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EuGH mit Urteil vom 10. März 2009 in der Rechtssache Hartlauer Handelsgesellschaft mbH, C-169/07 (Rz. 55 ff.), ausgesprochen hat, steht Art43 EG in Verbindung mit Art48 EG (nunmehr Art49 und 54 AEUV) nationalen Rechtsvorschriften, nach denen für die Errichtung einer privaten Krankenanstalt in der Betriebsform eines selbständigen Ambulatoriums für Zahnheilkunde eine Bewilligung erforderlich ist und diese Bewilligung, wenn angesichts des bereits bestehenden Versorgungsangebots durch Kassenvertragsärzte kein die Errichtung einer solchen Krankenanstalt rechtfertigender Bedarf besteht, zu versagen ist, u.a. dann entgegen, sofern nicht auch Gruppenpraxen einem solchen System unterworfen werden.
 Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinen Anträgen nach Art140 Abs1 B-VG aus diesem Urteil des EuGH nach der vorläufigen Annahme des Verfassungsgerichtshofes zu Recht ableitet, dürfte daher für die den Anträgen zugrunde liegenden Beschwerdefälle zu folgern sein, dass die Anwendung der den Art43 (iVm Art48) EG (nunmehr Art49 und 54 AEUV) widersprechenden Bestimmungen des nationalen Rechts, welche die Erteilung einer Errichtungsbewilligung von einem Bedarf nach den beantragten Ambulatorien abhängig machen, zu unterbleiben hat.
 2.2. Im Hinblick auf die zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen bezieht sich zwar auch die vom EuGH im Urteil vom 10. März 2009 gegebene Antwort nur auf Zahnambulatorien, die Urteilsbegründung lässt aber nach der vom Verfassungsgerichtshof vorläufig geteilten Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes nicht den Schluss zu, dass die Gründe, aus denen der EuGH die Unvereinbarkeit des Bedarfserfordernisses mit Art43 iVm Art48 EG gefolgert hat, auf Zahnambulatorien beschränkt wären und für andere Ambulatorien nicht gelten sollten. Der Verfassungsgerichtshof geht daher - ebenso wie der Verwaltungsgerichtshof - vorläufig davon aus, dass eine nationale Regelung, nach der für die Errichtung einer privaten Krankenanstalt in der Betriebsform eines selbständigen Ambulatoriums eine Bewilligung erforderlich ist und diese Bewilligung, wenn angesichts des bereits bestehenden Versorgungsangebots durch Kassenvertragsärzte kein die Errichtung einer solchen Krankenanstalt rechtfertigender Bedarf besteht, zu versagen ist, ebenfalls im Widerspruch zu Art43 iVm Art48 EG (nunmehr Art49 und 54 AEUV) steht, sofern nicht auch Gruppenpraxen einem solchen System unterworfen sind. Eine derartige Bedarfsprüfung für Gruppenpraxen besteht - worauf der Verwaltungsgerichtshof hinweist - aber weder nach dem Ärztegesetz 1998, BGBl. I 169/1998, noch nach dem Zahnärztegesetz (ZÄG), BGBl. I 126/2005. Das sich aus diesem Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht ergebende Gebot der Nichtanwendung der entsprechenden Bestimmungen betrifft aber - so die vorläufige Annahme des Verfassungsgerichtshofes - nur jene Sachverhalte, die in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen, nicht aber auch jene, die ausschließliche Binnensachverhalte darstellen.
 2.3.1. Nach ständiger Judikatur des Verfassungsgerichtshofes ist eine Schlechterstellung österreichischer Staatsbürger gegenüber Ausländern am Gleichheitssatz zu messen und bedarf daher einer sachlichen Rechtfertigung (vgl. VfSlg. 13.084/1992, 14.863/1997, 14.963/1997). Dieser Grundgedanke wurde vom Verfassungsgerichtshof in Anbetracht der 'doppelten Bindung' des Gesetzgebers bei Umsetzung von Gemeinschaftsrecht auch auf die so genannte 'Inländerdiskriminierung' übertragen (vgl. VfSlg. 14.863/1997, 14.963/1997, 15.683/1999; VfGH 11.12.2008, G85/08).
 Verstößt eine gesetzliche Bestimmung des nationalen Rechts gegen unmittelbar anwendbares Gemeinschaftsrecht, dann wird sie in Fällen mit Gemeinschaftsbezug (aufgrund des Anwendungsvorranges des Gemeinschaftsrechts) verdrängt. Die nationalen Normen sind dann so zu lesen, als ob die verdrängte Bestimmung nicht vorhanden wäre; es ist also der gemeinschaftsrechtskonforme nationale Regelungstorso anzuwenden. In allen anderen Fällen ist die nationale


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Norm in ihrer Gesamtheit anzuwenden. Vergleicht man nun die nationale Norm mit dem (durch den Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechtes entstandenen) nationalen Regelungstorso, so ist zu prüfen, ob dabei nicht Sachverhalte ohne Gemeinschaftsbezug im Verhältnis zu jenen mit einem solchen Bezug diskriminiert werden (VfSlg. 17.150/2004; VfGH 11.12.2008, G85/08).
 2.3.2. In den hier zugrunde liegenden Konstellationen ergibt sich die differenzierte Behandlung von Bewilligungswerbern hinsichtlich selbständiger Ambulatorien aus dem Umstand, dass die die Bedarfsprüfung für selbständige Ambulatorien anordnenden - vom Verwaltungsgerichtshof angefochtenen und in Ausführung zur in Prüfung gezogenen Norm ergangenen - Bestimmungen des Stmk. KALG und des OÖ KAG 1997 im Anwendungsbereich des Unionsrechts mit Blick auf die Gewährleistungen der Niederlassungsfreiheit (Art49 AEUV iVm Art54 AEUV) nicht, im Hinblick auf davon nicht erfasste Sachverhalte jedoch in vollem Umfang anzuwenden sind (dazu Kröll, Anmerkungen zum Urteil des EuGH vom 10. März 2009 in der Rechtssache C-169/07, Hartlauer, ZfV 2009, 369 [371]; Joklik, Das 'Hartlauer-Urteil' des EuGH und seine Folgen für die Bedarfsprüfung, RdM 2009, 147 [150 f.]).
 Im Ergebnis scheint daher eine Rechtslage vorzuliegen, die dazu führt, dass inländische Bewilligungswerber in unsachlicher Weise schlechter behandelt werden als in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallende Sachverhalte. Der Verfassungsgerichtshof hegt daher vorläufig das Bedenken, dass daher auch die in Prüfung gezogene Bestimmung des Grundsatzgesetzes, welche den Landesgesetzgeber bindet und daher anscheinend auch daran hindert, eine verfassungskonforme Neuregelung zu treffen, dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz widersprechen dürfte.
 3. Zur Herstellung einer verfassungskonformen Rechtslage ist der Verfassungsgerichtshof vorerst anscheinend genötigt, die gesamte Bestimmung des §3 Abs2 lita KAKuG in Prüfung zu ziehen."
 5. Die Bundesregierung sah in allen Verfahren von der Erstattung einer meritorischen Äußerung ab.
 6. Im zu G41/10 protokollierten Verfahren äußerte sich die Ärztekammer für Steiermark als beteiligte Partei insoweit, als sie auf die ihrer Auffassung nach bestehenden rechtlichen Unterschiede zwischen Gruppenpraxen von Ärzten und Ambulatorien sowie jene zwischen den jeweils erbrachten medizinischen Leistungen hinweist und aufgrund des Umstandes, dass die unkontrollierte Ansiedelung selbständiger Ambulatorien aufgrund bestehender Wettbewerbsvorteile weit größere Auswirkungen als die Ansiedelung von Gruppenpraxen haben könne, davon ausgeht, dass es gerechtfertigt sei, lediglich für Ambulatorien eine Bedarfsprüfung vorzusehen. In diesem Verfahren äußerte sich auch die beschwerdeführende Partei im zugrunde liegenden Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof als beteiligte Partei, wobei sie sich den Bedenken des Verfassungsgerichtshofes anschließt.
 7. Im zu G89/10 protokollierten Verfahren äußerte sich schließlich die NÖ Landesregierung als beteiligte Partei und verwies darin im Wesentlichen auf die Änderung der in Prüfung gezogenen Bestimmung des KAKuG durch das Bundesgesetz zur Stärkung der ambulanten öffentlichen Gesundheitsversorgung, BGBl. I 61/2010.
 1. Die hier maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten (KAKuG), BGBl. 1/1957 idF BGBl. I 155/2005, lauteten (die in Prüfung gezogene Bestimmung ist hervorgehoben):
 "Hauptstück B.
 Allgemeine Bestimmungen für die Errichtung und den
 Betrieb von Krankenanstalten.
 §3. (1) Krankenanstalten bedürfen sowohl zu ihrer Errichtung wie auch zu ihrem Betriebe einer Bewilligung der Landesregierung. Anträge auf Erteilung der Bewilligung zur Errichtung einer Krankenanstalt haben den Anstaltszweck (§2 Abs1) und das in Aussicht genommene Leistungsangebot genau zu bezeichnen.
 (2) Die Bewilligung zur

type: other


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Errichtung einer Krankenanstalt im Sinne des Abs1 darf nur erteilt werden, wenn insbesondere
 a) nach dem angegebenen Anstaltszweck und dem in Aussicht genommenen Leistungsangebot sowohl nach dem jeweiligen Landeskrankenanstaltenplan als auch im Hinblick auf das bereits bestehende Versorgungsangebot öffentlicher, privater gemeinnütziger und sonstiger Krankenanstalten mit Kassenverträgen sowie bei der Errichtung einer Krankenanstalt in der Betriebsform eines selbstständigen Ambulatoriums auch im Hinblick auf das Versorgungsangebot durch Ambulanzen der genannten Krankenanstalten und niedergelassene Kassenvertragsärzte, kasseneigene Einrichtungen und Vertragseinrichtungen der Kassen, bei Zahnambulatorien auch im Hinblick auf niedergelassene Kassenvertragszahnärzte und Kassenvertragsdentisten, ein Bedarf gegeben ist;
 b) das Eigentumsrecht oder sonstige Rechte zur Benützung der für die Anstalt in Aussicht genommenen Betriebsanlage nachgewiesen sind;
 c) das für die Unterbringung der Anstalt geplante oder bereits vorhandene Gebäude den hinsichtlich der Aufführung oder Verwendung solcher Gebäude vorgesehenen bau-, feuer- und gesundheitspolizeilichen Vorschriften entspricht und
 d) gegen den Bewerber keine Bedenken bestehen.
 (2a) Beabsichtigt der Träger der Krankenanstalt Mittel auf Grund der Vereinbarung gemäß Art15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens (im Folgenden kurz: Träger der Fondskrankenanstalt) in Anspruch zu nehmen, so hat er dies bereits im Antrag auf Erteilung der Errichtungsbewilligung bekannt zu geben. In diesem Fall ist neben den Voraussetzungen des Abs2 die Errichtungsbewilligung auch davon abhängig, dass die Errichtung nach dem angegebenen Anstaltszweck und dem in Aussicht genommenen Leistungsangebot dem jeweiligen Landeskrankenanstaltenplan entspricht.
 (3) Im Bewilligungsverfahren nach Abs2 ist ein Gutachten des Landeshauptmannes einzuholen, das zu dem Antrag vom Standpunkt der sanitären Aufsicht Stellung nimmt.
 (4) Eine Bewilligung zum Betriebe einer Krankenanstalt darf nur erteilt werden, wenn insbesondere
 a) die Bewilligung zur Errichtung im Sinne des Abs2 und bei Fondskrankenanstalten überdies eine Bewilligung gemäß Abs2a erteilt worden ist;
 b) die für den unmittelbaren Betrieb der Krankenanstalt erforderlichen medizinischen Apparate und technischen Einrichtungen vorhanden sind und die Betriebsanlage sowie alle medizinischen Apparate und technischen Einrichtungen den sicherheitspolizeilichen und gesundheitspolizeilichen Vorschriften entsprechen sowie überdies die Vorgaben des jeweiligen Landeskrankenanstaltenplanes erfüllt sind;
 c) die vorgesehenen Strukturqualitätskriterien erfüllt sind;
 d) gegen die für den inneren Betrieb der Krankenanstalt vorgesehene Anstaltsordnung (§6) keine Bedenken bestehen;
 e) ein geeigneter Arzt als verantwortlicher Leiter des ärztlichen Dienstes (§7 Abs1) und für die Leitung der einzelnen Abteilungen und sonstigen Organisationseinheiten fachlich geeignete Personen als verantwortliche Ärzte namhaft gemacht worden sind (§7 Abs4) sowie glaubhaft gemacht wird, daß auch im übrigen die nach dem Anstaltszweck und dem in Aussicht genommenen Leistungsangebot erforderliche personelle Ausstattung gesichert sein wird.
 (5) Ist der Rechtsträger der Krankenanstalt ein Krankenversicherungsträger, so bedarf es lediglich bei Ambulatorien einer Bewilligung zur Errichtung; diese ist zu erteilen, wenn ein Einvernehmen zwischen dem Krankenversicherungsträger und der zuständigen öffentlich-rechtlichen Interessenvertretung der Ärzte bzw. Zahnärzte und Dentisten oder zwischen dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger und der Österreichischen Ärztekammer bzw. der Österreichischen Zahnärztekammer vorliegt (§339 ASVG). Liegt kein Einvernehmen vor, ist die Bewilligung zur Errichtung zu erteilen, wenn der Bedarf durch die Landesregierung festgestellt ist. Der erste und zweite Satz gelten auch dann, wenn der Krankenversicherungsträger Dritte mit dem Betrieb eines Ambulatoriums betraut. Die beabsichtigte Errichtung einer allgemeinen Krankenanstalt durch einen Sozialversicherungsträger ist


