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Mitarbeitervertretungen haben mit dem Arbeitnehmerforum und dem Sprecherrat im Versorgungswerk eigene Satzungsstrukturen und darüber hinaus Sitz und Stimme im Vorstand. Durch die Geltung des Vereinsrechts gibt es die klassische Mitbestimmung nach BetrVG nicht, jedoch haben alle Gremien ein Vorschlagsrecht. In der Praxis werden die Vorschläge regelmäßig umgesetzt. Beispiele für die Umsetzung der Vorschläge des Arbeitnehmerforums:
 – Verzicht auf die Option der Anlage der Sparbeiträge der Beschäftigten in risikobehafteten
 Wertpapieren (Anlagensicherheit),
 – politische Initiative zur Beibehaltung der Steuer- und Sozialabgabenfreiheit (erfolgreich
 – Einführung von Versorgungslösungen zur Absicherung der Berufsunfähigkeit
 – Einführung von Jahresmitteilungen bei der Entgeltumwandlung
 – politische Initiative zur Abschaffung/Reduzierung der Nachverbeitragung (läuft aktuell)
 Darüber hinaus beteiligt sich der Sprecherrat aktiv an Qualitätssicherungsaufgaben (Außendienst, Verwaltung).
 Mitbestimmung, BetrVG, BPersVG
 In den beteiligten Unternehmen unterliegt die Betriebliche Altersvorsorge der zwingenden Mitbestimmung nach § 87 (1), 8. und 10. BetrVG, bzw. § 75 (3), 4. und 5. BPersVG (bzw. analoge Länderregelungen).; d.h. es handelt sich um eine Pflichtaufgabe der Mitarbeitervertretungen. Durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes wurden zwei Sachverhalte komplett aus der Mitbestimmung herausgenommen: die Entscheidung über den Durchführungsweg (BAG 13.11.07 AP Nr. 336; BAG 21.01.03, AP Nr. 13), sowie die Höhe der Dotierung (gemeint ist hier: ob/in welcher Höhe der Arbeitgeber einen Zuschuss zur Entgeltumwandlung gewährt, oder ob/in welcher Höhe der Arbeitgeber arbeitgeberfinanzierte Altersvorsorge anbietet). Diese Einschränkungen können nur über einen Tarifvertrag oder eine freiwillige Betriebs-/Dienstvereinbarungen aufgehoben werden.
 Die Mitbestimmung bei der Anbieterauswahl ist umstritten; eine Mitbestimmung bei der Auswahl der Versicherungsträger (BAG 29.07.02, AP Nr.18) aber verneint.
 Weiter hat das BAG entschieden, dass die Satzungsgremien in Unterstützungskassen paritätisch zu besetzen sind, jedoch nur, wenn es sich nicht um sog. Gruppenunterstützungskassen handelt (Merkmal: mehrer, voneinander unabhängige Arbeitgeber haben sich zu einer Unterstützungskasse zusammengeschlossen).
 Hinsichtlich des Datenschutzes (Übermittlung von Daten an Dritte) greift § 80 (allg. Überwachungsrecht, Anspruch auf unaufgeforderte, rechtzeitige und umfassende Unterrichtung). Wegen des Eingangssatzes zu § 87 besteht jedoch keine Mitbestimmung. Die Übermittlung vom Mitarbeiterdaten zur Ausgestaltung der betrieblichen Altersvorsorge hat eine eindeutige und abgegrenzte Zweckbindung und es werden ausnahmslos Daten, die für die vertragliche Ausgestaltung der betrieblichen Altersvorsorge übermittelt. Insofern sind die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes hierzu abschließend und keine Gestaltungsmöglichkeiten für den Betriebsrat gegeben.
 Die Pensionskasse ist ein Durchführungsweg zur betrieblichen Altersvorsorge und unterliegt der Versicherungsaufsicht. Die Pensionskasse wird in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit (VVaG) oder als Aktiengesellschaft geführt. Der Mitarbeiter zahlt in die Pensionskasse Gehaltsbestandteile ein und erhält dafür eine Zusage für ein garantiertes Alterskapital oder eine garantierte Altersrente. Die Beiträge die entrichtet werden können, sind auf 4 % der Beitragsbemessungsgrenze zur Rentenversicherung (West) begrenzt und sind steuer- und sozialabgabenfrei. Die Pensionskasse verwaltet das Vermögen und zahlt später das zugesagte Alterskapital oder die zugesagte Altersrente an den Rentner aus. Die Leistungen unterliegen der nachgelagerten Besteuerung.
 Ein Pensionsfonds ist ein vom Arbeitgeber selbst organisatorisch ausgegliedertes Sondervermögen zum Zweck der Finanzierung der betrieblichen Altersvorsorge. Dieses Sondervermögen kann im Eigentum des Arbeitgebers sein oder eine eigene Rechtspersönlichkeit haben, dann kann dieser Pensionsfonds auch von mehreren Arbeitgebern genutzt werden. Garantien über bestimmte Leistungen, wie Versicherer sie aussprechen, gewähren Pensionsfonds meist nur


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in Form einer garantierten Mindestzahlung, oder im Falle einer leistungsorientierten Zusage des Arbeitgebers, in Höhe der Zusage, wobei der Arbeitgeber bei beidem eine Nachschusspflicht hat. Diese tritt dann ein, wenn der Fonds nur eine ungenügende Rendite erzielt oder sogar Verluste eingefahren hat.
 Der Pensions-Sicherungs-Verein – Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (PSVaG) wurde zum Zweck der Insolvenzsicherung nach dem betrieblichen Altersvorsorgegesetz (BetrAVG) am 1. Januar 1975 gegründet. Er gewährleistet Mitarbeitern und Rentnern bei bestimmten Arten von Betriebsrentensystemen (z.B. Unterstützungskassen und Direktzusagen), die gesetzlich unverfallbaren Anwartschaften und die laufenden Renten, wenn der Arbeitgeber insolvent ist. Die Pflichtbeiträge an den PSV trägt allein der Arbeitgeber.
 Die DUK Pflege-Option ist kostenfrei und gibt dem einzelnen Begünstigten die Möglichkeit, im Rahmen seiner Entscheidung für eine lebenslange Rente auch das Risiko der Pflegebedürftigkeit abzusichern.
 In diesem Fall wird bei Eintritt der Pflegebedürftigkeit die DUK-Altersrente verdoppelt und dann ein Leben lang in dieser doppelten Höhe gezahlt.
 Die DUK Pflege-Option ist in alle neu abgeschlossenen arbeitgeber- und arbeit-nehmerfinanzierten Versorgungen einschließbar. Für bereits bestehende Verträge besteht die Möglichkeit, bei Ablauf die DUK Pflege-Option zu integrieren. Die DUK Pflege-Option kann ohne Gesundheitsprüfung und ohne Altersbeschränkung eingeschlossen werden. Für die reine Option entstehen dem Mitarbeiter keine Mehrkosten. Die Entscheidung zur Ausübung der Option erfolgt erst bei Renteneintritt. Pflegebedürftig ist man nach der Definition dieses Zusatzbausteines dann, wenn der Mitarbeiter infolge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls voraussichtlich für mindestens sechs Monate 3 der 6 Aktivitäten des täglichen Lebens (ADL) nicht mehr allein ausüben kann.
 Zur Definition nach den ADL (Aktivitäten täglichen Lebens) gehören:
 Fortbewegung im Zimmer, Aufstehen und Zubettgehen, An- und Auskleiden, Einnehmen von Mahlzeiten und Getränken, Waschen, Kämmen oder Rasieren, Verrichten der Notdurft.
 Die Feststellung der Pflegebedürftigkeit kann durch den Hausarzt erfolgen. Eine Nachprüfung findet nicht mehr statt, dies bedeutet, wurde die Pflegebedürftigkeit einmal festgestellt, erhält man lebenslang die Pflegerente. Es liegt also auch eine Abkoppelung von der gesetzlichen Pflegerente vor.
 Rendite, Entgeltumwandlung
 Allgemein betrachtet ist die Rendite im Fall der Entgeltumwandlung das Verhältnis aus ausgezahltem Betrag (Einmalkapitalzahlung oder Summe der Rentenzahlung) zu dem tatsächlichen Nettoaufwand.
 Eine exakte Renditebetrachtung kann jedoch nicht durchgeführt werden, da sie von mehreren, subjektiv unterschiedlichen Faktoren (z.B. liegt der/die Beschäftigte über den Beitragsbemessungsgrenzen) beeinflusst wird.
 Dauerhaft verbleiben den Beschäftigten die in der Beitragszahlungsphase eingesparten Beiträge zur Renten- und zur Arbeitslosenversicherung. Dazu kommen die Beträge aus der Gesamtverzinsung. Steuern und Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung müssen zwar in der Beitragsphase nicht gezahlt werden, hinsichtlich der Rendite ist aber zu beachten, dass der Gesetzgeber 2005 eine Nachversteuerung und Nachverbeitragung eingeführt hat. Ob und in welchem Umfang das die Rendite schmälert ist wiederum subjektiv unterschiedlich. Wird beim Alterskapital eine Freigrenze nicht überschritten, so kommt es u.U. weder zu einer Versteuerung, noch zu einer Nachverbeitragung; die in der Beitragsphase eingesparten Beträge sind zur Rendite hinzuzurechnen. Wird die Freigrenze überschritten, so kann im Einzelfall allein durch den Wechsel von Kapitalzahlung zur Rentenzahlung die Fälligkeit von Steuern und Beiträgen vermieden werden.
 Spätestens drei Monate vor Eintritt in die gesetzliche Altersrente sollte sich jeder die möglichen Optionen informieren.
 Die Riester-Rente ist eine durch staatliche Zulagen (Grundzulage/Kinderzulage)

type: other


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oder Sonderausgabenabzugsmöglichkeiten geförderte, privat finanzierte Altersvorsorge. Das Finanzamt nimmt eine Günstigerprüfung vor, sind Zulagen und Sonderausgabenabzug gleich hoch, entfällt der zusätzliche Steuervorteil. Zulageberechtigt sind rentenversicherungspflichtige Personen, wenn sie der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen.
 Die Förderung kann nur für Beiträge zu zertifizierten Altersvorsorgeverträgen in Anspruch genommen werden. Der Mindestbeitrag beträgt 4 % des rentenversicherungspflichtigen Einkommen des Vorjahres (max. bis 2100€). Der Riester-Sparer hat selbst dafür zu sorgen, dass die Höhe seines Beitrages die ungeschmälerte Zulage auslöst. In bestimmten Fällen ist auch lediglich der Sockelbetrag von 60 € im Jahr ausreichend. Die spätere Auszahlung wird als Leibrente gewährt. Eine Teilkapitalisierung bis zu 30 % ist möglich. Sowohl die Teilauszahlung als auch die laufenden Rentenzahlungen sind voll steuerpflichtig.
 Der Versorgungsausgleich findet bei Beendigung einer Ehe statt und teilt die während der Ehezeit (sog. Ehezeitanteil) erworbenen Anwartschaften auf Altersversorgung zwischen den Eheleuten zur Hälfte auf. Das betrifft Betriebsrenten ebenso wie auch andere, eigene Altersvorsorgemaßnahmen Beschäftigter. Maßgeblich für den Zeitraum und Wert des zu teilenden Wertes ist allerdings die individuelle Entscheidung des jeweils zuständigen Familiengerichtes.
 Todesfall → Hinterbliebenenversorgung
 Die betriebliche Altersversorgung ist eng an die gesetzliche Rentenversicherung angelehnt. Ein beschränkter Kreis von Begünstigten, wie es ihn in der gesetzlichen Rentenversicherung gibt, findet sich auch in der betrieblichen Altersversorgung wieder.
 Durchführungsweg Unterstützungskasse – Hinterbliebene in diesem Sinne sind:
 Witwe des Arbeitnehmers oder Witwer der Arbeitnehmerin bzw. bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft der/die Lebenspartner/in zum Zeitpunkt des Todes
 Unterhaltsberechtigte Kinder im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bis 3 EStG (in der Regel handelt es sich um Kinder für die noch Kindergeld bezogen wird)
 Lebensgefährte/in in häuslicher Gemeinschaft (sofern zuvor schriftlich benannt)
 Verstirbt nun ein Mitarbeiter, so werden die Hinterbliebenenleistungen von der Unterstützungskasse an den benannten Personenkreis ausgezahlt. Die Reihenfolge ist zu beachten und ist abschließend. Andere Begünstigte können keine Versorgungsleistungen aus der betrieblichen Altersversorgung in Empfang nehmen.
 Durchführungsweg Pensionskasse/Direktversicherung – Hinterbliebene in diesem Sinne und in dieser Reihenfolge sind:
 Eheliche und diesen rechtlich gleichgestellte Kinder der versicherten Person zu gleichen Teilen, solange es sich um Kinder im Sinne des § 32 EStG handelt. Für Kinder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, ist die Einhaltung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bis 3 EStG erforderlich (in der Regel handelt es sich um Kinder für die noch Kindergeld bezogen wird)
 Abweichend von dieser Rangfolge kann eine der Personen aus diesem Personenkreis oder der Lebensgefährte bzw. die Lebensgefährtin, der/die mit der versicherten Person in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt, oder der frühere Ehegatte bzw. eingetragene Lebenspartner der versicherten Person als vorrangig bezugsberechtigt im Todesfall namentlich mit Anschrift und Geburtsdatum schriftlich angegeben werden.
 Bis zum Eintritt des Versorgungsfalls kann das Bezugsrecht jederzeit innerhalb des angegebenen Personenkreises geändert oder widerrufen werden. Dies muss ebenfalls schriftlich geschehen. Bei Ausspruch einer Begünstigung für ein Kind bzw. die Lebensgefährtin/den Lebensgefährten wird im Todesfall geprüft, ob das Kind die Voraussetzungen des § 32 EStG erfüllt bzw. die eheähnliche Gemeinschaft mit der Lebensgefährtin/ dem Lebensgefährten zum Todeszeitpunkt noch bestand. Andernfalls ist die Begünstigung hinfällig, und es gilt die vorgegebene Rangfolge


