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| 6,40 5,90 | 6,60 6,60 6,80
 O O0 T a0
 P O O Be [6E [5,80 5,80 | 5,80
 560 | 6,— 540 | 6,20 | 6,20 | 6,30
 6,— | 6,40 590 | 6,90 | 6,90 | 6,80
 Pr. Reg.-Bez.
 ü p Münster. Pr. Reg.-Bez. Pr. Reg.-Bez.
 Arnsberg. ] Kassel. Pr. Reg.-Bez. ”
 5,80 Preisgebiet 10:
 Preisgebiet 11: Preisgebiet 12: Preisgebiet 13: Wiesbaden, Koblenz, Trier. Düsseldorf, Köln,
 Aachen. Sigmaringen.
 Preisgebiet 14:
 Pr. Reg.-Bez. Saarland.
 Bayer. Reg.-Bez. Bayer. Reg.-Bez. Bayer. Reg.-Bez. Bayer. Reg.-Bez. Bayer. Reg.-Bez. Bayer. Reg.-Bez.
 Preisgebiet 15: Preisgebiet 16: Preisgebiet 17: Preisgebiet 18:
 Oberbayern: Hochgebirge. Oberbayern: übriges Oberbayern. Schwaben: Hochgebirge. Schwaben: übriges Schwaben. Niederbayern: Bayer. Wald. Niederbayern: übriges Nieder- bayern. Obéxpfalz¿. Oberfranken: Frankenwald. Oberfranken: übriges Ober- franken. Mittelfranken. Unterfranken: Spessart. Unterfranken: übrigens Unter-
 franfen. Bayer. Reg.-Bez. Pfalz, Land Sachsen. Land Württemberg. Land Baden. Land Hessen. Land Thüringen. Land Mecklenburg. Land Oldenburg. Land Braunschweig, „ Änhalt, „Schaumburg-Lippe. Land Lippe (Détmold).
 Preisgebiet 20: Preisgebiet 21: Preisgebiet 22: Preisgebiet 283: Preisgebiet 24: Preisgebiet 25:
 Reg:-Bêzs D Reg!-Bez.
 Reg.-Bez. Reg.-Bez. Reg.-Bez. Neg.-Bez.
 Bayex. Bayer.
 Bayer. Bayer. Bayer.
 Preisgebiet 26: Preisgebiet 27: Preisgebiet 28:
 Preisgebiet 29: Preisgebiet 30: Preisgebiet 31: Preisgebiet 32:
 Preisgebiet 34: Preisgebiet 35: Preisgebiet 36: Preisgebiet 37:
 Preisgebiet 38:
 bahn. Deshalb hat die Deutsche Reichspost ihr besonderes Augen- merk auf die Schaffung geeigneter Fahrzeuge für den Landkraft- postdienst gerichtet, Jun Zusammenarbeit mit namhaften Fahr- gestell- und Aufbauherstellern wurde im vergangenen Fahre ein Etnheitsfahrgestell mit Einheitsaufbau in Stahlbauweite entwickelt, das auf dem Stand der Deutschen Reichspost zu sehen ist. Es ist ein Fahrzeug mit folgenden Haupt- leistungsdaten: Motorenleistung 45 ÞS, Nußlast des Fahrzeugs 5 t. Gesamtgewicht des Wagens 2250 kg, Fassungsraum des Auf- baus bei zweisißigen Wagen 4,5 cem. Dex Motor ist ein Daimler- Benz-Dieselmotor mit einem Hubraum von 2,6 Litern.
 Die Deutsche Reichspost zeigt ferner einen Omnibus mit Gleiskettenantrieb, wie er sich im Alpenbetrieb seit einiger Zeit bewährt hat. Damit können auch solche Ortschaften
 * in das Kraftpost- und Landpostneß einbezogen werden, die bisher
 nur mit vielen Mühen — zumal im Winter — mit Post versorgt werden konnten. Eine ganze Reihe neuer Kraftpostlinien, die auch der Personenbeförderung dienen, soll demnächst mit diesen Wagen befahren werden. Der Omnibus ist ein Erzeugnis der Firma Daimler-Benz, Type LR 75 mit 65 PS-6-Zylinder-Ver- asermotor, mit einem Leichtmetällaufbau der Firma Rupsflin- München für 10 Sißpläße. Die Geschwindigkeiten des Fahrzeugs sind von 2,8 bis 45 km/h abgestuft. Die Le des Wagens beträgt bis 50 v. H., die Wendigkeit ist verblüffend.
 Ferner stellt die Deutshe Reichspost einen B ap rechungs- wagen aus, der, wie schon der Name sagt, den Fahrgästen wäh- rend der Fahrt gestattet, Besprehungen abzuhalten und dabei alle Bequemlichkeiten zu genießen, die nux ein neuzeitliches Verkehrs- mittel zu bieten vermag. Das Fahrgestell, Typ 0 P 3750, der Firma Daimler-Benz mit einem Sechszylinder-Diesel-Motor von 100 PS Leistung, bietet keine technischen Besonderheiten. Dafür ist aber der Aufbau in seiner ansprehenden Form und der ge- diegenen Junenausstattung als ein Meisterwerk deutscher Wagen- baukunst anzusprehen. Er ist ausgestattet mit einer Aurora- heizung, vollständiger Rundfunkempfangsanlage, mit Schreib- maschine und


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R A Hinten im Wagen ist ein WC. und Waschraunm vorgesehen. l
 Auch ein Kraftrad mit Seitenwagen, Hersteller BMW., Bauart R 71, mit 750 cem/Motor, zwei Vergasern, mit Hinterachsfederung und Schwingsattel ist zu sehen. Die Kraft- räder mit Seitenwagen werden in großen Städten zur Brief- fastenleerung und Eilzustellung benüßt. Mit ihnen sind bis zu ihrer Ausmusterung Leistungen bis zu 250 000 km und Fnstand- haltungskosten von unter 1 Rpf./km erzielt worden. /
 Außerdem wird ein Sportzweisißer gezeigt, der die
 gebäude, Oberwallstraße 22, gegen Vorlage des Vertraacs statt,
 und zwar: für die Staatsoper Unter den Linden für
 27 Vorstellung:n und für das Staatliche Schauipielhaus
 für 18 Vozstellungen.
 Die Stammietenpreise betragen je Vorstellung und Karte: Staaisoper Unter den Linden:
 1, Rang 1. Reihe, Sperrsiß | 2. Rang
 1.—9. Reihe ._, 6,00 RM | 3, Rang
 Sperrsiß 10.—16. Reihe 5,00 4. Rang
 do. 17.—22. Reihe 4,25. „
 Staatliches Schauspielhaus: Orchestersessel, Sperrsißz Sperrsilz 190.—1 5. Reihe 1,—8. Reihe ._. _, 4,00 RM ö Sperrsißabteil , . .-2,50 RM Sperrsiz 4.—9. Reihe 3,25 2RNand s e S A (3. Rang « - o + « e 1,00
 Berliner Börse am 18. Februar.
 Zum Börsenbeginn kamen einige Kaufaufträge des anlage- suchenden Publikums zur Ausführung, die dem Aktienmarkt ein freundliheres Gepräge gaben. Offenbar handelt es sich dabei um die Befriedigung des am Rentenmarkt infolge der dort herrschenden Materialknappheit kaum noch zu deckenden Anlage- , ‘bedaxfs. Jnfolgedessen war auch. der: berufsmäßige Börsenhandel
 ‘“ivtedet mit' fleinen- Anschaffungen- beî- der- Hand. Für die Bo--
 festigqung mitbestimmend. war im übrigen, daß die Ausl abgaben. fast völlig aufgehört haben.
 Bemerkenswert war die allgemeine weitere Erholung Montanmarkt, was offenbar, auf die günstige Einflußnahme d schon gestern gemeldeten Erfolges in den Besprehungen zwische Jrag und den amerikanishen Produzenten zurückzuführen ist. Verein, Stahlwerke verbesserten einen Anfangsgewinn von % \ sogleih auf % %, im gleihen Ausmaß stiegen Rheinstahl, \ Mannesmann gewannen 4, Hoesch, Harpener und Buderus je 2% %. Braunkohlen- und Kaliaktien zeigten ruhige Veranlagung, nur Dtsch. Erdöl stiegen bei lebhafterer Nachfrage um zirka. 4 %-
 Fn der hemishen Gruppe befestigten sich Farben um % auf 161, Chem. v, Heyden um 2 %. Auch Elektrowerte wurden, aller=- dings bei kleinem Bedarf, zu meist höheren Kursen gehandelt, so Siemens (+ 34), Lichtkraft (+1) und AEG. (+ % %). Von Maschinenbauwerten sind Berliner Maschinen ‘mit einer nah Pause erzielten Steigerung von 14, Demag mit +1, Dtsch. Waffen dagegen mit — 1 % zu erwähnen. Von Linoleumaktien sind Dtsch. Linoleum mit einer Befestigung um 154 % hervorzu= heben. Jm übrigen gingen. die Veränderungen, die meist auf der Plusseite lagen, über Prozentbruchteile nicht hinaus.
 Im Verlauf konnten die Aktienmärkte bei anhaltend fester Grundstimmung erneute Kursgewinne erzielen. Farben stiegen bis auf 161%. Fest lagen Dtsch. Erdöl und Hotelbetrieb, die gegen den ersten Kurs 14 bzw. 14 % gewannen.
 Die im Verlauf erzielten Tageshöchskurse konnten am Börsens {luß, wenn nicht überschritten, so doch gut gehalten werden.
 Am Einheitsmarkt zvgen von Bankaktien Dtsch. Bk. um 4% und Dtsch.-Asiatishe Bank üm 7 RM an. Von Hyp.-Banken waren Hamburger Hyp. mit + % %

type: other


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auffälliger verändert. Fn- dustriepapiere kamen überwiegend höher zur Notiz, so u. a. Jndustriewerke Plauen - unter dem Eindruck der Dividenden=- erhöhung um 4%, -Balcke, Maschinen um 24 sowie Poppe & Wirth um 2% %. Kolontalpapiere waren bis auf Doag (+ 14 %) und Otavi (+ 0,124 RM) unvérändert.“ *
 Jm variablen Rentenverkehr wurden Reichsaltbesiß mit 1324 nah 132% am gestrigen Börsenschluß gehandelt. Die Gemeinde= umschuldungsanleihe blieb mit 95,60 unverändert.
 Am Kassarentenmarkt war es heute etwas ruhiger als gestern. Gleichwohl mußten Hyp.-Pf.-Br. und Komm.-Obl. wieder repars- tiert werden. Von Stadtanleihen zogen 26er .Eisenah um 3, 2er Duisburg um 4 % an. Von Altbesizanleihen kamen Hamburger, Mecklenburger, Thüringen und Lübecker je 6 % höher zur Notiz. Am Markt der Fndustrieobl, fielen lediglich Engelhardt mit + s, Farbenbonds mit — % % auf.
 Am Geldmarkt waren für Blanko-Tagesgeld unveränderte Sätße von 28—2%4 % anzulegen.
 Bei der amtlihen Berliner Devisennotierung wurden das Pfund, der Dollar und der Franken mit Unverändert 12,42 bzio, 2,468 bzw. 57,46 festgeseßt. Der Gulden stellte sich auf 138,50 gegen 138,45 und der Franc ‘auf 8,16 gegen 8,13.
 diesjährige Winterprüfungsfahrt mit Erfolg mitgemacht hät,


