text:
die letzte Umsatzsteuervoranmeldung für Juli 1998 abgegeben worden sei, die MIAS-Abfragen jedoch innergemeinschaftliche Lieferungen bis einschließlich 2. Quartal 2000 ergeben hätten. Die Schätzung basiere auf den Daten laut MIAS (+ 10 % Zuschlag). Konkrete (andere) Zahlen seien bisher nicht vorgelegt worden, ebenso seien hinsichtlich der Schätzungsmethode keine inhaltlichen Einwendungen gemacht worden.
 In einer Stellungnahme vom 11. April 2002 wies die steuerliche Vertreterin der Bw. darauf hin, bereits mit Schreiben vom 24. Februar 2000 sei mitgeteilt worden, dass die Buchhaltungsunterlagen für die Jahre 1998 und 1999 am 18. Jänner 2000 gestohlen worden wären. Die Kopie der Anzeige der Staatsanwaltschaft Dortmund sei ebenfalls beigelegt worden.
 Dieser Eingabe vom 11. April 2002 wurde eine Ablichtung eines Schreibens der steuerlichen Vertreterin vom 24. Februar 2000 beigelegt. In diesem Schreiben wurde mitgeteilt, dass die Buchhaltungsunterlagen ab 1998 nicht vorlägen, sodass die Erstellung der mit Bescheid vom 10. Februar 2000 eingemahnten Körperschaftsteuer- und Umsatzsteuererklärungen 1998 bis 2. März 2000 nicht möglich wäre. Herr WK habe im Auftrag des Geschäftsführers der Bw. die Buchhaltungsunterlagen der Gesellschaft übernommen und nach Deutschland verbracht, um sie dort zu ordnen und anschließend an die Kanzlei der steuerlichen Vertreterin der Bw. zwecks Erstellung der Jahresabschlüsse 1998 und 1999 sowie der dazugehörigen Steuererklärungen zu übergeben. Bei der spät abendlichen Ankunft in Deutschland habe es Herr K unterlassen, das Gepäck sofort zur Gänze in seine Wohnung zu tragen. In der Nacht sei jedoch das Auto aufgebrochen und ein im Fahrzeuginnenraum befindliches Mobiltelefon sowie der Aktenkoffer mit den Buchhaltungsunterlagen gestohlen worden. Die Fa. Automarkt H als Besitzerin des Pkw habe durch Herrn K Anzeige wegen Diebstahls und Sachbeschädigung erstattet, ein Täter (bzw. vor allem das Tatgut) habe aber bis jetzt nicht sichergestellt werden können. Aus Sicht der steuerlichen Vertreterin müssten daher die Steuerbemessungsgrundlagen der Bw. für 1998 und 1999 geschätzt werden. Laut Auskunft der Bw. habe diese im angeführten Zeitraum geringe bis keine Geschäftstätigkeit mehr ausgeübt.
 Weiters war der Eingabe vom 11. April 2002 die Ablichtung eines Schreibens der Staatsanwaltschaft Dortmund an die Fa. Automarkt H vom 11. Februar 2000 angeschlossen. Die Staatsanwaltschaft teilte darin mit, dass das Verfahren "betreffend Anzeige vom 18.1.2000 ... Handy Nokia und Aktenkoffer entwendet" eingestellt worden sei, weil ein Täter nicht ermittelt werden habe können. Weitere Nachforschungen würden zurzeit keinen Erfolg versprechen. Sollten sich jedoch nachträgliche Anhaltspunkte für die Klärung der Straftat ergeben, würden die Ermittlungen wieder aufgenommen.
 Im Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz vom 8. Mai 2002 "hinsichtlich folgender Bescheide: Umsatzsteuer 1995 vom 19.12.2000, Körperschaftsteuer 1995 vom 19.12.2000, Umsatzsteuer 1996 vom 19.12.2000, Körperschaftsteuer 1996 vom 19.12.2000, Umsatzsteuer 1997 vom 19.12.2000, Körperschaftsteuer 1997 vom 19.12.2000, Umsatzsteuer 1998 vom 19.12.2000, Körperschaftsteuer 1998 vom 19.12.2000, Umsatzsteuer 1999 vom 19.12.2000, Körperschaftsteuer 1999 vom 19.12.2000", führte die steuerliche Vertreterin der Bw. aus, dass der im Betriebsprüfungszeitraum tätige Geschäftsführer, Herr KK, nunmehr seit einigen Jahren nicht mehr für diese Gesellschaft tätig wäre. Der nunmehrige Geschäftsführer, Herr UBT, könne diese Tätigkeit aufgrund intensiver beruflicher Belastung nur "nebenberuflich" ausüben. In Zusammenarbeit mit dem vom Geschäftsführer bevollmächtigten Herrn WK sei in den


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letzten Monaten intensiv versucht worden, die Geschäftsvorfälle der letzten Jahre zu rekonstruieren. Tatsache sei, dass die von der Bw. importierten Fahrzeuge zum Großteil wieder exportiert worden wären. Nachweise dafür müssten - in Folge der durch Diebstahl verloren gegangenen Buchhaltungsunterlagen 1998 und 1999 - durch bei den Kunden zu erhebende Kopien der Ausgangsfakturen etc. mühsam ermittelt werden. Im Zusammenhang mit den von der Betriebsprüfung nicht anerkannten Differenzbesteuerungen von importierten Fahrzeugen sei die Bw. derzeit bemüht, bei der deutschen Finanzverwaltung einen dieser Prüferfeststellung entsprechenden deutschen Vorsteuerabzug zu erwirken. Festzuhalten sei in diesem Zusammenhang, dass gemäß den Besprechungen mit der Betriebsprüfung sich eigentlich die österreichische Finanzverwaltung dahingehend mit der deutschen Finanzverwaltung ins Einvernehmen setzen habe wollen. Klar sei, dass die Bw. sich die Vorschreibung einer 20%igen österreichischen Umsatzsteuer nicht zusätzlich zur bezahlten 16%igen deutschen Umsatzsteuer leisten könne. Die Fahrzeuge wären ansonsten wirtschaftlich mit 36 % Umsatzsteuer belastet. Ohne Erwirkung eines deutschen Vorsteuerabzuges wäre es der Bw. unmöglich, auch nur einen wesentlichen Teil der vorgeschriebenen österreichischen Steuerschulden zu begleichen und müsste diese folglich Insolvenz beantragen, wobei davon auszugehen sei, dass ein Konkurs diesfalls mangels Masse abgewiesen werden müsste. Es werde daher beantragt, mit der Behandlung der Berufung noch zuzuwarten, um weitere Berufungsgründe im Sinne der o.a. Nachweise nachzureichen sowie um durch zwischenstaatliche Einigung der Finanzverwaltungen Mittel zur Begleichung der österreichischen Steuerschulden beim deutschen Fiskus besorgen zu können. Kontakte mit der deutschen Finanzverwaltung würden bereits laufen, der offensichtlich kompetente Kontaktmann sei jedoch mittlerweile auf Urlaub und erst nach Pfingsten wieder erreichbar. Schließlich werde "gemäß § 212a BAO die Aussetzung der Einhebung der o.a. bescheidmäßig vorgeschriebenen Abgaben bis zur Erledigung der Berufung" beantragt.
 Diesen Aussetzungsantrag wies das Finanzamt mit Bescheid vom 27. September 2002 ab. In der Begründung wurde ausgeführt, dass für die Körperschaftsteuer 1995, 1996, 1998 und 1999 durch die Bescheide der Betriebsprüfung keine Nachforderung entstanden sei. Hinsichtlich der Umsatzsteuer 1995 bis 1999 sowie der Körperschaftsteuer 1997 sei die Aussetzung der Einhebung nicht bewilligt worden, da die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheine. Der Bw. sei es in einem nunmehr bereits mehr als 18 Monate dauernden Verfahren nicht gelungen, die für die Berufung notwendigen Unterlagen vorzulegen bzw. ihr Berufungsvorbringen zu konkretisieren. Das bisherige Vorbringen könne nach Ansicht des Finanzamtes Linz zu keiner Änderung der bekämpften Bescheide führen.
 Nachdem die Bw. mehrfach um Verlängerung der Frist zur Einbringung einer Berufung gegen diesen Bescheid ersucht hatte und das Finanzamt mit Bescheid vom 7. Jänner 2003 eine Fristerstreckung bis 31. Jänner 2003 gewährt hatte, wurde mit Schriftsatz vom 30. Jänner 2003 gegen diesen Bescheid vom 27. September 2002 betreffend Abweisung des Aussetzungsantrages Berufung erhoben. Weiters wurde mit dieser Eingabe auch gegen den Umsatzsteuerbescheid 2000 vom 18. September 2002 und gegen den Verspätungszuschlagsbescheid 2000 betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2000 wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen vom 18. September 2002 Berufung erhoben. In der Begründung führte die Bw. aus, dass nach dem Bericht über die Umsatzsteuernachschau betreffend Jänner bis Juni 2000 6,250.286,90 S als Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer 2000 herangezogen worden wären. Aus der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom

type: other


text:
30. Oktober 2000 ergäbe sich nach Meinung der Finanz, dass aufgrund der MIAS-Abfragen der Betriebsprüfung innergemeinschaftliche Lieferungen an die Bw. bis einschließlich 2. Quartal 2000 erfolgt wären. Seitens der Betriebsprüfung seien diese innergemeinschaftlich erworbenen Kraftfahrzeuge zur Gänze umsatzsteuerpflichtig gestellt und aufgrund der Abfragen über die Erwerbe geschätzt worden. Hierzu sei auszuführen, dass die Bw. diese Fahrzeuge in übrige Gemeinschaftsstaaten bzw. in Drittländer verkauft habe, was auch im Schreiben vom 13. April 2001 zum Ausdruck gekommen sei. Demnach wären nach Wechsel in der Geschäftsführung von der Bw. überwiegend innergemeinschaftliche Erwerbe in Österreich getätigt worden. Diese Fahrzeuge wären danach in andere EU-Mitgliedstaaten sowie in Drittländer verkauft worden. Eine Überprüfung bei der Typisierungsstelle in Linz könne diese Angaben bestätigen, dass seit Juli 1998 dort keine Fahrzeuge für die Bw. typisiert worden wären. Aus diesem Grund sei die Schlussfolgerung der Betriebsprüfung hinsichtlich der Umsatzsteuer 2000 nicht haltbar. Nachweise dafür müssten in Folge der durch Diebstahl verloren gegangenen Buchhaltungsunterlagen 1998 bis dato durch bei den Kunden zu erhebende Kopien der Ausgangsfakturen mühsam ermittelt werden. Die in der Berufungsvorentscheidung betreffend Umsatzsteuer 1995 bis 1999 dargestellten Argumente, wonach im Berufungsverfahren bisher nicht vorgebracht worden wäre, dass Unterlagen gestohlen worden wären und auch kein Zeitpunkt des Diebstahls angegeben oder Nachweise dafür vorgelegt worden seien, seien unzutreffend. Bereits mit Schreiben vom 15. März 2002 sei mitgeteilt worden, dass die Geschäftsunterlagen für den angegebenen Zeitraum gestohlen worden seien und daher die Schätzung nicht gehalten werden könne. Ein entsprechendes Schreiben der Staatsanwaltschaft Dortmund über die Einstellung des Verfahrens "Diebstahl, besonders schwerer Fall des Diebstahls vom 9. Juli 2002" könne jederzeit im Original beigebracht werden (liege in Kopie bei). Im Übrigen werde ausdrücklich festgehalten, dass Herr K nicht der einzig Bestohlene gewesen wäre, sondern dass im gegenständlichen Zeitraum in der Siedlung Serieneinbrüche stattgefunden hätten. Die Bw. werde sich jedenfalls bemühen, den Beweis über die erfolgte Wiederausfuhr der Fahrzeuge durch entsprechende Belege bzw. Aussagen der Geschäftspartner anzutreten. Aus diesem Grund sei sie der Meinung, dass die im Jahr 2000 festgesetzte Bemessungsgrundlage aufgrund der gem. § 6 Abs. 1 Z 1 iVm. § 7 UStG bzw. Art. 6 Binnenmarktregelung iVm. Art. 7 Binnenmarktregelung erfolgten steuerfreien Lieferungen mit Null festzusetzen sei. Die entsprechenden Unterlagen der ausländischen Kunden würden - sofern möglich - übermittelt werden. Die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Dortmund hinsichtlich des Einbruchs und Diebstahls der Unterlagen bei Herrn K liege diesem Schreiben bei.
 Dieser Berufung war die Ablichtung eines Schreibens der Staatsanwaltschaft Dortmund vom 9. Juli 2002 betreffend eine "Anzeige vom 1.3.2002; Diebstahl, besonders schwerer Fall des Diebstahls" angeschlossen. Darin teilte die Staatsanwaltschaft Herrn WK mit, dass das Verfahren eingestellt worden sei, weil ein Täter nicht ermittelt werden hätte können. Weitere Nachforschungen würden zurzeit keinen Erfolg versprechen. Sollten sich jedoch nachträglich Anhaltspunkte für die Klärung der Straftat ergeben, würden die Ermittlungen wieder aufgenommen.
 Hinsichtlich dieser Anzeige an die Staatsanwaltschaft Dortmund hatte die steuerliche Vertreterin der Bw. dem Finanzamt mit Schreiben vom 29. April 2002 mitgeteilt, dass (auch) die Buchhaltungsunterlagen für das Jahr 2000 nicht vorlägen, sodass die Erstellung der Körperschaftsteuer- und Umsatzsteuererklärung für dieses Jahr


