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BFH v. 21.06.2007 - III R 48/04 - NWB Datenbank
 BFH v. 21.06.2007 - III R 48/04
 BFH v. 21.06.2007 - III R 48/04 BStBl 2007 II S. 880
 Durch Zöliakie bedingte Diätkosten keine außergewöhnliche Belastung, Zöliakie als Krankheit; Verbot der Benachteiligung Behinderter
 1. Aufwendungen für Diätverpflegung sind nach dem eindeutigen Wortlaut des § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG und der Entstehungsgeschichte der Ausschlussnorm ausnahmslos nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar (Bestätigung der Rechtsprechung). Dies gilt auch für Sonderdiäten, die —wie z.B. bei der Zöliakie (Glutenunverträglichkeit)— eine medikamentöse Behandlung ersetzen.
 Gesetze: EStG § 33 Abs. 2 Satz 3GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1GG Art. 3 Abs. 1GG Art. 3 Abs. 3 Satz 2
 Instanzenzug: Sächsisches FG vom 27. November 2003 2 K 462/00 BFH III R 48/04 (Verfahrensverlauf), BVerfG - 2 BvR 2164/07, Verfahrensverlauf , BFH - III R 48/04, Verfahrensverlauf , BVerfG - 2 BvR 2164/07, Verfahrensverlauf , BFH - III R 48/04, Verfahrensverlauf BVerfG 06.07.2010 2 BvR 2164/07
 Streitig ist, ob Diätaufwendungen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die an Zöliakie leidet, als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden können. Bei Zöliakie handelt es sich um eine die Verdauung beeinträchtigende Erkrankung der Dünndarmschleimhaut, die möglicherweise auf einen Enzymmangel zurückzuführen ist. Ursache ist die Unverträglichkeit des in vielen Getreidearten (Weizen, Roggen, Gerste, Hafer) vorkommenden Klebeproteins Gluten. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) treten unbehandelt schwere Darmschädigungen und chronisch wässrige Durchfälle auf, die u.a. zu lebensbedrohlichen Wasser- und Elektrolytverlusten, Anämie und bösartigen Tumoren führen können. Für den Betroffenen ist als womöglich einzige, jedenfalls im Vordergrund stehende Therapiemaßnahme eine lebenslange glutenfreie Ernährung unerlässlich.
 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt —FA—) führte unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 27. September 1991 III R 15/91 (BFHE 165, 531, BStBl II 1992, 110) aus, mit der im Jahre 1974 eingefügten Vorschrift des § 33 Abs. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) habe der Gesetzgeber unmissverständlich seinen Willen zum Ausdruck gebracht, Aufwendungen für Diätverpflegung ausnahmslos von der Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung auszuschließen.
 Das Abzugsverbot für Diätaufwendungen sei durch das Einkommensteuerreformgesetz (EStRG) vom 5. August 1974 (BGBl I 1974, 1769, BStBl I 1974, 530, 539) in das EStG eingefügt worden. Der Gesetzgeber habe sich dabei für ein ausnahmsloses Abzugsverbot für Diätaufwendungen ausgesprochen (BTDrucks 7/1722, S. 11, und BTDrucks 7/2180, S. 20). Auch bei der glutenfreien Ernährung handele es sich um eine Diätverpflegung. Als eine Hauptform der Diät gelte auch eine langzeitige Sonderdiät mit Anpassung an ständige Leiden, z.B. Zöliakie. Offen bleiben könne, ob bei der Zöliakie eine lebenslange Diät mit glutenfreier Nahrung im Vordergrund der Therapie stehe oder gar nur die einzige wirksame Therapiemaßnahme darstelle. Denn der Gesetzgeber habe insoweit —auch aus Gründen der Rechtssicherheit und der Praktikabilität— ein uneingeschränktes Abzugsverbot für erforderlich gehalten.
 Sie sei seit 1975 aufgrund eines Anfallleidens (Epilepsie) anerkannt schwerbehindert, die Zöliakie sei 1993 diagnostiziert worden. Diese sei bei der erneuten Antragstellung zur Feststellung nach § 4 des Schwerbehindertengesetzes mit angegeben. Mit Bescheid vom 29. Juli 1994 habe das zuständige Amt für Familie und Soziales als Behinderungen eine seelische Störung, Funktionsbehinderung


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der Wirbelsäule mit Nerven und Muskelreizerscheinungen, Entkalkung des Knochens (Osteoporose), Entzündung des Dünndarms und Schilddrüsenüberfunktion festgestellt. Ihr, der Klägerin, sei ein Grad der Behinderung von 50 v.H. zuerkannt worden. Die Zöliakie sei nicht ausdrücklich in dem Bescheid erwähnt. Es müsse daher offen bleiben, ob das Amt fälschlicherweise den Punkt „Entzündung des Dünndarms” der Zöliakie zugeordnet habe. Fälschlicherweise deshalb, weil sie neben der Zöliakie an einem chronischen Reizdarm leide. Sie sei aufgrund ihrer vielfachen Erkrankungen mit Rentenbescheid vom 16. Dezember 1999 als erwerbsunfähig eingestuft worden. Neben der Zöliakie bestünden bei ihr eine Sojaallergie, eine Laktoseintoleranz sowie Medikamentenallergien und -unverträglichkeiten. Der chronische Reizdarm werde höchstwahrscheinlich durch weitere Lebensmittelallergien verursacht. Die Schilddrüsenüberfunktion habe sich zwischenzeitlich zu einer chronischen Schilddrüsenentzündung, mithin zu einer Autoimmunerkrankung entwickelt. Die mittlerweile festgestellte chronische Gastritis sei ebenfalls eine Autoimmunerkrankung. Daneben bestünden ein chronisches Schmerzsyndrom bei Therapieresistenz bzw. Medikamentenunverträglichkeit und Hinweise auf eine Kollagenose. Das Krankheitsbild sei als „Vollallergie bei Zöliakie” zu bezeichnen.
 Das Abzugsverbot für die Diätaufwendungen in § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG verletze das Grundrecht aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes (GG), weil es wesentlich Ungleiches gleich behandele. So unterscheide das Gesetz nicht zwischen Behinderten, die aufgrund ihrer Behinderung eine medizinisch indizierte, lebensnotwendige Diät einhalten müssten, und Nichtbehinderten, die zwar eine Diät einhielten, aber nicht aufgrund einer medizinischen Indikation, sondern aus persönlichen oder sonstigen Gründen. Vielmehr würden beide Gruppen unter dem Aspekt „Diätaufwendungen” rechtlich gleich behandelt. Sie, die Klägerin, gehöre zur Vergleichsgruppe der Behinderten.
 Qualität und Quantität der Auswirkungen einer Zöliakie auf alle Lebensbereiche des Betroffenen bestimmten sich nach der als Therapie notwendigen Diät. Die Diät, von der keine, auch nicht die geringste Abweichung erlaubt sei, wirke sich erheblich auf alle Lebensbereiche aus. Es gebe weder Heil- noch Hilfsmittel, die eine Heilung ermöglichten oder auch nur zu einer Linderung der Funktionsbeeinträchtigung führten. Nur die Einhaltung einer glutenfreien Diät gewährleiste dem Betroffenen eine im Rahmen der Erkrankung „normale” Gesundheit und ggf. das Überleben.
 Schließlich greife die Vorschrift in den Schutzbereich des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ein, denn zum Schutzbereich der körperlichen Unversehrtheit gehöre die Gesundheit im biologisch-physiologischen Sinne. Durch die Regelung in § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG könnten krankheitsbedingte Mehraufwendungen, die grundsätzlich als außergewöhnliche Belastungen abziehbar seien, nicht steuermindernd geltend gemacht werden. Da die unmittelbaren Krankheitskosten der Klägerin jedoch die ihr gemäß § 33 Abs. 3 EStG zumutbare Belastung überschritten, gefährde und schädige dies ihre Gesundheit in der Weise, dass sie die überobligatorische Belastung anderweitig beschaffen müsse und —wenn ihr dies nicht möglich sei— die lebensnotwendige Diät nicht einhalten könne.
 a) § 33 EStG dient —im Wesentlichen in Ergänzung zu §§ 10, 32a Abs. 1 EStG— dazu, sicherzustellen, dass die Besteuerung erst jenseits des Existenzminimums einsetzt. Die Vorschrift will Fällen Rechnung tragen, in denen das Existenzminimum höher als im Normalfall liegt ( BFH-Urteil vom 19. Mai 1995 III R 12/92 , BFHE 178, 207, BStBl II 1995, 774) und dient damit dem Gebot der Besteuerung nach der subjektiven Leistungsfähigkeit (Nacke in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 33 EStG Rz

type: other


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1).
 aa) Die üblichen Aufwendungen der Lebensführung, die nicht nur einer Minderheit entstehen, werden daher von § 33 EStG nicht erfasst ( BFH-Urteil vom 3. März 2005 III R 12/04 , BFH/NV 2005, 1287). Außerdem fallen nur solche Aufwendungen unter § 33 EStG, die existenziell erforderlich sind und weder vom Grundfreibetrag noch durch den Sonderausgabenabzug oder andere Abzugsbeträge erfasst werden. Dies können grundsätzlich nur solche Aufwendungen sein, die bereits ihrer Art und dem Grunde nach außerhalb des Üblichen liegen und insofern nur einer Minderheit entstehen (vgl. z.B. Senatsurteil vom 23. Mai 1990 III R 63/85, BFHE 161, 69, BStBl II 1990, 894).
 bb) Krankheitskosten erwachsen einem Steuerpflichtigen regelmäßig zwangsläufig, weil er sich ihnen aus tatsächlichen Gründen nicht entziehen kann. Sie gehören aber nur dann zu den nach § 33 EStG zu berücksichtigenden Aufwendungen, wenn sie zum Zwecke der Heilung einer Krankheit oder mit dem Ziel getätigt werden, die Krankheit erträglicher zu machen (BFH-Urteil in BFHE 165, 531, BStBl II 1992, 110). Bei den typischen und unmittelbaren Krankheitskosten wird die Außergewöhnlichkeit letztlich unwiderleglich vermutet und die Zwangsläufigkeit dieser Aufwendungen weder dem Grunde nach (stets aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig) noch der Höhe nach (Angemessenheit und Notwendigkeit im Einzelfall) geprüft. Nach ständiger Rechtsprechung setzt der Begriff der Krankheit einen anomalen körperlichen, geistigen oder seelischen Zustand voraus, der den Betroffenen „in der Ausübung normaler psychischer oder körperlicher Funktionen” beeinträchtigt, so dass er nach herrschender Auffassung einer medizinischen Behandlung bedarf.
 cc) Zöliakie ist eine Krankheit in diesem Sinne, so dass Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für Arzneimittel, soweit es sie gibt, grundsätzlich als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden können, wenn ihre Zwangsläufigkeit oder Notwendigkeit durch ärztliche Verordnung nachgewiesen ist. Fraglich ist allerdings, ob glutenfreie Spezialprodukte oder gar glutenfreie „normale” Nahrungsmittel als Arzneimittel und damit als typische und unmittelbare Krankheitskosten angesehen werden können. Der Senat kann diese Frage aber offen lassen, da Kosten, die durch eine Diätverpflegung entstehen, nach der ausdrücklichen gesetzlichen Vorschrift des § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können.
 b) Das FG hat zutreffend darauf hingewiesen, dass Diätkosten nach dem eindeutigen Wortlaut des § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG und der Entstehungsgeschichte der Ausschlussnorm ausnahmslos nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind, auch wenn sie mit einer Krankheit im Zusammenhang stehen, ihre Notwendigkeit durch eine ärztliche Verordnung nachgewiesen wird und die Diät —wie im Streitfall— eine medikamentöse Behandlung ersetzt.
 bb) Der Wille des Gesetzgebers zum umfassenden Ausschluss der Diätverpflegungsaufwendungen in § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG ist im Gesetzgebungsverfahren klar zum Ausdruck gekommen ( BFH-Beschluss vom 3. August 2000 III B 5/00 , BFH/NV 2001, 188). Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sah zunächst Ausnahmen vom Abzugsverbot für krankheitsbedingte Diätmehraufwendungen bei Zuckerkrankheit und Multipler Sklerose vor (BTDrucks 7/1470, S. 281). Der Bundesrat (BTDrucks 7/1722, S. 11) und ihm folgend der federführende Finanzausschuss des Deutschen Bundestages (BTDrucks 7/2180, S. 20) hielten aber die Beschränkung auf diese beiden Ausnahmen für mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz unvereinbar und sprachen sich deshalb für ein ausnahmsloses Abzugsverbot aus, das dann mit dem EStRG in § 33 Abs. 2


