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Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Josef Hanel, Wirtschaftstreuhänder & Steuerberater, 1150 Wien, Goldschlagstraße 8, vom 7. Mai 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 4. Mai 2009 betreffend Haftung gemäß
 Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 8. April 2008 wurde der über das Vermögen der W-GmbH (mit Sitz in Adresse , sowie V. und L.J. als Geschäftsführer und Gesellschafter) gestellte Konkursantrag mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen, wodurch die Gesellschaft gemäß
 § 39 FBG aufgelöst wurde. Mit Gesellschaftsvertrag vom 3. Juni 2008 wurde die V-GmbH, die spätere Berufungswerberin (Bw.) (ebenfalls mit Sitz in Adresse, sowie W.J. als Geschäftsführerin und V.J.als Prokurist und Gesellschafter) errichtet, die mit Bescheid des Finanzamtes vom 4. Mai 2009 gemäß
 § 14 BAO als Erwerberin des Unternehmens der W-GmbH für deren ausständige Umsatzsteuer 07/2008 in Höhe von € 2.681,39 zur Haftung herangezogen wurde. Begründend wurde ausgeführt, dass die Bw. die Aufgaben der W-GmbH übernommen hätte. Gemäß
 § 14 BAO hafte der Erwerber des Betriebes für Abgaben, bei denen die Abgabepflicht sich auf den Betrieb des Unternehmens gründe, soweit die Abgaben auf die Zeit seit dem Beginn des letzten vor der Übereignung liegenden Kalenderjahres entfallen würden. Dies treffe auf die Umsatzsteuer 07/2008 zu. Dagegen brachte die Bw. am 7. Mai 2009 rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung ein und führte aus, dass § 14 BAO nur beim Erwerb eines lebenden bzw. lebensfähigen Unternehmens anwendbar wäre. Davon könne im vorliegenden Fall keine Rede sein. Das Insolvenzverfahren die Firma W-GmbH betreffend wäre nicht durchgeführt worden, da keinerlei Vermögen vorhanden wäre. Mit Berufungsvorentscheidung vom 12. Juni 2009 wies das Finanzamt die Berufung ab und führte begründend aus, dass für die Haftung nach § 14 BAO entscheidend wäre, ob die übernommenen Grundlagen den Erwerber in die Lage versetzen würden, ohne wesentliche Unterbrechung und ohne bedeutsame Investitionen einen Betrieb fortzuführen (VwGH 22.4.1986, 85/14/0165). Bereits die Verschaffung der Verfügungsmacht über den übernommenen Betrieb begründe die Tatbestandsvoraussetzung einer Nachfolgehaftung im Sinne des § 14 BAO. Entscheidend wäre, ob das wirtschaftliche Eigentum übertragen werde (VwGH 24.4.1996, 85/14/0165). Auch der wirtschaftliche Erwerb der wesentlichen Grundlagen eines Betriebes reiche bereits aus, um die Haftung nach § 14 BAO aussprechen zu müssen. Entscheidend wäre, dass der Betrieb mit Hilfe der übernommenen (Teil)Grundlagen in der Lage sein könne, den Betrieb fortzuführen (auch wenn er diesen tstsächlich nicht fortführe). Diese Tatbestandsvoraussetzungen wären nach den Ergebnissen der Erhebungen durch die Übernahme der W-GmbH erfüllt. Am 7. Mai 2008 wäre beim Firmenbuch für die W-GmbH die Liquidation beantragt worden und es wäre am 9. Juli 2008 bei demselben Gericht bereits die Eintragung der Bw. beantragt worden. Beide Firmen würden denselben Geschäftszweig betreiben, beide Firmen würden im Nahbereich der Familie ähnliche Eigentumsverhältnisse aufweisen. Lizenzgeber der E.D. (als Geschäftszweig) wäre V.J.. Der Geschäftsübergang wäre in der Berufung außerdem gar nicht in Frage gestellt worden. Die in der Berufung weiters eingewendete Behauptung der Bw., dass über das Vermögen der W-GmbH mangels Vermögenslosigkeit keine Insolvenz stattgefunden hätte, wäre in diesem Zusammenhang insoweit unzutreffend, als die Haftungsbestimmung auf den (wirtschaftlichen) Erwerb


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unabhängig von der Höhe der (übernommenen) Schulden abstelle, die entweder in einem Kaufpreis oder wie im gegenständlichen Fall im Rahmen der Liquidierung Berücksichtigung finden könnten, wobei aber die übernommenen Güter (Geschäftsgrundlagen) das ausschließende Tatbestandsmerkmal einer Haftung gemäß
 § 14 BAO darstellen würden. Mit Schreiben vom 16. Juni 2009 beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz sowie die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung und führte aus, dass von einem wirtschaftlichen Erwerb der wesentlichen Grundlagen eines Betriebes im gegenständlichen Fall keine Rede sein könne, da es keine Betriebsgrundlagen zu erwerben und auch keinen Geschäftsübergang gegeben hätte. Auf Familienverhältnisse stelle § 14 BAO in keiner Weise ab. Über die Berufung wurde erwogen:
 § 14 Abs. 1 BAO
 Die Haftungsregelung des § 14 Abs. 1 lit. a BAO dient dem Zweck, die im Unternehmen (Betrieb) als solchem liegende Sicherung für die auf den Betrieb sich gründenden Abgabenschulden durch den Übergang des Unternehmens (Betriebes) in andere Hände nicht verloren gehen zu lassen. Die Haftung knüpft dabei an die Übereignung eines Unternehmens (oder eines im Rahmen eines Unternehmens gesondert geführten Betriebes) im Ganzen, also an den Übergang eines lebenden (lebensfähigen) Unternehmens bzw. Betriebes an; dabei müssen nicht alle zum Unternehmen (Betrieb) gehörigen Wirtschaftsgüter übereignet werden, sondern nur jene, welche die wesentliche Grundlage des Unternehmens (Betriebes) bilden und den Erwerber in die Lage versetzen, das Unternehmen fortzuführen. Die Frage, welche Wirtschaftsgüter die wesentliche Grundlage des Unternehmens (Betriebes) bilden, ist in funktionaler Betrachtungsweise nach dem jeweiligen Unternehmens- bzw. Betriebstypus zu beantworten. Hinsichtlich der tragenden Unternehmensgrundlagen muss der Erwerber in der Lage sein, in den vorhandenen Betriebsräumen ohne wesentliche Unterbrechung einen dem vorangegangenen Betrieb gleichwertigen Gewerbebetrieb fortzuführen. Unter "Übereignung" im Sinne des § 14 Abs. 1 BAO ist die Verschaffung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht anzusehen; es kommt nicht auf eine besondere zivilrechtliche Gestaltung an. Maßgebend ist somit der Übergang der wirtschaftlichen Verfügungsmacht vom Vorgänger auf den Erwerber. Welche Wirtschaftsgüter im konkreten Fall übereignet worden wären, wurde jedoch vom Finanzamt in keiner Weise dargelegt und war auch für den Unabhängigen Finanzsenat aus der Aktenlage nicht ersichtlich. Darüber hinaus war dem Einwand der Bw., dass auf Grund der am 8. April 2008 erfolgten Konkursabweisung mangels Vermögens kein lebendes bzw. lebensfähiges Unternehmen übereignet hätte werden können, zu folgen, zumal die Bw. erst mit Gesellschaftsvertrag vom 2. Juli 2008 errichtet wurde, zu einem Zeitpunkt, als die W-GmbH bereits aufgelöst war. Weiters besteht gemäß
 § 14 Abs. 1 lit. a BAO die Haftung nur für Abgaben, bei denen die Abgabepflicht sich auf den Betrieb des Unternehmens gründet (wie die gegenständliche Umsatzsteuer), soweit die Abgaben auf die Zeit seit dem Beginn des letzten, vor der Übereignung liegenden Kalenderjahres entfallen. Für Abgaben, die erst nach der (ohnehin auszuschließenden) Übereignung entstanden waren (gemäß
 § 19 Abs. 2 lit. a UStG mit Ablauf des Monats, in dem die Lieferungen und sonstigen Leistungen ausgeführt wurden; für die Umsatzsteuer 07/2008 daher am 31. Juli 2008), kann somit auch aus diesem Grund keine Haftung bestehen, zumal die Haftung gemäß
 § 14 BAO lediglich insoweit besteht, als

type: other


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der Erwerber die in Betracht kommenden Abgabenschulden im Zeitpunkt der Übereignung kannte oder kennen musste, was hier nicht der Fall sein kann. Da die Voraussetzungen für die Haftungsinanspruchnahme nach § 14 BAO nicht vorliegen, war spruchgemäß zu entscheiden. Gemäß
 Zum Antrag der Bw. auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist zu bemerken, dass die Bw. durch das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.11.2001, 97/13/0138) zwar in ihrem aus § 284 Abs. 1 BAO erfließenden Verfahrensrecht verletzt wird. Auf Grund des zu beachtenden Gebotes der Verwaltungsökonomie (vgl. Ritz, ÖStZ 1996, 70) wurde jedoch in Hinblick darauf, dass nach den vorstehenden Ausführungen ausgeschlossen werden kann, dass der Unabhängige Finanzsenat bei Vermeidung dieses Mangels (Durchführung einer mündlichen Verhandlung) zu einem anderen Bescheid hätte gelangen können, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen. Wien, am 24. März 2010 nach oben


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Rechtliche Informationen zum Coronavirus - Rechtsanwaltkanzlei Attems
 Rechtliche Informationen zum Coronavirus
 Coronavirus und Betriebsversicherungen
 Sie führen ein Unternehmen und möchten wissen, ob und inwieweit Schäden und Verluste Ihres Unternehmens durch Ihre betrieblichen Versicherungen abgedeckt sind?
 Die Deckung der Schäden und Verluste Ihres Unternehmens im Zusammenhang mit dem Ausbruch des COVID-19 Virus hängt vom konkreten Schaden, dessen Ursache, Art der abgeschlossenen Versicherung sowie auch vom jeweiligen Deckungsumfang ab, insofern muss differenziert werden wie folgt:
 Typischerweise werden von Betriebsunterbrechungsversicherungen Unterbrechungen des Betriebes infolge von Sachschäden gedeckt. Da der COVID-19 jedenfalls nicht als Sachschaden angesehen werden kann, ist eine daraus resultierende Betriebsunterbrechung vom Leistungsfall nicht umfasst. Ungeachtet dessen können Betriebsunterbrechungsversicherungen auch Einkommenseinbußen aus „persönlichen Gründen“ abdecken. Zu den „persönlichen Gründen“ zählen auch die Erkrankung, sodass gegebenenfalls im Falle einer Infizierung Ertragsausfälle abgedeckt sein könnten.
 Betriebsschließungsversicherungen bieten hingegen Versicherungsschutz für durch Infektionskrankheiten verursachte Betriebsschließungen. Die Versicherungsbedingungen der auf dem Markt erhältlichen Versicherungsverträge sind durchaus unterschiedlich ausgestaltet, sodass diese jedenfalls im Einzelfall zu prüfen sind.
 Graz, am 20.03 2020
 Sie haben eine Reise gebucht und möchten aufgrund der Corona-Krise von dieser Reise zurücktreten?
 Pauschalreise oder Individualreise:
 Im Vorfeld ist zu prüfen, ob es sich um eine Pauschalreise oder eine Individualreise handelt. Unter Pauschalreise versteht man eine Reise, bei der mindestens zwei Leistungen wie etwa Hotel, Flug, Mietwagen oder ähnliches von Ihrem Reiseveranstalter zur Verfügung gestellt wurden.
 Im Falle einer Individualreise hat man selbst direkt bei einem Beförderungsunternehmen, einem Hotel oder ähnlichen Beherbergungsbetrieben eine einzelne Einzelleistung gebucht.
 Diese Unterscheidung ist insofern wichtig, als sie Auswirkungen auf Ihren Vertragspartner hat.
 Wann habe ich gebucht?
 Ansprüche gegenüber ihrem Reiseveranstalter können nur dann geltend gemacht werden, wenn sie vor Bekanntwerden der Unzumutbarkeit der Reise aufgrund der starken Verbreitung des Virus am Zielort gebucht haben. Sie müssen sohin von der Unzumutbarkeit der Reise regelrecht überrascht worden sein.
 Wann soll die Reise stattfinden? Ist der Reisezeitraum früher oder später als in einer Woche?
 Sie haben jedenfalls keinen gesetzlichen Anspruch auf einen kostenfreien Rücktritt, wenn sie später als in einer Woche reisen, zumal sich die Situation naturgemäß bessern kann.
 Sie haben nunmehr die Möglichkeit abzuwarten, ob sich die Lage bessert. Bitte bedenken Sie, dass bei Zuwarten sich die Lage tatsächlich bessern und sohin die Unzumutbarkeit des Reiseantritts nicht mehr gegeben sein könnte. Dies hätte schlussendlich zur Folge, dass im Falle des Nicht-Reiseantritts die Stornierung mit erheblichen (Mehr-)Stornokosten verbunden wäre. Stornokosten steigen stufenmäßig an und sind in Ihrem Reisevertrag geregelt. Die Intervalle der stufenweisen Erhöhung werden gegen Reisebeginn hin immer kürzer.
 Oder Sie erklären den Vertragsrücktritt zur Sicherheit schon jetzt. Je früher man storniert, desto günstiger kann man aus dem Pauschalreisevertrag aussteigen.
 Will man kostenlos von einer Reise zurücktreten ist die Frage zu stellen, wie stark der Zielort betroffen ist.
 Gemäß § 10 Abs. 2 Pauschalreisegesetz kann man von einer Pauschalreise kostenlos zurücktreten, wenn vor der Abreise am Reiseziel „unvermeidbare und außergewöhnliche Umstände“ auftreten, welche die Reise wesentlich beeinträchtigen.
 Nach ständiger Judikatur ist der Fall dann eingetreten, wenn bspw. ein Einreiseverbot verhängt worden ist oder Flughäfen gesperrt sind.
 Ein anderer Fall liegt dann