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nicht möglich wäre. Laut Mitteilung der Bw. sei im Haus von Herrn WK im März 2002 eingebrochen worden, die Belege für das Jahr 2000 hätten sich in einem Aktenkoffer befunden, der ebenfalls gestohlen worden sei. Es werde darauf hingewiesen, dass in der gesamten Siedlung zu dieser Zeit Einbrüche getätigt worden wären, die Familie K sei demnach nicht die einzig betroffene. Ein Täter (vor allem das Tatgut) habe bis jetzt nicht sichergestellt werden können, das Verfahren sei jedoch noch nicht abgeschlossen. Sollten die Belege nicht doch noch sichergestellt werden können, müssten die "Steuererklärungen" für das Jahr 2000 geschätzt werden.
 Im gegenständlichen Fall hat das Finanzamt den Aussetzungsantrag hinsichtlich der Körperschaftsteuer 1995, 1996, 1998 und 1999 zu Recht schon deswegen abgewiesen, weil sich aus den diesbezüglichen Abgabenbescheiden keine Nachforderungen im Sinne des § 212a Abs. 1 BAO ergeben hatten. Die Bw. trat dieser Auffassung des Finanzamtes in der gegenständlichen Berufung auch nicht entgegen.
 Hinsichtlich Umsatzsteuer 1995 bis 1999 sowie Körperschaftsteuer 1997 hat das Finanzamt die dem Aussetzungsantrag zugrunde liegende Berufung als wenig erfolgversprechend gewertet.
 Aufgabe des Aussetzungsverfahrens ist es nicht, die Berufungsentscheidung vorwegzunehmen; es sind lediglich die Erfolgsaussichten der Berufung anhand des Berufungsvorbringens zu beurteilen. Dabei bietet der klare Text der zitierten Bestimmung des § 212a Abs. 2 lit. a BAO für eine auslegungsweise Einschränkung der Formulierung "wenig erfolgversprechend" auf Fälle "offenkundiger Erfolglosigkeit" bzw. auf Fälle, die einer "offenbaren Mutwilligkeit" der Berufung gleichzuhalten wären, nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes keinen Raum (VwGH 26.7.1995, 95/16/0018).
 Im gegenständlichen Fall wurde in der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 30. Oktober 2000 eingehend begründet, warum von der Bw. zu Unrecht die Differenzbesteuerung im Sinne des § 24 UStG angewendet wurde. Die Differenzbesteuerung ist unter anderem nur auf Lieferungen und den Eigenverbrauch von steuerpflichtigen Wiederverkäufern im Gemeinschaftsgebiet anzuwenden, die im Anschluss an die Lieferungen von Privatpersonen oder einer juristischen Person, die nicht Unternehmer ist, durchgeführt werden. Die Differenzbesteuerung nach § 24 Abs. 1 UStG 1994 greift auch nicht, wenn der vorhergehende Umsatz den allgemeinen Besteuerungsregeln unterworfen wurde (zB steuerfreie Lieferung aus dem Gemeinschaftsgebiet).
 Aufgrund der Vielzahl nachgewiesener Verkäufe von Kraftfahrzeugen durch KK an die Berufungswerberin im Zeitraum von zwei Jahren (laut Anlage 1 und 2 zur Niederschrift über die Schlussbesprechung über 60 Verkäufe) wird von der Unternehmereigenschaft des KK ausgegangen werden müssen. Gemäß § 2 Abs. 1 UStG ist Unternehmer, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Das Unternehmen umfasst die gesamte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Unternehmers. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt oder eine Personenvereinigung nur gegenüber ihren Mitgliedern tätig wird. Nachhaltigkeit liegt vor bei wiederholter Tätigkeit unter Ausnützung derselben Gelegenheit oder desselben dauernden Verhältnisses (VwGH 12.12.1988, 87/15/0107; 25.1.1995, 93/13/0084).
 Gleiches gilt für die Unternehmereigenschaft des B. Auch von diesem wurde in den gegenständlichen Jahren eine Vielzahl von Fahrzeugen an die Bw. verkauft (vergleiche auch dazu die Anlagen 1 und 2 zur Niederschrift über die Schlussbesprechung). Zu der in der Berufungsergänzung aufgeworfenen Frage, ob B als Unternehmer oder lediglich als Vermittler anzusehen


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sei, ist darauf hinzuweisen, dass eine Differenzbesteuerung gemäß § 24 UStG sowohl dann unzulässig ist, wenn B die Kraftfahrzeuge an die Bw. als Unternehmer veräußert hat, als auch dann, wenn er lediglich als Vermittler anzusehen ist. Im ersten Fall ist eine Differenzbesteuerung deswegen nicht möglich, weil B als Unternehmer in Deutschland Umsatzsteuer schuldet (§ 24 Abs. 1 Z 2 lit. a UStG) bzw. bei einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung eine Differenzbesteuerung gemäß Art. 24 Abs. 1 lit. a Binnenmarktregelung nicht zulässig ist. Im zweiten Fall wäre B lediglich Vermittler gewesen und daher die Bw. selbst als Leistungsempfängerin anzusehen, weshalb eine Differenzbesteuerung ebenfalls gemäß § 24 Abs. 1 Z 2 lit. a UStG sowie Art. 24 Abs. 1 lit. a Binnenmarktregelung ausscheidet, weil die Fahrzeuge durchwegs von Unternehmern in Deutschland erworben wurden.
 Die Unternehmereigenschaft der übrigen Lieferanten wurde nicht in Frage gestellt. Da somit keine Lieferungen von Privatpersonen sondern von Unternehmern vorlagen, konnte die Differenzbesteuerung nicht zur Anwendung gelangen. In diesem Zusammenhang kommt der Frage, ob die deutsche Finanzverwaltung ebenfalls die Unternehmereigenschaft von KK und B anerkennt, keine Bedeutung zu. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, mit welcher Begründung angesichts der Vielzahl von Verkäufen die Unternehmereigenschaft der genannten Personen verneint werden könnte. Der Umstand, dass KK seinen Hauptwohnsitz nach Österreich verlegt hat, steht der unternehmerischen Tätigkeit in Deutschland nicht entgegen.
 Hinsichtlich der innergemeinschaftlichen Erwerbe ab 1998 verantwortete sich die Bw. lapidar damit, dass die erworbenen Fahrzeuge in andere EU-Mitgliedsstaaten sowie in Drittländer weiterverkauft worden wären. Für diese Verantwortung wurde jedoch keinerlei Nachweis erbracht. Es wurden zwar entsprechende Recherchen angekündigt, und im Vorlageantrag ausgeführt, dass bei den Kunden Kopien der Ausgangsfakturen erhoben würden. Bislang wurde jedoch für kein einziges Fahrzeug der Nachweis erbracht, dass dieses wieder in ein anderes EU-Mitgliedsland oder ein Drittland verkauft worden wäre. Zum Einwand, dass eine Anfrage bei der "Typisierungsstelle in Linz" ergeben würde, dass keine Fahrzeuge für die Bw. typisiert worden wären, ist darauf hinzuweisen, dass gemäß § 28b Abs. 5 KFG für Fahrzeuge, die in einem anderen Mitgliedstaat erworben und dort mit einer Übereinstimmungsbescheinigung (vom Inhaber der EG-Betriebserlaubnis) versehen wurden, der Inhaber der EG-Betriebserlaubnis den Typenschein ausstellt und auch die Überprüfung der Übereinstimmung der vorgelegten Übereinstimmungsbescheinigung bei der Zulassung durch den Inhaber der EG-Betriebserlaubnis erfolgt.
 Zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen ist auf die Bestimmung des § 184 BAO zu verweisen. Nach dieser Bestimmung hat die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung zu schätzen, soweit sie diese nicht ermitteln oder berechnen kann. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Zu schätzen ist gemäß § 184 Abs. 3 BAO dann, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen.
 Da nach der Verantwortung der Bw. die Buchhaltungsunterlagen für die Jahre 1998 und 1999 gestohlen worden waren, bestand nicht nur eine Schätzungsberechtigung, sondern eine Verpflichtung der Abgabenbehörde zur Schätzung. Dabei ging


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die Prüferin vom Ergebnis der MIAS-Abfragen aus und brachte einen 10%-igen Aufschlag in Ansatz. Inwiefern diese Schätzungsmethode unzutreffend gewesen wäre, wurde von der Bw. nicht näher dargelegt. Nachweise über den behaupteten Weiterverkauf von Fahrzeugen in EU-Mitgliedsländer bzw. Drittstaaten wurden wie bereits erwähnt nicht erbracht.
 Die beiden von der Bw. ins Treffen geführten Diebstähle von Buchhaltungsunterlagen sind bemerkenswert. Im Jahr 2000 wurden die Unterlagen für die Jahre 1998 und 1999 an WK übergeben, der weder Gesellschafter noch Geschäftsführer oder Prokurist der Bw. war, um sie nach Deutschland zu verbringen und "dort zu ordnen". Welchen Zweck diese Vorgangsweise gehabt haben sollte, bzw. warum die Buchhaltungsunterlagen nicht in Österreich "geordnet" werden konnten um sie anschließend an die inländische steuerliche Vertreterin der Bw. weiterzuleiten, legte die Bw. nicht näher dar. Nach den Feststellungen des Finanzamtes war WK übrigens Geschäftsführer und Gesellschafter der Fa. Automarkt H, einer der Fahrzeuglieferanten der Bw. Aber auch die Geschäftsunterlagen für das Jahr 2000 wurden im Zuge des zweiten Diebstahls entwendet. Gründe, warum jemand ein derart massives Interesse an den Geschäftsunterlagen der Bw. haben könnte, wurden nicht dargelegt.
 Unter Berücksichtigung aller Umstände muss die dem Aussetzungsantrag zugrunde liegende Berufung als wenig erfolgversprechend gewertet werden, weshalb das Finanzamt den Antrag zu Recht gemäß § 212a Abs. 2 lit. a BAO abgewiesen hat.
 Darüber hinaus hat gemäß der eingangs zitierten Bestimmung des § 212a Abs. 3 BAO ein Aussetzungsantrag eine Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages zu enthalten, andernfalls der Antrag zurückzuweisen ist.
 Der gegenständliche Antrag vom 8.5.2002 enthält keine derartige Darstellung. In diesem Schreiben wurden eingangs nur die Bescheide angeführt, hinsichtlich derer die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt werde. Im letzten Satz dieser Eingabe wurde ausgeführt: "Gleichzeitig beantragen wir gemäß § 212a BAO die Aussetzung der Einhebung der o.a. bescheidmäßig vorgeschriebenen Abgaben bis zur Erledigung unserer Berufung". Damit wurde dem Inhaltserfordernis des § 212a Abs. 3 BAO nicht entsprochen. Auch ist ein Aussetzungsantrag bei Fehlen der Darstellung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Betrages dann zurückzuweisen, wenn der Abgabenbehörde allenfalls die Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages aus den Akten möglich wäre (Ritz, BAO2, § 212a Tz 5).
 Linz, 1. Juni 2004
 wenig erfolgversprechende Berufung, Umsatzsteuer, Differenzbesteuerung, Unternehmereigenschaft
 Findok-Nr: 10683.1, aufgenommen am: 30.06.2004 07:34:20, zuletzt geändert am: 26.05.2006, Dokument-ID: 6d5b6547-2948-454b-9c80-7dfc6b00a913, Segment-ID: 6b894fc0-434f-4501-9ac8-bade56c56423