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der Hinterbliebenen.
 Für den Fall, dass es keinen Ehepartner, keine unterhaltspflichtigen Kinder, keinen eingetragenen Lebenspartner, keinen Lebensgefährten in eheähnlicher Gemeinschaft sowie auch keinen früheren Ehegatten gibt, hat das Bundesfinanzministerium, unter Ausschaltung der gesetzlichen Erbfolge, erlassen, dass das Alterskapital (sowohl aus der arbeitgeberfinanzierten Altersvorsorge, wie auch aus der Entgeltumwandlung) an den Arbeitgeber fällt. Erbberechtigte nach der gesetzlichen Erbfolge können, je nach Arbeitgeber, lediglich einen Anspruch auf ein „Sterbegeld“ haben (je nach Durchführungsweg z. Zt. zwischen maximal 7.669 -für den Durchführungsweg Unterstützungskasse- bzw. maximal 8.000 € -für die Durchführungsweg Pensionskasse und Direktversicherung). Für den Fall, dass der Durchführungsweg „Unterstützungskasse“ vorliegt, besteht jedoch die Möglichkeit über eine Betriebsvereinbarung den Gesamtbetrag den Empfangsberechtigten entsprechend der gesetzlichen Erbfolge zukommen zu lassen. Wer diesen Betrag zu versteuern hat (Arbeitgeber oder Empfänger), ist in Deutschland nicht gesetzlich geregelt; es kann daher mit dem zuständigen Finanzamt geklärt werden.
 Das Arbeitnehmerforum wählt einen Sprecherrat nach § 5 der Geschäftsordnung . Zu den Aufgaben des Sprecherrats zählen:
 – Verhandlungen über die Sicherheit der Anlagen mit dem Vorstand
 – Aktivitäten zur Beibehaltung der Sozialabgabenfreiheit bei der Entgeltumwandlung
 – Beratung und Umsetzung bei Betriebsvereinbarungen
 – Initiative zum Wegfall der Nachversteuerung und Krankenkassenverbeitragung
 – Betriebsräteseminare
 – Newsletter, Homepage, Informationskampagnen
 Mitglieder des Sprecherrates des Arbeitnehmerforums:
 Bernd Behlert Vorsitzender des Sprecherrates, Betriebsratsvorsitzender Helios Vogtland Klinikum Plauen GmbH
 Harry Beiling Mitglied des Sprecherrates
 Dr. Herbert Blöchl Betriebsmitglied, Kliniken der Stadt Köln gGmbH
 Sven Brügmann Betriebsmitglied, HELIOS ENDO-Klinik Hamburg GmbH
 Jörg Maurer stv. Gesamtbetriebsratsvorsitzender, AHG Therapiezentrum Germersheim
 Ralf Rading Betriebsratsvorsitzender, O-I Glasspack GmbH & Co. KG, Bernsdorf
 Markus Rocholz Konzernbetriebsratsvorsitzender, Gerresheimer Essen
 Dr. Rainer Sasama Mitglied des Sprecherrates
 Christoph Siebenrock Mitglied des Sprecherrates, Unfallkrankenhaus Berlin
 Rolf-Michael Smend Betriebsratsmitglied, HELIOS Hanseklinikum Stralsund GmbH
 Heike Thoms Konzernbetriebsratsvorsitzende, Klinikum Chemnitz gGmbH
 Eine Unterstützungskasse ist eine rechtsfähige Versorgungseinrichtung die die Durchführung einer Versorgungszusage für einen Arbeitnehmer übernimmt. Sie stellt ein eigenständiges, unabhängiges Rechts- und Steuersubjekt dar. Bei rückgedeckten Unterstützungskassen werden die vom Arbeitgeber zugesagten Versorgungsleistungen in der Regel vollständig durch Rückdeckungsversicherungen abgedeckt. Unterstützungskassen können Arbeitgeberfinanzierter, Arbeitnehmerfinanzierter oder Mischfinanzierter Form sein.
 Die Beiträge die ein Arbeitnehmer im Rahmen der Entgeltumwandlung in die Unterstützungskasse einzahlt werden sind bis zu einer Höhe von 4 % der Beitragsbemessungsgrenze zur Rentenversicherung (West) sozialversicherungsfrei und unbegrenzt steuerfrei. Die Beiträge sind in gleichbleibender oder steigender Höhe über die gesamte Laufzeit zu vereinbaren. Einmalzahlungen sind steuerrechtlich nicht möglich.
 Bei der Unterstützungskasse können die biometrischen Risiken des Alters, der Invalidität und Tod abgedeckt werden.
 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 01.03.2011 eine europarechtliche Regelung für ungültig erklärt, die nach Geschlecht differenzierende Versicherungstarife bisher explizit zuließ. Das Gericht begründete dies mit dem Hinweis auf das Diskriminierungsverbot. Bisher hatten die Versicherungsunternehmen hingegen die Möglichkeit für Männer und Frauen eine risikogerechte Kalkulation vorzunehmen, d. h. unterschiedliche Risiken auch unterschiedlich zu bewerten.
 Bis zum 21.12.2012 war das Urteil in nationales Recht umzusetzen. Ab diesem Zeitpunkt bietet unser Rückdeckungsversicherer daher – Urteilskonform – nur noch Versorgungsverträge an, die geschlechtsunabhängig („Unisex“) kalkuliert sind.
 Bereits vor diesem Datum bestehende Verträge sind nicht betroffen und werden unverändert fortgeführt.
 Über eine Reihe von Tarifverträgen erhalten die Beschäftigten eine monatliche


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Zahlung als „vermögenswirksame Leistung (vWL)“. Traditionell fließen diese Zahlungen in Bausparverträge ein. Auf Grund des zwischenzeitlichen Wegfalls der staatlichen Förderung, der geringen Verzinsung (i.d.R. zwischen 1 und 2%) und Kreditzinsen um 4% erweist sich die betriebliche Altersvorsorge als deutlich besseres Anlagemodell. Rechtlich bestehen keine Probleme, die vWL-Zahlungen in die betriebliche Altersvorsorge einfließen zu lassen.
 Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist die größte deutsche Zusatzversorgungskasse im öffentlichen Dienst. Gegründet 1929, unterliegt sie der Aufsicht des Bundesministeriums der Finanzen und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Von 1967 – 2001 galt für Zusatzrente im öffentlichen Dienst das so genannte Gesamtversorgungssystem, d.h. die Summe aus der gesetzlichen Rente und der Zusatzversorgung sollte den Beamtenpensionen entsprechen. Im Jahr 2001 wurde das Gesamtversorgungssystem durch das Punktemodell abgelöst – Ziel ist es die Zusatzversorgung finanziell abzusichern, Altersversorgung zu vereinfachen und langfristig auf Kapitaldeckung umzusteigen.
 Der Arbeitgeber ist frei in der Gestaltung der betrieblichen Altersversorgung. Er kann eine bestimmte Betriebszugehörigkeit als Wartezeit dafür festsetzen, dass Leistungsansprüche entstehen.
 Unverfallbare Anwartschaften sind durch Wartezeiten nicht berührt.
 Die Zillmerung ist ein Verfahren zur Verteilung der Kosten, die bei Abschluss eines Versicherungsvertrags beim Versicherungsunternehmen entstehen und wurde nach dem Versicherungsmathematiker Dr. August Zillmer (1831–1893) benannt, der es bereits im Jahr 1863 entwickelte. Die beim Abschluss des Versicherungsvertrags anfallenden einmaligen Abschluss- und Vertriebskosten werden mit den sog. Sparanteilen der ersten Versicherungsprämien verrechnet. Das Verfahren ist vom Gesetzgeber geregelt und wird von der Versicherungsaufsicht auf Einhaltung geprüft.
 Zusatzversorgungskassen führen die betriebliche Altersversorgung im Auftrag der angeschlossenen Arbeitgeber durch. Voraussetzung für die Mitgliedschaft eines Arbeitgebers ist die verbindliche Zusage der entsprechenden Altersversorgung für alle Mitarbeiter, in der Regel durch Tarifvertrag. Regionale Zusatzversorgungskassen: Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen. In den nicht erwähnten Bundesländern wird die Zusatzversorgung von der VBL durchgeführt.
 ZVKÄ
 Als Spezialist für die betriebliche Altersvorsorge, bietet der Zusatzversorgungskasse der Ärzte e.V. im Dachverband der Unterstützungskassen für deutsche Krankenhäuser e.V. ein Entgeltumwandlungsmodell für Ärzte an. Mit berufsgruppenspezifischer Versorgung ist die ZVKÄ auf die Lifetime-Zyklen der Ärzteschaft angepasst.
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StBerG § 50 Voraussetzungen für die Anerkennung - NWB Gesetze
 StBerG § 50 i.d.F. 21.12.2019
 § 50 Voraussetzungen für die Anerkennung [1]
 1Anm. d. Red.: § 50 Abs. 1 i. d. F. des Gesetzes v. 8.4.2008 (BGBl I S. 666) mit Wirkung v. 12.4.2008 ; Abs. 2 und 3 i. d. F. des Gesetzes v. 24.6.2000 (BGBl I S. 874) mit Wirkung v. 1.7.2000 .
 Zulassung des Geschäftsführers einer Steuerberatungs-GmbH als Rechtsanwalt, NWB 43/1991 S. 3383
 Berufsausübung des Steuerberaters in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, NWB 38/1991 S. 2995
 Kuhls/Maxl, Steuerberatungsgesetz, § 60
 Kuhls/Willerscheid, Steuerberatungsgesetz, § 52
 Kuhls/Willerscheid, Steuerberatungsgesetz, § 54
 Kuhls/Kuhls, Steuerberatungsgesetz, § 104
 Kuhls/Willerscheid, Steuerberatungsgesetz, § 55
 Kuhls/Willerscheid, Steuerberatungsgesetz, § 50
 Kuhls/Ruppert, Steuerberatungsgesetz, § 58
 BFH - VII R 15/12, Verfahrensverlauf
 BFH - VII R 45/11, Verfahrensverlauf
 BFH - VI R 26/06, Verfahrensverlauf
 BFH - VII R 13/98, Verfahrensverlauf
 Beruflich Niederlassung des Steuerberater-Geschäftsführers innerhalb des Nahbereichs des Sitzes der Gesellschaft, Mustereinspruch


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JKU-FoDok Forschungsdokumentation der Universität Linz - Wissenschaftsgebiet - Zivilrecht
 Zivilrecht (engl. Civil law)
 ÖSTAT: 505031
 Abteilung für Internationales Privatrecht und Einheitsprivatrecht
 Der untreuerechtliche Befugnismissbrauch bei Sportsponsoringmaßnahmen von Kapitalgesellschaften
 Straf- und arbeitsrechtliche Beurteilung eines Diebstahls am Arbeitsplatz
 Haftung im Konzern
 Anspruch eines erst nach der Verletzung gezeugten Kindes auf Ersatz nach § 1327 ABGB
 D&O-Versicherung: Struktur und Inhalt
 Der mutwillige Rechtsstreit (Forschung im Selbstportrait)
 Kein Unfallversicherungsschutz für Bandscheibenvorfälle - Klausel unbedenklich
 Rücktritt vom Lebensversicherungsvertrag ? Durchgriff auf den Kreditvertrag?
 Zur Verschuldenshaftung des Produzenten - Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter und Organisationsverschulden
 "24-Stunden-Klausel" in der privaten Krankenversicherung
 Betrieb, Betriebsbegriff und Verwendung des Kfz - Bemerkungen anlässlich OGH 2 Ob 181/15d
 Culpa in Contrahendo bei Kontaktbehinderung
 Das gesetzliche Vermächtnis des Wohnrechts und des Hausrats nach dem ErbRÄG 2015
 Datenschutz in den sozialen Medien aus privatrechtlicher Perspektive
 Die Neuregelung der Geschäftsfähigkeit im 2.Erwachsenenschutz-Gesetz
 Mutwillige Unterhaltsexekution?
 Zur Konkurrrenz von laesio enormis und Gewährleistung - media sententia
 10. ZVR-Verkehrsrechtstag 2016: Tagungsbericht
 Bankhaftung für Fehlberatung durch externe Vertriebspartner
 Der "Besondere Rückgriff" nach § 933b ABGB im Lichte der jüngeren Judikaturentwicklung
 ErbRÄG 2015 - Das neue Pflichtteilsrecht
 Klettersport im Wald
 Klettersteige, Klettertouren und Canyoningtouren im Lichte des § 1319a ABGB
 Kontaktrechtsverfahren und Schadenersatz
 Pflegevermächtnis und ungerechtfertigte Bereicherung
 Rezension "Erbrecht neu" (Hrsg Deixler-Hübner/Schauer)
 Schadenersatzverjährung bei Haftung für fremdes Verhalten
 Wandelschuldverschreibungen und Treuhänderhypothek
 Anmerkung zu OGH 2 Ob 177/14i
 Buchbesprechung: European Convention on Human Rights ? Commentary (von Christoph Grabenwarter)
 Der nachbarrechtliche Ausgleichanspruch gem § 364a ABGB (analog)
 Die Haftung des Versicherers für den Pseudomakler
 Gewährleistung (§ 932 ABGB): Ermittlung der Mangelintensität durch Interessenabwägung
 Haftung des Sachwalters wegen der Geltendmachung überhöhter Entgelte und Entschädigungsleistungen?
 Konsortialkredit, Vertragsfreiheit und Parallelschuld
 Nachbarrechtlicher Immissionsabwehranspruch gegen "Müllinsel"?
 Versicherungsmakler und das FAAG
 Zum rechtlichen Rahmen der HETA-Abwicklung
 Auswirkungen des Zahlungsverzugsgesetzes auf die Fristen zur Prüfung der Vertragskonformität einer Leistung
 Besprechung von OGH 4.9.2013, 7 Ob 39/13f
 Europarechtliche Rahmenbedingungen der Versicherungsvermittlung
 Fachprüfung 28.9.2012, Fall und Musterlösung
 Fachprüfung Privatrecht I
 Musterlösung zur Diplomprüfung aus Bürgerlichem Recht - Linz, Jänner 2013
 Rechtliche Möglichkeiten bei Swap-Geschäften
 Rücktritt nach § 11 FAGG trotz Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware
 Ärztliche Nachforschungspflichten und ELGA
 Erweiternde Umsetzung von Richtlinien des Europäischen Verbraucherrechts
 EuGH: Umwälzungen bei der Gewährleistung
 Geschlechtertarife im Versicherungsrecht unzulässig - Bemerkungen anlässlich EuGH 01.03.2011 Rs C-236/09 (Test-Achats)
 Das Darlehens- und Kreditänderungsgesetz (DaKRÄG)
 Die notwendige Streitgenossenschaft an der Schnittstelle von Zivil- und Prozessrecht
 Ehewohnung und Ehescheidung
 Miteigentümer im Zivilprozess
 Notwendige Streitgenossenschaft bei "Gefahr unlösbarer Verwicklungen"?
 Aktuelle Judikatur zum AGB-Recht
 Das Internationale Versicherungsvertragsrecht nach Rom I
 Memo: Neues IPR für Versicherungsverträge
 Aufwandersatzanspruch des Arbeitnehmers für digitale Fahrerkarte analog § 1014 ABGB
 Diplomprüfung bürgerliches Recht für Fortgeschrittene, 1.10.2007, Musterlösung
 Ersatz der Kosten eines Vorprozesses beim Solidarschuldnerregress
 Kündigung nach § 25 Abs 3 TKG bei nachträglichem Verzicht auf die Vertragsänderung
 DHG - Haftungsprivilegierung auch bei Rauchen am Arbeitsplatz
 Die Haftung des Scheinvertreters nach dem UGB (§ 1019 ABGB)
 OGH zur "Alkoholklausel" in der Kfz-Versicherung
 Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht als neue Vorsorgeinstrumente
 Zur Haftung des Dienstgebers wegen falscher Einstufung des Dienstnehmers
 Arbeitskollegenhaftung bei der Arbeitskräfteüberlassung
 Auflösungstermin als Geschäftsinhalt einer Abwicklungsvereinbarung
 Die Haftung von Schiedsrichtern und Mediatoren
 Diplomprüfungsklausur aus


