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GRENZGäNGER - JuraBlogs
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 ... Kantons Sankt Gallen an die Grenzgänger ausbezahlt worden sind, an. Insbesondere veranlasst die seinerzeitige Regelungsfassung von § 3 Nr. 3 EStG 2002 n.F. es nicht, abweichend von den beiden Entscheidungen die abfindungsbedingte Kürzung erst zukünftiger Rentenleistungen genügen zu lassen. Der dagegen gerichtete Einwand der Grenzgänger, das Erfordernis...
 Rechtslupe- 113 Leser - February 25, 2016 5:40am
 ... Aufwendungen einer in Deutschland lebenden französischen Finanzbeamtin mindern – für die Jahre vor Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes – nicht das für die Berechnung des Progressionsvorbehalts anzusetzende steuerfreie Einkommen. Die Einkünfte der Finanzbeamtin aus ihrer Tätigkeit in Frankreich sind nach dem sog. Kassenstaatsprinzip des Art...
 Rechtslupe- 35 Leser - January 14, 2016 5:19am
 ... Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Rechtsfragen zur Unionsrechtmäßigkeit des Ausschlusses des Sonderausgabenabzugs für Sozialversicherungsbeiträge im Ausland tätiger Arbeitnehmer zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht Art. 39 EG (jetzt Art. 45 AEUV) einer Vorschrift deutschen Rechts entgegen, nach der...
 ..., der ihnen ohne Weiteres zugestanden hätte, wenn sie bei einem inländischen Arbeitgeber beschäftigt gewesen wären. Dieser Rechtsprechung schließt sich der Bundesfinanzhof an. Dass diese zur Rechtslage nach dem früher geltenden DBA-Schweiz 1971 ergangen ist, ist unerheblich. Denn im Abkommensrecht hat sich hinsichtlich der Grenzgängerbesteuerung nichts...
 Außenwirtschaftslupe- 31 Leser - August 26, 2015 4:14am
 ... nichts geändert, was für die Frage der analogen Anwendung des § 46 Abs. 3 und 5 EStG 2009 von Bedeutung sein könnte. Nach diesen Grundsätzen kann auch vom Einkommen eines Grenzgängers in die Schweiz ein Härteausgleichsbetrag abzuziehen sein. Beim Grenzgänger wuirdim Hinblick auf seine Einkünfte aus seiner Grenzgängertätigkeit kein Lohnsteuerabzug...
 Rechtslupe- 121 Leser - August 21, 2015 4:13am
 ... Der Bundesfinanzhofs hat sich in den letzten Monaten mit der Besteuerung von Kapitalleistungen befasst, die deutsche Steuerpflichtige, die im Inland wohnen, aber in der Schweiz gearbeitet haben bzw. noch arbeiten (sog. Grenzgänger), im Rahmen der schweizerischen betrieblichen Altersvorsorge beziehen. Das System der betrieblichen Altersvorsorge...
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 Außenwirtschaftslupe- 36 Leser - June 19, 2015 6:28am
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 Rechtslupe- 119 Leser - June 18, 2015 4:41am
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 ... dem Freizügigkeitskonto


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einer schweizerischen Freizügigkeitsstiftung geleistet worden war3. Im Streitfall unterscheiden sich die Pensionskasse des Grenzgängers und die von dieser als gewährten Leistungen hinsichtlich ihrer Art, der Struktur und der Ausgestaltung nur unwesentlich von dem Sachverhalt, den der Bundesfinanzhof im Verfahren – VIII R...
 Rechtslupe- 134 Leser - June 18, 2015 4:27am
 Rechtslupe- 126 Leser - June 18, 2015 4:21am
 ... Die Härteausgleichsregelungen in § 46 Abs. 3 und 5 EStG 2009 ist bei in der Schweiz beschäftigtem Grenzgänger (Art. 15a DBA-Schweiz) analog anwendbar. Die Tatsache, dass wegen des ausländischen Arbeit-gebers kein Lohnsteuerabzug durchgeführt wurde, steht der An-wendung der Härtefallregelung des § 46 Abs. 5 EStG 2009 i.V.m. § 70 EStDV 2000 nicht...
 Rechtslupe- 21 Leser - March 6, 2015 5:28am
 15a Alterseinkünfte Altersvorsorge Arbeitnehmer Baden Betriebliche Altersversorgung Bfh Brauweiler Bundesrepublik Deutschland Dba Dba Frankreich Dba Schweiz Differenzkindergeld Doppelbesteuerung Doppelbesteuerungsabkommen Einkommensteuer (Privat) Estg Frankreich Geschäftsführervergütung Härteausgleich Im Blickpunkt Karneval Kindergeld Leitende Angestellte Nfte Nichtrückkehrtage Niederlande Rosenmontag Schweiz Schweizer Schweizer Pensionskassen Schweizer Versicherungskasse Sonderausgaben Sozialrecht Sozialversicherungsbeiträge Tiger Vorschriften Wohneigentum


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OVG Sachsen-Anhalt, 06.06.2006 - 1 L 35/06 - dejure.org
 https://dejure.org/2006,1983
 OVG Sachsen-Anhalt, 06.06.2006 - 1 L 35/06 (https://dejure.org/2006,1983)
 OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 06.06.2006 - 1 L 35/06 (https://dejure.org/2006,1983)
 OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 06. Juni 2006 - 1 L 35/06 (https://dejure.org/2006,1983)
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 Organisatorische Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn hinsichtlich der Zuordnung eines Dienstpostens einer Planstelle und Besetzung der Planstelle; Inhalt der Grundsätze bei Zuordnung der Planstellen zu Dienstposten; Vorübergehende vertretungsweise Übertragung von ...
 VG Halle, 09.11.2005 - 5 A 303/04
 Vielmehr hat das Verwaltungsgericht auch insoweit unter Bezugnahme auf die Entscheidung des beschließenden Senates vom 6. Juni 2006 in dem Verfahren 1 L 35/06 (...a. a. O.) seiner Entscheidung zutreffend zugrunde gelegt, dass am 1. Oktober 2001 die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen vorgelegen haben.
 Insbesondere hat der beschließende Senat bereits mit dem vorgenannten Beschluss vom 6. Juni 2006 in dem Verfahren 1 L 35/06 festgestellt, dass eine Divergenz im Hinblick auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 2. November 1994 in dem Verfahren Az.: 6 P 39.93 (BVerwGE 97, 78) nicht besteht, da sich die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes nicht mit der hier allein streitentscheidenden Bestimmung des § 46 (Abs. 1 Satz 1) BBesG befasst, sondern vielmehr mit personalvertretungsrechtlichen Fragestellungen.
 Dies hätte vorliegend nicht nur nahe gelegen, sondern hätte sich dem Beklagten im Hinblick auf die vom Verwaltungsgericht in der angefochtenen Entscheidung ausdrücklich in Bezug genommene Rechtsprechung des Senates (Beschluss vom 6. Juni 2006 - Az.: 1 L 35/06 -, JMBl. LSA 2006, 386) und der darin angeführten weiteren ober- und höchstrichterlichen Rechtsprechung aufdrängen müssen.
 Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben vielmehr unabhängig von der Art des Beschäftigungsverhältnisses grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass ihnen bestimmte Aufgaben übertragen oder übertragene Aufgaben nicht wieder entzogen werden; Beamte wie Angestellte sind prinzipiell aus jedem sachlichen Grund umsetzbar (vgl.: OVG LSA, Beschluss vom 6. Juni 2006 - Az.: 1 L 35/06 -, JMBl. LSA 2006, 386, und Beschluss vom 20. Juli 2007 - Az.: 1 L 114/07 - [jeweils m. w. N.]).
 Vielmehr hat das Verwaltungsgericht auch insoweit unter Bezugnahme auf die Entscheidung des beschließenden Senates vom 6. Juni 2006 in dem Verfahren 1 L 35/06 (...a. a. O.) seiner Entscheidung zutreffend zugrunde gelegt, dass die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen vorgelegen haben.
 Das Verwaltungsgericht beruft sich schon nicht auf jene Entscheidung, sondern verweist ausdrücklich allein auf den Beschluss des beschließenden Senates vom 6. Juni 2006 in dem Verfahren 1 L 35/06.
 Eine nur unrichtige Anwendung eines in obergerichtlicher bzw. höchstrichterlicher Rechtsprechung entwickelten und vom Tatsachengericht nicht infrage gestellten Rechtsgrundsatzes stellt hingegen keine Abweichung im Sinne des Zulassungsrechtes dar; insbesondere kann eine Divergenzrüge nicht gegen eine reine einzelfallbezogene, rechtliche oder tatsächliche Würdigung erhoben werden (ständige Rechtsprechung des OVG LSA, siehe etwa: Beschluss vom 6. Juni 2006 - Az.: 1 L 35/06 - [m. w. N.]; vgl. zum Revisionszulassungsrecht zudem: BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1990 - Az.: 5 ER 625.90 -, Buchholz 310 VwGO § 132 Nr. 294, Beschluss


text:
vom 12. Dezember 1991 - Az.: 5 B 68.91 -, Buchholz 310 VwGO § 132 Nr. 302).
 "Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten" der Rechtssache im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO bestehen dann, wenn die Rechtssache wegen einer erheblich über dem Durchschnitt liegenden Komplexität des Verfahrens oder aufgrund der zugrunde liegenden Rechtsmaterie in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht größere, also das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht, mithin signifikant vom Spektrum der in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entscheidenden Streitsachen abweicht (OVG LSA in ständiger Rechtsprechung, etwa: Beschluss vom 6. Juni 2006 - Az.: 1 L 35/06 -, JMBl. LSA 2006, 386 [m. w. N.]).
 Ein Gericht verletzt seine Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO daher grundsätzlich nicht, wenn es den aus seiner Sicht entscheidungserheblichen Sachverhalt aufgrund der beigezogenen Verwaltungsvorgänge oder einer Beweisaufnahme für aufgeklärt hält und von einer Beweiserhebung absieht, die ein Rechtsanwalt oder sonst sachkundig vertretener Verfahrensbeteiligter nicht in der gemäß § 86 Abs. 2 VwGO vorgesehenen Form beantragt hat (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes, vgl. etwa: Beschluss vom 5. August 1997 - Az.: 1 B 144/97 -, NVwZ-RR 1998, 784; Beschluss vom 13. Mai 2004 - Az.: 4 B 27/04 -, zitiert nach juris; siehe zum Vorstehenden im Übrigen auch: OVG LSA, Beschluss vom 6. Juni 2006 - Az.: 1 L 35/06 -, JMBl. LSA 2006, 386).
 Rspr. d. Senats, vgl. u. a. Beschl. v. 10.03.1998 - B 3 S 102/98 - und Beschl. v. 22.04.2004 - 3 L 228/02 - s. auch OVG LSA, Beschl. v. 06.06.2006 - 1 L 35/06 -, JMBl. LSA 2006, 386 [m. w. N.]).
 Rspr. d. Senats, vgl. u. a. Beschl. v. 09.03.1999 - A 3 S 69/98 - und Beschl. v. 22.04.2004, a. a. O.; OVG LSA, Beschl. v. 06.06.2006, a. a. O.).
 Im Übrigen vermag der Einwand deswegen nicht zu tragen, weil die jeweils zum BBesG anderweitig ergangenen Kommentierungen, etwa von Clemens/Millack (Stand: September 2007) und Schwegmann/Summer (Stand: Juli 2007) bezogen auf § 46 BBesG einen Bearbeitungsstand (September 1998 bzw. Oktober 2005) aufweisen, der zeitlich vor dem Ergehen der Senatsrechtsprechung - beginnend mit Beschluss vom 6. Juni 2006 (Az.: 1 L 35/06) - liegt, und sich die Kommentierungen hinsichtlich des Tatbestandsmerkmales "vorübergehend und vertretungsweise" im Übrigen nicht mit der vorbezeichneten höchstrichterlichen Rechtsprechung befassen.
 Nach der - unter Bezugnahme auf entsprechende anderweitige Rechtsprechung ergangenen - Rechtsprechung des beschließenden Gerichts (siehe Beschluss vom 6. Juni 2006 - Az.: 1 L 35/06 -, JMBl. LSA 2006, 386) ist vielmehr bereits geklärt, dass im Sinne von § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG die Aufgaben eines höherwertigen Amtes auch dann "vorübergehend vertretungsweise" übertragen werden, wenn die Übertragung nicht ausdrücklich unter Verwendung dieser Begriffe oder gar im Sinne von "bis auf Weiteres" auf "Dauer" erfolgt (vgl. auch: BAG, Urteil vom 17. Mai 2001 - Az.: 8 AZR 692/00 -, zitiert nach juris.web [offen lassend]; OVG Berlin, Urteil vom 11. September 2001 - Az.: 4 B 10.00 -, NVwZ-RR 2002, 593).
 Nach der Rechtsprechung des beschließenden Gerichtes (Beschluss 6. Juni 2006 - Az.: 1


