text:
Entscheidung TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/5 W147 2008215-3 - JUSLINE Österreich
 W147 2008215-3/6E
 Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. KANHÄUSER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. am XXXX , StA. Russische Föderation, vertreten durch die gesetzlichen Vertreter XXXX (Beschwerdeführer zu GZ W147 2147281-2) und XXXX (Beschwerdeführerin zu GZ W147 2007933-3), vertreten durch Verein Menschenrechte Österreich, Alser Straße 20/5 (Mezzanin), 1090 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14. September 2018, Zl. 628057010-180510275, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 13. Februar 2020 zu Recht erkannt:
 3. Der gesetzliche Vertreter und Vater der minderjährigen Beschwerdeführerin XXXX brachte am 17. April 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz für die Beschwerdeführerin ein, legte deren Geburtsurkunde vor und führte für die Beschwerdeführerin keine eigenen Fluchtgründe ins Treffen, sondern bezog sich auf seine eigenen.
 4. Nach erfolgtem Konsultationsverfahren mit Polen wurde mit Bescheid des ehemaligen Bundesasylamtes vom 15. Mai 2013, Zl. 13 04.950 EAST OST der Antrag auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Absatz 1 Asylgesetz 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, als unzulässig zurückgewiesen und festgestellt, dass für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz gemäß Artikel 4 (3) der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates Polen zuständig ist (Spruchpunkt I.). Gemäß § 10 Absatz 1 Ziffer 1 AsylG 2005 wurde die Beschwerdeführerin aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Polen ausgewiesen und gemäß § 10 Absatz 4 AsylG festgestellt, dass ihre Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Polen zulässig ist (Spruchpunkt II.).
 5. Mit Schriftsatz vom 27. Mai 2013 erhob die minderjährige Beschwerdeführerin, vertreten durch ihre gesetzlichen Vertreter fristgerecht Beschwerde gegen den Bescheid vom 15. Mai 2013.
 6. Mit Erkenntnis des ehemaligen Asylgerichtshofes vom 4 Juni 2013, Zl. S4 435.377-1/2013/2E, S4 435.378-1/2013/2E, S4 435.379/2013/2E wurde den Beschwerden gemäß § 43 Abs. 3 AsylG stattgegeben und die bekämpften Bescheide behoben.
 7. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24. April 2014, Zl. 628057010-1642005 wurde der Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Absatz 1 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF., bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.). Weiters wurde der Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 8 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation abgewiesen (Spruchpunkt II.) Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 und 55 AsylG 2005 wurde nicht erteilt, sondern gemäß § 10 Absatz 1 Ziffer 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Absatz 2 Ziffer 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Absatz 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführerin gemäß § 46 FPG in die Russische Föderation zulässig ist. Gemäß § 55 Absatz 1 bis 3 FPG wurde die Frist zur freiwilligen Rückkehr mit vierzehn Tagen ab Rechtskraft der Entscheidung festgesetzt (Spruchpunkt III.).
 8. Mit Verfahrensanordnung gemäß § 63 Absatz 2 AVG vom 28. April 2014 wurde der Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht der


text:
"Verein Menschenrechte Österreich, Alser Straße 20/5 (Mezzanin), 1090 Wien" als Rechtsberater amtswegig zur Seite gestellt.
 9. Mit Schriftsatz vom 14. Mai 2014 erhob die Beschwerdeführerin, vertreten durch ihre gesetzlichen Vertreter fristgerecht Beschwerde.
 10. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 7. Jänner 2015, Zl. W216 2008215-1/4E wurde der bekämpfte Bescheid behoben und die Angelegenheit gemäß § 28 Abs. 3 2. Satz VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 122/2013, zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen.
 11. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19. Jänner 2017, Zl. 628057010-1642005 wurde der Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Absatz 1 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF., bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.). Weiters wurde der Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 8 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation abgewiesen (Spruchpunkt II.) Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 wurde nicht erteilt, sondern gemäß § 10 Absatz 1 Ziffer AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Absatz 2 Ziffer 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Absatz 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführerin gemäß § 46 FPG in die Russische Föderation zulässig ist (Spruchpunkt III.). Gemäß § 55 Absatz 1 bis 3 FPG wurde die Frist zur freiwilligen Rückkehr mit vierzehn Tagen ab Rechtskraft der Entscheidung festgesetzt (Spruchpunkt VI.).
 12. Mit Verfahrensanordnung gemäß § 52 Absatz 2 BFA-VG vom 23. Jänner 2017 wurde der Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht der "Verein Menschenrechte Österreich, Alser Straße 20/5 (Mezzanin), 1090 Wien" als Rechtsberater amtswegig zur Seite gestellt.
 13. Mit Schriftsatz vom 6. Februar 2017 erhob die Beschwerdeführerin, vertreten durch ihre gesetzlichen Vertreter, fristgerecht Beschwerde gegen den genannten Bescheid.
 14. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 8. Mai 2018, Zl. W226 2007993-2/12E, W226 214781-1/11E, W226 2007995-2/8E, W226 2008215-2/9E, W226 2147275-2/9E, W226 2147264-1/6E wurde die Beschwerde gemäß §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 57, 10 Abs. 1 z 3 AsylG 2005 idgF iVm. § 9 BFA-VG und §§ 52 Abs. 2 Z 2, 52 Abs. 9 FPG, 46 FPG sowie 55 Abs. 1 bis 3 FPG idgF als unbegründet abgewiesen mit der Maßgabe, dass die Frist für die freiwillige Ausreise mit drei Monaten ab Rechtskraft dieser Entscheidung festgesetzt wird.
 15. Am 18. Mai 2018 wurden aufenthaltsbeendende Maßnahmen eingeleitet.
 16. Am 1. Juni 2018 stellte die Mutter der Beschwerdeführerin für diese neuerlich einen Antrag auf internationalen Schutz.
 17. Mit nunmehr angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14. September 2018, Zl. 628057010-180510275 wurde der Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Absatz 1 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF., bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.). Weiters wurde der Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 8 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, bezüglich der Zuerkennung des Status der

type: other


text:
subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation abgewiesen (Spruchpunkt II.) Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 wurde nicht erteilt (Spruchpunkt III.), sondern gemäß § 10 Absatz 1 Ziffer 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen die Beschwerdeführerin eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Absatz 2 Ziffer 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und gemäß § 52 Absatz 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführerin gemäß § 46 FPG in die Russische Föderation zulässig ist (Spruchpunkt V.). Gemäß § 55 Absatz 1 bis 3 FPG wurde die Frist zur freiwilligen Rückkehr mit vierzehn Tagen ab Rechtskraft der Entscheidung festgesetzt (Spruchpunkt VI.).
 18. Mit Verfahrensanordnung gemäß § 52 Absatz 2 BFA-VG vom gleichen Tag wurde der Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht der "Verein Menschenrechte Österreich, Alser Straße 20/5 (Mezzanin), 1090 Wien" als Rechtsberater amtswegig zur Seite gestellt.
 19. Mit Schriftsatz vom 9. Oktober 2018 erhob die Beschwerdeführerin, vertreten durch ihre gesetzlichen Vertreter, fristgerecht Beschwerde gegen den genannten Bescheid und ficht diesen wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie Verletzung von Verfahrensvorschriften in vollem Umfang an.
 20. Am 13. Februar 2020 fand zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhalts in Anwesenheit einer Dolmetscherin für die russische Sprache eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, in welcher die Eltern und gesetzlichen Vertreter der minderjährigen Beschwerdeführerin im Beisein ihrer Rechtsvertreterin zu ihren Fluchtgründen sowie zum Gesundheitszustand der Familie, ihrem Leben in Österreich und Alltag befragt wurden.
 Die Beschwerdeführerin ist die gemeinsame Tochter von XXXX (Beschwerdeführer zu GZ W147 2147281-2) und XXXX (Beschwerdeführerin zu GZ W147 2007933-3), in Österreich geboren und besucht derzeit die Volksschule XXXX .


text:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 14. September 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes A. vom 31. August 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
 In seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2010 beantragte der nunmehrige Berufungswerber (kurz Bw.) u.a. die Berücksichtigung tatsächlich entstandener Kosten von 4.457,84 € als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt. Mit Schreiben vom 26.7.2011 forderte das Finanzamt den Bw. auf, eine detaillierte Aufstellung für die im Rahmen seiner Behinderung vorstehend näher bezeichneten Kosten der Abgabenbehörde vorzulegen und durch entsprechende Belege nachzuweisen. Aus den, in der Folge dem Finanzamt übermittelten Unterlagen ergibt sich u.a., dass für den Bw. insgesamt ein Betrag in Höhe von 3.760,00 € an Sonderklassegebühren für Aufenthalte im Krankenhaus des B. entstanden sind. Mit Bescheid vom 31. August 2011 berücksichtigte das Finanzamt nach den Bestimmungen des § 35 Abs. 3 EStG einen Freibetrag in Höhe von 435,00 € wegen der beim Bw. vorliegenden eigenen Behinderung, sowie gleichfalls in diesem Zusammenhang nachgewiesene tatsächliche Ausgaben in Höhe von 789,42 €. Die Abgabennachforderung für das Jahr 2010 wurde in dieser Entscheidung mit 209,47 € festgesetzt. Begründend führt das Finanzamt in diesem Bescheid aus, dass Sonderklassegebühren als Krankheitskosten nur dann zwangsläufig iS der Bestimmungen des § 34 EStG erwachsen würden, wenn diese höheren Aufwendungen aus triftigen medizinischen Gründen getätigt werden. Diese Voraussetzung sei jedoch aus den vom Bw. für seine erfolgten Spitalsaufenthalte vorgelegten Gebührenabrechnungen nicht ableitbar. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung vom 14. September 2011. In dieser Eingabe verweist der Bw. zunächst darauf, dass die erfolgten Krankenhausaufenthalte auf seine Erkrankung zurückzuführen seien. Dieser Krebs sei auf Grund einer CT-Untersuchung festgestellt worden, wobei die behandelnde Ärztin sofort mit dem B. bezüglich eines Operationstermins telefonisch Kontakt aufgenommen hätte. Vom genannten Spital sei daraufhin jene Mitteilung erfolgt, dass sich der Bw. in zwei Monaten wieder melden solle. Als jedoch die behandelnde Ärztin des Bw. vehement auf seine Zusatzkrankenversicherung hingewiesen hätte, sei innerhalb einer halben Stunde ein Gesprächstermin mit dem zuständigen Arzt im B. vereinbart worden, sowie folgend bereits für kommenden Dienstag ein Bett für die Operation zur Verfügung gestanden. Gefolgt wären noch vier Chemotherapien. Die Begründung des Primars im Spital habe dermaßen gelautet, dass mit der Operation nicht mehr zugewartet hätte werden können, da das Karzinom zu groß für einen erfolgreichen Eingriff geworden wäre. Nach Ansicht des Bw. liege daher aus dieser Schilderung sehr wohl ein triftiger medizinischer Grund für die erfolgten Aufenthalte im Spital im Rahmen der Sonderklasse vor. Mit Schreiben vom 11. Oktober 2011 teilte das Finanzamt dem Bw. sinngemäß mit, dass der Nachweis für die Notwendigkeit einer Behandlung in der Sonderklasse durch ein ärztliches Gutachten zu erbringen sei. Diese triftigen medizinischen Gründe müssten in feststehenden oder sich konkret abzeichnenden ernsthaften gesundheitlichen Nachteilen begründet sein, welche ohne die - mit höheren Kosten verbundene - medizinische Betreuung eintreten würden. In der Folge übersandte der Bw. eine ärztliche Bestätigung, welche nach seinen Darstellungen die Notwendigkeit der Inanspruchnahme für seine stationären Aufenthalte im Spital im Rahmen der Sonderklasse