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Bürgerlichem Recht - Musterlösung
 Haften Cargounternehmen als Importeure nach dem PHG?
 Unterhaltserhöhung nach Körperverletzung und Regress - kein Problem des Bereicherungsrechts
 ABGB-Gefahrtragungsregeln zugunsten von Verbrauchern zwingend
 Die Haftung von Mitschuldnern bei Verletzung vertraglicher Verbindlichkeiten
 OGH zu Treu und Glauben im Versicherungsrecht
 Eigentümergemeinschaft: Forderungserwerb ex lege?
 Zur Geltendmachung von aus dem Erwerbsvorgang zustehenden Forderungen von Miteigentümern
 Zur Qualifikation von Forderungen einer Gesellschaft Bürgerlichen Rechts
 § 890 Satz 2 ABGB - ein Fall der Gesamthandforderung?
 Conciliation, Mediation, ADR - Aktueller Stand des Rechts internationaler Wirtschaftsschlichtung
 Diplomprüfung aus Privatrecht
 Der praktische Fall: Rohrverlegung in Subauftrag (betrifft: Individualrechtliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen der Arbeitnehmerüberlassung
 Der praktische Fall: Die geraubte Fotoausrüstung (betrifft: Risikohaftung des Dienstgebers
 Arbeitnehmerüberlassung und Dienstnehmerhaftpflicht
 Zum Unterhalt nach Scheidung nach neuem Recht
 Zur Höhe des Benützungsentgelts bei Nichtrückstellung der Bestandsache nach Vertragsende
 Periculum est locatoris - Bestandzinsminderung wegen COVID-19
 Kommentar zum Aktiengesetz, 6. Auflage, 3. Band (§§ 145 - 273)
 Zum Verhältnis von Natur- und Mappengrenzen
 Aktuelle Judikatur in Teilbereichen des Bankrecht (teilweise gemeinsam mit Mag. Jakob Kepplinger )
 Vermögenswerte in der Verlassenschaft - bank- und erbrechtliche Aspekte (gemeinsam mit Dr. Gerhard Nothegger)
 Aktuelle Judikatur in Teilbereichen des Bankrechts 2010
 Die Geldwäsche-Novelle 2010
 Aktuelle Judikatur in Teilbereichen des Bankrechts 2009
 Aktuelle Judikatur in Teilbereichen des Bankrechts 2008
 Die neue Verbraucherkreditrichtlinie
 Arbeitnehmerschutz in Betrieben in Bezug auf die Digitalisierung
 Die neue Vermittler-Richtlinie (IMD 2)
 Rechtsfolgen unterlassener Aufklärung über Kick-Back-Provisionen bei der Vermögensanlage
 Die Acte-clair-Doktrin als Ausnahme von der Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte
 Akkord- und Zeitarbeit im Rahmen des § 96 Abs 1 Z 4 ArbVG
 Die österreichische Betriebsverfassung und das Unionsrecht: eine schwierige Beziehung
 Kapitel "Stellvertretung" (mit Musterlösungen) in Perner/ Spitzer/ Kodek (Hrsg)
 Musterlösung zu einer Klausur aus AG Bürgerliches Recht
 Musterlösung zu einer Klausur aus einer Arbeitsgemeinschaft Bürgerliches Recht, in Geroldinger/ Schickmair (Hrsg)
 Musterlösung zur Abschlussklausur aus einer Übung Bürgerliches Recht
 Musterlösung zur Abschlussklausur aus einer Übung Bürgerliches Recht, E-Bike "Superride"
 Musterlösungen zu Klausuren und Hausarbeiten aus Arbeitsgemeinschaftn und Übungen aus Privatrecht I
 Erbrechtsreform - Vermächtnisrecht
 Internationales Privat- und Verfahrensrecht, 7. Kapitel
 Das gesetzliche Vermächtnis des Wohnrechts und des Hausrats
 Die Haftung des Vor- und des Nacherben für Erblasserschulden
 Pflichthaftversicherung und Europarecht
 Zur Aktivlegitimaion bei Beschädigung von Miet- und Leasingfahrzeugen
 §§ 1478 - 1499 ABGB
 §§ 1501, 1502 ABGB
 Compulsory Liability Insurance and European Union Law
 Das nutzlose Fitnesstraining 14. Fall
 Der geebrte Zobelmantel 5. Fall
 Die hochauflösene Kamera 6. Fall
 Einleitung C. (Europäisches Versicherungsvertragsrecht)
 EuGH C-396/13 (Sähköalojen ammattiliitto) Anspruch entsandter Arbeitnehmer auf den Mindestlohn
 Hinzurechnung und Anrechnung im neuen Erbrecht
 Pflichthaftpflichtversicherung und Europarecht
 Fall 6 Arztpraxis
 Fall 9: Reisetest
 Historisches und Dogmatisches zur Nacherbschaft im österreichischen Recht
 Internationales Privat & Verfahrensrecht (7.Kapitel)
 Lichtverschmutzung in Liechtenstein
 Lichtverschmutzung in Slowenien
 Rechtsstellung des Kunden bei Vermittlung: Ein Vergleich zwischen Agent und Makler
 Sonstige (gesetzliche) Regelungen gegen Lichtverschmutzung in anderen Ländern
 §§ 1478 - 1498; 1501 - 1502
 Der Verwendungsanspruch gegen Scheingläubiger
 Schwerpunkt Familienrecht Fälle 80-95
 §§ 1, 6, 7, 12
 Österreich (Länderbericht)
 Altersdiskriminierung und Privatversicherungsrecht
 Leistungsstörung bei der Gewährleistung, FS Fenyves
 Schutz vor Diskriminierung im Versicherungsrecht (VersRÄG 2013)
 Alter im privaten Versicherungsrecht
 Grundfreiheiten, Europäische Grundrechte und


text:
Privatrecht
 Zum Anwendungsbereich des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts (Art 1- Art 16 VO-Entwurf)
 Alle Wege führen nach Rom? Verbleibender Spielraum des nationalen IPR-Gesetzgebers
 Der "Ausschluss" des Kündigungsrechts nach § 25 Abs 3 TKG 2003 in den AGB der Mobilfunkbetreiber
 Die Haftung von Schiedrichtern und Mediatoren
 Musterlösung 1. Klausur Übung Bürgerliches Recht für Fortgeschrittene WS 2004/05
 Musterlösung 2. Klausur Übung Bürgerliches Recht für Fortgeschrittene WS 2004/05
 Musterlösung 3. Klausur Übung Bürgerliches Recht für Fortgeschrittene WS 2004/05
 Bearbeitung des allgemeinen Teils des bürgerlichen Rechts und Gesamtredaktion
 Der schweigende Versicherer - Eine Frage des Vertragsabschlusses im Versicherungsrecht
 Außenhaftung des Dienstnehmers und Regreß
 Ausgewählte zivilrechtliche Probleme in der COVID-19-Krise
 Die gesellschaftliche Bedeutung des Zivilrechts im Wandel unserer Zeit
 Reformbedarf im Familienrecht - Zu den Prinzipien im Eherecht
 Kreditsicherung durch Superädifikate
 Gemeinschaftliche Forderungen. Eine Analyse der in § 890 Satz 2 ABGB vertypten Gläubigermehrheit
 Fälle und Lösungen zum bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene
 Irrtumsanfechtung - insbesondere beim unentgeltlichen Geschäft
 Wissenschaftliche Arbeitstechnik und Methodenlehre für Juristen, 6. Auflage
 Bürgerliches Recht für Fortgeschrittene - Fälle und Lösungen, Schwerpunkte & Strukturen
 Fälle und Lösungen zum bürgerlichen Recht für Anfänger 6. Auflage
 Fälle und Lösungen zum bürgerlichen Recht für Anfänger, 2. Auflage
 Österreichisches Bankvertragsrecht VII: Factoring and Leasing (2014)
 Österreichisches Haftpflichtrecht, 3. Auflage, III: Gefährdungs-, Produkt- und Eingriffshaftung
 Österreichisches Bankvertragsrecht VIII: Kreditsicherheiten Teil I (2013)
 Österreichisches Bankvertragsrecht IV: Kreditgeschäft (2012)
 Lehrbuch Bürgerliches Recht
 Prüfungstraining Privatrecht I - Linzer Klausuren effizient gelöst
 Bürgerliches Recht Band II, Schuldrecht Allgemeiner Teil, 6. Auflage
 Bürgerliches Recht VIII, Prüfungstraining Fallrepetitorium mit Lösungen, 5. Auflage; gemeinsam mit P. Bydlinski, B. Eccher, G. Iro, F. Kerschner, B. Lurger, M. Melcher, Ch. Rabl, A. Riedler, K. Sagerer-Foric?
 Bürgerliches Recht (inkl. Glossar) 5. Auflage
 Bearbeitung der Karteikarten zum drittfinanzierten Kauf zum Bestandvertrag sowie zum Darlehens- und Kreditvertrag
 Bürgerliches Recht VIII, Prüfungstraining Fallrepetitorium mit Lösungen; gemeinsam mit P. Apathy, P. Bydlinski, B. Eccher, G. Iro, F. Kerschner, B. Lurger, M. Melcher, A. Riedler, K. Sagerer-Foric?
 Lehrbuch Bürgerliches Recht (inkl Glossar) 4. Auflage
 Lehrbuch Bürgerliches Recht (inkl Glossar) 3. Auflage
 Lehrbuch Bürgerliches Recht (inkl Glossar) 2. Auflage
 Das quasidingliche Recht. Zur Anwendbarkeit der §§ 372 ff ABGB auf Miete und Eigentumsvorbehalt
 Zivilrecht VII - Erbrecht 6. Auflage
 Kommentar zum Arbeitsverfassungsgesetz, 56. Lieferung §§ 208-253
 Kommentar zum Arbeitsverfassungsgesetz, 57. Lieferung §§ 254-264
 Kommentar zum Arbeitsverfassungsgesetz, 58. Lieferung §§ 29-32
 Kommentar zum Arbeitsverfassungsgesetz. 55. Lieferung §§ 171-207
 Kommentierung der §§ 258 - 262 ArbVG
 Kommentierung der §§ 171 - 176 ArbVG
 Kommentierung der §§ 177 - 190 ArbVG
 Kommentierung der §§ 191 - 201 ArbVG
 Kommentierung der §§ 202 - 205 ArbVG
 Kommentierung der §§ 208 - 214 ArbVG
 Kommentierung der §§ 215 - 231 ArbVG
 Kommentierung der §§ 232 - 249 ArbVG
 Kommentierung der §§ 250 - 251 ArbVG
 Kommentierung der §§ 254 - 257 ArbVG
 Kommentierung der §§ 263 - 264 ArbVG
 Kommentierung des § 2 ArbVG, Band 2, 6. Auflage
 Kommentierung des § 206 ArbVG
 Kommentierung des § 207 ArbVG
 Kommentierung des § 252 ArbVG
 Kommentierung des § 253 ArbVG
 Kommentierung des § 3 ArbVG, Band 2, 6. Auflage
 Kommentierung des


text:
§ 96 ArbVG, Band 3, 6. Auflage
 Kommentierung des § 96a ArbVG, Band 3, 6. Auflage
 Kommentierung des § 97 ArbVG, Band 3, 6. Auflage
 Kommentierung Vor § 105, §§ 105 und 106, §§ 121-124, 136, 167-169, 176, 178
 Kommentierung der §§ 1-6, Vor 1
 Kommentierung der §§ 107-109, 111-113, 120, 125-135, 137-166, 170-175, 177
 Kommentierung der §§ 17 - 37 UGB
 Kommentierung der §§ 259-273,
 Kommentierung des § 1089 ABGB
 Kommentierung vor § 1 UGB sowie der §§ 1 - 6 UGB
 Kommentierung zu § 254 AktG
 Kommentierung zu §§ 259 - 273 AktG
 Kommentierung der §§ 917-937 in Rummel/Lukas, ABGB, Teilband §§ 917-937, 4. Auflage (2018)
 Neubearbeitung der Kommentierung des § 40 EO
 Kommentierung der §§ 285 - 446 ABGB Sachenrecht (gemeinsam mit B. Eccher)
 Kommentierung des § 471 in Fenyves/Vonkilch/Kerschner, ABGB, 3. Auflage des von Klang begründeten Kommentars
 §§ 179-185 (Unfallversicherung)
 Kommentierung der §§ 825-858 in Rummel/Lukas, ABGB, Teilband §§ 825-858, 4. Auflage (2015, gemeinsam mit Mag. Alfred Tanczos)
 Kommentierung der §§ 880-887, 907b in Rummel/Lukas, ABGB, Teilband §§ 859-916, 4. Auflage (2014)
 Kommentierung des § 19 ABGB in Rummel/Lukas ABGB, Teilband §§ 1-43 ABGB, 4. Auflage
 ABGB Praxiskommentar IV (2014), 4. Aufl., §§ 1002 - 1044 ABGB, WucherG
 ABGB Praxiskommentar V (2014), 4. Aufl., KSchG
 Anhang: Internationales Versicherungsrecht
 Kommentierung der §§ 934-1001
 Kommentierung der §§ 983-1001
 Kommentierung §§ 1c, 1d
 Kurzkommentar zum ABGB, 4. Aufl. 2014 §§ 531-796; §§ 1045-1089
 Kommentierung des Verjährungsrechts (§§ 1478-1499, 1501, 1502
 Kommentierung (und jährliche Online-Aktualisierung) des Ersitzungsrechts (§§ 1451-1477, § 1498, § 1500; §§ 1451, 1452 gemeinsam mit Raimund Madl)
 Kommentierung (und jährliche Online-Aktualisierung) des Stellvertretungsrechts (§§ 867, 1006-1008, 1011, 1016-1019, 1024, 1026-1034)
 Kommentierung der Mehrheiten im Schuldverhältnis (§§ 888-896)
 Kommentar zum Dienstnehmerhaftpflichtgesetz
 Anmerkung zu OGH 8 ObA 12/19a. Zur Aufrechterhaltung überschießend formulierter Konkurrenzklauseln
 Anmerkung zu OGH 9 ObA 105/18h. § 2d AVRAG und Altkollektivverträge
 Anmerkung zu OGH 9 ObA 135/18w. Formwidrige Auflösung in der Probezeit und Wahlrecht
 Anmerkung zu OGH 9 ObA 135/18w. Formwidrige Beendigung des Lehrverhältnisses während der Probezeit - keine Kündigungsentschädigung
 Anmerkung zu OGH 9 ObA 53/18m. Zugang der Kündigung während besonderem vertraglichen Kündigungsschutz: Folgen für die Rechtswirksamkeit
 Anmerkung zu VO (EG) Nr. 883/2004: Europäische Sozialrechtskoordinierung/Kindererziehungszeiten/Zusammenrechnung
 Anmerkung zu OGH 25.4.2019. 6 Ob 35/19v
 Artificial Intelligence und Immaterialgüterrecht
 BGH 18.09.2018, II Rz 152/17 - BGH zum Verjährungskarussell zwischen Vorstand und Aufsichtsrat für die Organhaftung
 OGH 4 Ob 13/18t (Kontrahierungszwang Flughafentaxizone)
 Anmerkung zu OGH 20.12.2018. 6 Ob 195/18x
 Anmerkung zu OGH 4 Ob 208/17t - Ersatzanspruch für erlittenen Seelenschmerz wegen Vertauschung von Neugeborenen auf der Geburtenstation
 OGH 6 Ob 35/18t: Entgeltcharakter einer D&O-Versicherung nach § 19 PSG
 Anmerkung zu EvBl 2017/57: Können Schenkungen an Dritte vor der Zweijahresfrist des § 782 ABGB rechtsmissbräuchlich sein?
 Anmerkung zu OGH 1 Ob 14/17s - Bei einem Gewässer reicht das Eigentum grundsätzlich bis zum Gewässerbett
 Anmerkung zu OGH 10 Ob 102/15w - Schadenersatzpflicht wegen Sorgfaltspflichtverletzung bei Phishing-Attacke
 Anmerkung zu OGH 10 Ob 62/16i - Judikaturänderung: "Kurze" Verjährung der Kondiktion des Garantieauftraggebers gegen den Begünstigten
 Anmerkung zu OGH 2 Ob 99/16x - Schadenersatzpflicht wegen