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Satz 3 EStG eingeführt wurde.
 Zuckerkrankheit und Multiple Sklerose sind Erkrankungen, die in ihrer Schwere einer Zöliakie vergleichbar sein dürften. In beiden Fällen sind die erkrankten Menschen zur Linderung ihres Leidens auf Diätverpflegung angewiesen, so dass die entsprechenden Aufwendungen für die Diätverpflegung —wie andere Krankheitskosten auch— aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig entstehen (vgl. Senatsurteil in BFHE 165, 531, BStBl II 1992, 110). Gleichwohl ist ihre steuerliche Berücksichtigung ausgeschlossen. Die Vorschrift enthält insoweit eine Einschränkung der regelmäßig als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigenden Krankheitskosten; auf die Schwere der Krankheit kommt es dabei nicht an ( FG Münster, Urteil vom 27. Juni 1991 14 K 6015/88 , juris).
 Das Abzugsverbot nach § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG gilt auch dann, wenn die Diät —wie im Streitfall— aufgrund ärztlicher Verordnung unmittelbar als Therapie eingesetzt wird und damit im medizinischen Sinne Medikamentencharakter aufweist (so zutreffend FG Köln, Urteil vom 10. November 1989 7 K 5015/88 , Entscheidungen der Finanzgerichte —EFG— 1990, 356).
 2. Gegen das gesetzliche Verbot der Berücksichtigung von Diätverpflegungskosten in § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG bestehen nach ständiger Rechtsprechung des Senats keine verfassungsrechtlichen Bedenken (Senatsurteil in BFHE 165, 531, BStBl II 1992, 110). Die Vorschrift ist selbst dann nicht verfassungswidrig, wenn —wie im Streitfall— die Diät an die Stelle medikamentöser Behandlung tritt (BFH-Beschluss in BFH/NV 2004, 187). Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde gegen diesen Beschluss nicht zur Entscheidung angenommen (s. BVerfG-Beschluss vom 21. April 2005 2 BvR 2100/03 ).
 a) Die Vorschrift verstößt nicht gegen den durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 27. Oktober 1994 (BGBl I 1994, 3146) neu in das GG eingefügten Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, der die Benachteiligung Behinderter verbietet. Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG räumt nach Wortlaut, Systematik und Zweck dem Behinderten nur ein subjektives Abwehrrecht gegen Benachteiligungen, aber grundsätzlich keinen Anspruch auf bestimmte Vergünstigungen im Vergleich zu Nichtbehinderten ein (Senatsurteil in BFH/NV 2004, 187; Osterloh in Sachs, Grundgesetz, 4. Aufl., Art. 3 Rz 305; Gubelt in von Münch, Grundgesetz-Kommentar, 5. Aufl., Art. 3 Rz 104 b; Scholz in Maunz/Dürig/Herzog, Komm. z. GG, Art. 3 Rz 174 f.). Benachteiligung bedeutet nachteilige Ungleichbehandlung; Behinderte werden z.B. benachteiligt, wenn ihre Lebenssituation im Vergleich zu derjenigen nichtbehinderter Menschen durch gesetzliche Regelungen verschlechtert wird, die ihnen Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten vorenthalten, welche anderen offen stehen ( BVerfG-Beschluss vom 19. Januar 1999 1 BvR 2161/94 , BVerfGE 99, 341, BGBl I 1999, 699). Auch nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ist das Verbot einer Benachteiligung wegen Behinderung nicht geeignet, originäre Leistungsansprüche im Sozialrecht zu begründen ( BSG-Urteile vom 13. Mai 1998 B 14 EG 3/97 R , SozR 3-7833, § 6 Nr. 16, und vom 20. Februar 2002 B 11 AL 60/01 R, SozR 3-5765, § 9 Nr. 2).
 Eine nachteilige Gleichbehandlung wird dagegen von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG nicht erfasst; die Vorschrift differenziert insoweit auch nicht zwischen Behinderten und Nichtbehinderten, so dass aus ihr keine Benachteiligung bzw. Diskriminierung von Behinderten abgeleitet werden kann. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass das


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BVerfG (Kammerbeschluss des BVerfG vom 29. Oktober 1987 1 BvR 672/87 , Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung —HFR— 1989, 152) den Wegfall der Pauschbeträge für Diätverpflegung durch das EStRG verfassungsrechtlich nicht beanstandet hat.
 Ob Diätaufwendungen neben dem Behindertenpauschbetrag nach § 33b EStG geltend gemacht werden können (vgl. Anm. k zum BFH-Urteil in BFHE 165, 531, BStBl II 1992, 110, Finanz-Rundschau —FR— 1992, 82) oder erst durch § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG ausgeschlossen werden, ist nicht Gegenstand dieser Revision.
 aa) Die unterschiedliche steuerrechtliche Behandlung von Kranken, die durch eine Diät und Kranken, die durch Arznei- und Hilfsmittel therapiert werden, ist sachlich gerechtfertigt. Nach Art. 3 Abs. 1 GG ist der Gesetzgeber gehalten, (nur) wesentlich Gleiches nicht willkürlich ungleich zu behandeln. Dabei kommt dem Gesetzgeber eine weitgehende Gestaltungsfreiheit zu (vgl. Urteil des FG Köln in EFG 1990, 356). Das BVerfG kann nur die Überschreitung äußerster Grenzen beanstanden und dem Gesetzgeber erst entgegentreten, wenn für eine Differenzierung keine sachlich einleuchtenden Gründe erkennbar sind, so dass die Regelung als willkürlich beurteilt werden muss ( BVerfG-Beschluss vom 13. Juni 1979 1 BvL 97/78 , BVerfGE 51, 295, 300).
 Im Gesetzentwurf sind sachliche Gründe für die unterschiedliche Behandlung typischer und unmittelbarer Krankheitskosten und Diätaufwendungen aufgeführt (BTDrucks 7/1470, S. 281): häufige ungerechtfertigte Inanspruchnahme nach den Erfahrungen mit den Diätpauschalen (Missbrauchsabwehr, vgl. Kanzler in Herrmann/ Heuer/Raupach —HHR—, § 33 EStG Rz 208), mögliche Einsparungen durch die Diät wegen moderner Lebens- und Essgewohnheiten und schließlich Inkaufnahme gewisser Mehrbelastungen in Sonderfällen, da zwangsläufige unterschiedliche Lebenshaltungskosten anderer Art, z.B. Wohnungsmiete, Kleidung, Heizung, die u.U. viel schwerwiegender sein können, ebenfalls nicht ausgeglichen werden können. Auch aus Praktikabilitätsgesichtspunkten ist die Ungleichbehandlung gerechtfertigt (vgl. Keßler, LSW, Heft 8/92, BFH-aktuell Gruppe 3, S. 3872, Kurzfassung in juris).
 bb) Es ist von Verfassungs wegen auch nicht geboten, die krankheitsbedingten Mehraufwendungen für die Diät bei der Ermittlung des Existenzminimums zusätzlich zu berücksichtigen. Individueller Sonderbedarf ist grundsätzlich nicht bei der Ermittlung des von der Steuer freizustellenden Existenzminimums zu berücksichtigen, da bei allen Steuerpflichtigen gleichermaßen die existenznotwendigen Mindestaufwendungen typisierend anzusetzen sind (Senatsurteil in BFH/NV 2004, 187; BFH-Beschluss vom 5. Februar 2002 VI B 165/99 , BFH/NV 2002, 781; FG Düsseldorf, Urteil vom 15. November 2002 1 K 3306/01 E , Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst —DStRE— 2003, 278; vgl. auch BVerfG-Beschluss vom 10. November 1998 2 BvL 42/93 , BVerfGE 99, 246, BStBl II 1999, 174, 181).
 Zwar wird im Rahmen der Sozialhilfe krankheits- oder behinderungsbedingter Aufwand für eine kostenaufwendige Ernährung in angemessener Höhe berücksichtigt (§ 30 Abs. 5 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch —SGB XII—). Dies bedeutet aber nicht, dass bei der Ermittlung des steuerrechtlichen Existenzminimums jede sozialrechtliche Zusatzleistung mitberücksichtigt werden muss und umgekehrt (vgl. auch BSG-Urteil in SozR 3-7833, § 6 Nr. 16). Im Übrigen ist nach den grundlegenden Ausführungen des BVerfG (in BVerfGE 99, 246, BStBl II 1999, 174) —lediglich— das, was der Gesetzgeber dem Bedürftigen zur Befriedigung seines existenznotwendigen Bedarfs an öffentlichen Mitteln zur Verfügung stellt, auch dem Einkommensbezieher von dessen Erwerbsbezügen zu belassen. Nach den Feststellungen des FG verfügte die Klägerin aber über Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit in Höhe


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von etwa 50 000 DM/Jahr, so dass eine Existenzbedrohung auch unter Berücksichtigung von sozialhilferechtlich zu berücksichtigenden Diätmehraufwendungen nicht anzunehmen ist. Aus diesem Grund verstößt die Nichtabziehbarkeit der Diätaufwendungen auch nicht gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG (körperliche Unversehrtheit); die Klägerin ist wie andere Steuerpflichtige gehalten, ihre finanziellen Möglichkeiten nach Prioritäten einzusetzen.
 cc) Verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Ausschlusstatbestand von Diätmehraufwendungen in § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG ergeben sich auch nicht mit Rücksicht auf das dem Art. 3 Abs. 1 GG zu entnehmende Gebot der Steuergerechtigkeit, wonach die Besteuerung grundsätzlich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auszurichten ist (vgl. BVerfG-Beschluss vom 28. November 1984 1 BvR 1157/82 , BVerfGE 68, 287, 310).
 dd) Der Senat verkennt nicht, dass die Entscheidung für die zwingend auf eine Sonderdiät angewiesenen Steuerpflichtigen wie die Klägerin eine gewisse Härte bedeutet, die der Gesetzgeber aber in Kauf genommen hat. Die gesetzgeberische Entscheidung muss vor dem Hintergrund gesehen werden, dass aus den abziehbaren außergewöhnlichen Belastungen von vornherein Kosten auszuscheiden sind, die typischerweise die Lebensführung mit sich bringt oder die im Hinblick auf die allgemeine Lebensführung nicht ungewöhnlich sind (Brockmeyer, Deutsche Steuer-Zeitung 1998, 214, 216 f.; Senatsurteil in BFH/NV 2005, 1287, und in BFHE 178, 207, BStBl II 1995, 774). Zu den üblichen Aufwendungen für die Lebensführung rechnen eben auch die Kosten für die Verpflegung, gleichgültig, in welcher Höhe sie tatsächlich anfallen. Unterschiede der Lebenshaltungskosten sind dabei grundsätzlich unbeachtlich (Senatsurteil vom 23. Mai 2002 III R 24/01, BFHE 199, 296, BStBl II 2002, 567). Davon geht auch der Gesetzgeber aus, indem er zutreffend auf zwangsläufige, auch größere Unterschiede in den Lebenshaltungskosten hinweist (s. BTDrucks 7/1470, S. 281). Es gehören nicht nur Kosten für den Erwerb „normaler” glutenfreier Nahrung zu den Lebenshaltungskosten, sondern auch Substitute. Der Senat teilt deshalb ebenso wie im Fall der Neurodermitis (Senatsurteil in BFHE 165, 531, BStBl II 1992, 110) nicht die hiergegen erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken, da auch im Streitfall die Diätverpflegung nicht nur an die Stelle einer medikamentösen Behandlung tritt, sondern auch an die Stelle üblicher Nahrungsmittel.
 BFH 21.2.2017 - VIII R 45/13
 BFH 14.4.2015 - VI R 89/13
 FG Düsseldorf 15.7.2013 - 9 K 3744/12 E
 FG Niedersachsen 10.5.2011 - 12 K 127/10
 FG Sachsen 27.11.2003 - 2 K 462/00
 BStBl 2007 II Seite 880
 BFH/NV 2007 S. 2176 Nr. 11
 BStBl II 2007 S. 880 Nr. 18
 DB 2007 S. 2406 Nr. 44
 DStRE 2008 S. 82 Nr. 2
 EStB 2007 S. 401 Nr. 11
 FR 2008 S. 242 Nr. 5
 HFR 2007 S. 1201 Nr. 12
 NWB-Eilnachricht Nr. 39/2007 S. 3405
 StuB-Bilanzreport Nr. 18/2007 S. 711
 CAAAC-58395
 Track 19 | Außergewöhnliche Belastung: Steuervorteil für Sonderdiäten trotz gesetzlichem Verbot?, Steuern mobil 8/2008
 Diätaufwendungen wegen Zöliakie als außergewöhnliche Belastung - Mustereinspruch, Mustereinspruch
 BFH v. 21.06.2007 - III R 48/04 ablegen in?


