text:
Datenschutz: Weinbau Heiden-Meyer
 Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für die Geschäftsleitung der Weinbau H&M.; Eine Nutzung der Internetseiten der Weinbau H&M; ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Services unseres Unternehmens über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein.
 Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für die Weinbau H&M; geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser Datenschutzerklärung möchte unser Unternehmen die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.
 Die Weinbau H&M; hat als für die Verarbeitung Verantwortlicher zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können Internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an uns zu übermitteln.
 1. Begriffsbestimmungen Die Datenschutzerklärung der Weinbau H&M; beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll sowohl für die Öffentlichkeit als auch für unsere Kunden und Geschäftspartner einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchten wir vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern. Wir verwenden in dieser Datenschutzerklärung unter anderem die folgenden Begriffe:
 Tel.: +43 02952 36 142
 Website: http://weinbauhm.at/
 3. Cookies Die Internetseiten der Weinbau H&M; verwenden Cookies. Cookies sind Textdateien, welche über einen Internetbrowser auf einem Computersystem abgelegt und gespeichert werden. Zahlreiche Internetseiten und Server verwenden Cookies. Viele Cookies enthalten eine sogenannte Cookie-ID. Eine Cookie-ID ist eine eindeutige Kennung des Cookies. Sie besteht aus einer Zeichenfolge, durch welche Internetseiten und Server dem konkreten Internetbrowser zugeordnet werden können, in dem das Cookie gespeichert wurde. Dies ermöglicht es den besuchten Internetseiten und Servern, den individuellen Browser der betroffenen Person von anderen Internetbrowsern, die andere Cookies enthalten, zu unterscheiden. Ein bestimmter Internetbrowser kann über die eindeutige Cookie-ID wiedererkannt und identifiziert werden. Durch den Einsatz von Cookies kann die Weinbau H&M; den Nutzern dieser Internetseite nutzerfreundlichere Services bereitstellen, die ohne die Cookie-Setzung nicht möglich wären. Mittels eines Cookies können die Informationen und Angebote auf unserer Internetseite im Sinne des Benutzers optimiert werden. Cookies ermöglichen uns, wie bereits erwähnt, die Benutzer unserer Internetseite wiederzuerkennen. Zweck dieser Wiedererkennung ist es, den Nutzern die Verwendung unserer Internetseite zu erleichtern. Der Benutzer einer Internetseite, die Cookies verwendet, muss beispielsweise nicht bei jedem Besuch der Internetseite erneut seine Zugangsdaten eingeben, weil dies von der Internetseite und dem auf dem Computersystem des Benutzers abgelegten Cookie übernommen wird. Ein weiteres Beispiel ist das Cookie eines Warenkorbes


text:
im Online-Shop. Der Online-Shop merkt sich die Artikel, die ein Kunde in den virtuellen Warenkorb gelegt hat, über ein Cookie. Die betroffene Person kann die Setzung von Cookies durch unsere Internetseite jederzeit mittels einer entsprechenden Einstellung des genutzten Internetbrowsers verhindern und damit der Setzung von Cookies dauerhaft widersprechen. Ferner können bereits gesetzte Cookies jederzeit über einen Internetbrowser oder andere Softwareprogramme gelöscht werden. Dies ist in allen gängigen Internetbrowsern möglich. Deaktiviert die betroffene Person die Setzung von Cookies in dem genutzten Internetbrowser, sind unter Umständen nicht alle Funktionen unserer Internetseite vollumfänglich nutzbar.
 4. Erfassung von allgemeinen Daten und Informationen Die Internetseite der Weinbau H&M; erfasst mit jedem Aufruf der Internetseite durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können die (1) verwendeten Browsertypen und Versionen, (2) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem, (3) die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer), (4) die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden, (5) das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite, (6) eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), (7) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und (8) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen. Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht die Weinbau H&M; keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie (4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch die Weinbau H&M; daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in unserem Unternehmen zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.
 5. Kontaktmöglichkeit über die Internetseite Die Internetseite der Weinbau H&M; enthält aufgrund von gesetzlichen Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme zu unserem Unternehmen sowie eine unmittelbare Kommunikation mit uns ermöglichen, was ebenfalls eine allgemeine Adresse der sogenannten elektronischen Post (E-Mail-Adresse) umfasst. Sofern eine betroffene Person per E-Mail oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit dem für die Verarbeitung Verantwortlichen aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte.
 d) Recht auf Löschung (Recht auf Vergessen werden) Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern

type: other


text:
einer der folgenden Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist: Die personenbezogenen Daten wurden für solche Zwecke erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet, für welche sie nicht mehr notwendig sind. Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. Die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein, und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein. Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet. Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt. Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben. Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei der Weinbau H&M; gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der Weinbau H&M; wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird. Wurden die personenbezogenen Daten von der Weinbau H&M; öffentlich gemacht und ist unser Unternehmen als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft die Weinbau H&M; unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Mitarbeiter der Weinbau H&M; wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.
 e) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist: Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen. Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, die betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten. Der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen. Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei der Weinbau H&M; gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich


text:
hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der Weinbau H&M; wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.
 f) Recht auf Datenübertragbarkeit Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde. Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DS-GVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden. Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an einen Mitarbeiter der Weinbau H&M; wenden.
 g) Recht auf Widerspruch Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Die Weinbau H&M; verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Verarbeitet die Weinbau H&M; personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der Weinbau H&M; der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die Weinbau H&M; die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten. Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der Weinbau H&M; zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich. Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt jeden Mitarbeiter der Weinbau H&M; oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es


text:
ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
 h) Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung — einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung (1) nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder (3) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt. Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die Weinbau H&M; angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört. Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.


text:
2C_957/2014 (29.10.2014)
 { T 0/2 } 2C_957/2014 Urteil vom 29. Oktober 2014
 Kreisgericht St. Gallen, verfahrensleitender Richter.
 Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Einzelrichter im Obligationenrecht, vom 10. September 2014.
 1. A.________ macht den Kanton St. Gallen für Schaden (mit) verantwortlich, der ihm namentlich im Zusammenhang mit Mietstreitigkeiten entstanden sei. Im Klageverfahren vor dem Kreisgericht St. Gallen beantragte er als Kläger in verfahrensrechtlicher Hinsicht unter anderem die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und die Rückerstattung eines bereits geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 100'000.--. Der verfahrensleitende Richter des Kreisgerichts wies das Gesuch mit Entscheid vom 19. Juni 2014 (zunächst irrtümlicherweise mit dem Datum vom 19. Mai 2014 versehen) ab und setzte dem Kläger eine Frist von zehn Tagen zur Leistung einer Sicherheit für die Parteikosten der Gegenpartei. Gegen diesen Entscheid gelangte der Kläger an das Kantonsgericht des Kantons St. Gallen; er beantragte dessen Aufhebung namentlich wegen Befangenheit des prozessleitenden Richters. Eine Einigungsbemühung des Einzelrichters des Kantonsgerichts scheiterte. Mit Entscheid des Einzelrichters im Obligationenrecht des Kantonsgerichts St. Gallen vom 10. September 2014 wurde die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.
 A.________ hat am 18. Oktober 2014 eine Beschwerde, hilfsweise eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen den kantonsgerichtlichen Entscheid erhoben.
 2. 2.1. Die Rechtsschrift ist von der Ehefrau von A.________ mit unterzeichnet; sie ist auch auf dem Briefkopf aufgeführt. Als Partei des kantonsgerichtlichen Verfahrens ist allein A.________ angeführt. Dass der Ehefrau die Möglichkeit zur Teilnahme am kantonalen Verfahren verwehrt worden sei, wird nicht geltend gemacht. Zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt ist bloss A.________ (Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG). Ohnehin ist die Rechtsschrift primär in der Ich-Form verfasst.
 2.2. Der Beschwerdeführer ersucht um Besetzung des bundesgerichtlichen Spruchkörpers mit unbefangenen Richtern. Mangels Nennung konkreter Ausstandsgründe gegen bestimmte Gerichtspersonen ist darauf nicht näher einzugehen. Sodann sind verschiedene auf den materiellen Rechtsstreit abzielende Begehren nicht zu hören, wird doch der Gegenstand der vorliegenden Beschwerde durch den Gegenstand des angefochtenen Entscheids begrenzt; dieser beschlägt ausschliesslich verfahrensrechtliche Fragen (richterliche Unabhängigkeit, unentgeltliche Rechtspflege, Kostenvorschuss).
 2.3. Gemäss Art. 42 Abs 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten; in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. Die Begründung hat sachbezogen zu sein; die Beschwerde führende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen plausibel aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f. mit Hinweisen). Nicht unmittelbar gerügt werden kann die Verletzung von kantonalen Gesetzen oder Verordnungen (vgl. Art. 95 BGG). Beruht der angefochtene Entscheid auf kantonalem Recht (vorliegend kantonales Staatshaftungsrecht bzw. die BZP als ergänzendendes kantonales Verfahrensrecht), kann weitgehend bloss die Verletzung verfassungsmässiger Rechte, namentlich die willkürliche Anwendung der einschlägigen Normen gerügt werden; entsprechende Rügen bedürfen gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG spezifischer Geltendmachung und Begründung (BGE 138 I 225 E. 3.1 und 3.2 S. 227 f.; 137 V 57 E. 1.3 S. 60 f.; 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68; je mit


