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eine von der Mutter des Klägers unterzeichnete Erklärung, wonach das Geld auf den zuvor genannten Konten ihr gehöre. Aus persönlichen Gründen habe sie mit dem Kläger und seiner Frau vereinbart, das Geld auf deren beiden Namen anzulegen. Die Konten seien "auf Anraten eines Sachbearbeiters des Arbeitsamtes Wetzlar" Anfang des Jahres "leergefegt" und die Freistellungsaufträge zurückgezogen worden.
 Mit Schreiben vom 28. Mai 1998 erteilte außerdem die Sparkasse Wetzlar die Auskunft, dass zugunsten des Klägers und seiner Ehefrau ein Girokonto mit einem Guthaben in Höhe von 360,- DM, ein Privatgirokonto mit einem Gutachten in Höhe von 5.820,35 DM sowie fünf weitere Sparkonten mit einem Guthaben jeweils zwischen 2,01 DM und 3,70 DM vorhanden seien.
 Hierauf nahm die Beklagte die Vermögensanrechnung auf den Arbeitslosenhilfeanspruch des Klägers ab 29. August 1996 vor, wobei sie von einem Barvermögen in Höhe von 89.437,42 DM ausging, das sich um einen "Freibetrag" in Höhe von 16.000,- DM auf 73.437 DM vermindere. Ausgehend von einem wöchentlichen Bruttobemessungsentgelt in Höhe von 1.310,- DM errechnete sie hieraus für 56 Kalenderwochen fehlende Bedürftigkeit und erteilte dem Kläger hierüber unter dem 18. Dezember 1998 einen Bescheid.
 Unter dem gleichen Datum erließ die Beklagte einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid hinsichtlich der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe für die Zeit vom 29. August 1996 bis 24. September 1997, den sie auf § 48 des Sozialgesetzbuches 10. Buch (SGB X) stützte. Die zu erstattende Forderung setzte sie insgesamt auf 36.538,33 DM fest, wobei sie von überzahlter Arbeitslosenhilfe in Höhe von 27.852,50 DM und hierfür entrichteten Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von insgesamt 8.685,83 DM ausging.
 Den hiergegen am 6. Januar 1999 eingelegten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 5. Mai 1999 zurück, wobei sie sich zur Begründung ihrer Entscheidung nunmehr auf § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 SGB X stützte.
 Auf die hiergegen am 7. Mai 1999 beim Sozialgericht Gießen erhobene Klage (Az.: S 12 AL 939/99) hat das Sozialgericht dem Kläger aufgegeben, eine vollständige Aufstellung der das Vermögen seiner Mutter betreffenden Kontenbewegungen vorzulegen und die Gründe für die Anlage des Geldes seiner Mutter unter dem Namen des Klägers bzw. seiner Ehefrau mitzuteilen. Hierauf hat der Kläger mit Schreiben vom 24. August 1999 geantwortet, alle Sparbücher und Unterlagen habe er dem Arbeitsamt Wetzlar bereits vorgelegt. Die Gründe für die Art der Geldanlage lägen "seit 1942 bei Stalingrad und in unserem Familienleben".
 lägen "seit 1942 bei Stalingrad und in unserem Familienleben".
 Der mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung wiederholten Auflage ist der Kläger nach seiner Einlassung in der mündlichen Verhandlung nicht nachgekommen, weil ihm nicht gesagt worden sei, für welche Zeiträume er die Unterlagen habe vorlegen sollen. Über die Herkunft der ihm von seiner Mutter Ende der 80er Jahre ausgehändigten 40.000,- DM könne er nur vermuten, dass sie aus einer Erbschaft seines Großvaters stammten. Etwa 1 Jahr vor Beantragung der Arbeitslosenhilfe habe er die Angelegenheit mit einem Mitarbeiter der Beklagten besprochen, der in der Verwaltung des Geldvermögens seiner Mutter auf unter dem Namen des Klägers geführten Bankkonten keine Schwierigkeiten gesehen habe. Weder die Beklagte noch


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der Kläger konnte jedoch den entsprechenden Mitarbeiter der Beklagten benennen.
 Er habe das Geld seiner Mutter deshalb unter eigenem Namen bzw. dem Namen seiner Frau angelegt, um "Dorfklatsch" über die Vermögensverhältnisse seiner Mutter zu verhindern und um zu gewährleisten, dass das Geld nach deren Tod für die Erben schnell zur Verfügung stehe. Er sei der einzige Sohn seiner Mutter und habe zusammen mit seiner Frau auch keine Kinder. Seine Mutter wohne in einem eigenen Zimmer im gemeinsamen Haus und zahle keine Miete. Seine Ehefrau führe seit 30 Jahren auch den Haushalt seiner Mutter, wofür diese kein Kostgeld zahle. Seine Mutter könne hierzu jedoch nicht mehr befragt werden, weil sie geistig verwirrt sei.
 Wegen weiterer Einzelheiten der Einlassung des Klägers wird auf die Sitzungsniederschrift des Sozialgerichts Gießen vom 10. Februar 2000 Bezug genommen.
 Die als Zeugin vorgeladene Mutter des Klägers J. A. ist nicht vernommen worden, weil sie nach dem Attest des Facharztes für Allgemeinmedizin Dr. B. vom 25. Januar 2000 "multi-morbide" und nicht vernehmungsfähig sei.
 Mit Urteil vom 10. Februar 2000 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen, denn die Beklagte habe für die Zeit vom 29. August 1996 bis 24. September 1997 zu Recht die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe aufgehoben und die erbrachten Leistungen einschließlich der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zurückgefordert, weil der Kläger in dieser Zeit nicht bedürftig gewesen sei. Zutreffend sei die Beklagte hierbei von einem verfügbaren Bankguthaben in Höhe von 89.437,42 DM ausgegangen, das zwischen den Beteiligten auch unstreitig sei. Entgegen der Einlassung des Klägers sei nicht nachgewiesen, dass zwischen ihm und seiner Mutter eine Treuhandabrede bestanden habe, wonach die Bankguthaben dem Vermögen seiner Mutter zuzurechnen seien. Die von ihm vorgelegte "Vollmacht" seiner Mutter vom 30. Januar 1998 sei weder nach dem Zeitpunkt ihres Zustandekommens noch nach ihrem Inhalt geeignet, ein Treuhandverhältnis zu belegen. Nach der Einlassung des Klägers sei auch gegenüber den Kreditinstituten das behauptete Treuhandverhältnis nicht gekennzeichnet worden. Selbst wenn die Beträge für die Bankguthaben ursprünglich von der Mutter des Klägers herrührten, sei davon auszugehen, dass es sich hierbei um einen bereits zu Lebzeiten vollzogenen wirtschaftlichen Ausgleich für die hauswirtschaftliche Versorgung der Mutter des Klägers gehandelt habe.
 Der Kläger habe es infolge zumindest grober Fahrlässigkeit unterlassen, in seinem Antrag auf Arbeitslosenhilfe vom 8. August 1996 auf die bestehenden Bankguthaben hinzuweisen. Sein Einwand, ihm sei bereits 1 Jahr vor Bewilligung der Arbeitslosenhilfe von einem Mitarbeiter der Beklagten erklärt worden, dass das Vermögen seiner Mutter bei der Bewilligung der Arbeitslosenhilfe keine Rolle spiele, könne hieran nichts ändern.
 Gegen das ihm mit Einschreiben vom 16. März 2000 zugestellte Urteil des Sozialgerichts hat der Kläger am 30. März 2000 Berufung eingelegt und mit Schriftsatz vom 29. August 2000 Kopien aus den von ihm bereits im Verwaltungsverfahren genannten neun Sparbüchern der Postbank sowie vier Sparurkunden und ein Sparkassenbuch der Sparkasse W. vorgelegt.
 Er ist der Auffassung, durch die schriftliche Erklärung seiner Mutter vom 28. Mai 1998 sei das Treuhandverhältnis bezüglich der Bankguthaben hinreichend belegt. Wegen der häuslichen Situation habe zu einem früheren Zeitpunkt keine Veranlassung bestanden, den Treuhandauftrag schriftlich zu

type: other


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fixieren. Soweit es durch ihn zu Abhebungen von den eingerichteten Konten gekommen sei, sei dies jeweils im Auftrag und im Einverständnis mit seiner Mutter geschehen, wofür das Zeugnis der Ehefrau des Klägers, I. E. A., angeboten wird.
 Er, der Kläger und seine Ehefrau hätten den Auftrag gehabt, gewisse Summen abzuheben, die teilweise für Geschenke bzw. auch für Geldgeschenke verwendet worden seien oder für die Durchführung der Renovierungsarbeiten an seinem Haus zugewendet worden seien. Auch sei es vorgekommen, dass seine Mutter ihm und seiner Ehefrau ein Sparbuch mit in den Urlaub gegeben habe, um hierdurch Abhebungen am Urlaubsort als Zuwendung zu seiner Urlaubskasse zu ermöglichen.
 Der Kläger beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 10. Februar 2000 und die Bescheide der Beklagten vom 18. Dezember 1998 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. Mai 1999 über das angenommene Teilanerkenntnis hinaus aufzuheben.
 Sie bezieht sich im wesentlichen auf die Gründe des erstinstanzlichen Urteils und führt weiter aus, der Annahme
 eines Treuhandverhältnisses stehe schon entgegen, dass eine Treuhandvereinbarung nicht existiere. Hierzu könne die Erklärung der Mutter des Klägers vom 30. Januar 1998 nicht dienen, weil die Geldübergabe schon zu einem viel früheren Zeitpunkt erfolgt sein müsse und der Kläger dort lediglich mit der Wahrnehmung der Bankgeschäfte seiner Mutter beauftragt worden sei. Soweit vorgetragen werde, die von der Mutter des Klägers übergebenen Gelder hätten in Erfüllung des Treuhandauftrages zinsbringend angelegt werden sollen, sei dies zumindest für die Postbank - bzw. Postsparbücher nicht glaubhaft, weil sich aus den vorgelegten Kopien ergebe, dass der jetzige Kontostand erheblich geringer sei als der ursprüngliche Einzahlungsbetrag. Auch die Einlassung des Klägers, er habe ein Sparbuch als Urlaubskasse mit in den Urlaub genommen, spreche dafür, dass ihm das Geld zur freien Verfügung gestanden habe. Rechtlich und wirtschaftlich sei daher der Kläger als Forderungsinhaber gegenüber der Bank anzusehen.
 Allerdings ergebe die Durchsicht der Zahlungsnachweise, dass der Kläger im streitigen Zeitraum Arbeitslosenhilfe lediglich in Höhe von 25.036,70 DM erhalten habe. Mit den von der Beklagten getragenen Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung folge hieraus eine herabgesetzte Erstattungsforderung i. H. v. 33.722,54 DM. Die Verfahrensweise der Beklagten bei der Beitragsberechnung nach § 157 AFG i. V. m. § 223 SGB V entspreche der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Bundestagsausschusses für Arbeit und Sozialordnung und beruhe auf Absprachen der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger.
 Der Kläger hat das Teilanerkenntnis der Beklagten über die Herabsetzung der Erstattungsforderung angenommen.
 Die zum Zwecke der Beweiserhebung über die Behauptung des Klägers, er habe das angerechnete Vermögen treuhänderisch für seine Mutter verwaltet, als Zeugin vorgeladene Ehefrau des Klägers I. E. A. hat die Aussage zur Sache verweigert.
 Wegen weiterer Einzelheiten und des Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichts- und Leistungsakten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, ergänzend Bezug genommen.
 Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung (§ 151 Sozialgerichtsgesetz - SGG) ist zulässig, sie ist jedoch in der Sache weit überwiegend unbegründet.
 Soweit die Beklagte mit ihrem angefochtenen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 18. Dezember 1998 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. Mai 1999 sowie des angenommenen Teilanerkenntnisses einen


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höheren Erstattungsbetrag als 32.481,69 DM festgesetzt hat, ist die Berufung begründet und das angefochtene Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 10. Februar 2000 sowie der Bescheid der Beklagten vom 18. Dezember 1998 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. Mai 1999 aufzuheben. Denn die Beklagte ist bei der Berechnung der vom 1. Januar 1997 bis 24. September 1997 an den Kläger gezahlten Arbeitslosenhilfe nicht nur unzutreffend von 267 Leistungstagen statt richtigerweise von 229 Leistungstagen ausgegangen, wodurch sich die Erstattungsforderung wegen überzahlter Alhi auf 25.036,70 DM reduziert, wie sie durch ihr Teilanerkenntnis eingeräumt hat, sondern sie hatte auch nur Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von 7.444,99 DM zu tragen, wie weiter unten darzulegen sein wird. Hieraus ergibt sich somit lediglich eine Erstattungsforderung gegen den Kläger in Höhe von insgesamt 32.481,69 DM.
 Im übrigen jedoch ist die Berufung unbegründet, denn die Beklagte war berechtigt, die bestandkräftige Bewilligung von Arbeitslosenhilfe für die Zeit vom 29. August 1996 bis 24. September 1997 zurückzunehmen, weil der Kläger zumindest in diesem Zeitraum nicht bedürftig war.
 Ein rechtswidrig begünstigender Verwaltungsakt ist u.a. dann mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, wenn sich der Begünstigte nicht auf Vertrauen berufen kann, weil der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat (§ 45 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X i.V.m. § 330 Abs. 2 Sozialgesetzbuch 3. Buch - SGB III).
 Die Bewilligung der Arbeitslosenhilfe (Alhi) war für die Zeit vom 29. August 1996 bis 24. September 1997 rechtswidrig, weil der Kläger in dieser Zeit nicht bedürftig war.
 Nach § 134 Abs. 1 Satz 1 des zum 1. Januar 1998 zwar außer Kraft getretenen, für den vorliegenden streitigen Zeitraum damit aber noch anwendbaren Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) hat Anspruch auf Alhi, wer u.a. bedürftig ist (Nr. 3). Der Arbeitslose ist gemäß § 137 Abs. 1 AFG bedürftig, soweit er seinen Lebensunterhalt nicht auf andere Weise als durch Alhi bestreitet oder bestreiten kann und das zu berücksichtigende Einkommen die Alhi nicht erreicht. Nicht bedürftig ist der Arbeitslose nach Abs. 2 dieser Vorschrift, solange mit Rücksicht auf sein Vermögen die Gewährung von Arbeitslosenhilfe offenbar nicht gerechtfertigt ist.
 Die Beklagte berücksichtigte, ohne den Kläger in seinen Rechten zu verletzten, ab 29. August 1996 für insgesamt 56 Kalenderwochen Geldvermögen in Höhe von insgesamt 89.437,42 DM, das dem Kläger in Gestalt von Bankguthaben
 zu diesem Zeitpunkt (siehe hierzu: Ebsen in Gagel, SGB III, § 193 RdNr. 76) zur freien Verfügung stand, wobei die Beklagte zutreffend einen Betrag in Höhe von 16.000,- DM hiervon absetzte und somit bei Berechnung der fehlenden Bedürftigkeit lediglich von einem Vermögen in Höhe von 73.437,00 DM ausging.
 Nach § 6 Abs. 1 der Arbeitslosenhilfeverordnung vom 7. August 1974 (AlhiVO) ist Vermögen des Arbeitslosen und seines nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten zu berücksichtigen, soweit es verwertbar ist, die Verwertung zumutbar ist und der Wert des Vermögens dessen Verwertung zumutbar ist, jeweils 8.000,00 DM übersteigt. Nach Abs. 2 dieser Vorschrift ist Vermögen insbesondere verwertbar, soweit seine Gegenstände verbraucht, übertragen oder


