text: eine der Ursachen fr die langwierige Kontroverse um die Rechtsnatur der Lizenz. McGUIRE: Lizenzen in der Insolvenz: ein neuer Anlauf zu einer berflligen Reform (GRUR 2012, 657) 660 Unter der an dieser Stelle nicht nher zu untersuchenden30 Hypothese, dass eine Lizenz ein dingliches Recht ist, wre 47 InsO anwendbar und wrde zu folgendem Ergebnis fhren: Die Lizenz wrde unabhngig vom Schicksal des Vertrags fortbestehen und dem Lizenznehmer ein Nutzungsrecht gewhren. Demgegenber bliebe der Fortbestand des aus dem Lizenzvertrag resultierenden Pflichtenprogramms von der Erfllungswahl des Insolvenzverwalters abhngig. Da die vertragliche Verpflichtung des Lizenznehmers zur Zahlung von Lizenzgebhren fr den Lizenzgeber vorteilhaft, fr den Lizenznehmer dagegen nachteilig ist, wird der Insolvenzverwalter in der Insolvenz des Lizenzgebers regelmig Erfllung whlen, um wenigstens einen adquaten Ausgleich fr das fortbestehende Nutzungsrecht zu erlangen. In der Insolvenz des Lizenznehmers wrde der Verwalter dagegen die Erfllung des Lizenzvertrags regelmig ablehnen. Denn der Rechtsinhaber kann ihm das dingliche Nutzungsrecht trotzdem nicht entziehen, die Gegenleistung aber lediglich als Insolvenzforderung geltend machen. Dieser knappe Befund zeigt schon zwei zentrale Nachteile der Lsung der Insolvenzproblematik ber die Rechtsnatur: Erstens erlaubt der Rechtsinhaber die Nutzung des Schutzrechts, um hierfr die vereinbarte Gegenleistung zu erhalten. Nutzungsrecht und Vergtung stehen daher in einem Austauschverhltnis. Wer z.B. um der Rechtfertigung der Insolvenzfestigkeit Willen fr die dingliche Rechtsnatur der Lizenz pldiert, hebt dieses Synallagma auf. Ist nmlich die Lizenz dinglich, so wrde sie durch einmalige Verfgung erteilt. Der Lizenzgeber tritt in Vorleistung, das Nutzungsrecht scheidet aus seinem Vermgen aus31 . Konsequent msste dann die Lizenz unabhngig vom weiteren Schicksal des Lizenzvertrags fortbestehen32 . Demgegenber nimmt die h.L. wenngleich die dogmatische Begrndung hierfr variiert33 zu Recht an, dass die Beendigung eines Lizenzvertrags, z.B. durch Zeitablauf oder Kndigung, auch die Lizenz entfallen lsst34 . Die Bewltigung der Insolvenzproblematik ber die Rechtsnatur msste diese anerkannte Grundregel umkehren. Ein zweiter evidenter Nachteil dieser Lsung liegt darin, dass 47 InsO nur an die Lizenz als solche, und nicht an die von der Insolvenz betroffene Partei anknpft. Folglich wrde die Privilegierung auch zu Gunsten des insolventen Lizenznehmers eingreifen. Der Insolvenzverwalter knnte den Lizenzvertrag kndigen und sich dadurch der Verpflichtung zur Gegenleistung entledigen, das Schutzrecht auf Basis der fortbestehenden Lizenz aber weiterhin nutzen und sogar Gebhren fr eine erteilte Unterlizenz vereinnahmen35. Das ist offenkundig verfehlt. Es ist sicher kein Zufall, dass die Argumentation, die Lizenz sei ein dingliches Recht und deswegen insolvenzfest, stets nur dann Erwhnung findet, wenn die Insolvenz des Lizenzgebers in Rede steht. Eine Regelung, die an die Rechtsnatur der Lizenz anknpft, lsst eine solche Differenzierung indes nicht zu. Spezifisch fr das Urheberrecht tritt ein drittes Problem hinzu. Die Annahme, eine (Unter-)Lizenz htte unabhngig vom Vertrag Bestand, htte zur Folge, dass das Nutzungsrecht bei einem Dritten liegen kann, mit dem der Urheber nicht (mehr) vertraglich verbunden ist. Daraus folgt zugleich, dass er auf die Art der Nutzung weder ber das Vertragsverhltnis Einfluss nehmen, noch diese sieht man vom Rckruf nach 41, 42 UrhG ab beendigen kann. Bedenkt man, dass eine ausschlieliche (Unter-)Lizenz sachlich und territorial umfassend ausgestaltet sein kann, wrde dadurch


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eine Situation erzielt, die wirtschaftlich weitgehend einer Vollrechtsbertragung entspricht. Das Konzept einer dinglichen, und damit vom Rechtsinhaber per se unabhngigen Lizenz, ist daher mit der Wertung des 29I UrhG unvereinbar, der die Unbertragbarkeit
 zwingend anordnet, um dem Urheber die dauerhafte Werkherrschaft zu sichern36 . Die Lsung der Insolvenzproblematik ber die Rechtsnatur, z.B. durch die Klarstellung, die Lizenz sei ein dingliches Recht, ist daher nicht geeignet, das Regelungsdefizit zu beheben. Dass eine solche Regelung auch aus anderen Grnden nicht empfehlenswert ist, weil sie zu einem unkoordinierten Nebeneinander eines Dauerschuldverhltnisses und einem dinglichen Recht fhren wrde, sei an dieser Stelle nur erwhnt37 . Gerade das Insolvenzrecht ist ein guter Beleg hierfr, weil die gleichzeitige Anwendung der 47 und 103ff. InsO der Regelungssystematik der InsO widerspricht38 . 3. Ausnahme vom Wahlrecht nach 108 InsO Diese Nachteile lassen sich vermeiden, wenn man nicht an die Lizenz, sondern an den Lizenzvertrag anknpft. Zwar fllt dieser als Dauerschuldverhltnis grundstzlich in den Anwendungsbereich des 103 InsO. Die InsO normiert jedoch Ausnahmen hiervon. So nimmt 108 InsO bestimmte Schuldverhltnisse, insbesondere Mietund Pachtverhltnisse an unbeweglichen Sachen, vom Wahlrecht des Insolvenzverwalters aus. Als Grund fr die Privilegierung werden die Angewiesenheit des Vertragspartners auf die fortbestehende Nutzungsmglichkeit sowie das berechtigte Interesse genannt, den wirtschaftlichen Wert der gettigten Investitionen in die Ausstattung der Objekte zu erhalten39 . Zwar ist die Aufzhlung nach herrschender Rechtsprechung und Lehre abschlieend und steht daher anders als die Vorluferregelung des 21 KO einer (analogen) Anwendung auf Lizenzvertrge40 entgegen41 . Fr die Annahme, dass dieses Regelungsmodell grundstzlich fr McGUIRE: Lizenzen in der Insolvenz: ein neuer Anlauf zu einer berflligen Reform (GRUR 2012, 657) 661 Lizenzvertrge geeignet wre42 , sprechen jedoch, dass es sich in beiden Fllen um Dauerschuldverhltnisse handelt, die der Nutzungsberlassung dienen, und die Vergleichbarkeit der Interessenlage. Gegenber der oben errterten Lsung auf Basis der Rechtsnatur weist dieses Regelungsmodell den Vorteil auf, dass es sowohl das Synallagma zwischen den Hauptleistungspflichten wahrt als auch die dringend gebotene Differenzierung zwischen der Insolvenz von Lizenzgeber und Lizenznehmer ohne Systembruch zulsst. 4. Modifikation des Vertragsinhalts Denkbar wre aber auch eine Regelung auerhalb der InsO, d.h. spezifisch im Recht des Geistigen Eigentums, wie dies z.B. von der GRUR in ihrer Stellungnahme 2008 gefordert wurde43 . Eine solche Regelungstechnik knnte z.B. an den altgedienten 36 VerlG44 aber auch den krzlich neu eingefhrten 27 ArbnErfG anknpfen. Zwar befassen sich beide Normen mit dem umgekehrten Fall der Insolvenz des Lizenznehmers und knnen daher nicht als direktes Modell fr die hier diskutierte Regelungslcke dienen. Von Interesse sind sie aber insoweit, als sie sich nicht darauf beschrnken, die Bestandsfestigkeit der Lizenz anzuordnen oder zu negieren, sondern die Rechtsfolgen des fortbestehenden Vertrags ex lege modifizieren. In beiden Fllen ist Regelungsziel, der typischerweise unterlegenen Vertragspartei das wirtschaftliche Risiko abzunehmen, das mit der Aufdrngung einer neuen Vertragspartei einhergeht. Umgekehrt wird dadurch aber implizit die (zustimmungsfreie) bertragbarkeit der Rechtsposition des Lizenznehmers festgeschrieben und damit der Handlungsspielraum des Insolvenzverwalters erweitert. Sie sind daher ein gutes Beispiel dafr, dass die widerstreitenden Interessen durch eine differenzierte Lsung in einer Form zum Ausgleich gebracht werden

type: other


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knnen, deren Vorteile sowohl im Vergleich zur Anwendung der allgemeinen Regeln als auch zur blinden Privilegierung einer Interessengruppe berwiegen. IV. 108a InsO i.d.F. des Referentenentwurfs 2012 1. Regelungsgegenstand Der aktuelle Entwurf sieht vor, in 108a InsO eine spezifisch fr Lizenzvertrge anwendbare Sonderregelung einzufhren. Ausgangspunkt der Regelung ist, dass der Lizenzvertrag grundstzlich dem Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach 103I InsO unterfllt45 . Den Interessen des Lizenznehmers wird jedoch durch einen Anspruch auf Neuabschluss Rechnung getragen ( 108a InsO). Zeigt der Lizenznehmer binnen eines Monats nach Zugang der Ablehnung seitens des Insolvenzverwalters an, dass er den Neuabschluss verlangt, ist der
 Insolvenzverwalter verpflichtet, einen Lizenzvertrag zu angemessenen Bedingungen abzuschlieen (Abs. 1). Dasselbe gilt mutatis mutandis fr den Fall der Unterlizenz, wobei der insolvente Lizenznehmer aus der Lizenzkette ausgeschieden und dem Unterlizenznehmer ein Anspruch unmittelbar gegen dessen Lizenzgeber gewhrt wird (Abs. 2). Der Lizenznehmer ist vorlufig berechtigt, das Nutzungsrecht weiter auszuben. Kommt es innerhalb von drei Monaten nicht zu einer Einigung, kann der (Unter-)Lizenznehmer binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen Klage auf Vertragsabschluss erheben. Wird ein neuer Lizenzvertrag abgeschlossen, so wirkt er auf den Zeitpunkt der Erffnung des Insolvenzverfahrens zurck (Abs. 3). Trotz gleicher Zielsetzung weist die nunmehr vorgesehene Regelung erhebliche Unterschiede zu dem RegE 2007 auf. Einerseits wird an Stelle des Fortbestands des Lizenzvertrags ex lege die Initiativlast auf den Lizenznehmer verlagert. Andererseits ist eine Anpassung der Vergtung nicht nur bei Vorliegen eines aufflligen Missverhltnisses, sondern schon immer dann vorgesehen, wenn die geschuldete Gegenleistung ex post unangemessen ist. 2. Anwendungsbereich Wie der Eingangssatz der Begrndung zu 108a InsO-E deutlich macht, geht der RefE davon aus, dass Lizenzvertrge de lege lata nicht insolvenzfest sind46 . Unabhngig davon, ob es hiervon auf Grundlage der BGH -Rechtsprechung Ausnahmen geben kann, ist dies als eindeutige Festlegung des Anwendungsbereichs der neuen Norm ernst zu nehmen. Als lex specialis gilt 108a InsO-E fr alle Lizenzvertrge47 und ist daher von der Art der erteilten Lizenz unabhngig. Der im Schrifttum zum Teil favorisierte Ansatz, die Neuregelung nur dort eingreifen zu lassen, wo nicht ohnehin schon Insolvenzfestigkeit bestehen wrde48, ist daher abzulehnen. Er missachtet die Wertentscheidung des Gesetzgebers, den Schutz des Nutzungsrechts von der Angemessenheit der Gegenleistung abhngig zu machen. Der Anwendungsbereich der Norm ist als Ausnahme von 103 InsO nur erffnet, wenn ein beidseitig nicht vollstndig erfllter Lizenzvertrag vorliegt. Da es sich bei Lizenzvertrgen um Dauerschuldverhltnisse handelt, bei denen der Lizenzgeber dem Lizenznehmer den Bestand des Nutzungsrechts fortwhrend vermitteln muss49 und auch den Lizenznehmer Nebenpflichten treffen, die vom funktionellen Synallagma erfasst werden50, ist diese Voraussetzung bei Lizenzvertrgen regelmig erfllt. Diese Einschrnkung ist insbesondere fr den Bereich der so genannten Softwareberlassungsvertrge von Bedeutung. Trotz der in der Praxis blichen Bezeichnung handelt es sich bei Vertrgen ber Standardsoftware richtigerweise McGUIRE: Lizenzen in der Insolvenz: ein neuer Anlauf zu einer berflligen Reform (GRUR 2012, 657) 662 nicht um Lizenzvertrge i.S. der 31ff. UrhG, sondern um ein Einmalschuldverhltnis, bei dem sich die Leistungspflicht in der berlassung einer Kopie erschpft und keine ber die gesetzliche Nutzungsbefugnis nach 69d UrhG hinausgehenden Rechte gewhrt werden. Sie werden vom BGH


