text:
gebiet (bei Milch-, Saft- und Mîfneralwasserflaschen) zu eint s geführt. Es ist jedoch nicht damit zu rechnen, daß dem Gebiete der Wein-, Trinkbranntwein-, Bier- usw. Flas freiwillige Vereinbarungen Ordnung geschaffen wei
 gen d Ung h
 An Eichung der Flaschen is nicht zu denken, da sie! Flaschen verteuern würde und bei dem Riesenverbraus sd durchzuführen wäre. Auch auf Grund des unlauteren bewerbsgeseßes oder des Lebensmittelgeseßes wird man l mißbräuchliche Verwendung der Flaschen nicht ausreitl verhindern können. Da es bei den großen Beständet Flaschen niht möglich sein wird, mit sofortiger Wirkung ausschließliche e von Flaschen bestimmter M größen vorzuschreiben, bleibt nur übrig, allmählich dur q rau über die Neuherstellung von Flaschen den 2 brauch zu beseitigen. |
 8 52 bestimmt deshalb, daß nah dem Fnkrafttreten Gesetzes nur noch Flaschen hergestellt werden dürfen, die bestimmten Maßgröße entsprehen. Da es ungefähr nul bis 40 Flaschenfabriken gibt, wird die Ueberwachung ? hältnismäßig einfach sein.
 Beschränkung auf Flaschen zu bestimmten Verwerd! gen, z. B. für Wein oder Bier, is nicht möglich, weil at L E R bestimmter . Wirtschaftsgruppen eint önnte, ; Jm Gegensaß zu den Schankgefäßen, die Fnhaltby8 nung und Füllstrih haben müssen, wird man bei den Flas zweckmäßig nur eine JFnhaltsbezeihnung verlangen, die unlauterer Wettbewerb und Täuschung ausgeschaltet w!
 Zu § 54. Um den vorgebrachten Wünschen der “l schaft gerecht zu werden, wird man die Größen 1A müssen, die den jeßt handelsüblihen nahekommen 4 metrishen Maßordnung möglichst angepaßt sind. Es jy ustreben, im Jnteresse der Vereinfecun der Pro l er Lagerhaltung und dex Uebersichtlichkeit für den pat / den Verbraucher, die Zahl der Maßgrößen nah Mög! auf wenige zu beschränken. ]
 Zu § 57. Die für die Ausfuhr bestimmten Flasche! auszunehmen, damit die Ausfuhr von der Ausland? schaft" gewünschter abweichender Maßgrößen möglich ist
 Zu § 60. Die Strafbestimmungen unter 1 und 20 sprechen den Vorschriften des § 22 der bisherigen Maß} Gewichtsordnung. O
 Die Strafbestimmung unter 3 ist neu. Sie i hindern, daß nicht eichfähige Geräte, wie vielfach gel als eichfähig bezeichnet und angeboten werden. ghed
 Die Bestimmung von § 60,4 entspricht den bié Vorschriften des Schankgefäßgeseßes.
 Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 299 vom 23. Dezember 1935.
 “Hie Strafandrohung unter 5 ist neu eingefügt. Sie \oll h G ite begegnen, die- als unrichtig ania alai 4E ggebesserten Meßgeräte im eichpflichtigen Verkehr unbe- ügt oder ungeei t weiter zu verwenden.
 60,7: Die bisherigen Strafbestimmungen des Schank- jüßgesebes werden ausgedehnt auf Herstellung und Vertrieb h Schankgefäßen, die dem Gese nicht entsprechen, oder bi tatsächlicher Fnhalt unter der zugelassenen Fehlergrenze iht, Es war bisher nicht möglich, offensichtlihen Betrug ; der Herstellung und dem Vertrieb falscher Schankgefäße ¡h dem bisherigen § 5 zu bestrafen.
 u § 61. § 61 entspricht dem § 6 des Gesetzes über di ind Beglaubigung der Sicberthermoi /
 u § 62. Z 62 entspricht dem § 3 der Verordnung über , Verpflichtung zur Eichung von Meßgeräten vom 11. De- nber 1934 (Reichsgeseybl. 1 S. 1245). Zu § 66. Der Absay 1 des § 66 is aus Artikel 111, 1 ; Schankgefäßgeseßes in der Fassung vom


text:
4. August 1933 ernommen. i o rad bis Say 1 scht für die bis jeßt zulässigen Schankgefäße, die dem vorliegenden Gese niht mehr zulässig sind, eine fbrauchfrist bis zum 31. Dezember 1938 fest. Verbunden stt der Vestimmung in Sat 2 is sie ausreichend. (Veröffentlicht vom Reichs- und Preußischen Wirtschafts- ministerium.)
 1 Geseß über die Genußrehte aufgewerteter Jndustrie- obligationen und verwandter Schuldverschreibungen.
 Die mit der Verordnung über die Genußrechte auf- perteter Judustrieobligationen und verwandter Schuldver- cibungen vom 25. September 1934 (Reichsgeseßbl. I 48) bezweckte Verbesserung der Verzinsung für die Ge- jrechte und R eden di ihrer Tilgung ist erreiht wor- , Besondere Schwierigkeiten bestehen zur Zeit auf dem glihen Gebiete nux noch in den wenigen unten angeführte len. Das Gesey will auch hier die Grundlagen schaffen, 16 Ausgleich der widerstreitenden Jnteressen ermög- ent J01EN, | PVährend die Genußrechte im allgemeinen nur ine nen Bruchteil des Gesellschaftskapitals ausmacben, ‘Ve- fn sich die Genußrechte der Eisenbahn-Renten-Bank in nffurt auf das Mehrfache des Gesellschaftsfapitals. Fn gleichen Lage wird sich die Eisenbahn-Bank in Frankfurt inden, wenn sie ihr Gesellschaftskapital in der in Aussicht jmmenen Weise auf Reichsmark umgestellt haben wird. | Folge davon ist, daß diese Gesellschaften nach der be- fenden Rechtslage-, für die Verzinsung und Tilgung ihrer hußrehte Beträge bereitzustellen haben würden, die die idendenbeträge übersteigen, und daß es ihnen unter Be- ihtigung ihrer bescheidenen Gewinnaussichten nicht mög- sin wird, angemessene Dividenden zu verteilen. Auf der hren Seite würde bei der jezigen Regelung die Tilgung Genußrehte unter normalen Verhältnissen unabsehbare beanspruchen. Der Entwurf sieht daher in Artikel 1 jtt 1 vor, daß in solchen Fällen bei einer Dividende bis 0% für die Genußrechte nux ein Viertel des auf die Ge- nherechtigten entfallenden Betrags und erst der Mehr- im hâlftig für die Gesellschaften und die Genußrechte zu lenden sei, daß der hiernach verfügbare Betrag nur zur jung, nicht auch zur Verzinsung der Genußrechte zu dienen „Und daß O eine Einlösung der Genußrechte zu er ihrem Nennwert liegenden Betrag zulässig oll, Ein anderer Fall, der zu Weiterungen Anla ab, betrifft Stadt Berlin, die aus der bétitilnnè der C BeL | Straßenbahn und ihrer Nebenbahnen Schuldnerin von 11450,— RM Genußrechten geworden ist. Die Betriebe, deren Flnanzterung die teilweise in Genußrehten auf- teten Anleihen aufgenommen worden waren, sind von tadt in die Berliner Verkehrs-Gesellschaft eingebracht den, die sie zusammen mit anderen Linien als ein einheit- é Unternehmen so betreibt, daß eine Feststellung nicht jh ist, ob und’ welhe Gewinne die einzelnen über- menen Betriebsteile abwerfen. Unter Hinweis auf die hnnlosigkeit der Berliner Verkehrs-Gesellschaft hat die t Verlin in den leßten Fahren die Verzinsung und Til- h der Genußrechte abgelehnt. Dieses Vorgehen würde der jeßigen Rechtslage nur zulässig sein für städtische ttnehmungen, wenn die Spruchstelle auf Anruf festgestellt ß der Vetrieb nah kaufmännischen Grundsäßen in dem fenen Jahr keinen Gewinn abgeworfen hat. Für Fälle in denen, wie hier, das gewerbliche Unternehmen nicht l in den Händen der Gemeinde sih befindet, fehlt es an t Regelung, die es gestattet, den Schuldner zu entlasten. bird daher im Hinblick auf die Ertragslosigkeit

type: other


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der BVG. tikel 1 Ziffer 2 vorgeschlagen, die Gemeinde lediglich zu ten, die für die Tilgung von 4!4 % des Umlaufs der echte erforderlichen Beträge bereitzustellen. ließlich sind Zweifel hervorgetreten, ob eine Ver- 19 und Tilgung der Genußrehte auch dann stattzu- 1 hat, wenn die Dividende niht von dem aus den lzrehten verschuldeten Betriebe erwirtschaftet, sondern Uf Grund einer Garantie von einem Dritten zur Ver- ) gestellt worden ist. Diese Frage is in dem Entwurf i worden, Ferner bedurfte es einer Klarstellung, daß ant, der für einen bestimmten Hundertsaß sich verbürgt t deshalb zu höheren - Leistungen verpflichtet ist, n Teil des Gewinns entsprechend der Regelung in der ung vom 25. September 1934 zur Verzinsung und 0 der Genußrechte zu verwenden ist. Die Belastung, R die Verzinsung und Tilgung der Aufwertungs- Pie entsteht, soll wie sonst allgemein auch hier zu y er Gesellschafter gehen. l übrigen Vorschläge des Entwurfs dienen der Aus- 8 von Zweifeln — so § 4 Abs. 3 und § 6b und E — oder der Erleichterung der Durchführung der nung — so Ziffer 4 —.
 V der in Nummer 298 des Deutschen Reichsanzeigers
 ntl; 2 Ven Staatsanzeigers vom 21. Dezember 1935
 je ihten „Verordnung über den Aufruf, die Einziehung
 e, enihtung von Noten der Os Vom
 ember 1935.“ ist ein Dru fehler unterlaufen, der trihtigt wird. Fn der Einleitung der Verordnung
 Die Indexziffer der Großhandels preise vom 18, Dezember 1935,
 Ver- J änderung
 „in vH
 1913 = 100 1935 11. Dezbr. |18 Dezbr.
 Indexgruppen
 x. Agrarstoffe 1. Pflanzliche Nahrungêmi 2 Schlachtvieh e leberzeugnisse .. ., 4. Guttermittel grar stoffe “r e - Fndustrielle Nohstoffe i und Galiiwaten y B Zoe, - Cisenrohftoffe und Eisen, 8, Metalle (außer Eijen) 1 ä Textilien ute und œder 3, N ‘bemifalien *) C Es 1016 S Künstliche Düngemittel . , 66,4 3. Kraftöle und Schmierstoffe . 941 Kautschuk , 12,0 15. Papierhalbwaren und Papier . 1017 10 Valllosse 4 M f Mollirielle eon und : albwaren zusammen . , 93,2 Tx. Fndustrielle Fertig- waren. 17. Produfktionéfnittel . . Konsumgüter . . , Industrielle Fertigwaren zu- salimen Gesamtindex . .
 112,3 91/5 1104 105/9 1049 83,9
 112,3 91/6 110/5 106,3 105/0 83,9
 ©0090 R O
 zusammen . .,
 SDS O
 115,2 102/4 51,4 87,9
 115,2 102,4 50,4 87,9 63,0 101/5 67,3 94,1 12,0 101,7 111/2
 O50 00D
 _- O00 | O mOO
 113,1 124,1
 119,4 103,3
 113,1 1241
 *) Monatsdurhschnitt November.
 Die für den 18. Dezember berechnete Inderxzi d Aa ee preise ist gegenüber der Vorwoche L Meibentige a exziffern der Hauptgruppen zeigen kaum
 Jm einzelnen haben an den Schlachtviehmärkten di Preise für Kälber angezogen, während die Prei für Rinder und Schafe im Durchschnitt weiter nachgegeben haben. Fn der Jnderxziffer für Futtermittel wirkten sih Preiserhöhun- gen insbesondere für Kartoffelflocken, Mais und Sojaschrot
 Unter den industriellen Rohstoffen und Halbwaren sind Preisrügänge für Kupfer, Blei, Zink, Hn und die U gehörigen Halbfabrikate sowie für ausländische Rindshäute und Oberleder zu erwähnen. Die Erhöhung der Jndexziffer für künstliche Düngemittel ist durch den Fortfall der Früh-