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vor, wenn eine Reisewarnung des Außenministeriums für das betroffene Gebiet veröffentlicht worden ist. Hierbei ist zu unterscheiden, ob es sich um eine bloße Sicherheitswarnung (Stufe 4), eine partielle Reisewarnung für einzelne Orte (Stufe 5) oder Reisewarnungen für ganze Länder und Gebiete (Stufe 6) handelt. Erfahrungsgemäß akzeptieren Pauschalreiseanbieter den Rücktritt ab Stufe 5, im Falle von Stufe 4 hängt es vom Einzelfall ab.
 Mein Reiseveranstalter hat wegen des COVID-19 die Pauschalreise abgeändert?
 Gemäß § 9 Abs. 2 Pauschalreisegesetze müssen Reiseveranstalter zeitgerecht vor Reiseantritt informieren, wenn sich Wesentliches geändert hat.
 In Konsequenz können Sie binnen einer vom Reiseveranstalter zu setzenden Frist vom Vertrag zurück-treten oder diese Änderung annehmen.
 Wenn bei einer Individualreise Verkehrsmittel und Unterkunft selbst und direkt gebucht wurden, wird es mit dem Storno schwieriger. Fluglinien, Busreiseanbieter, Eisenbahnen und Hotels verzichten auf Stornokosten meistens nur dann, wenn sie selbst die Leistungen nicht erbringen können oder der Zielort von Behörden gesperrt wurde.
 Trotzdem sollten Individualreisende versuchen, mit den Anbietern Kontakt aufzunehmen, um einen kostenlosen Rücktritt zu erreichen.
 Reiserücktrittsversicherungen decken das Risiko einer unerwarteten schweren Erkrankung des Reisen-den typischerweise ab, sofern die Infizierung vor Reisebeginn erfolgt. Kein Versicherungsschutz besteht hingegen häufig bei Reiserücktritt aufgrund einer Epidemie oder Pandemie im Zielland. Je nach Einzelvereinbarung kann jedoch bspw. eine Reisewarnung einen Versicherungsfall begründen. Um die Angelegenheit abschließend beurteilen zu können, sollte die gegenständliche Polizze mit professioneller Unterstützung geprüft werden.
 Graz, am 18. März 2020
 Coronavirus und Mietzins- und Pachtzahlungen
 Die Zahl der Neuinfektionen mit SARS-CoV-2 (Coronavirus) steigt noch immer täglich an. Jedoch wiegen nicht nur die gesundheitlichen Folgen der Infektionskrankheit schwer, auch die wirtschaftlichen Folgen treten bereits jetzt immer deutlicher zutage.
 Für viele Unternehmer stellt sich nunmehr die Frage, ob sie Miete und Pacht bezahlen müssen, auch wenn der Betrieb vom nunmehr verordneten Betretungsverbot betroffen ist.
 Hierzu ist grundsätzlich festzuhalten, dass § 1104 ABGB normiert, dass, wenn ein Bestandsobjekt – wie etwa ein Geschäftslokal – wegen „außerordentlicher Zufälle“ wie Feuer, Krieg oder Seuchen, große Überschwemmungen oder Wetterschlägen gar nicht gebraucht oder benutzt werden kann, kein Miet- und Pachtzins zu zahlen ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes sollen von dieser Bestimmung vor allem jene elementaren Ereignisse erfasst werden, die stets einen größeren Personenkreis treffen und vom Menschen nicht beherrschbar sind, sodass für deren Folgen grundsätzlich von niemand Ersatz erwartet werden kann.
 Es könnte sohin unter die Bestimmung des § 1104 ABGB subsumiert werden, dass im Falle einer pandemiebedingten behördlich angeordneten Schließung, wie im gegenständlichen Falle, ein derartiger außerordentlicher Zufall für einen Zinsentfall verwirklicht ist. Für die Dauer der Unbenutzbarkeit des Bestandobjektes wäre dann kein Mietzins beziehungsweise Pachtzins zu bezahlen, wobei ausdrücklich festgehalten wird, dass es hierzu noch an Rechtsprechung fehlt und ganz im Allgemeinen festgehalten werden muss, dass der Coronavirus und dessen Folgen eine Menge an Rechtsfragen aufwirft.
 Die Regelung in § 1104 ABGB ist jedoch sogenanntes dispositives Recht, kann sohin von den Vertragsparteien im Vertrag abbedungen beziehungsweise abweichend geregelt werden.
 Festgehalten wird daher, dass bevor Mietzahlungen oder Pachtzahlungen übereilig eingestellt werden, zuvor jedenfalls eine Prüfung der entsprechenden Vertragsunterlagen stattfinden sollte, ob bzw. wie


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Fälle der Unmöglichkeit der Nutzung des Bestandobjektes im konkreten Miet- beziehungsweise Pacht-vertrag geregelt wurden. Des Weiteren empfiehlt es sich jedenfalls im Vorfeld mit dem Vermieter Kontakt aufzunehmen, um allenfalls eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen.
 Graz, am 17. 03. 2020
 Vorweg ist festzuhalten, dass das am Sonntag, den 15. März 2020 vom Nationalrat und Bundesrat beschlossene „Covid-19 Maßnahmengesetz“ (siehe Anhang) noch am gleichen Tage im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde. Es erlaubt dem Gesundheitsministerium, das Betreten von Betriebsstätten zu untersagen, um die Verbreitung des Coronavirus zu verhindern.
 Festzuhalten ist, dass es sich bei den in diesem Gesetz enthaltenen Maßnahmen nicht um Maßnahmen im Sinne des § 20 Epidemiegesetzes handelt, weshalb die in § 32 Epidemiegesetz verankerte Übernahme von Verdienstentgang und Entgeltübernahme von Unternehmen bzw. Arbeitnehmern nicht zum Tragen kommt. Nur für den Fall einer Betriebsschließung nach § 20 Epidemiegesetz besteht Anspruch auf Vergütung des Vermögensnachteiles. Hierbei wird einerseits der Verdienstentgang, welche aufgrund der Untersagung der Erwerbstätigkeit oder Verkehrsbeschränkungen entstanden ist und zum anderen die Entgeltfortzahlung bei Mitarbeitern ersetzt.
 Die zum jetzigen Zeitpunkt verfügten Schließungen von Gastronomiebetrieben, Tourismus und Handel sind davon aufgrund des neuen Gesetzes nicht umfasst und begründen daher keinen unmittelbaren Ersatzanspruch.
 Des Weiteren halten wir fest, dass ab Montag, den 16. März 2020, nur noch jene Geschäfte offen gehalten werden sollen, die für die Versorgung der Bevölkerung unbedingt notwendig sind. Die per Verordnung (siehe Anhang) vorgeschriebene Schließung betrifft sämtliche Betriebe (Handel und Dienstleistungen) mit Kundenkontakt. Ausnahmen bestehen lediglich für folgende Branchen:
 – medizinische Produkte und Heilbehelfe
 – Gesundheits- und Pflegedienstleistungen
 – Verkauf von Tierfutter
 – Agrarhandel
 – Sicherheit- und Notfallprodukte sowie deren Wartung
 – Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Rechtspflege
 – Lieferdienste
 – Reinigung / Hygiene
 – öffentliche Verkehr
 – Tabakfachgeschäfte und Zeitungskioske
 – Hygiene und Reinigungsdienstleistungen
 – Abfall Entsorgungsbetriebe sowie
 – KFZ-Werkstätten
 1. Verpflichtung des Arbeitgebers zur Vornahme von Vorsorgemaßnahmen zur Vermeidung einer Ansteckung
 Grundsätzlich ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet in seinem Betrieb Vorsorgemaßnahmen zur Vermeidung der Ansteckungsgefahr zu treffen. Auf Basis der Fürsorgepflicht sind aber folgende Maßnahmen und Handlungsanweisungen empfehlenswert:
 Insbesondere in Betrieben mit starkem Kundenkontakt oder bei Kundenkontakt mit gefährdeten Personen ist der Arbeitgeber aufgrund seiner Fürsorgepflicht angehalten, geeignete Vorsorgemaßnahmen zu ergreifen, um seine Arbeitnehmer vor Infektionen zu schützen. Angedacht werden sollten dabei beispielsweise Anweisungen, sich täglich mehrmals die Hände zu waschen bzw. alkoholhaltige Desinfektionsmittel zu verwenden, Mund und Nase bedeckt zu halten und den Kontakt mit kranken Menschen zu vermeiden.
 Im Verdachtsfall, sohin bei Auftreten akuter Symptome oder Aufenthalt in einem gefährdeten Gebiet, hat der Arbeitgeber auch aufgrund der Fürsorgepflicht die gesetzliche Verpflichtung die Gesundheitsbehörden unter der Tel.-Nr. 1450 zu informieren. Im Falle einer Erkrankung wird empfohlen, den betroffenen Mitarbeiter gesondert unterzubringen und bis zum Eintreffen des Amtsarztes bzw. der Gesundheitsbehörden sollte kein Mitarbeiter das Gebäude verlassen.
 Die Verwendung von Schutzmasken können dazu beitragen, das Risiko der Weiterverbreitung zu verringern, wurden jedoch von Seiten der Behörden nicht verordnet, woraus folgt, dass diese im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer verwendet werden können.
 Nach derzeitigem Stand gibt es auch keinerlei Verpflichtung des Arbeitgebers, seine Mitarbeiter (Verkäufer, Kellner usw.) mit Gesichtsmasten


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bzw. Handschuhen auszustatten.
 Festzuhalten ist des Weiteren, dass ein Arbeitnehmer nicht von der Arbeit fernbleiben darf, wenn er sich vor einer Ansteckung fürchtet. Ein grundloses einseitiges Fernbleiben von der Arbeitsstätte stellt eine Verletzung der Dienstpflichten dar und kann so eine Entlassung begründen. Eine Verweigerung der Arbeitsleistung könnte nur dann gerechtfertigt sein, wenn eine objektiv nachvollziehbare Gefahr bestünde, sich bei der Arbeit mit dem Virus anzustecken, was unter anderem dann gegeben sein kann, wenn es im unmittelbaren Arbeitsumfeld bereits zu einer Ansteckung mit dem Virus gekommen wäre. Dies gilt jedoch nicht für jene Arbeitnehmer, die aufgrund ihres Berufes mit Krankheiten regelmäßig zu tun haben, wie etwa Mitarbeiter von Spitälern oder Apotheken.
 Aus arbeitsrechtlicher Sicht besteht für Mitarbeiter im Dienstleistungsbereich, in welchen regelmäßig Leistungen für Menschen erbracht werden und ein ständiger Kontakt mit Gästen oder Kunden besteht, immer ein gewisses Risiko sich mit Krankheiten zu infizieren. Eine Weigerung von Mitarbeitern, Gäste oder Kunden zu bedienen oder andere Dienstleistungen nicht zu erbringen, ist derzeit nicht gerechtfertigt, wobei abzuwarten bleibt, wie sich die Situation weiter entwickeln wird.
 Grundsätzlich muss die Arbeit von zu Hause (Home-Office) zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ausdrücklich vereinbart werden, sohin die einseitige Anordnung von Home-Office nicht gestattet ist.
 Lediglich für den Fall, dass eine diesbezügliche Vereinbarung im Arbeitsvertrag bereits enthalten ist oder sich darin eine sogenannte Versetzungsklausel findet, wonach der Arbeitgeber einseitig einen anderen als den ursprünglich vereinbarten Arbeitsort benennen kann, ist eine Anordnung durch den Arbeitgeber möglich. Der Arbeitgeber hat hierbei jedoch die allenfalls anfallenden Kosten, zum Beispiel für Internet, Handy etc., zu übernehmen. Unter gewissen Voraussetzungen kann Home-Office auch während einer Quarantäne angeordnet werden.
 3. Auswirkungen auf die Arbeitszeit und die Arbeitsruhe
 In gewissen Fällen dürfen aufgrund des Coronavirus Arbeitszeitgrenzen überschritten werden und Ausnahmen von der Mindestruhezeit sowie Wochenend- und Feiertagsruhe vorgenommen werden. Dies gilt zum einen für Betriebe, welche dem Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz unterliegen. Für Betriebe, welche nicht dem Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz unterliegen, gilt zum anderen, dass Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz im Zusammenhang mit dem Coronavirus zulässig sind. Es muss sich um vorübergehende und unaufschiebbare Arbeiten handeln, die eine unmittelbare Gefahr für Leben und Gesundheit von Menschen abwenden. Bei den dem AZG unterliegenden Arbeitnehmern darf auch die durchschnittliche Wochenhöchstarbeitszeit überschritten werden, ohne dass es hierfür spezielle Zustimmungserklärungen der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedarf.
 Auch Ausnahmen vom Arbeitsruhegesetz sind möglich. Das bedeutet, dass auch hier eine unmittelbare Gefahr für Leben und Gesundheit von Menschen bestehen muss und die erforderlichen Arbeiten sofort vorgenommen werden müssen.
 4. Arbeitsrechtliche Maßnahmen
 Unter Kurzarbeit versteht man die vorübergehende Herabsetzung der Normalarbeitszeit und des Arbeitsentgeltes wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten. Kurzarbeit hat den Zweck, die Kosten temporär zu verringern und gleichzeitig die Beschäftigten im Betrieb zu halten.
 Hierfür sind jedoch gewisse Voraussetzungen einzuhalten.
 b) Corona-Kurzarbeit
 Die Sozialpartner haben nunmehr zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Erhaltung der Liquidität von Unternehmern sowie zur Sicherung bewährter Fachkräfte im Rahmen der derzeitigen „Corona-Warnung“ ein vereinfachtes Modell für Kurzarbeit (vorläufig für 6 Monate) vereinbart. Die Kurzarbeit ist dabei für Unternehmen – unabhängig von der jeweiligen Betriebsgröße und unabhängig von der jeweiligen Branche – möglich.
 Vor Beginn