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vllig zu Recht als Rechtskauf oder rechtskaufhnliche Vertrge eingestuft51. Vor diesem Hintergrund ist auch die Erwhnung von Freeware in der Begrndung52 verfehlt53. Eine Klarstellung des Anwendungsbereichs knnte insoweit Missverstndnissen vorbeugen54. Fraglich bleibt nach dem aktuellen Entwurf auch, ob der Anwendungsbereich auf Schutzrechte im Sinne der Sonderschutzgesetze beschrnkt ist oder auch Know-how erfasst. Die wiederholte Erwhnung des Begriffs Rechte des Geistigen Eigentums legt eine Beschrnkung auf absolute Schutzrechte nahe. Da fr die Einbeziehung auch von Know-how-Lizenzvertrgen ein wirtschaftliches Bedrfnis besteht55 , die Strkung der Know-how-Lizenz durch die Einbeziehung in die Insolvenzfestigkeit aber zu einer weiteren Annherung an den Patentschutz fhren wrde und damit Gefahr luft, die Attraktivitt des Patentschutzes zu unterminieren , wre eine klare uerung des Gesetzgebers in Normwortlaut oder Begrndung wnschenswert. 3. Regelungsmodell Der vorliegende Entwurf weist durch seine systematische Stellung56 sowie die Anknpfung an den Vertrag gewisse hnlichkeiten mit 108 InsO auf. Abweichend vom Vorbild fr Miet- und Pachtvertrge wird allerdings nicht der Fortbestand des Vertrags garantiert, sondern lediglich ein Anspruch auf Neuabschluss gewhrt. Zweck der Umkehr des Regel-Ausnahme-Verhltnisses ist ersichtlich, der Kritik der Insolvenzverwalter am Entwurf 2007 Rechnung zu tragen und die Insolvenzmasse durch die fr den Neuabschluss erforderliche Einigung ber
 angemessene Bedingungen zu begnstigen. Problematisch an der Regelungstechnik ist jedoch, dass der Insolvenzverwalter nicht nur eine hhere Vergtung fordern kann57 , sondern die Verhandlung auch nutzen knnte, um hinsichtlich anderer Punkte die Position des Insolvenzschuldners zu verbessern. Nach dem vorliegenden Entwurf kann der ursprngliche Vertrag Ausgangspunkt fr die Verhandlungen sein58 , ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer in Art, Umfang und Dauer entsprechenden Lizenz besteht indes nach dem Normwortlaut nicht. Der Verwalter knnte etwa an Stelle einer ausschlielichen Lizenz lediglich eine einfache Lizenz erteilen59 , um die Verwertungschancen fr das Schutzrecht zu strken, oder die Verpflichtung zur Zahlung von Jahresgebhren, Rechtsverteidigung etc. auf den Lizenznehmer abwlzen. Ein so weitgehender Eingriff wrde aber den Zweck der Regelung konterkarieren. Denn Kalkulationsgrundlage fr die gettigten Investitionen ist nicht die isolierte Nutzungserlaubnis, sondern der Lizenzvertrag60 . Soweit sich der Entwurf auch insoweit auf 365 n US Bankruptcy Code beruft61, trgt dieser Vergleich nicht62. Denn das US-amerikanische Recht ermglicht es dem Lizenznehmer am Vertrag festzuhalten. Zwar wird der Vertrag in Folge modifiziert, insbesondere fallen ergnzende Vertragspflichten weg, Grundlage der Nutzung bleibt aber der ursprngliche Vertrag. Dadurch wird gewhrleistet, dass Art und Umfang der Lizenz nicht verndert werden knnen. Der mit der neuen Regelungstechnik verbundene Nachteil fr den Lizenznehmer wird auch nicht durch entsprechende Vorteile fr die Insolvenzmasse aufgewogen63 . Denn das Interesse der Masseanreicherung wird bereits durch eine Anpassung der Vergtung vollumfnglich gewahrt. Fliet eine entsprechende Gegenleistung, ist es fr die Masse vllig unerheblich, ob der Lizenzvertrag fortbesteht oder nicht.64 Auch die Begrndung, eine Novation sei erforderlich, um verwertungsschdliche Vorausverfgungen ber die Lizenzgebhr zu verhindern65 , kann nicht berzeugen, da die Erfllungsansprche der Masse originr entstehen66 . Das Ziel, Change-Of-Control-Klauseln auszuschalten67, knnte durch die Anordnung der Unwirksamkeit besser bewltigt werden. 4. Korrektur der Vergtung Nach 108a I 2 InsO-E kann der Insolvenzverwalter den Abschluss eines neuen Lizenzvertrags von der Festlegung einer angemessenen


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Gegenleistung abhngig machen. Regelungsziel ist ausweislich des S. 2, die Insolvenzmasse an einer Wertsteigerung des Schutzrechts teilhaben zu lassen. Wohl um bermige Forderungen zu verhindern, ordnet S. 3 an, dass bei der Bemessung die Vorleistungen des Lizenznehmers zu bercksichtigen sind. Dieser mit der Anpassung der Vergtung verbundene Eingriff in die Vertragsparitt ist scharfer Kritik ausgesetzt68. So wird in den Stellungnahmen beklagt, dass die Regelung auf der fehlerhaften Prmisse beruhe, dass hufig inquivalente Vertrge geschlossen wrden69 . McGUIRE: Lizenzen in der Insolvenz: ein neuer Anlauf zu einer berflligen Reform (GRUR 2012, 657) 663 In der Tat legen die Begrndung, dass der Lizenzgeber ein Interesse habe, einen mglichst hohen Wert fr sein Schutzrecht zu erzielen70 , sowie die Bezugnahme auf 32a UrhG71 nahe, dass das Regelungsziel in der nachtrglichen Korrektur vom nunmehr insolventen Lizenzgeber geschlossener, ungnstiger Lizenzvertrge liegt. Zwar stellt die Mglichkeit zur Teilhabe an einer spteren Wertsteigerung des Schutzgegenstands einen zentralen Vorteil eines Lizenzvertrags im Vergleich zu einer Rechtsbertragung dar, ob und in welchem Umfang dies der Fall ist, wird aber sieht man von Besonderheiten des UrhG ab72 grundstzlich dem Verhandlungsgeschick des Rechtsinhabers berlassen. Dies gilt umso mehr, als Lizenzgebhren hufig variabel an Hand des Produktionsumfangs oder umsatzabhngig berechnet werden, so dass der Lizenzgeber automatisch an der erfolgreichen Vermarktung partizipiert73 . Wre alleiniges Ziel die Herstellung der Vertragsparitt im Interesse des Lizenzgebers msste die Regelung zu Recht auf Widerspruch stoen74. S. 2 spricht indes davon, dass bei der Festlegung der Vergtung auch eine angemessene Beteiligung der Insolvenzmasse an den Vorteilen und Ertrgen des Lizenznehmers aus der Nutzung des geschtzten Rechts sicherzustellen (ist). Anlass fr die Anpassung der Vergtung ist also nicht die ursprngliche Inquivalenz, sondern der Vergleich mit der Situation, die bei Anwendung des 103 InsO vorlge. Htte der Insolvenzverwalter die Mglichkeit, die Erfllung des Lizenzvertrags abzulehnen, knnte er den Wert des Schutzrechts im Zeitpunkt der Insolvenz realisieren. Die Masse wrde von einer zwischenzeitlichen Wertsteigerung profitieren. Durch die Anpassung auf eine im Zeitpunkt des Neuabschlusses angemessene
 Vergtung wird eine solche Wertsteigerung abgebildet und dem Lizenznehmer ein hherer Betrag zu Gunsten der Insolvenzmasse abgefordert. Im Ergebnis wird er indirekt an der Verlustgemeinschaft beteiligt. Insoweit lsst sich dem vorliegenden Entwurf eine gewisse Folgerichtigkeit nicht absprechen. Er stimmt mit dem erklrten Ziel der Masseanreicherung berein und stellt im Vergleich zu einer Alles oder Nichts-Lsung einen differenzierteren Interessenausgleich dar. Fraglich ist jedoch, ob der Gesetzgeber durch die Zulssigkeit einer Erhhung der Lizenzgebhr auf ein ex nunc angemessenes Niveau nicht das Regelungsziel konterkariert75 . Dient die Regelung dazu, der fehlenden Substituierbarkeit und dem legitimen Interesse des Lizenznehmers an der Erhaltung des Lizenzvertrags als Kalkulationgrundlage Rechnung zu tragen, muss das mit einer solchen Nachforderung verbundene Risiko fr den Lizenznehmer kalkulierbar sein. Der bloe Hinweis in S. 3, dass die vom Lizenznehmer gettigten Investitionen zu bercksichtigen seien, ist daher unzureichend. Mindestanforderung wre einerseits, dass Ausgangspunkt fr die Bemessung die im ursprnglichen Vertrag geschuldete Vergtung ist, andererseits, dass die Parameter fr die Festlegung der angemessenen Vergtung konkretisiert werden. Vernachlssigt wird im vorliegenden Entwurf zudem die Frage, wie die angemessene


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Vergtung zu berechnen ist, wenn der Lizenznehmer durch eine Pauschalvergtung oder eine Kombination aus Pauschallizenz und Umsatz- oder Stcklizenz in Vorleistung getreten ist76 . Wrde eine bereits entrichtete Pauschalgebhr bei der Berechnung der angemessenen Vergtung auer Betracht gelassen, wrde dieses praxisrelevante und zweckmige Lizenzmodell faktisch entwertet. Auch dieser Aspekt spricht dafr, den ursprnglichen Vertrag in seinem Bestand zu schtzen, statt einen Anspruch auf Neuabschluss zu gewhren. 5. Vorbergehende Weiternutzung und Klagefrist Nach 108a I i.V. mit III InsO-E liegt die Initiative fr den Fortbestand des Lizenzvertrags beim Lizenznehmer, der seinen Anspruch auf Abschluss eines neuen Vertrags geltend machen muss. Diese Regelungstechnik weist eine Reihe von Nachteilen auf, denen soweit ersichtlich kein relevanter Vorteil gegenber steht: Nach dem ursprnglichen Regelungsmodell war der Fortbestand angeordnet und lediglich eine Vertragsanpassung mglich, die der Insolvenzverwalter mangels Einigung im Klageweg durchsetzen musste. Dem Lizenznehmer drohte folglich eine Kostensteigerung, er konnte sich aber des Fortbestands des Nutzungsrechts sicher sein. Nach dem neuen Modell ist dagegen der Lizenznehmer nicht nur mit den Transaktionskosten77, sondern auch mit dem Risiko der Beurteilung der Angemessenheit belastet. Werden die von ihm angebotenen Vertragsbedingungen vom Gericht als nicht angemessen beurteilt, kommt der Lizenzvertrag nicht zu Stande. Dies fhrt faktisch zu einer erheblichen Strkung der Verhandlungsposition des Insolvenzverwalters, die es ermglichen knnte, berdurchschnittliche Lizenzertrge zu generieren. Problematisch ist auerdem, dass bei einem Prozessverlust das Nutzungsrecht nicht nur ex nunc entfllt, vielmehr bleibt es dabei, dass das Nutzungsrecht bereits mit Ablehnung der Vertragsdurchfhrung durch den Insolvenzverwalter weggefallen ist. Nutzt der Lizenznehmer den Schutzgegenstand whrend des Verfahrens der Entwurf spricht von einem Schwebezustand78 tut er dies ohne Nutzungsrecht. Die Nutzung ist folglich als Schutzrechtsverletzung anzusehen. Die vom Lizenznehmer auf den Markt gebrachten Erzeugnisse wren ohne Zustimmung des Rechtsinhabers in Verkehr gebracht, so dass keine Erschpfung eintrte. Dass der angeordnete sofortige Wegfall des Nutzungsrechts mit mglicher Rckwirkung bei Prozessgewinn weder die legitimen Interessen des Lizenznehmers noch die der Abnehmer wahrt, liegt auf der Hand. Dieses Problem tritt auch bei Lizenzketten auf: Denkbar ist nmlich, dass die Unterlizenz auf einer spteren Stufe entfllt, ohne dass der Unterlizenznehmer rechtzeitig hiervon Kenntnis erlangt79 . V. Stellungnahme und Ausblick Der aktuelle Referentenentwurf greift einen dringenden Regelungsbedarf auf und knnte zugleich ber das Problem der Insolvenzfestigkeit hinaus eine wichtige Weichenstellung fr das gesetzlich nicht geregelte Schuldverhltnis des Lizenzvertrags mit sich bringen. Denn die bis McGUIRE: Lizenzen in der Insolvenz: ein neuer Anlauf zu einer berflligen Reform (GRUR 2012, 657) 664 heute nicht befriedigend gelste Diskussion um die Rechtsnatur der Lizenz beruht im Kern auf dem Problem, dass nach dem Willen der Parteien im Innenverhltnis allein der Lizenzvertrag mageblich sein soll, whrend im Verhltnis zu Dritten, z.B. den Glubigern des Lizenzgebers, hufig eine Strkung der
 Rechtsposition des Lizenznehmers angestrebt und hierfr auf die angeblich dingliche Rechtsnatur der Lizenz abgestellt wird. Das wrde zu einer Kombination aus Dauerschuldverhltnis und dinglichem Nutzungsrecht fhren, fr die das geltende Recht weder ein Beispiel, noch einen geeigneten Koordinationsmechanismus kennt. Dies zeigt sich gerade im Fall der Insolvenz. Denn die Annahme der dinglichen Rechtsnatur msste Rckwirkungen auf das