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 BVerwG, 04.08.2016 - 4 BN 12.16 - Beachtung naturschutzfachlicher Gründe bei der Erstellung einer Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung nach Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 1 FFH-RL
 BundesverwaltungsgerichtBeschl. v. 04.08.2016, Az.: 4 BN 12.16Gericht: BVerwGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 04.08.2016Referenz: JurionRS 2016, 23310Aktenzeichen: 4 BN 12.16 Verfahrensgang:vorgehend:OVG Berlin-Brandenburg - 19.11.2015 - AZ: 11 A 28.13Rechtsgrundlagen:Art. 5 Abs. 1 S. 2 EUVArt. 4 Abs. 2 Unterabs. 1 FFH-RLFundstellen:JZ 2016, 641NVwZ 2016, 1646-1648Amtlicher Leitsatz:Bei der Erstellung einer Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung nach Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 1 FFH-RL darf die Kommission keine anderen als die naturschutzfachlichen Gründe nach Anhang III Phase 2 FFH-RL beachten (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 14. Januar 2010 - C-226/08 [ECLI:EU:C:2010:10], Stadt Papenburg - Rn. 30).In der Normenkontrollsachehat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichtsam 4. August 2016durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubelund die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Dr. Külpmannbeschlossen:Tenor:Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. November 2015 wird zurückgewiesen.Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin.Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 30 000 € festgesetzt.Gründe1Die in der Fischproduktion tätige Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die Verordnung über das Naturschutzgebiet "Glinziger Teich- und Wiesengebiet" vom 20. November 2012 (GVBl. II/12). Diese Verordnung dient der Erhaltung und Entwicklung eines Gebietes, das mit der Entscheidung 2004/798/EU der Kommission vom 7. Dezember 2004 (ABl. L 382 S. 1) in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung in der kontinentalen biogeografischen Region nach Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 3 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 S. 7) - FFH-RL -aufgenommen worden ist. Das Oberverwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt.2Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.3I. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, welche ihr die Beschwerde beimisst.4Grundsätzlich bedeutsam im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zu Grunde liegenden Einzelfall hinausgehenden, klärungsbedürftigen und entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO) zu erwarten ist. In der Beschwerdebegründung muss dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), also näher


text: ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des Bundesrechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr, BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 -BVerwGE 13, 90 <91>).51. Die Beschwerde sieht der Sache nach grundsätzlichen Klärungsbedarf hinsichtlich folgender Fragen:Gebietet Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 1 i.V.m. Anhang III Phase 2 Nr. 2 Buchst. a, d und e FFH-RL gegebenenfalls unter Beachtung des unionsrechtlich geschützten Eigentumsrechts, des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EUV und der in Art. 2 Abs. 3 FFH-RL genannten Anforderungen zwingend oder jedenfalls im Sinne eines Planungsleitsatzes, solche Meldegebiete nach Art. 4 Abs. 1 FFH-RL aus dem Auswahlprozess auszuscheiden, bei denen es sich um künstlich angelegte und in ihren für die Auswahl naturschutzfachlich maßgeblichen Eigenschaften nur durch fortwährende Unterhaltung zu erhaltende Strukturen handelt?Gilt dies jedenfalls, wenn das Meldegebiet in der jeweiligen biogeographischen Region im Mitgliedstaat oder im Hoheitsgebiet nach Art. 2 Abs. 1 FFH-RL keinen nennenswerten, keinen erheblichen oder keinen für die Erhaltung der globalen Kohärenz des Netzes Natura 2000 zwingend erforderlichen Beitrag leistet?6Diese Fragen führen nicht zur Zulassung der Revision. Sie lassen sich, soweit der Fall sie aufwirft, auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung und mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation ohne weiteres beantworten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. August 1999 - 4 B 72.99 - BVerwGE 109, 268 <270>). Dabei geht der Senat davon aus, dass die erste Frage auf Unterabsatz 1 und nicht auf den in der Beschwerdebegründung (S. 5) genannten Unterabsatz 2 von Art. 4 Abs. 2 FFH-RL gemünzt ist, zu dem eine weitere Darlegung fehlt.7Ausweislich ihrer Begründung will die Beschwerde in einem Revisionsverfahren vorrangig klären lassen, ob die Kommission in Phase 2 des Gebietsausweisungsverfahrens, also bei dem Entwurf einer Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung nach Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 1 FFH-RL, andere als naturschutzfachliche Belange berücksichtigen darf, wie etwa die Anforderungen von Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur sowie die regionalen und örtlichen Besonderheiten nach Art. 2 Abs. 3 FFH-RL. Diese Frage ist nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14. Januar 2010 - C-226/08 [ECLI:EU:C:2010:10], Stadt Papenburg - Rn. 27 ff. zu verneinen (ebenso Möckel, in: Schlacke <Hrsg.>, GK-BNatSchG, 1. Aufl. 2012, § 32 Rn. 30; Glaser, EuZW 2010, 225 <226>; Gärditz, DVBl. 2010, 247). Die seinerzeit zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage beantwortete der Europäische Gerichtshof dahin, dass Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 1 FFH-RL es einem Mitgliedstaat nicht erlaubt, sein Einvernehmen zur Aufnahme eines oder mehrerer Gebiete in einen von der Kommission erstellten Entwurf einer Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aus anderen als naturschutzfachlichen Gründen zu verweigern (EuGH, Urteil vom 14. Januar 2010 - C-226/08 - Rn. 33). Diese Beschränkung auf naturschutzfachliche Gründe gilt auch für die Kommission. Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 1 FFH-RL sieht als solcher nicht vor, dass andere Anforderungen als die in Bezug auf die Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen oder die Errichtung des Netzes Natura 2000 zu beachten sind. Diese Feststellung trifft der


text: Europäische Gerichtshof für die Phase 2 insgesamt, nämlich "wenn die Kommission jeweils im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten" den Entwurf einer Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung erstellt (so EuGH, Urteil vom 14. Januar 2010 - C-226/08 - Rn. 30).8Die Beschwerde verfehlt die Darlegungsanforderungen, soweit sie ihre Frage auf den Fall künstlich angelegter Strukturen zuschneidet, die fortwährender Unterhaltungsmaßnahmen bedürfen, um die für die Auswahl naturschutzfachlich maßgeblichen Eigenschaften zu erhalten. Natürliche Lebensräume können nicht nur natürliche, sondern auch naturnahe Gebiete sein (Art. 1 Buchst. b FFH-RL; vgl. auch UA S. 14). Von der Notwendigkeit von Erhaltungsmaßnahmen geht die Richtlinie in Art. 6 Abs. 1 FFH-RL aus. Damit setzt sich die Beschwerde nicht auseinander. Sie legt auch nicht dar, warum aus ihrer Sicht die von der Kommission in Phase 2 der Gebietsausweisung zu berücksichtigenden Umstände bei den so umschriebenen Gebieten andere als bei anderen Gebieten sein könnten.9Die Beschwerde legt auch keinen weiteren Klärungsbedarf für solche Fälle dar, in denen das Meldegebiet in der jeweiligen biogeographischen Region keinen nennenswerten, keinen erheblichen oder keinen für die Erhaltung der globalen Kohärenz des Netzes Natura 2000 zwingend erforderlichen Beitrag leistet. Im Übrigen hat das Oberverwaltungsgericht das Vorliegen dieser Voraussetzungen nicht festgestellt, so dass schon aus diesem Grund die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung ausscheidet (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17. März 2000 - 8 B 287.99 - BVerwGE 111, 61 <62> und vom 21. Januar 2016 - 4 BN 36.15 - [...] Rn. 12).102. a) Die Beschwerde sieht der Sache nach grundsätzlichen Klärungsbedarf hinsichtlich der Frage,ob es § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO gebietet, bei der Überprüfung einer naturschutzrechtlichen Verordnung, die allein der Umsetzung eines Auswahlakts nach Art. 4 Abs. 2 und 3 FFH-RL dient, dem Rechtsschutzsuchenden im Verfahren die Möglichkeit zur Einsichtnahme in die zur Überprüfung der Entscheidung der Kommission maßgeblichen Verwaltungsakten zu verschaffen.11Dies führt auf keinen grundsätzlichen Klärungsbedarf. Nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Die Tatsacheninstanz muss aufgrund der ihr von Amts wegen obliegenden Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts von sich aus alle zur Tatsachenfeststellung geeigneten Erkenntnismittel nutzen. Eine Verletzung der Aufklärungspflicht liegt aber regelmäßig nicht vor, wenn das Gericht den entscheidungserheblichen Sachverhalt aufgrund der beigezogenen Verwaltungsvorgänge oder einer Beweisaufnahme für aufgeklärt gehalten hat und die sachkundig vertretenen Verfahrensbeteiligten Beweiserhebungen nicht in der gemäß § 86 Abs. 2 VwGO vorgesehenen Form beantragt haben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Mai 2003 - 9 BN 4.03 - [...] Rn. 13). Einer Beiziehung von Akten bedarf es selbst auf Antrag eines Beteiligten nicht, wenn erst eine solche Beiziehung die aus Sicht eines Beteiligten entscheidungserheblichen Tatsachen und Behauptungen aufdecken kann, weil sie als Anhaltspunkt für weiteren Sachvortrag dienen kann (BVerwG, Beschluss vom 2. Juli 1998 - 11 B 30.97 - Buchholz 451.171 § 6 AtG Nr. 2 S. 13). Die Beschwerde legt nicht dar, inwieweit diese Rechtsprechung der Weiterentwicklung bedürfen könnte.12b) Keinen grundsätzlichen Klärungsbedarf zeigt die Beschwerde schließlich mit der Frage auf,ob das Gericht bei der Überprüfung einer naturschutzrechtlichen Verordnung, die allein der


text: Umsetzung eines Auswahlakts nach Art. 4 Abs. 2 und 3 FFH-RL dient, sein in Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 2 AEUV eingeräumtes Ermessen in der Weise auszuüben hat, dass es den Rechtsstreit dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorlegt, damit der Rechtsschutzsuchende die in diesem Verfahren eingeräumten Beteiligungs- und Akteneinsichtsrechte wahrnehmen kann.13Es bedarf keiner Klärung in einem Revisionsverfahren, dass diese Frage zu verneinen ist. Nach Art. 267 Abs. 1 Buchst. b AEUV entscheidet der Gerichtshof der Europäischen Union im Wege der Vorabentscheidung über die Gültigkeit der Handlungen der Organe der Union. Diese Befugnis soll im Wesentlichen eine einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch die nationalen Gerichte gewährleisten. Die Einheitlichkeit ist von besonderer Bedeutung, wenn es um die Gültigkeit eines Gemeinschaftsrechtsakts geht. Denn Meinungsver schiedenheiten zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten über die Gültigkeit von Gemeinschaftsrechtsakten wären geeignet, die Einheit der Gemeinschaftsrechtsordnung selbst zu gefährden und das grundlegende Erfordernis der Rechtssicherheit zu beeinträchtigen. Daher ist allein der Gerichtshof befugt, die Ungültigkeit eines Gemeinschaftsrechtsakts festzustellen (stRspr, EuGH, Urteil vom 10. Januar 2006 - C-344/04 [ECLI:EU:C:2006:10], IATA und ELFAA -Rn. 27). Das Gericht des Mitgliedstaates muss indes nicht allein deshalb, weil eine Partei geltend macht, der Rechtsstreit werfe eine Frage nach der Gültigkeit von Gemeinschaftsrecht auf, davon ausgehen, dass sich eine Frage im Sinne von Artikel 267 Abs. 1 AEUV stellt (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - C-283/81 [ECLI:EU:C:1982:335], CILFIT - Rn. 9). Hat das Gericht eines Mitgliedstaates, wie hier (UA S. 17), keine Zweifel an der Gültigkeit von Handlungen der Europäischen Union, liegen die Voraussetzungen für ein Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 Abs. 1 Buchst. b AEUV damit nicht vor, auch das Ermessen nach Absatz 2 der Vorschrift ist nicht eröffnet. Das Gericht ist in einer solchen Situation nicht befugt, ein Vorabentscheidungsverfahrens allein zur Schaffung von etwaigen Beteiligungs- und Akteneinsichtsrechten einzuleiten.14II. Die Revision ist auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen. Die Ablehnung der Beweisanträge der Antragstellerin durch das Oberverwaltungsgericht als "ins Blaue hinein" und nicht substantiiert ist verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden.15Unsubstantiierten Beweisangeboten muss ein Tatsachengericht nicht nachgehen (BVerwG, Beschluss vom 24. September 2012 - 5 B 30.12 - [...] Rn. 9). Unsubstantiiert sind nicht nur Beweisanträge, die das Beweisthema nicht hinreichend konkretisieren, sondern auch Beweisanträge, die dazu dienen sollen, unsubstantiierte Behauptungen zu stützen, etwa solche, die erkennbar ohne jede tatsächliche Grundlage erhoben worden sind (BVerwG, Beschluss vom 29. März 1995 - 11 B 21.95 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 266 S. 10). Allerdings darf sich ein Beteiligter insbesondere dann mit einer Vermutung begnügen, wenn die zu beweisenden Tatsachen nicht in seinen eigenen Erkenntnisbereich fallen. Ist die Gegenseite einer vorgetragenen Vermutung aber bereits substantiiert entgegengetreten, muss sich der Beteiligte damit auseinandersetzen und greifbare Anhaltspunkte benennen, die für seine Vermutung oder gegen die Ausführungen der Gegenseite sprechen. Einer ohne Auseinandersetzung mit den Gegenargumenten "ins Blaue hinein" aufrechterhaltenen Behauptung braucht das Gericht nicht nachzugehen (BVerwG, Beschlüsse vom 25. Januar 1988 - 7 CB 81.87 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 196 S. 14


text:
und vom 22. November 2013 - 7 B 16.13 - [...] Rn. 6).16Die Antragstellerin hat eine Beweiserhebung zu der Behauptung beantragt, weder die EU-Kommission noch der Ausschuss nach Art. 20 FFH-RL habe in Phase 2 des Gebietsauswahlverfahrens weitere Ermittlungen zu den gemeldeten Gebieten durchgeführt oder Sachverhaltsermittlungen zu naturschutzfachlichen Fragen oder zur Verhältnismäßigkeit angestellt. Die Behauptungen beschränkten sich damit auf eine sehr vage Umschreibung einer negativen Tatsache, ohne sich zu dem konkret in Rede stehenden Meldegebiet zu verhalten. Auch die Beschwerde räumt ein, die Antragstellerin habe "keinerlei Informationen", ob und wie die EU-Kommission in Phase 2 des Gebietsausweisungsverfahrens vorgegangen ist, sie sei hinsichtlich einzelner Überlegungen vielmehr in "völliger Unkenntnis", es handele sich um eine "komplette 'black box'" (Beschwerdebegründung S. 13 f.). Schließlich fehlte eine Auseinandersetzung mit der durch Dokumente unterlegten Darstellung des Antragsgegners im Schriftsatz vom 10. Juni 2014 zum Melde- und Abstimmungsprozess zwischen den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission. Angesichts dieser Umstände konnte das Oberverwaltungsgericht den Beweisantrag als unsubstantiiert ablehnen, obwohl sich die Antragstellerin auf eine mündliche Bemerkung eines leitenden Beamten der Europäischen Kommission gegenüber ihrem Prozessbevollmächtigten berufen hatte.17Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.Prof. Dr. RubelDr. GatzDr. KülpmannHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
 BVerwG, 04.08.2016BVerwG, 03.08.2016


