text: 3 EStG vergleichbar (vgl BFHE 186, 410 [BFH 06.08.1998 - IV R 75/97]). Darüber hinaus spielt es nach Wortlaut und Systematik von § 2 Abs 1 EStG ohnehin keine Rolle, aufgrund welcher Vorschrift bestimmte oder alle Einkünfte eines Steuerpflichtigen nicht zur Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer zählen. Entscheidend ist, dass solche Einkünfte aufgrund gesetzlicher Anordnung, die sich im Fall der Klägerin aus dem in deutsches Recht transformierten PPI ergibt, von vornherein nicht bei den steuerpflichtigen Einkünften iS von § 2 Abs 1 EStG angesetzt werden (vgl allgemein BFHE 104, 345; speziell zum PPI BFHE 162, 284 [BFH 27.09.1990 - I R 181/87]). Als Konsequenz können die steuerfreien Einkünfte der Klägerin dann auch nicht in die Bemessungsgrundlage des Elterngelds fallen, die auf der Basis der Summe der dem EStG unterliegenden Einkünfte nach § 2 BEEG i.V.m. § 2 Abs 1 EStG zu ermitteln sind (vgl BSG SozR 4-7837 § 2 Nr 3 und 16).19Obwohl demnach das gesamte vorgeburtliche Einkommen der Klägerin bei der Ermittlung des Elterngelds unberücksichtigt bleiben und sie sich mit dem Mindestelterngeld nach § 2 Abs 5 S 1 BEEG von 300 Euro begnügen muss, lässt sich dieses Ergebnis der Auslegung nach Wortlaut und Systematik nicht im Wege einer teleologischen Reduktion korrigieren (vgl zu den Voraussetzungen einer solchen Korrektur des Gesetzeswortlauts allgemein BSG SozR 4-7837 § 2 Nr 2 RdNr 30 ff mwN). Für eine solche berichtigende Auslegung fehlt es an hinreichenden Anhaltspunkten für eine dem beschriebenen Wortlaut und der dargelegten Systematik entgegenstehende Regelungsabsicht des Gesetzgebers.20(b) Wie die Gesetzgebungsmaterialien zeigen, war sich der Gesetzgeber von Anfang an darüber im Klaren, mit dem Verweis auf den steuerrechtlichen Einkommensbegriff steuerfreie Einnahmen von der Elterngeldbemessung auszunehmen (vgl BT-Drucks 16/2785, S 37 sowie im Einzelnen BSG SozR 4-7837 § 2 Nr 3). Mag er dabei zunächst vor allem steuerfreie Einmalzahlungen wie das Weihnachts- oder das Urlaubsgeld im Auge gehabt haben, so hat der Gesetzgeber den Ausschluss steuerfreier Einkünfte gleichwohl umfassend geregelt, unabhängig von den Gründen und der normativen Grundlage der Steuerfreiheit.21Für die Absicht des Gesetzgebers, auch solche Einkünfte nicht in die Bemessungsgrundlage des Elterngelds fallen zu lassen, die wegen der Besteuerung durch einen anderen Hoheitsträger nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegen, spricht zudem maßgeblich die Entstehungsgeschichte des BEEG in der Zusammenschau mit seiner Vorläuferregelung, dem BErzGG. Aus dieser Vorläuferregelung hat der Gesetzgeber den Einkommensbegriff im Kern, hinsichtlich der hier ausschlaggebenden Bestimmung der maßgeblichen Einkünfte, übernommen. Nach § 6 Abs 1 S 1 BErzGG (in der ursprünglichen Fassung vom 6.12.1985) bildete im Erziehungsgeldrecht den Ausgangspunkt für die Ermittlung des relevanten Einkommens ebenfalls die (nicht um Verluste in einzelnen Einkommensarten zu vermindernde) Summe der positiven Einkünfte iS des § 2 Abs 1 und 2 EStG (vgl Rausch in Hambüchen, BErzGG, 8. Ergänzungslieferung 1993, § 6 RdNr 12). § 6 BErzGG wiederum war an die Regelung des § 11 Bundeskindergeldgesetz aF angelehnt, der zur Bestimmung des Jahreseinkommens gleichfalls auf die positiven Einkünfte iS von § 2 Abs 1 und 2 EStG abstellte. Der Gesetzgeber ging bei der Schaffung von § 6 BErzGG davon aus, die für die Zahlung des


text: Erziehungsgelds zuständige Behörde würde bereits vorher für die Berechnung des Kindergeldes entsprechende Einkommensprüfungen vorzunehmen haben, die zur Verwaltungsvereinfachung übernommen werden könnten (Wiegand, BErzGG, 9. Aufl 2002, § 6 RdNr 2 unter Hinweis auf BT-Drucks 10/3792, S 17). Nach der ursprünglichen Konzeption des Gesetzgebers sollten die Erziehungsgeldstellen daher die bei der Besteuerung festgestellten Sachverhalte in wesentlichen Teilen insbesondere aus den Steuerbescheiden der Antragsteller übernehmen können (vgl heute § 2c Abs 2 BEEG). Dies schloss die Berücksichtigung solcher Einkünfte aus, die nicht nach dem EStG, sondern nach ausländischem Recht besteuert wurden oder - wie die Bezüge von mit der Klägerin vergleichbaren EG-Beamten (vgl Finanzgericht München EFG 2013, 446) - von der staatlichen Besteuerung ganz ausgenommen waren und daher in den Steuerbescheiden der Antragsteller nicht aufgeführt waren. Solche steuerfreien Einkünfte blieben daher für die Bestimmung des maßgeblichen Einkommens im Erziehungsgeldrecht zunächst ganz außer Betracht, obwohl sie die objektive Leistungsfähigkeit, anhand derer der Gesetzgeber den Erziehungsgeldanspruch begrenzen wollte, genauso mitprägten wie in Deutschland besteuerte Einkünfte (vgl Rausch in Hambüchen, BErzGG, 8. Ergänzungslieferung 1993, § 6 RdNr 58; Zmarzlik/Zipperer/Viethen, BErzGG 92, § 6 RdNr 3; BT-Drucks 12/1495, S 14). Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes und anderer Vorschriften vom 6.12.1991 (BGBl I 2142) hat der Gesetzgeber deshalb den Begriff des Einkommens im Erziehungsgeldrecht über die Summe der positiven Einkünfte iS von § 2 EStG hinaus erweitert. Damit wollte er bei der Bestimmung des maßgeblichen anspruchsbegrenzenden Einkommens gerade auch solche Einkünfte erfassen, die nicht der deutschen Einkommensteuer unterlagen (vgl Rausch aaO RdNr 59; BT-Drucks 12/1495, S 14). § 6 Abs 5 BErzGG ordnete daher zuletzt (idF vom 27.12.2004) an, bei Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit, die allein nach ausländischem Steuerrecht zu versteuern waren oder keiner staatlichen Besteuerung unterlagen, von dem um den Arbeitnehmer-Pauschbetrag gemäß § 9a S 1 Nr 1 EStG verminderten Bruttobetrag auszugehen.22Obwohl sich diese Problematik der Berücksichtigung ausländischer Einkünfte wegen des, wie gezeigt, im wesentlichen Kern identischen Begriffs der Summe der positiven Einkünfte im BEEG in gleicher Weise stellt, hat der Gesetzgeber im BEEG darauf verzichtet, den Einkommensbegriff über die der Besteuerung nach dem EStG unterliegenden Einkünfte hinaus zu erweitern. Damit hat er steuerfreie Einkünfte wie die Bezüge der Klägerin von Anfang an - anders als zuletzt im Erziehungsgeldrecht - von der Elterngeldbemessung ausgenommen. Grund dafür dürfte die Absicht gewesen sein, das Leistungsvolumen des Elterngelds zu begrenzen. Im Erziehungsgeldrecht begrenzte der Einkommensbegriff Leistungsansprüche, weil es sich um eine bedürftigkeitsabhängige Sozialleistung handelte. Sie entfielen, wenn der Anspruchsteller eine gewisse, durch sein Einkommen beschriebene wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erreichte und daher mangels Bedürftigkeit nicht mehr auf staatliche Transferleistungen angewiesen war. Demgegenüber hat der Einkommensbegriff im BEEG umgekehrt gerade die Funktion, Leistungsansprüche zu begründen. Denn das Elterngeld gleicht das Absinken des individuellen vorgeburtlichen Einkommens jedenfalls - bis zu gewissen Höchstbeträgen - in Höhe der gesetzlich festgelegten Ersatzquote aus, unabhängig von der persönlichen Bedürftigkeit. Die beschriebene Erweiterung des Einkommensbegriffs im Erziehungsgeldrecht auf steuerfreie Einkünfte diente der Anspruchsbeschränkung. Ihre Übernahme in das BEEG hätte dagegen das Anspruchsvolumen wegen der anspruchsbegründenden Funktion des Einkommensbegriffs im Elterngeldrecht im Gegensatz zum Erziehungsgeldrecht

type: other


text: umgekehrt gerade ausgeweitet. Der Senat geht davon aus, dass dem Gesetzgeber dieser Zusammenhang nicht entgangen ist. Er dürfte daher bewusst alle steuerfreien Einkünfte vom Einkommensbegriff ausgenommen haben, um den Leistungsumfang des Elterngelds zu beschränken.23Im Übrigen bestätigt die weitere Gesetzesentwicklung die beschriebene Regelungsabsicht. Mit Gesetz vom 9.12.2010 (BGBl I 1885) hat der Gesetzgeber mit Wirkung vom 1.1.2011 in § 2 Abs 1 S 2 BEEG nach dem Wort "positiven" die Wörter "im Inland zu versteuernden" (Einkünfte) eingefügt (vgl Art 14 Nr 2, BGBl aaO, 1895). Damit nimmt der Gesetzgeber es ausdrücklich in Kauf, dass sämtliche Einkünfte eines Elterngeldberechtigten vor der Geburt bei der Bemessung des Elterngelds unberücksichtigt bleiben, weil es sich dabei um im Inland nicht zu versteuernde Einkünfte handelt. Diese Einfügung hat das BEEG dabei nach Ansicht des Senats nicht substantiell geändert, sondern lediglich die dargelegten Folgen der von Anfang an im Gesetz geregelten Elterngeldbemessung nach steuerrechtlichen Grundsätzen klargestellt und bestätigt. Denn wie die Gesetzesbegründung zutreffend ausführt, stellen nicht nach deutschem Recht zu versteuernde oder überhaupt keiner staatlichen Besteuerung unterliegenden Einnahmen keine Einkünfte nach § 2 Abs 1 S 1 Nr 1 bis 4 EStG dar (BR-Drucks 532/10, S 62 zu Art 13, zu Nr 1, zu Buchst a). Diese Rechtsfolge ergibt sich, wie ausgeführt, bereits ohne die neu in das Gesetz eingefügte Wendung zwingend aus der vom BEEG in Bezug genommenen steuerrechtlichen Begrifflichkeit.243. Entgegen der Ansicht der Klägerin verstößt die vom Senat gefundene Auslegung von § 2 BEEG weder gegen den Grundsatz völkerrechtsfreundlicher Auslegung (a), noch gegen Europarecht (b) oder das GG (c).25(a) Auf eine bestimmte, ihr günstige Auslegung des Art 16 PPI kann sich die Klägerin schon deshalb nicht berufen, weil nach Art 19 PPI die darin vorgesehenen Vorrechte und Immunitäten nicht dazu bestimmt sind, den Bediensteten des Europäischen Patentamts persönliche Vorteile zu verschaffen. Vielmehr zielen steuerliche Privilegien der Bediensteten internationaler Organisationen zum einen darauf ab zu vermeiden, dass dem steuerberechtigten Staat durch die Besteuerung ein Druckmittel gegen die betroffenen Personen und damit auch gegen die Organisation in die Hand gegeben werden könnte. Zum anderen soll die Steuerbefreiung eine unterschiedliche Besteuerung der Gehälter je nach steuerberechtigtem Staat und damit unterschiedliche Nettolöhne der Bediensteten vermeiden (BFHE 186, 410 [BFH 06.08.1998 - IV R 75/97] mwN). Mit diesen Zielen steht die Frage, in welcher Höhe die Klägerin vom deutschen Staat Elterngeld beanspruchen kann, ersichtlich in keinem Zusammenhang.26(b) Aus europäischem Recht, insbesondere aus Art 5 der Verordnung EG 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit sowie aus dem Grundrecht der Arbeitnehmerfreizügigkeit, kann die Klägerin für sich ebenfalls nichts Anderes herleiten. Das Europäische Patentamt fällt als internationale Organisation nicht in den Anwendungsbereich dieser und vergleichbarer Koordinierungsvorschriften für die Europäische Gemeinschaft. Ebenso wenig liegt in Bezug auf die Klägerin ein Sachverhalt vor, der mehr als einen Mitgliedstaat der Gemeinschaft und damit die Grundfreiheiten des Gemeinschaftsrechts berührt (vgl EuGH Urteil vom 4.7.2013 - C-233/12, EzAR-NF 16 Nr 28).27(c) Die Beschränkung des Elterngeldanspruchs der Klägerin auf das Mindestelterngeld von 300 Euro verstößt zur Überzeugung des Senats auch nicht gegen Art 3 Abs 1 GG


