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ausgeht, dass dem Verurteilten 900 Euro monatlich zur Verfügung stehen. Bezieht der Verurteilte jedoch in Wirklichkeit Sozialleistungen, steht ihm pro Tag viel weniger zur Verfügung und er kann die Geldstrafe nicht aufbringen.
 Sollte die Bemessung der Tagessätze tatsächlich falsch und die Zahlung der Geldstrafe darum finanziell nicht zu bewältigen sein, sollte allerdings keine Ratenzahlung vereinbart werden! Vielmehr ist in diesem Falle gegen die fehlerhafte Bemessung der Tagessatzhöhe vorzugehen.
 Ist die Geldstrafe im Rahmen des Strafbefehlsverfahrens verhängt worden, ist ein Vorgehen gegen die Tagessatzhöhe durch einen Einspruch gegen den Strafbefehl i.S.d. § 410 StPO möglich. Ist die Geldstrafe hingegen im Rahmen eines Strafprozesses zustande gekommen, kann dagegen das Rechtsmittel der Berufung bzw. der Revision eingelegt werden. In beiden Fällen ist dann allerdings die Unterstützung durch einen Rechtsanwalt notwendig bzw. ratsam.
 Muster: So wird die Ratenzahlung der Geldstrafe beantragt
 Ist es dem Verurteilten nicht möglich, die Geldstrafe in einer Summer aufzubringen, kann bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Ratenzahlung beantragt werden. Der Antrag kann formlos gestellt werden – allerdings sollte gute Gründe für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung ausführlich aufgeführt sein, sodass der Antrag auch bewilligt werden kann.
 Ein Antrag auf Ratenzahlung einer Geldstrafe könnte etwa so aussehen:
 Staatsanwaltschaft XY
 Adresse der Staatsanwaltschaft
 Zu Geschäfts-Nr.: (Geschäftsnummer/Aktenzeichen)
 unter obiger Geschäftsnummer/Aktenzeichen wurde ich zu einer Geldstrafe in Höhe von insgesamt ____ Euro verurteilt. Aktuell bin ich jedoch nicht in der Lage, die gesamte Geldstrafe in einer Summe zu zahlen.
 Ich bin derzeit (in Festanstellung tätig/ erwerbsunfähig/ arbeitssuchend/selbständig) und für insgesamt _ Personen unterhaltspflichtig. Meine Einkünfte sowie meine finanziellen Verpflichtungen sind aus der beiliegenden Einkommensauskunft ersichtlich.
 Aufgrund meiner finanziellen Situation beantrage ich eine monatliche Ratenzahlung in Höhe von ___ Euro, zahlbar bis jeweils zum __. Werktag eines Monats.
 Download: Vorlage als PDF & Word-Doc
 Antrag auf Ratenzahlung: Vorlage als PDF
 Antrag auf Ratenzahlung: Vorlage als als Word-Dokument (docx)
 Geldstrafen sollen unangenehm sein und sind dementsprechend bemessen. Sollte die Zahlung der Strafe jedoch nicht wie vorgesehen möglich sein, ist häufig eine Ratenzahlung bei der Staatsanwaltschaft möglich. Wichtig dabei ist es, die Zahlungsunfähigkeit glaubhaft zu begründen, gleichzeitig aber einen realistischen Vorschlag zur Bezahlung der Geldstrafe in Raten zu machen.
 Andere Strafen als Geldstrafen können nicht in Raten abbezahlt werden.
 Rücknahme und Widerruf – Unterschiede
 Schuldenvergleich – Schulden durch Vergleich erledigen


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BGH billigt Baukastenformulare und fehlende Hervorhebung der Widerrufsbelehrung
 Der Bundesgerichtshof hat erst kürzlich entschieden, dass Widerrufsbelehrungen in Kreditverträgen möglichst einfach und verständlich zu formulieren sind (BGH, Urteil vom 23.02.2016, Az. XI ZR 549/14). Die Richter hielten außerdem fest, dass eine grafische Hervorhebung der Belehrung nicht notwendig ist, um pflichtgemäß aufzuklären. Außerdem wurde klargestellt, dass sogenannte „Baukastenformulare" zulässig sind.
 Sachverhalt – Die wichtigsten Key Facts zum Verständnis des Urteils in Kürze
 Dem Urteil des elften Zivilsenats, der u. a. für das Bankrecht zuständig ist, lag die Klage einer Verbraucherzentrale zugrunde. Diese richtete sich gegen eine Sparkasse und machte geltend, die von der Sparkasse verwendeten Formulare eines Immobiliendarlehensvertrages enthielten eine unzureichende Information über die Widerrufsrechte von Verbrauchern. Es fehle insbesondere an einer hinreichenden Kenntlichmachung der Widerrufsbelehrung. Hinzu kam, dass ein sogenanntes „Baukastenformular“ verwendet wurde.
 Dies sind Formulare, die eine Vielzahl verschiedener Widerrufbelehrungen für unterschiedliche Vertragstypen auf einem Papierstück enthalten. Hierbei werden die einzelnen Belehrungen durch Absätze und Überschriften getrennt. Eine „Checkbox“ macht die für den Einzelfall geltende Widerrufsinformation kenntlich. Auch gegen die Verwendung dieser Baukastenformulare wandte sich die Verbraucherzentrale mit ihrer Klage gegen die Sparkasse. Die vom Einzelfall losgelösten Informationen lenken Verbraucher vom für sie wesentlichen Inhalt ab, so die Kläger.
 Das Urteil des BGH – Die tragenden Entscheidungsgründe
 Der Fall, der ursprünglich beim LG Ulm gestartet und erst nach einer Station beim OLG Stuttgart beim BGH landete, ging der Sache nach zugunsten der Sparkasse aus. Bezüglich des von der Verbraucherzentrale erhobenen Einwands, die Sparkasse mache Widerrufsbelehrungen in ihren Verträgen nicht hinreichend geltend, führten die Karlsruher Richter folgendes aus:
 Jedenfalls seit dem 11.06.2010 besteht keine Pflicht mehr, Pflichtangaben zum Widerrufsrecht innerhalb eines mit einem Verbraucher abgeschlossenen Darlehensvertrages, besonders hervorzuheben. Denn – so der BGH – die im Zuge der Umsetzung der europäischen Verbraucherkreditrichtlinie eingeführten Normen Art. 246 und § 6 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 und 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuches (EBGB) erfordern nur, dass die Hinweise zum Widerrufsrecht verständlich sind. Eine Pflicht zur Hervorhebung lässt sich dem Gesetz also nicht entnehmen. Eine solche besteht nach Ansicht des Senats nur, wenn das dem Gesetz beigefügte Musterformular verwendet wird. Dies bliebe aber den Banken selbst überlassen. Die Benutzung des Musters ist gerade nicht bindend, weswegen Abweichungen – sofern sie im Einklang mit dem Wortlaut von Art. 246, § 6 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 und 2 stehen – zulässig sind.
 Darüber hinaus wurde auch das „Baukastenformular“ für zulässig befunden. Die Ausführungen hierzu stellten recht kurz dar, dass das Formular mit dem Gebot der klaren und verständlichen Gestaltung vereinbar ist. Der BGH billigt damit seine Verwendung.
 Das Urteil des BGH hat für die Praxis weitreichende Folgen. Und zwar sowohl für Banken als auch für Verbraucher. Für letztere gilt, dass Widerrufsinformationen, die seit Juni 2010 erteilt wurden, nicht bloß aufgrund einer drucktechnischen Abweichung vom gesetzlichen Musterformular gerichtlich angefochten werden können. Dies gelingt nur, wenn Einfachheit und Klarheit des Widerrufs aufgehoben werden. Ein Verzicht auf eine Hervorhebung ist, wie der elfte Senat ausdrücklich feststellt, hierzu nicht geeignet.
 Für Banken ist das

type: other


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Erforderlichkeit einer Spontantat für die Annahme eines minder schweren Fall des Totschlags - Rechtsportal
 3 StR 186/11
 Erforderlichkeit einer Spontantat für die Annahme eines minder schweren Fall des Totschlags
 BGH, Beschluss vom 12.07.2011 - Aktenzeichen 3 StR 186/11
 DRsp Nr. 2011/16734
 Für die Anwendung des § 213 StGB ist nicht maßgebend, ob sich die Tat als Spontantat darstellt, sondern ob die vorherige Kränkung einen noch anhaltenden Zorn beim Angeklagten hervorgerufen und diesen zu seiner Tat hingerissen hat.
 Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 26. Januar 2011 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
 StGB § 21 ; StGB § 212 ; StGB § 213 ; StGB § 22 ; StGB § 23 Abs. 2 ; StGB § 49 Abs. 1 ;
 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die auf sachlichrechtliche Beanstandungen gestützte Revision der Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg.
 Während der Schuldspruch rechtlicher Nachprüfung standhält, kann der Strafausspruch nicht bestehen bleiben. Das Landgericht hat, wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift im Einzelnen zutreffend darlegt, die Voraussetzungen der ersten Alternative des § 213 StGB rechtsfehlerhaft verneint. Die Begründung, die Schläge des Nebenklägers stellten keine "der Tat unmittelbar vorausgehende Provokation" dar, lässt besorgen, dass das Landgericht einen unzutreffenden Maßstab für die Prüfung des Merkmals "auf der Stelle zur Tat hingerissen" angelegt hat. Es ist nicht maßgebend, ob sich die Tat als Spontantat darstellt. Es kommt vielmehr darauf an, ob die in den Schlägen des Nebenklägers liegende Kränkung einen noch anhaltenden Zorn der Angeklagten hervorgerufen und diese zu ihrer Tat hingerissen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juni 2011 - 5 StR 165/11 mwN).
 Auf diesem Rechtsfehler beruht der Strafausspruch. Zwar hat das Landgericht die Strafe - nach insoweit rechtsfehlerfreier Ablehnung der zweiten Alternative des § 213 StGB - dem wegen Versuchs und wegen erheblich verminderter Schuldfähigkeit zweifach gemilderten Rahmen des § 212 StGB entnommen, der unter dem des § 213 StGB liegt. Indes erscheint es möglich, dass das Landgericht, wäre es bei Zugrundelegung eines zutreffenden Maßstabs zur Annahme eines minder schweren Falls wegen vorangegangener Provokation gelangt, diesen Strafrahmen im Hinblick auf die letztlich nur geringen Verletzungen nochmals nach §§ 22 , 23 Abs. 2 , § 49 Abs. 1 StGB und/oder §§ 21 , 49 Abs. 1 StGB gemildert und daraus eine mildere Strafe gefunden hätte.
 Der Senat hält - entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts - vor diesem Hintergrund die Strafe nicht für angemessen im Sinne von § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO . Sie muss deshalb neu zugemessen werden.
 Vorinstanz: LG Lüneburg, vom 26.01.2011
 Zitieren: BGH - Beschluss vom 12.07.2011 (3 StR 186/11) - DRsp Nr. 2011/16734


