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den Workaholic dasselbe wie für den Alcoholic: Besser vorher als nachher. Besser gar nicht erst so weit kommen lassen. Man tut sich damit keinen Gefallen, und letztlich auch der Firma nicht.
 Also besser vorbeugen: Die schönen Sprüche von der "work life balance" sind eben nicht nur Gerede - jeder stößt mal an seine Grenzen, zu denen man ruhig auch stehen darf.
 Doppelmoral bei Internetzensur
 Die internationale Presse beleuchtet kritisch, dass die USA einerseits die Internetzensur in anderen Staaten kritisieren, andererseits aber US-Firmen die dafür nötigen Tools liefern.
 Ist doch prima, dass Moral sich so flexibel auf wirtschaftliche "Erfordernisse" einstellen lässt: Die Waffe liefern, sich aber beschweren wenn sie dann auch benutzt wird?
 NSN: Verpflichtungserklärung zum Datenschutz
 Wie schon berichtet (Vorratsverpflichtungserklärungsspeicherung) verlangt das Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht von allen Unternehmen eine schriftliche Verpflichtungserklärung ihrer Mitarbeiter zur Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes BDSG . Schon 2009 hat die NSN GmbH&CoKG eine schriftliche Aufforderung an alle Mitarbeiter verschickt. Diese Aktion wurde vor einer Woche wiederholt, um wirklich alle Unterschriften zu bekommen.
 Damals hat der Betriebsrat in Mch M bemängelt, dass die mitversandten Schulungsunterlagen (nur im Intranet) nicht ausreichend waren. Die vor einer Woche angebotenen Unterlagen waren sehr umfangreich (in Summe mehrere hundert Seiten!), gaben aber kaum praktische Hinweise für die tägliche Arbeit. Z.B. fand sich keine Antwort auf die Frage, ob ein Mitarbeiter einem Kunden die Telefonnummer seines Arbeitskollegen nennen darf, und wenn ja unter welchen Umständen. Durch zahlreiche Nachfragen der Mitarbeiter gibt es jetzt eine zusätzliche FAQ Liste (nur im Intranet). Die Antworten dürften auch für diejenigen interessant sein, welche die Verpflichtungserklärung schon 2009 unterschrieben haben.
 Das Verpflichtungsschreiben der Firma verlangt in einem Rundumschlag auch noch die Einhaltung des Fernmeldegeheimnisses (§88 TKG) und weitere Verpflichtungen (z.B. des Sozialgeheimnisses, §35 Sozialgesetzbuch Teil I). Dabei ist gar nicht ersichtlich, dass auch hier eine schriftliche Verpflichtung vom Gesetzgeber vorgeschrieben ist.
 Meine persönliche Empfehlung ist, nur das zu unterschreiben was man auch wirklich verstanden hat. Man könnte auch den vorgelegten Verpflichtungstext hierzu individuell modifizieren und dann erst unterschreiben.
 Das Firmenschreiben enthält keine Hinweise auf mögliche arbeitsrechtliche Konsequenzen, wenn sich ein Mitarbeiter weigert die Unterschrift zu leisten. In der Vergangenheit hat eine hessische Firma einen Gabelstaplerfahrer von der Arbeit freigestellt (ohne Bezüge), weil er sich geweigert hat die Verpflichtungserklärung zu unterschreiben. Das Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Bezüge nachgezahlt werden müssen.
 Krankentagegeld für Mobbing-Opfer
 Führt Mobbing zu Erkrankung und Arbeitsunfähigkeit, lassen sich daraus Ansprüche auf Krankentagegeld ableiten. Der BGH gab einem klagenden Projektleiter recht, der infolge von Mobbing am Arbeitsplatz an Depressionen erkankte; auch seine auftretenden Rückenbeschwerden dürften psysosomatisch gewesen sein. Sein Arzt stufte ihn als arbeitsunfähig ein, die Beschwerden seien auf Mobbing zurückzuführen. Seine Krankenversicherung verweigerte ihm in dieser Situation jedoch (nach einiger Zeit) das Krankentagegeld, weil der Kollege wieder arbeitsfähig sei und ja auch woanders arbeiten könnte; das sah der BGH anders: Entscheidend ist einfach nur, dass er krankheitsbedingt nicht an seinem Arbeitsplatz arbeiten kann, ein Arbeitsplatzwechsel aber könne von ihm nicht verlangt werden.
 Siemens-Chef Löscher will den bisherigen drei Siemens-Sparten, die nach dem Ausgliederungskonzert der letzten


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Jahre noch übrig blieben, also Industrie, Energie und Medizintechnik, eine vierte Sparte hinzufügen: "Grüne Städte". Damit kombiniert er das neue Löscher-Lieblingsthema "Umwelt" mit dem schon von Vorgänger Kleinfeld adressierten Thema "Megacities". Kräftig gestutzt wird bei der Gelegenheit, wenig überraschend, vor allem die große Industriesparte.
 Unmittelbarer Stellenabbau dürfte der Belegschaft deshalb wohl nicht drohen, und alleine die Aussicht neue Aufgaben übernehmen zu müssen wäre ja wohl noch keine so große Katastrophe - die Belegschaft befürchtet aber, dass infolgedessen Standortwechsel angeordnet werden könnten - da heißt es dann: Umziehen oder gehen.
 Die neue Sparte soll dann erstmal auch Osram aufnehmen - aber nur bis zu deren Börsengang. Mit der Entscheidung, Osram nicht an einen Wettbewerber zu verkaufen sondern an die Börse zu bringen, will Siemens der Osram-Belegschaft einen größeren Personalabbau ersparen - was mit einer der Gründe sein dürfte, warum der NSN-Gesamtbetriebsrat auch für NSN einen Börsengang lieber sähe als einen direkten Investoreneinstieg.
 Weitere Entlassungen bei Nokia
 Wie ZDNet und Handy-Tests berichten, will Nokia ab April über den Abbau von noch mehr Stellen als im Oktober angekündigt (damals war von 1800 Stellen die Rede) verhandeln (es ist wohl davon auszugehen dass diese Verhandlungen ziemlich lange dauern werden), als Folge der neuen Partnerschaft mit Microsoft für Smartphone-Betriebssysteme. Vom Ausgang dieser Gespräche sollen (in welcher Weise auch immer) 16.000 Nokia-Mitarbeiter weltweit (mit einem gehörigen Schwerpunkt in Finnland) betroffen sein.
 Entgeltgleichheit per Gesetz?
 Wie die IG Metall berichtet, will die Gewerkschaft Entgeltgleichheit für Männlein und Weiblein und eine "geschlechtergerechte Arbeitsbewertung" per Gesetz durchsetzen; der Handlungsbedarf ist unbestritten, denn nur unverbindliche Absichtserklärungen ohne konkrete Konsequenzen reichen natürlich nicht. Nur: Ob Gesetze alleine daran etwas ändern können?
 Vergleichen wir doch mal eine Klage auf Entgeltgleichheit mit einer Kündigungsschutzklage (damit kennen wir uns aus...): Es reicht nicht vor Gericht "statistisch" zu argumentieren ("es gibt viele freie Stellen" oder "es gibt viele jüngere ungekündigte Kollegen", was dann der Prozessgegner naturgemäß erstmal bestreiten wird), sondern man muss schon konkret für jeden Einzelfall Ross und Reiter beim Namen nennen. Wenn man (oder vielmehr frau) nun stattdessen auf Entgeltgleichheit klagt, wird ein Statement "Männer sind durchschnittlich besser bezahlt" kaum weiter helfen, denn der Prozessgegner wird deren Vergleichbarkeit mit der Klägerin in Abrede stellen, und dann beweist mal schön das Gegenteil... Eine andere Erfahrung aus Kündigungen lehrt uns: Die meisten Jobs gehen dadurch verloren, dass sich die Betroffenen gar nicht erst gegen die Trennung wehren, und schon gar nicht vor Gericht. Wo aber kein Kläger, da auch kein Richter. Es wäre um die Entgeltgleichheit schon besser bestellt, wenn die Benachteiligten mitunter etwas "wehrhafter" wären - das aber kann man/frau alleine durch noch ein paar Paragraphen mehr wohl kaum lösen. Dafür braucht es andere, unjuristische Maßnahmen: Vernetzung, Information, Mut zum sich-nicht-alles-gefallen-lassen.
 Also nichts gegen ein paar Frauen-Rechte mehr - aber ruht Euch nicht alleine auf den Paragraphen aus, die allein werden noch nicht viel ändern! Was nutzen Rechte, die ich nicht einfordere? Ändern muss sich die Einstellung, und zwar nicht nur die Einstellung der Chefs.
 A propos Frauenrechte und Einstellung: Wie die SZ vom

type: other


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24.3.2011 berichtet, müssen Frauen, die sich für Jobs bei den Vereinten Nationen bewerben, grundsätzlich Bewerbungsfragen über ihre Menstruationszyklen und über ihre Verhütungs-Gewohnheiten beantworten! Nein, die bevorzugte "Stellung" wird nicht auch noch abgefragt - noch nicht. Was sagte doch kürzlich der UN-Generalsekretär: "UN Women wird die Bemühungen der UN verstärken, weltweit Geschlechtergerechtigkeit zu propagieren, gleiche Chancen zu gewährleisten und Diskriminierung zu bekämpfen". Ah ja, und so sieht das dann also in der Praxis aus... Übrigens: Die Europäische Datzenschutzrichtlinie erlaubt keine Bewerbungsfragen zum Sexualleben - man/frau sieht, wie viel das wert ist.
 Nokia verbessert seine Führungs-Frauenquote
 Unter dem neuen Nokia-Chef steigt der Frauenanteil des Nokia-Vorstands Frauenanteil des Nokia-Vorstands auf 30% an - das wäre dann das Zehnfache des bisher in Deutschland Üblichen- und das ganz ohne Frauenquote, was zählt ist einfach nur die Leistung.
 Spekulationen über Auswirkungen des Telekom-Deals mit AT&T auf Zulieferer
 Spekulationen über Auswirkungen des Telekom-Deals mit AT&T auf Zulieferer Bloomberg mutmaßt Gewinnrückgänge für Netzwerkausrüster, auch für NSN, wenn die Deutsche Telekom ihre T-Mobile USA an AT&T verkauft. Bloomberg Das liege zum einen an einer Investitionszurückhaltung wie sie nach solchen Fusionen erst mal typisch ist, zum anderen auch daran dass die dadurch erstarkte AT&T noch besser ihre Einkaufspreise diktieren könne.
 Mag sein - in den USA (das mag dann auch künftige Geschäfte der von NSN einzukaufenden Motorola-Sparte in den USA betreffen). Dafür hat aber die Deutsche Telekom dann auch wieder mehr Kleingeld für Investitionen in Europa in der Tasche, und da kommt dann (hoffentlich) auch wieder NSN als Anbieter innovativer Netzwerkausrüstung ins Spiel. Zudem sollte man seine Schäfchen erst zählen wenn sie im Trockenen sind: Ob es wirklich zu diesem Verkauf kommt ist noch gar nicht so sicher. Dieser würde dazu führen, dass sich nur zwei Netzbetreiber (AT&T und Verizon) 80% des US-Marktes teilen, die restlichen 20% (Sprint etc.) könnten darüber untergehen, und dann haben wir wirklich eine kartellrechtlich mehr als bedenkliche Situation in den USA. Die behördlichen Wettbewerbshüter werden also sehr sehr genau hinsehen, bevor sie diese Fusion genehmigen - wenn sie es überhaupt tun - und haben bereits angekündigt dabei "jedes einzelne Steinchen umzudrehen".
 Japan-Krise: Kein Lieferengpass für NSN
 Im Gegensatz zu seiner Netzwerkausrüster-Konkurrenz (und auch seiner Handy-bauenden Halbmutter Nokia) sieht Nokia Siemens Networks für sich zumindest kurzfristig keinen Engpass bei der Belieferung mit Bauelementen für seine Fertigung - und trägt Vorsorge dafür, dass sich auch mittel- und langfristig daran nichts ändert. NSN verfügt über ausreichende Vorräte zur Deckung des kurzfristigen Bedarfs, bezieht aber glücklicherweise auch sonst nur geringe Mengen an Komponenten aus Japan. it-times
 Japan-Aktion der Deutschen Telekom - Kostenlose Telefonate
 Wie uns das Telekommunikationsfachblatt Telecom Handel wissen lässt, räumt die Telekom ihren Kunden rückwirkend vom 10.03 bis zum 09.04 kostenlose Festnetz- wie auch Mobilfunk- Telefonate, sowie Kurznachrichten zwischen Japan und dem Festland ein. Dabei werde jeder Ruf zunächst vergebührt und auf Antrag später gutgeschrieben.
 Bleibt nur zu hoffen, dass durch diese - als nette Geste sicher gutgemeinte - Aktion die durch Kabelbruch infolge Erdbewegungen ohnehin schon deutlich schmalbandiger gewordene Anbindung der Insel nicht noch zudem überlastet