text: in seiner hier maßgeblichen Ausprägung als Willkürverbot.28Der allgemeine Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG ist grundsätzlich erst dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (stRspr des BVerfG seit BVerfGE 55, 72, 88; vgl jüngst BVerfGE 112, 50, 67 [BVerfG 09.11.2004 - 1 BvR 684/98] = SozR 4-3800 § 1 Nr 7 RdNr 55; BVerfGE 117, 272, 300 f [BVerfG 27.02.2007 - 1 BvL 10/00] = SozR 4-2600 § 58 Nr 7 RdNr 70).29Art 3 Abs 1 GG verwehrt dem Gesetzgeber nicht jede Differenzierung. Dieser hat vielmehr gerade im Bereich des Sozialrechts, zu dem die Bestimmungen über das Elterngeld im ersten Abschnitt des BEEG gehören, einen weiten Gestaltungsspielraum. Bei der Überprüfung eines Gesetzes auf Übereinstimmung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz ist nicht zu untersuchen, ob der Gesetzgeber die zweckmäßigste oder gerechteste Lösung gefunden hat, sondern nur, ob er die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit eingehalten hat (BVerfGE 84, 348, 359 [BVerfG 08.10.1991 - 1 BvL 50 /86] mwN; 110, 412, 436; stRspr). Es bleibt grundsätzlich dem Gesetzgeber überlassen, diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die er dieselbe Rechtsfolge knüpft, die er also im Rechtssinn als gleich ansehen will (BVerfGE 21, 12, 26; 23, 242, 252). Allerdings muss er die Auswahl sachgerecht treffen (vgl BVerfGE 17, 319, 330; 53, 313, 329 = SozR 4100 § 168 Nr 12, S 25; BVerfGE 67, 70, 85 ff [BVerfG 15.05.1984 - 1 BvR 464/81]; stRspr). Der normative Gehalt der Gleichheitsbindung erfährt insoweit eine Präzisierung jeweils im Hinblick auf die Eigenart des zu regelnden Sachverhalts (vgl zusammenfassend BVerfGE 88, 87, 96 f; 105, 73, 110 f = SozR 3-1100 Art 3 Nr 176 S 173). Im Bereich staatlicher Maßnahmen, welche die Familie betreffen, muss der Gesetzgeber dabei den Schutz beachten, den er dieser nach Art 6 Abs 1 GG schuldet (vgl BVerfGE 112, 50, 67 [BVerfG 09.11.2004 - 1 BvR 684/98] = SozR 4-3800 § 1 Nr 7 RdNr 55).30Legt man diese Maßstäbe zugrunde, so ist die Nichtberücksichtigung der steuerfreien Einnahmen der Klägerin aus der Eigenart des geregelten Sachverhalts, und zwar wegen ihres Status als Beamtin des Europäischen Patentamts und der daran geknüpften Rechtsstellung, durch hinreichend gewichtige sachliche Gründe gerechtfertigt und daher insgesamt nicht willkürlich. Das BEEG behandelt die von einem fremden Hoheitsträger besteuerten Bezüge durch den Verweis auf § 2 Abs 1 EStG anders als solche, die der Besteuerung durch den deutschen Fiskus unterliegen. Der Ausschluss steuerfreier Einkünfte von Angehörigen einer internationalen Organisation von der Bemessungsgrundlage des Elterngelds wirkt dabei in der Sache wie eine § 1 Abs 1 BEEG ergänzende Kollisionsnorm in der Art einer negativen Äquivalenzregel (vgl Eichenhofer, Internationales Sozialrecht, VSSR 1994, S 1, 24 f). Sie verhindert die Gleichbehandlung der bei der internationalen Organisation erzielten, in Deutschland steuerfreien Bezüge mit deutscher Besteuerung unterliegenden Einkünften.31Rechtfertigender sachlicher Anknüpfungspunkt für diese unterschiedliche Behandlung von Einkünften, die der Steuerhoheit verschiedener Hoheitsträger unterliegen, bildet bei Elterngeldbeziehern wie der Klägerin das mit der


text: Besteuerung durch den anderen Hoheitsträger untrennbar verbundene, von ihm errichtete eigenständige und umfassende System der sozialen Sicherung (vgl Bayerisches LSG Urteil vom 30.11.1990 - L 9 Eg 7/89, [...]), das autonom neben der deutschen Sozialrechtsordnung steht. Die dadurch unabhängig vom deutschen Sozialsystem gewährte umfassende soziale Absicherung insbesondere auch gegen die finanziellen Belastungen der Elternschaft unterscheidet die Gruppe der Eltern wie die Klägerin maßgeblich von Eltern, die allein dem deutschen Sozialsystem unterliegen. Die Klägerin ist als Beamtin des Europäischen Patentamts in ein von dieser internationalen Organisation geschaffenes, dem EG-Beamtenstatus nachempfundenes, eigenes System sozialer Absicherung eingegliedert. Unter anderem ist sie deshalb von Pflichtbeiträgen zur deutschen Sozialversicherung vollständig befreit und kann im Gegenzug die mit Pflichtbeiträgen finanzierten Leistungen der Sozialversicherung nicht beanspruchen. Stattdessen gewährt ihr das Europäische Patentamt als zwischenstaatliche Einrichtung iS des Art 24 Abs 1 GG (vgl BVerfG DVBl 2001, 1130) eine umfassende soziale Absicherung eigener Art. Das Europäische Patentamt verfügt als Organ der Europäischen Patentorganisation, einer im Völkerrecht verselbstständigten juristische Person (vgl BVerfG aaO) über eine neben der deutschen Staatlichkeit autonome Hoheitsgewalt gegenüber den eigenen Bediensteten (vgl Tomuschat in BK, Stand März 2014, Art 24 RdNr 13). Hinsichtlich der zur Erfüllung ihrer Aufgaben eingestellten Bediensteten kommt der Europäischen Patentorganisation eigenständige Organisationsgewalt und Personalhoheit zu (BVerwGE 102, 320, 324 f). Der Verwaltungsrat als Organ der Europäischen Patentorganisation ist daher befugt, die Dienstverhältnisse der Beamten und sonstigen Beschäftigten des Europäischen Patentamts in einem Statut zu regeln (vgl Art 33 Abs 2b Europäisches Patentübereinkommen - EPÜ) und eine Versorgungsordnung zu erlassen (vgl Art 33 Abs 2c EPÜ).32In diesem Rahmen hat das Europäische Patentamt umfassende soziale Rechte für seine Bediensteten gerade im Zusammenhang mit der Elternschaft geschaffen. Zum einen gleicht das Statut allgemeine und spezifische finanzielle Belastungen durch Kindererziehung teilweise oder vollständig durch eine Unterhaltsberechtigten-, Kindererziehungs-, Kinderbetreuungs- sowie ggf Miet- und Auslandszulage aus, vgl Art 70 ff Statut der Beamten des Europäischen Patentamts (im Folgenden: Statut). Darüber hinaus bietet es im Vergleich zum deutschen Recht sogar einen flexibleren Anspruch auf bezahlte Unterbrechung der Erwerbstätigkeit zu Gunsten der Kindererziehung. Nach einem im Vergleich zum bezahlten Mutterschutz nach deutschem Recht von regelmäßig nur 14 Wochen - vgl § 3 Abs 2 und § 6 Abs 1 S 1 und § 13 Abs 1 S 1 Mutterschutzgesetz sowie die entsprechenden Regelungen der Beamtengesetze - längeren bezahlten Mutterschaftsurlaub von mindestens fünf Monaten (20 Wochen), Art 61 Statut, erhalten die Beamten nach Art 45a Abs 1 Statut bis zum zwölften Lebensjahr des Kindes einen flexiblen Anspruch auf weitere 120 Arbeitstage - rund sechs Monate - (geringer) bezahlten Elternurlaub. Für Alleinerziehende verdoppelt sich der Anspruch. Anders als die Elterngeldmonate nach dem BEEG, vgl § 4 BEEG, braucht dieser bezahlte Erziehungsurlaub nicht in der unmittelbar nach der Geburt beginnenden Rahmenfrist von zwölf bzw (bei der Inanspruchnahme von Partnermonaten) vierzehn Monaten in Anspruch genommen zu werden. Wegen der Erziehung eines Kindes bis zum sechzehnten Lebensjahr besteht für Beamte des Europäischen Patentamts darüber hinaus regelmäßig die Möglichkeit der Teilzeitbeschäftigung. Damit schafft diese internationale Organisation jedenfalls teilweise sogar einen variableren Ausgleich für familiäre Belastungen


text: mit größerer Wahlfreiheit der betroffenen Eltern als das deutsche Elterngeldrecht. Dazu kommen weitere umfassende soziale Absicherungen für die Bediensteten des Europäischen Patentamts wie etwa eine kollektiv abgeschlossene private Kranken- und Pflegeversicherung zu einem niedrigen, risikounabhängigen Pauschalbeitrag je Familie, die nicht erwerbstätige Ehegatten mit umfasst. Dieser Schutz gegen Krankheit und Pflegebedürftigkeit wird vervollständigt durch ein eigenes, zum Teil kapitalgedecktes Versorgungssystem des Europäischen Patentamts mit einer ebenfalls nur niedrigen Beitragsbelastung (vgl Reinhard, ZESAR 2014, S 3, 4 f).33In der Zusammenschau verwirklicht dieses autonome System sozialer Rechte des Europäischen Patentamts die vom Elterngeld verfolgten Hauptziele einer finanziellen Absicherung während einer Erwerbsunterbrechung zur Kindererziehung, der Entlastung von Betreuungs- bzw von Opportunitätskosten der Kindererziehung sowie der Gewährung möglichst großer Wahlfreiheit bei der Herstellung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie (vgl BSG SozR 4-7837 § 2 Nr 8; BT-Drucks 16/1889 S 1 f, 14 ff) zwar auf andere Weise, aber zumindest ebenso wirksam wie das Elterngeld und die weiteren nach der deutschen Sozialrechtsordnung an die Elternschaft geknüpften sozialen Rechte. Die Klägerin ist nach alldem als Beamtin des Europäischen Patentamts in ein eigenständiges System sozialer Rechte eingegliedert, das zudem noch ein dem BEEG und den ergänzenden Normen des deutschen Sozialrechts zumindest gleichwertiges Schutzniveau bietet. Darüber hinaus erhält sie aufgrund ihres Wohnsitzes in Deutschland als Anerkennung ihrer Betreuungs- und Erziehungsleistung das Mindestelterngeld von 300 Euro monatlich. Daher kann sie insgesamt von Verfassung wegen nicht beanspruchen, zusätzlich zum Mindestelterngeld von 300 Euro noch einkommensabhängiges Elterngeld nach deutschem Recht auf der Grundlage ihrer in Deutschland steuerfreien Beamtenbezüge zu erhalten und auf diese Weise den Schutz der beiden voneinander weitgehend unabhängigen Sozialrechtsordnungen vollständig zu kumulieren. Der Ausschluss ihrer vom Europäischen Patentamt gezahlten, in Deutschland steuerfreien Einkünfte von der Bemessungsgrundlage des Elterngelds erweist sich deshalb insgesamt nicht als willkürlich.344. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 193 SGG und folgt der Entscheidung in der Hauptsache.Prof. Dr. SchlegelOthmerDr. RöhlLasarLischkaHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.


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 § 22 VSG Bln, Übermittlung von Informationen an den öffentlichen Bereich
 § 22 VSG BlnGesetz über den Verfassungsschutz in Berlin (Verfassungsschutzgesetz Berlin - VSG Bln)Landesrecht BerlinTitel: Gesetz über den Verfassungsschutz in Berlin (Verfassungsschutzgesetz Berlin - VSG Bln)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: VSG BlnReferenz: 12-1Abschnitt: Dritter Abschnitt – Informationsübermittlung (1) Die im Rahmen der gesetzlichen Aufgabenerfüllung gewonnenen, nicht personenbezogenen Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörde können an andere Behörden und Stellen, insbesondere an die Polizei und die Staatsanwaltschaft, übermittelt werden, wenn sie für die Aufgabenerfüllung der empfangenden Stellen erforderlich sein können.(2) Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Informationen an inländische Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts übermitteln, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist oder der Empfänger die Informationen zum Schutz vor Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 5 Abs. 2 oder zur Strafverfolgung benötigt oder nach § 5 Abs. 3 tätig wird.(3) Die empfangende Stelle von Informationen nach Absatz 2 ist darauf hinzuweisen, dass sie die übermittelten personenbezogenen Informationen nur zu dem Zweck verwenden darf, zu dessen Erfüllung sie ihr übermittelt wurden.
 § 21 VSG Bln, Informationsübermittlung an Strafverfolgungsbehörden in...§ 23 VSG Bln, Übermittlung von Informationen an Personen und Stellen außerhalb...


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Vor 70 Jahren: Hochverrat in Neuwied? von Joachim Hennig
 /Vor 70 Jahren: Hochverrat in Neuwied? von Joachim Hennig
 Vor 70 Jahren: Hochverrat in Neuwied?
 Die Jahrestage, die sich – so hat man den Eindruck – in den letzten Jahren häufen, bringen einen schon manchmal in Verlegenheit. Vor so und so viel Jahren, was war denn da? Das müsste ich eigentlich doch wissen...
 Vor 70 Jahren? 2003/04 - 70 Jahre zurück – 1933/34. Am 30. Januar 1933 kam es zur „Machtergreifung“. Der greise Reichspräsident Paul von Hindenburg ernannte den Führer der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) Adolf Hitler zum Reichskanzler.
 Nur zwei Tage später sah der Bürgermeister von Neuwied Handlungsbedarf. Während die Neuwieder Polizei dem Vorwurf entgegentrat, sie sei gegen randalierende und provozierende Nationalsozialisten nicht eingeschritten, verbot Bürgermeister Krups am 1. Februar 1933 als Ortspolizeibehörde bis auf Weiteres Versammlungen und Umzüge der KPD unter freiem Himmel innerhalb des Stadtbezirks Neuwied. Zwei weitere Tage später verfügte dann der Regierungspräsident in Koblenz, Walter von Sybel (Deutschnationale Volkspartei - DNVP), ein generelles „Verbot von Aufzügen und Versammlungen unter freiem Himmel für die Kommunistische Partei Deutschlands und ihrer Hilfs- und Nebenorganisationen“ im gesamten Regierungsbezirk Koblenz. Dieses regionale Verbot war im Amtsblatt der Regierung zu Koblenz noch gar nicht veröffentlicht, da erließ Hindenburg am 4. Februar 1933, gestützt auf den „Diktaturparagrafen“ der Weimarer Reichsverfassung (Art. 48 Abs. 2 WRV), die „Verordnung zum Schutz des deutschen Volkes“, die schwerwiegende Einschränkungen der Versammlungs- und Pressefreiheit enthielt. Sie war eine der drei wesentlichen Notverordnungen, mit der die NSDAP ihre Macht erweitern konnte. Wiederum zwei Tage später erging die Verordnung des Reichspräsidenten „zur Herstellung geordneter Regierungsverhältnisse in Preußen“, die - neben der Auflösung des Preußischen Landtages und Neuwahlen für den 5. März 1933 - dem geschäftsführenden preußischen Innenminister Göring weitreichende Handlungsmöglichkeiten eröffnete.
 Das Instrumentarium begann mitten im Wahlkampf - am 5. März waren Wahlen zum Reichstag und zum Preußischen Landtag - rasch zu greifen: Nicht nur die Versammlungen der Kommunisten wurden verboten, untersagt wurden auch solche der SPD und der ihr nahe stehenden Eisernen Front. Verboten wurde die für Samstag, den 25. Februar, geplante Demonstration der Eisernen Front durch die Straßen von Neuwied mit anschließender Kundgebung auf dem Münzplatz ebenso wie eine Aufmarschkundgebung der Eisernen Front am folgenden Tag in Neuwied, Irlich und Wollendorf. Begründet wurde dies mit der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, weil angeblich zu erwarten sei, dass sich die Kommunisten dem Zuge anschließen würden.
 Die Presseorgane und Wahlkampfmaterialien der KPD wurden beschlagnahmt und verboten. Allein in Neuwied konfiszierte die Polizei, gestützt auf die „Verordnung zum Schutze des deutschen Volkes“ vom 4. Februar 1933, bis zum 18. Februar 1933 neun verschiedene kommunistische Broschüren („Die Wahrheit über die Sowjetunion“, „Im Kampf gegen die faschistische Diktatur“ u.a.) in einer Gesamtzahl von 39 Exemplaren und zog sie ein. Die in Köln erscheinende kommunistische „Sozialistische Republik“ wurde bis zum 15. Februar 1933 verboten. Sie erschien noch einige Tage, dann wurde ihr Erscheinen aber erneut und diesmal faktisch auf Dauer untersagt. Nicht anders ist es mit Sicherheit der kommunistischen „Volksstimme“ ergangen, die seit 1928 für


