text: ScholzRücktritt v. Horst Seehofer als CSU-Parteichef u.Verzicht auf Kandidatur als MinisterpräsidentRücktritt von Herrn Prof. Dr. Michael WellingRundfunkgebühren - Befreiung auch für HartzIV-Empfänger, die von der Krankenkasse finanziert werdenS5 im 10 Minutentakt von / bis Strausberg Nord (über Neuenhagen, Fredersdorf, Petershagen)Sachsens Grundschullehrer verdienen die E13Sammelklage Wettermanipulation SchweizSanierung der Kölner Oper stoppen – Aufruf zu einem BürgerbegehrenSanierungsstau an Wiesbadener Schulen abbauenSattlerei Begrenzung der AußenbewirtschaftungSauvons L'esprit De La DemocratieSave 200 million euros a year, stop the moveSave 200 million euros a year, stop the move from Brussels to StrasbourgSave the Shisha - Wasserpfeiffentabak (Nikotinfrei) raus aus dem Rauchergesetz 2018Schaffung eines Fußgängerübergangs beim Forellenweg (Buchhandlung Litera) in GröbenzellSchärfere Gesetze in Deutschland für Täter mit fahrlässiger TötungSchärfste Zurückweisung von Erdogans Äußerungenschickt alina auf den mond nicht weil wir sie nicht wollen sondern weil wir an sie glaubenSchiedsrichter Daniel Decker-Törö aus dem Verkehr ziehenSchließung aller Pelztierfarmen im Geltungsbereich der Europäischen UnionSchließung des Biotopwildpark Anholter-SchweizSchluss mit der Rechtsunsicherheit bei verkaufsoffenen SonntagenSchluss mit doppelten KrankenkassenbeiträgenSchluss mit teuren Mobilfunktarifen! - Wir wollen, dass sich die Preise drastisch senkenSchluss mit Unterhalt im paritätischen Wechselmodell - BGH verfehlt einfache und gerechte LösungenSchneller von Husum nach Niebüll Start einer S-Bahn NordfrieslandSchneller von Merseburg nach Leipzig - Start einer S-Bahn-VerbindungSchnelleres Internet in MelbeckSchnelles Internet - Abspeisung im großen Stil?Schockbilder auf Ziegarettenpackungen in Kassenzonen verdecken oder abschaffen.Schokolade in jeder Eiswaffel-SpitzeSchuldenfreies DeutschlandSchulfach Wirtschaft in allen BundesländernSchulgeldfreie Ausbildung in der Physiotherapie! Das Land muss die Schulen endlich fördern!Schulwegsicherheit für alle Schülerinnen und SchülerSchutz dem FeldhamsterSchutz dem Feldhamster auf dem geplanten Baugebiet Mittelbuchen NordwestSchutz der Menschenwürde für Personen in AusnahmesituationenSchutz für Edward Snowden in DeutschlandSchutz von Reptilien und AmphibienScots recieve £1600 per yr more, scrap the Barnett formula nowSeenotrettung ist kein Verbrechen Solidarität für jugendrettetSelbstbestimmungsgesetz (SelbstBestG) jetzt beschließen!Selbstkontrolle der Blutglukose auch für nicht insulinbehandelte Typ-2-DiabetikerSelbstständig im Gastgewerbe nur durch FachkräfteSemesterticket Erweiterung: Unentgeltliche Mitnahme von Kindern ab 6 bis 14 JahrenSenkung des Mietspiegels in allen Orten/Städte und damit verbunden die Senkung der Mieten um 50%Shampoo/Conditioner für RothaarigeShut down OmeagleSichere Ampelschaltung an der Grundschule FlöhaSichere Aufenthaltserlaubnis für Flüchtlinge während der SchulzeitSicherer SchulwegSicherheit auf dem Schulweg trotz Neubebauung Friedrich-Creuzer-Str/Alexisweg/Niederalmstr/Karl-MSicherheit und Ruhe im QuartierSicherheitsgewerbe: Lohn- und ZuschlagserhöhungSicherheitskonzepterarbeitung für die Verkehrswege von Schülern in Salzgitter"Siegerehrung mit Hymne und Flaggen für Whippet / Windspiele Sprinter bei FCI-TitelrennenSilberstedt nimmt neuen Anlauf für den Bau einer Ortsumgehung B201Sims 4 braucht einen Multiplayer!Skandal um Doppelsteuer: Wie der Staat bei Rentnern zweimal kassiert in Deutschlandsofortige positive Gesetzesänderung in der Witwen RentenpolitikSofortige uneingeschränkte Freigabe der Kommentar Funktionen in allen Themen bei T-Online!Solidarität Bürgerbegehren zum Erhalt der Carl-Engler RealschuleSolidarität statt Hetze - keine Zusammenarbeit mit der AfD im BundestagSommerzeit muss beibehalten werden !!!Sonic Underground back on Super RTLSonic Underground zurück auf Super RTLSony soll Crossplay zulassenSottrazzione Di Minore Alla Famiglia D'origine Appello D'aiutoSottrazzione Di Minore Alla Faniglia D'origine Appello D'aiutoSottrazzione Di Minore RICHIESTA D'AIUTOSOZIALBEGLEITUNG für PERSONENBETREUERINNEN (w/m) in der MutterspracheSozialticket auch für den Landkreis Breisgau-HochschwazwaldSperrung des Großen Feldberges für MotorradfahrerSperrung von TellonymSperrzeit beim Arbeitslosengeld darf nicht sein!Spezielle Sitze für korpulentere Menschen in öffentlichen Verkehrmitteln einführenSpielplatz am Hasesee BramscheSpielplätze und Schulessen in SalzgitterSpielplätze im neuen Wohngebiet Marshall Heights KitzingenSportplatz für


text: AlleStaatliche Anerkennung OTA/ATAstaatliche Anerkennung zur ErzieherinStadt Freiburg: Gegen 15 Mio. € Hochwasser-RückhaltebeckenStadtbahnlinie Neue Streckenausschreibung HauptbahnhofStadttaubenkonzept für VölklingenStadtteiltreff Lilje darf nicht geschlossen werden!Stalking gehört härter und schneller bestraftStandorterhaltung vom SAEK (Sächsischer Ausbildungs- und Erprobungskanal) TorgauStar wars the clone wars muss wieder weiter laufen !!Starenkasten im Kreuzungsbereich Alte-Hünxer-Straße/Hans-Richter-Straße in VoerdeStärkung der Staatlichen GewaltStärkung des Rechtssystems SchweizStefan Krämer soll Cheftrainer von Rot-Weiss Erfurt bleibenSteigerung des Mindestlohnes, Wer einen Beruf erlernt hat: Bezahlung nach Tarif, LohnsteigerungenSteueranpassung Geschiedener mit KindernSteuergerechtigkeit Fair Tax : Stop Taxfree/Steuerfrei Shopping for Non-EUSteuerliches/sozialversicherungsrechtliches Menschenrecht für Gewerbetreibende & SelbstständigeStimme erheben gegen Zerstörung von Umwelt und Natur in Graz, durch Murkraftwerk PuntigamStop concreting over the NS Forced Labour Camp Graz-Liebenau and its NS victims!Stop der Testphase für Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz in BerlinSTOP endlich CybermobbingStop Luxury Tax on Pads and Tampons/Stop plastic packaging in supermarketsStop whale slaughter on Faroe IslandsStopp die Notdiensteinschränkung für die Bürger von SchrobenhausenStopp killing in BurmaStoppen der Massenmorde an Delfinen in Taiji / JapanStoppt weitere Verbauung des PÖSTLINGBERGES !!Stoppt das Hochhausprojekt am Wiener HeumarktStoppt das Plastik in den MeerenStoppt den Böller-Terror!Stoppt den Verkauf der GRÜNEN LUNGE in Hamburg-Lokstedt an die Beiersdorf AG!Stoppt den Versuch, ehem. Stasi-Mitarbeiter erneut im Berliner Senat zu beschäftigen !!!!Stoppt den Waffenhandel!!!Stoppt die Beschneidung in Deutschland!Stoppt die Lärmbelästigung durch Autoposer in FrankfurtStoppt die Steuerverschwendung für eine schlechte Youtube-KopieStoppt die totale und wahllose KatzenkastrationStoppt die Zerstörung unserer Heimat durch Aufhebungen von LandschaftsschutzgebietenStoppt die Zerstörung unserer Heimat durch FlutpolderStoppt Googles Missbrauch seiner Marktposition & die neue BildersucheStraftaten der Finanzverwaltungen gehören aufgedeckt, der Amtsermittlungsgrundsatz muss greifenStraftaten unter AlkoholeinflussStraßenbahn für MünsterStreetwork & Straßenschule - Hilfe für wohnungslose Jugendliche in Dresden?Strengere Regeln für MassentierhaltungenSuchsdorf: Geplanter zukünftiger Endhaltepunkt der StadtbahnSüdtirol zu ÖsterreichSupermärkte sollen ihr unverkauftes Essen spenden & nicht verschwenden!Suseelan muss bleibenTegel muss schließenTempo 30 auf der Winterthurerstrasse im Schwamendiger ZentrumTempo 30 in der Höfinger Str.Tennis in Stockelsdorf - auch im Winter!The opportunity to use the old and better version of WhatsappThere is no “Planet B". Den Klimawandel zum wichtigsten Thema in der Politik machen.Thomas Tuchel muss beim BVB bleiben !!!Thüringen - Wolfhybride NICHT Töten!Thüringer Anpassung der Besoldung und Versorgung in den Jahren 2017 und 2018Tier RegistrierungTiere sind keine produkte und dürfen nicht als solche klassifiziert werdenTiere sollen nicht mehr als sache angesehen werdenTierheilpraktiker als anerkannte Ausbildung in DeutschlandTiermärkte müssen tiergerechter werden! Oder komplett verboten werden!!Tierschutzgesetz verschärfenTipps zum Nichtraucher werden auf TabakproduktenTischtennisplatte am Tana-Schanzara-Platz Bochum-Ehrenfeld !!!Titel & Forderung & Einwand der Demokratisch ge- und beförderten Medienfreiheit zwischen EU und NATOTitel & Forderung der Patentidee und Legitmierungs-Realisierungs-Anfrage an die zuständige StelleTitel & Forderung der Rettung und Verbesserung der Pizza Deliziosa von AlfredoTitel & Forderung der Sonntagsschule, Sonntagsarbeit, Kirchenbesuche für AlleTitel & Forderung des Freien Positven Guten Glaubens und Schaffens und Wirkens und undTitel & Forderung einer Aufklärungskampagne zum Internet-Intranet-Darknet speziell für NeulingeTitel & Forderung einer Patentidee zum schrittweisen Schutz der UmweltressourcenTitel & Forderung einer umweltpolitischen Grundidee zu dem Biomüll-EntsorgenTitel & Forderung eines Ernährungsdossiers für ErnährungsberatungenTitel & Forderung für 2D-Bibelsterne zum Aufhängen mit Batterienkerzen zum einsetzenTitel & Forderung für bessere gesunde Schuhe und Kundentreuemodell mit neuen und bekannten IdeenTitel & Forderung für bessere

type: other


text: Information zu der Bewirtschaftung der Mutterstädter ÄckerTitel & Forderung für das Gesetz der Lebensmitteltauglichkeitsprüfung staatlich, bundesweit, EU-weitTitel & Forderung für das Prüfen v. Radiergummistoffen, Materialprüfungen, Brand- & ErhitzungsschutzTitel & Forderung für das Verstehen und Verständnis von Schuhen und Taschen und weiterem BedarfTitel & Forderung für das Wert- /Bildungsgehalt an die Bürger Deutschlands und EuropaTitel & Forderung für den Schutz meiner PetitionenTitel & Forderung für die Inspektion und falls notwendig Renovierung bzw. Sanierung (...siehe Text)Titel & Forderung für die Neugestaltungsideenwerkstatt von Lebensmitteln in Fabriken und KleinlädenTitel & Forderung für die Produktion eines Tofu-Pesto-Aufstriches und eines Seitan-Pesto-AufstrichesTitel & Forderung für die Produktion von Fertig-Tofunaisen und Tofunaise zum Selber machen AngeboteTitel & Forderung für ein Gesetz der starken, gesunden und freien FamilienförderungTitel & Forderung für ein Gesetz des Sonntagsgottesdienstes an jedem Sonntag im JahrTitel & Forderung für ein Gesetz für den Schutz von Verbrauchermeinungen im InternetTitel & Forderung für ein Neues Gesetz der Lizenzprüfungen von allen Mobilfunkkarten weltweitTitel & Forderung für ein Sicherungsgesetz von Deutschen RentenzahlungenTitel & Forderung für eine entsprechende Strafe an den Hersteller von bisher zwei TabakherstellernTitel & Forderung für eine Idee von zum Selbst-Basteln käufliche Mobiles im HandelTitel & Forderung für eine Online-Plattform auf der Probleme dokumentiert werdenTitel & Forderung für eine Sicherung von Petitionen, Petenten und Petitionsempfänger jeder PetitionTitel & Forderung für einer Kampagne für internationales Führerscheinrecht & GrundgesetzpflichtTitel & Forderung für Erdbeermilchreis und Schokomilchreis und Erdbeer-Vanille-ShakesTitel & Forderung für Frikadellen, die bißfester sind und Frikadellenrezepterfinder gesucht weltweitTitel & Forderung für Junge Talentsuchen für gesunden und zuversichtlichen guten LesestoffTitel & Forderung für keine minderwertigen Reißverschlüsse mehr in Bettwaren und KissenbezügenTitel & Forderung für Produktionen von farbenfrohem Hundebedarf mit schönen Materialien und StoffenTitel & Forderung für Saubere Lizenzverträge für Mobilfunk, Fernsehen, Chips und technischen BedarfTitel & Forderung für Sternsinger in der Gemeinde Mutterstadt, deutschlandweit, EUTitel & Forderung für Verbote der Experimente mit WildtierenTitel & Forderung nicht nur für Online-Workshops auch für Fernseh- & Internet-, & Radio-WorkshopsTitel & Forderung verschiedener Lebensmittelpyramidenmodelle für die ErnährungstypenTitel & Forderung von Anbringen und Herstellen von Kindersicherungen in jedem WohnraumTitel & Forderung von besseren Sparmöglichkeiten für Insolventen Personen und auch SchuldnernTitel & Forderung von der Bewirtschaftung von Roten und Blauen Kartoffeln und Patentierung etc.Titel & Forderung von Einrichtungsanpassungen an Bezahlterminals in TankstellenTitel & Forderung von Erdbeer-Kokos-Flocken & Pfefferminztoffees als Rezeptpatentidee f. SupermärkteTitel & Forderung von Fabrikschutz weltweit mit geschalteten integrierenden StandardsTitel & Forderung von Gesunden Sinnvollen Designings und Entwürfen zu Couchgarnituren und SofasTitel & Forderung von guten Patentideen für mehr MitmenschlichkeitTitel & Forderung von Herstellungen neuer gesunde Couchtische verschiedenen DesignsTitel & Forderung von Herstellungsprüfungen der Idee von Kamille- und LecithinshampoosTitel & Forderung von Holzartikeln und Holzverwendungen besonders aus dem exotischen RaumTitel & Forderung von Marken für Technische Geräte und den Sinn der MarkennamensgestaltungenTitel & Forderung von Mehr Besseren Guten Ideen für die BaugewerkschaftenTitel & Forderung von Neuen Prüfungen von Medikamentösen VersorgungenTitel & Forderung von Neugestaltungen von dem Sperrmüll in getrennte AbholungenTitel & Forderung von Neugestaltungen zu ToilettenbürstenTitel & Forderung von Neugestaltungsreformen für das wahre, echte und wirkliche richtige ErbrechtTitel & Forderung von Pflichtverteidigern und Gesetzesänderungen für


