text: vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. 8.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen. 8.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter. 9) Anwendbares Recht 9.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 9.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen. 10) Alternative Streitbeilegung 10.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. 10.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit. 11) Verhaltenskodex Der Verkäufer hat sich den Teilnahmebedingungen für die eCommerce-Initiative „Fairness im Handel“ unterworfen. Nähere Informationen finden Sie im Impressum des Verkäufers. -------------------------------- B. Informationen zum Datenschutz -------------------------------- 1) Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen 1.1 Wir freuen uns, dass Sie unseren eBay-Auftritt (nachfolgend „Website“) besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse. Im Folgenden informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. 1.2 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Edmund Aktas, Rollershop Abraham, Im Kattenbusch 4A, 44649 Herne, Deutschland, Tel.: 02325-587123, Fax: 02325-6626820, E-Mail: info@rollermeister.de. Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. 2) Kontaktaufnahme Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) werden personenbezogene Daten erhoben, welche dies sind, können Sie aus dem Kontaktformular ersehen. Diese Daten werden ausschließlich zum Zweck der Beantwortung Ihres Anliegens bzw. für die Kontaktaufnahme und die damit verbundene technische Administration gespeichert und verwendet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist unser berechtigtes Interesse an der Beantwortung Ihres Anliegens gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt Ihre Kontaktierung auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Ihre Daten werden nach abschließender Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht, dies ist der Fall, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist und sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. 3) Nutzung Ihrer Daten zum


text: Newsletterversand Wenn Sie ein angemeldetes eBay-Mitglied sind und sich zu unserem E-Mail Newsletter anmelden, übersenden wir Ihnen regelmäßig Informationen zu unseren Angeboten. Wenn Sie unseren Newsletter abonnieren, erteilen Sie uns Ihre Einwilligung für die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Mit Ihrer Anmeldung zum Newsletter nehmen Sie uns automatisch als „gespeicherten Verkäufer“ in Ihre Einstellungen von „Mein eBay“ auf. Sie können den Newsletter jederzeit wieder abbestellen, indem Sie uns als gespeicherten Verkäufer in Ihren Einstellungen auf „Mein eBay“ löschen. Nach erfolgter Abmeldung wird Ihre E-Mailadresse unverzüglich in unserem Newsletter-Verteiler gelöscht, soweit Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darüberhinausgehende Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren. 4) Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung 4.1 Zur Abwicklung Ihrer Bestellung arbeiten wir mit dem / den nachstehenden Dienstleistern zusammen, die uns ganz oder teilweise bei der Durchführung geschlossener Verträge unterstützen. An diese Dienstleister werden nach Maßgabe der folgenden Informationen gewisse personenbezogene Daten übermittelt. 4.2 Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Ihre Zahlungsdaten geben wir im Rahmen der Zahlungsabwicklung an das beauftragte Kreditinstitut weiter, sofern dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Sofern Zahlungsdienstleister eingesetzt werden, informieren wir hierüber nachstehend explizit. Die Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. 4.3 Diensteanbieter 5) Rechte des Betroffenen 5.1 Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir Sie nachstehend informieren: - Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO; - Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO; - Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO; - Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO; - Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO; - Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO; - Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO; - Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO. 5.2 WIDERSPRUCHSRECHT WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWÄGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ÜBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KÖNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ÜBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN DIENT. WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KÖNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSÜBEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN. 6) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der

type: other


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jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen). Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht. 7) Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklärung Für alle weiteren Datenverarbeitungen, die über die vorstehend beschriebenen Datenverarbeitungen hinausgehen, ist die Plattform eBay verantwortlich. Weitere Informationen zum Datenschutz von eBay können Sie in den Datenschutzhinweisen von eBay einsehen: http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc
 Ubicación del artículo: Herne, Im Kattenbusch 4a, , Alemania
 Interruptores de límite sin anuncio de conjunto,
 Interruptores de límite rectangulares,
 Interruptores de límite IP66,
 Interruptores de límite IP67,


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Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.01.2007 mit dem Az.: 6 K 1423/05
 Aktenzeichen: 6 K 1423/05
 Rechtsgebiete: AO 1977, UStG, Richtlinie 1977/388/EWG
 AO 1977 § 122 Abs. 1 S. 1
 AO 1977 § 122 Abs. 1 S. 3
 AO 1977 § 157 Abs. 1 S. 2
 UStG § 1 Abs. 1 Nr. 2
 UStG § 1 Abs. 1 Nr. 2a
 UStG § 2 Abs. 1 S. 1
 UStG § 2 Abs. 1 S. 3
 UStG § 13 Abs. 2 Nr. 1
 UStG § 16 Abs. 1 S. 2
 Richtlinie 1977/388/EWG Art. 5
 In dem Finanzrechtsstreit ...
 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz - 6. Senat - aufgrund mündlicher Verhandlung vom 11. Januar 2007 durch
 den Vizepräsidenten des Finanzgerichts als Vorsitzenden, die Richterin am Finanzgericht xxx den Richter am Finanzgericht xxx den ehrenamtlichen Richter xxx den ehrenamtlichen Richter xxx
 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Hinterlegung oder Sicherheitsleistung in Höhe der noch festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
 Die Klägerin ist eine Erbengemeinschaft, bestehend aus der Ehefrau und den drei Kindern des Erblassers.
 Der am 21. Juli 1998 verstorbene Erblasser war Gesellschafter einer Rechtsanwaltssozietät, die in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts -GbR- betrieben wurde. Bei dieser Rechtsanwaltssozietät wurde für die Kalenderjahre 1998 bis 2000 eine Betriebsprüfung durchgeführt, bei der der Prüfer feststellte, dass der Gesellschaftsanteil an der Sozietät an einen Miterben, der bereits an der Sozietät beteiligt war, übergegangen war, und dass sich im Sonderbetriebsvermögen des Erblassers ein PKW befunden hatte. Diesen PKW hatte der Erblasser seinem Unternehmensvermögen zugeordnet und im Rahmen eines vom Beklagten umsatzsteuerlich anerkannten Mietverhältnisses der GbR überlassen und anschließend selbst für berufliche und private Zwecke genutzt. Als Vermietungsunternehmer hatte der Erblasser den Vorsteuerabzug aus den Anschaffungskosten sowie den laufenden Betriebskosten des PKWs geltend gemacht. Die Erben verkauften am 11. Juli 1998 den PKW an einen Dritten zum Preis von 64.900 DM ohne Ausweis von Umsatzsteuer (Tz 1.6 des Prüfungsberichts vom 30. Juli 2003, Blatt 86, 87 der Umsatzsteuerakte).
 Mit Bescheid vom 30. November 2004 (Blatt 22 der Prozessakte sowie Bl. 57 ff Umsatzsteuerakte) änderte der Beklagte die Umsatzsteuerfestsetzung für 1998 (Mitteilung für 1998 über Umsatzsteuer vom 15. August 2000, Blatt 8 der Umsatzsteuerakte), die bisher nur die vom Erblasser bis zu seinem Tode getätigten Umsätze umfasst hatte (vgl. Umsatzsteuererklärung 1998 vom 31. Juli 2000, Blatt 1 der Umsatzsteuerakte), dahin, dass er für den Verkauf des PKW einen Eigenverbrauchtatbestand verwirklicht sah und dementsprechend zusätzlich hierfür die Umsatzsteuer in Höhe von 8.951,68 DM aus dem Bruttobetrag von 64.900,00 DM erhob. Der Bescheid beinhaltet nach der Änderung sowohl die Umsatzsteuer für Leistungen des Erblassers, die dieser noch bis zu seinem Ableben verwirklicht hatte, als auch die Umsatzsteuer auf die Veräußerung des PKWs durch seine Erben.
 Der Bescheid vom 30.November 2004 war an die Ehefrau des Erblassers S. K. adressiert und daneben mit dem handschriftlichen Zusatz versehen: "Der Bescheid ergeht an Sie als Miterbin nach Herrn A. K. sowie zugleich als Zustellvertreterin mit Wirkung


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für und gegen die anderen Miterben, Mi. K., Ma. K. und B. G. und Herrn A. K. sowie zugleich als Zustellvertreterin mit Wirkung für und gegen die Erbengemeinschaft S. K., Mi. K., Ma. K. und B. G. Dem Bescheid ist als Anlage eine "Erläuterung zur Festsetzung" beigefügt, in der der Beklagte seine Rechtsauffassung zur Verwirklichung des Entnahmetatbestands erläutert. Des weiteren sind in der Anlage zum Bescheid "Erläuterungen zur Bekanntgabe" angefügt, die wie folgt lauten: "Der Bescheid ergeht an Sie als Miterbin nach Herrn A. K. sowie zugleich als Zustellvertreterin mit Wirkung für und gegen die anderen Miterben, Mi. K., Ma. K. und B. G. nach Herrn A. K. sowie zugleich als Zustellvertreterin mit Wirkung für und gegen die Erbengemeinschaft S. K., Mi. K., Ma. K. und B. G.r (Blatt 25 der Prozessakte; Unterstreichungen durch das Gericht).
 Gegen den Umsatzsteuerbescheid 1998 vom 30. November 2004 legte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin mit Schriftsatz vom 8. Dezember 2004 für die Miterbengemeinschaft Einspruch ein (Blatt 63 der Umsatzsteuerakte). Der Einspruch wurde mit Einspruchsentscheidung vom 3. Februar 2005, die an den Prozessbevollmächtigten der Erben adressiert war, zurückgewiesen (Blatt 99 der Umsatzsteuerakte).
 Die Klägerin trägt vor, die Probleme, welche der Beklagte mit der von ihm vorgenommenen Sachverhaltsgestaltung und den daraus gezogenen rechtlichen Folgerungen gehabt hätte, seien in der Adressierung des angefochtenen Umsatzsteuerbescheides zum Ausdruck gekommen. Offensichtlich hätte der Beklagte mit den Ausführungen zu Inhalts- und Bekanntgabeadressaten zum Ausdruck bringen wollen, dass er einen zusammengefassten Steuerbescheid hätte erlassen wollen. Der Beklagte hätte sie sowohl als Rechtsnachfolger hinsichtlich der vom Erblasser geschuldeten Steuern als auch wegen der Veräußerung des PKWs als Steuerschuldner in Anspruch nehmen wollen. Es bestünden allerdings erhebliche Zweifel, ob in dem Konglomerat von Inhalts- und Bekanntgabeadressaten dieser Wille des Beklagten zum Ausdruck gekommen sei. Der Bescheid stelle nicht klar, ob der vom Beklagten angenommene Eigenverbrauchtatbestand durch sie als Erbengemeinschaft oder durch den Erblasser hätte verwirklicht sein sollen. Eine Gesamtschuldnerschaft der Miterben würde aber nicht vorliegen, so dass ein zusammengefasster Bescheid nicht hätte ergehen können. Steuerschuldner und Inhaltsadressat in Bezug auf den vom Beklagten behaupteten Eigenverbrauchtatbestand könne wohl nur sie als Miterbengemeinschaft sein, sofern man der vom Beklagten herangezogenen Kommentierung von Stadie folgen würde. Dieser Auffassung von Stadie würden aber die Verfügungen der OFD Frankfurt/Main vom 22. Oktober 1996 und der OFD Bremen vom 1. Juni 1984 (Bl. 26, 28 Prozessakte) entgegenstehen. Diese Verfügungen seien inhaltlich klar und nachvollziehbar sowie die in ihnen dargestellte Rechtsauffassung überzeugend. Hingegen hätte die Auffassung von Stadie weder in der Rechtsprechung noch in der Literatur entsprechenden Anklang gefunden. Mangels eines hinreichend bestimmten Inhaltsadressaten sei deshalb der angefochtene Bescheid nichtig. Letztlich sei darauf hinzuweisen, dass Frau S. K. nicht von den übrigen Erben als Empfangsbevollmächtigte bestellt worden sei und auch eine Anscheinsvollmacht sei nicht begründet worden. Aus diesem Grunde sei auch keine ordnungsgemäße Bekanntgabe des Bescheides gegenüber den Erben erfolgt.
 den Umsatzsteuerbescheid 1998 vom 30. November 2004 und die Einspruchsentscheidung vom 3. Februar 2005 aufzuheben.
 Der Beklagte trägt vor, der angefochtene Umsatzsteuerbescheid sei an die Erbengemeinschaft als Inhaltsadressat gerichtet und dessen Bekanntgabe


