text:
der Vergangenheit der Gerichtshof den Empfehlungen des Generalanwalts. Es kam aber diesmal anders. Der Gerichtshof entschied zunächst einmal nur über zwei Verfahren, nämlich C 329/06 (Wiedemann) und 343/06 (Funk). Im wesentlichen bekräftigt der EuGH in dieser Entscheidung vom 26.06.2008 seinen früheren Standpunkt, dass ein EU-Mitgliedsstaat bei der Ausstellung eines Führerscheins sämtliche für dessen Erteilung maßgebliche Bedingungen zu prüfen habe; daher sei der ereilte EU-Führerschein auch der Beweis, dass diese Überprüfung vor der Erteilung ordnungsgemäß erfolgt sei. Demzufolge habe kein anderer EU-Staat das Recht, noch weitere eigene Bedingungen für die Anerkennung eines solchen Führerscheins zu stellen. Es wird also das Prinzip der Anerkennung "ohne Wenn und Aber" ausdrücklich aufrecht erhalten.
 Der Gerichtshof (Rd.-Nr. 66) führt insoweit aus:
 Zwar gestattet Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439 es dem Mitgliedstaat des ordentlichen Wohnsitzes nicht, die Anerkennung des von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins allein mit der Begründung abzulehnen, dass dem Inhaber dieses Führerscheins zuvor eine frühere Fahrerlaubnis im Mitgliedstaat des ordentlichen Wohnsitzes entzogen wurde; wie in den Randnrn. 58 und 59 des vorliegenden Urteils ausgeführt worden ist, erlaubt diese Bestimmung es ihm aber, die neue Fahrerlaubnis vorbehaltlich der Einhaltung des straf- und polizeirechtlichen Territorialitätsprinzips einzuschränken, auszusetzen, zu entziehen oder aufzuheben, wenn das Verhalten des Inhabers der Erlaubnis nach deren Erteilung dies nach dem innerstaatlichen Recht des Aufnahmestaats rechtfertigt.
 Damit wird nochmals verdeutlicht, dass lediglich ein Verhalten oder ein Verstoß des Fahrerlaubnisbesitzers aus der Zeit nach der Erteilung des EU-Führerscheins zu einer Berechtigung führt, einem solchen die Anerkennung versagen zu dürfen. Alles, was davor liegt, kann den Gebrauch eines EU-Führerscheins nicht mehr beeinträchtigen.
 Der EuGH eröffnet jedoch Deutschland die Tür zu einer Verweigerung der Anerkennung dann, wenn feststeht, dass der Fahrerlaubnisinhaber zum Zeitpunkt der Erteilung seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Ausstellerstaat hatte. Aber auch insoweit wird die Tür nur einen Spalt weit aufgetan: Die Feststellung, dass das Wohnsitzerfordernis nicht eingehalten wurde, muss sich nämlich entweder unmittelbar aus dem Führerschein selbst ergeben oder aus Feststellungen des Ausstellerstaates stammen, die "unbestreitbar" sind; Ermittlungsergebnisse deutscher Behörden scheiden somit als Tatsachenfeststellungsgrundlage für einen Scheinwohnsitz aus. Insoweit äußert sich der Gerichtshof (Rd.-Nr. 73) wie folgt.
 Nach alledem ist auf die vorgelegten Fragen zu antworten, dass die Art. 1 Abs. 2, 7 Abs. 1 sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 dahin auszulegen sind, dass sie es einem Mitgliedstaat verwehren, es unter Umständen wie denen der Ausgangsverfahren abzulehnen, in seinem Hoheitsgebiet die Fahrberechtigung, die sich aus einem zu einem späteren Zeitpunkt von einem anderen Mitgliedstaat außerhalb einer für den Betroffenen geltenden Sperrzeit ausgestellten Führerschein ergibt, und somit die Gültigkeit dieses Führerscheins anzuerkennen, solange der Inhaber dieses Führerscheins die Voraussetzungen nicht erfüllt, die nach den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach dem Entzug einer früheren Fahrerlaubnis vorliegen müssen, einschließlich einer Überprüfung der Fahreignung, die bestätigt, dass die Gründe für den Entzug nicht mehr vorliegen. Unter denselben Umständen verwehren diese Bestimmungen es einem Mitgliedstaat jedoch nicht, es abzulehnen, in seinem Hoheitsgebiet die Fahrberechtigung anzuerkennen, die sich aus einem zu einem späteren Zeitpunkt von einem anderen


text:
Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ergibt, wenn auf der Grundlage von Angaben in diesem Führerschein oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststeht, dass zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins sein Inhaber, auf den im Hoheitsgebiet des ersten Mitgliedstaats eine Maßnahme des Entzugs einer früheren Fahrerlaubnis angewendet worden ist, seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet des Ausstellermitgliedstaats hatte.
 Hiermit bekräftigt der Gerichtshof aber auch zugleich erneut, dass nur ein EU-Führerschein anzuerkennen ist, der nicht während einer in Deutschland laufenden Sperrfrist erteilt wurde.
 Des weiteren beschäftigte sich der EuGH in der Entscheidung vom Juni 2008 mit der Frage, inwieweit eine vorläufige Versagung der Anerkennung in Betracht kommt, wenn der Ausstellerstaat bestätigt hat, mit der Überprüfung der Erteilungsvoraussetzungen beschäftigt zu sein und in Aussicht stellt, den erteilten Führerschein eventuell wieder einzuziehen (die Fahrerlaubnis zu widerrufen).
 Auch in diesem Zusammenhang zieht der Gerichtshof enge Grenzen; eine vorläufige Aussetzung der Anerkennung kommt nur dann in Betracht, wenn sich der Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis direkt aus dem Führerschein oder aus "unbestreitbaren" Feststellungen des Ausstellerstaates ergibt:
 Nach alledem ist auf die dritte Frage in der Rechtssache C‐329/06 zu antworten, dass die Art. 1 Abs. 2 sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 es einem Mitgliedstaat, der nach dieser Richtlinie verpflichtet ist, die Fahrberechtigung anzuerkennen, die sich aus einem von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ergibt, verwehren, diese Fahrberechtigung vorläufig auszusetzen, während der andere Mitgliedstaat die Modalitäten der Ausstellung dieses Führerscheins überprüft. Dagegen verwehren es diese Bestimmungen unter denselben Umständen einem Mitgliedstaat nicht, die Aussetzung der Fahrberechtigung anzuordnen, wenn sich aus den Angaben im Führerschein oder anderen von diesem anderen Mitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen ergibt, dass die in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie vorgeschriebene Wohnsitzvoraussetzung zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins nicht erfüllt war.
 Interessant ist, dass der Gerichtshof eine Reihe von anhängigen Verfahren noch nicht entschieden hat. Es ist daher davon auszugehen, dass er beabsichtigt, sich mit dem Problem des Rechtsmissbrauchs in einer gesonderten Entscheidung auseinander zu setzen; dabei kann dann auch die Argumentation des Generalanwalts wieder eine gewisse Bedeutung erlangen.
 Allerdings sollte bezüglich des Rechtsmissbrauchsarguments auch auf eine Entscheidung des Bayerischen VGH München (Beschl. v. 22.02.2007 - 1 CS 06.1644) hingewiesen werden, in der diesem Argument die Wirksamkeit mit folgender Begründung abgesprochen wird:
 Soweit mehrere Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe davon ausgehen, es sei zumindest noch nicht geklärt, ob die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs der Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, auch dann entgegensteht, wenn eine solche Fahrerlaubnis missbräuchlich erlangt wurde (vgl. z.B. ThürOVG vom 29.6.2006 Az. 2 EO 240/06, zit. nach Juris; VGH BW vom 21.7.2006 NZV 2006, 557; HessVGH vom 3.8.2006 NZV 2006, 668; OVG MV vom 29.8.2006 Az. 1 M 46/06, zit. nach Juris; OVG NW vom 13.9.2006 Blutalkohol Bd. 43 [2006], 507; OVG Berlin-Brandenburg vom 27.11.2006 ZfS 2007, 114), sprechen gewichtige Gründe dafür, dass an dieser Auffassung, sollte sie in der Vergangenheit sachlich berechtigt gewesen sein, jedenfalls seit dem 19. Januar 2007 nicht mehr festgehalten werden kann. Denn das Europäische Parlament und der Rat

type: other


text:
der Europäischen Union haben die Richtlinie 2006/126/EG nachweislich in Kenntnis der Problematik des "Führerscheintourismus" erlassen, wobei dieses Phänomen im federführenden Ausschuss des Europäischen Parlaments in einer Weise umschrieben wurde, die den Kriterien, unter denen die vorgenannten Gerichte einen Missbrauch des Gemeinschaftsrechts bejahen, entweder gleicht oder zumindest sehr nahe kommt ... .
 Um diesen Missstand zu bekämpfen, haben die Rechtssetzungsorgane der Gemeinschaft nunmehr ausdrückliche Regelungen erlassen. Das wäre unnötig gewesen, hätte in Gestalt der Rechtsfigur der missbräuchlichen - und damit unzulässigen - Berufung auf Gemeinschaftsrecht bereits bisher ein ausreichendes Instrument zur Verfügung gestanden, um derartige Verhaltensweisen zu unterbinden.
 Vor allem aber steht einem Rückgriff auf die genannte Rechtsfigur künftig entgegen, dass der gemeinschaftsrechtliche Richtliniengeber entschieden hat, die von ihm zur Bekämpfung des Führerscheintourismus geschaffenen Regelungen sollten dergestalt nur für die Zukunft zum Tragen kommen, dass sie entweder erst ab dem 19. Januar 2009 für anwendbar erklärt wurden, oder dass sie (vorbehaltlich weitergehender, sich ggf. aus Art. 13 Abs. 2 und Art. 16 Abs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG ergebender Restriktionen) tatbestandlich nur für Fahrerlaubnisse einschlägig sind, die ab dem 19. Januar 2007 erteilt wurden. Es erscheint zumindest bedenklich, diesen Rechtssetzungswillen des europäischen Richtliniengebers dadurch zu umgehen, dass der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von im EU-Ausland ausgestellten Führerscheinen bereits vor den von den zuständigen Gemeinschaftsorganen festgesetzten Zeitpunkten durch Rekurs auf die Figur des "Missbrauchs von Gemeinschaftsrecht" durchbrochen wird.
 Mit Urteil vom 11.12.2008 hat sich auch das Bundesverwaltungsgericht
 der sich langsam als herrschend anzusehenden Linie angeschlossen, dass ein Entzug einer ausländischen Fahrerlaubnis dann zulässig ist, wenn sich aus dem ausländischen Führerschein bereits ergibt, dass dessen Inhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung seinen Wohnsitz im Inland hatte.
 Die Entwicklung ab 2009:
 Das OVG Münster (Beschluss vom 12.01.2009 - 16 B 1610/08) hat jedoch über die EuGH-Rechtsprechung - wenn man sie wörtlich nimmt - hinausgehend festgestellt:
 Das Eingeständnis eines Scheinwohnsitzes wäre dann neben der Eintragung eine deutschen Wohnsitzes im ausländischen Führerschein und neben unbestreitbaren Tatsachen, die aus dem Ausstellerland stammen, ein dritter Grund für die Nichtanerkennung. Natürlich stellt sich die Frage, wie der EuGH an einem Geständnis des Betroffenen selbst vorbeikommen will und einen Staat verpflichten kann, gegen die eigene Aussage eines Betroffenen, überhaupt keinen Wohnsitz im Ausstellerstaat gehabt zu haben, den Führerschein trotzdem anzuerkennen.
 Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheidungen vom 09.04.2009 und vom 25.02.2010 bestätigt, dass es dem Verhalten des Inhabers einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis und seinen eigenen Angaben zu seinem Wohnsitz entscheidungserhebliche Bedeutung beimisst:
 BVerwG (Beschluss vom 09.04.2009 - 3 B 116.08):
 Es besteht kein Zweifel, dass vom Ausstellermitgliedstaat herrührende "unbestreitbare Informationen" auch solche Angaben sein können, die dem Ausstellermitgliedstaat vorlagen und deren Richtigkeit der Betroffene selbst bestätigt.
 BVerwG (Urteil vom 25.02.2010 - 3 C 15/09):
 Die weitere Entwicklung bleibt insoweit abzuwarten.


