text:
fristgerecht eingelegten sowie begründeten Berufung. Die Beklagte wiederholt und vertieft ihren Sachvortrag aus dem ersten Rechtszug. Die Erteilung der Vollmacht selbst verstoße nicht gegen das Rechtsberatungsgesetz und eine etwaige Unwirksamkeit des Geschäftsbesorgungsvertrages berühre wegen der abstrakten Rechtsnatur der Vollmacht deren Wirksamkeit nicht, auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Teilnichtigkeit i. S. v. § 139 BGB, weil der Abschluss des Geschäftsbesorgungsvertrages einer- und die Erteilung der Vollmacht andererseits kein einheitliches Rechtsgeschäft darstellten. Im Übrigen seien entgegen der Auffassung des Landgerichts auch die §§ 172 ff BGB im Rahmen der Erteilung der Vollmacht anwendbar. Zumindest unter dem Gesichtspunkt des dolo-agit-Einwandes sei die Beklagte nämlich berechtigt, jederzeit erneut eine Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung vom Kläger in der Form zu verlangen, wie sie nunmehr Gegenstand der Zwangsvollstreckung sei. Denn auf den schuldrechtlichen Darlehensvertrag seien die Rechtsscheingrundsätze nach den §§ 172 ff BGB schließlich anwendbar und die Annahme des Landgerichts, aus dem Darlehensvertrag stünden der Beklagten in der Summe keine den Darlehensbetrag ausmachende Forderungen mehr zu, sei unzutreffend. Hierzu legt die Beklagte mit der Berufungsbegründung eine Forderungsaufstellung vor. Sie wiederholt im Übrigen ihre Behauptung aus dem ersten Rechtszuge, wonach auch bei Abschluss des Darlehensvertrages Ausfertigungen der Vollmacht vorgelegt worden seien.
 Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil. Er wiederholt und vertieft seinerseits sein Vorbringen aus erster Instanz in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht.
 Wegen der Darstellungen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
 Das Landgericht hat der zulässigen Klage mit Recht entsprochen. Die Beklagte ist hier nicht berechtigt, die Zwangsvollstreckung aus der Unterwerfungserklärung nach Maßgabe der notariellen Urkunde vom 16. Oktober 1992 zu betreiben, weil diese unwirksam ist.
 1. Der zwischen dem Kläger und der ####### geschlossene Geschäftsbesorgungsvertrag einschließlich der der ####### erteilten Vollmacht sind unwirksam.
 Der der ####### erteilte Geschäftsbesorgungsvertrag verstößt gegen Artikel 1 § 1 Abs. 1 RBerG und ist nach § 134 BGB nichtig. Denn die von der ####### geschuldeten Tätigkeiten erfordern mit Abschluss der Kauf- und Finanzierungsverträge für das Gesamtobjekt eine derartige Vielzahl von Tätigkeiten auch rechtsberatender Natur, dass diese Geschäftsbesorgungen erlaubnispflichtig sind und insbesondere nicht der Ausnahmetatbestand des Artikel 1 § 5 Nr. 1 RBerG eingreift. Die erforderliche Erlaubnis hatte die ####### unstreitig nicht. Der Geschäftsbesorgungsvertrag ist deshalb unwirksam. Der Senat sieht im Hinblick auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. Mai 2002 - XI ZR 155/01 - (MDR 2002, 1133), dem er sich anschließt, von weiteren Ausführungen zu diesem Punkt ab. Soweit die Beklagte in der Berufungsbegründung darauf abgestellt hat, dass das Rechtsberatungsgesetz seinem Schutzwerk entsprechend auf die vorliegende Fallkonstellation nicht anwendbar sei, weil es nur die Rechtsanwaltschaft schützen wolle, vermag der Senat dem nicht zu folgen. Mit dem von der Beklagten behaupteten Schutzwerk wäre das Gesetz im Hinblick auf Art. 12 GG verfassungsrechtlichen Bedenken ausgesetzt, die nur deshalb nicht bestehen, weil sein Schutzwerk auf das im Allgemeininteresse liegende Bestreben ist, die Bürger vor unsachgemäßer Rechtsberatung zu schützen.
 Die Unwirksamkeit des Geschäftsbesorgungsvertrages erfasst auch die der ####### erteilte Vollmacht. Insoweit kann dahinstehen, ob Abschluss des Geschäftsbesorgungsvertrages und Erteilung der


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Vollmacht ein einheitliches Rechtsgeschäft i. S. v. § 139 BGB darstellen. Dafür allerdings spricht zum Einen, dass die Vollmacht nicht separat durch besondere Urkunde, sondern im Rahmen der zahlreichen Klauseln des Geschäftsbesorgungsvertrages in derselben Vertragsurkunde vereinbart ist, und zum Andern dass nach der Gesamtkonzeption der Geschäftsbesorgungsvertrag ohne die in der gleichen Urkunde erteilte Vollmacht praktisch kaum durchführbar wäre. Dies kann jedoch letztlich offen bleiben. Denn jedenfalls ergibt sich aus der Zielsetzung des Rechtsberatungsgesetzes, den Rechtssuchenden vor unsachgemäßer Erledigung seiner Rechtsangelegenheiten zu schützen, dass die Vollmacht trotz ihrer grundsätzlichen rechtlichen Abstraktheit selbst gegen das Rechtsberatungsgesetz verstößt und deshalb nichtig ist. Denn der genannte Zweck des Rechtsberatungsgesetzes würde unterlaufen werden, wenn dem Geschäftsführer trotz Nichtigkeit des Geschäftsbesorgungsvertrages weiterhin die unbeschränkte Rechtsmacht eingeräumt wäre, für den Vertragspartner weiterhin als Vertreter aufzutreten, also diesen bindende und vom Rechtsberatungsgesetz missbilligte Verträge gleichwohl für diesen zu schließen. Aus diesem Grunde kann auch die im Vertrag enthaltene Klausel, wonach § 139 BGB abbedungen wird, vorliegend keine Rechtswirksamkeit entfalten. Sie ist bloß salvatorischer Natur, weil auch diese Klausel bewirken würde, dass der vom Gesetzgeber in dem Rechtsberatungsgesetz verbotene Zweck doch über den Umweg einer Aufspaltung beider Teile des Rechtsgeschäfts (Geschäftsbesorgungsvertrag einerseits und Vollmacht andererseits) aufrechterhalten würde. Es entspricht deshalb auch der inzwischen vorherrschenden Meinung in der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass die Unwirksamkeit des Geschäftsbesorgungsvertrages auch zur Nichtigkeit der Vollmacht führt. Auch dies hat der XI. Senat des Bundesgerichtshofs zuletzt in der Entscheidung vom 14. Mai 2002 (BGH MDR 2002, 1133) ausgeführt und entsprach im Übrigen schon seit längerem der Auffassung des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs. Dieser Auffassung schließt sich der erkennende Senat aus den vorstehend genannten Gründen an.
 2. Die Unterwerfungserklärung ist auch nicht wegen einer nach Rechtsscheinsgrundsätzen gemäß §§ 171, 172 BGB zugunsten der Beklagten zu fingierenden Vollmacht wirksam. Denn nach herrschender Auffassung sind diese Vorschriften auf die Vollstreckungsunterwerfungserklärung wegen deren prozessualer Bedeutung als einseitige auf das Zustandekommen eines Vollstreckungstitels gerichtete prozessuale Willenserklärung (Zöller/Stöber, ZPO, 23. Auf., § 794 Rdnr. 29) nicht anzuwenden (BGH WM 1987, 307). Es würde daher der Beklagten auch nichts nützen, wenn - was sie unter Beweis gestellt hat und wofür der Text der von dem Notar ####### aufgenommenen Urkunde vom 16. Oktober 1992 spricht, was aber vom Beklagten bestritten ist - bei der Beurkundung der Vollstreckungsunterwerfung der die Vollmacht enthaltende Geschäftsbesorgungsvertrag in notarieller Ausfertigung vorgelegen hat. Der Senat unterstellt dies zugunsten der Beklagten. Ob die Behauptung der Vorlage einer Ausfertigung sich angesichts der von der Beklagten angebotenen Zeugen, die nur eine allgemeine entsprechende Handhabung bei der Geschäftsabwicklung bekunden können, letztlich würde beweisen lassen, oder ob zum Beweise eine konkrete Erinnerung an den hier fraglichen Vertrag des Beklagen erforderlich wäre, bedarf daher keiner Entscheidung. Ebenso können Zweifel dahin gestellt bleiben, welche Überzeugungskraft Erklärungen der von der ####### zugezogenen Notare zukommt, die die ihnen von der unter Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz handelnden ####### angetragenen zahlreichen Beurkundungen anstandslos vorgenommen haben.
 3. Der Kläger ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben (dolo-agit-Einwand) gehindert, sich auf die Unwirksamkeit von Geschäftsbesorgungsvertrag und Vollmacht gegenüber der Beklagten

type: other


text:
zu berufen. Der Kläger ist insbesondere nicht verpflichtet, gegenüber der Beklagten eine Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung mit dem Inhalt, wie ursprünglich vereinbart, erneut abzugeben.
 In diesem Zusammenhang kann offen bleiben, ob die aufgezeigte Unwirksamkeit von Geschäftsbesorgungsvertrag und Vollmacht gleichsam auch auf den mit der Beklagten abgeschlossenen Darlehensvertrag 'durchschlägt'.
 Denn die Beklagte weist zwar zutreffend darauf hin, dass dann, wenn ihr bei Abschluss des Darlehensvertrages eine Ausfertigung der notariellen Vollmacht vorgelegt worden sein sollte, der mit dem Kläger geschlossene Darlehensvertrag unter Rechtsscheingrundsätzen wirksam sein könnte. Insbesondere trifft auch zu, dass die §§ 171 ff BGB - im Gegensatz zur Erklärung der Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung - auf den schuldrechtlichen Darlehensvertrag und seinen Abschluss grundsätzlich Anwendung finden. Dabei lässt der Senat offen, ob die Beklagte sich auf einen Rechtsschein überhaupt berufen könnte. Denn die Vollmacht war im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrages in derselben Urkunde enthalten, so dass sich die - im Hinblick auf die heutige einhellige höchstrichterliche Rechtsprechung nur Anwendung des Rechtsberatungsgesetzes auf Geschäftsbesorgungsverträge der vorliegenden Art für heutige Verträge wohl zu bejahende - Frage stellt, ob die Beklagte die Nichtigkeit der Vollmacht erkennen müsste. Denn sie hat unbestritten in einer Vielzahl - wenn nicht in Bezug auf das hier fragliche Bauprojekt in ####### sogar in allen - Fällen von Darlehensverträgen mit der ####### als Vertreter der Käufer und Darlehensnehmer zusammengearbeitet. Sie hatte daher allen Anlass, die Wirksamkeit der Vollmacht kritisch zu prüfen. Würde die Beklagte, nachdem die maßgeblichen Rechtsfragen durch die Rechtsprechung inzwischen geklärt sind, im Falle einer heutigen Darlehensgewährung noch auf die Wirksamkeit des in Ausfertigung vorgelegten Geschäftsbesorgungsvertrages mit Vollmacht vertrauen, wäre sie wohl nicht schutzwürdig. Das kann aber für den hier maßgeblichen Zeitpunkt 16. Oktober 1992 zweifelhaft sein, sodass der Senat unterstellt, dass eine Vollmacht nach §§ 171, 172 BGB fingiert wird.
 Gleichwohl brauchte der Senat aus den schon unter 2. dargelegten Gründen dem seitens der Beklagten durch das Zeugnis der Kreditsachbearbeiterin Frau ####### unter Beweis gestellten Vorbringen, bei Abschluss des Darlehensvertrages habe eine Ausfertigung der notariell beurkundeten Vollmacht vorgelegen, im vorliegenden Fall nicht nachzugehen.
 Denn hat eine Ausfertigung nicht vorgelegen, war der ohne Vollmacht für den Kläger abgeschlossene und von diesem auch nie genehmigte Darlehensvertrag schon deshalb unwirksam, sodass es aus dem Rechtsgrund des Darlehensvertrages keine Vollstreckungsmöglichkeit gegenüber dem Kläger gibt (BGH MDR 2002, 1133).
 War dagegen entsprechend der Behauptung der Beklagten bei Abschluss des Darlehensvertrages eine Ausfertigung der Vollmacht vorgelegt worden und deshalb der Darlehensvertrag möglicherweise wirksam, ist der Kläger nach Auffassung des Senats gleichwohl nicht verpflichtet, erneut eine Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung wie ursprünglich erteilt, abzugeben. Auch wenn die Darlehensbedingungen der Beklagten derartiges vorsehen, würde eine entsprechende Verpflichtung des Klägers nämlich erneut dem eingangs aufgezeigten Zweck des Rechtsberatungsgesetzes widersprechen. Das Rechtsberatungsgesetz verbietet wegen des hohen Rechtsguts des Schutzes des rechtssuchenden Bürgers die ohne Erlaubnis übernommene Finanzierungsberatung schlechthin. Hierin unterscheidet sich die Nichtigkeitsfolge aus einer ohne Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz durchgeführten Tätigkeit von anderen Nichtigkeitsfällen die, wie beispielsweise bei Nichteinhaltung von Formvorschriften Heilungsmöglichkeiten vorsehen (§ 313 S. 2 BGB) oder auch im Einzelfall nach dem Grundsatz von Treu und Glauben die Berufung auf diesen