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hätte an einen Beteiligten zugleich mit Wirkung für und gegen die anderen Beteiligten erfolgen können. Hinsichtlich des handschriftlich zur Bestimmung der Inhaltsadressaten auf dem angefochtenen Umsatzsteuerbescheid angebrachten Zusatzes sei anzumerken, dass es sich bei der Formulierung "und Herrn A. K." um einen Übertragungsfehler handeln würde. Zutreffend hätte es hier "nach Herrn A. K." lauten müssen, wie dies auch aus der beigefügten Anlage hervorgegangen wäre. Im Übrigen seien die Inhaltsadressaten des Umsatzsteuerbescheids durch Nennung aller Erben nach Herrn A. K. hinreichend bestimmt. Der angefochtene Steuerbescheid umfasse sowohl den Zeitraum bis zum Tod des Erblassers als auch die im Anschluss daran erfolgte Vorsteuerrückforderung auf Grund der Veräußerung des PKW durch die Klägerin. Die Umsatzsteuerschuld aus dem vom Erblasser bis zu dessen Tod selbst getätigten Umsätzen würden die Erben als Rechtsnachfolger schulden, die Rückzahlungsverpflichtung betreffend des vom Erblasser in Anspruch genommen Vorsteuerabzugs für den PKW ebenfalls die Erbengemeinschaft treffen. Nach dem Grundsatz, dass Gegenstände entsprechend der gesetzlichen Vorgabe nicht ohne Erhebung von Umsatzsteuer zum Endverbraucher gelangen sollen, sei die Kommentierung von Stadie zutreffend. Daher sei der vom Erblasser in Anspruch genommene Vorsteuerabzug bei der Veräußerung des PKW durch die Erbengemeinschaft dadurch rückgängig zu machen, dass nun ein Eigenverbrauch bei Beendigung der Unternehmensbindung angenommen würde. Die Verpflichtung zur Rückgängigmachung des in Anspruch genommen Vorsteuerabzugs sei vom Gesetz technisch als Eigenverbrauch ausgestaltet und würde als potenzielle Rückzahlungsverpflichtung vom Erblasser auf die Erben übergehen. Die von der Klägerin angeführten Verfügungen würden nicht die Verwaltungsauffassung wiedergeben, seien überholt und die Rechtsfrage in den Verfügungen nicht unter allen denkbaren Gesichtspunkten abgehandelt. Soweit eine Empfangsbevollmächtigung der Ehefrau des Erblassers von den anderen Erben bestritten würde, sei darauf hinzuweisen, dass ein Verstoß durch eine fehlerfreie Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung geheilt worden wäre.
 Der angefochtene Umsatzsteuerbescheid 1998 vom 30. November 2004 ist rechtmäßig und nicht wegen formeller oder materieller Fehler aufzuheben.
 1. Der angefochtene Umsatzsteuerbescheid 1998 ist nicht wegen eines Bekanntgabemangels unwirksam.
 Nach § 122 Abs. 1 Satz 1 AO ist ein Verwaltungsakt demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. Gem. § 122 Absatz 1 Satz 3 AO kann der Verwaltungsakt auch gegenüber einem Bevollmächtigten bekanntgegeben werden. Der Steuerbescheid gegen eine Miterbengemeinschaft muss zur ausreichenden Identifizierung den Namen des Erblassers und der einzelnen Miterben enthalten; er ist mangels besonderer Vollmachten allen Miterben bekannt zu geben (BFH-Urteil vom 28. März 1979 - I R 219/78, BStBl. II 1979, 718).
 a) Die Benennung des Inhaltsadressaten in dem Bescheid vom 30. November 2004 durch Beklagten ist zutreffend erfolgt.
 Die Angabe des Inhaltsadressaten ist konstituierender Bestandteil jedes Verwaltungsakts, denn es muss angegeben werden, wem gegenüber der Einzelfall geregelt werden soll (BFH-Urteil vom 27. August 2003 - II R 18/02, BFH/NV 2004, 203). Bei Steuerbescheiden bedarf es dementsprechend nach § 157 Abs. 1 Satz 2 AO der Angabe des Steuerschuldners (BFH-Beschluss vom 19. Februar 1992 - II B 100/91, BFH/NV 1992, 784).
 Der Beklagte hat die Erbengemeinschaft gem. § 13 Abs. 2 Nr. 1 UStG in der im Streitjahr geltenden Fassung als Steuerschuldnerin angesehen. Zwischen den Beteiligten ist


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nicht im Streit, dass die Erbengemeinschaft als Rechtsnachfolgerin des Erblassers für die durch den Erblasser bis zu seinem Tod getätigten Umsätze (Lieferungen und Leistungen gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG sowie Eigenverbrauch gem. § 1 Abs. 1 Nr. 2 UStG in der im Streitjahr geltenden Fassung) die Umsatzsteuer gem. § 45 Abs. 1 Satz 1 AO schuldet (vgl. BFH-Urteil vom 19. November 1970 - V R 14/67, BStBl. II 1971, 121). Der Beklagte hat aber auch wegen der Veräußerung des PKWs an einen Dritten nach dem Tod des Erblassers den Entnahmetatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 2 UStG in der im Streitjahr geltenden Fassung als verwirklicht und die Erbengemeinschaft auch insoweit als Steuerschuldnerin angesehen. Ob die Erbengemeinschaft die Umsatzsteuer aus der Veräußerung des PKWs schuldet, ist eine Frage des materiellen Rechts und keine Frage der Angabe des Inhaltsadressaten. Für die Angabe des Inhaltsadressaten ist entscheidend, dass die Steuerfestsetzung gegenüber der Erbengemeinschaft erfolgt ist.
 Entgegen der Ansicht der Klägerin konnte wegen der Verwirklichung dieses Entnahmetatbestandes und der Gesamtrechtsnachfolge im Übrigen gegenüber der Erbengemeinschaft ein Steuerbescheid für den Veranlagungszeitraum des Streitjahres ergehen. Denn Besteuerungszeitraum ist gem. § 16 Abs. 1 Satz 2 UStG das Kalenderjahr. Es ist hier unerheblich, aus welchem Rechtsgrund -Rechtsnachfolge in die unternehmerischen Pflichten des Erblassers oder Verwirklichung des Entnahmetatbestandes in Folge der beim Erblasser erfolgten Vorsteuerentlastung eines Wirtschaftsguts des Unternehmensvermögens- die Umsatzsteuer geschuldet wird. Hier kommt es lediglich darauf an, dass sowohl die Gesamtrechtsnachfolge als auch die Veräußerung des PKWs im Streitjahr erfolgt sind.
 b) Das Finanzamt kann gegen Gesamtrechtsnachfolger (z.B. mehrere Erben) Einzelbescheide nach § 155 Abs. 1 oder einen nach § 155 Abs. 3 zusammengefassten Steuerbescheid erlassen. Grundsätzlich ist ein zusammengefasster Bescheid zu erlassen, der an die Gesamtrechtsnachfolger als Gesamtschuldner zu richten und jedem von ihnen bekannt zu geben ist. Sämtliche Gesamtrechtsnachfolger müssen als Inhaltsadressaten namentlich angeführt werden; eine Bezeichnung "Erbengemeinschaft nach..." reicht nicht aus (BFH-Beschluss vom 29. Juli 1998 - II R 64/95, BFH/NV 1998, 1455). Steuerbescheide und Einspruchsentscheidungen müssen -auch im Falle der Gesamtrechtsnachfolge- grundsätzlich die Namen derjenigen Personen enthalten, an die sie sich richten. Ob die notwendigen Teile eines schriftlichen Verwaltungsakts -vor allem die Adresse- vorhanden sind, bestimmt sich nach dem Gesamtinhalt des Bescheids (BFH-Urteil vom 28. März 1973 - I R 100/71, BStBl. II 1973, 544).
 Der Beklagte hat nach diesen Grundsätzen die Miterbengemeinschaft als Steuerschuldner angesehen und nicht nur als "Miterbengemeinschaft nach Alfred Kuhnlein" bezeichnet, sondern die einzelnen Miterben namentlich aufgeführt. Dass dabei dem Beklagten ein Schreibfehler auf der ersten Seite neben dem Adressfeld des angefochtenen Umsatzsteuerbescheids unterlaufen ist, ist in diesem Zusammenhang nicht ausschlaggebend, da sich aus den "Erläuterungen zur Bekanntgabe" zweifelsfrei ergibt, dass sich der Bescheid nicht an eine Miterbengemeinschaft mit Gemeinschafter A. K., sondern an eine "Miterbengemeinschaft nach A. K." richtete. Es ist ausgeschlossen, dass es neben der Miterbengemeinschaft nach A. K. noch eine andere Miterbengemeinschaft gegeben hat, bei der der verstorbene Erblasser A. K. neben den anderen namentlich benannten Miterben hätte weiterer Miterbe sein können. Zweifel bei der Auslegung des Bescheides bestanden für die


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Miterben daher nicht, diese konnten vielmehr zwanglos von einem Schreibfehler auf der ersten Seite des Bescheides ausgehen. Ein solcher Schreibfehler hätte sich sogar dann aufgedrängt, wenn der Beklagte eine entsprechende Erläuterung in der Anlage des Bescheides unterlassen hätte.
 c) Grundsätzlich war der angefochtene Umsatzsteuerbescheid 1998 vom 30. November 2004 allen Miterben, wie diese in dem Bescheid auch namentlich als Inhaltsadressaten genannt sind, bekannt zu geben. Der Beklagte ist allerdings -offensichtlich irrtümlich- davon ausgegangen, dass die Ehefrau des Erblassers ihm gegenüber von der Erbengemeinschaft als Empfangsbevollmächtigte benannt worden wäre und er den Bescheid nach § 122 Abs. 1 Satz 3 AO wirksam gegenüber allen Miterben an die Ehefrau des Erblassers hätte bekanntgegeben können. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin bestreitet jedoch eine solche Bevollmächtigung. Es kann aber dahinstehen, ob dem Beklagten eine Empfangsvollmacht der Ehefrau des Erblassers für die Erbengemeinschaft vorlag. Denn gem. § 34 Abs. 2 Satz 2 AO konnte sich der Beklagte an die ihm bekannte Ehefrau des Erblassers als Mitglied der Erbengemeinschaft gem. § 2034 BGB und als nicht rechtsfähige Personengemeinschaft nach § 34 Abs. 1 AO halten, soweit die Erbengemeinschaft keinen Geschäftsführer oder Empfangsbevollmächtigten bestimmt hat.
 Zudem gilt der Bescheid auch gegenüber den übrigen Miterben zu dem Zeitpunkt als bekannt gegeben, zu dem diese von dem Bescheid Kenntnis erhalten haben. Dies ist nach Bekanntgabe des Bescheids gegenüber der Ehefrau des verstorbenen Erblassers und vor der Einspruchseinlegung erfolgt, da die Miterben den Prozessbevollmächtigten gemeinsam mit der Einlegung des Einspruchs beauftragt haben (BFH-Urteil vom 1. Dezember 2004 - II R 17/04, BStBl. II 2005, 855).
 Schließlich wäre ein Bekanntgabemangel im Streitfall jedenfalls dadurch geheilt worden, das die Einspruchsentscheidung vom 3. Februar 2005 dem Bevollmächtigten der Klägerin bekanntgegeben wurde (BFH-Urteil vom 1. Dezember 2004 - II R 17/04, a.a.O.). Denn Gegenstand der Anfechtungsklage ist gem. § 44 Abs. 2 FGO der Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch die Einspruchsentscheidung gefunden hat. Demgemäß ist der Bescheid, dessen formelle und materielle Rechtmäßigkeit im Klageverfahren zu prüfen ist, insoweit nicht mehr mit einem Bekanntgabemangel behaftet (vgl. BFH-Urteil vom 18. März 1986 - II R 214/83 BStBl. II 1986, 778).
 2. Der Beklagte hat die Veräußerung des PKWs, der sich im Sonderbetriebsvermögen des Erblassers gefunden hatte, durch die Erbengemeinschaft zu Recht der Umsatzsteuer unterworfen.
 Nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 UStG in der im Streitjahr geltenden Fassung unterliegt der Umsatzsteuer der Eigenverbrauch im Inland. Eigenverbrauch liegt gem. § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a UStG vor, wenn ein Unternehmer Gegenstände aus seinem Unternehmen für Zwecke entnimmt, die außerhalb des Unternehmens liegen.
 a) Zwar geht nach nahezu einhelliger Auffassung in Literatur und Rechtsprechung mit dem Tod des Erblassers dessen Unternehmereigenschaft nicht auf die Erben über, wenn diese das Unternehmen des Erblassers nicht weiterführen.
 Unternehmer ist nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Gewerblich oder beruflich ist gem. § 2 Abs. 1 Satz 3 UStG jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen. Bei der Veräußerung eines einzelnen Unternehmensgegenstandes fehlt es jedoch insoweit an der Nachhaltigkeit. Eine


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Unternehmereigenschaft der Erbengemeinschaft wird daher also auch nicht dadurch begründet, dass die Erbengemeinschaft einzelne Vermögensgegenstände aus dem Unternehmensvermögen des Erblassers an Dritte veräußert. Zwar erlöschen Unternehmen und Unternehmereigenschaft erst, wenn der Unternehmer alle Rechtsbeziehungen abgewickelt hat, die mit dem aufgegebenen Betrieb zusammenhängen (BFH-Urteil vom 21. April 1993 - XI R 50/90, BStBl. II 1993, 696), und die Finanzverwaltung vertritt hierzu die Auffassung, dass die spätere Veräußerung von Gegenständen des Betriebsvermögens oder die nachträgliche Vereinnahmung von Entgelten noch zur Unternehmertätigkeit gehören (Abschn. 19 Abs. 6 Satz 4 UStR 2005). Aus § 45 AO folgt insoweit aber nicht, dass die Unternehmereigenschaft des Erblassers mit dem Erbfall auf die Erbengemeinschaft übergeht, da diese eine eigene nachhaltige Tätigkeit erfordert (vgl. BFH-Urteile vom 24. November 1992 - V R 8/89, BStBl. II 1993, 379 und vom 19. November 1970 - V R 14/67, a.a.O.). Die auf die Erben übergegangenen steuerlichen Verpflichtungen des Erblassers aus dessen Unternehmenstätigkeit können auch ohne eine eigene Unternehmenstätigkeit der Erbengemeinschaft in Abwicklung des Nachlasses erfüllt werden.
 Aus dieser Überlegung heraus vertreten Heidner (in Bunjes/Geist, UStG, 8. Auflage 2005, Rn 18 zu § 2) und Georgy (in Plückebaum/Malitzky, UStG, Rn 522, 523 zu § 2 Abs. 1 UStG) die Ansicht, dass die Veräußerung eines Unternehmensgegenstandes durch den Erben nicht umsatzsteuerbar sei, soweit der beim Erblasser dem Unternehmen zugeordnete Nachlassgegenstand nicht zwischenzeitlich unternehmerisch genutzt worden sei, weil es sich hierbei nicht um einen Leistungsaustausch, sondern einen erbrechtlichen Vorgang handele, der in die private Sphäre falle und es für einen Eigenverbrauch an einer willentlichen Entnahmehandlung beim Erben fehle.
 b) Überwiegend wird allerdings die Auffassung vertreten, dass die Veräußerung eines Nachlassgegenstandes, der sich im Betriebsvermögen des Erblassers befunden hat, der Besteuerung zu unterwerfen ist. Tehler (in Reiß/Kraeusel/Langer, Umsatzsteuergesetz, Rn 495, 496 zu § 1), ist hierzu der Auffassung, weil der Erbe als Rechtsnachfolger einen von der Umsatzsteuer entlasteten Nachlassgegenstand seines Rechtsvorgängers übernehmen würde, müsse er sich hinsichtlich der Verwertung des Nachlasses wie sein Rechtsvorgänger als Unternehmer behandeln lassen, so dass bei einer Veräußerung von beim Erblasser von Umsatzsteuer entlasteten Gegenständen diese beim Erben in seiner Position als Gesamtrechtsnachfolger der Besteuerung zu unterwerfen seien. Probst (Umsatzsteuerrecht und Erbgang, UR 1988, 272) vertritt die Auffassung, dass kein vernünftiger Grund erkennbar sei, warum Anlagegüter allein wegen des Erwerbs im Erbgang von Umsatzsteuer unbelastet in den endgültigen Verbrauch gelangen sollten und dass dies zu einer ungerechtfertigten Begünstigung des Erben führen würde. Nach Birkenfeld (Das große Umsatzsteuerhandbuch, Band 1, Stand 41. Lieferung September 2006, § 35 Rn 147) wäre es systemgerecht anzunehmen, dass der Tod des Unternehmers eine Entnahme der seinem Unternehmen zugeordneten Gegenstände bedeutet und die -mit Vorsteuerabzug- den Unternehmen zugeordneten Gegenstände es auf diese Weise -wie bei einer Veräußerung oder Entnahme zu Lebzeiten- mit einer von den Erben zu tragenden Umsatzsteuerbelastung verlassen.
 Nur diese Auffassungen stehen auch in Übereinstimmung mit den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben. Nach Art. 5 Abs. 6 Satz 1 der Richtlinie 77/388/EWG wird einer Lieferung gegen Entgelt gleichgestellt die Entnahme eines Gegenstands durch einen Steuerpflichtigen aus seinem Unternehmen für seinen privaten Bedarf, für den Bedarf seines Personals