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die Unterbezirke Koblenz und Trier als „Kopfblatt“ der „Sozialistischen Republik“ erschien und ihre Redaktion in Koblenz-Lützel hatte. Wiederholt verboten wurde die in Koblenz herausgegebene und auch in Neuwied verbreitete sozialdemokratische „Rheinische Warte“. Zunächst durfte sie auf Grund einer Verfügung des Regierungspräsidenten von Koblenz vom 4. Februar in der Zeit vom 4. bis zum 6. Februar nicht erscheinen, dann wurde sie vom Oberpräsidenten der Rheinprovinz vom 16. bis 19. Februar 1933 verboten. Zwar wurde die Untersagungsverfügung des Regierungspräsidenten vom 4. Februar 1933 vom Reichsgericht – nachträglich - für rechtswidrig erklärt, doch war das bedeutungslos, erschien doch die Rheinische Warte am 27. Februar 1933 überhaupt zum letzten Mal.
 Damit wurden die Kommunisten im Wahlkampf publizistisch fast mundtot gemacht und die Sozialdemokraten stark behindert. Dies war aber keine Eigentümlichkeit gerade in Neuwied und Koblenz, sondern geschah grundsätzlich auf Anweisung des preußischen Innenministeriums, etwa auch auf Grund der Anweisung vom 28. Februar 1933, alle KPD- und SPD-Flugblätter und –zeitungen „zu beschlagnahmen, sämtliche Plakate abzureißen und (die) Untersuchung bei kommunistischen Führern rücksichtslos durchzuführen“. Sie ist in Neuwied und in Koblenz – wie anderswo auch – nur exakt befolgt worden.
 Der kommissarische Innenminister Göring ging rücksichtslos daran, wichtige Positionen in der inneren Verwaltung, vor allem bei der Polizei, mit „politisch zuverlässigen“ Beamten zu besetzen. Die Entfernung republikanischer, demokratischer Beamter nannten die Nazis „politische Säuberung“ und „das große Reinemachen“. Schon am 12. Februar 1933 – gerade zwei Wochen nach der „Machtergreifung“ – wurden im Rheinland drei Polizeipräsidenten „beurlaubt“ und dann aus ihren Ämtern entfernt: In Aachen Stieler, in Köln Bier und in Koblenz Dr. Biesten. Wenige Tage später wies Göring in dem Erlass zur „Förderung der nationalen Bewegung“ (sog. Schießerlass) vom 17. Februar 1933 „seine“ Polizei unter Androhung dienststrafrechtlicher Folgen an, „dem Treiben staatsfeindlicher Organisationen mit den schärfsten Mitteln entgegenzutreten (...) und, wenn nötig, rücksichtslos von der Waffe Gebrauch zu machen.“ Ein weiterer Erlass vom 22. Februar 1933 regelte den Einsatz von SA-, SS- und „Stahlhelm“-Männern als Hilfspolizisten. Damit wurden 40.000 Rabauken von SA und SS (insgesamt gehörten 600.000 Männer den uniformierten Formationen der NSDAP an) zu Staatsorganen und unterwanderten die reguläre Polizei. Für den Kreis Neuwied bedeutete das 180 SA-Leute und 120 „Stahlhelmer“ als Hilfspolizei und zusätzlich 100 Mann Reserve. Eine ganze Reihe von SA-Leuten wurde noch am 28. Februar 1933 als Hilfspolizisten verpflichtet.
 Die dritte Notverordnung des greisen Reichspräsidenten von Hindenburg datierte vom 28. Februar 1933. Sie erging nach dem Brand des Reichstages in der Nacht des 27. auf den 28. Februar 1933, der von einem Einzelgänger, dem holländischen Kommunisten Marinus van der Lubbe, gelegt wurde (wenn man nicht der sich weiterhin hartnäckig haltenden Version glaubt, dass die Nazis den Reichstag selbst angezündet haben). Diese „Reichstagsbrand-Verordnung“, die „Verordnung zum Schutz von Volk und Staat“, setzte die wichtigsten Grundrechte außer Kraft. Offiziell hieß es, sie sei „zur Abwehr kommunistischer staatsgefährdender Gewaltakte“ erlassen worden. Mit ihr nutzten die Nazis – unter Mithilfe Hindenburgs - den Reichstagsbrand in der Endphase der letzten halbwegs freien Wahlen hemmungslos aus und konstituierten einen unerklärten Ausnahmezustand, der bis zum Ende des NS-Regimes


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andauerte.
 Göring verfügte eine rücksichtslose Verfolgung der KPD, insbesondere durch die Verhaftung ihrer Abgeordneten. Schon am 1. März 1933 konnte der Landrat des Kreises Neuwied Robert Großmann (Zentrum) durchaus zufrieden feststellen: „Die Verhaftungen sind zum großen Teil durchgeführt worden. Ein Hauptkommunistenführer in Engers (...) und ein weiterer KP-Funktionär sind aber durchgegangen. Es ist zu vermuten, dass durch die bereits früher erfolgte Verhaftung von Kommunisten in Bendorf die beiden rechtzeitig gewarnt werden konnten.“ Von dieser ersten massiven Verhaftungswelle waren im Kreis Neuwied insgesamt mindestens 16 Personen betroffen, die als Kommunisten festgenommen, ins Neuwieder Gerichtsgefängnis verbracht und zum Teil monatelang in sog. Schutzhaft gehalten wurden. Im Nachhinein erließ der Landrat in Neuwied – als Kreispolizeibehörde – für die einsitzenden Personen „Schutzhaftbefehle“. In diesen hektographierten Schreiben heißt es, dass der Betreffende aufgrund der Reichstagsbrand-Verordnung in „Polizeischutzhaft“ genommen worden sei, weil „diese Voraussetzungen infolge Ihrer Betätigung für die kommunistische Partei bzw. deren Hilfs- und Nebenorganisationen bei Ihnen zutreffen.“
 Eine dieser Personen war der 1896 geborene Arbeiter Josef Riemenschnitter aus Leutesdorf, der seit mindestens 1930 Mitglied der KPD war. Ein anderer war der 1902 in Gladbach geborene Valentin Kern. Er galt als „Kopf der kommunistischen Bewegung in Gladbach und (...) als einzige Person, die in Massen der Partei den Rücken wendenden Genossen bei der Stange zu halten“. Die alsbald beantragte Entlassung aus der „Schutzhaft“ wurde strikt abgelehnt; „Gibt man ihn jetzt frei, ist zu befürchten, dass er erneut mit seiner Organisationsarbeit – dass er diese Arbeit leisten kann, ist erwiesen – beginnt, geheim arbeitet und nicht wieder zu fassen ist.“ Ein weiterer „Schutzhäftling“ war der 1907 in Weis geborene und in Gladbach (jetzt: Neuwied) wohnende Fabrikarbeiter Johann Hecken. Nach eigenen Angaben war er seit 1931 Mitglied der KPD und eine zeitlang „Polleiter“ (politischer Leiter) der KPD in Gladbach, auch trat er als Leiter von politischen Versammlungen auf. Von der Polizei wurde Hecken als ein „anständiger“, aber gefährlicher Kommunist eingeschätzt. Er gehörte zu den KPD-Funktionären, die sofort nach dem Reichstagsbrand in „Schutzhaft“ genommen werden sollten, konnte sich aber zunächst verborgen halten. Erst 14 Tage später wurde die Polizei seiner habhaft.
 Während diese und andere tatsächliche oder vermeintliche Gegner der Nationalsozialisten auf der Flucht, untergetaucht oder in „Schutzhaft“ waren, fanden am 5. März 1933 die Wahlen zum Reichstag und zum preußischen Landtag sowie am 12. März 1933 auch noch die Kommunalwahlen statt. Die entscheidenden Reichstagswahlen brachten den Nazis trotz aller Manipulationen und Willkür, trotz aller Repressalien und allen Terrors nicht die erwartete absolute Mehrheit. Die NSDAP kam „nur“ auf 43,9 % der Stimmen und erst zusammen mit ihrem Koalitionspartner, der Kampffront „Schwarz-Weiß-Rot“, bestehend vor allem aus der von Alfred Hugenberg geführten rechtsnationalen DNVP, auf 51,9 % der Stimmen und auf 340 von 647 Mandaten im Reichstag. In Neuwied fiel das Ergebnis sogar noch etwas schlechter für Hitler und seine Koalition aus. Wenn auch die Neuwieder Zeitung meinte, „auch unsere engere Heimat ist von der stürmischen politischen Welle erfasst worden“, so erreichten in der Stadt Neuwied die NSDAP und die Kampffront Schwarz-Weiß-Rot zusammen nicht die Mehrheit und im


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Kreis Neuwied blieb das Zentrum die stärkste Partei. Doch reichsweit reichte das Ergebnis aus, um angesichts der verbreiteten Agonie die Macht der Nazis auszubauen. Schon unmittelbar nach den Reichstags- und Landtagswahlen beherrschten die Nazis und der Kampfbund Schwarz–Weiß-Rot das Stadtbild („Nationale Fahnen über Neuwied“) – eine Maßnahme der Propaganda, um eine „Machtergreifung von unten“ zu suggerieren und für die Wahlen zum Stadtrat und Kreis- sowie Provinziallandtag eine Woche später zu mobilisieren. Bei diesen Stadtratswahlen stellte die NSDAP mit 11 von 27 Sitzen die stärkste Fraktion und hatte mit der Kampffront Schwarz-Weiß–Rot die absolute Mehrheit. Im Kreistag hingegen erreichten Zentrum und SPD 15 von 30 Mandaten. Am Abend nach dem Wahltag fand in Neuwied ein großer Umzug von SA, SS und Stahlhelm statt. Im Zug marschierte die aktive Polizei geschlossen zusammen mit den Hilfspolizisten von SA, SS und Stahlhelm mit. Der NSDAP-Kreisleiter Detlev Dern hielt eine Rede auf dem Luisenplatz und eine rote und eine schwarz-rot-goldene Fahne wurden verbrannt.
 Auf Reichsebene stellte die NSDAP wieder entscheidende Weichen. Ein markantes Datum war der 21. März 1933. Dieser Tag ist eingegangen in die Geschichte als der „Tag von Potsdam“. Dabei wurde der neu gewählte Reichstag mit einem Staatsakt in der Potsdamer Garnisonskirche eröffnet. Die Neuwieder wollten da nicht Abseits stehen, so titelte die Neuwieder Zeitung vom 22. März 1933: „Im Schatten von Potsdam. Kundgebung der Neuwieder Bevölkerung am Tag der Reichstagseröffnung – Über 3000 Teilnehmer des Fackelzuges“. Dieser Tag war beispielhaft für die Doppelzüngigkeit des NS-Regime und seiner Methode von „Zuckerbrot und Peitsche“. Denn noch am selben Tag erging die von Hindenburg erlassene „Verordnung zur Abwehr heimtückischer Angriffe gegen die Regierung der nationalen Erhebung“, die Kritik an dem Regime und der NSDAP unter Strafe stellte, und die „Verordnung der Reichsregierung über die Bildung von Sondergerichten“. Ebenfalls am 21. März 1933 wurden die ersten Gefangenen in das Konzentrationslager Oranienburg eingeliefert.
 Zwei Tage später, am 23. März 1933, kam es zur denkwürdigen Sitzung des neuen Reichstages, in dem er das sog. Ermächtigungsgesetz, das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ vom 24. März 1933, verabschiedete. Dessen Art. 1 regelte, dass die Reichsgesetze auch von der Reichsregierung beschlossen werden konnten. Art. 2 besagte, dass die von der Reichsregierung beschlossenen Gesetze von der Reichsverfassung abweichen durften. Damit schaffte das Parlament den Parlamentarismus ab und beging „Selbstmord“. An dieser Sitzung nahm kein einziges Mitglied der KPD teil und auch 26 Abgeordnete der SPD fehlten.
 Die Ausschaltung der politischen Gegner und die Machtmonopolisierung sowie den ersten Schritt zur Ausschaltung der Juden aus dem Wirtschaftsleben und der Beamtenschaft betrieben die Nazis hart und zügig weiter. In Neuwied und Umgebung waren die Auswirkungen aber vergleichsweise gering. Allein der stellvertretende Direktor des Arbeitsamtes Neuwied, Scherder, wurde am 22. März 1933 entlassen, weil er Sozialdemokrat war. Den Reichstagsabgeordneten des Zentrum Eduard Verhülsdonk – er hatte noch vor kurzem dem „Ermächtigungsgesetz“ im Reichstag zugestimmt -, den Landrat Robert Großmann und den Direktor der Kreissparkasse Josef Muth überzogen die Nazis nach einer Wahlsondernummer des Koblenzer Nationalblatts mit einem Strafverfahren, das aber für alle


