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 AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen des Shops „Riekes Artefaktum“ § 1 – Anbieter, Einbeziehung der AGB (1) Anbieter und Vertragspartner für die in meinem Shop „Riekes Artefaktum“ dargestellten Waren ist Ulrike Eggers, Höfenweg 19, 27474 Cuxhaven, email EggersUlrike@t-online.de (im folgenden kurz „Anbieter“). (2) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil jeder vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Anbieter und dem jeweiligen Besteller. Entgegenstehenden AGB des Bestellers wird widersprochen. § 2 – Warenangebot und Vertragsschluss (1) Der Anbieter bietet die in seinem Shop „Riekes Artefaktum“ dargestellten Artikel zum Kauf an. Die farbliche Darstellung der Artikel auf der Internetseite kann je nach verwendetem Internetbrowser und Monitoreinstellungen des Bestellers geringfügig variieren; diese Abweichungen sind technisch nie ganz vermeidbar. (2) Warenauswahl, Vertragsschluss und Vertragsabwicklung erfolgen in deutscher Sprache. (3) Der Anbieter liefert innerhalb Deutschlands sowie in die Niederlande, nach Österreich und in die Schweiz. (4) Der Besteller wählt die gewünschte Ware aus, indem er sie in den „Warenkorb“ legt. Der Bestellwunsch kann abschließend über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ an den Anbieter übermittelt werden. Der Besteller hat bis zur Absendung seines Bestellwunsches jederzeit die Möglichkeit, die im Rahmen der Bestellung angegebenen Daten einzusehen und zu ändern oder die Bestellung ganz abzubrechen. (5) Für die im Shop des Anbieters dargestellten Waren gibt der Anbieter ein verbindliches Kaufangebot ab. Mit der Absendung des Bestellwunsches über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ nimmt der Besteller das Kaufangebot an. Der Anbieter bestätigt den Vertragsschluss per E-Mail (Vertragsbestätigung). (6) Der Inhalt abgeschlossener Verträge wird per email bestätigt. (7) Bei Lieferhindernissen oder anderen Umständen, die der Vertragserfüllung entgegenstehen würden, informiert der Anbieter den Besteller per E-Mail. § 3 – Preise und Bezahlung (1) Alle Produktpreise verstehen sich als Endpreise zzgl. Versandkosten. Als Kleinunternehmer wird keine Umsatzsteuer laut §18 UStG erhoben. (2) Die Versandkosten sind bei der jeweiligen Produktbeschreibung aufgeführt. (3) Bei Lieferungen in die Schweiz können Zoll und Einfuhrumsatzsteuer anfallen, die vom Besteller beim Empfang der Sendung an die Zollbehörde zu entrichten sind. Diese Abgaben fallen zusätzlich zum Kaufpreis und den Versandkosten an und sind vom Anbieter nicht zu beeinflussen. (4) Der Anbieter liefert nach Wahl des Bestellers gegen Vorkasse per Banküberweisung oder gegen Vorkasse mittels PayPal-Zahlung. a)entfällt b) Hat der Besteller „Banküberweisung“ als Zahlungsmethode gewählt, wird dem Besteller die Bankverbindung des Anbieters mitgeteilt. Überweisungen aus dem Ausland akzeptiert der Anbieter nur als spesenfreie Zahlungen in Euro. c) Hat der Besteller „PayPal“ als Zahlungsmethode gewählt, so gelangt er über den Button „Hier klicken, um mit PayPal zu bezahlen“ zum Onlinedienst von PayPal und kann dort die Zahlung veranlassen. (5) Für Vorkasse-Bestellungen gilt eine Zahlungsfrist von einer Woche ab Zugang der Vertragsbestätigung. Der Anbieter legt die gewünschte Ware während der Dauer der Zahlungsfrist für den Besteller zurück. Es obliegt dem Besteller, seine Zahlung so rechtzeitig zu bewirken, dass sie beim Anbieter innerhalb der Frist eingeht. Der Anbieter behält sich das Recht vor, vom Kaufvertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verkaufen, wenn die Zahlung bis Ablauf der Frist nicht eingegangen ist. Eine nach Rücktritt eingehende Zahlung


text: des Bestellers wird dem Besteller erstattet. § 4 – Versand, Lieferfristen (1) Der Anbieter liefert die Ware wie beim jeweiligen Produkt angegeben. (2) Für Sendungen an Ziele außerhalb Deutschlands kann sich jedoch die Lieferzeit erhöhen. Der Anbieter kann deshalb nicht für einen längeren Postweg ins Ausland haftbar gemacht werden. (3) Mehrere gleichzeitig bestellte Produkte werden in einer gemeinsamen Sendung geliefert; es gilt für die gemeinsame Sendung die Lieferzeit des Produktes mit der längsten Lieferzeit. Wünscht der Besteller die Lieferung eines bestimmten Produkts mit kürzerer Lieferzeit vorab, muss er dieses Produkt separat bestellen. (4) Wenn die Lieferung an den Besteller fehlschlägt, weil der Besteller die Lieferadresse falsch oder unvollständig angegeben hat, erfolgt ein erneuter Zustellversuch nur, wenn der Besteller die unmittelbaren Kosten des erneuten Versands übernimmt. Diese Kosten entsprechen den bei Vertragsschluss vereinbarten Versandkosten. § 5 – Verbraucher-Widerrufsrecht (1) Einem Besteller, der als Verbraucher kauft, steht ein Widerrufsrecht gemäß den gesetzlichen Bedingungen zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. (2) Einem Verbraucher mit ständigem Aufenthalt außerhalb Deutschlands räumt der Anbieter eine 14-tägige Widerrufsfrist auch dann ein, wenn das nationale Recht des Verbrauchers hierfür eine kürzere Frist vorsieht. (3) Einem Verbraucher mit ständigem Aufenthalt außerhalb Deutschlands räumt der Anbieter ein, die Widerrufserklärung auch dann formlos zu übermitteln, wenn das nationale Recht des Verbrauchers eine strengere Form vorsieht. (4) Für Verbraucher mit ständigem Aufenthalt in der Schweiz gelten die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des deutschen Verbraucher-Widerrufsrechts auch dann, wenn nach schweizerischem Recht ein Widerruf nicht vorgesehen ist. § 6 – Gewährleistung Die Gewährleistungsrechte des Bestellers richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. § 7 – Datenschutzhinweise (1) Nach Vertragsschluss erhalte ich den Namen und die Rechnungsanschrift des Bestellers, wie sie vom Besteller angegeben wurde. Soweit der Besteller im Rahmen seiner Bestellung weitere Daten angegeben hat (z.B. eine abweichende Lieferadresse oder eine Telefonnummer), werden auch diese übermittelt. (2) Der Anbieter verarbeitet die in Absatz 1 genannten Daten elektronisch zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung, insbesondere für den Versand, die Rechnungsstellung und die Verbuchung von Zahlungen. Zum Zwecke des Versands kann der Anbieter Namen und Anschrift des Bestellers auch an das beauftragte Versandunternehmen übermitteln. (3) Der Anbieter hält die Daten gespeichert, bis alle gegenseitigen Ansprüche aus der Bestellung vollständig erledigt und die handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungspflichten für den Anbieter abgelaufen sind. (4) Der Besteller kann vom Anbieter jederzeit Auskunft verlangen über die Daten, die er über den Besteller gespeichert hat. Ferner kann der Besteller jederzeit die Berichtigung fehlerhafter Daten verlangen. (5) Verantwortliche Stelle für den Datenschutz ist der in § 1 Absatz 1 genannte Anbieter. (6) Soweit der Besteller für die Zahlung den Dienst von PayPal nutzt, gelten für den Zahlungsvorgang die PayPal-Datenschutzbestimmungen. PayPal wird dabei als Erfüllungsgehilfe des Bestellers tätig, nicht des Anbieters. § 8 – Schlussbestimmungen (1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern mit ständigem Aufenthalt im Ausland findet das deutsche Recht jedoch keine Anwendung, soweit das nationale Recht des Verbrauchers Regelungen enthält,

