text:
1986, 4b RV 29/85, in SozR 1300 § 45 Nr 25 und BSGE 79, 92, 95 f; 63, 266, SozR 1300 § 45 Nr 37 S 115 ff sowie SozR 3-1300 § 49 Nr 39 - keine "konstitutive Fehlerwiederholung" durch Anpassungsbescheide). Als prozessualer Ausdruck dieser Gegebenheiten sah in Angelegenheiten der insofern vergleichbaren gesetzlichen Unfallversicherung § 145 Nr 4 SGG in seiner bis 28. Februar 1993 geltenden Fassung einen grundsätzlichen Berufungsausschluß dann vor, wenn das Rechtsmittel die "Neufeststellung von Dauerrenten wegen Änderung der Verhältnisse" betraf; in Anbetracht der allein streitigen schematischen Neuberechnung, ohne daß über die Höhe der Minderung der Erwerbsfähigkeit oder das Vorliegen zu entschädigender Leiden zu entscheiden war, wurde hier eine Instanz für ausreichend erachtet (BSG in SozR § 145 SGG Nrn 1, 9; § 215 SGG Nr 40; Urteil vom 23. Februar 1983, 2 RU 51/81; BSGE 33, 145, 146).
 2.3.3.1. Ohne weiteres ergibt sich damit, daß es sich nicht nur bei abschließenden Entscheidungen im Zusammenhang der erstmaligen Rentenbewilligung, sondern auch bei Rentenanpassungen nach Funktion und Sachzusammenhang um Regelungen im Sinne von § 31 SGB X handelt. Auch die wertmäßige Neubestimmung des dem Adressaten zuerkannten rechtlichen Vorteils im Rahmen einer Rentenanpassungsmitteilung hat nämlich die Abänderung eines subjektiven Rechts zum Gegenstand und ist demgemäß rechtlich grundsätzlich und faktisch in aller Regel als Verwaltungsakt anzusehen (vgl bereits BSGE 15, 96, 101; ebenso Urteile des Senats in SozR 3-2600 § 311 Nr 2; SozR 3-2600 § 63 Nr 1; BSGE 75, 262; BSGE 65, 8; Urteil des 8. Senats in SozR 3-2200 § 1278 Nr 2 S 3 mwN; Urteil des 9. Senats in SozR 1300 § 48 Nr 49 S 139; Urteil des 9a-Senats vom 2. März 1983 - 9a RV 32/82 - VersorgungsB 1983, 81, 119; zustimmend etwa Heilemann, Der Begriff des Verwaltungsaktes in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, SGb 1998, S 261, 263 und Betz, Die Rechtsnatur der Mitteilung zur Regelanpassung in der gesetzlichen Rentenversicherung, NZS 1998, 227, 228, 231; aA zB Horsch, Der Rentenbescheid, Handbuch der gesetzlichen Rentenversicherung 1990, 915, 925 RdNr 30). Die entsprechenden Neubestimmungen des Rentenwerts sind demgemäß als Verwaltungsakte angreifbar (§ 54 Abs 1 Satz 1 SGG) und der Bindung fähig (§ 77 SGG). Spezieller Rechtsvorschriften über die Korrektur von Fehlern gerade im begrenzten Zusammenhang von Anpassungsentscheidungen hätte es andernfalls nicht bedurft (vgl etwa BSGE 15, 96, 101 und zustimmend Urteil des Senats vom 1. März 1967, Breithaupt 1967, 761, 762 mwN).
 2.3.3.2. Dieser inhaltlichen Funktion der Anpassungsmitteilung entspricht auch die besondere Ausgestaltung des rentenrechtlichen Verwaltungsverfahrens. Das Rentenverfahren ist seit jeher vom Grundsatz der Förmlichkeit insofern beherrscht, daß jedenfalls wenn ein angemeldeter Anspruch - auf Pflichtleistungen (Urteil des Senats in SozR 5745 § 11 Nr 2) - "anerkannt oder abgelehnt" wird, ein schriftlicher Bescheid zu erteilen ist (§§ 204 AVG, 1631 Abs 1 RVO). Der nunmehrige § 117 SGB VI sieht Schriftform darüber hinaus für alle "Entscheidungen" über einen Anspruch auf Leistung vor. Zwar kann demgemäß nicht aus der Erteilung eines "schriftlichen Bescheides" darauf geschlossen werden, daß mit ihm ein oder mehrere Verwaltungsakte verlautbart werden,


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doch ist jedenfalls erkennbar, daß die Anerkennung und Ablehnung von Pflichtleistungen, bei denen es sich stets um Verwaltungsakte iS von § 31 SGB X handelt, aus der Sicht des Gesetzes durchgehend so bedeutsam ist, daß eine förmliche Verlautbarung zwingend erforderlich ist. Erst nach einer derartigen förmlichen Feststellung des subjektiven Rentenrechts dürfen demgemäß Rentenansprüche vorbehaltslos erfüllt werden (vgl SozR 2200 § 183 Nr 9 S 20 mwN).
 Als Sonderregelung zu §§ 9 Satz 1, 33 Abs 2 Satz 1 SGB X gewährleistet das Gesetz auf diese Weise, daß einschlägige Regelungen der Rentenversicherungsträger stets einen greifbaren materiellen Ausdruck finden. Auf diese Weise wird eine verläßliche persönliche Information des Rentners selbst über das ihm verbindlich zuerkannte Recht, seinen Wert und seine zeitliche Ausdehnung ebenso sichergestellt ist wie die Möglichkeit, das Renteneinkommen und den Status auch gegenüber Dritten nachzuweisen. Von dieser Zielsetzung der Rechtsfolge ist nicht weniger als der Ausgangsbescheid selbst und unmittelbar auch die tatbestandlich einbezogene (vgl vorstehend 1.1) Anpassungsmitteilung erfaßt, wobei insofern als "Anmeldung des Anspruchs" iS von § 1631 RVO nach dessen Sinn und Zweck auch der im Rahmen des Ausgangsverfahrens gestellte Antrag genügt, der zur Zuerkennung einer dynamisierbaren Position geführt hat. Insbesondere aber widerspräche es grundlegend der mit dem zwingenden Formgebot hinsichtlich der Ausgangsentscheidung verbundenen Intention, wenn es mit dessen in Anbetracht der jährlichen Rentenanpassungen zeitlich und inhaltlich notwendig begrenzter Aktualität hinsichtlich der wertmäßigen Bestimmung des subjektiven Rentenrechts sein Bewenden hätte. Dieser Umstand läßt es demgemäß geboten erscheinen, seine in derselben Handlungsform wie die Ausgangsentscheidung vorgenommene Abänderung auch denselben Formerfordernissen zu unterwerfen. Nur so kann die Informations- und Nachweisfunktion des schriftlichen Ausgangsbescheides der Sache nach auch über den Zeitpunkt hinaus erhalten bleiben, in dem dieser selbst sie nur noch für Bezugszeiträume in der Vergangenheit erfüllen kann.
 2.3.3.3. Der Umstand, daß die entsprechende Mitteilung auf einer Veränderung der Programmvorgaben beruht und ohne individuelle Prüfung maschinell erstellt ist (Dörr, Verwaltungsakte und Realakte, DAngVers 9/96 S 413, 417), steht demgegenüber für sich der Annahme einer "Regelung" nicht entgegen. Eine derartige Auffassung verkennt bereits, daß auch dem Vorgang der Rentenanpassung zunächst notwendig rechtliche Wertungen in Gestalt einer vorrangigen Zuordnung zum sachlichen Anwendungsbereich der jeweiligen generellen Anpassungsregelung überhaupt und die Prüfung, ob der Dynamisierung ggf im Einzelfall rechtliche Hindernisse (zB ein Verwaltungsakt nach § 48 Abs 3 SGB X) entgegenstehen, vorausgehen. Ob ggf bereits dieser Vorgang EDV-gestützt abgewickelt werden kann, ist für den Charakter der damit vorgenommenen Handlung ohne Belang; dieser bestimmt sich ebenso wie die Zuordnung des einschlägigen Verwaltungshandelns in seiner Gesamtheit (vgl hierzu unmittelbar nachfolgend) nach dem rechtlichen Ergebnis und nicht den zu seiner Herbeiführung eingesetzten (technischen) Mitteln. Erst eine derartige vorgelagerte Auswahl- und Zuordnungsentscheidung erlaubt dann als bloßen Zwischenschritt den Einsatz eines - mit Hilfe der EDV maschinell umgesetzten - mathematischen Verfahrens. Dessen Herbeiführung und Ergebnis darf mit dem rechtlichen Ergebnis des Verwaltungshandelns nicht verwechselt werden. Ob dieses rechtliche Ergebnis unter den Rechtsbegriff der Regelung zu subsumieren ist, bestimmt sich allein danach, ob mit einer Maßnahme der an Gesetz und Recht gebundenen Verwaltung (Art 20 Abs 3 GG) im Ergebnis ein (subjektives)

type: other


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Recht des Bürgers begründet, aufgehoben oder abgeändert wird, und ist nicht etwa davon abhängig, ob es zur vorbereitenden tatsächlichen Ermittlung von Anlaß und Umfang einer zu veranlassenden Änderung einer mathematisch-formelhaften Rechenoperation bedarf. Die Notwendigkeit einer vorgelagerten Tätigkeit zur Ermittlung und Bestimmung des Beurteilungssachverhalts macht nicht zwangsläufig auch das hierauf gegründete Verwaltungshandeln zum bloßen Realakt. Keinesfalls kann sich die vollziehende Gewalt einer rechtlichen Zuordnung und Wertung ihres Handelns allein dadurch entziehen, daß sie die mechanischen Elemente von mittelbaren Vorbereitungshandlungen, statt sie von einem ihrer Bediensteten durchführen zu lassen, maschinisiert und diesen Vorgang an die Stelle des eigentlich herbeizuführenden Zwecks stellt, um stattdessen den Betroffenen im Sinn einer "Konzeption des automationsgerechten Gesetzes" eine bloße Mitteilung als "Abfallprodukt der Umrechnung" zukommen zu lassen (vgl in diesem Sinne etwa Scheerer, Nochmals: Zur Rechtsnatur von Umstellungsmitteilungen <Art 2 § 31 Abs 1 ArVNG>, SGB 1965, S 99, 100). Stets besteht vielmehr die der Verwaltung von Verfassungs wegen zugewiesene Rechtsanwendung in der Zuordnung aufgrund von Wahrnehmung erfaßter und formulierter Sachverhalte zu sprachlich gefaßten Maßstäben durch Interpretation innerhalb eines universalen Operationsrahmens und beschränkt sich nicht auf den schematischen Umgang mit dem begrenzten Zeichenvorrat einer formalisierten Sprache mit eng begrenzter Zwecksetzung. Der Umstand, daß bei der Wertbestimmung von Renten die zur Beschreibung des zwischengelagerten Rechenvorgangs und seines Ergebnisses Verwendung findenden Zeichen möglicherweise mit denen identisch sind, in denen auch die rechtliche Einzelfallregelung ihren Ausdruck findet, läßt dabei nicht den Schluß auf eine Identität auch des jeweils Bezeichneten zu.
 Ebensowenig vermag von vornherein eine "rechtspolitisch kritische" Einstellung gegenüber der Institution des Verwaltungsakts das Ergebnis der rechtlichen Zuordnung zu bestimmen (vgl hierzu etwa Betz, Die Rechtsnatur der Mitteilung zur Rentenanpassung in der gesetzlichen Rentenversicherung, NZS 1998, S 227, 228 mwN). Entscheidend für die Zuordnung eines Verwaltungshandelns zum Begriff des Verwaltungsakts ist auch nicht, daß sich aus dem Gesetz bzw aufgrund eines Gesetzes ergebende Ansprüche nur festgestellt werden; diese Funktion kommt nämlich einheitlich jeder Anerkennung einer Anspruchsleistung zu (Hauck in Hauck/Haines, Kommentar zum SGB VI, § 117 SGB VI RdNr 5), so daß dann konsequenterweise auch geleugnet werden müßte, daß die ursprüngliche Zuerkennung eines Rentenrechts im Wege des Erlasses von Verwaltungsakten erfolgt. § 1631 RVO wäre dann insofern ohne Anwendungsbereich.
 2.3.3.4. Grundsätzlich unerheblich ist insofern schließlich, daß sich die Beklagte zur technischen Umsetzung der Rentenanpassungsregelungen seit langem der Deutschen Bundespost bedient (aA etwa Dörr, Leistungsbescheide und Nichtleistungsbescheide in der gesetzlichen Rentenversicherung als Verwaltungsakte, Hamburg 1979, S 24 ff). Die insofern technisch geleistete Hilfe ändert nichts daran, daß der Gesamtvorgang unverändert dem Rententräger zuzuordnen ist (ähnlich zur Einschaltung eines Rechenzentrums der Versorgungsverwaltung BSG vom 2. März 1983, 9a RV 32/82, VersorgB 1983, 119). Dies zeigt sich mittelbar etwa auch in der Formulierung von § 1 Abs 2 Nr 7 der Verordnung über die von den Trägern der Sozialversicherung an die Deutsche Bundespost zu zahlenden Vergütungen für das Auszahlen von Renten vom 25. April 1978 (BGBl I S 584), wonach abgegolten ist "das Durchführen von Rentenanpassungen aufgrund der Anpassungsgesetze nach Umrechnungsprogramm der Träger der Sozialversicherung". Ebenso "veranlassen die Leistungsträger" nach § 2 Abs