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§ 67 LBesGBW, Vollstreckungsvergütung | Gesetze auf anwalt24.de
 § 67 LBesGBW, Vollstreckungsvergütung Suche
 Landesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg (LBesGBW) Landesrecht Baden-Württemberg...§ 67 LBesGBW, Vollstreckungsvergütung§ 68 LBesGBW, Vergütung für Gerichtsvollzieher§ 69 LBesGBW, Zuschlag bei Altersteilzeit§ 70 LBesGBW, Ausgleich bei vorzeitiger Beendigung der Altersteilzeit§ 71 LBesGBW, Ausgleichszahlung zur Abgeltung von Arbeitszeitguthaben§ 72 LBesGBW, Zuschlag bei begrenzter Dienstfähigkeit§ 73 LBesGBW, Zuschlag bei Hinausschiebung der Altersgrenze§ 74 LBesGBW, Zuschlag bei Teilzeitbeschäftigung bei Hinausschiebung der Altersg...§ 75 LBesGBW, Sonderzuschläge zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigk...§ 76 LBesGBW, Leistungsprämien§ 77 LBesGBW, Fahrkostenersatz für Fahrten zwischen Wohnung und Dienststätte§ 78 LBesGBW, Auslandsbesoldung§ 79 LBesGBW, Anwärterbezüge§ 80 LBesGBW, Bezüge des Anwärters nach Ablegung der Laufbahnprüfung§ 81 LBesGBW, Anwärtersonderzuschläge§ 82 LBesGBW, Unterrichtsvergütung für Lehramtsanwärter§ 83 LBesGBW, Anrechnung anderer Einkünfte§ 84 LBesGBW, Kürzung der Anwärterbezüge§ 85 LBesGBW, Vermögenswirksame Leistungen§ 86 LBesGBW, Anlage der vermögenswirksamen Leistungen§ 87 LBesGBW, Zuwendungen aus Gründen der Fürsorge...Anlage 16 LBesGBW, Überleitungsübersicht
 § 67 LBesGBW, Vollstreckungsvergütung
 § 67 LBesGBWLandesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg (LBesGBW)Landesrecht Baden-Württemberg4. Abschnitt – Zulagen, Vergütungen, Zuschläge → 4. Unterabschnitt – VergütungenTitel: Landesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg (LBesGBW)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LBesGBWGliederungs-Nr.: 2032-112Normtyp: Gesetz(1) Das Finanz- und Wirtschaftsministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Gewährung einer Vergütung für Beamte zu regeln, die im Vollstreckungsdienst der Finanzverwaltung im Außendienst tätig sind. Das Finanz- und Wirtschaftsministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Innenministerium die Gewährung einer Vergütung für Beamte zu regeln, die im Vollstreckungsdienst der Gemeinden und der Gemeindeverbände im Außendienst tätig sind. Maßstab für die Festsetzung der Vergütung sind die vereinnahmten Beträge.(2) Für die Vergütung können Höchstsätze für die einzelnen Vollstreckungsaufträge sowie für das Kalenderjahr festgesetzt werden. Es kann bestimmt werden, inwieweit mit der Vergütung ein besonderer Aufwand der Beamten mit abgegolten ist.
 § 66 LBesGBW, Sitzungsvergütung§ 68 LBesGBW, Vergütung für Gerichtsvollzieher


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Grundsteuermessbetrag - Befreiung nach § 2 Z 7 lit. a GrStG - Findok Internet
 Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.10.2014, RV/4100096/2012
 Grundsteuermessbetrag - Befreiung nach § 2 Z 7 lit. a GrStG
 Revision eingebracht (Amtsrevision). Beim VwGH anhängig zur Zl. Ra 2014/16/0032. Mit Erk. v. 22.10.2015 wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit Erkenntnis zur Zl. RV/4100934/2015 erledigt.
 Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri. in der Beschwerdesache Bf., F., vertreten durch XXX gegen den Bescheid des FA St. Veit Wolfsberg vom 02.11.2011, betreffend Grundsteuermessbetrag zum 1. Jänner 2010, Fortschreibungsveranlagung, 1 erkannt:
 Enscheidungsgründe:
 Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass die Berufung mit 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat anhängig war und nach § 323 Abs. 38 BAO als Beschwerde iS des Art. 130 Abs. 1 B-VG vom Bundesfinanzgericht zu erledigen ist.
 Berufungswerberin = Beschwerdeführerin
 Berufungsvorentscheidung = Beschwerdevorentscheidung
 siehe Finanzverwaltungsgerichtsgesetz 2012 (FvWGG 2012).
 Aufgrund des Schenkungsvertrages vom 22. Dezember 2009 wurde in der 2 , Volksschule 1 F1 , die Einverleibung des Eigentumsrechtes für die BF mit Beschluss des BG vom 11.03.2010 bewilligt.
 Bei dem Objekt handelt es sich um die Volksschule 1 in F1 .
 Das Finanzamt übermittelte der Bf. die Erklärung zur Feststellung des Einheitswertes bebauter Grundstücke zum Stichtag 1. Jänner 2010.
 Das Finanzamt erließ aufgrund der Angaben der Bf. den Zurechnungs- und Artfortschreibungsbescheid ab dem 1. Jänner 2010. Es erfolgte die Feststellung des Grundbesitzes als Betriebsgrundstück bewertet als Geschäftsgrundstück mit einem Einheitswert von 456.800 € (erhöht 616.600 €). Begründet wurde der Bescheid damit, dass die Feststellung wegen der Änderung in der steuerlichen Zurechnung erforderlich gewesen sei. Die Ermittlung des Gebäudewertes sei aufgrund der mitgeteilten Daten erfolgt.
 Gleichzeitig wurde der Grundsteuermessbescheid zum 1. Jänner 2010 erlassen. Es wurde der Grundsteuermessbetrag mit € 1.229,55 festgesetzt.
 Die Bf. erhob dagegen fristgerecht Berufung mit der Begründung, dass nach § 2 GrStG eine Befreiung vorliege, da es sich um eine Volksschule handle.
 Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 29. November 2011 ab.
 Mit 16. Dezember 2011 begehrte die Bf. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Begründend führte sie aus, dass bei Nutzung einer Körperschaft öffentlichen Rechtes nach dem Gesetzeswortlaut nicht Voraussetzung sei, dass die Körperschaft öffentlichen Rechtes auch Eigentümerin sei. Eigentümerschaft der Körperschaft öffentlichen Rechtes sei nur erforderlich, wenn die Nutzung nicht durch die Körperschaft öffentlichen Rechtes erfolge. Im gegenständlichen Falle werde die öffentliche Volksschule von einer Körperschaft öffentlichen Rechtes als gesetzlicher Schulerhalter benutzt, sodass die Befreiungsbestimmung des § 2 Z 7 Grundsteuergesetz zur Anwendung käme.
 Es wurde die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung sowie Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat beantragt.
 2. Gesetzliche Regelungen:
 Gemäß § 2 Z 7 lit. a GrStG ist keine Grundsteuer für Grundbesitz zu entrichten, der von einer Gebietskörperschaft oder einer anderen Körperschaft des öffentlichen Rechtes für Zwecke der Wissenschaft, des Unterrichts oder der Erziehung, insbesondere für Zwecke von Schulen, Erziehungsanstalten, Schülerheimen, Halbinternaten, Tagesschulheimstätten, Lehrlingsheimen, Kindergärten, Kinderheimen, Horten oder Kindertagesstätten benutzt wird und nicht bereits nach den vorstehenden Vorschriften befreit ist. Wird der Grundbesitz nicht vom Eigentümer für die bezeichneten Zwecke benutzt, so tritt die


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Befreiung nur ein, wenn der Eigentümer eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes ist.
 Schenkungsvertrag zwischen Stadtgemeinde F1 (Geschenkgeberin) und der F: (Geschenknehmerin) über die Liegenschaft 3 Volkschule 1.
 Gesetzlicher Schulerhalter ist die Stadtgemeinde F1.
 Der Antrag auf Durchführung der mündlichen Berufungsverhandlung und Entscheidung durch den gesamten Senat wurde mit Schriftsatz vom 3. Oktober 2014 von der Bf. zurückgezogen.
 4. Rechtliche Würdigung:
 Im vorliegenden Fall wird der Grundbesitz vom gesetzlichen Schulerhalter, der Stadtgemeinde F1, für schulische Zwecke benutzt. Aus diesem Grunde gelangt die Befreiungsbestimmung nach § 2 Z 7 lit. a erster Satz zur Anwendung. Bei dem Schulerhalter, der Stadtgemeinde F1 handelt es sich um eine Körperschaft des Öffentlichen Rechtes.
 5. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:
 Die ordentliche Revision ist nicht zulässig (Art. 133 Abs. 4 B-VG), da mit dem gegenständlichen Erkenntnis keine Rechtsfrage zu lösen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Auch weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes nicht ab. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgeriches auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.
 Klagenfurt am Wörthersee, am 6. Oktober 2014
 § 2 Z 7 lit. a GrStG 1955, Grundsteuergesetz 1955, BGBl. Nr. 149/1955
 ECLI:AT:BFG:2014:RV.4100096.2012
 Findok-Nr: 101924.1, aufgenommen am: 24.10.2014 13:47:16, zuletzt geändert am: 12.08.2016, Dokument-ID: 1a4bc2dd-5695-4346-9d9e-5c29e941dfbf, Segment-ID: 93674b80-8e5b-473c-8163-0f3db7bbd388


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OVG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 15.12.2015 - OVG 1 B 14.13 - Ausnahmegenehmigung aus gesundheitlichen Gründen von der Helmtragepflicht
 OVG Berlin-Brandenburg v. 15.12.2015: Ausnahmegenehmigung aus gesundheitlichen Gründen von der Helmtragepflicht
 Das OVG Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 15.12.2015 - OVG 1 B 14.13) hat entschieden:
 Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Befreiung von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms für Motorradfahrer steht im Ermessen der Straßenverkehrsbehörde. Dieses ist durch die Rn. 96 ff VwV-StVO nicht dahin gehend eingeschränkt, dass eine solche Befreiung schon aufgrund der Vorlage eines ärztlichen Attests zwingend zu erteilen wäre.
 Siehe auch Schutzhelm für Motorradfahrer und Stichwörter zum Thema Verkehrsverwaltungsrecht
 Der Kläger begehrt eine Befreiung von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms für Motorradfahrer.
 Er ist im Besitz der Fahrerlaubnis Klasse 3 (jetzt Klasse CE nebst eingeschlossenen Klassen) sowie Klasse A (Krafträder). Das Bezirksamt Reinickendorf von Berlin hatte ihm bereits einmal eine bis zum 31. Dezember 2011 befristete Ausnahmegenehmigung zur Befreiung von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms beim Führen von Krafträdern erteilt. Am 3. Februar 2012 beantragte er erneut die Erteilung einer solchen Befreiung und legte hierzu eine fachärztliche Bescheinigung des Facharztes für Orthopädie R. K... vor, wonach der Kläger von der Pflicht zum Tragen des Schutzhelms vorerst für ein Jahr befreit werden müsse. Diesen Antrag lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 13. März 2012 ab. Die begehrte Ausnahmegenehmigung könne nach pflichtgemäßem Ermessen der Behörde nur bei einem dringenden Bedarf erteilt werden, an dessen Nachweis strenge Anforderungen zu stellen seien. Eine solche Dringlichkeit habe der Kläger nicht dargetan. Denn er sei auch ohne die Ausnahmegenehmigung in seiner Mobilität nicht eingeschränkt, da er auch eine Fahrerlaubnis der Klasse B besitze.
 Mit seinem Widerspruch machte der Kläger geltend, dass er einen Anspruch auf die beantragte Befreiung habe. Als Inhaber einer Fahrerlaubnis für Motorräder habe er das Recht, diese im Straßenverkehr zu führen, ohne dass die begehrte Ausnahme durch eventuell konkurrierende Fahrerlaubnisse obsolet werde. Da aufgrund des ärztlichen Attests feststehe, dass ihm das Tragen eines Sturzhelms nicht möglich sei, sei das behördliche Ermessen auf Null reduziert. Dies ergebe sich aus den Randnummern 96 und 97 der Verwaltungsvorschrift zu § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5b Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO). Dies sei bislang auch die Verwaltungspraxis des Bezirksamtes gewesen, das ihm unter identischen Voraussetzungen schon einmal eine Ausnahmegenehmigung erteilt habe. Daher könne er sich auf das Prinzip des Bestandschutzes berufen. Ferner liege ein Eingriff in sein Eigentum vor, weil er bei Versagung der begehrten Ausnahmegenehmigung seine Motorräder nicht mehr im öffentlichen Straßenverkehr führen könne.
 Mit Widerspruchsbescheid vom 23. Mai 2012, dem Kläger zugestellt am 31. Mai 2012, wies das Bezirksamt den Widerspruch mit der Begründung zurück, die Helmpflicht diene zwar in erster Linie den Interessen des Kraftfahrers, denn sie solle ihn bei Stürzen vor schweren Kopfverletzungen schützen. Daneben habe sie aber auch den Zweck, die Allgemeinheit vor den finanziellen Folgen zu bewahren, die entstehen könnten, wenn Schwerverletzte längerer oder dauernder Pflege bedürften oder wenn als Folge eines Unfalls eine berufliche Tätigkeit nicht oder nur noch eingeschränkt möglich sei. Sofern nachgewiesen sei, dass das Tragen eines


