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 OLG Köln, Beschluss vom 20.05.2011 – 6 W 30/11 – Filesharing: Privatpersonen haben nicht zu einer Klage Anlaß gegeben, wenn die Ihnen übersandte Unterlassungserklärung sich nicht nur auf den konkreten Verstoß bezog und zugleich vor einer Abänderung gewarnt wurde.
 BVerfG, 1 BvR 3151/10 vom 30.5.2011, Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Beratungshilfe in urheberrechtlichen Angelegenheiten.
 BGH, Urteil v. 8.6.2011 – VIII ZR 305/10 – Zum vorzeitigen Abbruch einer Ebay-Auktion
 BGH, Urteil v. 9.6.2011 – I ZR 17/10 – Computer-Bild, zum Widerrufsrecht bei Zeitschriftenabonnements
 Landgericht Kleve, Beschluss vom 15.06.2011 – 2 O 9/11 – Mobilfunk: Zur Haftung für enorme Kosten für Sprachverbindungen trotz Flatrate wegen Roaming
 BGH, Urteil v. 22.6.2011 – I ZR 159/10 – Automobil-Onlinebörse, Rechte des Datenbank-Herstellers
 BGH, Urteil v. 28.6.2011 – XI ZR 349/10 – Widerrufsbelehrung, Anforderungen an die Nachbelehrung
 BGH, Urteil v. 30.6.2011 – I ZR 157/10 – Branchenbuch Berg, Ein irreführend aufgemachtes Angebotsschreiben ist wettbewerbswidrig.
 BGH, Urteil v. 17.8.2011 – I ZR 57/09 – Stiftparfüm, Weist ein Rechteinhaber den Betreiber eines Online-Marktplatzes auf eine Verletzung seines Rechts durch ein auf dem Marktplatz eingestelltes Verkaufsangebot hin, trifft den Betreiber als Störer die mit einem Unterlassungsanspruch durchsetzbare Verpflichtung, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern (......)
 BVerwG, Urteil vom 18.08.2011 – 6 C 20.11 – Freiberufler müssen für internetfähige PCs im Arbeitszimmer keine Rundfunkgebühr zahlen, wenn in der Wohnung bereits angemeldete Radio- oder Fernsehgeräte vorhanden sind.
 BGH, Urteil v. 28.9.2011 – I ZR 93/10 – Poker im Internet
 BGH, Urteil v. 6.10.2011 – I ZR 42/10 – Falsche Suchrubrik, Zur Frage der Irreführung bei Nutzung einer falschen Rubrik für ein KFZ in einem Internetportal
 BGH, Urteil v. 6.10.2011 – I ZR 6/10 – Echtheitszertifikat
 BGH, Urteil v. 19.10.2011 – I ZR 140/10 – Vorschaubilder II
 BGH, Urteil v. 25.10.11 – VI ZR 93/10 – Störerhaftung des Hostproviders (Blog) erst nach Verletzung zumutbarer Prüfpflichten
 BGH, Urteil v. 27.10.2011 – I ZR 131/10 – regierung-oberfranken.de
 OLG Frankfurt, Urteil v. 27.10.2011 – 6 U 179/10 – Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung markenrechtlicher Ansprüche nach provozierter Verletzungshandlung
 BGH, Urteil v. 9.11.2011 – I ZR 150/09 – Basler Haar-Kosmetik, Zur Haftung des Admin-C
 OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.11.2011 – I-20 W 132/11 – Filesharing: Eine zu unbestimmte Abmahnung ist nutzlos; dadurch entstandene Kosten müssen nicht ersetzt werden
 OLG Köln, Beschluss vom 17.11.2011 – 6 W 234/11 – Filesharing: Gegenstandswert bei Tausch eines einzelnen Musiktitels liegt bei 3.000,- €
 AG Frankfurt, Urteil vom 1.12.2011 – 30 C 1849/11 – 25 – Kein „fliegender Gerichtsstand“ bei Urheberrechtsverletzungen; sachlicher Bezug zum gewählten Gericht erforderlich
 BGH, Urteil v. 15.12.2011 – I ZR 174/10 – Bauheizgerät, Vorformulierte Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafe ohne Verschuldenserfordernis kann Anzeichen für Rechtsmissbrauch sein.
 BGH, Urteil v. 21.12.2011 – I ZR 190/10 – Neue Personenkraftwagen; Das Verständnis des Begriffs “neue Personenkraftwagen” in § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV ist an objektivierbaren Umständen auszurichten, aus denen sich ergibt, dass das betreffende Fahrzeug vom Händler alsbald nach dem Erwerb veräußert werden soll.


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UPDATE: BUNDESRECHTSANWALTSKAMMER BEGRÜSST REGIERUNGSENTWURF ZUR ÄNDERUNG DER INSOLVENZORDNUNG. • SCHULTE RIESENKAMPFF.
 UPDATE: BUNDESRECHTSANWALTSKAMMER BEGRÜSST REGIERUNGSENTWURF ZUR ÄNDERUNG DER INSOLVENZORDNUNG.
 by Andrea Hilgard
 Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) befürwortet - ausweislich ihrer jüngsten Stellungnahme Nr. 38/2016 (November 2016) - den Änderungsentwurf der Bundesregierung zu § 104 InsO (BT-Drs. 18/9983) überwiegend. Allerdings mahnt sie zur Nachbesserung hinsichtlich einer weiteren Begrenzung des Anwendungsbereichs von § 104 InsO-E und der Konkretisierung oder Streichung der unbestimmten Rechtsbegriffe in § 104 Abs. 4 InsO-E.
 Inhaltlich geht es um die Legalisierung der gängigen und vom Bundesgerichtshof (BGH) als rechtswidrig eingestuften Praxis, die von § 104 InsO abweichende Vereinbarungen bei Finanzmarktkontrakten vorsieht (Urteil vom 09.06.2016 - Az. IX ZR 314/14). Wir hatten hierüber bereits berichtet. Nach dem Änderungsentwurf sollen zukünftig die vorzeitige Beendigung des Fix- oder Finanzgeschäfts unter der auflösenden Bedingung des Insolvenzfalles und dispositive Berechnungen der Forderung wegen Nichterfüllung entgegen § 104 Abs. 3 InsO zulässig sein.
 Die zur Gewährleistung der Verteilungsgerechtigkeit in § 104 InsO-E nunmehr vorgesehene Privilegierung einzelner Gläubiger dürfe aber nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung der übrigen Gläubiger sowie des Insolvenzschuldners führen, so die BRAK in ihrer Stellungnahme. Eine "Ausuferung" von Rechten einzelner Gläubiger müsse vermieden werden. Daher die Anregung der BRAK, den Anwendungsbereich des § 104 InsO-E auf besonders regulierte Märkte zu begrenzen. Welche Anforderungen an regulative Vorgaben zu stellen sind, müsse gesetzlich normiert werden.
 Die Stellungnahme ist auf der Internetseite der BRAK abrufbar unter
 http://www.brak.de/zur-rechtspolitik/stellungnahmen-pdf/stellungnahmen-deutschland/2016/november/stellungnahme-der-brak-2016-38.pdf
 Andrea Hilgard berät Unternehmen in allen Fragen des Bank- und Kapitalmarktrechts.
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Abschiebung von Islamist in Türkei untersagt | juris Das Rechtsportal
 Aktenzeichen: 2 BvR 2259/17
 Normen: Art 19 GG, Art 2 GG, Art 3 MRK, § 86 VwGO
 Der in Deutschland geborene und aufgewachsene Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger. Er wurde durch das KG im Jahr 2015 u.a. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt, weil er sich salafistischen Kreisen angeschlossen und in Syrien der terroristischen Vereinigung Junud al-Sham erhebliche Geld- und Sachleistungen überlassen hatte. Die Ausländerbehörde wies den Beschwerdeführer im Juni 2016 aus der Bundesrepublik aus, drohte die Abschiebung in die Türkei an. Den Eilantrag des Beschwerdeführers lehnte das Verwaltungsgericht ab; die Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof blieb erfolglos. Zusätzlich stellte der Beschwerdeführer im August 2017 einen Asylantrag, der als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde. Hiergegen begehrte der Beschwerdeführer Eilrechtsschutz und trug vor, gegen ihn sei in der Türkei ein Strafverfahren wegen Unterstützung des islamistischen Terrorismus anhängig und es drohe ihm Folter. Er legte zur Begründung seines Antrages ein Schreiben von amnesty international vor, wonach die deutsche Sektion Ende Juli 2017 von dem Vater eines in der Türkei als Terrorverdächtiger inhaftierten türkischen Staatsangehörigen Hinweise darauf erhalten habe, dass sein Sohn seit einiger Zeit zusammen mit den Mitgefangenen schwer geschlagen und gefoltert werde; jede ärztliche Versorgung werde den Gefangenen verweigert, die in Zellen voller menschlicher Fäkalien untergebracht seien. Das Verwaltungsgericht lehnte den Eilantrag mit Beschluss vom 21.09.2017 ab. Wie der Verwaltungsgerichtshof im ausweisungsrechtlichen Verfahren zu Recht festgestellt habe, drohe lediglich Angehörigen der kurdischen PKK oder der Gülen-Bewegung Folter. An Anhaltspunkten für eine beachtliche Gefahr von Folter oder menschenrechtswidriger Behandlung im Falle des Beschwerdeführers fehle es jedoch.
 Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde teilweise stattgegeben und den Rechtsstreit zur weiteren Sachaufklärung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen.
 Nach Auffassung des BVerfG verletzen Gerichte das in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistete Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz, wenn sie trotz gewichtiger Anhaltspunkte nicht aufklären, ob einem Betroffenen im Falle der Abschiebung Folter oder unmenschliche Haftbedingungen drohen. Es sei verfassungsrechtlich geboten, dass sich die zuständigen Behörden und Gerichte vor einer Rückführung in den Zielstaat über die dortigen Verhältnisse informieren und vor einer Abschiebung gegebenenfalls geeignete Zusicherungen der zuständigen Behörden einholen, die Folter und unmenschliche Behandlung wirksam ausschließen.
 Die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Entscheidung vom 21.09.2017 verletze den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Ar. 19 Abs. 4 Satz 1 GG i.V.m. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG.
 1. Das Gebot effektiven Rechtsschutzes des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verlangt nicht nur, dass jeder potenziell rechtsverletzende Akt der Exekutive in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht der gerichtlichen Prüfung unterstellt werden kann; vielmehr müssen die Gerichte den betroffenen Rechten auch tatsächliche Wirksamkeit verschaffen. Das Maß dessen, was wirkungsvoller Rechtsschutz ist, bestimmt sich auch nach dem sachlichen Gehalt des als verletzt behaupteten Rechts, hier der Menschenwürde sowie des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit in Verbindung mit der Gewährleistung des Art. 3 EMRK im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Die verfahrensrechtlichen Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung haben dem hohen


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Wert dieser Rechte Rechnung zu tragen. In Fällen, in denen die Gefahr von Folter oder unmenschlichen Haftbedingungen in Rede steht, kommt der verfahrensrechtlichen Sachaufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) verfassungsrechtliches Gewicht zu. Liegen ernsthafte Anhaltspunkte für eine Foltergefahr vor, ist es verfassungsrechtlich und konventionsrechtlich geboten, dass sich die zuständigen Behörden und Gerichte vor einer Rückführung in den Zielstaat über die dortigen Verhältnisse informieren und gegebenenfalls Zusicherungen der zuständigen Behörden einholen, die die Gefahr einer Art. 3 EMRK verletzenden Behandlung wirksam ausschließen.
 2. Diesen Maßgaben wird die angegriffene Entscheidung nicht gerecht. Mit der Begründung, es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass dem Beschwerdeführer im Falle seiner Abschiebung in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Folter oder menschenrechtswidrige Haftbedingungen drohten, da nur kurdische Aktivisten und Anhänger der Gülen-Bewegung, nicht aber Unterstützer des islamistischen Terrorismus mit menschenrechtswidriger Behandlung rechnen müssten, verfehlt das Verwaltungsgericht die verfassungsrechtlichen Vorgaben. Es bestand im Hinblick auf das vom Beschwerdeführer überreichte Schreiben von amnesty international und insbesondere vor dem Hintergrund der als gerichtsbekannt einzustufenden allgemeinen Erkenntnisse zur politischen Situation in der Türkei von Verfassungs wegen Anlass zu weiterer Sachaufklärung oder zur Einholung von Zusicherungen der türkischen Behörden zur Behandlung des Beschwerdeführers. Denn es gab ernsthafte Anhaltspunkte für das Bestehen einer Foltergefahr auch im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Unterstützung des islamistischen Terrorismus und damit auch in Bezug auf den Beschwerdeführer. Diese Anhaltspunkte hätten einer Überprüfung bedurft. Auch in Anbetracht der obergerichtlichen Rechtsprechung zu den Haftbedingungen in der Türkei konnte das Verwaltungsgericht nicht ohne Weiteres davon ausgehen, dass dem Beschwerdeführer nach der Abschiebung keine menschenrechtswidrige Behandlung drohte.
 Quelle: Pressemitteilung des BVerfG Nr. 1/2018 v. 09.01.2018