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Allgemeine Geschäftsbedingungen | amare.florist
 Inhaber Heiko Zettelmann
 Ust-Ident-Nr. DE220364262
 Steuer-Nr. 237/292/03602
 - und dem jeweiligen Käufer - im Folgenden „Kunde“ – geschlossen werden.
 Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button "IN DEN WARENKORB" in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den Button "JETZT VERBINDLICH KAUFEN" gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Kunde kann jederzeit vor einer verbindlichen Bestellung durch Betätigung des „Zurück-Buttons“ im Browser auf die Seite gelangen, auf der seine Daten erfasst worden sind. Eingabefehler können hier berichtigt werden. Durch Schließen des Internetbrowsers kann der Bestellvorgang abgebrochen werden. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button "Mit Ihrer Bestellung erklären Sie sich mit den Datenschutzerklärungen und den AGBs von amare.florist einverstanden." diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Haben Sie eine Zahlungsart mit sofortiger Zahlung gewählt, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt Ihrer Bestätigung der Zahlungsanweisung zustande. Haben Sie die Zahlungsart Vorkasse gewählt, kommt der Vertrag bereits dann zustande, wenn Sie vor der Annahmeerklärung durch uns eine Zahlungsaufforderung mit den entsprechenden Bankdaten erhalten. Mit dieser Zahlungsaufforderung nehmen wir Ihr Angebot an.
 Der Anbieter speichert den Vertragstext und sendet die Bestelldaten dem Kunden per E-Mail zu. Die AGB des Anbieters können vom Kunden jederzeit auch unter https://www.amare.florist/agb eingesehen werden. Vergangene Bestellungen sind im Kundenbereich unter https://www.amare.florist/konto ersichtlich.
 Eine Bestellung kann sowohl per Webshop, telefonisch oder per erfolgen.
 Bestellung im Webshop www.amare.florist
 1. Auswahl des gewünschten Budgets
 2. Optionale Angabe von zusätzlichen Informationen, zum Empfänger, dem Anlass, der Auswahl von Blumen und eines Kartentextes
 3. Artikel in Warenkorb legen
 4. Optional Auswahl eines weiteren Budgets gemäß
 5. Eingabe von Besteller- und Empfängerdaten
 6. Wählen der gewünschten Zahlungsart
 7. Überprüfung der eingegebenen Daten auf Eingabefehler und Betätigung der Bestellung durch Drücken des Bestellbuttons
 Während der Geschäftszeiten können Bestellungen telefonisch unter Tel.-Nr. +49 (0) 34298 -67388 entgegengenommen werden.
 Eine Bestellung kann durch Sendung eines Faxes an +49 (0) 34298 – 67389 ausgelöst werden, die Bearbeitung erfolgt zu den Geschäftszeiten.
 § 4 - Lieferung und Versand
 Von Amare werden zwei Zustellmöglichkeiten angeboten. Ein Versand ist deutschlandweit inklusive Inseln möglich. Es wird zwischen dem Versand mit dem Versanddienstleister DHL und die Zustellung mit eigenen Kurieren unterschieden. Beide Versandmöglichkeiten haben spezielle, im Folgenden beschriebene Besonderheiten bzgl. Versanddauer, Zustellgebiet und –zeit.
 Wir behalten uns vor die im Bestellprozess implementierten Lieferleistungen und –optionen gemäß dem jeweils aktuellen Leistungsspektrum von DHL oder nach eigenem Ermessen anzupassen. Spezielle Lieferoptionen, wie z.B. taggleiche Lieferung oder Lieferung in einem definierten Zeitfenster sind regional begrenzt.
 Lieferung - DHL
 Die Standardlieferung erfolgt durch unseren Versandpartner DHL. Gewöhnlich erfolgt die Lieferung innerhalb von 1-2 Werktagen. Meist erreicht der Strauß am auf den Bestelltag folgenden Werktag den Empfänger, vorausgesetzt die Bestellung ist bis 10:00 Uhr eingegangen.
 Eine Sicherstellung des Zustelldatums und/oder –zeit kann nur durch Wahl der entsprechenden Option im Bestellprozess gewährleistet werden. Diese Möglichkeit ist ggf.


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regional eingeschränkt verfügbar.
 Die Lieferung erfolgt an den Werktagen (Montag-Samstag) zwischen 8:00 und 21:00. Geht die Bestellung bis 12:00 Uhr ein, kann im Großraum Halle/Leipzig1 eine Zustellung am gleichen Tag in einem Zeitfenster zwischen 18:00 – 20:00 Uhr sichergestellt werden.
 An der Adresse des Empfängers kann die Lieferung auch anderen Personen zugestellt werden, wie z.B. Partner, Kinder, Mitbewohner; oder auch bei dem Nachbarn abgegeben werden.
 Sollte eine Zustellung dennoch nicht möglich sein, wird die Lieferung in der Postfiliale zur Abholung eingelagert. In den Fällen, in denen die Zustellung nicht an der angegebenen Adresse abgegeben werden kann, entfällt die Frischegarantie.
 Bei Zustellungen auf Inseln muss mit einer längeren Standardversanddauer gerechnet werden. Bei Bestellungen in Stoßzeiten, in der Zeit vor z.B. Weihnachten, Valentinstag, Muttertag, etc., muss mit längeren Transportzeiten gerechnet werden, so dass die Lieferung früher an den Versand übergeben werden muss um die Wahrscheinlichkeit der Zustellung im Idealfall zu dem bzw. vor dem Ereignis wesentlich zu erhöhen.
 1 Großraum Halle/Leipzig entspricht den Postleitzahlgebieten:
 04103-04349; 04357-04416; 04435; 06108-06132; 06184
 Regional2 im Lokal3 kann auf Wunsch eine Lieferung per Kurier erfolgen. Die Preise für die Kurierzustellung können in Abhängigkeit der Entfernung zum Firmenstandort variieren. In dem Fall, dass der Empfänger vom Kurier nicht angetroffen wird, kann der Strauß einem Dritten übergeben werden.
 Bei einer erfolglosen Zustellung an den Empfänger wird dieser über den Verbleib des Straußes informiert. Dies kann durch Einwerfen einer Karte, SMS, Email oder einen Anruf erfolgen.
 Sollte keine angemessene Möglichkeit der Übergabe an einen Dritten bestehen, wird der Strauß an unserem Firmenstandort (Markt 10, 04425 Taucha) gelagert. Der Empfänger hat die Möglichkeit spätestens am auf den Zustelltag folgenden Werktag zu den Geschäftszeiten den Strauß abzuholen oder gegen Aufpreis eine erneute Zustellung beauftragen.
 2 Regional entspricht den Postleitzahlgebieten:
 04356; 04451; 04838; 04821; 04827; 04824; 04828; 04519; 04288
 3 Lokal entspricht dem Postleitzahlgebiet:
 Lieferadresse/ Empfänger
 Für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Lieferadresse ist der Kunde verantwortlich. Grundsätzlich wird eine von der Post zustellfähige Adresse benötigt. Es besteht keine Verpflichtung von Amare die Lieferung direkt dem Empfänger zu übergeben. Sollten eine Lieferung an eine nicht zustellfähige Adresse gewünscht sein, ist dies ausschließlich für Kurierzustellungen möglich. In diesem Fall benötigen wir zwingend eine genaue Beschreibung des gewünschten Lieferortes und eine Handynummer des Empfängers, über welche er zum Übergabezeitpunkt erreichbar ist.
 Für Lieferverzögerungen oder die Unzustellbarkeit auf Grund fehlender oder falscher Informationen oder bei einer Annahmeverweigerung seitens des Empfängers ist Amare nicht zu Entschädigungen verpflichtet.
 § 6- Preise und Versandkosten
 Der Versand der Ware erfolgt per DHL, eigene Kuriere. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.
 Der Kunde kann die Zahlung durch folgende Methoden vornehmen: Giropay, Kreditkarte, Lastschrift, Paypal, Rechnung oder Sofortüberweisung.
 § 8 – Zahlungsmöglichkeiten
 Grundsätzlich stehen dem Kunden zur Bezahlung Ihrer Bestellung die nachstehenden Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung:
 § 9 - Frische-Garantie
 Wir verwenden für unsere Sträuße ausschließlich frische Ware vom Erzeuger bzw. Importeur und stellen sicher, dass der Strauß unser Geschäft in einem einwandfreien Zustand verlässt.
 Um diese Qualität auch durchgängig zu gewährleisten, werden unsere Blumen auch während des Transportes