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wird.
 Rückzug der Deutschen Telekom aus US-Mobilfunknetzegeschäft
 Die Deutsche Telekom zieht die Konsequenzen aus schlechten Geschäften in den USA, die allerdings teilweise hausgemacht waren (u.a. durch zu zögerliche Investitionen in ihren Netzausbau). Vor elf Jahren hatte Ron Sommer die amerikanische Mobilfunkfirma Voicestream für schlappe 51 Milliarden Dollar überteuert eingekauft, Nachfolger Obermann verkauft sie nun wieder (statt wie von Einigen erwartet mit Sprint zu fusionieren), an Konkurrent AT&T, für gerade mal noch 39 Milliarden Dollar; den Verlust von 12 Milliarden nimmt man für diesen Rückzug billigend in Kauf. 25 Milliarden gibt's bar auf die Kralle, 14 Milliarden in Form von AT&T-Aktien, was die Telekom zu deren größtem Minderheitsaktionär mit Sitz im Verwaltungsrat macht.
 Bei den Amerikanern dürfte dieser Zusammenschluss zu Stellenabbau führen (mal wieder...): Zusammenlegung von Callcentern, Schließung von FIlialen, und so fort, das übliche Programm. Die Deutsche Telekom wiederum wird so wieder flüssig, kann zugleich Schulden abbauen und auch wieder in Neues investieren ("Ausbau der schnellen Netze in Europa und Entwicklung moderner Internetprodukte"), diesmal mit Fokus auf Europa. Auch wenn sie durch diese Schlankheitskur zur Nummer 2 der europäischen Netzbetreiber absteigt, hinter der spanischen Telefónica. Natürlich braucht so eine neue Strategie einen wohlklingenden neuen Namen - "Telco plus" wird das nun genannt - auch wenn es erstmal ein Minus bedeutet, ein Minus von einem Viertel des Telekom-Umsatzes und einem Fünftel des operativen Gewinns. Dafür aber eben wieder Bares in der Tasche - wenn die Telekom damit einkaufen gehen möchte: NSN hat seinen Laden geöffnet! Rund um die Uhr - call now!...
 Neueste SEN-beE nur noch mit 1 Jahr Laufzeit
 Oh oh, das klingt nicht gut, soll das jetzt bei Siemens und seinen diversen Ausgliederungs-Ablegern Schule machen?
 Die neueste beE bei Siemens Enterprise Networks hat nur noch 12 Monate Laufzeit (mit den beE-üblichen 85% Gehalt), und dies auch noch zu den per Gesetz verschärften Rahmenbedingungen für Beschäftigungsgesellschaften - für Letzteres zeichnet der Gesetzgeber verantwortlich, aber das eine Jahr beE (statt der üblichen 2; bei NSN in Mch-H konnte der Betriebsrat gar 3 Jahre durchsetzen) ist Siemens-seitige Knauserei. Loslaufen soll das eine Jahr ab 1.4.2011 (leider kein Aprilscherz).
 Und: Es gibt bei dieser beE nur 70% der Abfindung, die es bei einem reinen Aufhebungsvertrag gäbe, wer die 100% will, muss die beE innerhalb von 1 Monat wieder verlassen.
 Erneut großer Personalumbau bei Siemens
 Laut Spiegel soll die Servicesparte des "zu großen und unübersichtlichen" Siemens-Geschäftsbereichs "Industry Solutions" (IS), die ihre vorgegebenen Zielmargen nicht erreicht hat, komplett aufgelöst werden; 30.000 Siemens-Kollegen sind davon betroffen. Sie sollen allerdings nicht gefeuert werden, sondern innerhalb von IS in die Antriebs- oder Automatisierungssparte wechseln, um dort dann was zu tun?
 Entwicklung, oder doch wieder Service, und falls Letzteres, für einen anderen Teilbereich, oder ist das wieder nur eine der berüchtigten Siemens-internen hin-und-her-schiebe-Umorganisationen bei der sich nur die Führungsstruktur ändert, oder ändert sich da doch inhaltlich mehr? Siemens wird seinen Industrie-Kunden ja wohl auch weiterhin einen Service bieten müssen, und die Formulierung, Siemens wolle damit "Marktpotentiale in Industriebranchen und im Servicegeschäft besser ausschöpfen", klingt dann doch nicht so ganz


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danach als würde sich Siemens vom IS-Service verabschieden, sondern allenfalls von einer Organisationsform (wozu auch immer das gut sein mag).
 Nun, irgendwann werden wir wohl auch dieses erfahren.
 Vorratsverpflichtungserklärungsspeicherung
 Das Bundesdatenschutzgesetz BDSG regelt unter anderem den Umgang mit personenbezogenen Daten. Dazu gehören nicht nur die persönlichen Daten, sondern alle Daten, welche einer Person zugeordnet werden können, z.B. auch die Angaben auf einer dienstlichen Visitenkarte. Das BDSG unterscheidet klar zwischen der Verarbeitung von personenbezogenen Daten und deren Nutzung, siehe dazu § 3 (4), (5) BDSG Weitere Begriffsbestimmungen:
 „Verarbeiten ist das Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren und Löschen personenbezogener Daten. Im Einzelnen ist, ungeachtet der dabei angewendeten Verfahren:
 Löschen: das Unkenntlichmachen gespeicherter personenbezogener Daten.“
 „Nutzen ist jede Verwendung personenbezogener Daten, soweit es sich nicht um Verarbeitung handelt.“
 Für Beschäftigte, welche personenbezogene Daten verarbeiten, schreibt § 5 BDSG Datengeheimnis eine Verpflichtungserklärung zum Datengeheimnis vor:
 Einige erstaunlich klar und verständlich formulierte Paragraphen auch für Nicht-Juristen. Sollte man meinen. Wie interpretieren aber die obigen Paragraphen z.B. die Beamten des Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht in der Regierung von Mittelfranken?
 „Wer muss auf das Datengeheimnis verpflichtet werden?
 ... Der Kreis der auf das Datengeheimnis zu verpflichtenden Personen ist aufgrund der Bedeutung dieser Vorschrift weit auszulegen. Auch Auszubildende, Praktikanten, freie Mitarbeiter, das Reinigungspersonal und ehrenamtliche Helfer sind mit einzubeziehen...„
 Die (Schein-) Begründung für diesen Rundumschlag liefert der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz:
 "Zu verpflichten sind zwar in erster Linie die bei der Datenverarbeitung beschäftigten Personen, allerdings sollte die Unterzeichnung einer Verpflichtungserklärung von allen Mitarbeitern verlangt werden (unabhängig von der Art ihrer Beschäftigung), da sicherlich jeder Beschäftigter im Laufe seiner Tätigkeit irgendwann personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt."
 Anscheinend halten sich die Beamten für Hellseher, welche schon heute wissen was jeder einzelne Mitarbeiter irgendwann machen wird. Wie oben dargestellt sieht das BDSG die Verpflichtungserklärung erst im Falle der Aufnahme der Tätigkeit nach §3 (4) BDSG vor und nicht vorauseilend. Weiter wird empfohlen diese Verpflichtungserklärung schriftlich zu verlangen, obwohl es dem Gesetz nach nicht vorgeschrieben ist. Eine mündliche Verpflichtung wäre ausreichend.
 Nach der Vorratsdatenspeicherung haben wir jetzt auch noch die Vorratsverpflichtungserklärungsspeicherung!
 Da wiehert der Amtsschimmel und der Obrigkeitsstaat lässt grüßen. Die Verpflichtungserklärung gilt nach §5 BDSG (letzter Satz) für alle Ewigkeit! Was hat der Staat mit den auf Vorrat gesammelten Verpflichtungserklärungen aller Berufs- und ehrenamtlich-Tätigen vor?
 NSN-ler ehrenamtlich in Japan
 Ein Japaner, welcher selbst seit über 14 Jahren in Deutschland lebt und bei NSN in Ulm arbeitet hat sich einer Hilfsorganisation als japanischer Koordinator ehrenamtlich angeschlossen. Er konnte nicht tatenlos der Katastrophe in Japan zusehen, zumal seine Mutter und seine Schwester noch in Tokio leben. Laut Südwest Presse machte er sich mit einem Einsatzteam auf den Weg nach Tokio und überbrachte Medikamente und medizinisches Material, die für ca. 3.000 Patienten ausreichen. Mittlerweile ist er wieder wohlbehalten in Deutschland zurück.
 Schon wieder ein internationaler Aktionstag: der Weltverbrauchertag war allerdings schon am 15. März und macht seit 1983 auf die Rechte der Verbraucher aufmerksam (www.vzbv.de). Interessant ist, dass der Weltverbrauchertag auf den früheren US-Präsidenten John F. Kennedy zurückgeht, der bereits am 15. März


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1962 vor dem amerikanischen Kongress vier grundlegende Verbraucherrechte proklamierte:
 Wie die Politiker diese Rechte schützen, muss jeder Verbraucher selbst beurteilen, und dass die Politiker diese Rechte schützen, muss jeder Verbraucher notfalls selbst einfordern.
 Aber aufgepasst: die Politiker nutzen meist diese Aktionstage für schöne Reden, halten sich aber bei Entscheidungen in den relevanten Gremien „vornehm“ zurück. Laut foodwatch lieferte unsere Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) wieder einmal ein solches Beispiel: auf dem Weltverbrauchertag forderte sie noch mehr Transparenz bei Lebensmittel, doch bei den aktuellen Verhandlungen mit dem Europäischen Rat blockiert sie die Kennzeichnungspflicht für Klonprodukte.
 NSN-Konkurrenten stellen sich wegen der Japan-Krise auf Lieferengpässe ein
 Sowohl Ericsson als auch Alcatel-Lucent gehen von Produktionsausfällen wegen Problemen mit der Lieferung japanischer Bauelemente aus (www.nzz.ch).
 Ähnliches war ja auch schon über die Handy-Fertigung von Nokia zu erfahren; bei Nokia Siemens Networks hingegen ist bisher noch nichts von Produktions-/Liefer-Engpässen zu hören.
 Ingenieure und Ingenieursjobs verzweifelt gesucht
 VDI & Co. erzählen so oft den gleichen Schmarren vom angeblichen Ingenieursmangel, dass man schon gar nicht mehr jedes mal dazu eine Replik schreiben will. Was die SZ aber am 16.3. dazu von sich gegeben hat, ist so provokativ formuliert, dass es einfach kommentiert werden muss.
 Die SZ behauptet: "Dipl. Ing. verzweifelt gesucht".
 Wir behaupten: Jobs für Dipl. Ing. verzweifelt gesucht.
 Wie kommt das nur, dass beides nicht zusammenkommt und das eine Problem sich mit dem anderen löst? Könnte es womöglich an Dumpinglöhnen liegen, oder gar am deutschen Jugendwahn? Wird wirklich der Dipl.Ing. verzweifelt gesucht, oder nur der junge und billige Dipl.Ing.?
 Während wir Erfahrungen mit jährlichen Vermittlungsquoten für ältere arbeitsuchende Ingenieure im deutlich einstelligen Prozentbereich haben, behaupten VDI und SZ kess: "... der chronische Fachkräftemangel in Deutschland beschert ihnen blendende Aussichten... ein Abschluss als Ingenieur ist derzeit nahezu eine Jobgarantie ... entsprechend schnell finden Absolventen heute einen Job ... vier von fünf angehenden Elektro-Ingenieuren benötigen weniger als zehn Bewerbungen um eingestellt zu werden."
 Wie gesagt: Wir wären schon froh, wenn von den 50-jährigen arbeitsuchenden Ingenieuren nach 1 Jahr Jobsuche wenigstens mal jeder Zehnte einen Job gefunden hätte - realitätsferner geht's also wohl kaum mehr. Die "blendenden Aussichten" haben da wohl jemanden so geblendet, dass er die Realität nicht mehr sieht. Verblendet eben. Dass die Formel "wiederhole etwas nur oft genug und dann wird es auch geglaubt" aber nicht immer aufgeht, zeigen übrigens die kritischen Leserkommentare am Ende des SZ-Artikels.
 A propos, wenn uns umgekehrt ein händeringend nach Ingenieuren suchender Arbeitgeber obige Zeilen nicht glauben sollte: Sie können sich gerne an uns wenden, wir verhelfen Ihnen gerne zu erfahrenen Ingenieuren aus diversen Beschäftigungs- und Transfergesellschaften, kurze E-Mail reicht!
 Motorola-Deal: Kapituliert NSN vor den chinesischen Behörden?
 Laut FTD "duckt" sich Nokia Siemens Networks angeblich vor den chinesischen Kartellbehörden, die mit andauernder Hinhaltetaktik die Zulassung des NSN-Einkaufs der Motorola-Mobilfunksparte blockieren. Die FTD meint erfahren zu haben, dass NSN bei dem Kauf nun auf die Sparte für den weltweit führenden Mobilfunkstandard GSM verzichten wolle, natürlich unter entsprechender Anpassung des Kaufpreises.
 Steht diese halbgare Notbremse im Zusammenhang damit, dass man wegen der NSN-Investorenverhandlungen unter Zeitdruck


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geraten ist? Oder hat man bei NSN befürchtet, dass der Einkauf letztlich doch noch untersagt werden könnte, oder hat sich einfach nur die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Chinesen, ihrer Huawei zuliebe, den Motorola-Einkauf mit ihrer wieder und wieder verlängerten "Prüfung" bis zum Sanktnimmerleinstag verzögern könnten und womöglich auch würden?
 Falls Letzteres: Gibt es verlässliche Hinweise darauf, dass ein Verzicht auf die Motorola-GSM-Sparte daran überhaupt etwas ändern würde? Ob es wirklich beschleunigend wirkt, jetzt den Umfang und Kaufpreis neu zu verhandeln und dann erneut (für das kleinere Paket) die behördliche Zulassung zu beantragen?
 Wie viel ist die Motorola-Mobilfunksparte noch ohne GSM wert? Und wie viel bezahlt dann tatsächlich NSN noch dafür? Nichts dagegen, dass NSN Geld spart (auf die GSM-Technik von Motorola dürfte man bei NSN eh nicht angewiesen sein, interessant ist ja primär der Marktzugang von Motorola zu Japan und den USA, mit CDMA), aber: Geschieht das auch, geht der Kaufpreis dann auch angemessen runter oder bezahlt NSN dann letztlich viel zu viel für das, was vom Einkauf noch übrig bleibt?
 Was genau bedeutet der "Verzicht" auf den GSM-Teil für den einzukaufenden Marktzugang? Kann NSN genauso gut auch ohne die Motorola-GSM-Sparte in den mit diesem Einkauf anvisierten Zielmärkten Fuß fassen (dann wäre das vielleicht sogar eine gute Neuigkeit), oder ist das mit dem Verzicht auf die GSM-Sparte dann auch weg (dann wäre ein halbgarer Motorola-ohne-GSM-Einkauf wohl allenfalls noch zur Gesichtswahrung gut, und dafür wohl dann doch etwas zu teuer erkauft)?
 Kurz: Ist ein Motorola-Teil-Einkauf ohne GSM das dafür zu zahlende Geld überhaupt noch wert?
 Schwer zu beantworten ohne den neuen Kaufpreis zu kennen, und über den wird ja jetzt wohl erst noch neu zu verhandeln sein.
 Aber: Noch wissen wir nicht was an dieser Pressemeldung wirklich dran ist, ein NSN-Statement dazu liegt noch nicht vor.
 CBRE-Rausschmiss von der Arbeit - oder wie es einem ohne Betriebsrat ergehen kann
 Die von NSN zu CBRE übergegangenen Mitarbeiter mit NSN-Abfindung für ihre Dienstzeit bei NSN und CBRE-Neu-Arbeitsvertrag wurden in Berlin durch CBRE fristgerecht in 2011 gekündigt. Der Beitrag hierzu ist nur im NSN Intranet abrufbar.
 Bei CBRE in Berlin gibt es keinen Betriebsrat, damit keinen Kündigungswiderspruch und damit während eines möglichen Gerichtsverfahren keine Gehaltfortzahlung für die Zeit nach der Kündigungsfrist bis zum Prozessende, und, und, und...
 In München hat sich NSN von einem Teil der Logistikmannschaft per Outsourcing zum 01.02. zugunsten CapGemini getrennt. Aufgrund des § 613a BGB und den damit weiter geltenden Betriebsvereinbarungen hat der Betriebsrat NSN Mch M aber nach dem 01.08.2011 keine Eingriffsrechte mehr, einen eigenen Betriebsrat gibt es bis jetzt bei CapGemini München nicht, die Betroffenen wären auf sich allein gestellt. Denn nur ein Betriebsrat kann die im BetrVG enthaltenen Rechte der Mitarbeiter wahrnehmen. Und um überhaupt einen Betriebsrat wählen zu können, bedarf es eines Wahlvorstandes nach § 16 BetrVG, in dem mindestens 3 Mitglieder enthalten sein müssen, plus einer möglichst gleichen Anzahl von Ersatzmitgliedern. Dieser Wahlvorstand organisiert und regelt sozusagen komplett die Betriebsratswahl. In der konstituierenden Sitzung des Betriebsrats erlischt dann die Kompetenz des Wahlvorstandes zugunsten des gewählten