text:
I 9/00 13.12.2001
 I 9/00 Vr
 Richter Walser; Gerichtsschreiberin Hofer
 P.________, 1945, Beschwerdeführer, vertreten durch den Verband A.________,
 A.- Der 1945 geborene P.________ war seit 1. Februar 1978 in der B.________ AG als Verzinker tätig. Seit Juli 1991 litt er an einer therapieresistenten radikulären Kompression C8 rechts, welche auf eine sequestrierte Hernie C7/Th1 zurückzuführen war. Aus diesem Grunde wurde am 10. Oktober 1991 in der Neurochirurgischen Klinik des Spitals X.________ eine Diskusherniektomie C7/Th1 vorgenommen.
 Nach einer internen Versetzung nahm der Versicherte die Erwerbstätigkeit am 1. April 1992 zu 50 % wieder auf, wobei er nunmehr als Drahtabteiler arbeitete. Ab 1. Juni 1992 war er 100 % und ab 1. Februar 1993 50 % arbeitsunfähig; ab 5. September 1993 arbeitete er voll.
 Am 9. September 1992 meldete sich P.________ erstmals bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die Invalidenversicherungs-Kommission holte nebst Auskünften der Arbeitgeberfirma vom 24. September 1992 die Stellungnahmen des Dr. med. M.________ vom 5. Oktober 1992,
 14. Januar, 29. Juni und 6. September 1993 ein. Zudem zog sie die Berichte des Dr. med. H.________ von der Neurochirurgischen Klinik des Spitals X.________, den Bericht der Rheuma- und Rehabilitations-Klinik Y.________ vom 5. März 1992 und den Röntgenbefund des Schweizer Paraplegiker-Zentrums Nottwil vom 18. September 1991 bei. Ferner liess sie die Regionalstelle die beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten abklären, welche am 9. März 1993 und am 10. August 1993 Bericht erstattete. Am 16. März 1993 ersuchte sie Dr. med. H.________ um Stellungnahme zur Arbeitsfähigkeit.
 Mit Verfügung vom 16. Februar 1994 lehnte die Ausgleichskasse der Aargauischen Industrie- und Handelskammer das Leistungsbegehren ab.
 Auf den 13. Juli 1994 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis. Seither geht P.________ keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Am 13. August 1996 meldete er sich erneut zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau trat auf das Begehren ein, holte den Bericht des Dr. med. M.________ vom 16. September 1996 ein und ordnete eine medizinische Abklärung in der Neurochirurgie des Spitals X.________ an (Bericht des Dr. med. C.________ vom 28. Januar 1997 und ergänzende Stellungnahme vom 16. September 1997). Zudem klärte sie die beruflichen Möglichkeiten ab (Bericht vom 9. Juli 1997). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach sie P.________ mit Verfügung vom 18. August 1998 ab 1. Oktober 1995 aufgrund eines Invaliditätsgrades von 62 % eine halbe Invalidenrente zu.
 B.- P.________ liess Beschwerde erheben mit dem Antrag, es sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen.
 Die IV-Stelle beantragte in ihrer Vernehmlassung die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, eventualiter die Beschwerdeabweisung, da seit Erlass der rentenablehnenden Verfügung vom 16. Februar 1994 keine wesentliche Veränderung des Gesundheitszustandes eingetreten sei, sondern nur eine unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit vorliege und die Verfügung vom 18. August 1998 auch nicht mit der substituierten Begründung der Wiedererwägung geschützt werden könne. Mit Entscheid vom 16. November 1999 hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Rentenverfügung vom 18. August 1998 auf, nachdem es von der ärztlichen Leitung der Neurochirurgischen Klinik des Spitals X.________ einen Bericht zu den unterschiedlichen Arbeitsfähigkeitsbeurteilungen bezüglich einer leichten Tätigkeit eingeholt (Bericht des Dr. med. C.________ vom 21. April 1999),


text:
dem Versicherten am 8. Juni 1999 eine Abänderung der Verfügung vom 18. August 1998 zu seinen Ungunsten in Aussicht gestellt und ihm eine Frist zur Stellungnahme oder zum Beschwerderückzug angesetzt und von den Berichten des prakt.
 Arztes G.________ vom 4. September 1999 und des Dr. med.
 U.________, Aarau, vom 29. September 1999 Kenntnis genommen hatte. Zur Begründung führte es aus, die Verfügung vom 16. Februar 1994 erweise sich nicht als qualifiziert unrichtig, weshalb für deren revisions- oder wiedererwägungsweise Abänderung keine Grundlage bestehe; auch vermöchten die nachgereichten medizinischen Beurteilungen keine Verschlimmerung des Gesundheitszustandes zu begründen.
 C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt P.________ das bei der Vorinstanz gestellte Begehren erneuern. Zur Begründung bringt er im Wesentlichen vor, seit der ersten rentenabweisenden Verfügung sei infolge Zunahme der bereits bestehenden Beschwerden sowie neu diagnostizierter Krankheitsbilder eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes eingetreten, welche eine Arbeitsunfähigkeit von mindestens 50 % zur Folge habe. Die Verfügung vom 18. August 1998 sei insofern zu korrigieren, als der Invaliditätsbemessung falsche Einkommenszahlen zugrunde lägen. Zur Bekräftigung seiner Ausführungen reicht er die ergänzenden Stellungnahmen des Dr. med. U.________ vom 8. Dezember 1999 und des prakt.
 Arztes G.________ vom 12. Dezember 1999 ein.
 Das Bundesamt für Sozialversicherung und die IV-Stelle verzichten auf eine Vernehmlassung.
 1.- Zunächst stellt sich die Frage, ob das Rentengesuch des Beschwerdeführers vom August 1996 als Neuanmeldung oder als Begehren um Wiedererwägung einer früheren, zweifellos unrichtigen Verfügung zu betrachten ist.
 a) Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird eine neue Anmeldung nach Art. 87 Abs. 4 IVV nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 3 erfüllt sind. Danach ist im Gesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. Mit Art. 87 Abs. 4 IVV soll verhindert werden, dass sich die Verwaltung nach vorangegangener rechtskräftiger Leistungsverweigerung immer wieder mit gleich lautenden und nicht näher begründeten, d.h. keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 125 V 412 Erw. 2b, 117 V 200 Erw. 4b mit Hinweisen).
 Die IV-Stelle ist auf das Rentengesuch eingetreten, hat in der Folge verschiedene Abklärungen vorgenommen und dem Beschwerdeführer eine halbe Invalidenrente zugesprochen.
 War eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert worden und ist die Verwaltung auf eine Neuanmeldung eingetreten (Art. 87 Abs. 4 IVV), so ist im Beschwerdeverfahren nur noch zu prüfen, ob im Sinne von Art. 41 IVG eine für den Rentenanspruch relevante Änderung des Invaliditätsgrades eingetreten ist (BGE 117 V 198 Erw. 3a mit Hinweis).
 b) Im vorinstanzlichen Verfahren vertrat die IV-Stelle die Auffassung, der Beschwerdeführer leide seit 1991 an Zervikobrachialgie und Lumboischialgie rechts bei Zustand nach Diskushernienoperation im Oktober 1991; seit der Abweisungsverfügung vom 16. Februar 1994 sei keine wesentliche Veränderung des Gesundheitszustandes eingetreten. Die Beurteilung von Dr. med. C.________ vom 28. Januar 1997 einer lediglich 50 %igen Arbeitsfähigkeit für leichtere Tätigkeiten stelle gegenüber der der ursprünglichen Verfügung zugrunde gelegten Arbeitsfähigkeit von 100 % eine unterschiedliche Würdigung eines an sich gleich gebliebenen Sachverhaltes dar, was keinen Revisionsgrund darstelle. Die im Rahmen von Art. 87 Abs. 4 IVV zugesprochene


text:
halbe Rente mit Wirkung ab Oktober 1995 sei daher zu Unrecht erfolgt.
 c) Die Ärzte des Spitals X.________ diagnostizierten am 21. Oktober 1991 eine Diskushernie C7 mit zervikalem radikulärem Syndrom C8 rechts. Dr. med. M.________ führte am 16. September 1996 unter Hinweis auf die geklagten Schmerzen aus, der Gesundheitszustand habe sich eher verschlechtert.
 Bei der Untersuchung ergab sich dann jedoch keine wesentliche Verschlechterung gegenüber der letzten Beurteilung. Im Bericht vom 28. Januar 1997 stelle Dr. med.
 C.________ die Diagnose einer Zervikobrachialgie und Lumboischialgie rechts bei Zustand nach Diskushernienoperation C7/Th1 im Oktober 1991. Den Gesundheitszustand bezeichnete er als unverändert bis leicht verschlechtert. Die Zervikobrachialgie stehe im Vordergrund und stelle die Hauptursache der Behinderung dar; die Lumboischialgie sei dagegen hintergründig seltener, intermittierend und wenig behindernd.
 Der Beschwerdeführer macht eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes auch mit Hinweis auf das rheumatologische Gutachten des Dr. med. U.________ vom 29. September 1999 und das psychiatrische Gutachten von prakt. Arzt G.________ vom 4. September 1999 geltend. Dr. med.
 U.________ führte zwar einen gegenüber den früher mit dem Beschwerdeführer befassten Ärzten deutlich erweiterten Diagnosenkatalog an. Vorab seien die Bildung deutlicher degenerativer Veränderungen im Bereich der Halswirbelsäule, eine Fehlstatik der gesamten Wirbelsäule mit Status nach lumbalem Morbus Scheuermann, deutliche degenerative Veränderungen in diesem Bereich sowie eine lumbosakrale Übergangswirbelbildung bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit mit zu berücksichtigen. Rückenbelastende Tätigkeiten mit Heben schwerer Gewichte oder stereotyper Arbeitshaltung könnten nicht mehr ausgeübt werden. Die Arbeitsunfähigkeit aus rheumatologischer Sicht veranschlagte er auf 50 %. Damit steht er im Einklang mit Dr. med. C.________, welcher in der Stellungnahme vom 28. Januar 1997 und noch deutlicher in jener vom 21. April 1999 ebenfalls von einer rund 50 %igen Arbeitsfähigkeit bei leichten, die Wirbelsäule nicht belastenden Tätigkeiten ausgeht. Während die Arbeitsunfähigkeit somit von den beiden Ärzten im Wesentlichen übereinstimmend beurteilt wird, liegen unterschiedliche Angaben bezüglich des Gesundheitszustandes vor. Aufgrund der einmaligen Untersuchung im September 1999 war es Dr.
 med. U.________ nicht möglich, zu beurteilen, inwieweit sich der Gesundheitszustand des Patienten seit Februar 1994 verändert hat. Dies bestätigte er im Schreiben vom 8. Dezember 1999, in welchem er auch zu bedenken gab, dass nicht alle der von ihm angeführten objektivierbaren Befunde notwendigerweise mit klinischen Beschwerden einhergehen müssen.
 Für die mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 125 V 195 Erw. 2, 121 V 47 Erw. 2a, 208 Erw. 6b mit Hinweis) zu beurteilende Frage, ob im Zeitraum zwischen der ersten (16. Februar 1994) und der zweiten Verfügung (18. August 1998) eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes eingetreten ist, erweist sich die Stellungnahme des Dr. med.
 U.________ somit als nicht aussagekräftig genug.
 Prakt. Arzt G.________ stellte als erster beim Beschwerdeführer die Diagnose einer langdauernden reaktiven depressiven Störung (ICD 10 F32. 11), welche als Folgeerkrankung zu betrachten sei. Weiter gibt er an, der Gesundheitszustand habe sich seit 1994 eindeutig verschlechtert.
 Wann die Verschlechterung eingetreten und invalidisierendes Ausmass angenommen hat, erwähnt er jedoch nicht. In den bei den Akten liegenden medizinischen Unterlagen war bisher nie von psychischen Problemen die Rede.
 Obwohl prakt. Arzt G.________ die Depression als nicht so stark


text:
ausgeprägt beschreibt, dass sie sofort ins Auge stechen würde, wäre sie den mit dem Beschwerdeführer befassten Ärzten, insbesondere dem Hausarzt, jedoch aufgefallen und hätte in irgend einer Form Eingang in ihre Stellungnahme gefunden, wenn sie bereits vor Erlass der Verfügung vom 18. August 1998 ein relevantes Ausmass erreicht hätte.
 Es bleibt damit festzustellen, dass aufgrund der medizinischen Unterlagen in dem für die Beurteilung massgebenden Zeitraum keine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes ausgewiesen ist, die geeignet wäre, die Arbeits- bzw. Erwerbsfähigkeit und damit den Invaliditätsgrad zu beeinflussen.
 d) Auch eine erhebliche Veränderung der erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes kann zu einer Änderung des Invaliditätsgrades Anlass geben (BGE 113 V 275 Erw. 1a mit Hinweisen). Wird der Invaliditätsgrad nach der Einkommensvergleichsmethode festgesetzt, genügt für die Rentenrevision, dass bei einem der beiden Vergleichseinkommen eine Änderung eintritt (ZAK 1986 S. 590 Erw. 4 und 5). Im ersten, durch Verfügung vom 16. Februar 1994 abgeschlossenen Verfahren hat die Verwaltung für die Ermittlung des Invalideneinkommens auf das tatsächliche Einkommen abgestellt. Nach Erlass dieser Verfügung hat der Beschwerdeführer seine Arbeitsstelle verloren.
 Der tatsächlich erzielte Verdienst kann indessen grundsätzlich nur dann als Vergleichsgrösse dienen, wenn er einer zumutbaren, die Restarbeitsfähigkeit bestmöglich verwertenden Leistung entspricht, d.h. wenn kumulativ besonders stabile Arbeitsverhältnisse gegeben sind und anzunehmen ist, dass der Versicherte die ihm verbleibende Arbeitsfähigkeit in zumutbarer Weise voll ausschöpft und das Einkommen aus der Arbeitsleistung als angemessen und nicht als Soziallohn erscheint (BGE 126 V 76 Erw. 3b/aa). Dies war mit Bezug auf die zuletzt ganztags ausgeübte Tätigkeit als Drahtabteiler nicht der Fall, worauf nachfolgend noch zurückzukommen sein wird.
 Die Wiedererwägung ist das Verfahren zur Korrektur einer anfänglich unrichtigen Rechtsanwendung (unter Einschluss unrichtiger Feststellung im Sinne der Würdigung des Sachverhaltes (BGE 115 V 314 Erw. 4a/cc).
 b) Im erstinstanzlichen Verfahren führte die IV-Stelle aus, die rentenabweisende Verfügung vom 16. Februar 1994 sei nicht zweifellos unrichtig gewesen, weshalb die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung dieser Verfügung nicht gegeben seien; die Verfügung vom 18. August 1998 könne daher auch nicht mit der substituierten Begründung der Wiedererwägung geschützt werden. Die Vorinstanz verneint eine offensichtliche Unrichtigkeit der ersten Rentenverfügung, zumal die widersprüchlichen Ausführungen des Dr. med.
 C.________ nicht geeignet seien, die ursprüngliche Beurteilung der Arbeitsfähigkeit durch Dr. med. H.________ in Zweifel zu ziehen oder als qualifiziert unrichtig erscheinen zu lassen.
 c) Das erste Rentengesuch wurde im Wesentlichen mit der Begründung abgelehnt, die Tätigkeit als Drahtabteiler, welche der Beschwerdeführer seit anfangs September 1993 ganztags ausübe, sei ihm in vollem Umfang zumutbar.
 Den im Rahmen der ersten Verfügung ergangenen ärztlichen Berichten lässt sich keine klare und unmissverständliche Aussage dahingehend entnehmen, dass der Beschwerdeführer bei Ausübung einer leichten körperlichen Tätigkeit zu 100 % arbeitsfähig wäre. Dr. med. H.________, auf dessen Aussagen Vorinstanz und Verwaltung bei ihrer Beurteilung im Wesentlichen abstellten, gab lediglich der Erwartung Ausdruck, dass bezüglich einer leichten körperlichen Tätigkeit wieder eine volle Arbeitsfähigkeit erreicht werden könne (Stellungnahme vom 16. Juli 1992) oder enthielt sich einer abschliessenden Stellungnahme (Bericht vom 19. Juni und
 4. Dezember 1992). Am 16. März 1993 teilte ihm die IV-Stelle mit,


