text:
betreffen von diesen Stellen angeordnete Massnahmen
 - insbesondere Abdeckungen mit Balken o.ä., Kürzungen, Unhörbarmachen
 durch Pfeiftöne, sowie Schnitte, wie sie in Deutschland bei Comics,
 Büchern und Schallplatten relativ selten, bei Videos hingegen unzählig
 belegt sind - auch Schweizer KonsumentInnen direkt. 1973 schliesslich wurde in der
 BRD mit § 191 Abs. 3 ein "Brutalo-Artikel" eingeführt, der u.a.
 "Verherrlichung von Gewalt" verbot, und der auch zu zahlreichen Verfahren
 und Verboten vor allem gegen Videos führte. Ab Anfang der 80er berichtete
 die Presse von der reisserisch-spekulativ hochgepushten Video-Welle, was
 zu einer regelrechten Sex&Violence-Paranoia führte. In Deutschland
 wurden 1983 auf einen Schlag 296 Videos im Eilverfahren indiziert, und
 1985 führte der Druck des sensibilisierten "Gesunden Volksempfindens"
 mit dem Inkrafttreten der sogenannten "Lex Video" zu einer Neuregelung
 des Jugendschutzgesetzes. Nachdem 1983 der "Kassensturz"
 erstmalig auch in der Schweiz die Nation auf das mehr oder weniger heimliche
 Treiben ihrer Sprösslinge aufmerksam gemacht hatte, versuchte der
 Videoverband ein erstes Mal, die Branche mit einem Ehrenkodex "zur Vernunft
 zu bewegen". Im gleichen Jahr fand der Videofilm "Blutbad des Schreckens"
 in Bern auch vor Obergericht definitiv keine Gnade. Pier Paolo Pasolinis Meisterwerk
 "Salo - Die 120 Tage von Sodom" war in der Schweiz jahrelang verboten,
 desgleichen Oshimas "Im Reich der Sinne". Auch Stanley Kubricks "Clockwork
 Orange" kam mit dem Gesetz in Konflikt. Der Kinofilm "Class of 1984" von
 Mark Lester wurde in den Kantonen Bern und Zürich beschlagnahmt, später
 aber freigesprochen. Nichtsdestotrotz setzte der Verleiher nach Bekanntwerden
 der Beschlagnahmung gleich "freiwillig" nochmals die Schere an. Ebenfalls
 beschlagnahmt und anschliessend freigesprochen wurde der Kinofilm "Mad
 Max 2". Ein in der Fernsehsendung "10 vor 10" ausgestrahlter Ausschnitt
 eines den Redaktoren von der Bezirksanwaltschaft Zürich zur Verfügung
 gestellten "echten", d.h. scheints nicht gestellten Brutalo-Pornos löste
 einen mittleren Skandal aus und führte zu SRG-internen Massnahmen. Der "Brutalo-Artikel" 1987 schälte die nationalrätliche Komission den Art. 135 aus der laufenden Revision der StGB-Bestimmungen heraus, da diesbezüglich spezielle Eile geboten sei und nicht gewartet werden könne, bis eine Einigung über das gesamte Revisionspaket erzielt würde. Sommer 1989 verabschiedete der Nationalrat trotz lauten Protestes namhafter Film- und Kulturschaffender ("Kulturzensurartikel") den Art. 135 in seiner neuen Fassung. Endlich hatte auch die Schweiz einen nach dem Strickmuster des ebenfalls neuen "Pornographie-Artikels" 197 gefertigten "Brutalo-Artikel" - sinnigerweise im Teil des Strafgesetzbuches über "strafbare Handlungen gegen Leib und Leben". Sogar der stramme "BPS-Report", das Organ der deutschen "Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften" registriert anerkennend, dass in der Schweiz künftig ein "Totalverbot" für Gewaltdarstellungen gelte und dass es dem Nachbar tatsächlich geglückt sei, die "Darstellung von Gewalt genauso strafbar [zu machen] wie die tatsächliche Anwendung". Marc Wehrlin hatte sich in der Weltwoche vom 1. Juni 1989 - unmittelbar vor der Verabschiedung - u.a. mit folgenden Worten gegen den Art. 135 ausgesprochen, die sich im Nachhinein geradezu als prophetisch herausstellten: "Die Erfahrung mit der Gerichtsbarkeit als Wächterin von Sitte und Moral haben zudem deutlich gezeigt, dass diese kaum dort eingreift, wo es um Schund (was immer auch dazuzuzählen ist) geht. An den Pranger wurden immer Werke gestellt, die von der Botschaft her die Ruhe


text:
des Bürger störten". Seit Dezember 1989 gibt der Schweizerische
 Video-Verband in Zusammenarbeit mit der Stadtpolizei Bern eine "Verbotsliste"
 heraus, die allerdings nur für VerbandsmitgliederInnen verbindlich
 ist. Ein pensionierter Polizist schaut sich alle eingesandten Videos an
 und sagt Ja oder Nein. Frühling 1993 umfasste die "Verbotsliste" 199
 Titel. Der "Index" der BPS, nach dessen Muster die "Verbotsliste" aufgebaut
 ist, umfasst mittlerweile weit über 2400 Titel. 1990 trat der revidierte Artikel 135 in Kraft. 1993 liess die Bezirksanwaltschaft Zürich, angeregt durch einen Blick-Artikel, Michael Hanekes "Bennys Video" überfallsmässig aus einem Kino beschlagnahmen. Es kam zwar nicht zu einer Anklage, doch die Vorstellungen waren anschliessend regelmässig gut besucht. Am 29. 11 1993 beschlagnahmte
 ein Überfallkommando der Stadtpolizei Zürich mit Grenadieren
 und Antiterroreinheiten unter der Leitung von zivilen Beamten der "Fachgruppe
 für politisch motivierte Straftaten (PMS)", die Nachfolgeorganisation
 der StaPo-Fichenabteilung "Büro S", die Underground-Ketchup-Komödie
 "Blutgeil" und verhelfen dadurch den ProduzentInnen zu einem Gesamtkunstwerk,
 da die Beamten die Satire im Film knallhart nahtlos in die Realität
 umsetzen. Siehe dazu die Berichte über den "Fall Blutgeil". Eine weitere Realsatire der Bezirksanwaltschaft Zürich, diesmal in Zusammenarbeit mit der Sittenpolizei und den Zollbehörden, war die Beschlagnahmung von Videos von Buttgereit, Bunuel und Dali sowie Polanski in der Filmhandlung Hitz. (Siehe dazu den gleichnamigen Artikel.) November 1994 prüft die Bezirksanwaltschaft Zürich die Aufnahme eines Verfahrens wegen Art. 135 im Zusammenhang mit dem Kinofilm "Natural Born Killers" von Oliver Stone. Im benachbarten Kanton Aargau fordert die rechtsextreme Partei "Schweizer Demokraten" ebenfalls ein Verbot. Am 23. November '94 fand in Zürich mit dem "Fall BLUTGEIL" vor Bezirksgericht erstmals ein Verfahren wegen Produktion eines "Brutalos" im Sinne von Art. 135 statt. Aus der Anti-Zensur-Zeitung HALT'S MAUL, WENN DU MITREDEN WILLST! (Letztes Mal in Zürich beschlagnahmt im Auftrag der "Gruppe Brand + Anschläge" im September 2000, anschliessend "von der Putzfrau irrtümlich vernichtet".)
 Hauptsächlich verwendete
 Literatur: - Seim / Spiegel: "Ab 18" - zensiert, diskutiert, unterschlagen. Beispiele aus der Kulturgeschichte der Bundesrepublik Deutschland, Münster 1994 - Marc Wehrlin: Ein echtes Problem
 unecht angegangen, in: Die Weltwoche, 1. Juni 1989 SSI home BLUTGEIL home Dezibel-Zensur Kunst im Knast
 "Jugendschutz" und Zensur Der "Jugendschutz"
 wird als Vorwand genommen, auch Volljährige vor sich selbst
 zu schützen, und kommt faktisch längst einer Zensur nicht
 nur für Jugendliche, sondern auch Erwachsener aller Altersklassen
 gleich. Ausserdem wird Zensur nicht besser, wenn man sie nur auf bestimmte
 Gruppen anwendet. In einer freien Gesellschaft,
 die diesen Namen zu Recht trägt, wäre es wenn schon den Jugendlichen
 selbst überlassen, welche Inhalte sie sehen wollen und welche nicht,
 und nicht scheinheiligen Erwachsenen in Form selbsternannter "JugendschützerInnen",
 denen es vor allem darum geht, Jugendliche auch weiterhin möglichst
 unmündig und unter ihrer Knute zu behalten.
 Zensur vs Meinungsfreiheit
 und Emanzipation Im Gegensatz zur Zensur, die so
 alt ist wie die Kultur selbst, stellt das Recht auf Meinungsfreiheit eine
 vergleichsweise junge Errungenschaft der Demokratie dar. Zwischen Aufklärung
 und Intoleranz hängt sie mit der Emanzipation des Einzelnen von einer
 dogmatisch-bewusstseinskonstituierenden Obrigkeit und deren lebensbestimmenden
 Einfluss zusammen. SSI home BLUTGEIL home Dezibel-Zensur Kunst im Knast

type: other


text:
Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften für die Umweltprüfungen
 Abschnitt 2 Umweltverträglichkeitsprüfung
 Abschnitt 3 Strategische Umweltprüfung (SUP)
 Anlage 1 Liste der nach Landesrecht UVP-pflichtigen Vorhaben
 a) mit einer Abbaufläche von mehr als 25 Hektar, ausgenommen Steinbrüche,
 b) mit einer Abbaufläche von 10 Hektar bis einschließlich 25 Hektar, ausgenommen Steinbrüche,
 c) mit einer Abbaufläche von mehr als einem Hektar bis weniger als 10 Hektar, einschließlich Steinbrüchen, bei denen kein Sprengstoff eingesetzt wird;
 2 Zum Zwecke der intensiven landwirtschaftlichen Nutzung
 Beseitigung oder Beeinträchtigung einer Wallhecke (ausgenommen sind Wälle, die Teil eines Waldes im Sinne von § 2
 des Niedersächsischen Gesetzes über den Wald und die Landschaftsordnung - NWaldLG - sind)
 a) bei einer Beseitigung oder Beeinträchtigung von 500 m oder mehr,
 b) bei einer Beseitigung oder Beeinträchtigung von weniger als 500 m, ausgenommen das Anlegen oder Verbreitern von bis zu zwei Durchfahrten für landwirtschaftliche Fahrzeuge und Geräte;
 Beseitigung oder Beeinträchtigung der gesetzlich geschützten Biotope (§ 30 Abs. 1 BNatSchG oder § 24 Abs. 2 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz - NAGBNatSchG)
 a) bei einer Beseitigung oder Beeinträchtigung von 2 Hektar oder mehr solcher Flächen,
 b) bei der Beseitigung oder Beeinträchtigung von weniger als 2 Hektar solcher Flächen;
 Umwandlung von Ödland oder sonstigen naturnahen Flächen ab 5 Hektar (ausgenommen sind Flächen, die Wald im Sinne von § 2
 NWaldLG sind);
 Bau einer Schnellstraße im Sinne der Begriffsbestimmung des Europäischen Übereinkommens über die Hauptstraßen des internationalen Verkehrs vom 15. November 1975 (BGBl. II 1983 S.245), zuletzt geändert durch Vertrag vom 11. Dezember 1985/24. Juli 1986 (BGBl. II 1988 S. 37,9); X
 4 Bau einer vier- oder mehrstreifigen Landes-, Kreis-, Gemeinde- oder
 Privatstraße, wenn die neue Straße eine durchgehende Länge von 5
 Kilometern oder mehr aufweist oder wenn eine bestehende ein- oder
 zweistreifige Straße verlegt oder ausgebaut wird und der geänderte
 Straßenabschnitt eine durchgehende Länge von 10 Kilometern oder mehr aufweist; X
 5 Bau einer nicht von Nummer 4 erfassten Landes-, Kreis-, Gemeinde oder Privatstraße, mit Ausnahme von Ortsstraßen im Sinne des § 47 Nr. 1 des Niedersächsischen Straßengesetzes; A
 6 Bau der gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen im Sinne des Flurbereinigungsgesetzes; A
 7 Bau einer Seilbahn einschließlich der zugehörigen Einrichtungen; A
 8 Bau einer Skipiste einschließlich der dazugehörigen Einrichtungen; A
 9 Bau eines Feriendorfes, eines Hotelkomplexes oder einer sonstigen
 Einrichtung für die Ferien- und Fremdenbeherbergung mit einer; Bettenzahl von jeweils insgesamt 100 oder mehr oder mit einer Gästezimmerzahl von jeweils 80 oder mehr innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile im Sinne des § 34 des Baugesetzbuchs oder im Außenbereich im Sinne des § 35 des Baugesetzbuchs; A
 10 Bau eines ganzjährig betriebenen Campingplatzes mit 50 oder mehr
 Stellplätzen innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile im Sinne des § 34 des Baugesetzbuchs oder im Außenbereich im Sinne des § 35 des Baugesetzbuchs; A
 11 Bau eines Freizeitparks mit einer Größe von 4 Hektar oder mehr innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile im Sinne des § 34
 des Baugesetzbuchs oder im Außenbereich im Sinne des § 35 des Baugesetzbuchs; A
 12 Bau eines Parkplatzes mit einer Größe von 0,5