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mit einem speziellem System versorgt.
 Da sich die Blumen in der versiegelten blauen Amare-Box befinden, garantieren wir, dass Sie sich sicher sein können, dass die Ware einwandfrei ist und Sie die Box nicht vor der Übergabe am Tag der Anlieferung öffnen und prüfen müssen.
 Danach bedürfen die Blumen weiterhin Pflege, damit diese längst möglich frisch bleiben. Wir bitten Sie die Pflegehinweise zu beachten und können Ihnen damit zusichern, dass der Empfänger lange daran Freude hat.
 Unter den genannten Voraussetzungen garantieren wir Ihnen eine Frische von mindestens sieben Tagen.
 Die Amare-Blumensträuße werden individuell von ausgebildeten Floristen (m/w) aus frischen und jederzeit kühl gelagerten Blumen gebunden. Damit die Sträuße auch bei dem Empfänger lang frisch bleiben, ist Amare bestrebt die Sträuße erst unmittelbar vor dem Versand zu binden.
 Die Auswahl der Blumen erfolgt in ihrer Menge, gemäß gewählten Produkt und nur mit der Ware, welche den hohen Qualitätsansprüchen von Amare gerecht wird. Eine feste Anzahl von Blumen oder eine festgelegte Sorte wird generell nicht garantiert. Frühzeitiges Bestellen gibt Amare die Möglichkeit den Bedarf an den gewählten Blumen bestmöglich nachzukommen.
 Wir halten jederzeit einen Bestand von ca. 80 Blumensorten vor, deren Auswahl auf Grund jahreszeitlich unterschiedlicher Verfügbarkeiten schwankt. Der Besteller überlässt Amare die Zusammenstellung gemäß gewähltem Budget. Die auf den Fotos dargestellten Blumen und Sträuße sind Beispiele. Der Besteller erklärt sich damit einverstanden, dass sein Strauß in der Zusammenstellung von den Fotos abweicht. Gleiches trifft auf die Fotos der Blumen im Konfigurator zu.
 Ein Anspruch auf eine definierte Anzahl von Blumen oder Sorten besteht nicht.
 Der Strauß wird erst kurz vor dem Versand gebunden und verpackt. Der Zeitpunkt wird von Amare festgelegt. Änderungswünsche zu bestehenden Bestellungen können nur bis zum Zeitpunkt der Erstellung entsprochen werden.
 Sollten Fragen bzgl. Ihrer Bestellung offen und der Besteller nicht oder nicht rechtzeitig für die Klärung erreichbar sein, behält sich Amare vor den Leistungsgegenstand einseitig zu ändern.
 § 11 – Stornierung/ Änderungen
 Stornierungen oder Änderungen der Bestellung können bis 2 Werktage vor dem Lieferdatum erfolgen. Ausgeschlossen sind diese für den Fall, dass die Ware speziell auf Kundenwunsch bezogen wurde, wenn diese nicht zum Standardproduktprogramm gehört. Gleiches trifft zu, wenn der Strauß bereits erstellt wurde, um z.B. Lieferzeitpunkte einhalten zu können oder generell in Stoßzeiten vor Valentinstag, etc..
 § 12 – Reklamationen
 Sollte es einen Grund zu einer Reklamation der Lieferung geben, wenden Sie sich bitte innerhalb von 24 Stunden nach der Lieferung an Amare. Spätere Reklamationen sind ausgeschlossen, außer diese betreffen die Frischegarantie von sieben Tagen. In dem Fall wenden sich bitte ebenfalls umgehend an Amare. Bei Nachweis des Mangels erhalten Sie Ersatz für die Blumen.
 § 13 – Widerrufsbelehrung für Verbraucher
 Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Heiko Zettelmann, Markt 10, 04425 Taucha, Telefon: +49 (0) 34298 - 67388, Telefax: +49


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(0) 34298 - 67389, eMail: info@amare.florist) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
 § 15 – Hinweise zur Datenverarbeitung
 § 16 – Verhaltenkodex
 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie sich hier als PDF-Dokument herunterladen. Für das Betrachten der Datei benötigen Sie den kostenlosen Acrobat Reader.
 Widerrufsformular herunterladen/drucken


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Öffentliches Recht/ Assex/ Hessen/ Verwaltungsverfahren – Wikibooks, Sammlung freier Lehr-, Sach- und Fachbücher
 Öffentliches Recht/ Assex/ Hessen/ Verwaltungsverfahren
 < Öffentliches Recht/ Assex/ Hessen
 1.1 Nicht-förmliches Verfahren (formloses Verfahren)
 1.2 Förmliches Verfahren
 1.3 Planfeststellung
 1.4 Unanwendbarkeit nach § 2 HVwVfG
 1.5.1 Anhörung (§ 28 I HVwVfG)
 1.5.2 Akteneinsicht (§ 29 I HVwVfG)
 1.5.3 Auskunftsrecht (§ 25 HVwVfG)
 2 Arten des VAs
 3 Der öffentlich-rechtliche Vertrag
 3.1 Der "hinkende" Austauschvertrag
 3.2 Ö-r Verträge im Abgabenrecht
 3.3 Ö-r Verträge im Beamtenrecht
 3.4 Baurechtliche Verträge
 3.5 Vollstreckung aus einem ö-r Vertrag
 Das Verwaltungsverfahren[Bearbeiten]
 Was das Verwaltungsverfahren ist, steht in § 9 HVwVfG legaldefiniert:
 "Das Verwaltungsverfahren [...] ist die nach außen wirkende Tätigkeit der Behörden, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes oder auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtet ist; es schließt den Erlass des Verwaltungsaktes oder den Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrags ein."
 Die Kriterien sind demnach
 nach außen wirkend (also nicht: interne Weisungen),
 auf den Erlass eines Verwaltungsaktes oder
 den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtet.
 Nicht hierunter fallen also bloße Kaufgeschäfte (Klassiker: Die Abteilung Beschaffung der Stadt kauft 50.000 Blatt Papier oder ein Dienstfahrrad für den Werksleiter des Kommunalen Entsorgungsbetriebs. Das ist ein normaler privatrechtlicher Vertrag.).
 Nicht-förmliches Verfahren (formloses Verfahren)[Bearbeiten]
 Das "NF-Verfahren" ist der Regelfall. Es erklärt sich am besten im Kontrast zu den anderen Verfahren:
 Förmliches Verfahren[Bearbeiten]
 Das förmliche Verfahren richtet sich nach §§ 63 ff. HVwVfG. Es gelten dort besondere Verfahrensvorschriften. Diese sind z.B.:
 Aussagen von Zeugen, Sachverständigen, Gutachtern
 Mündliche Verhandlung bei der Behörde
 Wegfall des Widerspruchsverfahrens (§ 70 HVwVfG)
 Man kann sich das Förmliche Verfahren wie eine Gerichtsverhandlung in der Behörde vorstellen. Es gelten diverse Vorschriften der ZPO und VwGO. Die Behörde leitet das Verfahren als sei sie das Gericht. Das Förmliche Verfahren findet nur statt, wenn es durch Gesetz angeordnet wird.
 Planfeststellung[Bearbeiten]
 Das Planfestellungsverfahren (PFV) ist ebenfalls ein förmliches Verfahren, das noch stärker formalisiert ist als das Förmliche Verfahren. Es wird in der Regel bei übergeordneten raumbedeutsamen Fachplanungen durchgeführt (i.d.R. Großprojekte im Verkehrs- oder Industrie-Bereich).
 Unanwendbarkeit nach § 2 HVwVfG[Bearbeiten]
 Der Hessische Gesetzgeber hat die Anwendbarkeit negativ normiert: das HVwVfG gilt für jede Tätigkeit der Hessischen Verwaltung außer bei
 Tätigkeiten der Kirchen, der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie ihrer Verbände und Einrichtungen
 Tätigkeit des Hessischen Rundfunks.
 Fiskalverwaltung ("Verwaltungsverfahren, in denen Rechtsvorschriften der Abgabenordnung anzuwenden sind),
 die Strafverfolgung (da gilt natürlich die StPO),
 in OWi-Sachen,
 die Rechtshilfe-Sachen in Straf- und Zivilsachen
 unbeschadet des § 80 Abs. 4 HVwVfG für Maßnahmen des Richterdienstrechts (dort gilt aber § 80 Abs. 4 HVwVfG; Ausnahme-von-Ausnahme)
 die Berufung von Hochschullehrern.
 Achtung - Einmal kurz lesen und drüber nachdenken:
 Das HVwVfg enthält weiter die folgenden Ausnahmen (§ 2 III)...
 1. der Gerichtsverwaltungen und der Behörden der Justizverwaltung einschließlich der ihrer Aufsicht unterliegenden Körperschaften des öffentlichen Rechts gilt dieses Gesetz nur, soweit die Tätigkeit der Nachprüfung im Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit unterliegt,
 3. der Schulen gelten nur die §§ 3a bis 13, 20 bis 52, 79, 80 und 95. § 20 Abs. 1 Nr. 2 findet keine Anwendung auf Schulleiter


