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§ 7 Zahlungsverrechnung
 (1) Zahlungen des Kunden werden stets nach §§ 497 Abs. 3, 366 Abs. 2 BGB verrechnet. Zahlungen auf Raten werden stets auf die am längsten fällige Rate verrechnet.
 (2) Der Kunde kann gegenüber Zahlungsforderungen der Verkäuferin nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
 Für den Fall, dass der Kunde bei Klagerhebung keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Inland hat oder dass sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort der Verkäuferin nicht bekannt ist, wird A-Stadt als örtlich zuständig vereinbart.


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Der Senat überreicht der Bürgerschaft (Landtag) den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lehrerarbeitszeitaufteilungsgesetzes mit der Bitte um Beschlussfassung.
 Das Bremische Lehrerarbeitszeitaufteilungsgesetz sieht in § 5 vor, dass die 26 Unterrichtsstunden je Woche beträgt, sie liegt damit um eine Stunde unter der Unterrichtsverpflichtung im übrigen Bereich der allgemeinen Sekundarstufe I.
 Die Regelung greift bislang für die Gesamtschule West und die Gesamtschule Ost.
 Mit dem Ausbau von Ganztagsangeboten und der Einrichtung neuer Gesamtschulen/Integrierter Stadtteilschulen ist es zu einer Ungleichbehandlung von Lehrerinnen und Lehrern unter dem Aspekt ihrer Arbeitszeit gekommen. Aus finanzwirtschaftlichen Gründen kann die Gleichbehandlung nur dadurch erfolgen, dass die Stundenreduzierung aufgehoben wird.
 Der DGB und der DBB sprechen sich gegen die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung aus, der DBB fordert darüber hinaus eine Absenkung der Unterrichtsverpflichtung für alle Lehrerinnen und Lehrer an Schulen mit Ganztagsbetrieb. Den Stellungnahmen kann aus den genannten Gründen nicht entsprochen werden.
 Gesetz zur Änderung des Lehrerarbeitszeitaufteilungsgesetzes
 Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz: Artikel 1
 Das Lehrerarbeitszeitaufteilungsgesetz vom 17. Juni 1997 (Brem.GBl. S. 218  2040-l-1), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Februar 2003 (Brem.GBl. S. 46), wird wie folgt geändert:
 1. In § 3 Abs. 1 wird der Klammerzusatz (Orientierungsstufe, Hauptschule, Realschule, Gymnasium Jahrgangsstufen 7 bis 10) gestrichen.
 3. In § 6 werden jeweils hinter dem Wort Sonderschulen die Worte oder Förderzentren eingefügt.
 4. Dem § 18 wird folgender Absatz 3 angefügt:
 (3) Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des 31. Juli 2010 außer Kraft.
 Mit der Einführung einer neuen Schulartenstruktur in der bremischen Sekundarstufe I zum Schuljahr 2004/2005 ergibt sich gegenüber den bisherigen Nennungen der Schularten in davon betroffenen Gesetzen und Verordnungen die Notwendigkeit, die Sekundarschule sowie den Beginn des gymnasialen Bildungsgangs in der 5. Jahrgangsstufe zu berücksichtigen.
 Dies gilt hier für den § 3 Abs. 1.
 Der geltende § 5 sieht vor, dass die Unterrichtsverpflichtung von Lehrerinnen und Lehrern an Gesamtschulen mit Ganztagsbetrieb 26 Unterrichtsstunden je Woche beträgt, sie liegt damit um eine Stunde unter der Unterrichtsverpflichtung im übrigen Bereich der allgemeinen Sekundarstufe I.
 Mit dem Ausbau von Ganztagsangeboten an allen Schulformen der Sekundarstufe I ist es zu einer Ungleichbehandlung von Lehrerinnen und Lehrern unter dem Aspekt ihrer Arbeitszeit gekommen.
 Bei Anerkennung eines veränderten Aufgabenzuschnitts in Schulen mit Ganztagsbetrieb ergibt sich die Notwendigkeit, die personelle Ausstattung der Schulen für die zusätzlichen Angebote durch Lehrkräfte und weiteres Personal sicherzustellen, nicht aber Lehrkräfte unterschiedlich in ihrer Unterrichtsverpflichtung zu stellen.

type: other


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Die Zahngesundheitstechniker - Schalkhäuser & Schlereth - Datenschutz
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 Teamarbeit Arzt – Labor
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 Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten,


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die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Die Schalkhäuser & Schlereth Zahntechnik GmbH verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Verarbeitet die Schalkhäuser & Schlereth Zahntechnik GmbH personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der Schalkhäuser & Schlereth Zahntechnik GmbH der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die Schalkhäuser & Schlereth Zahntechnik GmbH die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten. Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der Schalkhäuser & Schlereth Zahntechnik GmbH zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich. Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt jeden Mitarbeiter der Schalkhäuser & Schlereth Zahntechnik GmbH oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
 Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung — einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung (1) nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder (3) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt. Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die Schalkhäuser & Schlereth Zahntechnik GmbH angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört. Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.


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Kündigung des Mietverhältnisses wegen ausstehender Kaution | rechtsanwalt.com
 14. Dezember 2015 | erstellt von Jens Trurnit
 Zum 01.05.2013 hat der Gesetzgeber verschiedene Regelungen verabschiedet, die u.a. gegenüber sogenannten „Mietnomaden“ für wirksamen Schutz der Vermieter sorgen sollen.
 Hierzu gehört auch eine Änderung des § 569 BGB.
 Allgemein bekannt ist, dass ein Mietverhältnis über Wohnraum bei einem Rückstand von zwei Monatsmieten fristlos gekündigt werden kann.
 Bislang nicht bekannt ist in Reihen der Vermieter wie dem großen Kreis der Mieter eine Änderung der Regelung des § 569 BGB, welcher sich mit der außerordentlichen fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses aus wichtigem Grund befasst. Der § 569 BGB dient der Ausfüllung und Konkretisierung des allgemein für sämtliche Mietverhältnisse geltenden § 543 BGB, welcher sich mit der fristlosen Kündigung von Mietverhältnissen allgemein befasst.
 Die hier interessierende Regelung des § 569 Abs. 2 a BGB bestimmt, dass ein wichtiger Grund, welcher eine fristlose Kündigung im Sinne des § 563 Abs. 1 BGB rechtfertigt dann vorliegt, wenn der Mieter mit einer Sicherheitsleistung (Kaution) nach § 551 in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der der zweifachen Monatsmiete entspricht. Hierbei werden pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesene Betriebskosten nicht berücksichtigt.
 Wenn also – wie üblich – eine Kautionszahlung in Höhe von 3 Monats-Netto-Mieten vereinbart ist und hiervon 2 Raten offengeblieben sind, steht dem Vermieter ohne Weiteres das Recht zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses zu.
 Das Gesetz bestimmt in der genannten Bestimmung, dass es einer Abhilfefrist oder einer Abmahnung nach § 543 Abs. 3 S. 1 BGB hierzu nicht bedarf.
 Häufig findet sich im Rahmen prekärer Mietverhältnisse ein entsprechender Kautionsrückstand. Bislang war es nicht möglich, lediglich aufgrund rückständiger Kaution ein Mietverhältnis ohne Weiteres zu kündigen.
 In der Vergangenheit war es stets erforderlich, dass der Mieter mit sogenannten „laufenden Leistungen“, also Miete bzw. Betriebskostenvorauszahlung in Verzug geriet.
 Viele diesbezüglich erfahrene oder auch gut informierte Mieter hatten seinerzeit den Rückstand mit „laufenden Leistungen“ vermieden und es vorgezogen, die vereinbarte Kaution schuldig zu bleiben, da hier wohl eine Zahlungsklage des Vermieters, aber nicht der sofortige Verlust des Mietverhältnisses drohte.
 Die entsprechende Lücke ist nunmehr seit über zwei Jahren durch den Gesetzgeber geschlossen. Allerdings ist dies bei der Mehrheit der Vermieter bislang noch nicht im erforderlichen Umfang ins Bewusstsein gerückt.
 Die Regelung stellt mit dankenswerter Klarheit die vormalige Schieflage gerade und eröffnet Vermietern bei prekären Mietverhältnissen mit Kautionsrückständen die Möglichkeit, sich zügig von säumigen Mietern zu trennen.
 Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass diese Regelung für alle Mietverhältnisse gilt, die nach dem 30.04.2013 abgeschlossen wurden und eine Kautionsregelung beinhalten.
 Für ältere Mietverhältnisse gilt die Regelung nicht. Denkbar wäre im Einzelfall eine Kündigungsmöglichkeit über andere Regelungen des Mietrechts.
 Entgegen landläufiger Meinung ist es seit längerem nicht mehr ohne Weiteres möglich,...


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BFH, Urteil v. 14.09.1994 - I R 136/93 - NWB Urteile
 Dokument BFH, Urteil v. 14.09.1994 - I R 136/93
 BFH Urteil v. 14.09.1994 - I R 136/93 BStBl 1995 II S. 382
 Gesetze: AO 1977 §§ 118, 163EStG § 57 Abs. 4EStG DDR §§ 2 Abs. 1, 25 Abs. 1DMBilG § 53VWWSU Art. 1 Abs. 1Anlage VWWSU Art. 2 Satz 1StÄndG DDR § 1 Abs. 1GewStG § 36 Abs. 5aHGB § 244AO über den Abschluß der Buchführung in Mark der DDR § 2 Abs.1
 1. Die im Beitrittsgebiet ergangenen Bescheide über die Steuerrate 1990 können mehrere selbständig anfechtbare Verwaltungsakte enthalten - 2. Die in diesen Bescheiden vorgenommene Halbierung der auf das 1. Halbjahr 1990 entfallenden Steuer ist eine Billigkeitsmaßnahme - 3. Die in den Bescheiden enthaltene Aufteilung der auf das 1. und 2. Halbjahr entfallenden Steuern dient nur der Ermittlung dieser abweichenden Steuerfestsetzung und enthält keine gesonderten Steuerfestsetzungen für das 1. und 2. Halbjahr
 1. Die im Beitrittsgebiet ergangenen Bescheide über die Steuerrate 1990 können mehrere selbständig anfechtbare Verwaltungsakte enthalten.
 2. Die in diesen Bescheiden vorgenommene Halbierung der auf das 1. Halbjahr 1990 entfallenden Steuer ist eine Billigkeitsmaßnahme.
 3. Die in den Bescheiden enthaltene Aufteilung der auf das 1. und 2. Halbjahr entfallenden Steuern dient nur der Ermittlung dieser abweichenden Steuerfestsetzung und enthält keine gesonderten Steuerfestsetzungen für das 1. und 2. Halbjahr.
 FG Baden-Württemberg 24.3.2015 - 14 K 1835/14
 BFH 24.4.2003 - VII R 3/02
 FG Sachsen 5.6.2001 - 2 K 1999/00
 BFH 17.12.1997 - III R 194/94
 BFH 21.10.1997 - IX R 29/95
 BFH 1.8.1996 - VIII R 6/95
 BFH 26.9.1995 - VIII R 70/94
 BFH 8.8.1995 - III R 263/94
 BFH 25.7.1995 - VIII R 25/94
 BStBl 1995 II Seite 382
 WAAAA-95206
 BFH, Urteil v. 14.09.1994 - I R 136/93 ablegen in?