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Vollstreckungsabwehrklage falsch als â€žnicht begründetâ€œ abgewiesen, Kläger wollen nun Berufung einlegen. - Das Gelbe Forum: Das Forum für Elliott-Wellen, Börse, Wirtschaft, Debitismus, Geld, Zins, Staat, Macht
 Vollstreckungsabwehrklage falsch als â€žnicht begründetâ€œ abgewiesen, Kläger wollen nun Berufung einlegen.
 Hannes, inmitten des Landes S-A d. BRD in der EU, Montag, 11.09.2017, 03:05 (vor 1065 Tagen) @ Hannes11477 Views
 Zwangsweiser Einbau jeweils eines weiteren â€žWeckersâ€œ im Wohnzimmer und insbesondere auch Arbeitszimmer durch den Vermieter war laut Urteil rechtens, â€žBerufung nicht empfohlenâ€œ im Anschreiben ihres Anwalts zur übergebenen Kopie des Urteils.
 Bemerkenswert: Diesmal eine Snail Mail, trotz Monatsfrist? Zwölf Tage nach dem Richterspruch erhielten die klagenden Mieter das Urteil per Briefpost. Der Anwalt ließ doch sonst durch sein â€žSekretariatâ€œ Schriftstücke meist als PDF an seine Mandanten mailen, geht ja recht schnell so.
 Die fehlende Seite wurde dann auf Anfrage beim RA von dessen â€žSekretariatâ€œ nachgeliefert: â€žanliegend übersenden wir Ihnen nochmals [sic!] das Urteil.â€œ Hmmm â€¦
 Ziemlich viele Pannen für meinen Geschmack, ich erinnere an das viel zu späte Verfassen der Vollstreckungsabwehrklage, in dessen Folge es zum zwangsweisen Einbau im Arbeitszimmer kam, obwohl das Vollstreckungsabwehrklageverfahren ja noch lief, auch, dass der Anwalt mal für die hier Beklagten tätig gewesen war (â€žEr hat wohl mal für die WoBau Magdeburg gearbeitet, was nichts bedeuten mussâ€œ) usw. usf.
 â€žDie Klage ist nicht begründet, da die Kläger die Installation des Rauchwarnmelders in dem
 Die Entscheidung über die Kosten beruht auf Â§Â§ 91, 91 a ZPO.
 Das Urteil ist gemäß Â§Â§ 706 Nr. 11, 713 ZPO vorläufig vollstreckbar.
 Die Festsetzung des Streitwerts erfolgte gemäß Â§Â§ 34 ff. GKG.
 39112 Magdeburg.â€œ
 â€žAmtsgericht Magdeburg
 â€žDie Berufung kann nur durch einen Rechtsanwalt eingelegt werden.â€œ belehrt das Urteil auf Seite 4/4.
 â€žâ€¦ In dem Urteil wird schon wieder falsch behauptet, der Gesetzgeber hätte ein Pflicht zum Einbau in Wohnräumen erlassen! Das ist im Verfahren schon sehr oft von uns als falsch/unrechtmäßig entgegengehalten worden. â€¦Unsere Klage war auch deshalb sehr wohl begründet. Siehe â€¦ :
 " ... Das Landgericht Magdeburg räumte selbst hinsichtlich seiner Entscheidungsfindung einen Subsumtionsfehler bei Â§ 555b Nr. 6 BGB iVm Â§ 47 BauO-LSA ein, indem es den Wohnraum mit aufnahm, obwohl dieser nicht mit erfasst ist. Diese Rechtsanwendung findet weder im Gesetz eine ausdrückliche noch in der Rechtsprechung (im Gegenteil: vgl. BGH, Urteil vom 17.06.2015 zu Az.: VIII ZR 290/14) eine rechtliche Grundlage.
 Indem das Landgericht trotz der Gehörsrüge den Subsumtionsfehler erkannte und nicht behob, hat es gegen Prozessrecht verstoßen, Â§ 321a ZPO. ..."
 Von mir hier nochmal, zum Vergleich mit den Urteilen, der geltende Gesetzestext der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt (BauO LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2013, unter Â§ 47 Wohnungen (4):
 â€žIn Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege aus Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben.â€œ
 Da im Gesetz steht eben nichts von: â€žsind in sämtlichen Wohnräumen â€¦ einzubauen.â€œ!
 von ihnen als Arbeitszimmer bezeichneten Raum zu dulden hattenâ€¦ Intention des Gesetzgebers bei der Pflicht zur Installation von Rauchmeldern â€¦ sind in sämtlichen Wohn- und Schlaf-
 räumen sowie Fluren einzubauen.â€œ
 â€žUnerheblich sind


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auch die Ausführungen der Beklagten, wenn sie sich dagegen
 Verpflichtung nach Â§ 47 LBauO die Duldungspflicht auf Wohn - und Schlafräume sowie
 Flure der Wohnung erstreckt.â€œ
 Beim â€žVerfassungsgerichtâ€œ war es klar geworden, die wollten sich ausdrücklich nicht damit beschäftigen: â€žDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.â€œ
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Allgemeine Geschäftsbedingungen - sylwia-skupiewska.de
 Sylwia Skupiewska Malerei
 Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Sylwia Skupiewska Malerei und dem Käufer gelten folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
 §2 Bestellung des Bildes
 Wenn Sie ein Bild bei Sylwia Skupiewska Malerei bestellen, schicken wir Ihnen in allen Fällen eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bestätigt und die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung bekannten Einzelheiten aufführt. Ein Kaufvertrag kommt zustande, wenn Sylwia Skupiewska Malerei eine Auftragsbestätigung an Kunden versendet. Die Ablehnung der Freigabe eines Korrekturabzugs durch Kunden berechtigt nicht zum Rücktritt vom Vertrag sondern lediglich zur Überarbeitung. Unsere Bilder können nur von Erwachsenen bestellt werden. Der Kunde erklärt mit der Annahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass von ihm bereitgestelltes Bildmaterial frei von Rechten Dritter - in Bezug auf den von ihm erteilten Auftrag - ist.
 Kunden können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach der Bestellung des Bildes, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wieder-kehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Der Widerruf ist zu richten an:
 Breitenhop 6
 Waren müssen Fall eines Widerrufs an folgende Adresse gesendet werden:
 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück-zugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Als Kunde haben Sie im Falle des Widerrufs die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
 §4 §312d Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
 - zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder


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deren Verfalldatum überschritten würde,
 - zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind. Bitte senden Sie uns die Waren im neuwertigen Zustand und möglichst unter Beifügung einer Rechnungskopie zurück. Es wird darauf hingewiesen, dass ggf. eine durch Ingebrauchnahme der Sache entstandene Wertminderung einbehalten werden kann.
 -das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.
 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist Sylwia Skupiewska Malerei berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls Porträtmaler ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist XXXX berechtigt, diesen geltend zu machen.
 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Sylwia Skupiewska Malerei unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Sylwia Skupiewska Malerei.
 Liegt ein Mangel des Bildes vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 434 ff. BGB. Die Abtretung dieser Ansprüche des Käufers ist ausgeschlossen. Sylwia Skupiewska Malerei übernimmt keine Gewähr für geringfügige Abweichungen der gelieferten Ware von der Angebotenen. Bei Waren, die im Internet abgebildet werden, sind geringfügige Abweichungen im Farbton, im Format und in der Stoff- und Oberflächenqualität nicht völlig vermeidbar. Derartige Abweichungen berechtigen nicht zur Mängelrüge. Bei Annahme der Ware ist die Verpackung zwingend vom Kunden zu prüfen. Bei Vorliegen eines offensichtlichen Transportschadens muss dieser durch den Logistikbeauftragten schriftlich bestätigt und Sylwia Skupiewska Malerei unter Angabe der Rechnungsnummer in schriftlicher Form gemeldet werden. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Käufers, gleich aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen. Sylwia Skupiewska Malerei haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet Sylwia Skupiewska Malerei nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit die Haftung von Sylwia Skupiewska Malerei ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Kunde Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht. Sofern Sylwia Skupiewska Malerei fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Käufer dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an Sylwia Skupiewska Malerei zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 439 Abs. 4, 346 bis 348 BGB zu erfolgen. Sylwia Skupiewska Malerei behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche des Käufers beträgt bei gebrauchten Artikeln ein Jahr ab deren Ablieferung. Bei neuen Artikeln beträgt


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die Verjährungsfrist für Verbraucher zwei Jahre und für Unternehmer ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
 Die von Sylwia Skupiewska Malerei im Rahmen der Bestellabwicklung erhobenen personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung weiter gegeben (verantwortlich für die Datenerhebung: Sylwia Skupiewska). Ferner werden Adress- und Bestelldaten für eigene Marketingzwecke erhoben, verarbeitet. Der Kunde erklärt hierzu seine Einwilligung. Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte für andere Zwecke, insbesondere für Zwecke der Beratung, Werbung und Marktforschung ist ohne explizite Einwilligung des Kunden ausgeschlossen. Hinweis: Sie können der Nutzung, Verarbeitung bzw. Übermittlung Ihrer Daten zu Marketingzwecken jederzeit durch Mitteilung an Sylwia Skupiewska Malerei, widersprechen bzw. Ihre Einwilligung widerrufen. Nach Erhalt Ihres Widerspruchs bzw. Widerrufs werden wir die hiervon betroffenen Daten nicht mehr zu Marketingzwecken nutzen und verarbeiten bzw. die weitere Zusendung von Werbemitteln unverzüglich einstellen und Ihre Daten nicht für Werbezwecke weitergeben. Sofern Sie nicht per Vorkasse oder Nachname bezahlen, kann zur Wahrung unserer berechtigten Interessen zwecks Bonitätsprüfung ggf. eine Weitergabe Ihres Namens und Ihrer Adresse an die SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, erfolgen. Ihre schutzwürdigen Belange gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.
 Sylwia Skupiewska Malerei ist teilweise als Verkaufsagent im Auftrag seiner Kommissionskunden tätig und ist daher dazu verpflichtet, seine Verläufe möglichst schnell abzuwickeln. Sollten Sie Ihrer Zahlungsverpflichtung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Beendigung einer Auktion nachgekommen sein (ausschlaggebend ist der Zahlungseingang auf unserem Konto), so treten wir vom Vertrag zurück und listen die Ware erneut. Darüber hinaus behalten wir uns für den Fall, dass bei diesem zweiten Versuch kein Abschluss, bzw. nur ein Abschluss zu einem geringeren Preis möglich sein sollte vor, Schadensersatzansprüche gegen Sie geltend zu machen.
 Erfüllungsort ist der Sitz von Porträtmaler in Leverkusen. Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechtes handelt, wird München als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.
 Telefon: 0176-46182959
 Steuernummer: 2313/039/39948
 §14 Batterien Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus sind wir als Händler gemäß Batterieverordnung verpflichtet, unsere Kunden auf Folgendes hinzuweisen:
 Bitte entsorgen Sie Altbatterien, wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben - die Entsorgung im Hausmüll ist laut Batterieverordnung ausdrücklich verboten -, an einer kommunalen Sammelstelle oder geben Sie sie im Handel vor Ort kostenlos ab. Von uns erhaltene Batterien und Akkus können Sie nach Gebrauch bei uns unter der genannten Adresse unentgeltlich zurückgeben oder ausreichend frankiert per Post an uns zurücksenden.


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Europäisches Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen - PDF Free Download
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 1 Europäisches Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen vom 5. Mai 1989; geändert durch das Protokoll des Europarats vom 9. September 1998, in Kraft getreten am 01. März 2002 LFK Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg Rotebühlstraße Stuttgart Fon: Fax: Internet:
 3 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Präambel Kapitel I: Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Ziel und Zweck Art. 2 Begriffsbestimmungen Art. 3 Geltungsbereich Art. 4 Freitheit des Empfangs und der Weiterverbreitung. 6 Art. 5 Pflichten der sendenden Vertragsparteien Art. 6 Bereitstellung von Informationen Kapitel II: Bestimmungen zur Programmgestaltung Art. 7 Verantwortlichkeiten des Rundfunkveranstalters.. 8 Art. 8 Recht auf Gegendarstellung Art. 9 Zugang der Allgemeinheit zu Informationen Art. 9a Zugang der Allgemeinheit zur Ereignissen von erheblicher Bedeutung Art. 10 Kulturelle Ziele Art. 10a Medienvielfalt Kapitel III: Werbung und Teleshopping Art. 11 Allgemeine Normen Art. 12 Dauer Art. 13 Form und Aufmachung Art. 14 Einfügung der Werbung und des Teleshoppings Art. 15 Werbung und Teleshopping für bestimmte Erzeugnisse Art. 16 Werbung und Teleshopping, die sich eigens an eine einzelne Vertragspartei richten Kapitel IV: Sponsoren Art. 17 Allgemeine Normen Art. 18 Verbotenes Sponsern Kapitel IVa: Reine Eigenwerbe- oder Teleshopping- Programme Art. 18a Reine Eigenwerbeprogramme Art. 18b Reine Teleshopping-Programme Kapitel V: Gegenseitige Hilfeleistung Art. 19 Zusammenarbeit mit den Vertragsparteien Kapitel VI: Ständiger Ausschuss Art. 20 Ständiger Ausschuss Art. 21 Aufgaben des Ständigen Ausschusses Art. 22 Berichte des Ständigen Ausschusses Kapitel VII: Änderungen Art. 23 Änderungen Kapitel VIII: Behauptete Verletzungen dieses Übereinkommens Art. 24 Behauptete Verletzungen dieses Übereinkommens Art. 24a Behaupteter Missbrauch der durch dieses Übereinkommen eingeräumten Rechte Kapitel IX: Beilegung von Streitigkeiten Art. 25 Vergleich Art. 26 Schiedsverfahren Kapitel X: Andere internationale Übereinkünfte und das innerstaatliche Recht der Vertragsparteien Art. 27 Andere internationale Übereinkünfte oder Absprachen Art. 28 Verhältnis zwischen dem Übereinkommen und dem innerstaatlichen Recht der Vertragsparteien. 16 Kapitel XI: Schlussbestimmungen Art. 29 Unterzeichnung und Inkrafttreten Art. 30 Beitritt von Nichtmitgliedstaaten Art. 31 Geltungsberichtsklausel Art. 32 Vorbehalte Art. 33 Kündigung Art. 34 Notifikationen Anhang: Schiedsverfahren
 5 Präambel Präambel Die Mitgliedstaaten des Europarats und die anderen Vertragsstaaten des Europäischen Kulturabkommens, die dieses Übereinkommen unterzeichnen _ in der Erwägung, dass es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herbeizuführen, um die Ideale und Grundsätze, die ihr gemeinsames Erbe sind, zu wahren und zu fördern; in der Erwägung, dass die Würde und der gleiche Wert jedes Menschen Grundbestandteile dieser Grundsätze darstellen; in der Erwägung, dass die Freiheit der Meinungsäußerung und Information, wie sie in Artikel 10 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten verankert ist, einer der wesentlichen Grundsätze einer demokratischen Gesellschaft und eine der Grundvoraussetzungen für ihren Fortschritt und für die Entwicklung jedes Menschen ist; in Bekräftigung ihres Bekenntnisses zu den Grundsätzen des freien Flusses von Informationen und Ideen und der Unabhängigkeit der Rundfunkveranstalter, die eine unerlässliche Grundlage für ihre Rundfunkpolitik darstellen; in Bestätigung der Bedeutung des Rundfunks für die kulturelle Entwicklung und die freie Meinungsbildung unter Bedingungen, die Pluralismus und Chancengleichheit für alle demokratischen Gruppen und politischen Parteien