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und Lehrer, wenn ein von ihnen unterrichteter Schüler Beteiligter ist. Die §§ 28 und 39 gelten nur, soweit die Entscheidung nicht auf einer Leistungs- oder Eignungsbeurteilung beruht.
 Verwaltungsverfahren fangen nicht von allein an, sondern bedürfen entweder
 eines Antrags an die Behörde oder
 der Entscheidung, ein Verfahren einzuleiten (nach pflichtgemäßem Ermessen - der Beamte denkt: "Da müsste ich jetzt mal tätig werden ...)
 Anhörung (§ 28 I HVwVfG)[Bearbeiten]
 Vor Erlass eines belastenden VAs ist der Bürger anzuhören - dies ist ein Ausdruck der Gewährung des rechtlichen Gehörs. Vor Erlass eines begünstigenden VAs bedarf es einer Anhörung nicht (str, so aber BVerwG).
 Akteneinsicht (§ 29 I HVwVfG)[Bearbeiten]
 Zur Anhörung gehört ein Recht auf Akteneinsicht, falls dies zur wirkungsvollen Ausübung des Anhörungsrechts notwendig ist.
 Auskunftsrecht (§ 25 HVwVfG)[Bearbeiten]
 Die Beteiligten haben das uneingeschränkte Recht auf Erteilung aller Auskünfte, die zur effektiven Rechtswahrnehmung erforderlich sind.
 Arten des VAs[Bearbeiten]
 Die Einteilung in belastende und begünstigende VAs ist oft ausreichend, um die Rechtsfrage zu klären, sie ist jedoch unvollständig. Es gibt:
 Vorläufige VAs ("VA mit Verfallsdatum" - siehe: § 43 II HVwVfG)
 Mitwirkungsbedürftige VAs (die Rechtmäßigkeit bedarf der Mitwirkung)
 Gebundene VAs (auch: "Anspruchs-VA" - Wenn die Voraussetzungen vorliegen, ist ein best. VA zu erlassen.)
 § 4 GastG ("Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn ...")
 § 7 PassG ("Der Pass ist zu versagen, wenn ...)
 Ermessens-VAs (auf der Rechtsfolgenseite besteht ein Ermessen)
 § 8 PassG ("Ein Pass [...] kann dem Inhaber entzogen werden, wenn ...)
 Dingliche VAs (examensrelevant; regelt die rechtliche Eigenschaft oder den rechtlichen Zustand einer Sache)
 Widmung (sehr relevant!)
 VAs mit Dritt- oder Doppelwirkung (wirken sich auf einen Dritten belastend aus)
 VAs mit Mischwirkung (gleichzeitig begünstigend und belastend)
 Fahrerlaubnis (= beg.) mit dem Zusatz "Muss Sehhilfe tragen" (= bel.)
 Achtung: das steht nur im Kopp/Ramsauer VwVfG, der aber kein zulässiges Hilfsmittel ist. Daher ausnahmsweise: merken!
 Der öffentlich-rechtliche Vertrag ist in §§ 54 ff. VwVfG geregelt und erfreut sich in der Praxis wachsender Beliebtheit. Bisweilen ist die Abgrenzung zwischen einem ö-r Vertrag und einem zivilrechtlichen Vertrag schwierig (und Klausurleistung).
 Beiden gemeinsam ist, dass sie durch zwei (inhaltlich) übereinstimmende Willenserklärungen zu Stande kommen. Der ö-r Vertrag hat darüber hinaus die Voraussetzung, dass
 eine Regelung auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts getroffen wird
 ein Rechtsverhältnis begründet, modifiziert oder beendet wird (ja, man kann einen bestandskräftigen VA (= Rechtsverhältnis) wegverhandeln)!
 Die ö-r Verträge unterscheiden sich weiter in koordinationsrechtliche und subordinationsrechltiche Verträge. Für beide gilt * Schriftform (sonst: nichtig gem. 59 I HVwVfG, 125 BGB).
 Die korrdinationsrechtlichen Verträge werden zwischen mehreren Trägern der öffentlichen Verwaltung auf gleichgeordneter Ebene geschlossen. Bsp: die Nachbargemeinden Niestetal und Kaufungen schließen einen Vertrag zur gemeinsamen Errichtung einer Kläranlage oder die Stadt Kassel vereinbart mit dem Landkreis Kassel, dass der Landkreis Kassel bestimmte Flächen, die der Stadt gehören, zum Einstellen von Fahrzeugen nutzen darf. Diese Art von Verträgen ist nicht sonderlich examensrelevant, weil sie keine Besonderheiten bereit hält.
 Die subordinationsrechtlichen Verträge kommen zwischen einem Träger der öffentlichen Gewalt und einem Rechtssubjekt zu Stande, an das die dieser Träger der öffentlichen Gewalt auch einen VA (an Stelle


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des Vertrages) richten könnte. Hierunter fallen also theoretisch auch Verträge zwischen Gemeinde und Kommunalaufsicht über Selbstverwaltungsangelegenheiten. Der Begriff "Subordination" erwähnt schon das Unterordnungsverhältnis (Merkhilfe). Für diesen Vertragstyp (und nicht für den koordinationsrechtlichen Vertrag) gelten bestimmte (bürgerschützende) Vorschriften (z.B. §§ 55, 56 ,58 II, 59 II,61 I HVwVfG)
 Der "hinkende" Austauschvertrag[Bearbeiten]
 Der hinkende Austauschvertrag ist ein Vertrag, der nur die Hauptleistungspflicht des einen Teils regelt (z.B.: der Bürger zahlt 5.000 € oder errichtet einen Spielplatz). Daneben besteht die (begründete) Erwartung, dass die Behörde ihrerseits eine bestimmte Situation schaffen werde (z.B. einen VA oder eine Satzung erlassen, einen B-Plan aufstellen, einen Realakt vornehmen). Diese findet sich in der Verpflichtung aber nicht (ganz einleuchtend, weil sich z.B. der Magistrat nicht zum Erlass einer Satzung verpflichten darf, denn eine solche Satzung muss die Stadtverordnetenversammlung erlassen, und daher geht es über die Kompetenz des Magistrats hinaus). Da ihm sozusagen des zweite Bein fehlt, "hinkt" er.
 Das Ganze ist so ähnlich (nur ähnlich!) wie der Wegfall der Geschäftsgrundlage oder die Zweckverfehlungskondktion. Wenn man in der Klausur sieht, dass es da was gibt, was offensichtlich Voraussetzung für die Verpflichtung war, dann könnte es sich um einen "hinkenden" Austauschvertrag handeln.
 Die Folge ist, dass § 54 auch auf diese Verträge und nicht nur auf die gegenseitigen ö-r Verträge anwendbar ist.
 Ö-r Verträge im Abgabenrecht[Bearbeiten]
 Das Abgabenrecht (soweit es nicht sowieso durch § 3 HVwVfG ausgeschlossen ist), kennt ein ungeschriebenes Vertragsverbot für die Steuerfestsetzung. Ein Vertrag, der die Steuerlast vertraglich regelt, ist in Deutschland (anders als in anderen europäischen Ländern) nicht möglich! Im Übrigen ist die Anwendbarkeit der §§ 54 ff. im Steuerrecht sehr umstritten (aber nicht examensrelevant).
 Im Bereich der Gebühren, Beiträge und kommunalen Steuern gilt dieses Vertragsverbot nicht (BVerwG in DÖV 1980, 48).
 Ö-r Verträge im Beamtenrecht[Bearbeiten]
 Laufbahnverträge
 Besoldungsgruppenverträge
 Zusatzleistungsverträge
 Kostenübernahmen (z.B. Ausbildung, Lehrgänge, Umzugskosten)
 Verpflichtung zum späteren Eintritt in den Öffentlichen Dienst gegen teilweise Übernahme der Ausbildungskosten.
 Baurechtliche Verträge[Bearbeiten]
 Hier sind die allermeisten Verträge zulässig. Zulässig sind insbesondere Erschließungsverträge (Achtung: Umwälzungsgrenze 90 %, 129 I BauGB) und Stellplatzverträge (Schaffung von Parkraum durch private i.R. eines Bauvorhabens).
 Unzulässig sind: Verträge, in denen sich die Gemeinde zur Aufstellung, Änderung etc. eines B-Plans verpflichtet (§ 1 III BauGB). Dann kann es zu den oben genannten "hinkenden Verträgen" kommen.
 Vollstreckung aus einem ö-r Vertrag[Bearbeiten]
 Vollstreckbar sind gem. § 2 HVwVG unanfechtbare VAs und VAs, bei denen die sofortige Vollziehbarkeit angeordnet wurde (die Verwaltungs vollstreckt ohne Gerichtsvollzieher durch Vollziehungsbeamte, § 6 HVwVfG). Will die Behörde aus einem ö-r Vertrag vollstrecken, muss sie sich (ganz wie im Zivilrecht) einen Titel nach § 168 VwGO holen (allgem. Leistungsklage) - weiter geht's dann über § 169 VwGO im HVwVG. Dies lässt sich aber abkürzen, indem man die sofortige Unterwerfung in die Zwangsvollstreckung vereinbart. Hieraus wird (wie im zivilrechtlichen Zwangsvollstreckungsrecht) dann ein Titel im Sinne des VwVG. Aber Vorsicht: hierfür gibt es besondere Vertretungsvoraussetzungen, deren Nichteinhaltung zur Nichtigkeit des Titels (nicht aber des Vertrages an sich) führen.
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Kanzlei » News » eCommerce » Warenverfügbarkeit in Onlineshop muss aktuell sein
 Im Internet angebotene Ware muss innerhalb der angegebenen Lieferzeit zugesendet werden können. Ist die Ware nicht (mehr) verfügbar, muss dies sofort aktualisiert werden (OLG Hamm, Urteil vom 11.08.2015, Az. 4 U 69/15).
 Onlinebestellung: Ware nicht mehr auf Lager – was nun?
 Ein Fahrradhändler bot in seinem Onlineshop ein Elektrofahrrad an mit dem Hinweis „nur noch wenige Exemplare auf Lager, Lieferzeit ca. 2-4 Werktage“. Als ein Mitbewerber einen verdeckten Testkauf durchführen ließ, stellte der Onlinehändler fest, dass er das bestellte Modell wenige Tage zuvor an einen anderen Kunden verkauft hatte. Daraufhin verschickte er die folgende E-Mail an den Testkäufer:
 Diese ihre Art nach recht häufig anzutreffende Händlerreaktion nahm der Mitbewerber zum Anlass, den Onlinehändler wegen wettbewerbswidriger Lockvogelwerbung abzumahnen.
 Verbot der Lockvogelwerbung: Nach Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG sind Waren- oder Dienstleistungsangebote im Sinne des § 5a Abs. 3 UWG zu einem bestimmten Preis unzulässig, wenn der Unternehmer nicht darüber aufklärt, dass er hinreichende Gründe für die Annahme hat, er werde nicht in der Lage sein, diese oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen für einen angemessenen Zeitraum in angemessener Menge zum genannten Preis bereitzustellen oder bereitstellen zu lassen.
 OLG Hamm: Warenverfügbarkeit in Onlineshop muss aktuell sein
 Das OLG Hamm bestätigte die vorangegangene Entscheidung des LG Bochum und verurteilte den Onlinehändler zur Unterlassung. Das Gericht bezog sich dabei u.a. auf die BGH-Entscheidung Internet-Versandhandel (BGH, Urteil vom 07.04.2005, Az. I ZR 314/02), wo ausdrücklich die ständige Aktualisierbarkeit von Internetangeboten hervorgehoben worden war. Vor diesem Hintergrund müsse die Warenverfügbarkeit in Onlineshops jederzeit den realen Verhältnissen entsprechen. Der Einwand des Onlinehändlers, es habe sich um ein einmaliges Versehen gehandelt, sei nicht relevant. Diese Einschätzung deckt sich mit einer aktuellen Entscheidung des EuGH, wonach bereits die einmalige Falschauskunft gegenüber einem Verbraucher als irreführende Geschäftspraxis abgemahnt werden kann.
 Weitere Rechtstipps: „Sofort lieferbar“ bedeutet, dass die Ware zum Versand am nächsten Werktag bereitgehalten werden muss. Eine zeitliche Entschärfung der Lieferzeitangabe über den Hinweis „Voraussichtliche Versanddauer“ ist unzulässig.
 Zuletzt geändert am 29. Dezember 2018 von Niklas Plutte in: eCommerce · 7 Kommentare
 in einer Versandapotheke steht nur „verfügbar“, was ja somit als sofort bewertet werden kann. Am Donnerstag bestellt, am Montag eMail, der Artikel ist im Großhandel nicht verfügbar. Teillieferung erfolgt 2 Tage später und eine Rücküberweisung. Der Apotheker schreibt:
 Zur Verfügbarkeitsanzeige:
 Aus Wettbewerbsgründen erlaubt der uns beliefernde Großhandel nicht, dass wir minutengenau und quantitativ veröffentlichen, welche Artikel in welchem Umfang verfügbar sind. Wir – und unsere Mitbewerber – nehmen daher eine einmal tägliche qualitative Abfrage beim Großhandel vor.
 Der Artikel war immer als verfügbar gekennzeichnet.
 Ist meiner Ansicht nach wettbewerbswidrig.
 wie sieht es in reinen B2B-Shops aus? Ist dort eine Warenverfügbarkeitsanzeige in Echtzeit (oder generell) ebenfalls Pflicht?
 Hallo Frau Ferus, ich meine ja. Das OLG Hamm hat in der falschen Verfügbarkeitsanzeige einen Verstoß gegen die sog. „Schwarze Liste“ des UWG gesehen (Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Absatz 3 UWG). Die Verbote der schwarzen Liste gelten zwar an sich nur im Verhältnis