text:
Nichtigkeitsgrund versagen. Gerade deshalb, weil das Rechtsberatungsgesetz wegen seiner überragenden Schutzfunktion für den Bürger - hier den Kläger - die grundsätzliche Nichtigkeit aller im Zusammenhang mit der verbotenen Beratertätigkeit auch als seine nur mittelbare Folge eingegangenen Verpflichtungen verhindern will und weil auch der dolo-agit-Einwand selbst nur Ausfluss von Treu und Glauben ist, kann es vorliegend der Beklagten nicht gestattet sein, eine nach der gesetzgeberischen Zielsetzung letztlich unwirksamen Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung wieder zur Wirksamkeit zu verhelfen. Deshalb liegt es hier anders als in der vom Bundesgerichtshof WM 1987, 307 entschiedenen Fallkonstellation: Dort hatte der Bundesgerichtshof den dolo-agit-Einwand durchgreifen lassen, weil in der dortigen Fallkonstellation die Unterwerfungserklärung in Zusammenhang eines durch Grundschuld gesicherten Darlehens allein an formellen Gründen gescheitert war.
 Der Annahme, dass der Beklagte nach § 242 BGB verpflichtet wäre, wegen des damaligen Darlehensvertrages nachträglich die damals unwirksame Vollstreckungsunterwerfungserklärung nachzuholen, steht auch die oben schon angestellte Überlegung entgegen, dass jedenfalls nach heutiger Rechtslage die Beklagte in ihrem Vertrauen auf die Vollmacht nicht mehr schutzwürdig erschiene. Denn die Vollmacht ist in dem Geschäftsbesorgungsvertrag enthalten, dessen Nichtigkeit die Beklagte heute erkennen müsste. selbst wenn man davon ausgeht, dass die Beklagte wegen der 1992 noch nicht geklärten Rechtslage bei Geschäftsbesorgungsverträgen der hier fraglichen Art noch auf die Vollmacht zum Abschluss des Darlehensvertrages vertrauen durfte, folgt daraus nicht, dass sie im Rahmen des dolo-agit-Einwands vom Kläger verlangen könnte, an der Heilung der damals gescheiterten Unterwerfungserklärung aktiv mitzuwirken. Der Kläger verstößt nämlich nicht gegen Treu und Glauben, wenn er sich nunmehr auf die jedenfalls jetzt feststehende Rechtslage beruft, dass der Geschäftsbesorgungsvertrag nebst Vollmacht nichtig war. Die Beklagte kann aus dem schon zu ihren Gunsten angenommenen Grund, dass sie 1992 die Nichtigkeit der Vollmacht noch nicht erkennen musste und deshalb der Darlehensvertrag dann - unterstellt - wirksam war, nicht den weiteren Vorteil ziehen, nun vom Kläger auch noch zu verlangen, sie hinsichtlich der objektiv nun einmal unwirksamen Unterwerfungserklärung schadlos zu stellen zu einer Zeit, zu der die Nichtigkeit der Vollmacht feststeht. Denn so würde nachträglich der Zweck der vom Rechtsberatungsgesetz gewollten Nichtigkeitsfolge verfehlt.
 Darin sieht sich der Senat auch in der weiteren Überlegung bestärkt, dass die vom Kläger ursprünglich eingegangene Zwangsvollstreckungsunterwerfung mit dem damaligen Inhalt heute nicht mehr geschuldet ist. Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärungen müssen nach anerkannter Auffassung den vollstreckungsfähigen Anspruch konkret bezeichnen. Bloße pauschale Unterwerfungserklärungen sind damit unzulässig und nicht vollstreckbar (vgl. Zöller/Stöber, ZPO, 23. Aufl., § 794 Rn. 26 a ff m. w. N.). Wohl um dem Erfordernis hinreichender Bestimmtheit hinsichtlich der Bestimmbarkeit der zu vollstreckenden Forderung auch hinsichtlich des Zinsbeginns zu genügen, enthält die Unterwerfungsklausel den Inhalt, dass der Käufer sich der Vollstreckung wegen der Zinsen auf die Hauptsumme mit einer Verzinsung 'vom heutigen Tage' - also dem 16. Oktober 1992 - unterwerfe und Haftungsbetrag und Zinsen fällig seien. Dass indessen die Beklagte heute noch eine Verzinsung mit Wirkung ab dem 16. Oktober 1992 verlangen könnte, ist nicht ersichtlich, denn die der Klausel 'Verzinsung ab heute' seinerzeit zu Grunde liegende Situation, dass der Zinsbeginn wegen erst bevorstehender Darlehensauszahlung noch offen war und nicht genauer bestimmt werden konnte, gibt es


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jetzt nicht mehr, sodass der Kläger nicht gezwungen wäre, exakt dieselbe Unterwerfungserklärung abzugeben. Auch deshalb, weil das Verlangen der Beklagten nach erneuter Unterwerfung diesem Bestimmtheitserfordernis widerspräche, ist es unbegründet, und zwar ungeachtet der in der Berufungsinstanz nunmehr eingeführten Berechnung etwa noch offen stehender Forderungen.
 Auf die weitere vom OLG ####### im Urteil vom 6. November 2002 (Bl. 480 ff. d. A.) problematisierte Frage, ob der Unterwerfungserklärung auch die §§ 2, 12 Ma BV entgegen stehen, kommt es nach alledem nicht mehr an.
 Daher musste die Berufung der Beklagten mit der Kostenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO zurückgewiesen werden. Der Inhalt des nicht nachgelassenen Schriftsatzes der Beklagten vom 10. Dezember 2002 gab dem Senat keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung oder Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung.
 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
 Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Rechtssache gemäß § 543 Abs. 2 ZPO n. F. weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern. Insbesondere hat der Senat die Frage etwaiger Unwirksamkeit des Darlehensvertrages im Kern nicht entschieden. Die Frage des Bestimmtheitserfordernisses im Rahmen von Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärungen ist in Schrifttum und - richterlicher Rechtsprechung bereits geklärt.
 Von der Festsetzung eines Beschwerdewerts wird im Hinblick auf BGH NJW 2002, 2720 abgesehen.


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BFH - Urteil vom 28.09.1988 (X R 49/81)
 »Die Lieferung von Fremdenverkehrsprospekten (Faltprospekten) unterliegt nicht dem ermäßigten Steuersatz...
 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt eine Druckerei und einen Verlag. In den Streitjahren lieferte sie Fremdenverkehrsprospekte an verschiedene Auftraggeber (Städte und Gemeinden bzw. deren [...]
 BFH - Urteil vom 28.09.1988 (X R 6/82)
 »Eine Personenhandelsgesellschaft ist, soweit sie an anderen Gesellschaften beteiligt ist, regelmäßig...
 I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine zur Kapitalanlage bestimmte Publikumsgesellschaft. Sie wurde am 5. Dezember 1973 in das Handelsregister eingetragen. Lt. Gesellschaftsvertrag ist Gegenstand des [...]
 BFH - Urteil vom 13.09.1988 (V R 46/83)
 »Die Überlassung von Räumen einer Pension an Saison-Arbeitnehmer (Kost und Logis) ist dann nach §...
 I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) errichtete im Streitjahr 1976 einen Anbau für ihre Pension auf einer Nordseeinsel. Zwei der darin enthaltenen Räume (jetzt mit Nr. 22 und 23 bezeichnet) überließ sie im [...]
 BFH - 18.08.1988 (V R 194/83)
 »1. Ein an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts zu richtender Steuerbescheid ist auch dann ordnungsgemäß...
 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gemeinde. Sie errichtete in den Jahren 1973 und 1974 ein Hallenbad. In den fristgerecht eingereichten Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1973 bis 1975 [...]
 BFH - Urteil vom 18.08.1988 (V R 19/83)
 A. Der Beklagte, Revisionskläger und Anschlußrevisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) hatte der Klägerin, Revisionsbeklagten und Anschlußrevisionsklägerin (Klägerin) für die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen [...]
 BFH - Urteil vom 18.08.1988 (V R 18/83)
 »Eine Gemeinde kann Parkanlagen ihrem unternehmerischen Bereich - Kurbetrieb als Betrieb gewerblicher...
 I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ging zum 1. Januar 1975 aus der Vereinigung mehrerer Gemeinden, u.a. F, G und S (bisherige Stadt), hervor. Diese waren seit 1974 als Kurorte anerkannt. Die (zusätzlich [...]
 BFH - Urteil vom 18.08.1988 (R 194/83)
 Vorinstanz: FG Düsseldorf, BFHE 154, 274 [...]
 BFH - Urteil vom 18.08.1988 (V R 73/83)
 »Ein selbständig tätiger Marktforschungsberater, der Marktforschungen konzipiert, übt keine dem Beruf...
 I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist als sog. Marktforschungsberaterin tätig. Zu ihrer Tätigkeit und Ausbildung hat das Finanzgericht (FG) folgendes festgestellt: Aufgabe der Klägerin war es, die [...]
 BFH - Urteil vom 18.08.1988 (V R 199/83)
 I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) versteuerte seine Umsätze 1979 aus der Tätigkeit als Rechtsanwalt mit Zustimmung des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt -FA-) nach vereinnahmten Entgelten (§ 20 Abs. [...]
 BFH - Urteil vom 05.08.1988 (X R 55/81)
 »Der Unternehmer kann den Nachweis darüber, daß ihm ein anderer Unternehmer Steuer für Lieferungen...
 I. Die Firma A erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 28. Juni 1975 von der Firma B-KG einen Apartment-Hotel-Komplex zum Kaufpreis von 15.250.000 DM zuzüglich Mehrwertsteuer von 2.475.000 DM, den sie an die Verkäuferin [...]
 BFH - Urteil vom 05.08.1988 (X R 66/82)
 »Händigt ein Nichtunternehmer (Verkäufer) dem Käufer eines PKW, einem Unternehmer, ein blanko unterschriebenes...
 Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der als Angestellter bei einer Versicherung tätig war, veräußerte mit Kaufvertrag vom 3. Juni 1976 seinen PKW an Herrn A, den Inhaber eines Handelsunternehmens. In dem von A [...]
 BFH - Urteil vom


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27.07.1988 (X R 40/82)
 »Werden Gebrauchtwagen unter Verwendung der den Erlassen des BMF vom 19.3.1968 IV A/2 - S 7110 - 4/67...
 Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) handelt mit Gebrauchtwagen. Er tätigte unter Verwendung der vom Zentralverband des deutschen Kraftfahrzeughandels e.V. aufgelegten Formularverträge (Kaufvertrag für Agenturen, [...]
 BFH - Urteil vom 27.07.1988 (X R 52/81)
 »1. Zur Steuerfreiheit einer Grundstücksveräußerung gegen Entschädigung u. a. für Betriebsverlagerung...
 I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt ein Maschinenbauunternehmen. Da ihre in der Stadt A belegenen Betriebsgrundstücke zur Durchführung von Sanierungsmaßnahmen nach dem Städtebauförderungsgesetz [...]
 BFH - Urteil vom 26.07.1988 (X R 50/82)
 »Eine Bank oder Sparkasse, die steuerfreie Umsätze nach § 4 Nr. 8 UStG tätigt, ist im Verhältnis...
 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt Bank- und Sparkassengeschäfte. Ihre Umsätze sind nur zu einem geringen Anteil steuerpflichtig, im übrigen aber gemäß § 4 Nr. 8 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) [...]
 BFH - Urteil vom 21.07.1988 (V R 201/83)
 »Gewährt ein inländischer Kreditgeber Darlehen an einen ausländischen Kreditnehmer, so liegt der...
 I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, ist Staatsbank und Girozentrale. Im Streitjahr gewährte sie Kredite u.a. an fünf ausländische Kreditnehmer. Sie erhielt im [...]
 BFH - Urteil vom 21.07.1988 (V R 87/83)
 »1. Bewirkt der Unternehmer in einem Veranlagungszeitraum (Besteuerungszeitraum) neben Umsätzen, die...
 I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Anschlußrevisionsklägerin (Klägerin) wurde Ende 1971 zur Durchführung der ...sanierung von ... gegründet. Das Projekt sollte die Errichtung mehrerer Gebäude umfassen. Zu diesem [...]
 BFH - Urteil vom 20.07.1988 (X R 6/80)
 »Wird eine Wohnung an einen Unternehmer zur Nutzung als Büro und zu Wohnzwecken vermietet, ist nur...
 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) errichtete auf einem ihr gehörenden Grundstück ein Zweifamilienhaus. Sie vermietete eine der beiden Wohnungen und die Doppelgarage an ihren Ehemann. Dieser nutzte die [...]
 BFH - Urteil vom 20.07.1988 (X R 8/80)
 »1. Zur Aufteilung von Vorsteuerbeträgen aus der Errichtung eines Gebäudes, dessen Räume teils privat,...
 Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) versteuert seine Umsätze nach den allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1967. Er errichtete in den Streitjahren 1972 und 1973 auf seinem Grundstück ein [...]
 BFH - Urteil vom 12.07.1988 (VII R 4/88)
 »Die Haftung des Geschäftsführers für Umsatzsteuerschulden der Gesellschaft bemißt sich auch dann...
 Streitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) als ehemaliger Geschäftsführer einer GmbH für deren Umsatzsteuerrückstände 1982 haftet (§§ 69, 34 der Abgabenordnung -AO 1977-). Der Kläger war ab 13. Juli 1982 [...]
 BFH - Beschluß vom 07.07.1988 (V B 72/86)
 »Ein Mietvertrag, in dem der monatliche Mietzins unter Angabe des darin enthaltenen Umsatzsteuerbetrags...
 I. Beschwerde des Finanzamts 1. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) reichte für das Jahr 1979 eine Umsatzsteuererklärung ein, in der sie steuerpflichtige Umsätze aus privater Vermögensverwaltung für die Zeit [...]
 BFH - Urteil vom 30.06.1988 (V R 79/84)
 »Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts kann sich auch insoweit unternehmerisch i. S. von § 2...
 I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist gemäß § 1 Abs. 2 des Niedersächsischen Gesetzes über Landwirtschaftskammern (LWKG) i.d.F. vom 1. Juni 1967 (Niedersächsisches