text: verlorenes RechtTitel & Forderung von qualitativ hochwertigen und einfach bedienbaren digitalen UnterschriftstoolsTitel & Forderung von Reparaturen alleine und mit Helfern, zuhause und andernortsTitel & Forderung von Runden Tortilla-Chips mit Gewürzen neuer Art in Formen auch welligTitel & Forderung von Sauerstoffmasken in allen Deutschen und Europäischen HaushaltenTitel & Forderung von umweltressourcenumwälzenden Initiativen zu EthikrechtTitel & Forderung von und für Gesundheitsdokumentenmappenpflicht für jeden EU-Bürger und MigrierendeTitel & Forderung von und für Recyclingberatungen weltweitTitel & Forderung von und für Recyclingfabriken und Modellen bestmöglichster ArtTitel & Forderung von und für staatliche Geldhilfen für Engpässe oder Bedarf im Haushalt & unterwegsTitel & Forderung von verbesserten Präventionsmaßnahmen im deutschen RechtssystemTitel & Forderung zu Recyclingfragen und -antwortenTom Starke in die Startelf!Transfersummen für Spieler im Fußball begrenzenTransparente u. nachvollziehbare Elternbeiträge für Kindertagesbetreuung in OranienburgTrazer os Avengend Sevenfold a PortugalTrennungs-Kinder brauchen beide Eltern gleichermaßen!Tun Sie etwas gegen den Rechtsradikalismus im Kreis BautzenTunnel durch Freiburg ( B31)Türkisch Unterricht in den SchulenÜberprüfung von Gesundheitsfragen bei Versicherungsverträgen nur VOR VertragsannahmeÜberschreibung des Siegtores im Confed Cup-Finale 2017 an Timo WernerÜbertragung des Abschiedskonzerts für Chester Bennington am 27.Oktober 2017!Ulle soll den Platz von Leno einnehmenUmbenennung der Karlstraße in Tübingen in Hugo-Ball-StraßeUmbenennung des Bahnhofsvorplatz am Döppersberg in "Eugen-Langen-Platz"Umbennenung der Weberstraße in Leslie-Nielsen-Straße!1!Umfahrung für GuntramsdorfUmrüstung von schwerölbetriebenen Schiffen anstatt Fahrverbote für umweltfreundliche Diesel PKWUmsetzung der UN Behindertenrechtskonvention, Persönliches Budget für SchwerbehinderteUnabhängigkeit des Medizinischen Dienstes der KrankenkassenUncovered Staffel 3 - Mit Thilo MischkeUnser Wunsch: Neuer Behindertenbeauftragter Hubert HüppeUnsere kleine Straße darf kein Busbahnhof werden!Unseriösen Vermietern das Handwerk legenUnterbindung des Schwerlastverkehrs, Temporeduzierung in der Hohenwettersbacher Str., 76228 KarlruheUnterhalt auch endlich für Patchwork FamilienUnterhaltsvorschuss auch für Verheiratete!Unterschrift gegen BerufsverbotUnterschriftenaktion: "Frau Iossifova, bitte bleiben Sie."Unterschriftensammlung für die EISBAHN IN GLAUCHAU im Winter 2017/18Unterstütze mit deiner Stimme die Initiative für Ausbildungserlaubnisse für (junge) Geflüchtete!Unterstützen Sie Künstler aus der RegionUnterstützt das Bürgerasyl und ein humanitäres Bleiberecht für Frau Ametovic und ihre KinderUnterstützung Projekt Spielplatz in Lörrach/Tumringen Am KirchbergUstaviti je treba zabetoniranje nacističnega taborišča za prisilno delo in njegovih žrtev Graz-LiebeVany soll wieder auf @vanlaxo aktiv werden die FauleVerabschiedung des "Hundetötungsgesetzes" in RumänienVerbesserung der FarbrattenhaltungVerbindungsbahn - SO BITTE NICHTVerbot der AfDVerbot der Teilnahme von Pferden in Karnevals UmzügenVerbot des Privaten Silvesterfeuerwerk - Deutschlandweit -Verbot für Hähne in der Marktgemeinde Wagna (ohne Dorf)Verbot und Strafbarkeit von LobbyismusVerbot von Meinungsumfragen und deren Veröffentlichung im Wahlkampf!Verbot von Todschlagfallen wegen schwerer Verletzung des TierschutzgesetzVerbot von Totfangfallen, schwere Verletzung des TierschutzgesetzesVerfassung für DeutschlandVergessen Sie vor lauter AFD nicht die vielen Ehrenamtlichen.Vergewaltigung und sexueller Missbrauch darf nicht verjähren - auch mit rückwirkender GeltungVerhinderung der Abschiebung von Hafiz MolaiVerhinderung der Klassenteilung an der WRR in DortmundVerhinderung von weiteren Überflutungen durch Regenmassen - Neues EntwässerungskonzeptVerkaufsidee im Dekorationsbereich und Patentanmeldung auf meinen Namen, wenn legitimVerkaufsverbot in Deutschland, für bedrohte Tierarten!Verkehr an der Theodor-Heuss-Brücke beruhigen (Geschwindigkeit begrenzen, keine LKWs)Verkehrsberuhigter Bereich an der Sparkasse (Dr. - Eberle Platz) erkennbarer gestalten...Verkehrsentlastung der GrazerstraßeVerkehrsentlastung und Lärmminderung in der Grazer StraßeVerkehrsinfarkt in LU verhindern! B 44 als filigrane Hochstraßen-Brücke, keine Lange StadtstraßeVerkehrsminister Alexander Dobrindt muss zurücktretenVerlegung der GamescomVermehrung des Lebensraumes von Pflanzen und TierenVermeidung von Kinderarmut durch Hartz 4Vermummungsgesetz abschaffenVerpflichtung der EU Länder zur Bewältigung der VölkerwanderungVerschärfte


text: Kontrollen im TierschitzVersteūerung der Ausländischen RentenVerzicht auf Wahlplakate im öffentlichen Raum aus Gründen des UmweltschutzesVerzichten sie zum Wohl aller Goslarer Bürger auf die Tourismusabgabe!Vetternwirtschaft in der Justiz unterbindenVier Fäuste für Madame Tussauds Berlin Wachsfiguren von Bud Spencer & Terence HillViktoria bleibt Viertel! Vielfalt erhalten und behutsam weiterentwickelnVinyl ProduktionVisuelle Kennzeichnung für Mitglieder Freiwilliger Feuerwehren im EinsatzVogliamo l' ADSL e/o Fibra Ottica Vodafone in Vezzani a GenovaVolksentscheidVolksinitiative zum Schutz des WassersVollfinanzierung der Kinderhospize inkl. Übernahme weiterer KassenleistungenVon Gamern für YoutuberWaffengesetz Liberalisieren!Wahlmöglichkeit zwischen DIN-Kennzeichen und EU-KennzeichenWahlplakate in Deutschland in deutscher SpracheWahlrecht für Menschen mit BehinderungWaldemser Vereine handeln gemeinnützigWarnhinweise auf Reinigungsmitteln deutlicher hervorheben!Waschbär-EmojiWeg mit den Parkplätzen.Weg mit der Besteuerung von Altersrenten-sofortWeg mit PlastikverpackungenWegfall der Kosten Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz §5 + LKW Qualifikation Verordnung §4Wegfall des Krankengeldes wegen Lücke von 1 Tag im AU!Weiler in der Ebene UmgebungstrasseWeiterbetrieb der IGA SeilbahnWeiterentwicklung der parlamentarischen zur plebiszitären DemokratieWeiterqualifikation vom Rettungssanitäter zum Rettungssanitäter PlusWelt-Asyl-VorschlagWeniger Fußball im öffentlich-rechtlichen Fernsehen!Weniger Gewalt an Kindern / Härtere Strafen für die TäterWhatsapp - Das neue Update rückgängig machenWhatsapp Story entfernen-Status wieder einführenWiederaufbau NessetalbahnWiederaufforsten von Irland und Südeuropa durch EU und nationale GelderWiedereinführung des Bankgeheimnisses , paragraph 30aWiedereröffnung des Dattelner BahnhofsWiedereröffnung InsburgerplatzWiederzulassung des KFZ-Kennzeichens "EHI" für die Bewohner des Altkreises Ehingen (Donau)Wiederzulassung des KFZ-Kennzeichens "WG" für Bewohner Altkreis Wangen im AllgäuWieso nicht Preußen statt Berlin-Brandenburg?Wildtiere gehören nicht in den Zirkus - DeutschlandweitWildtiere raus aus dem Zirkus - Wildtierverbot in RegenWilhelmshavener Strasse (10551 Berlin) in Heather-Heyer-Strasse umbenennenWinterferien statt Osterferien in Schleswig-HolsteinWir brauchen einen Neuer Empfangshalle am Bahnhof EckernfördeWir brauchen Platz zum Lernen!Wir brauchen Schülerlotsen für die Kids aus SalzgitterWir brauchen Schülerlotsen für die Kinder aus SalzgitterWir fordern den uneingeschränkten Schutz der historischen Siedlung MannsflurWir fordern die sofortige Schließung der schrecklich-grauenhaften libyschen Internierungslager!Wir fordern die Wahrung von Patienteninteressen bei der Beurteilung von Krebsstudien durch den G-BAWir fordern ein Gedenkstein für die Opfer vom 19.12.2016Wir fordern eingezäunte Hundebereiche + stärkere Kontrollen des Leinenzwangs im Ernst-Thälmann ParkWir fordern mehr Mitarbeiter für Ordnungsamt und Polizei einzustellen!Wir Fortunen sind alle "Gegen Rechts!" - Sondertrikot für alle im Kapf gegen Rechts!Wir lassen und nicht Verrückt machen !Wir machen Salzgitter und Umgebung mobilWir müssen die Müllinseln abbauen und recyceln!Wir plädieren dafür, dass vor Gesetz ein Tier nicht mehr als Sache abgehandelt wird - es ist ein LebewesenWir sagen NEIN zu einer eingeschränkten Lehrererlaubnis in Baden-WürttembergWir wollen das RTL II Kinderprogramm zurück!Wir wollen die IGS Duderstadt als Schule für ALLEWir wollen ein Europa der BürgerWir wollen einen Hundespielplatz in der Ulmer InnenstadtWir wollen iDyal' - das integrative urbane Wohnzimmer und Gemeinschafts-Atelier für FreiburgWir wollen IKEA in GöttingenWir wollen Inuyasha zurück 2017Wir wollen Marcel Koller auch weiterhin als TeamchefWir wollen sibel und Max zurückWisent Tötung in Lebus AnzeigenWissenschaftsrat und Geschäftsstelle müssen eine Rechtsform erhalten und legal finanziert werden!WitwenrenteWo ist Dave MöbiusWölfe in Niedersachsen dürfen nicht zum Abschuss frei gegeben werdenWolfsmischlinge in ThüringenWort halten! Grünen-Regierung nur mit Cannabis-Legalisierung!Wrestling abschaffen und verbietenWuppertal ,Solingen und Remscheid sollen sich zu Einer Stadt zusammen schließenWuppertal Thema Steursenkung bei der GrundsteuerWürdevolle Erwerbsminderungsrentewww.twitch.tv/liveplayging UNBANYes to the legalization of Cannabis in GermanyYoutube-Kanallöschung "Leon Machéres" aufgrund von Nichteinhaltung der VorbildfunktionYouTuber TANZVERBOT auf YouTube löschen/sperren !Zahlung


text:
Mütterrente 3.Jahrzaštita Peljeških arheoloških i turističkih lokalitetaZDF-Aus für Béla Réthy.#keineGEZfürRéthyZeitarbeit Firma Verboten in den SicherheitsgewerbeZeitlich begrenztes Überholverbot für LKW auf AutobahnenZeitliche Begrenzung der Parkzeit (derzeit 3 Stunden) für Schwerbehinderte aufhebenZerstörung eines Auwalds am Schönfelder Bach in Kassel - so etwas darf sich nicht wiederholenZukunft ohne JFS Limburg?Zum Verbot von Isoglucose in Lebensmitteln der EUZürcher Velostadt ManifestZurück auf Los - Strukturreform der Sächsischen Kirchenleitung stoppen - neu anfangenZusammen für Frauen- und Kinderrechte - mehr Frauenhausplätze im Rhein-Sieg-Kreis!Zusammen gegen das Ausrotten von Bienen und Schmetterlingen!Zusammenlegung diverser Leistungsbeträge der Pflegeversicherung und freie Nutzung des neuen BudgetsZusatzbeitrag zur Krankenversicherung ZB nur bei steuerpflichtigem EinkommenZweiten speicherbaren Jodel-Standort für die Uni/FH einführenZwiększenie stawki dziennej dla wychowawców kolonijnych i jasne określenie ich czasu pracy.Βασικά δικαιώματα διαβίωησς πολίτηΔιαμαρτυρία για την νομική αναγνώριση ταυτότητας φύλουΜΕΙΩΣΗ ΤΗΣ ΦΟΡΟΛΟΓΙΑΣ ΕΠΙΧΕΙΧΗΡΙΣΕΩΝ
 Afghanistan Albanien Algerien Andorra Angola Antigua und Barbuda Argentinien Armenien Aserbaidschan Australien Bahamas Bahrain Bangladesch Barbados Belgien Belize Benin Bhutan Bolivien Bosnien und Herzegowina Botsuana Brasilien Brunei Bulgarien Burkina Faso Burundi Chile China, Volksrepublik Cookinseln Costa Rica Deutschland Dominica Dominikanische Republik Dschibuti Dänemark Ecuador El Salvador Elfenbeinküste Eritrea Estland Fidschi Finnland Frankreich Gabun Gambia Georgien Ghana Grenada Griechenland Guatemala Guinea Guinea-Bissau Guyana Haiti Honduras Hong Kong Indien Indonesien Irak Iran Irland Island Israel Italien Jamaika Japan Jemen Jordanien Kambodscha Kamerun