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belastet werden können. Die Verwertung ist zumutbar wenn sie nicht offensichtlich unwirtschaftlich ist und wenn sie unter Berücksichtigung einer angemessenen Lebenshaltung des Inhabers des Vermögens und seiner Angehörigen billigerweise erwartet werden kann (§ 6 Abs. 3 Satz 1 AlhiV). Satz 2 der Vorschrift führt Beispiele unzumutbarer Verwertung auf, für deren Vorliegen im Falle des Klägers keine Anhaltspunkte ersichtlich sind und die der Kläger auch nicht geltend macht.
 Vielmehr ist er der Auffassung, bei den von ihm u.a. mit Schreiben vom 28. Mai 1998 selbst eingeräumten Bankguthaben zum Zeitpunkt des Beginns der Arbeitslosenhilfe am 29. August 1996 habe es sich nicht um eigenes Vermögen sondern vielmehr um von ihm treuhänderisch verwaltetes Vermögen seiner Mutter gehandelt. Dem kann jedoch, wie das Sozialgericht im angefochtenen Urteil zutreffend festgestellt hat, schon aus Rechtsgründen nicht gefolgt werden. Die vom Kläger behauptete uneigennützige Vollrechtstreuhand (Verwaltungstreuhand) hinsichtlich der Bankguthaben bestand nämlich schon deshalb nicht, weil sowohl nach der Einlassung des Klägers als auch nach den in den Akten vorliegenden Bankunterlagen und Auskünften die Bankkonten in keiner Weise als Treuhandkonten gekennzeichnet waren. Nach seinen Ausführungen in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat hat der Kläger weder bei Einrichtung der Konten noch bei Einzahlung der Geldbeträge, die er von seiner Mutter erhalten haben will, darauf hingewiesen, dass es sich um fremdes Vermögen handelt. Maßgebliches Kriterium zur Bestimmung der Kontoinhaberschaft ist der erkennbare Wille des das Konto Errichtenden unter besonderer Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles. Nicht genügend ist, wenn der Errichtende lediglich den inneren Willen zur Errichtung eines Treuhandkontos hatte, dies jedoch nicht erkennbar zum Ausdruck gebracht hat; denn es kommt nicht auf den inneren, sondern auf den erkennbaren Willen an, und daher ist ein solches "verdecktes" Treuhandkonto als reines Privatkonto zu behandeln. Denn ohne 0ffenkundigkeit des Treuhandcharakters besteht den Gläubigern des Treuhänders gegenüber keine hinreichende Rechtfertigung für die Versagung des Zugriffs, und deshalb lehnt die Rechtsprechung der Zivilgerichte die Gewährung einer Drittwiderspruchsklage mit Recht ab, wenn jemand Gelder, die er für einen Dritten eingezogen hat, nicht auf einem (offenen) Treuhandkonto, sondern auf seinem Privatkonto verwahrt (so zutreffend: Canaris in: NJW 1973, S. 830, 832 m.w.N.).
 Diese Rechtsgrundsätze gelten nicht nur im Konkurs- bzw. Insolvenzverfahren und im Rahmen der Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO sondern sind entsprechend auf das Recht der Arbeitslosenversicherung bei der Berücksichtigung von Vermögen des Empfängers von Arbeitslosenhilfe übertragbar, denn die Bundesanstalt für Arbeit befindet sich insoweit in einer einem Gläubiger des Treuhänders vergleichbaren Stellung, wenn der Leistungsempfänger gegen die Berücksichtigung von Vermögenswerten einwendet, es handele sich um ein "verdecktes" Treuhandkonto. Besonderheiten der Arbeitslosenversicherung, die eine hiervon abweichende Sichtweise gebieten würden, bestehen nicht.
 Hinzu kommt, dass der Kläger nach eigener Einlassung von den Konten verschiedentlich Gelder auch für eigene Zwecke (z.B: Renovierung des Hauses, Urlaubsfinanzierung etc.) abgehoben hat, wenn auch seine nicht mehr vernehmungsfähige Mutter hierzu jeweils ihr Einverständnis erklärt haben soll. Durch diese Handhabung ist jedoch ausgeschlossen, dass es sich bei den Bankkonten des Klägers und seiner Ehefrau um Sonderkonten gehandelt haben könnte, die ausschließlich zum Zweck der Verwaltung des Vermögens der Mutter des Klägers


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eingerichtet gewesen wären. Da Einzahlungen und Auszahlungen auf den verschiedenen Sparkonten nach Einlassung des Klägers nicht von seiner Mutter sondern von ihm selbst vorgenommen wurden, ohne dass die behauptete Treugeberin in irgendeiner Form gegenüber den Kreditinstituten oder außenstehenden Personen als solche in Erscheinung trat, ist sowohl das "Offenkundigkeitsprinzip" als auch das "Unmittelbarkeitsprinzip" verletzt (vgl. hierzu Bundesgerichtshof Urteil vom 16. Dezember 1970 - in: NJW 1971 S. 559 f.).
 Aber auch in rein tatsächlicher Hinsicht ist die behauptete verdeckte Treuhand nicht bewiesen, denn zum Zeitpunkt der Bewilligung der Arbeitslosenhilfe ab 29. August 1996 lag auch im Innenverhältnis zwischen dem Kläger und seiner Mutter kein Treuhandvertrag vor. Zu diesem Ergebnis gelangt der Senat aufgrund der Würdigung der vorliegenden Beweise, insbesondere der vom Kläger vorgefertigten und von seiner Mutter unterzeichneten schriftlichen "Vollmacht" vom 30. Januar 1998 und der Erklärung vom 28. Mai 1998, mit denen die nunmehr nicht vernehmungsfähige Mutter des Klägers durch ihre Unterschrift bestätigt hat, das Geld auf den verschiedenen Bankkonten "gehöre" ihr und sie habe den Kläger und seine Ehefrau beauftragt, ihre Bankgeschäfte wahrzunehmen. Insoweit kann nämlich nicht unberücksichtigt bleiben, dass diese Erklärungen erst zustande kamen, als die Beklagte aufgrund der Mitteilung ihres Zentralamtes an den Kläger mit der Aufforderung herangetreten war, das Vermögen, für das drei Freistellungsaufträge erteilt worden waren, nachzuweisen. Damit ist zwar gemäß § 118 Abs. 1 SGG i.V.m. § 416 Zivilprozessordnung (ZPO) nachgewiesen, dass die Mutter des Klägers die Vollmachtsurkunde vom 30. Januar 1998 unterzeichnet und zu
 diesem Zeitpunkt eine entsprechende Erklärung abgegeben hat, denn die Unterschrift der Mutter des Klägers wurde vom Ortsgericht beglaubigt (§ 63 Beurkundungsgesetz i.V.m. § 13 Ortsgerichtsgesetz i.d.F. vom 2. April 1980 - GVBl. I S. 113 -, geändert durch Änderungsgesetz vom 28.10.1993 - GVBl. I, S. 485 - und Art. 36 3. Rechts- und Verwaltungsvereinfachungsgesetz vom 17.12.1998 - GVBl. I, S 562). Nach den schon genannten Umständen des Zustandekommens dieser Erklärung kann sich der Senat jedoch nicht davon überzeugen, dass damit das Bestehen des streitigen Treuhandverhältnisses nachgewiesen ist, zumal keine vernünftigen Gründe ersichtlich sind, weshalb der Kläger das Geldvermögen seiner Mutter unter eigenem Namen angelegt hat, ohne die Treuhandschaft zu kennzeichnen, obwohl er nach § 8 Abs. 1 des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten vom 25. Oktober 1993 ( BGBl. I, S. 1770 ) ausdrücklich befragt worden sein muss, ob er für eigene Rechnung handelt. Die Einlassung des Klägers, er habe durch die verdeckte Anlage "Dorfklatsch über die Vermögensverhältnisse seiner Mutter" verhindern wollen, ist in Anbetracht des Bankgeheimnisses nicht nachvollziehbar. Ebensowenig ist ersichtlich, welche "verwaltungstechnischen" Gründe gegen eine Anlage unter dem Namen der Mutter des Klägers sprechen sollten, denn der Kläger und seine Ehefrau hätten sich jederzeit von ihrer Mutter auf deren Konten eine Vollmacht auch über den Tod hinaus erteilen lassen können, so dass die Bankguthaben auch im Erbfalle sofort verfügbar gewesen wären. Üblicherweise beraten die Kreditinstitute ihre Kunden über solche Möglichkeiten.
 In Anbetracht der Lebensumstände des Klägers und seiner Mutter, insbesondere des Fehlens von Geschwistern oder Kindern des Klägers, liegt es nahe, dass die


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behauptete Herausgabe von nicht unbeträchtlichen Geldbeträgen an den Kläger schenkungsweise Zuwendungen seiner Mutter im voraus auf den Erbfall waren und möglicherweise auch einen wirtschaftlichen Ausgleich für die hauswirtschaftliche Versorgung darstellen sollten, wie das Sozialgericht in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils ausgeführt hat. Dann wäre der Kläger aber auch nicht mehr zur Herausgabe des empfangenen Geldes an seine Mutter verpflichtet gewesen. Durch Vernehmung der Ehefrau des Klägers, der Zeugin I. E. A., konnte die Behauptung des Klägers, es habe sich bei dem von der Beklagten angerechneten Vermögen um im Auftrag seiner Mutter treuhänderisch verwaltetes Gut gehandelt, nicht erhärtet werden, denn die Zeugin hat sich gemäß § 118 Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 383 Abs. 1 Nr. 2 ZPO rechtmäßig auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht als Ehegatte des Klägers berufen und die Beteiligten haben insoweit keine Beweisanträge mehr gestellt. Damit ist das behauptete verdeckte Treuhandverhältnis zur Überzeugung des erkennenden Senats nicht bewiesen, wobei die Nichterweislichkeit zu Lasten des Klägers geht, der den Rechtsschein der Vermögensinhaberschaft erzeugt hat und damit nach den Grundsätzen des Beweises des ersten Anscheins (siehe hierzu: Meyer-Ladewig, SGG, 6. Aufl. 1998, § 128 RdNr. 9 ff., m. w. N.) als Vermögensinhaber gilt.
 Letztlich kann dies jedoch dahingestellt bleiben, denn selbst wenn der Kläger im Rahmen eines Auftragsverhältnisses gemäß § 662 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Geldbeträge von seiner Mutter zur Verwaltung und Anlage erhalten haben sollte, so hat er diese Beträge durch Einzahlung auf ausschließlich unter seinem Namen bzw. dem Namen seiner Ehefrau geführte Konten seinem Vermögen bzw. dem Vermögen seiner Ehefrau hinzugefügt. Die Behauptung des Klägers, er habe von den eingerichteten Konten jeweils nur im Auftrag und im Einverständnis seiner Mutter Beträge abgehoben, kann als wahr unterstellt werden, denn aufgrund eines bestehenden Auftragsverhältnisses war der Kläger dann zwar gemäß § 667 BGB im Innenverhältnis verpflichtet, seiner Mutter alles herauszugeben, was er zur Ausführung des Auftrags und aus der Geschäftsbesorgung erlangte, hieraus resultiert jedoch nach den eingangs dargelegten Grundsätzen keine Treuhandstellung im Außenverhältnis gegenüber dritten Gläubigern und damit auch nicht gegenüber der Beklagten.
 Wer - als verdeckter Treuhänder - den Rechtsschein der Vermögensinhaberschaft erzeugt, muss sich hieran auch im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung durch Sozialleistungsträger festhalten lassen. Zwar wird der Treuhänder hierdurch gezwungen, das ihm zur Verfügung stehende Treugut für seinen Lebensunterhalt zu verwerten, weshalb er möglicherweise wirtschaftlich außerstande gesetzt wird, den Anspruch des Treugebers nach § 667 BGB zu befriedigen. Es entspricht jedoch der Rechtssystematik ebenso wie billiger Interessenabwägung, das wirtschaftliche Risiko der Durchsetzbarkeit des Herausgabeanspuchs nach § 667 BGB dem Treugeber aufzubürden, der das verdeckte Treuhandverhältnis ermöglicht und auch die Vorteile hieraus zieht. Mithin kann bei dem zu berücksichtigenden verdeckten Treuhandvermögen kein Herausgabeanspruch des Treugebers gemäß § 667 BGB als mit ihm in Verbindung stehende Verbindlichkeiten i.S.d. Entscheidung des BSG vom 2.November 2000 ( Az.: B 11 AL 35/00 R ) in Abzug gebracht werden, weil es bei wertender Betrachtung an der wirtschaftlichen Einheitlichkeit zwischen dem zu berücksichtigenden Vermögen und den gegenüber dem Treuhänder bestehenden Verbindlichkeiten mangelt ( vgl. zu § 88 BSHG, VGH Baden-Württemberg vom 25. September