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mit Freisprüchen endete.
 Überhaupt ist die „Machtergreifung“ in Neuwied und Umgebung „geräuschlos“ vonstatten gegangen. Bei der ersten Sitzung des Stadtrates von Neuwied am 29. März 1933 bekannte sich Bürgermeister Krups „mit voller Klarheit zur nationalen Regierung“ und es gab nur einen einzigen „Missklang“, als der sozialdemokratische Stadtverordnete Krumnow nach Störungen der Sitzung durch Zuhörer fragte: „Herr Bürgermeister, haben Sie die Geschäftsordnung oder hat sie der Mob?“ SA und SS wollten Krumnow deshalb „verhauen“, und der Polizeikommissar Hensen wollte ihn in „Schutzhaft“ nehmen. Geradezu „salomonisch“ regelte der Landrat Großmann, als Kreispolizeibehörde, die Verfolgung des SPD-Mannes Krumnow. Man könne ihn doch – so Großmann in seinen persönlichen Aktenvermerken - wegen dieser Äußerung nicht tagelang einsperren; aber es sei doch wohl zweckmäßig, wenn der Polizeikommissar Hensen mit den Nationalsozialisten verhandle auf der Grundlage, dass man Krumnow wegen seiner frechen Äußerung eine Nacht einsperre und in Schutzhaft nehme und die SA in Ruhe ließe. Der Landrat Großmann selbst, der die Nazis an seiner Stelle agieren ließ und dies noch als „Zusammenarbeit mit den nationalen Verbänden“ rechtfertigte, wurde dann am 27. April 1933 beurlaubt. An seine Stelle trat der NSDAP-Kreisleiter von Neuwied-Nord Dr. Adolf Reppert (Rheinbreitbach). Am selben Tag, an dem der Landrat Großmann beurlaubt wurde, versammelte sich übrigens die Richterschaft von Neuwied. Die Versammlung beschloss einstimmig, der NSDAP beizutreten. Der Landrat räsonnierte, ob da immer die Überzeugungstreue mit gespielt habe, dürfte bezweifelt werden. Im nachhinein fragt sich, ob ein solcher Opportunismus zumal zu so früher Zeit wirklich weniger schwer wiegt als „Überzeugungstreue“. Bei dieser Richterversammlung fehlte lediglich der Landgerichtsrat Ulrich. Er gehörte bereits in der letzten Zeit der Weimarer Republik dem (deutsch-nationalen) „Stahlhelm“ an, der nach der „Machtergreifung“ ohnehin in der Kampffront Schwarz-Weiß-Rot mit Hitler in Koalition stand.
 Nach der Zerschlagung der Freien Gewerkschaften folgte das Ende der politischen Parteien. Einen gewissen Schlussstrich zog das am 14. Juli 1933 erlassene „Gesetz gegen die Neubildung von Parteien“, in dem mit einer Bestrafung als „Hoch- und Landesverräter“ bedroht wurde, wer es unternehme, eine Partei aufrechtzuerhalten oder neu zu bilden. Damit war die Einparteienherrschaft besiegelt. Schon am 6. Juli 1933 hatte Hitler festgestellt: „Wir stehen in der langsamen Vollendung des totalen Staates“.
 Ähnlich zufrieden klang es in einem Bericht des kommissarischen Landrats von Neuwied Dr. Adolf Reppert vom 5. Juli 1933. Darin heißt es, dass „unter der Wucht des Zugriffs von Polizei und nationalen Verbänden (...) Niedergeschlagenheit der Massen und (...) damit verbunden(e) Passivität und Fahnenflucht (festzustellen sei.) ... (Es sei) gelungen, den ursprünglichen Führerapparat der KPD durch die Festsetzung des überwiegenden Teils der Funktionäre lahm zu legen.“ Dabei hat der kommissarische Landrat gleich weitere Maßnahmen im Blick: „Um den Nachrichten- und Kurierdienst zu stören, ist von der Möglichkeit der Schließung kommunistischer Verkehrslokale und der Wegnahme der im Kurierdienst verwendbaren, in kommunistischen Händen befindlichen Verkehrsmittel weitestgehend Gebrauch zu machen (...) Nach dem 15. Juli d. Js. darf kein Kraftwagen, kein Motorrad, kein Fahrrad mehr in den Händen kommunistischer Organisationen oder kommunistisch eingestellter Einzelpersonen sein. Diese Verkehrsmittel sind nicht nur polizeilich sicherzustellen, sondern durch förmlichen Beschluss auf Grund


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des § 1 der Verordnung zum Schutz von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 (...) zu enteignen.“
 War dies nun der „Hochverrat in Neuwied vor 70 Jahren“? --- Wohl nicht. Denn nach allgemeinem Verständnis liegt Hochverrat vor bei „gewaltsamen“ Angriffen etwa auf die Staatsverfassung oder auf das Staatsgebiet, wobei der Begriff der Gewalt teilweise unterschiedlich definiert wurde und wird. Das Merkmal „Gewalt“ war aber bei der „Machtergreifung“ und der späteren Gleichschaltung nicht erfüllt. Wenn viele dieser Maßnahmen auch auf bewusster Täuschung von Verfassungsorganen (vor allem von Hindenburgs, aber auch des Reichstages) und anderen Parteien, teils auf eklatantem Verfassungsbruch sowie Verstößen zumindest gegen den Geist der Weimarer Reichsverfassung und anderer Rechtsregeln beruhten, so geschah dies – im politischen Kerngeschehen – ohne Gewalt. Immer wieder hatte Hitler betont, er werde die Macht auf legalem Wege und nicht mit Gewalt erringen, um die Parteiendemokratie dann abzuschaffen. Und so ist es hinsichtlich des politischen Kerngeschehens auch passiert. Eine ganz andere Frage ist, ob diese scheinlegale „Machtergreifung“ und diese konzertierten Gewaltaktionen vor Ort mit dem ganz konkreten Ziel der Errichtung einer nationalsozialistischen Diktatur nicht Hochverrat waren. Sehr fragwürdig ist auch die Rolle der Justiz zumal am Ende der Weimarer Republik. Wären – so die Fragestellung – nicht massenhaft und beizeiten wegen der stets gewalttätigen „Ideologie“, der Gewalttaten und der Umsturzpläne der Nazis gegen sie Hochverratsprozesse durchzuführen gewesen, die der deutschen Geschichte womöglich doch noch eine andere Wendung hätten geben können? Statt einer Antwort soll hier Goebbels, der Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda, zitiert werden, der am 15. November 1932 – 2 1⁄2 Monate vor der „Machtergreifung“ - in sein Tagebuch schrieb: „Von meinem Rechtsanwalt erfahre ich, dass man in Leipzig (dem Sitz des Reichsgerichts, Erg. des Verf.) die Absicht hat, mein seit drei Jahren schwebendes Hochverratsverfahren nun endlich durchzuführen. Hoffentlich kommen die Talarträger nicht zu spät, und ich bin nicht etwa gar Minister, wenn der Termin stattfindet.“ Im Übrigen betrifft die Frage nach dem Hochverrat der Nazis eigentlich nicht Neuwied. Denn Neuwied war vor, während und nach der „Machtergreifung“ der Nazis so „normal“, dass eine Herausstellung eines Hochverrats der Nazis gerade in Neuwied unangemessen wäre.
 Vielmehr bezieht sich die Fragestellung auf ein Strafverfahren gegen 27 Männer und eine Frau aus Neuwied und Umgebung, denen vorgeworfen wurde, als Kommunisten von Anfang Juni 1933 an bis zu ihrer Verhaftung Ende Juli 1933 Hochverrat begangen zu haben. Dieses Strafverfahren fand damals in den – schon gleichgeschalteten - Zeitungen ein großes Echo. Dem Verfahren lag im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:
 Der Bezirk Mittelrhein der KPD, der seinen Sitz in Köln hatte, umfasste von der preußischen Rheinprovinz die Regierungsbezirke Aachen, Köln, Koblenz und Trier. Er war der räumlich größte Bezirk der KPD im Deutschen Reich, litt aber unter vergleichsweise geringer Mitgliederzahl und hatte wegen der Rheinlandbesetzung nach dem Ersten Weltkrieg auch organisatorische Probleme. Die Massenverhaftungen im Zuge des Reichstagsbrandes trafen den ohnehin schwachen Bezirk insgesamt und auch die einzelnen Kommunisten in den kleineren Städten und auf dem Land besonders schwer, waren diese doch nur eine Minderheit und dabei in


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der Regel stadt- und ortsbekannt. Für den Unterbezirk Koblenz, zu dem auch Neuwied gehörte, schätzte man, dass 20 % bis 50 % der Mitglieder in Haft waren. Zudem wurde der bisherige Politische Leiter des Bezirks, Bernhard Bästlein, wegen interner Spannungen abgelöst und kurz darauf verhaftet. Zu diesem Zeitpunkt waren „bereits drei Garnituren von Oberinstrukteuren (...) durch die Verhaftungen verloren“ gegangen. Das hatte sicherlich seinen Grund auch darin, dass sich unter den Leitern des Bezirks ein Spitzel befunden haben soll. Gleichwohl versuchte die neu besetzte Bezirksleitung in Köln, die Organisationsstruktur der Unterbezirke Koblenz, Marienberg und Trier wieder aufzubauen.
 Für den Wiederaufbau des Unterbezirks Koblenz, der seinen Sitz nicht mehr in Koblenz, sondern in Neuwied haben sollte, suchte ein gewisser Schmidt aus Köln, der als Organisationsleiter für den Vertrieb der illegalen Schriften zuständig war, um Pfingsten Elisabeth Tempelhoff in Neuwied auf. Er wollte über Frau Tempelhoff – ihr Ehemann Fritz befand sich seit März 1933 in „Schutzhaft“ – Kontakt zu anderen Kommunisten vor Ort herstellen. Sie sprach Johann Heep an und dieser wiederum Friedrich Stelt sowie Johann Hentgen. Alle wohnten in Neuwied und waren seit einigen Jahren Mitglieder der KPD; Hentgen war sogar eine Zeitlang Ortsgruppenführer der KPD in Weißenthurm und für die Märzwahlen als kommunistischer Stadtverordneter aufgestellt gewesen. Bei einer zweiten Besprechung einige Tage später, an der auch Wilhelm Gattung aus Wirges, der bei seinem Neffen Johann Gattung in Neuwied zu Besuch war, teilnahm, verteilte man die Funktionen im Unterbezirk Koblenz. Stelt wurde Organisationsleiter („Orgleiter“), Hentgen politischer Leiter („Polleiter“) und Heep sollte die Kasse und den Literaturvertrieb übernehmen. Einige Zeit später übermittelte Schmidt aus Köln Stelt zwei Sendungen mit Literatur. Die erste enthielt ein Paket mit Zeitungen und Beitragsmarken, und zwar 400 Stück „Rote Front“ Nr. 17, 49 Stück „Internationale“, 50 Stück „Junge Garde“, 5 Stück „Der Techniker“ und ferner 100 rote Beitragsmarken für Vollarbeiter, 250 blaue Beitragsmarken und 100 Schlussmarken. In der zweiten Sendung waren Broschüren enthalten. Einerseits Heep und Hentgen und andererseits die weiteren Neuwieder Jakob Schönberger und Paul Stein versuchten dann, mit diesem Material den Kontakt zu den einzelnen Ortsgruppen des Unterbezirks Koblenz herzustellen.
 In der Ortsgruppe Hönningen suchten sie Andreas Müller auf, der Anfang 1932 Mitglied der KPD und dann auch der „Roten Hilfe“ geworden war. In Leutesdorf sprachen Heep und andere Josef Riemenschnitter an. Riemenschnitter war – wie bereits erwähnt - nach dem Reichstagsbrand in „Schutzhaft“ genommen und am 3. April 1933 entlassen worden. Auch in Wollendorf stellten Heep und andere Kontakte her, ohne dass Näheres bekannt geworden ist. In Oberbieber wurde Max Schmidt angesprochen. In Gladbach waren Johann Hecken und Valentin Kern – auch sie waren inzwischen aus der gegen ihn verhängten „Schutzhaft“ entlassen worden - zur Mitarbeit bereit.
 In Heimbach-Weis hatte sich die Ortsgruppe der KPD zunächst schon aus eigenem Antrieb wieder aufgebaut. Da Heep und Hentgen dort unbekannt waren, fiel es ihnen schwer, Kontakte zu knüpfen. Um dieses Misstrauen zu beseitigen, kam der Funktionär Schmidt aus Köln zusammen mit Heep zu einer Besprechung dorthin. Schmidt machte den Kommunisten vor Ort „die Notwendigkeit des