text: beweisen würde. Dies ergebe sich aus der mit 18. Oktober 2011 von Fr. Dr. C. ausgestellten Bescheinigung durch den darin verwendeten Fachbegriff "maligne" Erkrankung, d.h. bösartiger Tumor. Die gesundheitlichen Folgen einer nicht erfolgten sofortigen Operation und der im Anschluss durchgeführten Chemotherapien seien nicht auszudenken, zumal es sich bei dieser Erkrankung bereits um die zweite Krebserkrankung des Bw. innerhalb von acht Jahren handle. Diese Berufung wies das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 2. November 2011 als unbegründet ab. In der dazu mit 3. November 2011 gesondert ergangenen Begründung verweist die Abgabenbehörde neben Zitierung der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen darauf, dass den Streitpunkt des anhängigen Verfahrens die im Rahmen der Sonderklasse für den Bw. angefallenen - jedoch von der Abgabenbehörde verwehrten - Selbstbehalte als außergewöhnliche Belastung iS des § 34 EStG bilde. Der Nachweis, dass die Behandlungen in der Sonderklasse im B. aus triftigen medizinischen Gründen notwendig gewesen wären, sei jedoch dem Bw. nicht gelungen. Zwar habe der Bw. eine ärztliche Bestätigung einer Allgemeinmedizinerin vorgelegt, aus der sich im Wesentlichen sinngemäß jene Aussage ergebe, dass durch die Inanspruchnahme der Zusatzversicherung des Patienten ein früherer Operationstermin möglich geworden sei. Diese fast zwei Jahr nach der erfolgten Operation ausgestellte Bescheinigung wäre jedoch zu pauschal gehalten, weil sie den konkreten Sachverhalt des Jahres 2009 nicht wiedergebe. Weiters sei zu erwähnen, dass allen Patienten - eingebettet in ein dicht gewebtes medizinisches Netz - die gleiche Behandlung nach dem Stand der Wissenschaft zustehe. Die vom Bw. in seinem Berufungsschriftsatz angeführte Behauptung, dass trotz mittels CT-Untersuchung festgestellter Krebserkrankung ohne Zusatzversicherung eine zweimonatige Wartezeit für eine Behandlung (Operation, Chemotherapie etc.) angefallen wäre, sei vom Bw. nicht stichhaltig nachgewiesen worden. Mangels Vorliegen triftiger medizinischer Gründe fehle folglich den vom Bw. begehrten Ausgaben das Element der Zwangsläufigkeit. Um diese Kosten als außergewöhnliche Belastung berücksichtigen zu können müssten diese allerdings iS des § 34 Abs. 1 und 3 EStG zwangsläufig erwachsen sein. Die Berufung sei folglich als unbegründet abzuweisen gewesen. In seinem Vorlagenantrag vom 20.11.2011 sowie in einem ergänzenden Schreiben vom 22.11.2011 verweist der Bw. zusammengefasst neuerlich darauf, dass die hier relevanten Krankenhausaufenthalte auf seine im Jahr 2009 festgestellte Erkrankung zurückzuführen seien und bereits nach seiner D-Erkrankung im Jahr 2001 seine zweite Krebserkrankung darstelle. Diese beiden Krebserkrankungen würden in keinem Zusammenhang miteinander stehen. Tatsache sei, dass die höheren Aufwendungen für die Sonderklasse zu einem sofortigen, lebensnotwendigen Operationstermin mit anschließenden Chemotherapien geführt hätte. Nur so habe lt. ärztlichen Aussagen das Leben des Bw. erhalten werden können. Die Ärzte hätten damals persönlich und telefonisch kommuniziert da höchste Eile geboten gewesen wäre. Ärztliche Bestätigungen könne der Bw. dafür - mit Ausnahme von Laborbefunden und CT-Bildern - der Behörde nicht vorlegen, da gerade die Erhaltung seines Lebens - und nicht etwaige Schwierigkeiten mit dem Finanzamt - zu dieser Zeit im Vordergrund gestanden wären. Die umgehende Durchführung der Operation sowie auch der im Anschluss erfolgten Chemotherapien sei unbedingt erforderlich gewesen, da ein Fortschreiten der Krebserkrankung zu einer Lebensbedrohung geführt hätte. Die rasche medizinische Behandlung sei ohnedies bereits durch eine Bestätigung der behandelnden Ärztin Dr. C. dokumentiert. Aus diesem Grund habe


text:
der Bw. auf einen raschen Operationstermin gedrängt, der ihm in der Folge auch ermöglicht worden sei. Gerade der Heilungserfolg zeige, dass die rasche medizinische Behandlung notwendig und zwangläufig gewesen wäre. Somit seien seine erklärten Kosten in Höhe von 3.760,00 € als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen. Auch widerspricht der Bw. jener Begründungsauführung in der Berufungsvorentscheidung, nämlich dass jedem Patienten die gleiche Behandlung zustehe mit der Ausführung, dass nur das Geld zähle um einen Patienten schnell von versierten Ärzten behandeln zu lassen. Bei Behandlungen im Jahr 2011 ohne Sonderklasse wären für den Bw. ohnedies nur noch Assistenzärzte für ihn zuständig. Durch die Einbringung des Vorlageantrages gilt die Berufung des Bw. vom 14. September 2011 gem. § 276 Abs. 3 BAO wiederum als unerledigt. Über die Berufung wurde erwogen:
 Zum angefochtenen "Einkommensbescheid 2010" des Finanzamtes vom 31. August 2011 ist zunächst festzustellen, dass sich die Einwendungen des Bw. im anhängigen Verfahren ausnahmslos gegen die von der Abgabenbehörde in Höhe von 3.760,00 € nicht anerkannten Ausgaben als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt richten. Die übrige Festsetzung blieb vom Bw. unwidersprochen und steht auch für den Unabhängigen Finanzsenat außer Streit. Die Bestimmungen des § 34 EStG (Einkommensteuergesetz) lauten auszugsweise wie folgt: Abs. 1:
 2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3). 3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4). Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein. Abs. 2:
 Die Belastung ist außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst. Abs. 3:
 Alle vorstehenden Voraussetzungen müssen zugleich gegeben sein. Im anhängigen Verfahren ist zu den vom Finanzamt verwehrten "Sonderklassegebühren" als außergewöhnliche Belastung - wie die Abgabenbehörde I. Instanz bereits in ihrer Berufungsvorentscheidung vom 2. November 2011 zutreffend ausführt - darauf zu verweisen, dass nach der Judikatur des VwGH vom 13.5.1986, 85/14/0181 solche Aufwendungen auch dann zwangsläufig anfallen können, selbst dann wenn diese die durch die gesetzliche Krankenversicherung gedeckten Kosten übersteigen. Sie müssen jedoch aus triftigen medizinischen Gründen anfallen. Gerade dieser Nachweis ist dem Bw. für die von ihm begehrte Berücksichtigung der Sonderklassegebühren aus nachstehenden Gründen nicht gelungen. Unstrittig wurde beim Bw. im Jahr 2009 eine Erkrankung festgestellt. Die Argumentation des Bw. für die Inanspruchnahme der Sonderklasse bezüglich einer Behandlung dieser Krankheit wird zusammengefasst sinngemäß im Wesentlichen damit begründet, dass ihm dadurch die Möglichkeit gegeben gewesen wäre früher einen Operationstermin im B. zu erlangen. Aus der vom Bw. der Behörde vorgelegten erst mit 18.10.2011, somit beinahe zwei Jahre nach Behandlungsbeginn erstellten ärztlichen Bestätigung lässt sich lediglich entnehmen, dass eine Krankenbehandlung und die anschließende Chemotherapie ehestmöglich im genannten Spital vorzunehmen gewesen sei. Um früher einen Operationstermin zu erlangen hätte der Patient die Sonderklasse in Anspruch genommen. Vom Unabhängigen Finanzsenat wird dazu angemerkt, dass es sich bei Patienten oder Patientinnen der Sonderklasse um keine solchen handelt, die eine bessere medizinische Behandlung genießen. Vielmehr liegen die Vorzüge der Sonderklasse beispielhaft darin, ein Zimmer mit geringerer Bettenanzahl mit höherem Wohnkomfort in Anspruch nehmen zu können, sowie eine größere Auswahl an Menüs, freie Arztwahl, erweiterte Besuchszeiten usw. zur Verfügung zu haben. Die


text: Sonderklasse dient demnach keinesfalls dazu, im medizinischen Bereich eine Zweiklassengesellschaft zu schaffen. Unabhängig davon, dass der Einwand des Bw. - nämlich dass er im Rahmen der allgemeinen Krankenversicherung erst etwa zwei Monate später einen Operationstermin bekommen hätte - ohnedies in den vorgelegten Unterlagen keine Bestätigung findet, ist in diesem Zusammenhang nämlich auf die Bestimmungen des § 16 KAKuG (Krankenanstalts- und Kuranstaltengesetz) zu verweisen. Der zuletzt genannten gesetzlichen Regelung ist zu entnehmen, dass für die Behandlung von Patienten und Patientinnen in einem Spital ausschließlich der Gesundheitszustand heranzuziehen ist. In der medizinischen Versorgung ergibt sich somit keine Unterscheidung zwischen Patienten der Sonderklasse und denjenigen der allgemeinen Krankenversicherung (vgl. auch UFS, RV/1386-L/07). Auch lässt sich aus der vom Bw. vorgelegten ärztlichen Bestätigung kein expliziter Hinweis entnehmen, dass die Durchführung einer medizinischen Betreuung außerhalb der Sonderklasse zu ernsthaften gesundheitlichen Nachteilen geführt hätte. Jedenfalls begründet die vorgelegte ärztliche Bescheinigung, in der bezüglich der festgestellten Erkrankung des Bw. lediglich ein ehestmöglicher Behandlungsbeginn ausgesprochen wird, keinen triftigen medizinischen Grund für die vom Bw. in Anspruch genommene Sonderklasse. Auf Grund der vorstehenden Ausführungen gehen auch die Einwendungen des Bw. in seiner Eingabe an das Finanzamt vom 22.11.2011 ins Leere, worin dieser sinngemäß vermeint, dass lediglich im Rahmen der Sonderklasse eine schnelle Behandlung von versierten Ärzten erfolgen würde. Diese rein subjektive Ansicht des Bw. findet einerseits keine Deckung in den bereits zuvor genannten gesetzlichen Bestimmungen und stellt weiters eine persönliche Befürchtung des Bw. dar, die jedoch nicht geeignet ist eine Zwangsläufigkeit der hier vorliegenden Behandlungen in der Sonderklasse zu rechtfertigen (vgl. auch Fuchs in Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer - Kommentar, § 34 Einzelfälle/Krankheitskosten). Es kann nämlich keinesfalls jenen Ärzten, die Behandlungen außerhalb der Sonderklasse vornehmen von vornherein die medizinische Kompetenz abgesprochen werden. Die Beweislast, dass sämtliche Voraussetzungen für eine Anerkennung als außergewöhnliche Belastung vorliegen, obliegt stets dem Steuerpflichtigen. Da gegenständlich das Element triftiger medizinischer Gründe für die Behandlung in der Sonderklasse nicht nachgewiesen werden konnte, fehlt es im anhängigen Verfahren nach den Bestimmungen des § 34 Abs. 1 und 3 EStG den vom Bw. in diesem Zusammenhang getätigten Aufwendungen an der Zwangsläufigkeit. Es war daher - wie im Spruch ausgeführt - zu entscheiden. Linz, am 8. November 2012 nach oben


