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Vorlage - VI-DS-03681-DS-07
 Betreff: Bewohnerparken Waldstraßenviertel - Anpassung der Regelungen
 2. Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Bezüglich:
 Anlage 1_Uebersicht Bewohnerparkgebiete_Stand 22112019
 Beschluss des Oberbürgermeisters vom 03.12.2019:
 Die Ausgestaltung der Bewohnerparkregelungen zum Beschlusspunkt 1 des Ratsbeschlusses VI-DS-03681 vom 22.08.2018 wird wie folgt präzisiert und Verkehrs- und Tiefbauamt sowie Ordnungsamt beauftragt, unverzüglich die dafür notwendigen Voraussetzungen zu schaffen:
 In den mit Parkscheinautomaten bewirtschafteten Bereichen der Bewohnerparkgebiete E und F im Waldstraßenviertel wird die Höchstparkdauer von 2 Stunden auf 3 Stunden angepasst. Diese Änderung wird federführend vom Verkehrs- und Tiefbauamt umgesetzt und tritt mit Einführung der Gebührenpflicht am 01.01.2020 in Kraft.
 Für Besucher und Gäste von Bewohnern in den Bewohnerparkgebieten E und F und in den anderen Bewohnerparkgebieten entsprechend den Gegebenheiten werden im Rahmen der Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes gebührenpflichtige Besucherparkausweise eingeführt. Das Verfahren wird unter Federführung des Ordnungsamtes bis spätestens zum Ende des Jahres 2019 vorbereitet und zum 01.01.2020 funktionsfähig eingeführt. Im Laufe des Jahres 2020 soll dann eine unbürokratische, digitale und schnelle Lösung entwickelt werden.
 Zur Schaffung von Parkmöglichkeiten für Anlieger, die keinen Bewohnerparkausweis erhalten, wird im Bereich östlich der Waldstraße in ausgewählten Straßenabschnitten eine Parkregelung analog des Bereiches westlich der Waldstraße ausgewiesen. Diese Änderung wird federführend durch das Verkehrs- und Tiefbauamt vorbereitet und bis zum 01.01.2020 umgesetzt.
 In den Bewohnerparkgebieten E und F und den anderen Bewohnerparkgebieten der Stadt Leipzig erhalten Gewerbetreibende auf Antrag unter Berücksichtigung der allgemeinen Erteilungsmöglichkeit und Nachweis der Eintragung ihrer Hauptniederlassung im Gewerberegister in den Bewohnerparkgebieten zwei gebührenpflichtige Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 StVO.
 In den Bewohnerparkgebieten E und F und den anderen Bewohnerparkgebieten der Stadt Leipzig ansässige Gewerbetreibende und Freiberufler können beim Nachweis eines Härtefalls eine gebührenpflichtige Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 Abs. 1 StVO erhalten.
 Für die Umsetzung der Punkte 2 und 4 wird ein Mehraufwand von 1 VzÄ im Ordnungsamt prognostiziert. Diese wird ab 01.01.2020 eingerichtet und über § 77 Abs. 3 Nr. 4 SächsGemO zusätzlich im Stellenplan aufgenommen.
 Durch die Verschiebung des Inkrafttretens der Bewohnerparkregelungen auf den 01.01.2020 werden die bereits mit Gültigkeitsdatum ab 30.10.2019 erteilten Bewohnerparkgenehmigungen ab 01.01.2020 gültig. Im Rahmen der Beantragung einer Wiedererteilung wird diese Verschiebung durch Erteilung von 1 Jahr zuzüglich der Monate der Verschiebung berücksichtigt.
 Im Rahmen einer intensiven Öffentlichkeitsarbeit werden die Beschlusspunkte 1. – 5. deren praktische Bedeutung sowie weitere Informationen, u. a. das Verfahren zur Erlangung einer Genehmigung durch die verantwortlichen Ämter eingehend und wiederholt kommuniziert.
 Gemäß Beschluss des Stadtrates VI-DS-03681 vom 22.08.2018 wird im Waldstraßenviertel das Bewohnerparken und die Bewohnerschutzzone eingeführt. Im Zuge der Umsetzung der dafür notwendigen Baumaßnahmen (Markierung, Beschilderung, Parkscheinautomaten und sonstige Ausstattung) mit dem Ziel der Inbetriebnahme am 30.10.2019 wurden Forderungen nach Anpassungen einiger im Ratsbeschluss näher beschriebener Regelungen an die Stadtverwaltung herangetragen. Diese Anpassungen sollen mit der vorliegenden Drucksache ausführlicher beschrieben und zum Beschluss gebracht werden.
 Da in der Drucksache zum Ursprungsbeschluss die Regelungen nicht oder expliziert in der angegriffenen Form beschrieben sind, ist eine Präzisierung des Beschlusses bezüglich der Anpassungen erforderlich. Damit kann im Weiteren ein einheitliches und transparentes Verwaltungshandeln gewährleistet werden.
 Die Anpassungen beziehen sich auf die Parkregelungen für Besucher


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und Gäste, deren Prüfung im Beschluss der Ratsversammlung vom 22.08.2018 unter Punkt 6.2 gefordert wurde. Hier wurde sich an die Regelungen in anderen deutschen Großstädten angelehnt. Aber auch für Gewerbetreibende, freiberuflich und anderweitig selbständig Tätige werden Anpassungen beschrieben, die einerseits Härtefälle regeln und andererseits den vorhandenen Parkraum anders aufteilen.
 Die Änderungen beinhalten die Umsetzung von Regelungen gemäß Straßenverkehrs-Ordnung. Mit o. g. Beschluss des Stadtrates wurde die Einführung des Bewohnerparkens im Waldstraßenviertel im Punkt 1 beschlossen und die Ausgestaltung weitestgehend als Vorgabe für das Verwaltungshandeln beschrieben. Insofern ist ein erneuter Beschluss des Stadtrates nicht nötig und wegen der Umsetzung der Straßenverkehrs-Ordnung auch nicht möglich.
 Die Ratsversammlung ist über die Einführung des Gästeparkens und die Härtefallregelungen für Gewerbetreibende, die für die Durchführung ihres Gewerbes auf ein Fahrzeug angewiesen sind, zu informieren.
 Die Möglichkeit der Erteilung von Bewohnerparkausweisen für Carsharing-Fahrzeuge ist in der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung klar geregelt. Für stationsbasiertes Carsharing werden mit Einrichtung des Bewohnerparkens vier Mobilpunkte mit insgesamt 11 Stellplätzen für Carsharingfahrzeuge eingerichtet. Weitere Stellplätze sind mit der Errichtung von zwei Mobilitätsstationen durch die Leipziger Verkehrsbetriebe geplant. Nutzer von Free-Floating-Carsharing können die Fahrzeuge auf dem südlichen Stadionvorplatz abstellen.
 Weitere Möglichkeiten sind zwischen der Betreiberfirma und dem VTA im Rahmen des Pilotprojektes zum Free-Floating-Carsharing zu klären.
 31.12.2020 ff.
 1.100.12.2.1.08
 31.12.2021 ff.
 Im Rahmen der verwaltungsinternen Diskussion zu verschiedenen Anpassungen wurden die Zielsetzungen des Bewohnerschutzkonzeptes mit den Konsequenzen durch verschiedene Anpassungen der Bewohnerparkregelungen abgewogen.
 In die Abwägung waren darüber hinaus der ordnungsrechtliche Handlungsrahmen (StVO, Straßenverkehrsgesetz) sowie der entstehende Aufwand beim Nutzer bzw. der Verwaltungsaufwand in Relation zum erreichten Ziel abzuwägen. Letzteres betrifft vor allem die Frage zur Ausgestaltung der Gästeparkmöglichkeit.
 Die Beschlussvorschläge unterstützen das strategische Ziel einer gemeinschaftlichen Quartiersentwicklung.
 In Umsetzung des Beschlusses des Stadtrates VI-DS-03681 vom 22.08.2018 wird nunmehr am 01.01.2020 das Bewohnerparken in Betrieb genommen. Im Rahmen der Realisierung aller dafür erforderlichen Maßnahmen wurden Forderungen an die Verwaltung zur Anpassung der vorgesehenen Regelungen herangetragen. Im Waldstraßenviertel hat sich eine „Initiative Parken im Waldstraßenviertel“ gegründet, welche im Rahmen eines offenen Briefes Forderungen zur Anpassung der vorgesehenen Regelungen formuliert hat. Mit diesen Forderungen sollen vor allem die Parkmöglichkeiten für Nicht-Bewohner im Gebiet und Besucher sowie Gäste angepasst werden.
 Das Waldstraßenviertel ist von hohem Parkdruck gekennzeichnet. Dieser verstärkt sich noch durch die Lage im Umfeld der Redbull Arena sowie der Arena Leipzig. Auch die Lage nahe der Innenstadt bringt es mit sich, dass Besucher der Innenstadt sowie Pendler ebenfalls die nicht bewirtschafteten Parkmöglichkeiten im Gebiet nutzen. Zahlreiche Veranstaltungen unterschiedlicher Dauer, mit unterschiedlichem tageszeitlichen Beginn, an mehreren Tagen der Woche erhöhen den Parkdruck im Quartier noch und führen häufig zu einer Auslastung der Parkmöglichkeiten deutlich über 100%. Das heißt, es wird vielfach ordnungswidrig geparkt. Dem kann auch mit der Kontrolltätigkeit der städtischen Vollzugsbediensteten nicht vollumfänglich begegnet werden.
 Daher wurden Im Rahmen des integrierten Verkehrskonzeptes für das Umfeld des Sportforums Maßnahmen in einem Bewohnerschutzkonzept entwickelt, vom Stadtrat grundsätzlich bestätigt und in der konkreten Ausgestaltung durch die Verwaltung als Bewohnerschutzzone sowie Bewohnerparken dem Stadtrat vorgeschlagen und von diesem beschlossen.
 Bewohnerparken gemäß Straßenverkehrsordnung sieht regelmäßig in erster Linie

type: other


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Bevorrechtigungen für Bewohner vor. Um einerseits dem Ziel, das Quartier vor Parksuchverkehr durch Veranstaltungsbesuchern zu schützen, gerecht zu werden und andererseits auch den Nutzern und Anliegern gerecht zu werden, welche keine Bevorrechtigung als Bewohner in Anspruch nehmen können, wurden Bereiche festgelegt, die
 - mit einer Parkhöchstdauer von 2h am Parkscheinautomaten für jedermann (östl. Waldstraße),
 - tagsüber generell frei für jedermann (westlich Waldstraße) und
 - vollständig frei (Teile des Stadionvorplatzes an Tagen ohne Veranstaltung in der Redbull Arena)
 Noch weitergehende Regelungen für Nicht-Bewohner, also Pflegedienste, ansässige gewerblich oder freiberuflich Tätige, Besucher und Gäste sind im ursprünglichen Beschluss nicht vorgesehen.
 Die Anforderung besteht nunmehr darin und wird mit vorliegender Drucksache beschrieben und zum Beschluss vorgeschlagen, für letztgenannte Nutzergruppen die Parkmöglichkeiten auszuweiten. Dazu ist insbesondere zu betrachten
 - Parkhöchstdauer am Parkscheinautomaten,
 - Besucher-/Gästeparkmöglichkeiten,
 - Parkmöglichkeiten für Gewerbetreibende, freiberuflich Tätige sowie Parkmöglichkeiten für Pflegedienste.
 1. Höchstparkdauer
 Die Verlängerung der Höchstparkdauer auf 3h kann unter Berücksichtigung des Ziels, Parksuchverkehr durch Veranstaltungsbesucher zu verhindern, noch fachlich vertreten werden. Die Wirkung ist im Rahmen der Evaluierung zu überprüfen.
 Die Anpassung ist bereits veranlasst. Die Höchstparkdauer wird durch Beschriftung der Parkscheinautomaten und deren Programmierung auf der Grundlage der vorliegenden Verkehrsrechtlichen Anordnung umgesetzt. Zusätzliche Beschilderung ist nicht erforderlich.
 2. Besucher-/Gästeparkausweise
 Für Gäste von Bewohnern in den Bewohnerparkgebieten E und F sollen über die bisher vorgesehenen Möglichkeiten hinaus, weitere Parkmöglichkeiten angeboten werden. Im Rahmen der Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer muss auch in den anderen Bewohnerparkgebieten der Stadt Leipzig das Parken für Besucher der in diesen Gebieten wohnenden Personen ermöglicht werden.
 Die Besucherparkausweise sind nach ihrem Rechtscharakter eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 StVO. Die Erteilung eines solchen Besucherparkausweises steht somit unter dem Vorbehalt einer Antragsprüfung im pflichtgemäßen Ermessen und unterliegt der Gebührenpflicht gemäß der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr. Die Maßgaben für die Erlangung eines Besucherparkausweises sind nachfolgend dargestellt.
 Wer kann einen Besucherparkausweis erhalten?
 - Gäste, deren Gastgeber in einem der Bewohnerparkgebiete der Stadt Leipzig mit Hauptwohnsitz gemeldet ist.
 - Gäste, die ihren Wohnsitz nicht in den Postleitzahlengebieten 04103 bis 04357 sowie in den großen Kreisstädten Schkeuditz, Markkleeberg und den Kleinstädten Taucha und Markranstädt haben.
 - Gäste, die im Besitz eines PKW mit grüner Plakette sind.
 - Es wird pro Bewohner nur ein Besucherparkausweis für denselben Zeitraum ausgestellt.
 Wie wird ein Besucherparkausweis beantragt?
 - Die Beantragung des Besucherparkausweises kann durch Gastgeber oder Gast mittels formgebundenem Antrag erfolgen. Bei Antragstellung durch den Gast ist eine Bestätigung durch den Gastgeber erforderlich. Dieser Antrag kann direkt im Technischen Rathaus zu den Sprechzeiten gestellt werden. Er kann aber auch unterschrieben per Post oder per gesicherter E-Mail (De-Mail, elektronische Signatur, SecureMail Gateway-SMGW) und einfacher E-Mail zugesandt werden, wobei in diesem Fall der Antrag mindestens 2 Wochen vor dem Besuchstermin unter Vorlage aller notwendigen Nachweise zu stellen ist.
 Welche Nachweise sind bei der Antragstellung vorzulegen und welche Angaben sind zu machen?
 - Der Gastgeber hat seinen Wohnsitz mittels Personalausweis mit Eintrag des aktuellen Wohnsitzes oder Reisepass zuzüglich einer aktuellen Meldebescheinigung nachzuweisen.
 - Der Wohnsitz des Gastes ist auf gleiche Weise nachzuweisen.
 - Es ist das konkrete