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einer etwaigen Kurzarbeit müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Abstimmung mit dem Arbeitgeber ein etwaiges Urlaubsguthaben vergangener Urlaubsjahre und Zeitguthaben zur Gänze konsumieren. Bei Verlängerung der Kurzarbeitsvereinbarung über drei Monate hinaus müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weitere drei Urlaubswochen konsumieren.
 Im Zeitraum der Kurzarbeit und einen Monat danach dürfen Kündigungen grundsätzlich nicht ausgesprochen werden. Bei Urlaub und Krankenständen während der Kurzarbeitszeit gebührt dem Arbeitnehmer wie bisher das volle Entgelt wie vor der vereinbarten Kurzarbeit.
 Im Hinblick auf die Arbeitszeit ist festzuhalten, dass es nunmehr möglich ist, dass die Normalarbeitszeit im Rahmen des Corona-Kurzarbeitszeitraums 0 % betragen kann. Diese Normalarbeitszeit kann im Einvernehmen mit dem Betriebsrat, in Betrieben ohne Betriebsrat mit dem Arbeitnehmer, verändert werden. In Betrieben, in welchen ein Betriebsrat nicht besteht, müssen die Sozialpartner darüber spätestens fünf Arbeitstage im Voraus informiert werden.
 Im gesamten Durchrechnungszeitraum kann die Arbeitszeit, und sohin das Entgelt, um maximal 90 % reduziert werden, wobei festzuhalten ist, dass dabei aber auch längere Zeiträume mit einer Wochenarbeitszeit von 0 Stunden vereinbart werden können.
 Beispiel: Kurzarbeit für die Dauer von 6 Wochen, davon 5 Wochen 0 % Arbeitszeit und eine Woche 60 %.
 Der Durchrechnungszeitraum darf jedoch nicht länger sein als der bewilligte Kurzarbeitszeitraum.
 Für den Fall, dass Ihr Unternehmen Kurzarbeit plant, ist umgehend das zuständige AMS über bestehende Beschäftigungsschwierigkeiten zu informieren und soweit vorhanden, Gespräche mit dem Betriebsrat zu führen und Sozialpartnervereinbarungen abzuschließen und in weiterer Folge der Antrag beim zuständigen AMS einzubringen. Das AMS benötigt hierzu den genauen Beschäftigtenstand, die geplante Dauer der Kurzarbeit, die Anzahl der von der Kurzarbeit betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, das durchschnittliche Einkommen in den jeweiligen Einkommensgruppen sowie die geplante maximale Arbeitszeitreduktion.
 Die Kurzarbeitsbeihilfe des AMS bemisst sich sodann am Nettoentgelt des Arbeitnehmers vor der Kurzarbeit und garantiert sohin ein Mindesteinkommen, wobei festzuhalten ist, dass die Förderdauer zunächst drei Monate beträgt und bei Bedarf um weitere drei Monate verlängert werden kann:
 – bei einem Bruttoentgelt bis zu Euro 1.700,00 beträgt das Entgelt 90 % des bisherigen Nettoentgelts
 – bei einem Bruttoentgelt bis zu Euro 2.685,00 beträgt das Entgelt 85 % des bisherigen Nettoentgelts
 – bei einem Bruttoentgelt bis zu Euro 5.370,00 beträgt das Entgelt 80 % des bisherigen Nettoentgelts.
 In den Pauschalsätzen des AMS sind auch die anteiligen Sozialversicherungsbeiträge enthalten, wobei sich diese Sozialversicherungsbeiträge des Dienstgebers am Entgelt vor Kurzarbeit bemessen. Im neuen Kurzarbeitsmodell werden auch diese erhöhten Beiträge ab dem 4. Monat vom AMS übernommen.
 In diesem Zusammenhang haben die Sozialpartner zugesagt, ab Abschluss der Gespräche auf betrieblicher Ebene (Vorliegen einer unterschriftsreifen Betriebsvereinbarung / Einzelvereinbarung) eine Sozialpartnervereinbarung innerhalb von 48 Stunden zu ermöglichen.
 5. Dienstverhinderungen aufgrund der Einstellung des Betriebes von Schulen und Betreuungseinrichtungen
 Solange die Möglichkeit besteht, dass Kinder in der Schule oder Kindergarten betreut werden können, wird im Regelfall keine gerechtfertigte Dienstverhinderung vorliegen, welche eine Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers auslöst.
 Generell ist festzuhalten, dass die Regelungen zur Pflegefreistellung nur dann relevant sind, wenn ein Kind oder naher Angehöriger erkrankt ist. Die Betreuungsfreistellung kommt dann infrage, wenn die übliche Betreuungsperson wegen Krankheit oder aus anderen bestimmten Gründen nicht zur Verfügung steht. Die


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Schließung von Betreuungseinrichtungen ist grundsätzlich kein Anlassfall für die Pflege- oder Betreuungsfreistellung. Die nachfolgende kurz und überblicksmäßig dargestellte Regelung gilt sowohl für Angestellte als auch für Arbeiter.
 In folgenden Fällen haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch auf eine Woche Freistellung unter Fortzahlung der Bezüge:
 – Pflegefreistellung gemäß § 16 Abs. 1 Ziffer 1 UrlG: ein Arbeitnehmer muss einen im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten nahen Angehörigen pflegen und kann daher seine Arbeitsleistung nicht erbringen, wobei festzuhalten ist, das unter gewissen Voraussetzungen Verlängerungen der Pflegefreistellung möglich sind.
 – Betreuungsfreistellung gemäß § 16 Abs. 1 Ziffer 2 UrlG: ein Arbeitnehmer kann seine Arbeitsleistung deswegen nicht erbringen, weil er die notwendige Betreuung eines Kindes übernehmen muss, sofern die eigentliche Betreuungsperson aus gewissen Gründen (zum Beispiel Tod, Aufenthalt in einer Heil- und Pflegeanstalt, Verbüßung einer Freiheitsstrafe etc.) verhindert ist.
 – Krankenhausbegleitung gemäß § 16 Abs. 1 Ziffer 3 UrlG: ein Arbeitnehmer begleitet ein unter zehnjähriges erkranktes Kind bei einem stationären Aufenthalt in einer Heil- und Pflegeanstalt.
 – Dienstverhinderung aus wichtigem Grund gemäß § 8 Abs. 3 AngG, § 1154b Abs. 5 ABGB: die Regelungen zu Pflegefreistellung sowie der Betreuungsfreistellung können nicht in Anspruch genommen werden, sofern das Kind gesund ist aber aufgrund der Schließung von Betreuungseinrichtungen betreut werden muss. In diesem Fall kommt nur das Recht in Betracht, der Arbeit aufgrund einer „Dienstverhinderung aus wichtigen Gründen“ bezahlt fernzubleiben. Dieser Anspruch besteht laut gesetzlicher Regelung jedoch nur für „verhältnismäßig kurze Zeit“. Eine gesetzlich festgelegte Dauer gibt es hierfür nicht. Aufgrund der jetzigen Sondersituation kommen jedoch längere als einwöchige Zeiträume in Betracht.
 – Zudem wurde nunmehr angekündigt, dass Arbeitgeber Arbeitnehmern mit Betreuungspflichten für Kinder unter 14 Jahren freiwillig bis zu drei Wochen bezahlten Sonderurlaub gewähren können, welche zu einem Drittel staatlich refundiert wird.
 6. Kündigungen und einvernehmliche Auflösungen
 Kündigungen sind wie bisher naturgemäß weiterhin möglich und erlaubt. Zu beachten ist, dass diese „Coronakrise“ wohl als betriebsbedingter Kündigungsgrund anzusehen ist, wobei jedoch festgehalten wird, dass das Frühwarnsystem des AMS auch weiterhin Gültigkeit besitzt, wonach für den Fall, dass mehrere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gekündigt werden sollen, die Regelungen des Frühwarnsystems zu beachten sind, damit diese Kündigungen auch rechtswirksam sind.
 Mit den Mitarbeitern kann auch jederzeit eine einvernehmliche Auflösung vereinbart werden, unter Umständen mit der Zusicherung der Wiedereinstellung.


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Abwassergebühren / VG Eutin-Süsel
 Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung
 (Abwassergebührensatzung)
 I. Nachtragssatzung vom 22.03.2002
 II. Nachtragssatzung vom 27.06.2003
 III. Nachtragssatzung vom 19.12.2003
 IV. Nachtragssatzung vom 18.04.2005
 V. Nachtragssatzung vom 21.12.2007
 Aufgrund der §§ 4 und 17 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein, der §§ 1 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein und des § 14der Satzung über die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Süsel (Abwassersatzung) wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 13.12.2001 folgende Satzung erlassen:
 Die Gemeinde betreibt die Abwasserbeseitigung nach Maßgabe der Satzung über die Abwasserbeseitigung in der Fassung der II. Nachtragssatzung vom 14.12.2001 in Röbel, Groß Meinsdorf, Zarnekau als öffentliche Einrichtung.
 Grundsatz der Gebührenerhebung
 Für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlagen und für die nach dem Abwasserabgabengesetz zu entrichtende Abwasserabgabe werden Abwassergebühren für die Grundstücke erhoben, die an die öffentlichen Abwasseranlagen angeschlossen sind oder in diese entwässern.
 Gebührenmaßstab für die Schmutzwasserbeseitigung
 Die Abwassergebühr für die Schmutzwasserbeseitigung wird nach der Abwassermenge bemessen, die in die öffentliche Abwasseranlage gelangt. Berechnungseinheit für die Gebühr ist 1 m3 Abwasser.
 Als in die öffentliche Abwasseranlage gelangt gelten
 die dem Grundstück aus öffentlichen oder privaten Wasserversorgungsanlagen zugeführte und durch Wasserzähler ermittelte Wassermenge,
 die auf dem Grundstück gewonnene und dem Grundstück sonst zugeführte Wassermenge,
 die tatsächlich eingeleitete Wassermenge bei Bestehen einer Abwassermesseinrichtung.
 Hat ein Wasserzähler oder eine Abwassermesseinrichtung nicht richtig oder überhaupt nicht angezeigt, so wird die Wasser- bzw. Abwassermenge von der Gemeinde unter Zugrundelegung des Verbrauchs bzw. der Einleitungsmenge des Vorjahres und unter Berücksichtigung der begründeten Angaben des Gebührenpflichtigen geschätzt.
 Die Wassermenge nach Abs. 2 Buchstabe b hat der Gebührenpflichtige der Gemeinde für den abgelaufenen Bemessungszeitraum von einem Kalenderjahr innerhalb der folgenden zwei Monate anzuzeigen. Sie sind durch Wasserzähler nachzuweisen, die der Gebührenpflichtige auf seine Kosten einbauen muss. Die Wasserzähler müssen den Bestimmungen des Eichgesetzes entsprechen. Wenn die Gemeinde auf solche Messeinrichtungen verzichtet, kann sie als Nachweis über die Wassermengen prüfbare Unterlagen verlangen. Sie ist berechtigt, die Wassermengen zu schätzen, wenn diese auf andere Weise nicht ermittelt werden können.
 Wassermengen, die nachweislich nicht in die öffentliche Abwasseranlage gelangt sind, werden auf Antrag abgesetzt. Dafür ist die Genehmigung eines entsprechenden Zwischenzählers bei der Gemeinde zu beantragen.
 Ist der Einbau von Wasserzählern wegen der baulichen Gegebenheiten oder aus sonstigen Gründen nicht zumutbar, wird bei landwirtschaftlichen Betrieben eine Abwassermenge von 36 m3/a je Person zugrunde gelegt. Maßgebend für die Berechnung ist die in dem Jahr durchschnittlich mit Wasser zu versorgende Personenzahl.
 Gebührenmaßstab für die Niederschlagswasserbeseitigung
 Die Abwassergebühr für die Niederschlagswasserbeseitigung wird nach der überbauten und befestigten (z.B. Betondecken, bituminöse Decken, Pflasterungen und Plattenbeläge) Grundstücksfläche bemessen, von der aus Niederschlagswasser in die öffentliche Abwasseranlage gelangt. Je 50 m2 sind eine Berechnungseinheit. Flächen werden jeweils auf volle 50 m2 aufgerundet.
 Der Gebührenpflichtige hat der Gemeinde auf deren Aufforderung binnen eines Monats die Berechnungsgrundlagen mitzuteilen. Änderungen der überbauten und befestigten Grundstücksfläche hat der Gebührenpflichtige unaufgefordert innerhalb eines Monats nach Fertigstellung der Gemeinde mitzuteilen. Maßgebend für die Gebührenerhebung sind die am 01.01. des Erhebungszeitraumes bestehenden Verhältnisse.
 Gebührensatz für die Schmutzwasserbeseitigung
 Die Abwassergebühr für die Beseitigung des Schmutzwassers gliedert sich in Grund- und Zusatzgebühren.