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gewährleisten; überzeugt, dass die ständige Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologie dazu beitragen sollte, das Recht zu fördern, ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen Informationen und Ideen, aus welcher Quelle sie auch stammen mögen, zu äußern, zu beschaffen, zu empfangen und zu übermitteln; in dem Wunsch, der Öffentlichkeit eine immer größere Auswahl an Programmen zur Verfügung zu stellen und dabei das europäische Erbe zu mehren und das audiovisuelle Schaffen in Europa zu entwickeln, sowie in dem Entschluss, dieses kulturelle Ziel durch das Bemühen um die Steigerung der Produktion und der Verbreitung qualitativ hochwertiger Sendungen zu erreichen und dadurch den Erwartungen der Öffentlichkeit auf dem Gebiet der Politik, der Bildung und der Kultur Rechnung zu tragen; in der Erkenntnis, dass es notwendig ist, die gemeinsame allgemeine Rahmenregelung zu festigen; eingedenk der Entschließung Nr. 2 und der Erklärung der Ersten Europäischen Ministerkonferenz über Massenmedienpolitik; in dem Wunsch, die in den bestehenden Europaratsempfehlungen über die Grundsätze der Fernsehwerbung, über die Gleichstellung von Frau und Mann in den Medien, über die Nutzung von Satellitenkapazität für Fernsehen und Hörfunk sowie über die Förderung der audiovisuellen Produktion in Europa verankerten Grundsätze weiterzuentwickeln _. sind wie folgt übereingekommen: 5
 6 Europäisches Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen Kapitel I: Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Ziel und Zweck Dieses Übereinkommen befasst sich mit den Programmen, die verbreitet werden. Es verfolgt den Zweck, zwischen den Vertragsparteien die grenzüberschreitende Verbreitung und Weiterverbreitung von Fernsehprogrammen zu erleichtern. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet a) Verbreitung die Erstausstrahlung von Fernsehprogrammen, die zum Empfang durch die Allgemeinheit bestimmt sind, über terrestrische Sender, über Kabel oder über Satelliten jeder Art in verschlüsselter oder unverschlüsselter Form. Der Ausdruck schließt Fernmeldedienste, die auf individuellen Abruf geleistet werden, nicht ein; b) Weiterverbreitung den Empfang und - ungeachtet der eingesetzten technischen Mittel - die gleichzeitige, vollständige und unveränderte Weiterverbreitung von Fernsehprogrammen oder wichtigen Teilen solcher Programme, die von Rundfunkveranstaltern für den Empfang durch die Allgemeinheit verbreitet werden; c) Rundfunkveranstalter die natürliche oder juristische Person, die die redaktionelle Verantwortung für die Zusammenstellung von Fernsehprogrammen trägt, welche für den Empfang durch die Allgemeinheit bestimmt sind und sie verbreitet oder vollständig und unverändert durch einen Dritten verbreiten lässt; d) "Programm" die Gesamtheit der Sendungen eines bestimmten Programms, das durch einen Rundfunkveranstalter im Sinne des Buchstabens c bereitgestellt wird; e) "europäische audiovisuelle Werke" kreative Arbeiten, deren Produktion oder Koproduktion von europäischen natürlichen oder juristischen Personen kontrolliert wird; f) "Werbung" jede öffentliche Äußerung zur Förderung des Verkaufs, des Kaufs oder der Miete oder Pacht eines Erzeugnisses oder einer Dienstleistung, zur Unterstützung einer Sache oder Idee oder zur Erzielung einer anderen vom Werbetreibenden oder vom Rundfunkveranstalter selbst gewünschten Wirkung, gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung oder zur Eigenwerbung, gesendet wird; g) "Teleshopping" Sendungen direkter Angebote an die Allgemeinheit für den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen, gegen Entgelt; h) "Sponsern" die Beteiligung einer natürlichen oder juristischen Person, die an Rundfunktätigkeiten oder an der Produktion audiovisueller Werke nicht beteiligt ist, an der direkten oder indirekten Finanzierung einer Sendung, um den


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Namen, die Marke oder das Erscheinungsbild der Person zu fördern. Artikel 3 Geltungsbereich Dieses Übereinkommen gilt für jedes Programm, das durch Rechtsträger oder mittels technischer Einrichtungen im Hoheitsbereich einer Vertragspartei über Kabel, über terrestrische Sender oder über Satelliten verbreitet oder weiterverbreitet wird und das direkt oder indirekt in einer oder mehreren anderen Vertragsparteien empfangen werden kann. Artikel 4 Freiheit des Empfangs und der Weiterverbreitung Die Vertragsparteien sichern die freie Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten; sie gewährleisten die Freiheit des Empfangs und schränken die Weiterverbreitung von Programmen, die den Bestimmungen dieses Übereinkommens entsprechen, in ihrem Hoheitsgebiet nicht ein. Artikel 5 Pflichten der sendenden Vertragsparteien (1) Jede sendende Vertragspartei sorgt dafür, dass alle Programme, die durch Rundfunkveranstalter unter ihrer Rechtshoheit verbreitet werden, den Bestimmungen dieses Übereinkommens entsprechen. 6
 7 Kapitel I Allgemeine Bestimmungen (2) Im Sinne dieses Übereinkommens unterliegt ein Rundfunkveranstalter der Rechtshoheit einer Vertragspartei, - wenn er in Übereinstimmung mit Absatz 3 in dieser Vertragspartei als niedergelassen gilt; - wenn Absatz 4 auf ihn Anwendung findet. (3) Im Sinne dieses Übereinkommens gilt ein Rundfunkveranstalter in den folgenden Fällen in der sendenden Vertragspartei als niedergelassen: a) wenn der Rundfunkveranstalter seinen tatsächlichen Sitz in dieser Vertragspartei hat und die Entscheidungen bezüglich der Programmgestaltung in dieser Vertragspartei getroffen werden; b) wenn ein Rundfunkveranstalter seinen tatsächlichen Sitz in einer Vertragspartei hat, die Entscheidungen bezüglich der Programmgestaltung jedoch in einer anderen Vertragspartei getroffen werden, so gilt er in der Vertragspartei als niedergelassen, in der ein wesentlicher Teil der im Fernsehbereich Beschäftigten tätig ist; wenn ein wesentlicher Teil der im Fernsehbereich Beschäftigten in beiden Vertragsparteien tätig ist, gilt der Rundfunkveranstalter in der Vertragspartei als niedergelassen, in der er seinen tatsächlichen Sitz hat; wenn ein wesentlicher Teil der im Fernsehbereich Beschäftigten in keiner der beiden Vertragsparteien tätig ist, gilt der Rundfunkveranstalter in der Vertragspartei als niedergelassen, in der er zuerst mit der Sendetätigkeit gemäß der Rechtsordnung dieser Vertragspartei begonnen hat, sofern eine dauerhafte und tatsächliche Verbindung mit der Wirtschaft dieser Vertragspartei weiterbesteht; c) wenn ein Rundfunkveranstalter seinen tatsächlichen Sitz in einer Vertragspartei hat, die Entscheidungen bezüglich der Programmgestaltung jedoch in einem Staat getroffen werden, der keine Vertragspartei dieses Übereinkommen ist, oder wenn der umgekehrte Fall vorliegt, gilt er in der betreffenden Vertragspartei als niedergelassen, sofern ein wesentlicher Teil der im Fernsehbereich Beschäftigten in dieser Vertragspartei tätig ist; d) wenn _ unter Anwendung der Tatbestandsmerkmale von Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juni 1997 zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit _ ein Rundfunkveranstalter in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft als niedergelassen gilt, so gilt dieser Rundfunkveranstalter auch im Sinne dieses Übereinkommens in diesem Staat als niedergelassen. (4) In den folgenden Fällen gilt ein Rundfunkveranstalter, auf den Absatz 3 nicht Anwendung findet, als der Rechtshoheit einer Vertragspartei. gleich einer sendenden Vertragspartei. unterworfen, wenn a) er eine von dieser Vertragspartei zugeteilte Frequenz nutzt; b) er zwar


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keine von dieser Vertragspartei zugeteilte Frequenz, aber eine Satellitenkapazität dieser Vertragspartei nutzt; c) er zwar weder eine von dieser Vertragspartei zugeteilte Frequenz noch eine Satellitenkapazität dieser Vertragspartei, aber eine Aufwärtsverbindung zu einem Satelliten nutzt, die sich in der betreffenden Vertragspartei befindet. (5) Wenn die sendende Vertragspartei anhand von Absatz 4 nicht bestimmt werden kann, prüft der Ständige Ausschuss die Frage gemäss Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a) dieses Übereinkommens zum Zwecke der Bestimmung dieser Vertragspartei. (6) Dieses Übereinkommen betrifft nicht Fernsehsendungen, die ausschließlich für den Empfang in Staaten bestimmt sind, die nicht Vertragspartei dieses Übereinkommen sind, und die weder direkt noch indirekt von der Allgemeinheit in einer oder mehreren Vertragsparteien empfangen werden können. Artikel 6 Bereitstellung von Informationen (1) Die Verantwortlichkeiten des Rundfunkveranstalters werden in der von der zuständigen Behörde jeder Vertragspartei ausgestellten Genehmigung oder in dem mit dieser Behörde geschlossenen Vertrag oder durch eine andere rechtliche Maßnahme eindeutig und hinreichend festgelegt. (2) Die zuständige Behörde der sendenden Vertragspartei stellt auf Ersuchen Informationen über den Rundfunkveranstalter zur Verfügung. Diese Informationen umfassen zumindest den Namen oder die Bezeichnung, den Sitz und die Rechtsstellung des Rundfunkveranstalters, den Namen des gesetzlichen Vertreters, die Zusammensetzung des Kapitals sowie Art, Zweck und Modalität der Finanzierung des Programms, das der Rundfunkveranstalter bereitstellt oder bereitzustellen beabsichtigt. 7
 8 Europäisches Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen Kapitel II: Bestimmungen zur Programmgestaltung Artikel 7 Verantwortlichkeiten des Rundfunkveranstalters (1) Alle Sendungen eines Programms müssen im Hinblick auf ihre Aufmachung und ihren Inhalt die Menschenwürde und die Grundrechte anderer achten. Insbesondere dürfen sie a) nicht unsittlich sein und namentlich keine Pornographie enthalten; b) Gewalt nicht unangemessen herausstellen und nicht geeignet sein, zum Rassenhass aufzustacheln. (2) Alle Sendungen eines Programms, die geeignet erscheinen, die körperliche, geistigseelische oder sittliche Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu beeinträchtigen, dürfen nicht verbreitet werden, wenn anzunehmen ist, dass sie aufgrund der Sende- und Empfangszeit von Kindern oder Jugendlichen gesehen werden. (3) Der Rundfunkveranstalter sorgt dafür, dass Nachrichtensendungen die Tatsachen und Ereignisse sachgerecht darstellen und die freie Meinungsbildung fördern. Artikel 8 Recht auf Gegendarstellung (1) Jede sendende Vertragspartei stellt sicher, dass jede natürliche oder juristische Person ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Wohnorts beziehungsweise Sitzes die Möglichkeit hat, im Hinblick auf Sendungen, die durch einen ihrer Rechtshoheit im Sinne des Artikels 5 unterliegenden Rundfunkveranstalter verbreitet werden, ein Recht auf Gegendarstellung auszuüben oder andere vergleichbare gerichtliche oder verwaltungsrechtliche Mittel in Anspruch zu nehmen. Sie sorgt insbesondere dafür, dass die für die Ausübung des Rechts auf Gegendarstellung vorgesehenen Fristen und sonstigen Modalitäten so gestaltet sind, dass dieses Recht wirksam ausgeübt werden kann. Die wirksame Inanspruchnahme dieses Rechts oder anderer vergleichbarer gerichtlicher oder verwaltungsrechtlicher Mittel wird sowohl hinsichtlich der Fristen als auch hinsichtlich der Anwendungsmodalitäten gewährleistet. (2) Zu diesem Zweck wird der Name des Programms oder der Name des Rundfunkveranstalters, der für das Programm verantwortlich ist, darin in regelmäßigen Abständen in geeigneter Weise angegeben. Artikel 9 Zugang der Allgemeinheit zu Informationen Jede Vertragspartei prüft und ergreift gegebenenfalls die geeigneten rechtlichen Maßnahmen, wie die Einführung des Rechts auf Auszüge von Ereignissen von großem Interesse