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Innenverhltnis der Parteien haben, die wie die Annahme des Fortbestands der Lizenz bei Zahlungsunfhigkeit des Lizenznehmers nicht sachgerecht sind. Daraus folgt zugleich, dass der vom vorliegenden Entwurf gewhlte Ansatz, nicht an die Lizenz, sondern den Lizenzvertrag anzuknpfen, vorzugswrdig ist. Er wahrt das Synallagma von Nutzungsrecht und Vergtungspflicht und ist zugleich Voraussetzung fr die dringend erforderliche Differenzierung zwischen der Insolvenz des Lizenzgebers und des Lizenznehmers. Denn wenn die Rechtfertigung fr die Privilegierung auf der hohen Investitionslast und der mangelnden Substituierbarkeit beruht, darf sie auch nur zu Gunsten der Vertragspartei eingreifen, die mit eben diesen Nachteilen belastet ist. Ein weiterer Vorteil der Anknpfung an den Vertrag knnte in der Mglichkeit liegen, nicht lediglich Beendigung oder Bestand anzuordnen, sondern die Rechtsfolgen zu modifizieren, um einen Ausgleich zwischen den widerstreitenden Interessen herbeizufhren. Das Anliegen des Gesetzgebers, die Insolvenzmasse an einer Wertsteigerung des Schutzrechts teilhaben zu lassen, ist grundstzlich legitim, soweit es sich nicht dem Ausgleich ursprnglich gestrter Vertragsparitt verschreibt, sondern als Kompensation fr den Verlust der besseren Verwertungsmglichkeit seitens der Masse dient. Allerdings knnte sich ein solcher Eingriff als kontraproduktiv erweisen, wenn dadurch das Vertrauen auf die Kalkulationsgrundlage negiert wird. Mindestanforderung an eine zweckmige Regelung ist daher, dass die Hhe einer drohenden Nachforderung an Hand transparenter Kriterien festgelegt wird, um das Risiko fr den Lizenznehmer kalkulierbar zu machen. Auch unter Bercksichtigung der Wertentscheidung des Gesetzgebers, die Interessen der Masse im Vergleich zum RegE 2007 zu strken, lsst sich dagegen der Wechsel der Regelungstechnik nicht legitimieren. Die Novation beschrnkt die Kontinuitt ber das zur Erreichung des Gesetzeszwecks erforderliche Ma. Problematisch ist insbesondere, dass keine Gewhr dafr besteht, dass eine vergleichbare Lizenz erteilt wird. Die Neufassung weist damit im Vergleich zu dem ursprnglichen Entwurf 2007 erhebliche Nachteile auf80. Wenn sich der Referentenentwurf zur Begrndung des Regelungsbedarfs auf das UNCITRAL-ModellG beruft, so sollte er sich auch der dort empfohlenen Regelungstechnik bedienen, das Wahlrecht des Insolvenzverwalters auszuschlieen. Dies wre anders als die jetzt gewhlte Echternacher Springprozession81 zugleich ein eindeutiges Signal fr die Strkung des Geistigen Eigentums und damit des Forschungsstandorts Deutschland. Die Kritik sollte aber nicht den Blick dafr verstellen, dass selbst diese Regelung ein Fortschritt im Vergleich zur bestehenden Rechtslage wre.
 Prof. Dr., Inhaberin des Lehrstuhls fr Brgerliches Recht, Recht des Geistigen Eigentums sowie deutsches und europisches Verfahrensrecht an der Universitt Mannheim. Kreft, in: MnchKomm-InsO, 2. Aufl. (2008), 103 Rdnr. 3. In diesem Fall treten dieselben Probleme auf wie bei der Insolvenz des (Haupt-)Lizenzgebers, so dass insoweit dieselben Erwgungen gelten. So die berechtigte Kritik von Witz, in: Festschr.f. Schilling, 2007, S. 393. BT-Dr 16/7416, in Folge: RegE 2007. Vgl. exemplarisch die Stellungnahme der GRUR, GRUR 2008, 138, sowie Ullmann, Mitt 2006, 49; Berger, ZInsO 2007, 1143 (1143); Dahl/Schmitz, NZI 2007, 626; Schleich/Gtz, DZWiR 2008, 58. Vgl. die Stellungnahmen im Rahmen der Anhrung in der 97. Sitzung des Rechtsausschusses des Bundestags v. 23. 4. 2008. Krit. auch Mock, ZInsO 2007, 1121, sowie Mitlehner, ZIP 2008, 450. RefE v. 18. 1. 2012 fr ein Gesetz zur Verkrzung des Restschuldbefreiungsverfahrens, zur Strkung der Glubigerrechte und zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzen, in


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Folge: RefE 2012. So zu Recht Wimmer, ZIP 2012, 545 (546). Wimmer, ZIP 2012, 545 (548). Vgl. 15III PatG, 30V MarkenG und 33 UrhG. Zutreff. weist Wimmer, ZIP 2012, 545 (547), darauf hin, dass auch die Sonderregelung des 108 InsO der Absicherung der Parallelwertung in 566a BGB dient. Wegener, in: Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl. (2010), 103 Rdnr. 2.
 So auch der RefE 2012 (o. Fun. 7), S. 1. Abrufbar unter http://www.uncitral.org/uncitral/en/uncitral_texts/ insolvency/1997Model.html. Vgl. die Resolution der AIPPI zur Arbeitsfrage Q 190, 2006, abrufbar unter https://www.aippi.org /download/commitees/190/RS190German.pdf. Vgl. hierzu Dengler/Gruson/Spielberger, NZI 2006, 677. Vgl. die Stellungnahme des BDI v. 16. 3. 2012, abrufbar unter http://www.bdi.eu/Insolvenzrecht.htm, S. 4. So z.B. Wimmer, ZIP 2012, 545 (550). BGH, GRUR 2009, 946 Reifen Progressiv. Wimmer, ZIP 2012, 545 (550); Ganter, NZI 2011, 833 (835). So auch Ganter, NZI 2011, 833 (835). hnl. Hauck, AcP 2011, 626 (637ff.); Wimmer, ZIP 2012, 545 (550). McGuire, Die Lizenz: Eine Einordnung in die Systemzusammenhnge des BGB und des Zivilprozessrechts, 2012, S. 143ff. m.w. Nachw. BGH, GRUR 2009, 946 Rdnrn. 16f. Reifen Progressiv. So auch Ganter, NZI 2011, 833 (835). So auch Heim, NZI 2008, 338 (339); Wimmer, ZIP 2012, 545 (547). Dahl/Schmitz, NZI 2007, 626 (627ff.); zu den verschiedenen Lsungsanstzen vgl. McGuire/v. Zumbusch/Joachim , GRUR Int 2006, 682. Vgl. den Titel des Beitrags von Hirte/Knof, JZ 2012, 889. So auch Ganter, NZI 2011, 833 (837). Ausf. hierzu McGuire (o. Fun. 23), S. 136ff.; vgl. auch jngst Hauck, AcP 2011, 626. Pahlow, WM 2008, 2042 (2043); vgl. dazu BGH , GRUR 2006, 435 (436) Softwareberlassung, wonach Voraussetzung fr das Ausscheiden aus dem Schuldnervermgen war, dass fr ihn keine Mglichkeit mehr bestand, es auf Grund alleiniger Entscheidung wieder zurckzuerlangen. So z.B. Hirte/Knof, JZ 2012, 889 (900). Problematisiert wird die Rechtfertigung fr diese Annahme primr im UrheberR und dort von der berwiegenden Lehre mit der analogen Anwendung des 9 VerlG, zum Teil mit der Nichtgeltung des Abstraktionsprinzips begrndet. Vgl. exemplarisch LG Mannheim, ZIP 2004, 576; ausf. hierzu McGuire (o. Fun. 23), S. 289ff. Vg. exemplarisch: Benkard/Ullmann, PatG, 10. Aufl. (2006), 15 Rdnr. 203; Hacker, in: Strbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl. (2009), 30 Rdnr. 73; Dreier, in: Dreier/Schulzer, UrhG, 3. Aufl. (2008), 34 Rdnr. 35; Berger, ZInsO 2002, 1142. Weber/Htzel, NZI 2011, 432 (435). Schulze, in: Dreier/Schulze (o. Fun. 34), 29 Rdnrn. 1, 3; McGuire (o. Fun. 23), S. 541ff., 547f. McGuire (o. Fun. 23), S. 403ff., 419ff. Vgl. Khler/Ludwig, NZI 2007, 79 (83); das zeigt sich auch daran, dass selbst, soweit ein Aussonderungsanspruch bejaht wird, dieser durch eine Nichterfllungswahl nach 103 InsO vereitelt werden knnen soll, Brinkmann, in: Uhlenbruck (o. Fun. 12), 47 Rdnr. 67 m. Hinw. auf LG Mannheim, ZIP 2004, 576. Kreft, in: MnchKomm-InsO (o. Fun. 1), 103 Rdnr. 2; Wegener, in: Uhlenbruck (o. Fun. 12), 103 Rdnr. 1. Fezer, WRP 2004, 793, dem folgend Koehler/Ludwig, WRP 2006, 1342 (1344f.). Vgl. exemplarisch BGH, GRUR 2006, 435 = NJW 2006, 915 (916) Softwarenutzungsrecht; Ganter, NZI 2011, 833. Fr eine solche Regelung ausgesprochen haben sich z.B. Wegener, ZinsO 2008, 352; Schmid, GRUR-Prax 2012,