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Die Grundgebühr wird nach der Nennleistung der verwendeten Hauptwasserzähler berechnet. Die Grundgebühr beträgt
 in der Zählerklasse 13-20 mm .....................................
 in der Zählerklasse 25 mm ..........................................
 3,60 € monatlich,
 5,15 € monatlich.
 Die Zusatzgebühr beträgt je Kubikmeter Schmutzwasser
 in der Ortslage Röbel
 für die Schmutzwasserbeseitigung im Trennsystem
 1,99 €,
 für die Schmutzwasserbeseitigung im Mischsystem
 1,14 €,
 in der Ortslage Groß Meinsdorf
 · für die Straßen Grotwisch und Selmsdörp
 · für die Straßen Schülpweg, Gartenweg Nr. 1, Eutiner Landstraße Nrn. 25, 25 a, 30, 32 und Am Kamp Nr. 12 .........................................................
 3,72 €,
 4,44 €,
 · für die Straßen Kornhof und Schusterweg Nr. 4 ...
 2,08 €,
 · für die Straßen:·
 Am Kamp, außer Nr. 12
 · Bähnkenberg
 · Bockholter Straße, außer Nr. 4
 · Eutiner Landstraße, außer Nrn. 1, 2, 3, 25, 25 a, 30, 32
 · Gartenweg Nr. 2
 · Karl-Hamann-Straße
 · Schmiedeweg
 · Schusterweg, außer Nr. 4 ....................................
 c) in der Ortslage Zarnekau (Nachklärung; Mischsystem) 2,56 €
 1. in der Ortslage Röbel 26,77 €
 2. in der Ortslage Groß Meinsdorf 53,91 €
 in der Ortslage Zarnekau
 Gebührensatz für die Niederschlagswasserbeseitigung
 Die Niederschlagswassergebühr beträgt bei der Niederschlagswasserbeseitigung (im Mischsystem) je 50 m2 überbauter oder befestigter Grundstücksfläche
 in der Ortslage Röbel ...........................................
 26,77 €,
 in der Ortslage Groß Meinsdorf ..............................
 39,89 €,
 in der Ortslage Zarnekau ......................................
 Gebührenpflichtig ist der Eigentümer des Grundstückes, bei Wohnungs- oder Teileigentum der Wohnungs- oder Teileigentümer. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, ist der Erbbauberechtigte anstelle des Eigentümers gebührenpflichtig. Die Wohnungs- oder Teileigentümer einer Eigentümergemeinschaft sind Gesamtschuldner der auf ihr gemeinschaftliches Grundstück entfallenden Gebühren. Miteigentümer oder mehrere aus dem gleichen Grund dinglich Berechtigte sind Gesamtschuldner.
 Beim Wechsel des Gebührenpflichtigen geht die Gebührenpflicht mit Beginn des auf den Übergang folgenden Kalendermonats auf den neuen Pflichtigen über. Wenn der bisherige Gebührenpflichtige die Mitteilung über den Wechsel versäumt (§ 11), haftet er für die Gebühren, die auf den Zeitraum bis zum Eingang der Mitteilung beim Zweckverband entfallen, neben dem neuen Pflichtigen.
 Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr und bei Entstehung der Gebührenpflicht während eines Kalenderjahres der Restteil des Jahres.
 Die Veranlagung der Benutzungsgebühr für die Schmutzwasserbeseitigung für die Anlagen in Röbel und Groß Meinsdorf erfolgt durch schriftlichen Bescheid. Diese wird durch einen Dritten vorgenommen und erfolgt namens und im Auftrage der Gemeinde Süsel. Die Gebühr kann zusammen mit anderen Abgaben durch den Dritten, der durch die Gemeinde Süsel zur Veranlagung berechtigt wurde, angefordert werden.
 Die Benutzungsgebühr wird bei Wasserentnahme aus der öffentlichen Wasserversorgungsanlage der Stadt Eutin in der Regel mit dem Wassergeld erhoben. Einer gesonderten Veranlagung durch die Gemeinde Süsel bedarf es in diesem Fall nicht.
 Eine Veranlagung findet statt
 · bei Wasserentnahme aus eigenen Wasserversorgungsanlagen,
 · wenn die Benutzungsgebühr bei Wasserentnahme aus der öffentlichen Wasserversorgung nicht nur nach der verbrauchten Menge, sondern nach Abzug abzusetzender Mengen (§ 3) zu berechnen ist.
 Die Benutzungsgebühr für die Schmutzwasserbeseitigung ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides an den Dritten zur Weiterleitung an die Gemeinde Süsel zu bezahlen.
 Für die Anlage in Zarnekau erfolgt die Veranlagung durch die Gemeinde Süsel nach den


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vorstehenden Grundsätzen.
 Die Gemeinde bzw. der beauftragte Dritte kann unter Zugrundelegung der nach der letzten Abrechnung ermittelten Schmutzwassermenge Abschlagszahlungen für das folgende Jahr verlangen. Diese sind nach dem Bemessungszeitraum der Abschlagszahlungen monatlich anteilig aufzustellen. Ist eine solche Berechnung nicht möglich, so bemisst sich die Abschlagszahlung nach der durchschnittlichen Schmutzwassermenge vergleichbarer Gebührenpflichtiger. Macht der Gebührenpflichtige glaubhaft, dass seine Schmutzwassermenge erheblich geringer ist, so ist dieses angemessen zu berücksichtigen. Ergibt sich bei der Abrechnung, dass zu hohe Abschlagszahlungen verlangt wurden, so ist der übersteigende Betrag unverzüglich zu erstatten, spätestens aber mit der nächsten Abschlagszahlung zu verrechnen. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses sind zu viel gezahlte Abschlagszahlungen unverzüglich zu erstatten.
 Die Veranlagung der Benutzungsgebühren für die Niederschlagswasserbeseitigung erfolgt durch Dritte namens und im Auftrage der Gemeinde Süsel.
 Die Gebühr wird als Jahresgebühr festgesetzt und ist in habjährlichen Teilbeträgen am 15.04. und 15.10. eines jeden Jahres fällig. Die Höhe der Gebühr wird durch Bescheid nach den Berechnungsdaten des Vorjahres festgesetzt.
 Auskunfts-, Anzeige- und Duldungspflicht
 Die Abgabenpflichtigen haben der Gemeinde jede Auskunft zu erteilen, die für die Festsetzung und Erhebung der Abgaben nach dieser Satzung erforderlich ist. Jeder Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstück ist der Gemeinde sowohl vom Veräußerer als auch vom Erwerber innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen.
 Sind auf dem Grundstück Anlagen vorhanden, die die Berechnung der Gebühren beeinflussen (z.B. (Abwassermessvorrichtungen), Wasserzuführungen, Zisternen), so hat der Gebührenpflichtige dieses unverzüglich der Gemeinde schriftlich anzuzeigen; dieselbe Verpflichtung besteht für ihn, wenn solche Anlagen neu geschaffen, geändert oder beseitigt werden. Beauftragte der Gemeinde dürfen nach Maßgabe der Abgabenordnung Grundstücke betreten, um Bemessungsgrundlagen für die Gebührenerhebung festzustellen oder zu überprüfen. Die Gebührenpflichtigen haben dieses zu ermöglichen.
 Zur Ermittlung der Gebührenpflichtigen und zur Festsetzung der Gebühren im Rahmen der Veranlagung nach dieser Satzung ist die Verwendung der erforderlichen personen- und grundstücksbezogenen Daten, die aus der Prüfung des gemeindlichen Vorkaufsrechts nach §§ 24-28 BauGB und § 3 WoBauErlG der Gemeinde bekannt geworden sind sowie aus dem Grundbuchamt, den Unterlagen der Unteren Bauaufsichtsbehörde, des Katasteramtes und den öffentlichen und privaten Ver- und Entsorgungsunternehmen durch die Gemeinde zulässig. Die Gemeinde darf sich diese Daten von den genannten Ämtern und Behörden übermitteln lassen und zum Zwecke der Ermittlung der Gebührenpflichtigen nach dieser Satzung weiterverarbeiten.
 Näheres hierzu regelt die Satzung der Gemeinde Süsel über die Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten vom 22.02.1994.
 Zuwiderhandlungen gegen Pflichten nach den §§ 4 Abs. 3, 8 Abs. 2 und 11 der Satzung sind Ordnungswidrigkeiten nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetzes. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000 € geahndet werden.
 Diese Satzung tritt am 01.01.2003 in Kraft.
 Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Süsel vom 14.12.2001 in der Fassung der I. Nachtragssatzung vom 22.03.2002 außer Kraft.
 Süsel, 14. Dezember 2001
 gez. Martin Voigt


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 BFH – III R 41/09 – Kein Abzug von Beiträgen des Kindes zur VBL-Pflichtversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfu... - Ihre persönliche Steuerberatung
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 BFH – III R 41/09 – Kein Abzug von Beiträgen des Kindes zur VBL-Pflichtversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfu...
 BUNDESFINANZHOF Urteil vom 19.5.2011, III R 41/09
 Kein Abzug von Beiträgen des Kindes zur VBL-Pflichtversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung
 I. Die im Jahr 1983 geborene Tochter der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde im Streitjahr –2004– von einer kommunalen Gebietskörperschaft zur Kauffrau für Bürokommunikation ausgebildet. Während der Ausbildung, die bis zum 31. August 2006 dauern sollte, war sie Mitglied der gesetzlichen Rentenversicherung. Aufgrund des § 25 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst in Verbindung mit weiteren tarifvertraglichen Regelungen hatte sie Anspruch auf Versicherung zum Zwecke einer zusätzlichen Altersversorgung. Die Entgeltabrechnung des Arbeitgebers weist neben der Grundvergütung für Auszubildende auch die an die Zusatzversorgungskasse abgeführte Umlage in Höhe von 464,90 EUR aus.
 Die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) lehnte die Festsetzung von Kindergeld ab, weil die Einkünfte der Tochter den für das Streitjahr geltenden Jahresgrenzbetrag in Höhe von 7.680 EUR überschritten hätten. Der Einspruch hatte keinen Erfolg.
 Das Finanzgericht (FG) errechnete Einkünfte und Bezüge der Tochter in Höhe von 7.952,40 EUR und wies daher die Klage ab. Es entschied, die vom Arbeitsentgelt der Beschäftigten einzubehaltenden Umlagebeiträge beruhten auf Vereinbarungen der Tarifparteien und seien der Tochter zugeflossen. Sie könnten auch nicht von den Einkünften abgezogen werden, denn sie seien nicht mit den Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung vergleichbar. Die Tochter habe sich der Beitragspflicht zwar nicht entziehen können, dafür aber Ansprüche auf eine über die gesetzliche Mindestversorgung hinausgehende Altersversorgung erhalten.
 Die Klägerin trägt zur Begründung ihrer Revision vor, die Beiträge zur Zusatzversorgungskasse seien den Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung gleichzusetzen.
 Die Klägerin beantragt sinngemäß, das FG-Urteil aufzuheben und die Familienkasse unter Aufhebung ihres Ablehnungsbescheides vom 9. November 2005 und der Einspruchsentscheidung vom 9. Juni 2006 zu verpflichten, Kindergeld für ihre Tochter für das Jahr 2004 festzusetzen.
 1. Nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr 2004 geltenden Fassung (EStG) besteht für ein volljähriges Kind Anspruch auf Kindergeld, wenn das Kind Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, von nicht mehr als 7.680 EUR im Kalenderjahr hat.
 2. Der Begriff der Einkünfte i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG entspricht dem in § 2 Abs. 2 EStG gesetzlich definierten Begriff und ist je nach Einkunftsart als Gewinn oder als Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu verstehen. Erzielt das Kind –wie im Streitfall– Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, sind daher von den Bruttoeinnahmen die Werbungskosten abzuziehen (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsurteil vom 29. Mai 2008 III R 33/06, BFH/NV 2008, 1664).
 Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts –BVerfG– (Beschluss vom 11. Januar 2005 2