text:
Hektar oder mehr innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile im Sinne des § 34 des Baugesetzbuchsoder im Außenbereich im Sinne des § 35 des Baugesetzbuchs; A
 13 Bau eines Einkaufszentrums, eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes oder eines sonstigen großflächigen Handelsbetriebes im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 1 der Baunutzungsverordnung mit einer Geschossfläche von 1 200 m2 oder mehr innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile im Sinne des § 34 des Baugesetzbuchs oder im Außenbereich im Sinne des § 35 des Baugesetzbuchs; A
 14 sonstige der Art nach nicht von den Nummern 13.1 bis 13.17 der Anlage 1 UVPG erfasste Ausbaumaßnahmen im Sinne des Wasserhaushaltsgesetzes mit Ausnahme des naturnahen Ausbaus von Bächen, Gräben, Rückhaltebecken und Teichen, kleinräumiger naturnaher Umgestaltungen wie die Beseitigung von Bach- und Grabenverrohrungen, der Verlegung von Straßenseitengräben in
 der bebauten Ortslage und ihrer kleinräumigen Verrohrung sowie der
 Umsetzung von Kiesbänken im Gewässer (abweichend von Nr. 13.18.2 der Anlage 1 UVPG bedarf es bei den dort genannten naturnahen Ausbaumaßnahmen keiner standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls); A
 X = in allen Fällen UVP-pflichtiges Vorhaben
 A = allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls
 S = standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls
 Anlage 2 Kriterien für die Vorprüfung des Einzelfalls
 Die Merkmale eines Vorhabens sind insbesondere hinsichtlich folgender Punkte zu beurteilen:
 a) Größe des Vorhabens,
 b) Nutzung und Gestaltung von Wasser, Boden, Natur und Landschaft,
 c) Abfallerzeugung,
 d) Umweltverschmutzung und Belästigungen,
 e) Unfallrisiko, insbesondere mit Blick auf verwendete Stoffe und Technologien.
 2.Standort des Vorhabens
 Die ökologische Empfindlichkeit eines Gebiets, das durch ein Vorhaben möglicherweise beeinträchtigt wird, ist insbesondere hinsichtlich folgender Nutzungs- und Schutzkriterien sowie unter Berücksichtigung der Kumulierung mit anderen Vorhaben in ihrem gemeinsamen Einwirkungsbereich zu beurteilen:
 a) bestehende Nutzung des Gebiets, insbesondere als Fläche für Siedlung und Erholung, für land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Nutzungen, für sonstige wirtschaftliche und öffentliche Nutzungen, Verkehr, Ver- und Entsorgung(Nutzungskriterien);
 b)Reichtum, Qualität und Regenerationsfähigkeit von Wasser, Boden, Natur und Landschaft des Gebiets (Qualitätskriterien);
 c)Belastbarkeit der Schutzgüter unter besonderer Berücksichtigung folgender Gebiete und Objekte sowie von Art und Umfang des ihnen jeweils zugewiesenen Schutzes (Schutzkriterien):
 Natura 2000-Gebiete (§ 7 Abs. 1 Nr. 8 BNatSchG),
 Naturschutzgebiete (§ 23 Abs. 1 BNatSchG),
 Nationalparke (§ 24 Abs. 1 BNatSchG),
 Nationale Naturmonumente (§ 24 Abs. 4 BNatSchG),
 Biosphärenreservate (§ 25 Abs. 1 BNatSchG),
 Landschaftsschutzgebiete (§ 26 Abs. 1 BNatSchG),
 Naturdenkmäler (§ 28 BNatSchG),
 Geschützte Landschaftsbestandteile (§ 29 Abs. 1 BNatSchG), auch soweit Wallhecken sowie Ödland und sonstige naturnahe Flächen nach § 22 Abs. 3 und 4 NAGBNatSchG dazu gehören,
 Gesetzlich geschützte Biotope (§ 30 Abs. 1 BNatSchG, § 24 Abs. 2 NAGBNatSchG),
 Wasserschutzgebiete (§ 51 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes - WHG),
 Heilquellenschutzgebiete (§ 53 Abs. 4 WHG),
 Risikogebiete (§ 73 Abs. 1 WHG),
 Überschwemmungsgebiete (§ 76 WHG),
 Gebiete, für die durch Gemeinschaftsvorschriften bestimmte Umweltqualitätsnormen festgelegt sind und in denen diese Umweltqualitätsnormen bereits überschritten sind,
 Gebiete mit hoher Bevölkerungsdichte, insbesondere Zentrale Orte (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 4 des Raumordnungsgesetzes),
 Baudenkmale und Bodendenkmale, die gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes in das Verzeichnis der Kulturdenkmale aufgenommen sind, und Grabungsschutzgebiete.
 Die möglichen erheblichen


text:
Auswirkungen der Vorhaben sind anhand der unter den Nummern 1 und 2 aufgeführten Kriterien zu beurteilen; insbesondere ist Folgendem Rechnung zutragen:
 a) dem Ausmaß der Auswirkungen (geografisches Gebiet und betroffene Bevölkerung),
 b) dem etwaigen grenzüberschreitenden Charakter der Auswirkungen,
 c) der Schwere und der Komplexität der Auswirkungen,
 d) der Wahrscheinlichkeit von Auswirkungen,
 e) der Dauer, Häufigkeit und Reversibilität der Auswirkungen.
 Anlage 3 Liste der nach Landesrecht SUP-pflichtigen Pläne und Programme
 1 Strategische Umweltprüfung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1
 1.1 Operationelle Programme im Bereich des EU-Strukturfonds EFRE (mit
 Ausnahme der Programme zur Europäischen territorialen Zusammenarbeit),
 Entwicklungsprogramme des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die
 Entwicklung des ländlichen Raumes und das operationelle Programm
 Europäischer Fischereifonds.
 1.2 Landschaftspläne und Landschaftsrahmenpläne
 2 Strategische Umweltprüfung bei Rahmensetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2
 2.1 Nahverkehrspläne nach § 6 Abs. 1 des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes, soweit der Rahmen für ein Projekt nach Anlage 1 Nr. 14.10 oder 14.11 UVPG gesetzt wird;
 2.2 Operationelle. Programme im Bereich des EU-Strukturfonds EFRE zur Europäischen territorialen Zusammenarbeit.
 1.1. das Ausmaß, in dem der Plan oder das Programm einen Rahmen setzt,
 1.2. das Ausmaß, indem der Plan oder das Programm andere Pläne oder Programme beeinflusst,
 1.3. die Bedeutung des Plans oder Programms für die Einbeziehung umweltbezogener, einschließlich gesundheitsbezogener, Erwägungen, insbesondere im Hinblick auf die Förderung der nachhaltigen Entwicklung,
 1.4. die für den Plan oder das Programm relevanten umweltbezogenen, einschließlich gesundheitsbezogener, Probleme,
 1.5. die Bedeutung des Plans oder Programms für die Durchführung nationaler und europäischer Umweltvorschriften.
 2.1. die Wahrscheinlichkeit, Dauer, Häufigkeit und Umkehrbarkeit der Auswirkungen,
 2.2. den kumulativen und grenzüberschreitenden Charakter der Auswirkungen,
 2.3. die Risiken für die Umwelt einschließlich der menschlichen Gesundheit (z. B. bei Unfällen),
 2.4. den Umfang und die räumliche Ausdehnung der Auswirkungen,
 2.5. die Bedeutung und die Sensibilität des voraussichtlich betroffenen Gebiets aufgrund der besonderen natürlichen Merkmale, des kulturellen Erbes, der Intensität der Bodennutzung des Gebiets jeweils unter Berücksichtigung der Überschreitung, von Umweltqualitätsnormen und Grenzwerten,
 2.6. Gebiete nach Anlage 2 Nr. 2 Buchst. c.


text:
12.7 Deutschkurs, Kindergarten, Schule, Studium › Flüchtlingsrat Niedersachsen
 Sie sind hier: Startseite > Leitfaden für Flüchtlinge in Niedersachsen > 12 Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 Satz 1, Alternative 2 AufenthG (subsidiär Schutzberechtigte) > 12.7 Deutschkurs, Kindergarten, Schule, Studium
 Seit 2005 gibt es in Deutschland ein einheitliches Konzept für einen so genannten “Integrationskurs” für Personen mit dauerhafter Aufenthaltsperspektive. Als Asylberechtigter bzw. als anerkannter Flüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 S. 1. Alt. 2 AufenthG haben Sie einen Rechtsanspruch auf die Teilnahme an einem Integrationskurs.1282
 Der Integrationskurs besteht hauptsächlich aus Deutschunterricht (in der Regel 600 Unterrichtsstunden), zusätzlich wird Alltagswissen und Wissen über die Rechtsordnung, Kultur und Geschichte Deutschlands vermittelt (100 Unterrichtsstunden).1283
 Es gibt zudem spezielle Kurse für besondere Zielgruppen,1284 die bis zu 900 Unterrichtsstunden im Sprachkurs und 60 Unterrichtsstunden im Orientierungskurs beinhalten. Dabei handelt es sich nach § 13 Abs. 1 IntV insbesondere um
 Der Integrationskurs wird mit dem Sprachtest „Deutsch-Test für Zuwanderer“ des Bundesamtes abgeschlossen (dadurch kann man einen Nachweis für das Vorliegen der Sprachkompetenzen auf den Stufen A2 bis B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (GER) erhalten) sowie durch den Test „Leben in Deutschland“.1285
 Für die Teilnahme am Integrationskurs müssen Sie pro Unterrichtsstunde 1,95 Euro bezahlen, das heißt derzeit in der Regel 792,- Euro, zahlbar in verschiedenen Etappen (§ 9 IntV).1286 Erhalten Sie Leistungen nach dem SGB II oder XII, können Sie sich vom Kursbeitrag befreien lassen. Dazu müssen Sie einen Antrag stellen. Das Formular dafür erhalten Sie bei der Ausländerbehörde, den Kursträgern oder auf der Homepage des BAMF.
 Sie haben auch die Möglichkeit, einen berufsbezogenen Sprachkurs im Rahmen des ESF-BAMF-Programmes zu machen. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass Sie bereits ein Mindestsprachniveau von A1 GER haben, was bei einem Deutschtest (Kompetenzfeststellung) geprüft wird.1287 Die berufsbezogenen Sprachkurse dauern, wenn sie als Vollzeitmaßnahme angeboten werden, in der Regel sechs Monate. Zu diesen Kursen gehört neben dem berufsbezogenen Deutschunterricht oft ein Praktikum von vier oder sechs Wochen. Manche Kurse sind auch auf bestimmte Berufsgruppen ausgerichtet. Vor dem Beginn des Sprachkurses müssen Sie an der oben genannten Kompetenzfeststellung teilnehmen, damit festgestellt werden kann, welche Art von Kurs Sie brauchen. Ihre Fahrtkosten können übernommen werden. Leider gibt es an vielen Orten keine Kurse für die erforderliche Sprachstufe und es fehlen Alphabetisierungskursen.
 Wenn Sie an einem berufsbezogenen Sprachkurs teilnehmen möchten, müssen Sie Arbeitslosengeld I oder II erhalten, bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend gemeldet sein oder sich zuerst an eines der über die „ESF-Integrationsrichtlinie Bund“ geförderten Netzwerke wenden.1288 Die sind die Projekte FairBleib Südniedersachsen-Harz (http://www.bildungsgenossenschaft.de/bildungsberatung/fairbleib-suedniedersachsen-harz/), Netzwerk Integration 3 (http://esf-netwin.de), AZF III (Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge III, https://www.nds-fluerat.org/projekte/arbeitsmarktzugang-fuer-fluechtlinge-ivaf-projekte/azf-hannover-arbeitsmarktzugang-fuer-fluechtlinge/) und TAF (Teilhabe am Arbeitsmarkt für Flüchtlinge, http://www.taf-region-lueneburg.de/projektpartner/).
 Dieses neue Sprachförderangebot, geregelt in § 45a AufenthG, ist ein Teil des „Gesamtprogramms Sprache“ der Bundesregierung1289 und wird vom BAMF koordiniert und von Bildungsträgern durchgeführt.1290
 Als anerkannter Asylberechtigter oder anerkannter Flüchtling können Sie an Maßnahmen der berufsbezogenen Deutschsprachförderung teilnehmen.1291 Voraussetzung für eine Teilnahme ist, dass Sie
 ein Sprachniveau ab B1 GER haben. Ausnahmen bestehen für Personen, die trotz der Teilnahme an einem Integrationskurs dieses Deutschsprachniveau