text:
nachdem die vertrauensärztliche Untersuchung der Versicherung Z.________ eine Arbeitsfähigkeit von mindestens 50 % ergeben habe, bediene der Versicherte 21 Stunden pro Woche einen Drahtabteilerapparat. Auf die Frage, ob der Beschwerdeführer in dieser Tätigkeit 100 % arbeitsfähig sei und falls nicht, ob in absehbarer Zeit mit einer 100 %igen Arbeitsfähigkeit gerechnet werden könne, antwortete Dr. med. H.________ mit "Ja". Unklar bleibt, ob er damit ausdrücken wollte, der Beschwerdeführer sei für die Tätigkeit als Drahtabteiler 100 % arbeitsfähig, oder ob er der Meinung war, es könne erst in absehbarer Zeit damit gerechnet werden, dass in dieser neuen Tätigkeit eine volle Arbeitsfähigkeit erreicht werden könne. Missverständlich oder zumindest unvollständig war auch die Umschreibung der neuen Beschäftigung als leichte sitzende Tätigkeit, welche normalerweise von Frauen ausgeführt werde. Wie dem Bericht des Dr. med. C.________ vom 21. April 1999 zu entnehmen ist, handelte es sich dabei nicht wirklich um eine der Wirbelsäulenproblematik des Beschwerdeführers angepasste Tätigkeit und schon gar nicht um eine solche, welche er ganztägig ausüben könnte. Die Kurzbestätigung des Dr. med.
 H.________ vermag den an einen Arztbericht zu stellenden Beweisanforderungen (BGE 122 V 161) daher nicht zu genügen.
 Hinzu kommt, dass der Hausarzt aufgrund einer etwas präziseren Schilderung der auszuübenden Tätigkeit einer 50 % übersteigenden Arbeitsfähigkeit skeptisch gegenüberstand (Stellungnahme vom 29. Juni 1993 und vom 6. September 1993). Trotzdem konnte er den Versicherten von einer Steigerung von 50 % auf 100 % ab September 1993 überzeugen. Die IV-Stelle hat sich im Wesentlichen auf die Tatsache verlassen, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Rentenverfügung ganztags als Drahtabteiler arbeitete und daher von weiteren medizinischen Abklärungen abgesehen. Eine ärztliche Untersuchung wurde erst wieder im Rahmen der zweiten Anmeldung von Dr. med. C.________ durchgeführt.
 Obwohl seine Ausführungen in einigen Punkten etwas verwirrlich sein mögen, ergibt sich daraus, dass dem Beschwerdeführer auch bei Ausübung einer leichten Tätigkeit kein ganztägiger Einsatz mit voller Leistung zugemutet werden kann. Vielmehr wäre stets von einer 50 %igen Arbeitsfähigkeit auszugehen gewesen. Diese Beurteilung der Zumutbarkeit von Arbeit wurde durch die vorübergehende ganztägige Arbeitsaufnahme als Drahtabteiler nicht widerlegt, zumal die Akten den deutlichen Eindruck ergeben, dass diese Arbeit gar nicht einer körperlich leichten Arbeit entsprach. Da die Verwaltung bei der ersten ablehnenden Rentenverfügung gestützt auf eine unvollständige Sachverhaltsabklärung von einer falschen Beurteilung der Erwerbsfähigkeit ausging, erweist sich diese insoweit als offensichtlich unrichtig.
 Zu prüfen bleiben die Auswirkungen auf den Invaliditätsgrad.
 3.- a) Das Einkommen ohne Invalidität (Valideneinkommen) für das Jahr 1998 ist gestützt auf die Ausführungen der IV-Stelle in der vorinstanzlichen Vernehmlassung und der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nunmehr unbestritten und beträgt Fr. 61'000.-.
 b) aa) Den trotz der gesundheitsbedingten Behinderung in einer leidensangepassten Tätigkeit zumutbarerweise noch erzielbaren Verdienst (Invalideneinkommen) setzte die IV-Stelle für das Jahr 1997 auf Fr. 20'562.- fest. Unter Beizug der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) belief sich gemäss Tabelle A1 der Zentralwert für die mit einfachen und repetitiven Aufgaben (Anforderungsniveau 4) beschäftigten Männer im privaten Sektor (bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden) im Jahre 1998 auf monatlich Fr. 4268.-. Auf der Basis von 41,9 Wochenstunden (Die Volkswirtschaft 2001, Heft


text:
11 S. 100, Tabelle B9.2) ergibt sich im Jahre 1998 ein Gehalt von monatlich Fr. 4470. 73 oder Fr. 53'648. 76 für das ganze Jahr (4470.- x 12). Da der Versicherte nur zu 50 % arbeitsfähig ist, ist dieser Betrag zu halbieren, was Fr. 26'824. 38 ausmacht.
 bb) Nach der Rechtsprechung ist beim Einkommensvergleich unter Verwendung statistischer Tabellenlöhne zu berücksichtigen, dass gesundheitlich beeinträchtigte Personen, die selbst bei leichten Hilfsarbeitertätigkeiten behindert sind, im Vergleich zu voll leistungsfähigen und entsprechend einsetzbaren Arbeitnehmern lohnmässig benachteiligt sind und deshalb in der Regel mit unterdurchschnittlichen Lohnansätzen rechnen müssen (BGE 124 V 323 Erw. 3b/bb). In BGE 126 V 75 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht die bisherige Praxis dahingehend präzisiert, dass die Frage, ob und in welchem Ausmass Tabellenlöhne herabzusetzen sind, von sämtlichen persönlichen und beruflichen Umständen des konkreten Einzelfalls (leidensbedingte Einschränkung, Alter, Dienstjahre, Nationalität/ Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad) abhängig ist.
 Der Einfluss sämtlicher Merkmale auf das Invalideneinkommen ist nach pflichtgemässem Ermessen gesamthaft zu schätzen, wobei der Abzug auf höchstens 25 % zu begrenzen ist (BGE 126 V 79 Erw. 5b/aa-cc).
 In Würdigung der gesamten persönlichen und beruflichen Umstände rechtfertigt sich vorliegend aufgrund der Teil- zeitarbeit sowie der Tatsache, dass gesundheitlich beein- trächtigte Versicherte, die selbst im Rahmen leichter Hilfsarbeitertätigkeiten nicht mehr voll leistungsfähig sind, lohnmässig gegenüber ihren gesunden Kollegen benach- teiligt sind (BGE 124 V 323 Erw. 3b/bb), ein Abzug von höchstens 20 %, was ein jährliches Invalideneinkommen von Fr. 21'459.- und im Vergleich zum Valideneinkommen von Fr. 61'000.- einen Invaliditätsgrad von 64,82 % ergibt. Der Vollständigkeit halber kann darauf hingewiesen werden, dass der Gesetzgeber im Bereich der Invalidenversicherung fixe, unmissverständliche Eckwerte bestimmt hat, an die die Rechtsanwendenden gebunden sind. Somit besteht auch bei knappem Verfehlen des für die nächsthöhere Rentenstufe nötigen Mindestinvaliditätsgrades kein Spielraum für Auf- rundungen, sobald das rechnerische Resultat einmal fest- steht (BGE 127 V 129).
 c) Zusammenfassend ergibt sich somit ein Anspruch auf eine halbe Invalidenrente. Da sich die ursprüngliche Verfügung damit als offensichtlich unrichtig erweist und ihre Berichtigung zudem von erheblicher Bedeutung ist, sind die Voraussetzungen für eine Bestätigung der Rentenverfügung vom 18. August 1998 mit dieser substituierten Begründung erfüllt, soweit damit eine halbe Invalidenrente zugesprochen wurde.
 4.- Zu prüfen bleibt, ab welchem Zeitpunkt der Beschwerdeführer Anspruch auf eine halbe Invalidenrente hat.
 a) Falls festgestellt wird, dass der Beschluss der IV-Stelle zum Nachteil des Versicherten zweifellos unrichtig war, erfolgt die Erhöhung der Renten frühestens von dem Monat an, in dem der Mangel entdeckt wurde (Art. 88bis Abs. 1 lit. c IVV). Diese Verordnungsbestimmung ist analog auf Fälle anzuwenden, in welchen sich die Abweisung eines Leistungsbegehrens nachträglich als zweifellos unrichtig erweist (BGE 110 V 296 Erw. 3d). Massgebend ist der Zeitpunkt, in welchem die Verwaltung vom Mangel Kenntnis erhalten hat, was nicht voraussetzt, dass die Unrichtigkeit der Verfügung mit Sicherheit feststeht. Es genügt, dass die Verwaltung Feststellungen getroffen hat, die das Vorliegen eines relevanten Mangels als glaubhaft oder wahrscheinlich erscheinen lassen (BGE 110 V 297 Erw. 4a).
 b) Die IV-Stelle brachte im vorinstanzlichen Verfahren vor, sie habe mit Erhalt des Berichts des Dr.


text:
med.
 M.________ vom 16. September 1996 Kenntnis von der Unrichtigkeit der Verfügung vom 16. Februar 1994 erhalten. In diesem Bericht weist der Arzt darauf hin, dass der Versicherte seit Oktober 1994 nicht mehr gearbeitet und sich sein Gesundheitszustand eher verschlechtert habe. Es rechtfertigt sich daher die Annahme, der Mangel sei in diesem Zeitpunkt entdeckt worden, weshalb Anspruch auf eine halbe Rente ab 1. September 1996 besteht.
 Dem Prozessausgang entsprechend steht dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung zu (Art. 159 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 135 OG).
 des Kantons Aargau vom 16. November 1999 und
 die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 18. August 1998 aufgehoben, und es wird festgestellt,
 dass der Beschwerdeführer ab 1. September 1996 Anspruch
 auf eine halbe Invalidenrente hat.
 III. Die IV-Stelle des Kantons Aargau hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von
 IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, der Ausgleichskasse der Aargauischen Industrie- und Handelskammer und dem