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1985, Az.: 6 S 1078/85 ).
 Darüber hinaus ist auch nicht nachzuweisen, dass die Bankguthaben der Mutter des Klägers wieder zugeflossen sind, weil diese nicht vernehmungsfähig ist und Urkunden über solche Rückzahlungen nicht bestehen. Daneben ist die Einlassung des Klägers, er könne nicht sagen, was seine Mutter mit dem angeblich zurückgezahlten Betrag in Höhe von 30.000,- DM gemacht habe, nicht glaubhaft, denn die Mutter lebte und lebt nach dem Vorbringen des Klägers mit dessen Familie eng zusammen.
 Waren die Bankguthaben somit dem Vermögen des Klägers in voller Höhe zuzurechnen, so war er auch verpflichtet, diese in seinem Antrag auf Arbeitslosenhilfe vom 8. August 1996 anzugeben. Damit beruht die Bewilligung der
 Arbeitslosenhilfe insoweit auf Angaben, die der Kläger zumindest grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unvollständig gemacht hat (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2. SGB X). Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3, 2. Halbsatz SGB X). Der Betroffene muss schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt und deshalb dasjenige nicht beachtet haben, was im gegebenen Fall jedem einleuchten muss, wobei auf die persönliche Urteils- und Kritikfähigkeit, das geistige Vermögen des Begünstigten sowie die besonderen Umstände des Einzelfalles abzustellen ist (siehe: Niesel, SGB III, § 330 RdNr. 31 m.w.N.). In dem vom Kläger verwandten Antragsformular der Beklagten wird unmissverständlich nach Bargeld und Bankguthaben gefragt, gleichwohl gab der Kläger die unter seinem und dem Namen seiner Ehefrau bestehenden Bankguthaben nicht an. Selbst wenn er - rechtsirrig - der Meinung war, verdeckte Treuhandkonten seiner Mutter gehörten nicht zu seinem eigenen Vermögen, so entsprach es doch einer einfachen und naheliegenden Überlegung, die entsprechenden Bankguthaben offen zu legen, damit die Beklagte überhaupt eine rechtliche Bewertung im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung vornehmen konnte. Die subjektive Urteilsund Kritikfähigkeit des Klägers, der sich im Verwaltungs- und erstinstanzlichen Gerichtsverfahren selbst vertreten hat, ist nicht eingeschränkt, vielmehr besaß er offenkundig das erforderliche Einsichtsvermögen um die Bedeutung dieser Angaben für die von ihm beantragte Arbeitslosenhilfe zu erkennen. Seine Behauptung, er habe sich ein Jahr vor dem Arbeitslosenhilfeantrag mit einem Mitarbeiter der Beklagten ins Benehmen gesetzt, der ihm erklärt habe, dass die auf seinen und den Konten seiner Ehefrau geführten Bankguthaben zugunsten seiner Mutter bei der Arbeitslosenhilfe keine Rolle spielen würden, war nicht zu beweisen, denn der entsprechende Mitarbeiter der Beklagten konnte nicht ermittelt werden. Damit handelt es sich bei der entsprechenden Behauptung des Klägers um unbewiesenen Parteivortrag, der den Kläger nicht entlasten kann, zumal es insoweit auf den genauen Inhalt des seinerzeit angeblich geführten Gesprächs ankäme. Auch seine unbewiesene Einlassung, er habe die maßgeblichen Kontoauszüge bei Antragstellung bei sich geführt, der Mitarbeiter des Arbeitsamtes habe sich dafür aber nicht interessiert, vermag ihn nicht zu entlasten, denn jedenfalls hätte er in dem von ihm unterzeichneten und nach seinen Angaben ausgefüllten Antragsvordruck auf das auf seinen und seiner Ehefrau Konten vorhandene Geldvermögen hinweisen müssen. Im übrigen spricht auch die zögerliche Beantwortung des ersten Schreibens der Beklagten zur Bedürftigkeitsprüfung vom 6. November 1997 nicht für die Gutgläubigkeit


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des Klägers, der erst nach nochmaliger Aufforderung durch die Beklagte mit Schreiben vom 12. Januar 1998 dann schließlich die von ihm vorbereitete Erklärung seiner Mutter vom 30. Januar 1998 vorlegte.
 Die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für die Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligungen mit Wirkung für die Vergangenheit sind erfüllt. Insbesondere hat die erforderliche Anhörung des Klägers stattgefunden und ist die Jahresfrist gewahrt (§§ 24, 41 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X). Dass sich die Beklagte zunächst im angefochtenen Verwaltungsakt bei ihrer Entscheidung auf § 48 SGB X und sodann im Widerspruchsbescheid auf § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 SGB X gestützt hat, ist unschädlich, denn insoweit handelt es sich lediglich um einen Verfahrensfehler bei einer gebundenen Entscheidung, der weder zur Anfechtbarkeit noch gar zur Nichtigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts führt (§§ 41 Abs. 1 Nr. 2, 42 SGB X).
 Damit ist der Kläger verpflichtet, die in der Zeit vom 29. August 1996 bis 24. September 1997 bezogene Arbeitslosenhilfe zu erstatten (§ 50 Abs. 1 SGB X).
 Daneben ist der Kläger auch zur Erstattung der von der Beklagten getragenen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung verpflichtet (§ 335 Abs. 1, Abs. 5 SGB III). Von dieser Erstattungspflicht ist der Kläger auch nicht befreit, denn ein weiteres Krankenversicherungsverhältnis hat im fraglichen Zeitraum zu seinen Gunsten nicht bestanden (§ 335 Abs. 1 Satz 2 SGB III). Die Beklagte hat die Erstattungsforderung für die von ihr getragenen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung von insgesamt 8.685,83 DM allerdings nicht zutreffend berechnet, vielmehr steht ihr für die von ihr getragenen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung lediglich eine Erstattungsforderung in Höhe von 7.444,99 DM zu.
 Gemäß §§ 157 Abs. 3, 166c AFG i.V.m. § 59 Abs. 1 Satz 1 SGB XI gilt nämlich bei der Berechnung der von der Beklagten getragenen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung als beitragspflichtige Einnahmen 80 v.H. des durch 7 geteilten wöchentlichen Arbeitsentgelts, das der Bemessung der Arbeitslosenhilfe zugrunde liegt. Aus den Berechnungsvermerken in der Leistungsakte (Bl. 51/52) und der Einlassung der Beklagten im Berufungsverfahren ist jedoch zu entnehmen, dass die Beklagte bei Berechnung der Beiträge 80 v.H. der beitragspflichtigen Einnahmen nicht durch 7 sondern vielmehr nur durch 6 geteilt hat, wodurch die von ihr errechnete Beitragserstattung höher ist als die von ihr nach dem Gesetzeswortlaut zu tragende Beitragslast. Insoweit kann die Beklagte keinen Erstattungsanspruch nach § 50 Abs. 1 SGB X geltend machen, weil die über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus entrichteten Beiträge nicht wesentlich ursächlich auf der durch unrichtige Angaben des Klägers herbeigeführten Alhi-Bewilligung beruhen ( vgl.: Steinwedel in: Kasseler Kommentar, § 45 SGB X, RdNr. 38; Niesel, SGB III, § 330, RdNr 28 ). Die Verfahrensweise der Beklagten beruht zwar auf Absprachen der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger und stimmt auch mit dem gesetzgeberischen Willen, wie er sich in der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Bundestagsausschusses für Arbeit und Sozialordnung ( BT-Drucks. 8/4022, S. 91 ) äußert, überein. Ihr steht jedoch der eindeutige und daher nicht auslegungsfähige Gesetzeswortlaut entgegen, in den der zuvor zitierte Wille des Gesetzgebers - möglicherweise


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aus Gründen der Gesetzgebungstechnik - keinen Eingang gefunden hat. Eine erweiternde Auslegung des § 157 AFG im Sinne der Praxis der Beklagten verbietet sich damit schon mangels einer
 regelungsbedürftigen planwidrigen Lücke, denn der Gesetzgeber hat das Problem der Berechnung der Krankenversicherungsbeiträge im Leistungsbezug gesehen, aber gleichwohl die in § 157 AFG enthaltene Regelung getroffen, deren wörtliche Anwendung weder zu verfassungsrechtlich bedenklichen Ergebnissen noch zu einer nicht hinnehmbaren unbilligen Belastung der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung führt.
 Zutreffend musste die Berechnung daher wie folgt durchgeführt werden:
 1. Krankenversicherungsbeiträge für die Zeit vom 29. August bis 31. Dezember 1996 (107 Leistungstage, Beitragssatz 12,8 v.H., wöchentliches Bruttobemessungsentgelt 1.310,00 DM):
 1310 x 80: 100 = 1.048 DM 1048 x 107: 7 = 16.019,43 DM 16.019,43 x 12,8: 100 = 2.050,49 DM
 2. Pflegeversicherungsbeiträge vom 29. August bis 31. Dezember 1996 (Beitragssatz 1,7 v.H.):
 16.019,43 x 1,7: 100 = 272,33 DM.
 3. Krankenversicherungsbeitrag vom 1. Januar bis 30. April 1997 (Beitragsatz 12,8 v.H., 103 Leistungstage):
 1048 x 103: 7 = 15.420,57 DM 15.420,57 x 12,8: 100 = 1.973,83 DM.
 4. Krankenversicherung vom 1. Mai bis 24. September 1997 (Beitragssatz 13,6 v.H., 126 Leistungstage):
 1048 x 126: 7 = 18.864,00 DM 18.864,00 DM x 13,6: 100 = 2.565,50 DM.
 5. Pflegeversicherung vom 1. Januar bis 24. September 1997 (229 Leistungstage, Beitragssatz 1,7 v.H.):
 1.048 x 229: 7 = 34.284,57 DM. 34.284,57 DM x 1,7: 100 = 582,84 DM.
 Mithin ergibt ich lediglich eine Summe in Höhe von 7.444,99 DM, die vom Kläger wegen der von der Beklagten getragenen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zu erstatten ist.
 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG, wobei dem Kläger wegen seines Obsiegens in Höhe von etwa 1/9 der ursprünglich streitigen Erstattungsforderung ein Kostenerstattungsanspruch in gleicher Höhe gegen die Beklagte in beiden Instanzen zusteht.