text:
nicht erreichen konnten (§§ 4 Abs. 3; 13 Abs. 2 DeuFöV). Außerdem müssen Sie bei der Agentur für Arbeit ausbildungsuchend, arbeitsuchend oder arbeitslos gemeldet sein oder Arbeitslosengeld II erhalten oder den Kurs für die Anerkennung Ihrer Berufsqualifikationen oder für Ihre Ausbildung benötigen.1292
 Die berufsbezogene Deutschsprachförderung besteht aus Basis- und Spezialmodulen für jeweils maximal 25 Teilnehmende. Die Module können in Voll- oder Teilzeit durchgeführt werden und auch teilweise in Betrieben stattfinden.1293 Bei den Basismodulen, in der Regel mit 300 Unterrichtseinheiten, kann ab einem Deutschsprachniveau von B1 GER das jeweils höhere Niveau erreicht werden. Die Spezialmodule sollen die Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen unterstützen, fachspezifischen Unterricht vermitteln und Personen, die bei der Teilnahme an einem Integrationskurs das Deutschsprachniveau B1 GER bzw. A2 GER nicht erlangt haben, das Erreichen dieser Niveaustufen ermöglichen.1294
 Vom Land Niedersachsen werden Maßnahmen zum Spracherwerb (Deutsch) von Flüchtlingen gefördert, die mindestens 200 Unterrichtsstunden umfassen. Die Maßnahmen stehen allen Flüchtlingen ohne Zugangsvoraussetzungen offen. Sie sind grundsätzlich unabhängig von Ihrem Aufenthaltsstatus oder dem Sprachniveau.1295 Ansprechpartner für Fragen zur Sprachförderung in Einrichtungen der Erwachsenenbildung ist die Agentur für Erwachsenen- und Weiterbildung (AEWB): Tel. 0511 – 300 330 10.
 Auch wenn die Bundesagentur für Arbeit keine reinen Sprachkurse anbietet, können deren Maßnahmen Elemente berufsbezogener Sprachförderung enthalten. Als Maßnahmen speziell für Asylsuchende und andere Flüchtlingsgruppen hat die BA die Maßnahmen »Perspektiven für Flüchtlinge (PerF)«1296 und »Perspektiven für junge Flüchtlinge (PerjuF)«1297 konzipiert, in denen zu einem großen Teil berufsbezogene Deutschkenntnisse vermittelt werden.
 Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen im Rahmen der Jugendsozialarbeit (§ 13 SGB VIII) können ebenfalls Deutschförderung beinhalten; Freiwilligendienste können die Teilnahme an einem Sprachkurs ermöglichen (z. B. Freiwilliges Soziales Jahr im Bistum Osnabrück).1298 Außerdem gibt es Deutschkurse von Bildungsträgern. Diese Kurse müssen Sie in der Regel selbst bezahlen, bei manchen Trägern sind die Kosten für Sozialleistungsempfänger aber deutlich gesenkt.
 Informationen zu den Sprachkursangeboten vor Ort haben die Beratungsstellen für Migrant/innen oder Flüchtlinge vor Ort oder die Nds. IvAF-Netzwerke: 1299 FairBleib Südniedersachsen-Harz (http://www.bildungsgenossenschaft.de/bildungsberatung/fairbleib-suedniedersachsen-harz/), Netzwerk Integration 3 (http://esf-netwin.de), AZF III (Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge III, https://www.nds-fluerat.org/projekte/arbeitsmarktzugang-fuer-fluechtlinge-ivaf-projekte/azf-hannover-arbeitsmarktzugang-fuer-fluechtlinge/) und TAF (Teilhabe am Arbeitsmarkt für Flüchtlinge, http://www.taf-region-lueneburg.de/projektpartner/).
 Jedes Kind zwischen einem und drei Jahren hat einen Anspruch auf Förderung durch den Besuch einer Kindertageseinrichtung (Kita, Kindergarten) oder einer Kindertagespflege. Die tägliche Dauer richtet sich nach dem individuellen Bedarf.1300 Für Kinder unter einem Jahr besteht dieser Anspruch nur, wenn die Förderung für ihre Entwicklung oder wegen der Erwerbstätigkeit der Eltern etc. erforderlich ist.1301 Sobald ein Kind drei Jahre alt ist, hat es einen Anspruch auf den Besuch einer Kindertageseinrichtung.1302 Es soll für diese Altersgruppe ein bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagsplätzen geben.1303
 Bei geringem Einkommen sind die Kosten für die Kindertageseinrichtung oder die Kindertagespflege ganz oder teilweise vom Jugendamt zu tragen.1304
 Das alles gilt auch für Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben.1305
 Im vorletzten Kindergartenjahr nehmen alle Kinder an einem Sprachtest teilt. Bestehen Schwierigkeiten mit der deutschen Sprache, müssen die Kinder im letzten Kindergartenjahr an Sprachfördermaßnahmen teilnehmen, die von Grundschullehrkräften durchgeführt werden und in der Regel im Kindergarten stattfinden.1306
 Alle in Niedersachsen lebenden Kinder haben das Recht und die Pflicht,


text:
eine Schule zu besuchen und regelmäßig am Unterricht teilzunehmen.1307
 Allerdings ist nach einem Nds. Erlass1308 der weitere Schulbesuch von Schulpflichtigen im Sekundarbereich II entbehrlich, wenn Ausländer/innen
 Generell beginnt die Schulpflicht für Kinder, die bis zum 30. September eines Jahres sechs Jahre alt geworden sind, mit dem nächsten beginnenden Schuljahr.1309 Das Einschulungsalter ist aber auch abhängig von der körperlichen und geistigen Entwicklung Ihres Kindes. Unter Umständen kann der Schuleintritt Ihres Kindes ein Jahr zurückgestellt werden. Deshalb werden alle Kinder vor dem Schuleintritt vom Amtsarzt untersucht. Schon eingeschulte Schülerinnen und Schüler mit schlechten Deutschkenntnissen sollen zunächst eine Sprachlernklasse besuchen bzw. besonderen Deutschunterricht erhalten. Zu den vorgesehenen Sprachfördermaßnahmen vgl. Nds. Erlass vom 21.7.2005 „Integration und Förderung von Schülerinnen und Schülern nichtdeutscher Herkunftssprache“.1310 Die Schulpflicht endet in der Regel nach 12 Jahren des Schulbesuchs.
 Wenn mit dem Schulbesuch besondere Kosten verbunden sind, zum Beispiel für den Schulbedarf, für Klassenfahrten oder für Nachhilfeunterricht, können Sie das Geld dafür vom JobCenter oder Sozialamt über das Bildungs- und Teilhabepaket bekommen, insbesondere wenn Sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder auf Sozialhilfe haben (zu den Einzelheiten siehe unter 12.4 Arbeitslosengeld II und Soziale Leistungen im Alter, bei Erwerbsunfähigkeit und Krankheit). Bis auf den Schulbedarf müssen Sie diese Leistungen aber jeweils selbst beantragen.1311 Bei einer Ablehnung haben Sie die Möglichkeit, Widerspruch zu erheben und Klage beim Sozialgericht einzulegen. Lassen Sie sich gegebenenfalls von einer Beratungsstelle unterstützen.
 In Niedersachsen wird für neu eingereiste Jugendliche zwischen 16 und 21 Jahren auch eine Beschulung für maximal ein Jahr im Rahmen des „SPRINT-Projektes“1312 angeboten. Der Stundenumfang beträgt mindestens 25 Wochenstunden. Die Inhalte gliedern sich in die Module Spracherwerb und Einführung in die regionale Kultur und Lebenswelt sowie in die Berufs- und Arbeitswelt. Die Module können an der Schule oder in außerschulischen Einrichtungen durchgeführt werden.1313
 Anschließend können die jungen Flüchtlinge an dem Projekt „SPRINT-Dual“1314 teilnehmen. Wie bei einer betrieblichen Berufsausbildung verbringen die Jugendlichen dann 1,5 Tage pro Woche in der Berufsschule und absolvieren an 3,5 Tagen ein Betriebspraktikum, das im Rahmen einer Einstiegsqualifizierung1315 stattfindet.
 Das Land Niedersachsen fördert Flüchtlinge mit dem Programm „Intensivsprachkurse für höherqualifizierte Flüchtlinge“: Bildungsträger wie die Volkshochschulen bieten in Kooperation mit Hochschulen seit Juni 2016 Deutschkurse zur Vermittlung von Deutschkenntnissen auf C 1-Niveau, Anerkennungsberatung sowie berufliche Orientierung mit Informationen über das Hochschul- und Ausbildungssystem in Deutschland an. Teilnehmen können alle Asylsuchenden und Flüchtlinge ab 18 Jahren, die in Deutschland studieren möchten und eine Hochschulzugangsberechtigung haben oder die im Herkunftsland eine entsprechende Aus- oder Vorbildung erwerben konnten.1316 Zu Einzelheiten zum Kursangebot vor Ort und zur Antragstellung vgl. http://www.aewb-nds.de/index.php?id=259&no_cache=1&tx_ttnews[tt_news]=482&cHash=d0b41dca40ecaacb6b6faa742594ff38.
 Eine Finanzierungsmöglichkeit ist die Förderung nach dem BAföG. Subsidiär Schutzberechtigte mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 AufenthG haben grundsätzlich Anspruch auf BAföG.1317
 BAföG-Leistungen werden regelmäßig aber nur für Studierende gewährt, die bei Beginn des Studiums unter 30 Jahre alt sind und noch kein anderes Studium abgeschlossen haben. Sind Sie 30 oder älter, können Sie dennoch BAföG erhalten, wenn Sie Ihre Ausbildung im Herkunftsland aufgrund Ihrer Situation nicht rechtzeitig beginnen konnten und Sie das Studium nach Wegfall des Hindernisses


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unverzüglich aufnehmen.1318 Wenn Sie die Hochschulzugangsberechtigung erst in Deutschland auf dem zweiten Bildungsweg (Abendgymnasium oder anderes) erwerben und direkt im Anschluss studieren, gilt die Altersgrenze von 30 Jahren ebenfalls nicht.1319
 Sie haben auch Zugang zu den Stipendien der Begabtenförderwerke (parteinahe Stiftungen, Studienstiftung des deutschen Volkes e.V. etc.).1320
 Die Bundesregierung fördert im Rahmen der Richtlinien Garantiefonds Hochschulbereich (RL-GF-H ) u.a. subsidiär Schutzberechtigte mit einer Aufenthaltserlaubnis nach §§ 25 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 AufenthG, die ein Hochschulstudium fortsetzen oder die Hochschulreife in Deutschland erwerben möchten.1321 Die Antragstellung und Prüfung erfolgt in den Beratungsstellen der Bildungsberatung Garantiefonds Hochschule. Die Fördermittel werden von der Otto Benecke Stiftung e.V. verwaltet. Die GF-H-Bildungsberater/-innen beraten junge Zuwander/innen in allen Fragen zur Aufnahme und Fortsetzung einer akademischen Laufbahn. Zu den nach den RL-GF-H geförderten Maßnahmen gehören u.a. der Besuch von studienvorbereitenden Intensivsprachkursen, von Sonderlehrgängen, Studienkollegs und die Durchführung Akademischer Praktika. Der Antrag auf Förderung muss spätestens zwei Jahre nach Einreise erfolgen. Flüchtlinge, deren Anerkennungsverfahren zwei Jahre oder länger dauerte, können den Antrag auf Förderung noch innerhalb des ersten Jahres nach Anerkennung als Flüchtling stellen. Die Zulassung zur Förderung muss vor Vollendung des 30. Lebensjahres der Antragsteller/-innen erfolgen.
 Das sog. Deutschlandstipendium1322 vergibt eine Förderung in Höhe von 300 Euro pro Monat. Zu den Förderkriterien zählt neben besonderen Erfolgen an der Universität auch das gesellschaftliche Engagement. Es werden aber auch besondere soziale, familiäre oder persönliche Umstände berücksichtigt, die sich beispielsweise aus einem Migrationshintergrund ergeben.1323 Eine Zugangsbeschränkung aufgrund des Aufenthaltsstatus ist nicht ersichtlich.1324
 Das Flüchtlingsstipendienprogramm von Brot für die Welt – Evangelischer Entwicklungsdienst unterstützt Studierende und Studieninteressierte aus außereuropäischen Ländern mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 – 3 AufenthG. In besonderen Ausnahmefällen können Asylsuchende aufgenommen werden. Voraussetzung ist u.a., dass kein BAföG- Anspruch besteht und Sie bei der Antragstellung in der Regel nicht älter als 35 Jahre alt sind. Gefördert werden auch studienvorbereitenden Maßnahmen (Studienkolleg, Sprachkurse).1325
 1282 § 44 Abs. 1 S. 1 Nr. 1c AufenthG.
 1283 §§ 11 f IntV.
 1284 § 13 Abs. 1 IntV.
 1285 § 17 IntV.
 1286 BAMF Merkblatt http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Integrationskurse/Kursteilnehmer/Merkblaetter/630-036_merkblatt-auslaenderbehoerde.html; § 9 Abs. 3 IntV.
 1287 BAMF, Förderhandbuch zum ESF-BAMF-Programm, Stand: 11.08.2015, S. 8.
 1288 BAMF, Förderhandbuch zum ESF-BAMF-Programm, Stand: 11.8.2015, S. 8.
 1289 www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/05/2016-05-04-kabinett-fluechtlinge-sprachfoerderung.html.
 1290 Einzelheiten sind in der sog. Deutsch-Sprachförderverordnung (DeuFöV) geregelt.
 1291 Vgl. § 4 Abs. 1 Deutsch-Sprachförderverordnung.
 1292 § 4 Abs. 1 S. 1 Deutsch-Sprachförderverordnung.
 1293 § 11 DeuFöV.
 1294 §§ 11, 12 DeuFöV.
 1295 http://www.mwk.niedersachsen.de/startseite/sprachkurse_fluechtlinge/sprachkurse-fuer-fluechtlinge-139025.html.
 1296 Produktinformation PerF: www.arbeitsagentur.de/web/content/DE/dienststellen/rdrps/mainz/Agentur/Presse/Presseinformationen/
 1297 Produktinformation PerjuF: www.arbeitsagentur.de/web/content/DE/BuergerinnenUndBuerger/ArbeitundBeruf/ArbeitsJobsuche/ArbeitinDeutschland/Asylbewerber/Detail/index.htm?dfContentId=L6019022DSTBAI819893.
 1298 Siehe http://www.arbeitsstelle-freiwilligendienste.de/70891.html.
 1299 Diese Netzwerke werden über die ESF-Integrationsrichtlinie Bund mit dem Handlungsschwerpunkt Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen gefördert.
 1300 § 24 Abs. 2 SGB VIII.
 1301 § 24 Abs. 1 SGB VIII.
 1302 § 24 SGB VIII.
 1303 § 24 Abs. 3 SGB VIII.
 1304 § 90 Abs. 2 und 3 SGB VIII.
 1305 Vgl. §§ 6 Abs. 2; 86 Abs. 7 SGB VIII, Deutsches Jugendinstitut, Flüchtlingskinder und ihre Förderung in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege, 2016 S. 16 ff.
 1306 §§ 64 Abs. 3; 71 Abs. 1 Niedersächsisches Schulgesetz.
 1307 § 63 NSchG.