text:
§ 4 VAG Feststellung der Aufsichtspflicht Versicherungsaufsichtsgesetz
 Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis VAG > § 4
 § 4 - Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)
 1Ob ein Unternehmen der Aufsicht unterliegt, entscheidet die Aufsichtsbehörde. 2Die Entscheidung bindet die Verwaltungsbehörden. 3Eine vor dem 1. April 1931 ergangene Entscheidung eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde steht einer erneuten Entscheidung der Aufsichtsbehörde nicht entgegen.
 Zitierungen von § 4 VAG
 Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 VAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VAG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 ... 1. von den Allgemeinen Vorschriften § 1 Absatz 1 und 2 sowie die §§ 3 und 4 ; 2. von den Vorschriften über grenzüberschreitende ...
 § 168 VAG Versicherungs-Zweckgesellschaften
 ... (2) Für Versicherungs-Zweckgesellschaften gelten die §§ 4 , 8 Absatz 3, § 9 Absatz 1, § 10 Absatz 1, die §§ 11, 16, 24, 25, 47 Nummer 1, ...
 ... Aufsicht der Bundesanstalt nach Absatz 1 gelten neben den Absätzen 2 und 3 die §§ 4 , 68 Absatz 2 Satz 4, die §§ 298, 299 Nummer 1, die §§ 303, 305 Absatz 1 Nummer ...
 ... und gemischte Finanzholding-Gesellschaften gelten neben dem Absatz 3 die §§ 4 , 16 bis 26, 29, 30, 32, 47 Nummer 1, 2 und 5 bis 7 sowie die §§ 303, 305, 306, 310 und ...
 ... der Aufsicht 6.1.1 Entscheidung durch Verwaltungsakt nach § 4 VAG 6.1.1.1 Entscheidung nach § 4 Satz 1 VAG durch ... nach § 4 VAG 6.1.1.1 Entscheidung nach § 4 Satz 1 VAG durch feststellenden Verwaltungsakt (Feststellung, ob ein Unternehmen den Vorschriften ... eines Antrages auf Erlass eines Feststellungsbescheides nach § 4 Satz 1 VAG 2.000 6.1.2 Freistellung eines Versicherungsvereins auf ...
 ... 10. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2082) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 4 Absatz 3 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes" durch die Wörter „§ 6 ...
 ... 6.1.1 Entscheidung durch Verwaltungsakt nach § 4 VAG 6.1.1.1 Entscheidung nach § 4 Satz 1 VAG durch ... nach § 4 VAG 6.1.1.1 Entscheidung nach § 4 Satz 1 VAG durch feststellenden Verwaltungsakt (Feststellung, ob ein Unternehmen den ... eines Antrages auf Erlass eines Feststellungsbescheides nach § 4 Satz 1 VAG 2.000 6.1.2 Freistellung eines Versicherungsvereins ...
 Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/11544/a191738.htm


text:
Haftung von Stiftungsorganen - Gesellschaftsrecht online
 HomeNewsHaftung von Stiftungsorganen
 Dokument-ID: 1053097
 Stefan Schermaier - Florian Schönberg | News | 21.02.2020
 Die Gastautoren Dr. Stefan Schermaier und Mag. Florian Schönberg setzen sich anhand von aktueller Judikatur umfassend mit der Haftung von Stiftungsvorstand, Stiftungsprüfer und Aufsichtsrat auseinander
 In mehreren Fällen hatte sich der Oberste Gerichtshof zuletzt mit der Haftung von Stiftungsorganen, insbesondere mit jener der Mitglieder des Stiftungsvorstands beschäftigt. Anders als bei GmbH und AG ergeben sich die Haftungstatbestände nicht immer klar aus dem Gesetz, sodass dieser Rechtsprechung erhebliche Bedeutung zukommt. Der folgende Beitrag soll nunmehr einen Überblick über die Organe, deren Funktion und Haftung geben.
 1. Organe einer Privatstiftung
 Das Privatstiftungsgesetz (PSG) sieht einerseits obligatorische Stiftungsorgane vor und andererseits ermöglicht es auch den Einsatz von fakultativen Stiftungsorganen. Obligatorische Stiftungsorgane sind der Stiftungsvorstand und der Stiftungsprüfer (OGH 16.05.2001, 6 Ob 85/01w). Darüber hinaus ist in den in § 22 Abs 1 PSG genannten Fällen verpflichtend ein Aufsichtsrat zu bestellen. Neben diesen obligatorischen Organen können die Stifter weitere Organe zur Wahrung des Stiftungszwecks vorsehen. In der Praxis wird häufig ein Beirat eingerichtet. Hierbei ist festzuhalten, dass nach ständiger Rechtsprechung des OGH ein fakultativ errichteter Beirat, welchem Aufgaben im Sinne des § 25 PSG (dh solche, die grundsätzlich dem Aufsichtsrat zukommen) zugewiesen sind, als „aufsichtsratsähnlich“ zu qualifizieren ist und daher die Bestimmungen über den Aufsichtsrat, insbesondere betreffend die Unvereinbarkeitsregeln gemäß § 23 Abs 3 PSG Anwendung finden (Hartlieb/Zollner, Der fehlerhafte Beirat, PSR 2019/2). Dem Stifter selbst kommt keine Organfunktion zu, dieser kann jedoch Mitglied eines fakultativ errichteten Organs im Sinne des § 14 Abs 2 PSG sein. Zur Haftung der Mitglieder einzelner Stiftungsorgane legt § 29 PSG allgemein fest, dass jedes Mitglied eines Stiftungsorgans für den aus seiner schuldhaften Pflichtverletzung entstandenen Schaden haftet.
 2. Haftung des Stiftungsvorstands
 Da sich die jüngste Rechtsprechung insbesondere auf die Haftung der Mitglieder des Stiftungsvorstands konzentriert und die vom OGH angesprochenen Haftungsfragen eine erhebliche praktische Bedeutung haben, wird in der Folge näher auf die Fälle einer Haftung der Mitglieder des Vorstands eingegangen.
 2.1. Aufgaben und Sorgfaltsmaßstab
 Der Stiftungsvorstand verwaltet und vertritt die Privatstiftung. Diese sehr allgemeine Definition der Aufgaben in § 17 Abs 1 PSG wird sowohl (an anderer Stelle) im PSG als auch durch die Rechtsprechung näher konkretisiert. So ist es auch Aufgabe des Stiftungsvorstands die Bücher der Privatstiftung zu führen, Anmeldungen zur Eintragung im Firmenbuch vorzunehmen sowie die Gebarung des vorherigen Vorstands zu prüfen und gegenüber dessen Mitglieder allenfalls Ansprüche geltend zu machen. Gemäß § 17 Abs 1 PSG hat der Stiftungsvorstand seine Aufgaben mit der Sorgfalt eines gewissenhaften Geschäftsführers zu erfüllen. Dabei haben sich die einzelnen Mitglieder des Vorstands wie ordentliche Geschäftsleute in verantwortlich leitender Position bei selbstständiger treuhändiger Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen zu verhalten (vgl. OGH 26.02.2002, 1 Ob 144/01k). Entsprechend der ständigen Rechtsprechung des OGH ist einem Vorstandsmitglied aber ein Ermessensspielraum zuzubilligen.
 2.2. „business judgement rule“ im Stiftungsrecht?
 Im Unterschied zum Aktiengesetz und zum GmbH‐Gesetz sieht das PSG keine Konkretisierung des Sorgfaltsmaßstabs durch die so genannte „business judgement rule“ (im Folgenden kurz „BJR“) vor, welche


text:
bei GmbH und AG im Jahr 2015 eingeführt wurde (§ 25 Abs 1 GmbHG; § 84 Abs 1 AktG). Entsprechend diesen Bestimmungen handelt ein Vorstandsmitglied jedenfalls im Einklang mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters, wenn er sich bei einer unternehmerischen Entscheidung nicht von sachfremden Interessen leiten lässt und auf der Grundlage angemessener Information annehmen darf, zum Wohle der Gesellschaft zu handeln. Der OGH hat mittlerweile auch klargestellt, dass die BJR prinzipiell auch im Stiftungsrecht Anwendung findet (vgl. OGH 23.02.2016, 6 Ob 160/15w) und zusammengefasst, welche Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein müssen, dass eine Entscheidung im haftungsfreien unternehmerischen Ermessensspielraum liegt, nämlich:
 d) Der Geschäftsleiter muss (vernünftigerweise) annehmen dürfen, dass er zum Wohle der juristischen Person handelt, dh das betroffene Mitglied des Stiftungsvorstands muss hinsichtlich der vorstehenden übrigen Kriterien (lit a bis lit c) gutgläubig sein.
 Nach der Entscheidung des OGH liegt aber kein haftungsfreier unternehmerischer Ermessensspielraum vor, wenn die Pflichtverletzung bereits aus einer Kompetenzüberschreitung abzuleiten ist oder weil ein Insichgeschäft vorliegt und die Genehmigungspflicht verletzt wurde.
 2.3. Handlungen einzelner Vorstandsmitglieder/Überschreitung der Vertretungsmacht
 In einer im letzten Jahr ergangenen Entscheidung wurden Sorgfaltsmaßstäbe, Haftungstatbestände sowie auch die Wirksamkeit von Geschäften, welche für eine Privatstiftung ohne Befassung des Gesamtvorstands geschlossen wurden, präzisiert. Im Mittelpunkt des Anlassfalls zur Entscheidung des OGH vom 25.04.2019 zu 6 Ob 35/19v stand eine Privatstiftung, bei welcher der Vorstand aus vier Mitgliedern bestand. Zwei davon kamen aus Liechtenstein, waren wenig in die Verwaltung eingebunden und hatten keine Kenntnisse des österreichischen Privatstiftungsrechts (Zweit- und Drittbeklagter). Faktisch übernahm die Geschäftsführung in der Privatstiftung lediglich eines der anderen Vorstandsmitglieder (Stiftungsvorstand Z). Da Zweit- und Drittbeklagter vermuteten, dass die Geschäftsführung durch Stiftungsvorstand Z nicht immer zum Wohl der Privatstiftung erfolgte, insbesondere wurden Auszahlungen an Stiftungsvorstand Z nicht geprüft und Jahresabschlüsse von diesem zu spät eingebracht, beauftragten diese (im Namen der Privatstiftung und ohne entsprechenden Beschluss des Vorstands) ein Beratungsunternehmen, welches diese Missstände im Rahmen einer Sonderprüfung aufdecken sollte. Dies, wie auch das Erstgericht später feststellte, deshalb, weil sie aufgrund ihrer Untätigkeit eine Haftung befürchteten. Der OGH nahm diesen Fall zum Anlass und stellte klar, dass sich Sorgfaltsanforderungen an den Stiftungsvorstand nach der vom Vorstandsmitglied übernommenen Aufgabe und nicht nach seinen individuellen Fähigkeiten bestimmen. Ein Mitglied des Stiftungsvorstands haftet daher selbst dann oder gerade dann, wenn er sich bei der Übernahme der Vorstandsfunktion „übernommen“ hat. (vgl. RIS‐Justiz RS 0132612). Betreffend die Beauftragung des Beratungsunternehmens zur Sonderprüfung hielt der OGH fest, dass sich die Willensbildung des Stiftungsvorstands – wie diejenige aller Kollegialorgane – durch Beschlussfassung vollzieht und grundsätzlich alle Mitglieder bei dieser mitzuwirken haben. Darüber hinaus ist ein Geschäft, welches zwischen der Privatstiftung und einem Dritten durch überschreiten von Vertretungsbeschränkungen im Innenverhältnis geschlossen wurde, dann schwebend unwirksam, wenn dem Dritten die mangelhafte Vertretungsbefugnis bekannt war oder sich dieser Umstand ihm aufdrängen hätte müssen. Die Zweit- und Drittbeklagten haften daher für alle an das Beratungsunternehmen unter Verletzung der Vorschriften über die interne Willensbildung der Privatstiftung ausbezahlten Beträge.
 2.4. Strafrechtliche Haftung für pflichtwidrige Handlungen
 Ebenfalls im letzten Jahr setzte sich der OGH mit der strafrechtlichen Zurechenbarkeit von


