text:
und Buchführung der Bw. habe sich der Prüfer auch im Rahmen der Betriebsbesichtigung überzeugen können. Bei einer stichprobenartigen Überprüfung der Beherbergungserlöse anhand des Verbrauches an Leintüchern sei vom Prüfer die korrekte Abrechnung festgestellt worden. Auch dieser Umstand spreche gegen Schwarzeinkäufe der Bw.
 Diesbezüglich gilt das oben zur Nichtfeststellung von Mängeln betreffend das Hotel F. Gesagte. Ergibt eine stichprobenartige Überprüfung der Beherbergungserlöse keine Unkorrektheit der Abrechnung, kann nicht zwingend oder mit hoher Wahrscheinlichkeit auf die Handhabung im Bereich des angeschlossenen Barbetriebes geschlossen werden.
 Die Bw. verfüge, wie sich der Prüfer selbst vor Ort überzeugt habe, lediglich über zwei Lagerräume mit einer Gesamtfläche von genau 10,51 m2, wobei die Fläche des Getränkelagers nur 3,67 m2 betrage; ein Verteilerkasten ließe die Stapelung nur in eingeschränktem Ausmaß zu. Im zweiten Lagerraum (6,84 m2) würden neben Spirituosen auch andere Waren und Gläser gelagert werden, aber weder Bier, alkoholfreie Getränke noch Wein. Es sei wohl einleuchtend, dass man auf dieser geringen Fläche - welche gerade zur Abwicklung des als offiziell bezeichneten Einkaufes und des damit erzielbaren Umsatzes ausreiche - nicht zusätzliche Mengen an Getränkelieferungen (zusätzlich in etwa in der Größenordnung des offiziellen Einkaufs) lagern kann.
 Die Weißeinkäufe an Getränken betrugen meistens 1 oder 2 Fass Bier und 6 bis 10 Kisten mit Bier bzw. alkoholfreien Getränken. Da sich die "Schwarzlieferungen" zusätzlich in etwa in der Größenordnung des offiziellen Einkaufs beliefen, betrug die Gesamtanlieferung 2 bis 4 Fass Bier und 12 bis 20 Kisten mit Bier bzw. alkoholfreien Getränken. Dabei handelt es sich um eine Menge, welche im Lagerraum (mit einer Fläche von 3,67 m2) bzw. in Ausnahmefällen betriebsbedingt größerer Anlieferungen in für Lagerzwecken heranziehbaren Räumlichkeiten/ Stellflächen Platz findet. Die Niederschrift über die bei der Bw. durchgeführte Betriebsbesichtigung enthält betreffend diesen Punkt Folgendes: "2 Lagerräume ca. 15 m2", "Lager: ca. 20 Kisten Bier + alkoholfreie Getränke; einige Flaschen Sekt und Spirituosen, 2 Fass Bier im Lager, 1 Fass in der Bar"; AB 6f.
 Die den obigen Ausführungen gemäß eindeutig gegebene Zuordenbarkeit der Lieferungen an die Bw. kann durch die seitens der Bw. aufgeworfene Frage nach dem Ort der Lagerung der Getränkeanlieferungen im Hinblick auf die angesprochene Größenordnung von ein paar Kisten nicht erschüttert werden; sollte die gesamte Anlieferung in Ausnahmefällen nicht in den als Lagerräume ausgewiesenen Räumen untergebracht werden können, so hätten allenfalls andere Räumlichkeiten mitbenutzt werden können.
 Umsätze nach Wegfall des (angeblichen) Schwarzeinkaufes
 Bei einer sorgfältigen Auseinandersetzung mit dem konkreten Einzelfall hätte der Prüfer leicht feststellen können, dass sich die Umsätze der Bw. trotz Wegfall des angeblichen Schwarzeinkaufes nicht wesentlich verändert haben.
 Diese Argumentation geht von der durch nichts gestützten Voraussetzung aus, dass bei anderen Firmen keine Schwarzeinkäufe möglich sind.
 Äußerer Betriebsvergleich mit einem Stundenhotel ähnlicher Größe - kein gastgewerbliches Personal beschäftigt, Analyse der Entwicklung der Umsätze in der Bar in den letzten Jahren
 Die Bw. betreibe nicht einen Gastgewerbebetrieb, sondern ein Stundenhotel mit einem angeschlossenen Barbetrieb im kleinen Umfang, welcher darüber hinaus ausschließlich Hotelgästen zugänglich sei. Somit seien auch etwaige Erfahrungswerte der Behörde im Zusammenhang mit Schwarzeinkäufen von Gastronomen nicht auf die Bw. anwendbar. Hätte


text:
der Prüfer einen äußeren Betriebsvergleich mit einem Stundenhotel ähnlicher Größe vorgenommen, wäre er mit Sicherheit zum Ergebnis gekommen, dass die erklärten Umsätze der Bw. korrekt und im Einklang mit den wirtschaftlichen Gegebenheiten sind.
 Eine Analyse der Entwicklung der Umsätze in der Bar in den letzten Jahren zeige, dass diese stark gestiegen sind, obwohl die Größe des Hotels (Bettenzahl) gleich geblieben sei. Zusätzliche Schwarzumsätze in der Hotelbar könnten somit wirtschaftlich gar nicht gerechtfertigt werden.
 Betreffend dieses Vorbringen genügt es festzuhalten, dass "etwaige Erfahrungswerte der Behörde im Zusammenhang mit Schwarzeinkäufen von Gastronomen" tatsächlich nicht angewendet wurden. Da die Schätzung - wie oben ausgeführt - auf Basis der eindeutig der Bw. zugeordneten "Schwarzlieferungen" erfolgte, bedurfte es auch nicht der Vornahme eines äußeren Betriebsvergleiches und Überlegungen, wie zusätzliche Umsätze zu rechtfertigen sind.
 Gewährung eines Bonus
 Die Tatsache, dass die Brauerei der Bw. jährlich einen Bonus gewährt, spreche dafür, dass die Bw. ein Interesse daran hatte bzw. hat, nur unter der tatsächlichen Kundennummer Einkäufe zu tätigen. Darüber hinaus hätte die Brauerei wohl gegen Handelsbrauch verstoßen, wenn sie nicht sämtliche Lieferungen an die Bw. auch boniert hätte.
 Zumal bei der Brauerei die oben erörterte Verknüpfung bestand, stand der Umstand, dass nicht sämtliche Einkäufe unter der Kundennummer 12...5 getätigt wurden, einer vereinbarungsgemäßen Bonusgewährung nicht entgegen. Das Verweisen auf die Bonusgewährung durch die OBAG an die Bw. im Schreiben vom 13. November 2007 (Beilage 1: Kontoblatt und Arbeitsprotokoll) ändert daran nichts. Eine unterschiedliche Preisgestaltung bedingte der Umstand, dass die Warenlieferungen einerseits Wiederverkäuferlieferungen (in der Liste "Wareneink." erfasst) und andererseits Letztverbraucherlieferungen (in der Liste "Schwarzeink." erfasst) waren. Dementsprechend wurden die letztgenannten Lieferungen anders als die erstgenannten mittels Getränkesteuer, Grundrabatt, Verbandsrabatt und Containerabschlag abgerechnet.
 Andere Sparten der Bar (Kaffee, Tee, Kakao, Wein, Spirituosen und Sekt)
 Die BP gehe, ohne nur eine einzige Erhebung vorgenommen zu haben, geschweige denn über einen Hinweis oder Beweis zu verfügen, davon aus, dass auch bei den anderen Sparten im Barbetrieb als Bier und alkoholfreie Getränke (Kaffee, Tee und Kakao, Wein, Spirituosen und Sekt) Schwarzeinkäufe stattgefunden haben und begründe dies laut BP-Bericht mit "Buchführungsmängel" und den "nicht erklärten Einkäufen in den Sparten Bier und alkoholfreie Getränke". Diese Vorgangsweise verstoße klar gegen jenen aus § 184 BAO ableitbaren Grundsatz der Schätzung, welcher vorsehe, dass einem sachlichen Mangel, der begrenzbar ist und der "weittragende unbegrenzbare Wirkungen auf das Ergebnis ausschließt", "im Ausmaß seiner mutmaßlichen Wirkung auf das Ergebnis zu begegnen" ist. Nur wenn sachliche Mängel bezogen auf ihre Entstehung, Art, Zahl und Wirkung nicht isolierbar sind, kann vermutet werden, dass neben den aufgedeckten Fehlern noch weitere vorliegen. Die angeblich stattgefundenen Schwarzeinkäufe bei Bier und alkoholfreien Getränken würden - selbst wenn sie den Tatsachen entsprechen würden - die BP keineswegs dazu berechtigen, auch im Bereich der anderen Sparten unsubstantiiert - ohne Überprüfung der Umsätze auf Vollständigkeit und Richtigkeit - eine Hinzuschätzung im Verhältnis der Schwarzeinkäufe bei Bier und alkoholfreien Getränken zum offiziellen Einkauf vorzunehmen. Ebensowenig räumten die von der BP behaupteten Buchführungsmängel der Behörde diesbezüglich eine Schätzungsberechtigung ein, da diese schlicht und einfach nicht vorlägen.
 Diesem Vorbringen kommt hinsichtlich

type: other


text:
der Höhe der von der Bw. vorgenommenen Schätzung Berechtigung zu: Betreffen die Schwarzeinkäufe nur Bier und alkoholfreie Getränke kann ohne weitere Feststellungen im Tatsachenbereich, die von äquivalentem Gewicht der Feststellungen bei Bier und alkoholfreien Getränken sind, nicht auf Schwarzumsätze in anderen Sparten in demselben Ausmaß geschlossen werden. Betreffend die anderen Sparten wurden jedoch Feststellungen mit gleichem Gewicht nicht getroffen (näheres vgl. unten).
 Anstelle des Umlegens des hinsichtlich des Bieres und der alkoholfreien Getränke gegebenen Prozentsatzes ist betreffend die anderen Sparten - Kaffee, Tee und Kakao, Wein, Spirituosen und Sekt - mit dem Ansatz eines Sicherheitszuschlages vorzugehen. Bereits im Gutachten des Buchsachverständigen Mag. Z. vom 20. Oktober 2000, Seite 33, wird für den Fall bestehender Unsicherheitsmomente, ob bei den anderen Lieferanten als der OBAG zum Teil offiziell und zum Teil inoffiziell eingekauft wurde, aufgezeigt, diesbezüglich bestehende Unsicherheitsmomente im Abgabenverfahren grundsätzlich durch Ansatz eines Sicherheitszuschlages abzudecken.
 Da die Feststellungen betreffend die anderen Sparten, auf welche unten eingegangen wird, durchaus als gravierend zu bezeichnen sind, ist der Ansatz eines Sicherheitszuschlages in Höhe von 30% gerechtfertigt (wodurch es in diesen Sparten der Bar bspw. im Jahr 1996 anstelle einer Umsatzerhöhung in Höhe von S 358.482,58 und einer Wareneinsatzerhöhung in Höhe von S 47.446,45 laut BP zu entsprechenden Erhöhungen laut Berufungsentscheidung von S 114.451,57 bzw. S 15.148,08 kam). Die Begründung der Höhe des Sicherheitszuschlages liegt über die Feststellung des Schwarzeinkaufes bei Bier und alkoholfreien Getränken hinausgehend in weiteren von der BP festgestellten Unregelmäßigkeiten (siehe hiezu die Punkte Mehrfachlosungen der Bar, Inventurmängel und Festhaltung des täglichen Kassenbestandes).
 Ausweis von Getränkesteuer
 Die angeblich festgestellten Schwarzeinkäufe seien betragsmäßig in Relation zu den offiziellen Einkäufen gestellt worden, wobei allerdings übersehen worden sei, dass die angeblichen Schwarzlieferungen als Letztverbraucherlieferungen fakturiert waren, da in der vorgelegten Liste im Unterschied zu der Liste über den offiziellen Wareneinkauf laufend Getränkesteuer ausgewiesen sei. Stelle man nun den offensichtlich um fakturierte Getränkesteuer erhöhten Schwarzeinkauf dem offiziellen Wareneinkauf gegenüber, ergebe sich zwangsläufig ein höherer Prozentsatz an Schwarzeinkauf und folglich auch ein höherer Prozentsatz an Schwarzumsatz, obwohl der Verkauf eines offiziell und eines inoffiziell eingekauften Getränkes wohl zum gleichen Umsatz führen müsse.
 Die BP ging irrtümlich von der Bemessungsgrundlage inkl. Getränkesteuer aus (die Getränkesteuer gehört zur Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer) und hat den Schwarzeinkauf somit um die Getränkesteuer zu hoch angesetzt (in seiner Stellungnahme zur Berufung vergriff sich der Prüfer im Ausdruck oder lag ein Hörfehler vor und scheint anstelle des Wortes Getränkesteuer Gewerbesteuer auf - die anschließenden Tabellen enthalten den richtigen Ausdruck Getränkesteuer). Im Schreiben vom 29. August 2007 wird seitens der Bw. darauf hingewiesen, dass hinsichtlich der alkoholfreien Schwarzeinkäufe in den Jahren 1996 und 1997 die Getränkesteuer falsch berechnet wurde. Bei Korrektur betrage der Schwarzeinkauf hinsichtlich der alkoholfreien Getränke im Jahr 1996 € 19.921,01 (richtig: S 19.921,01) anstelle S 20.395,80 laut Stellungnahme der BP und im Jahr 1997 € 19.892,99 (richtig: S 19.892,99) anstelle S 20.953,43 laut Stellungnahme der BP.
 Die korrekten Ziffern zur Berechnung des Verhältnisses WEK zu SEK lauten somit:
 WEK Alk (Bier) lt. BP-Bericht
 SEK Alk (Bier) ohne Getränkesteuer
 WEK alkfrei BP-Bericht