text:
6 Paar Nike Sportsocken Socken oder Sneakersocken Sneaker 38/42 42/46 | eBay Hauptinhalt anzeigeneBayStöbern inKategorienGeben Sie Ihren Suchbegriff einAlle KategorienErweiterte SucheWOW! Angebote Willkommen, (Einloggen zum Bieten oder Kaufen)Mein eBayMein eBay - Ansicht erweiternVerkaufenVerkaufen - Ansicht erweiternCommunityCommunity - Ansicht erweiternKostenloser KontaktHilfeHilfe - Ansicht erweitern
 NIKE 6 - 9 PAAR NO SHOW SPORTSOCK...
 3 Paar Nike Crew Socken Tennis...
 9 Paar Nike Socken Weiß Tennis Socken...
 9 Paar Nike Sportsocken Tennis...
 6 Packung - Nike Logo Sport Socken - Wei...
 Nike Sportsocken 3er Pack weiß Tennis...
 Herrensocken Sportsocken Socken...
 Nike Sportsocken 3er Pack...
 Nike Sportsocken 3er Pack schwarz Tennis...
 Sport Socken 3 Packung Neu Nike...
 Details zu 6 Paar Nike Sportsocken Socken oder Sneakersocken Sneaker 38/42 42/46 6 Paar Nike Sportsocken Socken oder Sneakersocken Sneaker 38/42 42/46 |
 preisdealer24
 Shop besuchen: preisdealer24
 Weißtöne Sockenlänge: - Auswählen -
 Sportsocke 6er
 Sneakersocke 6er
 | Weitere Details Artikelstandort:Schiesheim, Deutschland
 eBay-Artikelnummer:161040883047
 18. Nov. 2013 10:38:03 MEZ Alle Änderungen anzeigen
 6 Paar NIKE Sportsocke oder Sneakersocke
 2 x 3er Pack Sportsocken oder
 2 x 3er Pack Sneakersocke
 schwarz oder weiss in 38/42 und 42/46
 Material: 75% Baumwolle, 18% Polyester, 1% Elasthan und 6% Nylon (Sportsocke) 83% Baumwolle, 1% Elasthan und 16% Nylon (Sneaker)
 &lt;object classid="clsid:d27cdb6e-ae6d-11cf-96b8-444553540000" codebase="http://fpdownload.macromedia.com/pub/shockwave/cabs/flash/swflash.cab#version=10,0,0,0" width="100%" height="370" id="GalleryCat.swf389296"&gt;&lt;param name="allowScriptAccess" value="always" /&gt;&lt;param name="movie" value="http://storage.supremeauction.com/flash/widgets/widgetworld/GalleryCat.swf" /&gt;&lt;param name="quality" value="high" /&gt;&lt;param name="bgcolor" value="ffffff" /&gt;&lt;param name="wmode" value="opaque" /&gt;&lt;param name="FlashVars" value="id=389296&amp;properties=" /&gt;&lt;embed src="http://storage.supremeauction.com/flash/widgets/widgetworld/GalleryCat.swf" FlashVars="id=389296&amp;properties=" quality="high" bgcolor="ffffff" width="100%" height="370" name="GalleryCat.swf389296" align="middle" allowScriptAccess="always" wmode="opaque" type="application/x-shockwave-flash" pluginspage="http://www.macromedia.com/go/getflashplayer" /&gt;&lt;/object&gt;
 &lt;object classid="clsid:d27cdb6e-ae6d-11cf-96b8-444553540000" codebase="http://fpdownload.macromedia.com/pub/shockwave/cabs/flash/swflash.cab#version=10,0,0,0" width="100%" height="180" id="FeedbackWidgetBasic.swf389297"&gt;&lt;param name="allowScriptAccess" value="always" /&gt;&lt;param name="movie" value="http://storage.supremeauction.com/flash/widgets/widgetworld/FeedbackWidgetBasic.swf" /&gt;&lt;param name="quality" value="high" /&gt;&lt;param name="bgcolor" value="ffffff" /&gt;&lt;param name="wmode" value="opaque" /&gt;&lt;param name="FlashVars" value="id=389297&amp;properties=" /&gt;&lt;embed src="http://storage.supremeauction.com/flash/widgets/widgetworld/FeedbackWidgetBasic.swf" FlashVars="id=389297&amp;properties=" quality="high" bgcolor="ffffff" width="100%" height="180" name="FeedbackWidgetBasic.swf389297" align="middle" allowScriptAccess="always" wmode="opaque" type="application/x-shockwave-flash" pluginspage="http://www.macromedia.com/go/getflashplayer" /&gt;&lt;/object&gt;
 Hendrik Pütter
 E-Mail:info@preisdealer24.com
 Anmeldenummer im örtlichen Handelsregister oder anderen Registern: 30/131/41037
 DE 288861112
 Lindenstraße 40 D- 65623 Schiesheim Mail: info@preisdealer24.com
 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat.
 9.5 Der Verkäufer speichert den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht ab und er ist dem Kunden auch nicht zugänglich. Der Vertragstext ist dem Kunden aber nach Vertragsschluss über den Onlinemarktplatz eBay zugänglich. Der Vertragstext wird als eBay-Website nach Vertragsschluss vom Onlinemarktplatz eBay gespeichert und ist auf der Website von eBay unter der jeweiligen Artikelnummer erneut abrufbar. Über die Druckfunktion Ihres Browsers kann die maßgebliche Website ausgedruckt werden. Sie erhalten nach Vertragsschluss automatisch eine E-Mail mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages. Sie können den Vertragstext auch abspeichern, in dem Sie durch einen Klick auf die rechte Maustaste die Internetseite auf Ihrem Computer abspeichern. Da aber der Verkäufer keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung der eBay-Website hat, wird darauf hingewiesen, dass nach Maßgabe von § 8 Ziff. 2 AGB (eBay)


text:
Mitglieder selbst dafür verantwortlich sind, auf der eBay-Website einsehbare und von eBay gespeicherte Informationen auf einem von eBay unabhängigem Speichermedium zu archivieren.
 10. Verordnungen
 10.1 Batterieverordnung: Hinweis zu §12 Batterieverordnung Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir verpflichtet, sie gemäß der Batterieverordnung auf folgendes hinzuweisen: Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe (z.B. in kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können Batterien auch per Post an uns zurücksenden. Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet.
 10.2 Elektrogeräteverordnung:
 Die Hersteller müssen ab dem 13.08.2005 in den Verkehr gebrachte, alte Elektrogeräte kostenlos zurücknehmen. Elektronik- und Elektrogeräte, die nach dem 13.08.2005 in Verkehr gebracht worden sind, müssen vom Hersteller mit einem Symbol (durchgestrichene Abfalltonne auf Rädern) gekennzeichnet werden. Als Händler sind wir gesetzlich verpflichtet Sie hiermit zu informieren, dass solche Altgeräte nicht als unsortierter Abfall zu beseitigen sind, sondern getrennt zu sammeln und über die örtlichen Sammel- und Rückgabesysteme zu entsorgen sind. Elektrogeräte die Sie bei uns, nach dem 13.08.2005, gekauft haben und nicht über die erforderliche Kennzeichnung verfügen, werden von uns kostenlos zurückgenommen und fachgerecht entsorgt. Sie können diese Elektrogeräte in unserem Büro abgeben bzw. kostenfrei an uns zurücksenden.
 10.3 Verpackungsverordnung :
 Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen hat sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der Landbell AG, Mainz, (Kundennummer: 4120698) angeschlossen. 11. Markennamen Alle angegebenen Marken, Firmenlogos und Handelsnamen/Markennamen sind Eigentum ihrer jeweiligen Hersteller und dienen hier im Rahmen des Angebotes nur der Produktbeschreibung.
 12.1 Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Kunden zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen. 12.2 Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
 12.3 Sind vorgenannte Bestimmungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.
 Rücknahmebedingungen: Weitere Angaben Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache


text:
vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wieder-kehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: preisdealer24
 Kaspar-Kögler- Str. 10
 Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Wertersatz für gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regel-mäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen wer-den bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ausschluss des Widerrufsrechtes Das Widerrufsrecht besteht u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind sowie zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten (es sei denn, dass Sie ihre Vertragserklärung zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten telefonisch abgegeben haben). Ende der Widerrufsbelehrung Bitte beachten: Senden Sie bitte, soweit möglich, die Ware nicht unfrei sondern als frankiertes Paket an uns zurück. Gern erstatten wir Ihnen auch vorab die Portokosten, soweit wir die Rücksendekosten zu tragen haben. Vermeiden Sie bitte Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Soweit Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte zur Vermeidung von Transportschäden für eine geeignete Verpackung. Die vorstehenden Modalitäten


text:
1907 / 98 p. 16 (Deutscher Reichsanzeiger)
 1907 / 98 p. 16 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff
 Gleiwitz. e Im Genossen\schaftsregister ist bei der unter Nr. 8- eingetragenen Genossenschaft Bank ludowy — Volksbank, eingetragene Genofseuschaft mit unbeschräukter Haftpflicht heute eingetragen worden: § 47 des Statuts ist dahin abgeändert worden: Die von der Genossenschaft ausgehenden Bekanntmachungen erfolgen durch das Blatt Katolik in Beuthen O.-S. Sollte dies Blatt eingehen, fo erfolgen die Bekanntmahungen durch den Deutscheu Reichsanzeiger, und zwar solange, bis dur Beschluß der Generalversammlung ein anderes öffentlihes Blatt bestimmt wird. Amtsgeriht Gleiwis, 15. April 1907.
 Gnadensfeld. Bekfauntmachung. In unser Genossenschaftsregister it heute unter Nr. 12 die Genossenschaft mit der Firma Molkerei- Genossenschaft Guadenfeld, eingetragene Ge- nofsenschaft mit beshräukter Haftpflicht“ mit dem Sitze in D eingetragen. a. Statut yom 16. März 1907. Gegenstand des Unter- nehmens: Milchverwertung auf gemeinschaftliche Rechnung und Gefahr. b. Bekanntmachungen er- folgen in der Monatéschrist des Schlesishen Bauern- vereins und find von dem Genossenshaftsvorsteßer zu unterzeichnen. ec. Willenserklärungen tes Vorstands erfolgen durch mindestens 2 Vorstandsmitglieder. Die Zeichnung geschieht, indem die Zeichnenden der Firma ihre Namendunterschriften beifügen. d. Die: Vor- standsmitglieder sind: Pfarrer Johannes Kulig, als Borsteher, in gaichis, Franz Brilka, Bauer, Stell- vertreter des Vorstehers, in Autishzkau, Marx Kleiner, Gärtner in Ostrosniß, Urban Sczasny, Bauer in Ostrosniz, Joseph Furanek, Gärtner in Nzetiß. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Guadenfeld, den 19. April 1907. Amtsgericht. 8090] Ne 58 fol¿endes eingetragen worden:
 Spalte 2. SpolKa szewsKka w Gnieznie, Schuhmacher-Rohstoff uud Absatvereiu, eiu- getragene Genofseuschaft mit beschräukter Haftpflicht in Guesen.
 Spalte 3 a. Gemeinschaftlicher Einkauf im großen des zur Führung des Schuhmachergewerbes nötigen Me und Materials und Absatz desfelben im
 b. Absaß der fertigen Shuhmaterwaren.
 Spalte 4. Hundert Mark — 10 Geschäftsanteile.
 Spalte 5, Vorstand: Thiel, Andreas, Kassen- kontrolleur, Rataszewskt, Mieczyslaus, Rendant,
 Koczorowski, Andreas, Shuhmahermeister in Gnesen. Spalte 6a. Statut vom 21. Frister 1907, |
 Königlichen Amtsgerlht in Angermlinde, Zimtner 12—14, anberaumt. Augermünde, ja 19. April 1907.
 udcke, Aktuar,
 als Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts. Arnstein. Befkfauntutahung. 17817] Im Korkurs über das Vermögen des Guts- pächters Friedrich Kreifelts in Bounland hat das K. Amtsgericht Arnstein mit Beschluß vom 20. April 1907 das Konkursverfahren eingestellt. Arnstein, am 20. April 1907. Gerichtsschreiberei des K. Amtsgerichts. Der K. Sekretär: (L. 8.) Schön. ag Augsburg. Befkauntmachung. Das K. Amtsgericht Augsburg hat mit Beschlu vom 19. April 1907 das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Johaun Schäfgen in München als durch Schlußverteilung beendet auf- gehoben: “ A Augsburg, den 19. April 1907. Gerichhts\hreiberei des K. Amtsgerichts. Bergen, Rügen. Ronfurèverfahren. [7797] Das Konkursverfahren über das Vermögen des Schlächtermeifters Wilhelm Troles in Selliu a. Nügen E es E Abhaltung des
 lußtermins bierdurch aufgehoben. P Rügen, den 18. April 1907. Königliches Amtsgericht.
 Biberach a. d. Riss. [7831] N. 8. Amtsgericht Biberach a. d. Riß. Das Konkursverfahren über das Vermögen der offenen Handels-Gesellschaft H. Pfähler u. Cie., A. Vöhringers Nachfolger hier wurde nah Ab- haltung des Schlußtermins und nah Vollzug der Schlußvyezteilung durch Gerichtsbes{chluß vom heutigen Tage aufgehoben. en 20. April 1907.
 Sekr. Kühfuß.