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 Die Allianzvertretung Peter Veenstra in Adenau und die DJK Kelberg präsentieren den diesjährigen Allianz Juniors Cup 2019. Gespielt wird am 04. August 2019 ab 11:00 Uhr auf dem Sportplatz in Kelberg. FÃ1⁄4r das leibliche Wohl ist bestens gesorgt. Aufgrund der Parallelveranstaltung ,,Vulkanbike Tag ...
 Energetische Sanierung der Grund- und Realschule Plus in Kelberg
 Derzeit erfolgt an der Grund- und Realschule Plus in Kelberg die energetische Sanierung der Gebäudeteile II. und IV. (Bauteile mit Flachdach parallel zur Schulstraße zwischen Altbau und Turnhalle). Diese energetische Sanierung umfasst insbesondere folgende Teilmaßnahmen : - Erneuerung der ...
 Buchausgabe für Teilnehmer an der Schulbuchausleihe 2019/2020 bei der Grundschule Uersfeld sowie der Grund- und Realschule plus Kelberg Die Ausgabe der Bücher für die teilnehmenden Schüler-/innen der Grundschule Uersfeld und der Grundschule Kelberg erfolgt in der letzten Ferienwoche am - Donnerstag, 08.08.2019 von 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr - Freitag, 09.08.2019 von 09.00 Uhr bis 11.00 Uhr im Gebäude der Realschule plus in Kelberg, Eingang ...
 Die in der Zeit vom 01.07.2019 bis 05.07.2019 beantragten Reisepässe können bei der Verbandsgemeindeverwaltung Kelberg, Dauner Straße 22, Bürgerbüro, abgeholt werden. Die bisherigen Pässe und evtl. Vollmachten sind mitzubringen!
 Die Verbandsgemeindeverwaltung sucht für eine Familie und eine Einzelperson Wohnungen. Interessenten können sich bei der örtlichen Ordnungsbehörde, Herrn Schmitz, Tel. 02692/872-40, melden.
 Am Dienstag, dem 06.08.2019 findet um 19.00 Uhr, im Rathaus in Kelberg ( Raum 107, EG) eine öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses statt. Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil 1. Wahl einer/eines Vorsitzenden des Ausschusses II. Nichtöffentlicher Teil 1. Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2018
 Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Boxberg für das Jahr 2019 vom 29.07.2019
 Der Ortsgemeinderat hat aufgrund von § 95 der Gemeindeordnung in der derzeit geltenden Fassung, folgende Haushaltssatzung beschlossen: § 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt Festgesetzt werden 1. im Ergebnishaushalt der Gesamtbetrag der Erträge auf — 288.663 € der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf — 332.465 € der JahresÃ1⁄4berschuss/Jahresfehlbetrag auf — -43.802 € 2. im Finanzhaushalt der Saldo der ordentlichen Ein- und ...
 Hauptsatzung der Ortsgemeinde Uersfeld vom 25.06.2019
 In der Veröffentlichung der Hauptsatzung im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Kelberg KW 30/2019 vom 26.07.2019 hatte sich unter § 4 ein Fehler eingeschlichen. Nachfolgend erfolgt die neue Veröffentlichung. Hauptsatzung der Ortsgemeinde Uersfeld vom 25.06.2019 Der Gemeinderat hat auf Grund der §§ 24 und 25 Gemeindeordnung (GemO), der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO) und des § 2 der Landesverordnung über die ...
 Am Donnerstag, den 08.08.2019, findet um 19.00 Uhr im Gemeindehaus in Borler (Institut) eine nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates statt. Tagesordnung: I. Nichtöffentlicher Teil 1. Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2018 2. Mitteilungen/Verschiedenes II. Öffentlicher Teil (ca. 20.00 Uhr) 1. Jahresabschluss 2018 a) ...
 Die Bürgerinnen und Bürger aus Retterath werden um Beachtung des Artikels des Landesbetrieb Mobilität unter der Rubrik "Mitteilung anderer Behörden und Stellen " gebeten.
 Die Bürgerinnen und


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Bürger aus Mannebach werden um Beachtung des Artikels des Landesbetrieb Mobilität unter der Rubrik "Mitteilung anderer Behörden und Stellen " gebeten.
 Am Donnerstag, dem 08.08.2019 , findet um 19.00 Uhr im Gemeindehaus in Gelenberg eine öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates statt. Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil: 1. Verpflichtung von Ratsmitgliedern 2. Wahl, Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung des/der Beigeordneten II. Nichtöffentlicher Teil: 1. Jahresabschluss 2018 ...
 Am Freitag, den 09.08.2019, findet um 18.00 Uhr im Gemeindehaus in Gunderath eine nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates statt. Tagesordnung: I. Nichtöffentlicher Teil 1. Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2018 II. Öffentlicher Teil 1. Jahresabschluss 2018 a) Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2018 b) ...


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Elli Michler bewegt die Menschen - AGB / Widerrufs-belehrung
 www.ellimichler.de ist ein Geschäftsbereich der Don Bosco Medien GmbH. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Don Bosco Medien GmbH (im folgenden: Verkäufer) und dem Besteller gelten ausschließlich – auch für alle zukünftigen Geschäfte – die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, er hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.
 Ihre Bestellung wird ausgelöst, wenn Sie die Ware in den Warenkorb gelegt, Ihre Adresse eingegeben oder aus dem Kundenkonto übernommen haben und auf den Button „Bestellung abschließen“ klicken. Mit der Bestellung erklären Sie verbindlich, die Ware erwerben zu wollen. Sie werden über den Eingang Ihrer Bestellung umgehend per E-Mail informiert. Die Zugangsbestätigung erfolgt automatisch und stellt noch keine Annahmeerklärung dar. Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass wir das in Ihrer Bestellung liegende Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags durch Lieferung der Ware annehmen. Der Vertragstext wird nach dem Vertragsabschluss von uns gespeichert und ist in Ihrem Kundenkonto jederzeit abrufbar. Der Vertragstext wird ebenfalls der Zugangsbestätigung beigefügt. § 3 Widerrufsrecht Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
 WIDERRUFSBELEHRUNG Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Die Ware ist zu senden an:
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 Oder: Der Widerruf ist zu richten an:
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Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
 Außerdem besteht ein Widerrufsrecht nicht beim Abschluß von Zeitschriften-Abonnements, sofern der Wert des Abonnements 200 Euro nicht übersteigt, sowie bei der Lieferung einzelner Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten. Ist der Besteller Vollkaufmann, so hat er kein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. §§ 312d, 355 BGB.
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 Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist die Don Bosco Medien GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls die Don Bosco Medien GmbH ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist die Don Bosco Medien GmbH berechtigt, diesen geltend zu machen.
 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Don Bosco Medien GmbH anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
 Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften der §§ 434 ff. BGB. Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen zurückzusenden. Die Kosten dazu übernimmt der Verkäufer.
 Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Die Don Bosco Medien GmbH haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet die Don Bosco Medien GmbH nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
 Unberührt vom vorstehenden


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Haftungsausschluss bleibt die Haftung der Don Bosco Medien GmbH für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, ebenso unberührt vom vorstehenden Haftungsausschluss bleibt die Haftung der Don Bosco Medien GmbH für die fahrlässige Verletzung vertragswesentlicher Verpflichtungen. Bei leichtfahrlässiger Verletzung vertragswesentlicher Verpflichtungen ist die Haftung der Don Bosco Medien GmbH jedoch beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
 Unberührt vom Haftungsausschluss bleibt auch die Haftung der Don Bosco Medien GmbH für Beschaffenheitsgarantien, für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit einer Person, für Arglist sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
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 Sofern die Don Bosco Medien GmbH fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
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 (Stand: 31.08.2011)


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Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken – und der Vorsteuerabzug | Rechtslupe
 Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken - und der Vorsteuerabzug
 Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken – und der Vorsteuerabzug
 Der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten Vorauszahlung ist dem Erwerber eines Blockheizkraftwerks nicht zu versagen, wenn zum Zeitpunkt seiner Zahlung die Lieferung sicher erschien, weil alle maßgeblichen Elemente der zukünftigen Lieferung als ihm bekannt angesehen werden konnten, und anhand objektiver Umstände nicht erwiesen ist, dass er zu diesem Zeitpunkt wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Bewirkung dieser Lieferung unsicher war.
 Die Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG setzt die Rückzahlung der geleisteten Vorauszahlung voraus; sie ist offenkundig unangemessen und daher ausgeschlossen, wenn der Erwerber anschließend von der Steuerbehörde die Erstattung der auf die Vorauszahlung entrichteten Steuer beanspruchen kann.
 Der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten Vorauszahlung steht dem Erwerber eines (später nicht gelieferten) Blockheizkraftwerks mithin zu, wenn zum Zeitpunkt der Zahlung die Lieferung als sicher erschien. Erforderlich ist hierfür, dass alle maßgeblichen Elemente der zukünftigen Lieferung als ihm bekannt angesehen werden konnten und anhand objektiver Umstände nicht erwiesen ist, dass er zu diesem Zeitpunkt wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Bewirkung dieser Lieferung unsicher war.
 In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte der Besteller für den Erwerb eines Blockheizkraftwerks den Kaufpreis an eine Verkäuferin (A‐GmbH) im Voraus gezahlt. Zur Lieferung, Verpachtung und zum Betrieb des Blockheizkraftwerks kam es ‐wie auch in zahlreichen anderen Fällen- nicht. Die Verantwortlichen der A‐Firmengruppe hatten tatsächlich niemals beabsichtigt, die Blockheizkraftwerke zu liefern. Sie hatten vielmehr ein betrügerisches "Schneeballsystem" aufgebaut und wurden hierfür später strafrechtlich verurteilt. Die von der A‐GmbH vermeintlich als monatliche Pacht an den Käufer getätigten Zahlungen zzgl. Umsatzsteuer meldete der Besteller an und führte die Umsatzsteuer an das Finanzamt ab. Kurze Zeit später wurde die A‐GmbH insolvent.
 Das Finanzamt ließ den vom Besteller geltend gemachten Vorsteuerabzug aus der geleisteten Kaufpreiszahlung nicht zu. Das Finanzgericht Baden-Württemberg gab der Klage statt 1. Der Bundesfinanzhof, der im Revisionsverfahren Zweifel an der zutreffenden Auslegung der einschlägigen europäischen Mehrwertsteuersystemrichtlinie hatte, legte dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Vorabentscheidung vor.
 Nach dem Ergehen des EuGH-Urteils "Kollroß" 2 wies der Bundesfinanzhof die Revision des Finanzamts nun als unbegründet zurück. Dem Besteller steht als Unternehmer der streitige Vorsteuerabzug zu. Zum Zeitpunkt seiner Zahlung erschien die versprochene Lieferung als sicher, weil alle maßgeblichen Elemente der zukünftigen Lieferung als dem Besteller bekannt angesehen werden konnten, und er zu diesem Zeitpunkt weder wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Bewirkung dieser Lieferung unsicher war. Schließlich hat der Besteller den Vorsteuerabzug auch nicht (nachträglich) zu berichtigen, da die A‐GmbH den von ihm geleisteten Kaufpreis nicht zurückgezahlt hat. Die Vorsteuerberichtigung ist offenkundig unangemessen und daher ausgeschlossen, wenn ein Erwerber nach einer Berichtigung von der Steuerbehörde die Erstattung der auf eine derartige Berichtigung entfallenden Steuer beanspruchen könnte.
 Das Finanzgericht hat zu Recht entschieden, dass der Besteller im Streitjahr als Unternehmer i.S. von § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG berechtigt war, gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz


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1 UStG weitere Vorsteuerbeträge von ... EUR sowie nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 UStG die Vorsteuer in Höhe von 5.700 EUR aus der Vorauszahlung für das Blockheizkraftwerk abzuziehen. Es hat im Ergebnis ebenso zu Recht erkannt, dass eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs aus der Vorauszahlung für den Erwerb des Blockheizkraftwerks nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG jedenfalls im Streitjahr nicht in Betracht kommt. Im Übrigen schuldet der Besteller ‐was das Finanzgericht ebenso zutreffend erkannt hat- Umsatzsteuer in Höhe von 684 EUR nach § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG.
 Der Besteller ist als Unternehmer anzusehen und damit grundsätzlich gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 UStG zum Vorsteuerabzug berechtigt.
 Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt (§ 2 Abs. 1 Satz 1 UStG). Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt (§ 2 Abs. 1 Satz 3 UStG).
 Unternehmer i.S. von § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG ist bereits, wer die durch objektive Anhaltspunkte belegte Absicht hat, eine unternehmerische Tätigkeit auszuüben, und erste Investitionsausgaben für diesen Zweck tätigt 3.
 Auch die Anzahlung auf einen Kaufpreis stellt eine solche Investition dar 4.
 Der Betrieb eines Blockheizkraftwerks führt zu einer unternehmerischen Tätigkeit, wenn sie auf die nachhaltige Erzielung von Einnahmen durch regelmäßige Einspeisung von Strom in das allgemeine Stromnetz abzielt 5. Gleiches gilt für die nachhaltige Vermietung (Verpachtung) eines körperlichen Gegenstands 6.
 Danach ist der Besteller als Unternehmer i.S. von § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG anzusehen. Er hatte zum Zeitpunkt der Zahlung an A die durch objektive Anhaltspunkte belegte Absicht, eine unternehmerische Tätigkeit aufzunehmen 7.
 Dies gilt sowohl für seine ursprüngliche Absicht, das Blockheizkraftwerk im Rahmen des sog. Verwaltungsvertragsmodells selbst zu betreiben und dabei Strom gegen Entgelt zu liefern, als auch für die nachfolgend geänderte Absicht, das Blockheizkraftwerk im Rahmen des sog. Verpachtungsmodells zu verpachten. Beides sollte zu einer nachhaltigen und selbständig ausgeführten Tätigkeit zur Einnahmeerzielung führen 8.
 Im Hinblick hierauf war der Besteller bereits aufgrund der ersten Vorbereitungshandlungen für diese Tätigkeiten als Steuerpflichtiger anzusehen. Davon ist auch der V. Senat des Bundesfinanzhofs in seinen Parallelverfahren betreffenden Entscheidungen ausgegangen 9.
 Das Finanzgericht ist der vom Finanzamt noch im finanzgerichtlichen Verfahren vertretenen Ansicht, dass es sich vorliegend um eine "Kapitalanlage" gehandelt habe und der Besteller deshalb nicht Unternehmer i.S. von § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG geworden sei, zu Recht nicht gefolgt.
 Von einer reinen Finanzierungsleistung ohne nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen könnte nur ausgegangen werden, wenn der Besteller nach den zivilrechtlichen Vereinbarungen die Verfügungsmacht über das künftig noch zu liefernde Blockheizkraftwerk für den Fall, dass es technisch möglich gewesen wäre, Blockheizkraftwerke mit den zugesicherten Eigenschaften herzustellen, und A die Absicht gehabt hätte, eine solcherart geschuldete Anlage zu liefern, zu keinem Zeitpunkt hätte erhalten sollen 10.
 Davon ist nach den vorliegenden für die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung maßgebenden zivilrechtlichen Leistungsbeziehungen, wie sie sich aus den vom Finanzgericht in Bezug genommenen Verträgen ergeben, im Streitfall nicht auszugehen.
 Nach ständiger Rechtsprechung


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des BFH ergibt sich regelmäßig aus den abgeschlossenen zivilrechtlichen Vereinbarungen, wer bei einem Umsatz als Leistender bzw. als Leistungsempfänger anzusehen ist 11. Dem entspricht die Rechtsprechung des EuGH 12.
 Im Streitfall hätte ausweislich der Auftragsbestätigung vom 06.08.2010 A als Lieferer dem Besteller als Leistungsempfänger die Verfügungsmacht an dem Blockheizkraftwerk verschafft, unabhängig davon, dass dieser zum Zeitpunkt der Lieferung die Anlage physisch nicht entgegengenommen hätte. Der nach den zivilrechtlichen Vereinbarungen beabsichtigten Verschaffung der Verfügungsmacht steht auch nicht entgegen, dass der Besteller sowohl nach dem sog. Verwaltungsvertrags- als auch nach dem sog. Verpachtungsmodell weder mit Buchhaltung und Abrechnung noch Betrieb und Wartung oder Stellplatzanmietung unmittelbar befasst gewesen wäre.
 Eine von den vertraglichen Vereinbarungen abweichende Bestimmung des Leistenden kommt lediglich bei Vorliegen besonderer Umstände in Betracht 13. Der EuGH hat hierzu entschieden, dass sich herausstellen kann, "dass einige Vertragsbestimmungen gelegentlich die wirtschaftliche und geschäftliche Realität der Transaktionen nicht vollständig widerspiegeln", was insbesondere der Fall sein kann, wenn die betreffenden Vertragsbestimmungen eine missbräuchliche Gestaltung darstellen 14. Davon kann ausgegangen werden, wenn zum einen die fraglichen Umsätze trotz formaler Anwendung der Voraussetzungen der einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts und des zu ihrer Umsetzung ergangenen nationalen Rechts zur Erlangung eines Steuervorteils führen, dessen Gewährung dem mit diesen Bestimmungen verfolgten Ziel zuwiderliefe, und zum anderen aufgrund einer Reihe objektiver Anhaltspunkte ersichtlich ist, dass mit den fraglichen Umsätzen im Wesentlichen ein Steuervorteil bezweckt wird 15.
 Im Streitfall kann nicht von einer missbräuchlichen Gestaltung ausgegangen werden, die es rechtfertigen würde, die vorliegenden zivilrechtlichen Vereinbarungen i.S. einer reinen Kapitalüberlassung des Bestellers zu würdigen. Denn die zivilrechtlichen Vereinbarungen lassen ‐auch wenn sie Teil eines betrügerischen Schneeballsystems waren- eine im vorgenannten Sinne rein künstliche, jeder wirtschaftlichen Realität bare Gestaltung, die allein zu dem Zweck erfolgte, einen Steuervorteil zu erlangen, nicht erkennen.
 Der Besteller ist danach als vorsteuerabzugsberechtigter Unternehmer i.S. von § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG unter den weiteren Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 und 2 UStG, die vorliegend nicht im Streit stehen, berechtigt, Vorsteuern in Höhe von ... EUR zum Abzug zu bringen.
 Dem Besteller steht auch der streitige Vorsteuerabzug in Höhe von 5.700 EUR aus der Rechnung der A vom 28.08.2010 zu.
 Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG kann ein Unternehmer die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Die Ausübung des Vorsteuerabzugs setzt voraus, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG). Soweit der gesondert ausgewiesene Steuerbetrag auf eine Zahlung vor Ausführung dieser Umsätze entfällt, ist er bereits abziehbar, wenn die Rechnung vorliegt und die Zahlung geleistet worden ist (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 UStG). Für eine Rechnung über ein vor Ausführung der Leistung vereinnahmtes Entgelt gelten die Vorschriften für Rechnungen entsprechend (§ 14 Abs. 5 Satz 1 UStG).
 Die Regelung des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1


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Satz 3 UStG beruht auf Art. 167 und Art. 168 Buchst. a i.V.m. Art. 65 MwStSystRL. Gemäß Art. 167 MwStSystRL entsteht das Recht auf Vorsteuerabzug, wenn der Anspruch auf die abziehbare Steuer entsteht. Werden Anzahlungen geleistet, bevor die Lieferung von Gegenständen bewirkt oder die Dienstleistung erbracht ist, ist das gemäß Art. 65 MwStSystRL zum Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts der Fall 16.
 Die Voraussetzungen nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 UStG für einen Vorsteuerabzug des gesondert ausgewiesenen Steuerbetrags auf eine Zahlung vor Ausführung der Umsätze sind erfüllt.
 Der Besteller hat ‐wie das Finanzgericht unwidersprochen festgestellt hat- die mit Vorkasse vom 06.08.2010 angeforderte Zahlung für das bestellte Blockheizkraftwerk in Höhe von 30.000 EUR zzgl.05.700 EUR Umsatzsteuer, insgesamt 35.700 EUR, durch Überweisung vom 27.08.2010 geleistet.
 Darüber hinaus liegt dem Besteller ‐wie das Finanzgericht gleichfalls festgestellt hat- unter dem Datum vom 28.08.2010 eine Rechnung über die (künftige) Lieferung eines Blockheizkraftwerks i.S. von § 14 Abs. 5 Satz 1 UStG vor, die den Anforderungen an die Rechnungsangaben nach § 14 Abs. 4 UStG genügt.
 Zusätzliche Voraussetzung für den Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung ‐nichts anderes gilt für eine Vorauszahlung wie im Streitfall- ist jedoch, dass der Eintritt des Steuertatbestands zum Zeitpunkt der Anzahlung nicht "unsicher" ist 17.
 Dies findet seinen Grund darin, dass der Vorsteuerabzug grundsätzlich erst dann entsteht, wenn auch der Anspruch auf die abziehbare Vorsteuer entsteht 18. Für den Fall, dass Anzahlungen geleistet werden, bevor ‐wie hier- die Lieferung von Gegenständen bewirkt oder die Dienstleistung erbracht ist, sodass der Steueranspruch nach Art. 65 MwStSystRL (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG) zum Zeitpunkt der Vereinnahmung entsprechend dem vereinnahmten Betrag entsteht, müssen alle maßgeblichen Elemente des Steuertatbestands, d.h. der künftigen Lieferung oder der künftigen Dienstleistung, bereits bekannt und somit die Gegenstände oder die Dienstleistungen zum Zeitpunkt der Anzahlung genau bestimmt sein 19.
 Zur Frage der Sicherheit der Bewirkung der Lieferung in Fällen der (Voraus- bzw.) Anzahlung ist nach der EuGH-Rechtsprechung auf den Zeitpunkt der Leistung dieser Anzahlung abzustellen 20.
 Das Recht auf Vorsteuerabzug hinsichtlich der Leistung einer Anzahlung darf dem potenziellen Erwerber der betreffenden Gegenstände mithin nicht versagt werden, wenn diese Anzahlung geleistet und vereinnahmt wurde und zum Zeitpunkt dieser Leistung alle maßgeblichen Elemente der zukünftigen Lieferung als dem Erwerber bekannt angesehen werden konnten und die Lieferung dieser Gegenstände daher sicher erschien 21. Für Fälle der ‐wie hier- Vorauszahlung gilt nichts anderes.
 Danach erschien die fragliche künftige Lieferung des Blockheizkraftwerks im Streitfall zum maßgeblichen Zeitpunkt als sicher.
 Das Blockheizkraftwerk, das geliefert werden sollte, war zu dem Zeitpunkt, zu dem der Besteller seine Vorauszahlung am 27.08.2010 leistete, klar bezeichnet; insbesondere waren die Merkmale und der Preis klar bestimmt. Alle maßgeblichen Elemente der künftigen Lieferung des betreffenden Blockheizkraftwerks ‐wie z.B. Kaufgegenstand, Kaufpreis, Lieferzeitpunkt und der noch zu bestimmende Stellplatz als Ort der Lieferung- waren festgelegt.
 Dem kann nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, es sei denklogisch nicht möglich, dass anhand einer Leistungsbeschreibung für ein auf dem Markt nicht existierendes Blockheizkraftwerk ein Gegenstand hinreichend bestimmt werden könne. Denn für


