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(NR: GP XXIII RV 503 AB 530 S. 59. BR: AB 7942 S. 756.)
 76. Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 geändert wird
 Das Epidemiegesetz 1950, BGBl. Nr. 186, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 114/2006 und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2007, BGBl. I Nr. 6, wird wie folgt geändert:
 1. In § 1 Abs. 1 Z 1 wird nach der Wortfolge „infektiöser Hepatitis (Hepatitis A, B, C, D, E, G),“ die Wortfolge „Hundbandwurm (Echinococcus granulosus) und Fuchsbandwurm (Echinococcus multilocularis),“ eingefügt.
 2. Nach § 3 wird folgender § 4 samt Überschrift eingefügt:
 „Register der anzeigepflichtigen Krankheiten
 Daten zur Identifikation von Erkrankten, einer Erkrankung Verdächtigen, Gebissenen, Verstorbenen oder Ausscheidern (Name, Geschlecht, Geburtsjahr, Sozialversicherungsnummer und bereichsspezifisches Personenkennzeichen (§ 9 E-GovG, BGBl. I Nr. 10/2004)),
 (15) Der Bundesminister für Gesundheit, Familie und Jugend kann durch Verordnung nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten vorsehen, dass Labors ihrer Meldeverpflichtung nach § 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Z 1a elektronisch durch Eingabe der Meldung in das Register nachzukommen haben.
 (16) Die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit als nationale Referenzzentrale und Referenzlabor für Tuberkulose hat ihrer Meldeverpflichtung nach § 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Z 1a (Laborbefunde) elektronisch durch Eingabe der Meldung in das Register nachzukommen. Weiters sind die Ergebnisse der Resistenzprüfung und Typisierung elektronisch in das Register einzugeben.“
 3. In § 5 Abs. 1 erster Satz wird nach der Wortfolge „Feststellung der Krankheit“ die Wortfolge „und der Infektionsquelle“ eingefügt.
 4. In § 28a Abs. 1 wird das Zitat „§§ 6, 7, 15, 17, 22 und 24“ durch das Zitat „§§ 5, 6, 7, 15, 17, 22 und 24“ ersetzt.
 5. Nach § 43 Abs. 5 werden folgende Abs. 6 und 7 angefügt:
 „(6) Dem Landeshauptmann obliegt im Rahmen seines örtlichen Wirkungsbereichs die Koordinierung und Kontrolle der Maßnahmen der Bezirksverwaltungsbehörden gemäß Abs. 4. Besteht der Verdacht oder die Kenntnis über einen bundesländerübergreifenden Ausbruch einer Erkrankung gemäß § 1 Abs. 1 und 2, so haben die Landeshauptmänner der betroffenen Bundesländer zusammenzuarbeiten und ihre Tätigkeiten zu koordinieren.
 (7) Das Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend ist im Fall von Krankheitsausbrüchen vom Landeshauptmann unverzüglich zu verständigen.“
 6. Nach § 50 wird folgender § 50a eingefügt:
 „ § 50a. Soweit dieses Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze verweist, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.“


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Verkehrsunfall – und die Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten | Rechtslupe
 Rechtslupe » Zivilrecht » Verkehrsunfall – und die Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten
 Verkehrsunfall – und die Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten 29. April 2016 | ZivilrechtGeschätzte Lesezeit: 12 Minuten Es erscheint weiterhin sachgerecht, die nach einem Verkehrsunfall als Normaltarif zu erstattenden Mietwagenkosten nach dem arithmetischen Mittelwert aus Schwacke-Liste und Fraunhofer-Tabelle zu schätzen.
 Die Ermittlung der Schadenshöhe und damit des angemessenen “Normaltarifs” ist Sache des nach § 287 ZPO besonders freigestellten Tatrichters. Die Art der Schätzungsgrundlage gibt § 287 ZPO nicht vor. Die Schadenshöhe darf lediglich nicht auf der Grundlage falscher oder offenbar unsachlicher Erwägungen festgesetzt werden. Ferner dürfen wesentliche die Entscheidung bedingende Tatsachen nicht außer Betracht bleiben. Auch darf das Gericht in für die Streitentscheidung zentralen Fragen auf nach Sachlage unerlässliche fachliche Erkenntnisse nicht verzichten2.
 In geeigneten Fällen können Listen oder Tabellen bei der Schadensschätzung Verwendung finden. Nach diesen Grundsätzen ist der Tatrichter grundsätzlich weder gehindert, seiner Schadensschätzung die Schwacke-Liste noch den Fraunhofer-Marktpreisspiegel zugrunde zu legen. Der Umstand, dass beide Markterhebungen zum einen im Einzelfall zu deutlich voneinander abweichenden Ergebnissen führen und zum anderen zum Teil grundsätzlichen Bedenken hinsichtlich ihrer Datenerhebung begegnen, reicht nicht aus, um durchgreifende Zweifel an ihrer Eignung als Schätzgrundlage zu begründen2. Nur wenn eine Partei konkrete Tatsachen aufzeigt, die sich auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang auswirken, kann eine der beiden Methoden als vorzugswürdig angesehen werden2.
 Auf dieser Grundlage hat das Oberlandesgericht Celle in seiner zuvor genannten Entscheidung vom 29.02.20123 den erstattungsfähigen Normaltarif nach dem arithmetischen Mittel aus Schwacke-Liste und Fraunhofer-Tabelle geschätzt. Der vorliegende Fall gibt dem Oberlandesgericht Celle keinen Anlass, hiervon abzuweichen.
 Weder hat die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers durch Vorlage hinreichend vergleichbarer Angebote anderer Autovermieter aufgezeigt, dass diese Schätzmethode im konkreten Anmietzeitraum im Postleitzahlenbereich 520 zu signifikant falschen Ergebnissen führt noch hat sie Umstände dargelegt, die den von ihr favorisierten Fraunhofer-Marktpreisspiegel als grundsätzlich vorzugswürdig erscheinen lassen.
 Die von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers konkret vorgelegten Angebote von Mitbewerbern der Geschädigten sind im vorliegenden Fall zur Erschütterung der vom Oberlandesgericht angewendeten Schätzgrundlage nicht geeignet. Sie sind nämlich nicht hinreichend mit der jeweiligen tatsächlichen Anmietsituation vergleichbar.
 Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers hat zwar auf online-Anfragen bei großen Anbietern verwiesen und zugleich vorgetragen, zu einem entsprechenden Durchschnittspreis hätte auch im streitgegenständlichen Unfallzeitpunkt ein Fahrzeug angemietet werden können. Damit hat sie jedoch nicht im Sinne der Anforderungen des Bundesgerichtshofs4 hinreichend dargelegt, dass der zur Schadensbehebung erforderliche maßgebende Normaltarif zum Zeitpunkt der Anmietung tatsächlich deutlich günstiger gewesen sein könnte als der aus dem arithmetischen Mittel der Schwacke-Liste und der Fraunhofer-Tabelle ermittelte Normaltarif.
 Das gilt für sämtliche vorgelegten Angebote bereits für die zeitliche Vergleichbarkeit. Sie stammen nämlich alle aus einem Zeitraum von rd. 5 Jahren nach den Unfällen, die der Anmietung von Fahrzeugen der Geschädigten bei der Geschädigten zugrunde liegen. Deshalb ist nicht erkennbar, dass in der konkreten Anmietsituation seinerzeit tatsächlich ein entsprechendes Fahrzeug zu den angebotenen Konditionen verfügbar gewesen wäre. Dies auch deshalb, weil die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers nichts zur Preisentwicklung der Mietwagenkosten im maßgeblichen Zeitraum vorträgt. Insoweit kann nicht ohne

type: other


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weiteres davon ausgegangen werden, dass die Kosten für die Anmietung eines Mietfahrzeuges kontinuierlich gestiegen oder zumindest gleich geblieben wären.
 Die von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers vorgelegten Angebote von Mitbewerbern lassen aber auch im Übrigen keinen hinreichend sicheren Schluss dahin zu, dass die Anwendung des Fraunhofer-Marktpreisspiegels anderen Schätzmethoden gegenüber vorzugswürdig wäre.
 Anders als das Oberlandesgericht Düsseldorf5 vermochte das Oberlandesgericht Celle sich nicht die Überzeugung zu bilden, dass die vom Fraunhofer Institut ermittelten durchschnittlichen “Normaltarife” dem tatsächlichen Angebotsspektrum näherkommen als der aus dem arithmetischen Mittel der beiden vorgenannten Tabellen ermittelte Wert. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat neben den in der Rechtsprechung intensiv diskutierten; und vom erkennendas Oberlandesgericht in seiner Entscheidung vom 29.02.20123 aufgelisteten Vor- und Nachteilen der beiden Erhebungsmethoden Schwacke und Fraunhofer u. a. darauf abgestellt, dass im Wesentlichen vergleichbare Mietfahrzeuge zu deutlich niedrigeren Preisen – nicht selten für etwa den halben Preis – als dem in der Schwacke-Liste genannten Durchschnittspreis hätten angemietet werden können. Diese Tendenz schien sich zwar auch in mehreren Verfahren vor dem erkennendas Oberlandesgericht anzudeuten, jedoch nur unter Berücksichtigung der jeweils vom Versicherer vorgelegten, ausgewählten Angebote anderer Mietwagenunternehmen.
 Das Oberlandesgericht ist in diesem Zusammenhang zunächst der Frage nachgegangen, ob und inwieweit die von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers im vorliegenden Rechtsstreit vorgelegten “Vergleichs-“Angebote von Mitbewerbern der Geschädigten bezogen auf die zum Zeitpunkt der Abgabe der Angebote gültigen und anzuwendenden Listen von Schwacke und Fraunhofer einer der beiden Listen entsprechen. In diesem Fall wäre zunächst in einem ersten Schritt aufgezeigt, dass eine der beiden Erhebungsmethoden den tatsächlich auf dem Markt erhältlichen Mietpreis realistischer abbildet als die andere (wie es das OLG Düsseldorf für seinen Gerichtsbezirk annimmt). In einem zweiten Schritt wäre sodann gegebenenfalls festzustellen, ob dies (mutmaßlich) auch für den konkreten Mietzeitraum angenommen werden kann.
 Bezogen auf das Jahr 2015, aus dem die von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers vorgelegten Angebote von Mitbewerbern der Geschädigten stammen, können derartige Feststellungen für den vorliegenden Fall indes nicht mit ausreichender Aussagekraft getroffen werden.
 Ein Vergleich dieser Daten ergibt Zahlen wie im Schriftsatz der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers vom 10.03.2016 aufgeführt, d. h. bezogen auf den jeweiligen Mittelwert der vorgelegten Angebote und der Werte nach dem Fraunhofer-Marktpreisspiegel ergeben sich – außer in den Gruppen 8 und 9 – Abweichungen von etwa 10 bis zu knapp 25 % (Gruppe 7, Mietdauer 7 Tage) zwischen dem Durchschnittspreis der von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers vorgelegten Angebote und dem Mittelwert nach Fraunhofer. In den Gruppen 8 und 9 decken sich die Werte hingegen mit dem Mittelwert nach Fraunhofer. Damit liegen diese Angebote in der Tat überwiegend näher an den vom Fraunhofer Institut ermittelten Durchschnittswerten als an denen nach der Schwacke-Liste.
 Insoweit ist jedoch einschränkend festzustellen, dass der Mittelwert der von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers jeweils vorgelegten drei Mitbewerberangebote schon allein deshalb eine größere Nähe zu den Werten nach dem Fraunhofer-Marktpreisspiegel aufweisen (müssen), weil sie auf einer vergleichbaren ́Erhebungsmethode` (Einholung von Internetangeboten von ausschließlich großen, überregionalen Anbietern) beruhen und zudem nicht auszuschließen, sondern sogar naheliegend ist, dass die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers von den vom Fraunhofer Institut befragten Anbietern die drei günstigsten ausgewählt