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oder als unentgeltliche Zuwendung oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke, wenn dieser Gegenstand oder seine Bestandteile zu einem vollen oder teilweisen Abzug der Mehrwertsteuer berechtigt haben. Die Bestimmung soll sicherstellen, dass ein Steuerpflichtiger, der einen Gegenstand aus seinem Unternehmen entnimmt, und ein gewöhnlicher Verbraucher, der einen Gegenstand gleicher Art kauft, gleich behandelt werden. Deswegen lässt es Art. 5 Abs. 6 Satz 1 der Richtlinie 77/388/EWG nicht zu, dass ein Steuerpflichtiger, der beim Kauf eines seinem Unternehmen zugeordneten Gegenstands die Mehrwertsteuer abziehen konnte, der Zahlung der Mehrwertsteuer entgeht, wenn er diesen Gegenstand aus seinem Unternehmen für seinen privaten Bedarf entnimmt, und dass er so gegenüber einem gewöhnlichen Verbraucher, der beim Erwerb des Gegenstands Mehrwertsteuer zahlt, einen ungerechtfertigten Vorteil genießt (BFH Beschluss vom 15. Juli 1999 - V R 106/98, BFH/NV 1999, 1711 unter Verweis auf EuGH -Urteil vom 6. Mai 1992 - Rs. C-20/91, de Jong, Slg. 1992, I-2847). Gleiches muss auch für den Erben gelten, der nach den erstgenannten Auffassungen einen solchen ungerechtfertigten Vorteil durch den Erbfall erlangen würde, der nach der Systematik der Richtlinie 77/388/EWG gerade nicht bestehen soll.
 c) Daher ist der Auffassung von Stadie zu folgen, dass der Erbe mit Beendigung der Unternehmensbindung den Entnahmetatbestand verwirklicht, wenn er das Unternehmen nicht fortführt und die Gegenstände auch nicht für eigene unternehmerische Tätigkeit, sondern für eigene oder fremde private Zwecke verwendet. Denn es verbietet sich, mit dem Erbfall einen Entnahmetatbestand hinsichtlich aller Gegenstände des Betriebsvermögens anzunehmen, weil dem Erben Gelegenheit zur Überlegung gegeben werden muss, ob das Unternehmen des Erblassers fortgeführt werden soll (Stadie in Rau/Dürrwächter/Flick/Geist, Umsatzsteuergesetz, § 2 Anm. 583).
 Der Entnahmetatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 2 UStG setzt insoweit zunächst voraus, dass ein Unternehmer einen Unternehmensgegenstand seinem Unternehmensvermögen zugeordnet und insoweit den Vorsteuerabzug geltend gemacht hat. Dieses Tatbestandsmerkmal ist im Streitfall durch den Erblasser vor dessen Tod verwirklicht worden. Mit dem Erbfall gehen die Forderungen und Schulden aus dem Steuerschuldverhältnis gem. § 45 Abs. 1 Satz 1 AO auf die Erbengemeinschaft über.
 Auch wenn der Erbe nicht allein auf Grund der Erbfolge Unternehmer wird, gehen doch die Rechte und Pflichten aus den bestehenden umsatzsteuerlichen Rechtsverhältnissen auf den Erben über (Lippross, Umsatzsteuer, 20. Aufl. 2000, Abschn. 2.2.4.1.c; vgl. auch BFH-Urteil vom 19. November 1970 - V R 14/67, a.a.O.). Soweit die Erben daher Unternehmensvermögen erben, ist dieses durch die Vorsteuerentlastung beim Erblasser nur insoweit von der Umsatzsteuer entlastet, als es unternehmerischen Zwecken zugeführt wird. Mit der Entnahme des Wirtschaftsguts aus dem Unternehmensvermögen haben die Erben das weitere Tatbestandsmerkmal des § 1 Abs. 1 Nr. 2 UStG verwirklicht. Sie haben zwar nicht als Unternehmer bzw. in der Eigenschaft des "Steuerpflichtigen als solchen" gem. Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG gehandelt, aber durch den Erbfall ist mit dem Wirtschaftsgut die Verpflichtung auf sie übergangen, entsprechend der umsatzsteuerrechtlichen "Verhaftung" das Wirtschaftsgut entweder weiter zu unternehmerischen Zwecken zu nutzen, oder eine entsprechende Versteuerung vorzunehmen.
 Denn die Wirtschaftsgüter gehen in der jeweiligen steuerrechtlichen Einbindung, wie sie beim Erblasser bestanden hat, auf den Erben über. Soweit der Erblasser für


text:
ein Wirtschaftsgut den Vorsteuerabzug geltend gemacht hat, geht die potenzielle Rückzahlungsverpflichtung für den Fall, dass der Gegenstand für Zwecke außerhalb des Unternehmens entnommen oder verwendet wird, auf die Erben über. Die Rückgängigmachung des Vorsteuerabzugs ist vom Gesetz technisch als Entnahmebesteuerung ausgestaltet (Stadie, Umsatzsteuerrecht, Köln 2005, Rzn. 5.167 bis 5.169). Die Erben sind damit Steuerschuldner gem. § 13 Abs. 2 Nr. 1 UStG in der im Streitjahr geltenden Fassung, ohne Unternehmer geworden zu sein.
 Die Nutzung des Wirtschaftsgutes zu unternehmerischen Zwecken rechtfertigt die Entlastung des Wirtschaftsguts von der Vorsteuer. Auf dem Wirtschaftsgut lastet dann die Verpflichtung des Unternehmers, das Wirtschaftsgut entweder bis zu seinem Verbrauch unternehmerisch zu nutzen oder aber, sofern das Wirtschaftsgut nach zwischenzeitlicher unternehmerischer Nutzung nichtunternehmerischen Zwecken zugeführt wird, eine Versteuerung vorzunehmen, da der Zweck der Vorsteuerentlastung entfallen ist. Wie eine Steuerschuld des Erblassers, für die der Erblasser den Steuerentstehungstatbestand erfüllt hat, gem. § 45 AO unabhängig davon, ob diese gegen den Erblasser festgesetzt ist, mit dem Erbfall auf die Erben übergeht, geht auch die durch die Vorsteuerentlastung bedingte Verpflichtung zur Versteuerung bei Erfüllung des Entnahmetatbestands auf die Erben über, auch wenn diese das Unternehmen nicht fortführen und nicht Unternehmer sind.
 d) Der Entnahmebesteuerung steht nicht entgegen, dass die Regelung des Art. 5 Abs. 7 Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG nicht ausdrücklich in Gesetzesform in das deutsche Recht übernommen wurde, weil diese Bestimmung nur klarstellende Funktion hat (Stadie, Umsatzsteuerrecht, Rz 5.157). Nach Art. 5 Abs. 7 Buchst c der Richtlinie 77/388/EWG können die Mitgliedstaaten einer Lieferung gegen Entgelt den Besitz von Gegenständen durch einen Steuerpflichtigen oder dessen Rechtsnachfolge bei Aufgabe seiner der Steuer unterliegenden wirtschaftlichen Tätigkeit gleichstellen, wenn diese Gegenstände bei ihrer Anschaffung oder bei ihrer Zuordnung zum Unternehmen zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben. Diese Bestimmung stützt vielmehr die Auffassung von Stadie, da durch den bloßen Besitz von Wirtschaftsgütern, die beim Erblasser von der Vorsteuer entlastetet wurden, der Entnahmetatbestand noch nicht verwirklicht ist. Dies erfolgt erst durch eine Verwendung für unternehmensfremde Zwecke -im Streitfall die Veräußerung an einen Dritten-, da erst dann der Entnahmetatbestand verwirklicht wird.
 Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 155 FGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
 Die Revision war gem. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zuzulassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Die Rechtsfrage, ob ein Teil des Entnahmetatbestands des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a UStG in der im Streitjahr geltenden Fassung bzw. des § 3 Abs. 1b Nr. 1 UStG auch durch Erben des Unternehmers verwirklicht werden kann, ist höchstrichterlich noch nicht entschieden worden.
 Verkündet am: 11. Januar 2007


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Gemeinderatsbeschlüsse - Gemeinde Burkau
 Gemeinde Burkau Aktuelles Gemeinderatsbeschlüsse
 Gemeinderatsbeschlüsse vom 26.04.2017 Bekanntmachung
 In der Sitzung des Gemeinderates Burkau am 26.04.2017 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
 Beschluss 6/259/17
 Gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Bauantrag Gemarkung Burkau, Hauptstraße
 Beschluss 6/260/17
 Gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Bauantrag Gemarkung Burkau, Säuritzer Straße Ost
 Beschluss 6/261/17
 Gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Antrag auf Torbescheid Gemarkung Burkau, Neuer Weg
 Beschluss 6/262/17
 Beschluss zur Billigung und Offenlage zum Vorentwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Burkau – Säuritzer Straße Ost“
 Beschluss 6/263/17
 Beschluss zur Billigung und Offenlage zum Vorentwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Burkau – Säuritzer Straße West“
 Beschluss 6/264/17
 Beschluss zur Annahme von Zuwendungen
 Gemeinderatsbeschlüsse vom 22.03.2017 Bekanntmachung
 In der Sitzung des Gemeinderates Burkau am 22.03.2017 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
 Beschluss 6/248/17
 Beschluss zum Nachrücken eines Gemeinderatsmitgliedes
 Beschluss 6/249/17
 Beschluss zur Bestellung des Ortswehrleiters und stellvertretenden Ortswehrleiters der Ortsfeuerwehr Großhänchen/Pannewitz
 Beschluss 6/250/17
 Gemeindliches Einvernehmen nach § 23 BauGB zum Bauantrag Gemarkung Burkau Hauptstraße
 Beschluss 6/251/17
 Gemeindliches Einvernehmen nach § 23 BauGB zum Bauantrag Gemarkung Kleinhänchen
 Beschluss 6/252/17
 Gemeindliches Einvernehmen nach § 23 BauGB zum Bauantrag Gemarkung Burkau Schulstraße
 Beschluss 6/253/17
 Beschluss zum Verkauf von Grundstücken der Gemarkung Uhyst a. T.
 Beschluss 6/254/17
 Beschluss zur Billigung und Offenlage sowie die Beteiligung der Behörden zum Entwurf des Bebauungsplanes „Gärtnereiweg“
 Beschluss 6/255/17
 Beschluss zur Vergabe der Planungsleistungen zur Änderung der Bebauungspläne „Gewerbegebiet Burkau - Säuritzer Straße Ost“ und „Gewerbegebiet Burkau - Säuritzer Straße West“
 Beschluss 6/256/17
 Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Burkau - Säuritzer Straße Ost“
 Beschluss 6/257/17
 Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Burkau - Säuritzer Straße West“
 Gemeinderatsbeschlüsse vom 22.02.2017 Bekanntmachung
 In der Sitzung des Gemeinderates Burkau am 22.02.2017 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
 Beschluss 6/239/17
 Beschluss zur Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2017
 Beschluss 6/240/17
 Gemeindliches Einvernehmen nach § 23 BauGB zum Bauantrag Gemarkung Burkau
 Beschluss 6/241/17
 Beschluss zur Vergabe der Straßenplanung für den Bebauungsplan „Am Marienberg“
 Beschluss 6/242/17
 Beschluss zur Vergabe der Planungsleistungen zur Errichtung einer Kaltlagerhalle für den kommunalen Bauhof
 Beschluss 6/243/17
 Beschluss zur außerplanmäßigen Ausgabe für die Maßnahme – Abriss der alten Lagerhalle Bauhof
 Beschluss 6/244/17
 Beschluss zur Billigung und Offenlage des Entwurfes der Ergänzungssatzung Burkau, Sandweg – Flurstück 1439, Gemarkung Burkau
 Beschluss 6/245/17
 Beschluss zum Ausscheiden eines Gemeinderatsmitgliedes
 Gemeinderatsbeschlüsse vom 21.01.2017 Bekanntmachung
 In der Sitzung des Gemeinderates Burkau am 23.01.2017 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
 Beschluss 6/230/17
 Beschluss zur Errichtung einer ortsfesten Landfunkstelle in der Gemeindefeuerwehr Burkau
 Beschluss 6/231/17
 Gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Bauantrag Gemarkung Burkau
 Beschluss 6/232/17
 Beschluss 6/233/17
 Abwägungsbeschluss zum Bebauungsplan der Innenentwicklung „Am Marienberg“
 Beschluss 6/234/17
 Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan der Innenentwicklung „Am Marienberg“
 Beschluss 6/235/17
 Beschluss zur öffentlichen Widmung der Straße im Bebauungsplangebiet „Am Marienberg“
 Beschluss 6/236/17
 Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuweisungen nach § 73 Abs. 5 GemO
 Gemeinderatsbeschlüsse vom 19.12.2016 Bekanntmachung
 In der Sitzung des Gemeinderates Burkau am 19.12.2016 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
 Beschluss 6/224/16
 Beschluss der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2017
 Beschluss 6/225/16
 Beschluss der Hauptsatzung der Gemeinde Burkau
 Beschluss 6/226/16
 Beschluss zur Annahme von Zuwendungen