text:
erlegt, von dem Besiße der Sahe und von deu
 Forderungen, „füt melde fe aus der Bude ab onderie | ung îtn Anivrud) nehmen,
 L aivervalier bis zum 1. Mat 1907 Anzeige zu
 machen. s Königliches Amtsgeriht in Mörs.
 Mörs. Koukursverfahreu. [7808] Ueber das Vermögen des Heinrich Wallrafeu in Rheinhausen wird heute, am 19. April 1907, Bormittags 12} Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Kirfel in Homberg am Rhein wird zum Konkur“ verwalter ernanni. Konkurs- forderungen find bis zum 25. Mai 1907 bei dem Gerichte anzumelden. Gs wird zur Beschlußfaffung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigeraus\{chufses und eintretenden Falls über die in § 132 dec Konkursordnung bezeichneten Gegen- stände auf den 15. Mai 1907, Vormittags 11 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forde- rungen auf den 5. Juni 1907, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeihneten Gerichte, Zimmer 6, Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Se gehörige Sache in Besi haben oder zur
 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkurs- A Herr Ortsrichter Glathe in Oberoderwiyß. Anmeldefrist bis zum 1. Juni 1907, Wahl- und Prüfungstermin am 19. Juni 1907, Vor- mittags {10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeige- pflicht bis zum 1. Juni 1907.
 Herruhut, den 20. April 1907.
 Königliches Amisgerickt.
 Möchstädt, Donau. Befauutmachung. [7818] Das Kgl. FCeiE! E a. D. hat P den 20. April 1907, Nachmittags 34 Uhr, auf den Antrag der Gemeinschuldnerin über das Vermögen der Brauereibefizerswitwe Auna Kreuzer in Höchftädt a: D. den Konkurs eröffnet. Kon- kursverwalter: Rechtsanwalt Veith in Dillingen. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 20. ai 1907 einschließlich; Termin zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 30. Mai 1907. Zur Be- \hlußfa}sung der Konkursgläubiger über die etwaige Wahl eines anderen Verwalters und über die Be- stellung eines Gläubigeraus\hufses steht Termin auf Samstag, den 4. Mai 1907, Nachmittags 27 Uhe, an; 8 r rüfungs T (a9, deerihtlihen Ste iaiAGtE Lo Konkursmasse etwas \chuldig find, wird aufgegeben, Höchstädt a. D., den 20. April 1907. nihts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder Gerichtsschreiberei des K. Amtsgerichts. B N ux ue As tun E n e Diemer, K. Sekretär, CIIE Ver Ae LURI Lo E FOLLLLONZENe
 C elhe sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung
 Itzehoe. Konkursverfahren. [7815] welche fi
 nehmen, dem Konkursverwalter bis zum Ueber das Vermögen der Automobilgesellschafe M Su E “tirt ¡u machen. edo: Sinitagd 1 n E eaturs, Königliches Amtsgericht in Mörs. ‘ Ï ittags 14 r, l . —— peefahten erdet, Konsurtvernalier: Kathshannl: | c GtaaHaeH. Bekam e Wie ; rrest m nzeige- l fris Me n Doe 1907. Anmeldefrist bis zum | Bähren, alleinigen Inhabers der ogs Been 19. Juni 1907. Erste Gläubigerversammlung am | & Schmitz zu M.-Gladbach, wir is e 10. Mai 1907, Vormittags 11 Uhr. All- | 19. April 1907 Nachmittags 4è Uhr, dos Kon e gemeiner Prüfungstermin am 5. Juli 1907, E geröffnet: @ is O g Mana Vormittags 1L{ Uhr. „Gladbach. o T mit Anmeldefrist bis zum 10. Mai 1997. Anmelde A Kön G4 Angericht 3. termin bis zum 1. Junt 1907.


text:
Erste Gläubiger- ? P versammlung 15. Mai 1907, Vormittags Koblenz. Konkursverfahren. 11 Uhr. Prüfungstermin A2. Juni 1907, Ueber e O S Tos Vormittags 11 Uhr, Abteistraße 41, Zimmer Nr. 8. Schikl in Koblenz, Inhaber der Firma
 ., bach, den 19. April 1907. Schitl in A e ü A Sie a “Adnigliches Amtsgericht. l , e .+ ru , n ———— nr gy vier gge 19. April 1907, Nachmittags 6 Uhr, | Neekarsulm. ne Vetta [7836] das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt K. Aiitöneriht L ares is L L Sit R n Tae Le n f D pn tes e N Witwe, Siegeiaideiüérin in walter ernannt. Konkursforderungen fin , ive E ür 15. Mai 1907 bei dem Gerichte anzumelden. Es wird | Kochertüru, gegen we f l des Konkursverfabrens gestellt und zugelassen ¡ur Beschlußfaffung über die Beibehaltung des er- | öffnung O Ie O) Zugen Verwalters | ist, gem. § 106 Abs. 1 S. onkursordg e über Tie Bestellung eines Gllubigeraussdufes s bag E erlassen worden. d eintretend alls über die in § 132 der Kon- en 20. O7. Ktedotbuirna biet neten Gegenstände und zur Prüfung Hilfsgerichts\hreiber Frank.
 eute das Konkursverfahren ‘eröffnet. Kauf- hu A Mond in Karlöruhe wurde zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen find Eis zum 11. Mai 1907 bei dem Gerichte anzumelden. Erste Gläubigerversammlung und Prüfungstermin am Samstag, deu 18. Mai 1907, Vormittags 9 Uhr, vor dem Gr. Amtsgerichte hierselbst. Offener Arre\t mit Anzeigefrist bis zum 11. Tai 1907. Durlach, den 19. April 1907. _ Frank, Gerichts\hreiber Gr. Amtsgerichts.
 Ilwürden. 7823 P leber das Vermögen des Laudwirts Diedri Gerhard Meyer in Stollhamm ist am 19. Apri 1907, Vormittags 103} Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter : P s\steller August Schu- macher in Stollbamm. Anmeldefrist bis zum 7. Mai 1907. Erste Släubigerveclaumlung: 7. Mai 1907, Vormittags 10 Uhr. Allgemeiner Prü- fungstermin: S. Juni 1907, Vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 7. Mai 1907. Z i;
 Ellwürdeu, den 19. April 1907.
 Großherzogl. Amtsgericht Butjadingen. Abt. I.
 ez.) Bartels. Veröffentlicht. S } sen, Gerihtsaktuargeh.
 Ellwürden. j [7824] {Ueber das Vermögen dec Ehefrau des Gasft- wirts August Köuig, Marie Katharine gob. Schmidt, in Tosseus ist am 19. April 1907, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verroalter: Auktionator H. Weblau in Tofsens. Anmeldefrist bis zum 20. Mat 1907. Erste Gläu- bigerversammlung: 7. Mai 1907, Vormittags 10 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin: 15. Juni 1907, Vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 20. Mai 1907.
 Großherzogl. S O aLIBNen: Abt. 1.
 ez.) Bartels. Veröffentlicht - Fbs\en, Gericht3aktuargeb.
 Elsterbergsg. [7852] Ueber den Nachlaß des am 18. April 1907 ver- storbenen Bankiers Franz Ferdinaud Rieß, Fnhaber der Firma F. F. Rieß in Elfterberg, wird beute, am 20. April 1907, Vormittags 10 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter err Rechtsanwalt Schulz in Plauen. Anmelde- rift bis zum 24. Juni 1907. Wahltermin am 16. Mai 1907, Vormittags 10 Uhr. Prüû- fung8termin am 22. August 1907, NALOLLaS 10 Uhr. Do Arrest mit Anzeigepflicht bis um 15. Mai 1907. l Elsterberg, den 20. April 1907. Königlihes Amtsgericht.
 Landsberg, Ostpr. 8098] | In


text:
unser Genossenschaftsregister ist bei Nr. 8, Grünwalder Darlehuskafien - Verein, E. G. m. u. H., in Grünwalde, heute eingetragen : Der Gutsbesißer Bernhard Sulz ist aus dem Vorstand ausgetreten und an seine Stelle der E Oskar Pilger în Hanshagen in den Vorstand gewählt Landsberg, Ostpr., den 13, April 1907. Königliches Amtsgericht.
 Lauterbach, Hessen. [8099] Bekanntmachung.
 Bei der Moltereigenofseuschaft Walleurod- Hergersdorf e. G. m. u. H. wurde beute bezüg- rid der von der Genossenschaft ausgehenden öffent- lien Bekanntmachungen in unser Genossenschafts- register Ie:
 Durch Beschluß der Generalversammlung vom 30. September 1906 it an Stelle des seitherigen Abs. 2 des § 36 der Statuten folgende Neufassung getreten: „Sie sind in der deutschen landwirtschaft. li@den Genossenschaftspresse aufzunehmen.“ Lauterbach, 17. April 1907.
 Marsberg. Bekanntmachung. [8100]
 In unser Genossenschaftsregister ist bei Nr. 5 — Giershageuer Spar- und Darlehnskafsen- Verein eingetragene Genossenschaft mit un- beshräukter Haftpflicht zu Giershagen — heute
 eingetragen : A : as Vorstandsmitglied Landwut Josef Schmidt Der Verein hat den Zweck, seinen Mitgliedern die E L EOANE SeTeto und ist an seine en a S ee elle der Bergmann ; Z Giersbagen TeoRbIE — olpers gt. Wasen zu Une MSedenbeit „u geben, müßig liegende Gelder M Al et Außerdem kann derselbe für seine Mitglieder den . Königliches Amtsgericht. gemeinshaftlihen Ankauf landwirtschaftliher Be- Müllheim, Baden. [8101] J darfsgegenstände sowie den geinein[GafUihen Verkauf Zum Genoffe R Na E O.-Z. 1 it ete B u f i Ste bund astsregister wurde bei O.-Z. 1 — em Verein kann eine Sparkasse verbunden Volkêba»uk Müllheim e. G. m. u. H. — ein- | werden. idi getragen : Rechtsverbindlihe Willenserklärung und Zeichnung In der Generalversammlung vom 13. April 1907 | für den Verein erfolgen durch den Vorsteher oder wurde an Stelle des ausgeschiedenen Vorstands- feinen Stellvertreter und zwei weitere Mitglieder mitgliedes Hermann Kurz der Gutsverwalter Albert | des Vorstands. Fünfgeld in Müllheim in den Vorstand gewählt. Die Zeichnung erfolgt, indem der Firma die Müllheim, 16. April 1907. Unterschriften der Zeichnenden hinzugefügt werden. Großh. Amt3geri@t. Bei A N a pu E und S n j genügt die Unterzeihnung dur zwei vom Vorstan E Ea Berit IEON L boza bestlinurte Vorstantdntitalleine,
 G t8reai A Die Bekanntmachungen des Vereins erfolgen unter Zum Genossenschaftsregister wurde bei O.-Z. 19 der Firma desselben und ichnet dur den V — Landwirtschaftlicher Consum- & Adbsat- stet Kalió Len M un L ay A D Den (n bruar 1907 | verein Laufeu e. G. m, u. H. — eingetragen: R jl d Dbe bengen s Mad baind on aide a Keut verstorbenen Kleinhändlers Con In der Generalversammlung vom 14. April 1907 qs e p E i é R wird beute, am 18. April 1907, Nan wurde an Stelle des ausscheidenden Mitglieds Land- G e derze rae orfland8mitgl eder find: Adam hr, das Konkursverfahren eröffnet. K wirts Robert Shlott in St. Ilgen Landwirt Rein- Aa B Minen Lukas Rieger, Landwirt, | verwalter: Geschäftsmann Hütter zu Alder hard Leiger in Laufen in den Vorstand gewählt. Dominikus Bertsche, Schreiner, Joachim Flaig, Land- | Anmeldefrist und offener Arrest mit Anzeige
 Müllheim, den


text:
16. April 1907. wirt, Johannes Müller, Schmied, sämtliche in Horgen. | zum 7. Mai 1907. Prüfungstermin am 14,
 der Generalversammlung ein anderes öffentliches Blait dazu bestimmt wird. Zum Kundgeben von enen en m ju E Ee S f nossen|aft genügen die Unterschriften zweier Vor- | Großherzogtum Baden. D ver standsmitglieder. Vorstandsmitglieder sind: Bank- | Vo ands “folgen durd jwet Miet , volontär Paul Wiera in Kattowitz, Tischlermeister nung geschieht, indem zwei M î
 i ie Saa De Ee be ann | ire der Sensen M Daten, Die U
 a. e Ein er Liste der e der Geno w Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts Gerichts jedem gestattet, A de Dienftiy,
 jedem gestattet. Weiuheim, den 20. April 1 Pleß, den 15. April 1907. y Gr. Amtbaeriit 7
 Königliches Amtsgericht. Börsenregister.
 Bekanutmachung. Hamburg. Eintragung in das Vörsenregifter für Wa 1907. ril 18, Alfeed Gustav Max Aehle, Kaufmann Rae Inhaber der Firma Alfred.
 Abteilung für das Handelsregister Hamburg. :
 iu das Börs deni t a enregifter fir
 1907. April 1 ertbaji Alfred Gustav Max Aehle, Kaufmann, Flottbek, Inhaber der Firma Alfr
 Yehle. Amtsgerich misgeriht Hamburg, Abteilung für das Handelsregiste;
 Aalen. K. Württ. Amtsgericht A Neber das Vermögen dex aufae E Handelsgesellschaft Aalener Eisenmöhe| Mehler & Cie. in Aalen wurde am 19 1907, Vormittags 10 Uhr, das Konkurdverfghy öffnet. Konkursverwalter : Amtsgerichtssekre}; in Aalen. Anmeldefrist bis 15. Mai 1907 Gläubigerversammlung: Moutag, den 13 1907, Vormittags 11 Uhr. ‘Allgemein Gormitegs 110 Uge, Bsener Par! 2 ormittag r. ener Arrest 1 zeigefrist bis 15, Mat 1gor eer Artest n Den 20. April 1907. Gerichts\hreiber Grathw ohl, Aldenhoven. Konkurèverfahren, Ueber den Natlaß; des ¿u Flofdorf anm |
 Pfisterer, Landwirte, allé in L Tanntmahungen erfolgen unter dausen Wochenblatt des Landwtrtschaftlichen fi
 Posen. [8108)
 In unser Genossenschaftsregister ist beute unter Nr. 57 bei der Genossenschaft „Deutscher Spar- und Darlehuskafenverein“’ Eingetragene Ge- nossenschaft mit unbeschränkter Haftvflicht in Morasko eingetragen worden, daß Richard John und Heinrich Griesel aus dem Vorstand ausgeschieden und an thre Stelle Hugo Ziliahn und Richard Reinstein gewählt worden sind. Posen, den 15. April 1907. Königliches Amtsgericht.
 K. Amtsgericht Rottweil. [8109] In das Genoffenschaftsregister ist heute unter Nr. 30 eingetragen worden : Darleheuskasseu-Verein Horgexn O. A. Nott- weil, E. G. m. u. H., Siß in Horgeu. + Das Statut ift vom 24. Februar 1907.
 Bochum. [7782] In unser Genossenschaftsregister is unter Das Konkursverfahren über das Vermögen des Händlers Heinrich Waschkowiß in Grumme wird wegen N d “at auddans Bochum, den 13. Apr ¿
 Y Königl. Amtsgericht. i randenburg, tlavel. [7813] Konkursverfahren.
 Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Otto Wenzig ¿zu Brandenburg a. H. wird, nachdem der in dem Vergleichstermir e vom 28. März 1907 angenommene Zwangsyergleicb durch rechtsfräftigen Beschluß vom 28 März 1907 bestätigt ist, hierdurh ausgeboben. Schlußtermin wird auf den n E N Vormittags 12 Uhr, Zimmer Nr. 46, bestimmt.
 B eaactdune a. H., den 12. April 1907.
 [7856] Fod aun ohann
 Fulda. (7756]
 b. Bekanntmachungen erfolgen durch das Blatt unter der Firma
 nLech Gazeta Gnieznienskg“ der Genofsenschaft. c. Die die
 unter die Firma der