text:
L 35/06 -, a. a. O., und vom 6. Februar 2002 - Az.: 3 L 470/00 - [jeweils m. w. N.]) ist weiterhin geklärt, dass die "haushaltsrechtlichen Voraussetzungen"' für eine rechtmäßige Vergabe der Planstelle immer dann vorliegen, wenn der Haushaltsgesetzgeber dem Dienstherrn die Möglichkeit an die Hand gibt, in Übereinstimmung mit dem Stellenplan zum Haushaltsplan über eine Planstelle zu verfügen.
 Dies hätte vorliegend nicht nur nahe gelegen, sondern hätte sich der Beklagten im Hinblick auf die vom Verwaltungsgericht in der angefochtenen Entscheidung ausdrücklich in Bezug genommene Rechtsprechung des Senates (Beschluss vom 6. Juni 2006 - Az.: 1 L 35/06 -, JMBl. LSA 2006, 386) und der darin angeführten weiteren ober- und höchstrichterlichen Rechtsprechung aufdrängen müssen.
 Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich dem Gericht die Beweiserhebung, die ein anwaltlich nicht vertretener Prozessbeteiligter nicht beantragt hat, offensichtlich hätte aufdrängen müssen (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes, vgl. etwa: Beschluss vom 5. August 1997 - BVerwG 1 B 144.97 -, NVwZ-RR 1998, 784; Beschluss vom 13. Mai 2004 - BVerwG 4 B 27.04 -, juris; siehe zum Vorstehenden im Übrigen auch: OVG LSA, Beschluss vom 6. Juni 2006 - 1 L 35/06 -, JMBl. LSA 2006, 386).
 Auch ohne die ausdrückliche Übertragung des Amtes nur "vorübergehend" und "vertretungsweise" sei die Zulage aufgrund der Rechtsprechung des OVG LSA (Beschluss vom 06.06.2006; 1 L 35/06) gerechtfertigt.
 Damit knüpft das Gericht an den Ablauf einer Frist und stellt materiellrechtlich auf einen bestimmten Zeitpunkt - nicht einem Zeitraum - entscheidungserheblich ab (vgl. OVG LSA, Beschl.v. 06.06.2006, 1 L 35/06 m.w. Nachw.; juris).
 Dies ist in der Rechtsprechung hinreichend geklärt und nunmehr als ständige Rechtsprechung anzusehen (vgl. OVG LSA, Beschl.v. 06.06.2006, 1 L 35/06 m.w. Nachw.; VG B-Stadt, Urteil v. 17.01.2007, 5 A 92/06; Urteil v. 04.12.2006, 5 A 209/06; Urteil v. 02.02.2007, 5 A 211/06; Urteil v. 04.09.2007, 5 A 17/07; alle juris).
 Darüber hinaus sollen die erhöhten Anforderungen des wahrgenommenen Amtes honoriert und der Verwaltungsträger davon abgehalten werden, freie Stellen auf Dauer aus fiskalischen oder anderen "hausgemachten" Gründen nicht entsprechend der Bewertung gemäß der Ämterordnung des Besoldungsrechts zu besetzen (vgl. BVerwG, 2 C 8.04, Urteil v. 07.04.2005; OVG LSA, 1 L 35/06, Beschl.v. 06.06.2006; juris).
 OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2019 - 1 L 70/19
 Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO bestehen dann, wenn die Rechtssache wegen einer erheblich über dem Durchschnitt liegenden Komplexität des Verfahrens oder aufgrund der zugrunde liegenden Rechtsmaterie in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht größere, also das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht, mithin signifikant vom Spektrum der in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entscheidenden Streitsachen abweicht (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 6. Juni 2006 - 1 L 35/06 -, JMBl. LSA 2006, 386 m. w. N.).
 Im Hinblick auf die Darlegungsanforderungen gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO ist es erforderlich, im Einzelnen darzulegen, hinsichtlich welcher Fragen und aus welchen Gründen aus der Sicht des Rechtsschutzsuchenden die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist (OVG LSA, Beschluss vom 6. Juni 2006,


text:
a. a. O. m. w. N.), denn der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO soll eine allgemeine Fehlerkontrolle nur in solchen Fällen ermöglichen, die dazu besonderen Anlass geben (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163).
 Ein Gericht verletzt seine Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO daher grundsätzlich nicht, wenn es den aus seiner Sicht entscheidungserheblichen Sachverhalt aufgrund der beigezogenen Verwaltungsvorgänge oder einer Beweisaufnahme für aufgeklärt hält und von einer Beweiserhebung absieht, die ein Rechtsanwalt oder sonst sachkundig vertretener Verfahrensbeteiligter nicht in der gemäß § 86 Abs. 2 VwGO vorgesehenen Form beantragt hat ( ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes, vgl. etwa: Beschluss vom 5. August 1997 - 1 B 144/97 -, NVwZ-RR 1998, 784; Beschluss vom 13. Mai 2004 - 4 B 27/04 -, juris; siehe zum Vorstehenden im Übrigen auch: OVG LSA, Beschluss vom 6. Juni 2006 - 1 L 35/06 -, JMBl. LSA 2006, 386; Beschluss vom 21. Januar 2008 - 1 L 166/07 -, juris ).
 "Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten" der Rechtssache im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO bestehen dann, wenn die Rechtssache wegen einer erheblich über dem Durchschnitt liegenden Komplexität des Verfahrens oder aufgrund der zugrunde liegenden Rechtsmaterie in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht größere, also das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht, mithin signifikant vom Spektrum der in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entscheidenden Streitsachen abweicht ( OVG LSA in ständiger Rechtsprechung, etwa: Beschluss vom 6. Juni 2006 - 1 L 35/06 -, JMBl. LSA 2006, 386 [m. w. N.] ).
 OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2016 - 1 L 111/16
 Erlaubnis zur Verwendung eines Schalldämpfers
 OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2016 - 3 L 203/15
 Halter eines gefährlichen Hundes
 OVG Sachsen-Anhalt, 09.05.2017 - 1 L 39/17
 Zweck der Ausgleichszahlung nach den Art. 5 und 6 sowie der Anhänge II und III ...


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100% Sanktion- auch keine Krankenversicherung ??? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
 Post #748877 (1)
 Post #749004 (1)
 04.01.2011, 12:33 #1
 100% Sanktion- auch keine Krankenversicherung ???
 mein Sohn (24) hat folgendes Problem:
 Nachdem ihm seine Lehrstelle gekündigt wurde, ist er Sozialhilfeempfänger.
 Im wurde ein 1€-Job zugeteilt - Straßenreinigungsarbeiten-, zu dem er selten erschien. Bis auf wenige Tage reichte er eine Krankmeldung ein. Mein Sohn ist schwer einstellbarer Diabetiker Typ I, d.h. er ist tatsächlich aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage, körperliche Arbeiten auszuführen.
 Da er seinen 1-€Job nicht ordnungsgemäß ausführte, erhielt er für 3 Monate eine 100%ige Sperre.
 Gesperrt wurden auch die Zahlungen an die Krankenversicherung, d.h. er ist im Moment nicht krankenversichert.
 Diese Krankenversicherung ist für ihn aufgrund seines Diabetes Typ I und einer weiteren chronischen Erkrankung "LEBENSNOTWENDIG" !!!.
 Ist es tatsächlich möglich, dass das Sozialamt auch die Krankenversicherungsbeiträge sperrt ? Was könnte er tun ???
 04.01.2011, 12:36 #2
 Lebensmittelgutscheine anfordern, dann ist er auch krankenversichert.
 04.01.2011, 12:44 #3
 Wie, Lebensmittelgutscheine anfordern, damit er krankenversichert ist ???
 Ja, er erzählte mir, dass man ihm Lebensmittelgutscheine angeboten hätte, aber dass er dadurch krankenversichert ist, weiß er mit Sicherheit nicht.
 Lebensmittelgutscheine = auch krankenversichert, tatsächlich ???
 Ich werde ihm das sofort mitteilen; er wohnt z.Zt. in Heidelberg.
 04.01.2011, 12:47 #4
 Ist natürlich auch fraglich, ob die Sanktion so gerechtfertigt ist. Er soll malzum Amtsgericht gehen und sich einen Beratungshilfeschein holen und dann zum Fachanwalt für Sozialrecht.
 04.01.2011, 12:54 #5
 Ja, das klingt zunächst etwas merkwürdig, ist aber tatsächlich so.
 Sofern noch nicht geschehen, die Gutscheine nicht lange anfordern, sondern sofort persönlich zum Amt und sich den ersten Gutschein holen. Nicht abwimmeln lassen!
 Ansonsten unbedingt auch dem Rat von gelibeh folgen.
 04.01.2011, 12:56 #6
 Zu den Vorschriften der Arge:
 5.1 Erstmalige Pflichtverletzung
 (1) Junge erwerbsfähige Hilfebedürftige erhalten bei einer ersten
 Pflichtverletzung nach Absatz 1 oder Absatz 4 mit Ausnahme der
 Kosten für Unterkunft und Heizung keine Geldleistung aus der
 Grundsicherung, soweit sie zuvor über die Rechtsfolgen belehrt
 wurden (§ 31 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. § 31 Abs. 1). Bei Pflichtverlet-
 zungen nach § 31 Absatz 4 ist, ausgenommen der Nummer 2, ei-
 ne Rechtsfolgenbelehrung nicht erforderlich. Der Zugang des er-
 werbsfähigen jugendlichen Hilfebedürftigen zu Leistungen zur Ein-
 gliederung in Arbeit, also auch zu Beratungs- und Betreuungs-
 dienstleistungen, wird davon nicht berührt; dies gilt auch bei Sank-
 tionen auf Grund wiederholter Pflichtverletzung (vgl. Kap. 5.2).
 (2) Maßgeblich für die Feststellung des Alters des Hilfebedürftigen
 ist der Tag des sanktionsbegründenden Ereignisses.
 (3) Der Träger soll die angemessenen Kosten für Unterkunft und
 Heizung in dieser Zeit direkt an den Vermieter zahlen.
 (4) Da der ALG II-Anspruch innerhalb des Sanktionszeitraumes
 (Kap. 6 Abs. 4) maximal auf die Kosten der Unterkunft und Hei-
 zung beschränkt wird, sind Einkommen und Vermögen bei diesen
 Leistungen zu berücksichtigen.
 In Fällen des Wegfalls des Anspruchs ist darauf hinzuweisen,
 dass bei Gewährung von Sachleistungen auch der Kranken-
 und Pflegeversicherungsschutz erhalten bleibt (vgl. Kap. 3.3 Abs. 6).
 Persönlich würde ich außerdem beim Amtsgericht einen Beratungshilfeschein für einen Rechtsanwalt holen,