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B2C, also für geschäftliche Handlungen von Unternehmern gegenüber Verbrauchern. Der UWG-Kommentar Köhler/Bornkamm schreibt jedoch, dass die Wertungen der schwarzen Liste auch im B2B Bereich „fruchtbar“ gemacht werden können, d.h. eine korrekte Warenverfügbarkeitsanzeige geschuldet wird.
 Wenn in einem Shop nur „Prints on demand“ und herunterladbare Lizenzen/Downloads verkauft werden (ergo alle Produkte immer verfügbar sind), muss dort auch an JEDEM Produkt vermerkt werden das der Artikel „vorrätig“ ist oder reicht hier eine Erklärung in der AGB?
 Hallo Herr Lauer, das kann ich ad hoc nicht beantworten, müssten wir prüfen.
 wie sieht das ganze denn aus, wenn ein Online-Anbieter nur Produkte anbietet, die erst nach Bestellung gefertigt werden? Z.B. ein Shop, der nur handgefertigte Produkte nach Bestelleingang anfertigt. Hier existiert ja dann kein Lager und somit auch kein Lagerbestand, der angegeben werden könnte. Dürfte der Shopbetreiber dann als Lagerbestand „Vorbestellen“ angeben und die Vorbestellzeiten in der Produktbeschreibung angeben und auf die Versanddauer hinweisen?
 Über eine Antwort wäre ich mit großen Dank verbunden


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FSDZ RECHTSANWÄLTE & N O T A R I A T AG - PDF
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 1 FSDZ RECHTSANWÄLTE & N O T A R I A T AG Datenverwendung im Direktmarketing: Was haben Werbung, Gewinnspiele, Datenhandel und die Verbreitung von Newslettern gemeinsam? Von Andreas Marti, Rechtsanwalt LL.M. FSDZ-Rechtsanwälte, Artherstrasse 23a, 6300 Zug Regeste: Datenkauf, Opt-in. Opt-out, Datenverkauf, Datenhandel, Gewinnspiel, Lotterie, Glückspiel, Direktmarketing, Direct-Marketing, Datenschutz / DSG, Zweckbestimmung der Datenverwendung, unlauterer Wettbewerb / UWG, Spam, Spamming, Werbezwecke, Marketingzwecke. I. Einleitung Die einfache Antwort auf die im Titel gestellte Frage gleich vorweg: Sowohl für die Zustellung von Werbung an Werbeadressaten, die Durchführung von Gewinnspielen, den Verkauf von Personendaten und die Verbreitung von Newslettern muss jeweils die Zulässigkeit der damit einhergehenden Datenbearbeitung genau geprüft und sichergestellt werden. In der Schweiz sind die diesbezüglichen Rahmenbedingungen in der Regel etwas weniger restriktiv als im angrenzenden Ausland. Allerdings gilt es auch hier wichtige Stolpersteine im Umgang mit den Daten zu vermeiden. Vorliegend wird ein summarischer Überblick über die wichtigsten gesetzlichen und verbandsrechtlichen Bestimmungen in der Schweiz im Zusammenhang mit dem Direktmarketing und insbesondere der Verwendung von Personendaten gewährt und anschliessend auf einige, in diesem Bereich wichtige Anwendungsbeispiele eingegangen. II. Rahmenbedingungen in der Schweiz A. Datenschutz Das schweizerische Datenschutzgesetz (DSG) und die dazugehörige Verordnung (VDSG) enthalten die wichtigsten gesetzlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit der Zulässigkeit der Verwendung und Bearbeitung von Personendaten, welche es zu beachten gilt. Folgende Grundsätze sind dabei besonders zu beachten: Rechtmässiges Erwerben und Bearbeiten der Daten (insb. keine Täuschung oder Irreführung bei der Datenbeschaffung / keine ungerechtfertigten Persönlichkeitsverletzungen) Bearbeitung nach Treu und Glauben (genügende Information über Art und Zweck der Datenbearbeitung / Transparenz) und sie muss verhältnismässig sein Nur Verwendung gemäss erlaubtem Zweck Richtigkeit der Daten Vorsicht bei Weitergabe an Dritte (insb. bei besonders schützenswerten Personendaten und Persönlichkeitsprofilen ist eine ausdrückliche Einwilligung notwendig; Schranken der Datenverarbeitung durch Dritte; Vorsicht bei grenzüberschreitendem Datenfluss) Mögliche Rechtfertigungsgründe beachten (z.b. Bearbeitung im Zusammenhang mit Vertragsabschluss und abwicklung; Prüfung Kreditwürdigkeit; anonymisiert für Forschung, Planung, Statistik; Einwilligung betroffener Personen etc.) Auskunftspflicht (kostenlos) Gewährleistung Datensicherheit Zu beachten ist hier im Bereich des Direktmarketing auch, dass die jeweils vorgesehene Verwendung der Personendaten und vor allem eine vorgesehene Weitergabe an Dritte möglichst präzise gegenüber der betroffenen Person angezeigt werden, um Verletzungen des Datenschutzgesetzes zu verhindern. Dies geschieht meist in einer separaten Erklärung, in AGBs, Datenschutzrichtlinien oder in Nutzungs- oder Teilnahmebedingungen. Aufgrund der noch nicht restlos geklärten Rechtslage in der Schweiz sind entsprechende Erklärungen idealerweise separat einzuholen. Oft ist jedoch auch eine Integration in bestehende sonstige Bedingungen noch vertretbar. Heikel kann jedoch oft auch eine im Ausland vorgesehene Datenverarbeitung sein. Besondere Vorsicht ist bei der Bekanntgabe von Personendaten in 12 Länder geboten, in welchen kein angemessener Datenschutz gewährleistet ist. In diesem Fall ist die Beachtung der einschränkenden Bestimmungen in Art. 6 Abs. 2 DSG zentral. Werden Daten im In- oder Ausland auch durch Dritte verarbeitet, reicht eine solide vertragliche Regelung mit der Drittpartei alleine nicht aus. Es muss sichergestellt werden, dass gemäss