text:
Hinweisen). Dasselbe gilt hinsichtlich der Anfechtung der für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlichen vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen (vgl. Art. 105 Abs. 1 und 2 sowie Art. 97 Abs. 1 BGG; dazu BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62 mit Hinweisen).
 2.4. Der Einzelrichter des Kantonsgerichts stellt zunächst fest, dass die gegen ihn erhobenen Vorwürfe der Vorbefasstheit, soweit überhaupt als Ausstandsbegehren zu verstehen, missbräuchlich erhoben würden. Für nicht zuständig erklärt er sich, soweit der Beschwerdeführer die Überweisung an ein ausserkantonales Gericht beantragt hat. Er befasst sich alsdann mit der Frage der Befangenheit des erstinstanzlichen verfahrensleitenden Richters und erläutert im Einzelnen, warum die diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers unbegründet, soweit nicht ohnehin verspätet seien. Ebenso legt er auf der Grundlage des vom Beschwerdeführer im Verantwortlichkeitsverfahren präsentierten Klagefundaments ausführlich dar, warum die Voraussetzungen für eine Schadenersatzpflicht des Gemeinwesens kaum erfüllt sein dürften, sodass die Klage als aussichtslos gewertet und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen werden durfte. Er befasst sich auch mit der Höhe des Kostenvorschusses, die zu reduzieren kein Anlass bestehe.
 Der Beschwerdeführer schildert ausführlich seine Auseinandersetzungen mit Behörden und Gerichtsinstanzen. Eine gezielte Auseinandersetzung mit den entscheidwesentlichen Erwägungen der Vorinstanz lässt er dabei vermissen. Weder ergibt sich aus seinen Ausführungen, in welcher Hinsicht diese von einem offensichtlich unrichtigen Sachverhalt ausgegangen sei, noch lässt sich ihnen entnehmen, inwiefern sie mit ihren Erwägungen verfassungsmässige Rechte oder sonst wie schweizerisches Recht verletzt habe.
 2.5. Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung. Es ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
 3. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Obligationenrecht, schriftlich mitgeteilt.
 Lausanne, 29. Oktober 2014


text:
§ 55 BAföG Statistik Bundesausbildungsförderungsgesetz
 Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis BAföG > § 55
 § 55 - Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)
 Frühere Fassungen von § 55 BAföG
 Zitierungen von § 55 BAföG
 Sie sehen die Vorschriften, die auf § 55 BAföG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BAföG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 ... die Wörter „oder Lebenspartners" eingefügt. 26. § 55 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 2 werden nach dem Wort ...
 ... ersetzt. 26. In § 55 Absatz 2 Nummer 4 werden nach den Wörtern „Gesamtbedarfs des Auszubildenden," die ...
 Link zu dieser Seite: /gesetz/1936/a27254.htm


text:
[28. Dezember 2012]
 § 160. Vorschriften zum Anhang § 160. Vorschriften zum Anhang
 (1) In jedem Anhang sind auch Angaben zu machen über (1) In jedem Anhang sind auch Angaben zu machen über
 1. den Bestand und den Zugang an Aktien, die ein Aktionär für Rechnung der Gesellschaft oder eines abhängigen oder eines im Mehrheitsbesitz der Gesellschaft stehenden Unternehmens oder ein abhängiges oder im Mehrheitsbesitz der Gesellschaft stehendes Unternehmen als Gründer oder Zeichner oder in Ausübung eines bei einer bedingten Kapitalerhöhung eingeräumten Umtausch- oder Bezugsrechts übernommen hat; sind solche Aktien im Geschäftsjahr verwertet worden, so ist auch über die Verwertung unter Angabe des Erlöses und die Verwendung des Erlöses zu berichten; 1. den Bestand und den Zugang an Aktien, die ein Aktionär für Rechnung der Gesellschaft oder eines abhängigen oder eines im Mehrheitsbesitz der Gesellschaft stehenden Unternehmens oder ein abhängiges oder im Mehrheitsbesitz der Gesellschaft stehendes Unternehmen als Gründer oder Zeichner oder in Ausübung eines bei einer bedingten Kapitalerhöhung eingeräumten Umtausch- oder Bezugsrechts übernommen hat; sind solche Aktien im Geschäftsjahr verwertet worden, so ist auch über die Verwertung unter Angabe des Erlöses und die Verwendung des Erlöses zu berichten;
 2. den Bestand an eigenen Aktien der Gesellschaft, die sie, ein abhängiges oder im Mehrheitsbesitz der Gesellschaft stehendes Unternehmen oder ein anderer für Rechnung der Gesellschaft oder eines abhängigen oder eines im Mehrheitsbesitz der Gesellschaft stehenden Unternehmens erworben oder als Pfand genommen hat; dabei sind die Zahl dieser Aktien und der auf sie entfallende Betrag des Grundkapitals sowie deren Anteil am Grundkapital, für erworbene Aktien ferner der Zeitpunkt des Erwerbs und die Gründe für den Erwerb anzugeben. Sind solche Aktien im Geschäftsjahr erworben oder veräußert worden, so ist auch über den Erwerb oder die Veräußerung unter Angabe der Zahl dieser Aktien, des auf sie entfallenden Betrags des Grundkapitals, des Anteils am Grundkapital und des Erwerbs- oder Veräußerungspreises, sowie über die Verwendung des Erlöses zu berichten; 2. den Bestand an eigenen Aktien der Gesellschaft, die sie, ein abhängiges oder im Mehrheitsbesitz der Gesellschaft stehendes Unternehmen oder ein anderer für Rechnung der Gesellschaft oder eines abhängigen oder eines im Mehrheitsbesitz der Gesellschaft stehenden Unternehmens erworben oder als Pfand genommen hat; dabei sind die Zahl dieser Aktien und der auf sie entfallende Betrag des Grundkapitals sowie deren Anteil am Grundkapital, für erworbene Aktien ferner der Zeitpunkt des Erwerbs und die Gründe für den Erwerb anzugeben. Sind solche Aktien im Geschäftsjahr erworben oder veräußert worden, so ist auch über den Erwerb oder die Veräußerung unter Angabe der Zahl dieser Aktien, des auf sie entfallenden Betrags des Grundkapitals, des Anteils am Grundkapital und des Erwerbs- oder Veräußerungspreises, sowie über die Verwendung des Erlöses zu berichten;
 3. die Zahl und bei Nennbetragsaktien den Nennbetrag der Aktien jeder Gattung, sofern sich diese Angaben nicht aus der Bilanz ergeben; davon sind Aktien, die bei einer bedingten Kapitalerhöhung oder einem genehmigten Kapital im Geschäftsjahr gezeichnet wurden, jeweils gesondert anzugeben; 3. die Zahl und bei Nennbetragsaktien den Nennbetrag der Aktien jeder Gattung, sofern sich diese Angaben nicht aus der Bilanz ergeben;


text:
davon sind Aktien, die bei einer bedingten Kapitalerhöhung oder einem genehmigten Kapital im Geschäftsjahr gezeichnet wurden, jeweils gesondert anzugeben;
 4. das genehmigte Kapital; 4. das genehmigte Kapital;
 5. die Zahl der Bezugsrechte gemäß § 192 Abs. 2 Nr. 3, der Wandelschuldverschreibungen und vergleichbaren Wertpapiere unter Angabe der Rechte, die sie verbriefen; 5. die Zahl der Bezugsrechte gemäß § 192 Abs. 2 Nr. 3, der Wandelschuldverschreibungen und vergleichbaren Wertpapiere unter Angabe der Rechte, die sie verbriefen;
 6. Genußrechte, Rechte aus Besserungsscheinen und ähnliche Rechte unter Angabe der Art und Zahl der jeweiligen Rechte sowie der im Geschäftsjahr neu entstandenen Rechte; 6. Genußrechte, Rechte aus Besserungsscheinen und ähnliche Rechte unter Angabe der Art und Zahl der jeweiligen Rechte sowie der im Geschäftsjahr neu entstandenen Rechte;
 7. das Bestehen einer wechselseitigen Beteiligung unter Angabe des Unternehmens; 7. das Bestehen einer wechselseitigen Beteiligung unter Angabe des Unternehmens;
 8. das Bestehen einer Beteiligung, die nach § 20 Abs. 1 oder Abs. 4 dieses Gesetzes oder nach § 21 Abs. 1 oder Abs. 1a des Wertpapierhandelsgesetzes mitgeteilt worden ist; dabei ist der nach § 20 Abs. 6 dieses Gesetzes oder der nach § 26 Abs. 1 des Wertpapierhandelsgesetzes veröffentlichte Inhalt der Mitteilung anzugeben. 8. das Bestehen einer Beteiligung, die nach § 20 Abs. 1 oder Abs. 4 dieses Gesetzes oder nach § 21 Abs. 1 oder Abs. 1a des Wertpapierhandelsgesetzes mitgeteilt worden ist; dabei ist der nach § 20 Abs. 6 dieses Gesetzes oder der nach § 26 Abs. 1 des Wertpapierhandelsgesetzes veröffentlichte Inhalt der Mitteilung anzugeben.
 (2) Die Berichterstattung hat insoweit zu unterbleiben, als es für das Wohl der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder erforderlich ist. (2) Die Berichterstattung hat insoweit zu unterbleiben, als es für das Wohl der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder erforderlich ist.
 33. die Zahl und bei Nennbetragsaktien den Nennbetrag der Aktien jeder Gattung, sofern sich diese Angaben nicht aus der Bilanz ergeben; davon sind Aktien, die bei einer bedingten Kapitalerhöhung oder einem genehmigten Kapital im Geschäftsjahr gezeichnet wurden, jeweils gesondert anzugeben;
 45. die Zahl der Bezugsrechte gemäß § 192 Abs. 2 Nr. 3, der Wandelschuldverschreibungen und vergleichbaren Wertpapiere unter Angabe der Rechte, die sie verbriefen;
 58. das Bestehen einer Beteiligung, die nach § 20 Abs. 1 oder Abs. 4 dieses Gesetzes oder nach § 21 Abs. 1 oder Abs. 1a des Wertpapierhandelsgesetzes mitgeteilt worden ist; dabei ist der nach § 20 Abs. 6 dieses Gesetzes oder der nach § 26 Abs. 1 des Wertpapierhandelsgesetzes veröffentlichte Inhalt der Mitteilung anzugeben.
 3. 1. April 1998: Artt. 1 Nr. 20 Buchst. b, 5 des Gesetzes vom 25. März 1998.
 4. 1. Mai 1998: Artt. 1 Nr. 23, 14 des Gesetzes vom 27. April 1998.
 5. 20. Januar 2007: Artt. 13 Nr. 3, 15 S. 2 des Gesetz vom 5. Januar 2007.