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Gesetz- und [...]
 BFH - Urteil vom 29.06.1988 (X R 33/82)
 »Umsätze aus einem Tierzuchtbetrieb werden dann nicht im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebs...
 I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der jeweils zum 30. Juni bilanziert, betreibt eine Hühnerfarm, in der er Junghennen aufzieht. Er hat im hier interessierenden Zeitraum zwischen 37.000 und 77.000 Stück davon [...]
 BFH - Urteil vom 29.06.1988 (X R 64/82)
 »Die Abgabe von unverpackten Erdnüssen aus Warenautomaten ist selbst dann keine Lieferung zum Verzehr...
 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb in den Streitjahren die Aufstellung von Automaten. U.a. erzielte sie Umsätze aus dem Verkauf von Erdnüssen mit Hilfe von sogenannten Nußautomaten, die in [...]
 BFH - Urteil vom 23.06.1988 (V R 203/83)
 »1. Ist über die Grundstücke des Schuldners die Zwangsverwaltung angeordnet, so sind die infolge der...
 I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist seit ... 1982 gemäß § 150a des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung (ZVG) Zwangsverwalter der im Grundbuch des Amtsgerichts A für N-burg Bd. .. Bl. [...]
 BFH - Urteil vom 08.06.1988 (X R 65/82)
 »Enthält eine als (Zwischen-)Mietvertrag bezeichnete Vereinbarung sowohl mietvertragliche Elemente...
 I. Mit Wirkung vom 1. Januar 1975 trat die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) -eine GmbH- als Mieterin in einen von einer Versorgungsanstalt als Vermieterin am 28. April 1972 geschlossenen Vertrag ein. Dieser [...]
 BFH - Urteil vom 19.05.1988 (V R 115/83)
 »1. Unternehmer i. S. des § 15 Abs. 1 UStG (1967/1973) ist nur, wer Leistungen gegen Entgelt i. S....
 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat, nachdem sie ein Gewerbe 'Vercharterung von Luftfahrzeugen' angemeldet hatte, ein Flugzeug erworben. Die Anschaffungskosten betrugen ... DM. Zur Finanzierung [...]
 BFH - Urteil vom 19.05.1988 (V R 102/83)
 »Verlorene Baukostenzuschüsse bei Mietverträgen mit vereinbarter Mindestlaufzeit sind regelmäßig...
 I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieben als Grundstücksgemeinschaft die Verwaltung ihrer Grundstücke. Für die Streitjahre 1968 bis 1972 verzichteten sie gemäß § 9 des Umsatzsteuergesetzes (UStG 1967) auf [...]
 BFH - Urteil vom 18.05.1988 (X R 43/81)
 »Wird in einer Heizkostenabrechnung der auf den jeweiligen Mieter entfallende Anteil am Gesamtbetrag...
 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die eigenen Grundbesitz verwaltet. Dieses Grundvermögen ist im wesentlichen an andere Unternehmen vermietet. Die Klägerin behandelte die Umsätze aus der [...]
 BFH - Urteil vom 18.05.1988 (X R 44/82)
 »1. Der Aufgabenbereich des Havariekommissars ist gegenständlich nicht auf Vorgänge im Zusammenhang...
 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in der Hauptsache Schadensregulierung im Rahmen des 'Systems der Grünen Karte' für ausländische Haftpflicht- und Rechtsschutzversicherer. In deren Auftrag [...]
 BFH - Urteil vom 18.05.1988 (X R 27/80)
 »1. Auch nach Eröffnung des Vergleichsverfahrens und nach Bestellung eines Sachwalters bleibt der Unternehmer...
 I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Alleinerbin ihres im März 1973 verstorbenen Ehemannes A B. Dieser war Komplementär der 'X & Co. KG'. Kommanditisten waren die Klägerin und der Sohn D B. Im Februar [...]
 BFH - Urteil vom 18.05.1988 (X R 57/82)
 »Hat ein Steuerpflichtiger wegen eines Irrtums seiner Buchhalterin in der Umsatzsteuererklärung die...
 I. Der im Jahre 1904 geborene Kläger


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und Revisionskläger (Kläger) ist von Beruf Ingenieur. Er war seit dem Jahre 1945 selbständig tätig und betrieb in den Streitjahren ein Unternehmen für Feinmechanik (Entwurf und [...]
 BFH - Urteil vom 18.05.1988 (X R 11/82)
 »1. Steuerfrei gemäß § 4 Nr. 20 lit. a UStG sind nur die typischen Theaterleistungen (Theateraufführungen...
 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH. Sie unterhielt drei Theater. In diesen führte sie u.a. Opern, Operetten, Schauspiele und Musicals in A auf und veranstaltete Ballettvorführungen. Außerdem [...]
 BFH - Urteil vom 18.05.1988 (X R 63/82)
 »1. Durch Art. 17 Nr. 8 EGAO (1977) vom 14.12.76 (BGBl I 1976,3341, BStBl I 1976,694), der die Option...
 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzielte ab dem Streitjahr 1971 Umsätze aus der Vermietung von Geschäftsräumen. Umsatzsteuererklärungen gab sie zunächst nicht ab. Mit Schreiben vom 26. November 1980 [...]
 BFH - Urteil vom 11.05.1988 (V R 76/83)
 »Ein sog. Studentenwerk kann der freien Wohlfahrtspflege (§ 4 Nr. 18 UStG (1973)) auch mit dem Betrieb...
 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist nach §§ 1 und 9 der Landesverordnung über die Errichtung regionaler Studentenwerke vom 28. Oktober 1977 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz [...]
 BFH - 28.04.1988 (V R 96/83)
 »1. Die Vergütung der Vorsteuerbeträge in dem besonderen Verfahren nach § 59 bis § 61 UStDV setzt...
 I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist ein nicht im Erhebungsgebiet ansässiger Unternehmer. Gegenstand ihrer Tätigkeit ist die Unternehmensberatung. Ihre Kunden in der Bundesrepublik Deutschland [...]
 BFH - Urteil vom 28.04.1988 (V R 95, 96/83)
 »1. Die Vergütung der Vorsteuerbeträge in dem besonderen Verfahren nach §§ 59 bis 61 UStDV setzt...
 Vorinstanz: FG Köln, BFHE 153, 248 [...]
 BFH - 26.04.1988 (VII R 105/85)
 Eine Haftung des GmbH-Geschäftsführers für nicht ordnungsgemäß erbrachte Umsatzsteuervorauszahlungen...
 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war alleiniger Geschäftsführer der Firma X-GmbH (GmbH). Gegenstand des Unternehmens war die Erstellung schlüsselfertiger Wohngebäude. Die GmbH hatte mit den [...]


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Mietrechtsreform 2011 Neue Regelungen zur vereinfachten Räumung von Wohnraum - PDF
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 1 Mietrechtsreform 2011 Neue Regelungen zur vereinfachten Räumung von Wohnraum von RA Dr. Hans Reinold Horst, Hannover/Solingen Aus dem Bundesjustizministerium ist am ein Referenten-Entwurf für ein Gesetz für die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz MietRÄndG) bekannt geworden. Es darf erwartet werden, dass er in Form eines Kabinettsbeschlusses die Basis eines Regierungsentwurfs bilden wird. Im Moment befindet sich der Entwurf in der Ressortabstimmung. Der Entwurf sieht u.a. die vereinfachte Räumung von Wohnraum vor. I. Übersicht Insgesamt lassen sich die Kernpunkte wie folgt zusammentragen: Für Vermieter wird ein zusätzlicher fristloser Kündigungsgrund im Falle eines Kautionsverzugs eingefügt. Vermietern ist die Kündigung möglich, wenn der Mieter mit der Kaution in Höhe eines Betrages in Verzug gerät, der zwei Nettomieten entspricht ( 569 Abs. 3 a BGB-E). Die Fälligkeit der zweiten und dritten Rate der Mietkaution wird geregelt und an die Fälligkeit der Miete angeknüpft ( 551 BGB-E). Der Vermieter kann bezüglich Geldforderungen, die nach Rechtshängigkeit fällig werden und die er im Wege der Klageerweiterung geltend macht, eine gerichtliche Hinterlegungsanordnung beantragen. Diese Hinterlegungsanordnung darf jedoch nur dann ergehen, wenn die Klageerweiterung hohe Aussicht auf Erfolg hat und die Anordnung nach Abwägung beiderseitiger Interessen gerechtfertigt ist. Streitigkeiten über Mieterhöhungen werden von der Hinterlegungsanordnung nicht umfasst. Der zu hinterlegende Betrag muss binnen zwei Wochen bei der Hinterlegungsstelle eingezahlt werden. Falls sich die maßgeblichen Verhältnisse ändern, auf denen die Hinterlegungsanordnung beruht, ist sie aufzuheben oder abzuändern. Sie tritt außer Kraft, wenn der Rechtsstreit beendet wird ( 302a ZPO-E). Diese Vorschrift soll neben der Miete auf alle Dauerschuldverhältnisse anzuwenden sein. Die Berliner Räumung wird kodifiziert. Die zurückgelassenen beweglichen Sachen des Mieters kann der Vermieter wegschaffen und verwahren oder ggf. vernichten. Bezüglich dieser Maßnahmen trifft ihn nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ( 885, 885a ZPO-E). Soweit ein Räumungstitel gegen den Mieter vorliegt, kann die Räumung gegen Personen, die ohne Kenntnis des Vermieters Besitz an den Räumen begründet haben, auch durch eine einstweilige Verfügung angeordnet werden ( 940a Abs. 2 ZPO-E). Bei einer Räumungsklage wegen Zahlungsverzuges darf die Räumung auch durch eine einstweilige Verfügung angeordnet werden, wenn der Mieter der Hinterlegungsanordnung nicht Folge geleistet hat ( 940a Abs. 3 ZPO-E). II. Fristlose Kündigung bei Kautionsverzug ( 569 Abs. 3a BGB-E) Um auch im Bereich der Wohnungsmiete ein fristloses Kündigungsrecht des Vermieters wegen Kautionsverzugs auf eine sichere Grundlage stellen zu können, wird der für die zahlungsverzugsbedingt fristlose Kündigung von Mietwohnraum eingreifende 569 Abs. 3 BGB um einen neuen Abs. 3 a ergänzt. Gleichzeitig wird als Grundlage eine Fälligkeitsregelung für die Zahlung der zweiten und dritten Kautionsrate in 551 BGB-E aufgenommen. Nach den Vorstellungen des Entwurfs ( 569 Abs. 3 a BGB-E) kann der Vermieter bei einem Kautionsverzug i.h.v. 2 Monatsmieten ohne vorherige Abmahnung
 2 fristlos kündigen. 1 Im Gleichklang mit der zahlungsverzugsbedingten Kündigung wegen offener Mietforderungen wird die fristlose Kündigung wegen eines Zahlungsrückstands bei der Kaution unwirksam, wenn der Vermieter spätestens zwei Monate