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8C_9/2010 (11.06.2010)
 8C_9/2010
 (Invalidenrente, Integrit�tsentsch�digung),
 Der 1978 geborene D.________ war als Wagenf�hrer t�tig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 16. August 2005 erlitt er auf der Autobahn in Kroatien mit dem von ihm gelenkten Personenwagen aufgrund eines Reifenplatzers einen Selbstunfall. Er zog sich dabei eine Berstungsfraktur des Lendenwirbelk�rpers (LWK) 2 mit Verlegung des Spinalkanals und inkompletter Paraplegie zu (Bericht des Spitals X.________ vom 2. September 2005). Die SUVA gew�hrte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Nach Abkl�rungen zum Unfallhergang und zum medizinischen Sachverhalt stellte sie mit Schreiben vom 15. Oktober 2007 diese Leistungen per 30. November 2007 ein und sprach D.________ mit Verf�gung vom 2. November 2007 eine Invalidenrente auf der Basis einer 24%igen Erwerbsunf�higkeit sowie eine Entsch�digung f�r eine 5%ige Integrit�tseinbusse zu. Daran hielt der Versicherer auf die dagegen erhobene Einsprache hin fest (Entscheid vom 11. Februar 2008).
 Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich hiess die dagegen gef�hrte Beschwerde teilweise gut, indem es den Einspracheentscheid der SUVA insoweit aufhob, als es feststellte, der Versicherte habe Anspruch auf eine Integrit�tsentsch�digung basierend auf einer Integrit�tseinbusse von 10 %. Im �brigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 29. Oktober 2009).
 D.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und beantragen, es sei ihm in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides eine Komplement�rrente zur Rente der Invalidenversicherung bei einem Erwerbsunf�higkeitsgrad von 100 % und eine Integrit�tsentsch�digung von 30 % zuzusprechen. Ferner sei die SUVA zur Zahlung einer Prozessentsch�digung f�r das vorinstanzliche Verfahren und das Verfahren vor Bundesgericht zu verpflichten.
 W�hrend die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f�r Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung.
 Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Gem�ss Art. 42 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde hinreichend zu begr�nden, andernfalls wird darauf nicht eingetreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Das Bundesgericht pr�ft grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu pr�fen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern pr�fen, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
 Streitig und zu pr�fen ist, ob der Versicherte f�r die Folgen des Unfalls vom 16. August 2005 Anspruch auf eine h�here Invalidenrente und Integrit�tsentsch�digung hat. Die Rechtsgrundlagen f�r die Beurteilung der Streitsache wurden im angefochtenen Entscheid zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
 3.1 Die Vorinstanz ging nach W�rdigung der umfangreichen medizinischen Aktenlage davon aus, der Versicherte sei sp�testens ab 1. Dezember 2007 wieder


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in einer wechselbelastenden T�tigkeit mit einer etwa st�ndlichen �nderung der K�rperstellung zwischen Sitzen, Stehen und Gehen - wobei ein f�nfmin�tiges Durchbewegen ausreicht, um nachher wieder eine Stunde sitzen zu k�nnen - die nur selten eine verdrehte Rumpfposition und kein Tragen von Gewichten �ber 15 bis 20 kg erfordert, vollst�ndig arbeitsf�hig (Abschlussuntersuchung des SUVA-Kreisarztes Dr. med. O.________, Facharzt FMH f�r Orthop�dische Chirurgie, vom 31. August 2007). Die Bestimmung von Restarbeitsf�higkeit und Invalidit�tsgrad erfolgte ausschliesslich aufgrund der somatischen Leiden, welche als unfallkausal beurteilt wurden. Die psychische Problematik wurde In Anwendung der Rechtsprechung zu den psychischen Unfallfolgen, mangels eines ad�quaten Kausalzusammenhangs zum Unfall vom 16. August 2005, nicht ber�cksichtigt.
 3.2 Hinsichtlich der Auswirkungen der somatischen Unfallfolgen auf die verbleibende Arbeitsf�higkeit verm�gen die Einw�nde in der Beschwerde gegen die vorinstanzliche Beurteilung nicht durchzudringen, indem einzig ausgef�hrt wird, der Versicherte sei nicht in der Lage, �ber l�ngere Zeit eine vorwiegend sitzende T�tigkeit mit lediglich kurzen Pausen dazwischen auszu�ben, was sich im Abbruch einer ganzt�gigen Behandlung in einer Psychiatrischen Klinik wegen den exazerbierten Schmerzen aufgrund des zu vielen Sitzens gezeigt habe. Bei dieser Argumentation verkennt der Beschwerdef�hrer zum einen, dass gerade die Schmerzproblematik zu einem �berwiegenden Teil mit der bestehenden psychischen St�rung zusammenh�ngt, wie sich aus der gesamten medizinischen Aktenlage ergibt. �berdies sind die Symptome der festgestellten (vorbestehenden) Spondylolisthesis L5/S1, welche die im Anschluss an die Erstrehabilitation aufgetretene Schmerzexazerbation lumbosakral mit Ausstrahlung in den rechten Oberschenkel erkl�rbar machte, zwischenzeitlich wieder abgeklungen (Abschlussuntersuchung des Dr. med. O.________ vom 31. August 2007; Bericht des Paraplegikerzentrums der Klinik Y.________ vom 20. Januar 2006, Austrittsbericht der Rehaklinik Z.________ vom 18. September 2006; Psychiatrische Beurteilung des SUVA-Kreisarztes Dr. med. W.________, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 29. M�rz 2007). Zum andern ging die SUVA nicht von einer rein sitzenden, sondern von einer wechselbelastenden T�tigkeit, mit etwa st�ndlicher �nderung der K�rperhaltung zwischen Sitzen, Stehen und Gehen aus, was der Einsch�tzung des Dr. med. O.________ vom 31. August 2007 entspricht.
 3.3 Ob die geltend gemachten psychischen Leiden - gem�ss Bericht des Dr. med. H.________, Leitender Arzt am psychotraumatologischen Institut A.________, vom 23. Mai 2007, besteht eine chronische posttraumatische Belastungsst�rung (ICD-10: F.43.1) und eine depressive Episode mittelschweren bis schweren Ausmasses (ICD-10: F 32.1-2) - bei der Einsch�tzung der Restarbeitsf�higkeit mitzuber�cksichtigen sind, h�ngt davon ab, ob diese ad�quat kausal auf das Unfallereignis vom 16. August 2005 zur�ckzuf�hren sind, was der Beschwerdef�hrer bejaht.
 3.4 F�r die Beurteilung des ad�quaten Kausalzusammenhangs ist an das (objektiv erfassbare) Unfallereignis anzukn�pfen. Dabei bestimmt sich die Schwere des Unfalls nach dem augenf�lligen Geschehensablauf und nicht nach den Kriterien, welche bei der Beurteilung der Ad�quanz bei mittelschweren Unf�llen Beachtung finden. Zu pr�fen ist im Rahmen einer objektivierten Betrachtungsweise, ob der Unfall eher als leicht, als mittelschwer oder als schwer erscheint, wobei im mittleren Bereich gegebenenfalls eine weitere Differenzierung nach der N�he zu den leichten oder schweren Unf�llen erfolgt (BGE 115 V 133 E. 6 S. 139 ff.; SVR 2008 UV Nr. 8 S. 26, U 2, 3 und 4/07 E. 5.3.1).
 3.5 Gem�ss Polizeirapport vom 16. August 2005 geriet das vom Beschwerdef�hrer auf


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der Autobahn mit ca. 130 km/h gelenkte Fahrzeug durch das Platzen des linken hinteren Reifens ins Schleudern, drehte sich um die eigene Achse, wobei es einen Schutzzaun durchbrach und anschliessend nach der �berquerung mehrerer Wassergr�ben auf einem Acker neben der Fahrbahn zum Stehen kam.
 3.6 Gest�tzt auf den augenf�lligen Geschehensablauf stufte das kantonale Gericht den Unfall zu Recht als mittelschweres Ereignis im mittleren Bereich ein, womit mindestens drei Zusatzkriterien erf�llt sein m�ssten, damit die Ad�quanz des Kausalzusammenhanges zwischen den psychischen Beschwerden und dem Unfall bejaht werden k�nnte (Urteil 8C_897/2009 vom 29. Januar 2010, E. 4). Entgegen den Vorbringen des Beschwerdef�hrers stellt das Ereignis vom 16. August 2005 mit Blick auf die Kasuistik keinen schweren Unfall oder keinen mittleren im Grenzbereich zu den schweren Unf�llen dar. Gleich qualifiziert wurden in j�ngerer Zeit verschiedene Autounf�lle, die jedenfalls nicht mit geringeren Krafteinwirkungen verbunden waren, zumal sich das Fahrzeug des Versicherten nicht �berschlug und einzig mit einem Zaun kollidierte. Zu erw�hnen sind etwa Unf�lle, bei welchen das Fahrzeug mit der versicherten Person bei einem �berholman�ver mit ca. 100 km/h abrupt abgebremst wurde, dabei ins Schleudern geriet, gegen einen Strassenwall prallte, sich �berschlug und auf der Fahrerseite zu liegen kam (Urteil 8C_169/2007 vom 5. Februar 2008, E. 4.2), einen Lastwagen beim �berholen touchierte und sich �berschlug (Urteil 8C_743/2007 vom 14. Januar 2008, Sachverhalt und E. 3), von der Strasse abkam und sich �berschlug (Urteil U 213/06 vom 29. Oktober 2007, Sachverhalt und E. 7.2), auf der Autobahn in einer Kurve ins Schleudern geriet, sich �berschlug und auf dem Dach liegend zum Stillstand kam (Urteil U 258/06 vom 15. M�rz 2007, Sachverhalt und E. 5.2) oder sich bei einer Geschwindigkeit von ca. 90 km/h auf einer Autobahn �ber eine Mittelleitplanke hinweg �berschlug - wobei die versicherte Person hinausgeschleudert wurde - und mit Totalschaden auf der Gegenfahrbahn auf dem Dach zu liegen kam (Urteil U 492/06 vom 16. Mai 2007, E. 4.2) sowie sich wegen eines Reifenplatzers �berschlug und auf dem Dach zum Stillstand kam (Urteil U 68/91 vom 10. November 1992). Sodann wurde bei dem im Urteil U 161/01 vom 25. Februar 2003 (auszugsweise publiziert u.a. in BGE 129 V 323 und RKUV 2003 Nr. U 481 S. 203) gepr�ften Unfall, bei welchem sich das Auto wegen eines Reifenplatzers bei einer Geschwindigkeit von ca. 95 km/h auf der Autobahn �berschlug und auf dem Dach liegen blieb, zwar von einem eher schwereren Unfall im mittleren Bereich gesprochen. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht (heute: Bundesgericht) qualifizierte das Ereignis aber im Ergebnis gleich, wie dies die Vorinstanz im hier zu beurteilenden Fall getan hat, verlangte es doch f�r eine Bejahung des ad�quaten Kausalzusammenhangs, dass von den bei Unf�llen im mittleren Bereich relevanten Kriterien entweder ein einzelnes in besonders ausgepr�gter Weise oder aber mehrere in geh�ufter Weise erf�llt sein m�ssten (erw�hntes Urteil, E. 3.3.2).
 3.7 Die Vorinstanz kommt sodann zum Ergebnis, von den gem�ss BGE 115 V 133 E. 6c/aa S. 140 zus�tzlich zu ber�cksichtigenden Kriterien seien h�chstens deren drei (besondere Eindr�cklichkeit, k�rperliche Dauerschmerzen, Schwere oder besondere Art der erlittenen Verletzungen, insbesondere