text:
Verschweigens von Innenprovisionen für die Vermittlung von Vermögensanlageprodukten
 Anmerkung zu OGH 4 Ob 60/17b - Negativer Referenzzinssatz reduziert Aufschlag
 Anmerkung zu OGH 6 Ob 8/17w - Keine Anrechnung des durch Verletzung der Unterhaltspflicht erzwungenen Eigeneinkommes des Kindes
 Klagebefugnis des einzelnen Gesellschafters einer GesbR (Rechtslage vor 01.01.2015) OGH 7.6. 2016, 10 Ob 77/15v
 OGH 7 Ob 79/16t (Unfallversicherungsschutz bei Erfrierungen)
 Anmerkung zu EvBl 2016/95: Erbteilungsklage
 Anmerkung zu OGH 10 Ob 53/15i - Beweislastverteilung bei Verletzung durch Sturz aufgrund einer Lacke im Supermarkt
 Anmerkung zu OGH 27.05.2015, 6 Ob 180/14k - Haftung für Sturz auf dem allgemeinen Parkplatz eines Einkaufszentrums
 Kein verdinglichtes Verbot zwischen Witwe und deren Stiefkind (Abgehen von 5 Ob 104/98z)
 LMK 2016, 380118: BGH V ZR 208/15: Dingliches Wohnrecht nach Tötungsdelikt durch den Berechtigten
 Anmerkung zu GesRZ 2015, 262: Erwerbstreuhand und GmbH-Geschäftsanteil
 Anmerkung zu ÖBA 2015, 665/2143: Weitergabe unrichtiger Ratings
 Anmerkung zu GesRZ 2014, 382, Treuhand in Bezug auf Geschäftsanteil einer GmbH
 Anmerkung zu ÖBA 2014/2014: Genehmigung vollmachtlosen Handelns
 OGH 9 Ob 64/13x (OLG Innsbruck 4 R 55/13I; LG Feldkirch 8 Cg 10/08k); (Umfasst die Gewährleistungspflicht der mangelhaft gelieferten Ware immer auch die Aus- und Einbaukosten?)
 Zur Formgültigkeit der Telefaxbürgschaft (OGH 31.07.2013, 9 Ob 41/12p)
 Anmerkung zu OGH 6 Ob 212/09h - Erstreckungsklauseln in Bürgschaftsverträgen
 OGH 1 Ob 31/08b (Verjährung des Regressanspruchs nach § 896 ABGB)
 OGH 2 Ob 107/08m (Überweisungsauftrag nach "Phishing"-Attacke)
 OGH 6 Ob 145/08d Verjährung des schadenersatzrechtlichen Differenzanspruches beim Schuldnerverzug
 OGH 7 Ob 158/08y Alkoholobliegenheit in der Kfz-Haftpflichtversicherung
 Besprechung von OGH 15. 9. 2004, 9 Ob A 49/04b (betrifft: Keine Gefährdungshaftung bei Schädigung durch Pistengeräte bei Einsatz außerhalb des üblichen Pistenbetriebes)
 Besprechung von OGH 6. 10. 2005, 8 Ob A 34/05s (betrifft: Auflösungstermin als Geschäftsinhalt einer "Abwicklungsvereinbarung")
 Besprechung von OGH 6. 4. 2005, 9 Ob A 80/04m (betrifft: Regressanspruch des überlassenen Arbeitnehmers gegen den überlassenden Arbeitgeber)
 Besprechung der Entscheidung OGH vom 6.4.2005, 9 Ob 151/04b (betrifft: Einräumung von Mitzeichnungsberechtigung über ein Wertpapierdepot als wirkliche Übergabe bei Schenkung)
 Glosse zu OGH 11.2.1997, 10 Ob 2066/96p
 Glosse zu OGH 4.9.1996, 9 ObA 2136/96z
 Besprechung von OGH 29.8.1994, 1 Ob 594/94 (betrifft. Mieter kann nächtliche Ruhestörung durch andere Mieter untersagen)
 Besprechung von OGH 11.8.1993, 9 ObA 120, 121/93 (betrifft: Folgen der Konzernierung eines Betriebes)
 Besprechung von OGH 13.10.1993, 9 ObA 265/93 (betrifft: Betriebsübung - Widerrufsvorbehalt)
 Besprechung von OGH 22.9.1993, 9 ObA 169/93 (Ehegatten-Dienstvertrag und Ehegatten-Beistandspflicht)
 Besprechung von OGH 8.7.1993, 2 Ob 28/93 (betrifft: Haftungsbeschränkung zu Gunsten Dritter)
 Besprechung von OGH 16.9.1992, 9 ObA 195/92 (betrifft: Mäßigungsrecht bei grober Fahrlässigkeit)
 Besprechung von OGH 27.5.1992, 9 ObA 82/92 (betrifft: Unzulässige Betriebsvereinbarung als Inhalt des Einzeldienstvertrages)
 Besprechung von OGH 19.6.1991, 9 ObA 110/91 (betrifft: Irrtum über einen Entlassungsgrund)
 Besprechung von OGH 19.6.1991, 9 ObA 94/91 (betrifft: Nichtigkeit einer Provisionsvereinbarung)
 Besprechung von OGH 26.2.1992, 9 ObA 30/92 (betrifft: Widerruf einer Entlassung)
 Besprechung von OGH 24.5.1989, 9 ObA 139/89 (betrifft: Risikohaftung des Arbeitgebers)
 Besprechung von OGH 10.3.1987, 2 Ob 64/86 (betrifft: Vertrauen auf Wissenserklärung)
 Besprechung von OGH 13.1.1987, 14 Ob 208/86 (betrifft: protestatio facto contraria)
 Besprechung von OGH 28.6.1988, 4 ObA 569/88 (betrifft: Gutgläubiger


text:
Erwerb von Geld)
 Besprechung von OGH 4.11.1987, 9 ObA 111/87 (betrifft: Ergänzende Auslegung einer Pensionsvereinbarung)
 Besprechung von OGH 16.12.1986, 14 Ob 207/86 (betrifft: Arbeitsverhältnis auf Probe - ungültiger Aufhebungsvertrag)
 Besprechung von OGH 17.6.1986, 14 Ob 95/86 (betrifft: Stillschweigender Verzicht oder Verwirkung?)
 Besprechung von OGH 24.2.1987, 14 ObA 7/87 (betrifft: Risikohaftung des Dienstgebers; Pflicht zur Beistellung eines Pkw für Betriebsratstätigkeit)
 Besprechung von OGH 18.2.1986, 4 Ob 180/85 (betrifft: Risikohaftung des Dienstgebers)
 Besprechung von OGH 18.10.1983, 4 OB 126/83 (betrifft: Vertrauen auf Wissenserklärung
 Besprechung von OGH 26.6.1984, 4 Ob 46/84 (betrifft: Widerruf und Anfechtung einer Austrittserklärung)
 Besprechung von OGH 9.10.1984, 4 Ob 71/84 (betrifft: Ergänzende Vertragsauslegung nach dem hypothetischen Parteiwillen)
 Besprechung von OGH 21.11.1983, 4 Ob 124/82 (betrifft: Konkurrenzklausel und Vertragsstrafe im Dienstvertrag
 Besprechung von OGH 18.5.1982, 4 Ob 43/82 (betrifft: Bedingung - Rechtsfolgen unbegründeten Rücktritts)
 Besprechung von OGH 19.1.1982, 4 Ob 1/82 (betrifft: Rechtsfolgen einer fristwidrigen Kündigung)
 Besprechung von OLG Wien 11.2.1981, 31 R 13/81 (betrifft: Unterhaltstitel als Voraussetzung für Witwenpension)
 Besprechung von OGH 8.5.1979, 4 Ob 35/79 (betrifft: Vertrauenstheorie bei stillschweigend erbrachten Leistungen im Dienstverhältnis
 Kommentar zum Aktiengesetz, 3. Band, 6. Auflage
 Kommentar zum Aktiengesetz, Band 3, 6. Auflage
 Kommentar zum UGB, Band I.1. und I.2., 3. Auflage
 Kommentar zum Aktiengesetz, Band 1, 6. Auflage, § 1-69, 1116 Seiten
 Kommentar zum Aktiengesetz, Band 2, 6. Auflage
 Festschrift für Gert Iro
 Vertrauen und Kontrolle im Privatrecht, Jahrbuch Junger Zivilrechtswissenschaftler 2010
 Großkommentar ABGB 3. Auflage- Klang Kommentar
 Fenyves/Kerschner/Vonkilch, ABGB 3. Auflage des von Heinrich Klang begründeten Kommentars, §§ 888-896
 Schadenersatzansprüche wegen Mobbings/psychischer Schädigung am Arbeitsplatz
 AUVA - Entstehung und Aufgaben (Betreuung: Barbara Trost)
 Byod in der digitalisierten Arbeitswelt (Betreuung: Barbara Trost)
 Das Rehabilitationsgeld - Voraussetzungen, Entziehung, Export (Betreuerin: Johanna Naderhirn)
 Der Weltanschauungsbegriff im Gleichbehandlungsgesetz (Betreuung: Barbara Trost)
 Die Problematik der rechtlichen Zuordnung von Diskriminierungen aufgrund der Geschlechtsidentität (Betreuung: Johanna Naderhirn)
 Krankenversicherungsschutz bei psychischen Folgeerkrankungen aufgrund Ausfalls wichtiger körperlichen Funktionen (Betreuung: Barbara Trost)
 Vom Bundesbahndienstrecht zum Kollektivvertrag. Eine vergleichende Analyse der Dienstverhältnisse der ÖBB. (Betreuung: Johanna Naderhirn)
 Zu den Rechtsfolgen der Verfügung eines dazu nicht berechtigten Miteigentümers
 Besprechung von: Dornberger, Schutzmöglichkeiten gegen die Behinderung von Betriebsratswahlen seitens des Arbeitgebers. Nomos Verlag, Baden-Baden 2018, 364 S
 Besprechung von: Drs, Arbeits- und Sozialrecht - Lernen. Üben. Wissen. 5. Auflage, Manz Verlag 2019, 460 Seiten
 Besprechung von: Däubler, Arbeitsrecht. Ratgeber für Beruf - Praxis - Studium. 12. Auflage, Bund Verlag, Frankfurt 2017, 608 Seiten
 Besprechung von: Herzog, Die Rettung der Arbeit - Ein politischer Aufruf, Hanser Verlag, Berlin 2019, 224 Seiten
 Besprechung von: Mosing, Das Günstigkeitsprinzip im Arbeitsrecht, Linde Verlag, Wien 2018, 413 S
 Besprechung von: Reuter, Der Betriebsrat als Mandant im Rahmen des § 111 BetrVG, Nomos Verlag, Baden-Baden 2018, 308 S
 Rezension Mankowski/ Müller/ Schmidt (Hrsg), EuInsVO 2015
 Rezension Mayr (Hrsg), Handbuch des europäischen Zivilverfahrensrechts (2017)
 Tanczos/Tanczos, Arzthaftung
 Reich-Rohrwig, Aufklärungspflichten vor Vertragsabschluss unter besonderer Berücksichtigung des Unternehmenskaufs
 Besprechung von Kramer, Juristische Methodenlehre, 4. Auflage
 Rezension: Kolba/Leupold, Das neue Verbraucherrecht
 Rezension: Koziol - Welser/Kletecka, Grundriss des Bürgerlichen Rechts I. 14. Aufl., 2014
 Ondreasova, Die Gehilfenhaftung
 Rezensioin: Ondreasova, Die Gehilfenhaftung, 2013
 Leixner, Zahlungsdienstgesetz
 Besprechung von Giesen,