text: Art. 10a Abs. 2 DSG die Datensicherheit auch effektiv gewährleistet ist. Besonders zu beachten sind hier im Übrigen auch die Vorschriften zur Umgang mit Datensammlungen und deren allfälligen Registrierung gemäss Art. 11a DSG. B. Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Im schweizerischen UWG befinden sich ebenfalls zahlreiche, im Bereich des Direktmarketings besonders relevante Regelungen. Wann ein Verhalten grundsätzlich als unlauter gilt, wird in Art. 2 UWG umschrieben. Jede Art von Täuschung oder gegen Treu und Glauben verstossendes Verhalten, welches das Verhältnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmern beeinflusst, wird darin als unlauter/widerrechtlich qualifiziert. Generell sollte darauf geachtet werden, dass im Bereich der Werbung dem Gebot der Wahrheit und Klarheit jeweils Rechnung getragen wird, um nicht den Vorwurf eines unlauteren Verhaltens zu riskieren. In Art. 3 UWG werden zudem einzelne Verhaltensweisen explizit als unlauter definiert. Im Bereich der Übermittlung von Werbenachrichten insbesondere per Telefon, , SMS, Fax sowie der Durchführung von Gewinnspielen und Wettbewerben sind dabei folgende Spezialregelungen neueren Datums zu beachten: Art. 3 Unlautere Werbe- und Verkaufsmethoden und anderes widerrechtliches Verhalten 1 Unlauter handelt insbesondere, wer: [ ] o. Massenwerbung ohne direkten Zusammenhang mit einem angeforderten Inhalt fernmeldetechnisch sendet oder solche Sendungen veranlasst und es dabei unterlässt, vorher die Einwilligung der Kunden einzuholen, den korrekten Absender anzugeben oder auf eine problemlose und kostenlose Ablehnungsmöglichkeit hinzuweisen; wer beim Verkauf von Waren, Werken oder Leistungen Kontaktinformationen von Kunden erhält und dabei auf die Ablehnungsmöglichkeit hinweist, handelt nicht unlauter, wenn er diesen Kunden ohne deren Einwilligung Massenwerbung für eigene ähnliche Waren, Werke oder Leistungen sendet; [ ] t. im Rahmen eines Wettbewerbs oder einer Verlosung einen Gewinn verspricht, dessen Einlösung an die Inanspruchnahme einer kostenpflichtigen Mehrwertdienstnummer, die Leistung einer Aufwandsentschädigung, den Kauf einer Ware oder Dienstleistung oder an die Teilnahme an einer Verkaufsveranstaltung, Werbefahrt oder einer weiteren Verlosung gebunden ist; u. den Vermerk im Telefonbuch nicht beachtet, dass ein Kunde keine Werbemitteilungen von Dritten erhalten möchte und dass seine Daten zu Zwecken der Direktwerbung nicht weitergegeben werden dürfen. [ ] Insbesondere bei der mittlerweile sehr verbreiteten Massenwerbung über fernmeldetechnische Kanäle gemäss Art. 3 lit. o UWG ist deshalb eine ausreichende Einwilligung im Sinne eines Opt-ins durch den Werbeempfänger fast immer notwendig (vgl. zu möglichen Opt-In-Varianten die Ausführungen weiter unten unter D.). Mit dieser Bestimmung wird die Verhinderung von Spam-Nachrichten primär via , Fax, SMS oder automatisierten Telefonanrufanlagen bezweckt. Der Versand von elektronischen Newslettern fällt ebenfalls regelmässig unter den Anwendungsbereich dieser Regelung. Ein einfacheres Verfahren kann nur bei bereits bestehenden Kunden ausreichen, falls die beabsichtigte Werbung nur ähnliche, bereits früher bezogene Leistungen/Waren betrifft und dabei auch auf die Ablehnungsmöglichkeit bei Erhebung der Kundendaten hingewiesen wurde (=Opt-out-Verfahren). Gemäss dem hierzu einschlägigen Art. 3 lit. o UWG müssen bei jeder Werbekampagne zusätzlich die Angaben zum korrekten Absender der Werbung enthalten sein und es muss auf die problemlose und kostenlose Ablehnungsmöglichkeit aufmerksam gemacht werden. Die klassische Massenwerbung via Post fällt nicht unter diese Bestimmung. Sie ist deshalb deutlich weniger eingeschränkt. Erwähnt sei schliesslich noch der neu formulierte Art. 8 UWG, welcher folgende Regelung enthält: Unlauter handelt


text: insbesondere, wer allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die in Treu und Glauben verletzender Weise zum Nachteil der Konsumentinnen und Konsumenten ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis zwischen den vertraglichen Rechten und den vertraglichen Pflichten vorsehen. Die Änderung dieses Artikels ist erst im Juli 2012 in Kraft getreten. Es ist noch unklar, ob und welchen Einfluss diese Änderung auf die bisherige, im Vergleich zum Ausland eher liberalere Praxis im Bereich des Direktmarketings haben könnte (z.b. in Bezug auf die Inhalte von Datenschutzerklärungen, AGBs, Teilnahmebedingungen zu Gewinnspielen etc.). 23 C. Lotteriegesetz (LG) Gemäss Art. 1 LG sind Lotterien grundsätzlich unter Straffolge verboten. Dieses Verbot gilt auch für Werbegewinnspiele (Art. 43 Ziffer 2 LV). Das Verbot gilt, wenn bei einer entsprechenden Werbeaktion zusammengefasst die folgenden vier Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: 1. Zwingende Einsatzleistung oder Vertragsabschluss 2. Vermögenswerter Vorteil (Gewinn) 3. Zufällige Ermittlung der Gewinner 4. Planmässigkeit der Aktion (kein eigenes Risiko des Veranstalters) Ist eine dieser Bedingungen nicht erfüllt, sind die Voraussetzungen für ein Verbot nach Lotteriegesetz nicht erfüllt. Wird zum Beispiel von einem Veranstalter in einer Aktion versprochen, dass sämtliche Teilnehmer, welche eine Wettbewerbsfrage richtig beantworten oder welche an einem Mal-Wettbewerb teilnehmen einen gewissen Preis (z.b. CHF 10.-) erhalten, würde es an der Planmässigkeit der Aktion fehlen. Der Veranstalter weiss hier nicht, wie viele Gewinne er ausschütten wird. Er selbst trägt damit ein nicht zum Vornherein eingeschränktes Risiko bei dieser Aktion. In der Praxis ist jedoch der Fall am häufigsten, dass ein Gewinnspiel gratis (d.h. ohne einen Einsatz oder einen zwingenden Vertragsabschluss) durchgeführt wird und damit die Anwendbarkeit des Lotterieverbots verhindert werden kann. Ob allerdings tatsächlich kein Einsatz vorliegt, kann im Einzelfall durchaus umstritten sein (vgl. zudem die im neuen Art. 3 lit. t UWG für die Gewinneinlösung verbotene Verwendung einer kostenpflichtigen Mehrwertdienstnummer oder einer damit verbundenen Teilnahme an einer Verkaufsveranstaltung). Im Bereich des Direktmarketings werden Gewinnspiele oft auch dazu verwendet, Adressen und Angaben von Personen zu erhalten. In den Teilnahmebedingungen wird dabei meist darauf hingewiesen, dass die Angaben der teilnehmenden Personen zu Werbezwecken benutzt werden können. Solange dabei nicht ein zusätzlicher Einsatz wie zum Beispiel der zwingende Kauf eines Produkts des Veranstalters oder der Erwerb eines entgeltlichen Los verbunden, entspricht dies einer gängigen Praxis, welche auch mit guten Gründen vertretbar ist. Allerdings ist dies nicht unumstritten. Einschlägige Entscheide in der Schweiz, welche die Frage beantworten würden, wie weit eine Einwilligung zur Adress- und Datenverwendung in solchen Teilnahmebedingungen ausreicht und ob mit dieser Einwilligung auch das Opt-in für die Verwendung für die Zustellung von -Werbung eingeholt werden kann, fehlen bisher weitgehend. Sofern die restlichen Bedingungen erfüllt sind und insbesondere keine Täuschung des Publikums stattfindet, scheint dies aufgrund der jetzigen Rechtslage vertretbar. Eine gewisse Selbstverantwortung muss vom Publikum verlangt werden können. D. Grundsätze der Lauterkeitskommission und SDV Ehrenkodex Die Schweizerische Lauterkeitskommission (SLK) hat Richtlinien herausgegeben ( Grundsätze Lauterkeit in der kommerziellen Kommunikation, Stand April 2008), welche insbesondere auch im Bereich des Direktmarketings zu beachten sind. Sie präzisieren teilweise die gesetzlichen Regelungen des UWGs, können aber auch über diese hinausgehen. Auch wenn diese Richtlinien vor Gericht nicht


text: direkt verbindlich sind, werden sie dennoch oft zur genaueren Auslegung des Gesetzes beigezogen. Es ist darüber hinaus bei einer Verletzung dieser Richtlinien auch möglich, dass ein Konkurrent eine Beschwerde bei der Lauterkeitskommission einreicht. Damit können weitere, nicht gerichtliche Folgen verbunden sein (insb. mögliche Veröffentlichung eines Entscheids der Kommission). Einzelne Verbände haben sich bzw. ihre Mitglieder zudem zur Einhaltung der Richtlinien der Lauterkeitskommission verpflichtet. Für Unternehmen im Bereich Direktmarketing, welche Mitglied beim Schweizer Dialogmarketing Verband (SDV) sind, ist dies ebenfalls der Fall (Art. 1 Ziffer 4 i.v.m. Art. 2 Ziffer 1 SDV Ehrenkodex). Eine Verletzung der Richtlinien kann für diese Mitglieder deshalb gleichzeitig auch verbandsrechtliche Folgen zeitigen (vgl. dazu Art. 8 SDV Ehrenkodex). Im Bereich der Gewinnspiele und des Direktmarketings sind vor allem die folgenden Grundsätze aus den Richtlinien der SLK zu beachten: Grundsatz 3.9 Abs. 1: Wiederholung der Anforderungen aus dem Lotterierecht (vgl. oben unter C. Lotterierecht). Grundsatz 3.9 Abs. 2: Einzelne besondere Verhaltensweisen werden hier im Zusammenhang mit Gewinnspielen und Wettbewerben explizit aufgelistet und als unlauter qualifiziert. Grundsätze unter 4: Hier sind wichtige Grundsätze zum Direktmarketing allgemein sowie insbesondere zum Fernabsatzgeschäft verankert. Zu beachten sind im Besonderen die als unlauter bezeichneten aggressiven Verkaufsmethoden im Fernabsatz, welche unter 4.4. umschrieben werden. Als Verkaufsmethoden im Fernabsatz gelten kommerzielle Kommunikationen, die sich mittels persönlicher Adressierung an individuelle Personen richten. Unlauter sind diese, wenn 34 o o o eine Vorauserklärung des Empfängers, keine kommerzielle Kommunikation erhalten zu wollen (insb. Eintrag in Robinsonliste / Sternmarkierung) nicht beachtet wird (für bestehende Kunden gilt eine Ausnahme bis zum ausdrücklichen Widerruf); ein Empfänger ausdrücklich keine weitere Kommunikation gewünscht hat; ein Absender Massenwerbung ohne direkten Zusammenhang mit einem angeforderten Inhalt fernmeldetechnisch (insb. per ) sendet oder solche Sendungen veranlasst ohne vorgängige Einwilligung der Kunden, ohne korrekte Angabe des Absenders oder ohne auf eine problemlose und kostenlose Ablehnungsmöglichkeit hinzuweisen (Opt-in). Bei bestehenden Kunden reicht es grundsätzlich, falls auf die Ablehnungsmöglichkeit hingewiesen wird und eine ähnliche früher bereits erbrachte Leistung von der kommerziellen Kommunikation betroffen ist (Opt-out). Ähnliche zusätzliche Bestimmungen und Verhaltensregeln finden sich im SDV Ehrenkodex, welcher für Mitglieder automatisch verbindlich ist (vgl. insbesondere Art. 8, E. Rechtliche Bindungswirkung). Die Mitglieder verpflichten sich insbesondere: zur Einhaltung des Datenschutzes und der Datensicherheit (vgl. u.a. Art. 3 B., 9 und 10) zur Respektierung des Werbeempfängers und seiner Weisungen inkl. ausnahmslose Beachtung der beiden Robinsonlisten für adressierte Werbung und Tür-zu-Tür Verkauf (Art. 4) zur Transparenz gemäss Art. 4 Ziffer 8 des Ehrenkodexes. Dazu gehört insbesondere, o dass bei den Werbeempfängern keine Zweifel über den Zweck der Kontaktaufnahme oder die Identität des jeweiligen Mitglieds, des Auftraggebers oder des externen Dienstleisters aufkommen. o dass wahrheitsgetreu und vollständig auf angebotene Produkte, Dienstleistungen und Vertragsbedingungen hingewiesen wird. o dass die Mitglieder Tätigkeiten im Rahmen von Markt-, Meinungs-, Sozial- oder anderer Forschung ausschliesslich als solche durchführen und anschliessende Verkaufsbemühungen unterlassen, ausser der Werbeempfänger wurde zu Beginn der Kontaktaufnahme gut erkennbar auf den nachgelagerten Verkauf aufmerksam gemacht. zur Zusammenarbeit nur mit Auftraggebern und externen Dienstleistern, welche sich zu den gleichen Grundsätzen bekennen (teilweise explizit vertragliche Bindung vorgeschrieben!) Aufschlussreich