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1 Nr 1, 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Rentendienst der Deutschen Bundespost (RVwV) vom 18. Juli 1985 (Banz Nr 133) beim Postrentendienst "die Zahlung von Leistungen" und "die Änderung von Zahlbeträgen".
 Auch seit mit dem Inkrafttreten des SGB VI erstmals über die rudimentäre Regelung der Einschaltung der Post und die Ermächtigung zum Erlaß allgemeiner Verwaltungsvorschriften (§§ 73 Abs 1 Satz 1, 75 AVG) hinausgehende gesetzliche Bestimmungen vorliegen, gilt grundsätzlich nichts anderes. Insbesondere zahlen danach die Träger der Rentenversicherung laufende Leistungen durch die Deutsche Bundespost/Deutsche Post AG aus bzw übertragen damit auch die Arbeiten zur Anpassung laufender Leistungen an die Post, lassen also ihnen gegenüber bestehende Verpflichtungen bzw ihnen obliegende Aufgaben zwar im Rahmen eines - regelmäßig gesetzlichen - Auftrages (§ 3 Abs 1 Nr 1 der Verordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Rentenversicherungsträger und anderer Sozialversicherungsträger durch den Rentendienst der Deutschen Bundespost Postdienst (Postrentendienstverordnung - PostRDV) durch andere erfüllen, setzen diese aber gerade nicht an ihre Stelle (§ 119 Abs 1, 2 SGB VI). Konsequenterweise ordnet das Gesetz demgemäß auch ausdrücklich an, daß die Rentenversicherungsträger von ihrer Verantwortung gegenüber dem Leistungsberechtigten nicht entbunden werden (§ 119 Abs 4 Satz 1 SGB VI) und Anpassungsmitteilungen in ihrem Namen ergehen (§ 119 Abs 2 Satz 2 SGB VI, § 18 Abs 1 Satz 1 PostRDV). Auch Anpassungsmitteilungen der Post sind demgemäß originär dem zuständigen Rentenversicherungsträger zuzuordnen. Entgegen ihrer vordergründigen Bezeichnung als bloße "Mitteilung" handelt es sich jedoch nach den vorstehenden Ausführungen grundsätzlich und faktisch in aller Regel um Verwaltungsakte.
 2.4. Der Kläger verkennt jedoch Regelungsgehalt und Voraussetzungen der Wirksamkeit der ihm übermittelten Anpassungsmitteilungen, insbesondere der zum 1. Januar 1981 erteilten, wenn er hierin im vorliegenden Zusammenhang einen Rechtsgrund für die ihm zugeflossenen Leistungen sehen will. Wie dargestellt setzen Anpassungsbescheide der Sache nach ein früher durchgeführtes und mit Rentenbescheid beendetes Verwaltungsverfahren fort, um die Bestimmung des subjektiven Rentenwertes entsprechend der allgemeinen Entwicklung zu aktualisieren und zukunftsgerichtet fortzuschreiben und den insofern früher getroffenen Verwaltungsakt zu ersetzen. Auch wirksame Anpassungsmitteilungen haben demgemäß stets einen allein auf die Änderung der wertmäßigen Bestimmung des betroffenen Rentenrechts beschränkten Regelungsgehalt, setzen also stets gleichermaßen eine einschlägige Vorregelung des in Erfüllung eines Einzelanspruchs jeweils höchstens zu zahlenden Betrages wie auch die Zuerkennung des entsprechenden Rechts nach Art und Dauer überhaupt unabdingbar voraus. Hierauf beschränkt sich schon ihrer Funktion nach objektiv ihr Regelungsgehalt, so daß auch allein insofern ggf eine Überprüfung im Rechtsmittelverfahren oder im Rahmen eines abermaligen Verwaltungsverfahrens nach den §§ 44 ff SGB X in Betracht kommt. Weder wiederholen sie demgemäß frühere Regelungen noch begründen sie ihrerseits das anzupassende Recht neu. Vielmehr greift der Anpassungsbescheid selbst nur regelnd in den den Wert des Rechts (sog Rentenhöhe) betreffenden Verfügungssatz ein, trifft jedoch keine darüber hinausgehenden Regelungen zum Recht auf Rente und dessen Bewilligung. Als umfassender, dh alle für Entstehen und Zahlbarkeit von Einzelansprüchen auf Rente konstituierender Bescheid - und in diesem Sinne als "Verwaltungsakt" iS von § 50 Abs 1 SGB X - kann demgemäß ein Anpassungsbescheid allein nicht in Betracht kommen. Allein auf dieser Grundlage geleistete Zahlungen sind


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demgemäß rechtsgrundlos iS von Abs 2 aaO erbracht. Ohne eine derartige Basis ergehende "Anpassungsregelungen" sind mangels eines denkbar zu erhöhenden rechtlichen Vorteils von vornherein ohne sachlichen Anwendungsbereich und gehen notwendig ins Leere. Sie sind damit nichtig, § 40 Abs 1 SGB X.
 2.5. Nach ihrem dem Kläger bekannt gegebenen Inhalt hat auch nicht etwa die ihm übersandte "Mitteilung zur Leistung aus der gesetzlichen Rentenversicherung" nach dem 21. RAG zum Januar 1981 Anlaß zu einem weitergehenden Verständnis gegeben. Zwar ist aus der insofern maßgeblichen Sicht eines mit der Sach- und Rechtslage im wesentlichen vertrauten und redlichen "idealen" Empfängers nicht von vornherein auszuschließen, daß eine derartige Mitteilung ausnahmsweise im Kontext der Einzelfallumstände nach Treu und Glauben über die genannte Anpassungsregelung hinaus weitergehende/andere Verwaltungsakte verlautbart hat und demgemäß so zu verstehen sein kann, daß sie (auch) das Recht auf Rente bewilligt und dessen Höhe erstmals selbst feststellt. Indessen lagen Umstände, die ausnahmsweise ein erweitertes Verständnis gerechtfertigt hätten, nach den bindenden (§ 163 SGG) Feststellungen des LSG nicht vor. Der Kläger hatte vielmehr der Beklagten selbst die von ihm als "rentenschädlich" erkannte Höhe der Bezüge aus einem Ausbildungsverhältnis mitgeteilt, wußte aufgrund des daraufhin ergangenen Bescheides vom 11. Februar 1980 positiv, daß ihm über den Monat Dezember 1979 hinaus Waisenrente nicht mehr zustehen konnte und hatte demgemäß die für die Monate Januar und Februar 1980 noch angefallenen Überzahlungen selbst mit Verrechnungsscheck zurückerstattet. Vor diesem Hintergrund konnte er den für einen redlichen Adressaten nicht mißverständlichen Text nicht mehr in der geschilderten Weise verstehen. Diese Mitteilung der Beklagten hatte folgenden Wortlaut:
 "Die Höhe der Leistung ist überprüft worden. Das Ergebnis der Überprüfung ist nachstehend angegeben
 Postabrechnungsnummer Versicherungsnummer Leistungsart Zahl der Kinder/Waisen Bisheriger Zahlbetrag DM Pf Neuer Zahlbetrag ab Monat Jahr DM Pf
 XXX XXXXXXXXX 25 01 363,80 01.81 372,30
 ANPASSUNG NACH DEM 21. RAG.
 DIE RENTE ERHÖHT SICH AB 01.01.1981."
 Sie war im beschriebenen Kontext allein so zu verstehen, daß damit denkbar nur die vermeintlich festgesetzte Höhe einer dem Kläger vermeintlich zustehenden Waisenrente auf der Grundlage einer durchgeführten "Überprüfung" zukunftsgerichtet verändert werden sollte. Demgegenüber ließ der bekanntgegebene Inhalt der Anpassungsmitteilung schlechthin nicht das Verständnis zu, die Deutsche Bundespost wolle dem Kläger zu Lasten der BfA und deren Beitragszahler ein Recht auf Waisenrente bewilligen. Selbst dann, wenn man im übrigen die Rentenanpassungsmitteilung der Rentenrechnungsstelle nicht nur als Regelung hinsichtlich der Höhe, sondern auch als Verfügung über die Anerkennung des Anspruchs dem Grunde nach ansähe, wäre in ihr gleichwohl kein Rechtsgrund für die erbrachten Leistungen zu sehen. Die so verstandene Anpassungsmitteilung wäre dann wegen absoluter sachlicher Unzuständigkeit nichtig (hierzu BSG SozR 2200 § 1286 RVO Nr 2 mwN); unter keinem denkbaren Gesichtspunkt ist hierfür nämlich eine Zuständigkeit der die Verfügung erlassenden Behörde - der Deutschen Bundespost - gegeben.
 Damit weicht der erkennende Senat nicht vom Urteil des 8. Senats vom 24. Januar 1995 (BSGE 75, 291 = SozR 3-1300 § 50 Nr 17; kritisch hierzu etwa Heilmann, Der Begriff des Verwaltungsakts in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, SGb 1998, 261, 263) ab. Der 8. Senat hat dort zwar in Übereinstimmung


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mit der vorstehend angedeuteten Möglichkeit entschieden, daß in einer Rentenanpassungsmitteilung des Rentenversicherungsträgers ein die Rente bewilligender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung dann liegen "kann", wenn eine Rente ohne bewilligenden Verwaltungsakt gezahlt werde. Die damalige Entscheidung ist indessen schon deshalb nicht vergleichbar und damit auf die Verhältnisse der Angestelltenversicherung nicht übertragbar, weil sie erkennbar Ausdruck der knappschaftlichen Besonderheit ist, daß die Rentenanpassungsmitteilungen vom Rentenversicherungsträger Bundesknappschaft selbst erstellt wurden und dort demgemäß eine andere Typusbildung veranlaßt sein kann. Auch das Ergebnis der dem Revisionsgericht obliegenden Auslegung von Verwaltungsakten (vgl etwa BSG vom 18. Februar 1987, 7 RAr 41/85 mwN) ist stets Ausdruck einer mit jedem neuen Sachzusammenhang erwachsenden spezifischen Differenzierungs- und Bedeutungsdimension und kann demgemäß darüber hinaus keine Verbindlichkeit beanspruchen.
 2.6. Zugunsten des Klägers greift schließlich auch nicht der Vertrauensschutzeinwand des § 50 Abs 2 Satz 2 SGB X ein. Der hiernach entsprechend anzuwendende § 45 Abs 1, 4 SGB X hätte die rückwirkende Aufhebung eines hypothetischen, anfänglich rechtswidrigen, begünstigenden Verwaltungsaktes, mit dem dem Kläger über Dezember 1979 hinaus ein Recht auf dynamisierbare Waisenrente bewilligt worden wäre, für den gesamten Zeitraum vor Bekanntgabe des streitigen Bescheides ermöglicht. Der Kläger war nach den für den Senat bindenden tatsächlichen Feststellungen des LSG bösgläubig, weil er von Anfang an wußte, daß ihm die gezahlten Beträge nicht zustanden. Hiergegen sind zulässige und begründete Revisionsgründe nicht vorgebracht worden; der bloße Umstand, daß der Kläger aus seiner Sicht zu einer abweichenden Würdigung des Beweisergebnisses gelangt, ist revisionsrechtlich ohne Relevanz. Auf Vertrauensschutz kann sich der bösgläubige Kläger damit schlechthin nicht berufen (§ 45 Abs 3 Satz 3 Nr 3 SGB X); es ist daher von vornherein unerheblich, ob er die ihm zugeflossenen Beträge verbraucht hat. Die Beklagte hat innerhalb der Jahresfrist des § 45 Abs 4 SGB X gehandelt. Die Fristen des § 45 Abs 3 SGB X sind im Zusammenhang des § 50 Abs 2 Satz 2 SGB X nicht anwendbar, weil hier ein auf das Vorliegen eines Verwaltungsaktes gestütztes Vertrauen gerade nicht gerechtfertigt ist und die bloße Weiterzahlung in ihrer Bedeutung und Wirksamkeit auch keine vergleichbare Situation darstellt (ebenso bereits der 8. Senat in BSGE 75, 291 = SozR 3-1300 § 50 Nr 17).
 Die Beklagte hat das (fiktive) Rücknahmeermessen mit dem Ergebnis betätigt, daß ausschließlich eine Rücknahme der (fiktiven) Bewilligung in Betracht kommt ("Ermessensreduktion auf Null"). Die Beklagte mußte deshalb die Überzahlung vom Kläger durch Erstattungsbescheid (§ 50 Abs 3 Satz 1 SGB X) zurückfordern. Denn der iS von § 45 Abs 2 Satz 3 oder Abs 3 Satz 2 SGB X bösgläubig zu Unrecht bereicherte Versicherte haftet - jedenfalls auch in der Sozialversicherung (§ 1 Abs 1 SGB IV) - regelmäßig verschärft (vgl § 818 Abs 4, §§ 819, 820, 990, 992 BGB) auf Erstattung der Sozialversicherungsleistung. Nur in Ausnahmefällen (vgl BSG SozR 3-4100 § 155 Nr 2) "darf" überhaupt von einer Rücknahme/Rückforderung abgesehen werden. Solche Ausnahmefälle, für die der Kläger die Darlegungslast infolge der Bösgläubigkeit iS von § 45 Abs 2 Satz 3 Nr 3 SGB X trägt, liegen nicht vor. Nach den bindenden tatsächlichen Feststellungen


text: des LSG hat der Kläger trotz hinreichend klarer Aufforderung seitens der Beklagten rechtzeitig keine ermessensrelevanten Tatsachen im Anhörungs- oder Widerspruchsverfahren vorgetragen. Zur Aufklärung theoretisch denkbarer, möglicherweise ermessensrelevanter Umstände "ins Blaue hinein" war die Beklagte nicht verpflichtet. Allein der Umstand, daß die Leistung auf einem der Beklagten zuzurechnenden Versagen fußte, zwingt diese nicht zu erwägen und zu begründen, weshalb sie die - vom Gesetz gerade als Regelfall bei rechtsgrundloser Leistung vorgeschriebene - Erstattungspflicht festgestellt hat (Urteil des Senats SozR 3-1300 § 50 Nr 16). Ebensowenig waren der Beklagten nach dem Aktenstand Umstände bekannt, die dafür hätten sprechen können, daß dem Kläger ein (fiktiv bewilligtes) Recht auf das rechtswidrig und bösgläubig Erlangte hätte belassen werden müssen (näher Urteil des Senats SozR 3-1300 § 50 Nr 16). Nicht zu beanstanden war darüber hinaus, daß die Beklagte mit dem Leistungsbescheid noch nicht zugleich über Stundung oder Erlaß der Rückzahlungsschuld entschieden hatte; nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist die Durchsetzung des Erstattungsanspruchs einer von der Rückforderung rechtlich zu unterscheidenden Regelung vorbehalten (vgl etwa SozR 1200 § 42 Nr 4).