text:
nach § 73 SächsGemO
 Beschluss 6/227/16
 Beschluss 6/228/16
 Gemeindliches Einvernehmen zum Bauantrag nach § 36 BauGB Burkau, Sandweg
 Beschluss 6/229/16
 Versagen des Einvernehmens nach § 36 BauGB zum Bauantrag Burkau, Säuritzer Straße 2
 Gemeinderatsbeschlüsse vom 28.11.2016 Bekanntmachung
 In der Sitzung des Gemeinderates Burkau am 28.11.2016 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
 Beschluss 6/221/16
 Beschluss zum Verkauf der Grundstücke 120/32 und 120/38 der Gemarkung Burkau
 Beschluss 6/222/16
 Beschluss zum Kauf der Grundstücke 139/14 und 133/8 der Gemarkung Burkau
 Beschluss 6/223/16
 Auftragsvergabe zur Lieferung eines Traktors für den kommunalen Bauhof
 Gemeinderatsbeschlüsse vom 21.10.2016 Bekanntmachung
 In der Sitzung des Gemeinderates Burkau am 25.10.2016 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
 Beschluss 6/210/16
 Genehmigung von zwei Veranstaltungen im Freibad Burkau
 Beschluss 6/211/16
 Gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Bauantrag Gemarkung Großhänchen
 Beschluss 6/212/16
 Beschluss 6/213/16
 Beschluss zur Vergabe des Umbaus ehemaliges Feuerwehrfahrzeug RW1 zum Kipperfahrzeug für den kommunalen Bauhof
 Beschluss 6/214/16
 Beschluss zur Vergabe der Planungsleistungen (LPH 1 - 4) zur Errichtung einer Kaltlagerhalle für den kommunalen Bauhof Beschluss 6/215/16
 Beschluss zur Aufstellung einer Ergänzungssatzung Burkau, Sandweg
 Beschluss 6/216/16
 Beschluss zur Billigung und Offenlage der Ergänzungssatzung Burkau, Sandweg sowie Beteiligung der Behörden nach § 3 Abs. 2 BauGB Sebastian Hein, Bürgermeister
 Gemeinderatsbeschlüsse vom 19.09.2016 Bekanntmachung
 In der Sitzung des Gemeinderates Burkau am 19.09.2016 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
 Beschluss 6/201/16
 Beschluss des Wirtschaftsplanes 2017 für den kommunalen Waldbesitz
 Beschluss 6/202/16
 Beschluss über die Billigung des Vorentwurfes und über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange – BBP „Gärtnereiweg“
 Beschluss 6/203/16
 Beschluss über die Entwurfsbilligung und Offenlage zum Entwurf des Bebauungsplanes der Innenentwicklung „Am Marienberg“
 Beschluss 6/204/16
 Feststellung der Bilanz und des Jahresabschlusses der Info-Kabel GmbH
 Beschluss 6/205/16
 Beschluss über die Neufassung der Bekanntmachungssatzung
 Beschluss 6/206/16
 Beschluss zur Anwendung der Übergangsregelung für die Änderung der Besteuerung der Körperschaft des öffentlichen Rechtes (§ 27 Abs. 22 Umsatzsteuergesetz – UstG) zum 01.01.2016
 Beschluss 6/207/16
 Beschluss zum Grundstücksverkauf Flurstück 6/2 und 6/4 Gemarkung Jiedlitz
 Beschluss 6/208/16
 Beschluss zur Umsetzung der Maßnahme des Sächsischen Investitionskraftstärkungsgesetzes als außerplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 2016
 Beschluss 6/209/16
 Beschluss zur Annahme von Zuwendungen nach § 73 Abs. 5 SächsGemO
 Die Beschlüsse werden mit Aushang an der Bekanntmachungstafel am Gemeindeamt, Hauptstraße 241 in 01906 Burkau in der Zeit vom 26.09.2016 - 02.10.2016 öffentlich bekanntgemacht.
 Gemeinderatsbeschlüsse vom 20.06.2016 Bekanntmachung
 In der Sitzung des Gemeinderates Burkau am 20.06.2016 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
 Beschluss 6/189/16
 Gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Antrag auf Vorbescheid, Gemarkung Burkau, Sandweg
 Beschluss 6/190/16
 Gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Antrag auf Vorbescheid, Gemarkung Burkau, Säuritzer Straße
 Gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Bauantrag, Gemarkung Bocka, Auenweg
 Gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Bauantrag, Gemarkung Burkau, Wiesenweg
 Gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Bauantrag, Gemarkung Jiedlitz, Lindenstraße
 Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Gärtnereiweg“
 Beschluss zur Abrechnung des jährlichen Wirtschaftsplanes 2015 für den kommunalen Waldbesitz
 Beschluss 6/196/16
 Beschluss zur Ersatzbeschaffung eines Schlegelmähkopfes für den kommunalen Bauhof
 Beschluss 6/197/16
 Vergabe zur Ersatzbeschaffung eines Servers für das Gemeindeamt Burkau
 Beschluss 6/198/16
 Annahme von Zuwendungen nach § 73 Abs. 5 SächsGemO
 Die


text:
Beschlüsse werden mit Aushang an der Bekanntmachungstafel am Gemeindeamt, Hauptstraße 241 in 01906 Burkau in der Zeit vom 27.06.2016 - 03.07.2016 öffentlich bekanntgemacht.
 Gemeinderatsbeschlüsse vom 02.05.2016 Bekanntmachung
 In der Sitzung des Gemeinderates Burkau am 02.05.2016 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
 Entwurfsbilligung und Offenlagebeschluss zum Entwurf des Bebauungsplanes der Innenentwicklung „Am Marienberg“
 Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses „Wohnbaugebiet Burkau, Gärtnereiweg“
 Beschluss zur Ablehnung einer Einwendung zum Entwurf der Haushaltssatzung 2016
 Beschluss 6/183/16
 Beschluss zum Kauf einer Teilfläche in der Gemarkung Burkau
 Beschluss 6/184/16
 Vergabe der Planungsleistung zur Erstellung eines Bebauungsplanes in der Gemarkung Burkau
 Vergabe zur Beschaffung einer Anbaukehrmaschine für den kommunalen Bauhof
 Beschluss zur Änderung der Hauptsatzung
 Gemeinderatsbeschlüsse vom 04.04.2016 Bekanntmachung
 In der Sitzung des Gemeinderates Burkau am 04.04.2016 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
 Beschluss 6/165/16
 Gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB zu Bauantrag Gemarkung Burkau
 Beschluss 6/166/16
 Gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB zu Bauantrag Gemarkung Großhänchen
 Beschluss 6/167/16
 Beschluss 6/168/16
 Abwägungsbeschluss zur Ergänzungssatzung „Sandweg“
 Beschluss 6/169/16
 Satzungsbeschluss zur Ergänzungssatzung „Sandweg“
 Beschluss 6/170/16
 Aufhebung des Vorhabens- und Erschließungsplanes „Wohnbaugebiet Burkau, Gärtnereiweg“
 Beschluss 6/171/16
 Beschluss zur Genehmigung einer Veranstaltung im Freibad Burkau
 Beschluss 6/172/16
 Beschluss zum Verkauf einer defekten Straßenreinigungsmaschine
 Beschluss 6/173/16
 Beschluss zum Verkauf einer Teilfläche Gemarkung Uhyst a. T.
 Beschluss 6/174/16
 Beschluss zur Kenntnisnahme und Offenlage des Haushaltsentwurfes 2016
 Beschluss 6/175/16
 Beschluss zur Kenntnisnahme des Berichtes der überörtlichen Prüfung der Eröffnungsbilanz
 Beschluss 6/176/16
 Beschluss des Maßnahmeplanes zum Sächsischen Investitionskraftstärkungsgesetz
 Gemeinderatsbeschlüsse vom 29.02.2016 Bekanntmachung
 In der Sitzung des Gemeinderates Burkau am 29.02.2016 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
 Beschluss zur Umgemeindung von Flurstücken im Rahmen des Verfahrens der Ländlichen Neuordnung
 Beschluss zur Neufassung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für das Freibad Burkau
 Annahme von Zuwendungen nach § 73 Abs. 5 GemO
 Gemeinderatsbeschlüsse vom 25.01.2016 Bekanntmachung
 In der Sitzung des Gemeinderates Burkau am 25.01.2016 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
 Beschluss 6/144/16
 Entwurfsbilligung zum Vorentwurf des Bebauungsplanes der Innenentwicklung „Am Marienberg“
 Beschluss 6/144A/16
 Offenlagebeschluss zum Vorentwurf des Bebauungsplanes der Innenentwicklung „Am Marienberg“
 Beschluss über die Abwägung der im Rahmen der Beteiligung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen zur Ergänzungssatzung Burkau OT Taschendorf Flurstück 80/2 „Alte Gärtnerei“ Gemarkung Uhyst
 Satzungsbeschluss zur Ergänzungssatzung Burkau OT Taschendorf Flurstück 80/2 „Alte Gärtnerei“ Gemarkung Uhyst
 Gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Antrag auf Vorbescheid Gemarkung Jiedlitz
 Gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Antrag auf Vorbescheid Gemarkung Burkau
 Gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Bauantrag Gemarkung Großhänchen Dorfstraße
 Gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Bauantrag Gemarkung Großhänchen Leutwitzer Straße
 Gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Bauantrag Gemarkung Burkau Säuritzer Straße West
 Gemeinderatsbeschlüsse vom 15.12.2015 Bekanntmachung
 In der Sitzung des Gemeinderates Burkau am 15.12.2015 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
 Aufstellungsbeschluss zur Ergänzungssatzung Burkau „Sandweg“
 Beschluss über den Entwurf und die Auslegung des Entwurfes der Ergänzungssatzung „Sandweg“ (Billigungs- und Offenlagebeschluss)
 Gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Bauantrag
 Zustimmung zur Bekanntmachungssatzung der Gemeinde Burkau
 Vertagung des Beschlusses zur Hauptsatzung der Gemeinde Burkau
 Vergabe Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug für die Ortsfeuerwehr Uhyst a. T.
 Gemeinderatsbeschlüsse vom 09.11.2015 Bekanntmachung
 In der Sitzung des Gemeinderates Burkau am 09.11.2015 wurden


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folgende Beschlüsse gefasst:
 Kenntnisnahme des Prüfberichtes über die überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gemeinde Burkau 2005 - 2012
 Zustimmung Beitritt zum Rahmenvertrag Lärmkartierung 2017
 Vertagung des Beschlusses zur Bekanntmachungssatzung der Gemeinde Burkau
 Gemeindliches Einvernehmen zum Antrag auf Vorbescheid nach § 36 BauGB
 Entwurfsbilligung und Offenlage der Ergänzungssatzung Burkau OT Taschendorf Flurstück 80/2 „Alte Gärtnerei“ Gemarkung Uhyst
 Beschluss zur außerplanmäßigen Ausgabe – Planung Oberflächenentwässerung K7271
 Gemeinderatsbeschlüsse vom 21.09.2015 Bekanntmachung
 In der Sitzung des Gemeinderates Burkau am 21.09.2015 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
 Zustimmung zur Wahl der Gemeindewehrleitung
 Beschlüsse 6/104/15
 Beschluss des Wirtschaftsplanes Kommunaler Wald 2016
 Feststellung des Jahresabschlusses 2014 der Info-Kabel GmbH
 Ablehnung des Gemeindlichen Einvernehmens zu Bauantrag nach § 36 BauGB
 Erteilung des Gemeindlichen Einvernehmens zu Bauantrag nach § 36 BauGB
 Beschlüsse 6/108/15 – 6/109/15
 Beschlüsse zu Grundstückskäufen
 Beschluss zum Kauf einer Kaltlagerhalle
 Vergabe der Abbauleistung einer Kaltlagerhalle
 Beschlüsse 6/112/15
 Abwägungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Burkau, Gemarkung Jiedlitz und Kleinhänchen
 Beschlüsse 6/113/15
 Feststellung über die 1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Burkau, Gemarkung Jiedlitz und Kleinhänchen
 Beschlüsse 6/114/15
 Vergabe der Objektplanung für Straßenverkehrsanlagen für den BBP „Am Marienberg“
 Beschlüsse 6/115/15
 Beschluss über die Aufstellung einer Ergänzungssatzung in der Gemarkung Uhyst Flurstück 80/2
 Beschlüsse 6/116/15
 Beschlussfassung über die Entwurfsbilligung und Offenlage des Entwurfes zur Ergänzungssatzung in der Gemarkung Uhyst Flurstück 80/2
 Beschlüsse 6/117/15
 Beschluss zur Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen für die Freiwillige Feuerwehr im Haushaltsjahr 2015
 Beschlüsse 6/118/15
 Gemeinderatsbeschlüsse vom 07.07.2015 Bekanntmachung
 In der Sitzung des Gemeinderates Burkau am 07.07.2015 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
 Beschluss 6/98/15
 Beschluss zum Ausscheiden und Nachrücken eines Gemeinderatsmitgliedes
 Beschlüsse 6/99/15
 Ablehnung Gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB zu einem Bauantrag
 Vergabe von Landschafts- und Gewässerpflegearbeiten
 Gewährung eines Zuschusses zur Erweiterung des Spielplatzes in der Kita Uhyst a. T.
 Gemeinderatsbeschlüsse vom 08.06.2015 Bekanntmachung
 In der Sitzung des Gemeinderates Burkau am 08.06.2015 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
 Beschluss 6/87/15
 Vergabe der Bauleistung zur Winterschadenbeseitigung 2014/2015
 Beschlüsse 6/88/15 – 6/89/15
 Gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB zu Bauanträgen
 Beschluss 6/90/15
 Billigung des Entwurfes der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Burkau, Gemarkung Jiedlitz und Kleinhänchen
 Beschluss 6/91/15
 Beschluss 6/92/15
 1. Änderungssatzung über die Entschädigung von Angehörigen der FFW Burkau
 Beschluss 6/93/15
 Ablehnung der Errichtung einer ortsfesten Landfunkstelle in der Gemeinde Burkau
 Beschluss 6/94/15
 Gemeinderatsbeschlüsse vom 04.05.2015 Bekanntmachung
 In der Sitzung des Gemeinderates Burkau am 04.05.2015 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
 Beschluss 6/78/15
 Beschlüsse 6/79/15 – 6/81/15
 Beschluss 6/82/15
 Ablehnung und Vertagung eines Zuschusses zum Dorfjubiläum 650 Jahre Auschkowitz
 Gemeinderatsbeschlüsse vom 23.03.2015 Bekanntmachung
 In der Sitzung des Gemeinderates Burkau am 23.03.2015 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
 Abrechnung Wirtschaftsplan 2014 kommunaler Wald
 Bestellung des stellvertretenden Ortswehrleiters der Ortsfeuerwehr Uhyst a. T.
 Bestellung des stellvertretenden Löschzugführers der FFW Jiedlitz
 Vergabe der Bauleistung „Folienauskleidung des Kinderplanschbeckens Freibad Burkau“
 Vergabe der Beschaffung eines Kurzheckbaggers für den kommunalen Bauhof
 Beschlüsse 6/67/15 – 6/69/15
 Aufhebung der Zweckvereinbarung Pass- und Meldebehörde
 Gemeinderatsbeschlüsse vom 25.02.2015 Bekanntmachung
 In der Sitzung des Gemeinderates Burkau am 25.02.2015 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
 Abwägungsbeschluss zum Bebauungsplan „Neubau einer Junghennenaufzuchtanlage Burkau, Gemarkung Jiedlitz“
 Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Sondergebiet Jiedlitz“
 Abwägungsbeschluss zum Bebauungsplan „Am Wiesenweg – 1.