text:
Handlungen des Vorstands im Namen der Privatstiftung auseinander. Im Anlassfall zur Entscheidung vom 10.07.2019 zu 13 Os 128/18z ging es in Bezug auf die Privatstiftung um die Frage (i) wer wirtschaftlicher Berechtigter im Sinne des § 153 Abs 2 StGB ist und (ii) in welchen Fällen ein pflichtwidriges und somit strafbares Handeln des Vorstands selbst vorliegt. Im konkreten Fall war zu prüfen, ob Untreue vorliegt, wenn ein Geschäftsführer einer GmbH seine Befugnisse missbraucht, sofern die Mitglieder des Stiftungsvorstands jener Privatstiftung, welche Alleingesellschafterin der GmbH ist, ihre Zustimmung dazu erteilt haben. Dies insbesondere im Hinblick auf § 153 Abs 2 StGB, wonach ein Befugnismissbrauch vorliegt, wenn in unvertretbarer Weise gegen Regeln, die dem Vermögensschutz des wirtschaftlich Berechtigten dienen, verstoßen wird. Der OGH hat diesbezüglich festgehalten, dass es ein Wesensmerkmal einer Privatstiftung ist, dass diese selbst als juristische Person Eigentümerin des gewidmeten, solcherart verselbständigten Vermögens ist. Sie hat weder Mitglieder noch Eigentümer oder Gesellschafter. Der OGH schließt daher eine Stellung als „wirtschaftlicher Berechtigter“ des Begünstigten und des Stifters, sofern diesem keine besonderen Rechte zukommen, grundsätzlich aus. Der OGH stellt daher klar, dass mangels fassbaren wirtschaftlich Berechtigten am Vermögen einer Privatstiftung eine Pflichtwidrigkeit des durch ihre Vorstände erklärten Einverständnisses im Anlassfall nur am Maßstab der Vorgaben (Stiftungserklärung, Zusatzurkunde) für die Vorstände der Stiftung bei der Verwendung von Vermögen und Erträgnissen für die Erreichung des Stiftungszwecks zu messen ist. Daraus lässt sich unseres Erachtens ableiten, dass auch eine strafrechtliche Verantwortung der Mitglieder des Stiftungsvorstands nach § 153 StGB nur dann infrage kommt, wenn seine Handlungen mit dem in Stiftungserklärung und Zusatzurkunde(n) Vorgaben in Widerspruch stehen.
 3. Haftung des Stiftungsprüfers
 Gemäß § 21 Abs 1 PSG ist es Aufgabe des Stiftungsprüfers, der ebenfalls ein Organ der Privatstiftung ist, den Jahresabschluss einschließlich der Buchführung und den Lagebericht innerhalb von drei Monaten ab Vorlage zu prüfen. Konkretisiert wird dieser Aufgabenbereich insbesondere durch Verweise in das UGB. So orientiert sich zum Beispiel der Prüfungsumfang an § 269 Abs 1 UGB und das Auskunftsrecht des Stiftungsprüfers an § 272 UGB. Für die Verantwortlichkeit des Stiftungsprüfers wird ebenfalls auf § 275 UGB verwiesen. Dementsprechend ist der Abschlussprüfer zur Verschwiegenheit verpflichtet und darf nicht unbefugt Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse verwerten, die er bei seiner Tätigkeit erfahren hat. Darüber hinaus ist der Stiftungsprüfer gemäß § 21 Abs 2 PSG in Verbindung mit § 275 Abs 2 UGB zur gewissenhaften und unparteiischen Prüfung verpflichtet. Bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung dieser Pflicht, ist er der Privatstiftung und, sofern ein verbundenes Unternehmen geschädigt worden ist, auch diesem, zum Ersatz des Schadens verpflichtet.
 Die Ersatzpflicht ist bei Fahrlässigkeit bei der Prüfung einer kleinen oder mittelgroßen Privatstiftung mit zwei Millionen Euro, bei Prüfung einer großen Privatstiftung mit vier Millionen Euro, bei Prüfung einer großen Privatstiftung, bei der das Fünffache eines der in Euro ausgedrückten Größenmerkmale einer großen Gesellschaft überschritten wird, mit acht Millionen Euro und bei Prüfung einer großen Privatstiftung, bei der das Zehnfache eines der in Euro ausgedrückten Größenmerkmale einer großen Privatstiftung überschritten wird, mit zwölf Millionen Euro beschränkt. Die Beschränkungen gelten nicht für einen Abschlussprüfer, der


text:
in Kenntnis oder in grob fahrlässiger Unkenntnis seiner Befangenheit oder Ausgeschlossenheit gehandelt hat. Der Anspruch auf Schadenersatz der Privatstiftung verjährt nach fünf Jahren ab entstehen des Anspruchs (vgl. OGH 02.02.2006, 2 Ob 299/05t). Gemäß § 21 Abs 2 PSG in Verbindung mit § 275 Abs 4 UGB kann die Ersatzpflicht durch Vertrag weder ausgeschlossen noch beschränkt werden.
 Das PSG verweist in § 25 Abs 1 hinsichtlich der Aufgaben des Aufsichtsrats auf das Aktiengesetz, konkret auf § 95 Abs 2 und 3 AktG sowie für die Zustimmung zu bestimmten Geschäften der Privatstiftung auf § 95 Abs 5 Z 1, 2, 4 bis 6 AktG. Die Überwachungspflicht umfasst insbesondere Leitungsmaßnahmen innerhalb der Privatstiftung. Die Überwachungspflicht bezieht sich nicht nur auf die zur Geschäftsführung berufenen Organe, sohin den Vorstand, sondern auf alle Personen, die tatsächlich geschäftsführungsrelevante Handlungen setzen. (vgl. Arnold, PSG‐Kommentar2, § 25, RZ 4). Ein Aufsichtsrat, welcher aufgrund der Verpflichtung gemäß § 22 Abs 1 Z 2 PSG, sohin wegen des Überschreitens bestimmter Größenkriterien im Konzern, eingerichtet werden muss, hat einen eingeschränkten Aufgabenbereich. Gemäß § 25 Abs 2 PSG ist der Aufgabenbereich eines derartigen Aufsichtsrats auf Angelegenheiten der einheitlichen Leitung oder unmittelbaren Beherrschung inländischer Kapitalgesellschaften beziehungsweise inländischer Genossenschaften beschränkt. Unabhängig davon, aufgrund welcher Grundlage der Aufsichtsrat bestellt wurde, kann der Aufgabenbereich in der Stiftungserklärung erweitert werden.
 Hinsichtlich der Haftung des Aufsichtsrats und dessen Mitgliedern, sowie des anzuwendenden Sorgfaltsmaßstabs trifft das PSG keine Aussage. Hinsichtlich des Sorgfaltsmaßstabs kann unseres Erachtens jedenfalls in Analogie zum AktG und GmbHG davon ausgegangen werden, dass sich dieser an jenem des Vorstands einer Privatstiftung orientiert, sohin ein Aufsichtsratsmitglied jene Sorgfalt anzuwenden hat, die man von einem ordentlichen Aufsichtsratsmitglied nach der besonderen Lage des Einzelfalls erwarten kann. Mangels speziellen Haftungstatbeständen für Aufsichtsratsmitglieder kommt betreffend die Haftung lediglich die allgemeine Verschuldenshaftung nach § 29 PSG zur Anwendung.
 Wenngleich das PSG in Österreich bereits seit nunmehr 27 Jahren existiert und es zwischenzeitlich zahlreiche Reformen und Anpassungen gab, ist die Rechtsprechung nach wie vor gefordert, zur Konkretisierung dieses Gesetzes beizutragen.


text:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Stb., gegen die Bescheide des FA, betreffend Umsatzsteuer sowie Zuerkennung einer Investitionszuwachsprämie für das Jahr 2004, entschieden:
 Der Bw. war im Streitjahr als EDV-Techniker (Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik) tätig. In seiner Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2004 machte er u. a. Vorsteuern in Höhe von € 6.942,52 im Zusammenhang mit dem Erwerb des Kfz Volvo XC90 geltend. Weiters beantragte er mit Beilage zur Einkommensteuererklärung (E 108e) eine Investitionszuwachsprämie für dieses Fahrzeug.
 Am 22. Juli 2005 erließ das zuständige Finanzamt (FA) den Umsatzsteuerbescheid, wobei die für den Volvo XC90 geltend gemachten Vorsteuern unter Hinweis auf § 12 Abs. 2 Z 2b UStG 1994 nicht anerkannt wurden. Mit Bescheid vom 23. August 2005 wurde die, für das o. a. Fahrzeug sowie den Einbau eines GPS-Systems, beantragte Investitionszuwachsprämie, nicht gewährt.
 Dagegen wurde Berufung erhoben und dargelegt, dass es sich bei dem angesprochenen Fahrzeug sehr wohl um einen Kleinlastkraftwagen gem. § 3 der VO BGBl II 193/2002 handle. Der Bw. habe vor Anschaffung des Fahrzeuges eine schriftliche Anfrage an das do. FA betreffend NOVA-Pflicht gestellt und die Auskunft erhalten, dass es sich um einen nicht NOVA-pflichtigen Lkw handle.
 Im Zuge der österreichweit duchgeführten Überprüfung dieser Fahrzeugtypen durch die Großbetriebsprüfung Wien, sei auch sein Fahrzeug durch die Erhebungsbeamtin Renate M. geprüft worden. Die Beamtin habe mit Niederschrift über die Nachschau gemäß § 144 BAO vom 14. Juli 2005, den ordnungsgemäßen Umbau des Fahrzeuges i. S. d. o. a. VO ("...Der Laderaum muss seitlich verblecht sein; er darf somit keine seitlichen Fenster aufweisen. Die Verblechung muss mit der Karosserie verbunden sein, dass deren Entfernung nur unter Beschädigung der Karosserie möglich wäre...") festgestellt. Die Niederschrift, die zum Zeitpunkt der Bescheiderstellung noch nicht vorgelegen sein dürfte, lege er bei. Da er das Auto zum Transport von schweren Laserdruckern und Kopiermaschinen benötige, sei es nicht nur im steuerrechtlichen Sinn ein Lkw, sondern werde auch als solcher verwendet.
 In der Folge erging eine abweisende Berufungsvorentscheidung des FA: "Unter welchen Voraussetzungen ein Kraftfahrzeug steuerlich als Kleinlastkraftwagen anzusehen ist, wird in § 3 Abs. 1 der VO BGBl II 193/2002 geregelt. Gemäß § 3 Abs. 2 dieser Verordnung muss ein Kleinlastkraftwagen die angeführten Merkmale bereits werkseitig aufweisen. "Werkseitig" bedeutet, dass allenfalls für die Einstufung als Kleinlastkraftwagen noch erforderliche Umbaumaßnahmen bereits vom Erzeuger oder in dessen Auftrag oder von dem gemäß § 29 Abs. 2 Kraftfahrgesetz 1967 Bevollmächtigten oder in dessen Auftrag durchgeführt werden müssen. Die Umbaumaßnahmen Ihres Fahrzeuges wurden nach den von der Großbetriebsprüfung Wien Körperschaften durchgeführten Erhebungen in Eigenregie bzw. durch das Autohaus R. durchgeführt. Somit kommen Ihnen die beantragten Begünstigungen nicht zu."
 Daraufhin beantragte der Bw. die Vorlage seiner Berufungen gegen den Umsatzsteuerbescheid sowie den Bescheid betreffend Zuerkennung einer Investitionszuwachsprämie an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Ergänzend führte er aus, dass er als EDV Techniker (Laserdruckerservice) ein Einzelunternehmen betreibe und vorwiegend bei seinen Kunden vor Ort tätig sei. Dadurch sei er sehr viel mit seinem Kraftfahrzeug - rund 36.000 km jährlich - unterwegs. Für seine Tätigkeit benötige er


text:
einiges an Werkzeug und Ersatzteilen. Er transportiere aber auch oft Neu- und Austauschgeräte, wobei ein Laserdrucker bis zu 80 kg wiege und auch ziemlich sperrig sei. Da sein voriges Kfz - ein Seat Leon - diesen Anforderungen nicht mehr gewachsen gewesen sei, habe er sich Ende 2003, Anfang 2004 nach einer Alternative umgesehen. Das neue Fahrzeug sollte bezüglich Transportkapazität und Fahrkomfort sowie in betrieblicher und steuerlicher Sicht optimal sein. Er sei zu diesem Zeitpunkt steuerlich nicht vertreten gewesen.
 Wahrscheinlich auch bedingt durch einschlägige Werbung von Volvo Österreich - "vorsteuerabzugsberechtigt, NOVA-befreit etc..." - habe er sich für den Volvo XC90 entschieden. Der Bw. habe sich bei der Firma R. - einem Volvo-Händler in N. und Kunden des Bw. - wegen der beworbenen steuerlichen Begünstigungen erkundigt, welche ihm der Händler bestätigt habe. Das Fahrzeug würde von der Firma H., die die Fahrzeuge auch liefere, in die steuerlich günstige Version des Van umgebaut. Der Umbau belaufe sich auf € 2.000,00. Der Bw. habe beschlossen, den - relativ teuren und technisch ja ziemlich banalen - Umbau, für den man lediglich etwas Blech, Gitter und Lack benötige, selbst vorzunehmen. Um sicher zu gehen, dass dies steuerlich auch in Ordnung gehe, habe er an das FA eine schriftliche Anfrage gestellt (Brief vom 15. Oktober 2003 liege in Kopie bei), in der er sein Vorhaben schildere, nämlich das Fahrzeug vor dem Kauf vom Händler selbst umzubauen, typisieren zu lassen und dann mittels umsatzsteuergerechter Rechnung für sein Unternehmen anzuschaffen. Die Anfrage habe sich auf die NOVA-Befreiung des Fahrzeuges beschränkt. Es sei für den Bw., als steuerlichem Laien, selbstverständlich gewesen, dass ein Neufahrzeug, das als Lkw typisiert sei, baulich der o. a. Verordnung des Bundesministers entspreche und schlussendlich vom Händler mit Umsatzsteuer in Rechnung gestellt werde, als Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens auch vorsteuerabzugsberechtigt sei. Die NOVA-Befreiung sei schließlich auch vom FA bestätigt worden (Schreiben des FA vom 16. Oktober 2003 liege in Kopie bei). Für den Kauf des Fahrzeuges und des Zubehörs sowie für die laufenden Aufwendungen seien nunmehr Vorsteuern geltend gemacht worden.
 Mit Steuererklärungen 2004 sei für das Fahrzeug samt Zubehör eine Investitionszuwachsprämie i. S. d. § 108e EStG geltend gemacht worden. Nach einem Vorhalteverfahren seien mit Umsatzsteuerbescheid 2004 vom 22. Juli 2005 die Vorsteuern mit der Begründung, dass es sich um einen Pkw bzw. Kombi handle, nicht anerkannt worden. Weiters sei mit Bescheidbegründung Verf. 67 vom 22. Juli 2005, die beantragte Investitionszuwachsprämie für das Fahrzeug samt Zubehör nicht anerkannt worden.
 Gleichzeitig habe die Großbetriebsprüfung Wien Körperschaften eine groß angelegte Nachschau bei den Volvo Händlern bzw. den Käufern der Type XC90 durchgeführt. So sei auch das Fahrzeug des Bw. - durch die Beamtin Renate M. - einem Augenschein unterzogen worden. In der Niederschrift über diesen Augenschein vom 14. Juli 2005 werde u. a. festgehalten: "Es wurde die zweite Sitzreihe....entfernt....Gitterkäfig aufgesetzt,.. ...Die Fenster des Laderaumes wurden entfernt und durch Blech ersetzt, wobei deren Entfernung nur unter Beschädigung der Karosserie möglich wäre." Die Beamtin habe noch angemerkt, dass der Umbau besser und robuster durchgeführt worden sei, als der von der Fa.