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von denen zu Lasten des Verbrauchers nicht durch Vertrag abgewichen werden kann. (2) Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen als unwirksam oder undurchführbar erweisen, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Hinweis auf Beteiligung am Rücknahmesystem der Landbell AG Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebenen Verkaufsverpackungen hat sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit Landbell AG für Rückhol-Systeme angeschlossen. Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Landbell AG
 Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mich (Ulrike Eggers, Höfenweg 19, 27474 Cuxhaven, E-Mail eckimecki@t-online.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausnahmen vom Widerrufsrecht Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und fu?r deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die perso?nlichen Bedu?rfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann fu?llen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zuru?ck) — An Ulrike Eggers, Höfenweg 19, 27474 Cuxhaven, E-Mail eckimecki@t-online.de:


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— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag u?ber den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) — Bestellt am (*) / erhalten am (*) — Name des/der Verbraucher(s) — Anschrift des/der Verbraucher(s) — Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) — Datum (*) Unzutreffendes streichen.
 Der Verkäufer RiekesArtefaktum ist momentan im Urlaub und kann deine Bestellung nicht entgegen nehmen. Die Warenkorbfunktion steht daher für dieses Produkt nicht zur Verfügung. Sende dem Verkäufer gerne eine Nachricht, damit er sich nach dem Urlaub bei dir melden kann.
 Name auf dem Cover bitte angeben
 Mit diesen Wörtern wird das Produkt häufig gefunden: Adressen Nostalgie Rosen Vintage Adressbuch Notizbuch
 Bei diesem sehr üppig dekorierten Adressbuch im Vintage-Stil ist ausnamslos alles von mir persönlich handgefertigt.
 Außen findet sich eine Collage aus ausgestanzten gestempelten und bedruckten Einzelteilen. Das Namenschild wird natürlich mit dem Wunschnamen gedruckt.
 Eine üppige Schleife dekoriert das Cover
 Innen befinden sich 44 Blatt handgeschnittenes Papier, um die wichtigen Kontakte zu notieren.
 Gebunden wird das Adressbuch mit einer Metall-Spirale
 Ausserdem wird auf dem Cover der Name der zukünftigen Besitzerin aufgedruckt. Diesen solltest Du bitte unbedingt bei der Bestellung angeben!
 Alles in allem ein wunderschönes Geschenk zu Weihnachten, Geburtstag oder Muttertag oder einfach für sich selbst.....
 Erfahre mehr über den wundervollen Shop von RiekesArtefaktum
 RiekesArtefaktum :
 Abschließbares Tagebuch mit Schloss A5 "Retro"
 Handgefertigtes Gutscheinbuch zur Einschulung "Stifte"
 Rezeptordner im Vintage-Look handgefertigt Format A5
 Abschließbares Tagebuch mit Schloss Paisley "Pink"
 Abschließbares Tagebuch mit Schloss A5 "golden marbled"
 Ein Gutscheinbuch gefüllt mit 10 Blanko-Gutscheinen Blumen
 Poesiealbum handgemacht wie aus alten Zeiten rot
 Ein Gästebuch zu Einschulung mit Namen des Kindes "Blümchen"
 Abschließbares Tagebuch mit Schloss A5 Sütterlin Orange
 Tagebuch mit Schloss in Naturpapier Kiwigrün und personalisiert
 Impressum von RiekesArtefaktum
 Höfenweg 19
 Tel 04721-392792
 EggersUlrike@t-online.deKleinunternehmen
 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Shops „Riekes Artefaktum“
 (1) Anbieter und Vertragspartner für die in meinem Shop „Riekes Artefaktum“ dargestellten Waren ist Ulrike Eggers, Höfenweg 19, 27474 Cuxhaven, email EggersUlrike@t-online.de (im folgenden kurz „Anbieter“).
 (1) Der Anbieter bietet die in seinem Shop „Riekes Artefaktum“ dargestellten Artikel zum Kauf an. Die farbliche Darstellung der Artikel auf der Internetseite kann je nach verwendetem Internetbrowser und Monitoreinstellungen des Bestellers geringfügig variieren; diese Abweichungen sind technisch nie ganz vermeidbar.
 (6) Der Inhalt abgeschlossener Verträge wird per email bestätigt.
 (1) Alle Produktpreise verstehen sich als Endpreise zzgl. Versandkosten. Als Kleinunternehmer wird keine Umsatzsteuer laut §18 UStG erhoben.
 a)entfällt
 (1) Der Anbieter liefert die Ware wie beim jeweiligen Produkt angegeben.
 (2) Für Sendungen an Ziele außerhalb Deutschlands kann sich jedoch die Lieferzeit erhöhen. Der Anbieter kann deshalb nicht für einen längeren Postweg ins Ausland haftbar gemacht werden.
 (1) Nach Vertragsschluss erhalte ich den Namen und die Rechnungsanschrift des Bestellers, wie sie vom Besteller angegeben wurde. Soweit der Besteller im Rahmen seiner Bestellung weitere Daten angegeben hat (z.B. eine abweichende Lieferadresse oder eine Telefonnummer), werden auch diese übermittelt.
 Landbell AG für Rückhol-Systeme angeschlossen. Weitere Informationen finden Sie auf der Website der
 Ich versende 1-2 Tage nach Zahlungseingang
 Bei Bestellungen nach Österreich oder


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Schweiz bitte vorher nachfragen
 Ein Widerrufsformular von RiekesArtefaktum erhälst du bei jeder Bestellung per E-Mail zugesendet. Jederzeit kannst du hier ein Musterwiderrufsformular herunterladen, welches du ebenfalls zum Widerruf verwenden kannst. Widerrufsformular herunterladen
 Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mich (Ulrike Eggers, Höfenweg 19, 27474 Cuxhaven, E-Mail eckimecki@t-online.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
 — An Ulrike Eggers, Höfenweg 19, 27474 Cuxhaven, E-Mail eckimecki@t-online.de:
 Viele meiner Artikel sind personalisierbar. Dies ist jeweils mit angegeben.
 Personalisierte Produkte sowie Sonderanfertigungen sind vom Umtausch ausgeschlossen. Deshalb warte ich mit der Herstellung den Zahlungseingang ab, damit ein Widerruf von Seiten des Kunden möglich ist.
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 4569.180711.124015 Adressbuch
 EUR 1 297
 Adressbuch handgefertigt


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Informationen zum Datenschutz | easyCredit
 Datenschutzhinweise für Kunden und Interessenten Version DE
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 Darüber hinaus können dies auch Auftragsdaten (z.B. Zahlungsauftrag), Daten aus der Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen (z. B. Umsatzdaten und Zahlungsverkehr, Kreditrahmen), Produktdaten (z.B. Kreditgeschäft), Informationen über ihre finanzielle Situation (z. B. Bonitätsdaten, Scoring-/Ratingdaten, Herkunft von Vermögenswerten), Werbe- und Vertriebsdaten (inkl. Werbescores), Dokumentationsdaten (z.B. Beratungsprotokoll), Daten über ihre Nutzung von unseren angebotenen Telemedien (z.B. Zeitpunkt des Aufrufes unserer Webseiten, Apps oder Newsletter) sowie andere mit den genannten Kategorien vergleichbare Daten sein.
 Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet in der Regel nicht statt. Die von Ihnen in die dafür vorgesehene Eingabemaske eingegeben Daten verwenden wir für die Erstellung des von Ihnen angeforderten Angebotes. Wir löschen diese nach Abwicklung des Vertrages und Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungspflichten.
 Im Rahmen des Registrierungsprozesses wird auch eine Einwilligung des Nutzers zur Verarbeitung von Daten eingeholt.
 Dient die Registrierung der Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei der Nutzer ist oder der Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten kann zudem unser berechtigtes Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, bspw. im Rahmen der Auskunfteiabfrage, sein.
 Die Verarbeitung der bei der Anforderung des Angebotes anzugebenden Daten dient der Abwicklung Ihrer Anfrage und der Erstellung des von Ihnen angeforderten Angebotes. Die von Ihnen bei der Anforderung unseres Kreditangebotes anzugebenden Daten benötigen wir für die Erstellung des von Ihnen gewünschten Kreditangebotes.
 Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind, es sei denn es bestehen gesetzliche Aufbewahrungsfristen oder wir haben ein berechtigtes Interesse an der Speicherung der Daten. Wir