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Betriebsrates. Der Wahlvorstand incl. der Ersatzmitglieder genießt einen Schutz vor ordentlichen Kündigungen mit einer Frist von 6 Monaten ab Beginn der konstituierenden BR-Sitzung.
 Ohne Wahlvorstand gibt es keine Betriebsratswahl und damit keine Betriebsräte und damit nur eingeschränkte Mitarbeiterechte aus dem BetrVG.
 Also, liebe KollegInnen von CapGemini in München: Unterstützt aktiv mit eurem Tun die Bestellung eines Wahlvorstandes. Freiwillige Meldungen nimmt der BR Mch M gerne entgegen!
 ... muss DB-Chef und Siemens-Aufsichtsrat Ackermann: Nur noch schlappe 9 Millönchen verdient er jetzt, der Arme, und rutscht damit auf Platz 2 der DAX-Topverdiener ab, den er sich dann auch mit Siemens-Chef Löscher redlich teilt, ein Schweizer und ein Österreicher (der VDI sagt ja immer, wir brauchen mehr ausländische Fachkräfte) gemeinsam abgehängt von VW-Chef Winterkorn (www.spiegel.de).
 Wenn's denn wahr ist - andere Quellen boerse.ard.de behaupten gar, er sei sogar auf Platz 4 abgerutscht, hinter Siemens-Löscher, Daimler-Zetsche und VW-Winterkorn; ARD sieht also Peter Löscher ganz vorne.
 Das ist hart! Die bitteren Vorwürfe von der Familie, von der Frau! Die Schande, die Reputation! Und was werden die Nachbarn sagen! Und die Schweizer!
 Aber die gute Neuigkeit: Dafür muss er jetzt auch weniger Steuern zahlen...
 Hach, wie gerne hätten wir auch solche Probleme! Unsere schon lange nicht mehr leistungsgerechten Einkommensspannen ersparen uns das aber; danke!
 Das Mitleid kennt dann keine Grenzen mehr, wenn man erfährt, dass sogar in seiner eigenen Bank ein in London lebender indischer DB-Investmentbanker mehr (nämlich 12 Milliönchen) "verdient" - wie gemein! Jaja, mitunter geht's wirklich ungerecht zu in unserer gnadenlosen Wirtschaftswelt.
 GSM-R: Ehemaliger NSN-Manager wird CTO bei der Konkurrenz
 GSM-Railway erfüllt auf Basis von GSM die speziellen Anforderungen für die interne Kommunikation unter Eisenbahnern; die Zahl der konkurrierenden Anbieter in diesem Nischensegment ist übersichtlich, Huawei spielt hier noch keine große Rolle und das Rennen wird primär zwischen Nokia Siemens Networks und Kapsch (enthält auch ex-Nortel-Teile) ausgetragen.
 Umso interessanter die Schlagzeile bei www.pressetext.at, dass ein ehemaliger NSN-Manager (Country Director in der Schweiz) nun zum CTO bei Kapsch CarrierCom ernannt wurde.
 Auswirkungen der Katastrophe in Japan auf Siemens
 Dass Siemens nicht nur in "grüner" Energie sondern auch in Atomenergie engagiert ist (wenn auch mit abnehmender Begeisterung, aus Areva wäre Siemens schon seit einiger Zeit ausgestiegen wenn das nur so einfach wäre, siehe dazu derStandard.at), gibt Jahr für Jahr Anlass zu Vorwürfen atomkritisch eingestellter Aktionäre auf den Siemens-Hauptversammlungen.
 Obwohl Siemens im Vergleich zur Konkurrenz noch vergleichsweise moderat von der Katastrophe in Japan betroffen war (Die Siemens-Aktie gab wohl aufgrund der breiten Aufstellung laut www.ftd.de nur 1,6% nach), hat man bei Siemens schnell reagiert und "relativiert" sein bisheriges Bekenntnis zur Kernkraft: Während noch vor kurzem von "zeitgemäßer Stromerzeugung" die Rede war, heißt es nun vorsichtig-zurückhaltend, die Geschehnisse in Japan würden "den gesellschaftlichen und politischen Willensbildungsprozess um den künftig anzustrebenden Energiemix national und international intensivieren".
 Ja, so kann man's wohl auch ausdrücken.
 Nokia: Bauelemente-Engpass für die Handy-Fertigung infolge der Katastrophe in Japan befürchtet
 Tatsächlich ist die Abhängigkeit Nokias von Japan wohl eher verhältnismäßig gering einzustufen, einen Lieferengpass muss es deswegen noch nicht geben - aber alleine schon die


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Befürchtung, es könnte doch so kommen, hat die Nokia-Aktie bereits unter Druck gesetzt (www.aktiencheck.de).
 Es steht kaum zu erwarten, dass sich dieser Effekt nur auf Nokia beschränken wird.
 Laut Wikipedia ist „... Risiko das Produkt von Eintrittshäufigkeit bzw. Eintrittswahrscheinlichkeit und Ereignisschwere bzw. Schadensausmaß.“ Z.B. wenn die Wahrscheinlichkeit eines Autoschadens 1% ist und der Schaden dann 10.000 Euro wäre, so beträgt das Risiko 100 Euro.
 Risiko ist ein Bestandteil unseres Lebens, weil wir nicht alles hundertprozentig kontrollieren oder vermeiden können. Daher ist es ratsam ein Risikomanagement zu betreiben. Für das Beispiel von oben wäre es einfach, eine Rückstellung für den Schaden zu bilden oder eine Autoversicherung zu zahlen.
 Wenn weder die Eintrittswahrscheinlichkeit noch das Schadensausmaß genau bekannt sind, handelt es sich um Restrisiko. Nach dieser Definition weiß man also über das Restrisiko sehr wenig bis gar nichts. Aber laut AKW-Betreiber und so manchem Politiker sollen wir dieses Restrisiko hinnehmen! Eine seltsame Logik. Warum dürfen wir hier auf dieses Restrisiko nicht verzichten? Was ist mit alternativer Stromversorgung als Risikomanagement?
 NB. Deutschland produziert seit 2002 mehr Strom als es selbst verbraucht.
 (www.taz.de, www.wikipedia.de - Strombedarf, www.wikipedia.de - Stromerzeugung)
 Gibt es auch bei demokratisch gewählten PolitikerInnen ein Restrisiko? Ich meine ja, spätestens seit dem berühmten Spruch Adenauers: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“. Spätestens bei der nächsten Wahl sollte also jeder sein persönliches Risikomanagement betreiben, um sich gegen den GAU (Größten Anzunehmenden Unsinn) eines Politikers oder einer Politikerin zu schützen.
 Heute am 12. März 2011 findet zum dritten Mal der „Welttag gegen Internetzensur“ statt. Initiiert wurde dieser Tag von Reporter ohne Grenzen (ROG), um auf die weltweit zunehmende Internet-Zensur und die Repressionen gegen Internetnutzer aufmerksam zu machen. Die aktuellen Schlagzeilen sollten es uns verdeutlichen, wie wichtig die Meinungsfreiheit ist und wie schnell Diktaturen wie China, aber auch jüngst Nordafrika und der Nahe Osten zu dem Machtmittel Internetzensur greifen.
 Gerade auch für uns – NCI - ist es selbstverständlich, dass wir das Medium Internet nutzen, um uns zu informieren, aufzuklären oder auch Missstände aufzuzeigen. Die Plagiatsenthüllungen bezüglich der Doktorarbeit von zu Guttenberg mit Hilfe vieler unbekannter Internet-Nutzer waren geradezu ein Paradebeispiel für die Internet-Freiheiten hierzulande.
 Aber auch in Europa ist nicht immer alles bestens bestellt bzgl. der Internet-Freiheit. Zum Schutz der Medien- und Meinungsfreiheit veröffentlicht ROG deshalb jährlich den Bericht „Feinde des Internets“, in dem Maßnahmen der Internet-Überwachung und Repressionen gegen Blogger und Cyberdissidenten beschrieben werden. Die darin erwähnten „verdächtigten“ Länder überraschen den informierten Leser nicht wirklich, aber die Welt ist nicht nur schwarz/weiß: es gibt auch Länder, die „unter Beobachtung“ stehen – nach dem Motto „wehret den Anfängen“.
 Und wer immer noch glaubt, dies betrifft unsere westlichen Demokratien überhaupt nicht, der kann sich eine super-interessante Weltkarte von ROG anschauen, die die aktuelle Pressefreiheit aller Länder der Welt widerspiegelt.
 Offensichtlich gehören wir Deutsche zu den wenigen Privilegierten, die im Paradies leben (dürfen).
 Altenquote für Unternehmen
 Zum ersten Mal spricht ein (bedeutender) Politiker öffentlich das aus, was viele ältere Arbeitnehmer denken: es sei "volkswirtschaftlich betrachtet unverantwortlich, wenn viele Betriebe noch immer meinen, sie könnten sich


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den Luxus erlauben, erfahrene ältere Arbeitnehmer vorzeitig in Rente zu schicken." (www.spiegel.de)
 Es ist zwar nicht Bundespräsident Christian Wulff, der dies fordert, sondern sein Namenskollege Otto Wulff, immerhin CDU-Bundesvorstandsmitglied und Vorsitzender der Senioren-Union.
 Die Altenquote soll zwischen Betriebsleitung und Betriebsrat vereinbart werden, dies soll einen Mindestanteil von älteren Beschäftigten sicherstellen. Eine Zuwanderung aufgrund des demografischen Wandels lehnt er ab.
 Feilschen bei SEN: Befristeter Tausch von Ausgliederung gegen Tariferhöhung
 Bei Siemens Enterprise wurde ausgehandelt, dass das beabsichtigte Outsourcing des Field- und Remote-Services (mit 372 betroffenen Service-Kollegen) nun doch nicht stattfindet - vorerst, d.h. nicht vor dem 1.4.2012, aufgeschoben bedeutet nicht zwangsläufig auch aufgehoben.
 Im Gegenzug wurde eine Verschiebung der bevorstehenden Tariferhöhung um 2,7% um ein halbes Jahr auf den 1.10.2011 eingeräumt. (dialog.igmetall.de)
 Letztlich wird also nur eine zeitliche Verschiebung gegen die andere eingetauscht - bis April 2012 soll allerdings ein "bundesweit einheitlicher Tarifvertrag bei SEN" ausgehandelt werden, hier dürfte sich der Deal "tausche Gehaltsverzicht gegen Ausgliederungsverzicht" fortsetzen.
 Gerichtsurteil: Lotto-Verbot für HartzIV-Empfänger
 Derzeit scheint ein Ideen-Wettbewerb zu laufen, mit welchen Verboten man langzeitarbeitslose ALGII-Empfänger am besten schikanieren kann.
 Nach dem Fernsehverbot (NCI-Artikel vom 25.2.2011 "Fernsehverbot für HartzIV-Empfänger") untersagt nun ein Gericht auch noch den Verkauf von Lotterielosen (erstmal nur für "Sportwetten") an HartzIV-Empfänger. (wirtschaft.t-online.de)
 Hintergrund: Ein Konkurrent hatte Westlotto im Zusammenhang mit Sportwetten verklagt - das daraufhin ausgesprochene Verbot beziehe sich zumindest "vorläufig" nur auf Sportwetten und noch nicht auf "normale" Lotto-Tippscheine; es sei aber nicht ausgeschlossen, dass irgendwann auch eine einstweilige Verfügung auf Lotto-Spiele beantragt werde.
 Noch ein Stück Entmündigung mehr - und ein Stück Hoffnung (wenn auch irrationale Hoffnung) weniger für die Hoffnungslosen. Ist ja okay wenn man "Menschen mit geringen Einkünften wie Hartz-IV-Empfänger" vor Glücksspielen schützen will - ein solches Los bedeutet aber nicht nur eine reichlich geringe Aussicht auf Gewinn, sondern hat doch auch einen gewissen psychologischen Wert. Das kleine Stückchen Rest-Hoffnung (und sei's auch noch so klein), dass ja vielleicht doch nochmal alles besser werden kann.
 Und sei's auch nur ein schöner Traum: Muss man das jetzt auch noch nehmen?
 Verhandlungen zum Investoreneinstieg: Wie sieht's die NSN-Belegschaft?
 Die IG Metall hat in einer Online-Umfrage zur Zukunft von NSN die deutsche NSN-Belegschaft befragt: Welche Option haltet Ihr für die beste?
 Das bisherige Zwischenergebnis lässt darauf schließen, dass die Belegschaft, bei aller Loyalität, ihrer Firma für die Verhandlungen mit Kaufinteressenten doch nicht allzu fest die Daumen drückt, hier zeichnet sich ein deutlicher Interessenkonflikt ab. Nokia und Siemens wären vielleicht NSN gerne los, aber umgekehrt trägt die NSN-Belegschaft diese Trennungswünsche nicht mit. Wie bei einer Ehescheidung, wenn einseitig der eine sich gerne vom anderen trennen würde, der aber nicht; trotzdem wird es wohl früher oder später dazu kommen, frägt sich nur wann, in welcher Weise, und um welchen Preis.
 Der IGM-Umfrage zufolge favorisieren bisher 51.5% einen Börsengang (ohne vorherigen Investoreneinstieg), und befinden sich damit im schönsten Einklang mit ihrem Gesamtbetriebsrat.
 Nur rund 4.5% hingegen befürworten einen direkten Investoreneinstieg, wie derzeit verhandelt.
 Und der Rest? Träumt davon, dass alles bleibt wie's ist, mit den 50%-Beteiligungen von Nokia und Siemens - was