text:
H.. Als die Beamtin durch einen Anruf des Bw. von dem abweisenden Bescheid erfahren habe, habe sie gesagt, dass sie dem FA gerne - zusätzlich zur Niederschrift über die Nachschau - für Fragen den Umbau betreffend, zur Verfügung stehe.
 Von dem Augenschein habe das FA zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung offenbar noch keine Kenntnis gehabt (mangelnde Koordination der Behörden). Als das FA dann Kenntnis von der Nachschau in Form der Niederschrift erlangt habe, sei es - trotz neu hervorgekommener Sachverhalte - nicht zu einer amtswegigen Wiederaufnahme des Verfahrens bereit gewesen, sondern habe den Bw. aufgefordert, das Rechtsmittel der Berufung zu ergreifen.
 Die sodann eingebrachte Berufung des Bw. vom 29. Juli 2005 habe das FA mit der Begründung abgewiesen, der Umbau des Fahrzeuges sei nicht "werkseitig" durchgeführt worden.
 Materiellrechtlich seien alle Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug gemäß der VO BGBl. II Nr. 193/2002 erfüllt. Das Fahrzeug sei in der Liste der Kleinlastwagen gemäß § 3 der Verordnung enthalten und die Umbaumaßnahmen seien entsprechend der Verordnung durchgeführt worden (was ja auch amtlich bestätigt worden sei).
 Das FA stoße sich an der Formalklausel "werkseitig". Werkseitig sei lt. Erlass zur o. a. Verordnung zu den §§ 2 und 3 Punkt 1.1 so interpretiert: "In den §§ 2 und 3 der Verordnung...sind die für die Einstufung....erforderlichen Voraussetzungen angeführt." Diese Voraussetzungen erfülle das Fahrzeug des Bw. Weiter: "Der Nachweis, ob diese Voraussetzungen für ein bestimmtes Fahrzeug erfüllt sind, wäre grundsätzlich vom Steuerpflichtigen, der die steuerlichen Begünstigungen in Anspruch nehmen möchte...., zu erbringen. Im Interesse der Rechtssicherheit und einer Verwaltungsvereinfachung entfällt diese Nachweispflicht für Fahrzeugtypen,..." d. h. die "werkseitig"-Klausel (zumindest sehe es der Gesetzgeber so) solle eine Erleichterung für die Partei sein, also dem Steuerzahler den Zugang zu seinem Recht erleichtern.
 Der Bw. habe somit alle Auflagen der Verordnung selbst erfüllt und - durch die Nachschau der Behörde - sogar bewiesen. Damit habe er auf die "Erleichterung" durch die "werkseitig"-Klausel verzichtet. Sein Anliegen werde ihm aber dann von der Behörde genau mit der Passage aus der VO, die eigentlich Parteieninteressen wahren solle, verwehrt.
 Der Bw. habe sich - unvertreten, aber sehr gewissenhaft - in eine Materie des Steuerrechts begeben, die Fachleuten oft Probleme bereite und habe diese mit Bravour gemeistert. Er habe eine Auto ausgewählt, das als steuergünstig beworben worden sei, habe dann beim Fachhändler nachgefragt, habe weiters die Behörde kontaktiert um Fachfragen zu lösen, habe das Fahrzeug dann - in Eigenregie, um sich € 2.000,00 für den Umbau zu sparen - vollkommen nach den, in der Verordnung genannten, Voraussetzungen umgebaut, um dann die - ihm zustehenden - steuerlichen Begünstigungen (NOVA-Befreiung, Vorsteuerabzug und Investitionszuwachsprämie) in Anspruch nehmen zu können. Diese Begünstigungen seien überhaupt erst für den Kauf des Fahrzeuges entscheidend gewesen, ansonsten hätte er sich dieses Fahrzeug für seinen Betrieb weder leisten wollen noch können (anlaufende Geschäftstätigkeit, 2. Geschäftsjahr).
 Für den Bw. sei es unverständlich, dass nach all den Vorkehrungen, die er getroffen habe, allen Informationen, die er eingeholt habe, allen Umbauten, die er getätigt habe und nicht zuletzt allen Informationen aus der Finanzverwaltung zum Trotz, sein Kfz schlussendlich


text:
nicht als Kleinlastwagen gemäß Verordnung anerkannt werden solle. Es sei auch unverständlich, dass Passagen in einem Gesetz oder einer Verordnung, die eigentlich dem Parteieninteresse dienen sollten, von der Behörde dann gegen dieselbe ausgelegt werden.
 Das Vertrauen des jungen, aufstrebenden Unternehmers - der sich eine ständige steuerliche Betreuung gar nicht leisten könne - in die Rechtssicherheit im österreichischen Steuerrecht wäre zutiefst erschüttert. Ganz abgesehen davon, wäre die Existenz des Betriebes bei Belassen der derzeitigen Bescheide massiv bedroht.
 1. Anfrage des Bw. an das FA vom 15. Oktober 2003:
 " Nach unserem Telefongespräch vom 15.10.2003 möchte ich Sie hiermit um schriftliche Bestätigung bitten.
 - Können sonst noch irgendwelche Kosten anfallen , und wenn ja welche?"
 2. Antwort des FA vom 16. Oktober 2003:
 "..Ad 1) Gem. § 1 i. V. mit § 2 NOVAG ist ein Fahrzeug, das als LKW zugelassen ist, nicht NOVA-pflichtig. Es ist keine NOVA zu entrichten.
 Ad 2) Im Bereich der Finanzverwaltung fallen anlässlich der Zulassung eines Fahrzeuges keine weiteren Kosten an; es wird darauf hingewiesen, dass LKW KFZ-steuerpflichtig sind; wird von der Haftpflichtversicherung für dieses Fahrzeug keine KFZ-Steuer einbehalten, müssen Sie die KFZ-Steuer an das Finanzamt melden und entrichten..."
 In weiterer Folge stellte die Referentin ein Auskunftsersuchen an das Autohaus R., wobei um Klärung folgender Fragen ersucht wurde:
 - In wessen umsatzsteuerrechtlicher Verfügungsmacht sich das Fahrzeug im Zeitpunkt des Umbaus befunden hat. (Um Übermittlung der betreffenden Eingangsrechnung wird ersucht.)
 - Wer den Auftrag zum Umbau des genannten Fahrzeuges erteilt hat.
 Per email vom 11. August 2008 teilte die Firma R. mit, dass das Fahrzeug in der Zeit von 23. Februar bis 1. März 2004 vom Kunden selbst umgebaut worden sei. Danach sei im Auftrag des Kunden das Kfz von der Landesregierung als Lkw Typ N1 typisiert worden. Anhand der neuen Typisierung habe die Firma R. sodann die Rechnung nur mit Mwst (ohne Nova) gelegt.
 Aus der im Anhang übermittelten Eingangsrechnung ist ersichtlich, dass die Firma R. das betreffende Fahrzeug am 27. Jänner 2004 von der Firma B. erworben hat.
 Gemäß § 108e Abs. 1 EStG 1988 in der für das Streitjahr geltenden Fassung kann für den Investitionszuwachs bei prämienbegünstigten Wirtschaftsgütern eine Investitionszuwachsprämie von 10% geltend gemacht werden. Voraussetzung ist, dass die Aufwendungen für die Anschaffung oder Herstellung im Wege der Absetzung für Abnutzung (§§ 7 und 8) abgesetzt werden.
 Nach Abs. 2 sind prämienbegünstigte Wirtschaftsgüter ungebrauchte körperliche Wirtschaftsgüter des abnutzbaren Anlagevermögens.
 Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die steuerliche Einstufung von Fahrzeugen als Kleinlastkraftwagen und Kleinbusse, BGBl II 193/2002, lautet auszugsweise:
 Die Rechtslage zum Begriff der "Werkseitigkeit", wie er in § 3 Abs. 2 VO BGBl. II Nr. 193/2002 normiert ist (siehe oben), stellt sich wie folgt dar:
 Nach Kolacny/Caganek, UStG, 3. Auflage, § 12 Anm. 16, müssen die in § 3 Abs. 1 VO BGBl. II Nr. 193/2002 angeführten Merkmale eines Kleinlastkraftwagens bereits werkseitig vorliegen, das heißt, Umbaumaßnahmen müssen bereits vom Erzeuger oder von dem gemäß § 29 Abs. 2 KFG 1967 Bevollmächtigten, das ist idR der Generalimporteur bzw. jeweils in deren Auftrag, durchgeführt werden.


text:
Caganek, Neue Verordnung und neuer Erlass zur steuerlichen Einstufung von Fahrzeugen als Kleinlastkraftwagen und Kleinbusse, ÖStZ 2002/486, führt - unter Zitierung des Erlasses des BMF vom 15. Mai 2002, GZ. 09 1202/45-IV/9/02 - zum Umbau betreffend Kleinlastkraftwagen Folgendes aus:
 "Im Falle von Umbaumaßnahmen außerhalb des Erzeugerwerkes, unabhängig, ob sie im Inland oder im Ausland erfolgen, kann eine Anerkennung einer Fahrzeugtype nur erfolgen, wenn im Antrag die Werkstätte angeführt wird (Bezeichnung der Firma, Ort der Werkstätte), in der der Umbau erfolgt und der Umbau aller Fahrzeuge dieser Type in der Folge in dieser Werkstätte in gleicher Weise durchgeführt wird. (...)
 Gemäß Payerer in Berger/Bürgler/Kanduth-Kristen/Wakounig (Hrsg.), UStG-Kommentar 1.01, § 12 Rz 196, erfordert die VO BGBl. II Nr. 193/2002 ein "werkseitiges" Vorliegen der Merkmale: Wird ein Kombinationskraftfahrzeug durch Umbauten nachträglich so verändert, dass die Merkmale der VO BGBl. II Nr. 193/2002 erfüllt wären (seitliche Verblechung des Laderaumes, Abtrennung des Fahrgastraumes, durchgehende Bodenplatte etc.), ist eine positive Vorsteuerkorrektur nicht möglich.
 Maßgeblich für die Lösung des gegenständlichen Falles ist die Frage, ob das nach § 3 Abs. 2 der VO BGBl. II Nr. 193/2002 ausdrücklich normierte Erfordernis der "Werkseitigkeit" beim hier zu beurteilenden Fahrzeug vorliegt. Wird nämlich ein Kombinationskraftfahrzeug durch Umbauten (erst) nachträglich so verändert, dass die Merkmale der o. a. VO erfüllt wären, ist eine positive Vorsteuerkorrektur bzw. ein Vorsteuerabzug nicht möglich.
 Im gegenständlichen Fall ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Volvo XC90 wurde nicht bereits fertig umgebaut an den Autohändler R. geliefert, sondern wurde vom Bw. - in den Räumlichkeiten der Firma R. - selbst umgebaut. Damit erfolgte der Umbau des Fahrzeuges aber erst nach Erwerb des Fahrzeuges durch die Firma R., somit zu einem Zeitpunkt, zu dem die Firma R. (bereits) die umsatzsteuerliche Verfügungsmacht innehatte. Somit befand sich das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Umbaus nicht mehr in der umsatzsteuerrechtlichen Verfügungsmacht des Erzeugers bzw. des Generalimporteurs.
 Damit ist aber die Frage, ob der hier zu beurteilende Volvo XC90 die in der VO BGBl. II Nr. 193/2002 für die Qualifizierung als Kleinlastkraftwagen angeführten Merkmale bereits werkseitig (zumindest im Zeitpunkt des Verkaufs durch den Generalimporteur) aufwies, zu verneinen. Vielmehr ist von einem nachträglichen Umbau auszugehen, sodass die vom Bw. geltend gemachten umsatz- und ertragsteuerlichen Begünstigungen (einschließlich der Gewährung der Investitionszuwachsprämie) gemäß geltender Rechtslage nicht zustehen.
 Was schließlich die Argumentation des Bw. betrifft, es sei ihm unverständlich, dass nach all den Vorkehrungen, die er getroffen habe, allen Umbauten, die er getätigt habe und nicht zuletzt allen Informationen aus der Finanzverwaltung zum Trotz, sein Kfz schlussendlich nicht als Kleinlastkraftwagen gemäß Verordnung anerkannt werde, ist darauf hinzuweisen, dass den im gegenständlichen Fall anzuwendenden ertrag- und umsatzsteuerlichen Normen ein derartiger Gutglaubensschutz nicht zu entnehmen ist. Insoweit der Bw. mit diesen Ausführungen den Grundsatz von Treu und Glauben ansprechen will, ist festzuhalten, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das Legalitätsprinzip (Art. 18 B-VG) grundsätzlich stärker als jeder andere Grundsatz, insbesondere jener von Treu und Glauben, ist (Ritz, § 114 Tz 7). Im Übrigen verbleibt aber im gegenständlichen Fall für die Anwendung dieses Grundsatzes kein Raum, zumal der Bw.