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BvR 167/02, BVerfGE 112, 164, BFH/NV 2005, Beilage 3, 260) verstößt jedoch die Berücksichtigung der –einkommensteuerrechtlich den Sonderausgaben zuzurechnenden– Sozialversicherungsbeiträge als Einkünfte des Kindes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG), weil Eltern mit sozialversicherungspflichtigen Kindern, deren Einkünfte und Bezüge den Jahresgrenzbetrag nur wegen der als Einkünfte behandelten Sozialversicherungsbeiträge überschritten, gegenüber Eltern mit nicht sozialversicherungspflichtigen Kindern benachteiligt seien, deren Einkünfte und Bezüge den Jahresgrenzbetrag nicht überstiegen. Daher seien im Wege verfassungskonformer Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG Einkünfte –ebenso wie die Bezüge– nur zu berücksichtigen, soweit sie zur Bestreitung des Unterhalts und der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet seien. Offen bleiben könne, "in welchen Fällen der Relativsatz im Einzelfall auf Einkünfte anzuwenden" sei. Jedenfalls seien diejenigen Beträge, die –wie die gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge– "von Gesetzes" wegen dem Einkünfte erzielenden Kind oder dessen Eltern nicht für den Unterhalt zur Verfügung stünden und deshalb die Eltern finanziell nicht entlasten könnten, nicht als Einkünfte anzusetzen.
 Daher ist jeweils im Einzelfall zu prüfen, welche Teile der Einkünfte i.S. des § 2 Abs. 2 EStG wegen eines sonst vorliegenden Grundrechtsverstoßes im Wege verfassungskonformer Einschränkung nicht angesetzt werden dürfen.
 3. Bei den Umlagezahlungen zur Zusatzversorgungskasse handelt es sich um zugeflossenen (§ 11 Abs. 1 Satz 1 EStG) Arbeitslohn, der nicht gemäß § 3 Nr. 62 EStG oder § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei ist (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 7. Mai 2009 VI R 8/07, BFHE 225, 68, BStBl II 2010, 194, betr. VBL-Beiträge).
 4. Beiträge an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für die sog. VBL-Pflichtversicherung mindern, wie der Senat bereits mit Urteil vom 17. Juni 2010 III R 59/09 (BFHE 230, 142, BStBl II 2011, 121) entschieden hat, die Bemessungsgröße des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht, wenn das Kind in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert ist. Die Einbeziehung der VBL-Pflichtversicherungsbeiträge in die Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG) verstößt dann nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest; sie gilt auch für die streitgegenständlichen Beiträge an die Zusatzversorgungskasse.
 a) Eine gesetzliche Versicherungspflicht bei der Zusatzversorgungskasse bzw. eine gesetzliche Verpflichtung zur Entrichtung von Beiträgen für die zusätzliche Altersversorgung besteht nicht. Für die Entscheidung, ob Einkünfte dem Kind von Gesetzes wegen nicht zur Verfügung stehen, ist maßgeblich, ob sich das Kind der Zahlung aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung nicht entziehen kann. Nicht entscheidend ist, ob die fraglichen Beträge vom Arbeitgeber einzubehalten sind (Senatsurteil vom 16. November 2006 III R 74/05, BFHE 216, 69, BStBl II 2007, 527, betr. Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung).
 Im Streitfall beruhen die Versicherungspflicht und damit auch die Entrichtung der Beiträge nicht auf einer gesetzlichen Verpflichtung, sondern auf tarifvertraglichen Vorschriften. Diese Tarifvereinbarungen werden im Interesse der Beschäftigten ausgehandelt, so dass die Tochter der Klägerin sie sich zurechnen lassen muss.
 b) Die Versicherungsbeiträge zur Zusatzversorgungskasse waren auch nicht unvermeidbar wie z.B. Aufwendungen für einen existenziell notwendigen Versicherungsschutz, der zur Absicherung gegen existenzgefährdende Wechselfälle des Lebens dient


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(vgl. Senatsurteil vom 14. Dezember 2006 III R 24/06, BFHE 216, 225, BStBl II 2007, 530, betr. Beiträge zu einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung).
 Die durch die Zusatzversorgungskasse gewährte Altersversorgung ist eine gegenüber der gesetzlichen Rentenversicherung zusätzliche Absicherung. Ihre Leistungen bestehen nach den Feststellungen des FG in der Zahlung von Alters- und Erwerbsminderungsrente. Die Zusatzversorgungskasse deckt also im Grundsatz dieselben Risiken ab wie die gesetzliche Rentenversicherung.
 c) Auch nach den zivilrechtlichen Unterhaltsregelungen sind Eltern, deren Kinder sich in Ausbildung befinden, nicht verpflichtet, die Kosten für die Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenvorsorge zu zahlen. Eine solche über das gesetzliche Maß hinausgehende Vorsorge gehört nicht zum Lebensbedarf des Kindes i.S. des § 1610 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (vgl. die Nachweise im Senatsurteil in BFHE 230, 142, BStBl II 2011, 121).
 d) Nur durch die Einbeziehung der Umlage an die Zusatzversorgungskasse in die Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG) wird eine mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbare Ungleichbehandlung mit den Fällen vermieden, in denen sich das Kind in Berufsausbildung befindet, in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert ist und sich –unabhängig von einer tarifvertraglichen Vorschrift– zusätzlich privat gegen dieselben Risiken versichert, wie sie die Zusatzversorgungskasse abdeckt. Die Beiträge zu einer derartigen privaten Rentenversicherung sind bei der Prüfung, ob die Einkünfte und Bezüge des Kindes den Jahresgrenzbetrag überschreiten, nicht abziehbar (Senatsurteil vom 26. September 2007 III R 4/07, BFHE 219, 112, BStBl II 2008, 738). Wenn für die Abziehbarkeit von Rentenversicherungsbeiträgen im Ergebnis allein der Inhalt des betreffenden Tarifvertrags maßgeblich wäre, würden Eltern ungerechtfertigt benachteiligt, deren Kinder ohne eine entsprechende tarifvertragliche Vorschrift eine private Altersvorsorge treffen.


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Neuigkeiten bei Rechtsprechung und Gesetzgebung
 „Gewährleistung“ auch nach Ablauf der Verjährungsfrist?
 BGH-Urteil vom 05.11.2015 - VII ZR 144/14
 Mängel treten oftmals erst nach längerer Zeit auf. Oft sind die Gewährleistungs- / Mangelhaftungsansprüche dann bereits verjährt.
 Bei Verbrauchern beträgt die Gewährleistungsfrist zwar 2 Jahre, zwischen Unternehmern kann diese jedoch deutlich reduziert sein.
 Bei Baumängeln sind es immerhin 5 Jahre. Was ist aber, wenn die Gewährleistungszeit abgelaufen ist?
 Dies kennt jeder. Der Verkäufer, Hersteller, usw. verweigert eine Mangelbeseitigung zu Recht, da die Gewährleistungsfrist nun einmal abgelaufen ist.
 Ganz so einfach ist es für den Unternehmer nach dem Urteil des BGH nun nicht mehr, wenn die Leistung noch nicht bezahlt worden war.
 Liegt ein Mangel vor, so hat der Käufer / Auftraggeber ein Leistungsverweigerungsrecht. Ist die Verjährungsfrist abgelaufen, so vertraten die Gerichte bisher die Ansicht, dass sich der Käufer / Auftraggeber auch nicht mehr auf das Leistungsverweigerungsrecht berufen kann, wenn er nicht vorher den Verjährungslauf z.B. durch Klageerhebung unterbrochen hat.
 Der BGH erleichtert nun dem Käufer / Auftraggeber die Interessendurchsetzung.
 Nach dem BGH ist es nicht einmal erforderlich, dass der Käufer / Auftraggeber seine Mängelansprüche in unverjährter Zeit geltend gemacht hat.
 Es reicht allein aus, wenn der Mangel bereits vor dem Ablauf der Verjährungsfrist in Erscheinung getreten ist und daher ein darauf gestütztes Leistungsverweigerungsrecht in nicht-verjährter Zeit bestand (BGH-Urteil vom 05.11.2015 - VII ZR 144/14).
 Dies bedeutet für die Praxis, dass, falls der Verdacht von Mängeln bestehen sollte, die Zahlungen großzügig zurückbehalten werden sollten. Selbst wenn Verjährung eintritt, kann sich der Käufer / Auftraggeber immer noch auf sein Zurückbehaltungsrecht berufen, wenn Mängel bestehen.
 Abbruch einer ebay-Auktion macht schadensersatzpflichtig!
 BGH: 23.09.2015 - VIII ZR 284/14
 Ein Abbruch einer Auktion auf ebay ist nach dem BGH nur möglich, wenn Gründe vorliegen, die den Verkäufer nach dem Gesetz berechtigen würden, sich von seinem Verkaufsangebot zu lösen oder Gründe, die von vergleichbarem Gewicht sind, und diese Gründe auch kausal (ursächlich) geworden sind.
 Erfährt der Anbieter erst nachträglich von solchen Gründen, so sind diese nicht kausal. Der Abbrechende kann somit nicht einwenden, es handele sich um einen sog. „Abbruchjäger“.
 Nach dem BGH wäre das reibungslose Funktionieren von Internetplattformen gefährdet, wenn eine Auktion unter dem Vorbehalt eines Lösungsgrundes stünde.
 Dies dürfte auch bedeuten, dass die Vorbehalte im Kleingedruckten einer ebay-Anzeige, die Auktion jederzeit abzubrechen, unwirksam sind.
 Der Anbieter, der seine Auktion abbricht, macht sich somit schadensersatzpflichtig. Der Schaden des Letztbietenden besteht im Wert des Gegenstandes abzüglich des Auktionskaufpreises, der erreicht wurde.
 Dies benachteiligt den Verkäufer nach Ansicht des BGH auch nicht unbillig, da er es in der Hand hat, ein Mindestgebot festzulegen. Der BGH stellt klar, dass allein der Verkäufer das Risiko trägt, wenn er den Gegenstand unter Wert zu einem sehr niedrigen Startangebot einstellt.
 Vortrag bei der IHK Nürnberg vom 30.06.2015
 06üIHK Nürnberg-internetpräsenzen300615.[...]
 Keine GEMA-Pflicht für Wartezimmer
 BGH-Urteil vom 18.06.2015, Az. I ZR 14/14
 Eine öffentliche Wiedergabe i.S.v. § 15 Abs. 3 UrhG ist vergütungspflichtig. Die Vergütungsansprüche werden regelmäßig durch die GEMA geltend gemacht.
 Bisher machte die GEMA ganz selbstverständlich für die Musikbeschallung von Wartezimmern, Verkaufsräumen und Gasträumen


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in Restaurants Gebühren geltend.
 Der vom BGH nun entschiedene Streit entzündete sich an der Frage, ob Wartezimmermusik weiterhin eine solche vergütungspflichtige öffentliche Wiedergabe darstellt.
 Nach dem Urteil des BGH vom 18.06.2015 Az. I ZR 14/14 ist Voraussetzung für eine GEMA-Pflichtigkeit von Wartezimmermusik, dass eine öffentliche Wiedergabe vorliegt.
 Eine öffentliche Wiedergabe ist nach der Bewertung des EuGH, an dessen Auslegung der BGH gebunden ist, nur dann gegeben, wenn die Wiedergabe gegenüber einer unbestimmten Zahl potentieller Adressaten und recht vielen Personen erfolgt.
 Dies ist beispielsweise nicht der Fall, wenn Patienten eines Zahnarztes im Wartezimmer mit Musik beschallt werden.
 Hieraus lässt sich ableiten, dass eine GEMA-Plicht nicht besteht, wenn die Kundenzahl überschaubar ist und zumindest ein Teil der Kunden vorher einen Termin vereinbart hat. Auch die Beschallung eines Restaurants oder eines anderen Betriebes, bei dem Termine vergeben werden, dürfte an sich nicht anders zu behandeln sein als die Wartezimmerbeschallung eines Zahnarztes.
 In vielen Fällen dürfte daher die GEMA-Pflichtigkeit zukünftig entfallen.
 Wichtige gesetzliche Änderungen ab 01. November 2014
 Ab 01.11.2014 gelten neue Vorschriften für das Inkasso.
 So sind die Kosten transparent darzustellen.
 Auf Anfrage sind auch der Auftraggeber und die wesentlichen Umstände des Vertragsschlusses anzugeben.
 Eigentlich sollte man meinen, dass dies selbstverständlich sei. Allerdings konnten gerade Telekommunikationsunternehmen / Mobilfunkunternehmen immer wieder gerichtlich Forderungen durchsetzen, bei denen unbekannt war, welcher Vertragsschluss und welcher Sachverhalt der Forderung eigentlich zugrunde lag.
 Dieser Rechtspraxis der Telekommunikationsunternehmen / Mobilfunkunternehmen wird somit endlich ein Riegel vorgeschoben (auch wenn der Gesetzgeber in erster Linie unseriöse Inkassounternehmen, die vermeintliche Forderungen aus angeblichen Online-Vertragsschlüssen, einziehen wollen, damit treffen wollte).
 Framing - Embedded Content: Keine Urheberrechtsverletzung EuGH-Urteil vom 21.10.2014, Az. C-348/13
 Wettbewerber hatten auf ein bei Youtube eingestelltes Werbevideo mittels Framing so verlinkt, dass das Werbevideo auf den ersten Blick als Video des Webseitenbetreibers erscheinen konnte.
 Der Hersteller dieses Videos wollte dies jedoch nicht dulden.
 Letztendlich hatte der Europäische Gerichtshof zu entscheiden: EuGH-Urteil vom 21.10.2014, Az. C-348/13:
 Für eine öffentliche Wiedergabe und damit eine Genehmigung des Urhebers, ist erforderlich, dass das Werk für ein neues Publikum wiedergegeben wird. Da aber nach der Bewertung des EuGH kein neues Publikum angesprochen wurde, war keine Genehmigung erforderlich. Ist das Werk auf der Internetseite, auf die mittels Framing verlinkt wird, frei zugänglich, so ist eben nicht davon auszugehen, dass das Werk einem neuen Publikum zugänglich gemacht wird.
 Dies gilt selbst dann, wenn der Betrachter der verlinkenden Webseite den Eindruck hat, dass Werk würde von dieser und eben nicht von einer dritten (Youtube) Webseite stammen.
 Für nicht-gewerbliche Anbieter dürfte damit Klarheit geschaffen sein.
 Framing ist urheberrechtlich erlaubt!
 Ein Gewerbetreibender sollte allerdings vorsichtig sein. Zwar stellt das Framing keine Urheberrechtsverletzung dar, allerdings verbietet das Wettbewerbsrecht in § 5 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) unter anderem eine Irreführung über die betriebliche Herkunft. Dies könnte in solchen Fällen einschlägig sein, so dass dem Produzenten zumindest ein Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz aus Wettbewerbsrecht bleibt.
 Gravierende Neuerungen für Onlineshops !
 Änderungen für Online-Händler - Rechtssichere Gestaltung von Web-Seiten
 (Unterlagen meines Vortrags am 15.05.2014: Vortrag bei der IHK Heilbronn.)
 Änderungen für Online-Händler -