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§ 50 BbgWG, Staumarke | Gesetze auf anwalt24.de
 § 50 BbgWG, Staumarke Suche
 Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG) Landesrecht Brandenburg...§ 50 BbgWG, Staumarke§ 51 BbgWG, Aufstauen und Ablassen§ 52 BbgWG, Hochwassergefahr§ 53 BbgWG (weggefallen)§ 54 BbgWG, Bewirtschaftung des Grundwassers§ 55 BbgWG, Erweiterung und Beschränkung der erlaubnisfreien Benutzung (zu § 46 ...§ 56 BbgWG, Erdaufschlüsse (zu § 49 des Wasserhaushaltsgesetzes)§ 57 BbgWG, Kooperationspflicht§ 58 BbgWG, Enteignung§ 59 BbgWG, Aufgabenträgerschaft§ 60 BbgWG (weggefallen)§ 61 BbgWG (weggefallen)§ 62 BbgWG, Selbstüberwachung (zu § 50 Absatz 5 des Wasserhaushaltsgesetzes)§ 63 BbgWG, Wasserversorgungsplan§ 64 BbgWG, Begriffsbestimmungen§ 65 BbgWG, Anforderungen an Abwassereinleitungen (zu § 57 des Wasserhaushaltsge...§ 66 BbgWG, Pflicht zur Abwasserbeseitigung (zu § 56 des Wasserhaushaltsgesetzes...§ 67 BbgWG (weggefallen)§ 68 BbgWG (weggefallen)§ 69 BbgWG (weggefallen)§ 70 BbgWG, Betrieb von Abwasseranlagen (zu § 60 des Wasserhaushaltsgesetzes)...§ 154 BbgWG, (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)
 § 50 BbgWG, Staumarke
 § 50 BbgWGBrandenburgisches Wassergesetz (BbgWG) Landesrecht BrandenburgKapitel 5 – Benutzung der Gewässer → Abschnitt 3 – Besondere Bestimmungen für die Benutzung oberirdischer GewässerTitel: Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG) Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgWGGliederungs-Nr.: 753-1Normtyp: Gesetz(1) Jede Stauanlage mit festgesetzter Stauhöhe muss mit mindestens einer Staumarke versehen werden, an der die festgelegte maximale Stauhöhe und, wenn der Wasserstand auf bestimmter Mindesthöhe gehalten werden muss, auch die Mindesthöhe deutlich angegeben sind.(2) Die Staumarke ist auf mindestens einen unverrückbaren und unvergänglichen Festpunkt zu beziehen, dessen Höhe sich auf das amtliche Höhenfestpunktnetz bezieht. Die Stauhöhen sind dementsprechend anzugeben.(3) Die Staumarke wird von der Wasserbehörde gesetzt, die darüber eine Urkunde aufnimmt. Der Stauberechtigte und diejenigen, deren Belange von der Stauanlage berührt werden, sind hinzuzuziehen. Das Setzen der Staumarken und der Festpunkte ist vom Betroffenen zu dulden. Sie haben Anspruch auf Entschädigung nach Maßgabe der §§ 96 bis 99 des Wasserhaushaltsgesetzes.(4) Der Stauberechtigte oder derjenige, der die Stauanlage betreibt, hat dafür zu sorgen, dass die Staumarken gut sichtbar und zugänglich sind und erhalten bleiben. Sie haben jede Veränderung von Staumarken unverzüglich der Wasserbehörde anzuzeigen. Für das Erneuern, Versetzen und Berichtigen von Staumarken gilt Absatz 2 sinngemäß.(5) Die Aufwendungen für das Setzen, Erneuern, Versetzen, Berichtigen und Erhalten der Staumarken trägt der Stauberechtigte.(6) Stauanlagen ohne Staumarken, die am Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes aufgrund eines alten Rechtes betrieben werden, sind innerhalb von zwei Jahren nach der Eintragung in das Wasserbuch mit Staumarken zu versehen.
 § 49 BbgWG, Besondere Pflichten im Interesse der Schifffahrt und des Sports§ 51 BbgWG, Aufstauen und Ablassen


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Vereinsmitglieder | anwalt.de
 „... genannten Vereine können ihre bisherigen Tätigkeiten und Vereinszwecke in gleicher Güte und Umfang ausüben, wenn beide Geschlechter als Vereinsmitglieder aufgenommen werden würden. Das ...“ Weiterlesen
 „... Praktika) können Versicherungspflichten bestehen. In Ermangelung eines Weisungsrechtes sind die meisten Vereinsmitglieder keine Beschäftigten im Sinne des § 7 SGB IV. Bei Reitlehrern, die zugleich ...“ Weiterlesen
 „... § 8 Nr. 2 jährlich stattfinden. Zudem kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung nach § 8 Nr. 3 einberufen werden, wenn etwa ein bestimmtes Quorum der Vereinsmitglieder, bei TeBe ein Zehntel, dies ...“ Weiterlesen
 „... geändert würde, dass auch Männer Vereinsmitglieder werden dürfen. Währenddessen fürchten die betroffenen Vereine um ihre Existenz und der Fall droht neben seiner Brisanz hinsichtlich der ggf ...“ Weiterlesen
 „... der Freundeskreis leben, die Betreffenden Vereinsmitglieder oder politisch engagiert sind. Angaben beim Einwohnermeldeamt können nur ein Anhaltspunkt sein; es ist somit unbeachtlich, wo der Haupt- und ...“ Weiterlesen
 „... angeschlossen. DRK-Schwestern sind Vereinsmitglieder bei der DRK-Schwesternschaft und durch deren Satzung und die Mitgliederordnung für die Schwesternschaft vom Deutschen Roten Kreuz e.V. organisiert. Wenn ...“ Weiterlesen
 Rechtstipp vom 15.06.2017, aktualisiert am 16.06.2017
 „... Vereinsmitglieder dazu aufzurufen, eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, deren Ziel die Abwahl der Vereinsspitze war. Dies wiederum bewog den als Präsidium bezeichneten Vorstand des Vereins ...“ Weiterlesen
 „... Präsidenten des Vereins wegen dessen Reisekostenabrechnung und streitigen Überstunden der Klägerin rief sie die Vereinsmitglieder dazu auf, eine außerordentliche Mitarbeiterversammlung einzuberufen, um ...“ Weiterlesen
 „... 2 der Leiharbeitsrichtlinie vom 19.11.2008 dahin auszulegen ist, dass auch die Überlassung der Schwestern als Vereinsmitglieder an einen Entleiher zum Zwecke der Erbringung von Arbeitsleistung der ...“ Weiterlesen
 „... Großmutter nicht gefahren wäre, hätte man den Transport innerhalb der Familie oder der übrigen Vereinsmitglieder so umorganisiert, dass eine andere Person ihre Enkelin gefahren hätte. Bei den Fahrten zu ...“ Weiterlesen
 EGI Euro Grundinvest: Anleger für erfolgsorientierte Sanierung der Fonds
 „... entstehen dem einzelnen Anleger nicht! Eine über die im Rahmen der gemeinschaftlichen Vertretung hinaus gehende kostenfreie interessengerichtete Beratung kann nur an Vereinsmitglieder erfolgen (§ 7 Abs ...“ Weiterlesen
 „... Kläger weiterzuleiten waren. Fazit: Ob einzelne Vereinsmitglieder eine Mitglieder- und Adressliste verlangen können, ist eine Frage des Einzelfalls, wobei es auf die Interessen der verschiedenen ...“ Weiterlesen
 „... Urteil vorangestellte Leitsatz des III. Senats lautet wie folgt: „Wenn minderjährige Mitglieder eines Amateursportvereins von ihren Familienangehörigen oder Angehörigen anderer Vereinsmitglieder zu ...“ Weiterlesen
 „... . Lediglich 4 Vereinsmitglieder hatten keine E-Mail-Adresse – ihnen wurde die entsprechende Einladung per Fax geschickt. Telekommunikative Übermittlung ausreichend An diesem Vorgehen hatte das OLG nichts ...“ Weiterlesen
 „... des BGH so dar, dass das Schadensrisiko durch die Vereinsmitglieder bzw. im konkreten Fall – deren Angehörige – selbst getragen werden muss. RA Andreas Holzer , Fachanwalt für Versicherungsrecht , Tel ...“ Weiterlesen
 „... Familienangehörige die Vereinsmitglieder zu Veranstaltungen fahren, so seien diese keine offiziell eingesetzten Helfer. Der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung vom 23.7.2015, III ZR 346/14 , der ...“ Weiterlesen
 Rechtsanwalt Daniel Nowack (Kanzlei Daniel Nowack)
 „... die bei ihr angemeldeten Ansprüche der Klägerin ab. Nach den Versicherungsbedingungen würden nur Vereinsmitglieder und zur


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Durchführung versicherter Veranstaltungen "offiziell eingesetzte" Helfer ...“ Weiterlesen
 „... Vereinsmitglieder und zur Durchführung versicherter Veranstaltungen „offiziell eingesetzte“ Helfer Versicherungsschutz genießen würden, was die Klägerin nicht gewesen sei. Der BGH hat jetzt entschieden ...“ Weiterlesen
 „... die Mannschaftsmitglieder zu der Teilnahme eingeladen und die Enkelin der Klägerin gehörte zur Mannschaft. Der Sinn und Zweck des Beklagten als Sportverein ist nicht nur, dass die Vereinsmitglieder ...“ Weiterlesen
 „... Urteil vom 18.12.2001 - B 12 KR 8/01 - RdNr. 14,16) . Die Trainingsangebote werden in der Regel nicht vom Übungsleiter bestimmt, sondern hängen auch vom Konsumverhalten der Vereinsmitglieder und deren ...“ Weiterlesen
 „... Vorstandsbestellung haben die Vereinsmitglieder, die verbliebenen Vorstandsmitglieder, Mitglieder weiterer Vereinsorgane, Vorstände von Verbänden, welchen der jeweilige Verein angehört sowie Dritte, welche gegenüber ...“ Weiterlesen
 „... überwiegendes Geheimhaltungsinteresse des Vereins entgegensteht bzw. berechtigte Belange der Vereinsmitglieder nicht entgegenstehen. Unter welchen Voraussetzungen ein berechtigtes Interesse des ...“ Weiterlesen
 Abmahnung des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V
 „... . wird behauptet, der Verein dürfe abmahnen, weil er die entsprechenden Voraussetzungen erfülle. Zur Begründung wird insbesondere auf die Anzahl der Vereinsmitglieder und verschiedene gerichtliche ...“ Weiterlesen
 PNO inkasso AG durch Landgericht Berlin zum Widerruf eines Schufa-Negativeintrages verurteilt
 „... -Betroffene, Vereinsmitglieder, Fußballfans oder auch andere Verbraucher, die einen fraglichen Negativeintrag bei der Schufa Holding AG oder einer anderen Auskunftei finden, dürfen sich gern an Rechtsanwalt ...“ Weiterlesen