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Schutzhelmes aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich sei, habe die Behörde die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander abzuwägen. Dem hohen Schutzinteresse vor schweren Unfallfolgen, dem die Helmpflicht diene, müsse ein entsprechend hoch zu bewertendes Interesse, gerade ohne Schutzhelm fahren zu dürfen, gegenüber stehen. Wegen des überragenden öffentlichen Schutzinteresses sei die Ausnahmevorschrift eng auszulegen. Daher sei auch bei Vorlage eines fachärztlichen Attestes zu bewerten, ob ein Antragsteller auf die Benutzung eines Motorrads angewiesen sei oder das Risiko durch die Benutzung anderer Verkehrsmittel vermeidbar wäre. Der Kläger habe zwar eine fachärztliche Bescheinigung vorgelegt, wonach sein gesundheitlicher Zustand das Tragen eines Schutzhelms nicht zulasse. Er habe jedoch keine Interessen geltend gemacht, die eine Inkaufnahme der Gefahren, die aus dem Fahren eines Motorrades ohne Schutzhelm entstehen können, rechtfertigen könnten. Für notwendige Fahrten könne er seine beiden Kraftfahrzeuge nutzen.
 Hiergegen hat der Kläger am 22. Juni 2012 Klage erhoben, mit der er sein bisheriges Vorbringen weiter vertieft. Ferner hat er ein ärztliches Attest des Dr. med. R... vom 12. Oktober 2012 eingereicht, wonach ihm aufgrund einer empfindlichen Narbenbildung hinter- und oberhalb des rechten Ohres das Tragen eines Motorradhelms nur mit Schmerzen möglich sei, weshalb eine Befreiung von der Helmpflicht gewährt werden sollte. Aufgrund dieses Attests hat der Beklagte die gesundheitlichen Gründe des Klägers in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht nicht mehr in Zweifel gezogen.
 Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 16. April 2013 abgewiesen und die Berufung wegen rechtsgrundsätzlicher Bedeutung zugelassen. In den Entscheidungsgründen hat das Gericht ausgeführt: Die Behörde habe die Ausnahmegenehmigung zur Befreiung von der in § 21a Abs. 2 Satz 1 StVO vorgeschriebenen Helmpflicht zu Recht abgelehnt. Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5b StVO stehe in ihrem Ermessen. Im Rahmen der Ermessensausübung seien auch bei Vorliegen der gesundheitlichen Gründe, die dem Tragen eines Schutzhelms entgegenstünden, die widerstreitenden öffentlichen und privaten Belange umfassend zu gewichten und gegeneinander abzuwägen. Die Ermessenserwägungen des Bezirksamtes seien nicht zu beanstanden. Die öffentlichen Belange und die des Klägers seien ausreichend gewürdigt und in nicht zu beanstandender Weise gewichtet sowie die Grenzen des Ermessens beachtet worden. Die Notwendigkeit einer solchen umfassenden Abwägung ergebe sich aus den bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschriften zu § 46 StVO, wonach die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nur in besonders dringenden Fällen gerechtfertigt sei und an den Nachweis dieser Dringlichkeit strenge Anforderungen zu stellen seien. Es liege auf der Hand, dass die besondere Dringlichkeit einer Ausnahmegenehmigung nicht bereits mit dem Verweis auf gesundheitliche Gründe dargetan sei, sondern erst als Ergebnis einer umfassenden aller für und gegen die Erteilung der begehrten Ausnahme sprechenden Belange festgestellt werden könne. Aus dem Wortlaut von § 46 Abs. 1 StVO („in bestimmten Einzelfällen“) gehe hervor, dass die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nur beim Vorliegen einer besonderen Ausnahmesituation möglich sei. Gleiches folge aus dem Grundsatz der Privilegienfeindlichkeit des Straßenverkehrsrechts. Des Weiteren gebiete der Schutzzweck von § 21a Abs. 2 Satz 1 StVO, neben den gesundheitlichen Gründen des Betreffenden auch seine (sonstigen) privaten Interessen gegen die öffentlichen Belange abzuwägen. Die Vorschrift bezwecke auch, die Allgemeinheit vor den finanziellen


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Folgen zu bewahren, die entstehen könnten, wenn Schwerverletzte längerer oder dauernder Pflege bedürften oder wenn als Folge eines Unfalls eine berufliche Tätigkeit nicht oder nur noch eingeschränkt möglich sei. Auch könne nach einem Verkehrsunfall in vielen Fällen weiterer Schaden für Dritte abgewendet werden, wenn ein beteiligter Motorradfahrer dank seines Schutzhelms bei Bewusstsein bliebe, die Unfallstelle räumen, Rettungsdienste alarmieren und Sofortmaßnahmen ergreifen könne. Zudem müssten die (finanziellen) Verletzungsfolgen aufgrund eines fehlenden Schutzhelmes unter Umständen vom Unfallgegner getragen werden. Von daher dürfe bei der Prüfung einer Ausnahmegenehmigung von der Helmpflicht nicht allein auf die gesundheitlichen Belange des betreffenden Motorradfahrers abgestellt werden. Im vorliegenden Fall habe das Bezirksamt die Belange des Klägers als weniger gewichtig ansehen dürfen, weil er außer seinem allgemeinen Interesse, Motorrad zu fahren, keine darüber hinaus gehenden besonderen Gründe geltend gemacht habe, aufgrund der er auf das Fahren mit einem Motorrad angewiesen sei. Insbesondere werde er bei einem Verzicht auf das Motorradfahren in seiner Mobilität nur unwesentlich eingeschränkt, weil er im Besitz der Fahrerlaubnis Klasse B sei und über zwei Autos verfüge. Sofern die Behörde in der Vergangenheit bei gleicher Sachlage ihr Ermessen anders ausgeübt und dem Kläger eine befristete Ausnahmegenehmigung erteilt habe, verstoße dies weder gegen das Willkürverbot noch gegen den Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung (Art. 3 Abs. 1 GG). Es bleibe der Behörde unbenommen, eine bestehende Verwaltungspraxis aus sachlichen Gründen aufzugeben. Dies gelte insbesondere, wenn die Behörde - wie hier - erkannt habe, dass ihre bisherige Ermessensausübung rechtswidrig gewesen sei und aufgezeigt habe, weshalb in Zukunft an die Befreiung von der Helmpflicht strengere Anforderungen gestellt werden würden. Ein Vertrauen des Klägers auf das Festhalten an der bisherigen Ermessenspraxis sei daher nicht schutzwürdig. Bestandsschutz genieße der Kläger auch deswegen nicht, weil die bisherige Ausnahmegenehmigung durch Zeitablauf geendet habe. Angesichts der aufgezeigten Erwägungen sei ein Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit des Klägers aus Art. 2 Abs. 1 GG gerechtfertigt, insbesondere verhältnismäßig. Eine Verletzung des Grundrechts auf Schutz des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 GG) komme von vornherein nicht in Betracht.
 Im Übrigen erscheine zweifelhaft, ob die in den Verwaltungsvorschriften niedergelegten Anforderungen an ein ärztliches Attest, um aus gesundheitlichen Gründen von der Schutzhelmtragepflicht befreit zu werden, mit dem Schutzzweck von § 21a Abs. 2 Satz 1 StVO und der Regelung des Ausnahmetatbestandes in § 46 Abs. 1 Nr. 5b StVO vereinbar seien. Denn nach Rn. 97 VwV-StVO sei in der ärztlichen Bescheinigung nur ausdrücklich zu bestätigen, dass der Antragsteller aufgrund des ärztlichen Befundes von der Helmtragepflicht befreit werden müsse; die Diagnose brauche aus der Bescheinigung nicht hervorzugehen. Damit sei der Behörde von vornherein die Möglichkeit genommen, die Plausibilität der ärztlichen Bescheinigung zu prüfen und ggf. weitere Maßnahmen der Sachaufklärung zu ergreifen (etwa Untersuchung durch einen Amtsarzt oder Arzt mit verkehrsmedizinischer Zusatzqualifikation) und eine Einzelfallabwägung unter Berücksichtigung des konkreten gesundheitlichen Belangs vorzunehmen. Die Entscheidung, ob ein Antragsteller aus gesundheitlichen Gründen einen Helm tragen könne, sei damit allein und abschließend in die Beurteilung eines Arztes gestellt. Mit dem Erfordernis einer behördlichen Ermessensentscheidung lasse sich dies kaum vereinbaren.
 Gegen das dem Kläger am


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25. April 2013 zugestellte Urteil richtet sich die im angegriffenen Urteil zugelassene und am 22. Mai 2013 eingelegte Berufung, die der Kläger mit dem am 19. Juni 2013 bei dem Oberverwaltungsgericht eingegangenen Schriftsatz mit den bereits erstinstanzlich vorgetragenen Argumenten begründet hat: Das der Behörde in § 46 StVO eingeräumte Ermessen werde über die entsprechende Verwaltungsvorschrift definiert. Das Verwaltungsgericht habe die Bedeutung der Rn. 96 und 97 VwV zu § 46 StVO verkannt. Diese Normen enthielten nicht nur die Anforderungen an den Nachweis der gesundheitlichen Gründe, sondern stellten bereits den vom Gesetzgeber geschaffenen Ausnahmetatbestand dar. Danach sei der Ermessensspielraum des Beklagten bei Vorliegen eines ärztlichen Attestes, welches das Tragen eines Schutzhelms - wie hier - verneine, auf die Erteilung der Ausnahmegenehmigung begrenzt.
 Der Kläger hat keinen ausdrücklichen Berufungsantrag gestellt. Nach den Ausführungen der Berufungsbegründung begehrt er sinngemäß,
 das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 16. April 2013 zu ändern und dem Kläger unter Aufhebung des Bescheids des Beklagten vom 13. März 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23. Mai 2012 eine Ausnahmegenehmigung zur Befreiung von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms beim Führen von Krafträdern zu erteilen.
 Er hält das Urteil aus den darin angeführten Gründen für richtig.
 Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Streitakte sowie des Verwaltungsvorgangs, der Gegenstand der Beratung gewesen ist, Bezug genommen.
 Der Senat konnte nach Anhörung der Beteiligten über die Berufung gemäß § 130a Satz 1 VwGO durch Beschluss entscheiden, weil er das Rechtsmittel einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält.
 I. Die Berufung ist zulässig. Zwar hat der Kläger innerhalb der hier am 25. Juni 2013 abgelaufenen zweimonatigen Frist des § 124a Abs. 3 Satz 1 VwGO keinen ausdrücklichen Berufungsantrag gestellt, obwohl die Begründung der Berufung neben den im Einzelnen anzuführenden Gründen der Anfechtung (Berufungsgründe) gemäß § 124a Abs. 3Satz 4 einen bestimmten Antrag enthalten muss, der Voraussetzung für eine zulässige Berufung ist (§ 124a Abs. 3 Satz 5 VwGO). Diesem Antragserfordernis wird jedoch genügt, wenn in der Berufungsbegründung hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass, in welchem Umfang und weshalb der Berufungsführer an der Durchführung des zugelassenen Berufungsverfahrens festhalten will. Es reicht aus, dass sich der Inhalt des Berufungsantrages aus dem fristgerechten Berufungsvorbringen ergibt (st.Rspr. des BVerwG, vgl. nur Beschluss vom 10. März 2011 - 2 B 37.10 -, juris Rn. 10 ff. m.w.N.). So verhält es sich auch hier. Denn an dem Ziel der Berufung, die begehrte Ausnahmegenehmigung zu erhalten, bestehen keine Zweifel.
 II. Die Berufung ist jedoch nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 VwGO). Der Kläger hat weder einen Anspruch auf die begehrte Befreiung von der Pflicht, beim Fahren eines Motorrads einen Schutzhelm zu tragen, noch einen Anspruch auf erneute Bescheidung durch den Beklagten.
 Rechtsgrundlage des klägerischen Begehrens ist § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5b, Abs. 2


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Satz 1 i.V.m. § 21a Abs. 2 Satz 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Danach können die Straßenverkehrsbehörden in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen u.a. von den Vorschriften über das Tragen von Schutzhelmen (§ 21a StVO) genehmigen.
 Wie sich bereits aus der Wendung „können ... in bestimmten Einzelfällen“ ergibt, steht die Erteilung einer solchen Ausnahmegenehmigung im Ermessen der Behörde (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 1997 - 3 C 2.97 -, juris Rn. 26 [zu § 46 Abs. 2 Satz 1 StVO]; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. August 2011 - 8 A 2247/10 -, juris Rn. 75; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 24. Juni 2015 - 1 O 218/15 -, juris Rn. 5; VG Bremen, Urteil vom 14. März 2013 - 5 K 1171/11 -, juris Rn. 16 ff. m.w.N. [jeweils zu § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 StVO]; OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. Februar 2015 - 12 LA 137/14 -, juris Rn. 3 [zur Gurtanlegepflicht]; sowie König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Auf. 2015, § 46 StVO Rn. 23 ff. sowie § 21a Rn. 18). Dies sieht der Kläger im Grunde ebenso.
 Entgegen seiner Ansicht ist das behördliche Ermessen bei Vorliegen eines ärztlichen Attests im Sinne von Rn. 97 VwV-StVO zu § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5b StVO (Abdruck u.a. bei Hentschel/König/Dauer, a.a.O., Rn. 13) auch nicht auf Null reduziert. Die insoweit maßgeblichen Verwaltungsvorschriften lauten:
 „96 II. Ausnahmen von der Schutzhelmtragepflicht
 Von der Schutzhelmtragepflicht können Personen im Ausnahmewege befreit werden, wenn das Tragen eines Schutzhelmes aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist.
 97 III. Voraussetzungen
 Die in Nummer I und II genannten Voraussetzungen gesundheitlicher Art sind durch eine ärztliche Bescheinigung nachzuweisen. In der ärztlichen Bescheinigung ist ausdrücklich zu bestätigen, daß der Antragsteller aufgrund des ärztlichen Befundes von der Gurtanlege- bzw. Helmtragepflicht befreit werden muß. Die Diagnose braucht aus der Bescheinigung nicht hervorzugehen.
 98 IV. Geltungsdauer und Auflagen
 Die Ausnahmegenehmigungen sind widerruflich und befristet zu erteilen.
 Aus der den Wortlaut des § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5b StVO wiederholenden Formulierung in Rn. 96 VwV-StVO („können“) geht eindeutig hervor, dass die angefochtene Entscheidung im Ermessen der Behörde steht. Entgegen der Ansicht des Klägers wird dieses Ermessen auch nicht durch Rn. 97 VwV-StVO eingeschränkt, sondern (umgekehrt) erst eröffnet, wenn die gesundheitlichen Voraussetzungen für eine Befreiung von der Schutzhelmtragepflicht in der dort bestimmten Art und Weise nachgewiesen sind. Soweit es dort heißt, „daß der Antragsteller aufgrund des ärztlichen Befundes von der Gurtanlege- bzw. Helmtragepflicht befreit werden muß“, so bezieht sich dies ersichtlich nur auf den ärztlichen Befund, d.h. auf die Anforderungen an die Einschätzung des attestierenden Arztes. Nicht aber kann daraus der Schluss gezogen werden, dass das Ermessen der Straßenverkehrsbehörde durch die ärztliche Einschätzung im Wege einer Ermessensreduzierung auf Null dahin gehend „begrenzt“ wäre, dass eine Ausnahmegenehmigung bereits dann zwingend erteilt werden müsste, wenn der in Rn. 97 VwV-StVO genannte ärztliche Nachweis vorliegt. Aus der Verwaltungsvorschrift Rn. 99 VwV-StVO folgt nichts anderes. Denn diese Vorschrift macht lediglich die Dauer der Ausnahmegenehmigung von einer ggf. ärztlich attestierten Besserungsfähigkeit des Gesundheitszustands des