text:
SozG Berlin, S 34 AS 140/06 ER: SozG Berlin: aufschiebende wirkung, aufenthalt, anfechtungsklage, heizung, verwaltungsakt, erlass, quelle, hauptsache, begriff, brd
 Urteil des SozG Berlin vom 18.01.2006, S 34 AS 140/06 ER
 S 34 AS 140/06 ER
 SozG Berlin: aufschiebende wirkung, aufenthalt, anfechtungsklage, heizung, verwaltungsakt, erlass, quelle, hauptsache, begriff, brd
 Aufschiebende wirkung, Aufenthalt, Anfechtungsklage, Heizung, Verwaltungsakt, Erlass, Quelle, Hauptsache, Begriff, Brd
 Quelle: Gericht: SG Berlin 34. Kammer
 Normen: § 7 SGB 2, § 30 SGB 1, SGB 3
 Aktenzeichen: S 34 AS 140/06 ER
 Grundsicherung für Arbeitsuchende - Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Verfügbarkeit während eines sechswöchigen Auslandsaufenthaltes -
 1) Der in § 30 SGB 1 definierte Begriff des gewöhnlichen Aufenthalt gilt auch für § 7 SGB 2.
 2) Ein sechswöchiger Auslandsaufenthalt steht einem gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland nicht entgegen, wenn der Hilfebedürftige seinen Wohnsitz weiterhin in der Bundesrepublik Deutschland hat.
 3) Die Vefügbarkeit im Sinne des SGB 3 ist nicht für die Erwerbsfähigkeit nach § 7 SGB 2 maßgeblich.
 Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 09. August 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Dezember 2005 wird angeordnet, soweit die Antragsgegnerin mit der angefochtenen Entscheidung die Bewilligung von Leistungen für Unterkunft und Heizung aufgehoben hat.
 Die Antragsgegnerin hat den Antragstellern ihre außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
 1I. Die Antragsteller begehren die Herstellung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage, soweit die Antragsgegnerin mit der angefochtenen Entscheidung die Bewilligung von Leistungen für Unterkunft und Heizung aufgehoben hat.
 2Mit Bescheid vom 30. März 2005 bewilligte die Antragsgegnerin den Antragstellern für die Zeit vom 01. Mai 2005 bis einschließlich 31. Oktober 2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch – nachfolgend SGB II. Unter dem 14. Juni 2005 zeigten die Antragsteller für die Zeit vom 25. Juni 2005 bis einschließlich 06. August 2005 eine Ortsabwesenheit an.
 3Mit dem angefochtenen Bescheid vom 09. August 2005 hob die Antragsgegnerin die Entscheidung über die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes mit Wirkung ab dem 16. Juli 2007 auf. Mit weiterem Bescheid vom 09. August 2005 bewilligte die Antragsgegnerin den Antragstellern ab dem 05. August 2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes weiter.
 4Hiergegen erhoben die Antragsteller Widerspruch, mit dem sie geltend machten, dass ihnen zugesagt worden sei, dass die Miete auch nach Ablauf der ersten drei Wochen ihres Urlaubes weiter gezahlt werde.
 5Mit Widerspruchsbescheid vom 27. Dezember 2005 wies die Antragsgegnerin den Widerspruch zurück. Begründend führte sie im wesentlichen aus, dass die Antragsteller trotz Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen bewilligte Leistungen nicht zur Sicherung des Lebensunterhaltes während ihrer Arbeitssuche sondern ausschließlich zur Sicherung des Lebensunterhaltes während ihres Auslandserholungsurlaubes und damit zweckentfremdet verwenden würden.
 6Dagegen richtet sich die am 05. Januar 2006 beim Sozialgericht Berlin erhobene Klage. Zudem begehren die Antragsteller mit dem ebenfalls am 05. Januar 2006 beim Sozialgericht Berlin erhobenen Antrag sinngemäß die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage mit dem Begehren, die Antragsgegnerin insoweit zu verpflichten, umgehend die Mietzahlungen für die Monate Juli und August 2005 zu übernehmen.
 7Bezüglich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die vorliegende Gerichtsakte sowie


text:
auf die beigezogene Verwaltungsakte der Antragsgegnerin verwiesen.
 8II. Der zulässige Antrag der Antragsteller hat Erfolg.
 9Nach § 86a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz - SGG - haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung.
 10 Die Klage gegen den Bescheid vom 09. August 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 27. Dezember 2005 hat indes abweichend von § 86 a Abs. 1 Satz 1 SGG keine aufschiebende Wirkung. Denn nach § 86 a Abs. 2 Nr. 4 SGG entfällt die aufschiebende Wirkung in durch Bundesgesetz vorgeschriebenen Fällen. Ein solcher Fall ist vorliegend auch gegeben, denn nach § 39 Satz 1 Nr. 1 SGB II haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt der über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende entscheidet, keine aufschiebende Wirkung. Damit richtet sich der einstweilige Rechtsschutz nach § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG. Danach kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Die Zulässigkeit eines derartigen Antrags hat auch nicht zur Voraussetzung, dass zuvor von der Ausgangs- oder Widerspruchsbehörde eine durch § 86 a Abs. 3 Satz 1 SGG ermöglichte Entscheidung zur Aussetzung der sofortigen Vollziehung ergangen ist.
 11 Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage in dem begehrten Umfang ist auch begründet. Die aufschiebende Wirkung ist zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (vgl. Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG)) anzuordnen, wenn bei summarischer Prüfung ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 09. August 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Dezember 2005 bestehen. Ernstliche Zweifel im vorgenannten Sinne sind dann anzunehmen, wenn der angegriffene Bescheid nach den bisherigen Ermittlungen voraussichtlich nicht aufrechtzuerhalten wäre. Maßgeblich ist hierbei der Erkenntnisstand zum Zeitpunkt der Entscheidung; eine eventuell weitere mögliche und gegebenenfalls auch nötige Beweiserhebung ist einem Hauptsacheverfahren vorbehalten.
 12 Die Antragsgegnerin war bei summarischer Prüfung indes nicht berechtigt, mit dem angefochtenen Bescheid die Leistungsbewilligung mit Wirkung für die Zeit vom 16. Juli 2005 bis einschließlich 04. August 2005 nach § 40 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 48 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB X - i.V.m. § 330 Abs. 3 Drittes Buch Sozialgesetzbuch - SGB III - aufzuheben. Danach ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Diese Voraussetzungen dürften vorliegend nicht gegeben sein. Denn in den Verhältnissen, die bei der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch am 30. März 2005 vorgelegen haben, ist keine wesentliche Änderung eingetreten.
 13 Nach § 7 SGB II erhalten Leistungen nach dem SGB II Personen, die
 14 1. das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
 15 2. erwerbsfähig sind,
 16 3. hilfebedürftig sind und
 17 4. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben.
 18 Diese Voraussetzungen liegen auch über den 15. Juli 2005 hinaus vor. Die Antragsteller haben insbesondere weiterhin ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der


text:
Bundesrepublik Deutschland. Bei der vorgenannten Regelung wird Bezug genommen auf den in § 30 SGB I definierten Begriff des gewöhnlichen Aufenthaltes. Mithin steht ein sechswöchiger Auslandsaufenthalt dem gewöhnlichen Aufenthalt in der BRD nicht entgegen, denn die Antragsteller haben ihren Wohnsitz weiterhin in der BRD. Nicht maßgeblich für die Erwerbsfähigkeit ist zudem die Verfügbarkeit im Sinne des SGB III ( vgl. Münder, Kommentar zum SGB II, § 8 Rdnr. 5 ).
 19 Mithin ist nicht erkennbar, dass es nach Erlass des Bewilligungsbescheides zu einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse gekommen ist.
 20 Bereits danach erscheint bei der gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und
 20 Bereits danach erscheint bei der gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage der angefochtene Bescheid als rechtswidrig. Er wird aller Voraussicht nach in einem Hauptsacheverfahren aufgehoben werden.
 21 Die aufschiebende Wirkung der Klage bedeutet, dass der angefochtene Verwaltungsakt nicht vollzogen werden kann. Mithin ist die Antragsgegnerin gehalten, Leistungen insoweit weiter nach dem alten Bewilligungsbescheid zu zahlen. Einer gesonderten einstweiligen Anordnung, mit der die Antragsgegnerin verpflichtet wird, den Antragstellern bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache die Kosten für Unterkunft und Heizung, die Monate Juli und August 2005 betreffend, bedurfte es nach alldem nicht.
 22 Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Sozialgerichtsgesetz.