text: sind zudem die Bestimmungen zu einzelnen Marketingmassnahmen ab Art. 11 im SDV Ehrenkodex. Bemerkenswert ist dabei insbesondere Art. 20, welcher im Zusammenhang mit der Kommunikation per , SMS, Fax drei Varianten für ein mögliches Opt-in-Verfahren vorsieht: ART. 20. WERBEEMPFÄNGER A. Einwilligung 1. Um die Einwilligung des Empfängers für den Empfang von elektronischer Werbung zu erhalten, stehen drei Möglichkeiten zur Verfügung: a) Variante A (opt-in): Das Mitglied holt die Permission offline ein zum Beispiel anlässlich einer Messe. Wichtig ist, dass dabei das Datum und der Ort der Einwilligung genau vermerkt wird, um im Zweifelsfall darüber Auskunft geben zu können. b) Variante B (confirmed opt-in): Das Mitglied holt die Permission online ein. Dazu platziert es auf seiner Website ein Anmeldeformular für seinen Online-Newsletter. Darauf muss der Werbeempfänger seine ausdrückliche Zustimmung für den Erhalt von werblichen Informationen geben. Danach erhält der neue Abonnent (Werbeempfänger) eine Bestätigung seiner Anmeldung. c) Variante C (double opt-in): Das Mitglied holt die Permission wie bei Variante B ein. Der neue Abonnent muss aber nach Erhalt der Bestätigungsmail mittels Klick auf einen Link oder durch Zurücksenden der noch einmal bestätigen, dass er die Informationen wünscht. Obschon es sich bei den oben erwähnten Bestimmungen um sogenanntes Softlaw handelt, welches viele im Direktmarketing tätige Unternehmen höchstens durch ihre Mitgliedschaft beim SDV verbandsrechtlich direkt bindet, können diese Bestimmungen auch in einem allfälligen Gerichtsverfahren und im Fall einer gegen sie eingereichten Beschwerde vor der Schweizerischen Lauterkeitskommission von Belang sein. Gerichte können diese Bestimmungen bei der Auslegung von Gesetzesbestimmungen berücksichtigen, insbesondere auch zur Präzisierung von UWG Vorschriften. Sie sind deshalb ebenfalls zu berücksichtigten. E. Weitere Rechtsgebiete (insb. OR und Immaterialgüterrecht) Je nach beabsichtigter Tätigkeit im Bereich des Direktmarketings sind weitere rechtliche Rahmenbedingungen zu beachten. Dazu gehören insbesondere auch die Beachtung der generellen Vorschriften aus dem Obligationenrecht (z.b. zum gültigen Vertragsabschluss, zur Aufbewahrungsdauer von Geschäftskorrespondenz etc.), Immaterialgüter- und Persönlichkeitsrecht (Rechte an Inhalten, wie zum Beispiel Fotos, Zitate etc). Sobald von einer Tätigkeit / Aktion nicht nur das Publikum in der Schweiz 45 betroffen oder nicht nur die Bearbeitung von Daten in der Schweiz vorgesehen ist, kann auch eine genauere Prüfung ausländischen Rechts notwendig werden. III. Brennpunkte Direktmarketing A. Datenhandel / Notwendige Einwilligung Kunden Vorab ist zu bemerken, dass bei der rechtlichen Beurteilung eines beabsichtigten Datenkaufs nicht nur datenschutzrechtlichen Bestimmungen, sondern insbesondere auch die vorgehend erwähnten lauterkeitsrechtlichen Bestimmungen zu beachten sind. Sofern mit einem Datenkauf die Nutzung von Adressen für spätere Marketingaktionen beabsichtigt wird (gilt für sämtliche fernmeldetechnischen Formen der Massenwerbung) ist ein Opt-In der jeweils betroffenen Person gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. o UWG stets zwingend erforderlich. Bei einer Verletzung dieser Bestimmung sind neben Klagen durch Konkurrenten und Kunden auch Klagen durch Organisationen (insb. Konsumentenschutz) und im schlimmsten Fall auch strafrechtliche Konsequenzen denkbar. In der Regel wünscht der Käufer von Daten, diese für Werbezwecke möglichst umfassend nutzen zu können. Damit der Käufer hier keine unnötigen hohen Risiken eingeht, ist vom Verkäufer sicherzustellen, dass die Daten mit einer entsprechend weitgehenden und umfassenden Einwilligung der betroffenen Personen erfasst wurden. Dabei muss insbesondere die Weitergabe an Dritte


text: inkl. der beabsichtigten Nutzung für Werbezwecke von der Einwilligung umfasst sein. Aufgrund der neuen Regelung in Art. 8 UWG besteht zudem ein gewisses rechtliches Risiko, sofern die Einwilligung eines Konsumenten zur umfassenden Verwendung und Weitergabe seiner Daten nur in AGBs enthalten ist. Im Gegensatz zu Deutschland wurde in der Schweiz bisher die Aufnahme solcher Einwilligungen in AGBs nicht grundsätzlich beanstandet. Empfehlenswert aus rechtlicher Sicht ist jedoch auch in der Schweiz eine separate Einwilligung ausserhalb der AGBs einzuholen. Aus diesen Ausführungen wird offensichtlich, dass ohne Einwilligung der betroffenen Personen die jeweiligen Personendaten nicht unbesehen von einem Datenverkäufer übernommen und verwendet werden dürfen. Eine nochmalige ausdrückliche Einholung einer Einwilligung wird in vielen Fällen notwendig sein. Falls insbesondere -Daten für Werbeaktionen genutzt werden sollen, ist zwingend eine Einwilligung der jeweiligen Person im Sinne eines Opt-Ins notwendig. Diese Einwilligung sollte pro betroffener Person festgehalten und rechtsgenügend archiviert werden. Entsprechend muss bei der Vertragsformulierung auf eine ausreichende Regelung der beabsichtigten Datennutzung geachtet werden. B. Massenwerbung per , Newsletterversand (Spam) Bei der Nutzung von s für den Versand von Massenwerbung zu Direktmarketing-Zwecken ist in der Regel die vorgängige Einholung der Einwilligung des Beworbenen im Sinne eines Opt-ins zwingend notwendig. Auch die Angabe des korrekten Absenders und der Hinweis auf den jederzeit möglichen Widerruf der Einwilligung sind in der jeweiligen Werbenachricht zwingend zu erwähnen. Wird solche Massenwerbung trotzdem versandt, ist dieses Vorgehen widerrechtlich, inklusive möglicher strafrechtlicher Konsequenzen. Ein vereinfachtes Opt-out-Verfahren ist nur in einem sehr beschränkten Umfang und nur für bestehende Kunden zulässig. Einschlägig ist hier Art. 3 lit. o UWG. Die Anbieter von Fernmeldediensten werden in Art. 45a FMG ebenfalls zur Bekämpfung unlauterer Massenwerbung gemäss diesem UWG-Artikel verpflichtet. Der heute sehr populäre Versand von Newslettern wird in aller Regel die gleichen Voraussetzungen erfüllen müssen, welche für den Versand von Massenwerbung gelten. Es sind nur ganz wenige Fälle denkbar, in welchen ein Newsletter nicht als Werbung verstanden werden kann. Theoretisch denkbar könnte hier allenfalls ein von einem Privaten versandten Newsletter zu einem persönlichen Hobby, welcher ohne jegliche Werbung bzw. ohne dahinterstehende Werbeinteressen verfasst wird. Relevanter könnte jedoch sein, dass die Platzierung von Art. 3 lit.o im UWG das Bestehen einer Wettbewerbshandlung voraussetzt, was z.b. bei politischer Werbung oder bei Mitteilungen in hoheitlichen Angelegenheiten nicht gegeben ist (vgl. Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb (UWG) - Jung / Spitz, Art. 3 lit. o N 2). C. Werbegewinnspiele / Wettbewerbe Oft werden Werbegewinnspiele zur Sammlung von Personendaten verwendet. In den entsprechenden Teilnahmebestimmungen sollten die Teilnehmer auf den möglichen Verwendungszweck möglichst präzise hingewiesen werden. Wird beabsichtigt, dass die Daten insbesondere an Dritte weitergegeben oder verkauft werden können, muss diese ebenfalls in den Teilnahmebestimmungen aufgeführt werden. Sollen sodann die gesammelten Daten zur Werbung über fernmeldetechnische Kanäle verwendet werden (insb. s, Fax, 56 SMS etc.) ist unklar, ob ein Hinweis auf die Ablehnungsmöglichkeit in den Teilnahmebedingungen des Werbegewinnspiels ausreicht (vgl. Stämpflis Handkommentar zu Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb (UWG) - Jung / Spitz, Art. 3 lit. o N 2). Empfehlenswert ist deshalb auch hier, zugleich die ausdrückliche Einwilligung der betroffenen