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der Landesregierung anzuzeigen. Die Bewilligung zum Betriebe der Krankenanstalt eines Sozialversicherungsträgers ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des Abs4 litb, c und d gegeben sind.
 (6) Weiters hat die Landesgesetzgebung vorzusehen, daß in Verfahren zur Erteilung der Bewilligung zur Errichtung einer Krankenanstalt die gesetzliche Interessenvertretung privater Krankenanstalten und betroffene Sozialversicherungsträger, bei selbständigen Ambulatorien auch die zuständige Ärztekammer bzw. bei Zahnambulatorien auch die Österreichische Zahnärztekammer, hinsichtlich des nach §3 Abs2 lita zu prüfenden Bedarfes Parteistellung im Sinne des §8 AVG und das Recht der Beschwerde gemäß Art131 Abs2 B-VG haben.
 (7) Im behördlichen Verfahren wegen Genehmigung der Errichtung von Ambulatorien eines Krankenversicherungsträgers hat die zuständige Ärztekammer bzw. bei Zahnambulatorien die Österreichische Zahnärztekammer Parteistellung im Sinne des §8 AVG und das Recht der Beschwerde gemäß Art131 Abs2 B-VG, wenn
 a) über das Vorhaben des Krankenversicherungsträgers kein Einvernehmen im Sinne des §339 ASVG zustande gekommen ist,
 b) der Antrag des Krankenversicherungsträgers nicht mit einem nach §339 ASVG erzielten Einvernehmen übereinstimmt oder
 c) die Entscheidung der Behörde über den Inhalt des nach §339 ASVG erzielten Einvernehmens hinausgeht.
 (8) Durch die Landesgesetzgebung sind nähere Vorschriften über die Voraussetzungen zur Bewilligung der Errichtung und des Betriebes sowie die Sperre einer Krankenanstalt, die entgegen den Bestimmungen der Abs2 bis 4 betrieben wird, zu erlassen."
 2. Mit dem Bundesgesetz zur Stärkung der ambulanten öffentlichen Gesundheitsversorgung, BGBl. I 61/2010, wurde §3 KAKuG in folgender Weise neu gefasst:
 Errichtungs- und Betriebsbewilligung für
 bettenführende Krankenanstalten
 §3. (1) Bettenführende Krankenanstalten bedürfen sowohl zu ihrer Errichtung wie auch zu ihrem Betrieb einer Bewilligung der Landesregierung. Anträge auf Erteilung der Bewilligung zur Errichtung haben den Anstaltszweck und das in Aussicht genommene Leistungsangebot (Leistungsspektrum, Leistungsvolumen einschließlich vorgesehener Personalausstattung) genau zu bezeichnen. Eine Vorabfeststellung zur Frage des Bedarfs ist zulässig.
 a) nach dem angegebenen Anstaltszweck und dem in Aussicht genommenen Leistungsangebot im Hinblick auf das bereits bestehende Versorgungsangebot öffentlicher, privater gemeinnütziger und sonstiger bettenführender Krankenanstalten mit Kassenverträgen zur Aufrechterhaltung einer qualitativ hochwertigen, ausgewogenen und allgemein zugänglichen Gesundheitsversorgung und zur Wahrung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit ein Bedarf gemäß Abs2b und 2c gegeben ist;
 (2a) Die Landesregierung hat von einer Prüfung des Bedarfs abzusehen, wenn nach dem vorgesehenen Leistungsangebot in der Krankenanstalt ausschließlich sozialversicherungsrechtlich nicht erstattungsfähige Leistungen erbracht werden sollen. Die örtlich zuständige Gebietskrankenkasse ist zur Frage, ob es sich beim Leistungsangebot um ausschließlich sozialversicherungsrechtlich nicht erstattungsfähige Leistungen handelt, zu hören.
 (2b) Für Krankenanstalten, die über Landesgesundheitsfonds abgerechnet werden (im Folgenden: Fondskrankenanstalten), ist ein Bedarf gegeben, wenn die Errichtung nach dem Anstaltszweck und in Aussicht genommenen Leistungsangebot dem jeweiligen mit dem Regionalen Strukturplan Gesundheit (RSG) abgestimmten Landeskrankenanstaltenplan (§10a) entspricht.
 (2c) Für sonstige bettenführende Krankenanstalten ist ein Bedarf gegeben, wenn unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Planungen des jeweiligen RSG hinsichtlich
 1. der örtlichen Verhältnisse (regionale rurale oder urbane Bevölkerungsstruktur und Besiedlungsdichte),
 2. der für die Versorgung bedeutsamen Verkehrsverbindungen,
 3. der Auslastung bestehender stationärer Einrichtungen sowie
 4. der Entwicklungstendenzen in der Medizin bzw. Zahnmedizin
 eine wesentliche Verbesserung des Versorgungsangebots nachgewiesen werden kann.
 (3) Die Vorlage von Unterlagen zum Nachweis der Voraussetzungen nach Abs2 litb bis d


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ist nicht erforderlich, wenn eine Vorabfeststellung zur Frage des Bedarfs beantragt wird.
 a) die Bewilligung zur Errichtung im Sinne des Abs2 in Verbindung mit Abs2b oder 2c erteilt worden ist;
 e) ein geeigneter Arzt als verantwortlicher Leiter des ärztlichen Dienstes (§7 Abs1) namhaft gemacht wurde und für die Leitung der einzelnen Abteilungen und sonstigen Organisationseinheiten fachlich geeignete Personen als verantwortliche Ärzte namhaft gemacht worden sind (§7 Abs4) sowie glaubhaft gemacht wird, dass auch im übrigen die nach dem Anstaltszweck und dem in Aussicht genommenen Leistungsangebot erforderliche personelle Ausstattung gesichert sein wird;
 f) der Abschluss einer Haftpflichtversicherung nachgewiesen ist, sofern eine solche gemäß §5c erforderlich ist.
 (5) Ist der Rechtsträger der Krankenanstalt ein Krankenversicherungsträger, so bedarf es zur Errichtung einer bettenführenden Krankenanstalt keiner Bewilligung. Die beabsichtigte Errichtung einer allgemeinen Krankenanstalt durch einen Sozialversicherungsträger ist der Landesregierung anzuzeigen. Die Bewilligung zum Betriebe der bettenführenden Krankenanstalt eines Sozialversicherungsträgers ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des Abs4 litb bis e gegeben sind.
 (6) Weiters hat die Landesgesetzgebung vorzusehen, dass in Verfahren zur Erteilung der Bewilligung zur Errichtung einer Krankenanstalt und in Verfahren zur Vorabfeststellung des Bedarfs die gesetzliche Interessenvertretung privater Krankenanstalten und betroffene Sozialversicherungsträger hinsichtlich des nach §3 Abs2 lita in Verbindung mit Abs2c zu prüfenden Bedarfs Parteistellung im Sinne des §8 AVG und das Recht der Beschwerde gemäß Art131 Abs2 B-VG haben.
 (7) Durch die Landesgesetzgebung sind nähere Vorschriften über die Voraussetzungen zur Bewilligung der Errichtung und des Betriebes sowie die Sperre einer Krankenanstalt, die entgegen den Bestimmungen der Abs2 bis 4 betrieben wird, zu erlassen."
 3. Zudem wurden in den §§3a und 3b besondere Bestimmungen für das Zulassungsverfahren für selbständige Ambulatorien erlassen. Diese lauten wie folgt:
 "Zulassungsverfahren für selbstständige Ambulatorien
 §3a. (1) Selbstständige Ambulatorien bedürfen sowohl zu ihrer Errichtung wie auch zu ihrem Betrieb einer Bewilligung der Landesregierung. Anträge auf Erteilung der Bewilligung zur Errichtung haben den Anstaltszweck und das in Aussicht genommene Leistungsangebot (Leistungsspektrum, Öffnungszeiten unter Berücksichtigung von Tagesrand- und Nachtzeiten, Sams-, Sonn- und Feiertagen sowie Leistungsvolumen einschließlich vorgesehener Personalausstattung, insbesondere vorgesehene Anzahl von Ärzten bzw. Zahnärzten) genau zu bezeichnen. Eine Vorabfeststellung zu den Voraussetzungen des Abs3 ist zulässig.
 (2) Die Bewilligung zur Errichtung darf nur erteilt werden, wenn insbesondere
 1. nach dem angegebenen Anstaltszweck und dem in Aussicht genommenen Leistungsangebot im Hinblick auf das bereits bestehende Versorgungsangebot öffentlicher, privater gemeinnütziger und sonstiger Krankenanstalten mit Kassenverträgen sowie auch im Hinblick auf das Versorgungsangebot durch Ambulanzen der genannten Krankenanstalten und kasseneigene Einrichtungen, niedergelassene Ärzte, Gruppenpraxen und selbstständige Ambulatorien, soweit sie sozialversicherungsrechtlich erstattungsfähige Leistungen erbringen, bei selbstständigen Zahnambulatorien auch im Hinblick auf niedergelassene Zahnärzte, Dentisten und zahnärztliche Gruppenpraxen, soweit sie sozialversicherungsrechtlich erstattungsfähige Leistungen erbringen,
 a) zur Aufrechterhaltung einer qualitativ hochwertigen, ausgewogenen und allgemein zugänglichen Gesundheitsversorgung und
 b) zur Wahrung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit
 eine wesentliche Verbesserung des Versorgungsangebots im Einzugsgebiet erreicht werden kann,
 2. das Eigentumsrecht oder sonstige Rechte zur Benützung der für die Anstalt in Aussicht genommenen Betriebsanlage nachgewiesen sind,
 3. das für die Unterbringung der Anstalt geplante oder bereits vorhandene Gebäude den hinsichtlich der Aufführung oder Verwendung


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solcher Gebäude vorgesehenen bau-, feuer- und gesundheitspolizeilichen Vorschriften entspricht und
 4. gegen den Bewerber keine Bedenken bestehen.
 (3) Bei der Beurteilung, ob eine wesentliche Verbesserung des Versorgungsangebots im Einzugsgebiet erreicht werden kann, sind ausgehend von den Ergebnissen der Planungen des jeweiligen RSG folgende Kriterien zu berücksichtigen:
 1. örtliche Verhältnisse (regionale rurale oder urbane Bevölkerungsstruktur und Besiedlungsdichte),
 2. die für die Versorgung bedeutsamen Verkehrsverbindungen,
 3. das Inanspruchnahmeverhalten und die Auslastung von bestehenden Leistungsanbietern, die sozialversicherungsrechtlich erstattungsfähige Leistungen erbringen, durch Pfleglinge,
 4. die durchschnittliche Belastung bestehender Leistungsanbieter gemäß Z3 und
 5. der Entwicklungstendenzen in der Medizin bzw. Zahnmedizin.
 (4) Die Landesregierung hat von einer Prüfung nach Abs2 Z1 in Verbindung mit Abs3 abzusehen, wenn nach dem vorgesehenen Leistungsangebot im selbstständigen Ambulatorium ausschließlich sozialversicherungsrechtlich nicht erstattungsfähige Leistungen erbracht werden sollen. Die örtlich zuständige Gebietskrankenkasse ist zur Frage, ob es sich beim Leistungsangebot um ausschließlich sozialversicherungsrechtlich nicht erstattungsfähige Leistungen handelt, zu hören.
 (5) Im Bewilligungsverfahren bzw. Verfahren zur Vorabfeststellung ist ein Gutachten der Gesundheit Österreich GesmbH oder eines vergleichbaren Planungsinstituts sowie eine begründete Stellungnahme der jeweiligen Landesgesundheitsplattform zum Vorliegen der Kriterien gemäß Abs3 einzuholen.
 (6) Die Vorlage von Unterlagen zum Nachweis der Voraussetzungen nach Abs2 Z2 bis 4 ist nicht erforderlich, wenn eine gesonderte Vorabfeststellung zu den Voraussetzungen nach Abs3 beantragt wird.
 (7) Die Errichtungsbewilligung hat - ausgenommen im Fall des Abs4 - im Rahmen des Antrags jedenfalls das Leistungsvolumen, das Leistungsspektrum und bedarfsgerechte Öffnungszeiten (Berücksichtigung von Tagesrand- und Nachtzeiten und von Sams-, Sonn- und Feiertagen) sowie erforderlichenfalls Bereitschaftszeiten und - soweit sinnvoll - die Verpflichtung zur Durchführung von Hausbesuchen durch Auflagen festzulegen.
 (8) Weiters hat die Landesgesetzgebung vorzusehen, dass in Verfahren zur Erteilung der Bewilligung zur Errichtung eines selbstständigen Ambulatoriums - ausgenommen im Fall des Abs4 - betroffene Sozialversicherungsträger, die gesetzliche Interessenvertretung privater Krankenanstalten und die zuständige Landesärztekammer bzw. bei selbstständigen Zahnambulatorien auch die Österreichische Zahnärztekammer, hinsichtlich des Bedarfs Parteistellung im Sinne des §8 AVG und das Recht der Beschwerde gemäß Art131 Abs2 B-VG haben. Dies gilt auch für Verfahren zur Vorabfeststellung zu den Voraussetzungen des Abs3.
 (9) Die Errichtungsbewilligung für ein selbstständiges Ambulatorium, dessen Rechtsträger ein Krankenversicherungsträger ist, ist zu erteilen, wenn ein Einvernehmen zwischen dem Krankenversicherungsträger und mit der in Betracht kommenden örtlich zuständigen Landesärztekammer bzw. der Österreichischen Zahnärztekammer oder zwischen dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger und der Österreichischen Ärztekammer bzw. der Österreichischen Zahnärztekammer vorliegt (§339 ASVG). Liegt kein Einvernehmen vor, ist die Bewilligung zur Errichtung zu erteilen, wenn durch die Landesregierung festgestellt wurde, dass eine wesentliche Verbesserung des Versorgungsangebots im Einzugsgebiet erreicht werden kann. Der erste und zweite Satz gelten auch dann, wenn der Krankenversicherungsträger Dritte mit dem Betrieb eines selbstständigen Ambulatoriums betraut.
 §3b. (1) Eine Bewilligung zum Betrieb eines selbstständigen Ambulatoriums ist zu erteilen, wenn insbesondere
 1. die Bewilligung zur Errichtung erteilt worden ist;
 2. die für den unmittelbaren Betrieb der Anstalt erforderlichen medizinischen Apparate und technischen Einrichtungen vorhanden sind und die Betriebsanlage sowie alle medizinischen Apparate und technischen Einrichtungen den sicherheitspolizeilichen und gesundheitspolizeilichen Vorschriften entsprechen erfüllt sind;
 3. gegen die für den inneren Betrieb der Anstalt vorgesehene Anstaltsordnung