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die Beurteilung, ob die für die Entstehung des Mehrwertsteueranspruchs hinsichtlich der (Voraus- bzw.) Anzahlung und das damit einhergehende Recht auf Vorsteuerabzug erforderliche Sicherheit der Bewirkung der Lieferung oder Erbringung der Dienstleistung vorliegt, kommt es nicht darauf an, ob der nach Merkmalen und Preis klar bezeichnete Gegenstand zum maßgeblichen Zeitpunkt der Leistung dieser (Voraus- bzw.) Anzahlung bereits existent oder auf dem Markt verfügbar ist. Eine dahingehende Einschränkung ist weder den nationalen umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften noch den Bestimmungen des Unionsrechts zu entnehmen.
 Darauf, dass im Streitfall von Anfang an feststand, dass A weder im Fall des Bestellers noch in den anderen zahlreichen Fällen Blockheizkraftwerke liefern würde, kommt es nach dem EuGH, Urteil Kollroß 22 nicht an. Der Vorsteuerabzug aus einer (Voraus- bzw.) Anzahlungsrechnung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 UStG hängt ‐anders als es der Bundesfinanzhof noch im Vorlagebeschluss in BFHE 255, 328, UR 2017, 72 vertreten hat- nicht davon ab, ob der Zahlungsempfänger (hier: A) im Zahlungszeitpunkt die Leistung objektiv erbringen kann und ob er das will. Es reicht vielmehr aus, wenn anhand objektiver Umstände nicht erwiesen ist, dass der (Voraus- bzw.) Anzahlende zum Zeitpunkt der Leistung der (Voraus- bzw.) Anzahlung wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Bewirkung der Lieferung oder Erbringung der Dienstleistung ungewiss ist 23.
 Anhaltspunkte dafür, dass dem Besteller die zur Verurteilung wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs führenden Handlungen, die von für A handelnden Personen begangen wurden und aufgrund derer die Lieferung des Blockheizkraftwerks ausblieb, bereits zum Zeitpunkt der Leistung der Vorauszahlung bekannt waren, sind weder vorgetragen noch nach Aktenlage ersichtlich.
 Auf die nachfolgende Kenntnis des Bestellers, dass A zu keinem Zeitpunkt in der Lage gewesen war, den Kaufvertrag zu erfüllen und das geschuldete Blockheizkraftwerk zu liefern, kommt es nicht an. Denn sind die Voraussetzungen für die Entstehung der Mehrwertsteuerschuld zum Zeitpunkt der Vereinnahmung einer (Voraus- bzw.) Anzahlung erfüllt und entsteht daher ‐wie im Streitfall- das Recht auf Vorsteuerabzug, darf der Steuerpflichtige, der die (Voraus- bzw.) Anzahlung geleistet hat, dieses Recht zu diesem Zeitpunkt ausüben, ohne dass weitere, später bekannt gewordene Tatsachen zu berücksichtigen wären, durch die die Bewirkung der betreffenden Lieferung oder die Erbringung der betreffenden Leistung unsicher würde 24.
 Dem Besteller ist der Vorsteuerabzug auch nicht zu versagen, weil er hätte wissen müssen, dass die Bewirkung dieser Lieferung unsicher war.
 Das Recht auf Vorsteuerabzug darf dem Erwerber in Fällen der (Voraus- bzw.) Anzahlung zwar versagt werden, wenn anhand objektiver Umstände erwiesen ist, dass er zum Zeitpunkt der Leistung der (Voraus- bzw.) Anzahlung wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Bewirkung dieser Lieferung unsicher war 25.
 Allerdings steht nicht anhand objektiver Umstände fest, dass der Besteller zum Zeitpunkt der Vorauszahlung vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Bewirkung der Lieferung des Blockheizkraftwerks unsicher war.
 Zwar hätte sich dem Besteller zum Zeitpunkt der Vorauszahlung am 27.08.2010 aufdrängen müssen, dass die in Aussicht gestellte Rentabilität des Blockheizkraftwerks unrealistisch ist. Er hätte daher ‐wenn er sich vor Leistung der Vorauszahlung in einschlägigen Internetforen kundig gemacht hätte- aber "nur" vernünftigerweise wissen müssen, dass das zu


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liefernde Blockheizkraftwerk die versprochene Effizienz nicht wird erreichen und er mithin die erwartete Rendite nicht wird erzielen können, nicht jedoch, dass die Lieferung des Gegenstands nicht bewirkt werden würde.
 Zudem kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Steuerpflichtige ‐wie hier der Besteller- als Vertragspartner die Absicht hat, die mit der Bewirkung der Lieferung oder der Erbringung der Dienstleistung verbundenen finanziellen Folgen auf sich zu nehmen, wenn er weiß oder vernünftigerweise wissen müsste, dass diese Bewirkung der Lieferung oder Erbringung der Dienstleistung ungewiss ist 26.
 Im Übrigen ergibt sich aus dem "Pachtvertrag" und seiner fehlenden tatsächlichen Durchführung nichts dafür, dass der Besteller vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Bewirkung der Lieferung des Blockheizkraftwerks unsicher war. Es handelt sich im Verhältnis zum maßgeblichen Zeitpunkt der Leistung der Vorauszahlung für das Blockheizkraftwerk um nachfolgende bzw. künftige Sachumstände.
 Schließlich ist das Recht auf Vorsteuerabzug im Streitfall nicht deshalb ausgeschlossen, weil die in Rede stehende Umsatzsteuer nach § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG (Art.203 MwStSystRL) als von A unberechtigt ausgewiesener Steuerbetrag und damit nicht "gesetzlich", wie in § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG für einen Vorsteuerabzug gefordert, geschuldet würde.
 Nach ständiger Rechtsprechung von EuGH und BFH erstreckt sich das Recht auf Vorsteuerabzug zwar nicht auf eine Steuer, die ausschließlich deshalb geschuldet wird, weil sie in einer Rechnung ausgewiesen ist; vielmehr muss die ausgewiesene Steuer aufgrund der tatsächlich erbrachten Lieferung oder sonstigen Leistung geschuldet werden 27.
 Die in einer Rechnung über ein planmäßig nicht geliefertes Blockheizkraftwerk gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer ist kein gesonderter Steuerausweis i.S. von § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG 28. Denn ist ‐wie hier- eine Unsicherheit über die ausstehende Leistungserbringung zu verneinen, liegt ein erfüllter Steuerentstehungstatbestand nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG (Art. 65 MwStSystRL) vor, der gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 UStG (Art. 167 MwStSystRL) zum Vorsteuerabzug berechtigt. In diesem Fall ist die zum Vorsteuerabzug berechtigende Steuer beim vermeintlich Leistenden, der die Vorauszahlung vereinnahmt hat, entstanden 29. Auf die Frage einer Steuerschuld nach § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG (Art.203 MwStSystRL) kommt es danach nicht an 30.
 Aus dem EuGH-Urteil SGI 31 folgt nichts anderes.
 Soweit der Unionsgerichtshof dort noch zu Art. 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ‐nunmehr Art. 167 f. MwStSystRL- entschieden hat, dass die Verwaltung, die einem steuerpflichtigen Rechnungsempfänger das Recht auf Abzug der auf der Rechnung ausgewiesenen Mehrwertsteuer versagt, nur nachweisen muss, dass die der Rechnung entsprechenden Umsätze tatsächlich nicht bewirkt wurden, betrifft dies einen anderen Fall. In Fällen der (Voraus- bzw.) Anzahlung entsteht der Steueranspruch abweichend von Art. 63 MwStSystRL nicht zu dem Zeitpunkt, zu dem die Lieferung von Gegenständen bewirkt oder die Dienstleistung erbracht wird, sondern gemäß Art. 65 MwStSystRL zum Zeitpunkt der Vereinnahmung entsprechend dem vereinnahmten Betrag 32. Dass (Voraus- bzw.) Anzahlungen, wenn sie vor Bewirkung der Lieferung oder Erbringung der Dienstleistung vereinnahmt werden, die Steuerschuld entstehen lassen, liegt daran, dass die Vertragspartner hiermit


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(aus objektivierter Sicht) ihre Absicht kundtun, im Voraus alle mit der Bewirkung der Lieferung oder der Erbringung der Dienstleistung verbundenen finanziellen Folgen auf sich zu nehmen 33. Entsteht der Steueranspruch in (Voraus- bzw.) Anzahlungsfällen mithin unabhängig von der Bewirkung der Lieferung von Gegenständen oder der Erbringung von Dienstleistungen, entsteht gemäß Art. 167 MwStSystRL zugleich das Recht auf Vorsteuerabzug, ohne dass die Lieferung bewirkt oder die Dienstleistung erbracht wurde.
 Eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs aus der Vorauszahlung für das Blockheizkraftwerk nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG kommt im Streitjahr nicht in Betracht.
 Hat sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG geändert, hat der Unternehmer, der diesen Umsatz ausgeführt hat, den dafür geschuldeten Steuerbetrag zu berichtigen (§ 17 Abs. 1 Satz 1 UStG). Ebenfalls ist der Vorsteuerabzug bei dem Unternehmer, an den dieser Umsatz ausgeführt wurde, zu berichtigen (§ 17 Abs. 1 Satz 2 UStG). Die Berichtigungen nach den Sätzen 1 und 2 sind für den Besteuerungszeitraum vorzunehmen, in dem die Änderung der Bemessungsgrundlage eingetreten ist (§ 17 Abs. 1 Satz 7 UStG). Dies gilt nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG sinngemäß, wenn für eine vereinbarte Lieferung oder sonstige Leistung ein Entgelt entrichtet, die Lieferung oder sonstige Leistung jedoch nicht ausgeführt worden ist.
 Dies steht im Einklang mit dem Unionsrecht. Der ursprüngliche Vorsteuerabzug wird berichtigt, wenn der Vorsteuerabzug höher oder niedriger ist als der, zu dessen Vornahme der Steuerpflichtige berechtigt war (Art. 184 MwStSystRL). Die Berichtigung erfolgt insbesondere dann, wenn sich die Faktoren, die bei der Bestimmung des Vorsteuerabzugsbetrags berücksichtigt werden, nach Abgabe der Mehrwertsteuererklärung geändert haben, zum Beispiel bei rückgängig gemachten Käufen oder erlangten Rabatten (Art. 185 Abs. 1 MwStSystRL).
 Das Finanzgericht ist zwar davon ausgegangen, eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG komme erst für den Besteuerungszeitraum 2011 in Betracht, weil ‐aus subjektiver Sicht des Bestellers- frühestens dann festgestanden habe, dass keine Lieferung des Blockheizkraftwerks mehr erfolgen werde. Die subjektive Sicht des Bestellers ist insoweit jedoch nicht maßgeblich.
 In einem Fall, in dem feststeht, dass die Lieferung der Gegenstände, für die der Erwerber eine (Voraus- bzw.) Anzahlung geleistet hat, nicht bewirkt werden wird, ist davon auszugehen, dass sich die Faktoren, die bei der Bestimmung des Vorsteuerabzugsbetrags berücksichtigt werden, i.S. von Art. 185 Abs. 1 MwStSystRL nach Abgabe der Mehrwertsteuererklärung geändert haben. In einem solchen Fall kann die Steuerverwaltung verlangen, dass der Steuerpflichtige die abgezogene Mehrwertsteuer berichtigt 34.
 Danach kommt es für die Frage der Berichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG nicht auf die subjektive Sicht des (Voraus- bzw.) Anzahlenden an. Maßgeblich ist, ob feststeht, dass die Lieferung von Gegenständen, für die der Erwerber eine (Voraus- bzw.) Anzahlung geleistet hat, nicht bewirkt werden wird. Dies ist objektiv zu verstehen. Das Finanzgericht, das darauf abstellt, dass der Besteller vor dem Zwischenbericht seiner Rechtsanwälte vom 05.08.2011 nicht davon ausgehen musste, keine Lieferung mehr zu erhalten, ist von anderen Grundsätzen ausgegangen.
 Im Streitfall stand spätestens im Dezember 2010 objektiv fest, dass die Lieferung des