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75, sowie die Stellungnahme der GRUR, GRUR 2008, 138 (139). Vgl. auch den Regelungsvorschlag von Ullmann, Mitt 2008, 49. Stellungnahme der GRUR, GRUR 2008, 138 (139). Vgl. den Regelungsvorschlag in Ahrens/McGuire, Modellgesetz fr Geistiges Eigentum: Normtext und Begrndung, 2012, 109 Buch 1. Entgegen Wimmer, ZIP 2012, 545 (554), besteht zwischen der Regelung des 36 VerlG und der frheren analogen Anwendung des 21 KO kein Widerspruch, da erstere Vorschrift in der Insolvenz des Lizenznehmers zur Anwendung kommt, die analoge Anwendung dagegen nur in der Insolvenz des Lizenzgebers in Betracht kam.
 RefE 2012 (o. Fun. 7), S. 38. Das entspricht auch der (noch?) h.M.vgl. v. Gamm, in: Bscher/Dittmer /Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, UrheberR und MedienR, 2. Aufl. (2010), 30 MarkenG Rdnr. 40; Hacker, in: Strbele/Hacker (o. Fun. 34), 30 Rdnr. 73; Dreier, in: Dreier/Schulze (o. Fun. 34), 34 Rdnr. 35; Bullinger, in: Wandtke/Bullinger, UhrR, 3. Aufl. (2010), 103, 105, 108 InsO Rdnr. 4, sowie die aktuellen Beitrge von Hauck, AcP 2011, 628 (651) m.w. Nachw., und Schmid, GRUR-Prax 2012, 75. So auch die h. Rspr., vgl. exemplarisch LG Mannheim, ZIP 2004, 576; BGH, GRUR 2006, 435 Softwarenutzungsrecht. A.A. insbesondere jngst Hirte/Knof, JZ 2011, 889; Haedicke, ZGE (2012), 377 (397). S.o. Fun. 45. Huber (o. Fun. 1), 103 Rdnr. 76. A. A., aber ohne berzeugende Begr., Wimmer, ZIP 2012, 545 (551). So etwa Schmid, GRUR Prax 2012, 75; Wimmer, ZIP 2012, 551. BGH, GRUR 2009, 946 Rdnr. 20 Reifen Progressiv. Stickelbrock, WM 2004, 549 (558); Dieselhorst, CR 2010, 69 (75); Hauck, AcP 2011, 628 (650) m.w. Nachw. BGH, NJW 1988, 406; NJW 2007, 2394. Vgl. auch den Schlussantrag des Generalanwalts Bot v. 24. 4. 2012 Rdnr. 58 C-128/11 Oracle/UsedSoft. RefE 2012 (o. Fun. 7), S. 32. Unter Freeware wird die unentgeltliche berlassung von Software zur privaten Nutzung verstanden. Da der Nutzer hier keine Gegenleistungspflicht bernimmt, bedarf es keiner Ausnahme von 103I InsO. Zum Sonderproblem der Softwareberlassung vgl. McGuire, GRUR 2009, 13. Fr Einbeziehung von Know-how s. die Stellungnahme der GRUR, GRUR 2008, 138 (140); Heim, NZI 2008, 338 (341f.), sowie Schmid, GRUR-Prax 2012, 75; dagegen Hirte, Stellungnahme v. 9. 4. 2008, S. 7 unter Bezugnahme auf die Enforcement-RL. Vgl. aber die aktuelle Tendenz, den Begriff des Geistigen Eigentums auf Know-how auszudehnen, Mitteilung der Europischen Kommission, Ein Binnenmarkt fr Rechte des Geistigen Eigentums v. 24. 5. 2011, KOM (2011) 287 endg., dazu McGuire, MarkenR 2011, 439. Vgl. aber die berechtigte Kritik, dass eine Einfgung nach 114 InsO den systematischen Zusammenhang der 108ff. besser wahren wrde, GRUR Stellungnahme, GRUR 2008, 138 (139). Dazu sogleich u.4. So Wimmer, ZIP 2012, 545 (554). Vgl. die kritische Stellungnahme des BDI (o. Fun. 17), S. 5. A.A. Wimmer, ZIP 2012, 545 (551), der die Erteilung einer vergleichbaren Rechtsposition fr ausreichend erachtet. RefE 2012 (o. Fun. 7), S. 39. Auch das japanische Insolvenzrecht lsst den ursprnglichen Lizenzvertrag bestehen, vgl. Schleich/Gtz, DZWiR 2008, 58 (59). Vgl. auch die ablehnende Stellungnahme der GRUR v. 12. 3. 2012, abrufbar unter www.grur.de. So zutreff. Wimmer, ZIP 2012, 545 (551). RefE 2012 (o. Fun. 7), S.


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40; ausf. hierzu Wimmer, ZIP 2012, 545 (553, 557). Kreft, in: MnchKomm-InsO (o. Fun. 1), 103 Rdnrn. 3, 41. RefE 2012 (o. Fun. 7), S. 40; ausf. hierzu Wimmer, ZIP 2012, 545 (553, 557). Vgl. exemplarisch die Stellungnahme der GRUR, GRUR 2008, 138 (140), die kritisiert, dass es sich um eine singulre Entgeltkontrolle handele, die kaum justiziabel sei und mglicherweise sogar einen Versto gegen Art. 3 GG darstelle. hnl. Berger, ZInsO 2007, 1142 (1144); Heim, NZI 2008, 338 (342f.); Pahlow, WM 2008, 2042 (2044); Berger, ZInsO 2007, 1142 (1144). Vgl. die kritische Stellungnahme des BDI (o. Fun. 17), S. 3; Wegner, ZInsO 2008, 353 (354); Schmid, GRUR Prax 2012, 75. RefE 2012 (o. Fun. 7), S. 39. RefE 2012 (o. Fun. 7), S. 41. Zu den Voraussetzungen eines solchen Eingriffs und den damit verbundenen Schwierigkeiten vgl. Berger, ZUM 2010, 90 (92ff.) m.w. Nachw. Vgl. zu den Vergtungsmodellen Nestler, BB 2008, 2002 m.w. Nachw. Vgl. etwa Schmid, GRUR Prax 2012, 75. So der berechtigte Einwand im Bundesrat, Stellungnahme v. 12. 10. 2007, BR-Dr 600/07 (b), S. 3ff. Vgl. die krit. Stellungnahme des BDI (o. Fun. 17), S. 2.
 Schmid, GRUR Prax 2012, 75. RefE 2012 (o. Fun. 7), S. 41. Vgl. die krit. Stellungnahme des BDI (o. Fun. 17), S. 2. Schmid, GRUR Prax 2012, 75. Hirte, Stellungnahme (o. Fun. 55), S. 5.
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Verlustvortrag, fiktiver Verlustausgleich, Höhe des Verlustvortrags - Findok Internet
 Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.12.2003, RV/0532-W/02
 Verlustvortrag, fiktiver Verlustausgleich, Höhe des Verlustvortrags
 RV/0532-W/02-RS1 Permalink
 Unterbleibt im Verlustjahr eine Veranlagung, so ist in dem Jahr, in dem der Verlustvortrag in Betracht käme, zu erheben, welche Höhe der Verlust erreicht hat. Sodann ist ein fiktiver Verlustausgleich für das Verlustjahr und für Folgejahre, falls keine Veranlagung durchgeführt wurde, durchzuführen und zu erheben, welcher verbleibende Rest des vortragsfähigen Verlustes noch zu berücksichtigen ist (Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch, § 18 Tz 104 und die dort angeführte Judikatur).
 Verlustvortrag, Höhe des Verlustvortrags, fiktiver Verlustausgleich
 Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch BGU GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf in Wien betreffend Einkommensteuer und Umsatzsteuer für das Jahr 1995 entschieden:
 Der Berufung hinsichtlich Einkommensteuer 1995 wird teilweise Folge gegeben.
 Der angefochtene Bescheid hinsichtlich Einkommensteuer 1995 wird abgeändert.
 Die Berufung hinsichtlich Umsatzsteuer 1995 wird abgewiesen. Der Bescheid bleibt unverändert.
 Der Bw. betrieb im Berufungsjahr eine Liegenschaftsverwertung. Strittig ist, ob im Jahr 1995 im Zuge der Einkommensteuerveranlagung Verlustvorträge aus den Jahren 1992 und 1993 als Sonderausgaben geltend gemacht werden können. Hinsichtlich Umsatzsteuer wurden die Grundstückumsätze aufgrund einer UVA-Prüfung 7/96 geschätzt und als steuerfrei gem. § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG (Umsatzsteuergesetz) 1994 gewertet.
 Das Finanzamt schätzte wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen die Einkünfte aus Gewerbebetrieb und die Umsätze für das Jahr 1995 jeweils mit ATS 2,860.000,00 .
 Es wurde vom Bw. dagegen Berufung erhoben und beantragt, die Bescheide 1995 aufzuheben und gemäß der nunmehr beigelegten Erklärungen zu erstellen. Es wurden lediglich Einkommensteuererklärungen eingereicht und keine Umsatzsteuererklärung. Im Zuge der Berufung hinsichtlich 1995 wurden nunmehr auch erstmals Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1992 bis 1994 vorgelegt, wobei 1992 und 1993 Verluste ausgewiesen wurden.
 Der Bw. begründete die Berufung hinsichtlich 1995damit, dass ausden Jahren 1992-1994 Anlaufverluste in Höhe von ATS 959.513,00 resultieren würden , die gemäß § 18 Abs 7 EStG (Einkommensteuergesetz) 1988 zu berücksichtigen seien.
 Der Bw. zog den Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung zurück.
 hinsichtlich Einkommensteuer 1995:
 § 18 Abs . 7 EStG 1988 schafft neues Recht: Bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnern sind die Anlaufverluste, die in den ersten 3 Jahren ab Betriebseröffnung entstehen, nach § 18 Abs. 6 zu berücksichtigen (Hofstätter-Reichl, Einkommensteuerkommentar, Tz 1 zu § 18 Abs 6 und 7).
 Ob die für die Vortragsfähigkeit geforderte Voraussetzung einer ordnungsmäßigen Buchführung im Verlustjahr gegeben war, ist ohne Bindung für andere Jahre stets in dem Jahr zu entscheiden, in welchem der Verlustvortrag als Sonderausgabe berücksichtigt werden soll (VwGH-Erk. 5.5.1992, 92/14/0018). Diese Frage kann daher uU einer wiederholten Prüfung unterzogen werden (VwGH-Erk. 29.9.1977,931/77; Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch, § 18 Tz 106). In Fällen, in denen im Folgejahr keine Veranlagung bzw. kein Verlustausgleich oder Verlustabzug durchgeführt wurde, ist zu erheben, in welchem Ausmaß ein vortragsfähiger Verlust als Sonderausgabe Berücksichtigung hätte finden können; nur ein verbleibender Rest ist noch abzugsfähig (Quantschnigg u.a., a.a.O., Tz 104 zu § 18). Es hat somit ein fiktiver Verlustausgleich für das Jahr 1994 zu erfolgen.
 Über die


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Verlustvortragsfähigkeit ist nicht in der Veranlagung des Verlustjahres zu entscheiden, sondern bei der Entscheidung über die Einkommensteuerfestsetzung für das Vortragsjahr. Erst bei dieser sind daher die Mängel der Buchführung des Verlustjahres im gegebenen Zusammenhang festzustellen und hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Vortragsfähigkeit zu beurteilen. Die Einkommensteuerfestsetzung für das Verlustjahr präjudiziert die Entscheidung über die Vortragsfähigkeit des Verlustes im Vortragsjahr auch dann nicht, wenn sie erklärungsgemäß auf Grund der vom Steuerpflichtigen vorgelegten Ergebnisermittlung erfolgte und nach wie vor dem Rechtsbestand angehört (vgl. das Erkenntnis vom 19. April 1988, 88/14/0001, ÖStZB 1989, 39; zit. in VwGH-Erk. 92/14/0018, 5.5.1992).
 Der Bw. hat im Jahr 1992 seinen Betrieb eröffnet. Angemerkt wird, dass laut Aktenlage im Jahr 1995 eine im Jahr 1992 angeschaffte Wohnung um ATS 2,860.000,00 verkauft wurde. Daraus geht hervor, dass der Bw. bereits im Jahr 1992 seine Geschäftstätigkeit begonnen hat. Er hat in den Jahren 1992 und 1993 Verluste lukriert und keinen Antrag auf Verlustveranlagung nach § 41 Abs. 2 EStG 1988 gestellt. Unterbleibt ein solcher Antrag, so ist in dem Jahr, in dem der Verlustvortrag in Betracht käme, zu erheben, welche Höhe der Verlust erreicht hat und welche Einkünfte aus anderen Einkunftsarten dem Verlust im Verlustjahr gegenüberstanden. Sodann hat ein fiktiver Verlustausgleich für das Verlustjahr zu erfolgen (VwGH-Erk. 2.10.1968, 691/68). Ebenso ist auch in Fällen, in denen in einem Folgejahr keine Veranlagung durchgeführt wurde bzw. kein Verlustabzug erfolgte, da wie im gegenständlichen Fall für die Verlustjahre 1992 und 1993 die Verluste erst im Zuge des Berufungsverfahrens hinsichtlich des Jahres 1995 erstmals als Sonderausgaben beantragt wurden (da diese wie im berufungsgegenständlichen Fall erst nach der Veranlagung für das Jahr 1994, nämlich erst im Jahr 1999, erstmals vom Bw. geltend gemacht wurden), zu erheben, in welchem Ausmaß ein vortragsfähiger Verlust als Sonderausgabe Berücksichtigung hätte finden können; nur ein verbleibender Rest ist noch abzugsfähig (Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch, Tz 104 zu § 18).
 Die Möglichkeit, den Verlust nach Belieben auf die dem Verlustjahr folgenden Veranlagungszeiträume zu verteilen, findet im Gesetz keine Stütze (VwGH-Erk. 1497/63, 20.12.1963; 691/68, 2.10.1968; zit. in Nolz/Loukota, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Steuer Praxis 1992/1993, Tz 412).
 In den Jahren 1992 und 1993 entstanden Anlaufverluste von ATS 677.416 und ATS 605.345,38, in Summe also ATS 1,282.761,38. Laut Aktenlage bezog der Bw. in den Jahren 1992 bzw. 1993 keine anderen außer die gewerblichen Einkünfte (Verluste), weshalb in diesen Jahren kein fiktiver Verlustausgleich durchzuführen ist (Quantschnigg u.a., a.a.O., Tz 104 zu § 18).
 Im Jahr 1994 ergibt der ursprünglich Bescheid Einkünfte aus Gewerbebetrieb von ATS 0,00 (im Schätzungswege wegen Nichtabgabe der Erklärung festgesetzt) sowie Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit in Höhe von ATS 15.222,00 (Einkommensteuerbescheid 1994 vom 6.7.1998). Erst im Jahr 1999 gab der Bw. die Jahre 1992 bis 1994 betreffend Steuererklärungen sowie danach noch berichtigte Erklärungen hinsichtlich der genannten Jahre ab. 1994 hätte ein vortragsfähiger Verlust in Höhe von ATS 323.248 (Einkünfte aus Gewerbebetrieb laut berichtigter Erklärung vom 8.2.1999) zuzüglich ATS 15.222,00 (Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit laut Bescheid vom 24.7.1998), somit in Summe ATS 338.470,00 als Sonderausgaben gem. § 18 Abs. 6 EStG 1988 Berücksichtigung finden können.