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(§6) keine Bedenken bestehen;
 4. ein geeigneter Arzt als verantwortlicher Leiter des ärztlichen oder ein geeigneter Zahnarzt als verantwortlicher Leiter des zahnärztlichen Dienstes (§§7 Abs1 und 7a Abs1) namhaft gemacht wurde sowie glaubhaft gemacht wird, dass auch im übrigen die nach dem Anstaltszweck und dem in Aussicht genommenen Leistungsangebot erforderliche personelle Ausstattung gesichert sein wird; und
 5. der Abschluss einer Haftpflichtversicherung nachgewiesen ist, sofern eine solche gemäß §5c erforderlich ist.
 (2) Die Bewilligung zum Betriebe des selbstständigen Ambulatoriums eines Sozialversicherungsträgers ist zu erteilen, wenn eine Einigung gemäß §339 ASVG oder eine Errichtungsbewilligung gemäß §3a Abs9 zweiter Satz vorliegt und die Voraussetzungen des Abs1 Z2 bis 4 gegeben sind.
 (3) Durch die Landesgesetzgebung sind nähere Vorschriften über die Voraussetzungen zur Bewilligung der Errichtung und des Betriebes sowie die Sperre eines selbstständigen Ambulatoriums, das entgegen den Bestimmungen der §3a und Abs1 betrieben wird, zu erlassen."
 Diese Änderungen traten am 19. August 2010 in Kraft und waren innerhalb von sechs Monaten in den Ausführungsgesetzen der Länder umzusetzen (vgl. dazu §65a Abs1 KAKuG); die in Prüfung gezogene Bestimmung des §3 Abs2 lita KAKuG in der Fassung BGBl. I Nr. 155/2005 trat daher mit gleichem Datum außer Kraft. Gemäß §65a Abs2 KAKuG hat die Landesgesetzgebung vorzusehen, dass jedenfalls Verfahren zur Errichtung einer bettenführenden Krankenanstalt bzw. eines selbständigen Ambulatoriums, die ab dem 1. März 2011 anhängig werden, nach der Rechtslage durchzuführen bzw. fortzusetzen sind, die sich aus den entsprechenden Landesausführungsgesetzen in Ausführung des Bundesgesetzes BGBl. I 61/2010 ergibt.
 4. Ebenfalls mit dem Bundesgesetz zur Stärkung der ambulanten öffentlichen Gesundheitsversorgung, BGBl. I 61/2010, wurden im Bundesgesetz über die Ausübung des ärztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ärzte (Ärztegesetz 1998 - ÄrzteG 1998), BGBl. I 169, und im Bundesgesetz über die Ausübung des zahnärztlichen Berufs und des Dentistenberufs (Zahnärztegesetz - ZÄG), BGBl. I 126/2005, - mit 19. August 2010 in Kraft gesetzte - Bestimmungen über ein "Zulassungsverfahren für Gruppenpraxen im Rahmen der ambulanten öffentlichen Gesundheitsversorgung" erlassen.
 §52c Ärztegesetz 1998 lautet in dieser Fassung wie folgt:
 "Zulassungsverfahren für Gruppenpraxen im Rahmen der
 ambulanten öffentlichen Gesundheitsversorgung
 §52c. (1) Der Landeshauptmann hat auf Antrag einer Gesellschaft oder Vorgesellschaft, die die Gründung einer Gruppenpraxis gemäß §52b beabsichtigt, unter Wahrung der Zielsetzung
 1. der Aufrechterhaltung einer qualitativ hochwertigen, ausgewogenen und allgemein zugänglichen ambulanten Gesundheitsversorgung und
 2. des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit
 diese als Gruppenpraxis zur Leistungserbringung im Rahmen der ambulanten öffentlichen Gesundheitsversorgung bei Vorliegen der Voraussetzungen des Abs2 mit Bescheid zuzulassen. Dabei ist im Rahmen des Antrags durch Auflagen der Versorgungsauftrag der Gruppenpraxis hinsichtlich des Leistungsangebots (Leistungsvolumen einschließlich Personalausstattung, Leistungsspektrum und Öffnungszeiten unter Berücksichtigung von Tagesrand- und Nachtzeiten, Sams-, Sonn- und Feiertagen sowie erforderlichenfalls Bereitschaftszeiten) zu bestimmen.
 (2) Eine Gesellschaft oder Vorgesellschaft ist als Gruppenpraxis zuzulassen, wenn unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Planungen des jeweiligen RSG hinsichtlich
 1. der örtlichen Verhältnisse (regionale rurale oder urbane Bevölkerungsstruktur und Besiedlungsdichte) und der für die ambulante öffentliche Gesundheitsversorgung bedeutsamen Verkehrsverbindungen,
 2. des Inanspruchnahmeverhaltens und der Auslastung von bestehenden Leistungsanbietern, die sozialversicherungsrechtlich erstattungsfähige Leistungen erbringen, durch Patienten,
 3. der durchschnittlichen Belastung bestehender Leistungsanbieter gemäß


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Z2 sowie
 4. der Entwicklungstendenzen in der Medizin
 eine wesentliche Verbesserung des Versorgungsangebots im Einzugsgebiet erreicht werden kann.
 (3) Der Landeshauptmann hat im Rahmen des Zulassungsverfahrens
 1. ein Gutachten der Gesundheit Österreich GmbH oder eines vergleichbaren Planungsinstituts einzuholen sowie
 2. eine begründete Stellungnahme der jeweiligen Landesgesundheitsplattform über das Vorliegen der Kriterien gemäß Abs2 zu Grunde zu legen.
 (4) Parteistellung im Sinne des §8 AVG und das Recht der Beschwerde gemäß Art131 Abs2 B-VG haben auch
 1. die betroffenen Sozialversicherungsträger,
 2. die örtlich zuständige Landesärztekammer sowie
 3. die gesetzliche Interessenvertretung privater Krankenanstalten.
 (5) Gegen Bescheide gemäß Abs1, 6 und 7 ist eine Berufung unzulässig.
 (6) Wesentliche Änderungen des Leistungsangebots (Abs1) bedürfen der Zulassung durch den Landeshauptmann unter Anwendung der Abs1 bis 5.
 (7) Der Landeshauptmann hat unter größtmöglicher Schonung wohl erworbener Rechte Bescheide zurückzunehmen oder abzuändern, wenn sich
 1. die für die Zulassung maßgeblichen Umstände geändert haben oder
 2. nachträglich hervorkommt, dass eine erforderliche Voraussetzung schon ursprünglich nicht bestanden hat oder
 3. die Auflagen des Zulassungsbescheids nach erfolglosem Verstreichen einer zur Einhaltung der Auflagen gesetzten Frist nicht eingehalten werden. Die Nichteinhaltung von Auflagen gemäß Z3 stellt eine Berufspflichtverletzung gemäß §49 Abs1 dar.
 (8) Der Landeshauptmann hat der Österreichischen Ärztekammer die Zurücknahme eines Bescheids gemäß Abs7 unverzüglich mitzuteilen. Die Österreichische Ärztekammer hat umgehend die Streichung der Gruppenpraxis aus der Ärzteliste durchzuführen."
 §26b des Bundesgesetzes über die Ausübung des zahnärztlichen Berufs und des Dentistenberufs (Zahnärztegesetz - ZÄG), BGBl. I 126/2005, lautet in der Fassung BGBl. I 61/2010 wie folgt:
 §26b. (1) Der/Die Landeshauptmann/Landeshauptfrau hat auf Antrag einer Gesellschaft oder Vorgesellschaft, die die Gründung einer Gruppenpraxis gemäß §26a beabsichtigt, zur Wahrung der Zielsetzung der
 1. Aufrechterhaltung einer qualitativ hochwertigen, ausgewogenen und allgemein zugänglichen ambulanten Gesundheitsversorgung und
 2. Wahrung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit
 2. des Inanspruchnahmeverhaltens und der Auslastung von bestehenden Leistungsanbietern, die sozialversicherungsrechtlich erstattungsfähige Leistungen erbringen, durch Patienten/Patientinnen,
 4. der Entwicklungstendenzen in der Zahnmedizin
 (3) Der/Die Landeshauptmann/Landeshauptfrau hat im Rahmen des Zulassungsverfahrens
 2. eine begründete Stellungnahme der jeweiligen Landesgesundheitsplattform über das Vorliegen der Kriterien gemäß Abs2 zugrundezulegen.
 (4) Parteistellung im Sinne des §8 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51, und das Recht der Beschwerde gemäß Art131 Abs2 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930, haben auch
 2. die Österreichische Zahnärztekammer sowie
 (5) Wesentliche Änderungen des Leistungsangebots (Abs1) bedürfen der Zulassung durch den/die Landeshauptmann/Landeshauptfrau unter Anwendung der Abs1 bis 4.
 (6) Der/Die Landeshauptmann/Landeshauptfrau hat unter größtmöglicher Schonung erworbener Rechte Bescheide zurückzunehmen oder abzuändern, wenn sich
 3. die Auflagen des Zulassungsbescheids nach erfolglosem Verstreichen einer zur Einhaltung der Auflagen gesetzten Frist nicht eingehalten werden.
 Die Nichteinhaltung von Auflagen gemäß Z3 ist eine Berufspflichtverletzung.
 (7) Der/Die Landeshauptmann/Landeshauptfrau hat der Österreichischen Zahnärztekammer die Zurücknahme eines Bescheids gemäß Abs6 unverzüglich mitzuteilen. Diese hat umgehend die Streichung der Gruppenpraxis aus der Zahnärzteliste durchzuführen.
 (8) Gegen Bescheide gemäß [Abs] 1, 5 und 6 ist eine Berufung nicht zulässig."
 Der Verfassungsgerichtshof hat in den - gemäß §§404 Abs2, 187 Abs2 ZPO (§35 Abs1 VfGG) zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen - Gesetzesprüfungsverfahren erwogen:
 Im Verfahren wurden weder Zweifel am


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Vorliegen der Prozessvoraussetzungen vorgebracht noch sind solche beim Gerichtshof entstanden. Die Anlassverfahren G182/09, G279/09, G290/09 und B174/10 sind zulässig. Auch das vorliegende Gesetzesprüfungsverfahren erweist sich daher als zulässig.
 Die Annahme des Verfassungsgerichtshofes, dass hinsichtlich der Bedarfsprüfung für Ambulatorien aufgrund der in Prüfung gezogenen Bestimmung des KAKuG bis zum In-Kraft-Treten der Neuregelung am 19. August 2010 eine Rechtslage vorlag, die dazu führte, dass inländische Bewilligungssachverhalte in unsachlicher Weise schlechter behandelt werden als in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallende Sachverhalte, erweist sich angesichts der begrenzten zeitlichen Geltungsdauer dieser Rechtslage im Ergebnis als nicht zutreffend.
 2.1. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ist eine Schlechterstellung österreichischer Staatsbürger gegenüber Ausländern am Gleichheitssatz zu messen und bedarf daher einer besonderen sachlichen Rechtfertigung (vgl. VfSlg. 13.084/1992, 14.863/1997, 14.963/1997). In seinem Erkenntnis VfSlg. 14.963/1997 hat der Verfassungsgerichtshof - in Wiederholung der Bedenken des Prüfungsbeschlusses - dazu ausgeführt,
 "... daß der Gesetzgeber auch bei der Umsetzung des
 Gemeinschaftsrechts jedenfalls insofern an bundesverfassungsgesetzliche Vorgaben gebunden bleibt, als eine Umsetzung durch diese nicht inhibiert wird, was in der Lehre als 'doppelte Bindung' des Gesetzgebers bei Umsetzung von Gemeinschaftsrecht bezeichnet wird (vgl. Öhlinger, Verfassungsrecht2, 1995, 86)."
 Das Prinzip der doppelten Bindung des Gesetzgebers bei der Umsetzung von Gemeinschaftsrecht lässt es daher im Allgemeinen nicht zu, den Umstand, dass eine bestimmte Regelung gemeinschaftsrechtlich geboten ist, zugleich als alleinige sachliche Rechtfertigung für die unterschiedliche Behandlung von Inländern und Unionsbürgern bei Anwendung einer Norm heranzuziehen. Dies gilt entsprechend für die Differenzierung zwischen rein innerstaatlichen Sachverhalten und - jeweils bezogen auf Mitgliedstaaten der EU bzw. des EWR - grenzüberschreitenden Sachverhalten bzw. Sachverhalten mit Bezügen zum Unionsrecht.
 2.2. Urteile des EuGH, die aussprechen, dass unmittelbar anwendbares Unionsrecht einer innerstaatlichen Norm entgegensteht, haben die Wirkung, dass die betreffenden Teile der nationalen Rechtsordnung wegen Verstoßes gegen unionsrechtliche Bestimmungen künftig unangewendet zu bleiben haben, sodass eine nach innerstaatlichen Maßstäben an sich verfassungskonforme Rechtslage im Gefolge des Urteils des EuGH nur mehr auf Sachverhalte, die nicht vom Vorrang des Unionsrechtes betroffen sind, weiterhin anzuwenden ist. Ein solches Urteil des EuGH kann daher mit seiner Erlassung in diesem Restanwendungsbereich im Ergebnis eine sogenannte "Inländerdiskriminierung" bewirken.
 2.3. In einem solchen Fall ergibt sich die Ungleichbehandlung rein innerstaatlicher Sachverhalte aus dem Nebeneinander von innerstaatlichem Recht und Unionsrecht, vornehmlich von Regelungen über die Grundfreiheiten (wie zB der Kapitalverkehrsfreiheit, vgl. zB EuGH vom 15.5.2003, Rs. C-300/01, Salzmann II, Slg. 2003, I-4899, und VfSlg. 17.150/2004 zum grundverkehrsbehördlichen Genehmigungsvorbehalt des §8 Abs3 Vbg. GVG 2000). Diese Rechtsfolge kann nicht nur auf Rechtsgebieten eintreten, auf denen den Organen der Europäischen Union nach dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung eine Regelungskompetenz zukommt, sondern - unabhängig von den Zuständigkeiten der Unionsorgane - auch auf jeglichem anderen Rechtsgebiet, sofern dessen Regelungen insbesondere eine der Grundfreiheiten des Unionsrechtes in unionsrechtswidriger Weise beschränken.
 2.4. Ein Urteil des EuGH kann also auf jedwedem Rechtsgebiet eine - wie auch die beim Verfassungsgerichtshof anhängigen Gesetzesprüfungsanträge des Verwaltungsgerichtshofes zur Bedarfsprüfung im Krankenanstaltenrecht zeigen - beachtliche Anzahl von rein inlandsbezogenen Folgefällen provozieren, die im Falle der erfolgreichen Geltendmachung einer nunmehr eingetretenen Verfassungswidrigkeit der Norm dazu führen können, dass aufgrund