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Zusammenarbeitens der Kommunisten klar (...) mit der Aufforderung, den Anweisungen Heeps zu folgen“. Daraufhin erklärte sich Bernhard Baumgarten bereit, „die Sache provisorisch zu übernehmen“. Als Kurier zwischen Heep und Heimbach-Weis diente Aloys Gattung, ein – wie es hieß – „der Polizei bekannter Kommunist“. Als Kassierer betätigte sich Martin Gosziniak. Er war seit 1925 Mitglied der KPD, eine Zeitlang Zeitungsausträger der KPD und schon vor dem Erscheinen Heeps Kassierer der Ortsgruppe Heimbach-Weis. Überführt wurde Gosziniak u.a. aufgrund eines Briefes vom 11. Juli 1933, den er an den nach Frankreich emigrierten Willi Meurer schrieb. Darin heißt es u. a.: „Wenn die Faschisten meinen, die KPD ist tot, dann sind sie auf dem Holzwege. Wir haben in Deutschland heute mehr Kommunisten wie früher (...) Wir sind mit Material hier auch versehen worden (...) Zum Schluss die besten Kampfesgrüße (...) Rot Front (...) gez. Martin.”
 Während über die Ortsgruppen Bendorf und Vallendar aus dieser Quelle nichts Näheres bekannt ist und die Situation in Wirges hier nicht weiter vertieft werden soll, sind die Verhältnisse in den drei Neuwieder Ortsgruppen (Nord-Süd, Süd-Ost und Heddesdorf) interessant. Die Leitung der Ortsgruppe Neuwied Nord-Süd hatte offenbar Richard Schulze. Er war seit einem Jahrzehnt Mitglied der KPD und galt der Polizei schon lange als Angehöriger der sog. 2. Führergarnitur. Als Kassierer fungierte Johann Echternach, nach eigenen Angaben ebenfalls ein langjähriges Mitglied der KPD. „Polleiter“ der Ortsgruppe Süd-Ost war Johann Gattung, der diese Funktion schon früher wahrgenommen hatte. In Neuwied-Heddesdorf wurden Eduard Steinhauer „Polleiter“ und Jakob Thoma „Orgleiter“. Beide waren längere Zeit Mitglieder der KPD gewesen. Steinhauer hatte früher für den Kreistag kandidiert und Thoma war bis März 1933 „Polleiter“ in Heddesdorf gewesen.
 Spitzel informierten die Polizeiverwaltung Neuwied über die Aktivitäten sehr frühzeitig. Insbesondere der sehr eifrige Polizeikommissar Hensen, dessen Geschicklichkeit und Umsicht die Presse später ausdrücklich lobte und dem der Staatsanwalt in der Hauptverhandlung „für seine vorbildliche Arbeit Dank und Anerkennung aussprach“, tat sich hervor. Schon bald war er im Besitz einer namentlichen Aufstellung der Personen, die in Neuwied und Umgebung Aufgaben für die illegale KPD wahrnehmen sollten. Hand in Hand arbeitete er dabei mit dem Landjägerhauptmann Kurz zusammen. Hensen hatte diese Aktivitäten dem Geheimen Staatspolizeiamt in Berlin umgehend gemeldet und von diesem die Anweisung erhalten, mit dem Zugriff zu warten, bis man auch an die Bezirksleitung in Köln herankomme. Die Tätigkeit der Kommunisten wurde wie es in einem Bericht des kommissarischen Landrats an den Regierungspräsidenten in Koblenz vom 12. Juli 1933 hieß, „schärfstens und fortlaufend durch den Kreisleiter der Landjägerei und die Neuwieder Polizei überwacht. Es sollen in den nächsten Tagen Eingriffe noch nicht vorgenommen werden, doch wird die Polizei darauf bedacht sein, dass weiteres Flugblattmaterial nicht mehr zur Verteilung gelangt. Die örtlichen Verteiler sind bekannt. Es soll aber erst dann durchgegriffen werden, wenn der Kurier, der das Material anscheinend aus Köln überbringt, sowie die Stelle, die in Köln den Versand der Flugblätter betreibt, festgestellt worden sind.“ Dabei hat – wie es später im Urteil heißt – „in Neuwied die Leitung des Unterbezirkes Koblenz der neu zu organisierenden Kommunistischen


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Partei Deutschlands (KPD) ihren Sitz (gehabt).Von dieser Stelle aus wurde unter anderem die Verteilung des gesamten illegalen Druckschriftenmaterials besorgt. Diese Schriften haben, soweit sie ermittelt sind, sämtlich aufreizenden und hetzerischen, durchweg hochverräterischen Inhalt.“
 Als erster wurde Johann Heep am 1. Juli 1933 verhaftet. Bei ihm fand man zwei von der Bezirksleitung für Instrukteure der KPD ausgestellte Ausweise. Verhöre und ein Brief des Funktionärs Schmidt aus Köln, der der Polizei in die Hände fiel, sowie dessen Entschlüsselung, führten zur Verhaftung Schmidts. Dann, am 25. Juli 1933, schlug die Neuwieder Polizei im Zuge einer vom Geheimen Staatspolizeiamt in Berlin für ganz Preußen angeordneten umfangreichen Razzia auf Kommunisten gezielt gegen die ihnen namentlich bekannten Kommunisten zu. Die Polizei nahm – wie es in den Meldungen der Zeitungen dazu hieß - „unter Mithilfe zahlreicher Hilfspolizisten eine umfangreiche Aktion gegen die KPD in unserer Stadt vor.“ 13 Personen wurden festgenommen und Material „aller Art“ beschlagnahmt. Weitere Festnahmen folgten. Schon unter dem Datum des 1. August 1933 konnte der kommissarische Landrat Dr. Reppert dem Regierungspräsidenten in Koblenz berichten, dass gegen 18 Personen ein Verfahren eingeleitet worden sei und dass „die Polizei (...) bestrebt (ist), durch rücksichtslose Wegnahme des Führungsnachwuchses sowie der technischen und finanziellen Hilfsmittel und Unterbindung jeglicher Propaganda die kommunistische Tätigkeit im Kreise Neuwied auszuschalten.“
 Für dieses Strafverfahren war, da der damals noch bestehende Landgerichtsbezirk Neuwied zum Oberlandesgerichtsbezirk Kassel gehörte, die Generalstaatsanwaltschaft Kassel zuständig. Sie verfasste am 23. August 1933 eine Anklageschrift gegen insgesamt 28 Personen. Kaum einen Monat später – am 21., 22. und 23. September 1933 - verhandelte der Strafsenat des Oberlandesgerichts Kassel im großen Schwurgerichtssaal des Landgerichts Neuwied.
 Obwohl die Presse zuvor auf diesen Prozess hingewiesen hatte, war das Interesse der Zuschauer daran recht gering. Vermutlich war das Publikum davon unterrichtet, dass die Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden werde. Tatsächlich wurde die Öffentlichkeit auf Antrag des Anklagevertreters wegen „Gefährdung der Staatssicherheit“ ausgeschlossen. Nach der Vernehmung der zahlreichen Angeklagten zur Person und zur Sache sagten vor allem Polizeikommissar Hensen und Landjägerhauptmann Kurz als Zeugen der Anklage aus. In seinem Plädoyer erging sich der Staatsanwalt in Tiraden gegen den Kommunismus und „Bolschewismus“. Noch immer – so der Staatsanwalt – „predigten diese Kreaturen Hass, Kampf aller gegen alle und Vernichtung“. Immer noch sei „der Kommunismus der innere Feind (des) Staates“. „Gegen diese Bestrebungen gebe es nur eins, rücksichtslosen Kampf, bis der Gegner am Boden liege und restlos vernichtet sei. In diesem Kampfe gehörten die Gerichte in die vorderste Front des Abwehrkampfes.“
 Dieser Staatsanwalt, der sein Studium und/oder seine Ausbildung sowie seine bisherige Berufstätigkeit sicherlich zu Zeiten der Weimarer Republik erfahren hatte und in seinem Plädoyer so agitierte, konnte mit den fünf Berufsrichtern, die als Strafsenat über die 28 Angeklagten zu Gericht saßen und langjährige, in der Weimarer Republik „gediente“ Richter waren, zufrieden sein. Das Gericht sprach sieben Angeklagte frei, da ihnen eine Beteiligung an den Aktivitäten nicht nachgewiesen werden konnte. Die übrigen 21 Angeklagten verurteilte es zu längeren Gefängnis- und auch Zuchthausstrafen. Insgesamt war dieses keine zwei Monate währende Reden miteinander, das Verteilen von


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Zeitschriften und das Sammeln von Mitgliedsbeiträgen Anlass für insgesamt 15 Jahre Gefängnis und 16 Jahre und 6 Monate Zuchthaus, insgesamt also 31 Jahre und 6 Monate Freiheitsentzug.
 Die Straftat, wegen der die Angeklagten - bis auf einen von ihnen – verurteilt wurden, war die „Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens“. Nach der Auffangvorschrift des § 86 des damaligen Strafgesetzbuches wurde „jede andere, ein hochverräterisches Unternehmen vorbereitende Handlung (...) mit Zuchthaus bis zu drei Jahren (...) bestraft.“ Das stellte – nach heutigem Rechtsempfinden – eine völlig unangemessene Vorverlagerung des Staatsschutzes in einen Bereich strafloser Vorbereitungshandlungen dar. Diese Rechtsprechung hatte das Merkmal der „Gewalt“ geradezu „pulverisiert“, den politischen Meinungskampf kriminalisiert und den Begriff des „literarischen Hochverrats“ erfunden und verfestigt.
 Allerdings war diese Rechtsprechung keine Erfindung des mit dem 30. Januar 1933 an die Macht gekommenen Nationalsozialismus. Vielmehr beruhte sie auf der bisherigen Rechtsprechung des Reichsgerichts. Dieses hatte in einem nie veröffentlichten Urteil am 11. April 1932 entschieden:
 Die KPD verfolgt, wie sie selbst zugibt, das Ziel an Stelle der in der Reichsverfassung festgelegten Gleichberechtigung aller Bürger die Diktatur des Proletariats zu errichten und eine Räteregierung nach russischem Vorbild einzuführen. Dieses Ziel soll nicht auf gesetzlichem Wege durch eine Abstimmung im Parlament, sondern durch eine Zertrümmerung des bürgerlichen Staates im Wege der Gewalt erreicht werden.“
 Dieser Rechtsprechung am Ende der Weimarer Republik folgten nun die mit Hoch- und Landesverratsverfahren befassten Senate der Oberlandesgerichte auch nach der „Machtergreifung“, wobei sie damit – welch Ironie – mithalfen, den zuvor so als schützenswert angesehenen „bürgerlichen Staat“ zu „zertrümmern“. Bemerkenswert ist auch, wie das Oberlandesgericht Kassel in seinem Urteil von September 1933 diese Rechtsprechung des Reichsgerichts aus dem Jahr zuvor – ohne sie zu zitieren(!) – übernimmt und dabei „zeitgemäß“ modifiziert. So heißt es u.a.:
 “Die KPD verfolgt, wie gerichtsbekannt ist, und wie auch aus den in der vorliegenden Sache verbreiteten Druckschriften (...) unzweideutig hervorgeht, das Ziel, an Stelle der Gleichberechtigung aller deutschen Volksgenossen die Diktatur des Proletariats zu setzen und an die Stelle des nationalen deutschen Führerstaats eine Räteregierung nach russischem Vorbild einzuführen, also die Verfassung zu ändern. Dieses Ziel soll mit Gewalt durch die Zertrümmerung des heutigen Staates erreicht werden.
 Die Schlussfolgerung des Gerichts lautete dann: Jeder, der an der Verwirklichung dieses Zieles mitarbeitet, jeder, der das geplante hochverräterische Unternehmen vorbereiten hilft und sei es auch nur durch Weitergabe einer einzigen derartigen hochverräterischen Denkschrift, macht sich also (jedenfalls objektiv) nach § 86 (des Strafgesetzbuches) strafbar.”
 Bemerkenswert sind auch die Ausführungen des Gerichts zu den hohen Strafen. So heißt es u.a.: „Was nun die Strafzumessung betrifft, so hat der Senat einmal allgemein strafschärfend die besondere Gefährlichkeit der vorliegenden Handlungen berücksichtigt, insbesondere aber auch den Umstand, dass die (...) Angeklagten noch im Juni und Juli 1933 nicht davor zurückgeschreckt sind, trotz des endgültigen Sieges (sic!) der nationalsozialistischen Revolution und trotz der eindrucksvollen, jedem Volksgenossen zum Bewusstsein gekommenen nationalen Kundgebung wieder in dieser staats- und volksfeindlichen Weise zu wühlen. Solche Verräter am deutschen Volke, die den Wiederaufbau des deutschen Staates stören wollen, müssen möglichst lange der Freiheit beraubt werden. Es


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muss der Gedanke des Mitleids, der bei einigen, offenbar verführten Angeklagten aufkommen kann, im Interesse des Staatsganzen und der unbedingten Staatsautorität zurücktreten. Die oberste Richtschnur bei der Strafzumessung musste aber der Gedanke der Gerechtigkeit und der Abschreckung, nicht der Gedanke des Mitleids und der Gnade sein.“
 Die zu Zuchthaus Verurteilten mussten ihre Strafe im Zuchthaus Kassel-Wehlheiden verbüßen, die Gefängnisstrafe für die anderen wurde in der Strafanstalt Freiendiez vollstreckt.
 Wohl alle Verurteilten mussten ihre Haftstrafen vollständig verbüßen. Obwohl viele von Ihnen Gnadengesuche - teilweise sogar wiederholt – stellten, kamen sie nicht früher frei. Zu Valentin Kerns Gesuch beispielsweise äußerste sich der Bürgermeister von Engers vom 27. Dezember 1933 an den Landrat in Neuwied wie folgt: „Obwohl gegen den Arbeiter und politischen Gefangenen Valentin Kern, Gladbach, außer seinem politischen Vergehen nichts vorliegt, bin ich nicht in der Lage, jetzt schon einen Antrag auf Straferlass oder Strafaufschub zu befürworten. Kern, der als einflussreicher Funktionär der KPD schon zu Beginn der nationalen Revolution in Schutzhaft genommen wurde, versprach bei seiner ersten Entlassung, sich weder staats- noch volksfeindlich zu betätigen. Trotzdem war er der erste der KPD-Funktionäre, der zum Wiederaufbau der zerschlagenen KPD-Ortsgruppen die Hand bot und sich zur Mitarbeit bereit erklärte. Bei dem Einfluss, den Kern eben wegen seines sonstigen einwandfreien Lebenswandels hatte, hätte Unberechenbares geschehen können, wenn die Arbeit der KPD-Wühler nicht frühzeitig genug entdeckt worden wäre. Ich bin der Auffassung, dass der Strafgefangene Kern zuerst mindestens die Hälfte seiner Strafe verbüßen muss, ehe von der Gewährung eines Gnadenerweises die Rede sein kann.“
 Jakob Thoma half es nicht einmal, dass sich für ihn die Leitung des Zuchthauses Wehlheiden und sein früherer Arbeitgeber einsetzten. Auf sein (zweites) Gnadengesuch stellte der Anstaltsleiter fest: „Thoma hat sich hier sehr gut geführt und macht einen offenen Eindruck. Er hat zunächst aus seiner kommunistischen Gesinnung keinen Hehl gemacht, hat sich aber im Laufe der Strafverbüßung von den kommunistischen Gedankengängen losgelöst und sich vollkommen umgestellt. Er ist besorgt um seine Familie. Den Vertrauensposten als Büroreiniger hat er nicht missbraucht. Bedingte Aussetzung eines Strafrestes von 4 Monaten wird befürwortet.“ Nach Ablehnung auch dieses Gesuchs stellte Thoma einen weiteren Antrag. Auch diesen befürwortete die Anstaltsleitung ausdrücklich und verwies dabei auf ein Schreiben seines früheren Arbeitgebers, der Firma Hilgers A.G. Rheinbrohl und Neuwied. Darin heißt es, Thoma sei ein alter Arbeiter der Firma und als Nieter für Brückenbauten einer ihrer zuverlässigsten Leute gewesen. Sie sei zurzeit mit dringenden Brückenbauten, wie etwa der Rheinbrücke Neuwied, beschäftigt und um tüchtige Nieter verlegen, so dass sie die von den Behörden gesetzten Termine voraussichtlich nicht einhalten könne. Deshalb bäte man um die vorzeitige Haftentlassung Thomas und glaube, dass er durch die sofortige Wiedereinstellung als Arbeiter ein nützliches Glied der Volksgemeinschaft werden könne. Aber auch dieses dritte Gnadengesuch wurde abgelehnt und Jakob Thoma erst nach vollständiger Verbüßung seiner Zuchthausstrafe von einem Jahr und drei Monaten entlassen.
 Die längste Strafe musste Paul Stein verbüßen. Im Anschluss an seine Untersuchungshaft war er vom 10. November 1933 bis zum 16. Mai 1934 im Zuchthaus Wehleiden und dann anschließend bis zum


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23. Januar 1936 im Straflager Börgermoor bei Papenburg/Emsland. Endlich in Freiheit wurde er von der Polizei belehrt, dass er, wenn er sich wieder staatsfeindlich betätigen sollte, seine sofortige Inschutzhaftnahme bzw. Verbringung in das Konzentrationslager zu gewärtigen habe. Er erklärte aber – was in solchen Fällen erwartet wurde -, dass er sich niemals wieder staatsfeindlich betätigen werde.
 Damit hatten die Nazis auch ihre aktivsten politischen Gegner mit Hilfe der Justiz auf Dauer mundtot gemacht.