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bezugsvergütung für Thomasmehl bedingt,
 Berlin, den 21. Dezember 1935.
 S O Itichtamtliches.
 _Der lettische Gesandte Celmins is nach Berlin zurügekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.
 Nr. 50 des Reichsministerialblatts vom 21, Dezember 1935 ist soeben erschienen und vom Reichsverlagsamt, Berlin NW 40, Scharnhorststr. 4, zu beziehen.
 Inhalt: 1. Allgemeine Verwaltungssahen: Bekannt- machung über die Zulassung mechanish betriebener Spielgeräte gemäß § 9 der A zur Durchführung des § 33 d der Gewerbeordnung vom 22. Mai 1935 (Reichsgesebbl. T S. 683) — 3. Mitteilung. —. — Bekanntmachung über Einbanddecken zum Reichsministerialblatt. — 2. Steuer- und Hollwesen: Ver- ordnung zur Uebertragung von Aufgaben der ten Ge- werbesteuerverwaltung auf Behörden der Reichsfinanzverwaltung. — Verordnung über die Einsendung der Lohnsteuerbelege für das Kalenderjahr 1935. — Verordnung über Aenderung des Waren- verzeichnisses zum Zolltarif, des Teils II[ der Anleitung für die Zollabfertigung und der Verordnung über Beschränkung der Ab- fertigungsbefugnisse.
 Der Reichsverkehr®rat nach seiner Umbildung. Der Reichsverkehrsrat seßt sih nah seiner Umbildung auf Grund der Verordnung über den organischen Aufbau des Ver- kehrs vom 25. September 1935 nunmehr wie fotgt zusammen:
 Berliner Börse am 23. Dezember.
 Weitere Kursbesserungen.
 An der Berliner Börse ist nun kurz vor den Feiertagen doch noch eine Aufwärtsbewegung der Kurse festzustellen, die in der Hauptsache aus rein börsentehnishen Gründen zu erklären ist. Zumeist handelte es sich bei den vorliegenden Kauforders um Deckungen der Kulisse, während Publikumsorders so gut wie gar niht am Markt waren. Die Tendenz waë deshalb von Anfang an wieder reht freundlich. Jm Verlauf ergaben sich teilweise noh weitere kleine Besserungen und gegen Schluß der Börse hörte man zum Teil die höchsten Tageskurse.
 Montanwerte lagen bis zu 14 % höher. Bei Rückkäufen der Kulisse gewannen Buderus, Hoesh und Klöckner je 1%, ebenso Rheinstahl und Mannesmann 1% %. Unter den Braun-
 * statt „30, August 1934“ richtig „30. August 1924“
 Als Verkehrsträger sind vertreten: Die Deutsche Reichsbahn und das Unternehmen Reichsautobahnen durch den Generaldirektor der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft Dr.-Jng. e. h. Dorpmüller, die Deutsche Reichspost- durch den Staatssekretär im Neichspost- ministerium Dr.-Jng. e. h. Ohnesorge, das Straßenwesen durch den Generalinspektor für das deutshe Straßenwesen Dr.-Fng. Todt, die Seeschiffahrt durch den Leiter der Reichsverkehrsgruppe Seeschiffahrt, Staatsrat John Th. Eßberger, die Binnenschiffahrt dur den Leiter der Reichsverkehrsgruppe Binnenschiffahrt, General- direktor Dr. h. c. Foh. W. Welker, das Kraftsahrgewerbe dur den Leiter der Reichsverkehrsgruppe Kraftfahrgewerbe, Direktor Wil- helm Benninghoff, das Fuhrgewerbe dur den Leiter der Reichs- verkehrsgruppe Fuhrgewerbe, Fuhrunternehmer Friy von der Bruce, die Schinenbahnen (außer Reichsbahn) dur den Leiter der Reichsverkehrsgruppe Schinenbahnen, Stadtrat Fohannes Engel, die Spedition und Lagerei dur den Leiter der Reichs- verkehrsgruppe Spedition und Lagerei, Direktor Dr. Ludwig Doeberl, die Hilfsgewerbe des Verkehrs durh den Leiter der Reichsverkehrsgruppe Hilfsgewerbe des Verkehrs, Direktor Emil Kipfmüller.
 : Als Verkehrsnugzer sind vertreten: Der Reichsnährstand durch die Reichshauptabteilungsleiter des Reichsnährstandes Dr. Brummenbaum und Dr. Korte, die gewerbliche Wirtschaft dur Generaldirektor Dr.-Fng. Friß Springorum, Geh. Kommerzienrat Dr. Allmers, Kommerzienrat Georg Heindl, Reichshandwerks- meister, Handwerkskammerpräsident W. G. Schmidt, Herrn Moritz Schmidt-Schröder i. Fa. Heinrih Schmidt jun., Hamburg, und den Leiter der Reichsgruppe Energiewirtschaft, Direktor


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Carl Krecke, die Reichskulturkammer durch den Reichskulturwalter Franz Mocaller, die Gemeinden dur den Oberbürgermeister Renninger die Deutsche Arbeitsfront durch den Leiter der Reichsbetricb3- gemeinschaft Verkehr und öffentliche Betriebe in der DAF. Körner. Ferner gehören dem Reichsverkehrsrat noch folgende vom Reichs- verkehrsminister besonders berufene Persönlichkeiten an: Staats- minister a. D. Esser, Leiter der Reichswirtschaftskammer Regie- rungsrat a. D. Ewald Hecker, Führer des NSKK., Korpsführer Hühnlein. Ständiger Vertreter des Präsidenten des Werberats der deutschen Wirtschaft, Ministerialrat Professor Dr. Hunke, Ober- präsident der Provinz Ostpreußen, Staatsrat Erich Koch Leiter der Reichsgruppe Handel, Professor Dr. Lüer, Konsul Ohlen- dorf, Präsident der Jndustrie- und Handelskammer Köln, Freiherr von _Shröder, Leiter des Reihs-Kraftwagen-Betriebsverbandes, S Scholz, Reichssportführer von Tshammer und Osten, Präsident des Kreistages von Oberbayern, Stadtrat Christian Weber, Vorstandsmitglied der Deutschen Luft-Hansa A.-G., Direk- tor Martin Wronsky. / /
 Luftpost zur Weihnachts- und Ireujahrszeit.
 Am 25. und 26. Dezember und am 1. Januar wir - postverkehr im allgemeinen nur auf den Phtten A ie auch Sonntags beflogen werden, und zwar nah den für Sonntags- Ege festgeseßten besonderen Flugplänen, soweit solehe vorhanden ind. Die Reichspostflüge auf der Linie Berlin—Hannovexr—Köln— London werden nachts vom 25. zum 26. Dezember und vom 1. zum eno naa glet Außerdem Aen alle Flüge nah a u ers
 / en Landern an den planmäßi statt. Weitere Auskunft bei den PostanstalieeE ci
 Weihnachtsfeier des Preußischen Finanz- minifteriums.
 Der Preuß. Finanzminister Professor Dr. Popit hatte di Beamten, Angestellten und Arbeiter ia Minis us pan 19, Dezember zu einem Kameradschaftsabend im Landwehrkasino g per uns S Nen au die für den Bezirk s / inisteriums zuständigen Amtslei SD§Ÿ und A, Lund tÉl, 9 E E n seiner Begrüßungsansprahe gab der Minister sein Freude darüber Ausdruck, daß zum Weihnachtsfe te, S ï t bee Familie, au die große Familie des Giaacami R E, ih um ihn zusammengefunden habe, und wies auf die enge Verbundenheit mit allen seinen Mitarbeitexcn hin, an dem Werke des Führers mitzuwirken, das im verflossenen Jahre mit der Einführung der Ha mr E L Le Fen ands unter den zurückerober e. Der Minister it ei Sieg- Se 2A den Dee ster hloß mit einem Sieg Fachschaftsgruppenleiter Blume sprach den Dank der Ver- sammlung aus und b hervor, daß por Geist der Kameradschaft und Vol sverbundenheit im Finanzministerium vorbildlih set. Ein Lichtbildervortrag von Min.-Rat Dammeiex gab einen fesselnden geshichtlihen Ueberblick über die Entwicklung des Ber- [iner Lustgartens vom fkurfürstlich botanishen Nuß- und Er- Folungsgarten bis zu dem in Kürze vollendeten Forum. Dann am der Weihnahhtsmann zu Worte, welcher die Ereignisse des
 vergangenen Jahres in launiger Weise beleuchtete und scherzhafte
 kohlenwerten stiegen Eintracht um 4 und Niederlausizer Kohlen
 kleine Geschenke verteilte.
 um 1%, während von den Kalipapieren Westeregeln leiht ange- boten waren (— 124). Von den chemischen Werten lagen J. G. Farben gut gehalten. Jn Goldschmidt, Rütgers und Kokswerke verzeihnete man Kursgewinne von je 1%. Am Elektromarkt waren Versorgungswerte bevorzugt und so bemerkte man Nach- frage in Lieferungen und H.E.W. (je — 1), ferner in Gesfürel (+ 174) und in Schuckert (+ 1). Sonst verdienen noch


text:
Erwähnung Deutsche Linol (+ 224), Deutscher Eisenhandel (+ 124) und Orenstein & Koppel (+ 1). Um 1% % niedriger lagen Süd- deutsche Zucker.
 Am Kassamarkt war die Tendenz ebenfalls freundlich. Die erzielten Kursgewinne bewegten sih jedoch in engen Grenzen. Am Rentenmarkt zeigten sih wenig Veränderungen. Tagesgeld war zu 3 bis 34 %, für erste Adressen auch darunter, zu haben. Am internationalen Devisenmarkt war die Lage wenig verändert, In Berlin notierte der Dollar wieder 2,488 und ‘das Pfund 12,27% (12,27) RM. |


text:
OLG Dresden, 20.10.1998 - 14 U 3613/97 - dejure.org
 https://dejure.org/1998,1705
 OLG Dresden, 20.10.1998 - 14 U 3613/97 (https://dejure.org/1998,1705)
 OLG Dresden, Entscheidung vom 20.10.1998 - 14 U 3613/97 (https://dejure.org/1998,1705)
 OLG Dresden, Entscheidung vom 20. Januar 1998 - 14 U 3613/97 (https://dejure.org/1998,1705)
 Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,1705) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
 Die Domain "cyberspace.de"
 Markenschutzverletzung durch Internet-Domain
 §§ 14 II Nr. 1 MarkenG; § 1 UWG
 Eine unberechtigte Reservierung einer Internet-Adresse bewirkt auch eine unzulässige Absatzhinderung. Der Markeninhaber kann vom Störer die Freigabe der Adresse verlangen
 Unzulässige Absatzhinderung durch Sperrung einer Internet-Domain
 K&R 1999, 133
 Solange die Löschungsanordnung nach §§ 50, 54 MarkenG nicht rechtskräftig ist, besteht im Verletzungsverfahren keine Änderung der Schutzrechtslage (OLG Dresden NJWE-WettbR 1999, 133, 136; OLG Hamburg GRUR-RR 2004, 71; GRUR-RR 2005, 149;... Hacker in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., § 14 Rdn. 13; a.A. OLG Köln ZUM RD 2001, 352, 354;... Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., § 14 Rdn. 16).
 Die Registrierung stellt deshalb eine Benutzung dar (OLG Dresden 20. Oktober 1998 - 14 U 3613/97 - CR 1999, 589 ff. - cyberspace.de).
 Das gilt jedenfalls dann, wenn - wie hier - über die Adresse auch eine Homepage aufgerufen werden kann (für Benutzung allein durch Registrierung OLG Dresden 20. Oktober 1998 - 14 U 3613/97 - aaO).
 Die umstrittene Frage, ob bereits die Einrichtung einer Domain auch ohne eine dahinterstehende Homepage markenrechtliche Unterlassungsansprüche auslösen kann (bejahend OLG Dresden 20. Oktober 1998 - 14 U 3613/97 - CR 1999, 589 ff. - cyberspace.de; verneinend OLG Karlsruhe 12. September 2001 - 6 U 13/01 - GRUR-RR 2002, 138), bedarf hier keiner Stellungnahme.
 Eine solche Zweckrichtung kann immer dann angenommen werden, wenn - wie hier - kein sachlicher Grund für die Maßnahme erkennbar ist (vgl. OLG München NJW-RR 1998, 984, 985; OLG Dresden NJWE-WettbR 1999, 133, 136; OLG Düsseldorf GRUR 2001, 247, 250).
 Dies entspricht der instanzgerichtlichen Rechtsprechung, da der in § 265 Abs. 1 ZPO verwendete Begriff der "streitbefangenen Sache" aus den vom Landgericht bereits dargelegten Gründen weit verstanden wird (so auch OLG Köln vom 21.1. 2011 - 6 U 35/07, Tz. 6 bei juris in dem Verletzungsverfahren AIDA/AIDU; OLG Dresden vom 20.10.1998 - 14 U 3613/97 = CR 1999, 598 - cyberspace.de).
 Der Senat hat vielmehr bereits in einer Entscheidung vom 05.05.2000 - 6 U 77/99 - (veröffentlicht in ZUM-RD 2001, 352 - Platin Records) die Auffassung vertreten, dass die Bindungswirkung an die Eintragungsentscheidung schon endet, sobald die hierzu aufgerufenen Eintragungsbehörden die Löschung im Markenregister anordnen: wenn die erkennende Behörde nämlich ihre eigene Entscheidung wieder aufgehoben habe, sei der ursprüngliche Anlass für die Bindung der Gerichte im Verletzerprozess an die Eintragungsentscheidung weggefallen (...zustimmend Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl. 2003, § 14 Rn. 16; a.A. mit Blick auf Glaubhaftmachungsgrundsätze im Verfügungsverfahren OLG Dresden NJWE-WettbR 1999, 133, 135, 136 - cyberspace.de;... Ströbele/Hacker, Kommentar zum Markengesetz, 8. Aufl., § 14 Rn. 13 zu Fn. 20).