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Gersheim - Öffentliche Bekanntmachung über die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen im Wahljahr 2018
 Öffentliche Bekanntmachung über die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen im Wahljahr 2018
 Die vom Gemeinderat am 20.06.2018 aufgestellte Vorschlagsliste für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 wird gemäß § 36 Abs. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Zeit vom 23. bis 30. Juli 2018 in Zimmer 17 des Rathauses Gersheim während der allgemeinen Dienststunden zu jedermanns Einsicht ausgelegt. Sie ist dieser Bekanntmachung als Anlage beigefügt.
 Gegen die Vorschlagsliste kann bei der Gemeinde binnen einer Woche, gerechnet vom Ende der Auslegungsfrist, schriftlich oder zu Protokoll mit der Begründung Einspruch erhoben werden, dass in die Vorschlagsliste Personen aufgenommen sind, die nach § 32 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) nicht aufgenommen werden durften oder nach §§ 33, 34 GVG nicht aufgenommen werden sollten. Vorgenannte Vorschriften werden im Wortlaut bekanntgemacht:
 § 32 (Unfähigkeit zum Schöffenamt)
 1. Personen, die infolge Richterspruch die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind;
 § 33 (Ungeeignete Personen)
 4. Personen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht für das Amt geeignet sind;
 § 34 (Weitere ungeeignete Personen)
 für die Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 – 2023 der Gemeinde Gersheim
 Nr Name Vorname Wohnort
 1. Hartz Matthias Peppenkum
 2. Laturell Heinz-Leo Herbitzheim
 3. Oberinger Norbert Niedergailbach
 4. Schmidt Siegfried Herbitzheim
 5. Dr. Schneider Kurt Niedergailbach
 6. Zinsmeister Jutta Niedergailbach


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§ 11 SKHG, Krankenhaushygiene | Gesetze auf anwalt24.de
 § 11 SKHG, Krankenhaushygiene Inhaltsübersicht
 Gesetz Nr. 1573 Saarländisches Krankenhausgesetz Landesrecht Saarland...§ 11 SKHG, Krankenhaushygiene§ 12 SKHG, Auskunftspflicht und Statistik§ 13 SKHG, Patientendatenschutz§ 13a SKHG, Datenverarbeitung im Auftrag§ 14 SKHG, Forschung und Patientendaten§ 15 SKHG, Krankenhausaufsicht§ 16 SKHG, Krankenhausleitung und Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeit...§ 17 SKHG, Verwaltungsdirektorin oder Verwaltungsdirektor§ 18 SKHG, Ärztliche Direktorin oder Ärztlicher Direktor§ 19 SKHG, Pflegedirektorin oder Pflegedirektor§ 20 SKHG, Jahresabschlussprüfung§ 21 SKHG, Arzneimittelkommission§ 22 SKHG, Aufgaben und Grundsätze der Krankenhausplanung§ 23 SKHG, Aufstellung des Krankenhausplans§ 24 SKHG, Aufnahme in den Krankenhausplan§ 25 SKHG, Abweichungskorridor§ 26 SKHG, Selbstverwaltungspartner§ 27 SKHG, Saarländische Krankenhauskonferenz§ 28 SKHG, Investitionsplanung§ 29 SKHG, Grundsätze der Förderung§ 30 SKHG, Einzelförderung...§ 46 SKHG, Inkrafttreten
 § 11 SKHG, Krankenhaushygiene
 § 11 SKHGGesetz Nr. 1573 Saarländisches KrankenhausgesetzLandesrecht SaarlandDritter Abschnitt – Pflichten der KrankenhäuserTitel: Gesetz Nr. 1573 Saarländisches KrankenhausgesetzNormgeber: SaarlandRedaktionelle Abkürzung: SKHG,SLGliederungs-Nr.: 2126-3Normtyp: Gesetz(1) Die Krankenhäuser treffen entsprechend dem jeweiligen Stand der medizinischen Wissenschaft alle erforderlichen Maßnahmen zur Erkennung, Verhütung und Bekämpfung von Krankenhausinfektionen. Zu diesem Zweck bildet jedes Krankenhaus eine Krankenhaushygienekommission.(2) Die Krankenhausaufsichtsbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die1.Erfassung von Krankenhausinfektionen,2.Zusammensetzung und Aufgaben einer Hygienekommission,3.Beschäftigung, Tätigkeitsfelder, Fort- und Weiterbildung von Hygienebeauftragten und Hygienefachkräften,4.regelmäßigen hygienischen Kontrollen und Näheres zu deren Durchführung,5.Akteneinsichtim Einzelnen zu regeln.(3) Die infektionshygienische Überwachung der Krankenhäuser gemäß § 23 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) in der jeweils geltenden Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 4 Absatz 21 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154), sowie die hygienische Überwachung der Krankenhäuser nach § 12 des Gesundheitsdienstgesetzes vom 19. Mai 1999 (Amtsbl. S. 844), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 18. November 2010 (Amtsbl. I S. 1420), in der jeweils geltenden Fassung, obliegt den Gesundheitsämtern der jeweils zuständigen Landkreise und des Regionalverbandes.
 § 10 SKHG, Notfallversorgung, Brand- und Katastrophenschutz§ 12 SKHG, Auskunftspflicht und Statistik


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Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, §107 FamFG, §108 FamFG, §109 FamFG, §110 FamFG | mit Referenzen
 www.streifler.de / Gesetze / famfg / buch-1 / abschnitt-9 / Anerkennung und Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen
 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) : Anerkennung und Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen
 (7) Zuständig ist ein Zivilsenat des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk die Landesjustizverwaltung ihren Sitz hat. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keine aufschiebende Wirkung. Für das Verfahren gelten die Abschnitte 4 und 5 sowie § 14 Abs. 1 und 2
 und § 48 Abs. 2
 § 48 Abänderung und Wiederaufnahme § 48 Abänderung und Wiederaufnahme , Abs. 2
 (2) Beteiligte, die ein rechtliches Interesse haben, können eine Entscheidung über die Anerkennung oder Nichtanerkennung einer ausländischen Entscheidung nicht vermögensrechtlichen Inhalts beantragen. § 107 Abs. 9
 § 107 Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen § 107 Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen , Abs. 9
 gilt entsprechend. Für die Anerkennung oder Nichtanerkennung einer Annahme als Kind gelten jedoch die §§ 2
 AdWirkG AdWirkG | Gesetz über Wirkungen der Annahme als Kind nach ausländischem Recht ,
 § 2 Anerkennungs- und Wirkungsfeststellung § 2 Anerkennungs- und Wirkungsfeststellung
 § 4 Antragstellung; Reichweite der Entscheidungswirkungen § 4 Antragstellung; Reichweite der Entscheidungswirkungen
 § 5 Zuständigkeit und Verfahren § 5 Zuständigkeit und Verfahren
 des Adoptionswirkungsgesetzes, wenn der Angenommene zur Zeit der Annahme das 18. Lebensjahr nicht vollendet hatte.
 der Antragsgegner oder die Person, auf die sich die Entscheidung bezieht, sich gewöhnlich aufhält oder
 bei Fehlen einer Zuständigkeit nach Nummer 1 das Interesse an der Feststellung bekannt wird oder das Bedürfnis der Fürsorge besteht.
 Diese Zuständigkeiten sind ausschließlich.
 (2) Der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in einer Ehesache steht § 98 Abs. 1 Nr. 4
 nicht entgegen, wenn ein Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in dem Staat hatte, dessen Gerichte entschieden haben. Wird eine ausländische Entscheidung in einer Ehesache von den Staaten anerkannt, denen die Ehegatten angehören, steht § 98
 § 98 Ehesachen; Verbund von Scheidungs- und Folgesachen § 98 Ehesachen; Verbund von Scheidungs- und Folgesachen
 der Anerkennung der Entscheidung nicht entgegen.
 (3) § 103
 § 103 Lebenspartnerschaftssachen § 103 Lebenspartnerschaftssachen
 steht der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in einer Lebenspartnerschaftssache nicht entgegen, wenn der Register führende Staat die Entscheidung anerkennt.
 Entscheidungen nach § 6 Satz 2
 des Lebenspartnerschaftsgesetzes in Verbindung mit den §§ 1382
 Entscheidungen nach § 7 Satz 2
 und 1452
 (1) Eine ausländische Entscheidung ist nicht vollstreckbar, wenn sie nicht anzuerkennen ist.
 (2) Soweit die ausländische Entscheidung eine in § 95 Abs. 1
 § 95 Anwendung der Zivilprozessordnung § 95 Anwendung der Zivilprozessordnung , Abs. 1
 genannte Verpflichtung zum Inhalt hat, ist die Vollstreckbarkeit durch Beschluss auszusprechen. Der Beschluss ist zu begründen.
 (3) Zuständig für den Beschluss nach Absatz 2 ist das Amtsgericht, bei dem der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, und sonst das Amtsgericht, bei dem nach § 23
 der Zivilprozessordnung gegen den Schuldner Klage erhoben werden kann. Der Beschluss ist erst zu erlassen, wenn die Entscheidung des ausländischen Gerichts nach


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dem für dieses Gericht geltenden Recht die Rechtskraft erlangt hat.
 § 48 Abänderung und Wiederaufnahme§ 48 Abänderung und Wiederaufnahme, Abs. 2
 § 107 Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen§ 107 Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen, Abs. 9
 AdWirkGAdWirkG | Gesetz über Wirkungen der Annahme als Kind nach ausländischem Recht,
 § 2 Anerkennungs- und Wirkungsfeststellung§ 2 Anerkennungs- und Wirkungsfeststellung
 § 4 Antragstellung; Reichweite der Entscheidungswirkungen§ 4 Antragstellung; Reichweite der Entscheidungswirkungen
 § 5 Zuständigkeit und Verfahren§ 5 Zuständigkeit und Verfahren
 § 98 Ehesachen; Verbund von Scheidungs- und Folgesachen§ 98 Ehesachen; Verbund von Scheidungs- und Folgesachen
 § 103 Lebenspartnerschaftssachen§ 103 Lebenspartnerschaftssachen
 § 95 Anwendung der Zivilprozessordnung§ 95 Anwendung der Zivilprozessordnung, Abs. 1
 § 23 Besonderer Gerichtsstand des Vermögens und des Gegenstands§ 23 Besonderer Gerichtsstand des Vermögens und des Gegenstands


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BFH, 25.01.2017 - X R 59/14 - dejure.org
 https://dejure.org/2017,18946
 BFH, 25.01.2017 - X R 59/14 (https://dejure.org/2017,18946)
 BFH, Entscheidung vom 25.01.2017 - X R 59/14 (https://dejure.org/2017,18946)
 BFH, Entscheidung vom 25. Januar 2017 - X R 59/14 (https://dejure.org/2017,18946)
 Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,18946) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
 § 15 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § ... 21 EStG, § 16 EStG, § 34 Abs. 3 EStG, § 6 Abs. 3 EStG, § 16 Abs. 3 EStG, § 15 Abs. 2 EStG, § 15 EStG, § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG, Art. 14 des Grundgesetzes (GG), § 15 Abs. 1, Abs. 2 EStG, § 126 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 EStG, § 39 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO), § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO, § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG, § 7 Abs. 1 EStDV, Art. 3 GG, § 7 Abs. 1 Satz 1 EStDV, § 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG, § 6 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 EStG, § 16 Abs. 1 EStG, § 14 EStG, §§ 14, 16 EStG, § 34 EStG, § 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 EStG, § 22 Nr. 1a des Einkommensteuergesetzes, Art. 3 Abs. 1 GG, § 22 Nr. 1a EStG, § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG, § 1990 des Bürgerlichen Gesetzbuches, § 265 AO, § 781 der Zivilprozessordnung, § 135 Abs. 2 FGO
 § 6 Abs 3 S 1 EStG 2002, § 16 Abs 3 EStG 2002, § 6 Abs 3 S 1 EStG 1997 vom 24.03.1999, § 7 Abs 1 S 1 EStDV 1997, § 15 Abs 1 Nr 1 EStG 2002
 EStG § 6 Abs. 3 S. 1
 Keine Steuerneutralität einer unentgeltlichen Betriebsübertragung bei Aufrechterhaltung der gewerblichen Tätigkeit durch Übertragenden auf Grundlage eingetragenen Vorbehaltsnießbrauchs
 Betriebsvermögen unter Nießbrauchsvorbehalt übertragen: Steuerpflicht!
 Keine steuerneutrale Übertragung der einzigen wesentlichen Betriebsgrundlage bei Fortführung der gewerblichen Tätigkeit durch den Übergeber
 EStG § 6 Abs 3, EStG § 15 Abs 2 S 1, EStG § 16 Abs 3
 Unentgeltliche Übertragung, Gaststätte, Betriebsaufgabe, Betriebsverpachtung, Wesentliche Betriebsgrundlage, Nießbrauch, Grundbesitz
 Kurznachricht zu "Buchwertfortführung bei der Übertragung eines Einzelunternehmens unter Nießbrauchsvorbehalt? - Anmerkungen zum BFH-Urteil X R 59/14" von RA Dr. Heinrich Hübner und RA Dr. Fabian Friz, original erschienen in: DStR 2017, 2353 - 2360.
 Kurznachricht zu "Der Nießbrauch als Gestaltungsfalle bei der Übertragung von Betriebsvermögen?" von RA/FAStR/Dipl.-Finw. Dr. Rüdiger Gluth, original erschienen in: EStB 2017, 403 - 407.
 Kurznachricht zu "Übertragung von Mitunternehmeranteilen unter Vorbehaltsnießbrauch" von WP/StB Jürgen Dräger, original erschienen in: DB 2017, 2768 - 2771.
 Kurznachricht zu "Anwendbarkeit von § 6 Abs. 3 EStG bei Übertragung eines Mitunternehmeranteils unter Nießbrauchsvorbehalt?" von RA/StB/Dipl.-Finw. Dr. Hellmut Götz, original erschienen in: DStZ 2018, 540 - 544.
 BB 2017, 1586
 BB 2018, 50
 DB 2017, 1813
 NZG 2018, 713
 Insbesondere stellte die Bewilligung des Nießbrauchs keine Gegenleistung des S als Erwerber


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dar (s. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. Januar 2017 X R 59/14, BFHE 257, 227, Rz 37, m.w.N.).
 Auch ein ruhender, verpachteter und noch nicht aufgegebener Betrieb kann Übertragungsgegenstand i.S. des § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG sein (BFH-Urteil in BFHE 257, 227, Rz 39, m.w.N.).
 Soweit der X. Senat des BFH für die Einkünfte aus Gewerbebetrieb eine abweichende Auffassung vertritt (BFH-Urteil in BFHE 257, 227), hat der Senat erhebliche Bedenken, ob er sich dem anschließen könnte.
 Der X. Senat geht nämlich ebenfalls davon aus, dass die Betriebsübertragung unter Nießbrauchsvorbehalt --auch bei einem Verpachtungsbetrieb-- keine Aufgabe des Betriebs des vormaligen Eigentümers und nunmehrigen Nießbrauchsberechtigten auslöst (BFH-Urteil in BFHE 257, 227, Rz 40, 48).