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Angemerkt wird, dass der Bw. hinsichtlich der Ermittlung des Sonderausgabenabzugs gem. § 18 Abs. 6 EStG das Jahr 1994 betreffend die oa. Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit nicht berücksichtigt hat.
 Die Veranlagung für 1994 erfolgte am 6. 7. 1998, und die (berichtigten) Steuererklärungen (auch für 1994) wurden erst im Februar 1999 abgegeben. Nur ein verbleibender Rest der Anlaufverluste aus 1992 und 1993 ist im Berufungsjahr als Sonderausgabe abzugsfähig, da für 1994 ein fiktiver Verlustabzug durchzuführen ist (vgl. Quantschnigg u.a., a.a.O., Tz 104 zu § 18).
 Unterbleibt ein Verlustabzug, obwohl eine Verrechnungsmöglichkeit bestand, dann darf in den Folgejahren nur der Restbetrag berücksichtigt werden (fiktiver Verlustabzug; VwGH-Erk. 931/77, 20.9.1977; 691/68, 2.10.1968; zit. in Doralt, Einkommensteuergesetz Kommentar, 4. Aufl., § 18, Tz 313). Entsprechendes gilt, wenn im Verlustjahr bzw. Folgejahr eine Veranlagung unterbleibt, weil kein Antrag nach § 41 Abs. 2 EStG 1988 gestellt wurde (fiktiver Verlustabzug).
 Es besteht kein Wahlrecht des Steuerpflichtigen, in welchem Jahr der Verlustvortrag berücksichtigt wird (VfGH-Erk. B 272/74, 17.3.1977; VwGH-Erk. 931/77, 20.9.1977). Der Verlustabzug ist daher zwingend sobald als möglich und im größtmöglichen Umfang vorzunehmen (Quantschnigg u.a., a.a.O., Tz 104 zu § 18). Der Vollständigkeit halber wird hinsichtlich des Verlustvortrags aus dem Jahr 1992 angemerkt, dass es sich bei den Verjährungsbestimmungen gem. § 207 BAO nach hL nicht um Normen des materiellen Rechts handelt, sodass der Eintritt der Verjährung nicht das Erlöschen des Anspruches und auch keinen Tilgungstatbestand bedeuten kann, sondern hinsichtlich der Bemessungsverjährung (§ 207 BAO) lediglich das Verbot, die Abgabe bescheidmäßig festzusetzen (Stoll, BAO-Kommentar (1994), § 207, Seite 2159).
 Für das Jahr 1995 bleibt daher ein Verlustvortrag in Höhe von ATS 944.291,38 (ATS 1,282.761,38 minus ATS 338.470,00 (Einkünfte im Jahr 1994 inkl. Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit, wie bereits o.a.)). Der Berufung ist daher hinsichtlich Einkommensteuer 1995 teilweise stattzugeben.
 hinsichtlich Umsatzsteuer 1995 hat der Bw. trotz eines diesbezüglichen Mängelbehebungs-auftrags keine substantiierten Berufungseinwände vorgebracht, weshalb die Berufung diesbezüglich abzuweisen ist. Es wurde hinsichtlich Umsatzsteuer auch keine Steuererklärung vorgelegt.
 Angemerkt wird, dass sowohl die geschätzten Umsätze hinsichtlich Umsatzsteuer 1995 (vom Finanzamt geschätzte Umsätze auf Grundlage der UVA-Prüfung 7/1996) als auch die Einkünfte aus Gewerbebetrieb hinsichtlich berichtigter Einkommensteuererklärung 1995 (abgegeben im Zuge des Berufungsverfahrens) mit den im Zuge der UVA-Prüfung hinsichtlich 7/96 ermittelten diesbezüglichen Beträgen - soweit diese im Zuge der Prüfung erhoben wurden - übereinstimmen. Die in der berichtigten Erklärung hinsichtlich Einkommensteuer 1995 beantragten Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind laut Ansicht des UFS daher plausibel und werden anerkannt. Der Berufung ist diesbezüglich stattzugeben.
 Findok-Nr: 7504.1, aufgenommen am: 12.02.2004 14:10:39, zuletzt geändert am: 27.03.2006, Dokument-ID: d1b5cda1-d56c-4703-8b9d-72758d74f3c1, Segment-ID: 9e3301ac-4a05-4f91-ab34-a7bfe9966859


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Informationen des Flugtaubensports - Verband Deutscher Rassetaubenzüchter e.V.
 von Reinhard Nawrotzky · Veröffentlicht 15. November 2019 · Aktualisiert 15. November 2019
 Sehr geehrte Interessenten am Flugtaubensport mit Rassetauben
 Mit insgesamt 55 Protokolle von 18 Rassen und 5 Deutschen VDT- Flugmeister bleiben die Zahlen leicht hinter den Vorjahren zurück, jedoch haben sich am Wettbewerb zur Flugrasse des Jahres 7 Sportfreunde mit 9 Protokollen beteiligt.
 Ebenfalls 9 Protokollen sind von den Wiener Hochfliegern zu verzeichnen, womit sie die am stärksten vertretene Hochflugrasse 2019 in Deutschland sind.
 An dieser Stelle möchte ich es nicht versäumen den Sportfreunden Peter Heindl und Dr. Berthold Traxler (beide Österreich) für die Anerkennung der Wiener Hochflugtauben als UNESCO Kulturerbe in Österreich zu danken und ihnen nochmals dazu gratulieren. Sie und ihre Mitstreiter haben damit der Flugtaubensport und der Rassetaubenzucht allgemein einen unschätzbaren Dienst erwiesen.
 Ebenfalls danken möchte ich Jürgen von Ramin für den Film über Wiener Hochflieger, den er unentgeltlich für den Flugtaubenstand auf der VDT- Schau erstellt hat.
 Positiv sticht zudem hervor, dass sich der SV der Danziger mit 3 Einreichern beteiligte und es auch hier einen Deutschen Flugmeister gibt.
 Alle Interessierten lade ich herzlich an den Flugtaubenstand im VDT- Garten während der VDT- Schau ein. Dort finden Sie kompetente Ansprechpartner der verschiedenen Flugbetreibenden Vereine des VDT und zusätzlich Flugkastenvorführungen des DFC. Ich freue mich über die Primäre dieser Zusammenarbeit mit dem DFC und hoffe, dass daraus eine Tradition erwächst.
 Neben kompetenter Beratung zum Thema Flugtaubensport mit Rassetauben aus erster Hand, finden sie dort Infobroschüren der Flugbetreibenden Vereine sowie die in diesem Jahr gefertigten Tassen mit den Logos der Flugbetreibenden Vereine im VDT, welche Sie käuflich erwerben können.
 Seit Sommer 2019 ist auch der Rassetaubenzuchtverein Rote Erde e. V. Flugbetreibender Verein im VDT.
 Als weiterer potentieller Flugbetreibender Verein bewirbt sich der neu gegründete Sonderverein Serbischen Hochflieger um die Mitgliedschaft im VDT. Die Abstimmung hierüber wird wohl auf der JHV des VDT am Samstag 07.12.2019 durch die Mitgliedsvereine erfolgen.
 Mein Dank gilt all den Mitstreitern welche sich auch 2019 für den Flugtaubensport eingesetzt haben, insbesondere möchte ich die Flugtaubenfreunde Lahntal um Martin Grimmell und Frank Stöhr nennen die erneut am 14.07.2019 die Versammlung der Flugbetreibenden Vereine im VDT + Rahmenprogramm vorbildlich ausgerichtet haben.
 Ich bitte alle Flugbetreibenden Vereine des VDT anwesend zu sein und ihre Stimmrechte zum Wohle des Flug- und Rassetaubensportes einzusetzen.
 Die Vorstandschaft des VDT gratuliert dem Erringer des Götz-Joachim-Gedächtnispreises – Peter Lhotsky – auf der Flugrasse des Jahres 2019 Orientalische Roller.
 Wir bitten die Deutschen Meister am Sonntag 08.12.2019 ab 10 Uhr auf der VDT- Schau in Leipzig ihre Preise persönlich in Empfang zu nehmen und gratulieren schon heute sehr herzlich zu den erbrachten Leistungen.
 Auch allen anderen Einreichern sowie ehrenamtlichen Flugrichtern danke ich für ihr Engagement die Fahne der Flugtaubenzüchter im VDT hoch zu halten und sich im sportlichen Vergleich kameradschaftlich zu messen.
 Allzeit gut Flug
 Flugkoordinator des VDT
 Martin Prebeck
 2019 Tabelle Teilnehmer PDF
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 Internationales Flugkastentreffen 2017 in Wabern
 von


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§ 49 VorlGOLT, Bildung der Landesregierung | Gesetze auf anwalt24.de
 § 49 VorlGOLT, Bildung der Landesregierung Inhaltsübersicht
 Vorläufige Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz Landesrecht Rheinland-P......§ 49 VorlGOLT, Bildung der Landesregierung§ 50 VorlGOLT, Vertrauensfrage§ 51 VorlGOLT, Einbringung§ 52 VorlGOLT, Gesetzesberatungen§ 53 VorlGOLT, Erste Beratung§ 54 VorlGOLT, Ausschussüberweisung§ 55 VorlGOLT, Zweite Beratung§ 56 VorlGOLT, Schlussabstimmung§ 57 VorlGOLT, Dritte Beratung§ 58 VorlGOLT, Änderungsanträge§ 59 VorlGOLT, Zustimmungsgesetze zu Staatsverträgen§ 60 VorlGOLT, Selbständige Anträge§ 61 VorlGOLT, Änderungsanträge zu Anträgen, Alternativanträge§ 62 VorlGOLT, Entschließungsanträge§ 63 VorlGOLT, Volksinitiative§ 64 VorlGOLT, Volksbegehren§ 65 VorlGOLT, Unterrichtungen durch die Landesregierung gemäß Artikel 89b der V...§ 66 VorlGOLT, Sonstige Unterrichtungen§ 67 VorlGOLT, Verteilung§ 68 VorlGOLT, Dringliche Beratungen§ 69 VorlGOLT, Erledigungserklärung, Rücknahme...Anhang VorlGOLT, Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung gemäß Artikel...
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 § 49 VorlGOLTVorläufige Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-PfalzLandesrecht Rheinland-Pfalz6. Abschnitt – Sitzungen des LandtagsTitel: Vorläufige Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-PfalzNormgeber: Rheinland-PfalzRedaktionelle Abkürzung: VorlGOLT,RPGliederungs-Nr.: 1101-2Normtyp: Geschäftsordnung(1) Der Landtag wählt den Ministerpräsidenten ohne Aussprache mit der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl (Artikel 98 Abs. 2 Satz 1 der Verfassung). Die Wahl erfolgt geheim.(2) Für die Bestätigung der Landesregierung oder eines Mitglieds der Landesregierung genügt die einfache Stimmenmehrheit.
 § 48 VorlGOLT, Wahlen§ 50 VorlGOLT, Vertrauensfrage