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1308 Ergänzende Bestimmungen für das berufsbildende Schulwesen (EB-BbS: RdErl. d. MK v. 10. Juni 2009, geändert durch
 1309 § 64 NSchG.
 1310 Zu den vorgesehenen Sprachfördermaßnahmen vgl. Nds. Erlass vom 21.7.2005 „Integration und Förderung von Schülerinnen und Schülern nichtdeutscher Herkunftssprache“ (SVBl. 9/2005 S. 475), siehe http://www.schure.de/22410/26,81625.htm, der gegenwärtig novelliert wird.
 1311 § 37 Abs. 1 SGB II.
 1312 www.landesschulbehoerde-niedersachsen.de/themen/projekte/sprint.
 1313 § 69 Abs. 4 S. 2 NSchG.
 1314 Nds. Kultusministerium, Pressemittteilung vom 7. September 016, www.mk.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/sprint-dual-kultusministerium-und-regionaldirektion-niedersachsen-bremen-starten-sprach–und-integrationsprojekt-fuer-jugendliche-fluechtlinge-zur-vorbereitung-auf-eine-betriebliche-ausbildung-146645.html
 1315 Eine Einstiegsqualifizierung nach § 54a SGB III ist ein ausbildungsvorbereitendes Praktikum von sechs bis zwölf Monaten, für das der Arbeitgeber einen Zuschuss zur Praktikumsvergütung erhält. Asylsuchende, denen eine Beschäftigungserlaubnis erteilt werden kann (§ 61 AsylG, vgl. II 1.1.2a), können durch eine Einstiegsqualifizierung gefördert werden.
 1316 http://tinyurl.com/owh3woq.
 1317 § 8 Abs. 2 Nr. 1 BAföG.
 1318 § 10 Abs. 3 S. 1 Nr. 3, S. 2 BAföG.
 1319 § 10 Abs. 3 S. 1 Nr. 1, S. 2 BAföG.
 1320 BMBF, siehe http://www.stipendiumplus.de/_media/BMBF_Begabten_Broschuere0409.pdf. Die Begabtenförderwerke können Migrant/innen fördern, die aufgrund ihres Aufenthaltsstatus BAföG-Leistungen erhalten können, vgl. Zusätzlichen Nebenbestimmungen zur Förderung begabter Studentinnen und Studenten sowie begabter Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler Stand Oktober 2014, Nr. I 1,1, siehe http://www.stipendiumplus.de/service/dokumente.html.
 1321 Richtlinien zur Förderung junger Zuwanderinnen und Zuwanderer zur Vorbereitung und Durchführung eines Hochschulstudiums „Garantiefonds – Hochschulbereich (RL-GF-H)“ Vom 5. September 2016 Nr. 3.4.
 1322 http://www.deutschlandstipendium.de/de/1699.php mit weiteren Informationen.
 1323 § 3 Stipendienprogrammgesetz.
 1324 Vgl. http://www.deutschlandstipendium.de/de/1699.php FAQ-Liste; Stipendienprogramm-Gesetz, Stipendienprogramm –Verordnung.
 1325 http://info.brot-fuer-die-welt.de/stipendienprogramm/fluechtlingsstipendienprogramm-0 mit weiteren Informationen.


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RWZ 2014/86 – Stellungnahme: Aufstellung und Prüfung eines Corporate Governance-Berichts gemäß § 243b UGB (März 2014) – LexisNexis Zeitschriften
 Stellungnahme: Aufstellung und Prüfung eines Corporate Governance-Berichts gemäß § 243b UGB (März 2014)
 Die Stellungnahme "Aufstellung und Prüfung eines Corporate Governance-Berichts gemäß § 243b UGB" basiert auf den beiden AFRAC-Stellungnahmen
 "Corporate Governance-Bericht gemäß § 243b UGB" vom Dezember 2008 und"Prüfung des Corporate Governance-Berichts gemäß § 243b UGB" vom Juni 2011.
 Die beiden Stellungnahmen wurden zu einer gemeinsamen Stellungnahme zusammengeführt; Abschnitt 2 der vorliegenden Stellungnahme behandelt die Aufstellung von Corporate Governance-Berichten gem § 243b UGB (die Stellungnahme aus dem Jahr 2008 wurde an die aktuellen regulativen Vorgaben angepasst); Abschnitt 3 der vorliegenden Stellungnahme behandelt die Prüfung des Corporate Governance-Berichts gem § 243b UGB (die Stellungnahme aus dem Jahr 2011 wurde inhaltlich unverändert in die vorliegende Stellungnahme integriert).
 RWZ 2014/86


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1C_320/2011 30.05.2012
 Einwohnergemeinde Steffisburg, vertreten durch das Bauinspektorat, Gemeindeverwaltung, Höchhusweg 5, 3612 Steffisburg,
 Y.________ und Z.________ sind Eigentümer des in der Landwirtschaftszone gelegenen Grundstücks V.________weg ... (Grundbuchblatt Nr. ...) in der Gemeinde Steffisburg/BE. Auf dem Grundstück lagern die Grundeigentümer und ihr Bruder X.________ seit längerer Zeit Maschinen, Fahrzeuge, Ersatzteile und Altmaterial. Eine frühere Räumungs- und Wiederherstellungsverfügung wurde letztinstanzlich vom Bundesgericht mit Urteil vom 6. Dezember 1993 (1A.137/1992) bestätigt. Nachdem die Baupolizeibehörde der Einwohnergemeinde Steffisburg festgestellt hatte, dass auf dem Grundstück erneut Maschinen, Fahrzeuge, Geräte und Altmaterialien verschiedenster Herkunft gelagert wurden, verpflichtete sie Y.________, Z.________ und X.________ mit "Wiederherstellungs-, Räumungs- und Dauerverfügung" (kurz Wiederherstellungsverfügung) vom 1. Dezember 2009, die illegal auf dem Grundstück gelagerten Gegenstände und Anlagen zu räumen und das Grundstück mit den zugehörigen Gebäuden künftig nur noch zonenkonform zu nutzen. Als Grundlage der Wiederherstellungsverfügung diente eine Inventarliste vom 10. Juli 2008, welche die Gemeinde anlässlich einer Begehung in Anwesenheit der Gebrüder Y.________ und Z.________ sowie Fachpersonen erstellt hatte und die eine Zusammenstellung der landwirtschaftlich benötigten sowie der zu räumenden Gegenstände enthält. Parallel dazu traf die Einwohnergemeinde Steffisburg für verschiedene Teile des Hofraumes Vorgaben für die zukünftige Nutzung (Ziffern 9 und 13 der Wiederherstellungsverfügung sowie Nutzungskonzept vom 18. Juni 2009). Für den Fall, dass die Gebrüder Y.________ und Z.________ innert angesetzter Frist der Räumungsanordnung nicht nachkämen, ordnete die Einwohnergemeinde Steffisburg Ersatzvornahmen an.
 Die Gebrüder Y.________ und Z.________ machten von der ihnen eingeräumten Möglichkeit, ein nachträgliches Baugesuch einzureichen, keinen Gebrauch. X.________ focht die Wiederherstellungsverfügung vom 2. Dezember 2010 bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) an, welche die Beschwerde am 23. Juni 2010 abwies. Das von X.________ hierauf angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
 Dagegen führt X.________ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 15. Juni 2011 aufzuheben. Eventuell sei eine längere Räumungsfrist zu gewähren. Die Aktennotiz der Inventarliste vom 10. Juli 2010 (recte 2008) sei zu berichtigen. Die Einwohnergemeinde Steffisburg sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Bern beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern hat Verzicht auf eine Vernehmlassung erklärt. Z.________ liess sich nicht vernehmen. Y.________ ersucht um Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Das Bundesamt für Raumentwicklung ARE enthielt sich in seiner Stellungnahme eines Antrages. In der Replik hält der Beschwerdeführer an seinen Rechtsbegehren fest.
 1.1 Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts ist ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 82 lit. a i.V.m. Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Ihm liegt ein Beschwerdeverfahren über eine Wiederherstellungsverfügung und damit eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit zugrunde. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 lit. a BGG steht auf dem Gebiet des Raumplanungs- und Baurechts zur Verfügung (BGE 133 II 249 E. 1.2 S. 251, 400 E. 2.1 S. 404). Ausnahmegründe im Sinne von Art. 83 ff. BGG liegen nicht vor. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist nach Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert.
 1.2 Vorbehalten bleibt, dass die einzelnen vorgebrachten Rügen vom Beschwerdeführer rechtsgenüglich


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begründet worden sind.
 1.2.1 Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdeführer wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt. Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willkürlichen Anwendung von kantonalem oder kommunalem Recht und Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung; siehe BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255) geltend gemacht wird. Dies prüft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdeschrift muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein. Wird eine Verletzung des Willkürverbots geltend gemacht, muss anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 262 mit Hinweisen).
 1.2.2 Der Beschwerdeführer beantragt, die Aktennotiz der Inventarliste vom 10. Juli 2010 (recte 2008) sei zu berichtigen, ohne indessen darzulegen, inwiefern diese mit Rechtsfehlern behaftet sei. Die Beschwerde enthält diesbezüglich keine rechtsgenügende Begründung, sodass in diesem Punkt nicht darauf einzutreten ist.
 Gemäss Art. 99 Abs. 1 BGG dürfen neue Tatsachen und Beweismittel vor Bundesgericht nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. Der Beschwerdeführer reicht im Verfahren vor Bundesgericht ein Gutachten der A.________GmbH vom 22. Juli 2011 ein, welches sich mit dem baulichen Zustand eines Schopfes auf dem Grundstück Steffisburg (Grundbuchblatt Nr. ...) befasst. Der Beschwerdeführer begründet die Zulässigkeit damit, dass das Verwaltungsgericht das vom Architekten B.________ mitunterzeichnete Schreiben vom 28. Juli 2010 nicht berücksichtigt habe. Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Entscheid zwar die Beweiskraft des Schreibens als fraglich bezeichnet, letztlich aber nicht darauf abgestellt. Indessen kann dahingestellt bleiben, ob die neu eingereichte Expertise ein zulässiges Beweismittel im Sinne dieser Bestimmung bildet, denn sie vermag ohnehin nichts am Ausgang des Verfahrens zu ändern.
 3.1 Die Feststellung und Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse überprüft das Bundesgericht im Rahmen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Massgabe der Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG, d.h. insbesondere nur auf offensichtliche Unrichtigkeit hin.
 3.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, das Verwaltungsgericht habe entschieden, dass der betroffene Unterstand mit Fahrzeuglift baufällig sei und eine Gefährdung der Umwelt darstelle, ohne dabei auf ein Fachgutachten zurückzugreifen. Es hätte aber den Sachverhalt nur durch Expertise oder durch einen Augenschein richtig feststellen können. Folglich habe es den Sachverhalt nicht korrekt ermittelt, was eine Rechtsverletzung darstelle.
 3.3 Zunächst ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im Verfahren vor Verwaltungsgericht weder einen Antrag auf Durchführung eines Augenscheins noch um Einholung einer entsprechenden Expertise gestellt hat. Das Verwaltungsgericht ging zumindest sinngemäss davon aus, dass die örtlichen Verhältnisse sowie der Zustand des Unterstandes mit Fahrzeuglift aus