text:
SEK alkfrei ohne Getränkesteuer
 10-12/1995
 9.926,01
 48.798,10
 19.921,01
 62.146,83
 19.892,99
 25.108,50
 15.238,50
 8.908,15
 Änderung des Verhältnisses WEK zu SEK:
 Schwarzeinkauf
 Umlegung des Prozentsatzes im Zeitraum 10 - 12/1995 auf das gesamte Jahr 1995
 Unter Tz. 19 des BP-Berichtes führte die BP aus, aufgrund der in Tz. 18 dargestellten Buchführungsmängel erfolge die Ermittlung der Bemessungsgrundlage im Wege der Schätzung gemäß § 184 BAO. Der durch die PAST festgestellte Schwarzeinkauf im Verhältnis zu den offiziellen Einkäufen betrage in den einzelnen Jahren: von 10 - 12/1995 51,11%, im Jahr 1996 48,44%, im Jahr 1997 49,84% und von 1-6/1998 42,30%. Der im Zeitraum 10 - 12/1995 festgestellte Prozentsatz an Schwarzeinkauf wurde von der BP auf das gesamte Jahr 1995 umgelegt.
 In der Berufungsschrift wird die von der BP vorgenommene Umlegung des im Zeitraum 10 - 12/1995 festgestellten Prozentsatzes von Schwarzeinkauf auf das gesamte Jahr 1995 als aus prinzipiellen Gründen zu verwerfen bezeichnet, da dabei etwaige saisonale Schwankungen im Einkauf und im Absatz völlig unberücksichtigt blieben.
 Dieses Vorbringen wird seitens der Bw. auch in den Schreiben vom 29. August und vom 13. November 2007 aufrechterhalten und zusätzlich ausgeführt, die in den Jahren 1996 und 1997 vorgehaltenen Verkürzungsprozentsätze seien deutlich höher als im Zeitraum 1 - 6/1998. Aus diesem Grund erscheine ein Verkürzungsprozentsatz von 49,07% nicht im Einklang mit den anderen Perioden zu stehen. Für eine Schätzung betreffend das Jahr 1995 wurde ein durchschnittlicher Prozentsatz unter Berücksichtigung einer Gewichtung vorgeschlagen.
 Grundsätzlich ist dazu zu sagen, dass jeder Schätzung eine gewisse Ungenauigkeit immanent ist. Wer zur Schätzung Anlass gibt und bei der Ermittlung der materiellen Wahrheit nicht entsprechend mitwirkt, muss die mit jeder Schätzung verbundene Ungewissheit hinnehmen (vgl. Ritz, BAO, Kommentar3, Tz. 3 zu § 184, und die dort angeführte Judikatur).
 Im vorliegenden Fall rührt die unterschiedliche Höhe der Prozentsätze auch daher, dass die nicht deckungsgleich aufgeteilten Produktlieferungen in den einzelnen Jahren differierten, weiters auch daher, dass - wie oben ausgeführt - 1996 an drei Lieferterminen und 1998 an zwei Tagen nur Weißlieferungen ohne korrespondierende Schwarzlieferungen ausgeführt wurden. Im Jahre 1997 fanden hingegen nur geteilte Lieferungen statt (mit den oben beschriebenen einzelnen Abweichungen). Der Prozentsatz des Jahres 1997 ist demgemäß auch höher als 1996 (oder 1998). Dementsprechend verhält es sich mit dem Prozentsatz für 1995; für diesen Beobachtungszeitraum kommt hinzu, dass hier (fast) ausschließlich Schwarz- und Weißlieferungen deckungsgleich waren, wodurch sich die Höhe des Prozentsatzes für dieses Jahr erklärt. Mit dem Argument saisonaler Schwankungen den Prozentsatz senken zu wollen ist demgemäß nicht gerechtfertigt; wollte man das, müsste man unterstellen, es werde wohl auch in diesem Jahr insgesamt gesehen irgendwann Weißlieferungen ohne korrespondierende Schwarzlieferungen gegeben haben; gemessen am Beobachtungszeitraum bietet sich dafür aber kein Anlass.
 Zum Vorwurf der Nichtberücksichtigung saisonaler Schwankungen ist festzuhalten, dass die von der Bw. angesprochenen Umstände dann unberücksichtigt geblieben wären, wenn die BP den für den Zeitraum 10 - 12/1995 errechneten Betrag auf das gesamte Jahr 1995 umgelegt hätte. Diese Vorgangsweise wurde von der BP jedoch nicht gewählt. Für den restlichen Zeitraum wurde nicht ein absoluter Betrag, sondern nur der festgestellte Prozentsatz herangezogen. Der


text:
Verkürzungsprozentsatz angewandt auf die Umsätze und die Wareneinsätze laut Buchhaltung der Bw., in die etwaige saisonale Schwankungen Eingang gefunden haben müssen, ergibt somit eine Berücksichtigung dieser Umstände."
 Der erkennende Berufungssenat schließt sich diesen präzisen und inhaltlich schlüssigen Ausführungen des Berufungssenates in Abgabensachen, an welche zwar keine Bindung im Finanzstrafverfahren besteht, die aber sehr wohl eine äußerst qualifizierte Vorprüfung darstellen, vollinhaltlich an und hält es für zweifelsfrei erwiesen, dass der Bw. als verantwortlicher Geschäftsführer der Fa. B-GmbH die im zur Last gelegten Schwarzeinkäufe von der Fa. B-AG und die daraus resultierenden Abgabenverkürzungen an Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer zu verantworten hat.
 Schon allein die oben wiedergegebene, vom Rechtsmittelbearbeiter im Abgabenverfahren aufgrund der Auswertungen der Systemprüfung und der Prüfungsabteilungen Strafsachen erstellte Gegenüberstellung der offiziellen Getränkelieferungen an die Fa. B-GmbH und der dieser GmbH zuzuordneten Schwarzeinkäufe lässt mit einer kaum zu überbietenden Deutlichkeit den zweifelsfreien Schluss auf das Vorliegen von Wareneinsatzverkürzungen zu.
 Es ist für den Unabhängigen Finanzsenat denkunmöglich, dass an eine andere Firma an exakt den selben oben bezeichneten 135 Liefertagen Getränke in diesen sehr weitgehend gleichen Produktzusammensetzungen und auch gleichen Mengen (jedenfalls bei teilbaren Bestellungen in gerader Zahl) geliefert worden wären. Der Kürze halber wird dazu auf die oben zitierten detaillierten Ausführungen der zugrunde liegenden Berufungsentscheidung in Abgabensachen verwiesen.
 Die Zusammengehörigkeit der offiziellen Wareneinkäufe mit der auf der Liste der Schwarzeinkäufe genannten Lieferungen lässt sich zudem auch noch aufgrund der aufsteigenden Lieferschein- und Rechnungsnummern und der gleichen Ladeschein- und Auftragnummern ableiten (siehe oben).
 Im Rahmen des gegenständlichen Berufungsverfahrens wurde seitens des Bw. immer wieder eingewendet, dass der im gegenständlichen Verfahren erstinstanzlich beauftragte EDV-Sachverständige DI G. konstatiert habe, dass "aus technischer Sicht nicht zu beurteilen ist, ob mit der für das Strafverfahren erforderlichen Sicherheit Rückschlüsse auf Schwarzeinkäufe (des Bw.) gezogen werden könne."
 Zum Beweis dafür, dass aus EDV-technischer Sicht eine klare und eindeutige Zurechnung von Schwarzeinkäufen zur Fa. B-GmbH ist, der Dummykunde "ARGE" auch anderen Firmen zugeordnet wurde, Eintragungen der Finanzverwaltung in die X-Daten vorgenommen wurden und für eine Rekonstruktion eine Befundaufnahme zum damaligen Zeitpunkt erforderlich gewesen wäre, wurde seitens des Verteidigers des Bw. mit Schriftsatz vom 31. Jänner 2008 die Ladung des EDV-Sachverständigen DI G. beantragt.
 Aus der zitierten Kernaussage diese Gutachtens geht hervor, dass dem Sachverständigen aus technischen Gesichtspunkten eine Zuordnung der Schwarzeinkäufe nicht möglich war. Von dieser Tatsache geht der Unabhängige Finanzsenat (wie auch der Spruchsenat) ohnehin aus und stützt seine Beweiswürdigung hinsichtlich der Zuordnung der Schwarzeinkäufe zur Fa. B-GmbH auch nicht auf dieses Sachverständigengutachten. Eine Zeugeneinvernahme dieses EDV-Sachverständigen hält der erkennende Berufungssenat zur Erforschung der materiellen Wahrheit auch deswegen nicht für erforderlich, weil eine eindeutige und zweifelsfreie Zuordnung der inkriminierten Schwarzeinkäufe aufgrund der Unterlagen und des Ergebnisses der Auswertungen der Systemprüfung und der Prüfungsabteilungen Strafsachen der daraus erstellten Gegenüberstellung der "offiziellen Getränkeeinkäufen" mit der Liste der "Schwarzeinkäufe" erfolgen kann.
 Ferner wurde auch die Zeugeneinvernahme der zuständigen Prüfer der Prüfungsabteilung Strafsachen sowie der Systemprüfung Wien-Körperschaften zum Beweis dafür beantragt, dass keine eindeutige Zuordnung möglich und das vorgehaltene Datenmaterial inkonsistent sei. Insbesonders solle eine Aufklärung dahingehend erfolgen, warum der Fa. B-GmbH bis