text:
Genossen schriften segen, von dem Aufsi
 Firma der Genossenschaft den
 rat” und darunter seinen Namen segt. Spalte 9. Daz
 Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Guesen, den 10. April 1907. Königliches Amtsgericht.
 [8091 In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der Tite Nr. 12 eingetragenen, in Rommerskirchen domi- zilierten Genossenschaft in Firma Rommerskirchener Spar- uud Darlehuskafsen - Verein einte- tragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haft. pflicht, en worden, daß an Stelle des aus- E lM ebenen Vorstandsmitglieds, des Atckerers Peter churff} in Eckum, der Gutsbesißer Theodor Weidenfeld in Kreuzfelderhof zum Vereinsvorsteher gewählt ift. Grevenbroich, den 17. April 1907. Königliches Amtsgericht.
 Heidelberg. Geuosseushaftsregister. [8094 Im Genossenschaftsregister wurde unter M 33 zur Firma „Landwirtschaftlicher Consum- und Absatzverein, eingetragene Genofseuschaft mit unbeschräukter Haftpflicht“ in Eppelheim heute eingetragen: Peter Ba ist aus dem Vorstand aus- G und an seine Stelle Philipp August Fteßer,
 andwirt in Gppelheim in den Vorstand gewählt. Heidelberg, 18. April 1907. Großh. Amtsgericht.
 Hermesk eil. 8095
 In das Genossenschaftsreaister if heute vi des unter Nr. 9 eingetragenen Genossenschaft in Firma: „Osburger Darlehuska}-uverein. eingetragene
 enoffenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht“ mit dem Siye zu Osburg, eingetragen worden, daß an Stelle des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds, des Ackerers Johann Scherf-Winkel in Osburg, der Aerer Nikolaus Beker-Theisen daselbft zum Vor- standsmitglied und Vereinsvorsteher gewählt worden ist.
 Hermesfeil, den 13, April 1907.
 Kempten, Schwaben. [8096] : Geuossenschaftsregistereintrag. VBolfterlanger Spar- und ‘“Darlehnskafseu-
 Verein, eingetragene Genossenschaft mit unbe-
 \schränkier Haftpflicht.
 An Stelle des Franz Ney wurde der Oekonom
 Johann Ney in Untermükl 8 gewählt. üblegg als Vereinsvorsteher
 Kempten, den 19. April 1907. Kgl. Amt3gericht. Landeshut, Schles. [8097]
 Im Genossenschaftsregister ist bei Nr. 1, Consum- Vereiu Solidarität, eingetrageue Genofsseu- schaft mit beschräukter Haftpflicht zu Landes- hut i. «Schlefien, eingetragen:
 Gegenstand des Unternehmens: Bearbeitung und Herstellung von Lebens- und Wirtschaftsbedürfnissen in eigenen Betrieben, Annahme von Spareinla en, Herstellung von Wohnungen. Die in eigenen Be: trieben bearbeiteten oder hergestellten egenstände können auh an Ntchtmitzlieder verkauft werden.
 enossenshaft verpflihtenden Willens- erklärungen werden bekannt gemaht vom Vorstande durch mi.destens 2 seiner Mitglieder, indem dieselben haft ihre Unter- tärate vom Vor- fißenden oder dessen Stellyertreter, der unter die
 Zusaß „Der Aufsichts- e Statut befindet sich Blatt 5/12
 Die Einsicht der Liste der e ist in den
 München. Genossenschaftsregister. . Gewecbeverein Erding, eingetragene G Erdiug. Max Vozl aus dem gesch{ieden ; neubestelltes Vorstandsmit Reitmay?r, Kupfershmiedmeister in München, den 19. April 1907. Kal. Amtsgeriht München I.
 Münder, Deister. Im Genossenschaftsregister ist zu Nr. 1
 orstand au
 ausgeschiedenen August H
 Martens in Bakede in den Vorstand gewählt ift. Münder, den 16. März 1907. Ia N
 Königliches Amt3gericht. Niederlahnstein.
 uofseuschaft mit unzbe\schräukter
 lahnstein gewählt. j Niederlahufteiu, 16. April 1907. Königl. Amtsgericht. Nieder-O0lm. [8105 In das Genossenschaftsregister wurde heute
 Haftpflicht in Klein-Winteruheim““ eingetragen :
 An Stelle des Landwirts Michael Schreiber X
 ivurde der Landwirt Karl Schreiber 1. in Klein-
 Winternheim als Vorstandsmitglied gewählt. Nieder-Olm, den 19. April 1907, Großh. Amtsgericht.
 Osthofen, Rheinhessen. Bekanutmachung. In das Genossenschaftsregister des unterzeichneten Gerichts wurde bei der Genossenschaft: Spar- und Darlehenskafse, eingetragene Genossenschaft mit unbeschräukter Haftpflicht in Eich (Rhein- beffsen), heute folgender Eintrag voll;ogen :
 n der Generalversammlung vom 6.


text:
April 1907 wurde an Stelle des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds Es Menger der | Valentin Volz VII. in Eich ge k Osfthofen, den 20. April 1907.
 e Großh. Amtsgericht. Pless. agf In unser Genossenschaftsregister is unter Nr. 16 eingetragen worden die Wank I1udowy—Volks- bauk, Eingetragene O OLAaN mit un- bescyräukter Haftpflicht mit dem S ße zu Plef und der Saßung vom 14. März 1907. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb von Bankgeschäften ¡wecks Kreditgewährung. Bekanntmachungen erfolgen in der Zeitung „Katolik* in Beuthen O.-S. und sind, wenn- sie vom Vorstand ausgehen, von wenigstens zwei seiner Mitgliedèr in der Weise. zu unterzeihnen, daß der Firma der Genossenschaft die Unterschriften der Zeichnenden hinzugefügt werden. Wenn die Bekanntmahung vom Aufsihtsrat aus- geht, geschieht sie in der Weise, daß der Vorsigende oder dessen Stellve:treter unter die Firma der Ge- nossenschaft den Zusaß: „Rada nadzoreza“ oder uer Fn tdeat und darunter seinen Namen sett.
 Königliches Amtsgericht Landeshut i. Schl., 5, 4, 1907. O 9 G
 Bekanntmachungen durch den «(Deutschen
 [8103] uossenschaft mit beschränkter Gase Siy: lied: Ferdinan
 Bekanntmachung. [8104]
 4, der Spar- uud Darlehnskafse, eingetragene Ge-
 uofseuschaft mit uubeshränkter Haftpflicht zu VBakebde eingetragen, daß für den aus Mig vel 6 oppe der Kötner Heinri
 Bekanntmachuug. [7234] In das Genossenschaftsregister ist bei der Genossen- schaft Volksbauk Oberlahnstein eingetr. Ge-
 Haftpflicht Oberlahuftein am 16. April 1907 falgcnos M
 Es sind Jacob Weiland aus dem Vorstand aus- geschieden, an seine Stelle Franz Beck von Ober-
 bei „(KFlein-Winternheimer Darlehuskassenverein,
 eiugetragenue Geuosseuschaft mit unbeschränkter folgendes
 gn Katolil eingehen, so erfolgen die | k eihs- | V
 der Dienftstunden des Den 18. April 1907 Landgerichtsrat Kopf.
 : Saarbrücken.
 [schränkter
 ulzen Albert ‘T söômmern. Bekanntmachungen zeihnet von 2
 Die schieht,
 indem zwet
 Namensunterschrift beifügen. der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts
 wirkt: Das Statut sammlung vom zu § 35: 1. Juli 1907; zu § 15: Dem vom Reingewinn
 Zum Genossenschaftsregister Band I wurde eingetragen: Die Firma nossenschaft, eingetragene Haftpflicht“ in
 beschräukter tatut vom 10. Unternehmens ift die
 samen Qantise Nechnu
 n umme ist auf 100 4 Festgeie
 \häftsanteile, ann, beträgt zehn.
 orstands nd: Georg
 anzeiger“, und zwar so lange, bis durch Beschluß
 Martin Weingärtner I.
 Saarbrücken, den 14. April 1907. Kgl. Amtsgericht. 1.
 Stolberg, Rheinl. Bei Nr. 1 des Genossenschaftsregisters — uud Bauverein, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Stolberg Rhld. heute folgendes eingetragen worden: Durch Beschluß der Generalversammlung ist der § 29 des Statuts dahin abgeändert worden, jeder Genosse bis zu 25 Geshäftsanteilen erwe
 Stolberg (Rhld.), den 4. April 1907. Königliches Amtsgericht.
 [811 In unser Genossenschaftsregister ist heute unte Nr. 9 die Genossenschaft in Firma: molkerei am Horn, eingetragene Genofssen- schaft mit beschränkter Haftpflicht, mit dem Sitze in Haussömmern eingetragen. des Unternehmens is Bearbeitung und Verwertung von Milch zwecks Förderung des E Wirtschaft der Mitglieder. 200 M, die höchste Zahl trägt 50. Der Vorstand besteht aus dem Ritter- (tdesiper Albin Wadsack in 9 ch Haberstolz un Emil Herber und Reinhold Weiß,
 Das Statut lautet vom 3. April 1907. erfolgen unter der Firma, ge- orstandsmitgliedern, in dem Land- QLiMattliBen Genossenschaftsblatt
 illenserklärungen des Vorstands erfolgen