text:
Rechtssi[...]
 Ab dem 13. Juni 2014 gilt ein neues Fernabsatzrecht.
 Was ist neu ?:
 - neue Widerrufsbelehrung
 - Widerrufsformular für den Verbraucher
 - neue zusätzliche Belehrungspflichten
 - klare Anforderungen an die Kostentransparenz, mit der Folge, dass keine Zahlungspflicht des Kunden besteht bei Verstößen
 - neue Ausnahmeregelungen für bestimmte Geschäfte
 Die Neuerungen müssen sofort umgesetzt werden, es gibt keine Umsetzungsfrist.
 Es ist zu erwarten, dass verzögerte Umsetzungen zum Anlass für Abmahnungen genommen werden.
 Die neuen Regelungen bringen auch Verbesserungen für Onlineshops:
 Einheitliche Widerrufsfrist von 14 Tagen: Es muss nicht mehr zwischen ebay-shop und normalem Internetshop unterschieden werden.
 Der Kunde muss erklären, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
 Rücksendekosten muss nun grundsätzlich der Verbraucher tragen.
 Hinsendekosten sind nur in Höhe des günstigsten Versandtarifes zu erstatten: Wählt der Kunde Expressversand, so müssen die Mehrkosten durch den Händler nicht erstattet werden.
 Der Händler hat ein Zurückbehaltungsrecht: Die Zahlungen müssen erst erstattet werden, wenn die Ware beim Händler eingegangen ist oder der Kunde die Absendung nachweist.
 Die Zeiträume für die Rücksendung und die Erstattung sind klar geregelt.
 Es gibt nur noch das Widerrufsrecht: Die Verwirrung um das gesetzliche Rückgaberecht ist damit beseitigt.
 Das Widerrufsrecht gilt bei fehlerhafter Belehrung nicht mehr unbegrenzt.
 neue Wertersatzregelung
 -> Die Gelegenheit sollte genutzt werden, den gesamten Internetauftritt in rechtlicher Hinsicht zu überprüfen und neuzugestalten.
 -> Unternehmen, die im Internet mit Verbrauchern Verträge schließen, müssen zumindest die neue Widerrufsbelehrung und das Widerrufsformular verwenden.
 -> Neue Belehrungspflichten müssen umgesetzt werden.
 -> Allgemeine Geschäftsbedingungen müssen an die neuen Regelungen angepasst werden.
 Lizenzverträge: Zustimmungsvorbehalte zur Weitergabe der Software sind unwirksam
 Die vertragliche Regelung, dass die Weitergabe der Software von einer Zustimmung des Lizenzgebers abhängig ist, wurde in einem aktuellen Urteil des LG Hamburg Az. 315 O 449/12 von Ende Oktober 2013 für unwirksam erklärt. Gegenstand des Verfahrens waren Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herstellers SAP.
 Es handelt sich zwar nur um ein erstinstanzliches Urteil, allerdings basiert diese Bewertung auf den entsprechenden Urteilen des EuGh, so dass man zukünftig davon ausgehen kann, dass solche „Zustimmungsvorbehalte“ gerade auch zwischen Unternehmen unwirksam sind.
 -> Soweit Ihre Lizenzverträge eine „Zustimmungsklausel“ enthalten, muss diese entfernt werden.
 Als wohl zulässige Alternative wäre eine Klausel sinnvoll, die den Lizenznehmer verpflichtet, die Geltung der Lizenzbedingungen bei der Weitergabe zu vereinbaren.
 Auch die Regelungen für eine externe „Vermessung“ der Software, also einer Feststellung des Nutzungsumfanges, sind für unwirksam erachtet worden.
 - > Soweit in den Verträgen vorgesehen ist, dass eine Kontrolle des Nutzungsumfangs durch den Lizenzgeber vorgesehen ist, sollten diese Regelungen überarbeitet werden.
 Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken 2013
 Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken 2013 vom 30.08.2013 hat nun die Gesetzgebungsgremien passiert und wird in den nächsten Tagen in Kraft treten. Hierzu ein kurzer Überblick der wichtigsten Neuerungen. Es ergeben sich einige Änderungen für Verbraucher, aber auch für Unternehmer:
 1. Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb:
 >1.1.Wettbewerbsstreitigkeiten können mit geringerem Kostenrisiko geführt werden;
 >1.2. Werbenachrichten müssen transparenter sein;
 >1.3. unerlaubte Telefonwerbung wird risikoreicher;
 2. Inkassoschreiben müssen einen bestimmten Inhalt haben.
 3. Änderungen im Urheberrecht: Bei unerlaubtem Filesharing wird für Privatpersonen das Kostenrisiko


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reduziert und ein günstiger Gerichtsstand geschaffen.
 Zu 1.: Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb:
 1.1. Kostendeckelung bei Wettbewerbsstreitigkeiten
 Viele Wettbewerbsstreitigkeiten können mit geringerem Kostenrisiko geführt werden. Bisher war bei Wettbewerbsstreitigkeiten Maßstab für den Streitwert das Interesse des Verletzten an der Unterlassung.
 Dies bedeutete, wenn ein großes Unternehmen einen Kleinunternehmer abmahnte bzw. auf Unterlassung in Anspruch nahm, so konnten hohe Streitwerte angesetzt werden.
 Nun ist nach § 51 Abs. 3 GKG zu berücksichtigen, ob die Bedeutung der Sache für den Beklagten erheblich geringer zu bewerten ist. Ohne genügende Anhaltspunkte ist ein Streitwert von 1.000 € anzunehmen. Damit ergeben sich bei einer berechtigten Abmahnung lediglich an den Gegner zu erstattende Kosten von 124 €.
 Dies dürfte erhebliche Bedeutung für Streitigkeiten zumThema Impressum, Widerrufsbelehrung usw., haben.
 Fazit: Eine Klärung von Wettbewerbsstreitigkeiten, insbesondere, ob ein Verhalten noch erlaubt ist, kann nun unter geringerem Kostenrisiko durchgeführt werden. Für den Kleinunternehmer,der sich schikanös abgemahnt sieht, reduziert sich das wirtschaftliche Risiko erheblich.
 - Kostenerstattungsanspruch des Abgemahnten bei missbräuchlicher Abmahnung, § 8 Abs. 4 UWG;
 - „Kostenreduzierung, wenn glaubhaft gemacht werden kann, dass wirtschaftliche Gefährdung droht“, § 12 Abs.4 UWG;
 1.2 Auch bei den Werbemaßnahmen hat der Gesetzgeber die „Anforderungsschraube“ angezogen:
 Unzumutbare Belästigung bei Werbung mit Nachrichten liegt schon dann vor, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:
 > Verschleierung (Verheimlichung) der Identität des Absenders;
 > kommerzielle Informationspflichten nach § 6 TMG werden verschleiert oder es erfolgt eine Verlinkung auf solche Seiten;
 > keine gültige Adresse zur kostenlosen Abbestellung von Nachrichten.
 Solche Werbemaßnahmen sind daher unzulässig und als wettbewerbswidrige Handlung zu unterlassen.
 1.3 Unerlaubte Telefonanrufe waren auch schon bisher als unzumutbare Belästigung zu unterlassen. Allerdings wurde nun die Abschreckungswirkung bei unerlaubten Telefonanrufen gegenüber Verbrauchern deutlich erhöht. Diese Anrufe können nun mit Bußgeld bis zu 300.000 € geahndet werden.
 Zu 2. Inkassoschreiben müssen nun einen bestimmten Inhalt haben
 (§ 11 Rechtsdienstleistungsgesetz):
 - Nennung des Auftraggebers;
 - Grund der Forderung, z.B. Vertrag;
 - Zinsaufschlüsselung;
 - Begründung, warum Zinsen über dem gesetzlichen Zinssatz verlangt werden;
 - Begründung und Aufschlüsselung der Inkassokosten;
 - Erklärung, dass kein Vorsteuerabzug möglich ist, wenn Umsatzsteuer geltend gemacht wird.
 Erläuterung: Die Inkassokosten stellen Schadensersatz dar. Bei einer Firma, die zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, ist die Umsatzsteuer keine Schadensposition und darf daher in solchen Fällen auch nicht geltend gemacht werden. Anders verhält es sich, wenn der Anspruchsteller nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.
 Fazit: Die Inkassoschreiben dürften transparenter werden. In der Praxis musste man oft erleben, dass Forderungen von (möglicherweise) unseriösen Anbietern besonders durch Telekommunikationsunternehmen geltend gemacht und auch gerichtlich durchgesetzt wurden. Die Beweiserleichterungen der Gerichte zugunsten der Telekommunikationsunternehmen gingen oft so weit, dass nicht einmal der Leistungserbringer oder die Leistung genannt werden musste. Mit dieser Praxis der Gerichte dürfte durch die Vorgabe des Gesetzgebers nun Schluss sein.
 Zu 3. Änderungen bei Abmahnungen im Filesharing: Urheberrecht
 Als letzte Gesetzgebungsmaßnahme vor Ende der Legislaturperiode wurde noch das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ verabschiedet. Es enthält unter anderem neue, verbraucherfreundlichere Regelungen bei Abmahnungen von Urheberrechtsverletzungen:
 Als Wirksamkeitsvoraussetzung für eine Abmahnung müssen darin folgende Angaben gemacht werden, § 97a Abs. 2 UrhG:


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> zum Rechteinhaber/Verletzter;
 > genaue Bezeichnung der Rechtsverletzung;
 > Schadensersatz und Aufwendungsersatzansprüche müssen aufgeschlüsselt sein!
 > Soll eine Unterlassungserklärung unterschrieben werden, so ist anzugeben, inwieweit die vorgeschlagene Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht.
 Bei Nichteinhaltung dieser Voraussetzungen ist die Abmahnung unwirksam.
 > Deckelung der Abmahnkosten aus einem Gegenstandswert von 1.000 € und damit Kosten im Regelfall von 124 €.
 > Kostenerstattungsanspruch, wenn die Abmahnung unberechtigt oder unwirksam war. Allerdings ist dies eingeschränkt, für den Fall, dass es für den Abmahner nicht erkennbar war. Daher dürfte der Erstattungsanspruch in den meisten Fällen in Leere gehen.
 Fazit: Durch den Zwang, Schadensersatz und Aufwendungsersatzansprüche aufzuschlüsseln, werden die Abmahnungen der Rechteinhaber deutlich transparenter. Die Beschränkung des Gegenstandswerts führt zu einer erheblichen Reduzierung des Kostenrisikos in Filesharingfällen. Allerdings stellt dies noch keinen Grund zum Jubeln für Filesharer dar, da der Anspruch auf Schadensersatz selbstverständlich bestehen bleibt.
 Allerdings kann in Zweifelsfällen eine gerichtliche Klärung solcher Vorwürfe nun auch wirtschaftlich sinnvoll sein. Gerade in Fällen, in denen den Inhaber eines Telefonanschlusses kein Verschulden trifft, und damit keine Schadensersatzverpflichtung besteht, bestand bisher immer noch erhebliches Kostenrisiko, das nun deutlich verringert sein dürfte.
 Wichtige Neuerung: Der Gerichtsstand in § 104a UrhG
 Privatpersonen (natürliche Personen, die die nach dem Urheberrechtsgesetz
 geschützten Werke oder andere nach diesem Gesetz geschützten Schutzgegenstände nicht für ihre gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit verwenden) müssen nun am Wohnsitz verklagt werden.
 Bisher galt der sogenannte „fliegende Gerichtsstand“ des Verletzungsortes. Da der Verletzungsort bei Streitigkeiten mit Internetbezug eigentlich überall begründbar ist, konnte sich der Kläger das Gericht mit der (für ihn) günstigsten Rechtsprechung aussuchen.
 Fazit: Der Gerichtsstand kann für Erfolg oder Misserfolg eines Verfahrens eine herausragende Bedeutung haben. Bisher konnte sich der Kläger in den Filesharingfällen meist den Gerichtsstand aussuchen. Dies ist nun zugunsten von Privatpersonen geregelt.