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verarbeiten ihre personenbezogenen Daten grundsätzlich für die Dauer unserer Geschäftsbeziehung, was beispielsweis auch die Anbahnung und die Abwicklung eines Vertrages umfasst. Dabei ist zu beachten, dass unsere Geschäftsbeziehung ein Dauerschuldverhältnis ist, das auf Jahre angelegt ist.
 Darüber hinaus unterliegen wir verschiedenen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, die sich u.a. aus dem Handelsgesetzbuch (§§ 238, 257 Abs. 4 HGB), der Abgabenordnung (§ 147 Abs. 3, 4 AO), dem Kreditwesengesetz (§ 25 a Abs. 1 Satz 6 Nr.2 KWG), dem Geldwäschegesetz (§ 8 Abs. 3 GWG) und dem Wertpapierhandelsgesetz (§ 34 Abs. 3 WpHG) ergeben.
 Wenn Sie im Rahmen des Produktabschlusses die Nutzung des Kundenportals beantragt haben, können Bestandskunden jederzeit unser Kundenportal nutzen. Besteht keine Vertragsbeziehung zu uns, können Sie sich auch nicht einloggen. Um auf Ihre Seite im Kundenportal zu kommen, müssen Sie sich mit Ihren persönlichen Login-Daten (Benutzername und Passwort) anmelden. In unserem Kundenportal finden Sie die personenbezogenen Daten von sich, die sie uns im Rahmen der Vertragsanbahnung und -abwicklung mitgeteilt haben. Dabei handelt es sich u.a. um die folgenden Daten:
 Vor- und Nachname, Adresse, Geburtsdatum, Bankverbindung (Pflichtabgaben im Rahmen der Vertragsabwicklung) sowie freiwillig angegebene Daten (E-Mailadresse, Telefonnummern etc.). Dieses Kundenportal gibt Ihnen jederzeit einen Überblick über den aktuellen finanziellen Status Ihrer Produkte, außerdem haben Sie die Möglichkeit ihre Produkte bequem zu verwalten sowie Services durchzuführen (z.B. Kontoauszüge anfordern, Ratenfälligkeit ändern, etc.).
 (c) Anliegen des Absenders
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 Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist unser berechtigtes Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist die Verarbeitung zur Erfüllung dieses Vertrages notwendig und zulässig nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
 Das Ihnen zustehende Widerrufs-/Widerspruchsrecht können Sie bei den o.g. Kontaktdaten ausüben.
 Wenn Sie Ihre Einwilligung widerrufen, kann die Konversation mit Ihnen nicht fortgeführt werden. Alle personenbezogenen Daten, die Sie uns im Rahmen des Kundenportals übermittelt haben, werden in diesem Fall gelöscht, wenn und soweit wir die Daten nicht zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufbewahrungspflichten weiterhin speichern müssen oder ein anderes berechtigtes Interesse an der Speicherung haben, das Ihre Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegt.
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Wenn Sie den Facebook „Like-Button“ anklicken während Sie in Ihrem Facebook-Account eingeloggt sind, können Sie die Inhalte unserer Seiten auf Ihrem Facebook-Profil verlinken. Dadurch kann Facebook den Besuch unserer Seiten Ihrem Benutzerkonto zuordnen.
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 Nutzung Google Optimize
 Wir verwenden auf dieser Website den von der Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland („Google“) bereitgestellten Analyse-Dienst „Google Optimize“. Der Dienst Google Optimize wird zur Analyse der Attraktivität der Websiteninhalte und -funktionalitäten über die Bereitstellung unterschiedlicher, personalisierter Websiteversionen


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und der dadurch resultierenden statistischen Nutzungsänderung verwendet. Google Optimize ist ein Unterdienst von Google Analytics (siehe Abschnitt Google Analytics). Google Optimize verwendet Cookies, über welche die Analyse und Optimierung unserer Website durch Sie ermöglicht wird. Die durch die Cookies erzeugten Informationen über Ihre Nutzung unserer Website werden an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Die Nutzung von Google Optimize findet bei uns mit aktivierter IP-Anonymisierung statt, so dass Ihre IP-Adresse von Google innerhalb der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt wird. Nur in Ausnahmefällen übermitteln wir die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Google nutzt diese Informationen um Ihre Websitennutzung auszuwerten, Reports über die Analyseergebnisse und die damit zusammenhängenden Webseitenaktivitäten zu erstellen und um Weitere mit der Webseitennutzung verbundene Dienstleistungen uns gegenüber zu erbringen. Sie können der Speicherung der Cookies durch die Einstellungen Ihres Internet-Browsers verhindern. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten und sonstiger Informationen mittels Google Optimize, ist bei Vorliegen einer diesbezüglichen Einwilligung des Nutzers, diese nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO in Verbindung mit Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58/EG (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation), ansonsten unser berechtigtes Interesse Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
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 Conversion Tracking mittels Bing Ads
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 Die Verwendung von Bing Ads erfolgt zu dem Zweck, die Effektivität unserer Werbekampagnen zu messen, indem wir mittels der dazu auf unserer Website eingerichteten Universellen Ereignisnachverfolgung (UEN) die Art und die Anzahl von Aktivitäten zählen, die Personen auf unserer Website durchführen. Diese Aktivitäten, (z.B. der Aufruf einer Seite mit Informationen zu einem bestimmten Produkt wie dem easy Credit Ratenkredit) die Personen auf unserer Website durchführen, nachdem sie auf unsere Anzeige geklickt haben, werden von uns nachverfolgt. Dies


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ermöglicht es uns zu ermitteln, welche Anzeigenkampagnen, Anzeigengruppen, Anzeigen und Keywords am effektivsten zu Abschlüssen beitragen und wie sich die Investitionen in unsere Werbung rentieren.
 Die mittels der Bing Ads Cookies erhobenen Daten werden nach 90 Tagen gelöscht.
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Werbezwecke, entsprechend Facebooks Datenverwendungsrichtlinie verwenden, die Sie unter folgendem Link abrufen können: https://www.facebook.com/about/privacy/. Sie können Facebook sowie dessen Partnern das Schalten von Werbeanzeigen auf und außerhalb von Facebook ermöglichen. Es kann ferner zu diesen Zwecken ein Cookie auf Ihrem Rechner gespeichert werden. Facebook ist für das Privacy-Shield-Abkommen des US- Handelsministeriums zertifiziert.
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 Die mittels Facebook erhobenen Daten werden der TeamBank von Facebook für 180 Tage zugänglich gemacht, eine Speicherung dieser Daten durch die TeamBank erfolgt nicht.