text:
Suche § 109 SG - Open Legal Data
 Urteil (669)
 Urteil (483)
 Beschluss (180)
 BSG (640)
 LSGST (5)
 Sozialgerichtsbarkeit (645)
 Bundesgericht (662)
 872 Dokumente sortiert nach Relevanz.
 Grundgesetz Artikel 109 (Law)
 ...sgestaltung regelt für den Haushalt des Bundes Artikel 115 mit der Maßgabe, dass Satz 1 entsprochen ist, wenn die Einnahmen aus Krediten 0,35 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodu...
 BeamtVG § 109 (Law)
 BinSchPRG § 109 (Law)
 ...sgläubigers vorgehen, haben sie zugleich den Vorrang vor den dieser Forderung nachstehenden Forderungen anderer Schiffsgläubiger. (3) Erleidet ein Schiffsgläubiger, welchem der Schiffseigner...
 BewG § 109 Bewertung (Law)
 ...§ 95 und das Betriebsvermögen von freiberuflich Tätigen im Sinne des § 96 ist jeweils mit dem gemeinen Wert anzusetzen. Für die Ermittlung des gemeinen Werts gilt § 11 Abs. 2 entsprechend. (...
 FGO § 109 (Law)
 (1) Wenn ein nach dem Tatbestand von einem Beteiligten gestellter Antrag oder die Kostenfolge bei der Entscheidung ganz oder zum Teil übergangen ist, so ist auf Antrag das Urteil durch nachträgliche E...
 HGB § 109 (Law)
 ...§§ 110 bis 122 finden nur insoweit Anwendung, als nicht durch den Gesellschaftsvertrag ein anderes bestimmt ist.
 MarkenG § 109 Gebühren (Law)
 ...§ 3 Abs. 1 des Patentkostengesetzes oder nach Absatz 1 richtet, zu zahlen.
 VwGO § 109 (Law)
 BBauG § 109 Genehmigungspflicht (Law)
 ...§ 22 Absatz 5 Satz 2 bis 5, § 51 Absatz 2 und § 116 Absatz 6 sind entsprechend anzuwenden.
 BNotO § 109 (Law)
 ...sgerichtshofs in Disziplinarsachen gegen Notare sind die Vorschriften des Bundesdisziplinargesetzes über das Disziplinarverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht entsprechend anzuwenden.
 FamFG § 109 Anerkennungshindernisse (Law)
 ...sgegenständen der Lebenspartner, 4. Entscheidungen nach § 6 Satz 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes in Verbindung mit den §§ 1382 und 1383 d...
 GBO § 109 (Law)
 GBVfg § 109 (Law)
 ...sgegeben wird, zu durchstreichen und durch die Überschrift "Deutscher Hypothekenbrief" ("Grundschuldbrief" o. ä.) zu ersetzen.
 SGG § 109 (Law)
 (1) Auf Antrag des Versicherten, des behinderten Menschen, des Versorgungsberechtigten oder Hinterbliebenen muß ein bestimmter Arzt gutachtlich gehört werden. Die Anhörung kann davon abhängig gemacht ...
 AuslSchuldAbkAG § 109 (Law)
 ...§ 13 Abs. 3 des Umstellungsgesetzes Artikel 11 Nr. 26 der Umstellungsverordnung und an die Stelle von § 16 des Umstellungsgesetzes Artikel 14 Nr. 32 der Umstellungsverordnung; ...


text:
EuGH C-216/14 - 15. Oktober 2015 (Gavril Covaci) · hrr-strafrecht.de
 EuGH C-216/14 - 15. Oktober 2015 (Gavril Covaci) [= HRRS 2016 Nr. 397]
 EuGH C-216/14:
 HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 397
 Bearbeiter: Christoph Burchard
 Zitiervorschlag: EuGH, C-216/14, Urteil v. 15.10.2015, HRRS 2016 Nr. 397
 EuGH C-216/14 (Erste Kammer) - Urteil vom 15. Oktober 2015 (Gavril Covaci)
 Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen; Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzung (Anwendbarkeit im Strafbefehlsverfahren; Verpflichtung, den Einspruch gegen einen Strafbefehl auf deutsch abzufassen); Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren, hier Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf; Anwendbarkeit im Strafbefehlsverfahren; Zustellung des Strafbefehls an Zustellungsbevollmächtigten; Vereinbarkeit der zweiwöchigen Einspruchsfrist gegen Strafbefehle, die über den Tatverdacht informieren, mit Art. 6 RL 2012/13
 Art. 1 RL 2010/64/EU; Art. 2 RL 2010/64/EU; Art. 3 RL 2010/64/EU; Art. 2 RL 2012/13/EU; Art. 3 Abs. 1 lit. c RL 2012/13/EU; Art. 6 Abs. 1 und 3 RL 2012/13/EU; § 184 GVG; § 187 GVG; § 132 StPO; § 410 StPO
 1. Die Art. 1 bis 3 der Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Rechtsvorschrift wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, nach der es im Rahmen eines Strafverfahrens dem Beschuldigten, an den ein Strafbefehl gerichtet wird, nicht gestattet ist, gegen den Strafbefehl in einer anderen als der Verfahrenssprache schriftlich Einspruch einzulegen, auch wenn er dieser Sprache nicht mächtig ist, nicht entgegenstehen, sofern die zuständigen Behörden nicht gemäß Art. 3 Abs. 3 dieser Richtlinie der Auffassung sind, dass der Einspruch im Hinblick auf das betreffende Verfahren und die Umstände des Einzelfalls ein wesentliches Dokument darstellt (EuGH).
 2. Art. 2, Art. 3 Abs. 1 Buchst. c und Art. 6 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren sind dahin auszulegen, dass sie einer Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, nach der ein im Rahmen eines Strafverfahrens Beschuldigter, der in diesem Mitgliedstaat keinen Wohnsitz hat, für die Zustellung eines an ihn gerichteten Strafbefehls einen Zustellungsbevollmächtigten benennen muss, nicht entgegenstehen, sofern der Beschuldigte tatsächlich über die volle Frist für einen Einspruch gegen den Strafbefehl verfügt (EuGH).
 3. Der Einspruch gegen einen noch nicht rechtskräftigen Strafbefehl fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2010/64, so dass der Beschuldigte die Möglichkeit haben muss, das in der Richtlinie garantierte Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Anspruch zu nehmen. (Bearbeiter)
 4. Art. 2 RL 2010/64 bezieht sich auf die mündliche Übersetzung mündlicher Ausführungen. Art. 3 der Richtlinie betrifft (nur) die schriftliche Übersetzung bestimmter, von den zuständigen Behörden in der Verfahrenssprache abgefasster Schriftstücke in die Sprache, die die betreffende Person versteht. (Bearbeiter)
 5. Von den Mitgliedstaaten zu verlangen, dass sie stets für die Übersetzung jedweden Rechtsbehelfs aufkommen, den die Beschwerten gegen eine an sie gerichtete gerichtliche Entscheidung einlegen, geht über die mit der Richtlinie 2010/64 verfolgten Ziele hinaus. (Bearbeiter)
 6. Art. 2 RL 2010/64 gewährleistet die unentgeltliche Hinzuziehung eines Dolmetschers, wenn der


text:
durch einen nicht rechtskräftigen Strafbefehl Beschwerte selbst mündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle des zuständigen nationalen Gerichts Einspruch gegen den Strafbefehl einlegt oder wenn er schriftlich Einspruch einlegt und dabei einen Rechtsbeistand hinzuzieht, der die Abfassung des entsprechenden Schriftstücks in der Verfahrenssprache übernimmt. Art. 2 RL 2010/64 umgreift nicht den Fall, in dem der Beschwerte selbst gegen einen Strafbefehl schriftlich Einspruch einlegen will, ohne einen Rechtsbestand hinzuzuziehen. (Bearbeiter)
 7. Das in Art. 3 Abs. 1 und 2 RL 2010/64 vorgesehene Recht auf Übersetzung umfasst grundsätzlich nicht die schriftliche Übersetzung eines Schriftstücks wie des Einspruchs gegen einen Strafbefehl, den die betreffende Person in einer Sprache verfasst hat, derer sie mächtig, die aber nicht die Verfahrenssprache ist. (Bearbeiter)
 8. Es ist Sache des für die Entscheidung über einen Einspruch gegen einen Strafbefehl zuständigen Gerichts, zu entscheiden, ob der schriftlich eingelegte Einspruch gegen einen Strafbefehl als wesentliches, d.h. der Übersetzung bedürftiges Dokument im Sinne der Art. 3 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 und 2 RL 2010/64 anzusehen ist. (Bearbeiter)
 9. Das in Art. 1 RL 2012/13 vorgesehene Recht von Verdächtigen oder von beschuldigten Personen auf Belehrung über ihre Rechte in Strafverfahren und auf Unterrichtung über den gegen sie erhobenen Tatvorwurf umgreift zumindest zwei gesonderte Rechte. Zum einen müssen Verdächtige oder beschuldigte Personen gemäß Art. 3 RL 2012/13 mindestens über die in der RL aufgezählten Verfahrensrechte belehrt werden. Zum anderen müssen sie gem. Art. 6 der RL über den Tatvorwurf unterrichtet werden. (Bearbeiter)
 10. Das Strafbefehlsverfahren fällt in den Anwendungsbereich der RL 2012/13. (Bearbeiter)
 11. Die Zustellung eines Strafbefehls ist nach Art. 6 RL 2012/13 als eine Form der Unterrichtung über den Tatvorwurf anzusehen, so dass sie den Anforderungen dieses Artikels genügen muss. Art. 6 RL 2012/13 regelt nicht die Modalitäten der Unterrichtung über den Tatvorwurf. Diese Modalitäten dürfen jedoch nicht das u. a. mit Art. 6 RL 2012/13 angestrebte Ziel beeinträchtigen, das darin besteht, Personen, die der Begehung einer Straftat verdächtigt oder beschuldigt werden, die Vorbereitung ihrer Verteidigung zu ermöglichen und ein faires Verfahren zu gewährleisten. (Bearbeiter)
 12. Art. 6 RL 2012/13 verlangt, dass der Beschuldigte über die volle zweiwöchige Einspruchsfrist verfügt, wenn ihm ein Strafbefehl zugestellt wird, der die Unterrichtung über den Tatvorwurf enthält. Diese Frist darf nicht durch die Zeitspanne verkürzt werden, die ein Zustellungsbevollmächtigter benötigt, um den Strafbefehl dem Adressaten zukommen zu lassen. (Bearbeiter)
 1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 1 Abs. 2 und Art. 2 Abs. 1 und 8 der Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren (ABl. L 280, S. 1) sowie von Art. 2, Art. 3 Abs. 1 Buchst. c und Art. 6 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren (ABl. L 142, S. 1).
 2 Es ergeht im Rahmen eines Strafverfahrens gegen Herrn Covaci wegen Verkehrsdelikten, die er begangen haben soll.
 Richtlinie 2010/64
 3 In den Erwägungsgründen 12, 17 und 27 der