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für die Allgemeinheit, mit denen vermieden werden soll, das Recht der Allgemeinheit auf Information dadurch in Frage zu stellen, dass ein ihrer Rechtshoheit unterliegender Rundfunkveranstalter Exklusivrechte zur Verbreitung oder Weiterverbreitung im Sinne des Artikels 3 bei solchen Ereignissen ausübt. Artikel 9a Zugang der Allgemeinheit zu Ereignissen von erheblicher Bedeutung (1) Jede Vertragspartei behält sich das Recht vor, Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass ein ihrer Rechtshoheit unterliegender Rundfunkveranstalter Exklusivrechte zur Weiterverbreitung von Ereignissen von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung nicht so ausübt, dass einem wesentlichen Teil der Allgemeinheit in dieser Vertragspartei die Möglichkeit genommen wird, diese Ereignisse direkt oder zeitversetzt im frei zugänglichen Fernsehen zu verfolgen. In diesem Zusammenhang kann die betreffende Vertragspartei von solchen Ereignissen, denen sie eine erhebliche gesellschaftliche Bedeutung bemisst, eine Liste erstellen. (2) Die Vertragsparteien stellen mit angemessenen Mitteln und mit Rücksicht auf die von der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und, soweit gegebenenfalls, von der nationalen Verfassungen gewährten Rechtsgarantien sicher, dass ein ihrer Rechtshoheit unterliegender Rundfunkveranstalter, die von ihm nach dem Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen erworbenen Exklusivrechte nicht in der Weise ausübt, dass einem bedeutenden Teil der Allgemeinheit in einer anderen Vertragspartei die Möglichkeit vorenthalten wird, die von dieser anderen Vertragspartei unter Berücksichtigung der unten stehenden Anforderungen bezeichneten Ereignisse als direkte Gesamtoder Teilberichterstattung oder, sofern im öffentlichen Interesse aus objektiven Gründen erforderlich oder angemessen, als zeitversetzte Gesamt- oder Teilberichterstattung im frei zugänglichen Fernsehen zu verfolgen, wie dies von der anderen Vertragspartei gemäss Absatz 1 festgelegt worden ist: 8
 9 Kapitel II Bestimmungen zur Programmgestaltung a) die Vertragspartei, welche die in Absatz 1 erwähnten Maßnahmen trifft, erstellt eine Liste nationaler oder internationaler Ereignisse, die sie als von gesellschaftlich erheblicher Bedeutung erachtet; b) die Vertragspartei erstellt diese Liste rechtzeitig in einem klaren und nachvollziehbaren Verfahren; c) die Vertragspartei bestimmt, ob diese Ereignisse im Wege direkter Gesamt- oder Teilberichterstattung oder, sofern im öffentlichen Interesse aus objektiven Gründen erforderlich oder angemessen im Wege zeitversetzter Gesamt- oder Teilberichterstattung verfügbar sein sollen; d) die von der Vertragspartei, welche die Liste erstellt, getroffenen Maßnahmen haben verhältnismäßig und so detailliert wie nötig zu sein, um es den anderen Vertragsparteien zu ermöglichen, die in diesem Absatz erwähnten Maßnahmen zu ergreifen; e) die Vertragspartei, welche die Liste erstellt, teilt dem Ständigen Ausschuss diese Liste und die entsprechenden Maßnahmen in einer vom Ständigen Ausschuss festgelegten Frist mit; f ) die von der Vertragspartei, welche die Liste erstellt, getroffenen Maßnahmen fallen in den Rahmen der Beschränkungen, die in den in Absatz 3 erwähnten Richtlinien des Ständigen Ausschusses festgelegt sind, und der Ständige Ausschuss muss eine positive Stellungnahme zu den Maßnahmen abgegeben haben. Maßnahmen aufgrund dieses Absatzes finden nur Anwendung auf die vom Ständigen Ausschuss in der in Absatz 3 erwähnten jährlichen Liste veröffentlichten Ereignisse sowie auf die nach dem Inkrafttreten dieses Änderungsprotokolls erworbenen Exklusivrechte. (3) Einmal jährlich hat der Ständige Ausschuss: a) eine konsolidierte Liste der bezeichneten Ereignisse und entsprechenden Maßnahmen, die von den Vertragsparteien in Übereinstimmung mit Absatz 2 e) mitgeteilt worden sind, zu veröffentlichen; b) mit Dreiviertelmehrheit


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der Mitglieder Richtlinien, zusätzlich zu den in Absatz 2 a) bis e) aufgeführten Bedingungen aufzustellen, damit Abweichungen zwischen der Umsetzung dieses Artikels und der im Gemeinschaftsrecht geltenden Bestim- mungen vermieden werden. Artikel 10 Kulturelle Ziele (1) Jede sendende Vertragspartei sorgt im Rahmen des praktisch Durchführbaren und mit angemessenen Mitteln dafür, dass ein Rundfunkveranstalter in ihrer Rechtshoheit den Hauptanteil seiner Sendezeit europäischen Werken vorbehält; ausgenommen ist die für Nachrichten, Sportereignisse, Spielshows, Werbung, Teletextoder Teleshopping-Dienste vorgesehene Sendezeit. Dieser Anteil soll unter Berücksichtigung der Verantwortung des Rundfunkveranstalters gegenüber seinem Publikum in den Bereichen Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung schrittweise auf der Grundlage geeigneter Kriterien erreicht werden. (2) Können sich eine empfangende und eine sendende Vertragspartei über die Anwendung des Absatzes 1 nicht einigen, so kann auf Verlangen einer der beiden Parteien der Ständige Ausschuss ersucht werden, ein Gutachten zu der Angelegenheit abzugeben. Eine solche Meinungsverschiedenheit kann nicht dem in Artikel 26 vorgesehenen Schiedsverfahren unterworfen werden. (3) Die Vertragsparteien verpflichten sich, gemeinsam nach den geeignetsten Mitteln und Verfahren zu suchen, um ohne Benachteiligung einzelner Rundfunkveranstalter die Tätigkeit und die Entwicklung der europäischen Produktion zu unterstützen, insbesondere in Vertragsparteien mit geringer Produktionskapazität für audiovisuelle Werke oder begrenztem Sprachraum. (4) Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass ein ihrer Rechtshoheit unterliegender Rundfunkveranstalter Kinofilme nur nach Ablauf der mit den Rechteinhabern vereinbarten Fristen verbreitet. Artikel 10a Medienvielfalt Die Vertragsparteien bemühen sich im Geist der Zusammenarbeit und der gegenseitigen Unterstützung, der diesem Übereinkommen zugrunde liegt, zu vermeiden, dass Programme, die durch einen Rundfunkveranstalter oder andere natürliche oder juristische Personen unter ihrer Rechtshoheit im Sinne des Artikels 3 verbreitet oder weiterverbreitet werden, die Medienvielfalt gefährden. 9
 10 Europäisches Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen Kapitel III: Werbung und Teleshopping Artikel 11 Allgemeine Normen (1) Werbung und Teleshopping müssen fair und ehrlich sein. (2) Werbung und Teleshopping dürfen nicht irreführen und den Interessen der Verbraucher nicht schaden. (3) Werbung und Teleshopping, die sich an Kinder richten oder Kinder einsetzen, müssen alles vermeiden, was deren Interessen schaden könnte, und müssen deren besondere Beeindruckbarkeit berücksichtigten. (4) Teleshopping darf Minderjährige nicht dazu anregen, Verträge für den Kauf oder die Miete oder Pacht von Erzeugnissen oder für die Erbringung von Dienstleistungen abzuschließen. (5) Ein Werbetreibender darf keinen redaktionellen Einfluss auf den Programminhalt ausüben. Artikel 12 Dauer (1) Die Dauer der Werbe- und Teleshopping-Spots und anderen Werbeformen darf, mit Ausnahme der für das Teleshopping im Sinne von Absatz 3 vorgesehenen Fenster, 20 % der täglichen Sendezeit nicht überschreiten. Die Dauer der Spotwerbung darf 15 % der täglichen Sendezeit nicht überschreiten. (2) Die Dauer der Werbe- und Teleshopping-Spots innerhalb eines Einstundenzeitraums, gerechnet ab einer vollen Stunde, darf 20 % nicht überschreiten. (3) Die Teleshopping-Fenster innerhalb eines Programms, das nicht ausschließlich für das Teleshopping vorgesehen ist, müssen eine ununterbrochene Zeitspanne von mindestens fünfzehn Minuten umfassen. Pro Tag sind höchstens acht solcher Fenster zulässig. Ihre gesamte Dauer darf drei Stunden täglich nicht überschreiten. Sie müssen durch optische und akustische Mittel eindeutig als solche erkennbar sein. (4) Im Sinne dieses Artikels gilt nicht als Werbung: - vom Rundfunkveranstalter verbreitete Hinweise auf eigene


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Programme und auf Begleitmaterialien, - Hinweise im öffentlichen Interesse und kostenlose Spendenaufrufe zu Wohlfahrtszwecken. Artikel 13 Form und Aufmachung (1) Werbung und Teleshopping müssen klar als solche erkennbar und durch optische und/oder akustische Mittel eindeutig von anderen Programmteilen getrennt sein. Grundsätzlich werden Werbe- und Teleshopping-Spots in Blöcken gesendet. (2) Unterschwellige Werbung und unterschwelliges Teleshopping sind verboten. (3) Schleichwerbung und -teleshopping, insbesondere die Darstellung von Erzeugnissen oder Dienstleistungen in Sendungen zu Werbezwecken, sind verboten. (4) In der Werbung oder im Teleshopping dürfen weder im Bild noch im Ton Personen auftreten, die regelmäßig Nachrichtensendungen und Sendungen zum politischen Zeitgeschehen vorstellen. Artikel 14 Einfügung der Werbung und des Teleshoppings (1) Werbung und Teleshopping werden zwischen Sendungen eingefügt. Unter den in den Absätzen 2 bis 5 genannten Voraussetzungen können Werbe- und Teleshopping-Spots auch in Sendungen eingefügt werden, sofern der Gesamtzusammenhang und der Wert der Sendung sowie die Rechte der Rechteinhaber nicht beeinträchtigt werden. (2) In Sendungen, die aus eigenständigen Teilen bestehen, oder in Sportsendungen und Übertragungen ähnlich gegliederter Ereignisse und Darbietungen, die Pausen enthalten, dürfen Werbeund Teleshopping-Spots nur zwischen den eigenständigen Teilen oder in den Pausen eingefügt werden. (3) Die Verbreitung audiovisueller Werke wie Kinospielfilme und Fernsehfilme (mit Ausnahme von Serien, Reihen, leichten Unterhaltungssendungen und Dokumentarsendungen) darf unter der Voraussetzung, dass diese länger dauern als 45 Minuten, einmal je vollständigem 45-Minuten-Zeitraum unterbrochen werden. 10
 11 Kapitel III Werbung und Teleshopping Eine weitere Unterbrechung ist zulässig, wenn diese Werke mindestens 20 Minuten länger dauern als zwei oder mehr vollständige 45-Minuten-Zeiträume. (4) Werden andere als die von Absatz 2 erfassten Sendungen durch Werbe- oder Teleshopping-Spots unterbrochen, so soll der Abstand zwischen zwei aufeinanderfolgenden Unterbrechungen innerhalb der Sendung mindestens 20 Minuten betragen. (5) Die Übertragung von Gottesdiensten darf nicht durch Werbung oder durch Teleshopping unterbrochen werden. Nachrichtensendungen und Sendungen zum politischen Zeitgeschehen, Dokumentarsendungen, Sendungen religiösen Inhalts und Kindersendungen dürfen nicht durch Werbung oder durch Teleshopping unterbrochen werden, wenn sie kürzer als 30 Minuten sind. Dauern sie 30 Minuten oder länger, so gelten die Bestimmungen der Absätze 1 bis 4. Artikel 15 Werbung und Teleshopping für bestimmte Erzeugnisse (1) Werbung und Teleshopping für Tabakerzeugnisse sind verboten. (2) Werbung und Teleshopping für alle Arten von alkoholischen Getränken müssen folgenden Regeln entsprechen: a) sie dürfen sich nicht eigens an Minderjährige richten; niemand, der wie ein Minderjähriger aussieht, darf im Werbeoder im Teleshopping-Spot mit dem Konsum alkoholischer Getränke in Zusammenhang gebracht werden; b) sie dürfen den Konsum von Alkohol nicht mit körperlicher Leistung oder mit dem Autofahren in Verbindung bringen; c) sie dürfen nicht vorgeben, dass Alkohol therapeutische Eigenschaften besitzt oder ein Anregungs- oder Beruhigungsmittel oder ein Mittel zur Lösung persönlicher Probleme ist; d) sie dürfen nicht zum unmäßigen Konsum von Alkohol ermutigen oder Abstinenz oder Mäßigung in einem negativen Licht erscheinen lassen; e) sie dürfen den Alkoholgehalt von Getränken nicht ungebührlich betonen. (3) Werbung für Medikamente und medizinische Behandlungen, die in der sendenden Vertragspartei nur auf ärztliche Verordnung erhältlich sind, ist verboten. (4) Werbung für alle anderen Medikamente und medizinischen Behandlungen muss klar als solche erkennbar, ehrlich, wahrheitsgemäß und nachprüfbar