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Heft 8 / 2017
 In der aktuellen Ausgabe des IPRB (Heft 8, Erscheinungstermin: 15. August 2017) lesen Sie die folgenden BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
 Herrmann, Volker, BGH zum Vorbenutzungsrecht beim eingetragenen Design, IPRB 2017, 169
 Brost, Lucas, Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Bundestag beschlossen, IPRB 2017, 169
 Brost, Lucas, Bundestag beschlieÃŸt neues Gesetz zum Urheberrecht fÃ1⁄4r die Wissenschaft, IPRB 2017, 169-170
 Brost, Lucas, BGH: Kein Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing, IPRB 2017, 170
 EuGH v. 18.5.2017 - Rs. C-617/15 / StÃ¶ckel, Oliver, Auch selbstÃ¤ndige Konzerngesellschaften kÃ¶nnen als â€œNiederlassungâ€œ der Konzernmutter i.S.v. Art. 97 Abs. 1 GMV/UMV anzusehen sein, IPRB 2017, 170-171
 EuGH v. 14.6.2017 - Rs. C-422/16 / Polly, Julia, â€œMilch & Co.â€œ fÃ1⁄4r rein pflanzliche Produkte verboten, IPRB 2017, 172-173
 BGH v. 2.5.2017 - VI ZR 262/16 / Moser, Christian-Oliver, UnzulÃ¤ssige Berichterstattung Ã1⁄4ber Liebesbeziehung eines Prominenten, IPRB 2017, 173-174
 BGH v. 23.2.2017 - I ZR 92/16 / Beckamp, Elisa, Zum Vorwurf der Urheberrechtsverletzung durch PrÃ¤sentation eines Produktes auf einer Messe, IPRB 2017, 174-175
 BGH v. 15.12.2016 - I ZR 213/15 / Newerla, Danjel-Philippe, Keine Energieverbrauchskennzeichnung von sichtgeschÃ1⁄4tzt verpackten HaushaltsgerÃ¤ten (weiÃŸe Ware) im stationÃ¤ren Handel erforderlich, IPRB 2017, 175-176
 BGH v. 24.11.2016 - I ZR 220/15 / Trojan, Bettina, BGH verneint StÃ¶rerhaftung fÃ1⁄4r WLAN-Router mit vom Hersteller voreingestellten individuellen Passwort, IPRB 2017, 176-177
 LG Hamburg v. 10.2.2017 - 324 O 402/16 / Schuhmacher, Elmar, Teilweise UnzulÃ¤ssigkeit eines â€œSchmÃ¤hgedichtesâ€œ Ã1⁄4ber den tÃ1⁄4rkischen StaatsprÃ¤sidenten, IPRB 2017, 177-178
 BPatG v. 14.3.2017 - 23 W (pat) 21/16 / Harmsen, Christian, Zum Merkmal der erfinderischen TÃ¤tigkeit bei in der Vergangenheit nicht umsetzbaren LÃ¶sungsvorschlÃ¤gen, IPRB 2017, 178-179
 Hasselblatt, Gordian N., EuGH entzaubert 3D-Markenschutz fÃ1⁄4r ZauberwÃ1⁄4rfel?!, IPRB 2017, 179-183
 Mit seiner Entscheidung vom 10.11.2016 hat der EuGH, anders als zuvor noch das EUIPO und das EuG, der dreidimensionalen Abbildung des Rubik’s Cube-WÃ1⁄4rfels wegen der darin verkÃ¶rperten technischen LÃ¶sung nach Art. 7 Abs. 1 lit. (e) (ii) UMV die MarkenfÃ¤higkeit abgesprochen. Angesichts der auch schon zuvor konsequent verfolgten restriktiven Linie des EuGH vermÃ¶gen diese Erkenntnisse nicht ernstlich zu Ã1⁄4berraschen. Mit Blick auf die (wiederholt) gegenlÃ¤ufigen Sichtweisen sowohl des EUIPO als auch des EuG ist die neuerliche Klarstellung durch den EuGH indes zu begrÃ1⁄4ÃŸen.
 Hoene, Verena, Geoblocking, IPRB 2017, 183-186â€œDisney.com - The official home for all things Disneyâ€œ heiÃŸt es bei einer Google-Suche nach den Begriffen â€œWalt Disney USAâ€œ. Und weiter: â€œTheme parks, resorts, movies, TV programs, characters, games… Walt Disney World Resort Special Offer… Find us on:â€œ. Der letzte Halbsatz bleibt indes ein frommer Wunsch. Mehr als diesen Teaser kann man als EuropÃ¤er nicht aufrufen, insbesondere damit auch nicht das Walt Disney World Resort Special Offer. Klickt man die Webseite www.disney.com an, wird man automatisch zu Disney.de weitergeleitet. Das â€œSpecial Offerâ€œ, das Disney seinen US-Kunden bietet, bleibt ohne weitere Hilfsmittel somit verborgen. Ein deutscher Verbraucher wird daher nicht beurteilen kÃ¶nnen, inwiefern sich das Angebot der Disney USA von dem des europÃ¤ischen Partners unterscheidet.
 GrÃ¤big, Johannes, Durchsetzung von UnterlassungsansprÃ1⁄4chen bei Gegnern im Ausland, IPRB 2017, 186-189
 Zunehmend werden vor allem Ã1⁄4ber das Internet Rechtsverletzungen von Gegnern begangen, die ihren Sitz im Ausland


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haben. In dieser Beitragsreihe werden sowohl die prozessualen Besonderheiten fÃ1⁄4r VerfÃ1⁄4gungs- und Hauptsacheverfahren, als auch fÃ1⁄4r das Marken-, Urheber-, Wettbewerbs- und Presserecht die internationale GerichtszustÃ¤ndigkeit und das anwendbare Recht (IPR) vorgestellt. Dabei wird danach unterschieden, ob der Gegner seinen Sitz innerhalb der EU, in der Schweiz oder in sonstigen LÃ¤ndern hat. Da lediglich ein Ãœberblick gegeben werden kann, werden zahlreiche Hinweise auf weiterfÃ1⁄4hrende Informationen gegeben. Dieser Teil befasst sich mit PersÃ¶nlichkeitsrechtsverletzungen.
 Stechern, David, Urheber sein â€“ und auch vor Gericht bleiben, IPRB 2017, 189-192
 Nach deutschem Recht ist man Urheber â€œkraft SchÃ¶pfungsaktâ€œ. Es bedarf keiner Formalien, wie der Anbringung eines Â©-Vermerks. Es gibt in Deutschland auch kein Amt oder Register, bei welchem der Urheber sein Werk hinterlegen kann, selbst wenn er es wollte. In der Praxis steht der Urheber angesichts von Verletzungen seines Urheberrechts durch Dritte oft vor dem Problem des Nachweises seiner Urheberschaft, um seine AnsprÃ1⁄4che (Unterlassung, ggf. Schadensersatz) durchsetzen zu kÃ¶nnen. Derjenige, der die Urheberschaft an einem Werk in Anspruch nimmt, hat die Darlegungs- und Beweislast. Der vorliegende Beitrag will den praktischen Nachweis der Urheberschaft beleuchten unter besonderer BerÃ1⁄4cksichtigung der Entscheidung â€œCT Paradiesâ€œ des BGH und Tipps geben, um den Urhebern bzw. Ihren RechtsbeistÃ¤nden die Durchsetzung der berechtigten AnsprÃ1⁄4che zu erleichtern.
 Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 08.08.2017 10:29


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Mitarbeiteraktien und Mitarbeiteroptionen
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 Allgemeine Besteuerungsgrundsätze Die Zuteilung von Mitarbeiteraktien oder Mitarbeiteroptionen stellt - soweit mit ihr eine geldwerte Leistung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer verbunden ist - Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit oder allenfalls Erwerbsersatzeinkommen dar (Art. 30 neues Fenster und 36 lit. a StG neues Fenster sowie Art. 17 und 23 lit. a DBG). Für den Arbeitgeber stellt der Gegenwert der abgegebenen Mitarbeiteraktien und -optionen abzüglich