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amtliche Kennzeichen des Besucher-PKW zu benennen. Bei Carsharing-Fahrzeugen reicht die Angabe der durch das Branding auf dem Fahrzeug erkennbaren Carsharing Firma.
 Für welche Zeiträume kann ein Besucherparkausweis beantragt werden und wie hoch sind die Gebühren?
 Für die Ersatzausstellung bei Verlust oder die Umschreibung auf ein anderes Kennzeichen bzw. einen anderen Zeitraum wird eine Gebühr von 15 € erhoben.
 3. Regelung zu ausgestellten Bewohnerparkausweisen hinsichtlich Gebühr/Zeitraum
 Die angedachte längere Gültigkeit lässt sich bei derzeit rund 2.500 ausgegebenen Bewohnerparkausweisen mit eingetragenem Ablaufdatum nicht ändern. Eine Berücksichtigung im Rahmen der Verkehrsüberwachung im ruhenden Verkehr ist wegen des Schriftformerfordernisses für Ausnahmegenehmigungen gemäß § 46 Absatz 3 nicht möglich. Es wäre für die Inhaber auch absoluter Schutz vor der Einleitung von Ordnungswidrigkeiten-
 verfahren gegeben, denn es steht neben dem Ordnungsamt und dem Polizeivollzugsdienst auch privaten Dritten das Recht zur Anzeige bei der zuständigen Bußgeldbehörde zu. Somit wird die längere Gültigkeit der Bewohnerparkausweise dahingehend realisiert, indem bei der Wiedererteilung das Gültigkeitsdatum ein Jahr plus die Monate der Verschiebung bis zur Einführung des Bewohnerparkens betragen wird.
 Parkmöglichkeiten für Gewerbetreibende, freiberuflich Tätige, Pflegedienste
 Grundsätzlich bezweckt das Bewohnerparken eine Privilegierung der Bewohner in Gebieten mit erheblichem Parkraummangel. Insofern werden alle anderen Verkehrsteilnehmer nachrangig behandelt und sind vom Dauerparken auszuschließen. Die hier zu treffenden Regelungen sollen also bestimmten Verkehrsteilnehmern ein Parken über die bisher vorgesehenen Möglichkeiten hinaus gestatten. Dies ist nur auf der Grundlage des § 46 Abs. 1 StVO möglich.
 Die Erteilung von Genehmigungen für Einzelfälle, die nur für einen kurzen Zeitraum entgegen der bestehenden verkehrsrechtlichen Anordnungen parken müssen, sind somit nicht Gegenstand dieser Regelungen.
 Vorab ist nochmals auf die Zahlen zu verweisen, die bei den angestrebten Neuregelungen für Bewohnerparkgebiete beachtet werden müssen. So sind in beiden Bewohnerparkgebieten mit Stand vom 29.10.2019 auf private Personen 3.572 Fahrzeuge zugelassen. Die Anzahl der Fahrzeuge, die nicht in dem Gebiet zugelassen sind und dortigen Bewohnern nur überlassen sind, lässt sich nicht verifizieren. All diesen Fahrzeugen stehen in den Bewohnerparkgebieten E + F exklusive Stadionvorplatz 3.038 Stellplätze zur Verfügung.
 Für Pflegedienste, freiberuflich Tätige u. a. wird östlich der Waldstraße in einigen Straßenabschnitten das freie Parken von 8 – 17 Uhr ermöglicht. Weiterhin haben diese Verkehrsteilnehmer die Möglichkeit, auf dem südlichen Stadionvorplatz ohne Einschränkungen zu parken.
 Generell ist eine pauschale Benennung von bestimmten Gewerken, Berufszweigen o. ä. aus rechtlicher Sicht nicht möglich, da der Kreis der begünstigten Verkehrsteilnehmer klar bestimmt und nicht nur bestimmbar sein muss und diese Benennung einzelner Gruppierungen auch der privilegienfreien Gestaltung der StVO zuwiderläuft. Somit wurden für Regelungen, die über die Vorgaben zum Bewohnerparken hinausgehen, zwei Varianten betrachtet, die die bestehende Durchmischung des Waldstraßenviertels von der Nutzung als Wohngebiet mit Gewerbebetrieben unter Beachtung des angeordneten Bewohnerparkens tragen könnten.
 Gemäß § 46 Abs. 1 StVO können Ausnahmegenehmigungen in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller erteilt werden. Demensprechend könnte unter Berücksichtigung der allgemeinen Erteilungsmöglichkeit allen Gewerbetreibenden, die eine Eintragung ihrer Hauptniederlassung im Waldstraßenviertel im Gewerberegister nachweisen, eine kostenpflichtige Ausnahmegenehmigung erteilt werden. Bei einer Hauptniederlassung im gewerberechtlichen Sinn handelt es sich um den Mittelpunkt des Geschäftsverkehrs für den betreffenden Betrieb eines stehenden


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Gewerbes im Sinne des § 14 Absatz 1 Satz 1 Gewerbeordnung (GewO). Die Definition der Hauptniederlassung ist aus gewerberechtlicher Sicht nicht bei allen selbstständigen Tätigkeiten anwendbar. So regelt § 6 GewO, dass die Tätigkeit von u.a. freiberuflich Tätigen (z.B. Rechtsanwälte, Steuerprüfer, ärztliche und andere Heilberufe – Aufzählung nicht abschließend -) nicht unter den Geltungsbereich der Gewerbeordnung fallen und somit von dieser Regelung ausgeschlossen sind.
 Dies wäre eine pauschale Regelung, die sowohl für die Verwaltung als auch für die Antragsteller einfach und effizient zu handhaben wäre. Von dieser Regelung wären auch Kleintransporter, also Fahrzeuge zur Güterbeförderung bis 3,5 t, betroffen.
 Eine individuelle und dem Willen des Gesetzgebers entsprechende Variante ist die Erteilung der Ausnahmegenehmigung in bestimmten Einzelfällen. Hierbei würde die Angewiesenheit des jeweiligen Gewerbebetriebs auf ein oder mehrere Kraftfahrzeuge berücksichtigt und die bundesweit einheitliche Rechtsprechung zur Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 46 Abs. 1 StVO beachtet werden können.
 Im Sinne des privilegienfreien Verkehrsrechts werden die Anträge von Gewerbetreibenden, Freiberuflern und anderen Anliegern auf Ausnahmegenehmigungen anhand bestimmter Eckpunkte geprüft und rechtlich überprüfbar entschieden. Die Prüfkriterien werden über ein Informationsblatt transparent dargestellt und binden die Verwaltung in ihren Entscheidungen auch bei Anträgen aus anderen Bewohnerparkbereichen.
 Für die gesetzlich vorgeschriebene Ermessensentscheidung würden bei den Anträgen folgende Eckpunkte geprüft:
 - Wie gestaltet sich der Betriebsablauf?
 - Welche Gegenstände/Produkte werden in welcher Menge transportiert?
 - Für welche Fahrzeuge werden die Ausnahmegenehmigungen beantragt?
 - Gibt es gewerbespezifische Einbauten in den Fahrzeugen?
 - Wie häufig müssen Transporte durchgeführt werden?
 - Wie weit sind die nächsten auch ohne Ausnahmegenehmigung nutzbaren Parkmöglichkeiten entfernt?
 - Ist die Anmietung eines Kfz-Stellplatzes zumutbar?
 - Wurde sich um eine Anmietung einer Parkmöglichkeit bemüht?
 Die Antragstellung hat mit einer ausführlichen Begründung zu erfolgen, warum es zwingend erforderlich ist, das Fahrzeug dauerhaft in dem Bewohnerparkgebiet abzustellen.
 Dadurch würde sichergestellt werden, dass wirklich nur Fahrzeuge von Anliegern dort parken dürften, die für die Durchführung der gewerblichen Tätigkeit von den Firmen zwingend benötigt werden. Dies könnten bspw. sein:
 - Fahrzeuge von dort ansässigen Handwerksbetrieben (Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik, Elektriker o. ä.),
 - Fahrzeuge von Firmen mit 24 h – Diensten mit notwendigem Materialtransport,
 - Fahrzeuge von Firmen, die aufgrund von dauerhaften vertraglichen Verpflichtungen Transporte von Dingen vornehmen müssen, die in ihrem Betrieb produziert werden,
 - Fahrzeuge von Firmen, die für die Gewerbeausübung immanent sind, wie bspw. bei einem Pflegedienst, dessen Betriebssitz sich in einem Bewohnerparkgebiet befindet.
 Diese Aufzählung kann nicht abschließend sein, da gemäß den gesetzlichen Vorgaben immer der Einzelfall zu betrachten und dann in Anwendung der Ermessensregelung zu entscheiden ist.
 Bei Anwendung dieser Härtefallregelung könnten die Gewerbebetriebe in Bewohnerparkgebieten, die bei ihren Tätigkeiten vom Einsatz von Fahrzeugen abhängig sind, diese weiterhin an bzw. in unmittelbarer Nähe ihres Betriebssitzes vorhalten. Mit dieser Variante dürfte sich der Parkdruck auch nicht überproportional erhöhen, da eben nicht alle Gewerbetreibende eine Ausnahmegenehmigung erhalten würden.
 Für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 StVO für ein Fahrzeug für ein Jahr wurde eine Gebühr in Höhe von 250 Euro festgesetzt. Diese Gebühr bewegt sich in dem von 10,20 bis 767,00 Euro vorgegebenen


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Gebührenrahmen der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr. Die Gebührenhöhe ist angemessen, spiegelt den Verwaltungsaufwand wider und beachtet auch den wirtschaftlichen Vorteil für den Nutzer, ohne ihn im Übermaß zu belasten.
 Bezüglich des Verwaltungsaufwandes ist diese Variante aufgrund der rechtlichen Vorgaben zur Prüfung eines Antrages im pflichtgemäßen Ermessen zeit- und auch personalintensiv. Insofern ist ab dem Doppelhaushalt 2021/2022 im Sachgebiet Genehmigungen der Abteilung Kfz-Zulassungs-, Fahrerlaubnis-, Melde- und Passbehörde des Ordnungsamtes mindestens eine VzÄ zur Bearbeitung der zusätzlichen Anträge nach den Beschlusspunkten 2, 4 und 5 zu schaffen.
 Die Beschlusspunkte 1 bis 7 werden zum 01.01.2020 umgesetzt bzw. wirksam.
 Die Einrichtung von 4 Mobilpunkten erfolgt vorbehaltlich der Genehmigung durch die Denkmalschutzbehörde durch den Betreiber im 1. Quartal 2020. Die Einrichtung von 2 Mobilitätsstationen ist im Rahmen der Baumaßnahme Waldstraße durch die LVB voraussichtlich im Zeitraum 2022/2023 geplant. Die Schaffung von zusätzlichen Parkmöglichkeiten für Free-Floating-Carsharing wird im VTA mit dem Betreiber abgestimmt.
 Sollten finanzielle Auswirkungen durch die Anpassung von Beschilderungen eintreten, werden diese innerhalb des Budgets des VTA gedeckt.
 Mit der Leistungserbringung der Prüfung von Anträgen auf Besucherparkausweise und der Härtefallanträge von Gewerbetreibenden aus Bewohnerparkgebieten gehen folgende Aufwendungen einher.
 Die Stellenerweiterung um 1,0 VzÄ im Stellenplan des Ordnungsamtes wird beantragt. Die Stelle wird in der bestehenden Organisation des Sachgebietes Genehmigungen integriert. Die Arbeitsaufgaben der Beschlusspunkte 2 und 4 sind in den vorhandenen Arbeitsplatzbeschreibungen für die Bearbeitung von Ausnahmegenehmigungen nach § 46 Abs. 1 StVO enthalten. Es ist somit im Weiteren mit einer Bewertung der 1,0 VzÄ in der Entgeltgruppe 9b (62.432 p.a.) zu kalkulieren. Bei den finanziellen Auswirkungen wurden sowohl die Personalkosten der Stelle als auch die Schaffung eines neuen Büroarbeitsplatzes (Schreibtisch, Bürostuhl, Computer, Drucker usw.) berücksichtigt.
 Bei den Erträgen wurde pauschal von der Erteilung eines Besucherparkausweises pro Bewohner im Waldstraßenviertel mit einer durchschnittlichen Gebührenhöhe von 37,50 Euro ausgegangen. Im Jahr 2018 waren im Ortsteil Zentrum Nordwest 10.638 Bewohner mit Hauptwohnsitz gemeldet. Abgerundet sind das ca. 375.00 Euro Einnahmen pro Jahr. Anträge von Gewerbetreibenden aus dem Waldstraßenviertel oder allgemein Anträge aus den anderen Bewohnerparkbereichen wurden nicht in die Berechnung einbezogen, da hier keine Schätzung möglich ist.
 Zusammenfassend stellen sich die prognostizierten Erträge und Aufwendungen lediglich hinsichtlich des Beschlusspunktes 2 wie folgt dar:
 2021ff
 Einrichtung Arbeitsplatz
 und Folgekosten
 PC-Technik/Drucker/
 Scanner/Telefon/kl. MFG
 Summe Sachkosten
 Ergebnis: Erträge - Sachkosten
 Im Stellenplan des Ordnungsamtes wird zur Umsetzung der Beschlusspunkte 2 und 4 mindestens 1 VzÄ benötigt. Sollten die geschaffenen und vorhandenen Kapazitäten zur Umsetzung nicht ausreichen, wird ein vorhandener zusätzlicher Mehrbedarf im Rahmen einer Vorlage mit Fallzahlenentwicklungen unterjährig durch das Ordnungsamt angezeigt.
 In zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen der letzten Jahre bis hin zu öffentlichen Diskussionsmöglichkeiten im Rahmen der Vorlagenbehandlung im Stadtrat bzw. Stadtbezirksbeirat, welche mehrfach durch Presseveröffentlichungen in Verbindung mit Pressegesprächen veröffentlicht wurden, sind die Inhalte, Terminschienen etc. öffentlich bekannt gemacht worden. Selbstverständlich konnten auch hierbei – wie in jeglichen Beteiligungsverfahren – nicht alle Interessengruppen bzw. Betroffenengruppen erreicht werden.
 Umsetzung des Stadtratsbeschlusses VI-DS-03681 vom 22.08.2018 wie vorliegend. Ausnahme Inhalt des Beschlusspunktes 1, da bereits vorbereitend umgesetzt.
 Übersicht Bewohnerparkgebiete Waldstraßenviertel