text:
Richtlinie 2010/64 heißt es:
 „(12) Diese Richtlinie ... setzt gemeinsame Mindestvorschriften im Bereich von Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren fest, um das gegenseitige Vertrauen der Mitgliedstaaten zu stärken. ...
 (17) Diese Richtlinie sollte gewährleisten, dass es unentgeltliche und angemessene sprachliche Unterstützung gibt, damit verdächtige oder beschuldigte Personen, die die Sprache des Strafverfahrens nicht sprechen oder verstehen, ihre Verteidigungsrechte in vollem Umfang wahrnehmen können und ein faires Verfahren gewährleistet wird. ...
 (27) Die Fürsorgepflicht für verdächtige oder beschuldigte Personen, die sich in einer potenziell schwachen Position befinden, insbesondere weil sie körperliche Gebrechen haben, die ihre Fähigkeit beeinträchtigen, sich effektiv zu verständigen, ist Grundlage einer fairen Justiz. Anklage-, Strafverfolgungs-, und Justizbehörden sollten daher sicherstellen, dass solche Personen imstande sind, die in dieser Richtlinie vorgesehenen Rechte wirksam auszuüben, zum Beispiel indem sie etwaige Benachteiligungen, die die Fähigkeit der Personen beeinträchtigen, dem Verfahren zu folgen und sich verständlich zu machen, berücksichtigen und indem sie geeignete Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass diese Rechte gewährleistet sind.“
 4 Art. 1 („Gegenstand und Anwendungsbereich“) der Richtlinie 2010/64 sieht in seinen Abs. 1 und 2 vor:
 „(1) Diese Richtlinie regelt das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren ...
 (2) Das in Absatz 1 genannte Recht gilt für Personen ab dem Zeitpunkt, zu dem sie von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats durch amtliche Mitteilung oder auf sonstige Weise davon in Kenntnis gesetzt werden, dass sie der Begehung einer Straftat verdächtig oder beschuldigt sind, bis zum Abschluss des Verfahrens, worunter die endgültige Klärung der Frage zu verstehen ist, ob sie die Straftat begangen haben, gegebenenfalls einschließlich der Festlegung des Strafmaßes und der abschließenden Entscheidung in einem Rechtsmittelverfahren.“
 5 Art. 2 („Recht auf Dolmetschleistungen“) der Richtlinie 2010/64 bestimmt:
 „(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass verdächtigen oder beschuldigten Personen, die die Sprache des betreffenden Strafverfahrens nicht sprechen oder verstehen, unverzüglich Dolmetschleistungen während der Strafverfahren bei Ermittlungs- und Justizbehörden, einschließlich während polizeilicher Vernehmungen, sämtlicher Gerichtsverhandlungen sowie aller erforderlicher Zwischenverhandlungen, zur Verfügung gestellt werden.
 (2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Dolmetschleistungen für die Verständigung zwischen verdächtigen oder beschuldigten Personen und ihrem Rechtsbeistand in unmittelbarem Zusammenhang mit jedweden Vernehmungen und Verhandlungen während des Verfahrens oder bei der Einlegung von Rechtsmitteln oder anderen verfahrensrechtlichen Anträgen zur Verfügung stehen, wenn dies notwendig ist, um ein faires Verfahren zu gewährleisten.
 (3) Das Recht auf Dolmetschleistungen gemäß den Absätzen 1 und 2 umfasst die angemessene Unterstützung für hör- und sprachgeschädigte Personen. ...
 (8) Nach diesem Artikel zur Verfügung gestellte Dolmetschleistungen müssen eine für die Gewährleistung eines fairen Verfahrens ausreichende Qualität aufweisen, wobei insbesondere sicherzustellen ist, dass verdächtige oder beschuldigte Personen wissen, was ihnen zur Last gelegt wird, und imstande sind, ihre Verteidigungsrechte wahrzunehmen.“
 6 Art. 3 („Recht auf Übersetzung wesentlicher Unterlagen“) der Richtlinie 2010/64 lautet:
 „(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass verdächtige oder beschuldigte Personen, die die Sprache des Strafverfahrens nicht verstehen, innerhalb einer angemessenen Frist eine schriftliche Übersetzung aller Unterlagen erhalten, die wesentlich sind, um zu gewährleisten, dass sie imstande sind, ihre Verteidigungsrechte wahrzunehmen, und um ein faires Verfahren zu gewährleisten.
 (2) Zu den wesentlichen Unterlagen gehören jegliche


text:
Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßnahme, jegliche Anklageschrift und jegliches Urteil.
 (3) Die zuständigen Behörden entscheiden im konkreten Fall darüber, ob weitere Dokumente wesentlich sind.“
 Richtlinie 2012/13
 7 Der 27. Erwägungsgrund der Richtlinie 2012/13 lautet:
 „Personen, die der Begehung einer Straftat beschuldigt werden, sollten alle Informationen über den Tatvorwurf erteilt werden, die sie benötigen, um ihre Verteidigung vorzubereiten, und die zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens notwendig sind.“
 8 Art. 1 („Gegenstand“) der Richtlinie 2012/13 sieht vor:
 „Mit dieser Richtlinie werden Bestimmungen über das Recht von Verdächtigen oder von beschuldigten Personen auf Belehrung über [ihre] Rechte in Strafverfahren und auf Unterrichtung über den gegen sie erhobenen Tatvorwurf festgelegt. ...“
 9 Der Anwendungsbereich der Richtlinie 2012/13 wird in deren Art. 2 Abs. 1 wie folgt eingegrenzt:
 „Diese Richtlinie gilt ab dem Zeitpunkt, zu dem Personen von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats davon in Kenntnis gesetzt werden, dass sie der Begehung einer Straftat verdächtig oder beschuldigt sind, bis zum Abschluss des Verfahrens, worunter die endgültige Klärung der Frage zu verstehen ist, ob der Verdächtige oder die beschuldigte Person die Straftat begangen hat, gegebenenfalls einschließlich der Festlegung des Strafmaßes und der abschließenden Entscheidung in einem Rechtsmittelverfahren.“
 10 Art. 3 („Recht auf Rechtsbelehrung“) der Richtlinie 2012/13 sieht in seinem Abs. 1 vor:
 „Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verdächtige oder beschuldigte Personen umgehend mindestens über folgende Verfahrensrechte in ihrer Ausgestaltung nach dem innerstaatlichen Recht belehrt werden, um die wirksame Ausübung dieser Rechte zu ermöglichen: ... c) das Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf gemäß Artikel 6; ...“
 11 Art. 6 („Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf“) der Richtlinie 2012/13 bestimmt:
 „(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verdächtige oder beschuldigte Personen über die strafbare Handlung unterrichtet werden, deren sie verdächtigt oder beschuldigt werden. Diese Unterrichtung erfolgt umgehend und so detailliert, dass ein faires Verfahren und eine wirksame Ausübung ihrer Verteidigungsrechte gewährleistet werden.
 (2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verdächtige oder beschuldigte Personen, die festgenommen oder inhaftiert werden, über die Gründe für ihre Festnahme oder Inhaftierung, einschließlich über die strafbare Handlung, deren sie verdächtigt oder beschuldigt werden, unterrichtet werden.
 (3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass spätestens wenn einem Gericht die Anklageschrift vorgelegt wird, detaillierte Informationen über den Tatvorwurf, einschließlich der Art und der rechtlichen Beurteilung der Straftat sowie der Art der Beteiligung der beschuldigten Person, erteilt werden.
 (4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verdächtigen oder beschuldigten Personen Änderungen der ihnen im Rahmen der Unterrichtung gemäß diesem Artikel gegebenen Informationen umgehend mitgeteilt werden, wenn dies erforderlich ist, um ein faires Verfahren zu gewährleisten.“
 12 § 184 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) bestimmt:
 „Die Gerichtssprache ist [D]eutsch. ...“
 13 § 187 GVG in der infolge der Umsetzung der Richtlinien 2010/64 und 2012/13 geänderten Fassung lautet:
 „(1) Das Gericht zieht für den Beschuldigten oder Verurteilten, der der deutschen Sprache nicht mächtig ist oder der hör- oder sprachbehindert ist, einen Dolmetscher oder Übersetzer heran, soweit dies zur Ausübung seiner strafprozessualen Rechte erforderlich ist. Das Gericht weist den Beschuldigten in einer ihm verständlichen Sprache darauf hin, dass er insoweit für das gesamte Strafverfahren die unentgeltliche Hinzuziehung eines


text:
Dolmetschers oder Übersetzers beanspruchen kann.
 (2) Erforderlich zur Ausübung der strafprozessualen Rechte des Beschuldigten, der der deutschen Sprache nicht mächtig ist, ist in der Regel die schriftliche Übersetzung von freiheitsentziehenden Anordnungen sowie von Anklageschriften, Strafbefehlen und nicht rechtskräftigen Urteilen. ...“
 14 § 132 der Strafprozessordnung (StPO), der die Sicherheitsleistung und die Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten regelt, bestimmt in seinem Abs. 1:
 „Hat der Beschuldigte, der einer Straftat dringend verdächtig ist, im Geltungsbereich dieses Gesetzes keinen festen Wohnsitz oder Aufenthalt, liegen aber die Voraussetzungen eines Haftbefehls nicht vor, so kann, um die Durchführung des Strafverfahrens sicherzustellen, angeordnet werden, dass der Beschuldigte
 1. eine angemessene Sicherheit für die zu erwartende Geldstrafe und die Kosten des Verfahrens leistet und
 2. eine im Bezirk des zuständigen Gerichts wohnende Person zum Empfang von Zustellungen bevollmächtigt.“
 15 § 410 StPO sieht in Bezug auf den Einspruch gegen den Strafbefehl und die Rechtskraft vor:
 „(1) Der Angeklagte kann gegen den Strafbefehl innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung bei dem Gericht, das den Strafbefehl erlassen hat, schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle Einspruch einlegen. ...
 (3) Soweit gegen einen Strafbefehl nicht rechtzeitig Einspruch erhoben worden ist, steht er einem rechtskräftigen Urteil gleich.“
 16 Bei einer polizeilichen Kontrolle am 25. Januar 2014 wurde festgestellt, dass Herr Covaci, ein rumänischer Staatsangehöriger, in Deutschland ein Kraftfahrzeug führte, für das kein gültiger Haftpflichtversicherungsvertrag bestand, und dass die von ihm vorgewiesene grüne Versicherungskarte gefälscht war.
 17 Herr Covaci wurde zu diesem Sachverhalt unter Hinzuziehung eines Dolmetschers polizeilich vernommen.
 18 Da Herr Covaci keinen festen Wohnsitz oder Aufenthalt im deutschen Hoheitsgebiet hatte, erteilte er drei Bediensteten des Amtsgerichts Laufen für an ihn gerichtete gerichtliche Urkunden eine unwiderrufliche schriftliche Zustellungsvollmacht. Nach deren Wortlaut beginnen Fristen für Rechtsmittel gegen gerichtliche Entscheidungen mit ihrer Zustellung an die benannten Zustellungsbevollmächtigten zu laufen.
 19 Nach Abschluss der Ermittlungen beantragte die Staatsanwaltschaft Traunstein (Deutschland) am 18. März 2014 beim Amtsgericht Laufen den Erlass eines Strafbefehls gegen Herrn Covaci, mit dem eine Geldstrafe verhängt werden soll.
 20 Das Strafbefehlsverfahren ist ein vereinfachtes Verfahren ohne Verhandlung oder kontradiktorische Erörterung. Der Strafbefehl, der auf Antrag der Staatsanwaltschaft von einem Gericht wegen geringfügiger Straftaten erlassen wird, stellt eine vorläufige Entscheidung dar. Er wird gemäß § 410 StPO mit Ablauf einer Zweiwochenfrist ab seiner Zustellung, gegebenenfalls an die Zustellungsbevollmächtigten der belangten Person, rechtskräftig. Letztere kann eine kontradiktorische Erörterung nur erreichen, wenn sie gegen den Strafbefehl vor Ablauf dieser Frist Einspruch einlegt. Der Einspruch, der schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden kann, führt zur Durchführung einer Gerichtsverhandlung.
 21 Im vorliegenden Fall beantragte die Staatsanwaltschaft Traunstein die Zustellung des Strafbefehls an den Beschuldigten über seine Zustellungsbevollmächtigten und verlangte darüber hinaus, dass etwaige schriftliche Erklärungen des Betroffenen, einschließlich der Einlegung eines Rechtsmittels gegen den Strafbefehl, in deutscher Sprache abgefasst werden.
 22 Das mit dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Strafbefehlsantrag befasste Amtsgericht Laufen hat erstens Zweifel, ob die Verpflichtung nach § 184 GVG, einen Einspruch gegen einen Strafbefehl auf Deutsch abzufassen, mit den Bestimmungen der Richtlinie 2010/64 im Einklang steht, die für Beschuldigte in Strafverfahren eine unentgeltliche