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Änderung“
 Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Am Wiesenweg – 1. Änderung“ Beschluss 6/61/15
 Auftragsvergabe Beschaffung Reinigungsroboter Freibad Burkau
 Gemeinderatsbeschlüsse vom 02.02.2015 Bekanntmachung
 In der Sitzung des Gemeinderates Burkau am 02.02.2015 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
 Beschluss 6/43/15
 Beschluss zur Annahme von Zuwendungen nach §73 Abs. 5 SächsGemO
 Beschluss 6/44/15
 Beschluss 6/45/15
 Beschluss 6/46/15
 Gemeindliche Stellungnahme zu einem Bauantrag § 68 SächsBO
 Beschluss 6/47/15
 Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes „Am Marienberg“
 Beschluss 6/48/15
 Ablehnung der Vergabe der Bauleistung „Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Uhyst a. T.“ - Los 312 Bauendreinigung
 Beschluss 6/49/15
 Beschluss zu einer überplanmäßigen Ausgabe - Umbau des Feuerwehrgerätehauses Uhyst a. T.
 Gemeinderatsbeschlüsse vom 15.12.2014 Bekanntmachung
 In der Sitzung des Gemeinderates Burkau am 15.12.2014 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
 Beschluss 6/29/14
 Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes Wiesenweg in Burkau
 Beschluss 6/30/14
 Entwurfsbilligung und Offenlagebeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes am Wiesenweg in Burkau
 Beschluss 6/31/14
 Beschluss zur Umsetzung der LEADER-Entwicklungsstrategie 2014 – 2020
 Beschluss 6/32/14
 Beschluss zu einer außerplanmäßigen Ausgabe für die Straßenentwässerung Schulstraße in Burkau
 Beschluss 6/33/14
 Gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB zu einem Bauantrag in Burkau
 Beschluss 6/34/14
 Gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB zu einem Bauantrag in Uhyst a. T.
 Beschluss 6/35/14
 Beschluss 6/36/14
 Ablehnung einer Einwendung zum Haushaltsentwurf 2015
 Beschluss 6/37/14
 Beschluss der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2015
 Gemeinderatsbeschlüsse vom 17.11.2014 Bekanntmachung
 In der Sitzung des Gemeinderates Burkau am 17.11.2014 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
 Beschluss zur Billigung des Entwurfes des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zur Junghennenaufzuchtfarm Burkau, Gemarkung Jiedlitz der Firma OVOVAC GmbH
 Beschluss 6/28/14
 Annahme eines Stundungsantrages der Firma Solar Direkt GmbH - Gewerbesteuervorauszahlung 2014 Sebastian Hein, Bürgermeister
 Gemeinderatsbeschlüsse vom 29.09.2014 Bekanntmachung
 In der Sitzung des Gemeinderates Burkau am 29.09.2014 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
 Beschluss 6/11/14
 Beschluss des Wirtschaftsplans 2015 Forstbetrieb für den kommunalen Waldbesitz
 Beschluss 6/12/14
 Zustimmung zum Jahresabschluss 2013 der Info Kabel GmbH
 Beschluss 6/13/14
 Gemeindliches Einvernehmen nach §75 SächsBO zur Vorhabenprüfung Neubau von zwei Einfamilienhäusern Gemarkung Großhänchen
 Beschluss 6/14/14
 Beschluss 6/15/14
 Änderung des Flächennutzungsplanes für die Teilflächen Junghennenaufzuchtfarm Burkau Gemarkung Jiedlitz entsprechend § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 8 BauGB
 Gemeinderatsbeschlüsse vom 21.07.2014 Bekanntmachung
 In der Sitzung des Gemeinderates Burkau am 21.07.2014 wurde folgende Beschlüsse gefasst:
 Wahl des stellvertretenden Bürgermeisters - Gemeinderat Dr. Matthias Trauzettel
 Wahl der Verbandsräte für den Abwasserzweckverband - Gemeinderäte Jörg Klinnert, Maik Hübschmann, Michael Preusche
 Wahl eines Gemeinderates in die Gesellschafterversammlung Info Kabel GmbH - Gemeinderat Michael Preusche
 Gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Bauvorhaben Neubau einer Eigenverbrauchstankstelle Gemarkung Auschkowitz Flurstück 62/3
 Vergabe der Bauleistung „Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Uhyst a. T. – Los 310-2 Fliesenlegerarbeiten an die Firma Czernecka Fliesenverlegebetrieb Wilthen
 Beschluss 6/06/14
 Teilflurstückverkäufe Flurstücke 31 und 403/109 der Gemarkung Burkau
 Ablehnung des Flurstückverkaufes von 8 Teilflurstücken des Flurstückes 587/4 der Gemarkung Burkau
 Annahme einer Spende der Firma Bauservice Jens Kahl
 Beschluss 6/10/14
 Beschluss einer überplanmäßigen Ausgabe im Produkt 12.21.01.03 Sachkonto 445200 (Externe Dienstleistungen
 Gemeinderatsbeschlüsse vom 10.06.2014 Bekanntmachung
 In der Sitzung des Gemeinderates Burkau am 10.06.2014 wurde folgender Beschluss gefasst:
 Aufstellungsbeschluss des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes der Fa. OVOVAC
 Der Beschluss liegt vom 23.06. bis 30.06.2014 in vollem Textumfang im


text:
Sekretariat der Gemeindeverwaltung Burkau aus.
 Gemeinderatsbeschlüsse vom 19.05.2014 Bekanntmachung
 In der Sitzung des Gemeinderates Burkau am 19.05.2014 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
 Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates Burkau
 Vergabe der Bauleistung zur Beseitigung der Winterschäden an kommunalen Straßen an die Firma Landschaftsbau Mike Neumeister Auschkowitz
 Vergabe der Digitalisierung und Fortschreibung des Flächennutzungsplanes
 Beschluss wurde ausgesetzt
 Errichtung eines öffentlichen Parkplatzes auf einer Teilfläche des Flst. 1130/7 in Burkau
 Energetische Sanierung der Kindertagesstätte „Kükenhaus“ in Burkau
 Aufhebung des Entwurfes des Bebauungsplanes hinter Gewerbegebiet Ost
 Beschluss 5/250/14
 Vergabe Los 307 – Putzarbeiten – Erweiterung Feuerwehrgerätehaus Uhyst a. T. an die Firma HFS Hoch- und Tiefbau GmbH Ebersbach-Neugersdorf
 Beschluss 5/251/14
 Vergabe Los 308 – Schlosserarbeiten – Erweiterung Feuerwehrgerätehaus Uhyst a. T. an die Firma Sämann Bauschlosserei Kamenz
 Beschluss 5/252/14
 Vergabe Los 309 – Estricharbeiten – Erweiterung Feuerwehrgerätehaus Uhyst a. T. an die Firma Mahn Hochbau- und Sanierung GbR Rammenau
 Beschluss 5/253/14
 Vergabe Los 310 – Fliesenlegerarbeiten Erweiterung Feuerwehrgerätehaus Uhyst a. T. an die Firma Czernecka Fliesenverlegebetrieb Wilthen
 Beschluss wurde abgelehnt
 Beschluss 5/254/14
 Gemeindliches Einvernehmen zum Bauantrag Flurstück 347e Gemarkung Kleinhänchen
 Beschluss 5/255/14
 Gemeindliches Einvernehmen zum Bauantrag Flurstück 965/14 Gemarkung Burkau
 Gemeindliches Einvernehmen zum Antrag auf Vorbescheid Flurstück 362/1 Gemarkung Kleinhänchen
 Gemeinderatsbeschlüsse vom 07.04.2014 Bekanntmachung
 In der Sitzung des Gemeinderates Burkau am 07.04.2014 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
 Vergabe zur Beschaffung der Spinde für die Grundschule Burkau an die Firma Spindmax Stegmann & Co. KG Weinheim
 Zustimmung zur Wahl des Ortsfeuerwehrausschusses
 Zustimmung Jährlicher Wirtschaftsplan 2013 kommunaler Wald
 Aufnahme der Kindertagespflege „Taucherwald Wichtel“ in den Bedarfsplan der Gemeinde
 Gemeindliches Einvernehmen zum Antrag auf Vorbescheid Gemarkung Burkau Flurstück 120/24
 Beschluss 5/228/14
 Gemeindliches Einvernehmen zum Bauantrag Gemarkung Kleinhänchen Flurstück 28
 Beschluss 5/229/14
 Gemeindliches Einvernehmen zum Bauantrag Gemarkung Kleinhänchen Flurstück 10 b
 Beschluss 5/230/14
 Gemeindliches Einvernehmen zum Bauantrag Gemarkung Taschendorf Flurstück 112/5
 Beschluss der Satzung zur Gebührenerhebung Freibad
 Beschluss 5/232/14
 Vergabe Bauleistung „Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Uhyst a. T. “ - Rohbauarbeiten Los 301 an die Firma HFS Hoch- und Tiefbau GmbH Ebersbach-Neugersdorf
 Beschluss 5/233/14
 Vergabe Bauleistung „Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Uhyst a. T.“ - Erdarbeiten Los 302 an die Firma Mahn Hochbau & Sanierung GbR Rammenau
 Beschluss 5/234/14
 Vergabe Bauleistung „Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Uhyst a. T.“ - Gerüstbauarbeiten Los 303 an die Firma HMH-Gerüstbau GbR Königsbrück
 Beschluss 5/235/14
 Vergabe Bauleistung „Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Uhyst a. T.“ - Dachdecker- und Klempnerarbeiten Los 304 an die Firma Meisterdach- und Fassadenbau Großharthau
 Beschluss 5/236/14
 Vergabe Bauleistung „Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Uhyst a. T.“ - Tischlerarbeiten Los 305 an die Firma Tischlerei Falk Haufe Burkau
 Beschluss 5/237/14
 Vergabe Bauleistung „Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Uhyst a. T.“ - Metallbauarbeiten Los 306 an die Firma Sämann Bauschlosserei Kamenz
 Beschluss 5/238/14
 Vergabe Bauleistung „Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Uhyst a. T.“ - Heizungsinstallation Los 401 an die Firma Geisler Heiztechnik Burkau
 Beschluss 5/239/14
 Vergabe Bauleistung „Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Uhyst a. T.“ - Sanitärinstallation Los 402 an die Firma Relais Elektrohandwerk GmbH Elstra
 Beschluss 5/240/14
 Vergabe Bauleistung „Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Uhyst a. T.“ - Lüftung Los 403 an die Firma Geisler Heiztechnik Burkau
 Gemeinderatsbeschlüsse vom 24.02.2014 In der Sitzung des Gemeinderates Burkau am 24.02.2014


