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AA zu §88 unter R5.4?
 Der Experte ist gerade zur Nachschulung. Er meldet sich sicherlich noch in diesem Jahr
 Die Frage ist so überaus wichtig, dass der Experte erst mal drüber nachdenken muss. Vielleicht glaubt er aber auch es aussitzen zu können, weil die Antwort kaum jemanden interessiert, außer einige wenige Theoretiker und Paragraphenreiter?
 zu aller erst möchte ich mich entschuldigen, dass sich so lange kein Experte mehr bei diesem Thread gemeldet hat.
 Der Antwort meines Kollegen / meiner Kollegin aus der vergangenen Woche kann ich mich nicht anschließen.
 Die Zuschlagsentgeltpunkte nach § 76d SGB VI erhöhen immer nur die persönlichen Entgeltpunkte, die sich aus der originären Berechnung der Altersrente ergeben haben. Die besitzgeschützten persönlichen Entgeltpunkte, die aus einer vorherigen Rente stammen, werden nicht durch den Zuschlag erhöht.
 Im Beispiel von QuasiModi bedeutet das, dass sich Zuschläge für die Pflege zunächst bis zur Höhe von ungefähr einem Entgeltpunkt nicht rentensteigernd auswirken, weil weiterhin der Besitzschutz greift. Die darüber hinausgehenden Zuschläge für Pflege erhöhen die Rente.
 P.S.: Ich vermute, dass der Experte / die Expertin der vergangenen Woche die Zuschläge nach § 76d SGB VI mit den Zuschlägen nach § 76 SGB VI (Zuschläge beim Versorgungsausgleich) verwechselt hat. Diese erhöhen nämlich immer auch die besitzgeschützten persönlichen Entgeltpunkte.
 Ich bitte um Entschuldigung für die falsche Expertenantwort.
 [Dieser Beitrag wurde 1mal bearbeitet, zuletzt am 19.12.2018, 10:04 Uhr]
 Zitiert von: curlie fries
 Mich würde folgende Konstellation interessieren. Erstmaliger Regelaltersrentenbezug mit ' Entgeltpunkten. Jetzt 99 % -Teilrente wegen Pflege.
 Es erfolgt die Zuschlags-EP-Berechnung und nunmehr werden von den eigentlich entstehenden EP die 1% der Ursprungsrente, die wegen der Teilrentenzahlung bei der ALTERSTEILRENTE in den pEP fehlten, gegen den Pflegezuwachs verrechnet.
 Ist dies korrekt oder hat die DRV hier falsch gerechnet ?
 das ist korrekt, wobei der Begriff „verrechnet“ mehrdeutig ist (vgl. § 52 SGB I), daher würde ich lieber schreiben, dass die nicht in Anspruch genommenen Entgeltpunkte (1 %) vorrangig vor den Zuschlags-EP bei der weiterhin gezahlten 99 %-Teilrente in Anspruch genommen werden.
 vorgezogene Altersrente mit 50 EP, Zugangsfaktor 0,892
 Regelaltersgrenze erreicht am 14.06.2017
 99 %-Teilrente ab 01.07.2017, daneben Pflegetätigkeit
 d. h., es werden 49,5 EP in Anspruch genommen und 0,5 EP (1 %) nicht in Anspruch genommen
 Ab 01.07.2018 werden zur Altersrente Zuschläge in Höhe von 0,4 EP wegen Pflegetätigkeit ermittelt, Zugangsfaktor 1,06
 Es wird weiterhin 99 %-Teilrente bezogen; diese ist aus der neuen Summe der Entgeltpunkte 50 EP + 0,4 EP = 50,4 EP zu ermitteln: 50,4 EP x 0,99 = 49,896 EP.
 Bei diesen neu ermittelten 49,896 EP der Teilrente sind nun vorrangig die Entgeltpunkte zu berücksichtigen, die bisher am längsten in Anspruch genommen wurden:
 Das sind zuallererst die 49,5 EP mit Zugangsfaktor 0,892, die ununterbrochen in Anspruch genommen wurden.
 Es verbleiben noch 49,896 EP – 49,5 EP = 0,392 EP.
 Am zweitlängsten – nämlich vor Erreichen der Regelaltersgrenze – wurden 0,5 EP in der Rente in Anspruch genommen (= 1 % der bisherigen EP). Von diesen 0,5 EP werden also 0,396 EP bei der neu ermittelten Teilrente in Anspruch genommen. Der


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bisherige Zugangsfaktor von 0,892 wird für die Zeit der Nichtinanspruchnahme nach Erreichen der Regelaltersgrenze vom 01.07.2017 bis 30.06.2018, also für 12 Monate um 12 x 0,005 erhöht, sodass sich für die 0,396 EP ein Zugangsfaktor von 0,952 ergibt.
 Die neuen Zuschlagsentgeltpunkte in Höhe von 0,4 EP für die Pflegetätigkeit werden somit in der neu berechneten Teilrente nicht in Anspruch genommen, da es sich um die zuletzt ermittelten und damit nachrangig zu berücksichtigenden EP handelt. Sie gehören zu den 1% EP, die ab dem 01.07.2018 bei der 99 %-Teilrente nicht in Anspruch genommen werden. Diese können erst bei der nächsten Ermittlung von Zuschlags-EP zum 01.07.2019 oder bei einem Wechsel in die Vollrente zum Tragen kommen.

type: other


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auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
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 § 42b ThürAbgG, Rechtsanwälte Suche
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 § 42b ThürAbgG, Rechtsanwälte
 § 42b ThürAbgGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Thüringer Landtags (Thüringer Abgeordnetengesetz - ThürAbgG)Landesrecht ThüringenFünfter Teil – Unabhängigkeit der Abgeordneten, VerschwiegenheitspflichtenTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Thüringer Landtags (Thüringer Abgeordnetengesetz - ThürAbgG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürAbgGGliederungs-Nr.: 1101-1Normtyp: Gesetz(1) Mitglieder des Landtags, die gegen Entgelt gerichtlich oder außergerichtlich für den Freistaat Thüringen auftreten, haben dem Präsidenten des Landtags die Übernahme der Vertretung anzuzeigen.(2) Mitglieder des Landtags, die gegen Entgelt zur Besorgung fremder Angelegenheiten gerichtlich oder außergerichtlich gegen den Freistaat Thüringen auftreten, haben dem Präsidenten des Landtags die Übernahme der Vertretung anzuzeigen.(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend bei gerichtlichem oder außergerichtlichem Auftreten, insbesondere für oder gegen landesunmittelbare Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts.
 § 42a ThürAbgG, Anzeigepflichten§ 42c ThürAbgG, Veröffentlichung


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Aufhebung gem. § 299 BAO - Begründungsmangel - Findok Internet
 Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.07.2011, RV/1622-W/10
 Aufhebung gem. § 299 BAO - Begründungsmangel
 RV/1880-W/11
 RV/1622-W/10-RS1
 Wird der als möglicher Aufhebungsgrund herangezogene Sachverhalt im Begründungsteil des Aufhebungsbescheides nicht festgestellt, so ist nicht überprüfbar, ob der vom Finanzamt herangezogene Aufhebungstatbestand die Bescheidaufhebung rechtfertigt oder ob die Aufhebung rechtswidrig erfolgt ist.Das bloße Zitieren des Gesetzeswortlautes stellt keine ausreichende Bescheidbegründung dar.Aufgrund des Begründungsmangels ist der Aufhebungsbescheid ersatzlos aufzuheben. Der mit diesem Bescheid verbundene Sachbescheid scheidet ex lege aus dem Rechtsbestand aus. Zusatzinformationen betroffene Normen:
 Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vom 10. Februar 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 11. Jänner 2010 betreffend Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2008 gem. § 299 BAO sowie Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2008 entschieden: Der Berufung gegen den Bescheid betreffend Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2008 gem. § 299 BAO wird Folge gegeben. Der Bescheid wird ersatzlos aufgehoben. Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 wird gem. § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe
 Die Abgabenbehörde erster Instanz veranlagte die Einkommensteuer für das Jahr 2008 mit Bescheid vom 23. März 2009 erklärungsgemäß. Die seitens des Bw. beantragten außergewöhnlichen Belastungen wurden entsprechend berücksichtigt. Mit Bescheid vom 11. Jänner 2010 hob die Abgabenbehörde erster Instanz gem. § 299 BAO den Einkommensteuerbescheid mit folgender Begründung auf: "Gemäß
 § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist." In der Begründung des mit gleichem Datum neu erlassenen Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2008 war u.a. angeführt, dass die erklärten Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen mangels Vorlage von Unterlagen nicht in der gesamten beantragten Höhe hätten berücksichtigt werden können. Die Berufungen gegen den angeführten Einkommensteuerbescheid als auch den Aufhebungsbescheid langten rechtzeitig am 15. Februar 2010 bei der Abgabenbehörde erster Instanz ein. Der Bw. beantragte aufgrund seiner Behinderung (GdB laut Behindertenausweis von 60%) den jährlichen Freibetrag von Euro 294,00 sowie den Freibetrag für Diätverpflegung. Weiters beantragte er die Berücksichtigung der Kosten für Medikamente sowie für die Anschaffung eines ergometrischen Hometrainers. Ergänzende Unterlagen wurden mit Schreiben vom 26. Februar 2010 beigebracht. Mit Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 11. März 2004 wurde der Bescheid für die Einkommensteuer des Jahres 2008 geändert. Die beantragten Aufwendungen aus dem Titel außergewöhnliche Belastungen wurden aufgrund der beigebrachten Unterlagen bis auf die Kosten für die Anschaffung eines Ergometers anerkannt. Die Anerkennung der Kosten des Ergometers wurde mit der Begründung versagt, dass ein Ergometer ein sehr beliebter und gängiger Artikel zur Aufrechterhaltung der persönlichen Fitness und Gesundheitsförderung sei und nicht nur speziell für den Bw. sondern allgemein und grundsätzlich auch für andere Personen von Nutzen sein könne. Die Belastung durch die Anschaffungskosten erfülle nicht die Anforderungen für die Anerkennung als außergewöhnliche Belastung. Gegen den im Wege der BVE erlassenen Einkommensteuerbescheid erhob der Bw. mit Schreiben vom 6. April 2010 ein neuerliches Rechtsmittel. Es wurde ausgeführt, dass der Ergometer aufgrund


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der vorhandenen Krankheit medizinisch für den Bw. notwendig sei. Die Anerkennung der Kosten wurde beantragt. Das Rechtsmittel wurden dem Unabhängigen Finanzsenat (UFS) zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen:
 § 299 Abs. 2 BAO ist mit dem aufhebenden Bescheid der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden. Gemäß
 § 299 Abs. 3 BAO tritt durch die Aufhebung des aufhebenden Bescheides das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor der Aufhebung befunden hat. Die Begründung des Aufhebungsbescheides hat das Vorliegen der Voraussetzungen des § 299 BAO darzulegen. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH müssen die Aufhebungsgründe in der Begründung des Aufhebungsbescheides enthalten sein (vgl. VwGH 2.7.1998, 98/16/0105). Weiters haben gemäß
 § 93 Abs. 3 lit. a BAO Bescheide eine Begründung zu enthalten, sofern sie von Amts wegen oder auf Grund eines Parteienanbringens, dem nicht vollinhaltlich Rechnung getragen wird, erlassen werden. Erst die Begründung macht den Bescheid für den Abgabepflichtigen nachvollziehbar und kontrollierbar. Die Bescheidbegründung ist daher für einen effizienten Rechtsschutz des Abgabepflichtigen von grundlegender Bedeutung (vgl. Ritz, BAO, § 93 Tz 10). Die Bescheidaufhebung gemäß
 § 299 BAO liegt im Ermessen der Abgabenbehörde. Dies gilt unabhängig davon, ob die Aufhebung auf Antrag der Partei oder von Amts wegen erfolgt oder ob sich die Maßnahme zu Gunsten oder zu Ungunsten des Abgabepflichtigen auswirkt. Ermessensentscheidungen sind nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen und erfordern eine Abwägung der ermessensrelevanten Umstände (vgl. § 20 BAO). Diese Abwägung ist nach Maßgabe des § 93 Abs. 3 lit. a BAO in der Begründung des Aufhebungsbescheides auszuführen. Ungeachtet dessen, dass gem. § 299 Abs. 2 BAO mit dem aufhebenden Bescheid der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid (hier Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005) zu verbinden ist, liegen rechtlich zwei Bescheide vor, die jeder für sich einer Berufung zugänglich sind bzw. in Rechtskraft ergehen können. Die Bestimmung folgt dem Vorbild des für die Wiederaufnahme des Verfahrens geltenden § 307 Abs. 1 BAO. Im vorliegenden Fall hat der Bw. auch gegen den Aufhebungsbescheid Berufung erhoben, sodass zunächst über diese Berufung zu entscheiden ist. Die erforderliche Verbindung von Aufhebungs- und Sachbescheid führt nicht dazu, dass nur ein Bescheid mit einer einheitlichen Begründung vorliegt bzw. dass die Begründung des Sachbescheides auch als Begründung für den Aufhebungsbescheid dienen kann oder umgekehrt. Daraus ergibt sich, dass die Begründung für den Aufhebungsbescheid die selben strengen Anforderungen zu erfüllen hat, wie dies für die Begründung des die Wiederaufnahme verfügenden Bescheides gilt. Die Prüfung der Zulässigkeit der Aufhebung durch den UFS beschränkt sich somit auch für Aufhebungsbescheide darauf, ob die Abgabenbehörde erster Instanz den Bescheid aus den von ihr angeführten Gründen gem. § 299 BAO hätte aufheben dürfen. Da der berufungsgegenständliche Aufhebungsbescheid in der Begründung lediglich den Gesetzeswortlaut wiedergibt, ohne konkret darzulegen, aufgrund welcher Umstände im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für eine Aufhebung verwirklich worden sind, wird nach Ansicht des UFS das Erfordernis einer ausreichenden Begründung nicht erfüllt. Der vorliegenden, nur aus dem Gesetzestext bestehenden, Bescheidbegründung kann nicht entnommen werden, auf Grund welcher konkreten Sachverhaltselemente die Abgabenbehörde erster