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den Akten, insbesondere aus der von der Gemeinde Steffisburg anlässlich der Begehung vom 10. Juli 2008 in Anwesenheit des Beschwerdeführers sowie mehrerer fachkundiger Personen erhobenen, mit zahlreichen Bildern belegten Dokumentation, in rechtsgenügender Weise ersichtlich seien. Wenn es deshalb auf einen Augenschein sowie eine Expertise verzichtete, so ist dies nicht zu beanstanden und stellte keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, wie der Beschwerdeführer implizit rügt. Es besteht damit kein Anlass, vom Sachverhalt abzuweichen, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).
 4.1 Der Beschwerdeführer rügt in mehrfacher Hinsicht eine Verletzung seiner Parteirechte, insbesondere seines Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV. Diese Rügen sind unbegründet.
 4.2 Der Beschwerdeführer bringt zunächst vor, das Verwaltungsgericht habe ihm die Beschwerdeantwort der Gemeinde Steffisburg und die Vernehmlassung der Bau, Verkehrs- und Energiedirektion weder zugestellt noch ihm Gelegenheit zur entsprechenden Stellungnahme eingeräumt, was eine unzulässige Einschränkung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bedeute. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und die darin enthaltene behördliche Begründungspflicht gebieten es, Entscheide den direkt betroffenen Personen zu eröffnen (BGE 133 I 201 E. 2.1 S. 204). Aus Art. 29 Abs. 2 BV geht ausserdem der Anspruch des Betroffenen hervor, im Verfahren über Eingaben orientiert zu werden und sich vor dem Entscheid äussern zu können. Wie sich aus den Akten ergibt, wurden die beiden Vernehmlassungen dem Beschwerdeführer entgegen seinen Behauptungen mit Verfügung des instruierenden Richters des Verwaltungsgerichts vom 22. Oktober zur Kenntnisnahme zugestellt. Der Beschwerdeführer hätte in der Folge hinreichend Gelegenheit gehabt, sich zu den beiden Stellungnahmen zu äussern (BGE 133 I 98 E. 2.2 S. 99 f.). Seine diesbezügliche Rüge zielt somit ins Leere.
 4.3 Der Beschwerdeführer rügt weiter, das rechtliche Gehör sei verletzt worden, weil Z.________ und Y.________ erst in einem sehr späten Zeitpunkt, nämlich vor Verwaltungsgericht, in das Verfahren einbezogen worden seien. Da vorliegend unter anderem die Einhaltung von (Räumungs-) Fristen strittig seien, sei eine Heilung des Verfahrensfehlers durch das Verwaltungsgericht nicht möglich.
 4.3.1 Auf eine Gehörsverletzung kann sich nur berufen, wer selbst davon betroffen ist. Richtete sich der behauptete Verstoss gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV gegen Dritte, kann dies nicht geltend gemacht werden. Dafür fehlt es an der Grundrechtsträgerschaft wie auch an der erforderlichen prozessualen Legitimation. Die vom Beschwerdeführer erhobene Rüge geht dahin, dass den beiden Brüdern Z.________ und Y.________ durch den verspäteten Einbezug ins Verfahren des Gehör verweigert worden sei. Diese beiden haben jedoch keine Beschwerde erhoben, weswegen eine eventuelle Gehörsverletzung ihnen gegenüber nicht massgeblich ist und vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht werden kann.
 4.3.2 Selbst wenn sich der Beschwerdeführer auf eine Gehörsverweigerung berufen könnte, verfügte die Vorinstanz im Übrigen im Beschwerdeverfahren unbestrittenermassen über die volle Überprüfungsbefugnis hinsichtlich aller Rechts- und Sachfragen, weshalb sie grundsätzlich Verfahrensmängel, die nicht sehr schwer wiegen, heilen konnte (vgl. BGE 135 | 279 E. 2.6.1 S. 285). Das Verwaltungsgericht gelangte implizit zum Ergebnis, die festgestellten Gehörsverletzungen seien nicht so gravierend, dass dies einer Heilung im Beschwerdeverfahren entgegenstünde. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern der


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Gehörsanspruch so schwerwiegend verletzt worden sein soll, dass dies eine Heilung des Mangels im Beschwerdeverfahren ausschlösse. Sodann wird vom Beschwerdeführer auch nicht aufgezeigt und ist auch nicht ersichtlich, inwiefern ihm durch die Heilung des Verfahrensfehlers im Beschwerdeverfahren ein Nachteil entstanden wäre.
 4.4 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hat das Verwaltungsgericht schliesslich im umgekehrten Sinne den Kreis der Verfahrensbeteiligten im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auch nicht unzulässig erweitert, zumal Y.________ und Z.________ bereits aufgrund von Art. 46 Abs. 2 des Baugesetzes des Kantons Bern vom 9. Juni 1988 Verfügungsadressaten der Wiederherstellungsverfügung vom 2. Dezember 2009 waren und ihnen daher auch im Verfahren vor der Bau, Verkehrs- und Energiedirektion sowie vor Verwaltungsgericht Parteistellung zukam. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, inwiefern dem Beschwerdeführer aus diesem Vorgehen ein Nachteil entstehen konnte.
 5.1 In der Sache macht der Beschwerdeführer geltend, dass der Unterstand mit Fahrzeuglift bereits seit über 60 Jahren an seinem Platz stehe. Der Anspruch der Behörden auf Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands verwirke spätestens nach 30 Jahren. Da die Rechtssicherheit stärker zu gewichten sei als die Wahrung des objektiven Rechts und der Unterstand mit Fahrzeuglift seit über 60 Jahren unverändert an Ort und Stelle stehe, habe die Gemeinde ihren allfälligen Anspruch auf Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands verwirkt.
 5.2 Nach der Rechtsprechung ist die Befugnis des Gemeinwesens, den Abbruch eines baugesetzwidrigen Gebäudes oder Gebäudeteils anzuordnen, befristet. Die Frist beträgt 30 Jahre. Sie beginnt mit der Fertigstellung des baugesetzwidrigen Gebäudes bzw. Gebäudeteils zu laufen (BGE 107 Ia 121 E. 1a und b S. 123 f.). Die Frist von 30 Jahren ist unbeachtlich, wenn die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes aus baupolizeilichen Gründen im engeren Sinne geboten ist. Wird durch den Fortbestand eines baugesetzwidrigen Gebäudes oder Gebäudeteils eine konkrete, d.h. ernsthafte und unmittelbare Gefahr für Leib und Leben der Bewohner oder der Passanten geschaffen, so können die Behörden den Abbruch dieses Gebäudes oder Gebäudeteils unbekümmert um den Zeitablauf verfügen (BGE 107 Ia 121 E. 1a S. 123).
 5.3 Wie das Verwaltungsgericht für das Bundesgericht verbindlich festgestellt hat (Art. 105 BGG), handelt es sich beim Unterstand um ein schlecht unterhaltenes, zonenwidriges und das Ortsbild beeinträchtigendes "Werkstatt-Provisorium". Der Autolift hinterlasse einen von Alter und Rost gezeichneten desolaten Eindruck. Die ganze Anlage entspreche offenkundig nicht (mehr) dem Stand der Technik und gefährde die öffentliche Ordnung in hohem Mass. Die von der Wiederherstellungsverfügung betroffene Parzelle liegt in der Gewässerschutzzone Au. Diese gilt als besonders gefährdeter Gewässerschutzbereich und bezweckt den Schutz nutzbarer unterirdischer Gewässer (Art. 29 Abs. 1 lit. a der Gewässerschutzverordnung vom 28.Oktober 1998 (GSchV; SR 814.201). Wie das Verwaltungsgericht festgestellt hat, verfügt der Unterstand nicht über geeignete bauliche Massnahmen, um eine Gefährdung des Trinkwassers zu verhindern. Hinzu kommt, dass auch von den im Fahrzeuglift eingestellten Fahrzeugen wie auch von der Lagerung von Materialien, landwirtschaftlichen Geräten und Fahrzeugen auf dem übrigen Gelände selbst Gefahren für das Grundwasser ausgehen können. Da aufgrund des Betriebes des Lagerplatzes sowie des Unterstandes mit Autolift sowohl eine potentielle Gefährdung des Grundwassers wie auch eine ernsthafte und unmittelbare Gefahr für Leib und Leben der Bewohner oder der Passanten besteht, hat


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das Verwaltungsgericht daher zu Recht erwogen, dass sich der Beschwerdeführer nicht auf den Vertrauensgrundsatz und die Rechtssicherheit berufen kann.
 5.4 Weiter führt der Beschwerdeführer ins Feld, es bestehe kein öffentliches Interesse an der Einhaltung baurechtlicher Bestimmungen für Innenräume. Die Verpflichtung, beinahe sämtliche Fahrzeuge, Maschinen usw. aus der Heubühne zu räumen, entbehre daher jeglichen öffentlichen Interesses und sei unverhältnismässig. Der Beschwerdeführer übersieht, dass die latent vorhandene Gefahr einer gravierenden Gewässerverschmutzung und das daraus resultierende Risiko einer Gesundheitsbeeinträchtigung an Leib und Leben für eine Vielzahl von Menschen in der Nachbarschaft sowie das öffentliche Interesse an der konsequenten Verhinderung von Bauten und Anlagen, die nicht zonenkonform sind, weit höher zu gewichten ist als das rein private Interesse des Beschwerdeführers, in der Landwirtschaftszone weiterhin ausgediente Fahrzeuge, landwirtschaftlich nicht mehr nutzbare Geräte und Maschinen sowie Altmaterialien zu lagern. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers besteht auch ein überwiegendes Interesse an der Einhaltung der baurechtlichen Bestimmungen für Innenräume. Überdies ergibt sich aus dem Fotodossier der Einwohnergemeinde Steffisburg der Handlungsbedarf aus feuer-, sicherheits- und gewässerschutzpolizeilicher Hinsicht sowie aus Gründen der Raumplanung und Ästhetik ohne Weiteres.
 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, seine Wirtschaftsfreiheit sei verletzt, weil er gezwungen werde, neue Maschinen und Fahrzeuge anzuschaffen, lässt er es bei einer appellatorischen Kritik am vorinstanzlichen Urteil bewenden und bringt er nichts vor, was geeignet wäre, die verwaltungsgerichtlichen Erwägungen verfassungswidrig erscheinen zu lassen. Darauf ist nicht einzutreten (oben E. 1.2).
 7.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, im vorliegenden Fall handle es sich bei den auf dem fraglichen Grundstück bestehenden Bauten (wie Baubaracken, Gartenhäuschen, Taubenschlag usw.) entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichtes nicht um Bauten, die einer Baubewilligung bedürften und deshalb dem Baupolizeirecht unterstünden. Selbst wenn eine Bewilligung notwendig wäre, könnte diese erteilt werden. Soweit es insbesondere um den Taubenschlag gehe, so züchte und verkaufe er ohnehin seit jeher unter Nutzung der entsprechenden Baute Tauben. Dabei handle es sich um eine landwirtschaftliche Tätigkeit, weshalb der Taubenschlag so oder so zonenkonform sei.
 7.2 Das Verwaltungsgericht bestätigte die Erwägungen der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion, wonach die Befreiung von der Bewilligungspflicht gemäss Art. 6 Abs. 1 lit. b des Dekretes vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret) nur die Nutzungsart betreffe, der Taubenschlag aber die Grösse einer Baubaracke habe und somit wie die übrigen Kleinbauten nicht mehr bewilligungsfrei sei. Das Verwaltungsgericht führte weiter aus, dass die fraglichen Bauten auch in materieller Hinsicht nicht bewilligungsfähig seien, da sie in der Landwirtschaftszone lägen und dem Zweck der Nutzungszone nicht entsprächen. Eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (RPG; SR 700) könne mangels Standortgebundenheit nicht erteilt werden. Das Verwaltungsgericht erwog weiter, dass aufgrund des im Fotodossiers festgehaltenen Zustands ausser Zweifel stehe, dass die strittigen Bauten, Anlagen und Materialien schon nur unter ästhetischen und sicherheitstechnischen, aber wohl auch unter gewässerschutzrechtlichen und feuerpolizeilichen Gesichtspunkten zu einer Störung führen würden, welche hinzunehmen die kommunalen und kantonalen Behörden zu Recht nicht bereit seien.
 7.3 Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, ist nicht geeignet, eine willkürliche Anwendung der kantonalen Normen oder eine Verletzung von Bundes- oder Verfassungsrecht aufzuzeigen, soweit seine


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Rüge überhaupt als rechtsgenüglich begründet erachtet werden kann. Insbesondere ist nicht ersichtlich, inwiefern die Taubenzucht als landwirtschaftliche Nutzung einzustufen ist. Aus den Akten ergibt sich nämlich, dass der Beschwerdeführer gemäss Amt für Landwirtschaft des Kantons Bern nicht mehr als Landwirt geführt wird, dass die Parzelle Steffisburg (Grundbuchblatt Nr. ...) an einen Dritten verpachtet ist und dass die Gebrüder Y.________ und Z.________ anlässlich des Augenscheins vom 10. Juli 2008 mitgeteilt haben, der Taubenschlag sei im Besitze von W.________, der die Tauben als Hochzeitsattraktion verwende.
 8.1 Weiter rügt der Beschwerdeführer, das Nutzungskonzept greife in die Eigentumsgarantie ein. Da er sein Eigentum nicht mehr so nutzen könne, wie er es wolle und wie es ihm zustehe und ihm zudem neben den allgemeingültigen gesetzlichen Vorschriften noch individuelle Vorschriften auferlegt würden, werde Art. 26 BV verletzt. Notwendig wäre daher eine gesetzliche Grundlage, welche jedoch nicht bestehe.
 8.2 Das Verwaltungsgericht hielt in seinen Erwägungen fest, die fragliche Parzelle habe bereits im Jahre 1990 Gegenstand eines vergleichbaren Wiederherstellungsverfahrens gebildet, das mit Bundesgerichtsurteil vom 6. Dezember 1993 (1A.137/1992) durch Beschwerdeabweisung abgeschlossen worden sei. Die Haltung der Einwohnergemeinde Steffisburg, den Gebrüdern Y.________ und Z.________ die künftige Nutzung der Parzelle Steffisburg (Grundbuchblatt Nr. ...) mittels eines Konzepts vorzugeben, erscheine daher nachvollziehbar und zur Vermeidung oder mindestens Vereinfachung späterer Baupolizeiverfahren geeignet und erforderlich und damit verhältnismässig.
 8.3 Das Bundesgericht entschied bereits im erwähnten Urteil vom 6. Dezember 1993 (1A.137/1992), die Ablagerung von Altwaren, die errichtete Bauschutt - und Kehrichtdeponie sowie der auf Parzelle Steffisburg (Grundbuchblatt Nr. ...) betriebene autoabbruchähnliche Betrieb seien rechtswidrig. Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands liege im öffentlichen Interesse und sei ohne Weiteres zumutbar. In der Zwischenzeit hat sich erneut ein ähnlicher rechtswidriger Zustand auf der fraglichen Parzelle eingestellt. Die im Rahmen des Nutzungskonzepts vorgesehenen Massnahmen zur Verhinderung weiterer rechtswidriger Zustände auf dem Areal scheinen daher aus baupolizeilichen Gründen im engeren Sinn, insbesondere zum Schutz des Grundwassers sowie zur Wahrung der Zonenkonformität angebracht. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers besteht für das angeordnete Nutzungskonzept auch eine gesetzliche Grundlage. Nach Art. 3 GSchG ist jedermann verpflichtet, alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt anzuwenden, um nachteilige Einwirkungen auf die Gewässer zu vermeiden. Wer in den besonders gefährdeten Bereichen sowie in Grundwasserschutzzonen und -arealen Tätigkeiten, die eine Gefahr für die Gewässer darstellen, ausübt, muss die nach den Umständen gebotenen Massnahmen zum Schutz der Gewässer treffen (Art. 31 Abs. 1 GSchG). Gemäss Art. 31 Abs. 2 GSchG sorgen die Behörden dafür, dass bei bestehenden Anlagen in den Gebieten nach Absatz 1, bei denen die konkrete Gefahr einer Gewässerverunreinigung besteht, die nach den Umständen gebotenen Massnahmen zum Schutz der Gewässer getroffen werden. Die fragliche Parzelle Steffisburg (Grundbuchblatt Nr. ...) befindet sich in der hochsensiblen Grundwasserschutzzone Au. Die bisherige Erfahrung hat gezeigt, dass es immer wieder zu grundwassergefährdenden Ablagerungen darauf kam, weshalb das Nutzungskonzept als geeignete Massnahme erscheint, um inskünftig entsprechende Gefährdungen zu vermeiden. Die Beschwerde erweist sich damit auch in diesem Punkt als unbegründet.
 Das Verwaltungsgericht prüfte sodann die Verhältnismässigkeit der angeordneten Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands. Es hielt fest, dass die Fristansetzung nicht zuletzt auf