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hat. Insoweit bestehen erhebliche Bedenken gegen die Aussagekraft dieser “Vergleichs”-Angebote zu der Frage, ob und inwieweit die Fraunhofer-Tabelle den realen Markt wirklichkeitsgetreuer abbildet als andere Schätzmethoden. Dies wird unterstützt durch die von der Geschädigten vorgelegten weiteren Angebote, auch wenn sie nicht vollständig vergleichbar sein sollten mit den Mittelwerten aus der Schwacke-Liste oder der Fraunhofer-Tabelle. Insoweit ist z. B. nicht bekannt, welche Stationen die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers bei ihren Abfragen zugrunde gelegt hat. Die von ihr vorgelegten Angebote enthalten ebenfalls wie die der Geschädigten eine unbegrenzte Kilometerzahl.
 Soweit die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers darauf verweist, die Abweichung zwischen dem Mittelwert der von ihr vorgelegten Angebote und dem nach Fraunhofer ermittelten Durchschnittspreis bewege sich innerhalb der Spanne einer Standardabweichung einer statistischen Erhebung, ist dies für die Ermittlung einer geeigneten Schätzgrundlage nach den oben dargestellten Grundsätzen des Bundesgerichtshofs allenfalls von untergeordneter Bedeutung. Die Standardabweichung ist in der Tat ein Begriff aus der Statistik bzw. Wahrscheinlichkeitsrechnung oder Stochastik. Sie ist im Übrigen kein fester Prozentsatz, sondern ist für jeden Einzelfall einer Statistik zu berechnen. Mit ihr kann man ermitteln, wie stark die Streuung der Werte um einen Mittelwert ist. Um die Standardabweichung zu berechnen, muss der Durchschnitt (arithmetisches Mittel) aller Werte und im Anschluss noch die sog. Varianz berechnet werden. Die Varianz gibt dabei die mittlere quadratische Abweichung der Ergebnisse um ihren Mittelwert ab. Um sodann die Standardabweichung zu ermitteln, wird aus der Varianz die (quadratische) Wurzel gezogen.
 Es ist aber zunächst überhaupt nicht erkennbar, dass eine der beiden Markterhebungen (Schwacke oder Fraunhofer) den Anforderungen einer statistischen Erhebung entspricht. Das gilt zumindest für den Fraunhofer-Marktpreisspiegel. Für die Einordnung als Statistik fehlt die Zufälligkeit der erhobenen Daten insoweit, als das gezielt nur ein – wenn auch größerer – ausgewählter Kreis der am Markt vertretenen überregionalen Anbieter befragt wird. Alle Personen einer zu untersuchenden Grundgesamtheit müssen aber die gleiche bzw. eine berechenbare Chance haben, in eine Statistik einzugehen. Das ist aufgrund der Art der Erhebung indes nicht gewährleistet.
 Es bestehen auch Zweifel, dass es sich wenigstens um eine hinreichend repräsentative Umfrage handelt. Dabei müssen nämlich die Befragten so ausgewählt werden, dass sie die gesamte zu befragende Gruppe repräsentieren. Um das zu erreichen, müssten die Befragten ausgewogen ausgewählt, d. h. nicht nur große Internetanbieter, sondern z. B. auch kleinere örtliche einbezogen werden. Die – zulässige – Auswahl einer Teilgesamtheit ist so vorzunehmen, dass aus dem Ergebnis der Teilerhebung möglichst exakt und sicher auf die Verhältnisse der Gesamtmasse geschlossen werden kann. Dies ist dann der Fall, wenn die Teilerhebung in der Verteilung aller interessierenden Merkmale der Gesamtmasse entspricht, d. h. ein zwar verkleinertes, aber sonst wirklichkeitsgetreues Abbild der Gesamtheit darstellt. Ob dies der Fall ist, ist für das Oberlandesgericht mangels entsprechenden Vorbringens nicht erkennbar, erscheint aufgrund der Auswahlkriterien aber auch als zweifelhaft.
 Unabhängig davon ergibt ein Vergleich der Tagespauschalen im vorliegenden Fall, dass selbst die Abweichung der Werte nach Schwacke und Fraunhofer in insgesamt 24 von 42 Fällen, d. h. knapp 60 %, lediglich in einem Bereich von bis maximal 55 % liegen. Wollte man mithin der Argumentation der


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Haftpflichtversicherung folgen und beide Erhebungsmethoden unter dem Gesichtspunkt einer möglichen statistischen Standardabweichung von bis zu 25 % mehr oder weniger betrachten, so ergäbe sich nahezu exakt das vom Oberlandesgericht Celle als Schätzmethode angewendete arithmetische Mittel aus den Tagespauschalen nach Schwacke und Fraunhofer.
 Das Oberlandesgericht Celle verkennt dabei nach eigenem Bekunden nicht, dass damit gleichwohl auf der Grundlage der von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers vorgelegten “Vergleichs”-Angebote auf den ersten Blick eine größere Nähe zu den Werten nach dem Fraunhofer-Marktpreisspiegel bleibt. Dies allein rechtfertigt aber nicht, den Mittelwert aus dieser Erhebung als alleinige Schätzgrundlage heranzuziehen. Anderenfalls würde dem Umstand nicht hinreichend Rechnung getragen, dass die in Prozessen der vorliegenden Art von den Haftpflichtversicherern vorgelegten Angebote ergebnisorientiert die günstigsten Anbieter berücksichtigen werden und zudem zwei wesentliche Besonderheiten der Erhebungsmethode nach Fraunhofer unberücksichtigt bleiben, nämlich die Vorbuchungsfrist sowie die unbestimmte Mietdauer. Ob in den konkreten Fällen des vorliegenden Verfahrens eine kurzfristige Anmietung erfolgt ist, ist für die Frage der generellen Vorzugswürdigkeit einer der beiden Listen ohne Bedeutung.
 Insoweit handelt es sich nicht, wie die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers meint, um rein unfallspezifische Merkmale, die bei der Ermittlung des sog. Normaltarifs außer Betracht zu bleiben haben. Nach Auffassung des Oberlandesgerichtes ist der zu ermittelnde Normaltarif derjenige, den ein Kunde unter im Übrigen gleichen Bedingungen wie ein Unfallgeschädigter bei der – auch kurzfristigen – Anmietung eines Fahrzeuges zu zahlen hat ohne Berücksichtigung z. B. einer besonderen Eilbedürftigkeit wegen der Unbrauchbarkeit des eigenen Fahrzeuges infolge des Unfallereignisses pp. Dabei stellt die kurzfristige Anmietung eines Fahrzeuges z. B. wegen anderweitiger Reparaturnotwendigkeit keineswegs einen Sonderfall dar.
 Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf spricht nicht allgemein gegen die Berechnung des Normaltarifs aufgrund des arithmetischen Mittels beider Erhebungen, dass damit letztlich Abstand von dem Ansatz genommen würde, als Grundlage für den Schadensersatzanspruch den tatsächlichen Marktpreis anhand einer empirischen Schätzgrundlage zu ermitteln6. Nach Überzeugung des Oberlandesgerichtes können gerade durch das Bilden des arithmetischen Mittels die Schwächen beider Schätzgrundlagen angemessen ausgeglichen werden.
 Wegen dieser Vor- und Nachteile beider Erhebungsmethoden nimmt das Oberlandesgericht zur Vermeidung von Wiederholungen einerseits Bezug auf die Entscheidung des OLG Karlsruhe7. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind – wie oben bereits dargelegt – trotz teilweiser nicht unerheblicher Schwächen beide Methoden grundsätzlich zur Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten geeignet. Da beide Listen lediglich als Grundlage für eine Schätzung dienen, kann der Tatrichter im Rahmen seines Ermessens nach § 287 ZPO von den sich aus beiden Tabellen ergebenden Tarifen z. B. durch Zu- und Abschläge abweichen, mithin auch durch Bildung des rechnerischen Mittelwerts. Dabei wird im Rahmen des § 287 ZPO in Kauf genommen, dass die richterliche Schätzung unter Umständen nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmt8.
 Gegen die Berechnung des Normaltarifs auf diesem Wege können auch nicht entscheidend praktische Erwägungen angeführt werden9. Zwar setzt die vom erkennendas Oberlandesgericht angewendete Methode voraus, dass die Anwender (Versicherungen, Rechtsanwälte und Gerichte) über beide Listen verfügen. Das sollte jedoch ohnehin selbstverständlich sein. Zudem benötigen alle Beteiligten auch dann beide Listen, wenn ein Gericht im Regelfall nur eine der beiden Tabellen bevorzugt, um nämlich die Einwendungen der Gegenseite sowie die