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ihre erfahrungsgem�sse Eignung, psychische Fehlentwicklungen auszul�sen) in schwacher Auspr�gung erf�llt.
 3.7.1 Das Kriterium der besonders dramatischen Begleitumst�nde oder besonderen Eindr�cklichkeit des Unfalles ist objektiv zu beurteilen und nicht aufgrund des subjektiven Empfindens bzw. Angstgef�hls der versicherten Person (RKUV 1999 Nr. U 335 S. 207, U 287/97 E. 3b/cc; Urteil U 56/07 vom 25. Januar 2008 E. 6.1). Zu beachten ist, dass jedem mindestens mittelschweren Unfall eine gewisse Eindr�cklichkeit eigen ist, welche somit noch nicht f�r eine Bejahung des Kriteriums ausreichen kann (vgl. Urteil 8C_39/2008 vom 20. November 2008 E. 5.2). �berdies wird - entgegen den vorinstanzlichen Ausf�hrungen - bei diesem Kriterium nur das Unfallgeschehen an sich und nicht die dabei erlittene Verletzung betrachtet (SVR 2008 UV Nr. 8 S. 26, E. 5.3.1, U 2/07; Urteile 8C_736/2009 vom 20. Januar 2010 E. 4.3.1, 8C_633/2007 vom 7. Mai 2008 E. 6.2.1, U 587/2006 vom 8. Februar 2008 E. 3.3.2).
 In j�ngerer Zeit bejahte das Bundesgericht dieses Kriterium etwa bei einer Massenkarambolage auf einer Autobahn (Urteil 8C_623/2007 vom 22. August 2008 E. 8.1; vgl. auch Urteil 8C_633/2007 vom 7. Mai 2008 E. 6.3), bei einem Zusammenstoss zwischen einem Personenwagen und einem Lastwagen in einem Autobahntunnel mit mehreren sich anschliessenden Kollisionen mit der Tunnelwand (Urteil 8C_257/2008 vom 4. September 2008 E. 3.3.3), bei einem Zusammenprall zwischen einem Sattelschlepper und einem Personenwagen, wobei der Fahrer des Sattelschleppers die Kollision zun�chst nicht bemerkte und den Personenwagen der versicherten Person noch auf einer l�ngeren Distanz vor sich herschob, und die Insassen des Personenwagens verzweifelt versuchten, den Unfallverursacher auf sich aufmerksam zu machen (Urteil 8C_508/2008 vom 22. Oktober 2008 E. 5.3), bei einem Unfall mit hoher Geschwindigkeit auf einer Autobahn, bei dem das Fahrzeug des Versicherten bei starkem Verkehr mehrmals �ber die Fahrbahn geschleudert wurde und sich dabei wiederholt �berschlug (Urteil 8C_799/2008 vom 11. Februar 2009 E. 3.2.3), bei einem in der 29. Woche schwangeren Unfallopfer (Urteil 8C_590/2008 vom 3. Dezember 2008 E. 5.3) oder bei einem Skifahrer, welcher kopf�ber mit einem Baum kollidierte (Urteil 8C_42/2009 vom 1. Oktober 2009 E. 5.3).
 Zwar geriet das Fahrzeug des Versicherten bei �hnlich hoher Geschwindigkeit auf der Autobahn ins Schleudern wie im soeben erw�hnten Urteil 8C_799/2008 vom 11. Februar 2009 E. 3.2.3, welcher Unfallhergang jedoch objektiv einen dramatischeren und unmittelbar lebensbedrohlicheren Charakter aufwies, indem das ins Schleudern geratene Fahrzeug zweimal die Normalspur �berquerte, der Beifahrer, als sich das Fahrzeug bei der Kollision mit der B�schung �berschlug, durch das Dach aus dem Wagen geschleudert wurde und der Wagen auf die �berholspur zur�ckgeschleudert wurde und auf den R�dern stehen blieb. Eine gewisse Eindr�cklichkeit des Unfalles l�sst sich auch hier nicht in Abrede stellen, wenn das Fahrzeug bei einer Geschwindigkeit von 130 km/h ins Schleudern ger�t und von der Strasse abkommend einen Schutzzaun durchbricht. Eine mit den erw�hnten Beispielen vergleichbare Eindr�cklichkeit liegt indessen nicht vor und es kann auch nicht von dramatischen Begleitumst�nden des unmittelbaren Unfallgeschehens gesprochen werden, weshalb das Kriterium zu verneinen ist (vgl. auch Urteil 8C_609/2007 vom 22. August 2008 E. 4.2.1 mit weiteren Hinweisen).
 3.7.2 Bereits rund drei Monate nach dem


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Unfall empfahl die Klinik Y.________ nach der Entlassung aus der (vom 8. September bis 21. Oktober 2005 dauernden) station�ren Therapie in ihrem Paraplegikerzentrum in medizinischer Hinsicht einzig noch die Fortf�hrung einer ambulanten physiotherapeutischen Behandlung und neurologische Verlaufskontrollen, wobei von einer 50%igen Arbeitsf�higkeit ab Dezember 2005 und danach von einer vollen Arbeitsf�higkeit ausgegangen wurde (Bericht vom 20. Oktober 2005). Auch wenn Dr. med. E.________, Oberarzt am Paraplegikerzentrum der Klinik Y.________, diese Arbeitsf�higkeitssch�tzung aufgrund der im Anschluss an die Erstrehabilitation aufgetretenen Schmerzexazerbation bei vorbestehender Spondylolisthesis L5/S1 als nicht richtig bezeichnete (Telefonnotiz der SUVA vom 28. November 2005), geht aus dem Bericht des Paraplegikerzentrums vom 20. Januar 2006 hervor, dass zunehmend die diagnostizierte depressive Entwicklung die k�rperliche Genesung erschwerte. Dies deckt sich mit den weiteren medizinischen Unterlagen, namentlich mit den Angaben des Kreisarztes Dr. med. O.________ anl�sslich seiner kreis�rztlichen Untersuchung vom 7. November 2005, welcher dem Versicherten einzig aufgrund seiner Apathie und der depressiven Symptomatik anstelle einer ambulanten Physiotherapie eine weitere station�re Behandlung empfahl. Der weitere gesundheitliche Verlauf wurde, worauf die Vorinstanz bereits hinwies, von den psychischen Leiden dominiert, die mithin eine Rehabilitation in somatischer Hinsicht verunm�glichten (Austrittsbericht der Rehaklinik Z.________ vom 18. September 2006). Somit liegt keine ungew�hnlich lange Dauer der �rztlichen Behandlung im Sinne des Ad�quanzkriteriums vor.
 3.7.3 Eine �rztliche Fehlbehandlung ist nicht auszumachen und wird auch nicht geltend gemacht.
 3.7.4 Aus persistierenden Beschwerden trotz durchgef�hrter Behandlungen darf noch nicht auf einen schwierigen Heilungsverlauf und erhebliche Komplikationen im Sinne des entsprechenden Kriteriums geschlossen werden (vgl. Urteil 8C_957/2008 vom 1. Mai 2009 E. 4.3.2 und Urteil 8C_68/2009 vom 7. Mai 2009 E. 5.4 mit Hinweis). Es bedarf hiezu besonderer Gr�nde, welche die Heilung beeintr�chtigt haben. Derartige Gr�nde liegen nicht vor, weshalb dieses Kriterium nicht erf�llt ist.
 3.8 Da mithin keines der massgeblichen Kriterien besonders ausgepr�gt vorliegt und selbst dann, wenn man zugunsten des Versicherten die beiden Kriterien der k�rperlichen Dauerschmerzen und der Schwere oder besonderen Art der erlittenen Verletzungen, insbesondere ihre erfahrungsgem�sse Eignung, psychische Fehlentwicklungen auszul�sen, als erf�llt erachten w�rde, sind lediglich zwei der massgeblichen Kriterien gegeben. Die Ad�quanz des Kausalzusammenhanges zwischen dem Unfallereignis vom 16. August 2005 und den psychischen Beschwerden ist daher zu verneinen.
 4.1 Bez�glich der erwerblichen Auswirkungen der Restfolgen des Unfalles ging die Vorinstanz von einem unbestritten gebliebenen (hypothetischen) Verdienst von Fr. 71'393.- aus, den der Beschwerdef�hrer - gest�tzt auf die Lohnangaben der vormaligen Arbeitgeberin - im Jahr 2007 ohne Gesundheitssch�digung zu erwirtschaften in der Lage gewesen w�re (Valideneinkommen).
 4.2 Bei der Festsetzung des Einkommens, das der Versicherte trotz seiner gesundheitlichen Beeintr�chtigungen zumutbarerweise noch zu erzielen verm�chte (Invalideneinkommen), ist rechtsprechungsgem�ss prim�r von der beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versicherte Person konkret steht. �bt sie nach Eintritt der Invalidit�t keine oder jedenfalls keine ihr an sich zumutbare Erwerbst�tigkeit mehr aus, so k�nnen entweder Tabellenl�hne gem�ss den vom Bundesamt f�r Statistik periodisch herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen (LSE) oder die von der SUVA erhobenen Angaben aus der Dokumentation �ber die Arbeitspl�tze (DAP) herangezogen werden (BGE 129 V 472 E. 4.2.1 S. 475 mit Hinweisen).
 4.3.1 Mit Blick auf das anhand von DAP-Profilen