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Rechtsprechungshinweise Grundbuch - Seite 88
 Seite 88 von 88 Erste ... 38 78 85 86 87 88
 21.11.2017, 10:47 #1741
 LOL Fischgeschäft. Das riecht nach einer untrainierten Version der Spracherkennung, verbunden mit unterbliebener Nachkontrolle.
 21.11.2017, 11:06 #1742
 Ich habe an die im Impressum genannten Mailanschriften auf die Mängel aufmerksam gemacht. Mir ist das in letzter Zeit schon wiederholt aufgefallen, so dass es bei der Pflege des Portals wahrscheinlich eine Veränderung gegeben hat.
 22.11.2017, 10:40 #1743
 Hat gewirkt. Im Bezugsthread und bei Beck-online ist die Korrektur erfolgt; juris hat noch nochts mitbekommen.
 23.11.2017, 10:21 #1744
 BGH, Urteil vom 19. Oktober 2017, IX ZR 79/16
 http://juris.bundesgerichtshof.de/cg...82&Blank=1.pdf
 Altmeppen, „ Neue Verwirrung um das Grundstückseigentum der GbR“, NZG 2017, 1281 ff.
 Brandau/Rütten: „Verlagerung von Verwaltungskompetenzen von den Wohnungseigentümern auf Dritte“, ZfIR 2017, 770-778
 www.juris.de/jportal/portal/t/lyl/page/jurisw.psml?doc.hl=1&doc.id=jzs-ZFIR-2017-22-0770-01-A-02&documentnumber=2&numberofresults=2&doctyp=Zeitschrift&showdoccase=1&doc.part=H&paramfromHL=true#f ocuspoint
 Grziwotz: „Einheimischenmodelle ohne Einheimische - Aus oder Umorientierung für ein bayerisches Erfolgsmodell?“, ZfIR 2017, 761-770
 www.juris.de/jportal/portal/t/lyl/page/jurisw.psml?doc.hl=1&doc.id=jzs-ZFIR-2017-22-0761-01-A-01&documentnumber=1&numberofresults=2&doctyp=Zeitschrift&showdoccase=1&doc.part=H&paramfromHL=true#f ocuspoint
 24.11.2017, 10:37 #1745
 WE-Zweckbestimmung:
 WEG § 1 Abs. 1, Abs. 3 a)
 Die mit Wohnungs- und Teileigentum gesetzlich vorgesehenen Grundtypen der Nutzungsbefugnis schließen sich - vorbehaltlich anderer Vereinbarungen - gegenseitig aus; jedenfalls im Hinblick auf eine Einheit, an der angesichts ihrer Ausstattung sowohl Wohnungs- als auch Teileigentum begründet werden könnte, gibt es keine Nutzungen, die zugleich als Wohnen und nicht als Wohnen anzusehen sind.
 c) Die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in einer Gemeinschaftsunterkunft im Sinne von § 53 AsylG ist in der Regel als heimähnliche Unterbringung anzusehen, die grundsätzlich nur in Teileigentumseinheiten erfolgen kann; dagegen dient die Überlassung von Wohnungen von üblicher Größe und Beschaffenheit an diesen Personenkreis im Grundsatz Wohnzwecken.
 BGH, Urteil vom 27. Oktober 2017 - V ZR 193/16 - LG München I AG Starnberg
 http://juris.bundesgerichtshof.de/cg...08&Blank=1.pdf
 Geändert von Prinz (24.11.2017 um 18:46 Uhr) Grund: Seitenumbruch herausgenommen
 28.11.2017, 11:27 #1746
 Die Ausfertigung des Erbscheins muss im Zeitpunkt der Berichtigung des Grundbuchs nicht (mehr) unmittelbar vorliegen. Es genügt, wenn diese dem zuständigen Rechtspfleger vorgelegen hat, eine beglaubigte Abschrift hergestellt wurde und zeitnah die Eintragung erfolgt.
 OLG Dresden, Beschluss vom 28.09.2017, 17 W 875/17
 29.11.2017, 09:16 #1747
 1. Eine Zwischenverfügung ohne rangwahrende Wirkung ist im Hinblick auf ihren Sinn und Zweck dem Grundbuchverfahrensrecht fremd.
 2. Zahlt der Käufer vereinbarungswidrig statt auf das Anderkonto eines Notars direkt an den Verkäufer, so tritt damit Erfüllung ein, sofern eine anderweitige Zahlungsweise nicht zumindest konkludent ausgeschlossen wurde. Aufgrund dessen ist die amtliche Feststellung eines Notars, dass keine fristgerechte Kaufpreiszahlung des Vorkaufsberechtigten auf dem Notarkonto eingegangen und deshalb - im Fall der Vorkaufsrechtsausübung - jedenfalls die vereinbarte auflösende Bedingung eingetreten sei, regelmäßig nicht ausreichend, um das Grundbuch durch Löschung des Vorkaufsrechts zu berichtigen.
 OLG Nürnberg 15. Zivilsenat, Beschluss vom 09.11.2017, 15 W 1859/17 (juris)
 http://www.gesetze-bayern.de/Content...132472?hl=true
 Die Unwirksamkeit der Pfändung des Anwartschaftsrechts eines Nacherben kann sich unmittelbar aus dem Grundbuch ergeben, so dass für die Berichtigung des Grundbuchs auf Antrag eines weiteren Nacherben ein darüber hinausgehender Nachweis nicht erforderlich ist.
 OLG Nürnberg 15. Zivilsenat, Beschluss vom 24.10.2017, 15 W 1591/17 (juris)
 http://www.gesetze-bayern.de/Content...132620?hl=true
 Ist in dem der Berichtigungsbewilligung stattgebenden Urteil dargelegt, dass die eingetragene Eigentümerin (die Beklagte) vom ursprünglich


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eingetragenen Erblasser nicht wirksam erworben hat, der Grundbesitz vielmehr aufgrund gesetzlicher Erbfolge dem Kläger (in Gesamthand mit seinen Miterben) zusteht, ist für die Eigentümerberichtigung im Grundbuchverfahren ein Nachweis für die behauptete Erbfolge entbehrlich.
 OLG München, Beschluss v. 24.11.2017, 34 Wx 315/17
 http://www.gesetze-bayern.de/Content...132432?hl=true
 Zur Zustellung eines Widerrufs eines gemeinschaftlichen Testaments
 Der Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments befindet sich nach einer vom Erklärenden
 nicht zu verantwortenden unwirksamen Zustellung (einer beglaubigten Abschrift) weiterhin "auf
 dem Weg" zum Erklärungsempfänger, solange der Zustellungsauftrag (einer Ausfertigung) vom
 Auftraggeber nicht als abgeschlossen betrachtet wird. Daher kann durch alsbaldige nachfolgende
 Zustellung einer Ausfertigung der Widerruf noch wirksam erklärt werden.
 OLG Koblenz, Urteil vom 29.6.2017, 1 U 1238/16 = DNotI, letzte Aktualisierung: 28.11.2017
 Geändert von Prinz (30.11.2017 um 10:13 Uhr) Grund: Links zu OLG Nürnberg eingefügt
 30.11.2017, 10:14 #1748
 Erbfolge/Europäisches Nachlasszeugnis:
 Art. 30 EuErbVO ist eine Ausnahmevorschrift, die gewährleisten soll, dass spezifische, meist historisch gewachsene, nachlassrechtliche Rechtsinstitute unabhängig von Art. 23 Abs. 1 EuErbVO wirksam bleiben. Als Ausnahmevorschrift ist Art. 30 EuErbVO aber eng auszulegen. (Rn. 10)
 OLG Nürnberg, Beschluss v. 27.10.2017, 15 W 1461/17
 http://www.gesetze-bayern.de/Content...132471?hl=true
 Rz 13: „Die Angabe einzelner Nachlassgegenstände, die einem bestimmten Erben zustehen, kommt nach Art. 68 lit l) i.V.m. Art. 63 Abs. 2 lit b) EuErbVO nur in Betracht, wenn die Gegenstände dem Erben mit dinglicher Wirkung („unmittelbar“) zugewiesen sind (Kleinschmidt in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, Art. 69 EuErbVO Rn 9, Art. 68 EuErbVO Rn. 25, Art. 63 Rn. 33; Dutta in Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2015 EuErbVO Art. 63 Rn. 16; Simon/Buschbaum NJW 2012, 2393). Eine dinglich wirkende Teilungsanordnung ist dem deutschen Erbrecht aber fremd (Dutta/W./ Schmidt, Internationales Erbrecht, 2016, Art. 68 EuErbVO Rn 12).“
 01.12.2017, 10:23 #1749
 1. Der im Grundbuch eingetragene Nacherbenvermerk schützt den Nacherben vor einem Rechtsverlust aufgrund gutgläubigen Dritterwerbs durch Verfügungen des Vorerben selbst, aber auch durch Weiterveräußerung des Erwerbers (Anschluss an OLG Braunschweig FamRZ 1995, 443).
 2. Haben alle Nacherben, nicht aber die Ersatznacherben, ihr Anwartschaftsrecht auf den Vorerben übertragen, so scheidet das Grundstück aus dem nacherbschaftsbefangenen Nachlass aus, wenn es vom Erwerber mit Zustimmung des Vorerben als dem Inhaber aller Nacherbenanwartschaftsrechte weiterveräußert wird. Zur Löschung des Nacherbenvermerks Zug um Zug mit dem Vollzug der Auflassung bedarf es in diesem Fall nicht der Bewilligung der Ersatznacherben.
 OLG München, Beschluss v. 28.11.2017, 34 Wx 176/17
 http://www.gesetze-bayern.de/Content...133080?hl=true
 Bayer/Schmidt, „Grenzüberschreitende Mobilität von Gesellschaften: Formwechsel durch isolierte Satzungssitzverlegung- Zugleich Besprechung EuGH v. 25. 10. 2017 – Rs C-106/16, ZIP 2017, 2145 – Polbud, ZIP 2017, 2225 ff.
 a) GBO §§ 135, 137; ERVLVO § 1
 Elektronischer Verkehr in Grundbuchsachen in Rheinland-Pfalz; Übermittlung von Grundschuldbriefen; anderweitige Weisungen der Beteiligten
 Gutachtennummer: 158150, Gutachten-Datum: 30.11.2017, erschienen im DNotI-Report 22/2017, 172-174
 b) Abschluss eines Grundstückskaufvertrags durch eine GmbH & Co. KG „in Gründung“
 Gutachtennummer: 157183, Gutachten-Datum: 30.11.2017, erschienen im DNotI-Report 22/2017, 169-174
 c) Aufgebotsverfahren bei Briefgrundschuld nach Versterben des Eigentümers
 Abrufnummer: 158803, Gutachten-Datum: 30.11.2017
 d) Widerruf einer pränatal abgegebenen Sorgerechtserklärung
 Abrufnummer: 159444, Gutachten-Datum: 30.11.2017
 06.12.2017, 08:32 #1750
 Eine beim Grundbuchamt eingegangene, aber nicht vollzogene Auflassung aus dem Jahr 1966 kann auf Eintragungsantrag auch