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deutscher Ehegatte - Urteile - JuraForum.de
 JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > D > deutscher Ehegatte deutscher EhegatteEntscheidungen der GerichteVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 2685/02 vom 04.06.20031. Der Kernbereich des dem ausländischen Vater eines minderjährigen deutschen Kindes zustehenden Umgangsrechts darf durch ausländerrechtliche Maßnahmen nicht vereitelt oder in einer Weise erschwert werden, die dem verfassungsrechtlichen Gewicht der in Art. 6 Abs. 1 und 2 GG enthaltenen Schutzgarantie zuwiderläuft. Dies ist bei der Auslegung des Rechtsbegriffs der "besonderen Härte" in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AuslG zu berücksichtigen (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.9.2002 - 10 S 2485/01 -, juris).
 2. Eine "besondere Härte" i.S.d. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AuslG kommt auch dann in Betracht, wenn sich der Ausländer bei Erfüllung der Rückkehrverpflichtung in einer vergleichbar schwierigen Lage befände wie Personen, die in § 19 Abs. 1 Satz 2 AuslG unmittelbar angesprochen werden oder wenn ihm Beeinträchtigungen drohen, deren Gewicht demjenigen der in der amtlichen Begründung aufgezählten Beispielsfälle gleichkommt.
 3. Eine "besondere Härte" i.S.d. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 AuslG kann zu bejahen sein, wenn es dem Ausländer aufgrund besonderer Umstände (hier: einer Dauererkrankung) ohne Zubilligung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts im Bundesgebiet nicht möglich wäre, einen hinreichenden Umgang mit seinem in der Bundesrepublik Deutschland lebenden minderjährigen deutschen Kind zu pflegen.
 VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2485/01 vom 11.09.20021. Einem Ausländer, der seit mehreren Jahren keinen persönlichen Kontakt zu seinem in Deutschland wohnhaften minderjährigen Kind hat, ist es in der Regel möglich und auch zumutbar, die gerichtliche Durchsetzung des ihm für das Kind zustehenden Umgangsrechts vom Ausland aus zu betreiben. Dasselbe gilt für die etwaige spätere Ausübung des Umgangsrechts. Die mit der Beendigung seines Aufenthalts im Bundesgebiet verbundenen typischen Schwierigkeiten bei der Durchsetzung und Ausübung des Umgangsrechts rechtfertigen es im Regelfall nicht, ihm nach der Härteregelung des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AuslG ein eigenständiges Aufenthaltsrecht zuzuerkennen.
 2. Es sind keine Fallgestaltungen denkbar, in denen einem Ausländer bei Zugrundelegung der Härteregelung des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AuslG in der Fassung des Gesetzes vom 29. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2584; "außergewöhnliche Härte") ein eigenständiges Aufenthaltsrecht zuzuerkennen ist, während ihm bei Zugrundelegung dieser Regelung in der Fassung des Gesetzes vom 25. Mai 2000 (BGBl. I S. 742; "besondere Härte") ein solches Recht nicht zusteht.
 Weitere BegriffeDeutscher BundestagDeutscher BeamtenbundDeutscher Akademischer JuristenvereinDeutscherDeutschenrechtdeutscher EhegatteDeutscher Evangelischer KirchentagDeutscher Gewerkschaftsbund.Deutscher KatholikentagDeutscher ohne deutsche StaatsangehörigkeitDeutscher Volkszugehöriger
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 Erlöschen der Betriebserlaubnis - Bußgeldkatalog 2019
 Was tun, wenn die Betriebserlaubnis erloschen ist?
 Wann kommt es zu einem Erlöschen der Betriebserlaubnis?
 Um ein Fahrzeug legal im Straßenverkehr zu führen, ist sie unerlässlich – die Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE). Sie bestätigt, dass das Fahrzeug selbst sowie seine Teile den gesetzlichen nationalen Vorschriften entsprechen und wird im Normalfall vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) erteilt.
 Wer ohne Betriebserlaubnis auf öffentlichen Straßen unterwegs ist, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einer Strafe rechnen. Dabei macht es in der Regel keinen Unterschied, ob Sie die Betriebserlaubnis verloren haben oder ob diese durch anderweitige Umstände erloschen ist. Liegt keine Betriebserlaubnis vor, darf das betroffene Fahrzeug nicht am Straßenverkehr teilnehmen, weil die Verkehrssicherheit sonst gefährdet werden könnte.
 Doch wann genau erlischt die Betriebserlaubnis? Welche Faktoren spielen dabei eine Rolle? Wie sieht die Strafe aus, wenn nach dem Erlöschen der Betriebserlaubnis trotzdem noch mit dem KFZ gefahren wird? Antworten auf diese Fragen finden Sie hier im Ratgeber.
 1 Was tun, wenn die Betriebserlaubnis erloschen ist?
 1.1 Bußgeldrechner zum Fahren mit erloschener Betriebserlaubnis
 1.2 Wann erlischt die Betriebserlaubnis?
 1.3 Welche Faktoren spielen beim Erlöschen der Betriebserlaubnis eine Rolle?
 1.4 Erlöschen der Betriebserlaubnis: Welche Strafe ist möglich?
 Bußgeldrechner zum Fahren mit erloschener Betriebserlaubnis
 Die Vorschriften zur Erteilung und anschließenden Wirksamkeit der Betriebserlaubnis sind in § 19 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) festgehalten. § 19 StVZO zufolge bleibt die Erlaubnis, ein Fahrzeug in Betrieb zu nehmen, in der Regel bis zu dessen Außerbetriebsetzung bestehen. Zu einem Erlöschen der Betriebserlaubnis finden sich dort folgende Angaben: Die Erlaubnis erlischt, wenn
 Dementsprechend kann es nur zum Erlöschen der Betriebserlaubnis kommen, wenn Fahrzeugteile absichtlich entfernt, hinzugefügt, ausgetauscht oder verändert werden. Von einer notwendigen Reparatur, einem Defekt oder einem generellen Verschleiß bleibt die Betriebserlaubnis unberührt. Verhält es sich jedoch so, dass es zwar zu einer Veränderung des Fahrzeugs kam, dabei aber die Einschränkungen, Anbauvorschriften oder andere Auflagen für anbauabnahmepflichtige Bauteile beachtet wurden, gilt die ABE gemäß § 19 StVZO nicht als erloschen.
 Welche Faktoren spielen beim Erlöschen der Betriebserlaubnis eine Rolle?
 Die Betriebserlaubnis erlischt, wenn z. B. ein PKW zu einem Wohnwagen umgebaut wird.
 Wie bereits erwähnt, nimmt die Abwandlung oder Änderung der Fahrzeugart einen wichtigen Platz ein, wenn es um das Erlöschen der Betriebserlaubnis geht. Von einer solchen Veränderung der Art des Fahrzeugs kann gesprochen werden, wenn die Merkmale der ursprünglichen Fahrzeugart nicht mehr erkennbar bzw. vorhanden sind.
 Es geht dabei jedoch nicht um den Fahrzeugaufbau, sondern lediglich um die Fahrzeugart. Ein Erlöschen der Betriebserlaubnis kann beispielsweise dann gerechtfertigt werden, wenn ein PKW zu einem LKW oder einem Wohnwagen umgebaut wird.
 Wodurch erlischt beispielsweise die Betriebserlaubnis eines Mofas? Dies ist der Fall, wenn das Mofa zu einem Leichtkraftrad umgebaut wird. Hier wird ein zulassungsfreies Fahrzeug zu einem zulassungspflichtigen gemacht, was weitreichende Konsequenzen mit sich bringt.
 Ein weiterer Faktor, der das Erlöschen der Betriebserlaubnis begünstigt, ist eine selbst herbeigeführte Gefährdung des Verkehrs durch die Umbaumaßnahmen. Eine Veränderung, die zu einer Gefährdung von anderen Verkehrsteilnehmern führen könnte, muss dabei nicht in jedem Fall auch eintreten. Es reicht bereits aus, dass von


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dieser Gefährdung aufgrund des veränderten Fahrzeuges ausgegangen werden kann.
 Der dritte Faktor befasst sich mit den Emissionswerten des Fahrzeuges. Führen bauliche Veränderungen von Fahrzeugteilen dazu, dass es zu einer höheren Emission als im Vorfeld kommt, kann es ebenfalls zu einem Erlöschen der Betriebserlaubnis kommen. Werden beispielsweise die Grenzwerte überschritten, die bei der Erteilung der ABE maßgeblich waren, tritt dieser Fall ein. Dasselbe gilt, wenn die Geräuschwerte überschritten werden. An welchen Werten Sie sich dabei orientieren können, steht normalerweise in der Zulassungsbescheinigung Teil I.
 Auch wenn oft etwas anderes behauptet wird: Das Erlöschen der Betriebserlaubnis steht in keinem Zusammenhang mit der KFZ-Zulassung. Zwar ist die Erlaubnis, ein Fahrzeug in Betrieb zu nehmen, eine wichtige Voraussetzung, um eine Zulassung zu erhalten, wurde die Zulassung jedoch einmal erteilt, bleibt sie in der Regel auch dann bestehen, wenn die Betriebserlaubnis erloschen ist.
 Erlöschen der Betriebserlaubnis: Welche Strafe ist möglich?
 Wenn beispielsweise ein PKW zu einem Wohnwagen umgebaut wurde, handelt es sich um die Veränderung der Fahrzeugart eines zulassungspflichtigen Fahrzeugs. Zwar bleibt die Zulassung vom Erlöschen der Betriebserlaubnis unberührt, allerdings können andere rechtliche Folgen auf den Fahrer sowie den Halter des Fahrzeugs zukommen.
 § 69a StVZO zufolge handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, wenn das Fahrzeug trotz nicht vorhandener Erlaubnis in Betrieb genommen oder dies angeordnet wurde. War letzteres der Fall und die Sicherheit im Straßenverkehr wurde dadurch zusätzlich gefährdet, so kann es bereits um ein Bußgeld in Höhe von 135 Euro gehen. Bei einem LKW oder Omnibus steigt das Bußgeld sogar auf 270 Euro an. In beiden Fällen gibt es außerdem einen Punkt in Flensburg.
 Das Fahren ohne Betriebserlaubnis wird in der Regel mit einem Bußgeld von 50 Euro geahndet. Wurde dadurch eine Gefährdung des Verkehrs herbeigeführt, sind ein Bußgeld von 90 Euro und ein Punkt in Flensburg die Konsequenz. Wenn Sie einen LKW oder Bus nach dem Erlöschen der Betriebserlaubnis trotzdem im Straßenverkehr geführt haben und von der Polizei überführt wurden, müssen Sie sogar mit 180 Euro und einem Punkt rechnen.
 Erlöschen der Betriebserlaubnis: Die Strafe ist durch mehrere Gesetzestexte begründet.
 Dies ist ebenfalls durch § 19 StVZO begründet:
 Ist die Betriebserlaubnis [...] erloschen, so darf das Fahrzeug nicht auf öffentlichen Straßen in Betrieb genommen werden oder dessen Inbetriebnahme durch den Halter angeordnet oder zugelassen werden. Ist die Betriebserlaubnis [...] erloschen, dürfen nur solche Fahrten durchgeführt werden, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Erlangung einer neuen Betriebserlaubnis stehen. Am Fahrzeug sind die bisherigen Kennzeichen oder rote Kennzeichen oder Kurzzeitkennzeichen zu führen.“
 Verhält es sich so, dass zulassungsfreie Fahrzeuge so verändert wurden, dass diese nun eine Zulassung benötigen, wurde gegen § 3 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) verstoßen und es geht um eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 48 FZV. Wird ein Fahrzeug in Betrieb genommen, obwohl keine Zulassung vorlag, werden laut Bußgeldkatalog ein Bußgeld in Höhe von 70 Euro und ein Punkt in Flensburg fällig.
 Außerdem kann in gewissen Fällen nach dem Erlöschen der Betriebserlaubnis ein Verstoß gegen § 30 StVZO nachgewiesen werden. Dort heißt es:
 die Insassen insbesondere bei Unfällen vor Verletzungen möglichst geschützt sind und