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nach Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs befriedigt wird oder eine öffentliche Stelle sich zur Befriedigung verpflichtet. Dieses Ergebnis folgt aus der angeordneten sinngemäßen Anwendung des 569 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 BGB durch 569 Abs. 3a. S. 4 BGB. Für die fristlose Kündigung wegen Kautionsverzugs soll auch 543 Abs. 2 S. 3 BGB gelten. Die Kündigung wird also auch dann unwirksam, wenn der Mieter sich von seiner Schuld durch Aufrechnung befreien konnte und unverzüglich nach der Kündigung die Aufrechnung erklärt. Auch hier wird das Prinzip der zahlungsverzugsbedingten fristlosen Kündigung wegen offener Mietforderungen übernommen. Schon durch ein geringfügiges unterschreiten des kündigungsrelevanten Betrages kann das geplante neue Kündigungsrecht des Vermieters unterlaufen werden. 2 Es muss unterstellt werden, dass sich diese simple Abwehrreaktion schnell herumsprechen wird. Nach den Vorstellungen des Entwurfs kann der Mieter eine außerordentliche Kündigung wegen Kautionszahlungsverzuges zu Fall bringen, wenn er unverzüglich nach deren Erhalt mit Gegenforderungen aufrechnet. Das wurde bis jetzt nach überwiegender Auffassung verwehrt, um die Kaution in jedem zweckentsprechend dem Vermieter zukommen zu lassen. 3 III. Zulässigkeit einer einstweiligen Räumungsverfügung bei Wohnraum 1. Verbotene Eigenmacht und Gewaltfälle Die geltende Rechtslage wird in 940a Abs. 1 ZPO-E zusammengefasst. Verbotene Eigenmacht und Gewaltfälle bilden die Ausnahmen zum Grundsatz, dass eine einstweilige Verfügung zur Räumung von Wohnraum grundsätzlich nicht zulässig ist. 2. Der ausgewechselte Untermieter Abs. 2 der Vorschrift betrifft den vorgeschobenen Untermieter. Nach geltendem Vollstreckungsrecht ( 750 Abs. 1 S. 1 ZPO) ist ein Titel gegen sämtliche volljährigen Wohnungsmitbesitzer erforderlich. Das sind: der Ehegatte des Mieters, der selbst nicht Mietvertragspartei ist, 4 der nichteheliche Lebensgefährte des Mieters, wobei es auf die tatsächlichen Besitzverhältnisse im Einzelfall ankommt; die bloße Aufnahme in die Wohnung genügt noch nicht, Mit der Neuregelung ist der Streit, ob die Rechtsprechung im Fall der Geschäftsraummiete, wonach der Vermieter bei Nichtzahlung jedenfalls der gesamten Kaution zur fristlosen Kündigung berechtigt ist (BGH, Urt. v XII ZR 36/05, MDR 2007, 1009 = MietRB 2007, 168), auf Wohnraummietverhältnisse übertragen werden kann, geklärt (dafür: Blank in Schmidt-Futterer, 10. Aufl. 2011, 543 Rz. 179; dagegen: Weidenkaff in Palandt, 70. Aufl. 2011, 551 Rz. 5) und ebenso, dass eine vorherige Abmahnung nicht erforderlich ist. Diese wurde bislang von den Befürwortern eines entsprechenden fristlosen Kündigungsgrundes für unverzichtbar gehalten. So auch Aufderhaar/Jäger, ZfIR 2011, 169 (178). LG Baden-Baden v T 8/87, WuM 1989, 73; Blank in Schmidt-Futterer, 10. Aufl. 2011, 551 Rz. 64; Sternel, Mietrecht Aktuell, 4. Aufl. 2009, Rz. III 160, jeweils m.w.n. BGH, Beschl. v IXa ZB 29/04, BGHZ 159, 383 = MDR 2004, 1257 = MietRB 2005, 2 = NJW 2004, 3041.
 3 Untermieter, 6 sonstige nicht nur vorübergehend in die Wohnung aufgenommene Dritte wie z.b. Angehörige des Mieters, 7 Kinder, jeder Dritte, der Mitbesitz an der Wohnung oder Teilen davon begründet hat. Es wird selbst dann ein Räumungstitel für erforderlich gehalten, wenn der Besitz an der Wohnung einem Dritten ohne Kenntnis des Vermieters und erkennbar allein zur Vereitelung der Zwangsvollstreckung eingeräumt wurde ( vorgeschobener Untermieter ). 8 Daraus folgt: Der Vermieter darf nicht nur lediglich seine Mietvertragspartei verklagen, sondern muss sich erkundigen,


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welche Personen sonst noch Mitbesitz an der Wohnung haben. Dies stößt auf (unüberwindbare) Schwierigkeiten, wenn der Vermieter trotz vorheriger Erkundigungen die jeweils angetroffenen Personen in der Wohnung nicht kennt und auch nicht kennen musste oder konnte. Mit 940a Abs. 2 ZPO-E will der Entwurf in solchen Fällen durch eine einstweilige Räumungsverfügung gegen jede bei Beginn der Vollstreckungsmaßnahme in der Wohnung angetroffene Person helfen, auch wenn ein rechtskräftiger Räumungstitel nur gegen den Mieter selbst vorliegt. 750 Abs. 1 S. 1 ZPO wird dadurch aufgeweicht. Die Unkenntnis muss im Antrag auf Räumungsanordnung glaubhaft gemacht werden ( 294 ZPO). Ohne Belang ist, ob der Vermieter der Besitzbegründung hätte zustimmen müssen, wie z.b. im Falle der Untervermietung bei Wohnraum. 9 Dies mag gut gemeint sein, doch kann der Mieter mit einer beliebigen Anzahl von Freunden und Helfern weiter mit dem Vermieter sowie mit dem Gerichtsvollzieher Bäumchen wechsel dich oder Katz und Maus spielen, auch wenn dem Entwurf zuzugeben ist, dass eine einstweilige Verfügung in der Praxis meist binnen 12 Stunden und damit schnell zu erhalten ist. Der nicht auszugsbereite Mieter muss in diesem Fall nur seine Hilfstruppen in der Anzahl verstärken, um dem schnelleren Verfahrensablauf Rechnung zu tragen. Vor allem aber sieht sich der Vermieter der Schwierigkeit gegenüber, dass er den Namen des unbekannten Dritten nicht kennt. Für seinen Verfügungsantrag benötigt er diesen Namen. Insoweit steht ihm sicherlich ein Auskunftsanspruch gegen den ihm bekannten Besitzer zu, gegen den er bereits einen vollstreckbaren Räumungstitel hat. Folgenrichtig wirft Hannemann 10 die Frage auf, ob dieser Auskunftsanspruch und nur so würde ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren Sinn machen ebenfalls im Wege einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden kann. Das Problem könnte im Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache liegen. 11 Das OLG Karlsruhe 12 hat ausnahmsweise eine einstweilige Verfügung auf BGH v I ZB 56/07, MDR 2008, 824 = MietRB 2008, 228 = NJW 2008, BGH v IXa ZB 116/03, MDR 2004, 53. Gruber in MünchKomm/ZPO, 3. Aufl., 885 ZPO Rz. 15 ff.; Zöller/Stöber, ZPO, 28. Aufl., 885 ZPO Rz. 5 ff. So ausdrücklich: BGH, Beschl. v I ZB 39/08, MDR 2008, 1356 f. = NZM 2008, 805 = NJW 2008, 3287 = DWW 2008, S. 353 = ZMR 2009, 21. Begründung des Referentenentwurfs, S. 48. Hannemann, Was ändert sich durch die geplante Mietrechtsnovellierung?, IMR 2011, 261 (269). So jedenfalls die h.m., vgl. nur Drescher in MünchKomm/ZPO, 3. Aufl., 938 Rz. 45 m.w.n. in Fn. 133). OLG Karlsruhe, Beschl. v W 14/84, NJW 1984, 1905; vgl. auch: LG Kassel, Beschl. v T 81/90, NJW-RR 1991, 381, wonach ist zulässig sein soll, im Falle einer Wohnungsbesetzung für den Erlass
 4 Auskunftserteilung dann als zulässig beurteilt, wenn der Gläubiger auf die Durchsetzung des Anspruchs Im Eilverfahren aus existentiellen Gründen dringend angewiesen, effektiver Rechtsschutz durch Auskunftsklage nicht gewährleistet und die Entscheidung für den Hauptprozess nicht vorgreiflich ist. 3. Unterlassene Hinterlegung der Miete trotz gerichtlicher Anordnung a) Regelung des 940a Abs. 3 ZPO-E Die Regelung des 940a Abs. 3 ZPO-E soll zukünftig die Räumung von Wohnraum per einstweiliger Verfügung gestatten, wenn eine Räumungsklage wegen Zahlungsverzugs


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rechtshängig ist, und der Mieter eine in diesem Prozess erlassene Anordnung, die seit Rechtshängigkeit bis zur Rechtskraft einer Entscheidung während der Prozessdauer fällig werdende Miete zu hinterlegen ( 302a ZPO-E), nicht befolgt. b) Exkus: Hinterlegung der Miete Die Hinterlegung der Miete (einschließlich von Nebenforderungen wie z.b. Betriebskostenvorauszahlungen), die ab Rechtshängigkeit des Zahlungs- und/oder Räumungsverfahren fällig wird, kann erfolgreich beantragt werden ( 302a ZPO-E), wenn die Zahlungsklage hohe Aussicht auf Erfolg hat, also die Einwendungen des Mieters wenig werthaltig sind; der Zahlungsanspruch darf nach dem bisherigen Sach- und Streitstand mit hoher Wahrscheinlichkeit keinen berechtigten Einwendungen oder Einreden des Mieters ausgesetzt sein. Es gilt der Strengbeweis. Minderungs- und Zurückbehaltungsrechte des Mieters werden also gewahrt; und die Anordnung nach umfassender Interessenabwägung zur Abwendung besonderer Nachteile für den Vermieter gerechtfertigt ist. Beraterhinweis: Die zu erwartende Dauer des Verfahrens und das abstrakte Risiko der späteren Zahlungsunfähigkeit des beklagten Mieters reichen nicht. Der klagende Vermieter muss konkret dartun, welche besonderen Nachteile er über einen Ausfall der Forderung hinaus zu erwarten hat. Von Bedeutung kann die Höhe des Zahlungsrückstandes und die wirtschaftliche Bedeutung der Forderung für den Vermieter sein. Für den Mieter kann zu berücksichtigen sein, welche Bedeutung der Verlust an Liquidität für ihn im Einzelfall hat. Schließlich wird auch das bisherige Prozessverhalten der Parteien zu berücksichtigen sein. 13 Hinsichtlich der abzuwägenden Interessen genügt die Glaubhaftmachung. Beraterhinweis: Der Vermieter sollte auf seine eigene Schadensersatzhaftung aus 945 ZPO im Fall einer ungerechtfertigten oder aufgehobenen einstweiligen Verfügung hinweisen, um die Neigung des Richters zu Anordnung der Hinterlegung zu erhöhen. Die Einzelheiten des Verfahrens bestimmen sich nach 302a Abs. 2 ZPO-E in Verbindung mit den Hinterlegungsordnungen der einzelnen Bundesländer. Sollte eine Hinterlegungsanordnung ergehen, hat der Schuldner zwei Wochen nach der jeweiligen Fälligkeit Zeit, die Beträge bei der zuständigen Hinterlegungsstelle zu hinterlegen und die Hinterlegung dem Prozessgericht anzuzeigen. Sollten sich für den Erlass der Hinterlegungsanordnung maßgebliche Verhältnisse ändern, wird die Hinterlegungsanordnung aufgehoben. Bei Beendigung des Prozesses wird das hinterlegte Geld entsprechend des Ausgangs des Verfahrens an die Parteien ausgezahlt. Mieterhöhungsstreitigkeiten können nicht Grundlage einer Hinterlegungsanordnung sein. 13 einer einstweiligen Verfügung die Bezeichnung als unbekannte Besetzer der (konkret zu bezeichnenden) zu räumenden Wohnung zu wählen. Entwurfsbegründung, S. 40, 3. und 4. Abs.
 5 Ändern sich die Verhältnisse, aufgrund derer die Hinterlegung angeordnet wurde, wesentlich, so ist die Hinterlegungsanordnung auf Antrag abzuändern oder aufzuheben ( 302a Abs. 4 ZPO-E). Der Gesetzgeber geht von einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse aus, wenn aufgrund der weiteren Entwicklungen die Hinterlegungsanordnung ganz oder teilweise nicht mehr gerechtfertigt ist. Das soll vor allem der Fall sein, wenn sich die Prognose über den Verfahrensausgang erheblich ändert. 14 Befolgt der beklagte Mieter die Hinterlegungsanordnung nicht, wird sie als vertretbare Handlung nach 887 ZPO vollstreckt. In den Fällen des Abs. 2 und 3 hat das Gericht den Verfügungsgegner vor Anlass der Räumungsverfügung anzuhören. Aufgrund der sehr hohen Hürden für die gerichtliche Anordnung zur Hinterlegung fällig werdender Mieten seit Rechtshängigkeit ( 302a ZPO muss erwartet werden, dass dieses Sicherungsmittel für den Vermieter innerhalb des Räumungs- und Zahlungsverfahrens rein theoretischer Natur bleiben wird.) Das