text:
denn der 31er sagt ausdrücklich:
 (1) Das Arbeitslosengeld II wird unter Wegfall des Zuschlags nach § 24
 in einer ersten Stufe um 30 vom Hundert der für den erwerbsfähigen
 Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung abgesenkt, wenn
 1. der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die
 Rechtsfolgen weigert,
 a) eine ihm angebotene Eingliederungsvereinbarung abzu-
 b) in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflichten
 zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Ei-
 c) eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegen-
 heit, eine mit einem Beschäftigungszuschuss nach § 16a
 geförderte Arbeit, ein zumutbares Angebot nach § 15a oder
 eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung vereinbar-
 te Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen, oder
 04.01.2011, 13:14 #7
 Ganz herzlichen Dank für Eure hilfreichen Antworten !!!
 Heute kam der Bescheid über die Einstellung von laufenden Leistungen, da sich mein Sohn hier abgemeldet hat und jetzt, d.h. seit November 10, in Heidelberg wohnt, d.h. dort als wohnsitzlos gemeldet ist.
 In diesem Bescheid wird hingewiesen, dass Sanktionen von 11/2010 bis 01/2011 bestehen und keine Krankenversicherungsbeiträge gezahlt werden.
 Den Sanktionsbescheid, den mein Sohn sicherlich erhalten hat, habe ich leider nicht. Die Widerspruchsfrist ist natürlich abgelaufen.
 Meint Ihr, es gibt eine Möglichkeit, doch noch gegen den Sanktionsbescheid, totz Fristablauf, etwas zu unternehmen ?
 04.01.2011, 13:19 #8
 das liegt daran weil die gutscheine eine erbringung von sozialleistungen ist, damit ist man auch bei 100% sanktion noch im bezug von leistungen und somit auch weiterhin krankenversichert.
 04.01.2011, 13:25 #9
 Die Widerspruchsfrist ist natürlich abgelaufen.
 Meint Ihr, es gibt eine Möglichkeit, doch noch gegen den Sanktionsbescheid, totz Fristablauf, etwas zu unternehmen?
 Ja, es gibt nach wie vor eine Möglichkeit: Er kann einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X stellen.
 Das wird ihm aber sicher auch ein Anwalt sagen. Also: Beratungshilfeschein beim Amtsgericht besorgen und ab zum Anwalt!
 04.01.2011, 13:26 #10
 @ physicus:
 04.01.2011, 13:28 #11
 Hier sollten auch unbedingt Widersprüche / Überprüfungsanträge gegen den 1-€-Job und die damit zusammenhängende Sanktion erhoben werden.
 Ich habe erhebliche Zweifel, ob dieser Job "zusätzlich" ist, oder werden die Straßen in eurer Gemeinde sonst nicht gereinigt???
 Außerdem scheint er mir hierfür auch gesundheitlich ungeeignet zu sein.
 04.01.2011, 13:31 #12
 Danke ! Werde dann einen Überprüfungsantrag stellen.
 04.01.2011, 13:45 #13
 soweit mir mein Sohn erzählte, hat er eine Vereinbarung unterzeichnet, in der er Sanktionen zustimmt, wenn er diesen 1-€-Job nicht ordnungsgemäß ausführt.
 Natürlich gibt es in unserer "Weltkurstadt" :-)) einen Straßenreinigungsdienst.
 Mein Sohn wurde zur Reinigung von Spielplätzen, Grünanlagen und Rheinufer eingesetzt.
 Da er wirklich nur ein "halbes Hemd" ist, waren ihm diese Arbeiten, obwohl sie ihm eigentlich Spaß machten, zu anstrengend, er ist insulinpflichtiger Diabetiker. Seine Immunabwehr ist reduziert, so dass er auch gleich bei den Arbeiten im Freien, bei den kalten Witterungsverhältnissen, sich total erkältete und wirklich krank war.
 04.01.2011, 14:35 #14
 Auch wenn er eine EGV unterschrieben hat, muss man nicht jeden 1 Euro Job annehmen.
 Schade das die Widerspruchfrist abgelaufen ist, das kompliziert die Sache doch etwas.
 Den bei Überprüfungsantragen ist das Vorgehen umfangreicher als bei direkten Widerspruch.
 Am besten er nimmt Sich Rechtsanwalt.
 04.01.2011, 15:45 #15
 Könntest Du bitte mal


text:
EGV und Sanktionsbescheid anonymisiert hier einstellen?
 Danach könnte man evtl. genauer sagen, wie man vorgehen könnte...
 04.01.2011, 18:00 #16
 leider habe ich die EGV (ist das die Abkürzung für Eingliederungs-Vereinbarung ??) und den Sanktions-Bescheid nicht vorliegen, das hat alles mein Sohn mitgenommen, als er nach Heidelberg "ausgewandert" ist.
 Ich habe lediglich den heute zugegangenen Einstellungs-Bescheid von laufenden Leistungen, aufgrund des Wegzugs.
 Ich werde aber versuchen, den Sanktions-Bescheid, sowie die EGV von meinem Sohn zu bekommen.
 Wäre schön, wenn in dieser Sache doch noch etwas zu machen wäre.
 04.01.2011, 18:08 #17
 Ja man kann noch was machen. Nach Ablauf der Widerspruchfrist kann man über § 44 SGB X 4 Jahre Rückwirkend fehlerhafter Bescheide angreifen (Nach der Gesetzeänderung voraussichtlich im Februar, nur noch 1 Jahr). Wobei bei Überprüfungsanträge die ARGE mehr Zeit zur bearbeitung hat, als bei Widersprüchen.
 04.01.2011, 20:25 #18
 (2) Kommt der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen einer Aufforderung der Agentur für Arbeit, sich bei ihr zu melden oder bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, nicht nach und weist er keinen wichtigen Grund für sein Verhalten nach, wird das Arbeitslosengeld II unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 in einer ersten Stufe um 10 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung abgesenkt.
 (3) Bei wiederholter Pflichtverletzung nach Absatz 1 oder Absatz 2 wird das Arbeitslosengeld II zusätzlich um jeweils den Vomhundertsatz der nach § 20 maßgebenden Regelleistung gemindert, um den es in der ersten Stufe nach Absatz 1 gemindert wurde. Hierbei können auch die Leistungen nach den §§ 21 bis 23 betroffen sein. Bei einer Minderung der Regelleistung um mehr als 30 vom Hundert kann die Agentur für Arbeit in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen. Die Agentur für Arbeit soll Leistungen nach Satz 3 erbringen, wenn der Hilfebedürftige mit minderjährigen Kindern in Bedarfsgemeinschaft lebt. Der erwerbsfähige Hilfebedürftige ist vorher über die Rechtsfolgen nach den Sätzen 1 bis 4 zu belehren.
 (6) Absenkung und Wegfall treten mit Wirkung des Kalendermonats ein, der auf das Wirksamwerden des Verwaltungsaktes, der die Absenkung oder den Wegfall der Leistung feststellt, folgt. Absenkung und Wegfall dauern drei Monate. Während der Absenkung oder des Wegfalls der Leistung besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Vorschriften des Zwölften Buches. Über die Rechtsfolgen nach den Sätzen 1 bis 3 ist der erwerbsfähige Hilfebedürftige vorher zu belehren.
 § 31 SGB II - Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende
 06.01.2011, 22:49 #19
 mein Sohn ist im Moment hier, jedoch ohne seine Unterlagen, d.h. ohne Sanktionsbescheid.
 Wir wollen nun Eurem Rat gemäß, einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X stellen.
 Gibt es hierfür Formulare oder Muster-Anträge ? Und wenn ja, wo finde ich die ??
 06.01.2011, 22:52 #20
 Nein es gibt da keine Formulare für. Den jeder Fall ist ja idividuell.
 06.01.2011, 22:56 #21
 Okay, wenn es keine Muster-Anträge gibt, muss ich mich wohl "schlau machen".
 Gibt es etwas, das unbedingt in den Antrag muss und etwas, das keinesfalls erwähnt werden darf ?
 06.01.2011, 23:01


text:
#22
 Im Sozialrecht haben die Führsorgebehörden eine Amtsermittlungspflicht.
 Theoretisch würde es ausreichen, wenn Du eine Überprüfung des Sanktionsbescheids verlangst ohne nähere Begründung.
 Aber die ARGEn machen es sich leicht und werden nicht vollumfähig den Sachverhalt prüfen.
 Wichtig ist , das Du nur das nötigste reinschreibst und nicht ggf. die ganze Munition verschießt. Den bei ablehnender Überprüfung könntest Du dagegen Widerspruch einlegen. Bei ablehnenden Widerspruchbescheid dann Klagen.
 06.01.2011, 23:16 #23
 gut, dann werde ich den Überprüfungsantrag zunächst unbegründet stellen. Ich gehe davon aus, dass das Sozialamt damit argumentiert, dass mein Sohn eine Vereinbarung unterzeichnet hat, in der er Sanktionen zustimmt, wenn er den 1-€Job nicht ordnungsgemäß ausführt; leider liegt mir diese Vereinbarung nicht vor.
 Ich werde dann argumentieren, dass mein Sohn gesundheitlich nicht in der Lage war und ist, solche Arbeiten auszuführen. Am besten er holt sich schon einmal ein Attest von der Hausärztin; diese hatte ihn ja auch während der Zeit mehrfach krankgeschrieben.
 Einen Amtsarzttermin hatte mein Sohn schon einmal vom Amt bekommen, aber weitere Untersuchungen durch diesen Arzt, der ihm unsympatisch war, abgelehnt.
 Nun, seine körperliche Verfassung und seine schon seit Jahren bestehenden ernsthafen Krankheiten, kann die Hausärztin ja attestieren.
 Aber erst mal abwarten, was vom Amt kommt.
 Ich hoffe, dass der Antrag zunächst auch unbegründet gestellt werden kann.
 P.S. Die amtsärtztliche Untersuchung war Anfang 2010, also vor dem 1.-- €Job, nach der Kündigung seiner Lehrstelle. Da der Sachbearbeiter meines Sohnes gewechstelt hatte, ist diese weitere Untersuchung irgendwie im Sande verlaufen.
 06.01.2011, 23:45 #24
 Wichtig ist auch zu sehen, was in der Zuweisung zum 1 Euro steht.
 Sollte die Zuweisung rechtswidrig sein, dann könnte man die angreifen. Darum wäre wichtig zu sehen was da drin steht.
 06.01.2011, 23:53 #25
 mein Sohn wird morgen versuchen, hier bei den Ämtern eine Kopie der Vereinbarung und des Sanktionsbescheides zu bekommen.


text:
Rechtsprechung: NZA 1996, 475
 Rechtsprechung BAG, 14.12.1995 - 8 AZR 878/94 Volltextver�ffentlichungen (4)
 Neue Bundesl�nder: Wegfall der Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei Arbeitsunfall und Berufskrankheit mit der Au�erkraftsetzung der �� 267, 268 AGB-DDR zum 31.12.1990
 NJ 1996, 442
 NZA 1996, 475
 Wird zitiert von ... (14) BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 135/03 Anfechtung und Widerruf einer Beendigungsvereinbarungaa) Dies entspricht der den Art. 170 und Art. 232 � 1 EGBGB zugrunde liegenden allgemeinen intertemporalen Grundregel, dass ein Rechtsverh�ltnis nur dem im Zeitpunkt seiner Entstehung g�ltigen Recht unterf�llt (BAG 14. Dezember 1995 - 8 AZR 878/94 - AP AGB-DDR � 267 Nr. 1 = EzA AGB-DDR � 267 Nr. 1; BGH 27. Mai 1999 - VII ZR 245/97 - NZG 1999, 1179, 1181; 18. Oktober 1965 - II ZR 36/64 - BGHZ 44, 192, 194; 11. November 1953 - II ZR 181/52 - BGHZ 10, 391, 394;... AnwKomm-BGB/Mansel EGBGB Art. 229 � 5 Rn. 2;... Palandt/Heinrichs BGB Art. 232 � 1 EGBGB Rn. 1;... Staudinger/Rauscher BGB Art. 232 � 1 EGBGB Rn. 1; He� Intertemporales Privatrecht T�bingen 1998 S. 143; He� NJW 2002, 253, 254).
 BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 177/03 Widerruf eines Aufhebungsvertragsa) Die gesetzliche Bestimmung entspricht der den Art. 170 und Art. 232 � 1 EGBGB zugrunde liegenden allgemeinen intertemporalen Grundregel, dass ein Rechtsverh�ltnis nur dem im Zeitpunkt seiner Entstehung g�ltigen Recht unterf�llt (BAG 14. Dezember 1995 - 8 AZR 878/94 - AP AGB-DDR � 267 Nr. 1 = EzA AGB-DDR � 267 Nr. 1; BGH 27. Mai 1999 - VII ZR 245/97 - NZG 1999, 1179, 1181; 18. Oktober 1965 - II ZR 36/64 - BGHZ 44, 192, 194; 11. November 1953 - II ZR 181/52 - BGHZ 10, 391, 394; AnwKomm-BGB/ Mansel EGBGB Art. 229 � 5 Rn. 2; Palandt/ Heinrichs BGB Art. 232 � 1 EGBGB Rn. 1; Staudinger/ Rauscher EGBGB Art. BGH, 23.01.2001 - X ZR 247/98 Zeitliche Geltung rechtsgesch�ftlicher AbtretungsverboteMit diesem Grundsatz wird dem verfassungsrechtlichen R�ckwirkungsverbot Rechnung getragen (BAG DtZ 1996, 188, 189 zu Art. 232 � 1 EGBGB).
 BGH, 15.05.2007 - X ZR 109/05 Immobilien - Grundst�cksschenkung in der �bergangszeitRecht der Schuldverhältnisse">232 � 1 EGBGB Rdn. 44) - unter seiner Geltung verwirklicht hat (BAG DtZ 1996, 188 m.w.N.).
 BGH, 07.11.2001 - IV ZR 297/00 Direktanspruch eines durch Berufskrankheit gesch�digten Arbeitnehmers gegen die ...Mit Schreiben vom 23. Februar 1996 teilte die DVAG dem Kl�ger mit, da� sie weitere Zahlungen einstellen m�sse, weil nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Dezember 1995 (8 AZR 878/94 - DtZ 1996, 188) ab dem 1. Januar 1991 auch f�r vorher eingetretene Berufskrankheiten kein Schadensersatz auf der Grundlage des Arbeitsgesetzbuchs der DDR mehr geleistet werden k�nne.
 BAG, 03.06.2004 - 2 AZR 427/03 Aufhebungsvertragaa) Dies entspricht der den Art. 170 und Art. 232 � 1 EGBGB zugrunde liegenden allgemeinen intertemporalen Grundregel, dass ein Rechtsverh�ltnis nur dem im Zeitpunkt seiner Entstehung g�ltigen Recht unterf�llt (BAG 14. Dezember 1995 - 8 AZR 878/94 - AP AGB-DDR � 267 Nr. 1 = EzA AGB-DDR � 267 Nr. 1; BGH 27. Mai 1999 - VII ZR