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[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 132 AktG [>]
 Paragraf 132. Gerichtliche Entscheidung über das Auskunftsrecht
 1§ 132. Gerichtliche Entscheidung über das Auskunftsrecht.
 (1) [1] Ob der Vorstand die Auskunft zu geben hat, entscheidet auf Antrag ausschließlich das Landgericht, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat. 2[2] (weggefallen) 3[3] (weggefallen) 4[4] (weggefallen)
 (2) [1] Antragsberechtigt ist jeder Aktionär, dem die verlangte Auskunft nicht gegeben worden ist, und, wenn über den Gegenstand der Tagesordnung, auf den sich die Auskunft bezog, Beschluß gefaßt worden ist, jeder in der Hauptversammlung erschienene Aktionär, der in der Hauptversammlung Widerspruch zur Niederschrift erklärt hat. [2] Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach der Hauptversammlung zu stellen, in der die Auskunft abgelehnt worden ist.
 5(3) [1] § 99 Abs. 1, 3 Satz 1, 2 und 4 bis 6 sowie Abs. 5 Satz 1 und 3 gilt entsprechend. [2] Die Beschwerde findet nur statt, wenn das Landgericht sie in der Entscheidung für zulässig erklärt. [3] § 70 Abs. 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist entsprechend anzuwenden.
 (4) [1] Wird dem Antrag stattgegeben, so ist die Auskunft auch außerhalb der Hauptversammlung zu geben. [2] Aus der Entscheidung findet die Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung statt.
 6(5) Das mit dem Verfahren befaßte Gericht bestimmt nach billigem Ermessen, welchem Beteiligten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen sind.
 [1. September 2009–1. August 2013]
 2. 1. September 2009: Artt. 74 Nr. 11 Buchst. a, 112 Abs. 1 Halbs. 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008.
 3. 1. September 2009: Artt. 74 Nr. 11 Buchst. a, 112 Abs. 1 Halbs. 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008.
 4. 1. September 2009: Artt. 74 Nr. 11 Buchst. a, 112 Abs. 1 Halbs. 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008.
 5. 1. September 2009: Artt. 74 Nr. 11 Buchst. b, 112 Abs. 1 Halbs. 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008.
 6. 1. August 2013: Artt. 26 Nr. 2, 50 des Gesetzes vom 23. Juli 2013.
 Umfeld von § 132 AktG
 § 133 AktG. Grundsatz der einfachen Stimmenmehrheit


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ï»¿ Forderung von GlÃ¤ubiger - Durchsetzbarkeit?
 Forderung von GlÃ¤ubiger - Durchsetzbarkeit?
 Am 14.04.2007 erlangte der Gläubiger einen vollstreckbaren Titel über ca. 12.000 Euro, die bis dato nicht eingefordert wurden.
 Erst vor einer Woche meldet sich dann ein Anwalt des Gläubigers bei mir, um den offenen Betrag einzufordern, der nun auf ca. 20000 Euro angewachsen ist.
 Könnte dieser Forderung die Verwirkung entgegenstehen (BGB § 242) und kann ich das durchsetzen ? Der Gläubiger hat sich viele Jahre nicht gemeldet und ich bin mittlerweile das 2. Mal verheiratet und habe drei Kinder.
 Die Zinsen sind offensichtlich verjährt d.h. wenn gefordert würde dann nur die Hauptforderung. Ist das richtig ?
 Die Forderung erging aus meiner ersten Ehe (gemeinsames Girokonto, wobei ich - notariell beurkundet- für die Forderung aufkommen muss ), die mittlerweile geschieden wurde.
 Eine Vollstreckung könnte nur in mein Vermögen erfolgen, oder? Wie sieht es mit den gemeinsamen Gütern, die nach der 2. Ehe angeschafft wurden aus? Kann auch in diese Güter vollstreckt werden?
 Frage 1.: Könnte dieser Forderung die Verwirkung entgegenstehen (BGB § 242) und kann ich das durchsetzen?
 Der aus § 242 BGB von der Rechtsprechung entwickelte Tatbestand der Verwirkung ist an zwei wesentliche Voraussetzungen geknüpft. Bei der Verwirkung infolge Zeitablaufs ist ein Vertrauenstatbestand dadurch entstanden, dass der Berechtigte sein Recht über längere Zeit nicht geltend gemacht hat, obwohl er dazu in der Lage war (Zeitmoment), und der Verpflichtete sich aufgrund des gesamten Verhaltens des Berechtigten darauf eingestellt hat und bei objektiver Beurteilung auch darauf einstellen durfte, dass der Berechtigte auch in Zukunft von seinem Recht keinen Gebrauch machen werde (Umstandsmoment). Das Entstehen dieses Vertrauenstatbestandes setzt der Rechtsausübung eine zeitliche Grenze; ein verspätetes Geltendmachen des Rechtes verstößt gegen Treu und Glauben (BGH NJW 1980, 880; 2003, 128; 2006, 219). Bedenken bestehen in Ihrem Fall bezüglich des Zeitmoments. Denn im Verhältnis zur ohne weiteres 30 Jahre möglichen Vollstreckung aus dem Titel erscheint ein Zeitraum von 7 Jahren recht kurz. Grundsätzlich steht es im Belieben des Gläubigers, wann und in welcher Höhe er aus einem Titel die Zwangsvollstreckung betreibt. Durch die Regeln der Verwirkung dürfen die Verjährungsregeln nicht unterlaufen werden. Allerdings gibt es in der Rechtsprechung durchaus Fälle, die bereits nach 8 bis 9 Jahren den Verwirkungstatbestand als gegeben erachtet haben, vgl. AG Worms, NJW-RR 2001, 45; LG Trier NJW-RR 1993, 55. In beiden Fällen handelte es sich ebenfalls um Rückforderungen von Banken. Allerdings scheitert die Verwirkung in Ihrem Fall am Umstandsmoment. Es sind keinerlei Umstände aus dem Verhalten der Bank erkennbar, die Ihnen Anlass hätten geben können, dass der titulierte Anspruch aufgegeben und nicht weiter verfolgt würde. Die Bank hat keinerlei Vertrauenstatbestand, bis auf den reinen Zeitablauf, geschaffen, auf den Sie sich berufen könnten. Vielmehr haben Sie selbst schlichtweg keinerlei Zahlungen geleistet, so dass Sie jederzeit mit weiteren Zwangsvollstreckungsmaßnahmen rechnen mussten. Allein der Umstand, dass Sie sich auf eine weitere Nichtzahlung eingerichtet haben, kann keinen Vertrauenstatbestand schaffen. Eine Verwirkung scheidet m.E. deshalb aus.
 Frage 2.: Die Zinsen sind offensichtlich verjährt d.h. wenn gefordert würde dann nur die Hauptforderung. Ist das richtig?


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Das ist nur teilweise richtig. Nach §§ 197 Abs. 2 iVm 195 BGB verjähren auch titulierte wiederkehrende Leistungen wie Zinsen in drei Jahren, so dass in Ihrem Fall lediglich die Zinsen verjährt sind, die vor 2009 entstanden sind. Die Zinsen der vergangenen drei Jahre sind hingegen noch nicht verjährt.
 Frage 3.: Die Forderung erging aus meiner ersten Ehe (gemeinsames Girokonto, wobei ich - notariell beurkundet- für die Forderung aufkommen muss), die mittlerweile geschieden wurde. Eine Vollstreckung könnte nur in mein Vermögen erfolgen, oder?
 Das hängt nicht von der notariellen Urkunde ab. Denn dort wurde lediglich das Innenverhältnis zwischen Ihnen und Ihrer geschiedenen Frau geregelt. Dies hat gegenüber der Gläubigerin keinerlei Rechtswirkungen. Entscheidend ist der Titel, aus welchem vollstreckt wird. Richtet sich dieser nur gegen Sie, kann aus dem Titel auch nur gegen Sie vollstreckt werden. Richtet er sich gegen Sie und Ihre Exfrau, kann gegen beide aus dem Titel vollstreckt werden. Ihre Exfrau kann Sie dann aus der notariellen Urkunde in Regress nehmen. Denn dort haben Sie sich verpflichtet, Ihre Exfrau von der Forderung im Innenverhältnis freizuhalten.
 Frage 4.: Wie sieht es mit den gemeinsamen Gütern, die nach der 2.Ehe angeschafft wurden aus? Kann auch in diese Güter vollstreckt werden?
 Das hängt davon ab, wem diese Güter gehören. Stehen sie in Ihrem Eigentum, kann auch in sie vollstreckt werden. Stehen die Güter im gemeinsamen Eigentum mit Ihrer jetzigen Frau, kann ebenfalls in sie vollstreckt werden. Findet der Gerichtsvollzieher pfändbare Güter in Ihrer Wohnung vor, wird er Sie pfänden und verwerten. Dritte Personen, die Eigentumsansprüche an diesen Gütern geltend machen, müssen ihr Eigentum daran beweisen und im Zweifel mit der Drittwiderspruchsklage vorgehen. Denn regelmäßig sieht man Gütern und Vermögensgegenständen nicht die Eigentumsverhältnisse an. Der Gerichtsvollzieher handelt deshalb in jedem Fall rechtmäßig. Bei beweglichen Sachen wird der Miteigentumsanteil gepfändet und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen, § 857 Abs. 1 ZPO. Der Gläubiger kann dann den gepfändeten Miteigentumsanteil entweder versteigern lassen oder die Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft betreiben nach § 751 S. 2 BGB.


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bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen.Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, die betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten.Der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei der Flughafentransfer Schafberger gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der Flughafentransfer Schafberger wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.
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 Verarbeitet die Flughafentransfer Schafberger personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der Flughafentransfer Schafberger der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die Flughafentransfer Schafberger die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.
 Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der Flughafentransfer Schafberger zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
 Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt an jeden Mitarbeiter der Flughafentransfer Schafberger oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
 Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die Flughafentransfer Schafberger angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.


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BVerwG, 07.12.1972 - III C 87.71 - dejure.org
 BVerwG, 07.12.1972 - III C 87.71
 https://dejure.org/1972,673
 BVerwG, 07.12.1972 - III C 87.71 (https://dejure.org/1972,673)
 BVerwG, Entscheidung vom 07.12.1972 - III C 87.71 (https://dejure.org/1972,673)
 BVerwG, Entscheidung vom 07. Dezember 1972 - III C 87.71 (https://dejure.org/1972,673)
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 Verlust des nicht dinglich gesicherten Wohnrechts - Begriff des privatrechtlich geldwerten Anspruchs - Wohnrecht als Wirtschaftsgut - Verlust von Wohnraum als Vertreibungsschaden eigener Art - Feststellungsfähigkeit von Nutzungsschäden
 VG Berlin, 04.05.1971 - IX A 117.69
 BVerwGE 41, 250
 Die Schadensfeststellung an diesem schuldrechtlichen Anspruch war - anders als etwa bei nicht dinglich gesicherten Wohnrechten - nicht durch § 13 BFG ausgeschlossen (vgl. auch Urteil vom 7. Dezember 1972 - BVerwG 3 C 87.71 - BVerwGE 41, 250 ).
 BVerwG, 12.12.1977 - 6 B 27.77
 Das angefochtene Urteil weicht nicht von den in der Beschwerdeschrift angeführten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Dienstpostenbewertung ab (vgl. u.a. BVerwGE 36, 192; 36, 218 [BVerwG 28.10.1970 - VI C 48/68]; 38, 269 [BVerwG 14.07.1971 - V C 28/70]; 41, 253) [BVerwG 07.12.1972 - III C 87/71].
 BVerwG, 09.12.1976 - 3 C 48.76
 Unentgeltliches Wohnrecht - Vertreibungsbedingter Verlust - Hauptentschädigung - ...
 Der vertreibungsbedingte Verlust eines privatrechtlich begründeten und dinglich gesicherten unentgeltlichen Wohnrechts ist zum Zwecke der Gewährung von Hauptentschädigung im Sinne des LAG § 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d nur feststellungsfähig, wenn es den Berechtigten über die eigene tatsächliche Nutzungsmöglichkeit hinaus mit Wirkung gegen Dritte erlaubt war, anderen Personen die Ausübung des Wohnrechts gegen Entgelt zu gestatten (Fortführung der Rechtsprechung in den Urteilen vom 02.07.1964 - BVerwG III C 191.62 - (Buchholz 427.2 § 17 Nr. 10a = ZLA 1964, 283), vom 08.12.1966 - BVerwGE III C 149.65 - (BVerwGE 25, 336 = Buchholz 427.3 § 12 Nr. 112) und vom 07.12.1972 - BVerwG III C 87.71 - (BVerwGE 41, 250 = Buchholz 427.6 § 7 Nr. 4 = ZLA 1973, 101)).
 BVerwG, 21.02.1974 - III C 92.72
 Rücknahme der Klage hinsichtlich der Schadensfeststellung an einem ...
 Der Senat hat schon wiederholt entschieden, daß kein Grund besteht, inhaltsgleiche Vorschriften, die einerseits im Lastenausgleichsgesetz und andererseits im Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz enthalten sind, unterschiedlich auszulegen (Urteile vom 5. September 1972 - BVerwG III C 86.71 - und 7. Dezember 1972 - BVerwG III C 87.71 - [Buchholz 427.6 - § 4 Nr. 2 sowie zu § 7 Nr. 4]).
 BVerwG, 05.05.1976 - III B 4.74
 Verlust eines dinglich gesicherten Wohnrechts durch Vertreibung als Schaden an ...
 In einem künftigen Revisionsverfahren kann voraussichtlich über die bisherige Rechtsprechung des Senats hinaus (Urteil vom 7. Dezember 1972 - BVerwG III C 87.71 - [BVerwGE 41, 250 = Buchholz 427.6 § 7 BFG Nr. 4 = ZLA 1973, 101]) die Rechtsfrage geklärt werden, ob und unter welchen Umständen der vertreibungsbedingte Verlust eines dinglich gesicherten Wohnrechts als Schaden an einem privatrechtlichen geldwerten Anspruch im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 1