text:
dato fünf unterschiedliche Versionen von Schwarzeinkäufen vorgehalten wurden und nicht einmal die offiziellen Einkäufe mit den Daten der Fa. B-AG übereinstimmen würden. Die Prüfer der Prüfungsabteilung Strafsachen sowie der Systemprüfung mögen insbesonders sämtliche Aktenvermerke im Zusammenhang mit der vermeintlichen Zuordnung zur Fa. B-GmbH vorlegen. Auch werde die Vorlage sämtlicher Beweismittel, insbesonders die Vorlage sämtlicher Protokolle der im Rahmen der Betriebsprüfung bzw. Hausdurchsuchungen bei der Fa. B-AG durchgeführten Zeugeneinvernahmen sowie auch die Bekanntgabe der Namen dieser Zeugen beantragt.
 Aufgrund der bereits ausgeführten und dargestellten eindeutigen Zuordenbarkeit der inkriminierten Schwarzeinkäufe zur Fa. B-GmbH anhand der vorhandenen und dem Bw. vorgehaltenen Unterlagen hält der erkennende Berufungssenat ergänzende Beweisaufnahmen zur Erforschung der bereits eindeutig auf den Tisch liegenden Zuordnung der Schwarzeinkäufe nicht für erforderlich.
 Was die vom Bw. ins Treffen geführte Inkonsistenz des Datenmaterials, insbesonders die vorgehaltenen unterschiedlichen Versionen der Schwarzeinkäufe betrifft, wird auf die oben wiedergegebenen Ausführungen der Abgabenberufungsentscheidung verwiesen. Die nunmehr der Berufungsentscheidung zugrunde gelegten Daten über Schwarzeinkäufe stimmen, wie bereits dargestellt, mit den offiziellen Einkäufen laut Buchhaltung der Fa. B-GmbH auf derart beeindruckende Weise nahezu Deckungsgleich überein, was gegen eine vom Bw. nicht näher beschriebene Inkonsistenz des Datenbestandes spricht. Jedenfalls kann aus dem Umstand, dass dem Bw. vorgehaltene korrigierte Versionen von Datenbeständen, welchen der Bw. im Übrigen nicht durch betragsmäßig konkretisierte Einwände entgegen getreten ist, keine mangelnde Beweiskraft der zugrunde liegenden Daten über Schwarzeinkäufe abgeleitet werden. Eventuelle dennoch aufgetretene Ungenauigkeiten wären einem - bei Unvollständigkeit der Bücher und Aufzeichnungen durchzuführenden -Schätzungsverfahren immanent und müssten von dem diese Pflichten Verletzenden in Kauf genommen werden.
 Wegen der bereits mehrfach erwähnten an 135 Liefertagen in der Produktzusammensetzung und in den gelieferten Mengen beeindruckend weitgehend übereinstimmenden offiziellen Lieferungen und Schwarzlieferungen laut der vorhandenen und dem Bw. bekannten Unterlagen ist nach Ansicht des Berufungssenates mit der für eine Finanzstrafverfahren erforderlichen Sicherheit der Nachweis einer Abgabenhinterziehung durch den Bw. als verantwortlichen Geschäftsführer erbracht. Die beantragte Beischaffung zusätzlicher Beweismittel, insbesonders der Protokolle der im Rahmen der Prüfungsmaßnahmen bzw. Hausdurchsuchungen bei der Fa. B-AG durchgeführten Zeugeneinvernahmen sowie der beschlagnahmten "Hefte" konnte daher unterbleiben.
 Zum Beweis dafür, dass keine Schwarzeinkäufe Rahmen der Fa. B-GmbH getätigt worden seien, beantragte der Verteidiger in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat weiters die Einvernahme der Zeugen A:L: und A.B., für den Einkauf zuständige Mitarbeiter der Fa. B-GmbH. Diese Zeugen könnten auch zu den Betriebsgepflogenheiten, z.B. dass keine Mischanlagen vorhanden gewesen seien, befragt werden. Da nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates auf Grund des bereits mehrfach angesprochenen Ergebnisses der Auswertung der vorhandenen Datenmaterialien in Form der sehr weitgehenden Übereinstimmung der offiziellen Einkäufe mit den Schwarzeinkäufen (siehe oben) ein eindeutiger Nachweis der zur Last gelegten Wareneinsatz- und Umsatzverkürzungen bereits erbracht ist, war auch diesem Beweisantrag nicht zu folgen.
 Insgesamt spricht nach Ansicht des erkennenden Senates das Ergebnis der im Abgabenverfahren durchgeführten Auswertungen in Form der oben dargestellten Gegenüberstellung der Liste der offiziellen Lieferungen mit der aus dem vorliegenden Kontrollmaterial erstellten Liste der Schwarzeinkäufe eine derart deutliche Sprache, dass die vom Verteidiger des Bw. im Abgabenverfahren vorgebrachten umfangreichen Einwendungen und Unsicherheitsmerkmale insgesamt nicht geeignet waren, Zweifel am Vorliegen


text:
der angeschuldigten Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a FinStrG zu erzeugen.
 Zweifelsfrei und unbestritten hatte der Bw. Kenntnis von seiner Verpflichtung zur Abgabe richtiger Umsatz- und Körperschaftsteuererklärungen sowie zur Einreichung richtiger Umsatzsteuervoranmeldungen und zur pünktlichen und vollständigen Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen.
 Aufgrund der festgestellten nicht erklärten Einkäufe in den Sparten Bier und alkoholfreie Getränke ging der Spruchsenat, entsprechend der Feststellung der zugrunde liegenden Betriebsprüfung (Bericht vom 1. September 1999) unter Textziffer 19, davon aus, dass auch bei den anderen Sparten eine Umsatz-Einsatzverkürzung stattgefunden habe.
 Den diesbezüglichen Berufungseinwendungen des Bw., dass angebliche Schwarzeinkäufe bei Bier und alkoholfreien Getränken keinesfalls dazu berechtigen, auch im Bereich der anderen Sparten (Kaffee, Tee, Wein, Spirituosen, Sekt) eine Hinzuschätzung im Verhältnis der Schwarzumsätze bei Bier und alkholfreien Getränke zum offiziellen Einkauf vorzunehmen, wurden, wie oben ersichtlich, bereits im Abgabenberufungsverfahren durch Verhängung eines 30%igen Sicherheitszuschlages Rechnung getragen.
 Ein derartiger pauschaler Sicherheitszuschlag ist von den Unsicherheitsmerkmalen einer notwendigerweise groben Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gekennzeichnet. Er kann daher für Zwecke eines Finanzstrafverfahrens nicht als taugliche Basis für einen Nachweis einer Abgabenverkürzung angesehen werden. Für eine finanzstrafrechtliche Verurteilung ist es vielmehr erforderlich, den Nachweis zu erbringen, aufgrund welcher Tathandlungen welche betraglich genau bestimmbaren Abgabenverkürzungen erfolgt sind.
 Es war daher mit einer Neuberechnung des strafbestimmenden Wertbetrages, welcher ausschließlich die nachgewiesenen Umsatz- und Gewinnverkürzungen aus Schwarzeinkäufen von Bier und alkoholfreien Getränken bei der Fa. B-AG zugrunde gelegt wurden, wie folgt vorzugehen:
 Laut Berufungsentscheid., RV/0124 u.0899-W/03, (Beträge in Schilling)
 Umsatzsteuer 1-6/1998
 Nettoumsatzerhöhung Bier
 59.322,52
 170.443,68
 162.307,36
 195.827,84
 Nettoumsatzerhöhung alkoholfreie Getränke
 59.868,15
 122.788,40
 93.812,04
 86.012,08
 Erhöhung gesamt
 119.190,67
 293.232,08
 256.119,40
 281.839,92
 davon 20% USt = Verkürzungsbetrag lt. UFS
 58.646,00
 51.224,00
 56.368,00
 Verkürzungsbetrag lt. Spruchsenatserkenntnis
 55.983,00
 62.103,00
 Verfahrenseinstellung lt. UFS
 Der Unabhängige Finanzsenat geht davon aus, dass in den Prüfungszeiträumen für die Schwarzeinkäufe bei der Fa. B-AG (naturgemäß) keine Rechnungen an die Fa. B-GmbH gelegt wurden bzw., da nicht beabsichtigt war, diese ins die Buchhaltung aufzunehmen, derartige Rechungen sofort nach Barzahlung vernichtet wurden und daher wegen Fehlens einer ordnungsgemäßen Rechnung im Sinne des § 11 UStG auch kein Vorsteuerabzug zu berücksichtigen war. Die Ansicht des Bw. dahingehend, dass auf Grund der EDV-Listen der PAST wohl eindeutig erwiesen sei, dass auch Vorsteuerbeträge in Rechnung gestellt wurden, kann nicht geteilt werden, da bei tatsächlicher Existenz derartiger Rechungen diese im Betriebsprüfungsverfahren bzw. in den Rechtmittelverfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat wohl zugunsten des Bw. vorgelegt worden wären.
 Ein eventuell, nach Ausstellen von ordnungsgemäßen Rechnungen, in späteren Zeiträumen zugestehender Vorsteuerabzug konnte keine Auswirkung auf die Umsatzsteuerhinterziehung der Tatzeiträume haben, zumal es dem Bw. als erfahren Geschäftsführer und Unternehmer zweifelsfrei klar war, dass bei nicht in das Rechenwerk aufgenommenen Schwarzeinkäufen ohne Rechung auch kein Vorsteuerabzug zustehen konnte.
 In Höhe der in der obigen Tabelle dargestellten Differenzbeträge zu den der erstinstanzlichen Bestrafung zugrunde gelegten Verkürzungsbeträge an Umsatzsteuer war mit einer Verfahrenseinsgellung gemäß §§ 136, 157 FinStrG vor zu gehen.
 Im Rahmen einer Neuberechung der Verkürzungsbeträge an Körperschaftsteuer 1995-1997, wurde der verkürzte Gewinn durch Gegenüberstellung der Nettoumsatzerhöhungen gegenüber den Wareneinsatzerhöhungen zu Bruttobeträgen (kein Vorsteuerabzug) laut Abgabenberufungsentscheidung für diese Jahre ermittelt.


text:
Wie die nachfolgende Berechung zeigt, würden sich auf Grund dieser Berechnung höhere strafbestimmende Wertbeträge an Körperschaftsteuer 1995-1997 ergeben, als diese der erstinstanzlichen Bestrafung zugrunde gelegt wurden.
 Wegen des in § 161 Abs. 3 FinStrG normierten Verböserungsverbotes (eine Berufung des Amtsbeauftragten liegt nicht vor) war jedoch, wie nachfolgend dargestellt, vom Unabhängigen Finanzsenat weiterhin von den der Bestrafung durch den Spruchsenat zugrunde gelegten Höhe der Verkürzungen an Körperschaftsteuer 1995-1997 auszugehen:
 Nettoumsatzerhöhung Bier und alkoholfreie Getränke:
 293.232,00
 281.840,68
 abzüglich Wareneinsatzerhöhung brutto (keine Vorsteuer)
 112.473,12
 73.895,28
 84.875,42
 = verkürzter Gewinn
 180.758,96
 182.224,12
 196.965,22
 davon 34% = Verkürzungsbetrag:
 61.458,00
 61.956,00
 66.968,00
 strafbest. Wertbetrag laut Berufungsentscheidung wie laut Spruchsenat (Verböserungsverbot):
 40.392,00
 41.378,00
 Entsprechend der Bestimmung des § 23 FinStrG ist Grundlage für die Bemessung die Schuld des Täters, wobei Milderungs- und Erschwerungsgründe gegeneinander abzuwägen sind und bei der Bemessung der Geldstrafe zudem die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen sind.
 Ausgehend von einer vorsätzlichen Handlungsweise des Bw. und als geordnet anzusehenden wirtschaftlichen Verhältnissen (Jahreseinkommen laut letztveranlagten Einkommensteuerbescheid 2006 in Höhe von € 42.763,41) sah der erkennende Berufungssenat als mildernd die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit des Bw., die zutreffend in der Berufung ins Treffen geführte vom Bw. nicht verschuldete unverhältnismäßig lange Verfahrensdauer an sowie den Umstand an, dass mittlerweile volle Schadensgutmachung erfolgt ist, als erschwerend wurden hingegen die Tatbegehung durch einen längeren Zeitraum angesehen.
 Unter Zugrundlegung dieser Strafzumessungserwägungen erweist sich die aus dem Spruch der gegenständlichen Entscheidung ersichtliche Geldstrafe tätergerecht und schuldangemessen.
 Auch die gemäß § 20 Abs. FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe entspricht dem festgestellten Verschulden des Bw. unter Berücksichtigung der obgenannten Milderungs- und Erschwerungsgründe.
 Der Haftungsausspruch betreffend die Nebenbeteiligte Fa. B-GmbH ergibt sich aus der zwingenden Bestimmung des § 28 Abs. 1 FinStrG in Verbindung mit § 265 Abs. 1h FinStrG.
 Nachweis, Ungereimtheiten, Inkonsistenz des Datenmaterials, Beweislast.
 Findok-Nr: 33251.1, aufgenommen am: 25.03.2008 15:13:13, zuletzt geändert am: 27.11.2008, Dokument-ID: bcd8dfd0-9555-4f75-8a00-4f7cae0e728d, Segment-ID: 79ee9964-9c45-451d-9fc6-3b3dd8596f10