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gilt dann in gleicher Weise auch für die darauf aufbauende Möglichkeit einer einstweiligen Verfügung aus 940a Abs. 3 ZPO im Falle unterlassener Befolgung einer ausgesprochenen Hinterlegungsanordnung. Für diese These sprechen folgende Überlegungen: Im Falle behaupteter Mietminderungen fehlt es schon von vornherein an der Annahme einer hohen Erfolgsaussicht. Denn der Ausgang des Rechtsstreits ist hier entscheidend von dem Ergebnis einer Beweisaufnahme und einer Beweiswürdigung abhängig, wobei die Einholung und Bewertung von Zeugenaussagen und Sachverständigengutachten sowie auch die Durchführung von Ortsterminen notwendig werden kann. Vor dem Hintergrund, dass allein der Strengbeweis zulässig ist, dürfte sich in einem derartigen Fall bei den Gerichten keine erforderliche Überzeugung hierfür nach 286 ZPO bilden. Man kennt dies in der zumindest strukturell vergleichbaren Situation eines Prozesskostenhilfeverfahrens (vgl. 114 ZPO). 15 Für Mieterhöhungsstreitigkeiten scheidet schon aufgrund gesetzlicher Anordnung die Hinterlegungsanordnung aus ( 302a Abs. 1 S. 2 ZPO). Dann aber bleiben nur noch die Fälle, in denen bereits eine im Mietvertrag selbst ausgewiesene Miete eingeklagt wird oder in denen die über einen langen Zeitraum gezahlte Miethöhe unstreitig ist. Mit behaupteten Sachmängeln und daraus abgeleiteten Gegenrechten und Ansprüchen kann der Mieter die für die Hinterlegungsanordnung verlangte richterliche Prognose einer hohen Aussicht auf Erfolg des Rechtsstreits immer zu Fall bringen, seien diese Behauptungen gerechtfertigt oder nur vorgeschoben. Vor allem bleibt dem Mieter hier das Instrument der Widerklage. Zusätzlich bleibt als zweite Hürde die Abwägung der beiderseitigen Interessen von Mieter und Vermieter zur Abwendung nur besonderer Nachteile für den klagenden Vermieter. Die Dauer des Verfahrens und sein Forderungsbeitreibungsrisiko sollen dabei nicht entscheidend sein. Ausweislich der Gesetzesbegründung muss der Vermieter konkret dartun, welche besonderen Nachteile er über einen Ausfall der Forderung hinaus zu erwarten hat. 16 Seines Vortragsmöglichkeiten dazu sind begrenzt (s. oben). Neben der Höhe der Forderung wird der Vermieter eingehend zur wirtschaftlichen Bedeutung eines Forderungsausfalls vortragen müssen. Das kommt einem wirtschaftlich-finanziellen Striptease gleich. Die Gegenseite erhält dadurch wertvolle Informationen zur Unterfütterung der eigenen Prozess(hinhalte)taktik. Der Vermieter wird also gezwungen, seinen Prozessgegner schlau zu machen. Entsprechend gering dürften schon in der Praxis die Zahl erlassener einstweiliger Verfügungen nach 940 a. Abs. 3 ZPO ausfallen. Selbst wenn aber eine einstweilige Verfügung nach dieser Vorschrift wegen Verletzung der Hinterlegungsanordnung durch den Mieter ergehen könnte, bringt dem Vermieter Entwurfsbegründung, S. 40, letzter Abs. Zu Recht: Hannemann, IMR 2011, 261 (266 f.). Begründung des Referentenentwurfs, S. 40, 3. Abs.
 6 das wenig. Denn dem Mieter als Verfügungsbeklagten stehen alle Rechtsmittel gegen die erlassene Verfügung einschließlich der vorherigen Fertigung einer Schutzschrift zu, im Einzelnen: 17 Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung zwar auch ohne Suspensiveffekt, aber mündliche Verhandlung erzwingbar und 924 Abs. 3 ZPO: einstweilige Einstellung der ZV möglich; Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ( 936 ZPO); Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung gegen Sicherheitsleistung ( 939 ZPO); Anregung einer Richtervorlage nach Art. 100 GG (Normenkontrollverfahren). Daneben geht der Vermieter mit solchen Verfügungsanträgen ein sehr hohes Risiko ein. Denn er haftet dem verfügungsbeklagten Mieter auf Schadensersatz nach 945 ZPO, wenn die Verfügung aufgehoben wird oder sich sonst als unrechtmäßig erweist. Hier kommt 302a ZPO Abs. 4


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ins Spiel, wonach die Verfügung nach Bekanntwerden von wesentlich ändernden Umständen von Amtswegen geändert oder aufgehoben werden kann. Entsprechend hoch ist das Risiko seiner Schadensersatzhaftung aus 945 ZPO anzusetzen. Der Vermieter könnte auch ohne einstweilige Verfügung z.b. ein Versäumnisurteil erwirken, gegen das dann wieder die Möglichkeit des Einspruchs besteht. Zumindest wenn der beklagte Mieter im Gerichtstermin nicht anwesend ist oder in der Verhandlung nicht auftritt, kann der Vermieter also ebenso leicht einen Titel erlangen. IV. Neuerungen bei der Herausgabevollstreckung von Grundstücken Durch 885 Abs. 3 Satz 1 ZPO-E kann der Gerichtsvollzieher den Abtransport und die Einlagerung der beweglichen Sachen des Schuldners nicht nur dann durchführen, wenn dieser oder eine der bezeichneten Personen beim Räumungstermin abwesend ist, sondern auch dann, wenn die Entgegennahme verweigert wird. Weiter wird klargestellt, dass nur solche Gegenstände zu verwahren sind, die nicht als Zubehör oder sonst gleichzeitig Gegenstand der Zwangsvollstreckung sind (z.b. wegen einer Geldforderung). Besteht an der Aufbewahrung kein Interesse, sind die Sachen unverzüglich zu vernichten ( 885 Abs. 3 Satz 2 ZPO-E). Dies gilt bei gewöhnlichem Abfall oder Unrat, soweit der Schuldner sein Interesse an der Aushändigung der Sache im Vorfeld der Räumung nicht substantiiert dargelegt hat. Wertlose oder im gegenwärtigen Zustand nicht (mehr) gebrauchsfähige Sachen, deren weitere Verwendung durch den Schuldner bei Betrachtung durch einen objektiven Dritten nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, sind von der unverzüglichen Vernichtung aber ausgenommen, also im Zweifel zu verwahren (vgl. auch 885 Abs. 5 ZPO-E, bisher 885 Abs. 3 Satz 2 ZPO). Der Entwurf orientiert sich an der bisherigen Rechtslage, wenn sich auf dem herauszugebenden Grundstück sehr große Mengen Müll oder Altlasten befinden. Eine derartige aufwendige und kostenintensive unmittelbare Beseitigung wird vom Vollstreckungsauftrag nicht umfasst. Vielmehr bedarf es der Titulierung eines zivilrechtlichen Beseitigungsanspruchs, der in einer über die Herausgabeverpflichtung hinausgehenden eigenständigen Handlungspflicht des Schuldners besteht und nach den 887, 888 ZPO durchzusetzen ist Abs. 4 ZPO-E stellt zum einen klar, dass die Liquidation des Verwahrgutes künftig ohne weiteres in entsprechender Anwendung der Bestimmungen über die Pfandversteigerung, insbesondere die Versteigerung im Internet, erfolgen kann. Weiter wird ausdrücklich geregelt, dass die Veräußerung unter entsprechender Anwendung der Vorschriften über die Pfandverwertung zu erfolgen hat, aber ohne Entwurfsbegründung, S. 49, 4. Abs. Vgl. BGH, Beschl. v IXa ZB 10/03; v IXa ZB 328/03, MDR 2004, 1021 f.; vgl. auch LG Limburg, Beschl. v T 352/03.
 7 dass es sich um eine echte Pfandverwertung handelt mit der Folge, dass die Vollstreckungsschutzbestimmungen der 803 Abs. 2, 811, 812, 813a, 813b, 816 und 817a ZPO grundsätzlich nicht eingreifen. V. Gesetzliche Regelung der Berliner Räumung ( 885a ZPO-E) Mit einem neuen 885a ZPO soll eine kostensparende Räumungsvollstreckung für den Vermieter nach dem Berliner Modell 19 ermöglicht werden, ohne dass der Vermieter sich dafür ausdrücklich auf sein Vermieterpfandrecht stützen muss. Schon seit dem Jahre 2005 hat der BGH dieses Modell einer kostensparenden Räumungsvollstreckung vermieteten Wohnraums goutiert. 20 Dabei beschränkt der Vermieter den Vollstreckungsauftrag auf die Herausgabe der Wohnung. Die vorgefundenen Sachen hat der Gerichtsvollzieher zu Beweiszwecken zu dokumentieren. Die Dokumentation soll im Rahmen des ohnehin über


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die Vornahme der Vollstreckungshandlung zu fertigenden Protokolls erfolgen ( 762 ZPO i.v.m. 180 Nr. 6 S. 3 GVGA.). Die Dokumentation muss einen zuverlässigen Überblick über den zurzeit der Räumung vorhandenen wesentlichen Bestand und den Zustand der beweglichen Sachen des Schuldners gewährleisten, muss aber keine vollständige Inventarisierung abbilden. 760 ZPO gibt einen Anspruch auf Erteilung einer Abschrift des Protokolls. Als öffentliche Urkunde ( 415 ff. ZPO) begründet das Protokoll vollen Beweis seines Inhalts einschließlich gefertigter und zum Protokoll genommener Fotos zu Umfang und Zustand des Räumungsguts. Für das Gericht sind die Bilddateien im Rahmen des Augenscheinsbeweises ( 371 ZPO) verwertbar. Beraterhinweis: Davon sollte der Vermieter als Räumungsgläubiger immer Gebrauch machen, um Schadensersatzansprüchen seines ehemaligen Mieters und Räumungsschuldners zuvorzukommen. Der Vermieter kann die Sachen des Schuldners wegschaffen und einlagern, um die Wohnung frei zu bekommen und unmittelbar im Anschluss an die Vollstreckungsmaßnahme wieder in einen Zustand zu versetzen, in dem sie erneut vermietet werden kann, in der Wohnung belassen, wenn z.b. eine kurzfristige Weitervermietung nicht in Betracht kommt oder wenn es dem Vermieter als Räumungsgläubiger aus anderen Gründen (z.b. aus Kostengründen bei anzunehmender Insolvenz des Räumungsschuldners) vorzugswürdig erscheint, die Habe des ehemaligen Mieters zunächst nicht wegzuschaffen, oder schließlich bei offensichtlich fehlendem Interesse des Mieters entsorgen bzw. vernichten. Dabei soll er jetzt bei Verschlechterung des zurückgelassenen Hausrats des ehemaligen Mieters nur für Vorsatz und für grobe Fahrlässigkeit ( 885a Abs. 3 S. 3 ZPO-E) haften. 21 Diese Haftungsreduktion wird mit dem BGH, Beschl. v I ZB 80/05, MietRB 2010, 112 = WuM 2010, 98 = NZM 2009, 660 = NJW-RR 2009, 1384 = ZMR 2010, 98; Beschl. v I ZB 135/05, MDR 2007, 238 = NJW 2006, 3273; Urt. v I ZB 45/05, MDR 2006, 836 = MietRB 2006, 121 = NZM 2006, 149 = DWW 2006, 70 = ZMR 2006, 199 = NJW 2006, 848. BGH v , s. Fn. 19; v , s. Fn. 19; v , s. Fn. 19; dazu: Flatow, Herausgabevollstreckung nach dem Berliner Modell Rechtslage und Risiken, NZM 2009, Heft 16, S. V VI; Horst, Kostenminimierende Strategien bei der Räumungsvollstreckung von Mietwohnungen, MDR 2006, 249 ff. Zur Anspruchsgrundlage vergleiche: Scholz, Das Vermieterpfandrecht und seine Verwertung in der mietrechtlichen Praxis, ZMR 2010, 1 (3); Both, Die Berliner Räumung und das Vermieterpfandrecht, GE 2007, 192 (198); Grüßemeyer, Im Überblick: Haftung für
 8 Rechtsgedanken des Annahmeverzuges ( 300 BGB i.v.m. 181 Nr. 2 GVGA) gerechtfertigt. 22 Denn der Mieter hat trotz Aufforderung nicht geräumt. Davon zu unterscheiden ist 885a Abs. 4 S. 4 ZPO-E; können die Sachen des Mieters nicht verwertet werden, sollen sie vernichtet werden (vergleiche für das geltende Recht bereits 885 Abs. 4 S. 2 ZPO). Wie dort erfordert die Vernichtung nicht, dass zunächst ein erfolgloser Verwertungsversuch unternommen wurde. 23 Das gilt insbesondere dann, wenn die Unverwertbarkeit bereits vor einem Verwertungsversuch offenkundig erscheint. Von der Vernichtung auszunehmen sind persönliche Papiere, wie z.b. Familienurkunden, Zeugnisse, Alben oder Geschäftsunterlagen. 24 Von alledem zu unterscheiden sind Fälle, in denen der Vermieter durch verbotene Eigenmacht und durch unerlaubte Handlung den Wohnungsbesitz zurückerlangt hat.