text:
BPatG: „activo“ nicht als Marke für IT-Dienstleistungen eintragungsfähig › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
 BPatG: „activo“ nicht als Marke für IT-Dienstleistungen eintragungsfähig
 BPatG, Beschluss vom 23.02.2011, Az. 26 W (pat) 513/10
 §§ 8 Abs. 2 Nr. 2, 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG
 Das BPatG hat entschieden, dass die Wortmarke „activo“ nicht für verschiedene IT-Dienstleistungen (Software, diverse Telekommunikationsdienstleistungen, Durchführung von Showveranstaltungen u.a.) eintragungsfähig ist, weil die erforderliche Unterscheidungskraft fehle. Der aus dem Spanischen stammende Wortbestandteil des angemeldeten Zeichens habe die auch im Deutschen verständliche Bedeutung „aktiv“. Im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen werde der Verkehr das angemeldete Zeichen daher nicht als Herkunftshinweis, sondern als werbeübliche Sachangabe wahrnehmen. Zum Volltext der Entscheidung:
 betreffend die Markenanmeldung 30 2009 057 243.7
 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 23. Februar 2011 unter Mitwirkung des ... beschlossen:
 Mit Beschluss vom 14. Januar 2010 hat die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamtes die Anmeldung der Marke 30 2009 057 243.7 / 38
 „Klasse 9: Interaktive multimediale Computerprogramme und Software zur Nutzung auf unterschiedlichen Geräten, insbesondere Fernsehern, Computern oder mobilen Endgeräten;
 Klasse 28: Endgeräte mit eigenem Bildschirm, auf denen man interaktive Teletextspiele oder andere computergestützte Spiele nutzen kann;
 Klasse 38: Vermietung, Vermittlung, Reservierung und Übertragung von Rufnummern, insbesondere von Mehrwertdiensterufnummern, Auskünfte über Telekommunikation (ohne Identifizierungserfordernis der Teilnehmer); Übertragen von Gebührendaten für Telekommunikationsanbieter von Fest- und Mobilfunknetzen sowie Telematikdiensten, ausgenommen Identifikationsdienstleistungen; Mehrwertdienste, nämlich Telekommunikationsdienstleistungen, insbesondere Kurznachrichten oder Ansagen in schriftlicher, akustischer oder elektronischer Form ohne Identitätsangabe; Betrieb von Telekommunikationseinrichtungen für Televoting; Bereitstellung des Zugriffs auf Computerprogramme in Datennetzen; Teletextanwendungen; Ausstrahlung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen; Ausstrahlung von Teleshoppingsendungen; Bereitstellung von Telekommunikationskanälen für Teleshopping;
 Klasse 41: Unterhaltung; Planung, Organisation und Durchführung von Gewinnspiel-, Show-, Quiz- und Musikveranstaltungen; Produktion von über das Telefonnetz versendeten Daten-, Sprach- und Musikaufzeichnungen; Veranstaltung von Wettbewerben im Unterhaltungsbereich; Entwicklung, Produktion, Zusammenstellung und Ausstrahlung von Rundfunk/Fernseh -formaten, -inhalten, -sendungen, -serien, -shows und -spielsendungen insbesondere Gewinnspielsendungen; Durchführung von Spielen im Internet und Teletext; Videofilmvorführungen“
 mit der Begründung zurückgewiesen, dass für das angemeldete Zeichen ein Freihaltebedürfnis bestehe, § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Das der spanischen Sprache entstammende Markenwort „activo“ bedeute in seiner Übersetzung „aktiv, tätig“ und werde von angesprochenen Verkehr wegen seiner Nähe zum deutschen Wort „aktiv“ und zum englischen Begriff „active“ auch dann in diesem Sinne verstanden, wenn er nicht über spanische Sprachkenntnisse verfüge. Begriffe wie „activo“ seien im Sinne eines positiven Eigenschaftsversprechens, welches Produkten oder Dienstleistungen zugewiesen werde, in der Werbung nahezu universell einsetzbar und daher auch für die verfahrensgegenständlichen Waren und Dienstleistungen
 Gegen diese Entscheidung richtet sich die Markeninhaberin mit ihrer Beschwerde.
 Sie ist der Auffassung, dass sich das angemeldete Zeichen nicht mit dem deutschen Begriff „aktiv“ gleichsetzen lasse und die beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht beschreibe. Es sei unterscheidungskräftig, ein Freihaltebedürfnis bestehe nicht. Die spanische Sprache werde in der Telekommunikationsbranche im Inland nicht verwendet. Dies sei auch für die Zukunft nicht zu erwarten.
 den Beschluss der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 14. Januar 2010 aufzuheben.
 Ergänzend


text:
wird auf die Akte des Amtes 30 2009 057 243.7 Bezug genommen.
 Die gemäß § 66 Abs. 1, 2 MarkenG zulässige Beschwerde ist unbegründet, weil für das angemeldete Zeichen ein Freihaltebedürfnis besteht, § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, und ihm das gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG notwendige Mindestmaß an Unterscheidungskraft fehlt.
 Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind solche Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr u. a. zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder sonstiger Merkmale der Waren und Dienstleistungen dienen können. Bei einem Dienstleistungsverzeichnis, welches, wie hier, durch die Verwendung von Oberbegriffen jeweils eine Vielzahl unterschiedlicher Einzeldienstleistungen erfasst, ist die Eintragung eines Zeichens bereits dann für einen beanspruchten Oberbegriff ausgeschlossen, wenn sich auch nur für eine spezielle, unter den jeweiligen Oberbegriff fallende Dienstleistung ein Eintragungshindernis ergibt (vgl. BGH WRP 2000, 91, 93, 94 – AC).
 Wie die Markenstelle bereits unter Vorlage von Belegen zutreffend festgestellt und nachgewiesen hat, hat der aus dem Spanischen stammende Wortbestandteil des angemeldeten Zeichens die auch im Deutschen verständliche Bedeutung „aktiv“.
 Zum einen eignet sich „activo“ dafür, Waren und Dienstleistungen in werbeüblicher Weise positive Eigenschaften zuzusprechen, wie dies auch durch andere, in der deutschen Werbesprache häufig verwendete und ebenfalls positiv besetzte Attribute wie bspw. „frisch, jugendlich, spritzig“ oder „mobil“ geschieht. Im Zusammenhang mit Software und Endgeräten mit eigenem Bildschirm kann „activo“ darauf hinweisen, dass die so bezeichneten Waren durch eine spezielle Programmierung in bestimmten Situationen quasi von selbst aktiv werden können: Endgeräte mit eigenem Bildschirm können mit Zeitautomatiken oder Bewegungsmeldern ausgestattet sein, die das Gerät zu bestimmten Zeitpunkten oder auf bestimmte elektronische Signale hin aktivieren. Bei den angemeldeten Waren der Klasse 9 kann es sich um Antivirensoftware handeln. „Activo“ beschreibt auch Programme, mit deren Hilfe menschliche Bewegungen in elektronische Signale umgewandelt und zur Steuerung eines Computerspiels, einer technischen Anwendung oder zur Kommunikation eingesetzt werden können. Wird „activo“ für die angemeldeten Waren der Klassen 9 und 28 sowie für Telekommunikationsdienstleistungen der Klasse 38 verwendet, beschreibt es zugleich die Möglichkeit einer interaktiven Kommunikation mittels hierfür ausgelegter Soft- und Hardware. Zu den übrigen beanspruchten Dienstleistungen der Klasse 38 besteht ein enger sachlicher beschreibender Bezug, weil diese zur Unterstützung interaktiver Kommunikation im Internet benötigt werden. Die angemeldeten Dienstleistungen der Klasse 41 betreffen die Organisation und Durchführung von Spielen, Wettbewerben und anderen der Unterhaltung dienenden Veranstaltungen, an welchen sich der Zuschauer interaktiv über das Internet oder das Telefonnetz beteiligen kann. Auch die Videofilmproduktion kann zur Herstellung derartiger Spiel- oder Unterhaltungssendungen dienen. „Activo“ kann dabei zugleich den Titel eines zu produzierenden Videofilms bezeichnen und auf den thematischen Schwerpunkt oder das Motto der genannten Veranstaltungen hinweisen. Im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen wird der Verkehr das angemeldete Zeichen daher nicht als Herkunftshinweis, sondern als werbeübliche Sachangabe wahrnehmen.
 „Activo“ fehlt zugleich für sämtliche beanspruchten Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Die angesprochenen inländischen Endverbraucher und Zwischenhändler werden dem angemeldeten Zeichen für die in Frage stehenden Waren und Dienstleistungen den oben


text: genannten, im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen. „Activo“ stellt damit ein Zeichen dar, das vom Verkehr – auch wegen der Verwendung von Begriffen wie „aktiv“ oder „aktive“ in der Werbung (vgl. PAVIS PROMA, HABM R1120/06-1, 28.02.2007 – BODY ACTIVE; PAVIS PROMA, BPatG 28 W (pat) 134/04 – Active) stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden wird (vgl. ebenso BGH WRP 1999, 1169, 1171 – For You; WRP 1999, 1167, 1168 – Yes; WRP 2000, 741 – Logo; BGH WRP 2001, 35, – RATIONAL SOFTWARE CORPORATION). Der Verbraucher wird in „aktiv“ in Verbindung mit den angemeldeten Waren und Dienstleistungen daher nur einen Sachhinweis, aber keinen betrieblichen Herkunftshinweis sehen.


text:
ImEx Projekt GmbH Unternehmensprofil, Handelsregisterauszug, Insolvenzbekanntmachungen - compaly
 HRB 16940 Dresden
 ImEx Projekt GmbH ist eine als Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Deutschland registrierte Unternehmung mit der Register-Nr. HRB 16940 Dresden. Die Firma hat ihren Hauptsitz in Dresden (Deutschland).
 Projektentwicklung von bebauten und unbebauten Grundstücken, gewerblicher Grundstückshandel sowie die Tätigkeit als Immobilienmakler gem. § 34 GewO.
 HRB 16940: ImEx Projekt GmbH, Dresden, Altmarkt 10 d, 01067 Dresden. Die Gesellschafterversammlung vom 17.03.2015 hat die Änderung der Ziffer 2 (Gegenstand des Unternehmens) des Gesellschaftsvertrages beschlossen. Neuer Gegenstand: Projektentwicklung von bebauten und unbebauten Grundstücken sowie gewerblicher Grundstückshandel. Wohnort geändert: Geschäftsführer: Andreas, Uhlig, Dresden, *xx.xx.xxxx, einzelvertretungsberechtigt; mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.
 ImEx Projekt GmbH, Freital, Dölzschener Str. 5, 01705 Freital. Die Gesellschafterversammlung vom 27.12.2011 hat die Änderung des § 1 (Sitz) des Gesellschaftsvertrages beschlossen. Neuer Sitz: Dresden. Geschäftsanschrift: Altmarkt 10 d, 01067 Dresden.
 ImEx Gastro GmbH, Freital, Dölzschener Str. 5, 01705 Freital.Die Gesellschafterversammlung vom 09.09.2010 hat die Änderung der §§ 1 (Firma und Sitz - bzgl. Firma) sowie 2 (Gegenstand des Unternehmens) des Gesellschaftsvertrages beschlossen. Neue Firma: ImEx Projekt GmbH. Neuer Gegenstand: Projektentwicklung von bebauten und unbebauten Grundstücken, gewerblicher Grundstückshandel sowie die Tätigkeit als Immobilienmakler gem. § 34 GewO.
 ImEx Gastro GmbH, Freital, Dölzschener Str. 5, 01705 Freital.Die Gesellschafterversammlung vom 23.03.2010 hat die Umstellung des Stammkapitals auf Euro und dessen Erhöhung um 435,406 EUR auf 26.000,00 EUR und die Änderung der §§ 3 (Stammkapital) und 7 (Gesellschafterbeschlüsse) sowie die Streichung des § 20 (Gründungskosten) des Gesellschaftsvertrages beschlossen. Neues Stammkapital: 26.000,00 EUR. Ausgeschieden: Geschäftsführer: Beermann, Cornelia, Pesterwitz, *xx.xx.xxxx; Uhlig, Katrin, Pesterwitz, *xx.xx.xxxx. Bestellt: Geschäftsführer: Andreas, Uhlig, Freital OT Pesterwitz, *xx.xx.xxxx, einzelvertretungsberechtigt; mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.
 Die von der compaly GmbH abgebildeten Informationen über das Unternehmen ImEx Projekt GmbH stammen aus öffentlich zugänglichen Quellen. Alle Angaben sind ohne Gewähr auf Aktualität, Vollständigkeit und Fehlerfreiheit. Bei Fragen nutzen Sie bitte unser Kontaktformular .
 Martin Kiesow GmbH


text:
Insolvenzanfechtung bei Bezugsrechtsänderung - BGH, Urteil v. 22.10.2015, Az. IX ZR 248/14
 7. Februar 2016 von E. Eichhorn
 Die wirksame Änderung des Bezugsberechtigten einer Lebensversicherung führt zu einer Gläubigerbenachteiligung, da in der Änderungserklärung zwei selbständig zu betrachtende Rechtshandlungen zu sehen sind. Damit dem neuen Bezugsberechtigten ein Bezugsrecht eingeräumt werden konnte, musste jedenfalls eine juristische Sekunde zuvor die Aufhebung der ursprünglichen Bezugsrechte erfolgen. Ohne die isoliert zu betrachtende Einräumung des Bezugsrechts gegenüber dem neuen Bezugsberechtigten wäre die Versicherungssumme demnach in den Nachlass gefallen.
 Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 29. Oktober 2014 aufgehoben.
 Der Kläger ist Verwalter in dem am 12. April 2012 beantragten und am 14. Juni 2012 eröffneten Insolvenzverfahren über den Nachlass des am 31. März 2012 verstorbenen S. (im Folgenden: Erblasser). Der Beklagte ist der am 22. April 1997 geborene Sohn des Erblassers.
 Im Jahr 1997 schloss der Erblasser einen am 1. April 2012 ablaufenden Risikolebensversicherungsvertrag. Versicherte Person war der Erblasser. Bezugsberechtigt war die Ehefrau. Ein nachrangiges Bezugsrecht bestand zugunsten der beiden älteren Geschwister des Beklagten.
 Mit Schreiben vom 28. März 2012 erklärte der Erblasser gegenüber dem Versicherer eine Änderung der ursprünglichen Bezugsrechtsregelung. Nunmehr sollte die Ehefrau in Höhe von 70 v.H. der Versicherungssumme bezugsberechtigt sein und die drei leiblichen Kinder des Erblassers in Höhe von jeweils 10 v.H. Am 31. März 2012 nahm sich der Erblasser das Leben. Die danach fällige Todesfallleistung wurde im Mai 2012 anteilig in Höhe von 54.002,90 € (= 10 v.H. der Versicherungssumme) an den Beklagten ausgezahlt.
 Der Kläger nimmt den Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Insolvenzanfechtung auf Rückgewähr in Höhe der an diesen ausgezahlten Versicherungssumme nebst Zinsen in Anspruch. Der Beklagte ist der Ansicht, die Einräumung des Bezugsrechts sei nicht anfechtbar. Zudem beruft er sich auf Entreicherung. Hierzu behauptet er, im September 2012 seien 25.000 € der Versicherungssumme schenkweise seinen Großeltern zugewendet worden. Das Landgericht hat der Klage bis auf einen geringen Teil der Zinsforderung stattgegeben. Die Berufung des Beklagten hat das Berufungsgericht zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt der Beklagte weiterhin die vollständige Abweisung der Klage.
 Das Berufungsgericht, dessen Urteil in ZInsO 2014, 2376 veröffentlicht ist, hat ausgeführt: Die Änderung der Bezugsberechtigung mit Schreiben des Erblassers vom 28. März 2012 sei eine gemäß § 134 Abs. 1 InsO anfechtbare Rechtshandlung. Es bestehe anfechtungsrechtlich kein Unterschied zwischen der streitgegenständlichen Risikolebensversicherung und einer Kapitallebensversicherung. Unerheblich sei auch, ob das ursprünglich (vorrangig) der Mutter des Beklagten eingeräumte Bezugsrecht widerruflich oder unwiderruflich gewesen sei. Überdies könne der Versicherungsnehmer die Bezugsberechtigung im Zweifel jederzeit ändern, was sich aus § 159 Abs. 1 VVG ergebe. Hierfür spreche auch die Umsetzung des Schreibens durch den Versicherer. Von einer objektiven Gläubigerbenachteiligung sei auszugehen, weil die (anteilige) Versicherungssumme ohne die angefochtene Bezugsrechtsbestimmung gemäß § 160 Abs. 3 VVG in den Nachlass gefallen wäre und damit den Nachlassgläubigern zur Verfügung gestanden hätte. In Anwendung des § 143 Abs. 2 Satz 2 InsO könne sich der Beklagte auf die behauptete Entreicherung nicht berufen, weil er sich jedenfalls eine fahrlässige