text:
1C_560/2011 (20.12.2011)
 1C_560/2011
 X.________AG, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Holenstein,
 Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, Z�rcherstrasse 323, 8510 Frauenfeld.
 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland; rechtliches Geh�r,
 Beschwerde gegen den Entscheid vom 2. Dezember 2011 des Bundesstrafgerichts, II. Beschwerdekammer.
 Die Staatsanwaltschaft Konstanz f�hrt gegen zwei Personen ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Bestechlichkeit im gesch�ftlichen Verkehr und wettbewerbsbeschr�nkender Absprachen. Sie ersuchte die Schweiz um Rechtshilfe.
 Mit Schlussverf�gung vom 17. Mai 2011 ordnete die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau (im Folgenden: Generalstaatsanwaltschaft) die Herausgabe von Bankunterlagen an die ersuchende Beh�rde an.
 Die von der X.________AG dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht (II. Beschwerdekammer) am 2. Dezember 2011 ab.
 Die X.________AG erhebt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, die Schlussverf�gung vom 17. Mai 2011 sei aufzuheben und die Sache zur Durchf�hrung des gesetzm�ssigen Verfahrens und f�r weitere Abkl�rungen an die Generalstaatsanwaltschaft zur�ckzuweisen.
 Es wurde kein Schriftenwechsel durchgef�hrt.
 Die Schlussverf�gung der Generalstaatsanwaltschaft ist aufgrund des Devolutiveffekts der Beschwerde an das Bundesstrafgericht durch dessen Urteil ersetzt worden (BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144 mit Hinweis). Die Beschwerdef�hrerin richtet sich in der Sache gegen das bundesstrafgerichtliche Urteil und beantragt sinngem�ss dessen Aufhebung.
 2.1 Gem�ss Art. 84 BGG ist gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen die Beschwerde nur zul�ssig, wenn er unter anderem eine �bermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Abs. 1). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gr�nde f�r die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrunds�tze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere M�ngel aufweist (Abs. 2).
 Art. 84 BGG bezweckt die wirksame Begrenzung des Zugangs zum Bundesgericht im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (BGE 134 IV 156 E. 1.3.1 S. 160 mit Hinweisen). Ein besonders bedeutender Fall ist mit Zur�ckhaltung anzunehmen (BGE 136 IV 139 E. 2.4 S. 144 mit Hinweis).
 Gem�ss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begr�ndung der Rechtsschrift in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zul�ssig, dass ein besonders bedeutender Fall nach Artikel 84 vorliegt, so ist auszuf�hren, warum diese Voraussetzung erf�llt ist.
 Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen als unzul�ssig, so f�llt es gem�ss Art. 107 Abs. 3 BGG den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allf�lligen Schriftenwechsels.
 Nach Art. 109 BGG entscheidet die Abteilung in Dreierbesetzung �ber Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen kein besonders bedeutender Fall vorliegt (Abs. 1). Der Entscheid wird summarisch begr�ndet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Abs. 3).
 2.2 Zwar geht es hier um die �bermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich und damit um ein Sachgebiet, bei dem die Beschwerde nach Art. 84 Abs. 1 BGG insoweit m�glich ist. Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin handelt es sich jedoch um keinen besonders bedeutenden Fall.
 Die Vorinstanz erw�gt, da die Beschwerdef�hrerin keine Gelegenheit gehabt habe, sich vor Erlass der Schlussverf�gung zum Rechtshilfeersuchen zu �ussern, sei ihr Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt worden. Die Geh�rsverletzung


text:
werde jedoch im Beschwerdeverfahren geheilt, nachdem die Generalstaatsanwaltschaft der Beschwerdef�hrerin unmittelbar nach Erlass der Schlussverf�gung Akteneinsicht gew�hrt habe und sich die Beschwerdef�hrerin vor dem Bundesstrafgericht umfassend zum Rechtshilfeverfahren habe �ussern k�nnen (angefochtener Entscheid S. 5 f. E. 5).
 Diese Darlegungen st�tzen sich auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung. Danach kann eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r im Beschwerdeverfahren geheilt werden (BGE 124 II 132 E. 2d S. 138 f.; 118 Ib 269 E. 3a S. 275 f.; 117 Ib 64 E. 4 S. 87; je mit Hinweisen; ROBERT ZIMMERMANN, La coop�ration judiciaire internationale en mati�re p�nale, 3. Aufl. 2009, S. 437). Die M�glichkeit der Heilung, welche dem Gebot der raschen Erledigung des Rechtshilfeersuchens gem�ss Art. 17a IRSG und der Prozess�konomie Rechnung tr�gt, darf von der ausf�hrenden Beh�rde allerdings nicht als Einladung missverstanden werden, die Verfahrensrechte des Betroffenen zu verletzen (BGE 124 II 132 E. 2d S. 139; ZIMMERMANN, a.a.O.).
 Wie die Beschwerdef�hrerin (Beschwerde S. 12 Ziff. 28 f.) selber darlegt, wird die Generalstaatsanwaltschaft k�nftig den Kontoinhaber auch in Konstellationen wie hier vor Erlass der Schlussverf�gung in das Verfahren einbeziehen. Die Gefahr einer neuerlichen Geh�rsverletzung besteht somit nicht mehr.
 Angesichts dessen kann der vorliegende Fall nicht als besonders bedeutend eingestuft werden. Auf die Beschwerde wird deshalb nicht eingetreten.
 Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt die Beschwerdef�hrerin die Kosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).
 Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, dem Bundesstrafgericht, II. Beschwerdekammer, und dem Bundesamt f�r Justiz, Fachbereich Auslieferung, schriftlich mitgeteilt.


text:
17.03.2009 · IWW-Abrufnummer 090965
 Bundesgerichtshof: Beschluss vom 12.02.2009 – IX ZB 158/08
 Ohne Erfolg macht die Rechtsbeschwerde geltend, hier müsse der von der Rechtsprechung entwickelte Grundsatz Anwendung finden, dass sich eine Partei die bei einer Beweisaufnahme zutage tretenden Umstände, soweit sie ihre Position zu stützen geeignet sind, jedenfalls hilfsweise zu eigen macht (BGH, Urt. v. 8. Januar 1991 - VI ZR 102/90, NJW 1991, 1541, 1542; v. 3. April 2001 - VI ZR 203/00, NJW 2001, 2177, 2178; v. 26. Juli 2005 - X ZR 109/03, NJW 2006, 63, 65). Im vorliegenden Fall geht es nicht um Beweisergebnisse, sondern um Vorbringen eines anderen Verfahrensbeteiligten.
 Das Nachschieben einer Begründung ist - auch wenn der Antragsteller erst nach dem Schlusstermin von einem Versagungsgrund Kenntnis erlangt hat - unzulässig. Das Gericht darf die Versagung nicht von Amts wegen auf andere Gründe stützen, als die vom Antragsteller geltend gemachten (BGHZ 156, 139, 142 f ; BGH, Beschl. v. 5. April 2006 - IX ZB 227/04, ZVI 2006, 596, 597; BGH, Beschl. v. 18. Mai 2006 - IX ZB 103/05, ZInsO 2006, 647, 648; BGH, Beschl. v. 8. Februar 2007 - IX ZB 88/06, ZInsO 2007, 322, 323; BGH, Beschl. v. 25. Oktober 2007 - IX ZB 187/03, ZInsO 2007, 1221; BGH, Beschl. v. 23. Oktober 2008 - IX ZB 53/08, ZInsO 2008, 1272 Rn. 9).
 RechtsgebietInsO VorschriftenInsO § 290 Abs. 1


text:
100 Kaschierperlen / Crimp Cover 4mm, Farbe silber
 Du befindest dich hier: Startseite Material Schmuckherstellung Metallelemente 100 Kaschierperlen / Crimp Cover 4mm, Farbe silber
 Artikelnummer: 3130.180809.204756
 Produkt-ID: 100047877
 --------------------------------------------------------------------------------------- Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen & Informationen zum Datenschutz --------------------------------------------------------------------------------------- Inhaltsverzeichnis ------------------ A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen ---------------------------------------------------------- 1. Geltungsbereich 2. Vertragsschluss 3. Widerrufsrecht 4. Preise und Zahlungsbedingungen 5. Liefer- und Versandbedingungen 6. Eigentumsvorbehalt 7. Mängelhaftung (Gewährleistung) 8. Anwendbares Recht 9. Alternative Streitbeilegung B. Informationen zum Datenschutz -------------------------------- 1. Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen 2. Kontaktaufnahme 3. Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung 4. Rechte des Betroffenen 5. Dauer der Speicherung personenbezogener Daten ---------------------------------------------------------- A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen ---------------------------------------------------------- 1) Geltungsbereich 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Gudrun Holzbach, handelnd unter "Schmuckes von der Perlenbraut" (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform Palundu.de (nachfolgend „Palundu.de“) dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. 1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 2) Vertragsschluss 2.1 Durch das Einstellen eines Artikels bei Palundu.de gibt der Verkäufer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab. Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde die einzelnen Schritte des Bestellvorganges durchläuft und diesen anschließend mittels Betätigung des Buttons: „Zahlungspflichtig bestellen“ abschließt. 2.2 Für die Annahme des Angebots klickt der Kunde auf der Produktseite des Verkäufers bei Palundu.de auf den Button „In den Warenkorb“ und durchläuft anschließend die von Palundu.de vorgegebenen Bestellschritte. Im letzten Schritt des Bestellprozesses klickt der Kunde auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“, wodurch der Bestellvorgang abgeschlossen wird. 2.3 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine darüber hinaus gehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer selbst findet nicht statt. 2.4 Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von Palundu.de zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. 2.5 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. 2.6 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können. 3) Widerrufsrecht 3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. 3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben


text: sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers. 4) Preise und Zahlungsbedingungen 4.1 Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben. 4.2 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Angebot des Verkäufers bei Palundu.de angegeben werden. 4.3 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben. 4.4 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der jeweils einschlägigen Nutzungsbedingungen von PayPal. 5) Liefer- und Versandbedingungen 5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung bei Palundu.de angegebene Lieferanschrift maßgeblich. 5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung. 5.3 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet. 6) Eigentumsvorbehalt Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. 7) Mängelhaftung (Gewährleistung) 7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. 7.2 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche. 8) Anwendbares Recht 8.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 8.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen. 9) Alternative Streitbeilegung 9.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. 9.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit. -------------------------------- B. Informationen zum Datenschutz -------------------------------- 1) Information über die Erhebung personenbezogener Daten und