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„Juristischer“ oder „un-juristischer“ Kniff des Bundesinnenministeriums? | TaP Neue Folge
 ← „Kontext : Wochenzeitung“ (Stuttgart) berichtet:
 Die kurzen Beine von BMI und Bundes-VS →
 Rechtsanwältin Furmanik schrieb heute bei netzpolitik.org:
 „Der juristische Kniff dabei [beim linksunten-Verbot] war, ‚linksunten‘ als ‚Vereinigung‘ zu deklarieren, um das Instrument des Vereinsrechts anwenden zu können.“
 Bei Twitter kommentierte ich dazu:
 Ich würde sagen: Un- oder anti-juristischer „Kniff“, denn das Bundesinnenministerium verwechselt Art. 5 und 9 GG.
 Art. 9 GG handelt von Vereinigungen, aber nicht von Medien.
 Art. 5 GG handelt u.a. von Medien und deren Freiheiten sowie den Schranken dieser Freiheiten, aber nicht von Medienverboten. Auch in den in Art. 5 II GG genannten „allgemeinen Gesetzen“ etc. steht nichts von Medienverboten (s. S. 18 unten bis 23 oben meines Antrages ans Bundesinnenministerium, das linksunten-Verbot zurückzunehmen [s. taz v. 12.8. und jW v. 21.8.]).
 Die verschiedenen Freiheitsrechte sind „besondere Sicherungen gegenständlich begrenzter sozialer Segmente“ (Müller/Christensen, Juristische Methodik. Bd. I, Berlin, 201311, 79 [Randnummer 2])
 Sie ‚antworten‘ auf je spezifische historische Erfahrungen: „das Grundgesetz [hat] die Freiheit menschlicher Betätigung für bestimmte Lebensbereiche, die nach den geschichtlichen Erfahrungen dem Zugriff der öffentliche Gewalt besonders ausgesetzt sind, durch besondere Grundrechtsbestimmungen geschützt; bei ihnen hat die Verfassung durch abgestufte Gesetzesvorbehalte abgegrenzt, in welchem Umfang in den jeweiligen Grundrechtsbereich eingegriffen werden kann.“ (BVerfGE 6, 32 – 45 [37 = DFR-Tz. 16])
 Deshalb ist der grundlegende juristische Fehler des innenministeriellen linksunten-Verbotes die Vermendung von Art. 5 GG und Art. 9 GG; von Medien und Vereinen; von Medien und deren HerausgeberInnen:
 http://tap2folge.blogsport.eu/files/2019/08/antrag_ans_bmi__fin__s_11_-_12.png
 Bleibt vielleicht noch die Frage, warum mir der Unterschied zwischen „juristischem Kniff“ und „un-juristischem Kniff“ wichtig ist:
 Weil es die Aufgabe der Gerichte – und auch das Bundesverwaltungsgerichts im Fall „linksunten“ – ist, die Gesetze anzuwenden (auch wenn sie dieser Aufgabe nicht immer nachkommen), es aber nicht die Aufgabe der Gerichte ist, juristische „Kniffe“ zu verhindern; sehr wohl ist es aber Aufgabe der Gerichte un- und anti-juristische Kniffe – d.h.: Illegales – zu verhindern.
 Und vorliegend liegt die Illegaliät ganz auf Seiten des Bundesinnenministerium, das versucht, die Schranke, die Art. 9 II GG der Vereinigungsfreiheit setzt, auf die Meinungsäußerungs- und Medienfreiheiten des Art. 5 I GG zu übertragen (und dadurch den eigenen Schranken des Art. 5 in Absatz 2 durch staatsschützerische Rechtsschöpfung eine weitere hinzuzufügen – also versucht, sich zum Verfassungsgeber aufzuschwingen).
 Diejenigen, die etwas zum wissenschaftstheoretischen Hintergrund meiner rigiden Ablehnung einer solchen wortlaut-verletzenden Normen- und Schrankenvermenung erfahren möchte, können dort weiterlesen:
 und zu meiner Wertschätzung für das Formelle:
 http://interkomm.so36.net/archiv/2008-08-30/nse.pdf, S. 33 – 40
 http://theoriealspraxis.blogsport.de/2010/05/22/und-noch-eine-begriffserlaeuterung-der-deutsche-materielle-rechtsstaat-ist-philosophischer-idealismus/
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Umsatzsteuer-Richtlinie - UStR 77
 zurück zu: § 4 UStG weiter zu: 78 UStR
 UStR 77. Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen
 (1) 1Die Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen ist nach § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG umsatzsteuerpflichtig. 2Als Plätze für das Abstellen von Fahrzeugen kommen Grundstücke einschließlich Wasserflächen (vgl. BFH-Urteil vom 8. 10. 1991, V R 46/88, BStBl 1992 II S. 368, und EuGH-Urteil vom 3. 3. 2005, C-428/02, EuGHE I S. 1527 ) oder Grundstücksteile in Betracht. 3Die Bezeichnung des Platzes und die bauliche oder technische Gestaltung (z.B. Befestigung, Begrenzung, Überdachung) sind ohne Bedeutung. 4Auch auf die Dauer der Nutzung als Stellplatz kommt es nicht an. 5Die Stellplätze können sich im Freien (z.B. Parkplätze, Parkbuchten, Bootsliegeplätze) oder in Parkhäusern, Tiefgaragen, Einzelgaragen, Boots- und Flugzeughallen befinden. 6Auch andere Flächen (z.B. landwirtschaftliche Grundstücke), die aus besonderem Anlass (z.B. Sport- und Festveranstaltung) nur vorübergehend für das Abstellen von Fahrzeugen genutzt werden, gehören zu den Stellplätzen in diesem Sinne.
 (2) 1Als Fahrzeuge sind vor allem Beförderungsmittel anzusehen. 2Das sind Gegenstände, deren Hauptzweck auf die Beförderung von Personen und Gütern zu Lande, zu Wasser oder in der Luft gerichtet ist und die sich auch tatsächlich fortbewegen. 3Hierzu gehören auch Fahrzeuganhänger sowie Elektro-Caddywagen. 4Tiere (z.B. Reitpferde) können zwar Beförderungsmittel sein, sie fallen jedoch nicht unter den Fahrzeugbegriff (vgl. Abschnitt 33a Abs. 2 Satz 2). 5Der Begriff des Fahrzeugs nach § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG geht jedoch über den Begriff des Beförderungsmittels hinaus. 6Als Fahrzeuge sind auch Gegenstände anzusehen, die sich tatsächlich fortbewegen, ohne dass die Beförderung von Personen und Gütern im Vordergrund steht. 7Hierbei handelt es sich insbesondere um gewerblich genutzte Gegenstände (z.B. Bau- und Ladekräne, Bagger, Planierraupen, Gabelstapler, Elektrokarren), landwirtschaftlich genutzte Gegenstände (z.B. Mähdrescher, Rübenernter) und militärisch genutzte Gegenstände (z.B. Panzer, Kampfflugzeuge, Kriegsschiffe).
 (3) 1Eine Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen liegt vor, wenn dem Fahrzeugbesitzer der Gebrauch einer Stellfläche überlassen wird. 2Auf die tatsächliche Nutzung der überlassenen Stellfläche als Fahrzeugstellplatz durch den Mieter kommt es nicht an. 3 § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG gilt auch für die Vermietung eines Parkplatz-Grundstücks, wenn der Mieter dort zwar nicht selbst parken will, aber entsprechend der Vereinbarung im Mietvertrag das Grundstück Dritten zum Parken überlässt (vgl. BFH-Urteil vom 30. 3. 2006, V R 52/05, BStBl II S. 731). 4 Die Vermietung ist steuerfrei, wenn sie eine Nebenleistung zu einer steuerfreien Leistung, insbesondere zu einer steuerfreien Grundstücksvermietung nach § 4 Nr. 12 Satz 1 UStG ist. 5 Für die Annahme einer Nebenleistung ist es unschädlich, wenn die steuerfreie Grundstücksvermietung und die Stellplatzvermietung zivilrechtlich in getrennten Verträgen vereinbart werden. 6 Beide Verträge müssen aber zwischen denselben Vertragspartnern abgeschlossen sein. 7 Die Verträge können jedoch zu unterschiedlichen Zeiten zustande kommen. 8 Für die Annahme einer Nebenleistung ist ein räumlicher Zusammenhang zwischen Grundstück und Stellplatz erforderlich. 9 Dieser Zusammenhang ist gegeben, wenn der Platz für das Abstellen des Fahrzeugs Teil eines einheitlichen Gebäudekomplexes ist oder sich in unmittelbarer Nähe des Grundstücks befindet (z.B. Reihenhauszeile mit zentralem Garagengrundstück).
 1Vermieter V


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und Mieter M schließen über eine Wohnung und einen Fahrzeugstellplatz auf dem gleichen Grundstück zwei Mietverträge ab.
 2Die Vermietung des Stellplatzes ist eine Nebenleistung zur Wohnungsvermietung. 3Das gilt auch, wenn der Vertrag über die Stellplatzvermietung erst zu einem späteren Zeitpunkt abgeschlossen wird.
 1Ein Vermieter vermietet an eine Gemeinde ein Bürogebäude und die auf dem gleichen Grundstück liegenden und zur Nutzung des Gebäudes erforderlichen Plätze zum Abstellen von Fahrzeugen.
 2Die Vermietung der Fahrzeugstellplätze ist als Nebenleistung zur Vermietung des Bürogebäudes anzusehen.
 1Vermieter V schließt mit dem Mieter M1 einen Wohnungsmietvertrag und mit dem im Haushalt von M1 lebenden Sohn M2 einen Vertrag über die Vermietung eines zur Wohnung gehörenden Fahrzeugstellplatzes ab.
 2Die Vermietung des Stellplatzes ist eine eigenständige steuerpflichtige Leistung. 3Eine Nebenleistung liegt nicht vor, weil der Mieter der Wohnung und der Mieter des Stellplatzes verschiedene Personen sind. 4Ohne Bedeutung ist, dass M2 im Haushalt von M1 lebt.
 1Eine GmbH vermietet eine Wohnung. 2Der Geschäftsführer der GmbH vermietet seine im Privateigentum stehende Garage im gleichen Gebäudekomplex an denselben Mieter.
 3Da die Mietverträge nicht zwischen denselben Personen abgeschlossen sind, liegen zwei selbständig zu beurteilende Leistungen vor.
 1Vermieter V1 eines Mehrfamilienhauses kann keine eigenen Stellplätze anbieten. 2Zur besseren Vermietung seiner Wohnungen hat er mit seinem Nachbarn V2 einen Rahmenvertrag über die Vermietung von Fahrzeugstellplätzen abgeschlossen. 3Dieser vermietet die Stellplätze unmittelbar an die Wohnungsmieter.
 4Es bestehen zwei Leistungsbeziehungen zu den Wohnungs- und Stellplatzmietern. 5Die Stellplatzvermietung durch V2 ist als selbständige Leistung steuerpflichtig. 6Gleiches gilt, wenn V1 den Rahmenvertrag mit V2 aus baurechtlichen Verpflichtungen zur Bereitstellung von Parkflächen abschließt.
 1Ein Grundstückseigentümer ist gegenüber einem Wohnungsvermieter V verpflichtet, auf einem in seinem Eigentum befindlichen Nachbargrundstück die Errichtung von Fahrzeugstellplätzen für die Mieter des V zu dulden (Eintragung einer dinglichen Baulast im Grundbuch). 2V mietet die Parkflächen insgesamt an und vermietet sie an seine Wohnungsmieter weiter.
 3Die Vermietung der Stellplätze durch den Grundstückseigentümer an V ist steuerpflichtig. 4Die Weitervermietung der in räumlicher Nähe zu den Wohnungen befindlichen Stellplätze ist eine Nebenleistung zur Wohnungsvermietung des V.
 1Eine Behörde einer Gebietskörperschaft vermietet im Rahmen eines Betriebes gewerblicher Art Wohnungen und zu den Wohnungen gehörige Fahrzeugstellplätze. 2Die Vermietung der Wohnung wird durch Verwaltungsvereinbarung einer anderen Behörde der gleichen Gebietskörperschaft übertragen. 3Die Stellplatzmietverträge werden weiterhin von der bisherigen Behörde abgeschlossen.
 4Da die Behörden der gleichen Gebietskörperschaft angehören, ist auf der Vermieterseite Personenidentität bei der Vermietung der Wohnung und der Stellplätze gegeben. 5Die Stellplatzvermietungen sind Nebenleistungen zu den Wohnungsvermietungen.


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BR-Forum: Etablierung einer Klinikabteilung-Befristete Verträge nach §14 Abs. 1 TzBfG über zweimal zwei Jahre? | W.A.F.
 Etablierung einer Klinikabteilung-Befristete Verträge nach §14 Abs. 1 TzBfG über zweimal zwei Jahre?
 Unser Arbeitgeber hat vor zwei Jahren in unserer Klinik eine Schmerztherapie etabliert.
 Damals wurden fast alle Beschäftigte nach § 14 Abs. 1 TzBfG für zwei Jahre befristet eingestellt. Nun liegen uns von einigen dort Beschäftigten (z.B. Arzthelferin für die Organisation) Vertragsverlängerungen erneut für zwei Jahre vor.
 Begründung: "Aufbau und Akzeptanz der Tagesklinik Schmerztherapie."
 Wir sind der Meinung, das die ersten zwei Jahre für die nun angegebene Begründung reichen müsste.
 Wir wollen den Befristungen widersprechen. Reichen unsere Gründe dafür aus oder könnt ihr uns noch andere Gründe bzw. vergleichbare Fälle mitteilen?
 Erstellt am 10.03.2017 um 08:40 Uhr von Fliege
 Erstellt am 10.03.2017 um 09:03 Uhr von Pjöööng
 Für eine sachliche Befristung bedarf es in der Regel (Ausnahme z.B. "Erprobung") der Prognose dass dieArbeitskraft bei Ende der Befristung nicht mehr benötigt wird. Bei dem hier genannten Sachgrund kann ich mir eine solche zu Grunde liegende Prognose nicht vorstellen.
 Die Frage ist aber ob es klug ist, als BR hier zu widersprechen (und ob man das überhaupt kann), oder besser die betroffenen AN über den Sachverhalt zu informieren und dann am Ende der "Befristung" den Arbeitgeber auf seinen Fehler aufmerksam zu machn.
 Erstellt am 10.03.2017 um 09:15 Uhr von gironimo
 Wenn Ihr bei ALLEN Widersprecht nach dem Motto, es ergeben sich Nachteile für die Personen selbst wegen der Befristung (also 99.2.4) sehe ich schon relativ gute Chancen.
 Aber das müsst Ihr abwägen.
 Die Alternative ist, Ihr winkt es durch und kampfeslustige AN lassen die Befristung gerichtlich überprüfen.
 Erstellt am 10.03.2017 um 10:09 Uhr von Pjöööng
 § 99 (2) 4.? Da habe ich meine Zweifel dass das zieht. Zum Einen erlediet der Arbeitnehmer hier doch keinen Nachteil. Er hat vorher keinen Arbeitsvertrag nach dem xx.xx.2017 und auf Grund der Verlängerung hat er nach diesme Datum noch einen Arbeitsvertrag. Da fällt es mir schwer einen Nachteil drin zu sehen.
 Wenn überhaupt würde ich hier gleich auf 99 (2) 1. setzen: "Verstoß gegen ein Gesetz".
 Allerdings könnte dann die Konsequenz sein, dass der Arbeitgeber die Arbeitsverträge nicht verlängert und einem der Dank der Ex-Kollegen ewig nachschleichen wird. Von daher halte ich es für besser, hier einfach zuzustimmen und dann in ca. einem Jahr anzufangen den Arbeitgeber darauf anzusprechen "Sie wissen ja, dass die Befristungen unwirksam sind? Sollten wir da nicht frühzeitig die Entfristung anbieten, oder wollen Sie erst abwarten dass die guten gehen und die anderen sich einklagen?"
 Erstellt am 10.03.2017 um 11:33 Uhr von Challenger
 @Fliege : Begründung: "Aufbau und Akzeptanz der Tagesklinik Schmerztherapie."
 Wenn die Abteilung Schmerztherapie bereits vor zwei Jahren eingerichtet wurde,kann der AG meiner Auffassung nicht mit dem Argument gehört werden, daß es jetzt um den "Aufbau und Akzeptanz der Tagesklinik Schmerztherapie" als Befristungsgrund handelt. Die Klinik wurde ja bereits aufgebaut.
 Im übrigen handeld es sich nicht um eine Vertragsverlängerung, sondern um eine erneute Befristung, welche nach §14 Abs.2 Satz 2 TzBfG unzulässig