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jeweiligen Antragstellers abhängig, ohne dass das behördliche Ermessen im Übrigen eingeschränkt oder sogar auf Null reduziert wäre. Insoweit verkennt der Kläger die Bedeutung der vorgenannten Verwaltungsvorschriften, wenn er meint, dass „der Gesetzgeber selbst durch die Schaffung des Ausnahmetatbestandes der Befreiung von der Helmpflicht eine entsprechende Interessenabwägung bereits vorgenommen“ habe.
 Ebenso wenig trifft die Ansicht des Klägers zu, dass es nach der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts „niemals zu einer Ausnahmegenehmigung kommen würde“. Denn - wie im Bescheid vom 13. März 2013 ausgeführt - hält die Straßenverkehrsbehörde „eine Ausnahmegenehmigung gemeinhin (für) gerechtfertigt, wenn persönlichen Belangen einzelner Verkehrsteilnehmer dem allgemeinen Interesse gegenüber Vorrang zu gewähren ist.“ Diesen Nachweis der Dringlichkeit hatte die Behörde den Angaben des Klägers nicht entnehmen können.
 Hiergegen ist aus Sicht der Verwaltungsgerichte nichts einzuwenden. Denn das Gericht kann eine Ermessensentscheidung gemäß § 114 Satz 1 VwGO nur eingeschränkt daraufhin überprüfen, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Deshalb wäre hier - selbst bei Vorliegen einer ermessensfehlerhaften Entscheidung des Beklagten - grundsätzlich auch nur ein Bescheidungsurteil nach § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht gekommen (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 12. Oktober 2015 - 11 CE 15.2150 -, juris Rn. 16 [zu § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StVO]; vgl. aber VG Köln, Urteil vom 15. September 2006 - 11 K 5135/05 -, juris Rn. 29 [zur Gurtanlegepflicht]).
 Die in den angefochtenen Bescheiden angestellten Erwägungen der Straßenverkehrsbehörde lassen freilich keine der Prüfungskompetenz der Verwaltungsgerichte bei einer Ermessensentscheidung unterfallenden Fehler erkennen. Die Behörde hat das ihr eingeräumte Ermessen zutreffend erkannt, dessen Grenzen beachtet sowie die maßgeblichen öffentlichen Belange, insbesondere die Schutzfunktion der Helmtragepflicht und die geltend gemachten Interessen des Klägers in nicht zu beanstandender Weise gewichtet und gegeneinander abgewogen. Insoweit kann gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden (vgl. zu weiteren etwa in Betracht kommenden Kriterien für die Ermessensausübung: VG Augsburg, Urteil vom 27. Juni 2000 - Au 3 K 00.466 -, juris Rn. 20 f.). Hier durfte die Behörde ihrer Ermessensentscheidung den Umstand beanstandungsfrei zugrunde legen, dass der Kläger in seiner Mobilität wegen der Benutzbarkeit anderer Kraftfahrzeuge nicht unzumutbar eingeschränkt ist.
 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 Zivilprozessordnung.
 Die Revision war nicht zuzulassen, weil keiner der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Gründe vorliegt.
 Die Streitwertfestsetzung richtet sich nach § 52 Abs. 2 i.V.m. § 47 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG).


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 Vertragsunterlagen GöGas
 1. Bei den angegebenen Preisen (Grund- und Arbeitspreis) handelt es sich um Nettopreise sowie um Bruttopreise einschließlich der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) im Sinne des Umsatzsteuergesetzes in Höhe von zurzeit 19 %.
 2. Im Erdgaspreis sind die Konzessionsabgabe gem. § 2 Abs. 2 und Abs. 3 der „Verordnung über Konzessionsabgaben für Strom und Gas“ (Konzessionsabgabenverordnung - KAV) in der jeweils gültigen Fassung und die gesetzlich festgelegte Energiesteuer auf Erdgas (Erdgassteuer) enthalten. Die Konzessionsabgabe beträgt für Erdgas, welches ausschließlich zum Kochen und für die Warmwasserbereitung verwendet wird netto 0,77 Cent/kWh (brutto 0,92 Cent/kWh). Die Konzessionsabgabe für sonstige Erdgaslieferungen im Rahmen der Grundversorgung beträgt 0,33 Cent/kWh (brutto 0,39 Cent/kWh). Die Erdgassteuer beträgt 0,55 Cent/kWh (brutto 0,65 Cent/kWh).
 3. Die vorstehenden Gaspreise treten am 1. Januar 2019 in Kraft. Gleichzeitig verlieren die bisherigen Preise ihre Gültigkeit.
 Welche Allgemeinen Bestimmungen gelten?
 In der Grund- und Ersatzversorgung wird der Erdgasverbrauch nach dem für den Kunden günstigsten „Allgemeinen Preis der Grund- und Ersatzversorgung“ abgerechnet (Bestabrechnung).
 Welche gesetzlichen Informationspflichten gibt es?
 1. Für das auf Basis dieses Vertrags bezogene Erdgas geben wir folgenden Hinweis gemäß §107 Abs. 2 der Energiesteuerdurchführungsverordnung: „Steuerbegünstigtes Energieerzeugnis! Darf nicht als Kraftstoff verwendet werden, es sei denn, eine solche Verwendung ist nach dem Energiesteuergesetz oder der Energiesteuer-Durchführungsverordnung zulässig. Jede andere Verwendung als Kraftstoff hat steuer- und strafrechtliche Folgen. In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Hauptzollamt.“
 2. Wir verweisen zum Thema Energieeffizienz gemäß der Informationspflicht nach § 4 Abs. 1 des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G) auf die Liste der Anbieter von Energiedienstleistungen, Energieaudits und Energieeffizienzmaßnahmen bei der Bundesstelle für Energieeffizienz BfEE unter (www.bfee-online.de) beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle BAFA (www.bafa.de) sowie deren Berichte nach § 6 Abs. 1 EDL-G. Weitere Energieeffizienz-Informationen gemäß § 4 Abs. 2 EDL-G erhalten Sie auch bei der Deutschen Energieagentur (dena) www.dena.de und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen www.vzbv.de.
 Sie


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sind Kunde der Stadtwerke Göttingen AG und Haben Freunde, Verwandte, Kollegen oder Nachbarn, die sich für GöGas Klima interessieren?
 Mit Erdgas als Antrieb sparen Sie Geld und fahren klimafreundlich.
 Über GöGas
 Erdgas ist ein natürlich vorkommendes brennbares Gas und damit ein vielseitiger Energieträger. Sein Hauptbestandteil: Methan. In der Natur kommt Erdgas meist unterirdisch in der Nähe von Erdöl vor.
 Die Stadtwerke Göttingen beziehen ihr Gas über die Ferngashandelsgesellschaft Gas-Union zum Großteil aus Russland und Norwegen.
 Erdgas-Typen
 Es gibt zwei Typen von Erdgas:
 H-Gas (high caloric)
 Methangehalt: zw. 87 und 99 Vol. %
 Energiewert: 10,5-13,1 kWh/m3
 Herkunft: u.a. Norwegen, Russland
 L-Gas (low caloric)
 Methangehalt: zw. 80 und 87 Vol. %
 Energiewert: 8,4-10,5 kWh/m3
 Herzkunft: u.a. Niederlande, Niedersachsen
 Nachhaltigkeit: Biogas, das Klimagas
 Biogas ist ein flexibler, erneuerbarer Energieträger. Ein brennbares Gas, das durch Vergärung von Biomasse, wie etwa Mais, Gülle oder Schafmist hergestellt wird.
 Die Vorsilbe „Bio“ weist auf den pflanzlichen oder tierischen Ursprung der Energie im Gegensatz zum fossilen Erdgas hin. Die Verbrennung von Methan im Biogas ist CO2-neutral – d. h., die Menge Kohlendioxid, die bei der Verbrennung freigesetzt wird, entspricht derjenigen, die zuvor von den Pflanzen aufgenommen wurde.
 Biogas in der Praxis: zwei Beispiele
 1. Heizkraftwerk Godehardstraße
 Vier Biogasmotoren verbrennen das Gas, das in der Anlage in Rosdorf hergestellt wird. Das Biogas wird getrocknet, entschwefelt und über eine acht Kilometer lange Leitung zum Heizkraftwerk transportiert, wo wir es zur Produktion von Strom und Wärme nutzen.
 Das Besondere: Die Anlage wird von ca. 50 Landwirten und der Universität betrieben. Das sichert die Existenz der bäuerlichen Familienbetriebe. Moderne Gärverfahren sollen den Anteil von Mais bei der Produktion des Methans so gering wie möglich halten.
 Verwendete Biomasse: Mais, Gülle, Geflügeldung, Zuckerrüben, mehrere Getreidesorten sowie Schaf- und Ziegenmist
 Heizkraftwerk in der Godehardstraße
 2. Heizkraftwerke Zietenterrassen und Kiesseekarree
 Die zweite Variante nutzen die Stadtwerke in den Heizkraftwerken Zietenterrassen und Kiesseekarree. Hier werden die insgesamt fünf Blockheizkraftwerke mit so genanntem virtuellen Biogas befeuert. Das Gas wird als Biogas in Süddeutschland eingekauft. Zwar wird es nicht nach Göttingen geleitet. Ein Abgleich der produzierten und in Göttingen verbrannten Gasmengen durch einen unabhängigen Zertifizierer sichert aber, dass die in Bayern produzierten Methanmengen eindeutig den Göttinger BHKW zuzuordnen sind.
 Unter der Rufnummer (0551) 301-333 sind wir 24 Stunden täglich für Sie erreichbar.


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BGE-116-IA-197 - 1990-07-27 - BGE - Verfassungsrecht - Art. 4 BV; Zonenplanung (Art. 15 RPG). 1. Verfahren (Art. 87 OG): Gegen einen letztinstanzlichen...
 116 Ia 197
 33. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 27. Juli 1990 i.S. Baukonsortium X. und Mitbeteiligte gegen Einwohnergemeinde Kappel und Regierungsrat des Kantons Solothurn (staatsrechtliche Beschwerde)
 Art. 4 BV; Zonenplanung (Art. 15 RPG). 1. Verfahren (Art. 87 OG): Gegen einen letztinstanzlichen Zwischenentscheid im Rahmen eines Zonenplanungsverfahrens kann staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV geführt werden, wenn das Bundesgericht in einem durch die Gemeinde gleichzeitig angehobenen Verfahren ohnehin weitgehend über dieselben Fragen zu entscheiden hat (E. 1b). 2. Begriff des Landes, das weitgehend überbaut ist, im Sinne von Art. 15 lit. a RPG. Bedeutung der Erschliessung im Rahmen der Gesamtbeurteilung (E. 2b).
 Art. 4 Cst.; zone à bâtir (art. 15 LAT). 1. Procédure (art. 87 OJ): le recours de droit public pour violation de l'art. 4 Cst. peut être exercé contre une décision incidente de dernière instance, lorsque les questions soulevées coïncident dans une large mesure avec celles que le Tribunal fédéral doit de toute façon résoudre dans une procédure entreprise simultanément par la commune (consid. 1b). 2. Notion du territoire déjà largement bâti aux termes de l'art. 15 let. a LAT. Importance de l'équipement, dans le cadre d'une appréciation globale (consid. 2b).
 Art. 4 Cost.; zone edificabili (art. 15 LPT). 1. Procedura (art. 87 OG): il ricorso di diritto pubblico per violazione dell'art. 4 Cost. può essere proposto contro una decisione incidentale emanata in ultima istanza, ove le questioni sollevate coincidano in ampia misura con quelle che il Tribunale federale deve comunque risolvere in un procedimento promosso simultaneamente dal comune (consid. 1b). 2. Nozione di terreno già edificato in larga misura, ai sensi dell'art. 15 lett. a LPT. Rilevanza dell'urbanizzazione nel quadro di una valutazione globale (consid. 2b).
 Sachverhalt ab Seite 198
 BGE 116 Ia 197 S. 198
 Der Regierungsrat des Kantons Solothurn hat am 12. Juli 1988 den vom Gemeinderat der Einwohnergemeinde Kappel am 30. Juni 1987/3. November 1987 revidierten Zonenplan im Sinne der Erwägungen teilweise genehmigt. Den Erwägungen des regierungsrätlichen Entscheids ist zu entnehmen, dass das Fassungsvermögen der vom Gemeinderat Kappel festgesetzten Bauzone um ca. 300 Einwohner zu gross sei. Diese Feststellung führte den Regierungsrat unter anderem dazu, die von der Einwohnergemeinde Kappel vorgesehene planungsrechtliche Behandlung des Grundstücks GB Kappel Nr. 293 sowie der Nachbarparzelle GB Kappel Nr. 291 in seinem Entscheid vom 12. Juli 1988 nicht zu genehmigen. Diese Parzellen befanden sich nach dem Zonenplan der Einwohnergemeinde Kappel von 1968 in der Wohnzone WG 4 (Wohn- und Gewerbezone, 4 Geschosse), wobei die nordwestlichen Teile in der zweiten Etappe lagen. In dem vom Gemeinderat festgesetzten, dem Regierungsrat zur Genehmigung unterbreiteten Zonenplan wurden diese Grundstücke der Wohn-Ortsbildschutzzone 2-geschossig (OSCH 2) zugeteilt. Gegen den erwähnten Regierungsratsentscheid vom 12. Juli 1988, in welchem der vom Gemeinderat beschlossenen Zuordnung der Parzellen Nrn. 291 und 293 zur Wohnzone OSCH 2 die Genehmigung verweigert worden ist, führen die Grundeigentümer staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des