text: Kontaktdaten des Verantwortlichen 1.1 Wir freuen uns, dass Sie unsere Website besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse. Im Folgenden informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. 1.2 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung auf dieser Website im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Gudrun Holzbach, Schmuckes von der Perlenbraut, Goslarer Str. 35, 38690 Goslar, Deutschland, Tel.: 05324-774553, E-Mail: perlenbraut@online.de. Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. 2) Kontaktaufnahme Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) werden personenbezogene Daten erhoben, welche dies sind, können Sie aus dem Kontaktformular ersehen. Diese Daten werden ausschließlich zum Zweck der Beantwortung Ihres Anliegens bzw. für die Kontaktaufnahme und die damit verbundene technische Administration gespeichert und verwendet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist unser berechtigtes Interesse an der Beantwortung Ihres Anliegens gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt Ihre Kontaktierung auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Ihre Daten werden nach abschließender Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht, dies ist der Fall, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist und sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. 3) Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung 3.1 Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Ihre Zahlungsdaten geben wir im Rahmen der Zahlungsabwicklung an das beauftragte Kreditinstitut weiter, sofern dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Sofern Zahlungsdienstleister eingesetzt werden, informieren wir hierüber nachstehend explizit. Die Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. 3.2 Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend "PayPal"), weiter. Die Weitergabe erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und nur insoweit, als dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. PayPal behält sich für die Zahlungsmethoden Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Hierfür werden Ihre Zahlungsdaten gegebenenfalls gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auf Basis des berechtigten Interesses von PayPal an der Feststellung Ihrer Zahlungsfähigkeit an Auskunfteien weitergegeben. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsmethode. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem, aber nicht ausschließlich, Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche


text: Informationen, unter anderem zu den verwendeten Auskunfteien, entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full Sie können dieser Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit durch eine Nachricht an PayPal widersprechen. Jedoch bleibt PayPal ggf. weiterhin berechtigt, Ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten, sofern dies zur vertragsgemäßen Zahlungsabwicklung erforderlich ist. 4) Rechte des Betroffenen 4.1 Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir Sie nachstehend informieren: - Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO: Sie haben insbesondere ein Recht auf Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Verarbeitungszwecke, die Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer bzw. die Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch gegen die Verarbeitung, Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, die Herkunft Ihrer Daten, wenn diese nicht durch uns bei Ihnen erhoben wurden, das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik und die Sie betreffende Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer solchen Verarbeitung, sowie Ihr Recht auf Unterrichtung, welche Garantien gemäß Art. 46 DSGVO bei Weiterleitung Ihrer Daten in Drittländer bestehen; - Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO: Sie haben ein Recht auf unverzügliche Berichtigung Sie betreffender unrichtiger Daten und/oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten unvollständigen Daten; - Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO: Sie haben das Recht, die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu verlangen. Dieses Recht besteht jedoch insbesondere dann nicht, wenn die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist; - Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO: Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, solange die von Ihnen bestrittene Richtigkeit Ihrer Daten überprüft wird, wenn Sie eine Löschung Ihrer Daten wegen unzulässiger Datenverarbeitung ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen, wenn Sie Ihre Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, nachdem wir diese Daten nach Zweckerreichung nicht mehr benötigen oder wenn Sie Widerspruch aus Gründen Ihrer besonderen Situation eingelegt haben, solange noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe überwiegen; - Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO: Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden. - Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO: Sie haben das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an


text: einen anderen Verantwortlichen zu verlangen, soweit dies technisch machbar ist; - Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO: Sie haben das Recht, eine einmal erteilte Einwilligung in die Verarbeitung von Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle des Widerrufs werden wir die betroffenen Daten unverzüglich löschen, sofern eine weitere Verarbeitung nicht auf eine Rechtsgrundlage zur einwilligungslosen Verarbeitung gestützt werden kann. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt; - Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO: Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt, haben Sie - unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs - das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes oder des Ortes des mutmaßlichen Verstoßes. 4.2 WIDERSPRUCHSRECHT WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWÄGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ÜBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KÖNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ÜBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN DIENT. WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KÖNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSÜBEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN. 5) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen Rechtsgrundlage, am Verarbeitungszweck und – sofern einschlägig – zusätzlich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen). Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage einer ausdrücklichen Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene seine Einwilligung widerruft. Existieren gesetzliche Aufbewahrungsfristen für Daten, die im Rahmen rechtsgeschäftlicher bzw. rechtsgeschäftsähnlicher Verpflichtungen auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO verarbeitet werden, werden diese Daten nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene sein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ausübt, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der


text:
Betroffene sein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 2 DSGVO ausübt. Sofern sich aus den sonstigen Informationen dieser Erklärung über spezifische Verarbeitungssituationen nichts anderes ergibt, werden gespeicherte personenbezogene Daten im Übrigen dann gelöscht, wenn sie für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind. ------------------ Copyright-Hinweis: Diese AGB wurden von den Fachanwaelten der IT-Recht Kanzlei unter der DOCID: ##ITK-e548d307a9b7dbaa1fda7278cfeeca10## erstellt und sind urheberrechtlich geschuetzt (www.it-recht-kanzlei.de). Version: 202005110154
 50 Kaschierperlen / Crimp Cover 4mm, Farbe s
 300 Kaschierperlen / Crimp Cover 4mm, Farbe
 50 Kaschierperlen / Crimp Cover 4mm, Farbe p
 100 Kaschierperlen / Crimp Cover 4mm, Farbe
 50 Kaschierperlen / Crimp Cover 4mm, Farbe g
 50 Kaschierperlen / Crimp Cover 4mm, Farbe b
 Bereits 275 Produkte erfolgreich versendet
 183 x von interessierten Besuchern angeschaut.
 100 Kaschierperlen / Crimp Cover 4mm, Farbe SILBER.
 Material: Messing, silberfarben plattiert.
 50 Polarisperlen 'Deutschland Mix', 8mm matt
 50 Polarisperlen 'Berry Mix', 8mm matt
 50 Polarisperlen 'Ocean Mix', 8mm matt
 50 Polarisperlen 'Green Line Mix', 8mm matt
 50 Polarisperlen 'Red Mix', 8mm matt
 50 Polarisperlen 'Caribic Mix', 8mm matt
 50 Polarisperlen 'Indian Summer Mix', 8mm matt
 100 Perlenkappen 11,5 mm, sehr massiv, Farbe silber antik
 50 Perlenkappen 11,5 mm, sehr massiv, Farbe silber antik
 30 Perlenkappen 11,5 mm, sehr massiv, Farbe silber antik
 10 Perlenkappen 11,5 mm, sehr massiv, Farbe silber antik
 Version: 202005110154
 Besucher im Profil: 15635
 Besucher in Produkten: 220692
 Verdeckperlen


text:
Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR – und der Arbeitslohn | Rechtslupe
 Rechtslupe » Kanzlei und Beruf » Steuerrecht » Einkommensteuer » Lohnsteuer » Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR – und der Arbeitslohn
 Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR – und der Arbeitslohn 2. Juni 2016 | Kanzlei und Beruf, LohnsteuerGeschätzte Lesezeit: 8 Minuten Die eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR führt nicht zu Arbeitslohn bei den angestellten Rechtsanwälten.
 In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fallhatte eine Rechtsanwaltssozietät, die in den Streitjahren in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) tätig war, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen. Die bei ihr angestellten Rechtsanwälte unterhielten darüber hinaus eigene Berufshaftpflichtversicherungen. Das Finanzamt sah die Versicherungsbeiträge der Rechtsanwalts-GbR für ihre eigene Berufshaftpflichtversicherung als Arbeitslohn der angestellten Rechtsanwälte an. Dem ist jetzt der Bundesfinanzhof entgegengetreten:
 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs führen Vorteile, die sich lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen des Arbeitgebers erweisen, bei den Arbeitnehmern nicht zu Arbeitslohn. Daher hat der Bundesfinanzhof die Beiträge der Rechtsanwalts-GbR zu ihrer eigenen Berufshaftpflichtversicherung nicht als Arbeitslohn angesehen. Dies gilt auch, soweit sich der Versicherungsschutz auf Ansprüche gegen die angestellten Rechtsanwälte erstreckt. Denn insoweit handelt es sich um eine bloße Reflexwirkung der eigenbetrieblichen Betätigung der Rechtsanwalts-GbR. Die Erweiterung des Versicherungsschutzes dient dazu, der Rechtsanwalts-GbR einen möglichst umfassenden Schutz für alle bei ihr beschäftigten Rechtsanwälte zu gewähren, weil sie nur so erreichen kann, ihre Haftungsrisiken möglichst umfassend auf den Versicherer abzuwälzen.
 Dieses Urteil des Bundesfinanzhofs bezieht sich allerdings nur auf die eigene Berufshaftpflichtversicherung der Rechtsanwalts-GbR. Übernimmt die GbR Beiträge für eine Berufshaftpflichtversicherung, die ein bei ihr angestellter Rechtsanwalt selbst abgeschlossen hat, liegt dagegen nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ein lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn vor.
 Durch das individuelle Dienstverhältnis veranlasste, zu Lohn führende Zuwendungen erbringt der Arbeitgeber gegenüber seinen Arbeitnehmern hiernach erst recht nicht, wenn er ausschließlich gegenüber Dritten eigene Verpflichtungen eingeht und eigene Ansprüche erwirbt, die keinen unmittelbaren Zusammenhang zu seinen Arbeitnehmern und den mit ihnen begründeten Dienstverhältnissen aufweisen. Daraus für die Arbeitnehmer folgende etwaige Annehmlichkeiten sind bloße Reflexwirkungen einer ausschließlich eigenbetrieblichen Betätigung des Arbeitgebers, mit der er andere betriebsfunktionale Zielsetzungen als die Entlohnung seiner Arbeitnehmer verfolgt3.
 Nach Maßgabe der vorgenannten Rechtsgrundsätze hat der Bundesfinanzhof die Übernahme der Beiträge zu der Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtsanwältin durch den Arbeitgeber als Arbeitslohn beurteilt4. Denn ein Rechtsanwalt ist gemäß § 51 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) gesetzlich verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen. Ein Verstoß gegen diese Pflicht wird mit der Nichtzulassung zum Beruf (§ 12 Abs. 2 BRAO) oder der Entfernung aus diesem sanktioniert (§ 14 Abs. 2 Nr. 9 BRAO). Der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung ist damit unabdingbar für die Ausübung des Berufs eines (angestellten) Rechtsanwalts. Kommt er der gesetzlichen Verpflichtung nach, handelt er typischerweise im eigenen Interesse. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs liegt die Übernahme der Versicherungsbeiträge durch den Arbeitgeber folglich nicht in dessen ganz überwiegendem eigenbetrieblichen Interesse, sondern auch im wesentlichen Interesse des angestellten Rechtsanwalts.
 Andererseits hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass der Erwerb eigenen Haftpflichtversicherungsschutzes durch den Arbeitgeber, im dortigen Streitfall eine Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, zu keinem lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteil bei den Arbeitnehmern führt5. Dem lag zugrunde, dass der von