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Aussagekraft eventueller vorgelegter Vergleichsangebote prüfen zu können. Die Berechnung des arithmetischen Mittels ist ohne Zweifel für die Beteiligten mit einem gewissen Mehraufwand verbunden, der allerdings dem Sinn und Zweck des Gesetzes keineswegs entgegensteht. § 287 ZPO will zwar allgemein die Feststellung des Schadensumfangs erleichtern. Diesem Ziel wird aber gerade dadurch angemessen entsprochen, dass eine einheitliche Schätzmethode angewendet werden kann und es dadurch dem Geschädigten erspart bleibt, den vollen Beweis zu führen.
 Das Oberlandesgericht sieht nach alledem im vorliegenden Fall keine Veranlassung, von seiner bisherigen Rechtsprechung abzuweichen. Es bleibt mithin dabei, dass die nach einem Verkehrsunfall als Normaltarif zu erstattenden Mietwagenkosten im Regelfall nach dem arithmetischen Mittel aus Schwacke-Liste und Fraunhofer-Tabelle zu schätzen sind.
 Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers hat über die vorstehend diskutierten Punkte hinaus jedoch keine neuen Argumente vorgebracht, die es allgemein rechtfertigen, von der bisherigen Schätzmethode des Oberlandesgerichts abzuweichen und den durchschnittlichen Normalpreis im Regelfall ausschließlich anhand des Fraunhofer-Marktpreisspiegels zu bemessen.
 Soweit die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers sich gegen die Berechnung der Kosten für eine Haftungsreduzierung von unter 500 € wendet, hat sie keinen Erfolg. Der von der Geschädigten und dem Landgericht beschrittene Weg der Berücksichtigung der Haftungsreduzierung entspricht zwar in der Tat nicht den Grundsätzen der Entscheidung des Oberlandesgerichtes vom 29.02.201210.
 Das Oberlandesgericht hält jedoch an seiner seinerzeit vertretenen Auffassung, mangels konkreter Anhaltspunkte für die Angemessenheit der hierfür in Ansatz zu bringenden Kosten seien 50 % der den jeweiligen Geschädigten tatsächlich in Rechnung gestellten Beträge anzusetzen, nicht fest. Grundsätzlich erhält ein Geschädigter hinsichtlich in Anspruch genommener Zusatzleistungen die konkret berechneten Kosten erstattet.
 Es ist weder erkennbar noch von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers geltend gemacht, dass die in den streitgegenständlichen Fällen von der Geschädigten für eine weitergehende Haftungsreduzierung geltend gemachten Tagespauschalen von 16 € überhöht wären. Ebenso wie bei weiteren Zusatzkosten für einen zweiten Fahrer, Winterreifen etc., die in voller Höhe berücksichtigungsfähig sind, hält das Oberlandesgericht Celle auch die Zusatzkosten für eine weitere Reduzierung der Haftungsbegrenzung in voller angemessener Höhe für erstattungsfähig11.
 Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 15. März 2016 – 14 U 127/15
 vgl. hierzu grundlegend OLG Celle, NJW-RR 2012, 802 ff.↩
 vgl. nur BGH, MDR 2011, 722 17↩↩↩
 OLG Celle, NJW-RR 2012, 802 ff.↩↩
 vgl. BGH, NJW 2013, 1539 ff. 12↩
 OLG Düsseldorf, MDR 2015, 454 ff.↩
 OLG Düsseldorf, DAR 2015, 311 ff. 51↩
 OLG Karlsruhe, BB 2011, 2114 39 ff.↩
 BGH, NJW 1964, 589↩
 so OLG Düsseldorf a. a. O. 52↩
 OLG Celle, Urteil vom 29.02.2012, NJW-RR 2012, 802 ff.↩
 vgl. u. a. LG Braunschweig, Urteil vom 30.12 2015 – 7 S 328/14 137; LG Stuttgart, Urteil vom 07.08.2015 – 24 O 421/14 42; KG, Urteil vom 08.05.2014 – 22 U 119/13↩
 Weitere Informationen:Unfallersatzfahrzeuge – und der...Schätzung der MietwagenkostenMietwagenkosten nach dem Verkehrsunfall – und die...Erstattungsfähigkeit von MietwagenkostenSchätzung der Mietwagenkosten in der UnfallregulierungVerkehrsunfall – Ersatzfahrzeug –... Weiterlesen auf der Rechtslupe:
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Vollstreckungsrecht eines Inhabers einer privilegierten Forderung in der Wohlverhaltensperiode des Restschuldbefreiungsverfahrens | Blog: Insolvenzrecht, Insolvenz- & Schuldnerberatung – Rechtsanwälte Dr. Papsch & Collegen, Hannover
 Vollstreckungsrecht eines Inhabers einer privilegierten Forderung in der Wohlverhaltensperiode des Restschuldbefreiungsverfahrens
 BGH Beschluss vom 28.06.2012 AZ: IX ZB 313/11
 Der BGH hat entschieden, dass ein Insolvenzgläubiger von Ansprüchen aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung während der Dauer der Wohlverhaltensphase auch in den Vorrechtsbereich für solche Forderungen nicht vollstrecken darf.
 In dem dem Beschluss zugrunde liegenden Verfahren war am 27.11.2007 über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Mit Datum vom 30.11.2010 war das Insolvenzverfahren in die Wohlverhaltensphase des Restschuldbefreiungsverfahrens überführt worden. Der Beschwerdeführer ist Gläubiger einer ausgenommenen Forderung nach § 302 Nr.1 InsO. Hinsichtlich dieser Forderung hatte der Gläubiger den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses beantragt. Nach Festsetzung des monatlichen pfändungsfreien Betrages durch das Vollstreckungsgericht wurde der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss nach Erinnerung des Schuldners aufgehoben und der Antrag auf seinen Erlass zurückgewiesen. Die von dem Gläubiger erhobene sofortige Beschwerde ist erfolglos geblieben und mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgen sie ihren Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses weiter, um in der Wohlverhaltensphase des Restschuldbefreiungsverfahrens in den Vorrechtsbereich des § 850 f Abs. 2 ZPO vollstrecken zu können.
 Der BGH hält die zulässige Rechtsbeschwerde für nicht begründet.
 Nach übereinstimmender Ansicht sowohl in der Rechtsprechung als auch im Schrifttum gelte das Vollstreckungsverbot des § 294 Abs. 1 InsO auch für solche Gläubiger, deren Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung stammt, welche vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begangen wurde.
 Zweck des Vollstreckungsverbotes sei es, den Neuerwerb des Schuldners, der nicht nach § 287 Abs. 2 InsO an den Treuhänder abgetreten oder an diesen nach § 295 InsO herauszugeben ist, den Zugriff der Insolvenzgläubiger zu entziehen. Darin einbezogen seien auch Gläubiger, deren Forderung auch einer vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung stammt. Das Privileg, dass diese Forderungen von der Restschuldbefreiung insoweit nicht erfasst sind, als die Forderung nach Erteilung der Restschuldbefreiung weiter durchsetzbar sein soll, beziehe sich nur auf die Insolvenzrechtliche Nachhaftung. Eine Sonderstellung innerhalb des Insolvenz oder Restschuldbefreiungsverfahrens werde dem Gläubiger dabei jedoch nicht zugewiesen.
 Nach dem BGH ist es ausgeschlossen, dass der Gläubiger einer ausgenommen Forderung bereits im Verlauf der Wohlverhaltensphase in den Vorrechtsbereich des § 850 f. Abs. 2 ZPO vollstreckt. Der Gesetzgeber habe sich für eine Gleichbehandlung aller Insolvenzgläubiger während des Laufs der Wohlverhaltensphase entschieden. Der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes aus Art.14 Abs. 1 GG werde dabei insoweit Rechnung getragen, als dass Gläubiger ausgenommener Forderungen bei entsprechender Anmeldung und Feststellung des Anspruchs nach Erteilung der Restschuldbefreiung die Möglichkeit haben, weiter in das Vermögen des Schuldners zu vollstrecken.


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Podiumsdiskussion Mittwoch, 08. April 2020 in
 ABGESAGT - Rechtsextreme Einzelfälle? Den „Nordkreuz“-Komplex aufklären.
 Mittwoch, 15. April 2020 – Sonntag, 10. Mai 2020 in
 ABGESAGT - Ausstellung “Umbruch Ost. Lebenswelten im Wandel”
 Buchvorstellung und Diskussion Dienstag, 21. April 2020 in
 ABGESAGT - Die Klimaschmutzlobby. Wie Politiker und Wirtschaftslenker die Zukunft unseres Planeten verkaufen
 Workshop Donnerstag, 23. April 2020 in
 ABGESAGT - Plastik – ein Problem für die Ewigkeit?
 Film und Gespräch Montag, 27. April 2020 in
 ABGESAGT - Böll-Montagskino „Uferfrauen. Lesbisches L(i)eben in der DDR"
 Film und Gespräch Dienstag, 28. April 2020 in
 ABGESAGT - „Uferfrauen. Lesbisches L(i)eben in der DDR"
 Aufgrund der aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus und den empfohlenen Vorsichtsmaßnahmen haben wir entschieden, sämtliche Veranstaltungen bis Ende April abzusagen.


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„Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Marken – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 9 Abs. 1 – Richtlinie 2008/95/EG – Art. 5 Abs. 1 und 2 – Rechte aus der Marke – Individualmarke, die aus einem Testsiegel besteht“
 In der Rechtssache C‐690/17
 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Oberlandesgericht Düsseldorf (Deutschland) mit Entscheidung vom 30. November 2017, beim Gerichtshof eingegangen am 8. Dezember 2017, in dem Verfahren
 aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 7. November 2018,
 – der ÖKO-Test Verlag GmbH, vertreten durch Rechtsanwältin N. Dinig,
 – der Dr. Rudolf Liebe Nachf. GmbH & Co. KG, vertreten durch Rechtsanwalt M. Wiume,
 – der deutschen Regierung, vertreten durch T. Henze, M. Hellmann, J. Techert und U. Bartl als Bevollmächtigte,
 – der Europäischen Kommission, vertreten durch É. Gippini Fournier, W. Mölls und G. Braun als Bevollmächtigte,
 1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die [Unionsmarke] (ABl. 2009, L 78, S. 1) und von Art. 5 der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 2008, L 299, S. 25).
 2 Es ergeht in einem Rechtsstreit zwischen der ÖKO-Test Verlag GmbH und der Dr. Rudolf Liebe Nachf. GmbH & Co. KG (im Folgenden: Dr. Liebe) über die Benutzung eines Zeichens, das mit einer Individualmarke, die aus einem Testsiegel besteht, identisch oder ihr ähnlich ist.
 Verordnung Nr. 207/2009
 3 Die Verordnung Nr. 207/2009 wurde durch die am 23. März 2016 in Kraft getretene Verordnung (EU) 2015/2424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 (ABl. 2015, L 341, S. 21) geändert. Später wurde sie durch die Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (ABl. 2017, L 154, S. 1) mit Wirkung vom 1. Oktober 2017 aufgehoben und ersetzt. Angesichts der Zeit, in die der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens fällt, wird das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen jedoch anhand der Verordnung Nr. 207/2009 in ihrer ursprünglichen Fassung geprüft.
 4 Im achten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 207/2009 hieß es:
 „Zweck des durch die eingetragene Marke gewährten Schutzes ist es, insbesondere die Herkunftsfunktion der Marke zu gewährleisten; dieser Schutz sollte im Falle der Identität zwischen der Marke und dem Zeichen und zwischen den Waren oder Dienstleistungen absolut sein. Der Schutz sollte sich ebenfalls auf Fälle der Ähnlichkeit von Zeichen und Marke sowie Waren und Dienstleistungen erstrecken. ...“
 5 Art. 9 Abs. 1 und 2 dieser Verordnung bestimmte:
 „(1) Die [Unions]marke gewährt ihrem Inhaber ein ausschließliches Recht. Dieses Recht gestattet es dem Inhaber, Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr
 a) ein mit der [Unions]marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie eingetragen ist;
 b) ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der [Unions]marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die [Unions]marke und das Zeichen erfassten


text:
Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht; dabei schließt die Gefahr von Verwechslungen die Gefahr ein, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird;
 c) ein mit der [Unions]marke identisches oder ihr ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die nicht denen ähnlich sind, für die die [Unions]marke eingetragen ist, wenn diese in der [Union] bekannt ist und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der [Unions]marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.
 6 Die Richtlinie 2008/95, die die Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1) aufgehoben und ersetzt hat, wurde ihrerseits durch die Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 2015, L 336, S. 1) mit Wirkung vom 15. Januar 2019 aufgehoben und ersetzt. Angesichts der Zeit, in die der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens fällt, ist das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen jedoch anhand der Richtlinie 2008/95 zu prüfen.
 7 Im elften Erwägungsgrund der Richtlinie 2008/95 hieß es:
 „Der durch die eingetragene Marke gewährte Schutz, der insbesondere die Herkunftsfunktion der Marke gewährleisten sollte, sollte im Falle der Identität zwischen der Marke und dem Zeichen und zwischen den Waren oder Dienstleistungen absolut sein. Der Schutz sollte sich ebenfalls auf Fälle der Ähnlichkeit von Zeichen und Marke und der jeweiligen Waren oder Dienstleistungen erstrecken. ...“
 8 Art. 5 Abs. 1 bis 3 dieser Richtlinie bestimmte:
 9 Die Bundesrepublik Deutschland hat von der Möglichkeit des Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2008/95 durch § 14 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen Gebrauch gemacht.
 10 Das Unternehmen ÖKO-Test Verlag prüft Waren auf ihre Leistung und Eignung, um sodann die Öffentlichkeit über die Ergebnisse dieser Tests zu informieren. Es vertreibt eine Zeitschrift, die in Deutschland erscheint und neben allgemeinen Verbraucherinformationen diese Ergebnisse enthält.
 11 Seit 2012 ist ÖKO-Test Verlag Inhaberin einer Unionsmarke, die aus dem folgenden Zeichen besteht, das ein Siegel zur Angabe des Testergebnisses der Waren darstellt (im Folgenden: Testsiegel):
 12 Sie ist auch Inhaberin einer aus demselben Testsiegel bestehenden nationalen Marke.
 13 Diese Marken (im Folgenden zusammen: ÖKO-TEST‐Marken) sind u. a. für Druckerzeugnisse und für Dienstleistungen eingetragen, die in der Durchführung von Tests und der Bereitstellung von Informationen sowie der Verbraucherberatung bestehen.
 14 ÖKO-Test Verlag wählt die Waren, die sie testen möchte, aus und bewertet sie auf der Grundlage ebenfalls von ihr gewählter wissenschaftlicher Parameter, ohne die Hersteller um Zustimmung zu fragen. Die Ergebnisse dieser Tests veröffentlicht sie sodann in ihrer Zeitschrift.
 15 ÖKO-Test-Verlag bietet gegebenenfalls dem Hersteller einer getesteten Ware an, mit ihr einen Lizenzvertrag zu schließen. Nach einem solchen Vertrag darf der Hersteller auf seinen Waren gegen Zahlung eines Geldbetrags das Testsiegel mit dem Ergebnis (das in das zum Siegel gehörende Leerfeld einzutragen ist) anbringen. Eine solche Lizenz endet, wenn ÖKO-Test-Verlag für die betreffende Ware einen neuen Test durchgeführt hat.