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Fassung § 57 PStG a.F. bis 01.11.2013 (geändert durch Artikel 1 G. v. 07.05.2013 BGBl. I S. 1122, 2440)
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 Änderung § 57 PStG vom 01.11.2013
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 in der am 01.11.2013 geltenden Fassung
 durch Artikel 1 G. v. 07.05.2013 BGBl. I S. 1122, 2440
 (nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 7 Aufbewahrung§ 15 Eintragung in das Eheregister§ 16 Fortführung§ 21 Eintragung in das Geburtenregister§ 22 Fehlende Vornamen§ 27 Feststellung und Änderung des Personenstandes, sonstige Fortführung§ 31 Eintragung in das Sterberegister§ 34 Eheschließungen im Ausland oder vor ermächtigten Personen im Inland§ 35 Begründung von Lebenspartnerschaften im Ausland§ 36 Geburten und Sterbefälle im Ausland§ 38 Sterbefälle in ehemaligen Konzentrationslagern§ 41 Erklärungen zur Namensführung von Ehegatten§ 42 Erklärungen zur Namensführung von Lebenspartnern§ 43 Erklärungen zur Namensangleichung§ 45 Erklärungen zur Namensführung des Kindes§ 47 Berichtigung nach Abschluss der Beurkundung§ 48 Berichtigung auf Anordnung des Gerichts§ 52 Öffentliche Bekanntmachung der Entscheidung§ 53 Wirksamwerden gerichtlicher Entscheidungen; Beschwerde§ 55 Personenstandsurkunden§ 58 Lebenspartnerschaftsurkunde§ 60 Sterbeurkunde§ 73 Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen
 In die Eheurkunde werden aufgenommen
 1. die Vornamen und die Familiennamen der Ehegatten, Ort und Tag ihrer Geburt sowie die rechtliche Zugehörigkeit eines Ehegatten zu einer Religionsgemeinschaft, sofern sich die Zugehörigkeit aus dem Registereintrag ergibt,
 Ist die Ehe aufgelöst, so werden am Schluss der Eheurkunde Anlass und Zeitpunkt der Auflösung angegeben.
 1. die Vornamen und Familiennamen der Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung sowie die sich aus dem Registereintrag zum Zeitpunkt der Ausstellung der Eheurkunde ergebenden Vornamen und Familiennamen,
 2. Ort und Tag der Geburt der Ehegatten,
 3. Ort und Tag der Eheschließung,
 4. die rechtliche Zugehörigkeit eines Ehegatten zu einer Religionsgemeinschaft, sofern sich die Zugehörigkeit aus dem Registereintrag ergibt.
 Ist die Ehe aufgelöst oder ist das Nichtbestehen der Ehe festgestellt, so ist dies unter Angabe des Anlasses und Zeitpunkts am Ende der Eheurkunde im Feld „Weitere Angaben aus dem Register" anzugeben; Gleiches gilt für die Todeserklärung oder gerichtliche Feststellung der Todeszeit eines Ehegatten sowie für die Nichtigerklärung der Ehe.
 Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/7606/al41882-0.htm


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§ 42a ThürVwVfG, Genehmigungsfiktion | Gesetze auf anwalt24.de
 § 42a ThürVwVfG, Genehmigungsfiktion Suche
 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG) Landesrecht Thüringen...§ 42a ThürVwVfG, Genehmigungsfiktion§ 43 ThürVwVfG, Wirksamkeit des Verwaltungsaktes§ 44 ThürVwVfG, Nichtigkeit des Verwaltungsaktes§ 45 ThürVwVfG, Heilung von Verfahrens- und Formfehlern§ 46 ThürVwVfG, Folgen von Verfahrens- und Formfehlern§ 47 ThürVwVfG, Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes§ 48 ThürVwVfG, Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes§ 49 ThürVwVfG, Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes§ 49a ThürVwVfG, Erstattung, Verzinsung§ 50 ThürVwVfG, Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren§ 51 ThürVwVfG, Wiederaufgreifen des Verfahrens§ 52 ThürVwVfG, Rückgabe von Urkunden und Sachen§ 53 ThürVwVfG, Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt§ 54 ThürVwVfG, Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages§ 55 ThürVwVfG, Vergleichsvertrag§ 56 ThürVwVfG, Austauschvertrag§ 57 ThürVwVfG, Schriftform§ 58 ThürVwVfG, Zustimmung von Dritten und Behörden§ 59 ThürVwVfG, Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages§ 60 ThürVwVfG, Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen§ 61 ThürVwVfG, Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung...§ 98 ThürVwVfG
 § 42a ThürVwVfG, Genehmigungsfiktion
 § 42a ThürVwVfGThüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürVwVfGReferenz: 2010-1Abschnitt: Teil III – Verwaltungsakt → Abschnitt 1 – Zustandekommen des Verwaltungsaktes (1) Eine beantragte Genehmigung gilt nach Ablauf einer für die Entscheidung festgelegten Frist als erteilt (Genehmigungsfiktion), wenn dies durch Rechtsvorschrift angeordnet und der Antrag hinreichend bestimmt ist. Die Bestimmungen über die Bestandskraft von Verwaltungsakten und über das Rechtsbehelfsverfahren gelten entsprechend.(2) Die Frist nach Absatz 1 Satz 1 beträgt drei Monate, soweit durch Rechtsvorschrift nichts Abweichendes bestimmt ist. Die Frist beginnt mit Eingang der vollständigen Unterlagen. Sie kann einmal angemessen verlängert werden, wenn dies durch die Schwierigkeit der Angelegenheit gerechtfertigt ist. Die Fristverlängerung ist zu begründen und rechtzeitig mitzuteilen.(3) Auf Verlangen ist demjenigen, dem der Verwaltungsakt nach § 41 Abs. 1 hätte bekannt gegeben werden müssen, der Eintritt der Genehmigungsfiktion schriftlich zu bescheinigen.
 § 42 ThürVwVfG, Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt§ 43 ThürVwVfG, Wirksamkeit des Verwaltungsaktes


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§ 129b GWB (weggefallen) | Gesetze auf anwalt24.de
 § 129b GWB (weggefallen) Suche
 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Bundesrecht...§ 129b GWB (weggefallen)§ 130 GWB, Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere ...§ 131 GWB, Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Personenverkehrsleistungen im...§ 132 GWB, Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit§ 133 GWB, Kündigung von öffentlichen Aufträgen in besonderen Fällen§ 134 GWB, Informations- und Wartepflicht§ 135 GWB, Unwirksamkeit§ 136 GWB, Anwendungsbereich§ 137 GWB, Besondere Ausnahmen§ 138 GWB, Besondere Ausnahme für die Vergabe an verbundene Unternehmen§ 139 GWB, Besondere Ausnahme für die Vergabe durch oder an ein Gemeinschaftsunt...§ 140 GWB, Besondere Ausnahme für unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigke...§ 141 GWB, Verfahrensarten§ 142 GWB, Sonstige anwendbare Vorschriften§ 143 GWB, Regelung für Auftraggeber nach dem Bundesberggesetz§ 144 GWB, Anwendungsbereich§ 145 GWB, Besondere Ausnahmen für die Vergabe von verteidigungs- oder sicherhei...§ 146 GWB, Verfahrensarten§ 147 GWB, Sonstige anwendbare Vorschriften§ 148 GWB, Anwendungsbereich§ 149 GWB, Besondere Ausnahmen...Anlage 1 GWB (weggefallen)
 § 129b GWBGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)BundesrechtAbschnitt 2 – Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber → Unterabschnitt 2 – Vergabeverfahren und AuftragsausführungTitel: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GWBGliederungs-Nr.: 703-5Normtyp: Gesetz(weggefallen)
 § 129a GWB (weggefallen)§ 130 GWB, Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere...


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Rechtsschutz bei Ablehnung von Bewerbungen
 Konkurrentenstreit im Rahmen einer Stellenausschreibung
 In einer Vielzahl von uns geführten Verfahren vor den zuständigen Verwaltungsgerichten / Arbeitsgerichten mussten wir feststellen, dass den ausschreibenden öffentlichen Stellen sehr oft die verwaltungsrechtliche / arbeitsrechtliche Brisanz der in der Ausschreibung festgelegten Anforderungen (Stellenprofil) an die zu besetzende Stelle nicht bekannt ist. Deshalb unterlaufen den Behörden hier sehr oft Ermessensfehler die zwingend zu fehlerhaften Stellenbesetzungen führen, weshalb unterlegene Mitbewerber oftmals erfolgreich mittels den jeweils zulässigen Rechtsmitteln dagegen vorgehen können.
 Das Bundesverwaltungsgericht hat erneut im Urteil vom 16.08.2001 (2 A 3.00) die Bedeutung des Anforderungsprofils einer Stellenausschreibung bei einer Stellenausschreibung hervorgehoben. Diese Grundsätze lassen sich auch auf die entsprechenden Verfahren vor der Arbeitsgerichtsbarkeit übertragen.
 1.Bei der Auswahl unter den Bewerbern um eine ausgeschriebene Stelle hat der Dienstherr die Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG zu beachten.
 2.Das anlässlich einer Stellenausschreibung festgelegte "Anforderungsprofil" der zu besetzenden Stelle bleibt für den Dienstherrn bei der Auswahl der Bewerber verbindlich.
 Die Auswahl unter Bewerbern, hat gemäß Art. 33 Abs. 2 GG und den die Verfassungsnorm konkretisierenden Vorschriften allein nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu erfolgen. Durch die Bestimmung eines Anforderungsprofils der ausgeschriebenen Stelle legt der Dienstherr die Kriterien für die Auswahl der Bewerber fest. Für das Auswahlverfahren bleibt die Stellenbeschreibung verbindlich. Die in der Ausschreibung benannten Anforderungen an die zu besetzende Stelle bestimmen objektiv die Kriterien, die der Bewerber erfüllen muss. An ihnen werden die Eigenschaften und Fähigkeiten der Bewerber um die Stelle gemessen, um eine optimale Besetzung zu gewährleisten. Im Auswahlverfahren ist der Dienstherr an das von ihm entwickelte Anforderungsprofil gebunden, da er andernfalls in Widerspruch zu dem selbst gesteckten Ziel bestmöglicher Aufgabenwahrnehmung gerät. Ob der Dienstherr diese Auswahlkriterien beachtet hat, unterliegt in vollem Umfange gerichtlicher Kontrolle.
 Erst wenn mehrere Bewerber allen Anforderungskriterien gerecht werden, haben - in der Regel durch Beurteilungen / Zeugnisse ausgewiesene - Abstufungen der Qualifikation Bedeutung. Unter dieser Voraussetzung bleibt es der ermessensfehlerfreien Entscheidung des Dienstherrn überlassen, welchen der zur Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zu rechnenden Umstände er das größere Gewicht beimisst (vgl. auch Beschluss vom 10.11.1993 - BVerwG 2 ER 301.93 -, Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 50 S. 12). Aber auch bei dieser Entscheidung muss der Dienstherr die Gewichtung seiner Ausschreibung berücksichtigen. Deshalb ist es vorteilhaft, wenn der Bewerber die Gewichtung (die Bedeutung der einzelnen Anforderungen) bei dem zuständigen Sachbearbeiter oder des künftigen Vorgesetzten erfragt in einem Gedächtnisprotokoll festhält.
 Gegen die erfolgte Vergabe der Stelle an einen Konkurrenten kann der unterlegen Bewerber nach bisheriger Rechtsprechung in der Regel nichts mehr unternehmen; die Stelle ist verbraucht. Nach einer jüngsten Entscheidung des BVerwG soll aber nunmehr in bestimmten Fällen auch die Rückgängigmachung der Stellenbesetzung in Betracht kommen. Es bleibt hierzu die Rechtsprechung der OVG’s abzuwarten.
 Selbst wenn der übergangene Mitbewerber einen Fehler in der Auswahlentscheidung nachweisen kann, scheiterte die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches aus Amtspflichtverletzung bzw. Fürsorgepflichtverletzung bislang spätestens am Kausalitätsnachweis oder am Verschulden, welches rechtliche Voraussetzung eines Schadensersatzanspruches ist. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH vom 06.04.1995 ? III ZR 183/94 = NJW 1995, 2344 ff.)