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sein und der Forderung entsprechen, dass sie für den Menschen nicht schädlich sind. (5) Teleshopping für Medikamente und medizinische Behandlungen ist verboten. Artikel 16 Werbung und Teleshopping, die sich eigens an eine einzelne Vertragspartei richten (1) Um Wettbewerbsverzerrungen und die Gefährdung des Fernsehsystems einer Vertragspartei zu vermeiden, dürfen Werbung und Teleshopping, die sich eigens und häufig an Zuschauer in einer einzelnen Vertragspartei außerhalb der sendenden Vertragspartei richten, die für die Fernsehwerbung und das Teleshopping geltenden Vorschriften dieser Vertragspartei nicht umgehen. (2) Absatz 1 gilt nicht, a) wenn die betreffenden Vorschriften die Werbe- oder die Teleshopping-Spots, die durch einen der Rechtshoheit dieser Vertragspartei unterliegender Rundfunkveranstalter verbreitet werden, schlechter stellen als die Werbe- oder die Teleshopping-Spots, die durch einen Rundfunkveranstalter oder andere natürliche oder juristische Personen unter der Rechtshoheit einer anderen Vertragspartei verbreitet werden, oder b) wenn die betreffenden Vertragsparteien zwei- oder mehrseitige Übereinkünfte auf diesem Gebiet geschlossen haben. 11
 12 Europäisches Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen Kapitel IV: Sponsern Artikel 17 Allgemeine Normen (1) Eine Sendung oder eine Folge von Sendungen, die insgesamt oder teilweise gesponsert werden, müssen durch entsprechende Kennzeichnungen zu Beginn und/oder am Ende der Sendung eindeutig als solche bezeichnet werden. (2) Inhalt und Zeitplanung gesponserter Sendungen dürfen unter keinen Umständen durch den Sponsor so beeinflusst werden, dass die Verantwortung und die redaktionelle Unabhängigkeit des Rundfunkveranstalters im Hinblick auf die Sendungen beeinträchtigt werden. (3) Gesponserte Sendungen dürfen nicht zum Verkauf, zum Kauf oder zur Miete oder Pacht von Erzeugnissen oder Dienstleistungen des Sponsors oder eines Dritten ermutigen, namentlich nicht durch besondere verkaufsfördernde Hinweise auf derartige Erzeugnisse oder Dienstleistungen in diesen Sendungen. Artikel 18 Verbotenes Sponsern (1) Sendungen dürfen nicht durch natürliche oder juristische Personen gesponsert werden, deren Haupttätigkeit in der Herstellung oder dem Verkauf von Erzeugnissen oder der Erbringung von Dienstleistungen besteht, für die Werbung und Teleshopping aufgrund des Artikels 15 verboten sind. (2) Unternehmen, deren Tätigkeit unter anderem in der Herstellung oder dem Verkauf von Medikamenten und medizinischen Behandlungen besteht, können Sendungen sponsern, falls sie sich auf die Werbung für den Namen und das Erscheinungsbild des Unternehmens beschränken und für Medikamente oder spezifische medizinische Behandlungen, die in der sendenden Vertragspartei nur auf ärztliche Verordnung erhältlich sind, nicht werben. (3) Das Sponsern von Nachrichtensendungen und Sendungen zum politischen Zeitgeschehen ist verboten. Kapitel IVa: Reine Eigenwerbe- oder Teleshopping-Programme Artikel 18a Reine Eigenwerbeprogramme (1) Die Bestimmungen dieses Übereinkommens gelten sinngemäß für reine Eigenwerbeprogramme. (2) Andere Werbeformen sind in diesen Programmen gemäß den in Artikel 12 Absatz 1 und 2 festgelegten Zeitbeschränkungen erlaubt. Artikel 18b Reine Teleshopping-Programme (1) Die Bestimmungen dieses Übereinkommens werden auch auf die ausschließlich für das Teleshopping vorgesehenen Programme angewandt. (2) Werbung ist in diesen Programmen gemäß den in Artikel 12 Absatz 1 festgelegten Zeitbeschränkungen erlaubt. Artikel 12 Absatz 2 findet keine Anwendung. 12
 13 Kapitel V Gegenseitige Hilfeleistung Kapitel V: Gegenseitige Hilfeleistung Artikel 19 Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien (1) Die Vertragsparteien kommen überein, sich gegenseitig bei der Durchführung dieses Übereinkommens zu unterstützen. (2) Zu diesem Zweck a) benennt jeder Vertragsstaat eine oder mehrere Behörden, deren Namen und Anschrift


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er dem Generalsekretär des Europarats bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde mitteilt; b) gibt jeder Vertragsstaat, der mehr als eine Behörde benannt hat, in seiner Mitteilung nach Buchstabe a die Zuständigkeit jeder Behörde an. (3) Eine von einer Vertragspartei benannte Behörde a) liefert die in Artikel 6 Absatz 2 vorgesehenen Informationen; b) liefert auf Ersuchen einer von einer anderen Vertragspartei benannten Behörde Informationen über das innerstaatliche Recht und die innerstaatlichen Gepflogenheiten in den von diesem Übereinkommen erfassten Bereichen; c) arbeitet mit den von den anderen Vertragsparteien benannten Behörden zusammen, soweit dies nützlich ist und namentlich, wenn dies die Wirksamkeit der zur Durchführung dieses Übereinkommens getroffenen Maßnahmen fördern kann; d) prüft jede Schwierigkeit, die sich aus der Anwendung dieses Übereinkommens ergibt und auf die sie durch eine von einer anderen Vertragspartei benannte Behörde hingewiesen wird. Kapitel VI: Ständiger Ausschuss Artikel 20 Ständiger Ausschuss (1) Für die Zwecke dieses Übereinkommens wird ein Ständiger Ausschuss eingesetzt. (2) Jede Vertragspartei kann im Ständigen Ausschuss durch einen oder mehrere Delegierte vertreten sein. Jede Delegation hat eine Stimme. Innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs übt die Europäische Gemeinschaft ihr Stimmrecht mit einer Anzahl von Stimmen aus, die der Anzahl ihrer Mitgliedstaaten entspricht, die Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind; die Europäische Gemeinschaft übt ihr Stimmrecht in den Fällen nicht aus, in denen die betreffenden Mitgliedstaaten ihr Stimmrecht ausüben und umgekehrt. (3) Jeder in Artikel 29 Absatz 1 bezeichnete Staat, der nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens ist, kann im Ständigen Ausschuss als Beobachter vertreten sein. (4) Der Ständige Ausschuss kann den Rat von Sachverständigen einholen, um seine Aufgaben zu erfüllen. Er kann aus eigenem Antrieb oder auf Ersuchen des betreffenden Gremiums jedes internationale oder nationale staatliche oder nichtstaatliche Gremium, das in den von diesem Übereinkommen erfassten Bereichen fachlich qualifiziert ist, einladen, sich durch einen Beobachter auf einer oder einem Teil einer seiner Sitzungen vertreten zulassen. (5) Der Ständige Ausschuss wird vom Generalsekretär des Europarats einberufen. Seine erste Sitzung findet innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens statt. Danach tritt er zusammen, sobald ein Drittel der Vertragsparteien oder das Ministerkomitee des Europarat dies verlangt, oder auf Veranlassung des Generalsekretärs des Europarats nach Artikel 23 Absatz 2 oder auf Ersuchen einer oder mehrerer Vertragsparteien nach Artikel 21 Buchstabe c und Artikel 25 Absatz 2. (6) Der Ständige Ausschuss ist verhandlungs- und beschlussfähig, wenn auf einer Sitzung die Mehrheit der Vertragsparteien vertreten ist. (7) Vorbehaltlich des Artikels 9a Absatz 3 b und Artikel 23 Absatz 3 werden die Beschlüsse des Ständigen Ausschusses mit Dreiviertelmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. (8) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Übereinkommens gibt sich der Ständige Ausschuss eine Geschäftsordnung. 13
 14 Europäisches Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen Artikel 21 Aufgaben des Ständigen Ausschusses (1) Der Ständige Ausschuss hat die Aufgabe, die Anwendung dieses Übereinkommens zu überwachen. Er kann a) gegenüber den Vertragsparteien Empfehlungen in bezug auf die Anwendung des Übereinkommens abgeben; b) etwa notwendige Änderungen des Übereinkommens anregen und nach Artikel 23 vorgeschlagene Änderungen prüfen; c) auf Ersuchen einer oder mehrerer Vertragsparteien Fragen zur Auslegung des Übereinkommens prüfen; d) alle


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Anstrengungen unternehmen, um eine gütliche Beilegung jeder Schwierigkeit zu gewährleisten, die nach Artikel 25 an ihn verwiesen wird; e) gegenüber dem Ministerkomitee Empfehlungen abgeben, damit andere als die in Artikel 29 Absatz 1 bezeichneten Staaten zum Beitritt zu dem Übereinkommen eingeladen werden: f ) Stellungnahmen zu Rechtsmissbräuchen unter Anwendung des Artikels 24a Absatz 2 c) abgeben. (2) Zudem umfasst der Aufgabenbereich des Ständigen Ausschusses: a) die Ausarbeitung der in Artikel 9a Absatz 3 b) erwähnten Richtlinien, um Abweichungen zwischen der Umsetzung der Bestimmungen dieses Übereinkommens in Bezug auf den Zugang der Allgemeinheit zu Ereignissen von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung und der Umsetzung der entsprechenden Bestimmungen des Gemeinschaftsrecht zu vermeiden; b) die Abgabe einer Stellungnahme zu den Maßnahmen, die von den Vertragsparteien ergriffen wurden, die eine Liste nationaler oder internationaler Ereignisse erstellt haben, die sie als von gesellschaftlich erheblicher Bedeutung erachten; c) die jährliche Veröffentlichung einer konsolidierten Liste der bezeichneten Ereignisse und entsprechenden rechtlichen Maßnahmen, die von den Vertragsparteien in Übereinstimmung mit Artikel 9a Absatz 2 e) übermittelt worden sind. Artikel 22 Berichte des Ständigen Ausschusses Nach jeder Sitzung übermittelt der Ständige Ausschuss den Vertragsparteien und dem Ministerkomitee des Europarats einen Bericht über seine Beratungen und etwa gefasste Beschlüsse. Kapitel VII: Änderungen Artikel 23 Änderungen (1) Jede Vertragspartei kann Änderungen dieses Übereinkommens vorschlagen. (2) Jeder Änderungsvorschlag wird dem Generalsekretär des Europarats notifiziert, der ihn den Mitgliedstaaten des Europarats, den anderen Vertragsstaaten des Europäischen Kulturabkommens, der Europäischen Gemeinschaft und allen Nichtmitgliedstaaten, die nach Artikel 30 diesem Übereinkommen beigetreten sind oder zum Beitritt eingeladen wurden, übermittelt. Der Generalsekretär des Europarats beruft frühestens zwei Monate nach Übermittlung des Vorschlags eine Sitzung des Ständigen Ausschusses ein. (3) Der Ständige Ausschuss prüft jede vorgeschlagene Änderung und legt den mit Dreiviertelmehrheit seiner Mitglieder beschlossenen Wortlaut dem Ministerkomitee zur Genehmigung vor. Nach der Genehmigung wird der Wortlaut den Vertragsparteien zur Annahme zugeleitet. (4) Jede Änderung tritt am dreißigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem alle Vertragsparteien dem Generalsekretär die Annahme der Änderung angezeigt haben. (5) Das Ministerkomitee kann jedoch nach Konsultation des Ständigen Ausschusses beschließen, dass eine Änderung nach Ablauf eines Zeitabschnitts von zwei Jahren nach dem Tag, an dem sie zur Annahme aufgelegt wurde, in Kraft tritt, es sei denn, eine Vertragspartei hat dem Generalsekretär des Europarats einen Einwand gegen das Inkrafttreten notifiziert. Wenn ein solcher Einwand notifiziert wurde, tritt die Änderung am ersten Tag des Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragspartei, die den Einwand notifiziert hat, ihre Annahmeurkunde beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt hat. (6) Wenn eine Änderung vom Ministerkomitee genehmigt, aber nach Absatz 4 oder 5 noch nicht in Kraft getreten ist, kann ein Staat oder die Europäische Gemeinschaft ihre Zustimmung, durch das Übereinkommen gebunden zu sein, nur mit gleichzeitiger Annahme dieser Änderung ausdrücken. 14
 15 Kapitel VIII Behauptete Verletzungen dieses Übereinkommens Kapitel VIII: Behauptete Verletzungen dieses Übereinkommens Artikel 24 Behauptete Verletzungen dieses Übereinkommens (1) Stellt eine Vertragspartei eine Verletzung dieses Übereinkommens fest, so unterrichtet sie die sendende Vertragspartei von der behaupteten Verletzung; die beiden Vertragsparteien bemühen sich, die Schwierigkeit