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Instanz berechtigt gewesen wäre die berufungsgegenständliche Bescheidaufhebung durchzuführen. Des weiteren fehlt auch die Darstellung der Überlegungen und Gründe des Finanzamtes zur Ermessensübung. Der als möglicher Aufhebungsgrund herangezogene Sachverhalt wird im Begründungsteil des Aufhebungsbescheides nicht festgestellt, sodass nicht überprüfbar ist, ob der vom Finanzamt herangezogene Aufhebungstatbestand die Bescheidaufhebung rechtfertigt oder ob die Bescheidaufhebung rechtswidrig erfolgt ist. Die Begründung des Sachbescheides vom 11. Jänner 2010 kann die mangelhafte Begründung des Aufhebungsbescheides nicht sanieren, enthält letztere doch keinerlei Hinweise bzw. Verweise auf die Begründung des Sachbescheides. Fehlt aber ein derartiger Hin- bzw. Verweis im Aufhebungsbescheid, so bildet die Begründung des Sachbescheides auch keinen Bestandteil der Begründung des Aufhebungsbescheides. Festgehalten wird, dass das bloße Zitieren des Gesetzeswortlautes ohne Darlegung des die Aufhebung begründenden konkreten Sachverhaltes keine ausreichende Begründung für das konkrete Vorliegen der Voraussetzungen des § 299 BAO darstellen kann. Der berufungsgegenständliche Aufhebungsbescheid ist daher mit einem wesentlichen Begründungsmangel behaftet. Dieser Begründungsmangel ist im Berufungsverfahren nicht sanierbar, denn im Berufungsverfahren dürfen nur jene Aufhebungsgründe berücksichtigt werden, die in der Bescheidbegründung genannt sind bzw. darf die Berufungsbehörde eine Bescheidaufhebung nicht auf Grund von Tatsachen bestätigen, die die Abgabenbehörde erster Instanz nicht herangezogen hat. Der hier im Wege einer BVE ergangene abgeänderte Einkommensteuerbescheid kann diesen Begründungsmangel ebenfalls nicht sanieren. Der Berufung gegen den Aufhebungsbescheid wird somit stattgegeben. Der Bescheid wird ersatzlos aufgehoben. 2. Sachbescheid
 § 273 Abs. 1 lit. a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist. Dies ist u. a. dann der Fall, wenn der angefochtene Bescheid aus dem Rechtsbestand beseitigt wird. Wie oben angeführt, tritt durch die Aufhebung des aufhebenden Bescheides das Verfahren gemäß
 § 299 Abs. 3 BAO in die Lage zurück, in der es sich vor der Aufhebung befunden hat. Das bedeutet für den vorliegenden Fall, dass mit dem Aufhebungsbescheid ex lege auch der mit ihm verbundene Sachbescheid vom 11. Jänner 2010 aus dem Rechtsbestand ausscheidet. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 vom 23. März 2009 lebt somit wieder auf. Die Berufung gegen den aus dem Rechtsbestand ausgeschiedenen Einkommensteuerbescheid vom 11. Jänner 2010 ist als unzulässig (geworden) zurückzuweisen. Somit war wie im Spruch angeführt zu entscheiden. Wien, am 5. Juli 2011 nach oben
 Findok-Nr: 54285.1, aufgenommen am: 08.08.2011 10:18:28, Dokument-ID: d7ce3c9f-e0bf-4d23-8c5e-0f1c19be609d, Segment-ID: bf91b2b6-75f8-4612-97f2-fec7a8eea1f0


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Verjährung: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
 Neueintrag für Anwälte VerjährungLexikon | 3 Kommentare(6) Teilen Twittern E-Mail
 Erklärung zum Begriff VerjährungInhaltsverzeichnisVerjährungsfrist in Jahren Höchstmaß der angedrohten FreiheitsstrafeBei der Verjährung handelt es sich in der Regel um eine wesentliche Prozessvoraussetzung, die in allen Rechtsgebieten eine Rolle spielt. Ihr Sinn und Zweck liegt insbesondere in der Herstellung von Rechtssicherheit.
 I. Die Verjährung im Zivilrecht (§§ 194 ff. BGB)
 Bei der Verjährung im Zivilrecht handelt es sich um eine Einrede des Schuldners, die er ausdrücklich geltend machen muss. Läuft die gesetzlich bestimmte Verjährungsfrist ab, so ist der Schuldner berechtigt, die Leistung zu verweigern (vgl. § 214 Absatz 1 BGB). Die im Zivilrecht unterschiedlich geltenden Verjährungsfristen sind in den §§ 195, 196 und 197 Absatz 1 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] geregelt und reichen von drei bis dreißig Jahren. Dabei ist allerdings zu beachten, dass es auch besondere Verjährungsfristen gibt, wie zum Beispiel im Kauf-, Miet- oder Reiserecht. Der Verjährungsbeginn richtet sich dabei in der Regel nach § 199 Absatz 1 BGB.
 Nach § 209 BGB kann die Verjährung in den Fällen der §§ 203 ff. BGB gehemmt sein. Hemmung der Verjährung meint dabei, dass dieser Zeitraum in die Verjährungsfrist nicht mit einberechnet wird.
 Darüber hinaus ist zu beachten, dass eine Rückforderung einer Leistung, die trotz Verjährung erbracht wurde, gem. §§ 214 Absatz 2, 813 Absatz 2 BGB nicht möglich ist.
 Ferner ist zu beachten, dass die Verjährung stets von der von der Ausschlussfrist bei den Gestaltungsrechten (wie zum Beispiel die Anfechtungsfrist) zu unterscheiden ist.
 II. Die Verjährung im Strafrecht (§§ 78 ff. StGB)
 Im Strafrecht wird zwischen zwei Arten von Verjährung unterschieden:
 Die sog. Verfolgungsverjährung nach § 78 StGB [Strafgesetzbuch] umfasst den Zeitraum, in dem eine Tat geahndet werden kann. Die Verjährungsfrist bemisst sich dabei an dem Höchstmaß der angedrohten Freiheitsstrafe, wobei allerdings bei der Berechnung stets zu beachten ist, dass eine Schärfung oder Milderung der Tat nicht berücksichtigt wird:
 Ordnungswidrigkeiten verjähren hingegen – je nach der Höhe der Bußgeldandrohung – nach sechs Monaten bis drei Jahren (vgl. dazu § 31 OWiG). Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten gilt es eine Besonderheit zu beachten, nämlich, dass gem. § 26 Absatz 3 StVG [Straßenverkehrsgesetz] die Verjährungsfrist nur drei Monate beträgt, wenn weder ein Bußgeldbescheid ergangen bzw. keine öffentliche Klage erhoben wurde.
 Die sog. Vollstreckungsverjährung nach § 79 StGB tritt hingegen dann ein, wenn eine rechtskräftig verhängte Strafe oder Maßnahme infolge des Zeitablaufs nicht mehr vollstreckt werden darf. In diesen Fällen bestimmt sich die Verjährungsfrist ebenso nach der verhängten Strafe. Die Sicherungsverfahrung und die lebenslange Freiheitsstrafe verjähren jedoch nicht.
 Die Vollstreckungsverjährung beginnt mit der Rechtskraft der jeweiligen Entscheidung bzw. des Urteils.
 III. Die Verjährung im Verwaltungsrecht (§ 53 VwVfG)
 Die Verjährungsfrist von Verwaltungsakten beträgt nach § 53 Absatz 2 VwVfG [Verwaltungsverfahrensgesetz] 30 Jahre. Diese Frist beginnt allerdings erst mit der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes zu laufen (vgl. dazu § 53 Absatz 1 VwVfG). Von dieser Regelung bilden die sog. wiederkehrenden Leistungen allerdings eine Ausnahme. Aufgrund ihrer Besonderheit bemisst sich die Frist hier nach den allgemeinen Verjährungsregeln des BGB (s.o.).
 IV. Die Verjährung


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im Sozialrecht (§ 45 SGB I)
 Das Sozialrecht ist eine besondere Form des Verwaltungsrechts mit eigenen Verjährungsvorschriften. Dennoch verweisen auch diese teilweise auf die allgemeinen Vorschriften des BGB (s.o.).
 Die Verjährungsfrist für Sozialleistungen bemisst sich nach § 45 SGB I [1. Sozialgesetzbuch]. Nach § 45 Absatz 1 SGB I verjährt ein Anspruch auf Sozialleistungen in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem er entstanden ist. In § 45 Absatz 3 SGB I befindet sich eine spezielle Regel zur Hemmung. Im Übrigen sind die gesetzlichen Regeln des BGB sinngemäß abzuwenden.
 Mitwirkende/Autoren: JuraforumWiki-Redaktion, webmaster, SebastianErstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2010 19:28Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 15.09.2015 11:51 Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.Nachrichten zu VerjährungAbkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel (29.05.2013, 16:18)Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge und Anhänger befasst, die für Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln...Entscheidungen zum Begriff VerjährungVG-FRANKFURT-AM-MAIN, 17.11.2011, 9 K 1109/11.FVerjährung, grob fahrlässige UnkenntnisVG-FRANKFURT-AM-MAIN, 07.11.2011, 9 K 2695/10.FVersorgungsbezüge, Überzahlung, VerjährungLSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 13.04.2011, L 3 AL 5850/10Verjährung von Ansprüchen auf SozialleistungenOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 21.04.2010, 4 U 93/03Hemmung der Verjährung der BürgschaftsforderungLG-ESSEN, 10.06.2009, 42 O 11/08Gewährleistungsbürgschaft, VerjährungSAARLAENDISCHES-OLG, 26.07.2006, 1 U 604/05 - 209Zur Verjährung von SteuerberaterhonorarenSAARLAENDISCHES-OLG, 26.07.2006, 1 U 604/05Zur Verjährung von Steuerberaterhonoraren.OLG-OLDENBURG, 21.07.2005, 8 U 31/05Reklaratorisches Schuldanerkenntnis; Verjährung.OLG-FRANKFURT, 07.11.2001, 6 WF 139/01Zum Vergütungsanspruch des Verfahrenspflegers, Umfang und Verjährung.OLG-CELLE, 22.02.2001, 22 W 110/00Zur Verjährung von PflichtteilsansprüchenAktuelle ForenbeiträgeWann ist ein Arbeitsverhältnis zu Ende (bei Betriebsübergang)? (22.06.2013, 23:51)Der Mitarbeiter OCTAVIO im Geschäftsgebiet PARS eines Konzerns TOTO legt bei der Übertragung der Geschäftseinheit PARS des Konzerns auf die PARS GmbH Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf die neue GmbH ein. Sein Arbeitsverhältnis verbleibt beim Konzern TOTO.
 Frage 1: Wann ist das Arbeitsverhältnis von OCTAVIO...Verjährung § 202 Abs. 2 BGB (17.06.2013, 14:51)Hallo!
 Angenommen man hat sich nach einem Verkehrsunfall einen Bruch zugezogen, die Haftung des Gegners zu 100% ist unstrittig. Außergerichtlich (eine endgültige Erledigung kommt nicht zu Stande)einigt man sich mit dem KH-Haftpflichtversicherer des Verursachers, dass dieser für 30 Jahre (aufgrund des Feststellungsinteresses durch den...Wasserschaden. Verjährung im Mietrecht (13.06.2013, 22:03)Mal angenommen, auf einer Dachterrasse von einer Dachgeschosswohnung wurde am Geländer der Terrasse ein Windschutz mit Heringen befestigt. Der Mieter wohnte 3 Monate in der Wohnung. Nichts geschieht. 1.5 Jahre nach dem Auszug (es gab eine Wohnungsübergabe mit Protokoll), kontaktiert der Vermieter den ehemaligen Mieter. Es kam in den...Darlehensvertrag (10.06.2013, 17:07)Hallo,liebe Forenmitglieder!
 34 + Ac//ht = Bisherige Kommentare zum Begriff (3) PWWPRC
 (20.04.2016 11:00 Uhr):
 Hallo, und wertes Team! Am 5 April 2016 bekam ich ein Schreiben vom Amtsgericht das am 25.03.2013 das Insolvenzverfahren über das Vermögen meiner Beteiligungsgesellschaft GmbH & Co.KG eröffnet wird. Zugleich wurde eine Forderung von 6000 € auf den 13.05.2016 festgelegt. Inzwischen bekam ich durch meinen Berater den Hinweis er werde die Sache prüfen. Des weiteren habe ich erfahren, das obiges Schiff im Zweitmarkt läuft.
 Auf eine erfreuliche Mail.
 PWWPRC
 (28.06.2013 20:42 Uhr):
 Ist eine Auszahlung bei Scheidung von 1988 verjährt?
 Zum einen ist das hier der völlig falsche Board-Bereich (hier ist


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das Wiki) und zum anderen kann eine "Auszahlung" nicht verjähren. Eine "Forderung" kann verjähren. Oder eine Straftat...
 Vielleicht mal hier versuchen und detailierter (dennoch fiktiv) darstellen: [url]http://www.juraforum.de/forum/buergerliches-recht-allgemein/[/url]
 Verjährung – Weitere Begriffe im Umkreis
 Verfahrensgrundsatz, der besagt, dass die Parteien über Gegenstand, Beginn und Ende des Verfahrens grundsätzlich frei bestimmen können (Dispositionsmaxime).
 Verkehrsgeschäft, § 892 BGB
 Der Begriff Verkehrsgeschäft findet regelmäßig im Rahmen eines gutgläubigen Erwerbs (§§ 932 ff. oder 892 f. BGB) Anwendung. Bei diesem ungeschriebenen Tatbestandsmerkmal handelt es sich um ein Verfügungsgeschäft, bei dem Veräußerer und...


