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Art. 4947
 Beiträge der Vorsorgeeinrichtungen und Vermögenserträge
 1) Der Sicherheitsfonds und die Zentralstelle 2. Säule werden mit den jährlichen Beiträgen der Vorsorgeeinrichtungen des privaten und des öffentlichen Rechts sowie mit dem Ertrag aus seinem Vermögen finanziert.
 2) Die Höhe der Beiträge für ein Kalenderjahr wird durch den Sicherheitsfonds festgelegt und jeweils bis zum 31. Oktober des Vorjahres der Vorsorgeeinrichtung mitgeteilt.
 Beiträge für Leistungen bei Insolvenz und für andere Leistungen
 1) Berechungsgrundlage für die Beiträge für Leistungen bei Insolvenz und für andere Leistungen ist die Summe:
 a) der per 31. Dezember berechneten reglementarischen Austrittsleistungen aller Versicherten nach Art. 11 des Gesetzes; und
 b) des mit zehn multiplizierten Betrages sämtlicher Renten, wie er aus der Betriebsrechnung hervorgeht.
 2) Die Berechnungsgrundlagen für die Beiträge sind für das Kalenderjahr zu ermitteln, für welches die Beiträge geschuldet werden.
 Meldung der Berechnungsgrundlagen für die Beiträge
 1) Die Vorsorgeeinrichtungen, die an der Durchführung der obligatorischen Versicherung teilnehmen, melden der Geschäftsstelle des Sicherheitsfonds:
 a) die Summe der anrechenbaren Löhne;
 b) die Summe der Altersgutschriften für ein Kalenderjahr;
 c) die Summe der reglementarischen Austrittsleistungen nach Art. 11 des Gesetzes;
 d) die Summe der laufenden Renten aus der Betriebsrechnung.
 2) Die Vorsorgeeinrichtungen nach Art. 2 Abs. 3 des Gesetzes melden der Geschäftsstelle des Sicherheitsfonds:
 a) die Summe der reglementarischen Austrittsleistungen nach Art. 11 des Gesetzes;
 b) die Summe der laufenden Renten aus der Betriebsrechnung.
 3) Die Meldungen für das Kalenderjahr haben jährlich bis zum 30. Juni des nachfolgenden Kalenderjahres in der von der Geschäftsstelle vorgeschriebenen Form zu erfolgen.
 4) Die Revisionsstelle der Vorsorgeeinrichtung bestätigt die Richtigkeit und Vollständigkeit der Meldungen.
 1) Die Beiträge für ein Kalenderjahr werden am 30. Juni des Folgejahres fällig. Sie werden auf dieses Datum hin belastet oder sie sind bis zu diesem Datum einzuzahlen.
 2) Bei der Überprüfung der Abrechnung festgestellte Differenzbeträge werden eingefordert oder gutgeschrieben.
 Darlehensgewährung durch das Land
 Das Land kann dem Sicherheitsfonds Darlehen nach Art. 22g Abs. 3 des Gesetzes gewähren, wenn insbesondere nachstehende Bedingungen erfüllt sind:
 a) der Sicherheitsfonds hat seine Schuld gegenüber dem Land mindestens zum Zinssatz für erste Hypotheken zu verzinsen;
 b) der Sicherheitsfonds hat einen Rückzahlungsplan vorzulegen.
 1) Ansprüche gegenüber dem Sicherheitsfonds sind bei der Geschäftsstelle des Sicherheitsfonds in der von ihr vorgeschriebenen Form geltend zu machen.
 2) Der Antragsteller muss der Geschäftsstelle des Sicherheitsfonds alle zur Prüfung des Gesuches erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellen und Auskünfte erteilen.
 3) Die Geschäftsstelle des Sicherheitsfonds prüft, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für Leistungen erfüllt sind. Sie hält ihren Entscheid auf Verlangen der Vorsorgeeinrichtung in einer Verfügung fest.
 1) Antragstellerin für Leistungen des Sicherheitsfonds ist die zahlungsunfähig gewordene Vorsorgeeinrichtung oder die Rechtsträgerin des insolvent gewordenen Versichertenkollektivs.
 2) Aufgehoben50
 1) Zahlungsunfähig ist eine Vorsorgeeinrichtung oder ein Versichertenkollektiv, wenn die Vorsorgeeinrichtung oder das Versichertenkollektiv fällige gesetzliche oder reglementarische Leistungen nicht erbringen kann und eine Sanierung nicht mehr möglich ist.
 2) Nicht mehr möglich ist eine Sanierung:
 a) einer Vorsorgeeinrichtung, wenn über sie ein Liquidations- oder Konkursverfahren oder ein ähnliches Verfahren eröffnet worden ist;
 b) eines Versichertenkollektivs, wenn der Arbeitgeber mit der Prämienzahlung im Verzug ist


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und über ihn ein Konkurs- oder ein ähnliches Verfahren eröffnet worden ist.
 3) Die FMA informiert die Geschäftsstelle des Sicherheitsfonds, wenn über eine Vorsorgeeinrichtung ein Liquidations- oder Konkursverfahren oder ein ähnliches Verfahren eröffnet worden ist.
 Art und Umfang der Sicherstellung
 1) Der Sicherheitsfonds stellt den Betrag sicher, welcher der Vorsorgeeinrichtung zur Erfüllung ihrer gesetzlichen oder reglementarischen Verpflichtungen fehlt. Der Sicherheitsfonds kann bis zum Abschluss des Liquidations- oder Konkursverfahrens Vorschüsse leisten.
 2) Die Geschäftsstelle des Sicherheitsfonds legt im Einzelfall die geeignetste Art der Sicherstellung fest.
 3) Der Sicherheitsfonds leistet die Sicherheit zweckgebunden zu Gunsten der zahlungsunfähigen Vorsorgeeinrichtung. Die Liquidations- oder Konkursverwaltung hat die Sicherheitsleistung neben der Liquidations- oder Konkursmasse gesondert zu verwalten. Sind die versicherten Personen einer anderen Vorsorgeeinrichtung oder einer Einrichtung nach Art. 12 Abs. 2 des Gesetzes angeschlossen, so hat der Liquidations- oder Konkursverwalter die Sicherheitsleistung an die betreffende Einrichtung zu übertragen.
 C. Zentralstelle 2. Säule
 Vorsorgeeinrichtungen sowie Banken und Versicherungsunternehmen, welche Freizügigkeitskonti oder -policen führen, melden der Zentralstelle 2. Säule die Ansprüche von Personen im Rentenalter, die noch nicht geltend gemacht worden sind (vergessene Guthaben).
 Die in Art. 20 Abs. 5 des Gesetzes festgelegte Meldepflicht der Vorsorgeeinrichtungen, Banken und Versicherungsunternehmen, welche Freizügigkeitskonti oder -policen führen, kann ersatzweise auch durch jährliche Meldung des gesamten Versichertenbestandes an die Zentralstelle 2. Säule erfüllt werden.
 a) Name und Vorname des Versicherten;
 b) seine AHV-Versichertennummer;
 c) sein Geburtsdatum;
 d) Name der Vorsorgeeinrichtung, der Bank oder des Versicherungsunternehmens, welche bzw. welches die Freizügigkeitskonti oder -policen führt.
 Zusammenarbeit mit der AHV
 1) Die Zentralstelle 2. Säule arbeitet mit der AHV zur Identifikation und Lokalisierung der Berechtigten von vergessenen Guthaben zusammen und meldet ihr hierfür die entsprechenden vergessenen Guthaben.
 2) Die AHV liefert der Zentralstelle 2. Säule die notwendigen Angaben, insbesondere die Adressen von Personen im Ausland.
 3) Die Zentralstelle 2. Säule leitet diese Angaben an die zuständige Einrichtung weiter.
 Register der vergessenen Guthaben
 1) Die Zentralstelle 2. Säule führt ein zentrales Register, in dem eingetragen werden:
 a) die vergessenen Guthaben im Sinne von Art. 60;
 b) die Freizügigkeitskonti und -policen von Versicherten im Sinne von Art. 20 Abs. 5 des Gesetzes, mit denen die entsprechenden Einrichtungen keinen Kontakt mehr herstellen können;
 c) der gesamte Versichertenbestand im Sinne von Art. 61.
 2) Der Sicherheitsfonds ist für die Führung und die Verwaltung des Registers verantwortlich. Er sorgt insbesondere für die Beachtung der Bestimmungen der Datenschutzgesetzgebung und für die Datensicherheit.
 3) In das Register werden folgende Daten aufgenommen:
 a) Name und Vorname, Geburtsdatum und AHV-Versichertennummer der Versicherten; sowie
 b) Name der Vorsorgeeinrichtungen oder der Einrichtungen, die für die betroffenen Versicherten Freizügigkeitskonti oder -policen führen.
 4) Die FMA kann Einsicht in das Register nehmen.
 1) Der Sicherheitsfonds deckt die in seiner Rechnung separat auszuweisenden Kosten für die Zentralstelle 2. Säule aus den Beiträgen nach Art. 49 Abs. 2.51
 2) Der Sicherheitsfonds kann von Einrichtungen, die Freizügigkeitskonti oder -policen führen, jeweils per Jahresende einen kostendeckenden Beitrag für die vermittelten Fälle erheben.
 1) Die FMA hat in ihrer Eigenschaft als Aufsichtsbehörde insbesondere folgende Befugnisse:
 a) Prüfung des Geschäftberichtes und des Berichtes

type: other


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an die Aufsichtsbehörde;
 b) Prüfung der Vermögensanlage und der Vermögensbewertung der Vorsorgeeinrichtung;
 c) Prüfung der Statuten, Reglemente und deren Änderungen;
 d) Kontrolle der rechtmässigen Bestellung und Zusammensetzung der Organe;
 dbis) Prüfung der persönlichen Integrität und der fachlichen Qualifikation der Verantwortlichen einer Vorsorgeeinrichtung;52
 e) Prüfung der Regelungen zur Teilliquidation einer Vorsorgeeinrichtung;
 f) Prüfung der Regelung zur Gesamtliquidation einer Vorsorgeeinrichtung und Aufsicht über die in diesem Zusammenhang ergriffenen Massnahmen;
 g) Anordnung der geeignet erscheinenden Massnahmen zur Herstellung des rechtmässigen Zustandes.
 2) Die FMA stützt sich in der Regel für Prüfungshandlungen nach Abs. 1 Bst. a und b auf den vollständigen Bericht der Revisionsstelle sowie für Prüfungshandlungen nach Abs. 1 Bst. c, e und f auf das Gutachten eines Pensionsversicherungsexperten. Die FMA kann statt dessen aber auch eigene Prüfungen vornehmen oder solche vornehmen lassen.
 1) Statuten und Reglemente der Vorsorgeeinrichtung sind der FMA vor deren Erlass bzw. Abänderung zur Vorprüfung vorzulegen.53
 2) Versicherungstechnische Bestimmungen sind in den Reglementen anhand repräsentativer schematischer Beispiele in ihren Auswirkungen zu erläutern.
 a) Verordnung vom 19. Oktober 1988 zum Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge, LGBl. 1988 Nr. 40;
 b) Verordnung vom 20. Dezember 1994 betreffend die Abänderung der Verordnung zum Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge, LGBl. 1995 Nr. 2;
 c) Verordnung vom 21. Dezember 2004 betreffend die Abänderung der Verordnung zum Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge, LGBl. 2004 Nr. 297.
 1) Die Beiträge an den Sicherheitsfonds werden erstmals für das Jahr 2007 erhoben.
 2) Die Erstellung der Jahresrechnung nach den Fachempfehlungen zur Rechnungslegung Swiss GAAP FER 26 hat spätestens für das Geschäftsjahr 2007 zu erfolgen.
 831.401 V zum Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge (BPVV)
 Jahrgang 2016 Nr. 117 ausgegeben am 7. April 2016
 betreffend die Abänderung der Verordnung zum Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge
 Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die Übernahme der Richtlinie 2011/61/EU in Kraft.54
 1 LR 831.40
 2 Überschrift vor Art. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 473.
 3 Art. 1 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 473.
 4 Art. 1 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 473.
 5 Art. 1a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 473.
 6 Art. 4a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 473.
 7 Art. 5 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 473.
 8 Art. 5 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 473.
 9 Art. 5 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 473.
 10 Art. 6 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 473.
 11 Art. 8a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 473.
 12 Art. 9 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 473.
 13 Art. 11 aufgehoben durch LGBl. 2016 Nr. 473.
 14 Art. 17 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 473.
 15 Art. 17a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 473.
 16 Art. 17b eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 473.
 17 Art. 19 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 473.
 18 Art. 24 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 473.
 19 Art. 24 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 473.
 20 Art. 24 Abs. 1 Bst. e abgeändert durch LGBl.


text:
2016 Nr. 473.
 21 Art. 24 Abs. 1 Bst. f abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 473.
 22 Art. 24 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 473.
 23 Art. 24 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 473.
 24 Art. 25 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 473.
 25 Art. 26 aufgehoben durch LGBl. 2016 Nr. 473.
 26 Art. 27 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 473.
 27 Art. 28 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 473.
 28 Art. 29 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 473.
 29 Art. 30 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 241.
 30 Art. 30 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 117.
 31 Art. 30 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 241.
 32 Art. 30 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 241.
 33 Art. 30 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 241.
 34 Art. 30 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 241.
 35 Art. 30 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 241.
 36 Art. 32 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 473.
 37 Art. 33 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 473.
 38 Art. 35 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 473.
 39 Art. 35 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 473.
 40 Art. 36 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 217.
 41 Art. 38 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 473.
 42 Art. 40 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 473.
 43 Art. 40 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 473.
 44 Art. 44 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 473.
 45 Art. 45 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 473.
 46 Überschrift vor Art. 49 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 473.
 47 Art. 49 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 473.
 48 Art. 50 aufgehoben durch LGBl. 2016 Nr. 473.
 49 Art. 53 aufgehoben durch LGBl. 2016 Nr. 473.
 50 Art. 57 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2016 Nr. 473.
 51 Art. 65 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 473.
 52 Art. 66 Abs. 1 Bst. dbis eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 473.
 53 Art. 67 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 473.
 54 Inkrafttreten: 1. Oktober 2016 (LGBl. 2016 Nr. 305).