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den Beschwerdeführer zurückging, welcher im erstinstanzlichen Verfahren beantragt hatte, die anfänglich in Aussicht gestellte Frist von drei Monaten pro Etappe sei beizubehalten. Von einer unverhältnismässig kurzen Wiederherstellungsfrist könne in Würdigung der Umstände nicht die Rede sein. Soweit der Beschwerdeführer dies bestreitet, lässt er es bei einer appellatorischen Kritik am vorinstanzlichen Urteil bewenden und bringt nichts vor, was geeignet wäre, die verwaltungsgerichtlichen Erwägungen verfassungswidrig erscheinen zu lassen. Darauf ist nicht einzutreten (oben E. 1.2).
 Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang trägt der unterliegende Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 65 f. Abs. 1 BGG). Den nicht anwaltlich vertretenen weiteren Beteiligten ist praxisgemäss keine Parteientschädigung zuzusprechen. Eine Entschädigung an die Gemeinde fällt ausser Betracht (Art. 68 Abs. 3 BGG).
 Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Einwohnergemeinde Steffisburg, der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern sowie den weiteren Beteiligten und dem Bundesamt für Raumentwicklung schriftlich mitgeteilt.


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 UPDATE BAO, Finanzstrafrecht und Betriebsprüfung
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 UPDATE BAO, Finanzstrafrecht und Betriebsprüfung. Update Betriebsprüfung Typische Steuerthemen bei Betriebsprüfung. Berichtigung Bilanzfehler bis zur Wurzel Nachholverbot. Berichtigung Bilanzfehler 1. Bilanzberichtigung (§ 4 Abs 2 EStG), wenn
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 Update Betriebsprüfung
 Typische Steuerthemen
 bei Betriebsprüfung
 Berichtigung Bilanzfehler
 bis zur Wurzel
 Berichtigung Bilanzfehler 1
 Bilanzberichtigung (§ 4 Abs 2 EStG), wenn
 Bilanzposten fehlen (zB Nichtberücksichtigung von Ver-bindlichkeiten oder Rückstellungen, VwGH 11.12.1964, 2334/63);
 Bilanzposten unrichtig sind (zB Berichtigung einer unrichtig angesetzten Betriebsschuld, E 22.9.1961, 552/61);
 Bilanzposten zu Unrecht aufgenommen wurden (zB Aktivierung von Instandhaltungsaufwand, E 14.9.1971, 1952/70).
 Eine Bilanz ist dann unrichtig, wenn sie nicht
 den GoB entspricht oder gegen zwingende
 Vorschriften des EStG verstößt.
 Berichtigung Bilanzfehler 2
 Bilanz zwingend zu berichtigen, wenn Bilanzansatz "nach Verhältnissen am Bilanzstichtag objektiv unrichtig ist und dem Stpfl die Umstände bei der Bilanzerstellung bekannt waren oder bekannt sein mussten"
 Lt VwGHzwingende „Rückwärts-Berichtigung“ einer unrichtigen Bilanz bis zur Wurzel, auch wenn Abgabenbescheiderechtskräftig sind und – zB wegen Verjährung - nicht mehr geändert werden können
 Begründung des VwGH: Aus § 4 Abs 2 EStG ergibt sichVorrang der Richtigkeit der Periodenbesteuerung gegenüber Grundsatz der Gesamtgewinnbesteuerung (zB VwGH 25.11.1999, 99/15/0194)
 Anders BFH: Keine Rückwärtsberichtigung, wenn keine steuerliche Auswirkung (BFH, BStBl 1966 II 142)
 Berichtigung Bilanzfehler 3
 zB VwGH 29.10.2003, 2000/13/ 0090 (siehe Beilage):
 Bildung einer PRA für Investitionszuschuss (Kabelanschluss) zur Verteilung auf ND der Investition
 Lt VwGH steuerlich sofortige Betriebseinnahme
 Daher zwingende Bilanzberichtigung bis zum Fehlerursprungsjahr (eine auf Fachliteratur und Verwaltungspraxis gestützte unzutreffende Rechtsansicht des Steuerpflichtigen steht Bilanzberichtigung nicht entgegen)!
 4 Abs 2 zweiter Satz EStG: Richtigkeit der Periodenbesteuerung hat Vorrang vor Gesamtgewinnbesteuerung: In Vorjahren zu Unrecht unterlassene Besteuerung darf daher in späteren Perioden nicht nachgeholt werden.
 Wenn sich Berichtigung um Fehlerursprungsjahr zB wegen Verjährung steuerlich nicht mehr auswirkt - Konsequenz:steuerneutrale Berichtigung der EB im ersten noch nicht verjährten Jahr (schon VwGH 16. 9. 1986, 86/14/0017)
 Kann zum Vor- oder Nachteil des Stpfl sein!
 Berichtigung Bilanzfehler 4
 Beispiele zum Nachholverbot(s. auch EStR Rz 650, 3207, 3420; Doralt, EStG, § 4 Rz 162ff; Rz 169ff)):
 Jubiläumsgeld-RSt (VwGH 25.2.98, 97/14/0015)
 Urlaubstage-RSt (VwGH 1.7.03, 98/13/0214)
 Rückstellung Bürgschaftsverpflichtung (VwGH 2.6.1976, 1667/75)
 Passivierg Zuschüsse/Anschlussgebühren (VwGH 29.10.03, 2000/13/0090; 18.11.03, 2001/14/0050)
 Rückstellung für vertragliche Abfertigungen (VfGH 11.12.2002, B 1609/01; Rz 3334 EStR)
 Unterlassene Forderungsabschreibungen (VwGH 3.7.1968, 1067/66; 26.11.2002, 99/15/0176)
 Unterlassene Forderungsaktivierung (21.10.66, 349/66)
 Passivierung Erfüllungsrückstand Altersteilzeit (Rz 2441a EStR)
 Erlöschen einer Verbindlichkeit (3.12.1975, 1521/75)
 Berichtigung Bilanzfehler 5
 ABER: Absetzungen für Abnutzung
 Unterlassene AfA darf nicht nachgeholt werden (27.5.1978, 84/13/0270) – Nachholverbot!
 Aber: Überhöhte AfAin Vergangenheit ist durch Minderung der AfA in der Zukunft auszugleichen (Begründung: § 7 EStG – maximal Abschreibung der AK/HK – VwGH 12.3.1965, 205/64; Rz 3119 EStR) – zB Absetzung der geringeren AfA vom Restbuchwert – siehe auch UFS RV/1869-W/05 v 4.12.2006 (dazu Fröhlich, SWK 2007, S


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556). Kritisch Zorn in Hofstätter/Reichel, EStG, § 4 Abs 2 Tz 85.
 Berichtigung Bilanzfehler 6
 BEACHTE: Einschränkung Nachholverbot durch Grundsatz von Treu & Glauben
 VfGH 30.1.1980, B 29/77 - Änderung einer jahrelangen Verwaltungspraxisdarf nicht zu Doppelbesteuerung führen; Verletzung Treu & Glauben; Verstoß gg Gleichheitssatz
 Bei unklarer Rechtslage + vertretbarer Rechtsansicht: Kein Nachholverbot für bisher unterlassene Rückstellung
 DAHER: Lt Verwaltungspraxis steuerneutrale Auflösung einer steuerneutralgebildeten Rückstellung (siehe zB Rz 650 + 3396 EStR zur Pensionsrückstellung)
 § 162 BAO
 Empfängernennung § 162 BAO - 1
 Abgabenbehörde kann verlangen, dass Steuerpflichtiger die Empfängerabgesetzter Beträgegenau bezeichnet(Ermessen!)
 Wenn der Steuerpflichtige trotz dieses Verlangens die Nennung verweigert – zwingende Folge der Nichtabsetzbarkeit
 §162 BAO beruht auf Grundsatz, dass das, was beim einen abzusetzen ist, beim anderen versteuert werden muss
 Schätzungsweise Ermittlung der Bemessungsgrundlage kommt bei § 162 BAO nicht in Betracht (VwGH 31.01.2001, 98/13/0156)
 Beachte § 20 Abs 1 Z 5 EStG:Nichtabsetzbarkeit von strafbaren Zuwendungen (Schmiergelder), auch wenn Empfänger genannt werden! Siehe später!
 Empfängernennung § 162 BAO - 2
 Zuletzt VwGH 04.06.2009, 2004/13/0076
 Wird von §162 BAO Gebrauch gemacht, so führt dies bei Verweigerung der verlangten Angaben (= ua die Angabe eines anderen als des tatsächlichen Empfängers) auch dann zur Nichtanerkennung der Betriebsausgabe, wenn sie als solche erwiesen oder glaubhaft gemacht worden ist.
 § 162 BAO dient bestimmten - die Erfassung der Beträge beim Empfänger betreffenden - Gesetzeszwecken, an denen sich auch die Ausübung des Ermessens (= Verlangen nach konkreter Empfängernennung) zu orientieren hat.
 Ermessensausübung: Konkrete Anfrage gemäß § 162 Abs 1 BAO
 Alleinige Sanktion bei Nichtnennung: Verweigerung Absetzbarkeit als Betriebsausgabe (vgl auch VwGH 14.12.2005, 2001/13/0253).
 Judikatur zu§ 162 BAO - 3
 Empfängernennung / Briefkastenfirma – VwGH 28.5.2009, 2008/15/0046; 20.9.2007, 2007/14/0007; 1.6.2006, 2004/15/0066
 Abzug von Schulden/Aufwendungen ist mit Namhaftmachung von Personen grundsätzlich noch nicht gesichert. Bloße Nennung einer falschen oder beliebigen Person (Hinweis VwGH 30.9.1998, 96/13/0017; 17.11.1982, 81/13/0194) oder Nam-haftmachung einer nicht existenten GmbH (8.6.1988, 84/13/0069) kann zwingende Versagung der Anerkennung der Aufwendungen nicht verhindern; gleiches gilt für Nennung einer Firma in Steueroase oder einer Briefkastengesellschaft, die keinen geschäftlichen Betrieb hat und keine Leistung erbringen kann (31.5. 2006, 2002/13/0145, 0146).
 Es geht dabei nicht um einen "Durchgriff" durch juristische Person, sondern um eine Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen bei der Feststellung des wahren (wirtschaftlichen) Gehalts eines steuerlich bedeutsamen Sachverhaltes.
 Antwort des Abgabepflichtigen auf Verlangen nach exakter Empfängerbenennung unterliegt - wie alle Sachverhaltsangaben - der freien Beweiswürdigung der Abgabenbehörde. Wird ohne Verletzung von Verfahrensvorschriften die Feststellung getroffen, dass die benannten Personen nicht die Gläubiger bzw. Empfänger der abgesetzten Beträge sind, hat die Behörde den Abzug zu versagen.
 Judikatur zu§ 162 BAO - 4
 VwGH 31.05.2006, 2002/13/0145:
 Fließen einer bloßen "Briefkastenfirma" für das Zustandekommen von Geschäften "Provisionen" zu, ist es schlüssig, dass nicht die funktionslose Gesellschaft, sondern jene Personen, die durch ihr Tätigwerden bzw. Dulden die Geschäfte tatsächlich ermöglicht haben, die wahren Empfänger der Provisionen waren und daher mit der Nennung einer bloß als "Briefkasten" fungierenden Gesellschaft dem Verlangen nach § 162 BAO nicht entsprochen worden sei.
 VwGH 17.05.2006, 2004/14/0102:
 Einer Aufforderung nach § 162 Abs 1 BAO ist dann nicht