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ist bei der Durchsetzung eines Schadensersatzanspruches allerdings durchaus hilfreich. Dem unterlegenen Mitbewerber werden nunmehr Beweiserleichterungen nach § 287 ZPO zuerkannt, weshalb bei einem frühzeitigen und aktenkundigen Hinweis der Mitbewerber an die Behörde auf ihre Amtspflichten Schadensersatzansprüche künftig bessere Chancen haben dürften. Somit verbleibt es auch weiterhin bei der effektiven Möglichkeit, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO den Vollzug der Stellenbesetzung durch den Konkurrenten zu verhindern und in diesem Eilverfahren eine sog. Stellenbesetzungssperre zu erreichen. Eine solche Sperre verbietet dem Dienstherrn, die zur Besetzung vorgesehene Stelle an den Konkurrenten zu vergeben, obwohl der Beamte nach seinen Beurteilungsergebnissen der geeignetere, leistungsbessere und befähigtere Kandidat für diese Beförderung ist.
 Der nicht ausgewählte Bewerber muss nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts rechtzeitig eine Mitteilung des Dienstherrn erhalten, so dass er einstweiligen Rechtsschutz in Anspruch nehmen kann. Dies ist den Behörden oftmals unbekannt oder wird unter Verletzung von bestehenden Amtspflichten auch gerne vergessen. Hierauf sollte die Behörde deshalb in höflicher Form frühzeitig hingewiesen werden, auch unter dem Risiko, dass sich der zuständige Sachbearbeiter beleidigt oder gar bedroht fühlt. Jedenfalls stärkt ein solcher aktenkundiger Hinweis die Chancen in einem Schadenersatzprozess für den Fall, dass die Behörde die Stellenbesetzung entgegen des von ihr selbst erstellten Anforderungsprofils vornimmt.
 Mitgeteilt von Rechtsanwalt Moritz (Fachanwalt für Verwaltungsrecht) und
 Rechtsanwalt Opelka (Fachanwalt für Arbeitsrecht) am 06.07.2008


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Mietrecht - Änderungen - 2019 - Modernisierung und Mietpreisbremse (09.02.2019)
 09.02.2019 - Änderungen beim Mietrecht - 2019 - Modernisierung und Mietpreisbremse. 2019 bringt mit dem Mietrechtsanpassungsgesetz (MietAnpG) einige Änderungen (Regelung) für Mieter. ...
 2019 bringt mit dem Mietrechtsanpassungsgesetz (MietAnpG) einige Änderungen (Regelung) für Mieter. Im Mittelpunkt stehen die Änderungen für die Umlage der Modernisierungskosten und die Rügemöglichkeit bei Verstößen eines Vermieters gegen die Mietpreisbremse.
 Mietrecht - Bestehende Mieterrechte werden gestärkt
 Mietrecht - Änderungen - 2019 - Modernisierung und Mietpreisbremse
 2019 bringt mit dem Mietrechtsanpassungsgesetz (MietAnpG) einige Änderungen (Regelung) für Mieter.
 Der Name der Regelung ist "Gesetz zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache". Im Mittelpunkt stehen die Änderungen für die Umlage der Modernisierungskosten und die Rügemöglichkeit bei Verstößen eines Vermieters gegen die Mietpreisbremse.
 Bestehende Mieterrechte werden gestärkt. Auch bisherige Anforderungen an den Vermieter bei der Berechnung der Modernisierungsumlage werden erleichtert.
 Änderungen bei der Mietpreisbremse:
 Bei der Höhe der Mietpreisbremse (in angespannten Wohnungsmärkten) ändert sich nichts. Es bleibt nach § 556 d BGB dabei, dass eine Mieterhöhung von bis zu 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete zulässig ist.
 Die Orientierungshilfe, welche Mieten als örtliche Vergleichsmiete herangezogen werden dürfen, wird auf den örtlichen Mietspiegel beschränkt. Bis 2018 konnten Vermieter sich für den angemessenen Mietpreis an den Mieten aus Nachbargebäuden orientieren. Bis 2018 reichte aus, sich zur Begründung der Miethöhe auf 3 vergleichbare Nachbargebäude zu beziehen.
 Weitere Neuerung ist, dass die Modernisierungsumlage bei Erstvermietung der Mietpreisbremse unterfällt. Ausnahme gibt es allerdings für umfassende Sanierungsmaßnahmen, die mehr als 1/3 eines vergleichbaren Neubaus kosten.
 Der bisherige Bestandsschutz für Mieten
 die bereits für den alten Mieter mehr als 10 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete betrugen, bleibt bestehen.
 Möblierte Wohnungen und Neubauten, die nach dem 01.10.2014 erstmals vermietet wurden, fallen nicht unter die Mietpreisbremse.
 Neue Obergrenze der Umlagenhöhe bei Wiedervermietung und Bestandsmietverhältnis.
 Die Modernisierungsumlage, das was Vermieter nach (typischen) Modernisierungsmaßnahmen im Sinne des § 555 b BGB auf Mieter im Rahmen einer Mieterhöhung aufbürden kann, wird eingeschränkt:
 Die mögliche Mieterhöhung bei der Modernisierungsumlage bei einer Wiedervermietung wird von bisher 11 Prozent auf
 herabgesetzt (vgl. § 559 Abs. 1 BGB).
 Für ein laufendes Mietverhältnis wird die Modernisierungsumlage auf 3 Euro/m2 innerhalb der folgenden 6 Jahre, bzw. auf 2 Euro/m2 bei Mieten unterhalb von 7 Euro/m2 begrenzt (vgl. § 559 Abs. 3 a BGB).
 Durch das neue Gesetz ändert sich auch die Berechnung der Modernisierungsumlage. Es wird Vermietern ein vereinfachtes Verfahren gemäß dem § 559 c BGB ermöglicht: Bisher hatten Vermieter bei allen Investitionen bis zu 10.000 Euro je Wohneinheit alle Modernisierungsarbeiten einzelnen aufzulisten.
 Ab 2019 ist das Verfahren für Vermieter anders, denn 30 % der investierten Summe kann der Vermieter als Erhaltungsaufwand abziehen und die restlichen
 70 % als Modernisierungskosten
 auf die Mieter umlegen, vgl. § 559 c Abs. 1 BGB.
 Wichtig ist aber u.a., dass der Vermieter in der Modernisierungsankündigung und in der Mieterhöhungserklärung angibt, dass er die Mieterhöhung nach dem vereinfachten Verfahren berechnet hat, § 559 c Abs. 3 und Abs. 5 BGB.
 Außerdem


text:
kann der Vermieter gemäß § 559 c Abs. 4 BGB innerhalb von fünf Jahren nach Zugang der Mieterhöhungserklärung beim Mieter keine weiteren Mieterhöhungen nach § 559 geltend machen,
 wenn er eine Mieterhöhung im vereinfachten Verfahren geltend macht. Davon gibt es zwei Ausnahmen:
 1) Eine Ausnahme soll dann gelten, wenn der Vermieter in diesem Zeitraum Modernisierungsmaßnahmen auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung durchzuführen hat und er diese Verpflichtung bei Geltendmachung der Mieterhöhung im vereinfachten Verfahren nicht kannte oder kennen musste.
 2) Die andere Ausnahme ist der Fall, dass eine Modernisierungsmaßnahme auf Grund eines Beschlusses von Wohnungseigentümern durchgeführt wird, der frühestens zwei Jahre nach Zugang der Mieterhöhungserklärung beim Mieter gefasst wurde.
 Auskunftspflicht über bisherige Miete § 556 g Abs. 1a BGB
 Neu ist, dass der Vermieter den Wohnungsbewerbern offenlegen muss, was er bisher als Mieter für die Mietwohnung verlangt hat,
 wenn er sich für sein Mietverlangen auf die bisherige Miete bezieht.
 Nach § 556 e Abs. 1 S. 1 BGB kann der Vermieter von einem neuen Mieter die gleiche Miete verlangen, die der vorherige Mieter zuletzt gezahlt hat (die sog. Vormiete). Selbst wenn sie höher ist als die nach der Mietpreisbremse in § 556 d Abs. 1 BGB bestimmte zulässige Miete.
 Beruft sich ein Vermieter auf diese Vorschrift des § 556 e BGB, bekommen Wohnungsbewerber jetzt ein gesetzliches Auskunftsrecht zur Miete des Vormieters nach § 556 g Abs. 1 a BGB iVm § 556 g Abs. 3 BGB:
 Danach sind Vermieter verpflichtet, einem Mieter vor Abschluss des Mietvertrages unaufgefordert Auskunft über die zuvor für die Wohnung vereinbarte Miete zu erteilen, wenn sie eine Miete verlangen wollen, die über der nach der Mietpreisbremse an sich zulässigen Miete liegt und das mit der Vormiete begründen im Sinne des § 556 e Abs. 1 BGB.
 Das gilt auch für die anderen Ausnahmen von der Mietpreisbremse, die eine höhere Miete zu lassen. Nach § 556 g Abs. 1 a S. 1 BGB iVm § 556 g Abs. 3 BGB müssen Vermieter über diese Umstände unaufgefordert Auskunft erteilen. Das gilt besonders für folgende Sache:
 - Erstmalige Nutzung und Vermietung von Neubauten nach dem 1.10.2014,
 vgl. § 556 g Abs. 1 a S. 1 Nr. 3 BGB iVm § 556 f Satz 1 BGB
 - Erstmalige Vermietung nach umfassender Modernisierung,
 vgl. § 556 g Abs. 1 a S. 1 Nr. 4 BGB iVm § 556 f Satz 2 BGB
 - Vorangegangene Modernisierung,
 vgl. § 556 g Abs. 1 a S. 1 Nr. 2 BGB iVm § 556 e Abs. 2 BGB
 Kommt der Vermieter seiner Verpflichtung nicht nach, werden für die Rechtsfolge in dem neuen Gesetz drei Sachvarianten unterschieden:
 Erteilt der Vermieter die Auskunft nicht, kann er sich nicht auf eine nach § 556e oder § 556f zulässige Miete berufen § 556 g Abs. 1 a S. 2 BGB.
 Das bedeutet, selbst wenn eine Ausnahme vorliegt, kann er höchstens die nach der Mietpreisbremse zulässige Miete, also maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen.
 Erteilt der Vermieter die Auskunft nicht, holt das aber in der vorgeschriebenen Form nach, kann


text:
er sich erst zwei Jahre nach Nachholung der Auskunft auf eine nach § 556e oder § 556f zulässige Miete berufen, § 556 g Abs. 1 a S. 3 BGB.
 Wird die Auskunft nicht in der vorgeschriebenen Form erteilt, so kann sich der Vermieter erst dann auf eine nach § 556e oder § 556f zulässige Miete berufen, wenn er die Auskunft in der vorgeschriebenen Form nachgeholt hat, § 556 g Abs. 1 a S. 4 BGB.
 Zu hohe Miete: Verstoß leichter nachweisbar
 Durch das neue Gesetz im Jahr 2019 ändert sich die Rügepflicht des Mieters, wenn er gegen einen Verstoß des Vermieters gegen die Mietpreisbremse vorgehen will:
 Wo Mieter bisher den Verstoß des Vermieters beweisen und begründen mussten reicht ab sofort ein Hinweis auf den Verstoß (die sog. einfache Rüge).
 Im Übrigen bleiben die Rechtsfolgen für Vermieter, die eine zu hohe Miete verlangen gleich: Steht der Verstoß fest - ist die zu viel gezahlte Miete - an den Mieter zurückzugeben § 556 g Abs. 1 S. 3 und Abs. 2 BGB.
 Bei einer (unangemessen) hohen Miete im Sinne des § 5 Wirtschaftsstrafgesetzes handelt der Vermieter ordnungswidrig und kann mit der Zahlung eines Bußgeldes in Höhe von bis zu 50.000 Euro je Fall bestraft werden. Nach § 5 Abs. 2 S. 1 Wirtschaftsstrafgesetz sind Mieten (dann unangemessen) hoch, die infolge der Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen die üblichen (Tages-) Entgelte um mehr als zwanzig Prozent übersteigen, die in der Gemeinde oder in vergleichbaren Gemeinden für die Vermietung von Räumen vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage oder/und verbundene Nebenleistungen in den letzten vier Jahren vereinbart oder, von Erhöhungen der Betriebskosten abgesehen, geändert worden sind.
 Für Vermieter die ihre Mieter "Herausmodernisieren" wollen, drohen nun schärfere Rechtsfolgen: Zum einen erwartet Vermieter ein Bußgeld von bis zu 100.000 Euro nach § 6 Wirtschaftsstrafgesetz und zum anderen können Mieter nach dem § 559 d BGB auf Schadensersatz klagen.
 Vom "Herausmodernisieren" spricht man, wenn Vermieter gezielt umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen ankündigen, um Mieter zur Kündigung veranlassen. Die Absicht des Vermieters zu modernisieren besteht dann meist nicht oder nicht in dem entsprechenden Umfang.
 Es geht dem Vermieter schlicht darum die Mieter aus den Wohnungen zu bekommen, um dann mit einer höheren Miete an neue Mieter vermieten zu können.
 Um diesem Verhalten vorzubeugen, wird dies jetzt als eine strafbare Handlung gesehen: Nach § 6 Wirtschaftsstrafgesetz zählt das sog. "Herausmodernisieren" nun zur Ordnungswidrigkeit der Durchführung einer baulichen Veränderung in missbräuchlicher Weise.
 Demnach handelt ein Vermieter ordnungswidrig, wenn er "in der Absicht, einen Mieter von Wohnraum zur Kündigung oder zur Mitwirkung an der Aufhebung des Mietverhältnisses zu veranlassen, eine bauliche Veränderung in einer Weise durchführt oder durchführen lässt, die geeignet ist, zu erheblichen, objektiv nicht notwendigen Belastungen des Mieters zu führen".
 Damit der betroffene Mieter in einem Fall des "Herausmodernisieren" gemäß §§ 280, 281 BGB Schadensersatz verlangen kann, ist der § 559 d BGB eingefügt worden. Dieser Paragraph stellt ein Vermutungsregelung auf, ab wann eine Pflichtverletzung bei der Ankündigung oder Durchführung einer baulichen Veränderung vorliegt.
 So wird gesetzlich vermutet, dass der