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Blockheizkraftwerks, für das der Besteller eine Vorauszahlung geleistet hat, nicht bewirkt werden wird. Da in einem solchen Fall davon auszugehen ist, dass sich die Faktoren, die bei der Bestimmung des Vorsteuerabzugsbetrags berücksichtigt werden, nach Abgabe der Mehrwertsteuererklärung ‐für den hier in Rede stehenden Vorsteuerabzug die Umsatzsteuervoranmeldung für August 2010, die der Besteller am 25.10.2010 abgegeben hat- geändert haben 34, ist die maßgebliche Änderung der Bemessungsgrundlage noch im Streitjahr (2010) eingetreten. Danach könnte der in Rede stehende Vorsteuerabzug grundsätzlich in diesem Jahr nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG berichtigt werden.
 Die Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG scheitert jedoch an der jedenfalls im Streitjahr unstreitig ausgebliebenen Rückzahlung der vom Besteller geleisteten (Voraus- bzw.) Anzahlung.
 Das Finanzgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG vorliegend die Rechtsprechung des V. Senats des Bundesfinanzhofs 35 entgegensteht, wonach die Steuer- wie auch die Vorsteuerberichtigung aus (Voraus- bzw.) Anzahlungen unter Berücksichtigung des Unionsrechts richtlinienkonform dahingehend einschränkend auszulegen ist, dass die Berichtigung in beiden Fällen eine Rückzahlung der (Voraus- bzw.) Anzahlung voraussetzt 36. Dieser Rechtsprechung schließt sich der Bundesfinanzhof an.
 Dem steht das Unionsrecht nicht entgegen. Denn die Art. 185 und 186 MwStSystRL sind dahin auszulegen, dass sie ‐was der Bundesfinanzhof in Bezug auf die Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG bisher noch für fraglich hielt 37- jedenfalls unter Umständen wie denen des Streitfalls nationalen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten nicht entgegenstehen, nach denen die Berichtigung des Vorsteuerabzugs hinsichtlich einer für die Lieferung eines Gegenstands geleisteten (Voraus- bzw.) Anzahlung voraussetzt, dass diese vom Lieferer zurückgezahlt wird, wenn die Lieferung letztlich nicht bewirkt wird 38.
 Darüber hinaus ist die Verpflichtung des Bestellers, den in Rede stehenden Vorsteuerabzug im Streitjahr i.S. von § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG zu berichtigen, offenkundig unangemessen.
 Der EuGH hat dazu im u.a. den Streitfall betreffenden EuGH-Urteil Kollroß 22 ausgeführt, dass der Umstand, dass die von dem Lieferer geschuldete Mehrwertsteuer selbst nicht berichtigt werden wird, grundsätzlich nichts am Recht der Steuerverwaltung ändere, die Rückerstattung der Mehrwertsteuer zu verlangen, die von dem Erwerber von Gegenständen aufgrund der für diese Lieferung geleisteten Anzahlung in Abzug gebracht worden sei. Bei einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs in einem Fall, in dem die (Voraus- bzw.) Anzahlung nicht zurückgezahlt worden sei, werde der Grundsatz der steuerlichen Neutralität aber dadurch gewahrt, dass der Erwerber die von den Mitgliedstaaten vorzusehende Möglichkeit habe, die für die letztlich nicht erfolgte Lieferung der Gegenstände geleistete (Voraus- bzw.) Anzahlung von seinem Lieferer zurückzuerhalten.
 Ist es für die Erwerber ‐wie unter den Umständen des Streitfalls- angesichts der Zahlungsunfähigkeit der Lieferer unverhältnismäßig schwierig oder sogar unmöglich, die Rückzahlung der von ihnen für die Lieferung der bestellten Gegenstände gutgläubig geleisteten (Voraus- bzw.) Anzahlung zu erwirken, gilt dies jedoch nicht.
 Zu Fällen, in denen mangels eines steuerpflichtigen Umsatzes unberechtigt Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt wurde, hat der EuGH entschieden, dass die Grundsätze der Neutralität und der Effektivität zwar grundsätzlich nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen, nach denen nur der Lieferer einen Anspruch auf


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Erstattung von zu Unrecht als Mehrwertsteuer gezahlten Beträgen gegen die zuständigen Steuerbehörden hat und der Erwerber von Gegenständen eine Klage gegen diesen Lieferer erheben muss, um seinerseits von diesem eine Erstattung zu erlangen. Wird jedoch eine solche Klage unmöglich oder übermäßig erschwert, insbesondere im Fall der Zahlungsunfähigkeit des Lieferers, können die genannten Grundsätze gebieten, dass der Erwerber seinen Antrag auf Erstattung unmittelbar an die Steuerbehörden richten kann 39.
 Wären die Erwerber ‐wie hier der Besteller- gezwungen, die hinsichtlich der auf die von ihnen geleisteten (Voraus- bzw.) Anzahlungen gezahlte Mehrwertsteuer vorgenommenen Abzüge zu berichtigen, und erhielten sie keine Erstattung von den Lieferern, hätten sie nach den vorstehenden Erwägungen, die der EuGH auf die Umstände wie denen des Streitfalls überträgt, gegen die Steuerbehörden eine Forderung in Höhe des gleichen Betrags, den diese im Rahmen dieser Berichtigung erlangt haben 40.
 Danach ist es offenkundig unangemessen, den Besteller als Erwerber zu verpflichten, die Vorsteuerabzüge zu berichtigen und anschließend von den Steuerbehörden die Erstattung der auf die fraglichen Anzahlungen entrichteten Mehrwertsteuer einzuklagen 41.
 Ein Verstoß gegen das Gläubigergleichbehandlungsgebot des Insolvenzrechts liegt hierin ‐anders als von einer Behörde in einem beim Bundesfinanzhof anhängigen Parallelverfahren mit Bezug auf das BFH-Urteil vom 30.06.2015 42 vertreten- nicht. Denn die von den (vermeintlichen) Lieferern ‐wie hier von A- für die Vereinnahmung der (Voraus- bzw.) Anzahlungen an den Fiskus zu entrichtende Mehrwertsteuer wird, soweit diese (Voraus- bzw.) Anzahlungen angesichts ihrer Insolvenz nicht zurückgezahlt werden, nicht gemäß Art. 65, 90 und 123 MwStSystRL zu berichtigen sein 43. Daraus folgt ebenso, dass dem Fiskus unter Umständen wie denen des Streitfalls dadurch, dass die Erwerber ihr Vorsteuerabzugsrecht aus diesen Anzahlungen ausüben, kein Steuerausfallrisiko entsteht und die Gläubiger an der an den Fiskus abgeführten Steuer ohnehin nicht partizipieren können.
 Im Übrigen schuldet der Besteller ‐was jedenfalls im Ergebnis zwischen den Beteiligten unstreitig ist- Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt 684 EUR. Soweit er von A am 6.10.2010, 5.11.2010 und 25.11.2010 Zahlungen in Höhe von jeweils 1.200 EUR zzgl. 228 EUR Umsatzsteuer für die tatsächlich nicht ausgeführte Verpachtung des nicht gelieferten Blockheizkraftwerks erhielt, hat der Besteller Umsatzsteuer in entsprechender Höhe in seinen Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate Oktober bis Dezember 2010 erklärt. Er schuldet diese Steuer nach § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG, da dieser Steuerbetrag im "Pachtvertrag" gesondert ausgewiesen ist, die sonstige Leistung in Gestalt der Verpachtung jedoch nicht ausgeführt wurde.
 Entsprechende Entscheidungen ergingen auch in zwei Parallelverfahren 44. Zur Einkommensteuer hatte der Bundesfinanzhof hinsichtlich des die A‐GmbH betreffenden Anlagebetrugs mit Blockheizkraftwerken im sog. Verwaltungsvertragsmodell bereits mit Urteil vom 07.02.2018 45 entschieden, dass der Verlust des Kapitals bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb zu berücksichtigen sein kann.
 Bundesfinanzhof, Urteil vom 5. Dezember 2018 – XI R 44/14
 Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken... Der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten Vorauszahlung ist dem Erwerber eines Blockheizkraftwerks nicht zu versagen, wenn zum Zeitpunkt seiner Zahlung die Lieferung sicher erschien, weil alle...
 FG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.09.2014 – 9 K 2914/12[↩]
 EuGH, Urteil "Kollroß" vom 31.05.2018 – C‐660/16[↩]
 vgl. BFH, Urteile vom 22.02.2001 – V R 77/96, BFHE 194, 498, BStBl II


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2003, 426, Leitsatz 1; vom 08.03.2001 – V R 24/98, BFHE 194, 522, BStBl II 2003, 430, Leitsatz 1; vom 27.01.2011 – V R 21/09, BFHE 233, 77, BStBl II 2011, 524, Rz 34, m.w.N.; BFH, Beschluss in BFHE 255, 328, UR 2017, 72, Rz 31[↩]
 vgl. dazu BFH, Urteile vom 17.05.2001 – V R 38/00, BFHE 195, 437, BStBl II 2003, 434, Leitsatz 1; in BFHE 233, 77, BStBl II 2011, 524, Rz 34, m.w.N.; BFH, Beschluss in BFHE 255, 328, UR 2017, 72, Rz 32[↩]
 vgl. BFH, Urteil vom 12.12 2012 – XI R 3/10, BFHE 239, 377, BStBl II 2014, 809, Rz 16, m.w.N.; BFH, Beschluss in BFHE 255, 328, UR 2017, 72, Rz 33[↩]
 vgl. z.B. BFH, Urteile vom 12.12 1996 – V R 23/93, BFHE 182, 388, BStBl II 1997, 368, unter II. 1., Rz 31; vom 02.07.2008 – XI R 60/06, BFHE 222, 112, BStBl II 2009, 167, unter II. 1., Rz 16; jeweils m.w.N.; BFH, Beschluss in BFHE 255, 328, UR 2017, 72, Rz 33[↩]
 vgl. BFH, Beschluss in BFHE 255, 328, UR 2017, 72, Rz 34[↩]
 vgl. dazu auch BFH, Beschluss in BFHE 255, 315, UR 2017, 66, Rz 25[↩]
 vgl. BFH, Urteil vom 29.01.2015 – V R 51/13, BFH/NV 2015, 708, Rz 17; BFH, Beschluss in BFHE 255, 315, UR 2017, 66, Rz 26[↩]
 vgl. dazu BFH, Urteil vom 09.09.2015 – XI R 21/13, BFH/NV 2016, 597, Rz 30 ff.[↩]
 vgl. z.B. BFH, Urteile vom 24.04.2013 – XI R 7/11, BFHE 241, 459, BStBl II 2013, 648, Rz 22, m.w.N.; in BFH/NV 2016, 597, Rz 32[↩]
 vgl. Urteil Newey vom 20.06.2013 – C‐653/11, EU:C:2013:409, Mehrwertsteuerrecht ‐MwStR- 2013, 373, Rz 43[↩]
 vgl. z.B. BFH, Urteile vom 30.03.2006 – V R 9/03, BFHE 213, 144, BStBl II 2006, 933, unter II. 2.a, Rz 16, m.w.N.; in BFH/NV 2016, 597, Rz 33[↩]
 vgl. EuGH, Urteil Newey, EU:C:2013:409, MwStR 2013, 373, Rz 44 f.; s. ferner BFH, Urteil in BFH/NV 2016, 597, Rz 33[↩]
 vgl. z.B. BFH, Urteile vom 11.04.2013 – V R 28/12, BFH/NV 2013, 1638, Rz 28; vom 16.06.2015 – XI R 17/13, BFHE 250, 470, Rz 36; jeweils m.w.N.; in BFH/NV 2016, 597, Rz 34[↩]
 vgl. BFH, Urteil in BFH/NV 2015, 708, Rz 12[↩]
 vgl. dazu EuGH, Urteile FIRIN, EU:C:2014:151, UR 2014, 705, Rz 39, m.w.N.; Kollroß, EU:C:2018:372, UR 2018, 519, Rz 41; ferner BFH, Urteil in BFH/NV 2015, 708, Rz 13; BFH, Beschlüsse in BFHE 255, 328, UR 2017, 72, Rz 36, m.w.N.; in BFHE 255, 315, UR 2017, 66, Rz 31[↩]
 vgl. dazu BFH, Urteil in BFH/NV 2015, 708, Rz 13[↩]
 vgl. dazu EuGH, Urteile Kollroß, EU:C:2018:372, UR 2018, 519, Rz 40; BUPA Hospitals und Goldsborough Developments vom 21.02.2006 – C‐419/02, EU:C:2006:122, UR 2006, 289, Rz 48[↩]
 vgl. dazu EuGH, Urteil Kollroß, EU:C:2018:372, UR 2018, 519, Rz 42[↩]
 vgl. dazu EuGH, Urteil Kollroß, EU:C:2018:372, UR 2018, 519, Rz 51[↩]
 EU:C:2018:372, UR 2018, 519[↩][↩]
 vgl. EuGH, Urteil Kollroß, EU:C:2018:372, UR 2018, 519, Rz 50[↩]
 vgl. dazu EuGH, Urteil Kollroß, EU:C:2018:372, UR