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RVG Entscheidungen: Zeugenbeistand, Einzeltätigkeit, Abrechnung / OLG Braunschweig, Beschl. v. 26.09.2016 - 1 Ws 145/16 - Burhoff online
 Zeugenbeistand, Einzeltätigkeit, Abrechnung
 Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Braunschweig, Beschl. v. 26.09.2016 - 1 Ws 145/16
 Leitsatz: Einem Rechtsanwalt, der als Zeugenbeistand gemäß § 68b StPO für die Dauer der Vernehmung beigeordnet wird, steht grundsätzlich nur eine Gebühr wegen einer Einzeltätigkeit nach Nr. 4301 Nr. 4 VV RVG zu.
 1. Auf die Beschwerden des Rechtsanwalts V. gegen die Beschlüsse des Landgerichts Braunschweig vom 06.05.2016 und 02.09.2016 wird der Betrag der dem Zeugen Y. Z. als Zeugenbeistand beigeordneten Rechtsanwalt V., Braunschweig, zu erstattenden Gebühren in Abänderung der Entscheidungen der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Landgerichts vom 10.02.2016 und 27.07.2016 auf insgesamt 737,80 € festgesetzt, insoweit werden die Beschlüsse des Landgerichts Braunschweig vom 06.05.2016 und 02.09.2016 aufgehoben. Im Übrigen werden die Beschwerden des Rechtsanwalts V. gegen die genannten Beschlüsse zurückgewiesen.
 2. Der auf Antrag bereits festgesetzte und ausgezahlte Betrag in Höhe von 966,28 Euro ist anzurechnen, die Rückzahlungsaufforderung aus dem Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 27.07.2016 bleibt in Höhe von 228,48 € aufrechterhalten, im Übrigen wird sie aufgehoben.
 Die zulässigen Beschwerden haben nur einen geringen Erfolg.
 Der Beschwerdeführer, der dem Zeugen Y Z gem. § 68 b StPO für die Hauptverhandlungstermine am 05.11. und 16.11.2015 als Zeugenbeistand beigeordnet worden war, wendet sich gegen die Festsetzung seiner Vergütung mit den Beschlüssen vom 10.02.2016 und 27.07.2016, durch welche ihm abweichend von seinem Antrag keine Verteidigergebühren, sondern lediglich Gebühren für eine Einzeltätigkeit (3 Gebühren für insgesamt drei Hauptverhandlungstermine) zuerkannt worden sind. Mit Antrag vom 16.11.2015 (Bl. 1 Sonderband „Vergütung der Beistände des Zeugen Z“) hatte der Beschwerdeführer eine Vergütung in Höhe von 3.025,02 € unter Zugrundelegung einer Grundgebühr gem. Nr. 4101 VV RVG sowie einer Verfahrensgebühr gem. Nr. 4119 VV RVG nebst Termingebühren und Längenzuschlag begehrt. Wegen der Einzelheiten wird insoweit auf Bl. 1 Sonderband „Vergütung der Beistände des Zeugen Z“ verwiesen. Mit Beschluss vom 10.02.2016 setzte das Landgericht Braunschweig die zu erstattenden Gebühren unter Zugrundelegung der Gebührentatbestände nach Nr. 4301 VV RVG und Nr. 4122 VV RVG auf 966,28 € fest (Bl. 8 Sonderband „Vergütung der Beistände des Zeugen Z“). Hiergegen erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 03.03.2016 Erinnerung (Bl. 17 Sonderband „Vergütung der Beistände des Zeugen Z“). In ihrer Stellungnahme zu dieser Erinnerung vom 09.03.2016 (Bl. 27 Sonderband „Vergütung der Beistände des Zeugen Z“) legte auch die Bezirksrevisorin des Landgerichts Braunschweig Erinnerung gegen den Beschluss vom 10.02.2016 wegen eines Betrages in Höhe von 252,28 € (inkl. MwSt.) ein. Auch ein Längenzuschlag nach Nr. 4121 oder Nr. 4122 VV RVG könne dem Zeugenbeistand nicht zustehen, wenn die Gebühr eines Verteidigers nach Nr. 4100 ff. VV RVG nicht entstehe.
 Die Erinnerung des Beschwerdeführers vom 03.03.2016 wies das Landgericht Braunschweig mit Beschluss vom 06.05.2016 (Bl. 33 f. Sonderband „Vergütung der Beistände des Zeugen Z“) zurück. Hiergegen erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 20.05.2016 (Bl. 41 ff. Sonderband „Vergütung der Beistände des Zeugen Z“) Beschwerde, welcher das Landgericht mit Beschluss vom 13.06.2016 nicht abhalf und die Sache zur Entscheidung dem Oberlandesgericht


text:
vorlegte.
 Mit Beschluss vom 27.07.2016 (Bl. 64 f. Sonderband „Vergütung der Beistände des Zeugen Z“) setzte das Landgericht Braunschweig auf die Erinnerung der Bezirksrevisorin (siehe oben) die dem Beschwerdeführer zu erstattenden Gebühren auf 714,00 € fest und forderte den Beschwerdeführer zur Rückzahlung des überzahlten Betrages in Höhe von 252,28 € (inkl. MwSt.) auf. Die hiergegen eingelegte Erinnerung des Beschwerdeführers vom 01.08.2016 (Bl. 67 Sonderband „Vergütung der Beistände des Zeugen Z“) wies das Landgericht Braunschweig mit Beschluss vom 02.09.2016 (Bl. 69 f. Sonderband „Vergütung der Beistände des Zeugen Z“) zurück. Hiergegen erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 07.09.2016 (Bl. 73 Sonderband „Vergütung der Beistände des Zeugen Z“) Beschwerde, welcher das Landgericht Braunschweig mit Beschluss vom 08.09.2016 nicht abhalf und die Sache zur Entscheidung dem Oberlandesgericht vorlegte.
 1. Der Senat hat über die Beschwerden in der Besetzung als Einzelrichterin zu entscheiden, weil auch die Entscheidungen über die Erinnerungen allein durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht getroffen wurden (§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 8 S. 1 RVG).
 2. Die Beschwerden sind zulässig. Sie sind insbesondere gemäß §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 S. 1, 3 RVG statthaft und fristgerecht eingelegt.
 Die Beschwerden sind jedoch zu einem ganz überwiegenden Teil unbegründet.
 Dem Beschwerdeführer steht nach ständiger Senatsrechtsprechung (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 06.07.2010, 1 Ws 163/10, zitiert nach juris; Beschluss vom 08.06.2011, 1 Ws 124/11, unveröffentl.) als Beistand des Zeugen Z die von der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle festgesetzte Verfahrensgebühr in Höhe von 3 x 200,00 EUR gem. Nr. 4301 VV RVG für den Beistand in drei Hauptverhandlungsterminen nebst Auslagenpauschale (20,00 €) und Umsatzsteuer - insgesamt also 737,80 € - zu.
 Es ist der mittlerweile bei den Oberlandesgerichten herrschenden Auffassung zu folgen, dass einem Rechtsanwalt, der als Zeugenbeistand gem. § 68 b StPO für die Dauer der Vernehmung beigeordnet wurde, grundsätzlich nur eine Gebühr wegen einer Einzeltätigkeit nach Nr. 4301 Ziffer 4 VV RVG zusteht (OLG Hamburg, Beschluss vom 05. Mai 2010, 2 Ws 34/10, LS; OLG Hamm, Beschluss vom 14. Juli 2009, 2 Ws 159/09, LS, mit der sich der 2. Senat der Meinung der übrigen 4 Strafsenate des OLG Hamm anschließt, Rn. 7ff.; KG Berlin, Beschluss vom 07. Mai 2009, 1 Ws 47/09, Rn. 3; Thüring. OLG, Beschluss vom 09. Feb. 2009, 1 Ws 370/08, LS, Rn. 14; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05. Feb. 2009, III - 3 Ws 451/08, LS, Rn. 14ff. m. weit. Nachweisen zur Rspr. und Lit. (Rn. 13)). Auf die eingehende Begründung des Senatsbeschlusses vom 06.07.2010, 1 Ws 163/10, wird Bezug genommen.
 Dieser Ansicht haben sich jüngst auch andere Oberlandesgerichte unter ausdrücklicher Aufgabe ihrer früheren anderslauten Rechtsprechung und ausdrücklichem Anschluss an die mittlerweile herrschende Auffassung angeschlossen (so etwa OLG Köln, 03.05.2016, III - 2 Ws 138/16, 2 Ws 138/16, Rn. 10; OLG Koblenz, Beschluss v. 30.11.2015, 2 Ws 656/15, Rn. 12, OLG München, Beschluss vom 07.03.2014, 4c Ws 4/14, Rn. 17, zitiert nach juris).
 Für die herrschende und vom Senat bereits in ständiger Rechtsprechung vertretene Ansicht spricht darüber hinaus auch die jüngere Gesetzgebungsgeschichte. So ergibt


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sich aus den Materialien zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG), dass die Bundesregierung vorgeschlagen hatte, die amtliche Vorbemerkung zu Teil 4 VV RVG dahingehend zu ändern, dass der Zeugenbeistand die „gleichen Gebühren“ wie ein Verteidiger bekommen sollte (BT-Drucksache 17/11471 S. 281). Der Bundesrat hat diesen Vorschlag jedoch explizit abgelehnt und unter Hinweis auf die deutlich geringere Verantwortung des Zeugenbeistandes gegenüber der des Verteidigers und die hierdurch bedingten geringeren Rechte (kein Antrags- und Fragerecht sowie ein gem. § 475 StPO eingeschränktes Akteneinsichtsrecht) ausgeführt, es sei nicht sachgerecht, für den Zeugenbeistand die gleichen Gebühren anzusetzen wie für einen Verteidiger (BR-Drucksache 517/1/12, S. 94; vgl. auch OLG Köln, 03.05.2016, III - 2 Ws 138/16, 2 Ws 138/16, Rn. 12 f., zitiert nach juris). Als weiteres Argument wurde aufgeführt, dass anderenfalls eine gebührenrechtlich motivierte Zunahme von Anträgen auf anwaltlichen Zeugenbeistand befürchtet werde.
 Dem Beschwerdeführer sind demnach folgende Gebühren zu erstatten:
 die 3-fache (3 Hauptverhandlungstermine)
 Gebühr gem. Nr. 4301 Ziff. 4 VV RVG à 200,00 € 600,00 €
 Auslagenpauschale, Nr. 7002 RVG 20,00 €
 Umsatzsteuer 19 % 117,80 €
 Gesamt 737,80 €.
 Da dem Beschwerdeführer bereits 966,28 € ausgezahlt worden sind, sind 228,48 € von ihm zurückzufordern.
 Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Gemäß § 56 Abs.2 S.2 und 3 RVG ist das Beschwerdeverfahren gebührenfrei und werden außergerichtliche Kosten nicht erstattet.


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Mahnbescheid - Rechtslexikon
 In Zivilprozessen, in Arbeitsgerichtsverfahren und in Woh-nungseigentums-Angelegenhei-ten gibt es das gerichtliche Mahnverfahren. Es stellt ein vereinfachtes Verfahren dar, um einen Vollstreckungstitel — also eine Gerichtsentscheidung — aufgrund dessen eine Zwangsvollstreckung betrieben werden kann, zu erlangen.
 Zulässig ist das Mahnverfahren nur bei Zahlungsansprüchen.
 Der Antragsteller muss einen gesetzlich vorgeschriebenen Vordruck ausfüllen und diesen bei dem Amtsgericht einreichen, das für seinen Wohnort oder Geschäftssitz zuständig ist. In einigen Bundesländern und Geichtsbezirken gibt es Amtsgerichte, die zentral für eine größere Region als Mahngericht fungieren. Hat der Antragsteller im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist ausschließlich das Amtsgericht Schöneberg in Berlin zuständig.
 Wenn der Antragsgegner gegen den Mahnbescheid Widerspruch einlegt, muss der Antragsteller auf Anforderung des Mahngerichts weitere Gerichtskosten entrichten; dann wird das Verfahren an das Prozessgericht abgegeben.
 Dabei handelt es sich in der Regel um das allgemein zuständige Gericht, also dasjenige beim Wohn- oder Geschäftssitz des Antragsgegners. Unter der Voraussetzung einer zulässigen diesbezüglichen Absprache, etwa unter Kaufleuten, kann die Sache aber auch an einen zuvor vereinbarten anderen Gerichtsstand übertragen werden. Dort wird das Verfahren dann nach den allgemeinen prozessualen Vorschriften weitergeführt, wie wenn es sich von vornherein um eine reguläre Klageerhebung gehandelt hätte.
 Wenn der Antragsgegner keinen Widerspruch einlegt und nach der Zustellung des Mahnbescheids zwei Wochen verstrichen sind, beantragt der Antragsteller den Erlass eines Vollstreckungsbescheids, wiederum mithilfe eines vom Amtsgericht übersandten Vordrucks. Dieser Vollstreckungsbescheid wird dann erlassen und nach Wahl des Antragstellers entweder direkt dem Antragsgegner zugestellt oder dem Antragsteller übersandt, damit dieser dann mithilfe eines Gerichtsvollziehers die Zustellung selbst veranlassen kann. Nach der Zustellung des Vollstreckungsbescheids hat der Antragsgegner die Möglichkeit, innerhalb von zwei Wochen Einspruch einzulegen. Dennoch ist der Bescheid vorläufig vollstreckbar, d.h., der Gerichtsvollzieher kann beauftragt werden, obwohl parallel dazu nach dem Einspruch noch vor dem Prozessgericht über die Berechtigung des geltend gemachten Anspruchs verhandelt wird. Folglich geht der Antragsteller in diesem Fall ein gewisses Risiko ein: Wenn er aus dem Vollstreckungsbescheid erfolgreich Zahlungen erhält, der Bescheid aber dann am Ende des Prozesses aufgehoben wird, muss er dem Antragsgegner das Geld zurückerstatten und ihm auch den zusätzlich entstandenen Schaden, wie etwa die Gerichtsvollzieherkosten, ersetzen.
 Wirkung des Vollstreckungsbescheids
 Der Vollstreckungsbescheid hat die gleiche Wirkung wie ein Urteil. Ebenso wie mit einer regulären Klage wird auch mit dem Mahnbescheidsverfahren die Verjährung unterbrochen.
 Zu beachten ist dabei aber, dass der Antragsteller, wenn der Antragsgegner Widerspruch einlegt, sofort nach der Aufforderung des Gerichts die restlichen Gerichtskosten entrichten muss, sonst entfällt eventuell die Verjährungsunterbrechung.
 Siehe auch Verjährung, Zwangsvollstreckung
 Mit dem Mahnbescheidsverfahren wollte der Gesetzgeber eine Art beschleunigtes Klageverfahren schaffen, früher sprach man vom Zahlungsbefehl. Dieser Begriff aus dem Obrigkeitsstaat wurde durch den Mahnbescheid ersetzt. Während eine Klage eine mehr oder weniger umfangreiche Begründung voraussetzt, reicht im Mahnantrag ein vereinfachter Begründungssatz, mit dem klargestellt werden soll, auf welchen Rechtsanspruch die Forderung gestützt wird. Mit Mahnbescheidsanträgen kann man nur Geldforderungen gerichtlich geltend machen. Zuständig für die Mahnverfahren und den Erlass des Mahnbescheids sind bestimmte Abteilungen beim für den Gläubiger zuständigen Amtsgericht.
 Ist der Mahnbescheidsantrag formgerecht beim Amtsgericht eingereicht worden, so erlässt dieses den


