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den Titel "Oben stehen" gemeinsam mit Joe Raschke zu singen. Die Masse ruft "Zugabe". "Sensationell", bringt es Raschke auf den Punkt. Besser hätte es kaum laufen können.
 Motiviert, gestärkt und mit neuem Selbstvertrauen ausgestattet, wagt Ela dann sogar den Sprung in weiteres unbekanntes Terrain. Sie spricht Matthias Pätzold vom Begleitenden Dienst der Diakoniewerkstätten Neubrandenburg auf ein Praktikum im ersten Arbeitsmarkt an. Durch einen Flyer ist sie auf das Modellprojekt "Budget für Arbeit" aufmerksam geworden. Es richtet sich an Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen, die sich auf dem ersten Arbeitsmarkt ausprobieren wollen. Vorgeschaltet ist bei diesem Projekt immer ein Praktikum, um zu testen, ob der Teilnehmer den Anforderungen gewachsen ist und mit den Belastungen zurechtkommt. Matthias Pätzold vom Begleitenden Dienst der Diakoniewerkstätten Neubrandenburg unterstützt Ela auf diesem Weg. "Ich konnte mir von Anfang an gut vorstellen, dass das etwas für Ela ist", sagt er. Gemeinsam mit dem Integrationsfachdienst wurde zuerst beraten, welches Praktikum passen könnte.
 Die Arbeit mit Tieren Denn: Bis dato hatte Manuela Grams noch nie auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gearbeitet. Es mussten also viele Punkte geklärt werden. Sie wurde nicht nur eingehend über das Modellprojekt beraten, das Praktikum wurde auch gut vorbereitet. "Dazu gehört, sich intensiv mit dem Thema zu befassen. Gemeinsam haben wir viele Fragen beantwortet: Was sind meine Erwartungen? Welche Anforderungen stellt der Arbeitsplatz an mich? Auf welche individuellen Fähigkeiten kommt es an? Wie finde ich einen Praktikumsplatz? Wie und wo kann ich mich bewerben? Wie werde ich auf dem Arbeitsplatz begleitet?", berichtet Matthias Pätzold.
 Auf der Suche nach einem Praktikumsplatz kam Manuela Grams selbst mit dem Vorschlag: Tierheim Altentreptow. Die Diakoniewerkstätten arbeiten schon einige Jahre mit dem Tierheim zusammen, sodass der Kontakt schnell hergestellt war. Nach einer gemeinsamen Besichtigung stand fest: Manuela Grams darf hier ein Praktikum absolvieren. "Für sie war das ein großer Schritt: von ihrem gewohnten Beschäftigungsplatz in der Werkstatt auf einen Arbeitsplatz auf dem ersten Arbeitsmarkt“, sagt Matthias Pätzold. Im Tierheim kümmert sich die 47-Jährige um die Katzen. Füttern, saubermachen, streicheln. "Nur vor den Hunden habe ich Angst", sagt sie.
 Neue Erfahrungen Die Angst vor den Hunden ist geblieben. Doch alle anderen Ängste und Unsicherheiten waren schnell überwunden – dabei standen ihr die Mitarbeiter der Diakoniewerkstätten zur Seite. Von ihnen wurde sie auch während des Praktikums begleitet – durch Besuche am Arbeitsplatz und viele Gespräche. Eine Möglichkeit für Manuela Grams, neue Erfahrungen fachlicher und persönlicher Art zu sammeln. "Wir unterschätzen Menschen mit Behinderung immer noch", resümiert der Karussell-Frontmann. Der Film "Ela singt" möchte das ändern. Manuela Grams jedenfalls hat sich verändert. Sie hat sich viel zugetraut, war Protagonistin in einem Film, stand auf der Bühne mit ihrer Lieblingsband und hat schließlich ein Praktikum auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gemeistert. "Ich bin nicht mehr so schüchtern wie früher", erzählt sie stolz.
 Das Bundesteilhabegesetz will mehr Teilhabe am Arbeitsleben ermöglichen – auch für Beschäftigte einer Werkstatt für behinderte Menschen. Sie sollen wählen können, ob sie in einer Werkstatt arbeiten oder auf den allgemeinen Arbeitsmarkt wechseln wollen. Betroffene und Arbeitgeber, die ihnen einen Arbeitsplatz anbieten, werden


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ab 2018 durch die neue bundesweite Leistung "Budget für Arbeit" unterstützt.
 Bewerberauswahl: Benachteiligung
 SBV-Wahl: Anfechtung
 Arbeitsplatzwegfall: Beschäftigungsanspruch
 Die Prüfung, ob ein schwerbehinderter Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch bei einem öffentlichen Arbeitgeber eingeladen werden muss, muss dieser dem Arbeitgeber durch entsprechende Angaben zu seinem fachlichen Leistungsprofil in der Bewerbung beziehungsweise in beigefügten Unterlagen ermöglichen.
 Tut er dies nicht, kann die Frage der offensichtlich fachlichen Ungeeignetheit nicht geprüft werden. Es besteht dann keine Verpflichtung des öffentlichen Arbeitgebers, den schwerbehinderten Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen.
 BAG, Urteil vom 11.08.2016 – 8 AZR 375/15
 Sachverhalt und Entscheidungsgründe Der schwerbehinderte Kläger bewarb sich bei der Beklagten, einem öffentlichen Arbeitgeber, auf eine ausgeschriebene Stelle. Da er nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen wurde, begehrt er von der Beklagten eine angemessene Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Die Vorinstanz gab der Klage vollumfänglich statt.
 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) wies die Revision zurück. Es führte in den Gründen aus, dass der öffentliche Arbeitgeber dem schwerbehinderten Bewerber die Chance auf ein Vorstellungsgespräch zu gewähren hat, wenn die fachliche Eignung zwar zweifelhaft, aber nicht offensichtlich ausgeschlossen ist. Die fachliche Eignung ist anhand eines Vergleichs zwischen dem Anforderungsprofil und dem fachlichen Leistungsprofil des Bewerbers zu ermitteln. Diese Prüfung muss der Bewerber dem Arbeitgeber durch Vorlage entsprechender Unterlagen ermöglichen. Die Verpflichtung, den schwerbehinderten Menschen zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, entfällt nur, wenn bereits die Bewerbungsunterlagen zweifelsfrei erkennen lassen, dass die vorgegebenen fachlichen Kriterien nicht erfüllt sind oder wenn der Bewerber seinen Mitwirkungspflichten nicht hinreichend nachkommt.
 Bei der Wahl zu einer Schwerbehindertenvertretung führt das Unterlassen eines Einspruchs gegen die Liste der Wahlberechtigten nicht dazu, dass schwerbehinderte Arbeitnehmer ihre Berechtigung verlieren, wegen einer Verletzung des Wahlrechts ein Wahlanfechtungsverfahren nach § 94 Abs. 6 Satz 2 Sozialgesetzbuch (SGB) IX, i. V. m § 19 Abs. 1,2 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) durchzuführen.
 LAG Hamm, Beschluss vom 02.09.2016 – 13 TaBV 94/15
 Sachverhalt und Entscheidungsgründe Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Wahl einer Schwerbehindertenvertretung (SBV). Streitgegenstand ist insbesondere die Frage, ob den Antragstellern, die bei der Wahl nicht in der Liste der Wahlberechtigten 16aufgeführt worden waren, das Recht zur Anfechtung der Wahl deshalb abgesprochen werden muss, weil sie im Vorfeld keinen Einspruch gegen die Liste der Wahlberechtigten erhoben hatten.
 Die Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts, mit der dem Antrag auf Wahlanfechtung stattgegeben wurde, hat das Landesarbeitsgericht (LAG) zurückgewiesen. Das Recht, einen Wahlanfechtungsantrag zu stellen, kann nicht von einem vorherigen fristgerechten Einspruch gegen die Liste der Wahlberechtigten abhängen. Eine dahingehende Rechtsfolge hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen. Die in § 4 Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwbVWO) eröffnete Möglichkeit des Einspruchsverfahrens hat erkennbar nur den Sinn und Zweck, den Wahlvorstand schon vor der Wahl auf Unrichtigkeiten in der Liste der Wahlberechtigten hinzuweisen und ihm so die Möglichkeit zu verschaffen, rechtzeitig Korrekturen vorzunehmen und auf diese Weise eine Wahlanfechtung zu vermeiden.
 Arbeitsplatzwegfall
 Der Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung korrespondiert mit der Reichweite der jeweilig arbeitsvertraglichen Arbeitsverpflichtung.
 Bei einem Überhang im Verhältnis zwischen Mitarbeitern und tatsächlich zu besetzenden Arbeitsstellen ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die Beschäftigungs- bzw. Freistellungsentscheidung streng im Rahmen einer Sozialauswahl zu treffen.

type: other


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Die Entscheidung hat stattdessen nach billigem Ermessen gemäß § 315 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zu erfolgen.
 Die Freistellung eines schwerbehinderten Mitarbeiters kann grundsätzlich ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamtes gemäß § 85 Sozialgesetzbuch (SGB) IX erfolgen.
 ArbG Düsseldorf, Urteil vom 03.11.2016 – 7 Ga 71/16
 Sachverhalt und Entscheidungsgründe Die schwerbehinderte Verfügungsklägerin, deren Arbeitsplatz im Zuge einer Restrukturierung zum 30.03.2013 ersatzlos weggefallen und die schließlich im Jahr 2016 von der Arbeit freigestellt worden war, macht gegen den Verfügungsbeklagten im einstweiligen Rechtsschutzverfahren einen Beschäftigungsanspruch geltend.
 Ihren dahingehenden Antrag wies das Arbeitsgericht (ArbG) als unbegründet zurück. Es führte im Wesentlichen aus, der Beschäftigungsanspruch ist arbeitsplatz- beziehungsweise arbeitsvertragsbezogen. Der Verfügungsbeklagte ist nicht verpflichtet, einem anderen Arbeitnehmer zu kündigen, um eine freie Arbeitsstelle zu schaffen. Ein Anspruch auf Beschäftigung kann weder aus § 71 SGB IX noch aus § 81 Absatz 4 SGB IX hergeleitet werden. Eine Freistellung erfolge auch nicht aufgrund einer vom Arbeitgeber durchgeführten Sozialauswahl. Ebenso ist für diese keine Zustimmung des Integrationsamtes erforderlich.
 Größe: 1,50 MB / Stand: 20.07.2017
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OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2010 - 1 Ws 37/10 - openJur
 Beschluss vom 09.02.2010 - 1 Ws 37/10
 OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2010 - 1 Ws 37/10
 openJur 2010, 206
 vorher: Az. 26 KLs 19 Js 30791/0
 § 119 StPO; §§ 135, 136, 137 NJVollzG
 Der angefochtene Beschluss wird auf Kosten der Landeskasse, die auch die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten trägt, aufgehoben.
 1. Dem Senat liegen eine Reihe gleichartiger Beschwerden der Staatsanwaltschaft Hildesheim gegen Beschlüsse der Strafkammern 1 und 16 des Landgerichts Hildesheim zur Entscheidung vor, in denen die Kammern Einzelanordnungen zur Regelung der Untersuchungshaft auf der Grundlage des § 119 Abs. 1 StPO n.F. getroffen haben.
 2. Im vorliegenden Verfahren befindet sich der Angeschuldigte aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Hildesheim vom 14. Oktober 2009 (Az.: 31 Gs 843/09) in der Fassung des Haftbefehls des Landgerichts Hildesheim vom 24. November 2009 in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt S.
 Dem Angeschuldigten wird in dem Haftbefehl und der nachfolgenden Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Hildesheim vom 31. Oktober 2009 zur Last gelegt, er habe vom 13. Juli 2009 bis zum 9. September 2009 gemeinschaftlich handelnd mit V. E. und J. E. in D. eine sog. IndoorAnlage zur Aufzucht von Cannabispflanzen zum Herstellen und Vertreiben von Marihuana betrieben. Der Haftbefehl ist auf den Haftgrund der Fluchtgefahr gemäß § 112 Abs. 2 Ziff. 2 StPO gestützt.
 3. Anlässlich des Inkrafttretens des vom Bundesgesetzgeber erlassenen Gesetzes zur Änderung des Untersuchungshaftrechts vom 29. Juli 2009 zum 1. Januar 2010 hat das Landgericht Hildesheim dem Angeschuldigten mit Beschluss vom 4. Januar 2010 auf der Grundlage des § 119 Abs. 1 und 2 StPO n.F. verschiedene Beschränkungen auferlegt. Im Einzelnen wurde beschlossen:
 Der Empfang von Besuch bedarf der Erlaubnis und ist optisch und akustisch zu überwachen.
 Telekommunikation bedarf ebenfalls der Erlaubnis und ist zu überwachen.
 der Schrift und Paketverkehr sind zu überwachen.
 die Übergabe von Gegenständen - außer Zigaretten und Süßwaren in zum alsbaldigen Genuss üblichen Mengen - bedarf der Erlaubnis.
 der Angeschuldigte ist von dem Mitangeschuldigten E. zu trennen.
 er ist bei Ausgang/Überstellung zu fesseln und eine Ausantwortung bedarf der Zustimmung des Gerichts.
 Mit Ausnahme der Überwachung des Schrift und Paketverkehrs sowie der Erlaubniserteilung für den Empfang von Besuch und die Telekommunikation und der Zustimmung zur Ausantwortung wurde die Ausführung der Anordnungen widerruflich auf die Staatsanwaltschaft Hildesheim übertragen. Die Ausführung der übrigen Anordnungen obliegt dem Gericht.
 Weiter wurde auch bestimmt, dass die angeordneten Beschränkungen auch für den Fall gelten, wenn gemäß § 116b StPO andere freiheitsentziehende Maßnahmen der Vollstreckung der Untersuchungshaft vorgehen.
 4. Die Staatsanwaltschaft Hildesheim hat gegen den Beschluss des Landgerichts Hildesheim vom 4. Januar 2010 am 8. Januar 2010 (Eingang: 12. Januar 2010) Beschwerde eingelegt. Sie ist der Ansicht, dass den Anordnungen in dem angefochtenen Beschluss die Regelungen des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes (NJVollzG) entgegenstehen, und beantragt, den Beschluss aufzuheben.
 5. Die Kammer hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Oberlandesgericht Celle zur Entscheidung vorgelegt. Im Nichtabhilfebeschluss vom 13. Januar 2010 führt das Landgericht aus, dass seit dem 1. Januar 2010 allein § 119 StPO n.F. anwendbar sei.


text:
das NJVollzG finde dagegen keine Anwendung mehr.
 Das Landgericht hält eine Bundesgesetzgebungskompetenz für § 119 StPO n.F. für gegeben, denn der Befugnis aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG würden im Bereich der Untersuchungshaft alle Aspekte unterfallen, die in direktem Zusammenhang mit dem Grund für die Anordnung der Untersuchungshaft stehen, d.h. unmittelbar die Haftgründe betreffen. Dieses treffe hinsichtlich der vorgenommenen Anordnungen zu, denn diese sollten die ordnungsgemäße Durchführung eines etwaigen staatlichen Strafanspruchs sicherstellen und dienten nicht einem geordneten Vollzug der Untersuchungshaft im Sinne eines geordneten und störungsfrei funktionierenden Lebensalltages der Betroffenen in der Anstalt.
 Die Regelungen der §§ 137 f., 143 ff. NJVollzG seien mit dem 1. Januar 2010 unanwendbar geworden, da der Bundesgesetzgeber nun von der ihm zustehenden konkurrierenden Gesetzgebungsbefugnis Gebrauch gemacht habe, so dass die Länder insoweit nicht mehr regelungsberechtigt seien.
 Eine Vorlagepflicht an das Bundesverfassungsgericht verneint das Landgericht Hildesheim, da es von der Rechtmäßigkeit des § 119 StPO n.F. überzeugt ist und es sich bei den nun keine Anwendung mehr findenden Normen des NJVollzG um ursprünglich verfassungskonform erlassene Gesetze handele, die allein deswegen obsolet geworden seien, weil der Bundesgesetzgeber von einer ihm zustehenden konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit Gebrauch gemacht habe.
 6. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle hat zu der Beschwerde Stellung genommen. Sie hält die Beschwerde für zulässig und begründet. Durch die Föderalismusreform habe der Bundesgesetzgeber die Zuständigkeit für den Untersuchungshaftvollzug an die Länder verloren. Das Land Niedersachsen habe von seiner Gesetzgebungsbefugnis durch das NJVollzG Gebrauch gemacht. Der Begriff des Untersuchungshaftvollzuges umfasse das ́Wie ́ der Haft. es gelte ein weiter Begriff des ́Rechts des Untersuchungshaftvollzuges ́, der auch Maßnahmen aufgrund des Zwecks der Untersuchungshaft umfasse, und nicht nur Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der Justizvollzugsanstalt. Dem Landesgesetzgeber obliege damit die Regelung aller Rechtseingriffe, die einen Beschuldigten wegen und während seiner strafprozessualen Freiheitsentziehung treffen oder treffen können.
 Der angefochtene Beschluss verkenne, dass in Niedersachsen ausschließlich die Vorschriften des NJVollzG und nicht §§ 119, 119a StPO n.F. gelten würden. Er sei daher aufzuheben.
 Hintergrund der Verfahren ist die durch Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006 (BGBl. I 2863) im Zuge der sog. Föderalismusreform erfolgte Änderung des Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG, durch die ́das Recht des Untersuchungshaftvollzugs ́ ausdrücklich aus der dem Bund verbleibenden konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz für das ́gerichtliche Verfahren ́ ausgenommen worden ist.
 Das Land Niedersachsen hat daraufhin das Niedersächsische Justizvollzugsgesetz - NJVollzG - vom 14. Dezember 2007 erlassen (Nds. GVBl. Nr. 41/2007 S. 720), das u.a. Regelungen der Ausgestaltung der Untersuchungshaft enthält.
 Die hier maßgeblichen Vorschriften des 5. Teils lauten:
 (1) Die Vollzugsbehörde ist für alle im Vollzug der Untersuchungshaft zu treffenden Entscheidungen und sonstigen Maßnahmen zuständig, soweit nicht die Zuständigkeit des Gerichts vorgesehen ist. 2 Das Gericht kann sich in jeder Lage des Strafverfahrens durch schriftliche Erklärung gegenüber der Vollzugsbehörde die Zuständigkeit für in deren Zuständigkeit fallende Entscheidungen und sonstige Maßnahmen allgemein oder im Einzelfall widerruflich vorbehalten.
 (2) Soweit in den Vorschriften dieses Teils nichts anderes bestimmt ist, ist das Gericht zuständig für Entscheidungen und sonstige Maßnahmen, die der Abwehr


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einer Verdunkelungsgefahr dienen.
 (3) Das Gericht kann, soweit es für Entscheidungen und sonstige Maßnahmen nach den Vorschriften dieses Teils zuständig ist, seine Zuständigkeit bis zur Erhebung der öffentlichen Klage ganz oder teilweise schriftlich und widerruflich auf die Staatsanwaltschaft übertragen. 2 In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 ist eine Übertragung ausgeschlossen.
 (4) Die Staatsanwaltschaft kann sich, soweit ihr die Zuständigkeit nach Absatz 3 übertragen wurde, zur Durchführung von Maßnahmen der Hilfe der Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft bedienen. 2 Die Ermittlungspersonen unterliegen insoweit den Weisungen der Staatsanwaltschaft. 3 Die von ihnen getroffenen Maßnahmen gelten als solche der Staatsanwaltschaft.
 (5) Das Gericht kann, soweit es für Entscheidungen und sonstige Maßnahmen nach den Vorschriften dieses Teils zuständig ist, seine Zuständigkeit in jeder Lage des Strafverfahrens ganz oder teilweise schriftlich und widerruflich auf die Vollzugsbehörde übertragen, soweit dies der Zweck der Untersuchungshaft zulässt. 2 Eine Übertragung der Zuständigkeit nach Satz 1 bedarf der widerruflichen Zustimmung der Vollzugsbehörde.
 (6) In dringenden Fällen kann die Staatsanwaltschaft oder die Vollzugsbehörde vorläufige Entscheidungen und sonstige Maßnahmen treffen. 2 Diese bedürfen der unverzüglichen Genehmigung der zuständigen Stelle.
 §§ 134a - 134b ...
 Rechtsstellung der Gefangenen
 (1) Gefangene gelten als unschuldig.
 (2) Soweit dieses Gesetz eine besondere Regelung nicht enthält, können der oder dem Gefangenen über § 3 Satz 2 hinaus Beschränkungen auferlegt werden, die der Zweck der Untersuchungshaft erfordert.
 (3) Wird Untersuchungshaft zum Zwecke der Vollstreckung einer anderen freiheitsentziehenden Maßnahme unterbrochen oder wird gegen eine Gefangene oder einen Gefangenen oder eine Sicherungsverwahrte oder einen Sicherungsverwahrten in anderer Sache Untersuchungshaft angeordnet, so unterliegt die oder der Gefangene oder die oder der Sicherungsverwahrte auch den in diesem Teil vorgesehenen Beschränkungen, die der Zweck der Untersuchungshaft erfordert. die erforderlichen Entscheidungen und sonstigen Maßnahmen trifft die nach den Vorschriften dieses Teils zuständige Stelle. 2 § 148 Abs. 2 und § 148 a StPO sind anzuwenden.
 §§ 136 - 139 ...
 Verhinderung von Kontakten, Unterbringung, Kleidung und Einkauf
 Die Vollzugsbehörde hat zu verhindern, dass die oder der Gefangene mit anderen Gefangenen und Sicherungsverwahrten in Verbindung treten kann, die der Täterschaft, Teilnahme, Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei bezüglich derselben Tat verdächtigt werden oder bereits abgeurteilt worden sind oder als Zeugen in Betracht kommen. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Gerichts.
 (1) Die oder der Gefangene wird während der Ruhezeit allein in ihrem oder seinem Haftraum untergebracht. 2 Mit ihrer oder seiner Zustimmung kann die oder der Gefangene auch gemeinsam mit anderen Gefangenen untergebracht werden, wenn eine schädliche Beeinflussung nicht zu befürchten ist. 3 Ohne Zustimmung der betroffenen Gefangenen ist eine gemeinsame Unterbringung zulässig, sofern eine oder einer von ihnen hilfsbedürftig ist oder für eine oder einen von ihnen eine Gefahr für Leben oder Gesundheit besteht. 4 Darüber hinaus ist eine gemeinsame Unterbringung nur vorübergehend aus zwingenden Gründen zulässig.
 (2) Der oder dem Gefangenen wird Gelegenheit gegeben, sich außerhalb der Ruhezeit in Gemeinschaft mit anderen Gefangenen aufzuhalten.
 (3) Soweit es der Zweck der Untersuchungshaft oder die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt erfordert, kann der gemeinschaftliche Aufenthalt außerhalb der Ruhezeit ausgeschlossen oder eingeschränkt werden.
 Ausstattung des Haftraums und persönlicher


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Besitz, Kleidung und Einkauf
 (1) Die oder der Gefangene darf ihren oder seinen Haftraum in angemessenem Umfang mit eigenen Sachen ausstatten, die ihr oder ihm mit Zustimmung oder auf Vermittlung der Vollzugsbehörde überlassen worden sind.
 (2) Die oder der Gefangene darf eigene Kleidung, eigene Wäsche und eigenes Bettzeug benutzen, wenn sie oder er für Reinigung und Instandsetzung auf eigene Kosten sorgt. anderenfalls erhält sie oder er Kleidung, Wäsche oder Bettzeug von der Vollzugsbehörde.
 (3) Die oder der Gefangene kann sich aus einem von der Vollzugsbehörde vermittelten Angebot regelmäßig in angemessenem Umfang Nahrungs und Genussmittel sowie Gegenstände des persönlichen Bedarfs kaufen. 2 Die Ausgaben für Einkäufe sollen monatlich den 30fachen Tagessatz der Eckvergütung (§ 152 Abs. 3 Satz 2) nicht übersteigen. 3 Es soll für ein Angebot gesorgt werden, das auf Wünsche und Bedürfnisse der Gefangenen Rücksicht nimmt.
 (4) Soweit es der Zweck der Untersuchungshaft oder die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt erfordert, können
 1. die Rechte aus Absatz 1 eingeschränkt,
 2. die Rechte aus Absatz 2 ausgeschlossen oder eingeschränkt und
 3. Gegenstände vom Einkauf ausgeschlossen werden. 2 § 24 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.
 Recht auf Besuch, Zulassung
 (1) Zum Besuch bei der oder dem Gefangenen wird nur zugelassen, wer über eine Besuchserlaubnis verfügt. im Übrigen gilt für das Recht der oder des Gefangenen auf Besuch § 25 Abs. 1 und 2 entsprechend.
 (2) Über die Besuchserlaubnis entscheidet das Gericht. 2 Es kann die Besuchserlaubnis versagen oder von der Befolgung von Weisungen abhängig machen, wenn es der Zweck der Untersuchungshaft oder die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt erfordert. 3 Bei nachträglichem Eintreten oder Bekanntwerden solcher Umstände kann das Gericht die Besuchserlaubnis ganz oder teilweise widerrufen oder zurücknehmen. 4 Auch bei Vorliegen einer Besuchserlaubnis kann die Vollzugsbehörde den Besuch einer Person zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt von ihrer Durchsuchung abhängig machen und die Zahl der gleichzeitig zu einem Besuch zugelassenen Personen beschränken. insoweit findet § 134 Abs. 1 Satz 2 keine Anwendung.
 (1) Besuche dürfen offen überwacht werden. 2 Die akustische Überwachung ist nur zulässig, wenn dies im Einzelfall wegen des Zwecks der Untersuchungshaft oder zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt erforderlich ist. 3 § 28 Abs. 2 gilt entsprechend.
 (2) Abweichend von § 134 Abs. 5 Satz 1 ist die Übertragung der Zuständigkeit für die Entscheidung über die akustische Überwachung zur Abwehr einer Verdunkelungsgefahr auf die Vollzugsbehörde ausgeschlossen. 2 Wird die Durchführung der akustischen Überwachung zur Abwehr einer Verdunkelungsgefahr auf die Vollzugsbehörde übertragen, so hat das Gericht dieser zuvor schriftlich mitzuteilen, auf welche Umstände bei der Überwachung besonders zu achten ist.
 (3) Die Kosten für Übersetzungsdienste und Sachverständige, die zur Überwachung hinzugezogen werden, übernimmt die Staatskasse nur in angemessenem Umfang.
 (4) Gegenstände dürfen beim Besuch nur mit Erlaubnis der Vollzugsbehörde, die der Zustimmung des Gerichts bedarf, übergeben werden. 2 Die Erlaubnis zur Übergabe von Nahrungs und Genussmitteln in geringer Menge bedarf nicht der Zustimmung des Gerichts. die Vollzugsbehörde kann anordnen, dass die Nahrungs und Genussmittel durch ihre Vermittlung beschafft werden.
 (5) Ein Besuch darf


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nach vorheriger Androhung abgebrochen werden, wenn
 1. aufgrund des Verhaltens der Besucherinnen oder Besucher oder der oder des Gefangenen eine Gefährdung des Zwecks der Untersuchungshaft droht oder
 2. Besucherinnen oder Besucher oder die oder der Gefangene gegen die Vorschriften dieses Gesetzes oder die aufgrund dieses Gesetzes getroffenen Anordnungen verstoßen.2 Der Besuch kann sofort abgebrochen werden, wenn dies unerlässlich ist, um den Zweck der Untersuchungshaft zu gewährleisten oder eine Gefahr für die Sicherheit der Anstalt oder einen schwer wiegenden Verstoß gegen die Ordnung der Anstalt abzuwehren. 3 Über den Abbruch des Besuchs entscheidet die Stelle, die die Überwachung durchführt. insoweit findet § 134 Abs. 1 bis 5 keine Anwendung.
 (1) Die oder der Gefangene hat das Recht, Schreiben abzusenden und zu empfangen. 2 In dringenden Fällen kann der oder dem Gefangenen gestattet werden, Schreiben als Telefaxe aufzugeben.
 (2) Die Kosten des Schriftverkehrs trägt die oder der Gefangene. 2 Bei einer oder einem bedürftigen Gefangenen kann die Vollzugsbehörde auf Antrag Kosten ganz oder teilweise übernehmen.
 (1) Der Schriftwechsel wird überwacht. 2 § 30 Abs. 3 gilt entsprechend.
 (2) Die oder der Gefangene hat Absendung und Empfang ihrer oder seiner Schreiben durch die Vollzugsbehörde vermitteln zu lassen. 2 Diese leitet die Schreiben unverzüglich an die für die Überwachung ihres gedanklichen Inhalts (Textkontrolle) zuständige Stelle weiter. die Vollzugsbehörde darf von dem gedanklichen Inhalt der Schreiben keine Kenntnis nehmen.
 (3) Die Textkontrolle wird vom Gericht durchgeführt. § 134 Abs. 4 und 5 findet keine Anwendung.
 (4) Die Kosten für Übersetzungsdienste und Sachverständige, die zur Überwachung hinzugezogen werden, übernimmt die Staatskasse nur in angemessenem Umfang.
 (1) Schreiben können vom Gericht angehalten werden, soweit es der Zweck der Untersuchungshaft oder die Sicherheit oder Ordnung einer Anstalt erfordert. § 134 Abs. 5 findet keine Anwendung. 2 Im Übrigen gilt § 32 Abs. 1 Nrn. 2 bis 6 entsprechend. 3 Wird ein Schreiben nicht angehalten, so ist es unverzüglich weiterzuleiten.
 (2) Ist ein Schreiben angehalten worden, so wird das der oder dem Gefangenen mitgeteilt. 2 Hiervon kann solange abgesehen werden, wie es der Zweck des Untersuchungshaft oder die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt erfordert.
 (3) Angehaltene Schreiben werden an die Absender zurückgegeben oder von der anhaltenden Stelle verwahrt, sofern eine Rückgabe unmöglich oder nicht geboten ist.
 (1) Die oder der Gefangene kann mit Erlaubnis der Vollzugsbehörde, die der Zustimmung des Gerichts bedarf, Telefongespräche durch Vermittlung der Vollzugsbehörde führen. 2 Die Erlaubnis kann versagt werden, wenn der Zweck der Untersuchungshaft, die Sicherheit, die Ordnung oder die räumlichen, personellen oder organisatorischen Verhältnisse der Anstalt es erfordern.
 (2) Die Erlaubnis kann unter den in Absatz 1 Satz 2 genannten Voraussetzungen von der Befolgung von Weisungen abhängig gemacht werden. 2 § 143 Abs. 2 Satz 3, § 144 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, 3 und 5, § 145 Abs. 2 sowie § 33 Abs. 1 Sätze 3 und 4 und Abs. 4 gelten entsprechend.
 Mit dem Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts vom 29. Juli 2009 (BGBl. I 2274) hat der Bund § 119 StPO mit Wirkung vom 1. Januar 2010 neu gefasst.


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Die Regelung hat nunmehr folgenden Wortlaut:
 (1) Soweit dies zur Abwehr einer Flucht, Verdunkelungs oder Wiederholungsgefahr (§§ 112, 112a) erforderlich ist, können einem inhaftierten Beschuldigten Beschränkungen auferlegt werden. Insbesondere kann angeordnet werden, dass
 2. Besuche, Telekommunikation sowie der Schrift und Paketverkehr zu überwachen sind,
 Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Hildesheim ist zulässig und auch begründet.
 1. Die Entscheidung des Senates hinsichtlich der Beschwerde der Staatsanwaltschaft Hildesheim hängt davon ab, ob die durch das Landgericht Hildesheim angeordneten Beschränkungen auf § 119 StPO n.F. gestützt werden können. Dies ist indessen nicht der Fall.
 2. Seit der Föderalismusreform (2006) erstreckt sich die konkurrierende Gesetzgebungsbefugnis des Bundes nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG auf das gerichtliche Verfahren (ohne das Recht des Untersuchungshaftvollzuges). Die Regelungsbefugnis für das Recht des Untersuchungshaftvollzuges fällt nach Art. 70 Abs. 1 GG daher in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der Länder. Das Land Niedersachsen hat durch das NJVollzG von dieser Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht. Das NJVollzG ist daher nach Art. 125 a Abs. 1 GG für Niedersachsen an die Stelle des zuvor geltenden Bundesrechts (u.a. § 119 StPO a.F.) getreten. Weiterreichende Neuerungen können ab dem Zeitpunkt ihres Kompetenzerwerbs nur noch die Länder einführen (Seiler in Epping/Hillgruber, GG Art. 125a Rn. 4). Ersetzen nur einzelne, nicht alle Bundesländer ein Bundesgesetz, gilt dieses für die übrigen Länder als partikulares Bundesrecht fort (Schnappauf in Seifert/Hömig GG 8. Aufl. Art. 125a Rn. 3. Degenhart in Sachs, GG 4. Aufl. Art. 125a Rn. 5).
 Die nun mit § 119 StPO n.F. vom Bundesgesetzgeber erlassene Regelung für Beschränkungen des Untersuchungsgefangenen zur Abwehr der Haftgründe der §§ 112, 112a StPO gilt mithin in Niedersachsen nicht mehr für den Bereich der Untersuchungshaft, weil das Land insoweit von der ihm zustehenden Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht hat. allerdings ist § 119 StPO n.F. auch in Niedersachsen anzuwenden auf die Formen der Freiheitsentziehung, für die der Bund weiter die Gesetzgebungskompetenz hat und die mithin nicht im NJVollzG geregelt sind, nämlich nach § 126a Abs. 2 StPO auf die einstweilige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt, nach § 275a Abs. 5 Satz 4 StPO auf die einstweilige Unterbringung in der Sicherungsverwahrung und nach § 77 Abs. 1 IRG auf die Auslieferungshaft.
 3. Dieses Ergebnis folgt aus der Abgrenzung zwischen dem zur Bundesgesetzgebung zählenden Untersuchungshaftrecht und dem dem Landesgesetzgeber zustehenden Untersuchungshaftvollzugsrecht. In der Rechtsprechung und in der Rechtswissenschaft hat dieses Problem bislang nur wenig Beachtung gefunden.
 Welche Regelungsbereiche im Einzelnen nach der Föderalismusreform 2006 noch dem Bund zustehen, und welche in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der Länder übergegangen sind, wird - soweit ersichtlich - in der Kommentarliteratur zum Grundgesetz nicht vertieft problematisiert.
 Allerdings findet sich zur Kennzeichnung derjenigen bundesgesetzlichen Vorschriften, die nach der Förderalismusreform nur noch gemäß Art. 125a Abs. 1 Satz 1 GG so lange als Bundesrecht fortgelten, bis sie durch jeweiliges Landesrecht ersetzt sind, die Erläuterung, dass hierunter „die Bestimmungen der StPO betreffend den Vollzug der Untersuchungshaft (vgl. insb. § 119 StPO)“ fallen (so Niedobitek in Bonner Kommentar GG [Stand: Februar 2007] Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 Rn. 19). Zum Teil wird


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die Reichweite der Kompetenzübertragung so umschrieben, dass damit „das gesamte Haftrecht den Ländern übertragen worden“ sei (so Sannwald in SchmidtBleibtreu/Hofmann/Hopfauf, GG 11. Aufl. Art. 74 Rn. 44). Bei manchen findet keine Abgrenzung zwischen dem Untersuchungshaftrecht und dem Untersuchungshaftvollzugsrecht statt, sondern es wird nur festgestellt, dass insoweit die Länder zuständig sind (Schnappauf in Seifert/Hömig GG 8. Aufl. Art. 74 Rn. 2. Stettner in Dreier GG 2. Aufl. Art. 74 Rn. 25). Andere umschreiben das Untersuchungshaftvollzugsrecht als diejenigen Bestimmungen des Strafverfahrensrechts, die sich mit der Durchführung der Untersuchungshaft in ähnlicher Weise wie mit der Strafhaft befassen (Jarass/Pieroth GG 9. Aufl. Art. 70 Rn. 20. Degenhart in Sachs GG 4. Aufl. Art. 74 Rn. 20. Uhle in Maunz/Dürig GG [Stand Oktober 2008] Art. 70 Rn. 121). Schließlich findet sich die schlichte Feststellung, dass eine genaue Abgrenzung zwischen der Untersuchungshaft als Verfahrensbestandteil und ihrem Vollzug noch ausstehe (Seiler in Epping/Hillgruber GG Art. 74 Rn. 12. BeckOK GG [Stand: 1. November 2009] Art. 74 Rn. 11). Einigkeit besteht mithin in der Kommentarliteratur zum Grundgesetz insoweit, als dass das Recht des Untersuchungshaftvollzuges jedenfalls als Verfahrensrecht zu qualifizieren ist.
 a) Zur Frage der Abgrenzung zwischen dem dem Bund obliegenden Untersuchungshaftrecht und dem den Ländern obliegenden Untersuchungshaftvollzugsrecht werden in der Rechtswissenschaft und der Rechtsprechung derzeit zwei Auffassungen vertreten.
 aa) Zum Teil wird in der Literatur von einer weiten Auslegung des Begriffs ́Untersuchungshaftvollzugsrecht ́ ausgegangen. Danach sind die Länder für sämtliche Entscheidungen und sonstige Maßnahmen im Untersuchungshaftvollzug zuständig, die nicht die Entscheidung über die Zulässigkeit und Fortdauer der Untersuchungshaft an sich, sondern das ́Wie ́ der Untersuchungshaft betreffen (Seebode HRRS 2008, 236, 241. ders.: ZfStrVo 2009, 7 ff.. Oppenborn/Schäfersküpper ZfStrVo 2009, 21 ff.. Winzer/Hupka DRiZ 2008, 146 ff. (148). Ahnert, Untersuchungshaftvollzug, S. 19). Diese Auffassung hat auch der niedersächsische Gesetzgeber seinem NJVollzG zugrunde gelegt (LTDrs. 15/3565 S. 174. LTDrs. 15/4325 S. 44). Auch der Regierungsentwurf des Landes BadenWürttemberg (abrufbar auf der Website www.justizministeriumbadenwuerttemberg.de) geht offenbar davon aus, dass die Gesetzgebungskompetenz für den Untersuchungshaftvollzug vollständig auf die Länder übergegangen ist, wenn auch das JVollzG BW vom 10. November 2009 (GVBl. 2009, 545) sich zur Vermeidung von Widersprüchen zu § 119 StPO n.F. darauf beschränkt, Regelungen zur Vollzugsgestaltung sowie zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in den Justizvollzugsanstalten zu treffen.
 bb) Eine andere Auffassung geht dagegen von einer engen Auslegung des Begriffs ́Untersuchungshaftvollzugsrecht ́ aus. Danach ist der Bundesgesetzgeber nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG noch befugt, Regelungen zu treffen, die der Zweck der Untersuchungshaft erfordert, die mithin der Abwehr von Flucht, Verdunkelungs und Wiederholungsgefahren dienen (BeckOK StPOKrauß [Stand: 1. Oktober 2009] § 119 Rn. 1. Harms ZfStrVo 2009, 13 ff.,15. Kirschke/Brune ZfStrVo 2009, 18 ff.,18. Michalke NJW 2010, 17 ff.,17. Bittmann NStZ 2010, 13 ff.,14. Paeffgen StV 2009, 46 ff., 47/48, jedenfalls gegen Regelungsbefugnis der Länder für von § 119 StPO a.F. abweichende Zuständigkeitsverteilung). OLG Oldenburg, Nds. Rpfl. 2008, 81). Dieses Verständnis, nach dem dem Bund nicht nur die Regelung der Haftgründe, sondern auch die zu ihrer Sicherung erforderlichen Maßnahmen obliegen, liegt auch den gesetzlichen Vorschriften anderer Bundesländer


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zugrunde (vgl. etwa Bbg UVollzG vom 16. Juli 2009, GVBl I 2009, 271 mit LTDrs. 4/7334, S. 72. Berliner UVollzG vom 3. Dezember 2009, GVBl 2009, 686. ThürUVollzG vom 8. Juli 2009, GVBl 2009, 553. MP UVollzG vom 17. Dezember 2009, GVBl. 2009, 763 mit LTDrs. 5/2764. UVollzG NRW vom 7. Oktober 2009, GV NRW 2009, 540 mit LTDrs. 14/8631, S. 37 ff. vgl. auch Regierungsentwurf des Landes SchleswigHolstein vom 9. Juni 2009, Drs. 16/2726).
 b) Die Auslegung des Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG nach den allgemeinen Kriterien der Verfassungsinterpretation (vgl. Degenhart in Sachs GG Art. 70 Rn. 53) ergibt indessen, dass allein die erstgenannte Auffassung mit einem weiten Verständnis des Begriffs des Untersuchungshaftvollzuges überzeugen kann. Das Verständnis des Bundesgesetzgebers bezüglich der durch die Föderalismusreform auf die Länder übergegangenen Kompetenz vermag sich dagegen allein auf Zweckmäßigkeitsaspekte zu stützen. im Übrigen ist ein solches Verständnis mit Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG aber nicht vereinbar.
 aa) Ausgangspunkt jeder Auslegung ist die grammatikalische Auslegung, mithin die Wortlautanalyse. Der Begriff ́Untersuchungshaftvollzug ́ existierte vor der Föderalismusreform im Grundgesetz nicht. Es ist deshalb davon auszugehen, dass der verfassungsändernde Gesetzgeber den Begriff so verstanden hat und verstanden wissen will, wie er ihn außerhalb der Verfassung im allgemeinen und juristischen Sprachgebrauch vorgefunden hat.
 Der allgemeine Sprachgebrauch der Bevölkerung versteht unter Vollzug von Untersuchungshaft - in Anlehnung an den Begriff des Strafvollzugs - seit jeher alle hoheitlichen Maßnahmen, die einen Verdächtigen treffen, weil und solange er in einer Justizvollzugsanstalt eingesperrt ist, mithin insbesondere die Reglementierung und Überwachung von Besuchen, die Briefkontrolle und die erhebliche Erschwerung telefonischer Kontakte. Eine Unterscheidung zwischen Beschränkungen, die der Zweck der Untersuchungshaft erfordert, und sonstigen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Einsperrung hat im allgemeinen Sprachgebrauch nie stattgefunden. Dieses Verständnis deckt sich mit dem historisch gewachsenen, aktuellen juristischen Sprachgebrauch (vgl. zum Ganzen ausführlich Seebode HRRS 2008, 236, 240, mit zahlreichen Nachweisen). Auch im juristischen Sprachgebrauch wurde zu keinem Zeitpunkt eine weitergehende Differenzierung der den Untersuchungshäftling zusätzlich zur Einsperrung an sich treffenden Eingriffe in der jetzt von den Vertretern der engen Begriffsauslegung befürworteten Art vorgenommen. Dies zeigt sich schon daran, dass es hierfür an einem - allgemein gebräuchlichen oder juristischfachspezifischen - Begriff fehlt. Dementsprechend sind bisher alle den Untersuchungshäftling zusätzlich treffenden und auf § 119 StPO a.F. gestützten Eingriffe - wenn auch nicht amtlich - mit ́Vollzug der Untersuchungshaft ́ überschrieben und auch so verstanden worden. Hieran anknüpfend wird gerade der Regelungsbereich des § 119 StPO a.F. als Umschreibung des mit der Förderalismusreform auf die Länder übertragenen Kompetenzbereichs des Untersuchungshaftvollzugsrechts herangezogen (vgl. Niedobitek in Bonner Kommentar GG [Stand: Februar 2007] Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 Rn. 19). Gleiches gilt für die in der Untersuchungshaftvollzugsordnung (UVollzO) benannten Maßnahmen. Auch sie wurden einheitlich dem Untersuchungshaftvollzugsrecht zugeordnet. Ebenso hat das BVerfG in früheren Entscheidungen - übereinstimmend mit dem allgemeinen und juristischen Sprachgebrauch - die Kontrolle von Postsendungen oder Besuchen von Untersuchungshäftlingen ausdrücklich dem Vollzug der Untersuchungshaft zugeordnet (BVerfGE 34, 369 ff., 370. 109, 190 ff., 213).
 Die grammatikalische Auslegung spricht hiernach für ein weites


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Verständnis des Untersuchungshaftvollzugsrechts im Einklang mit dem allgemeinen und juristischen Sprachgebrauch.
 bb) Auch die historische Auslegung des Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG bestätigt die hier zugrunde gelegte Rechtsauffassung.
 Von den Anhängern der engen Auslegung des Begriffs ́Untersuchungshaftvollzugsrecht ́ (mit dem Ergebnis der Bejahung einer Bundeskompetenz zum Erlass des § 119 StPO n.F. im Bereich des Untersuchungshaftvollzugs) wird als Quelle für ihre Auffassung häufig allein auf die Gesetzesbegründung des Bundes zum Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts (BTDrs. 16/11644) verwiesen (BeckOK StPOKrauß [Stand: 1. Oktober 2009] § 119 Rn. 1. Bittmann NStZ 2010, 13 ff.,14, welcher allein auf die zitierte Stelle im BeckOK verweist).
 Die Gesetzesbegründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Untersuchungshaftrechts stellt fest, dass die Regelungskompetenz des Bundes auch Bestimmungen umfasse, die das Ziel haben, die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens zu sichern, also Maßnahmen, die der Zweck der UHaft erfordert. Nur die Frage, auf welche Art und Weise die UHaft durchzuführen ist, sei in die Länderkompetenz übergegangen (BTDrs. 16/13097 S. 1. BTDrs. 16/11644 S. 1 und S. 12). Indessen lässt sich für die Auslegung des Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG hieraus kein Anhaltspunkt gewinnen. Für diese ist nämlich allein der Wille des verfassungsändernden Gesetzgebers bezüglich einer Kompetenzabgrenzung relevant. Insoweit enthält die Gesetzesbegründung zur Änderung des Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG aber keine Angaben. die Begründung des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen beschränkt sich auf die Feststellung, dass „die Kompetenzen für das Strafvollzugsrecht und den Untersuchungshaftvollzug ... den Ländern übertragen“ werden (vgl. BTDrs. 16/813 S. 12). der Bericht des Rechtsausschusses fügt dieser Begründung nichts hinzu (vgl. BTDrs. 16/2069).
 Es ist daher mangels entgegenstehender Angaben vielmehr davon auszugehen, dass der verfassungsändernde Gesetzgeber den Begriff ́Untersuchungshaftvollzugsrecht ́ im Einklang mit dem allgemeinen Sprachgebrauch verwenden wollte.
 Soweit in der Literatur vertreten wird (Paeffgen StV 2009, 46 ff., 48), es sei bei der Änderung des Art. 74 GG niemals gewollt gewesen, dem Haftrichter Zuständigkeiten zu entziehen, kann dem nicht gefolgt werden. Gerade auch die Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte der Kompetenzübertragung im Rahmen der Föderalismusreform spricht für ein weites Verständnis des Begriffes des Untersuchungshaftvollzugsrechts. Obgleich schon lange Zeit vor der Verfassungsänderung Einigkeit herrschte, dass § 119 StPO a.F. und die bloße Verwaltungsvorschrift UVollzO den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Ermächtigung für Grundrechtseingriffe nicht genügten, wurden diese Regelungen in Anbetracht mangelnder Alternativen akzeptiert. Denn eine Neuregelung der von § 119 StPO a.F. nur pauschal umschriebenen Aspekte ist nie zustande gekommen. alle dahingehenden Versuche sind daran gescheitert, dass insoweit keine Einigkeit (insbesondere mit dem Bundesrat) erzielt werden konnte (vgl. Seebode HRRS 2008, 236, 240 m. w. Nachw.).
 Diese der Kompetenzübertragung vorausgegangene Geschichte spricht dafür, dass der Bund sich gerade dieser streitbeladenen Regelungsmaterie ́entledigen ́ wollte. dementsprechend wurde die Übertragung dieser Gesetzgebungskompetenz auch als „vergiftetes Geschenk“ des Bundes an die Länder bezeichnet (vgl. Niedobitek in Bonner Kommentar GG [Stand: Februar 2007] Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 Rn. 22 Fn. 44).
 Die historische Auslegung steht deshalb ebenfalls mit einem weiten Verständnis des Begriffs ́Untersuchungshaftvollzugsrecht ́ in Einklang.
 cc) Die systematische Auslegung des Art. 74 Abs. 1


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Nr. 1 GG unterstützt ebenfalls das dem NJVollzG zugrundegelegte Verständnis des Begriffes „Untersuchungshaftvollzug“. Mit der vom verfassungsändernden Gesetzgeber gewählten Formulierung „das gerichtliche Verfahren (ohne das Recht des Untersuchungshaftvollzugs)“ steht nämlich fest, dass „Untersuchungshaftvollzug“ ein Teil des gerichtlichen Verfahrens ist (Degenhart NVwZ 2006, 1209 ff., 1213. ders. in Sachs GG 4. Aufl. Art. 74 Rn. 20. Jarass/Pieroth Art. 70 Rn. 20. Seiler in Epping/Hillgruber GG Art. 74 Rn. 12. Stettner in Dreier GG 2. Aufl. Art. 74 Rn. 29). Differenziert man aber mit den Befürwortern einer engen Auslegung des Begriffs „Untersuchungshaftvollzugsrecht“ danach, dass dieses nur die Ausgestaltung der Untersuchungshaft in allgemeiner Weise bestimmt und die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in der Anstalt umfasst, während Maßnahmen zur Sicherung des Ablaufs eines bestimmten Verfahrens an sich außen vorbleiben (so OLG Oldenburg a.a.O.), würde das Untersuchungshaftvollzugsrecht seinen konkreten Bezug zum gerichtlichen Verfahren verlieren. Es widerspricht indessen der Systematik der Norm, wenn man einem ausdrücklich als Teilgebiet des Verfahrensrechts bezeichneten Bereich das diesen Charakter erst begründende Merkmal, nämlich den Bezug zum einzelnen Verfahren, abspricht. Tatsächlich sind sowohl Untersuchungshaftrecht als auch Untersuchungshaftvollzugsrecht Unterfälle des Verfahrensrechts. Damit kommt aber auch beiden Begriffen ein Bezug zum konkreten Strafverfahren und der Zweck der Sicherung des Verfahrens zu (Seebode HRRS 2009, 236 ff., 238. Winzer/Hupka DRiZ 2008, 146 ff.,148).
 Allein ein weites Verständnis des Begriffs des ́Untersuchungshaftvollzugsrechts ́ beachtet mithin die Gesetzessystematik.
 dd) Teleologische Gesichtspunkte stehen der Rechtsauffassung des Senates nicht entgegen. Zwar mag es zweckmäßig sein, wenn der Bundesgesetzgeber neben der Kompetenz für die Regelung der Anordnung und die Beendigung der Untersuchungshaft auch die während dieser möglichen Beschränkungen festlegen könnte, mithin das ́Ob ́ der Untersuchungshaft und das ́Wie ́ in einer Hand wären (Paeffgen StV 2009, 46 ff., 46). Der verfassungsändernde Gesetzgeber hat sich mit der ausdrücklichen Ausklammerung des Rechts des Untersuchungshaftvollzuges in Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG jedoch eindeutig für eine Aufteilung dieser Kompetenzen entschieden, wobei er - wie bereits ausgeführt - für diesen Schritt eine sachliche Begründung, die nun bei der Ermittlung des Zwecks der Grundgesetzänderung zu Rate gezogen werden könnte, nicht geliefert hat. es scheint letztlich „die Dynamik des politischen Verhandlungsprozesses“ entscheidend gewesen zu sein (so Niedobitek in Bonner Kommentar GG [Stand: Februar 2007] Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 Rn. 22 mit Nachweisen aus den Plenarprotokollen). Der erkennbare Zweck der Grundgesetzänderung besteht also darin, „zur Stärkung der Landesgesetzgeber“ (vgl. BTDrs. 16/813 S. 9) den Ländern die Gesetzgebungskompetenz auf dem Rechtsgebiet des Vollzugs der Untersuchungshaft vollständig zu übertragen, nachdem eine bundeseinheitliche Regelung bis dato immer wieder gescheitert war (vgl. Seebode HRRS 2008, 236, 240). Diesem Zweck entspricht ein weites Verständnis des Begriffes ́Untersuchungshaftvollzug ́.
 c) Das Recht des Untersuchungshaftvollzuges ist mithin so zu definieren, wie es dem allgemeinen und dem historisch gewachsenen juristischen Sprachgebrauch entspricht. Dies dient auch der Rechtssicherheit und Klarheit und entspricht dem Willen des historischen Gesetzgebers.
 Der Begriff ́Untersuchungshaftvollzug ́ umfasst daher alle Eingriffsmaßnahmen, die einen Verdächtigen nur wegen seiner Inhaftierung und zusätzlich zu dieser treffen können, und damit Beschränkungen, die dem Zweck der Untersuchungshaft dienen, wie Besuchseinschränkungen und


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überwachungen, Briefkontrolle oder Beschränkungen im Zusammenhang mit Telekommunikation.
 Einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 119 Abs. 1 StPO n.F. bedarf es nicht. Denn mit seiner Entscheidung verwirft der Senat diese Vorschrift nicht als verfassungswidrig. ihre Nichtanwendung im vorliegenden Fall beruht vielmehr auf Art. 125a Abs. 1 Satz 2 GG. Nachdem das Land Niedersachsen durch Erlass des NJVollzG mit den Regelungen zum Vollzug der Untersuchungshaft von der ihm nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG zustehenden Gesetzgebungskompetenz in zulässiger Weise Gebrauch gemacht hat, kann dieses Landesrecht nicht durch die Neufassung des § 119 StPO verdrängt werden, weil die gerade für derartige Konfliktfälle geschaffene Regelung des Art. 125a Abs. 1 GG eingreift (vgl. auch BVerfGE 111, 10 Rn. 103. wie hier Niedobitek in Bonner Kommentar GG [Stand: Februar 2007] Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 Rn. 19). Daraus folgt indes nicht, dass die Neufassung des § 119 StPO als verfassungswidrig anzusehen ist. Denn abgesehen davon, dass der Bundesgesetzgeber, solange sein Bundesrecht nach Art. 125a Abs. 1 GG bis zur vollständigen Ersetzung durch Landesrecht fortgilt, dieses auch ändern darf (vgl. BVerfG aaO), findet § 119 StPO n.F. - wie bereits ausgeführt - auch in Niedersachsen Anwendung auf die nicht im NJVollzG geregelten Arten der Freiheitsentziehung.
 Da sich nach den vorstehenden Ausführungen die Ausgestaltung der Untersuchungshaft allein nach dem NJVollzG richtet, war die Kammer zu der angefochtenen Entscheidung nicht befugt, so dass der Beschluss mit der Kostenfolge aus § 473 Abs. 2 Satz 2 StPO aufzuheben war.
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AG Darmstadt, 24.01.2014 - 63 M 33244/13 - dejure.org
 https://dejure.org/2014,2239
 AG Darmstadt, 24.01.2014 - 63 M 33244/13 (https://dejure.org/2014,2239)
 AG Darmstadt, Entscheidung vom 24.01.2014 - 63 M 33244/13 (https://dejure.org/2014,2239)
 AG Darmstadt, Entscheidung vom 24. Januar 2014 - 63 M 33244/13 (https://dejure.org/2014,2239)
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 Zwar wird die Auffassung vertreten dass es sich bei der Zustellung der Eintragungsanordnung gemäß § 882 c Abs. 2 Satz 2 ZPO um eine Zustellung im Parteibetrieb handele, für die diese Gebühren anzusetzen sind (AG Darmstadt; Beschluss vom 24.01.2014, Az.: 63 M 33244/13;... Zöller-Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 882 c, Rdn. 6).
 Es kann dahin stehen, ob es sich bei der gesetzlich zwingenden Zustellung nach § 882c Abs. 2 S. 2 ZPO um eine Zustellung von Amts wegen (so zu Nr. 100 KVGvKostG mit der Folge, dass die Gebührenkosten nicht vom Gläubiger zu tragen sind: OLG Düsseldorf..., Beschluss vom 03.02.2015 - 10 W 16/15, juris Rn. 2; AG Stuttgart..., Beschluss vom 26.01.2015 - 9 M 56571/14, DGVZ 2015, 64, zitiert nach juris Rn. 5; AG Pinneberg..., Beschluss vom 29.10.2014 - 77 M 798/14, DGVZ 2015, 27, zitiert nach juris Rn. 7; AG Villingen-Schwenningen..., Beschluss vom 18.08.2014 - 11 M 2177/14, DGVZ 2015, 27, zitiert nach juris Rn. 9; AG Mannheim..., Beschluss vom 21.03.2014 - 7 M 6/14, DGVZ 2014, 152, zitiert nach juris Rn. 7) oder eine Parteizustellung (so zu Nr. 100 KVGvKostG, mit der Folge, dass die Gebührenkosten vom Gläubiger zu tragen sind: LG Verden..., Beschluss vom 11.12.2014 - 6 T 124/14, DGVZ 2015, 61, zitiert nach juris Rn. 9;... AG Kleve [als Vorinstanz zur oben zitierten Entscheidung des OLG Düsseldorf], Beschluss vom 20.10.2014 - 7 M 329/14, DGVZ 2015, 27, zitiert nach juris Rn. 2; AG Gernsbach..., Beschluss vom 08.10.2014 - 1 M 165/14, DGVZ 2015, 27, zitiert nach juris Rn. 9; AG Geldern..., Beschluss vom 03.09.2014 - 21 M 1440/14, DGVZ 2015, 27, zitiert nach juris Rn. 8; AG Stuttgart-Bad Cannstatt..., Beschluss vom 31.07.2014 - 8 M 13610/14, DGVZ 2015, 27, zitiert nach juris Rn. 2; AG Koblenz..., Beschluss vom 31.07.2014, juris Rn. 3; AG Darmstadt, Beschluss vom 24.01.2014 - 63 M 33244/13, DGVZ 2014, 73, zitiert nach juris Rn. 7).
 AG Stuttgart, 26.01.2015 - 9 M 56571/14
 Gerichtsvollzieherkosten: Zustellung der Anordnung der Eintragung im ...
 Der gegenteiligen Ansicht (...Zöller/Stöber, ZPO, 30. Aufl. § 882 c Rn 6, AG Darmstadt, Beschluss vom 24.1.2014, 63 M 33244/13, AG Bretten, Beschluss vom 27.3.2014, M 1151/13) kann nicht gefolgt werden.
 Das Amtsgericht Darmstadt (AG Darmstadt, Beschluss vom 24.01.2014 - 63 M 33244/13) hat zu der entscheidenden Frage, ob das Ankündigungsschreiben hinsichtlich der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis im Wege der "Parteizustellung" oder der "Amtszustellung" erfolgt, unter anderem folgendes ausgeführt:.
 Dies erfolgt jedoch nicht im Parteibetrieb (a.A. AG Darmstadt, 63 M 33244/13, B. v. 24.01.2014 Rn. 7 ff.;... vgl. auch Stöber in Zöller ZPO 30. Aufl. § 882c Rn. 6), sondern vielmehr von Amts wegen


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(...so auch AG Mannheim, 7 M 6/14, B. v. 21.03.2014 Rn. 7).
 Allerdings handelt es sich bei der Übergabe im Sinne des § 802g Abs. 2 Satz 2 ZPO um keine Zustellung auf Betreiben der Parteien im Sinne von § 9 GvKostG in Verbindung mit Abschnitt 1 zu Nr. 100 ff. KV GvKostG beziehungsweise nach § 191 ZPO (...so auch: Zöller/Stöber, ZPO, 30. Auflage 2014, § 802 g Rn. 24;... Musielak/Voit, ZPO, 12. Auflage 2015, § 802g Rn. 18 m. w. N.; LG Konstanz, Beschluss vom 08.01.2015, - A T 62/15 - LG Tübingen, Beschluss vom 17.02.2016, -, 5 T 23/16 - AG Reutlingen, Beschluss vom 26.02.2016, - 111 M 552/16 - AG Westerburg, Beschluss vom 21.03.2003, - 12 M 2590/2002 -, ; AG Schwäbisch Hall, Beschluss vom 13.01.2016, - M 2350/15 - a. A.: AG Darmstadt, Beschluss vom 24.01.2014, - 63 M 33244/13 -, ; AG Northeim, Beschluss vom 22.11.2002, - 6 M 1528/2002 -, jeweils zum alten Recht;... Thomas/Putzo, ZPO, 35. Auflage 2015, § 802g Rn. 15 m. w. N.; Mroß, Anmerkung zum Beschluss des AG Stuttgart vom 26.01.2015, - 9 M 56571/14, DGVZ 2015, 65 f.).
 AG Kleve, 20.10.2014 - 7 M 329/14
 Kosten; Zustellung; Eintragungsanordnung; Schuldnerverzeichnis
 Das Gericht schließt sich insoweit dem AG Darmstadt, Beschluss vom 24.1.2014, 63 M 33244/13 und dem AG Geldern, Beschluss vom 3.9.2014, 21 M 1440/14, ausdrücklich an.
 AG Stuttgart, 26.03.2015 - 9 M 56571/14
 Anweisung eines Gerichtsvollziehers zur Rückzahlung bereits an ihn geleisteter ...


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Dr. med Thomas Fuchs - Datenschutz
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oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DSGVO ).
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VG Gießen, 1 G 817/99: VG Gießen: befreiung, raumordnung, bebauungsplan, landesplanung, gemeinde, überwiegendes interesse, aufschiebende wirkung, grundstück, thüringen, rechtsschutz
 Urteil des VG Gießen vom 19.07.1999, 1 G 817/99
 1 G 817/99
 VG Gießen: befreiung, raumordnung, bebauungsplan, landesplanung, gemeinde, überwiegendes interesse, aufschiebende wirkung, grundstück, thüringen, rechtsschutz
 Befreiung, Raumordnung, Bebauungsplan, Landesplanung, Gemeinde, überwiegendes interesse, Aufschiebende wirkung, Grundstück, Thüringen, Rechtsschutz
 Entscheidungsdatum: 19.07.1999
 Normen: § 2 Abs 2 BauGB, § 34 Abs 1 BauGB, § 80a Abs 3 VwGO
 Aktenzeichen: 1 G 817/99
 (Nachbarklage gegen Baugenehmigung auf dem Gebiet einer Nachbargemeinde)
 1I. Der Beigeladene ist Eigentümer des Grundstücks Flur ..., Flurstück ... in H. (L.-R.- Straße ...), auf dem sich der N.-M.-Wohnmarkt befindet.
 2Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 4, 2. Änderung "Südlich des Dorfes'' der Gemeinde H., für den das Regierungspräsidium Gießen mit Verfügung vom 20.07.1994 feststellte, daß keine Verletzung von Rechtsvorschriften geltend gemacht würde. Der Bebauungsplan weist für das streitbefangene Grundstück ein Sondergebiet Möbelmarkt (2 Geschosse, GRZ 0,8/GFZ 1,2, Dachneigung 0 Grad bis 30 Grad) aus. In den textlichen Festsetzungen heißt es hierzu unter 2.5
 3"2.5 Die Ausweisung des Sondergebietes "Möbelmarkt'' dient ausschließlich der Einrichtung eines Möbelmarktes mit nachfolgenden Verkaufsflächen - und Sortimentsbeschränkungen:
 4a) Die Verkaufsfläche wird auf insgesamt 8000 qm beschränkt. Gebäudeerweiterungen für die Einrichtung weiterer Verkaufsfläche sind unzulässig. Die Errichtung von Nebengebäuden zum Zweck der Lagerhaltung wird hiervon nicht betroffen.
 5b.) Das Warenangebot (Sortiment) beschränkt sich ausschließlich auf Möbel, Wohnaccessoires und Wohndekorationsartikel. Für Wohnaccessoires und Wohndekorationsartikel sind max. 400 qm Verkaufsfläche zulässig.
 6Für Teppiche darf die Verkaufsfläche 700 qm nicht überschreiten. Haushaltsgebrauchsgegenstände und Haushaltswaren des täglichen Bedarfs sind von dieser Angebotspalette ausgeschlossen. Die Ausstellung und der Verkauf von Elektrohaushaltsgeräten ist nur als Ausstellungsmuster in Verbindung mit Küchenmöbeln i.S. eines Annexsortiments zulässig.''
 7Der Geltungsbereich des (Gesamt-) Bebauungsplanes grenzt an das Gebiet der Antragstellerin, einer kreisfreien Stadt, die im regionalen Raumordnungsplan für die Region Mittelhessen als Oberzentrum eingestuft ist. Ihre Bedenken und Anregungen konnte sie im Planverfahren für den vorgenannten Bebauungsplan nicht durchsetzen.
 8Auf seinen am 25.08.1998 beim Antragsgegner eingegangenen Bauantrag und den Befreiungsantrag vom 22.09.1998 erhielt der Beigeladene mit Einvernehmen der Gemeinde H. unter dem 29.04.1999 die Baugenehmigung zur "Umnutzung der Lagerfläche im 1.OG in Verkaufsfläche''. Mit Befreiungsbescheid vom gleichen Tag wurde "die Überschreitung der im Bebauungsplan festgesetzten Verkaufsfläche um 2263 qm ... zugelassen''. Wegen der Einzelheiten wird auf die bei den beigezogenen Behördenakten befindlichen Bauvorlagen Bezug genommen.
 9Mit Schreiben vom 04.05.1999 erhob die Antragstellerin Widerspruch gegen die dem Beigeladene erteilte Baugenehmigung und am 10.05.1999 gegen den
 dem Beigeladene erteilte Baugenehmigung und am 10.05.1999 gegen den Befreiungsbescheid. Über diese Widersprüche wurde bisher - soweit ersichtlich - nicht entschieden.
 10 Die Antragstellerin begehrt nunmehr mit am 18.05.1999 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz vorläufigen Rechtsschutz.
 11 Zur Begründung trägt sie vor, die Baugenehmigung verstoße gegen § 31 Abs. 2 BauGB. Außerdem sei die planerische Abstimmungspflicht des § 2 Abs. 2 BauGB in formeller und materieller Hinsicht umgangen worden. Der Antragsgegner hätte sie nach § 69 Abs. 1 HBO am Genehmigungsverfahren beteiligen müssen. Die erteilte Befreiung berühre die Grundzüge des einschlägigen Bebauungsplans, denn


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die darin enthaltene Verkaufsflächenbeschränkung, die nachbarschützende Wirkung habe, sei nicht nur raumordnerisch, sondern auch städtebaulich motiviert. Die Erweiterung des Möbelmarktes widerspreche den Zielen der Raumordnung und Landesplanung, wonach nur Ober- und Mittelzentren für großflächige Einzelhandelsbetriebe in Betracht kämen. Durch die Maßnahmen der Gemeinde H. werde sie in der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Raumordnungsplan behindert. Außerdem sei die Verkaufsflächenerweiterung städtebaulich nicht vertretbar. Das Vorhaben hätte nicht geplant werden können, weil ihm § 1 Abs. 4 BauGB entgegenstehe. Die Baugenehmigung sei auch deshalb rechtswidrig, weil bei der Befreiung kein Ermessen ausgeübt und die nachbarlichen Interessen der Antragstellerin nicht gewürdigt worden seien. Dies könne durch die Weisung des zuständigen Ministeriums nicht ersetzt werden. Im übrigen sei die Baugenehmigung samt Befreiung rechtswidrig, weil der zugrundeliegende Bebauungsplan wegen Abwägungsmängeln nichtig sei. Die verkehrliche Erschließung sei nicht gesichert und beeinträchtigte die Straßenplanung der Antragstellerin. Außerdem sei ihre Planungshoheit verletzt, wenn ein Sondergebiet in einem Kleinzentrum ausgewiesen werde, denn dies verstoße gegen das Gebot der materiellen Abstimmung nach § 2 Abs. 2 BauGB. Wegen der erheblichen und irreversiblen Folgen des Vorhabens müsse dessen Verwirklichung zunächst gestoppt werden.
 12 Die Antragstellerin beantragt,
 13 die aufschiebende Wirkung ihrer Widersprüche gegen die Bescheide des Antragsgegners vom 29.04.1999, durch die auf dem Grundstück Flur ..., Flurstück ... in der Gemarkung H. die Umnutzung einer Lagerfläche in eine Verkaufsfläche im Befreiungswege genehmigt wird, herzustellen.
 16 Der Antrag sei bereits mangels Sicherungsbedürfnis unzulässig, da das Vorhaben ohne erheblichen Aufwand rückgängig gemacht werden könne. In baulicher Hinsicht werde nämlich nur eine neue Treppe und eine neue Brandwand errichtet. Der Antrag sei auch unbegründet, denn die Genehmigung verletze keine Rechte der Antragstellerin. Abgesehen davon, daß zweifelhaft sei, ob diese überhaupt einschlägige Fachplanungen habe, die beeinträchtigt werden könnten, sei sie jeden konkreten Nachweis schuldig geblieben, inwieweit sich das streitbefangene Vorhaben hierauf auswirken könne. Die Ziele der Raumordnung und Landesplanung könnten von ihr nicht mit Erfolg ins Feld geführt werden. Von einer Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebots könne mangels hinreichender Darlegung nicht ausgegangen werden. Angesichts der konkreten Umgebungssituation spreche vieles dafür, daß durch die Erweiterung nicht eine Erhöhung des Marktanteils, sondern nur eine Behauptung der derzeitigen Marktposition erfolge. Im übrigen liege die Erweiterung unterhalb der Erheblichkeitsschwelle im Sinne einer gravierenden städtebaulichen Auswirkung.
 19 § 69 Abs. 1 HBO schütze nur den Nachbarn im Sinne des Eigentums Privater und nicht die Antragstellerin in ihrem hoheitlichen Aufgabenbereich. Die von ihr geltend gemachten Ziele der Raumordnung und Landesplanung beinhalteten ebenfalls keine abwehrfähigen Rechtspositionen einer Gemeinde, weil sie nicht den Interessen einzelner Gemeinden, sondern übergeordneten Planungsinteressen dienten. Die Verkaufsflächenerweiterung sei im Wege der Befreiung genehmigt
 dienten. Die Verkaufsflächenerweiterung sei im Wege der Befreiung genehmigt worden, so daß § 2 Abs. 2 BauGB nicht tangiert sei. Die genehmigte Erweiterung liege weit unterhalb der Erheblichkeitsschwelle und bewirke keinen Kaufkraftabfluß. Hiernach scheide auch eine Verletzung der Planungshoheit aus Art. 28 GG aus, zumal die Antragstellerin keine konkret beeinträchtigten Planungen substantiiert vorgetragen habe. Im übrigen sei die Baugenehmigung nebst Befreiung rechtmäßig, denn die Überschreitung der im Bebauungsplan festgesetzten Verkaufsfläche um rund 2000 qm berühre die


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Grundzüge der Planung nicht, sei städtebaulich vertretbar und auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar. Durch die geplanten Änderungen werde die Verkehrssituation im Bereich des Marktes verbessert, weil sich der Abholverkehr von bisher 4 Lagern nunmehr auf ein Lager konzentrieren werde. Im übrigen sei gerade landesplanerisch zugelassen worden, daß in zwei Kilometern Entfernung ein bestehender Möbelmarkt um 12.000 qm erweitert werde.
 20 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend Bezug genommen auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze und der beigezogenen Behördenvorgänge (3 Bebauungspläne, 3 Ordner und 1 Hefter), die Gegenstand der Beratung waren.
 21 Der Antrag ist zulässig, im fehlt insbesondere nicht das notwendige Sicherungsbedürfnis.
 22 Wie der Antragsgegner zurecht ausführt, ist Voraussetzung für den Erfolg eines Antrages auf gerichtlichen Rechtsschutz nach § 80 a Abs. 3 VwGO, daß die erstrebte Maßnahme (noch) notwendig ist, um mögliche Rechte des Dritten zu sichern, wozu auch der Schutz vor fortdauernden Rechtsbeeinträchtigungen gehören kann. Ein Sicherungsbedürfnis besteht regelmäßig dann, wenn die Vollendung eines Bauvorhabens die spätere Durchsetzung eines etwa bestehenden Abwehrrechts gegen den Beigeladenen erschweren würde (HessVGH, Beschluß vom 20.06.1991 - 4 TH 1094/91 -, HessVGRspr 1992, 31). Dabei sind die rein bautechnische Möglichkeit zur Rückgängigmachung der durchgeführten Maßnahmen und die finanziellen Interessen des Bauherrn, der im Falle eines späteren Unterliegens nicht nur diesen Rückbau bezahlen, sondern ggf. auch die nutzlos gewordenen Investitionen für das Vorhaben tragen müßte, zu berücksichtigen. Sinn eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist es nämlich in der Regel auch, die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern, deren Rückgängigmachung einem der Beteiligten unnötige Belastungen auferlegen würde.
 23 Bei der Beurteilung dieser Frage sind regelmäßig die Angaben zugrunde zu legen, die der beigeladene Bauherr in seinen Bauvorlagen gemacht hat. Zwar steht im vorliegenden Verfahren eine Nutzungsänderung zur Prüfung, die mit nur geringen baulichen Umgestaltungen bewerkstelligt werden soll, doch hat der Beigeladene in seinem Bauantrag die Baukosten mit 320.000,-- DM angegeben. Die Kammer ist deshalb der Auffassung, daß schon die Höhe dieser Investition ein Sicherungsbedürfnis in dem Sinne begründet, daß die - prozessuale - Möglichkeit gegeben ist, die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern und damit gegebenenfalls unnötige Aufwendungen des Bauherrn zu vermeiden.
 24 Der Antrag ist aber in der Sache nicht begründet.
 25 Dem Antrag eines Dritten auf vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 a Abs. 3 VwGO ist stattzugeben, wenn die streitbefangene Baugenehmigung ihn offensichtlich in seinen Rechten verletzt, denn in diesem Fall kann ein überwiegendes Interesse des Bauherrn oder der Allgemeinheit an einer sofortigen Ausnutzung der Baugenehmigung nicht bestehen. Umgekehrt ist der Antrag des Dritten auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abzulehnen, wenn die Baugenehmigung ihn offensichtlich nicht in eigenen Rechten verletzt. Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens über den Rechtsbehelf des Dritten offen, hat das Gericht eine Abwägung der beteiligten privaten und öffentlichen Interessen vorzunehmen, die für oder gegen eine sofortige Ausnutzung der Baugenehmigung sprechen. Bei dieser Abwägung hat das Gericht zum einen das Gewicht der beteiligten Interessen und das konkrete Ausmaß ihrer Betroffenheit zu berücksichtigten. Zum anderen hat es zu würdigen, ob der Rechtsbehelf des Dritten


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- auch unter Zugrundelegung des von ihm evtl. glaubhaft gemachten Tatsachenvorbringens -
 Zugrundelegung des von ihm evtl. glaubhaft gemachten Tatsachenvorbringens - wahrscheinlich Erfolg haben wird (vgl. HessVGH, Beschluß vom 16.12.1991 - 4 TH 1814/91 -, ESVGH 42, 172 = DVBl. 1992, 780).
 26 Ein Abwehrrecht des Dritten gegen eine dem Bauherrn erteilte Baugenehmigung besteht nur, wenn
 27 ein genehmigtes Vorhaben gegen Vorschriften des öffentlichen Rechts verstößt und die Voraussetzungen für eine Ausnahme oder Befreiung nicht vorliegen und
 28 die verletzten Vorschriften auch dem Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt, also nachbarschützend sind und
 29 durch das rechtswidrige Vorhaben eine tatsächliche Beeinträchtigung des Nachbarn hinsichtlich der durch die Vorschriften geschützten nachbarlichen Belange eintritt (HessVGH, Beschluß vom 01.08.1991 - 4 TG 1244/91).
 30 Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Baugenehmigung kann offen bleiben, ob der Bebauungsplan Nr. 4, 2. Änderung " Südlich des Dorfes'' der Gemeinde H. wirksam ist. Sofern von der Wirksamkeit ausgegangen wird, gilt folgendes:
 31 Die dem Beigeladenen vom Antragsteller erteilte Baugenehmigung vom 29.04.1999 zur "Umnutzung der Lagerfläche im 1. OG in Verkaufsfläche'' ist offensichtlich rechtmäßig; sie steht insbesondere im Einklang mit dem Bebauungsplan Nr. 4, 2. Änderung "Südlich des Dorfes'' der Gemeinde H.. Einer Befreiung bedurfte es nicht.
 32 Wenn es in Ziffer 2.5 a) der textlichen Festsetzungen des vorgenannten Bebauungsplans heißt:
 33 "Die Verkaufsfläche wird auf insgesamt 8000 qm beschränkt. Gebäudeerweiterungen für die Einrichtung weiterer Verkaufsfläche sind unzulässig.'',
 34 so ist diese Regelung als Einheit zu verstehen. Indem von " weiterer Verkaufsfläche'' gesprochen wird, geht die Festsetzung trotz der Formulierung im Satz zuvor davon aus, daß weitere Verkaufsflächen möglich sein sollen. Die Bedeutung des Wortes "weiterer'' erschließt sich nämlich nur dann, wenn klar wird, worauf hiermit Bezug genommen wird ("weiter als was''). Dieser Bezug kann aber nur in der im Satz zuvor genannten Größe liegen, d. h. in der Verkaufsflächenbezifferung von 8000 qm. Andere Bezüge sind nicht denkbar, da die textlichen Festsetzungen hierfür keinerlei Anhaltspunkt bieten. Der sich somit zunächst scheinbar eröffnende Widerspruch zwischen der Beschränkung einerseits und der Öffnung andererseits wird bei einer Gesamtbetrachtung der Regelung aufgelöst. Wenn es nämlich heißt, "Gebäudeerweiterungen für die Einrichtung weiterer Verkaufsflächen sind unzulässig'', so ergibt sich hieraus der Gegenschluß, daß die Einrichtung weiterer Verkaufsflächen ohne Gebäudeerweiterung zulässig ist.
 35 Ein solches Verständnis der textlichen Festsetzung Nr. 2.5 a) drängt sich auch deshalb auf, weil es bei einer absoluten Beschränkung der Verkaufsfläche auf 8000 qm überflüssig wäre, die Unzulässigkeit von Gebäudeerweiterungen für die Einrichtung weiterer Verkaufsflächen nochmals besonders zu erwähnen. Diese besondere Erwähnung macht nur dann Sinn, wenn sie als Abgrenzung von der gerade nicht unzulässigen Verkaufsflächeneinrichtung ohne Gebäudeerweiterung dienen soll.
 36 Dem steht auch nicht entgegen, daß in der textlichen Festsetzung Nr. 2.5 a) die Rede von insgesamt 8000 qm ist. Diese Wortwahl erklärt sich nämlich daraus, daß das streitbefangene Gebäude - wie bei der Planaufstellung bekannt war - aus verschieden Abschnitten besteht und klargestellt werden sollte, daß sich die Verkaufsflächenbezifferung auf das Gesamtgebäude bezieht.
 37 Stimmt das genehmigte Vorhaben aber mit den Festsetzungen des einschlägigen Bebauungsplans überein, so