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auf Fr. 54'000.- festgesetzte Invalideneinkommen bringt der Beschwerdef�hrer einzig vor, das Gericht blende bei der Ermittlung des Invalideneinkommens unzul�ssiger Weise die eine vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit begr�ndende psychische Problematik aus. Wie bereits dargelegt (E. 3.8), blieben die psychischen Beeintr�chtigungen mangels ad�quater Kausalit�t bei der Ermittlung der unfallbedingten Erwerbseinbusse zu Recht ausser Acht. Nicht n�her begr�ndet wird sodann, weshalb es dem Versicherten aus somatischer Sicht nicht m�glich sein soll, ein Invalideneinkommen von j�hrlich Fr. 54'000.- zu erzielen.
 4.3.2 Zu Recht nicht vorgebracht wird, dass die in BGE 129 V 472 aufgestellten Erfordernisse f�r eine Invalidit�tsbemessung unter Bezugnahme auf sich aus den DAP-Bl�ttern ergebende L�hne nicht erf�llt sind, zumal das kantonale Gericht gest�tzt auf eine einl�ssliche und �berzeugende Auseinandersetzung zum Ergebnis gelangte, die von der SUVA herangezogenen Arbeitspl�tze gem�ss DAP seien mit der bestehenden Behinderung und dem von Dr. med. O.________ umschriebenen Zumutbarkeitsprofil vereinbar. Den diesbez�glichen Erw�gungen ist letztinstanzlich nichts hinzuzuf�gen. Der auf der Grundlage eines Invalidit�tseinkommens von Fr. 54'000.- festgesetzte Invalidit�tsgrad von 24 % und die dementsprechende Rente lassen sich nicht beanstanden.
 Zu beurteilen bleibt die H�he des Integrit�tsschadens, welcher dem Anspruch auf Integrit�tsentsch�digung zugrunde zu legen ist.
 Bei der basierend auf einer Integrit�tseinbusse von 5 % festgelegten Integrit�tsentsch�digung folgte die Vorinstanz im Grundsatz ebenfalls der kreis�rztlichen Einsch�tzung des Dr. med. O.________ vom 31. August 2007, wonach infolge der gut ausgerichteten, soliden Spondylodese von L1 bis L3 ohne neurologische Ausf�lle angesichts der objektiven Situation mit guter Ausrichtung und nicht verspannter Muskulatur eine 5%ige Integrit�tseinbusse gegeben sei. Dies entspricht dem obersten Bereich bei Schmerzgrad + (m�ssige Beanspruchungsschmerzen, in Ruhe selten oder keine, gute und rasche Erholung [1-2 Tage]) gem�ss Ziff. 1 (Frakturen der LWS/BWS/HWS inkl. Spondylodese, Kyphose oder Skoliose) von Tabelle 7 der von der SUVA unter dem Titel "Integrit�tsentsch�digung gem�ss UVG" herausgegebenen Richtlinien (Integrit�tsschaden bei Wirbels�ulenaffektionen).
 Das kantonale Gericht stellte schliesslich zutreffend fest, dass beim Versicherten eine Laminektomie vorgenommen wurde (Austrittsbericht der Rehaklinik Z.________ vom 18. September 2006) und erh�hte mit Blick auf Ziff. 4 der Tabelle 7, wonach bei Status nach Laminektomie und Spondylodese eine Erh�hung der Integrit�tsentsch�digung um + 5-15 % vorgesehen ist, die Integrit�tsentsch�digung auf 10 %. Dies l�sst sich nicht bem�ngeln und tr�gt den konkreten unfallkausalen Verh�ltnissen vollumf�nglich Rechnung. Der Beschwerdef�hrer bringt keine triftigen Gr�nde vor, die ein abweichendes Ergebnis zu rechtfertigen verm�chten. Insbesondere ist nicht ersichtlich, weshalb der Schaden aufgrund der erlittenen LWK-Fraktur (Ziff. 1 von Tabelle 7) gest�tzt auf Ziff. 3 der Tabelle, die sich auf eine nachgewiesene Diskushernie bezieht, bemessen werden soll. Schliesslich kann eine allf�llige Beeintr�chtigung der psychischen Integrit�t mangels ad�quater Unfallkausalit�t auch bei der Bemessung des Integrit�tsschadens nicht ber�cksichtigt werden. Der vorinstanzliche Entscheid ist demzufolge ebenfalls in diesem Punkt rechtens.
 Die Kosten des Verfahrens sind vom unterliegenden Beschwerdef�hrer zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und er hat entsprechend dem Verfahrensausgang keinen Anspruch auf Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 1 BGG).


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Weisen Kosten der Exhumierung das Merkmal der Zwangsläufigkeit auf? - Findok Internet
 Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 05.06.2008, RV/2044-W/05
 Weisen Kosten der Exhumierung das Merkmal der Zwangsläufigkeit auf?
 Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Judith Leodolter und die weiteren Mitglieder ADir. Reg.Rat Magdalena Edler, Mag. Gertraud Lunzer und Mag. Harald Österreicher über die Berufung des Bw, Straße, vertreten durch Dr. Wolfgang Halm, Beeideter Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 1090 Wien, Berggasse 10, vom 1. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA, vom 16. Juni 2005 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden:
 Der steuerliche Vertreter des Berufungswerbers (in Folge: Bw.) hat die Einkommensteuererklärung für das Kalenderjahr 2004 mit Finanzonline übermittelt. Die Erklärung ist elektronisch am 15. Juni 2005 beim Finanzamt eingelangt. Mit Bescheid vom 16. Juni 2005 wurde die Einkommensteuer in Höhe einer Gutschrift von € 984,86 festgesetzt. Gegen diesen Bescheid hat der steuerliche Vertreter Berufung erhoben. In der Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung offenbar irrtümlich mit € 3.067,45 statt mit € 3.607,45 festgesetzt worden sind und dass der Antrag auf Gewährung einer außergewöhnlichen Belastung nicht berücksichtigt worden ist.
 Mit Vorhalt vom 12. Juli 2005 hat das Finanzamt dem steuerlichen Vertreter mitgeteilt, dass Eintragungen für eine außergewöhnliche Belastung auf der elektronisch übermittelten Erklärung nicht aufscheinen. Es wurde gebeten, die Höhe und die Art der außergewöhnlichen Belastung bekannt zu geben und einen belegmäßigen Nachweis zu erbringen. Außerdem wurde angeführt, dass die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mit € 3.067,45 angesetzt worden sind und das entspräche auch der dem Finanzamt übermittelten Einnahmen - Ausgabenrechnung.
 Mit Schreiben vom 16. Juli 2005 wurde vom steuerlichen Vertreter eine berichtigte Einkommensteuererklärung für das Kalenderjahr 2004 dem Finanzamt übermittelt. In dieser Erklärung wurden die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (Kennzahl 370) mit einem Verlust von € 3.067,45 angeführt. Als außergewöhnliche Belastung wurden Aufwendungen für Begräbniskosten (Kennzahl 731) in Höhe von € 5.817,74 und andere außergewöhnliche Belastungen (Kennzahl 735) mit € 387,60 angegeben. Als Beilagen waren der Berufung der Beschluss des Bezirksgerichtes X vom 17. März 2004 sowie eine Ablichtung eines Kasseneingangsbeleges des Kuratoriums Wiener Pensionistenwohnhäuser vom 26. Jänner 2004 über € 387,60 angeschlossen. Aus dem Beschluss war zu entnehmen, dass der Nachlass der IW dem Bw. auf teilweisen Abschlag seiner Forderungen an bezahlten Todfallskosten an Zahlungsstatt überlassen wurde.
 Das Finanzamt hat am 27. Juli 2005 eine Berufungsvorentscheidung erlassen. Als außergewöhnliche Belastungen wurden Aufwendungen in Höhe von € 3.387,60 anerkannt und die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung wurden mit einem Verlust von € 3.067,45 festgesetzt. Als Begründung wurde wörtlich angeführt: Die Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen, von denen ein Selbstbehalt abzuziehen ist, konnten nicht berücksichtigt werden, da die Aufwendungen den Selbstbehalt von € 5.703,05 nicht übersteigen. Als Begräbniskosten können nach den Erfahrungssätzen höchstens € 3.000,00 als zwangsläufig erwachsen anerkannt werden. Kosten für Trauerkleidung, Blumen, Bewirtung von Trauergästen stellen keine außergewöhnliche Belastung im Sinne des Einkommensteuergesetzes dar.
 Daraufhin wurde vom steuerlichen Vertreter des Bw. ein Vorlageantrag eingebracht. Ergänzend wurde ausgeführt, dass es nicht erkennbar sei, woher die Erfahrungssätze der Finanzbehörde stammen, wonach ein


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Begräbnis nur maximal € 3.000,00 kosten solle, weshalb der Bescheid bereits deswegen eine Rechtswidrigkeit aufweise und überdies auch deswegen nicht richtig sei, weil auch für Trauerkleidung, Trauermahl und ähnliches die außergewöhnliche Belastung in Ansatz zu bringen sei. Schließlich sei noch darauf hinzuweisen, dass auch noch die Notargebühren von € 102,00 in die Kosten mit einzurechnen seien sowie die Forderungsanmeldung in Höhe von € 366,00 von den Aktiven abzuziehen sei sowie die Forderungsanmeldung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in B von € 468,18 noch zu den außergewöhnlichen Belastungen dazuzurechnen seien. Somit ergebe sich nachstehende Berechnung:
 abzüglich Forderungsanmeldung Bw.
 abzüglich Bundesversicherungsanstalt
 Berichtigte Aktiven
 Passiven laut Beschluss Bezirksgericht
 7.454,12 €
 6.753,92 €
 Weiters wurden im Vorlageantrag Aufwendungen für die Weiterbildung des Sohnes in Höhe von € 9.329,40 als außergewöhnliche Belastung beantragt. Es wurde angeführt, dass der Sohn des Bw. nach Abschluss seines akademischen Studiums eine Weiterbildung an der Diplomatischen Akademie vorgenommen habe. Die Weiterbildung sei vom Sohn inzwischen erfolgreich abgeschlossen worden. Dem Aufwand für die Weiterbildung habe sich der Bw. weder aus moralischen, sittlichen oder sonstigen Gründen entziehen können, weshalb eine außergewöhnliche Belastung vorliege. Belege für die Weiterbildung des Sohnes waren dem Vorlageantrag in Ablichtung angeschlossen.
 Über Ersuchen de Unabhängigen Finanzsenates wurde die Rechnung der Bestattung W in Höhe von € 6.527,00 vorgelegt. Zur weiteren Klärung des Sachverhaltes wurde vom Unabhängigen Finanzsenat an den Bw. nachfolgender Vorhalt gerichtet:
 1.) Den vorliegenden Unterlagen ist zu entnehmen, das Ihr Sohn in der Zeit vom 29. September 2004 bis Oktober 2005 als ordentlicher Hörer den 41. Diplomlehrgang der Diplomatischen Akademie W besucht hat. Für den Zeitraum September 2004 bis September 2005 haben Sie Familienbeihilfe bezogen.
 Nach § 34 Abs. 7 Z 1 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 sind Unterhaltsleistungen durch die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag abgegolten.
 Gemäß § 34 Abs. 7 Z 5 EStG 1988 (Verfassungsbestimmung) sind Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder, für die keine Familiebeihilfe ausbezahlt wird, außer in den Fällen und im Ausmaß des § 34 Abs. 7 Z 4 EStG 1988 weder im Wege eines Kinder - oder Unterhaltsabsetzbetrages noch einer außergewöhnlichen Belastung zu berücksichtigen.
 2.) Als außergewöhnliche Belastung wurden im Kalenderjahr 2004 auch Aufwendungen für Begräbniskosten in Höhe von € 6.753,92 und Aufwendungen für das Pensionistenwohnheim in Höhe von € 387,60 beantragt. Aus den nachgereichten Rechnungen der Bestattung W vom 14. Jänner 2004 ist zu entnehmen, dass sich die beantragten Begräbniskosten in Höhe von € 6.527,00 aus den Begräbniskosten für IW in Höhe von € 4.575,00 und aus den Kosten der Exhumierung für EW in Höhe von € 1.952,00 zusammensetzen.
 Nach § 34 Abs. 4 EStG 1988 beeinträchtigt die außergewöhnliche Belastung die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit dann, wenn der auf Grund des Einkommens zu berechnende Selbstbehalt überschritten wird. Der Selbstbehalt beträgt € 5.703,05.
 Unter der Annahme dass die Exhumierungskosten nicht zwangsläufig erwachsen sind, sind die Aufwendungen in Höhe von € 1.952,00 von den beantragten Kosten (€ 6.753,92) abzuziehen. Die verbleibenden Aufwendungen finden im Selbstbehalt von € 5.703,05 Deckung.
 Im Antwortschreiben hat der steuerliche Vertreter des Bw. Folgendes ausgeführt:
 "Die Kosten der Exhumierung für EW sind deswegen zwangsläufig angefallen,