text:
245/97 - NZG 1999, 1179, 1181; 18. Oktober 1965 - II ZR 36/64 - BGHZ 44, 192, 194; 11. November 1953 - II ZR 181/52 - BGHZ 10, 391, 394;... AnwKomm-BGB/Mansel EGBGB Art. 229 � 5 Rn. 2;... Palandt/Heinrichs BGB Art. 232 � 1 EGBGB Rn. 1;... Staudinger/Rauscher BGB Art. 232 � 1 EGBGB Rn. 1; He� Intertemporales Privatrecht T�bingen 1998 S. 143; He� NJW 2002, 253, 254).
 BAG, 20.02.1997 - 8 AZR 781/95 Kontextvorschau leider nicht verf�gbar
 BGH, 25.09.1996 - IV ZR 288/95 Weiterzahlung einer von der ehemaligen staatlichen Versicherung der DDR ...c) Zu Unrecht beruft sich die Revision f�r ihren gegenteiligen Standpunkt auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Dezember 1995 (8 AZR 878/94, DtZ 1996, 188).
 BAG, 23.01.1997 - 8 AZR 58/96 Intertemporales Privatrecht - Ausschlu�fristenVoraussetzung ist, da� sich der gesamte Entstehungstatbestand des Schuldverh�ltnisses unter der Geltung des bisherigen Rechts verwirklicht hat (vgl. n�her Senatsurteil vom 14. Dezember 1995 - 8 AZR 878/94 - AP Nr. 1 zu � 267 AGB-DDR, zu II 3 b, bb der Gr�nde, m.w.N.).
 BAG, 28.10.1997 - 9 AZB 34/97 Rechtsweg - R�ckabwicklung irrt�mlich erbrachter LeistungenMit Wirkung zum 1. Januar 1991 sind sie durch die Bestimmungen der Reichsversicherungsordnung abgel�st worden (BAG Urteil vom 14. Dezember 1995 - 8 AZR 878/94 - AP Nr. 1 zu � 267 AGB-DDR).
 BAG, 03.06.2004 - 2 AZR 428/03 Aufhebungsvertrag
 LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2006 - L 8 SO 80/05 Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - einmalige Leistung - Rechts�nderung - ...
 LSG Sachsen, 26.03.1997 - L 1 Kn 50/96 SozPflVRV � 37, � 40 Abs. 1 Buchst. b; SozPflVRVDBest 1 � 47
 ArbG Dresden, 11.10.2001 - 8 Ca 3893/01 Was ist dejure.org?


text:
§ 53d StVZO Nebelschlußleuchten Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
 Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis StVZO > § 53d
 § 53d - Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)
 § 53d wird in 4 Vorschriften zitiert
 Zitierungen von § 53d StVZO
 Sie sehen die Vorschriften, die auf § 53d StVZO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StVZO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 ... und Warnleuchten (§ 53a Abs. 1 und 3); 16a. Nebelschlußleuchten (§ 53d ); 17. Fahrtrichtungsanzeiger (Blinkleuchten) (§ 53b Abs. 5, § 54); ...
 § 49a StVZO Lichttechnische Einrichtungen, allgemeine Grundsätze (vom 01.03.2007)
 ... (§ 53 Abs. 2), Rückstrahler (§ 53 Abs. 4), Nebelschlußleuchten (§ 53d Abs. 2) und Fahrtrichtungsanzeiger (§ 54 Abs. 1) sind an Fahrzeugen oder Ladungsträgern ...
 ... 19b. des § 53c Abs. 2 über Tarnleuchten; 19c. des § 53d Abs. 2 bis 5 über Nebelschlußleuchten; 20. des § 54 Abs. 1 Satz 1 bis ...
 ... oder veräußert werden; ihre Verwendung bleibt zulässig. § 53d Abs. 2 (Ausrüstung mit Nebelschlußleuchten) ist spätestens ab 1. ... die von diesem Tage an erstmals in den Verkehr kommenden Fahrzeuge anzuwenden. § 53d Abs. 4 (Schaltung der Nebelschlußleuchten) ist spätestens ab 1. März ... die von diesem Tage an erstmals in den Verkehr kommenden Fahrzeuge anzuwenden. § 53d Abs. 4 Satz 3 (Nebelschlußleuchten mit Fern- oder Abblendlicht) ist ... die von diesem Tage an erstmals in den Verkehr kommenden Fahrzeuge anzuwenden. § 53d Abs. 5 (Nebelschlußleuchten, Farbe der Kontrolleuchte, Schalterstellung) Bei den ...
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text:
BGH: Zum Nichtigkeitsantrag im Patentrecht wegen angeblich unzureichender Offenbarung einer Erfindung › Patentrecht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt
 BGH: Zum Nichtigkeitsantrag im Patentrecht wegen angeblich unzureichender Offenbarung einer Erfindung
 BGH, Urteil vom 16.06.2015, Az. X ZR 67/13
 § 4 S. 1 PatG
 Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 16.06.2015 durch ... für Recht erkannt:
 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28.05.2013 verkündete Urteil des 3. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts abgeändert.
 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 1 102 682 (Streitpatents), das unter Inanspruchnahme einer niederländischen Prioritätsanmeldung vom 29.07.1998 – am 28.07.1999 angemeldet wurde. Das Streitpatent umfasst achtzehn Patentansprüche, von denen die Patentansprüche 1, 13 und 16 bis 18 in der Verfahrenssprache folgenden Wortlaut haben:
 „1. A transfer paper suitable for inkjet printing, provided, at least on the side to be printed, with a release or barrier layer, wherein the layer has a porosity of at most 100 mI/min.
 13. A method for manufacturing transfer paper for inkjet printing according to any one of claims 1-12, wherein to the side to be printed, a release or barrier layer is applied by means of a coating process in which an excess of the barrier material is applied first and subsequently wiped with a wiping knife (blade knife) or roller knife.
 16. A method for printing transfer paper according to any one of claims 1-12, wherein the paper is printed by means of an inkjet printer with an aqueous dispersion of a sublimable ink.
 17. Use of transfer paper according to any one of claims 1-12 for printing with an inkjet printer.
 18. A method for printing a surface, wherein with an inkjet printer a pattern is provided on a support material other than paper, having a release or barrier layer of a porosity of at most 100 mI/min and wherein the pattern is subsequently provided on the surface by means of transferring.“
 Die Patentansprüche 2 bis 12 sind unmittelbar oder mittelbar auf Patentanspruch 1, die Patentansprüche 14 und 15 sind unmittelbar oder mittelbar auf Patentanspruch 13 rückbezogen. Die Klägerin hat geltend gemacht, dass die Erfindung nicht so deutlich und vollständig offenbart sei, dass ein Fachmann sie ausführen könne, und dass dem Gegenstand des Streitpatents die Patentfähigkeit fehle, weil dieser weder neu sei, noch auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe. Die Beklagte hat das Streitpatent in der erteilten Fassung und mit drei Hilfsanträgen verteidigt.
 Das Patentgericht hat das Streitpatent für nichtig erklärt. Dagegen richtet sich die Berufung der Beklagten, mit der sie das Streitpatent in der erteilten Fassung und mit zuletzt sieben Hilfsanträgen verteidigt.
 Das Streitpatent betrifft ein Übertragungspapier für Tintenstrahldrucker sowie Verfahren für die Herstellung und das Bedrucken eines solchen Papiers, dessen Verwendung zum Bedrucken mit einem Tintenstrahldrucker und ein Verfahren zum Bedrucken einer Oberfläche.
 Nach den Erläuterungen in der Streitpatentschrift wird Übertragungspapier für das Bedrucken von Textilien oder polyesterbeschichtetem Material verwendet (Abs. 2). Es sei bekannt gewesen, auf die zu bedruckende Seite des Papiers eine Löse- oder Sperrschicht aufzubringen, um


text:
die Übertragung des Farbstoffs auf das Substrat zu verbessern (Abs. 3). Eine Sperrschicht verhindere ein zu tiefes Eindringen der Farbstoffe der Tinte in das Papier, eine Löseschicht verbessere die Abgabe des Farbstoffs beim Übertragungsvorgang. Löse- und Sperrfunktion könnten durch das gleiche Material erreicht werden. Geeignet seien insbesondere im Fall von Tinten auf Wasserbasis hydrophile Polymere wie Carboxymethylcellulose (Abs. 4).
 Es sei bekannt gewesen, das Übertragungspapier mittels Tintenstrahldruckers mit einer digital erstellten Vorlage kontaktfrei zu bedrucken. Gegenüber Kontaktdruckverfahren habe diese Technik den Vorteil, dass keine Druckformen, wie Templates oder Siebe, verwendet werden müssen (Rn. 12). Beim Tintenstrahldruck werde jedoch eine dünnflüssige Tinte verwendet, was beim Bedrucken von bekannten Arten von Übertragungspapier zu einem Ineinanderlaufen der Tinte führen könne, so dass nur eine geringere Schärfe und ein reduzierter Farbkontrast im Vergleich zu anderen Druckverfahren erreicht werde (Abs. 20, 24).
 Dem Streitpatent liegt vor diesem Hintergrund das Problem zugrunde, ein Übertragungspapier zu entwickeln, das für den Tintenstrahldruck geeignet ist und über eine hohe Übertragungswirkung verfügt.
 Das soll nach Patentanspruch 1 durch folgende Merkmalskombination erreicht werden:
 1.1 Übertragungspapier
 1.2 für Tintenstrahldruck,
 1.3 das zumindest auf der zu bedruckenden Seite mit einer Löse- oder Sperrschicht („release- or barrier layer“) versehen ist,
 1.4 wobei die Schicht eine Porosität von höchstens 100 mI/min aufweist;
 Patentanspruch 13 schlägt folgendes Herstellungsverfahren vor:
 13.1 Verfahren zur Herstellung des streitpatentgemäßen Übertragungspapiers zum Tintenstrahldrucken, bei dem
 13.2 auf die zu bedruckende Seite
 13.3 eine Löseoder
 Sperrschicht mittels eines Beschichtungsverfahrens aufgebracht wird,
 13.4 wobei zuerst ein Überschuss an Sperrmaterial aufgebracht und
 13.5 dieser anschließend mit einem Wischrakel (Rakelklinge) oder einem Rollenrakel abgewischt wird;
 Nach Patentanspruch 16 ist ein Bedruckungsverfahren vorgesehen:
 16.1 Verfahren zum Bedrucken des streitpatentgemäßen Übertragungspapiers, bei dem
 16.2 das Papier mittels eines Tintenstrahldruckers
 16.3 mit einer wässrigen Tinte,
 16.4 die eine Dispersion sublimierbarer Farben enthält, bedruckt wird;
 Patentanspruch 17 stellt folgende Verwendung unter Schutz:
 17.1 Verwendung des streitpatentgemäßen Übertragungspapiers
 17.2 zum Bedrucken durch einen Tintenstrahldrucker;
 Patentanspruch 18 schlägt ein Bedruckungsverfahren für eine Oberfläche vor:
 18.1 Verfahren zum Bedrucken einer Oberfläche, bei dem
 18.2 mit einem Tintenstrahldrucker ein Muster
 18.3 auf einem von Papier verschiedenen Trägermaterial gebildet wird,
 18.4 das eine Löseoder
 18.5 mit einer Porosität von höchstens 100 mI/min, aufweist, und
 18.6 bei dem das Muster anschließend durch Übertragung auf der Oberfläche vorgesehen wird.
 Nach der zur Auslegung der Patentansprüche mit heranzuziehenden Beschreibung ist unter einer Sperrschicht („barrier layer“) eine Schicht zu verstehen, die verhindert, dass die Farbstoffe der Tinte zu tief in das Übertragungspapier eindringen, und unter einer Löseschicht („release layer“) eine Schicht, die sicherstellen soll, dass die Farbstoffe, die auf die Schicht aufgetragen worden sind, problemlos wieder an das zu bedruckende Material (Papier, Textilware, etc.) abgegeben oder auf sonstige Weise entfernt werden können (Abs. 4). Beide Schichten sollen die Übertragung der Tinte auf das Endmaterial optimieren, ohne dass dabei mit der Tinte auch die Beschichtung übertragen wird.
 Das Streitpatent sei mangels erfinderischer Tätigkeit für nichtig zu erklären. Die Bereitstellung des erfindungsgemäßen Übertragungspapiers sei dem Fachmann, bei dem es sich um ein Team aus einem Papiertechnologen mit praktischer Erfahrung in