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freilich nicht wir in der Hand haben, das bestimmen die beiden NSN-Mütter, und dies ohne uns vorher um unsere Erlaubnis zu fragen.
 Welchen Unterschied macht es aber, ob Investoreneinstieg oder Börsengang?
 Es könnte letztlich darauf hinauslaufen, dass nur die Reihenfolge sich umdreht. Dass beides kommt, entweder erst der Investoreneinstieg (und dann später trotzdem noch ein Börsengang hinterher), oder doch erst der Börsengang, und dann (über die Börse) der Einstieg von Investoren. Kein wirklich großer Unterschied, auf den ersten Blick.
 Warum ziehen die Kollegen dann so klar einen Börsengang vor?
 Das mag auch mit der Positionierung von IG Metall und GBR zu diesem Thema zu tun haben; hinzu kommt aber der Zeitgewinn (ein Investoreneinstieg wäre demnächst fällig, der Börsengang hingegen nicht mehr in diesem Jahr), und die Angst vor dem Einstieg eines einzelnen dann tonangebenden Großinvestors wie der Gores-Group (statt vieler kleinerer Investoren nach einem Börsengang, mit Dominanz von Nokia und Siemens), die Angst vor einem brachialen Stellenabbau und einer Zerschlagung mit einem munteren hin-und-her von "Einkaufen und Ausgliedern" im Nachgang eines Großinvestoreneinstiegs, und wohl auch einfach der Wunsch, die finanzstarke Halbmutti Siemens nicht zu schnell aus ihrer Mitverantwortung für uns zu entlassen.
 Es ist die Angst vor einer Verschlechterung unserer Arbeitsplatzsicherheit, die die Kollegen umtreibt.
 Ob aber der Unterschied der beiden Szenarien in dieser Hinsicht wirklich so deutlich ausfällt?
 Oder sieht man nur heute die Gefahren eines unmittelbar bevorstehenden Investoreneinstiegs etwas deutlicher als die genauso vorhandenen Gefahren eines Börsengangs, weil der noch ein wenig weiter in der Zukunft liegt?
 Egal, wir können über unsere Befindlichkeiten abstimmen was wir wollen, es wird die NSN-Entscheidung sicher nicht beeinflussen!
 Die chinesischen Stolpersteine für den Motorola-Deal dürften da auf die Verhandlungen schon wesentlich mehr Einfluss haben (da kaufpreisrelevant).
 A propos Huawei: Theoetisch gäbe es (dann freilich ohne Kaufpreis...) auch noch die Möglichkeit, dass Nokia und Siemens sich einfach dadurch aus der Verantwortung stehlen, dass sie NSN deren Belegschaft übertragen! Die Chinesen haben's vorgemacht, und nicht nur diese, sowas kam zwar selten aber doch einige male schon vor, und hat sich in aller Regel als perfektes Instrument zur Selbstausbeutung entpuppt - der Belegschaft ging's danach definitiv nicht besser!
 Für NSN aber dürfte dieses Szenarie eh nicht wirklich zur Debatte stehen.
 NSN Bruchsal: 100. Internationaler Frauentag
 Am 8. März war in diesem Jahr der 100. Internationale Frauentag , welcher bei Nokia Siemens Networks in Bruchsal von den Gewerkschaften mit einem Frauencafe gefeiert wurde. Hier kritisierte die Vorsitzende des IG-Metall Frauenausschusses, Margit Kritzer, die unveränderte Benachteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt.
 Im Schnitt beträgt der Verdienst der Frauen gegenüber Männern 23 Prozent weniger. Schon bei den Berufsanfängerinnen sieht frau, dass ihre männlichen Kollegen mehr verdienen. Durchschittlich 18,7 Prozent weniger erhalten Frauen mit bis zu drei Jahren Berufserfahrung. Diese Prozentzahlen zeigen die deutliche Benachteiligung der Frauen beim Verdienst.
 NSN's Motorola-Einkauf weiter verzögert
 So sehr sich Nokia Siemens Networks auch bemühte, musste NSN nun doch einräumen, dass es im ersten Quartal 2011 wohl nichts mehr wird mit dem Motorola-Einkauf; aufgeschoben ist nicht aufgehoben, letztlich sind das nur Verzögerungs-Spielchen, aber unerfreulich


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allemal. (www.it-times.de)
 Hintergrund ist, dass das Anti-Monopol-Büro des „Chinese Ministry of Commerce“ keine sonderliche Eile an den Tag legt, NSN (also einem Konkurrenten der chinesischen Huawei und ZTE) den Weg zu diesem Einkauf und damit auch zu den Motorola-Märkten freizumachen; im Gegenteil, die chinesische Regulierungsbehörde hat nun bekanntgeben, ihre Prüfungen nochmals auf eine weitere, dritte Phase auszudehnen.
 Ein Schelm wer sich Böses dabei denkt - Huawei ist wegen Sicherheitsbedenken in der westlichen Welt auch nicht überall mit offenen Armen empfangen worden, so mag manch einer auf die Idee kommen, dass es womöglich weniger um kartellrechtliche Bedenken geht sondern darum etwas zurückzuzahlen? Wie auch immer: Einen neuen Prognosetermin für den Abschluss dieses Deals wagt NSN jetzt erstmal lieber nicht mehr - was sicherlich eine gute Idee ist, denn NSN selber hat es ja nicht in der Hand, wie viele "Phasen" und wie viel Zeit die chinesische Kartellbehörde sich (und den chinesischen NSN-Konkurrenten?) noch gönnt.
 Parkplatz-Situation bei NSN in Mch-M
 Es ist noch nicht lange her, da war die allseits beliebte MchM-Parkgarage überbelegt, derweil man im weniger populären (da mit ein paar hundert Metern Fußmarsch durch die frische Luft verbundenen) Parkhaus in der St. Martinstraße selbst um elf Uhr noch ohne große Sucherei locker einen freien Parkplatz fand.
 Der Wunsch, an dieser Belegungs-Schieflage etwas zu ändern, ist nachvollziehbar - weniger aber die Art und Weise wie und mit welchem Resultat dies geschehen ist. Die Parkplatz-Berechtigungen wurden neu nach Bürohäusern und deren Parkplatznähe aufgeteilt, mit dem Ergebnis, dass sich an der Situation nichts geändert hat - außer dass man in obiger Aussage Parkhaus und Parkgarage austauschen kann: Das Parkhaus ist jetzt überfüllt (was in Verbindung mit der hier noch immer nicht zuverlässig funktionierenden Schranken-Kennzeichenerkennung zu langen Rückstaus führt), während jetzt dafür die Parkgarage leer steht, selbst um elf Uhr noch. Da hat wohl jemand des Guten etwas zu viel getan.
 Da die Personalabteilung und diverse ranghöhere Manager (infolge der Lage ihrer Bürogebäude) Parkberechtigungen für die bequem gelegene und nun auch noch angenehm leere Parkgarage haben, poppt natürlich gleich das Gelästere auf, die Parkgarage sei in eine Luxusgarage für Personalabteilung und Management verwandelt worden, derweil das Fußvolk sich um die nun raren Parkplätze im Parkhaus prügeln muss.
 Aber lassen wir die Polemik mal beiseite: Die Aufteilung der Parkberechtigungen auf Parkgarage und Parkhaus bedarf offensichtlich einer Nachkorrektur, mit ein paar mehr Berechtigungen für die Garage und ein paar weniger für's Parkhaus, das sollte eigentlich kein Hexenwerk sein.
 Und wenn dann vielleicht auch mal das Parkhaus-Schrankensystem zum Funktionieren gebracht würde, wär's sicherlich auch kein Schade.
 Neueinstellungen mit Ergänzungstarifvertrag bei NSN in München?
 Die Schlagzeile beinhaltet genau genommen gleich zwei interesssante Neuigkeiten:
 Erstens (und das ist natürlich etwas Positives) die Tatsache, dass wir jetzt keine Leute mehr rauswerfen, sondern im Gegenteil sogar welche einstellen! Klingt ermutigend und nach einem Schritt in die richtige Richtung.
 Immer vorausgesetzt natürlich, dass es sich dabei nicht um Jobs handelt, die auch Kollegen übertragen werden könnten, die dzt. oder demnächst (z.B. nach Rückkehr aus der Kurzarbeit) ohne aktuelle Arbeitsaufgabe sind.
 Zweitens aber


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auch, dass anscheinend eine lohndrückende Zwei-Klassen-Gesellschaft eingeführt werden soll, da die Neuen nur zu einem deutlich ungünstigeren Ergänzungstarifvertrag eingestellt werden sollen - oh oh, wehret den Anfängen!
 Das hat sich wohl auch der zuständige MchM-Betriebsrat gedacht, und dankenswerterweise unter Verweis auf unseren Flächentarif dieses Ansinnen abgelehnt. Da man sich aber anscheinend darüber nicht gütlich einigen kann, wird nun wohl vor Gericht über die tiefere Bedeutung des §101 BetrVG (Zwangsgeld) weiterdiskutiert...
 Eigentlich schade, dass wir es anscheinend nicht fertigbringen sowas (mit so klarer Rechtslage) auch unter uns zu regeln, oder?
 Musste es wirklich schon wieder so weit kommen?
 Microsoft zahlt Nokia 1 Milliarde Dollar für Smartphone-Kooperation
 Interessante neue Details rund um's wer-kooperiert-mit-wem-und-um-welchen-Preis:
 Laut Bloomberg und Business Week will Microsoft über 1 Milliarde USD an Nokia zahlen, damit Nokia Smartphones mit Windows-Betriebssystem (Phone 7) entwickelt. Und zwar mit Vorkasse! Dass die Zahlungen tlw. schon vor dem Verkauf dieser neuen Geräte vorfinanziert werden, ist wohl ein Gradmesser für den Druck, unter dem Microsoft mit seinen bisher nur wenigen Prozent Marktanteil mit seinem Smartphone-Betriebssystem steht.
 Im Gegenzug bezahlt Nokia nachher für jedes verkaufte Smartphone, auf dem Windows Phone 7 läuft, Lizenzgebühren an Microsoft (in noch nicht bekanntgegebener Höhe; wie kritisch solche preistreibenden Lizenzgebühren werden können hat seinerzeit ja auch schon BenQ erfahren müssen), was aber durch Einsparungen bei der eigenen FuE kompensiert werden soll; im Klartext dürfte das wohl Stellenabbau bei Nokia bedeuten: Die Belegschaft bezahlt die Kooperation mit ihren Jobs. Im Westen nichts Neues.
 Der Zweck der Übung ist natürlich ein win-win-Deal, beide profitieren von der Partnerschaft und sind auf deren Erfolg sehr angewiesen: Nokia hat mangels konkurrenzfähigem Betriebssystem immer mehr Anteile am Smartphone-Markt an die Konkurrenz verloren, und Microsoft verlor den Anschluss an Apple und Google; wobei die Tatsache, dass Windows Phone 7 nur einen geringen Marktanteil aufzuweisen hat (ist ja auch erst wenige Monate alt), die Anleger kritisch stimmt ("Blinder und Lahmer verbünden sich"), was man direkt am Börsenkurs der Beiden ablesen kann.
 Aber auch finanziell sollen beide Unternehmen von diesem Deal profitieren: Nokia bekommt ein Startkapital gestellt, und Microsoft verdient dafür langfristig.
 SEN-beE
 Bei Siemens Enterprise Networks sollen die Probleme mal wieder, höchst kreativ, per Stellenabbau gelöst werden - Überraschung!
 Laut mit dem GBR verhandelten Sozialplan sollen ca. 370 Mitarbeiter abgebaut werden, sie sollen bereits zum 1.4.2011 in die beE.
 Ob die Firma auch betriebsbedingt kündigt (falls nicht genügend Kollegen den Weg in die beE finden) ließ man noch offen - ebenfalls keine große Überraschung, auf diese "motivierende" Drohung im Hintergrund verzichtet man ja doch eher ungern...
 (Siehe auch unser Artikel "Siemens Enterprise: Umbruch oder Einbruch?")
 NSN-Urlaube sollen bis Ende März festgelegt werden
 In einer Rundmail der Geschäftsleitung wurden die deutschen NSN-Mitarbeiter aufgefordert, bis Ende März bereits ihren kompletten Jahresurlaub festzulegen (einzuplanen und freizugeben; wer schon mal versucht hat einen bereits freigegebenen Urlaubseintrag im ZEOS wieder zurückzunehmen, der weiß was das bedeutet...).
 Dabei ist aber zu beachten, dass hier ausdrücklich nur von einer "Bitte" die Rede ist, und von "...soweit möglich"!
 Dagegen lässt sich wenig sagen - außer dass es


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mal wieder befremdlich ist, dass zwischen dem EMail-Datum (4.März) und dem gesetzten Termin (Ende März) gerade mal 27 Tage liegen - also genau das gleiche Problem wie 2010 schon, nur halt jetzt viel früher im Jahr:
 Erst 4 Wochen vorher wird man darüber informiert, dass man gefälligst seine Urlaubsplanung in den nächsten 4 Wochen abzuschließen hat.
 Wenn aber die Firma unsere Urlaubsplanung schon Ende März wissen will, wieso wird die Belegschaft dann über diesen Wunsch nicht schon z.B. Anfang Januar informiert (wenn es denn so eilig ist)?
 Diesen Zeitdruck hätte man uns leicht ersparen können.
 Immer noch Korruption bei der Auftragsvergabe in der Telekommunikationsbranche
 Dass in der Telekommunikationsbranche noch immer ordentlich geschmiert wird (während sich Siemens und seine Töchter wie SEN und NSN aus gegebenem Anlass solche Freiheiten nicht mehr nehmen), zeigt ein aktuelles Beispiel des NSN-Konkurrenten Huawei in Afrika; in einem Artikel (www.tagesanzeiger.ch), in dem eigentlich primär über hohe Verluste der Chinesen infolge der Libyen-Krise berichtet wird, steht so ganz nebenbei im letzten Absatz, dass Huawei laut einer von Wikileaks veröffentlichten Depesche der US-Botschaft in Kenya die leider noch immer typisch-afrikanische Korruption ausgenutzt und so ohne Ausschreibung einen Vertrag mit Kenyas staatlichem Telefonunternehmen erlangt habe. Jetzt hoffen wir mal, dass sich die Weltöffentlichkeit darüber genauso aufregt wie seinerzeit über Siemens - oder gelten für China andere Gesetze?
 Interessant übrigens auch, was bei der Gelegenheit über den after-sales-service von Huawei berichtet wird: www.cio.com.au
 Übernehmen Chinesen Alcatel-Lucent?
 So schnell wie sich das Gerüchte-Karussell um Übernahmen in der Netzwerkausrüster-Branche dreht, können wir gar nicht mehr schreiben - während wir noch munter über den Einstieg eines Finanzinvestors bei NSN und/oder einen Börsengang spekulieren, kommt schon das nächste Gerücht daher:
 Nun soll der angeschlagene NSN-Konkurrent Alcatel-Lucent angeblich in China Kaufinteressenten gefunden haben; was freilich dem Börsenkurs von Alcatel-Lucent erstmal zu einem ungeahnten Höhenflug verhalf.
 Der Name der angeblich an diesem Einkauf interessierten chinesischen Firma ist allerdings noch nicht durchgesickert. (www.aktiencheck.de, www.faz.net)
 Wenn womöglich das die Art und Weise sein sollte, wie aus fünf überlebenden Konkurrenten dieser Branche vier werden - dass einer der chinesischen Wettbewerber das französisch-amerikanische JointVenture schluckt und so dessen Marktzugang erbt - das könnte schon heiß werden. Andererseits: Eine französisch-amerikanisch-chinesische Kooperation dürfte auch keine kleine kulturelle Herausforderung werden.
 Wenn das Gerücht denn überhaupt wahr ist...
 OSRAM-Börsengang?
 Wie sich die Bilder gleichen - sind halt alles Töchter der selben Mutti, das liegt wohl in den Siemens-Genen - man könnte 1:1 "OSRAM" durch "NSN" ersetzen bei dieser Schlagzeile (dialog.igmetall.de):
 Laut FTD erwägt Siemens einen Börsengang für OSRAM, nachdem sich Verkaufs-Optionen mangels Kandidaten zerschlagen haben. Für NSN freilich laufen noch Verkaufs-Verhandlungen - während der NSN-Gesamtbetriebsrat auch für NSN einen Börsengang vorziehen würde. ("NSN-GBR unterstützt Börsengang")
 Macht also OSRAM vor, was wir mit NSN nachmachen?
 NSN erobert Weltmarktanteile zurück
 Nokia Siemens Networks ist im vierten Quartal nicht mehr nur in absoluten Zahlen (was vielleicht noch mit einer sich erholenden Branche zu erklären wäre) gewachsen, sondern nun auch in Prozent Mobilfunk-Weltmarktanteil, was letztlich wohl bedeutet, dass NSN auf diversen Geschäftsfeldern auch Weltmarktanteile von Huawei zurückerobert hat:


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NSN und Ericsson haben zugelegt, Huawei und Alcatel-Lucent zahlen die Zeche.
 NSN hat mit dem besten Quartal seit 2007 seinen Weltmarktanteil um 1.5% auf 21.4% erhöht und so auch seine Marktposition als #2 auf 3.5% Abstand gegenüber Huawei ausgebaut.
 Erst das macht den „Turnaround“ nun wirklich rund. Na also, prima, geht doch!
 Rajeevs NSN Town Hall Meeting am 2.3. in München
 „Wachstum forcieren, Werte generieren und neue Kraft entwickeln – NSN auf dem Weg zum erfolgreichen Abschluss der Trendwende“, so lautete das Thema. Wahnsinnig Überraschendes hat die NSN-Truppe dabei aber nicht erfahren:
 NSN ist auf zahlreichen Geschäftsfeldern gut dabei, Weltmarktanteile zurückzuerobern.
 In Sachen Motorola-Einkauf (der auch für Fortschritte in den USA wichtig ist) gibt man sich noch immer optimistisch, das nötige „go“ aus China rechtzeitig zu bekommen dass man die Sache noch im ersten Quartal abschließen kann.
 Restrukturierungspläne gebe es dzt. nicht für uns, auch nicht im Zusammenhang mit dem Motorola-Deal.
 Zum Investoreneinstieg glaubt und und hofft man, dass er klappt – es scheint also noch alles offen zu sein.
 Zur Bedeutung der deutschen NSN-Standorte meinte Rajeev, Deutschland sei sehr erfolgreich mit seiner Kundenbasis gewesen – das typische Kriterium einer klassischen Landesgesellschaft...
 Wenn wir mehr sein wollen, werden wir wohl noch einiges tun müssen, um unsere Daseinsberechtigung (was können wir, was andere nicht können?) zu unterstreichen.
 Letztlich wird es in unserer Branche nur 3 Überlebende geben – Alcatel-Lucent und ZTE zählt man eher nicht dazu, und wer dann übrig bleibt, ist nicht mehr schwer zu erraten. Ach ja, und 2015 ist NSN dann die Nummer 1!
 Es folgten höchst überraschende Statements, mit denen ja niemand nie nicht gerechnet hätte, der Sorte „wir waren gut aber jetzt müssen wir noch besser werden“:
 Nach dem tollen 4.Quartal müssen wir jetzt auch noch ein gutes erstes Quartal schaffen (ach?), „we are back, but it’s not enough to be back, NSN must rock“, und immer gut: „Let the turnaround happen“. Na denn, dann machen wir das mal!
 IT-Branche jammert über angebliche 16.500 fehlende Fachkräfte
 Wie das Handelsblatt berichtet, beschwert sich die IT-Branche mal wieder über fehlende IT-Fachkräfte.
 "Na dann..." kommentierte der Kollege, der uns diesen Link schickte, trocken - unsere Realität erleben wir anders.
 Zum Beispiel die Siemens-IT-Kollegen, die gerade Änderungskündigungen um die Ohren kriegen, und die sich vergeblich bewerbenden beE-Kollegen.
 Während der VDI droht, jedes 5. Unternehmen denke aufgrund des Fachkräftemangels über die Verlagerung von Bereichen ins Ausland nach, relativiert das DIW die Klage etwas: Es werde "laut geklagt, wenn nicht sofort der 100-prozentig passende Kandidat auf dem Arbeitsmarkt zu finden sei".
 Die Wahrheit mag sein, dass jedes 5. Unternehmen über Verlagerungen ins Ausland nachdenkt, weil es hierzulande zu wenige billige Fachkräfte gibt - an der Passgenauigkeit alleine kann es nicht liegen, denn auch nach einer Verlagerung ins Ausland ist eine gewisse Einarbeitung erforderlich, die man genauso gut auch deutschen Bewerbern zukommen lassen könnte. Wenn man wollte.
 Entlarvend auch die Formulierung "problematisch ist, dass die von den Universitäten und Fachhochschulen nachrückenden Absolventen nicht ausreichen, um den Bedarf in der wachsenden Branche zu decken“:


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Entlarvend deshalb, weil dabei großzügig verschwiegen wird, dass man den Bedarf mit älteren händeringend arbeitsuchenden IT-Fachkräften decken könnte. Wenn man wollte...
 Guttenberg und die Macht des Internet
 Zugegeben, ein Zusammenhang zwischen Guttenberg und unserem NCI ist nicht leicht herzustellen, und doch gibt es ihn: Erstens schreiben auch wir ab (wenngleich mit ordentlicher Quellen-Nennung...), und zweitens spekuliert die Presse mittlerweile darüber, dass Guttenberg nicht zuletzt über die Macht des Internet gestolpert sei. (www.suite101.de)
 Zum einen weil erst das Internet-basierte "Crowdsourcing" das Enttarnen des Plagiats ermöglicht (oder zumindest doch erheblich erleichtert) habe, zum anderen weil das Internet als Läster-Plattform Wirkung gezeigt habe: Die üblichen Rücktrittsforderungen der Opposition tun nicht so weh wie der rege Austausch von Guttenberg-Witzen im Internet ("Lächerlichkeit tötet sicherer als jede Waffe" sagen dazu die Franzosen).
 Ein F.J.Strauß hätte vielleicht noch über sich selber lachen (und sich mit Sekundenkleber an seinem Stuhl festkleben) können, aber so locker ist eben nicht jeder.
 Das aber kennen wir NCI'ler auch schon: Oft genug wurde uns mit rechtlichen Schritten gedroht, wenn wir mal wieder jemanden in der Internet-Öffentlichkeit demaskiert haben, und unvergessen auch der Ausspruch eines Siemens-Anwalts bei den Münchner Kündigungsschutzprozessen 2003, der sich bitter beklagte, dass er vor Gericht kein einziges Wort mehr sagen könne, ohne dass wir dieses nachher im Internet zitieren und kommentieren ...
 (Dr. plag. BT)
 Zweierlei Maß bei der Geltendmachung von ERA-Nachzahlungen
 Konkurrenzvergleiche motivieren bekanntlich zur Leistungssteigerung, und so schadet es sicherlich auch nicht, ab und zu auch mal die Arbeit der Betriebsräte der verschiedenen NSN-Standorte zu vergleichen: Wer hat seinen Job besser gemacht?
 Nein, wir wollen damit niemanden nieder-machen, schließlich geht es bei jedem Wettbewerb primär nicht um die Verlierer sondern um den Gewinner.
 Was nun das Thema ERA-Nachzahlungen angeht, muss man ehrlich zugeben: The Oscar goes to - Berlin!
 Am 24.2.2011 informierten wir kurzfristig über die am 28.2.2011 ablaufende Frist für's Geltendmachen von ERA-Nachzahlungsforderungen ("Eil-Hinweis: Fristablauf 28.2.2011 für Geltendmachung von ERA-Nachzahlungen").
 Auf der Homepage des Berliner NSN-Betriebsrats kann man dazu nun lesen (wenn auch nur im NSN-internen Intranet zugreifbar), dass der Berliner Betriebsrat durchsetzen konnte, dass jetzt doch die Ansprüche ALLER Mitarbeiter (also auch derer, die keine entsprechenden Briefe abgegeben haben) geprüft werden.
 In München scheint dies leider nicht geschehen zu sein - diesmal hat eindeutig Berlin das "Benchmark gesetzt". Nachahmenswert!


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EuGH: Framing verstößt nicht gegen Urheberrecht | for..net
 Veröffentlicht am 8. Dezember 2014 Lehrstuhl Prof. HeckmannVeröffentlicht in Allgemein, International, Internetrecht, Urheberrecht
 Nachdem das LG München die Frage, ob das „Framing“ einen Urheberrechtsverstoß i.S.d. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG (Urheberrechtsrichtlinie) darstellt, noch mit Ja, das OLG München dann mit Nein und schließlich der BGH mit Vielleicht beantwortet hatte, klärte der EuGH nun den Fall: Framing auch ohne Lizenz für die Einbindung von Videos ist erlaubt . Der EuGH stellte darauf ab, dass das bloße Einbinden fremder Inhalte noch keine Urheberrechtsverletzung darstellt. Facebook- und YouTube Nutzer müssen nach dieser Entscheidung nicht mehr befürchten, für das Einbetten von Videos oder Bildern abgemahnt zu werden.
 Allerdings reicht das Urteil noch weiter. Der EuGH hat seine Ausführungen nicht auf „legale“ Videos und Bilder beschränkt. Nimmt man das Urteil wörtlich, so würde auch das Teilen offensichtlich rechtswidriger Inhalte durch Framing keine Urheberrechtsverletzung darstellen. Fraglich ist nun, wie deutsche Gerichte die EuGH-Vorgaben umsetzen werden.
 http://www.sueddeutsche.de/digital/eugh-urteil-internetseiten-duerfen-youtube-videos-einbetten-1.2189636
 http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20140179
 EU, EuGH, Framing, Urheberrecht


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Gemeinderatssitzung vom Montag, 22.06.2009 | Gemeinde Obersulm
 Montag, 22. Juni 2009, 19.00 Uhr, Sitzungssaal des Rathauses in Obersulm-Affaltrach. Alle interessierten Einwohner sind herzlich eingeladen.
 1. Tätigkeitsbericht des Jugendreferats Juni 2008 bis Mai 2009
 Im Tätigkeitsbericht des Jugendreferates wird die Entwicklung der Offenen Jugendarbeit im Jugendhaus dargestellt. Außerdem wird über die Jugendbegegnung in unserer Partnergemeinde Hercegkút in Ungarn und weitere Themen berichtet.
 Jugendreferent Markus Kress und Jugendhausleiterin Mira Wolkersdörfer werden in der Sitzung für Fragen zur Verfügung stehen.
 Jugendreferent Markus Kress und die Leiterin des Jugendhauses, Mira Wolkerdsörfer, informierten den Gemeinderat darüber, dass der Jugendhausbetrieb im Berichtsjahr stabil und gut gelaufen sei. Die Möglichkeit, im Jugendhaus ein freiwilliges soziales Jahr zu absolvieren, habe sich als gute Einrichtung erwiesen. Im Laufe des vergangenen Jahres wurden verschiedene Räume des Jugendhauses renoviert und erst vor kurzem wurde das Treppenhaus gestrichen. Anhand einer Bildpräsentation stellte Markus Kress dem Gremium die verschiedenen Aktionen und Veranstaltungen im abgelaufenen Jahr vor.
 2. 1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2009
 Der Gemeinderat wird über den Entwurf der 1. Nachtrags-haushaltssatzung und des 1. Nachtragshaushaltsplanes für das Jahr 2009 beschließen.
 Die 1. Nachtragshaushaltssatzung und der 1. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2009 einschließlich 1. Nachtrag Stellenplan 2009 wurden wie vom Kämmerer erstellt, einstimmig beschlossen. Es erfolgt eine Veröffentlichung in den Obersulmer Nachrichten.
 3. Sportpark Obersulm
 Sportanlagen Realschule Obersulm-Willsbach
 Turn- und Festhalle Obersulm-Affaltrach – Umbau und Sanierung bzw. Neubau
 Turn- und Festhalle Obersulm-Eschenau – Umbau und Sanierung
 Hofwiesenhalle Obersulm-Willsbach – Erweiterung Geräteraum
 hier: Festlegung der Reihenfolge der Verwirklichung
 Als Ergebnis der Sportstättenentwicklungsplanung ergaben sich im Bereich der Turn- und Festhallen bzw. der Sportanlagen in Obersulm verschiedene Handlungsfelder. Diese wurden zwischenzeitlich von der Verwaltung aufgearbeitet. In der Sitzung wird der Gemeinderat über die Festlegung der Reihenfolge der Verwirklichung entscheiden.
 Der Vorschlag der Verwaltung wurde mit vier Gegenstimmen und 18 Ja-Stimmen mehrheitlich beschlossen, wobei die Reihenfolge der Maßnahmen ab Punkt 2 als "Leitschnur" und nicht als eine festgelegte Rangfolge betrachtet werden soll.
 1. Turn- und Festhalle Obersulm-Affaltrach
 Durchführung der Brandschutzmaßnahmen i.H.v. 40.000,00 € brutto und Finanzierung über den Nachtragshaushalt 2009
 Turn- und Festhalle Obersulm-Eschenau - Umbau und Sanierung
 Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpakets II – 2008/2009
 2. Sportanlagen Realschule Obersulm-Willsbach
 3. Sportpark Obersulm
 Variante wird festgelegt, wenn eine Bauentscheidung ansteht
 4. Turn- und Festhalle Obersulm-Eschenau - Umbau und Sanierung
 5. Hofwiesenhalle Obersulm-Willsbach - Erweiterung Geräteraum
 6. Turn- und Festhalle Obersulm-Affaltrach
 Neubau in weiterer Zukunft.
 4. Bebauungsplanverfahren und Erlass örtlicher Bauvorschriften „Dimbacher Straße II“ in Obersulm-Willsbach
 hier: Behandlung der Stellungsnahmen und Satzungsbeschluss
 Der Gemeinderat hat am 16.03.2009 den Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschiften „DIMBACHER STRASSE II“ mit Begründung gebilligt und seine öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. Der Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften lag mit Begründung vom 27.03.2009 bis einschließlich 27.04.2009 öffentlich aus. Gleichzeitig wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange von der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs und des Entwurfs der örtlichen Bauvorschriften benachrichtigt. In der Sitzung erfolgt die Behandlung der Stellungnahmen und der Satzungsbeschluss.
 Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander wurden