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allfälliger Gegenleistungen des Mitarbeiters (Bezugspreis) geschäftsmässig begründeten Personalaufwand dar (Art. 84 Abs. 1 StG neues Fenster und Art. 58 Abs. 1 lit. a DBG). In zeitlicher Hinsicht muss zwischen Geschäftsaufwand einerseits und Einkommenszufluss beim Arbeitnehmer andererseits nicht in jedem Fall Kongruenz bestehen, da die Bemessungskriterien nicht übereinstimmen (kaufmännische Buchführung/Realisation unselbständigen Erwerbseinkommens). Einkommen aus unselbständigem Erwerb gilt in dem Zeitpunkt als realisiert, in dem der Steuerpflichtige einen festen Rechtsanspruch darauf erhält, so dass er auch tatsächlich frei - zur Befriedigung seiner Bedürfnisse - darüber verfügen kann. Kein (Erwerbs-) Einkommen wird realisiert, wenn der Arbeitnehmer bloss eine Anwartschaft erhält oder sein Anspruch von Konditionen abhängt, deren Eintritt noch unsicher ist. Die zur Auszahlung gelangenden Dividenden auf Mitarbeiteraktien stellen zum Zeitpunkt des Generalversammlungsbeschlusses Einkommen aus beweglichem Vermögen dar, sofern der Arbeitnehmer frei über die Dividende verfügen kann (Art. 33 Abs. 1 lit. c StG neues Fenster und Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG). Das gilt auch dann, wenn ihm an der Mitarbeiteraktie selbst nur ein bedingter Anspruch (beispielsweise infolge Sperrfrist oder Rückgabeverpflichtung) zustehen sollte. Der Arbeitgeber hat die Abgabe der Mitarbeiteraktien und -optionen auf dem Lohnausweis des Mitarbeiters zu vermerken. Auf einem Beiblatt sind sodann die Anzahl der abgegebenen Aktien und Optionen sowie die für die korrekte Besteuerung nötigen Angaben (insbesondere Verkehrswert sowie Abgabepreis der Aktien und Optionen, zeitliche Dauer der Verfügungssperre sowie Art der Rückgabeverpflichtung) gemäss den nachstehenden Ausführungen zu bescheinigen. 1. Freie Mitarbeiteraktien Unter freien Mitarbeiteraktien versteht man Aktien, die dem Arbeitnehmer ohne Auflagen und Bedingungen, d.h. zur freien Verfügbarkeit abgegeben werden. 1.1 Besteuerung Der Arbeitnehmer realisiert Einkommen im Umfang der Differenz zwischen Verkehrswert und tieferem Übernahmepreis der Aktie im Zeitpunkt des Bezugs/Kaufs. Spalte 1Spalte 2Verkehrswert am ErwerbstagFr. 4'000.--./. ErwerbspreisFr. 1'000.--Differenz = steuerbares EinkommenFr. 3'000.-- Der Verkehrswert der Aktie unterliegt der Vermögenssteuer (Art. 56 Abs. 1 StG). 2. Gebundene Mitarbeiteraktie mit Verfügungssperre Gebunden bedeutet bei dieser Aktie eine Bindung des Aktienerwerbers an die Arbeitgeberfirma, indem das Beteiligungspapier mit einer befristeten oder unbefristeten Verfügungssperre versehen wird. Erst nach Ablauf dieser Sperre ist die Aktie frei verfügbar, insbesondere verkaufbar. In der Regel werden gebundene Mitarbeiteraktien während der Sperrfrist in einem Depot gesichert. 2.1 Besteuerung Die Differenz zwischen Verkehrswert und Übernahmepreis gilt beim Bezug der Aktie grundsätzlich als steuerbares Einkommen. Der Verfügungssperre wird durch Diskontierung des Verkehrswertes mit 6% pro Sperrjahr Rechnung getragen.
 Spalte 1Spalte 2Sperrfristvolle JahreDiskontierterVerkehrswert in % 194,340289,000383,962479,209574,726670,496766,506862,741959,1901055,839
 Spalte 1Spalte 2Verkehrswert am Erwerbstag Fr. 4'000.-- diskontierter Verkehrswert, Sperrfrist 8 Jahre (62,741% v. 4'000.--)Fr. 2'509.--./. ErwerbspreisFr. 1'000.--Differenz = steuerbares EinkommenFr. 1'509.--
 Für die Vermögenssteuer wird der Wert einer gebundenen (nicht kotierten) Mitarbeiteraktie gemäss Rz 62/63a der Wegleitung zur Bewertung von Wertpapieren ohne Kurswert für die Vermögenssteuer (Ausgabe 1995) bestimmt. 3. Gebundene Mitarbeiteraktie mit Verfügungssperre und zusätzlich mit Rückgabeverpflichtung Diese gebundene Mitarbeiteraktie wird zusätzlich mit einer Bedingung verknüpft, dass sie der Mitarbeiter bis zu einem bestimmten Zeitpunkt oder bei einem allfälligen Ausscheiden aus der Arbeitgeberfirma vor Ablauf der Verfügungssperre zum Ausgabepreis zurückgeben muss. Solange wird sie dem Mitarbeiter gar nicht ausgehändigt. 3.1 Besteuerung bei Bezug der Mitarbeiteraktie nach dem 30. April 1997 Nach


text: bundesgerichtlicher Rechtsprechung (StE 1996 BdBSt B 22.2 Nr. 12) resultiert für den Arbeitnehmer auch im Fall einer Mitarbeiteraktie mit Verfügungssperre und Rückgabeverpflichtung spätestens im Zeitpunkt der Übertragung des Eigentums an den betreffenden Titeln reales Einkommen. Gestützt darauf hat die Eidg. Steuerverwaltung mit Kreisschreiben Nr. 5 vom 30. April 1997 (www.estv.admin.ch neues Fenster) die Diskontierungsmethode (Ziff. 2.1 hiervor) auch für diese Art von Mitarbeiteraktien für anwendbar erklärt. Obschon die Interpretation des Realisationsbegriffs durch das Bundesgericht, beispielsweise für den Fall sinkender Aktienkurse während der Sperr-/Rückgabefrist, Fragen offen lässt, gilt auch im Kanton St. Gallen für alle nach dem 30. April 1997 (Publikation Kreisschreiben EStV) ausgegebenen Mitarbeiteraktien die Methode der sofortigen Besteuerung mit Diskontierung gemäss Ziff. 2.1 dieser Weisung. Bei der Vermögenssteuer ist zu berücksichtigen, dass der Arbeitnehmer bis zum Wegfall der Rückgabeverpflichtung höchstens im Umfang des Rücknahmepreises über einen steuerbaren Vermögenswert verfügt. Der beschränkte Realisationswert lässt keine höhere Vermögensbewertung im Sinne der Rz 63b der Wegleitung 1995 zu. 3.2 Besteuerung bei Bezug der Mitarbeiteraktie vor dem 1. Mai 1997 Gemäss früherer Praxis (StB 15.08 vom 1.7.1992) ist das steuerbare Einkommen bei dieser Art von gebundener Mitarbeiteraktie erst beim Wegfall der Rückgabeverpflichtung erzielt worden. Das Einkommen bemisst sich nach Ziff. 1.1 oder - falls die Verfügungssperre nach Beseitigung der Rückgabeverpflichtung noch andauert - nach Ziff. 2.1 hiervor. An dieser Besteuerungsordnung ist festzuhalten, sofern die Mitarbeiteraktie vor dem 1. Mai 1997 (Publikation Kreisschreiben EStV) zugeteilt wurde. In diesem Sinne wird auch im erwähnten Kreisschreiben übergangsrechtlich festgehalten, dass vor der Publikation des Kreisschreibens (30.4.1997) ausgegebene Mitarbeiteraktien mit unbefristeter Rückgabepflicht im Zeitpunkt der Rückgabe zu versteuern sind. 4. Vorsorge-Mitarbeiteraktie Die Arbeitgeberfirma weist diese Aktie der Personalvorsorgeeinrichtung zu. Der Arbeitnehmer kann darüber erst verfügen, wenn ihm die Aktie aufgrund eines reglementarischen Leistungsanspruchs im Vorsorgefall ausgegeben wird. 4.1 Besteuerung Mitarbeiteraktien, die erst bei Erreichen der Altersgrenze, bei Invalidität oder im Todesfall abgegeben werden, stellen erst bei Freigabe im Vorsorgefall steuerbares Einkommen des Arbeitnehmers (bzw. des Begünstigten) dar. Die Vorsorge-Mitarbeiteraktie kann auch erst ab diesem Zeitpunkt dem Vermögen zugerechnet werden. Bis dahin handelt es sich um blosse anwartschaftliche Ansprüche (Art. 63 lit. b StG neues Fenster). Vorsorge-Mitarbeiteraktien werden bei Freigabe zusammen mit allfälligen weiteren Kapitalleistungen aus 2. Säule mit einer separaten Jahressteuer zum Rentensatz besteuert (Art. 52 StG neues Fenster und Art. 38 DBG; vgl. auch StB 52 Nr. 1). 5. Mitarbeiteroptionen Mitarbeiteroptionen räumen dem Mitarbeiter das Recht ein, Beteiligungsrechte an der Arbeitgeberin oder an einer ihr nahestehenden Unternehmung zu einem bestimmten Preis (Ausübungspreis) zu erwerben. Die Optionen können mit Bedingungen verknüpft und/oder mit einer Verfügungssperre belegt werden. Ihr Wert hängt einerseits von der Höhe des Ausübungspreises und anderseits von allfälligen Bedingungen und Auflagen ab. Soweit die Optionen nicht regelmässig gehandelt werden und ihr Verkehrswert auch nicht aufgrund anderer Umstände ermittelt werden kann, unterliegt die Arbeitgeberin angesichts der durch die Veranlagungsbehörden nur schwer überprüfbaren Werte der ausgegebenen Mitarbeiteroptionen einer qualifizierten Mitwirkungspflicht bei der Ermittlung des steuerbaren Einkommens. Gemäss Kreisschreiben Nr. 5 der EStV vom 30.4.1997 (a.a.O.) beinhaltet diese Pflicht unter anderem, dass die Arbeitgeberin die Bewertung durch Fachleute vornehmen