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Sind Treugeberleistungen gesellschaftsteuerpflichtig? - Findok Internet
 Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 14.12.2012, RV/0841-G/08
 Sind Treugeberleistungen gesellschaftsteuerpflichtig?
 VwGH-Beschwerde zur Zl. 2013/16/0025 eingebracht. Mit Erk. v. 11.9.2014 als unbegründet abgewiesen.
 Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Firma Fa, vertreten durch Plan Treuhand GmbH, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 4020 Linz, Kudlichstraße 41-43, vom 18. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 7. April 2008 betreffend Gesellschaftsteuer entschieden:
 Mit Gesellschaftssteuererklärung vom 7. November 2007 gab die Berufungswerberin bekannt, dass ein Gesellschafterzuschuss in Höhe von € 856.085,99 von einem Nichtgesellschafter (NN) in seiner Funktion als Treugeber erfolgt ist.
 Mit Bescheid vom 7. April 2008 wurde vom Wert der Leistung gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 KVG iVm § 2 Z 2 bis 4 KVG Gesellschaftssteuer im Betrag von € 8.560,86 vom Finanzamt festgesetzt.
 Dagegen wurde rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung erhoben und der Antrag gestellt, die Gesellschaftssteuer mit Null festzusetzen. Begründend führte die Berufungswerberin aus, dass im November 2007 die x an die Berufungswerberin einen Geldbetrag von € 856.085,99 entrichtet habe. Die von der x1 geleistete Zahlung entspreche wirtschaftlich betrachtet der Tilgung einer Verbindlichkeit der x1 gegenüber NN (alleiniger Kommanditist der x1 ) und einer Zahlung von NN an die Berufungswerberin.
 Die Kapitalzufuhr stamme zwar von der x1, sei wirtschaftlich jedoch dem NN zuzurechnen. Die Kommanditanteile an der Berufungswerberin würden zur Gänze von der y treuhändig für NN gehalten werden.
 Bestimmte Leistungen eines Gesellschafters an eine inländische Kapitalgesellschaft würden der Gesellschaftssteuer unterliegen. Voraussetzung für die Gesellschaftssteuerbarkeit sei die Gesellschafterstellung des Leistenden. Da weder die x1 noch NN Gesellschafter der MKG seien, könne der Zahlungsvorgang nicht der Gesellschaftssteuer unterliegen. Dem KVG sei eine zivilrechtliche Betrachtungsweise zu Grunde zu legen.
 Eine wirtschaftliche Betrachtungsweise - wie sie der VwGH ein einziges Mal im Erkenntnis 2005/16/0040 vertrat, sei auf den vorliegenden Fall nicht anzuwenden. Brönner/Kamprad würden die Gesellschaftsteuer in ihrem 1986 erschienenen Kommentar noch als eine rein innerstaatliche Angelegenheit ohne jeden Bezug zum EU - Recht betrachten. Das Argument einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise zur Herstellung einer gleichmäßigen Besteuerung könne zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr greifen, da Österreich der EU beigetreten sei und als einer der wenigen EU-Länder Gesellschaftssteuer erhebe. Die EG-Richtlinie 69/335 des Europäischen Rates führe weder in Art 4 noch in Art 6 eine Kapitalzufuhr durch den Treugeber als einen der Gesellschaftssteuer unterliegenden Vorgang an. Die Bestrebungen würden in Richtung Abschaffung der Gesellschaftsteuer gehen. Auf Grund des Gemeinschaftsrechtes und der gebotenen Verwirklichung der Richtlinienziele sie im gegenständlichen Fall die zivilrechtliche Betrachtungsweise geboten.
 Im ESTAG-Urteil des EuGH habe sich der Gerichtshof mit der Zurechnung von Leistungen eines Dritten an einen unmittelbaren Gesellschafter beschäftigt. Im vorliegenden Fall sei die Zurechnung der Leistung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise nicht dem Zahlenden, sondern dem Treugeber zuzurechnen. Ungeachtet dessen handle es sich bei NN nicht um einen Gesellschafter der MKG .
 Mit Berufungsvorentscheidung vom 31. Oktober 2008 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Bei Treuhandverhältnissen erwerbe der Treuhänder zivilrechtlich das Gesellschaftsrecht, er sei somit Gesellschafter. Treuhänder, die im eigenen Namen (aber auf fremde Rechnung) tätig sind, seien Gesellschafter iSd §


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5 KVG. Die Frage, wer in einem konkreten Fall Gesellschafter sei, sei eine rechtliche Frage. Der Treuhänder sei Gesellschafter. Sofern jedoch die eigentlichen Geldgeber, die Treugeber, Leistungen an die Gesellschaft erbringen, seien diese Leistungen gesellschaftssteuerpflichtig, weil diese unmittelbar aus dem Vermögen des hinter dem Treuhänder stehenden Geldgebers in das Vermögen der Kapitalgesellschaft fließen würden. Insoweit müsse durch wirtschaftliche Betrachtungsweise dem Gesetzeszweck Rechnung getragen werden, andernfalls die Steuerpflicht bei Treuhandverhältnissen nicht zum Tragen käme. Der Treuhänder erbringe diese Leistung nicht aus seinem Vermögen und die Treugeber hätten keinen Anlass, der Gesellschaft ihre Leistungen über den Treuhänder zuzuführen. Der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung gebiete hier eine von der zivilrechtlichen Betrachtung abweichende wirtschaftliche Betrachtungsweise.
 An Sachverhalt steht fest, dass die Berufungswerberin im November 2007 einen Zuschuss in Höhe von € 856.085,99 erhalten hat. Zu klären ist, ob dieser der Gesellschaftsteuer unterliegt.
 Die im vorliegenden Fall maßgebende Richtlinie des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (69/335/EWG) enthält in ihrem Artikel I die Anordnung, dass die Mitgliedstaaten eine gemäß den Bestimmungen der Artikel 2 bis 9 harmonisierte Abgabe auf Kapitalzuführungen an Kapitalgesellschaften erheben, die nachfolgend als Gesellschaftsteuer bezeichnet wird.
 Folgende weitere Bestimmungen sind im gegenständlichen Fall von Bedeutung:
 "Artikel 4 (1): Der Gesellschaftssteuer unterliegen die nachstehenden Vorgänge:
 c) die Erhöhung des Kapitals einer Kapitalgesellschaft durch Einlagen jeder Art."
 Nach der Rechtsprechung des EuGH sollen nur solche Vorgänge der Gesellschaftsteuer unterworfen werden, die eine Erhöhung des Gesellschaftsvermögens und eine Erhöhung des Wertes der Gesellschaftsanteile bewirken, weil nach den Grundsätzen, auf denen die harmonisierte Gesellschaftsteuer beruht, dieser Steuer nur solche Vorgänge unterworfen sein sollen, die der rechtliche Ausdruck einer Ansammlung von Kapital sind, und zwar nur insoweit, als sie zur Stärkung des Wirtschaftspotentials der Gesellschaft beitragen (VwGH vom 27. September 2012, 2010/16/0065). Das entscheidende Kriterium dafür, ob ein Vorgang der Kapitalansammlung der Gesellschaftsteuer unterworfen werden kann, besteht somit in der Stärkung des Wirtschaftspotentials der Gesellschaft (Urteil des Gerichtshofes vom 5. Februar 1991, Rs C-249/89).
 Die Richtlinie wurde in Österreich durch eine Novelle zum Kapitalverkehrsteuergesetz, BGBl. Nr. 629/1994 - in der Folge KVG bezeichnet- umgesetzt.
 Gemäß § 2 Z. 2 bis 4 KVG unterliegen der Gesellschaftsteuer folgende freiwillige Leistungen eines Gesellschafters an eine inländische Kapitalgesellschaft, wenn die Leistung geeignet ist, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen:
 Soweit die Berufungswerberin vorbringt, der Gesellschafterzuschuss wäre von einem Nichtgesellschafter in dessen Funktion als Treugeber geleistet worden, weshalb - mangels Gesellschafterstellung des Leistenden - keine gesellschaftsteuerpflichtige Leistung vorliege, ist dem entgegenzuhalten, dass auch freiwillige Leistungen der Treugeber grundsätzlich geeignet sind, den Wert der vom Treuhänder für den Treugeber gehaltenen Gesellschaftsrechte zu erhöhen. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung zu dieser Problematik die Ansicht vertreten, dass der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung eine von der zivilrechtlichen Betrachtung abweichende wirtschaftliche Betrachtungsweise gebiete.
 In diesem Sinne hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 23. November 2005, Zl. 2005/16/0040 - auf das das Finanzamt seine Berufungsvorentscheidung gestützt hat - ausgeführt:
 Steuergegenstand nach § 2 Z 1 KVG ist der Erwerb von Gesellschaftsrechten, und zwar der Erwerb neu


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geschaffener Gesellschaftsrechte an einer inländischen Kapitalgesellschaft durch den ersten Erwerber, was bei Neugründung, Kapitalerhöhung, Verschmelzung, Eingliederung und Umwandlung vorliegt (Hinweis Egly/Klenk, Gesellschaftsteuer-Kommentar, vierte Auflage, S 104). Die auch als Gründungssteuer bezeichnete Gesellschaftsteuer will grundsätzlich jeden Ersterwerb von Gesellschaftsrechten an inländischen Kapitalgesellschaften erfassen (Hinweis Dorazil, KVG-Kurzkommentar, II 1 zu § 2 KVG).
 Ersterwerber ist derjenige, der ein neu geschaffenes Gesellschaftsrecht als erster als Bestandteil seines Vermögens für eigene Rechnung dauerhaft erwirbt (vgl. Brönner/Kamprad, Kommentar zum Kapitalverkehrsteuergesetz4, Rz 26 zu § 2).
 Bei Treuhandverhältnissen erwirbt der Treuhänder zivilrechtlich das Gesellschaftsrecht; er ist somit Gesellschafter. Das gilt auch für den Bereich der Gesellschaftsteuer. Weder er noch der Treugeber können sich daher bei der Gründung der Gesellschaft darauf berufen, dass der Treugeber der eigentliche Gesellschafter sei. Denn der Treuhänder leitet im Innenverhältnis seine Rechtsstellung aus einer Vereinbarung mit dem Treugeber her. Dies wäre ein widersprüchliches Verhalten und deshalb als venire contra factum proprium unzulässig. Sofern allerdings die eigentlichen Geldgeber, die Treugeber, Leistungen an die Gesellschaft erbringen, sind diese Leistungen gesellschaftsteuerpflichtig, weil sie unmittelbar aus dem Vermögen des hinter dem Treuhänder stehenden Geldgebers in das Vermögen der Kapitalgesellschaft fließen. Insoweit muss durch wirtschaftliche Betrachtungsweise dem Gesetzeszweck Rechnung getragen werden, weil andernfalls die Steuerpflicht solcher Leistungen bei Treuhandverhältnissen nicht zum Tragen käme. Denn der Treuhänder erbringt diese Leistung nicht aus seinem Vermögen und die Treugeber haben keinen Anlass, der Gesellschaft ihre Leistungen über den Treuhänder zuzuführen. Der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung gebietet hier eine von der zivilrechtlichen Betrachtung abweichende wirtschaftliche Betrachtungsweise (Brönner/Kamprad, Kommentar zum Kapitalverkehrsteuergesetz4, Rz 27 zu § 2).
 Diese Entscheidung des VwGH wurde in der Literatur eingehend diskutiert (ablehnend zB Kotschnigg in SWK 8/2007, 339ff; Dorazil, KVG2, § 5, 151). Zustimmend (Thunshirn, Himmelsberger und Hohenecker, KVG, § 5 RZ 502; Doralt/Ruppe, Steuerrecht, Band II, 5. Auflage, RZ 183, vorletzter Absatz).
 Der VwGH hat in Entsprechung des Grundsatzes der Gleichmäßigkeit der Besteuerung ausgesprochen, dass eine von der zivilrechtlichen Betrachtung abweichende wirtschaftliche Betrachtungsweise geboten ist.
 Liest man § 2 Z. 1 KVG und § 7 Abs. 1 lit. a KVG im Kontext, so erbringt der Gesellschafter eine Gegenleistung dafür, dass er Gesellschaftsrechte erwirbt, die Gegenleistung zielt auf eine Änderung der bestehenden Güterordnung hin, das Gut des Gesellschafters wird zum Gut der Kapitalgesellschaft ("Zufuhr von Eigenkapital an inländische Kapitalgesellschaften", Doralt-Ruppe, Grundriss des österreichischen Steuerrechts II, 3. Aufl., 87 ff). Eine Gegenleistung erbringen bedeutet, dass sich der Gesellschafter verpflichtet, Geld oder Sachgüter der Kapitalgesellschaft zu übergeben ("Erfüllung", "Zahlung"). Zwischen Gesellschafter und Kapitalgesellschaft findet ein Leistungsaustausch statt, Wert und Gegenwert werden ausgetauscht. Es würde dem Sinn und Zweck des Kapitalverkehrsteuergesetzes zuwiderlaufen, würde die der Berufungswerberin zur Verfügung gestellte Treugeberdirektzahlung bei der Besteuerung nicht berücksichtigt werden.
 Der Unabhängige Finanzsenat sieht auch im gegenständlichen Fall keine Möglichkeit, von den Ausführungen des Erkenntnisses des VwGH, 23.11.2005, 2005/16/0040, abzuweichen.
 StExp 2013/114
 UFS 01.10.2003, RV/1236-W/02
 VwGH, 98/16/0133
 Zuschuss durch Treugeber, wirtschaftliche Betrachtungsweise
 Findok-Nr: 63094.1, aufgenommen am: 08.01.2013 14:07:49, zuletzt geändert am: 13.10.2014, Dokument-ID: 091a4c86-3e91-43e0-b4be-08f1fbb9175b, Segment-ID: a7378091-564a-4699-abf7-1356546612c7