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2018, 519, Rz 48[↩]
 vgl. dazu EuGH, Urteil Kollroß, EU:C:2018:372, UR 2018, 519, Rz 48 und 51[↩]
 vgl. dazu EuGH, Urteil Kollroß, EU:C:2018:372, UR 2018, 519, Rz 50[↩]
 vgl. z.B. EuGH, Urteile Genius Holding vom 13.12 1989 – C-342/87, EU:C:1989:635, NJW 1991, 632; Bonik vom 06.12 2012 – C‐285/11, EU:C:2012:774, UR 2013, 195, Rz 31; Stroy trans vom 31.01.2013 – C‐642/11, EU:C:2013:54, UR 2013, 275, Rz 42; LVK-56 vom 31.01.2013 – C‐643/11, EU:C:2013:55, UR 2013, 346, Rz 47; FIRIN, EU:C:2014:151, UR 2014, 705, Rz 54; Kreuzmayr vom 21.02.2018 – C‐628/16, EU:C:2018:84, UR 2018, 282, Rz 43, m.w.N.; ebenso BFH, Urteile vom 02.04.1998 – V R 34/97, BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695; vom 24.02.1994 – V R 43/92, BFH/NV 1995, 358, unter II. 2.b, Rz 14; vom 10.12 2008 – XI R 57/06, BFH/NV 2009, 1156, unter II. 1., Rz 19; vom 16.09.2015 – XI R 47/13, BFH/NV 2016, 428, Rz 54[↩]
 a.A. FG Münster, Urteil vom 03.04.2014 – 5 K 383/12 U, EFG 2014, 877[↩]
 vgl. dazu EuGH, Urteil Kollroß, EU:C:2018:372, UR 2018, 519, Rz 42 f.[↩]
 vgl. dazu BFH, Beschluss in BFHE 255, 315, UR 2017, 66, Rz 40; a.A. noch BFH, Beschluss in BFHE 255, 328, UR 2017, 72, Rz 57[↩]
 EuGH, Urteil SGI vom 27.06.2018 – C‐459/17 und – C‐460/17, EU:C:2018:501, UR 2018, 684[↩]
 vgl. dazu EuGH, Urteil Kollroß, EU:C:2018:372, UR 2018, 519, Rz 38 f.[↩]
 vgl. dazu EuGH, Urteile Kollroß, EU:C:2018:372, UR 2018, 519, Rz 47; BUPA Hospitals und Goldsborough Developments, EU:C:2006:122, UR 2006, 289, Rz 49[↩]
 vgl. dazu EuGH, Urteile FIRIN, EU:C:2014:151, UR 2014, 705, Rz 52; Kollroß, EU:C:2018:372, UR 2018, 519, Rz 58[↩][↩]
 BFH, Urteile vom 02.09.2010 – V R 34/09, BFHE 231, 321, BStBl II 2011, 991, Leitsatz 1 und Rz 21; vom 08.09.2011 – V R 43/10, BFHE 235, 501, BStBl II 2014, 203, Rz 27; vom 15.09.2011 – V R 36/09, BFHE 235, 507, BStBl II 2012, 365, Leitsatz und Rz 23; sowie in BFH/NV 2015, 708, Rz 16[↩]
 vgl. dazu auch BFH, Beschlüsse in BFHE 255, 315, UR 2017, 66, Rz 49 ff.; in BFHE 255, 328, UR 2017, 72, Rz 55 und 65; zur Änderung der Bemessungsgrundlage und der Voraussetzung der tatsächlichen Rückzahlung des vereinnahmten Entgelts ferner BFH, Urteil vom 16.05.2018 – XI R 28/16, BFHE 261, 451, UR 2018, 678, Rz 55 ff., m.w.N.[↩]
 vgl. BFH, Beschluss in BFHE 255, 328, UR 2017, 72, Rz 65[↩]
 vgl. EuGH, Urteil Kollroß, EU:C:2018:372, UR 2018, 519, Rz 69[↩]
 vgl. dazu EuGH, Urteil Kollroß, EU:C:2018:372, UR 2018, 519, Rz 66, mit Bezugnahme auf die Rechtsprechung des EuGH im Urteil Reemtsma Cigarettenfabriken vom 15.05.2007 – C‐35/05, EU:C:2007:167, HFR 2007, 515, Rz 39, 41 und 42[↩]
 vgl. dazu EuGH, Urteil Kollroß, EU:C:2018:372, UR 2018, 519, Rz 67[↩]
 vgl. dazu EuGH, Urteil Kollroß, EU:C:2018:372, UR 2018, 519, Rz 68[↩]
 BFH, Urteil vom 30.06.2015 – VII R 30/14, BFHE 250, 34, UR 2015, 802, Rz 25[↩]
 vgl. dazu EuGH, Urteil Kollroß, EU:C:2018:372, UR 2018, 519, Rz 62[↩]
 BFH – XI R 8/14 und


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§ 494 BGB, Rechtsfolgen von Formmängeln - Gesetze des Bundes und der Länder
 § 494 BGB, Rechtsfolgen vo...
 Gesetznavigation: zum vorherigen Abschnitt § 493 BGB, Informationen währ...
 Gesetznavigation: zum nächsten Abschnitt § 495 BGB, Widerrufsrecht; Be...
 § 494 BGB
 Untertitel 1 – Darlehensvertrag → Kapitel 2 – Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge
 § 494 BGB – Rechtsfolgen von Formmängeln
 (1) Der Verbraucherdarlehensvertrag und die auf Abschluss eines solchen Vertrags vom Verbraucher erteilte Vollmacht sind nichtig, wenn die Schriftform insgesamt nicht eingehalten ist oder wenn eine der in Artikel 247 §§ 6 und 10 bis 13 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche für den Verbraucherdarlehensvertrag vorgeschriebenen Angaben fehlt.
 (2) 1Ungeachtet eines Mangels nach Absatz 1 wird der Verbraucherdarlehensvertrag gültig, soweit der Darlehensnehmer das Darlehen empfängt oder in Anspruch nimmt. 2Jedoch ermäßigt sich der dem Verbraucherdarlehensvertrag zugrunde gelegte Sollzinssatz auf den gesetzlichen Zinssatz, wenn die Angabe des Sollzinssatzes, des effektiven Jahreszinses oder des Gesamtbetrags fehlt.
 (3) Ist der effektive Jahreszins zu niedrig angegeben, so vermindert sich der dem Verbraucherdarlehensvertrag zu Grunde gelegte Sollzinssatz um den Prozentsatz, um den der effektive Jahreszins zu niedrig angegeben ist.
 (4) 1Nicht angegebene Kosten werden vom Darlehensnehmer nicht geschuldet. 2Ist im Vertrag nicht angegeben, unter welchen Voraussetzungen Kosten oder Zinsen angepasst werden können, so entfällt die Möglichkeit, diese zum Nachteil des Darlehensnehmers anzupassen.
 (5) Wurden Teilzahlungen vereinbart, ist deren Höhe vom Darlehensgeber unter Berücksichtigung der verminderten Zinsen oder Kosten neu zu berechnen.
 (6) 1Fehlen im Vertrag Angaben zur Laufzeit oder zum Kündigungsrecht, ist der Darlehensnehmer jederzeit zur Kündigung berechtigt. 2Fehlen Angaben zu Sicherheiten, so können Sicherheiten nicht gefordert werden; dies gilt nicht bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen, wenn der Nettodarlehensbetrag 75.000 Euro übersteigt. 3Fehlen Angaben zum Umwandlungsrecht bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen in Fremdwährung, so kann das Umwandlungsrecht jederzeit ausgeübt werden.
 (7) Der Darlehensgeber stellt dem Darlehensnehmer eine Abschrift des Vertrags zur Verfügung, in der die Vertragsänderungen berücksichtigt sind, die sich aus den Absätzen 2 bis 6 ergeben.
 Zu § 494: Geändert durch G vom 23. 7. 2002 (BGBl I S. 2850), 29. 7. 2009 (BGBl I S. 2355), 24. 7. 2010 (BGBl I S. 977), 20. 9. 2013 (BGBl I S. 3642) und 11. 3. 2016 (BGBl I S. 396).
 /Gesetze des Bundes und der Länder/Bund/BGB - Bürgerliches Gesetzbuch/§§ 241 - 853, Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse/§§ 433 - 853, Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse/§§ 488 - 515, Titel 3 - Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher/§§ 488 - 505e, Untertitel 1 - Darlehensvertrag/§§ 491 - 505e, Kapitel 2 - Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge/
 http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=137485,515


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sozialrechtsexperte: Unbezahlte Rechnung: Stromsperre muss angekündigt werden
 Potsdam. Die Strompreise steigen. Dabei haben viele Haushalte in Deutschland schon jetzt Schwierigkeiten, die Stromrechnung immer pünktlich zu bezahlen. Den Strom abstellen darf der Versorger aber nicht gleich.
 Immer wieder können Haushalte in Deutschland ihre Stromrechnung nicht bezahlen. Der Versorger darf den Strom in diesem Fall aber nicht von heute auf morgen abstellen. Zum einen muss er vorher damit drohen. Zum anderen muss dieser Schritt in vernünftigem Verhältnis zu der Summe stehen, um die es geht.
 Wann darf der Energielieferant den Strom abstellen?
 Wann ein Energielieferant den Strom sperren darf, ist in einer Rechtsvorschrift geregelt. Der Rückstand müsse mindestens 100 Euro betragen, erläutert Andreas Baumgart, Berater in der Verbraucherzentrale Brandenburg in Potsdam. Außerdem müsse die Stromsperre verhältnismäßig sein. "Wenn der Kunde ankündigt, er kann erst wenige Tage später bezahlen und hat sonst immer pünktlich bezahlt, dann dürfte ein Fall der Unverhältnismäßigkeit vorliegen", erläutert Baumgart.
 Wie erfahre ich von einer baldigen Stromsperre?
 weiterlesen bitte hier: Anmerkung vom Sozialberater D. Brock: Lesesenswert und hilfreich - Infodienst Schuldnerberatung zu Energieschulden.
 Für SGB II und SGB XII Leistungsbezieher gilt, dass bei einer Stromsperre ein Darlehen vom Jobcenter bzw. Sozialhilfeträger gewährt werden kann, wenn es gerechtfertigt ist. Denn auch die das Bewohnen einer Wohnung im üblichen Rahmen gewährleistende Energieversorgung gehört zum menschwürdigen Existenzminimum, auf dessen Gewährleistung sich ein Anspruch gegen den Staat unmittelbar aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG ableiten lässt(vgl. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010, 1 BvL 1/09). Formlose Anträge können bei jeder Behörde gestellt werden wie zum Bsp. Jugendämter, Wohngeldstellen usw., die Behörde ist verpflichtet, Ihren Antrag weiterzuleiten, falls sie nicht zuständig ist. Der Verweis auf Selbsthilfemöglichkeiten (Wechsel zu einem anderen Anbieter oder die Aufhebung der Stromsperre notfalls durch die Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes gegenüber dem Energieversorgungsunternehmen bei dem zuständigen Zivilgericht zu erreichen) ist Ihnen nur bei entsprechender Hilfestellung bzw. Beratung durch das Jobcenter bzw. Sozialhilfeträger möglich.
 Auch Menschen mit geringem Einkommen und ohne jeglichen Bezug von Sozialleistungen können einen Anspruch auf Übernahme ihrer Energieschulden als Darlehen oder Beihilfe haben. Energieschulden können nach § 36 Abs.1 SGB XII auch dann übernommen werden, wenn die Voraussetzungen für die Leistung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nicht vorliegen, das vorhandene Einkommen für den weiteren, zusätzlichen Bedarf aber nicht ausreicht. Durch die Einführung von § 21 Satz 2 SGB XII zum 01.08.2006 ist seitdem das Sozialamt nach § 36 SGB XII zur Übernahme von Energieschulden für Nicht-Arbeitslosengeld II-Bezieher zuständig. Hierdurch wird der Tatsache Rechnung getragen, dass ein großer Anteil der von Wohnungslosigkeit Bedrohten keine Leistungen nach dem SGB II bezieht, weil dieser Personenkreis seinen Grundbedarf mit Arbeitslosengeld I oder einen geringfügigen Beschäftigung decken kann. Die Übernahme von Energieschulden nach § 22 Abs. 8 SGB II setzt nach ihrem Tatbestand zunächst voraus, dass bereits Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht werden. Ausreichend ist insoweit das Bestehen eines Anspruches. Für Auszubildende ist eine Schuldenübernahme für Energie bzw. Mietschulden nach § 27 Abs. 5 SGB II möglich, der auf § 22 Abs. 8 SGB