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der Anlassfallwirkung eines das Gesetz aufhebenden Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes gemäß Art140 Abs7 zweiter Satz B-VG Bewilligungen ohne die Berücksichtigung von im öffentlichen Interesse bestehenden Schranken des Gesetzes erlangt werden können, die bei Fortbestehen der früheren Rechtslage nicht hätten erteilt werden dürfen.
 2.5. Dieser Effekt kann den öffentlichen Interessen zuwiderlaufen, wenn - wie hier - der in der Norm vorgesehene Erlaubnisvorbehalt zur Errichtung von Krankenanstalten an sich unionsrechtlich zulässig ist, aber nur in seiner konkreten Ausgestaltung als unionsrechtswidrig festgestellt wurde. In einem solchen Fall stehen dem Gesetzgeber nämlich im Allgemeinen mehrere Reaktionsmöglichkeiten unionsrechtskonformer Neuregelungen offen, einschließlich der Möglichkeit, den strittigen Erlaubnisvorbehalt - vorbehaltlich der unionsrechtlich erforderlichen Begleitmaßnahmen - beizubehalten.
 2.6. Eine geordnete Krankenanstaltenplanung dient der Aufrechterhaltung einer qualitativ hochwertigen, ausgewogenen und allgemein zugänglichen medizinischen Versorgung und der Vermeidung einer erheblichen Gefährdung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit, wie der EuGH in der Entscheidung "Hartlauer Handelsgesellschaft mbH" (10.3.2009, Rs. C-169/07, Slg. 2009, I-1721) erneut ausdrücklich anerkannt hat (Rz 47 unter Hinweis auf das frühere Urteil vom 16.5.2006, Rs. C-372/04, Watts, Slg. 2006, I-4325; vgl. auch 28.4.1998, Rs. C-158/96, Kohll, Slg. 1998, I-1931, Rz 41; in diesem Sinne auch schon VfSlg. 15.456/1999 - Bedarfsprüfung OÖ KAG), und damit dem wichtigen öffentlichen Interesse an einem funktionierenden Gesundheitswesen.
 2.7. In dieser Konstellation widerspricht ein zwischen der Verkündung des Urteils des EuGH und dem Zeitpunkt der Neuregelung durch den Gesetzgeber als Folge der Anlassfallwirkung einer Gesetzesaufhebung durch den Verfassungsgerichtshof entstehendes gesetzliches Vakuum dem jeweils der Norm zugrundeliegenden öffentlichen Interesse an einer geordneten Krankenanstaltenplanung, weil dadurch der Zugang zu Bewilligungen eröffnet werden kann, die weder nach alter Rechtslage noch nach einer (möglichen) unionsrechtskonformen neuen Rechtslage erteilt werden dürfen.
 2.7.1. Es besteht in einer Konstellation wie der hier vorliegenden daher ein erhebliches öffentliches Interesse an der grundsätzlichen Aufrechterhaltung des nationalen Regelungsregimes zumindest im überwiegend innerstaatlichen Restanwendungsbereich für jenen Zeitraum, der vom Gesetzgeber für eine (unionsrechtlich zulässige) Neuregelung benötigt wird.
 2.7.2. Dieses öffentliche Interesse vermag daher die aus (allein) unionsrechtlicher Ursache entstandene "inländerdiskriminierende" Wirkung einer Norm vorübergehend, nämlich für die Dauer einer für die Neuregelung erforderlichen Übergangszeit, sachlich zu rechtfertigen.
 2.7.3. Was die Dauer eines solchen Zeitraums betrifft, so ist der in Art140 Abs5 B-VG zum Ausdruck kommende Rechtsgedanke auch hier sinngemäß zu berücksichtigen. Im Interesse eines geordneten Gesetzgebungsprozesses ist daher - in einem Fall wie dem vorliegenden - die diskriminierende Wirkung einer Norm aus den genannten Gründen bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber vorübergehend für einen angemessenen Zeitraum hinzunehmen.
 2.8. Diesen Zeitraum hat der Gesetzgeber hier nicht überschritten:
 2.8.1. Unter Berücksichtigung der sich aus dem Urteil des EuGH im Fall "Hartlauer Handelsgesellschaft mbH" (10.3.2009, Rs. C-169/07, Slg. 2009, I-1721) ergebenden Schlussfolgerungen wurden mit dem am 18. August 2010 ausgegebenen Bundesgesetz zur Stärkung der ambulanten öffentlichen Gesundheitsversorgung, BGBl. I 61/2010, neben einer Neuregelung der Bedarfsprüfung für selbständige Ambulatorien im KAKuG spezielle Regelungen für das Zulassungsverfahren von Gruppenpraxen nach dem ÄrzteG 1998 und dem ZÄG getroffen (vgl. dazu im Einzelnen §52c ÄrzteG 1998 und §26b ZÄG idF BGBl. I 61/2010; zur Abgrenzung zwischen Gruppenpraxis und selbständigen Ambulatorien


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nach der neuen Rechtslage s. Stärker, ecolex 2010, 1123 ff.). Mit dieser gesetzgeberischen Maßnahme ist der im "Hartlauer"-Urteil des EuGH genannte Grund für die Unanwendbarkeit der Bestimmungen über die Bedarfsprüfung von Ambulatorien bei Sachverhalten mit Unionsrechtsbezug, damit aber auch die insoweit eingetretene Ungleichbehandlung von Sachverhalten, die nicht vom Vorrang des Unionsrechts betroffen sind, weggefallen. Der sich daraus ergebende Zeitraum von rund 16 Monaten, während dessen das Gesetz eine diskriminierende Wirkung gegenüber Sachverhalten ohne Gemeinschaftsrechtsbezug entfalten konnte, kann nach diesem Maßstab als angemessen erachtet werden.
 2.8.2. Dem Verfassungsgerichtshof war es daher im Lichte des vorstehend Gesagten verwehrt, für den Zeitraum ab der Erlassung des Urteils des EuGH in der Rechtssache "Hartlauer Handelsgesellschaft mbH" am 10. März 2009 bis zum In-Kraft-Treten der gesetzlichen Neuregelung der Bedarfsprüfung für Ambulatorien und Gruppenpraxen am 19. August 2010 eine Verfassungswidrigkeit der in Prüfung gezogenen und durch die dargelegte Neuregelung des KAKuG außer Kraft getretenen Bestimmung zu erkennen.
 2.9. Die in den Prüfungsbeschlüssen formulierten Bedenken haben sich daher im Ergebnis als unbegründet erwiesen.
 1. Der Verfassungsgerichtshof hat sich auf den Ausspruch zu beschränken, dass die in Prüfung gezogene Bestimmung des §3 Abs2 lita des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten (KAKuG), BGBl. 1/1957 in der Fassung BGBl. I 155/2005, nicht verfassungswidrig war.
 Krankenanstalten, Ambulatorien, Bedarfsprüfung, EU-Recht, VfGH / Anlassverfahren, VfGH / Aufhebung Wirkung
 ECLI:AT:VFGH:2011:G41.2010
 JFT_09888994_10G00041_00


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Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum WEG - ppt herunterladen
 Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum WEG
 Veröffentlicht von:Hrodrick Katzenberger Geändert vor über 4 Jahren
 Präsentation zum Thema: "Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum WEG"— Präsentation transkript:
 1 Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum WEG
 Referenten RA Uwe Wanderer RA Dr. Egbert Kümmel Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum WEG W.I.R.WANDERER und PARTNER Rechtsanwälte Tel.: Fax:
 2 BGH, Urteil vom – V ZR 251/11 Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer zur Aufnahme von Krediten BGH, Urteil vom 16. November V ZR 9/12 Auslegung von Kostensonderzuständigkeitsbestimmungen in der Gemeinschaftsordnung BGH, Urteil vom – V ZR 162/11 Verpflichtung des Verwalters zur Vorlage der Eigentümerliste im Anfechtungsrechtstreit BGH, Urteil vom – V ZR 224/11 Einordnung einer optische Veränderungen des Gemeinschaftseigentums als modernisierende Instandsetzung, Modernisierung oder bauliche Veränderung BGH, Urteil vom – V ZR 246/11 Reichweite der Bezeichnungen im Aufteilungsplan; Betrieb einer Speisegaststätte in einer als "Laden" bezeichneten Teileigentumseinheit BGH, Urteil vom V ZR 88/12 Auslegung der Teilungserklärung hinsichtlich der Berechtigung eines Wohnungseigentümers zum Ausbau der Dachgeschossbereiche
 3 BGH, Urteil vom – V ZR 57/12 Abgrenzung Sondereigentum/Gemeinschaftseigentum an Versorgungsleitungen BGH, Urteil vom – V ZR 182/12 Ordnungsgemäßheit eines Sanierungsbeschlusses BGH, Urteil vom – V ZR 220/12 Zulässigkeit der Überwachung des Gemeinschaftseigentums mit einer Videoanlage BGH, Urteil vom – V ZR 241/12 Gesetzliche Vertretungsbefugnis des Verwalters im Beschlussanfechtungsverfahren; Folgen der fehlerhaften Ladung eines Eigentümers, der seine ladungsfähige Anschrift nicht mitgeteilt hat BGH, Urteil vom – V ZR 209/12 Rechtsnatur des Vorrechts der Eigentümergemeinschaft aus § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG
 4 Fragestellung: Kann die Eigentümergemeinschaft einen Beschluss über die Aufnahme eines Kredites fassen? Beschlusstext: die Gesamtsanierung der Wohnanlage mit einem Aufwand von insgesamt € sowie dessen Finanzierung über staatliche Zuschüsse und zinsbegünstigte Kfw-Darlehen“mit einer Zinsbindung von 10 Jahren und einer Laufzeit von 20 Jahren wird beschlossen. Die Finanzierungskosten sollen regelmäßig in den Wirtschaftsplan eingestellt und in monatlichen Teilbeträgen von den Wohnungseigentümern gemäß den vorliegenden Einzelauswertungen getragen werden. Der Beschluss wurde nicht angefochten. 4
 5 Aufgaben und Befugnisse des Verwalters.
 § 27 Aufgaben und Befugnisse des Verwalters. (1) Der Verwalter ist gegenüber den Wohnungseigentümern und gegenüber der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer berechtigt und verpflichtet, 4. Lasten- und Kostenbeiträge, Tilgungsbeträge und Hypothekenzinsen anzufordern, in Empfang zu nehmen und abzuführen, soweit es sich um gemeinschaftliche Angelegenheiten der Wohnungseigentümer handelt;
 6 WEG § 21 Abs. 3 u. 4, § 23 Abs. 4 Satz 1; BGB § 242
 Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer zur Aufnahme von Krediten Leitsatz: a) Es liegt in der Kompetenz der Wohnungseigentümer, die Aufnahme eines Kredites zur Deckung des Finanzbedarfs der Wohnungseigentümergemeinschaft zu beschließen. b) Dagegen fehlt es jedenfalls seit der vom Gesetzgeber nachvollzogenen Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft (§ 10 Abs. 6 Satz 1 WEG) an der Kompetenz, den Wohnungseigentümern eine gesamtschuldnerische Haftung durch Mehrheitsbeschluss aufzubürden. c) Ein Wohnungseigentümer hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass die Ausführung eines bestandskräftigen Beschlusses unterbleibt; etwas anderes gilt nur dann, wenn schwerwiegende Gründe - etwa bei einer erheblichen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse - die Durchführung der bestandskräftig beschlossenen Maßnahme als treuwidrig (§ 242 BGB) erscheinen lassen. BGH, Urteil vom