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das Ausmaß und die Folgen von Verletzungen möglichst gering bleiben.“
 Dafür kann ein Bußgeld von 25 Euro die Konsequenz sein. Kam es zusätzlich noch zu einer Gefährdung der Verkehrssicherheit, sind es bereits 90 Euro und ein Punkt in Flensburg. Damit es erst gar nicht zum Erlöschen der Betriebserlaubnis kommt, sollten Sie – wenn Sie schon Änderungen an Ihrem Fahrzeug vornehmen möchten – diese in jedem Fall bereits im Vorfeld absegnen und dann vorschriftsgemäß eintragen lassen.
 Da erlöschen der BE eine Ordnungswidrigkeit ist, muss man da mit einer Verlängerung der Probezeit rechnen? Und zweite Frage, Auto hat TÜV bis ende August diesem Jahres wurde aber in einer Verkehrskontrolle sichergestellt und angeblich zu einen Tüver gebracht, nun wurde das Fahrzeug aber abgemeldet und stillgelegt ohne richtigen gutachten bei der Zulassungsstelle. Ist das so rechtens?
 direkte Probezeitmaßnahmen folgen auf das Erlöschen der ABE nicht. Die Stilllegung eines Fahrzeugs, dessen ABE abgelaufen ist, ist durchaus im Rahmen der Gesetze.
 Was passiert wenn Fahrwerk noch nicht eingetragen ist. Aber in 5 Tagen ein Termin beim TÜV ist. Gruß Martin
 11. September 2017 um 14:47 Uhr
 die fehlende Betriebserlaubnis kann die Abnahme ggf. verhindern. Wenden Sie sich vor dem Termin am besten an die zuständige Werkstatt, um weitere Informationen zu erhalten und eine Lösung zu finden.
 6. September 2017 um 23:14 Uhr
 Wenn ich eine Probezeit Verlängerung bekommen habe durch zuschnelles fahren und dann danach mit einem Fahrzeug angehalten werde wo die BE erloschen ist welche Folgen hat dies für mich ?
 Sie müssen mit einem Bußgeld von 50 Euro rechnen.
 Was trifft beim fahren eines Motorrads ohne Spiegel zu?
 18. September 2017 um 11:51 Uhr
 gemäß den Regelungen der StVZO müssen Motorräder mit Erstzulassung ab 1. Januar 1990 über zwei Spiegel verfügen. Führen Sie ein Fahrzeug, dessen Rückspiegel fehlt bzw, nicht den Vorschriften entspricht, droht ein Bußgeld von 15 Euro.
 bei meinem Motorrad ist die Betriebserlaubnis erloschen durch nicht eingebaute DB-Killer am Auspuff. Allerdings wurde das Motorrad in der Zeit wo die BE erloschen ist, NICHT mehr bewegt (TÜV abgelaufen). Nun war die Polizei (aufgrund eunes unfalls) da und meinte, das kostet mich jetzt 50€, ist das rechtens? (bzw. 65€ wegen abgelaufenem TÜV, die 15€wegen tüv seh ich ja noch ein...)
 auch wenn der TÜV abgelaufen war, hätten Sie das Fahrzeug trotzdem noch im Straßenverkehr bewegen können. Die Beamten werden davon ausgehen, dass Sie das Fahrzeug weiterhin genutzt haben. Es hätte somit in einem ordnungsgemäßen Zustand sein müssen. Weitere Informationen erhalten Sie bei einem Anwalt für Verkehrsrecht.
 19. Oktober 2017 um 8:31 Uhr
 Ich fahre ein 2 Zylinder Motorrad, 950 ccm und 51 PS.
 Welche Strafe kommt auf mich zu, wenn ich ohne Endtopf und nur mit Krümmer mich im Straßenverkehr bewege?
 Hintergrund ist der, dass ich regelmäßig eine Fehlermeldung bekomme. Ich weiß auch, anhand der Nummer der Fehlermeldung, dass etwas mit der Lambdasonde nicht stimmt. Testweise möchte ich einmal ohne Auspuff fahren, um zu testen, ob die Fehlermeldung dann auftritt oder nicht.
 Allerdings überschreite ich in dem Fall Lautstärke und Emmisionsausstoß, mit welcher Strafe


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muss ich rechnen, falls ich bei der einmaligen Fahrt angehalten werde? Die Werkstatt findet den Fehler nicht, war schon gefühlte 100 mal dort, jetzt versuche ich es eben selber, denn die Werkstattbesuche kann ich mir einfach nicht mehr leisten, da Garantie weg.
 Vielen Dank über eine ehrliche Antwort
 13. November 2017 um 10:38 Uhr
 nehmen Sie ein Fahrzeug in Betrieb, obwohl die Betriebserlaubnis erloschen ist und wird die Umwelt dabei zusätzlich wesentlich beeinträchtigt, fällt ein Bußgeld von 135 Euro an.
 Bülent E. sagt:
 23. Oktober 2017 um 1:44 Uhr
 Wie hoch ist die Strafe, wenn die Blinker dauerhaft leuchten ???
 14. November 2017 um 12:11 Uhr
 wenn ein Erlöschen der Betriebserlaubnis vorliegt und trotzdem gefahren wird, muss mit einem Bußgeld ab 50 Euro gerechnet werden.
 31. Oktober 2017 um 0:42 Uhr
 Ich habe eine sportenduro 350 ccm die mehr leistung hat wie im brief eingetragen.
 Mann bekommt diese offene leidtung nicht eingetragen.
 Diese motorräder sind aber mit tüv und auch zugelassen.
 Das müssen sie bei wettbewerben sein.
 Also kann man hier nichts machen auch wenn man es will.
 Was passiert mir wenn ich mal auf der strasse fahre mit weniger Leistung im brief.?
 in solch einem Fall dürfte Ihr Fahrzeug als nicht zugelassen gelten. Erkundigen Sie sich am besten noch einmal beim TÜV oder Ihrer örtlichen Zulassungsstelle.
 17. November 2017 um 2:13 Uhr
 Was passiert wenn man eine Unterbodenbeleuchtung an sein Motorrad baut, diese aber aus ist und bei einer Polizei Kontrolle die Beamten darauf aufmerskam werden.
 Welche Strafen kommen auf einen zu, wenn man noch in der Probezeit ist
 eine Unterbodenbeleuchtung ist nicht erlaubt. Ein Einbau kann zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führen und ein Bußgeld nach sich ziehen, wenn man dennoch fährt.
 9. Dezember 2017 um 20:00 Uhr
 Wer ist in Deutschland befugt das Erlöschen einer BE festzustellen?
 Können Polizeibeamte das oder können Polizeibeamte ein Erlöschen lediglich vermuten und daraufhin eine Überprüfung anordnen?
 Die meisten Polizisten sind nicht auch gleichzeitig amtlich anerkannte Sachverständige mit entsprechend zugelassenen Mess- und Prüfeinrichtungen, deshalb würde ich mich unwohl fühlen wenn ein Polizist mein Fahrzeug stilllegen und zur Prüfstelle schleppen lassen darf aufgrund eines Verdachts, der sich womöglich als falsch erweist.
 besteht ein Verdacht, ist eine Überprüfung durch einen Fachmann in der Regel gerechtfertigt.
 kann ich nach dem Erlöschen der Betriebserlaubnis eines Autos eine neue beantragen wenn an dem Fahrzeug alle Mängel behoben wurden?
 nachdem Ihre Betriebserlaubnis erloschen ist und die Mängel behoben wurden, ist es möglich eine neue Erlaubnis zu beantragen. (https://www.bussgeldkatalog.org/betriebserlaubnis-beantragen/#wann_sie_die_betriebserlaubnis_beantragen_muessen)
 27. Dezember 2017 um 18:24 Uhr
 Ein LKW geschlossener Kasten mit einer ZGm von 7,5t wurde äußerlich nicht verändert. Lediglich die Nutzfläche wurde innen so gestaltet, dass man dort schlafen kann. Ist die BE nun erloschen, da es sich hier um ein Wohnmobil handeln könnte? Zugelassen als LKW.
 unter Umständen könnte dies der Fall sein. Aussagekräftige Informationen erhalten Sie bei der zuständigen Behörde.
 24. Januar 2018 um 20:17 Uhr
 wenn ein 1989er Mofa trotz 40kmh Zylinder weiterhin ca 30kmh schnell läuft, ist das dann noch ok oder erlischt die BE wegen


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der Teile auch ohne Geschwindigkeitssteigerung?
 insofern Sie keine Teile ersetzt oder verändert haben, bleibt die Betriebserlaubnis in der Regel bestehen. Wenden Sie sich bei weiteren Fragen bitte an eine Werkstatt.
 19. Februar 2018 um 17:37 Uhr
 Folgendes Problem ich wurde letztens von der Polizei angehalten, wegen meinen fehlenden Rückstrahlern (habe andere Rücklichter mit E-Prüfzeichen). Die Abe für die Rücklichter wollte die Polizei auch haben, die habe ich aber nicht.
 Nun soll ich als Fahrer 90€ bezahlen und der Fahrzeughalter 135€.
 15. März 2018 um 15:33 Uhr
 sollten Sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Sanktion haben, können Sie sich jederzeit an einen Anwalt wenden, der Sie diesbezüglich beraten kann. Wir dürfen Ihnen an dieser Stelle nämlich keine Rechtsberatung anbieten.
 wurde vor einer woche mit dem auto angehalten von der Verkehrspolizei
 bin mit meinem freund dessen auto unterwegs gewesen, der hatte an der seitenscheibe vorne folien dran gehabt der Polizist
 hat mir als Fahrer eine Anzeige erstattet sowie 90 euro und 1 punkt , meine frage ich bin zurzeit in der probezeit welche Konsequenzen kann es mit sich führen? er meinte die betreibserlaubnis wäre geloeschen ist da ein wird da ein Aufbauseminar notwenig?
 Hallo krz,
 in der Regel ist das Fahren ohne Betriebserlaubnis ein B-Verstoß. Dementsprechend würde kein Aufbauseminar angeordnet.
 21. März 2018 um 8:29 Uhr
 Ich wurde mit abgedunkelten Rücklichter abgehalten, die BE war also erloschen.
 Die Lichter waren bereits am Auto verbaut also fahrlässig.
 Welche Strafe droht mir ?
 wie im Text geschrieben ist das Fahren ohne Betriebserlaubnis im Bußgeldkatalog mit 50 Euro aufgeführt. Weitere Umstände können das Bußgeld aber erhöhen.
 folgendes... Meine Verlobte wurde eben 22.03. 20.00Uhr mit dem Roller angehalten.
 Der Roller wurde 2017 Anfang des Jahres gekauft und im März auch neu „Angemeldet“. Dies ist MIR leider diesen Monat entfallen, somit ist der 1. Vorwurf Erloschene Betriebserlaubnis (ich habe es schlicht weg vergessen wegen stressigen Lebensumständen zudem hatte ich nie zu vor einen Roller...)
 Ich weis dass Unwissenheit vor Strafe nicht schützt und somit bitte ich im Folgenden auch darum sich (sollte eine Antwort kommen) dies außen vor zu lassen.
 Der Roller wurde wie gesagt 2017 genau so gekauft: Kein Tacho (Cross Lenker) ein Auspuff mit ABE. Mir wurde vom Vorbesitzer mitgeteilt der Lenker habe auch eine ABE und das fehlende Tachoelement sein dadurch kein Problem. Nun habe ich allerdings die Befürchtung dass der Roller ~60 laufen KÖNNTE.
 Meine Partnerin und ich sind im Besitz der B Klasse und haben keine derartigen Verstöße als Altlasten, lediglich einen unverschuldeten Verkehrsunfall mit Totalschaden (dennoch 1 Punkt bekommen).
 Was könnte meiner Partnerin bzw. mir in etwa „Blühen“
 Liebe und leicht verängstigte Grüße aus dem Süden Deutschlands
 23. April 2018 um 11:35 Uhr
 genaue Sanktionen können wir grundsätzlich nicht vorhersagen. Aus Ihren Beschreibungen schließen wir, dass das betroffene Fahrzeug im äußerten Fall keine Betriebserlaubnis hat. Das Fahren ohne Betriebserlaubnis stellt eine Ordnungswidrigkeit laut § 69 StVZO dar und wird in der Regel mit einem Bußgeld zwischen 180 und 270 Euro und einem Punkt in Flensburg belegt.
 Fahren eines versicherungspflichtigen schnellen Pedelecs


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(zugelassen bis 45 km/h) ohne montiertes Versicherungskennzeichen.
 Eine Haftpflichtversicherung besteht, das aktuelle Versicherungskennzeichen ist vorhanden und wird im Rucksack mitgeführt.
 Da es sich nicht um ein amtliches Kennzeichen sondern um ein Versicherungskennzeichen handelt, wäre zu klären, welche Ordnungswidrigkeit vorliegt.
 Beispiel: BKatV 184 (10,-) oder doch 176 (40,-) ?
 das Versicherungskennzeichen muss zwingend am Fahrzeugheck montiert werden. Ist ein Kennzeichen und damit auch ein Versicherungsschutz vorhanden, fand lediglich keine sachgemäße Anbringung statt, sollte es sich in der Regel um folgenden Verstoß handeln: Sie setzten eine elektronische Mobilitätshilfe in Betrieb, ohne die Bescheinigung über das Versicherungskennzeichen mitzuführen (Tatbestandsnummer 602000). Hierfür fällt ein Bußgeld von 10 Euro an.
 Das kann nicht richtig sein. Schließlich führe ich die Bescheinigung mit. Das Versicherungskennzeichen ist jedoch nicht montiert. Also BKatV 176: Versicherungskennzeichen nicht geführt: 40€ und 1 Punkt ?
 in dem Fall wäre laut Bußgeldkatalog tatsächlich 40 Euro Buße, aber kein Punkt veranschlagt (TBNR 804612).
 Ich wurde angehalten, da ich angeblich zuschnell mit dem Motorrad unterwegs war. Die Polizei hatte weder noch geleasert noch geblitzt. Also keinen Beweiß. Dann wurde festgestellt, dass ich nur einen Spiegel montiert hatte. Strafe: 160 Euro und einen Punkt.
 wenn durch Änderungen am Fahrzeug keine Betriebserlaubnis mehr besteht, ist mit Sanktionen zu rechnen.
 5. April 2018 um 12:40 Uhr
 War heute beim Tüv um meine Fahrwerksänderung eintragen zu lassen. Diese wurde auch abgenommen doch nun muss ich zur Zulassungsstelle und die Änderung eintragen lassen. Da ich aber aus Zeitlichen Gründen es nicht mehr Schaffe heute zur Zulassungsstelle zu fahren und morgen auch nicht habe ich erst nächste Woche einen Termin. Die BE is erloschen bis die Eintragung durch die Zulassungsstelle erfolgt. Nun die Frage ich brauche mein Auto. Was kann mir drohen wenn ich trozdem Fahre? Abgenommen ist die Änderung nur noch nicht vermerkt im Schein.
 ohne Betriebserlaubnis dürfen Sie nicht am Straßenverkehr teilnehmen. Die Sanktionen bei einem Verstoß entnehmen Sie dem obigen Text.
 Was kann, wenn ich in der Probezeit mit meinem Motorradauspuff ohne ABE oder E-Nr oder sonstiger Bescheinigung erwischt werde, auf mich zukommen? Wird durch den Auspuff die „Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt“?
 MfG. Lio
 im Regelfall müssten Sie mit dem Bußgeld von 50 Euro für erloschene Betriebserlaubnis rechnen. Eine solche Beeinträchtigung meint, dass andere Fahrer durch Ihren Auspuff eben beeinträchtigt werden – etwa, wenn dieser unverhältnismäßig laut wäre oder starken Qualm ausstößt.
 Hallo, ich wurde mit meinem Motorrad angehalten und musste mit zum Gutachter fahren dort wurden diverse Mängel festgestellt Blinker, Rückstrahler, Reifen/Falsche Felgen größe, Kz-Winkel, Lautstärke,Tacho defekt etc. werden mir jetzt alle Delikte einzelnt vorgehalten oder als gesamtes erlöschen der BE
 wenn Ihr Motorrad nicht den Vorgaben entspricht, führt dies in der Regel automatisch zum Erlöschen der BE. Wie mit den einzelnen Verstößen umgegangen wird, können wir Ihnen leider pauschal nicht beantworten.
 Laurent G. sagt:
 3. Mai 2018 um 21:40 Uhr
 Mein PKW ist Luxemburg zugelassen.
 Ich habe eine Sport Auspuffanlage nachgerüstet die ich mit TÜV eingetragen habe. Da bei uns der DB Wert anders gemessen wird ist sie bei uns legal aber in Deutschland zu laut.
 Was