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BAG, 20.10.2010 - 4 AZR 115/09 - Eingruppierung eines Oberarztes; Übertragung einer Spezialfunktion; Berücksichtigungsfähigkeit einer absolvierten Weiterbildung | Urteile auf anwalt24.de
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 BAG, 20.10.2010 - 4 AZR 115/09 - Eingruppierung eines Oberarztes; Übertragung einer Spezialfunktion; Berücksichtigungsfähigkeit einer absolvierten Weiterbildung
 BundesarbeitsgerichtUrt. v. 20.10.2010, Az.: 4 AZR 115/09Gericht: BAGEntscheidungsform: UrteilDatum: 20.10.2010Referenz: JurionRS 2010, 34356Aktenzeichen: 4 AZR 115/09 Verfahrensgang:vorgehend:ArbG Rostock, 3 Ca 745/08 vom 31.07.2008LAG Mecklenburg-Vorpommern - 10.12.2008 - AZ: 2 Sa 263/08Rechtsgrundlage:§ 12 TV-Ärzte/TdL vom 30. Oktober 2006Fundstelle:NZA 2011, 1000Orientierungssatz:1. Die Anforderungen des Tätigkeitsmerkmales der zweiten Fallgruppe der Entgeltgruppe Ä 3 § 12 TV-Ärzte/TdL (Übertragung einer Spezialfunktion) sind nur dann erfüllt, wenn der Arbeitgeber die tariflich vorgesehene Schwerpunkt- oder Zusatzweiterbildung - ausdrücklich oder konkludent - verlangt. Die bloße Nützlichkeit der Weiterbildung für die auszuübende Tätigkeit reicht nicht aus.2. Eine absolvierte Weiterbildung kann nur dann tariflich bedeutsam sein, wenn sie nach der Weiterbildungsordnung der jeweiligen - öffentlich-rechtlichen - Landesärztekammer erfolgt ist. Zusatzqualifikationen, die von privaten Vereinigungen, zB der Deutschen Gesellschaft für Schlafforschung und Schlafmedizin, verliehen werden, erfüllen diese Anforderungen nicht.In Sachenbeklagtes, berufungsbeklagtes und revisionsklagendes Land,pp.Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. Oktober 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler, die Richter am Bundesarbeitsgericht Creutzfeldt und Dr. Treber sowie die ehrenamtlichen Richter Valentien und Hess für Recht erkannt:Tenor:1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 10. Dezember


text: 2008 - 2 Sa 263/08 - aufgehoben.2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 31. Juli 2008 - 3 Ca 745/08 - wird zurückgewiesen.3. Die Klägerin hat auch die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.Von Rechts wegen!Tatbestand1Die Klägerin begehrt ihre Eingruppierung in die Entgeltgruppe Ä 3 (Oberärztin/Oberarzt) des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (im Folgenden: TV-Ärzte/TdL) und sich daraus ergebende Vergütungsdifferenzen.2Die Klägerin ist seit 1984 als Ärztin in der Universitätsklinik Rostock beim beklagten Land bzw. dessen Rechtsvorgänger beschäftigt. Seit dem 1. November 2006 findet nach übereinstimmender Erklärung der Parteien auf ihr Arbeitsverhältnis der TV-Ärzte/TdL Anwendung.3Seit 1990 ist die Klägerin Fachärztin für Pathophysiologie. Sie ist zu mehr als 50 Prozent ihrer Arbeitszeit in dem von ihr aufgebauten Schlaflabor der Beklagten tätig, das seit April 2004 von der Deutschen Gesellschaft für Schlafforschung und Schlafmedizin (DGSM) zertifiziert und als akkreditiertes Schlaflabor gelistet ist. Seit Oktober 2004 verfügt die Klägerin über den von der DGSM ausgestellten Qualifikationsnachweis "Somnologie". Gemäß Urkunde der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern ist sie mit Wirkung vom 4. Juli 2005 aufgrund nachgewiesener Weiterbildung berechtigt, die Zusatzbezeichnung "Schlafmedizin" zu führen. Mit Schreiben vom 26. Juli 2006 ernannte der Ärztliche Direktor des Universitätsklinikums Rostock sie zunächst befristet zur Leiterin des Schlaflabors. Mit Schreiben vom 22. November 2007 wurde ihr zum 1. Dezember 2007 die Leitung des Schlaflabors in der Abteilung für Pneumologie übertragen. Ihr ist dort rotierend jeweils ein Assistenzarzt zugeordnet.4Bereits zum 1. November 2006 gruppierte das beklagte Land die Klägerin in die Entgeltgruppe Ä 2 Stufe 3 TV-Ärzte/TdL als Fachärztin ab dem siebten Jahr ein und zahlte die entsprechende Vergütung.5Mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 5. März 2008 machte die Klägerin rückwirkend ab 1. September 2007 vergeblich Vergütung nach der Entgeltgruppe Ä 3 Stufe 1 TV-Ärzte/TdL geltend.6Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, dass sie nach beiden Fallgruppen der Entgeltgruppe Ä 3 TV-Ärzte/TdL als Oberärztin eingruppiert und entsprechend zu vergüten sei. Bei dem von ihr geleiteten Schlaflabor handele es sich jedenfalls um einen Funktionsbereich oder einen Teilbereich der Klinik mit eigener räumlicher und personeller Ausstattung. Auch sei ihr die medizinische Verantwortung hierfür übertragen worden. Sie allein trage für alles, was im Schlaflabor geschehe, die Verantwortung. Sie organisiere das Schlaflabor, betreue die Patienten, werte die Daten aus, leite den Assistenzarzt, die Schwester und die Nachtwachen an und schule sie. Daneben erfülle sie auch die Voraussetzungen der zweiten Fallgruppe der Entgeltgruppe Ä 3 TV-Ärzte/TdL, weil ihr eine Spezialfunktion übertragen worden sei. Es gebe in ganz Mecklenburg-Vorpommern kein Schlaflabor, dessen Leiter nicht Schlafmediziner wäre und damit über eine Zusatzqualifikation nach der Weiterbildungsordnung verfüge. Die Klägerin sei bereits im Akkreditierungsantrag an die DGSM im Jahre 2004 von der Klinik ausdrücklich als Verantwortliche für medizinische Belange gelistet worden. Für eine Klinik sei ein Schlaflabor ohne Akkreditierung durch die DGSM wegen der fehlenden oder jedenfalls geringeren Abrechnungsmöglichkeiten uninteressant. Das beklagte Land habe ihre Spezialisierung zumindest konkludent gefordert, weil die Akkreditierung des Schlaflabors davon abhänge, dass eine entsprechende Spezialausbildung (Somnologin oder Schlafmedizinerin) vorliege.7Die Klägerin hat zuletzt beantragt,1. festzustellen, dass das beklagte Land verpflichtet ist, der


text: Klägerin seit 1. September 2008 Vergütung nach der VergGr. Ä 3 des TV-Ärzte/TdL zu bezahlen.2. das beklagte Land zu verurteilen, an die Klägerin 6.060,00 Euro brutto zuzüglich Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 500,00 Euro seit dem 1. Oktober 2007, dem 1. November 2007, dem 1. Dezember 2007, dem 1. Januar 2008, dem 1. Februar 2008, dem 1. März 2008, dem 1. April 2008 und dem 1. Mai 2008 sowie aus jeweils 515,00 Euro seit dem 1. Juni 2008, dem 1. Juli 2008, dem 1. August 2008 und dem 1. September 2008 zu zahlen.8Das beklagte Land hat seinen Klageabweisungsantrag damit begründet, dass die Klägerin keine Tätigkeiten ausführe, die nicht auch anderen Fachärzten oblägen. An der erforderlichen Übertragung der medizinischen Verantwortung für fremdes fachärztliches Tun fehle es bereits deshalb, weil der Klägerin lediglich ein Assistenzarzt im Rotationssystem zugeordnet sei. Auch handele es sich bei dem Schlaflabor weder um einen Teil- noch um einen Funktionsbereich iSd. TV-Ärzte/TdL. Eine Eingruppierung der Klägerin als Oberärztin nach der Entgeltgruppe Ä 3 zweite Fallgr. TV-Ärzte/TdL scheitere ua. daran, dass sie nicht auf Aufforderung des beklagten Landes den Qualifikationsnachweis "Somnologie" und die Zusatzbezeichnung "Schlafmedizin" erworben habe. Dies sei auch nicht für die Leitung des Schlaflabors gefordert worden.9Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision begehrt das beklagte Land die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Die Klägerin beantragt die Zurückweisung der Revision.Entscheidungsgründe10I. Die Revision ist begründet. Das beklagte Land ist nicht verpflichtet, die Klägerin ab September 2007 nach der Entgeltgruppe Ä 3 TV-Ärzte/TdL zu vergüten.111. Zwischen den Parteien besteht ein Arbeitsverhältnis.12a) Das Arbeitsverhältnis ist ursprünglich mit dem beklagten Land begründet worden. Auch der Änderungsvertrag vom 10. März 1993 zum Arbeitsvertrag ist mit dem beklagten Land abgeschlossen worden.13b) Mit Wirkung ab dem 1. Januar 2006 ist die Universitätsklinik Rostock als eigenständige rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts gebildet worden. Rechtsgrundlage hierfür ist die Landesverordnung über die Errichtung des Universitätsklinikums Rostock der Universität Rostock als Anstalt des öffentlichen Rechts vom 22. November 2005 (GVOBl. M-V S. 562 - UKlHRO-VO). In § 18 Abs. 1 UKlHRO-VO ist die Zuordnung des Personals der bisherigen Universitätsklinik geregelt. Für das Personal mit überwiegend ärztlichen Aufgaben iSd. § 67 Landeshochschulgesetz Mecklenburg-Vorpommern, das Aufgaben für die Medizinische Fakultät der Universität wahrnimmt, ist in § 18 Abs. 1 UKlHRO-VO bestimmt, dass zwar das Arbeitsverhältnis mit dem Land bestehen bleibt, der Arbeitnehmer jedoch verpflichtet ist, seine Arbeit im Universitätsklinikum zu verrichten. Für die Arbeitsverhältnisse des Personals mit ausschließlich ärztlichen Aufgaben bestimmt § 18 Abs. 2 UKlHRO-VO, dass insoweit ein Übergang auf das Universitätsklinikum als Anstalt des öffentlichen Rechts erfolgt.14c) Die Klägerin nimmt nicht ausschließlich ärztliche Aufgaben wahr und ist deshalb nach § 18 Abs. 1 UKlHRO-VO Arbeitnehmerin des beklagten Landes geblieben. Das haben die Parteien in der Revisionsverhandlung übereinstimmend klargestellt.152. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet aufgrund deren ausdrücklicher übereinstimmender Erklärung der TV-Ärzte/TdL Anwendung. Die im TV-Ärzte/TdL vereinbarten Eingruppierungsnormen für Ärzte lauten wie folgt:"§ 12EingruppierungÄrzte sind entsprechend ihrer nicht nur vorübergehend und zeitlich mindestens zur Hälfte auszuübenden