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weil es der ausdrückliche letzte Wunsch meiner Mutter war, die gesamte Familie am Friedhof ST begraben zu wissen und ich daher den Leichnam meines Vaters vom Friedhof K zum Friedhof ST überführen lassen musste, um dort meine Eltern an dem von meiner Mutter gewünschten Friedhof begraben zu lassen. Dieser Verpflichtung des letzten Wunsches meiner Mutter konnte ich mich nicht entziehen, weshalb eine Zwangsläufigkeit vorliegt".
 Mit Schreiben vom 27. Mai 2008 hat der steuerliche Vertreter den Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung zurückgezogen.
 Die Belastung beeinträchtigt wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen (§ 2 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastung zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. Der Selbstbehalt beträgt bei einem Einkommen von mehr als € 36.400,00 12 %. Der Selbstbehalt vermindert sich um je einen Prozentpunkt
 für jedes Kind ( § 106 EStG 1988)
 Schon das Fehlen einer einzigen dieser Voraussetzungen schließt die Anerkennung der geltend gemachten Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung aus und die Abgabenbehörde ist davon enthoben, zu prüfen, ob auch die anderen Voraussetzungen zutreffen oder nicht (vgl. VwGH vom 1. April 1955, Zl. 3003/53).
 Für Unterhaltsleistungen gilt nach § 34 Abs. 7 Z 1, 4 und 5 EStG 1988 Folgendes:
 Z 1: Unterhaltsleistungen für ein Kind sind durch die Familienbeihilfe sowie gegebenenfalls den Kinderabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a und c EStG 1988 abgegolten, und zwar auch dann, wenn nicht der Steuerpflichtige selbst, sondern sein mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebender (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3 EStG 1988) Anspruch auf diese Beträge hat.
 Z 4: Darüber hinaus sind Unterhaltsleistungen nur insoweit abzugsfähig, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Ein Selbstbehalt auf Grund eigener Einkünfte des Unterhaltsberechtigten ist nicht zu berücksichtigen.
 Z 5: (Verfassungsbestimmung) Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe ausbezahlt wird, sind außer in den Fällen und im Ausmaß der Z 4 weder im Wege eines Kinder - oder Unterhaltsabsetzbetrages noch einer außergewöhnlichen Belastung zu berücksichtigen.
 Dem Bw. wurde laut Beschluss des Bezirksgerichtes X vom 17. März 2004 der Nachlass seiner verstorbenen Mutter auf teilweisen Abschlag seiner Forderungen an bezahlten Todfallskosten an Zahlungsstatt überlassen. Die dem Bw. im Zusammenhang mit dem Begräbnis entstandenen Aufwendungen in Höhe von € 6.753,92 sowie eine Zahlung an das Pensionistenwohnheim in Höhe von € 387,60 - somit insgesamt € 7.141,52 - sind als außergewöhnliche Belastung vom Bw. geltend gemacht worden. Die Todfallskosten umfassen laut Beschluss des Bezirksgerichtes folgende Aufwendungen: Bestattung W € 6.527,00, Verwaltungsabgabe € 25,80, Blumen und Kränze € 300,00, Trauerkleidung € 158,90, Porti € 25,20, Danksagungen € 27,50, Trauermahl € 328,10 und Dankkarten € 61,63 somit insgesamt € 7.454,13. Laut vorgelegter Rechnung der Bestattung W ist der Aufwand für das Begräbnis der verstorbenen Mutter mit € 4.575,00 und der Aufwand für die Exhumierung (Exhumierung Friedhof K , Wiederbestattung Friedhof ST Ort) des verstorbenen Vaters mit € 1.952,00 aufgelistet. Diese Aufwendungen sind vom Bw. bezahlt worden. Weiters wurden vom Bw. Ausgaben für die Weiterbildung seines


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Sohnes in Höhe von € 9.329,40 als außergewöhnliche Belastung beantragt. Der am 19. September 1978 geborene Sohn des Bw. hat nach Abschluss seines Studiums als ordentlicher Hörer den 41. Diplomlehrgang der Diplomatischen Akademie W in der Zeit vom 29. September 2004 bis Oktober 2005 besucht. Für den Zeitraum September 2004 bis September 2005 hat der Bw. für seinen Sohn Familienbeihilfe bezogen. Der auf Grund des Einkommens zu berechnende Selbstbehalt (§ 34 Abs. 4 EStG 1988) beträgt im gegenständlichen Fall € 5.703,05.
 Strittig ist im vorliegenden Fall, ob der vom Bw. bezahlte Aufwand für die Weiterbildung seines Sohnes an der Diplomatischen Akademie W als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden kann und ob der Aufwand für die Exhumierung das Merkmal der Zwangsläufigkeit aufweist.
 Der steuerliche Vertreter des Bw. ist laut Vorhaltsbeantwortung der Auffassung, dass, da es der ausdrückliche letzte Wunsch der Mutter des Bw. war, die gesamte Familie am Friedhof in ST begraben zu wissen, sich der Bw. diesem Wunsch nicht habe entziehen können. Der Vater des Bw. ist am Friedhof in K bestattet worden. Um den Wunsch der Mutter erfüllen zu können, sei eine Exhumierung des Leichnams und eine Wiederbestattung notwendig gewesen. Die Erfüllung des letzten Wunsches der Mutter habe der Bw. als Verpflichtung angesehen, der er sich nicht entziehen konnte, weswegen die Kosten der Exhumierung das Merkmal der Zwangsläufigkeit aufweisen. Zu den Weiterbildungsaufwendungen des Sohnes wurden im Antwortschreiben keine Angaben gemacht.
 Das Finanzamt vertritt den Rechtsstandpunkt, dass Begräbniskosten, welche den Betrag von € 3.000,00 übersteigen mangels Zwangsläufigkeit nicht als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen sind. Ebenso fehle das Merkmal der Zwangsläufigkeit für die Ausbildungskosten des Sohnes.
 Gemäß § 549 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) gehören zu den auf einer Erbschaft haftenden Lasten auch die Kosten für das dem Gebrauche des Ortes, dem Stande und dem Vermögen des Verstorbenen angemessene Begräbnis. Den Begräbniskosten sind auch die Aufwendungen für die Errichtung eines Grabmales zuzurechnen.
 Das wichtigste Kriterium für die Beurteilung der Angemessenheit stellt das Vermögen des Erblassers dar. Die Kosten eines einfachen Begräbnisses sind im Nachlasskonkurs nach § 46 Abs. 1 Z 7 KO als Masseforderungen bevorrechtigt. Dies gilt auch für die Überlassung an Zahlungsstatt, weil § 154 AußStrG, BGBL. I Nr. 111/2003 die sinngemäße Anwendung der KO anordnet und nicht selbst bevorzugte Forderungen normiert (vgl. Schwimann ABGB Praxiskommentar Band 3 § 549 Tz 2 und Tz 4).
 Die Aufwendungen für ein Begräbnis und den Grabstein sind in erster Linie aus dem Nachlassvermögen zu bestreiten. Eine Verpflichtung des Erben, für diese Kosten aus eigenem aufzukommen, kann daher nur dann in Betracht kommen, wenn kein für diesen Zweck hinreichendes Nachlassvermögen vorhanden ist. Aber auch dann kann diese Verpflichtung der Erben keinesfalls weiter reichen, als der Aufwand, der dem Ortsgebrauch und dem Stand des Verstorbenen entspricht. Dabei ist als Stand nicht der besondere Berufsstand des Verstorbenen, sondern die soziale Gruppe anzusehen, der der Verstorbenen angehört hat. Der nach der sozialen Stellung des Erblassers im Allgemeinen ortsübliche Aufwand an Begräbniskosten vermindert sich jedoch nach Sitte und Herkommen, wenn weder im Nachlass noch bei den Erben ein entsprechendes Vermögen zu


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seiner Deckung vorhanden ist und die Erben auch nicht über ein Einkommen verfügen, aus dem sie die entsprechenden Kosten unschwer bestreiten können. Daraus ergibt sich aber, dass Begräbniskosten immer nur in mehr oder weniger bescheidenem Ausmass als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden können, denn alle Aufwendungen, die das nach den gegebenen Verhältnissen erforderliche Mass überschreiten, sind nicht mehr als zwangsläufig anzusehen (vgl. Hofstätter /Reichel, Kommentar § 34 Einzelfälle/Begräbniskosten und die dort angeführt Judikatur).
 Aufwendungen erwachsen dem Steuerpflichtigen zwangsläufig wenn er sich ihnen aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Tatsächliche Gründe, die einen außergewöhnlichen Aufwand als zwangsläufig erscheinen lassen, können nur solche sein, die den Steuerpflichtigen unmittelbar selbst betreffen (zB Krankheitskosten).
 Zu den rechtlichen Gründen zählen jene, die aus dem Verhältnis zu einer anderen Personen entspringen und sich damit als rechtlich erzwingbar erweisen. Sie können auf Gesetz, Urteil, Verwaltungsakt oder privater Anordnungen und ähnliches beruhen (zB Testament, Auflagen). Auch hier muss beachtet werden, dass die Rechtsverbindlichkeit eines Aufwandes nicht freiwillig herbeigeführt werden darf, um Zwangsläufigkeit im steuerlichen Sinn zu bewirken. Das Eingehen der Verbindlichkeit muss also bereits zwangsläufig sein und darf nicht durch das Verhalten des Steuerpflichtigen ausgelöst werden, weil sonst das Erfordernis der Zwangsläufigkeit jederzeit geschaffen werden könnte und damit zu einem steuerlich unerwünschten Ergebnis führen würde.
 Auch sittliche - das heißt ethische - Gründe entspringen so wie die rechtlichen Gründe aus dem Verhältnis des Steuerpflichtigen zu anderen Personen. Sittliche Gründe liegen nach der ständigen Rechtsprechung nur dann vor, wenn die vom Steuerpflichtigen erbrachten Leistungen nach dem Urteil anderer, nämlich billig und gerecht denkender Menschen durch die Sittenordnung geboten erscheinen. Dass das Handeln des Steuerpflichtigen menschlich verständlich, wünschens - oder lobenswert scheinen mag, reicht nicht hin, um eine sittliche Verpflichtung anzunehmen - es kommt darauf an, ob sich der Steuerpflichtige der Leistung ohne öffentliche Missbilligung entziehen kann oder nicht (vgl. Hofstätter/Reichel, Kommentar § 34 Abs. 3 Tz 3, 4 und 5).
 Wie oben stehend ausgeführt, sind unter tatsächlichen Gründen im Sinne des Gesetzes nur jene Aufwendungen zu verstehen, welche von der Zwangsläufigkeit umfasst werden, die den Steuerpflichtigen unmittelbar selbst betreffen, wie zB Krankheitskosten. Dies trifft im gegenständlichen Berufungsfall nicht zu. Auch rechtliche Gründe sind nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates auszuschließen. In dem Wunsch der Mutter, die gesamte Familie am Friedhof in ST begraben zu wissen, kann hinsichtlich der Exhumierungskosten keine außergewöhnliche Belastung aus einer rechtlichen Verpflichtung erblickt werden. Vom Unabhängigen Finanzsenat wird nicht in Abrede gestellt, dass sich der Bw. (moralisch) verpflichtet gefühlt haben mag, dem letzten ausdrücklichen Wunsch seiner Mutter nachzukommen. Aus diesem subjektiven Empfinden des Bw. lässt sich aber eine rechtliche Verpflichtung nicht ableiten. Dass eine rechtliche Verpflichtung auf Grund eines Testamentes vorgelegen ist, wurde vom Bw. nicht vorgebracht und lässt sich auch aus den nachgereichten Unterlagen nicht entnehmen.
 Im vorliegenden Fall könnte sich daher eine Zwangsläufigkeit der Belastung allenfalls aus sittlichen Gründen ergeben. Eine solche würde jedoch nur dann vorliegen, wenn die Sittenordnung eine Handlung gebietet. Wie aus der Rechnung der Bestattung W hervorgeht, war für den Vater des Bw. eine Grabstelle am Friedhof in