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ist, weil nach Abs.1 der Bedarf an der Arbeitsleistung nicht nur vorrübergehend besteht, sondern dauerhaft gewollt ist.
 An Euerer Stelle würde ich den erneuten Befristungen nicht die Zustimmung verweigern, da die MA gute Chancen haben, die Entfristung gerichtlich durchzusetzen, weil die erneute Befristung meiner Auffassung nach einer gerichtlichen Inhaltskontrolle nicht standhalten wird.
 Erstellt am 10.03.2017 um 11:54 Uhr von Pjöööng
 Die Begründung "Aufbau und Akzeptanz der Tagesklinik Schmerztherapie." wäre meines Erachtens auch schon vor zwei Jahren nicht geeignet gewesen eine Befristung zu begründen. Jetzt schon auf Entfristung zu klagen halte ich für gefährlich, da vermutlich vor zwei Jahren auch hätte ohne Sachgrund befrsitet werden können und damit die Befristung dennoch wirksam sein könnte.
 Erstellt am 10.03.2017 um 12:10 Uhr von Challenger
 Zitat Pjöööng : Jetzt schon auf Entfristung zu klagen halte ich für gefährlich, ..........
 Kann sein, ist aber keineswegs zwangsläufig. Denn wenn die die MA jetzt klagen und
 obsiegen würden, fallen sie ja unter das KSchG. Allerdings kann es taktisch klüger sein,
 bis zum Ende der 2 Jahre abzuwarten. Vielleicht werden sie ja danach unbefristet übernommen
 und das Ganze ohne Langwierige Prozesssiererei.
 Erstellt am 10.03.2017 um 13:37 Uhr von Pjöööng
 "Kann sein, ist aber keineswegs zwangsläufig. Denn wenn die die MA jetzt klagen und
 obsiegen würden, fallen sie ja unter das KSchG."
 Und was ist dabei der Vorteil?
 - Szenario 1: Sie klagen jetzt, das Gerichts stellt fest dass es gar keines Sachgrundes bedurfte und damit ist das Arbeitsverhältnis beendet. Das ist das wahrscheinlichste Szenario!
 Szenario 2: Sie klagen und gewinnen, dann unterliegen sie, wie Du ja schon schreibst, weiterhin dem Kündigungsschutzgesetz.
 Szenario 3: Sie klagen nicht und unterliegen ebenfalls weiterhin dem Kündigungsschutzgesetz.
 Die Klage birgt also nur ein großes Risikio und hat im Moment keinerlei Vorteile.
 Verlängerung einer Anstellung nach § 14 Abs. 1 TzBfG
 Befristeter Arbeitsvertrag §14 (1)
 Befristung zur Erprobung gem. §14(1) 5. TzBfG - wann ist die zulässig?


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Dämmung der Außenfassade – ordnungsgemäße Verwaltung - RA Kotz
 Dämmung der Außenfassade – ordnungsgemäße Verwaltung
 Az: 20 W 138/08
 Wert des Verfahrens der weiteren Beschwerde: 14.800,– EUR.
 I. Antragstellerin und Antragsgegner bilden die sich aus dem Rubrum ergebende Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Beschluss der Eigentümerversammlung vom 17.07.2003 zu TOP 3.3, in welchem die Eigentümergemeinschaft entschied, an der gesamten Hausfassade eine Wärmedämmung anzubringen und die Mittel hierfür aus der Instandhaltungsrücklage und zum Teil aus einer noch zu beschließenden Sonderumlage zu finanzieren.
 In den Wohnungen der Antragsgegner war es zu Schimmelbildung gekommen, woraufhin die Eigentümergemeinschaft ein Gutachten des Sachverständigen Dipl.-Ing. SV1 zur Frage der Ursache und der Beseitigung der aufgetretenen Mängel eingeholt hatte. Nach den Feststellungen des Gutachtens des Sachverständigen Dipl.-Ing. SV1 vom 06.04.2001 (Bl. 34 ff. d. A.) waren die Feuchtigkeitsschäden auf eine mangelhafte Dämmung der Außenwände zurückzuführen. Der Sachverständige hatte ferner festgestellt, dass die vorhandenen Betonringbalken in ihrer Wärmedämmungseigenschaft bedeutend schlechter seien als die des umliegenden Mauerwerks.
 Nach Vorlage des Gutachtens holte die Eigentümergemeinschaft verschiedene Angebote zur Sanierung der Außenfassade ein, wobei zwei Varianten zur Entscheidung standen: Zum einen, wie von dem Sachverständigen Dipl.-Ing. SV1 vorgeschlagen, die Dämmung der Giebelseite bis ca. 60 bis 70 cm in die Fassaden der Straßen- und Gartenseite mit Kosten von ca. 17.000,– EUR, zum anderen die Dämmung der kompletten Hausfassade mit Kosten von ca. 33.700,– EUR. Wegen des Inhalts der Baukostenzusammenstellung vom 16.07.2003 wird auf Bl. 274 d. A. Bezug genommen. Es existiert eine weitere Baukostenzusammenstellung mit Datum 16.03.2003 (Bl. 273 d. A.), welche für die Teildämmung Kosten von ca. 26.600,– EUR und für die vollständige Dämmung Kosten von ca. 36.900,– EUR ausweist.
 Nach einer Beschlussfassung am 06.06.2001, wegen deren Inhalts auf Bl. 31 d. A. verwiesen wird, sprach sich die Mehrheit der Wohnungseigentümer auf der Eigentümerversammlung vom 17.07.2003 für die zweite Alternative aus. Diese wurde in der Folgezeit auch ausgeführt. Hierfür sind die Kosten angefallen, die im Einzelnen im Beschluss des Landgerichts vom 27.02.2008, Seite 4 (Bl. 487 d. A.), aufgeführt sind.
 Die Antragstellerin hat die Ansicht vertreten, die Dämmung der gesamten Fassade sei nicht erforderlich gewesen. Zur Behebung der Mängel habe eine Dämmung lediglich der Giebelwand, wie von dem Sachverständigen Dipl.-Ing. SV1 vorgeschlagen, ausgereicht. Die Antragsgegner sind dem Anfechtungsantrag der Antragstellerin entgegengetreten und haben vorgetragen, die Dämmung der gesamten Fassade entspreche ordnungsgemäßer Verwaltung. Um weiterer Schimmelbildung vorzubeugen, sei die Dämmung der kompletten Fassade erforderlich geworden.
 Das Amtsgericht hat durch Einholung eines Sachverständigengutachtens Beweis erhoben. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten des Sachverständigen SV2 vom 20.10.2004 (Bl. 115 ff. d. A.) und Seite 6 des bereits in Bezug genommenen landgerichtlichen Beschlusses verwiesen. Durch Beschluss vom 16.12.2004 (Bl. 132 ff. d. A.), auf dessen Einzelheiten im Übrigen Bezug genommen wird, hat das Amtsgericht sodann den Anfechtungsantrag zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass die Dämmung der kompletten Außenfassade ordnungsgemäßer Verwaltung entsprochen habe. Sie stelle eine Maßnahme der modernisierenden Instandsetzung dar.
 Gegen diesen Beschluss hat die Antragstellerin sofortige Beschwerde eingelegt. Wegen ihres Vorbringens und der gestellten Anträge wird


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auf die Seiten 7/8 des bereits in Bezug genommenen landgerichtlichen Beschlusses verwiesen. Das Landgericht hat die Sachverständigen SV2 und Dipl.-Ing. SV1 mündlich angehört. Es hat sodann weiter Beweis durch Einholung eines Gutachtens und eines Ergänzungsgutachtens des Sachverständigen Dipl.-Ing. SV3 erhoben. Sodann hat es den Sachverständigen Dipl.-Ing. SV3 mündlich angehört. Wegen der Einzelheiten der Beweisaufnahme und deren Ergebnis wird auf die Seiten 9 bis 12 des bereits in Bezug genommenen landgerichtlichen Beschlusses verwiesen. Durch diesen Beschluss, auf dessen Einzelheiten auch im Übrigen verwiesen wird, hat das Landgericht die sofortige Beschwerde zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass die Anbringung der Wärmedämmung auf der gesamten Hausfassade eine Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung darstelle, die durch Mehrheitsbeschluss habe getroffen werden können. Die beschlossene Maßnahme diene der ordnungsgemäßen Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums. Da Ursache der Schimmelbildung in den Wohnungen der Antragsgegner nach den Ausführungen des Sachverständigen Dipl.-Ing. SV1 eine unzureichende Wärmedämmung insbesondere im Bereich der Betonringanker gewesen sei, sei eine Dämmung erforderlich gewesen und entspreche ordnungsgemäßer Verwaltung. Dies gelte auch für die hier durchgeführte vollständige Dämmung der Außenwand. Zwar sei nach den Feststellungen des Sachverständigen Dipl.-Ing. SV3 auch eine Teildämmung nach § 8 EnEV zulässig gewesen. Angesichts der Ausführungen des Sachverständigen in seinem Gutachten vom 07.02.2007 seien beide Maßnahmen als wirtschaftlich vertretbar anzusehen. Entscheidender Gesichtspunkt hinsichtlich der Frage, welcher der beiden Alternativen der Vorzug zu geben sei, sei demnach der Umstand, wie ein verantwortungsbewusster, wirtschaftlich denkender Hauseigentümer handeln würde. Aufgrund der Feststellungen des Sachverständigen Dipl.-Ing. SV3 gehe die Kammer davon aus, dass ein verantwortungsbewusster Hauseigentümer eine Volldämmung vornehmen würde, da diese zu einem besseren Ergebnis führe, zumal bei der Vornahme einer Teildämmung die Gefahr bestehe, dass an den nicht gedämmten Bauteilen Bauschäden in Form von Schimmelbildung entstehen würden. Da die Eigentümergemeinschaft die Wärmedämmung gerade wegen der vorhandenen festgestellten Schimmelbildung beschlossen habe, mache es keinen Sinn, eine Alternative zu wählen, bei der erneut die Gefahr von Bauschäden bestehe und die sich überdies ebenfalls nicht amortisiere.
 Gegen diesen am 06.03.2008 zugestellten Beschluss hat die Antragstellerin mit am 20.03.2008 eingegangenem Schriftsatz sofortige weitere Beschwerde eingelegt, mit der sie ihren Beschlussanfechtungsantrag aufrecht erhält. Wegen der Begründung wird auf diesen Schriftsatz (Bl. 510 ff. d. A.) und denjenigen vom 15.05.2008 (Bl. 544 ff. d. A.) verwiesen. Die Antragsgegner treten dem Rechtsmittel entgegen und beantragen dessen Zurückweisung. Wegen ihres Vorbringens wird auf den Inhalt des Schriftsatzes vom 25.04.2008 (Bl. 517 ff. d. A.) verwiesen.
 II. Die sofortige weitere Beschwerde ist gemäß § 45 Abs. 1 WEG a. F. statthaft und auch ansonsten zulässig, so insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.
 Der angefochtene Beschluss beruht nicht auf einer Verletzung des Rechts, auf die hin er durch den Senat als Rechtsbeschwerdegericht lediglich zu überprüfen ist, §§ 43 Abs. 1 WEG a. F., 27 Abs. 1 FGG, 546 ZPO.
 Dabei ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Senat im vorliegenden Beschlussanfechtungsverfahren trotz § 62 Abs. 1 WEG die materiell-rechtlichen Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes in der seinerzeit (d. h. vor dem 01.07.2007) geltenden Fassung zugrunde zu legen hat. Die


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Gültigkeit eines Eigentümerbeschlusses ist grundsätzlich auf der Grundlage der im Zeitpunkt der Beschlussfassung geltenden Gesetzeslage zu beurteilen (vgl. etwa BGH NJW 2009. 999; OLG Köln NZM 2007, 603; OLG Hamm ZMR 2008, 156, zitiert nach juris; Bärmann/Merle, WEG, 11. Aufl., § 62 Rz. 2).
 Rechtsfehlerfrei haben die Vorinstanzen nach Durchführung umfangreicher tatsächlicher Ermittlungen übereinstimmend in der Anbringung der umfassenden Wärmedämmung auf der gesamten Hausfassade eine Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung im Sinne des § 21 Abs. 4, Abs. 5 Nr. 2 WEG a. F. und keine bauliche Veränderung im Sinne des § 22 Abs. 1 WEG a. F. gesehen, die lediglich einstimmig hätte beschlossen werden können. Es ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanzen insoweit von einer modernisierenden Instandsetzung ausgegangen sind.
 Bauliche Veränderungen, die der ordnungsmäßigen Instandhaltung oder Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums dienen, konnten nach den genannten Gesetzesvorschriften grundsätzlich als Maßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung durch Stimmenmehrheit von den Wohnungseigentümern beschlossen werden. Dass die für die Wohnanlage der Beteiligten maßgebende Gemeinschaftsordnung eine abweichende Regelung enthielt, hat keiner der Beteiligten vorgetragen, so dass davon nicht auszugehen ist. Unter Instandsetzung ist grundsätzlich die Wiederherstellung des ursprünglichen ordnungsmäßigen Zustands zu verstehen. Nach gefestigter Rechtsprechung zu § 21 WEG a. F. konnten darüber hinaus modernisierende Instandsetzungsmaßnahmen im Einzelfall auch als eine solche ordnungsmäßige Instandsetzung angesehen werden, obwohl sie sich nicht auf die bloße Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands in Form einer Reparatur beschränkten, aber eine technisch bessere und wirtschaftlich sinnvollere Lösung zur Behebung eines Mangels darstellten. Dabei spielten für die Beurteilung der Frage, wo im Einzelfall die Grenzen ordnungsmäßiger Instandsetzung liegen, verschiedene Gesichtspunkte eine Rolle, insbesondere der bisherige Zustand, das Verhältnis zwischen wirtschaftlichem Aufwand und zu erwartendem Erfolg, und schließlich auch, inwieweit sich die geplante Modernisierung bereits bewährt und durchgesetzt hat (vgl. OLG Hamm WuM 2009, 252 [OLG Hamm 18.11.2008 – I-15 WX 139/08]; Bärmann/Merle, aaO., § 21 Rz. 101 ff.; Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 9. Aufl., § 21 Rz. 84). Dabei ist anerkannt, dass das Anbringen einer Wärmedämmung eine Maßnahme der modernisierenden Instandsetzung sein kann (vgl. die Nachweise bei Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, aaO., § 21 Rz. 85, Stichwort „Fassade“, auch zur Rspr. des Senats). Der in diesem Zusammenhang anzulegende Maßstab eines vernünftigen, wirtschaftlich denkenden und erprobten Neuerungen gegenüber aufgeschlossenen Hauseigentümers durfte auch nach altem Recht bei der Wärmedämmung eines Gebäudes nicht zu eng am bestehenden Zustand ausgerichtet werden, wenn die im Wohnungseigentum stehenden Gebäude nicht zum Schaden aller Eigentümer vorzeitig veralten und an Wert verlieren sollten. Entscheidend war eine Abwägung aller Vor- und Nachteile einer bloßen Reparatur des vorhandenen Zustands einerseits und der Herstellung eines neuen Zustands andererseits. Auch die Erneuerung einer Fassadenverkleidung unter Anbringung eines zusätzlichen Wärmeschutzes war nach diesen Grundsätzen zu beurteilen (vgl. die Nachweise bei OLG Hamm WuM 2009, 252 [OLG Hamm 18.11.2008 – I-15 WX 139/08]).
 Vor diesem Hintergrund sind die Entscheidungen der Vorinstanzen aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Eine modernisierende Instandsetzung liegt nur dann vor, wenn sie aus Anlass eines notwendigen – vorhandenen oder absehbaren – Instandsetzungsbedarfs erfolgt und eine Instandsetzung bewirkt (vgl. Bärmann/Merle, aaO., § 21 Rz. 101; Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, aaO., § 21 Rz. 84). Diese