text:
Vermieter seine Pflichten aus dem Schuldverhältnis verletzt hat, wenn
 Das bedeutet, beginnt der Vermieter die angekündigten Modernisierungsarbeiten zukünftig nicht innerhalb von zwölf Monaten oder
 lässt er die Arbeiten nach Beginn mehr als zwölf Monate ruhen und kündigt eine Mieterhöhung von mindestens 100 Prozent an, wird darin eine Pflichtverletzung des Vermieters vermutet.
 Dasselbe gilt, wenn zwar eine geringere Mieterhöhung angekündigt ist, die Modernisierungsmaßnahme aber so durchgeführt wird, dass der Mieter erheblich belastet wird.
 Den Gegenbeweis kann der Vermieter nur dadurch bringen, dass er einen nachvollziehbaren objektiven Grund für sein Handeln vorbringt.
 Sozialträger / Wohlfahrtspflege
 Es gibt eine weitere Neuregelung: Die Einführung des § 578 Abs. 3 BGB der die Geltung des Wohnraummietrechts auch für Sozialträger als anwendbar erklärt.
 Danach sind auf Verträge über die Anmietung von Räumen durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder einen anerkannten privaten Träger der Wohlfahrtspflege, die geschlossen werden, um die Räume Personen mit dringendem Wohnungsbedarf zum Wohnen zu überlassen nun (weite) Bereiche des Wohnraummietrechts und der mieterschützenden Vorschriften anwendbar.
 Das Mietrecht / Mietrechtsanpassungsgesetz (MietAnpG) ist ein komplexes Thema, weshalb es sich oft lohnt, sie zu prüfen oder von einem Rechtsanwalt - Fachanwalt für Mietrecht - prüfen zu lassen.
 Rechtstipps...
 Wer mehr über das Miete erfahren möchte, findet alle wichtigen Informationen bei Google.com
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 Änderungen beim Mietrecht
 MietAnpG, Miethöhe, Modernisierungskosten
 • URL: http://www.kiesner.org/archiv/Wohnraum/mietrecht-aenderungen-2019.html


text:
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 09.10.2011, 14:12 #1
 Aufschiebende Wirkung_wie lange andauernd?
 ich habe gegen eine EGV als VA Widerspruch eingelegt und die aufschiebende Wirkung beantragt. Anschließend habe ich die aufschiebende Wirkung auch beim Sozialgericht beantragt. Die aufschiebende Wirkung wurde dann vom JC eingeräumt. Im Widerspruchsbescheid des JC wurde mir dann mitgeteilt, dass alle Verpflichtungen rechtmäßig seien. Ich habe dann gegen die EGV als VA, bzw. den Widerspruchsbescheid, Klage beim Sozialgericht eingereicht, jedoch nicht die erneut die aufschiebende Wirkung beantragt. Jetzt fordert das JC, dass ich den Verpflichtungen aus der EGV nachkomme und diese rückwirkend nachweise.
 Jetzt frage ich mich, bis zu welchem Zeitpunkt die aufschiebende Wirkung denn nun andauert. Oder, muss ich jetzt, wo die Klage beim SG eingereicht ist, den Verpflichtungen aus der EGV nun doch wieder nachkommen, auch rückwirkend?
 Kann man den (erneuten) Antrag auf aufschiebende Wirkung beim SG, auch verspätet, der Klage noch hinzufügen?
 Würde mich sehr freuen, wenn sich jemand damit auskennen würde!
 AW: Aufschiebende Wirkung_wie lange andauernd?
 Wenn das JC der aufscheibenden Wirkung statt gegeben hat, gilt die auch für das Klageverfahren (Widerspruch und Klage haben aufschiebende Wirkung). Dabei ist es egal, was die im Widerspruch schreiben. Du solltest auch jede Folge-EGV-VA direkt mit zum Gegenstand des Verfahrens machen.
 Es kann gut sein, dass duch nun im Falle einer Sanktion eine einstweilige Anordnung beantragen musst. Begründen tust du diese dann mit dem Stattgegeben der aufschiebende Wirkung und der anhängigen Klage.
 Wenn das JC der aufscheibenden Wirkung statt gegeben hat, gilt die auch für das Klageverfahren (Widerspruch und Klage haben aufschiebende Wirkung). Dabei ist es egal, was die im Widerspruch schreiben.
 Im Widerspruchsbescheid des JC steht:
 Die mit Bescheid vom XX.XX.2011 nach § 86 Abs. 3 SGG ausgesprochene Aussetzung der sofortigen Vollziehung der Eingliederungsvereinbarung vom (Datum) endet mit Erlass dieses Widerspruchsbescheides.
 Anschließend habe ich die aufschiebende Wirkung auch beim Sozialgericht beantragt.
 Und wie hat das Gericht entschieden?
 Fest steht, wenn das SG die aufschiebende Wirkung angeordnet hat, gilt das grundsätzlich für das Widerspruchsverfahren und alle weiteren zulässigen Rechtswege.
 Wenn das JC der aufscheibenden Wirkung statt gegeben hat, gilt die auch für das Klageverfahren (Widerspruch und Klage haben aufschiebende Wirkung).
 Und da bin ich mir nicht so sicher. Es kommt imho sehr darauf an, wie a) der Antrag genau formuliert wurde und b) mit welchen Worten das arge Pack die aufschiebende Wirkung bestätigt hat.
 09.10.2011, 15:12 #5
 Der Antrag auf aufschiebende Wirkung wurde von mir parallel im Widerspruchsbescheid an das JC und im Antrag an das Sozialgericht beantragt. Das JC hatte dann von sich aus, bevor das SG entschieden hatte, die aufschiebende Wirkung eingeräumt. Daraufhin kam eine Anfrage des SG, ob ich den Antrag zurücknehme, da das JC ja hierüber bereits entschieden habe. Habe den Antrag dann (beim SG) zurückgenommen.
 zu a) ich hatte die Begründungen meines Widerspruchsbescheides wiederholt; die Verpflichtungen seien nicht erfüllbar und


text:
beantrage daher die aufschiebende Wirkung
 Grußformel und Name,
 hiermit bestätige ich Ihnen die aufschiebende Wirkung Ihres Widerspruches vom (Datum) gegen den Verwaltungsakt vom (Datum) (Ersetzung einer Eingliederungsvereinbarung).
 Rechtsbehelfsbelehrung: Dieser Bescheid ist gemäß § 86 SGG Gegenstand des Widerspruchsverfahrens.
 09.10.2011, 15:29 #6
 Damit gilt die aufschieende Wirkung auch für das Klageverfahren. Auf etwas anderes brauchst Du dich nicht einlassen. Es kann sein, dass dein SB so etwas nicht weiß. Aber die Widerspruchsstelle wusste es schon.
 Es wird jetzt ganz aktuell die nächste Sanktion wegen nicht erfüllter Verpflichtungen aus der EGV als VA von der SB in Stellung gebracht. Deshalb meine Anfrage.
 Danke vielmals für die Information!
 Ok, damit sollte es in Ordnung sein und die aufschiebende Wirkung auch für das Klageverfahren fortbestehen.
 Btw. haben die sich im Widerspruchsbescheid tatsächlich auf § 86 SGG Abs. 3 (den Teil hast Du aus Deinem Beitrag gelöscht) bezogen. Das wäre ein köstlicher Schnitzer.
 09.10.2011, 16:09 #9
 Danke, das war mir so nicht klar. Habe angenommen, dass die eingeräumte aufschiebende Wirkung (des JC) vielleicht nur bis zum Zugang deren Widerspruchsbescheides Gültigkeit haben könnte.
 Ich habe das Zitat aus Nachricht #3 gelöscht, weil es nicht die Antwort auf Deine Frage b) war. Dies habe ich erst später gemerkt. Das Zitat in Nachricht #3 entspricht wortwörtlich dem Text des Widerspruchsbescheides des JC.
 Um den Schnitzer zu verstehen, muss ich jetzt erst einmal den Gesetzestext von § 86 Abs. 3 SGG nachlesen.
 09.10.2011, 16:33 #10
 Das Zitat in Nachricht #3 entspricht wortwörtlich dem Text des Widerspruchsbescheides des JC.
 Da wirst Du ziemliche Schwierigkeiten bekommen. Der 86 hat nämlich nur einen und keine 3 Absätze.
 (Der 86a schon und der wäre an der Stelle richtig gewesen.)
 09.10.2011, 17:04 #11
 ich sehe gerade, dass im Bescheid der vom JC eingeräumten aufschiebenden Wirkung vom § 86 SGG (nicht § 86a SGG) die Rede ist.
 Im Widerspruchsbescheid, der sich auch auf obigen Bescheid bezieht, ist dann, obigen Bescheid korrigierend, tatsächlich von § 86a Abs. 3 SGG die Rede!
 09.10.2011, 19:19 #12
 mach dir da keinen großen Kopf. Gegenüber dem SG haben die ja ein Anerkenntnis der aufschiebenden Wirkung gegeben. Folgerichtig ist dieses Anerkenntnis auch Gegenstand des Klageverfahrens. Eine Verböserung darf jetzt duch einen Widerspruch nicht eintreten. Der Widerspruch kann zwar deinen Begehren nach aufschiebender Wirkung ablehnen, jedoch ist für das Klageverfahren das Anerkenntnis der aufschiebenden Wirkung maßgeblich.
 Sollten jetzt Folgen aus der EGV-VA erfolgen wäre dies eine Verböserung und keineswegs zulässig.
 Eine Verböserung darf jetzt duch einen Widerspruch nicht eintreten. Der Widerspruch kann zwar deinen Begehren nach aufschiebender Wirkung ablehnen, jedoch ist für das Klageverfahren das Anerkenntnis der aufschiebenden Wirkung maßgeblich.
 ich habe mir den § 86a Abs.3 SGG jetzt auch einmal angesehen und mich hatte der letzte Satz des Absatzes 3 irritiert:
 Die Stelle kann die Entscheidung jederzeit ändern oder aufheben.
 Vielleicht habe ich aber auch diesen Satz im Zusammenhang falsch interpretiert.
 27.10.2011, 00:57 #14
 Dabei ist es egal, was die im Widerspruch schreiben.
 Habe jetzt trotzdem einen Sanktionsbescheid erhalten!
 Zur Begründung heisst es u.a., dass die vormals vom JC eingeräumte aufschiebende


text:
Wirkung mit dem anschließenden Widerspruchsbescheid des JC's wieder aufgehoben wurde.
 Wie ich jetzt vorzugehen habe, steht ja bereits oben.
 Hat in ähnlichen Fällen schon einmal jemand Strafanzeige wegen Nötigung gestellt?
 31.10.2011, 01:54 #15
 02.11.2011, 15:15 #16
 Ich habe zwischenzeitlich eine Sanktion erhalten, weil ich den Verpflichtungen aus der EGV als VA nicht ausreichend nachgekommen sein soll.
 Nach Ansicht des JC/SB war die vom JC eingeräumte aufschiebende Wirkung nur für die Dauer des Widerspruchsverfahrens eingeräumt. Mit dem Widerspruchsbescheid des JC's wurde die aufschiebende Wirkung dann wieder aufgehoben!
 Ich bin wegen der Sanktion nun zum SG. Der Rechtspfleger in der Rechtsantragsstelle teilte mir zum Sachverhalt mit, dass ich nun erneut die aufschiebende Wirkung zu beantragen habe/widerherzustellen lassen habe. Offensichtlich war die vormals eingeräumte aufschiebende Wirkung tatsächlich nur für die Dauer des Widerspruchsverfahrens gültig. Unglaublich diese Wortverdreherei des JC.
 andauernd, aufschiebende, lange, wirkungwie


text:
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 19.03.1964 mit dem Az.: 18-63 /* Banner Ads */
 Aktenzeichen: 18-63
 1. DIE KLAGE NACH ARTIKEL 91 DES STATUTS DER BEAMTEN DER EWG UND EAG IST GEGEN DAS ORGAN ZU RICHTEN, DEM DER BETROFFENE ANGEHÖRT; DIESES ORGAN KANN DIE GEMEINSCHAFT VOR GERICHT VERTRETEN.
 2. DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 90 DES STATUTS DER BEAMTEN DER EWG UND DER EAG SOWIE NACH ARTIKEL 73 DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN IST EIN VERFAHREN, VON DEM IN ALLEN FÄLLEN GEBRAUCH GEMACHT WERDEN KANN, IN DENEN EIN GERICHTLICHES VERFAHREN MÖGLICH IST; HIERZU GEHÖRT AUCH DER FALL, DASS DER STREIT GERADE DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER ENTLASSUNG EINES BEDIENSTETEN BETRIFFT.
 3. UNTER DEN BEGRIFF DER DAUERPLANSTELLE FALLEN NUR SOLCHE STELLEN, DIE IM HAUSHALTSPLAN DER GEMEINSCHAFT AUSDRÜCKLICH ALS " DAUERPLANSTELLEN " ODER UNTER ÄHNLICHER BEZEICHNUNG VORGESEHEN SIND.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 19. MAERZ 1964. - FRAU ESTELLE SCHMITZ, VEREHELICHTE WOLLAST, GEGEN KOMMISSION DER EWG. - RECHTSSACHE 18-63.
 DIE KLAEGERIN RICHTET IHRE KLAGE " GEGEN DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ODER GEGEBENENFALLS GEGEN DIE KOMMISSION, DIE SIE ALS STREITGEGNER BENENNT ".
 ARTIKEL 91 DES STATUTS DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT SPRICHT VON STREITSACHEN ZWISCHEN " EINER DER GEMEINSCHAFTEN " UND EINEM IHRER BEDIENSTETEN; ARTIKEL 179 EWG-VERTRAG BESTIMMT : " DER GERICHTSHOF IST FÜR ALLE STREITSACHEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEREN BEDIENSTETEN INNERHALB DER GRENZEN UND NACH MASSGABE DER BEDINGUNGEN ZUSTÄNDIG, DIE IM STATUT DER BEAMTEN FESTGELEGT SIND ODER SICH AUS DEN BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE BEDIENSTETEN ERGEBEN ".
 ALS OBERSTE ANSTELLUNGSBEHÖRDEN KÖNNEN DIE GEMEINSCHAFTSORGANE IN PROZESSEN, IN DENEN SIE IHREN BEDIENSTETEN GEGENÜBERSTEHEN, VOR GERICHT AUFTRETEN.
 NACH ARTIKEL 90 DES STATUTS IST DIE DORT GEREGELTE VERWALTUNGSBESCHWERDE VON BEAMTEN, DIE IHREM WESEN NACH DEM GERICHTLICHEN VERFAHREN VORAUSGEHT, BEI DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE DES BETREFFENDEN ORGANS EINZULEGEN. FÜR DIE KLAGE NACH ARTIKEL 91 MUSS IN ERMANGELUNG ENTGEGENSTEHENDER BESTIMMUNGEN EIN GLEICHES GELTEN. DIE KOMMISSION KANN SOMIT DIE GEMEINSCHAFT VOR GERICHT VERTRETEN.
 DIE KLAGE IST DAHER ZULÄSSIG UND ALS GEGEN DIE KOMMISSION GERICHTET ANZUSEHEN.
 II. ZU DEN VORGETRAGENEN RÜGEN
 ES ERSCHEINT ANGEBRACHT, DEN ZWEITEN KLAGEANTRAG VOR DEM ERSTEN ZU PRÜFEN. FALLS NÄMLICH DIE VON DER KLAEGERIN BEANSTANDETE " KÜNDIGUNG " RECHTMÄSSIG SEIN SOLLTE, SO KÖNNTE DIE KLAEGERIN SCHON DESHALB, WEIL SIE NICHT MEHR IM DIENST DER GEMEINSCHAFT STÜNDE, KEINEN ANSPRUCH AUF EINLEITUNG DES ÜBERLEITUNGSVERFAHRENS NACH ARTIKEL 102 DES BEAMTENSTATUTS ERHEBEN.
 1. ZUM ZWEITEN KLAGEANTRAG
 A ) DIE BEKLAGTE BESTREITET, DASS EINE " KÜNDIGUNGSENTSCHEIDUNG " ERGANGEN SEI, DENN DER VERTRAG DER KLAEGERIN SEI AUF BESTIMMTE DAUER ABGESCHLOSSEN WORDEN UND DAHER MANGELS VERLÄNGERUNG IPSO JURE AM 31. JANUAR 1963 ABGELAUFEN.
 DAS GESAMTE GESCHEHEN VOR DEM 31. JANUAR 1963 LÄSST ERKENNEN, DASS DIE NICHTVERLÄNGERUNG DES VERTRAGES DER KLAEGERIN ÜBER DIESEN ZEITPUNKT HINAUS KEINESWEGS ALS EINE BLOSSE UNTÄTIGKEIT ANZUSEHEN IST, DIE SICH ETWA GANZ VON SELBST ERGEBEN HÄTTE, SONDERN DASS SIE EINE ABSCHLIESSENDE WILLENSÄUSSERUNG DER BEKLAGTEN ZU EINER FRAGE DARSTELLTE, DIE SIE ZUR STELLUNGNAHME ZWANG.
 ES LIEGT DAHER EINE ENTSCHEIDUNG VOR.
 B ) DIE BEKLAGTE RÄUMT EIN, DASS DIESE ENTSCHEIDUNG IHREN GRUND IN DEM VERHALTEN DER KLAEGERIN BEI DEM VORFALL VOM 29. OKTOBER 1962 HATTE. DA ES