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auf der Grundlage der Artikel 19, 25, und 26 auszuräumen. (2) Ist die behauptete Verletzung offensichtlich, ernsthaft und schwerwiegend, so dass wichtige Fragen von öffentlichem Interesse berührt und Artikel 7 Absatz 1 oder 2, Artikel 12, Artikel 13 Absatz 1 Satz 1, Artikel 14 oder Artikel 15 Absatz 1 oder 3 betroffen sind, und dauert sie zwei Wochen nach der Unterrichtung noch an, so kann die empfangende Vertragspartei die Weiterverbreitung des beanstandeten Programms vorläufig aussetzen. (3) In allen anderen Fällen behaupteter Verletzung mit Ausnahme der in Absatz 4 vorgesehenen kann die empfangende Vertragspartei die Weiterverbreitung des beanstandeten Programms acht Monate nach der Unterrichtung vorläufig aussetzen, wenn die behauptete Verletzung weiterhin andauert. (4) Die vorläufige Aussetzung der Weiterverbreitung ist im Fall behaupteter Verletzung des Artikels 7 Absatz 3 oder des Artikels 8, 9 oder 10 nicht erlaubt. Artikel 24a Behaupteter Missbrauch der durch dieses Übereinkommen eingeräumten Rechte (1) Ein Rechtsmissbrauch liegt vor, wenn das Programm eines Rundfunkveranstalters vollständig oder hauptsächlich auf das Hoheitsgebiet einer Vertragspartei gerichtet ist, deren Rechtshoheit der Rundfunkveranstalter nicht unterliegt (die empfangende Vertragspartei ), und wenn dieser Rundfunkveranstalter sich in der Absicht niedergelassen hat, sich den Gesetzen in den von diesem Übereinkommen erfassten Bereichen zu entziehen, die auf ihn anwendbar wären, wenn er im Hoheitsgebiet dieser anderen Vertragspartei niedergelassen wäre. (2) Wenn eine Vertragspartei einen Rechtsmissbrauch behauptet, findet folgendes Verfahren Anwendung: a) die betroffenen Vertragsparteien bemühen sich um eine gütliche Beilegung; b) wenn sie innerhalb von drei Monaten zu keiner gütlichen Beilegung gelangen, legt die empfangende Vertragspartei die Angelegenheit dem Ständigen Ausschuss vor; c) nach Anhörung der betroffenen Vertragsparteien nimmt der Ständige Ausschuss innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag, an dem ihm die Angelegenheit vorgelegt wurde, Stellung zu der Frage, ob ein Rechtsmissbrauch begangen wurde oder nicht, und notifiziert diese Stellungnahme den betroffenen Vertragsparteien. (3) Wenn der Ständige Ausschluss zu dem Schluss gelangt ist, dass ein Rechtsmissbrauch vorliegt, ergreift die Vertragspartei, deren Rechtshoheit der Rundfunkveranstalter unterliegt, die geeigneten Maßnahmen, um den Missbrauch zu beseitigen und informiert den Ständigen Ausschuss über diese Maßnahmen. (4) Wenn die für den Rundfunkveranstalter zuständige Vertragspartei die in Absatz 3 erwähnten Maßnahmen nicht innerhalb von sechs Monaten ergreift, unterwerfen sich die betroffenen Vertragsparteien dem in Artikel 26 Absatz 2 und im Anhang zu diesem Übereinkommen erwähnten Schiedsverfahren. (5) Eine empfangende Vertragspartei kann vor dem Abschluss des Schiedsverfahrens keine Maßnahmen gegen ein Programm ergreifen. (6) Alle gemäß diesem Artikel vorgeschlagenen oder getroffenen Maßnahmen müssen dem Artikel 10 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten entsprechen. 15
 16 Europäisches Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen Kapitel IX: Beilegung von Streitigkeiten Artikel 25 Vergleich (1) Bei einer Schwierigkeit, die sich aus der Anwendung dieses Übereinkommens ergibt, bemühen sich die betroffenen Parteien um eine gütliche Beilegung. (2) Sofern nicht eine der betroffenen Parteien Einspruch erhebt, kann der Ständige Ausschuss sich den betroffenen Parteien zur Verfügung stellen und die Frage prüfen, um sobald wie möglich eine zufriedenstellende Lösung zu erzielen und gegebenenfalls ein Gutachten zu der Angelegenheit abzugeben. (3) Jede betroffene Partei verpflichtet sich, dem Ständigen Ausschuss unverzüglich


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alle zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach Absatz 2 erforderlichen Informationen und Mittel zur Verfügung zu stellen. Artikel 26 Schiedsverfahren (1) Können die betroffenen Parteien die Streitigkeiten nicht nach Artikel 25 beilegen, so können sie diese einvernehmlich einem Schiedsverfahren unterwerfen, dessen Verfahrensbestimmungen im Anhang zu diesem Übereinkommen enthalten sind. Falls ein solches Einvernehmen nicht innerhalb von sechs Monaten nach dem ersten Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens zustandekommt, kann die Streitigkeit auf Ersuchen einer der Parteien einem Schiedsverfahren unterworfen werden. (2) Jede Vertragspartei kann jederzeit erklären, dass sie die Anwendung des im Anhang zu diesem Übereinkommen vorgesehenen Schiedsverfahrens von Rechts wegen ohne besondere Übereinkunft gegenüber jeder anderen Vertragspartei, welche dieselbe Verpflichtung übernimmt, als obligatorisch anerkennt. Kapitel X: Andere internationale Übereinkünfte und das innerstaatliche Recht der Vertragsparteien Artikel 27 Andere internationale Übereinkünfte oder Absprachen (1) In ihren gegenseitigen Beziehungen wenden die Vertragsparteien, die Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft sind, Gemeinschaftsvorschriften an und wenden daher die sich aus diesem Übereinkommen ergebenden Bestimmungen nur insoweit an, als es zu einem bestimmten Regelungsgegenstand keine Gemeinschaftsvorschrift gibt. (2) Dieses Übereinkommen hindert die Vertragsparteien nicht, internationale Übereinkünfte zu schließen, die seine Bestimmungen vervollständigen oder weiterentwickeln oder ihren Anwendungsbereich ausdehnen. (3) Im Fall zweiseitiger Übereinkünfte ändert dieses Übereinkommen nicht die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die sich aus solchen Übereinkünften ergeben und die den Genuss der Rechte oder die Wahrnehmung der Pflichten nach diesem Übereinkommen durch andere Vertragsparteien nicht beeinträchtigen. Artikel 28 Verhältnis zwischen dem Übereinkommen und dem innerstaatlichen Recht der Vertragsparteien Dieses Übereinkommen hindert die Vertragsparteien nicht, strengere oder ausführlichere Bestimmungen als die in diesem Übereinkommen enthaltenen auf Programme anzuwenden, die durch einen ihrer Rechtshoheit unterliegenden Rundfunkveranstalter im Sinne des Artikels 5 verbreitet werden. 16
 17 Kapitel XI Schlussbestimmungen Kapitel XI: Schlussbestimmungen Artikel 29 Unterzeichnung und Inkrafttreten (1) Dieses Übereinkommen liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats und die anderen Vertragsstaaten des Europäischen Kulturabkommens sowie die Europäische Gemeinschaft zur Unterzeichnung auf. Es bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt. (2) Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem sieben Staaten, davon mindestens fünf Mitgliedstaaten des Europarats, nach Absatz 1 ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Übereinkommen gebunden zu sein. (3) Ein Staat kann zum Zeitpunkt der Unterzeichnung oder zu jedem späteren Zeitpunkt vor Inkrafttreten dieses Übereinkommens für diesen Staat erklären, dass er das Übereinkommen vorläufig anwendet. (4) Für jeden in Absatz 1 bezeichneten Staat oder die Europäische Gemeinschaft, die später ihre Zustimmung ausdrücken, durch das Übereinkommen gebunden zu sein, tritt es am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde folgt. Artikel 30 Beitritt von Nichtmitgliedstaaten (1) Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann das Ministerkomitee des Europarats nach Konsultation der Vertragsstaaten durch einen mit der in Artikel 20 Buchstabe d der Satzung des Europarats vorgesehenen Mehrheit und mit einhelliger Zustimmung der Vertreter der Vertragsstaaten, die Anspruch auf einen Sitz im Komitee haben, gefassten Beschluss


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jeden anderen Staat einladen, dem Übereinkommen beizutreten. (2) Für jeden beitretenden Staat tritt dieses Übereinkommen am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarats folgt. Artikel 31 Geltungsberichtsklausel (1) Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde einzelne oder mehrere Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die dieses Übereinkommen Anwendung findet. (2) Jeder Staat kann jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung die Anwendung dieses Übereinkommens auf jedes weitere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet erstrecken. Das Übereinkommen tritt für dieses Hoheitsgebiet am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Erklärung beim Generalsekretär folgt. (3) Jede nach den Absätzen 1 und 2 abgegebene Erklärung kann in bezug auf jedes darin bezeichnete Hoheitsgebiet durch eine an den Generalsekretär gerichtete Notifikation zurückgenommen werden. Die Rücknahme wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von sechs Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt. Artikel 32 Vorbehalte (1) Bei der Unterzeichnung oder der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde kann jeder Staat erklären, dass er sich das Recht vorbehält, die Weiterverbreitung von Programmen, die Werbung für alkoholische Getränke nach Maßgabe des Artikels 15 Absatz 2 enthalten, in seinem Hoheitsgebiet zu beschränken, soweit diese Weiterverbreitung seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften nicht entspricht. Andere Vorbehalte sind nicht zulässig. (2) Gegen einen nach Absatz 1 angebrachten Vorbehalt sind Einsprüche nicht zulässig. (3) Jeder Vertragsstaat, der einen Vorbehalt nach Absatz 1 angebracht hat, kann ihn durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation ganz oder teilweise zurücknehmen. Die Rücknahme wird mit dem Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam. 17
 18 Europäisches Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen (4) Eine Vertragspartei, die einen Vorbehalt zu einer Bestimmung dieses Übereinkommens angebracht hat, kann nicht verlangen, dass eine andere Vertragspartei diese Bestimmung anwendet; sie kann jedoch, wenn es sich um einen Teilvorbehalt oder einen bedingten Vorbehalt handelt, die Anwendung der betreffenden Bestimmung insoweit verlangen, als sie selbst sie angenommen hat. Artikel 33 Kündigung (1) Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen jederzeit durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation kündigen. (2) Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von sechs Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt. Artikel 34 Notifikationen Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Rates, den anderen Vertragsstaaten des Europäischen Kulturabkommens, der Europäischen Gemeinschaft und jedem Staat, der diesem Übereinkommen beigetreten ist oder zum Beitritt eingeladen wurde, a) jede Unterzeichnung; b) jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde; c) jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach den Artikeln 29, 30 und 31; d) jeden nach Artikel 22 verfassten Bericht; e) jede andere Handlung, Erklärung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen. Zu Urkunde dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben. Geschehen zu Strassburg am 9. September 1998, in englischer und französischer Sprache, und am (1. Oktober 1998) zur Annahme aufgelegt. Die beiden


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Fassungen sind gleichermaßen verbindlich und werden in einer Urschrift im Archiv des Europarats hinterlegt. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarats, den anderen Vertragsstaaten des Übereinkommens und der Europäischen Gemeinschaft beglaubigte Abschriften. 18
 19 Anhang Schiedsverfahren Anhang: Schiedsverfahren (1) Der Antrag auf ein Schiedsverfahren wird dem Generalsekretär des Europarats notifiziert. Er enthält den Namen der anderen Streitpartei und den Gegenstand der Streitigkeit. Der Generalsekretär übermittelt die auf diese Weise eingegangenen Informationen allen Vertragsparteien dieses Übereinkommens. (2) Im Fall einer Streitigkeit zwischen zwei Vertragsparteien wird, wenn eine von ihnen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft und diese selbst Vertragspartei ist, der Antrag auf ein Schiedsverfahren sowohl an den Mitgliedstaat als auch an die Gemeinschaft gerichtet; diese notifizieren gemeinsam innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags dem Generalsekretär, ob der Mitgliedstaat oder die Gemeinschaft oder aber der Mitgliedstaat und die Gemeinschaft gemeinsam eine Streitpartei bilden. Erfolgt innerhalb der genannten Frist keine solche Notifikation, so gelten der Mitgliedstaat und die Gemeinschaft als ein und dieselbe Streitpartei hinsichtlich der Anwendung der die Bildung und das Verfahren des Schiedsgerichts bestimmenden Vorschriften. Dasselbe gilt, wenn der Mitgliedstaat und die Gemeinschaft gemeinsam als Streitpartei auftreten. In dem in diesem Absatz vorgesehenen Fall wird die in Absatz 4 Satz 1 gesetzte Frist von einem Monat auf zwei Monate verlängert. (3) Das Schiedsgericht besteht aus drei Mitgliedern; jede der Streitparteien ernennt einen Schiedsrichter; die beiden so ernannten Schiedsrichter benennen einvernehmlich den dritten Schiedsrichter, der Vorsitzender des Schiedsgerichts ist. Der Vorsitzende darf nicht Staatsangehöriger einer der beiden Streitparteien sein; er darf nicht seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet einer der beiden Parteien haben oder von einer von ihnen beschäftigt sein oder mit dem Fall in einer anderen Eigenschaft befasst gewesen sein. (4) Hat eine der Parteien innerhalb eines Monats nach Mitteilung des Antrags durch den Generalsekretär des Europarats keinen Schiedsrichter ernannt, so wird dieser auf Antrag der anderen Partei durch den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte innerhalb eines weiteren Monats ernannt. Ist der Präsident des Gerichtshofs verhindert oder ist er Staatsangehöriger einer der Streitparteien, so nimmt der Vizepräsident oder der rangälteste Richter des Gerichtshofs, der zur Verfügung steht und nicht Staatsangehöriger einer der Streitparteien ist, die Ernennung vor. Dasselbe Verfahren wird angewendet, wenn innerhalb einer Frist von einem Monat nach Ernennung des zweiten Schiedsrichters der Vorsitzende des Schiedsgerichts nicht benannt ist. (5) Die Absätze 3 und 4 finden sinngemäß Anwendung, um einen freiwerdenden Sitz zu besetzen. (6) Zwei oder mehr Parteien, die einvernehmlich feststellen, dass sie dieselben Interessen verfolgen, ernennen gemeinsam einen Schiedsrichter. (7) Die Streitparteien und der Ständige Ausschuss stellen dem Schiedsgericht alle Mittel zur Verfügung, die zur wirksamen Durchführung des Verfahrens erforderlich sind. (8) Das Schiedsgericht gibt sich eine Verfahrensordnung. Es entscheidet mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Sein Schiedsspruch ist endgültig und bindend. (9) Der Schiedsspruch des Schiedsgerichts wird dem Generalsekretär des Europarats notifiziert, der ihn allen Vertragsparteien dieses Übereinkommens übermittelt. (10) Jede Streitpartei trägt die Kosten des von ihr ernannten Schiedsrichters; die Kosten des anderen Schiedsrichters sowie alle sonstigen durch das Schiedsverfahren verursachten Kosten werden von den