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§ 546 ZPO: Begriff der Rechtsverletzung
 BGH, BESCHLUSS vom 2.6.2014, Az. II ZB 29/12 § 546 ZPO, nämlich darauf, ob eine umfassende und widerspruchsfreie Auseinandersetzung mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen stattgefunden hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2011 -XI ZR 51/10, BGHZ 192, 90 Rn. 29; Urteil vom 19. Juli 2004 - II ZR 217/03, WM 2004, 1726, 1729).
 BGH, URTEIL vom 5.2.2014, Az. V ZR 115/13 Daher stellt auch die Räumung im Wege der Zwangsvollstreckung keine Erfüllung des Rückgewähranspruchs nach § 546 Abs. 1 ZPO (BGH, Urteil vom 24. März 2004 -VIII ZR 188/03, NJW 2004, 1736, 1737) und damit kein die Hauptsache erle-
 BGH, URTEIL vom 3.2.2014, Az. IV ZR 102/13 Dies kann der Senat, der das prozessuale Vorbringen der Parteien eigenständig zu prüfen und auszulegen hat, selbst feststellen (BGH, Urteil vom 11. März 1992 -VIII ZR 291/90, NJW 1992, 2346 unter II 2 m.w.N.;Musielak/Ball, 9. Aufl., § 546 ZPO Rn. 7).
 BGH, BESCHLUSS vom 4.4.2012, Az. IX ZB 295/11 Ist - wie vorliegend - eine Prüfungsund Entscheidungskompetenz des Rechtsbeschwerdegerichts hingegen nicht eröffnet (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 1979 -VIII ZR 87/79, NJW 1980, 344 [zu §546 ZPO aF]), fehlt es an der erforderlichen gesetzlichen Grundlage, um die Zulassungsentscheidung dem Rechtsbeschwerdegericht überantworten zu können.
 BGH, URTEIL vom 4.4.2012, Az. IX ZR 125/10 11 Zwar kann die Zulassung der Revision im Falle einer nicht notwendigen Streitgenossenschaft auf einen der Streitgenossen beschränkt werden (BGH, Urteil vom 17. April 1952 - III ZR 182/51, LM § 546 ZPO Nr. 9; vom 7. Juli 1983 - Ill ZR 119/82, NJW 1984, 615 [insoweit nicht in BGHZ 88, 85 abgedruckt]; MünchKomm-ZPO/Wenzel, 3. Aufl., §543 Rn. 38; Hk-ZPO/Kayser, 4. Aufl., § 543 Rn. 60; Zöller/Heßler, ZPO, 29. Aufl., § 543 Rn. 21; vgl. auch BGH, Urteil vom 5. November 2003 -VIIIZR 320/02, WM 2004, 853), so dass die Be-
 BGH, BESCHLUSS vom 4.4.2012, Az. IX ZB 296/11 15 Ist - wie vorliegend - eine Prüfungsund Entscheidungskompetenz des Rechtsbeschwerdegerichts nicht eröffnet (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 1979 -VIII ZR 87/79, NJW 1980, 344 [zu § 546 ZPO aF]), fehlt es an
 BGH, BESCHLUSS vom 4.2.2009, Az. IX ZB 193/08 Schlusses selbst oder mindestens aus den Vorgängen bei seinem Erlass oder seiner Verkündung ergeben, weil nur dann eine 'offenbare' Unrichtigkeit vorliegen kann (BGH, Beschl. v. 24. November 2003 aaO; vgl. BGHZ 20, 188, 191 f; 78, 22 für die gleich gelagerten Fälle der Zulassung der Revision nach § 546 ZPO a.F.).
 LAG Hamm, Urteil vom 3.6.2007, Az. 6 Sa 21/07 Das kommt auch in der Verweisung auf eine sonst nur für das Revisionsverfahren geltende Vorschrift (§ 546 ZPO) zu dem Ausdruck (BGH Beschl. v. 26.06.2003 - III ZB 71/02).
 BGH, BESCHLUSS vom 4.2.2006, Az. IX ZR 37/05 Das geschah im Wege der Annahmeprüfung, die sich allerdings darauf beschränkte, ob die Sache grundsätzliche Bedeutung hatte (§ 546 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO a.F.) oder


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das Berufungsurteil von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs oder des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes abwich und auf dieser Abweichung beruhte (§ 546 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ZPO a.F.; vgl. BGHZ 90, 1, 3 f; 98, 41, 43 f; BGH, Beschl. v. 25. Oktober 1995 - XII ZR 7/94, NJW-RR 1996, 316).
 LAG Hamm, Urteil vom 2.8.2004, Az. 6 Sa 579/04 Das kommt auch in der Verweisung auf eine sonst nur für das Revisionsverfahren geltende Vorschrift (§ 546 ZPO) zu dem Ausdruck (BGH Beschl. v. 26.06.2003 – III ZB 71/02).
 BGH, URTEIL vom 4.8.2004, Az. IX ZR 137/03 Allerdings ist eine solche Beschränkung zulässig (BGHZ 48, 134, 136; BGH, Urt. v. 17. April 1952 - III ZR 182/51, LM § 546 ZPO Nr. 9; v. 7. Juli 1983 - Ill ZR 119/82, NJW 1984, 615; Musielak/Ball, ZPO 4. Aufl. §543 Rn. 11).
 BGH, BESCHLUSS vom 3.7.2004, Az. XII ZR 168/03 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu dem früheren Prozeßrecht war in Rechtsstreitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche die Revision gegen ein Schlußurteil, das die Kostenentscheidung für ein vorangegangenes, ebenfalls angefochtenes Teilurteil enthält, als zulassungsfreie Revision auch dann zulässig, wenn der Wert der Beschwer 60.000 DM (vgl. § 546 Abs. 1 Satz 1 ZPO a.F.) nicht überstieg (vgl. BGH, Urteil vom 3. November 1992 - X ZR 83/90 - NJW 1993, 1063, 1066; BGHZ 20, 253, 254).
 BGH, URTEIL vom 2.6.2004, Az. VI ZR 136/03 (3.1) Der Tatrichter ist bei einem auf Indizien gestützten Beweis grundsätzlich frei, welche Beweiskraft er den Indizien im einzelnen und in einer Gesamtschau für seine Überzeugungsbildung beimißt (vgl. Senatsurteil vom 22. Januar 1991 - VI ZR 97/90 - VersR 1991, 566; BGH, Urteile vom 14. Januar 1993 - IX ZR 238/91 - NJW 1993, 935, vom 15. Oktober 1993 - V ZR 19/92 -NJW 1994, 586, 588 m.w.N. und vom 23. Januar 1997 -1 ZR 29/94- NJW 1997, 2757, 2759; Musielak/Ball, ZPO, 3. Aufl., §546 Rn. 9; Zöller/Gummer, 24. Aufl., §546 ZPO, Rn. 13).
 BGH, URTEIL vom 3.5.2004, Az. VIII ZR 243/03 Der Bundesgerichtshof hat aufgrund dessen in ständiger Rechtsprechung die Revision gegen die in einem Schlußurteil enthaltene Kostenentscheidung auch dann als zulässig angesehen, wenn die Revisionssumme gemäß § 546 Abs. 1 ZPO a.F. hinsichtlich des Schlußurteils nicht erreicht war, sofern - wie hier - das zur Hauptsache ergangene Teilurteil wirksam angefochten war (BGHZ 29, 126, 127; BGH, Urteil vom 3. November 1992 -XZR 83/90, NJW 1993, 1063 = WM 1993, 561 unter V).
 BGH, URTEIL vom 2.0.2004, Az. XI ZR 69/02 Daraus folgt für den erkennenden Senat als Revisionsgericht die Aufgabe, in eigener Zuständigkeit zu prüfen, ob die Urteilsbeschwer des Klägers die Wertgrenze des § 546 Abs. 1 Satz 1 ZPO a.F. übersteigt (vgl. BGH, Beschluß vom 6. November 1990 - VIZR 117/90, WM 1991, 381, 382; Urteil vom 28. November 1990 - VIII ZR 362/89, WM 1991, 409, 410).
 BGH, BESCHLUSS vom 3.11.2003, Az. II ZB 34/03 Ebenso wie nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 546 ZPO a.F. eine im Berufungsurteil


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unterbliebene Zulassung der Revision nicht durch Ergänzungsurteil nachgeholt werden kann (BGHZ 44, 395), kann auch die Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht nachträglich durch Ergänzungsbeschluß erfolgen.
 BGH, BESCHLUSS vom 3.11.2003, Az. II ZB 34/03 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Zulassung der Revision nach § 546 ZPO a.F. kann eine Berichtigung des Urteils, in das eine beschlossene Zulassung versehentlich nicht aufgenommen wurde, nach § 319 ZPO erfolgen, wenn die versehentliche Nichtaufnahme der Revisionszulassung aus dem Zusammenhang des Urteils selbst oder seiner Verkündung nach außen getreten ist, so daß eine offenbare Unrichtigkeit vorliegt (BGHZ 20, 195; 78, 22).
 BGH, BESCHLUSS vom 3.11.2003, Az. II ZB 35/03 Ebenso wie nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 546 ZPO a.F. eine im Berufungsurteil unterbliebene Zulassung der Revision nicht durch Ergänzungsurteil nachgeholt werden kann (BGHZ 44, 395), kann auch die Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht nachträglich durch Ergänzungsbeschluß erfolgen.
 BGH, BESCHLUSS vom 3.11.2003, Az. II ZB 35/03 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Zulassung der Revision nach § 546 ZPO a.F. kann eine Berichtigung des Urteils, in das eine beschlossene Zulassung versehentlich nicht aufgenommen wurde, nach § 319 ZPO erfolgen, wenn die versehentliche Nichtaufnahme der Revisionszulassung aus dem Zusammenhang des Urteils selbst oder seiner Verkündung nach außen getreten ist, so daß eine offenbare Unrichtigkeit vorliegt (BGHZ 20, 195; 78, 22).
 BGH, BESCHLUSS vom 1.10.2003, Az. II ZB 37/02 Die Grundsätze, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Unzulässigkeit einer Ergänzungsentscheidung führen, wenn die Zulassung der Revision im Berufungsurteil unterblieben ist (vgl. BGHZ 44, 395 zu § 546 ZPO a.F.), gelten hier entsprechend.
 BGH, BESCHLUSS vom 1.10.2003, Az. II ZB 37/02 Der Bundesgerichtshof (BGHZ 44, 395) hat für § 546 ZPO a.F. entschieden, daß eine im Berufungsurteil unterbliebene Zulassung der Revision nicht durch ein Ergänzungsurteil nachgeholt werden könne.
 BGH, URTEIL vom 5.9.2003, Az. V ZR 71/03 Anders verhält es sich jedoch, wenn das Ergänzungsurteil nur die Kostenentscheidung zu dem Gegenstand hat (Baumbach/Lauterbach//Albers/Hartmann, ZPO, 61.Aufl., §321 Rdn. 10; MünchKomm-ZPO/Musielak, 2. Aufl., § 321 Rdn. 14; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 21. Aufl., Rdn. 21, BGH, Urt. v. 2. Juli 1984, VI ZR 16/84, ZIP 1984, 1107, 1113 zu § 546 ZPO a.F.).
 BGH, BESCHLUSS vom 4.2.2003, Az. IX ZB 134/02 bzw. Annahme des Rechtsmittels dem Rechtsmittelgericht Vorbehalten ist (BGH, Beschl. v. 30. November 1979 -1 ZR 30/79, NJW 1980, 786 - Beschwer oberhalb der Revisionssumme des § 546 Abs. 1 Satz 1 ZPO a.F.).
 BGH, BESCHLUSS vom 2.9.2002, Az. IX ZR 125/02 Schon für das bisher geltende Recht war anerkannt, daß die Sprungrevision auch für die Urteile in Betracht kam, welche die in § 546 ZPO normierte Revisionssumme nicht erreichten (BGHZ 69, 354).
 BGH, BESCHLUSS vom 2.8.2002, Az. VI ZR 297/01 Sie verkennt dabei die bis zur Streichung des § 546 Abs. 2 ZPO durch die ZPO-Novelle geltende Entscheidung des Gesetzgebers, nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten der Überprüfung durch das Revisionsgericht zu entziehen, sofern nicht das Berufungsgericht die Revision zuläßt (vgl. Senatsbeschluß vom 3. April 1984 - VI ZR 80/83 - VersR 1984, 688 unter Hinweis auf BVerfGE 19, 323, 326 f.).
 BGH, BESCHLUSS vom