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Willkürverbots (Art. 4 BV) (siehe auch 116 Ia 193 ff., 221 ff., 236 f.).
 1. b) Der angefochtene Entscheid ist teilweise ein Rückweisungsentscheid und insofern ein Zwischenentscheid, der das umstrittene Ortsplanungsverfahren nicht abschliesst. Staatsrechtliche Beschwerden gegen Zwischenentscheide, die lediglich einen Schritt auf dem Weg zu einem letztinstanzlichen Endentscheid darstellen, sind gemäss Art. 87 OG wegen Verletzung von Art. 4 BV nicht zulässig, es sei denn, der Zwischenentscheid habe für den Betroffenen einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zur Folge. Soweit andere Rügen erhoben werden, können letztinstanzliche Zwischenentscheide auch dann angefochten werden, wenn sie keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken (Art. 86 OG). Werden neben der Verletzung von Art. 4 BV noch weitere Beschwerdegründe vorgebracht, so tritt das Bundesgericht auf die Beschwerde in vollem Umfang ein, allerdings nur dann, wenn die
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 neben der Verletzung von Art. 4 BV geltend gemachten Verfassungsrügen nicht mit der Willkürrüge zusammenfallen, somit selbständige Bedeutung haben und nicht offensichtlich unzulässig oder unbegründet sind (BGE 115 Ia 314 E. 2b mit Hinweisen). Die Beschwerdeführer rügen lediglich die Verletzung des Willkürverbots (Art. 4 BV) und machen keine Beeinträchtigung anderer verfassungsmässiger Rechte geltend. Auf ihre Beschwerden kann somit grundsätzlich nur eingetreten werden, wenn der angefochtene Entscheid für die Beschwerdeführer einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zur Folge hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts bedarf es eines nicht wiedergutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur, damit ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 87 OG mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV angefochten werden kann; eine bloss tatsächliche Beeinträchtigung wie beispielsweise eine Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens genügt nicht (BGE 108 Ia 204 E. 1 mit Hinweisen). Der Nachteil ist nur dann rechtlicher Art, wenn er auch durch einen für den Beschwerdeführer günstigen Endentscheid nicht mehr behoben werden könnte (BGE 115 Ia 319 E. 1a/bb mit Hinweisen). Indessen muss die blosse Möglichkeit eines nicht wiedergutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur genügen. Zudem ist der gesetzgeberische Grund, der zum Erlass dieser Bestimmung geführt hat, zu beachten. Es geht um Gründe der Prozessökonomie: das Bundesgericht soll sich als Staatsgerichtshof in der Regel nur einmal mit einem Prozess befassen müssen, und zwar erst dann, wenn feststeht, dass die beschwerdeführende Partei einen endgültigen Nachteil erlitten hat (BGE 106 Ia 235 mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat schon vor 10 Jahren festgehalten, dass diese Forderung seit dem Inkrafttreten des heute geltenden OG von 1943 nichts an Aktualität eingebüsst hat. Die notorische Überlastung des Bundesgerichts gebietet vielmehr, am dargelegten Grundsatz festzuhalten. Eine Lockerung der Praxis liesse sich auch mit dem Text des Gesetzes kaum vereinbaren (BGE 106 Ia 235). Im vorliegenden Fall ist jedoch weiter zu berücksichtigen, dass das Bundesgericht auch eine staatsrechtliche Beschwerde der Gemeinde Kappel gegen den hier angefochtenen Entscheid des Regierungsrats zu behandeln hat (BGE 116 Ia 221 ff.) und in diesem Verfahren weitgehend über dieselben materiellen Fragen entscheidet, die auch die Beschwerdeführer in der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde aufwerfen. Würde im heutigen Zeitpunkt nur auf die
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 Autonomiebeschwerde eingetreten, nicht jedoch auch auf die von den privaten Beschwerdeführern eingereichten staatsrechtlichen Beschwerden, so hätte


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sich das Bundesgericht mit der Planungssache Kappel in unerwünschter Weise zweimal zu befassen. Es entspricht daher der prozessökonomischen Zielsetzung von Art. 87 OG, alle Beschwerden gleichzeitig zu behandeln. Somit kann im vorliegenden Fall offengelassen werden, ob der angefochtene Entscheid für die Beschwerdeführer möglicherweise einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur zur Folge hat.
 2. a) Im angefochtenen Entscheid führt der Regierungsrat zum Gebiet Unterdorf unter anderem aus, der Ostrand der Gemeinde Kappel werde durch weitgehend intakte Bauten des alten Dorfkerns geprägt. In diesem Bereich befänden sich mehrere aktive Landwirtschaftsbetriebe. Die alten markanten Hofgebäude und die zugehörigen Hofstätten und Gärten würden zusammen einen harmonischen Übergang zum Landwirtschaftsgebiet bilden und damit einen wesentlichen Bestandteil des schützenswerten Ortsbildes der Gemeinde Kappel darstellen. Im alten Zonenplan sei dieses Gebiet vollständig der Wohn- und Gewerbezone WG 2 bzw. WG 3 zugewiesen gewesen. Anlässlich der Vorprüfung zum Zonenplan sei die Gemeinde darauf hingewiesen worden, dass die Ausscheidung einer Bauzone im Bereich dieses Dorfrandgebiets aus verschiedenen Gründen problematisch sei. Zum einen seien existenzfähige Landwirtschaftsbetriebe am Rand der Bauzone gemäss der Praxis des Regierungsrats dem Landwirtschaftsgebiet zuzuweisen, um sie vor den nachteiligen Auswirkungen einer nahen Bauzone möglichst gut zu schützen. Zum andern sei es aus ortsbild- und landschaftsschützerischen Gründen wichtig, die bestehenden Obstgärten und Hofstätten ungeschmälert zu erhalten. Der zur Genehmigung eingereichte Zonenplan scheide nun grössere Teile dieses Gebiets als Reservegebiet, einige Grundstücke sogar als Bauzone aus. Gemäss § 26 des Baugesetzes des Kantons Solothurn vom 3. Dezember 1978 (BauG) werde innerhalb des Siedlungsgebiets die Bauzone ausgeschieden. Diese umfasse Land, das bereits weitgehend überbaut oder erschlossen sei oder auf absehbare Zeit für eine geordnete Besiedlung benötigt werde und erschlossen werden könne. Eine Bautätigkeit im Gebiet "Unterdorf" würde nicht nur das Orts- und Landschaftsbild erheblich stören, sondern auch die Landwirtschaft behindern. Deshalb seien die ausgeschiedenen Bauzonen im Bereich der Hofstätten der Parzellen GB Nrn. 281, 282, 284, 291, 293 problematisch. Die
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 Erhaltung der intakten östlichen Dorfansicht mit den vorgelagerten Obstgärten verlange eine Auszonung dieser Parzellen. Im übrigen könnten weder ein Gestaltungsplan, noch spezielle Vorschriften zur Ortsbildschutzzone die Zerstörung dieses wertvollen, harmonischen Übergangs zum Landwirtschaftsgebiet verhindern. Die periphere, zum Teil sogar inselartige Lage dieser Grundstücke und das Interesse an der Verhinderung einer übergrossen Bauzone würden diese Massnahme rechtfertigen. Die umstrittenen Parzellen seien vollumfänglich dem Landwirtschaftsgebiet zuzuweisen. b) Die Beschwerdeführer wenden gegen dieses Vorgehen im wesentlichen ein, ihr Land müsse aufgrund von § 26 Abs. 1 BauG eingezont werden, da es sowohl weitgehend überbaut als auch erschlossen sei. Gemäss Art. 15 RPG umfassen Bauzonen Land, das sich für die Überbauung eignet und weitgehend überbaut ist oder voraussichtlich innert fünfzehn Jahren benötigt und erschlossen wird. Die in dieser Vorschrift enthaltenen Grundsätze sind entscheidend für die Frage, ob ein Grundstück in die Bauzone aufzunehmen ist oder nicht. Art. 15 RPG geht nach dem Grundsatz des Vorrangs des Bundesrechts (Art. 2 ÜbBest BV) allfällig davon abweichendem kantonalem Planungsrecht vor. Das Raumplanungsgesetz des Bundes knüpft am bestehenden baulichen Zustand an, d.h. an den vorhandenen Bauten und deren Nutzungsmöglichkeiten sowie -


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im Zusammenhang damit - unter anderem an der bereits erstellten Infrastruktur. Eine "weitgehende Überbauung" ist eine effektiv bewohnte und benutzte Häusergruppe, die zudem von derartiger Qualität ist, dass sie sinnvollerweise nur der Bauzone zugeteilt werden kann. Nur die in die Bauzonen gehörenden Bauten, d.h. diejenigen des allgemeinen Siedlungsbaus, sind bei der Beurteilung, ob bereits eine weitgehende Überbauung besteht, zu berücksichtigen. Landwirtschaftliche und andere, primär für die Freilandnutzung bestimmte Bauten, geben in der Regel kein oder nur ein wenig gewichtiges Argument für die Zuteilung zur Bauzone ab (BGE 113 Ia 450 ff. E. d). Im vorliegenden Fall ist zu beachten, dass diejenigen Teile der Grundstücke Nrn. 291 und 293, auf denen grosse Gebäude stehen, in der Bauzone verbleiben. Eine Zuordnung zur Landwirtschaftszone ist lediglich für die grösseren nordwestlich davon liegenden Teile dieser Parzellen vorgesehen. Dort steht auf Parzelle Nr. 293 der von den Beschwerdeführern erwähnte Speicher. Die Parzellen liegen, wie der Regierungsrat zutreffend ausführt, am
 BGE 116 Ia 197 S. 202
 Siedlungsrand und können, soweit sie nicht zur Bauzone geschlagen werden sollen, nach den Kriterien der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht als weitgehend überbaut betrachtet werden. Daran ändert nichts, dass die Grundstücke allenfalls bereits voll erschlossen sind, denn nach der Praxis des Bundesgerichts macht Erschliessung allein keine "weitgehende Überbauung" aus. Sie ist bloss ein Element im Rahmen der Gesamtbeurteilung (BGE 113 Ia 451). Sie begründet daher für sich allein betrachtet auch keinen Anspruch auf Einzonung (BGE 107 Ia 243 E. 3b; BGE 105 Ia 233 f. E. 3c/aa; vgl. nicht publiziertes Urteil vom 20. April 1989 i.S. Einwohnergemeinde Etziken). Im Rahmen dieser Gesamtbeurteilung durfte der Regierungsrat dem Einbezug der Parzellen Nrn. 291 und 293 in die Bauzone ohne Verfassungsverletzung die Genehmigung verweigern. Neben den Gesichtspunkten des Ortsbildschutzes und der Landwirtschaft führten den Regierungsrat namentlich Überlegungen zur zulässigen Grösse der gesamten Bauzone zu diesem Ergebnis. Er nahm sogar in Kauf, dass trotz einiger Rückzonungsaufträge an die Gemeinde immer noch eine nach den Kriterien von Art. 15 RPG zu grosse Bauzone bestehen bleibt. Auf das Problem der Bauzonendimensionierung muss jedoch im vorliegenden Fall nicht weiter eingegangen werden, da die Beschwerdeführer die vom Regierungsrat in dieser Hinsicht gemachten Ausführungen nicht in Frage stellen. Durch sein Vorgehen hat der Regierungsrat aus diesen Gründen auch nicht in unzulässiger Weise in das Ermessen der Gemeinde eingegriffen. Schliesslich kann nicht von einer willkürlichen Anwendung des kantonalen Rechts gesprochen werden, da sich dieses wie erwähnt an den Rahmen der in Art. 15 RPG enthaltenen Grundsätze über die Ausscheidung von Bauzonen zu halten hat. In diesem Sinne ist der angefochtene Entscheid weder unter dem Aspekt von Art. 4 BV noch in bezug auf Art. 22ter BV zu beanstanden (vgl. BGE 116 Ia 230 E. 3b).
 Entscheid : 116 IA 197
 Datum : 27. Juli 1990
 Publiziert : 31. Dezember 1990
 Status : 116 IA 197
 Regeste : Art. 4 BV; Zonenplanung (Art. 15 RPG). 1. Verfahren (Art. 87 OG): Gegen einen letztinstanzlichen...
 bauzone • regierungsrat • bundesgericht • staatsrechtliche beschwerde • gemeinde • zonenplan • zwischenentscheid • gemeinderat • frage • wohnzone