text: lässt, die dauernd im Optionsgeschäft tätig sind und über anerkannte Bewertungsprogramme verfügen. 5.1 Grundzüge der Besteuerung Nach dem Kreisschreiben Nr. 5 der EStV vom 30. April 1997 werden frei übertragbare Optionen bei Einräumung/Abgabe der Option besteuert. Der Einkommenssteuer unterliegt die Differenz zwischen dem tatsächlichen Verkehrswert der Mitarbeiteroption und dem vom Mitarbeiter allenfalls dafür zu erbringenden Bezugspreis (Abgabepreis). Bei einem späteren Verkauf oder bei Ausübung der Option erzielt der Arbeitnehmer einen steuerfreien Kapitalgewinn oder einen steuerlich nicht abzugsfähigen Kapitalverlust. Optionen, die während einer Sperrfrist weder übertragen noch ausgeübt werden können, sind durch Fachleute mit anerkannten finanzmathematischen Modellen zu bewerten, wobei die Bewertung über alle massgeblichen Parameter der Optionsformel Auskunft geben muss (zur Bewertung im Detail vgl. Kreisschreiben Nr. 5 der EStV vom 30.4.1997; a.a.O.). Die Differenz zwischen dem so ermittelten, abdiskontierten Verkehrswert und dem Abgabe- bzw. Ausübungspreis ist im Zeitpunkt der Einräumung der Option als Einkommen aus unselbständigem Erwerb zu versteuern. Bei einem späteren Verkauf oder bei Ausübung der Option erzielt der Arbeitnehmer einen steuerfreien Kapitalgewinn oder einen steuerlich nicht abzugsfähigen Kapitalverlust. Optionen mit einer Laufzeit von mehr als 10 Jahren oder einer Verfügungssperre von mehr als 5 Jahren oder mit zahlreichen individuellen Bedingungen gelten in der Regel als nicht objektiv bewertbar. Auf eine Besteuerung im Zeitpunkt der Einräumung der Option wird daher wegen des überwiegend anwartschaftlichen Charakters verzichtet. Eine Besteuerung im Zeitpunkt des Verkaufs oder der Ausübung der Option bleibt jedoch vorbehalten. 5.2 Optionen mit Vesting-Klauseln Seit Erlass des Kreisschreibens sind zahlreiche Gerichtsentscheide über die Besteuerung von Optionen ergangen. Am 20. November 2002 hat das Zürcher Verwaltungsgericht in einem wegweisenden Entscheid festgestellt, dass die mit einer Vesting-Periode im Sinn einer aufschiebenden Bedingung versehenen Mitarbeiteroptionen dem Pflichtigen erst nach Ablauf der Vesting-Periode zufliessen würden, da der Rechtserwerb erst zu diesem Zeitpunkt unwiderruflich und definitiv sei. Dieses und weitere kantonale Urteile haben die EStV veranlasst, die Besteuerungspraxis am 6. Mai 2003 in einem Rundschreiben zu präzisieren. Darin wird festgehalten, dass die im Kreisschreiben Nr. 5 der EStV vom 30. April 1997 aufgestellten Besteuerungsgrundsätze auch auf Optionen mit Vesting-Klauseln unverändert Anwendung finden. Als Vesting-Periode ist dabei der Zeitraum zu verstehen, während welchem der Mitarbeiter die Option "verdienen" muss. Werden bestimmte Leistungsziele nicht erreicht oder verlässt der Mitarbeiter die Unternehmung, kann er die Optionen verlieren, bevor sie ausübbar werden. Bis zum Ablauf der Vesting-Periode ist der Rechtserwerb somit aufschiebend bedingt. Solange die Bedingung nicht eingetreten ist, liegt kein unwiderruflicher Rechtserwerb vor und es handelt sich folglich um eine blosse Anwartschaft. Die Besteuerung "gevesteter" Optionen im Zuteilungszeitpunkt ist deshalb nach Auffassung der EStV nicht richtig. "Gevestete" Optionen sind in der Regel auch nach Ablauf der Vesting-Periode noch nicht unwiderruflich erworben. Der unwiderrufliche Rechtserwerb wird meistens zusätzlich davon abhängig gemacht, dass der Mitarbeiter bis zur Ausübung der Optionen weiterhin bei der Unternehmung beschäftigt bleibt. Bis zu diesem Zeitpunkt hat er keine Möglichkeit, den darin verkörperten Wert zu realisieren, denn Mitarbeiteroptionen sind unveräusserlich. Sie führen nur dann zu einem Einkommen, wenn die Optionen auch tatsächlich ausgeübt werden können. Bis dahin handelt es sich weiterhin um eine blosse


text: Anwartschaft. Eine Besteuerung nach Ablauf der Vesting-Periode ist deshalb abzulehnen. Sie müsste auch unterbleiben, weil eine objektive Bewertung "gevesteter" Optionen aufgrund der unterschiedlichen, individuellen Bedingungen und Umstände gar nicht möglich ist. Falls es sich bei den "gevesteten" Optionen bis zur Ausübung der Optionen um blosse Anwartschaften handelt, hat die Einkommensbesteuerung erst bei Ausübung der Optionen entsprechend dem Kreisschreiben Nr. 5 vom 30. April 1997 der EStV zu erfolgen. Deshalb sind die zugeteilten Mitarbeiteroptionen auch bis zu ihrer Besteuerung im Wertschriftenverzeichnis pro memoria aufzulisten. Die st. gallische Praxis folgt den Ausführungen im Rundschreiben der EStV vom 6. Mai 2003. 5.3 Nachträgliche Änderung von Optionsplänen oder Änderung der tatsächlichen Gegebenheiten Bei sinkenden Aktienpreisen gehen die Arbeitgeber oftmals dazu über, den Verlust des Optionswertes mit einem Repricing, d.h. einer Herabsetzung des Ausübungspreises aufzufangen. Das Repricing wird in diesen Fällen als Ausgabe einer Mitarbeiteroption behandelt und unterliegt erneut der Einkommenssteuer. Auch beim vorzeitigen Wegfall einer Sperrfrist - z.B. durch Kündigung des Arbeitsverhältnisses - erzielt der Mitarbeiter steuerbares Einkommen, weil der ursprünglich gewährte Einschlag bei der Ermittlung des steuerbaren Einkommens zu hoch ausgefallen ist. Die Besteuerung erfolgt in einem derartigen Fall im Zeitpunkt des Wegfalls der Sperrfrist. Die nachträgliche Verlängerung der Laufzeit und das nachträgliche Herabsetzen des Ausübungspreises werden ebenfalls als Ausgabe einer neuen Option taxiert, welche der Einkommenssteuer unterliegt. An der ursprünglichen Veranlagung werden bei dieser Konstellation keine Änderungen vorgenommen, weil die bereits deklarierten Optionen verfallen. 5.4 Vermögenssteuer Mitarbeiteroptionen, welche bei Zuteilung besteuert werden, unterliegen ab Zuteilung der Vermögenssteuer. Massgebend ist der Verkehrswert, mindestens jedoch der innere Wert (Differenz zwischen dem Kurswert des Basistitels und dem Ausübungspreis), am Ende der Steuerperiode bzw. der Steuerpflicht. Mitarbeiteroptionen, welche im Zeitpunkt der Ausübung bzw. des Verkaufs besteuert werden, unterliegen während ihrer Haltedauer nicht der Vermögenssteuer. 6. Andere Formen von Mitarbeiterbeteiligungen Nebst den eigentlichen Mitarbeiteroptionen kommen in der Praxis in zunehmendem Mass Formen vor, die mit Mitarbeiteroptionen verwandt sind. Phantom-stock-options, Performance units bzw. Stock-appreciation-rights berechtigen den Mitarbeiter einer Unternehmung, in einem bestimmten, zukünftigen Zeitpunkt eine Barzahlung in der Höhe der Differenz zwischen einem festgelegten Ausübungspreis und dem dannzumaligen Aktienwert bzw. -preis zu erhalten. Da ein Recht auf Barzahlung und nicht eine Beteiligungsnahme besteht, gelten die allgemeinen Besteuerungsregeln. Das Kreisschreiben Nr. 5 der EStV vom 30. April 1997 findet auf diese Formen keine direkte Anwendung. Der gesamte Betrag wird erst im Zeitpunkt des Barzuflusses als Einkommen aus unselbständigem Erwerb besteuert. 7. Geplante gesetzliche Regelung Am 17. November 2004 hat der Bundesrat einen Gesetzesentwurf und die Botschaft zur Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen zuhanden des Parlaments verabschiedet. Danach sollen Mitarbeiteraktien im Zeitpunkt des Erwerbs besteuert werden. Allfälligen Sperrfristen soll mit einem Einschlag von 6% pro Sperrjahr (für maximal 10 Jahre) Rechnung getragen werden. Dies entspricht der bisherigen Regelung. Börsenkotierte Mitarbeiteroptionen, welche frei verfügbar oder ausübbar sind, werden bei ihrer Zuteilung besteuert. Nicht börsenkotierte oder gesperrte Mitarbeiteroptionen werden bei ihrer Ausübung besteuert. Der geldwerte Vorteil bei Optionsausübung soll für die Steuerbemessung pro Sperrjahr um 10%, maximal aber um 50%, reduziert werden. Diese Freistellung ist allerdings auf den Wertzuwachs zwischen Zuteilung und Ausübung beschränkt.