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4.6.2002, Az. V ZB 16/02 Die Revisionsnovelle vom 15. September 1975 (BGBl. 11863) hatte im Hinblick auf den Umstand, daß das Berufungsgericht die Beschwer von Amts wegen festzusetzen hatte (§ 546 Abs. 2 Satz 1 ZPO a.F.), von einer entsprechenden Regelung abgesehen; gleichwohl ging die Rechtsprechung weiterhin davon aus, daß Glaubhaftmachung genüge (BGH, Beschl. v. 9. März 1988, IVa ZR 250/87, BGHR ZPO § 546 Abs. 2, Neue Tatsachen 1).
 BGH, Urteil vom 3.6.2001, Az. 17 U 5803/00 Gründe Die Entscheidung über die Zulassung der Revision nach § 546 Abs. 1 ZPO ist ausschließlich dem Berufungsgericht übertragen und sowohl der Anfechtung durch die Parteien als auch der Nachprüfung und Abänderung durch den Bundesgerichtshof entzogen (BGH, Beschluß vom 20. September 1999 - II ZB 12/99 - NJW 1999, 3566 m.N.).
 BGH, vom 4.4.2000, Az. XI ZR 18/89 Maßgeblich für den Wert der Beschwer gemäß § 546 Abs. 2 ZPO ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz (BGH, Beschl. v. 25. April 1989 - XI ZR 18/89, NJW 1989, 2755; Zöller/Gummer, ZPO 21. Aufl. § 546 RdNr. 11).
 BGH, Urteil vom 3.5.1999, Az. 25 x 2.150 Für die begehrte einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ist schon deshalb kein Raum, weil die vom Berufungsgericht nicht zugelassene Revision mangels hinreichender Beschwer (§ 546 Abs. 1 Satz 1 ZPO) unzulässig ist (vgl. BGHZ 8, 47, 49).
 BGH, Urteil vom 4.2.1999, Az. 4 U 82/94 Gründe Wird - wie hier - gegen die Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft und zur Rechnungslegung Revision eingelegt, so bemißt sich der Wert der Beschwer (§ 546 Abs. 1 ZPO) nach dem Aufwand an Zeit und Kosten, die die Erfüllung des titulierten Anspruchs erfordert, sowie nach einem etwaigen Geheimhaltungsinteresse des Verurteilten, nicht aber nach dem Wert des Auskunftsanspruchs selbst oder gar des Zahlungsanspruchs (BGHZ 128, 85).
 BGH, URTEIL vom 2.11.1998, Az. VI ZR 66/98 a) Nach ständiger Rechtsprechung kann das Berufungsgericht die Zulassung der Revision (§ 546 Abs. 1 Satz 2 ZPO) auf einen rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teil des Streitstoffes beschränken, auf den auch die Partei selbst ihre Revision begrenzen könnte (BGHZ 53, 152, 155; 76, 397, 399).
 BGH, BESCHLUSS vom 3.3.1998, Az. IV ZA 3/98 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Entscheidung über die Zulassung der Revision in den Fällen des § 546 Abs. 1 ZPO ausschließlich dem Gericht der zweiten Instanz übertragen und sowohl der Anfechtung durch die Parteien als auch der Nachprüfung und Abänderung durch den Bundesgerichtshof entzogen (BGH, Beschluß vom 18. März 1992 - XII ZR 142/91 - FamRZ 1992, 1063 unter II 2).
 BGH, BESCHLUSS vom 3.1.1998, Az. VIII ZR 232/97 Wie auch die Beklagte nicht verkennt, bemißt sich der Wert der Beschwer (§ 546 Abs. 1 ZPO) im Fall der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft - und demgemäß auch eines Buchauszugs nach § 87 c Abs. 2 HGB - im wesentlichen nach dem Aufwand an Zeit und Kosten, den die Erfüllung des titulierten Anspruchs erfordert (BGHZ 128, 85, 87 ff; Senatsbeschluß vom 1. April 1992


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- VIII ZB 2/92 = WM 1992, 1339 unter II 1;
 BGH, BESCHLUSS vom 3.1.1998, Az. VIII ZR 233/97 Wie auch die Beklagte nicht verkennt, bemißt sich der Wert der Beschwer (§ 546 Abs. 1 ZPO) im Fall der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft - und demgemäß auch eines Buchauszugs nach § 87 c Abs. 2 HGB - im wesentlichen nach dem Aufwand an Zeit und Kosten, den die Erfüllung des titulierten Anspruchs erfordert (BGHZ 128, 85, 87 ff; Senatsbeschluß vom 1. April 1992 - VIII ZB 2/92 = WM 1992, 1339 unter II 1;
 BGH, BESCHLUSS vom 3.0.1997, Az. VIII ZR 303/96 Die Vorschrift des § 546 Abs. 2 Satz 2 ZPO soll nach dem Willen des Gesetzgebers verhindern, daß Revisionen, die im Vertrauen auf eine Wertfestsetzung des Berufungsgerichts eingelegt worden sind, vom Revisionsgericht mit der Begründung verworfen werden, der Wert sei in Wirklichkeit niedriger (BGH, Beschluß vom 13. November 1980 - IVa ZR 173/80 = NJW 1981, 579; Senatsurteil vom 4. Dezember 1991 - VIII ZR 32/91 = NJW 1992, 982 unter I).
 BGH, BESCHLUSS vom 3.8.1996, Az. XII ZR 144/96 5 Da dieser Betrag die Revisionssume des § 546 Abs. 1 ZPO nicht erreicht, ist die Revision hinsichtlich der Zurückweisung der Anschlußberufung unabhängig davon unzulässig, ob die im Schlußurteil getroffene Kostenentscheidung der Revision unterliegt (vgl. BGHZ 29, 126 f.).
 BGH, Urteil vom 3.4.1995, Az. XII ZR 172/94 Nach dem Sinn und Zweck des § 546 ZPO ist das aber nicht erforderlich; es genügt vielmehr, daß die Zulassungsbeschränkung einen Teil des prozessualen Anspruchs herausgreift, soweit die Sache nur hinsichtlich dieses Teils grundsätzliche Bedeutung hat und die Entscheidung über diesen Teil gesondert und unabhängig von dem übrigen Teil ergehen kann (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 1995 - VI ZR 272/94 - zur Veröffentlichung vorgesehen; Stein/Jonas/Grunsky ZPO 21. Aufl. § 556 Rdn. 5).
 BGH, BESCHLUSS vom 4.1.1995, Az. TTI ZR 65/94 Werden - wie hier - mehrere Streitgenossen verklagt bzw. verurteilt, so ist auch auf diesen Fall der Anspruchsmehrheit aufgrund subjektiver Klagehäufung bei der Ermittlung der Beschwer im Sinne des § 546 ZPO die Vorschrift des § 5 ZPO anwendbar (§ 2 ZPO) mit der Folge, daß nicht auf die eigene Belastung des einzelnen Streitgenossen abgestellt werden darf (vgl. BGH, Beschluß vom 28. Oktober 1980 - VI ZR 303/79 - NJW 1981, 578, 579) . Demnach beträgt die Beschwer einheitlich 465.044,93 DM (da die Beklagten als Ge-
 BGH, BESCHLUSS vom 1.0.1995, Az. II ZR 103/93 Gründe: Das Berufungsgericht hat bei der Feststellung der Beschwer auf 150.000,— DM, welche für den Senat bindend war (§ 546 Abs. 2 Satz 2 ZPO), die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, die inzwischen von dem Großen Senat für Zivilsachen bestätigt worden ist (Beschl. v. 24. November 1994 - GSZ 1/94), übersehen, daß sich bei einer Verurteilung auf Auskunftserteilung die Rechtsmittelbeschwer des Beklagten grundsätzlich nur nach dessen mit der Auskunft verbundenen Aufwand an Zeit und Arbeit richtet, den die sorgfältige Erteilung der geschuldeten Auskunft verursacht (vgl. Sen.Urt. v. 17. Dezember 1990


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- II ZR 89/90, BGHR ZPO § 3 - Beschwerdegegenstand 1 m.w.N.).
 BGH, BESCHLUSS vom 1.6.1994, Az. II ZR 58/94 Nach diesen Grundsätzen ist auch der Wert der Beschwer zu ermitteln, von dem nach § 546 ZPO die Zulässigkeit der Revision abhängt (BGH, Beschl. v. 28. September 1981 - II ZR 88/81, ZIP 1981, 1335, 136 m.w.N.? vgl. auch Beschl. v. 25. Mai 1992 - II ZR 23/92, ZIP 1992, 918).
 BGH, BESCHLUSS vom 4.1.1994, Az. V ZR 275/93 Die Frage, ob ein Berufungsurteil, das eine solchermaßen greifbare Gesetzwidrigkeit aufweist, überhaupt Revision ermöglicht, wenn die nach § 546 ZPO erforderlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen nicht vorliegen (verneinend BGH, Beschl. v. 5. Juli 1989, IV a ZR 38/89, NJW 1989, 2758), kann somit offenbleiben.
 BGH, Beschluss vom 2.1.1993, Az. VI ZR 127/92 Eine solche (eingeschränkte) Prüfung ist dem Revisionsgericht zwar ausnahmsweise dann möglich, wenn das Berufungsgericht bei einem die Revisionssumme des § 546 Abs. 1 Satz 1 ZPO übersteigenden Wert der Beschwer irrtümlich eine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit als vermögensrechtlich angesehen und deshalb einen Fall der zulassungsfreien Revision angenommen hat (Senat BGHZ 98, 41,
 BGH, URTEIL vom 4.5.1992, Az. I ZR 236/90 Dies gilt auch dann, wenn aus der Sicht des Berufungsgerichts ein Urteilstatbestand entbehrlich erschien, weil das Berufungsgericht sein Urteil mangels Überschreitung der Beschwersumme von 40.000,— DM (§ 546 ZPO in der im Zeitpunkt der mündlichen Berufungsverhandlung geltenden Fassung des Gesetzes vom 8. Juli 1975, BGBl. I S. 1863) für nicht revisibel hielt (BGH, Urt. v. 18.9.1986 - I ZR 179/84, GRUR 1987, 65 - Aussageprotokollierung; Urt. v. 25.4.1991 - I ZR 232/89, NJW 1991, 3038, 3039 - Fehlender Tatbestand).
 BGH, BESCHLUSS vom 4.1.1992, Az. III ZR 142/91 Gründe Maßgebend für die Bemessung der Beschwer (§ 546 Abs. 1 Satz 1 ZPO) ist nicht - wie das Berufungsgericht meint -§ 3 ZPO, sondern § 8 ZPO (BGH, Beschluß vom 13. Mai 1958 - VIII ZR 16/58 - LM ZPO § 3 Nr. 14; Zöller/Schneider ZPO 17. Aufl. § 3 Rn. 16 Stichwort 'Jagd- und Fischereirecht'; Mitzschke/Schäfer BJG 4. Aufl. § 11 Rn. 8).
 BGH, BESCHLUSS vom 3.10.1991, Az. IV ZR 74/91 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Berechnung der Beschwer gemäß § 546 Abs. 2 ZPO ist die letzte mündliche Verhandlung vor dem Berufungsgericht (vgl. BGH, Beschluß vom 25.4.1989 - XI ZR 18/89 - WM 1989, 1004 m.w.N.).
 BVerfG, Urteil vom 4.0.1991, Az. 2 BvR 1307/91 Für diese Differenzierung besteht jedoch wegen der für Revisionen vom Berufungsgericht noch zu treffenden Nebenentscheidungen nach § 546 ZPO und § 7 Abs. 1 EGZPO ein hinreichender sachlicher Grund; es ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts zu beurteilen, ob der Gesetzgeber damit die zweckmäßigste oder gerechteste Lösung gefunden hat (BVerfGE 4, 144 <155>; 68, 237 <25O>; 71, 255 <271>; 81, 156 <2O5 f.>).
 BGH, BESCHLUSS vom 4.8.1990, Az. III ZR 45/90 Das Revisionsgericht kann eine solche Wertfestsetzung im Rahmen des § 546 ZPO nur daraufhin überprüfen, ob das Berufungsgericht die gesetzlichen Grenzen seines Ermessens überschritten oder ob es von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht


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hat (BGH Urteil vom 20. September 1983 - VI ZR 111/82 -VersR 1983, 1160, 1161).
 BGH, URTEIL vom 4.3.1988, Az. I ZR 27/87 Dies gilt auch dann, wenn - wie im Streitfall - das Berufungsgericht die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts verneint und wegen dieser Frage die Revision zugelassen hat; denn dadurch werden die Prüfungsbefugnisse des Revisionsgerichts nicht erweitert (vgl. BGH, Urt. v. 26. Oktober 1979 - I ZR 6/79, LM § 546 ZPO Nr. 94 = MDR 1980, 203; BAG, Urt. v. 7. Oktober 1981 - 4 AZR 173/81, NJW 1983, 839).
 BGH, URTEIL vom 4.2.1988, Az. IX ZR 114/87 Mit den Ausführungen zur grundsätzlichen Rechtsfrage in den Entscheidungsgründen gibt das Oberlandesgericht nur - wie dies häufig bei Revisionszulassungen nach § 546 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO geschieht - die Begründung für die Zulassung der Revision, ohne das Rechtsmittel selbst auf die als grundsätzlich angesehene Frage zu beschränken (vgl. BGHZ 9, 357, 358; BGH, Urt. v. 26. Mai 1982 - IVb ZR 675/80, NJW 1982, 1940).
 BGH, Pressemitteilung vom 2.0.1987, Az. VI ZR 20/86 Der geltend gemachte Anspruch ist damit vermögensrechtlicher Natur im Sinne des § 546 ZPO (BGHZ 89, 198, 200; Senatsurteile vom 30. Mai 1974 - VI ZR 199/72 - NJW 1974, 1470 und vom 1. Februar 1977 - VI ZR 204/74 - VersR 1977, 640, 641).
 BGH, BESCHLUSS vom 1.0.1987, Az. ii zr 235/86 Entgegen der Auffassung der Beklagten beträgt der Wert des Beschwerdegegenstandes nur, wie bereits vom Berufungsgericht festgesetzt, DM 25.000* Der nach § 546 ZPO festzusetzende Wert des Beschwerdegegenstandes hängt davon ab, inwieweit die Beklagte durch den rechtskraftfähigen Inhalt der angefochtenen Entscheidung beschwert ist (BGHZ 57, 301, 302 m.w.N.).
 BGH, URTEIL vom 2.10.1985, Az. VI ZR 9/85 11 tendmachung eines ihr gegenüber rechtlich selbständigen, der Aufrechnung bedürfenden Gegenanspruchs des Beklagten, der als solcher bei der Zulassung der Revision ausgeklammert werden könnte (vgl. dazu BGH, Urteil vom 30. Juni 1982 - VIII ZR 259/81 - LM § 546 ZPO Nr. 109 = NJW 1982, 2380).
 BGH, BESCHLUSS vom 2.4.1984, Az. ui zb 15/84 Bei Rechtsstreitigkeiten Über vermögensrechtliche Ansprüche ist das gemäß § 546 ZPO, da eine Zulassung fehlt, nur der Fall, wenn der Wert der Beschwer 40.000 DM übersteigt (BGH Beschl. vom 20. Dezember 1977 - I ZB 27/77 = VersR 1978, 349 - NJW 1978, 1437).
 BGH, BESCHLUSS vom 2.0.1984, Az. IX ZR 86/82 An diesem seit langem in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannten Grundsatz hat die Neufassung des § 546 ZPO durch das Gesetz zur Änderung des Rechts der Revision in Zivilsachen vom 8. Juli 1975 - BGBl I 1863 - nichts geändert (vgl. BGH Beschluß vom 26. September 1979 - VIII ZR 87/79 = NJW 1980, 344).
 BGH, BESCHLUSS vom 3.10.1983, Az. IVb ZB 845/80 Diese Begründung enthält jedoch keine Beschränkung der ausgesprochenen Zulassung, sondern nur eine erläuternde Angabe, weshalb die weitere Beschwerde zugelassen worden ist (vgl. BGH Urteil vom 30. März 1971 - VI ZR*190/69 = LM § 546 ZPO Nr. 77).
 BGH, BESCHLUSS vom 1.9.1983, Az. III ZR