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Voraussetzung ist vorliegend gegeben. Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts, an die der Senat als Rechtsbeschwerdegericht gemäß den §§ 43 Abs. 1 WEG a. F., 27 Abs. 1 Satz 2 FGG, 559 Abs. 2 ZPO gebunden ist, war Ursache der Schimmelbildung in den Wohnungen der Antragsgegner eine unzureichende Wärmedämmung, insbesondere im Bereich der Betonringanker, so dass insoweit jedenfalls eine Dämmung erforderlich war. Diese tatsächlichen Feststellungen werden von der weiteren Beschwerde nicht konkret angegriffen. Diese geht vielmehr selber davon aus, dass jedenfalls eine Teildämmung der Giebelwand eine erforderliche Instandsetzungsmaßnahme war, da sie notwendig war, um die Ursache für einen konkret aufgetretenen Schimmelbefall zu beseitigen. Dass die nunmehr vorgenommenen (weitergehenden) Dämmmaßnahmen nicht geeignet waren, die diesbezügliche Instandsetzung herbeizuführen, rügt sie nicht.
 Das Landgericht hat zwar weiter festgestellt, dass jedenfalls seinerzeit auch eine Teildämmung, nämlich der Giebelwand, nach § 8 EnEV rechtlich zulässig gewesen wäre. Unter der Berücksichtigung der Kostendifferenz zwischen den beiden ins Auge gefassten Varianten sowie des Umstands, dass sich nach den Feststellungen des Landgerichts beide Maßnahmen jedenfalls in vergleichbaren Zeiträumen amortisieren, ist es rechtsfehlerfrei, dass das Landgericht tragend darauf abgestellt hat, dass bei Vornahme einer Teildämmung hier die Gefahr bestanden hätte, dass an den nicht gedämmten Bauteilen Bauschäden in Form von Schimmelbildung entstanden wären, wobei sich das Landgericht auf die sachverständigen Feststellungen stützen durfte. Vorliegend haben beide gerichtlich bestellten Sachverständigen aus diesen Gründen zu einer Volldämmung geraten. Selbst der Sachverständige Dipl.-Ing. SV1 hat sie in seiner Anhörung immerhin für sinnvoll erachtet, wenn auch aus Gründen der Energieeinsparung. Dem erstgenannten Gesichtspunkt kam auch deshalb bei der Entscheidungsfindung der Gemeinschaft besondere Bedeutung zu, weil die Wärmedämmmaßnahmen gerade der Beseitigung der hier bereits vorliegenden und der Verhinderung nochmaliger bzw. weiterer Schimmelbildungen dienen sollten. Angesichts der vom Landgericht festgestellten Aufwendungen für die beiden in Rede stehenden Maßnahmen brauchten die Wohnungseigentümer das Risiko, dass sich bei der (Teil-)Maßnahme wiederum die bereits eingetretenen und gerade zu beseitigenden Schäden einstellen würden, nicht einzugehen. Dies hätte auch ein vernünftiger und wirtschaftlich denkender Wohnungseigentümer nicht getan. Die Beschlussfassung bewegt sich damit unter Berücksichtigung der Besonderheiten des vorliegenden Verfahrens noch innerhalb des der Wohnungseigentümergemeinschaft in diesem Zusammenhang zustehenden Ermessensspielraums (vgl. dazu Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, aaO., § 21 Rz. 65 m. w. N.). Damit ist die vorliegend beschlossene Instandsetzungsmaßnahme als ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechend anzusehen.
 Die gegen die landgerichtliche Entscheidung gerichteten Einwendungen der weiteren Beschwerde führen zu keiner anderen Beurteilung. Die von der weiteren Beschwerde bemühte Erwägung, es seien Sanierungsmaßnahmen an nicht sanierungsbedürftigen Bauteilen beschlossen worden, so dass eine modernisierende Instandsetzung im Hinblick auf die Hausfassaden mit Ausnahme derjenigen der Giebelseite schon diesem Grund ausscheide, greift nicht durch. Unabhängig von der Frage, ob sich die Antragstellerin zur Begründung dieser Rechtsansicht auf die zitierte Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf stützen könnte, blendet die sich daraus ergebende alleine auf wirtschaftliche Gesichtspunkte abstellende Sichtweise die tragende Erwägung des Landgerichts aus, dass nach dessen tatsächlichen Feststellungen bei Vornahme einer Teildämmung hier die Gefahr bestanden hätte, dass an den nicht gedämmten Bauteilen Bauschäden in Form von Schimmelbildung entstanden wären. Die Wohnungseigentümergemeinschaft hat aber bei Instandsetzungsmaßnahmen nicht nur die


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Wirtschaftlichkeit der in Betracht kommenden Lösungsmöglichkeiten zu berücksichtigen, sondern hat auch technische Lösungen zu wählen, die geeignet sind, den Baumangel dauerhaft zu beseitigen (vgl. BayObLG ZMR 1990, 29). Dies gilt auch hier. Der bereits oben erwähnte Ermessensspielraum der Eigentümergemeinschaft bei der Beschlussfassung ist ohnehin noch nicht ohne weiteres überschritten, wenn mehrheitlich über die Mindestsanierung hinaus Arbeiten vergeben werden, deren Ausführung derzeit nicht zwingend notwendig, jedoch nicht unvertretbar ist (vgl. dazu OLG Düsseldorf FGPrax 1999, 94). Entgegen der weiteren Beschwerde besteht also keine grundsätzliche Verpflichtung der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Auswahl des jeweils „mildesten Mittels“. Jedenfalls musste sich – anders als die weitere Beschwerde meint – die Mehrheit der Wohnungseigentümer unter Zugrundelegung der umfangreichen tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts vorliegend nicht zwingend darauf verweisen lassen, als weniger weitreichende Maßnahme lediglich Teile der Fassade zu dämmen und dann abzuwarten, ob die zu beseitigenden Mängel erneut auftreten, mithin der mit der Sanierung erstrebte Erfolg auch dadurch erreicht werde. Es bedurfte deshalb auch aus Erwägungen der Erforderlichkeit keiner konkreter tatsächlicher Feststellungen des Landgerichts dahingehend, ob nur die beschlossene Sanierungsmaßnahme geeignet war, die aufgetretenen Mängel zu beseitigen. Es ist nicht rechtsfehlerhaft, dass das Landgericht die von ihm aufgrund der sachverständigen Äußerungen angenommene Gefahr weiterer Bauschäden bzw. Schimmelbildungen bei Ausführung der Teildämmung in diesem Zusammenhang hat ausreichen lassen. Ist mithin hier nicht lediglich auf wirtschaftliche Gesichtspunkte abzustellen, kam es vorliegend auf die von der weiteren Beschwerde vermisste Wirtschaftlichkeitsberechnung im Hinblick auf den „Mehraufwand“ der Volldämmung im Vergleich zu einer lediglich teilweisen Fassadendämmung – sollte eine solche entgegen den Ausführungen des Sachverständigen Dipl.-Ing. SV3 in seiner mündlichen Anhörung überhaupt sinnvoll vorgenommen werden können – und die in diesem Zusammenhang vom Landgericht angestellten Erwägungen, die die weitere Beschwerde angreift, nicht mehr entscheidend an.
 Es entspricht billigem Ermessen, dass die Antragstellerin die Gerichtskosten ihres ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels zu tragen hat, § 47 Satz 1 WEG a. F..
 Gründe, vorliegend die Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Kosten für das Verfahren der weiteren Beschwerde anzuordnen, § 47 Satz 2 WEG a. F., hat der Senat jedoch nicht gesehen.
 Die Wertfestsetzung hat der Senat anhand der unbeanstandet gebliebenen Festsetzung durch das Landgericht vorgenommen, § 48 Abs. 3 WEG a. F.


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Einbruchdiebstahl – Täuschung und Leistungsfreiheit des Versicherers - RA Kotz
 Einbruchdiebstahl – Täuschung und Leistungsfreiheit des Versicherers
 Az: 20 U 124/10
 Urteil vom 02.03.2011
 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23. Juli 2010 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert.
 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8.855,90 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.01.2009 zu zahlen.
 Ohne Tatbestand gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO.
 Die zulässige Berufung der Klägerin ist begründet. Abweichend von der angefochtenen Entscheidung steht der Klägerin der geltend gemachte Anspruch auf Rückzahlung der aus Anlass des Einbruchdiebstahls vom 17./18.02.2006 erbrachten Entschädigungsleistung in Höhe von 8.855,90 € nebst Zinsen zu.
 Anspruchsgrundlage für den in Rede stehenden Rückforderungsanspruch ist § 812 Abs. 1 S.1 Alt. 1 BGB (Leistungskondiktion). Der Versicherer, der in Unkenntnis seiner Leistungsfreiheit gezahlt hat, kann die Entschädigung unter dem Gesichtpunkt der ungerechtfertigten Bereicherung aus § 812 BGB zurückfordern (vgl. Prölss/Martin, VVG 28. Aufl., Vor § 74 Rn 129 ff m.w.N.).
 Die Beklagte ist in Höhe der aufgrund des o.g. Schadensereignisses unstreitig erbrachten Regulierungsleistungen von insgesamt 8.855,90 € auf Kosten der Klägerin bereichert. Die Beklagte hat den ihr erwachsenen Vermögensvorteil angesichts der aus § 14 Nr. 2 AERB 87 folgenden Leistungsfreiheit der Klägerin auch ohne Rechtsgrund erlangt. Von ihrer eigentlich bestehenden Leistungsfreiheit hat die Klägerin wiederum erst im Anschluss an die am 22.05.2006 erfolgten Regulierung, nämlich erst aufgrund der erstmalig am 10.06.2006 erfolgten Einsichtnahme in die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft C – 2 UJs .../...- Kenntnis erlangt.
 1. Nach § 14 Nr. 2 der hier ausweislich des vorgelegten Nachtrags zum Versicherungsschein vom 22.04.2005 (Vers.-Nr. 400.197.074.700) maßgeblichen AERB 87 ist der Versicherer von seiner Entschädigungspflicht frei, wenn der Versicherungsnehmer oder einer seiner Repräsentanten versucht, den Versicherer arglistig über Tatsachen zu täuschen, die für den Grund oder die Höhe der Entschädigung von Bedeutung sind. Als Rechtsfolge sieht § 14 Nr. 2 AERB 87 vor, dass der Versicherer für diesen Fall vollständig von seiner Leistungspflicht frei wird (Verwirkungsbestimmung mit Strafcharakter). Im Grundsatz genügt es hierfür, wenn – von dem hier nicht gegebenen Fall unbilliger Härte abgesehen – der Versicherungsnehmer nur über eine für die Entschädigung relevante Tatsache zu täuschen versucht.
 Die an eine versuchte arglistige Täuschung i.S.d. § 14 Nr. 2 AERB 87 zu stellenden Anforderungen, für die der Versicherer darlegungs- und beweisbelastet ist, sind vorliegend sowohl in objektiver wie in subjektiver Hinsicht erfüllt.
 2. In objektiver Hinsicht ist Voraussetzung für einen Täuschungsversuch nach § 14 Nr. 2 AERB 87, dass über Tatsachen getäuscht wird, die für den Grund oder die Höhe der Entschädigung von Bedeutung sind. Es genügt jede objektiv falsche Angabe oder das Verschweigen offenbarungspflichtiger Tatsachen (vgl. Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechtshandbuch 2. Aufl., § 33 Rn 171 u. 173 m.w.N.).
 Die im Verhandlungsprotokoll vom 22.05.2006 (Anlage K 3) dokumentierten und von dem Geschäftsführer der Beklagten auf jeder Seite mit seiner Unterschrift bestätigten Angaben zum Schadenshergang sind in mehrfacher Hinsicht objektiv falsch:
 – Im v.g. Verhandlungsprotokoll vom 22.05.2006 ist zum einen angegeben „1 Fenster wurde aufgehebelt.“. Dies ist ausweislich