text:
sprachliche Unterstützung vorsehen.
 23 Zweitens hat das vorlegende Gericht Zweifel hinsichtlich der Vereinbarkeit der für den Strafbefehl vorgesehenen Zustellungsmodalitäten mit der Richtlinie 2012/13, vor allem mit deren Art. 6, wonach die Mitgliedstaaten sicherzustellen haben, dass detaillierte Informationen über den Tatvorwurf spätestens erteilt werden, wenn einem Gericht die Anklageschrift vorgelegt wird.
 24 Unter diesen Umständen hat das Amtsgericht Laufen das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
 1. Sind Art. 1 Abs. 2 und Art. 2 Abs. 1 und 8 der Richtlinie 2010/64 dahin gehend auszulegen, dass sie einer richterlichen Anordnung entgegenstehen, die in Anwendung des § 184 GVG von beschuldigten Personen verlangt, Rechtsmittel wirksam nur in der Gerichtssprache, hier auf Deutsch, einzulegen?
 2. Sind Art. 2, Art. 3 Abs. 1 Buchst. c und Art. 6 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 2012/13 dahin gehend auszulegen, dass sie der Anordnung zur Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten durch eine beschuldigte Person entgegenstehen, wenn bereits mit Zustellung an den Zustellungsbevollmächtigten die Frist zur Einlegung von Rechtsmitteln zu laufen beginnt und es letztlich unerheblich ist, ob die beschuldigte Person überhaupt Kenntnis vom Tatvorwurf erhält?
 25 Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Art. 1 bis 3 der Richtlinie 2010/64 dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Rechtsvorschrift wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, nach der es im Rahmen eines Strafverfahrens dem Beschuldigten, an den ein Strafbefehl gerichtet wird, nicht gestattet ist, gegen den Strafbefehl in einer anderen als der Verfahrenssprache schriftlich Einspruch einzulegen, auch wenn er dieser Sprache nicht mächtig ist.
 26 Für die Beantwortung dieser Frage ist zunächst darauf hinzuweisen, dass Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2010/64 das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen u. a. in Strafverfahren vorsieht. Zudem stellt Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie klar, dass dieses Recht für Personen ab dem Zeitpunkt, zu dem sie von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats davon in Kenntnis gesetzt werden, dass sie der Begehung einer Straftat verdächtig oder beschuldigt sind, bis zum Abschluss des Verfahrens gilt, worunter die endgültige Klärung der Frage zu verstehen ist, ob sie die Straftat begangen haben, gegebenenfalls einschließlich der Festlegung des Strafmaßes und der abschließenden Entscheidung in einem Rechtsmittelverfahren.
 27 Folglich fällt die Situation einer Person wie Herrn Covaci, die gegen einen an sie gerichteten, noch nicht rechtskräftigen Strafbefehl Einspruch einlegen will, offensichtlich in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie, so dass diese Person die Möglichkeit haben muss, das in der Richtlinie garantierte Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Anspruch zu nehmen.
 28 Hinsichtlich der Frage, ob eine Person, die sich in einer Situation wie der von Herrn Covaci befindet, dieses Recht geltend machen kann, um gegen einen solchen Strafbefehl Einspruch in einer anderen Sprache als der Verfahrenssprache vor dem zuständigen nationalen Gericht einzulegen, ist auf den Inhalt der Art. 2 und 3 der Richtlinie 2010/64 zu verweisen. Diese beiden Artikel regeln nämlich das Recht auf Dolmetschleistungen bzw. das Recht auf Übersetzung wesentlicher Unterlagen, d. h. die beiden Aspekte des in Art. 1 der Richtlinie vorgesehenen und schon in deren Titel genannten Rechts.
 29 Insoweit


text:
ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs bei der Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts nicht nur ihr Wortlaut zu berücksichtigen ist, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (Urteil Rosselle, C65/14, EU:C:2015:339, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
 30 Art. 2 der Richtlinie 2010/64, der das Recht auf Dolmetschleistungen regelt, bezieht sich nach seinem Wortlaut, anders als Art. 3 der Richtlinie, der die schriftliche Übersetzung wesentlicher Unterlagen betrifft, auf die mündliche Übersetzung mündlicher Ausführungen.
 31 So haben gemäß Art. 2 Abs. 1 und 3 der Richtlinie nur verdächtige oder beschuldigte Personen, die sich nicht selbst in der Verfahrenssprache ausdrücken können, weil sie diese Sprache nicht sprechen oder verstehen oder weil sie hör- oder sprachgeschädigt sind, das Recht auf Dolmetschleistungen.
 32 Aus eben diesem Grund werden in Art. 2 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2010/64 bei der Aufzählung der Umstände, unter denen verdächtigen oder beschuldigten Personen Dolmetschleistungen zur Verfügung zu stellen sind, nur - wenn auch nicht erschöpfend - Sachverhalte genannt, in denen mündliche Mitteilungen erfolgen, wie z. B. polizeiliche Vernehmungen, sämtliche Gerichtsverhandlungen und alle erforderlichen Zwischenverhandlungen sowie die Verständigung mit dem Rechtsbeistand in unmittelbarem Zusammenhang mit jedweden Vernehmungen und Verhandlungen während des Verfahrens oder bei der Einlegung von Rechtsmitteln oder anderen verfahrensrechtlichen Anträgen.
 33 Mit anderen Worten stellt diese Bestimmung, um ein faires Verfahren zu gewährleisten und die betreffende Person in die Lage zu versetzen, ihre Verteidigungsrechte wahrzunehmen, sicher, dass sie, wenn sie selbst insbesondere im Rahmen eines Strafverfahrens entweder unmittelbar vor den zuständigen Justizbehörden oder gegenüber ihrem Rechtsbeistand mündliche Erklärungen abgeben soll, dies in ihrer eigenen Sprache tun kann.
 34 Diese Auslegung wird durch die mit der Richtlinie 2010/64 verfolgten Ziele untermauert.
 35 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass diese Richtlinie auf der Grundlage von Art. 82 Abs. 2 Unterabs. 2 Buchst. b AEUV erlassen wurde, wonach das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union, soweit dies zur Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Urteile und Entscheidungen sowie der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen mit grenzüberschreitender Dimension erforderlich ist, Mindestvorschriften betreffend die Rechte des Einzelnen im Strafverfahren festlegen können.
 36 Nach ihrem 12. Erwägungsgrund legt die Richtlinie 2010/64 daher, um das gegenseitige Vertrauen der Mitgliedstaaten zu stärken, gemeinsame Mindestvorschriften im Bereich von Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren fest.
 37 Solche Mindestvorschriften sollten nach dem 17. Erwägungsgrund dieser Richtlinie gewährleisten, dass es unentgeltliche und angemessene sprachliche Unterstützung gibt, damit verdächtige oder beschuldigte Personen, die die Sprache des Strafverfahrens nicht sprechen oder verstehen, ihre Verteidigungsrechte in vollem Umfang wahrnehmen können und ein faires Verfahren gewährleistet wird.
 38 Von den Mitgliedstaaten, wie es insbesondere Herr Covaci und die deutsche Regierung befürworten, nicht nur zu verlangen, dass sie den betreffenden Personen ermöglichen, in vollem Umfang und in ihrer Sprache über den ihnen vorgeworfenen Sachverhalt in Kenntnis gesetzt zu werden und ihre eigene Version dieses Sachverhalts zu schildern, sondern auch, dass sie stets für die Übersetzung jedweden Rechtsbehelfs aufkommen, den die betreffenden Personen gegen eine an sie gerichtete gerichtliche Entscheidung


text:
einlegen, würde aber über die mit der Richtlinie 2010/64 selbst verfolgten Ziele hinausgehen.
 39 Wie sich auch aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ergibt, braucht nämlich, um die Anforderungen an ein faires Verfahren zu erfüllen, lediglich sichergestellt zu werden, dass der Beschuldigte verstehen kann, was ihm vorgeworfen wird, und sich verteidigen kann; eine schriftliche Übersetzung jedes schriftlichen Beweises oder jedes Aktenstücks wird nicht verlangt (EGMR, Kamasinski/Österreich, 19. Dezember 1989, Serie A, Nr. 168, § 74).
 40 Folglich bezieht sich das in Art. 2 der Richtlinie 2010/64 vorgesehene Recht auf Dolmetschleistungen auf die Übersetzung mündlicher Mitteilungen zwischen den verdächtigen oder beschuldigten Personen und den Ermittlungs- und Justizbehörden oder gegebenenfalls dem Rechtsbeistand durch einen Dolmetscher, unter Ausschluss der schriftlichen Übersetzung von Schriftstücken, die diese verdächtigen oder beschuldigten Personen vorlegen.
 41 Zum Sachverhalt des Ausgangsverfahrens geht aus den dem Gerichtshof vorliegenden Akten hervor, dass der im deutschen Recht vorgesehene Strafbefehl auf einem Verfahren sui generis beruht. In diesem Verfahren hat die beschuldigte Person, um eine kontradiktorische Erörterung zu erreichen, in der sie ihren Anspruch auf rechtliches Gehör in vollem Umfang wahrnehmen kann, nur die Möglichkeit, gegen den Strafbefehl Einspruch einzulegen. Der Einspruch kann schriftlich oder - unmittelbar zu Protokoll der Geschäftsstelle des zuständigen Gerichts - mündlich eingelegt werden, bedarf keiner Begründung, ist an eine besonders kurze Frist von zwei Wochen ab Zustellung des Strafbefehls gebunden und muss nicht von einem Rechtsanwalt eingelegt werden, sondern dies kann auch der Beschuldigte selbst tun.
 42 Unter diesen Umständen gewährleistet Art. 2 der Richtlinie 2010/64 einer Person, die sich in einer Situation wie der von Herrn Covaci befindet, die unentgeltliche Hinzuziehung eines Dolmetschers, wenn diese Person selbst mündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle des zuständigen nationalen Gerichts Einspruch gegen den an sie gerichteten Strafbefehl einlegt oder wenn sie schriftlich Einspruch einlegt und dabei einen Rechtsbeistand hinzuzieht, der die Abfassung des entsprechenden Schriftstücks in der Verfahrenssprache übernimmt.
 43 Hinsichtlich der Frage, ob einer Person in der Situation von Herrn Covaci, die gegen einen Strafbefehl schriftlich Einspruch einlegen will, ohne einen Rechtsbestand hinzuzuziehen, nach Art. 3 der Richtlinie 2010/64, der das Recht auf Übersetzung wesentlicher Unterlagen regelt, Unterstützung im Bereich der Übersetzung zusteht, geht bereits aus dem Wortlaut dieser Bestimmung hervor, dass dieses Recht zu dem Zweck konzipiert ist, den betreffenden Personen die Wahrnehmung ihrer Verteidigungsrechte zu ermöglichen und ein faires Verfahren zu gewährleisten.
 44 Folglich betrifft Art. 3, wie der Generalanwalt in Nr. 57 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, grundsätzlich nur die schriftliche Übersetzung bestimmter, von den zuständigen Behörden in der Verfahrenssprache abgefasster Schriftstücke in die Sprache, die die betreffende Person versteht.
 45 Diese Auslegung wird im Übrigen zum einen durch die Liste der Unterlagen bestätigt, die in Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2010/64 als wesentlich angesehen werden und deren Übersetzung daher notwendig ist. In dieser Liste werden nämlich, wenn auch nicht erschöpfend, jegliche Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßnahme, jegliche Anklageschrift und jegliches Urteil aufgezählt.
 46 Zum anderen ist diese Auslegung auch aufgrund des Umstands gerechtfertigt, dass das Recht auf Übersetzung nach Art. 3 der Richtlinie 2010/64, wie