text:
entsprochen, wenn maßgebliche Gründe die Vermutung rechtfertigen, dass die benannten Personen nicht die tatsächlichen Empfänger der abgesetzten Beträge sind (vgl VwGH 9.3.2005, 2002/13/0236).
 Eine fehlende Empfängerbenennung nach § 162 BAO rechtfertigt zwar die Versagung der geltend gemachten Betriebsausgaben, stellt aber für sich allein keine Grundlage zur Beurteilung der Frage dar, ob eine verdeckte Ausschüttung an die Gesellschafter geflossen ist. "Schwarzzahlungen" durch GmbH können somit nicht ohne weiteres als Vorteilszuwendungen an die Gesellschafter gewertet werden (Hinweis VwGH 25.4.2001, 98/13/0081).
 Judikatur zu§ 162 BAO - 5
 VwGH 14.12.2005,2001/13/0253
 Bestehen an Identität einer nach § 162 BAO benannten Person ebenso keine Zweifel wie an Funktion als tatsächlicher Zahlungsempfänger, kann fehlende Angabe der "aktuellen Adresse" für sich allein noch nicht als Nichterfüllung des Auftrages zur Empfängerbenennung angesehen werden.
 VwGH 9.3.2005, 2002/13/0236 – Bareinkauf von Paletten
 Bei konkreter Nennung des Empfängers dürfen dem Steuerpflichtigen keine offenbar unerfüllbaren Aufträge zum Nachweis der Empfänger erteilt werden. "Offenbar unerfüllbar" sind derartige Aufträge aber nur dann, wenn eine unverschuldete, tatsächliche Unmöglichkeit hinsichtlich Namhaftmachung der Empfänger der geltend gemachten Betriebsausgaben vorliegt. Es darf jedoch nicht in der Macht des Steuerpflichtigen gestanden sein, die tatsächlichen Umstände, die ihn an der Bezeichnung der Empfänger hindern, abzuwenden (auch VwGH 29.11.1988, 87/14/0203). Hat sich der Steuerpflichtige in Geschäftsbeziehungen eingelassen, nach deren Gestaltung eine Nennung der Zahlungsempfänger nach §162 BAO nicht möglich war (zB wegen des Unterlassens eines Begehrens nach Ausweisleistung durch die Palettenverkäufer), ging dies im Grunde des § 162 BAO zu ihren Lasten (vgl auch 28.5.1997, 94/13/0230, 15.9.1999, 99/13/0150).
 §20 Abs 1 Z 5 EStG
 Schmiergelder § 20 Abs 1 Z 5 EStG - 1
 Unter Abzugsverbot nach§ 20 Abs 1 Z 5 EStG (Geld- und Sachzuwendungen, deren Gewährung oder Annahme mit gerichtlicher Strafe bedroht ist) fallen nur solche Zuwendungen, die im Inland strafbar sind
 Nur gerichtliche Strafbarkeit, nicht Verwaltungsstrafen
 Nichtabzugsfähigkeit seit 1999 auch, wenn Zuwendungen unmittelbar mit Ausfuhrumsätzen zusammenhängen
 Umfasst auch Sachzuwendungen (zB Urlaubsreisen)
 Gewährung oder Annahme mit Strafe bedroht: Zahlung auch dann nicht abzugsfähig, wenn nur Empfänger und nicht Geber strafbar ist (zB Zuwendung an Beamten für dringend benötigte rechtmäßige Amtshandlung - § 304 Abs 2 StGB)
 Schmiergelder § 20 Abs 1 Z 5 EStG - 2
 Betroffene Tatbestände (Rz 4843 EStR)
 § 302 StGB Missbrauch der Amtsgewalt (nur österr Beamte!)
 § 304 StGB Bestechlichkeit (auch Beamte von EU-Staaten oder EU-Beamte!)
 § 305 StGB Vorteilsannahme*)
 § 307 StGB Bestechung*)**)
 § 308 StGB Verbotene Intervention*) **)
 *) können auch von leitenden Angestellten öffentlicher Unternehmen iSd § 309 StGB verwirklicht werden
 **) Kann auch von Beamten in EU-Staaten, in der EU und von Drittstaaten verwirklicht werden
 Schmiergelder § 20 Abs 1 Z 5 EStG - 3
 Nicht in Rz 4843 EStR angeführt:
 §144 StGB: Erpressung
 §§ 123 + 124 StGB: Auskundschaftung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses
 § 310 StGB: Verletzung des Amtsgeheimnisses
 § 311 StGB: Falsche Beurkundung oder Beglaubigung im Amt
 Schmiergelder § 20 Abs 1 Z 5 EStG - 4
 Bei Beurteilung der Nichtabzugsfähigkeit von Ausgaben mit Auslandsbezug gilt Folgendes (siehe Rz 4844 EStR):
 Unter Nichtabsetzbarkeit gem § 20 Abs 1 Z 5


text:
EStG fallen nur Taten, die auf Grund der genannten Paragraphen des StGB strafbar sind.
 Strafbare Tat kann dann angenommen werden, wenn es sich um die Geschenkannahme bzw Bestechung ausländischer Amtsträger in hoheitlicher Funktion für pflichtwidriges Verhalten handelt (auch Amtsträger, die im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung oder außerhalb ihres unmittelbaren Zuständigkeitsbereichs im Rahmen ihrer Funktion als Amtsträger tätig sind).
 Bei anderen erwähnten Delikten mit Auslandsbezug sind amtswegige Ermittlungen dahingehend, ob durch die Zuwendung ein strafgesetzlicher Tatbestand verwirklicht worden ist, nur dann vorzunehmen, wenn in Österreich bereits strafgerichtliche Verfolgungshandlungen eingeleitet worden sind
 Steuergeheimnis und
 Anzeigepflicht / Anzeigerecht von Abgabenbehörden
 §§ 48a + 48b BAO
 Anzeigepflicht von Abgabenbehörden 1
 §48a BAO Abgabenrechtl Geheimhaltg(Steuergeheimnis)
 Pflichtverletzung, wenn ein (ehemaliger) Beamter
 der Öffentlichkeit unbekannte Verhältnisse oder Umstände eines anderen, die ihm ausschließlich kraft Amt in Abgaben-/ Monopol-/Finanzstrafverfahren anvertraut/zugänglich geworden sind
 den Verlauf der Beratung und Abstimmung der Senate im Abgabenverfahren (§ 270) oder Finanzstrafverfahren
 unbefugt offenbart oder verwertet
 Zusätzlich: Amtsverschwiegenheit gemäß Art 20 B-VG und §46 BDG
 Verletzung: § 310 Abs 1 StGB (bis zu 3 Jahre; Anzeigepflicht § 251 FinStrG bzw bei Vermögensvorteil § 121 Abs 1 StGB
 Anzeigepflicht von Abgabenbehörden 2
 Ausnahmen von§48a BAO
 wenn für Durchführung eines Abgaben-/Monopol- oder Finanzstrafverfahrens (zB KM)
 wenn auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung oder wenn im zwingenden öffentlichen Interesse gelegen
 wenn ein schutzwürdiges Interesse offensichtlich nicht vorliegt oder bei Zustimmung
 § 78 StPO: gesetzl Anzeigepflicht (StA, KrimPol) für Finanzamt nur, wenn strafbare Handlung gesetzmäßigen Wirkungsbereich des FA betrifft
 Urkundendelikte (zB Urkundenfälschung gemäß § 223 StGB)
 falsche Beweisaussage vor Verwaltungsbehörde (zB Falschaussage eines Zeugen im Abgabenverfahren § 289 StGB)
 Anzeigepflicht von Abgabenbehörden 3
 Gesetzliche Anzeigepflichten nach FinStrG
 § 80 FinStrG: Finanzbehörden haben Finanzvergehen bei zustän-diger Finanzstrafbehörde 1. Instanz anzuzeigen ( § 81: Anzeigepflicht auch für alle Dienststellen von Gebietskörperschaften, GKK, AMS)
 Sonstige Anzeigepflichten:
 Begünstigung (§ 248 FinStrG)
 falsche Verdächtigung (§ 250 FinStrG)
 Verletzung abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht (§ 251 FinStrG)
 Gesetzliche Anzeigepflicht nach § 48b BAO
 Pflichtversicherung nach § 4 Abs 4 od 5 EStG
 § 89 EStG: Informationspflichten iZm Lohnabgaben
 Zwingendes öffentliches Interesse? Aufklärung strafbarer Handlungen stets im zwingenden öffentlichen Interesse?
 Anzeigerecht von Abgabenbehörden
 Wenn keine Pflicht, dann gilt allgemeines Anzeigerecht gem § 80 Abs 1 StPO
 Gilt für jedermann
 Ausübung Anzeigerecht: Ermessen!
 Anzeigerecht der Finanzbehörden gem § 48b Abs 2 BAO bei Übertretung
 arbeitsrechtlicher
 sozialversicherungsrechtlicher
 Erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten
 § 119 BAO Allgemeine Offenlegungs- und Wahrheitspflicht
 § 120 BAO Anzeigepflicht: Abgabepflichtige müssen dem zuständigen Finanzamt alle Umstände hinsichtlich persönlicher Abgabepflicht anzeigen
 § 133 BAO Erklärungspflicht
 § 141 BAO Pflicht zur Hilfeleistung: Abgabepflichtige gegenüber Abgabenbehörden, Pflicht zur Auskunftserteilung
 § 138 BAO: Abgabepflichtige haben auf Verlangen der Abgabenbehörde zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie deren Richtigkeit zu beweisen. Ist Beweis nicht zumutbar, genügt Glaubhaftmachung
 Erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandsbezug
 Aus § 138 BAO leitet VwGH bei Vorliegen steuerlicher Auslandsbeziehungen eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen ab (siehe zB VwGH 17.9.1974, 1613/73; 6.3.1985, 84/13/0235; 21.11.1985, 85/16/0092).
 Bei im Ausland wurzelnden Tatumständen ist Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht des Abgabepflichtigen umso höher, als Pflicht der Behörde zur amtswegigen Erforschung des