text:
der Rechtsanwaltsgesellschaft erworbene Versicherungsschutz der Deckung der sich aus ihrer Berufstätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden i.S. der §§ 59j, 51 Abs. 1 Satz 1 BRAO diente. Deshalb versicherte die Rechtsanwaltsgesellschaft durch den Abschluss der Berufshaftpflichtversicherung ihre eigene Berufstätigkeit und wandte ihren Arbeitnehmern dadurch weder Geld noch einen geldwerten Vorteil in Form des Versicherungsschutzes zu.
 Wie oben bereits dargelegt, hat der Bundesfinanzhof des Weiteren entschieden, dass bloße Reflexwirkungen der originär eigenbetrieblichen Tätigkeit des Arbeitgebers nicht zu Arbeitslohn bei den Arbeitnehmern führen. Aus diesem Grund wendet der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern mit dem Abschluss einer eigenen Betriebshaftpflichtversicherung keinen Arbeitslohn zu, da es i.S. der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs an einer Leistung des Arbeitgebers fehlt, die sich im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweist6.
 Dies gilt auch, soweit sich der Versicherungsschutz auf die in einem Dienstverhältnis zu dem Unternehmen stehenden Personen erstreckt. Denn Bedeutung und Zweck der Erweiterung des Versicherungsschutzes bestehen darin, dem Versicherungsnehmer (Arbeitgeber) einen möglichst umfassenden Versicherungsschutz für alle bei ihm beschäftigten Personen zu gewähren, weil nur dann erreicht werden kann, die Haftpflichtrisiken aus der unternehmerischen Tätigkeit weitgehend auf den Versicherer abzuwälzen. Zudem haften Arbeitnehmer nach den Grundsätzen des innerbetrieblichen Schadenausgleichs gegenüber dem Arbeitgeber häufig nicht oder nur beschränkt; im Falle ihrer Inanspruchnahme durch Dritte wegen Schäden aus ihrer beruflichen Tätigkeit können sie vom Arbeitgeber in Abhängigkeit vom Grad des Verschuldens Freistellung verlangen7. Die Ausdehnung des Versicherungsschutzes auf die Haftpflicht von betriebsangehörigen Arbeitnehmern hilft somit, Spannungen zwischen den Mitarbeitern und dem Versicherungsnehmer (Arbeitgeber) zu vermeiden, die bei ihrer unmittelbaren Inanspruchnahme durch den geschädigten Dritten entstehen können, und dient so letztlich dem Unternehmenswohl8.
 Nach diesen Maßstäben sind die Beiträge der Rechtsanwalts-Sozietät zu ihrer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung nicht als Arbeitslohn der angestellten Rechtanwälte anzusehen.
 Der Bundesfinanzhof versteht die tatsächlichen Feststellungen des Finanzgericht, nach denen “hinsichtlich dieser angestellten Rechtsanwälte eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung im Namen und auf Rechnung der Rechtsanwalts-Sozietät” existierte, dahin, dass es sich bei der fraglichen Versicherung um eine solche der Rechtsanwalts-Sozietät handelte, die diese im eigenen Namen und auf eigene Rechnung abgeschlossen hatte.
 Die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung diente hiernach der Deckung des mit dem Betrieb der Rechtsanwalts-Sozietät verbundenen Haftungsrisikos, also dem eigenen Versicherungsschutz der GbR und ihrer Gesellschafter, die neben der GbR als mögliche Anspruchsgegner wegen Vermögensschäden in Betracht kamen9. Dies galt auch, soweit ein Vermögensschaden durch einen bei der GbR angestellten Rechtsanwalt verursacht wurde, da die GbR und ihre Gesellschafter nach § 278 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für solche Vermögensschäden ebenfalls einzustehen hatten. Durch den Erwerb ihres eigenen Versicherungsschutzes wandte die GbR den bei ihr angestellten Rechtsanwälten indessen keinen geldwerten Vorteil zu.
 Steuerbarer Arbeitslohn läge im Übrigen auch dann nicht vor, wenn es sich bei den angestellten Rechtsanwälten um sogenannte Scheinsozien gehandelt haben sollte. Zwar können “Scheinsozien” für durch Anwaltsfehler verursachte Vermögensschäden in entsprechender Anwendung des § 128 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs auch persönlich haften10. Gleichwohl wäre die Einbeziehung der Scheinsozien in den Versicherungsschutz nur eine bloße Reflexwirkung der eigenbetrieblichen Betätigung der Rechtsanwalts-Sozietät und damit lediglich Folge der ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interessen der Rechtsanwalts-Sozietät und ihrer Gesellschafter, für sich einen hinreichenden


text:
Versicherungsschutz gegen von der GbR, ihren Gesellschaftern und etwaigen “Scheinsozien” verursachte Vermögensschäden zu erlangen. Denn für diese hatten die GbR und ihre Gesellschafter ebenfalls einzustehen. Hierdurch wandte die Rechtsanwalts-Sozietät den bei ihr angestellten Rechtsanwälten aber nichts “für” deren Beschäftigung zu, weil sie nur so erreichen konnte, die Haftpflichtrisiken aus ihrer unternehmerischen Tätigkeit weitgehend auf den Versicherer abzuwälzen.
 Das Vorliegen von Arbeitslohn folgt entgegen der Auffassung des Finanzamt und des Finanzgericht schließlich auch nicht aus den Grundsätzen des BFH, Urteils in BFHE 218, 370, BStBl II 2007, 892. Denn diese Entscheidung betraf die Übernahme der Beiträge zu der eigenen Berufshaftpflichtversicherung des angestellten Rechtsanwalts, zu deren Abschluss der Rechtsanwalt nach § 51 BRAO gesetzlich verpflichtet ist. Um Beiträge zu einer solchen Versicherung geht es im vorliegenden Fall jedoch gerade nicht, da die angestellten Rechtsanwälte der Rechtsanwalts-Sozietät eine solche Versicherung auf eigene Kosten unterhielten, ohne dass die Rechtsanwalts-Sozietät die Beiträge zu dieser Versicherung übernahm.
 Bundesfinanzhof, Urteil vom 10. März 2016 – VI R 58/14
 ständige Rechtsprechung, z.B. BFH, Urteile vom 07.05.2014 – VI R 73/12, BFHE 245, 230, BStBl II 2014, 904; und vom 19.11.2015 – VI R 74/14, BFHE 252, 129, BStBl II 2016, 303↩
 ständige Rechtsprechung, z.B. BFH, Urteil vom 14.11.2013 – VI R 36/12, BFHE 243, 520, BStBl II 2014, 278↩
 BFH, Urteile in BFHE 252, 129, BStBl II 2016, 303; und vom 19.11.2015 – VI R 47/14, BFHE 252, 124, BStBl II 2016, 301↩
 BFH, Urteil vom 26.07.2007 – VI R 64/06, BFHE 218, 370, BStBl II 2007, 892↩
 BFH, Urteil in BFHE 252, 129, BStBl II 2016, 303↩
 BFH, Urteil in BFHE 252, 124, BStBl II 2016, 301↩
 z.B. Toussaint in: jurisPK-BGB, 7. Aufl.2014, § 257 BGB Rz 5; BAG, Urteil vom 26.08.1993 – 8 AZR 247/92↩
 BFH, Urteil in BFHE 252, 124, BStBl II 2016, 301, Rz 16↩
 dazu z.B. BGH, Urteil vom 10.05.2012 – IX ZR 125/10, BGHZ 193, 193↩
 dazu z.B. OLG Hamm, Urteil vom 28.09.2010 – 28 U 238/09, NZG 2011, 137↩
 Weitere Informationen:Die Berufshaftpflichtversicherung der Rechtsanwalts-GmbH...Die Berufshaftpflichtversicherung des Krankenhauses –...Mitversicherung von Ärzten in der...Zuschüsse zur freiwilligen Rentenversicherung von...Übernahme von Bußgeldern durch den ArbeitgeberGeschäftsanteile als Arbeitslohn Weiterlesen auf der Rechtslupe:
 Themenseiten zu diesem Artikel: Angestellter Rechtsanwalt, Berufshaftpflichtversicherung, Lohnsteuer, Rechtsanwalts-GbR, Rechtsanwaltssozietät Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Kanzlei und Beruf | Steuerrecht | Einkommensteuer | Lohnsteuer