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kann die Polizei wann sie mich anhalten nun machen?
 Bußgeld oder sogar still legen?
 25. Mai 2018 um 15:38 Uhr
 welches Vorgehen in einem solchen Fall üblich ist, sollten Sie bei der zuständigen Behörde in Erfahrung bringen.
 Ich war heute mit meinem Motorrad ( Honda CBR 1000 RR ) beim Tüv ,der hat mir die Betriebserlaubnis entzogen ,weil die Reifenkombinationen nicht wie im Fahrzeugschein war. Ich hatte eine Unbedenklichkeitsbescheinigung für Reifen-Umrüstungen an Honda-Krafträdern NR.:16109/31 mit, wie auch bei den letzten beiden Tüv-Terminen (da wurde an der gleichen Reifenkombination die Ich seit 4 Jahren fahre nichts bemängelt ) .Ich musste eine neue Betriebserlaubnis beantragen Kosten 105,90€ weil der Tüv-Prüfer
 die Unbedenklichkeitsbescheinigung nicht anerkannt hat.
 Frage: Ist das rechtlich oder Willkür ???
 anscheinend kommt dies in letzter Zeit häufiger beim TÜV Nord vor. Tatsächlich gilt laut Angaben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur jedoch, dass eine Plakette erteilt werden muss, wenn eine Unbedenklichkeitsbescheinigung vorliegt und sofern eventuelle Einschränkungen und Einbauhinweise beachtet wurden und Ihr Fahrzeug ansonsten nicht von dem ursprünglich genehmigten Typ abweicht.
 Kann durch fahren mit nur einem Spiegel am Motorrad die Be erlöschen?
 in der Regel erlischt die Betriebserlaubnis, wenn ein Fahrzeug nicht über die notwendigen Spiegel verfügt.
 28. Mai 2018 um 3:34 Uhr
 Ich habe meinen Führerschein am 11.6.2014 bestanden
 Da ich einen Unfall gemacht habe wurde meine Probezeit auf 4 Jahre verlängert .
 Aufbauseminar wurde gemacht.
 Paar Monate später bin ich über eine rote Ampel gefahren 1 Punkt und Geldbuße.
 Gestern war ich mit meinem Motorrad unterwegs ohne DB Kiler wurde angehalten und alles aufgeschrieben
 Was kommt auf mich zu Führerschein abgeben ?? Weil ich ohne db gefahren bin ?
 in der Regel handelt es sich hierbei um keinen B- oder A-Verstoß, weshalb zunächst im Normalfall nicht damit gerechnet werden sollte, dass es zur Entziehung der Fahrerlaubnis kommt.
 Im Dezember ein neuwertiges Fahrzeug über Herstellerhändler gekauft. Gestern hat sich beim TÜV herausgestellt, dass das Fahrzeug mit Rädern ausgestattet ist, die in der ABE nicht eingetragen sind.
 Welche Folgen gibt das für mich? Darf ich mit dem Fahrzeug überhaupt noch zur Werkstatt fahren, um dort neue und passende Räder montieren zu lassen?
 Muss ich das Erlöschen der Betriebserlaubnis der KFZ-Versicherung melden?
 erkundigen Sie sich am besten bei der Zulassungsstelle, wie zu verfahren ist. Viele Versicherer haben auch Rechtsberatungsservives.
 Ich habe meinen Fiat Pkw-Bus (ähnlich VW T6 California) ein Hubdach in einer Werkstatt einbauen lassen. Wie vorgeschrieben hat die Werkstatt den TÜV kommen lassen, der den Umbau geprüft hat (Anmerkung: ohne Mängel) (Begutachtung 19 (2) / 21). Die Werkstatt hat mir damals erzählt, dass ich Irgendwann die Änderung eintragen lassen soll. Jetzt nach zwei Jahren muss ich zum TÜV und im Vorfeld habe ich mich erkundigt, ob das Eintragen nötig sei. Bei. Durchlesen bin ich auch auf den Satz im Gutachten gestoßen, dass Eddie Zulassungsstelle eine Betriebserlaubnis erteilen muss. Mit was für ein Busgeld muss ich rechnen, wenn ich jetzt bei der Zulassungsstelle das erst nach 2 Jahre eintragen lassen?
 in der Regel kommt für das Fahren ohne Betriebserlaubnis


text:
eine Geldbuße von 50 Euro in Frage. Wenden Sie sich an einen Anwalt, um Ihren speziellen Fall beurteilen zu lassen.
 Delil sagt:
 18. Juli 2018 um 9:09 Uhr
 Ich wurde gestern von der Autobahnpolizei angehalten. Wegen meinen felgen und der Betriebsachse. Im Fahrzeugpapier was man im Auto mitführt ist es nicht eingetragen ,stattdessen in einer extra vom TÜV bestätigten Bescheinigungen. Ich wusste bis gestern nicht das ich sowas besitze und ich wusste auch nicht was die Polizei von mir Verlangt hat bis ich zuhause war und alle Dokumente durchgegangen bin. Ich bin im Besitz der Dokumente aber mich erwartet ein Brief (Bußgeld) in höhe von 135€ und einem Punkt in Flensburg. Dazu ist meine BE Erloschen weil behauptet wurde da ich die Papiere ja nicht habe ich auch nicht fahren darf . Verständlich aber ich habe sie ja doch deshalb meine Frage jetzt wie sieht es mit dem Bußgeld aus und wie muss ich vorgehen ?
 gegen einen Bußgeldbescheid können Sie innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt Einspruch einlegen und entsprechende Gründe nachweisen. Wenden Sie sich ggf. an einen Anwalt für Verkehrsrecht, der Ihnen behilflich sein kann.
 20. Juli 2018 um 12:58 Uhr
 Mein Auto wurde soeben stillgelegt. Ich habe einen Schalter für die Auspuffklappe verbaut. Dieser Schalter ist nicht zulässig.
 Nun wird ein Gutachten erstellt. Nach dem Gutachten darf ich den Schalter ausbauen.
 Ist es danach egal, wo ich die Abgasuntersuchung machen lasse, oder muss es zwingend bei der örtlichen TÜV- Stelle sein?
 3. September 2018 um 11:29 Uhr
 Hallo Chris L.,
 im Regelfall sollte es nur wichtig sein, dass die Sache von einer befugten Behörde bescheinigt wird.
 Günther Z. sagt:
 Hallo bei meinem Motorrad wurde bei einer Kontrolle festgestellt das Blinker Spiegel und Bremshebel keine E-Nummer haben muss ich in diesm Fall die 3 fache Geldstrafe für erlöschen der Betriebserlaubnis bezahlen ?
 Hallo Günther Z.,
 im Regelfall sollten Sie nur einmal zahlen.
 19. August 2018 um 23:08 Uhr
 Ich fahre ein altes Fahrrad mit Verbrennungshilfsmotor (Saxonette 0,7PS). Im Brief ist eine maximale Geschwindigkeit von 20 km/h erlaubt. Was passiert wenn ich ein anderes Modul einbaue sodass das Fahrrad danach ca. 35 km/h läuft.
 e-Bikes sind rechtlich häufig noch unklar. Eine solche Nachrüstung sollten Sie vom TÜV oder einer ähnlichen Stelle vornehmen lassen. Zudem erlischt durch solch eine Veränderung die Garantieleistung. Weiterhin benötigen Sie mitunter eine zusätzliche Versicherung und Betriebserlaubnis.
 Janneh sagt:
 20. August 2018 um 21:58 Uhr
 Falls ich einen Unfall im Straßenverkehr mit meinem Motorrad habe, und sich zum zeitpunkt des Unfalls KEIN DB-Killer im Auspuff befindet, wenn also die Betriebserlaubnis erloschen ist während ich den Unfall habe, wäre ich dann mit allen Unfallkosten auf mich gestellt oder Zahlt das meine Versicherung ? Immerhin bewege ich mein Motorrad ohne Betriebserlaubnis im straßenverkehr.
 Kann mir die Polizei eine strafe geben für mein Parkendes Motorrad, wenn KEIN DB-Killer im Auspuff sein sollte ? Ich fahre die Maschine ja in dem Moment nicht im Straßenverkehr und das Motorrad wird in dem Moment der „besichtigung“ der Polizei ja nicht bewegt.
 Oguzhan


text:
G. sagt:
 21. August 2018 um 16:06 Uhr
 ich wurde letztens mit einem Fahrzeug angehalten bei dem fahrwerksfedern drin waren aber ich habe dazu die abe nicht dabei gehabt wo die polizei mich angehalten hat und hinten waren noch distanzscheiben drauf die nicht eingetragen waren. Ich habe die abe nachgereicht und die spurplatten raus gemacht jetzt habe ich eine strafe von 163,50€ erhalten ist das normal?
 ich fahre einen 3er. BMW und wurde bereits mit einem nicht eingetragenen Klappenauspuff erwischt. Folge: 50€ + Rückbau und Termin beim TÜV. Wie verhält es sich nun, wenn man ein zweites Mal erwischt wird. Können hier höhere Strafen aufgrund von Vorsatz festgelegt werden?
 22. Oktober 2018 um 9:52 Uhr
 ja, das ist durchaus denkbar.
 Hallo, ich bin letztens mit meinem Leichtkraftrad angehalten worden aufgrund zu hoher Geräuschemissionen. Der Auspuff hatte auch keine ABE-Nummer. Meine Frage lautet jetzt, welche Strafe kommt auf mich zu, der Polizist meinte es würde bei lediglich 50€ bleiben.
 Habe tuningteile am Fahrzeug verbaut aber nicht abnehmen lassen vom TÜV,
 Meine Frau wurde jetzt von der Polizei angehalten,
 Abes waren alle mit dabei und wurden vorgezeig, jetzt darf das Auto nicht mehr bewegt werden nur noch zum TÜV laut Polizei,
 Was ist wenn ich alles eintragen lasse und den Behörden vorlegen kann, bekomme ich Dan strafminderumg oder bleibt es so bei dem Betrag und den Punkten in Flensburg weil die betriebserlaubnis ja erloschen war.. Bzw. Ist
 LG jimmy..
 20. September 2018 um 7:33 Uhr
 Neulich bei einer AVK wurde von der Polizei mein selbstgemachter Schaltknauf bemängelt. (Ist größer und länger als Original, keine Papiere hierfür)
 Der Polizist sagte mir das dies zum erlöschen der BE und 90€ Strafe führt.
 Stimmt diese Aussage? Denn ich persönlich sehe hier drin keine Verkehrsgefährdung.
 Auch der Unfallschutz sollte gegeben sein, da mich der 3 Punkt Gurt bei einem Unfall an Ort und Stelle hält.
 Sind Schaltlnäufe überhaupt Eintragbar oder Eintragungspflichtig.
 das US-Auto was ich gekauft hatte, wurde nach der Einzelabnahme für die Nutzung in Deutschland 1996 durch den Besitzer 2015 Höher gelegt. Dies hat er nicht eingetragen und argumentiert, dass bei der HU dies nicht bemängelt wurde, somit das Fahrzeug eine BE hat.
 Hatte das Fahrzeug überhaupt eine gültige BE als ich es erworben hatte ?
 5. Oktober 2018 um 8:12 Uhr
 Ich würde mit offener Penzl klappenanlage erwischt. Der Beamte meinte 180 Euro und eine Meldung an das zuständige landratsamt ist das rechtens ?
 21. November 2018 um 0:28 Uhr
 Wie hoch ist die Strafe, wenn ich mit meinem Motorrad ohne luftfilter Deckel fahre?
 Ich habe eine 400er Enduro mit normaler Straßenzulassung und einem etwas höherem Lenker gekauft. Leider ist mir erst nach dem Kauf aufgefallen, dass der Lenker in den Papieren nicht eingetragen ist. Nach meinem Verständnis ist damit die Betriebserlaubnis erloschen, oder? Es liegt mir keine Abe-bescheinigung vor. Habe ich mit Konsequenzen zu rechnen, die über ein Bußgeld und Punkte hinaus gehen? Spielt dieser Umbau zum Beispiel im Rahmen eines Unfalls eine Rolle?
 wenn es aufgrund des Lenkers zu einem Unfall kommen