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der Herstellung von Übertragungspapier und einem Ingenieur aus der Drucktechnik mit Praxiskenntnissen vom Bedrucken von Substraten mittels Transferdruckverfahrens handele, nahegelegt gewesen.
 In der Fachwelt sei bekannt, dass sich für den Transferdruck das Auftragen einer Löse- und Sperrschicht auf das Papier insbesondere im Fall von Tinten auf Wasserbasis als vorteilhaft erwiesen habe. Als Materialien dafür seien hydrophile Polymere wie z.B. Carboxymethylcellulose als geeignet erkannt worden. Ein entsprechend beschichtetes Papier für den textilen Sublimations-Transferdruck werde in der deutschen Offenlegungsschrift 196 49 802 (K 7) beschrieben. Als für den Sublimations-Transferdruck geeignet werde dort im Rahmen von Ink-Jet-Druckversuchen u.a. ein Papier verwendet, das mit einer speziellen Beschichtung (Polyvinylalkohol, Ethylhydroxyethylcellulose und Carboxymethlycellulose) ausgestattet sei.
 Der Fachmann habe damit hinreichende Veranlassung gehabt, ein mit Carboxymethylcellulose und damit mit einer Löse- und Sperrschicht beschichtetes Papier für die Lösung des dem Streitpatent zugrunde liegenden Problems in Betracht zu ziehen. Insoweit fehle es allein an der erfindungsgemäßen Angabe einer Porosität von höchstens 100 ml/min für die Löse- und Sperrschicht. Diese Erkenntnis sei jedoch nicht erfinderisch.
 Um das aus der K 7 bekannte Papier im Hinblick auf einen hohen Übertragungswirkungsgrad beim Transferdruck zu optimieren, beschäftige sich der Fachmann auch mit Transferdruckverfahren, bei denen herkömmliche Übertragungspapiere für das Kontaktdruckverfahren zur Anwendung kämen. Denn die technischen Anforderungen insbesondere im Hinblick auf den Übertragungswirkungsgrad an den Übertragungsdruck-Verfahrensschritt seien unabhängig von der Art des zuvor erfolgten Bedruckens des Übertragungspapiers. Der Transferdruck vom Übertragungspapier hänge vielmehr unabhängig vom Verfahren zum Bedrucken des Übertragungspapiers stets von denselben Parametern ab, wie z.B. von der Sublimations- und Diffusionsgeschwindigkeit des Farbstoffs in der Gasphase (vgl. U. Einsele et al., „Beschleunigung des Farbstofftransfers beim Thermodruck“, Melliand Textilberichte 7 (1987), Anlage K 9, S. 487 li. Sp., Abs. 3).
 Insoweit berücksichtige der Fachmann auch die deutsche Offenlegungsschrift 35 04 813 (K 6). Diese betreffe ein Transferdruckverfahren, bei dem der Farbstoff im Kontaktdruckverfahren auf das Übertragungspapier aufgetragen und anschließend von dem Übertragungspapier auf ein anderes Substrat, insbesondere auf Textilien, transferiert werde. Zur Beschleunigung des Farbstofftransfers und zur Erhöhung der Farbstoffausbeute beim Transferdruck werde ein Papierträger mit geeigneten Monomeren und/oder Polymeren, wie z.B. Carboxymethylcellulosen, beschichtet. Dadurch werde eine Adsorption der Farbstoffe auf dem Transferpapier vermindert. Gleichzeitig erfolge eine Glättung der Papieroberfläche durch teilweise oder vollständige Schließung der Poren des Transferpapiers, so dass der Farbstoff nicht mehr in tiefer gelegene Schichten eindringen könne. Damit erhalte der Fachmann den Hinweis, dass für einen hohen Übertragungswirkungsgrad grundsätzlich auf die Porengröße der Übertragungsschicht zu achten sei. Entsprechend habe er auch bei einem Sublimations-Transferdruck gemäß K 7, bei dem das Muster auf den Zwischenträger in einem kontaktlosen Verfahren mittels Tintenstrahldruck vorgebildet werde, annehmen können, dass zumindest bei vollständiger Porenschließung des mit einer Löse- oder Sperrschicht versehenen Papiers eine sehr gute Farbausbeute erreicht werden könne. Inwiefern auch eine geringfügige Porosität der Löse- oder Sperrschicht für den Transferdruck geeignet sei, habe der Fachmann anhand von einfachen Versuchen ermitteln können, deren Anlegung und Ausführung seiner Routinetätigkeit zuzurechnen sei.
 Das Urteil des Patentgerichts hält den Angriffen der Berufung in einem entscheidenden Punkt nicht stand. Der Gegenstand der Patentansprüche des Streitpatents ist dem


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Fachmann durch die vom Patentgericht angeführten Entgegenhaltungen nicht nahegelegt worden.
 Die Anlage K 7 offenbarte dem Fachmann, bei dem es sich entsprechend der Definition des Patentgerichts und in Übereinstimmung mit den Parteien um ein Team aus einem erfahrenen Papiertechnologen und einem auch über praktische Kenntnisse verfügenden Ingenieur aus der Drucktechnik handelt, bereits kein Übertragungspapier für Tintenstrahldruck, das zumindest auf einer Seite mit einer mit einer Löse- oder Sperrschicht versehen ist. Die Entgegenhaltung konnte dem Fachmann auch keine Veranlassung zu weitergehenden Überlegungen geben, ein Übertragungspapier zu entwickeln, das für den Tintenstrahldruck geeignet ist und über eine hohe Übertragungswirkung verfügt.
 Wie das Patentgericht im Ausgangspunkt zutreffend festgestellt hat, betrifft die Anlage K 7 Farbstoffzubereitungen, die sich in vorteilhafter Weise für die Anwendung im Ink-Jet-Verfahren sowie beim textilen Sublimations-Transferdruck eignen sollen. Zur Anwendung der Farbzubereitungen im Ink-Jet-Verfahren wird ausgeführt, dass als geeignete Substrate neben Papier auch Trägermaterialien wie insbesondere textile Materialien, aber auch mit Kunststoff beschichtete Träger wie Metallfolien in Betracht kämen (K 7, S. 8, Z. 25 f. i.V.m. Z. 31 ff.).
 Zur Anwendung der Farbstoffzubereitungen beim textilen Sublimationsdruck erfährt der Fachmann, dass ein Muster zunächst auf einem „Zwischenträger“ vorgebildet und anschließend durch Hitzeeinwirkung auf einen „Träger“ übertragen werde, wobei der Farbstoff sowohl beim Transfer selbst als auch in einem anschließenden Fixier- und Nachbehandlungsprozess fixiert werden könne (K 7, Z. 27 ff.). Während als geeignete „Träger“ wiederum insbesondere textile Materialien oder mit Kunststoffen beschichtete Träger aufgeführt werden, wird nicht näher spezifiziert, welches Substrat als „Zwischenträger“ eingesetzt werden kann.
 Hinsichtlich des Sublimations-Transfersdrucks findet sich in der K 7 ein allgemeiner Verweis auf Ullmann’s Encyclopedia of Industrial Chemistry, 5th Edition, Band A26, Seiten 499 bis 501. Darin werden neben Nassübertragungsverfahren („3.5.1 Wet-Transfer Printing“) auch Heißübertragungsverfahren („3.5.2 Heat-Transfer Printing“) aufgeführt und unter der Überschrift „Sublistatic Process“ auch mehrere Sublimationsübertragungsverfahren beschrieben, bei denen als Übertragungsträger etwa Papier verwendet wird, das auf der Übertragungsseite eine dünne Schicht Stärke („thin lay of starch (ca. 3 g/m2)“) aufweist. Das Tintenstrahldruckverfahren wird als Sublimationsübertragungsverfahren an der genannten Stelle in Ullmann’s Encyclopedia allerdings genauso wenig erwähnt wie als Übertragungsträger ein Papier benannt wird, das für Tintenstrahldruck geeignet und zumindest auf der zu bedruckenden Seite mit einer Löse- oder Sperrschicht versehen ist.
 Die Offenbarung eines solchen Papiers geht, anders als das Patentgericht meint, auch nicht aus dem Ausführungsbeispiel „Herstellung von Ink-Jet-Drucken auf Papier“ hervor (K 7, S. 14, Z. 17 ff.). Darin wird zwar im Hinblick auf Druckversuche mit einem handelsüblichen Ink-Jet-Drucker neben fünf handelsüblichen, unbeschichteten Papieren a bis e auch ein Intercopy Papier f aufgeführt, das nacheinander mit Polyvinylalkohol, Ethylhydroxyethylcellulose und Carboxymethylcellulose beschichtet wurde (K 7, S. 14, Z. 22 ff.). Dafür, dass es sich bei diesem beschichteten Papier auch um ein Übertragungspapier für den Sublimations-Transferdruck und nicht lediglich um ein weiteres als Endsubstrat zu bedruckendes Papier handelt, findet sich an keiner Stelle der Vorveröffentlichung ein Anhalt. Dagegen spricht vielmehr, dass dieses Ausführungsbeispiel in der Entgegenhaltung unter der Überschrift „Applikation auf Papier“ beschrieben (K 7, S. 14, Z. 9) und erläuternd ausgeführt wird, dass nach 24 Stunden Trocknungszeit die so hergestellten


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Drucke auf den genannten Papieren über gute Abriebfestigkeit, gute Wasserechtheit sowie gute Lichtechtheit verfügen (K 7, S. 14, Z. 36 ff.). Diese Eigenschaften werden im Dokument also nur mit Papier als Zielträger im Tintenstrahldruck-Verfahren in Verbindung gebracht. Dass sie auch im Sublimations-Transferdruck eine gewisse Rolle spielen mögen, wie die Klägerin in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht hat, genügt nicht, um in K 7 eine hinreichend konkrete Anregung für den Einsatz des solcherart präparierten Papiers auch als Übertragungspapier im Sublimations-Transferdruck zu sehen.
 Entgegen dem Vorbringen der Beklagten ergibt sich auch nichts anderes aus der K 7, wenn dort unter der Überschrift „Textile Applikation“ auf den sog. „Kogationstest“ eingegangen wird, mit dem die Neigung der Tinten, Ablagerungen und Verstopfungen in den Düsen zu bilden, durch einen Vergleich des mittleren Tropfengewichts vor und nach einer Million gedruckter Tropfen überprüft wird (K 7, S. 13, Z. 60 ff.). Der Kogationstest dient damit dem Nachweis der Eignung der in der K 7 vorgeschlagenen Farbstoffzubereitungen als Tinten für den Tintenstrahldruck. Nur deshalb, weil das Testergebnis innerhalb eines mit „Textile Applikation“ überschriebenen Dokumentabschnitts mitgeteilt wird, kann darin ohne rückschauende Betrachtung kein dem Fachmann hinreichend konkret vermittelter Anlass gesehen werden, den Tintenstrahldruck mit dem Sublimations-Transferdruck in Verbindung zu bringen. Erst recht ist aus fachmännischer Sicht kein Zusammenhang zwischen dem an anderer Stelle unter der Überschrift „Applikation auf Papier“ als Beispiel f beschriebenen Bedrucken von beschichtetem Papier und eventuellen Einsatzmöglichkeiten solchen Papiers im textilen Sublimationsdruck mit Tintenstrahldruck zu erkennen.
 Auch sonst ist dem Urteil des Patentgerichts kein Stand der Technik zu entnehmen, der dem Fachmann zum Prioritätszeitpunkt hätte Veranlassung geben können, ein Übertragungspapier zu entwickeln, das für den Tintenstrahldruck geeignet ist und über eine hohe Übertragungswirkung verfügt.
 Soweit das Patentgericht unter Berufung auf den einleitenden Teil des Streitpatents ausführt, es sei bekannt gewesen, dass sich für den Transferdruck das Auftragen einer Löse- und Sperrschicht auf Papier insbesondere im Fall von Tinten auf Wasserbasis als vorteilhaft erwiesen habe und dass als Materialien dafür hydrophile Polymere wie z.B. Carboxymethylcellulose als geeignet erkannt worden seien, wird damit kein geeigneter Ausgangspunkt für solche Überlegungen aufgezeigt. Die insoweit vom Patentgericht in Bezug genommene Stelle aus der Beschreibung des Streitpatents (S. 2 Abs. 3) weist auf den Aufsatz K 9 hin, der sich mit der Beschleunigung des Farbstofftransfers beim Thermoumdruck und in diesem Zusammenhang auch mit Transferpapieren befasst, die im Thermodruckverfahren mit in der Regel pastösen Farben beschichtet werden (etwa K 9, S. 488, li. Sp. unter 4; S. 494, li. Sp. unter 9.3), nicht aber mit Tintenstrahldruck und der dabei verwendeten dünnflüssigen Tinte.
 Gleiches gilt für die vom Patentgericht in Verbindung mit der Entgegenhaltung K 7 herangezogene K 6. Soweit dort auch auf die teilweise oder vollständige Schließung der Poren des Papiers hingewiesen wird (vgl. oben II letzter Absatz), derzufolge der Farbstoff nicht mehr in tiefere Schichten eindringen kann (K 6, S. 4 f.), folgt daraus keine Anregung für den Fachmann, ein für den Tintenstrahldruck geeignetes Übertragungspapier mit hoher Übertragungswirkung zu entwickeln. Daher wurde dem Fachmann die Lehre aus Patentanspruch 1 auch nicht ausgehend