text:
noch nach mehreren Jahrzehnten durch Eintragung der Erben der Erwerber als Eigentümer vollzogen werden, sofern die übrigen Eintragungsvoraussetzungen nachgewiesen sind.
 OLG München, Beschluss vom 04.12.2017, 34 Wx 402/17 = BeckRS 2017, 133866
 08.12.2017, 09:54 #1751
 § 164 BGB, § 44a Abs. 2 BeurkG, §§ 19, 28 GBO
 Zur Auslegung einer hinter den schuldrechtlichen Bestellungspflichten zurückbleibenden Bewilligung zur Eintragung von Grunddienstbarkeiten sowie zur Auslegung einer dem Urkundsnotar erteilten Vollmacht, sämtliche zum Urkundsvollzug erforderlichen Erklärungen, Bewilligungen und Anträge abzugeben.
 OLG München, Beschluss vom 04.12.2017, 34 Wx 95/17 = BeckRS 2017, 134203
 08.12.2017, 11:00 #1752
 Der vorstehende Beschluss ist ohne Leitsätze veröffentlicht. siehe:
 http://www.gesetze-bayern.de/Content...134203?hl=true
 Diese müssten ME wie folgt lauten:
 1. Der Belastungsgegenstand einer Dienstbarkeit muss nach § 28 Satz 1 GBO bezeichnet sein. Dazu kann in der Eintragungsbewilligung auf einen die konkreten Flurnummern enthaltenden und der Urkunde beigefügten Plan Bezug genommen werden. Sind in der Bewilligung die Belastungsobjekte eindeutig durch Verwendung der amtlichen Katasterbezeichnung benannt, kommt eine anderweitige Auslegung nicht in Betracht. Zwar ist die Eintragungsbewilligung als verfahrensrechtliche Erklärung grundsätzlich auslegungsfähig und das Grundbuchamt ist zur Auslegung nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet. Ist der Inhalt der Bewilligung jedoch eindeutig, bedarf es keiner Sinnermittlung; eine Auslegung kommt dann von vorneherein nicht in Betracht.
 2. Eine dem Notar erteilte Vollmacht geht auf den Amtsnachfolger über. Vollmachten sind zwar auslegungsfähig; Die Vollmacht, im Namen der Vertragsparteien „alle zum Grundbuchvollzug“ bzw. „zum Vollzug dieser Urkunde erforderlichen“ Erklärungen und Bewilligungen abzugeben sowie Anträge zu stellen, deckt ihrem Wortlaut und Sinn nach jedoch nur diejenigen Erklärungen ab, die zur Abwicklung und grundbuchmäßigen Umsetzung des beurkundeten Rechtsgeschäfts (typischerweise) notwendig oder förderlich sind. Dazu können auch Erklärungen zählen, die von den Beteiligten oder vom Notar bei der Vertragsunterzeichnung übersehen worden sind Den für die Bestimmung des Vollmachtsumfangs maßgeblichen Rahmen definiert jedoch der Inhalt des beurkundeten Rechtsgeschäfts, zu dessen Vollziehung die Vollmacht erteilt ist; eine Vollmacht zur inhaltlichen Änderung der Eintragungsgrundlage besteht nicht.
 08.12.2017, 11:08 #1753
 Siehe Rn 44 und 45
 11.12.2017, 10:33 #1754
 1. Das Grundbuchamt hat in eigener Zuständigkeit zu prüfen, ob der Erwerbsvorgang seiner Art nach dem Grunderwerbssteuergesetz unterliegen kann und ob sich die vorgelegte Unbedenklichkeitsbescheinigung auf die durch die beantragte Eintragung zu vollziehende Veräußerung des Grundstücks bezieht.
 2. Leidet die Unbedenklichkeitsbescheinigung dagegen an Ungenauigkeiten, die den Kreis der Steuerpflichtigen betreffen, oder bestehen Widersprüche zu den in der Bescheinigung in Bezug genommenen notariellen Urkunden, hindert dies den Vollzug der Auflassung nicht.
 OLG Köln, 2. Zivilsenat, Beschluss vom 03.08.2017, 2 Wx 179/17 = BeckRS 2017, 125714 = FGPrax 2017, 248 = Rpfleger 2017, 696
 § 17 Abs. 2a Satz 2 BeurkG findet ausschließlich auf Verbraucherverträge Anwendung.
 OLG Celle, Senat für Notarsachen, Urteil vom 01.12.2017, Not 13/17
 Gestern, 10:35 #1755
 Die Leitsätze bei BeckRS 2017, 134203 und in Bayern Recht http://www.gesetze-bayern.de/Content...134203?hl=true lauten seit dem 12.12.2017:
 1. Zwar ist eine Eintragungsbewilligung als verfahrensrechtliche Erklärung grundsätzlich auslegungsfähig. Bei der Auslegung ist allerdings - wie bei der von Grundbucheintragungen - auf Wortlaut und Sinn der Erklärung abzustellen, wie er sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung der Erklärung ergibt. Auf das


text:
subjektiv vom Bewilligenden Gewollte kommt es hingegen nicht an. Mit Blick auf den verfahrensbeherrschenden Bestimmtheitsgrundsatz und das grundsätzliche Erfordernis urkundlich belegter Eintragungsunterlagen darf auf die Auslegung nur zurückgegriffen werden, wenn sie zu einem zweifelsfreien und eindeutigen Ergebnis führt. Ist der Inhalt der Bewilligung allerdings eindeutig, so bedarf es keiner Sinnermittlung; eine Auslegung kommt dann von vorneherein nicht in Betracht. (Rn. 22) (redaktioneller Leitsatz)
 2. Auch Grundbuchvollmachten sind nach den für Grundbucherklärungen maßgeblichen Grundsätzen auszulegen. Zwar muss bei der Auslegung berücksichtigt werden, dass eine rechtsgeschäftliche Bevollmächtigung des Urkundsnotars nur dann einen Sinn hat, wenn sie über die Regelung des § 15 GBO hinausgeht, denn sonst bedürfte es einer besonderen Vollmacht nicht. Die Vollmacht, im Namen der Vertragsparteien „alle zum Grundbuchvollzug“ bzw. „zum Vollzug dieser Urkunde erforderlichen“ Erklärungen und Bewilligungen abzugeben sowie Anträge zu stellen, deckt ihrem Wortlaut und Sinn nach allerdings nur diejenigen Erklärungen ab, die zur Abwicklung und grundbuchmäßigen Umsetzung des beurkundeten Rechtsgeschäfts (typischerweise) notwendig oder förderlich sind. (Rn. 33) (redaktioneller Leitsatz)
 Heute, 08:49 #1756
 Die società semplice (einfache Gesellschaft) italienischen Rechts ist (im Grundbuchverfahren) rechtsfähig.
 KG Berlin 1. Zivilsenat, Beschluss vom 28.11.2017, 1 W 400/15
 Böhringer, „Das neue hochwasser- und küstenschutzrechtliche Vorkaufsrecht nach § 99a WHG“, DNotZ 2017, 887 ff.
 Stürner, „Das deutsche Immobiliarsachenrecht und die Funktion des deutschen Notariats im Spiegel der Rechtsvergleichung“, DNotZ 2017, 904 ff.


text:
§ 97 Bgld. JagdG 2004 (Bgld. Jagdgesetz 2004), Wildfolge - JUSLINE Österreich
 § 97 Bgld. JagdG 2004 Wildfolge
 (1) Krankgeschossenes oder auch nur vermutlich getroffenes Wild, das in ein fremdes Jagdgebiet überwechselt, oder Federwild, das dorthin abstreicht, darf dort vom Schützen nicht weiter bejagt werden; seine Verfolgung, Erlegung und Besitznahme bleibt der oder dem Jagdausübungsberechtigten, in deren oder dessen Jagdgebiet sich das Wild befindet, vorbehalten.
 (2) Die Schützin oder der Schütze hat die Anschussstelle, die Fluchtrichtung und nach Möglichkeit auch die Stelle, an der das Wild über die Grenze geflüchtet ist, erkenntlich zu machen. Die oder der Jagdausübungsberechtigte (§ 63 Abs. 3) ist verpflichtet, für die eheste Verständigung der Jagdnachbarin oder des Jagdnachbarn Sorge zu tragen und sich selbst oder eine mit den Vorgängen vertraute Person für die Nachsuche zur Verfügung zu stellen.
 (3) Die Bestimmungen über die Wildfolge können durch die Beteiligten vertragsmäßig abgeändert werden (Wildfolgevertrag). Wurde die Wildfolge lediglich grundsätzlich und ohne besondere Regelung eingeräumt, so gilt im Zweifelsfalle Folgendes:
 verendet krankgeschossenes Wild nicht in Sichtweite der Schützin oder des Schützen, so ist nach den Vorschriften des Abs. 2 vorzugehen;
 verendet Schalenwild in Sichtweite, so hat die Erlegerin oder der Erleger das Wild auf der Stelle aufzubrechen, zu versorgen und die verfügungsberechtigte Person ohne Verzug zu benachrichtigen. Bei Gefahr des Verderbs oder des Verlustes des erlegten Wildes hat die Erlegerin oder der Erleger für eine zweckmäßige und sichere Verwahrung oder allenfalls dafür Sorge zu tragen, dass die Jagdnachbarin oder der Jagdnachbar darüber verfügen kann;
 anderes in Sichtweite verendetes Wild ist zu bergen. Die Jagdnachbarin oder der Jagdnachbar ist ehestens von der Erlegung in Kenntnis zu setzen, das erlegte Wild ist ihr oder ihm zur Verfügung zu halten;
 beim Überschreiten der Grenze darf eine Langwaffe nicht mitgeführt werden;
 wird die Nachsuche auf Schalenwild von der Schützin oder vom Schützen mit Erfolg durchgeführt und das Wild zustandegebracht, so bleibt der oder dem Jagdausübungsberechtigten des Gebietes, in dem das Wild gefallen ist, der Anspruch auf das Wildbret gewahrt, das Recht auf die Trophäe steht der Schützin oder dem Schützen zu;
 hinsichtlich der Ausübung der Wildfolge in Gebieten, auf denen die Jagd ruht (§ 21), finden die Bestimmungen des § 21 Abs. 4 und 5 Anwendung;
 das Wild ist auf den Abschussplan derjenigen oder desjenigen Jagdausübungsberechtigten anzurechnen, der oder dem das Wildstück, bei Trophäenträgern die Trophäe, zufällt. Das gefundene, nicht mehr verwertbare Wildstück ohne Trophäe ist auf den Abschussplan der oder des Jagdausübungsberechtigten anzurechnen, in deren oder dessen Jagdgebiet das Wild angeschossen wurde. Ist diese oder dieser Jagdausübungsberechtigte nicht feststellbar, so ist das Wildstück auf den Abschussplan derjenigen oder desjenigen anzurechnen, in deren oder dessen Jagdgebiet das Wildstück gefunden wurde.
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 § 87 Bgld. JagdG 2004 Abschussplan§ 88 Bgld. JagdG 2004 Sonderbestimmungen zum Schutz von Weinbaukulturen§ 89 Bgld. JagdG 2004 Sonderbestimmungen für Zugvögel§ 90 Bgld. JagdG 2004 Durchführung des Abschussplanes§ 91 Bgld. JagdG 2004 Abschussliste§ 92 Bgld. JagdG 2004 Hegeschau§ 93 Bgld. JagdG 2004 Pflegliche und nachhaltige Jagdbewirtschaftung§ 94 Bgld. JagdG 2004 Wildfütterung§ 95 Bgld. JagdG 2004 Jagdeinrichtungen§ 96 Bgld. JagdG 2004 Jagdnotweg§ 97 Bgld. JagdG 2004 Wildfolge§ 98 Bgld. JagdG 2004 Jagdhunde§ 99 Bgld. JagdG 2004 Fangen von Wild; Verbot des Gifteinsatzes im Jagdbetrieb§ 100 Bgld. JagdG 2004 Vorkehrungen gegen Wildkrankheiten§ 101 Bgld. JagdG 2004 Verbote sachlicher Art§ 102 Bgld. JagdG 2004 Wildschutzgebiete§ 103 Bgld. JagdG 2004 Örtliche Beschränkungen bei der Ausübung der Jagd§ 104 Bgld. JagdG 2004 Bildung§ 105 Bgld. JagdG 2004 Hegeringleitung§ 106 Bgld. JagdG 2004 Unbefugtes Durchstreifen von Jagdgebieten§ 107 Bgld. JagdG 2004 Töten, Fangen und Beunruhigen des Wildes durch jagdfremde Personen
 § 96 Bgld. JagdG 2004
 § 98 Bgld. JagdG 2004


text:
Vaterrechte.ch - Gerichtsfaelle - Existenzminimum versus Unterhaltsbeteiligung
 Existenzminimum versus Unterhaltsbeteiligung
 Datum: 01.05.2007 Drucken / PDF erstellen:
 Die Parteien heirateten am 31. März 1994. Aus der Ehe gingen die Kinder R. (1994), S. (1995) und T. (1997) hervor. Seit Juli 2006 leben die Parteien getrennt. Mit Entscheid vom 1. Mai 2007 verpflichtete das Gerichtspräsidium 3 Baden den Ehemann u.a. zu Unterhaltsbeiträgen ab Dezember 2006 von Fr. 600.- pro Kind und von Fr. 678.- an die Ehefrau. Mit Urteil vom 12. November 2007 setzte das Obergericht des Kantons Aargau die Kinderunterhaltsbeiträge von Dezember 2006 bis August 2007 auf Fr. 409.35 und danach auf Fr. 600.- fest und bestätigte im Ãbrigen den erstinstanzlichen Entscheid.
 2. Reichen die gemeinsamen Einkommen zur Finanzierung der Bedürfnisse der Ehegatten und der allenfalls vorhandenen Kinder nicht aus, stellt sich die Frage, wer das sich aus der Differenz der verfügbaren Mittel und des Gesamtbedarfes ergebende Manko zu tragen hat. In der früheren kantonalen Praxis wurde das Problem unterschiedlich angegangen; während verschiedene Kantone das Manko gleichmässig oder in einem bestimmten Verhältnis auf die Alimentengläubiger und den Alimentenschuldner verteilten (System der Mankoteilung), beliessen andere dem Unterhaltsverpflichteten in jedem Fall das volle Existenzminimum und begrenzten somit die materielle Unterhaltspflicht auf die Differenz zwischen seinem Einkommen und seinem betreibungsrechtlichen Existenzminimum (System der einseitigen Mankoüberbindung). Theoretisch liesse sich das Prinzip der einseitigen Mankoüberbindung auch im umgekehrten Sinn handhaben, indem vorab der Bedarf der Alimentengläubiger vollständig gedeckt würde (vorgeschlagen von PERRIN, La dÃ©termination des contributions alimentaires dans les situations de surendettement, in Festgabe für Bernhard Schnyder, Freiburg 1995, S. 535).
 Weil die Frage in der Lehre auch nach der bundesgerichtlichen Praxisvereinheitlichung kontrovers behandelt worden ist (vgl. SCHWENZER, FamKomm, Scheidung, Bern 2005, N. 32 zu Art. 125 ZGB m.w.H.) und überdies die seinerzeit angeführten Gründe für die einseitige Mankoüberbindung (dazu E. 3) nicht restlos zu überzeugen vermögen, rechtfertigt es sich, die Frage der Mankotragung - wie im Urteil 5C.77/2006 vom 14. Dezember 2006, E. 4 nicht publ. in BGE 133 III 57 angekündigt - mit Bezug auf die vorliegend zur Diskussion stehenden Kategorien des ehelichen Unterhalts und des Kindesunterhaltes einer erneuten Ãberprüfung zu unterziehen.
 FamPra.ch 2007 S. 502). Im Ãbrigen fährt der pflichtige Teil ökonomisch nicht schlechter, wenn er im Bereich des Eingriffs seinerseits von der Fürsorge unterstützt wird und so wieder auf sein Existenzminimum kommt.
 Das Bundesgericht hat in BGE 121 I 97 E. 3b S. 101 f. ferner darauf hingewiesen, dass bei einer Bevorschussung der Alimente das Gemeinwesen als Legalzessionarin ohnehin nicht in das Existenzminimum des Unterhaltsschuldners eingreifen dürfe (BGE 116 III 10 E. 2 S. 12), und in der Literatur wird die Meinung vertreten, die Belassung des betreibungsrechtlichen Notbedarfs entspreche einer allgemeinen Wertung der Rechtsordnung (so z.B. HAUSHEER/GEISER, Zur Festsetzung des Scheidungsunterhalts bei fehlenden Mitteln im neuen Scheidungsrecht, ZBJV 134/1998 S. 99). Diesbezüglich gilt es zu bemerken, dass der Unterhalt der Familie nicht auf der gleichen Stufe steht wie andere Forderungen. Vielmehr erachtet bereits das SchKG Unterhaltsforderungen als schützenswerter, was sich beispielsweise in Vorzügen wie der privilegierten Anschlusspfändung (Art. 111 Abs. 1 Ziff.