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Person einzuholen. D. Bereits erfasste Personendatensätze (sogenannte Legacy-Frage) Schwierige Fragen ergeben sich auch bei der Beurteilung, wie mit bestehenden Personendaten umgegangen werden soll, die ohne Hinweis auf den Zweck der Datenverarbeitung und insbesondere auch ohne Einwilligung zum Erhalt von Massenwerbung erhoben wurden. Diese Fälle bedürfen jeweils der genaueren Prüfung. Unter gewissen Umständen rechtfertigt sich ein einmaliges Anschreiben der Betroffenen zur Klarstellung der beabsichtigten Datenverwendung und nachträglichen Einholung der Einwilligung. Die genauen Umstände sind dabei zu analysieren, um ein sinnvolles und rechtlich zulässiges Vorgehen festlegen zu können. IV. Fazit Die oben unter II. skizzierten Rahmenbedingungen sind im Bereich Direktmarketing zentral. Es sind vor allem datenschutzrechtliche und lauterkeitsrechtlich Vorschriften einzuhalten. Dabei spielen auch nicht gesetzliche Bedingungen, wie sie in den Grundsätzen der SLK und den Empfehlungen von Branchenverbänden enthalten sind, eine wichtige Rolle. Die unter III. erörterten Beispiele zeigen schliesslich bespielhaft einige der möglichen Konsequenzen und Fragestellungen auf, welche sich bei der Anwendung der bestehenden Rahmenbedingungen für Unternehmen aus dem Direktmarketing-Umfeld ergeben können. Andreas Marti Rechtsanwalt, LL.M. A. Marti, Dezember Ähnliche Dokumente
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Telemediengesetz (TMG) | Telemediengesetz.de
 Das Telemediengesetz (TMG) wurde am 26.02.2007 (Artikel 1 des Elektronischer-Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetzes (ElGVG)) verkündet und trat mit Wirkung zum 01.03.2007 in Kraft. Es löst das Teledienstegesetz (TDG) und das Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) sowie weitgehend auch den Mediendienste-Staatsvertrag (MDStV) ab.
 Die in der Praxis bedeutendste Regelung des Telemediengesetzes (TMG) ist die Vorschrift zur Impressums-Pflicht. Gemäß § 5 TMG haben Anbieter geschäftsmäßiger Telemedien ein Impressum vorzuhalten. Welche Pflichtangaben Diensteanbieter nach dem Telemediengesetz im Impressum aufführen müssen, ist ebenfalls in § 5 TMG zu finden. Diese Angaben sind je nach Stellung und Tätigkeit des Webseitenbetreibers unterschiedlich. Falsche oder fehlende Angaben im Impressum stellen gem. § 16 Abs. 2 Nr. 1 TMG eine Ordnungswidrigkeit dar und können mit einem Bußgeld bis zu EUR 50.000,00 geahndet werden. Überdies kann ein inkorrektes Impressum zu einer Abmahnung durch Mitbewerber führen. Die Pflicht, ein korrektes Impressum zu führen, betrifft nicht nur die eigene Webseite, sondern auch die Profile in den sozialen Medien (Social Media) wie Facebook, Twitter und Goolge+ (Google Plus).
 Weiter beinhaltet das Telemediengesetz (TMG) eine Haftungsprivilegierung für Diensteanbieter in den §§ 8 ff. TMG. Vor allem Hosting-Providern kommt diese Privilegierung ihrer Haftung für fremde Informationen Dritter gem. § 10 TMG zu Gute, sofern Sie entsprechend nach Kenntniserlangung handeln. Für eigene Informationen und Inhalte besteht jedoch weiterhin die Haftung nach den allgemeinen Gesetzen.
 Die Regelungen für den Datenschutz in den Telemedien sind nun in den §§ 11 ff. TMG zu finden. Dabei verpflichtet § 13 TMG die Webseitenbetreiber eine Datenschutzerklärung vorzuhalten. Die Anforderungen an die Datenschutzerklärung sind umfangreich und erfordern u.a. Informationen über die Speicherung der IP-Adresse, Aufklärung über den Einsatz von Statistik-Programmen wie Google Analytics oder Piwik sowie über die Verwendung von Schaltflächen für die sozialen Medien (Social Media) wie den Button für Facebook-Likes (Gefällt-mir-Button), Twitter oder Google Plus (Google+). Was früher von den Gerichten eher als ein Problem des Datenschutzes gesehen worden ist, wird nun zunehmend zu einer wettbewerbsrechtlichen Problematik ausgeweitet, die zu einer Abmahnung eines Mitbewerbers führen kann.
 Sie haben Fragen zum Impressum, der Haftung, dem Datenschutz oder einer Abmahnung?


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Rechtsnews Nr. 23836 vom 06.07.2017 – Offene österreichische EuGH-Verfahren - Übersicht – LexisNexis Zeitschriften
 Österreichische Vorabentscheidungsersuchen und Klagen der EU-Kommission gegen Österreich; Stand 6. 7. 2017
 Derzeit sind - soweit überblickbar - folgende österreichische Vorabentscheidungsersuchen und Klagen der EU-Kommission gegen Österreich bzw Klagen Österreichs anhängig:
 - Direktklage gegen den Haftpflichtversicherer durch einen Dienstgeber, auf den die Schadenersatzansprüche aufgrund Entgeltfortzahlung übergegangen sind - Klägergerichtsstand wie bei Direktklage des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer? Vorabentscheidungsersuchen des OGH 25. 5. 2016, 2 Ob 93/15p, LN Rechtsnews 21875 vom 28. 6. 2016. Schlussanträge des Generalanwalts vom 18. 5. 2017 zu C-340/16, MMA IARD, Zak 2017/292.
 Anmerkung: Ohne einen Hinweis auf eine Streichung der Rs oder einen sonstigen Beschluss des EuGH wird die Sache derzeit nicht in der Liste der anhängigen Rechtssachen mit Ursprung aus Österreich geführt.
 - Abgrenzung der Anwendungsbereiche von EuGVVO 2012 und EuInsVO: Ist die Klage der Inhaber von Geschäftsanteilen an der Gemeinschuldnerin gegen Mitglieder des Gläubigerausschusses im Insolvenzverfahren über die Gemeinschuldnerin auf Schadenersatz für Schäden aufgrund ihres rechtswidrigen Abstimmungsverhaltens über den Sanierungsplan vom Anwendungsbereich der EuGVVO 2012 (VO (EU) 1215/2012) ausgeschlossen, weil sie iSv Art 1 Abs 2 lit b EuGVVO 2012 die Insolvenz betrifft? OGH 19. 12. 2016, 7 Ob 148/16i, LN Rechtsnews 23004 vom 25. 1. 2017. Beim EuGH anhängig zu C-649/16, Valach ua.
 - Unterhaltsherabsetzungsantrag - anzuwendendes Recht, wenn sich am gewöhnlichen Aufenthalt der Verfahrensparteien seit der letzten rechtskräftigen Unterhaltsfestsetzung nichts geändert hat (Auslegung von Art 4 Abs 3 iVm Art 3 HUP 2007). OGH 28. 3. 2017, 8 Ob 45/16z.
 Hinweis: Unter welcher GZ diese Rechtssache beim EuGH anhängig ist, lässt sich derzeit noch nicht feststellen; siehe dazu auch Pkt 1.6.
 - Prospekthaftung: Internationale Zuständigkeit bei Klage eines österr. Anlegers gegen eine Emittentin mit Sitz in London und Zweigniederlasung in Frankfurt (gestützt auf mangelhaften deutschen Basisprospekt); OGH 10. 5. 2017, 3 Ob 28/17i, LN Rechtsnews 23614 vom 24. 5. 2017. Beim EuGH offensichtlich anhängig zu C-304/17, Löber.
 - Staatsanleihen: Internationale Zuständigkeit für Klage auf Erfüllung/Schadenersatz wegen Nichterfüllung iZm griechischen Staatsanleihen; Fragen betr rechtlichen und tatsächlichen Erfüllungsort. OGH 25. 4. 2017, 10 Ob 34/16x, LN Rechtsnews 23639 vom 30. 5. 2017. Beim EuGH anhängig zu C-308/17, Kuhn.
 Einordnung von „Trassenaufhieben“ als „Abholzungen zum Zweck der Umwandlung in eine andere Bodennutzungsart“. VwGH 11. 5. 2017, EU 2017/0002 (Ro 2017/04/0002), LN Rechtsnews 23687 vom 7. 6. 2017. Beim EuGH anhängig zu C-329/17, Prenninger ua.
 Zuständigkeit bei Einreise im Rahmen der Flüchtlingswelle über die „Balkanroute“ (ua mit der Frage, ob die hoheitliche Duldung der Einreise zum Zweck der Durchreise als Erteilung eines „Visums“ anzusehen ist). VwGH 14. 12. 2016, Ra 2016/19/0303 und 0304 (EU 2016/0007, 0008), LN Rechtsnews 22794 vom 16. 12. 2016. Schlussanträge der Generalanwältin vom 8. 6. 2017 zu C-490/16 und C-646/16, Jafari, LN Rechtsnews 23696 vom 9. 6. 2017.
 - Zusammenschluss-Kontrolle iZm einer Beteiligung an einem bestehenden Unternehmen, wobei der Veräußerer, der das Unternehmen bisher allein kontrolliert hat, mitkontrollierend am Unternehmen beteiligt bleibt. Vorabentscheidungsersuchen OGH als KOG 31. 3. 2016, 16 Ok 1/16g, LN Rechtsnews 21603 vom 9. 5.