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BGE-51-I-32 - 1925-03-13 - BGE - Verfassungsrecht -
 32 Staatsrecht.
 pas abuse. Toutefois, si l'on ne peut pas dire que les eirconstances
 de fait exigeaient qu'on mit l'Astoria au bénéfice du meine traitement
 que le Restaurant de la Maison ouvrière, et si, des lors, la garantie de
 l'égalité devant la loi n'a pas été violée, il convient de remarquer que
 les circonstances eussent aussi permis au Conseil d'Etat d'arriver à une
 autre solution et de revenir en faveur de I'Astoria sur ses premières
 Le Tribunal fédéral pronome : Le recours est rejeté.
 · 6. Urteil vom 13. März 1925 1. S. sm gegen Staatsanwaltschaft und
 Obergerîcht des Kantons Zürich. Es ist vor Art 31
 BV zulässi ' '
 .. g, Personen, die wem er als 18 Jahre alt smd, von gewöhnlichen
 Kinematogräphenvorstellungen auszuschliessen und jüngere Kinder auch zu
 geWissen Jugendvorstellungen nicht zuzulassen. Es bildet keine FVillkur,
 wenn einer kantonalen (zürcherischen) Polizeibehorde die Befugnis
 zuerkannt wird, bei der Bewilligung von. Jugendvorstellungen jüngere
 Kinder hievon auszuschhessen, obwohl die massgebenden Vorschriften nicht
 ausdrücklich einen Unterschied zwischen d ältern Jugend machen. , er
 1111136111 und
 A. Nach § 27 der zürcherischen Verordnung über den Betrieb von
 Kinematographentheatern und Filmverleihgeschäften vom 16. Oktober 1916,
 nach der abgeänderten Fassung vom 26. Juni 1922, haben zu allgemeinen
 Vorstellungen der Kinematographentheater nur Personen von über 18 Jahren
 Zutritt. Jugendlichen bis zum vollendeten 18. Jahre , bestimmt Absatz
 2 ist der Zutritt zu besonderen Vorstellungen gestattet,. In diesen
 dürfen nur Filme vorgeführt werden, die für dieses Alter als zulässig
 erklärt worden sind. In der
 Handelsund Gewerbefieiheit. N° 6. 33
 früheren Fassung lauteten die entsprechenden Bestimmungen : Kindern unter
 15 Jahren ist der Besuch der Kinematographen auch in der Begleitung von
 Erwachsenen verboten. Kindervorstellungen dürfen nur mit Bewilligung
 des Gemeinderates, dem die Programme zur Genehmigung vorzulegen sind,
 veranstaltet werden, Der Besuch solcher Vorstellungen ist auch Kindern
 unter 15 Jahren gestattet. Nach § 26 der abgeänderten Verordnung darf
 ein Film ohne Bewilligung nicht vorgeführt werden; die Polizeidirektion
 ordnet die Prüfung der Filme durch Sachverständige an und entscheidet
 über Zulassung oder Verbot.
 Der Kinematographendirektor Hans Sutz hat am
 ,16. April 1924 von der kantonalen Polizeidirektion die
 Bewilligung erhalten, die Filme Das romantische Indien und Frigo
 als Seekapitän Jugendlichen vom 10. Altersjahre an vorzuführen. Zu
 den am 16., 19. und 21. April veranstalteten Vorführungen dieser Filme
 hat Sutz auch Kinder unter 10 Jahren zugelassen. Er wurde deshalb
 vom Polizeirichteramt der Stadt Zürich wegen Übertretung des § 26 der
 Kinematographenverordnung gebüsst. Die Busse wurde vom Bezirksgericht,
 das Sutz ! angerufen hatte, aufgehoben, weil die Bedingung der;
 Nichtzulassung von Kindern unter 10 Jahren über die Î Verordnung
 hinausgehe. Auf Nichtigkeitsbeschwerde der ] Staatsanwaltschaft hin
 wurde aber vom Obergericht
 ss des Kantons Zürich, 111. Kammer, die Bussenverfügung
 aufrecht erhalten mit folgender Begründung : Dass eine Polizeierlaubnis
 mit Bedingungen verbunden sein kann, welche die Erfüllung gesetzlicher
 Anforderungen sicherstellen sollen, ist in Theorie und Praxis
 anerkannt. Wenn das Bezirksgericht betont, dass die Exekutivbehörden bei
 solchen Auflagen sich im Rahmen der von ihnen zu vollziehenden Gesetze
 zushalten hätten, so


text:
ist dies an sich richtig. Die Auffassung, dass die
 Polizeidirektion durch die von ihr im vorliegenden Falle vorgenommene
 Einschränkung der erteilten Bewilli-
 AS 51 I 1925 3
 34 Staatsrecht.
 gung über die Kinematographenverordnung hinausgegangen sei, kann jedoch
 nicht als zutreffend anerkannt werden. Nach dem ursprünglichen Wortlaut
 des § 27 der Verordnung war der Besuch von Kinder-vorstelIungen,
 die vom Gemeinderat bewilligt waren, auch Kindern unter 15 Jahren,
 die sonst vom Besuch der Kinomatographen ganz ausgeschlossen waren,
 allgemein gestattet. Daraus mochte abgeleitet werden, dass die Zulassung
 eines Films für Kindervorstellungen schlechthin bedeute, dass er vor
 Kindern aller Altersstufen vorgeführt werden dürfe. Bei der Revision
 der Kinematographenverordnung vom Jahre 1922 ist nun aber nicht nur
 die Altersgrenze, von der an der Besuch allgemeiner Vorstellungen
 statthaft ist, vorgerückt worden, sondern es hat der § 27 auch sonst
 eine Veränderung erfahren, da nun in Absatz 2 nur noch gesagt ist,
 dass Jugendlichen bis zum vollendeten 18. Altersjahre der Zutritt zu
 besondern Vorstellungen gestattet sei. Indem die Verordnung lediglich
 allgemein von besonderen Vorstellungen spricht, zu denen die Jugendlichen
 Zutritt haben sollen, lässt sie es zu, dass die Polizeidirektion bei
 Erteilung der Bewilligung die geistige Reife der an der Vorstellung
 teilnehmenden Zuschauer innerhalb der von der Verord-nung gezogenen
 Altersgrenze berücksichtigt und darnach und im Hinblick auf den Inhalt
 des Films bestimmt, vor welchen Jugendlichen der letztere gespielt werden
 darf. Der Zweck des § 27 der Verordnung besteht darin, die heranwachsende
 Jugend vor dem verderblichen Einfluss ungeeigneter kinematographischer
 Vorstellungen nach Möglichkeit zu schützen ; um dieses Ziel besser zu
 erreichen, ist das Schutzalter von 15 auf 18 Jahre erhöht worden. Gerade
 diese Heraufsetzung des Schutzalters und überhaupt derFürsorgegedanke,
 welcher der Verordnung zu' Grunde liegt, machen es zu einer Notwendigkeit,
 bei der Entscheidung über die Zulässigkeit der Vorführung von Filmen vor
 Jugendlichen zwischen jüngeren und älteren Kindern zu unterscheiden. Denn
 Handelsund Gewerbetreiheit. N° 6. 35
 der Reifegrad der für Kindervorstellungen in Betracht kommenden
 Jugendlichen ist nunmehr ein derart verschiedener, dass ein zur Vorführung
 angemeldeter Film sich gewiss in vielen Fällen zwar für die eine, nicht
 aber für die andere Kategorie von Jugendlichen eignet. Wirkt der Film auf
 jüngere Kinder schädlich, so ist es klar, dass er nicht freigegeben werden
 darf, da sonst der Zweck der Verordnung vereitelt wiirde. Anderseits
 müsste es aber auch als unrichtig bezeichnet werden, wenn ein für die
 Belehrung der reiferen Jugend geeigneter und zu empfehlender Film nur
 deswegen von der Vorführung ausgeschlossen würde, weil er für ganz
 junge Kinder nicht passt. Diese Überlegung zeigt, dass sich die von
 der Polizeidirektion vorgenommene Unterscheidung zwischen älteren und
 jüngeren Jugendlichen in vielen Fällen geradezu aufdrängt. Dieselbe
 muss daher, da sie mit dem Wortlaut des § 27 durchaus vereinbar ist,
 als im Sinne der Verordnung liegend betrachtet werden.
 B. Gegen dieses Urteil hat Sutz die staatsrechtliche Beschwerde
 ergriffen mit dem Antrag auf Aufhebung desselben. Es wird geltend
 gemacht, das Urteil verstosse Î insofern gegen Art. 4
 BV, als es den
 Grundsatz _: keine Strafe ohne Gesetz verletze, sowie gegen Art. 31
 ln ersterer Beziehung wird ausgeführt: Eine eingeschränkte Bewilligung


text:
für Jugendvorstellungen sei unzulässig, da sie in der Verordnung
 keine Grundlage finde. Das ergehe sich aus deren Wortlaut, aus der
 Entstehungsgeschichte und dem Sinne derselben. Im Zweifelsfalle müsse sie
 im Sinne der Gewerbefreiheit ausgelegt werden. Eine andere Auslegung wäre
 willkürlich und widerrechtlich. Was die Entstehungsgeschichte betrifft,
 wird auf den Wortlaut der Bestimmung in der Fassung von 1916 verwiesen,
 und was den Sinn der Bestimmung betrifft, wird geltend gemacht: Ihr
 Zweck sei, die Kinder vor moralischer Gefährdung zu schützen. In dieser
 Beziehung sei eine Unterscheidung nach verschiedenen Altersstufen nicht
 gerechtfertigt, wasfür Jugendliche unver-
 36 Staatsrecht.
 fänglich sei, sei es in der Regel auch für Kinder ; erstere seien sogar
 für Anzüglichkeiten zugänglichen Andere Gesichtspunkte seien bei der
 Prüfung ausgeschlossen. Die Abgrenzung, die die Polizeidirektion mache,
 sei wohl auf das Bestreben zurückzuführen, Jugendliche unter einem
 gewissen Alter überhaupt vom Kino auszuschliessen. Diese Befugnis
 sei aber in der Verordnung der Polizeidirektion nicht eingeräumt. Es
 bestehe kein Grund der öffentlichen Sittlichkeit, Kinder von dem
 Besuch von Jugendvorstellungen auszuschliessen. Ein solches Verbot
 verstosse gegen die Gewerbefreiheit. Und eine Verfügung, die von der
 gegenteiligen Annahme ausgehe, verstosse gegen die Verordnung, die eine
 Differenzierung nicht kenne. Der allgemeine Ausschluss von Kindern unter
 10 Jahren könnte nur in allgemeinen Wohlfahrtsgründen liegen, die aber
 nicht berücksichtigt werden dürften. Der Polizeidirektion könne auch
 ein Urteil, wo die Schutzgrenze zu ziehen sei, nicht zugestanden werden,
 wie sie denn auch diese Grenze verschieden gezogen habe (hei 10, 12 und
 15 Jahren). Der Gesetzgeber habe das auch nicht gewollt. Wenn der Staat
 zu solchen Unterscheidungen nicht fähig sei, so sei eine diesbezügliche
 Verfügung unmöglich, unangängig ,und willkürlich. Die vom Gesetz gezogenen
 Grenzen dürften nicht verschoben werden.
 C. Die Staatsanwaltschaft von Zürich hat auf Abweisung der Beschwerde
 eingetragen, indem sie auf die Erwägungen des angefochtenen Urteils
 verweist und beifügt : Das Urteil des Obergerichtes des Kantons Zürich
 verstösst weder gegen Art. 4
 noch gegen Art. 31
 der BV._ Es ist klar,
 dass sich die Bussenverfiigung des Polizeirichters gegen Hans Sutz auf die
 Kinematographenverordnung vom 16. Oktober 1916, abgeändert den 26. Januar
 1922, stützen kann. In der Befugnis, einen Film als Kinderfilm zuzulassen
 oder abzulehnen, ist auch die Befugnis enthalten, einen Film beschränkt
 als Kinderfilm zuzulassen, d. h. für Kinder von einem
 Handelsund Gewerbefreiheit. N° 6. 37
 gewissen Alter unter 18 Jahren an. Die Verfügung des Polizeirichters
 verstösst auch nicht gegen den Grundsatz der Gewerbefreiheit. Die
 Polizeidirektion hätte diesen Film als Kinderfilm ebensogut ganz verbieten
 können gestützt auf die zit. Kinematographenverordnung. Auch in diesem
 Falle hätte von einer Verletzung der Gewerbefreiheit nicht die Rede sein
 können. Um so weniger kann aber von einer Verletzung der Gewerbefreiheit
 die Rede sein, wenn die Polizeidirektion den Film mit Beschränkung auf
 Kinder über 10 Jahren zu-
 1. Der Kinematographenbetrieb ist im Kanton Zürich ein durch die Pflicht
 zur Einholung einer Bewilligung und durch verschiedene Vorschriften über
 den Betrieb beschränktes Gewerbe. Zu letzteren gehört diejenige über die
 allgemeine Filmprüfung, die der Polizeidirektion in Verbindung mit von
 ihr bestellten Sachverständigen übertragen ist (g 26 der abgeänderten
 Verordnung). Diese Prüfung bedeutet eine