text:
wurden folgende Beschlüsse gefasst:
 Beschluss 5/216/13
 Beschluss der Satzung zur Verleihung des Ehrenamtspreises
 Beschluss der 1. Änderungssatzung der Gebührensatzung für kommunale Objekte
 Bestellung des Ortswehrleiters FFW Uhyst a. T.
 Bestellung des Löschzugführers FFW Jiedlitz
 Beschluss Umbuchung der Instandhaltungsmaßnahme „Wegeinstandsetzung Taucherwald“
 Beschluss überplanmäßige Ausgabe in Haushaltsjahr 2013 – Produkt Kommunaler Wald
 Gemeinderatsbeschlüsse vom 27.01.2014 In der Sitzung des Gemeinderates Burkau am 27.01.2014 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
 Vergabe der Planungsleistung Erweiterungsbau Ortsfeuerwehr Uhyst a. T. an das Planungsbüro Hübner mbH Bischofswerda
 Genehmigung einer Veranstaltung im Freibad Burkau am 26.07.2014
 Beschluss 5/212/14
 Ländliche Neuordnung Flurbereinigung § 47 FlurbG
 Beschluss 5/213/14
 Gemeindliches Einvernehmen zum Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Carport in Uhyst a. T.
 Beschluss 5/214/14
 Gemeindliches Einvernehmen zum Bauantrag zum Neubau einer Garage in Burkau
 Beschluss 5/215/14
 Überplanmäßige Ausgabe Grundschule Burkau
 Gemeinderatsbeschlüsse vom 09.12.2013 Bekanntmachung
 In der Sitzung des Gemeinderates Burkau am 09.12.2013 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
 Ablehnung zum Bauantrag (hier: Planungsänderung Zuwegung) für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windkraftanlagen
 Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2014
 Gemeinderatsbeschlüsse vom 11.11.2013 Beschluss 5/203/13 Flurstückkauf Gemarkung Uhyst 61/1 Beschluss 5/204/13 Flurstückkauf Gemarkung Uhyst 53
 Gemeinderatsbeschlüsse vom 14.10.2013 Beschluss 5/198/13 Feststellung Jahresabschluss 2012
 Der Gemeinderat Burkau stimmt dem Jahresabschluss 2012 der Info-Kabel GmbH zu. Er ermächtigt die Gesellschaftervertreter Bürgermeister Sebastian Hein und Gemeinderat Reiner Klingenberger, dem Geschäftsführer Herrn Thomas Schmidt in der Gesellschafterversammlung Entlastung zu erteilen sowie zur Stimmabgabe in der Gesellschafterversammlung am 06.11.2013.
 Beschluss 5/201/13 Jährlicher Wirtschaftsplan Kommunalwald 2014 Der Gemeinderat Burkau beschliesst den Wirtschaftsplan Forstbetrieb 2014 für den kommunalen Waldbesitz.
 Beschluss 5/200/13 Errichtung eines Junghennenaufzuchtbetriebes Firma OVOVAC
 Der Gemeinderat Burkau beschließt grundsätzlich den Antrag der Firma OVOVAC zur Errichtung eines Junghennenaufzuchtbetriebes stattzugeben.
 Beschluss 5/202/13 Vergabe der Leistungen zur Umsetzung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen Geschiebesperre Burkau „ Großer Graben“Der Gemeinderat Burkau beschließt die Vergabe der Leistungen auf der Basis des vorliegenden landschaftspflegerischen Fachbeitrages zum Vorhaben Geschiebesperre „Großer Graben“ zur Umsetzung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen an die Firma Kohout Landschaftsbau Prietitz zu vergeben.
 Gemeinderatsbeschlüsse vom 09.09.2013 Beschluss 5/197/13:
 Der Gemeinderat Burkau wählt Bürgermeister Sebastian Hein als Gesellschaftervertreter in die Info-Kabel GmbH. Beide Vertreter des Gemeinderates Burkau ( GR Reiner Klingenberger mit Beschluss 5/03/09 und Bürgermeister Sebastian Hein) werden bis auf Widerruf gewählt. Der Beschluss 5/11/09 wird gleichzeitig aufgehoben.
 Beschluss 5/198/13: AUSGESETZT
 Der Gemeinderat Burkau stimmt dem Jahresabschluss 2012 der Info-Kabel GmbH zu. Er ermächtigt die Gesellschaftervertreter Bürgermeister Sebastian Hein und Gemeinderat Reiner Klingenberger, dem Geschäftsführer Herrn Thomas Schmidt in der Gesellschafterversammlung Entlastung zu erteilen sowie zur Stimmabgabe in der Gesellschafterversammlung am 06.11.2013. (Bericht zur Prüfung liegt in der Gemeindeverwaltung aus)
 Beschluss 5/199/13:
 Die Zweckvereinbarung über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung zwischen der Großen Kreisstadt Bischofswerda und der Gemeinde Burkau wird aufgehoben. Die Aufhebung der Zweckvereinbarung ist der Kommunalaufsicht zur Genehmigung anzuzeigen.
 Beschluss 5/200/13: AUSGESETZT
 Der Gemeinderat Burkau beschliesst grundsätzlich den Antrag der Firma OVOVAC zur Errichtung eines Junghennenaufzuchtbetriebes stattzugeben.
 Gemeinderatsbeschlüsse vom 24.06.2013 Beschluss 5/195/13: Der Gemeinderat Burkau beschließt das negative gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag für die „Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen“ durch die OWE Oberlausitzer Windenergie GmbH & Co. KG.
 Gemeinderatsbeschlüsse vom 14.05.2013 Beschluss


text:
5/180/13: Der Gemeinderat beschließt den Wirtschaftsplan Forstbetrieb für den kommunalen Waldbesitz.
 Beschluss 5/181/13: Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung mit Haushaltplan für das Jahr 2013.
 Beschluss 5/182/13: Der Gemeinderat beschließt ab 01.05.2013 den Beginn der Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigungen (MAE Maßnahme) mit 6 Arbeitnehmern.
 Beschluss 5/183 bis 189/13:Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Bauleistungen „Errichtung Klassenzimmer im Speiseraum Beschluss 5/190/13: Der Gemeinderat beschließt die 3. Änderungssatzung der Gebührensatzung für die Nutzung des Freibades Burkau.
 Beschluss 5/191/13: Der Gemeinderat beschließt den Abschluss einer Elementarversicherung ab dem 01.06.2013 für die kommunalen Gebäude ab dem 01.06.2013.
 Beschluss 5/192/13: Der Gemeinderat beschließt die freihändige Vergabe des Auftrages für die Sanierung der Fußböden der 6 Klassenzimmer in der Grundschule Burkau an die Firma Handel Verlegung Service Fußbodentechnik Hetmank.
 Beschluss 5/193/13: Der Gemeinderat beschließt die Sanierung der Taucherwaldzufahrt Uhyster Flügel mittels Asphaltfräsmaterial an die Firma Strabag laut vorliegendem Angebot zu vergeben.
 Beschluss 5/194/13: Der Gemeinderat genehmigt die Veranstaltung im Freibad Burkau am 27.07.2013 laut vorliegendem Antrag von Herrn Roberto Weiß mit Sperrstunde um 3:00 Uhr
 Gemeinderatsbeschlüsse vom 15.04.2013 Beschluss 5/177/13 Bestätigung der Vorschlagsliste für die Schöffenwahl 2013
 Beschluss 5/178/13 Bestellung des Ortswehrleiters Uhyst a. T.
 Beschluss 5/179/13 Bestellung des stellv. Ortswehrleiters Uhyst a. T.
 Gemeinderatsbeschlüsse vom 18.03.2013 Beschluss 5/172/13 - 5/173/13 Flurstückkäufe in der Gemarkung Uhyst
 Beschluss 5/174/13 Flurstückverkauf in der Gemarkung Burkau
 Beschluss 5/175/13 Energetische Sanierung der Kita „Kükenhaus“
 Beschluss 5/176/13 Ersatzbeschaffung Einsatzfahrzeug Freiwillige Feuerwehr Uhyst a. T.
 Gemeinderatsbeschlüsse vom 18.02.2013 Beschluss 5/165/13 Vergabe der Bepflanzung der Hochwasserschutzmaßnahme Taschendorf
 Beschluss 5/166-167/13 Bestellung des Ortswehrleiters und stellv. Ortswehrleiters Burkau
 Beschluss 5/168/13 Nichtaufstellung eines Lärmaktionsplanes
 Beschluss 5/169/13 Anerkennung eines privaten Fahrzeuges
 Beschluss 5/170/13 Grundsatzbeschluss Errichtung eines Klassenzimmers in der Grundschule Burkau
 Gemeinderatsbeschlüsse vom 21.01.2013 Beschluss 5/164/13 Verleihung des Ehrenbürgerrechtes an Herrn Horst Gersdorf


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ᐅ Wann Ihnen Sonderurlaub zusteht
 Ein paar Extra-Tage Urlaub im Jahr, wer kann dazu schon Nein sagen? Ihr Chef kann, denn ein Sonderurlaub mit Lohnfortzahlung ist keine Selbstverständlichkeit. Einen generellen Anspruch auf eine unbezahlte Freistellung vom Arbeitsplatz dagegen gibt es nicht. Dennoch besteht eine Reihe von Möglichkeiten, wie Sie in Ausnahmefällen zu Sonderurlaub kommen. Dieser dient allerdings nicht Ihrer Erholung, so dass Sie ihn etwa für eine Reise verwenden können. Für solche Zwecke hat der reguläre Jahresurlaub auszureichen. Damit Ihnen Sonderurlaub genehmigt wird, muss im Regelfall ein triftiger Grund vorliegen. Bei bestimmten Berufsgruppen gibt es dafür sogar tarifliche Regelungen oder eine betriebliche Vereinbarung. In diesem Artikel erfahren Sie alles, was Sie zum Thema Sonderurlaub wissen sollten. Zudem erfahren Sie, was es mit dem sogenannten Sabbatical auf sich hat.
 Sonderurlaube sind Ausnahmen, die nichts mit dem Urlaub im eigentlichen Sinne zu tun haben
 Für Sonderurlaub benötigen Sie einen triftigen Grund wie z.B. Ihre eigene Hochzeit
 Dabei handelt es sich in der Regel um eine bezahlte Freistellung vom Arbeitsplatz
 Ein Arztbesuch während der Arbeitszeit ist theoretisch bereits ein Sonderurlaub
 Einen grundsätzlichen Anspruch auf unbezahlten Sonderurlaub gibt es nicht
 Was unter Sonderurlaub zu verstehen ist
 Gründe für einen Sonderurlaub
 Jedem Arbeitnehmer steht ein bestimmtes Budget an Urlaubstagen zu. Die Regelungen hierfür finden sich im Bundesurlaubsgesetz (BurlG), welches jedem Arbeitnehmer einen „Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub“ zusichert. Während dieser Auszeit vom Job fließt das Gehalt im normalen Umfang weiter. Daneben bestehen Möglichkeiten, außerhalb des regulären Urlaubs von der Arbeit fernzubleiben. Voraussetzung ist dabei immer, dass Sie einen Grund nachweisen, weswegen Sie ausnahmsweise nicht zu Ihrer Arbeit erscheinen. Sonderurlaub ist demnach nichts anderes als die Freistellung von der Arbeitspflicht. Dabei findet eine Weiterzahlung von Lohn oder Gehalt durch den Arbeitgeber statt. Geht es um Sonderurlaub ohne Lohnfortzahlung, wird es heikel. Entgegen der weitverbreiteten Annahme, dass ein solcher Deal ohne Weiteres machbar wäre, besteht hierauf kein gesetzlicher Anspruch. Ganz gleich, welche Gründe vorliegen: Ihr Chef muss immer Bescheid wissen und der Freistellung zustimmen. In gewissen Ausnahmefällen können Sie durchaus mit unbezahltem Sonderurlaub rechnen.
 Welche Grundlagen das Gesetz kennt
 Für einen Sonderurlaub mit Lohnfortzahlung bestehen einige Gelegenheiten. Dabei sollte es sich im Regelfall jedoch nur um eine vorübergehende Verhinderung handeln. Wie lange diese andauert, wird per Gesetz nicht genauer definiert, sondern ist in Abhängigkeit zum Grund der Abwesenheit zu bewerten. Die Betreuung eines dauerhaft kranken Kindes wiegt dabei beispielsweise anders als die Hochzeit eines Elternteils. Zudem darf eine Verhinderung, die den Sonderurlaub bedingt, Ihre Arbeitsleistung nicht wesentlich beeinträchtigen. Damit ist auch gemeint, dass die Dauer Ihrer Abwesenheit nicht wesentlich ist. Eine nur „vorübergehende Verhinderung“ kann durchaus einen bezahlten Sonderurlaub rechtfertigen. Dabei darf dessen Dauer im Vergleich zur eigentlichen Beschäftigungsdauer eines Arbeitnehmers „nicht erheblich“ ausfallen. Eine genauere Regelung, die sich etwa auf eine bestimmte Anzahl von Tagen festlegt, kennt der Gesetzgeber nicht. Die Rechtsbegriffe „vorübergehende Verhinderung“ sowie „nicht erheblich“ lässt § 616 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) daher bewusst offen.
 Für die Begründung von Sonderurlaub können neben diesen Aspekten noch zwei Weitere gelten. Zum einen darf Ihrer vorübergehenden Verhinderung kein