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von der Entgegenhaltung K 6 nahegelegt.
 Das Urteil des Patentgerichts stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als zutreffend dar.
 Entgegen der Ansicht der Beklagten ist die in Patentanspruch 1 des Streitpatents unter Schutz gestellte Erfindung so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen kann.
 Eine Erfindung ist ausführbar offenbart, wenn der Fachmann ohne erfinderisches Zutun und ohne unzumutbare Schwierigkeiten in der Lage ist, die Lehre des Patentanspruchs auf Grund der Gesamtoffenbarung der Patentschrift in Verbindung mit dem allgemeinen Fachwissen am Anmelde- oder Prioritätstag praktisch so zu verwirklichen, dass der angestrebte Erfolg erreicht wird (BGH, Urteil vom 4. Oktober 1979 X ZR 3/76, GRUR 1980, 166, 168 Doppelachsaggregat; Urteil vom 11. Mai 2010 X ZR 51/06, GRUR 2010, 901 Rn. 31 Polymerisierbare Zementmischung). Das Gebot der deutlichen und vollständigen Offenbarung erfordert es nicht, dass die Beschreibung Hinweise darauf enthält, wie alle denkbaren Varianten der Komponenten, die unter die funktionelle Definition fallen, zu erzielen sind (BGH, Beschluss vom 11. September 2013 X ZB 8/12, GRUR 2013, 1210 Rn. 15 Dipeptidyl-Peptidase-Inhibitoren; EPA [TBK], Entscheidung vom 27. Januar 1988 T 292/85 Rn. 3.1.5 Polypeptide Expression/GENENTECH I). Eine Erfindung ist daher grundsätzlich bereits dann hinreichend offenbart, wenn sie dem Fachmann mindestens einen Weg zur Ausführung aufzeigt (BGH, aaO – Dipetidyl-Peptidase-Inhibitoren).
 Die Klägerin stellt die Ausführbarkeit der Erfindung im Hinblick auf Merkmal 1.4, wonach die Löse- oder Sperrschicht eine Porosität von höchstens 100 ml/min aufweisen darf, für den Fall in Frage, dass die Porosität des Basispapiers im Bereich von 0 bis 2000 ml/min liegt. Denn dann trage das Basismaterial wesentlich zur nach dem Bendtsen-Test (ISO-Standard 5636-3, vgl. Streitpatent, Abs. 10, 26) gemessenen Gesamtporosität des beschichteten Übertragungsmediums bei und könne nicht mehr vernachlässigt werden. Die einzige alternative Möglichkeit, die Porosität der Löse- oder Sperrschicht zu bestimmen, indem man diese auf hochporöses Basispapier übertrage und dann eine Messung nach Bendtsen durchführe, sei nicht geeignet, weil sie zu falschen Ergebnissen führe.
 Dass die Lehre aus Patentanspruch 1 nicht hinreichend deutlich und vollständig offenbart ist, kann selbst dann nicht angenommen werden, wenn dieses Vorbringen der Klägerin – entgegen dem Bestreiten der Beklagten – als zutreffend unterstellt wird. Denn es steht nicht in Frage, dass die Porosität der erfindungsgemäßen Löse- oder Sperrschicht entsprechend den Angaben in der Streitpatentschrift (Abs. 10, 26) nach dem Bendtsen-Test zuverlässig bestimmt werden kann, wenn die Porosität des Basispapiers im Bereich von etwa 2000 bis etwa 3000 ml/min liegt, was nach den weiteren Angaben in der Streitpatentschrift im Übrigen auch der allgemeinen Beschaffenheit des Basispapiers entspricht (Abs. 25). Damit ist dem Fachmann jedenfalls in einer beträchtlichen Bandbreite ein gangbarer Weg zur Verwirklichung der Lehre aus Patentanspruch 1 so offenbart worden, dass diese ausgeführt werden kann.
 Der Gegenstand von Patentanspruch 1 des Streitpatents ist auch patentfähig.
 Keine der von der Klägerin als neuheitsschädlich entgegengehaltenen Vorveröffentlichungen offenbart die Erfindung vollständig.
 Es kann schon nicht davon ausgegangen werden, dass K 6 ein Übertragungspapier „für den Tintenstrahldruck“ offenbart. Der Klägerin ist zwar darin beizutreten, dass die Präposition „für“ auf eine Zweck-, Wirkungs- bzw. Funktionsangabe hinweist. Solche im Patentanspruch


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enthaltene Angaben nehmen nach ständiger Rechtsprechung als Bestandteile des Anspruchs jedenfalls an dessen Aufgabe teil, den geschützten Gegenstand zu bestimmen und damit zugleich zu begrenzen, indem sie das Vorrichtungselement, auf das sie sich beziehen, als ein solches definieren, das so ausgebildet sein muss, dass es geeignet ist, den betreffenden Zweck, die Funktion oder die Wirkung zu erfüllen. In der Neuheitsprüfung gelten die allgemeinen Regeln, denen zufolge es darauf ankommt, was einer Vorveröffentlichung unmittelbar und eindeutig zu entnehmen ist (vgl. etwa BGH, Urteil vom 16. Dezember 2008 X ZR 89/07, BGHZ 179, 168 Rn. 25 – Olanzapin), auch für die objektive Eignung eines Gegenstands mit Blick auf Zweck, Wirkung oder Funktionsangaben in dem Patentanspruch, um dessen Vorwegnahme durch den Stand der Technik es geht. Daran fehlt es. K 6 befasst sich als Anmeldung aus dem Jahre 1985 nicht mit Tintenstrahl-Sublimationstransferdruck, sondern mit Thermoumdruck unter Einsatz von ganz anderem Papier und anderen Farbstoffmaterialien. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass der Fachmann am Prioritätstag in Bezug auf K 6 Einsatzmöglichkeiten im Tintenstrahldruck mitlas. Das findet im Übrigen seine Bestätigung darin, dass auch in K 7 Versuche zum Verhalten von im Tintenstrahldruck auf beschichtetem Papier aufgebrachter Tinte nicht mit dem Sublimations-Transferdruck in Verbindung gebracht wurden (oben III 1).
 Im Übrigen fehlt es an einer Offenbarung des Merkmals 1.4, wonach die Schicht eine Porosität von höchsten 100 ml/min aufweisen darf.
 In der Entgegenhaltung wird zwar an einer Stelle als „weiterer Effekt“ angegeben, dass sich infolge der Beschichtung des Transferpapiers die Papieroberflächen glätten und sich die Poren teilweise oder vollständig schließen (K 6, S. 4, Z. 36 ff.). Dieses vermeintliche teilweise oder völlige Schließen der Poren wird aber so undifferenziert und oberflächlich mitgeteilt, dass dies aus fachmännischer Sicht nicht als konkrete Anweisung zum technischen Handeln verstanden wird, das Papier exakt i. S. von Merkmal 1.4 zu präparieren, sondern nur als ein unspezifizierter Hinweis, durch Schichtauftrag eine Barriere gegen das zu tiefe Eindringen der Farbe in das Papier vorzusehen. Nähere Festlegungen zur gewünschten Porosität der Monomer- oder Polymerbeschichtung sind der K 6 genauso wenig zu entnehmen wie ein Hinweis darauf, dass ein niedriger Porositätswert der Monomer- oder Polymerschicht besonders vorteilhaft für die angestrebte Verkürzung der Transferzeit ist, zumal handelsübliche – und damit aus fachlicher Sicht eher pastöse (K 26, S. 501, re. Sp. Abs. 1 f.) – Dispersionsfarbstoffe verwendet werden sollen (K 6, S. 3, Z. 10; S. 6, Z. 30 f.; S. 7, Z. 26 f.; S. 8, Z. 12, Z. 34 f.) und nicht etwa dünnflüssige Tinten auf Wasserbasis. Es fehlt folglich in der K 6 an Angaben, aus denen sich für den Fachmann bei zwar aufmerksamer Lektüre, aber ohne weitere eigene fachkundige Überlegungen erschließen konnte, dass die Löse- oder Sperrschicht nur eine Porosität von höchstens 100 ml/min aufweisen darf.
 Der Gegenstand von Patentanspruch 1 wird auch nicht durch das Ausführungsbeispiel 1 der K 6 vorweggenommen. Soweit die Klägerin bei dessen Nacharbeitung für die Beschichtung des Papiers das Produkt „ARSEL TD 60-1“ verwendet haben will, ist zu bedenken, dass in Beispiel 1 von K 6