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wiki:faq [Fachschaftsrat Informatik]
 Wo finde ich meine Studienordnung?
 Wie bekomme ich Zugriff auf den Computerpool des Instituts?
 Wer ist mein Ansprechpartner für ...?
 Wohin kann ich mich bei Fragen zum Prüfungsrecht wenden?
 Wie funktionieren Prüfungen?
 Was sind Prüfungsversuche?
 Was sind Freiversuche?
 Wie schnell werden Prüfungen bewertet?
 Was passiert, wenn ich bei einer Prüfung krank bin?
 Was passiert, wenn ich bei einer Prüfung täusche?
 Was passiert, wenn ich eine Prüfung versäume?
 Wie laufen Klausureinsichten ab?
 Kann ich mir Prüfungsleistungen anerkennen lassen?
 Was sollte ich bei der Planung eines Auslandsaufenthaltes beachten?
 Wie kann ich mir ein selbst organisiertes Projekt im Bereich StudiumPlus anrechnen lassen?
 Besondere Regelungen zum Studium und zu Prüfungen finden sich in der Studienordnung zum jeweiligen Studiengang. Darin findet ihr auch das Modulhandbuch, in dem alle angebotenen Veranstaltungen zu einem Studiengang mit einer kurzen Beschreibung, dem Umfang und der Art der Prüfung verzeichnet sind.
 Informatik/Computational Science (Bachelor) und Computational Science (Master)
 Informatik für das Lehramt (Bachelor/Master)
 Wirtschaftsinformatik und Electronic Government (Master)
 Wirtschaftsinformatik und Digitale Transformation (Master)
 Um sich auf den Rechnern der Institutspools anmelden zu können, muss ein Account beantragt werden. Dies könnt ihr hier tun.
 Auf die Poolrechner kann auch von außen zugegriffen werden. Um auf den Servern arbeiten zu können, muss man sich per SSH einloggen; Daten vom Server herunterladen kann man mithilfe von SFTP oder SCP. Auf Unix-Rechnern nutzt man dazu den Kommandozeilenbefehl ssh und auf Windows-Rechnern empfiehlt sich der SSH-Client PuTTY.
 Die Unix-Server des Instituts sind über die folgenden Adressen erreichbar:
 delenn.babylon.cs.uni-potsdam.de
 winter.babylon.cs.uni-potsdam.de
 alexander.babylon.cs.uni-potsdam.de
 Fachschaftsrat Fachschaftsrat Informatik Fachschaftsrat
 AStA - Allgemein AStA - Allgemeine Anfragen AStA Allgemein
 AStA - Prüfungsrecht AStA - Anfragen zum Prüfungsrecht AStA Prüfungsrecht
 Frau Vogel Studienfachberaterin BSc. Informatik/Computational Science Fr. Vogel
 Herr Dr. Bordihn Studienfachberater MSc. Informatik/Computational Science Dr. Bordihn
 Frau Theuer Studienfachberater BSc./MSc. Wirtschaftsinformatik Fr. Theuer
 Herr Prof. Gronau Prüfungsausschussvorsitzender BSc./MSc. Wirtschaftsinformatik Prof. Dr. Gronau
 Herr Prof. Schwill Prüfungsausschussvorsitzender BSc./MSc. Informatik/Computational Science Prof. Dr. Schwill
 Frau Roy Vergibt Zugangskarten für Institutsräume Fr. Roy
 Ansprechpartner bei allen Fragen zu Prüfungen sind zuallererst eure Dozenten. Wenn sich ein Problem nicht mit Hilfe des Dozenten klären lässt, können euch euer Fachschaftsrat und die AStA Prüfungsrechtsberatung weiter helfen. Eine Reihe von Problemen lassen sich auch mit Hilfe des Prüfungsamtes lösen.
 Grundlage für alle Regelungen zu Prüfungen bildet die BAMA-O für alle Bachelor- und Masterstudiengänge. Für die Lehramtsstudiengänge gibt es eine eigene Rahmenordnung, die BAMALA-O. Die Regelungen zu Prüfungen sind in beiden Ordnungen identisch.
 Damit ihr überhaupt an einer Prüfung teilnehmen könnt, müsst ihr euch zu der Lehrveranstaltung und zu der Prüfung anmelden (§ 9 (1), (2) BAMA-O/BAMALA-O). Danach werdet ihr vom jeweiligen Prüfer für die Prüfung zugelassen. Das muss innerhalb von einer Woche nach Ende des Anmeldezeitraums für die Prüfung geschehen. Während des Anmeldezeitraums könnt ihr euch ohne Konsequenzen abmelden.
 Zudem sehen einige Lehrveranstaltungen eine lehrveranstaltungsbegleitende Leistungserfassung vor. Dabei wählt ihr schon beim Belegen der Lehrveranstaltung die zugehörige Prüfung aus. Damit seid ihr zur Prüfung für die Lehrveranstaltung angemeldet. Hier gibt es eine gesonderte Rücktrittsfrist während der ihr euch ohne Konsequenzen abmelden könnt (§ 9


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(5) BAMA-O / BAMALA-O). Die Rücktrittsfrist solltet ihr bei euren Dozierenden erfragen.
 Wenn ihr euch von einer Prüfung abmeldet, bleiben alle bis dahin erbrachten Leistungen erhalten. Habt ihr z.B. eine Vorleistung für die Zulassung zur Klausur erbracht und meldet euch dann ab, müsst ihr die Vorleistung beim nächsten Mal nicht noch-einmal erbringen.
 Für jede Prüfung sollte es einen ersten Prüfungstermin geben. In der Regel sollte nach 6 Wochen ein zweiter Prüfungstermin angeboten werden. Den zweiten Termin kann man benutzen, wenn man zum ersten Termin verhindert ist oder um eine nichtbestandene Prüfung zu wiederholen (§ 10 (1) BAMA-O / BAMALA-O).
 Die Art der Prüfung und die Prüfungsform muss bis spätestestens zum Beginn der Vorlesungszeit bekannt gegeben worden sein (§ 8 (2) BAMA-O / BAMALA-O). Ist das nicht der Fall, solltet ihr in jedem Fall mit dem Dozenten sprechen.
 Für jede Prüfung habt ihr bis zu drei Versuche (§ 13 (2) BAMA-O/BAMALA-O). Wenn ihr eine Prüfung beim dritten Versuch nicht besteht, ist die Prüfung endgültig nicht bestanden. Sofern das eine Pflichtprüfung ist, könnt ihr in dem Studiengang nicht mehr weiter studieren. Beim dritten Versuch einer Prüfung muss die Prüfung von zwei Personen bewertet werden (§ 11 (7) BAMA-O/BAMALA-O). Ihr könnt aber auch schon beim 1. oder 2. Versuch eine unabhängige, zweite Bewertung einfordern (§ 11 (8) BAMA-O/BAMALA-O).
 Im 1. Fachsemester habt ihr sogenannte Erstsemesterfreiversuche. Prüfungen, die ihr im 1. Semester erstmalig nicht bestanden habt, werden nicht gewertet. Sie zählen nicht als Prüfungsversuch. Um einen Erstsemesterfreiversuch zu verwenden muss kein Antrag gestellt werden. Die Verbuchung erfolgt automatisch durch das Prüfungsamt und wird in der Leistungsübersicht im PULS verzeichnet. Wenn es dazu Probleme gibt, wendet euch am besten an das Prüfungsamt oder das Studienbüro. Die genaue Regelung findet sich in § 13 (1) der BAMA-O/BAMALA-O.
 Neben den Erstsemesterfreiversuchen gibt es auch studiengangsspezifische Freiversuche. Die nicht bestandene Prüfung zählt dann auch nicht als Prüfungsversuch. Allerdings muss so eine Freiversuch innerhalb von 10 Werktagen nach dem das Prüfungsergebnis bekannt gegeben worden ist schriftlich beim Prüfungsamt angezeigt werden (§ 13 (3) BAMA-O/BAMALA-O). Ihr müsst also im PULS oder auf der Lehrstuhlwebsite des Prüfers regelmäßig nachschauen, ob das Prüfungsergebnis schon bekannt gegeben worden ist, damit ihr den Freiversuch nutzen könnt. Um den Freiversuch anzuzeigen müsst ihr das Formular des Prüfungsamts verwenden. Das findet ihr unter Formular zur Anzeige eines Freiversuchs. Ihr müsst den Antrag leider ausdrucken und ausfüllen. Eine E-Mail reicht nicht. Den Freiversuch könnt ihr nur innerhalb der Regelstudienzeit verwenden.
 Den Freiversuch kann man nicht nur für eine nicht bestandene Prüfung verwenden, sondern auch zum verbessern einer Note (§ 13 (4) BAMA-O/BAMALA-O). In diesem Fall zählt auch nur die bessere Note der zwei Prüfungen, so dass für euch kein Risiko einer Verschlechterung existiert.
 Welche Freiversuche ihr habt, steht in eurer Studienordnung.
 Generell gilt aber, dass ihr nur einen Freiversuch pro Modul geltend machen könnt. Dabei zählen aber nicht eure Erstsemester-Freiversuche.
 Prüfungen sind in Modulen organisiert. Jedes Modul besteht aus mindestens einer Prüfung, kann aber auch aus mehreren Prüfungen bestehen. Wenn ein Modul aus mehreren Teilprüfungen besteht, werden


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die Leistungspunkte erst angerechnet, wenn ihr alle Teilmodulprüfungen bestanden habt (§ 6 (4) BAMA-O / BAMALA-O). Das ist besonders für Studierende, die BAFöG beziehen, wichtig. Ihr solltet eure Prüfungen so organisieren, dass ihr bis zu den gesetzten Fristen die notwendigen Leistungspunkte erreicht habt.
 Mündliche Prüfungen müssen sofort und durch mindestens zwei Prüfer bewertet werden (§ 10 (2) / § 11 (9) BAMA-O / BAMALA-O). Alle anderen Prüfungen sollten innerhalb eines Monats nach dem Prüfungsdatum bewertetet sein.
 Wenn ihr am Prüfungstermin krank seid, müsst ihr beim Prüfungsamt ein ärztliches Attest einreichen (§ 14 (3) BAMA-O/BAMALA-O). Dazu habt ihr 5 Werktage Zeit. Das Datum des Attestes muss mit dem Prüfungsdatum übereinstimmen. Außerdem muss für das Prüfungsamt klar erkennbar sein, dass ihr nicht an der Prüfung teilnehmen könnt. Das Attest reicht man zusammen mit dem ausgefüllten Formular des Prüfungsamts ein. Das Formular findet ihr unter Formular zur Einreichung eines Attests.
 Wenn das Attest für einen bestimmten Zeitraum ausgestellt ist – also wenn euch euer Arzt z.B. für eine Woche krank schreibt – dann dürft ihr in dem gesamten Zeitraum keine Prüfungen absolvieren. Nehmt ihr trotzdem an einer Prüfung teil, erkennt das Prüfungsamt das Attest für den gesamten Zeitraum nicht an. Alle Prüfungen, an denen ihr nicht teilgenommen habt, werden dann mit 5,0 bewertet und zählen als Prüfungsversuch.
 Wenn ihr bei einer Prüfung versucht zu täuschen – also z.B. abzuschreiben - wird die Prüfung mit 5,0 bewertet. Das gilt auch schon wenn ihr nicht zugelassene Hilfsmittel verwendet (§ 17 (1) BAMA-O/BAMALA-O). Dafür reicht schon ein Taschenrechner aus, wenn der Taschenrechner nicht zugelassen ist. Welche Hilfsmittel genau zugelassen sind, gibt der Prüfer vorher bekannt. Die Täsuchung kann auch zum Ausschluss aus dem Studium führen. Das gilt aber nur bei besonders schweren Fällen.
 Bei Haus- oder Seminararbeiten erfolgt auch eine Bewertung mit 5,0 bei wissenschaftlichem Fehlverhalten. Das ist z.B. das Abschreiben von einem Kommilitonen oder wenn ihr eure Literatur und die dazugehörigen Zitate nicht richtig kennzeichnet und dokumentiert.
 Wenn ihr euch zu einer Prüfung angemeldet habt, müsst ihr die Prüfungsleistung auch erbringen. Brecht ihr also eine Klausur ab oder erscheint gar nicht erst, wird die Prüfung mit 5,0 bewertet und zählt als Prüfungsversuch (§ 14 (1) BAMA-O/BAMALA-O).
 Das gilt auch, wenn ihr Haus- oder Seminararbeiten nicht rechtzeitig – aĺso innerhalb der Bearbeitungszeit – abgebt. Hier lohnt es sich aber in jedem Fall noch einmal mit dem Prüfer über die Gründe für die nicht rechtzeitige Abgabe zu sprechen. Aus wichtigen Gründen können Bearbeitungszeiten nämlich verlängert werden. Das muss aber sofort passieren (§ 14 (2) BAMA-O/BAMALA-O). Generell habt ihr dabei bessere Karten, wenn ihr, sollte das nicht Einhalten der Frist absehbar sein, schon vor Ende der Frist um mehr Zeit bittet.
 Um die Bewertung nachzuvollziehen, könnt ihr euch in jedem Fall die Unterlagen zur Prüfung anschauen (§ 20 (2) BAMA-O/BAMALA-O). Das ist eure bewertete Klausur, Haus-/Seminararbeit oder das Prüfungsprotokoll einer mündlichen Prüfung. Dazu habt ihr bis zwei Monate nach Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses Zeit. In der Regel veröffentlichen die Prüfer selber einen Termin für die Einsichtnahme. Ansonsten solltet ihr