text:
Arzthaftungsrecht (1990), ZAS 1994, 143
 Besprechung von Gschnitzer/Faistenberger/Barta/Eccher, Österreichisches Schuldrecht - Besonderer Teil und Schadenersatz
 Besprechung von Koziol/Welser, Grundriß des bürgerlichen Rechts, Band I und II, 9. Auflage (1992 bzw 1991)
 Raff, Die gewöhnlichen Erhaltungskosten - Verwendungsersatz und Nutzungszuordnung im Eigentümer-Besitzer-Verhältnis, Tübingen 2017
 Besprechung von Löschnigg / Melzer-Azodanloo, Haftungsrecht für Führungskräfte - ein Überblick
 Besprechung von Resch, Arbeitsvertrag und Nebenbeschäftigung
 Besprechung von Dittrich/Tades, ABGB, MGA33
 Besprechung von Kurschel, Die Gewährleistung beim Werkvertrag (1989)
 Besprechung der Entscheidung des OGH 7.10.1987, 3 Ob 545/87 (betrifft: Gesellschaft bürgerlichen Rechts zwischen Lebensgefährten)
 Besprechung von Koziol/Welser, Grundriß des bürgerlichen Rechts, Band I und II, 7. und 8. Auflage 1985-1988
 Besprechung von König, Ungerechtfertigte Bereicherung, Tatbestände und Ordnungsprobleme in rechtsvergleichender Sicht (1985)
 Besprechung von OGH 27.5.1986, 14 Ob 81, 82/86 (betrifft: Arbeitsstatut nach IPRG und Rechtswahl)
 Besprechung von Krampe, Die Unklarheitenregel (1983)
 Besprechung von Reinicke/Tiedtke; Gesamtschuld und Schuldsicherung durch Bürgschaft, Hypothek, Grundschuld, Pfandrecht an beweglichen Sachen und Rechten
 Besprechung von Ent/Hopf, Das neue Eherecht
 "Betriebsurlaube" durch COVID 19-Gesetzgebung?
 Covid-19-Gesetze und Entgeltfortzahlung
 DVD Zivilrecht I - Allgemeiner Teil - 7. Auflage
 DVD Zivilrecht II - Schuldrecht AT - 6. Auflage
 DVD Zivilrecht III - Schuldrecht BT Vertragliche Schuldverhältnisse - 6. Auflage
 DVD Zivilrecht IV - Schuldrecht BT Gesetzliche Schuldverhältnisse - 5. akt. Auflage
 9. ZVR-Verkehrsrechtstag 2015: Tagungsbericht
 Wirtschaft studieren in Klagenfurt (Gastkommentar)
 Force majeure in der internationalen Vertragspraxis, Eferding, Linz, (05.06.2020)
 Strategieworkshop "Krankenhaus-Pharmazie", Steiermark, (16.01.2020)
 Ausgewählte Probleme des EKEG, , (26.11.2019)
 Überwälzung von Strafen, Strafverfahrenskosten und Aufwendungen iZm einer Diversion oder tätigen Reue, , (25.10.2019)
 Governance von Privatstiftungen - Aktuelle Fragen, praktische Gestaltung und Reformbedarf, Linz, (23.10.2019)
 Organhaftung bei Kapitalgesellschaften und Privatstiftungen, Wien, (22.10.2019)
 Aktuelle Entwicklungen im Schadenersatzrecht, Linz, (17.10.2019)
 Aktuelle Entwicklungen im Gesellschaftsrecht, Wien, (16.10.2019)
 Aktuelle Entwicklungen im Gesellschaftsrecht, Wien, (10.10.2019)
 Aktuelle Entwicklungen im Gesellschaftsrecht, Wien, (27.09.2019)
 Aktuelle und zukünftige Rechtsprobleme Künstlicher Intelligenz in ihrer praktischen Anwendung, Linz: Tabakfabrik, (18.09.2019)
 Insolvenzen aus der Sicht von Geschäftspartnern insolventer Unternehmen, Stegersbach, (06.06.2019)
 Aktuelle Entwicklung im Gesellschaftsrecht, Linz, (26.04.2019)
 Aktuelle Entwicklung im Gesellschaftsrecht, Wien, (25.04.2019)
 Aktuelle Entwicklung im Gesellschaftsrecht, Linz, (24.04.2019)
 Organhaftung bei Kapitalgesellschaften und Privatstiftungen, Wien, (09.04.2019)
 Gesellschaftsrecht für Verwaltungsgerichte, Linz, (Österreichische Akademie für Verwaltungsgerichtsbarkeit), (04.04.2019)
 Liegenschaftserwerb, Wien, (03.05.2018)
 Geschäftsunfähigkeit und gesetzliche Vertretung nach dem 2. ErwSchG, MedAK Linz, (14.09.2017)
 Rechtsfolgen unterlassener Aufklärung über "Kick-back-Provisionen" bei der Vermögensanlage, Wien, (09.05.2017)
 Vom Nutzen des Römischen Rechts, , (17.01.2017)
 Krankheitsbedingte Geschäftsunfähigkeit des Bankkunden und ihre Erkennbarkeit im Geschäftsverkehr (gemeinsam mit OA Dr. med. univ. Walter Struhal), Wien, (08.11.2016)
 Das neue FAGG: Der Rücktritt und seine Folgen, , (10.06.2016)
 OÖ Notariatskammer: Neues Erbrecht, , (08.04.2016)
 Hinzurechnung und Anrechnung im neuen Erbrecht, , (07.03.2016)
 Schwerpunkte der großen Erbrechtsreform, , (06.10.2015)
 Bankhaftung für Fehlberatung durch externe Vertriebspartner, Innsbruck, (09.04.2015)
 Berufshaftung der Rechtsanwälte, Linz, Austria, (19.03.2015)
 Haftung für Fehlberatung durch Dritte, Linz, (25.09.2014)
 Streitfragen der Streitgenossenschaft, Innsbruck, (07.05.2012)
 Die Versicherung im Internationalen Privatrecht, Berlin, (04.03.2009)
 Das neue Internationale Privatrecht der Versicherungsverträge nach Rom I, Hamburg, (04.07.2008)
 Aktueller Stand des Rechts der internationalen Wirtschafsschlichtung, Schloss Hernstein, 2560 Hernstein, (20.02.2003)
 Neues Arbeitsrecht in der COVID-19-Krise?, Webinar, (29.06.2020)
 Internationale Warenlieferungsverträge, , (24.06.2020)
 Arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen für die Personalplanung


text:
und die Einstellung von Arbeitnehmern, Oberlandesgericht Innsbruck, Saal Arlberg, (05.03.2020)
 Wissenschaftliches Arbeiten, Arbeiterkammer Steiermark, (30.01.2020)
 Gleitzeit und andere konkrete Anwendungsfälle, Parhotel Brunauer, Salzburg, (23.01.2020)
 Vererbung von GmbH-Geschäftsanteilen, , (25.11.2019)
 Aktuelle Entwicklungen im Gesellschaftsrecht, , (07.11.2019)
 Herausforderungen der Digitalen Transformation, Linz, LIT JKU, (28.10.2019)
 Habilitationskolloquium, , (23.09.2019)
 Gewährleistung, Schadenersatz und Produkthaftung, Salzburg, (15.12.2017)
 Gewährleistung, Schadenersatz und Produkthaftung, Linz, (24.11.2017)
 Sicherheit beim Online-Banking, Linz, (13.06.2017)
 Der Verbraucher am Finanzmarkt, JKU Linz, (11.01.2017)
 Grundrechte-Charta und Privatrecht, Münster, (25.01.2016)
 Wissenschaftliches Arbeiten, Linz, MedAk, (06.11.2015)
 Schwerpunkte der großen Erbrechtsreform, , (29.10.2015)
 ARS Bürgerliches Recht, Wien, (16.10.2015)
 ARS Versicherungsvertragsrecht, Wien, (12.10.2015)
 Horizontalwirkung von Grundrechten im Rechtsvergleich, Universität Graz, (11.04.2014)
 KSchG und Gewährleistungsrechtsänderungsgesetz, Linz, (16.05.2002)
 Haftung für Schäden durch Weidetiere nach dem HaftRÄG 2019, Innsbruck, Universität Innsbruck, (13.01.2020)
 Spezielle Auslegungsregeln für AGB-Klauseln im Verbandsprozess, Johannes Kepler Universität Linz, (30.01.2018)
 Vermögenssorge nach dem 2. ErwSchG, Johannes Kepler Universität Linz, (24.11.2017)
 Vertretung in personenrechtlichen Angelegenheiten nach dem 2.ErwSchG, Johannes Kepler Universität Linz, (24.11.2017)
 Vom Nutzen des Römischen Rechs, Universität Innsbruck, (09.11.2017)
 Krankheitsbedingte Geschäftsunfähigkeit des Bankkunden - Wesentliche Änderungen durch das 2. Erwachsenenschutz-Gesetz, WKO Oberösterreich, Linz, (24.04.2017)
 Erbrechtsreform - Vermächtnisrecht, , (30.11.2016)
 Vorsorgevollmacht (gemeinsam mit Dr. Silke Höller-Prantner), Linz, Johannes Kepler Universität, (12.11.2015)
 Rechtsprobleme der Geschäftsunfähigkiet bei altersbedingten Krankheitsbildern (gemeinsam mit OA Dr. med. univ. Walter Struhal), WKO Oberösterreich, Linz, (24.03.2015)
 Haftung für Fehlberatung durch Dritte, Johannes Kepler Universität Linz, (27.05.2014)
 Berufshaftung der Notare - Praxisfälle und Judikatur (gemeinsam mit Dr. Simon-Christoph Klausberger MBL), Johannes Kepler Universität Linz, (27.03.2014)
 Die richtlinienkonforme Interpretation, Innsbruck, (08.10.2012)
 Hypothekenrecht in der Bankpraxis, Linz, Johannes Kepler Universität, (17.04.2012)
 Vermögenswerte in der Verlassenschaft - bank- und erbrechtliche Aspekte (gemeinsam mit Dr. Gerhard Nothegger, Präs. der oö. Notariatskammer), Linz, Johannes Kepler Universität, (22.03.2011)
 The Court of Justice on Gender Discrimination, University of Cambridge, (18.03.2011)
 Aktuelle Judikatur zur Kreditsicherung, Linz, Johannes Kepler Universität, (20.04.2010)
 Einer gegen alle, alle gegen einen - Probleme der Parteienhäufung auf Kläger- und Beklagtenseite, , (04.11.2009)
 Internationales Versicherungsrecht, Wien, (29.04.2009)
 Kreditsicherung durch Superädifikat, Linz, Johannes Kepler Universität, (24.05.2005)
 Treppensturz im Home-Office: Unfallversicherungsschutz?!, JKU - Loft, (24.02.2020)
 Vom Hausspinner zum Home-Office - ein historischer Abriss zu Transformationen und Reglementierung am Beispiel der Heimarbeit, JKU - Loft, (24.02.2020)
 IT-Sicherheit in Smart Grids, Linz, JKU, (22.10.2019)
 Umstrukturierungen und Sitzverlegung über die Grenze - aktuelle Rechtslage, , (15.03.2019)
 Haftung bei Kassenplanstellennachfolge, , (27.09.2018)
 Der Zugang von Willenserklärungen bei gewandelten Kommunikationsstrukturen - Die Empfangstheorie auf dem Prüfstand, , (06.09.2018)
 Die Nichterfüllung in der Haftpflichtversicherung, Velden, (29.06.2018)
 Haftung und Versicherung beim Autonomen Fahren, Salzburg, (13.06.2018)
 Ausgewählte Fragen der Umsetzung der MiFID II, , (12.06.2018)
 Gewährleistungsbehelfe im Lichte aktueller Judikatur, Gosau, (07.06.2018)
 Zivilrechtliche Verantwortlichkeit von Bürgermeistern, Pörtschach, (24.05.2018)
 European Tort Law 2017: Comparative remarks, Wien, (06.04.2018)
 Anlegerschaden: Anspruchsinhalt und Klagebegehren, Wien, (05.03.2018)
 Produkthaftung bei "Intelligenter Produktion", WK OÖ, (08.02.2018)
 Europäische Grundrechte und Privatrecht - Zwischenbilanz aus österreichischer Perspektive, Münster, (20.12.2017)
 2. Erwachsenenschutzgesetz: Geschäftsfähigkeit neu, JKU Linz, (24.11.2017)
 Rücktritt vom Lebensversicherungsvertrag: Durchgriff auf den Kreditvertrag?, Wien, (07.11.2017)
 Die Geschäftsfähigkeit nach dem 2. ErwSchG, St. Pölten, (19.10.2017)
 Erziehungsautonomie und Kindeswohl, Waidhofen/Ybbs, (14.10.2017)
 Reine Vermögensschäden: Versicherbarkeit und ihre Grenzen, Krems, (02.10.2017)
 Vertretung von Gebietskörperschaften,