text:
Unkenntnis seiner (zu diesem Zeitpunkt) allein vertretungsberechtigten Mutter entsprechend § 166 Abs. 1 BGB in Verbindung mit §§ 1629, 1626 Abs. 1 Satz 2 BGB zurechnen lassen müsse.
 Dies hält rechtlicher Prüfung in einem entscheidenden Punkt nicht stand. Das Berufungsgericht hat mit Recht erkannt, dass gläubigerbenachteiligende Wirkungen der mit Schreiben vom 28. März 2012 erklärten Bezugsrechtseinräumung der Anfechtung nach § 134 InsO unterliegen würden. Aufgrund der von ihm bislang getroffenen Feststellungen kann allerdings von einer Gläubigerbenachteiligung nicht ausgegangen werden.
 1. Bei der fraglichen Bezugsrechtseinräumung handelt es sich um eine Rechtshandlung im Sinne des § 129 Abs. 1 InsO1.
 a) Der Erblasser wollte den Beklagten als Bezugsberechtigten der Todesfallleistung aus der von ihm abgeschlossenen Risikolebensversicherung einsetzen. Ob dies widerruflich oder unwiderruflich erfolgen sollte, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. Darauf kommt es jedoch nicht an, weil in jedem Fall von einer Rechtshandlung auszugehen ist.
 Dem steht nicht entgegen, dass nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung das widerrufliche Bezugsrecht zunächst nicht mehr als eine ungesicherte Hoffnung auf den Erwerb eines künftigen Anspruchs, mithin rechtlich ein Nullum ist2. Seine rechtliche Wirkung3 entfaltet das widerrufliche Bezugsrecht in dem nach § 140 Abs. 1 InsO maßgeblichen Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls (vgl. § 159 Abs. 2 VVG). Bei einer unwiderruflichen Bezeichnung erwirbt der Bezugsberechtigte den Anspruch auf die Versicherungsleistung sofort4.
 b) Eine eventuelle Unwirksamkeit der Bezugsrechtsbestimmung vom 28. März 2012 wegen der möglichen Unwiderruflichkeit der ursprünglich gewährten Bezugsrechte steht der Annahme einer Rechtshandlung gemäß § 129 Abs. 1 InsO nicht entgegen5. Die Frage der Wirksamkeit der Bezugsrechtseinräumung ist erst im Rahmen der Gläubigerbenachteiligung zu berücksichtigen6.
 2. Entgegen der Ansicht der Revision bedarf es keiner wertenden Einschränkung der anfechtungsrechtlichen Folgen der Einräumung eines Bezugsrechts auf die Todesfallleistung aus einer Risikolebensversicherung. Ebenfalls bezogen auf eine Todesfallleistung hat der Senat bereits ausgesprochen, dass eine Einschränkung im Interesse unterhalts- oder versorgungsberechtigter Empfänger nicht möglich ist, weil dies in unvereinbarem Widerspruch zu den grundsätzlichen Wertungen des Insolvenzrechts stünde7. Es trifft auch nicht zu, dass durch die Anfechtbarkeit einer Bezugsrechtseinräumung die Risikolebensversicherung als Instrument der Hinterbliebenenversorgung in erheblichem Umfang entwertet wird. Nur im Insolvenzfall und nur dann, wenn nicht außerhalb des jeweils maßgeblichen Anfechtungszeitraums ein unwiderrufliches Bezugsrecht gewährt wurde, kann der Schutz der Gläubigergesamtheit vorrangig sein. Eine wertende Einschränkung der anfechtungsrechtlichen Folgen ist auch nicht deshalb geboten, weil die Nachlassgläubiger ohne die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über den Nachlass schlechter stehen könnten. Parallelwertungen – etwa zur Stellung des Nachlassgläubigers im Falle der Nachlasspflegschaft – verbieten sich, weil eine eigenständige anfechtungsrechtliche Betrachtung unter Berücksichtigung der Ziele eines Insolvenzverfahrens geboten ist.
 3. Aufgrund der bislang getroffenen Feststellungen kann aber von einer objektiven Gläubigerbenachteiligung nicht ausgegangen werden.
 a) Eine Gläubigerbenachteiligung liegt vor, wenn die Rechtshandlung entweder die Schuldenmasse vermehrt oder die Aktivmasse verkürzt und dadurch den Zugriff auf das Vermögen des Schuldners vereitelt, erschwert oder verzögert hat, sich somit die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger ohne die Handlung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise günstiger gestaltet hätten8.
 b) Eine Gläubigerbenachteiligung wäre danach nicht anzunehmen, wenn die Bezugsrechtseinräumung mit Schreiben vom 28. März 2012 unwirksam gewesen wäre. Dies wäre der Fall, wenn das ursprüngliche


text:
Bezugsrecht unwiderruflich gewesen und die Änderung ohne Zustimmung der ursprünglich Bezugsberechtigten erfolgt wäre. Dann wäre die Versicherungssumme nicht in den Nachlass gefallen, sondern würde vollständig und anfechtungsfest der vorrangig berechtigten Ehefrau des Erblassers zustehen. Die gleichwohl erfolgte anteilige Auszahlung der Versicherungssumme an den Beklagten wäre ohne Rechtsgrund zum Nachteil der Bezugsberechtigten erfolgt.
 Die Widerruflichkeit der ursprünglichen Bezugsrechtseinräumung, aus der sich die Wirksamkeit der Bezugsrechtsänderung ergeben würde, kann nicht aus § 159 Abs. 1 VVG, Art. 1 Abs. 1, Abs. 2, Art. 4 EGVVG abgeleitet werden. Nach dieser Vorschrift soll der Versicherungsnehmer im Zweifel berechtigt sein, an die Stelle des zunächst bestimmten Bezugsberechtigten einen anderen zu setzen. Insoweit handelt es sich um eine Auslegungsregel und nicht um eine gesetzliche Vermutung. Es kann offen bleiben, ob diese Auslegungsregel über den Wortlaut hinausgehend auch im Verhältnis zwischen dem Versicherungsnehmer und dem (vermeintlich) Bezugsberechtigten gilt9. Jedenfalls gilt § 159 Abs. 1 VVG nur im Zweifel; die Auslegung der Bezugsrechtserklärung hat Vorrang10. Diese vorrangige Auslegung hat das Berufungsgericht nicht vorgenommen. Es fehlen tatsächliche Feststellungen, die eine solche Auslegung ermöglichen würden. Der Umstand, dass der Versicherer die Bezugsrechtsänderung umgesetzt hat, reicht hierzu nicht aus, weil dies in fehlerhafter Auslegung der ursprünglichen Erklärung erfolgt sein könnte.
 c) Unterstellt man, die ursprünglichen Bezugsrechte seien widerruflich gewesen oder mit Zustimmung der ursprünglich Bezugsberechtigten widerrufen worden, ist allerdings von einer Gläubigerbenachteiligung auszugehen.
 aa) Mehrere Rechtshandlungen des Schuldners sind auch dann anfechtungsrechtlich selbständig zu betrachten, wenn sie gleichzeitig vorgenommen worden sind oder sich wirtschaftlich ergänzen. Der Eintritt einer Gläubigerbenachteiligung ist deshalb isoliert mit Bezug auf die konkret eingetretene angefochtene Minderung des Aktivvermögens oder die Vermehrung der Passiva des Schuldners zu beurteilen. Dabei sind lediglich solche Folgen zu berücksichtigen, die an die anzufechtende Rechtshandlung selbst anknüpfen. Eine Vorteilsausgleichung findet grundsätzlich nicht statt11. Anfechtbar können sogar einzelne abtrennbare Wirkungen einer einheitlichen Rechtshandlung sein; deren Rückgängigmachung darf nicht mit der Begründung ausgeschlossen werden, dass die Handlung auch sonstige, für sich nicht anfechtbare Rechtsfolgen ausgelöst habe, mögen diese auch die Masse erhöht haben. Einen Rechtsgrundsatz, dass mehrere von einer Rechtshandlung verursachte Wirkungen nur insgesamt oder gar nicht anfechtbar seien, gibt es nicht12.
 Danach zerfällt die Bezugsrechtsänderungserklärung mit Schreiben vom 28. März 2012 in zwei selbständig zu betrachtende Rechtshandlungen. Damit dem Beklagten ein Bezugsrecht einräumt werden konnte, musste jedenfalls eine juristische Sekunde zuvor die Aufhebung der ursprünglichen Bezugsrechte erfolgen. Ohne die isoliert zu betrachtende Einräumung des Bezugsrechts gegenüber dem Beklagten wäre die Versicherungssumme demnach in den Nachlass gefallen13.
 bb) Entgegen der Ansicht der Revision ist es für die Annahme einer Gläubigerbenachteiligung unerheblich, ob der Anspruch auf die Versicherungsleistung jemals zum Vermögen des Erblassers oder zum Nachlass gehört hat.
 (1) Richtig ist, dass im Falle der Bestellung eines widerruflichen Bezugsrechts zwischen dem Erblasser und dem Bezugsberechtigten keine Vermögenswerte übertragen werden. Erst mit dem Eintritt des Versicherungsfalls erwirbt der Bezugsberechtigte originär den Anspruch auf die Versicherungssumme gegen den Versicherer, während die eigenen Rechte des Erblassers untergehen. Der Anspruch gehörte nie zum Erblasservermögen. Er entsteht mit dem Todesfall unmittelbar im Vermögen des Bezugsberechtigten und kann daher weder dem Vermögen


text:
des Erblassers, das in diesem Zeitpunkt ohnehin nicht mehr existiert, noch dem Nachlass zugeordnet werden14.
 (2) Der Versicherungsnehmer wendet die Versicherungssumme dem Bezugsberechtigten allerdings mittelbar zu15. Mittelbare Zuwendungen sind so zu behandeln, als habe die zwischengeschaltete Person an den Schuldner geleistet und dieser sodann den Dritten befriedigt16. Deswegen kommt es nicht darauf an, ob sich der Anspruch auf die Versicherungsleistung tatsächlich jemals im Vermögen des Erblassers oder im Nachlass befunden hat. Auch die widerrufliche Einräumung eines Rechts auf Bezug der Todesfallleistung aus einer Risikolebensversicherung kann daher anfechtbar sein. Es macht anfechtungsrechtlich keinen Unterschied, ob der fragliche Lebensversicherungsvertrag neben der Todesfallleistung auch eine Erlebensfallleistung vorsieht und ob in diesem Fall das Bezugsrecht nur mit Blick auf die Todesfallleistung oder auch die Erlebensfallleistung betreffend eingeräumt worden ist17.
 cc) Unerheblich für die Beurteilung des Vorliegens einer Gläubigerbenachteiligung ist schließlich, dass der Anspruch auf die Versicherungsleistung ohne die Selbsttötung des Erblassers am Tag vor Ablauf des Versicherungsvertrags nicht entstanden wäre. Die Frage des ursächlichen Zusammenhangs zwischen der Rechtshandlung und der Gläubigerbenachteiligung ist aufgrund des realen Geschehens zu beurteilen. Für hypothetische, nur gedachte Kausalverläufe ist kein Raum18.
 Das angefochtene Urteil kann folglich keinen Bestand haben. Es ist aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO) und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
 1. Unter Zugrundelegung der rechtlichen Beurteilung, die zur Aufhebung geführt hat, wird das Berufungsgericht nunmehr dem Kläger Gelegenheit zu Darlegung einer zuvor lediglich widerruflichen Bezugsberechtigung zu geben und nähere Feststellungen zum Vorliegen einer Gläubigerbenachteiligung zu treffen haben.
 2. Die Anfechtungsvoraussetzungen des § 134 Abs. 1 InsO hat das Berufungsgericht mit Recht festgestellt. Dies wird von der Revision nicht in Zweifel gezogen.
 3. Von einer Entreicherung des Beklagten kann selbst dann nicht ausgegangen werden, wenn sich die behauptete schenkweise Zuwendung von 25.000 € an die Großeltern des Beklagten als wahr erwiese. Es kommt deshalb nicht darauf an, ob der Beklagte oder seine im Zeitpunkt der behaupteten Zuwendung alleinvertretungsberechtigte Mutter wusste oder den Umständen nach wissen musste, dass die Bezugsrechtseinräumung mit Schreiben vom 28. März 2012 die Nachlassgläubiger benachteiligte (§ 143 Abs. 2 Satz 2 InsO).
 Das Landgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass die behauptete Schenkung gegen das Verbot des § 1641 Satz 1 BGB verstoßen hätte. Dann wären die Großeltern rechtsgrundlos bereichert und zur Rückgewähr der 25.000 € verpflichtet. Davon ist auch das Berufungsgericht ausgegangen. Eine Entreicherung des Beklagten könnte vor diesem Hintergrund nur angenommen werden, wenn der Bereicherungsanspruch (teilweise) uneinbringlich wäre19. Dies ist weder festgestellt noch sonst ersichtlich.
 Vill Lohmann Pape Grupp Möhring
 LG Lübeck, Entscheidung vom 25.03.2014 – 5 O 91/13 –
 OLG Schleswig, Entscheidung vom 29.10.2014 – 9 U 50/14 –
 Nachtragsverteilung aufschiebend bedingter Forderungen – BGH, Beschl. v. 18.12.2014, Az. IX ZB 50/13 Leitsätze des Gerichts: Die Befugnis zur Erhebung einer sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung einer Nachtragsverteilung hat nur der antragstellende Insolvenzverwalter oder -gläubiger, nicht derjenige, der nur angeregt hat, das Insolvenzgericht möge von Amts wegen [...]
 Zahlung des Schuldners auf Konto seines Gläubigers als unentgeltliche Leistung – BGH, Beschl. v. 09.07.2015,