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Dies wird regelmäßig bei eigenmächtigen Wohnungsräumung im Wege der Selbstjustiz anzunehmen sein. Hier gelten die dargestellten Haftungsprivilegien selbstverständlich nicht, im Gegenteil: der Vermieter haftet auch für den zufälligen Untergang oder für die zufällige Verschlechterung des Hausrats des Mieters in der Wohnung ( 848 BGB). Kommt es zwischen den Parteien zum Streit, etwa über den Umfang einer Herausgabeverpflichtung des Vermieters, so entscheidet nicht der Gerichtsvollzieher vor Ort, sondern das hierfür zuständige ordentliche Gericht. 25 Nach einer Verwahrdauer von einem Monat nach Besitzeinweisung in die Wohnung darf der Vermieter die Sachen des Mieters ohne Androhung der Versteigerung verwerten und nicht Verwertbares entsorgen. Schon nach geltendem Recht ( 885 ZPO i.v.m. 561 ff. BGB) kann der Vermieter auf der Grundlage seines Vermieterpfandrechts entsprechend vorgehen und den Gerichtsvollzieher in seinem Räumungsauftrag beschränken. Der Gerichtsvollzieher hat nicht zu prüfen, ob die bei Durchführung der Herausgabevollstreckung in der Wohnung befindlichen Gegenstände des Mieters vom Vermieterpfandrecht erfasst werden. 26 Der Gesetzesentwurf bringt für dieses Vorgehen eine Klarstellung des Gesetzgebers dahin, dass die bloße Besitzverschaffung an den vermieteten Räumen als gleichwertige Alternative zur klassischen Wohnungsräumung anerkannt ist. Der Vermieter kann also künftig zwischen der klassischen und der vereinfachten Räumung wählen. Er kann auch während des Vollstreckungsverfahrens durch entsprechende Anträge von der einen in die andere Verfahrensart wechseln. 27 Schließlich kann er nach Ausübung des Vermieterpfandrechtes auf der Grundlage des Berliner Modells arbeiten. 28 Besonders in Fällen insolventer Räumungsschuldner und vermuteter Verwahrlosung der Räume kann die vereinfachte Räumung die schnellste und kostengünstigste Alternative sein. Die klassische Räumung liegt im Falle eines in der Praxis wohl selteneren solventen Räumungsschuldners oder eines vermuteten Räumungsguts von erheblichem wirtschaftlichem Wert näher. Denn dann muss der Vermieter als Vollstreckungsgläubiger im Rahmen der Verwahrung des (wertvollen) Räumungsguts nicht die Verantwortung für den qualitativ und quantitativ Beschädigung oder Verlust von Räumungsgut, NZM 2007, 310 (322). Begründung zum Gesetzesentwurf, S. 46, 2. Abs. m.w.n. Begründung zum Referentenentwurf, S. 47, 3. Abs. m.w.n. Begründung zum Referentenentwurf, S. 47, 3. Abs. m.w.n. Begründung zum Gesetzesentwurf, S. 44, 5. Abs. m.w.n. BGH, s. Fn. 20. Begründung zum Referentenentwurf, Stand , S. 24, letzter Abs. Begründung zum Referentenentwurf, Stand , S. 44, 4. Abs.
 9 ungeschmälerten Bestand übernehmen. Dagegen treffen ihn bei dem Berliner Modell und bei der neuen vereinfachten Wohnungsräumung entsprechende Obhutsund im Falle ihrer Verletzung auch Schadensersatzpflichten. 29 Dies birgt für den Vermieter und Vollstreckungsgläubiger 30 Risiken. Schon in seinem ersten Beschluss aus dem Jahre 2005 zur Zulässigkeit des Berliner Modells betont der BGH, 31 anstelle der in 885 Abs. 3 Satz 1 ZPO bestimmten Unterbringung der beweglichen Sachen des Schuldners durch den Gerichtsvollzieher habe der Gläubiger die in der Wohnung verbliebenen Sachen zu verwahren, 1215, 1257 BGB. 32 Auf Verlangen des Schuldners habe er die dem Vermieterpfandrecht nicht unterliegenden Sachen herauszugeben. Komme der Gläubiger diesen Pflichten nicht nach, mache er sich nach näherer Maßgabe des 280 Abs. 1 BGB und des 823 Abs. 1 BGB schadensersatzpflichtig. 33 Zudem könne der Schuldner auf Herausgabe der unpfändbaren beweglichen Sachen klagen und zur einstweiligen Regelung der Besitzverhältnisse vorläufigen Rechtsschutz nach 935


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ff. ZPO in Anspruch nehmen. Ungelöst bleibt der Fall, dass der Mieter sein Räumungsgut nicht abholt und eine Verwertung nicht möglich oder nicht beabsichtigt ist. 34 Auszugehen ist davon, dass die Zwangsvollstreckung mit der Besitzeinweisung des Vermieters beendet und die Titel deshalb verbraucht ist. Der Gerichtsvollzieher kann also nicht mehr tätig werden. Auch der Vermieter ist nicht befugt, die Gegenstände des Mieters ohne weiteres zu vernichten. Der Vermieter wird den Mieter zur Abholung innerhalb angemessener Frist auffordern und deren Vernichtung nach Fristablauf androhen müssen. Sofern die Gegenstände nicht abgeholt werden, wird ein eventueller Schadensersatzanspruch des Mieters wegen der Vernichtung seines Eigentums regelmäßig eine Verletzung seiner Schadensminderungspflicht scheitern. Zusätzlich kann sich der Mieter gegen diese Art der Räumung wehren, indem er z.b. die unpfändbaren Gegenstände vor Durchführung der Vollstreckung aus der Wohnung entfernt. Da sie nicht dem Vermieterpfandrecht unterliegen, kann weder der Gerichtsvollzieher, noch der Vermieter den Mieter daran hindern. Darüber hinaus könnte der Gerichtsvollzieher nach 765a Abs. 2 ZPO die auf die Herausgabe der Wohnung beschränkte Vollstreckung nach 885 Abs. 1 ZPO für die Dauer einer Woche aufschieben, 35 wenn der Schuldner glaubhaft macht, dass die Vollstreckungsmaßnahme gem. 765a Abs. 1 Satz 1 ZPO mit den guten Sitten nicht vereinbar und die rechtzeitige Anrufung des Vollstreckungsgerichts nicht möglich gewesen sei. Dies könnte etwa in Betracht kommen, wenn ansonsten in der herauszugebenden Wohnung bewegliche Sachen des Schuldners verbleiben würden, die offensichtlich unpfändbar sind, und er glaubhaft macht, nicht in der Lage gewesen zu sein, für ihre Entfernung und Unterbringung zu sorgen. Auszugehen ist zunächst davon, dass dann, wenn dem Gläubiger die Sachherrschaft über die Mietsache durch Übergabe sämtlicher Schlüssel eingeräumt wurde, der Räumungstitel verbraucht ist. 36 Der GV kann also nicht (mehr) beauftragt werden, doch noch das Räumungsgut aus der Wohnung zu schaffen und einzulagern. Würde Hinweisend bereits: Begründung zum Referentenentwurf, Stand , S. 24, letzter Abs.; dazu sogleich unter 3. Grundlegend: Flatow, Herausgabevollstreckung nach dem Berliner Modell Rechtslage und Risiken, NZM 2009 Heft 16, S. V; Bosch, Räumung des Mieters im Wege der Selbstjustiz, NZM 2009, 530 ff. BGH v , s. Fn. 19. Vgl. Artz in MünchKomm/BGB, 4. Aufl., 562b Rz. 6; Palandt/Weidenkaff, BGB, 64. Aufl., 562b Rz. 6. Vgl. jetzt auch LG Lübeck, Beschl. v T 33/10, NZM 2010, 439. Hinweisend: Aufderhaar/Jäger, ZfIR 2011, 169 (179). Hinweisend: Aufderhaar/Jäger, ZfIR 2011, 169 (179). So beim Berliner, nicht aber bei den anderen Modellen BGH, Beschl. v IXa ZB 324/03, MDR 2005, 648 = MietRB 2005, 149 = NZM 2005, 193.
 10 der Schuldner zurückkehren und verbotene Eigenmacht begehen, bedarf es eines neuen Räumungstitels. Darauf wies unmittelbar zu Beginn des fachlichen Diskurses um kostensenkende Vollstreckungsmodelle im Jahre 2005 bereits Schuschke 37 hin. Mangels vorenthaltener Mietsache stehen dem Vermieter selbst Nutzungsentschädigungsansprüche aus 546a BGB oder dem Eigentümer-Besitzer- Verhältnis ( 987 ff. BGB) als Räumungsgläubiger nicht zu, wenn sich noch Gegenstände des Schuldner ist der Wohnung befinden. 38 Diese zurecht betonten Gefahren betreffen jedoch letztlich ausschließlich die eigene wirtschaftliche Interessenlage des Vermieters. Der Vermieter muss im Wege der eigenen Interessenabwägung selbst entscheiden, ob


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er an der Front der Räumungsvollstreckung sparen will und sich demgegenüber den betonten Gefahren aussetzen will. Ohne Risiko kein Geschäft. Aus der Erfahrung des Mietrechtspraktikers ist es immer sinnvoller, notleidende Mietverhältnisse möglichst schnell zu beenden und die Wohnung zu einer hoffentlich wirtschaftlich solideren Neuvermietung an einen solventen Mieter frei zu bekommen. Den Gläubiger trifft eine Verwahrungspflicht bezogen auf die in der Wohnung verbliebenen Sachen, wenn auch nicht unbedingt in der Mietsache selbst ( 1215, 1257 BGB). Der Gläubiger muss für kostenfreie Herausgabe der unpfändbaren Gegenstände an den Schuldner an dessen neuen Wohnsitz Sorge tragen. Der Schuldner haftet nicht, der Gläubiger hat auch kein Zurückbehaltungsrecht; Geschieht das nicht, haftet der Vermieter aus 280 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB. Für die Kosten der Einlagerung durch den Gerichtsvollzieher haftet dagegen der Schuldner. Der Gerichtsvollzieher nicht aber der selbst einlagernde Gläubiger darf nach Ablauf der Frist des 885 Abs. 4 ZPO auch unpfändbare Sachen veräußern bzw. vernichten. Der Gläubiger darf auf Kosten des Schuldners pfändbare und nicht wertlose/unveräußerliche Sachen durch den Gläubiger wie sonst beim Vermieterpfandrecht verwerten. 788 ZPO ist nicht anwendbar. Veräußert der Gläubiger unpfändbare Gegenstände oder vernichtet er unveräußerliche Sachen, die aber kein Müll sind, also für den Schuldner noch einen Wert haben, haftet er auf Schadensersatz aus dem Mietvertrag i.v.m. 280 BGB sowie aus 823 BGB. Müll und Gerümpel darf der Gläubiger vernichten, allerdings auf eigenes Risiko. 39 Eine Kostenerstattung gegenüber dem Mieter aus 788 ZPO ist nur denkbar, wenn der Gerichtsvollzieher gehandelt hat. Deshalb ist auf materiell-rechtliche Anspruchsgrundlagen zurückzugreifen. Wird das Vermieterpfandrecht zu Unrecht geltend gemacht, kommt eine Haftung des Vermieters als Verwahrer gegenüber dem Mieter aus 280 BGB wegen Verletzung nachwirkender Pflichten aus dem Mietvertrag, aus einer analogen Anwendung der 688 ff., 1215,1257 BGB wegen Verletzung der Pflicht aus unentgeltlicher Verwahrung und schließlich aus 823 BGB In Betracht. 40 Sind Gegenstände abhanden gekommen oder beschädigt, macht sich der Gläubiger und ggf. der Spediteur haftbar nach 823 Abs. 1 BGB bzw. 823 Abs. 2 BGB i.v.m. 242, 246 StGB oder ggf. Schlechterfüllung des privatrechtlichen Verwahrungsvertrages; die Beweislast liegt allerdings zunächst beim Schuldner Schuschke, NZM 2005, 681 (684). So ausdrücklich auch: KG, Urt. v U 144/04, MietRB 2005, 288 = DWW 2005, 199 f. = NZM 2005, 422. Vgl. OLG Zweibrücken DGVZ 1998, 8; LG Berlin DGVZ 1980, 154; AG Berlin-Neukölln DGVZ 1980, 42; AG Bielefeld DGVZ 1974, 142; AG und LG Karlsruhe DGVZ 1980, 14; AG Leverkusen DGVZ 1996, 44; vgl. auch LG Hamburg MDR 1963, 854. S. dazu Scholz, ZMR 2010, 1 (3) und Grüßemeyer, NZM 2007, 310 (322).
 11 dennoch ist eine detaillierte Bestandsliste ggf. mit Fotos bei Räumung auch für Gläubiger empfehlenswert. Diese Funktion kann künftig das Gerichtsvollzieherprotokoll übernehmen. Standen Gegenstände im (Vorbehalts-, Sicherungs-)Eigentum Dritter, ist der Gläubiger nach entsprechendem Nachweis zur Herausgabe auch des Verwertungserlöses verpflichtet ( 812 Abs. 1 Satz 1 BGB) bzw. sogar, wenn er Anhaltspunkte für ein derartiges Dritteigentum hatte, zum Schadensersatz. Entgegen 691 S. 1 BGB soll der Vermieter als Pfandgläubiger berechtigt sein, das Pfandgut (ehemaliger Hausrat des Mieters, an dem


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das Vermieterpfandrecht ausgeübt wurde) in Verwahrung Dritter zu geben. Er haftet nicht für das Verschulden des Dritten ( 691 S. 2 BGB), weil der Mieter als Schuldner hinsichtlich der Verwahrung des Gutes kein besonderes Vertrauen in denen Pfandgläubiger setzt. Der Verwahrer (Vermieter und Pfandgläubiger) kann aber aufgrund eines Vertragsverhältnisses mit dem Dritten die Schäden des Hinterlegers (Mieter und Räumungsvollstreckungsschuldner) im Wege der Drittschadensliquidation geltend machen. Denn der Mieter hat gegen den Vermieter entsprechend 667 BGB einen Anspruch auf Abtretung des Anspruchs gegen den Dritten. 41 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass es durchaus legale Modelle zur Senkung von Räumungskosten gibt. Angesichts der aufgezeigten Kosten- und Haftungsrisiken lohnt sich das Berliner Modell also nur in Ausnahmefällen und schon gar nicht beim Bestehen einer eintrittspflichtigen Rechtsschutzversicherung, worauf Hannemann 42 zutreffend hinweist Im einzelnen: Grüßemeyer, NZM 2007, 310 (322), m.w.n. Hannemann, IMR 2011, 261 (266 f.).
 Die Räumungsvollstreckung in ihrer praktischen Durchführung Von Obergerichtsvollzieher Detlef Hüermann, Amtsgericht Münster
 Die Räumungsvollstreckung in ihrer praktischen Durchführung Von Obergerichtsvollzieher Detlef Hüermann, Amtsgericht Münster In Zeiten wirtschaftlicher Rezession müssen immer mehr Vermieter von Wohn- oder
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 14. Pantaenius-Immobilientagung Sofitel Munich Bayerpost Bayerstraße 12, 80335 München am 11.7.2013 Effektive Räumungsvollstreckung Folie 1 nach Inkrafttreten des MietRÄndG ab 1.5.2013 von Dr. Olaf Riecke
 ausziehen zu wollen, dürfte als Räumungstitel nicht ausreichen: AG Mainz, DGVZ 2001, 63
 Dr. Winfried Schuschke Vorsitzender Richter am OLG Köln Ausgewählte Probleme der Räumungsvollstreckung. Inhaltsübersicht: I. Zur Art und zum Inhalt des Räumungstitels II. Die Entfernung von Mitbewohnern
 Möglichkeiten der Prävention und Reaktion
 Janis Leroy Möglichkeiten der Prävention und Reaktion Rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten zur Vermeidung finanzieller Nachteile für Vermieter Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Einleitung Kapitel:


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 Diese unterschiedlichen Breiten ergeben sich aus der geplanten Führung der
 Die künftige Max-Born-Straße soll zwischen der Rudower Chaussee und der öffentlichen Promenade mit einer Breite von 24 m festgesetzt werden. Der nördliche Teilbereich der künftigen Max-Born-Straße soll entsprechend der benachbarten Parallelstraßen mit einem 20 m Regelprofil (s. u.) festgesetzt werden.
 Diese unterschiedlichen Breiten ergeben sich aus der geplanten Führung der Straßenbahn.
 Die Rudower Chaussee soll künftig die zentrale ÖPNV-Trasse des Entwicklungsbereiches darstellen. Eine Straßenbahnlinie soll aus Köpenick kommend vom S-Bahnhof Adlershof im Entwicklungsbereich über die Rudower Chaussee (Bebauungsplan XV-67a und XV-67b), die künftige Max-Born-Straße, das Universitätsgelände (Planstraße Nord 28  Bebauungsplan XV-55a), den künftig verlängerten Groß-Berliner-Damm (Bebauungsplan XV-68), den Groß-Berliner-Damm (XV-54ab) und den Sterndamm bis 2005 zum S- und Regionalbahnhof Schöneweide verlängert und dort mit dem vorhandenen Netz verbunden werden.
 Des Weiteren ist eine langfristige Option zur Verlängerung der Straßenbahnstrecke von der Rudower Chaussee über die Wegedornstraße und Schönefelder Chaussee in der Straßenbahnkonzeption des Landes Berlin enthalten. In der Rudower Chaussee ist die Straßenbahntrasse mit eigenem Gleiskörper in Mittellage vorgesehen.
 Mittellagig soll deshalb die künftige Straßenbahntrasse als Vorschlag eingetragen werden, um die planerischen Absichten zu verdeutlichen. Die Straßenbreite der künftigen Max-Born-Straße bietet die Option einer Trassenfreihaltung für eine spätere Straßenbahnführung in diesem Teilbereich. Die Lage und Führung der Straßenbahn von der Rudower Chaussee zum Groß-BerlinerDamm wird im überörtlichen und bebauungsplanübergreifenden Zusammenhang durch die Bauleitplanung indirekt vorentschieden und erst im Planfeststellungsverfahren rechtlich wirksam festgelegt. Für den 1. Bauabschnitt wird das Planfeststellungsverfahren durchgeführt. Der 1. Bauabschnitt der Straßenbahntrasse soll bis 2001, der 2. Bauabschnitt nach 2001 bis 2005 realisiert werden.
 Für den südlichen Abschnitt der künftigen Max-Born-Straße ist folgender symmetrischer Querschnitt als Sonderprofil vorgesehen: 3,00 m Gehweg, 2,50 m Parkstreifen mit Bäumen, 6,50 m Straßenbahnvorhaltefläche und insgesamt 6,50 m Fahrbahn. künftige Johann-Hittorf-Straße, Planstraßen Nord 32, 33, 34
 Im Geltungsbereich des Bebauungsplans XV-52 sollen neben den beschriebenen Sonderprofilen überwiegend versickerungsfähige 20 m Straßenprofile festgesetzt werden. Das 20 m Profil sieht eine symmetrische Aufteilung mit 2 m Parkstreifen, 2,25 m Versickerungsstreifen, 2,50 m Gehweg und insgesamt 6,50 m Fahrbahn vor.
 Planstraße Süd 2
 Die Planstraße Süd 2 soll in einer Breite von 18 m festgesetzt werden, da sie sich an dem denkmalgeschützten Flugzeughangar im Gewerbegebiet GE 10 orientiert und die prägnante Baumreihe auf der westlichen Straßenseite berücksichtigt, von der ein Großteil der Bäume erhalten bleiben kann (GE 7  Fläche mit Bindungen zur Erhaltung). Auf Grund der Pappelreihe auf der westlichen Straßenseite hat die Planstraße Süd 2 nur eine Breite von 18 m. Der Profiltyp ist jedoch mit dem 20 m Profil identisch. Die Planstraße Süd 2 wird südlich der Rudower Chaussee mit 20 m weitergeführt (Bebauungsplan XV-58a), die einzelnen Elemente werden durchgeführt. künftige Schwarzschildstraße, künftige Carl-Scheele-Straße
 Das Netz der 20-m-Straßen wird durch schmalere Nebenerschließungsstraßen ergänzt, die in der Regel bereits als Privatstraßen vorhanden sind. Die künftige Schwarzschildstraße ist im 16-m-Profil in symmetrischer Form mit einer herkömmlichen Entwässerung gebaut worden. Dieses Profil hat als Versickerungsprofil 20 m. Die künftige Schwarzschildstraße wird südlich der Rudower Chaussee mit 20 m weitergeführt. Die künftige Schwarzschildstraße ist


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mit konventioneller Regenwasserableitung ausgebaut werden, da zu diesem Zeitpunkt noch keine Anforderung an die Versickerung gestellt worden sind.
 Die künftige Carl-Scheele-Straße soll ebenfalls in einer Breite von 16 m festgesetzt werden. Für diese Straße ist jedoch die Versickerung der anfallenden Oberflächenwässer vorgesehen. Das versickerungsfähige Regelprofil ist asymmetrisch und sieht folgende Aufteilung vor: 2,35 m Gehweg, 6,5 m Fahrbahn, 2,0 m Parkstreifen, 3,15 m Versickerungsfläche und 2 m Gehweg. Die künftige Carl-Scheele-Straße erschließt als kleinere Erschließungsstraßen den historischen Freiraum der sogenannten Linse. künftige Ludwig-Boltzmann-Straße
 Die künftige Ludwig-Boltzmann-Straße dient ausschließlich der Erschließung der beiden Kerngebiete MK 3 und KM 5 sowie des Gewerbegebietes GE 11. Sie soll in einer Breite von 11 m festgesetzt werden. (0,50 m Gehweg südlich der Parkanlage, 6,25 m Fahrbahn, 2,5 m Versickerungsstreifen und 2,00 m Gehweg). künftige Friedrich-Wöhler-Straße
 Die künftige Friedrich-Wöhler-Straße soll mit einer Breite von 10 m festgesetzt werden (5,50 m Fahrbahn, 2,00 m bzw. 2,50 m Gehweg). Sie dient der Erschließung des denkmalgeschützten Hangars im GE 10.
 Zur Verwirklichung des Bebauungsplans müssen die Grundstücksflächen, die als Straßenverkehrsflächen vorgesehen sind, vom Entwicklungsträger erworben werden, sofern sie nicht schon Eigentum des Landes Berlin bzw. im Eigentum der WISTA MG sind. Die WISTA übergibt zukünftig öffentliche Straßenverkehrsflächen an das Land Berlin.
 II. 3.15 Lärmschutz
 Für den gesamten Entwicklungsbereich ist ein Gutachten zur Berechnung der künftigen Umweltbelastungen durch den Verkehr (Lärm- und Luftschadstoffbelastung) in Auftrag gegeben worden, dessen Ergebnisse seit 1997 vorliegen. Auf der Grundlage des prognostizierten Verkehrsaufkommen hat die Berechnung der durch Straßen und Schienenwege verursachten Immissionen im Entwicklungsbereich für die an die Rudower Chaussee angrenzenden Bereiche ergeben, dass die Immissionsgrenzwerte der 16. BImSchV überschritten, während die Konzentrationswerte für Luftverunreinigungen der 23. BImSchV in Bezug auf Stickstoffdioxid, Benzol und Ruß nicht erreicht werden. Durch Einsatz eines Rasengleises können die Immissionen durch die geplante Straßenbahn vermindert werden. Aus städtebaulichen Gründen wurden aktive Schallschutzmaßnahmen an dem städtischen Boulevard nicht in Betracht gezogen. Bei Berücksichtigung der DIN 18 005 als Rahmenbedingung/Bewertungsgrundlage  Schallschutz im Städtebau  aber auch der DIN 4 109 (Schallschutz im Hochbau) sind für die geplanten Kerngebiete passive Schallschutzmaßnahmen vorzusehen, da für diese Baugebiete die Immissionsrichtwerte überschritten werden.
 Das Gutachten hat auch eine Überschreitung der Immissionsgrenzwerte der 16. BImSchV von der Planstraße Nord 21 aus für das Mischgebiet ergeben.
 Laut Gutachten wird die künftige Rudower Chaussee in diesem Bereich einen Emissionsmittelpegel von 64 dB(A) tagsüber bzw. 54 dB(A) nachts aufweisen, sodass von einem maßgeblichen Außenlärmpegel von 6570 dB (A) tagsüber bzw. von 5560 dB (A) auszugehen ist.
 Die schalltechnischen Orientierungswerte der DIN 18 005 für Kerngebiete von 65 dB (A) tagsüber und 55 dB (A) nachts bzw. Mischgebieten 60 dB (A) tagsüber und 50 dB (A) nachts werden damit leicht überschritten.
 Um den immissionsschutzrechtlichen Anforderungen gerecht zu werden, wurden in der Vergangenheit textliche Festsetzungen im Bebauungsplan zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Maßnahmen nach der DIN 4 109 (Schallschutz im Hochbau) getroffen, die die Lärmbelastungen für die Beschäftigten der angrenzenden Betriebe auf ein verträgliches Maß mindern sollten.
 Auf Grund § 3 Abs. 3 und §


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76 Abs. 10 der Bauordnung für Berlin in der Fassung vom 1. Januar 1996 (GVBl. S. 29), geändert durch Artikel I des Gesetzes vom 4. Juli 1997 (GVBl. S. 376), sind die technischen Regeln zum Schallschutz (DIN 4 109  Schallschutz im Hochbau; Anforderungen und Nachweise; Ausführungsbeispiele und Rechenverfahren) als Technische Baubestimmungen eingeführt worden (siehe auch ABl. Nr. 55 vom 13. November 1997, S. 4073 ff.). Damit werden diese Regelungen Bestandteil des Baugenehmigungsverfahren, eine Festsetzung im Bebauungsplan erübrigt sich.
 II. 3.16 Öffentliche Grünflächen
 Im Plangebiet sollen 2,4 ha als öffentliche Grünflächen mit der Zweckbestimmung öffentliche Parkanlage bzw. öffentliche Promenade festgesetzt werden. Der steigenden Bevölkerungszahl im Plangebiet soll ein ausreichendes Maß an öffentlichen Grünflächen zur Verfügung gestellt werden. Die geplanten Grünanlagen werden überwiegend den Bereichen zugeordnet, in denen geringere Störungen durch den Verkehr erwartet werden, als entlang der Rudower Chaussee. Die Festsetzung von öffentlichen Grünflächen erfüllt den Bedarf an wohnungsnahen (6 m/EW) und siedlungsnahen (7 m/EW) Grünflächen.
 Die Grundstruktur der öffentlichen Freiräume im Entwicklungsgebiet ist durch eine deutliche Dualität geprägt. Auf der einen Seite steht der Landschaftspark mit übergeordneter Bedeutung für die Ortsteile Johannisthal und Adlershof und auf der anderen Seite die Stadtquartiere mit kleinen Parkanlagen und Stadtplätzen. Die geplanten Promenaden, Plätze und Parkanlagen sollen zusammen mit den Straßen das Grundgerüst des öffentlichen Raumes im Entwicklungsgebiet bilden.
 Öffentliche Promenaden
 Die Grundfigur des Oktogons wurde 1939/40 als umlaufende Rollbahn auf dem Flugfeld Johannisthal angelegt. Die Eckpunkte dienten je nach Windrichtung den Flugzeugen als Startposition.
 Die in Asphalt ausgeführte Anlage ist heute noch als Spur in gebrochenen, in Teilen mit Trockenrasen überwachsenen Asphaltflächen zu erkennen. Diese Grundfigur des Oktogons soll als Promenade mit angelagerten Dreiecksplätzen in den Stadtgrundriss aufgenommen werden und bebauungsplanübergreifend (Bebauungsplan XV-52 und Bebauungsplan XV-55a) als öffentliche Grünflächen festgesetzt werden. Zur Gestaltung der öffentlichen Promenade wurde im Sommer 1999 ein Workshop zur Freiraumgestaltung durchgeführt.
 Die im Geltungsbereich des Bebauungsplans XV-52 ca. 500 m lange geplante Promenade soll als öffentliche Grünflächen mit der Zweckbestimmung öffentliche Promenade in einer Breite von 24 m festgesetzt werden. Die Zweckbestimmung als Promenade soll den geplanten Charakter dieser Fläche als begrünten Spazierund Radweg verdeutlichen. Der Grünzug soll als grüne Wegeverbindung für die Anwohner in den angrenzenden Plangebieten sowie den Beschäftigten in den Gewerbe- und Sondergebieten dienen.
 Die öffentliche Parkanlage südlich des Mischgebietes soll einen von zwei begrünten Stadtplätzen darstellen, die zwei der Eckpunkte eines Oktogons bilden und als städtebaulichen Frei- und Erholungsraum dienen sollen.
 Durch die Festsetzung einer 1,1 ha großen öffentlichen Parkanlage im südlichen Bereich des Bebauungsplanes soll die baumbestandene, linsenförmige Freifläche zwischen der künftigen Ludwig-Boltzmann-Straße und dem Gewerbe bzw. Sondergebiet an der künftigen Carl-Scheele-Straße gesichert werden.
 Die alte Wegeführung der Dörferverbindung zwischen Köpenick und Rudow wird an der Freifläche Linse nachgezeichnet.
 Zusammen mit den angrenzenden Solitärbauten mit den alten Hangars, den Akademiewerkstätten aus den 60er Jahren und dem neuen Photonikzentrum bildet diese Freifläche eine Einheit.
 Die Grünflächen sollen auch als Flächen für Kompensationsmaßnahmen für den Eingriff in Natur und Landschaft dienen.
 II. 3.17 Grünfestsetzungen Versickerung von Niederschlägen
 Es ist sicherzustellen, dass die anfallenden Niederschlagswässer der