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den Prüfer kurz fragen.
 Leistungen an anderen Universitäten oder aus einer Berufsausbildung können für euer Studium angerechnet werden. Darüber entscheidet der Prüfungsausschuss (§ 2 (4) 5. BAMA-O/BAMALA-O). Sprecht am besten vorher mit eurem Prüfungsausschuss, ob so etwas möglich ist. Für den Antrag reicht ein kurzes Schreiben.
 Wenn ihr plant für ein Semester an einer ausländischen Universität zu studieren, solltet ihr in jedem Fall mit eurem Prüfungsausschuss ein Learning Agreement abschließen (§16 (8) BAMA-O/BAMALA-O). So könnt ihr sicherstellen, dass im Ausland erbrachte Leistungen anerkannt werden. Den Ansprechpartner am Institut für Auslandsaufenthalte findet ihr hier.
 Die Regelstudienzeit für ein Bachelorstudium an der Universität Potsdam ist in der Regel 6 Semester. Überschreitet ihr beim Studium die doppelte Regelstudienzeit – also 12 Semester – kann man euch vom Studium ausschließen (§ 7 (4) BAMA-O/BAMALA-O).
 StudiumPlus bietet euch neben der Möglichkeit, interdisziplinäre Lehrangebote wahrzunehmen, in jedem Semester auch die Möglichkeit der Anerkennung selbst organisierter Projekte als Studienleistungen. Durch die Teilnahme an selbstorganisierten Projekten erwerbt ihr wichtige Schlüsselkompetenzen wie
 Zielsetzung und Planung
 Präsentation, Dokumentation und Evaluation der Ergebnisse
 Die Betreuung der Projekte findet durch Hochschullehrende statt, die die Leistungserfassung vornehmen und euch fachlich beratend und planend zur Seite stehen.
 Der Lenkungsausschuss für studentische Projekte bei StudiumPlus entscheidet über die Eignung der Projekte für den Erwerb der Schlüsselkompetenzen und über finanzielle Förderung. Leistungen, die ihr in den Projekten erwerbt, werden als Studienleistungen anerkannt. Als Nachweise hierfür gelten Erfahrungsberichte, Präsentationen, Aufführungen, etc.
 Nun ist eure Initiative gefragt! Habt ihr neue Projektideen oder kreative Visionen? Dann nehmt an der nächsten Projektausschreibung teil! Die Projektplanung und Antragstellung erfolgen immer ein Semester im Voraus.
 Weitere Informationen findet ihr auf http://www.uni-potsdam.de/de/zessko/schluesselkompetenzen-studiumplus/studentischeprojekte.html.
 Erläuterung der Abkürzung
 ALuP Automatisierte Logik und Programmierung
 BbgHG BrandenburgischesHochschulgesetz
 CP Constraint-Programming; Credit Points
 c.t. cum tempore (15 Minuten nach der vollen Stunde)
 FSE Fehlertoleranter Systementwurf
 FSR Fachschaftsrat
 GBR Grundlagen der Betriebssysteme und Rechnernetze
 GdI Grundlagen der Informationsverarbeitung
 GdP Grundlagen der Programmierung
 SE Software Engineering I
 HiWi Hilfswissenschaftler
 HS Hörsaal
 I/O Internet Ökonomie, Input/Output
 LA Lehramt
 LP Leistungspunkt, Logische Programmierung
 LSIP Lehramt für die Bildungsgänge der Sekundarstufe I und der Primarstufe an allgemein bildenden Schulen
 MA Magister
 Ma (im Zusammenhang „Ba/Ma“): Master
 MfI Mathematik für Informatik
 NB Netzwerktechnologien Basistechnologien; „nicht bestanden“
 OKS Optimierung kombinatorischer Schaltkreise
 PS Proseminar, Postscript-Datei
 PR Paralleles Rechnen
 PUCK Potsdamer Universitätschipkarte
 PULS Potsdamer Universitätslehr- und Studienorganisationsportal
 RNb Rechner und Netzbetrieb
 SiR Sicherheit in Rechnernetzen
 s.t. sine tempore (zur vollen Stunde)
 SWS Semesterwochenstunde (45 min/Woche)
 TI Theoretische Informatik
 VS Verteilte Systeme
 WRV Wissensrepräsentation und -verarbeitung
 wiki/faq.txt · Zuletzt geändert: 2017/10/01 13:52 von jsohre


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§ 32 NSchG, Eigenverantwortung der Schule | Gesetze auf anwalt24.de
 § 32 NSchG, Eigenverantwortung der Schule Suche
 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) Landesrecht Niedersachsen...§ 32 NSchG, Eigenverantwortung der Schule§ 33 NSchG, Entscheidungen der Schule§ 34 NSchG, Gesamtkonferenz§ 35 NSchG, Teilkonferenzen§ 35a NSchG, Bildungsgangs- und Fachgruppen an berufsbildenden Schulen§ 36 NSchG, Zusammensetzung und Verfahren der Konferenzen§ 37 NSchG, Besondere Ordnungen für die Konferenzen§ 38 NSchG, Sitzungszeiten§ 38a NSchG, Aufgaben des Schulvorstandes§ 38b NSchG, Zusammensetzung und Verfahren des Schulvorstandes§ 38c NSchG, Beteiligung des Schulträgers§ 39 NSchG, Ausschüsse§ 40 NSchG, Beirat an berufsbildenden Schulen§ 41 NSchG, Mitwirkungsverbot; Vertraulichkeit§ 42 NSchG (weggefallen)§ 43 NSchG, Stellung der Schulleiterin und des Schulleiters§ 44 NSchG, Kollegiale Schulleitung§ 45 NSchG, Bestellung der Schulleiterinnen und Schulleiter§ 46 NSchG (weggefallen)§ 47 NSchG (weggefallen)§ 48 NSchG, Ausnahmen...§ 197 NSchG, Inkrafttreten
 § 32 NSchG, Eigenverantwortung der Schule
 § 32 NSchGNiedersächsisches Schulgesetz (NSchG)Landesrecht NiedersachsenZweiter Teil – SchulverfassungTitel: Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NSchGGliederungs-Nr.: 22410010000000Normtyp: Gesetz(1) Die Schule ist im Rahmen der staatlichen Verantwortung und der Rechts- und Verwaltungsvorschriften eigenverantwortlich in Planung, Durchführung und Auswertung des Unterrichts, in der Erziehung sowie in ihrer Leitung, Organisation und Verwaltung. Die Rechte des Schulträgers bleiben unberührt.(2) Die Schule gibt sich ein Schulprogramm. In dem Schulprogramm legt sie in Grundsätzen fest, wie sie den Bildungsauftrag erfüllt. Das Schulprogramm muss darüber Auskunft geben, welches Leitbild und welche Entwicklungsziele die pädagogische Arbeit und die sonstigen Tätigkeiten der Schule bestimmen. Der Zusammensetzung der Schülerschaft und dem regionalen Umfeld ist in dem Schulprogramm und in der Unterrichtsorganisation Rechnung zu tragen. Die Schule beteiligt bei der Entwicklung ihres Schulprogramms den Schulträger und den Träger der Schülerbeförderung sowie die Schulen, mit denen sie zusammenarbeitet (§ 25 Abs. 1).(3) Die Schule überprüft und bewertet jährlich den Erfolg ihrer Arbeit. Sie plant Verbesserungsmaßnahmen und führt diese nach einer von ihr festgelegten Reihenfolge durch.(4) Die Schule bewirtschaftet ein Budget aus Landesmitteln nach näherer Bestimmung im Haushaltsplan des Landes. Sie kann nach näherer Bestimmung des Kultusministeriums, die der Zustimmung des Finanzministeriums bedarf, Girokonten führen; dabei können Ausnahmen von den Vorschriften über Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung (§§ 70 bis 72, 75 bis 80 der Landeshaushaltsordnung) zugelassen werden.
 § 31 NSchG, Verarbeitung personenbezogener Daten§ 33 NSchG, Entscheidungen der Schule


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§ 35 NatSchG Bln, Verträglichkeit von Projekten und Plänen; Verfahren (zu § 34 und § 36 des Bundesnaturschutzgesetzes) | Gesetze auf anwalt24.de
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 Bundesrecht und LandesrechtBerlinNatSchG Bln,BE - Berliner Naturschutzgesetz§§ 20 - 35, Kapitel 4 - Schutz bestimmter Teile von Natur und Landschaft§§ 33 - 35, Abschnitt 3 - "Netz Natura 2000"
 Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege von Berlin(Berliner Naturschutzges......§ 35 NatSchG Bln, Verträglichkeit von Projekten und Plänen; Verfahren (zu § 34 u...§ 36 NatSchG Bln, Artenschutzprogramm (zu § 38 Absatz 1 des Bundesnaturschutzges...§ 37 NatSchG Bln, Tiergehege (zu § 43 des Bundesnaturschutzgesetzes)§ 38 NatSchG Bln, Schutz von Bezeichnungen§ 39 NatSchG Bln, Streusalzverbot§ 40 NatSchG Bln, Naturerfahrungsräume (zu § 1 Absatz 6 des Bundesnaturschutzges...§ 41 NatSchG Bln, Betreten der freien Landschaft (zu § 59 des Bundesnaturschutzg...§ 42 NatSchG Bln, Einschränkungen des Rechts zum Betreten der freien Landschaft ...§ 43 NatSchG Bln, Durchgänge§ 44 NatSchG Bln, Anerkennung von Naturschutzvereinigungen§ 45 NatSchG Bln, Mitwirkungsrechte (zu § 63 des Bundesnaturschutzgesetzes)§ 46 NatSchG Bln, Rechtsbehelfe (zu § 64 des Bundesnaturschutzgesetzes)§ 47 NatSchG Bln, Landesbeauftragte oder Landesbeauftragter für Naturschutz und ...§ 48 NatSchG Bln, Sachverständigenbeirat für Naturschutz und Landschaftspflege§ 49 NatSchG Bln, Naturschutzwacht§ 50 NatSchG Bln, Duldungspflicht und Kostentragung (zu § 65 des Bundesnaturschu...§ 51 NatSchG Bln, Auskunftspflicht und Betretungsbefugnis (zu § 65 Absatz 3 des ...§ 52 NatSchG Bln, Kostentragung des Verursachers und des Verantwortlichen§ 53 NatSchG Bln, Vorkaufsrecht (zu § 66 des Bundesnaturschutzgesetzes)§ 54 NatSchG Bln, Entschädigung (zu § 68 des Bundesnaturschutzgesetzes)§ 55 NatSchG Bln, Härteausgleich (zu § 68 Absatz 4 des Bundesnaturschutzgesetzes......§ 64 NatSchG Bln, Inkrafttreten; Außerkrafttreten
 § 35 NatSchG Bln, Verträglichkeit von Projekten und Plänen; Verfahren (zu § 34 und § 36 des Bundesnaturschutzgesetzes)
 § 35 NatSchG BlnGesetz über Naturschutz und Landschaftspflege von Berlin (Berliner Naturschutzgesetz - NatSchG Bln)Landesrecht BerlinKapitel 4 – Schutz bestimmter Teile von Natur und Landschaft → Abschnitt 3 – "Netz Natura 2000"Titel: Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege von Berlin (Berliner Naturschutzgesetz - NatSchG Bln)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: NatSchG BlnGliederungs-Nr.: 791-1Normtyp: Gesetz(1) Die für die Entscheidungen nach § 34 des Bundesnaturschutzgesetzes zuständigen Behörden unterrichten die oberste Behörde für Naturschutz und Landschaftspflege umgehend von Vorhaben und Maßnahmen, die einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Vorhaben, Maßnahmen oder Plänen zu Beeinträchtigungen eines Gebietes von gemeinschaftlicher Bedeutung oder eines als Europäisches Vogelschutzgebiet an die Europäische Kommission gemeldeten Gebietes in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen führen können. Die oberste Behörde für Naturschutz und Landschaftspflege trifft dann die für die verfahrensführende Behörde verbindliche Entscheidung, ob es sich bei dem Vorhaben oder der Maßnahme um ein Projekt handelt, das der Durchführung einer Verträglichkeitsprüfung nach § 34 des Bundesnaturschutzgesetzes bedarf.(2) Die Prüfung der Verträglichkeit eines Projekts im Sinne des § 34 Absatz 1 Satz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes und die nach § 34 des Bundesnaturschutzgesetzes erforderlichen Entscheidungen erfolgen durch die für die Entscheidung über die Zulassung oder Durchführung des Projekts oder seine Anzeige zuständige Behörde im Einvernehmen mit der obersten Behörde für Naturschutz und Landschaftspflege.