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K vorhanden. Es ist zwar durchaus menschlich verständlich und nachzuvollziehen, dass der Bw. den letzten Wunsch seiner Mutter erfüllt hat. Dies reicht aber nach der Sittenordnung nicht aus, um eine sittliche Verpflichtung anzunehmen. Besondere Umstände, die es gerechtfertigt erscheinen lassen, dass im privaten Sektor eines Steuerpflichtigen entstandene Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung der Allgemeinheit aufgebürdet werden, wurden vom Bw. in der Vorhaltsbeantwortung nicht dargelegt und sind auch der Aktenlage nicht zu entnehmen.
 Zweifellos ist die Erfüllung des letzten Wunsches eines Angehörigen nach den herrschenden moralischen Anschauungen eine anerkennenswerte sittliche Handlung, die jedoch nicht dazu führen kann, die entstandenen Aufwendungen auf die Allgemeinheit abzuwälzen.
 Die Aufwendungen für die Kosten der Exhumierung sind daher nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates nicht vom Merkmal der Zwangsläufigkeit umfasst. Dies bedeutet für den vorliegenden Fall, dass der Aufwand für die Exhumierung (€ 1.952,00) von den beantragten außergewöhnlichen Belastungen (€ 7.141,52) auszuscheiden ist. Die verbleibenden Aufwendungen betragen daher € 5.189,52. Der auf Grund des Einkommens zu berechnende Selbstbehalt (§ 34 Abs. 4 EStG 1988) beträgt € 5.703,05. Da die verbleibenden Aufwendungen somit den Selbstbehalt nicht übersteigen, war auf das Vorbringen im Vorlageantrag, dass auch die Aufwendungen für die Trauerkleidung und das Trauermahl eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden bzw. auf den Einwand woher die Erfahrungssätze der Finanzbehörde stammten, dass ein Begräbnis nur maximal € 3.000,00 kosten solle, nicht näher einzugehen.
 Weiterbildung des Sohnes:
 Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sind die üblichen Durchschnittsaufwendungen für Unterhalt und Erziehung eines Kindes mit der Familienbeihilfe und dem Kinderabsetzbetrag abgegolten. Die zivilrechtliche Verpflichtung zur Unterhaltsleistung der Eltern gegenüber ihren Kindern ist im § 140 ABGB festgelegt. Danach haben die Eltern zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse des Kindes unter Berücksichtigung seiner Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten nach ihren Kräften anteilig beizutragen. Die Unterhaltsbedürfnisse des Kindes umfassen dessen gesamten Lebensbedarf, so auch die Berufsausbildung. Das Ausmaß der Unterhaltspflicht richtet sich einerseits nach der Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Elternteils und andererseits nach dem Bedarf des unterhaltsberechtigten Kindes.
 Unter dem Begriff Beraufsausbildung sind alle Arten schulischer, universitärer oder kursmäßiger Ausbildung zu verstehen, in deren Rahmen noch nicht berufstätige Personen das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird. Jedenfalls zur Berufsausbildung gehört der Besuch der Pflicht -, Mittel - und Hochschule einschließlich Doktorat, ebenso eine Berufsschule für Lehrlinge (vgl. Doralt Einkommensteuergesetz Kommentar Band III, Tz 75 zu § 34).
 Die vom Bw. bezahlten Aufwendungen für den Lehrgang an der Diplomatischen Akademie stellen eine Unterhaltsleistung dar. Für die steuerliche Berücksichtigung des Kindesunterhaltes hat der Gesetzgeber (Familienbesteuerungsgesetz 1992, BGBL 312) im § 34 Abs. 7 EStG 1988 die Anordnung getroffen, dass Unterhaltsleistungen durch die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag abgegolten sind. Die vom Gesetzgeber im § 34 Abs. 7 EStG 1988 gewählte Umschreibung schließt es aus, laufende Unterhaltskosten für ein Kind zum Abzug vom Einkommen nach § 34 EStG 1988 geltend zu machen. Abzugsfähige Aufwendungen wären zB. Krankheitskosten, da in einem solchen Fall beim Unterhaltsberechtigten selbst - würde er die Kosten tragen - die Voraussetzungen für eine außergewöhnliche Belastung vorlägen (vgl. Hofstätter/Reichel, die Einkommensteuer, Kommentar, Band III C § 34


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vzbv ./. Amazon vor dem EuGH: Call me maybe?
 vzbv gegen Amazon vor dem EuGH: Call me maybe?
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 Welche Kontaktmöglichkeiten müssen Online-Händler ihren Kunden bieten? Und wie gut müssen die auf ihrer Homepage zu finden sein? Einen Streit um diverse Nummern und ein einzelnes Wort verhandelt am Donnerstag der EuGH mündlich.
 Wenn das Wörtchen "gegebenenfalls" nicht wäre, könnte alles viel einfacher sein. So aber machten sich Anfang Oktober 2017 einige Vorlagefragen des Bundesgerichtshofs (BGH) auf den Weg zum Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Karlsruher Richter möchten von den Luxemburger Kollegen im Wesentlichen wissen, was für Kontaktmöglichkeiten Händler, die Fernabsatzverträge mit ihren Kunden abschließen, ihren Vertragspartnern anbieten müssen, und wie übersichtlich und gut sie über diese Kontaktmöglichkeiten informieren müssen (BGH, Beschl. v. 05.10.2017, Az. I ZR 163/16).
 Zugrunde liegt dem Streit vor dem BGH eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen eine europäische Tochtergesellschaft des Online-Riesen Amazon. Die Verbraucherschützer kritisieren, dass die Telefonnummer des Amazon-Kundenservices auf dem Internetauftritt des Versandhändlers nur schwierig zu finden sei. Tatsächlich müssen sich Kunden durch mehrere ineinander verschachtelte Seiten klicken, bevor sie die entsprechende Nummer finden.
 Dass Kunden die Nummer über Suchmaschinen in Sekundenschnelle finden können, ist aus Sicht des vzbv unerheblich, wie dessen Rechtsreferent Heiko Dünkel gegenüber LTO erläutert: "Nach unserer Aufassung ist es gerade ein Zweck der Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU, Händler dazu zu verpflichten, klar und verständlich über Kontaktmöglichkeiten zu informieren. Diese Arbeit können ihnen Dritte, wie etwa Suchmaschinen-Betreiber, nicht einfach abnehmen." Bei Amazon wollte man sich auf Anfrage von LTO mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht dazu äußern.
 Telefon, Fax, Mail – oder noch etwas anderes?
 Damit wären wir auch schon beim Knackpunkt des Falls: Eine der deutschen Normen, mit der die Verbraucherrechterichtlinie (Verbraucherrechte-RL) im nationalen Recht umgesetzt wird – konkret geht es um Art. 246a §1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) – verpflichtet unter anderem Fernabsatz-Händler, eine Telefonnummer und "gegebenenfalls" eine Faxnummer und eine E-Mail-Adresse zur Kontaktaufnahme zur Verfügung zu stellen. In der deutschen Fassung der Verbraucherrechte-RL umfasst das "gegebenenfalls" in deren Art. 6 Abs. 1 Buchst. C aber auch die Angabe einer Telefonnummer. In der englischen und französischen Sprachfassung heißt es indes wörtlich übersetzt "falls vorhanden".
 Das führt zur Kernfrage, ob besagte Händler neben ihrer Adresse, die sie unstreitig angeben müssen, auch mindestens eine Telefonnummer angeben müssen oder nicht – und wenn ja, wie schnell und übersichtlich die für den Käufer zu finden sein muss. Das Berufungsgericht war noch davon ausgegangen, dass es nach der Verbraucherrechte-RL vor allem darauf ankomme, dem Kunden eine schnelle und unkomplizierte Möglichkeit zur Kontaktaufnahme zu bieten. Da Amazon mit einem Rückruf-Service, einem Echtzeit-Support-Chat und der Angabe der Mail-Adresse des Kundenservices genug alternative Möglichkeiten zu Verfügung stelle, werde der Versandhändler dieser Anforderung gerecht. Es wies die Klage im Ergebnis ab, ließ aber wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache die Revision zu.
 In Karlsruhe mochten sich die Richter hingegen nicht festlegen. Sie kamen stattdessen zu dem Schluss, dass die europarechtskonforme Auslegung der Verbraucherrechte-RL unklar sei, und riefen den EuGH an. Der wird


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nun zu entscheiden haben, ob die deutsche Regelung aus dem EGBGB mit der Verbraucherrechte-RL konform geht (Az. C649/17).
 "Amazon nicht das schwarze Schaf unter den Kontaktverweigerern"
 Eine Telefonnummer, die über einen kleinen Umweg schnell zu finden ist, diverse alternative Kontaktmöglichkeiten und die Tatsache, dass heute kaum noch ein Verbraucher ein Faxgerät nutzt – man könnte sich fragen, ob die Klage des vzbv gegen den Online-Riesen nicht ein bisschen zu viel des Guten ist.
 Mitnichten, betont Dünkel gegenüber LTO: "Wir wollen mit diesem Verfahren kein Unternehmen an den Pranger stellen, sondern eine strittige Grundsatzfragen klären. Amazon ist nicht das schwarze Schaf unter den Kontaktverweigerern, sondern steht mit seinen angebotenen alternativen Kontakt-Services im Vergleich mit anderen Online-Portalen noch verhältnismäßig gut da." Strategische Prozessführung also.
 Bleibt noch zu klären, was passiert, wenn der EuGH, der für seine recht verbraucherfreundliche Rechtsprechung bekannt ist, nach den noch ausstehenden Schlussanträgen der Ansicht ist, dass Fernabsatz-Händler mindestens eine gut auffindbare Telefonnummer oder vielleicht sogar mehr angeben müssen. Führte das zu einer Umwälzung in der Branche? Wird etwa eine Vielzahl dubioser Anbieter aussortiert, die bisher versuchten, sich vor unerwünschten Kundenrückfragen möglichst zu drücken?
 Wohl eher nicht, meint Dr. Andreas Brommer von der Stuttgarter Kanzlei Kleiner Rechtsanwälte im Gespräch mit LTO: "Online-Shops treffen bereits weitere Informationspflichten nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 Telemediengesetz und – sofern sie neben Waren auch Dienstleistungen anbieten – nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 Dienstleistungsinformationspflichten-Verordnung." Danach sollten sie sowieso eine ladungsfähige Anschrift sowie eine Telefonnummer und eine E-Mail-Adresse angeben, sagt Brommer. Er glaubt deshalb: "Verbraucherrechtlich eine spannende Frage – die praktischen Auswirkungen der Entscheidung dürften aber nicht allzu groß sein."
 vzbv gegen Amazon vor dem EuGH: Call me maybe? . In: Legal Tribune Online, 22.11.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/32259/ (abgerufen am: 14.11.2019 )