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die zum Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften abgegebenen Stellungnahmen berücksichtigt bzw. nicht berücksichtigt. Der Bebauungsplan DIMBACHER STRASSE II wurde in der Fassung vom 17.11.2008/16.03.2009/22.06.2009 nach § 10 BauGB in Verbindung mit § 4 GemO als Satzung mehrheitlich beschlossen.
 Die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften wurden ebenfalls mehrheitlich beschlossen.
 5. Benennung der Straße im Rahmen des Baulandumlegungsverfahren „Dimbacher Straße II“
 Der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans für das Gewerbegebiet „Dimbacher Straße II“ wurde im Gemeinderat am 16. Juli 2007 gefasst. Dieses Verfahren neigt sich dem Ende zu, deshalb wurde der Ortschaftsrat Willsbach mit Schreiben vom 12. Mai 2009 gebeten, für die neu entstehende Straße einen Namen vorzuschlagen. Der Vorschlag lautet „Am Seebach".
 Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag des Ortschaftsrats Willsbach mehrheitlich zu und benennt die im Gewerbegebiet „Dimbacher Straße II“ neu entstehende Straße mit „Am Seebach“.
 6. Erlass örtlicher Bauvorschriften zur Dachfarbengestaltung in Obersulm;
 Der Gemeinderat hat am 20.04.2009 den Entwurf der örtlichen Bauvorschiften über Dachfarbengestaltung mit Begründung gebilligt und ihre öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. Der Entwurf der örtlichen Bauvorschriften lag mit Begründung vom 08.05.2009 bis einschließlich 08.06.2009 öffentlich aus. Gleichzeitig wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange von der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs und des Entwurfs der örtlichen Bauvorschriften benachrichtigt. In der Sitzung erfolgt die Behandlung der Stellungnahmen und der Satzungsbeschluss.
 Die örtlichen Bauvorschriften über Dachfarbengestaltung in der Fassung vom 16.02./20.04./22.06.2009 wurden nach § 74 LBO und § 4 GemO als Satzung einstimmig beschlossen.
 7. Interkommunaler Kostenausgleich für die Betreuung auswärtiger Kinder
 In der Sitzung wird darüber entschieden, ob die Gemeinde Obersulm zur Umsetzung des gesetzlichen Anspruchs auf interkommunalen Kostenausgleich für die Betreuung auswärtiger Kinder, die vom Gemeindetag Baden-Württemberg und Städtetag Baden-Württemberg empfohlenen Pauschalen anwendet.
 Es wurde vom Gremium einstimmig beschlossen, dass die Gemeinde Obersulm zur Umsetzung des gesetzlichen Anspruchs auf interkommunalen Kostenausgleich für die Betreuung auswärtiger Kinder, die vom Gemeindetag Baden-Württemberg und Städtetag Baden-Württemberg empfohlenen Pauschalen anwendet.
 8. Bildung von Haushaltsresten für das Rechnungsjahr 2008
 Haushaltsreste (HHR) sind nach §§ 41 und 46 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) Einnahme- und Ausgabemittel, die in das folgende Jahr übertragen werden.
 Zulässig ist die Bildung von Haushaltsresten bei den Ausgaben des Verwaltungshaushalts und den Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushalts.
 Die Bildung von Haushaltsresten dient als Vorbereitung zur Aufstellung der Jahresrechnung.
 Die Bildung der Haushaltsreste wurde wie vom Kämmerer vorgeschlagen, einstimmig beschlossen.
 9. Kanalauswechslung Sülzbacher Weg in Willsbach
 Die vorliegende Bauvergabe beinhaltet die Auswechslung einer Kanalhaltung von ca. 25 Meter Länge im Sülzbacher Weg, sowie einer Haltung von ca. knapp 10 Meter Länge innerhalb dieses Fußweges.
 Die Vergabe der Tief- und Straßenbauarbeiten an den günstigsten Bieter, die Firma Scheuermann aus Heilbronn zum Preis von 69.592,75 €, wurde einstimmig beschlossen.
 10. Unterhaltung der Feldwege
 Vergabe der Oberflächenbehandlung (Splitt)
 Für die Oberflächenbehandlung mittels einfacher bzw. doppelter Splittung an Feldwegen in Obersulm wurde vom Bauamt eine freihändige Vergabe durchgeführt. Es wurden fünf Bieter zur Angebotsabgabe aufgefordert. Fünf Angebote wurden zur Angebotsabgabe am 08.06.2009 eingereicht. In der Sitzung wird über die Vergabe entschieden.
 Die Vergabe an den günstigsten Bieter,


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die Firma BSS aus Odelzhausen zum Preis von 39.160,52 €, wurde ebenfalls einstimmig beschlossen.
 11. Michael-Beheim-Schule – Sanierung der Beleuchtung in der Turnhalle
 Die Vorschaltgeräte der Sporthallenbeleuchtung in der Michael-Beheim-Schule sind teilweise defekt. Auch aus energetischer Sicht sollte die Hallenbeleuchtung dringend saniert werden. Um Energie einzusparen, wird die neue Hallenbeleuchtung zukünftig über einen Präsenzmelder und tageslichtabhängig (Helligkeitssensor) gesteuert. In der Sitzung wird über die Vergabe der Elektroarbeiten entschieden.
 Die Vergabe der Elektroarbeiten zur Erneuerung der Sporthallenbeleuchtung an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma H + H Elektrotechnik OHG aus Obersulm, Vergabesumme: 32.017,79 € brutto, wurde vom Gremium einstimmig beschlossen.
 12. Grundschule Affaltrach - Sanierung Glasdach zwischen Alt- und Neubau
 Die Grundschule Affaltrach erhielt 1991 einen Anbau. Die beiden Gebäudeteile Alt- und Neubau wurden durch eine Glaskonstruktion miteinander verbunden. In der Vergangenheit wurden hier immer wieder Probleme festgestellt. So kam es bei Starkniederschlägen wiederholt zu Wassereinbrüchen im Gebäude. Mit einer Fachfirma wird derzeit ein konkretes Sanierungskonzept erstellt. Wenn dieses Sanierungskonzept vorliegt, werden die Verglasungsarbeiten vom Bauamt ausgeschrieben.
 Der Gemeinderat nahm vom Zwischenbericht die Sanierung des Glasdaches zwischen Alt- und Neubau betreffend, Kenntnis.
 13. Treppensanierung Silbergrubenstraße/Rückertweg
 Der Fußweg zwischen der Silbergrubenstraße bei der Einmündung Poststraße bis zum Rückertweg soll saniert werden. Die vorhandenen Stufen sind ungleichmäßig, teilweise mit verschiedenen Setzungen. In der Sitzung erfolgt der Beschluss über die Vergabe der Wegebauarbeiten.
 Die Vergabe der Wegebauarbeiten an den günstigsten Bieter, die Firma DIBI aus Massenbach zum Preis von 50.018,68 € wurde einstimmig beschlossen.


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OLG Hamm, Beschluss vom 6. November 2006 - Az. 15 W 328/06 x
 OLG HammEntscheidungenBeschluss vom 6. November 2006 - Az. 15 W 328/06
 OLG Hamm · Beschluss vom 6. November 2006 · Az. 15 W 328/06
 15 W 328/06
 openJur 2011, 43270
 5 T 688/06 vorher TenorDer angefochtene Beschluss des Landgerichts wird aufgehoben.
 Die sofortigen Erstbeschwerden des Beteiligten zu 2) gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts Beckum vom 9. November 2005 und vom 15. Dezember 2005 werden als unzulässig verworfen.
 Für die Betroffene, die infolge eines am 16.2.2000 erlittenen Verkehrsunfalls querschnittsgelähmt ist, war auf ihren Antrag hin zunächst Frau M als Mitarbeiterin des Beteiligten zu 2) durch Beschluss vom 19.5.2005 als Betreuerin bestellt. Durch weiteren Beschluss vom 19.9.2005 wurde der Geschäftsführer des Beteiligten zu 2), Herr G, anstelle von Frau M zum neuen Vereinsbetreuer bestellt.
 Aufgrund des Verkehrsunfalls hatte die Betroffene von der I-N Versicherung im Rahmen eines Abfindungsvertrages einen Betrag von insgesamt 510.000,00 € erhalten. Von dieser Summe hat sie einen Betrag von 110.500 € in eine fondsgebundene Rentenversicherung eingezahlt, der Rentenbeginn ist im Februar 2015. Im übrigen ist die Abfindungssumme inzwischen aufgebraucht, insbesondere durch die Errichtung eines behindertengerechten Hauses und die Anschaffung eines behindertengerechten PKW.
 Am 14.7.2005 hat der Beteiligte zu 2) beantragt, für den Abrechnungszeitraum 1.4.2005 bis 30.6.2005 Vergütung und Aufwendungsersatz in Höhe von insgesamt 417,18 € aus der Staatskasse zu erstatten. Er hat insbesondere geltend gemacht, dass der Rückkaufswert der fondsgebundenen Rentenversicherung - zu diesem Zeitpunkt 46.949,32 € - nicht dem einzusetzenden Vermögen der Betroffenen zugerechnet werden könne, da die Rentenversicherung aus der Schmerzensgeldzahlung für den Unfall im Jahr 2000 finanziert worden sei.
 Der Beteiligte zu 3) hat beantragt, den Antrag auf Festsetzung gegen die Staatskasse zurückzuweisen, und hat geltend gemacht, die Betroffene sei nicht mittellos. Unter Hinweis auf eine Entscheidung des BVerwG (Beschluss vom 2.12.2004 - 5 B 108/04, NVwZ 2005, 463) hat er die Auffassung vertreten, im Falle von Schmerzensgeldzahlungen fänden die § 90 Abs. 2 Nr. 8 und Abs. 3 S. 1 SGB XII keine Anwendung, so dass das den gesetzlichen Schonbetrag überschreitende Vermögens für die Betreuervergütung eingesetzt werden müsse.
 Mit Beschluss vom 9.11.2005 hat das Amtsgericht den Antrag vom 14.7.2005 zurückgewiesen und zur Begründung im wesentlichen auf die Stellungnahme des Beteiligten zu 3) verwiesen. Der Beschluss ist dem Beteiligten zu 2) gegen Empfangsbekenntnis übersandt worden und ihm am 14.11.2005 zugegangen.
 In der Folgezeit hat das Amtsgericht auf Antrag des Beteiligten zu 2) und nach Anhörung der Betroffenen durch Beschluss vom 15.12.2006 für die Abrechnungszeiträume 1.7. bis 19.8.2005 und 20.8. bis 19.11.2005 eine Vergütung in Höhe von insgesamt 1.532,20 € und durch Beschluss vom 30.3.2005 eine Vergütung von 792,00 € gegen die Betroffene festgesetzt. Der Beschluss vom 15.12.2006 ist der Betroffenen am 19.12.2005 zugestellt worden. Dem Beteiligten zu 2) ist er lediglich formlos übersandt worden.
 Eine Festsetzung der Vergütung für den Zeitraum 1.4. bis 30.6.2005 gegen die Betroffene ist hingegen bisher nicht erfolgt.
 Mit Schreiben vom 6.4.2006 hat der Beteiligte zu 2) gegen den Beschluss vom 30.3.2006 sofortige Beschwerde eingelegt und unter Hinweis


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auf einen Beschluss des VG Münster (v. 7.3.2006 - 5 K 2547/04) geltend gemacht, ein dem Betroffenen zugeflossenes Schmerzensgeld einschließlich der damit erworbenen Vermögenswerte sei nicht zu dem vorrangig einzusetzenden Eigenvermögen zu rechnen. Zugleich hat er beantragt, hinsichtlich der Beschlüsse vom 9.11. und 15.12.2005 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren und in Abänderung dieser Beschlüsse die Vergütung gegen die Staatskasse festzusetzen.
 Der Beteiligte zu 3) ist diesen Anträgen hinsichtlich der Beschlüsse vom 9.11. und 15.12.2005 entgegengetreten und hat geltend gemacht, ein Wiedereinsetzungsgrund liege nicht vor.
 Das Amtsgericht hat der Beschwerde hinsichtlich der Vergütungsfeststezung vom 30.3.2006 abgeholfen und die Vergütung nunmehr gegen die Staatskasse festgesetzt. Im Übrigen hat es die Sache dem Landgericht zur Entscheidung vorgelegt. Das Landgericht hat durch Beschluss vom 24. August 2006 die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts vom 9.11.2005 und 15.12.2005 gewährt und die Vergütung in Abänderung der angefochtenen Beschlüsse für die Zeiträume 1.4. bis 30.6.2005 und 1.7. bis 19.11.2005 gegen die Staatskasse festgesetzt. Ferner hat es "wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage der Wiedereinsetzung bei einem Irrtum über die Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels" die weitere Beschwerde zugelassen. Diese hat der Beteiligte zu 3) am 14.9.2006 eingelegt mit den Anträgen, die Beschluss vom 24.8.2006 aufzuheben, hilfsweise die Betreuervergütung für den Zeitraum 1.7. bis 19.11.2005 geringer anzusetzen. Der Beteiligte zu 2) ist der weiteren Beschwerde entgegengetreten.
 Die sofortige weitere Beschwerde ist aufgrund der Zulassung durch das Beschwerdegericht nach §§ 56g Abs. 5 S. 2, 27, 29 FGG statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt. Da das Landgericht die Entscheidung über die Wiedereinsetzung mit derjenigen über die sofortige Beschwerde verbunden hat, ist auf die sofortige weitere Beschwerde gegen diesen Beschluss auch die Entscheidung über die Wiedereinsetzung nachzuprüfen (BayObLG FamRZ 1990, 429; Keidel/Sternal, FG, 15. Aufl., § 22 Rn. 84). Die Beschwerdebefugnis des Beteiligten zu 3) folgt daraus, dass durch die Entscheidung des Landgerichts die Beschlüsse des Amtsgerichts zum Nachteil der Staatskasse abgeändert worden sind.
 Die sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache Erfolg und führt zu einer Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Verwerfung der Erstbeschwerde als unzulässig.
 1. Beschluss vom 9.11.2005
 Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen die Ablehnung seines Antrages auf Festsetzung der Vergütung für den Zeitraum 1.4. bis 20.6.2005 war wegen Versäumung der Beschwerdefrist (§ 22 Abs. 1 FGG) unzulässig. Der Beschluss vom 9.11.2005, der eine ordnungsgemäße Rechtsmittelbelehrung enthält, ist dem Beteiligten zu 2) gegen Empfangsbekenntnis am 14.11.2005 zugegangen, so dass die zweiwöchige Beschwerdefrist zum Zeitpunkt der Einlegung der Beschwerde am 6.4.2006 bereits abgelaufen war.
 Klarstellend ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass am Verfahren auf Festsetzung der Vergütung nach § 56g Abs. 1 FGG nicht die als Betreuer bestellten Mitarbeiter des Betreuungsvereins beteiligt sind, sondern vielmehr der Betreuungsverein selbst, hier also der Beteiligte zu 2). Der Anspruch auf Vergütung steht nämlich nach § 1908e Abs. 1 BGB (Rechtslage bis zum 30.6.2005) bzw. § 7 Abs. 1 VBVG (Rechtslage seit dem 1.7.2005) dem Betreuungsverein zu, nicht dem einzelnen Vereinsbetreuer (§ 1908e Abs. 2 BGB bzw. § 7 Abs. 3 VBVG).