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REISERECHT WIKI | Erkrankter Pilot
 REISERECHT WIKI / Allgemein / Erkrankter Pilot
 Ein Fluggast verlangt von einem Luftfahrtunternehmen eine Ausgleichszahlung, weil sein Flug erhebliche Verspätung hatte.
 Das AG Frankfurt hat dem Kläger die Ausgleichszahlung nicht zugesprochen und entschieden, dass eine Flugverspätung aufgrund der Erkrankung des Piloten keinen außergewöhnlichen Umstand darstellt.
 31 C 245/11 (16) (Aktenzeichen)
 Rechtsweg: AG Frankfurt, Urt. v. 20.05.2011, Az: 31 C 245/11 (16)
 1. Urteil vom 20.05.2011
 Aktenzeichen: 31 C 245/11 (16)
 2. Verspätete sich der Flug aufgrund der Erkrankung des für den Flug verantwortlichen Piloten, so liegt kein außergewöhnlicher Umstand im Sinne des Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 vor, da dies zum Unternehmensrisiko gehört.
 3. Der Kläger buchte bei dem beklagten Luftfahrtunternehmen, für sich und seine Frau, eien Flug von Las Vegas nach Frankfurt am Main. Statt – wie vereinbart – am 13.06.2010 um 14.25 Uhr flog das Flugzeug der Beklagten erst am Folgetag, am 14.06.2010, um 10.00 Uhr ab. Aus diesem Grund forderte der Kläger das Luftfahrtunternehmen zu einer Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 auf. Das beklagte Luftfahrtunternehmen verweigerte die Zahlung mit der Begründung, dass ein außergewöhnlicher Umstand im Sinne des Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 vorgelegen habe, da der da der für den Flug verantwortliche Pilot erkrankte.
 Das Amtsgericht Frankfurt hat im Sinne des Klägers entschieden und ihm die Zahlung zugesprochen. Die Erkrankung des für den Flug verantwortlichen Piloten stellt keinen außergewöhnlichen Umstand im Sinne des Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 dar. Zwar ist es dem Luftfahrtunternehmen unzumutbar einen Einfluss auf solche Ereignisse zu haben, jedoch gehört das Erkranken vom Personal zu den üblichen Risiken die im Betrieb eines Luftfahrtunternehmens auftreten können.
 4. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.200,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 22.12.2010 zu zahlen.
 Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des insgesamt aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
 5. Der Kläger macht gegen das beklagte Luftfahrtunternehmen mit Sitz in Deutschland Ausgleichsansprüche aus der Fluggastrechteverordnung (EGV 261/2004) wegen erheblicher Flugverspätung aus eigenem und aus von seiner Ehefrau abgetretenem Recht geltend.
 6. Der Kläger und seine Ehefrau buchten bei der Beklagten einen Flug mit der Beklagten für den 13.06.2010 von Las Vegas nach Frankfurt am Main. Statt – wie vereinbart – am 13.06.2010 um 14.25 Uhr flog das Flugzeug der Beklagten erst am Folgetag, am 14.06.2010, um 10.00 Uhr ab. Grund für die Verspätung war die „unvorhergesehene Erkrankung des Piloten ..., die vermutlich auf die Zusichnahme eines verdorbenen Shrimps-Cocktails zurückzuführen war“ (Bl. 21 d.A.).
 7. Vorgerichtlich forderten der Kläger und seine Ehefrau die Beklagte unter Fristsetzung bis 21.12.2010 erfolglos zur Zahlung auf. Die Ehefrau des Klägers trat diesem alle ihre Rechte gegen die Beklagte aus der Fluggastrechteverordnung (EGV 261/2004) ab, der Kläger nahm die Abtretung an.
 9. die Beklagte zu verurteilen, an


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den Kläger 1.200,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 22.12.2010 zu zahlen.
 12. Die Beklagte ist der Ansicht, aus der unerwarteten Erkrankung des verantwortlichen Piloten folge ein „außergewöhnlicher Umstand“ der Flugverspätung, der zur Leistungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 EGV 261/20004 führe.
 14. Die Klage ist zulässig, insbesondere das Amtsgericht Frankfurt am Main als Gericht des Abflugortes international und örtlich zuständig, § 29 ZPO. Soll ein Ausgleichsanspruch nach EGV 261/2004 gegen das Luftverkehrsunternehmen geltend gemacht werden, mit dem der Fluggast den Beförderungsvertrag geschlossen hat, ist unabhängig vom Vertragsstatus Erfüllungsort im Sinne des § 29 ZPO sowohl der Ort des vertragsgemäßen Abflugs als auch der Ort der vertragsgemäßen Ankunft des Flugzeugs (vgl. BGH, Urt. v. 18.01.2011 – X ZR 71/10 -, juris, Abs.-Nr. 35).
 15. Die Klage ist auch in vollem Umfang begründet.
 16. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Ausgleichsanspruch in Höhe von 600,00 EUR aus eigenem und in gleicher Höhe aus abgetretenem Recht nach Art. 7 EGV 261/2004. Nach der Rechtsprechung des EuGH haben auch Fluggäste verspäteter Flüge einen Ausgleichsanspruch nach Art. 7 EGV 261/2004, wenn sie – wie hier – wegen der Verspätung einen Zeitverlust von drei Stunden oder mehr erleiden (EuGH, Urt. v. 19.11.2009 – Rs. C-402/07 -, Tenor Ziffer 2).
 17. Die Beklagte ist von ihrer Verpflichtung zur Zahlung von Ausgleichsleistungen auch nicht nach Art. 5 Abs. 3 EGV 261/2004 freigeworden. Die Verspätung ging hier nicht auf „außergewöhnliche Umstände“ zurück. Dies wäre nur der Fall, wenn sie auf Vorkommnisse zurückging, die aufgrund der Natur oder Ursache nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens sind und von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen sind (EuGH, Urt. v. 22.12.2008 – Rs. C-549/07 -, juris, Abs.-Nr. 26). Ziel des strengen Art. 5 EGV 261/2004 ist, ein hohes Schutzniveau für Fluggäste sicherzustellen und den Erfordernissen des Verbraucherschutzes im Allgemeinen Rechnung zu tragen, da die Annullierung – und entsprechend die gravierende Verspätung – von Flügen für die Fluggäste ein Ärgernis ist und ihnen große Unannehmlichkeiten verursacht (EuGH, Urt. v. 22.12.2008 – Rs. C-549/07 -, juris, Abs.-Nr. 18 ff ). Gemessen an diesen strengen Anforderungen liegt bei der (unerwarteten) Erkrankung von Flugpersonal kein Fall vor, den die Verordnung überhaupt mit der Beschreibung eines „außergewöhnlichen“ Umstands erfassen wollte; im Ausfall von Personal – auch und namentlich durch Krankheit – verwirklicht sich ein typisches und gewöhnliches Unternehmerrisiko. Anhaltspunkte dafür, dass die Verordnung dieses gewöhnliche und typische Unternehmerrisiko auf die Fluggäste verlagern wollte – mit der Folge der Leistungsfreiheit des Luftfahrtunternehmens – sind nicht ersichtlich und ergeben sich weder aus Wortlaut, noch aus Zielrichtung oder Entstehungsgeschichte der Verordnung (ebenso: AG Rüsselsheim, Urt. v. 25.08.2010 – 3 C 109/10 -, juris, Abs.-Nr. 20 ff.; AG Rüsselsheim, Urt. v. 17.09.2010 – 3 C 598/10 -, juris, Abs.-Nr. 15; in diese Richtung wohl auch, letztlich aber offen lassend: BGH, Urt. v. 18.03.2010 – Xa ZR 95/06 -, juris, Abs -Nr. 16).
 18. Der Anspruch auf Zinsen beruht auf Verzug, nachdem die der Beklagten vorgerichtlich gesetzte Zahlungsfrist am 22.12.2010 abgelaufen


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Abfindung eines Pflichtteilsanspruches durch den Erben im Rahmen eines Vergleiches bzw. Anerkenntnisurteiles unter Einbeziehung von Zinsen - Findok Internet
 Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 20.06.2005, RV/0834-S/02
 Abfindung eines Pflichtteilsanspruches durch den Erben im Rahmen eines Vergleiches bzw. Anerkenntnisurteiles unter Einbeziehung von Zinsen
 VwGH-Beschwerde zur Zl. 2005/16/0204 eingebracht.
 RV/0834-S/02-RS1 Permalink
 Im Falle des § 2 Abs 2 Z 4 ErbStG tritt die Abfindung an die Stelle der erbrechtlichen Ansprüche und wird deshalb steuerlich wie ein Erwerb behandelt, der aus dem Nachlass des Erblassers stammt. Die erbschaftssteuerrechtliche Funktion dessen, was als Bereicherung aus dem Nachlass anzusehen ist, geht hier so weit, eine Bereicherung zu erfassen, die im Fall der Abfindung durch einen Dritten jeder direkten Verbindung mit erbrechtlichen Ansprüchen entbehrt, wenn auch diese Ansprüche Motiv für die Leistung des Dritten sind
 Pflichtteilsanspruch, Abfindung durch einen Dritten, Vergleich, Anerkenntnisurteil, Zinsen, Bereicherung aus dem Nachlass
 Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H.W., vertreten durch Dr. G.P., Rechtsanwalt, in K., vom 4. Juni 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 6. Mai 2002 betreffend Erbschaftssteuer entschieden:
 Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind der Berechnung am Ende der Berufungsentscheidung zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.
 Auf Grund einer Anzeige der Erbin und Mutter des Berufungswerbers(Bw), E.W. , welche auf Grund ihrer Stellung als haftende Gesamtschuldnerin gem. § 13 Abs. 2 ErbStG erfolgte, wurde dem Bw im angefochtenen Bescheid vom 6.5.2002 Erbschaftssteuer in Höhe von EUR 21.387,54 basierend auf einem Erwerb von ATS 3,299.999,00 (= EUR 239.820,35) vorgeschrieben.
 Diesem Betrag liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:
 Die Erbin E.W. nach ihrem am 22.5.1991 verstorbenen Ehegatten H.W.sen. wurde in einem von ihrem Sohn und Bw angestrengten Erbschaftsprozess auf Zahlung eines Betrages von ATS 12,229.000,00 zuzüglich Feststellung geklagt. Beim strittigen Betrag handelt es sich inhaltlich um eine Pflichtteilsforderung des Klägers und Bw aus dem Nachlass seines Vaters H.W.sen.. Der langwierige den Instanzenzug durchlaufende Prozess endete mit einem Vergleich und einem Anerkenntnisurteil vor dem Landesgericht folgenden Inhalts:
 Gemäß Anerkenntnisurteil vom 4.7.2003 wird nach mündlicher Streitverhandlung erkannt, dass die beklagte Partei E.W. schuldig ist, an den Kläger (Bw) zu Handen des Klagevertreters EUR 167.147,44 zu bezahlen. Diese Entscheidung stützt sich auf das Anerkenntnis der beklagten Partei.
 Im Vergleich selbigen Datums zwischen der klagenden Partei (Bw) und der beklagten Partei E.W. wird im Vergleich folgendes festgelegt
 1.) Die beklagte Partei verpflichtet sich an den Kläger zu Handen des Klagevertreters EUR 25.000,00 samt 4% Zinsen aus EUR 192.147,44 vom 1.1.1994 bis 18.3.2002 und aus EUR 25.000.00 seit 19.3.2002 sowie die tarifmäßigen Kosten des Verfahrens (1. Abschnitt bis Tagsatzung 4.3.1997 40% Kostenersatz an die beklagte Partei, ab SS vom 21.10.1997 100% Kostenersatz auf Basis des obsiegten Betrages (EUR 218.033,38 bis zur Zahlung 18.3.2002 bzw. EUR 50.885,94 ab 19.3.2002) an die klagende Partei) zuzüglich einer Kostenpauschale von EUR 33.000,00 zuzüglich 4% Verzugszinsen für die umfangreiche außergerichtliche Tätigkeit des Klagevertreters zu bezahlen, und zwar EUR 50.000,00 akonto der Kostenabrechnung binnen 14 Tagen und den Rest binnen 8 Wochen.
 2.) Bei diesem Vergleich ist ein Vorausempfang des Klägers von