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Mitverschulden bei Autounfall: BGH zu Haftungskürzung bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes
 Blogsrechtsanwalt.comMärz 2012Mitverschulden bei Autounfall: BGH zu Haftungskürzung bei Nichtanlegen des SicherheitsgurtesEreignet sich ein Unfall auf einer Autobahn, so bleibt es oft nicht bei einem beschädigten Fahrzeug oder bei einer geschädigten Person. Durch erhöhte Geschwindigkeit und weitere Bedingungen, wie zum Beispiel die Lichtverhältnisse, kollidieren häufig mehrere Autos miteinander. Bei der nachträglichen Schuldfrage spielt die Anschnallpflicht eine große Rolle und wirkt sich darauf aus.Der konkrete SachverhaltEine Frau fuhr nachts auf der Autobahn. Dann aber verlor sie die Kontrolle, geriet ins Schleudern, geriet an die Mittelleitplanke und blieb an dieser stehen – auf der linken Fahrbahnseite. Was ihr zudem zum Verhängnis wurde, war eben diese nächtliche Dunkelheit. Ihr Unfallfahrzeug war unbeleuchtet, da es zum Stehen gekommen war ...Zum vollständigen Artikel391 LeserVerkehrsrecht Blog:OLG Köln: Überholen trotz Gegenverkehr - notfalls muss der Gegenverkehr ausweichen497 LeserVerkehrsrecht Blog:LG Stuttgart: Vorsicht beim Austauschen der Personalien auf der Autobahn205 LeserVerkehrsrecht Blog:Zur Haftung beim Parken außerhalb markierter Flächen im verkehrsberuhigten Bereich181 LeserVerkehrsrecht Blog:LG Saarbrücken: Kein Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall nach starkem Bremsen an grüner A...Quirmbach und Partner:Beweislast – was ist das?42 LeserQuirmbach und Partner:Beweislast – was ist das?223 LeserBurhoff online Blog:Für Münster: Zwei verkehrswidrig fahrende Radfahrer – wie wird gehaftet?118 LeserBurhoff online Blog:Schleudern auf die Gegenfahrbahn – Crash – Haftungsanteil wie hoch?10 verwandte ArtikelMitverschulden bei nichtangelgtem SicherheitsgurtDer nicht angelegte SicherheitsgurtBGH: Wer steht, braucht sich nicht anschnallenAuffahrunfall auf stehengebliebenes Fahrzeug: keine Haftungskürzung des Auffahrenden wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des
 Sicherheitsgurtes durch den GeschädigtenBGH zur Mitverursachung eines Unfalls bei Nichtanlegen des SicherheitsgurtsBGH zur Haftungskürzung bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts im stehenden FahrzeugSicherheitsgurt – lieber anlegen.....Ohne Sicherheitsgurt bei zwei aufeinanderfolgenden UnfällenHaftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des SicherheitsgurtsHaftungskürzung wegen Mitverschulden bei Nichtanlegung SicherheitsgurtÜber den ArtikelVeröffentlicht March 22, 2012 7:56am im Blog rechtsanwalt.com.KategorienVerkehrsrechtThemenVerkehrsrecht, Bgh, Bundesgerichtshof, Verkehrsunfall, Mitverschulden, Verkehrshaftungsrecht, Erhöhte Geschwindigkeit, Haftungskürzung, Nichtanlegen Des SicherheitsgurtesTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresJeder Fünfte muss zur Nacktkontrollevon Udo Vetter / LawBlogDie Tücken des Elektronischen Rechtsverkehrs auch mit beavon Andreas Jede / Dr. Schmitz & PartnerUpdate unserer Mandanten-Info zu § 153a StPOvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deVerteidiger erhält Rohmessdaten und Geräteakte - in Bayern!!! (AG Landsberg am Lech)von Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogLiebe kann man nicht messenvon beck-blogAls nächstes lesen - bislang 69 Leser:Über die Kunst, Mandanten zu gewinnen – Interview mit Angela Hamatschek


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Waldorf Frommer Abmahnung - Soforthilfe vom Fachanwalt
 Sie haben eine Filesharing Abmahnung erhalten? Wir kämpfen für Ihr Recht – und Ihren Geldbeutel. Unser Ziel: Sie zahlen weniger oder nichts. Rechtsanwalt Carl Christian Müller ist Fachanwalt für Urheber- & Medienrecht und hat schon mehrere tausend Abmahnungen wegen Filesharing verteidigt.
 Wenn Sie eine Abmahnung wegen Filesharing erhalten haben, wird Ihnen vorgeworfen, dass es von Ihrem Internetanschluss aus über eine sogenannte Internettauschbörse zu einer Urheberrechtsverletzung gekommen ist. Was vielen Betroffenen einer Filesharing-Abmahnung gar nicht klar ist, dass es nicht der Download der Dateien ist, der Ihnen vorgeworfen wird, sondern der gleichzeitige Upload der Dateien. Dabei ist das Prinzip jeder Tauschbörse, dass die heruntergeladenen Dateien für andere Nutzer des Tauschbörsennetzwerkes gleichzeitig zum Hochladen bereitgestellt werden. Diese Urheberrechtsverletzung wird dann abgemahnt. Falls Sie eine Abmahnung wegen Filesharings erhalten haben und sich fragen was zu tun ist, sind Sie hier richtig. Wir klären Sie über den korrekten Umgang mit einer Filesharing Abmahnung auf. Nachstehend informieren wir Sie unter anderem darüber, ob Sie eine Unterlassungserklärung abgeben müssen, wie diese auszusehen hat - Stichwort modifizierte Unterlassungserklärung - und welche Risiken solch eine Erklärung mit sich bringt. Zudem erfahren Sie in diesem Artikel auch mehr zu der Frage der Kosten einer Abmahnung wegen Filesharings.
 Das wichtigste nach Erhalt einer Filesharing-Abmahnung ist es einen kühlen Kopf zu bewahren. Halten Sie den Schaden klein. Lassen Sie sich professionell vertreten.
 Sie haben eine Klage oder einen Mahnbescheid von Waldorf Frommer erhalten?
 Wir verzeichnen in den letzten Wochen (Stand 19.06.2019) vermehrt Anfragen wegen einer Klage oder einem Mahnbescheid von Waldorf Frommer. Neben Fällen, in denen die Abmahnung etwa 1,5 bis 2 Jahre zurückliegt sind insbesondere auch sogenannte Altfälle betroffen. Dies sind Fälle in denen die Abmahnungen in den Jahren 2010 folgende versendet wurden. Hintergrund ist, dass der Bundesgerichtshof im Jahre 2016 entschieden hat, dass Schadensersatzansprüche aus Urhberrechtsverletzung erst in 10 Jahren verjähren. Bis dahin war davon auszugehen, dass diese Ansprüche der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahre unterliegen. Nun hat Waldorf Frommer offensichtlich damit begonnen, diese Altfälle "aus dem Keller" zu holen und gerichtlich geltend zu machen. Oftmals können sich die Betroffenen kaum mehr an die Vorgänge erinnern. In der Regel werden pauschal 1.000 Euro Schadensersatz geltend gemacht. Wir haben zu dem Thema Waldorf Frommer Klage eine eigene FAQ-Seite eingerichtet,in der die wichtigsten Fragen behandelt werden.
 Inhaltsverzeichnis Abmahnung Filesharing
 Was hat es mit einer Filesharing Abmahnung auf sich?
 Wer haftet für die Rechtsverletzung - Wer muss was beweisen?
 Ich wars selbst... Und nun?
 Mein Kind, Partner, Ehemann oder Ehefrau wars... Und nun?
 Für wen haftet der Anschlussinhaber?
 Wer muss was beweisen - Sekundäre Darlegungslast
 Was darf eine Abmahnung wegen Filesharing kosten?
 Wann verjähren Ansprüche aus einer Abmahnung wegen Filesharing?
 Garantiert kostenfreie Erstberatung: Unser Gratis-Check
 Ein Geben und Nehmen - das ist der Gedanke hinter Filesharing. Über Tauschbörsenprogramme wie The Pirate Bay, BitLord, eMule oder BitTorrent hat jeder Teilnehmer die Möglichkeit, Dateien auf seinem Rechner freizugeben und anderen zum Kopieren zur Verfügung zu stellen. Die Verwendung einer Filesharing-Software und die Teilnahme am entsprechenden Netzwerk an


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sich ist legal. Die Idee hinter Filesharing ist es, die Download-Geschwindigkeit unter den Nutzern aufzuteilen. Dies ist nur möglich, wenn Nutzer, die bereits einen Teil heruntergeladen haben, wiederum anderen Nutzern diese Teile zur Verfügung stellen.
 Zu einer Abmahnung wegen Filesharings kommt es, wenn über die Tauschbörse urheberrechtlich geschützte Dateien wie Computerprogramme, Computerspiele oder Filme- und Musikdateien getauscht werden. Prinzip jeder Tauschbörse ist es, dass die heruntergeladenen Dateien für andere Nutzer des Tauschbörsennetzwerkes gleichzeitig zum Hochladen bereitgestellt werden. Und hier liegt der Hase im Pfeffer: Was vielen Betroffenen gar nicht klar ist, dass es nicht der Download der Dateien ist, der Ihnen vorgeworfen wird, sondern der gleichzeitige Upload der Dateien. Hierbei spielt es keine Rolle, ob es sich dabei um Dateien handelt, die zuvor schon auf dem eigenen Rechner vorhanden waren oder ob die Dateien gerade im Tauschvorgang heruntergeladen worden sind. Urheberrechtlich ist in dem Upload eine urheberrechtliche Verwertungshandlung zu sehen, nämlich die öffentliche Zugänglichmachung nach § 19a UrhG, die ohne die Erlaubnis des Rechteinhabers nicht zulässig ist.
 Auf dieser Seite erfahren Sie mehr zum Aufbau und Zweck einer Abmahnung.
 Auch bei den im Grunde berechtigten Abmahnungen wegen Filesharings sind die geforderten Beträge nicht selten übersetzt. Zudem kann es teurer werden, wenn nicht oder falsch reagiert wird. Unser Ziel: Sie zahlen nichts oder deutlich weniger.
 Nehmen Sie unseren Service in Anspruch und rufen Sie bei uns an. Wir verteidigen seit über 10 Jahren Filesharing-Abmahnungen. Wir werden Ihre Frage individuell beantworten und geben Ihnen ein erste Einschätzung zu den Erfolgsaussichten Ihres Falls.
 Durch den Tausch der urheberrechtlich geschützten Dateien bricht den Rechteverwertern natürlich ein für sie immens wichtiger Absatzmarkt weg. Das bisherige Geschäftsmodell der Rechteverwerter wird in Frage gestellt – sie haben die Hoheit über den Vertrieb der geschützten urheberrechtlich geschützten Filme, Songs oder Computerspiele verloren. Insbesondere die Musikindustrie hatte in den ersten Jahren unter immensen Umsatzeinbußen zu leiden und verfolgte den ilFilesharing von Beginn an mit besonderer Härte und Ausdauer.
 Heute sind es vor allem die großen Filmverleiher wie Twentieth Century Fox, die Abmahnungen wegen Filesharing versenden lassen. Diese werden fast ausnahmslos von den Rechtsanwälten Waldorf Frommer vertreten, die in den letzten 5 Jahren als wohl die aktivste Kanzlei im Bereich der Filesharing-Abmahnungen angesehen werden kann. Daneben ist vor allem Daniel Sebastian, ein Rechtsanwalt aus Berlin noch als Abmahnen aktiv. Seit 2018 verschickt Daniel Sebastian zudem unter der Bezeichnung IPPC Law Filesharing-Abmahnungen wegen des Uploads von erotischem Filmmaterial.
 Neben mehreren auf Initiative der Rechteverwerter – nicht unumstrittenen – Gesetzesänderungen, die insbesondere die Verfolgung von Filesharing vereinfachen sollen, hat es von Seiten der Politik auch mehrfach den Versuch gegeben, die massenweise versendeten Abmahnungen wegen Filesharings einzudämmen bzw. deren Folgen, insbesondere die hohen Kosten einzudämmen. Hierüber informieren wir nachfolgend. Zudem haben wir zu der Frage, was eine Abmahnung kosten darf, eine eigne Themenseite eingerichtet.
 Informationen zu der Frage, wie Rechteinhaber die Adressen des Anschlussinhabers ermitteln sowie zu der Frage der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit dieses Vorgehens finden Sie unter Datenschutz und Filesharing.
 Filesharing Abmahnung?
 Auf dieser Seite haben wir die wichtigsten Fragen rund um eine