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Bei Planfeststellungsverfahren und Genehmigungen mit Konzentrationswirkung tritt an die Stelle des Einvernehmens das Benehmen der obersten Behörde für Naturschutz und Landschaftspflege.(3) Die Verträglichkeit eines Plans im Sinne des § 36 des Bundesnaturschutzgesetzes wird in dem für seine Aufstellung oder Änderung vorgeschriebenen Verfahren geprüft.(4) Die nach Absatz 2 für die Prüfung der Verträglichkeit zuständige Behörde ist auch zuständige Behörde im Sinne des § 34 Absatz 4 Satz 2 und Absatz 5 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes.(5) In den in § 34 Absatz 6 Satz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes genannten Fällen ist die oberste Behörde für Naturschutz und Landschaftspflege die zur Entgegennahme der Anzeige zuständige Behörde.(6) Über die Frage, ob sich aus den in § 34 Absatz 7 Satz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes genannten Schutzvorschriften strengere Regelungen für die Zulassung von Projekten ergeben, ist das Einvernehmen mit der für die konkurrierenden Regelungen zuständigen Naturschutzbehörde herzustellen.
 § 34 NatSchG Bln, Allgemeine Schutzvorschriften (zu § 33 des...§ 36 NatSchG Bln, Artenschutzprogramm (zu § 38 Absatz 1 des...


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§ 43 LVwG, Aufhebung | Gesetze auf anwalt24.de
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 Bundesrecht und LandesrechtSchleswig-HolsteinLVwG,SH - Landesverwaltungsgesetz§§ 2 - 52, Erster Teil - Verwaltungsorganisation§§ 37 - 52, Abschnitt V - Körperschaften ohne Gebietshoheit und Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts§§ 41 - 45, Unterabschnitt 2 - Rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts
 Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungs......§ 43 LVwG, Aufhebung§ 44 LVwG, Satzungen§ 45 LVwG, Benutzungsordnungen für nichtrechtsfähige Anstalten§ 46 LVwG, Begriff§ 47 LVwG, Errichtung§ 48 LVwG, Aufhebung§ 49 LVwG, Satzungen§ 50 LVwG, Aufsicht§ 51 LVwG, Zuständigkeit§ 52 LVwG, Umfang der Aufsicht§ 52a LVwG, Elektronische Kommunikation§ 53 LVwG, Begriff der Verordnung§ 54 LVwG, Landesverordnungen§ 55 LVwG, Kreis-, Stadt-, Gemeinde- und Amtsverordnungen§ 56 LVwG, Form der Verordnungen§ 57 LVwG, Verbot des Widerspruchs mit anderen Rechtsvorschriften§ 58 LVwG, Inhalt der Verordnungen§ 59 LVwG (weggefallen)§ 60 LVwG, Amtliche Bekanntmachung§ 61 LVwG, In-Kraft-Treten§ 62 LVwG, Geltungsdauer...§ 337 LVwG, Außer-Kraft-Treten landesrechtlicher Bestimmungen
 § 43 LVwGAllgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG)Landesrecht Schleswig-HolsteinAbschnitt V – Körperschaften ohne Gebietshoheit und Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts → Unterabschnitt 2 – Rechtsfähige Anstalten des öffentlichen RechtsTitel: Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: LVwGGliederungs-Nr.: 20-1Normtyp: Gesetz(1) Eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts kann nur aufgehoben werden 1.durch Gesetz oder2.auf Grund eines Gesetzes entweder durch Satzung, durch Verwaltungsakt (Entziehung der Rechtsfähigkeit) oder durch öffentlich-rechtlichen Vertrag. (2) Soweit ein Gesetz nichts anderes bestimmt, erfolgt die Entziehung der Rechtsfähigkeit durch die für den Verwaltungsakt nach § 42 zuständige Behörde. Für die Bekanntmachung der Aufhebung gilt § 42 Abs. 4 entsprechend. (3) Soweit durch Rechtsvorschrift oder den öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Aufhebung nichts anderes bestimmt ist, fällt das Vermögen der Anstalt mit deren Aufhebung an den Träger der öffentlichen Verwaltung, der die Anstalt errichtet hat; ist die Anstalt von mehreren Trägern errichtet worden, so fällt das Vermögen zu gleichen Teilen an die beteiligten Träger. § 42 LVwG, Errichtung§ 44 LVwG, Satzungen


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SWP-Anwälte - Firma der 1000 Augen - Überwachung im Betrieb SWP-Anwälte - Firma der 1000 Augen - Überwachung im Betrieb
 „Die bloße Tatsache, dass man paranoid ist,bedeutet nicht, dass sie nicht hinter einem her sind.“
 Aus der TV-Serie Akte X
 Man muss nicht, wie Mulder und Scully in der paranoidesten Fernseh-Serie des vergangenen Jahrzehnts, direkt von Regierungsverschwörungen und außerirdischen Machenschaften ausgehen. Wir alle werden ohnehin beobachtet, auch ohne dass wir „zuviel wissen“. An vielen öffentlichen Orten wird Videoüberwachung sogar allgemein begrüßt, geschieht sie doch zur Verbesserung der allgemeinen Sicherheitslage. Im Betrieb jedoch gilt es, genau abzuwägen. Und das ist auch Sache des Betriebsrats.
 Grundsätzlich ist eine Überwachung von Mitarbeitern am Arbeitsplatz zulässig. Jeder Arbeitgeber darf überwachen, ohne dass es den Betriebsrat etwas anginge. Auch die Einführung einer Videoüberwachung im Betrieb ist nicht ausgeschlossen (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG). Sie bedarf aber der Zustimmung des Betriebsrats. Denn kommen technische Geräte zum Einsatz (Computer, Videokameras, Telefonanlagen, Zugangskontrollsysteme) sind die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats berührt. Auch, da dank dieser technischen Optionen die Kontrollmöglichkeiten sprunghaft erhöht sind.
 Die hoch entwickelten technischen Möglichkeiten (siehe Info-Box „Dome-Kamera“) haben auch Gerichte vor Augen, wenn sie betonen, dass Regelungen der Betriebsparteien zur Videoüberwachung höherrangiges Recht achten müssen.
 Was ist eine „Dome-Kamera“?
 Diese schwarzen Halbkugeln, wie man sie aus öffentlichen Verkehrsmitteln und Supermärkten kennt, können in Sekundenschnelle zur geforderten Ansicht geschwenkt, geneigt und gezoomt werden. Manche Geräte operieren bereits bei 0,002 Lux gestochen scharf und haben einen 220-fachen Zoom.
 Dome-Kameras können in Verbindung mit einem Bewegungsmelder sogar etwa von einem Parkplatz aus durch erleuchtete Fenster Mitarbeiter bei der Arbeit überwachen. Sie liefern zu jeder Tageszeit nahezu perfekte Bildqualität. Das erhöht die Überwachungsmöglichkeiten der Arbeitgeber in einer Weise, die es umso mehr erfordert, dass Betriebsräte beim Abschluss von Betriebsvereinbarungen die Einführung einer Videoüberwachung nur im unbedingt erforderlichen Umfang zulassen.
 Die Parteien haben nach § 75 Abs. 2 Satz 1 BetrVG die Pflicht, die freie Entfaltung der Persönlichkeit der Arbeitnehmer im Betrieb zu schützen und zu fördern. Das gilt auch für das im Grundgesetz nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiter. Es umfasst neben dem Recht am gesprochenen Wort das Recht am eigenen Bild. Jeder Mensch entscheidet im Rahmen seines Selbstbestimmungsrechts, ob Filmaufnahmen von ihm gemacht und möglicherweise gegen ihn verwendet werden dürfen.
 Das zulässige Maß einer Beschränkung oder eines Eingriffs richtet sich nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der auch die den Betriebsparteien nach § 75 Abs. 2 BetrVG auferlegte Verpflichtung beschreibt. Vor diesem Hintergrund muss die Eingriffsintensität gegen ihre Gründe abgewogen werden. Sie darf die Grenze der Zumutbarkeit nicht überschreiten.
 Bei der Intensität ist die Frage entscheidend, wie viele Personen wie beeinträchtigt werden, ohne dass ein Verdacht gegen sie vorliegt. Wichtig ist auch, ob sie als Personen anonym bleiben, ob die Überwachung in einer Privatwohnung oder in Betriebs- oder Geschäftsräumen stattfindet, welche Umstände und Inhalte von Verhalten und Kommunikation erfasst werden, welche Nachteile den Betroffenen aus der Maßnahme drohen oder von ihnen nicht ohne Grund befürchtet werden. Die Intensität


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der Beeinträchtigung hängt zudem maßgeblich von Dauer und Art der Überwachung ab.
 Eine Betriebsvereinbarung schafft in der Regel den Interessenausgleich. Kommt es zu keiner Einigung, sind beide Betriebsparteien berechtigt, den Abschluss einer Betriebsvereinbarung über eine Einigungsstelle zu erzwingen. Die Einigungsstelle ist weder ein Gericht noch eine Behörde. Sie ist ein von Arbeitgeber und Betriebsrat gemeinsam gebildetes Organ der Betriebsverfassung, das kraft Gesetz Meinungsverschiedenheiten beilegen kann. Die Einigungsstelle ist somit privatrechtlich und innerbetrieblich, übt im Konfliktfall die Funktion der Betriebsparteien ersatzweise aus. Ihr Vorsitzender muss unparteiisch und fachlich geeignet sein. Oft übernimmt ein Arbeitsrichter das Amt. Je nach dem, mit welcher Betriebspartei der Vorsitzende stimmt, kann eine Videoüberwachung gegen den Willen der anderen Partei unterbleiben oder eingeführt werden. Ein solcher Spruch kann aber auch aufgehoben werden.
 Zum Beispiel kassierte das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 14.12.2004 die Entscheidung einer Einigungsstelle, die im März 2001 in einem Verteilerzentrum der Post ergangen war. Das BAG hat Arbeitgebern damit deutlich die Grenzen gezeigt, die sie bei der Einführung einer Videoüberwachung im Betrieb zu beachten haben.
 In dem Briefverteilungszentrum wurden seit November 2001 etwa 2000 Beschäftigte auf einem 11.000 m2 Areal in drei Schichten von 19 Kameras überwacht. Wann diese filmten und wann nicht, war für die Arbeitnehmer nicht ersichtlich. Der Grund: Jährlich wurden 300 Fälle von geöffneten und ihres Inhalts beraubten Postsendungen dokumentiert, mit einer höheren Dunkelziffer. Die Einigungsstelle drückte die Videoüberwachung gegen die Beisitzer des Betriebsrates durch. 40 Stunden die Woche durfte bei Verdachtsmomenten gefilmt werden, 20 Stunden zu rein präventiven Zwecken.
 Der Spruch der Einigungsstelle vom 30.03.2001 sei unwirksam, stellte das BAG Ende 2004 fest, da er gegen § 75 Abs. 2 Satz 1 BetrVG verstoße. Er verletze die Postmitarbeiter ohne ausreichende Rechtfertigung in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht.
 Für die Dauer ihrer Arbeitszeit müssten alle Arbeitnehmer ständig damit rechnen, gefilmt zu werden. Zudem sei problematisch, dass die Vereinbarung Aufzeichnungen von wöchentlich 20 Stunden aus „präventiven Gründen” zulasse und Aufzeichnungen für die Dauer weiterer 40 Stunden pro Woche gestatte, „wenn Verdachtsmomente für Verluste, Inhaltsschmälerungen oder Beschädigung im Briefzentrum bestehen”.
 Dass die präventiven Aufzeichnungen nur bei Anzeichen für Straftaten ausgewertet werden sollten, ändere nichts an diesem Anpassungsdruck. Auch werde der nicht gemildert, weil die Anlage „nur zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten“ da sei. Das BAG wies darauf hin, dass ja nicht nur solche, sondern überwiegend unverdächtige Personen gefilmt würden. Für diesen schweren Eingriff ins Persönlichkeitsrecht gebe es keine Rechtfertigung.


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