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OLG Celle, 19.05.1994 - 4 W 350/93 - dejure.org
 https://dejure.org/1994,3408
 OLG Celle, 19.05.1994 - 4 W 350/93 (https://dejure.org/1994,3408)
 OLG Celle, Entscheidung vom 19.05.1994 - 4 W 350/93 (https://dejure.org/1994,3408)
 OLG Celle, Entscheidung vom 19. Mai 1994 - 4 W 350/93 (https://dejure.org/1994,3408)
 Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,3408) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
 Parabolantenne als bauliche Veränderung; Anspruch auf Zustimmung der Miteigentümer; Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung; Interessenabwägung; Neubescheidung des Antrags
 AG Hannover - 70 II 53/93
 LG Hannover, 11.11.1993 - 1 T 127/93
 NJW 1994, 2160 (Ls.)
 NJW-RR 1994, 977
 Die Errichtung einer Parabolantenne stellt - unabhängig von einem Eingriff in die Gebäudesubstanz - eine bauliche Veränderung dar (OLG Celle NJW-RR 1994, 977, 978;... Bärmann/Pick, WEG, 17. A., § 22 Rz. 5;... Palandt/Bassenge, BGB, 65. A., § 22 WEG Rz. 2f.;... Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. A., § 22 Rz. 79f.).
 Im Falle der beabsichtigten Errichtung einer Satellitenantenne kann sich aus der Informationsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG ein Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers auf Zustimmung ergeben (OLG Celle NJW-RR 1994, 977, 978; Hogenschurz MietRB 2003, 19, 20).
 In Rechtsprechung und Literatur ist die Ansicht herrschend, es sei regelmäßig zumutbar, die Kabelanlage statt einer Satellitenempfangsanlage zu nutzen, wenn auf diese Weise Zugang zu mehreren Programmen in der Sprache des Heimatlandes des Wohnungseigentümers oder Mieters besteht (BGH, NJW 2006, 1062 = MDR 2006, 741; BGH ZMR 2005, 436, 437; BGH NJW 2004, 937, 939; OLG Celle NJW-RR 1994, 977; LG Ellwangen DWE 2000, 146; AG Hamburg-Wandsbek WE 2006, 138; AG Hamburg-Harburg WE 2006, 130;... Palandt/Weidenkaff, BGB, 65. A., § 535 Rz. 23;... Bärmann/Pick/ Merle, WEG, 9. A. § 14 Rz. 34;... Weitnauer/Lüke, WEG, 9. A., § 22 Rz. 12;... Müller, Praktische Fragen des Wohnungseigentums, 4. A., Rz. 476;... Bärmann/Pick, WEG, 16. A., § 13 Rz. 23).
 BayObLG, 28.10.1994 - 2Z BR 77/94
 Zum Interesse eines im Ausland geborenen Wohnungseigentümers, der die deutsche ...
 Dies entspricht allgemeiner Meinung in der Rechtsprechung (vgl. BayObLGZ 1991, 296/298; OLG Zweibrücken NJW 1992, 2899 ; OLG Düsseldorf WuM 1994, 162; OLG Celle NJW-RR 1994, 977).
 Bei einem Ausländer hat die Rechtsprechung der Wohnungseigentumsgerichte im Rahmen der erforderlichen Abwägung ein besonderes Interesse des betroffenen Wohnungseigentümers an Informationen aus seinem Heimatland angenommen (vgl. OLG Düsseldorf NJW 1993, 1274 ; WuM 1994, 162; OLG Celle NJW-RR 1994, 977).
 d) Diese Grundsätze müssen auch im wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren bei der im Rahmen des § 22 Abs. 1 in Verbindung mit § 14 Nr. 1 WEG vorzunehmenden Abwägung des Interesses des einzelnen Wohnungseigentümers an der Anbringung einer Parabolantenne und des Interesses der übrigen Wohnungseigentümer an der Abwehr von Beeinträchtigungen des gemeinschaftlichen Eigentums angewendet werden (ebenso OLG Celle NJW-RR 1994, 977/978).
 Daran knüpft die deutliche Kritik des Oberlandesgerichts Celle (NJW-RR 1994, 977) an der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung an, "daß zwar sämtliche überhaupt denkbaren Gesichtspunkte und Interessen in die Erwägung einbezogen worden sind, jedoch mit Ausnahme der Frage, ob das berechtigte Bemühen um Einzelfallgerechtigkeit noch zu Ergebnissen führt, die auch nur einigermaßen


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praktikabel sowie dem Vermieter und der Wohnungseigentümergemeinschaft unter dem Gesichtspunkt des Zeitaufwands und des Kostenrisikos zumutbar sind".
 Neuere Entscheidungen orientieren sich dagegen weitgehend an den in der mietrechtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen (vgl. OLG Celle, NJW-RR 1994, S. 977 [978];... LG Heilbronn, NJW-RR 1993, S. 588 [589]).
 Es gibt auch keine tragfähigen und sachgerechten Kriterien für eine Ungleichbehandlung von Mietern und Eigentümern innerhalb einer Wohnungsanlage (vgl. OLG Celle NJW-RR 1994, 977, 978).
 Bei einem dauerhaft in Deutschland lebenden Ausländer ist bei der Interessenabwägung als ein Faktor das besondere Interesse des Ausländers zu berücksichtigen, sich mittels der Programme seines Heimatlandes über das dortige Geschehen zu unterrichten und die kulturelle und sprachliche Verbindung aufrechtzuerhalten; diese Möglichkeit eröffnet in der Regel nur eine Satellitenempfangsanlage (vgl. BVerfG NJW 1995, 1665, NJW 1994, 2143; BayObLG NJW 1995, 337; OLG Stuttgart WuM 1996, 177; OLG Celle NJW-RR 1994, 977; OLG Düsseldorf NJW 1993, 1274, 1275; OLG Karlsruhe NJW 1993, 2815).
 OLG München, 06.11.2007 - 32 Wx 146/07
 Pflicht der Wohnungseigentümer zur Duldung der Anbringung einer Parabolantenne ...
 - die Installation auf Kosten des betreffenden Wohnungseigentümers durch einen Fachmann erfolgt, um eine Beschädigung oder eine erhöhte Reparaturanfälligkeit des Gemeinschaftseigentums zu vermeiden (...BGH aaO.; OLG Celle NJW-RR 1994, 977; OLG Düsseldorf FGPrax 1995, 228 f.).
 OLG Frankfurt, 10.07.2003 - 20 W 466/02
 Wohnungseigentumsverfahren: Geschäftswert und Beschwer bei Streit über die ...
 Für eine Unterschreitung des Regelsatzes besteht aber im Hinblick auf die in der tatsächlichen Auswirkung für das Nutzungsrecht vergleichbaren Sachverhalte, die der Anfechtung von Beschlüssen über die Nichtgestattung von Parabolanlagen oder von Beseitigungsanträgen zu Grunde liegen und für die ein Geschäftswert von 5.000,00 DM für angemessen erachtet worden ist (OLG Celle NJW-RR 1994, 977, 979), keine Veranlassung.
 AG Hamburg-Blankenese, 23.01.2019 - 539 C 10/18
 Vergleichsangebote: Wann entbehrlich und wie zu prüfen?
 Das Gericht hat einen gewissen Beurteilungs- bzw. Ermessensspielraum der Eigentümer zu akzeptieren (vgl. Riecke/Schmidt/Elzer, 4. Aufl., 2006 "Die erfolgreiche Eigentümerversammlung", Rn. 565 unter Hinweis auf OLG Celle NJW-RR 1994, 977).
 OLG Düsseldorf, 02.08.1995 - 3 Wx 174/95
 Beseitigungsanspruch der Miteigentümergemeinschaft bei eigenmächtig ...
 Denn bei der typischen Spannungslage zwischen dem Grundrecht des einzelnen Wohnungseigentümers auf Informationsfreiheit und den Eigentümerinteressen der übrigen Miteigentümer ist der Eigentümerversammlung jedenfalls im Zusammenhang mit der Art und Weise der Installation einer solchen Parabolantennenanlage ein gewisses Direktionsrecht und Beurteilungsermessen zuzubilligen (vgl. auch OLG Celle NJW-RR 1994, 977 ff.), um sicherstellen zu können, daß die Antenne selbst und die Kabelzuführung möglichst unauffällig und für die übrigen Miteigentümer schonend angebracht werden.
 OLG Hamm, 09.10.1997 - 15 W 245/97
 Installation einer Parabolantenne auf dem Dach einer Wohnungseigentumsanlage; ...


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Formularmäßige Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr beim Abschluss eines Darlehensvertrages / OLG Düsseldorf / 2013 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
 Berichtigung des Tenors hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit
 Streitwert einer Klage auf Wegnahme von Stromzählern zur Unterbrechung der EnergieversorgungZPO § 3
 Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen automatisch sich öffnenden und schließenden Schirm, da alle angegriffenen Ausführungsformen die Merkmale des Klagepatentanspruchs nicht wortsinngemäß verwirklichen.
 Zulässigkeit der Ausschreibung einer strategischen Partnerschaft für eine interkommunale Netzgesellschaft
 Ausschließung eines Angebots wegen Änderung an den Vergabeunterlagen durch Anbieten eines nicht gleichwertigen Oberputzes
 Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigung des Vergabenachprüfungsverfahrens
 Abweisung der Klage eines Grundstückseigentümers wegen Vernässung seines Grundstücks mangels Nachweises planfeststellungsbedürftiger Gewässerausbaumaßnahmen und mangels einer Verletzung der Gewässerunterhaltungspflicht
 Grenzen der Auslegungsfähigkeit der Bezeichnung der beklagten Partei in der Klageschrift
 Ansprüche wegen der Verletzung eines Gebrauchsmusters für eine Vorrichtung zur mechanischen Ausrichtung von Knochenschrauben in einem intramedullären Nagel
 Gegenstandswert der Vollstreckung eines Unterlassungstitels
 Berichtigung einer unrichtigen Namenseintragung eines Kindes im Geburtenregister
 Besorgnis der Befangenheit des Psychiatrischen Sachverständigen im Sorgerechtsverfahren
 Übergang von der Klage aus eigenem zur Klage aus abgetretenem Recht in der Berufungsinstanz
 Umfang des Erstattungsanspruch des Pflichverteidigers im Rahmen des § 52 RVG; Anrechnung ausgezahlter Pflichtverteidigergebühren
 Umfang der Pflichten Netzbetreibers hinsichtlich des Zugangs zum 110kV-Hochspannungsnetz; Pflicht zur Bereitstellung von Zählpunkten
 Zulässigkeit der Korrektur der Strukturdaten im Verfahren der Genehmigung eines Erweiterungsfaktors
 Erfüllungsverlangen des Eigentumsvorbehalts-Käufers eines Kfz bei mittelbarem Besitz
 Anforderungen an die Darlegung des Aufwands bei Vereinbarung der Abrechnung von Leistungen eines rechtlichen Beraters nach Stundensatz
 Rückabwicklung eines seitens des Darlehensnehmers widerrufenen Darlehensvertrages
 Anforderungen an die Ausschreibung qualitätsorientierter Reinigungsarbeiten
 Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Herstellung reinen Flupirtin-Maleats und dessen Modifikation; Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Verfügung
 Geltendmachung der Nichtigkeit eines Patents im Restitutionsverfahren
 Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens gerichtet auf das Verbot, einen russischen Kinofilm in Deutschland öffentlich vorzuführen
 Ansprüche eines Versandhändlers auf Aufnahme in einen Verband von stationären Fachgroßhändlern für Produkte der Haustechnik
 Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Nichtbeachtung eines Fristverlängerungsantrags
 Abweisung der Regressklage gegen die Verfahrensbevollmächtigten des Vorstandes einer Aktiengesellschaft, da ein Verstoß gegen Hinweis- und Beratungspflichten hinsichtlich der Erteilung von Insolvenzschutz für Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgu
 Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel in der Beschwerdeinstanz
 Zustandekommen eines Werkvertrages; Auslegung hinsichtlich des beauftragten Werkunternehmers
 Befugnis des biologischen Vaters zur Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft; Begriff der sozial-familiären Beziehung
 Irreführung durch Bewerbung eines Steinsalzes mit einer geographischen HerkunfsangabeRechtsmissbräuchlichkeit der Verfolgung von Ansprüchen gegen einzelne Verletzer
 Anspruch eines Telekommunikationsteilnehmers auf Aufnahme eines bestimmten Eintrags in das Telefonbuch
 Vergabepflicht von Aufträgen an Tochtergesellschaften des öffentlichen Auftraggebers
 Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents betreffend die Verwendung eines Extrakts zur Herstellung eines Medikaments zur Vorbeugung und/oder Behandlung der Influenza, da der Beklagten keine Verwendung des geschützten Verfahrens zur Last fällt
 Aussetzung des Patentverletzungsverfahrens im Hinblick auf eine anhängige Nichtigkeitsklage
 Rückabwicklung fehlgeschlagener Kapitalanlagen in der Rechtsform einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft; Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus vorvertraglicher Pflichtverletzung
 Streitwert im einstweiligen Verfügungsverfahren wegen Urheberrechtsverletzungen
 Überprüfung der Kostengrundentscheidung in der Kostenfestsetzung
 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Erfüllung der Eignungskriterien
 Ausschließung eines Angebots