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87/83 Soweit die Grundsätze der Entscheidung BGHZ 26, 295 (m. An. Gelhaar LM § 546 ZPO Nr. 30) im Ergebnis für eine abweichende Bemessung des Beschwerdewerts sprechen sollten (vgl. dazu auch Mattern in An. LM § 546 ZPO Nr. 62), würde das Urteil nicht auf dieser Rechtsansicht beruhen, da die Revisionssumme dort auch ohne Zusammenrechnung von Hauptantrag und (erstem) Hilfsantrag erreicht war.
 BGH, URTEIL vom 4.6.1983, Az. III ZR 119/82 Allerdings kann nach anerkannter Rechtsauffassung die Zulassung der Revision (§ 546 ZPO) beschränkt werden (vgl. BGHZ 76, 397, 398 f. - LM ZPO § 546 Nr. 105 a mit An. Weber, jeweils m.w.Nachw.; Entsprechendes gilt für die Annahme der Revision gemäß § 554 b ZPO: BGHZ 69, 93, 94 « LM ZPO § 554 b Nr. 3 mit An. Bruchhausen;
 BGH, URTEIL vom 4.3.1983, Az. VII ZR 238/82 Das Berufungsgericht hat in den Urteilsgründen ausgeführt, die Revision werde 'im Hinblick auf die Entscheidung des BGH vom 27.3.1980' (BGHZ 77, 60 «) '(NJW 1980, 1955 f), in der die Frage der Verzinsung von Kostenvorschußzahlungen bejaht wird, ... nach § 546 I Ziff.2 ZPO zugelassen'.
 BGH, URTEIL vom 4.3.1983, Az. VII ZR 238/82 Das Berufungsgericht hat insoweit nicht lediglich eine unverbindliche Erläuterung der Revisionszulassung gegeben, wie es mit der Bezeichnung grundsätzlicher Rechtsfragen im Rahmen des § 546 Abs. 1 Ziff.1 ZPO häufig geschieht (vgl. BGHZ 9, 357, 358; BGH NJV 1982, 1940).
 BGH, URTEIL vom 4.2.1983, Az. VII ZR 171/82 Allerdings kann die Zulassung der Revision (§ 546 ZPO) beschränkt werden (vgl. BGHZ 76, 397, 398; BGH NJW 1984,
 BGH, URTEIL vom 3.4.1982, Az. IVb ZR 675/80 beabsichtigte Beschränkung der Revisionszulassung nicht klar genug zu dem Ausdruck gebracht und daher unbeachtlich (vgl. insoweit BGH LM § 546 ZPO Nr. 38 a BGHZ 48, 124, 136; Zöller/Schneider ZPO 13. Aufl. § 546 An. III 11 d).
 BGH, URTEIL vom 2.2.1982, Az. VI ZR 317/80 Damit ist die Verpflichtung der Beklagten zu dem Ausgleich der von der Klägerin erlittenen immateriellen Nachteile einer Nachprüfung durch das Revisionsgericht Jedenfalls dem Grunde nach entzogen; die Beschränkung der Revisionszulassung ist zu demindest insoweit für das Revisionsgericht nach § 546 Abs. 1 ZPO bindend, als sie die Revision nur für die Bemessung des Schmerzensgeldes, um die es bei der vom Berufungsgericht formulierten Zulassungsfrage allein geht, eröffnet hat (vgl. SenatsurteiHe vom 25. März 1980 - BGHZ 76, 397 und vom 30. September 1980 - VI ZR 213/79 » VersR 1981,' 57 m.w.Nachw.).
 BGH, BESCHLUSS vom 1.1.1982, Az. IX ZB 1/82 Indes wäre gegen ein Ergänzungsurteil des Berufungsgerichts, da der Wert der Beschwer der mit ihrer Klage abgewiesenen Klägerin mit 20.197,23 DM unter 40.000 DM liegt, die Revision nur zulässig gewesen, wenn sie gemäß § 546 Abs. 1 Satz 1 ZPO zugelassen worden wäre (vgl. BGH, Urt. v. 27. November 1979 -VI ZR 40/78, LM Nr. 7 zu § 321 ZPO).
 BGH, BESCHLUSS vom 3.10.1981, Az. XVb ZB 596/80 Diese Begründung enthält jedoch keine Beschränkung der ausgesprochenen Zulassung, sondern nur eine erläuternde Angabe, weshalb die weitere Beschwerde zugelassen worden ist (vgl.


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BGH Urteil vom 30. März 1971, VI ZR 190/69 = LM § 546 ZPO Nr. 77).
 BGH, URTEIL vom 3.0.1981, Az. IVb ZR 548/80 Hiermit hat das Oberlandesgericht begründet, weshalb es die Revision zugelassen hat; es hat Jedoch nicht ausgesprochen, daß die Zulassung beschränkt sein solle (vgl. BGH Urteil vom 30. März 1971 - VI ZR 190/69 = LM § 546 ZPO Nr. 77 m.w.N.).
 BGH, Urteil vom 2.9.1980, Az. VI ZR 305/79 Deshalb war bis zu dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Rechts der Revision in Zivilsachen vom 8. Juli 1975 (BGBl I 1863) anerkannt, daß für eine von mehreren Streitgenossen eingelegte Revision der Wert des Beschwerdegegenstands, der bis dahin nach § 546 ZPO a.F. für die Zulässigkeit der Revision maßgebend war, nach den zusammengerechneten Werten ihrer Revisionsanträge zu bemessen war (vgl. RGZ 116, 306, 309; 161, 350, 351; BGHZ 23,
 BGH, URTEIL vom 5.9.1979, Az. I ZR 6/79 Während nach früherem Recht eine vom Oberlandesgericht offensichtlich entgegen dem Gesetz erfolgte Revisionszulassung als für das Revisionsgericht nicht bindend angesehen wurde (vgl. z.B. BGHZ 2, 396, 399; Urteil vom 26.3.1953 - VI ZR 101/52 - LM ZPO § 546 Nr. 11), ist in der durch das Gesetz zur Änderung des Rechts der Revision in Zivilsachen vom 8. Juli 1975 (BGBl I, 1863) neu eingeführten Vorschrift des § 546 Abs. 1 Satz 3 ZPO ausdrücklich klargestellt worden, daß das Revisionsgericht die Wirksamkeit der Revisionszulassung im Rahmen der dem Oberlandesgericht durch § 546 Abs. 1 Satz 1 ZPO zugewiesenen Kompetenz nicht mehr zu überprüfen hat.
 BGH, BESCHLUSS vom 2.1.1978, Az. X ZB 3/76 Wie im Falle der Revision, so ist auch hinsichtlich der Rechtsbeschwerde in Patentsachen eine nur teilweise Zulassung des Rechtsmittels möglich in Fällen, in denen die Entscheidung abtrennbare Teile des Verfahrensgegenstandes betrifft, und zwar auch dann, wenn diese nicht nebeneinander, sondern mit Anträgen, die in einem Eventualverhältnis zueinander stehen, geltend gemacht werden (vgl. BGH LM § 546 ZPO Nr. 67; zur grundsätzlichen Statthaftigkeit einer teilweisen Zulassung der Rechtsbeschwerde in Patentsachen vgl. Klauer/Möhring aaO; Benkard aaO Rdn. 16).
 BGH, URTEIL vom 4.5.1977, Az. X ZR 12/80 Falls das Berufungsgericht eine Beschränkung der Revisionszulassung auf die genannte Rechtsfrage hätte aussprechen wollen, wäre eine solche Beschränkung nicht wirksam und stünde der vollen revisionsmäßigen Nachprüfung des angefochtenen Urteils nicht entgegen (BGH LM § 546 ZPO, Nr. 77).
 BGH, URTEIL vom 5.5.1977, Az. IV ZR 71/76 Eine solche könnte aus den Urteilsgründen dann entnommen werden, wenn sich aus ihnen klar und eindeutig ergeben würde, daß die Revision nur hinsichtlich einer bestimmten Partei oder eines bestimmten Anspruchs zulässig sein solle (vgl. BGH LM Nr. 77 zu § 546 ZPO).
 BGH, BESCHLUSS vom 4.1.1976, Az. vii zr 90/74 Das entspricht der im Schrifttum (Rosenberg/Schwab, 11. Aufl., § 143 III 4 c = S. 783; Stein/Jonas, 19. Aufl., § 546 III 3l Wieczorek, § 511 a ZPO B I a 1, § 554 ZPO D,III b 4) und in der Rechtsprechung vertretenen Ansicht (RG HRR 1940, Nr. 1311; BGH Urteil vom 29.9.1953 - I ZR 164/52 =


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LM § 546 ZPO Nr. 14; Beschluß vom 16.1.1976 - VI ZR 26/74 -; vgl. auch RGZ 113, 166, 168).
 BGH, BESCHLUSS vom 3.9.1975, Az. IV ZR 57/75 Vom Revisionsgericht ist nicht zu prüfen, ob die Revision entgegen der Vorschrift des § 546 Abs. 2 Satz 2 ZPO • nicht zugelassen worden ist, auch nicht, wenn die Nichtzulassung offensichtlich fehlerhaft sein sollte (BGHZ 2, 16).
 BGH, URTEIL vom 3.8.1975, Az. IV ZR 163/74 Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen nach § 546 Abs. 2 ZPO, weil die von ihm 'bei der Beweis-würdigung vertretene Ansicht, der Essen-Möller-Wert von 85 % liefere keinerlei Hinweis gegen die Vaterschaft des Beklagten, nicht mit der vom Bundesgerichtshof in seiner Grundsatzentscheidung vom 6. Juni 1973 (BGHZ 61, 165 = NJW 1973, 1924) vertretenen Meinung übereinstimmt' . Das Berufungsgericht meint dazu weiter, die spätere Entscheidung vom 21. September 1973 (NJW 1973, 2249) deute zwar darauf hin, daß der Bundesgerichtshof diese Auffassung nicht mehr aufrecht erhalten habe.
 BGH, BESCHLUSS vom 2.6.1975, Az. IVb ZB 552/80 Der Bundesgerichtshof hat die Frage, ob im Hinblick auf die Neufassung des § 546 ZPO die Rechtsmittelzulassung im Wege einer Ergänzungsentscheidung analog § 321 ZPO nachgeholt werden kann, bisher in mehreren Entscheidungen offengelassen (BGH FamRZ 1979, 220 = NJW 1979, 550, 551; FamRZ 1980, 233 = NJW 1980, 785; BGHZ 76, 305, 311).
 BGH, URTEIL vom 4.6.1975, Az. XII ZR 61/73 sam zugelassen werden (BGH IM § 546 ZPO Nr. 11).
 BGH, URTEIL vom 2.5.1975, Az. VI ZR 159/74 Dagegen ist für die Erwachsenheitssumme (§ 546 Abs. 1 ZPO i.V. m. Art. 1 Nr. 2 BGH EntlG) das Feststellungsbegehren in entsprechender Anwendung der Vorschrift des § 9 ZPO zu bewerten, was sich jedenfalls
 BGH, BESCHLUSS vom 2.4.1974, Az. VI ZR 88/72 Damit ist die Revisionssumme (§ 546 Abs. 1 ZPO i.V. m. Art. 1 Nr. 1 BGHEntlG) nicht erreicht.
 BGH, URTEIL vom 4.3.1974, Az. IX ZR 50/72 Anders als in den Fällen des § 546 Abs. 2 ZPO (BGHZ 2, 396; 36, 56; LM ZPO § 546 Nr. 9, 11, 32 und 76) ist aber im Ent sch ädigungs rechts streit eine vom Berufungsgericht mit gesetzwidriger Begründung ausgesprochene Revisions Zulassung wirksam, wenn ein Zulassungsgrund nach § 219 Abs. 2 BEG vorliegt (BGH LM BEG § 219 Nr. 16, 21, 29).
 BGH, URTEIL vom 2.0.1974, Az. VI ZR 137/72 Eine solche Beschränkung ist zwar wirksam (BGHZ 7, 62; BGH Urteil vom 26. Oktober 1953 - I ZR 114/52 - LM § 546 ZPO Nr. 15; Beschluß vom 21. Mai 1968 - VI ZR 27/68 - LM Nr. 10 zu § 556 ZPO)»schließt aber grundsätzlich die Möglichkeit der - unselbständigen - Anschlußrevision nicht aus (BGHZ 7, 62 = LM § 546 ZPO Nr. 10 An. Lörsch).
 BGH, Urteil vom 3.10.1971, Az. VIII ZR 80/71 So wird beispielsweise in den Pallen, in denen das Berufungsgericht gegen den Widerspruch des Beklagten die Erledigung der Hauptsache ausgesprochen hat, der Beschwerdewert nicht nach dem Wert der ursprünglichen Klage bemessen, über die formal gesehen die Entscheidung ergangen ist, sondern lediglich