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16 Dr. Liebe stellt Zahncremes, u. a. die Serie „Aminomed“, her und vertreibt diese. Von diesen Zahncremes wurde 2005 die „Aminomed Fluorid-Kamillen-Zahncreme“ von ÖKO-Test-Verlag getestet und erhielt die Bewertung „sehr gut“. Im selben Jahr schloss Dr. Liebe mit ÖKO-Test Verlag einen Lizenzvertrag.
 17 Im Jahr 2014 erfuhr ÖKO-Test Verlag, dass Dr. Liebe eine ihrer Waren in der nachfolgend dargestellten Aufmachung vertreibe:
 18 ÖKO-Test Verlag erhob beim Landgericht Düsseldorf (Deutschland) eine Klage wegen Verletzung des Markenrechts gegen Dr. Liebe und machte geltend, dass diese nach dem 2005 geschlossenen Lizenzvertrag im Jahr 2014 nicht dazu berechtigt gewesen sei, die ÖKO-TEST‐Marken zu verwenden, da namentlich 2008 ein neuer Test mit neuen Testparametern für Zahncreme veröffentlicht worden sei und zudem die Ware von Dr. Liebe nicht mehr der 2005 getesteten Ware entspreche, da sich ihre Bezeichnung, ihre Beschreibung und ihre Verpackung geändert hätten.
 19 Dr. Liebe berief sich vor diesem Gericht auf den Fortbestand des in Rn. 16 des vorliegenden Urteils genannten Lizenzvertrags. Zudem habe sie das Testsiegel nicht als Marke benutzt.
 20 Das Landgericht Düsseldorf verurteilte Dr. Liebe, die Verwendung des Testsiegels für die Serie „Aminomed“ zu unterlassen und die betreffenden Waren zurückzurufen und zu vernichten. Dr. Liebe habe die ÖKO-TEST‐Marken verletzt, indem sie das Testsiegel für die Dienstleistungen „Verbraucherinformation und ‐beratung“ verwendet habe, die zu den von der Marke geschützten Dienstleistungen gehörten.
 21 Dr. Liebe legte gegen das Urteil Berufung beim Oberlandesgericht Düsseldorf (Deutschland) ein. ÖKO-Test Verlag ihrerseits erhob Anschlussberufung mit dem Antrag, die erstinstanzliche Entscheidung auf die Verwendung bestimmter Wort- und Bildzeichen von Dr. Liebe auszudehnen, die nicht als Marke eingetragen, aber mit den ÖKO-TEST‐Marken identisch seien.
 22 Das vorlegende Gericht ist mit dem erstinstanzlichen Gericht der Auffassung, dass der in Rn. 16 des vorliegenden Urteils genannte Lizenzvertrag vor 2014 ausgelaufen sei. Daher habe Dr. Liebe ein Zeichen, das mit den ÖKO-TEST‐Marken identisch oder ihnen ähnlich sei, ohne Zustimmung von ÖKO-Test Verlag im geschäftlichen Verkehr verwendet.
 23 Unklar sei dagegen, ob sich ÖKO-Test Verlag gegenüber Dr. Liebe auf ihr ausschließliches Recht nach Art. 9 Abs. 1 Buchst. a oder b der Verordnung Nr. 207/2009 und Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/95 berufen könne. Das Zeichen, das mit den ÖKO-TEST‐Marken identisch oder ihnen ähnlich sei, sei von Dr. Liebe nämlich auf Waren angebracht worden, die mit den Waren, für die die ÖKO-TEST‐Marken eingetragen seien, weder identisch noch ihnen ähnlich seien. Im Übrigen könne davon ausgegangen werden, dass dieses Zeichen nicht „als Marke“ verwendet worden sei.
 24 Das Gericht hegt daher Zweifel am Ansatz des erstinstanzlichen Gerichts, das die Verwendung des mit den ÖKO-TEST‐Marken identischen oder ihnen ähnlichen Zeichens durch Dr. Liebe einer Verwendung für die Dienstleistungen, für die diese Marken eingetragen seien, gleichgestellt habe.
 25 Darüber hinaus fragt es nach der Tragweite von Art. 9 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 und Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2008/95. Das als Marke eingetragene Testsiegel sei zwar im gesamten Bundesgebiet bekannt. Jedoch beziehe sich diese Bekanntheit auf das Siegel und nicht als solche auf die Eintragung dieses Siegels als Marke.


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Es sei daher zu klären, ob unter solchen Umständen der Markeninhaber den durch diese Bestimmungen gewährten Schutz genieße.
 26 Vor diesem Hintergrund hat das Oberlandesgericht Düsseldorf beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
 1. Stellt es eine rechtsverletzende Benutzung im Sinne des Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 oder Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a der Richtlinie 2008/95 dar, wenn
 a) die Individualmarke auf einer Ware angebracht ist, für die die Individualmarke nicht geschützt ist,
 b) die Anbringung der Individualmarke durch einen Dritten vom Verkehr als sogenanntes Testsiegel verstanden wird, also in dem Sinne, dass die Ware von einem nicht unter Kontrolle des Markeninhabers stehenden Dritten hergestellt und in den Verkehr gebracht wurde, der Markeninhaber diese Ware aber auf bestimmte Eigenschaften hin getestet und aufgrund dessen mit einem bestimmten, in dem Testsiegel vermerkten Ergebnis bewertet hat,
 c) und die Individualmarke u. a. für „Verbraucherinformation und ‐beratung bei der Auswahl von Waren und Dienstleistungen, insbesondere unter Verwendung von Test- und Untersuchungsergebnissen sowie mittels Qualitätsurteilen“ eingetragen ist?
 2. Sollte der Gerichtshof die Frage zu Nr. 1 verneinen:
 Stellt es eine rechtsverletzende Benutzung im Sinne des Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 oder des Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2008/95 dar, wenn
 – die Individualmarke nur als – unter Nr. 1 beschriebenes – Testsiegel bekannt ist und
 – die Individualmarke vom Dritten als Testsiegel verwendet wird?
 27 Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 9 Abs. 1 Buchst. a und b der Verordnung Nr. 207/2009 und Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 2008/95 dahin auszulegen sind, dass sie dem Inhaber einer aus einem Testsiegel bestehenden Individualmarke gestatten, sich der Anbringung eines mit dieser Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens durch einen Dritten auf Waren zu widersetzen, die mit den Waren oder den Dienstleistungen, für die diese Marke eingetragen ist, weder identisch noch ihnen ähnlich sind.
 28 Was zunächst Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 und Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2008/95 betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass diese Bestimmungen den Fall „doppelter Identität“ betreffen, bei dem ein Dritter ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen benutzt, die mit denjenigen identisch sind, für die die Marke eingetragen ist (Urteil vom 22. September 2011, Interflora und Interflora British Unit, C‐323/09, EU:C:2011:604, Rn. 33).
 29 Die in diesen Bestimmungen enthaltene Wendung „für Waren oder Dienstleistungen“ bezieht sich im Grundsatz auf die Waren oder Dienstleistungen des Dritten, der das mit der Marke identische Zeichen benutzt. Sie kann sich gegebenenfalls auch auf die Waren oder Dienstleistungen einer anderen Person beziehen, für deren Rechnung der Dritte handelt (Urteil vom 23. März 2010, Google France und Google, C‐236/08 bis C‐238/08, EU:C:2010:159, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).
 30 Dagegen erfasst diese Wendung im Grundsatz nicht die Waren oder Dienstleistungen des Markeninhabers, die in Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr.


text:
207/2009 und in Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2008/95 unter die Wendung „denjenigen ..., für die sie eingetragen ist“ fallen. Durch das im achten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 207/2009 und im elften Erwägungsgrund der Richtlinie 2008/95 genannte Erfordernis der Identität „zwischen den Waren oder Dienstleistungen“, das in Art. 9 Abs. 1 Buchst. a dieser Verordnung sowie in Art. 5 Abs. 1 Buchst. a dieser Richtlinie festgelegt wird, soll der den Inhabern von Individualmarken durch diese Bestimmungen gewährte Unterlassungsanspruch auf die Fälle beschränkt werden, in denen eine Identität nicht nur zwischen dem von dem Dritten benutzten Zeichen und der Marke besteht, sondern auch zwischen den von dem Dritten – oder von einer Person, für deren Rechnung dieser Dritte handelt – vertriebenen Waren oder erbrachten Dienstleistungen und den Waren oder Dienstleistungen, für die der Inhaber seine Marke hat eintragen lassen.
 31 Wie der Gerichtshof bereits ausgeführt hat, kann die Benutzung des Zeichens durch den Dritten zur Identifizierung der Waren des Inhabers der Marke ausnahmsweise unter diese Bestimmungen fallen, wenn diese Waren gerade Gegenstand der von diesem Dritten erbrachten Dienstleistungen sind. In einem solchen Fall wird dieses Zeichen nämlich benutzt, um die Herkunft der Waren zu bestimmen, die Gegenstand dieser Dienstleistungen sind, und es besteht eine spezifische und unlösbare Verbindung zwischen den mit der Marke versehenen Waren und diesen Dienstleistungen. Mit Ausnahme dieses spezifischen Falles sind Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 und Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2008/95 jedoch dahin auszulegen, dass sie die Benutzung eines mit der Marke identischen Zeichens für von dem Dritten vertriebene Waren oder erbrachte Dienstleistungen betreffen, die mit denen identisch sind, für die die Marke eingetragen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Januar 2007, Adam Opel, C‐48/05, EU:C:2007:55, Rn. 27 und 28).
 32 Der in der vorstehenden Randnummer genannte spezifische Fall bezieht sich insbesondere auf Sachverhalte, in denen der Erbringer einer Dienstleistung ein mit der Marke eines Warenherstellers identisches Zeichen ohne Zustimmung benutzt, um dem Publikum anzuzeigen, dass er Fachmann für solche Waren oder auf sie spezialisiert ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. März 2016, Daimler, C‐179/15, EU:C:2016:134, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
 33 Im vorliegenden Fall hat jedoch, vorbehaltlich der Überprüfung durch das vorlegende Gericht, die Anbringung des mit den ÖKO-TEST‐Marken angeblich identischen Zeichens durch Dr. Liebe offensichtlich die Ausübung einer in einer Dienstleistung zur Verbraucherinformation und ‐beratung bestehenden wirtschaftlichen Tätigkeit – nach dem Beispiel von ÖKO-Test Verlag oder für deren Rechnung – weder zum Gegenstand noch bewirkt sie diese. Es liegt wohl auch kein Anzeichen vor, das die Annahme erlaubt, dass Dr. Liebe sich durch Anbringung dieses Zeichens in den Augen der Öffentlichkeit als Fachmann für den Bereich des Warentests darstellen will oder dass eine spezifische und unlösbare Verbindung zwischen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit, die in der Herstellung und Vermarktung von Zahncreme besteht, und der Tätigkeit von ÖKO-Test Verlag besteht. Vielmehr zeigt sich, dass das mit diesen Marken identische oder ihnen ähnliche Zeichen auf der Verpackung der von Dr. Liebe