text:
polizeiliche Auflage für die
 Ausübung des Gewerbes, die im allgemeinen. Interesse, zur Wahrung des
 öffentlichen An-ss standes, der Ordnung und der Sittlichkeit notwendig
 erscheint. Daneben schliesst die Verordnung Jugendliche unter 18 Jahren
 vom Besuch von kinematographischen Vorstellungen aus, mit Ausnahme von
 besonderen Vorstellungen, in denen nur hiefür ausdrücklich zugelassene
 Filme vorgeführt werden dürfen. Angesichts des allgemeinen Verbots,
 Jugendliche unter 18 Jahren zu den Vorstellungen zuzulassen, handelt es
 sich bei Jugendvor-stellungen um eine Polizeierlaubnis, durch die unter
 Umständen das allgemeine Verbot durchbrochen wird.
 2. Der Ausschluss jugendlicher Personen von den gewöhnlichen
 Kinematographenvorstellungen ist nicht nur aus dem Gesichtspunkte der
 Wahrung der öffentlichen Sittlichkeit und Ordnung, sondern auch als Aus-
 38 staatsrecht-
 fluss der Erziehungsgewalt des Staates, kraft deren er die Jugend vor
 Verwahrlosung zu schützen und von unnützen oder schädlichen Ausgaben
 abzuhalten berufen ist, als zulässige polizeiliche Beschränkung in der
 Ausübung des Kinematographenbetriebes anerkannt worden (s.BGE 39 I S. 16;
 41 I 3.268 f.; 421 8.274 ff.; 43 I S. 260 f. und Entscheid vom 2. Februar
 1917 i. S. des Verbandes der Interessenten im kinematographischen
 Gewerbe der Schweiz gegen Bern, Erw. 5). Es kann dahingestellt
 bleiben, ob ein vollständiger Ausschluss von jugendlichen Personen vom
 Kinematographentheater mit der Gewerbefreiheit vereinbar wäre (vgl. BGE
 42 I S. 477), da jedenfalls gegen die in Zürich bestehende Verweisung
 der Jugendlichen auf besondere Vorstellungen nichts einzuwenden ist,
 sowenig wie gegen die daselbst angenommene Grenze des Schutzalters
 (vgl. BGE 43 I 8.260). Sebald aber danach die Zulassung Jugendlicher
 zu kinematographischen Vorstellungen auf solche Weise ohne Verletzung
 der Gewerbefreiheit beschränkt werden darf, kann es dann auch nicht als
 Verletzung der Gewerbefreiheit betrachtet werden, wenn innerhalb des
 Schutzalters Abstufungen nach dem Masse des Schutzbedürfnisses gemacht
 werden in der Weise, dass bestimmte Vorführungen nur Jugendlichen von
 einer gewissen Altersstufe an zugänglich und der jüngern verschlossen sein
 sollen. Wenn auch solche Unterscheidungen etwas unsicheres an sich tragen,
 so sind doch die natürlichen Unterschiede in der Aufnahmefähigkeit und
 Beeinflussbarkeit innerhalb des schutzwürdigen Alters derart beträchtlich,
 dass es sich rechtfertigt, das Besuchsverbot für eine untere Stufe
 weiter auszudehnen als für eine obere, und so Jugendvorstellungen für
 alle Jugendlichen und solche für die reifere Jugend zu unterscheiden. Der
 Einwand, dass gerade die reifere Jugend den Gefahren des Kinematographen
 ' mehr ausgesetzt sei, weil Anzüglichkeiten für sie gefährlicher seien,
 berührt nur eine Seite der Sache und schlägt gegenüber dem
 Handelsund Gewerbe-mindrN° c. 39
 Unterschied in der geistigen Reife nicht durch. Gerade da wo, wie in
 Zürich, die Grenze des Schutzalters hoch hinaufgesetzt ist, erscheint
 es als Milderung des Verbots der Zulassung Jugendlicher und damit der
 Einschränkung der Gewerbefreiheit, wenn, Vorstellungen, die wegen der
 Rücksicht auf die untere Altersstufe nicht gestattet werden dürften,
 doch für die obere zugelassen Werden. Somit ist vom Standpunkt der
 Gewerbefreiheit aus gegen die durch die Praxis der zürcherischen
 Polizeidirektion eingeführte Unterscheidung von Vorstellungen, in denen
 alle Jugendlichen zugelassen werden, und solchen, in denen nur Jugendliche
 von einem gewissen Alter an Zutritt haben, nichts einzuwenden.
 3. Dagegen kann es sich fragen, ob die Polizeidirektion befugt sei,
 derartige Unterscheidungen einzuführen, ob eine


text:
solche Befugnis in
 ihrem Bewilligungsrecht inbegriffen sei oder nicht. Dem Rekurrenten
 ist zuzugeben, dass sich gegen die Bejahung der Frage die von ihm
 erhobenen Bedenken anführen lassen. Doch vermögen diese gegenüber den
 grundsätzlichen Erwägungen, die zur Verneinung der gestellten Frage
 führen, nicht aufzukommen. Es handelt sich um eine Frage des kantonalen
 Staats. und Verwaltungsrechts, deren Nachprüfung dem Bundesgericht nur aus
 dem Gesichtspunkt des Art. 4
 BV zusteht. Und auf diesem Boden erscheint es
 keinesvregs als willkürlich, Wenn gesagt wird, dass in der Befugnis zur
 Erteilung von Bewilligungen zur Veranstaltung von Sondervorstellungen
 für die schutzbedürftige Jugend auch die Befugnis enthalten sei, nur
 beschränkte, mit einer Bedingung versehene Bewilli-gungen zu erteilen,
 solange sich diese Bedingungen mit dem Zwecke der Beschränkung und des
 Bewilligungszwanges vertragen und in der gleichen Richtung sich bewegen
 (vgl. OTTO MAYER, Deutsches Verwaltungsrecht I S. 259 u. 261). Das trifft
 aber bei der in Frage stehenden Bedingung gewiss zu: stand es doch der
 Polizeidirektion zu, die nachgesuchte Bewilligung ,für die
 40 Staatsrecht.
 Vorführung der beiden Filme wegen der Rücksicht auf die eigentlichen
 Kinder überhaupt zu versagen. Der Wertlaut des g 27 der Verordnung
 schliesst diese Auffassung nicht zwingend aus, wie das Obergericht
 richtig ausführt; das Bedenken, das sich aus der früheren Fassung der
 Bestimmung ergibt, ist vom Obergericht gewürdigt, aber mit zutreffenden
 Gründen beseitigt worden. Gerade auch die durch die neue Fassung
 erfolgte Heraufsetzung des Schutzalters spricht für die Zulassung
 von Abstufungen. Dem weitem Bedenken, dass man mit der Zulassung
 solcher Beschränkungen bei den Bewilligungen von Jugendvorstellungen
 zu rein willkürlichen Abstufungen komme, ist in der Weise Rechnung
 zu tragen, dass die Beteiligten auf eine möglichst gleichmässige
 Handhabung der Filmprüfung für Jugendliche und darauf hinwirken, dass
 die Polizeidirektion Abstufungen in der Zulassung von Jugendlichen nur
 gestützt auf das Gutachten der Sachverständigen vornimmt. Es ist ferner
 klar, dass es nicht anginge, durch die Praxis der vollziehenden Behörden
 Kinder unter einem bestimmten Alter gänzlich von kinematographischen
 Vorstellungen auszuschliessen ; falls eine solche Tendenz bestehen sollte,
 Wäre ihr aber auf administrativem Wege entgegenzutreten.
 Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen ,abgewiesen.
 Vgl. auch Nr. 74. Voir aussi n° 4.Niederiassungsfreiheit. N° 7. 41
 lV. NIEDERLASSUNGSFREIHEITLIBERTÉ D'ÉTABLISSEMENT
 7. Arrét du 21 février 1925 dans la cause Karmann contre Conseil d'Etat
 Art. 45 Const. fed. L'établissement ne peut pas etre refusé par le
 motif que le requérant a suhi dans un autre canton une condamnation qui,
 d'après la loi du canton où l'établissement est sollicité, entraine la
 privation des droits civiques.
 L'établissement ne peut pas etre retiré à celui qui, après s'ètre établi,
 subit une condamnation pour un délit commis avant son établissement.
 A. Adolf Kor-mann, ressortissant hernois, est venu s'établir à Genève
 avec sa femme, le 18 septembre 1924. Il entra au service de M. Coutinho,
 en qualité de chauffeur et sa femme en qualité de femme de chambre. Ses
 deux enfants restèrent auprès de leurs grands parents a Messen. A raison
 de taxes miiitaires arriérées, les autorités' bernoises refusèrent de
 délivrer à Kormann ses papiers de légitimation.
 Le 3 décembre 1924 le Département genevois


text:
de Justice et Police décida
 de ne pas accorder à Komann et famille l'autorisation de séjourner
 dans le canton , attendu que le requérant n'est pas en règle vis-à-Vis
 du Bureau des permis de séjour et , qu'il a été condamné à réitérées
 fois pour vol, détournement, escroquerie et violation de domicile .
 Le Conseil d'Etat du canton de Genève a confirmé cette decision par
 arreté du 9 janvier 1925 considèrant que le recourant persiste à ne pas
 se mettre en régle avec le Bureau des permis de séjour et qu'il a subi
 8 condamnations pour vols, detournernetits,f escroqueries, etc. .
 Entscheid : 51 I 32
 Datum : 13. März 1925
 Status : 51 I 32
 39-I-12 • 41-I-6 • 43-I-7
 film • frage • bedingung • innerhalb • bundesgericht • weiler • richtigkeit • bewilligung oder genehmigung • gemeinderat • altersgrenze • entscheid • filmvorführung • zuschauer • zugang • gefahr • kantonales rechtsmittel • sitte • begründung des entscheids • prüfung • verhältnis zwischen


text:
BAG, 17.03.2015 - 9 AZR 732/13 - Ausbildungsvergütung bei mit öffentlichen Geldern gefördertem Ausbildungsplatz; Pflicht des Ausbildungsbetriebes zur Zahlung angemessener Ausbildungsvergütungen | Urteile auf anwalt24.de
 BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 478/13 - Kriterien für die Vornahme der Sozialauswahl...BAG, 17.03.2015 - 9 AZR 732/13 - Ausbildungsvergütung bei mit öffentlichen Gelde...BAG, 17.03.2015 - 9 AZR 789/13 - Pflicht des Ausbildungsbetriebes zur Zahlung an...BAG, 17.03.2015 - 9 AZR 702/13 - Bindung des Insolvenzverwalters an eine von dem...BAG, 17.03.2015 - 9 AZR 994/13 - Wirksamkeit der Kündigung eines mit einem behin...BAG, 12.03.2015 - 6 AZR 82/14 - Wirksamkeit einer Klageverzichtsklausel in einem...BAG, 12.03.2015 - 6 AZR 879/13BAG, 11.03.2015 - 10 AZB 101/14 - Anforderungen an die Kostenentscheidung nach E...BAG, 10.03.2015 - 3 AZR 36/14 - Auslegung einer Dienstvereinbarung auf dem Gebie...BAG, 10.03.2015 - 3 AZR 56/14 - Auslegung einer Versorgungsordnung in der betrie...BAG, 10.03.2015 - 3 AZR 739/13 - Anspruch eines früheren Arbeitnehmers auf Anpas...
 BAG, 17.03.2015 - 9 AZR 732/13 - Ausbildungsvergütung bei mit öffentlichen Geldern gefördertem Ausbildungsplatz; Pflicht des Ausbildungsbetriebes zur Zahlung angemessener Ausbildungsvergütungen
 BundesarbeitsgerichtUrt. v. 17.03.2015, Az.: 9 AZR 732/13Gericht: BAGEntscheidungsform: UrteilDatum: 17.03.2015Referenz: JurionRS 2015, 18220Aktenzeichen: 9 AZR 732/13 Verfahrensgang:vorgehend:LAG Thüringen - 06.06.2013 - AZ: 6 Sa 163/12ArbG Jena - 10.02.2012 - AZ: 3 Ca 245/11Rechtsgrundlagen:BBiG § 17 Abs. 1BAföG § 12 Abs. 2 Nr. 1Fundstellen:ArbR 2015, 352ArbRB 2015, 97 (Pressemitteilung)ArbRB 2015, 229AuA 2015, 305AuA 2016, 378AUR 2015, 201AUR 2015, 239BB 2015, 820 (Pressemitteilung)BB 2015, 1652DB 2015, 1727EzA-SD 7/2015, 6-7 (Pressemitteilung)EzA-SD 14/2015, 10FA 2015, 254GewArch 2015, 410-411info also 2015, 190MDR 2015, 14NVwZ 2015, 8 (Pressemitteilung)NZA 2015, 7NZA-RR 2015, 5NZG 2015, 6schnellbrief 2015, 63ZMV 2015, 171-172 (Pressemitteilung)ZTR 2015, 460Orientierungssatz:1. Bei der Angemessenheit der Vergütung iSd. § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Seine Anwendung durch das Landesarbeitsgericht unterliegt nur einer eingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht.2. Das Landesarbeitsgericht überschreitet seinen Beurteilungsspielraum nicht, wenn es bei einem mit öffentlichen Geldern geförderten Ausbildungsplatz für die Ermittlung eines angemessenen Beitrags zur Finanzierung des Lebensunterhalts des Auszubildenden auf den Satz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 BAföG zurückgreift und eine Mindestvergütung in Höhe von zwei Dritteln dieses Betrags fordert.Redaktioneller Leitsatz:1. Ein überörtlicher Ausbildungsverbund ist auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Ausbildungsplätze mit öffentlichen Geldern gefördert werden, zur Zahlung angemessener Ausbildungsvergütungen verpflichtet.2. Die Ausbildungsvergütung soll dem Auszubildenden bzw. seinen Eltern eine Unterstützung bei der Finanzierung des Lebensunterhalts sein, die Heranbildung eines ausreichenden Nachwuchses an qualifizierten Fachkräften gewährleisten und auch eine Entlohnung für geleistete Arbeit darstellen.3. Aus den genannten Gründen erscheint es angemessen, wenn die Höhe der Ausbildungsvergütung sich an den aktuellen BAföG-Sätzen orientiert.In SachenBeklagter, Berufungskläger und Revisionskläger,pp.Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. März 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler, die Richter am Bundesarbeitsgericht Krasshöfer und Klose sowie die ehrenamtlichen Richter Faltyn und Kranzusch für Recht erkannt:Tenor:1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 6. Juni 2013 - 6 Sa 163/12 - wird zurückgewiesen.2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.Von Rechts wegen!Tatbestand1Die


