eine öffentliche Beurkundung bietet ausreichend Gewähr dafür, dass ein Vertrag nicht unbedacht oder übereilt geschlossen wird. Unproblematisch ist die in Buchstabe b erwähnte Ausnahme. Danach entfällt das Widerrufsrecht bei Geschäften mit einem Zufallselement, d.h. etwa dann, wenn der Preis der Sache oder Dienstleistung Schwankungen unterliegt, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat (Art. 16 Bst. b Verbraucherrechte-RL). Der Vorentwurf verzichtet auf weitere allgemeine Ausnahmen wie beispielsweise einen Bagatelltatbestand entsprechend dem geltendem Artikel 40a Absatz 1 Buchstabe b OR. Jeder frankenmässigen Begrenzung haftet etwas Willkürliches an: Während eine vermögende Person 100 Franken leicht verkraften kann, kann der gleiche Betrag in einem anderen Fall eine erhebliche Belastung bedeuten. 54 BBl ff. 55 BBl19 Zudem wird ausdrücklich darauf verzichtet, eine Ausnahme für Versteigerungen aufzunehmen. Anders als im Gemeinschaftsrecht, für welches Artikel 16 Buchstabe k Verbraucherrechte-RL die öffentlichen Versteigerungen ausdrücklich vom Anwendungsbereich des Widerrufsrechts ausnimmt, soll das Widerrufsrecht nach Schweizer Recht für alle Arten von Versteigerungen gelten, bei denen die Bieterinnen und Bieter nicht physisch vor Ort sind: Es wäre nicht nachvollziehbar, wenn der gewöhnliche Onlinekauf widerrufen werden könnte, die Online- Versteigerung dagegen nicht, obwohl dort aufgrund des gegen Ende einer Versteigerung regelmässig bestehenden Zeitdrucks die Gefahr eines übereilten Vertragsschlusses am grössten ist 56. Art. 40f Bei Sachen Buchstabe a schliesst das Widerrufsrecht für den Fall aus, dass die Sache aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rückgabe geeignet ist oder schnell verderben kann. Darunter können ganz


text: verschiedene Sachen subsumiert werden, die in Artikel 16 Verbraucherrechte-RL separat aufgelistet werden: verderbliches Gemüse, Obst sowie andere Sachen, bei denen das Verfalldatum abgelaufen ist, oder Medikamente und Kosmetikprodukte, die sich aus gesundheitlichen oder hygienischen Gründen nicht für eine Rückgabe eignen. Auch Sachen wie Leim, Tapeten oder Bodenplatten, die sich untrennbar mit anderen Gegenständen verbinden, sollen vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sein. Buchstabe b schliesst das Widerrufsrecht aus, wenn die Sache nach Vorgaben der Konsumentin oder des Konsumenten angefertigt oder eindeutig auf ihre oder seine Bedürfnisse zugeschnitten ist. In diesen Fällen ist davon auszugehen, dass sich die Konsumentin oder der Konsument in qualifizierter Weise Gedanken über den bevorstehenden Kauf gemacht hat; zudem ist die Wiederverwertung der Ware durch den Anbieter aufgrund der Individualisierung schwieriger oder sogar unmöglich (vgl. auch Art. 16 Bst. c Verbraucherrechte-RL). Das Widerrufsrecht bleibt indessen bestehen, wenn beispielsweise bloss die Farbe des gekauften Kleidungsstücks aus einer vorgegebenen Farbpalette ausgewählt wurde. Audio- oder Videoaufzeichnungen sowie Software, die auf dauerhaften Datenträger gespeichert sind, stellen bewegliche Sachen dar und sind nicht vom Widerrufsrecht ausgenommen. Dies in Abweichung vom Gemeinschaftsrecht, gemäss welchem das Widerrufsrecht entfällt, wenn die Ware in einer versiegelten Packung geliefert worden ist und die Konsumentin oder der Konsument die Versiegelung nach der Lieferung entfernt hat (Art. 16 Bst. i Verbraucherrechte-RL). Ein derartiger Ausschluss würde die Konsumentinnen und Konsumenten in einem wichtigen Bereich zu stark benachteiligen: Eine Beurteilung der Ware kann erst nach einer Entsiegelung der Packung vorgenommen werden. Falls ein Widerrufsrecht geltend 56 Auch in Deutschland hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 3. November 2004, NJW 2005, 53 ff., bestätigt, dass den Konsumentinnen und Konsumenten bei der Online- Versteigerung gegenüber gewerblichen Anbietern ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht. 1920 gemacht wird, kann den Interessen des Anbieters auf dem Wege des angemessenen Entgelts gemäss Artikel 40k Absatz 3 Rechnung getragen werden. Art. 40g Bei Dienstleistungen Heikel ist die Behandlung von Dienstleistungen, denn diese lassen sich sobald sie tatsächlich erbracht worden sind nicht mehr zurückgeben. Absatz 1 folgt insofern der Regelung des Gemeinschaftsrechts. Danach kann das Widerrufsrecht bei Verträgen über Dienstleistungen nicht ausgeübt werden, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht ist und der Anbieter mit ausdrücklicher Zustimmung der Konsumentin oder des Konsumenten mit der Erfüllung begonnen hat, wobei die Konsumentin oder der Konsument die Zustimmung im Wissen darum gegeben haben muss, dass das Widerrufsrecht bei vollständiger Erfüllung untergeht (Art. 16 Bst. a Verbraucherrechte-RL). Von einer vollständigen Erfüllung ist etwa auszugehen, wenn ein Konsument mit dem bestellten Taxi an den gewünschten Ort gebracht worden ist; dagegen nicht, wenn die Konsumentin einen Sprachkurs für die nächsten Ferien bucht. Erwirbt eine Konsumentin beispielsweise einen Gutschein, der sie innert eines Jahres zum Bezug einer Dienstleistung (z.b. eine Massage) ermächtigt, erfolgt die vollständige Erfüllung erst mit dem Bezug der vorausbezahlten Leistung. Absatz 2 schliesst das Widerrufsrecht bei der Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung, Beförderung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie im Bereich Freizeitgestaltung aus, wenn sich der Anbieter bei Vertragsabschluss verpflichtet, die Dienstleistungen zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen. Die Ausnahme begründet sich


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damit, dass die Anbieter in der Gastro- und Tourismusbranche mit ihrer straff terminierten Dienstleistungspflicht und der Beschaffenheit ihrer Produkte durch die Ausübung von Widerrufsrechten über das normale Mass hinaus eingeschränkt wären. Nicht unter diese Ausnahme fällt dagegen ein Fitness- Abonnement, denn bei diesem bestimmt die Konsumentin oder der Konsument die Zeiteinteilung selbst. Absatz 3 hält die Ausnahme fest, dass Finanzdienstleistungen vom Widerrufsrecht ausgenommen sind. Unter Finanzdienstleistungen fallen alle Bankdienstleistungen sowie jede Dienstleistung im Zusammenhang mit Kreditgewährungen, Versicherungen, individuellen Altersversorgungen, Geldanlagen oder Zahlungen. Für Versicherungsverträge ist das Widerrufsrecht nach Artikel 7f E-VVG vorgesehen (Art. 40a Abs. 2 VE-OR). Artikel 7f E-VVG soll auf Privat- und Einzelversicherung mit einer minimalen Laufzeit anwendbar sein. Ausgeschlossen vom Widerrufsrecht sollen deshalb weiterhin etwa Verträge mit Krankenkassen über die Grundversicherung sein. Aus der Perspektive des Konsumentenschutzes ist es allerdings nicht nachvollziehbar, weshalb ein Grundversicherungsvertrag, der an der Haustüre, am Telefon oder via Internet angeboten und abgeschlossen wird und der mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist auf Ende Jahr wieder kündbar ist (Art. 7 20 Mehr anzeigen
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