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Klagenfurt, (06.07.2017)
 Geschäftsfähigkeit neu, Wien, (27.04.2017)
 Datenschutz in den sozialen Medien aus privatrechtlicher Perspektive, Graz, (06.04.2017)
 Rücktritt von Lebensversicherungsverträgen, WU Wirtschaftsuniversität Wien, (21.12.2016)
 ELGA: Haftungsfalle für Ärzte?, Linz, (06.12.2016)
 Sicherheit beim Online-Banking, Köln, (16.11.2016)
 The legal effect of Guidelines by the European Supervisory Authorities, Wien, (04.11.2016)
 Betrieb, Betriebsgefahr und Verwendung in EKHG und KHVG, Pörtschach, (14.10.2016)
 Gewährleistung im Lichte der Rechtsprechung des EuGH, Linz, (13.10.2016)
 Pflichthaftversicherung und Grundfreiheiten, Linz, (24.09.2016)
 Betrieb, Betriebsgefahr und Verwendung in EKHG und KHVG, Wien, (15.09.2016)
 Cyber-Angriff: Rechtliche Konsequenzen für Unternehmer, Wien, (13.09.2016)
 Wissenschaftliches Arbeiten, MedAK Linz, (01.07.2016)
 Compulsory Liability Insurance and European Union Law, Wien, (13.06.2016)
 Der Anwendungsbereich des FAGG, Linz, (10.06.2016)
 Abwicklung der HETA: Aktueller Stand und Grundfragen, Krems, (14.04.2016)
 Aktuelle Fragen der Kreditsicherung, Stegersbach, (03.03.2016)
 HETA-Abwicklung ? Aktueller Stand, Stegersbach, (03.03.2016)
 GesbR und Insolvenz, Linz, (13.11.2015)
 EBA-Guidelines und Bankverträge, Wien, (03.11.2015)
 Dringliche Sectio gegen den Willen der Mutter, Bad Wiessee, (23.10.2015)
 Verkehrsrechtstag am See, Pörtschach, (09.10.2015)
 ELGA und Arzthaftung, Neufelden, (29.09.2015)
 Rechtsstellung des Kunden bei Vermittlung: Ein Vergleich zwischen Agent und Makler, Alpbach, (24.08.2015)
 Gewährleistungsrecht im Lichte der Rechtsprechung des EuGH, St. Georgen am Längsee, (26.06.2015)
 Stellvertretung an der Schnittstelle von Zivil- und Unternehmensrecht, Universität Klagenfurt, (24.06.2015)
 Aktuelle Probleme der Unfallversicherung, Wien, (17.06.2015)
 Konkurs eines Bundeslandes? HETA Abwicklung - rechtswidrig?, Universität Klagenfurt, (27.04.2015)
 GesbR und Insolvenz eines Gesellschafters, Portoroz, (25.04.2015)
 ELGA geht auch Dich etwas an, Graz, (03.02.2015)
 Schadenersatzrecht, Klagenfurt, (27.01.2015)
 Kundenschutz im EU-Versicherungsrecht (PRIIPs, IMD 1.5 und IDD), Universität Salzburg, (05.12.2014)
 Zukünftige rechtliche Rahmenbedinungen für VersicherungsmaklerInnen, , (30.10.2014)
 ELGA und Arzthaftung, Karl Franzens Universität Graz, (27.06.2014)
 Elektronische Gesundheitsakte: Wahrheiten und Legenden, Wien, (16.05.2014)
 Insurance Mediation Directive II, Obernai, (08.02.2014)
 Aktuelle Judikatur und Entwicklungen im Versicherungsrecht, , (29.01.2014)
 Haftungsrisiken der Wirtschaftstreuhänder, Alpen Adria Universität Klagenfurt, (09.12.2013)
 Der EuGH und das österreichische Gewährleistungsrecht, , (17.10.2013)
 Drittwirkung europäischen Primärrechts, Traunkirchen, (24.09.2013)
 Europäische Rahmenbedingungen der Versicherungsvermittlung, Alpbach, (27.08.2013)
 Wirtschaftsprivatrecht und Unternehmertum, Klagenfurt, (27.05.2013)
 Grenzen der Erkundungspflicht des Arztes - am Beispiel von ELGA, Traunkirchen, (16.05.2013)
 Europarecht und österreichisches Versicherungsvertragsrecht, Wien, (10.04.2013)
 Gewährleistungsrecht im Lichte jüngerer Rechtsprechung des EuGH, Klagenfurt, (06.03.2013)
 Die Haftung des Brandschutzbeauftragten, Wien, (16.11.2012)
 Europäisches Versicherungsrecht, Donau-Universität Krems, (08.11.2012)
 Alter im privaten Versicherungsrecht, Salzburg, (24.11.2011)
 Grundfreiheiten, Europäische Grundrechte und Privatrecht, Linz, (07.10.2011)
 EU-Verträge und Privatrecht, Hamburg, (10.05.2011)
 Aktuelle Judikatur zur Kreditsicherung, Bad Hofgastein, Austria, (22.10.2010)
 Alle Wege führen nach Rom? Verbleibender Spielraum des nationalen IPR-Gesetzgebers, Osnabrück, (05.09.2009)
 Die Europäisierung des Internationalen Privatrechts - Die EG-Verordnungen Rom I und Rom II, Prag, (06.10.2008)
 Die Alkoholobliegenheit in den Kfz-Versicherungen, Wien, (28.03.2007)
 Die Sittenwidrigkeit im österreichischen Privatrecht, Prag, (01.10.2005)
 Symposium Erbrechtsreform (Podium), Klagenfurt, (15.10.2015)
 Referat zum Gutachten von Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Paul Oberhammer (Kollektiver Rechtsschutz bei Anlegerklagen), , (08.05.2015)
 Europäisches Vermittlerrecht neu, Erciyes-Universität Kayseri, (20.06.2014)
 Diskussionsrunde zu: Home-Office im Arbeitsrecht, JKU - Loft, (24.02.2020)
 Einführung ins Thema und Diskussionsrunde zu: Home-Office im Arbeitsrecht, JKU - Loft, (24.02.2020)
 § 12a Abs 3 MRG als Schutzgesetz unter besonderer Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung, Linz, (16.06.2016)
 Verweigerung der Vorruhestandsbeihilfe in der Landwirtschaft für Frauen, die das Regelpensionsalter erreicht haben (EuGH 11.4.2013, C-401/11), Linz, (15.12.2015)
 ZVR Verkehrsrechtstag 2015, WU Wien, (10.09.2015)


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Entschädigungsfragen im Forstgesetz, Rottenmann, (29.01.2015)
 Home-Office (Anfangsjahr: 2020)
 Forschungsstelle Arbeitsrecht und Sozialrecht (Anfangsjahr: 2019)
 Grundrechte-Charta und Privatrecht (25.01.2016-26.01.2016)
 EU-Grundrechte und Privatrecht (20.12.2017-21.12.2017)
 Europäische Grundrechte und Privatrecht (20.12.2017-21.12.2017)
 BuB Fachtagung (15.11.2016-17.11.2018)
 Karlsruher Forum (10.02.2017-11.02.2017)
 Karlsruher Forum (02.02.2018-03.02.2018)
 100 Jahre Seminar für Versicherungswissenschaft (01.12.2016-03.12.2016)
 ZVR Verkehrsrechtstag (30.10.2017-30.10.2017)
 3. Dialogforum Arbeitsrecht und Sozialrecht (24.02.2020-24.02.2020)
 Linzer Insolvenztag 2016 (23.09.2016-23.09.2016)
 ZVR Verkehrsrechtstag (15.09.2016-15.09.2016)
 Verkehrsrechtstag am See (14.10.2016-14.10.2016)
 Verkehrsrechtstag Wien 2017 (14.09.2017-14.09.2017)
 Verkehrsrechtstag am See (06.10.2017-06.10.2017)
 Mitglied des Planungskuratoriums Insolvenz-Forum Grundlsee (01.01.2019-01.01.2024)
 Workshopreihe "Behandeln wir die Zukunft: Die digitale Gesundheitsrevolution" (24.05.2019-24.05.2019)
 Workshop "Big Data im Steuerrecht" (10.12.2019-10.12.2019)


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Ernennung aus fachlichen oder persönlichen Gründen schwerwiegende Bedenken bestehen; im letzteren Fall ist die Bewerbung auszuschließen. Die zuständige Behörde richtet die nach Absatz 1 vor geprüften Bewerbungen und schlägt bis zu drei Bewerberinnen oder Bewerber zur Bestellung vor; dabei hat sie eine schriftlich begründete Rangfolge zu bilden. Der Vorschlag ergeht gegenüber der Anstellungsbehörde.
 In Hamburg wird gem. §§ 91 bis 94 des Hamburgischen Schulgesetzes zur Schulleiterin oder zum Schulleiter nur bestellt, wer über die Ausbildung für das Lehramt hinausgehende Kenntnisse und Fähigkeiten erworben hat, die für die Leitung einer Schule erforderlich sind. Dies sind insbesondere Führungskompetenz, Teamfähigkeit, Konfliktfähigkeit, Innovationsfähigkeit, Organisationskompetenz sowie die Fähigkeit und Bereitschaft, mit schulischen wie außerschulischen Gremien zusammenzuarbeiten und schulische Aufgaben im Kontext bildungs-, sozial- und gesellschaftspolitischer Entwicklungen wahrzunehmen. Bewerberinnen und Bewerber sollen sich insbesondere an einer anderen Schule, an anderen Bildungseinrichtungen, in der Verwaltung oder in der Wirtschaft bewährt haben und nicht aus der betreffenden Schule kommen. Ausnahmen können insbesondere zugelassen werden, wenn die fachliche Aufgabenstellung der Schule dies erfordert. Die Besetzung von Schulleitungsstellen wird von der zuständigen Behörde durch ein Findungsverfahren vorbereitet. Die Durchführung des Findungsverfahrens obliegt dem Findungsausschuss. Dieser besteht aus
 · einer Vertreterin oder einem Vertreter der zuständigen Behörde als Vorsitzende oder Vorsitzender,
 · einer von der zuständigen Behörde berufenen Schulleiterin oder einem von der zuständigen Behörde berufenen Schulleiter,
 · einem von der zuständigen Behörde berufenen, nicht dieser Behörde angehörenden Mitglied, in beruflichen Schulen einer weiteren vom HIBB beauftragten Person,
 · einem von der Schulkonferenz aus ihrer Mitte gewählten Mitglied aus der Gruppe der Schülerinnen und Schüler, das mindestens vierzehn Jahre alt sein muss, oder der Gruppe der Eltern, in beruflichen Schulen einer Wirtschaftsvertreterin oder einem Wirtschaftsvertreter des Schulvorstands I,
 · einem von der Lehrerkonferenz aus ihrer Mitte gewählten Mitglied, in beruflichen Schulen einem Mitglied des Schulvorstands II,
 · einem Mitglied des für die Schule zuständigen Personalrats mit beratender Stimme.
 Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden. Benennen die Schulkonferenz, die Lehrerkonferenz oder der Personalrat nicht innerhalb von vier Wochen nach entsprechender Aufforderung durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden ihre Vertreterinnen oder Vertreter oder bleiben diese trotz ordnungsgemäßer Einladung der Sitzung fern, so entscheiden die Vorsitzende oder der Vorsitzende und die erschienenen Mitglieder allein.
 Die Vorsitzende oder der Vorsitzende lädt zu den Sitzungen mit einer Frist von wenigstens einer Woche ein. Die zuständige Behörde legt dem Findungsausschuss die Bewerbungsunterlagen und die aktuellen dienstlichen Beurteilungen der Bewerberinnen und Bewerber vor.
 Der Findungsausschuss schlägt der zuständigen Behörde die Bewerberin oder den Bewerber für die Bestellung zur Schulleiterin oder zum Schulleiter vor, die oder den er für am besten geeignet hält. In begründeten Ausnahmefällen können zwei Vorschläge erfolgen. Kommt der Findungsausschuss nicht innerhalb von zwei Monaten seit seiner ersten Sitzung zu einem Vorschlag, so entscheidet die zuständige Behörde unmittelbar nach § 94. Die Lehrerkonferenz, der Elternrat und die mindestens vierzehn Jahre alten Mitglieder des Schülerrates erhalten Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen eine Stellungnahme zum Vorschlag des Findungsausschusses abzugeben; sie können die vorgeschlagene Person anhören. Die zuständige Behörde entscheidet unter Einbeziehung dieser Stellungnahmen und wählt


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die am besten geeignete Bewerberin oder den am besten geeigneten Bewerber aus. Sie setzt sie oder ihn für eine Bewährungszeit von mindestens sechs Monaten vorläufig als Schulleiterin oder Schulleiter ein. Soll die Bewährungszeit mehr als zwölf Monate betragen, ist dies besonders zu begründen.
 In Hessen wird gem. § 89 des Hessischen Schulgesetzes für jede Schule eine Schulleiterin oder ein Schulleiter bestellt. Die Stelle wird in der Regel unter Fristsetzung ausgeschrieben, sobald erkennbar ist, dass sie frei werden wird. Die zuständige Schulaufsichtsbehörde gibt dem Schulträger Gelegenheit, zu den Bewerberinnen und Bewerbern Stellung zunehmen. Sie kann dafür eine angemessene Frist setzen. Die Schulleiterin oder der Schulleiter wird zunächst vorläufig nach Anhörung des Schulträgers beauftragt. Die endgültige Beauftragung erfolgt nach Anhörung der Schulkonferenz im Benehmen mit dem Schulträger.
 Kommt eine Verständigung innerhalb von drei Monaten nach Mitteilung der Absicht, die Beauftragung endgültig vorzunehmen, nicht zustande, entscheidet die zuständige Schulaufsichtsbehörde.
 In Mecklenburg-Vorpommern wird gem. § 101 Schulgesetz die Stelle eines Schulleiters in der Regel ausgeschrieben, sobald erkennbar ist, dass sie frei werden wird. Die Bestellung erfolgt nach Anhörung der Schulkonferenz und im Benehmen mit dem Schulträger.
 In Niedersachsen hat gem. § 45 Schulgesetz das Land die Stellen der Schulleiterinnen und Schulleiter auszuschreiben. Der Schulträger ist zur Bekanntgabe der Ausschreibung berechtigt. Die Schule und der Schulträger sind über die Bewerbungen zu unterrichten und können Besetzungsvorschläge machen. Vor Besetzung der Stellen setzt sich die Schulbehörde mit der Schule und mit dem Schulträger ins Benehmen, falls sie deren Vorschlag nicht entsprechen will oder diese keinen Vorschlag vorgelegt haben. Kommt eine Einigung innerhalb von acht Wochen nicht zustande, so entscheidet die Schulbehörde. Auf Verlangen eines der Beteiligten findet in dieser Zeit eine mündliche Erörterung statt. Eine Lehrkraft, die der Schule angehört, soll zur Schulleiterin oder zum Schulleiter nur bestellt werden, wenn besondere Gründe dies rechtfertigen.
 In Rheinland-Pfalz werden gem. § 26 Schulgesetz die Schulleiterinnen und Schulleiter bei staatlichen Schulen im Benehmen mit dem Schulträger und dem Schulausschuss bestellt. Die Herstellung des Benehmens gehört nicht zur laufenden Verwaltung des Schulträgers. Dem zuständigen Ausschuss des Schulträgers sowie dem Schulausschuss werden die schriftliche Auswahlentscheidung sowie das Bewerbungsschreiben und Angaben über den beruflichen Werdegang der ausgewählten Person vorgelegt. Schulträger und Schulausschuss können ihre Benehmenserklärung vor der Auswahlentscheidung abgeben (Vorbenehmensherstellung). In diesem Fall sind der zuständige Ausschuss des Schulträgers sowie der Schulausschuss berechtigt das Bewerbungsschreiben und Angaben über den beruflichen Werdegang der Bewerberinnen oder der Bewerber einzusehen sowie Bewerberinnen und Bewerber zu Vorstellungsgesprächen einzuladen; diese sind zur Teilnahme nicht verpflichtet. Wird eine Übereinstimmung nicht erzielt, hat die Schulbehörde den Vorschlag mit dem Schulträger und dem Schulausschuss zu erörtern.
 Im Saarland wird gem. § 21 Schulordnungsgesetz i. V. m. § 17 Schulmitbestimmungsgesetz für jede Schule eine Schulleiterin oder ein Schulleiter bestellt. Falls mehrere Schulen gemäß § 9 Abs. 3 zusammenarbeiten, kann für diese Schulen eine gemeinsame Schulleiterin oder ein gemeinsamer Schulleiter bestellt werden. Das Gleiche gilt für miteinander verbundene Berufsbildungszentren. Schulleiterin oder Schulleiter kann nur werden, wer nach seiner Eignung und beruflichen Erfahrung die an die Befähigung einer Schulleiterin oder eines Schulleiters zu stellenden