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V ZR 251/11 6
 7 Fragestellung: Welche Tragweite haben Kostensonderzuständigkeitsbestimmungen in der Gemeinschaftsordnung? In der Teilungserklärung heißt es: „Einrichtungen, Anlagen und Gebäudeteile, die nach der Beschaffenheit oder dem Zweck des Bauwerks oder gemäß dieser Teilungserklärung zum ausschließlichen Gebrauch durch einen Wohnungseigentümer bestimmt sind (z.B. Balkone, Terrassen, Veranden, Einstellplätze), sind von ihm auf seine Kosten instandzusetzen und in-standzuhalten.“ 7
 8 WEG § 5 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. WEG § 10 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3
 Auslegung von Kostensonderzuständigkeitsbestimmungen in der Gemeinschaftsordnung BGH, Urteil vom 16. November V ZR 9/12 Leitsatz Eine in der Teilungserklärung getroffene Regelung, wonach Balkone, die zum ausschließlichen Gebrauch durch einen Wohnungseigentümer bestimmt sind, auf dessen Kosten instandzusetzen und instandzuhalten sind, ist nicht einschränkend dahin auszulegen, dass hiervon Kosten ausgenommen sind, die die im Gemeinschaftseigentum stehenden Balkonteile betreffen. 8
 9 Fragestellung: Ist der Verwalter verpflichtet, auf Anforderung des Gerichts im Anfechtungsrechtsstreit eine Eigentümerliste einzureichen? 9
 10 Bezeichnung der Wohnungseigentümer in der Klageschrift.
 § 44 WEG Bezeichnung der Wohnungseigentümer in der Klageschrift. Wird die Klage durch oder gegen alle Wohnungseigentümer mit Ausnahme des Gegners erhoben, so genügt für ihre nähere Bezeichnung in der Klageschrift die bestimmte Angabe des gemeinschaftlichen Grundstücks; wenn die Wohnungseigentümer Beklagte sind, sind in der Klageschrift außerdem der Verwalter und der gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 bestellte Ersatzzustellungsvertreter zu bezeichnen. Die namentliche Bezeichnung der Wohnungseigentümer hat spätestens bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung zu erfolgen. § 142 ZPO Anordnung der Urkundenvorlegung. Das Gericht kann anordnen, dass eine Partei oder ein Dritter die in ihrem oder seinem Besitz befindlichen Urkunden und sonstigen Unterlagen, auf die sich eine Partei bezogen hat, vorlegt. Das Gericht kann hierfür eine Frist setzen sowie anordnen, dass die vorgelegten Unterlagen während einer von ihm zu bestimmenden Zeit auf der Geschäftsstelle verbleiben.
 11 WEG § 44; ZPO § 142 Verpflichtung des Verwalters zur Vorlage der Eigentümerliste im Anfechtungsrechtstreit BGH, Urteil vom – V ZR 162/11 Leitsatz Bei einer Beschlussmängelklage muss das Gericht auf Anregung des Klägers der Verwaltung aufgeben, eine aktuelle Liste der Wohnungseigentümer vorzulegen, und die Anordnung nach Fristablauf gegebenenfalls mit Ordnungsmitteln durchsetzen (§ 142 ZPO analog). 11
 12 Fragestellung: Ist eine Maßnahme, die zu einer optischen Veränderung des Gemeinschaftseigentums führt, als modernisierende Instandsetzung, Modernisierung oder bauliche Veränderung einzuordnen? Beschluss: Die sanierungsbedürftigen, aus Holz gefertigten Balkonbrüstungen sollen im Wege der modernisierenden Instandsetzung durch solche aus Stahl und Glas ersetzt werden. 12
 13 Besondere Aufwendungen, Wiederaufbau.
 § 22 WEG Besondere Aufwendungen, Wiederaufbau. (1) Bauliche Veränderungen und Aufwendungen, die über die ordnungsmäßige Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen, können beschlossen oder verlangt werden, wenn jeder Wohnungseigentümer zustimmt, dessen Rechte durch die Maßnahmen über das in § 14 Nr. 1 bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden. Die Zustimmung ist nicht erforderlich, soweit die Rechte eines Wohnungseigentümers nicht in der in Satz 1 bezeichneten Weise beeinträchtigt werden. (2) Maßnahmen gemäß Absatz 1 Satz 1, die der Modernisierung entsprechend § 559 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches oder der Anpassung des gemeinschaftlichen Eigentums an den Stand der Technik dienen, die Eigenart der Wohnanlage nicht ändern


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und keinen Wohnungseigentümer gegenüber anderen unbillig beeinträchtigen, können abweichend von Absatz 1 durch eine Mehrheit von drei Viertel aller stimmberechtigten Wohnungseigentümer im Sinne des § 25 Abs. 2 und mehr als der Hälfte aller Miteigentumsanteile beschlossen werden. Die Befugnis im Sinne des Satzes 1 kann durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen werden. (3) Für Maßnahmen der modernisierenden Instandsetzung im Sinne des § 21 Abs. 5 Nr. 2 verbleibt es bei den Vorschriften des § 21 Abs. 3 und 4.
 14 WEG § 14 Nr. 1, § 22 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3
 Einordnung einer optische Veränderungen des Gemeinschaftseigentums als modernisierende Instandsetzung, Modernisierung oder bauliche Veränderung BGH, Urteil vom – V ZR 224/11 Leitsatz a) Im Grundsatz kann auch eine bauliche Maßnahme, die eine optische Veränderung der Wohnungseigentumsanlage bewirkt, eine Gebrauchswerterhöhung darstellen und durch qualifizierte Mehrheit beschlossen werden. b) Dies setzt voraus, dass die Maßnahme aus der Sicht eines verständigen Wohnungseigentümers eine sinnvolle Neuerung darstellt, die voraussichtlich geeignet ist, den Gebrauchswert des Wohnungseigentums nachhaltig zu erhöhen; an einer solchen sinnvollen Neuerung wird es unter anderem dann fehlen, wenn die entstehenden Kosten bzw. Mehrkosten außer Verhältnis zu dem erzielbaren Vorteil stehen. c) Ist eine erhebliche optische Veränderung der Wohnungseigentumsanlage weder als modernisierende Instandsetzung noch als Modernisierungsmaßnahme einzuordnen, bedarf sie als nachteilige bauliche Maßnahme der Zustimmung aller Wohnungseigentümer. 14
 15 Fragestellung: Kommt es für die Frage der zulässigen Nutzung von Sondereigentum auf Bezeichnungen des Sondereigentums im Aufteilungsplan an? Teilungserklärung: Teileigentum Nr. 1, Laden, verbunden mit einem Miteigentumsanteil von 233/1000. Aufteilungsplan: Nr Nr. 1 Nr Nr. 1 Gaststätte 15
 16 § 7 WEG (4) Der Eintragungsbewilligung sind als Anlagen beizufügen: 1. eine von der Baubehörde mit Unterschrift und Siegel oder Stempel versehene Bauzeichnung, aus der die Aufteilung des Gebäudes sowie die Lage und Größe der im Sondereigentum und der im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Gebäudeteile ersichtlich ist (Aufteilungsplan); alle zu demselben Wohnungseigentum gehörenden Einzelräume sind mit der jeweils gleichen Nummer zu kennzeichnen; § 15 WEG (3) Jeder Wohnungseigentümer kann einen Gebrauch der im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile und des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen, der dem Gesetz, den Vereinbarungen und Beschlüssen und, soweit sich die Regelung hieraus nicht ergibt, dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach billigem Ermessen entspricht.
 17 WEG §§ 7 Abs. 4 Nr. 1, 15 Abs. 3, BGB § 1004 Reichweite der Bezeichnungen im Aufteilungsplan; Betrieb einer Speisegaststätte in einer als "Laden" bezeichneten Teileigentumseinheit BGH, Urteil vom V ZR 246/12 Leitsatz Der Aufteilungsplan ist rechtlich verbindlich. Seiner sachenrechtlichen Abgrenzungsfunktion entsprechend regelt er aber grundsätzlich nur die räumliche Abgrenzung und nicht die Nutzung der Räumlichkeiten. 17
 18 Fragestellung: In welchem Umfang darf bei einem erlaubten Dachgeschossausbau in das Gemeinschaftseigentum eingegriffen werden? Teilungserklärung: Der jeweilige Eigentümer der Raumeinheit Nr. 22 ist befugt, die seiner Berechtigung unterliegenden Dachgeschossbereiche auf eigene Kosten zu Wohnzwecken auszubauen und die neu geschaffenen Räume von Teileigentum in Wohnungseigentum umzuwandeln, sobald hierfür die behördlichen Genehmigungen vorliegen. Dabei ist der jeweilige Eigentümer berechtigt, nach Maß-gabe bauaufsichtsrechtlicher Zulässigkeit Fenster aller Art, Gauben, Balkone, Loggien und Dachterrassen zu errichten. 18
 19 WEG


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§§ 10 Abs 2 S, 13 Abs 2, 15 Abs 1, 15 Abs 3, § 22 Abs 1
 Auslegung der Teilungserklärung hinsichtlich der Berechtigung eines Wohnungseigentümers zum Ausbau der Dachgeschossbereiche BGH, Urteil vom V ZR 88/12 Orientierungssatz 1. Ist ein Wohnungseigentümer nach der Teilungserklärung zu einem Ausbau der Dachgeschossbereiche berechtigt, "sobald hierfür die behördlichen Genehmigungen vorliegen", kommt es bei nächstliegendem Verständnis nicht darauf an, ob die Behörde das Vorhaben genehmigen kann (Genehmigungsfähigkeit), sondern allein darauf, ob die für einen Baubeginn erforderlichen Behördenakte vorliegen. Ersichtlich soll mit der Regelung sichergestellt werden, dass die zuständigen Behörden vor Baubeginn in die erforderlichen Prüfungen eintreten, und damit der Gefahr begegnet werden, dass die Bauaufsichtsbehörde gegen bauliche Veränderungen schon wegen formeller Baurechtswidrigkeit einschreitet. 19
 20 Fragestellung: Wann sind Versorgungsleitungen als Sondereigentum zu qualifizieren? In der Teilungserklärung heißt es: „Gegenstand des Sondereigentums sind die in § 3 ... bezeichneten Räume sowie die zu diesen Räumen gehörenden Bestandteile des Gebäudes, die verändert, beseitigt oder eingefügt werden können, ohne dass dadurch das gemeinschaftliche Eigentum oder ein auf Sondereigentum beruhendes Recht eines anderen Wohnungserbbauberechtigten über das nach § 14 WEG zulässige Maß hinaus beeinträchtigt oder die äußere Gestaltung des Gebäudes verändert wird. Mithin gehören zum Sondereigentum: ... e) die Wasserleitungen vom Anschluß an die gemeinsame Steigleitung an Sperrhahn 3 2 1 20
 21 Gegenstand und Inhalt des Sondereigentums.
 § 5 Gegenstand und Inhalt des Sondereigentums. (1) Gegenstand des Sondereigentums sind die gemäß § 3 Abs. 1 bestimmten Räume sowie die zu diesen Räumen gehörenden Bestandteile des Gebäudes, die verändert, beseitigt oder eingefügt werden können, ohne dass dadurch das gemeinschaftliche Eigentum oder ein auf Sondereigentum beruhendes Recht eines anderen Wohnungseigentümers über das nach § 14 zulässige Maß hinaus beeinträchtigt oder die äußere Gestaltung des Gebäudes verändert wird. (2) Teile des Gebäudes, die für dessen Bestand oder Sicherheit erforderlich sind, sowie Anlagen und Einrichtungen, die dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer dienen, sind nicht Gegenstand des Sondereigentums, selbst wenn sie sich im Bereich der im Sondereigentum stehenden Räume befinden. (3) Die Wohnungseigentümer können vereinbaren, daß Bestandteile des Gebäudes, die Gegenstand des Sondereigentums sein können, zum gemeinschaftlichen Eigentum gehören.
 22 WEG §5 Abs. 1, Abs. 2 Abgrenzung Sondereigentum/Gemeinschaftseigentum an Versorgungsleitungen BGH, Urteil vom V ZR 57/12 Leitsatz a) Durch die Teilungserklärung kann Sondereigentum an wesentlichen Bestandteilen des Gebäudes nicht begründet werden; diese kann die Grenze zwischen dem gemeinschaftlichen Eigentum und dem Sondereigentum nur zu Gunsten, nicht aber zu Ungunsten des gemeinschaftlichen Eigentums verschieben (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 3. April 1968 V ZB 14/67, BGHZ 50, 56, 60). b) Versorgungsleitungen, die wesentliche Bestandteile des Gebäudes sind, stehen zwingend im Gemeinschaftseigentum, soweit sie im räumlichen Bereich des Gemeinschaftseigentums verlaufen. Das gilt auch dann, wenn ein Leitungsstrang ausschließlich der Versorgung einer einzelnen Wohnung dient (Abgrenzung zu Senat, Urteil vom 8. Juli 2011 V ZR 176/10, NJW 2011, 2958). Beachte: Zu dem im Gemeinschaftseigentum stehenden Versorgungsnetz gehören die Leitungen nicht nur bis zu ihrem Eintritt in den räumlichen Bereich des Sondereigentums, sondern jedenfalls bis zu der ersten für die Handhabung durch den Sondereigentümer vorgesehenen Absperrmöglichkeit. 22
 23