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des Tatortbefundberichtes und des Spurensicherungsberichtes der Kreispolizeibehörde N-M vom 18.02.2006 (Bl. 4 ff der Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft C, 2 UJs .../...), deren tatsächliche Grundlagen in Anwesenheit des Geschäftsführers der Beklagten V M festgestellt und mit ihm erörtert worden waren, objektiv falsch. Im Tatortbefundbericht heißt es hierzu: „Das Fenster ist durch die Olive entriegelt. Der Hebel steht in Schrägrichtung/öffnen/aufschwenken. Das Fenster ist unbeschädigt.“ (Bl. 5 der v.g. Ermittlungsakte). Weiter heißt es „Insgesamt vermutet Herr M hier, dass sein Büro von Besuchern der neben liegenden Agentur (...) unter der Woche ausbaldowert worden sein könnte und diese im Vorgriff dann das Einstiegsfenster entriegelt haben könnten. Dies wäre nach seiner Ansicht dadurch untermauert, dass er das Fenster ja entriegelt und dabei völlig unbeschädigt vorgefunden habe.“ (Bl. 7 der v.g. Ermittlungsakte). Im Spurensicherungsbericht heißt es: „Anhand der Situation am Einstiegsfenster muss davon ausgegangen werden, dass dieses Fenster nicht verschlossen war, evtl. wurde die Tat vorher vorbereitet und das Fenster nur herangedrückt, so das es hinterher von außen aufgedrückt werden konnte.“ (Bl. 11/12 d. v.g. Ermittlungsakte).
 – Weiter heißt es im Verhandlungsprotokoll vom 22.05.2006: „Fenster ist repariert.“ Auch das entspricht – unstreitig – nicht den Tatsachen.
 Dass es sich bei diesen Angaben um Umstände handelt, die aus Sicht der Klägerin für die Frage ihrer Einstandspflicht, insbesondere die Feststellung des Versicherungsfalls Einbruchdiebstahl von Bedeutung waren, liegt auf der Hand.
 Die Beklagte kann sich in diesem Zusammenhang auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass ihr Geschäftsführer der Klägerin im Vorfeld des Regulierungsgesprächs vom 22.05.2006 das Aktenzeichen des polizeilichen Ermittlungsvorgangs mitgeteilt hatte und die Klägerin deshalb, wie die Beklagte meint, den richtigen Schadenshergang doch auch selbst hätte ermitteln können. Denn für den objektiven Pflichtverstoß ist es ohne Bedeutung, dass der Versicherer mit einigem Aufwand in der Lage gewesen wäre, die Unrichtigkeit der gemachten Angaben zu durchschauen (vgl. Prölss/Martin, 27. Aufl., § 34 VVG a.F. Rn 11 m.w.N.). Etwas anderes kann zwar z.B. dann gelten, wenn der Versicherungsnehmer seine eigenen Angaben ausdrücklich unter den Vorbehalt des Ermittlungsergebnisses stellt bzw. im Zusammenhang mit seinen Angaben ausdrücklich auf die Ermittlungsakten verweist (vgl. Prölss/Martin a.a.O.) oder wenn der Versicherer erwiesenermaßen sichere Kenntnis darüber hat, dass die Angaben des Versicherungsnehmers unrichtig sind (vgl. Senatsurteil v. 18.02.2000, 20 U 68/99, Zitat nach juris = VersR 2001, 1419; Senatsurteil v. 12.02.1992, 20 U 89/91, Zitat nach juris = RuS 1993, 442). Dass dies vorliegend der Fall gewesen wäre, behauptet die Beklagte indes selbst nicht.
 Der auch nach eigenen Angaben des Geschäftsführers der Beklagten unausgesprochene, innere Vorbehalt, der Regulierungsbeauftragte der Klägerin werde es angesichts des im Vorfeld mitgeteilten Aktenzeichens schon besser wissen, entlastet die Beklagte nicht. Die bloße Erkennbarkeit der Falschangabe genügt nicht. Denn der Versicherer muss sich, um sachgemäße Entschlüsse fassen zu können, darauf verlassen können, dass der Versicherungsnehmer von sich aus richtige und lückenlose Angaben über den Versicherungsfall macht.
 3. Die Voraussetzungen für den Versuch einer arglistigen Täuschung i.S.d. § 14 Nr. 2 AERB 87 sind auch in subjektiver Hinsicht erfüllt. Die Beklagte muss sich insoweit das Wissen und Handeln ihres Geschäftsführers V M zuzurechnen


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lassen. In subjektiver Hinsicht ist für eine arglistige Täuschung nicht erforderlich, dass der Versicherungsnehmer sich bereichern will und Tatsachen vortäuscht, die zu einer höheren als der geschuldeten Entschädigung führen würden, oder Tatsachen verschweigt, die eine niedrigere Entschädigung zur Folge hätten. Ausreichend ist die Verfolgung eines gegen die Interessen des Versicherers gerichteten Zwecks – sei es die Beschleunigung der Schadenregulierung oder das Ausräumen von Schwierigkeiten bei der Durchsetzung berechtigter Deckungsansprüche – verbunden mit dem Wissen, dass durch diese Fehlverhalten die Schadenregulierung des Versicherers möglicherweise beeinflusst werden kann (vgl. Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechtshandbuch 2. Aufl., § 33 Rn 172 m.w.N.).
 Nach ständiger Rechtsprechung liegt eine arglistige Täuschung schon vor, wenn der Versicherungsnehmer wissentlich falsche Angaben über Tatsachen macht oder wissentlich Tatsachen verschweigt in der Absicht, den Versicherer zu täuschen, und wenn der Versicherungsnehmer erwartet oder zumindest billigend in Kauf nimmt, auf die Entscheidung des VR zum eigenen Vorteil einzuwirken. Eine zur Leistungsfreiheit des Versicherers führende arglistige Täuschung ist nicht nur dann anzunehmen, wenn der Versicherungsnehmer einen Vermögensvorteil erstrebt, auf den er keinen Anspruch hat; es genügt, dass er nur die Schadensregulierung beschleunigen, einen Verdacht von sich abwenden oder Schwierigkeiten bei der Feststellung seiner berechtigten oder für berechtigt gehaltenen Ansprüche vermeiden will. Er darf befürchteten Beweisschwierigkeiten oder Verzögerungen der Regulierung nicht durch Täuschungen entgegenwirken oder durch Täuschung auf die Entschließung des Versicherers über die Auszahlung der Entschädigung Einfluss nehmen (vgl. Senatsurteil vom 12.07.2002, 20 U 113/01, Zitat nach juris = RuS 2002, 423; Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechtshandbuch 2. Aufl., § 33 Rn 172; jeweils m.w.N.). Diese Voraussetzungen liegen hier vor.
 Zunächst ist festzuhalten, dass die in Rede stehenden Falschangaben im Verhandlungsprotokoll vom 22.05.2006 tatsächlich auf Äußerungen des Geschäftsführers der Beklagten, die dieser im Zuge der Schadensaufnahme gegenüber dem Regulierungsbeauftragten der Klägerin L am 22.05.2006 getätigt hat, zurückgehen. Soweit die Beklagte in diesem Zusammenhang schriftsätzlich noch hatte missverständlich vortragen lassen, dass die Formulierungen im Verhandlungsprotokoll sämtlich von Herrn L stammten und ihr Geschäftsführer M diesen „lediglich zugestimmt“, dabei aber „deutlich gemacht [habe], dass er eine ganz konkrete Erinnerung nicht mehr [habe]“, hat der Geschäftsführer der Beklagten im Rahmen seiner persönlichen Anhörung vor dem Senat klar gestellt, dass der Inhalt des Verhandlungsprotokolls nicht auf Vorgaben des Herr L, sondern durchaus auf seinen eigenen Angaben beruht, die von ihm erfragt worden waren.
 Aufgrund des Eindrucks, den der Senat aufgrund der persönlichen Anhörung des Geschäftsführer der Beklagten im Termin gewonnen hat, ist der Senat auch davon überzeugt, dass die im Verhandlungsprotokoll vom 22.05.2006 dokumentierte falsche Darstellung darauf abzielte, weiteren Ermittlungen der Klägerin zum Vorliegen eines Versicherungsfalls, insbesondere zu der Frage, ob überhaupt ein Einbruch stattgefunden hatte, wofür Einbruchspuren in der Regel als sicheres Indiz gewertet werden können, vorzubeugen. Dass sich die Klägerin bei Kenntnis des tatsächlichen Spurenbildes zu weiteren Ermittlungen veranlasst gesehen und der Regulierungsbeauftragte L in diesem Fall den im Zuge des Regulierungsgespräches in Aussicht gestellten Scheck – anders als dann tatsächlich geschehen – sicher nicht sofort ausgestellt hätte, stand zu erwarten; diese Einsicht darf auch bei dem Geschäftsführer der Beklagten angenommen werden.
 Der Senat ist davon überzeugt, dass die


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unwahren Angaben des Geschäftsführers der Beklagten – nicht zuletzt angesichts der von dem Geschäftsführer der Beklagten selbst eingeräumten, zum damaligen Zeitpunkt bestehenden wirtschaftlich angespannten Lage des Unternehmens – auf eine beschleunigte Abwicklung des Schadens, insbesondere die von dem Regulierungsbeauftragten der Klägerin am 22.05.2006 in Aussicht gestellten Möglichkeit der sofortigen Schadensregulierung per Scheck abzielten; ein anderes Motiv für die wahrheitswidrige Schilderung ist nicht ersichtlich und von der Beklagten auch nicht aufgezeigt worden. Soweit der Geschäftsführer der Beklagten seine Falschangaben gegenüber dem Regulierungsbeauftragten L damit zu erklären versucht hat, er habe in dem Moment seiner Angaben schon nicht mehr gewusst, dass das Fenster nur aufgeschoben, bei dem Einbruch nicht beschädigt und auch nicht repariert worden sei, schließlich habe der Einbruch zu diesem Zeitpunkt schon mehrere Monate zurückgelegen, nimmt ihm der Senat diese Darstellung nicht ab.
 Ein solches, zudem entscheidendes Detail vergisst man als Betroffener nicht innerhalb eines derart kurzen Zeitraums von knapp 3 Monaten (Einbruch: 17./18.02.2006, Regulierungsgespräch: 22.05.2006). Dies gilt umso mehr, als der Geschäftsführer der Beklagten bei seiner persönlichen Anhörung vor dem Senat trotz des nunmehr verstrichenen Zeitraums von knapp 5 Jahren über ein bemerkenswertes Erinnerungsvermögen an die Details des Einbruchdiebstahls bzw. der Auffindesituation verfügte. So hat er in allen Einzelheiten schildern können, wie er mit dem aufnehmenden Beamten der Kriminalpolizei die Örtlichkeit von außen und innen besichtigt und anschließend mit diesem noch eine ganze Weile in seinem Büro zusammen gesessen hatte, um die Einzelheiten im Anschluss an die Tatortbesichtigung noch einmal n Ruhe durchzugehen. In dieser Situation, so der Geschäftsführer der Beklagten, habe er auch die auf Seite 4 des Tatortbefundberichts vom 18.02.2006 wiedergegebene Mutmaßung geäußert, dass „sein Büro von Besuchern der nebenliegenden Agentur ‚U’ unter der Woche ausbaldowert worden sein könnte und diese im Vorgriff dann das Einstiegsfenster entriegelt haben könnten.“ (vgl. Bl. 7 der o.g. Ermittlungsakte). Er sei von dem aufnehmenden Beamten in Bezug auf diese Vermutung aber sofort dringend ermahnt worden, diese Mutmaßung keinesfalls zu verbreiten, anderenfalls er sich schnell dem Vorwurf der üblichen Nachrede ausgesetzt sehen könnte. Der Beamte der Kriminalpolizei habe seinerseits den Verdacht geäußert, dass es sich angesichts der guten Anbindung des Gewerbekomplexes an die Stadtautobahn und der hierdurch bedingten guten Fluchtmöglichkeit auch durchaus um Täter von außerhalb gehandelt haben könne. Auch in seinem Familien- und Bekanntenkreis, so der Geschäftsführer der Beklagten weiter, sei in der Folgzeit noch des öfteren darüber diskutiert worden, wer wohl für diesen Einbruchdiebstahl verantwortlich sein könnte; er habe dies subjektiv aber sofort verdrängt, sich insbesondere an diesen Diskussionen nicht weiter beteiligt. Wenn sich der Geschäftsführer der Beklagten aber selbst heute noch an derartige – insbesondere aus der Ermittlungsakte nicht ersichtliche – Details erinnert und diese derart anschaulich, wie in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat geschehen, schildert, dann verfügte er über diese Detailkenntnis erst recht am 22.05.2006.
 4. Der Versuch einer arglistigen Täuschung führt in der Regel – so auch hier – zur vollen Verwirkung des Versicherungsschutzes. Nur unter ganz besonderen Umständen hat die Rechtsprechung die Inanspruchnahme der völligen Leistungsfreiheit als Verstoß gegen Treu und Glauben angesehen, wenn der


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Verlust des Versicherungsschutzes für den Versicherungsnehmer eine unbillige Härte darstellte. Das wird angenommen, wenn Billigkeitsmomente zugunsten des Versicherungsnehmers ins Gewicht fielen und sein Verschulden als gering anzusehen war, etwa, weil die Täuschung nur einen geringen Teil des versicherten Schadens betraf, andererseits aber die Versagung des gesamten Versicherungsschutzes den Versicherungsnehmer in seiner wirtschaftlichen Existenz bedrohte (vgl. BGH, Urt. v. 08.02.1984,IV a ZR 203/81, Zitat nach juris = VersR 1084, 453; BGH, Urt. v. 02.10.1985, IV ZR 18/84, Zitat nach juris = VersR 1986, 77; BGH, Urt.v. 23.09.1992, IV ZR 199/91, Zitat nach juris = VersR 1992, 1465; BGH, Urt. v. 12.05.1993, IV ZR 120/92, Zitat nach juris = VersR 1993, 1351, Senatsurteil vom 12.07.2002, 20 U 113/01, Zitat nach juris = RuS 2002, 423; Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechtshandbuch 2. Aufl., § 33 Rn 178 m.w.N.). Die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen einer unzulässigen Rechtsausübung obliegt dem Versicherungsnehmer (BGH, Urt. v. 02.10.1985, a.a.O.). Die Beklagte hat indes keine Umstände aufgezeigt, aus denen eine unbillige Härte im Fall der Versagung des Versicherungsschutzes abzuleiten wäre. Sie sind auch nicht sonst ersichtlich.
 Der zuerkannte Zinsanspruch ist unter dem Gesichtspunkt des Verzuges aus den §§ 281, 286, 288 BGB begründet.
 Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 91, 708 Nr. 10, 711, 713, 543 Abs. 2 ZPO.
 Die Revision war nicht zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung keine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern. Die für die Entscheidung maßgeblichen Rechtsfragen sind solche des Einzelfalls.
 Einbruchsdiebstahl – Täuschung und Leistungsfreiheit des Versicherers
 Kfz-Haftpflichtversicherung – Verkehrsunfall durch Schwarzfahrer