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Anforderungen erfüllt. Jede freie Stelle einer Schulleiterin oder eines Schulleiters oder einer ständigen Vertreterin oder eines ständigen Vertreters ist auszuschreiben. Dies gilt nicht im Fall der Besetzung mit einer Lehrkraft, die bereits ein der Wertigkeit der Stelle entsprechendes Amt innehat.
 In Sachsen sind gem. § 41 Schulgesetz für jede Schule ein Schulleiter und ein Stellvertreter, die zugleich Lehrer an der Schule sind, durch die oberste Schulaufsichtsbehörde zu bestimmen. Die oberste Schulaufsichtsbehörde kann damit die Sächsische Bildungsagentur betrauen. Für Schulleiter und stellvertretende Schulleiter, die im Angestelltenverhältnis stehen, erfolgt die Bestimmung durch arbeitsvertragliche Regelung. Schulleiter und sein Stellvertreter werden nach Anhörung der Schulkonferenz bestimmt. Vor der Bestimmung des Schulleiters wird der Schulträger über alle eingegangenen Bewerbungen unterrichtet. Der Schulträger ist berechtigt, innerhalb von vier Wochen eigene Besetzungsvorschläge zu machen. Bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung der Bewerber soll dem Bewerber der Vorzug gegeben werden, der der Schule nicht angehört. Kommt eine Einigung innerhalb von sechs Wochen nicht zustande, entscheidet die Schulaufsichtsbehörde. Auf Verlangen eines der Beteiligten findet zuvor eine mündliche Anhörung statt.
 In Sachsen-Anhalt bestellt gem. § 31 Schulgesetz das Land die Schulleiterinnen und Schulleiter. Zu besetzende Stellen der Schulleiterinnen und Schulleiter werden durch das Land entsprechend den beamtenrechtlichen Bestimmungen öffentlich ausgeschrieben. Eine Lehrkraft, die der Schule angehört, darf zur Schulleiterin oder zum Schulleiter nur bestellt werden, wenn besondere Gründe dies rechtfertigen. Vor der Besetzung der Stellen hört die Schulbehörde den Schulträger und die Gesamtkonferenz an mit dem Ziel einer Einigung.
 Kommt diese innerhalb von sechs Wochen nicht zu Stande, entscheidet die Schulbehörde.
 Dem Schulträger ist die Neubesetzung der Stellen rechtzeitig anzuzeigen.
 In Schleswig-Holstein wirken bei der Besetzung der Stellen der Schulleiterinnen und Schulleiter an öffentlichen Schulen gem. §§ 37 bis 40 Schulgesetz der Schulträger, die Lehrkräfte, die Eltern und die Schülerinnen und Schüler in der Form eines Wahlverfahrens mit.
 Für jedes Wahlverfahren wird vom Schulträger ein Schulleiterwahlausschuss gebildet. Dem Schulleiterwahlausschuss darf nicht angehören, wer sich um die Stelle beworben hat. Der Schulträger entsendet in den Schulleiterwahlausschuss zehn Mitglieder, die von der Vertretungskörperschaft gewählt werden. Die Schule entsendet zehn Mitglieder, und zwar je fünf Vertreterinnen und Vertreter der Lehrkräfte und der Eltern. An Schulen mit Sekundarstufe II treten an die Stelle von zwei Vertreterinnen oder Vertretern der Eltern zwei Vertreterinnen oder Vertreter der Schülerinnen und Schüler. Diese müssen zum Zeitpunkt ihrer Wahl 16 Jahre alt sein.
 Das für Bildung zuständige Ministerium soll dem Schulleiterwahlausschuss aus den eingegangenen Bewerbungen bis zu vier geeignete Personen zur Wahl stellen. Bewerbungen von Lehrkräften aus der betroffenen Schule dürfen nur berücksichtigt werden, wenn besondere Gründe dafür vorliegen. Das Vorschlagsrecht des Schulleiterwahlausschusses erlischt, wenn er innerhalb einer Frist von sechs Unterrichtswochen nach Zugang der Bewerbungsunterlagen beim Schulträger keine Wahl vornimmt. Gewählt und damit dem für Bildung zuständigen Ministerium zur Ernennung vorgeschlagen ist, wer mehr als die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Stimmen erhält. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, wird über dieselben vorgeschlagenen Personen erneut abgestimmt. Erhält auch dann niemand die erforderliche Mehrheit, findet eine Stichwahl zwischen zwei Personen statt, bei der gewählt ist, wer die meisten Stimmen


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Studienbüro. Vom 12. Oktober PDF
 Download "Studienbüro. Vom 12. Oktober 2004"
 1 Studienbüro Unser Zeichen/AZ: sc Studien- und Prüfungsordnung für den weiterbildenden Masterstudiengang Facility Management an der Georg-Simon-Ohm-Hochschule für angewandte Wissenschaften Fachhochschule Nürnberg und an der Hochschule für angewandte Wissenschaften Fachhochschule München (SPO WM-FM) Vom 12. Oktober 2004 *************************************************************************************************************************** In der konsolidierten - nicht amtlichen Fassung - der Änderungssatzung vom 10. Juni 2008 Rechtsänderungen, die mit Wirkung vom 1. Oktober 2008 in Kraft treten, erscheinen hervorgehoben "blau". Rechtsänderungen die außer Kraft treten, sind "blau durchgestrichen". *************************************************************************************************************************** Aufgrund von Art. 6 Abs. 1, Art. 72 Abs. 1, Art. 81 Abs. 1, Art. 84 Abs. 2 Satz 3, Art. 86 Abs. 3 und Art. 86a Abs. 1 und 3 des Bayerischen Hochschulgesetzes (BayHSchG) und 58 der Qualifikationsverordnung QualV vom (GVBl 2003 S. 9, BayRS UK/WFK) erlassen die Georg-Simon-Ohm- Fachhochschule Nürnberg und die Fachhochschule München folgende Satzung: 1 Ziel des Studiums Der Masterstudiengang Facility Management vermittelt Hochschulabsolventen mit einem ersten berufsqualifizierenden Hochschulabschluss und einschlägiger fundierter Berufserfahrung in konzentrierter und praxisnaher Form Kenntnisse über technische, organisatorische und kaufmännische Aufgaben eines Facility Managers und die Fähigkeit zur ganzheitlichen Bewirtschaftung von Immobilien. Dazu gehören insbesondere operative und strategische Prozesse im Gebäudebetrieb, die langfristig und bedarfsgerecht dem Gebäudenutzer zur Verfügung gestellt und kontinuierlich verbessert werden. 1 a Gemeinsamer Träger des Studiengangs Der weiterbildende Masterstudiengang Facility Management wird gemeinsam getragen von der Fakultät Maschinenbau und Versorgungstechnik der Georg-Simon-Ohm-Hochschule für angewandte Wissenschaften Fachhochschule Nürnberg und der Fakultät Bauingenieurwesen der Hochschule für angewandte Wissenschaften Fachhochschule München. Die Fakultäten tragen gemeinschaftlich die Verantwortung für die Aufstellung des Studienplanes, die Bereitstellung des entsprechenden Studienangebotes sowie für die Bildung der Prüfungskommission gemäß 6 dieser Satzung. Die administrative Betreuung des weiterbildenden Masterstudiengangs Facility Management geschieht durch die Georg-Simon-Ohm-Hochschule für angewandte Wissenschaften Fachhochschule Nürnberg. Die Zusammenarbeit wird durch die Kooperationsvereinbarung vom Februar 2008 geregelt. 2 Qualifikationsvoraussetzungen und Aufnahme des Studiums (1) Qualifikationsvoraussetzungen für den weiterbildenden Masterstudiengang sind: 1. der Abschluss eines grundständigen technischen oder betriebswirtschaftlichen Studiums im Umfang von mindestens 180 Leistungspunkten (gemäß ECTS) an einer deutschen Hochschule oder ein gleichwertiger ausländischer Abschluss 1/5
 2 2. eine für das Studium einschlägige postgraduale Berufspraxis im Sinn des Absatzes 2 von mindestens zwei Jahren, die mit bis zu 30 Leistungspunkten (gemäß ECTS) als Studienleistung angerechnet werden kann." 3. Soweit Bewerber oder Bewerberinnen ein abgeschlossenes Hochschulstudium nachweisen, für das weniger als 210 Leistungspunkte, mindestens jedoch 180 Leistungspunkte vergeben wurden, ist Vorraussetzung für das Bestehen der Masterprüfung der Nachweis einer mit Erfolg bewerteten Studienarbeit oder gleichwertiger Studienleistung im Umfang von maximal 26 Leistungspunkten. Über die zu erbringenden Studienleistungen entscheidet die Prüfungskommission. (2) Einschlägige Berufstätigkeit ist eine Tätigkeit im Rahmen von Bau- und Dienstleistungsprozessen rund um bauliche Objekte insbesondere auf dem Gebiet der Architektur, des Bauingenieurwesens, der Immobilienwirtschaft, der Elektrotechnik oder der Versorgungstechnik. Über die Einschlägigkeit entscheidet die Prüfungskommission. (3) Die Aufnahme des Weiterbildungsstudiums setzt voraus, dass zwischen dem Bewerber bzw. der Bewerberin und den beteiligten Hochschulen oder einer von den beteiligten Hochschulen beauftragten Einrichtung ein Vertrag über die Durchführung dieses Studiums zustande gekommen ist. 3 Regelstudienzeit (1) Das Studium


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wird berufsbegleitend durchgeführt und umfasst eine Regelstudienzeit von drei Semestern, die einem Vollzeitstudium von einem Jahr entspricht. (2) Bei nicht ausreichender Zahl von Studienbewerbern im weiterbildenden Masterstudiengang besteht kein Anspruch auf Durchführung. 4 Fächer und Leistungsnachweise Prüfungsleistungen Die Pflichtfächer, ihre Stundenzahlen, die Prüfungsleistungen sowie das Notengewicht der Endnoten bei der Bildung der Prüfungsgesamtnote sind in der Anlage zu dieser Satzung festgelegt. 5 Studienplan Die beteiligten Fachbereiche Fakultäten erstellen zur Sicherung des Lehrangebots einen Studienplan, der nicht Teil dieser Studien- und Prüfungsordnung ist. Er wird von den Fachbereichsräten Fakultätsräten beschlossen und hochschulöffentlich an der Georg-Simon-Ohm-Hochschule für angewandte Wissenschaften Fachhochschule Nürnberg und an der Hochschule für angewandte Wissenschaften - Fachhochschule München bekannt gemacht. Die Bekanntmachung neuer Regelungen erfolgt spätestens zu Beginn der Vorlesungszeit des Semesters, das sie erstmals betreffen. Der Studienplan enthält insbesondere Regelungen und Angaben über 1. die zeitliche Aufteilung der Semesterwochenstunden je Fach und Semester 2. die Studienziele und Studieninhalte aller Pflichtfächer 3. die näheren Festlegungen zu den Leistungsnachweisen Prüfungsleistungen 4. die Lehrveranstaltungsart in den einzelnen Fächern. 5. die Festlegung der Unterrichtssprache in den einzelnen Fächern, soweit diese nicht Deutsch ist 6. den Umfang, in dem die Lehrveranstaltungen einzelner Fächer durch Lehrbriefe und sonstige Formen der Fernlehre ersetzt werden. 2/5
 3 6 Prüfungskommission Die Prüfungskommission besteht aus einem vorsitzenden Mitglied und vier weiteren Mitgliedern; sie wird anteilig gebildet aus Professoren des Studiengangs Versorgungstechnik an der Georg-Simon-Ohm-Hochschule für angewandte Wissenschaften Fachhochschule Nürnberg und Professoren des Studiengangs Bauingenieurwesen an der Hochschule für angewandte Wissenschaften - Fachhochschule München. Die Prüfungskommission wählt aus ihrer Mitte den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. 7 Leistungspunkte Für jedes erfolgreich abgeschlossene Fach erhalten die Studierenden die in der Anlage festgelegte Zahl von Leistungspunkten. Basis für die Vergabe von Leistungpunkten ist das European Credit Transfer and Accumulation System (ECTS). 8 Masterarbeit (1) In der Masterarbeit soll der Studierende seine Fähigkeit nachweisen, die im Studium erworbenen Kenntnisse in einer selbständigen wissenschaftlichen Arbeit zur Lösung ganzheitlicher technischer, kaufmännischer und infrastruktureller Probleme rund um bauliche Objekte anzuwenden. (2) Die Frist von der Themenstellung bis zur Abgabe der Masterarbeit, die studienbegleitend durchgeführt wird, soll fünf Monate nicht überschreiten. Die Frist kann aus wichtigen Gründen auf Antrag um einen Monat verlängert werden. 9 Prüfungen, Studienabschluss (1) Jede Prüfung und jeder Leistungsnachweis Prüfungsleistung kann einmal wiederholt werden, wenn sie bzw. er mit einer nicht ausreichenden Endnote bzw. einem nicht ausreichenden Prädikat bewertet wurde. Die Prüfungskommission legt zu Beginn des Semesters fest, ob jeweils ein außerordentlicher Wiederholungstermin angeboten wird. (2) Der weiterbildende Masterstudiengang ist erfolgreich abgeschlossen, wenn in sämtlichen Fächern mit endnotenbildenden Leistungsnachweisen Prüfungsleistungen und in der Masterarbeit mindestens die Note ausreichend erzielt wurde. 10 Masterprüfungszeugnis und Diploma Supplement Über die bestandene Masterprüfung wird ein gemeinsames Zeugnis der Georg-Simon-Ohm-Hochschule für angewandte Wissenschaften Fachhochschule Nürnberg und der Hochschule für angewandte Wissenschaften - Fachhochschule München ausgestellt. Ergänzend zum Zeugnis wird ein Diploma Supplement ausgegeben. 3/5
 4 11 Akademischer Grad (1) Den Absolventen des Masterstudiums wird der akademische Grad Master of Facility Management verliehen. (2) Hierüber wird eine gemeinsame Urkunde der Georg-Simon-Ohm-Hochschule für angewandte Wissenschaften Fachhochschule Nürnberg und der Hochschule