text:
1 und 2 SchKG) oder der Berücksichtigung in der 1. Konkursklasse niederschlägt (Art. 219 Abs. 1 lit. c SchKG). An die besondere Stellung von Unterhaltsforderungen knüpft auch die Rechtsprechung, wonach bei der Zwangsvollstreckung von Unterhaltsbeiträgen der Eingriff ins schuldnerische Existenzminimum im Grundsatz zulässig ist (BGE 111 III 13 E. 5 S. 15 f.). Diese Rechtsprechung beruht auf dem Leitgedanken, dass sich bei ungenügenden Mitteln beide Ehegatten gleichmässig einschränken sollen, ferner auch auf der Ãberlegung, dass zivilrechtlich festgesetzter Unterhalt nicht im Stadium des Vollzugs scheitern darf (BGE 123 III 332 E. 2 S. 334).
 Es ist aber einzuräumen, dass die Mankoteilung im Zusammenhang mit der Vollstreckung verschiedene Probleme birgt (dazu E. 9), die sich beim System der einseitigen Mankoüberbindung von vornherein nicht stellen. Für und gegen die beiden Systeme sprechen sodann eine Vielzahl anderer Elemente (dazu E. 7-9), die vor dem Hintergrund, dass die Ãnderung einer gefestigten Rechtsprechung an verschiedene Voraussetzungen gebunden ist (dazu E. 10), gegeneinander abzuwägen sind.
 Die Unantastbarkeit des Existenzminimums wird von der Lehre, soweit sie eine Mankoverteilung ablehnt (in der neueren Literatur sind dies BÃHLER, Scheidungsunterhalt - Methoden zur Berechnung, Höhe, Dauer und Schranken, FamPra.ch 2007 S. 469 f.; HAUSHEER/GEISER, a.a.O., S. 93 ff.; GEISER, Rechtsprechung im Ãberblick, Plädoyer 2008 S. 43 f.; HAUSHEER, Vom alten zum neuen Scheidungsrecht, Bern 1999, N. 3.11; HAUSHEER/REUSSER/GEISER, Berner Kommentar, N. 27 zu Art. 176 ZGB; HAUSHEER/SPYCHER, Unterhalt nach neuem Scheidungsrecht, Bern 2001, N. 05.90; REUSSER, Aktuelles aus dem Familienrecht unter besonderer Berücksichtigung der Revisionstendenzen bei der elterlichen Sorge, ZBJV 144/2008 S. 147 f.), in erster Linie aus dem Satzteil von Art. 163 Abs. 1 ZGB "ein jeder nach seinen Kräften" abgeleitet; Beiträge an den Familienunterhalt würden bei einem Eingriff ins Existenzminimum eben die Kräfte des Unterhaltspflichtigen übersteigen (namentlich HAUSHEER/GEISER, a.a.O., S. 98; so auch BGE 123 III 1 E. 3b/aa S. 4). Damit
 Sodann ist nicht zu übersehen, dass gerade im Fall von Kindern der erziehende Elternteil meistens wegen deren Betreuung an einer (ausgedehnten) Erwerbsarbeit gehindert ist. Der andere Ehegatte, ja die Gesellschaft überhaupt, erwartet vom betreuenden Teil auch regelmässig, dass er die im Rahmen der Aufgabenteilung übernommenen familiären Pflichten weiterhin erfüllt und sich um die Belange der Kinder kümmert, dass er mithin den Aufgaben im Sinn von Art. 163 Abs. 2 ZGB auch nach der Trennung nachkommt. Vom anderen Teil dürfte somit an sich Gleiches erwartet werden. Dazu kommt, dass die verfügbaren Mittel während des Zusammenlebens in der Regel gleichmässig für alle Familienmitglieder verbraucht werden und nicht der "Ernährer" nach dem Löwenprinzip vorab seine eigenen Bedürfnisse im Rahmen des Existenzminimums deckt und nur den allfällig verbleibenden Ãberrest an die Familie weitergibt. Dieses Problemfeld hat PERRIN in die Frage gefasst: "Les enfants ont-ils moins besoin de manger que leurs parents?" (La mÃ©thode du minimum vital, SJ 1993 S. 441).
 Was die verfassungsmässigen Rechte anbelangt, würde im Ãbrigen der Anspruch auf Hilfe in Notlagen einer Mankoteilung nicht entgegenstehen. Art. 12 BV regelt nicht die familienrechtliche Unterhaltspflicht, sondern das Verhältnis zwischen hilfsbedürftigem Bürger und Staat. Im Ãbrigen verhält sich die Art der


text:
Mankoverteilung in Bezug auf Art. 12 BV insofern neutral, als durch eine
 Mit dem ZUG ist die interkantonale Zuständigkeit bundesrechtlich geregelt worden; die meisten Kantone wenden die betreffenden Bestimmungen durch Verweis oder inhaltliche Ãbernahme auch im interkommunalen Verhältnis an (WOLFFERS, Grundriss des Sozialhilferechts, 2. Aufl., Bern 1999, S. 56). Relevant sind Art. 2 Abs. 1 ZUG, wonach bedürftig ist, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann, Art. 6 ZUG, wonach jeder Ehegatte einen eigenen Unterstützungswohnsitz hat, bzw. Art. 7 Abs. 2 ZUG, wonach das unmündige Kind bei Eltern ohne gemeinsamen Wohnsitz den Unterstützungswohnsitz jenes Elternteils hat, bei dem es wohnt, und Art. 32 Abs. 3 ZUG, wonach in Hausgemeinschaft lebende Ehegatten und unmündige Kinder mit gleichem Unterstützungswohnsitz rechnerisch als ein Unterstützungsfall zu behandeln sind.
 Auf der anderen Seite würden bei einer Mankoteilung mit dem Ehegatten und den unter dessen Obhut stehenden Kindern Drittpersonen in das Administrativverhältnis zwischen der Fürsorgebehörde und dem Alimentenschuldner eingebunden, die im betreffenden Verfahren nicht Partei sind und entsprechend von der Behörde auch nicht direkt in die Pflicht genommen werden können. Dies kann insbesondere dort zu Problemen führen, wo sich die ökonomischen Verhältnisse bei den Drittpersonen während des Unterstützungsverhältnisses ändern. Es besteht keine Garantie, dass die Fürsorgebehörde beispielsweise von der Verbesserung der finanziellen Situation des anderen Ehegatten rechtzeitig Kenntnis erhält und entsprechend reagieren kann. Ohnehin können die Fürsorgebehörden auf eintretende Ãnderungen ganz allgemein rascher und flexibler reagieren, wenn sie jeweils nur ihren eigenen Sozialhilfeempfänger unterstützen. Schliesslich bestehen bei der praktischen Umsetzung der Mankoteilung auch dort Probleme, wo der Alimentenschuldner, der von der Fürsorgebehörde über seinen eigenen Bedarf hinaus unterstützt
 8. In jüngerer Zeit wurden die sich aus dem System der einseitigen Mankoüberbindung ergebenden unbilligen Konsequenzen im Zusammenhang mit der Rückerstattung von Fürsorgeleistungen vermehrt in den Brennpunkt der Diskussion gerückt (aus der neueren Literatur: BIGLER-EGGENBERGER, Ãberschuss und Manko bei Ehetrennung und Ehescheidung - ein Problem rechtlicher und tatsächlicher Gleichstellung von Frau und Mann?, in: Festschrift für Heinz Hausheer, Bern 2002, S. 197 ff.; FANKHAUSER, Nachehelicher Unterhalt in Mankofällen. Art. 125 ZGB, AJP 2007 S. 1175 ff.; POHLMANN, Mankoteilung - Möglichkeiten eines Ausgleichs zwischen den Ehegatten, FamPra.ch 2007 S. 526 ff.; FREIVOGEL, a.a.O., S. 501 ff.): Die Entgegennahme von Fürsorgeleistungen begründet eine entsprechende persönliche Schuld gegenüber dem Gemeinwesen. Hat der eine Ehegatte das ganze Manko alleine zu tragen, wachsen diesbezüglich nur ihm Schulden an und richtet sich der Rückforderungsanspruch des Gemeinwesens allein gegen ihn. Zwar belasten diese Schulden, soweit sie während der Trennungszeit begründet worden sind, bei der Scheidung güterrechtlich die Errungenschaft des betreffenden Ehegatten (Art. 209 Abs. 2 ZGB); indes wird bei Mangellagen typischerweise ein Rückschlag resultieren, welchen der betreffende Ehegatte selbst zu tragen hat (Art. 210 Abs. 2 ZGB). Diesfalls ist es auch nicht möglich, im Rahmen des (allfälligen) nachehelichen Unterhalts einen Ausgleich für die einseitige Mankoüberbindung zu schaffen, weil die auf Art. 163 oder 276 und 285 i.V.m. Art. 137 oder 176 ZGB gründende Unterhaltspflicht des Schuldners beim System der einseitigen Mankoüberbindung materiell auf die Differenz zwischen seinem Einkommen


text:
und Existenzminimum beschränkt wird, so dass der Schuldner keine über diese Quote hinausgehenden finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem anderen Ehegatten oder seinen Kindern hat und deshalb die
 In BGE 121 I 97 E. 3b S. 101 wurde die einseitige Belastung mit Rückforderungen durch die Fürsorgebehörden als bloss theoretisch abgetan. Die praktische Erfahrung zeigt aber, dass es durchaus zur Rückforderung von Sozialhilfeleistungen kommen kann (siehe namentlich den zitierten BGE 133 III 57; vgl. auch PICHONNAZ/RUMO-JUNGO, a.a.O., S. 25; URECH/FASEL, a.a.O., S. 58 Fn. 8). Gerade in Mangelfällen wird vom unterhaltsberechtigten Ehegatten regelmässig eine (Wieder-)eingliederung in den Arbeitsprozess verlangt, so dass sich dessen finanzielle Situation mit der Zeit verbessert. In diesem Zusammenhang ist im Ãbrigen festzustellen, dass damit in der Regel eine ökonomische Erholung des Unterhaltsverpflichteten einhergeht (Wegfall von Unterhaltspflichten gegenüber dem Ehegatten und insbesondere gegenüber den Kindern, ferner durch berufliche Karriere), so dass die einseitige Belastung mit Rückforderungen besonders stossend erscheint.
 10. Die Ãnderung einer Rechtsprechung muss sich auf ernsthafte, sachliche Gründe stützen können, die - vor allem im Hinblick auf das Gebot der Rechtssicherheit - umso gewichtiger sein müssen, je länger die als falsch oder nicht mehr zeitgemäss erkannte Rechtsanwendung für zutreffend erachtet worden ist. Eine Praxisänderung lässt sich grundsätzlich nur begründen, wenn die neue Lösung besserer Erkenntnis der ratio legis, veränderten äusseren Verhältnissen oder gewandelten Rechtsanschauungen entspricht; andernfalls ist die bisherige Praxis beizubehalten (BGE 127 II 289 E. 3a S. 292; BGE 132 III 770 E. 4 S. 777).
 Was die äusseren Verhältnisse und die Rechtsanschauung als solche anbelangt, hat sich mit Bezug auf die vorliegend zur Diskussion stehende Frage in den letzten 15 Jahren nichts geändert. Im Ãbrigen entspräche das System der Mankoteilung zwar allenfalls besserer Erkenntnis der ratio legis von Art. 163 ZGB bzw. Art. 276 i.V.m. Art. 285 ZGB (vgl. E. 4), aber ein Systemwechsel würde in der praktischen Handhabung auf zwei Ebenen zu mannigfaltigen Schwierigkeiten führen, zum einen beim Zusammenspiel mit den Fürsorgebehörden für die allseitige Deckung des verteilten Mankos
 Insgesamt ergibt eine gegenseitige Abwägung der in E. 3-9 dargestellten Elemente, dass die Voraussetzungen für eine Ãnderung der Rechtsprechung im Rahmen der geltenden Rechtsordnung nicht gegeben sind. Es wäre vielmehr am Gesetzgeber, gegebenenfalls unter Anpassung der betroffenen Gesetze bzw. Rechtsgebiete eine adäquate und kohärente Lösung für die anerkanntermassen unbefriedigende Situation zu schaffen, die sich aus der einseitigen Mankoüberbindung an die Unterhaltsgläubiger - in der Regel die Ehefrau und naturgemäss immer die Kinder - ergibt.
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1C_57/2017 (22.05.2017)
 1C_57/2017
 Gemeinderat Birmensdorf,
 Stallikonerstrasse 9, 8903 Birmensdorf ZH,
 vertreten durch Rechtsanwalt Christian Juchler.
 Beschwerde gegen das Urteil vom 20. Dezember 2016 des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 1. Abteilung, 1. Kammer.
 Der Gemeinderat Birmensdorf setzte am 27. Juli 1992 den amtlichen Quartierplan Sonnhalde fest (nachstehend: Quartierplan). Dessen technischer Bericht bestimmt in Ziff. 4.2:
 "Die Neuzuteilung Kat.-Nr. 2808 der Politischen Gemeinde ist nicht überbaubar und dient als öffentlich zugänglicher Ort mit Aussicht über das Dorf der gesamten Bevölkerung. Das Grundstück wird verkleinert und der bestehenden Topographie (Hangkante) angepasst."
 Dem technischen Bericht des Quartierplans ist eine Grundeigentümertabelle angehängt, welche die Parzelle Kat.-Nr. 2802 als "Aussichtsgrundstück" bezeichnet.
 Am 22. Januar 2014 verkaufte die Gemeinde Birmensdorf (nachstehend: Gemeinde) einen 125 m2 grossen Teil der Parzelle Kat.-Nr. 2808 an B.D.________ und C.D.________ (nachstehend: Bauherren). Dieser Parzellenteil bildet heute zusammen mit dem ehemaligen Grundstück aKat.-Nr. 2806 die Parzelle Kat.-Nr. 4007 (nachstehend: Bauparzelle). Diese befindet sich in der Wohnzone W1 und ist im südlichen Teil mit einem Einfamilienhaus überbaut.
 Mit Beschluss vom 7. September 2015 erteilte der Gemeinderat Birmensdorf den Bauherren unter Auflagen und Bedingungen die Bewilligung, auf der Bauparzelle ein zweites Einfamilienhaus zu errichten. Das nördlich der Bauparzelle gelegene Grundstück Nr. 3807 steht im Eigentum von A.________. Dieser erhob gegen die Baubewilligung Rekurs, den das Baurekursgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 10. Juni abwies. Eine dagegen von A.________ eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 20. Dezember 2016 ab.
 A.________ (Beschwerdeführer) erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 20. Dezember 2016 und die Baubewilligung des Gemeinderats Birmensdorf vom 7. September 2015 seien aufzuheben.
 Auf Antrag des Beschwerdeführers erkannte das Bundesgericht der Beschwerde mit Präsidialverfügung vom 22. Februar 2017 die aufschiebende Wirkung zu.
 Das Verwaltungsgericht und der Gemeinderat Birmensdorf beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. B.D.________ und C.D.________ (Beschwerdegegner) schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist als Eigentümer einer Parzelle in unmittelbarer Nähe des Baugrundstücks zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Da auch die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten.
 2.1. Gemäss dem Planungs- und Baugesetz des Kantons Zürich vom 7. September 1975 (PBG) können Aussichtslagen und Aussichtspunkte Schutzobjekte sein (§ 203 Abs. 1 lit. b PBG). Über die Schutzobjekte erstellen die für Schutzmassnahmen zuständigen Behörden Inventare (§ 203 Abs. 2 PBG). Staat, Gemeinden sowie jene Körperschaften, Stiftungen und selbstständige Anstalten des öffentlichen und des privaten Rechts, die öffentliche Aufgaben erfüllen, haben in ihrer Tätigkeit dafür zu sorgen, dass Schutzobjekte geschont und, wo das öffentliche Interesse an diesen überwiegt, ungeschmälert erhalten bleiben (§ 204 Abs. 1 PBG). Nach § 1 der kantonalen Natur- und Heimatschutzverordnung des Kantons Zürich vom 20. Juli 1977 (KNHV) besteht die Pflicht, gemäss § 204 PBG Schutzobjekte zu schonen und zu erhalten, ohne förmliche Unterschutzstellung oder Aufnahme in ein Inventar und ist namentlich beim Erteilen von Bewilligungen zu beachten, soweit der Behörde dabei Ermessensfreiheit zusteht. Nach § 205 PBG erfolgt der Schutz durch Massnahmen des Planungsrechts