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Mahnbescheid und stellt ihn dem Schuldner zu. dieser kann entweder den Mahnbescheid anerkennen und seine Forderung hieraus bezahlen oder er kann Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegen. Ist kein Widerspruch eingelegt, so muss zur Wirksamkeit des Mahnbescheids innerhalb eines weiteren halben Jahres ein Vollstreckungsbescheid beantragt werden.
 Hat der Schuldner gegen den Mahnbescheid Widerspruch eingelegt, muss der Gläubiger die Abgabe des Verfahrens an das für die Klage schliesslich zuständige Gericht beantragen und eine entsprechende ausführliche Klagebegründung mit Ausführungen, wie der Anspruch bewiesen werden kann, einreichen.
 Ebenso wie bei der Klage muss auch derjenige, der das Gericht mit dem Mahnbescheid in Anspruch nimmt, zunächst einmal Gerichtskosten vorstrecken - Diese Gerichtskosten betragen nur die Hälfte der Kosten, die fällig sind, wenn gleich Klage eingereicht wird.
 Der juristische Laie meint häufig, er müsste grundsätzlich mehrfach wegen einer von ihm zu erbringenden Leistung gemahnt werden, bevor der Gläubiger sich ans Gericht wenden könnte. Dieser Trugschluss erfolgt aus der Tatsache, dass eine ganze Reihe von Gläubigern in erster Linie zur Meidung von Klageverfahren oft mehrere Mahnungen schicken, bevor sie sich doch entschliessen, zur Eintreibung ihrer Forderung das Gericht einzuschalten.
 Grundsätzlich reicht eine Mahnung aus, damit der Schuldner in Verzug gesetzt wird. Hat der Schuldner eine Rechnung bekommen, mit der Aufforderung, bis zu einem bestimmten Datum den Betrag zu bezahlen, so ist nicht einmal eine Mahnung erforderlich.
 Wer eine Mahnung schreibt, muss dem Schuldner allerdings klar und deutlich machen, was er von ihm haben will. Eine Fristsetzung ist im Rahmen dieser Mahnung nicht erforderlich, wenn auch immer zu empfehlen, um Missverständnissen aus dem Wege zu gehen. Man muss auch nicht deutlich machen, dass man nachher Klage erheben will, wenn der Schuldner auch auf die Mahnung hin nichts bezahlt. Man muss nur klarstellen, dass man nun endlich die geschuldete Leistung haben will.
 In diesem Zusammenhang ist allerdings besonders zu beachten, dass bei einem gegenseitigen Vertrag - und die meisten Verträge sind gegenseitig, weil jeder eine Leistung zu erbringen hat - statt der einfachen Mahnung eine besondere mit Fristsetzung und Ablehnungsandrohung erforderlich ist. Bei einem gegenseitigen Vertrag muss die »Mahnung« deutlich machen, dass man dann, wenn der andere z. B. bis zu einem bestimmten Zeitpunkt die mit ihm vereinbarte Warenlieferung nicht erbringt, diese nicht mehr abnehmen werde.
 Man sollte es auch bei der Mahnung mit der Höflichkeit nicht übertreiben, weil diese sonst ihren rechtlichen Charakter verlieren kann - wenn man z. B. schreibt, man werde der Bezahlung gerne entgegensehen oder man wäre dankbar, wenn man die Bezahlung nun endlich erwarten dürfe.
 vom Amtsgericht im Mahnverfahren auf Antrag des Gläubigers erlassene Aufforderung zur umgehenden Befriedigung des Gläubigers. Gegen den M. kann der Schuldner innerhalb zwei Wochen nach Zustellung Widerspruch einlegen. Wird kein Widerspruch eingelegt, ergeht auf Antrag des Gläubigers auf der Grundlage des M. der Vollstreckungsbescheid. Der M. ist ins-bes. bei unstreitigen Zahlungsansprüchen die schnellste Möglichkeit, zu einem Vollstreckungsbescheid zu gelangen.
 (§§ 688, 692 ZPO) ist die im Mahnverfahren auf Antrag ergehende gerichtliche Entscheidung, die eine Aufforderung zur Erfüllung eines Anspruchs enthält. Der M. ist nur wegen Zahlung einer bestimmten Geldsumme


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möglich. Der Inhalt des M. richtet sich nach § 692 ZPO. Gemäß § 693 ZPO ist er dem Antragsgegner zuzustellen. Der M. ist grundsätzlich ein Beschluß, für den die allgemeinen Vorschriften gelten. Der einzige Rechtsbehelf gegen den M. ist allerdings der Widerspruch gem. § 694 ZPO. Sachlich ist für den Erlaß des M. das Amtsgericht zuständig, vgl. § 689 I ZPO, örtlich grundsätzlich dasjenige AG, bei dem der Antragsteller seinen allgemeinen Gerichtstand hat, § 689 II ZPO i.V.m. §§ 12 ff. ZPO. Funktionell ist der Rechtspfleger zuständig, vgl. § 20 Nr. 1 RPflG. Wenn der Antragsgegner nicht fristgemäß Widerspruch erhebt, erläßt das Gericht auf Grundlage des M. einen Vollstreckungsbescheid (§ 699 ZPO).
 (§692 ZPO) ist die im Mahnverfahren auf Antrag ergehende gerichtliche Entscheidung, die eine Aufforderung zur Erfüllung eines Anspruchs bzw. Bewirkung einer Leistung enthält. Der M. ist ein Beschluss. Auf ihn kann Widerspruch gegen den Anspruch erhoben werden. Lit.: Schneider, R., Der Mahnbescheid und seine Vollstreckung, 5. A. 2002; Maniak, K., Die Verjährungsun- terbechung durch Zustellung eines Mahnbescheids, 2000
 formalisierte gerichtliche Zahlungsaufforderung auf einen Mahnantrag im gerichtlichen Mahnverfahren. Er wird (wenn der Mahnantrag den formalen Anforderungen entspricht, anderenfalls ist er — nach vorheriger Anhörung des Antragstellers durch zu begründenden Beschluss zurückzuweisen, § 691 Abs. 1 ZPO) — ohne sachliche Prüfung — erlassen und (vgl. § 693 ZPO) von Amts wegen dem Antragsgegner zugestellt. Zum Inhalt vgl. § 692 ZPO.
 Der Mahnbescheid selbst ist noch kein Titel. Er ist vielmehr — wenn der Antragsgegner keinen Widerspruch einlegt — Grundlage des auf Antrag des Antragstellers erfolgenden Erlasses eines Vollstreckungsbescheids. Die Zustellung des Mahnbescheides — bzw. bereits die Einreichung des Mahnantrages, wenn die (spätere) Zustellung demnächst, d. h. ohne vom Antragsteller zu vertretende Verzögerung, erfolgt (§ 167 ZPO) — hat verjährungshemmende Wirkung (§ 204 Abs. 1 Nr.3 BGB), die bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Verfahrensende bzw. — bei Verfahrensstillstand — nach der letzten Prozesshandlung der Parteien oder des Gerichts andauert (§ 204 Abs. 2 BGB).
 Nach Zustellung des Mahnbescheides an den Antragsgegner können sich folgende weitere Verfahrensabläufe ergeben:
 — Der Antragsgegner leistet vollständige Zahlung an den Antragsteller: Das Mahnverfahren hat damit seine Erledigung gefunden. Einer formellen Beendigung bedarf es nicht, da der Mahnbescheid mit Ablauf von sechs Monaten nach der Zustellung von selbst seine Wirkung verliert (§ 701 ZPO).
 — Der Antragsgegner zahlt nicht, reagiert aber auch sonst nicht: Der Antragsteller kann mit Ablauf der zweiwöchigen Widerspruchsfrist gem. § 699 Abs. 1 S.1 i. V m. § 692 Abs. 1 Nr.3 ZPO (aber vor Ablauf der Frist des § 701 ZPO) den Erlass eines Vollstreckungsbescheides beantragen.
 — Der Antragsgegner legt innerhalb von zwei Wochen (im arbeitsgerichtlichen Verfahren: binnen einer Woche, § 46 a Abs. 3 ArbGG) ab der Zustellung des Mahnbescheides bzw. vor Verfügung des Vollstreckungsbescheides Widerspruch ein (§§692 Abs. 1 Nr.3, 694 Abs. 1 ZPO): Ein Vollstreckungsbescheid kann nicht mehr erlassen werden; auf Antrag des Antragstellers schließt sich ein (normales) streitiges Verfahren an.
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 Weitere Begriffe : Hafen | Verfassungsprinzip | Scheckregress


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ToskarBooks | AGB
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 Gerichtsstand ist


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München. Das beiderseitige Recht, den Vertragspartner an seinem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen, bleibt unberührt.
 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung zur Verfügung. Zur Beilegung können Streitigkeiten an die Online-Schlichtungsplattform der Europäischen Kommission übermittelt werden. Die Nutzung der Seite, die von der Europäischen Kommission verwaltet wird, ist kostenfrei. Die Plattform steht den Kunden zur Verfügung, wenn Sie einen Online-Kauf getätigt haben und innerhalb der EU ansässig sind.
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KV/PVPauschBeitrV - Verordnung über die pauschale Berechnung und die Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung für die Dauer einer fortbestehenden Mitgliedschaft bei Wehrdienst oder Zivildienst
 Ausfertigungsdatum: 03.03.1998
 "KV-/PV-Pauschalbeitragsverordnung vom 3. März 1998 (BGBl. I S. 392), die zuletzt durch Artikel 13 Absatz 20 des Gesetzes vom 12. April 2012 (BGBl. I S. 579) geändert worden ist"
 Stand: Zuletzt geändert durch Art. 13 Abs. 20 G v. 12.4.2012 I 579
 Überschrift: IdF d. Art. 1 Nr. 1 V v. 30.6.2009 I 1680 mWv 1.1.2009
 des § 244 Abs. 2 und 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477), der zuletzt gemäß Artikel 39 der Verordnung vom 21. September 1997 (BGBl. I S. 2390) geändert worden ist,
 des § 59 des Bundesgrenzschutzes vom 18. August 1972 (BGBl. I S. 1834) in Verbindung mit § 244 Abs. 2 und 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,
 des § 43 Abs. 1 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477, 2557) in Verbindung mit § 244 Abs. 2 und 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und
 des § 57 Abs. 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) in Verbindung mit § 244 Abs. 2 und 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
 verordnet das Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium der Verteidigung, dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung:
 Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung werden für Personen, deren Mitgliedschaft während des Wehrdienstes oder Zivildienstes fortbesteht (Dienstleistende), pauschal berechnet.
 Die pauschalen Beiträge werden kalenderjährlich wie folgt berechnet:
 Ein Zehntel des Produkts aus jährlicher Beitragsbemessungsgrundlage, allgemeinem Beitragssatz und Zahl der Diensttage wird durch 365 (in Schaltjahren 366) geteilt.
 Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung:
 Ein Zehntel des Produkts aus jährlicher Beitragsbemessungsgrundlage, Beitragssatz und Zahl der Diensttage wird durch 365 (in Schaltjahren 366) geteilt.
 (1) Als beitragspflichtige Einnahmen gilt ein Betrag in Höhe von 80 vom Hundert der für das Kalenderjahr der Dienstleistung geltenden Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (Beitragsbemessungsgrundlage).
 (2) Der für die gesetzliche Krankenversicherung anzuwendende allgemeine Beitragssatz ergibt sich auf Grund § 241 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. Der für die soziale Pflegeversicherung anzuwendende Beitragssatz ergibt sich aus § 55 Abs. 1 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch.
 (3) Diensttage im Sinne dieser Verordnung sind die Tage, für die Beiträge zu entrichten sind. Die Zahl der Diensttage ist die Gesamtzahl der Tage, an denen im Kalenderjahr Dienst geleistet wurde. Unberücksichtigt bleiben in der Zahl der Diensttage die Diensttage der Personen, die in § 193 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bezeichnet sind oder zuletzt vor dem Diensteintritt nicht bei einer Krankenkasse (§ 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) versichert oder nach § 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch familienversichert waren. Die Feststellung der Anzahl der nicht zu berücksichtigenden Diensttage


text:
nimmt für die Anzahl der Wehrdiensttage das Bundesamt für Wehrverwaltung und für die Anzahl der Zivildiensttage das Bundesamt für den Zivildienst vor. Das Bundesamt für Wehrverwaltung und das Bundesamt für den Zivildienst bestimmen im Einvernehmen mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen das Verfahren zur Feststellung der nicht zu berücksichtigenden Diensttage.
 (1) Das Bundesamt für Wehrverwaltung und das Bundesamt für den Zivildienst führen die Abrechnung der pauschalen Beiträge nach § 2 Nr. 1 und 2 bis zum 31. Mai des auf das Abrechnungsjahr folgenden Kalenderjahres durch.
 (2) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen teilt dem Bundesamt für Wehrverwaltung und dem Bundesamt für den Zivildienst bis zum 30. April jedes Jahres für das vorangegangene Kalenderjahr die Mitgliederzahl der von den gesetzlichen Krankenkassen gemeldeten Wehr- und Zivildienstleistenden im Jahresdurchschnitt mit.
 (3) Aus dem errechneten Gesamtbetrag der Beiträge nach Absatz 2 werden die Anteile an den Beiträgen getrennt nach Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträgen ermittelt.
 § 6 Berücksichtigung des zusätzlichen Beitragssatzes
 Für den Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis zum 31. Dezember 2008 ist für die Ermittlung der Berechnungsgrundlagen auch § 241a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung zu berücksichtigen.
 § 7 Abrechnungszeiträume bis 2008
 Für die Abrechnungszeiträume bis einschließlich 2008 ist, vorbehaltlich des § 6, diese Verordnung in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung weiter anzuwenden.