text:
durch mindestens zwei Mitglieder, die Zeichnung ge- Mitglieder der Firma ihre Dte Ginsicht der Liste
 Teunstedt, den 19. April 1907. : Königliches Amtsgericht.
 In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. l eingetragenen Gen verein „Familieuwohl“/ ; ¿zu Scherfede in Spalte 6 folgende Gintragung
 ist durch Beschluß der Generalver- ezember 1906 dahin abgeändert : Das Geschäftsjahr beginnt mit dem
 Reservefonds werden zehn Prozent überwiesen. Warburg, den 15. April 1907.
 Verwertung der Milh auf
 t; die hôhste se der Ge- t
 Die derzeitigen ‘M
 Hauck [I., , Martin
 der Geschäftsanteile be-
 enan Konusum-
 Leutershausen. ebruar 1907.
 Die Einsicht der Lifte der Genossen ist während Gerichts jedem gestaitet.
 {7240 Das Statut der Gemeinnützigen Wanten schaft eingetragene Genoffenschaft mit be- Haftpflicht in St. Johan ift bezüglich | F der Einberufung der Generalversammlung abgeändert
 rwerbes und der e Haftsumme beträgt
 ornsômmern, dem den Landwirten sämtli in Haus-
 zu Neurwvited.
 [8113] bei der
 . m. bes
 éhr. H. be-
 ZLLA O.-Z. 1 Milch-Absat-Ge- enossenschaft mit Gegenstand des Die Haft- Genoffe Pg
 lieder eter Schulz TIL.,
 [8110] Spar-
 daß rben
 1] dem Kön r
 1907, Vormittags 10 Uhr. Königliches Amtsgericht in Aldenhove Balingen.
 K. Württ. Amtsgericht Valingen, Konkursverfahren.
 Ueber das Vermözen des Kaufmanns Be Löwenstein in Ebingen, alleinigen Jnhabe
 irma Stern & Wolff in Ebingen, mit Z niederlaffung in Balingen Warenhaus), beute, am 18. April 1907, achmittags 3 Uh Konkuróverfahren eröffnet. Konkursverwalter: zirksnotar Beißwenger in Gbingen. Anmeldefri 10. Mai 1907. MWabhltermin: Freitag, 17. Mai 1907, Nachmittags 3} Uhr, fungstermin: Freitag, den 31, Mai 1 Nachmittags 3} Uhr. Offener Arrest mit Ai pfliht bis zum 10. Mai 1907. Den 18. April 1907.
 Gerichtsschreiber : A.-G.-Sekr. Bäurle, Berlin. | Ueber das Vermögen der Firma: Große Ber Automobil-Gesellschaft m. b. H. in Ve O 46/47, ift heute, Mittags 12 Uhr
 glihen Amtsgeriht Berlin-Meitte das kursverfahren eröffnet. Verwalter: Kaufmann B meyer in Berlin, Claudiusstraße 3. Frist zur A dung der Konkursforderungen bis 20. Mat 1907. ( Gläubigerversammlung am 16. Mai 190", mittags L0 Uhr. Prüfungstermin am 20, 1907, Vormiitags U0 Uhr, im Gerichte! Neue Friedrichstraße 13/14, 111. Stockwerk, Zimmet Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 20. Mai Berlin, den 20. April 1907. Der Gerichtsschreiber des Königlichen Amtöget Berlin-Mitte. Abt. 83.
 Buer, Westf. KRonfuröverfahreu. [1 leber das Vermögen der Eheleute Bauut| uehmer Johann Meiec zu Bülse bei But heute, Nachmittags 5 Uhr, Konkurs erb) Konkursverwalter: Retsanwalt Hevendehl zuV Konkursforderungen find bis zum 6. Juni 190! zumelden. Erste Gläubigerversammlung am 2,4 1907, Vormittags UA Uhr. Allgemeiner fungstermin den 20, Juni 1907, Voruit! 11 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflih 25, Mai 1907. Buer, Westf., 15. April 1907. Laudick, Sekretär, Gerichtsschreiber des Kgl. Amtsgerichts,
 Dieuze. Konkursöverfahren. J Ueber das Vermögen des Bäckermeisters Demange, zuleßt in Dieuze, zur Zeit ohne kannten Wohn- und Aufenthaltsort, wird beult 19, April 1907, Vormittags 10 Uhr 30 Min, Konkursverfahren eröffnet. Der Aktuar pieul Dieuze wird zum Konkursverwalter ernannt, meldefrist 9. Mai 1907. Erste Gläubigervesu! lung und Prüfungstermin Freitag, dex 17. i: 1907, Vormittags 107 Uher, vor den 1 zeihneten Gerichte, Sitzungssaal, Offener bis zum 10. Mai 1907,
 Kaiserlihes Amtsgericdi in Dieuze.


text:
Dresden. u Ueber das Vermögen des Juweliers Kaiser hiex, Hauptstraße 7, wird heut 20. April 1907, Vormittags §11 Ubr, dat K verfahren eröffret. Konkursverwalter : Herr Aukk f Schlehte hier, Amaltenstiaße 12. Anmelde zum 11. Mai 1907. Wahl- und Prüfungstern® 21. Mai 1907, Vormittags 94 Uhr. [10 Arrest mit Me bis zum 11. Ma
 Dresden, ten 20. April 1907. Königl. Amtsgericht. Abt. 11 Durlach. Konkursverfahren.
 Nr. 6947. Ueber das Vermögen de
 ech und Johannes
 druckereibesizers Gustav Raab in
 Veber das Vermögen des Schreinermeisters Josef Nobert Fleischer zu Fulda ist durch Be- {luß des Königlichen Amts8geribts, Abteilung 3, in Fulda vom 20. April 1907 an diesem Tage, Nah. mittags 4 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Dr. Pfeiffer in
 uldo. Offener Arresi mit Anzeigepflicht, Frist zur F uns der Konkursforderungen bis zum 4. Mai 1907. Termin zur Beschlußfassung über die Wahl eines anderen Verwalters 2c. und zur Prüfung der angemeldeten P am 13. Mai 1907,
 ormittags L V. i gs s Der Gerichtsschreiber
 des Königlichen Amtsgerichts, Abteilung 3: Ulm.
 Geislingen, Steige. [7847]
 Ueber das Vermögen des Emil Reyer, Schuh- machers in Waldhausen, wurde heute, am 20. April 1907, Vormittags 11 Uhr, das Konkurs- verfahren eröffnet. Bezirksnotar Fischer in Geis- lingen ist zum Konkursverwaiter ernannt. Frist zur Anmeldung von Konkursforderungen bis 7. Mat 1907. Termin zur Beschlußfassung. über die Wahl eines anderen Verwalters, Besteltung eines Gläubiger- ausschusses und eintretenden Falls über die in §§ 132, 134 u. 137 K-O. bezeichneten Gegenstände sowie allgemeiner Prüfungstermin: 16. Mai 1907, Vormittags 11 Uhr. Arrest mit Anzeigefrist bis 7. Mai 1907.
 Geislingen a. Stg., 20. April 1907. j
 Gerichtsschreiberei Kgl. Amtsgerichts. Schl eht.
 7811] tha.
 nte den Nachlaß des am 10. Februar 1907 hier verstorbenen Senators Friedrich Hartung ist am 13 April 1907, Vorm. 123, das Konkursverfahren eröffnet worden. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Koblstock in Gotha. Anmeldefrist und offener Arrest bis 15. Mai 1907. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin 28. Mai 1907,
 . 10 Uhr. T ia G Amtagericht, 7, zu Gotha.
 Cn, Westf. [7820] e: das Vermögen des Fabrikanten Fritz Clever zu Hagen, alleinigen Inhabers der Firma ranke & Clever iu Hagen, is am 18. April 1907, Nr emitta s 6 Uhr 50 Min., das Konkursverfahren eröffnet. Perwalter ist der Kaufmann Ernft Holzen- hauer zu ! Mat 1907. Die Anmeldefrisi Es am 6. Juni 1907. Die erste Gläubiger- versammlung und Termin zur Prüfung der an- emeldeten Forderungen ist auf den 21. Juni 1907,
 ormittags 10 Uhr, anberaumt. Königliches Amtsgericht Sagen i. T a
 1le, Sanle. Konkurseröffnung. T das Vermögen des Fabrikanteu Frit Schlee, alleinigen Inhabers der Firma Frit Schlee Fabrik für Wassermotore und Mühlenu- bau in Halle a. S., Advokatenweg 40/41, ist heute, Vormittags 104 Uhr, von dem Königlichen Amts- gericht, 7, zu Halle a. S. das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Kaufmann Friedrich Quo in Halle a. S., Wilkelmstraße 4. Offener Arresi mit Anzeigefrist bis 20. Mai 1907, Frist zur t meldun ber Konkursforderungen bis 6. Juni 1B (h Erste Gläubigerversammlung den 28. Mai 19 Te Vormittags AUA Uhr, allgemeiner 98 94 1h n
 agen. Offener Arrest ist


text:
erlassen mit An- fs zum 29.
 15. Juni 1907, Vormittags 94 Uhr,
 Postfiral_ N Erdgeshoß links, Südflügel, immer Nr. 45.
 . S., den 20. April 1907. ,
 De ‘Gerichtaséhteiber des Königlichen Amtsgerichts.
 ilung 7.
 Werrnhut. des in Herruhut wobnhaft
 der angemeldeten Forderungen auf Dounerstag, den 23, Mai 1907, Vormittags D} Uhr,
 vor dem E Gerichte, Termin anberaumt. zur Konkursmasse gebörige Ne in Besiß haben oder c Konkurbmasse etwas {u
 aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu ver- abfolgen oder zu leisten auch die Verpflichtung auf-
 Zimmer 21, Allen Personen, welche eine
 dip find, wird
 erlegt, von dem Beste der Saße und von den S ordert, für welde fle aus der Sade abge- fonderte Befriedigong in Ansyruh nehmen, dem Konkursverwsolter bis zum 7. Mat 1907 Anzetge zu
 mae nigliches Amt3gericht, 6, in Koblenz.
 Lüdenscheid. Konkursverfahren. [7821] Veber das Vermögen der offenen Haudels- gesellschaft unter der Firma Graphische Kunsft- anftalt Ban «& Ctie., in Lüdenscheid ist heute, am 19. April 1907, Nachmittags 4 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Dr. Schmalenbah zu Lüdenscheid. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 1. Mai 1907. Anmeldefrist der Konkursforderungen bis zum 8. Mai 1907. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin am 15. Mai 1907, Vor- mittags 9 Uhr.
 Lüdenscheid, den 19. April 1907. Der Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.
 Magdeburg. [7835] Ueber das Vermögen des Kaufwanns Georg Lubascher, früher zu Magdeburg, Beaumont- straße 15, jeßt unbckannten Aufenthalts, is am 19. April 1907, Nachmittags 2 Uhr, das Konkurs- verfahren eröffnet und der offene Arrest erlafsen worden. Konkursverwalter: Kaufmann Eduard Schellbach hier, Breiteweg 228. Anzeige- und Anmeldefrist bis zum 17. Mai 1907. Erste Gläubigerversammlung am 17. Mai 1907, Vormittags 10 Uhr. Prüfungstermin den 28. Mai 1907, Vormittags 10; Uhr. e den 19. April 1907. Königliches Amtsgeriht 4. Abteilung 8.
 Mehlauken. Koutfursverfahren. [7789] Ueber das Vermögen des Kaufmanns E Woleke in Mehlaukeu is am 18. April 1907, Nachmittags 6 Uhr, der Konkurs eröffnet. Ver- walter ist der Kaufmann Simsohn hier. Anmelde- frist für die Korkursforderungen bis zum 16. Mai 1907. Erste Gläubigerversammlung sowie Termtn zur Prüfung der angemeldeten Forderungen den 18. Mai 1907, Vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Sue e un Mai 1907. ehlaufken, den 19. Apr (0 E Königliches Amtsaericht.
 Mörs. Koukursverfahreu. [7809] Ueber das Vermögen der Dampfwaschanftalt und Plätterei Heinr. Wallrafen in Rhein- hausen wird heute, am 19. April 1907, Vormittags 124 Ubr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Kirfel in Homberg am Rhein wird um Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen nd bjs zum 25. Mai 1907 bei dem Gerichte anzumelden. wird zur Beschlußsaffung über die Beibehaltung des ernannten ‘oder die Wahl! cines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausshusses und eintretenden Falls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 15. Mai 1907, Vor- mittags Ul Uhr, und zux Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 5. Juni 1907, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeihneten Gertchte, Zimmer 6, Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besiy haben over zur Konkursmasse etwas s{chuldia find, wird
 Schneeberg-Neustädtel. [7853] Ueber das Vermögen des Grünwarenhändlers Emil Richter in


text:
Schneeberg wird heute, am 90. April 1907, Vormittags §10 Uhr, das Konkurs- verfahren eröffnet. Konkursverwalter : Rechtsanwalt Schwarzenberg, hier. Anmeldefrist bis zum 11. Mai 1907. Wahl- und Prüfungstermin am 17. Mai 1907, Vormittags }¿LS Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 11. Mai 1907. Königliches Amtsageriht Schueeberg. Tenneberg b. Waltershausen. [7827] Ueber den Nachlaß des Gaftwirts Frauz Albert Stöter zu Waltershausen ist am 17. April d. I. der Konkurs vom Herzogl. Amtegericht Tenneberg (S. Gotha) eröffnet worden. Verwalter: NRechts- konsulent G. W. Fischer zu Waltershausen. Offener Arrest ist verfügt. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin am 14, Mai 1907. Anmeldefrist und Anzeigefrist bis 8. Mai 1907. Sckloß Tennueberg, den 20. April 1907. C. H. Kühne, Gerichtsschreiber.
 Trier. Koukurseröffuung. [7858] Ueber das Vermögen des Glas- und Porzellan- malers Ferdinand Lehmanu zu Trier, Brütken- straße Nr. 77, ist am 20. April 1907, Vormittags 11 Uhr, das Konkuröverfahren eröffnet worden. Verwalter ist der Geschäftsführer Kleis in Trier. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 5. Mai 1907. Ablauf der Anmeldefrist am 8. Mai 1907. Erste Gläubigerversammlung sowte allgemeiner Prüfungstermin am Freitag, den 17, Mai 1907, Vormittags LO0}7 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle, Zimmer 21.
 Trier, den 20. April 1907.
 Königliches Amtsgericht. Abteilung 7. Vreden, Bz. Münster. s [7791] Ueber das Vermögen des Bäckermeiste Heiurich Suwmen in Stadtlohn it am 20. Aprî 1907, Mittags 12 Uhr, der Konkurs eröffnet. Ver- walter: Rechtsanwalt Böcker in Vreden. Anmelde- frist bis 9. Mai 1907, erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin am 17. 1907, Vormittags 104 Uhr, offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 15. Mat 1907. Vredeu, den 20 April 1907.
 Wadern, Bz. Trier. [7832] Konkursverfahren.
 Ueber das Vermögen des Bäckermeisters und Krämers Josef Schneider in Weiskirchen ist am 17. April 1907, 114 Ubr Vormittags, das Konkursverfahren eröffnet worden. Verwalter:
 rozeßagent Bonerz, Wadern. Erste Gläubigerver- ReeS Wahl- und Prüfungstermin 29. Mai 1907, LO Uhr. Offener Arrest, Anmelde- und Anzeigefrift M S O
 eru, 17. Apr : E Königliches Amtsgericht. vid aremdorf. KRonfursverfahren. “da das Vermögen des Schreiners Johann Oeding zu Freenhorst is am 19. April 1907 der Konkurs eröffnet. Verwalter: Rehtsanwalt Dr. Enders in Warendorf. Anmeldefrist bis 11. Mai 1907. Erfte Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin am 25. Mai 1907, Warendorf, den 19. April 1907.
 Mai |.
 Konkursverfahren. [7825] Das Konkursverfahren über das Vermögen des
 Sattlers und Polsterers Frit Asffscnmacher zu Cöln, Severinstraße A wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 21. Vâ See reGCUE dur rechtsfräftigen Beschluß vom 31. März 1907 bestätigt ist, hierdurch au*gehoben.
 März 1907 angenommene
 Cöln, den 11. April 1907
 Königliches Amtsgericht. Abt. TIL1. Dieuze. Koufursverfahren. [7846] In dem Konkursverfahren über das Vermögen d-8
 eutnants Max Vogl im 83. Checvaulegers- Ceaiau in Dieuze ist zur Prüfung der nah- träglich angemeldeten Forderungen in Verbindung mit dem Vergleichstermine Termin auf Freitag, den 3. Mai 1907, Vormittags 1A Uhr, vor dem Kaiserlihen Amtsgerichte hter, Sitzungssaal,
 anberaumt. , den 20. Aptil 1907. N Reuter, Aktuar,
 Ehrentriedersdorf. [7826] Das Konkursverfahren über das Vermögen des Fabrikanten und Appreteurs Leopold Nein- hard Pctzold in Gelenau, alleinigen Inhabers der Firma Leopold Petzold daselbst, wird nah Abhaltung des Scbluktertains