text:
vermarkteten Zahncreme nur zu dem Zweck angebracht ist, die Aufmerksamkeit der Verbraucher auf die Qualität dieser Zahncreme zu lenken und auf diese Weise den Verkauf der Waren von Dr. Liebe zu fördern. Daher unterscheidet sich der im Ausgangsverfahren in Rede stehende Sachverhalt von dem in den Rn. 31 und 32 des vorliegenden Urteils angesprochenen spezifischen Fall.
 34 Was sodann Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 und Art. 5 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2008/95 betrifft, die dem Markeninhaber einen besonderen Schutz gegen die Benutzung mit der Marke identischer oder ihr ähnlicher Zeichen durch Dritte gewähren, die für das Publikum zur Gefahr von Verwechslungen führt, ergibt sich aus dem Wortlaut dieser Bestimmungen im Licht des achten Erwägungsgrundes dieser Verordnung und des elften Erwägungsgrundes dieser Richtlinie, dass dieser dem Inhaber der Marke gewährte Schutz den Fällen vorbehalten ist, in denen eine Identität oder Ähnlichkeit nicht nur zwischen dem von dem Dritten benutzten Zeichen und der Marke besteht, sondern auch zwischen den Waren oder Dienstleistungen, die von diesem Zeichen erfasst werden, auf der einen und denen, die von der Marke erfasst werden, auf der anderen Seite.
 35 Ebenso wie die Wendung „für Waren oder Dienstleistungen“ in Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 und in Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2008/95 bezieht sich die in diesen Abs. 1 Buchst. b enthaltene Formulierung „durch ... das Zeichen erfassten Waren oder Dienstleistungen“ grundsätzlich auf von dem Dritten vertriebene Waren oder erbrachte Dienstleistungen (Urteil vom 12. Juni 2008, O2 Holdings und O2 [UK], C‐533/06, EU:C:2008:339, Rn. 34). Besteht keine Ähnlichkeit zwischen den Waren oder den Dienstleistungen des Dritten und denjenigen, für die die Marke eingetragen ist, kann der von diesen Bestimmungen gewährte Schutz nicht angewandt werden (vgl. u. a. Urteil vom 15. Dezember 2011, Frisdranken Winters, C‐119/10, EU:C:2011:837, Rn. 31 bis 33).
 36 Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 und Art. 5 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2008/95 enthalten somit wie diese Abs. 1 Buchst. a ein Erfordernis, dass die Waren oder Dienstleistungen des Dritten mit denen des Markeninhabers vergleichbar sind. Diese Buchst. a und b unterscheiden sich insoweit grundlegend von Art. 9 Abs. 1 Buchst. c dieser Verordnung und Art. 5 Abs. 2 dieser Richtlinie, nach denen eine solche Vergleichbarkeit ausdrücklich nicht verlangt wird, wenn die Marke bekannt ist.
 37 Dieser vom Unionsgesetzgeber ausdrücklich vorgesehene Unterschied zwischen dem Schutz, der allen Inhabern einer Individualmarke gewährt wird, und dem zusätzlichen Schutz, über den der Inhaber verfügt, wenn seine Marke außerdem bekannt ist, wurde bei den anschließenden Änderungen des Markenrechts der Union beibehalten. Die Wendungen „für Waren oder Dienstleistungen ..., die mit denjenigen identisch sind, für die die Unionsmarke eingetragen ist“ und „für Waren oder Dienstleistungen ..., die mit denjenigen identisch oder ihnen ähnlich sind, für die die Marke eingetragen ist“ sind nunmehr in Art. 9 Abs. 2 Buchst. a und b der Verordnung 2017/1001 und in Art. 10 Abs. 2 Buchst. a und b der Richtlinie 2015/2436 enthalten, die somit


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zwischen dem von jeder Individualmarke gewährten Schutz und dem in Art. 9 Abs. 2 Buchst. c dieser Verordnung und in Art. 10 Abs. 2 Buchst. c dieser Richtlinie vorgesehenen Schutz unterscheiden, der Anwendung findet, wenn die Marke bekannt ist und ein Dritter ein Zeichen benutzt, das „mit der Marke identisch oder ihr ähnlich ist, unabhängig davon, ob es für Waren oder Dienstleistungen benutzt wird, die mit denjenigen identisch sind oder denjenigen ähnlich oder nicht ähnlich sind, für die die Marke eingetragen ist“.
 38 Aus alledem ergibt sich, dass der Inhaber einer aus einem Testsiegel bestehenden Individualmarke, die für Druckerzeugnisse und Dienstleistungen eingetragen ist, die in der Durchführung von Tests und der Bereitstellung von Informationen sowie der Verbraucherberatung bestehen, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, Dritte, wie seine möglichen Wettbewerber, die für Druckerzeugnisse und Dienstleistungen, die in der Durchführung von Tests und der Bereitstellung von Informationen sowie der Verbraucherberatung bestehen, oder für ähnliche Waren oder Dienstleistungen ein mit dieser Marke identisches oder ihr ähnliches Zeichen benutzen, nach Art. 9 Abs. 1 Buchst. a und b der Verordnung Nr. 207/2009 und Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 2008/95 auf Unterlassung in Anspruch nehmen kann, dass er jedoch die Hersteller getesteter Verbrauchsgüter, die das mit dieser Marke identische oder ihr ähnliche Zeichen auf diesen Verbrauchsgütern anbringen, nicht auf diese Unterlassung in Anspruch nehmen kann.
 39 Soweit ÖKO-Test Verlag und die deutsche Regierung in ihren schriftlichen Erklärungen geltend gemacht haben, dass eine solche Auslegung zwar auf den Wortlaut und die Systematik der Verordnung Nr. 207/2009 sowie der Richtlinie 2008/95 gestützt sei, jedoch in unlauterer Weise den Schutz der Inhaber der Individualmarken einschränkte, die aus einem Testsiegel wie dem im Ausgangsverfahren fraglichen bestünden, ist, wie die Europäische Kommission in ihrer schriftlichen Stellungnahme ausgeführt hat, darauf hinzuweisen, dass das durch die Marke verliehene ausschließliche Recht nicht absolut ist, da der Unionsgesetzgeber vielmehr den Umfang dieses Rechts exakt eingegrenzt hat.
 40 Im Übrigen lässt keines der Ziele des Markenrechts der Union, wie dasjenige, zum System unverfälschten Wettbewerbs in der Union beizutragen (vgl. u. a. in diesem Sinne Urteile vom 4. Oktober 2001, Merz & Krell, C‐517/99, EU:C:2001:510, Rn. 21 und 22, sowie vom 14. September 2010, Lego Juris/HABM, C‐48/09 P, EU:C:2010:516, Rn. 38), den Schluss zu, dass die Zielsetzung dieser Rechtsvorschriften es gebietet, dass sich der Inhaber einer aus einem Testsiegel bestehenden Individualmarke gemäß Art. 9 Abs. 1 Buchst. a und b der Verordnung Nr. 207/2009 oder Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 2008/95 der Anbringung dieses Siegels, versehen mit dem Ergebnis des Tests, dem die Ware unterzogen wurde, durch den Hersteller dieser Ware widersetzen kann.
 41 Dies gilt umso mehr, als der Unionsgesetzgeber die Markenregelung in der Europäischen Union dadurch vervollständigt hat, dass er in den Art. 74a ff. der Verordnung Nr. 207/2009, jetzt Art. 83 ff. der Verordnung 2017/1001, die Möglichkeit vorgesehen hat, bestimmte Zeichen als Unionsgewährleistungsmarke eintragen zu lassen, u. a. die Zeichen, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen, für die der Markeninhaber die Qualität gewährleistet, von


text:
solchen zu unterscheiden, für die keine derartige Gewährleistung besteht. Im Unterschied zu einer Individualmarke erlaubt es eine solche Gewährleistungsmarke dem Inhaber, in einer Satzung die zur Benutzung der Marke befugten Personen anzugeben.
 42 Soweit ÖKO-Test Verlag geltend macht, dass die Anbringung des Testsiegels durch Dr. Liebe nicht durch den zuvor geschlossenen Lizenzvertrag gedeckt gewesen sei, ist schließlich hinzuzufügen, dass der Umstand, dass der Markeninhaber, wie ÖKO-Test Verlag, sich gegenüber den Herstellern, deren Waren sie getestet hat, nicht mit Erfolg auf Art. 9 Abs. 1 Buchst. a und b der Verordnung Nr. 207/2009 und Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 2008/95 stützen kann, nicht bedeutet, dass er gegenüber diesen Herstellern des Rechtsschutzes beraubt wäre, sondern nur, dass die mit diesen Herstellern bestehenden Konflikte nach anderen Rechtsvorschriften beurteilt werden müssen. Zu diesen Vorschriften können die Regelungen über die vertragliche oder außervertragliche Haftung sowie die in der zweiten Frage genannten Regelungen gehören, die in Art. 9 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 und in Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2008/95 niedergelegt sind.
 43 Nach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass Art. 9 Abs. 1 Buchst. a und b der Verordnung Nr. 207/2009 und Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 2008/95 dahin auszulegen sind, dass sie dem Inhaber einer aus einem Testsiegel bestehenden Individualmarke nicht gestatten, sich der Anbringung eines mit dieser Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens durch einen Dritten auf Waren zu widersetzen, die mit den Waren oder den Dienstleistungen, für die diese Marke eingetragen ist, weder identisch noch ihnen ähnlich sind.
 44 Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 9 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 und Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2008/95 dahin auszulegen sind, dass sie dem Inhaber einer aus einem Testsiegel bestehenden bekannten Individualmarke gestatten, sich der Anbringung eines mit dieser Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens durch einen Dritten auf Waren zu widersetzen, die mit denen, für die diese Marke eingetragen ist, weder identisch noch ihnen ähnlich sind.
 45 Mit den in vorstehender Randnummer angeführten Bestimmungen wird der Umfang des Schutzes festgelegt, der den Inhabern bekannter Marken gewährt wird. Sie gestatten diesen Inhabern, es Dritten zu verbieten, ohne ihre Zustimmung und ohne rechtfertigenden Grund im geschäftlichen Verkehr ein identisches oder ähnliches Zeichen zu benutzen – unabhängig davon, ob die Waren oder Dienstleistungen, für die es benutzt wird, denjenigen, für die diese Marken eingetragen sind, ähnlich sind –, wenn diese Benutzung die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Marken in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt. Die Ausübung dieses Rechts setzt nicht voraus, dass für die beteiligten Verkehrskreise eine Verwechslungsgefahr besteht (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 22. September 2011, Interflora und Interflora British Unit, C‐323/09, EU:C:2011:604, Rn. 68, 70 und 71, sowie vom 20. Juli 2017, Ornua, C‐93/16, EU:C:2017:571, Rn. 50).
 46 Wie sich aus dem Vorabentscheidungsersuchen ergibt, ist das vorlegende Gericht im vorliegenden Fall der Auffassung, dass Dr. Liebe ohne Zustimmung von ÖKO-Test Verlag ein


text:
Zeichen auf seinen Waren angebracht habe, das mit den ÖKO-TEST‐Marken identisch oder ihnen ähnlich sei. Es hegt jedoch Zweifel, ob ÖKO-Test Verlag durch diese Marken der Schutz jener Bestimmungen gewährt wird. Beim maßgeblichen deutschen Publikum sei das Testsiegel, nicht aber dessen Eintragung als Marke bekannt. Zudem sehe dieses Publikum die von Dr. Liebe vorgenommene Anbringung des Zeichens als Anzeige eines Testsiegels, nicht aber als markenmäßige Benutzung dieses Siegels an.
 47 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Begriff „bekannt“ in Art. 9 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 und in Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2008/95 einen gewissen Grad an Bekanntheit beim maßgeblichen Publikum voraussetzt. Dieses Publikum ist nach der unter der betreffenden Marke vermarkteten Ware oder Dienstleistung zu bestimmen, und der erforderliche Bekanntheitsgrad ist als erreicht anzusehen, wenn die Marke einem bedeutenden Teil dieses Publikums bekannt ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Oktober 2009, PAGO International, C‐301/07, EU:C:2009:611, Rn. 21 bis 24, und vom 3. September 2015, Iron & Smith, C‐125/14, EU:C:2015:539, Rn. 17).
 48 Aus diesen Grundsätzen ergibt sich, dass die „Wertschätzung“ der ÖKO-TEST‐Marken im Sinne dieser Bestimmungen davon abhängt, ob ein bedeutender Teil des Publikums, an das sich ÖKO-Test Verlag mit ihren Informationsdienstleistungen und der Verbraucherberatung sowie ihrer Zeitschrift wendet, das Zeichen, aus dem diese Marken bestehen, im vorliegenden Fall das Testsiegel, kennt.
 49 Wie der Generalanwalt in Nr. 79 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, kann dieses Erfordernis der Bekanntheit nicht dahin ausgelegt werden, dass dem Publikum der Umstand bekannt sein muss, dass das Testsiegel als Marke eingetragen wurde. Es reicht aus, dass ein bedeutender Teil des maßgeblichen Publikums dieses Zeichen kennt.
 50 Was insbesondere Art. 9 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 betrifft, ist auch darauf hinzuweisen, dass es, damit der Inhaber einer Unionsmarke den Schutz dieser Bestimmung genießt, ausreicht, dass diese Marke in einem wesentlichen Teil des Unionsgebiets bekannt ist, wobei dieser Teil gegebenenfalls u. a. dem Gebiet eines einzigen Mitgliedstaats entsprechen kann. Ist diese Voraussetzung erfüllt, so ist davon auszugehen, dass die fragliche Unionsmarke in der gesamten Union bekannt ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Oktober 2009, PAGO International, C‐301/07, EU:C:2009:611, Rn. 27, 29 und 30, sowie vom 20. Juli 2017, Ornua, C‐93/16, EU:C:2017:571, Rn. 51).
 51 Das Zeichen, aus dem die ÖKO-TEST‐Marken bestehen, nämlich das in Rn. 11 des vorliegenden Urteils wiedergegebene Testsiegel, ist nach den Feststellungen in der Vorlageentscheidung einem bedeutenden Teil des maßgeblichen Publikums im gesamten Bundesgebiet bekannt. Daraus ergibt sich, dass die ÖKO-TEST‐Marken Wertschätzung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 und Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2008/95 genießen, so dass Öko-Test Verlag den Schutz genießt, den diese Bestimmungen bieten.
 52 Es ist daher Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob dadurch, dass Dr. Liebe das mit den ÖKO-TEST‐Marken identische oder ihnen ähnliche Zeichen auf ihren Waren angebracht hat, sie die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung dieser Marken in unlauterer Weise ausnutzen konnte oder diese Unterscheidungskraft oder Wertschätzung beeinträchtigt wurde. Sollte es feststellen, dass dies der Fall