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Das Landgericht hat das Schreiben vom 6.4.2006 dahingehend gewürdigt, dass hierdurch Herr G in seiner Eigenschaft als Betreuer im Namen der Betroffenen die Wiedereinsetzung beantragt und Beschwerde gegen die Beschlüsse vom 9.11. und 15.12.2005 einlegt habe. Hierfür lassen sich dem Wortlaut des Schreibens jedoch keinerlei Anhaltspunkte entnehmen. Herr G hat das Schreiben vielmehr ausdrücklich in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer des Betreuungsvereins unterschrieben und hierdurch zu erkennen gegeben, dass das Rechtsmittel durch den Beteiligten zu 2) eingelegt wird.
 Der Betroffenen selbst steht gegen den Beschluss vom 9.11.2005 aber auch kein Beschwerderecht zu. Gegenstand des Verfahrens war insoweit der Antrag des Beteiligten zu 2) auf Festsetzung der Betreuervergütung gegen die Staatskasse. In diesem Verfahren ist der Betreute nicht beschwerdebefugt (vgl. BayObLG FamRZ 2004, 138; Jurgeleit/Maier, Betreuungsrecht, § 56g FGG, Rn. 31). Dies gilt auch dann, wenn im Verhältnis zwischen Betreuer und Staatskasse die Mittellosigkeit des Betreuten verneint und deshalb ein Anspruch gegen die Staatskasse abgelehnt wird (vgl. BayObLG FamRZ 2001, 377). Der Betreute wird durch diese Entscheidung nicht in seinen Rechten im Sinne des § 20 Abs. 1 FGG beeinträchtigt. die Entscheidung wirkt nur "inter partes", also im Verhältnis zwischen Betreuer und Staatskasse. Eine Bindungswirkung für das Verhältnis zwischen Betreuer und Betreutem tritt nicht ein. Der Betreute ist berechtigt, in einem späteren Verfahren, das die Festsetzung von Ansprüchen des Betreuers gegen ihn betrifft, alle Einwendungen geltend zu machen. Er kann sich insbesondere auch auf seine Mittellosigkeit berufen (BayObLG a.a.O., Jurgeleit/Maier a.a.O.).
 Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist (§ 22 Abs.2 Satz 1 FGG) konnte dem Beteiligten zu 2) entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht gewährt werden. Die dem Senat in tatsächlicher und rechtlicher Beziehung obliegende Nachprüfung der landgerichtlichen Entscheidung über die Wiedereinsetzung (vgl. BayObLG FamRZ 1990, 429; Keidel/Sternal, a.a.O., Rn. 84; Bassenge/Herbst/Roth, FGG/RPflG, 10. Aufl, § 22 FGG, Rn. 23) ergibt, dass die Fristversäumung nicht als unverschuldet bewertet werden kann.
 Der Beteiligte zu 2) macht in der Sache geltend, dass die Rechtslage durch das Amtsgericht bei der Entscheidung über den Vergütungsantrag vom 14.7.2005 hinsichtlich der Mittellosigkeit unzutreffend beurteilt worden sei und dass er dies binnen der Rechtsmittelfrist nicht erkannt habe. Er irrte damit nicht über formelle Voraussetzungen des Rechtsmittels, sondern allenfalls über die möglichen Erfolgsaussichten einer Beschwerde. Ein derartiger Irrtum über die materielle Rechtslage begründet jedoch keine Wiedereinsetzung (vgl. BayObLG, NJW-RR 2000, 772; Keidel/Sternal, a.a.O., Rn. 65; Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl, § 233 Rn. 23).
 Bei Anwendung der ihm als anerkannten Betreuungsverein zumutbaren Sorgfalt hätte der Beteiligte zu 2) bereits durch eine Überprüfung der vom Beteiligten zu 3) angeführten Entscheidung des BVerwG (NVwZ 2005, 463) ohne weiteres feststellen können, dass diese die maßgebliche Frage gerade offen gelassen hatte und auf den Besonderheiten des Asylbewerberleistungsgesetzes beruhte. Im Übrigen hätte sich ihm anhand der gängigen Kommentare und Handbücher zum Betreuungsrecht sofort erschlossen, dass die vom Beteiligten zu 3) vertretene Rechtsauffassung nicht im Einklang mit der bisher zu dieser Rechtsfrage ergangenen Rechtsprechung und der herrschenden Meinung in der Literatur steht. Die Frage, ob Vermögen des Betroffenen, dass ihm infolge Schmerzensgeldzahlungen


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zugeflossen ist, für die Betreuervergütung einzusetzen ist, wird bereits seit längerem in Anschluss an die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zum Sozialhilferecht (vgl. BVerwGE 98,256 = NJW 1995, 3001; VG Braunschweig, BtPrax 1992, 78) auch für das Betreuungsrecht in Rechtsprechung und Literatur - soweit ersichtlich einhellig - in dem Sinne beantwortet, dass der Einsatz des Schmerzensgeldes eine unbillige Härte i.S. des § 88 Abs. 3 BSHG bzw. jetzt § 90 Abs. 3 SGB XII darstellt (Thür. OLG, FGPrax 2005, 125; LG Köln, BtPrax 1998, 196; Damrau/Zimmermann, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 1836c BGB, Rn. 18; Knittel, Betreuungsgesetz, § 1836c BGB, Rn. 12; HK-BUR/Wienhold-Schött/Deinert, §1836c BGB, Rn. 59; Dodegge/Roth, Betreuungsrecht, 2. Aufl., Teil F Rn. 272; MüKo-BGB/Wagenitz, 4. Aufl., § 1836c BGB, Rn. 16; Jürgens/Winterstein, Betreungsrecht, 2. Aufl., § 1836c BGB, Rn. 13; Deinert/Lütgens, 3. Aufl., Die Vergütung des Betreuers, S. 183; vgl. auch OLG Köln, BtPrax 2005, 237, zur Härtebeihilfe wegen einer Zwangssterilisation in der Zeit des Nationalsozialismus).
 Eine solche Überprüfung, die keine besonderen Schwierigkeiten in sich barg, durfte vom Beteiligten zu 2) als anerkanntem Betreuungsverein erwartet werden. Von diesem kann wie von einem berufsmäßig tätigen Betreuer verlangt werden, dass er über die für eine ordnungsgemäße Wahrnehmung seiner Aufgaben notwendigen Rechtskenntnisse verfügt oder sich anzueignen in der Lage ist bzw. in Zweifels- oder sonstigen schwierigen Fällen sich der Hilfe entsprechender Fachleute bedient.
 Dass seine Fehleinschätzung gegebenenfalls durch die Stellungnahme des Beteiligten zu 3) mitverursacht worden ist, vermag den Beteiligten zu 2) nicht zu entlasten. Die von der Kammer in diesem Zusammenhang angeführten Entscheidungen rechtfertigten eine andere Beurteilung nicht. Soweit in der Rechtsprechung eine Wiedereinsetzung im Einzelfall bei besonders zweifelhafter Rechtslage gewährt worden ist (vgl. dazu BGH FamRZ 1978, 231; Keidel/Sternal, a.a.O., Rn. 66), greift diese Ausnahme vorliegend nicht ein, da die maßgebliche Rechtsfrage bereits obergerichtlich entschieden war. Auch wenn diese Rechtsprechung noch zu § 88 Abs. 3 BSHG ergangen ist, so bestand doch keinerlei Anhaltspunkt dafür, dass unter der Geltung des § 90 Abs. 3 SGB XII, der die bisherige Regelung des BSHG wortgleich übernommen hat, etwas anderes gelten könnte. Die vom Landgericht angeführte Entscheidung des BVerfG (NJW 2004, 2887) betrifft einen gänzlich anders gelagerten Sachverhalt: In dem zu beurteilenden Fall hatten die beteiligten Gerichte durch falsche Hinweise bei gleichzeitig schwer verständlicher gesetzlicher Regelung den Rechtsmittelführer veranlasst, die Rechtsmittelbegründung beim unzuständigen Gericht einzureichen, wodurch dieser die Rechtsmittelbegründungsfrist versäumt hatte.
 2. Beschluss vom 15.12.2005
 Auch soweit der Beteiligte zu 2) sich mit seiner Erstbeschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 15.12.2005 wendet, ist das Rechtsmittel nicht zulässig.
 Allerdings ist es entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht verfristet, so dass es einer Entscheidung über eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht bedurfte. Die Frist des § 22 Abs. 1 FGG wird nur durch eine Bekanntgabe nach § 16 Abs. 2 FGG in Gang gesetzt. An einer solchen fehlt es hier. Der Beschluss vom 15.12.2005 ist lediglich der Betroffenen selbst, nicht jedoch dem Beteiligten zu 2) förmlich zugestellt worden. Auch eine Heilung des Zustellungsmangels gem. §189 ZPO scheidet aus, da ausweislich der Verfügung des Rechtspflegers vom


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15.12.2005 eine förmliche Zustellung an den Beteiligten zu 2) überhaupt nicht verfügt und damit offensichtlich auch nicht gewollt war (vgl. Keidel/Schmidt, a.a.O., §16 Rn. 63; Zöller/Stöber, a.a.O., § 189 Rn. 2).
 Der Beteiligte zu 2) ist jedoch nicht beschwerdeberechtigt i.S. des § 20 Abs. 1 FGG, da er durch den Beschluss vom 15.12.2005 nicht in seinen Rechten beeinträchtigt wird. Mit dem Beschluss hatte das Amtsgericht den von ihm gestellten Vergütungsanträgen entsprochen. Eine Rechtsbeeinträchtigung ergibt sich auch nicht daraus, dass der festgesetzte Anspruch gegen die Betroffene möglicherweise nicht durchsetzbar ist. Denn in diesem Fall ist der Beteiligte zu 2) durch den von ihm angefochtenen Beschluss nicht gehindert, eine Festsetzung gegen die Staatskasse zu beantragen.
 Zieht der Staat einen berufsmäßigen Betreuer heran, hat er auch die Verpflichtung, diesem die ihm gesetzlich zustehende Entschädigung zu gewährleisten (vgl. grundlegend zum aus § 12 Abs. 1 GG abzuleitenden Vergütungsanspruch des Berufsvormunds BVerfGE 54, 251 = NJW 1980, 350), d.h. die Erstattung der zum Zweck der Betreuung gemachten Aufwendungen und die Entlohnung sicherzustellen (BayObLGZ 1997, 301; 2003, 261 = FamRZ 2004, 305). Zwar ist diese Einstandspflicht nur subsidiär, der Betreuer kann darauf verwiesen werden, seine Ansprüche zunächst aus dem Vermögen des Betreuten zu befriedigen. Sie kommt aber zum Tragen, wenn der Betreuer aus nicht von ihm zu vertretenden Gründen seine Forderungen ganz oder teilweise nicht (mehr) gegen den Betreuten durchsetzen kann. Dabei kommt es nach dem Sinn und Zweck dieser subsidiären Einstandspflicht nicht darauf an, ob der Betreuer, etwa in Form einer Festsetzung gegen den Betroffenen, bereits einen rechtskräftigen Titel über seinen Anspruch in der Hand hat oder nicht. Schon nach dem Gesetzeswortlaut ist es nicht ausgeschlossen, den Anspruch gegen die Staatskasse auch noch dann zu erheben, wenn bereits eine Festsetzung gegen den Betroffenen vorliegt. Entscheidend ist letztlich aber, dass der Betreuer aufgrund der staatlichen Beauftragung nicht ohne Entschädigung bleiben darf (vgl. BayObLGZ 2003, 261). Dass der Entschädigungsanspruch bereits gegen den Betreuten rechtskräftig festgesetzt ist, steht nicht entgegen. Die Rechtskraft wirkt nur zwischen Betreuer und Betreutem, nicht aber im Verhältnis zur Staatskasse. Auch die Gefahr einer doppelten Inanspruchnahme besteht nicht. Befriedigt die Staatskasse den Vergütungsanspruch des Betreuers, geht der gegen den Betreuten festgesetzte Anspruch auf die Staatskasse über (§ 1836e Abs. 1 Satz 1 BGB). Dies kann der Betreute geltend machen, falls der Betreuer versuchen sollte, aus dem Titel zu vollstrecken (BayObLG a.a.O.).
 Die spätere Geltendmachung der Ansprüche gegen die Staatskasse ist nicht nach § 2 S.1, 1. Halbsatz VBVG ausgeschlossen. Zur Wahrung des Vergütungsanspruchs genügt es, dass dieser "beim Vormundschaftsgericht" geltend gemacht wird. Die in dieser Weise erfolgte Geltendmachung des Anspruchs wahrt die Ausschlussfrist unabhängig davon, ob der Vergütungsanspruch später gegen den Betroffenen oder gegen die Staatskasse festzusetzen ist. Dies folgt aus § 2 S. 1, 2. Halbsatz VBVG, der mit der inhaltsgleichen Regelung des § 1835 Abs. 1 S. 2, 2. Halbsatz BGB für den Anspruch auf Aufwendungsersatz korrespondiert. Die Geltendmachung des Anspruchs beim Vormundschaftsgericht gilt danach auch als Geltendmachung gegenüber dem Betroffenen. Dieselbe Wirkung muss folglich auch umgekehrt die Geltendmachung durch Antrag auf