text:
Sachverhaltes wegen Fehlens der ihr zu Gebote stehenden Ermittlungsmöglichkeiten geringer wird (VwGH 27.1.1972, 1671/70; 12.9.1978, 1511, 1512, 2344/75)
 Ist letztlich eine Beweisbeschaffungspflicht des Abgabepflichtigen (zB durch Zugänglichmachung ausländischer Unterlagen und ausländischer Zeugen)
 Schätzung § 184 BAO
 Schätzung § 184 BAO - 1
 Soweit Abgabenbehörde die Grundlagen für Abgabe-nerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie diese unter Berücksichtigung aller Umstände zu schätzen
 Schätzung insbesondere, wenn Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen geben kann oder weitere Auskünfte verweigert
 Schätzung weiters, wenn der Abgabepflichtige zu führende Bücher/Aufzeichnungen nicht vorlegt oder wenn die Bücher/Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen
 Schätzung § 184 BAO - 2
 Vernichtete Grundaufzeichnungen sind immer geeignet, die sachliche Richtigkeit der Bücher und Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen – Folge: Berechtigung und Verpflichtung zur Schätzung
 Auch Aufbewahrungspflicht so genanter "Schmieraufzeichnungen“
 Schätzungsberechtigung bei Vorliegen eines formellen Mangels aber nur dann, wenn Abgabepflichtige nicht nachweist, dass formell mangelhaften Aufzeichnungen doch sachlich richtig sind
 Kassafehlbetrag: schwerwiegender Mangel – Schätzungs-berechtigung – außer bei plausibler Erklärung
 Schätzungsmethode kann von Abgabenbehörde frei wählbar (VwGH 17.11.1971, 1546/71; 22.4.1998, 9511310191; 15.7.1998, 95/13/0286 u.a.), Methode muss aber Ziel (Ermittlung der tatsäch-lichen Besteuerungsbasis) möglichst nahe kommen (vgl Ritz, BAO, § 184, Rz 12 mwN; VwGH 25.6.1998, 97/15/0218)
 Schätzung § 184 BAO - 3
 Gewähltes Verfahren muss stets Ziel haben, jene Besteuerungs-basis zu ermitteln, welche die größte Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit für sich hat. Hierbei muss Behörde auf alle vom Abgabepflichtigen substantiiert vorgetragenen schätzungsrelevanten Behauptungen eingehen, auch wenn Richtigkeit erst durch weitere Erhebungen geklärt werden muss (VwGH 31.7.2002, 98/13/0194; 24.2.1998, 9511310083)
 Laut UFS (21.7.2004, RV/4213-W/02) ist auch Schätzung mit mathematisch-statistischen Schätzungsmethoden - unter der Voraussetzung der Nachvollziehbarkeit und Schlüssigkeit – zulässig
 Sicherheitszuschlag: griffweise Festsetzung auf Basis der Einnahmen zulässig, wenn nähere Anhaltspunkte für eine gebotene Zuschätzung nicht zu gewinnen sind (VwGH 13.3.1991, 90/13/0232; VwGH 20.12.1994, 93/14/0173; VwGH 18.2.1999, 96/15/0050)
 Schätzung § 184 BAO - 4
 UFSW, GZ RV/0328-W/06 vom 12.03.2009: Gastrobetrieb
 „Vernichtung von Grundaufzeichnungen (Bonierungseingaben); Einsatz von statistischen Methoden zur Überprüfung der Plausibilität von Tageslosungen“
 Schätzung von Tageslosungen unter Annahme, dass sie einer logarithmischen Normalverteilung (LogNV) folgen (entsteht, wenn viele Zufallsgrößen multiplikativ zusammenwirken)
 Lt BP: Werden Tageseinnahmen unvollständig erfasst, ergibt sich eine auffallend von LogNV abweichende Verteilungsstruktur – Vermutung Losungs-Manipulation (Huber, ÖStZ 2002/1150 m.w.N; Die neue Prüfungstechnik der Betriebsprüfung, Wien 2004, S155)
 3 Gegengutachten von Statistikern + Einwendungen des Abgabepflichtigen (Besonderheiten: Weihnachtsfeiern, Muttertag, Martinie etc) nicht berücksichtigt – Aufhebung durch UFS!
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Verordnung zur Anpassung schulrechtlicher und lehrerbildungsrechtlicher Vorschriften unter den Bedingungen der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (SARS-CoV-2-Anpassungsverordnung - SARS-CoV-2-AV)
 Sprachförderkurse und Aufnahme in die Schule
 Rahmenlehrpläne und Stundentafeln
 Aufrücken, Versetzen, Wiederholen, Zurücktreten
 Fachpraktische Ausbildung, praktische Ausbildung, geeignete Verfahren
 Beratung schulischer Gremien
 Prüfungsersatzleistungen innerhalb der Staatsprüfung
 (GVBl.II/20, [Nr. 32])
 Auf Grund des § 19 Absatz 5, §§ 23, 24 Absatz 4 in Verbindung mit § 11 Absatz 4 Satz 1, § 13 Absatz 3, § 37 Absatz 2, § 56 Satz 1, § 57 Absatz 4, § 58 Absatz 3, § 59 Absatz 9, § 60 Absatz 4 Satz 1 und § 61 Absatz 3 des Brandenburgischen Schulgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. August 2002 (GVBl. I S. 78), von denen § 13 Absatz 3 durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Januar 2007 (GVBl. I S. 2), § 19 Absatz 5, §§ 23, 24 Absatz 4 und § 56 Satz 1 zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. März 2014 (GVBl. I Nr. 14 S. 2) und § 37 Absatz 2 durch Artikel 7 des Gesetzes vom 25. Januar 2016 (GVBl. I Nr. 5 S. 10) geändert und § 57 Absatz 4 durch Gesetz vom 10. Juli 2017 (GVBl. I Nr. 16, 22) neu gefasst worden sind, und des § 18 Absatz 8 des Brandenburgischen Lehrerbildungsgesetzes vom 18. Dezember 2012 (GVBl. I Nr. 45), der durch Gesetz vom 31. Mai 2018 (GVBl. I Nr. 10) geändert worden ist, verordnet die Ministerin für Bildung, Jugend und Sport, sowie des § 5 Absatz 8 und § 8 Absatz 5 des Brandenburgischen Lehrerbildungsgesetzes, die durch Gesetz vom 31. Mai 2018 (GVBl. I Nr. 10) geändert worden sind, sowie des § 26 des Landesbeamtengesetzes vom 3. April 2009 (GVBl. I S. 26), der durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Dezember 2013 (GVBl. I Nr. 36 S. 7), geändert worden ist, verordnet die Ministerin für Bildung, Jugend und Sport im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und für Kommunales sowie der Ministerin der Finanzen und für Europa:
 Im Schuljahr 2019/2020 führen die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 seit dem 18. März 2020 zu erheblichen Veränderungen in den schulischen Abläufen und in der Lehrerausbildung, insbesondere in der Form und dem Umfang der Vermittlung der Inhalte der Rahmenlehrpläne, der Form der Leistungserbringung, der Prüfungen und dem Erwerb von Abschlüssen. Zur Sicherung des Bildungs- und Erziehungsauftrages der Schule und einer ordnungsgemäßen Durchführung der Lehrerbildung bedarf es im Schuljahr 2019/2020 der Anpassung der in den Bereichen der Schule und Lehrerbildung geltenden Rechtsverordnungen.
 (1) Diese Verordnung gilt für die Schülerinnen und Schüler, die sich im Schuljahr 2019/2020 in einem Schulverhältnis befinden. Soweit durch diese Verordnung keine besonderen Regelungen getroffen werden, finden die für den jeweiligen besuchten Bildungsgang geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften Anwendung.
 (2) Diese Verordnung gilt für alle Lehramtskandidatinnen und Lehramtskandidaten sowie Teilnehmerinnen und Teilnehmer am berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst, deren Ausbildung mit Ablauf des 31. August 2020 endet und deren Staatsprüfung nicht vollständig vor Inkrafttreten dieser Verordnung durchgeführt wurde. Satz 1


text:
gilt auch für Prüflinge, die eine Wiederholungsprüfung bis zum 31. Juli 2020 ablegen. Soweit durch diese Verordnung keine besonderen Regelungen getroffen werden, finden die für die Lehrerbildung geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften Anwendung.
 (1) Sprachförderkurse gemäß § 5 der SprachfestFörderverordnung finden nicht statt.
 (2) Die für die Aufnahmen zum Schuljahr 2020/2021 erforderlichen schulärztlichen Untersuchungen sollen bis zum 31. Juli 2020 abgeschlossen sein.
 Das für Schule zuständige Ministerium kann die sich aus den Rahmenlehrplänen ergebenden Maßgaben zum Kompetenzerwerb und zu den zu vermittelnden Themen und Inhalten, insbesondere Abweichungen vom Kerncurriculum, näher bestimmen. Es kann für die jeweiligen Bildungsgänge Abweichungen von der geltenden Stundentafel festlegen.
 (1) Die abschließende Leistungsbewertung zum Ende des Schuljahres erfolgt auf der Grundlage der bis zum 18. März 2020 erbrachten Leistungen und unter Berücksichtigung der Leistungsentwicklung der Schülerin oder des Schülers im Verlauf des gesamten Schuljahres. Regelungen, wonach bei der abschließenden Leistungsbewertung zum Ende des Schuljahres die Leistungen und die Leistungsentwicklung der Schülerin oder des Schülers im Verlauf des zweiten Schulhalbjahres besonders zu berücksichtigen sind, finden keine Anwendung.
 (2) Leistungen von Schülerinnen und Schülern, die nach dem 18. März 2020 erbracht wurden, werden grundsätzlich nicht bewertet. Soweit nach dem 20. April 2020 Unterricht in der Schule wieder erteilt wird, können in der Lerngruppe, im Kurs oder im Klassenverband erbrachte Leistungen bewertet und bei der Leistungsbewertung zum Ende des Schuljahres berücksichtigt werden, wenn
 (3) Leistungen, die nach dem 18. März 2020 im häuslichen Bereich auf der Grundlage eines entsprechenden schulischen Angebots erbracht werden, können im Einzelfall in die abschließende Leistungsbewertung eingehen, wenn dies der Schülerin oder dem Schüler vorher bekannt gegeben wurde und eine mögliche Unterstützung durch Dritte im Rahmen der Gewichtung der erreichten Note gegenüber allen sonstigen Noten berücksichtigt wird.
 (4) In den Jahrgangsstufen 2, 4 und 8 werden keine zentralen Orientierungsarbeiten durchgeführt.
 (5) Konnte die mündliche Leistungsfeststellung in einer fortgeführten Fremdsprache im zweiten Jahr der Qualifikationsphase der gymnasialen Oberstufe nicht erbracht werden, muss diese nicht nachgeholt werden. Die Kursabschlussnote ermittelt sich in diesem Fall aus allen sonstigen erbrachten Leistungen.
 (6) Die im zweiten Schulhalbjahr der Einführungsphase und im zweiten Kurshalbjahr der Qualifikationsphase der gymnasialen Oberstufe und der Hauptphase im Bildungsgang zum nachträglichen Erwerb der allgemeinen Hochschulreife verbindlich zu erbringenden Klausuren sind durchzuführen, soweit die Voraussetzungen gemäß Absatz 2 Satz 2 gewährleistet sind. Können die verbindlich zu erbringenden Klausuren nicht durchgeführt werden, ermittelt sich die Kursabschlussnote aus allen sonstigen Leistungen.
 (7) Klassenarbeiten unter Prüfungsbedingungen gemäß § 12 Absatz 2 der Fachoberschul- und Fachhochschulreifeverordnung sind durchzuführen, soweit die Voraussetzungen gemäß Absatz 2 Satz 2 gewährleistet sind. Soweit dies nicht gewährleistet ist, ermittelt sich die abschließende Leistungsbewertung zum Schuljahresende aus den sonstigen Leistungen.
 (8) Soweit Leistungsnachweise gemäß § 13 Absatz 2 der Fachschulverordnung Sozialwesen, gemäß § 13 Absatz 2 der Berufsfachschulverordnung Soziales oder § 14 Absatz 2 der Fachschulverordnung Technik und Wirtschaft nicht bis zur Versetzungskonferenz oder Zulassungskonferenz zur Abschlussprüfung (Vorkonferenz) nachgeholt werden können, entscheidet die Versetzungskonferenz oder die Zulassungskonferenz auf der Grundlage der sonstigen Leistungen.
 (9) Die erforderlichen Leistungsnachweise gemäß § 6 Absatz 3 der Berufsgrundbildungsverordnung sind im zweiten Schulhalbjahr


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zu erbringen, soweit die Voraussetzungen gemäß Absatz 2 Satz 2 gewährleistet sind. Soweit dies nicht möglich ist, entfallen diese.
 (1) Für das Aufrücken, Versetzen, Wiederholen und das Zurücktreten gelten die für den jeweiligen besuchten Bildungsgang geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Der Versetzung steht nicht entgegen, dass auf Grund der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 im zweiten Schulhalbjahr nur bedingt die Inhalte der Rahmenlehrpläne vermittelt und der Leistungsstand der Schülerinnen und Schüler festgestellt werden konnte.
 (2) Die Versetzung in die nächsthöhere Jahrgangsstufe erfolgt auch dann, wenn die notwendigen Leistungen nicht erbracht oder ein Fach nicht bewertet werden kann. Die Schule kann die Wiederholung einer Jahrgangsstufe empfehlen, wenn die Schülerin oder der Schüler am Ende des Schuljahres so erhebliche Lernrückstände aufweist, dass eine sinnvolle Teilnahme am Unterricht der nächsthöheren Jahrgangsstufe, auch unter Berücksichtigung der möglichen Fördermaßnahmen, nicht zu erwarten ist. Die Eltern oder die volljährige Schülerin oder der volljährige Schüler entscheiden über eine Wiederholung. Die Wiederholung wird nicht auf Zeiten der Höchstverweildauer angerechnet.
 (1) Soweit die für die Durchführung einer fachpraktischen Ausbildung bestimmten Zeiten nicht erbracht werden konnten, werden diese auf die gemäß § 19 Absatz 1 und 2 der Fachoberschul- und Fachhochschulreifeverordnung zu erbringenden Zeitstunden angerechnet. Dies gilt entsprechend für fehlende Zeiten in der praktischen Ausbildung gemäß den §§ 38 bis 40 der Fachschulverordnung Sozialwesen und § 35 der Berufsfachschulverordnung Soziales.
 (2) Die Zulassung zur Prüfung gemäß § 21 Absatz 1 der Fachschulverordnung Sozialwesen erfolgt auch dann, wenn die Verfahren gemäß § 44 Absatz 5 der Fachschulverordnung Sozialwesen nicht absolviert wurden. Dies gilt entsprechend für die Zulassung zur Prüfung gemäß § 21 Absatz 4 der Berufsfachschulverordnung Soziales.
 (3) Soweit geeignete Verfahren gemäß § 44 Absatz 5 der Fachschulverordnung Sozialwesen oder § 39 Absatz 5 der Berufsfachschulverordnung Soziales nicht durchgeführt werden können, sind diese auf der Grundlage der bereits erbrachten Leistungen in der Schule zu beenden.
 (1) Soweit die durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften vorgesehenen Fristen für die Bekanntgabe der Termine und den Ablauf von Prüfungen nicht eingehalten werden können, hat die Bekanntgabe so zu erfolgen, dass die Prüflinge über ausreichend Zeit für die Vorbereitung verfügen. Der Ablaufplan gemäß § 33 der Fachoberschul- und Fachhochschulreifeverordnung ist spätestens vier Wochen vor Beginn der ersten schriftlichen Prüfung den Prüflingen mitzuteilen. Mindestens zwei Tage vor der mündlichen Prüfung gemäß § 41 Absatz 7 der Fachoberschul- und Fachhochschulreifeverordnung ist den Prüflingen bekannt zu geben, ob und in welchen Fächern sie zusätzlich mündlich geprüft werden. Den Prüflingen können die Vornoten gemäß § 37 der Fachoberschul- und Fachhochschulreifeverordnung auch schriftlich mitgeteilt werden. Möchte ein Prüfling gemäß § 42 Absatz 1 der Fachoberschul- und Fachhochschulreifeverordnung freiwillig geprüft werden, muss er einen entsprechenden Antrag spätestens am Tag nach der Bekanntgabe der Fächer der mündlichen Prüfung stellen.
 (2) Die Schulleitungen geben den Prüfungsplan gemäß § 20 Absatz 2 der Fachschulverordnung Technik und Wirtschaft dem staatlichen Schulamt eine Woche vor Prüfungsbeginn zur Kenntnis.
 (3) Fachausschüsse können, soweit eine Besetzung entsprechend den für den jeweiligen Bildungsgang geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht erfolgen kann, durch eine den Vorsitz führende Prüferin oder einen den