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Zur Visumfreiheit der Einreise eines drittstaatsangehörigen Familienangehörigen eines Unionsbürgers
 Der EuGH hat mit Urteil vom Urteil vom 18.12.2014 in der Rechtssache C-202/13 entschieden, dass das Vereinigte Königreich das Recht eines Drittstaatsangehörigen auf Einreise nicht von der vorherigen Beschaffung eines Visums abhängig machen darf, wenn er im Besitz einer „Aufenthaltskarte für Familienangehörige eines Unionsbürgers" ist. Die Richtlinie über die Freizügigkeit der Unionsbürger lässt keine Maßnahmen zu, die Familienangehörige in Verfolgung eines generalpräventiven Zwecks daran hindern, ohne Visum in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einzureisen.
 Stillhalteklauseln zugunsten türkischer Staatsangehöriger werden durch Entscheidung des BVerwG weitgehend bedeutungslos
 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in den Rechtssachen Demir und Dogan kann eine Beschränkung der Rechte aus den Stillhalteklauseln der Art. 41 des Zusatzprotokolls oder Art. 13 ARB 1/80 durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein, wenn diese geeignet sind, die Erreichung des angestrebten legitimen Ziels zu erreichen, und nicht über das zu dessen Erreichung Erforderliche hinausgehen (EuGH, U. v. 07.11.2013 – C-225/12 – Demir, NVwZ-RR 2014, 115, Rn. 40 und U. v. 10.7.2014 – C-138/13 – Dogan, Rn. 37).
 EuGH soll Spracherfordernis bei Ehegattennachzug erneut prüfen
 Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 23. Oktober 2014 (VG 28 K 456.12 V) den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) erneut angerufen, damit dieser die Vereinbarkeit des Nachweises deutscher Sprachkenntnisse als Voraussetzung für den Nachzug ausländischer Ehegatten mit europäischem Recht prüft.
 Die Verweigerung des Militärdienstes wegen drohender Kriegsverbrechen kann die Anerkennung als Flüchtling rechtfertigen
 Nach Auffassung von Generalanwältin Sharpston können nicht zur kämpfenden Truppe gehörende Militärangehörige Asyl beanspruchen, wenn sie eine Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes befürchten, sofern sie durch den Militärdienst in die Begehung von Kriegsverbrechen verwickelt werden könnten. Bei der Beurteilung solcher Anträge durch die nationalen Behörden sollen auf dem Völkerstrafrecht beruhende Vorschriften oder Verfahren nicht angewendet werden.
 Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 11. November 2014 in der Rechtssache C-333/13 (Elisabeta Dano, Florin Dano / Jobcenter Leipzig) entschieden, dass nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von Sozialhilfe zu kommen, in einen anderen Mitgliedstaat begeben, von bestimmten Sozialleistungen ausgeschlossen werden können.
 In Deutschland sind Ausländer, die einreisen, um Sozialhilfe zu erhalten, oder deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, von den Leistungen der Grundsicherung ausgeschlossen, die insbesondere zur Sicherung des Lebensunterhalts ihrer Empfänger dienen.
 Nachzug zu Studienzwecken unterliegt nur den Anforderungen der Studentenrichtlinie
 Der EuGH hat mit Urteil vom 10.09.2014 in Rechtssache Alaya (C-491/13) entschieden, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, Drittstaatsangehörige in ihr Hoheitsgebiet zuzulassen, die sich dort mehr als drei Monate zu Studienzwecken aufhalten möchten, sofern sie die im Unionsrecht abschließend vorgesehenen Zulassungsbedingungen erfüllen. Es ist den Mitgliedstaaten somit nicht erlaubt, zusätzliche Zulassungsbedingungen einzuführen.
 Die Überprüfung der von einem Asylbewerber behaupteten sexuellen Ausrichtung wird durch die Charta der Grundrechte beschränkt
 Nach Auffassung von Generalanwältin Sharpston wird der Handlungsspielraum der Mitgliedstaaten bei der Überprüfung der von einem Asylbewerber behaupteten sexuellen Ausrichtung durch die Charta der Grundrechte beschränkt. Obwohl die Mitgliedstaaten die Glaubhaftigkeit solcher Behauptungen überprüfen dürfen, sind bestimmte Prüfungsmethoden wie


text:
Regierung von Oberbayern - Sachgebiet 23.1 - Straßenverkehr
 Fahrlehrerprüfung,
 E-Mail fahrlehrerpruefung@reg-ob.bayern.de
 Für fachspezifische Beratung empfehlen wir Ihnen einen Termin zu vereinbaren!
 es liegen keine Tatsachen vor, die den Bewerber für die Ausübung der Berufstätigkeit Fahrlehrer als unzuverlässig erscheinen lassen,
 Die Zulassung zur Prüfung sollte spätestens 6 Wochen vor den vorgesehenen Prüfungsterminen vorliegen. Das gilt auch für die Übersendung für das "Formblatt Lehrproben" durch den Bewerber an die Regierung von Oberbayern.
 Antrag auf Erteilung der Anwärterbefugnis (§ 9 Abs. 1 des Fahrlehrergesetzes) wurde gestellt,
 mindestens Nachweis einer abgeschlossenen Berufsausbildung in einem anerkannten Lehrberuf oder einer gleichwertigen Vorbildung,
 Fahrerlaubnis der Klasse BE,
 Bescheinigung, dass die Ausbildung zum Fahrlehrer nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 des Fahrlehrergesetzes begonnen wurde.
 Antrag auf Erteilung der Fahrlehrerlaubnis der Klasse BE wurde gestellt,
 Bescheinigung der amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätte über die Dauer der durchgeführten Ausbildung nach § 7 Fahrlehrergesetz,
 Bescheinigung der Ausbildungsfahrschule über die Dauer der durchgeführten Ausbildung nach § 7 FahrlG.
 Antrag auf Erteilung der Fahrlehrerlaubnis der jeweiligen Klasse wurde gestellt,
 Besitz der Fahrerlaubnis der Klasse, für die die Fahrlehrerlaubnis erteilt werden soll.
 für die Fahrlehrerlaubnis Klasse BE: 1.237,54 EUR
 für die Fahrlehrerlaubnis Klasse A: 672,98 EUR
 für die Fahrlehrerlaubnis Klasse CE: 735,48 EUR
 für die Fahrlehrerlaubnis Klasse DE: 735,48 EUR
 Die Gebühren schließen die Kosten für die Mitglieder des Prüfungsausschusses - mit Ausnahme der Auslagen - ein.
 §§ 2, 8 und 9 Gesetz über das Fahrlehrerwesen (Fahrlehrergesetz - FahrlG)
 § 50 Gesetz über das Fahrlehrerwesen (Fahrlehrergesetz - FahrlG)
 § 1 Fahrlehrer-Prüfungsverordnung (FahrlPrüfVO)
 § 6 Fahrlehrer-Prüfungsverordnung (FahrlPrüfVO)
 § 8 Abs. 1 bis 3 Fahrlehrer-Prüfungsverordnung (FahrlPrüfVO)
 §§ 13 ff. Fahrlehrer-Prüfungsverordnung (FahrlPrüfVO)
 Anlage (zu § 1) Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt - Ziff. 301 ff.)
 §§ 19, 20 Verordnung über Zuständigkeiten im Verkehrswesen (ZustVVerk)


text:
loesung_fall_07
 Übung im Bürgerlichen Recht (Vordiplom) SS 2004
 Lösung der 7. Klausur
 Leistungsstörungen bei typengemischten Verträgen, Sachmängelhaftung beim Werkvertrag inclusive Selbstvornahme, Verjährung, Mangelfolgeschaden, Weiterfresserschaden, §§ 278, 831
 BGB, AGB-Prüfung
 AUSGANGSFALL (ROHRBRUCH 2008)
 A könnte gegen B einen Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Reparatur des
 Parketts in Höhe von € 400,- aus §§ 634 Nr. 4, 280 Abs. 1, 311 Abs. 1 BGB haben.
 Dazu müsste zwischen A und B ein wirksamer Vertrag zustande gekommen sein.
 A und B haben vereinbart, B solle für A auf einem Grundstück des B ein Haus errichten
 und das Hausgrundstück anschließend an A übertragen. Fraglich ist, ob darin ein Kauf-,
 ein Werk- oder ein sonstiger Vertrag liegt. Mangels beweglicher Sache scheidet ein
 Werklieferungsvertrag nach § 651 BGB aus. Indem B sich verpflichtet, ein an die Vorstellungen des A angepasstes Haus zu errichten, verspricht er ein Werk im Sinne von
 § 631 Abs. 2 BGB. Mit der Übertragung des Grundstücks enthält der Vertrag aber auch
 ein kaufvertragliches Element. Nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit sind auch atypische oder typengemischte Verträge zulässig, vgl. § 311 Abs. 1 BGB.
 Wegen des Elements der Grundstücksübertragung bedarf der Vertrag zu seiner Wirksamkeit der notariellen Beurkundung nach § 311 b Abs. 1 S. 1 BGB, welche laut Sachverhalt vorgenommen wurde. Zwischen A und B besteht also ein wirksamer Bauträgervertrag, der als Werkvertrag mit einem kaufvertraglichen Element anzusehen ist.
 68612381
 Des Weiteren setzt der Anspruch voraus, dass B eine vertragliche Pflicht verletzt hat. In
 Frage kommt hier ein Verstoß gegen die Pflicht aus § 633 Abs. 1 BGB, das Haus frei von
 Sachmängeln herzustellen, durch die Verwendung der minderwertigen Rohre.
 Bei Leistungsstörungen in typengemischten Verträgen sind nach der Kombinationstheorie die Normen des Vertragstyps anwendbar, zu dem der betroffene Vertragsteil gehört.
 Bei Mängeln, die das werkvertragliche Element betreffen, ist folglich Werkvertragsrecht
 und damit die §§ 633 ff. BGB anwendbar. Die Verwendung der Rohre gehört zur Errichtung des Hauses und damit zum werkvertraglichen Element. Alternativ kann nach dem
 Schwerpunkt des Vertrages vorgegangen werden (Schwerpunkttheorie) wobei die
 Rechtsfolgen nur im Einzelfall modifiziert werden. Aufgrund des Schwerpunktes des Bauträgervertrages im Werkvertragsrecht und der grundsätzlichen Geeignetheit der dortigen
 Mängelrechte für Bauträgerrechte käme auch nach diesem Ansatz Werkvertragsrecht zur
 Anwendung, weshalb es keiner Entscheidung bedarf.
 Ein Sachmangel liegt nach § 633 Abs. 1 S. 1 BGB vor, wenn das Haus zum Nachteil des
 Bestellers A nicht die vereinbarte Beschaffenheit besitzt. Im Vergleich zur Leistungsbeschreibung hat S an der Stelle, an welcher der Schaden aufgetreten ist, andere, minderwertige Rohre eingesetzt. Die Leistungsbeschreibung ist Vertragsinhalt und legt die Sollbeschaffenheit fest. Somit entspricht das Haus bei der Abnahme nicht den vertraglichen
 Beschaffenheitsanforderungen. Es ist mangelhaft. B hat objektiv eine vertragliche Pflicht
 nach § 633 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 BGB verletzt. Anhaltspunkte dafür, dass der Mangel
 bei Abnahme des Hauses von A erkannt wurde, bestehen nicht, weshalb ein Gewährleistungsausschluss gemäß § 640 Abs. 2 BGB nicht in Betracht kommt.
 Zu fragen ist, ob B die Pflichtverletzung nach § 280 Abs. 1 S. 2 BGB zu vertreten hat.