text:
Az. IX ZR 207/13 Leitsatz des Gerichts: Die Zahlung eines Schuldners auf ein debitorisch geführtes Girokonto seines Gläubigers ist in der Insolvenz des Schuldners nur dann als - mittelbare - unentgeltliche Leistung gegenüber der Bank anfechtbar, wenn der Wille des Schuldners erkennbar darauf gerichtet [...]
 Spenden an Religionsgesellschaften sind keine Gelegenheitsgeschenke – BGH, Urteil v. 04.02.2016, Az. IX ZR 77/15 a) Die Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung findet gegenüber Religionsgesellschaften in der Rechtsform von Körperschaften des öffentlichen Rechts wegen freiwilliger Spenden auch dann statt, wenn die Religionsgesellschaft an sich befugt wäre, gleich hohe Beträge als Kirchensteuer [...]
 Rechtshandlung des Schuldners durch Übergabe eines Schecks an Vollziehungsbeamten – BGH, Urteil v. 14.06.2012, Az. IX ZR 145/09 Die nach Übergabe eines Schecks an den anwesenden und vollstreckungsbereiten Vollziehungsbeamten erfolgte Zahlung durch Einlösung des Schecks führt auch dann zu einer Rechtshandlung des Schuldners, wenn der Vollziehungsbeamte ohne die Ausstellung des Schecks erfolgreich in das sonstige [...]
 Inkongruente Deckung bei Zahlung aufgrund Insolvenzantrag – BGH, Urteil v. 25. Oktober 2012, Az. IX ZR 117/11 InsO § 133 Abs. 1 Erlangt ein Gläubiger mehrere Monate nach einem von ihm gegen den Schuldner gestellten Insolvenzantrag durch diesen Befriedigung seiner Forderung und nimmt er anschließend den Antrag zurück, kann die Vorsatzanfechtung unter dem Gesichtspunkt einer inkongruenten [...]
 vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 – IX ZR 252/01, BGHZ 156, 350, 353 f; vom 27. September 2012 – IX ZR 15/12, ZInsO 2012, 2294 Rn. 7; vom 20. Dezember 2012 – IX ZR 21/12, ZInsO 2013, 240 Rn. 13; vgl. auch BGH, Urteil vom 26. Januar 2012 – IX ZR 99/11, ZInsO 2012, 485 Rn. 6 ff, zur Gläubigeranfechtung [↩]
 BGH, Urteil vom 23. Oktober 2003, aaO S. 356; Beschluss vom 27. April 2010 – IX ZR 245/09, ZInsO 2010, 997 Rn. 3; Urteil vom 9. Oktober 2014 – IX ZR 41/14, ZIP 2014, 2251 Rn. 13; jeweils mwN [↩]
 vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 2006 – IX ZR 102/03, BGHZ 170, 196 Rn. 10; vom 4. Juli 2013 – IX ZR 229/12, BGHZ 198, 77 Rn. 15 [↩]
 vgl. § 159 Abs. 3 VVG; BGH, Urteil vom 26. Januar 2012, aaO Rn. 7 [↩]
 vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 1996 – IX ZR 226/94, NJW 1996, 3147, 3148; vom 22. März 2001 – IX ZR 373/98, NZI 2001, 360; BAG, NZI 2007, 58 Rn. 31 [↩]
 BGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 – IX ZR 252/01, BGHZ 156, 350, 358 [↩]
 BGH, Urteil vom 25. April 2013 – IX ZR 235/12, ZInsO 2013, 1077 Rn. 16 mwN; st. Rspr. [↩]
 so etwa Prölss/Martin/ Schneider, VVG, 29. Aufl., § 159 Rn. 13; MünchKomm-VVG/Heiss, § 159 Rn. 70 [↩]
 vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 1981 – IVa ZR 201/80, BGHZ 81, 95, 99; vom 13. März 1985 – IVa ZR 211/82, BGHZ 94, 98, 101 f; vom 6. Mai 1988 – V ZR 32/87, NJW-RR 1988, 970, 971 [↩]
 BGH, Urteil vom 16. November 2007 – IX ZR 194/04, BGHZ 174, 228 Rn. 18 mwN; vom


text:
26. April 2012 – IX ZR 146/11, ZIP 2012, 1183 Rn. 31 [↩]
 BGH, Urteil vom 26. Januar 2012 – IX ZR 99/11, ZInsO 2012, 485 Rn. 12 mwN [↩]
 vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 1993 – IV ZR 227/92, NJW 1993, 2171, 2172; vom 26. Januar 2012, aaO Rn. 9 ff [↩]
 BGH, Urteil vom 20. September 1995 – XII ZR 16/94, BGHZ 130, 377, 380 f; vom 28. April 2010 – IV ZR 73/08, BGHZ 185, 252 Rn. 17; vom 26. Januar 2012, aaO Rn. 8 [↩]
 BGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 – IX ZR 252/01, BGHZ 156, 350, 355 [↩]
 BGH, Urteil vom 23. Oktober 2003, aaO; vom 16. November 2007 – IX ZR 194/04, BGHZ 174, 228 Rn. 25; vom 29. November 2007 – IX ZR 121/06, BGHZ 174, 314 Rn. 14 [↩]
 vgl. BGH, Urteil vom 27. September 2012 – IX ZR 15/12, ZInsO 2012, 2294 Rn. 10 ff [↩]
 BGH, Urteil vom 20. Januar 2011 – IX ZR 58/10, ZinsO 2011, 421 Rn. 14; vom 17. Juli 2014 – IX ZR 240/13, ZInsO 2014, 1655 Rn. 13 [↩]
 vgl. BGH, Urteil vom 29. Mai 1978 – II ZR 166/77, BGHZ 72, 9, 13; vom 28. April 1988 – I ZR 79/86, NJW 1989, 453, 456; vom 15. Oktober 1992 – IX ZR 43/92, NJW 1993, 648, 652 [↩]
 Kategorien: Entscheidungen Insolvenzrecht | Schlagwörter: Bezugsberechtigung, Gläubigerbenachteiligung, Insolvenzanfechtung, Lebensversicherung, Nachlassinsolvenzverfahren, unentgeltliche Leistung | Permalink


text:
§ 47 LDG M-V, Wahl der Beamtenbeisitzer | Gesetze auf anwalt24.de
 § 47 LDG M-V, Wahl der Beamtenbeisitzer Suche
 Disziplinargesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesdisziplinargesetz - L......§ 47 LDG M-V, Wahl der Beamtenbeisitzer§ 48 LDG M-V, Ausschluss vom Amt des Beamtenbeisitzers§ 49 LDG M-V, Nichtheranziehung eines Beamtenbeisitzers§ 50 LDG M-V, Beendigung des Amtes des Beamtenbeisitzers§ 51 LDG M-V, Ausschluss vom Richteramt§ 52 LDG M-V, Form und Frist der Disziplinarklage§ 53 LDG M-V, Nachtragsdisziplinarklage§ 54 LDG M-V, Belehrung des Beamten§ 55 LDG M-V, Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrif...§ 56 LDG M-V, Beschränkung des Disziplinarverfahrens§ 57 LDG M-V, Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren§ 58 LDG M-V, Beweisaufnahme§ 59 LDG M-V, Entscheidung durch Beschluss§ 60 LDG M-V, Mündliche Verhandlung; Entscheidung durch Urteil§ 61 LDG M-V, Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse§ 62 LDG M-V, Antrag des Beamten auf gerichtliche Fristsetzung§ 63 LDG M-V, Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einb...§ 64 LDG M-V, Statthaftigkeit; Form und Frist der Berufung§ 65 LDG M-V, Berufungsverfahren§ 66 LDG M-V, Entscheidung über die Berufung; Beschluss; Urteil§ 67 LDG M-V, Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde...Anlage LDG M-V, Gebührenverzeichnis
 § 47 LDG M-V, Wahl der Beamtenbeisitzer
 § 47 LDG M-VDisziplinargesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesdisziplinargesetz - LDG M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernTeil 4 – Gerichtliches Disziplinarverfahren → Kapitel 1 – DisziplinargerichtsbarkeitTitel: Disziplinargesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesdisziplinargesetz - LDG M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: LDG M-VGliederungs-Nr.: 2031-4Normtyp: Gesetz(1) Die Beamtenbeisitzer werden von dem Ausschuss, der zur Wahl der ehrenamtlichen Richter bestellt ist (§ 26 der Verwaltungsgerichtsordnung), auf fünf Jahre gewählt. Das Justizministerium stellt in jedem fünften Jahr eine Vorschlagsliste von Beamtenbeisitzern auf. Hierbei ist wenigstens die doppelte Anzahl der durch den Präsidenten des Verwaltungsgerichts als notwendig bezeichneten Beamtenbeisitzer zu Grunde zu legen. Die obersten Landesbehörden, die kommunalen Landesverbände, die für Mecklenburg-Vorpommern zuständigen Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände der Beamten können zu dieser Liste Vorschläge machen. Bei den Vorschlägen sollen Frauen und Männer gleichermaßen berücksichtigt werden. Die verschlossene Vorschlagsliste ist dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts zuzusenden.(2) Die Beamtenbeisitzer können nach Ablauf ihrer Amtszeit wiedergewählt werden. Wird während der Amtszeit die Wahl neuer Beamtenbeisitzer erforderlich, so ist die Wahl nur für den Rest der Amtszeit vorzunehmen. Auf die Wahl findet § 29 der Verwaltungsgerichtsordnung Anwendung.(3) Für die Wahl der Beamtenbeisitzer für die Disziplinarverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht gelten die Vorschriften der Absätze 1 und 2 entsprechend, wobei die Zahl der erforderlichen Beamtenbeisitzer von der Präsidentin oder vom Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts bestimmt wird.
 § 46 LDG M-V, Beamtenbeisitzer§ 48 LDG M-V, Ausschluss vom Amt des Beamtenbeisitzers


text:
Einheit von Vertragsurkunde und in Bezug genommenen Anlagen; Bestimmbarkeit des Inhalts eines der Schriftform unterliegenden Mietvertrages / BGH / 1999 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
 A. Mietobjekt
 IV. Rechtsprechungsübersicht zur Schriftform
 BGH (XII ZR 55/97)
 Fundstelle: BGH, HdM Nr. 70; BGHR BGB § 566 S. 1 Schriftform 10; BGHR BGB § 566 S. 1 Schriftform 8; BGHR BGB § 566 S. 1 Schriftform 9; BGHZ 142, 158; DB 1999, 2156; DNotZ 1999, 989; DRsp I(133)681a-b; JZ 2000, 207; MDR 1999, 1431; NJW 1999, 2591; NZM 1999, 761; VersR 2000, 894; WM 1999, 2085; WuM 1999, 516; ZIP 1999, 1311; ZMR 1999, 691
 Mit Vertrag vom 23. September/3. November 1992 vermietete der Kläger der Beklagten Büroräume und Tiefgaragenplätze in einem von ihm noch zu errichtenden Gebäude auf dem Grundstück A. Straße in E. für die Dauer von zehn [...]


text:
Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.08.1999 mit dem Az.: I R 10/99 /* Banner Ads */
 Aktenzeichen: I R 10/99
 FGO § 118 Abs. 3 Satz 1
 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine am 22. Mai 1986 gegründete und am 10. November 1986 in das Handelsregister eingetragene GmbH. Gesellschafter waren zwei Familienstämme, zum einen G (geb. 1947) nebst Familienangehörigen mit 55 v.H., zum anderen K (geb. 1921) nebst Angehörigen mit 45 v.H. der Anteile. G und K waren seit dem 1. Juli 1986 auch Geschäftsführer und einzige Arbeitnehmer der Klägerin. Diese verwaltet, verleast, vermietet und verkauft insbesondere Baugeräte und Fahrzeuge und erbringt damit in Zusammenhang stehende Dienstleitungen vor allem für den Tief- und Straßenbau, und zwar allein gegenüber Schwestergesellschaften. Dies war zunächst die PK-KG, die über rd. 70 Arbeitnehmer verfügte. An ihr war neben G und K die KV-GmbH beteiligt. Die PK-KG wurde im April 1988 in die PK-GmbH umgewandelt, deren Anteile zu 55 v.H. von G und zu 45 v.H. von K gehalten wurden. Beide waren zugleich Geschäftsführer, zunächst seit Jahren der PK-KG, sodann der PK-GmbH. Für ihre geschäftsführende Tätigkeit bei der PK-KG hatten sie eine Vorabvergütung von jeweils jährlich 148 400 DM erhalten.
 Am 30. November 1986 schloß die Klägerin mit ihren beiden Gesellschafter-Geschäftsführern Anstellungsverträge ab, nach denen die Geschäftsführer ihre ganze Arbeitskraft einzusetzen hatten, soweit es die Belange der Klägerin erforderten. Ein festes Gehalt sollte vorerst nicht gezahlt werden. Zum 1. Januar 1987 wurden ihnen dann aber Pensionszusagen in Höhe von 70 v.H. eines jeweils anrechenbaren monatlichen Gehalts von 4 000 DM erteilt, an G bezogen auf das 60. und an K bezogen auf das 75. Lebensjahr. Für beide Zusagen wurden Rückdeckungsversicherungen abgeschlossen.
 Am 22. August 1987 beschloß die Gesellschafterversammlung der Klägerin folgende Änderung und Ergänzung der Anstellungsverträge:
 "Die Gesellschafter-Geschäftsführer sind gleichzeitig Geschäftsführer der ... (KV-GmbH und der PK-KG).
 In Ansehung dieser Tatsache wird der Einsatz der Arbeitskraft in der ... (Klägerin) dahingehend bestimmt, daß, solange diese Tätigkeitsgebiete in den oben genannten Gesellschaften gleichzeitig bestehen, die Geschäftsführer bei Erbringung der für eine ordnungsgemäße Erledigung der Geschäfte der ... (Klägerin) erforderlichen Leistung für die Tätigkeiten in den anderen Gesellschaften freigestellt werden.
 Unter Berücksichtigung dieses Sachverhalts sind die Bezüge der Geschäftsführer ... festgelegt worden.
 Sollte sich die Inanspruchnahme der Arbeitskraft im Verhältnis zu den anderen Gesellschaften erheblich verändern, werden die Bezüge den geänderten Umständen angepaßt."
 Mit Geltung ab 1. September 1987 sind die Geschäftsführerverträge am 24. September 1987 gleichlautend neu gefaßt worden. Danach hat der Geschäftsführer "seine ganze Arbeitskraft mit seinen gesamten Kenntnissen und Erfahrungen der Gesellschaft zur Verfügung zu stellen, soweit nichts Abweichendes geregelt ist". Das feste Monatsgehalt betrug nunmehr 4 000 DM.
 Am 29. April 1988 haben die Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin Arbeitsverträge mit Wirkung ab 1. Mai 1988 mit der PK-GmbH abgeschlossen, wonach sie dieser ebenfalls die ganze Arbeitskraft schuldeten und dafür ein festes Monatsgehalt von 20 000 DM erhielten. Ebenfalls am 29. April 1988 hatte die Gesellschafterversammlung der PK-GmbH über die Regelung der Arbeitszeit folgenden Beschluß gefaßt:
 "Die Gesellschafter-Geschäftsführer sind gleichzeitig Geschäftsführer der ... (KV-GmbH) und