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SICH UM EIN VERFAHREN MIT UNBESCHRÄNKTER RECHTSPRECHUNG ( PLEINE JURIDICTION ) NACH ARTIKEL 91 NR. 1 DES BEAMTENSTATUTS HANDELT, KANN DER GERICHTSHOF NACHPRÜFEN, OB DIESER GRUND STICHHALTIG IST. ER STÜTZT SICH HIERBEI INSBESONDERE AUF DIE AUSSAGEN DER ZU DEM FRAGLICHEN VORFALL VERNOMMENEN ZEUGEN.
 ALS DIE KLAEGERIN VON DEM UNFALL BENACHRICHTIGT WURDE, HATTE SIE BEREITSCHAFTSDIENST; NACH DER DIENSTANWEISUNG DURFTE SIE IHREN POSTEN NUR IN ÄUSSERST DRINGENDEN FÄLLEN VERLASSEN. ES WAR DESHALB ZUM MINDESTEN DURCHAUS VERSTÄNDLICH, DASS SIE SICH BEMÜHTE, ÜBER DEN UNFALL BESTIMMTE GENAUERE ANGABEN ZU ERHALTEN, DIE BEI DER ERSTEN MITTEILUNG UNTERBLIEBEN WAREN.
 DIE MITTEILUNG DES HERRN ALBRECHT WURDE DER KLAEGERIN DURCH ZWEI AMTSGEHILFEN ÜBERBRACHT, DEREN MUTTERSPRACHE WEDER DIE DES ZEUGEN NOCH DIE DER KLAEGERIN WAR. DIE ZEUGENVERNEHMUNG HAT ERGEBEN, DASS DIE KLAEGERIN AUF DIESE WEISE EINE MEHR ODER WENIGER VERSTÜMMELTE AUSKUNFT ERHIELT, UND DIES DURCH EINE VERSCHLOSSENE TÜR IN EINEM AUGENBLICK, ALS EINE SPRITZE, DIE SIE EINEM ANDEREN BEDIENSTETEN VERABREICHTE, IHRE GANZE AUFMERKSAMKEIT IN ANSPRUCH NAHM. DIE FRAGE, OB DIE KLAEGERIN ZU LANGSAM GEHANDELT HAT, STELLT SICH DAHER ERST VON DEM AUGENBLICK AN, ALS HERR ALBRECHT SELBST MIT IHR SPRACH. UNTER DIESEM GESICHTSPUNKT IST ABER EIN SCHULDHAFTES ZÖGERN NICHT ERWIESEN.
 DAS ZAUDERN DER KLAEGERIN ANGESICHTS DER MENSCHENANSAMMLUNG, DIE SICH UM DEN VERLETZTEN GEBILDET HATTE, LÄSST UNTER DEN OBWALTENDEN BEGLEITUMSTÄNDEN UND IM HINBLICK AUF SEINE SEHR KURZE DAUER KEINE EINDEUTIGE WERTUNG ZU. ES KANN JEDENFALLS NICHT ALS EIN VERSCHULDEN DER KLAEGERIN ANGESEHEN WERDEN.
 ÜBERDIES HAT DER VORGESETZTE DER KLAEGERIN, DER ZEUGE DR. DE KETELÄRE, ERKLÄRT, " DIE BERUFLICHEN UND MENSCHLICHEN QUALITÄTEN " DER KLAEGERIN SEIEN " HERVORRAGEND ".
 NACH ALLEDEM WAR DIE REAKTION DER BEKLAGTEN, WIE IMMER MAN DAS VERHALTEN DER KLAEGERIN WERTEN MAG, OFFENSICHTLICH UNVERHÄLTNISMÄSSIG. DA DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG SOMIT KEINE AUSREICHENDE RECHTLICHE GRUNDLAGE HAT, MUSS SIE FÜR NICHTIG ERKLÄRT WERDEN, OHNE DASS ES ERFORDERLICH WÄRE, DIE ANDEREN GEGEN SIE ERHOBENEN RÜGEN ZU PRÜFEN.
 C ) DIE KLAEGERIN BEANTRAGT FERNER FESTZUSTELLEN, DASS SIE " NOCH ALS BEDIENSTETE DER KOMMISSION ANZUSEHEN IST, UND ZWAR ( UNBESCHADET DER VON DER KLAEGERIN GEGEN IHRE EINSTUFUNG GELTEND GEMACHTEN VORBEHALTE ) NACH MASSGABE DES EINSTELLUNGSVERTRAGES VOM 13. APRIL 1962, DER AUF UNBESTIMMTE ZEIT ABGESCHLOSSEN WAR ".
 DA ES SICH, WIE BEREITS FESTGESTELLT, UM EIN VERFAHREN MIT UNBESCHRÄNKTER RECHTSPRECHUNG HANDELT, IST DIESER ANTRAG ZULÄSSIG.
 DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG IST AUF GRUND DER NICHTIGERKLÄRUNG ALS HINFÄLLIG ANZUSEHEN; ES IST DAHER DAVON AUSZUGEHEN, DASS DIE KLAEGERIN NOCH IM DIENST DER BEKLAGTEN STEHT. ES IST AUCH KEIN PRAKTISCHER GRUND DAFÜR ERSICHTLICH, DASS DIE RECHTSWIDRIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG IN ANDERER WEISE ALS DURCH EINE " RESTITUTIO IN INTEGRUM " AUSGEGLICHEN WERDEN KÖNNTE.
 DEM ANTRAG DER KLAEGERIN IST DAHER IN DEM SINNE STATTZUGEBEN, DASS SIE NOCH ALS BEDIENSTETE DER BEKLAGTEN ANZUSEHEN IST, UND ZWAR ZU DEN BEDINGUNGEN, DIE AM 31. JANUAR 1963 FÜR IHREN VERTRAG GALTEN, EINSCHLIESSLICH DER SICH AUS DEM VERTRAG ERGEBENDEN VERGÜNSTIGUNGEN AUF DEM GEBIET DER SOZIALEN SICHERHEIT UND DER KRANKHEITSFÜRSORGE.
 D ) DIE KLAEGERIN BEANTRAGT SCHLIESSLICH FESTZUSTELLEN, DASS DIE BEKLAGTE " DER KLAEGERIN AB 1. FEBRUAR 1963 IHRE MONATLICHE VERGÜTUNG NACHZUZAHLEN HAT ".
 AUS DEN BEREITS GENANNTEN GRÜNDEN IST


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DIESER ANTRAG GRUNDSÄTZLICH GERECHTFERTIGT. UM JEDOCH ZU VERHINDERN, DASS DIE KLAEGERIN UNGERECHTFERTIGT BEREICHERT WIRD, IST ZU BERÜCKSICHTIGEN, DASS SIE SEIT DEM OBEN GENANNTEN ZEITPUNKT IHRE TÄTIGKEIT NICHT AUSGEUEBT HAT UND DESHALB BESTIMMTE AUSGABEN VERMEIDEN KONNTE, DIE UNUMGÄNGLICH GEWESEN WÄREN, WENN SIE TATSÄCHLICH WEITER IM DIENST GEBLIEBEN WÄRE. ES LIEGT INSBESONDERE AUF DER HAND, DASS EIN EHEPAAR MIT DREI KLEINEN KINDERN EINE HAUSGEHILFIN EINSTELLEN MUSS, WENN BEIDE ELTERN BERUFLICH TÄTIG SIND. DER GERICHTSHOF BEMISST DIE ERSPARNISSE, DIE DER KLAEGERIN AUF DIESE WEISE MÖGLICH WAREN, MIT 15 PROZENT DER RÜCKSTÄNDIGEN BEZUEGE.
 2. ZUM ERSTEN KLAGEANTRAG
 A ) DIE BEKLAGTE MEINT, DAS ANGEFOCHTENE SCHREIBEN SEI KEINE ANFECHTBARE ENTSCHEIDUNG. ES STELLE NUR DIE ANTWORT AUF EIN SCHREIBEN DER KLAEGERIN DAR, DAS VON DIESER ALS " ANTRAG " ODER " BESCHWERDE " IM SINNE VON ARTIKEL 73 DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN UND ARTIKEL 90 DES BEAMTENSTATUTS BEZEICHNET WORDEN SEI. DA DIE KLAEGERIN ABER NICHT MEHR IM DIENSTE DER BEKLAGTEN GESTANDEN HABE, SEI SIE NICHT BEFUGT GEWESEN, DAS IN DEN GENANNTEN BESTIMMUNGEN VORGESEHENE VERFAHREN IN GANG ZU SETZEN.
 DAS GENANNTE VERFAHREN IST EIN VORVERFAHREN, VON DEM IN ALLEN FÄLLEN GEBRAUCH GEMACHT WERDEN KANN, IN DENEN EIN GERICHTLICHES VERFAHREN MÖGLICH IST; HIERZU GEHÖRT AUCH DER FALL, DASS DER STREIT GERADE DIE RECHTMÄSSIGKEIT DER ENTLASSUNG EINES BEDIENSTETEN BETRIFFT.
 B ) DIE BEKLAGTE ERHEBT WEGEN ANGEBLICHEN FRISTABLAUFS NOCH EINE WEITERE UNZULÄSSIGKEITSEINREDE.
 SIE MACHT GELTEND, DIE EIGENTLICH ENTSCHEIDUNG MIT DER ENDGÜLTIGEN WEIGERUNG, DIE KLAEGERIN DEM ÜBERLEITUNGSVERFAHREN ZU UNTERWERFEN, SEI IN DER SCHAFFUNG ZWEIER KRANKENPFLEGERINNENPLANSTELLEN UND IN DER VERÖFFENTLICHUNG DER ENTSPRECHENDEN STELLENAUSSCHREIBUNGEN ZU ERBLICKEN. ANSTATT DIESE ENTSCHEIDUNG FRISTGEMÄSS ANZUFECHTEN, HABE SICH DIE KLAEGERIN SOGAR UM EINE DER FRAGLICHEN STELLEN BEWORBEN.
 AUCH DIESE EINREDE IST ZURÜCKZUWEISEN.
 SIE GRÜNDET SICH AUF DIE AUFFASSUNG, DIE KLAEGERIN HABE STILLSCHWEIGEND ANERKANNT, DASS SIE NICHT BEANSPRUCHEN KÖNNE, IM ZUGE EINER ÜBERNAHME IN DAS BEAMTENVERHÄLTNIS IN DIE VON IHR INNEGEHABTE STELLE EINGEWIESEN ZU WERDEN. NUN KONNTE ABER DIE KLAEGERIN SEINERZEIT DIE HOFFNUNG HEGEN, AUF DEM WEG, DEN DIE BEKLAGTE SELBST IHR ZU ERÖFFNEN SCHIEN, ZUR BEAMTIN AUF LEBENSZEIT ERNANNT ZU WERDEN. UNTER DIESEN UMSTÄNDEN BESTAND FÜR SIE KEIN VERNÜNFTIGER GRUND, EINEN STREIT ÜBER DIE IHR MÖGLICHERWEISE AUS ARTIKEL 102 DES STATUTS ZUSTEHENDEN RECHTE ZU BEGINNEN. ES WÜRDE DAHER GEGEN TREU UND GLAUBEN VERSTOSSEN, DIE UNTÄTIGKEIT DER KLAEGERIN ALS EIN EINVERSTÄNDNIS MIT DER AUSLEGUNG ANZUSEHEN, WELCHE DIE BEKLAGTE DIESER VORSCHRIFT ZUTEIL WERDEN LIESS.
 C ) DER ANSPRUCH DER KLAEGERIN AUF ÜBERNAHME INS BEAMTENVERHÄLTNIS HÄNGT WESENTLICH VON DER BEANTWORTUNG DER FRAGE AB, OB DIE KLAEGERIN BEI INKRAFTTRETEN DES STATUTS, ALSO AM 1. JANUAR 1962, BEI DER KOMMISSION EINE " DAUERPLANSTELLE " INNEHATTE.
 UNTER DIESEN BEGRIFF FALLEN NUR SOLCHE STELLEN, DIE IM HAUSHALTSPLAN DER GEMEINSCHAFT AUSDRÜCKLICH ALS " DAUERPLANSTELLEN " ODER UNTER ÄHNLICHER BEZEICHNUNG VORGESEHEN SIND.
 DIESE AUSLEGUNG WIRD DURCH ARTIKEL 1 DES STATUTS BESTÄTIGT, WONACH DIE EINWEISUNG IN EINE DAUERPLANSTELLE FÜR DIE STELLUNG DES BEAMTEN KENNZEICHNEND IST; DEN BEAMTEN STEHEN INSBESONDERE DIE HILFSKRÄFTE GEGENÜBER, DEREN STELLUNG SICH NACH DEN " BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN " RICHTET.
 DEM STEHT NICHT ENTGEGEN, DASS SICH VOR INKRAFTTRETEN DES