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Abmahnung wegen Filesharings für Sie zusammengefasst und beantwortet.
 Oftmals interessiert es die Betroffenen einer Abmahnung wegen Filesharing weniger, ob die Abgabe der Unterlassungserklärung geschuldet ist, sondern ob und gegebenenfalls wie viel sie an die Rechteinhaber zahlen müssen. Hierzu in der nächsten Frage mehr. Die Frage nach der Unterlassungserklärung erscheint den Betroffenen vor dem Hintergrund der mit der Abmahnung geforderten Beträge oftmals sekundär. Trotzdem sollte gerade bei diesem Punkt kühler Kopf bewahrt werden, denn eine unterschriebene Unterlassungserklärung kann auch dann noch unangenehme Folgen haben, wenn die Zahlungsansprüche längst erfüllt und vergessen sind. Deshalb ist es auch in den Fällen, in denen die Unterlassungserklärung vermeintlich oder tatsächlich geschuldet ist, ratsam Rechtsrat einzuholen und sich gegebenenfalls eine modifizierte oder auch gar keine Unterlassungserklärung abzugeben.
 Was, wenn ich es war?
 Jedenfalls dann, wenn der Anschlussinhaber die Rechtsverletzung begangen hat, bestehen die Ansprüche. In diesem Fall wird die Unterlassungserklärung zur Vermeidung eines Rechtsstreits abzugeben sein. Die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung sollte jedoch nicht leichtfertig und ohne anwaltliche Prüfung unterschrieben werden. Wir raten in diesen Fällen zur Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung.
 Was, wenn ich es nicht war?
 In diesen Fällen besteht der Unterlassungsanspruch in der Regel nicht. Die sogenannte Störerhaftung beim Filesharing ist mit dem Inkrafttreten der Änderungen im Telemediengesetz quasi abgeschafft. Dies hat der Bundesgerichtshof zwischenzeitlich auch bestätigt. Zwar besteht nach Erhalt einer Abmahnung wegen Filesharings die Möglichkeit eine Unterlassungserklärung ohne Anerkenntnis einer rechtlichen Verpflichtung abzugeben. Hiermit ist also quasi kein Schuldeingeständnis oder kein Eingeständnis verbunden, irgendwelche Zahlungen zu übernehmen. Aber: Eine Unterlassungserklärung ist eine Vertrag, der auf Lebenszeit geschlossen wird und für den Anschlussinhaber ausschließlich rechtliche Belastungen enthält. Wir raten daher in diesen Fällen regelmäßig davon ab, einen solchen Unterlassungsvertrag zu unterschreiben, zudem wir die Erfahrung gemacht haben, dass die Rechteinhaber bei Filesharing-Abmahnungen die Unterlassungsansprüche regelmäßig nicht gerichtlich durchsetzen, da hiermit auch für sie ein nicht unerhebliches Prozesskostenrisiko verbunden ist. Anders sieht es da schon bei den Zahlungsansprüchen aus. Diese werden regelmäßig eingeklagt, wenn der Anschlussinhaber nicht auf die Abmahnung reagiert.
 Unterschreiben Sie nichts ungeprüft! Eine Unterlassungserklärung ist nichts anderes als ein Vertrag, der für den Abgemahnten ausschließlich Verpflichtungen mit sich bringt. Halten Sie diese möglichst gering. Klausen zu Kostentragungs- sowie Auskunfts- und Schadensersatzverpflichtungen gehören nicht hierher. In den allermeisten Fällen ist es daher ratsam eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben.
 Ich bin mir keiner Schuld bewusst! Wer haftet für die Rechtsverletzung?
 In den Fällen, in denen nicht der Anschlussinhaber, sondern Dritte die Rechtsverletzung begangen haben, hing es bisher maßgeblich davon ab, wer Urheberrechtsverletzung begangen hatte. Es waren im Wesentlichen die nachfolgend dargestellten drei Fallkonstellationen denkbar, nach denen sich die Verantwortlichkeit für das Filesharing richtete.
 Störerhaftung abgeschafft - alte Rechtslage für Altfälle aber noch maßgeblich
 Mit der Abschaffung der Störerhaftung am 17.10.2017 hat sich die Rechtslage maßgeblich verändert verändert, was wir in diesem Beitrag darstellen.
 Da aber bei Abmahnungen wegen Filesharings, die vor dem 17.10.2017 versendet worden sind, in Bezug auf die Zahlungsansprüche auch weiterhin die alte Rechtslage anzuwenden ist, soll diese hier weiterhin dargestellt werden.
 Hat der Anschlussinhaber selbst die Rechtsverletzung begangen, bestehen die mit


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der Abmahnung geltend gemachten Ansprüche dem Grunde nach. Es empfiehlt sich in diesen Fällen, innerhalb der in der Abmahnung gesetzten Frist eine – möglicherweise modifizierte – Unterlassungserklärung abzugeben. Die Zahlungsansprüche lassen sich regelmäßig im Verhandlungswege reduzieren. Was Sie nicht tun sollten: Nicht reagieren. Sie können sich relativ sicher sein, dass die Abmahnkanzleien in diesem Fall gerichtliche Schritte einleiten werden, um die Ansprüche auf diesem Wege durchzusetzen. Zwar wird dies regelmäßig nicht unmittelbar dann geschehen, nachdem Sie die Abmahnung wegen Filesharings erhalten haben. Oftmals vergehen sogar Jahre - aber irgendwann kommt dann doch der gelbe Briefumschlag mit dem Mahnbescheid oder der Klage. Hier erfahren Sie mehr zu einem gerichtlichen Verfahren nach einer Abmahnung wegen Filesharings.
 100 EUR zahlen und gut is?
 Auch ein oftmals gehörter Irrweg: Einfach 100 EUR an die abmahnende Kanzlei zu zahlen haben, danach werde die gegnerische Kanzlei es schon gut sein lassen. Das können wir nach den hier gemachten Erfahrungen so nicht bestätigen. Da erscheint es schon sinnvoller, die Zahlungen (anwaltlich vertreten) zurückzuweisen. Nach unseren Erfahrungen gibt es bei diesem Vorgehen durchaus beachtliche Unterschiede im Vorgehen der verschiedenen Filesharing-Kanzleien – während sich einige der abmahnenden Kanzleien in diesen Fällen auf ein außergerichtliches Vorgehen beschränken, gibt es andere Kanzleien, die regelmäßig Klage erheben, werden die Forderungen nicht ausgeglichen werden.
 Geben Sie Acht auf die Abmahnkosten - Auch wenn Sie selbst die Rechtsverletzung begangen haben. Wir machen häufig die Erfahrung, dass Abgemahnte zu überhöhten Zahlungen aufgefordert werden. Regelmäßig lassen sich die Forderungen aus Abmahnungen im Verhandlungsweg reduzieren. Daher: Zahlen Sie nichts ungeprüft.
 Mein Kind, mein Partner, mein Ehemann, meine Ehefrau, meine Katze wars... und nun?
 Der Störer haftet nur, wenn er durch seinen Internetanschluss die Gefahr von Verletzungshandlungen geschaffen und so die Rechtsverletzung ermöglicht hat. Zudem müssen Prüfpflichten verletzt werden. Deren Umfang ist vom Einzelfall abhängig.
 Eltern haften nicht immer für das Handeln Ihrer Kinder. Ihre Chancen stehen gut, wenn Sie Ihr Kind über das Verbot der rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt haben und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt.
 Für den Fall, dass Arbeitnehmer bzw. Beauftragte des Anschlussinhabers die Rechtsverletzung begangen haben, hat das Landgericht München eine Haftung des Arbeitgebers verneint, da aus der Tatsache der Überlassung eines Internetanschlusses allein ohne weitere konkrete Anhaltspunkte einer drohenden Rechtsverletzung durch den unmittelbar Handelnden keine Störereigenschaft des Anschlussinhabers abgeleitet werden könne (LG München 4.10.2007 – 7 O 2827/07).
 Das Landgericht Frankfurt am Main hatte mit Urteil vom 18.08.2010 (Az.: 2-06 S 19/09) die Haftung des Hotelbetreibers verneint. Auch das Amtsgericht Hamburg folgte dieser Linie mit Urteil vom 10.06.2014 (Az. 25b C 431/13) und begründete seine Entscheidung damit, dass Hotelbetreiber als Provider in den Genuss einer Haftungs-Privilegierung nach § 8 Abs. 1 TMG kommen würden.
 Zu der Frage der Haftung für unberechtigte Zugriffe eines Dritten über privat betriebenes W-LAN-Netzwerk hat der BGH einem am 12.05.2010 verkündeten Urteil (Aktenzeichen: I ZR 121/08) Stellung genommen. Mit Spannung war hier erwartet worden, wie weit der BGH die Prüf- und Überwachungspflichten des Anschlussinhabers beim privaten Betrieb eines W-LAN ziehen würde. Nach den


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vom BGH aufgestellten Grundsätzen muss der Anschlussinhaber sein W-LAN-Netzwerk mit der zum Zeitpunkt der Anschaffung des Routers aktuellen Verschlüsselung kodieren und die Verschlüsselung mit einem selbstgewählten, ausreichend langen alphanumerischen Code sichern. Ist dies der Fall, haftet der Anschlussinhaber nicht. Fehlt das Passwort oder wird noch das verwendet, welches der Hersteller des Routers vorkonfiguriert hat, haftete der Anschlussinhaber zumindest auf Unterlassung. 2016 hat der BGH jedoch klargestellt, dass die Beibehaltung eines vom Hersteller voreingestellten WLAN-Passworts nur dann einer Verletzung der Prüfungspflicht darstellen, wenn es sich nicht um ein für jedes Gerät individuell, sondern für eine Mehrzahl von Geräten verwendetes Passwort handelt. Sofern im Zeitpunkt des Kaufs der voreingestellte Zifferncode nicht marktüblichen Standards entsprach oder Dritte ihn entschlüsseln konnten, verletzt der W-lAN-Betreiber dagegen keine Prüfpflichten.
 Erwachsene sind für Ihre Handlungen selbstverantwortlich. Die Haftung des Anschlussinhabers für Erwachsene Familienmitglieder entfällt, wenn dieser keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass das Familienmitglied den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht.
 Unser Ranking der aktivsten Filesharing-Abmahner in Deutschland
 Sind Schutzbehauptungen (noch) möglich?
 Nachdem mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung jedenfalls in familiären Konstellationen (siehe hierzu oben die Frage „Haften Eltern für Ihre Kinder“ und „Haften ich für erwachsene Familienangehörige“) nun im Wesentlichen geklärt ist, unter welchen Gesichtspunkten der abgemahnte Anschlussinhaber haftet, rückt die Frage in den Vordergrund, wer was beweisen muss. Es wäre für den Anschlussinhaber ja nun ein Einfaches, nach Erhalt der Abmahnung einfach zu behaupten, es hätten außer ihm die Freundin, Lebensgefährt(e)in, Kinder etc. Zugang zu dem Anschluss und unter Verweis auf die Rechtsprechung des BGH die Ansprüche zurückzuweisen.
 Hier spielen die Gerichte aber nicht mit
 In der BearShare Entscheidung (s. o. unter der Frage: „Hafte ich für erwachsene Familienangehörige?“) hat der BGH hierzu wie folgt ausgeführt:
 Den Anschlussinhaber trifft sekundäre Darlegungslast
 Ausreichend: Andere Personen nutzen den Anschluss!
 Vortrag, dass Sohn den Anschluss nutzte genügte
 Atypischer Geschehensablauf gegen die Darlegungs- und Beweislast
 Den Beklagten trifft allerdings die sekundäre Darlegungslast
 Umstritten: Wie weit reichen Nachforschungspflichten?
 Haftung des Anschlussinhabers mit BGH-Grundsätzen nicht vereinbar
 Bei Drittbeteiligungsfällen ist Rechtsverteidigung besonders sinnvoll
 Wenn in Ihren Fall der Sachverhalt so liegt, dass Sie sich selbst keine urheberrechtlich geschützten Dateien auf eine Tauschbörse eingestellt haben, aber nicht ausschließen können, dass Ihre Kinder, Ihr Partner, Ihr Mitbewohner oder sonst ein Dritter für die Rechtsverletzung verantwortlich ist, ist eine Rechtsverteidigung oftmals sinnvoll. In diesen Drittbeteiligungsfällen entscheiden die Gerichte immer öfter zu Gunsten der Anschlussinhaber.
 Hier finden Sie verschiedene Urteile, die teilweise von uns erstritten sind und mit denen die Klagen der Rechteinhaber zurückgewiesen wurden.
 Urteil LG Hannover vom 15.08.2014 (Az. 18 S 13/14)
 Hier erhalten Sie mehr Informationen zum weiteren Vorgehen nach Erhalt eines Mahnbescheides oder einer Klage wegen Filesharings.
 Profitieren Sie hier von unseren Erfahrungswerten und sprechen Sie uns auf die Erfolgsaussichten eines gerichtlichen Verfahrens an. Die Erstberatung ist kostenfrei und unverbindlich.
 Mit der Abmahnung wegen Filesharings werden neben den Anwaltskosten die durch die Ermittlung des Anschlussinhabers entstandenen Kosten und Schadensersatzansprüche wegen der unberechtigten Nutzung der urheberrechtlich geschützten Dateien geltend gemacht. Die anwaltlichen Kostenerstattungsansprüche ergeben sich im Urheberrecht aus § 97a Abs. 3 UrhG. Danach kann, soweit