text: Tätigkeit wie folgt eingruppiert:EntgeltgruppeBezeichnungÄ1Ärztin/Arzt mit entsprechender TätigkeitÄ2Fachärztin/Facharzt mit entsprechender TätigkeitÄ3Oberärztin/OberarztOberarzt ist derjenige Arzt, dem die medizinische Verantwortung für Teil- oder Funktionsbereiche der Klinik beziehungsweise Abteilung vom Arbeitgeber übertragen worden ist.Oberarzt ist ferner der Facharzt in einer durch den Arbeitgeber übertragenen Spezialfunktion, für die dieser eine erfolgreich abgeschlossene Schwerpunkt- oder Zusatzweiterbildung nach der Weiterbildungsordnung fordert.Ä4Fachärztin/Facharzt, der/dem die ständige Vertretung des leitenden Arztes (Chefarzt) vom Arbeitgeber übertragen worden ist.(Protokollerklärung: Ständiger Vertreter ist nur der Arzt, der den leitenden Arzt in der Gesamtheit seiner Dienstaufgaben vertritt. Das Tätigkeitsmerkmal kann daher innerhalb einer Kliniknur von einer Ärztin/einem Arzt erfüllt werden.)...§ 15Tabellenentgelt(1) Die Ärztin/Der Arzt erhält monatlich ein Tabellenentgelt. Die Höhe bestimmt sich nach der Entgeltgruppe, in die sie/er eingruppiert ist, und nach der für sie/ihn geltenden Stufe....(2) ... Ärzte, für die die Regelungen des Tarifgebiets Ost Anwendung finden, erhalten Entgelt nach den Anlagen B 1 und B 2."163. Die Klägerin erfüllt die Anforderungen des Tätigkeitsmerkmales einer Oberärztin (im Hinblick auf die klagende Partei wird im Folgenden stets nur die weibliche Form gewählt) weder in der ersten noch in der zweiten Fallgruppe.:a) Die für die Eingruppierung der Klägerin maßgebende Tätigkeit als Leiterin des Schlaflabors erfüllt zunächst nicht, wovon auch die Vorinstanzen im Ergebnis zutreffend ausgegangen sind, das Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppe Ä 3 erste Fallgr. § 12 TV-Ärzte/TdL. Der Klägerin ist mit der Leitung des Schlaflabors nicht die "medizinische Verantwortung für Teil- oder Funktionsbereiche der Klinik beziehungsweise Abteilung" im tariflichen Sinne übertragen worden. Es mangelt insoweit an der nach der Senatsrechtsprechung erforderlichen Unterstellung einer Fachärztin.18aa) Die Eingruppierung einer Ärztin als Oberärztin iSd. Entgeltgruppe Ä 3 erste Fallgr. § 12 TV-Ärzte/TdL setzt ua. voraus, dass der Ärztin die medizinische Verantwortung für Teil- oder Funktionsbereiche der Klinik beziehungsweise Abteilung übertragen worden ist. Die Tarifvertragsparteien haben dabei von einer ausdrücklichen Bestimmung dessen, was unter medizinischer Verantwortung im tariflichen Sinne zu verstehen ist, abgesehen. Aus dem tariflichen Gesamtzusammenhang ergibt sich jedoch, dass das Tätigkeitsmerkmal nur dann erfüllt werden kann, wenn der Oberärztin ein Aufsichts- und - teilweise eingeschränktes - Weisungsrecht hinsichtlich des medizinischen Personals zugewiesen worden ist. Dabei genügt es nicht, dass in dem Teilbereich Ärztinnen der Entgeltgruppe Ä 1 (Assistenzärztinnen und Ärztinnen in Weiterbildung) tätig sind. Einer Oberärztin im Tarifsinne muss auch mindestens eine Fachärztin der Entgeltgruppe Ä 2 unterstellt sein. Ferner ist idR erforderlich, dass die Verantwortung für den Bereich ungeteilt bei ihr liegt (ausf. BAG 9. Dezember 2009 - 4 AZR 495/08 - Rn. 45 ff., NZA 2010, 895 [BAG 09.12.2009 - 4 AZR 495/08] und - 4 AZR 568/08 - Rn. 46 ff.).19bb) Diese Anforderung wird von der Tätigkeit der Klägerin nicht erfüllt. Die von ihr angestrebte Eingruppierung scheitert bereits daran, dass ihr keine Fachärztin der Entgeltgruppe Ä 2 TV-Ärzte/TdL unterstellt ist. Da die von der Klägerin ausgeübte Verantwortung sich lediglich auf nichtärztliches Personal und allenfalls einen rotierend eingesetzten Assistenzarzt der Entgeltgruppe Ä 1 TV-Ärzte/TdL bezieht, liegt die von den Tarifvertragsparteien vorausgesetzte, gegenüber der Verantwortung von Fachärztinnen nach der Entgeltgruppe Ä 2 deutlich höher bewertete Verantwortung einer Oberärztin nach der Entgeltgruppe Ä 3 erste Fallgr. TV-Ärzte/TdL


text: bei der Klägerin nicht vor.20b) Die Klägerin kann sich aber entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts auch nicht erfolgreich auf die Erfüllung der zweiten Fallgruppe des Tätigkeitsmerkmales der Entgeltgruppe Ä 3 TV-Ärzte/TdL berufen. Ihr Vorbringen lässt nicht erkennen, dass ihre Tätigkeit als Leiterin des Schlaflabors das tarifliche Merkmal der Fachärztin in einer durch den Arbeitgeber übertragenen Spezialfunktion, für die dieser eine erfolgreich abgeschlossene Schwerpunkt- oder Zusatzweiterbildung nach der Weiterbildungsordnung fordert, erfüllt.21aa) Das Landesarbeitsgericht ist davon ausgegangen, dass die Klägerin nicht nur Fachärztin ist und über eine Zusatzweiterbildung nach der Weiterbildungsordnung der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern verfügt, was unstreitig ist, sondern dass ihr vom beklagten Land mit der Leitung des Schlaflabors auch eine Spezialfunktion übertragen worden sei. Nach den Umständen sei ferner davon auszugehen, dass das beklagte Land für die übertragene Spezialfunktion eine Weiterbildung in "Schlafmedizin" fordere, weil es nicht vorstellbar sei, dass das beklagte Land einen Arzt mit der Leitung des Schlaflabors beauftrage, der für diesen speziellen Medizinzweig nicht den vorgesehenen Weiterbildungsnachweis der Ärztekammer besitze. Einer ausdrücklichen Forderung der Weiterbildung durch den Arbeitgeber bedürfe es nicht. Sonst stünde die Höhergruppierung letztlich im Belieben des Arbeitgebers, weil dieser über das Steuerungsmittel der ausdrücklichen Forderung verfüge.22bb) Dies ist nicht rechtsfehlerfrei.23(1) Im Gegensatz zur ersten Fallgruppe des Tätigkeitsmerkmales einer Oberärztin iSv. § 12 TV-Ärzte/TdL, die keine besondere medizinische Qualifikation der Ärztin, sondern lediglich die Approbation und die Übertragung der medizinischen Verantwortung in einer Organisationseinheit verlangt, die die Anforderungen eines Teilbereichs oder Funktionsbereichs erfüllt, stellt die zweite Fallgruppe auf die persönlich-fachliche Qualifikation der Ärztin und deren gezielter Inanspruchnahme durch den Arbeitgeber ab. Sie setzt - anders als die erste Fallgruppe - zunächst eine Facharztqualifikation voraus. Darüber hinaus muss die Ärztin eine Schwerpunkt- oder Zusatzweiterbildung erfolgreich absolviert haben, die sich nach den Weiterbildungsordnungen der Ärztekammern richtet (BAG 9. Dezember 2009 - 4 AZR 827/08 - Rn. 29, AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 7 und - 4 AZR 841/08 - Rn. 32; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TV-L Stand September 2010 Teil IIa TV-Ärzte - Eingruppierung § 12 Rn. 72).24Diese persönlich-fachliche Qualifikation der Ärztin muss nach den tariflichen Anforderungen für den Arbeitgeber Anlass gewesen sein, der Ärztin eine Spezialfunktion zu übertragen. Dieser Begriff ist tarifrechtlich neu. Aus der Systematik ergibt sich, dass es sich dabei um eine bestimmte Tätigkeit oder einen bestimmten Tätigkeitsausschnitt im Rahmen der Erfüllung einer Aufgabe der Klinik handelt, die nicht in einer Organisationseinheit gebündelt sein muss. Das "spezielle" an der Funktion muss sich aus dem Aufgabenbereich der Klinik ergeben und verlangt daher eine in der Bedeutung für die Klinik herausgehobene Aufgabe und ihre Erfüllung durch die Fachärztin, ohne dass auf eine organisatorische Verselbständigung zurückgegriffen werden müsste. Deshalb erscheint es auch nicht von vorneherein ausgeschlossen, dass zwei Oberärztinnen mit denselben Spezialfunktionen in derselben Organisationseinheit tätig sind, wenn sie die herausgehobene Aufgabe erfüllen und der Arbeitgeber den erfolgreichen Abschluss der Qualifizierung - jeweils - zum Anlass für die Übertragung der entsprechenden Tätigkeit genommen hat.25Dabei genügt es nicht, dass die herausgehobene Qualifikation der Ärztin für die Tätigkeit nützlich ist. Das Tätigkeitsmerkmal verlangt ausdrücklich, dass der Arbeitgeber diese besondere Qualifikation für


text: die auszuübende Tätigkeit gefordert hat und damit festgelegt hat, dass aus seiner Sicht, auf die es nach dem Wortlaut des Tarifvertrages entscheidend ankommt, die Weiterbildung für die Tätigkeit einschlägig ist (Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese aaO.). Die Ausdrücklichkeit einer solchen Anforderung wird dagegen nicht verlangt. Die Anforderung kann sich auch daraus ergeben, dass der Tätigkeitsbereich, der die oa. Voraussetzungen erfüllt, logisch oder rechtlich zwingend die besondere Qualifikation der (Fach-)Ärztin verlangt.26Allerdings ist in einem solchen Fall darüber hinaus gesondert festzustellen, dass die Ärztin die Spezialfunktion mit den dazugehörenden Zusammenhangstätigkeiten tatsächlich auch zeitlich mindestens zur Hälfte ausübt (§ 12 Einleitungssatz TV-Ärzte/TdL). Anders als bei den übertragenen organisatorischen Leitungsfunktionen der ersten Fallgruppe des Tätigkeitsmerkmales, muss die Spezialfunktion auch tatsächlich überwiegend auszuüben sein.27Die entsprechenden Tatsachen darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen obliegt nach den herkömmlichen Beweislastregeln auch für die Übertragung einer Spezialfunktion der Ärztin (Besgen/Herfs-Röttgen KrankenhausArbeitsrecht Kapitel 5 Rn. 68).28(2) Dabei kann zu Gunsten der Klägerin unterstellt werden, dass es sich bei der Leitung des Schlaflabors um die Ausübung einer Spezialfunktion im tariflichen Sinne handelt, wofür einiges spricht. Die von der Klägerin erworbene Zusatzqualifikation ist jedoch vom Arbeitgeber nicht gefordert worden, wie es der TV-Ärzte/TdL vorsieht.29(a) Das beklagte Land hat die Qualifikation der Klägerin zur Schlafmedizinerin nicht ausdrücklich verlangt und dies zur Voraussetzung für die Übertragung der Tätigkeit gemacht. Dies behauptet auch die Klägerin nicht.30(b) Eine grundsätzlich mögliche konkludente Forderung des Arbeitgebers durch die Übertragung einer Tätigkeit, die die Ausübung einer Spezialfunktion beinhaltet und logisch oder rechtlich die Zusatzqualifikation voraussetzt, liegt - anders als das Landesarbeitsgericht meint - auch nicht vor. Die Leitung des Schlaflabors ist nicht zwingend mit einer Ärztin zu besetzen, die über eine solche Zusatzqualifikation verfügt. Entsprechende rechtlich geregelte Voraussetzungen bestehen nicht. Hiervon geht auch das Landesarbeitsgericht zu Recht aus.31Eine derartige zwingende Voraussetzung lässt sich auch nicht aus den Vorgaben der DGSM-Kommission zur Akkreditierung von Schlaflaboren ableiten. Aus diesen ergibt sich lediglich, dass für eine Akkreditierung vorausgesetzt wird, dass das Schlaflabor eine verantwortliche Leiterin haben muss, die Mitglied der DGSM ist. Es werde angestrebt, dass diese zusätzlich den Qualifikationsnachweis "Somnologie" besitze. Die Weiterbildung zur Schlafmedizinerin nach der Weiterbildungsordnung wird in diesem Zusammenhang nicht erwähnt. Dass sie von dem beklagten Land auch nur konkludent gefordert worden wäre, kann sich damit auch nicht aus der Akkreditierung des Schlaflabors ergeben, so dass diese Weiterbildung die angestrebte Eingruppierung von vorneherein nicht rechtfertigen kann.32Die von der DGSM angestrebte Voraussetzung einer Qualifikation als Somnologin wird von der Klägerin zwar erfüllt. Dabei handelt es sich jedoch ebenfalls nicht um eine für die Eingruppierung bedeutsame Eigenschaft, da das tarifliche Tätigkeitsmerkmal insofern allein auf eine Zusatzqualifikation nach der jeweiligen Weiterbildungsordnung abstellt. Damit haben die Tarifvertragsparteien auf die von den öffentlich-rechtlich organisierten Landesärztekammern verabschiedeten Weiterbildungsordnungen Bezug genommen. Zusatzqualifikationen auf der Grundlage von privatrechtlichen Vereinigungen sollen danach gerade nicht ausreichen. Es kann daher dahinstehen, dass die Klägerin darüber hinaus nicht vorgetragen hat, dass für den Betrieb eines Schlaflabors dessen Akkreditierung bei der DGSM erforderlich sei. Eine bloße Nützlichkeit reicht auch insoweit nicht aus.33II. Da die Berufung der Klägerin gegen das klageabweisende Urteil damit erfolglos geblieben ist, hat