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nach den dem Beklagten auferlegten Kosten, weil das wirtschaftliche Interesse des Beklagten an der Portsetzung des Rechtsstreits in der Regel nur so hoch ist wie die Kosten (BGH, Beschluß vom 10. Oktober 1958 - V ZR 90/58 = LM § 546 ZPO Nr. 31 = NJW 1958, 2016; Beschluß vom 21. April 1961 - V ZR 155/60 = LH § 91 a ZPO Nr. 1} = NJW 1961, 1210).
 BGH, URTEIL vom 2.2.1971, Az. VI ZR 190/69 Allerdings kann nach anerkannter Rechtsauf fas sung die Zulassung der Revision (§ 546 ZPO) beschränkt werden (vgl. Stein/Jonas/Grunsky ZPO 19.Aufl., § 546, VI 2 a m.w.N Voraussetzung ist dann aber, daß sich die Beschränkung klar und eindeutig aus dem Berufungsurteil ergibt (BGH Urteil vom 17. Dezember 1959 - II ZR 24/59 = DM ZPO § 546 Nr. 38 a), und zudem, daß die Beschränkung rechtlich zulässig ist.
 BGH, URTEIL vom 4.1.1971, Az. IX ZR 102/68 Für die GesetzmäBlgkeit und bindende Wirkung der Zulassung genügt es, wenn jene Rechtsfrage im Revisionsverfahren entscheidungserheblich werden kann# also die Möglichkeit besteht# da6 das Revisionsgericht Stellung nehmen muB (BGH LM § 546 ZPO Nr. 15).
 BGH, Urteil vom 2.6.1969, Az. VI ZR 183/59 Der Bundesgerichtshof ist daher zu einer Überprüfung des Berufungsurteils im Rahmen der Revisionsbegründung in gleicher Weise berechtigt und verpflichtet v/ie bei einer Revision, die einer Partei ohne Zulassung zu-stcht (BGHZ 9, 357 und Urteil des BGH vom 25. Oktober 1957 - IV ZR 167/57 - IM Nr. 27 zu § 546 ZPO).
 BGH, URTEIL vom 4.2.1969, Az. VII ZR 140/67 1.) Das Revisionsgericht hat diese Unterlagen frei auszulegen und zu würdigen? denn es geht hier um die Prüfung einer Prozeßvoraussetzung (vgl. BGHZ 7, 280, 284; 18, 98, 106; 24,15,19; 30, 112, 114; 31, 279, 281-283 mit weiteren Nachweisen; BGH LM Nr. 21 zu § 546 ZPO).
 BVerfG, Urteil vom 2.9.1968, Az. 1 BvR 719/68 Er hätte um so mehr Anlaß gehabt, gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts mindestens vorsorglich Verfassungsbeschwerde einzulegen, als das Oberlandesgericht ihn ausdrücklich darauf hingewiesen hatte, daß es die Revision nicht zulasse, und ihm bekannt sein mußte, daß die Nichtzulassung der Revision, die die gesetzliche Regel bildet, der Nachprüfung des Revisionsgerichts entzogen ist (BGH, LM, Nr. 38 und 53 zu § 546 ZPO).
 BVerfG, Urteil vom 2.9.1968, Az. 1 BvR 719/68 Daß die Regelung des § 546 ZPO mit dem Grundgesetz vereinbar ist, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden (BVerfGE 19, 323 ff.).
 BGH, BESCHLUSS vom 2.4.1968, Az. VI ZR 27/68 So braucht sie - ganz abgesehen von der Frist zu ihrer Einlegung - nicht die in § 546 ZPO geforderte Erwachsenheitssumme zu erreichen (BGHZ 4, 229, 254).
 BGH, BESCHLUSS vom 2.4.1968, Az. VI ZR 27/68 6 Zulassung und Einlegung der Revision dein Bundesgerichtshof angefallen ist, dem Rechtsmittel des Gegners anzusehließen, falls auch er durch das Berufungsurteil Beschwert ist» Im vorliegenden Fall würde daher der Kläger, obschon die Revision nur für den Beklagten zugelassen ist, zur Einlegung einer (unselbständigen) Anschlußrevision berechtigt sein, wenn ihm das Berufungsgericht nicht, wie von ihm beantragt, 32 DM, sondern einen


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geringeren Betrag zugesprochen hätte (vgl. BGHZ 7, 62, 64; Bersch in der Anmerkung zu diesem Urteil in BM § 546 ZPO Nr. 10).
 BGH, Urteil vom 4.5.1967, Az. VII ZR 266/64 Erforderlich ist aber in jedem Pall, daß sich die Beschränkung der Zulassung klar aus dem Berufungsurteil ergibt (vgl. BGH in IM Nr. 38 a zu § 546 ZPO).
 BGH, URTEIL vom 2.0.1965, Az. VI ZR 84/64 Ob der Beschwerdewert über 6 ooo DM beträgt (§ 546 ZPO), ist für die Zulässigkeit der Revision unerheblich, weil der Beklagte mit dem Rechtsmittel geltend macht, das Berufungsgericht habe zu Unrecht die Berufung als zulässig angesehen (§ 547 Abs. 2 Ziff.1 ZPO) . Es'ist anerkannt, daß die Revision ohne Rücksicht auf den Beschwerdewert auch dann stattfindet, wenn das Berufungsgericht die Zulässigkeit der Berufung bejaht hat und der Revisionskläger geltend macht, das Berufungsgericht habe bei richtiger Rechtsbeurteilung die Berufung seines Gegners als unzulässig verwerfen müssen (RGZ 144, 559» 36q; BGH LM ZPO § 547 Abs. 2 Ziff.1 Nr. 7).
 BGH, URTEIL vom 3.0.1965, Az. V ZR 192/62 Gleichwohl war der Streitwert nie] unter die Revisionssumme (§ 546 Abs. 1 ZPO) abgesunken; denn bei Hinzurechnung der dem Beklagten auf erlegten Kosten der Vorinstanzen (vgl. BGH Bl ZPO § 91 a Kr. 13) wurde der Betrag von 6 000 DM weit überschritten.
 BGH, vom 4.6.1964, Az. III ZR 169/63 Vielmehr ist das Ergebnis des Berufungsgerichts, die Klage sei zulässig, unangreifbar, soweit die Halterhaftung als Klagegrund in Betracht kommt« Daran ändert auch der Umstand nichts, daß das Berufungsgericht die Revision hätte zulassen müssen» weil es mit seinem Urteil von einer unten noch zu behandelnden Entscheidung de3 Bundesgerichtshofs (BGHZ 34, 337, 341) abgewichen ist (§ 546 Abs. 2 Satz 2 ZPO).
 BGH, vom 1.9.1961, Az. VII ZR 218/60 Eine Ausnahme gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wenn das Berufungsgericht eine Revision offensichtlich zu Unrecht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 546 Abs. 2 Satz 1 ZPO) zugelassen hat (vgl. u.a. BGHZ 2, 596, 599).
 BGH, vom 1.1.1961, Az. I ZR 70/59 Dieses gleichzeitige Vorhandensein eines geldwerten Interesses reicht aus zur Bejahung eines vermögensrechtlichen Anspruchs im Sinne des § 546 ZPO (vgl. BGHZ 13, 5, 8; 14, 72, 74).
 BGH, Urteil vom 2.10.1959, Az. VI ZR 158/58 Selbst wenn aber auch die Grenzverschiebung um monatlich 5 DM bei der Bewertung der Beschwer durch die oberlandesgericht-liöhe Feststellung nach den Grundsätzen der Entscheidung BGHZ 1, 45 auf volle 10 Jahre in Ansatz gebracht, also ein weiterer betrag von 600 DM hinzugerechnet wurde, blieb die Beschwer immer noch wait unter der für die Zulässigkeit der Revision erforderlichen Summe eines über 6 000 DM hinausgehenden Betrages (§ 546 ZPO).
 BGH, vom 3.8.1959, Az. V ZE 66/58 wenn überhaupt, nur in ganz besonders liegenden Ausnahmefällen anzuerkennen (vgl. BGH in LK Nr. 4. 9r 11.. 29r 32 zu § 546 ZPO); ein solcher Ausnahmefall liegt nicht vor.
 BGH, Urteil vom 2.4.1959, Az. VIII ZR 145/58 Ras Berufungsgericht hat die Revision ausdrücklich zugelassen, weil der Präge der Auslegung des Vertrages vom 28® August 1950 und der


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sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten eine grundsätzliche Bedeutung zukomme® Ob diese Begründung die Zulassung hinreichend rechtfertigen könnte (vgl® BGrHZ 2, 396*und Conrad in IM ZPO § 546 Nr® 4), kann dahingestellt bleibeni denn die Revision der Klägerin ist, soweit sie sich gegen die Abweisung ihrer Räumungsklage richtet, auf jeden Pall zulässig® Ihr Räumungsbegehren ist nämlich darauf gestützt, daß der mit dem Erblasser abgeschlossene Mietvertrag durch Kündigung oder Rücktritt beendet sei® Ras Y/eiterbestehen dieses Vertrages, den die jetzt nur noch allein beklagte Witwe des Erblassers allerdings rechtlich anders eingeordnet wissen will, ist damit im Streit® Alsdann ist aber für die Berechnung der Revisionssumme (§ 546 ZPO) nach § 8 ZPO auf den Betrag des auf die gesamte streitige Zeit entfallenden Zinses abzustellen« Als streitige Zeit muß aber, weil Bindung der Klägerin auf Lebenszeit an den Vertrag geltend gemacht wird, ein längerer Zeitraum, mindestens 12 1/2 Jahre (vgl® § 9 ZPO und auch BGHZ 3S 360 sowie Paulsen in IM ZPO § 546 Nr« 5), angenommen werden® Schon bei einem Zins von 1800 BM jährlich ist daher die Revisions summe von 6000 LM überschritten® Zu dem Zins müssen aber auch noch die sonstigen vertraglichen Gegenleistungen (Übernahme der Steuern Reparaturen usw„-) hinzugerechnot werden (BG-HZ 18, 168)®
 BGH, Urteil vom 2.0.1959, Az. I ZB 21/59 Segen die Auffassung des Berufungsgerichts, die rabattrechtliche Beurteilung der Veräußerung einer Ware an einen 'KontrollkäuferM sei eine solche grundsätzliche Frage, sind durchgreifende rechtliche Bedenken nicht zu erheben, mag es auch, wie noch darzulegen sein wird, im vorliegenden Falle auf diese Besonderheit des Tatbestandes nicht entscheidend ankömmen (s. u.a. BGH in LM § 546 ZPO Kr* 11 und 15)*
 BGH, Urteil vom 2.9.1958, Az. II ZR 239/58 Es mag dabinstehen, oh nicht im allgemeinen zu verlangen ist, daß das Berufungsgericht wenigstens klarstellt, oh es einen Fall der Zulassungs pflicht wegen Abweichung von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs für gegeben erachtet (§ 546 Abs« 2 Satz 2 ZPO) oder von der allgemeinen Zulassungs möglichkeit wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 546 Abs. 2 Satz 1 ZPO) Gebrauch machen will (vgl. dazu BGHZ 2, 396, 400)« Denn in vorliegendem Fall kann auch ohne nähere Begründung kein Zweifel daran bestehen, daß das Berufungsgericht der einzigen in dem Urteil überhaupt erörterten Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung beigemessen und aus diesem Grunde die Zulassung der Revision für geboten erachtet hat.
 BGH, Urteil vom 3.6.1957, Az. IV ZR 123/57 Ebensowenig kann von einer Verletzung des Hechtsstaatsprinzips wegen eines gesetzlichen Eingriffs in eine feststehende Rechtsprechung des BGH gesprochen werden* Eine solche Bindung an eine einmal ergangene Entscheidung kennt das deutsche Recht nicht* Im Gegenteil läßt es ein Abweichen von einer bisherigen Rechtsprechung ausdrücklich zu (vgl z»B* § 546 Abs 2 Satz 2 ZPO; § 28 Abs 2 PGG$ § 24 Abs 2 Kr 1 LwVG; § 219 Abs 2 Kr 2 BEG).
 BGH, Urteil vom 6.3.1956, Az. IV ZR 1/56 11 - Revisionserwiderung auch für die Entscheidung Bedeutung haben kann* Die Zulässigkeit des Rechtsmittels kann deshalb auch von der Auffassung der angeführten Entscheidungen aus nicht in Zweifel gezogen werden,


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was den Antrag der Klägerin betrifft, die von dem Landgericht ausgesprochene Verurteilung der Beklagten zu einer Rentennachzahlung wiederherzustellen, und mindestens dieses Begehren ist ohne Beschränkung auf die von dem Berufungsgericht als grundsätzlich bezeichnete Rechtsfrage nachzuprüfen (BGHZ 9, 357; BGH IM § 546 ZPO Hr 15).
 BGH, Urteil vom 6.3.1956, Az. IV ZR 1/56 -12- mittels nicht rechtfertige, wenn nicht der Revisions-kläger, sondern nur sein Streitgenosse von der Rechtsfrage betroffen werde (IM § 546 ZPO Nr 9) oder die Streitfrage zugunsten des Revisionsklägers entschieden sei (BGHZ 7, 62 anders jedoch BGH HI § 546
 BGH, vom 4.11.1955, Az. Ill ZR 95/54 Lie Abweisung der Klage kann vom Revisiohsgericht angesichts dessen, daß die Revisionssumme nicht erreicht und das Berufungsgericht die Revision nicht ausdrücklich zugelassen hat (§ 546 Abs 1 ZPO), nur- insoweit nachgeprüft werden, als es sich um einen Klagegrund handelt, für den die Revision gemäß § 547 Abs 1 Nr 2 ZPO ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes zulässig ist (BGHZ 1, 369 £3S07’mit weiteren Nachweisen).
 BGH, Urteil vom 5.9.1955, Az. I ZR 216/53 Pa es sich hierbei um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung handelt, ist die Zulassung im Einklang mit den vom Bundes-Gerichtshof zu § 546 Abs 2 ZPO vertretenen Grundsätzen erfolgt (BGHZ 2, 396).-Nun hat zwar der erkennende Senat bereits in seiner Entscheidung vom 24* Juni 1955 (BGHZ 17,
 BGH, Urteil vom 3.0.1955, Az. VI ZR 272/53 Rur dann, wenn aus dem Urteil _____ eindeutig zu entnehmen wäre, daß die Revision unter Verkennung des Rechtsbegriffs der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen wäre, könnte eine Ausnahme gelten (BGHZ 2, 396; BGH TM Rr 9 und 11 zu § 546 ZPO).
 BGH, Urteil vom 4.1.1953, Az. rv a 265/11 1«) Zunächst ist es rechtsirrig, die Zulassung der Revision |) damit zu begründen, daß nach rechtestaatlichen Grundsätzen die Entscheidung hierüber dem Revisionsgericht überlassen bleiben müsse, da ein Gericht nicht Richter in eigener Sache sein könne» Abgesehen davon, daß § 546 ZPO auch eine Entscheidung über die Zulassung einer Revision kennt und diese Entscheidung sogar > unanfechtbar, ist, selbst wenn sie auf rechtsirrtümlichen Erwägungen beruht (vgl»BGHZ 2, 16 ff und L-M Er» 16 zu § 546 ZPO), handelt es sich bei einem derartigen Aüsspruch nicht um eine etwa vorweggenonmene Entscheidung über ein Rechtsmittel gegen das eigene Urteil, sondern lediglich um einen im Rahme# des Berufungsurteils liegenden Ausspruch - vgl. § 219 Abs» 3 BEG -,ob das Berufungsgericht über Prägen der im § 219 Abs. 2 BEG genannten ^ Art entschieden hat» Ob letzteres zutreffend ist, unterliegt ® nach Maßgabe des § 220 BEG einer Nachprüfung durch den Bundesgerichtshof.Kommt dieser bei einer solchen Nachprüfung, bei der er an den Ausspruch des Berufungsrichters nicht gebunden ist, zu einer Zulassung der Revision, so kann eine solche eingelegt \:erden und es sind die Gründe, die den Berunfungsrichter veranlaßt haben, eine Revision nicht zuzulassen, ohne sachliche Bedeutung» Komvit dagegen der Bundesgerichtshof zu der Auffassung, daß die im § 219 Abs» 2 BEG genannten Gründe nicht vorliegen und der Ausspruch des Berufungsrichters über die Nichtzulassung mindestens im Ergebnis