text:
eigenes Verschulden vorausgehen. Zum anderen hat der Grund in Ihrer unmittelbaren Privatsphäre zu liegen. Das umfasst etwa die Erkrankung nächster Angehöriger, die durch Sie gepflegt werden müssen. Darüber hinaus kann beispielsweise auch ein Schicksalsschlag im Verwandtenkreis als Begründung für eine bezahlte Freistellung zählen. Eine Verhinderung, deren Beeinflussung nicht in Ihrer Gewalt liegt, kann sich durchaus über Ihre Aufgaben außerhalb des Jobs ableiten. Etwa dann, wenn Sie ein Ehrenamt ausüben oder im Betriebsrat für die Mitarbeiter Ihres Unternehmens einsetzen. In solchen Fällen können Sie für Fort- und Weiterbildungen mit Sonderurlaub rechnen. Sollten Sie sich nebenher als ehrenamtlicher Richter oder freiwilliger Feuerwehrmann engagieren, steht Ihnen Sonderurlaub für die Erfüllung Ihrer Aufgaben zu.
 Bei Letzterem wird Ihnen zum Beispiel über das Katastrophenschutzgesetz der Anspruch auf Sonderurlaub gewährt. Darüber hinaus bestehen auf Länderebene weitere Verordnungen, damit ehrenamtliche Retter von Technischem Hilfswerk (THW) oder freiwilliger Feuerwehr vom Arbeitgeber freigestellt werden. Nicht zuletzt finden sich darin auch Vorgaben, durch die ehrenamtliche Helfer zu ihren Ruhezeiten nach einem Einsatz kommen. In manchen Bundesländern kann ein Arbeitgeber sogar mit einem Ausgleich von der jeweiligen Kommune rechnen, wenn er seine Mitarbeiter für Rettungs- oder Zivilschutzeinsätze freistellt. Weitere Grundlagen aus speziellen Gesetzen finden sich unter anderem im Folgenden:
 Sozialgesetzbuch (SGB): In Absatz 3 und 5 (Fünftes Buch) ist erwähnt, dass Ihnen als Arbeitnehmer in Ausnahmefällen unbezahlte Freistellung zu gewähren ist. Hierzu kann es aufgrund eines kranken Kindes kommen, wenn Sie Anspruch auf Krankengeld haben. Um bei dieser Ausnahme tatsächlich unbezahlten Sonderurlaub zu erhalten, darf Ihnen allerdings keine bezahlte Freistellung aus demselben Grund gewährt werden.
 Pflegezeitgesetz (PflegeZG): Eine „kurzzeitige Arbeitszeitverhinderung“ bis zu 10 Tagen nennt § 2, wenn es um die Pflege naher Angehöriger geht. Dabei muss es sich jedoch um eine „akut aufgetretene Pflegesituation“ handeln, die organisatorische Maßnahmen verlangt. Der Zeitraum kann etwa zur Verlegung in eine Einrichtung genutzt werden. Eine Fortzahlung ist hierbei nicht zwingend erforderlich. Das Gesetz verweist in dem Zusammenhang stattdessen auf bestehende Vorschriften.
 Betriebsverfassungsgesetz: Unter anderem steht jedem Mitglied eines Betriebsrats eine bezahlte Freistellung bis zu drei Wochen zu. Das ist in § 37 dieses Gesetzes festgelegt, damit in dieser Zeit Schulungs- und Bildungsveranstaltungen belegt werden können.
 Öffentlicher Dienst: Unter der Bedingung, dass ein Beschäftigter auf sein Entgelt verzichtet, ist laut § 28 Tarifvertrag des öffentlichen Diensts (TVöD) Sonderurlaub „bei Vorliegen eines wichtigen Grundes“ möglich. Die Dauer einer möglichen Arbeitsbefreiung ist im darauffolgenden Paragraphen auf den Tag genau festgelegt. Bei manchen Unternehmen werden die Regelungen des TVöD als Richtschnur für die eigenen Mitarbeiter verwendet.
 Viele Unternehmen haben eigene Regeln
 Unter Umständen finden sich auch in Ihrem Arbeitsvertrag Vorgaben, die den Umgang mit Sonderurlaub regeln. Ist das nicht der Fall, können je nach Branche tarifliche Vereinbarungen bestehen. In manchen Konzernen existieren aus diesem Grund eigene betriebliche Absprachen. Als sogenannte Auffangnorm greift § 616 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) nur dann, wenn es überhaupt keine Abmachungen zwischen einem Unternehmen und dessen Mitarbeitern gibt.
 Sonderurlaub ist kein echter Urlaub
 Sie werden bis hierher bereits gemerkt haben, dass Sonderurlaub in den seltensten Fällen etwas mit Urlaub im eigentlichen Sinne gemeinsam hat.


text:
Das ist eine weitere Erklärung dafür, weshalb im Juristendeutsch an dieser Stelle eher von Fernbleiben oder Verhinderung die Rede ist. In den meisten Fällen geht es beim Sonderurlaub nicht um Wochen, sondern eher um wenige Stunden oder Tage. Ganz allgemein gilt der Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn“. Hiervon erlaubt der Sonderurlaub Ausnahmen. Argumentieren können Sie unter anderem anhand der vorgenannten Gesetzesgrundlagen. Allerdings müssen diese zutreffen und Sie gegebenenfalls Ihrer Firma die Nachweise liefern. Unter keinen Umständen dürfen Sie sich eigenmächtig freinehmen und Ihre Vorgesetzten im Unklaren lassen.
 Selbst wenn Ihre Verhinderung nicht vorhersehbar und spontan zustande kommt, müssen Sie Bescheid geben. Das gilt etwa, wenn Sie auf Ihrem Arbeitsweg zu einem Einsatz der Feuerwehr gerufen werden. Bei planbaren Ereignissen gilt es im Voraus abzuklären, wie Ihre Firma zu dem Wunsch nach Sonderurlaub steht. Je größer der Betrieb, desto klarer sind in aller Regel die Vorgaben. Konzerne oder Behörden haben beispielsweise klare Bestimmungen zu diesem Thema. Diese sind meist so geregelt, dass eine bestimmte Anzahl von Tagen pro Jahr für einen bezahlten Sonderurlaub vorsehen ist. Die Dauer bezieht sich dabei immer auf den vorliegenden Grund. Neben den Verpflichtungen eines Ehrenamtes zum Schutz der Gesellschaft oder einem Engagement im Betriebsrat bestehen weitere Anlässe für einen bezahlten Sonderurlaub.
 Neben einem Engagement für besondere Ehrenämter oder den Betriebsrat bestehen noch eine Reihe weiterer Ursachen, die bezahlten Sonderurlaub einbringen können. Hier gibt § 616 BGB die Grundlagen vor, allerdings nur wenn keine anderen Regelungen greifen. Diese können im Arbeitsvertrag oder sonstigen Vereinbarungen festgehalten sein. Ihr grundsätzliches Recht kann damit nicht nur erweitert, sondern auch beschnitten sein. Nur in ganz seltenen Ausnahmefällen kann Ihnen dabei tatsächlich die Option des unbezahlten Sonderurlaubs begegnen. Diese Möglichkeit ist im Grunde jedoch ausgeschlossen. Letztlich entscheidet Ihr Chef darüber, wie strikt er die bestehenden Gesetze einhält und Ihnen im Einzelfall entgegenkommt. Verzögert sich beispielsweise der Geburtstermin Ihres Kindes, ist es denkbar, dass Sie mit einem weiteren freien Tag inklusive Lohnfortzahlung rechnen dürfen.
 ➯ Pflege Ihres Kindes
 Ein Rechtsanspruch auf bezahlte Freistellung setzt gewisse Bedingungen voraus. Für die Pflege eines eigenen Kindes können bis zu fünf Tage Sonderurlaub beansprucht werden. Wer von beiden Elternteilen sich dafür entscheidet, spielt keine Rolle. Beim Alter gilt diese Regel meist bis zum achten Lebensjahr uneingeschränkt. Darüber sind Ausnahmen machbar, wenn die Erkrankung schwerwiegender ist oder das Kind eine Behinderung hat. Zudem ist es ratsam, wenn Sie stets eine ärztliche Bescheinigung vorweisen können, aus der die Pflegebedürftigkeit hervorgeht. Außerdem muss das Kind in Ihrem Haushalt leben und die Pflege durch andere Angehörige ausgeschlossen sein. Arbeitgeber können diese Regelung im Arbeitsvertrag allerdings auf maximal vier Tage Sonderurlaub pro Jahr reduzieren. Sollte sich ein solcher Fall während des regulären Urlaubs ereignen, ist eine Verlängerung über die gesonderte Freistellung denkbar.
 Genügen die fünf Tage zur Betreuung Ihres Kindes nicht, besteht eine Ausnahmeregelung. Diese erlaubt Ihrem Arbeitgeber Ihre Freistellung ohne Lohnfortzahlung. Dafür müssen verschiedene Bedingungen zutreffen. Das Kind muss zum einen unter zwölf Jahre alt sein. Die Altersgrenze ist dagegen aufgehoben, wenn das Kind todkrank ist und nicht mehr lange leben


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wird. Zum anderen benötigen Sie ein Attest, aus dem die dringenden Pflegebedürftigkeit über den gesamten Zeitraum hervorgeht. In der Regel können Arbeitnehmer mit einem festen Partner bis zu 25 weitere Tage Sonderurlaub erhalten, für die kein Lohn gezahlt wird. Bei Alleinerziehenden handelt es sich um 50 Tage pro Jahr. Diese Ansprüche dürfen auch von Großeltern für ihre Enkel geltend gemacht werden. In allen Fällen berechnet sich die Sonderurlaubsregelung pro einzelnem Kind im eigenen Haushalt.
 ➯ Geburtstermin
 Dass ein werdender Vater die Geburt des eigenen Kindes miterleben möchte, kann ihm niemand verwehren. Gibt es keine anderslautenden Vereinbarungen in tariflichen oder betrieblichen Verträgen, gilt das Recht auf Sonderurlaub allerdings nur für verheiratete Paare. Klären Sie besser im Vorfeld solche Vorgaben mit Ihren Vorgesetzten ab, sollten Sie in wilder Ehe mit Ihrer Partnerin zusammenleben.
 ➯ Hochzeit
 Wenn Sie selbst heiraten, gilt die Regelung zum Thema Sonderurlaub ähnlich wie bei der Geburt Ihres Kindes. Sie haben Anspruch auf einen Tag bezahlter Freistellung. Das gilt jedoch für keinen der Hochzeitsgäste. Bekommen Sie beispielsweise Sonderurlaub für die Hochzeit Ihres Kindes oder Geschwisterteils, ist das nur kulanzhalber seitens Ihres Betriebes möglich.
 ➯ Tod eines Angehörigen
 In der Regel kann Ihnen bis zu drei Tage Sonderurlaub zustehen, wenn jemand Ihrer nächsten Verwandten stirbt. Ist Ihr Lebens- oder Ehepartner gestorben, sind drei Tage üblich. Hat sich der Angehörige mit Ihnen einen Haushalt geteilt, stehen Ihnen zwei freie Tage Sonderurlaub zu. Bei allen anderen nahen Verwandten umfasst Ihr Anspruch auf bezahlte Freistellung immerhin einen Tag. Diese Vorgaben basieren auf § 616 BGB, sind jedoch flexibel auslegbar. Ein Arbeitgeber kann Sie in solchen Fällen etwa auch längere Zeit oder unbezahlt von der Arbeit freistellen. Dass Sie bei einem schweren Schicksalsschlag andere Gedanken als die an Ihren Job haben, wird jeder Chef nachvollziehen können.
 ➯ Arztbesuch aufgrund einer Erkrankung
 Das Recht auf bezahlten Sonderurlaub im Zusammenhang mit einem Besuch beim Arzt besteht eigentlich nur dann, wenn keine Alternativen bleiben. Ist es Ihnen möglich oder zumutbar, einen Termin außerhalb der eigenen Arbeitszeit zu arrangieren, sollten Sie das machen. Nur wenn das unzumutbare Bedingungen wie etwa eine mehrwöchigen Wartezeit erfordert, greift die Ausnahme. Routinemaßnahmen wie eine Blutuntersuchung, die übliche Zahnarztkontrolle oder selbst Operationen, die nicht zwingend notwendig sind, sollten ebenso außerhalb Ihrer Arbeitszeit liegen. Gegen einen Arztbesuch während Ihrer Gleitzeit kann ein Arbeitgeber nichts einwenden, sollten Sie ein solches Arbeitszeitmodell haben. Ansprüche auf Sonderurlaub bestehen selbstverständlich bei akuten Beschwerden und Schmerzen. Sollten Sie aufgrund einer Krankschreibung anschließend von der Arbeitsstelle fernbleiben, ist das kein Sonderurlaub. Wenn Sie sich per Attest arbeitsunfähig melden, hat das nichts mit einer Freistellung zu tun.
 ➯ Umzug aus betrieblichen Gründen
 Geht es ums Umziehen, kommt es meist auf den Einzelfall an. Sie dürfen beim privaten Umziehen mit einem freien Tag außer der Reihe rechnen, haben hierauf jedoch kein Recht. Allerdings steht Ihnen immer dann Sonderurlaub zu, wenn Sie aufgrund Ihrer Arbeit umziehen müssen. Bei einem betriebsbedingten oder dienstlichen Wohnungs- oder sogar Ortswechsel steht Ihnen immer bezahlter Sonderurlaub zu. Je nach Entfernung und Aufwand kann die Zeit der Freistellung dabei


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ein oder zwei Tage betragen.
 ➯ Einbruch oder Brand in eigener Wohnung
 In solchen Fällen ist es tatsächlich wichtiger, dass Sie sich zunächst um Ihre eigenen Probleme kümmern. Ihren Verpflichtungen als Arbeitnehmer können Sie womöglich über mehrere Tage nicht nachkommen. Ihr Arbeitgeber muss Ihnen hierfür jedoch grundsätzlich keinen Sonderurlaub geben. Je nachdem kann er Ihnen im Nachhinein auch regulären Urlaub abziehen. Allerdings wird Ihnen bei solchen Ausnahmefällen meist Verständnis entgegengebracht. Sonderurlaub steht Ihnen jedoch für die Zeiträume zu, in der Sie etwa von der Polizei als Zeuge vernommen werden. Ihre Verpflichtung besteht lediglich darin, Ihrer Arbeitsstelle rechtzeitig Bescheid zu geben.
 ➯ Handwerkertermine
 Anspruch auf einen Tag Sonderurlaub besteht für Sie allenfalls, wenn Sie aufgrund einer Überschwemmung, eines plötzlichen Wasserrohrbruchs oder vergleichbaren Notlage zuhause bleiben müssen. In solch dringenden Fällen geht Ihr privates Problem zunächst vor, da Eile geboten ist, um mögliche Folgeschäden abzuwenden. Sind die Anliegen weniger dringend, steht Ihnen wegen eines Handwerkertermins kein Sonderurlaub zu.
 ➯ Zeugenaussage bei Polizei oder Gericht
 Es zählt zu Ihren staatsbürgerlichen Pflichten, bei Gericht zu erscheinen. Sollten Sie zum Beispiel für eine Zeugenaussage geladen sein, lässt sich Ihretwegen nicht der komplette Prozessablauf umgestalten. Ihr Arbeitgeber hat Ihnen Sonderurlaub mit Lohnfortzahlung zu gewähren. Aus diesem Grund liegen polizeilichen oder gerichtlichen Ladungen in der Regel Bestätigungen bei, die Sie Ihrem Vorgesetzten vorzulegen haben. Ihr Vergütungsanspruch für den Sonderurlaub besteht nicht ausschließlich für die Zeit der Anhörung, sondern ebenso für die Dauer Ihrer An- und Abfahrt zu dem Termin.
 ➯ Wichtige Behördengänge
 Was Behördengänge für einen Sonderurlaub qualifiziert, betrifft nicht die Verlängerung Ihres Ausweises oder andere Bagatellen. Vielmehr gelten Termine, die behördlich vorgegeben sind und sich nicht in die Freizeit verlegen lassen. Sie könnten beispielsweise einen Termin beim Finanz- oder Grundbuchamt aufgrund Ihrer Immobilie erhalten. Gibt es hierfür keine Ausweichmöglichkeiten, berechtigt dieser Ihren Sonderurlaub. Die Öffnungszeiten vieler Behörden überschneiden sich zusätzlich meist mit den üblichen Arbeitszeiten.
 ➯ Bewerbungstermin
 Ihnen steht tatsächlich Sonderurlaub zu, wenn Sie sich von Ihrer Arbeitsstelle entfernen, um ein Bewerbungsgespräch wahrzunehmen. Allerdings muss Ihr momentanes Arbeitsverhältnis zu diesem Zeitpunkt bereits gekündigt sein. Unter diesen Voraussetzungen kann Ihr Chef Ihnen diese Freistellung nicht verwehren.
 Verbot von Sonderurlaub zulässig
 Sind Sie befristet und nur über einen kurzen Zeitraum angestellt, darf Ihr Chef Ihnen Sonderurlaub von vornherein untersagen. Von der Dauer Ihrer Beschäftigung hängt allerdings auch ab, bis zu welchen Möglichkeiten er diese Option hat oder sie Ihnen gesetzlich zusteht. Verstirbt etwa Ihr Vater, ist eine solche Vereinbarung im Arbeitsvertrag aus verständlichen Gründen anfechtbar.
 Es gibt Konstellationen im Alltag, die Sie überhaupt nicht beeinflussen können. Endlose Beispiele bieten sich etwa auf dem Weg zur Arbeit. Durch einen Stau, plötzliche Wetterumschwünge oder andere Gründe entstehen Ihnen Schwierigkeiten. Ohne eigenes Verschulden kommen Sie dann zu spät oder gar nicht ins Büro oder zur Werkbank. Unter Umständen können Sie dann mit Nachsicht seitens Ihres Arbeitgebers rechnen. Im Grunde kann Sie Ihr Vorgesetzter auffordern, versäumte Arbeitszeit nachzuholen. Die einzigen Ausnahmen können gelten, wenn ein Verhinderungsgrund etwa aufgrund „höherer Gewalt“ eintrat. Selbst bei schlechtestem Wetter ist stets die Frage gestattet, was Ihnen