text: Parteien streiten über die Höhe der Ausbildungsvergütung für die Monate August 2009 bis Juli 2011.2Der Beklagte ist ein überörtlicher Ausbildungsverbund. Er organisierte Förderprogramme nach der Richtlinie für die Gewährung von Zuschüssen zur Förderung zusätzlicher Ausbildungsplätze im Rahmen des gemeinsamen Programms des Bundes und der neuen Länder "Zukunftsinitiative Lehrstellen". Die Ausbildung erfolgte nicht bei dem Beklagten, sondern bei sogenannten Praxispartnern in der Privatwirtschaft. Die monatliche Ausbildungsvergütung sollte nach Ziff. 5 der Richtlinie unabhängig vom Ausbildungsberuf im ersten Ausbildungsjahr 210,00 Euro und im zweiten Ausbildungsjahr 217,00 Euro betragen.3Die Klägerin wurde von August 2009 bis Juli 2011 im Rahmen des Förderprogramms zur Verkäuferin ausgebildet und erhielt im ersten und zweiten Ausbildungsjahr die in Ziff. 5 der Richtlinie geregelte Ausbildungsvergütung. Das Ausbildungsverhältnis der Parteien endete im Juli 2011 mit dem Bestehen der Abschlussprüfung durch die Klägerin.4Mit der am 25. August 2011 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat die Klägerin für den Klagezeitraum weitere Ausbildungsvergütung iHv. insgesamt 2.316,00 Euro brutto beansprucht. Dazu hat sie die Auffassung vertreten, sie habe Anspruch auf Ausbildungsvergütung iHv. zwei Dritteln des BAföG-Satzes.5Die Klägerin hat beantragt,die Beklagte zu verurteilen, an sie 2.316,00 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.6Zu seinem Klageabweisungsantrag hat der Beklagte die Auffassung vertreten, auch eine geringere Vergütung als zwei Drittel des BAföG-Satzes sei angemessen iSd. § 17 BBiG. Es handele sich um eine Fördermaßnahme, die vollständig aus öffentlichen Mitteln finanziert werde. In einem solchen Fall träten die mit der Ausbildungsvergütung verfolgten Zwecke der Sicherung des Lebensunterhalts und der Vergütung der erbrachten Leistung zurück. Die Begrenztheit der öffentlichen Mittel und das gesamtgesellschaftliche Interesse, möglichst vielen arbeitslosen Jugendlichen durch eine qualifizierte Berufsausbildung den Zugang zum Erwerbsleben zu eröffnen, rechtfertige eine deutlich geringere als die tarifliche Ausbildungsvergütung. Die Klägerin sei als eher schwer vermittelbar einzustufen. Sie habe die Ausbildung beenden können, obwohl zwei Praxispartner ihre weitere Ausbildung verweigert hätten. Auch habe die Klägerin die Möglichkeit gehabt, Berufsausbildungsbeihilfe zu beantragen. Die gezahlte Ausbildungsvergütung liege im Übrigen im Bereich von 80 vH der tariflichen Ausbildungsvergütung im ersten Ausbildungsjahr von zB Fleischern, Floristen, Friseuren oder Schuhmachern in den neuen Bundesländern im Jahr 2011.7Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung des Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts teilweise abgeändert und der Klägerin nur 1.495,95 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31. August 2011 zugesprochen. Mit seiner Revision verfolgt der Beklagte das Ziel der vollständigen Klageabweisung weiter.Entscheidungsgründe8Die zulässige Revision des Beklagten ist nicht begründet. Der Beklagte hat keinen revisiblen Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts aufgezeigt.9I. Das Landesarbeitsgericht hat die von dem Beklagten im Zeitraum von August 2009 bis Juli 2011 an die Klägerin gezahlte Ausbildungsvergütung als unangemessen iSd. § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG angesehen und den Beklagten verurteilt, an die Klägerin weitere 1.495,95 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31. August 2011 zu zahlen. Dabei hat es sich zur Ermittlung einer angemessenen Ausbildungsvergütung an dem Satz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 BAföG orientiert.10II. Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG


text: haben Auszubildende Anspruch auf eine angemessene Vergütung. § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG ist - wie schon die Vorgängernorm § 10 Abs. 1 Satz 1 BBiG in der bis zum 31. März 2005 geltenden Fassung (aF) - nur eine Rahmenvorschrift und legt den Maßstab für die Angemessenheit der Ausbildungsvergütung nicht selbst fest (BAG 22. Januar 2008 - 9 AZR 999/06 - Rn. 32, BAGE 125, 285; vgl. auch BT-Drs. V/4260 S. 9). Bei fehlender Tarifbindung ist es Aufgabe der Vertragsparteien, die Höhe der Vergütung zu vereinbaren. Sie haben dabei einen Spielraum. Die richterliche Überprüfung erstreckt sich nur darauf, ob die vereinbarte Vergütung die Mindesthöhe erreicht, die als noch angemessen anzusehen ist. Ob die Parteien den Spielraum gewahrt haben, ist unter Abwägung ihrer Interessen und unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls festzustellen. Maßgeblich dafür ist die Verkehrsanschauung (BAG 26. März 2013 - 3 AZR 89/11 - Rn. 10; 22. Januar 2008 - 9 AZR 999/06 - Rn. 33 mwN, aaO.).11III. Die Beurteilung der Angemessenheit der Ausbildungsvergütung durch das Landesarbeitsgericht unterliegt nur einer eingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht. Die "angemessene Vergütung" iSd. § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff dar (vgl. zur Angemessenheit iSd. § 32 UrhGBVerfG 23. Oktober 2013 - 1 BvR 1842/11, 1 BvR 1843/11 - Rn. 84, BVerfGE 134, 204). Bezüglich seiner Anwendung ist revisionsrechtlich lediglich zu überprüfen, ob das Urteil das Bemühen um eine angemessene Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände erkennen lässt und ob das Landesarbeitsgericht gegen Rechtssätze, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen hat (vgl. zur angemessenen Entschädigung iSd. § 15 Abs. 2 AGG: BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 69; 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 - Rn. 80 mwN, BAGE 129, 181).12IV. Dieser eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung hält die Würdigung des Landesarbeitsgerichts stand.131. Die in § 17 BBiG geregelte Ausbildungsvergütung hat regelmäßig drei Funktionen. Sie soll den Auszubildenden und seine unterhaltsverpflichteten Eltern bei der Lebenshaltung finanziell unterstützen, die Heranbildung eines ausreichenden Nachwuchses an qualifizierten Fachkräften gewährleisten und die Leistungen des Auszubildenden in gewissem Umfang "entlohnen" (st. Rspr., zuletzt BAG 16. Juli 2013 - 9 AZR 784/11 - Rn. 12 mwN, BAGE 145, 371; vgl. auch BT-Drs. V/4260 S. 9).142. Wichtigster Anhaltspunkt für die Verkehrsanschauung sind die einschlägigen Tarifverträge. Bei ihnen ist anzunehmen, dass das Ergebnis der Tarifverhandlungen die Interessen beider Seiten hinreichend berücksichtigt. Die Ergebnisse kollektiv ausgehandelter Tarifvereinbarungen haben die Vermutung der Angemessenheit für sich (BAG 21. Mai 2014 - 4 AZR 50/13 - Rn. 29 mwN). Nur wenn einschlägige tarifliche Regelungen fehlen, kann auf branchenübliche Sätze abgestellt oder eine der Verkehrsauffassung des betreffenden Gewerbezweigs entsprechende Vergütung zugrunde gelegt werden. In diesem Fall kann auf die Empfehlungen der Kammern oder der Handwerksinnungen zurückgegriffen werden (st. Rspr., zuletzt BAG 16. Juli 2013 - 9 AZR 784/11 - Rn. 13 mwN, BAGE 145, 371).153. Die in ständiger Rechtsprechung angewandte Regel, nach der eine vertraglich vereinbarte Ausbildungsvergütung nicht mehr angemessen ist, wenn sie nicht mindestens 80 vH der einschlägigen tariflichen Vergütung erreicht, gilt allerdings nicht ausnahmslos. Wird die Ausbildung beispielsweise teilweise


text: oder vollständig durch öffentliche Gelder oder Spenden zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze finanziert, kann eine Ausbildungsvergütung auch bei deutlichem Unterschreiten dieser Grenze noch angemessen sein (BAG 19. Februar 2008 - 9 AZR 1091/06 - Rn. 22 mwN, BAGE 126, 12). Entscheidend ist der mit der Ausbildung verfolgte Zweck (BAG 19. Februar 2008 - 9 AZR 1091/06 - Rn. 39, aaO.). In solchen Fällen ist eine vom konkreten Ausbildungsbetrieb losgelöste Orientierung an den allgemeinen Lebenshaltungskosten vorzunehmen. Hierfür bietet § 12 BAföG einen Anhaltspunkt. Ein Betrag, der höher ist als zwei Drittel dieses Bedarfs, stellt jedenfalls noch einen erheblichen Beitrag zu den Lebenshaltungskosten dar (BAG 24. Oktober 2002 - 6 AZR 626/00 - zu III 4 der Gründe, BAGE 103, 171).164. Allein die Tatsache, dass der Ausbildende nur über beschränkte finanzielle Mittel verfügt, rechtfertigt keine Ausnahme von der gesetzlichen Pflicht, eine angemessene Ausbildungsvergütung zu gewähren (vgl. BAG 23. August 2011 - 3 AZR 575/09 - Rn. 40 mwN, BAGE 139, 89). Die Angemessenheit der Ausbildungsvergütung hat sich nicht am Budget zu orientieren, sondern ist bereits bei der Vereinbarung des Budgets für die vorgesehene Anzahl von Ausbildungsplätzen zu berücksichtigen. Sonst würde der reguläre Ausbildungsmarkt verfälscht. Das darf selbst im Fall staatlich geförderter Ausbildungsplätze nicht geschehen (BAG 19. Februar 2008 - 9 AZR 1091/06 - Rn. 44 mwN, BAGE 126, 12).175. Der Auszubildende trägt zwar als Anspruchsteller die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die vereinbarte Vergütung unangemessen ist. Er genügt jedoch seiner Darlegungslast regelmäßig damit, dass er sich auf die einschlägige tarifliche Vergütung stützt und vorbringt, seine Ausbildungsvergütung unterschreite diese um mehr als 20 vH. Der Ausbildende kann sich dann nicht auf den Vortrag beschränken, die von ihm gezahlte Vergütung sei angemessen. Er hat substanziiert zu begründen, weshalb im Einzelfall ein von den genannten Grundsätzen abweichender Maßstab gelten soll (BAG 19. Februar 2008 - 9 AZR 1091/06 - Rn. 35 mwN, BAGE 126, 12).186. Diese Grundsätze hat das Landesarbeitsgericht bei der Ermittlung der angemessenen Ausbildungsvergütung berücksichtigt.19a) Es hat insbesondere zugunsten des Beklagten der Entscheidung zugrunde gelegt, dass er mithilfe öffentlicher Fördermittel zusätzliche Ausbildungsplätze schafft. Das Landesarbeitsgericht hat daher die Untergrenze einer angemessenen Ausbildungsvergütung der Klägerin nicht bei 80 vH der tariflichen Ausbildungsvergütung im entsprechenden Ausbildungsberuf angenommen.20b) Soweit das Landesarbeitsgericht davon ausgegangen ist, der Beklagte sei zumindest verpflichtet, eine Ausbildungsvergütung in Höhe von zwei Dritteln des jeweiligen Betrags gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 BAföG zu zahlen, lässt dies keinen revisiblen Rechtsfehler erkennen.21aa) Zwar hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 24. Oktober 2002 offengelassen, welcher genaue Maßstab an die Lebenshaltungskosten anzulegen ist und wann konkret noch von einem erheblichen Beitrag gesprochen werden kann. Jedoch hat es festgestellt, dass ein Betrag, der höher ist als zwei Drittel des damaligen BAföG-Satzes (§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BAföG aF), jedenfalls noch einen erheblichen Beitrag zu den Lebenshaltungskosten darstellt (BAG 24. Oktober 2002 - 6 AZR 626/00 - zu III 4 b der Gründe, BAGE 103, 171). Der Beklagte hat keine Aspekte aufgezeigt, aus denen zwingend folgt, dass für das Ausbildungsverhältnis der Klägerin


text: eine geringere Ausbildungsvergütung angemessen war. Die Ausbildungsförderung nach dem BAföG orientiert sich an dem Bedarf des Auszubildenden und wird dementsprechend für den Lebensunterhalt und die Ausbildung geleistet (§ 11 Abs. 1 BAföG). Da die Ausbildungsvergütung nach § 17 Abs. 1 BBiG nur eine Unterstützung beim Lebensunterhalt darstellen soll, kann sie den BAföG-Satz auch unterschreiten, der den Bedarf grundsätzlich vollständig decken soll. Ist die Ausbildungsvergütung nicht einmal geeignet, auch nur zwei Drittel des Bedarfs zu decken, besteht die Gefahr, dass die Vergütung ihren Zweck nicht mehr erreichen kann. Eine Ausbildungsvergütung unterhalb dieser Grenze mag immer noch einen Beitrag zu den Lebenshaltungskosten darstellen, jedoch stellt es keinen Verstoß gegen allgemeine Erfahrungssätze dar, in einem solchen Fall die Erheblichkeit des Beitrags zu verneinen.22bb) Soweit der Beklagte in der Revisionsbegründung meint, entscheidend sei vorliegend, dass "die Förderung der Ausbildung zu 100 % aus öffentlichen Mitteln zur Verfügung gestellt wurde", verkennt er, dass dieser Umstand durch das Landesarbeitsgericht berücksichtigt wurde. Diese Förderung war für das Landesarbeitsgericht Anlass, eine Ausbildungsvergütung von weniger als 80 vH der in einschlägigen Tarifverträgen vorgesehenen Ausbildungsvergütung noch für angemessen zu halten. Das Bundesarbeitsgericht hat in dem vom Beklagten herangezogenen Urteil vom 22. Januar 2008 klargestellt, dass die Förderung der Berufsausbildung durch die öffentliche Hand nicht ohne Weiteres den Schluss auf die Angemessenheit der gewährten Ausbildungsvergütung zulässt (BAG 22. Januar 2008 - 9 AZR 999/06 - Rn. 43, BAGE 125, 285). Soweit das Bundesarbeitsgericht im herangezogenen Urteil eine Orientierung an den Sätzen des SGB III für zulässig erachtet hat, ist zunächst zu beachten, dass auch die Tatsacheninstanzen die in jenem Fall gewährte Ausbildungsvergütung als angemessen angesehen hatten. Im Übrigen hat der Beklagte auch in der Revisionsbegründung nicht dargetan, dass die besonderen Umstände, die bei der Klägerin in jenem Fall festgestellt waren (vgl. BAG 22. Januar 2008 - 9 AZR 999/06 - Rn. 48 ff., BAGE 125, 285), auch bei der Klägerin vorlagen.23cc) Aus dem vom Beklagten vorgetragenen Umstand, dass es Tarifverträge in den neuen Bundesländern gebe, die Ausbildungsvergütungen im ersten Ausbildungsjahr regeln, die geringer sind als zwei Drittel des BAföG-Satzes, musste das Landesarbeitsgericht nicht schließen, dass für das Berufsausbildungsverhältnis der Parteien ebenfalls eine geringere Vergütung angemessen war. Dies folgt schon daraus, dass die angeführten Tarifverträge in Bezug auf das Ausbildungsverhältnis mit der Klägerin fachlich nicht einschlägig waren.24dd) Ob im Hinblick auf § 17 Abs. 1 Satz 2 BBiG für das zweite Ausbildungsjahr eine höhere Ausbildungsvergütung geboten gewesen wäre, bedurfte mangels eines Anschlussrechtsmittels der Klägerin keiner Entscheidung.25V. Der Beklagte hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels nach § 97 Abs. 1 ZPO zu tragen.Hinweise des Senats:Führende Entscheidung zu einer teilweisen ParallelsacheVerhältnis zu bisheriger Rechtsprechung:Zu OS 2.: Fortführung von BAG 24. Oktober 2002 - 6 AZR 626/00 - BAGE 103, 171Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.


text:
Bafög - Widerspruch gegen Rückforderung - frag-einen-anwalt.de
 www.frag-einen-anwalt.deSozialrechtMutterBafög - Widerspruch gegen Rückforderung
 | 26.02.2010 17:19 |
 ich hoffe Sie können mir bei folgendem Problem Rat zu einer Lösung geben:
 Ich versuche es so kurz und informativ wie möglich zu schildern:
 - Ich war zwischen 07/2003 und 07/2006 Student und habe Bafög in Höhe von 377 € bezogen
 - Es wurde für dieses Bafög das Einkommen meiner Eltern vom Zeitraum zwischen 2001 und 2003 zu Grunde gelegt, mit Ausnahme von meinem Vater.
 - Da mein Vater von der Selbstständigkeit in die Krankheit und anschließende Arbeitslosigkeit rutschte, stellte ich einen Aktualisierungsantrag für das Einkommen meines Vaters. Ich weiß nicht mehr genau wann das genau war, doch ich meine, das ich für jedes neue "Bafög-Jahr" einen Aktualisierungsantrag meines Vaters mit einreichte
 - Einen Aktualisierungs-Antrag für meine Mutter, die bis 2007 Selbstständig war, und danach mit meinem Vater zusammen in die Privatinsolvenz ging, habe ich nicht gestellt, aus folgenden Gründen:
 - Der vorläufige, 1. Bescheid für meine Mutter vei den Einkünftigen im Zeitraum 2002 betrug 21.687 €. Aufgrund dieser Zahl hielt ich es nicht für angebracht, einen Aktualisierungsantrag für meine Mutter für den Bewilligungszeitraum 2004/2005 zu stellen, da ich davon ausgegangen bin, dass der vorraussichtliche Bescheid von dem tatsächlichen nicht mehr großartig abweichen würde.
 - Jedoch hat sich der Steuerberater meiner Mutter damals für das Jahr 2002 Bockmist erlaubt und so ergab sich eine weitaus höhere Belastung, was aber erst mit dem Bescheid 2007 offensichtlich wurde. (Das habe ich aber auch jetzt erst alles erfahren)
 - In der gesamten Hälfte des Jahrzehnts zwischen 2005 und 2009 haben meine Eltern aufgrund von Krankheiten erhebliche finanzielle Probleme, was schließlich in die Privatinsolvenz führte. Daher war ich immer davon ausgegangen, dass ich nie Probleme mit dem Bafög-Amt bekommen würde, da die aktuellen Zahlen ja entscheidend sein müssten.
 - Nun kam ein Schreiben des Bafög-Amtes, dass das Einkommen meiner Mutter neu berechnet wurde, und zwar auf dem aktualisierten Steuerbescheid für das Jahr 2002. Demnach wurde der Bewilligungszeitraum 2004 neu kalkuliert und ich solle bitte 3.636€ nachzahlen. Dieser Bescheid für 2002 wurde aber, durch die Privatinsolvenz, im Februar 2007 (!) erst verfügbar bzw. vom Finanzamt erstellt, also nach meinem Studium. Nun soll dieser Bescheid also maßgeblich für den Bewilligungszeitraum 07/2004-06/2005 sein und wie gesagt, soll ich diese Nachzahlung leisten.
 Daraufhin habe ich letzte Woche das Bafög-Amt angeschrieben und Widerspruch erhoben. In dem Widerspruch verweise ich auf den mittlerweile verfügbaren Steuerbescheid für das Jahr 2004 meiner Mutter, in dem nur ~ 19.000€ Einkommen festegestellt wird, ich also gar keine Rückzahlung nach diesem Bescheid zu leisten hätte. Leider wußte ich damals wie gesagt nicht, dass 2007 ein solcher hoher Steuerbescheid meiner Mutter für 2002 erstellt werden würde, daher habe ich auch keinen Antrag auf Aktualisierung damals gestellt. Nun bin ich aber davon ausgegangen, dass der REALE Steuerbescheid für den Bewilligungszeitraum zugrende gelegt werden muss (19.000 € Einkommen), da
 1. das Einkommen sich erheblich verringert hat
 2. Meine Eltern mittlerweile in Privatinsolvenz sind und das Jahr 2002 rein logisch betrachtet überhaupt nicht


text:
maßgeblich sein kann für die Berechnung
 3. Es für 2005 aufgrund der Zahlungsunfähigkeit meiner Eltern schon gar keine Bilanz/GuV mehr erstellt wurde, da die Privatinsolvenz bereits abzusehen war und sie auch den Steuerberater zu der Zeit nicht mehr bezahlen konnten.
 Daher habe ich in meinem Einspruch die GuV für das Jahr 2004 in Kopie beigelegt mit der Bitte um Nachkalkulation des Bafög-Bescheids aufgrund dieser "neuen" Daten.
 Nun kam jedoch heute folgendes Schreiben:
 "Mit Bescheid vom 30.08.2004 wurde Ihnen Ausbildungsförderung für den Bewilligungszeitraum 07/2004 - 06/2005 gemäß § 24 Abs. 2 Bafög nur unter Vorbehalt der RÜckforderung gewährt, weil der gem. § 24 Abs. 1 Bafög maßgebliche Steuerbescheid 2002 vom 23.04.2004 seitens des Finanzamts unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stand und somit noch nicht rechtskräftig war.
 Für das Kalenderjahr 2002 erging ein rechtskräftiger Steuerbescheid erst am 05.02.2007. Dieser ist maßgeblich für den Bewilligungszeitraum 07/2004 - 06/2005 (vgl. § 24 Abs. 1 Bafög)
 Während der zunächst berücksichtigte Steuerbescheid 2002 vom 23.04.2002, der unter dem Vorbehalt der Nachprüfung seitens des Finanzamts stand, für Ihre Mutter Einkünfte in Höhe von 21.687 € ausweist, was zu der Bewilligung Ihrer Bafög-Leistungen führte, weist der geänderte Steuerbescheid für 2002 vom 05.02.2007 jetzt für Ihre Mutter 43.153 € als Einkommen aus.
 Diese erhebliche Einkommensänderung war ausschlaggebend für die jetzt entstandene Rückforderung in Höhe von 3.636 €. Es besteht von hiesiger Seite keine Veranlassung, die Feststellung des Finanzamtes anzuzweifeln."
 Dazu wurden mir dann die beiden Steuerbescheide von 2002 in Kopie beigelegt. Einmal der vorläufige vom 23.04.2004 und dann der entgültige vom 05.02.2007.
 Ich finde es erstaunlich, dass das Bafög-Amt nachträglich einen im Jahre 2007 erstellten Bescheid für des Zeitraum 2002 nutzen darf, aber ich nicht den tatsächlichen Zeitraum, also 2004, als Widerspruch einreichen darf.
 Ich hoffe hier gibt es noch Möglichkeiten.
 Lohnt sich ein weiterer Einspruch?
 Und wenn ja, auf welche Gesetze kann ich verweisen, was kann ich genau als Grund aufführen, damit das Jahr 2004 meiner Mutter nachträglich für die Kalkulation herangezogen wird, da das Jahr 2002 überhaupt nicht realistisch für den Bafög-Bescheid ist.
 Wäre das Jahr 2002 früher fertig gewesen, z.B. zum Zeitpunkt der Antragsstellung im Jahre 2004, hätte ich ja schließlich einen Aktualisierungsantrag gestellt und es wäre alles in Ordnung gewesen. Andererseits hätte ich niemals bis zum Ende Studieren und mein Diplom bekommen können und so dem Fiskus in den folgenden Jahren einen erheblichen Teil an Steuereinnahmen beschert. So fühle ich mich als Opfer gesetzlicher Fristen und Regularien, die für mich keinen Sinn ergeben, und bin sehr entäuscht von dieser Vorgehensweise und erbitte rechtsanwaltliche Hilfe.
 Der ganze Zeitraum von 2003 - 2009 war sehr schwierig für uns als Familie, und gerade das Jahr 2002 war, zumindest laut Steuerbescheid noch mit das Beste für meine Mutter, bevor es dann bergab ging. Jedoch ist, wie ich bereits geschildert habe, für mich das Jahr 2004 maßgeblich und das Jahr 2002 irrelevant, da ich von dieses Zahlen keine Ahnung hatte (Kam ja erst 2007, ohne meines Wissens) und einen Aktualisierungsantrag gestellt hätte und das muss ich irgendwie beim Bafög-Amt durchgedrückt


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bekommen.
 Danke für Ihre Hilfe und beste Grüße,
 Mutter Jahr
 Maßgebend ist § 24 BAföG, der Ihnen wohl auch hinreichend bekannt ist. Nach § 24 Abs. 1 BAföG sind für die Anrechnung des Einkommens der Eltern die Einkommensverhältnisse im vorletzten Kalenderjahr vor Beginn des Bewilligungszeitraums maßgebend.
 Nach § 24 Abs. 3 BAföG kann aber der Aktualisierungsantrag gestellt werden, was bei Ihnen nur für den Vater geschah.
 Ausschlaggebend ist in Ihrem Fall, ob nachträglich, das heißt nach Abschluss des Bewilligungszeitraums noch ein Aktualisierungsantrag gestellt werden kann, wie Sie es nun aufgrund der gegebenen tatsächlichen Umstände in Ihrer Familie begehren.
 Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht aber durch Urteil vom 08.07.2004, Az. 5 C 31.03 entschieden:
 Die zu § 24 Abs. 3 Satz 1 BAföG (F. 1983) ergangene Rechtsprechung (BVerwGE 58, 200) ist durch die Neufassung überholt.
 Der Gesetzeswortlaut ordnet leider eindeutig an, dass nach Ende des Bewilligungszeitraumes gestellte Aktualisierungsanträge nicht berücksichtigt werden und das Bundesverwaltungsgericht hat auch keine Möglichkeit gesehen, diesen eindeutigen Gesetzeswortlaut im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 GG verfassungskonform anders auszulegen (das heißt dahingehend, das entgegen dem Wortlaut auch unter bestimmten Bedingungen ein nachträglich gestellter Aktualisierungsantrag gestellt werden kann). Im Einzelnen verweise ich auf jene Entscheidung.
 Ich halte die Entscheidung für fragwürdig und die Begründung der gegenteiligen Auffassung durch die vorhergehende Instanz für richtig, aber meine Meinung ist leider nicht ausschlaggebend.
 Da nach § 24 Abs. 2 BaFöG in den Fällen, in denen der endgültige Einkommenssteuerbescheid noch nicht vorliegt lediglich unter dem Vorbehalt der Rückforderung gezahlt wird, wird erst nach Vorlage des abschließenden Einkommenssteuerbescheids abschließend entschieden.
 Nach § 24 Abs. 2 BAföG soll dies aber geschehen, sobald der Steuerbescheid dem Amt für Ausbildungsförderung vorliegt!
 Nach § 45 Abs. 4 SGB X kann die Behörde nur innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen, einen Verwaltungsakt rückwirkend zurück nehmen.
 Maßgebend könnte also nur noch sein, seit wann der Bescheid dem Amt vorliegt, denn ab diesem Zeitpunkt hatte sie Kenntnis.
 Nachfrage vom Fragesteller 07.03.2010 | 18:03
 Ich habe mich jetzt nochmal schlau gemacht und mir die Unterlagen genau angesehen.
 Das Bafög-Amt (kölner Studentenwerk) hat mir die Kopie des Bescheid vom Jahre 2007 ja in Kopie mitgesandt und auf dieser Kopie befindet sich ebenfalls der Posteingangsstempel. Auf diesem Stempel steht als Datum der 16.06.2008.
 Laut § 45 Abs. 4 SGB X ist damit dann doch die 1-Jahresfrist überschritten und damit trifft mein Fall doch genau auf Ihren Hinweis "Maßgebend könnte also nur noch sein, seit wann der Bescheid dem Amt vorliegt, denn ab diesem Zeitpunkt hatte sie Kenntnis." zu, oder?
 Falls ja, würde ich dem Amt ein Widerspruchs-Schreiben schicken, in dem ich dann auf §45, Abs. 4 verweise, wäre das korrekt? Sollte ich noch andere wichtige Paragraphen/Verweise einbeziehen, was meinen Sie?
 Es kommt noch erschwerend hinzu, dass ich damals fälschlicherweise falsch beraten worden bin. Man sagte mir, dass ich mir keine Sorgen machen müsste, denn es scheint ja alles gut auszusehen und ich könne ja auch jederzeit einen Antrag auf Aktualisierung stellen,


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aber dies wäre zur Zeit sowieso nicht angebracht und würde den Fall nur komplizierter machen.
 Naja, der Aussage habe ich dann dummerweise einfach glauben geschenkt, statt mich mit einem Aktualisierungsantrag für meine Mutter einfach vorab "abzusichern".
 Nochmals Danke im voraus für Ihre Antwort!
 Der anonyme Ratsuchende :)
 Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.03.2010 | 10:37
 wenn der Steuerbescheid dem BaföG-Amt nachweislich bereits am 16.06.2008 vorlag, sollten Sie Widerpruch unter Berufung auf § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X einlegen. Sie sollten aber nicht nur den Paragraphen zitieren, sondern einfach schreiben, dass der Steuerbescheid seit 1 Jahr und x Monaten vorlag. Zusätzlich sollten Sie noch angeben, dass auch nach § 24 Abs. 2 Satz 2 BaFöG abschließend über den Antrag entschieden wird, sobald der Steuerbescheid vorliegt.
 Die Falschberatung wird kaum nachzuweisen sein. Außerdem kann ja tatsächlich nachher noch ein Aktualisierungsantrag gestellt werden, nur nicht mehr nach dem Bewilligungszeitraum.
 Bewertung des Fragestellers 07.03.2010 | 18:04


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Insolvenzrecht: Befugnisse des Aufsichtsrats in der Eigenverwaltung - Friedrich Graf von Westphalen
 Insolvenzverfahren: Befugnisse des Aufsichtsrats in der Eigenverwaltung
 Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht im Regelfall nach § 80 InsO die Befugnis, das Vermögen des Schuldners zu verwalten und über es zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über. Seit nunmehr 20 Jahren sieht das Insolvenzrecht mit der in §§ 270 ff. InsO geregelten Eigenverwaltung aber auch ein Verfahren vor, dass es dem Schuldner gestattet, das Insolvenzverfahren unter Aufsicht eines Sachwalters eigenverantwortlich zu betreiben. Sinn und Zweck der Eigenverwaltung ist die Nutzung des ggf. vorhandenen unternehmerischen Know-hows im Rahmen der Unternehmenssanierung.
 Die Anordnung der Eigenverwaltung ändert nichts am Bestand der Organe einer juristischen Person. § 276a S. 1 InsO schließt die Überwachungsorgane (Aufsichtsrat, GmbH-Gesellschafterversammlung) zwar sowohl von unmittelbaren Einwirkungen auf die Geschäftsleitung (Weisungen) als auch mittelbaren Einwirkungen und Vorbereitungshandlungen (Informationsverlangen) aus. Dieser Ausschluss umfasst jedoch nur Maßnahmen, die sich auf die Verwaltung und Verwertung der Insolvenzmasse beziehen. Maßnahmen, die dem insolvenzfreien Bereich zuzuordnen sind, bleiben weiterhin zulässig. In diesem Bereich sind die Rechte und Pflichten der Gesellschaftsorgane unverändert.
 Möglich bleiben bspw. Anmeldungen zum Handelsregister wie die Eintragung einer Kapitalerhöhung oder die Einberufung und Durchführung der Hauptversammlung, die die Mitglieder des Aufsichtsrats wählt. Ferner verbleibt die Kompetenz zur Abberufung und Neubestellung von Mitgliedern der Geschäftsleitung auch nach Anordnung der Eigenverwaltung bei der Gesellschafterversammlung bzw. dem Aufsichtsrat – wenn auch unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Sachwalters.
 Das OLG München hat nun die Rechte der Überwachungsorgane (im entschiedenen Fall eines AG-Aufsichtsrats) zur Einflussnahme im insolvenzfreien Bereich gestärkt. Das Gericht stellt klar, dass § 276a S. 1 InsO Auskunftsbegehren des Aufsichtsrats im insolvenzfreien Bereich nicht hindert. In dem entschiedenen Fall hatte der Aufsichtsrat vom Vorstand zur Vorbereitung von Beschlussempfehlungen für die Hauptversammlung Einsicht in Geschäftsunterlagen gefordert. Geplante Tagesordnungspunkte waren die Bestellung eines Sonderprüfers u.a. zur Vergütung des Vorstands oder der Vertrauensentzug gegenüber Vorstandsmitgliedern. Da diese Beschlussgegenstände dem insolvenzfreien Bereich zuzuordnen seien, könne der Aufsichtsrat hierzu Beschlussvorschläge machen und insoweit auch seine Informationsrechte nach § 90 Abs. 3 AktG gegenüber dem Vorstand ausüben.
 Gleiches gilt hinsichtlich der Abberufung und Neubestellung von Mitgliedern der Geschäftsleitung. Zur Ausübung dieses dem Aufsichtsrat auch in der Eigenverwaltung verbleibenden Rechts kann er – unabhängig von einer in Aussicht genommenen Hauptversammlung – auch weiterhin die ihm eingeräumten Informationsrechte gegenüber der Geschäftsleitung einfordern.
 Das OLG München stellt zu Recht fest, dass § 276a InsO Ausdruck der gesetzgeberischen Entscheidung ist, auch den Aufsichtsrat in der Insolvenz nicht völlig auszuschalten.
 In der Konsequenz kann der Aufsichtsrat – zur Vorbereitung dieser Vorschläge – auch Informationsrechte aus § 90 Abs. 3 AktG gegenüber dem Vorstand ausüben. Dass der Aufsichtsrat dadurch auch Informationen vom Vorstand verlangen kann, die gleichzeitig in inhaltlichem Zusammenhang mit der Geschäftsführung stehen, von deren Überwachung der Aufsichtsrat in der Insolvenz ausgeschlossen ist, ist Folge der gesetzgeberischen Entscheidung, dem Aufsichtsrat in der Insolvenz nicht jegliche Kompetenz zu nehmen.
 Die Wertungen der Entscheidung lassen sich ohne Weiteres auch auf die GmbH und die Einsichtsrechte der Gesellschafter nach § 51a GmbHG übertragen.
 Fazit: Die Überwachungsorgane können auch


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OLG Hamm, 15 W 304/04: OLG Hamm: eintragung im handelsregister, zwischenverfügung, urkunde, erbengemeinschaft, vollmacht, bevollmächtigung, gesellschafter, gesellschaftsvermögen, einlage, wechsel
 Urteil des OLG Hamm vom 16.09.2004, 15 W 304/04
 Aktenzeichen: 15 W 304/04
 OLG Hamm: eintragung im handelsregister, zwischenverfügung, urkunde, erbengemeinschaft, vollmacht, bevollmächtigung, gesellschafter, gesellschaftsvermögen, einlage, wechsel
 Oberlandesgericht Hamm, 15 W 304/04
 Vorinstanz: Landgericht Essen, 44 T 2/04
 Tenor: Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird der angefoch-tene Beschluß teilweise aufgehoben und wie folgt neu gefaßt:
 Auf die erste Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Registergerichts vom 03.03.2004 hinsichtlich folgender Beanstandungen aufgehoben:
 1) fehlende Vorlage des Originals bzw. einer Ausfertigung des Erbauseinandersetzungsvertrages UR-Nr. Notar N,
 2) fehlender Nachweis der Erstreckung der von dem Beteiligten zu 3) erteilten
 Vollmacht auf die Befugnis zur Erteilung einer Untervollmacht,
 3) fehlende Anmeldung des Übergangs des Kommanditanteils des Herrn T auf die
 Beteiligten zu 1) bis 3) im Wege der Sondererb-folge.
 Im übrigen bleibt es bei der Zurückweisung der Erstbeschwerde der Beteiligten zu 1) bis 3).
 Der Gegenstandswert des Verfahrens der ersten Beschwerde wird auf 3000,00 EUR festgesetzt; er beträgt im Umfang der Zurückweisung des Rechtsmittels 750,00 EUR.
 Der Gegenstandswert des Verfahrens der weiteren Beschwerde wird auf 1.500,00 EUR festgesetzt; er beträgt im Umfang der Zurückweisung des Rechtsmittels 750,00 EUR.
 Komplementärin der vorgenannten Kommanditgesellschaft ist die Beteiligte zu 4), deren Geschäftsführerin die Beteiligte zu 1) ist. Kommanditist der Gesellschaft mit einer Einlage von 200.000,00 DM war der Vater der Beteiligten zu 1) bis 3), Herr T, der am 19.10.2003 verstorben ist. Dieser hatte in einem notariellen Testament vom 26.06.1996 (UR-Nr. Notar G in G) anstelle seiner vorverstorbenen Ehefrau seine Kinder, die Beteiligten zu 1) bis 3), zu gleichen Teilen als Ersatzerben eingesetzt, jedoch den Beteiligten zu 1) und 2) im Wege des Vorausvermächtnisses u.a. seinen Kommanditanteil sowie seinen Geschäftsanteil an der Beteiligten zu 4) zu gleichen Teilen zugewandt. Die Beteiligten zu 1) bis 3) schlossen zu notarieller Urkunde vom 15.12.2003 - UR-Nr. Notar N in G, der Beteiligte zu 3) wurde durch den Beteiligten zu 2) vertreten - einen Erbauseinandersetzungsvertrag, in dem "die aus den Erschienenen und Vertretenen bestehende Erbengemeinschaft" u.a. den Kommanditanteil des Erblassers sowie seinen GmbH-Geschäftsanteil zu je 1/2 an die Beteiligten zu 1) und 2) übertrug. In Ziff. III: 1. b) der Urkunde heißt es in Bezug auf die Übertragung des GmbH- Geschäftsanteils ergänzend: "Die Erschienenen und der Vertretene stimmen der Teilung des Geschäftsanteils und der Abtretung der gebildeten Teilgeschäftsanteile namens der T GmbH gem. § 11 ihrer Satzung zu." In Ziff. VI. der Urkunde wurde u.a. die Notariatsmitarbeiterin V bevollmächtigt, die aus dem Vertrag erforderlichen Anträge zu stellen sowie notwendige Änderungen entsprechend gerichtlichen Verfügungen und Auflagen vorzunehmen.
 4Mit notariell beglaubigter Erklärung vom 16.12.2003 (UR-Nr. Notar N) meldeten die Beteiligten zu 1) - gleichzeitig als Geschäftsführerin der Beteiligten zu 4) - und der Beteiligte zu 2) - gleichzeitig als Vertreter des Beteiligten zu 3) - zur Eintragung im Handelsregister an, der Gesellschafter T sei durch Tod aus der Gesellschaft ausgeschieden und von den Beteiligten zu 1) bis 3) zu gleichen Teilen beerbt worden.


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Die aus den Beteiligten zu 1) bis 3) bestehende Erbengemeinschaft habe den Kommanditanteil des Erblassers übertragen an die Beteiligten zu 1) und 2) je zur Hälfte, deren Kommanditeinlagen sich dadurch auf jeweils 250.000,00 DM erhöht hätten; Abfindungen seien der Erbengemeinschaft aus dem Gesellschaftsvermögen nicht gewährt worden.
 5Das Registergericht hat diese Anmeldung in verschiedener Hinsicht beanstandet. Dies hat der Urkundsnotar zum Anlaß genommen, die Anmeldungen durch die Notariatsmitarbeiterin V als Vertreterin der Vertragsparteien des Vertrages vom 15.12.2003 ergänzen zu lassen, und zwar
 - in notariell beglaubigter Erklärung vom 27.02.2004 dahin: Der Kommanditanteil des verstorbenen Gesellschafters T sei im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Beteiligten zu 1) bis 3) als Erben übergegangen, und zwar durch Eintritt des Beteiligten zu 3) als Kommanditisten mit einer Einlage von 66.666,66 DM und durch Erhöhung der Einlagen der Beteiligten zu 1) und 2) auf jeweils 216.666,66 DM. Der Beteiligte zu 3) habe seinen Gesellschaftsanteil jeweils hälftig auf die Beteiligten zu 1) 3
 und 2) übertragen, ohne für die Aufgabe seiner Rechte eine Abfindung aus dem Gesellschaftsvermögen erhalten zu haben;
 7- in notariell beglaubigter Erklärung vom 05.04.2004 dahin, daß der Betrag der als Ergebnis der erfolgten Übertragung erhöhten Kommanditeinlagen der Beteiligten zu 1) und 2) mit jeweils umgerechnet 127.822,97 EUR angegeben worden ist.
 8Das Registergericht hat mit Verfügung vom 03.03.2004 im Wege der Zwischenverfügung folgende Beanstandungen erhoben, an denen es nachfolgend festgehalten hat:
 91) Zum Nachweis der Bevollmächtigung der Beteiligten zu 1) und 2) sei die Vorlage des Originals bzw. einer Ausfertigung des Erbauseinandersetzungsvertrages UR-Nr. Notar N erforderlich.
 102) Es bedürfe eines gesonderten Nachweises dafür, daß die von dem Beteiligten zu 3) erteilte Vollmacht sich auch auf die Befugnis zur Erteilung einer Untervollmacht erstrecke.
 113) Es fehle die Anmeldung des Übergangs des Kommanditanteils des Herrn T auf die Beteiligten zu 1) bis 3) zu je 1/3 Anteil im Wege der Sondererbfolge.
 124) Es fehle die Anmeldung des Ausscheidens und des Kommanditisteneintritts durch die T GmbH als Komplementärin, die in der notariellen Urkunde vom 15.12.2003 eine Vollmacht nicht erteilt habe.
 13Gegen diese Zwischenverfügung hat der Urkundsnotar mit Schriftsatz vom 28.04.2004 Beschwerde eingelegt, die das Landgericht - Kammer für Handelssachen - durch Beschluß vom 02.06.2004 zurückgewiesen hat.
 14Gegen diese Entscheidung richtet sich die weitere Beschwerde der Beteiligten, die sie mit Schriftsatz des Urkundsnotars vom 08.06.2004 bei dem Landgericht eingelegt haben.
 Die weitere Beschwerde ist nach den §§ 27, 29 FGG statthaft sowie formgerecht eingelegt. Beschwerdeführer im Verfahren der ersten und der weiteren Beschwerde ist entgegen der Gestaltung des Rubrums der landgerichtlichen Entscheidung nicht etwa die betroffene Kommanditgesellschaft, sondern sind deren Gesellschafter, die nach den §§ 107, 108 Abs. 1, 143 Abs. 2, 161 Abs. 2 HGB zur Anmeldung des Ausscheidens und des Eintritts von Gesellschaftern verpflichtet waren und diese Anmeldung in notariellbeglaubigter Erklärung vom 16.12.2003 mit späteren Ergänzungen auch vorgenommen haben. Bei der Ablehnung einer Anmeldung bzw. deren Beanstandung durch Zwischenverfügung folgt das Beschwerderecht dem Antragsrecht. Beschwerdebefugt sind deshalb die anmeldenden Gesellschafter in ihrer Gesamtheit. Die Beschwerdebefugnis der Beteiligten für das Verfahren der weiteren Beschwerde folgt bereits daraus, daß


text:
ihre erste Beschwerde ohne Erfolg geblieben ist.
 In der Sache ist das Rechtsmittel teilweise begründet. Die Entscheidung des Landgerichts beruht insoweit auf einer Verletzung des Rechts (§ 27 Abs. 1 S. 1 FGG), 16
 als die Kammer die im Tenor zu 3) genannte Beanstandung der Zwischenverfügung sachlich bestätigt hat. Der Senat hat diese Beanstandung deshalb aufgehoben, während die weitere Beschwerde im übrigen ohne Erfolg bleibt.
 18In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist das Landgericht zutreffend von einer zulässigen Erstbeschwerde der Beteiligten zu 1) bis 4) ausgegangen. Angefochten ist eine Zwischenverfügung, die das Registergericht nach § 26 S. 2 HRV zur Beseitigung behebbarer Mängel einer Anmeldung zum Handelsregister erlassen kann. Die Anfechtbarkeit einer solchen Zwischenverfügung mit der Beschwerde nach § 19 FGG ist allgemein anerkannt. Bei der Anfechtung einer Zwischenverfügung stellt jede Beanstandung einen selbständigen Verfahrensgegenstand dar. Mit diesem Grundsatz steht nicht im Einklang, daß das Landgericht nach dem Tenor seiner Entscheidung die erste Beschwerde der Beteiligten insgesamt zurückgewiesen hat, obwohl es nach den Gründen seiner Entscheidung die oben wiedergegebenen Beanstandungen zu 1) und 2) für ungerechtfertigt gehalten hat. Die Kammer hätte deshalb im Ausspruch seiner Entscheidung die Zwischenverfügung hinsichtlich der genannten Beanstandungen ausdrücklich aufheben müssen, zumal der Teilerfolg des Rechtsmittels Auswirkungen auch auf die Festsetzung des Gegenstandswertes für das Beschwerdeverfahren haben muß (siehe dazu die nachstehenden Ausführungen). Da die vom Landgericht inhaltlich gewollte Entscheidung keinen Zweifeln unterliegt, hat der Senat zusammen mit der sachlichen Abänderung zugleich den Tenor der Entscheidung des Landgerichts entsprechend klargestellt.
 19In der Sache hält die Entscheidung des Landgerichts hinsichtlich der Beanstandung zu 3) der angefochtenen Zwischenverfügung rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen genügt die Anmeldung in der berichtigten Fassung vom 27.02.2004 inhaltlich den an sie zu stellenden Anforderungen. Gegenstand der Anmeldung sind die hinsichtlich des Kommanditanteils des verstorbenen Gesellschafters T eingetretenen Rechtsfolgen, die sich einerseits aus dem Eintritt der Erbfolge, andererseits aus der durch den Vertrag vom 15.12.2003 vorgenommenen Übertragung von Gesellschafteranteilen zum Zwecke der Vermächtniserfüllung ergeben. Gem. §§ 107 , 143 Abs. 2 , 162 Abs. 1 und 3 HGB sind der Eintritt eines Kommanditisten in eine bestehende Gesellschaft unter Angabe des Betrages der Einlage und das Ausscheiden eines Kommanditisten anzumelden und in das Handelsregister einzutragen. Auch soweit ein Wechsel der Kommanditisten auf Grund einer Gesamt- oder Sonderrechtsnachfolge stattfindet, ist dieser Vorgang nach weitaus herrschender Auffassung als Eintritt und Ausscheiden anzumelden und einzutragen. Da jedoch der Gesamtrechtsnachfolger in die Rechtsstellung seines Vorgängers eintritt und daher auch seine Haftung den Gesellschaftsgläubigern gegenüber nur in dem für diesen gegebenen Umfang besteht, nicht aber gem. § 173 HGB zusätzlich neben dessen Haftung tritt, ist im Handelsregister weiter zu vermerken, dass der Wechsel auf Grund Gesamtrechtsnachfolge eingetreten ist. Für den Fall der Sonderrechtsnachfolge gilt Entsprechendes, soweit dem ausscheidenden Kommanditisten keine Abfindung für die von ihm aufgegebenen Rechte aus dem Gesellschaftsvermögen gewährt oder versprochen worden ist, da dies seine Haftung gem. § 172 Abs. 4 HGB wieder aufleben ließe (vgl. zu Vorstehendem Keidel/Krafka/Willer, Registerrecht, 6. Aufl., Rdn. 747 ff. m.w.N.). Die Erforderlichkeit der Eintragung jedes Wechsels eines Kommanditisten, auch soweit


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dieser auf Grund einer Gesamt- oder Sonderrechtsnachfolge stattfindet oder mehrere Wechsel unmittelbar nacheinander erfolgen, ergibt sich aus den bereits angeführten gesetzlichen Bestimmungen, die (anders als etwa § 40 GBO für das Grundbuch) Ausnahmen
 insoweit nicht vorsehen. Sie ergibt sich aber auch aus dem Zweck des Handelsregisters, die die Gesellschaft betreffenden einzutragenden Tatsachen - insbes. ihre Haftungsverhältnisse - zuverlässig und vollständig, also insbes. auch lückenlos, wiederzugeben (vgl. KG FGPrax 2000, 249; Senat NJW-RR 1993, 807, 808 f.).
 20Die Eintragung eines derartigen Vermerks ist mit Änderung der Bestimmung des § 162 Abs. 2 HGB durch Art. 4 des Gesetzes zur Namensaktie und zur Erleichterung der Stimmrechtsausübung (NaStraG) vom 18. 1. 2001 nicht hinfällig geworden. Es bedarf weiterhin zu der Haftungslage im Falle der Sonderrechtsnachfolge einer Verlautbarung im Handelsregister (OLG Köln NZG 2004, 416; Keidel/Krafka/Willer, Rdnr. 748; Terbrack, Rpfleger 2003, 105, 106 f.). Nur hieraus können die Gläubiger zuverlässig ersehen, wie sich die Haftungslage im Außenverhältnis gestaltet. Zwar sind nunmehr bei der Bekanntmachung der Eintragung der Gesellschaft keine Angaben zu den Kommanditisten zu machen; zudem ist insoweit die Vorschrift des § 15 HGB nicht mehr anzuwenden (§ 162 Abs. 2 Halbs. 2 HGB); um jedoch den sichersten Weg bei der Übertragung eines Kommanditanteils zu gehen, ist die Eintragung des Sonderrechtsnachfolgevermerks weiterhin geboten. Diese Notwendigkeit ergibt sich zum einen, um die nicht ganz auszuschließenden Fälle einer Haftung des ausscheidenden Kommanditisten kraft allgemeinen Rechtsscheins zu verhindern. Demjenigen Gläubiger, der das Handelsregister einsieht, muss durch den Sonderrechtsnachfolgevermerk klar vor Augen geführt werden, dass ihm die Hafteinlage nur einmal zur Verfügung steht. Dies ist auch nach der Änderung des HGB mit einem Sonderrechtsnachfolgevermerk möglich (Terbrack, Rpfleger 2003, 105, 106). Zum anderen ist der Vermerk auch deshalb notwendig, weil derzeit in der Literatur Uneinigkeit darüber herrscht, ob eine registerrechtliche Haftung des ausgeschiedenen Kommanditisten auf Grund der Neufassung des § 162 Abs. 2 HGB nach § 15 Abs. 1 HGB nunmehr völlig ausscheidet oder möglicherweise künftig auf Richterrecht gestützt werden kann (s. dazu die weiteren Nachweise bei OLG Köln a.a.O.).
 21Die Zwischenverfügung des Registergerichts beanstandet in dem vorliegenden Zusammenhang lediglich, daß in der ergänzten Anmeldung vom 27.02.2004 die Rechtsnachfolge nach dem verstorbenen Kommanditisten T als Gesamtrechtsnachfolge bezeichnet wird. Das Landgericht hat zwar zutreffend darauf hingewiesen, daß nach der Rechtsprechung des BGH der Anteil des Gesellschafters an einer Personengesellschaft nicht im Wege der Universalsukzession, sondern aus gesellschaftsrechtlichen Gründen im Wege der Sondererbfolge auf seine Erben übergeht mit der Maßgabe, daß mehrere Erben entsprechend ihrer Beteiligung am Nachlaß getrennte Gesellschaftsanteile erwerben (BGH NJW 1983, 2376; NJW 1984, 2104). Mag deshalb die Bezeichnung des Vorgangs als Gesamtrechtsnachfolge in der Anmeldung der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht hinreichend Rechnung tragen, so wird dadurch entgegen der Auffassung der Vorinstanzen die Vollzugsfähigkeit der Anmeldung zum Handelsregister nicht beseitigt. Denn die Anmeldung ist als verfahrensrechtlicher Eintragungsantrag lediglich die Grundlage der vom Registergericht vorzunehmenden Eintragung im Handelsregister. Diesen Anforderungen wird eine Anmeldung gerecht, wenn sie die einzutragende Tatsache eindeutig und vollständig bezeichnet. Die Anmeldung muß deshalb nicht zwingend einen bestimmten Wortlaut haben, insbesondere kann nicht eine Fassung der Anmeldung


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verlangt werden, die mit dem Wortlaut der im Register vorzunehmenden Eintragung deckungsgleich ist. Die Formulierung der Eintragung im Register unterliegt vielmehr ausschließlich der Verantwortung durch das Registergericht (Keidel/Krafka/Willer, a.a.O., Rdnr. 76). Nach diesen Maßstäben genügt die Anmeldung hier den an sie zu stellenden Anforderungen. Die einzutragende Tatsache, nämlich die
 Erbfolge nach dem verstorbenen Kommanditisten T, ist bestimmt bezeichnet. Dies gilt insbesondere in bezug auf die auf diese Weise in der Person der Beteiligten zu 1) bis 3) entstandenen Gesellschaftsanteile, die - wenn auch durch die weitere Anmeldung vom 05.04.2004 rechnerisch korrigiert - den quotenmäßigen Übergang des vererbten Anteils auf die Beteiligten zu 1) bis 3) inhaltlich im Sinne einer Sondererbfolge berücksichtigt. Insbesondere läßt sich der Anmeldung nicht mehr entnehmen, daß eine gesamthänderische Berechtigung an dem vererbten Gesellschaftsanteil im Sinne des Bestehens einer Erbengemeinschaft angemeldet werden soll. Hinzu kommt, daß der Hinweis auf den Übergang des Gesellschaftsanteils im Wege der Erbfolge in dem vorliegenden rechtlichen Zusammenhang lediglich verdeutlichen soll, daß es sich bei dem im Register einzutragenden Ausscheiden des verstorbenen Gesellschafters und dem Eintritt der neuen Gesellschafter um denselben Rechtsvorgang handelt, also eine Verdoppelung der Hafteinlage nicht eingetreten ist. Unter diesem Gesichtspunkt reicht es bereits aus, wenn bei der Eintragung mehrerer Erben im Handelsregister vermerkt wird, daß diese im Wege der Erbfolge als Kommanditisten in die Gesellschaft eingetreten sind (vgl. Keidel/Krafka/Willer, a.a.O., Rdnr. 762), wobei dem Registergericht unbenommen ist, diese Rechtsnachfolge bei der Eintragung mit dem qualifizierten juristischen Begriff der Sondererbfolge zu bezeichnen.
 22Zu Recht hat demgegenüber das Registergericht beanstandet, daß für die Ergänzung der Anmeldung durch die Erklärung der Notariatsmitarbeiterin V eine hinreichende Bevollmächtigung durch die anmeldepflichtige Komplementärin der Gesellschaft, die T GmbH, nicht nachgewiesen ist. Der Nachweis dieser Vollmacht ist erforderlich, weil die ursprüngliche, von der Beteiligten zu 1) auch als Geschäftsführerin der T GmbH erklärte Anmeldung vom 16.12.2003 inhaltlich nicht vollzugsfähig ist. Denn diese Urkunde geht in inhaltlicher Übereinstimmung mit dem Erbauseinandersetzungsvertrag vom 15.12.2003 von dem Bestehen einer Erbengemeinschaft aus, deren gesamthänderisch gebundenes Vermögen sich auch auf den Kommanditanteil erstreckt, sowie von einer rechtsgeschäftlichen Übertragung des Gesamtanteils aus dem Gesamthandsvermögen an die beiden Vermächtnisnehmer.
 23Entgegen der Auffassung der weiteren Beschwerde kann der notariellen Urkunde vom 15.12.2003 nicht entnommen werden, daß die T GmbH die Notariatsmitarbeiterin zur Abgabe einer Anmeldung zum Handelsregister in den Angelegenheiten der Kommanditgesellchaft bevollmächtigt hat. Die Vollmachtserklärung muß, um der mit der Führung des Handelsregisters bezweckten Sicherheit des Rechtsverkehrs Rechnung tragen zu können, inhaltlich so bestimmt sein, daß die Anmeldung vom Umfang der Vollmacht zweifelsfrei umfaßt wird (Keidel/Krafka/Willer, Rdnr. 114). Daran fehlt es hier. Denn die T GmbH ist bereits im Eingang der notariellen Urkunde vom 15.12.2003 nicht als Person aufgeführt, in deren Namen rechtsgeschäftliche Erklärungen abgegeben worden sind. Soweit dies in einem Punkt der notariellen Urkunde (Ziff. III. 1. b) gleichwohl der Fall ist, bezieht sich dies ausschließlich auf einen gesellschaftsinternen Vorgang innerhalb der GmbH, nämlich die Erteilung der nach § 17 Abs. 1 GmbHG erforderlichen Zustimmung der Gesellschaft zu der infolge der Übertragung des GmbH- Anteils des Erblassers auf die Vermächtnisnehmer entstandenen Teilung


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dieses Geschäftsanteils. Zu den Vorgängen innerhalb der Kommanditgesellschaft hat diese Erklärung keinen sachlichen Bezug. Es mag nahe liegen, daß die Beteiligte zu 1) bei entsprechender Belehrung zur Vereinfachung der Abwicklung ohne weiteres eine entsprechende Bevollmächtigung auch in ihrer Eigenschaft als Geschäftsführerin der Komplementär-GmbH erteilt hätte. Gründe der Praktikabilität allein können indessen eine fehlende Bevollmächtigung nicht ersetzen.
 24Die Wertfestsetzung für das Verfahren der weiteren Beschwerde beruht auf den §§ 131 Abs. 2, 30 Abs. 1 und 2 KostO. Entsprechend der mehr formellen Bedeutung der Beanstandungen der angefochtenen Zwischenverfügung hat der Senat einen Wert lediglich in Höhe der Hälfte des Regelwertes des § 30 Abs. 2 KostO angesetzt. Dabei ist berücksichtigt, daß der sachliche Gegenstand des Verfahrens dritter Instanz sich auf zwei der ursprünglich erhobenen Beanstandungen beschränkt. Da eine Gebühr für das Beschwerdeverfahren nur insoweit zu erheben ist, als die weitere Beschwerde zurückgewiesen worden ist (§ 131 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und S. 2 KostO), hat der Senat in diesem Umfang gesondert den Wert festgesetzt und die landgerichtliche Wertfestsetzung für das Erstbeschwerdeverfahren entsprechend ergänzt.
 15 W 304/04
 Eintragung im handelsregister, Zwischenverfügung, Urkunde, Erbengemeinschaft, Vollmacht, Bevollmächtigung, Gesellschafter, Gesellschaftsvermögen, Einlage, Wechsel


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AGB - AWT GmbH - Wälzlager- und Anwendungstechnik
 § 1 Geltung der Allgemeinen Lieferbedingungen
 (1) Diese Allgemeinen Lieferbedingungen gelten für den gegenwärtigen und alle folgenden Verträge mit den Kunden der AWT GmbH, die überwiegend die Lieferung von Waren an den Kunden zum Gegenstand haben. Von AWT zusätzlich übernommene Pflichten berühren nicht die Geltung dieser Allgemeinen Lieferbedingungen.
 (2) Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden verpflichten AWT nicht, auch wenn AWT nicht ausdrücklich widerspricht oder ungeachtet entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden vorbehaltslos Leistungen erbringt oder Leistungen des Kunden annimmt. AWT wird auch nicht verpflichtet, soweit die Geschäftsbedingungen des Kunden unabhängig vom Inhalt dieser Allgemeinen Lieferbedingungen von gesetzlichen Bestimmungen abweichen.
 (3) Diese Allgemeinen Lieferbedingungen gelten, wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist. Bei nicht in Deutschland ansässigen Kunden gelten sie nicht, wenn der Kunde die Ware für den persönlichen Gebrauch oder den Gebrauch in der Familie oder im Haushalt erwirbt und AWT bei Vertragsschluss dies wusste oder wissen musste.
 (1) Der Kunde ist vor Vertragsabschluss zu einem schriftlichen Hinweis an AWT verpflichtet, wenn die zu liefernde Ware nicht ausschließlich für die gewöhnliche Verwendung geeignet sein soll, wenn der Kunde von einer bestimmten Verwendungseignung ausgeht oder seine Beschaffenheitserwartungen auf öffentliche Äußerungen, Werbeaussagen oder sonstige Umstände außerhalb des konkreten Vertragsabschlusses stützt, oder die Ware unter unüblichen oder ein besonderes Gesundheits-, Sicherheits- oder Umweltrisiko darstellenden oder eine erhöhte Beanspruchung erfordernden Bedingungen eingesetzt wird.
 (2) Die Angebote der AWT sind unverbindlich. Die Bestellung des Kunden ist das bindende Angebot. Bestellungen sind schriftlichabzufassen. Weicht die Bestellung des Kunden von Vorschlägen oder einem Angebot der AWT ab, wird der Kunde die Abweichungen als solche besonders hervorheben. Der Liefervertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung der AWT zustande. Dies gilt auch, wenn Mitarbeiter, Handelsvertreter oder sonstige Vertriebsmittler der AWT die Bestellung aufnehmen. Die Regeln für Vertragsabschlüsse im elektronischen Geschäftsverkehr gem. § 312 e Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3 BGB finden keine Anwendung. AWT kann die schriftliche Auftragsbestätigung bis zum Ablauf von 14 Kalendertagen nach Eingang der Bestellung des Kunden bei AWT abgeben.
 (3) Für den Umfang des gesamten Vertragsinhalts ist die schriftliche Auftragsbestätigung der AWT maßgebend. Besondere Verwendungs- oder Beschaffenheitserwartungen des Kunden oder irgendwelche sonstigen besonderen Wünsche, Garantien oder sonstige Zusicherungen im Hinblick auf den Vertragsgegenstand oder die Modalitäten der Vertragsdurch-führung bedürfen in jedem Fall der ausdrücklichen schrift-lichen Bestätigung.
 (4) Mitarbeiter, Handelsvertreter oder sonstige Vertriebsmittler der AWT sind nicht befugt, Zusagen zu machen, die inhaltlich von der schriftlichen Auftragsbestätigung abweichen oder vom Erfordernis der schriftlichen Auftragsbestätigung ganz absehen. Sie sind auch nicht befugt, Garantien zu erklären. Änderungen des abgeschlossenen Vertrags bedürfen ebenfalls einer schriftlichen Bestätigung der AWT.
 § 3 Lieferpflichten
 (1) AWT hat die in der schriftlichen Auftragsbestätigung bezeichnete Ware zu liefern. Leistungen, die nicht in der schriftlichen Auftragsbestätigung oder diesen Allgemeinen Lieferbedingungen aufgeführt sind, gehören nicht zu dem von AWT geschuldeten Leistungsumfang. AWT ist insbesondere nicht verpflichtet, Zubehör zu liefern, das in der Auftragsbestätigung nicht genannt ist, Verarbeitungsanleitungen zu erteilen oder den Kunden zu beraten. AWT ist in keinem Fall für


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die Erfüllung von Pflichten verantwortlich, die außerhalb Deutschlands mit dem Inverkehrbringen der Ware verbunden sind.
 (2) AWT ist aus dem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag allein dem Kunden verpflichtet. An dem Vertragsschluss nicht beteiligte Dritte, insbesondere Abnehmer des Kunden, sind nicht berechtigt, Lieferungen an sich zu fordern oder Ansprüche vertraglicher Art gegen AWT geltend zu machen. Nehmen Dritte aufgrund eines mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrags AWT in Anspruch, stellt der Kunde AWT uneingeschränkt von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen AWT geltend machen. In diesem Fall wird der Kunde AWT auch eventuell entstehende Aufwendungen ersetzen. Die Freistellung wird von dem Kunden unter Verzicht auf weitere Voraussetzungen oder sonstige Einwände, insbesondere unter Verzicht auf die Erhebung der Einrede der Verjährung zugesagt.
 (3) AWT behält sich das Recht vor, eine Spezifikation unter Berücksichtigung der eigenen und der erkennbaren und berechtigten Belange des Kunden vorzunehmen, wenn die zu liefernde Ware einer näheren Bestimmung bedarf. Im übrigen hat AWT das Recht, die Warenbeschreibung im Hinblick auf die Spezifizierung abzuändern, soweit durch diese Änderung keine Verschlechterung hinsichtlich Qualität und Brauchbarkeit zu Lasten des Kunden auftritt. AWT ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen und gesondert abzurechnen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
 (4) Wird erkennbar, dass der Kunde seinen Pflichten ganz oder teilweise nicht vertragsgemäß nachkommen wird, ist AWT zur Aussetzung der eigenen Leistungspflichten berechtigt. Das Recht zur Aussetzung besteht insbesondere, wenn der Kunde seine gegenüber AWT oder Dritten bestehende Pflichten nur unzureichend erfüllt oder schleppend zahlt oder das von einem Kreditversicherer gesetzte Limit überschritten ist. Anstelle der Aussetzung kann AWT künftige, auch bereits bestätigte Lieferungen davon abhängig machen, dass der Kunde Vorauskasse leistet. AWT ist nicht zur Fortsetzung der Leistungen verpflichtet, wenn der Kunde zur Abwendung der Aussetzung keine angemessene Sicherheit bietet.
 (5) AWT hat die Ware zur vereinbarten Lieferzeit an der in der schriftlichen Auftragsbestätigung bezeichneten Lieferanschrift, hilfsweise am Sitz der AWT in Schonungen/Deutschland zur Abholung durch den Kunden zur Verfügung zu stellen. Eine vorherige Benachrichtigung des Kunden über die Verfügbarkeit der Ware oder die Lieferung ist nicht erforderlich. Auch bei Verwendung von INCOTERMS ist AWT nicht verpflichtet, den Kunden von der Lieferung zu informieren. Die Vereinbarung von INCOTERMS der Gruppe F, C oder D oder von Klauseln „Lieferung frei ...“ oder ähnlicher Art hat lediglich eine abweichendeRegelung des Transports und der Transportkosten zur Folge. Es bleibt in diesem Fall im übrigen bei den in diesen Allgemeinen Lieferbedingungen getroffenen Regelungen.
 (6) Liegen keine konkreten Vorgaben des Kunden vor, bleibt die Wahl der Versandart AWT überlassen. Der Versand erfolgt für Rechnung und auf Gefahr des Kunden. Die Preis- und Leistungsgefahr geht auch bei Verwendung von INCOTERMS oder Klauseln wie „Lieferung frei ...“ oder ähnlicher Art und ohne dass es einer Anzeige von AWT bedarf spätestens auf den Kunden über, sobald mit der Verladung begonnen wird oder der Kunde seiner Pflicht zur Abnahme der Ware nicht nachkommt oder das Eigentum an der Ware auf den Kunden übergegangen ist. Die Verladung der Ware zählt zu den Pflichten des Kunden.
 (7) AWT ist im Falle der Lieferung außerhalb von


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Deutschland nicht verpflichtet, nicht ausdrücklich vereinbarte Bescheinigungen oder Zertifikate beizubringen, für die Aus-, Durch- oder Einfuhr erforderliche Lizenzen, Genehmigungen oder sonstige Dokumente zu besorgen oder Zollabfertigungen zu erledigen. Dies gilt auch, wenn INCOTERMS oder Klauseln wie „Lieferung frei ...“ oder ähnlicher Art verwendet werden. AWT unterstützt den Kunden auf dessen Verlangen, Gefahr und Kosten aber bei der Beschaffung der vom Kunden schriftlich bezeichneten Dokumente.
 (8) AWT ist im übrigen nicht verpflichtet, außerhalb Deutschlands anfallende Abgaben zu tragen, außerhalb Deutschlands geltende Maß- und Gewichtssysteme, Verpackungs-, Kennzeichnungs- oder Markierungsvorschriften oder Registrierungs- oder Zertifizierungspflichten zu beachten. AWT nimmt gelieferte Ware oder Verpackungsmaterial aufgrund abfallrechtlicher Bestimmungen vom Kunden oder von Dritten nicht zurück. Ungeachtet gesetzlicher Bestimmungen hat der Kunde die erneute Verwendung, stoffliche Verwertung oder sonst vorgeschriebene Entsorgung der von AWT an den Kunden gelieferten Ware sowie der Verpackung auf eigene Kosten zu betreiben oder anderweitig sicherzustellen.
 § 4 Leistungszeit, Leistungsverzögerung
 (1) Lieferfristen bzw. Liefertermine ergeben sich aus den Vereinbarungen der Parteien. Von Mitarbeitern, Handelsvertretern oder sonstigen Vertriebsmittlern genannte Liefertermine oder Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, sie sind in der Auftragsbestätigung ausdrücklich schriftlich bestätigt worden.
 (2) Die Einhaltung verbindlicher Lieferfristen und Liefertermine setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Parteien geklärt sind und der Kunde alle ihm obliegenden Leistungen, wie z. B. die Beschaffung von technischen Unterlagen oder Freigaben, rechtzeitig und ordnungsgemäß erbracht hat. Ist dies nicht der Fall, verlängern sich die entsprechenden Lieferfristen bzw. –termine entsprechend. Lieferfristen bzw. –termine werden im übrigen verlängert, soweit Behinderungen durch Umstände aus dem Risikobereich des Kunden verursacht werden.
 (3) Lieferfristen beginnen mit dem Datum der schriftlichen Auftragsbestätigung von AWT. AWT ist berechtigt, bereits vor vereinbarter Zeit zu liefern. Bei Abrufaufträgen sind die Lieferungen spätestens acht Wochen vor dem gewünschten Liefertermin bei der AWT abzurufen. Nach Ablauf des Abschlusszeitraumes ist die AWT berechtigt dem Besteller die noch nicht abgerufenen Mengen zuzusenden und zu berechnen
 (4) Die Einhaltung von Lieferfristen bzw. –terminen steht im übrigen unter dem Vorbehalt, dass die Vorlieferanten und Kooperationspartner von AWT ihrerseits die eingegangenen Verpflichtungen erfüllen. AWT ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn AWT von seinen Vorlieferanten trotz deren vertraglicher Verpflichtung deren Zulieferung nicht erhält. AWT wird den Kunden rechtzeitig über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit der Ware informieren und dem Kunden einen Zeitraum für die Nacherfüllung mitteilen. In diesem Fall ist AWT berechtigt, die vertraglichen Pflichten auch nach dem vereinbarten Termin zu erfüllen, es sei denn, dass die Nacherfüllung für den Kunden unzumutbar ist oder der Kunde dem Nacherfüllungsangebot innerhalb angemessener Frist widerspricht. AWT ist unter diesen Voraussetzungen auch zu mehreren Nacherfüllungsversuchen berechtigt. Im Falle der Nacherfüllung erstattet AWT die als Folge der Terminsüberschreitung nachweislich notwendige Mehraufwendungen des Kunden, soweit AWT nach den Regelungen gem. § 8 dieser Allgemeinen Lieferbedingungen für Schäden einzustehen hat.
 (1) Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist der Preis mit Erteilung der Rechnung zur Zahlung fällig und vom Kunden zu bezahlen. Der vereinbarte Preis ist in EURO ohne Abzug und spesen- und kostenfrei über das von AWT bezeichnete Bankinstitut zu überweisen. Verzugszinsen fallen in gesetzlicher Höhe an.