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ATS 500.000,00 (EUR 36.336,40) auf das väterliche Erbe berücksichtigt. Darüber hinausgehende Zuwendungen von pauschal EUR 44.000,00 sind auf allfällige Pflichtteilsansprüche des Klägers gegenüber Vater oder Mutter anzurechnen.
 3.) Dieser Vergleich wird hinsichtlich der tarifmäßigen Kosten nur rechtswirksam, wenn er nicht von den Parteien bis 25.7.2003 bei Gericht einlangend widerrufen wird; hinsichtlich Kapital, Zinsen und Kostenpauschale ist der Vergleich sofort wirksam.
 In der noch vor Abschluss des gerichtlichen Verfahrens eingebrachten Berufung gegen den Erbschaftssteuerbescheid wendet der Bw ein, dass der gerichtlich bereits rechtskräftig festgestellte Pflichtteilsanspruch in Höhe von ATS 2,3 Millionen gegenüber der Verlassenschaft nach dem Vater des Bw aus dessen Ersparnissen stamme, bereits versteuertes Vermögen sei und nicht mehr der Erbschaftssteuer unterliege. Der sich zwischen der Erbschaftssteuerbemessungsgrundlage in Höhe von ATS 3,3 Millionen und dem anerkannten Betrag von ATS 2,3 Millionen sich ergebende Differenzbetrag sei nicht auf den Pflichtteil nach dem Vater anzurechnen. Vielmehr handle es sich um Zuwendungen der Mutter in Zusammenhang mit der Begründung eines Gewerbebetriebes. Dieser Betrag von ca. ATS 1,000.000,00 sei erst auf den künftig mit dem Ableben der Mutter fällig werdenden Pflichtteil bzw. gesetzlichen Erbteil nach der Mutter anzurechnen. Der BW weist darauf hin, dass zwischen dem Pflichtteil gegenüber dem Nachlass des Vaters und der Zuwendung zu Lebzeiten der Mutter durch die Mutter daher zu unterscheiden sei. Da Gegenstand des Pflichtteilsverfahrens ausschließlich zwei dem erblasserischen Vermögen zugehörige Liegenschaften bildeten, wurde überdies beantragt, der Erbschaftssteuer nicht den anerkannten Geldbetrag, sondern die Einheitswerte der beiden Liegenschaften zu unterziehen.
 In der abweislichen Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt begründend aus, dass es sich bei dem strittigen Betrag um die seitens der Erbin anerkannte Pflichtteilsforderung sowie um Vorausempfänge von ca. ATS 1,000.000,00 handle. Da der Pflichtteil eine Geldforderung darstelle, könne er nicht vom anteiligen Einheitswert der der Alleinerbin zugekommenen Liegenschaften berechnet werden.
 Im Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz weist der Bw nochmals darauf hin, dass die Bemessungsgrundlage für die Erbschaftssteuer aus den anteiligen Einheitswerten der für die Ermittlung der Pflichtteilsforderung herangezogenen erblasserischen Liegenschaften abzuleiten sei. Es widerspräche dem Gleichheitsgrundsatz, dass die Pflichtteilsforderung als Geldforderung der Erbschaftssteuerbemessungsgrundlage zu Grunde gelegt werde. Im Übrigen führt der Bw nochmals an, dass lediglich der seitens der Mutter anerkannte Betrag von ca. ATS 2,3 Millionen sich auf den Pflichtteil nach dem erblasserischen Vater gründe, der Betrag von ATS 1,000.000,00 jedoch eine Zuwendung unter Lebenden von der Mutter an den Sohn darstelle.
 Im Zuge des Berufungsverfahrens brachte der Bw den Zufluss eines weiteren auf den Pflichtteil anzurechnenden Kapitalsbetrages von EUR 25.000,00 auf Grund des bereits oben zitierten Vergleiches zur Anzeige.
 Im Rahmen einer vor der gefertigten Behörde durchgeführten Zeugeneinvernahme des Rechtsvertreters der Alleinerbin und Mutter des Bw gab dieser an, dass auf das väterliche Erbe folgende Beträge anzurechnen seien:
 ATS 2,3 Mio. ( EUR 167.147,52)
 EUR 25.000,00 ( aus Vergleich vom 4.7.2003)
 Zinsen (unter dem Vorbehalt der erbschaftssteurrechtlichen Würdigung)
 Kosten aus zwei Verfahren vor dem Bezirksgericht T.
 Kosten aus dem Erbschaftsprozess
 Die unter Punkt 2. des Vergleiches angeführten Beträge von EUR 36.336,40 und EUR 44.000,00- seien unter Hinweis auf das Protokoll


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der mündlichen Streitverhandlung vor dem Gericht vom 4.7.2003 aber so zu verstehen, dass diese beiden Zuwendungen auf den zukünftigen Pflichtteilsanspruch nach der Mutter des Bw anzurechnen seien. Wie der in Punkt 2. des Vergleiches angeführte Passus "auf das väterliche Erbe" hineingekommen sei, könne er nicht aufklären.
 Sowohl der Rechtsvertreter der Mutter des Bw als auch jener des Bw legen zur Aufklärung der im Vergleich angeführten Beträge betreffend Zinsen und Kosten Berechnungen der einzelnen Beträge vor, welche jedoch lediglich um EUR 138,35 auf Grund eines geringfügig unterschiedlichen Ansatzes der Zinsen differieren.
 Als Erwerb von Todeswegen gilt gem. § 2 Abs. 1 Z 1 des Erbschaftssteuergesetz (ErbStG) der Erwerb durch Erbanfall, durch Vermächtnis oder auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruches. Nach Abs. 2 Z 4 dieser Gesetzesstelle gilt als vom Erblasser zugewendet auch, was als Abfindung für einen Verzicht auf den entstandenen Pflichtteilsanspruch oder für die Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses von dritter Seite gewährt wird. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass § 2 Abs. 1 Z 1 ErbStG den Grundtatbestand, § 2 Abs. 2 Z 4 ErbStG den Auffangtatbestand darstellt. Im VwGH-Erkenntnis vom 12.12.1985, 83/16/0178 wurde unter Verweis auf die Judikatur des BFH ausgeführt, dass es mit dem Sinn und Zweck des Gesetzes nicht zu vereinbaren wäre, den Auffangtatbestand des § 2 Abs. 2 Z 4 ErbStG steuerfrei zu lassen, den Grundtatbestand des § 2 Abs. 1 Z 1 ErbStG aber zu besteuern; im Falle des § 2 Abs. 2 Z 4 ErbStG trete die Abfindung an die Stelle der erbrechtlichen Ansprüche und werde deshalb steuerlich wie ein Erwerb behandelt, der aus dem Nachlass des Erblassers stamme. Die erbschaftssteuerrechtliche Funktion dessen , was als Bereicherung aus dem Nachlass anzusehen sei, gehe hier so weit, eine Bereicherung zu erfassen, die im Fall der Abfindung durch einen Dritten jeder direkten Verbindung mit erbrechtlichen Ansprüchen entbehrt, wenn auch diese Ansprüche Motiv für die Leistung des Dritten seien (vgl VwGH 24.1.2002, 99/16/0265 und dort referierte Rechtsprechung). Der im Zuge des Rechtsstreites zwischen der Alleinerbin und dem Bw abgeschlossene Vergleich ebenso wie das Anerkenntnisurteil erfüllt den Tatbestand des § 2 Abs. 2 Z 4 ErbStG. Diese Bestimmung ist nämlich dahingehend auszulegen, dass diese Vorschrift auch für Abfindungen ohne einen formellen Verzicht auf den Pflichtteilsanspruch gilt (vgl dazu VfGH 24.6.1982, B 66/81).
 Ein Vergleich ist die unter beiderseitigem Nachgeben einverständliche neue Festlegung strittiger oder zweifelhafter Rechte (§ 1318 ABGB). Er schafft einen neuen Rechtsgrund und wirkt, soweit die Feststellung von der wahren Rechtslage abweicht, konstitutiv (vgl u.a. Koziol/Welser, Bürgerliches Recht, II, 111). Unter gerichtlichen Vergleichen sind solche zu verstehen, die vor Gerichten der staatlichen Gerichtsorganisationen abgeschlossen werden. Dem gerichtlichen Vergleich kommt der Charakter eines zivilrechtlichen Rechtsgeschäftes und der einer Prozesshandlung zu (vgl Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, 10.Aufl. § 33 TP 20 GebG, Rz 21 und dort zitierte Rechtsprechung). Das Anerkenntnis der beklagten Partei, auf Grund dessen das Anerkenntnisurteil vom 4.7.2003 erging, ist die vor Gericht abgegebene Willenserklärung der Beklagten, die vom Kläger aufgestellte Rechtsfolgebehauptung sei (ganz oder teilweise) berechtigt. Nach herrschender Rechtsprechung