text:
ist, hat es darüber hinaus zu prüfen, ob im vorliegenden Fall Dr. Liebe für die Anbringung des Zeichens auf den Waren einen „rechtfertigenden Grund“ im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 und Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2008/95 dargetan hat. Im letzteren Fall wäre nämlich zu schließen, dass ÖKO-TEST Verlag nicht berechtigt ist, die Benutzung auf der Grundlage dieser Bestimmungen zu verbieten (vgl. entsprechend Urteil vom 6. Februar 2014, Leidseplein Beheer und de Vries, C‐65/12, EU:C:2014:49, Rn. 43 und 44).
 53 Nach alledem ist auf die zweite Frage zu antworten, dass Art. 9 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 und Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2008/95 dahin auszulegen sind, dass sie dem Inhaber einer aus einem Testsiegel bestehenden bekannten Individualmarke gestatten, sich der Anbringung eines mit dieser Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens durch einen Dritten auf Waren, die mit denen, für die diese Marke eingetragen ist, weder identisch noch ihnen ähnlich sind, zu widersetzen, vorausgesetzt, es ist erwiesen, dass dieser Dritte aufgrund dieser Anbringung die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung dieser Marke in unlauterer Weise ausnutzt oder diese Unterscheidungskraft oder Wertschätzung beeinträchtigt und er in diesem Fall für diese Anbringung keinen „rechtfertigenden Grund“ im Sinne dieser Bestimmungen dargetan hat.
 1. Art. 9 Abs. 1 Buchst. a und b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die [Unionsmarke] und Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken sind dahin auszulegen, dass sie dem Inhaber einer aus einem Testsiegel bestehenden Individualmarke nicht gestatten, sich der Anbringung eines mit dieser Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens durch einen Dritten auf Waren zu widersetzen, die mit den Waren oder den Dienstleistungen, für die diese Marke eingetragen ist, weder identisch noch ihnen ähnlich sind.
 2. Art. 9 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 und Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2008/95 sind dahin auszulegen, dass sie dem Inhaber einer aus einem Testsiegel bestehenden bekannten Individualmarke gestatten, sich der Anbringung eines mit dieser Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens durch einen Dritten auf Waren, die mit denen, für die diese Marke eingetragen ist, weder identisch noch ihnen ähnlich sind, zu widersetzen, vorausgesetzt, es ist erwiesen, dass dieser Dritte aufgrund dieser Anbringung die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung dieser Marke in unlauterer Weise ausnutzt oder diese Unterscheidungskraft oder Wertschätzung beeinträchtigt und er in diesem Fall für diese Anbringung keinen „rechtfertigenden Grund“ im Sinne dieser Bestimmungen dargetan hat.


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Satzung der FWG Rhein-Nahe
 §1 Name und Zusammensetzung
 1. Die Wählergruppe führt den Namen „Freie Wählergruppe ( FWG ) Rhein-Nahe e.V.", im Folgenden FWG genannt.
 2. Die FWG erstreckt sich auf die Stadt Bacharach und die Gemeinden Breitseheid, Manubach, Münster-Sarmsheim, Niederheimbach, Oberdiebach, Oberheimbach, Trechtingshausen, Waldalgesheim und Weiler bei Bingen.
 3. Die Wählergruppe hat ihren Sitz in Weiler bei Bingen.
 4. Die Wählergruppe ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Mainz eingetragen.
 1. Die Wählergruppe will das kommunale Leben in der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe im Dienste der Einwohner auf der Grundlage der persönlichen Freiheit und nach den Prinzipien des sozialen Rechtsstaates demokratisch gestalten.
 2. Zur Verwirklichung ihres kommunalpolitischen Programms stellt sie Bewerber/innen für die Verbandsgemeindevertretung auf. Als Ziel und Zweck werden die Wahrnehmung kommunalpolitischer Interessen, die Mitarbeit am Kommunalgeschehen, Sparsamkeit in der Verwaltung, sinnvolle Unterstützung von Arbeitnehmern, Freien Berufen, Gewerbe, Handel, Handwerk und Landwirtschaft, sowie eine stärkere Beteiligung des Bürgers im kommunalen Geschehen im Sinne einer lebendigen Demokratie genannt.
 3. Die FWG ist eine Vereinigung mitgliedschaftlich organisierter Wähler/innen, die frei und unabhängig von Parteibindungen eine sachgemäße Vertretung der Bevölkerung der Verbandsgemeinde anstreben.
 4. Die Freie Wählergruppe ist Mitglied der Freien Wählergruppe des 1. Kreisverbandes des Landkreises Mainz-Bingen und des Landesverbandes der Freien Wählergemeinschaften Rheinland-Pfalz e.V.
 5. Der Nachweis der Homogenität und Identität ist somit erbracht; daraus ergibt sich die Berechtigung, unter der gleichen Listennummer an den Kommunalwahlen teilzunehmen.
 6. Der Zweck der FWG ist ausschließlich darauf gerichtet, durch Teilnahme mit eigenen Wahlvorschlägen auf Landes- oder Kommunalebene bei der politischen Willensbildung mitzuwirken.
 7. Die FWG erstrebt keinen Gewinn. Etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglied auch keine sonstigen Zuwendungen aus Vereinsmitteln. Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Mitglieder haben keinen Anteil am Vereinsvermögen.
 Die Mitglieder aller in § 1, Abs. 2 genannten FWG - Ortsvereine sind laut Satzung ihrer Vereine auch geborene Mitglieder in der Freien Wählergruppe (FWG) Rhein-Nahe e.V.
 §4 Rechte und Pflichten des Mitgliedes
 1. Jedes Mitglied hat das Recht, an Veranstaltungen, Wahlen, Abstimmungen im Rahmen der satzungsrechtlichen Bestimmungen teilzunehmen. Nur Mitglieder können in den Vorstand gewählt oder als Bewerber/in für die Verbandsgemeindevertretung aufgestellt werden.
 2. Die Inhaber von Ämtern in der Wählergruppe sind verpflichtet, die ihnen übertragenen Aufgaben gewissenhaft und nach besten Kräften zu erfüllen. Sie berichten der Mitgliederversammlung über ihre Tätigkeit. Sie sind zur Verschwiegenheit über vertrauliche Vorgänge und Mitteilungen verpflichtet.
 3. Von den Mitgliedern können Beiträge nach Maßgabe und Bestimmung durch die Mitgliederversammlung erhoben werden.
 1. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt , Ausschluss oder Auflösung des Vereins sowie durch Wegzug aus dem Bereich der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe.
 2. Der Austritt wird durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand vollzogen.
 3. Der Ausschluss erfolgt auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung.
 §6 Organe der Wählergruppe
 1. Vorsitzende(r), 1. Stellvertretende(r) Vorsitzende(r),
 2. stellvertretende(r) Vorsitzende(r}, Schriftführer/in, seinem/r Vertreter/in, der/die zugleich Pressewart/in ist, dem/r Schatzmeister/in und Beisitzern, die von allen Ortsvereinen für den Verbandsgemeindevorstand benannt


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werden und von der Versammlung zu bestätigen sind.
 1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ der Wählergruppe. Sie wählt den Vorstand auf eine Amtszeit von vier Jahren. Die Amtszeit des Vorstandes beginnt mit der Annahme der Wahl durch den/die Gewählte/n. Bis zur Wahl eines neuen Vorstandes bleibt der amtierende Vorstand im Amt. Im Vorstand soll jeder Ortsverein vertreten sein.
 2. Die Mitgliederversammlung wählt die Bewerber/innen für die Verbandsgemeindevertretung nach Maßgabe der kommunalwahlrechtlichen Bestimmungen.
 3. In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als drei fremde Stimmen vertreten. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen.
 4. Die Mitgliederversammlung nimmt den Tätigkeitsbericht und den Kassenbericht des Vorstandes entgegen und erteilt Entlastung, wenn gegen seine Arbeit und die Geschäftsführung von der Mehrheit der Anwesenden keine Einwendungen erhoben werden.
 5. Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal jährlich zusammen.
 6. Auf Antrag von einem Fünftel der Mitglieder muss sie unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines Monats, einberufen werden. Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche MitgliederVersammlung einberufen.
 6. Die Mitgliederversammlung ermächtigt den Vorstand, Satzungsänderungen selbständig vorzunehmen, die aufgrund von Einwendungen des zuständigen Registergerichts oder der Finanzbehörden notwendig werden. Der Vorstand hat die textlichen Änderungen mit Mehrheit zu beschließen. In der auf den Beschluss folgenden Mitgliederversammlung ist diese von der Satzungsänderung in Kenntnis zu setzen.
 §8 Finanzordnung
 1. Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer/innen auf die Dauer von vier Jahren.
 2. Die Kassenprüfer/innen prüfen die Rechnungslegung des Vereins auf Richtigkeit und Vollständigkeit und auf der Grundlage der Beschlüsse der Organe. Zeit und Umfang der Prüfung bestimmen die Kassenprüfer/innen.
 3. Die Kassenprüfer/innen unterschreiben das ihnen vorgelegte Kassenbuch mit Ort und Datum und berichten auf der Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Prüfung.
 §9 Einladung und Beschlussfähigkeit
 1. Die Organe der Wählergruppe sind beschlussfähig, wenn sie mindestens sechs Tage vorher unter Angabe der Tagesordnung einberufen worden sind, und wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlungen sind in jedem Fall beschlussfähig.
 2. Die Einladung erfolgt durch den Vorstand brieflich, per Email oder durch Ankündigung im Amtsblatt /Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe unter Beachtung der in Ziff.1 genannten Frist.
 3. Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Beschlussfähigkeit durch den Vorsitzenden festzustellen. Bei Beschlussunfähigkeit hat der/die Vorsitzende die Sitzung sofort aufzuheben und die Zeit und Tagesordnung für die nächste Sitzung zu verkünden; er/sie ist dabei an Form und Frist für die Einberufung des Organs nicht gebunden. Die Sitzung ist dann in jedem Fall beschlussfähig; darauf ist in der Einladung hinzuweisen.
 5. Ergibt sich die Beschlussunfähigkeit während der Sitzungen bei einer Abstimmung oder Wahl, so wird in einer der nächsten Sitzungen erneut abgestimmt oder gewählt. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit mit.
 Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Für Satzungsänderungen ist eine 2/ 3 Mehrheit der stimmberechtigten anwesenden Mitglieder erforderlich; für die Auflösung der Wählergruppe eine Mehrheit von 3⁄4.
 1. Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen oder durch hochgehobene Stimmkarte,


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es sei denn, dass ein Viertel der anwesenden Stimmberechtigten Geheimabstimmung verlangt.
 2. Bei der Abstimmung darf jedes Mitglied erklären, dass es sich der Abstimmung enthält.
 1. Die Wahl der Mitglieder des Vorstandes ist geheim und erfolgt durch Stimmzettel. Bei allen übrigen Wahlen kann offen abgestimmt werden, wenn sich auf Befragen kein Widerspruch erhebt.
 2. Diese Bestimmung findet auf die Wahl der Bewerber/innen für den Verbandsgemeinderat entsprechende Anwendung. Dabei ist vor Eintritt in die Wahl durch Beschluss festzustellen, wie viele Bewerber/innen in einem Wahlgang zu wählen sind. Unbeschadet dieser Regelung muss über jede Position einzeln abgestimmt werden, wenn dies von einem Fünftel der anwesenden Mitglieder gefordert wird.
 3. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen für die Feststellung der Beschlussfähigkeit mit, jedoch nicht für die Ermittlung der Mehrheit.
 § 13 Beurkundungen
 Über Mitgliederversammlungen, Abstimmungen und Wahlen ist ein Protokoll anzufertigen, das vom/von der Vorsitzenden und dem/der Schriftführer/in zu unterzeichnen ist.
 Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich vertreten durch den/die 1. Vorsitzende(n), den/die 1. Stellvertretende(n) Vorsitzende(n) und den/die 2. Stellvertretende(n) Vorsitzende(n). Je zwei von ihnen vertreten gemeinsam. Im Innenverhältnis gilt: Der/die 2. stellvertretende Vorsitzende(n) vertritt nur bei Verhinderung des/der 1.Vorsitzenden oder des/der 1. stellvertretenden Vorsitzenden.
 Im Falle der Auflösung des Vereins fällt das Vermögen an die Kulturstiftung der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
 Diese Satzung ersetzt laut Beschluss der Mitgliederversammlung vom 04.11.2015 die bisherige Satzung. Die Satzung tritt am gleichen Tag in Kraft.
 Weiler, den 04.11.2015


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dürfen Personen, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, der Autohaus Autohaus Faude nur dann zur Verfügung stellen, wenn das ausdrückliche Einverständnis der Erziehungsberechtigten vorliegt oder die Personen das 16. Lebensjahr vollendet haben oder älter sind. Diese Daten werden entsprechend dieser Datenschutzerklärung verarbeitet.
 Wer ist mein Ansprechpartner, wenn ich Fragen zum Datenschutz bei der Autohaus Autohaus Faude habe?
 Sofern Sie noch Fragen zur Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten haben, auf die Sie hier keine Antwort gefunden haben, senden Sie bitte eine E-Mail an Herrn Rainer Faude info@autohaus-faude.de


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i4a - Das Board - Wechsel von § 16 zu § 17 möglich?
 i4a - Das Board › Ausländerrecht › Aufenthalt wegen Arbeit, Studium, Aupair, Sprachkurs u.ä. › Wechsel von § 16 zu § 17 möglich?
 (Moderatoren: i4a-team, C_Devil, reinhard, schweitzer, Daddy)
 Wechsel von § 16 zu § 17 möglich? (Gelesen: 463 mal)
 Wechsel von § 16 zu § 17 möglich?
 10.12.2019 um 21:05:02
 Bayraqiano schrieb am 10.12.2019 um 19:46:17:
 Da sieht nach der derzeitigen Rechtslage schlecht aus. Ein Wechsel ist derzeit nicht möglich. Ihr müsst auf Kulanz der ABH hoffen und könntet ja auf die Gesetzesänderung, welchem am 1. März 2020 in Kraft tritt und diesen Wechsel erlauben würde (§ 16b Abs. 4 AufenthG neu), verweisen. Vielleicht lässt sich ABH ja erweichen und erlaubt den Wechsel aufgrund der Änderung ja etwas früher.
 Wird es ab dem 1. März auch möglich sein, von § 16 in § 17 AufenthG ohne Ausreise wechseln? Also ein Studium abbrechen und eine Berufsausbildung (aus der Positivliste) anfangen?
 Re: Wechsel von § 16 zu § 17 möglich?
 Antwort #1 - 10.12.2019 um 21:12:55
 Man kann jetzt schon von § 16 zu § 17 wechseln, wenn die Ausbildung in einem Beruf der Positivliste erfolgen soll (§ 16 Abs. 4 Satz 2 AufenthG). Ab dem 1. März 2020 kann man in jede qualifizierte Berufsausbildung (= Ausbildungsdauer von mindestens zwei Jahren) wechseln.
 Antwort #2 - 11.12.2019 um 18:53:39
 Bayraqiano schrieb am 10.12.2019 um 21:12:55:
 Danke Noch Paar Fragen.
 1. Darf man wechseln, wenn die Ausbildung aus der Positivliste nur 9 Monate dauert (Quereinstieg als Lokführer)?
 2. Wird die ABH eine Bescheinigung Fortschritte im Studium verlangen wenn man das Studium abbricht und im eine Ausbildung wechselt? Ich bin seit 5 Jahren Student und habe kaum eine Prüfung bestanden...
 3. In der Ukraine habe ich bereits einen Bachelor in Translationwissenschaft abgeschlossen. Wird es ab dem 1. März möglich einen Job in diesem Bereich zu finden und in ein Arbeitsvisum zu wechseln?
 Antwort #3 - 11.12.2019 um 19:12:15
 4. Wird es möglich sein, direkt, ohne Ausreise, in eine AE zwecks Arbeitssuche als Übersetzer zu wechseln?
 Antwort #4 - 12.12.2019 um 09:14:51
 Alex901 schrieb am 11.12.2019 um 18:53:39:
 Darf man wechseln, wenn die Ausbildung aus der Positivliste nur 9 Monate dauert (Quereinstieg als Lokführer)?
 Nach dem derzeitigen Wortlaut des Gesetzes ja. Die Behauptung, bei der Ausbildung handele es sich um eine nach der "Positivliste" habe ich jetzt ungeprüft übernommen.
 Wird die ABH eine Bescheinigung Fortschritte im Studium verlangen wenn man das Studium abbricht und im eine Ausbildung wechselt?
 Nein, das mach keinen Sinn. Fortschritte müsste man nur für die Verlängerung der studentischen AE nachweisen, aber davon scheinst du ja selbst nicht mehr auszugehen.
 Wird es ab dem 1. März möglich einen Job in diesem Bereich zu finden und in ein Arbeitsvisum zu wechseln?
 Wenn der Abschluss anerkannt ist (s. anabin oder individuelle Zeugnisbewertung) und die Stelle der Qualfikation entspricht ist ein Wechsel möglich. Bis dahin solltest du aber noch im Besitz einer AE sein, hier auf die Erlöschensbedingungen der Auflage achten.
 Alex901


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schrieb am 11.12.2019 um 19:12:15:
 Wird es möglich sein, direkt, ohne Ausreise, in eine AE zwecks Arbeitssuche als Übersetzer zu wechseln?
 Antwort #5 - 16.12.2019 um 17:03:04
 Bayraqiano schrieb am 12.12.2019 um 09:14:51:
 Wenn der Abschluss anerkannt ist (s. anabin oder individuelle Zeugnisbewertung) und die Stelle der Qualfikation entspricht ist ein Wechsel möglich.
 Gibt es in diesem Fall ein Mindestgehalt oder kann man einen Job als Übersetzer auch für den Mindestlohn finden und eine AE bekommen?
 In meinem Fall handelt sich um einen Hochschulabschluss (Uni) in der Ukraine und nicht um eine Berufsausbildung.
 Antwort #6 - 16.12.2019 um 17:11:41
 Für Mindestlohn gibt es sicherlich keine AE zwecks Erwerbstätigkeit, das wäre pures Lohndumping. Du solltest wenigstens so viel verdienen, wie vergleichbare Arbeitnehmer.
 Antwort #7 - 06.03.2020 um 17:59:53
 Gibt es schon Neuigkeiten, ob man eine Ausbildung aus der Positivliste, die nur 9 Monate dauert, als Ausländer anfangen kann?
 Antwort #8 - 06.03.2020 um 18:15:36
 Die Positivliste spielt bei Wechsel vom Studium zur Ausbildung keine Rolle mehr. § 16b Abs. 4 Satz 1 AufenthG verlangt für den Wechsel allerdings eine qualifizierte Berufsausbildung. Eine qualifizierte Berufsausbildung liegt vor, wenn es sich um eine Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf handelt, für den nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften eine Ausbildungsdauer von mindestens zwei Jahren festgelegt ist (§ 2 Abs. 12b AufenthG).
 Ob die neuen Monate für den Quereinstieg ausreichend sind, weil die Ausbildung an sich drei Jahre dauern soll, sei mal dahingestellt. Wäre durchaus möglich.


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107 IV 211
 107 IV 21160. Auszug aus dem Urteil der Anklagekammer vom 17. Dezember 1981 i.S. W. gegen Schweizerische Bundesanwaltschaft (Beschwerde)
 Art. 52 al. 2, art. 217 PPF. Une plainte formulée contre la détention préventive ordonnée par le Ministère public fédéral en application des art. 52 al. 2 et 217 PPF, doit être déposée dans les trois jours au moyen d'un acte contenant les conclusions et les motifs, par analogie avec l'art. 28 al. 3 DPA. Considérants à partir de page 211
 BGE 107 IV 211 S. 211
 2. a) Bei Haftbeschwerden gegen den Bundesanwalt gelten nach Art. 52 Abs. 2 BStP die Verfahrensvorschriften der Art. 215-219 BStP betreffend Beschwerden gegen Amtshandlungen und Säumnis der Untersuchungsrichter. Nach Art. 217 BStP ist eine solche Beschwerde innert drei Tagen einzureichen und nach der Rechtsprechung der Anklagekammer auch zu begründen (nicht veröffentlichte Entscheide der Anklagekammer vom 6. Februar 1976 i.S. J.S. und vom 14. April 1975 i.S. E.v.D. c. Schweizer. Bundesanwaltschaft). Diese Begründungspflicht ergibt sich mittelbar schon aus Art. 219 Abs. 1 BStP, der vorschreibt, dass zu einer nicht offensichtlich aussichtslosen Beschwerde eine Vernehmlassung des Untersuchungsrichters einzuholen sei, was selbstverständlich nur dann einen Sinn hat, wenn die Beschwerde auch die BGE 107 IV 211 S. 212Gründe enthält, deretwegen sie erhoben wurde. Sie folgt sodann aber insbesondere aus der Tatsache, dass Art. 52 Abs. 2 BStP als Anhang zum VStrR erlassen und mit diesem in Kraft gesetzt wurde. Die in dieser Bestimmung vorgesehene Beschwerde sollte offensichtlich der Haftbeschwerde des Art. 59 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 51 Abs. 5 und 26 Abs. 1 und 2 lit. a VStrR entsprechen, da beide im Hinblick auf Art. 5 Abs. 4 EMRK eingeführt wurden (s. BGE 101 IV 254). Diese letztere Beschwerde aber ist gemäss Art. 28 Abs. 3 VStrR innert drei Tagen mit Antrag und Begründung einzureichen, was nach dem Gesagten analog auch für die Haftbeschwerde des Art. 52 Abs. 2 BStP gelten muss.
 Art. 52 al. 2, art. 217 PPF,
 art. 52 al. 2 et 217 PPF,
 art. 28 al. 3 DPA,
 Art. 215-219 BStP suite... ,
 Art. 219 Abs. 1 BStP,
 Art. 5 Abs. 4 EMRK


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September, 2019 | DIE ANDRE - Die "andre" Hausverwaltung ist immer besser
 Mietminderung – aber nicht grenzenlos Teaser:
 Posted on 24. September 2019 24. September 2019 by Reiner Bielicke
 Das Recht auf Mietminderung durch den Mieter gem. § 536 BGB (d.h. Herabsetzung der Mietzahlung) bildet den Gegenstand einer Unzahl gerichtlicher Verfahren. Das Minderungsrecht steht dem Mieter insbesondere zu, wenn die Mietsache zur Zeit ihrer Überlassung an den Mieter einen ihre Gebrauchstauglichkeit nicht nur unerheblich beeinträchtigenden Mangel aufweist oder ein solcher später entsteht.
 Dabei reicht es gem. § 536c BGB schon aus, dass der Mieter den Mangel dem Vermieter unverzüglich anzeigt. Beseitigt der Vermieter den Mangel nicht, kann dies zu einer fortdauernden Herabsetzung der Miete führen. Zugleich ist der Mieter, da er den Mangel dann selbst beseitigen könnte, zusätzlich berechtigt, einen weiteren Abschlag von der Miete als Zurückbehaltungsrecht vorzunehmen. Oftmals hat aber der Mieter kein rechtes Interesse daran, dass der Vermieter den Mangel tatsächlich beseitigt, denn gerade bei kleineren Mängeln ist die billigere Miete dem Mieter willkommener als eine Mangelbeseitigung. Dass der Mieter allerdings schlecht beraten ist, die Beseitigung der Mängel zu verweigern,
 zeigt die aktuelle Entscheidung des BGH vom 10.4.2019, Az. VIII ZR 12/18.
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 Abmahnung zum Entzug des Eigentums
 Das Verfahren zur Entziehung des Wohnungseigentums gem. §§ 18, 19 WEG stellt die schwerwiegendste Sanktion dar, die das Wohnungseigentumsrecht kennt. In der Praxis wird von diesem letzten Mittel allerdings nur selten Gebrauch gemacht, weil die Zwangsversteigerung des Wohnungseigentums
 wegen Beitragszahlungsrückständen üblicherweise einfacher und schneller zum Ziel führt. Soll aber die Entfernung eines aus anderen Gründen als untragbar empfundenen Miteigentümers aus der
 Gemeinschaft betrieben werden, so führt bei Härtefällen kein Weg am Eigentumsentziehungsverfahrens vorbei. So kann beschlossen werden, von demjenigen Wohnungseigentümer, der trotz Abmahnung wiederholt gröblich gegen die ihm obliegenden Pflichten derart verstößt, dass den anderen Eigentümern eine Fortsetzung der Gemeinschaft mit ihm nicht weiter zumutbar ist, sein Wohnungseigentum zu veräußern. Geschieht dies nicht, so kann aus einem zu erwirkenden Urteil die Zwangsversteigerung
 betrieben werden. Welche Stolpersteine dabei von den das Entziehungs-verfahren betreibenden Wohnungseigentümern zu beachten sind, hat der BGH in seiner aktuellen Entscheidung aufgezeigt.
 BGH, Urteil vom 5. April 2019 – V ZR 339/17
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 Heimähnliche Unterbringung von Wohnungslosen; Vereinbarkeit mit Zweckbestimmung der WEG?
 Die tageweise Unterbringung von wohnungslosen Personen in einer Gemeinschaftsunterkunft zur Vermeidung von Obdachlosigkeit ist in der Regel nicht als eine zu Wohnzwecken dienende Nutzung,
 sondern als heimähnliche Unterbringung anzusehen, die grundsätzlich in Teileigentumseinheiten erfolgen kann.
 Hält sich eine Nutzung von Wohn- und Teileigentum im Rahmen der Zweckbestimmung, kann sich ihre Unzulässigkeit nicht aus dem Charakter der Anlage und den diesen prägenden örtlichen
 Verhältnissen ergeben.
 BGH Urteil vom 08.03.2019, V ZR 330/17
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 Wer zahlt die Eigenbeteiligung bei einem Versicherungsschaden im Sondereigentum?
 Hat die WEG einen Gebäudeversicherungsvertrag abgeschlossen und wird vom Versicherer ein im Sondereigentum eingetretener Schaden reguliert, hat der geschädigte Wohnungseigentümer einen Anspruch auf Auskehr der von der Wohnungseigentümergemeinschaft empfangenen Versicherungsleistung. (...)
 Ist zwischen dem Versicherer und der Wohnungseigentümer-gemeinschaft im Rahmen des Gebäudeversicherungsvertrages
 ein Selbstbehalt vereinbart,


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appeal | Thomas Blechschmidt – Political author
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 TToG II § 207
 § 207. Thirdly: Supposing a government wherein the person of the chief magistrate is not thus sacred; yet this doctrine of the lawfulness of resisting all unlawful exercises of his power, will not upon every slight occasion endanger him, or embroil the government:
 For where the injured party may be relieved, and his damages repaired by appeal to the law, there can be no pretence for force, which is only to be used where a man is intercepted from appealing to the law: For nothing is to be accounted hostile force, but where it leaves not the remedy of such an appeal; and it is such force alone, that puts him that uses it into a state of war, and makes it lawful to resist him. A man with a sword in his hand demands my purse in the highway, when perhaps I have not twelve pence in my pocket:
 This man I may lawfully kill. To another I deliver 100£ to hold only whilst I alight, which he refuses to restore me, when I am got up again, but draws his sword to defend the possession of it by force, if I endeavor to retake it. The mischief this man does me is a hundred, or possibly a thousand times more than the other perhaps intended me (whom I killed before he really did me any) and yet I might lawfully kill the one, and cannot so much as hurt the other lawfully.
 The reason whereof is plain; because the one using force, which threatened my life, I could not have time to appeal to the law to secure it: And when it was gone, it was too late to appeal. The law could not restore life to my dead carcass: The loss was irreparable; which to prevent, the law of nature gave me a right to destroy him, who had put himself into a state of war with me, and threatened my destruction. But in the other case, my life not being in danger, I may have the benefit of appealing to the law, and have reparation for my 100£ that way.
 § 207. Drittens: Davon ausgehend bei einer Regierung ist die Person des obersten Beamten nicht unantastbar, wird die Lehre von der Rechtmäßigkeit des Widerstands gegen ungesetzliche Ausübung von Macht ihn kaum bei jedem unbedeutenden Anlass in Gefahr oder die Regierung in Wallung bringen.
 Wo durch Anrufen des Gesetzes dem Geschädigten geholfen und sein Schaden wiedergutgemacht werden kann, kann es keinen Vorwand für physische Gewalt geben. Die darf nur angewendet werden, wo einem Menschen Berufung auf das Gesetz verwehrt ist. Nur was die Hilfe einer Berufung ausschließt, kann als feindselige Gewalt betrachtet werden. Es ist allein diese Gewalt, die den, der sie anwendet, in den Kriegszustand versetzt und Widerstand gegen ihn rechtmäßig werden lässt.
 Ein Mensch mit dem Schwert in der Hand verlangt auf der Landstraße meine Börse, wenn ich vielleicht keine zwölf Cent


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in der Tasche habe: Diesen Menschen darf ich rechtmäßig töten.
 Einem anderen übergebe ich 100£ zur Aufbewahrung, während vom Pferd steige. Er weigert sich diese mir zurückzugeben, wenn ich wieder aufsitze. Stattdessen zieht er sein Schwert, um den Besitz des Geldes mit Gewalt zu verteidigen, sobald ich versuche, es ihm wieder abzunehmen. Der Schaden den dieser Mann mir zufügt ist hundert-, vielleicht tausendmal größer als das, was der andere möglicherweise gegen mich im Schilde führte. Den ich tötete, bevor er es wirklich getan haben konnte. Trotzdem tötete ich rechtmäßig, darf den anderen aber rechtmäßig nicht einmal verletzen.
 Der Grund ist eindeutig: Der eine wandte Gewalt an, bedrohte mein Leben, also blieb mir keine Zeit das Gesetz zum Schutz meines Lebens anzurufen. Das Gesetz könnte meinem toten Leichnam kein Leben zurückgeben. Der Verlust wäre unersetzbar. Um das zu verhüten gibt mir das Naturrecht jede Berechtigung einen zu töten, der sich gegen mich in Kriegszustand versetzt und mich mit Vernichtung bedroht hatte.
 Im anderen Fall könnte ich, da mein Leben nicht bedroht war, den Vorteil der Inanspruchnahme des Rechts nutzen und den Ersatz meiner 100£ auf diese Weise erlangen.
 absoluteabzunehmenaccountedAnlassAnordnungenanrufenAnspruchappealappealingAusübungauszuführenauthorityAutoritätbedrohteBefehlbenefitBerufungBesitzbetrachtetBevölkerungBörsecarcasschief magistratecommandcommoncommonwealthcommunityconsentdamagesdefenddeliverdemandsdestroydestructiondoctrinedominionEigentumeindeutigEinvernehmenembroilendangerendeavorentgegengesetztErsatzestateexecuteexercisesfeindseligeforceFreedomFreiheitgefahrgeholfenGemeinbesitzGemeinschaftGemeinwesenGeschädigtenGesellschaftGesetzgetanGewährgoverngovernedgovernmentgovernorHerrschaftHerrscherhighwayhostilehurtim Schilde führtein WallungInanspruchnahmeinconveniencesinjuredintendedinterceptedirreparableJohn LockejurisdictionjustjusticekillkilledkingkingdomKingsKönigKönigreichKönigsKriegszustandLandstraßelässtlawlaw of naturelawfullawfulnessleavesLebenLehreLeichnamLeutelibertylifelivelivesMachtmagistratemischiefmöglicherweisenackte GewaltNaturgesetzNaturrechtNaturzustandobersten BeamtenObrigkeitoccasionopposedoppositionpeoplePersonplainpocketpoliticpolitischpositivpossessionpossiblypowerpretencepreventprivatprivatepropertypursequestionreasonRechtrechtmäßigRechtmäßigkeitRechtsprechungrefusesRegelRegentenRegentschaftRegierenRegierungrelievedremedyrepairedreparationresistresistanceresistingrestoreretakerightrohe GewaltrulesacredSchadenSchutzSchwertsecuresicherslightsocietiessocietySouveränitätsovereignsovereigntyState of Naturestate of warsubjectsubjectionsupposingswordTaschethreatenedtötentöteteTToG II § 207twelve penceTwo Treatises of GovernmentübergebeUnannehmbarkeitenunantastbarunbedeutendenunersetzbarungesetzlicheunjustunjustlyunlawfulunrechtmäßigunrechtmäßigeunrechtmäßigerUnterordnungverhütenverlangtVermögenVernichtungVernunftversucheverteidigenverwehrtviolenceVolkVorteilVorwandweigertWiderstandWiderstandswiedergutgemachtzurückzugebenzwölf Cent
 TToG II § 181
 § 181. Though in all war there be usually a complication of force and damage, and the aggressor seldom fails to harm the estate, when he uses force against the persons of those he makes war upon, yet it is the use of force only that puts a man into the state of war: For whether by force he begins the injury, or else having quietly, and by fraud, done the injury, he refuses to make reparation, and by force maintains it, (which is the same thing, as at first to have done it by force) it is the unjust use of force, that makes the war:
 For he that breaks open my house, and violently turns me out of doors; or having peaceably got in, by force keeps me out, does in effect the same thing; supposing we are in such a state, that we have no common judge on earth, whom I may appeal to, and to whom we are both obliged to submit: For of such I am now speaking. It is the unjust use of force, then, that puts a man into the state of war with another; and thereby he that is guilty of it makes a forfeiture of his life: For quitting reason, which is the rule given between man and man, and using force, the way of beasts, he becomes liable to be destroyed by him he uses force against, as any savage ravenous beast, that is dangerous to his being.
 § 181. Obwohl in jedem Krieg gewöhnlich eine Verstrickung von Gewalt und Schaden erfolgt und der Angreifende selten unterlässt, das Vermögen zu schädigen, wenn er gegen die Besitzer, die er mit Krieg überzieht, Gewalt einsetzt, so ist es