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(lit. a.), Verordnung (lit. b.), Verfügung (lit. c) und Vertrag (lit. d).
 2.2. Im kantonalen Verfahren machte der Beschwerdeführer geltend, Ziff. 4.2 des technischen Berichts des Quartierplans stelle eine Massnahme des Planungsrechts zum Schutz der Parzelle aKat.-Nr. 2808 als Aussichtslagen und Schutzobjekte gemäss § 203 Abs. 1 lit. b PBG dar.
 2.3. Das Baurekursgericht prüfte in seinem Entscheid vom 10. Juni 2016, ob das streitbetroffene Gelände trotz fehlender Aufnahme in ein Inventar eine schutzwürdige Aussichtslage darstelle. Es führte dazu in E. 5 im Wesentlichen aus, gemäss dem am 1. November 2006 revidierten Zonenplan sei der nördlich des Baugrundstücks verlaufende ca. 300 m lange Weg mit einem Aussichtsschutz belegt. Eine zusätzliche Zuweisung des Grundstück aKat.-Nr. 2808 sei nicht erfolgt und auch nicht nötig gewesen, weil keine Anhaltspunkte für dessen Schutzwürdigkeit bestünden. Wie der Augenschein gezeigt habe, habe die Geländefläche keinen erheblichen landschaftlichen Reiz und sei daher nicht als besonderes Aussichtsgebiet zu betrachten. Um als Schutzobjekt im Sinne von § 203 Abs. 1 lit. b PBG gelten zu können, müsste die Geländefläche klarerweise einen bedeutend grösseren Eigen- und Stellenwert haben. Das öffentliche Interesse an einer Unterschutzstellung sei auch deshalb gering, da die Fernsicht über das Dorf nicht nur am betreffenden Standort, sondern auch an anderen Stellen entlang des Weges und in der nahen Umgebung möglich sei. Demnach bestehe mangels Schutzwürdigkeit auch kein Anlass, die Baubewilligung aufzuheben und die Gemeinde zu verpflichten, ein Unterschutzstellungsverfahren in Gang zu setzen.
 2.4. Das Verwaltungsgericht ging ebenfalls davon aus, in materieller Hinsicht fehlten Anhaltspunkte für eine Schutzwürdigkeit der fraglichen Parzelle, und verwies zur Begründung auf die E. 5 des Entscheids des Baurekursgerichts.
 2.5. Der Beschwerdeführer macht geltend, mit diesem Verweis habe die Vorinstanz sein rechtliches Gehör verletzt. Er habe im vorinstanzlichen Verfahren konkret und eingehend aufgezeigt, dass die Ausführungen in Erwägung 5 des Entscheids des Baurekursgerichts unhaltbar seien. Bei dieser Ausgangslage habe die Vorinstanz nicht einfach auf diese Erwägungen verweisen dürfen.
 2.6. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV wird die Verpflichtung der Gerichte abgeleitet, ihre Entscheide zu begründen. Die Begründung muss kurz die Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Es genügt, wenn der Entscheid gegebenenfalls sachgerecht angefochten werden kann (BGE 142 III 433 E. 4.3.2 S. 436 mit Hinweisen).
 2.7. Die Vorinstanz brachte mit ihrem Verweis auf die E. 5 des Entscheids des Baurekursgerichts zum Ausdruck, dass sie diese Erwägung als überzeugend und die daran geübte Kritik des Beschwerdeführers als unbegründet erachtete. Dies erlaubte ihm eine sachgerechte Anfechtung des vorinstanzlichen Entscheids, weshalb eine Verletzung der Begründungspflicht zu verneinen ist.
 2.8. Vor Bundesgericht legt der Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern die von der Vorinstanz übernommene Meinung des Baurekursgerichts, die Bauparzelle sei als Aussichtslage nicht schützenswert, unhaltbar sein soll, was gestützt auf die Akten auch nicht ersichtlich ist. Demnach durfte die Vorinstanz willkürfrei davon ausgehen, die nicht als Schutzobjekt inventarisierte Bauparzelle könne mangels Schutzwürdigkeit


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nicht als Schutzobjekt im Sinne von § 203 lit. b PBG qualifiziert werden. Damit verfiel die Vorinstanz entgegen der Meinung des Beschwerdeführers auch nicht in Willkür, wenn sie Ziff. 4.2 des technischen Berichts des Quartierplans nicht als Zuerkennung der Schutzwürdigkeit gemäss § 203 Abs. 1 lit. b PBG verstand.
 3.1. Die Vorinstanz nahm sodann an, Ziff. 4.2 des technischen Berichts des Quartierplans könne keine planungsrechtliche Schutzmassnahme im Sinne von § 205 lit. a PBG/ZH darstellen, weil für den planerischen Aussichtsschutz gemäss § 75 PBG ein Zonenplaneintrag erforderlich sei und die Bauparzelle im Zonenplan der Gemeinde weder ganz noch teilweise als Aussichtspunkt vermerkt sei.
 3.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, die vorinstanzliche Annahme, planerische Massnahmen für Schutzobjekte im Sinne von § 203 Abs. 1 lit. a PBG erforderten gemäss § 75 PBG einen Eintrag in der BZO, sei unhaltbar.
 3.3. Auf diese Rüge ist nicht einzutreten, weil die nicht als Schutzobjekt inventarisierte Bauparzelle nach dem Gesagten mangels Schutzwürdigkeit kein Schutzobjekt im Sinne von § 203 Abs. 1 lit. b PBG bilden kann. Die Frage, ob zum Schutz eines solchen Schutzobjekts ein Eintrag im Zonenplan der Gemeinde erforderlich wäre, ist daher nicht entscheiderheblich. Gleiches gilt bezüglich der vorinstanzlichen Erwägung, Ziff. 4.2 des technischen Berichts des Quartierplans könne mangels der Erfüllung der Anforderungen gemäss § 10 Abs. 1 KNHV nicht als Schutzverfügung im Sinne von § 205 lit. c PBG qualifiziert werden. Auf die daran geübte Kritik des Beschwerdeführers ist daher ebenfalls nicht einzutreten.
 4.1. Sodann bringt der Beschwerdeführer vor, er habe in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 6. Juli 2016 und in der Replik vom 26. September 2016 vorgebracht, das Bauvorhaben hätte selbst dann nicht zugelassen werden dürfen, wenn das Grundstück aKat.-Nr. 2808 kein Schutzobjekt darstellen würde, weil es als Aussichtsgrundstück dem Gemeingebrauch gewidmet worden sei und es nie eine formelle Entwidmung gegeben habe. Mit diesem Einwand habe sich die Vorinstanz nicht auseinandergesetzt, was sein rechtliches Gehör verletze.
 4.2. Zwar trifft zu, dass die Vorinstanz sich nicht ausdrücklich zum Einwand der Widmung und der fehlenden formellen Entwidmung äusserte. Dagegen führte das Baurekursgericht in seinem Entscheid vom 10. Juni 2016 aus, der Hinweis im technischen Bericht zum Quartierplan, dass das Grundstück Kat.-Nr. 2808 nicht überbaubar sei und der gesamten Bevölkerung als öffentlich zugänglicher Ort mit Aussicht über das Dorf diene, stelle keinen förmlichen Verwaltungsakt dar, mit dem das Grundstück der Öffentlichkeit gewidmet worden sei. Demnach bedürfe die Beendigung des Gemeingebrauchs keiner Entwidmung, die mit förmlichem Verwaltungsakt zu erfolgen habe. Indem die Vorinstanz den Entscheid des Baurekursgerichts bestätigte, brachte sie erkennbar zum Ausdruck, dass sie dieser Erwägung beipflichtete. Der Beschwerdeführer war daher in der Lage das vorinstanzliche Urteil sachgerecht anzufechten, weshalb insoweit eine Verletzung der Begründungspflicht zu verneinen ist (vgl. E. 2.5 hievor).
 5. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die nicht anwaltlich vertretenen privaten Beschwerdegegner haben praxisgemäss keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.
 Dieses Urteil wird den Parteien, dem Gemeinderat Birmensdorf und dem Verwaltungsgericht des


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EuGH, Urteil v. 30.06.2011 - C-262/09 - NWB Urteile
 EuGH v. 30.06.2011 - C-262/09
 EuGH Urteil v. 30.06.2011 - C-262/09
 3. Der Effektivitätsgrundsatz steht einer nationalen Regelung - wie sie sich aus § 175 Abs. 2 Satz 2 der Abgabenordnung in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften in Verbindung mit Art. 97 § 9 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 14. Dezember 1976 in seiner geänderten Fassung ergibt - entgegen, die es rückwirkend und ohne Einräumung einer Übergangsfrist verwehrt, eine Anrechnung der ausländischen Körperschaftsteuer auf Dividenden, die von einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat gezahlt wurden, dadurch zu erlangen, dass entweder eine den Anforderungen des Mitgliedstaats, in dem der Empfänger der Dividenden unbeschränkt steuerpflichtig ist, genügende Bescheinigung über diese Steuer oder Belege vorgelegt werden, anhand deren die Steuerbehörden dieses Mitgliedstaats eindeutig und genau überprüfen können, ob die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme eines Steuervorteils vorliegen. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu bestimmen, welche Frist für die Vorlage dieser Bescheinigung oder dieser Belege angemessen ist.
 Gesetze: EStG § 36
 Instanzenzug: EuGH C-262/09 (Verfahrensverlauf), BFH - X R 34/13, Verfahrensverlauf , EuGH - C-262/09, Verfahrensverlauf
 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 56 EG und 58 EG, an deren Stelle seit dem 1. Dezember 2009 die Art. 63 AEUV und 65 AEUV getreten sind.
 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Herrn W. Meilicke, Frau Weyde und Frau Stöffler als Erben des am 3. Mai 1997 verstorbenen H. Meilicke einerseits und dem Finanzamt Bonn-Innenstadt (im Folgenden: Finanzamt) andererseits über die Besteuerung von Dividenden, die dem Verstorbenen in den Jahren 1995 bis 1997 von Gesellschaften mit Sitz in Dänemark und in den Niederlanden gezahlt worden waren.
 Art. 56 Abs. 1 EG im Dritten Teil des EG-Vertrags über die Politiken der Europäischen Gemeinschaft, Titel III ("Die Freizügigkeit, der freie Dienstleistungs- und Kapitalverkehr"), Kapitel 4 ("Der Kapital- und Zahlungsverkehr"), bestimmte:
 Art. 58 Abs. 1 EG sah vor:
 "Artikel 56 berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten,
 Art. 58 Abs. 3 EG lautete:
 "Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen und Verfahren dürfen weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des freien Kapital- und Zahlungsverkehrs im Sinne des Artikels 56 darstellen."
 Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten und indirekten Steuern (ABl. L 336, S. 15) bestimmt:
 "Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats um die Erteilung der in Artikel 1 Absatz 1 bezeichneten Auskünfte im Einzelfall ersuchen. ..."
 Nach § 27 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes vom 11. März 1991 (BGBl. I 1991 S. 638) in der durch das Gesetz vom 13. September 1993 geänderten Fassung (im Folgenden: KStG) wird auf Dividenden, die von in Deutschland unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtigen Kapitalgesellschaften ausgeschüttet werden, Körperschaftsteuer zum Satz von 30 % erhoben. Dies schlägt sich in einer Ausschüttung von 70 % der Erträge vor Steuern und einer