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ist das prozessuale Anerkenntnis eine reine Prozesshandlung. Diese schafft konstitutiv einen neuen Rechtsgrund und kann nur obligatorische Rechte zum Gegenstand haben (vgl OGH 29.3.2000, 7 Ob 14/99f). Es bildet ebenso wie der Vergleich einen neuen selbständigen Verpflichtungsgrund. Sowohl bei der Zuwendung auf Grund des Vergleiches als auch auf Grund des Anerkenntnisurteiles handelt es sich um eine Zuwendung unter Lebenden, die lediglich zu Folge der Bestimmung des § 2 Abs. 2 Z 4 ErbStG als todeswegiger Erwerb von Seiten des Erblassers fingiert wird (vgl VwGH 27.1.1999, Zahl 98/16/0361). Ob das Erbrecht des Verzichtenden der Sache nach zu Recht oder nur vermeintlich bestanden habe, ist dabei unerheblich (vgl VwGH 27.9.1990, Zahl 89/16/0216). Ebenso erfüllt ein als Vergleich anzusprechendes Übereinkommen über eine pauschale Abfindung des Pflichtteilsanspruches den Tatbestand des § 2 Abs. 2 Z 4 ErbStG. Diese Bestimmung ist nämlich dahingehend auszulegen, dass diese Vorschrift auch für Abfindungen ohne einen formellen Verzicht auf den Pflichtteilsanspruch gilt (vgl VfGH 24.6.1982, B 66/81 und VwGH 27.1.1999, Zahl 98/16/0361).
 Wie bereits oben unter Bezugnahme auf VwGH 24.1.2002, Zahl 99/16/0265 ausgeführt wurde, geht hinsichtlich der Bestimmung des § 2 Abs. 2 Z 4 ErbStG die erbschaftssteuerrechtliche Fiktion dessen , was als Bereicherung aus dem Nachlass anzusehen ist, hier so weit, eine Bereicherung zu erfassen, die im Fall der Abfindung durch einen Dritten jeder direkten Verbindung mit erbrechtlichen Ansprüchen entbehrt, wenn auch diese Ansprüche Motiv für die Leistung des Dritten sind. Da somit im Falle eines Vergleiches keine direkte Verbindung mehr mit erbrechtlichen Ansprüchen besteht, sind die im Vergleich angesprochenen Zinsen auch nicht als Folge des Zahlungsverzuges bzw. als Verzugsschadenersatz für die verspätete Auszahlung des Pflichtteiles zu qualifizieren, sondern basieren vielmehr auf einem neuen durch Abschluss des Vergleiches geschaffenen Verpflichtungsgrund. Die Zinsen sind daher ebenfalls in die Erbschaftssteuerbemessungsgrundlage einzubeziehen.
 § 12 ErbStG regelt die Entstehung der Steuerschuld und beruht auf dem Bereicherungsprinzip. Danach entsteht die Erbschaftssteuerschuld jeweils in dem Zeitpunkt, zu dem die Bereicherung des Erwerbers tatsächlich eingetreten ist. Dementsprechend wird auch die Grundregel, dass die Steuerschuld beim Erwerb von Todes wegen mit dem Tod des Erblassers entsteht, durch die Bestimmung des § 12 Abs. 1 Z 1 lit. a bis h leg. cit. durchbrochen (vgl VwGH 29.1.1997, Zahl 97/16/0002). Gem. § 12 Abs. 1 lit. f entsteht somit in den Fällen des § 2 Abs. 2 Z 4 ErbStG die Erbschaftssteuerschuld im Zeitpunkt der Erlassung des Anerkenntnisurteiles bzw. mit dem Zeitpunkt des Abschlusses des gerichtlichen Vergleiches. Umfang und Zusammensetzung des erworbenen Vermögens sind dabei im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld zu beurteilen (vgl VwGH 27.1.1999, 98/16/0361). Da die Erbschaftssteuer als Bereicherungssteuer konzipiert ist, ist die gesamte durch den maßgeblichen Erwerb eingetretene Bereicherung der Erbschaftssteuer zu unterziehen (vgl Fellner, Gebühren- und Verkehrsteuern, Bd. III, Erbschafts- und Schenkungssteuer, § 20 Rz 2).
 Im Punkt 2. des gerichtlichen Vergleiches vom 4.7.2003 sind überdies Beträge von EUR 36.336,40 und EUR 44.000,-- genannt. Dabei handelt es sich aber, wie aus der Zeugenaussage des Rechtsvertreters der Mutter des Bw und der Schriftsätze des Vertreters des Bw selbst übereinstimmend hervorgeht, um Vorausempfänge der Mutter


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des Bw, welche die genannten Beträge bereits am 2.8.1994 an den Bw geleistet hat und nicht auf den Pflichtteilsanspruch nach dem Vater sondern auf den künftigen Pflichtteilsanspruch nach der Mutter des Bw angerechnet werden sollten. Demnach sind diese beiden Beträge nicht vom Erwerb und somit Pflichtteilsergänzung nach dem Vater des Bw umfasst.
 Es sind daher in Abänderung des Erstbescheides jedoch bei Identität des Sachverhaltes auf Grund des Ermittlungsverfahrens und der im Zuge des Berufungsverfahrens erfolgten weiteren Anzeige der auf Grund des gerichtlichen Vergleiches zugeflossenen Beträge folgende Positionen der Erbschaftssteuer zu unterziehen:
 Berechnung der Erbschaftssteuer in EUR
 167.142,52
 (anerkannter Betrag von ATS 2,300.000 lt. Anerkenntnisurteil vom 4.7.2003)
 (lt. Vergleich vom 4.7.2003)
 64.461,00
 (Zinsen inkl. Kosten aus zwei Verfahren vor dem Bezirksgericht T. von EUR 2.735,89)
 43.851,26
 tarifmäßige Kosten
 EUR 333.454,78
 -4.766,78
 Kostenbeitrag für den 1. Verfahrensabschnitt
 -2.735,89
 Kosten Bezirksgericht T
 -43.851,36
 -33.000,00
 EUR 249.100,75
 abzgl. Freibetrag gem. § 14 Abs. 1 ErbStG
 x 9% =
 EUR 22.221,00
 Die Kosten aus dem Erbschaftsprozess wurden, da sie großteils von der Mutter des Bw auf Grund des Vergleiches, mit Ausnahme eines Betrages von EUR 4.776,78 infolge teilweisen Unterliegens des Bw im ersten Verfahrensabschnitt, von der Mutter getragen worden waren, als Bereicherung den Aktivposten hinzugerechnet. Da es sich jedoch um Kosten eines wegen des Erwerbes geführten Rechtsstreites im Sinne von § 20 Abs. 4 Z 4 ErbStG handelt, waren sie als Abzugsposten in der oben angeführten Höhe anzuerkennen und daher der Erbschaftssteuer eine Nettobereicherung von EUR 246.900,00 zu unterziehen.
 VwGH, 99/16/0265
 Findok-Nr: 16472.1, aufgenommen am: 11.08.2005 10:38:20, zuletzt geändert am: 11.04.2006, Dokument-ID: 80410e24-f052-4007-8673-a32c0c28bfd1, Segment-ID: f7ee4009-049e-48f8-9770-8114eba98642


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OGH: Zu Fürsorgepflicht des Werkbestellers gem § 1169 iVm § 1157 ABGB (hier: iZm in großer Höhe durchzuführenden Arbeiten)
 04.03.2013 Zivilrecht
 Die Verpflichtungen eines Werkbestellers würden überspannt, müsste er alle Gefahren, die mit Arbeiten in großer Höhe in einer Industriehalle im Zusammenhang stehen, vor Arbeitsaufnahme im Einzelnen analysieren und den Leuten des Werkunternehmers bekanntgeben
 Schlagworte: Werkvertrag, Fürsorgepflicht des Werkbestellers, Arbeiten in großer Höhe, Schadenersatzrecht, Erfüllungsgehilfe
 §§ 1165 ff ABGB, § 1169 ABGB, § 1157 ABGB, §§ 1295 ff ABGB, § 1313a ABGB
 GZ 3 Ob 158/12z, 17.10.2012
 OGH: Grundsätzlich hat ein Werkbesteller, der seine eigene Sphäre dem Werkunternehmer öffnet und diesen daher (zumindest potenziell) gewissen Gefahren aussetzt, ihn im Rahmen des Zumutbaren vor Schäden zu bewahren. Dabei ist auf mögliche Gefahren hinzuweisen, sofern diese nicht beseitigt werden können. Die Reichweite dieser Fürsorge- bzw Schutzpflicht bestimmt sich danach, wie weit sich der Unternehmer (mit seinen Gehilfen) in einen der Sphäre des Bestellers zuzuordnenden Bereich zu begeben hat, in dem er gefährdet wird. Das Ausmaß solcher Pflichten kann nur aufgrund der Umstände des konkreten Einzelfalls festgelegt werden.
 Die Ansicht der Vorinstanzen, dass der beklagten Partei als Werkbestellerin keine Verletzung der in § 1169 iVm § 1157 ABGB normierten Fürsorgepflicht anzulasten ist, ist in Anbetracht der konkreten Umstände jedenfalls vertretbar. Zwar verlief die für die Umsetzung des konkret auszuführenden Auftrags in Frage kommende Kabeltrasse entlang der Kranbahn in einer Höhe von 1,65 m über dem Abschlusspodest der (oben offenen und innen hohlen) Kranbahnstütze, sodass nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, dass das Podest als „Standplatz“ für die Arbeiter Verwendung findet. Allerdings würden die Verpflichtungen eines Werkbestellers überspannt, müsste er alle Gefahren, die mit Arbeiten in großer Höhe in einer Industriehalle im Zusammenhang stehen, vor Arbeitsaufnahme im Einzelnen analysieren und den Leuten des Werkunternehmers bekanntgeben; schließlich obliegt die Werkerstellung unter den gegebenen, durchaus als nicht ungefährlich erkennbaren Umständen dem Werkunternehmer.
 Wie bereits die Vorinstanzen ausgeführt haben, vermögen die von der klagenden Partei im Rechtsmittel angeführten gesetzlichen Bestimmungen an diesem Ergebnis nichts zu ändern. Vor allem ist zu beachten, dass sich der Unfall nach den in § 2 ASchG enthaltenen Definitionen nicht an einer (dauerhaften) „Arbeitsstätte“ ereignete, sondern auf einer „Baustelle“. Eine Verletzung der in § 8 Abs 2 ASchG angeführten Sicherheitsunterweisungen ist in Anbetracht der Feststellungen ebenso wenig erkennbar wie eine Verletzung von Maschinensicherheitsvorschriften (vgl die zum Unfallszeitpunkt in Geltung stehende Maschinen-Sicherheitsverordnung BGBl 1994/306 - MSV). Der Unfall ereignete sich auch nicht iZm dem Betrieb, dem Rüsten oder der Wartung des Krans.


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Art. 89 Verf Inhaltsübersicht
 Bundesrecht und LandesrechtThüringenVerf,TH - VerfassungArt. 44 - 103, Zweiter Teil - Der Freistaat ThüringenArt. 86 - 89, Sechster Abschnitt - Die Rechtspflege
 Verfassung des Freistaats Thüringen...Art. 89 VerfArt. 90 VerfArt. 91 VerfArt. 92 VerfArt. 93 VerfArt. 94 VerfArt. 95 VerfArt. 96 VerfArt. 97 VerfArt. 98 VerfArt. 99 VerfArt. 100 VerfArt. 101 VerfArt. 102 VerfArt. 103 VerfArt. 104 VerfArt. 105 VerfArt. 105a VerfArt. 106 Verf
 Art. 89 VerfVerfassung des Freistaats ThüringenLandesrecht ThüringenTitel: Verfassung des Freistaats ThüringenNormgeber: ThüringenRedaktionelle Abkürzung: Verf,THReferenz: 100-1Abschnitt: Zweiter Teil – Der Freistaat Thüringen → Sechster Abschnitt – Die Rechtspflege (1) Die Rechtsstellung der Richter wird durch ein besonderes Gesetz geregelt.(2) Über die vorläufige Anstellung der Richter entscheidet der Justizminister, über deren Berufung auf Lebenszeit entscheidet er mit Zustimmung des Richterwahlausschusses. Zwei Drittel der Mitglieder des Richterwahlausschusses werden vom Landtag mit Zweidrittelmehrheit gewählt. Jede Landtagsfraktion muss mit mindestens einer Person vertreten sein.(3) Verstößt ein Richter im Amt oder außerhalb des Amtes gegen die Grundsätze des Grundgesetzes oder dieser Verfassung, so kann auf Antrag der Mehrheit der Mitglieder des Landtags das Bundesverfassungsgericht mit Zweidrittelmehrheit anordnen, dass der Richter in ein anderes Amt oder in den Ruhestand zu versetzen ist. Im Falle eines vorsätzlichen Verstoßes kann auf Entlassung erkannt werden.(4) Das Nähere regelt das Gesetz.


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Rechtliches – v18
 Vegan Community Deutschland
 Agentur-FF GbR Tafelfeldstraße 7 90443 Nürnberg
 Vertreten durch:
Frau Melanie Jessen Herr Erkan Günaltay
 Telefon: 01626280414 E-Mail: hallo@agentur-ff.de
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90461 Nürnberg
 § 1 Umfang des Auftrags
Gegenstand des Vertrages ist die vereinbarte Leistung gemäß Bezeichnung im erteilten Auftrag. Ein rechtlicher oder wirtschaftlicher Erfolg ist geschuldet. Die Agentur kann zur Bearbeitung des Auftrags Mitarbeiter, aber auch externe Unternehmen heranziehen.
 § 2 Pflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber unterrichtet den Auftragnehmer vollständig und umfassend und stellt dem Auftragnehmer zur Bearbeitung des Auftrags alle notwendigen Informationen rechtzeitig zur Verfügung. Insbesondere teilt der Auftraggeber jede Änderung seiner Kontaktdaten bis zum Abschluss des Auftrags (Projektes) mit.
 § 3 Vergütung
Die Vergütung bestimmt sich nach der dem Auftrag zugrunde liegenden Vereinbarung. § 4 Zahlungen
Honorarforderungen des Auftragnehmers sind sofort ohne Abzüge zahlbar. Dies gilt auch für Vorschussrechnungen. Eine Aufrechnung gegen Forderungen des Auftragnehmers ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
 § 5 Beendigung des Auftrags
Der Auftrag endet mit Erledigung des Auftrags bzw. mit Beendigung der beauftragten Angelegenheit. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Beendigung, insbesondere Kündigung, eines etwaigen Auftrags.
 § 6 Aufbewahrungs- und Herausgabepflicht der Unterlagen
Während der Auftragsbearbeitung sind alle vom Auftraggeber überlassenen Unterlagen durch den Auftragnehmer aufzubewahren. Nach Abschluss des Auftrags sind diese im Original an den Auftraggeber herauszugeben.
 §7 Gerichtsstandvereinbarung
Als Gerichtsstand wird der Sitz des Auftraggebers vereinbart. Leistungsort ist ebenfalls der Sitz des Auftraggebers, es sei denn, es wird ein anderer Leistungsort ausdrücklich vereinbart.
 § 8 Schlussklausel
Sollte eine dieser Bestimmungen lückenhaft, rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der hierdurch entstandenen Lücke gilt eine angemessene Regelung, die im Rahmen des rechtlich zulässigen dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben bzw. gewollt haben würden, als vereinbart.
 © 2019 v18.