text:
Datenschutzerklärung – streuselbar
 Wir, die WISAG Food Life GmbH & Co. KG, freuen uns, dass Sie unsere Webseite besuchen, und bedanken uns für Ihr Interesse an unserem Unternehmen und unseren Produkten. Der Schutz Ihrer Privatsphäre bei der Nutzung unserer Webseite ist uns wichtig. Die folgenden Datenschutzgrundsätze sind dafür gedacht, Sie über unsere Handhabung der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von persönlichen Daten durch uns zu informieren.
 2. Kontaktformular / E-Mail Kontakt / Telefon
 Zweck der Datenverarbeitung/ Rechtsgrundlage: Persönliche Angaben, die Sie uns beim Ausfüllen von Kontaktformularen, per Telefon oder per E-Mail überlassen, behandeln wir selbstverständlich vertraulich. Wir verwenden Ihre Daten ausschließlich zweckgebunden, um Ihre Anfrage zu bearbeiten. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO. Das berechtigte Interesse ergibt sich hierbei aus dem Interesse, Anfragen der Besucher dieser Webseite zu beantworten.
 Empfänger/ Kategorien von Empfängern: Eine Weitergabe der Daten an Dritte schließen wir grundsätzlich aus. Ausnahmsweise werden Daten in unserem Auftrag von Auftragsverarbeitern verarbeitet. Diese sind jeweils sorgfältig ausgesucht, werden von uns zudem auditiert und vertraglich nach Art. 28 DSGVO verpflichtet. Weiterhin kann es erforderlich sein, dass wir Auszüge Ihrer Anfrage an Vertragspartner (zur Bearbeitung Ihrer Anfrage weitergeben müssen. In diesen Fällen wird die Anfrage aber zuvor anonymisiert, so dass der Dritte keinen Bezug zu Ihnen herstellen kann. Sofern im Einzelfall die Weitergabe Ihrer Persönlichen Informationen erforderlich sein sollte, werden wir Sie hierrüber vorher informieren und Ihre Einwilligung einholen.
 Speicherdauer/ Kriterien für Festlegung der Speicherdauer: Alle personenbezogenen Angaben, die Sie uns gegenüber bei Anfragen (bspw. Anregung, Lob oder Kritik) über diese Webseite oder per Mail zukommen lassen, werden von uns spätestens 90 Tage nach der erteilten finalen Rückantwort an Sie gelöscht, bzw. sicher anonymisiert. Die Aufbewahrung von 90 Tagen erklärt sich aus dem Umstand, dass es vereinzelt vorkommen kann, dass Sie uns nach einer Antwort nochmals zu der gleichen Sache kontaktieren und wir dann auf die Vorkorrespondenz beziehen können müssen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass in der Regel nach 90 Tagen Rückfragen zu unseren Antworten nicht mehr vorkommen.
 3. Einwilligung in den Erhalt von Produktinformationen und Newsletter per E-Mail
 Zweck der Datenverarbeitung/ Rechtsgrundlage: Sie haben über diese Webseite die Möglichkeit, unseren Streusel-Bar Newsletter zu bestellen. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung im Rahmen des Versandes von Newslettern ist Ihre Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO. Zweck der Datenverarbeitung im Rahmen der Bestellung des Newsletters ist die Information der Newsletter Abonnenten zu unseren Angeboten. Nach Absenden des Newsletter Bestellformulars erhalten Sie von uns eine E-Mail mit einem Bestätigungslink (double opt in Verfahren). Sofern Sie den darin enthaltenen Link innerhalb von 7 Tagen anklicken, sind Sie für den Newsletter angemeldet.
 Mit dem Bestätigen der Anmeldung bestätigen Sie Ihre Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer Daten zu den in der Einwilligungserklärung genannten Zwecken ein. Ohne Einwilligung oder Aktvierung des Bestätigungslink können wir Ihnen leider keine Newsletter zusenden.
 Soweit Sie sich für den kostenlosen Streusel-Bar Newsletter anmelden, willigen Sie ein, dass wir Ihre E-Mail-Adresse verarbeiten dürfen, um Ihnen die Produktinfos und den Newsletter per Mail zuschicken zu können und Sie in diesem Newsletter


text:
über Angeboten, Dienstleistungen und Unternehmensentwicklung der WISAG Food Life GmbH & Co. KG zu informieren. Sofern Sie bei der Anmeldung weitere freiwillig optionale Angaben zu Ihrer Person machen (Anrede, Vorname, Nachname), willigen Sie ein, dass wir diese Daten verwenden, um Ihrem Newsletter eine persönliche Anrede einzufügen.
 Die Einwilligung zur Bestellung der Produktinformationen und des Newsletters können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, indem Sie den entsprechenden Abmeldelink in einem der Newsletter betätigen oder eine E-Mail an Christof.Opiela@wisag.de schicken. Sie erhalten dann in der Folge keine Newsletter mehr. Optionale Daten können Sie zudem jederzeit einzeln ändern oder löschen. Den Link hierzu finden Sie im unteren Teil des Newsletters. In der Folge werden die freiwilligen Zusatzangaben umgehend gelöscht oder entsprechend Ihrer Eingabe geändert.
 Empfänger/ Kategorien von Empfängern: Die im Rahmen der Newsletter Bestellung erhobenen Daten liegen grundsätzlich nur im Zugriff des Fachbereiches innerhalb der WISAG Gruppe, der mit der Abwicklung und Betreuung des Newsletter Versandes beauftragt ist. Sofern für die Durchführung des Newsletter Versandes Auftragsverarbeiter eingesetzt werden, sind diese nach Art. 28 DSGVO vertraglich verpflichtet und entsprechend auf Vorhaltung geeigneter organisatorischer und technischer Sicherheitsmaßnahmen hin kontrolliert worden.
 Speicherdauer/ Kriterien für Festlegung der Speicherdauer: Sofern Sie Ihre Einwilligung zum Erhalt des Newsletters widerrufen, werden die Daten umgehend gesperrt und anschließend gelöscht. Als Folge erhalten Sie keinerlei Newsletter mehr zugeschickt.
 Zweck der Datenverarbeitung/Rechtsgrundlage: Sie haben die Möglichkeit, auf unserer Internetseite, aus unserem Newsletter heraus an verschiedenen Gewinnspielen teilzunehmen. Sofern nicht in speziellen Datenschutzgrundsätzen des jeweiligen Gewinnspiels etwas anderes bestimmt wird, oder Sie uns nicht eine weitergehende ausdrückliche Einwilligung erteilt haben, werden die im Rahmen der Gewinnspielteilnahme von Ihnen an uns weitergegebenen persönlichen Angaben ausschließlich für die Abwicklung des Gewinnspiels verwendet (Gewinnerermittlung, Gewinnerbenachrichtigung, Zusendung des Gewinns). Gegebenenfalls werden die Gewinner in anonymer Form auf unserer Streuselbar Webseite bekanntgegeben (bspw. „Gewonnen hat Peter L. aus München“). Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung im Rahmen von Gewinnspielen ist im Falle Ihrer Teilnahme grundsätzlich Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO. Im Falle der Abgabe einer darüber hinausgehenden Einwilligungserklärung im Rahmen eines Gewinnspiels ist Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO die Rechtgrundlage für die auf der Einwilligung basierenden Datenverarbeitung. Sofern im Rahmen eines Gewinnspiels Einwilligungen von Ihnen erklärt worden sind, haben Sie die Möglichkeit, diese Einwilligungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Näheres hierzu ist in diesen Fällen in den speziellen Datenschutzgrundsätzen des betroffenen Gewinnspiels geregelt.
 Empfänger/Kategorien von Empfängern: Die im Rahmen von Gewinnspielen erhobenen Daten liegen grundsätzlich nur im Zugriff des Fachbereiches der für die Streuselbar zuständig ist. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur dann, sofern dies für die Durchführung des Gewinnspiels, beziehungsweise die Zusendung des Gewinnes zwingend erforderlich ist (beispielsweise Gewinnversand durch den Sponsor eines Gewinnspiels) oder Sie uns eine ausdrückliche Einwilligung hierzu erteilt haben.
 Speicherdauer/Kriterien für Festlegung der Speicherdauer: Nach Ende des Gewinnspiels und Bekanntgabe der Gewinner werden die Daten der Teilnehmer gelöscht. Die Daten der Gewinner werden bei Sachgewinnen für 2 Jahre nach Bekanntgabe der Gewinner aufbewahrt, um ggfls. eine Gewinnabwicklung durchführen zu können.
 Im Rahmen von Online Umfragen werden ohne Ihre Einwilligung


text:
grundsätzlich keine personenbezogenen oder personenbeziehbaren Daten erhoben. Ihre Antworten werden anonym und vertraulich behandelt. Alle geltenden Datenschutzbestimmungen werden eingehalten, und Ihre Daten werden nicht für Werbe- oder Marketingzwecke verwendet.
 Sofern Sie Ihre Einwilligung dazu erteilen, speichern wir diese um Ihr Anliegen zu bearbeiten. Selbstverständlich behandeln wir Ihre Daten vertraulich und verwenden diese ausschließlich zweckgebunden, um Ihre Anfrage zu bearbeiten.
 Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO: Wie bereits ausgeführt werden grundsätzlich keine personenbezogenen Daten bei Online Umfragen erhoben; sollte es im Einzelfall doch dazu kommen, holen wir von Ihnen eine Einwilligung ein.
 Speicherdauer: Die Speicherdauer von Umfragen ist abhängig vom Einzelfall. Sofern die Umfrage personenbezogen durchgeführt wird, informieren wir Sie über die konkrete Dauer in der jeweiligen Einwilligungserklärung.
 Auf dieser Webseite kommen sogenannte „Cookies“ zum Einsatz. Cookies sind kleine Textdateien, die beim Besuch dieser Webseite Cookies von unserem Web-Server an Ihr Endgerät PC, Notebook, Smartphone oder Tablett) gesendet und dort in dem von Ihnen verwendeten Internetbrowser gespeichert werden. Die zum Einsatz kommenden Cookies können verschiedene Funktionen erfüllen. Die hier folgenden Unterabschnitte informieren Sie über die einzelnen Zwecke der verschiedenen Cookies, die zur Anwendung kommen können.
 6.1 Webtracking mittels Google Analytics
 Zweck der Datenverarbeitung/ Rechtsgrundlage: Informationen, die während Ihrer Nutzung unserer Internetseiten anfallen (Seite, von der aus die Datei angefordert wurde, den Namen der Datei, das Datum und die Uhrzeit der Abfrage, die übertragenen Datenmenge, den Zugriffsstatus wie „Datei übertragen“, „Datei nicht gefunden“ etc., eine Beschreibung des Typs des verwendeten Webbrowsers und eine anonymisierte IP Adresse – gekürzt um die letzten drei Ziffern) werden von uns mittels Google Analytics ausgewertet. Das hierzu von uns beauftragte Unternehmen Google Inc. setzt dafür einen permanenten Cookie in Ihrem Internet-Browser, um ein pseudonymisiertes Nutzerprofil zu erstellen. Über diesen permanenten Cookie ist eine Wiedererkennung Ihres Browser bei einem erneuten Besuch dieser Webseite möglich. Dies dient der Benutzerführung, für statistische Auswertungen, der Anpassung unserer Internetseiten an Ihre Bedürfnisse und zur Abwehr unregelmäßiger Abfragen unseres Web-Angebotes.
 Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung: Die mit der Google-Analytics-Technologie erhobenen Daten werden nicht dazu benutzt, den Besucher dieser Webseite persönlich zu identifizieren. Die im Cookie gespeicherten Nutzungsdaten werden auch nicht mit personenbezogenen Daten über den Träger des Pseudonyms zusammengeführt. Rechtsgrundlage für diese Datenspeicherung und Nutzung über den permanenten Cookie ist Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse ergibt sich aus dem Interesse, die eigene Webseite optimieren zu können. Sie können dieser Datenerhebung und -speicherung mittels des permanenten Cookies durch Google Inc. jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Hierzu müssen Sie einen Browser Plug-In installieren und verwende, der verhindert, dass die durch den Cookie gesammelten Informationen an Google Inc. übermittelt werden. Folgender Link führt Sie zu dem entsprechenden Plugin (sie finden diesen nochmals am Ende des Kapitels über „Cookies“). In diesem Fall wird ein permanenter „Do not track“ Cookie von Google in Ihrem Browser gesetzt, so dass die Google Analytics Technologie nicht mehr zum Einsatz kommt.
 Empfänger/ Kategorien von Empfängern: Ihre Daten werden im Rahmen der Datenverarbeitung nur den für die Webseiten zuständigen Fachbereichen offengelegt / übermittelt.