text:
aus Abs. 4 dieses Artikels hervorgeht, zum Ziel hat, „dass die verdächtigen oder beschuldigten Personen wissen, was ihnen zur Last gelegt wird“.
 47 Folglich schließt das in Art. 3 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2010/64 vorgesehene Recht auf Übersetzung grundsätzlich nicht die schriftliche Übersetzung eines Schriftstücks wie des Einspruchs gegen einen Strafbefehl, den die betreffende Person in einer Sprache verfasst hat, deren sie mächtig ist, die aber nicht die Verfahrenssprache ist, in Letztere ein.
 48 Die Richtlinie 2010/64 setzt allerdings lediglich Mindestvorschriften fest und überlässt es, wie in ihrem 32. Erwägungsgrund ausgeführt, den Mitgliedstaaten, die darin niedergelegten Rechte auszuweiten, um auch in Situationen, die von der Richtlinie nicht ausdrücklich erfasst werden, ein höheres Schutzniveau zu bieten.
 49 Zudem erlaubt es Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2010/64 den zuständigen Behörden ausdrücklich, im konkreten Fall darüber zu entscheiden, ob weitere als die in Art. 3 Abs. 1 und 2 der Richtlinie vorgesehenen Dokumente im Sinne dieser Bestimmung wesentlich sind.
 50 Es ist somit Sache des vorlegenden Gerichts, unter Berücksichtigung insbesondere der in Rn. 41 des vorliegenden Urteils wiedergegebenen Merkmale des für den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Strafbefehl geltenden Verfahrens sowie der bei ihm anhängigen Rechtssache zu bestimmen, ob der schriftlich eingelegte Einspruch gegen einen Strafbefehl als wesentliches Dokument anzusehen ist, das übersetzt werden muss.
 51 Nach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass die Art. 1 bis 3 der Richtlinie 2010/64 dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Rechtsvorschrift wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, nach der es im Rahmen eines Strafverfahrens dem Beschuldigten, an den ein Strafbefehl gerichtet wird, nicht gestattet ist, gegen den Strafbefehl in einer anderen als der Verfahrenssprache schriftlich Einspruch einzulegen, auch wenn er dieser Sprache nicht mächtig ist, nicht entgegenstehen, sofern die zuständigen Behörden nicht gemäß Art. 3 Abs. 3 dieser Richtlinie der Auffassung sind, dass der Einspruch im Hinblick auf das betreffende Verfahren und die Umstände des Einzelfalls ein wesentliches Dokument darstellt.
 52 Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 2, Art. 3 Abs. 1 Buchst. c und Art. 6 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 2012/13 dahin auszulegen sind, dass sie einer Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, nach der ein im Rahmen eines Strafverfahrens Beschuldigter, der in diesem Mitgliedstaat keinen Wohnsitz hat, für die Zustellung eines an ihn gerichteten Strafbefehls einen Zustellungsbevollmächtigten benennen muss und die Frist für die Einlegung eines Einspruchs gegen den Strafbefehl ab dessen Zustellung an den Zustellungsbevollmächtigten läuft.
 53 Zur Beantwortung dieser Frage ist darauf hinzuweisen, dass Art. 1 der Richtlinie 2012/13 das Recht von Verdächtigen oder von beschuldigten Personen auf Belehrung über ihre Rechte in Strafverfahren und auf Unterrichtung über den gegen sie erhobenen Tatvorwurf vorsieht.
 54 Wie aus Art. 3 in Verbindung mit Art. 6 dieser Richtlinie hervorgeht, betrifft das in deren Art. 1 genannte Recht zumindest zwei gesonderte Rechte.
 55 Zum einen müssen Verdächtige oder beschuldigte Personen gemäß Art. 3 der Richtlinie 2012/13 mindestens über bestimmte Verfahrensrechte belehrt werden, die nach der in dieser Bestimmung aufgestellten


text:
Liste das Recht auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts, den Anspruch auf unentgeltliche Rechtsberatung und die Voraussetzungen für diese Rechtsberatung, das Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf, das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen sowie das Recht auf Aussageverweigerung umfassen.
 56 Zum anderen enthält die Richtlinie 2012/13 in ihrem Art. 6 Bestimmungen über das Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf.
 57 Da die Frage des vorlegenden Gerichts speziell die Tragweite des letztgenannten Rechts betrifft, ist zu prüfen, ob Art. 6 der Richtlinie 2012/13, in dem dieses Recht definiert wird, im Rahmen eines besonderen Verfahrens wie des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden anwendbar ist, das zum Erlass eines Strafbefehls führt.
 58 Insoweit ist festzustellen, dass die Richtlinie 2012/13 schon nach dem Wortlaut ihres Art. 2 ab dem Zeitpunkt, zu dem Personen von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats davon in Kenntnis gesetzt werden, dass sie der Begehung einer Straftat verdächtig oder beschuldigt sind, bis zum Abschluss des Verfahrens gilt, worunter die endgültige Klärung der Frage zu verstehen ist, ob der Verdächtige oder die beschuldigte Person die Straftat begangen hat, gegebenenfalls einschließlich der Festlegung des Strafmaßes und der abschließenden Entscheidung in einem Rechtsmittelverfahren.
 59 Da, wie in Rn. 27 des vorliegenden Urteils festgestellt, der Strafbefehl, den das vorlegende Gericht gegen Herrn Covaci erlassen soll, nicht vor Ablauf der Einspruchsfrist rechtskräftig wird, fällt die Situation einer Person wie Herrn Covaci offensichtlich in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2012/13, so dass ihm das Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf während des gesamten Verfahrens zustehen muss.
 60 Zwar erfolgt die Zustellung eines Strafbefehls wie des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden aufgrund des Umstands, dass es sich um ein summarisches und vereinfachtes Verfahren handelt, erst nach der Entscheidung des Richters über die Begründetheit des Tatvorwurfs, doch hat die Entscheidung des Richters im Strafbefehl nur vorläufigen Charakter, und ihre Zustellung stellt für den Beschuldigten die erste Gelegenheit einer Unterrichtung über den gegen ihn erhobenen Tatvorwurf dar. Dies wird im Übrigen dadurch bestätigt, dass dem Beschuldigten gegen den Strafbefehl kein Rechtsmittel zu einem anderen Gericht eröffnet ist, sondern ein Einspruch, der für ihn in ein gewöhnliches streitiges Verfahren vor demselben Richter mündet, in dem er seine Verteidigungsrechte in vollem Umfang wahrnehmen kann, bevor dieser Richter erneut über den gegen ihn erhobenen Tatvorwurf entscheidet.
 61 Folglich ist die Zustellung eines Strafbefehls nach Art. 6 der Richtlinie 2012/13 als eine Form der Unterrichtung über den Tatvorwurf anzusehen, so dass sie den Anforderungen dieses Artikels genügen muss.
 62 Zwar regelt, wie der Generalanwalt in Nr. 105 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, die Richtlinie 2012/13 nicht die Modalitäten der in ihrem Art. 6 vorgesehenen Unterrichtung des Beschuldigten über den Tatvorwurf.
 63 Diese Modalitäten dürfen jedoch nicht das u. a. mit Art. 6 angestrebte Ziel beeinträchtigen, das, wie sich auch aus dem 27. Erwägungsgrund der Richtlinie ergibt, darin besteht, Personen, die der Begehung einer Straftat verdächtigt oder beschuldigt werden, die Vorbereitung ihrer Verteidigung zu ermöglichen und ein faires Verfahren zu gewährleisten.
 64 Aus der Vorlageentscheidung geht aber hervor, dass nach der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nationalen Vorschrift der


text:
Strafbefehl dem Zustellungsbevollmächtigten des Beschuldigten zugestellt wird und dieser für einen Einspruch gegen den Strafbefehl über eine Frist von zwei Wochen verfügt, die ab der Zustellung an den Zustellungsbevollmächtigten läuft. Nach Ablauf dieser Frist wird der Strafbefehl rechtskräftig.
 65 Auch wenn es für die Beantwortung der Frage des vorlegenden Gerichts keiner Beurteilung der Angemessenheit einer solchen Ausschlussfrist von zwei Wochen bedarf, ist darauf hinzuweisen, dass sowohl das Ziel, dem Beschuldigten die Vorbereitung seiner Verteidigung zu ermöglichen, als auch die Notwendigkeit der Vermeidung jeder Diskriminierung zwischen den im Anwendungsbereich des betreffenden nationalen Gesetzes wohnhaften Beschuldigten und den nicht dort wohnhaften Beschuldigten - nur Letztere müssen für die Zustellung gerichtlicher Entscheidungen einen Zustellungsbevollmächtigten benennen - es gebieten, dass der Beschuldigte über die volle Frist verfügt.
 66 Würde die im Ausgangsverfahren fragliche Zweiwochenfrist ab dem Zeitpunkt laufen, zu dem der Beschuldigte von dem Strafbefehl, der die Unterrichtung über den Tatvorwurf enthält, tatsächlich Kenntnis hatte, wäre gewährleistet, dass er über die volle Frist verfügt.
 67 Läuft diese Frist dagegen wie im vorliegenden Fall ab Zustellung des Strafbefehls an den Zustellungsbevollmächtigten des Beschuldigten, kann dieser seine Verteidigungsrechte nicht wirksam wahrnehmen, und ein faires Verfahren ist nur dann gegeben, wenn er über die volle Frist verfügt, d. h., wenn ihre Dauer nicht durch die Zeitspanne verkürzt wird, die der Zustellungsbevollmächtigte benötigt, um den Strafbefehl dem Adressaten zukommen zu lassen.
 68 Nach alledem ist auf die zweite Frage zu antworten, dass Art. 2, Art. 3 Abs. 1 Buchst. c und Art. 6 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 2012/13 dahin auszulegen sind, dass sie einer Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, nach der ein im Rahmen eines Strafverfahrens Beschuldigter, der in diesem Mitgliedstaat keinen Wohnsitz hat, für die Zustellung eines an ihn gerichteten Strafbefehls einen Zustellungsbevollmächtigten benennen muss, nicht entgegenstehen, sofern der Beschuldigte tatsächlich über die volle Frist für einen Einspruch gegen den Strafbefehl verfügt.
 69 Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren Teil des beim vorlegenden Gericht anhängigen Verfahrens; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
 1. Die Art. 1 bis 3 der Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Rechtsvorschrift wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, nach der es im Rahmen eines Strafverfahrens dem Beschuldigten, an den ein Strafbefehl gerichtet wird, nicht gestattet ist, gegen den Strafbefehl in einer anderen als der Verfahrenssprache schriftlich Einspruch einzulegen, auch wenn er dieser Sprache nicht mächtig ist, nicht entgegenstehen, sofern die zuständigen Behörden nicht gemäß Art. 3 Abs. 3 dieser Richtlinie der Auffassung sind, dass der Einspruch im Hinblick auf das betreffende Verfahren und die Umstände des Einzelfalls ein wesentliches Dokument darstellt.
 2. Art. 2, Art. 3 Abs. 1 Buchst. c und Art. 6 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren


text:
Ob das Abfindungsverbot in § 3 BetrAVG trotz seiner Tarifdispositivität gem. § 17 Abs. 3 S. 1 BetrAVG auch für Organmitglieder Geltung beansprucht, hatte der BGH bislang offengelassen (vgl. Urteil. v. 16.03.2009 – II ZR 68/08). Der Kläger war Mitgesellschafter (35 %) und Geschäftsführer der beklagten GmbH. Die Versorgungszusage des Klägers sah vor, dass nach Eintritt des Versorgungsfalles die monatlichen Versorgungsansprüche des Klägers durch Kapitalzahlung abgefunden werden können. Hiervon machte die Beklagte nach Eintritt des Versorgungsfalles durch einen Gesellschafterbeschluss Gebrauch.
 Die gegen den Beschluss erhobene Anfechtungsklage hatte keinen Erfolg.
 Erstmals hat der BGH entschieden, dass von den in § 17 Abs. 3 S. 1 BetrAVG genannten Vorschriften zum Nachteil von Organen einer Kapitalgesellschaft in Individualvereinbarungen abgewichen werden kann, soweit dies den Tarifvertragsparteien erlaubt ist. Der BGH schließt sich insoweit den Argumenten des BAG an (vgl. Urteil v. 21.04.2009 – 3 AZR 285/07), wonach Organmitglieder bei der Aushandlung ihrer Betriebsrentenregelung typischerweise (ebenso wenig wie Tarifvertragsparteien) nicht verhandlungsunterlegen sind.
 Ausdrücklich offen gelassen hat der BGH die grundsätzliche (Vor-) Frage, ob das Abfindungsverbot in § 3 BetrAVG nicht eingreift, wenn bereits in der Versorgungszusage vereinbart ist, dass der Dienstherr statt einer laufenden Rentenzahlung auch nach deren Beginn einen kapitalisierten Betrag leisten kann. Denn in Nr. 20 der Versorgungsvereinbarung war vereinbart, dass § 3 BetrAVG auf die Vereinbarung zur Altersversorgung des Klägers keine Anwendung finden solle.
 vom 23.05.2017 – II ZR 6/16
 RA Johannes Wickler
 Sehr geehrte Förster & Cisch Rechtsanwaltsgesellschaft mbH,
 Mo. - Do. 09:00 - 18:00 Fr. 09:00 - 17:00 Um Wartezeiten zu vermeiden, bitten wir um Vereinbarung eines Termins per Nachricht oder Telefon.
 kanzlei@foerstercisch.de
 http://www.foerstercisch.de
 LG Düsseldorf: Widerruf von Darlehensverträgen wegen ...
 Unwirksamkeit: Preisanpassungsrecht in der ...
 Versorgungsausgleich: Externe Teilung von Fondsanteilen ...
 Mindestlohn ist die Untergrenze für ...
 Dynamische Bezugnahmeklauseln in Tarifverträgen – ...