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Gesamtstrafe › Rechts.Ninja ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
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 Schlagwort Archiv: Gesamtstrafe
 Die zwischenzeitliche Berufungsverhandlung in anderer Sache – und die Gesamtstrafenbildung
 Autor: Rechtslupe 5. Februar 2019
 Eine Gesamtstrafenbildung ist gemäß § 55 Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB möglich, wenn nach Begehung der verfahrensgegenständlichen Taten in einer Berufungsverhandlung in anderer Sache zur Sache verhandelt wurde. Bei einem die Berufung als unzulässig verwerfenden Urteil oder einer Berufungsentscheidung nach § 329 Abs. 1 StPO ist jedoch nicht
 Berufungsverhandlung, Gesamtstrafe, Gesamtstrafenbildung, Strafrecht
 In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass es bei Aufhebung eines Teilfreispruchs auf die Revision der Staatsanwaltschaft nicht der Aufhebung der in demselben Verfahren für nicht angefochtene Taten verhängten Gesamtfreiheitsstrafe bedarf, um dem neuen Tatrichter – sollte er im zweiten Rechtsgang zu einer Verurteilung gelangen – die Bildung einer neuen Gesamtstrafe
 Gesamtstrafe, Revision, Strafrecht, Teilfreispruch, Vorwegvollzug
 Autor: Rechtslupe 7. Dezember 2018
 Scheitert eine nach § 55 Abs. 1 StGB an sich mögliche nachträgliche Gesamtstrafenbildung daran, dass die zunächst erkannte Strafe bereits vollstreckt, verjährt oder erlassen ist, so fordert eine darin liegende Härte einen angemessenen Ausgleich bei der Bemessung der neuen Strafe1. Bezugspunkt für den zu gewährenden Härteausgleich ist die Gesamtstrafenbildung, wie ...
 Erledigung, Gesamtstrafe, Härteausgleich, Strafrecht, Strafurteil, Strafzumessung
 Nach der Vorschrift des § 55 StGB ist unter Anwendung der §§ 53 und 54 StGB nachträglich eine Gesamtstrafe zu bilden, wenn ein bereits rechtskräftig Verurteilter vor Erledigung der gegen ihn erkannten Strafe wegen einer anderen Straftat verurteilt wird, die er vor der früheren Verurteilung begangen hat. Diese Regelung soll ...
 Gesamtstrafe, Strafrecht, Strafurteil, Strafzumessung
 Auslieferung – und die Gesamtstrafenbildung
 Autor: Rechtslupe 3. Dezember 2018
 Auch bei der Gesamtstrafenbildung ist der Spezialitätsgrundsatz nach § 83h Abs. 2 Nr. 3 IRG zu beachten. Die Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes bewirkt ein Vollstreckungshindernis1 und steht hier der Einbeziehung eines früheren Urteils, das zu Straftaten ergangen ist, die nicht vom Europäischen Haftbefehl umfasst sind, in eine nachträgliche Gesamtstrafe entgegen. ...
 Auslieferung, Europäischer Haftbefehl, Gesamtstrafe, Gesamtstrafenbildung, Spezialitätengrundsatz, Strafrecht
 Gesamtstrafenbildung – als eigenständiger Strafzumessungsakt
 Autor: Rechtslupe 30. November 2018
 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Bildung der Gesamtstrafe ein eigenständiger und zu begründender Strafzumessungsakt, der gemäß § 54 Abs. 1 Satz 2 StGB durch die Erhöhung der höchsten Einzelstrafe (sog. Einsatzstrafe) erfolgt und sich nicht an der Summe der Einzelstrafen oder an rechnerischen Grundsätzen zu orientieren hat, ...
 Tateinheit statt Tatmehrheit – und das Verschlechterungsverbot bei der Strafzumessung
 Autor: Rechtslupe 24. Oktober 2018
 Werden mehrere als selbstständig abgeurteilte Taten vom Rechtsmittelgericht als tateinheitlich begangen behandelt, steht das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO der Verhängung einer Strafe nicht entgegensteht, die die bisher höchste verhängte Einzelstrafe übersteigt. Zwar gilt das Verschlechterungsverbot grundsätzlich auch für Einzelstrafen. Die vom Landgericht als selbständig erachteten ...
 Einzelstrafe, Gesamtstrafe, Gesamtstrafenbildung, Revision, Strafrecht, Strafzumessung, Tateinheit, Tatmehrheit, Verschlechterungsverbot
 Autor: Rechtslupe 18. Oktober 2018
 Für eine Gesamtstrafenbildung ist es ohne Bedeutung, dass die einzubeziehenden früheren Geldstrafen inzwischen als Ersatzfreiheitsstrafe verbüßt wurden, wenn die Vollstreckung zum Zeitpunkt des ersten Urteils noch nicht erledigt war. Für die Frage der Erledigung bleibt der


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Zeitpunkt des ersten Urteils maßgebend1. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25. September 2018 – 2 StR ...
 Erledigung, Gesamtstrafe, Gesamtstrafenbildung, Strafrecht, Vorverurteilung
 Gesamtstrafenbildung unter Einbeziehung früherer Strafen – und die bereits erbrachten Bewährungsauflagen
 Werden frühere Strafen, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden war, nach § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB in eine nicht zur Bewährung ausgesetzte Gesamtfreiheitstrafe einbezogen, entfällt die ursprünglich gewährte Strafaussetzung zur Bewährung. Das Gericht ist daher gehalten, gemäß § 58 Abs. 2 Satz 2, § 56 f Abs. 3 ...
 Bewährung, Bewährungsauflage, Gesamtstrafe, Gesamtstrafenbildung, Strafrecht, Vorverurteilung
 Ausländische Strafen – und ihre Berücksichtigung bei der Gesamtstrafenbildung
 Autor: Rechtslupe 28. September 2018
 Ausländische Strafen sind wegen des damit verbundenen Eingriffs in deren Vollstreckbarkeit nicht gesamtstrafenfähig1. Liegen aber ansonsten die Voraussetzungen einer Gesamtstrafenbildung vor, muss der Tatrichter sie im Rahmen der Strafzumessung über den Gesichtspunkt des Härteausgleichs oder des Gesamtstrafübels zugunsten des Angeklagten berücksichtigen2. Dies gilt jedenfalls dann, wenn eine Aburteilung der Straftaten ...
 Ausändische Strafe, Gesamtstrafe, Gesamtstrafenbildung, Strafrecht, Strafzumessung
 Autor: Rechtslupe 26. September 2018
 Die Urteilsgründe zur Gesamtstrafenbildung leiden an einem Darstellungsmangel bereits deshalb, wenn sie sich nicht zum Eintritt der Rechtskraft der vorausgegangenen Urteile verhalten. Dies gilt auch, wenn sich zwar dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe noch hinreichend sicher entnehmen lässt, dass die Vorverurteilungen zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung im hiesigen Verfahren rechtskräftig waren, was ...
 Entscheidungsgründe, Gesamtstrafe, Gesamtstrafenbildung, Strafrecht, Urteilsgründe, Vorverurteilung
 Strafzumessung bei Tatserien – und die Folgen für das Opfer
 Autor: Rechtslupe 14. September 2018
 Dem Täter sind Beeinträchtigungen des Opfers nur mit vollem Gewicht bei den Einzeltaten anzulasten, soweit sie unmittelbare Folge der Einzeltaten sind. Beeinträchtigungen, die sich erst aus der Vielzahl der Taten ergeben, können erst bei der Gesamtstrafenbildung gewichtet werden1. So auch in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall: Den Urteilsgründen ist ...
 Einzelstrafe, Gesamtstrafe, Gesamtstrafenbildung, Strafrecht, Strafzumessung
 Die in eine Gesamtfreiheitsstrafe einbezogene Einzelgeldstrafe – und die Festsetzung der Tagessatzhöhe
 Autor: Rechtslupe 23. Juli 2018
 Die Festsetzung der Tagessatzhöhe (§ 40 Abs. 2 Satz 1 StGB), die neben der Bemessung der Tagessatzzahl einen selbständigen Strafzumessungsvorgang darstellt1, ist auch dann erforderlich, wenn, wie hier, die Einzelgeldstrafe gemäß § 53 Abs. 2 Satz 1 StGB in eine Gesamtfreiheitsstrafe einbezogen wird2. Der Tatrichter hat daher die Bestimmung der ...
 Geldstrafe, Gesamtfreiheitsstrafe, Gesamtstrafe, Strafrecht, Tagessatzhöhe
 Autor: Rechtslupe 29. Juni 2018
 Die Gesamtstrafenbildung ist im Urteil gesondert zu begründen1. Bei der Einbeziehung einer Strafe aus einem früheren Urteil müssen dabei aber nicht notwendigerweise der Lebenssachverhalt, welche der damals abgeurteilten Tat zugrunde lag, und die Strafzumessungserwägungen des einbezogenen Urteils im neuen Urteil wiedergegeben werden. Erforderlich ist es jedoch, die in dem früheren ...
 Gesamtstrafe, Gesamtstrafenbildung, Strafrecht, Strafurteil, Strafzumessung, Urteilsgründe, Vollstreckungsstand, Vorverurteilung
 Die Korrektur des Konkurrenzverhältnisses durch das Revisionsgericht
 Die bloße Korrektur des Konkurrenzverhältnisses führt nicht zum Wegfall der Einzelstrafen oder zur Aufhebung der Gesamtstrafe. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Korrektur des Konkurrenzverhältnisses keine Verringerung des Tatunrechts und des Schuldgehalts in seiner Gesamtheit zur Folge hat1. Der Bundesgerichtshof schließt deshalb in derartigen Fällen aus, dass das Landgericht vor ...
 Einzelstrafe, Gesamtstrafe, Revision, Strafrecht, Strafzumessung, Tateinheit, Tatmehrheit
 Strafzumessung – und der drohende Bewährungswiderruf