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gerechtfertigt ist, so würde es jeglichen Sinnes entbehren, die Revision nur deshalb zuzulassen, weil ihre Nichtzulassung, wie die Beschwerde meint, vom Berufungs-
 BGH, URTEIL vom 3.1.1934, Az. VI ZR 185/82 Der erkennende Senat ist daher nicht daran gehindert, das angefochtene Urteil in vollem Umfang zu überprüfen (BGHZ 9, 357; BGH, Urteile vom 18. Dezember 1968 - VIII ZR 12/67 = LM § 546 ZPO Nr. 68; vom 30. März 1971 - VI ZR 190/69 * LM § 546 ZPO Nr. 77 und vom 17. Januar 1984 -VI ZR 187/82 - zur Veröffentlichung bestimmt).


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Sauer, SGB III § 336 Leistungsrechtliche Bindung / 2 Rechtspraxis | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
 Sauer, SGB III § 336 Leistungsrechtliche Bindung / 2 Rechtspraxis
 Die Regelung setzt voraus, dass die Deutsche Rentenversicherung Bund eine Versicherungspflicht zur Arbeitsförderung selbst durch Verwaltungsakt festgestellt hat. Dazu muss die Deutsche Rentenversicherung Bund angerufen werden. Diese Entscheidung wird auf Antrag des Arbeitgebers und Arbeitnehmers oder der Einzugsstelle (§ 7a Abs. 1 SGB IV) i. d. R. zeitnah zu Beginn eines Beschäftigungsverhältnisses getroffen.
 Die Entscheidung über das Vorliegen der Versicherungspflicht eröffnet dem Betroffenen (Arbeitnehmer) Gestaltungsmöglichkeiten. Dabei handelt es sich typischerweise um Beschäftigte, deren Versicherungspflicht zweifelhaft sein kann. Bei Arbeitnehmern, die Angehörige des Arbeitgebers sind, oder bei geschäftsführenden Gesellschaftern einer GmbH wird das Verfahren nach § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV durch die Pflicht der Einzugsstelle zu einem Antrag bei der Deutschen Rentenversicherung Bund ausgelöst. Soweit dies nicht geschieht und die Beteiligten eine Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung Bund nicht beantragen, bleibt das Dilemma bestehen, dass zukünftige Alg-Ansprüche für die Betroffenen ungewiss bleiben, weil Versicherungspflicht bzw. Versicherungsfreiheit nicht bindend festgestellt worden ist.
 Das Interesse des betroffenen Beschäftigten kann darin liegen, die Versicherungspflicht für den Fall der Arbeitslosigkeit "abzusichern" und so Ansprüche auf Entgeltersatzleistungen bei Arbeitslosigkeit und andere von zurückgelegten Versicherungszeiten abhängige Arbeitsförderungen (insbesondere Kurzarbeitergeld) in Anspruch nehmen zu können. In gleicher Weise kann aber auch Interesse daran bestehen, das Vorliegen von Versicherungsfreiheit feststellen zu lassen; dann besteht weder Arbeitslosenversicherungspflicht noch ein leistungsrechtlicher Anspruch bei Eintritt des Versicherungsfalls. Ggf. kommt eine Beitragserstattung in Betracht.
 § 7a SGB IV ermöglicht eine Statusfeststellung im Grenzbereich zwischen selbstständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung. § 336 bindet die Bundesagentur für Arbeit in leistungsrechtlicher Hinsicht, aber nicht über die Wirksamkeit des die Versicherungspflicht zur Arbeitsförderung feststellenden Verwaltungsaktes der Deutschen Rentenversicherung Bund hinaus. Die Vorschrift beseitigt die fehlende Bindung der Bundesagentur für Arbeit in leistungsrechtlicher Hinsicht an die getroffene Beitragsentscheidung (BSG, Urteil v. 6.2.1992, 7 RAr 134/90, SozR 3-4100 § 104 Nr. 8). Hebt die Deutsche Rentenversicherung Bund den Verwaltungsakt über das Vorliegen von Versicherungspflicht auf, ist die Bundesagentur für Arbeit insoweit nicht mehr gebunden, die Bindung ist auf die Wirksamkeit des Verwaltungsaktes der Deutschen Rentenversicherung Bund begrenzt. Die Spitzenverbände der Krankenkassen, die Rentenversicherungsträger und die Bundesagentur für Arbeit haben gemeinsame Grundsätze zur leistungsrechtlichen Bindung der Bundesagentur für Arbeit an Bescheide in Statusfeststellungsverfahren für Ehegatten/Lebenspartner und GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer beschlossen (Bindungsregelung Arbeitslosenversicherung v. 11.11.2004).
 Die Zuordnung eines Lebenssachverhalts zum rechtlichen Typus der abhängigen Beschäftigung erfordert zum einen die konkrete Bezeichnung des Rechtsverhältnisses und zum anderen die Kennzeichnung der zu seiner Invollzugsetzung jeweils erforderlichen Umstände. Allein die Feststellung einer abhängigen Beschäftigung ist unter diesen Umständen nur dann hinreichend bestimmt i. S. v. § 33 Abs. 1 SGB X, wenn sich im Einzelfall zumindest durch Auslegung vor dem Hintergrund der den Beteiligten bekannten Umstände erschließt, auf welche konkreten rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten sie sich als Anknüpfungssachverhalt beziehen soll. § 7a SGB IV ermächtigt nicht zur Elementenfeststellung des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung (BSG, Urteil v. 11.3.2009. B 12 R 11/07 R, SozR 4-2400 §


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7a Nr 2).
 Das BSG hat wiederholt zur Abgrenzung der beiden Rechtsbegriffe "abhängige Beschäftigung" und "selbstständige Tätigkeit" Stellung genommen. Beurteilungsmaßstab ist § 7 Abs. 1 SGB IV. Beschäftigung ist die nicht selbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis, Anhaltspunkt für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. Nach seiner ständigen Rechtsprechung setzt eine Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist das der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Diese Weisungsgebundenheit kann – vornehmlich bei Diensten höherer Art – eingeschränkt und zur funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess verfeinert sein. Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eige...


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§ 7 LHG 2012/2013 | Gesetze auf anwalt24.de
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 Landeshaushaltsgesetz 2012/2013 (LHG 2012/2013) Landesrecht Rheinland-Pfalz...§ 7 LHG 2012/2013§ 8 LHG 2012/2013§ 9 LHG 2012/2013§ 10 LHG 2012/2013§ 11 LHG 2012/2013,§ 12 LHG 2012/2013§ 13 LHG 2012/2013§ 14 LHG 2012/2013§ 15 LHG 2012/2013§ 16 LHG 2012/2013§ 17 LHG 2012/2013Anlage 1 LHG 2012/2013, Gesamtplan
 § 7 LHG 2012/2013
 § 7 LHG 2012/2013Landeshaushaltsgesetz 2012/2013 (LHG 2012/2013)Landesrecht Rheinland-PfalzTitel: Landeshaushaltsgesetz 2012/2013 (LHG 2012/2013)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LHG 2012/2013Referenz: 63-39(1) Zur Ergänzung und Fortentwicklung moderner Haushaltsinstrumentarien wird das zur leistungsbezogenen Planaufstellung und -bewirtschaftung ausgebrachte Instrument des Leistungsauftrags (§ 7b LHO) weitergeführt. Ziel ist es, durch eine in erster Linie aufgaben-, produkt- und wirkungsorientierte Betrachtungsweise des Verwaltungshandelns das Kosten- und Leistungsbewusstsein sowie einen effektiveren Einsatz der vorhandenen Ressourcen im Sinne von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu fördern.(2) Haushaltssystematisch abgegrenzte Ausgabebereiche des Haushaltsplans (Kapitel, Titelgruppen) können mit Leistungsaufträgen verbunden werden, wonach in einem Entwicklungsprozess quantitativ und qualitativ definierte Leistungen im Rahmen der bereitgestellten Haushaltsmittel zu erbringen sind. Der Leistungsauftrag wird im Rahmen der Haushaltsaufstellung konzipiert. Er hat insbesondere die rechtlichen Grundlagen für die betreffenden Aufgaben anzugeben, die Gesamtstrategie in dem jeweiligen Politikfeld oder Aufgabenzusammenhang zu beschreiben sowie die voraussichtlichen Kosten, Leistungen und Wirkungen darzustellen. Geeignete Informations- und Steuerungsinstrumente zur Erreichung der Zielvorgaben sind Zug um Zug zu entwickeln.(3) Zur Konkretisierung des Leistungsauftrags wird zwischen der verantwortlichen Stelle und dem einzelplanbewirtschaftenden Ressort unter Beteiligung des für die Finanzangelegenheiten zuständigen Ministeriums eine Zielvereinbarung geschlossen. Insbesondere enthält sie für einzelne Aufgaben oder Aufgabenbereiche Zielgrößen, die den Ressourceneinsatz, den Umfang, die Qualität oder die Wirkung von Verwaltungsleistungen beschreiben.(4) Gemäß § 7b Abs. 4 LHO berichtet die Landesregierung im Rahmen des § 20a Abs. 2 LHO in Verbindung mit § 6 Abs. 6 zu den erteilten Leistungsaufträgen.(5) Das Nähere, insbesondere zur Ausgestaltung des Leistungsauftrags, der Zielvereinbarung und des Berichts, regelt das für die Finanzangelegenheiten zuständige Ministerium.
 § 6 LHG 2012/2013§ 8 LHG 2012/2013


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§ 38 LbV, Einstellung in den Vorbereitungsdienst Inhaltsübersicht
 Verordnung über die Laufbahnen der bayerischen Beamtinnen und Beamten(Laufbahnve......§ 38 LbV, Einstellung in den Vorbereitungsdienst§ 39 LbV, Vorbereitungsdienst§ 40 LbV, Probezeit§ 41 LbV, Aufstieg§ 42 LbV, Einstellung in den Vorbereitungsdienst§ 43 LbV, Vorbereitungsdienst§ 44 LbV, Probezeit§ 45 LbV, Aufstieg§ 46 LbV, Aufstieg für besondere Verwendungen§ 47 LbV, Einstellung in den Vorbereitungsdienst§ 48 LbV, Vorbereitungsdienst§ 49 LbV, Probezeit§ 50 LbV, Dienstposten an obersten Landesbehörden§ 51 LbV, Aufstieg§ 52 LbV, Gestaltungsgrundsätze§ 53 LbV, Befähigungsvoraussetzungen§ 54 LbV, Feststellung der Befähigung§ 55 LbV, Befähigungsvoraussetzungen§ 56 LbV, Probezeit§ 57 LbV, Dienstliche Beurteilung§ 58 LbV, Probezeitbeurteilung...Anlage 3 LbV
 § 38 LbVVerordnung über die Laufbahnen der bayerischen Beamtinnen und Beamten (Laufbahnverordnung - LbV)Landesrecht BayernTeil 2 – Laufbahnbewerberinnen und Laufbahnbewerber → Abschnitt 5 – Mittlerer DienstTitel: Verordnung über die Laufbahnen der bayerischen Beamtinnen und Beamten (Laufbahnverordnung - LbV)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: LbVGliederungs-Nr.: 2030-2-1-2-FNormtyp: Rechtsverordnung(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Januar 2011 durch § 18 Absatz 4 Nummer 15 des Gesetzes vom 5. August 2010 (GVBl S. 410, 764). Zur weiteren Anwendung s. § 3 Art. 70 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes vom 5. August 2010 (GVBl S. 410, 764).(1) 1In den Vorbereitungsdienst einer Laufbahn des mittleren Dienstes kann eingestellt werden, wer1. den mittleren Schulabschluss, den qualifizierenden Hauptschulabschluss oder einen nach Anhörung des Landespersonalausschusses vom Staatsministerium für Unterricht und Kultus als gleichwertig anerkannten Bildungsstand nachweist und2.die Einstellungsprüfung bestanden oder am besonderen Auswahlverfahren mit Erfolg teilgenommen hat.2Art. 32 Abs. 3 BayBG bleibt unberührt.(2) 1Abweichend von Abs. 1 kann in den Vorbereitungsdienst einer Laufbahn des mittleren technischen Dienstes eingestellt werden, wer1. den erfolgreichen Besuch einer Fachakademie oder einer öffentlichen oder staatlich anerkannten Technikerschule in einer entsprechenden Fachrichtung,2.die Meisterinnen- oder Meisterprüfung in einem der Fachrichtung förderlichen Handwerk oder eine entsprechende Industriemeisterprüfung,3.eine Abschlussprüfung in einem gesetzlich geregelten, der vorgesehenen Verwendung entsprechenden Ausbildungsberuf und in der Regel eine förderliche praktische Tätigkeit von fünf Jahren nach Beendigung der Berufsausbildung oder4.eine in einer Ausbildungsordnung vorgeschriebene, im öffentlichen Dienst abgelegte Abschlussprüfung nachweist.2Die Anforderungen für die einzelnen Laufbahnen werden durch Verordnung nach Art. 26 Abs. 2 BayBG näher festgelegt.
 § 37 LbV, Probezeit§ 39 LbV, Vorbereitungsdienst