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Fragestellung: Ist die Eigentümergemeinschaft verpflichtet, eine Sanierung DIN-gerecht auszuführen? Beschlusstext: Die Eigentümer beschließen, den Echten Hausschwamm Im Dachgeschoss entsprechend der DIN ... zu sanieren. Ja: 18 Nein: 37 Enth Beschluss ist abgelehnt 23
 24 Verwaltung durch die Wohnungseigentümer
 § 21 WEG Verwaltung durch die Wohnungseigentümer (3) Soweit die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums nicht durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer geregelt ist, können die Wohnungseigentümer eine der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Eigentums entsprechende ordnungsmäßige Verwaltung durch Stimmenmehrheit beschließen. (8) Treffen die Wohnungseigentümer eine nach dem Gesetz erforderliche Maßnahme nicht, so kann an ihrer Stelle das Gericht in einem Rechtsstreit gemäß § 43 nach billigem Ermessen entscheiden, soweit sich die Maßnahme nicht aus dem Gesetz, einer Vereinbarung oder einem Beschluss der Wohnungseigentümer ergibt. .
 25 WEG §21 Abs. 3 BGH, Urteil vom 24.05.2013 – V ZR 182/12 Leitsatz
 Den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung (§ 21 Abs. 3 WEG) genügt jedenfalls bei Vorliegen gravierender Mängel der Bausubstanz nur eine den allgemein anerkannten Stand der Technik sowie die Regeln der Baukunst beachtende Sanierung; da DIN-Normen die Vermutung in sich tragen, dass sie den Stand der allgemein anerkannten Regeln der Technik wiedergeben, sind solche Sanierungen grundsätzlich DIN-gerecht auszuführen 25
 26 Fragestellung: Kann die Eigentümergemeinschaft beschließen, z.B. den Eingangsbereich einer Wohnungeigentumsanlage mit einer Videokamera zu überwachen? Beschlusstext: Die Eigentümer beschließt unter Zustimmung der Klägerin, in dem Eingangsbereich eine Videoüberwachungsanlage zu installieren. Die Videodaten werden durch ein zertifiziertes Unternehmen ausgelesen, wenn drei Eigentümer für ein und denselben Vorgang mit Schadensfolge oder mit kriminellen Handlungen bei der Verwaltung oder direkt bei einem zugelassenen Unternehmen gemeldet werden. 26
 27 § 6b BSDG Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen. Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig, soweit sie 1. zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen, 2. zur Wahrnehmung des Hausrechts oder 3. zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. (2) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle sind durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen. (3) Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist zulässig, wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. Für einen anderen Zweck dürfen sie nur verarbeitet oder genutzt werden, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für die staatliche und öffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist. (4) Werden durch Videoüberwachung erhobene Daten einer bestimmten Person zugeordnet, ist diese über eine Verarbeitung oder Nutzung entsprechend den §§ 19a und 33 zu benachrichtigen. (5) Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwürdige Interessen der Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen. .
 28 WEG § 21 Abs. 4, § 22 Abs. 1 Zulässigkeit der Überwachung des Gemeinschaftseigentums mit einer Videoanlage BGH, Urteil vom – V ZR 220/12 Leitsatz Der Eingangsbereich einer Wohnungseigentumsanlage kann mit einer Videokamera überwacht werden, wenn ein berechtigtes Überwachungsinteresse der Gemeinschaft das Interesse des einzelnen Wohnungseigentümers und von Dritten, deren Verhalten mitüberwacht wird, überwiegt und wenn


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die Ausgestaltung der Überwachung unter Berücksichtigung von § 6b BDSG inhaltlich und formell dem Schutzbedürfnis des Einzelnen ausreichend Rechnung trägt. 28
 29 Fragestellung: Ist ein Verwalter ohne weiteres befugt, die beklagten Eigentümer in einem Bechlussanfechtungsverfahren zu vertreten und für diese einen Rechtsanwalt zu beauftragen? Kann sich ein Eigentümer auf seine fehlerhafte Ladung zu einer Eigentümerversammlung berufen, wenn er dem Verwalter seine ladungsfähige Anschrift nicht mitgeteilt hat? 29
 30 Aufgaben und Befugnisse des Verwalters.
 § 27 WEG Aufgaben und Befugnisse des Verwalters. (2) Der Verwalter ist berechtigt, im Namen aller Wohnungseigentümer und mit Wirkung für und gegen sie 2. Maßnahmen zu treffen, die zur Wahrung einer Frist oder zur Abwendung eines sonstigen Rechtsnachteils erforderlich sind, insbesondere einen gegen die Wohnungseigentümer gerichteten Rechtsstreit gemäß § 43 Nr. 1, Nr. 4 oder Nr. 5 im Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren zu führen; § 24 WEG Einberufung, Vorsitz, Niederschrift. (4) Die Einberufung erfolgt in Textform. Die Frist der Einberufung soll, sofern nicht ein Fall besonderer Dringlichkeit vorliegt, mindestens zwei Wochen betragen.
 31 WEG §27 Abs. 2 Nr. 2; § 24 Abs. 4 Gesetzliche Vertretungsbefugnis des Verwalters im Beschlussanfechtungsverfahren; Folgen der fehlerhaften Ladung eines Eigentümers, der seine ladungsfähige Anschrift nicht mitgeteilt hat BGH, Urteil vom – V ZR 241/12 Leitsatz Nach Erhebung einer Beschlussanfechtungsklage (§ 43 Nr. 4 WEG) kann der Verwalter die beklagten Wohnungseigentümer aufgrund der gesetzlichen Vertretungsmacht gemäß § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG im Außenverhältnis umfassend vertreten und einen Rechtsanwalt beauftragen. Teilt ein Wohnungseigentümer seine ladungsfähige Anschrift nicht oder falsch mit und misslingt seine Ladung zu der Eigentümerversammlung aus diesem Grund ohne Verschulden der Verwaltung, muss er sich die unterbliebene Ladung als Folge seiner Obliegenheitsverletzung zurechnen lassen; in der Versammlung gefasste Beschlüsse können dann nicht wegen der unterbliebenen Ladung angefochten werden. 31
 32 Fragestellung: Können die nach neuem Recht in der Zwangsversteigerung bevorrechtigten Ansprüche der Eigentümergemeinschaft gegen Wohngeldschuldner nach Veräußerung der Wohnung im Wege der Duldung der Versteigerung auch gegen den Erwerber geltend gemacht werden? 32
 33 § 10 ZVG (1) Ein Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück gewähren nach folgender Rangordnung, bei gleichem Rang nach dem Verhältnis ihrer Beträge: 2. bei Vollstreckung in ein Wohnungseigentum die daraus fälligen Ansprüche auf Zahlung der Beiträge zu den Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums oder des Sondereigentums, die nach § 16 Abs. 2, § 28 Abs. 2 und 5 des Wohnungseigentumsgesetzes geschuldet werden, einschließlich der Vorschüsse und Rückstellungen sowie der Rückgriffsansprüche einzelner Wohnungseigentümer. Das Vorrecht erfasst die laufenden und die rückständigen Beträge aus dem Jahr der Beschlagnahme und den letzten zwei Jahren. Das Vorrecht einschließlich aller Nebenleistungen ist begrenzt auf Beträge in Höhe von nicht mehr als 5 vom Hundert des nach § 74a Abs. 5 festgesetzten Wertes. Die Anmeldung erfolgt durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Rückgriffsansprüche einzelner Wohnungseigentümer werden von diesen angemeldet;
 34 BGH, Urteil vom 13. September 2013 - V ZR 209/12 -
 ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 2 Rechtsnatur des Vorrechts der Eigentümergemeinschaft aus § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG BGH, Urteil vom 13. September V ZR 209/12 - Leitsatz


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Das in § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG enthaltene Vorrecht begründet kein dingliches Recht der Wohnungseigentümergemeinschaft 34
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 Kostenprobleme Prof. Dr. Florian Jacoby, Universität Bielefeld
 Haftung des Zwangsverwalters gegenüber der WEG
 HAUSBANK MÜNCHEN.
 I. Erweiterte Beschlusskompetenzen
 Ist nach der Teilungserklärung jeder Wohnungseigentümer
 Die neuen Beschlusskompetenzen
 Wohnungseigentumsrecht - Beschlüsse, die Sie in Eigentümerversammlungen besser nicht fassen sollten. XV. Immobilientag Thüringen, Erfurt, 5. November.


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Rechtsprechung BGH, 01.12.2010 - I ZR 12/08 Volltextveröffentlichungen (16)
 PerlentaucherUrhG § 12 Abs. 2; §§ 23, 24 Abs. 1; MarkenG § 23
 bundesgerichtshof.de Perlentaucher
 Perlentaucher§ 12 Abs 2 UrhG, § 23 S 1 UrhG, § 24 Abs 1 UrhG, § 23 MarkenGRechtsverletzungen im Internet: Urheberrechtsverstoß bei Zusammenfassung des gedanklichen Inhalts eines Schriftwerks; markenrechtliche Sittenwidrigkeit einer Zeichenbenutzung im Zusammenhang mit der Urheberrechtsverletzung - Perlentaucher
 Zum Urheberrechtsverstoß durch Zusammenfassung des gedanklichen Inhalts eines fremden Schriftwerks und zur markenrechtlichen Sittenwidrigkeit einer Zeichenbenutzung
 Perlentaucher§§ 12 Abs. 2, 23, 24 Abs. 1 UrhG
 §§ 24 Abs. 1 UrhGSog. Abstracts zu Buchrezensionen Dritter können urheberrechtswidrig sein / Ein Urteil mit offenem Ende - perlentaucher.de
 Urheberrechtiche Beurteilung von “Abstracts” über Buchrezensionen
 §§ 12 II, 23, 24 I UrhG; § 23 MarkenGPerlentaucher
 FAZ und SZ gegen Perlentaucher - Verwendung von Kurzzusammenfassungen im Internet - Zitatrecht
 Wird zitiert von ... (34) BGH, 17.07.2013 - I ZR 129/08 Zur Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" SoftwarelizenzenFür die Beurteilung, ob die Benutzung eines Zeichens gegen die guten Sitten verstößt oder den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht, ist es zwar nicht relevant, ob die Zeichenbenutzung im Zusammenhang mit einer Urheberrechtsverletzung steht (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 2010 - I ZR 12/08, GRUR 2011, 134 Rn. 60 - Perlentaucher;... Urteil vom 27. März 2013 - I ZR 100/11, GRUR 2013, 631 Rn. 37 = WRP 2013, 778 - AMARULA/Marulablu).
 BGH, 17.07.2013 - I ZR 52/12 Urheberrechtlichen Schutz einer literarischer FigurenIn der Regel ist diese Voraussetzung erfüllt, wenn die dem geschützten älteren Werk entlehnten eigenpersönlichen Züge im neuen Werk zurücktreten, so dass die Benutzung des älteren Werkes durch das neuere nur noch als Anregung zu einem neuen, selbständigen Werkschaffen erscheint (BGHZ 122, 53, 60 - Alcolix; BGHZ 141, 267, 280 - Laras Tochter; Urteil vom 20. März 2003 - I ZR 117/00, BGHZ 154, 260, 267 - Gies-Adler, mwN; BGH, Urteil vom 1. Dezember 2010 - I ZR 12/08, GRUR 2011, 134 Rn. 33 - Perlentaucher).Ein innerer Abstand kann vielmehr auch auf andere Weise hergestellt werden (vgl. BGHZ 122, 53, 60 f. - Alcolix; BGH, GRUR 1994, 191, 194 - Asterix-Persiflagen, BGHZ 141, 267, 281 - Laras Tochter; BGHZ 154, 260, 268 - Gies-Adler; GRUR 2011, 134 Rn. 34 - Perlentaucher).
 BGH, 28.07.2016 - I ZR 9/15 auf fett getrimmtEine freie Benutzung setzt voraus, dass angesichts der Eigenart des neuen Werkes die entlehnten eigenpersönlichen Züge des geschützten älteren Werkes verblassen (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 1993 - I ZR 263/91, BGHZ 122, 53, 60 - Alcolix; Urteil vom 11. März 1993 - I ZR 264/91, GRUR 1994, 191, 194 - Asterix-Persiflagen; Urteil vom 29. April 1999 - I ZR 65/96, BGHZ 141, 267, 280 - Laras Tochter; Urteil vom 20. März 2003 - I ZR 117/00, BGHZ 154, 260, 267 - Gies-Adler; Urteil vom 1. Dezember 2010 - I ZR 12/08, GRUR 2011, 134 Rn. 34 = WRP 2011, 249 - Perlentaucher; BGH..., Urteil vom 17. Juli 2013 - I ZR 52/12, GRUR 2014, 258 Rn. 38 = WRP 2014, 178 -


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Pippi-Langstrumpf-Kostüm I).(1) In der Regel ist ein Verblassen im dargestellten Sinne anzunehmen, wenn die dem geschützten älteren Werk entlehnten eigenpersönlichen Züge im neuen Werk zurücktreten, so dass die Benutzung des älteren Werkes durch das neuere nur noch als Anregung zu einem neuen, selbständigen Werkschaffen erscheint (BGHZ 122, 53, 60 - Alcolix; BGHZ 141, 267, 280 - Laras Tochter; BGHZ 154, 260, 267 - Gies-Adler, mwN; BGH, GRUR 2011, 134 Rn. 33 - Perlentaucher).Ein innerer Abstand kann vielmehr auch auf andere Weise hergestellt werden (vgl. BGHZ 122, 53, 60 f. - Alcolix; BGH, GRUR 1994, 191, 193 - Asterix-Persiflagen; BGHZ 141, 267, 281 - Laras Tochter; BGHZ 154, 260, 268 - Gies-Adler; BGH, GRUR 2011, 134 Rn. 34 - Perlentaucher;... GRUR 2014, 258 Rn. 39 - Pippi-Langstrumpf-Kostüm I).
 BGH, 16.04.2015 - I ZR 225/12 Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Übernahme von kurzen Musiksequenzen als ...aa) Allerdings ist das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass nicht nur die vom Kläger komponierten Musikstücke als ganze, sondern auch Teile daraus urheberrechtlich geschützt sein können, sofern nicht nur das Gesamtwerk als persönliche geistige Schöpfung im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG anzusehen ist, sondern auch die übernommenen Teile für sich genommen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 1987 - I ZR 198/85, GRUR 1988, 533, 534 - Vorentwurf II; Urteil vom 3. Februar 1988 - I ZR 143/86, GRUR 1988, 810, 811 - Fantasy;... Urteil vom 20. November 2008 - I ZR 112/06, GRUR 2009, 403 Rn. 16 = WRP 2009, 308 - Metall auf Metall I; Urteil vom 1. Dezember 2010 - I ZR 12/08, GRUR 2011, 134 Rn. 54 = WRP 2011, 249 - Perlentaucher;... Nordemann in Fromm/Nordemann aaO § 2 UrhG Rn. 51;... HK-UrhR/Dreyer aaO § 2 UrhG Rn. 153;... Loewenheim in Schricker/Loewenheim aaO § 2 UrhG Rn. 125;... Schulze in Dreier/Schulze aaO § 2 Rn. 76).
 BGH, 27.03.2013 - I ZR 100/11 AMARULA/Marulablua) Das Berufungsgericht hat das Vorliegen einer Markenverletzung mit der Begründung offengelassen, es lägen jedenfalls die Voraussetzungen der Schutzschranke des § 23 Nr. 2 MarkenG vor (vgl. BGH..., Urteil vom 14. Dezember 2006 - I ZR 11/04, GRUR 2007, 705 Rn. 21 - Aufarbeitung von Fahrzeugkomponenten;... Urteil vom 30. April 2009 - I ZR 42/07, BGHZ 181, 77 Rn. 26 - DAX; Urteil vom 1. Dezember 2010 - I ZR 12/08, GRUR 2011, 134 Rn. 58 - Perlentaucher).Entscheidend ist vielmehr, ob das angegriffene Zeichen als Angabe über Merkmale oder Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen verwendet wird und die Benutzung den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht (Art. 12 GMV;... vgl. zu § 23 Nr. 2 MarkenG BGHZ 181, 77 Rn. 27 - DAX, mwN; BGH, GRUR 2011, 134 Rn. 59 - Perlentaucher).Insbesondere ist es aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht bei seiner Würdigung von der konkreten Gestaltung der Aufmachung des Produkts der Beklagten ausgegangen ist (vgl. BGH, GRUR 1999, 992, 994 - BIG PACK; GRUR 2011, 134 Rn. 60 - Perlentaucher;... zur Berücksichtigung von Zweitzeichen im Rahmen einer Gesamtbetrachtung BGH, GRUR 2007, 705 Rn. 23 - Aufarbeitung