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unterm Strich zugemutet werden kann. Nur wenn es Ihnen absolut nicht möglich (oder zumindest nicht zumutbar) ist, wie vereinbart an Ihrer Arbeitsstätte zu erscheinen, gelten diese Ausnahmen. Dabei handelt es sich meist um subjektive Ursachen, die in der Form nicht für all Ihre Kollegen gleichzeitig eintreten.
 Grenzfälle auf dem Weg zum Job
 Wir führen im Folgenden einige Grenzfälle als Beispiele auf. Solche Ausnahmen dürfen unter keinen Umständen die Regel darstellen. Werden Ihnen dafür Sonderurlaubstage gewährt, gilt das eher als Vertrauensbeweis denn als gängiges Recht. Entscheidend sind unter anderem auch die Gegebenheiten Ihrer Wegstrecke zwischen Zuhause und Arbeitsstätte. Leben Sie in einer Region, die kaum angebunden ist oder ist eine gute Infrastruktur vorhanden? Zu bedenken gilt auch, wie unvorhersehbar eine vermeintliche Ausnahmesituation eingetreten ist. Zumal Sie im Zweifelsfalle wirklich nachweisen müssen, dass es Ihnen weder zumutbar noch möglich war, den Weg zur Arbeit anzutreten oder fortzusetzen. Sollten Sie im Dezember vom plötzlichen Schneefall überrascht werden und Ihr Auto nicht nutzen können, weil es keine Winterreifen hat, gilt das nicht. Ein verständlicheres Szenario ist etwa der unerwartete Ausfall Ihres Pendlerzuges wegen einer Betriebsstörung.
 So oder so müssen Sie sich umgehend bei Ihrem Arbeitgeber melden, sollten Sie Ihrem Job fernbleiben. In allen aufgezählten Beispielen kann es dazu kommen, dass Sie keinen Sonderurlaub erhalten. Ihr Ausfall zieht dann mitunter den Abzug eines normalen Urlaubstages nach sich. Das sollte Ihnen bei den folgenden Beispielen bewusst sein.
 Fahrverbote für PKW aufgrund von Smog-Alarm
 Verkehrsbehinderung durch Schnee oder Eis
 Kein Nahverkehr aufgrund von Streiks
 Ausfall, Verspätung oder Störung Ihrer S-/U-Bahnlinie
 Sonstige Störungen aufgrund von Witterungsverhältnissen
 Verhinderung aufgrund von Staus oder Straßensperrungen
 Ihr Fahrzeug geht unvermittelt kaputt
 Bedenken Sie bei diesen Beispielfällen nochmals die Zumutbarkeit. Sie dürfen etwa nicht auf Sonderurlaub spekulieren, nur weil auf Ihrer Wegstrecke ein Autobahnabschnitt wegen Bauarbeiten gesperrt wurde. Dann ist es im Normalfall mehr als vertretbar, dass Sie einen Umweg in Kauf nehmen oder auf die öffentlichen Transportmittel umsteigen. Daher sei an dieser Stelle nochmals erwähnt, dass es Ihnen entweder unzumutbar oder nicht möglich sein muss aus Gründen, die Sie nicht zu verantworten haben. Wenn Sie etwas mehr Zeit für den Anfahrtsweg einzuplanen haben, gehört das zu Ihren Pflichten als Arbeitnehmer. Das gilt besonders, wenn zum Beispiel im Winter mit witterungsbedingten Verkehrsproblemen gerechnet werden muss.
 Bildungsurlaub und Sabbatical
 Ein Sabbatical ist eine Auszeit, die eine Sonderform der Freistellung betrifft. Im Grunde handelt es sich hierbei um eine Art von Sonderurlaub, dessen Bezahlung eine Besonderheit darstellt. In den meisten Fällen erwirtschaften Sie Ihren Lohn für die Dauer des Sabbaticals durch Vor- oder Nacharbeiten. Alternativ ist auch der völlige Lohnverzicht von Ihnen als Arbeitnehmer denkbar. Sie stehen demnach während des Zeitraums weiterhin bei Ihrer Arbeitsstelle unter Vertrag und gehen dem Unternehmen nicht als Kraft verloren. Solche Auszeiten sind keinesfalls auf zwölf Monate angelegt, eine kürzere oder längere Dauer ist ebenso möglich. Einen arbeitsrechtlichen Anspruch darauf gibt es nicht, obwohl beide Seiten davon profitieren können. Bedenken Sie bei den Vereinbarungen zu einem Sabbatical einige Absprachen mit Ihrem Arbeitgeber, die Sie unbedingt schriftlich festhalten sollten. Dazu zählen


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unter anderem die Zeitspanne, über die Sie freigestellt sind, mögliche Versicherungen, die weiter bezahlt werden müssen und wie Sie nach Ihrer Rückkehr weiter beschäftigt werden. Ansprüche auf Urlaub, Betriebsrente oder beispielsweise Weihnachtsgeld können beide Parteien dabei individuell verhandeln und nach eigenen Vorstellungen regeln.
 Sie haben als Arbeitnehmer ein bestimmtes Kontingent an weiteren Tagen, die Sie vom Arbeitsplatz fernbleiben dürfen und trotzdem Ihr Gehalt bekommen. Beim Bildungsurlaub etwa handelt es sich um einen Anspruch, der Ihnen in den meisten Bundesländern zusteht. Sie können damit bis zu 14 Tagen in zwei Jahren an Ihrer Arbeitsstätte „aussetzen“, um sich weiterzubilden. Dabei handelt es sich streng genommen jedoch um keinen Sonderurlaub, da Ihre späteren Kenntnisse dem Arbeitgeber zugutekommen. Das bedeutet, dass Ihre Fortbildung im Kern etwas mit den Leistungen Ihrer Arbeit zu tun haben muss. Beispielsweise können Sie an externen Schulungen oder vergleichbaren Maßnahmen teilnehmen, die Ihre beruflichen Fähigkeiten erweitern oder verbessern. Erkundigen Sie sich bei Ihrem Vorgesetzten über die genauen Vorgaben in Ihrem Unternehmen. Weiterbildungsmaßnahmen gelten in diesem Zusammenhang als Arbeitszeit und werden deswegen ganz regulär vergütet.
 Ein Sonderurlaub hat nichts mit einem Urlaub im allgemeinen Sinne zu tun. Sie sind für die Dauer eines solchen Urlaubs lediglich von Ihren Arbeitsaufgaben freigestellt und fehlen vor Ort. Streng genommen handelt es sich bereits bei einem einstündigen Arztbesuch um einen Sonderurlaub. Wichtig ist, dass Sie bei kurzfristiger Verhinderung direkt Bescheid geben oder frühzeitig Ihren Anspruch auf diese Auszeit geltend machen. Der Grund für Ihre Verhinderung muss selbstverständlich für eine Genehmigung ausreichen. Was von Ihrem Arbeitgeber akzeptiert wird, hängt von Vereinbarungen, Ihrem Arbeitsvertrag sowie der gesetzlichen Lage ab. Beim Sonderurlaub handelt es sich immer um Ausnahmen. Es gibt Situationen, die Ihre Anwesenheit an Ort und Stelle letztlich mehr bedingen als an Ihrem Arbeitsplatz.
 Dabei gilt es in allen Fällen zu beachten, dass für einen Sonderurlaub nur eng gesteckte Zeitspannen möglich sind. Selbst für die Versorgung Ihres pflegebedürftigen Kindes sind nur wenige Tage im Jahr machbar. Bei diesem extremen Beispiel kann Ihnen unter bestimmten Umständen sogar unbezahlter Urlaub gestattet werden. Im Regelfall ist das unmöglich, da kein generelles Anrecht besteht. Empfehlenswert ist es, sich in einem passenden Moment über die Vorgaben in Ihrem Unternehmen zu informieren. Nur indem Sie über Ihre Rechte und Ansprüche Bescheid wissen, vermeiden Sie Fehler. Bedenken Sie, dass Ihr Betrieb Sie im Falle von Sonderurlaub weiterhin entlohnt. Nur wenn er Ihnen zusteht, können Sie ihn auch beantragen. Für Ihre Erholung und Entspannung steht Ihnen schließlich der reguläre Jahresurlaub zu.
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Widerrufsrecht - arbeitsnotebook.de
 Widerrufsbelehrung sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen
 Gewerbliche Kunden sind von Widerrufsrecht ausgenommen.
 Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen durch eindeutige Erklärung widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an die Firma aohipa GmbH Benjamin Lasdinat (Schloßstraße 12, 14467 Potsdam, info@arbeitsnotebook.de, Telefon: (0331) 60036950).
 Die Verkäuferin ist berechtigt, erst nach Ablauf der Widerrufsfrist von zwei Wochen zu liefern.
 § 2 Nebenpflichten des Kunden
 (1) Bis zum Eigentumsübergang ist der Kunde verpflichtet, die Waren pfleglich zu behandeln, in seiner Obhut zu belassen, Verpflichtungs- und Verfügungsverträge über sie nicht zu schließen und der Verkäuferin unverzüglich Beschädigungen oder Veränderungen der Waren und eventuelle Vollstreckungsmaßnahmen in die Waren schriftlich anzuzeigen.
 (2) Bis zum Eigentumsübergang wird der Kunde Aufgabe oder Wechsel von Wohnung oder Arbeitsplatz so frühzeitig wie möglich der Verkäuferin schriftlich mitteilen. Er wird die Waren nicht außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verbringen.
 § 3 Rücktritt der Verkäuferin bis zur Lieferung
 (1) Die Verkäuferin kann vom Vertrag zurücktreten, wenn sie die Waren auf Grund einer von ihr nicht zu vertretenden Nichtbelieferung durch die Vorlieferanten nicht oder nur unter wesentlich erschwerten Bedingungen beschaffen kann.
 (2) Die Verkäuferin kann auch dann zurücktreten, wenn begründete Zweifel daran entstehen, dass der Kunde den Vertrag korrekt erfüllen werde. Dies gilt insbesondere bei schuldhaft unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Kunden über Tatsachen, die seine Kreditwürdigkeit bedingen. Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass der Kunde seine finanziellen Verpflichtungen nicht vertragsgerecht erfüllen wird, kann die Verkäuferin die Lieferung verweigern und dem Kunden eine angemessene Frist setzen, entweder den restlichen Barzahlungspreis zu bezahlen oder hierfür Sicherheit zu leisten; bei der Berechnung des restlichen Barzahlungspreises bleiben gezahlte Zinsanteile unberücksichtigt. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kann die Verkäuferin zurücktreten.
 (3) Der Rücktritt wegen einer vom Käufer zu vertretenden Pflichtverletzung, insbesondere ausbleibende Zahlungen, können schwer wiegenden Folgen haben(z. B. Zwangsverkauf, Schadensersatzforderungen) und die Erlangung eines Kredits erschweren.
 § 4 Gesamtfälligstellung
 Die Verkäuferin kann die Kreditierung des Kaufpreises kündigen, wenn
 der Kunde mit mindestens zwei aufeinander folgenden Raten ganz oder teilweise und mit mindestens 10 Prozent, bei einer Laufzeit des Vertrages über drei Jahre mit 5 Prozent des Teilzahlungspreises in Verzug ist und
 die Verkäuferin dem Kunden erfolglos eine zweiwöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrages mit der Erklärung gesetzt hat, dass sie bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die gesamte Restschuld verlange.
 § 5 Rücktritt der Verkäuferin nach der Lieferung
 (1) Unter den Voraussetzungen des § 4 kann die Verkäuferin auch vom Vertrag zurücktreten.
 (2) Die Verkäuferin kann auch vom Vertrag zurücktreten, wenn der Käufer durch eine Verletzung der Pflichten nach § 2 die berechtigten Belange der Verkäuferin erheblich beeinträchtigt.
 (3) Wegen möglicher Rechtsnachteile des Käufers gilt § 3 Abs. 3.
 Eine Rücktrittserklärung nach § 3 oder § 5 und die Kündigung der Kreditierung nach § 4 bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Wenn der Kunde eine Faxnummer oder eine E-Mail-Adresse angegeben hat, kann die Verkäuferin die in Satz 1 genannten Erklärungen auch hierüber abgeben.