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Festsetzung aus dem Vermögen des Betroffenen für die Wahrung der Frist gegenüber der Staatskasse haben. Denn nach Sinn und Zweck der Regelung kann es dabei nicht darauf ankommen, ob der Betreuer konkret Festsetzung gegen den Betreuten oder gegen die Staatskasse beantragt. Es soll gerade vermieden werden, dass er bei Zweifeln hinsichtlich der Mittellosigkeit den Betreuten und die Staatskasse parallel in Anspruch nehmen muss (vgl. Palandt/Diederichsen, BGB, 65. Aufl., § 1835 BGB, Rn. 18).
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geschichte der russlanddeutschen - alters- und waisenversorgung
 8.2.1.21 ALTERS- UND WAISENVERSORGUNG(1843)
 Statuten einer alten Küster-, Witwen- und Waisenkasse aus dem Jahre 1843 (Mitgeteilt von Pastor J. Erbes)
 (Wir finden diese Statuten unter den Beilagen zu dem Protokoll der Wiesenseiter Kreissynode von 1848. Sie lauten also:) Statuten Für die Witwen- und Waisenkasse der Küster, Organisten und Schullehrer evangelischer Konfession in dem Moskowischen Konsistorial-Bezirk.
 Von der Kasse.
 § 1. Die beabsichtigte Stiftung einer Witwen- und Waisenkasse für Küster soll Witwen- und Waisen- Kasse für Küster, Schullehrer und Organisten Evangelischer Konfession des Moskowischen Evangelische Lutherischen Konsistorial-Bezirks genannt werden.
 § 2. Diese Kasse wird gebildet durch die Jährlichen Beiträge der Mitglieder, auch freiwillige Gaben und Geschenke von Wohltätern, durch Strafgelder für Versäumung des Termins, welcher zur Entrichtung der Beiträge bestimmt ist.
 § 3. Dieser Küster-Witwen- und Waisenkasse können als ordentliche Mitglieder beitreten, welche im Dienste der Evangelischen Kirche im Moskowischen Konstorialbezirk das Amt eines Küsters bei der Kirche, oder eines Lehrers bei der Evangelischen Kirchenschule oder auch als Organist versehen, mögen sie auf den Kolonien oder in irgend einer Stadt angestellt sein. § 4. Der jährliche Beitrag eines Küsters, Lehrers und Organisten im Moskowischen Konsistorialbezirk drei Rubel Silber. Dieser Beitrag ist jährlich im voraus vom 1. Bis 10. Januar an den Verwalter der Kasse zu entrichten. Als ersten Beitrag aber vom Tage der Bestätigung an sechs Rubel Silber zur Gründung der Kasse zu erlegen. Versäumt jemand diesen Termin, so hat er seinen Beitrag noch fünfzig Kopeken Silber beizufügen. § 5. Wer nach Jahresfrist der Bestätigung dieser Witwen- und Waisen-Kasse beitreten will, kann als solcher nach nachstehendem Verzeichnis angenommen werden:
 5 6 32 13 39 20 46 27
 6 7 33 14 40 21 47 28
 7 8 34 15 41 22 48 29
 8 9 35 16 42 23 49 30
 9 10 36 17 43 24 50 31
 10 11 37 18 44 25
 11 12 38 19 45 26
 § 6. Da der Beitritt zu dieser Kasse nur ein freiwilliger sein kann, so wird der ins Amt tretende Küster, Lehrer und Organist zum Beitritt aufgefordert.
 § 7. Der Eintritt eines Mitgliedes wird dadurch vollzogen, dass er der Verwaltung der Kasse die von demselben nach den Regeln berechnete Summe einzahlt darüber eine Quittung erhält.
 § 8. Mitglieder, die einmal der Kasse beigetreten sind, können nur mit Gänze dem Verlust ihrer entrichteten Beiträge und der Einstandsgelder wieder eintreten.
 § 9. Jedes Mitglied aber kann auf keine andere Weise als durch Vorenthaltung der Beiträge oder durch einen unsittlichen Lebenswandel, wodurch er sich eines öffentlichen Amtes unwürdig macht, ausgeschlossen werden.
 § 10. Heiratet ein verwitweter Interessent der Kasse, so zahlt er für seine Frau sechs Rubel Silber Eintrittsgeld, Von dieser Entrichtung wird er nur dann befreit, wenn er eine Witwe oder eine Waise heiratet, welche aus dieser Kasse eine Unterstützung bezogen hat.
 § 11. Mitglieder außerhalb des Saratowschen Gouvernements werden den Saratowschen Evangelischen Küster, oder Lehrer oder Organisten geneigt und willig machen, dass er ihr Bevollmächtigter bei dem Verwalter der Kasse werde, damit er ihnen alles,


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was die Kasse betrifft, besorgen kann.
 § 12. Alle Beschlüsse die von der Mehrheit der Mitglieder gefasst werden, haben für alle Mitglieder ihre Gültigkeit; bei entstehen von Streitigkeiten ist die Zustimmung von 2/3 der Mitglieder erforderlich.
 Von den Pensionen der Witwen und Waisen, welche dieselben jährlich beziehen sollen.
 § 13. Zu Pensionen an die Witwen und Waisen der Interessenten dieser Kasse sollen jährlich verwendet werden: drei Viertel von den Zinsen des Kapitals, drei Viertel der jährlichen Beiträge. Die Auszahlung geschieht tertialitär, und zwar die erste Anzahlung nach Verlauf von 5 Jahren. In den ersten 5 Jahren sollen Beiträge, Geschenke und Prozente zum Kapital geschlagen werden. Auch muss man in der Zukunft ein Jahr Mitglied der Kasse gewesen sein, bis die Witwe und Waise auf Pension Anspruch haben können.
 § 14. Die Witwen beziehen ihre Pension bis zu ihrer Wiederverheiratung, die Waisen bis zu Antritt des 22. Lebensjahres, wenn sie sich nicht vorher verheiraten oder in Dienste treten oder auf Kronskosten unterhalten werden. Privatdienste werden nicht gerechnet.
 § 15. Ganz elternlose Waisen erhalten auch die Hälfte der Pension, welche ihre Mutter bezogen haben würde. Gebrechliche Waisen, die sich nicht selbst ernähren können und die kein Vermögen haben, genießen ihre Pension lebenslänglich.
 § 16. Pension bekommt eine Witwe so viel als 4 Waisen und eine Waise den 4. Teil einer Witwenpension.
 § 17. Die Pension wird vom 1. – 10. Januar von dem Verwalter der Kasse jeder Witwe und Waise entweder selbst oder dem, welchen dieselben bevollmächtigt, ausgezahlt. Die Vollmacht muss von dem Ortsgeistlichen bescheinigt sein.
 § 18. Jede Witwe und Waise muss jährlich einen Schein über Leben und ledigen Stand, sowie dass dieselbe von keiner Kronanstalt unterstützt wird und in keinen Kirchendienst eingetreten ist beibringen.
 Von der Verwaltung der Kasse.
 § 19. Die Verwaltung der Kasse wird einem Verwalter anvertraut. Die Interessenten sichern einen der Herren Geistlichen im Saratowschen Gouvernement dazu willig zu machen, dass er sich dieser Mühe unterzieht. Diesem gewählten Herrn Geistlichen werden zwei Mitglieder der Kasse als Gehilfen durch Stimmenmehrheit beigeordnet.
 § 20. Der Verwalter der Kasse führt die Bücher, Rechnungen, empfängt alle Gelder, als: Beiträge, Prozente, Geschenke usw., zahlt jährlich die festgesetzten Pensionen an die betreffenden Witwen und Waisen aus, erhält alle Dokumente, Obligationen usw. in seine Hände, er sorgt in allen Dingen für das beste der Kasse. Die Schreibereien besorgt nach seiner Anweisung der Küster, Lehrer oder Organist, welcher von den Interessenten dazu gewählt wird und welcher in dem Kirchspiel, wo der Verwalter als Pastor wohnt.
 § 21. Alle Barschaften sollen in Krons-Kreditanstalten niedergelegt werden.
 § 22. Die Gehilfen des Verwalters der Kasse sind verbunden, auf die Einladung des Verwalters sich bei demselben einzufinden. Sie unterschreiben mit ihm die Rechnungsbücher und haben zu jeder Zeit das Recht, Einsicht in die ganze Verwaltung der Kasse zu nehmen.
 § 23. Jährlich legt die Verwaltung den Interessenten der Kasse Rechnung ab. Diese Rechnungsablegung geschieht vom 1. bis 15. Januar, zu der sich alle Interessenten an den Wohnort des Verwalters einzufinden haben. Wer nicht selbst kommen kann, bevollmächtigt einen seiner


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Amtsbrüder, damit derselbe die Rechnung in seinem Namen durchsieht, und nachdem dieselbe richtig befunden wurde, durch Namensunterschrift bescheinigt.
 § 24. Nach dieser Revision berichtet die Verwaltung über den Bestand und Zustand der Kasse dem Hochwürdigen Moskowischen Evangelisch-Lutherischen Konsistorium, das die Interessenten bitten, Kuratel dieser Anstalt zu übernehmen.
 § 25. Die Gehilfen des Verwalters verwalten dieses Amt 3 Jahre. Nach Verlauf von 3 Jahren wird eine neue Wahl veranstaltet. Die abgetretenen Gehilfen können wieder gewählt werden, können aber die auf sie gefallene Wahl ablehnen und sind nur verbunden sie anzunehmen, wenn sie 3 Jahre von derselben befreit gewesen sind.
 § 26. Wenn der Verwalter der Kasse stirbt oder die Verwaltung der Kasse nicht mehr behalten will, so übernehmen die beiden Gehilfen mit dem Mitgliede, welches als Sekretär die Schreibereien versehen hat, alle der Kasse gehörigen Geldsummen Dokumente usw., welche in der Verwahrung des Sekretärs verbleiben.
 Aus. Johannes Kufeld, Die Deutschen Kolonien an der Wolga, hrsg. v. Historischen Forschungsverein der Deutschen aus Russland, Stuttgart, München, 2000, Seite 362 – 367


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§ 76d und besitzgeschützte EP | Ihre Vorsorge
 § 76d und besitzgeschützte EP
 hier eine handfeste rechtliche Frage (ohne pol. Diskussionspotential):
 Wenn z.B. eine EM-Rente mit 40 persönlichen EP (z.B. wegen Abschlag von 10,8 %) in eine Regelaltersrente mit „nur“ noch 39 persönlichen EP (z.B. wegen schlechter bewerteter Zeiten) von Amtswegen umgewandelt wird, dann wird doch im Wege des Besitzschutzes weiterhin auf Basis der 40 persönlichen EP weitergezahlt. Soweit, so klar.
 Wenn der Versicherte jetzt aber auf 1% seine Rente wegen Pflege nach Erreichen des Regelalters verzichtet, dann werden die wegen der Pflege neu erworbenen Entgeltpunkte "generiert"?
 Kommen diese dann auf bestizgeschützen 40 EP on top
 auf die "eigentlich nur vorhandenen" 39 EP on top (was dann heißt, dass 1 verdienter EP aufgrund der Pflege sich zunächst einmal gar nicht auswirkt.
 Danke für qualifizierte Meinungen der Gegenwart, am besten ohne kaiserlichen Bezug.
 es handelt sich hier um so genannte Zuschlags-EP, die auf die letzten festgestellten/besitzgeschützten EP oben drauf gesattelt werden und jeweils zum 01.07. ihre rentensteigernde Wirkung voll/plus Zuschlag entfalten.
 Eine komplette Neuberechnung findet nicht statt - ein neuer Versicherungsfall liegt nicht vor.
 Dem Beitrag von "W*lfgang" kann ich mich anschließen.
 Für die Beiträge aus der Pflege wird ein Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten ermittelt, der die persönlichen Entgeltpunkte der laufenden Rente erhöht. Woher die persönlichen Entgeltpunkte der laufenden Rente stammen (Besitzschutz oder nicht) spielt keine Rolle.
 Die jährliche Berücksichtigung zum 01.07. eines Jahres umfasst nur die Beiträge des vergangenen Kalenderjahres dh. eventuelle Beiträge im laufenden ersten Halbjahr werden noch nicht berücksichtigt.
 wie ist in diesem Zusammenhang die GRA zu § 88 SGB VI, Abschnitt 5.4 zu verstehen ?
 http://rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de/Raa/Raa.do?f=SGB6_88R5.4
 Nach den dortigen Ausführungen ergebe sich m.E. folgender Berechnungsweg:
 bisherige aus Altersrente ermittelte persönliche Entgeltpunkte
 + neue persönliche EP aus § 76 d / Pflege
 = neue persönliche EP aus Altersrente
 und erst anschließend der Vergleich mit den bisherigen besitzgeschützten persönlichen EP aus der Vorrente.
 Diese Sicht steht im Gegensatz zur AA:
 R5.4 Altersrenten mit Zuschlägen nach § 76d SGB VI
 Die Höhe der besitzgeschützten persönlichen Entgeltpunkte bleibt zudem auch un-verändert, wenn Zuschläge nach § 76d SGB VI die persönlichen Entgeltpunkte der laufenden Altersrente erhöhen. Die Zuschläge nach § 76d SGB VI erhöhen nur die für die laufende Rente ermittelten persönlichen Entgeltpunkte, nicht die besitzge-schützten persönlichen Entgeltpunkte aus der Vorrente. Die unter Berücksichtigung der Zuschläge nach § 76d SGB VI ermittelten persönlichen Entgeltpunkte für die lau-fende Altersrente werden mit den (unveränderten) besitzgeschützten persönlichen Entgeltpunkten verglichen. Der höhere Wert wird dann der weiteren Rentenberech-nung zugrunde gelegt. Solange die Zuschläge nach § 76d SGB VI während des Be-zugs einer Altersrente erworben wurden und dieser Altersrentenanspruch nicht weg-gefallen ist, haben sie keinen Einfluss auf die Höhe der besitzgeschützten persönli-chen Entgeltpunkte. Fällt eine Altersrente mit Zuschlägen nach § 76d SGB VI weg, sind die in dieser Altersrente erworbenen Zuschläge nach § 76d SGB VI Bestandteil der besitzgeschützten persönlichen Entgeltpunkte für die Folgerente.
 curlie fries
 Meinung revidiert?
 Liebe Experten der Woche,
 wie ist die Sachlage zu dieser Frage? Bleibt es bei der Expertenantwort, auch eingedenk der