text: Verlegt der Arbeitnehmer seinen Wohnsitz zwischen Zuteilung und Ausübung der Option ins Ausland, wird eine anteilmässige Quellensteuer erhoben. Die neue gesetzliche Regelung soll sowohl auf Bundesebene als auch in den Kantonen gelten. 8. Mitwirkungspflicht der ausgebenden Gesellschaft 8.1 Mitarbeiterbeteiligungspläne / -reglemente Mitarbeiterbeteiligungspläne, -reglemente und ähnliches, aufgrund derer Aktien und/oder Optionen an Mitarbeiter mit Wohnsitz im Kanton St. Gallen ausgegeben werden, sind zusammen mit dem Bewertungsvorschlag für die Optionen von der ausgebenden Gesellschaft an das Kantonale Steueramt St. Gallen, Hauptabteilung Natürliche Personen, Davidstrasse 41, Postfach 1245, 9001 St. Gallen, einzureichen. Für fremdsprachige Reglemente ist eine beglaubigte deutsche Übersetzung erforderlich, wobei sich die steuerliche Beurteilung grundsätzlich auf die deutschsprachige Fassung stützt. Die obigen Ausführungen gelten auch für Anfragen zur steuerlichen Beurteilung zukünftiger Mitarbeiterbeteiligungen (Vorbescheide). 8.2 Bescheinigung gegenüber den Mitarbeitern Auf den Lohnausweisen der begünstigten Mitarbeiter ist die Ausgabe von Mitarbeiterbeteiligungen zu vermerken. Auf dem Lohnausweis oder auf einem Beiblatt zum Lohnausweis hat der Arbeitgeber die nachfolgenden Details zu bescheinigen. Mitarbeiteraktien eindeutige Bezeichnung der ausgegebenen TitelAnzahl der zugeteilten TitelAusgabepreisVerkehrswert*gesamte steuerbare Leistung für den begünstigten Mitarbeiter Mitarbeiteroptionen und andere Formen von Mitarbeiterbeteiligungsmodellen Adresse und Anschrift der bewertenden Fachstellegenaue Bezeichnung des verwendeten (Optionen)Preismodellsvollständige Angabe sämtlicher verwendeter Parameter im Modell sowie die eingesetzten Grössen der betroffenen BerechnungPreis der Optionen bzw. Rechte bei Vernachlässigung allfälliger Sperrfristen sowie Optionenpreis bzw. Preis der zugeteilten Rechte unter Berücksichtigung allfälliger SperrfristenAnzahl zugeteilte Optionen bzw. Rechte an den Mitarbeiter (Begünstigten)Ausgabepreisgesamte steuerbare Leistung an den begünstigten Mitarbeiter *Kotierte Titel = Börsenkurs am Ausgabetag oder Durchschnittskurs bei Bezugsfristen von bis zu zwei Monaten; nicht kotierte Titel = Steuerwert für die mit dem Ausgabejahr übereinstimmende steuerliche Bemessungsperiode. Druckversion PDF (106 kB, PDF)


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 Impressum Gesetzliche Anbieterkennung: Igor Lecher Forststraße 6 32423 Minden Deutschland Telefon: 01784593029 E-Mail: 2011ethalle@googlemail.com USt-IdNr.: DE278221265 Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/
 DE 278221265
 Wir sind seit 26.04.2016 Mitglied der Initiative "FairCommerce". Nähere Informationen hierzu finden Sie unter www.fair-commerce.de. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Igor Lecher) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das


text: Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2


text: Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. (3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes: a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. § 4 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Sache. Die Fristverkürzung gilt nicht: - für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; - soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. (3) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. (4) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen: a) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. c)


text: Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht: - für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; - soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben; - bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben; - bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben. § 5 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. _______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Igor Lecher Forststraße 6 32423 Minden Deutschland Telefon: 01784593029 E-Mail: 2011ethalle@googlemail.com Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind. Entstandene Kosten der Geldübermittlung sind von Ihnen auch in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde. 5.4. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.5. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5


text: Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). letzte Aktualisierung: 07.12.2017 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Igor Lecher, Forststraße 6, 32423 Minden, E-Mail-Adresse: 2011ethalle@googlemail.com : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. __________________________________________________________________________________________ Datenschutzerklärung Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird. "Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten bei Bestellungen Bei der Bestellung erheben und verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen oder Dienstleister derer wir uns im Rahmen einer Auftragsverarbeitung bedienen. Neben den in den jeweiligen Klauseln dieser Datenschutzerklärung benannten Empfängern sind dies beispielsweise Empfänger folgender Kategorien: Versanddienstleister, Zahlungsdienstleister, Warenwirtschaftsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung, Webhoster, IT-Dienstleister und Dropshipping Händler. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Dauer der Speicherung Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Rechte der betroffenen Person Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen


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folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit. Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 (1) DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 (1) f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. letzte Aktualisierung: 25.04.2018
 Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird; Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Igor Lecher, Forststraße 6, 32423 Minden, Telefonnummer: 057183998145, E-Mail-Adresse: 2011ethalle@googlemail.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf


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der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung paketversandfähiger Waren sowie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung nicht paketversandfähiger Waren. Die Kosten für nicht paketversandfähige Waren werden auf höchstens etwa 150 EUR geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Das Muster-Widerrufsformular finden Sie unterhalb unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Kundeninformationen.
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RIS - 99/13/0101 - Entscheidungstext - Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
 Entscheidungstext 99/13/0101
 99/13/0101
 EStG 1988 §34 Abs6 idF 1996/201;
 Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Weiss und die Hofräte Dr. Fellner, Dr. Hargassner, Mag. Heinzl und Dr. Fuchs als Richter, im Beisein der Schriftführerin Dr. Doralt, über die Beschwerde des KW in W, vertreten durch Dr. Otto Ackerl, Rechtsanwalt in Wien XXI, Brünner Straße 37/5, gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 6. Mai 1999, Zl. RV/443-15/16/99, betreffend Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 1996, zu Recht erkannt:
 Nach dem Inhalt der Beschwerde und dem ihr in Kopie angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die Rechtsfrage strittig, ob der vom Beschwerdeführer für die Monate Juni bis Dezember 1996 im Rahmen eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung für 1996 als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 Abs. 6 EStG 1988 geltend gemachte Betrag für die elterliche Pflege des behinderten Sohnes, für welchen erhöhte Familienbeihilfe bezogen wurde, anzuerkennen ist. Dem geltend gemachten Betrag lag folgende Berechnung zugrunde:
 Nach dem amtsärztlichen Gutachten zum Pflegegeldbescheid bestehe ein Pflegebedarf von 195 Stunden. Dieser Stundensatz sei um ein Drittel hinsichtlich der Pflege in der Tagesstätte auf 130 Stunden reduziert worden. Ausgehend von einem Stundensatz von S 105,-- errechne sich hieraus ein monatlicher Betrag von S 13.650,--. Abzüglich der gewährten Pflegegeldleistung errechne sich somit ein Betrag von S 3.666,-- an elterlicher Pflegeleistung.
 Die belangte Behörde vertrat hiezu in dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid die Ansicht, eine Ausgabe (Aufwendung) im Sinne des § 34 EStG 1988 liege nur dann vor, wenn der geltend gemachte Betrag aus der wirtschaftlichen Verfügungsmacht ausscheide. Im Hinblick darauf, dass es sich bei dem gegenständlich geltend gemachten Betrag nur um einen errechneten, nicht aber tatsächlich geleisteten Betrag handle, könne eine Anerkennung als außergewöhnliche Belastung nicht erfolgen.
 In der Beschwerde wird hingegen (gestützt auf das hg. Erkenntnis vom 12. September 1989, 88/14/0163) die Ansicht vertreten, dass § 34 EStG 1988 nicht an den Begriff der Ausgabe, sondern an den der Aufwendung anknüpfe. Darunter sei schlechthin der Abfluss von Gütern beim Steuerpflichtigen zu verstehen. Zu einem solchen Abfluss komme es auch dann, wenn der Steuerpflichtige eine Forderung verliere. Auch wenn der Aufwand im Beschwerdefall zu keinem Geldfluss geführt habe, sei sehr wohl ein solcher Abfluss von Gütern zu sehen, weil der Beschwerdeführer Zeit und Mühe in die Pflege seines behinderten Sohnes investiert habe, die er sonst anderweitig hätte verwenden und verwerten können. Insofern sei es sehr wohl zu einer Vermögenseinbuße gekommen.
 Bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen sind gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzung erfüllen:
 Gemäß § 34 Abs. 6 EStG 1988 in der ab 1. Juni 1996 geltenden Fassung BGBl. Nr. 201/1996, können u.a. folgende Aufwendungen ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes abgezogen werden:
 Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Personen, für die gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, soweit sie die Summe der pflegebedingten Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage


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oder Blindenzulage) übersteigen. Der Bundesminister für Finanzen kann mit Verordnung festlegen, in welchen Fällen und in welcher Höhe Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 und ohne Anrechnung auf eine pflegebedingte Geldleistung zu berücksichtigen sind.
 Im Beschwerdefall ist unbestritten, dass ein höheres als der Pauschalabgeltung von S 3.600,-- im Sinn der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr. 303/1996, entsprechendes Pflegegeld zuerkannt worden war. Als außergewöhnliche Belastung kamen daher nur allfällige Mehraufwendungen in nachgewiesener, tatsächlicher Höhe in Betracht.
 Der belangten Behörde ist zuzustimmen, dass es sich bei dem vom Beschwerdeführer als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Betrag mangels Ausscheidens dieses Betrages aus der wirtschaftlichen Verfügungsmacht um keine Mehraufwendung im Sinn des § 34 EStG 1988 handelt. Soweit mit dem Beschwerdevorbringen zum Ausdruck gebracht werden soll, die behauptete Vermögenseinbuße sei dadurch zustande gekommen, dass der Beschwerdeführer die für seinen Sohn aufgewendete Zeit und Mühe "anderweitig", nämlich zur Einnahmenerzielung hätte verwenden können, ist abgesehen davon, dass eine solche anderweitige Verwendung der entsprechenden Zeit und Mühe und somit die behauptete Vermögenseinbuße keineswegs zwingend ist (der Beschwerdeführer hätte die "ersparte Zeit und Mühe" auch für andere als der Einnahmenerzielung dienende Aktivitäten verwenden können), darauf hinzuweisen, dass entgangene Einnahmen keinesfalls als Aufwendungen betrachtet werden können, die einer Beurteilung als außergewöhnliche Belastung zugänglich sind (vgl. das hg. Erkenntnis vom 17. Oktober 1991, 89/13/0211). Inwiefern der Beschwerdeführer bei der gegebenen Sachlage durch den behaupteten Abfluss von Gütern eine nach § 34 EStG 1988 berücksichtigbare Einbuße erlitten hätte - der Beschwerdeführer behauptet nicht, eine Forderung verloren zu haben - ist nicht zu erkennen. Eine unmittelbare Berücksichtigung von "abgeflossener" Zeit und Mühe als außergewöhnliche Belastung bei Ermittlung des Einkommens kommt, wie der Beschwerdeführer durch den von ihm angestellten Versuch, diese Güter in einen Geldwert umzurechnen, selbst zugesteht, naturgemäß nicht in Betracht. Die Berücksichtigung eines derart umgerechneten Betrages als außergewöhnliche Belastung findet im Gesetz jedoch keine Deckung, zumal aufgewendete Zeit und Mühe die bei der Einkommensteuerbemessung im Rahmen des § 34 EStG 1988 zu berücksichtigende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht beeinträchtigt.
 Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die vom Beschwerdeführer behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.
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Gerichtsbeschluss - Erziehungskosten im Pflegegeld sind Einkommen bei der Beitragsberechnung der Krankenkassen | Moses Online
 LS KR 101/10
 Klägerin, Berufungsklägerin und Berufungsbeklagte -
 AOK NordWest - Die Gesundheitskasse -, Edisonstraße 70, 24145 Kiel, vertreten durch Justitiare ___ AOK NordWest, Edisonstraße 70, 24145 Kiel, - Beklagte, Berufungsbeklagte und Berufungsklägerin -
 hat der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 15. Dezember 2011 in Schleswig
 Unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 24. November 2010 geändert.
 Außergerichtliche Kosten der Klägerin hat die Beklagte für beide Instanzen nicht zu erstatten.
 Die Beteiligten streiten über die Höhe der Beiträge zur frei-willigen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversiche-rung ab 1. Januar 2010.
 Die 1969 geborene Klägerin ist bei der Beklagten freiwillig kranken- und pflegeversichert. Im Dezember 2009 erklärte die Klägerin anlässlich der turnusmäßigen Einkommensüberprüfung, dass ihr privat versicherter Ehegatte als Soldat über ein Jah-reseinkommen von 49.746,00 EUR verfüge. Sie selbst erhalte ein monatliches Pflegegeld in Höhe von 679,25 EUR vom Jugendamt für die Aufnahme des am 30. Juli 2002 geborenen Pflegekindes L. H. in ihrem Haushalt. Das Pflegegeld beinhalte einen Erzie-hungsbeitrag von 247,00 EUR.
 Mit Bescheid vom 20. Januar 2010 setzte die Beklagte die mo-natlichen Beiträge für die Krankenversicherung auf 240,99 EUR und für die Pflegeversicherung auf 32,86 EUR fest. Bei der Beitragsbemessung ging die Beklagte von einem monatlichen Ge-samteinkommen der Ehegatten von 4.392,53 EUR (Einkommen Ehe-mann = 4.145,53 EUR, Erziehungsbeitrag = 247,00 EUR) abzüglich einer Beitragsminderung für zwei leibliche Kinder in Höhe von 1.022,00 EUR aus. Aufgrund der einheitlichen Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder legte sie für die Beitragsberechnung die Hälfte des monatlichen Gesamteinkommens (= 1.685,26 EUR) zugrunde. Mit ihrem Widerspruch vom 22. Feb-ruar 2010 machte die Klägerin geltend, der Erziehungsbeitrag gehöre nicht zu den beitragspflichtigen Einnahmen. Den Wider-spruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 16. Juli 2010 zurück. Zur Begründung führte sie aus, für freiwillige Mitglieder werde die Beitragsbemessung einheitlich durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) geregelt. Dabei sei sicherzustellen, dass die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds berücksichtige. Nach den einheitlichen Grundsät-zen des GKV-Spitzenverbandes seien die Erziehungsbeiträge, die bei Aufnahme eines Pflegekindes entweder als Teil des Pflegegeldes oder zusätzlich gewährt würden, als beitragspflichtige Einnahmen anzusehen, da diese Leistungen für den eigenen Le-bensunterhalt der Pflegeperson verwendbar seien.
 Die Klägerin hat am 19. August 2010 Klage beim Sozialgericht Schleswig erhoben. Sie hat geltend gemacht, der Erziehungsbeitrag diene ausschließlich der Erziehung des Pflegekindes. Die Klägerin hat ihre Rechtsauffassung auf den Beschluss des Lan-dessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. September 2009 - L 24 KR 123/09 B ER – und die im Internet recherchierten Stellungnahmen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 26. August 2004 und des Ministeriums für Justiz, Frauen, Jugend und Familie des Landes Schleswig-Holstein vom 11. November 2004 gestützt.
 Sie hat vorgebraucht, der Erziehungsbeitrag werde von ihr aus-schließlich zweckgebunden für L. eingesetzt. Sie bestreite hiervon die sportliche, musische und soziale Förderung des Pflegekindes und verwende den Betrag zudem für Besuchsfahrten zu L. Verwandten, familiäre Unternehmungen und Fahrten