text:
Dienstleistungsauftrag Definition & Erklärung | ibau
 Als Dienstleistungsauftrag gilt jeder Auftrag, der eine Beschaffung und/oder eine Dienstleistung zu einem vorher festgesetzten Preis zum Gegenstand hat. Die juristische Einordnung eines Auftrags als Dienstleistungsauftrag nach § 103 Abs. 4 GWB ist für das eventuelle Vorliegen eines Dienstvertrages i.S.v. § 611 BGB oder eines Werkvertrages nach § 631 BGB nicht von Bedeutung. Der Begriff "Dienstleistungsauftrag" ist des Weiteren unionsrechtlich autonom zu bestimmen.
 Abgrenzung von der Dienstleistungskonzession
 Im Gegensatz zu einem Dienstleistungsauftrag beinhaltet eine Dienstleistungskonzession in der Regel keinen vorher festgelegten Preis für die Leistungserbringung, sondern das Recht, die zu erbringende eigene Leistung zu nutzen und die Investitionen auf diese Weise zu refinanzieren. Kann in diesem Zusammenhang nicht akkurat abgegrenzt werden, ob es sich bei der Vergabe um eine Dienstleistungskonzession oder einen Dienstleistungsauftrag handelt, wird im Zweifel von einem Dienstleistungsauftrag ausgegangen.
 Dienstleistungsauftrag: Definition
 Ein Dienstleistungsauftrag ist nach § 103 Abs. 4 GWB grundsätzlich ein öffentlicher Auftrag, der weder Bau- noch Lieferleistungen zum Gegenstand hat. Jedoch wird dieser Begriff sehr weit ausgelegt. Handelt es sich um einen gemischten Auftrag, muss der Dienstleistungswert zwingend über dem zu beschaffenden Warenwert liegen. Damit kann auch ein Dienstleistungsauftrag eventuelle Bauleistungen als Nebenarbeiten enthalten. Der Hauptgegenstand des entsprechenden Vertrages ist immer die Dienstleistung.
 Dienstleistungsauftrag Beispiel
 Ein passendes Beispiel: Ein öffentlicher Auftrag zur Bereitstellung von Computer-Software wird vergeben. Dieser weist einen höheren Nettowert für die Implementierung der besagten Software auf als für deren Beschaffung. Somit gilt die zugehörige Vergabe als Dienstleistungsauftrag. Gleiches würde auf einen öffentlichen Auftrag zutreffen, der sowohl Dienst- als auch Bauleistungen umfasst. Die oben bereits erwähnten Ausnahmen werden dann in den §§ 107 ff. GWB definiert. Auch in vielen anderen Bereichen werden öffentliche Dienstleistungsaufträge vergeben. Zum Beispiel in den Sparten Medizin, Gesundheit, Gebäudeservice, Reinigung, Entsorgung, Informationstechnologie, Banken, Finanzen, Kommunikation, Immobilien, Versicherungen, Versorgung, Grundstücks- und Wohnungswesen, Winterdienst, Verkehr, soziale Hilfsdienste, Pflege, Bildung, Wissenschaft, Kultur u. v. m.
 Die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen
 Dienstleistungsaufträge können offen oder nicht offen sowie im Verhandlungsverfahren an Auftragnehmer vergeben werden. Dabei werden im offenen Verfahren Unternehmen als potenzielle Auftragnehmer öffentlich zur Abgabe von entsprechenden Angeboten aufgerufen. Im nicht offenen Verfahren hingegen ist die Anzahl der aufgeforderten Unternehmen von vornherein beschränkt. Anzuwenden ist im Normalfall das offene Verfahren, falls das GWB nicht explizit anderweitige Verfahren zulässt. Weitere Vorschriften und Regelungen zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen finden sich in den §§ 14 ff. der Vergabeordnung (VgV) sowie der Vergabe- und Vertragsordnungen für Leistungen (VOL), für Bauleistungen (VOB) sowie für freiberufliche Leistungen (VOF). Grundsätzlich geregelt wird die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) bzw. in der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV).
 Dienstleistungsaufträge in Deutschland
 Die Dienstleistungsbranche ist in Deutschland ein beständig größer werdender Wirtschaftssektor. Damit ist der wirtschaftliche Faktor, den diese immateriellen Güter ausmachen, ein wesentlicher Bestandteil für das wirtschaftliche Wachstum des Landes. Dienstleistungen sind sehr wichtige Komponenten jeder Branche. Der Kauf einer kosten- und wartungsintensiven Maschine beispielsweise wäre heute undenkbar, ohne gleichzeitig den entsprechenden Wartungsvertrag mit einem externen Dienstleister abzuschließen. Genauso benötigt auch die öffentliche Hand externe Dienstleistungen. Sie benötigt Leistungen in unterschiedlichen


text:
Bereichen und schreibt diese aus.
 Bedeutung von Dienstleistungsaufträgen
 Um faire Zugangsbedingungen zu schaffen und die jeweiligen Märkte offenzuhalten, unterliegt die Vergabe von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen dem deutschen Vergaberecht und den entsprechenden Regelungen der EU sowie der WTO (World Trade Organization). Die Mitgliedsstaaten der WTO sind verpflichtet, mit dem "Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen" (Government Procurement Agreement, GPA) zu Rechtsschutz, Transparenz und Gleichberechtigung beizutragen. Das Gesamtvolumen öffentlicher Aufträge betrug im Jahr 2002 rund 1,5 Mrd. Euro. Die Investitionen Deutschlands mit Mitteln des Bundes, der Länder und Gemeinden sowie öffentlicher Unternehmen liegen bei ungefähr 16 % des europäischen Bruttoinlandprodukts.
 Öffentlicher Dienstleistungsauftrag: Definition im ÖPNV
 In der Verordnung 1370 ist der öffentliche Dienstleistungsauftrag der Oberbegriff für verschiedene Gestaltungsformen der Rechtsbeziehungen zwischen Verkehrsunternehmen und der zuständigen Behörde wie z. B. "Verkehrsvertrag" oder "Betrauungsregelung". Die Bezeichnung öffentlicher Dienstleistungsauftrag wird des Weiteren noch für verschiedene andere Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen verwendet. Die Verordnung 1370 legt darüber hinaus fest, dass Verkehrsunternehmen ausschließlich Ausgleichsleistungen im Rahmen eines vergebenen Dienstleistungsauftrags bekommen dürfen. Dabei ist die Definition wie bereits erklärt alles andere als eng gefasst, sodass nicht bloß Verkehrsverträge, sondern auch andere Gestaltungen darunter fallen können. Öffentliche Dienstleistungsaufträge können unter Umständen auch aus einer Vielzahl verschiedener Rechtsakten zusammengesetzt sein (z. B. mehrpolige oder mehrteilige Betrauungsakte). Des Weiteren schreibt die Verordnung 1370 durch allgemeingültige Vorschriften die Gewährung von Ausgleichsleistungen vor.


text:
Verantwortlich ist Dr. Maria Kretsch – Limesstraße 87, 81243 München, Tel.: + 49 (0)89 | 87 67 68, E-Mail: This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.
 Unsere Webseite verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine Website auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem/ der Festplatte des Nutzers gespeichert werden. Dieser Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht.
 A. Zur Erfüllung vertraglicher Pflichten (Art. 6 Abs 1b EU-DSGVO, Art 9 Abs 2h EU-DSGVO, §22 Abs 1 Nr. 1b BDSG) Die Verarbeitung von Daten erfolgt auf Grund gesetzlicher Vorgaben, um den Behandlungsvertrag zur kieferorthopädischen Behandlung und die damit verbundenen Pflichten zu erfüllen. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
 B. Im Rahmen der Interessensabwägung (Art 6 Abs 1f EU-DSGVO, Art 9 Abs 2f EU-DSGVO) Soweit erforderlich, verarbeiten wir Ihre Daten über die eigentliche Vertragserfüllung hinaus zur Wahrung berechtigter Interessen von uns oder Dritten, insbesondere:
 C. Auf Grund Ihrer Einwilligung (Art 6 Abs 1a EU-DSGVO, Art 9 Abs 2a EU-DSGVO) Soweit Sie uns Ihre Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke erteilt haben (z.B. Durchführung der Leistungsabrechnung durch eine Abrechnungsgesellschaft, SMS-Terminerinnerungen), ist die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung auf Basis Ihrer Einwilligung gegeben.
 D. Auf Grund gesetzlicher Vorgaben (Art. 6 Abs 1c DSGVO) Als Praxis unterliegen wir zahlreichen rechtlichen Verpflichtungen (z.B. SGB V, MPG u.a.). Im Rahmen der Erfüllung dieser gesetzlichen Anforderungen verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten soweit erforderlich.
 Die Erfassung von Daten zur Bereitstellung einer funktionstüchtigen Website und die Speicherung der Daten, z.B. in Log Files) ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.
 V. Informationen über Ihr Widerspruchsrecht nach Art. 7 Abs. 3 und Art. 21 EU-DSGVO
 Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die auf Grund von Art. 6 Abs 1f EU-DSGVO (Interessensabwägung) erfolgt, Widerspruch einzulegen. Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende berechtigte Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Der Widerspruch kann formfrei mit dem Betreff „Widerspruch“ unter Angabe Ihres Namens bzw. des Namens der vertretenen Person, Ihrer Adresse und Ihres Geburtsdatums bzw. des Geburtsdatums der vertretenen Person erfolgen und sollte gerichtet werden an: Dr. Maria Kretsch, Limesstraße 87, 81243 München, E-Mail: This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.


text:
Esprit Herren Uhr Armbanduhr Silikon ES108831002 NEU mit Etikett UVP110,- | eBay
 Mehr anzeigen Esprit Herrenuhr Tp10883 analog ES1088310...
 Esprit Herren Uhr Armbanduhr TP10883 Silikon ES108831002
 Esprit Herren Armbanduhr Clash blau ES105831003
 Esprit Herren Armbanduhr Baker schwarz ES106391001
 Details zu Esprit Herren Uhr Armbanduhr Silikon ES108831002 NEU mit Etikett UVP110,-
 Esprit Herren Uhr Armbanduhr Silikon ES108831002 NEU mit Etikett UVP110,-
 lagerverkauf-de (189 )
 lagerverkauf-de-24
 182852640871
 rekceuB sneJ
 ed.fuakrevregaL
 81 .rtsnnamenhaH
 :nofeleT99988818980
 :liaM-Eed.fuakrevregal@rekceub_j
 Alter: Moderne (2000-heute) Geschlecht: Herren
 Herstellernummer: nicht zutreffend Funktionen: 12-Stunden-Zifferblatt, Datumsanzeige
 Zifferblattfarbe: Schwarz Anzeigeformat: Analog
 Armbandmaterial: Silikon/Gummi Uhrengehäuse-Material: Edelstahl
 Armbandfarbe: Schwarz Stil: Mode
 Uhrengehäuse-Größe: 43mm Altersgruppe: Erwachsene
 Ansatzbreite: 21mm Herstellungsjahr: 2010-Heute
 EAN: 4891945223953
 Shop besuchen: lagerverkauf-de-24
 Jens Buecker
 Lagerverkauf.de
 Hahnemannstr. 18
 DE 308885602
 Allgemeine Geschäftsbedingungen für den eBay-Shop mit dem Verkäufernamen „lagerverkauf-de“ I. Allgemeines und Geschäftsbeziehungen Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die im Rahmen des eBay-Shops mit dem Händler-namen „lagerverkauf-de“ des Herrn Jens Buecker, handelnd unter Lagerverkauf.de, Hahnemannstr. 18, 80999 München (im nachfolgenden „Verkäufer“ genannt) zustande gekommenen Vertragsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und seinen Kunden (im nachfolgenden „Käufer“ genannt). 1.Verträge kommen sowohl mit Verbrauchern als auch mit Unternehmern zustande. 2.Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. 3.Gemäß § 14 BGB ist Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. II. Zustandekommen des Vertrages Der Vertragsschluss findet über eBay statt. Hierfür gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay Deutschland (siehe § 6 eBay AGB). Dieser ist erreichbar unter der Internetadresse http://pages.ebay.de/help/ Der § 6 der eBay AGB lautet wie folgt: § 6 Angebotsformate und Vertragsschluss 1.eBay stellt den Nutzern eine Vielzahl von Angebotsformaten und Funktionen zur Verfügung, um mittels der eBay-Dienste Verträge anzubahnen bzw. abzuschließen. Verkäufer haben die Möglichkeit ihre Artikel über die eBay-Dienste auch international anzubieten. Hierzu kann der Verkäufer einen Artikel direkt auf einer anderen eBay-Website einstellen. Ferner gibt es die Möglichkeit, für eingestellte Artikel internationalen Versand anzubieten. 2.Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3.Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. 4.Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button


text: „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5.Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. 6.Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7.Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8.In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. 9.Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Käufer und Verkäufer nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Käufer über die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. eBay behält sich vor, die für einen Käufer verfügbaren Zahlungsmethoden zum Zwecke des Risikomanagements einzuschränken. 10.Verkäufer müssen in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen. Ausnahmen von dieser Verpflichtung finden sich im Grundsatz zu Lieferzeiten. 11.Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande. III. Lieferung, Versandkosten, Verpackungskosten sowie Gefahrenübergang 1.Soweit eine Lieferung (Auslieferung an das Versandunternehmen) zwischen Verkäufer und Käufer vereinbart wurde, erfolgt diese unverzüglich nach Geldeingang. Die Versand- sowie Verpackungskosten und den Liefertermin entnehmen Sie bitte der jeweiligen Artikelbeschreibung, bzw. über den dort befindlichen Link „weitere Details“. Dort werden für die jeweiligen Länder, in die die entsprechenden Artikel versendet werden, die Versand- und Verpackungskosten genauestens als Gesamtsumme angezeigt. 2.Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so trägt das Versandrisiko ausschließlich der Verkäufer. Ist der Käufer hingegen Unternehmer, geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalt ausgeliefert hat. IV. Preise, Umsatzsteuer, Zahlung 1.Beim Erwerb über eine Online-Auktionsplattform gilt derjenige Preis, zu dem der Kaufvertrag zustande gekommen ist. Alle angegebenen Preise sind daher Gesamtpreise inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten und Verpackungskosten. Die zuzüglichen Versand- und Verpackungskosten entnehmen Sie der Artikelbeschreibung wie in III. Ziff. 1 beschrieben. Im Übrigen gelten die vereinbarten Preise. 2.Die gewährten Zahlungsarten (PayPal, Lastschrift, Kreditkarte, Überweisung) entnehmen Sie bitte der Artikelbeschreibung des jeweiligen Angebotes, respektive unter dem Link „Weitere Details“. V. Mängelhaftungsrecht Für unsere Waren gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. VI. Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Verkäufers. VII. Widerrufsrecht Widerrufsbelehrung und Muster- Widerrufsformular Die folgende Widerrufsbelehrung gilt ausschließlich für Verbraucher (siehe I. der AGB). Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen einem Monat ohne Angabe


text: von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Herr Jens Buecker, handelnd unter Lagerverkauf.de, Hahnemannstr. 18, 80999 München; Telefonnummer: 08981888999; E-Mail-Adresse: j_buecker@lagerverkauf.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. -Ende der Widerrufsbelehrung- Ausschluss des Widerrufsrechtes Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, - zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen Das Widerrufsrecht kann erlöschen - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, - zur


text: Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde − zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Muster- Widerrufsformular Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. An [Herr Jens Buecker, handelnd unter Lagerverkauf.de, Hahnemannstr. 18, 80999 München E-Mail-Adresse: j_buecker@lagerverkauf.de]: Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/erhalten am (*) - Name des/der Verbraucher(s) - Anschrift des/der Verbraucher(s) - Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum _______________ (*) Unzutreffendes streichen. VIII. Weitere Informationspflichten für Verträge in Fernabsatz sowie für den elektronischen Geschäftsverkehr 1. Informationen über die technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen Für einen Vertragsabschluss stehen über eBay vier unterschiedliche Verfahren zur Verfügung. Zum einen das Auktionsverfahren das „Angebot an unterlegene Bieter“-Verfahren, das „Sofort-Kaufen“-Verfahren, und das „Preis-Vorschlagen“-Verfahren. Zum Vertragsschluss führen jeweils die folgenden Angebotsschritte und Annahmeschritte eines bei Ebay angemeldeten Mitgliedes. a) Auktionsverfahren Das Angebot liegt im Einstellen der Ware auf eBay durch den Verkäufer zum Verkauf im Wege des Auktionsverfahrens. Die Annahme liegt in der Abgabe des im Zeitpunkt der Beendigung der Auktion höchsten Gebots durch den Kunden. Zur Abgabe eines Gebotes führen folgende Schritte: Zunächst gibt der Kunde auf der Angebotsseite des Verkäufers den Betrag seines Maximalangebots in das Eingabefeld „Ihr Maximalangebot: EUR“ ein. Anschließend betätigt der Kunde die Taste „Bieten“. Sodann öffnet sich für den eingeloggten Kunden eine Browserseite, welche die wesentlichen Merkmale des Angebots sowie die des Gebots des Kunden zusammenfasst. Im letzten Schritt betätigt der Kunde die Taste „Gebot bestätigen“. Das Gebot ist nun bindend und kann nicht mehr korrigiert werden. Der im Zeitpunkt der Beendigung der Auktion Höchstbietende, erhält von eBay eine Nachricht an seine bei eBay hinterlegte E-Mail-Adresse. b) „Angebot an unterlegene Bieter“- Verfahren Das Angebot liegt im Anbieten der Ware auf eBay durch den Verkäufer zum Verkauf im Wege des „Angebot an unterlegene Bieter“- Verfahrens. Der Kunde erhält das Angebot als Nachricht mit dem Betreff „Angebot an unterlegene Bieter“ per E-Mail an seine bei eBay hinterlegte E-Mail-Adresse. Diese kann er unter der Schaltfläche „Meine Nachrichten“ auf der Seite „Mein eBay“ abrufen. Folgende Schritte führen innerhalb der vom Verkäufer gesetzten und in der Nachricht an den Kunden angezeigten Frist zur Annahme: Zunächst betätigt der Kunde den Link „Artikel aufrufen“ oder die Schaltfläche „Jetzt antworten“. Auf der folgenden Browserseite betätigt der eingeloggte Kunde dann die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“. Die nun folgende Browserseite enthält eine Zusammenfassung der Angebotsdetails. Zuletzt betätigt der Kunde die Schaltfläche „Kaufen“ und gibt damit eine bindende und nicht mehr korrigierbare Kauferklärung ab. c) „Sofort-Kaufen“- Verfahren Das Angebot liegt im Einstellen der Ware auf eBay durch den Verkäufer zum Verkauf im Wege des „Sofort- Kaufen“- Verfahrens. Zur Annahme des Angebotes führen folgende Schritte: Der Kunde kann wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt oder für die Bestellung ein neues eBay-Konto


text: anlegt oder die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als "Gast" ausführt. Zunächst betätigt der eingeloggte Kunde oder der Kunde, der als „Gast“ bestellt, auf der Angebotsseite des Verkäufers die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“. Die nun folgende Browserseite enthält eine Zusammenfassung der Angebotsdetails. Zuletzt betätigt der Kunde die Schaltfläche „Kaufen“ und gibt damit eine bindende und nicht mehr korrigierbare Kauferklärung ab. Im Rahmen der Bestellung als "Gast" bestätigt der Kunde den Button "Kaufen und zahlen" und gibt damit eine bindende und nicht mehr korrigierbare Kauferklärung ab. d) „Preis- Vorschlagen“- Verfahren Angebotsschritte: Zunächst betätigt der eingeloggte Kunde auf der Angebotsseite des Verkäufers die Schaltfläche „Preis vorschlagen“. Die nun folgende Browserseite enthält eine Zusammenfassung der Angebotsdetails. Danach gibt der Kunde in das Eingabefeld „Ihr Preisvorschlag: EUR pro Artikel“ seinen Preisvorschlagsbetrag ein. Anschließend betätigt der Kunde die Schaltfläche „Preisvorschlag überprüfen“. Die nun folgende Browserseite enthält eine Zusammenfassung der Angebotsdetails. Zuletzt betätigt der Kunde die Schaltfläche „Preisvorschlag senden“ und gibt damit eine bindende und nicht mehr korrigierbare Kauferklärung ab. Annahmeschritte: Je nach den vom Verkäufer getroffenen Voreinstellungen, kann der Preisvorschlag des Kunden im fünften Schritt sofort angenommen, sofort abgelehnt oder überdacht, das heißt innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden angenommen, abgelehnt oder durch einen Gegenvorschlag abgelehnt, werden. Bei sofortiger Annahme öffnet sich eine Browserseite, auf der dem Kunden bestätigt wird, dass sein Preisvorschlag angenommen wurde. Im Falle der sofortigen Ablehnung öffnet sich eine Browserseite, auf der dem Kunden bestätigt wird, dass sein Preisvorschlag abgelehnt wurde. Mit Betätigung der Schaltfläche „Neuen Preisvorschlag senden“ kann der Kunde nun einen neuen Preisvorschlag machen. Hierbei handelt es sich um die Abgabe eines neuen Angebotes durch den Kunden. Der Verfahrensablauf wiederholt sich entsprechend den oben aufgeführten Schritten. Im Falle des Überdenkens erscheint sodann eine Browserseite, auf der dem Kunden bestätigt wird, dass sein Preisvorschlag gesendet wurde. Der Verkäufer kann dies nun innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Die Entscheidung des Verkäufers kann der Kunde unter „Meine Nachrichten“, „Mein eBay“ oder seiner „Preisvorschlags-Seite“ aufrufen. Mit Annahme des Preisvorschlages kommt ein Vertrag zustande. Bei Ablehnung hat der Kunde die Möglichkeit einen neuen Preisvorschlag durch betätigen der Schaltfläche „Neuen Preisvorschlag senden“ abzugeben. Hierbei handelt es sich um die Abgabe eines neuen Angebotes durch den Kunden. Der Verfahrensablauf wiederholt sich entsprechend den oben aufgeführten Schritten. Die Ablehnung dieses Vorschlages durch einen Gegenvorschlag stellt ein neues Angebot des Verkäufers dar. Der Kunde kann den Gegenvorschlag nun entweder durch betätigen der Schaltfläche „Preisvorschlag annehmen“ annehmen, wodurch der Vertrag zustande kommt. Der Kunde kann den Gegenvorschlag aber auch durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem er die Schaltfläche „Gegenvorschlag senden“ betätigt. Hierbei handelt es sich um die Abgabe eines neuen Angebotes durch den Kunden. Der Verfahrensablauf wiederholt sich entsprechend den oben aufgeführten Schritten. e) Warenkorbfunktion Zusätzlich steht dem Käufer die Warenkorbfunktion (sofern verfügbar) bei Festpreisartikeln und Auktionen mit noch nutzbarer Sofortkaufoption zur Verfügung. Das Angebot liegt im Einstellen der Ware auf eBay durch den Verkäufer zum Verkauf im Wege des „Warenkorb“- Verfahrens. Zur Annahme