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wegen nicht den Vergabeunterlagen entsprechender Preisangabe
 Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zum Färben von chromosomalem Ziel-Material; Aktivlegitimation des Patentinhabers nach Vergabe einer Lizenz
 Umfang der Rüge- und Untersuchungspflicht eines gewerblichen Zwischenhändlers
 Umfang der Pflicht des Geschäftsherrn zur Nachbearbeitung notleidend gewordener Verträge
 Haftungsausfüllende Kausalität der unrichtigen anwaltlichen beratung bei rechtswidriger Eigenbedarfskündigung
 Wirksamkeit der Rechtsmitteleinlegung trotz fehlender schriftlicher Vollmacht
 Auslieferungshindernis bei Auslieferung einer zur Minderheit der Jesiden (Yeziden) gehörenden Person an die Republik Armenien
 Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache vor Zustellung der Klage
 Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung des Urheberrechts durch die Erben des Urhebers
 Außerordentliche Kündigung des Mietvertrages über Gewerberäume wegen Verstoßes gegen ein vertraglich vereinbartes Konkurrenzverbot
 Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Leistungen eines Dentallabors mit Kundenmeinungen
 Anforderungen an die Ausschreibung eines Rahmenvertrages für die Beschaffung von Kopierern und Multifunktionsgeräten einschließlich Kundendienst
 Ausschließung eines Bieters wegen fehlender Referenzen
 Verhältnis des Erweiterungsfaktors zum Investitionsbudgets i.S. von § 23 Abs. 6 S. 1 ARegV
 Begriff des erkennenden Richters im Ablehnungsverfahren; Richter der Berufungsstrafkammer
 Abweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Vertrieb von No-Name-Kaffeekapseln für Nespresso-Kaffeemaschine ohne Warnhinweis
 Abweisung der Klage betreffend ein Patent für einen Beschlag zur Befestigung einer Rückwand einer Schublade an Schubladenteilen, Da die angegriffene Ausführungsform keinen wortsinngemäßen Gebrauch von der technischen Lehre des Klagepatents macht
 Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Einrichtung zum positionsdefinierten Aufspannen eines Werkstücks im Arbeitsbereich einer Bearbeitungsmaschine, weil die angegriffenen Vorrichtungen von der im Klagepatent unter Schutz gestellten
 Haftung eines Vorstandsmitgliedes einer nordrhein-westfälischen Sparkasse wegen Überschreitung der Kompetenzen bei der Genehmigung von Überziehungen der Kreditlinie eines Unternehmens
 Rechtsfolgen der Veräußerung eines Erbanteils hinsichtlich des Vorkaufsrechts eines Miterben; Rechtsnatur der Vereinbarung des Ausschlusses der Auseinandersetzung des Nachlasses
 Nachweis der Ermächtigung zur nachträglichen Beschränkung des Einspruchs gegen einen Strafbefehl durch den Verteidiger
 Streitwert einer Unterlassungsklage eines Verbraucherverbandes auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
 Notwendigkeit der Hinzuziehung eines anwaltlichen Vertreters durch die Vergabestelle
 Erstattungsfähigkeit von Dolmetscherkosten
 Bindung des Dienstherrn durch die Gewährung von Prämien und leistungsbezogenen Vergütungsteilen
 Haftung aus Verkehrsunfall für eine Distorsionsschädigung der Halswirbelsäule und der Ausbildung einer posttraumatischen Belastungsstörung; Mitwirkungsobliegenheiten des Unfallgeschädigten
 Haftung des Inhabers eine Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen durch Dritte
 Pflichten des mit der Stellung eines Prozesskostenhilfegesuchs beauftragten Rechtsanwalts
 Schadensersatzansprüche gegen den Verfahrensbevollmächtigten im Scheidungsverfahren wegen Nachteilen auf Grund der Durchführung des Versorgungsausgleichs nach neuem Recht
 Haftungsverteilung bei Kollision eines mit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden unter dem Einfluss von Alkohol und Cannabis stehenden Motorradfahrers mit einer die Fahrbahn überquerenden Fußgängerin
 Bestimmung des individuellen Netznutzungsentgelts durch die Stromnetzentgeltverordnung
 Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen die Festlegung hinsichtlich der Anwendung des Umlagemechanismus bei Entgeltbefreiung nach Änderung der Stromnetzentgelt-VO durch die Bundesnetzagentur
 Wirksamkeit der Änderung des § 19 Abs. 2 StromNEV; Anforderungen an die Festsetzung des individuellen Netzentgelts
 Geltendmachung von Honoraransprüchen einer Anwaltssozietät durch einen einzelnen Rechtsanwalt
 Wirksamkeit der Änderung des § 19 Abs. 2 StromNEVAnforderungen an die Festsetzung des individuellen Netzentgelts
 Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen Organe einer juristischen Person
 Ansprüche eines Franchisenehmers gegen den Franchisegeber auf Umgestaltung der verwendeten Warenwirtschafts-Software zur Erleichterung von Bestellungen bei systemfremden Lieferanten
 Haftung des Verwalters


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einer Mietwohnung wegen unterlassener Bonitätsprüfung eines Mietinteressenten
 Formularmäßige Vereinbarung einer Vergütung für die Führung eines Kontos als Pfändungsschutzkonto in den AGB einer Bank
 Rechtsfolgen der Vereinbarung von Mieterhöhungen im Rahmen eines langfristigen Mietvertrages
 Anforderungen an den Nachweis einer Unfallprovokation durch den Geschädigten bzw. an einen manipulierten Unfall
 Rechtsfolgen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung
 Rechtliche Einordnung der Gestattung der Schaffung und Nutzung einer Wohnung auf einem Grundstück der Eltern
 Hemmung der Verjährung durch Einreichung einer Klage per Telefax ohne Abschriften
 Verjährung von Ansprüchen aus einem Frachtvertrag
 1. Der tatbestandliche Erfolg des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266a Abs. 1 StGB) tritt am Hauptsitz derjenigen Krankenkasse ein, die als zuständige Einzugsstelle bestimmt ist.2. Dies gilt auch dann, wenn die betreffende Krankenkasse d
 Amtspflichtverletzung durch Negieren des Bestehens eines Bestandsschutzes durch die Bauordnungsbehörde
 Begründetheit der Berufung gegen ein zweites VersäumnisurteilBegriff der Säumnis i.S. von § 514 Abs. 2 S. 1 ZPO
 Anforderungen an die Feststellung vorsätzlicher Verletzung eines Anlageberatungsvertrages
 Beginn der Beschwerdefrist gegen Festlegungen der Bundesnetzagentur; Anforderungen an die Rechtsmittelbelehrung
 Eintragung einer Vormerkungzur Sicherung des Anspruchs auf Übertragung einer Teilfläche eines mehreren Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zustehenden Grundstücks
 Begriff des Anerkenntnisses i.S. von § 2 Abs. 8 Nr. 2 VOB/B
 Beginn der Rechtsmittelfrist gegen Festlegungen der Bundesnetzagentur im Falle öffentlicher Bekanntmachung
 Anforderungen an die Ausschreibung der Beschaffung von Arzneimitteln durch Rahmenrabattverträge
 Pflichten der anlageberatenden Bank zur objektgerechten Beratung
 Zuschlagskriterien bei der Vergabe von Reinigungsdienstleistungen
 Auskunftsansprüche eines Kapitalanlegers gegen die Treuhänderin einer Fondsgesellschaft hinsichtlich der Namen und Adressen weiterer Treugeber und direkt beigetretener Kommanditisten
 Zulässigkeit der Nachtragsliquidation einer bereits im handelsregister gelöschten Privatbank
 Wettbewerbswidrigkeit der Erhebung einer Veranstalabgabe durch einen Sportverband
 Ansprüche wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters betreffend einen Notlaschenverbinder für einen Schienenstoß; Ausübung der Rechte aus einer Erfindung bei einer Mehrheit von Erfindern
 Beginn der Rechtsmittelfrist im Familienstreitverfahren bei Berichtigung eines Beschlusses
 Rechtliche Schranken der Ausschreibung von Rahmenrabattverträgen zur Beschaffung von Arzneimitteln
 Einberufung einer Hauptversammlung auf Verlangen von Aktionären; Anforderungen an die Benennung des Versammlungsleiters durch das Gericht
 Umfang des Schadensersatzes wegen schuldhaft grundloser Kündigung des Mietverhältnisses durch den VermieterObliegenheit des Mieters zur Verteidigung gegen eine unberechtigte KündigungErsatzfähigkeit der Umzugskosten
 Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Nummerierungsvorrichtung zum typographischen Nummerieren, da eine Übereinstimmung des angegriffenen Gegenstandes mit der im Verfügungspatent unter Schutz gestellten technischen Lehre nicht festge
 Voraussetzungen der Aufhebung der Aussetzung des Verletzungsverfahrens im Hinblick auf ein anhängiges Löschungverfahren
 Zurückweisung der Beschwerde des Jugendamts gegen die Bestellung eines Berufsvormundes
 Ansprüche eines Kindes wegen ärztlicher Behandlungsfehler bei Geburtsmanagement
 Verletzung einer Marke durch eine sog. Ad-Words-Anzeige
 Ermittlung der angemessenen Verzinsung im Rahmen der Regulierung der Gaspreise; Berücksichtigung der Körperschaftsteuer auf Scheingewinne
 Anforderungen an den Nachweis der Erbfolge auf Grund eines Erbvertrages gegenüber dem Grundbuchamt
 Anfechtbarkeit der Verrechnung des Debetsaldos der späteren Insolvenzschuldnerin auf einem Bankkonto mit eingehenden Zahlungen aus der Bank sicherungsabgetretenen Forderungen
 Entscheidung des Standesamts bei Zweifeln über eine gemeldete Auslandsgeburt eines deutschen Staatsangehörigen
 Haftung der Initiatoren einer Kapitalanlage als atypisch stiller Gesellschafter wegen Mängeln des Prospekts
 Zur Strafbarkeit von Erwerb, Konsum und Besitz von Cannabisprodukten in einem niederländischen Coffeeshop durch einen Deutschen


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Positiver ESA-Schnelltest allein reicht nicht für den Nachweis der Betäubungsmitteleigenschaft
 Formularmäßige Vereinbarung der Berechtigung zur nachträglichen Änderung vereinbarter Flugzeiten bei Buchung über ein Internetportal
 Ausgleichsansprüche eines Franchise-Partners einer Handwerksbäckerei-Kette nach Beendigung des Vertrages aufgrund Insolvenz des Franchisenehmers
 Verjährungshemmende Wirkung der Einbeziehung der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft in einen Rechtsstreit im Wege der Klageerweiterung
 Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines VergabenachprüfungsverfahrensAnrechenbarkeit aufgrund einer Honorarvereinbarung entstandener Rechtsanwaltsgebühren
 Kostenentscheidung im Verfahren über die vorzeitige Erteilung des Zuschlags
 Verfahren des Nsachlassgerichts bei Zweifeln an der Echtheit eines Testaments
 Wirksamkeit der Netzentgeltbefreiung stromintensiver LetztverbraucherRechtsgrundlage für die Netzentgeltbefreiung
 Ansprüche des Grundstückseigentümers wegen Kappung einer Seidenkiefer im Auftrag des Nachbarn
 Umfang zu erstattender unfallbedingter Mietwagenkosten
 Ermittlung des Inlandsumsatzes i.S. von § 35 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 GWB
 Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen dienten Behälter mit einer darauf montierten Platine mit elektrischen Kontakten
 Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Druckbegrenzungsventil zur Sicherung hydraulischer Einheiten im untertägigen Bergbau, da die angegriffenen Ausführungsformen nicht alle Merkmale des Klagepatents verwirklichen
 Kollision von Marken- und Namensrecht
 Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer im Rahmen des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung eines Leasingvertrages
 Berechtigung des öffentlichen Auftraggebers zur Änderung der Ausschreibungsbedingungen
 Beschränkung oder Ausschluss von Minderheitenrechten in der Satzung eines eingetragenen Vereins
 Änderung der Ermittlung der Eigenkapitalzinssätze während einer laufenden Regulierungsperiode
 Schadensersatzansprüche des Eigentümers von Grundstücken gegen eine kommunale Gebietskörperschaft wegen entgangener Mieteinnahmen aufgrund von Baumaßnahmen am U-Bahn-Netz
 Aufklärungspflichten des prozessführenden Rechtsanwalts hinsichtlich des Kostenrisikos auch bei Vorhandensein einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung
 Begriff der Entnahmestelle i.S. von § 17 Abs. 2 S. 1 StromNEV
 Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Herstellung einer positiv arbeitenden lithografischen Druckplatte
 Fristlose Kündigung des Wohnraummietverhältnisses wegen Befalls mit Schimmelpilzen
 Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellung, dass eine zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung herrührt
 Zulässigkeit der funktionalen Ausschreibung von Planungsleistungen für die Errichtung eines Schwimmbades mit Blockheizkraftwerk
 Verpflichtung des Netzbetreibers zur Zulassung dezentraler Messeinrichtungen in einer Kraft-Wärme-Koppelungsanlage
 Rechtsfolgen der Mitzählung vom Stimmrecht ausgeschlossener Stimmen bei Fassung eines Beschlusses in der Hauptversammlung einer AktiengesellschaftAusschluss des Stimmrecht auf Grund Verletzung der Melde- und Mitteilungspflicht
 Pflichten des Betreibers eines Internetportals hinsichtlich der Einhaltung der Impressumspflicht durch einzelne Anbieter
 Unterlassungsansprüche wegen nicht autorisierter Benutzung des olympischen Emblems
 Begriff des öffentlichen Auftraggebers i.S. von § 97 Abs. 1 GWB
 Eine Kirchengemeinde hat Sorge zu tragen, dass bei winterlichen Witterungsverhältnissen keine Schäden durch von einem stark geneigten Kirchendach abgehende Dachlawinen entstehen. Diese Gefahr liegt insbesondere dann nahe, wenn sich auf dem Dach eine 30 cm
 Abweisung der Klage betreffend die Verletzung eines Patents für eine Fahrradkurbelanordnung, da die angegriffenen Ausführungsformen von der technischen Lehre des Klagepatents keinen Gebrauch machen
 Zustimmungsbedürftigkeit der Veräußerung eines Erbbaurechts nach Erlöschen der Erbbauzinslast infolge Zuschlags in der Zwangsversteigerung
 Erforderlichkeit der Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Veräußerung eines durch Zwangsversteigerung erworbenen Erbbaurechts
 Fortwirkung eine
 Aufteilung des Kindergeldes bei einem Wechselmodell
 Maßgebliches Recht für Ansprüche aus einem Vertragshändlervertrag; Ansprüche des Vertragshändlers nach Kündigung des Vertrages
 Haftung des medizinischen Sachverständigen im Arzthaftungsprozess
 Anforderungen an die Vorlage an das Beschwerdegericht in Registersachen
 Ursächlichkeit im Sinne des § 5