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Namen, Sitz und Tätigkeitsbereich
 1) Der Verein führt den Namen „SOCCER TEAM"
 2) Er hat seinen Sitz in 6063 RUM und erstreckt seine Tätigkeit auf das gesamte Bundesland Tirol
 4) Die Vereinsfarben sind rot/schwarz/weiß.
 1) Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt die Pflege u. Förderung des Körpersportes jeder Art, insbesondere die Ausübung des Fußballsportes, unter Ausschluss jeder politischen Tendenz.
 2) Daneben ist der Vereinszweck auch auf die Unterstützung von hilfsbedürftigen Personen, welche durch Schicksalsschläge in eine Notsituation geraten sind, gerichtet.
 3) Beide Vereinszwecke stellen gemeinnützige, bzw. mildtätige Zwecke im Sinne der §§ 34 BAO dar.
 4) Der Verein wird auf gemeinnütziger Basis von einem gewählten Vorstand ehrenamtlich geführt.
 1) Der Vereinszweck gem. § 2 Abs 1 dieser Statuten soll durch nachstehende ideelle und materielle Mittel erreicht werden:
 1.1.) Als ideelle Mittel dienen
 b) Veranstaltung von Turnieren
 c) Teilnahme an Turnieren und sonstigen sportlichen Veranstaltungen
 d) Bereitstellung von Sport- und Trainingsgeräten
 e) Anmietung von Sportplätzen und dergleichen
 1.2.) Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch
 a) Beitragsgebühren und Mitgliedsbeiträge
 b) Spenden, Sponsorbeiträgen und sonstigen Zuwendungen
 c) Organisation von sportlichen Veranstaltungen
 d) Organisation von Sponsor-Veranstaltungen
 e) Betreibung einer Kantine bei selbst organisierten Veranstaltungen
 f) Verkauf von Vereinsartikeln
 2) Der Vereinszweck gem. § 2 Abs 2 dieser Statuten soll durch nachstehende ideelle und materielle Mittel erreicht werden:
 2.1) Als ideelle Mittel dienen:
 a) Unterstützung der hilfbedürftigen Personen durch:
 - freiwillige, entgeltlose Bereitstellung von Arbeitskraft durch die Vereinsmitglieder,
 - Geldzuwendungen,
 - oder Sachzuwendungen jedweder Art.
 2.2) Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch
 a) Veranstaltung von Spendenaktionen
 c) Verkauf von Vereins-, bzw. Spendenartikeln
 1) Die Vereinsgelder dürfen nur zur Deckung von Ausgaben für Vereinszwecken verwendet werden.
 2) Für die beiden Vereinszwecke gem. § 2 dieser Statuten sind getrennte Konten zu führen. Die aufgebrachten materiellen Mittel, Spenden und sonstigen Zuwendungen zur Unterstützung von hilfsbedürftigen Personen gem. § 2 Abs 2 dieser Statuten, dürfen ausschließlich für diesen Vereinszweck verwendet werden.
 3) Der Vereinsvorstand bestimmt einstimmig, welchen hilfsbedürftigen Personen, welche Unterstützung, zur Erreichung des Vereinszweckes gem. § 2 Abs 2, gewährt wird.
 4) Spenden und sonstige Zuwendungen, die im Rahmen einer zweckgerichteten Spendenaktion lukriert werden, dürfen ausschließlich für diesen Zweck verwendet werden.
 5) Die Mitglieder des Vereines dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereines erhalten.
 6) Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die dem Zweck des Vereines fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
 1) Ordentliche Mitglieder Sind jene, die sich an der Vereinsarbeit beteiligen und einen jährlichen Mitgliedsbeitrag leisten, welcher von der Generalversammlung festgelegt wird.
 2) Fördernde Mitglieder sind solche, die die Vereinszwecke vor allem durch Zahlung eines Mitgliedsbeitrags fördern, welcher ebenfalls von der Generalversammlung festgelegt wird.
 1) Mitglieder des Vereins können nur physische Personen werden.
 2) Über die Aufnahme von ordentlichen und fördernden Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.
 2) Der Austritt kann nur zum Ersten eines jeden Monats erfolgen. Er muss dem Vorstand mindestens einen Monat vorher schriftlich mitgeteilt


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werden. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Postaufgabe maßgeblich.
 2) Nur den ordentlichen Mitgliedern, welche zumindest seit 18 Monaten ununterbrochen ordentliche Mitglieder sind, sowie den Ehrenmitgliedern kommt das Stimmrecht in der Generalversammlung, sowie das aktive und passive Wahlrecht zu.
 Das Erfordernis der ununterbrochenen ordentlichen Mitgliedschaft für zumindest 18 Monate gilt auch als erfüllt, wenn diese Mindestdauer ganz oder teilweise als bisheriges VIP-Mitgliedschaft erfolgte.
 3) Zur Ausübung des Stimmrechtes in der Generalversammlung, sowie zur Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts, muss das ordentliche- bzw. Ehrenmitglied neben den oben genannten Bedingungen überdies volljährig sein.
 4) Alle Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen und fördernden Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.
 1) Die Generalversammlung ist die „Mitgliedsversammlung" im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Eine ordentliche Generalversammlung findet alle 4 Jahre bis spätestens 30.06. statt.
 2) Eine außerordentliche Generalversammlung findet auf Beschluss des Vorstands, der ordentlichen Generalversammlung oder auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder oder auf Verlangen der Rechnungsprüfer binnen vier Wochen statt.
 6) Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind jedoch nur die ordentlichen und die Ehrenmitglieder gemäß § 8 Abs 2 und 3 dieser Statuten. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist nicht zulässig.
 8) Die Wahlen und Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen, sofern zwingende Gesetzesvorschriften oder diese Satzung nichts anderes vorsehen, in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegeben gültigen Stimmen. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.
 9) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der dienstältere Obmann, in dessen Verhinderung der andere Obmann. Wenn auch dieser verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vereinsmitglied den Vorsitz.
 h) Beschlussfassung über Statuten Änderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins
 1) Der Vorstand besteht aus zwei Obleuten. Der Vorstand gibt sich die Geschäftsordnung selbst.
 2) Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstands einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.
 3) Die Funktionsperiode des Vorstands beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist möglich.
 4) Der Vorstand wird von dem dienstältesten, bei gleicher Funktionsdauer der Obleute, von dem an


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Lebensjahren älteren Vorstandmitglied schriftlich oder mündlich einberufen. Ist diese/r auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf das jüngere Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen
 5) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und anwesend sind.
 6) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Konsens.
 7) Den Vorsitz führt der an Dienstjahren ältere Obmann, bei gleicher Funktionsdauer der Obleute, das an Lebensjahren ältere Vorstandmitglied. Bei dessen Verhinderung führt der zweite Obmann den Vorsitz. Ist auch dieser verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vereinsmitglied.
 10) Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an das verbleibende Vorstandsmitglied, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung (Abs. 2) eines Nachfolgers und mit Einlangen des positiven Bescheids der Vereinsbehörde wirksam.
 b) Erstellung des Jahresvoranschlages sowie Abfassung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses (=Rechnungslegung)
 g) Aufnahme und Ausschluss von ordentlichen und fördernden Vereinsmitgliedern
 i) Der Vorstand legt seine Geschäftsordnung selbst fest, insbesondere welchem Vorstandsmitglied welche Aufgabe zur eigenverantwortlichen Tätigkeit übertragen wird. Zu diesen Aufgaben gehören unter anderem die interne Finanzgebarung des Vereins, die Öffentlichkeitsarbeit, die Protokollführung.
 1) Der Vorstand setzt sich aus zwei gleich berechtigten Mitgliedern zusammen.
 2) Beide Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gemeinschaftlich oder auch selbstständig nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften beider Obleute, ebenso sind Geldangelegenheiten (vermögenswerte Dispositionen) die Unterschriften beider Obleute erforderlich. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung des anderen Vorstandsmitglieds.
 4) Bei Gefahr im Verzug ist jeder der beiden Vorstandsmitgliedern berechtigt, auch in Angelegenheiten, die den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstands fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
 5) Der/die an Dienstjahren ältere Obmann/Obfrau, bei gleicher Funktionsdauer der/die an Lebensjahren ältere Obmann/Obfrau führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand. Auf die Bestimmung des § 11 Abs 7 dieser Satzung wird verwiesen.
 1) Zwei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf die Dauer von 4 Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.
 3) Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern und Verein bedürfen der Genehmigung durch die Generalversammlung. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des §12 Abs. 8 bis 10 sinngemäß.
 1) Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine „Schlichtungseinrichtung" im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ZPO.
 2) Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts


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dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.
 Wegfall des bisher gemeinnützigen Vereinszwecks
 2) Diese Generalversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Dieses Vermögen muss, soweit dies möglich und erlaubt ist, einer Organisation zufallen, welche gemeinnützige oder mildtätige Zwecke im Sinne der §§ 34 BAO verfolgt.
 3) Im Falle des Wegfalls des gemeinnützigen oder mildtätigen Vereinszweckes, ohne Auflösung des Vereins, ist das Vereinsvermögen ebenfalls, soweit dies möglich und erlaubt ist, einer Organisation zu übertragen, welche gemeinnützige oder mildtätige Zwecke im Sinne der §§ 34 BAO verfolgt. Die Auswahl dieser Organisation obliegt dem Vereinsvorstand.


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FG DÃ1⁄4sseldorf v. 15.6.2020 - 11 K 2024/18 E
 Keine Anrechnung eines steuerpflichtigen Sterbegeldes auf die als auÃŸergewÃ¶hnliche Belastungen anzuerkennenden Beerdigungskosten
 Der Senat lÃ¤sst die Revision zu. Dies ist gem. Â§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung sowohl in Bezug auf die Steuerbefreiung des Sterbegeldes als auch die AbzugsfÃ¤higkeit von Beerdigungskosten aus zu versteuernden Sterbegeldern erforderlich.
 Die KlÃ¤gerin war im Streitjahr 2017 als GeschÃ¤ftsfÃ1⁄4hrerin tÃ¤tig und erzielte hieraus EinkÃ1⁄4nfte aus nichtselbststÃ¤ndiger Arbeit. Das Landesamt fÃ1⁄4r Finanzen des Landes zahlte im September 2017 aufgrund des Ablebens der Mutter an die KlÃ¤gerin ein Sterbegeld i.H.v. brutto 6.550 â‚¬ aus, fÃ1⁄4r das es Lohnsteuer nach der Lohnsteuerklasse VI, SolidaritÃ¤tszuschlag und BeitrÃ¤ge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung einbehielt. Ein Anspruch der KlÃ¤gerin ergab sich aus Â§ 23 Abs. 3 des LÃ¤ndertarifvertrages (TV-L), da ihre Mutter bis zu ihrem Ableben als LandesbeschÃ¤ftigte tÃ¤tig war. Es erfolgte eine entsprechende elektronische Mitteilung an das Finanzamt.
 In ihrer SteuererklÃ¤rung fÃ1⁄4r 2017 lieÃŸ die KlÃ¤gerin das erhaltene Sterbegeld unberÃ1⁄4cksichtigt. Ãœberdies begehrte sie den Abzug von Beerdigungskosten als auÃŸergewÃ¶hnliche Belastungen. Das Finanzamt erhÃ¶hte die erklÃ¤rten EinkÃ1⁄4nfte aus nichtselbststÃ¤ndiger Arbeit um das erhaltene Sterbegeld und berÃ1⁄4cksichtigte wegen des Sterbegeldes einen Freibetrag fÃ1⁄4r VersorgungsbezÃ1⁄4ge i.H.v. 153 â‚¬ und einen Pauschbetrag fÃ1⁄4r VersorgungsbezÃ1⁄4ge i.H.v. 102 â‚¬. Die auÃŸergewÃ¶hnlichen Belastungen berÃ1⁄4cksichtigte es erklÃ¤rungsgemÃ¤ÃŸ.
 Die KlÃ¤gerin legte Einspruch ein, mit dem sie begehrte, die EinkÃ1⁄4nfte aus nichtselbststÃ¤ndiger Arbeit erklÃ¤rungsgemÃ¤ÃŸ zu verringern. Das Finanzamt wies die KlÃ¤gerin auf eine mÃ¶gliche VerbÃ¶serung des angefochtenen Bescheides hin, da nach seiner Ansicht die auÃŸergewÃ¶hnlichen Belastungen aufgrund des erhaltenen Sterbegeldes nicht zu berÃ1⁄4cksichtigen seien. Nachdem die KlÃ¤gerin ihren Einspruch nicht zurÃ1⁄4cknahm, erlieÃŸ die BehÃ¶rde einen Ã„nderungsbescheid, in dem es die Beerdigungskosten nicht mehr als auÃŸergewÃ¶hnliche Belastungen berÃ1⁄4cksichtigte.
 Das FG gab der Klage im Hinblick auf die auÃŸergewÃ¶hnlichen Belastungen statt. Allerdings wurde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Revision zum BFH zugelassen.
 Die mit dem Hauptantrag geltend gemachte Steuerbefreiung des Â§ 3 Nr. 11 EStG greift nicht ein. Die KlÃ¤gerin erzielte Ã1⁄4ber den Bezug des Sterbegeldes gem. Â§ 19 Abs. 1 Nr. 2 EStG steuerbare BezÃ1⁄4ge aus nichtselbstÃ¤ndiger Arbeit in Form von anderen BezÃ1⁄4gen aus frÃ1⁄4heren Dienstleistungen. Dieser Bezug war nicht steuerfrei. Es handelt sich beim ausgezahlten Sterbegeld um BezÃ1⁄4ge aus Ã¶ffentlichen Mitteln. Eine HilfsbedÃ1⁄4rftigkeit der KlÃ¤gerin lieÃŸe sich ebenfalls begrÃ1⁄4nden. Allerdings hat das Landesamt fÃ1⁄4r Finanzen das Sterbegeld nicht â€žwegenâ€œ einer HilfsbedÃ1⁄4rftigkeit der KlÃ¤gerin ausgezahlt. Und eine Steuerbefreiung von Leistungen, die Ã1⁄4ber einen konkreten Hilfsbedarf hinausgehen, ist nicht geboten.
 Das Finanzamt hat jedoch die Aufwendungen der KlÃ¤gerin i.H.v. 3.336 â‚¬ zu Unrecht nicht als auÃŸergewÃ¶hnliche Belastungen berÃ1⁄4cksichtigt. Der Pauschbetrag gem. Â§ 9a S. 1 Nr. 1 b) EStG i.H.v. 102 â‚¬ fÃ1⁄4hrt nicht zu einer Minderung der auÃŸergewÃ¶hnlichen Belastungen. Anderes gilt fÃ1⁄4r den Versorgungsfreibetrag. Dieser fÃ1⁄4hrt im Wege einer Vorteilsanrechnung i.H.d. steuerfreien Versorgungsfreibetrags i.H.v. 153 â‚¬ zu einer KÃ1⁄4rzung der auÃŸergewÃ¶hnlichen Belastungen. Der Sterbegeldbezug fÃ1⁄4hrt entgegen der Auffassung des Finanzamtes nicht insgesamt zu einer Vorteilsanrechnung.
 Die KlÃ¤gerin war durch die Beerdigungskosten wirtschaftlich endgÃ1⁄4ltig belastet. Das Einkommen der KlÃ¤gerin ist deshalb Ã1⁄4ber den Abzug