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VGH München Beschluss vom 03.12.2015 - 11 ZB 15.2085 - Keine hinreichend stabile Verhaltensänderung zur Wiedererlangung der Fahreignung
 Home | Webshoprecht | Datenschutz | Impressum | | Gesetze | Strafrecht | OWi-Recht | Zivilrecht | Verkehrsverwaltungsrecht | VGH München v. 03.12.2015: Notwendigkeit einer hinreichend stabilen Verhaltensänderung zur Wiedererlangung der Fahreignung nach Konsum diverser Drogen
 Der VGH München (Beschluss vom 03.12.2015 - 11 ZB 15.2085) hat entschieden:
 Mit Strafbefehl vom 13. Januar 2012, geändert durch Beschluss vom 16. Februar 2012, sprach das Amtsgericht Schwabach den Kläger des vorsätzlichen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln (Methamphetamin „Crystal Speed“) in zwei Fällen schuldig. Auf Anforderung des Landratsamts Roth (im Folgenden: Landratsamt) legte der Kläger ein fachärztliches Fahreignungsgutachten des Instituts für Beratung - Begutachtung - Kraftfahrereignung GmbH (IBBK) vom 28. August 2012 vor. Dem Gutachten zufolge wurden bei einem Urin-Drogenscreening vom 16. August 2012 keine Drogen nachgewiesen. Der Kläger habe angegeben, mit 16 Jahren erstmals Cannabis probiert und von da an bis zum 19. Lebensjahr ca. zweimal pro Monat sowie nochmals im Jahr 2005 während eines Urlaubs konsumiert zu haben. Von 1992 bis 1994 habe er alle zwei Wochen am Wochenende Amphetamine/Speed und Kokain eingenommen. Crystal/Methamphetamin habe er einmal im Sommer 2011 probiert und lebe seitdem drogenfrei. Ein daraufhin von Landratsamt angefordertes und vom Kläger vorgelegtes medizinisch-psychologisches Fahreignungsgutachten der IBBK vom 28. Mai 2014 kommt zu dem Ergebnis, es lägen zwar keine körperlichen oder geistigen Beeinträchtigungen vor, die mit der Einnahme von Betäubungsmitteln in Zusammenhang gebracht werden könnten. Es sei jedoch zu erwarten, dass der Kläger zukünftig Betäubungsmittel einnehme. Mit Bescheid vom 18. Juni 2014 entzog das Landratsamt dem Kläger daraufhin die Fahrerlaubnis der Klassen B, BE, C1, C1E, CE, L, M, S und T.
 Die hiergegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht Ansbach mit Urteil vom 8. Mai 2015, den Prozessbevollmächtigten des Klägers zugestellt am 7. August 2015, abgewiesen. Das Landratsamt habe vom Kläger zur Klärung der Frage, ob er seine Fahreignung wiedererlangt habe, die Vorlage von Abstinenznachweisen und eines medizinisch-psychologischen Gutachtens verlangen können. Das vorgelegte Gutachten komme schlüssig und nachvollziehbar zu dem Ergebnis, dass der Kläger hinsichtlich seines Drogenkonsums und der insoweit erforderlichen stabilen Verhaltensänderung noch kein ausreichendes Problembewusstsein entwickelt habe. Das Landratsamt habe ihm die Fahrerlaubnis daher zu Recht entzogen.
 Hiergegen richtet sich der Antrag des Klägers, die Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils zuzulassen. Der Beklagte tritt dem Antrag entgegen.
 1. Aus der Antragsbegründung, auf die sich gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO die Prüfung im Zulassungsverfahren beschränkt (BayVerfGH, E.v. 14.2.2006 – Vf. 133-VI-04 – VerfGH 59, 47/52; Happ in Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 124a Rn. 54), ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
 a) Unabhängig von der nicht entscheidungserheblichen Frage, ob der Kläger den für die Wiedererlangung der Fahreignung allein nicht ausreichenden Nachweis für eine einjährige Abstinenz erbracht hat, gehen sowohl die Gutachten der IBBK als auch das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach übereinstimmend davon aus, dass der Kläger letztmals im Sommer 2011 nachgewiesenermaßen Drogen (Methamphetamin)


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konsumiert hat. Lediglich aufgrund der seither verstrichenen Zeit hat das Landratsamt von einer ansonsten ohne Einholung eines Gutachtens erforderlichen Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 46 Abs. 1, § 11 Abs. 7 und Anlage 4 Nr. 9.1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr [Fahrerlaubnis-Verordnung – FeV] vom 13.12.2010 [BGBl I S. 1980], im Zeitpunkt des Bescheiderlasses zuletzt geändert durch Verordnung vom 16.4.2014 [BGBl I S. 348]) abgesehen und den Kläger gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens aufgefordert. § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV sieht die Beibringungsanordnung zwingend vor. Die Fahrerlaubnisbehörde hat insoweit ebenso wie bei der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen erwiesener Ungeeignetheit gemäß § 46 Abs. 1 FeV kein Ermessen.
 Das vom Kläger vorgelegte Gutachten der IBBK vom 28. Mai 2014 kommt auch nach Auffassung des Senats schlüssig und nachvollziehbar zu dem Ergebnis, dass der Kläger zu einer drogenfreien Lebensweise nicht motiviert sei und deshalb eine erhöhte Wiederauffallenswahrscheinlichkeit weiterhin bestehe. Für eine Voreingenommenheit des Gutachters gegenüber dem Kläger sind keine Anhaltspunkte ersichtlich. Der Kläger hat beim Explorationsgespräch angegeben, seit seinem 16. Lebensjahr immer wieder verschiedene Betäubungsmittel konsumiert zu haben. Hierzu gehören neben Cannabis mit Amphetamin, Methamphetamin und Kokain auch solche Betäubungsmittel, deren Konsum nach § 11 Abs. 1 Satz 2 bzw. § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV i.V.m. Anlage 4 Nr. 9.1 unmittelbar zum Verlust der Fahreignung führt. Die Wiedererlangung der Fahreignung setzt neben einer nachgewiesenen einjährigen Abstinenz (Anlage 4 Nr. 9.5 zur Fahrerlaubnis-Verordnung) eine hinreichend stabile Verhaltensänderung voraus, die auf einem grundlegenden Einstellungswandel beruht (st. Rspr., vgl. nur BayVGH, B.v. 4.1.2010 – 11 CS 09.2608 – juris Rn. 21, B.v. 3.11.2006 – 11 CS 06.1196 – juris Rn. 15; OVG NW, B.v. 2.4.2012 – 16 B 356/12 – juris Rn. 8; B.v. 28.1.2004 – 19 B 29/04 – juris Rn. 17-19). Der Kläger hat jedoch gegenüber dem Gutachter am 6. Mai 2014 angegeben, er habe illegale Drogen genommen, „weil er es mal ausprobieren habe wollen“. „Alles Verbotene sei interessant gewesen“. Nach seiner ersten MPU im Jahr 1994 oder 1995 habe er sich im Hinblick auf Drogenkonsum vorgenommen, seinen Führerschein nicht mehr zu verlieren. Gleichwohl habe er 2005 im Urlaub Cannabis geraucht und im Sommer 2011 auch Crystal/Methamphetamin konsumiert, „weil er alles mal probieren habe wollen“. Er könne erneuten Drogenkonsum zukünftig zwar vermeiden, indem er „Nein sage“, könne sich aber Cannabiskonsum im Urlaub durchaus vorstellen.
 Dass der Gutachter aufgrund dieser Äußerungen eine hinreichend gefestigte Verhaltensänderung zum Drogenkonsum verneint, ist nachvollziehbar. Dem Kläger scheint es zwar zu gelingen, längere Zeit abstinent zu bleiben. Gleichwohl schließt er jedoch Cannabiskonsum im Urlaub für die Zukunft nicht aus und scheint ohnehin dazu zu neigen, auch andere Betäubungsmittel bei entsprechender Gelegenheit ausprobieren zu wollen. Entgegen der Antragsbegründung ergibt sich jedenfalls aus den Äußerungen des Klägers nicht, dass er seine Lebensweise ab Mitte 2011 „extrem geändert“ und ein ausreichendes Problembewusstsein bezüglich seines Drogenkonsums entwickelt hat. Daher bestand für das Verwaltungsgericht auch keine Veranlassung, die Frage der Fahreignung des Klägers im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung im


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Wege der Beweisaufnahme durch Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens (§ 86 Abs. 1, § 98 VwGO i.V.m. §§ 402 ff. ZPO) zu klären.
 b) Rechtswidrig ist der Entziehungsbescheid des Landratsamts auch nicht deshalb, weil in den Gründen unter II.3. an einer Stelle statt des Namens des Klägers der Name einer anderen Person genannt ist. Zum einen handelt es sich dabei um eine offenbare Unrichtigkeit (Art. 42 Satz 1 BayVwVfG), die sich auf die Rechtmäßigkeit des Bescheids nicht auswirkt. Vielmehr gilt der Verwaltungsakt in solchen Fällen mit dem Inhalt, den er bei gedanklicher Korrektur der offensichtlichen Unrichtigkeit hat (BayVGH, B.v. 29.3.2012 – 22 ZB 12.452 – juris Rn. 12). Zum anderen betreffen die entsprechenden Ausführungen im angefochtenen Bescheid die Begründung für den angeordneten Sofortvollzug und nicht die Begründung für die Entziehung der Fahrerlaubnis als solche.
 3. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47, § 52 Abs. 1 und 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) i.V.m. Nrn. 46.3 und 46.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (abgedruckt in Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, Anhang zu § 164 Rn. 14). Die dem Kläger entzogene Fahrerlaubnis der Klasse CE war von der früheren Fahrerlaubnis der Klasse 3 umfasst und auf Zugfahrzeuge der Klasse C1 beschränkt (§ 6 Abs. 6 FeV i.V.m. Anlage 3 Abschnitt A I. Nr. 18 und Anlage 9 Abschnitt B I. Nr. 48). Sie wirkt sich nach der Rechtsprechung des Senats nicht streitwerterhöhend aus (BayVGH, B.v. 30.1.2014 – 11 CS 13.2342 – BayVBl 2014, 373 Rn. 23 f., B.v. 15.12.2014 – 11 CS 14.2202 – juris Rn. 7). Für die Klassen B, BE und C1, C1E sind nach dem Streitwertkatalog (Nrn. 46.3 und 46.5) jeweils 5000,- Euro vorgesehen. Der Senat macht daher von seiner Befugnis gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG Gebrauch, die Wertfestsetzung des Ausgangsgerichts zu Gunsten des Klägers von Amts wegen zu ändern.


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Sozialversicherung | SozialrechtsNews
 Verjährung von Regressansprüchen Publiziert 22. März 2016 Mit der Verjährung im Sinne des § 113 Satz 1 SGB VII von (Regress) Ansprüchen der Sozialversicherungsträger nach den §§ 110 und 111 SGB VII hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
 Nach § 110 Abs. 1 SGB VII sind... Weiterlesen →
 Veröffentlicht unter Sozialrecht Allgemein, Unfallversicherung | Verschlagwortet mit Forderungsübergang, Regressanspruch, Sozialversicherung, Verjährung, Verjährungsbeginn Beitragserhebung und die Amtsermittlungspflicht der Krankenkasse Publiziert 6. Februar 2014 Verletzt eine Krankenkasse bei der Beitragsermittlung in Zusammenhang mit der Kapitalauszahlung einer Lebensversicherung den Amtsermittlungsgrundsatz dadurch, dass es an einer umfassenden Sachverhaltsaufklärung fehlt, können die Beitragsbescheide wegen Verfahrensfehlern aufgehoben werden.
 Veröffentlicht unter Krankenversicherung | Verschlagwortet mit Sozialversicherung, Sozialversicherungsbeitrag Haftung für nicht abgeführte Sozialabgaben bei einer ausländischen Gesellschaft Publiziert 5. August 2013 Dass sich die Eigenschaft des Organs oder des Beauftragten bei der Tat des § 266a StGB auf eine ausländische Gesellschaft bezieht, steht einer Einordnung als Täter nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB oder § 14 Abs. 2 StGB... Weiterlesen →
 Veröffentlicht unter Künstlersozialversicherung, Sozialrecht Allgemein | Verschlagwortet mit Künstlersozialabgabe, Sozialversicherung Sozialversicherung und der Regreß in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft Publiziert 15. März 2013 Der Schadensersatzanspruch eines Verletzten geht auf den Versicherungsträger (etwa die Krankenkasse oder die gesetzliche Rentenversicherungh) oder den Träger der Sozialhilfe über, soweit dieser auf Grund des Schadensereignisses Sozialleistungen zu erbringen hat, die der Behebung eines Schadens der gleichen Art dienen... Weiterlesen →
 Veröffentlicht unter Sozialrecht Allgemein | Verschlagwortet mit Forderungsübergang, nichteheliche Lebensgemeinschaft, Sozialversicherung Beiträge und Grenzwerte in der Sozialversicherung 2013 Publiziert 2. Januar 2013 Auch für das Kalenderjahr 2013 haben sich wieder einige Grenzwerte, Beitragssätze und Leistungsbeträge in der Sozialversicherung geändert.