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§ 51 WPflG, Einschränkung von Grundrechten | Gesetze auf anwalt24.de
 § 51 WPflG, Einschränkung von Grundrechten Suche
 Wehrpflichtgesetz (WPflG) Bundesrecht...§ 51 WPflG, Einschränkung von Grundrechten§ 52 WPflG, Übergangsvorschrift§ 53 WPflG, Übergangsvorschrift aus Anlass des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010§ 54 WPflG (weggefallen)§ 55 WPflG (weggefallen)§ 56 WPflG (weggefallen)§ 57 WPflG (weggefallen)§ 58 WPflG (weggefallen)§ 59 WPflG (weggefallen)§ 60 WPflG (weggefallen)§ 61 WPflG (weggefallen)§ 62 WPflG (weggefallen)
 § 51 WPflG, Einschränkung von Grundrechten
 § 51 WPflGWehrpflichtgesetz (WPflG)BundesrechtAbschnitt 6 – Einschränkung von Grundrechten, Sonder-, Bußgeld- und ÜbergangsvorschriftenTitel: Wehrpflichtgesetz (WPflG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: WPflGGliederungs-Nr.: 50-1Normtyp: GesetzDie Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.
 § 50 WPflG, Zuständigkeit für den Erlass von Rechtsverordnungen§ 52 WPflG, Übergangsvorschrift


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BGH, 10.12.2014 - VIII ZR 90/14 - dejure.org
 BGB § 157; BGB § 312b Abs. 1 Satz 1 (Fassung vom 17. Januar 2011)
 Vorzeitige Angebotsbeendigung - Zur Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay und zur Schadenersatzpflicht des Anbieters beim unberechtigten, vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion
 § 280 Abs. 1, § ... 281 BGB, § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB, § 13 BGB, 3, § 283 BGB, §§ 145 ff. BGB, §§ 133, 157 BGB, §§ 119 ff. BGB, § 305c Abs. 1 BGB, § 139 Abs. 2 ZPO, §§ 312b ff. BGB, Art. 229 § 32 Abs. 1, 2 EGBGB, § 14 BGB, § 312 Abs. 1 BGB, § 312c BGB, Art. 2 Nr. 5 der Richtlinie 2011/83/EU, § 91a ZPO, § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG
 § 119 BGB, §§ 119 ff BGB, § 133 BGB, § 145 BGB, §§ 145ff BGB
 Vertragsschluss via eBay: Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Versteigerungsplattform zur vorzeitigen Angebotsbeendigung; Anwendbarkeit des Rechts der Fernabsatzverträge
 Auslegung der AGB einer Versteigerungsplattform zur vorzeitigen Angebotsbeendigung
 Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay i.R.e. Schadensersatzanspruchs (hier: vorzeitige Angebotsbeendigung); Recht der Fernabsatzverträge für Verträge mit Beteiligung eines Unternehmers auf Seiten des Lieferanten und eines Verbrauchers auf Seiten des Abnehmers
 Auslegung der AGB von eBay zur vorzeitigen Angebotsbeendigung
 Zur Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay beim vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion
 Angebot aus eBay entfernt - Schadensersatz
 Schadenersatzpflicht bei unberechtigtem, vorzeitigem Abbruch einer eBay-Auktion
 Frühzeitiger Abbruch von eBay-Auktion: Grundsatzentscheidung
 Auch vor Beginn der letzten 12 Stunden dürfen bebotene eBay-Auktionen nicht grundlos abgebrochen werden
 Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion nur in den in den eBay-AGB vorgesehenen Fällen folgenlos möglich - Verkäufer muss 8500 Euro Schadensersatz zahlen
 Ebay-Auktion - Abbruch, vorzeitiger
 Darf Ebay-Auktion vorzeitig beendet werden?
 Schadensersatz bei vorzeitigem Ende einer ebay-Auktion
 Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion - eBay-Recht
 Zur Schadensersatzpflicht wegen des vorzeitigen Abbruchs einer eBay-Auktion
 Schadensersatz für Höchstbietenden bei unberechtigtem Abbruch einer eBay-Auktion
 Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay im Zusammenhang mit einer vorzeitigen Angebotsbeendigung
 spiegel.de (Pressemeldung, 10.12.2014)
 Ebay: Auktion abgebrochen? Das kann teuer werden
 Schadensersatz-Anspruch bei vorzeitigem Abbruch einer eBay-Auktion
 Weil er seine eBay-Auktion vorzeitig abbrach muss ein Anbieter 8.500 Schadensersatz zahlen
 Schadensersatzanspruch des Käufers bei vorzeitigem Auktionsende
 Schadensersatz für Abbruch einer eBay-Auktion
 Verkäufer darf ebay-Auktion nicht vorzeitig abbrechen
 Schadenersatz bei vorzeitig abgebrochener eBay-Auktion
 Auch bei einer eBay-Auktion, die noch länger als 12 Stunden läuft, besteht kein generelles Abbruchsrecht für den Verkäufer
 Vorzeitiger Abbruch einer eBay- Auktion
 Zur Bindung an ein Angebot bei einer eBay-Auktion vor dem Hintergrund der Auslegung der eBay-AGB sowie zur Anwendbarkeit des Rechts der Fernabsatzverträge, §§ 312 ff. BGB
 Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil vdes BGH om 10.12.2014 - Vlll ZR 90/14" von Wiss.Mit. Dr. Patrick Meier, original erschienen in: NJW 2015, 1009 - 1012.
 LG Nürnberg-Fürth, 17.01.2013 - 7 O 6876/12
 NJW 2015, 1009
 ZIP 2015, 326
 NJ 2015, 118
 WM 2015, 403
 MMR 2015, 167
 MIR 2015, Dok. 014
 K&R 2015, 200
 Überdies würde ihm auf diese Weise ein Instrument an die Hand gegeben, aus seiner Sicht nicht zufriedenstellend verlaufende Auktionen unter Umgehung von § 10


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Abs. 1 Satz 5 und Abs. 7 eBay-AGB jederzeit mit einem besonders hohen Gebot "abbrechen" zu können (...zum vorzeitigen Auktionsabbruch vgl. Senatsurteile vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 305/10, aaO Rn. 17;... vom 8. Januar 2014 - VIII ZR 63/13, WM 2014, 1105 Rn. 20; vom 10. Dezember 2014 - VIII ZR 90/14, WM 2015, 403 Rn. 14;... vom 23. September 2015 - VIII ZR 284/14, NJW 2016, 395 Rn. 16).
 Es ist dann vielmehr das individuell Vereinbarte maßgeblich (Fortführung der Senatsurteile vom 7. November 2001, VIII ZR 13/01, BGHZ 149, 129, 135 f.;... vom 11. Mai 2011, VIII ZR 289/09, BGHZ 189, 346 Rn. 21; vom 10. Dezember 2014, VIII ZR 90/14, NJW 2015, 1009 Rn. 19).
 Deren Aussagegehalt ist, wenn die Erklärungen der Teilnehmer an der Verkaufsaktion nicht aus sich heraus verständlich oder lückenhaft sind und der Auslegung bedürfen, dann entsprechend in die Auslegung der abgegebenen Willenserklärungen einzubeziehen (Senatsurteile vom 7. November 2001 - VIII ZR 13/01, BGHZ 149, 129, 135 f.;... vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 289/09, BGHZ 189, 346 Rn. 21; vom 10. Dezember 2014 - VIII ZR 90/14, NJW 2015, 1009 Rn. 19).
 In diesem Verhältnis ist vielmehr das individuell Vereinbarte maßgeblich (...vgl. Senatsurteile vom 7. November 2001 - VIII ZR 13/01, aaO S. 136 f.;... vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 289/09, aaO; vom 10. Dezember 2014 - VIII ZR 90/14, aaO).
 Ein bei der Internetplattform eBay eingestelltes Verkaufsangebot ist aus der Sicht des an der eBay-Auktion teilnehmenden Bieters dahin auszulegen, dass es unter dem Vorbehalt einer nach den eBay-Bedingungen berechtigten Angebotsrücknahme steht (...Bestätigung von BGH, Urteile vom 8. Juni 2011, VIII ZR 305/10, NJW 2011, 2643 Rn. 17;... vom 8. Januar 2014, VIII ZR 63/13, NJW 2014, 1292, Rn. 20; vom 10. Dezember 2014, VIII ZR 90/14, NJW 2015, 1009, Rn. 14).
 Dies ist nicht nur im engeren Sinn als Verweisung auf die gesetzlichen Bestimmungen über die Anfechtung von Willenserklärungen (§§ 119 ff. BGB) zu verstehen, sondern wird durch Hinweise von eBay zur Angebotsbeendigung erläutert, die auch andere Tatbestände, wie etwa den unverschuldeten Verlust des Artikels, bezeichnen (...vgl. Senatsurteile vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 305/10, NJW 2011, 2643 Rn. 23;... vom 8. Januar 2014 - VIII ZR 63/13, NJW 2014, 1292 Rn. 20; vom 10. Dezember 2014 - VIII ZR 90/14, NJW 2015, 1009 Rn. 14).
 AG Bremen, 30.03.2017 - 9 C 10/17
 Haftung des Verkäufers für die Richtigkeit der Prduktbeschreibung
 Der vorzeitige Abbruch einer e...-Internetauktion kann einen Schadensersatzanspruch des zum Zeitpunkt Höchstbietenden wegen Nichterfüllung begründen (vgl. BGH NJW 2011, 2643; NJW 2014, 1292; NJW 2015, 1009).
 Abzustellen ist auf die Differenz zum gebotenen Kaufpreis im Zeitpunkt des Abbruchs der Auktion und nicht auf das Maximalgebot des Bieters (vgl. BGH NJW 2015, 1009, Ziff 9: Unmöglichkeit des Kaufs eines 8.500 EUR werthaften Aggregats für den gebotenen Kaufpreis von 1, 00 EUR).
 Im Ausgangspunkt ist das Verbraucherschutzrecht allerdings darauf zugeschnitten, dass der Verbraucher als Abnehmer einer vom Unternehmer geschuldeten Leistung auftritt (vgl. [zum Fernabsatzrecht] BGH, Urt. v. 10.12.2014


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- VIII ZR 90/14, juris; s. auch § 312 Abs. 1 BGB sowie § 491 Abs. 1 BGB in der Fassung vom 20.09.2013).
 Während bei der herkömmlichen Internetauktion ("eBay") der Verkäufer ein (bindendes) Verkaufsangebot abgibt und der Vertrag ohne Zuschlag durch das Höchstgebot des Bieters am Ende der Bietzeit zustande kommt (vgl. BGH, Urteil vom 10.12.2014 - VIII ZR 90/14 -, juris, Rn 19; BGH NJW 2002, 363), geht bei den Auktionen der Klägerin der Bietende vielmehr das Wagnis ein, seinen Einsatz zu verlieren, um die ungewisse Chance auf ein Kaufvertragsangebot zu erhalten.


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 Letzte Aktualisierung am 09. Jan. 2018 12:34:24 MEZ Alle Änderungen anzeigen
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 Wolfgang Diehr & Harald Rabenstein GbR, Technischer Handel, vertreten durch die Gesellschafter Wolfgang Diehr, Harald Rabenstein Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr Wir sind nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen
 Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Wolfgang Diehr & Harald Rabenstein GbR – Technischer Handel) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei