text:
wegen der geplanten Heirat nicht mehr mit dem Vollzug der Wegweisung rechnete. Seine - heute bestrittene - Wiedereinreise war ihrerseits insofern rechtswidrig, als sie ohne das hierfür erforderliche Visum erfolgte (Art. 1 Abs. 1 VEA). Zwar war die Fremdenpolizei der Stadt Biel offenbar seit dem 6. Mai 2003 tatsächlich über den Aufenthalt bei seiner Verlobten informiert (vgl. das entsprechende Schreiben an die Kantonspolizei von diesem Tag); dies lässt die Untertauchensgefahr mit Blick auf sein sonstiges Verhalten - insbesondere die zweimalige Weigerung, die Rückreise nach Bamako anzutreten - indessen nicht dahinfallen.
 4.1.1 Der angefochtene Entscheid erweist sich damit als bundesrechtskonform, falls die Aufrechterhaltung der Haft auch verhältnismässig ist und der Vollzug der Wegweisung nicht als aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar gelten muss (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG). Die Ausschaffungshaft soll den Vollzug der geplanten Entfernungsmassnahme sicherstellen und muss ernsthaft geeignet sein, diesen Zweck zu erreichen (BBl 1994 I 305 ff., dort S. 316), was nicht (mehr) der Fall ist, wenn die Weg- oder Ausweisung trotz der behördlichen Bemühungen nicht
 BGE 130 II 56 S. 60
 in absehbarer Zeit vollzogen werden kann (vgl. zur altrechtlichen Ausschaffungshaft und Internierung: BGE 119 Ib 193 E. 2c S. 199, BGE 119 Ib 202 E. 3b S. 207). Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG sieht in dieser Situation die Beendigung der Haft vor, soweit sie sich nicht mehr mit einem hängigen Ausweisungsverfahren rechtfertigen lässt (BGE 127 II 168 E. 2b S. 171; BGE 125 II 217 E. 1 S. 219; BGE 119 Ib 202 E. 3a u. b S. 207; Urteile 2A.312/2003 vom 17. Juli 2003, E. 1, und 2A.184/1995 vom 24. Mai 1995, E. 4a, publ. in: Pra 85/1996 Nr. 118 S. 383 ff.; Bericht der Europäischen Kommission für Menschenrechte i.S. Ali gegen Schweiz vom 26. Februar 1997, Rz. 39; STEFAN TRECHSEL, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in: AJP 1994 S. 43 ff., dort S. 48; PETER UEBERSAX, Menschenrechtlicher Schutz bei fremdenpolizeilichen Einsperrungen, in: recht 13/1995 S. 53 ff., dort S. 62 f.; ALAIN WURZBURGER, La jurisprudence récente du Tribunal fédéral en matière de police des étrangers, in: RDAF 1997 I S. 267 ff., dort S. 329; HAEFLIGER/SCHÜRMANN, Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz, 2. Aufl., Bern 1999, S. 102 f.).
 4.1.2 Der Umstand allein, dass die Ausreise nur schwer organisiert werden kann und im Rahmen der entsprechenden Bemühungen mit ausländischen Behörden erst noch verhandelt werden muss, was erfahrungsgemäss eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt, macht die Ausschaffung nicht bereits undurchführbar. Gerade wegen solcher Schwierigkeiten hat der Gesetzgeber die Haftdauer erheblich erhöht und die Möglichkeit der Haftverlängerung geschaffen (BBl 1994 I 305 ff., S. 316; BGE 125 II 217 E. 2 S. 220). Nach Art. 13b Abs. 2 ANAG darf die Ausschaffungshaft grundsätzlich zwar "höchstens drei Monate dauern"; doch kann sie um maximal sechs Monate verlängert werden, wenn dem Vollzug der Weg- oder Ausweisung "besondere Hindernisse" entgegenstehen; dabei kann es sich auch - wie hier - um eine missbräuchliche Weigerung des Betroffenen handeln, in seinen Heimatstaat zurückzukehren, wenn dieser trotz nachgewiesener Staatsbürgerschaft


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in Verletzung völkerrechtlicher Regeln nur eine freiwillige Rückkehr zulässt (vgl. NICOLAS WISARD, Les renvois et leur exécution en droit des étrangers et en droit d'asile, Basel/Frankfurt a.M. 1997, S. 375; IGNAZ SEIDL-HOHENVELDERN, Völkerrecht, 9. Aufl., Köln/Berlin/Bonn/ München 1997, Rz. 1641). Auch in diesem Fall hat der Vollzug der Wegweisung aber in absehbarer Zeit möglich zu erscheinen und die Haft gestützt auf die gesamten Umstände verhältnismässig
 BGE 130 II 56 S. 61
 zu sein (BBl 1994 I 324; WISARD, a.a.O., S. 299 f.; WURZBURGER, a.a.O., S. 330; HUGI YAR, a.a.O., Rz. 7.85).
 4.1.3 Wie es sich mit der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Einzelnen verhält, bildet Gegenstand einer nach pflichtgemässem Ermessen vorzunehmenden Prognose (ANDREAS ZÜND, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zu den Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in: ZBJV 132/1996 S. 72 ff., dort S. 90). Massgebend ist, ob die Ausschaffung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit innert absehbarer Zeit möglich sein wird oder nicht. Die Haft hat, weil unverhältnismässig, dann als unzulässig zu gelten, wenn triftige Gründe für die Undurchführbarkeit des Vollzugs sprechen oder praktisch feststeht, dass er sich innert vernünftiger Frist kaum wird realisieren lassen (vgl. BGE 127 II 168 E. 2c S. 172; BGE 125 II 217 E. 2; BGE 122 II 148 E. 3 S. 152 f.). Dies ist in der Regel bloss der Fall, wenn die Ausschaffung auch bei gesicherter Kenntnis der Identität oder der Nationalität des Betroffenen bzw. trotz seines Mitwirkens bei der Papierbeschaffung mit grosser Wahrscheinlichkeit als ausgeschlossen erscheint. Zu denken ist etwa an eine länger dauernde Transportunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen oder an eine ausdrückliche oder zumindest klar erkennbare und konsequent gehandhabte Weigerung eines Staates, gewisse Staatsangehörige zurückzunehmen (BGE 125 II 217 E. 2 S. 220; WURZBURGER, a.a.O., S. 330 f.). Nur falls keine oder bloss eine höchst unwahrscheinliche, rein theoretische Möglichkeit besteht, die Wegweisung zu vollziehen, ist die Haft aufzuheben, nicht indessen bei einer ernsthaften, wenn auch allenfalls (noch) geringen Aussicht hierauf (BGE 127 II 168 E. 2c S. 172; Urteile 2A.312/2003 [Nigeria] und 2A.328/2003 [Kamerun] vom 17. bzw. 22. Juli 2003, E. 2.1). Eine Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung durch den Betroffenen vorbehalten, welche die Verhältnismässigkeit der Aufrechterhaltung der Haft wegen eines überwiegenden öffentlichen Interesses in einem anderen Licht erscheinen lassen kann (vgl. Urteile 2A.230/2003 vom 2. Juni 2003, E. 2.1, und 2A.269/1999 vom 10. Juni 1999, E. 2), ist dabei nicht notwendigerweise auf die maximale Haftdauer, sondern vielmehr auf einen den gesamten Umständen des konkreten Falles angemessenen Zeitraum abzustellen (vgl. BGE 122 II 148 E. 3 S. 153; BGE 125 II 217 E. 3b/bb S. 223; BGE 127 II 168 E. 2c S. 172; FELIX ZILTENER, Neues aus der Praxis zur Ausschaffungshaft, in: AJP 2001 S. 499 ff., dort S. 510).
 BGE 130 II 56 S. 62
 4.2.1 Das Haftgericht ging im vorliegenden Fall davon aus, dass eine zwangsweise Ausschaffung nach Mali nicht ausgeschlossen sei, da sich eine Delegation des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements "momentan" in Bamako befinde und sich dort um ein Rückübernahmeabkommen bemühe. War diese Auffassung im Dezember 2003 aufgrund der damaligen Situation vertretbar, kann sie heute

type: other


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angesichts der Stellungnahme des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements nicht mehr geteilt werden, und erweist sich die Aufrechterhaltung der Haft des Beschwerdeführers deshalb als bundesrechtswidrig. Zwar ist das Bundesgericht im Rahmen von Art. 105 Abs. 2 OG an sich an den Sachverhalt im haftrichterlichen Entscheid gebunden, weshalb es in seinem Verfahren neuen Vorbringen und Entwicklungen in der Regel keine Rechnung trägt (BGE 125 II 217 E. 3a S. 221); dies gilt indessen nicht, wenn sich die Umstände - wie hier - seit dem angefochtenen Entscheid derart verändert haben, dass der Haftrichter unabhängig von den Sperrfristen von Art. 13c Abs. 4 ANAG auf ein Haftentlassungsgesuch einzutreten und diesem zu entsprechen hätte (BGE 125 II 217 E. 3b/bb u. 3b/cc S. 222 ff.; BGE 124 II 1 ff.).
 4.2.2 Nach Ansicht der Abteilung Vollzugsunterstützung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements erscheint eine zwangsweise Ausschaffung mit einem Sonderflug nach Bamako heute als "erschwert". Auf operationeller Ebene fänden zwar bilaterale Gespräche mit Mali statt, "welche als Vorbereitung zu einem möglichen Rückübernahmeabkommen dienen könnten", die Durchführung eines Sonderflugs würde im Moment - so das Departement - jedoch "nicht zu einer positiven Verhandlungsatmosphäre" beitragen. Aufgrund einer "aggressiven" französischen Sonderflugspolitik in den letzten Monaten bestehe "eine sehr hohe Sensibilität der Öffentlichkeit in Mali" und habe der amtierende Präsident mehrmals "öffentlich seine Meinung gegen unfreiwillige Rückführungen kund getan". Es seien deshalb bis auf weiteres keine Sonderflüge geplant. Eine zwangsweise Ausschaffung des Beschwerdeführers bis zum 9. April 2004 erscheine deshalb als "unwahrscheinlich".
 4.2.3 Dass eine freiwillige Rückkehr nach Mali jederzeit möglich wäre und der Wegweisungsvollzug - zumindest vorläufig - allein an der Weigerung des Beschwerdeführers und jener seines Heimatstaates scheitert, die zwangsweise Rückführung seiner Staatsangehörigen zu dulden, ändert nichts daran, dass die Fortsetzung
 BGE 130 II 56 S. 63
 der Ausschaffungshaft im Lichte von Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG bzw. Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK unter diesen Umständen vorliegend unverhältnismässig erscheint: Sinn und Zweck der Haft nach Art. 13b ANAG ist es, die zwangsweise Ausschaffung sicherzustellen, und nicht in erster Linie den Ausländer durch eine Beugehaft dazu anzuhalten, freiwillig auszureisen, auch wenn hierin ein erwünschter Nebeneffekt der Festhaltung liegen mag. Schon in BGE 127 II 168 ff. (E. 3 S. 172 ff.) ist die Undurchführbarkeit der Ausschaffung und damit die Unzulässigkeit einer Haft festgestellt worden, obwohl nur der zwangsweise Vollzug der Wegweisung aus praktischen Gründen ausgeschlossen war, eine freiwillige Rückkehr hingegen grundsätzlich jederzeit möglich blieb (vgl. die Urteile 2A.230/2003 und 2A.312/2003 vom 2. Juni bzw. 17. Juli 2003, E. 2.3.1); gleich verhielt es sich bereits 1995, als zwar eine freiwillige, jedoch keine zwangsweise Rückkehr von Kosovo-Albanern in ihre Heimat erfolgen konnte (vgl. das Urteil 2A.184/1995 vom 24. Mai 1995, E. 4c). Wohl ist gestützt auf Art. 5 Ziff. 1 lit. b EMRK unter engen Voraussetzungen eine Haft auch zulässig "zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung", doch muss auch eine solche verhältnismässig sein (vgl. FROWEIN/PEUKERT, EMRK-Kommentar, 2. Aufl., Köln usw. 1996, Rz. 68 ff. zu Art. 5 EMRK; MICHELE DE SALVIA, Compendium de la CEDH, Bd. 1,


text:
Kehl/Strassburg/Arlington 2003, Rz. 81 ff. zu Art. 5 EMRK). Je länger die Haft dauert, desto gewichtiger haben die öffentlichen Interessen an ihrer Aufrechterhaltung zu sein, und um so sorgfältiger sind diese - auch bei einer Weigerung des Ausländers zu kooperieren - gegenüber den Interessen des inhaftierten Ausländers abzuwägen (WALTER KÄLIN, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in: AJP 1995 S. 835 ff., dort S. 852).
 4.2.4 Der Beschwerdeführer ist seit rund zwei Jahren mit einer Schweizerin liiert; das Verkündverfahren ist seit dem Frühjahr 2003 eingeleitet. Beim Amt für Migration ist ein Gesuch zur Bewilligung des Aufenthalts zur Vorbereitung der Heirat seit dem 23. April 2003 hängig. Die Fremdenpolizei der Stadt Biel hatte ihrerseits seit Mai 2003 vom Aufenthalt des Beschwerdeführers bei seiner Verlobten Kenntnis; dennoch nahm sie ihn erst am 10. September 2003 in Ausschaffungshaft. Auch wenn die Partnerin des Beschwerdeführers, die ihn während der Haft regelmässig besucht hat, rund neunzehn Jahre älter ist als er, muss es sich bei der geplanten Heirat nicht zum Vornherein um eine Ausländerrechtsehe
 BGE 130 II 56 S. 64
 handeln (vgl. BGE 123 II 49 E. 5b S. 51 ff.; BGE 127 II 49 E. 4b S. 56). Soweit ersichtlich, hat sich der Beschwerdeführer - abgesehen von seiner Einreise ohne Visum und dem anschliessenden, bisher unbewilligten Aufenthalt in der Schweiz - strafrechtlich nichts zu Schulden kommen lassen. War ursprünglich noch davon auszugehen, dass er nötigenfalls in absehbarer Zeit zwangsweise nach Mali ausgeschafft werden könnte, ist dies aufgrund des Amtsberichtes des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements vom 15./ 16. Januar 2004 - wie dargelegt - zurzeit nicht mehr der Fall. Nachdem der Beschwerdeführer sich inzwischen seit mehr als vier Monaten in Haft befindet und heute ein zwangsweiser Vollzug seiner Wegweisung realistischerweise nicht absehbar ist, rechtfertigt es sich nicht, seine Festhaltung allein noch in der vagen Hoffnung aufrechtzuerhalten, dass er das Land doch noch vor Ablauf der neun Monate freiwillig verlassen wird; mit Blick auf das hängige Bewilligungsverfahren und seine zweimalige Weigerung, das Flugzeug zu besteigen, dürfte dies auch wenig wahrscheinlich sein. Es wird gegebenenfalls am Gesetzgeber liegen, zu prüfen, ob und inwiefern das bestehende gesetzliche Instrumentarium zu ergänzen ist, um Fällen der vorliegenden Art künftig angemessener Rechnung tragen zu können.
 4.2.5 Den kantonalen Behörden steht es frei, dem Beschwerdeführer Kontrollauflagen zu machen und ihn, sollte sich die Möglichkeit eines zwangsweisen Vollzugs der Wegweisung nach Mali wieder konkretisieren, bei Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen (vgl. hierzu Urteil 2A.211/2003 vom 5. Juni 2003, E. 3.2 mit Hinweisen) für den Rest der maximal möglichen Dauer erneut in Haft zu nehmen. In der Zwischenzeit können sie die Anordnung einer Aus- oder Eingrenzung prüfen (Art. 13e ANAG), sollte er die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören oder gefährden.
 BGE: 125 II 217, 127 II 168, 125 II 377, 122 II 148 mehr... , 125 II 369, 124 II 1, 119 IB 202, 124 II 49, 126 II 439, 128 II 241, 122 II 49, 119 IB 193, 123 II 49, 127 II 49
 Artikel: Art. 13b und 13c Abs. 5 lit. a ANAG, Art. 5 Ziff.


text: 1 lit. f EMRK, Art. 13b ANAG, Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 14. Januar 1998 über Einreise und Anmeldung von Ausländerinnen und Ausländern [VEA; SR 142.211] mehr... , Art. 5 EMRK, Art. 13b Abs. 1 ANAG, Art. 13b Abs. 3 ANAG, Art. 12 Abs. 1 ANAG, Art. 1 und 17 Abs. 1 ANAV, Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG, Art. 13b Abs. 2 ANAG, Art. 105 Abs. 2 OG, Art. 13c Abs. 4 ANAG, Art. 5 Ziff. 1 lit. b EMRK, Art. 13e ANAG


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BGH, 23.08.2012 - VII ZR 155/10 - Auswirkungen der Vornahme einer Mängelbeseitigumg durch den Unternehmer unter gleichzeitigem Hinweis fehlender Verpflichtung zur Mängelbehebung auf das Vorliegen eines Anerkenntnisses | Urteile auf anwalt24.de
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 BGH, 23.08.2012 - VII ZR 155/10 - Auswirkungen der Vornahme einer Mängelbeseitigumg durch den Unternehmer unter gleichzeitigem Hinweis fehlender Verpflichtung zur Mängelbehebung auf das Vorliegen eines Anerkenntnisses
 BundesgerichtshofBeschl. v. 23.08.2012, Az.: VII ZR 155/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 23.08.2012Referenz: JurionRS 2012, 22813Aktenzeichen: VII ZR 155/10 Verfahrensgang:vorgehend:LG Stade - 02.09.2008 - AZ: 3 O 20/07OLG Celle - 04.08.2010 - AZ: 7 U 225/08Rechtsgrundlage:§ 212 Abs. 1 Nr. 1 BGBFundstellen:ASR 2012, 3-4ASR 2013, 17BauR 2012, 1789-1791BauR 2013, 854IBR 2012, 637JurBüro 2013, 52MDR 2012, 1282NJW 2012, 6NJW-Spezial 2012, 652NZBau 2012, 697-698NZBau 2012, 6RÜ 2012, 688-689VA 2012, 182WM 2013, 1525-1526ZfBR 2012, 758-759ZfIR 2012, 840Amtlicher Leitsatz:BGB § 212 Abs. 1 Nr. 1Ein Anerkenntnis im Sinne des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB liegt nicht vor, wenn ein Unternehmer auf Aufforderung des Bestellers eine Mängelbeseitigung vornimmt, dabei jedoch deutlich zum Ausdruck bringt, dass er nach seiner Auffassung nicht zur Mängelbeseitigung verpflichtet ist. Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. August 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und die Richter Halfmeier, Prof. Leupertz, Kosziol und Dr. Kartzke beschlossen: Tenor:Der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wird teilweise stattgegeben. Das Urteil des


text: 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 4. August 2010 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Kläger auf die Widerklage zur Zahlung von 9.520 € nebst Zinsen sowie zur Freistellung von Forderungen der Frau M. und des Herrn D. wegen Kosten der Mängelbeseitigung verurteilt worden ist. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die weitergehende Beschwerde des Klägers wird zurückgewiesen. Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO). Streitwert (§ 45 Abs. 1 Satz 3 GKG): bis zu 25.000 € (bezifferte Widerklage 20.739,20 €; Freistellung: 2.000 €; Feststellung: 2.000 €) GründeI. 1 Die Parteien streiten um die vom Kläger verlangte Herausgabe einer Originalbürgschaftsurkunde über eine Gewährleistungsbürgschaft sowie mit der Widerklage erhobene Gewährleistungsansprüche der Beklagten und einen Schadensersatzanspruch des Beklagten zu 2 wegen Kostenschäden aus einem Vorprozess. 2 Der Kläger nahm im Auftrag der in einer Projektgemeinschaft verbundenen Beklagten 1999 Rohbauarbeiten für ein Doppelhaus in C. vor. Die Beklagten entrichteten die letzte Zahlung an ihn am 3. Dezember 1999. 3 In einem Rechtsstreit der Bauherren gegen den Beklagten zu 2 wurde später festgestellt, dass die Abdichtung des Verblendmauerwerks an dem Bauvorhaben mangelhaft ausgeführt und die sogenannte Z-Sperre über den Schlafzimmerfenstern zu erneuern war (Urteil des LG Stade vom 15. Oktober 2002 3 O 167/00). Im Februar 2003 nahm der Kläger auf Aufforderung der Beklagten Abdichtungsarbeiten vor. 4 Die Bauherren machten im Rahmen eines zweiten Rechtsstreits erfolgreich weitere Gewährleistungsansprüche gegen den Beklagten zu 2 geltend (3 O 328/06 LG Stade - 7 U 132/08 OLG Celle). Der Kostenschaden des Beklagten zu 2 ist unter anderem Gegenstand der Widerklage. 5 Der Kläger hat Herausgabe der Bürgschaftsurkunde verlangt. Er hat die Meinung vertreten, dass gegen ihn gerichtete Gewährleistungsansprüche mit Ablauf des 3. Dezember 2004 verjährt seien. Die Klage hatte in erster Instanz Erfolg; die Widerklage der Beklagten hat das Landgericht abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten, die den Widerklageantrag im zweiten Rechtszug erweitert haben, hatte überwiegend Erfolg. II. 6 Der Beschwerde ist stattzugeben, soweit der Kläger auf die Widerklage zur Zahlung von 9.520 € nebst Zinsen und Freistellung von Mängelbeseitigungskosten verurteilt worden ist. Das Berufungsurteil beruht insoweit auf einer Verletzung des Rechts des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG). Es ist deshalb insoweit aufzuheben. Im Umfang der Aufhebung ist die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 544 Abs. 7 ZPO). 7 1. Das Berufungsgericht hat Gewährleistungsansprüche, die sich im Streitfall nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Rechts richten, als unverjährt angesehen. Die fünfjährige Verjährungsfrist habe zwar am 3. Dezember 1999 begonnen. Anspruchsverjährung sei mit Ablauf des 3. Dezember 2004 nicht eingetreten, denn die Abdichtungsarbeiten des Klägers im Februar 2003 seien als verjährungsunterbrechendes Anerkenntnis im Sinne von § 208 BGB a.F. zu werten. 8 2. Damit hat sich das Berufungsgericht über entscheidungserheblichen Vortrag des Klägers hinweggesetzt. 9


text: a) Da der (vermeintliche) Hemmungstatbestand nach dem 1. Januar 2002 eingetreten ist, ist - der gegenüber § 208 BGB a.F. inhaltlich unveränderte - § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB anwendbar. Gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB gelangen grundsätzlich die neuen Verjährungsregeln zur Anwendung. Das Stichtagsprinzip gilt in Übergangsfällen nicht nur für den Verjährungsbeginn, sondern auch für die Hemmung des Laufs der Verjährungsfrist (BGH, Urteil vom 5. April 2011 - XI ZR 201/09, BGHZ 189, 104 Rn. 17; Palandt/Ellenberger, BGB, 71. Aufl., Art. 229 § 6 EGBGB Rn. 7). 10 Etwas anderes ergibt sich nicht aus Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 2 EGBGB, da dort lediglich geregelt ist, dass sich die Hemmung der Verjährung für den Zeitraum vor dem 1. Januar 2002 nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung bestimmt. Etwas anderes folgt auch nicht aus Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 3 EGBGB. Diese Bestimmung betrifft lediglich die Fortgeltung von Regelungen, nach denen eine vor dem 1. Januar 2002 eintretende Unterbrechung als erfolgt oder nicht erfolgt gilt (dazu Kniffka/Schulze-Hagen, Bauvertragsrecht, 2012, § 634a BGB Rn. 359). 11 b) Die Verjährung ist gemäß § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt, wenn der Verpflichtete dem Berechtigten gegenüber den Anspruch durch Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder in anderer Weise anerkennt. Nach ständiger Rechtsprechung liegt ein Anerkenntnis im Sinne von § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB vor, wenn sich aus dem tatsächlichen Verhalten des Schuldners gegenüber dem Gläubiger klar und unzweideutig ergibt, dass dem Schuldner das Bestehen der Schuld bewusst ist und angesichts dessen der Gläubiger darauf vertrauen darf, dass sich der Schuldner nicht auf den Ablauf der Verjährung berufen wird. Der Schuldner muss dabei sein Wissen, zu etwas verpflichtet zu sein, klar zum Ausdruck bringen, wobei allerdings auch ein eindeutiges schlüssiges Verhalten genügen kann (BGH, Urteile vom 24. Mai 2012 - IX ZR 168/11, BeckRS 2012, 12770 Rn. 29; vom 9. Dezember 2011 - V ZR 131/11, NJW 2012, 1293 Rn. 10). Das entspricht der Rechtsprechung zu § 208 BGB a.F. (BGH, Urteile vom 3. Dezember 1987 - VII ZR 363/86, BauR 1988, 465 = NJW 1988, 1259, unter II 1; vom 13. Januar 2005 - VII ZR 15/04, BauR 2005, 710 = NZBau 2005, 282 = ZfBR 2005, 363, [BGH 13.01.2005 - VII ZR 15/04] unter II 2). 12 Ob in der Vornahme von nicht nur unwesentlichen Nachbesserungsarbeiten ein Anerkenntnis der Gewährleistungspflicht des Auftragsnehmers liegt, ist unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles zu entscheiden. Maßgeblich ist dabei, ob der Auftragnehmer aus der Sicht des Auftraggebers nicht nur aus Kulanz oder zur gütlichen Beilegung eines Streits, sondern in dem Bewusstsein handelt, zur Nachbesserung verpflichtet zu sein (vgl. BGH, Urteile vom 5. Oktober 2005 - VIII ZR 16/05, BGHZ 164, 196, 205; vom 2. Juni 1999 VIII ZR 322/98, NJW 1999, 2961, unter II 2 und 3). 13 c) Das Berufungsgericht hat für die Beurteilung, ob ein Anerkenntnis vorliegt, entscheidungserheblichen Vortrag übergangen. Der Kläger hat, wie die Beschwerde zutreffend rügt,


text: nach seinem, vom Senat zugrunde zu legenden Vortrag, behauptet, dass er dem Beklagten zu 2 im Februar 2003 unmittelbar vor der Veränderung der Z-Sperre erklärt habe, fachgerecht und mangelfrei gearbeitet zu haben. Er habe die Z-Sperre auf Bitte des Beklagten zu 2 verändert, da die Verblendsteine noch nicht wieder angebracht gewesen seien. Das Berufungsgericht hat diesen maßgeblichen Gesichtspunkt nicht in seine Erwägungen einbezogen. 14 d) Der Gehörsverstoß ist entscheidungserheblich. Es ist nicht auszuschließen, dass das Berufungsgericht kein verjährungshemmendes Anerkenntnis feststellt. Denn nach dem Vortrag des Klägers liegt ein Anerkenntnis des Anspruchs der Beklagten auf Mängelbeseitigung nicht vor. Er hat vielmehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er nach seiner Auffassung nicht zur Mängelbeseitigung verpflichtet ist, so dass die gleichwohl auf Bitte des Beklagten zu 2 vorgenommene, nach Darstellung des Klägers mit wenig Aufwand verbundene Veränderung der Folie, nicht als eine Maßnahme beurteilt werden kann, die der Kläger im Bewusstsein seiner Nachbesserungspflicht vorgenommen hat. Unerheblich ist, dass die Arbeiten nicht in Rechnung gestellt worden sind. Das würde für eine Kulanz des Klägers sprechen. Unerheblich ist auch, dass der Kläger im Prozess die offenbar unzutreffende Auffassung vertreten hat, er habe die Arbeiten aufgrund eines gesonderten Auftrags erledigt. Diese fehlerhafte Würdigung ändert nichts daran, dass der Kläger auf der Grundlage seines Vorbringens durch die vorgenommenen Maßnahmen den Anspruch des Beklagten nicht anerkannt hat. 15 e) Der Senat weist darauf hin, dass die Beweislast für das Anerkenntnis im Sinne des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB die Beklagten tragen. 16 3. Der Streitwert der Klage (2.416,88 €) und der Streitwert der Widerklage werden nicht addiert, weil sie denselben Gegenstand betreffen (§ 45 Abs. 1 Satz 1, 3 GKG). Die Zuerkennung des einen Anspruchs ist mit der Aberkennung des anderen verbunden (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 2010 - III ZR 209/09, BGHZ 185, 310 Rn. 26; Beschluss vom 6. Oktober 2004 - IV ZR 287/03, NJW-RR 2005, 506, unter III 1). Kniffka Eick Halfmeier Leupertz Kartzke Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.


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LG Düsseldorf, 2b O 122/03: LG Düsseldorf: verfassungsschutz, haftung des bundes, bundesamt, zusammenarbeit, zusage, freiheit, heilpraktiker, beendigung, daten, herbst
 Urteil des LG Düsseldorf vom 03.12.2003, 2b O 122/03
 2b O 122/03
 LG Düsseldorf: verfassungsschutz, haftung des bundes, bundesamt, zusammenarbeit, zusage, freiheit, heilpraktiker, beendigung, daten, herbst
 Verfassungsschutz, Haftung des bundes, Bundesamt, Zusammenarbeit, Zusage, Freiheit, Heilpraktiker, Beendigung, Daten, Herbst
 Landgericht Düsseldorf, 2b O 122/03
 Aktenzeichen: 2b O 122/03
 2Der Kläger, von Beruf Heilpraktiker, macht Amtshaftungsansprüche gegen das beklagte Land geltend, weil dieses in rechtswidriger Weise seine frühere Tätigkeit als V-Mann des Landesverfassungsschutzes innerhalb der Führungsebene der NPD bekannt gemacht habe.
 3Der Kläger war zunächst Funktionär der ehemaligen DRP und sodann der NPD, in deren Führungsebene er aufstieg. Im Jahre 1959 wurde er von der Verfassungsschutzbehörde des beklagten Landes als V-Mann angeworben. Sowohl zu Beginn seiner V-Mann-Tätigkeit, als auch bei deren Beendigung im Herbst 1995 wurde eine wechselseitige Geheimhaltungspflicht vereinbart. Bei seinem Ausscheiden wurde dem Kläger von einem Mitarbeiter der Landesverfassungsschutzbehörde zugesichert, dass sein echter Name ("Klarname") über die Ebene des Leiters des Verfassungsschutzamtes des Landes hinaus nicht bekanntgegeben werde und auch nach Beendigung der Tätigkeit eine Enttarnung ausgeschlossen sei.
 4Im Rahmen des vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig gewesenen NPD- Verbotsverfahrens wurde der Kläger von der Bundesregierung als Zeuge benannt. In Zusammenhang hiermit kam es zu erneuten Gesprächen zwischen Mitarbeitern des Landesverfassungsschutzes und dem Kläger, in der für beide Seiten erneut eine Verpflichtung zur Geheimhaltung unterzeichnet wurde.
 5Der Kläger behauptet, am 21.01.2002 habe ein Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörde des Landes mit dem Decknamen X bei ihm angerufen und berichtet, das Bundesverfassungsgericht habe die im Rahmen des NPD-
 Verbotsverfahrens vorgesehene mündliche Verhandlung aufgehoben. X und ein weiterer Mitarbeiter der Behörde hätten ihm – dem Kläger – mitgeteilt, durch eine "Panne" sei dem Gericht mitgeteilt worden, dass er als V-Mann gearbeitet habe. Ihnen sei der "Geheimnisbruch aus ihrem Hause" sehr peinlich. Zumindest sein – des Klägers – materieller Schaden werde ihm ersetzt werden.
 6Bereits im August 2001 sei die Information, dass er - der Kläger - als V-Mann gearbeitet habe, von der Verfassungsschutzbehörde des Landes an das Bundesamt für Verfassungsschutz weitergegeben worden. Der dortige Staatssekretär Dr. X habe diese Information dann später im Rahmen eines "privatdienstlichen Gesprächs" an den Berichterstatter des zuständigen Senats des Bundesverfassungsgerichts weitergeleitet.
 7Durch die Bekanntgabe seiner geheimdienstlichen Tätigkeit sei ihm – dem Kläger – beruflich ein erheblicher Schaden entstanden. Statt des zu erwartenden, üblichen Gewinns aus seiner Heilpraktikerpraxis in Höhe von 56.000,00 € habe er im Jahre 2002 einen Verlust von 2.334,30 € erwirtschaftet, was ausschließlich auf das Bekanntwerden seiner Tätigkeit als V-Mann zurückzuführen sei. Darüber hinaus lägen von dem von ihm verfassten Buch "Konservative Reflexionen zur deutschen Geschichte" noch 800 nunmehr – aufgrund seiner Enttarnung – unverkäufliche Exemplare vor, für die er bislang 6,00 DM je Exemplar gezahlt habe, insgesamt also 4.800,00 DM. Auch sein Buch "Freiheit, Freiheit über alles", wofür er einen Druckkostenvorschuss in Höhe von 15.000,00 DM gezahlt habe, sei nunmehr unverkäuflich.
 das beklagte Land zu verurteilen, an ihn 68.457,88 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit


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zu zahlen, 10
 12festzustellen, dass das beklagte Land verpflichtet ist, ihm alle weiteren Schäden zu ersetzen, die ihm als Gewinneinbuße wegen der vom beklagten Land verletzten Geheimhaltungspflicht seines Namens entstanden sind.
 Das beklagte Land trägt vor, es lasse sich nicht nachvollziehen, ob und gegebenenfalls welcher Mitarbeiter des Landesverfassungsschutzes die Information über die Tätigkeit des Klägers als V-Mann an den Verfassungsschutz des Bundes weitergegeben haben könnte. Falls eine solche Datenweitergabe stattgefunden habe, sei sie im Hinblick auf die Verpflichtung der Verfassungsschutzbehörden zur Zusammenarbeit rechtlich nicht zu beanstanden.
 Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten und zu den Gerichtsakten gelangten Schriftsätze nebst Anlagen 16
 20Dem Kläger steht gegen das beklagte Land ein Anspruch auf Schadensersatz weder aus § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG, noch wegen einer Verletzung der dem Land obliegenden Pflichten aus dem bis 1995 zwischen den Parteien bestehenden Dienstverhältnis zu. Die Verfassungsschutzbehörde des beklagten Landes war berechtigt – wenn nicht sogar verpflichtet – das Bundesamt für Verfassungsschutz über die V-Mann-Tätigkeit des Klägers in der Führungsebene der NPD zu informieren.
 22Anknüpfungspunkt für eine mögliche dem beklagten Land vorzuwerfende (Amts-) Pflichtverletzung kann alleine die Weitergabe der Information über die V-Mann-Tätigkeit des Klägers durch die Verfassungsschutzbehörde des Landes an das Bundesamt für Verfassungsschutz sein. Die Frage, ob das Bundesamt seinerseits berechtigt war, die erhaltene Information an andere Stellen außerhalb des Verfassungsschutzes – hier das Bundesverfassungsgericht – weiterzugeben, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits, da dies – sollte die Frage zu verneinen sein – allenfalls zu einer Haftung des Bundes führen könnte (zu einem ähnlich gelagerten Fall vgl. das Urteil des BVerwG vom 21.02.1984, BVerwGE 69, 53 ff.). Ob dies anders zu beurteilen wäre, wenn die Weitergabe der Information an das Bundesamt für Verfassungsschutz von vornherein dem Zweck gedient hätte, die Information auch an Stellen außerhalb des Verfassungsschutzes weiterzuleiten, bedarf keiner Entscheidung. Hierfür hat der Kläger nichts vorgetragen und sind auch keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich.
 24Der Verfassungsschutz des beklagten Landes war zur Weitergabe der in Rede stehenden Information an das Bundesamt für Verfassungsschutz gemäß §§ 5 Abs. 1 i.V.m. §§ 1 Abs. 2 u. 3 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes (BVerfSchG) berechtigt. Diese Normen regeln den Informationsaustausch innerhalb der Ämter für Verfassungsschutz, auch und insbesondere zwischen den Landesverfassungsschutzbehörden und dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Nach § 1 BVerfSchG sind Bund und Länder verpflichtet, in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenarbeiten (Abs. 2), insbesondere einander gegenseitige Unterstützung und Hilfe zu leisten (Abs. 3). Diese Pflicht zur Zusammenarbeit geht inhaltlich weit über die Pflicht zur Hilfeleistung hinaus, die aufgrund des allgemeinen Amtshilferechts besteht. Sie beinhaltet ein Zusammenwirken, das von gegenseitiger Information, Unterstützung und Hilfeleistung bis hin zur organisatorischen und funktionalen Verknüpfung in Einsatzgemeinschaften und gemeinschaftlichen oder zentralen Einrichtungen reicht (vgl. Jarass/Pieroth, GG, 5. Aufl., Art. 73 Rdnr. 21). Es wird quasi eine Art "bundesweiter Behördenverbund" hergestellt (Haedge, Das neue Nachrichtendienstrecht für die Bundesrepublik Deutschland, 1998, S. 94). Nach § 5 Abs. 1 BVerfSchG sammeln die Landesbehörden für Verfassungsschutz Informationen, Nachrichten, Auskünfte


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und Unterlagen zur Erfüllung ihrer Aufgaben, werten sie aus und übermitteln sie dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den Landesbehörden für Verfassungsschutz, soweit es für
 deren Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Eine Einschränkung hinsichtlich der Übermittlung personenbezogener Daten enthält die Vorschrift nicht (vgl. Haedge aaO., S. 114). Zu den Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden gehört u.a. die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 BVerfSchG).
 25Hiernach war die Weitergabe der Information betreffend die Tätigkeit des Klägers als V- Mann an das Bundesamt für Verfassungsschutz – als quasi innerdienstlicher Vorgang – gerechtfertigt. Zwar ist dem Kläger zuzugeben, dass die Weitergabe gerade des "Klarnamens", also der wahren Identität eines V-Mannes, für die Aufgabenerfüllung des Bundesamtes für Verfassungsschutz eher selten erforderlich sein wird. Insoweit dürften regelmäßig vielmehr die von dem V-Mann gelieferten Informationen, Auskünfte etc. im Vordergrund stehen. Im vorliegenden Fall kam indes – vor dem Hintergrund des bei dem Bundesverfassungsgericht anhängigen NPD-Verbotsverfahrens – gerade der Frage, welche führenden Funktionäre der NPD gleichzeitig als V-Leute für den Verfassungsschutz tätig sind bzw. waren, eine entscheidende Bedeutung zu. Bekanntlich führte gerade der Umstand, dass mehrere führende NPD-Funktionäre – wie der Kläger – V-Leute verschiedener Verfassungsschutzämter waren, zur Einstellung des Verbotsverfahrens wegen eines unbehebbaren Verfahrenshindernisses. Eine bedeutende Rolle hierfür spielte des Weiteren, dass die Begründungen der Verbotsanträge nicht unerheblich auf Äußerungen gerade dieser V-Leute – so auch auf Äußerungen des Klägers, der als Auskunftsperson geladen worden war – abstellten (vgl. dazu im Einzelnen BVerfG, Beschluss vom 18.03.2003, DVBl 2003, 593 ff.). Nicht nur für eine Einschätzung der Erfolgsaussichten des von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrats als Antragstellern betriebenen Verbotsverfahrens, sondern auch für eine umfassende Bewertung der Bestrebungen der NPD an sich, gerade vor dem Hintergrund einer in Betracht kommenden Einflussnahme auf deren Führungsebene durch staatliche Stellen mittels V-Leuten, war die weitergegebene Information für das Bundesamt für Verfassungsschutz – im Hinblick auf seine Aufgaben gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVerfSchG – daher unverzichtbar. Die Verfassungsschutzbehörde des Landes dürfte mithin nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet gewesen sein, die Verfassungsschutzbehörde des Bundes über die frühere V-Mann-Tätigkeit des Klägers in Kenntnis zu setzen.
 27Die von dem Kläger – anstelle der §§ 1, 5 BVerfSchG – herangezogenen Normen des Verfassungsschutzgesetzes des Landes (VSG NW), insbesondere §§ 17 ff. VSG NW, die besondere Voraussetzungen für die Weitergabe personenbezogener Daten aufstellen, sind auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Diese Übermittlungsvorschriften gelten nicht für Datenflüsse innerhalb der Ämter für Verfassungsschutz, sondern betreffen nur den Informationsaustausch mit Drittbehörden (vgl. hierzu auch Borgs/Ebert, Das Recht der Geheimdienste, Kommentar 1986, § 3 BVerfSchG Rdnr. 31, zur a.F. des Gesetzes). Dies folgt letztlich auch schon daraus, dass dem Bund nach Art. 73 Nr. 10 Buchst. b) GG die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder im Bereich des Verfassungsschutzes zusteht, das Land demnach für den Erlass von Regeln über den Informationsaustausch zwischen Landes- und Bundesverfassungsschutzbehörden gar nicht zuständig ist.
 29Die Frage, ob in dem Umstand,


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dass dem Kläger anlässlich seines Ausscheidens als V- Mann im Herbst 1995 durch einen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes zugesagt worden ist, sein echter Name ("Klarname") werde keinesfalls über die Ebene des Leiters des Verfassungsschutzamtes des Landes hinaus bekanntgegeben werden, eine (Amts- )Pflichtverletzung zu erblicken ist, bedarf keiner Entscheidung. Diese Zusage, die im Hinblick auf die gesetzliche Verpflichtung der Verfassungsschutzbehörde des Landes zum Informationsaustausch mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (§§ 1, 5 BVerfSchG) wirksam gar nicht abgegeben werden konnte, ist für den dem Kläger – seinem Vortrag zufolge – entstandenen Schaden nämlich jedenfalls nicht ursächlich geworden. Ein Kausalzusammenhang könnte allenfalls dann bestehen, wenn dem Kläger eine derartige Zusage schon vor Beginn seiner Tätigkeit gemacht worden wäre und er diese ohne eine solche Zusage nicht aufgenommen hätte. Zu diesem Zeitpunkt – und auch während der Tätigkeit des Klägers für das Land – haben die Parteien indes nur eine allgemeine gegenseitige Geheimhaltung vereinbart. Diese durfte der Kläger bei verständiger Auslegung indes allenfalls so verstehen, dass seine wahre Identität nicht "nach außen", also an Stellen außerhalb des Verfassungsschutzes, weitergegeben werden würde.
 31Abschließend sei noch erwähnt, dass der Kläger – jedenfalls soweit es den Umsatzrückgang seiner Heilpraktikerpraxis angeht – nicht hinreichend dargetan hat, dass der insoweit behauptete Schaden auf dem Umstand beruht, dass seine Tätigkeit als V-Mann für den Landesverfassungsschutz öffentlich bekannt geworden ist. Warum seine Leistungen als Heilpraktiker durch das Bekanntwerden gerade dieser Information nicht mehr nachgefragt worden sein sollen – der Kläger behauptet einen Umsatzrückgang von 80.420,08 € im Jahr 2000 auf 28.084,61 € im Jahr 2002 – ist ohne weitere Erläuterungen nicht nachvollziehbar. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Umstand, dass der Kläger ein führendes Mitglied der NPD war, bereits zuvor – wie er selber betont – allgemein bekannt war.
 Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1, der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 709 Sätze 1 u. 2 ZPO. 33
 Streitwert: Bis 80.000,-- €. 34


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Urteil vom 17.1.2017, VIII R 52/14 - Steuernsparen
 Von Regina Nieswand. Veröffentlicht am 26. April 2017. 0
 Heilung eines nicht ausreichend begründeten Ermessensverwaltungsakts nach Erledigung und vor Einlegung des Einspruchs – Aufforderung zur termingebundenen Abgabe der Steuererklärung – Festsetzung eines Verspätungszuschlags
 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit Schreiben vom 18. Februar 2011 forderte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) diese gemäß § 149 der Abgabenordnung (AO) i.V.m. § 25 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes und §§ 56 und 60 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung auf, die Einkommensteuererklärung für 2010 bis zum 31. August 2011 vorzeitig einzureichen. Das FA sei im Interesse einer ordnungsgemäßen Durchführung des Besteuerungsverfahrens gehalten, auf einen frühen Eingang der Steuererklärung hinzuwirken. Dies gelte auch dann, wenn die Steuererklärung von einem Angehörigen der steuerberatenden Berufe gefertigt werde. Bei Nichtabgabe der Erklärung müsse mit der Festsetzung eines Verspätungszuschlags gerechnet werden. Das Schreiben enthielt keine Rechtsbehelfsbelehrung.
 b) Das für die Fortsetzungsfeststellungsklage erforderliche „berechtigte Interesse“ der Kläger an der Feststellung, dass die Aufforderung zur vorzeitigen Abgabe der Einkommensteuererklärung rechtswidrig gewesen sei, ist aufgrund der Festsetzung des Verspätungszuschlags gegeben (vgl. BFH-Urteil vom 29. Januar 2003 XI R 82/00, BFHE 201, 399, BStBl II 2003, 550).
 a) Bei der Aufforderung des FA zur termingebundenen Abgabe der Steuererklärung handelt es sich um eine Ermessensentscheidung. Nach den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 4. November 2011 über Steuererklärungsfristen (BStBl I 2011, 1088) verlängerte sich die Frist zur Abgabe der Einkommensteuererklärung für 2010 allgemein nach § 109 AO bis zum 31. Dezember 2011, wenn die Steuererklärung –wie im vorliegenden Fall– durch eine Person i.S. der §§ 3 und 4 des Steuerberatungsgesetzes angefertigt wird. Allerdings bleibt es nach dem Erlass den Finanzämtern vorbehalten, Erklärungen auch für diesen Personenkreis mit einer angemessenen Frist für einen Zeitpunkt vor Ablauf der allgemein verlängerten Frist anzufordern.
 b) Das FA hat von dieser Möglichkeit mit seinem Schreiben vom 18. Februar 2011 Gebrauch gemacht, ohne seine Entscheidung ausreichend zu begründen. Wegen der eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung behördlicher Ermessensentscheidungen gemäß § 102 FGO, die dem Gericht keinen Raum für eigene Ermessenserwägungen lässt, muss die Ermessensentscheidung der Verwaltung im Verwaltungsakt begründet werden (§ 121 Abs. 1 AO). Dabei müssen die bei der Ausübung des Verwaltungsermessens angestellten Erwägungen aus der Entscheidung erkennbar sein, andernfalls ist sie rechtswidrig (vgl. BFH-Urteil vom 11. März 2004 VII R 52/02, BFHE 205, 14, BStBl II 2004, 579). Diesen Begründungsanforderungen genügt das Schreiben vom 18. Februar 2011 nicht. Aus der formelhaften Begründung, das FA handle „im Interesse einer ordnungsgemäßen Durchführung des Besteuerungsverfahrens“ war für die Kläger nicht erkennbar, aus welchem Grund die Abgabefrist verkürzt wurde.


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LG_Berlin_52-O-88_07
 LG Berlin, Beschluss v. 15.03.2007, Az. 52 O 88/07
 wird im Wege der einstweiligen Verfügung, und zwar wegen besonderer Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung aus den Gründen der Antragsschrift vom 28.02.2007 gemäß §§ 935ff., 91 ZPO angeordnet:
 1. Dem Antragsgegner wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall, der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten untersagt,
 3. Der Verfahrenswert wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt.
 I. Die Antragstellerin hat glaubhaft gemacht, dass sie im Internet, unter anderem auf der Handelsplattform eBay unter dem Namen ... einen gewerblichen Handel mit Haut- und Körperpflegeartikeln betreibt und über den Versandhandel zum Verkauf anbietet. Sie hat ferner glaubhaft gemacht, dass der Antragsgegner ebenfalls gewerblich auf der Handelsplattform eBay unter dem Namen ... gleichartige Waren zum Verkauf anbietet, wobei die Im Rahmen des Belehrung über das gesetzliche Widerrufs- und
 Rückgaberechts gemachten Angaben über die Wertersatzpflicht nicht den gesetzlichen Vorschriften
 Denn die vom Antragsgegner verwendete Formulierung über die Wertersatzpflicht bei der Belehrung über das gesetzliche Rückgaberecht verstößt gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i. V m, §§ 312c BGB i. V. m. § 1 Abs. Ziffer 10 InfoVO i. V. m. §§ 357 Abs. 1 und 3, 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB, da der Verbraucher nicht darauf hingewiesen wird, dass eine Verschlechterung der Ware, die durch bestimmungsgemäßen Gebrauch entstanden ist, bei einer Wertersatzpflicht wegen Verschlechterung außer Betracht bleibt (§ 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB). Von dieser gesetzlichen Ausnahme von der Wertersatzpflicht wird zu Lasten des Verbrauchers nur dann abgesehen, wenn der Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss auf diese Rechtsfolge und die Möglichkeit, sie zu vermeiden, hingewiesen worden ist (§ 357 Abs. 3 Satz 1 BGB). Eine Belehrung des Verbrauchers in Textform vor Vertragsschluss findet aber bei Verkäufen über die Internethandsplattform “eBay” nicht statt, da die ins Internet gestellte Belehrung nicht in Textform vorliegt (KG Beschluss vom 05.11.2006 - 5 W 295/06).
 Die Informationspflichten nach § 312c Abs. 1 Nr. 1 BGB i.V.m. § 1 Abs, 1 Nr. 10 BGB-InfoVO stellen Marktverhaltensregelungen i. S. d. § 4 Nr. 11 UWG dar. Das Angebot des Anträgsgegners unter der eBay- Artikelnummer ... vom 29.01.2007 genügt in den Angaben zur Wertersatzpflicht bei Rückgabe den vorstehend aufgeführten Anforderungen nicht und verstößt damit gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG.
 Eingesetllt auf www.auktion-und-recht.de am 07.06.2007


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§ 5 VerbrKrG Überziehungskredit - dejure.org
 dejure.org Übersicht VerbrKrGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 5 VerbrKrG
 (1) 1Die Bestimmungen des § 4 gelten nicht für Kreditverträge, bei denen ein Kreditinstitut einem Verbraucher das Recht einräumt, sein laufendes Konto in bestimmter Höhe zu überziehen, wenn außer den Zinsen für den in Anspruch genommenen Kredit keine weiteren Kosten in Rechnung gestellt werden und die Zinsen nicht in kürzeren Perioden als drei Monaten belastet werden. 2Das Kreditinstitut hat den Verbraucher vor der Inanspruchnahme eines solchen Kredits zu unterrichten über
 3Die Vertragsbedingungen der Nummern 1 bis 4 sind dem Verbraucher spätestens nach der ersten Inanspruchnahme des Kredits zu bestätigen; ferner ist der Verbraucher während der Inanspruchnahme des Kredits über jede Änderung des Jahreszinses zu unterrichten. 4Die Bestätigung und die Unterrichtung nach Satz 3 haben in Textform zu erfolgen.
 § 5 VerbrKrG auf Ihre Merkliste setzen
 Rechtsprechung zu § 5 VerbrKrG
 35 Entscheidungen zu § 5 VerbrKrG in unserer Datenbank:
 LG Berlin, 10.06.1999 - 5 O 319/98
 Keine Anwendung des § 5 Abs. 1 S. 1 VerbrKrG auf Girokonten zur Auszahlung eines ...
 Rückforderung einer aus Anlass des Abschlusses eines Darlehensvertrages ...
 Schuldbeitritt: Anwendung des VerbrKrG auf den Schuldbeitritt eines ...
 Abgrenzung zwischen Dispositionskredit aus offener Kreditlinie und geduldeter ...
 LG Detmold, 12.08.1999 - 9 O 68/99
 Mithaftungserklärung, Haftung der Gründungsgesellschafter einer GmbH
 Auf § 5 VerbrKrG verweisen folgende Vorschriften:
 § 7 (Widerrufsrecht)


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§38/§ 39 GasNZV | OGE
 Hotline Transportkunden
 Kapazitäten reservieren oder ausbauen: so läuft alles nach Plan.
 Sie können Ausspeisekapazität in unserem Fernleitungsnetz reservieren, wenn Sie Betreiber von Speicher-, LNG- und Produktionsanlagen sind oder von Gaskraftwerken, die an ein Fernleitungsnetz angeschlossen werden sollen. Sie können auch die Anschlusskapazität vergrößern, wenn Ihre Anlagen vergrößert werden sollen.
 Für die Reservierung müssen die Betreiber laut §38 GasNZV bestimmte Voraussetzungen erfüllen und gegenüber OGE nachweisen:
 Kurzbeschreibung des Anlagenkonzepts bzw. der Erweiterungsmaßnahmen
 Kurzdarstellung des aktuellen Stands des Genehmigungsverfahrens
 Zeitpunkt der ersten Gasabnahme
 Nach Eingang der vollständigen Unterlagen prüfen wir die Anfrage innerhalb von zwei Monaten. Wenn die Reservierung möglich ist, reservieren wir die benötigte Kapazität im Netz. Dafür muss eine Reservierungsgebühr gezahlt werden. Je nach Anlagenart sind das zwischen 0,40 und 0,50 Euro pro Kilowattstunde pro Stunde pro Jahr. Die Gebühr wird mit einer späteren festen Buchung verrechnet. Die Kapazitätsreservierung verfällt, wenn der Ausspeisepunkt nicht innerhalb von drei Jahren nach Zugang der Reservierungserklärung beim Fernleitungsnetzbetreiber fest gebucht wurde.
 Kapazität vergrößern
 Können wir die Reservierungsanfrage wegen fehlender Kapazität im Fernleitungsnetz nicht berücksichtigen, regelt §39 GasNZV den Kapazitätsausbauanspruch für Anschlusswillige. Dieser Anspruch besteht, wenn der Kapazitätsausbau der OGE wirtschaftlich zumutbar ist. Das bedeutet, dass die benötigte Ein- oder Ausspeisekapazität verbindlich langfristig bei der OGE gebucht wird.
 Realisierungsfahrplan zum Ausbau
 Im gemeinsam erarbeiteten Realisierungsfahrplan wird der Ausbau geplant. Der Anschlusswillige beteiligt sich mit einer einmaligen Planungspauschale an den Planungskosten. Je nach Anlagenart sind das zwischen 0,40 und 0,50 Euro pro Kilowattstunde pro Stunde pro Jahr. Die Gebühr wird mit der langfristigen Buchung verrechnet.
 Anfragen beschleunigen
 Wir bieten unseren Anschlussnehmern ein Formular an zur effizienten Abwicklung von Anfragen nach § 38 GasNZV. Damit wollen wir kurzfristig sämtliche Informationen erhalten, um Ihre Anfrage zügig bearbeiten zu können.
 Formular / pdf / 294.98 KB
 Open Grid Europe bietet seinen Transportkunden ein Formular zur effizienten Abwicklung von Anfragen nach § 38 GasNZV an. Durch die Verwendung des Formulars soll sichergestellt werden, dass Open Grid ...Europe zeitnah über sämtliche Informationen verfügt, die für eine zügige Bearbeitung Ihrer Anfrage benötigt werden.


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§ 75 SGB III, Ausbildungsbegleitende Hilfen | Gesetze auf anwalt24.de
 § 75 SGB III, Ausbildungsbegleitende Hilfen Suche
 Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - Bundesrecht...§ 75 SGB III, Ausbildungsbegleitende Hilfen§ 76 SGB III, Außerbetriebliche Berufsausbildung§ 77 SGB III, Sonstige Förderungsvoraussetzungen§ 78 SGB III, Förderungsbedürftige junge Menschen§ 79 SGB III, Leistungen§ 80 SGB III, Anordnungsermächtigung§ 80a SGB III, Förderung von Jugendwohnheimen§ 80b SGB III, Anordnungsermächtigung§ 81 SGB III, Grundsatz§ 82 SGB III, Förderung besonderer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer§ 83 SGB III, Weiterbildungskosten§ 84 SGB III, Lehrgangskosten§ 85 SGB III, Fahrkosten§ 86 SGB III, Kosten für auswärtige Unterbringung und für Verpflegung§ 87 SGB III, Kinderbetreuungskosten§ 88 SGB III, Eingliederungszuschuss§ 89 SGB III, Höhe und Dauer der Förderung§ 90 SGB III, Eingliederungszuschuss für behinderte und schwerbehinderte Mensche...§ 91 SGB III, Zu berücksichtigendes Arbeitsentgelt und Auszahlung des Zuschusses§ 92 SGB III, Förderungsausschluss und Rückzahlung§ 93 SGB III, Gründungszuschuss...§ 445 SGB III, Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförde...
 § 75 SGB IIISozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung -BundesrechtDritter Abschnitt – Berufswahl und Berufsausbildung → Vierter Unterabschnitt – BerufsausbildungTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung -Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB IIIGliederungs-Nr.: 860-3Normtyp: GesetzNeugefasst durch G vom 20. 12. 2011 (BGBl I S. 2854).(1) 1Ausbildungsbegleitende Hilfen sind Maßnahmen für förderungsbedürftige junge Menschen, die über die Vermittlung von betriebs- und ausbildungsüblichen Inhalten hinausgehen, insbesondere müssen ausbildungsbegleitende Hilfen während einer Einstiegsqualifizierung über die Vermittlung der vom Betrieb im Rahmen der Einstiegsqualifizierung zu vermittelnden Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten hinausgehen. 2Hierzu gehören Maßnahmen1.zum Abbau von Sprach- und Bildungsdefiziten,2.zur Förderung fachpraktischer und fachtheoretischer Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten und3.zur sozialpädagogischen Begleitung.(2) 1Ausbildungsbegleitende Hilfen sind förderungsfähig, wenn sie1.die förderungsbedürftigen jungen Menschen während einer betrieblichen Berufsausbildung oder einer Einstiegsqualifizierung unterstützen,2.zur Unterstützung nach der vorzeitigen Lösung eines betrieblichen Berufsausbildungsverhältnisses bis zur Aufnahme einer weiteren betrieblichen oder einer außerbetrieblichen Berufsausbildung erforderlich sind oder3.nach erfolgreicher Beendigung einer mit ausbildungsbegleitenden Hilfen geförderten betrieblichen Berufsausbildung bis zur Begründung oder Festigung eines Arbeitsverhältnisses fortgesetzt werden und hierfür erforderlich sind.2Sie enden spätestens sechs Monate nach Begründung eines Arbeitsverhältnisses.
 § 74 SGB III, Unterstützung und Förderung der Berufsausbildung§ 76 SGB III, Außerbetriebliche Berufsausbildung


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Kabinettsprotokolle Online "1. Entwurf eines Gesetzes über die Deutsche Bu..." (2.7.1:)
 2.7.1 (x1956e): 1. Entwurf eines Gesetzes über die Deutsche Bundesbank , BMWi
 2.7.1: Standort: 1. Entwurf eines Gesetzes über die Deutsche Bundesbank , BMWi.
 Sondersitzung am 13. April 1956 >
 Den Beratungen werden die Vorlagen des Bundesministers für Wirtschaft vom 1. und 17. März 1956 zugrunde gelegt 1.
 Zu Punkt 11: Abwälzung der Zinsen für die Ausgleichslasten des Bundes auf Bundesbahn und Bundespost
 Ministerialrat Dr. Henckel bemerkt, der Kabinettsausschuß sei sich bei der Beratung am 9.4.1956 einig gewesen, daß die Bundesbank in jedem Falle zu den Zinsen für ihre Ausgleichsforderung kommen müsse 2. Dafür gebe es drei Wege:
 Streichung des § 10 Abs. 4 der 2. DVO/UG. Hiergegen habe sich der Bundesfinanzminister ausgesprochen 3.
 Eine Erklärung der Bundesregierung (z.B. in der Begründung zum Bundesbankgesetz), daß sie eine Abwälzung der Zinsen auf Zweitschuldner nur vorschlagen werde, wenn diese auch tatsächlich zur Zahlung in der Lage seien. Hiergegen habe sich der Bundespostminister gewandt, da dies für die Bundespost die diskriminierende Folge habe, daß allein die Bundespost, nicht aber die Bundesbahn, Zinsen zu zahlen habe.
 Klar zu stellen, daß der Bund Erstschuldner der Ausgleichsforderung bleibe. Eine solche Klarstellung brauche weder in das Gesetz noch in die Begründung aufgenommen zu werden. Es genüge, wenn der Bundesfinanzminister eine Erklärung zu Protokoll gebe, daß er als Erstschuldner die Bundesbank in den Genuß der Zinsen bringen werde.
 Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen erklärt, daß er sich nicht gegen den Modus der Zinsabwälzung, sondern gegen die Zinsabwälzung selbst wende, da sie für die Post ebenso wie für die Bahn eine betriebsfremde Last bedeute. Nach seiner Ansicht seien alle Verpflichtungen der Post durch die Abführung von 62/3 % an den Bundeshaushalt abgegolten 4.
 Der Vizekanzler betont, daß die Bedienung der Ausgleichsforderung der Notenbank gegenüber gesichert sein müsse.
 Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering bemerkt, daß es sich bei der Abwälzung der Zinslasten um einen inneren Finanzausgleich zwischen dem Bund und seinen beiden Sondervermögen handle. Die Regelung dieser Frage gehöre nicht in das Bundesbankgesetz. Ebensowenig könne man in der Begründung eine Festlegung darüber treffen. Er sei jedoch bereit, entsprechend der Anregung von Ministerialrat Dr. Henckel folgende Erklärung abzugeben, die im übrigen auch der bisherigen Haltung seines Hauses entspreche: Der Bundesfinanzminister wird aktiv dafür eintreten, daß die Bank in den Genuß der Zinsen ihrer Ausgleichsforderung kommt.
 Direktor Dr. Zachau erklärt, daß durch diese Erklärung den Wünschen der Notenbank Genüge getan sei.
 Danach beschließt der Kabinettsausschuß, daß weder im Gesetz noch in der Begründung die Abwälzung der Zinsen auf die Bundesbahn und die Bundespost angesprochen werden soll 5.
 Zu Punkt 12: Mobilisierung der Ausgleichsforderung
 Ministerialrat Dr. Henckel weist darauf hin, daß nach dem Entwurf die gesamte Ausgleichsforderung der Notenbank auf deren Verlangen in geldmarktgerechte Wertpapiere umgewandelt werden soll, damit sie am offenen Markt operieren könne. Falls der Bundesfinanzminister seinen eigenen Geldbedarf wegen der den Markt einengenden Operationen der Bundesbank nicht mehr auf dem offenen Markt decken könne, solle er im Einvernehmen mit der Bundesbank in die bereits von der Bank in


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den Markt gegebenen Papiere selbst eintreten und den Gegenwert von der Bank herausverlangen können 6.
 Der Bundesfinanzminister sei dagegen der Meinung, daß die Mobilisierung der Ausgleichsforderung nicht durch Gesetz, sondern nur durch Vereinbarung geregelt werden solle. Er wünsche auch nicht die Mobilisierung der gesamten Ausgleichsforderung, sondern wolle eine Höchstgrenze von 3 Mrd. DM festlegen. Bezüglich seines Selbsteintritts in die von der Bundesbank in den Markt gegebenen Papiere wünsche der Bundesfinanzminister, daß er jederzeit automatisch, also ohne Einvernehmen mit der Bundesbank, eintreten könne 7.
 Der Bundeswirtschaftsminister sei der Ansicht, daß die Mobilisierung der Ausgleichsforderung nicht nur durch Vereinbarung, sondern durch Gesetz geregelt werden müsse. Erstens, weil die Ausgleichsforderung der Notenbank nur ein Notbehelf der Währungsreform gewesen sei und einer gesetzlichen Fortentwicklung bedürfe (Die Ausgleichsforderungen der Banken, Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen würden neuerdings kraft Gesetzes getilgt 8, die Ausgleichsforderung der Notenbank müsse kraft Gesetzes mobilisiert werden). Zweitens sei eine gesetzliche Regelung nötig, weil sich bei Verlängerung der bestehenden Vereinbarung Schwierigkeiten ergeben hätten, die sich in Zukunft wiederholen und schließlich die Vereinbarung sprengen würden 9. Das für die Sicherung der Währung außerordentlich wichtige Instrument der Offenmarktpolitik bedürfe aber gerade für die Zukunft einer dauerhaften, unanfechtbaren Grundlage. Auch die bisherige Höhe der Mobilisierung (2 Mrd. DM) werde in Zukunft nicht mehr genügen. Nach Ansicht des Bundeswirtschaftsministeriums bestehe kein überzeugender Grund, eine Grenze festzulegen. Denn die natürliche Grenze ergäbe sich aus der währungspolitischen Notwendigkeit von selbst. Wenn sich jedoch der Kabinettsausschuß für die Festlegung einer Grenze im Gesetz entscheiden sollte, müßte man mindestens 4 Mrd. DM und außerdem die Möglichkeit vorsehen, bei Bedarf durch Verordnung der Bundesregierung diese Grenze weiter zu erhöhen. Wegen des Eintritts des Bundesfinanzministers in die von der Notenbank in den Markt gegebenen Papiere sei das Bundeswirtschaftsministerium der Auffassung, daß der Selbsteintritt des Bundesfinanzministers nicht automatisch, sondern nur im Einvernehmen mit der Notenbank erlaubt sein dürfe, da der Eintritt eine Geldschöpfung der Notenbank zur Folge habe, die, wenn man ernstlich die Unabhängigkeit der Notenbank wolle, vom Finanzminister nicht erzwungen werden dürfe.
 Vizepräsident Könneker erkennt an, daß die bisherige Mobilisierungsvereinbarung über 2 Mrd. DM den zunächst unbeweglichen Block der Ausgleichsforderung aufgelockert habe. Es sei aber notwendig, in Zukunft die Mobilisierung nicht nur durch Vereinbarung zu ermöglichen, sondern im Gesetz festzulegen. Die Notenbank müsse aus den zutreffend dargelegten Gründen darauf bestehen, daß der Bundesfinanzminister nicht automatisch, sondern nur in ihrem Einvernehmen in ihre Mobilisierungspapiere eintreten dürfe. Im übrigen solle man die „Gefahr" eines Konfliktes in der Frage der Inanspruchnahme des Geldmarktes nicht dramatisieren. Der Geldmarkt sei keine fest abschließbare Einrichtung, sondern er stehe jedermann offen; seine Ergiebigkeit sei letzten Endes eine Zinsfrage.
 Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering erklärt, daß der Bundesfinanzminister den Wunsch der Notenbank verstehe und sie daher unterstütze, marktgerechte Papiere in die Hand zu bekommen, um eine wirksame Offenmarktpolitik zu betreiben. Wenn bisher die Mobilisierung durch Vereinbarung geregelt sei, könne es auch in Zukunft dabei bleiben. Komme es aber zu einer gesetzlichen Regelung, so müsse jedenfalls eine Mobilisierungsgrenze festgelegt werden. Das Bundesfinanzministerium halte hierfür einen Betrag von 3 Mrd. DM für angemessen. Es sei


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auch damit einverstanden, daß eine Erhöhung der Grenze durch Verordnung der Bundesregierung vorgesehen werde. Aber das Einvernehmen der Bundesbank beim Eintritt des Bundesfinanzministers in die an den Markt gegebenen Papiere sei für den Bundesfinanzminister unannehmbar, da es die Unterwerfung seiner Finanzpolitik unter die Entscheidung der Notenbank bedeute. Er sei zu jedem Kompromiß bereit, könne jedoch einer solchen Fesselung der Bundesfinanzpolitik unter keinen Umständen zustimmen.
 Der Vizekanzler ist der Meinung, daß die Mobilisierung der Ausgleichsforderung der Notenbank im Gesetz festgelegt werden muß.
 Dieser Ansicht tritt auch Staatssekretär Bleek bei.
 Auf die Frage von Präsident Dr. Bernard, warum sich eigentlich das Bundesfinanzministerium gegen die Regelung der Mobilisierung durch Gesetz sträube, entgegnet Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering, eine Vereinbarung ermögliche eine größere Flexibilität, die mit starren gesetzlichen Vorschriften nicht zu erreichen sei.
 Präsident Dr. Bernard erwidert, Flexibilität bedeute offenbar die Möglichkeit, eine Vereinbarung auch ganz aufzuheben und so der Bundesbank das unentbehrliche Instrument der Offenmarktpolitik praktisch zu nehmen.
 Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering bemerkt hierzu, daß in der Vereinbarung ein Mindestsatz festgelegt werden könne, der nicht unterschritten werden dürfe.
 Präsident Dr. Bernard erwidert, daß, wenn es sich also nur um die Begrenzung handle, doch jedenfalls nichts dagegen spräche, die Regelung ins Gesetz aufzunehmen, damit der Notenbank ein Recht gegeben werde, das nicht mehr in Frage gestellt werden könne. Auch er halte die Offenmarktpolitik für das wichtigste währungspolitische Instrument der Notenbank. Die Statuierung des Einvernehmens der Bank beim sog. Selbsteintritt des Bundesfinanzministers sei eine legitime Forderung der Notenbank, weil dadurch kreditpolitische Maßnahmen der Bank wieder rückgängig gemacht würden.
 Der Vizekanzler weist darauf hin, daß man bei allen Überlegungen an das Hauptanliegen des Notenbankgesetzes denken müsse, eine funktionsfähige Notenbank zu schaffen, die ein größtmöglichstes Maß an Selbständigkeit habe. Es sei deshalb notwendig, das Instrumentarium der Notenbank vollständig und wirklich einsatzfähig zu gestalten.
 Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering bemerkt, daß die Notenbank im Gegensatz zur Bundesregierung nicht parlamentarisch verantwortlich sei. Wenn man das Einvernehmen vorsehe, so würden politisch verantwortliche Instanzen von Beschlüssen eines parlamentarisch nicht verantwortlichen Gremiums abhängig werden.
 Präsident Dr. Bernard antwortet darauf, es sei ja gerade der Sinn der Unabhängigkeit der Notenbank und ein durch Erfahrungen gerechtfertigtes dringendes Bedürfnis, der Regierung nicht die Möglichkeit zu geben, sich unter dem Druck politischer Instanzen oder einseitig interessierter Gruppen bei der Notenbank unbegrenzt mit Geld zu versorgen. Das bedeute allerdings nicht, daß die legitimen Wünsche des Bundesfinanzministers nicht berücksichtigt werden würden.
 Direktor von Schelling weist ergänzend darauf hin, daß § 3 des Entwurfs die Bundesbank verpflichte, im Rahmen ihrer Aufgabe die allgemeine Wirtschaftpolitik der Bundesregierung zu unterstützen.
 Auf eine Frage des Vizekanzlers bemerkt Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering, daß er Weisung seines Ministers habe, die Frage des Eintrittsrechts des Bundesfinanzministers in die an den Markt gegebenen Papiere nur in Gegenwart des Bundeskanzlers abschließend zu beraten. Er bittet daher, diese Frage im Kabinett zur Entscheidung zu stellen.
 Der Vizekanzler stellt zur Vereinfachung der Beratung des Kabinetts nochmals zur Erörterung, ob eine Grenze für die Mobilisierung festgelegt werden soll.
 Vizepräsident Könneker wiederholt, daß eine Grenze unzweckmäßig sei. Bei Festlegung einer Grenze im Gesetz,


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die durch Verordnung der Bundesregierung erhöht werden könne, würden sich bei jeder Erhöhung in der Öffentlichkeit Möglichkeiten zu einer Polemik ergeben.
 Präsident Dr. Bernard bestätigt dies. Er sei jedoch notfalls bereit, eine Grenze von 4-5 Mrd. DM zu akzeptieren, obwohl er grundsätzlich nicht für die Festlegung einer Grenze sei.
 Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering ist der Meinung, daß man die von Vizepräsident Könneker und Präsident Dr. Bernard angeführten ungünstigen Auswirkungen in der Presse vermeiden könne, wenn man für die Erhöhung der Grenze keine Rechtsverordnung der Bundesregierung, sondern nur das Einvernehmen des Bundesfinanzministers vorsehe.
 Auf Vorschlag von Ministerialrat Dr. Henckel erklärt sich Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering auch damit einverstanden, daß die Grenze im Einvernehmen mit der Bundesregierung erhöht werden kann.
 Der Vizekanzler bittet das Bundeswirtschaftsministerium, in der Vorlage an das Kabinett einen Alternativvorschlag zu machen, in dem Sinne, daß
 1) keine Grenze im Gesetz aufgeführt wird, und
 2) eine Grenze im Gesetz festgelegt wird, deren Erhöhung im Einvernehmen mit der Bundesregierung möglich ist.
 Das Kabinett soll dann über diese Frage endgültig entscheiden.
 Dies wird vom Kabinettsausschuß gebilligt 10.
 Zu Punkt 13: Devisenverkaufspflicht der Bundesbank
 Ministerialrat Dr. Henckel trägt vor, das Bundeswirtschaftsministerium halte es für notwendig, eine Devisenverkaufspflicht der Bundesbank gesetzlich zu verankern. Eine solche Vorschrift stelle während der Devisenbewirtschaftung klar, daß die Notenbank die staatlichen Devisenzuteilungsbescheide zu honorieren habe. Besondere Bedeutung werde die Vorschrift aber für die zukünftige Konvertibilität der DM gewinnen und das Vertrauen in die Währung fördern 11.
 Vizepräsident Könneker hält die zunächst erwähnte Klarstellung für unnötig, weil schon § 3 des Entwurfs es als Aufgabe der Bundesbank bezeichne, für die bankmäßige Abwicklung des Zahlungsverkehrs mit dem Ausland zu sorgen. Dazu gehöre auch die Hergabe vorhandener Devisen nach Maßgabe der Devisenbescheide. Inwiefern die vorgesehene Vorschrift gerade für die künftige Konvertibilität von Bedeutung sei, sei nicht einzusehen. Denn Konvertibilität bedeute doch nur Austauschbarkeit der Deutschen Mark und verpflichte daher die Notenbank zur Hergabe von Deutscher Mark gegen jede beliebige Devise. Die Vorschrift wolle aber umgekehrt die Notenbank verpflichten, jede beliebige Devise gegen Deutsche Mark zu beschaffen.
 Präsident Dr. Bernard unterstützt diese Ausführung.
 Auch der Vizekanzler hält die Einwendungen für zutreffend. Auf seinen Vorschlag beschließt der Kabinettsausschuß, die Bestimmung zu streichen 12.
 Zu Punkt 14: Umwandlung der Ausgleichsforderungen der Landeszentralbanken gegen die Länder in eine Ausgleichsforderung der Bundesbank gegen den Bund
 Ministerialrat Dr. Henckel bemerkt, daß der Entwurf vorsehe, die Ausgleichslast der Länder gegenüber den Landeszentralbanken auf den Bund zu übernehmen. Wenn der Bund als Währungshoheitsträger nach Artikel 88 GG die Währungsbank zu einer Bundesbank umgestalte und den gesamten Währungsbankgewinn an sich ziehe, so sei es folgerichtig und geradezu zwingend, daß er auch die gesamte Währungsdeckungslast gegenüber der Währungsbank übernehme, also in Ergänzung der den Bund bereits belastenden 5,5 Mrd. DM gegenüber der Bank deutscher Länder nunmehr auch die z.Zt. noch die Länder belastenden 2,5 Mrd. DM gegenüber den Landeszentralbanken 13.
 Der Bundesfinanzminister sei dagegen in erster Linie der Ansicht, daß diese Ausgleichslast ewig auf den Schultern der Länder verbleiben müsse, weil die Länder und Gemeinden bei der Währungsreform die sog. Erstausstattung


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mit neuem Geld in etwa gleicher Höhe erhalten hätten. In zweiter Linie meine der Bundesfinanzminister, daß die Übernahme dieser Länderlasten auf den Bund nur im Rahmen eines Finanzausgleichs erfolgen könne 14.
 Der Bundeswirtschaftsminister halte beide Argumente nicht für durchschlagend. Erstens treffe die Währungsdeckungslast nicht die Empfänger des neuen Geldes, sondern den Währungshoheitsträger. Das sei seit dem Grundgesetz der Bund, der sich bei Errichtung der Bundesbank gerade auf dieses Grundgesetz beziehe. Zweitens sei Gegenstand eines Finanzausgleichs nur die haushaltsmäßige Belastung des Bundes und der Länder mit Einnahmen und Ausgaben. Haushaltsmäßig belastet würde der Bund aber nur mit 3% Zinsen der zu übernehmenden Ausgleichslast, d.h. mit jährlich 77 Mio. DM. Dieser Erhöhung der Bundesausgaben würde aber eine gleichzeitige Erhöhung der Bundeseinnahmen aus den Gewinnen des gesamten, zu einer Bundesbank fusionierten Zentralbanksystems gegenüberstehen. Nach der diesjährigen Rentabilitätsprognose des Zentralbanksystems würde die Erhöhung der Einnahmen sogar die Erhöhung der Ausgaben übersteigen. Für einen Finanzausgleich sei deshalb gar kein Anlaß. Schließlich sei in der Entwurfsbegründung dargelegt, daß die Übernahme der Ausgleichslast gegenüber der Notenbank kein Präjudiz für die Übernahme der Ausgleichslast gegenüber den Banken, Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen sein würde.
 Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering ist demgegenüber der Meinung, daß ein zwingender Rechtsgrund für die Übernahme der Ausgleichslast der Länder gegenüber den Landeszentralbanken auf den Bund nicht gegeben sei. Es handle sich nicht nur um die Übernahme der Zinsen, sondern auch der Hauptverpflichtung, die zwar im Augenblick nicht tilgbar sei, aber möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt tilgbar gemacht werden würde. Das würde dann ein schwieriges Problem für den Bund bedeuten. Auch wirtschaftlich sei kein Anlaß zur Übernahme dieser Lasten auf den Bund, denn die Erstausstattung der Länder und Gemeinden mit rd. 2,4 Mrd. DM habe zur Erhöhung ihrer Wirtschaftskraft beigetragen, so daß sie auch die Zinsen dafür tragen könnten und müßten. Außerdem bestehe die Gefahr, daß, wenn der Bund die Ausgleichslast der Länder in Höhe von 2,5 Mrd. DM gegenüber der Notenbank übernehme, die Länder bestrebt sein würden, auch die Ausgleichslast gegenüber den Banken, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen in Höhe von 12,5 Mrd. DM auf den Bund zu verlagern. Keine Bedenken habe das Bundesfinanzministerium gegen die Übernahme der Ausgleichslasten in Höhe von 150% des Kapitals der Landeszentralbanken gemäß § 40 Abs. 2 des Entwurfs.
 Ministerialrat Dr. Fleischmann (BMJ) verweist auf die in der Kabinettvorlage des Bundeswirtschaftsministeriums zitierte Begründung zu den Finanzreformgesetzen, in der die Bundesregierung schon damals ausdrücklich bemerkt habe, daß der Umfang der vom Bund zu übernehmenden Ausgleichsforderungen von der künftigen Organisation der Bundesnotenbank und ihrem Verhältnis zu den Landeszentralbanken abhänge 15. Das Bundesjustizministerium spreche sich für den Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums aus, da es ein Bruch der auf Artikel 88 GG ruhenden Konzeption des Gesetzentwurfs sein würde, wenn zwar die Notenbank zu einer Bundesbank umgestaltet werde, die Währungsdeckungslast aber teilweise bei den Ländern verbliebe.
 Staatssekretär Bleek schließt sich der Auffassung des Bundesjustizministeriums an. Er verweist darauf, daß die Länder seinerzeit nur treuhänderisch für den Bund eingetreten seien, da zur Zeit der Währungsreform weder der Bund noch eine Bundesbank bestanden habe.
 Der Vizekanzler erklärt unter Zustimmung von Staatssekretär


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Dr. Sauerborn, daß er es für zwingend halte, wenn die Notenbank als Bundesbank gegründet werde, auch den logisch folgenden Schritt zu tun und die Währungsdeckungslast auf den Bund zu übernehmen. Er schlägt vor, diese Frage der Entscheidung des Kabinetts vorzubehalten.
 Der Kabinettsausschuß billigt diesen Vorschlag 16.
 Zu Punkt 15: Status der Mitglieder des Direktoriums
 Ministerialrat Dr. Henckel weist darauf hin, daß im Gesetzentwurf für die Mitglieder des Direktoriums ein öffentlichrechtliches Amtsverhältnis begründet wird, dessen nähere Regelung durch privatrechtliche Verträge mit Zustimmung der Bundesregierung festgelegt werden soll. Eine ähnliche Regelung habe früher bei der Reichsbank bestanden, bestehe jetzt bei der Bank deutscher Länder und sei auch im Regierungsentwurf 1953 für die Bundesbank vorgesehen gewesen. Der Bundesfinanzminister halte es neuerdings aber für erforderlich, die Direktoriumsmitglieder in das Beamtenverhältnis zu berufen oder, wenn nur ein öffentlichrechtliches Amtsverhältnis vorgesehen werde, jedenfalls die Rechte und Pflichten der Direktoriumsmitglieder im Gesetz festzulegen. Andernfalls könne der Präsident nicht das Recht haben, Beamte zu ernennen. Das Bundesinnenministerium und das Bundesjustizministerium teilten diese Bedenken des Bundesfinanzministeriums nicht 17.
 Staatssekretär Bleek spricht sich für die bisher geltende Regelung und damit für den Entwurf aus.
 Der Vizekanzler und Staatssekretär Dr. Sauerborn treten der Meinung von Staatssekretär Bleek bei.
 Auf den Vorschlag von Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering, diese Frage im Kabinett entscheiden zu lassen, entgegnet Staatssekretär Bleek, daß es sich seiner Meinung nach hierbei um keine Grundsatzfrage handle, mit der das Kabinett befaßt werden müsse.
 Der Vizekanzler schlägt daraufhin vor, diese Frage zwischen den beteiligten Ressorts und dem Bundesfinanzminister zu einer Klärung zu bringen, die keine Kabinettsbehandlung mehr erforderlich macht 18.
 Zu Punkt 16: Tarifvereinbarungen der Deutschen Bundesbank
 Ministerialrat Dr. Henckel weist darauf hin, daß der Entwurf die Tarifhoheit der Bundesbank nicht einschränke und auch keine gesetzliche Tarifgemeinschaft mit dem Bund begründe. Der Bundesfinanzminister wünsche dagegen eine im Gesetz verankerte Tarifgemeinschaft der Bundesbank mit dem Bund 19.
 Staatssekretär Dr. Sauerborn bemerkt, daß eine gesetzlich festgelegte Tarifgemeinschaft die Tarifhoheit der Bundesbank beseitige. Dies könne im Hinblick auf die Selbständigkeit der Bundesbank unter keinen Umständen zugelassen werden.
 Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering erwidert hierzu, daß Tarifgemeinschaften mit Tarifautonomie durchaus vereinbar seien und weist auf die Tarifgemeinschaft der Länder hin. Wenn die gesetzliche Festlegung einer Tarifgemeinschaft zwischen Bundesbank und Bund nicht möglich sei, dann könne man eine Abrede treffen, daß sich die Notenbank bereit erkläre, Tarifvereinbarungen nur im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen abzuschließen.
 Staatssekretär Dr. Sauerborn erklärt, daß die Bundesbank jederzeit mit dem Bundesfinanzminister auf freiwilliger Grundlage eine Tarifgemeinschaft schließen könne. Eine gesetzliche Festlegung sei dagegen nicht möglich, da damit die Tarifhoheit der Bundesbank beseitigt werden würde.
 Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering ist bereit, seine Bedenken zurückzustellen, wenn die Notenbank erklärt, daß sie die vom Bund abgeschlossenen Tarifverträge sich jederzeit zu eigen machen wird.
 Direktor Dr. Zachau erklärt daraufhin, daß die Bank deutscher Länder sich jederzeit die vom Bund abgeschlossenen Tarifverträge zu eigen machen werde. Dieses Verfahren solle auch in der Zukunft Platz greifen, wenn auch eine rechtsverbindliche Erklärung für die zukünftige Bundesbank naturgemäß nicht abgegeben werden könne.
 Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering erklärt daraufhin, daß


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damit das Petitum des Bundesfinanzministeriums erledigt sei.
 Zu Punkt 17: Personal- und besoldungsrechtliche Sonderregelungen für die Bediensteten der Deutschen Bundesbank
 Zu a) Bankzulage:
 Ministerialrat Dr. Henckel weist darauf hin, daß der Entwurf eine Bankzulage von 15-25 v.H., berechnet von den Dienstbezügen mit Ausnahme der Kinderzulage, vorsehe. Der Bundesfinanzminister wünsche nur eine vom Grundgehalt (also ohne Wohnungsgeldzuschuß) berechnete Bankzulage von höchstens 15 v.H 20.
 Das Bundeswirtschaftsministerium vertrete die Auffassung, daß man von der seit 24 Jahren gültigen Höhe und Berechnungsgrundlage der Bankzulage nicht abweichen könne, da sonst bei der gegebenen Arbeitsmarktlage nicht nur die Gefahr bestehe, daß man keine qualifizierten Kräfte mehr für die Bundesbank gewinnen könne, sondern auch, daß viele der vorhandenen Kräfte abwandern würden.
 Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering bemerkt hierzu, daß man die Bankzulage unter zwei Aspekten sehen müsse: einmal besoldungsrechtssystematisch und zum anderen nach der Höhe. Aus systematischen Gründen könne die Bankzulage nur ebenso wie andere Zulagen im Besoldungsrecht vom Grundgehalt berechnet werden, denn sie sei eine Leistungszulage, und das Wohnungsgeld habe keine Beziehung zur Leistung.
 Direktor Dr. Zachau weist darauf hin, daß die Betriebsräte in einer kürzlichen Unterredung eine Bankzulage von 40% gefordert hätten. Es sei unmöglich, den status quo zu unterschreiten. Die Bankzulage sei auch stets nur bezahlt worden, um keine höheren Tarifsätze als der Bund zu benötigen. Wenn eine Änderung in der Höhe der Bankzulage eintrete, werde dies zu einer ernsten Beunruhigung führen.
 Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering bittet nochmals, aus besoldungsrechtssystematischen Gründen das Wohnungsgeld als Berechnungsunterlage auszuscheiden. Er sehe ein, daß hinsichtlich der Höhe der status quo gehalten werden müsse und sei deshalb damit einverstanden, unter Senkung der Berechnungsgrundlage einer entsprechenden Erhöhung des Prozentsatzes zuzustimmen.
 Ministerialrat Dr. Henckel bezweifelt, daß die Bankzulage als Leistungszulage anzusehen sei, wovon das Bundesfinanzministerium anscheinend ausgehe. Leistungszulagen seien vielmehr die sog. besonderen Zulagen, die unten zu b) noch behandelt werden würden. Die Bankzulage dagegen sei nichts anderes als eine Erhöhung des Einkommens. Deshalb sei es doch wohl auch rechtssystematisch tragbar, die bisherige Berechnungsgrundlage unverändert zu lassen.
 Der Vizekanzler schlägt vor, daß das Bundesfinanzministerium zusammen mit der Bank deutscher Länder errechnen soll, wie hoch die Bankzulage festgesetzt werden muß, wenn das Wohnungsgeld als Berechnungsunterlage fortfiele und der status quo nicht geändert würde. Dieser Prozentsatz solle dann in das Gesetz aufgenommen werden.
 Ministerialrat Dr. Henckel stellt noch die Frage, ob es sich nicht empfehle, die Höhe der Bankzulage im Gesetz überhaupt nicht festzulegen und die Regelung den Statuten der Bundesbank zu überlassen.
 Der Vizekanzler bittet, auch diese Frage im Zusammenhang mit der Neuberechnung der Bankzulage zu prüfen 21.
 b) Zuwendungen für besondere Leistungen:
 Ministerialrat Dr. Henckel weist darauf hin, daß der Gesetzentwurf nur den Gesamtbetrag der jährlichen Leistungszulagen festsetzt. Der Bundesfinanzminister sei demgegenüber der Auffassung, daß nicht nur der Gesamtbetrag, sondern auch der Betrag, der dem einzelnen zugewendet werde, im Gesetz festgelegt werden müsse. Das Bundeswirtschaftsministerium halte eine so eingehende Festlegung für unzweckmäßig, da sie die elastische Handhabung der Leistungszulage verhindere. Ein weiterer Streitpunkt sei, ob die Leistungszulage als einmalige oder als laufende Zulage gewährt werden dürfe 22.
 Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering


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führt dazu aus, daß bei der Bundespost und der Bundesbahn nur einmalige Leistungszulagen möglich seien. Deshalb solle auch die Bundesbank nur die Genehmigung zur Zahlung einmaliger Zulagen bekommen. Er macht darauf aufmerksam, daß laufende Leistungszulagen schon einmal zu Bestandteilen der Bundesbesoldung hätten gemacht werden sollen; dies sei an der Ablehnung der Mehrzahl der Ressorts und der Länder gescheitert 23.
 Staatssekretär Dr. Sauerborn ist der Meinung, daß man die bei Bundesbahn und Bundespost für konkrete Einzelleistungen gezahlten Leistungszulagen nicht mit denen der Bundesbank vergleichen könne.
 Direktor Dr. Zachau weist darauf hin, daß die Leistungszulagen der Notenbank nur für Dauerleistungen gezahlt werden. Sie seien widerruflich und würden laufend periodisch überprüft. Die Leistungszulagen seien ein entscheidendes Mittel der Personalpolitik. Im übrigen habe die Bank deutscher Länder nur sparsamen Gebrauch davon gemacht und den bisherigen Satz von 5% nicht ausgenutzt. Von 2100 Bediensteten seien 158 Personen bisher in den Genuß der Leistungszulage gekommen; das bedeute geldmäßig gerechnet 1,7% der Personalausgaben. Ähnlich sei es bei den Landeszentralbanken.
 Staatssekretär Bleek schlägt vor, den bestehenden Zustand nicht zu ändern und entsprechend dem Vorschlag des Gesetzentwurfs zu beschließen.
 Zu 17 c) Entscheidungsbefugnis des Präsidenten
 zu aa) und bb)
 Ministerialrat Dr. Henckel führt aus, der Zentralbankrat sei der Meinung, über die Befähigung anderer als Laufbahnbewerber und über das Überspringen von Besoldungsgruppen bei anderen als Laufbahnbewerbern solle der Präsident der Deutschen Bundesbank an Stelle des Bundespersonalausschusses entscheiden 24.
 Staatssekretär Bleek ist der Ansicht, daß in diesen Fällen keine Ausnahmeregelung angezeigt sei, da der Bundespersonalausschuß nun einmal statuiert sei und Ausnahmegenehmigungen in ähnlich besonders gelagerten Fällen bisher reibungslos erteilt habe 25.
 Direktor Dr. Zachau bemerkt, daß die Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit der Bank das Abweichen von personalrechtlichen Vorschriften erforderlich mache. Die Entscheidungen über Ausnahmen müßten sehr schnell fallen, da sonst die geeigneten Bewerber ihre Bewerbung zurückziehen würden. Im übrigen sei die Zahl der Fälle auch gering. Zudem unterliege die Bank der eingehenden Prüfung des Bundesrechnungshofes. Auch bisher habe der Präsident die in Rede stehenden Entscheidungen selbst getroffen 26. Deshalb solle man es bei dem bisherigen Zustand belassen. Hierin werde wieder die Anerkennung der Autonomie der Bundesbank zum Ausdruck gebracht.
 Staatssekretär Dr. Sauerborn bemerkt hierzu, daß, wenn die Entscheidungsbefugnis beim Bundespersonalausschuß läge, dies mit Sicherheit abschreckend auf Bewerber wirken würde.
 Der Kabinettsausschuß beschließt gegen die Stimmen von Staatssekretär Bleek und Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering, die Entscheidungsbefugnis des Präsidenten anstelle des Bundespersonalausschusses über die Befähigung und das Überspringen von Besoldungsgruppen bei anderen als Laufbahnbewerbern im Gesetzentwurf vorzusehen.
 zu cc)
 Ministerialrat Dr. Henckel bemerkt, der Zentralbankrat wünsche auch eine alleinige Entscheidungsbefugnis des Präsidenten der Deutschen Bundesbank, soweit beamten- oder besoldungsrechtliche Entscheidungen sonst nur mit Zustimmung oder im Einvernehmen der Bundesminister des Innern und der Finanzen möglich seien.
 Gegen diesen Wunsch sprechen sich Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering und Ministerialdirektor Dr. Anders aus.
 Der Vizekanzler ist der Meinung, die Schwierigkeiten auf diesem Gebiet seien so gering, daß eine Ausnahmeregelung nicht notwendig erscheine, zumal Erleichterungen in Form von generellen Einverständniserklärungen der betreffenden Minister durchaus möglich seien.
 Der Kabinettsausschuß beschließt, in diesen Fällen die alleinige Entscheidungsbefugnis des Präsidenten nicht