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der Ã1⁄4brigen Beerdigungskosten entsprechend zu mindern. Eine weitergehende Vorteilsanrechnung wÃ¤re in dieser Konstellation nicht sinnvoll. Sie dient dazu, eine steuerliche Doppelentlastung zu vermeiden. Eine solche kÃ¶nnte eintreten, wenn dem Steuerpflichtigen steuerfreie Ersatzleistungen zuflieÃŸen, aus denen er dann Aufwendungen i.S.v. Â§ 33 Abs. 1 EStG tÃ¤tigt. Daran fehlt es im Streitfall, soweit das Sterbegeld den Versorgungsfreibetrag Ã1⁄4berstieg
 Nach Auffassung des Senats hat die Rechtsprechung bisher nur bei steuerfreien Sterbegeldleistungen eine Vorteilsanrechnung vorgenommen. Eine Begleichung von Beerdigungskosten aus dem Nachlass fÃ1⁄4hrt ebenfalls nicht zu auÃŸergewÃ¶hnlichen Belastungen, da der Zufluss des NachlassvermÃ¶gens nicht der Einkommensteuer unterliegt. Ein Abzug bleibt danach mÃ¶glich, wenn der Sterbegeldbezug seinerseits steuerpflichtig ist. Auch bei Krankheitskosten ist anerkannt, dass eine zugeflossene Ersatzleistung den Abzug gem. Â§ 33 Abs. 1 EStG nicht ausschlieÃŸt, wenn der Zufluss eine steuerpflichtige Einnahme auslÃ¶st.
 Allerdings lÃ¤sst der Senat die Revision zu. Dies ist gem. Â§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung sowohl in Bezug auf die Steuerbefreiung des Sterbegeldes als auch die AbzugsfÃ¤higkeit von Beerdigungskosten aus zu versteuernden Sterbegeldern erforderlich.
 Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.07.2020 16:09


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§ 11 SVG, Übergangsgebührnisse | Gesetze auf anwalt24.de
 § 11 SVG, Übergangsgebührnisse Suche
 Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre H......§ 11 SVG, Übergangsgebührnisse§ 11a SVG, Ausgleichsbezüge§ 12 SVG, Übergangsbeihilfe§ 13 SVG, Übergangsbeihilfe bei kurzen Wehrdienstzeiten§ 13a SVG, Berücksichtigung früherer Dienstverhältnisse§ 13b SVG, Beurlaubung ohne Dienstbezüge§ 13c SVG, Teilzeitbeschäftigung§ 13d SVG, Versorgung beim Ruhen der Rechte und Pflichten§ 13e SVG, Unterhaltsbeitrag für Soldaten auf Zeit§ 14 SVG, Arten§ 15 SVG, Ruhegehalt§ 16 SVG, Berechnung des Ruhegehalts§ 17 SVG, Ruhegehaltfähige Dienstbezüge§ 18 SVG, Ruhegehaltfähige Dienstbezüge bei verschiedenen Dienstgraden§ 19 SVG (weggefallen)§ 20 SVG, Grundsatz§ 21 SVG, Soldat im Ruhestand§ 22 SVG, Privatrechtliches Arbeitsverhältnis im Dienst eines öffentlich-rechtli...§ 23 SVG, Hochschulausbildungszeit§ 24 SVG, Bildung besonderer Fachkenntnisse§ 24a SVG, Nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten nach § 30 des Bundesbesoldung......§ 104 SVG, Befristete Ausnahme für Verwendungseinkommen beim Bundesamt für Migra...
 § 11 SVG, Übergangsgebührnisse
 § 11 SVGGesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG)Bundesrecht6. – Dienstzeitversorgung → a) – Übergangsgebührnisse und AusgleichsbezügeTitel: Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SVGGliederungs-Nr.: 53-4Normtyp: Gesetz(1) 1Soldaten auf Zeit mit einer Wehrdienstzeit von mindestens vier Jahren erhalten Übergangsgebührnisse, wenn ihr Dienstverhältnis wegen Ablaufs der Zeit, für die sie in dieses berufen sind (§ 54 Absatz 1 des Soldatengesetzes), oder wegen Dienstunfähigkeit endet. 2Dies gilt nicht, wenn im Anschluss an die Beendigung des Dienstverhältnisses als Soldat auf Zeit ein Dienstverhältnis als Berufssoldat begründet wird. 3Der Anspruch auf Übergangsgebührnisse endet, wenn der ehemalige Soldat auf Zeit während des Bezugszeitraums erneut in ein Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit berufen wird.(2) 1Übergangsgebührnisse werden gewährt nach einer Dienstzeit von 1.4 und weniger als 5 Jahren für 12 Monate,2.5 und weniger als 6 Jahren für 18 Monate,3.6 und weniger als 7 Jahren für 24 Monate,4.7 und weniger als 8 Jahren für 30 Monate,5. 8 und weniger als 9 Jahren für 36 Monate,6.9 und weniger als 10 Jahren für 42 Monate,7.10 und weniger als 11 Jahren für 48 Monate, 8.11 und weniger als 12 Jahren für 54 Monate und9.12 und mehr Jahren für 60 Monate. 2Soldaten auf Zeit mit einem Förderungsanspruch nach § 5 Absatz 9 erhalten Übergangsgebührnisse entsprechend den dort festgelegten Förderungszeiten. 3Die Gewährung einer Freistellung vom militärischen Dienst nach § 5 Absatz 11 führt zu einer entsprechenden Verkürzung der Bezugszeiträume nach den Sätzen 1 und 2. 4Die Bezugszeiträume verkürzen sich ferner um den Umfang einer Minderung nach Maßgabe des § 5 Absatz 6 bis 8 und 10.(3) 1Die Übergangsgebührnisse betragen 50 vom Hundert der Dienstbezüge des letzten Monats; war ein Soldat auf Zeit im letzten Monat ohne Dienstbezüge beurlaubt oder teilzeitbeschäftigt, gelten als Dienstbezüge die dem letzten Dienstgrad entsprechenden Dienstbezüge. 2Bei der Berechnung ist der Familienzuschlag (§ 47 Absatz 1 Satz 1) bis zur Stufe 1 zugrunde zu legen. 3Die Übergangsgebührnisse erhöhen sich um einen Bildungszuschuss, der auf Antrag gewährt wird, wenn und solange während des Bezugszeitraums an einer nach § 5 geförderten Bildungsmaßnahme in Vollzeitform teilgenommen wird; in diesem


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Fall beträgt der Bildungszuschuss 50 vom Hundert der Dienstbezüge des letzten Monats. 4Liegen die Voraussetzungen des Satzes 3 nicht vor, erhöhen sich die Übergangsgebührnisse auf Antrag um einen Versorgungszuschuss in Höhe von 25 vom Hundert der Dienstbezüge des letzten Monats. 5Einkünfte auf Grund einer geförderten Bildungsmaßnahme werden auf den Bildungszuschuss angerechnet.(4) 1Wird die Förderungsdauer nach § 5 Absatz 12 zu Gunsten einer Vollzeitausbildung verlängert, sind für die Zeit der Verlängerung gekürzte Übergangsgebührnisse über die in Absatz 2 bestimmten Zeiträume hinaus zu gewähren. 2Die Höhe der Übergangsgebührnisse begrenzt sich auf die Anwärterbezüge nach § 59 Absatz 2 und § 61 des Bundesbesoldungsgesetzes eines Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes des Bundes unter Berücksichtigung des Familienzuschlages bis zur Stufe 1; ein Einkommen aus der Bildungsmaßnahme ist anzurechnen.(5) Übergangsgebührnisse können den Soldaten auf Zeit, die nach einer Dienstzeit von mindestens vier Jahren auf eigenen Antrag nach § 55 Absatz 3 des Soldatengesetzes entlassen worden sind, in den Grenzen der Absätze 2 und 3 in dem zeitlichen und finanziellen Umfang bewilligt werden, wie es übergangsweise zur Sicherung des Lebensunterhalts notwendig ist.(6) 1Die Übergangsgebührnisse werden in Monatsbeträgen wie die Dienstbezüge gezahlt. 2Die Zahlung kann auf Antrag längstens für sechs Jahre aufgeschoben oder unterbrochen werden, wenn dadurch Nachteile für die Eingliederung ausgeschlossen werden können, die anders nicht zu vermeiden wären. 3Soweit es der Eingliederung in das zivile Erwerbsleben dient, kann die für die Zahlung von Übergangsgebührnissen zuständige Stelle in begründeten Einzelfällen, insbesondere zur Schaffung oder Verbesserung einer Existenzgrundlage, die Zahlung für den gesamten Anspruchszeitraum oder für mehrere Monate in einer Summe zulassen; für diesen Zeitraum gilt der Anspruch auf Übergangsgebührnisse mit der Zahlung als abgegolten. 4Beim Tod des Berechtigten ist der noch nicht ausgezahlte Betrag dem überlebenden Ehegatten oder seinen Abkömmlingen weiterzuzahlen. 5Sind Anspruchsberechtigte nach Satz 4 nicht vorhanden, sind die Übergangsgebührnisse den Eltern weiterzuzahlen. 6Sind Personen vorhanden, die Anspruch auf Witwen- oder Waisengeld oder Unterhaltsbeitrag nach § 42a haben, sind die Sätze 4 und 5 nicht anzuwenden.(7) 1Übergangsgebührnisse stehen für einen Zeitraum nicht zu, für den Versorgungskrankengeld nach § 16 des Bundesversorgungsgesetzes oder nach Gesetzen, die das Bundesversorgungsgesetz für anwendbar erklären, gewährt wird. 2Dieser Zeitraum wird in die Zeiträume nach den Absätzen 2 und 4 nicht eingerechnet.Zu § 11: Geändert durch G vom 5. 12. 2011 (BGBl I S. 2458), 15. 3. 2012 (BGBl I S. 462), 21. 7. 2012 (BGBl I S. 1583) und 13. 5. 2015 (BGBl I S. 706) (1. 6. 2015).
 § 10a SVG, Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen§ 11a SVG, Ausgleichsbezüge