text:
Die
 Vermutung des § 280 Abs. 1 S. 2 BGB greift nur ein, wenn sich der Sachverhalt nicht
 aufklären lässt.
 Gemäß § 276 Abs. 1 S. 1 BGB ist vom Schuldner grundsätzlich Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten. Eine Haftungsverschärfung aufgrund der AGB oder aus dem Inhalt des
 Schuldverhältnisses ist nicht ersichtlich. B selbst hat keinen schuldhaften Beitrag zum
 Mangel geleistet. Er haftet daher nicht für eigenes Verschulden.
 Er könnte aber für das Verhalten des S nach § 278 BGB einstehen müssen
 Das setzt voraus, dass S Erfüllungsgehilfe des B ist. Erfüllungsgehilfe ist, wer mit Wissen
 und Wollen eines anderen in dessen Pflichtenkreis tätig wird. S wird von B bewusst bei
 der Errichtung des Hauses, also im Rahmen von dessen Pflicht eingesetzt. Seine unter-
 nehmerische Selbständigkeit schadet bei § 278 BGB, anders als bei § 831 BGB, nicht. Er
 ist also Erfüllungsgehilfe.
 S führt den Mangel als Subunternehmer im Rahmen der Bauausführung durch das Einsetzen der minderwertigen Rohre in sachlichem Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für
 B und nicht nur bei Gelegenheit herbei.
 B muss nach § 278 S. 1 BGB für das Verschulden des S so haften wie für eigenes Verschulden. S verwendet bewusst und ohne Rücksprache mit B oder L andere, minderwertige Rohre als vorgesehen. Damit führt er den Mangel vorsätzlich herbei.
 Fraglich ist aber, ob § 10 Nr. 7 der AGB als vertraglich bestimmte Haftungsbegrenzung
 einem Vertretenmüssen des B entgegensteht.
 § 10 Nr. 7 (2) der AGB beschränkt die Haftung für andere Schäden als Personenschäden
 auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und steht damit einer Haftung für Vorsatz des Erfüllungsgehilfen nicht entgegen.
 § 10 Nr. 7 (3) der AGB beschränkt die Haftung für Schäden unmittelbar am Bauwerk auf
 Eigenverschulden des B und schließt die Haftung für sonstige mangelbedingten Schäden
 ganz aus. Fraglich ist, was diese Bestimmung im Zusammenhang mit den beiden vorstehenden Absätzen bedeuten soll.
 Aus dem Zusammenhang mit den Absätzen 1 und 2 („im übrigen“) ergibt sich, dass Abs.
 3 nur für diejenigen mangelbedingten Schäden gilt, für in den Abs. 1 und 2 noch keine
 Haftungsregelung getroffen worden ist. Abs. 3 schränkt mit anderen Worten nur die Haftung für andere Schäden als Personenschäden und vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden weiter ein. Die Haftung für den von S vorsätzlich herbeigeführten
 Mangel wird von § 10 Nr. 7 (3) der AGB also nicht betroffen, obwohl es sich um einen
 nicht vom Auftraggeber persönlich verschuldeten Schaden handelt.
 Versteht man Abs. 3 infolge des nicht ganz eindeutigen Bezugs zu den vorangehenden
 Absätzen so, dass B bei mangelbedingten Schäden nur für eigenes Verschulden haften
 soll, würde das zu einem völligen Ausschluss der Haftung für Verschulden eines Erfüllungsgehilfen führen. Das wäre nach § 278 S. 2 BGB im Wege der Individualvereinbarung zwar möglich, kann nach § 309 Nr. 7 b BGB aber nicht zugunsten des Verwenders
 in Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmt werden. Nach der zweiten Auslegungsmöglichkeit wäre § 10 Nr. 7 (3) der AGB also nach § 309 Nr. 7 b BGB unwirksam.
 Wie auch immer man § 10 Nr. 7 (3) der AGB auslegt,


text:
steht er im Ergebnis einer Haftung
 des B für vorsätzliche Pflichtverletzungen eines Erfüllungsgehilfen jedenfalls nicht entgegen.
 Somit hat B den durch seinen Erfüllungsgehilfen S vorsätzlich herbeigeführten Mangel
 nach § 278 BGB zu vertreten.
 Beachten Sie bitte ferner, dass Zweifel bei der Auslegung der AGB – hier
 u.U. hinsichtlich der Bedeutung der Absätze 2 und 3 von § 10 Nr. 7 – nach
 § 305 c Abs. 2 BGB zu Lasten des Verwenders (B) gehen.
 A müsste nach § 280 Abs. 1 S. 1 BGB aufgrund der Pflichtverletzung einen Schaden erlitten haben. Ohne die Pflichtverletzung wäre das Rohr nicht gebrochen und das Parkett
 nicht beschädigt worden. A hat also einen durch den Mangel verursachten Schaden erlitten. Nach § 249 Abs. 2 BGB kann A als Schadensersatz die Kosten für die Reparatur
 des Parkett geltend machen, das sind € 400.
 Fraglich ist, ob der Schadensersatzanspruch nach §§ 280 Abs. 2, Abs. 3, 281, 286 BGB
 noch weiteren Voraussetzungen unterliegt. Der Schadensposten Parkett beruht weder
 auf einer Verzögerung der Leistung (§ 280 Abs. 2 BGB) noch auf endgültiger Nichterfüllung durch den Schuldner noch wäre er durch eine Nacherfüllung des B, zu dessen Leistung das Verlegen des Bodens nicht gehörte, zu beheben (§ 280 Abs. 3 BGB). Damit unterliegt
 § 280 Abs. 2, Abs. 3 BGB. A hat einen nach § 280 Abs. 1 BGB ersatzfähigen Schaden in
 Höhe von € 400.
 Diese Überlegung hätte auch vorgezogen werden können, könnte hier
 wegen Offenkundigkeit aber auch ganz entfallen.]
 Zu prüfen bleibt noch, ob B dem Anspruch des A nach § 214 Abs. 1 BGB die Einrede der
 Verjährung entgegenhalten kann. B macht diese Einrede geltend. Fraglich ist aber, ob
 die Verjährungsfrist schon abgelaufen ist.
 Nach § 10 Nr. 4 der AGB des B beginnt die Verjährungsfrist mit der Abnahme und endet
 nach 4 Jahren. Die Frist beginnt also am 01. September 2003 und endet nach
 § 188 Abs. 2 BGB mit Ablauf des 01. September 2007. Die Frist ist somit am 01. Oktober
 2008 abgelaufen. Es fraglich ist aber, ob die Klausel nach §§ 305 ff. BGB wirksam ist.
 Die AGB-Prüfung kann offen bleiben, wenn der Anspruch des A auch nach der gesetzlichen Verjährungsfrist des § 634 a BGB, die bei Unwirksamkeit der Klausel gemäß
 § 306 Abs. 1, Abs. 2 BGB an deren Stelle tritt, verjährt ist.
 Ebenso wie sich die Rechte des A bei Mängel am werkvertraglichen Element nach den
 §§ 633 f. BGB richten, gilt für die Verjährung dieser Ansprüche § 634 a BGB.
 Nach § 634 a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BGB beträgt die gesetzliche Verjährungsfrist bei Bauwerken 5 Jahre ab Abnahme, geht also bis zum 01. September 2008. Auch diese Frist ist
 Nach § 634 a Abs. 3 BGB gilt jedoch die regelmäßige Verjährung, wenn der Unternehmer den Mangel arglistig verschwiegen hat. Die Regelverjährung der §§ 195, 199 BGB
 beginnt erst mit der Entstehung des Anspruchs, d. h. mit dem Eintritt des Schadens, und
 ist folglich noch nicht abgelaufen.
 Arglistiges Verschweigen des Mangels liegt vor, wenn der Unternehmer


text:
den Mangel
 kennt und ihn treuwidrig nicht offenbart, obwohl ihm bewusst ist, dass der Mangel den
 Besteller von der Abnahme abhalten könnte. B persönlich kann kein Arglistvorwurf gemacht werden. Auch L kannte den Mangel nicht, und grob fahrlässige Unkenntnis des L
 führt nicht zur Arglist. Fraglich ist, ob B sich nach § 278 BGB die Kenntnis des S zurechnen lassen muss. Das setzt voraus, dass S bezogen auf die Mängeloffenbarungspflicht
 Erfüllungsgehilfe des B ist. Das wäre der Fall, wenn B den S mit der Ablieferung des
 Werks oder mit der Überwachung und Prüfung der Werkleistung beauftragt oder dem S
 ohne Kontrolle die eigenverantwortliche Ausführung überlassen hätte. B bedient sich des
 S aber nur für die Herstellung des Werks (vgl. o.), für die Überwachung ist der Bauleiter L
 vorgesehen. S ist daher kein Erfüllungsgehilfe bezüglich der Überwachungspflicht. B
 muss sich dessen Kenntnis des Mangels nicht zurechnen lassen.
 Somit ist der Anspruch des A sowohl nach den AGB als auch nach den gesetzlichen Regeln verjährt.
 A hat gegen B keinen durchsetzbaren Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Reparatur des Parkettbodens aus §§ 634 Nr. 4, 280 BGB.
 Anspruch auf Ersatz der übrigen Schäden aus §§ 634 Nr. 2, 637, 631 BGB
 Der vertragliche Anspruch auf Ersatz der € 800,- für die Reparatur der Leitung und die
 Behebung des Wasserschadens ist, sofern er überhaupt (in voller Höhe) besteht, genauso wie der vorangehende Anspruch jedenfalls verjährt, s. o.
 Ein Anspruch des A gegen B auf Ersatz der geltend gemachten Schäden aus
 § 823 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass B in eigener Person schuldhaft ein Recht oder
 Rechtsgut des A nach § 823 Abs. 1 BGB verletzt hat. Ein persönliches Fehlverhalten des
 B ist aber nicht ersichtlich. Daher besteht auch kein Anspruch des A aus
 § 823 Abs. 1 BGB.
 Zu fragen ist aber, ob A von B die Zahlung der € 400 für den beschädigten Parkettboden aus § 831 Abs. 1 BGB i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB verlangen kann.
 § 831 Abs. 1 BGB ist eine eigene Anspruchsgrundlage. Einige sehen es
 jedoch als erforderlich an, § 823 Abs. 1 BGB, die regelmäßig mit benötigte
 Norm, in jedem Fall schon im Obersatz zu nennen.
 Dazu müssten L oder S als Verrichtungsgehilfen des B tätig geworden sein. Verrichtungsgehilfe ist, wer mit Blick auf eine Tätigkeit weisungsgebunden ist. Weisungsgebunden ist, wer nach Zeit und Umfang der Tätigkeit durch den Geschäftsherrn fremdbestimmt ist und wem die Tätigkeit jederzeit wieder entzogen oder beschränkt werden
 L ist als angestellter Bauleiter Verrichtungsgehilfe des B.
 S wird für B als Subunternehmer tätig. S ist kein Angestellter, sondern selbständiger Unternehmer, der auf vertraglicher Basis für B tätig wird. Er ist nicht weisungsgebunden im
 o. g. Sinne und daher kein Verrichtungsgehilfe des B.
 Der Anspruch setzt weiter voraus, dass L in Ausübung seiner Verrichtung eine unerlaubte Handlung i.S.d. §§ 823 ff. BGB begangen hat.
 Durch die Beschädigung des Parketts wird A in seinem durch § 823 Abs. 1 BGB geschützten Eigentumsrecht verletzt.
 Hätte L ordnungsgemäß die Arbeiten des S überwacht, wie


text:
gegenüber A geschuldet, wäre das Rohr nicht gebrochen und die Eigentumsverletzung am Parkett nicht eingetreten.
 Diese beruht also auf einem Verhalten des L in Ausübung von dessen Verrichtung.
 L müsste ferner rechtswidrig gehandelt haben. Die Lehre vom Erfolgsunrecht, wonach
 die Tatbestandsverwirklichung die Rechtswidrigkeit indiziert, gilt nach überwiegender Ansicht nur für unmittelbare Schädigungen durch aktives Tun. Für andere Schädigungen ist
 die Rechtswidrigkeit als Verstoß gegen eine Verhaltensvorschrift positiv festzustellen. L
 trägt zur Schädigung bei, indem er die Arbeiten des S nicht ordnungsgemäß überwacht
 und nicht klärt, was mit den bemerkten Billigrohren geschehen ist. Damit verstößt er gegen seine Überwachungspflicht als anerkannte Regel der ordnungsgemäßen Ausübung
 eines Berufs bzw. einer Arbeitsleistung. Er handelt objektiv pflichtwidrig und damit
 L hat also in Ausübung seiner Verrichtung eine tatbestandsmäßige und rechtswidrige
 unerlaubte Handlung begangen.
 Zu prüfen bleibt, ob B sich für L nach § 831 Abs. 1 S. 2 BGB exkulpieren kann. B macht
 geltend, er habe L, der sonst immer sehr zuverlässig gewesen sei, sorgfältig ausgewählt
 und gut überwacht. Dies sollte hier (vgl. Klarstellung im Sachverhalt) als zutreffend unterstellt werden (für die Alternative vgl. die mündliche Besprechung). Damit trifft B kein
 Auswahl- und Überwachungsverschulden bezüglich L. Dass B seinen Betrieb unsorgfältig organisiert und dadurch zum Schaden des A beigetragen hat, ist nicht ersichtlich. B
 kann sich also exkulpieren.
 A hat gegen B keinen Anspruch auf Schadensersatz für das Parkett aus
 § 831 Abs. 1 BGB.
 Anspruch auf Ersatz der übrigen Schäden aus § 831 Abs. 1 BGB i.V.m.
 Aus demselben Grund hat A keinesfalls einen Anspruch auf den Ersatz der übrigen
 Schäden aus § 831 Abs. 1 BGB.
 ABWANDLUNG (ROHRBRUCH SCHON 2007)
 Parketts in Höhe von € 400 aus §§ 634 Nr. 4, 280 Abs. 1, 631 BGB haben
 Wie im Ausgangsfall ist dem A durch eine von B zu vertretende mangelhafte Leistung ein
 entsprechender Schaden entstanden.
 Zu fragen ist wieder, ob sich B auf Verjährung berufen kann. Anders als im Ausgangsfall
 ist im Oktober 2007 die gesetzliche Verjährungsfrist nach §§ 634 a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2
 BGB noch nicht abgelaufen, wohl aber die von den AGB vorgegebene Frist, s. o. Der
 Anspruch des A ist also nur verjährt, wenn die AGB-Klausel wirksamer Vertragsbestandteil geworden ist.
 § 10 Nr. 4 der AGB des B ist als Klausel eines von B vorgelegten Standardvertrags eine
 AGB nach § 305 Abs. 1 BGB. Durch den deutlich sichtbaren Hinweis ist die Bestimmung
 nach § 305 Abs. 2 BGB Bestandteil des Vertrags geworden.
 Fraglich ist, ob die Bestimmung nach §§ 307 ff. BGB wirksam ist. Sie könnte gegen
 § 309 Nr. 8 b ff BGB verstoßen. § 309 BGB ist zugunsten des A anwendbar. Dieser ist
 als Vermieter nur einer Wohnung kein Unternehmer nach §§ 310 Abs. 1 S. 1, 14 BGB,
 das Vermieten eigener Wohnungen ist kein Gewerbe, sondern Verwaltung eigenen Vermögens (vgl. § 105 Abs. 2 S. 2 HGB zur Sonderstellung der Vermögensverwaltung, strittig ist die Zuordnung bei einer Vermietung im großen Stil). Die fragliche Klausel erleichtert die Verjährung von Ansprüchen gegen den Verwender B


text:
im Verhältnis zur Frist des
 § 634 a BGB (s.o.). Daher ist sie unwirksam.
 B kann sich in der Abwandlung nicht auf Verjährung berufen.
 A hat gegen B einen (durchsetzbaren) Anspruch auf Zahlung von € 400 aus
 §§ 634 Nr. 4, 280 Abs. 1, 631 BGB.
 A könnte gegen B auch einen Anspruch auf Zahlung von € 800 für die Reparatur
 §§ 634 Nr. 2, 637, 631 BGB haben.
 Die Selbstvornahme ist nur im Werkvertragsrecht und im Mietrecht
 (§ 536 a Abs. 2 BGB) ausdrücklich enthalten. Das Kaufrecht kennt keine
 entsprechende Regelung. Streitig ist jedoch, ob § 326 Abs. 2 BGB (analog
 oder direkt) einen Ersatzanspruch bei Selbstvornahme gewährt oder ob
 hier nur § 812 (§ 814 BGB!) BGB einen Ausgleich verschafft (vgl. hierzu
 Dauner- Lieb, ZGS 2003, 250 ff. und 455 ff; Lorenz, NJW 2003, 1417 ff. u.
 ZGS 2003, 398 f.: Anm. zu ablehnender Entscheidung des AG Daun, ZGS
 2003, 397 f.; ebenso ablehnend AG Kempen, MDR 2003, 1406, 1407 m.
 Anm. Dötsch; LG Gießen Urt. v. 10.03.2004 (n.rk.) ZGS 2004, 238f. – bitte
 diesen Problemkreis unbedingt nacharbeiten)
 Mit den Billigrohren hat A eine mangelhafte Werkleistung erhalten (s.o.).
 Fraglich ist, ob die € 800,- erforderliche Aufwendungen zur Mängelbeseitigung im Wege
 der Selbstvornahme sind.
 Durch die Selbstvornahme wird die Werkleistung durch den Besteller selbst oder durch
 einen Dritten in dessen Auftrag in ordnungsgemäßen Zustand versetzt. Selbstvornahme
 ist sozusagen Nacherfüllung durch den Besteller selbst. Durch den Ersatz des defekten
 Rohrs wird der ursprüngliche Mangel beseitigt. Fraglich ist, ob auch die Behebung des
 Wasserschadens eine Nachbesserung des Werks ist. Anders als etwa der Parkettboden
 ist die betroffene Wand Teil der Werkleistung des B. Ihre Beschädigung ist im Keim
 schon in dem Mangel angelegt, der bei der Abnahme bereits vorhanden. Eine Ausbesserung der Wand durch B ist zudem vorstellbar und würde zu einem vertragsgemäßen Zustand führen. Die von A bei C in Auftrag gegebenen Maßnahmen sind somit Mängelbeseitigung im Wege der Selbstvornahme.
 Mangels gegenteiliger Angaben ist davon auszugehen, dass Aufwendungen in Höhe von
 € 800,- zur Mängelbeseitigung erforderlich sind.
 B beruft sich gegenüber dem Anspruch des A auf den „Vorrang seines Nachbesserungsrechts“. A hat dem B aber keine Frist zur Nacherfüllung gesetzt. Zu fragen ist, ob eine
 solche Fristsetzung nach §§ 637 Abs. 1, Abs. 2, 323 Abs. 2 BGB erforderlich gewesen
 Nach §§ 637 Abs. 2, 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist die Nachfristsetzung entbehrlich, wenn der
 Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert. B sagt aber nur, dass er in
 den nächsten 4 Wochen nicht leisten werde. Darin liegt keine endgültige Erfüllungsverweigerung.
 Nach §§ 637 Abs. 2, 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB ist die Nachfristsetzung außerdem entbehrlich, wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Selbstvornahme rechtfertigen. B hat klar zu verstehen gegeben,
 dass er in den nächsten 4 Wochen nicht nachbessern werde. Solange muss A aber auf
 keinen Fall warten, bis ein Rohrbruch und ein Wasserschaden in seinem Wohnhaus behoben werden. Von A angesichts dieser Umstände noch zu verlangen, eine angemessene Frist (von


text:
vielleicht 1 – 2 Wochen) zu setzen, wäre reine Förmelei. Die sofortige
 Selbstvornahme ist daher gerechtfertigt. Eine Fristsetzung durch A ist entbehrlich.
 Der Anspruch ist nicht verjährt, s.o.
 A kann von B Zahlung von € 800,- aus §§ 634 Nr. 2, 637, 631 BGB verlangen.
 A könnte gegen B einen Anspruch auf Ersatz von € 400,- für das beschädigte Parkett aus § 831 Abs. 1 BGB i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB haben.
 Wie im Ausgangsfall hat der Verrichtungsgehilfe L widerrechtlich das Eigentumsrecht des
 A am Parkett verletzt.
 Dadurch ist dem A ein Schaden in Höhe von € 400,- entstanden.
 Dafür haftet B als Geschäftsherr, außer er hat gemäß § 831 Abs. 1 S. 2 BGB bei der
 Auswahl des L zu der Verrichtung und bei dessen Überwachung die erforderliche Sorgfalt walten lassen, oder der Schaden wäre auch ohne Auswahl- und Überwachungsverschulden eingetreten. B hat L zu einer verantwortungsvollen Aufgabe bestellt, obwohl
 dieser nicht über eine hinreichende Qualifikation verfügt, und ihn dann kaum überwacht.
 Damit hat er bei Auswahl und Überwachung seines Verrichtungsgehilfen nicht die nötige
 Sorgfalt angewandt. Zur Widerlegung der gesetzlichen Vermutung, dass der Schaden
 auf diesem Sorgfaltspflichtverstoß beruht, ist nichts vorgetragen. Also kann B sich nicht
 exkulpieren.
 A hat gegen B einen Anspruch auf Zahlung der € 400,- für das Parkett aus
 A könnte gegen B gem. § 831 Abs. 1 BGB i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB einen Anspruch
 auf Zahlung von € 200,- für die Behebung des Wasserschadens an der Wand haben
 Fraglich ist, ob L insoweit das Eigentum des A im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB verletzt
 Durch den Rohrbruch wird die Wand als Teil des Hauses, das zu diesem Zeitpunkt bereits im Eigentum des A steht, beschädigt. Der Rohrbruch beruht aber auf einer mangelhaften Werkleistung, und die Beschädigung betrifft das Werk selbst. Problematisch ist,
 ob und inwieweit Schäden am Werk selbst durch eine mangelhafte Leistung eine Eigentumsverletzung nach § 823 Abs. 1 BGB darstellen. Der Besteller hat schließlich kein einwandfreies Werk erworben. Das Haus, das A durch B erhalten hat, war von Anfang an
 mit dem Mangel behaftet.
 Allein durch den Umstand, dass in das Haus ein minderwertiges Leitungsrohr eingebaut
 wurde, d.h. allein durch die mangelhafte Leitung ist A nach allgemeiner Ansicht nicht in
 seinem Eigentum verletzt worden. Insoweit ist nur sein Äquivalenzinteresse, für sein
 Geld eine entsprechende, mangelfreie Leistung zu erhalten, betroffen.
 Nach der bisherigen Rechtsprechung zu den so genannten „Weiterfresserschäden“, die
 nicht nur im Kaufrecht, sondern auch im Werkvertragsrecht anwendbar ist, können aber
 auch Schäden an der Kaufsache selbst oder am erstellten Werk zu einer Eigentumsverletzung führen, wenn nicht nur das Äquivalenzinteresse des Erwerbers, sondern auch
 das Integritätsinteresse am Schutz des vorhandenen Eigentums betroffen ist. Deliktisch
 geschützt sind gegenüber dem Verkäufer oder Hersteller nicht nur die sonstigen Sachen
 des Käufers/Bestellers, sondern auch die Vertragssache selbst. Der Schaden daran darf
 jedoch nicht „stoffgleich“ mit dem mangelbedingten Minderwert der erlangten Sache sein.
 Das ist der Fall, wenn der Mangel sich zunächst auf ein funktionell abgrenzbares Einzelteil der Sache bzw. des Werks beschränkt,


text:
sich mit wirtschaftlich vertretbaren Mitteln beheben lässt und später zu Schäden am übrigen Teil der ansonsten einwandfreien Kaufsache bzw. am Gesamtwerk führt.
 Hier hat S an einer Stelle ein minderwertiges Rohr verlegt. Als dieses bricht, wird der umliegende Gebäudeteil beschädigt. Das Rohr lässt sich zwar nicht auswechseln, ohne die
 später vom Wasserschaden ohnehin betroffene Wand aufzuklopfen. Es ist aber von den
 umliegenden Gebäudebestandteilen unterscheidbar, und der Mangel lässt sich mit vertretbarem Aufwand beheben. Daher ist der Mangel nicht stoffgleich mit dem später eingetretenen Schaden am Haus. Durch dessen Beschädigung infolge des Rohrbruchs wird
 A also nach der bisherigen Rechtsprechung zu den Weiterfresserschäden in seinem Eigentumsrecht verletzt.
 Angesichts der vagen Abgrenzungskriterien zur Stoffgleichheit wäre es in
 der Klausur bei entsprechender Begründung auch vertretbar, Stoffgleichheit anzunehmen.
 Nach anderer Ansicht fallen Beschädigungen an der Kaufsache oder am Werk nicht in
 den Schutzbereich des Deliktsrechts. Demzufolge läge hier keine Verletzung des Eigentums des A vor. Gegen die Ansicht der Rechtsprechung wird vorgebracht, sie liefere keine brauchbaren Kriterien zur Klärung der Frage, wann eine Eigentumsverletzung am
 Leistungsgegenstand vorliege. Vor allem aber seien die Regeln des Vertrags-, insbesondere des Gewährleistungsrechts für den Schutz des Interesses am Erhalten und Behalten des Leistungsgegenstandes im Verhältnis zum Verkäufer/Unternehmer eine abschließende und interessengerechte Sonderregelung, jedenfalls solange es nicht um
 Schäden an anderen Gütern oder aufgrund eines Verhaltens nach Leistungserbringung
 gehe. Der Käufer (bzw. hier A als Auftraggeber) erwerbe zu keiner Zeit mangelfreies Eigentum, welches als selbständiges Eigentum verletzt werden könnte. Aus rechtsvergleichender Sicht ist hinzuzufügen, dass keine andere europäische Rechtsordnung eine deliktische Weiterfresserrechtsprechung kennt. Für die Rechtsprechungslösung spricht
 aber, dass der Mangel zu einer weiteren, unterscheidbaren Schädigung an einem Gegenstand führt, der zur Zeit dieser Schädigung im Eigentum des Käufers/Bestellers steht.
 Im Grundsatz ist auch anerkannt, dass bei Eigentumsbeeinträchtigungen Anspruchskonkurrenz zwischen vertraglichen und deliktischen Ansprüchen besteht, man vergleiche nur
 die Ansprüche bei Mangelfolgeschäden. Daher ist nicht ersichtlich, warum bei Weiterfresserschäden dem Käufer/Besteller deliktischer Schutz verweigert und der Verkäufer/Hersteller gegenüber einem Dritten, der nachträglich ein funktionell abgrenzbares,
 mangelhaftes Einzelteil in eine ordnungsgemäße Sache einbaut, privilegiert werden sollte. Ein praktisches Bedürfnis nach zusätzlicher deliktischer Haftung ergab sich im alten
 Schuldrecht aus den besonderen Verjährungsfristen für Sachmängelansprüche in
 §§ 477, 638 BGB a. F., die vielfach als unangemessen kurz angesehen wurden. Dieses
 Bedürfnis ist durch die neuen Fristen der §§ 438, 634a BGB stark reduziert (insbesondere angesichts der 5-Jahresfrist bei Bauwerken), wegen des unterschiedlichen Verjährungsbeginns (mit Abnahme bzw. Ablieferung oder Übergabe im Gewährleistungsrecht,
 mit Schadenseintritt im Deliktsrecht) aber nicht gänzlich entfallen. Aus all diesen Gründen ist daher der Ansicht der Rechtsprechung zu folgen. Zu beachten ist je nach Einzelfall freilich, dass besondere Wertungen aus dem betroffenen Vertragsverhältnis wie das
 Prinzip der Nachfristsetzung bzw. das Nacherfüllungsrecht des Verkäufers oder Herstellers nicht durch Gewährung eines Anspruchs aus § 823 Abs. 1 BGB unterlaufen werden
 dürfen und der Deliktsanspruch deshalb in seinen Voraussetzungen eventuell modifiziert
 werden muss (vgl. BGH NJW 1986, 922, 924).
 Andere Ansicht gut vertretbar. Zu Weiterfresserschäden s. MünchKomm/Mertens § 823 Rn. 105 ff.; Staudinger ZGS 2002, 145; Grigoleit
 ZGS 2002, 78. Speziell zu


text:
Weiterfresserschäden bei Bauwerken s. BGH
 NJW 2001, 1346, 1347; Staudinger/Peters § 635 Rn. 67 f.; Schaub, VersR
 2001, 940.]
 Durch die Beschädigung der Wand als Folge des Rohrbruchs wird A also in seinem Eigentumsrecht verletzt.
 Wie oben beim Parkett beruht diese Rechtsverletzung auf einer rechtswidrigen Handlung
 des Verrichtungsgehilfen L.
 B kann sich nicht exkulpieren.
 Ob und wie der deliktische Anspruch wegen eines Weiterfresserschadens in seinen Voraussetzungen modifiziert werden muss, um ein vertragliches Nachbesserungsrecht nicht
 zu unterlaufen, kann hier dahinstehen. Eine Nachfristsetzung durch A ist, wie oben beim
 vertraglichen Anspruch schon geprüft, nach § 323 II Nr. 3 BGB entbehrlich.
 Die € 200,- sind als Kosten der Reparatur eines kausal auf der Eigentumsverletzung beruhenden Schadens nach § 249 Abs. 2 BGB ersatzfähig.
 A kann von B aus § 831 BGB Zahlung von € 200,- wegen des Wasserschadens
 an der Wand verlangen.
 A könnte gegen B einen Anspruch auf Ersatz von € 600,- für den Ersatz der defekten Leitung gem. § 831 Abs. 1 BGB i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB haben
 Das erfordert wiederum eine Eigentumsverletzung
 Die bereits oben festgestellten Verletzungen des Eigentums am Parkettboden und an der
 Wand kommen als Ursachen für den Schaden des defekten Rohres nicht in Frage. Vielmehr ist der Rohrbruch umgekehrt Ursache dieser Eigentumsverletzungen.
 Eine für den zu prüfenden Anspruch relevante Eigentumsverletzung kann daher nur in
 der Beschädigung des Rohres selbst liegen. Nach der oben dargelegten WeiterfresserRechtsprechung kann darin aber nur eine Eigentumsverletzung liegen, wenn die Beschädigung nicht stoffgleich mit dem mangelbedingten Minderwert der Werkleistung des
 B ist. Das gebrochene Rohr ist aber kein Schaden an einem anderen als mangelhaften
 Teil der Werkleistung. Betroffen ist gerade das abgrenzbare, mangelhafte Teil selbst
 (s.o.). Der Rohrbruch ist daher keine Eigentumsverletzung.
 A hat gegen B keinen Anspruch auf Zahlung von € 600,- für die Ersetzung des
 gebrochenen Rohres aus § 831 Abs. 1 BGB i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB.
 A hat gegen B keinen (durchsetzbaren) Anspruch auf Ersatz für die Reparatur des Parketts in
 Höhe von € 400,-. Weiterhin hat er auch keinen (durchsetzbaren) Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Reparatur der Leitung und die Behebung des Wasserschadens in Höhe von € 800,-.
 A hat gegen B einen Anspruch auf Zahlung von € 400,- aus §§ 634 Nr. 4, 280 Abs. 1,
 631 BGB sowie aus § 831 Abs. 1 BGB für das beschädigte Parkett.
 A hat gegen B einen Anspruch auf Zahlung von € 800,- für die Reparatur der Wasserleitung und die Behebung des Wasserschadens gem. §§ 634 Nr. 2, 637, 631 BGB.
 A hat gegen B einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von € 200,- wegen des
 Wasserschadens an der Wand gem. § 831 Abs. 1 BGB i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB.
 A hat gegen B keinen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von € 600,- als Ersatz für
 das gebrochene Rohr gem. § 831 Abs. 1 BGB i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB.
 Fall 2 - Die alten Schulfreunde
 9.Inhalt des SchV VI
 Fall 08 Lösung - Juristische Fakultät
 Lösungsskizze zu Fall 15 -


text:
Verwaltungspraxis: Verfallsregelung bei Pfandleihunternehmen nach § 34 Abs. 3 Gewerbeordnung (GewO)
 Pfandleiher ist derjenige, der gewerbsmäßig Geld als zins- und kostenpflichtiges Darlehen gegen ein Faustpfand (siehe hierzu § 1204 ff. BGB) verleiht. Die Verpfändung bezieht sich auf bewegliche Sachen.
 Beim Pfandvermittler bzw. Pfandversetzer) handelt es sich um jemanden, der Pfandgeschäfte vermittelt, in dem er die ihm übergebenen Sachen auf seinen Namen bei einem Pfandleiher oder auch öffentlichen Leihhaus – das allerdings regelmäßig nicht unter den Anwendungsbereich von § 34 GewO fällt – verpfändet und die erhaltenen Darlehen an seinen Auftraggeber abführt.
 Pfandleiher und Pfandvermittler benötigen nach § 34 Abs. 1 Satz 1 GewO eine Erlaubnis.
 Die seit 07.05.2016 in § 34 Abs. 3 GewO normierte Verfallsregelung bestimmt, dass in den Fällen, in denen der Verpfänder sein Recht gegenüber dem Pfandleiher nicht geltend macht, der Mehrerlös aus der Verwertung des Pfandes an den Fiskus des Landes verfällt, in dem die Verpfändung erfolgt ist. Ursprünglich ergab sich diese Verfallsvorschrift aus § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und § 11 Abs. 1 Pfandleihverordnung in Verbindung mit der Rechtsverordnungsermächtigung in § 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GewO. Verfassungsmäßigkeit
 Seitens verschiedener Pfandleihunternehmen werden seit geraumer Zeit in mehreren Ländern Verwaltungsstreitverfahren geführt, weil die fraglichen Gewerbetreibenden die Regelung über den Verfall der Verwertungsüberschüsse als verfassungswidrig ansehen.
 Das mit der Angelegenheit befasste Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 17.02.2017 – 4 A 1661/14 –, hat zunächst festgestellt, dass die alte Verfallsregelung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und § 11 Abs. 1 Pfandleihverordnung aufgrund der Ermächtigungsgrundlage in § 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GewO wirksam vorgenommen wurde. Des Weiteren konstatiert der erkennende Senat, die Pfandverwertungsüberschüsse verfallen eindeutig zugunsten des Landes, in dem die Verpfändung erfolgt ist, und sind an diesen abzuführen.
 § 34 Abs. 3 GewO und auch die Vorgängerregelung hält das vorbezeichnete Oberverwaltungsgericht für verfassungsgemäß. Einen Eingriff in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz (GG) wird verneint, weil die Verfallsregelung kein vermögenswertes Recht des Pfandleihers trifft. Darüber hinaus befasst sich der Senat noch mit der – im Ergebnis aber ebenfalls abzulehnenden – Grundrechtsverletzung des Verpfänders in Bezug auf Art. 14 Abs. 1 GG. Denn es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber den (etwaigen) Selbstregulierungskräften des Marktes misstraut hat. Selbst der Umstand, wonach die absichtliche Gewährung eines zu niedrigen Darlehens durch den Pfandleiher einen Straftatbestand – nämlich vollendeten Betrug – darstellen könnte, bietet nach Ansicht des Gerichts trotz einer möglichen Abschreckungswirkung keinen ausreichenden Schutz.
 Die Verfallsregelung ist erforderlich, da auch die Möglichkeit, im Falle der Gewährung zu niedriger Darlehen die Gewerbeerlaubnis zu entziehen, ebenfalls kein geeignetes Mittel ist.
 Im Übrigen entfällt die Notwendigkeit für die Verfallsregelung auch nicht dadurch, dass es nach Angabe des Pfandleihunternehmers nur in 10 % der Fälle zu einer Pfandverwertung komme.
 Außerdem schafft die Verfallsregelung die erforderliche Rechtsklarheit, da mit der (bloßen) Abführung an den Fiskus möglicherweise zeitlich unbegrenzte staatliche, mit hohem bürokratischem und finanziellem Aufwand verbundene Aufbewahrungspflichten entstünden.
 Weiterhin sieht das Oberverwaltungsgericht auch keine Verletzung von Art. 12 Abs. 1 Satz


text:
2 GG, denn die Verfallsvorschrift als Berufsausübungsregelung ist durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt und genügt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
 Ebenso verstößt die in Rede stehende Bestimmung nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil die kommunalen Pfandhäuser nicht betroffen sind. Es handelt sich nämlich nicht um vergleichbare Sachverhalte, da die kommunalen Pfandhäuser gemeinnützige Zwecke verfolgen.
 Anspruchsgegner eines evtl. öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs
 Die Annahme von Pfandleihunternehmen, die Verfallsregelung über die Pfandverwertungsüberschüsse sei verfassungswidrig, führt dazu, die Rückzahlung der Pfandverwertungsüberschüsse zu fordern. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 07.02.2017 – 19 K 5438/15 –, führt hierzu klarstellend aus, dass das Eigentum an den fraglichen Überschüssen mit deren Überführung an den Fiskus des Landes übergeht. Die zuständige Behörde macht mit einer etwaigen Aufforderung zur Abführung der Überschüsse bzw. deren Entgegennahme keinen Anspruch der sie tragenden Gebietskörperschaft, sondern ausschließlich einen Anspruch zugunsten des Fiskus des Landes geltend.
 Daher ist ein etwaiger öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch auf Rückzahlung von Pfandverwertungsüberschüssen an das Land zu richten.


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LG Bonn: Kein Auskunftsanspruch einer Mutter gegenüber TK-Anbieter über Adressdaten... - Telemedicus
 LG Bonn, Urteil v. 29.09.2010, Az. 1 O 207/10, Link: http://tlmd.in/u/1125
 Die Klägerin behauptet, sie sei die Mutter des am ##.##.20## geborenen Kindes M. Das Kind sei im Rahmen eines einmaligen sexuellen Kontaktes entstanden. Der Erzeuger habe sich selbst "N" genannt. Nachnamen und Anschrift habe er ihr nicht mitgeteilt, wohl aber seine Telefonnummer (####)########, unter der sie mehrfach mit ihm telefoniert habe. Sie habe "N" über ihre Schwangerschaft unterrichtet; dieser habe daraufhin mitgeteilt, er brauche keine Kinder. Letztmals am ##.##.20## sei "N" unter der genannten Rufnummer erreichbar gewesen. Zwischenzeitlich sei die Rufnummer nicht mehr in Benutzung. Da sie den Erzeuger des Kindes nicht habe benennen können, seien ihr Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz gesperrt worden. Sie sei unter diesen Umständen zur Feststellung der Vaterschaft darauf angewiesen, Namen und Anschrift des Anschlussinhabers zu erfahren.
 die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin Auskunft zu erteilen über Namen und Anschrift des Anschlussinhabers zum ##.##.20## für die Handy-Nr. (####)########.
 Nach der bereits durch das Reichsgericht (Urteil vom 03.06.1921 – II 590/20, RGZ 102, 235, 236) begründeten ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung ist dem bürgerlichen Recht eine allgemeine, nicht aus einem besonderen Rechtsgrund abgeleitete Auskunftspflicht unbekannt. Daher begründet allein die Tatsache, dass jemand über Sachverhalte informiert ist oder sein könnte, die für einen anderen von Bedeutung sind, keine Auskunftspflicht (BGH, Urteil vom 07.05.1980 – VIII ZR 120/79, zitiert nach juris, Rdnr. 15 m.w.N.; Palandt-Grüneberg, Bürgerliches Gesetzbuch, 69. Auflage, München 2010, § 260, Rdnr. 5).
 Insoweit kommt auch keine analoge Anwendung der Vorschrift in Betracht. Eine Analogie ist, worauf die Beklagte zu Recht hinweist, nur zulässig, wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem Tatbestand vergleichbar ist, den der Gesetzgeber geregelt hat, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen. Die Lücke muss sich also aus einem unbeabsichtigten Abweichen des Gesetzgebers von seinem - dem konkreten Gesetzgebungsvorhaben zu Grunde liegenden - Regelungsplan ergeben (BGH, Urteil vom 16.07.2003 – VIII ZR 274/02, Rdnr. 22, zitiert nach juris, m.w.N.). Eine solche planwidrige Regelungslücke lässt sich in Bezug darauf, dass der Auskunftsanspruch aus § 13a UKlaG nicht auch der Durchsetzung einer Vaterschaftsfeststellung dient, nicht feststellen. Im Bericht des Rechtsausschusses, auf dessen Initiative § 13a UKlaG eingeführt worden ist, heißt es (Bundestags-Drucksache 14/9353, Seite 7):
 Über die gesetzlich normierten Fälle hinaus ist ein Auskunftsanspruch nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) grundsätzlich nur dann begründet, wenn eine besondere rechtliche Beziehung zwischen dem Auskunftfordernden und dem Inanspruchgenommenen besteht (BGH, Urteil vom 07.05.1980 – VIII ZR 120/79, a.a.O.; Palandt-Grüneberg, a.a.O., Rdnr. 4 f.). Dies ist nicht der Fall. Die Klägerin kann ihren Auskunftsanspruch insbesondere nicht aus einem zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnis herleiten.
 Tags: Auskunftsanspruch, Datenschutzrecht, Familienrecht, Telefonnummer, Telekommunikationsrecht
 Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/1125