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für angewandte Wissenschaften - Fachhochschule München ausgestellt. 12 Anwendung sonstiger Bestimmungen Soweit sich aus dieser Satzung nichts Gegenteiliges ergibt, gelten die Vorschriften der Rahmenprüfungsordnung für die Fachhochschulen (RaPO) vom 17. Oktober 2001 (BayRS WFK) sowie die Allgemeine Prüfungsordnung der Georg-Simon-Ohm-Hochschule für angewandte Wissenschaften Fachhochschule Nürnberg (APO) vom 19. Oktober 2007 (Amtsblatt der Georg-Simon-Ohm-Hochschule für angewandte Wissenschaften Fachhochschule Nürnberg 2007, lfd. Nr. 37; in der jeweils gültigen Fassung. 13 In-Kraft-Treten Diese Studien- und Prüfungsordnung tritt mit Wirkung vom 1. März 2004in Kraft. Ausgefertigt aufgrund des Beschlusses des Senats der Georg-Simon-Ohm-Fachhochschule Nürnberg vom und der Genehmigungsschreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst vom , Az. XI/3-/ und vom , Az. XI/3-H 3444.NÜ.7-11/ Nürnberg, 12. Oktober 2004 Prof. Dr. Herbert Eichele Rektor Diese Satzung wurde am in der Hochschule niedergelegt. Die Niederlegung wurde am durch Anschlag in der Hochschule bekanntgegeben. Tag der Bekanntgabe ist daher der Ausgefertigt aufgrund des Beschlusses des Senats der Fachhochschule München vom und des Genehmigungsschreibens des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst vom, Az. München, Prof. Dr. Marion Schick Präsidentin Diese Satzung wurde am in der Hochschule niedergelegt. Die Niederlegung wurde am durch Anschlag in der Hochschule bekanntgegeben. Tag der Bekanntgabe ist daher der. 4/5
 5 Anlage: Übersicht über die Fächer, ihre Leistungspunkte und die Prüfungsleistungen Lfd. Nr Fächer FM-Grundbegriffe und Qualitätsmanagement Allgemeine Technische Grundlagen Allgemeine Kaufmännische Grundlagen Computer Aided Facility Management (CAFM) LP Prüfungsleistungen, Art und Dauer in Min. ZV Notengewicht 5 schrp schrp Projektieren, Planen, Baurecht 6 Infrastrukturelle Dienste 7 8 Technisches Gebäudemanagement Kaufmännischer Gebäudebetrieb 9 Projektarbeit I 6 StA, Ref 1 10 FM-Praktikum 4 TN, VB 1,2) Projektarbeit II (in englischer Sprache) 4 StA, Ref 1,2) Masterarbeit 16 MA 3) 3 Summe ) Studienbegleitende Prüfungsleistung mit Prädikat mit/ohne Erfolg (m.e./o.e.) 2) Prädikat mit Erfolg in den Fächern 10 und 11 ist Voraussetzung zum erfolgreichen Abschluss des Masterstudiums. 3) Voraussetzung für die Ausgabe der Masterarbeit ist die erfolgreiche Ablegung der Fächer 1 bis 9. Abkürzungen: FM = Facility Management LN = studienbegleitender Leistungsnachweis LP = Leistungspunkte (Credit Points) MA = Masterarbeit Ref = Referat schrp = schriftliche Prüfung SWS = Semester-Wochenstunden StA = Studienarbeit VB = Versuchsbericht TN = Teilnahme ZV = Zulassungsvoraussetzung 5/5


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Rechtsprechung KW 09-2020 | WLW-Bamberg
 25. März 2020 | 0 Kommentare | Kategorien:
 BFH v. 18.09.2019, III R 59/18
 Angehörige - und somit gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 3 AO auch volljährige Kinder - sind nach § 84 Abs. 1 FGO i. V. m. § 101 AO zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt.
 Der BFH hat entschieden, dass vojjährige Kinder im Kindergeldprozess kein Zeugnisverweigerungsrecht haben.
 Nach § 68 Abs. 1 S. 2 EStG haben volljährige Kinder in Kindergeldsachen umfassende Mitwirkungspflichten. Daher gilt der Grundsatz, dass Angehörige, also auch volljährige Kinder, nach § 84 Abs. 1 FGO i. V. m. § 101 AO zur Verweigerung der Aussage berechtigt sind, ausnahmsweise nicht im Kindergeldprozess. Volljährige Kinder sind dementsprechend im finanzgerichtlichen Verfahren verpflichtet, an der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken. Diese Mitwirkungspflicht erstreckt sich auf alle für die Kindergeldzahlung maßgebenden Sachverhaltselemente, insbesondere – wie im Streitfall – auf die Haushaltszuordnung, also auf die Tatsachen, nach denen sich bestimmt, ob ein Kind noch dem Haushalt eines Elternteils zuzuordnen ist.
 BFH v. 16.01.2020, V R 56/17
 Ein Verwaltungsakt ist nach § 125 Abs. 1 AO nichtig, wenn er an einem besonders schweren Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist.
 Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH. Alleiniger Geschäftsführer war M. Das Amtsgericht lehnte die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse ab. Seitdem befindet sich die Klägerin in Liquidation (i.L.). Die vor der Liquidation aufgrund einer Betriebsprüfung ergangenen Änderungsbescheide waren jeweils gerichtet an: "Herrn M in Firma C-GmbH...".
 Unterhalb des Adressfeldes enthielten die Bescheide jeweils folgenden Zusatz: "als gesetzlicher Vertreter von Firma C-GmbH...". Die anschließend während der Liquidation der Klägerin ergangenen Bescheide sind gerichtet an: "Herrn M in Fa. C-GmbH i.L. ..." Unterhalb des Adressfeldes enthielten die Bescheide jeweils folgenden Zusatz: "Als Liquidator für Fa. C-GmbH i.L. ...".
 Der BFH hat entschieden, dass der Inhaltsadressat (Steuerschuldner) nicht ausdrücklich als solcher bezeichnet werden muss; ausreichend ist vielmehr, dass er sich nach dem objektiven Erklärungsgehalt des Bescheids aus Sicht des Empfängers im Wege der Auslegung zweifelsfrei bestimmen lässt.
 Nach ständiger Rechtsprechung muss der Steuerschuldner in dem Bescheid nicht ausdrücklich als solcher bezeichnet werden. Ausreichend ist vielmehr, wenn er sich nach dem objektiven Erklärungsgehalt des Bescheids aus der Sicht des Empfängers im Wege der Auslegung zweifelsfrei bestimmen lässt. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze war für Herrn M ohne weiteres erkennbar, dass er die streitgegenständlichen Umsatzsteuerbescheide zunächst in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer und später als Liquidator der Klägerin erhalten hat und sie ihn nicht als Steuerschuldner betreffen.
 BFH v. 23.10.2019, III R 14/18
 Nach § 62 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 63 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i. V. m. § 32 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Bst. a EStG besteht Anspruch auf Kindergeld für ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat, wenn dieses für einen Beruf ausgebildet wird. In den Fällen des § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 EStG wird ein Kind nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines


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Erststudiums nur berücksichtigt, wenn es keiner Erwerbstätigkeit nachgeht (§ 63 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG i. V. m. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG). Eine Erwerbstätigkeit mit bis zu 20 Stunden regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit, ein Ausbildungsdienstverhältnis oder ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis i. S. der §§ 8 und 8a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch sind insoweit unschädlich (§ 32 Abs. 4 S. 3 EStG).
 Der Kläger ist Vater eines im Dezember 1992 geborenen Sohnes (S), der nach dem Abitur eine Ausbildung bei einer Volksbank absolvierte, die im Januar 2015 endete. Die Familienkasse gewährte dem Kläger Kindergeld für S bis Januar 2015. Nach dem Abschluss seiner Banklehre wurde S von der Volksbank als Vollzeitbeschäftigter übernommen. Bereits im April 2014 hatte er an einer Informationsveranstaltung über ein Studium am Bankkolleg des Genossenschaftsverbandes mit dem Ziel des Abschlusses als Bankfachwirt teilgenommen. Der Beginn des Studiums verzögerte sich dann jedoch auf unbestimmte Zeit. S bewarb sich daraufhin am 10.06.2015 auf einen Onlinestudiengang Betriebswirtschaftslehre und nahm das Studium zum 01.09.2015 auf. Im August 2017 beantragte der Kläger unter Hinweis auf das im September 2015 aufgenommene Studium erneut Kindergeld.
 Die Familienkasse lehnte den Antrag ab und wies den dagegen gerichteten Einspruch als unbegründet zurück. Die anschließende Klage blieb ebenfalls ohne Erfolg.
 Der BFH hat entschieden, dass zwei zeitlich und inhaltlich zusammenhängende Ausbildungsabschnitte auch dann zu einer einheitlichen Erstausbildung zusammengefasst werden können, wenn das Kind sich nach dem Ende des ersten Ausbildungsabschnitts umorientiert und seine Ausbildung anders als ursprünglich geplant fortsetzt.
 Nach der BFH-Rechtsprechung wird der Begriff der Erstausbildung in § 32 Abs. 4 S. 2 EStG wie folgt eingeschränkt:
 Es muss sich um einen öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang handeln,
 Der auf einen Abschluss in Form einer Prüfung ausgerichtet ist,
 Durch die berufliche Ausbildungsmaßnahme muss das Kind die notwendigen fachlichen Fähigkeiten und Kenntnisse erwerben, die zur Aufnahme eines Berufs befähigen;
 Mehrere Ausbildungsabschnitte können eine einheitliche Erstausbildung bilden, wenn sie zeitlich und inhaltlich so aufeinander abgestimmt sind, dass die Ausbildung nach Erreichen des ersten Abschlusses fortgesetzt werden soll und das vom Kind angestrebte Berufsziel erst über den weiterführenden Abschluss erreicht werden kann;
 Dabei kommt es darauf an, ob die Ausbildungsabschnitte in einem engen sachlichen Zusammenhang zueinander stehen und in engem zeitlichen Zusammenhang durchgeführt werden.
 Der erforderliche enge zeitliche Zusammenhang zwischen der Banklehre und dem Betriebswirtschaftsstudium liegt vor. Der zeitliche Zusammenhang wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass S sich, nachdem die Bankausbildung im Januar 2015 beendet war, erst im April 2015 zum Studium der Betriebswirtschaftslehre entschlossen hat. Der erforderliche enge sachliche Zusammenhang liegt ebenfalls zwischen der Ausbildung zum Bankkaufmann und dem Betriebswirtschaftsstudium vor.


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Sebaldsbrücker Heerstraße 309
 Brinkmann Rechtsanwälte unterhält bei der HDI-Gerling Firmen- und Privat Versicherungs AG eine Berufshaftpflichtversicherung. Die Einzelheiten der Pflichtversicherung ergeben sich aus § 51 Bundesrechtsanwaltordnung (BRAO). Räumlich umfasst der Versicherungsschutz Tätigkeiten in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie den ehemaligen Staaten der Sowjetunion.
 Brinkmann Rechtsanwälte ist die Wahrnehmung widerstreitender Interessen gemäß § 43 a Abs. 4 BRAO untersagt. Brinkmann Rechtsanwälte wird stets überprüfen, ob ein Interessenkonflikt vorliegt.
 Es besteht die Möglichkeit, bei Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und Auftraggebern, bei der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer in Bremen gemäß § 73 Abs. 2 Nummer 3 BRAO i.V.m. § 73 Abs. 5 BRAO oder bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft bei der Bundesrechtsanwaltskammer (www.schlichtungsstelle-der-rechtsanwaltschaft.de) gemäß § 191 f BRAO, eine außergerichtliche Streitschlichtung durchzuführen.
 Rechtsanwälte rechnen ihre Tätigkeit entweder nach dem Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG) in Verbindung mit dem Vergütungsverzeichnis (Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG) oder auf der Grundlage eines Stundenhonorars ab, dessen Höhe im Einzelfall einvernehmlich festgelegt wird.
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 5 StR 539/19 - caselaw.de
 5 StR 539/19
 BUNDESGERICHTSHOF StR 539/19 BESCHLUSS vom 27. November 2019 in der Strafsache gegen wegen versuchten Totschlags u.a.
 ECLI:DE:BGH:2019:271119B5STR539.19.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers nach § 46 Abs. 1, § 349 Abs. 1 StPO am 27. November 2019 beschlossen:
 Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 9. August 2019 sowie die Revision gegen dieses Urteil werden als unzulässig verworfen.
 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Gegen das am 9. August 2019 in Anwesenheit des Angeklagten verkündete Urteil hat der Verteidiger des Angeklagten mit (am selben Tag bei Gericht eingegangenem) Schriftsatz vom 10. September 2019 Revision eingelegt und Wiedereinsetzung in die Revisionseinlegungsfrist beantragt. Beide Rechtsbehelfe erweisen sich als unzulässig. Der Generalbundesanwalt hat hierzu ausgeführt:
 „Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist unzulässig, weil der Angeklagte entgegen § 45 Abs. 2 Satz 1 StPO nicht vorträgt, wann er vom Wegfall des Hindernisses Kenntnis erhalten hat, ihm also bekannt geworden ist, dass kein Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt worden ist. Mitgeteilt wird allein der Tag, an dem der Verteidiger durch Erhalt einer Urteilsabschrift mit Rechtskraftvermerk von der Versäumung der Rechtsmittelfrist Kenntnis erlangt hat, nämlich der 4. September 2019 (vgl. SA Bd. III Bl. 209). Maßgeblich ist jedoch die Kenntniserlangung durch den Angeklagten selbst (vgl. BGH, Beschluss vom 17. November 1998 – 1 StR 552/98, BGHR StPO § 45 Abs. 1 Satz 1 Frist 2). Ihm ist am 30. August 2019 (Freitag) eine Urteilsabschrift übersandt worden (vgl. SA Bd. III Bl. 177). Angesichts der üblichen Postlaufzeiten in einer Großstadt ist es nicht ausgeschlossen, dass er diese Abschrift bereits am 31. August oder 2. September 2019 erhalten hat, so dass der Wiedereinsetzungsantrag vom 10. September 2019 nicht innerhalb der Frist des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO gestellt worden wäre.
 Im Übrigen ist der Wiedereinsetzungsantrag – und damit auch die Revision – nicht von dem beigeordneten Verteidiger Rechtsanwalt P. (vgl. SA Bd. III Bl. 8) unterzeichnet worden, sondern „für“ diesen von einem anderen Rechtsanwalt, wobei keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Unterzeichner als allgemeiner Vertreter des Pflichtverteidigers gemäß § 53 Abs. 2 BRAO oder als sonstiger Bevollmächtigter des Angeklagten tätig geworden ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Dezember 2015 – 4 StR 473/15, und vom 21. Februar 2017 – 3 StR 554/16, NStZ-RR 2017, 186).
 Die Revision ist wegen Versäumung der Frist des § 341 Abs. 1 StPO und mangels Einlegung durch den beigeordneten Verteidiger, dessen allgemeinen Vertreter oder einen sonstigen Bevollmächtigten unzulässig.“
 Diesen zutreffenden Ausführungen schließt sich der Senat an und bemerkt ergänzend zum weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers, dass die Vollmacht des gewählten Verteidigers mit der Niederlegung des Wahlmandats bei der Bestellung zum Pflichtverteidiger erlischt (vgl. BGH, Beschluss vom 8. November 1990 – 4 StR 457/90, NStZ 1991, 94).
 Sander König Berger Mosbacher Köhler Vorinstanz: Berlin, LG,