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Die bloße Benennung von Zeugen ersetzt keinen substanziierten Vortrag für das Bestehen einer lückenlosen Rechtekette. | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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 Zum Urheberschutz für spirituelle Texte →
 Die bloße Benennung von Zeugen ersetzt keinen substanziierten Vortrag für das Bestehen einer lückenlosen Rechtekette.
 OLG Frankfurt, Urteil vom 25.03.2014 – 11 U 14/13
 1. Die bloße Benennung von Zeugen ersetzt keinen substanziierten Vortrag für das Bestehen einer lückenlosen Rechtekette.
 2. Das Verschulden für einen Schadensersatzanspruch infolge einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung wird nicht durch das Angebot eines Zeugenbeweises, sich mündlich über die Lizenzrechte informiert zu haben, in Frage gestellt.
 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 10.1.2013, Az. 2-03 O 29/12, wird zurückgewiesen.
 Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
 Der Kläger vertreibt u.a. Textilien im Internet. Er wurde von der Beklagten mit Anwaltsschreiben vom 22.12.2011 wegen Urheberrechtsverletzung abgemahnt, weil er ein Kleidungsstück der Marke „A“ mit dem Logo eines ... zum Verkauf angeboten hatte. Die Beklagte macht geltend, alleinige Rechteinhaberin für Deutschland bezüglicher aller A Produkte, insbesondere der Nutzungsrechte an dem urheberrechtlich geschützten Logo zu sein.
 Der Kläger begehrt im Wege der negativen Feststellungsklage Feststellung, dass der Beklagten ihm gegenüber diesbezüglich keine Ansprüche zustehen; des Weiteren verlangt er Schadenersatz in Höhe der ihm im Zusammenhang mit der Abmahnung entstandenen Anwaltsgebühren.
 Das Landgericht hat der Klage bis auf einen geringen Teil der Zinsforderung in vollem Umfang stattgegeben.
 Der Feststellungsantrag sei zulässig und begründet. Der Beklagten stünden die mit der Abmahnung vom 22.12.2012 geltend gemachten Unterlassungsansprüche schon deshalb nicht zu, weil sie nicht substantiiert dargelegt habe, Inhaberin der exklusiven Nutzungsrechte zu sein. Wenn man davon ausgehe, dass der auf dem T-Shirt Anlage K6 abgebildete ... das Verletzungsobjekt sei und dieses Schutz nach § 2 UrhG genieße, so habe sie schon nicht vorgetragen, wer Urheber dieses Werkes sei und aufgrund welcher vertraglichen Beziehung der Urheber seine Rechte wem in welchem Umfang eingeräumt habe. Die vorgelegten Unterlagen belegten nicht die Vertragsvereinbarungen zwischen dem Urheber und der Fa. A ... LLC und zwischen letzterer und der Fa. B ... Inc.
 Im Übrigen gehe der von der Beklagten geltend gemachte Unterlassungsanspruch auch zu weit; hinsichtlich anderer Grafiken als der, die Gegenstand des streitgegenständlichen Angebots waren, könne keine Begehungsgefahr bejaht werden.
 Dem Kläger stehe auch ein Kostenerstattungsanspruch in Höhe einer 1,3 Gebühr aus einem Gegenstandswert von 50.000 Euro für das anwaltliche Schreiben vom 27.12.11 gem. § 823 BGB unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in den Gewerbebetrieb zu, da die Abmahnung eine unberechtigte und schuldhaft begangene Schutzrechtsverwarnung enthalten habe.
 Gegen das ihr am 16.1.2013 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 1.2.2013 Berufung eingelegt und diese innerhalb verlängerter Frist am 18.4.2013 begründet.
 Mit der Berufung verfolgt die Beklagte ihren erstinstanzlichen Klageabweisungsantrag in vollem Umfang weiter, wobei sie hilfsweise Aufhebung und Zurückverweisung beantragt.
 Sie rügt zum einen die Verletzung rechtlichen Gehörs, weil


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das Landgericht nicht darauf hingewiesen habe, warum es den bisherigen Sachvortrag zur Rechtekette nicht für hinreichend substantiiert halte.
 Zum anderen habe das Landgericht zu Unrecht ein Feststellungsinteresse des Klägers angenommen. Tatsächlich sei der Kläger aber ausweislich seines Anwaltsschreibens davon ausgegangen, dass eine gegenwärtige Gefahr für seinen Geschäftsbetrieb überhaupt nicht bestehe, weil diese durch andere Klageverfahren bereits geklärt sei. Er habe sich daher darauf beschränken können, die Sach- und Rechtslage nur inzident im Rahmen der Klage auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten klären zu lassen.
 In materiell-rechtlicher Hinsicht habe das Landgericht nicht berücksichtigt, dass entsprechend dem Screenshot des klägerischen Angebots mit dem Vermerk „Design by ... Künstler A1“ die Urheberschaft unstreitig sei. Die Übertragung von Nutzungsrechten müsse auch nicht schriftlich geschehen. Deshalb sei für die mündliche Übertragung von Nutzungsrechten im Verhältnis von A1 und der ausschließlich von ihm gehaltenen A ... LLC die Angabe der Geschäftsführung der A ... LLC als Beweismittel ausreichend gewesen.
 Es bestehe jedenfalls kein Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten, weil die Beklagte bei ihrer Abmahnung nicht schuldhaft gehandelt habe. Der Geschäftsführer der Beklagten habe mit sämtlichen für die beteiligten Unternehmen jeweils zuständigen Personen gesprochen und sich über die ihm zustehenden Lizenzrechte informiert.
 Das Landgericht habe sich auch nicht mit der Frage der Erschöpfung der Urheberrechte beschäftigt. Die klägerseits behauptete Lieferkette könne nicht stimmen, weil die C ... Corporation die Ware an den Kläger versandt habe, bevor sie dieses selbst von der D ... Company erhalten hatte. Ersterer sei im Übrigen ein Export außerhalb der USA nicht gestattet gewesen.
 Der Streitwert des vorliegenden Verfahrens wie der Gegenstandswert der vorgerichtlichen Schreiben betrage nicht 50.000, sondern lediglich 7.000 Euro.
 1) das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 10.1.2013, Az. 2-03 O 29/12, aufzuheben und die Klage abzuweisen;
 das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 10.1.2013, Az. 2-03 O 29/12, aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Frankfurt a.M. zurück zu verweisen.
 Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung des erstinstanzlichen Vorbringens. Er rügt ergänzenden Vortrag in der Berufungsbegründung als verspätet.
 So habe die Beklagte erstmals vorgetragen, dass sie von der D ... Company nicht nur Vertriebsrechte, sondern auch ausschließliche Nutzungsrechte übertragen bekommen habe. Dies ergebe sich aus der vorgelegten Distributionsvereinbarung nicht. Auch seien in der Vergangenheit Urheberrechtsverletzungen in der BRD ausschließlich von der B ... Inc geltend gemacht worden.
 Die Beklagte hat auf entsprechende Aufforderung des Senats im Termin zur mündlichen Verhandlung einen Lizenzvertrag zwischen der B ... Inc. und der D ... LLC vorgelegt.
 Der Feststellungsantrag (Klageantrag zu 1) ist zulässig. Der Kläger hat ein rechtliches Interesse an der Feststellung, dass der Beklagten die genannten Ansprüche nicht zustehen (§ 256 Abs. 1 ZPO). Die Beklagte hat sich in dem Abmahnschreiben vom 22.12.2011 entsprechender Ansprüche berühmt. Sie hat durch ihre Verteidigung in diesem Rechtsstreit eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass sie auch weiterhin der Auffassung ist, gegenüber dem Kläger einen Unterlassungsanspruch zu haben und der Kläger daher nicht risikolos weitere Kleidungsstücke der streitgegenständlichen Art verkaufen könnte. Eine Inzidentfeststellung im Rahmen der Schadensersatzklage hinsichtlich der Anwaltsgebühren


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würde keine Rechtskraft entfalten. Dass insoweit auch eine Zwischenfeststellungsklage möglich wäre, hindert das Rechtsschutzbedürfnis für die – im Übrigen hinsichtlich der Nebenansprüche weitergehende – isolierte Feststellungsklage nicht.
 Die Feststellungsklage ist auch begründet. Die Beklagte hat auch im Rahmen der Berufung ihre Aktivlegitimation hinsichtlich der streitgegenständlichen Urheberrechte nicht hinreichend substantiiert darzulegen vermocht.
 a) Es ist bereits zweifelhaft, ob der von der Beklagten in der Berufungsinstanz zur Darlegung einer bis zum Urheber zurückgehenden Vertragskette gehaltene ergänzende Vortrag und Beweisantritt nach den Vorschriften der §§ 529 Abs. 1, 531 Abs. 2 ZPO überhaupt noch berücksichtigungsfähig ist.
 Zwar erscheint es angesichts des entsprechenden Labels („A“) auf dem gegenständlichen Kleidungsstück und des Umstandes, dass der Kläger selbst in seiner e-bay-Anzeige mit der Angabe „A“ geworben hatte, nicht nachlässig, dass die Beklagte erstinstanzlich zur Urheberschaft oder jedenfalls ausschließlichen Nutzungsbefugnis von A1 selbst nichts vorgetragen hat; insoweit wäre ergänzender Vortrag jedenfalls nach § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO zuzulassen; zumal das Landgericht insoweit offensichtlich keinen Hinweis erteilt hat, dass es an der Benennung einer natürlichen Person als Urheber fehlt.
 Zur substantiierten Darlegung der weiteren Rechtekette bestand allerdings bereits erstinstanzlich hinreichend Veranlassung, nachdem das Landgericht in der mündlichen Verhandlung den Hinweis erteilt hatte, es bestünden Bedenken, ob die bisher vorgelegten Urkunden eine lückenlose Rechtekette ausreichend darlegen könnten (Bl. 146 d.A.). Die Beklagte hat auf diesen Hinweis erstinstanzlich nichts mehr vorgetragen; sie hat insoweit auch nicht die Gewährung einer Stellungnahmefrist beantragt.
 b) Die Frage der Verspätung kann jedoch dahin gestellt bleiben, weil auch der zweitinstanzlich gehaltene Vortrag jedenfalls nicht ausreichend ist, um ein umfassendes Nutzungsrecht des Beklagten hinsichtlich des streitgegenständlichen ... darzulegen. Dabei kann zugunsten der Beklagten unterstellt werden, dass der streitgegenständliche ... nach § 2 UrhG schutzfähig ist und dass dieser von A1 geschaffen wurde (wofür die Beklagte neben dem in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Buch auch zulässigerweise Zeugenbeweis angeboten hat).
 aa) Die Beklagte hat behauptet, A1 habe der A ... LLC die Rechte mündlich eingeräumt; A1 sei alleiniger Gesellschafter von A ... LLC und E ... Group Inc. verwalte für diese die Lizenzverträge. Insoweit fehlt es an näherem Vortrag, wer wann wem unter welchen Umständen die Rechte eingeräumt hat und wer wann mit wem vereinbart hat, dass E ... Group Inc. die Lizenzverträge verwalten solle. Aus der von E ... Group Inc. vorgelegten Bescheinigung vom 31.07.2013 (Bl. 292, 293 d.A.) ergibt sich hierzu nichts. Dazu kommt, dass der Vortrag der Beklagten, A1 sei alleiniger Gesellschafter von E ... Group Inc., im Widerspruch steht zu dem Eingangssatz der Bescheinigung vom 31.07.2013, wonach A ... LLC „a subsidiary of E ... Group Inc.” sein solle.
 bb) Hinsichtlich der weiteren Rechtsübertragung von A ... LLC an B ... Inc. beschränkt sich der Beklagtenvortrag auf die Behauptung, dass diese erfolgt sei, ohne in irgendeiner Form zu präzisieren, wann und auf welche Weise dies geschehen sein soll. Die bloße Benennung von Zeugen ersetzt nicht den erforderlichen substantiierten Tatsachenvortrag. Entgegen dem in der mündlichen Verhandlung erweckten Eindruck ist dem Senat kein Lizenzvertrag zwischen der A ... LLC und der B ... Inc.