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Anforderungen an das Potenzial einer Untersuchungsmethode für eine Erprobung zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung - Der Medizinische Sachverständige
 Eine Untersuchungsmethode besitzt das "Potenzial einer erforderlichen Behandlungsalternative", wenn ihr Nutzen weder eindeutig belegt noch ihre Schädlichkeit oder Unwirksamkeit festgestellt werden kann, die Methode aufgrund ihres Wirkprinzips und der bisher vorliegenden Erkenntnisse aber mit der Erwartung verbunden ist, dass sie eine effektivere Behandlung ermöglichen kann. Erforderlich ist ferner, dass die noch offenen Fragen in einer einzigen Studie geklärt werden können. Dies hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts am 18. Dezember 2018 entschieden (Aktenzeichen B 1 KR 11/18 R).
 Der beklagte Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) lehnte den Antrag der Klägerinnen, eine Richtlinie zur Erprobung der Untersuchungsmethode mittels des von ihnen angebotenen DiaPat®-CC Diagnosetests zu beschließen, mangels Erprobungspotenzials ab. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat den Beklagten im Klageverfahren verpflichtet, den Antrag erneut zu bescheiden: Die Ablehnung des Antrags sei nur bei Methoden ohne jedes Potenzial gerechtfertigt. Es genüge - wie beim DiaPat®-CC - die auf dem Wirkprinzip beruhende Annahme, die diagnostische Methode könne sich in ihrem Anwendungsbereich als erfolgreich erweisen, und sei es auch nach mehreren Erprobungsstudien. Dem ist der 1. Senat des Bundessozialgerichts entgegengetreten und hat die Sache zurückverwiesen: Ein Erprobungspotenzial erfordert, dass die präsenten Erkenntnisse die Konzeption einer einzigen Erprobungsstudie mit grundsätzlich randomisiertem, kontrolliertem Design erlauben, um die bestehende Evidenzlücke zu füllen. Allerdings kann der 1. Senat mangels ausreichender Feststellungen des Landessozialgerichts nicht abschließend entscheiden, ob trotz der geringen Fallzahlen der einschlägigen vorgelegten retrospektiven Studien hierauf eine abschließende Erprobungsstudie gestützt werden kann. Der Beklagte versäumte es im Antragsverfahren, bei den Klägerinnen nachzufragen, ob sie nicht nur statistisch, sondern durch weitere präsente wissenschaftliche Erkenntnisse untermauern können, wie sie die krankheitsspezifischen Referenzmuster erstellen. Dazu wird den Klägerinnen nach der Zurückverweisung im Klageverfahren Gelegenheit zu geben sein. Unter Berücksichtigung der dadurch gewonnenen Erkenntnisse wird das Landessozialgericht zu beurteilen haben, ob sich insgesamt ein hinreichendes Potenzial ergibt.
 § 137e Fünftes Buch Sozialgesetzbuch
 (1) Gelangt der Gemeinsame Bundesausschuss bei der Prüfung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden nach § 135 oder § 137c zu der Feststellung, dass eine Methode das Potenzial einer erforderlichen Behandlungsalternative bietet, ihr Nutzen aber noch nicht hinreichend belegt ist, kann der Gemeinsame Bundesausschuss unter Aussetzung seines Bewertungsverfahrens eine Richtlinie zur Erprobung beschließen, um die notwendigen Erkenntnisse für die Bewertung des Nutzens der Methode zu gewinnen. Aufgrund der Richtlinie wird die Untersuchungs- oder Behandlungsmethode in einem befristeten Zeitraum im Rahmen der Krankenbehandlung oder der Früherkennung zulasten der Krankenkassen erbracht.
 (7) Unabhängig von einem Beratungsverfahren nach § 135 oder § 137c können Hersteller eines Medizinprodukts, auf dessen Einsatz die technische Anwendung einer neuen Untersuchungs- oder Behandlungsmethode maßgeblich beruht, und Unternehmen, die in sonstiger Weise als Anbieter einer neuen Methode ein wirtschaftliches Interesse an einer Erbringung zulasten der Krankenkassen haben, beim Gemeinsamen Bundesausschuss beantragen, dass dieser eine Richtlinie zur Erprobung der neuen Methode nach Absatz 1 beschließt. Der Antragsteller hat aussagekräftige Unterlagen vorzulegen, aus denen hervorgeht, dass die Methode hinreichendes Potenzial für eine Erprobung bietet sowie eine Verpflichtungserklärung nach Absatz 6 abzugeben. Der Gemeinsame Bundesausschuss entscheidet innerhalb von drei Monaten


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Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr - § 315 b StGB
 / Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr - § 315 b StGB
 Nun, was bestraft der § 315 b StGB genau?
 Kurz gesagt: Grundsätzlich wird jedes Verhalten bestraft, dass von einer Person vorgenommen wurde, die nicht am Verkehr teilnimmt. Dieses Benehmen muss aber Verkehrsteilnehmer oder wertvolle Sachen tatsächlich gefährden und die Sicherheit des Straßenverkehrs beeinträchtigen. Lag tatsächlich keine Gefährdung oder Beeinträchtigung vor, so kommt allenfalls ein Versuch in Betracht.
 Beispiele für solche gefährliche Verhaltensweisen sind:
 Das Schmeißen von Steinen von einer Brücke auf fahrende Autos oder blenden von Autofahrern (warum auch immer) mit einem Laserpointer.
 Im Groben kann man drei verschiedene Verhaltensweisen unterscheiden, welche jeweils für sich genommen unter die Norm fallen: destruktive Verhaltensweisen, behindernde Verhaltensweisen und ebenso gefährliches Benehmen.
 Obwohl durch das Verhalten tatsächlich kein Mensch verletzt oder eine Sache beschädigt wurde, kann man aus § 315 b StGB bestraft werden. Verwunderlich oder? § 315 b StGB sieht es bereits als verwerflich an, dass eine konkrete Gefährdung für einen Menschen oder eine Sache vorlag und der Straßenverkehr an Sicherheit eingebüßt hat. Sprich, man muss nicht erst jemanden schädigen um strafbar zu sein. Aus diesem Grunde ist § 315 b StGB ein konkretes Gefährdungsdelikt.
 II.) Einzelne Voraussetzungen
 Wann genau liegt nun eine Straftat nach § 315b StGB vor? Um ein Gefühl dafür zu bekommen, ob § 315 b StGB verwirklicht sein könnte oder nicht, ist es ratsam sich den Aufbau der Norm anzuschauen und ihre jeweiligen Voraussetzungen.
 Der sogenannte objektive Tatbestand bezeichnet, Umstände welche objektiv tatsächlich vorliegen müssen. Ob das Verhalten willentlich war oder nicht, spielt im subjektiven Tatbestand eine Rolle.
 Daneben muss der Handelnde auch rechtswidrig und schuldhaft handeln. Das ist in der Regel der Fall. Ausnahmen bestehen bspw. wenn der Täter infolge einer Geisteskrankheit nicht schuldfähig ist (§§ 19 ff. StGB) oder besondere Umstände vorliegen, die solch ein Handeln zu rechtfertigen vermögen (§§ 32 ff. StGB). Ist das Verhalten gerechtfertigt oder nicht schuldhaft, dann entfällt eine Strafbarkeit.
 Das Aufbauschema für § 315 b StGB schaut wie folgt aus:
 I.) Tatbestand § 315b StGB
 a.) Verkehrsfremder Eingriff
 aa.) Nr. 1: Anlagen, Fahrzeuge zerstören usw.
 bb.) Nr. 2: Bereiten von Hindernissen
 cc.) Nr. 3: Ähnlicher, ebenso gefährlicher Eingriff
 b.) Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs
 c.) Konkrete Gefährdung
 d.) Kausalität
 II.) Rechtswidrigkeit
 III.) Schuld
 § 315b StGB hat zur Aufgabe die Sicherheit des Straßenverkehrs zu schützen. Daneben bezieht sich der Schutzzweck auch auf Individualrechtsgüter, namentlich auf Leib und Leben von Menschen und den Erhalt fremder Sachen von bedeutendem Wert. Im Unterschied zu § 315c StGB sanktioniert § 315 b StGB Eingriffe in den Straßenverkehr, welche von Außen kommen. Außen meint damit Eingriffe, welche durch am Straßenverkehr nicht teilnehmende Personen vorgenommen werden.
 Verwirklicht sind die objektiven Merkmales des § 315b StGB, sofern ein Mensch der nicht am Verkehr teilnimmt, auf irgendeine atypische Weise auf den Verkehr einwirkt und dadurch die Sicherheit des Verkehrs mindert.
 Unter einem verkehrsfremden Eingriff, versteht man grundsätzlich jede Handlung eines Menschen, welche sich nicht als für den Straßenverkehr typisch


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darstellt.
 § 315 b I StGB nennt in Nummer 1 und Nummer 2 konkret spezielle Arten von Verhaltensweisen, welche als verkehrsfremder, gefährlicher Eingriff zu verstehen sind.
 Namentlich das Zerstören, Beschädigen bzw. Beseitigen von Anlagen oder Fahrzeugen (Nr.1) und das Bereiten von Hindernissen (Nr.2).
 Liegt weder § 315 b I Nr.1 StGB noch § 315 B I Nr.2 StGB vor, so kann die Verhaltensweise lediglich einen „ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff“ iSd. § 315b I Nr.3 StGB darstellen und damit unter den Auffangtatbestand fallen.
 Aufgrund der Spezialität der Tatbestandsalternativen sind Verhaltensweisen vorrangig an § 315 b I Nr.1,2 StGB zu messen. Esrt wenn das in Frage stehende Verhalten weder unter Nummer 1 noch unter Nummer 2 zu fassen ist, ist ein Ausweichen auf die Auffangklausel der Nummer 3 geboten.
 Wurde ein Fahrzeug oder eine Anlage in einer von Nr.1 beschriebenen Art und Weise beeinträchtigt, so ist § 315b I Nr.1 StGB einschlägig.
 Doch was versteht man unter dem Begriff der Anlage?
 Unter Anlagen versteht man alle dem Verkehr dienenden Einrichtungen. Beispiele hierfür sind Absperrungen, Ampeln, Verkehrszeichen, als auch die Straße selbst.
 Unter den Begriff des Fahrzeugs fallen jegliche Mittel zur Fortbewegung, dessen Zweck die Beförderung von Gütern oder Personen im öffentlichen Verkehrsraum ist. Wichtig: Es kommt nicht darauf an, ob das Fahrzeug durch Motorkraft angetrieben wird oder nicht.
 Fahrzeug iSd. § 315 b I Nr.1 StGB ist z.B. ein Auto, Motorrad, jedoch auch ein Rollstuhl, Fahrrad oder Anhänger.
 Eine Zerstörung liegt dabei vor, wenn die Gebrauchsfähigkeit völlig aufgehoben ist.
 Unter eine Beschädigung fasst man jede Einwirkung auf eine Sache, welche die Zusammensetzung der Sache verändert oder die bestimmungsgemäße Brauchbarkeit der Sache nicht nur geringfügig beeinträchtigt.
 Unter der Beseitigung einer Anlage versteht man das verbringen von dem ursprünglichen Ort, sodass die ursprüngliche Funktion nicht mehr erfüllt werden kann. Ein Bsp. Hierfür ist das Abmontieren eines Verkehrsschildes.
 Ein Hindernis wird dagegen bereitet, sofern eine Einwirkung auf den Verkehrsraum vorgenommen wird, welche den reibungslosen Ablauf des Verkehrs hemmt oder verzögert.
 Darunter fällt bspw. die Sperrung einer Straße mit Bäumen bzw. unter zu Hilfenahme anderer Sachen, das Treiben von Tieren auf der Straße oder das Spannen eines Drahtes über die Fahrbahn.
 Eine Handlung stellt einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff dar, sofern sie nach Bedeutung und Gewicht den in § 315b I Nr.1 und 2 StGB genannten Handlungen gleichsteht.
 Problematisch in diesem Zusammenhang sind die sogenannten Pervertierungsfälle.
 Unter der Pervertierung versteht man die bewusste Zweckentfremdung eines Kraftfahrzeuges in verkehrsfeindlicher Gesinnung.
 Dies mag zunächst einmal verwundern. Grundsätzlich erfasst ja § 315 b StGB Eingriffe von Außen in den Straßenverkehr, wohingegen § 315 c StGB Inneneingriffe erfasst. Wie kommt es nun dazu das ein Verkehrsvorgang als ein Außeneingriff eingestuft wird?
 Typisch für die Konstellationen der Pervertierung ist, dass der Täter selbst Verkehrsteilnehmer ist, das Fahrzeug jedoch nicht an erster Stelle als Fortbewegungsmittel benutzt, sondern es zweckentfremdet in verkehrsfeindlicher Absicht verwendet. Damit ähnelt dieser Fall eher einem für den Verkehr atypischen Eingriff von Außen, welcher unter §315 b I StGB fällt, als einem verkehrstypischen Vorgang, § 315 c StGB.
 Eine