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Dachflächen und sonstiger versiegelter Flächen innerhalb der Baugebiete versickern und damit dem Grundwasser zugeführt werden (TF Nr. 31). Die Verwendung von wasser- und luftdurchlässigen Belägen (TF Nr. 21) sowie die Festsetzung der Bereitstellung von Versickerungsflächen soll gewährleisten, dass ein möglichst hoher Anteil des Niederschlagwassers vor Ort versickern kann.
 Der Geltungsbereich liegt in der Wasserschutzzone III B des Wasserwerks Johannisthal. Vorhandene und geplante Nutzungen innerhalb von Wasserschutzgebieten sollen sich an den Belangen des Grundwasserschutzes orientieren.
 Gemäß des Landschaftsprogramms ist für die Trinkwasserförderung Berlins die langfristige Sicherung der Grundwasserförderung von existentieller Bedeutung. Dabei ist die Vermeidung von Bodenversiegelungen, die eine wesentliche Verminderung der Grundwasserneubildung oder des Grundwasserdargebotes zur Folge haben, ein primäres Ziel innerhalb der Vorranggebiete.
 Zum nachhaltigen Schutz des Grundwassers vor Verunreinigungen soll die hohe Selbstreinigungskraft von belebten und bepflanzten Böden genutzt werden. Dem bereits stark belasteten Oberflächengewässer Teltowkanal werden somit weniger verunreinigte Niederschlagswässer zugeführt. Durch die Bodenpassage des versickernden Niederschlagswasser finden günstige Reinigungsprozesse statt. Daher soll die Begrünung der Versickerungsmulden und der Erhalt der Versickerungsfähigkeit festgesetzt werden. Der Verzicht auf die Versickerung würde eine dauerhafte nicht zurückführende Abnahme des für die Trinkwasserversorgung wichtigen Grundwasserdargebotes beinhalten.
 Die zulässige Überschreitung des festgesetzten Nutzungsmaßes für Garagen und Stellplätze mit ihren Zufahrten sowie für Nebenanlagen im Sinne des § 14 der Baunutzungsverordnung soll in den Sondergebieten  Forschung , den Kerngebieten MK 1, MK 3, MK 5 und MK 6, dem Mischgebiet sowie in den Gewerbegebieten GE 1 bis GE 6, GE 9 sowie GE 11 auf 20 % beschränkt werden (TF Nr. 13). Ziel ist, die bauliche Versiegelung auf ein Maß zu beschränken, das eine Bebauung mit hohem Grün- und Freiflächenanteil und damit eine ausreichende Grundwasserneubildung innerhalb der Wasserschutzzone zulässt.
 Auf Grund der vorherrschenden Bodenverhältnisse im Entwicklungsbereich (Kf 1 10-4 m/s), dem Grundwasserabstand von der Oberfläche (> 2,50 m) und der Schadstoffbelastung im ungesättigten Bodenbereich ist eine Versickerung des Regenwassers im Bebauungsplangebiet über Mulden möglich.
 Bei einer fünfjährlichen Überstauhäufigkeit und einer Muldentiefe von 0,30 m werden unter den gegeben Bodenverhältnissen in Abhängigkeit der Sohlbreite und Ausformung der Böschungen 14 bis 20 % der angeschlossenen Flächen als Versickerungsfläche benötigt.
 Die Anzahl der Mulden, Lage und Form spielt bei der Berechnung der Muldenfläche demnach eine untergeordnete Rolle, ausschlaggebend ist die zur Verfügung stehende Fläche und damit die Vorgabe für die Art der Anlage. Im Falle größerer Freiflächen wird eine ausschließliche Muldenversickerung ausreichend sein, andernfalls bedarf es einer kombinierten Mulden- Rigolenversikkerung. Durch ergänzende Maßnahmen kann der Flächenbedarf zusätzlich reduziert werden, dies sind insbesondere: höhere Flächenanteile der Dachbegrünungen, spezielle Ausformungen der Mulden oder im Einzelfall Erhöhung der Tiefe der Mulden.
 Da es sich um öffentliche Flächen handelt, trifft der Bebauungsplan für die Straßen keine Festsetzung. In der Regel ist eine dezentrale Regenwasserversickerung innerhalb des Straßenraumes vorgesehen. Damit wird kein Anschluss an vorhandene Regenwasserkanäle ermöglicht. In reinen Neubaugebieten werden keine Regenwasserkanäle gebaut, so dass eine dezentrale Regenwasserversickerung in den Baugebieten allein aus technischen Gründen notwendig wird.
 Durch eine weitere textliche Festsetzung soll die Verwendung von wasser- und luftdurchlässigen Belägen sicherstellt werden, sodass ein möglichst hoher Anteil des Niederschlages


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vor Ort versickern kann und damit dem Grundwasser zugeführt wird. Auch Wasser- und Luftdurchlässigkeit wesentlich mindernde Befestigungen, wie Betonunterbau, Fugenverguss, Asphaltierungen und Betonierungen sind unzulässig. Auf Grund der Lage in der Trinkwasserschutzzone III B gilt dies nur für nicht regelmäßig vom Verkehr genutzte Wege und Aufenthaltsflächen im Garten-/Hofbereich. Zufahrten und oberirdische Stellplätze sind voll zu versiegeln.
 Der Bebauungsplan XV-52 regelt mit den Festsetzungen zur Versickerung von Niederschlagswässern und zur Verwendung von wasser- und luftdurchlässigen Belägen einen einzelnen situationsbezogenen landschaftsplanerischen Tatbestand. Gemäß § 8 Abs. 4 des Berliner Naturschutzgesetzes können Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung im Sinne des § 8 Abs. 3 NatSchG Bln im Bebauungsplan festgesetzt werden, soweit kein Landschaftsplan aufgestellt wurde. Die vorgesehenen Maßnahmen müssen aus Gründen des Naturschutzes erforderlich sein.
 Die Versickerung von Regenwasser wird zwar in § 8 Abs. 3 NatSchG Bln nicht explizit genannt, ihre Einstufung als entsprechende Maßnahme zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft ist auf Grund der oben genannten landschaftsplanerischen Belange eindeutig gerechtfertigt. Der Schutz und die Pflege von Bereichen aus Gründen der Wasserversorgung ist nach § 8 Abs. 1 NatSchG Bln ein primärer Grund zur Aufstellung von Landschaftsplänen. Die getroffenen Festsetzungen dienen der Umsetzung dieser Zielsetzung.
 Die gemäß § 9 Abs. 4 BauGB i. V. m. § 8 Abs. 4 NatSchG Bln in den Bebauungsplan aufgenommene Festsetzung erfolgt also aus landschaftsplanerischen Gründen zum Zwecke des Naturschutzes. Die dezentralen Anlagen zur Regenwasserrückhaltung dienen neben ihrer Reinigungsfunktion dem Zweck der Verminderung des Abflusses in den Vorfluter sowie zur Anreicherung des Grundwassers. Diese Maßnahme hat positive Auswirkungen auf den Naturhaushalt.
 Die Festsetzung zur Dachbegrünung erfolgt zur Minimierung der durch eine bauliche Verdichtung verursachten Eingriffe in vorhandene Vegetationsbestände und in das Rückhaltevermögen von Niederschlägen. Die Wirksamkeit der textlichen Festsetzung ist an die Festsetzung von Flachdächern gebunden. Ein Neigungswinkel von unter 15h, der eine Begrünung der Dachflächen ermöglicht, wird durch textliche Festsetzung gesichert. Die Dächer sind extensiv zu begrünen. Dies gilt nicht für technische Einrichtungen und Beleuchtungsflächen (TF Nr. 26). Bepflanzungen
 In den Kerngebieten, Gewerbegebieten, dem Mischgebiet und den Sondergebieten  Forschung  ist pro 500 m2 Grundstücksfläche mindestens ein Laubbaum zu pflanzen und zu erhalten.
 Dabei sind bei der Ermittlung der Zahl der zu pflanzenden Bäume die vorhandenen Laubbäume einzurechnen (TF Nr. 30). Stellplatzanlagen sind zu begrünen. Je vier Stellplätze ist ein Laubbaum zu pflanzen (TF Nr. 27).
 Durch textliche Festsetzung soll außerdem bestimmt werden, dass die Dächer unterirdischer baulicher Anlagen zu bepflanzen sind. Die Erdschicht muss über den Dächern mindestens 0,6 m betragen (TF Nr. 28). Für Wege, Zufahrten, Stellplätze und untergeordnete Nebenanlagen und Einrichtungen im Sinne des § 14 Abs. 1 BauNVO gilt diese Verpflichtung nicht.
 Mit diesen Festsetzungen soll ein bestimmter Vegetationsanteil auf den nicht überbauten bzw. unterbauten Grundstücksflächen rechtlich gesichert werden.
 Diese Maßnahmen wirken eingriffsminimierend und kompensierend sowohl auf die biotischen Komponenten des Naturhaushaltes als auch auf das Landschaftsbild (vergleiche auch
 III. 4.2.1). Durch Schattenspende und Staubbindung sowie durch Luftabkühlung aus der Verdunstung des in unterirdischen und oberirdischen Organen gespeicherten Wassers werden besonders Eingriffe in


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den Klima- und Wasserhaushalt ausgeglichen.
 Die Pflanzliste ist nicht Gegenstand der Festsetzungen dieses Bebauungsplanes, sondern sie wird für Anpflanzungen innerhalb des Bebauungsplangebietes empfohlen. Sie ist auf die örtlichen Standortbedingungen und Gestaltungsanforderungen des Plangebietes abgestimmt.
 Die Pflanzliste beschränkt sich auf stark generalisierende Angaben. Es sollen Spezifizierungen innerhalb des Plangebietes ausreichend Entscheidungsspielraum geben und auch der Objektplanung noch genügend gestalterische Freiheit verbleiben.
 III. 1 Allgemeines
 Der gesamte Bereich des Bebauungsplans XV-52 ist Teil des Geltungsbereiches der Entwicklungsmaßnahme „Berlin-Johannisthal/Adlershof", die der BAAG (Berlin Adlershof Aufbaugesellschaft mbH als Entwicklungsträger und Treuhänder des Landes Berlin) nach § 167 BauGB übertragen worden ist. Der Träger hat die Maßnahme vorzubereiten und durchzuführen. Das betrifft unter anderem Grunderwerb, Freimachung, Ordnungsmaßnahmen, Herstellung der Baureife, Anlage der technischen Infrastruktur, der öffentlichen Grünflächen usw. Bei diesen Tätigkeiten arbeitet er auch mit den zuständigen Abteilungen der Verwaltungen zusammen.
 Zur Verwirklichung des Bebauungsplans müssen die Grundstücksflächen, die als öffentliche Grünflächen und als Straßenverkehrsflächen vorgesehen sind, vom Entwicklungsträger erworben werden, sofern sie nicht schon Eigentum des Landes Berlin sind bzw. sofern sie nicht im Eigentum der WISTA sind. Die WISTA übergibt öffentliche Straßenverkehrsflächen an den Entwicklungsträger.


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AGB | PFLEGE.PRO
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der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Portal-Inhaber nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
 (3) Beratungsleistungen erbringt der Portal-Inhaber mit der verkehrsüblichen Sorgfalt, er ist jedoch nicht für das Erreichen eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolges verantwortlich.
 (1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäftes grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Portal-Inhaber nach Maßgabe des gesetzlichen Musters informiert. In Absatz (2) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
 Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie uns (Rosenberg Network GmbH, Bahnstraße 70, 65843 Sulzbach, Telefon:08158-4591449, E-Mail: office(at)rosenberg-network.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. einem mit der Post versandten Brief, E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung Ihres Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
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 Informationspflicht zur Streitbeilegung
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 Sulzbach, Juli 2018
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 Der Vertragsschluss