text:
bierdur aufgehoben. Ehrenfriedersdorf, den 18. April 1907. Königliches Amtsgericht.
 usKirchen. Befauuntmachuug. [7814] N dem Konkursverfahren über das Vermögen des Prozestageuten Josef Nöttgen in Euskirchen ist zur Abnabme der Sclußrehnuno, zur Er- hebung von Einwendungen gegen das Schluß- verzeichnis der bei der Verteilung zu berückfichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensîtücke der Schlußtermin au} den 10 Mai ASOY, Vor- mittags 11 UßHe, yor dem Königlichen Amtgerite hierselbst, Zimmer n L L 1007,
 rchen, den 19. ri Ó A Königliches Amtsgericht. l
 latow, Westpr. Ronfurêverfahren. [778 - dem Konkursverfahren über das Vermögen des Ingenieurs Friß Krappe in Flatow ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Ver»oalters und zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Gewähruno, einer Vergütung an die Mitglieder des GIâäuF igerausshufses der Schlußtermin auf den 3. "Mai 1997, Vor- mittags 113 Uhr, vor dem "öniglichen Amtsgerichte hierselbst bestimmt. N. 2/7.
 Flatow, den 17. Ap’, 1907.
 Kaegler, *4mtsgerihtssekretär, als Gerichtsschreibe" / des Königlichen Amtsgerichts.
 Forst, Laus’; SFonfurêverfahren. [7788] In dem Konk ursverfahren über das Vermögen des
 Kaufmanns Richard Nacckwiy zu Forst
 (Lausitß), "in Firma: Richard Rackwihz in Forst
 Ea t zur Prüfung S GaQEn lih angemeldeten OrderV' ¡ge ermin auf den 5
 Vo ita 98 g Uhr, vor dem Königlichen Amtt-
 get in Forst (Lausitz), Zimmer Ne. i anberaumt. “Forst Lausit), den 18. April 1907.
 Fer Gr idioschre er des Königlichen Amtégerichts.
 Angermünde. RKonfurêverfahren. [77%] In dem Konkursverfahxey über das Vexwiögen der rau Anua Zühlsdor}, geboreuez Kühn, zu ramzow, Inb-.oerin der Firma E. Kannoni
 gicster daselb is zur Prüfung der nahtrö;(ch an-
 aufgegeben, nichts an den Gemcinshuldnex zu ver-
 gewesenen Buchhändlers
 Friedrich E Suter wird heute am 29.
 April 1907, Mittags
 abfolgen oder zu leisten, au die Verr-flichtunç auf-
 gemeldeten ® orderungen Termin auf W.gutag, den 6. Mai ‘1907, Vormittags 9), Uhr, vor dem
 Franksart, Main. Sonfurèverfahrez. [7839] “Da Konkursverfahren übe, das Vermögen des heren Hanudluvgsgehisfen Mete Piukus, sriboe hier, jeyt in Stro haft, ist nah erfolgte Abhaltung des SWhlußt-rmins und nah erfolgter Sttlußverteilung aufœehoben worten. | Frankfurt a. M.., den 19. April 1907, | Der Gerichtsichre*oer e Mena: hen Amt3gerichts
 ai 1907,


text:
V ZR 178/11
 WEG § 23 Abs. 4, § 24 Abs. 6, § 25
 a) Ein Wohnungserbbauberechtigter (Wohnungseigentümer) kann sich bei der Ausübung seines Stimmrechts auch durch mehrere Bevollmächtigte vertreten lassen. Diese können nur einheitlich abstimmen, wenn sie gleichzeitig in der Versammlung anwesend sind.
 b) Macht die Teilungserklärung die Gültigkeit der Beschlüsse der Gemeinschaft von der Protokollierung und der Unterzeichnung des Protokolls von zwei Wohnungserbbauberechtigten (Wohnungseigentümern) abhängig, muss das Protokoll von zwei verschiedenen natürlichen Personen unterzeichnet werden, die entweder selbst Wohnungserbbauberechtigte (Wohnungseigentümer) sind oder für sich oder andere Wohnungserbbauberechtigte (Wohnungseigentümer) handeln.
 BGH, Urteil vom 30. März 2012 - V ZR 178/11 - LG Köln, AG Köln
 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. März 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
 Die Revision gegen das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 30. Juni 2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
 [1] Auf ihrer Versammlung am 6. April 2010 fassten die Wohnungserbbauberechtigten der aus den Parteien bestehenden Wohnungserbbauberechtigtengemeinschaft mehrheitlich den Beschluss, die Verwalterin der Anlage für die Zeit vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2015 weiter zu bestellen (TOP 9) und den Verwaltervertrag für diesen Zeitraum zu verlängern (TOP 10). Die Klägerinnen fechten die Beschlüsse an und meinen, diese seien mangels ordnungsgemäßen Protokolls nicht gültig, nach dem Inhalt des Protokolls nicht ordnungsgemäß festgestellt und auch in der Sache nicht wirksam zustande gekommen. Einige Wohnungserbbauberechtigte seien nicht wirksam vertreten und ohne sie sei die Versammlung nicht beschlussfähig gewesen.
 [2] Die Teilungserklärung legt in § 12 Nr. 4 fest, dass die Wohnungserbbauberechtigtenversammlung beschlussfähig ist, wenn mehr als die Hälfte der Wohnungserbbauberechtigtenanteile vertreten ist, und dass sich die Wohnungserbbauberechtigten nur durch die Verwaltung, den Ehegatten oder einen anderen Wohnungserbbauberechtigten vertreten lassen dürfen. Das Protokoll ist von der Verwalterin und der Vorsitzenden des Beirats der Anlage unterzeichnet. In der Teilungserklärung (TE) heißt es dazu in § 12 Nr. 9:
 "In Ergänzung des § 23 WEG wird bestimmt, dass zur Gültigkeit eines Beschlusses der Wohnungserbbauberechtigtenversammlung außer den dort genannten Bestimmungen die Protokollierung des Beschlusses erforderlich ist. Das Protokoll ist vom Verwalter und von zwei Wohnungserbbauberechtigten zu unterzeichnen."
 [3] Die Vorsitzende des Beirats ist Geschäftsführerin von drei Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die Wohnungserbbauberechtigte sind. Sie war von mehreren Wohnungserbbauberechtigten bevollmächtigt worden.
 [4] Das Amtsgericht hat die beiden Beschlüsse für ungültig erklärt. Das Landgericht hat die Berufung der übrigen Wohnungserbbauberechtigten zurückgewiesen. Dagegen wenden sich diese mit der zugelassenen Revision. Sie wollen die Abweisung der Anfechtungsklage erreichen. Die Klägerinnen beantragen, das Rechtsmittel zurückzuweisen.
 [5] I. Nach Ansicht des Berufungsgerichts sind die angefochtenen Beschlüsse nicht schon deshalb für ungültig zu erklären, weil sie nicht ordnungsgemäß protokolliert und festgestellt worden sind. Das Protokoll genüge zwar nicht den Anforderungen des § 24 Abs. 6 WEG. Dieser Fehler berühre aber die Gültigkeit der Beschlüsse nicht. Ein Verstoß gegen § 12 Nr. 9 TE könne bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung geheilt werden. Die angefochtenen Beschlüsse seien tatsächlich festgestellt


text:
und bekannt gegeben worden. Dass dies in dem Protokoll nicht wiedergegeben sei, sei unschädlich. Die Beschlüsse seien aber deswegen für ungültig zu erklären, weil die Versammlung nicht beschlussfähig gewesen sei. Vier Wohnungserbbauberechtigte seien mangels eindeutiger Vollmacht nicht wirksam vertreten gewesen.
 [6] II. Diese Erwägungen halten einer rechtlichen Prüfung in den entscheidenden Punkten nicht stand. Das Berufungsurteil erweist sich aber im Ergebnis aus einem anderen Grund als richtig.
 [7] 1. Die angefochtenen Beschlüsse können nur Bestand haben, wenn die Versammlung der Wohnungserbbauberechtigten beschlussfähig war. Das war sie nach § 25 Abs. 3 WEG und § 12 Nr. 4 Satz 1 TE, wenn auf der Versammlung mehr als die Hälfte der Wohnungserbbaurechtsanteile vertreten war. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist dieses Quorum nicht deshalb verfehlt worden, weil die angesprochenen vier Wohnungserbbauberechtigten nicht vertreten waren.
 [8] a) Bei der Versammlung waren nach dem Protokoll 5.142 von 10.000 Wohnungserbbaurechtsanteilen vertreten. Die Vollmachten von vier Wohnungserbbauberechtigten mit insgesamt 329 Anteilen, so meint das Berufungsgericht, seien aber nicht wirksam gewesen, so dass die Beschlussfähigkeit verfehlt worden sei. In dem Fall der Wohnungserbbauberechtigten W.
 H. GmbH scheitere die wirksame Bevollmächtigung daran, dass diese nicht nur der Beiratsvorsitzenden Vollmacht erteilt habe, sondern auch einem weiteren Mitglied des Beirats. Die Vollmachten der Wohnungserbbauberechtigten A. H. , M. L. und C. S.
 seien deshalb unwirksam, weil ihnen nicht zu entnehmen sei, als Geschäftsführerin welcher der von ihr geleiteten drei Gesellschaften mit beschränkter Haftung die Beiratsvorsitzende habe bevollmächtigt werden sollen.
 [9] b) Diese Begründung ist unzutreffend.
 [10] aa) Ein Wohnungserbbauberechtigter kann sich in der Wohnungserbbauberechtigtenversammlung bei der Ausübung seines Stimmrechts vertreten lassen. Auf diese Vertretung sind die §§ 164 ff. BGB anzuwenden (Senat, Beschlüsse vom 11. November 1986 - V ZB 1/86, BGHZ 99, 90, 93 und vom 29. Januar 1993 - V ZB 24/92, NJW 1993, 1329, 1330; Spielbauer/Then, WEG, 2. Aufl., § 25 Rn. 5). Danach kann jeder Wohnungserbbauberechtigte zu seiner Vertretung in der Versammlung nicht nur eine Person bevollmächtigen. Er darf vielmehr auch mehreren Personen eine entsprechende Vollmacht erteilen (JurisPK-BGB/Weinland, 5. Aufl., § 167 Rn. 5), z.B. einer Rechtsanwaltssozietät oder mehreren Prokuristen oder Handlungsbevollmächtigten. Mehrere an der Versammlung teilnehmende Vertreter dürften das Stimmrecht zwar - nicht anders als gemeinschaftliche Inhaber eines Wohnungserbbaurechtsanteils (vgl. § 25 Abs. 2 Satz 2 WEG) - nur einheitlich ausüben. Das führt aber nicht dazu, dass mehreren Personen nur eine Gesamtvollmacht oder nur eine genau abgegrenzte Vollmacht erteilt werden könnte oder dürfte. Es ist vielmehr - wie auch sonst - zulässig, sie einzeln und uneingeschränkt zu bevollmächtigen. Dann müssen sich die mehreren Bevollmächtigten untereinander abstimmen, wer für den Vertretenen stimmt und wie abgestimmt werden soll. Dazu kann der Wohnungserbbauberechtigte den Vertretern Weisungen erteilen. Er kann davon aber auch absehen und den Vertretern die Koordinierung untereinander überlassen.
 [11] bb) Das gälte nur dann nicht, wenn die Teilungserklärung etwas anderes bestimmte. Dem ist das Berufungsgericht nicht nachgegangen. Das ist aber unschädlich, weil der Senat die Teilungserklärung selbst auslegen kann (Senat, Urteil vom 6. November 2009 - V ZR 73/09, NJW 2010, 446, 449 Rn. 23). Eine