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Steuergutschrift in Höhe von 30/70, also 3/7, der erhaltenen Dividenden nieder.
 Diese Steuergutschrift findet nach § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 EStG - bei einer Auslegung im Licht des Urteils des Gerichtshofs vom 6. März 2007 , Meilicke u. a. (C-292/04, Slg. 2007, I-1835) - bei Dividenden Anwendung, die von in Deutschland oder in einem anderen Mitgliedstaat unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaften bezogen werden. Folglich kommen die in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Personen in den Genuss dieser Steuergutschrift, wenn sie Dividenden von deutschen oder ausländischen Gesellschaften erhalten.
 Nach § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Satz 4 Buchst. b EStG wird die Körperschaftsteuer u. a. dann nicht angerechnet, wenn die in den §§ 44 ff. KStG bezeichnete Steuerbescheinigung nicht vorgelegt worden ist.
 § 44 KStG sieht vor:
 "(1) Erbringt eine unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft für eigene Rechnung Leistungen, die bei den Anteilseignern Einnahmen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 des Einkommensteuergesetzes sind, so ist sie vorbehaltlich des Absatzes 2 verpflichtet, ihren Anteilseignern auf Verlangen die folgenden Angaben nach amtlich vorgeschriebenem Muster zu bescheinigen:
 § 175 der Abgabenordnung (Gesetz vom 16. März 1976 , BGBl. I 1976 S. 613, berichtigt in BGBl. I 1977 S. 269) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I 2002 S. 3866, berichtigt in BGBl. I 2003 S. 61) (im Folgenden: AO) sieht vor:
 "(1) Ein Steuerbescheid ist zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern,
 Am 9. Dezember 2004 wurde die AO hinsichtlich der Bestandskraft von Steuerbescheiden und ihrer Änderung im Fall rückwirkender Ereignisse durch das Gesetz zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften (BGBl. I 2004 S. 3310) geändert (im Folgenden: AO in der geänderten Fassung). Wie sich aus Art. 8 dieses Änderungsgesetzes ergibt, lautet § 175 Abs. 2 Satz 2 der AO in der geänderten Fassung wie folgt:
 Zur Abgrenzung des zeitlichen Anwendungsbereichs von § 175 Abs. 2 Satz 2 der AO in der geänderten Fassung wurde Art. 97 § 9 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 14. Dezember 1976 (BGBl. I 1976 S. 3341, berichtigt in BGBl. I 1977 S. 667, im Folgenden: EGAO) durch Einfügung eines Abs. 3 geändert; dort heißt es nunmehr:
 "§ 175 Abs. 2 Satz 2 der Abgabenordnung in der [geänderten] Fassung ... ist erstmals anzuwenden, wenn die Bescheinigung oder Bestätigung nach dem 28. Oktober 2004 vorgelegt oder erteilt wird. ..."
 Herr H. Meilicke, der in Deutschland wohnhaft war, besaß Aktien von Gesellschaften mit Sitz in den Niederlanden und in Dänemark. In den Jahren 1995 bis 1997 erhielt er darauf Dividenden in Höhe von insgesamt 39 631,32 DM, d. h. 20 263,17 Euro.
 Mit Schreiben vom 30. Oktober 2000 beantragten die Kläger des Ausgangsverfahrens beim Finanzamt eine Steuergutschrift in Höhe von 3/7 dieser Dividenden, die auf die für Herrn H. Meilicke veranlagte Einkommensteuer angerechnet werden sollte.
 Das Finanzamt lehnte diesen Antrag mit der Begründung ab, dass nur die Körperschaftsteuer, die eine in Deutschland unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige Gesellschaft belaste, auf die Einkommensteuer angerechnet werden könne.
 Dagegen erhoben die Kläger des Ausgangsverfahrens


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Klage beim Finanzgericht Köln, das dem Gerichtshof mit Entscheidung vom 24. Juni 2004 folgende Frage zur Vorabentscheidung vorlegte:
 Infolge des Urteils vom 7. September 2004, Manninen (C-319/02, Slg. 2004, I-7477), änderten die Kläger des Ausgangsverfahrens ihren Antrag mit Schriftsätzen vom 7. Januar 2005 , vom 16. Mai 2007 und vom 23. November 2007 dahin gehend, dass sie eine Steuergutschrift für die Körperschaftsteuer nicht mehr in Höhe von 3/7 der streitigen Dividenden beanspruchen, sondern in Höhe von 34/66 der Bruttodividenden aus Dänemark und 35/65 der Bruttodividenden aus den Niederlanden.
 Im Urteil Meilicke u. a. hat der Gerichtshof für Recht erkannt:
 "Die Art. 56 EG und 58 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer Steuerregelung entgegenstehen, nach der bei einer Ausschüttung von Dividenden durch eine Kapitalgesellschaft ein in einem Mitgliedstaat unbeschränkt steuerpflichtiger Anteilseigner dann in den Genuss einer Steuergutschrift kommt, die nach Maßgabe des für die ausgeschütteten Gewinne geltenden Körperschaftsteuersatzes berechnet wird, wenn die ausschüttende Gesellschaft ihren Sitz im selben Mitgliedstaat hat, nicht aber dann, wenn sie ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat."
 Infolge dieses Urteils ist das vorlegende Gericht der Ansicht, dass den Klägern des Ausgangsverfahrens ein Anspruch auf zwei Steuergutschriften zuzusprechen sei, die nach Maßgabe des in den Mitgliedstaaten, in denen die ausschüttenden Gesellschaften ihren Sitz hätten, für die ausgeschütteten Gewinne geltenden Körperschaftsteuersatzes zu berechnen seien.
 Das Finanzgericht Köln stellt allerdings fest, dass sich die Höhe der in den Niederlanden und in Dänemark tatsächlich gezahlten Körperschaftsteuer in der Praxis nicht bestimmen lasse. Infolgedessen hat es Zweifel, wie vorzugehen ist, insbesondere in Bezug auf die konkrete Berechnung zur Bestimmung des Betrags der Steuergutschriften, den die Kläger des Ausgangsverfahrens beanspruchen können. Das vorlegende Gericht hält insoweit drei Lösungen für möglich, nämlich erstens die Anwendung einer nationalen Vorschrift, in der bestimmt werde, dass die auf ausländischen Dividenden lastende Körperschaftsteuer in der Höhe des Bruchteils, der bei von inländischen Gesellschaften ausgeschütteten Bruttodividenden zur Anwendung komme, auf die Einkommensteuer angerechnet werde, zweitens eine Schätzung des Satzes der auf den ausländischen Dividenden lastenden ausländischen Körperschaftsteuer oder drittens eine möglichst genaue Bestimmung der Höhe der erhobenen ausländischen Körperschaftsteuer. Für den letzten Fall fragt es sich, welche Beweise erforderlich sind, um die Berechnung der Steuergutschrift vornehmen zu können.
 In diesem Kontext hat das Finanzgericht Köln erneut beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
 1. Stehen die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 56 Abs. 1 EG und Art. 58 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 EG, der Effektivitätsgrundsatz und das Prinzip des Effet utile einer Regelung - wie § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 EStG (in der in den Streitjahren geltenden Fassung) - entgegen, wonach die Körperschaftsteuer in Höhe von 3/7 der Bruttodividenden auf die Einkommensteuer angerechnet wird, soweit diese nicht aus Ausschüttungen stammen, für die Eigenkapital im Sinne des § 30 Abs. 2 Nr. 1 KStG (in der in den Streitjahren geltenden Fassung) als verwendet gilt, obwohl die auf der von einer im EG-Ausland ansässigen Körperschaft bezogenen Dividende lastende tatsächlich entrichtete Körperschaftsteuer faktisch nicht feststellbar ist und höher sein könnte?
 2.


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Stehen die Kapitalverkehrsfreiheit, der Effektivitätsgrundsatz und das Prinzip des Effet utile einer Regelung - wie § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Satz 4 Buchst. b EStG (in der in den Streitjahren geltenden Fassung) - entgegen, wonach die Anrechnung der Körperschaftsteuer [auf die Einkommensteuer] die Vorlage einer Körperschaftsteuerbescheinigung im Sinne der §§ 44 ff. KStG (in der in den Streitjahren geltenden Fassung) erfordert, die u. a. den Betrag der anrechenbaren Körperschaftsteuer sowie die Zusammensetzung der Leistung nach den unterschiedlichen Teilen des verwendbaren Eigenkapitals auf der Grundlage einer speziellen Eigenkapitalgliederung im Sinne des § 30 KStG (in der in den Streitjahren geltenden Fassung) enthalten muss, obwohl die tatsächlich entrichtete anzurechnende ausländische Körperschaftsteuer faktisch nicht festzustellen und die Bescheinigung im Hinblick auf ausländische Dividenden faktisch unmöglich beizubringen ist?
 Sind der Effektivitätsgrundsatz und [das Prinzip des] Effet utile dahin gehend zu verstehen, dass sie einer Regelung - wie § 175 Abs. 2 Satz 2 [der] AO [in der geänderten Fassung] in Verbindung mit Art. 97 § 9 Abs. 3 EGAO - entgegenstehen, wonach u. a. die Vorlage einer Körperschaftsteuerbescheinigung ab dem 29. Oktober 2004 nicht mehr als rückwirkendes Ereignis gilt, wodurch die Anrechnung der ausländischen Körperschaftsteuer bei bestandskräftigen Einkommensteuerfestsetzungen [in Deutschland] verfahrensrechtlich unmöglich gemacht wird, ohne dass eine Übergangsfrist zur Geltendmachung der Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer eingeräumt worden ist?
 Sind die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 56 EG, der Effektivitätsgrundsatz und [das Prinzip des] Effet utile dahin gehend zu verstehen, dass sie einer Regelung - wie § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO - entgegenstehen, wonach ein Steuerbescheid zu ändern ist, soweit ein rückwirkendes Ereignis - wie etwa die Vorlage einer Körperschaftsteuerbescheinigung - eintritt und damit bezüglich inländischer Dividenden eine Körperschaftsteueranrechnung auch bei bestandskräftigen Einkommensteuerbescheiden möglich ist, während dies bei ausländischen Dividenden mangels Körperschaftsteuerbescheinigung nicht möglich wäre?
 Mit dieser - im Zusammenhang mit den beiden folgenden Fragen verstandenen - Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Art. 56 EG und 58 EG dahin gehend auszulegen sind, dass sie in dem Fall, dass die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats erforderlichen Nachweise für die Inanspruchnahme einer Steuergutschrift für die auf Dividenden lastende Körperschaftsteuer nicht vorgelegt wurden, der Anwendung einer Vorschrift wie § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 EStG entgegenstehen, wonach die auf ausländischen Dividenden lastende Körperschaftsteuer in Höhe des Bruchteils, der der Körperschaftsteuer auf von inländischen Gesellschaften ausgeschüttete Bruttodividenden entspricht, auf die Einkommensteuer angerechnet wird.
 In den Gründen des Urteils Meilicke u. a. hat der Gerichtshof zunächst darauf hingewiesen, dass das Finanzgericht Köln sein Vorabentscheidungsersuchen vor der Verkündung des Urteils Manninen vorgelegt hatte.
 Darüber hinaus hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass ein Mitgliedstaat, in dem ein System zur Vermeidung oder Abschwächung der mehrfachen Belastung oder wirtschaftlichen Doppelbesteuerung bei Dividendenausschüttungen durch gebietsansässige Gesellschaften an ebenfalls Gebietsansässige besteht, bei Dividendenausschüttungen durch gebietsfremde Gesellschaften an Gebietsansässige eine gleichwertige Behandlung vorzusehen hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Juli 2004 , Lenz, C-315/02, Slg. 2004, I-7063, Randnrn. 27 bis 49, Manninen, Randnrn. 29 bis 55, und vom 12. Dezember 2006 , Test Claimants in Class