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vorgelegt worden, sondern zwei Versionen des Lizenzvertrages zwischen der B ... Inc. und D ... Company LLC („Amended and Restated Trademark License Agreement“ , wobei einem der beiden übergebenen Exemplare noch das „Schedule to Amdended and Restated Trademark License Agreement“ vorgeheftet war).
 Zwar wird in der Bescheinigung der E ... Group Inc. vom 31.07.2013 eine Berechtigung der B ... Inc. bestätigt; dieser Bescheinigung kommt jedoch – unabhängig von der klägerseits bestrittenen Behauptung, dass diese Erklärung tatsächlich von einem director der E ... Group Inc. unterzeichnet sei – schon deshalb diesbezüglich keine Beweiskraft zu, weil nicht hinreichend dargelegt ist, dass die E ... Group Inc. ihrerseits berechtigt ist, über die Urheberrechte von A zu verfügen (s.o.aa).
 cc) Auch eine Weiterübertragung von der B ... Inc. an D ... Company LLC ist nicht vollständig belegt. Nach Ziff. 2.1.1 des zwischen diesen Parteien abgeschlossenen „Amended and Restated Trademark License Agreement“, das in der mündlichen Verhandlung überreicht wurde, erhielt zwar D ... Company LLC als Lizenznehmerin eine ausschließliche, nicht übertragbare Lizenz, die lizenzierten Produkte zu benutzen, herzustellen, zu verkaufen, sowie benutzen, herstellen und verkaufen zu lassen, wobei nach Ziff. 6.2 dieses Vertrages die Vergabe von Unterlizenzen gestattet war. Es fehlt jedoch an einem Nachweis, dass auch der vorliegend streitgegenständliche Tigerkopf von diesem Lizenzvertrag umfasst war. Nach Ziff. 1.24 waren alle lizenzierten Produkte, die Gegenstand des Vertrages waren, in einer dem Vertrag beigefügten Liste aufgeführt. Diese Liste wurde dem Senat nicht vorgelegt.
 dd) Im Übrigen ist auch eine vollständige Weiterübertragung aller Rechte von der D ... Company LLC an die Beklagte nicht hinreichend dargetan.
 Insoweit hat die Beklagte nunmehr das zwischen diesen Parteien bestehende “International Distribution Agreement” vollständig vorgelegt. Zwar erhält nach dessen Art. 2.1 die Beklagte für das Vertragsgebiet (Deutschland, Österreich und Polen) das ausschließliche Vertriebsrecht für die gegenständlichen Waren. Allerdings ist nicht ersichtlich, dass mit diesem Vertrag auch ausschließliche urheberrechtliche Nutzungsrechte übertragen wurden. Gegenstand des Vertrages sind nach Art 1.4. i.V.m. Annex A „Men and Women Active Ware and related products bearing the A and A1 trademarks“. Während das Amended and Restated Trademark License Agreement zwischen A ... LLC und B ... Inc. ausdrücklich zwischen „Trademarks“ und „Master Licensor [= A ... LLC] Properties“ unterscheidet, wobei letztere in Art. 1.3.2 definiert werden als „all intellectual and industrial property interests... other than the Trademarks...”, und die Lizenz ausdrücklich auch diese „Master Licensor Properties“ mitumfasst (vgl. etwa Art. 1.24 – Definition, 2.1.1 – Umfang der Lizenz, 6.2.4 – betr. Unterlizenzen), beschränkt sich das „International Distribution Agreement” zwischen B ... Inc. und D ... LLC auf „Trademarks“, die in Art. 1.6. als die im jeweiligen Vertragsgebiet eingetragenen Marken A und A1 definiert werden. Danach sind lediglich die Marken-, nicht hingegen die Urheberrechte auf die Beklagte übertragen worden.
 ee) Ist somit hinsichtlich der hier streitgegenständlichen Urheberrechte eine lückenlose Übertragung von ausschließlichen Nutzungsrechten für keinen Zeitpunkt dargelegt, kommt es auch nicht darauf an, dass sowohl der Vertrag zwischen der B ... Inc. und D ... Company LLC als auch derjenige zwischen D ... Company LLC und der Beklagten


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zum 31.12.2013 ausliefen und damit die Feststellungsklage hinsichtlich des Unterlassungsanspruches auch nach dem Vortrag der Beklagten begründet war, weil die Beklagte unstreitig jedenfalls zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Senat nicht mehr zur Geltendmachung von urheberrechtlichen Unterlassenansprüchen befugt war.
 c) Mangels entsprechender Aktivlegitimation der Beklagten stand dieser keiner der Ansprüche zu, derer sie sich in dem Abmahnschreiben vom 22.12.2011 berühmt hatte. Das Landgericht hat daher zu Recht der Feststellungsklage in vollem Umfang statt gegeben.
 3) Mit zutreffender Begründung hat das Landgericht dem Beklagten auch den geltend gemachten Anspruch auf Kostenerstattung für das anwaltliche Schreiben vom 27.12.2011 unter dem Gesichtspunkt eines Eingriffs in den Gewerbebetrieb nach § 823 Abs. 1 BGB in vollem Umfang zuerkannt.
 a) Das Abmahnschreiben der Beklagten vom 22.12.2011 enthielt aus den oben zu 2) dargestellten Gründen eine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung.
 b) Auch hinsichtlich der Frage des Verschuldens rechtfertigt der ergänzende Vortrag der Beklagten im Berufungsverfahren keine andere Beurteilung. Die Beklagte hat zwar nunmehr dafür Zeugenbeweis angeboten, dass ihr Geschäftsführer mit allen beteiligten Personen persönlich gesprochen und sich über die ihm zustehenden Lizenzrechte informiert habe. Dieser Vortrag ist jedoch nicht hinreichend substantiiert, da daraus in keiner Weise hervorgeht, wann mit wem unter welchen Umständen solche Gespräche geführt worden sein sollen. Da die – behaupteten – Gespräche mutmaßlich keinen weitergehenden Inhalt haben konnten als der Vortrag der Beklagten zur Rechtekette in diesem Prozess, konnte sich aus ihnen auch keine Berechtigung hinsichtlich urheberrechtlicher Nutzungsrechte ergeben.
 c) Auch der vom Landgericht angesetzte Gegenstandswert von 50.000 EUR ist nicht zu beanstanden, da es sich um genau den Wert handelt, den die Beklagte ihrerseits in ihrem Abmahnschreiben zugrunde gelegt hatte. Zwar muss das Interesse der Beklagten an der Unterbindung einer Urheberrechtsverletzung nicht notwendig identisch sein mit dem Interesse des Klägers an einer Unterbindung unbegründeter Abmahnschreiben, d.h. des damit verbundenen Eingriffs in seinen Gewerbebetrieb. Allerdings gilt nach ständiger Rechtsprechung des BGH für den Wert gerichtlicher Verfahren der Grundsatz, dass das Interesse des zur Unterlassung verurteilten Beklagten an der Beseitigung der Verurteilung regelmäßig dem Interesse des Klägers an dieser Verurteilung entspricht (BGH GRUR 2013, 1067, unter Ziff. [12], [17]; Beschlüsse vom 24.2.2011 und 5.5.2011, I ZR 220/10 – zit. nach juris). Danach ist zwar bei der Bemessung des (Rechtsmittel)interesses des Beklagten an der Beseitigung einer Verurteilung auch der Aufwand zu berücksichtigen, den der Beklagte zur Einhaltung einer entsprechenden Verpflichtung betreiben muss; dieser Aspekt kann jedoch nur zu einem höheren Wert führen (BGH aaO). Diese Grundsätze sind nach Auffassung des Senats auf die Feststellung des außergerichtlichen Verfahrenswertes ohne weiteres übertragbar. Dabei macht es auch keinen Unterschied, ob sich der Abgemahnte – gerichtlich oder außergerichtlich – gegen die Abmahnung „nur“ mit dem Ziel wendet, den Abmahnenden zur Abstandnahme von den behaupteten Ansprüchen zu bewegen oder ob er sich – wie hier – gegen die Abmahnung unter dem Gesichtspunkt eines Eingriffs in den Gewerbebetrieb wehrt.
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 „Doppelbelastung mit Erbschaftsteuer und Einkommensteuer – Eine Analyse des § 35b EStG i.R.v. Kapitalanlagen“, ErbStB 2010, 48 (Teil


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 „Gemeinnützigkeits- und Stiftungsrecht – Aktuelle Beratungsaspekte“, ErbStB 2009, 187
 „Missglückte Vereinfachung der Besteuerung von Kapitalmaßnahmen durch § 20 Abs. 4a EStG“, DStZ 2009, 268, gemeinsam mit Jan F. Bron
 „Mögliche Inlandsbesteuerung aufgrund der Abschaffung der Besteuerung nach dem Aufwand (Pauschalbesteuerung) in der Schweiz – Zugleich Überlegungen zum Verhältnis der Nebentatbestände zum Grundtatbestand des § 6 AStG“, IStR 2009, 312, gemeinsam mit Jan F. Bron
 „Gemeinnützigkeits- und Stiftungsrecht – Aktuelle Beratungsaspekte“, ErBStB 2006, 356, gemeinsam mit Katrin Thoma
 „Einheits-KG und gewerbliche Prägung – was gilt?“, BB 2017, 732