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zwar vorgegeben wird, das holzfreie Papier mit einer 5%igen wässrigen Carboxymethylcellulose-Lösung zu beschichten. Unter „Carboxymethylcellulose“ fällt aber, worauf auch in der mündlichen Verhandlung hingewiesen wurde, eine unübersehbare Vielzahl verschiedener Verbindungen. Beschränken sich die Angaben in Beispiel 1 von K 6 gleichwohl pauschal darauf, Carboxymethlycellulose zu nehmen, ist der Offenbarungsgehalt genauso zu beurteilen, wie dies regelmäßig bei Strukturformeln der Fall ist. Mit der Offenbarung einer chemischen Strukturformel, sind regelmäßig noch nicht die unter diese Formel fallenden Einzelverbindungen offenbart (BGH, Urteil vom 16. Dezember 2008 X ZR 89/07, BGHZ 179, 168 Rn. 28 ff. Olazapin).
 Dementsprechend werden durch das Beispiel 1 in K 6 auch nicht jegliche Übertragungspapiere vorweggenommen, deren Löse- oder Sperrschicht mit der in einem beliebigen Handelsprodukt enthaltenen Carboxymethylcellulose-Verbindung oder mit einem anderen Beschichtungsmittel hergestellt wurde.
 Im Übrigen betrifft die K 6, wie bereits das Patentgericht zutreffend ausgeführt hat, ein Transferdruckverfahren, bei dem der Farbstoffauftrag auf das Übertragungspapier im Kontaktdruckverfahren erfolgt und der Farbstoff anschließend von dem Übertragungspapier auf ein anderes Substrat transferiert wird. Dabei werden gänzlich andere und für den Tintenstrahldruck ungeeignete Papiermaterialien und Farbstoffe in einem anderen Druckverfahren eingesetzt, als nach der Lehre des Streitpatents. Beispiel 1 soll mit der überwanderten Farbstoffmenge auch ganz andere Effekte offenbaren, als es dem Gegenstand von Patentanspruch 1 entspricht. Ein für Tintenstrahldruck geeignetes Übertragungspapier ist damit nicht offenbart.
 Die weiterhin von der Klägerin entgegengehaltene PCT-Anmeldung WO 97/33763 (K 17, deutsche Übersetzung K 17a) betrifft ein Verfahren, mit dem ein Bild auf ein Empfangselement, etwa ein Gewebe, unter Verwendung von zwei Erhitzungsschritten aufgebracht wird. Dafür wird ein bedrucktes (Bild) Transfermaterial mit einer Trägerschicht und einer Transferschicht auf das Empfangselement aufgebügelt, wobei die Transferschicht und das Bild mit dem Empfangselement in Kontakt sind, die Trägerfolie abgezogen, eine nicht-haftende Folie auf das Bild-Empfangselement aufgelegt und anschließend aufgebügelt, um die Transferschicht in die Vertiefungen des Empfangselements zu pressen (K 17, S. 52; K 17a, S. 40, Anspruch 1). Die Trägerschicht kann aus Papier oder einem kunststoffbeschichteten Papier bestehen (K 17, S. 16, Z. 23 ff.; K 17a, S. 13, Z. 2 f.). Auf die Trägerschicht kann eine Schmelztransferschicht aufgetragen werden, die geeignet ist, das Bild aufzunehmen, was auch im Tintenstrahldruck erfolgen kann (K 17, S. 13, Z. 20 ff.; S. 16, Z. 34 f.; K 17a, S. 10, Z. 19 ff.; S. 16, Z. 9 f.). Damit offenbart die K 17 ein für Tintenstrahldruck geeignetes Übertragungspapier, das auf der zu bedruckenden Seite mit einer Transferschicht versehen ist.
 Bei dieser Transferschicht handelt es sich jedoch nicht um eine Löse- oder Sperrschicht im Sinne der Lehre von Patentanspruch 1, weil diese auch nach Abziehen der Trägerfolie mit dem Bild auf dem Empfangselement verbleibt und anschließend eine (weitere) nichthaftende Folie aufgelegt und aufgebügelt wird (K 17; K 17a, Anspruch 1).
 Ähnlich verhält es sich mit der dem Streitpatent weiterhin entgegengehaltenen europäischen Patentanmeldung 0 649 753 (K 8). Darin wird ein Übertragungsmedium offenbart, das aus einem Basismaterial 601 besteht, welches Papier sein kann, auf das eine Bindeschicht 602 laminiert ist, auf welcher eine Trennschicht 603 angeordnet ist, welche wiederum mit


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einer flüssigkeitsreaktiven Harzschicht 604 bedeckt ist (vgl. den in K 8, Figur 2, bildlich wiedergegebenen Aufbau der Schichten sowie Sp. 10, Z. 50 ff.). Bei der Übertragung eines Bildes auf einen Stoff wird die Bindeschicht durch Erwärmen, etwa unter Verwendung eines Bügeleisens, geschmolzen, um die Bindekraft zwischen der Trennschicht und dem Basismaterial zu senken. Gleichzeitig wird die Trennschicht von dem Basismaterial zusammen mit der Tinte getrennt und auf den Stoff geklebt (K 8, Sp. 14, Z. 9 ff.), wobei die Bindeschicht auf dem Basismaterial verbleiben kann (K 8, Sp. 11, Z. 43 ff.). Die Trennschicht 603 kann nicht als erfindungsgemäße Löse- oder Sperrschicht angesehen werden, weil sie mit der Tinte auf das Endsubstrat übertragen wird. Die Bindeschicht 602 kann zwar auf dem Basismaterial verbleiben, ist aber gleichfalls keine Löse- oder Sperrschicht im Sinne des Streitpatents, weil sie weder dazu dient, das zu tiefe Eindringen der Tinte in die Papierschicht zu verhindern, noch dazu, die Abgabe der Tinte an das Endsubstrat sicherzustellen; ihr Zweck liegt vielmehr darin, die Abtrennung der Trennschicht vom Basismaterial zu ermöglichen (K 8, Sp. 14, Z. 12 ff.).
 Die europäische Patentschrift 0 412 084 (K 4) offenbart ein Transferdruckverfahren, bei dem das Trägerpapier ein etwa mit Carboxymethylcellulose beschichtetes Papier mit einer Luftdurchlässigkeit von 0,1 bis 3000 nm/Pa.s (entspricht unstreitig einer Porosität von 0,01-265 ml/min) sein kann (K 4, S. 3, Z. 33 ff.). Damit ist zwar ein beschichtetes Übertragungspapier mit einer Porosität von 0,01-265 ml/min offenbart, nicht aber eine Porosität (alleine) der Schicht von höchstens 100 ml/min, wie sie in Merkmal 1.4 gefordert wird, zumal, wie die Klägerin selbst ausgeführt hat, dass die Porosität von beschichtetem Papier entscheidend auch von der Porosität des Papiers abhängen kann.
 Der Gegenstand von Patentanspruch 1 beruht auch auf erfinderischer Tätigkeit. Wie bereits ausgeführt, war dieser ausgehend von der K 7, der K 9 oder der K 6 für den Fachmann nicht nahegelegt. Dasselbe gilt mit Blick auf die übrigen im Rechtsstreit vorgelegten Entgegenhaltungen.
 Aus den Ausführungen zur Patentfähigkeit des Patentanspruchs 1 folgt nicht nur ohne weiteres die Patentfähigkeit der auf diesen unmittelbar oder mittelbar rückbezogenen Patentansprüche 2 bis 12, sondern auch entsprechend die Patentfähigkeit der Verfahrensansprüche 13 bis 17.
 Hinsichtlich der Patentfähigkeit des Verfahrensanspruchs 18 gegenüber den genannten Entgegenhaltungen kann ebenfalls auf die vorstehenden Ausführungen zu Patentanspruch 1 verwiesen werden, die entsprechend gelten.
 Die Klägerin stellt die Neuheit des Gegenstands von Patentanspruch 18 darüber hinaus im Hinblick auf das europäische Patent 0 604 025 (K 19; deutsche Übersetzung K 19a) in Frage. Darin kann ihr nicht gefolgt werden.
 Die K 19 betrifft ein Bilderzeugungsverfahren. Auf eine Trägeroberfläche (14) wird eine Flüssigkeitsschicht (12) aufgebracht, die aus Wasser, fluoriertem Öl, Glykol oder Siliconöl bestehen kann und als intermediäre Übertragungsoberfläche dient (K 19, Sp. 6, Z. 43 ff.). Auf die Oberfläche der Flüssigkeitsschicht wird ein Muster mittels Tintenstrahldruck mit einer Phasenwechseltinte aufgebracht. Nachdem sich die Tinte verfestigt hat, wird diese auf ein Aufnahmemedium (28), wie etwa Papier, übertragen. Damit ist ein Verfahren zum Bedrucken einer Oberfläche (28), bei dem mit einem Tintenstrahldrucker ein Muster


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auf einem von Papier verschiedenen Trägermaterial gebildet wird, offenbart.
 Das Trägermaterial weist jedoch keine erfindungsgemäße Löseschicht auf, die – entsprechend den obigen Erläuterungen – auch nach dem Farbtransfer auf dem Übertragungspapier verbleiben soll. Vielmehr handelt es sich bei der Flüssigkeitsschicht um eine Verbrauchsschicht („sacrificial layer“), die wenigstens zum Teil zusammen mit dem übertragenen Bild auf das schließliche Aufnahmemedium übertragen wird (K 19, Sp. 2, Z. 23 ff.; K 19a, S. 3, Abs. 1).
 Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 PatG und § 91 Abs. 1 ZPO.
 BPatG, Beschluss vom 28.05.2013, Az. 3 Ni 6/12 (EP)


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BVerfG, 30.03.1993 - 1 BvR 1045/89, 1 BvR 1381/90, 1 BvL 11/90 - dejure.org
 BVerfG, 30.03.1993 - 1 BvR 1045/89, 1 BvR 1381/90, 1 BvL 11/90
 Konkursverwaltervergütung im massearmen Konkurs
 § 60 Abs. 1 Nr. 1, 2 KO, Art. 12 GG
 Vorrang der nach der Feststellung der Massearmut entstehenden Vergütungsansprüche des Konkursverwalters
 Ansprüche des Konkursverwalters - Feststellung der Massearmut
 § 60 KO
 Konkursrecht; Ansprüche des Konkursverwalters bei Massearmut
 AG Mainz, 05.04.1989 - 13 N 23/83
 AG Mainz, 09.06.1989 - 13 N 23/83
 LG Mainz, 29.06.1989 - 8 T 121/89
 AG Bad Oeynhausen, 08.06.1990 - 10 C 640/89
 AG Aachen, 12.06.1990 - 19 N 109/78
 LG Bielefeld, 17.10.1990 - S 277/90
 BVerfGE 88, 145
 NJW 1993, 2861
 ZIP 1993, 838
 MDR 1993, 753
 WM 1993, 1208
 DB 1993, 1137
 aa) Die teleologische Reduktion von Vorschriften auch gegen deren Wortlaut gehört zu den anerkannten Auslegungsgrundsätzen und ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden (BVerfG 30. März 1993 - 1 BvR 1045/89 ua. - zu C II 2 der Gründe, BVerfGE 88, 145) .
 Aufgabe der richterlichen Rechtsfortbildung ist es, ursprünglichen Zielsetzungen des Gesetzgebers bei einem Wandel der Rechtsentwicklung fortdauernd zur Durchsetzung zu verhelfen (vgl. nur BVerfGE 88, 145 ;... Looschelders/Roth, Juristische Methodik im Prozess der Rechtsanwendung, 1996, S. 288 ff.), nicht dagegen, sie, wie hier geschehen, durch eigene rechtspolitische Vorstellungen zu ersetzen.
 Maßgebend für die Auslegung einer Gesetzesvorschrift ist der zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers (BVerfGE 54, 277; 62, 1, 45; 88, 145, 166).
 Hierzu gehört auch die teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs einer Norm (BVerfG Beschluss vom 30.3.1993 - 1 BvR 1045/89 ua - BVerfGE 88, 145, 167; BVerfG Beschluss vom 26.9.2011 - 2 BvR 2216/06 ua - BVerfGK 19, 89, 103) .
 Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - approbierter ...
 Zwar ist eine bestimmte Auslegungsmethode oder gar eine reine Wortinterpretation von Verfassungs wegen nicht vorgesehen (vgl BVerfGE 88, 145 (166 f)).
 Die Freiheit, einen Beruf auszuüben, ist zwar untrennbar verbunden mit der Freiheit, eine angemessene Vergütung zu fordern, weshalb gesetzliche Vergütungsregelungen am Maßstab des Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) zu messen sind (z.B. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 30. März 1993 1 BvR 1045/89, 1 BvR 1381/90, 1 BvL 11/90, BVerfGE 88, 145; vgl. auch BVerfG-Beschluss vom 24. Juni 1993 1 BvR 836/91).
 Als angemessener Schutz wird danach auch der Vorschuss nach § 9 InsVV auf die endgültige Vergütung angesehen, da ein solcher Vorschuss, sofern er den endgültigen Vergütungsanspruch nicht übersteigt, im Fall später eintretender Massearmut nicht zurückgezahlt werden muss (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 88, 145, zur insoweit vergleichbaren Rechtslage nach der KO).
 Eine bestimmte Auslegungsmethode oder gar eine reine Wortinterpretation schreibt die Verfassung nicht vor (vgl. BVerfGE 88, 145 ).
 Zu den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung gehört auch die teleologische Reduktion (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 88, 145 ).
 Lassen der Wortlaut, die Entstehungsgeschichte, der Gesamtzusammenhang der einschlägigen Regelung und deren Sinn und Zweck mehrere Deutungen zu, von denen eine zu einem verfassungsmäßigen Ergebnis führt, so ist diese geboten (vgl. BVerfGE 88, 145 ; 119,