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SIM - DS 1776/2016
 Drucksache Nr. 1776/2016:
 Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1843 - Weidendamm Nord,
 1776/2016 (Originalvorlage)
 1776-2016_Anlage1.pdf (397 KB)
 1776-2016_Anlage2.pdf (196 KB)
 05.09.2016: Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen: Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen
 07.09.2016: Stadtentwicklungs- und Bauausschuss: 8 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
 17.10.2016: Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen: 8 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen
 10.11.2016: Verwaltungsausschuss: 6 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
 1776/2016
 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1843 gemäß § 13 a BauGB entsprechend Anlage 2 zu beschließen.
 Das Grundstück am nördlichen Weidendamm ist eine ehemalige Bahnfläche und liegt derzeit brach. Für die Freifläche gibt es keinen Bebauungsplan. Planungsrechtlich liegt diese Fläche innerhalb des Bebauungszusammenhangs gemäß § 34 BauGB. Aktuell möchte ein Investor an dieser Stelle Wohnnutzungen realisieren. Hierzu liegt eine Bauvoranfrage vor.
 Die Straße Weidendamm bildet eine klare Zäsur zwischen dem wohngeprägten Teil im Westen und dem gewerblich geprägten Teil im Osten, der sich bis zum Bahngelände erstreckt. Entsprechend soll die Brachfläche planungsrechtlich zukünftig als Gewerbegebiet festgesetzt werden. Auch aufgrund der emissionsbelasteten Lage (Lärm, Erschütterungen, Elektrosmog) zwischen den Gleisanlagen der Bahn und der Hauptverkehrsstraße Weidendamm soll an dieser Stelle kein Wohnen ermöglicht werden.
 Da eine rechtssichere Ablehnung des Baugesuches auf Grundlage der o.g. Argumente nicht gewährleistet ist, dient dieser Aufstellungsbeschluss auch als Grundlage für die Zurückstellung des Baugesuchs und evtl. anderer Baugesuche auf dem Grundstück nach § 15 BauGB und ggf. zur Verhängung einer Veränderungssperre für das Plangebiet gemäß § 14 BauGB.
 Mit dem Bebauungsplan soll eine städtebaulich verträgliche Einbindung einer verbliebenen ehemaligen Bahnfläche in die vorhandene Bebauung als Maßnahme der Innenentwicklung erfolgen. Es soll das beschleunigte Verfahren nach § 13 a BauGB durchgeführt werden. Nach § 13a Abs. 1 BauGB darf das beschleunigte Verfahren unter folgenden Voraussetzungen durchgeführt werden:
 - Die nach § 19 Abs. 2 BauNVO festgesetzte Grundfläche muss weniger als 20.000 m2 betragen. Dieser Grenzwert wird bereits durch die Größe des Plangebietes von ca. 920 m2 unterschritten.
 Nach § 13 Abs. 3 BauGB wird von der Umweltprüfung, vom Umweltbericht und von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen.


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BGH, 04.08.1965 - 2 StR 282/65 - dejure.org
 https://dejure.org/1965,105
 BGH, 04.08.1965 - 2 StR 282/65 (https://dejure.org/1965,105)
 BGH, Entscheidung vom 04.08.1965 - 2 StR 282/65 (https://dejure.org/1965,105)
 BGH, Entscheidung vom 04. August 1965 - 2 StR 282/65 (https://dejure.org/1965,105)
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 Verminderte Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten - Möglichkeit einer Nachreife - Möglichkeit der Strafermäßigung bei versuchten Delikten - Annahme mildernder Umstände für das vollendete Verbrechen der Notzucht - Anordnung der Unterbringung
 BGHSt 20, 264
 NJW 1965, 2016
 MDR 1965, 920
 Damit spiegelt sich im Vollzug wider, was als Zweck auf der Anordnungsebene verfolgt werden kann: So wie das Gericht im Rahmen der schuldangemessenen Strafzumessung den Strafzweck der Sicherung berücksichtigen darf (vgl. BGHSt 20, 264 ), ist diese Sicherung auch Aufgabe des Vollzugs.
 Grundlagen der Strafzumessung sind dabei die Schwere der Tat in ihrer Bedeutung für die verletzte Rechtsordnung und der Grad der persönlichen Schuld des Täters (§ 46 Abs. 1 Satz 1 StGB; BGH, Urteil vom 4. August 1965 - 2 StR 282/65, BGHSt 20, 264, 266).
 Grundlagen der Strafzumessung sind dabei die Schwere der Tat in ihrer Bedeutung für die verletzte Rechtsordnung und der Grad der persönlichen Schuld des Täters, § 46 Abs. 1 Satz 1 StGB (BGH, Urteil vom 4. August 1965 - 2 StR 282/65, BGHSt 20, 264, 266).
 Dies läßt besorgen, daß das Schwurgericht die Strafe aus Präventionszwecken über das schuldangemessene Maß hinaus erhöht hat; der Präventionszweck darf aber nicht dazu führen, die gerechte Strafe zu überschreiten (BGHSt 20, 264, 267).
 Hieraus folgt, dass - nicht anders als hinsichtlich einer Strafschärfung aus generalpräventiven Erwägungen (vgl. dazu etwa BGH, Urteil vom 4. April 2002 - 3 StR 405/01; Beschlüsse vom 1. Juli 2005 - 5 StR 192/05; vom 23. November 2010 - 3 StR 393/10) - eine Strafmilderung aus individualpräventiven Gründen nur im Rahmen der schuldangemessenen Strafe in Betracht kommen kann (vgl. BGH, Urteil vom 4. August 1965 - 2 StR 282/65, BGHSt 20, 264, 267; zu § 35 BtMG auch BGH, Urteil vom 3. Mai 2011 - 1 StR 100/11, NStZ-RR 2012, 183, 184; vgl. ferner BGH, Urteil vom 17. September 1980 - 2 StR 355/80, BGHSt 29, 319, 321; sowie BVerfG, Urteil vom 5. Februar 2004 - 2 BvR 2029/01, BVerfGE 109, 133, 179; Frisch, NStZ 2013, 249, 251 mwN).
 Da aber die Schwere der Tat und der Grad der persönlichen Schuld des Täters die Grundlage der Strafzumessung bilden (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 1952 - 2 StR 675/51, BGHSt 3, 179; Urteil vom 4. August 1965 - 2 StR 282/65, BGHSt 20, 264, 266), muss in diesen Fällen als weitere Voraussetzung hinzutreten, dass diese Auswirkungen geeignet sind, das Tatbild zu prägen und die Bewertung der Schuldschwere zu beeinflussen (vgl. BGH, Beschluss vom 16. März 1993 - 4 StR 602/92, NStZ 1993, 337 mwN).
 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann innerhalb des Spielraums für die schuldangemessene Strafe auch der Strafzweck der Abschreckung anderer


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berücksichtigt werden (vgl. BGHSt 20, 264, 267; BGH bei Dallinger MDR 1971, 720 mit weiteren Hinweisen).
 BGH, 29.04.1987 - 2 StR 500/86
 BGH, 28.08.1987 - 3 StR 370/87
 Wahl des Strafrahmens - Fehlerhafte Strafzumessungserwägungen - Gerechter ...
 BGH, 20.12.1973 - 4 StR 565/73
 Angabe der Gründe für die Zubilligung mildernder Umstände in einem Urteil - ...
 BGH, 06.05.1969 - 1 StR 63/69
 Erfordernis der Vernehmung eines Sachverständigen im Rahmen der ...
 BGH, 15.07.1994 - 3 StR 315/94
 Generalprävention - Strafschärfung - Schuldangemessene Strafe
 BGH, 07.03.2018 - 1 StR 75/18
 Strafzumessung (Berücksichtigung der Schwere der konkreten Tat bei mehreren ...
 BGH, 19.11.1981 - 2 StR 589/81
 Verurteilung eines Apothekers wegen der Vergabe von verschreibungspflichtigen ...
 BGH, 06.03.1991 - 2 StR 632/90
 Strafbarkeit wegen versuchten Totschlags - Strafzumessung - Berücksichtigung des ...
 BGH, 17.07.1979 - 1 StR 369/79
 Zulässigkeit der Berücksichtigung generalpräventiver Gesichtspunkte im Rahmen der ...
 BGH, 03.12.1985 - 1 StR 559/85
 Voraussetzungen der Tateinheit
 BGH, 14.02.1968 - 2 StR 34/68
 Begriff der Misshandlung
 BGH, 14.09.1976 - 1 StR 536/76
 Erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit wegen der alkoholischen ...
 BGH, 12.11.1969 - 2 StR 248/69
 Verneinung mildernder Umstände - Verhältnis von Gesetzeskonkurrenz zu Tateinheit ...
 BGH, 12.06.1968 - 3 StR 141/68
 OLG Köln, 18.04.2006 - 81 Ss 34/06
 BGH, 16.04.1985 - 5 StR 3/85
 Abmilderung der Persönlichkeitsstörung"frühestens nach Ablauf der erkannten ...
 BGH, 21.07.1970 - 2 StR 121/70
 Rechtmäßigkeit der Bildung einer hohen Gesamtstrafe wegen des Gedankens der ...
 BGH, 20.03.1968 - 2 StR 93/68
 Angriffe gegen das verhängte Strafmaß im Revisionsverfahren - Auslegung des ...
 BGH, 29.09.1967 - 2 StR 504/67


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105 II 163. Urteil der I. Zivilabteilung vom 23. Januar 1979 i.S. Penza gegen ICC Handels AG (Berufung)
 1. Perfection du contrat, art. 1 al. 1 et art. 18 al. 1 CO. Interpr�tation des d�clarations de volont� d'apr�s les r�gles de la bonne foi et signification de la volont� intime et concordante des parties (c. 2-4). 2. Erreur, art. 24 al. 1 ch. 1 et 4 et al. 2 CO. Erreur dans la d�claration, "erreur de base", erreur sur les motifs (c. 5). Faits � partir de page 16
 A.- Aurelio Penza und die ICC Handels AG befassen sich beide mit dem Handel von Chemikalien. Am 18. Januar 1974 f�hrten sie telefonisch Verhandlungen �ber die Lieferung von �tznatron; der Inhalt der dabei getroffenen m�ndlichen Abmachungen l�sst sich nicht mehr ermitteln. Noch am 18. Januar 1974 richtete die ICC Handels AG durch ihren Angestellten F. ein Fernschreiben an Penza, in dem sie "unser festgebot gueltig bis februar 21" f�r "2000 mt netto aetznatron" best�tigte. Als Preis waren 195 US � "per mt fob italian port" genannt. Die Zahlung sollte durch ein "unwiderrufliches BGE 105 II 16 S. 17akkreditiv ... zu unseren gunsten durch bank baer zuerich" erfolgen. Dieses "Festgebot" verstehe sich vorbeh�ltlich "Schiffsraumbuchung". Mit Fernschreiben und eingeschriebenem Brief vom 21. Januar 1974 nahm Penza auf diese "feste Offerte" Bezug und best�tigte �tznatron "von ihnen gekauft und sie an uns verkauft zu haben", wobei die von der ICC Handels AG genannten Bedingungen ausdr�cklich wiederholt wurden; der Vorbehalt betreffend die Schiffsraumbuchung wurde im Fernschreiben - im Gegensatz zum Brief vom gleichen Tage - allerdings nicht erw�hnt. Noch am 21. Januar antwortete die ICC Handels AG wiederum mittels Fernschreibens; sie dankte Penza f�r seine Mitteilung und erkl�rte, dass "unser festgebot ausdr�cklich vorbeh�ltlich 'schiffsraumbuchung' zu verstehen ist". Nach einem Telefongespr�ch mit F. wandte sich Penza am 24. Januar 1974 erneut schriftlich an die ICC Handels AG. Darin ersuchte er diese um Bekanntgabe des Verschiffungshafens bis zum andern Tage, "damit das akkreditiv er�ffnet wird". Den telefonisch ge�usserten Einwand, "force majeur" stehe einer Lieferung entgegen, k�nne er nicht annehmen. Am 7. M�rz setzte Penza schliesslich der ICC Handels AG eine "letzte Frist", um einen Liefertermin f�r die 2000 mt �tznatron zu nennen. Die ICC Handels AG antwortete indes am 14. M�rz 1974, dass die fragliche Ware, wie in mehreren Telefongespr�chen schon dargelegt, nie existiert habe; die von F. am 18. Januar 1974 "durchgegebene offerte basierte auf einer falschinterpretation eines fernschreibens von unserem b�ro in new york". Dieses habe n�mlich die Ware zum genannten Preis kaufen und nicht verkaufen wollen.
 B.- Im April 1976 klagte Penza gegen die ICC Handels AG auf Zahlung von US � 270'000.- nebst Zins zu 7% seit dem 1. M�rz 1974. F�r den Fall, dass die geschuldete Summe mittels Betreibung geltend gemacht werden m�sse, sei festzustellen, "dass die Schadenersatzsumme zum Kurs von Fr. 3.14 pro US Dollar umzurechnen ist".
 Das Kantonsgericht des Kantons Zug wies die Klage am 25. November 1977 ab, ebenso auf Appellation des Kl�gers hin das Obergericht des Kantons Zug