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Autor: Rechtslupe 23. Mai 2018
 Im Rahmen der Strafzumessung ist auch zu prüfen, ob der (hier: zuvor nicht inhaftierten) Angeklagten ein Widerruf der Bewährung der in einem früheren Urteil verhängten Freiheitsstrafe droht. Sollte dies der Fall sein, muss mit Rücksicht auf die Wirkungen der Strafe, die für das künftige Leben des Täters zu erwarten sind ...
 Bewährungswiderruf, Gesamtstrafe, Gesamtstrafübel, Strafrecht, Strafvollstreckungsrecht, Strafzumessung
 Mehrere Gesamtstrafen – und das Gesamtstrafübel
 Im Rahmen der Strafzumessung ist auch das Gesamtstrafübel für die Angeklagte in den Blick zu nehmen, das – infolge der Zäsurwirkung einer früheren Verurteilung – aus der obligatorischen Bildung von zwei Gesamtstrafen resultiert. Sofern die Zäsurwirkung einer einzubeziehenden Strafe zur Bildung mehrerer Gesamtstrafen führt, muss das Gericht grundsätzlich einen sich ...
 Gesamtstrafe, Gesamtstrafübel, Strafrecht, Strafzumessung
 Autor: Rechtslupe 20. April 2018
 Hinsichtlich der Gesamtstrafenbildung leiden die Urteilsgründe an einem Darstellungsmangel, wenn sie sich nicht zum Vollstreckungsstand einer Vorverurteilung des Angeklagten verhalten. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall beging der Angeklagte nach den Feststellungen der Strafkammer fünf der abgeurteilten Taten zu nicht näher bestimmten Zeiten zwischen Frühjahr 2014 und Frühjahr 2015, ...
 Gesamtstrafe, Gesamtstrafenbildung, Strafrecht, Strafzumessung, Vollstreckungsstand, Vorverurteilung
 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die Anrechnung verfahrensfremder Strafen
 Die Strafkammer ist nicht befugt, gemäß § 67 Abs. 6 StPO zu bestimmen, dass auf den Vollzug der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt verfahrensfremde Strafen anzurechnen sind. Zuständig hierfür ist die Strafvollstreckungskammer1. Denn nur sie kann im Laufe des Vollstreckungsverfahrens die erforderliche Gesamtabwägung vornehmen, ob die Kumulation der Folgen ...
 Anrechnung, Entziehungsanstalt, Freiheitsstrafe, Gesamtstrafe, Nachträgliche Gesamtstrafenbildung, Strafrecht, Vorwegvollzug
 Bemessung der Gesamtstrafe
 Autor: Rechtslupe 11. April 2018
 Die Bemessung der Gesamtstrafe ist gemäß § 54 Abs. 1 Satz 2 StGB im Wege einer Gesamtschau des Unrechtsgehalts und des Schuldumfangs durch einen eigenständigen Zumessungsakt vorzunehmen1. Dabei sind vor allem das Verhältnis der einzelnen Taten zueinander, ihre größere oder geringere Selbständigkeit, die Häufigkeit der Begehung, die Gleichheit oder Verschiedenheit ...
 Gesamtstrafe, Strafrecht, Strafzumessung
 Entziehungsanstalt, nachträgliche Gesamtstrafenbildung – und das Absehen vom Vorwegvollzug
 Wird nachträglich eine so hohe Gesamtfreiheitsstrafe gebildet, dass eine nach § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3 StGB bemessene, am Halbstrafenzeitpunkt orientierte Anordnung des Vorwegvollzugs zu einer Herausnahme des Angeklagten aus dem Maßregelvollzug führen würde, kann von der Entscheidung über einen Vorwegvollzug abgesehen werden. In einem solchen Fall ist ...
 Entziehungsanstalt, Freiheitsstrafe, Gesamtstrafe, Nachträgliche Gesamtstrafenbildung, Strafrecht, Vorwegvollzug
 Einbeziehung einer Strafe in eine nachträglich zu bildende Gesamtstrafe
 Autor: Rechtslupe 17. Januar 2018
 Die Einbeziehung einer Strafe in eine nachträglich zu bildende Gesamtstrafe setzt nach § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB voraus, dass die Tat, für welche die Strafe verhängt worden ist, vor der früheren Verurteilung begangen wurde. Für die Frage, ob dies der Fall ist, kommt es auf die Beendigung der ...
 Gesamtstrafe, Nachträgliche Gesamtstrafe, Strafrecht, Strafurteil, Strafzumessung
 Beitragsvorenthaltung – und die Gesamtstrafenbildung mit einer früheren Verurteilung
 Eine neue nachträgliche Gesamtstrafenbildung mit den Einzelstrafen aus einem rechtskräftigen Urteil kommt nur dann in Betracht, wenn die zugrundeliegenden Taten vor der früheren Verurteilung begangen worden sind. Für die Frage, ob dies der Fall ist, kommt es


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auf die Beendigung der Tat an1. Das Vergehen des Vorenthaltens von Arbeitnehmeranteilen der ...
 Beitragsvorenthaltung, Gesamtstrafe, Strafbeendigung, Wirtschaftsstrafrecht
 Autor: Rechtslupe 12. Dezember 2017
 Die zwischenzeitlich erledigte Vollstreckung einer Geldstrafe im Wege der Ersatzfreiheitsstrafe führt nicht zu einem nachträglichen Entfallen der Zäsurwirkung des zugrunde liegenden Strafbefehls. Insoweit ist in der neuen Hauptverhandlung die Gesamtstrafenbildung nach Maßgabe der Vollstreckungssituation zum Zeitpunkt der früheren tatrichterlichen Verhandlung vorzunehmen. Dem Angeklagten darf insoweit weder ein erlangter Rechtsvorteil genommen, ...
 Einsatzstrafe, Ersatzfreiheitsstrafe, Gesamtstrafe, Strafrecht, Strafvollstreckung, Strafzumessung
 Aufhebung einer Gesamtstrafe durch das Revisionsgericht
 Autor: Rechtslupe 5. Dezember 2017
 Bei Aufhebung einer Gesamtstrafe durch das Revisionsgericht und Zurückverweisung der Sache an das Tatgericht ist in der neuen Verhandlung die Gesamtstrafe nach Maßgabe der Vollstreckungssituation zum Zeitpunkt der ersten tatrichterlichen Verhandlung vorzunehmen1. Dabei ist das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 StPO in den Blick zu nehmen. Im Einzelnen galt ...
 Gesamtstrafe, Gesamtstrafenbildung, Revision, Strafrecht, Strafzumessung, Verböserungsverbot
 Die vor mehreren unerledigten Verurteilungen begangene Tat
 Ist eine neu abgeurteilte Tat zeitlich vor mehreren unerledigten Verurteilungen begangen worden, die untereinander nicht auf eine Gesamtstrafe zurückgeführt werden können, ist eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach § 55 Abs. 1 StGB nur mit den Strafen aus der zeitlich ersten Verurteilung möglich1. Das bei alleiniger Revision des Angeklagten zu beachtende verfahrensrechtliche ...
 Gesamtstrafe, Gesamtstrafenbildung, Härteausgleich, Strafrecht, Strafzumessung
 Autor: Rechtslupe 18. Juli 2017
 Die Bildung der Gesamtstrafe ist ein eigenständiger und gemäß § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO im Urteil zu begründender Strafzumessungsakt. Dabei sind an die Begründung der Gesamtstrafenhöhe umso höhere Anforderungen zu stellen, je mehr sich die Strafe der oberen oder unteren Grenze des Zulässigen nähert. Diesen Anforderungen wurde im ...
 Gesamtstrafe, Strafrecht, Strafzumessung, Urteilsgründe
 Die bereits vollstreckte Einzelstrafe – Härtefallausgleich statt nachträglicher Gesamtstrafe
 Ist nach § 55 StGB eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung an sich möglich, scheitert sie aber daran, dass die früher erkannte Strafe bereits vollstreckt, verjährt oder erlassen ist, oder wird durch die Zäsurwirkung einer früheren Verurteilung die Bildung einer Gesamtstrafe verhindert, ist die darin liegende Härte bei der Bemessung der nunmehr zu ...
 Einbeziehung einer Bewährungsstrafe in eine Gesamtstrafe – und die bereits bezahlte Bewährungsauflage
 Durch die Einbeziehung der früher verhängten Strafe gemäß § 55 Abs. 1 StGB in die nunmehr verhängte Gesamtfreiheitsstrafe ist die ursprünglich gewährte Strafaussetzung zur Bewährung entfallen. In derartigen Fällen ist gemäß § 58 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB ein gebotener Ausgleich für die ...
 Bewährungsauflage, Bewährungsstrafe, Gesamtstrafe, Strafrecht
 Strafzumessung – und die Kontrolle des Revisionsgerichts
 Die Strafbemessung (Strafrahmenbestimmung, Festsetzung der Einzelstrafen und der Gesamtstrafe) ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Ein Eingriff des Revisionsgerichts ist nur möglich, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, von unzutreffenden Tatsachen ausgehen, das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstößt oder wenn sich die verhängte Strafe nach oben oder unten von ...
 Gesamtstrafe, Strafrahmenbestimmung, Strafrecht, Strafzumessung
 Strafzumessung – und die Bemessung der Gesamtstrafe
 Die Bemessung der Gesamtstrafe nach § 54 Abs. 1 StGB ist ein eigenständiger Zumessungsakt, bei dem die Person des Täters und die einzelnen Straftaten zusammenfassend zu würdigen sind. Dabei sind vor allem das


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Verhältnis der einzelnen Taten zueinander, ihre größere oder geringere Selbstständigkeit, die Häufigkeit der Begehung, die Gleichheit oder ...
 Gesamtstrafe, Gesamtstrafenbildung, Strafrecht, Strafzumessung
 Einzelstrafe, Gesamtstrafe – und das Verschlechterungsverbot
 Sollten in einer neuen Hauptverhandlung weitere Feststellungen getroffen werden, die aufgrund der Annahme einer natürlichen Handlungseinheit zur Umstellung von mehreren auf eine geringere Anzahl an Taten führen, ließe dies den Schuldumfang unberührt. Den auf der Grundlage des neu gefassten Schuldspruchs festzusetzenden Einzelstrafen wären gegebenenfalls höhere Schadensbeträge zugrunde zu legen und ...
 Einzelstrafe, Gesamtstrafe, Strafprozess, Strafrecht, Strafzumessung, Verschlechterungsverbot
 Einzelfreiheitsstrafe + Einzelgeldstraf = Gesamtfreiheitsstrafe?
 Ob beim Zusammentreffen einer Einzelfreiheitsstrafe mit Einzelgeldstrafen eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet wird oder eine Geldstrafe oder Gesamtgeldstrafe selbstständig neben der Freiheitsstrafe ausgesprochen wird, liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts1. Dabei hat das Gericht unter Berücksichtigung der allgemeinen Strafzumessungserwägungen zu prüfen, ob eher eine längere Gesamtfreiheitsstrafe oder eine kürzere Freiheitsstrafe neben einer ...
 Bemessung der Einheitsjugendstrafe – und die früheren Verurteilungen
 Bei Anwendung von § 31 Abs.2 JGG wird nicht lediglich die Strafe, son-dern das Urteil in die Bildung der Einheitsjugendstrafe übernommen. Dabei hat der Tatrichter eine neue, selbständige, von der früheren Beurteilung unabhän-gige einheitliche Rechtsfolgenbemessung für die früher und jetzt abgeurteilten Taten vorzunehmen (BGHR JGG § 31 Abs. 2 Einbeziehung ...
 Einheitsjugendstraße, Gesamtstrafe, JGG, Strafrecht, Strafzumessung
 Neu abzuurteilende Taten – zwischen zwei Vorverurteilungen
 Wurden die neu abzuurteilenden Taten zwischen zwei Vorverurteilungen begangen, die ihrerseits nach der Regelung des § 55 StGB gesamtstrafenfähig sind, darf aus den Strafen für die neu abgeurteilten Taten und der Strafe aus der letzten Vorverurteilung keine Gesamtstrafe gebildet werden. Der letzten Vorverurteilung kommt in Fällen, in denen die Taten ...
 Gesamtstrafe, Strafrecht, Vorverurtelung
 Gesamtstrafe – und ihre Bemessung
 Autor: Rechtslupe 6. Januar 2017
 Die Bemessung der Gesamtstrafe im Rahmen der Gesamtstrafenbildung nach § 54 Abs. 1 StGB ist im Wege einer Gesamtschau des Unrechtsgehalts und des Schuldumfangs durch einen eigenständigen Zumessungsakt vorzunehmen1. Der Summe der Einzelstrafen kommt nur ein geringes Gewicht zu, maßgeblich ist die angemessene Erhöhung der Einsatzstrafe unter zusammenfassender Würdigung der ...
 Einsatzstrafe, Gesamtstrafe, Gesamtstrafenbildung, Strafrecht, Strafzumessung
 Europäischer Haftbefehl – und die Gesamtstrafenbildung
 Ist ein Angeklagter aufgrund eines Europäischen Haftbefehls ausgeliefert worden, umfasst dies nicht automatisch auch eine Auslieferungsbewilligung zur Vollstreckung einer bereits rechtskräftig verhängten Strafe. Bei dieser Verfahrenslage verstößt die Einbeziehung der Einzelfreiheitsstrafen aus dem früheren Strafbefehl in die Gesamtfreiheitsstrafe gegen den Grundsatz der Spezialität (§ 83h Abs. 1 IRG). Die Nichtbeachtung ...
 Europäischer Haftbefehl, Gesamtstrafe, Spezialitätsgrundsatz, Strafrecht
 Gleichförmig begangene Taten – und die Gesamtstrafenbildung
 Werden Taten gleichförmig in Serie begangen, kann sich daraus eine Verminderung des Schuldgehalts der Folgetaten ergeben, wenn auf Grund des inneren Zusammenhangs auf eine herabgesetzte Hemmschwelle geschlossen werden kann1. Da die Schuld des Täters in Bezug auf die Einzeltaten durch eine Mehrheit von Taten erhöht werden kann, ist es möglich, ...
 Einsatzstrafe, Gesamtstrafe, Strafrecht, Strafzumessung
 Der Tatzeitpunkt zwischen zwei bereits abgeurteilten Taten
 Wurde die neu abzuurteilende Tat zwischen zwei Vorverurteilungen begangen, die untereinander nach der Regelung des § 55 StGB gesamtstrafenfähig sind, darf aus der Strafe für die neu abgeurteilte Tat und der Strafe aus der letzten Vorverurteilung keine