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IV of the ACT Group Litigation, C-374/04, Slg. 2006, I-11673, Randnr. 55).
 Im Licht dieser Rechtsprechung ist ein Mitgliedstaat wie die Bundesrepublik Deutschland angesichts des dort bestehenden Systems zur Vermeidung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung verpflichtet, bei Dividendenausschüttungen durch gebietsfremde Gesellschaften an Gebietsansässige eine Behandlung vorzusehen, die mit der bei Dividendenausschüttungen durch gebietsansässige Gesellschaften an Gebietsansässige gleichwertig ist. Das bedeutet, dass das entsprechende nationale System so weit wie möglich auf grenzübergreifende Fallgestaltungen übertragen werden muss. Daher ist in Fällen, in denen im Inland eine indirekte Körperschaftsteuervorbelastung nicht berücksichtigt werden kann - was von dem nationalen Gericht zu prüfen ist -, eine solche Berücksichtigung auch nicht bei Dividenden vorzunehmen, die von gebietsfremden Gesellschaften an Gebietsansässige ausgeschüttet werden.
 In einem Kontext wie dem des Ausgangsverfahrens ist die Verpflichtung eines Mitgliedstaats, eine wirtschaftliche Doppelbesteuerung bei einer natürlichen Person, die Endbegünstigter von Dividenden ausländischer Herkunft ist, zu neutralisieren, auf den Abzug der von der ausschüttenden Gesellschaft nach dem Recht des Mitgliedstaats ihres Sitzes für diese Dividenden gezahlten Körperschaftsteuer von der von dem Anteilseigner für diese Dividenden zu entrichtenden Einkommensteuer begrenzt.
 Der in Art. 56 Abs. 1 EG niedergelegte freie Kapitalverkehr kann nämlich entsprechend dem Vorbringen des Finanzamts und der deutschen Regierung nicht zur Folge haben, die Mitgliedstaaten zu verpflichten, über eine Aufhebung der inländischen Steuer, die der Anteilseigner für aus dem Ausland bezogene Dividenden zu entrichten hat, hinauszugehen und einen Betrag zu erstatten, der seinen Ursprung im Steuersystem eines anderen Mitgliedstaats hat (vgl. entsprechend Urteil vom 12. Dezember 2006, Test Claimants in the FII Group Litigation, C-446/04, Slg. 2006, I-11753, Randnr. 52), da sonst die Steuerautonomie des erstgenannten Mitgliedstaats durch die Ausübung der Steuerhoheit des anderen Mitgliedstaats beschränkt würde (vgl. u. a. Urteile Test Claimants in the FII Group Litigation, Randnr. 47, vom 20. Mai 2008 , Orange European Smallcap Fund, C-194/06, Slg. 2008, I-3747, Randnr. 30, und vom 16. Juli 2009 , Damseaux, C-128/08, Slg. 2009, I-6823, Randnr. 25).
 Nach alledem ist auf die erste Vorlagefrage, verstanden im Zusammenhang mit den beiden folgenden Fragen, zu antworten, dass die Art. 56 EG und 58 EG bei der Berechnung der Höhe der Steuergutschrift, auf die ein in einem Mitgliedstaat unbeschränkt steuerpflichtiger Anteilseigner in Verbindung mit von einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Kapitalgesellschaft gezahlten Dividenden Anspruch hat, in dem Fall, dass die nach den Rechtsvorschriften des erstgenannten Mitgliedstaats erforderlichen Nachweise nicht vorgelegt wurden, der Anwendung einer Vorschrift wie § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 EStG entgegenstehen, wonach die auf ausländischen Dividenden lastende Körperschaftsteuer in Höhe des Bruchteils, der der Körperschaftsteuer auf von Gesellschaften des erstgenannten Mitgliedstaats ausgeschüttete Bruttodividenden entspricht, auf die von dem Anteilseigner zu entrichtende Einkommensteuer angerechnet wird. Die Steuergutschrift ist nach Maßgabe des Körperschaftsteuersatzes zu berechnen, der nach dem Recht des Sitzmitgliedstaats der ausschüttenden Gesellschaft auf die ausgeschütteten Dividenden angewandt wird, wobei der gutzuschreibende Betrag indessen nicht den Betrag der Einkommensteuer übersteigen kann, den der begünstigte Anteilseigner in dem Mitgliedstaat, in dem er unbeschränkt steuerpflichtig ist, auf die bezogenen Dividenden zu entrichten hat.
 Mit seiner zweiten und seiner dritten Frage möchte das vorlegende


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Gericht wissen, ob die Art. 56 EG und 58 EG dahin gehend auszulegen sind, dass sie der Anwendung einer Vorschrift wie § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Satz 4 Buchst. b EStG entgegenstehen, wonach die Detailliertheit und die Präsentationsform der Nachweise, die ein Anteilseigner, der in einem Mitgliedstaat unbeschränkt steuerpflichtig ist, beizubringen hat, um dort in den Genuss einer Steuergutschrift in Verbindung mit dem Bezug von Dividenden kommen zu können, die von einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat gezahlt werden, der Detailliertheit und der Präsentationsform entsprechen müssen, die verlangt werden, wenn die ausschüttende Gesellschaft in dem erstgenannten Mitgliedstaat ansässig ist. Für den Fall, dass dies zu bejahen ist, möchte es wissen, welches Maß an Präzision die vorgelegten Nachweise im Hinblick auf die Feststellung des ausländischen Körperschaftsteuersatzes, zu dem die Dividenden belastet wurden, aufweisen müssen, um so den Betrag der Steuergutschrift zu bestimmen, auf den ihr Empfänger Anspruch hat, und ob es die Art. 56 EG und 58 EG dem nationalen Richter gegebenenfalls gestatten, den entsprechenden Steuersatz zu schätzen.
 Im Hinblick auf die Beantwortung dieser Fragen ist zunächst hervorzuheben, dass der Körperschaftsteuersatz für ausgeschüttete Gewinne, der auf die Dividenden ausschüttende Gesellschaft Anwendung findet, so genau wie möglich bestimmt werden muss, da er für die Berechnung der Steuergutschrift, auf die der Anteilseigner in seinem Wohnsitzstaat Anspruch hat, ausschlaggebend ist. Daher ist von vornherein ausgeschlossen, dass die Berechnung dieser Steuergutschrift auf eine bloße Schätzung des einschlägigen Steuersatzes gestützt wird.
 Sodann ist festzustellen, dass es dem Grundsatz der Steuerautonomie der Mitgliedstaaten inhärent ist, dass die Mitgliedstaaten bestimmen, welche Nachweise nach ihrem eigenen nationalen System erforderlich sind, um in den Genuss einer solchen Steuergutschrift zu kommen.
 Gleichwohl müssen bei der Ausübung dieser Steuerautonomie der Mitgliedstaaten die sich aus dem Unionsrecht ergebenden Erfordernisse, insbesondere die durch die Bestimmungen des Vertrags über den freien Kapitalverkehr vorgegebenen, beachtet werden.
 Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass nationale Rechtsvorschriften wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, wonach die Steuergutschrift nur bei Vorlage einer dem nationalen System des betreffenden Mitgliedstaats entsprechenden Bescheinigung gewährt wird, ohne jede Möglichkeit für den Anteilseigner, die Höhe der von der Dividenden ausschüttenden Gesellschaft tatsächlich gezahlten Steuer mit anderen einschlägigen Umständen und Informationen nachzuweisen, eine nach Art. 65 Abs. 3 AEUV verbotene verschleierte Beschränkung des freien Kapitalverkehrs darstellt (vgl. entsprechend Urteil vom 27. Januar 2009 , Persche, C-318/07, Slg. 2009, I-359, Randnr. 72).
 Zwar geht aus der Rechtsprechung hervor, dass das Erfordernis, die Wirksamkeit der steuerlichen Kontrolle zu gewährleisten, ein zwingender Grund des Allgemeininteresses ist, der eine Beschränkung der Ausübung der vom Vertrag garantierten Grundfreiheiten rechtfertigen kann, und dass ein Mitgliedstaat zur Anwendung von Maßnahmen befugt ist, die die klare und genaue Feststellung der Höhe der in diesem Mitgliedstaat abziehbaren, aber in einem anderen Mitgliedstaat angefallenen Aufwendungen erlauben (vgl. u. a. Urteile vom 15. Mai 1997 , Futura Participations und Singer, C-250/95, Slg. 1997, I-2471, Randnr. 31, und vom 10. März 2005, Laboratoires Fournier, C-39/04, Slg. 2005, I-2057, Randnr. 24).
 Jedoch kann eine beschränkende Maßnahme nur dann gerechtfertigt sein, wenn sie dem Grundsatz


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der Verhältnismäßigkeit genügt, also geeignet ist, die Erreichung des mit ihr verfolgten Ziels zu gewährleisten, und nicht über das dazu Erforderliche hinausgeht (vgl. u. a. Urteile vom 18. Dezember 2007 , A, C-101/05, Slg. 2007, I-11531, Randnrn. 55 und 56, sowie Persche, Randnr. 52).
 Eine Regelung eines Mitgliedstaats, durch die in dem entsprechenden Mitgliedstaat unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Personen, die in Kapitalgesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat investiert haben, absolut daran gehindert werden, Nachweise vorzulegen, die - insbesondere hinsichtlich der Präsentation - anderen Kriterien entsprechen als den in den Rechtsvorschriften des erstgenannten Mitgliedstaats für Investitionen im Inland vorgesehenen, stünde nicht nur im Widerspruch zum Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, sondern ginge vor allem über das hinaus, was zur Erreichung des Ziels der Wirksamkeit der steuerlichen Kontrolle erforderlich ist.
 In Bezug auf die Beweislast und das Maß an Präzision, das die Nachweise aufweisen müssen, die erforderlich sind, um in Verbindung mit von einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat gezahlten Dividenden in den Genuss einer Steuergutschrift zu kommen, ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass die Steuerbehörden eines Mitgliedstaats vom Steuerpflichtigen alle Belege verlangen dürfen, die ihnen für die Beurteilung der Frage notwendig erscheinen, ob die Voraussetzungen für einen Steuervorteil nach den einschlägigen Rechtsvorschriften erfüllt sind und ob dieser Vorteil demnach gewährt werden kann (vgl. Urteil vom 10. Februar 2011 , Haribo Lakritzen Hans Riegel und Österreichische Salinen, C-436/08 und C-437/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 95 und die dort angeführte Rechtsprechung).
 Die entsprechende Beurteilung darf nicht zu formalistisch erfolgen, so dass die Vorlage von Belegen, die nicht das Maß an Detailliertheit aufweisen und nicht in der Form der Körperschaftsteuerbescheinigung vorgelegt werden, die in den Rechtsvorschriften des Besteuerungsmitgliedstaats eines Anteilseigners vorgesehen ist, der Dividenden von einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat bezogen hat, die es den Steuerbehörden des Besteuerungsmitgliedstaats aber nichtsdestoweniger erlauben, klar und genau zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme eines Steuervorteils vorliegen, von diesen Behörden als mit der Vorlage der entsprechenden Bescheinigung gleichwertig anzusehen ist.
 Nur wenn der betreffende Anteilseigner die in der vorstehenden Randnummer des vorliegenden Urteils angeführten Informationen nicht beibringt, können die zuständigen Steuerbehörden den beantragten Steuervorteil verweigern.
 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, ist der fehlende Informationsfluss auf der Anlegerseite nämlich kein Problem, das der betroffene Mitgliedstaat auffangen müsste (vgl. Urteil Haribo Lakritzen Hans Riegel und Österreichische Salinen, Randnr. 98).
 In jenem Urteil, das eine Gesellschaft betrifft, die Dividenden bezieht, aber auch für eine natürliche Person gilt, die sich in derselben Situation befindet, verweist der Gerichtshof im Übrigen auf die Bedeutung der Richtlinie 77/799, mit der Steuerhinterziehung verhindert werden soll.
 Insoweit bedeutet der Umstand, dass die Finanzverwaltung eines Mitgliedstaats, der eine Steuergutschrift gewährt, bei Dividenden, die von Gesellschaften mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten ausgeschüttet werden, vom Amtshilfeverfahren der Richtlinie 77/799 Gebrauch machen kann, nicht, dass sie gehalten wäre, die Empfängergesellschaft von der Erbringung des Nachweises der von der ausschüttenden Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat entrichteten Steuer zu entbinden (vgl. Urteil Haribo Lakritzen Hans Riegel und Österreichische Salinen,


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Randnr. 100).
 Da nämlich die nationalen Steuerbehörden durch die Richtlinie 77/799 ermächtigt werden, um Auskünfte zu ersuchen, die ihnen selbst nicht zugänglich sind, lässt die Verwendung des Wortes "kann" in Art. 2 Abs. 1 dieser Richtlinie erkennen, dass diese Behörden zwar die Möglichkeit haben, die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats um Auskunft zu ersuchen, dazu aber nicht verpflichtet sind. Es ist Sache jedes Mitgliedstaats, zu beurteilen, in welchen konkreten Fällen ihm Informationen über Umsätze in seinem Hoheitsgebiet ansässiger Steuerpflichtiger fehlen, und zu entscheiden, ob es in diesen Fällen gerechtfertigt ist, einen anderen Mitgliedstaat um Auskunft zu ersuchen (Urteil Haribo Lakritzen Hans Riegel und Österreichische Salinen, Randnr. 101 und die dort angeführte Rechtsprechung).
 Folglich verlangt die Richtlinie 77/799 nicht, dass die entsprechenden Steuerbehörden von dem in dieser Richtlinie vorgesehenen Amtshilfeverfahren Gebrauch machen, wenn die Auskünfte eines Steuerpflichtigen nicht ausreichen, um zu prüfen, ob er die nach den nationalen Rechtsvorschriften für die Inanspruchnahme einer Steuergutschrift festgelegten Voraussetzungen erfüllt (vgl. in diesem Sinne Urteil Haribo Lakritzen Hans Riegel und Österreichische Salinen, Randnr. 102 und die dort angeführte Rechtsprechung).
 Nach alledem ist auf die zweite und die dritte Vorlagefrage zu antworten, dass die Art. 56 EG und 58 EG in Bezug auf das Maß an Präzision, das die Nachweise aufweisen müssen, die erforderlich sind, um in den Genuss einer Steuergutschrift in Verbindung mit Dividenden zu kommen, die von einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem gezahlt werden, in dem der Empfänger unbeschränkt steuerpflichtig ist, der Anwendung einer Vorschrift wie § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Satz 4 Buchst. b EStG entgegenstehen, wonach die Detailliertheit und die Präsentationsform der Nachweise, die ein solcher Empfänger beizubringen hat, der Detailliertheit und der Präsentationsform entsprechen müssen, die verlangt werden, wenn die ausschüttende Gesellschaft ihren Sitz im Besteuerungsmitgliedstaat des Empfängers hat. Die Steuerbehörden des letztgenannten Mitgliedstaats sind befugt, von dem Empfänger die Vorlage von Belegen zu verlangen, anhand deren sie eindeutig und genau überprüfen können, ob die in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme einer Steuergutschrift vorliegen, ohne dass sie dabei die Steuergutschrift schätzen dürfen.
 Mit seiner vierten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob der Effektivitätsgrundsatz dahin gehend auszulegen ist, dass er einer Regelung - wie sie sich aus § 175 Abs. 2 Satz 2 der AO in der geänderten Fassung in Verbindung mit Art. 97 § 9 Abs. 3 EGAO ergibt - entgegensteht, die es einer in dem betreffenden Mitgliedstaat unbeschränkt steuerpflichtigen Person rückwirkend und ohne Einräumung einer Übergangsfrist verwehrt, eine Anrechnung der ausländischen Körperschaftsteuer auf Dividenden, die ihr von einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat gezahlt wurden, dadurch zu erlangen, dass sie entweder eine den Anforderungen des erstgenannten Mitgliedstaats genügende Bescheinigung über diese Steuer oder Belege vorlegt, die es dessen Steuerbehörden erlauben, eindeutig und genau zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme dieses Steuervorteils vorliegen.
 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung mangels einer einschlägigen Unionsregelung die Verfahrensmodalitäten, die den Schutz der dem Bürger aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, nach dem Grundsatz der