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247 ).
 BFH, 11.04.2001 - VII B 304/00
 BFH, 01.08.2000 - VII R 31/99
 BFH, 24.03.1999 - I R 124/97
 BFH, 19.05.1998 - VII B 309/97
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 Kürzung der Versorgungsbezüge - Anpassung des Kürzungsbetrags
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 BVerfG, 24.06.1993 - 1 BvR 865/91
 BVerfG, 24.06.1993 - 1 BvR 836/91
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 Vergütungsfestsetzung für den vorläufigen Insolvenzverwalter: Änderung des ...
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 Beiträge; Herstellungsbeiträge; Voleinleiter; Teileinleiter; Beitragstatbestand; ...
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 OVG Rheinland-Pfalz, 16.09.2002 - 6 A 11767/01 /6 A 11767/01
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 VG Frankfurt/Main, 26.10.2000 - 1 E 4057/98
 VG Frankfurt/Main, 21.06.2000 - 1 E 1262/98
 VG Frankfurt/Main, 01.03.2000 - 1 E 1418/98


text:
Anwaltskanzlei Sven Adam | Sozialgerichtsgesetz | Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen – Az.: L 7 AS 906/11 B
 Eingetragen oder aktualisiert am: 01.04.2012 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen – Az.: L 7 AS 906/11 B vom 07.12.2011 Normen: § 84 Abs 1 S 1 SGG, § 13 Abs 1 SGB 10, § 133 BGB, § 41 Abs 1 S 4 SGB 2 - Schlagworte: Umfang der Bevollmächtigung bestimmt sich anhand des Inhalts der Erklärung (Vollmacht).
 1. Aus § 13 Abs. 1 SGB X ist kein Grundsatz abzuleiten, die Vollmacht sei auf ein einziges Verwaltungsverfahren beschränkt. Vielmehr bestimmt sich der Umfang der Bevollmächtigung aus dem Inhalt der Erklärung.
 2. Im Grundsicherungsrecht erstreckt sich die Vollmacht in der Regel auf alle Verwaltungsverfahren, die denselben Bewilligungszeitraum betreffen.
 Rechtsanwalt Sven Adam, Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen, gegen
 hat der 7. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen am 7. Dezember 2011 in Celle durch den Richter xxx, die Richterin xxx, den Richter xxx beschlossen:
 Auf Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 11. September 2011 aufgehoben.
 Der Klägerin wird zwecks Durchführung des Klageverfahrens Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Adam, Göttingen, bewilligt. Raten sind nicht zu zahlen.
 Mit Bescheid vom 05. Mai 2010 bewilligte der Beklagte der Klägerin Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Zeit vom 01. Juni bis zum 30. November 2010 in Höhe von 677,53 € monatlich. Hiergegen legte die Klägerin durch Anwaltschreiben vom 11. Mai 2010 und Vollmachtsurkunde vom 16. Juli 2010 Widerspruch ein. Die Vollmacht trägt die Überschrift: "Vollmacht im sozialrechtlichen Verfahren" und hat zum Inhalt die Vertretung der Klägerin durch den bevollmächtigten Rechtsanwalt in ihrer Sozialrechtssache gegen Sozialagentur im Landkreis Northeim wegen Leistungen nach dem SGB II. Der Beklagte half mit Abhilfebescheid vom 09. August 2010 dem Widerspruch im vollen Umfang ab, rechnete mit gesondertem Bescheid die Leistungen der Klägerin für den Bewilligungszeitraum neu und zahlte den geforderten Differenzbetrag nach. Der Abhilfebescheid vom 09. August 2010 war mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen.
 Mit Schreiben vom 16. August 2010 beantragte die Klägerin unter Vorlage einer Nebenkostenabrechnung der Vermieterin für das Jahr 2009 vom 11. August 2010 die Übernahme des Nachzahlungsbetrages in Höhe von 173,57€. Mit einem an die Klägerin gerichteten Bescheid vom 13. September 2010 erklärte sich der Beklagte zur Übernahme der Nachforderung in Höhe von 123,78 € bereit. Hiergegen legte die Klägerin mit Anwaltschreiben vom 16. September 2010 Widerspruch ein mit der Begründung, der Abzug von Warmwasserkosten dürfe beim Fehlen technischer Zähleinrichtungen nur in Höhe der durch Rechtsprechung des Bundessozialgericht (BSG) anerkannten Pauschalen erfolgen, und nicht anhand einer Formel der Heizkostenverordnung.
 Der Beklagte bestätigte den Eingang des Widerspruchs und verlangte von der Klägerin die Vorlage einer Vollmacht. Daraufhin übersandte der Prozessbevollmächtigte eine beglaubigte Abschrift der im ersten Widerspruchsverfahren eingereichten Vollmacht vom 16. Juli 2010 nach. Mit weiterem Schreiben vom 13. Oktober 2010 forderte der Beklagte die Klägerin unter Fristsetzung auf, eine aktuelle Vollmachtsurkunde für das laufende Widerspruchsverfahren einzureichen. Mit Widerspruchsbescheid vom 02. November 2010 verwarf der Beklagte den Widerspruch als unzulässig. Zur Begründung führte er aus, dass nach einer


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Entscheidung des BSG vom 02. November 2005 - B 6 KA 43/05 B - eine erteilte Vollmacht nur für das laufende Verwaltungsverfahren gelte. Der Bevollmächtigte der Klägerin habe jedoch keine neue Vollmacht vorgelegt, sodass eine ordnungsgemäße Bevollmächtigung nicht nachgewiesen sei. Durch den Bescheid vom 13. September 2010 sei er (gemeint ist wohl die Klägerin) nicht beschwert. Nach Angaben der Klägerin erstattete der Beklagte später durch einen gemäß § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) erlassenen Bescheid die noch offene Forderung aus der Nebenkostenjahresabrechnung 2009.
 Die Klägerin hat am 25. November 2010 beim Sozialgericht (SG) Hildesheim Klage gegen den Bescheid des Beklagten vom 13. September 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02. November 2010 erhoben und die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt. Auf Hinweis des Beklagten hat das SG die Prozessakte von einer anderen Kammer betreffend eines anderen Klägers und anderen Prozessbevollmächtigten gegen den Beklagten (Aktenzeichen: S 37 AS 1181/08) beigezogen, in der die Klage wegen nicht nachgewiesener Bevollmächtigung im Vorverfahren abgewiesen worden war und deren Begründung vom SG offenbar auch für dieses Klageverfahren übernommen werden sollte. Soweit ersichtlich sind die Klägerin und ihr Prozessbevollmächtigter darüber nicht informiert worden. Das SG hat dann mit Beschluss vom 01. September 2011 das Prozesskostenhilfe-Gesuch der Klägerin abgelehnt, weil eine wirksame Vertretung nach § 13 SGB X nicht vorliege, sodass der Beklagte zu Recht den Widerspruch als unzulässig verworfen habe.
 Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Klägerin vom 14. September 2011. Die Klägerin trägt vor, sie werde seit Jahren in den Fragen der Leistungen nach dem SGB II gegenüber dem Beklagten vertreten, so auch für den Bewilligungszeitraum vom 01. Juni bis 30. November 2010, der die hier streitige Nachzahlung aus der Nebenkostenabrechnung 2009 betreffe. Die Bevollmächtigung sei durch entsprechende Vollmachtsurkunden nachgewiesen; ein Widerruf dieser Vollmacht sei nicht erfolgt. Das Verlangen einer weiteren Vollmacht gemäß § 13 Abs. 1 Satz 3 SGB X stehe im Ermessen der Behörde. Es habe aber keinerlei Grund für den Beklagten gegeben, an der Bevollmächtigung zu zweifeln.
 Jedenfalls hätte der Beklagte diese Zweifel durch eine Nachfrage bei der Klägerin persönlich ausräumen können.
 Der Beklagte erwidert, nach Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 15.08.1991 -12 RK 39/90 -) gelte die Vertretungsvollmacht nur für das konkrete Verwaltungsverfahren bis zur Bestandskraft des angefochtenen Bescheides. Allein die Behörde und nicht der Rechtsanwalt bestimme, ob und wie eine Bevollmächtigung nachzuweisen sei. Die Klägerin sei aufgefordert worden, eine aktuelle Vollmacht für das neue Widerspruchsverfahren vorzulegen, was jedoch nicht geschehen sei. Der Antragsgegner verlange im Interesse der Rechtsklarheit für jedes Widerspruchsverfahren eine gesonderte Vollmacht. Dem "Herrn Rechtsanwalt" gehe aber offensichtlich darum, hier eine "lex adam" zu schaffen. Hätte der "Herr Rechtsanwalt" seine Bevollmächtigung seinerzeit nachgewiesen, wäre es überhaupt nicht zur Klage gekommen, weil die streitige Rechtsfrage hinsichtlich der Berechnung des Warmwasserabzugs bereits im Jahr 2010 geklärt beziehungsweise anhängig gewesen sei. Das gesamte Verhalten des "Herrn Rechtsanwalt" sei deshalb unter dem Motto "Belästigung von Gerichten" einzuordnen.
 Die zulässige Beschwerde der Klägerin ist begründet und führt zur Aufhebung des sozialgerichtlichen Beschlusses. Ihr ist zwecks Durchführung des Klageverfahrens Prozesskostenhilfe zu bewilligen,


text:
weil hinreichende Erfolgsaussichten im Sinne des § 73a Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) vorliegen. Die Klägerin ist nicht in der Lage, aus eigenen Mitteln für die Kosten der Prozessführung aufzukommen. Die Beiordnung eines Rechtsanwalts beruht auf § 121 Abs. 2 ZPO.
 Verfahrensrechtliche Hindernisse stehen einer Sachentscheidung nicht entgegen. Der Beklagte durfte den Widerspruch der Klägerin nicht als unzulässig verwerfen. Es liegt eine ordnungsgemäße Bevollmächtigung vor, die durch die Klägerin gemäß § 13 Abs. 1 Satz 3 SGB X gegenüber dem Beklagten nachgewiesen wurde. Der vom Beklagten reklamierte, allgemeine Rechtsgrundsatz, eine Vollmacht sei immer auf ein individuelles und aktuelles Verwaltungsverfahren beschränkt, ist in dieser Allgemeinheit nicht feststellbar. Insbesondere ist ein derartiger Rechtssatz nicht dem § 13 Abs. 1 SGB X zu entnehmen. Die Vertretungsvollmacht wird auch im Sozialverwaltungsverfahren durch Rechtsgeschäft begründet, auf das die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die Vollmacht entsprechend anzuwenden sind (vgl. §§ 164 ff. Bürgerliches Gesetzbuch - BGB -), soweit § 13 SGB X keine speziellen Regelungen enthält (Vogelgesang in: Hauck/Noftz, SGB X Stand: 2007, § 13 Rdnr. 4). Es steht folglich jedem Bürger frei, durch eine entsprechende ausdrückliche Vollmacht gegenüber der Sozialbehörde einen Bevollmächtigten zu beauftragen, der dann - bis diese Vollmacht widerrufen wird - eine generelle Vertretung übernimmt mit der Folge, dass der Vertreter jederzeit verbindliche Erklärungen für den Vertretenen abgeben darf und die Behörde verpflichtet ist, die Korrespondenz - soweit es nicht um Erklärungen höchstpersönlicher Natur geht - ausschließlich über den Bevollmächtigten zu führen. Dem steht § 13 Abs. 1 SGB X nicht entgegen. Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 SGB X kann sich ein Beteiligter durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Daraus kann allenfalls abgeleitet werden, dass - im Gegensatz zu anderen Rechtsgebieten - im Sozialverwaltungsverfahren nur ein Bevollmächtigter und nicht mehrere gleichzeitig beauftragt werden dürfen. Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 SGB X ermächtigt die Vollmacht zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt. Gerade § 13 Abs. 1 Satz 2 2. Halbsatz SGB X widerlegt den vom Beklagten aufgestellten Grundsatz, die Reichweite der Vollmacht sei normativ auf ein Verwaltungsverfahren beschränkt. Vielmehr stellt der Gesetzeswortlaut in § 13 Abs. 1 Satz 2 2. Halbsatz SGB X fest, dass Einschränkungen der Vertretungsvollmacht aus Gründen der Rechtssicherheit nur dann gelten, wenn sie sich aus dem Erklärungsinhalt der Vollmacht selbst ergeben, wobei die Behörde grundsätzlich davon auszugehen hat, dass die Vollmacht nicht eingeschränkt wird (Fichte u. a., Sozialverwaltungsverfahrensrecht-Handbuch, § 2 Rdz. 263). Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 3 SGB X hat der Bevollmächtigte schließlich auf Verlangen seine Vollmacht schriftlich nachzuweisen. Es steht im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde, ob sie im Einzelfall die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht verlangt, weil begründete Zweifel an der Bevollmächtigung bestehen. Von einem schriftlichen Nachweis ist in der Regel abzusehen, wenn sich ein Rechtsanwalt als Bevollmächtigter meldet, weil hier eine ordnungsgemäße Bevollmächtigung durch den Beteiligten vermutet werden kann (Vogelgesang, a. a. 0. Rdz. 18). Die erteilte Vollmacht bleibt gegenüber der Behörde wirksam, bis ihr ein Widerruf der Vollmacht zugeht