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STATUTS UND DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN DIE STELLUNG BESTIMMTER HILFSKRÄFTE IN DER GEMEINSCHAFT VON DERJENIGEN DER BEDIENSTETEN MIT EINEM SOGENANNTEN " BRÜSSELER " VERTRAG TATSÄCHLICH NICHT MERKLICH UNTERSCHIED. WÄREN NÄMLICH DIESEN HILFSKRÄFTEN DIE IN ARTIKEL 102 DES STATUTS VORGESEHENEN RECHTE ZUZUBILLIGEN, SO HÄTTE JEDES ORGAN DIE ZAHL DER DAUERPLANSTELLEN, WELCHE DIE HAUSHALTSBEHÖRDE IHM BEWILLIGT HATTE, BETRÄCHTLICH ÜBERSCHREITEN KÖNNEN ODER SOGAR MÜSSEN, WAS DIE BEFUGNISSE DIESER BEHÖRDE AUSGEHÖHLT UND IHREN WILLEN MISSACHTET HÄTTE.
 HINSICHTLICH DER KLAEGERIN STEHT FEST, DASS SIE ALS HILFSKRAFT EINGESTELLT WURDE UND DASS IHRE BEZUEGE IM KAPITEL " HILFSKRÄFTE " DES HAUSHALTSPLANS VERBUCHT WURDEN. SIE HATTE DAHER BEI INKRAFTTRETEN DES STATUTS KEINE " DAUERPLANSTELLE " INNE.
 IHR ANTRAG IST SOMIT ALS UNBEGRÜNDET ABZUWEISEN.
 GEMÄSS DEN AUSFÜHRUNGEN ZU OBEN ( 1.) IST DIE BEKLAGTE JEDOCH ZU VERPFLICHTEN, DER KLAEGERIN DIE TEILNAHME AN DEM AUF GRUND VON ARTIKEL 29 NR. 1 BUCHSTABE B DES STATUTS ERÖFFNETEN AUSWAHLVERFAHREN ZUR BESETZUNG DES IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG NR. 87 GENANNTEN DIENSTPOSTENS ZU GESTATTEN.
 IM RAHMEN DIESES AUSWAHLVERFAHRENS DARF DIE BEKLAGTE DAS VERHALTEN DER KLAEGERIN BEI DEM VORFALL VOM 29. OKTOBER 1962 NICHT ZU DEREN NACHTEIL BERÜCKSICHTIGEN.
 3. ZUM DRITTEN KLAGEANTRAG
 DIESER ANTRAG IST NUR GESTELLT " FÜR DEN FALL, DASS DER GERICHTSHOF DEN VERTRAG DER KLAEGERIN NICHT ALS FORTBESTEHEND ANSEHEN SOLLTE ".
 DER ANTRAG IST DAHER GEGENSTANDSLOS GEWORDEN.
 4. ZUM VIERTEN KLAGEANTRAG
 DAS VORLIEGENDE URTEIL GIBT DEM KLAGEBEGEHREN IN SEINEM WESENTLICHSTEN PUNKT - DER WIEDEREINSTELLUNG DER KLAEGERIN IN DEN DIENST DER BEKLAGTEN - IN VOLLEM UMFANG STATT.
 DER VIERTE KLAGEANTRAG MUSS DESHALB MANGELS RECHTSSCHUTZINTERESSES ABGEWIESEN WERDEN.
 5. ZUM SECHSTEN KLAGEANTRAG
 DER RECHTSSTREIT IST ENTSCHEIDUNGSREIF; DIE BEANTRAGTE VORLEGUNG VON URKUNDEN ERÜBRIGT SICH DAHER.
 NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN DIE GEMEINSCHAFTSORGANE IN DEN VERFAHREN NACH ARTIKEL 95 PARAGRAPH 1 DER VERFAHRENSORDNUNG IHRE KOSTEN SELBST.
 NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN. DIE KLAEGERIN HAT EINEN ENTSPRECHENDEN ANTRAG GESTELLT, SIE IST FERNER MIT IHRER KLAGE IM WESENTLICHEN DURCHGEDRUNGEN. DIE KOSTEN DES VERFAHRENS SIND DAHER DER BEKLAGTEN AUFZUERLEGEN.
 NACH ARTIKEL 76 PARAGRAPH 5 DER VERFAHRENSORDNUNG IST IN DER KOSTENENTSCHEIDUNG ZU LASTEN DER PARTEI, DIE ZUR ZAHLUNG DIESER KOSTEN VERURTEILT WIRD, DIE EINZIEHUNG DER AUF GRUND DER BEWILLIGUNG DES ARMENRECHTS VORGESTRECKTEN BETRAEGE ZUGUNSTEN DER GERICHTSKASSE ANZUORDNEN.
 1. A ) DIE ENTSCHEIDUNG DER BEKLAGTEN, DEN VERTRAG DER KLAEGERIN NICHT ÜBER DEN 31. JANUAR HINAUS ZU VERLÄNGERN, WIRD FÜR NICHTIG ERKLÄRT.
 B ) DIE KLAEGERIN IST NOCH ALS IM DIENSTE DER BEKLAGTEN STEHEND ANZUSEHEN, UND ZWAR ZU DEN BEDINGUNGEN, DIE AM 31. JANUAR 1963 FÜR IHREN VERTRAG GALTEN.
 C ) DIE BEKLAGTE WIRD VERURTEILT, DER KLAEGERIN IM RAHMEN DER VORSTEHEND UNTER B ERWÄHNTEN BEDINGUNGEN IHRE MONATLICHEN BEZUEGE FÜR DIE ZEIT VOM 1. FEBRUAR 1963 AN NACHZUZAHLEN; DIESE BEZUEGE SIND JEDOCH FÜR DEN ZEITRAUM VOM 1. FEBRUAR 1963 BIS ZUR VERKÜNDUNG DIESES URTEILS UM 15 PROZENT ZU KÜRZEN.
 D ) DIE KLAEGERIN HAT ANSPRUCH AUF DIE SONSTIGEN VERGÜNSTIGUNGEN AUS IHREM VERTRAG, INSBESONDERE - IM RAHMEN DER OBEN UNTER B GENANNTEN BEDINGUNGEN - AUF SOZIALE SICHERHEIT UND KRANKHEITSFÜRSORGE.
 2. A ) DER


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ANTRAG AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER IN DEM SCHREIBEN DES HERRN SMULDERS AN DIE KLAEGERIN VOM 1. MÄRZ 1963 ENTHALTENEN ENTSCHEIDUNG, WONACH FÜR DIE KLAEGERIN KEIN ÜBERLEITUNGSVERFAHREN NACH ARTIKEL 102 DES STATUTS DER BEAMTEN DER EWG EINGELEITET WERDEN KANN, WIRD ABGEWIESEN.
 B ) DIE BEKLAGTE IST VERPFLICHTET, DER KLAEGERIN DIE TEILNAHME AN DEM AUF GRUND VON ARTIKEL 29 NR. 1 BUCHSTABE B DES STATUTS DER BEAMTEN DER EWG ERÖFFNETEN AUSWAHLVERFAHREN FÜR DIE BESETZUNG DES IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG NR. 87 DER KOMMISSION GENANNTEN DIENSTPOSTENS ZU GESTATTEN.
 C ) DIE BEKLAGTE DARF IM RAHMEN DIESES AUSWAHLVERFAHRENS DAS VERHALTEN DER KLAEGERIN BEI DEM VORFALL VOM 29. OKTOBER 1962 NICHT ZU DEREN NACHTEIL BERÜCKSICHTIGEN.
 3. DER ANTRAG AUF NICHTIGERKLÄRUNG DES AN DIE KLAEGERIN GERICHTETEN VERBOTS, WÄHREND DES MONATS JANUAR 1963 IHRE TÄTIGKEIT AUSZUÜBEN SOWIE AUF VERURTEILUNG DER BEKLAGTEN ZUR ZAHLUNG VON 1 BFR SCHADENERSATZ WIRD ABGEWIESEN.
 4. A ) DIE BEKLAGTE WIRD VERURTEILT, DIE KOSTEN DES RECHTSSTREITS ZU TRAGEN.
 B ) DIE BEKLAGTE HAT DEM GERICHTSHOF DIE AUF GRUND DER ARMENRECHTSBEWILLIGUNG VORGESTRECKTEN BETRAEGE ZU ERSTATTEN.


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Bewerbung eines homöopathisches Arzneimittel mit indirektem Erfolgsversprechen – bekämpft Kopfschmerzen zuverlässig – wettbewerbswidrighorak Rechtsanwälte Fachanwälte-Kanzlei für Wirtschaftsrecht in Hannover | horak lawyers attorneys law firm specialized in business law in Hannover
 1. November 2017 Warning, HCVO, Irreführung, Competition Law, § 22 AMG, § 3 HWG, § 3 UWG, § 5 UWG, § 8 UWGAMG, bekämpft Kopfschmerzen zuverlässig, Durchschnittsverbraucher, Erfolgsversprechen, homöopathisches Arzneimittel, HWG, Irreführung, UWG, Werbeaussage, wettbewerbswidrig, Wirksamkeitadmin
 Application of a homeopathic medicine with indirect promises of success anticompetitive,,de,Deception in advertising for a homeopathic medicine with promises of success,,de,the judgment of the District Court in Munich is from the appeal of the applicant,,de,amended and restated as follows,,de,The defendant is sentenced,,de,it while avoiding a deadline set by the court for each case of infringement administrative fine,,de,and in the event,,de,that it can not be collected,,de,a detention order,,de
 OLG München, Judgment v. 04.05.2017 – 29 You 335/17 Irreführung bei Werbung für ein homöopathisches Arzneimittel mit Erfolgsversprechen
 I. Auf die Berufung des Antragstellers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 20. December 2016 abgeändert und wie folgt neu gefasst:
 Die Antragsgegnerin wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes (und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft) or imprisonment up to six months,,de,Administrative fine on an individual basis at most,,de,Administrative detention of a total of more than two years,,de,to have to advertise as part of business operations for the homeopathic medicinal Neodolor with the statements and / or advertise,,de,"Neodolor - the natural aspirin",,de,"Neodolor is to,,de,Naturally",,de,"Combats headaches reliable",,de,"Effective pain control",,de,"Effective against headaches",,de (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000,- €, Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre), to stop, im Rahmen geschäftlicher Handlungen für das homöopathische Arzneimittel Neodolor mit den Aussagen zu werben und/oder werben zu lassen:
 1. „Neodolor – die natürliche Kopfschmerztablette“
 2. „Neodolor ist zu 100% natürlich“
 3. „bekämpft Kopfschmerzen zuverlässig“
 4. „Wirkungsvolle Schmerzbekämpfung“
 5. „Effektiv gegen Kopfschmerzen“
 6. "It is highly treatable in all forms of headache - but in a natural way,,de,“,,en,"Ideal choice for all treatable types of headaches such as tension headaches and migraines",,de,"By combining the individual components Neodolor exerts its natural power,,de,The natural 5x ingredient complex is specially prepared in tablet form - for optimum interaction of drugs ",,de,"Highly compatible",,de,"No known side,,de,and interactions ",,de!“
 7. „Ideale Wahl bei allen behandelbaren Kopfschmerzarten wie beispielsweise Spannungskopfschmerz und Migräne“
 8. „Durch die Kombination der Einzelkomponenten entfaltet Neodolor seine natürliche Kraft. Der natürliche 5-fach-Wirkstoffkomplex ist speziell in Tablettenform aufbereitet – für ein optimales Zusammenspiel der Arzneistoffe“
 9. „bestens verträglich“
 10. „ohne bekannte Neben- und Wechselwirkungen“
 11. "Optimal compatibility thanks to natural ingredients",,de,happen each as from the subsequently shown screenshots of the website www.neodolor.de seen,,de,The cross appeal of the respondent is rejected,,de,The costs of the proceedings in both instances is to bear the defendant,,de,From a state of affairs is in accordance with §,,de,§ 313a Abs,,en,ZPO apart,,de,The admissible appeal of the applicant is successful,,de,The permitted cross-appeal by the defendant, however, is unfounded,,de,
 jeweils geschehen wie aus den nachfolgend eingeblendeten Screenshots der Webseite www.neodolor.de ersichtlich:
 II. Die Anschlussberufung der