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von Fahrzeugkomponenten, mwN).Um dies beurteilen zu können, ist eine Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls erforderlich (...EuGH, Slg. 2004, I-10989 Rn. 82, 84 = GRUR 2005, 153 - Anheuser Busch;... BGHZ 181, 77 Rn. 29 - DAX; BGH, GRUR 2011, 134 Rn. 60 - Perlentaucher).Zwar werden durch dieses Merkmal nicht Rechtsverstöße jeglicher Art erfasst, so dass eine Urheberrechtsverletzung im Zusammenhang mit einer Zeichenbenutzung der Anwendung der Schutzschranke nicht entgegensteht (vgl. BGH, GRUR 2011, 134 Rn. 60 - Perlentaucher).
 BGH, 16.05.2013 - I ZR 28/12 Beuys-Aktion - Urheberrechtsschutz für Werke der bildenden Kunst: ...Ist die Veränderung der benutzten Vorlage indessen so weitreichend, dass die Nachbildung über eine eigene schöpferische Ausdruckskraft verfügt und die entlehnten eigenpersönlichen Züge des Originals angesichts der Eigenart der Nachbildung verblassen, liegt keine Bearbeitung oder andere Umgestaltung im Sinne des § 23 Satz 1 UrhG und erst recht keine Vervielfältigung im Sinne des § 16 UrhG, sondern ein selbständiges Werk vor, das in freier Benutzung des Werkes eines anderen geschaffen worden ist und das nach § 24 Abs. 1 UrhG ohne Zustimmung des Urhebers des benutzten Werkes veröffentlicht und verwertet werden darf (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 2010 - I ZR 12/08, GRUR 2011, 134 Rn. 33 = WRP 2011, 249 - Perlentaucher, mwN;... Urteil vom 1. Juni 2011 - I ZR 140/09, GRUR 2011, 803 Rn. 47 = WRP 2011, 1070 - Lernspiele).
 BGH, 01.06.2011 - I ZR 140/09 LernspieleIn der Regel ist diese Voraussetzung erfüllt, wenn die dem geschützten älteren Werk entlehnten eigenpersönlichen Züge im neuen Werk zurücktreten, so dass die Benutzung des älteren Werkes durch das neuere nur noch als Anregung zu einem neuen, selbständigen Werkschaffen erscheint (BGH, Urteil vom 1. Dezember 2010 - I ZR 12/08, GRUR 2011, 134 Rn. 33 = WRP 2011, 249 - Perlentaucher, mwN).
 OLG Frankfurt, 01.11.2011 - 11 U 75/06 Urheberrecht: Wiedergabe einer Kurzfassung von Buchrezensionen DritterWegen der tatsächlichen Feststellungen und der bislang gestellten Anträge wird auf das Urteil des Senats vom 11.12.2007 in derselben Sache (veröffentlicht u.a. in NJW 2008, 770) sowie auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 1.12.2010, I ZR 12/08, (veröffentlich u.a. in GRUR 2011, 134 und NJW 2011, 761) Bezug genommen.Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 1.12.2010 (I ZR 12/08) auf die - zugelassene - Revision der Klägerin das Urteil des Senats insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht hinsichtlich des auf eine Verletzung des Urheberrechts an den Originalrezensionen gestützten Antrags zu IV und hinsichtlich der auf einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht unter dem Gesichtspunkt der gezielten Behinderung gestützten Anträge zu 11, 111 und IV zum Nachteil der Klägerin erkannt hat.
 BGH, 04.05.2016 - I ZR 58/14 SegmentstrukturAnsprüche aus wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz wegen der Verwertung eines fremden Leistungsergebnisses können unabhängig vom Bestehen von Ansprüchen aus einem Schutzrecht bestehen, wenn besondere Begleitumstände vorliegen, die außerhalb des sondergesetzlichen Tatbestands liegen (BGH, Urteil vom 1. Dezember 2010 - I ZR 12/08, GRUR 2011, 134 Rn. 65 = WRP 2011, 249 - Perlentaucher;... Urteil vom 12. Mai 2011 - I ZR 53/10, GRUR 2012, 58 Rn. 41 - Seilzirkus; BGH..., Urteil


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vom 22. Januar 2015 - I ZR 107/13, GRUR 2015, 909 Rn. 23 = WRP 2015, 1090 - Exzenterzähne, mwN).
 BGH, 12.03.2015 - I ZR 147/13 Tuning - Markenrecht: Zulässigkeit der Nennung der Herstellermarke im Kaufangebot ...Zwar werden durch dieses Merkmal nicht Rechtsverstöße jeglicher Art erfasst, so dass eine Urheberrechtsverletzung im Zusammenhang mit einer Zeichenbenutzung der Anwendung der Schutzschranke nicht entgegensteht (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 2010 - I ZR 12/08, GRUR 2011, 134 Rn. 60 = WRP 2011, 249 - Perlentaucher).
 BGH, 27.03.2012 - KZR 108/10 Elektronischer Programmführer
 OLG Hamburg, 14.04.2016 - 5 U 117/12 OLG Köln, 20.02.2015 - 6 U 131/14 Urheberrechtliche Schutzfähigkeit einer Urne
 OLG Düsseldorf, 30.12.2011 - 20 U 171/10 Umfang des urheberrechtlichen Schutzes von Werken der Aktionskunst
 OLG Hamburg, 07.07.2016 - 5 U 23/16 Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung bei ...
 BGH, 18.10.2011 - I ZR 109/10 Wettbewerbs- und Geschmacksmusterrecht: Wettbewerbliche Eigenart des Designs ...
 LG München I, 12.02.2014 - 21 O 7543/12 Urheberrechtsverletzung: Urheberrechtsschutzfähigkeit von Ausschnitten aus ...
 KG, 18.07.2016 - 24 W 57/16 Urheberrechtlicher Schutz einer Stellenausschreibung
 AG Hamburg, 09.10.2007 - 36a C 52/07 Kein Gewohnheitsrecht zur Online-Werbung mit Rezensionsauszügen
 BGH, 18.10.2012 - I ZA 2/12 Miturheberschaft: Anerkennung der Miturheberschaft auf Grund der Beisteuerung von ...
 LG München I, 14.04.2011 - 7 O 4277/11 Urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch: Klageantrag bei systematischer und ...
 AG Frankfurt/Main, 25.05.2012 - 32 C 157/12 Störerhaftung: Keine Haftung als Störer für Urheberrechtsverletzung durch ...
 OLG Köln, 16.05.2012 - 6 U 199/11 Die Deutsche Telekom AG darf nicht Verbrauchern den Erhalt eines Auftrags ...
 LG München I, 03.06.2011 - 21 O 8455/11 Urheberrechtsverletzung: Schutzfähigkeit von Zeitungsartikelauszügen; ...
 FG Köln, 30.10.2014 - 15 K 3326/11 Frage der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Umsätze aus der Betreuung ...


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BlogsBurhoff online BlogMai 2014Neues zur Konnexität – Rechtsprechung rudert (ein wenig) zurückvon Detlef Burhoff© sss78 – Fotolia.comWer die Rechtsprechung der Obergerichte, vornehmlich die des BGH, zum Beweisantragsrecht verfolgt, weiß, dass es dort ein Problem gibt, das immer wieder den BGH, aber auch die Literatur beschäftigt. Nämlich die Frage, ob zu einem ordnungsgemäßen (Zeugen)Beweisantrag nicht nur die Voraussetzungen Beweismittel und Beweisbehauptung gehören, sondern ggf. noch eine dritte, nämlich die sog. Konnexität. Wenn ja, müsste dazu vorgetragen werden, warum ein Zeuge zu einem bestimmten Beweisthema überhaupt etwas sagen kann, warum er also mit ihm “Konnex” ist. Der BGH hat diese Voraussetzung vor einigen Jahren postuliert, die Literatur läuft dagegen Sturm und sieht darin eine im Gesetz nicht vorgesehene und daher nicht erforderliche/zulässige dritte Voraussetzung. Über die Fragen hatte ich ja bereits schon vor kurzem im Posting: Der “Subunternehmer” im Beweisantrag, oder: Der “konnexe” BGH zum BGH, Beschl. v. 15.01. 2014 – 1 StR 379/13 berichtet.Jetzt bin ich auf zwei weitere Entscheidungen gestoßen, die ich vorstellen möchte. Das ist zunächst der BGH, Beschl. v. 24.03.2014 – 5 StR 2/14 ...Zum vollständigen Artikel54 LeserBurhoff online Blog:Beweisantrag: Beweisthema, Beweismittel.... und was noch?, oder: Konnexität125 LeserBurhoff online Blog:Der “Subunternehmer” im Beweisantrag, oder: Der “konnexe” BGH97 LeserBurhoff online Blog:Nachgebessert – und dann war der Beweisantrag konnex genug295 LeserBurhoff online Blog:Das liest der Verteidiger sicherlich nicht gern – auf der ganzen Linie gescheitert141 LeserBurhoff online Blog:Die Glaubwürdigkeit der Zeugin – ist nicht bedeutungslos131 LeserBurhoff online Blog:Revisionsrecht ist schwer, aber so schwer nun auch wieder nicht399 LeserBurhoff online Blog:“Identitätsstörung” beim Amtsrichter?, oder: Wer bin ich?283 LeserBurhoff online Blog:Wer kennt ihn nicht? Den Auslandszeugen?10 verwandte ArtikelWas setzt ein Beweisantrag voraus?Basiswissen StPO: Der BeweisantragSechser im Lotto – die zulässige VerfahrensrügeKonnexität zwischen Beweismittel und BeweisbehauptungStrafrecht – Strafprozess – Anforderungen an Beweisantrag.(StPO) BGH vom 3.11.2010 zur Verfahrensrüge wegen der Verletzung von § 244 Abs.3 StPO – Konnexität (1 StR 497/10)Beweisantrag II: Die bestimmte BeweisbehauptungBasiswissen StPO: Der Auslandszeuge als Gegenstand des BeweisantragsStrafverfahren – Zum Beweisantrag und zur Ablehnung wegen Bedeutungslosigkeit.Zement in der Rechtsprechung des BGH – weiter geht es mit der KonnexitätVerwandtes im Webjuris.bundesgerichtshof.de: Beschluss des 5. Strafsenats24.3.2014 - 5 StR 2/14 -burhoff.de: Beweisantrag, Antragsvoraussetzungen, Konnexitt /
 OLG Schleswig, Beschl. v. 06.11.2013Über den ArtikelVeröffentlicht May 27, 2014 10:36am von Detlef Burhoff im Blog Burhoff online Blog.Über den AutorDetlef BurhoffJurist, Autor, Blogautor3132 Artikel von Detlef BurhoffFolge @burhoffMehr von Detlef BurhoffThemenEntscheidung, Verfahrensrecht, Stpo, Hauptverhandlung, Beweisantrag, KonnexitätTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteres„Die Italiener werden zahlen. Ich bin Deutscher“von Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenDie in der Dissertation nicht gekennzeichneten Zitatevon RechtslupeMacht der Trump-Twitter-Nonsense „covfefe“ jetzt vier deutsche Markeninhaber reich?von Arno Lampmann / Lampmann, Haberkamm & RosenbaumDarf man Rechtspfleger abstechen?von RheinrechtFreispruch-Strategievon Udo Vetter / LawBlogAls nächstes lesen - bislang 77 Leser:"Auto für 15 Euro" - Nicht ernst gemeinte Aussage landet vor Gericht


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 I. Im Allgemeinen
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 Du kannst dich jederzeit und problemlos von JuraLounge und dem Empfang des Newsletters abmelden und deine Daten löschen.
 Mit dieser Erklärung möchten wir Dich über den Umgang mit Deinen personenbezogenen Daten, also den Einzelangaben über Ihre persönlichen und sachlichen Verhältnisse informieren. Zur vollen Nutzung unserer Services ist die Bereitstellung bestimmter personenbezogener Daten von Dir notwendig. Wir möchten Dich außerdem ausdrücklich um Deine Einwilligung in die Verarbeitung dieser gesondert abgefragten Daten bitten. Du kannst Deine Einwilligung, die wir protokollieren, jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
 § 1 Selbstverpflichtung von JuraLounge
 Der Schutz der persönlichen Daten der Nutzer dieses Internetangebots ist JuraLounge wichtig. Daher erheben, verarbeiten und nutzen wir personenbezogene Daten unter Einhaltung der in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Regelungen. Darüber hinaus beachten wir auch die Datenschutzregeln, die die Europäische Union vorgibt. Die in den vorhandenen AGB enthaltenen Regelungen zur Behandlung von Daten werden durch diese Datenschutzerklärung ergänzt, indem Art, Umfang und Zweck der Datennutzung erläutert und dem Benutzer seine Rechte erklärt werden. Wir nutzen Deine personenbezogenen Daten nur, um Dir die Nutzung dieser Website zu ermöglichen. Wir nutzen personenbezogene Daten außerdem, um z. B. E-Mails zu versenden und um andere Services zu erbringen. Soweit wir die Adressen auch nutzen, um Werbung zu versenden, tun wir das nur, soweit Du vorher ausdrücklich der Versendung von Werbung zugestimmt hast und dem nicht später widersprochen hast, was Du jederzeit tun kannst. Darauf werden wir Dich stets hinweisen. Wir geben zu keinem Zeitpunkt Deine Daten Dritten bekannt, insbesondere nicht zu Werbe- und Marketingzwecken, es sei denn, Du erklärst Dich vorher ausdrücklich damit einverstanden. Wir verwenden Google Analytics
 Nutzungsverhalten der Webseite
 Diese Daten werden von Google erhoben und verarbeitet. Insoweit ist dieser Dienstanbieter die verantwortliche Stelle, die Deine Daten nutzt. Wir weisen Dich darauf hin, dass unsere Datenschutzbestimmungen für die Verarbeitung Deiner Daten durch Dritte nicht gelten, weil wir dann für die Verarbeitung nicht die