text:
Sofern Google oder sonstige technische Dienstleister zu Supportzwecke Zugriff auf die Daten nehmen, sind mit diesen Verträge zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO abgeschlossen.
 6.2 Google Double Click
 Zweck der Datenverarbeitung/ Rechtsgrundlage: Wir nutzen auf unseren Internetseiten zudem die Retargeting-Technologie „Double Click by Google“. Der Zweck des Double Click-Services besteht in dem Wiedererkennen ehemaliger Besucher der Webseiten der Google Double Click-Werbekunden (Internetseiten, Apps und Newsletter) für die Anzeige von personalisierten Werbebannern. Google Double Click verwendet hierzu Cookies, die keine persönliche Identifikation der Seitenbesucher erlauben. Rechtsgrundlage für diese Datenspeicherung und Nutzung über den permanenten Cookie ist Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO. Das berechtigte Interesse von WISAG Food Life GmbH & Co. KG ergibt sich aus dem Interesse, die eigenen Webseite optimieren zu können und den Erfolg von Werbemaßnahmen verbessern zu können.
 Sie können dieser Datenerhebung und -speicherung mittels des permanenten Cookies durch Google Inc. jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Rufen Sie hierzu bitte diese Seite auf und deaktivieren Sie die personalisierte Werbung. Bitte beachten Sie, dass sich diese Einstellungen möglicherweise nicht auf alle Endgeräte und Browser auswirken. Nähere Informationen erhalten Sie ebenfalls unter https://support.google.com/ads/answer/2662922.
 Empfänger/ Kategorien von Empfängern: Sobald Sie mittels des gleichen Browser Programmes andere Webseiten im Internet besuchen, deren Betreiber ebenfalls den Dienst Google Double Click einsetzen, werden die Informationen aus dem permanenten Google Double Click Cookie von diesen Webseitenbetreibern ausgelesen (Dies sind die mittels des Browsers besuchten Webseiten), um dem Surfverhalten angepasste Werbeinhalte über Banner auszuspielen.
 6.3 Speicherdauer/ Kriterien für Festlegung der Speicherdauer bei Cookies
 Herr Michael G. Matzner (Externer Datenschutzbeauftragter)
 WISAG Dienstleistung GmbH & Co. KG
 An den WISAG Datenschutzbeauftragter persönlich


text:
Parteiwechsel in Zivilprozess
 1.) Wonach ist bei der Überprüfung der Zulässigkeit des Parteiwechsels zu unterscheiden?
 2.) Was ist nach allgemeiner Meinung Zulässigkeitsvoraussetzung für einen Parteiwechsel auf Klägerseite in der 1. Instanz und warum?
 3.) Welche Wirkungen hat eine zulässiger Parteiwechsel auf Klägerseite in der 1. Instanz?
 4.) Was gilt dagegen bei Unzulässigkeit des Parteiwechsels?
 5.) Was gilt nach allgemeiner Meinung für die Zulässigkeit eines Parteiwechsels auf Beklagtenseite in der 1. Instanz?
 6.) Welche Wirkungen hat ein zulässiger, welche Wirkungen ein unzulässiger Parteiwechsel auf Beklagtenseite?
 7.) Was gilt jeweils nach Ansicht der Rechtsprechung und der herrschenden Lehre für den Parteiwechsel in der 2. Instanz?
 1.) Bei der Überprüfung der Zulässigkeit des Parteiwechsels ist zu unterscheiden:
 a) zwischen einem Parteiwechsel auf Kläger- und Beklagtenseite und
 b) zwischen einem Parteiwechsel in der 1. und in der 2. Instanz.
 2.) Nach allgemeiner Meinung ist grundlegende Zulässigkeitsvoraussetzung für einen Parteiwechsel auf Klägerseite eine entsprechende Parteiwechselerklärung des alten und des neuen Klägers.
 Dies findet seinen Grund darin, dass der Kläger nur dem jeweiligen Prozessgegner = der Beklagten seine Parteirolle aufzwingen kann (Geltung des formellen Parteibegriffs).
 Soll dagegen ein neuer Kläger in den Rechtsstreit eintreten, muss dieser damit einverstanden sein.
 3.) Bei einem zulässigen Parteiwechsel scheidet der alte Kläger aus dem Rechtsstreit aus; die Rechtshängigkeit diesem gegenüber endet durch den Parteiwechsel.
 Ein Urteil ergeht nun nur noch gegenüber dem neuen Kläger und dem alten Beklagten.
 Der neue Kläger ist an die bei seinem Eintritt vorgefundene Prozesslage gebunden, mit Ausnahme der tatsächlichen Vorgänge.
 Der alte Kläger trägt analog § 269 III ZPO die bis zu seinem Ausscheiden entstandenen Kosten des Beklagten.
 4.) Der Rechtsstreit bleibt auch weiterhin zwischen den ursprünglichen Parteien rechtshängig; insoweit wird durch Endurteil entschieden.
 Gegenüber dem neuen, nicht wirksam eingetretenen Kläger ergeht ein abweisendes Prozessurteil.
 5.) Nach allgemeiner Meinung ist auch hier eine Parteiwechselerklärung des Klägers erforderlich. Dieser muss eindeutig erklären, dass sich die Klage nunmehr nur noch gegen den neuen Beklagten richten soll.
 6.) Ein zulässiger Parteiwechsel auf Beklagtenseite hat die gleichen Wirkungen wie ein zulässiger Parteiwechsel auf Klägerseite, d.h.:
 a) Der alte Beklagte scheidet aus dem Rechtsstreit aus.
 b) Ein Urteil ergeht nur noch gegenüber dem alten Kläger und dem neuen Beklagten.
 c) Der (alte) Kläger trägt analog § 269 III ZPO grundsätzlich die außergerichtlichen Kosten des ausgeschiedenen Beklagten.
 Auch die Wirkungen eines unzulässigen Parteiwechsels auf Beklagtenseite entsprechen denen eines unzulässigen Parteiwechsels auf Klägerseite, d.h.:
 a) Der Rechtsstreit bleibt zwischen den ursprünglichen Parteien rechtshängig; insoweit ist durch Urteil zu entscheiden.
 b) Gegenüber dem neuen Beklagten ergeht ein abweisendes Prozessurteil.
 7.) Diesbezüglich ist wiederum zu unterscheiden zwischen einem Parteiwechsel auf Kläger- und auf Beklagtenseite.
 Nach Ansicht der Rechtsprechung wird der Parteiwechsel auf Klägerseite in der 2. Instanz behandelt wie in der 1. Instanz, d.h.:
 Der Eintritt des neuen Klägers ist wie eine Klageänderung i.S.d. §§ 263ff. ZPO zu behandeln (sog. Klageänderungstheorie).
 Die Zulässigkeit des Eintritts richtet sich daher nach den §§ 263, 267 ZPO.
 Im Verhältnis zwischen dem ausscheidenden Kläger und dem im Rechtsstreit verbleibenden (alten) Beklagten gilt zusätzlich § 269 ZPO analog.
 Nach


text:
Beginn der mündlichen Verhandlung zur Hauptsache ist daher grundsätzlich die Zustimmung des (verbleibenden) Beklagten erforderlich.
 Für einen Parteiwechsel auf Beklagtenseite sollten dagegen die §§ 263 ff. ZPO nicht gelten. Dies bedeutet, dass in der 2. Instanz auf jeden Fall eine Einwilligung des neuen Beklagten erforderlich ist; eine Ersetzung durch Sachdienlichkeit (§ 263, 2. Alt. ZPO) kommt nicht in Betracht.
 Gegenüber dem ausscheidenden alten Beklagten gilt nach der Rechtsprechung auch in der 2. Instanz § 269 I ZPO:
 Die herrschende Lehre behandelt den Parteiwechsel auf Klägerseite in der 2. Instanz wie in der 1. Instanz, d.h.:
 Der ausscheidende Kläger darf, wenn schon zur Hauptsache verhandelt wurde nicht ohne seine Zustimmung aus dem Prozess gedrängt werden (entsprechend dem Grundgedanken des § 269 I ZPO). Er muss daher dem Klägerwechsel zustimmen.
 Für den im Rechtsstreit verbleibenden Beklagten gilt dagegen auch nach der Literatur § 269 I ZPO analog.
 Für einen Parteiwechsel auf Beklagtenseite gilt, dass auf jeden Fall eine Einwilligung des neuen Beklagten erforderlich ist.