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verantwortliche Stelle sind. Wir bitten Dich, sich diese Folgen der Nutzung unserer Dienste bewusst zu machen – und der Nutzung, die für die Registrierung nötig ist, ausdrücklich zuzustimmen. Auch durch Dein Nutzerverhalten, Deine Beiträge jeglicher Art können andere Nutzer und Dritte Rückschlüsse auf Deine Person ziehen.
 Mit der Anerkennung dieser Datenschutzerklärung stimmst Du als Nutzer gegenüber JuraLounge der Nutzung und Verarbeitung Deiner personenbezogenen Daten entsprechend dieser Erklärung zu. Du hast jederzeit das Recht, Deine erteilte Einwilligung ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Diesen Widerruf richtest Du bitte an JuraLounge, contact@juralounge.de Wenn Du die Einwilligung widerrufst, werden wir im Zweifel unsere Dienstleistungen nicht mehr erbringen können und den Vertrag mit Dir ggf. kündigen müssen. Nach Beendigung Deiner Mitgliedschaft werden Deine personenbezogenen Daten gemäß den geltenden AGB gelöscht.
 § 3 Nutzung der personenbezogenen Daten
 JuraLounge nutzt die in das Nutzerprofil eingetragenen personenbezogenen Daten ausschließlich zum Zwecke der Begründung, Durchführung und Abwicklung des Nutzungsverhältnisses auf der Plattform JuraLounge. Grundsätzlich ist ein Besuch der Seite ohne die Angabe personenbezogener Daten möglich. Wenn Du Dich aber aktiv bei JuraLounge beteiligen willst und weitere Funktionen und Services in Anspruch nehmen willst, ist eine Nutzer-Registrierung und somit Angabe mehrerer personenbezogener Daten nötig. JuraLounge wird die personenbezogenen Daten zu dem Zwecke nutzen und verarbeiten, um den Dienst nutzerfreundlich und nutzerbezogen sowie effektiv und sicher auszugestalten. Dies resultiert dann in der Speicherung und Verwendung der Nutzungsdaten. In keinem Fall werden wir personenbezogene Daten zu Werbe- oder Marketingzwecken Dritten weitergeben. Personenbezogene Daten sind alle Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person.
 § 4 Zur Nutzung notwendige Angaben
 Die Registrierung als Mitglied erfordert die Speicherung und Verarbeitung folgender Daten - Biographische und persönliche Daten:
 Passwort (JuraLounge Account)
 Derzeitige Ausbildung (angestrebtes Staatsexamen)
 deine aktuelle bzw. frühere Universität
 dein Landgericht an dem du dein Referendariat ableistest
 Nutzung: Nach der Registrierung können andere Mitglieder von JuraLounge Dein Nutzerprofil mit den von Dir gemachten Angaben einsehen. Die Nutzer können dabei nicht bestimmen, welche Daten für andere Mitglieder sichtbar sind und welche privat bleiben. Eingesehen werden kann:
 Die Nutzung von Services, die von Dritten bereitgestellt wird, resultiert unter Umständen in einer Verarbeitung weiterer personenbezogener Daten. Die Nutzer können diese Services aber nur durch eine weitere Zustimmung nutzen und werden an gegebener Stelle über die Datenverarbeitung des Drittdienstes informiert. Eine Ausnahme sind bestimmte Dienste von Google Analytics. Hierzu sind die gesonderten Datenschutzhinweise zu Google Analytics zu beachten.
 II. Im Besonderen
 § 2 Änderungen und Aktualisierungen der Datenschutzerklärung
 Wir bitten Euch sich regelmäßig über den Inhalt unserer Datenschutzerklärung zu informieren. Wir passen die Datenschutzerklärung an, sobald die Änderungen der von uns durchgeführten Datenverarbeitungen dies erforderlich machen. Wir informieren Euch, sobald durch die Änderungen eine Mitwirkungshandlung Eurerseits (z.B. Einwilligung) oder eine sonstige individuelle Benachrichtigung erforderlich wird.
 2. Zu den Sicherheitsmaßnahmen gehört insbesondere die verschlüsselte Übertragung von Daten zwischen Eurem Browser und unserem Server.
 § 4 Zusammenarbeit mit Auftragsverarbeitern und Dritten
 1. Sofern wir im Rahmen unserer Verarbeitung Daten gegenüber anderen Personen und Unternehmen (Auftragsverarbeitern oder Dritten) offenbaren, sie an diese übermitteln oder ihnen sonst


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Zugriff auf die Daten gewähren, erfolgt dies nur auf Grundlage einer gesetzlichen Erlaubnis (z.B. wenn eine Übermittlung der Daten an Dritte, wie an Zahlungsdienstleister, gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zur Vertragserfüllung erforderlich ist), Ihr eingewilligt habt, eine rechtliche Verpflichtung dies vorsieht oder auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (z.B. beim Einsatz von Beauftragten, Webhostern, etc.).
 Sofern wir Daten in einem Drittland (d.h. außerhalb der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR)) verarbeiten oder dies im Rahmen der Inanspruchnahme von Diensten Dritter oder Offenlegung, bzw. Übermittlung von Daten an Dritte geschieht, erfolgt dies nur, wenn es zur Erfüllung unserer (vor)vertraglichen Pflichten, auf Grundlage Eurer Einwilligung, aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung oder auf Grundlage unserer berechtigten Interessen geschieht. Vorbehaltlich gesetzlicher oder vertraglicher Erlaubnisse, verarbeiten oder lassen wir die Daten in einem Drittland nur beim Vorliegen der besonderen Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO verarbeiten. D.h. die Verarbeitung erfolgt z.B. auf Grundlage besonderer Garantien, wie der offiziell anerkannten Feststellung eines der EU entsprechenden Datenschutzniveaus (z.B. für die USA durch das „Privacy Shield“) oder Beachtung offiziell anerkannter spezieller vertraglicher Verpflichtungen (so genannte „Standardvertragsklauseln“).
 1. Ihr habt das Recht, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob betreffende Daten verarbeitet werden und auf Auskunft über diese Daten sowie auf weitere Informationen und Kopie der Daten entsprechend Art. 15 DSGVO.
 2. Ihr habt gemäß Art. 16 DSGVO das Recht, die Vervollständigung der Euch betreffenden Daten oder die Berichtigung der Euch betreffenden unrichtigen Daten zu verlangen.
 3. Ihr habt nach Maßgabe des Art. 17 DSGVO das Recht zu verlangen, dass betreffende Daten unverzüglich gelöscht werden, bzw. alternativ nach Maßgabe des Art. 18 DSGVO eine Einschränkung der Verarbeitung der Daten zu verlangen.
 4. Ihr habt das Recht zu verlangen, dass die Euch betreffenden Daten, die Ihr uns bereitgestellt habt nach Maßgabe des Art. 20 DSGVO zu erhalten und deren Übermittlung an andere Verantwortliche zu fordern.
 5. Ihr habt ferner gem. Art. 77 DSGVO das Recht, eine Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einzureichen.
 Ihr habt das Recht, erteilte Einwilligungen gem. Art. 7 Abs. 3 DSGVO mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.
 Ihr könnt der künftigen Verarbeitung der Euch betreffenden Daten nach Maßgabe des Art. 21 DSGVO jederzeit widersprechen. Der Widerspruch kann insbesondere gegen die Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung erfolgen.
 § 9 Cookies und Widerspruchsrecht bei Direktwerbung
 Wir behalten uns vor ggfls. temporäre und permanente Cookies einzusetzen, d.h. kleine Dateien, die auf den Geräten der Nutzer gespeichert werden ein (Erklärung des Begriffs und der Funktion, siehe letzter Abschnitt dieser Datenschutzerklärung). Zum Teil dienen die Cookies der Sicherheit oder sind zum Betrieb unseres Onlineangebotes erforderlich (z.B., für die Darstellung der Website) oder um die Nutzerentscheidung bei der Bestätigung des Cookie-Banners zu speichern. Daneben behalten wir uns für uns und unsere Technologiepartner vor ggfls. Cookies zur Reichweitenmessung und Marketingzwecken einzusetzen, worüber die Nutzer im Laufe der Datenschutzerklärung informiert werden. Ein genereller Widerspruch gegen den Einsatz der zu Zwecken des Onlinemarketing eingesetzten Cookies kann bei einer Vielzahl der Dienste, vor allem im Fall des Trackings, über die US-amerikanische Seite http://www.aboutads.info/choices/ oder


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die EU-Seite http://www.youronlinechoices.com/ erklärt werden. Des Weiteren kann die Speicherung von Cookies mittels deren Abschaltung in den Einstellungen des Browsers erreicht werden. Bitte beachtet, dass dann gegebenenfalls nicht alle Funktionen dieses Onlineangebotes genutzt werden können.
 § 11 Erbringung vertraglicher Leistungen
 1. Wir verarbeiten Bestandsdaten (z.B., Namen und Adressen sowie Kontaktdaten von Nutzern), Vertragsdaten (z.B., in Anspruch genommene Leistungen, Namen von Kontaktpersonen, Zahlungsinformationen) zwecks Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen und Serviceleistungen gem. Art. 6 Abs. 1 lit b. DSGVO. Die in Onlineformularen als verpflichtend gekennzeichneten Eingaben, sind für den Vertragsschluss erforderlich.
 2. Die Registrierung als Mitglied erfordert die Speicherung und Verarbeitung unterschiedlicher biographischer und persönlicher Daten, wie bspw. Vorname, Name, Geschlecht, Universität und Landgericht (optional). Optional können weitere biographische Daten eingetragen werden, die z.B. den derzeitige Ausbildung und Bundesland. betreffen können. Im Rahmen der Registrierung, werden die erforderlichen Pflichtangaben den Nutzern mitgeteilt. Diese Liste kann zukünftig mit Verweis auf die in Punkt 1 genannten Rechtsgrundlagen erweitert werden. Nach der Registrierung können andere Nutzer von JuraLounge Dein Nutzerprofil mit den von Ihnen gemachten Angaben einsehen und mit Ihnen interagieren. Wenn Nutzer ihr Nutzerkonto gekündigt haben, werden deren Daten im Hinblick auf das Nutzerkonto gelöscht, vorbehaltlich deren Aufbewahrung ist aus handels- oder steuerrechtlichen Gründen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO notwendig. Es obliegt den Nutzern, ihre Daten bei erfolgter Kündigung vor dem Vertragsende zu sichern. Wir sind berechtigt, sämtliche während der Vertragsdauer gespeicherten Daten des Nutzers unwiederbringlich zu löschen.
 3. Im Rahmen der Registrierung und erneuter Anmeldungen sowie Inanspruchnahme unserer Onlinedienste, speichern wir die IP-Adresse und den Zeitpunkt der jeweiligen Nutzerhandlung. Die Speicherung erfolgt auf Grundlage sowohl unserer als auch der der Nutzer berechtigten Interessen an Schutz vor Missbrauch und sonstiger unbefugter Nutzung. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt grundsätzlich nicht, außer sie ist zur Verfolgung unserer Ansprüche erforderlich oder es besteht hierzu besteht eine gesetzliche Verpflichtung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO.
 4. Wir verarbeiten Nutzungsdaten (z.B., die besuchten Webseiten unseres Onlineangebotes, Interesse an unseren Produkten) und Inhaltsdaten (z.B., Eingaben im Kontaktformular oder Nutzerprofil) für Werbezwecke in einem Nutzerprofil, um den Nutzer z.B. Produkthinweise ausgehend von ihren bisher in Anspruch genommenen Leistungen einzublenden.
 5. Die Löschung erfolgt nach Ablauf gesetzlicher Gewährleistungs- und vergleichbarer Pflichten, die Erforderlichkeit der Aufbewahrung der Daten wird alle drei Jahre überprüft; im Fall der gesetzlichen Archivierungspflichten erfolgt die Löschung nach deren Ablauf (Ende handelsrechtlicher (6 Jahre) und steuerrechtlicher (10 Jahre) Aufbewahrungspflicht); Angaben im Kundenkonto verbleiben bis zu dessen Löschung.
 1. Bei der Kontaktaufnahme mit uns (per Kontaktformular, E-Mail oder Telefon) werden die Angaben des Nutzers zur Bearbeitung der Kontaktanfrage und deren Abwicklung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO verarbeitet.
 2. Die Angaben der Nutzer können in unserem Customer-Relationship-Management System ("CRM System") oder vergleichbarer Anfragenorganisation gespeichert werden.
 3. Wir löschen die Anfragen, sofern diese nicht mehr erforderlich sind. Wir überprüfen die Erforderlichkeit alle zwei Jahre; Anfragen von Kunden, die über ein Kundenkonto verfügen, speichern wir dauerhaft und verweisen zur Löschung auf die Angaben zum Kundenkonto. Im Fall der gesetzlichen Archivierungspflichten erfolgt die Löschung