text:
Suche nach Bezeichnungen der „gängigsten“ Ungezieferarten ist jedenfalls nicht zu erkennen.
 Die Argumentation des Landgerichts fällt auch nicht angesichts der Bedingungen des Konkurrenzportals www .... .de in sich zusammen.
 Aus den vorgelegten Auszügen des dortigen Interetauftritts ergibt sich nicht, dass die einzelne Bewertung inhaltlich auf die Einhaltung der Nutzungsbedingungen überprüft wird. Es heißt dort lediglich: „Oie Bewertung wird vor der Veröffentlichung auf der Website des Reiseportals inhaltlich entsprechend den Nutzungsbedingungen überprüft ... „. Danach bleibt der Umfang der Prüfung offen.
 Ein Zusammenhang des vorliegenden Falles mit der aktuellen Diskussion um die Seite ... ist nicht zuerkennen.
 Es ist hier auch nicht zu erörtern, welche Pflichten die Antragsgegnerin treffen, wenn sich rechtvertetzende Bewertungsinhalte in ihrem Portal auf der Grundlage unwahrer Tatsachenbehauptungen häufen, sich diese insbesondere bestimmten Nutzem zuordnen lassen. Grundlage der rechtlichen Bewertung ist ’nur der eine hier vorgetragene Fall der Bewertung des Hostels der Antragstellerin durch die Nutzerin ...
 Das Portal der Antragsgegnerin bildet keinen rechtsfreien Raum, da die Antragstellerin sich gegen unwahre Tatsachenbehauptungen, die dort veröffentlicht werden, zur Wehr setzen kann. Dies gilt jedenfalls gegenüber der Antragsgegnerin, wenn diese – was hier gerade nicht geschehen ist – nach einer Beanstandung den beanstandeten Inhalt weiterhin online stellt.
 Die Antragsgegnerin hat nicht zugestanden, sie verfüge über Möglichkeiten, die rechtliche Zulässigkeit einer Bewertung sicher zu ermitteln.
 Aus der zitierten Passage („die zu einer Überprüfung führt wie oben dargelegt. Nur wenn die Überprüfung mit einer für die Antragsgegnerin hinreichenden Sicherheit ergibt, dass die Bewertung als rechtlich zulässig. anzusehen ist, wird sie wieder freigeschaltet..“) lässt sich (nur) entnehmen, dass Inhalte dauerhaft gelöscht werden, wenn die rechtliche Prüfung nach der subjektiven Einschätzung der maßgeblichen Mitarbeiter der Antragstellerin nicht mit hinreichender Sicherheit als zulässig anzusehen sind und nur dann wieder eingestellt werden, wenn sie nach diesem Maßstab als zulässig anzusehen sind.
 Die Frage, ob die Antragsgegnerin gehalten ist, der Antragstellerin Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen und I oder Bewertungen abgebenden Nutzern einen Idenditätsnachweis abzuverlangen, bevor sie Bewertungen, die das Unternehmen der Antragstellerin betreffen, online stellt, stellt sich angesichts des von der Antragstellerin formulierten Unterlassungsantrages nicht.
 Die Antragstellerin verlangt die Unterlassung der beanstandeten Behauptungen und deren Verbreitung schlechthin.
 Es ist grundsätzlich nicht Sache des Gerichts, einen zu weit gefassten Unterlassungsantrag so umzuformulieren, dass er Erfolg hat oder haben könnte (vgl. Köhler in: KöhlerlBornkamm, UWG, 29. Aufl., § 12, Rn 2.44).
 Grundsätzlich besteht aber auch keine Grundlage für eine Verpflichtung der Antragsgegnerin, der Antragstellerin oder anderen betroffenen Tourismusunternehmern vor der Veröffentlichung einer negativen Bewertung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Konsequenz dieser Verpflichtung wäre nach den Vorstellungen der Antragstellerin offenbar eine weitergehende Verpflichtung der Antragsgegnerin, im Fall einer widersprechenden Stellungnahme eine inhaltliche Prüfung vorzunehmen.
 Wie oben ausgeführt, sind Diensteanbieter nach § 7 Abs. 2 TMG jedoch nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder aktiv nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hindeuten (vgl. BGH GRUR 2007, 890 – Jugendgefährdende Medien bei eBay, Rn 39; BGH GRUR 2011, 152 – Kinderhochstühle im Internet, Rn 38).
 Danach besteht auch kein Unterlassungsanspruch auf der Grundlage von


text:
§ 823 Abs. 1, § 1004 BGB.
 Im Übrigen handelt es sich vorliegend um ein einstweiliges Verfahren, das einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht zugänglich ist.
 Der Schriftsatz der Antragstellerin vom 17.06.2011 gibt zu einer anderen Bewertung keinen Anlass.
 Das Urteil des Landgerichts beruht – wie die Bezugnahmen auf die Entscheidungen BGH GRUR 2004, 860 – Intemetversteigerung I, und BGH GRUR 2007, 708, Intemetversteigerung II, – zeigen, auf dem Ausgangspunkt, dass die Antragsgegnerin die Tatbestandsmerkmale des § 4 Nr. 8 UWG mit ihrer Tätigkeit selbst nicht erfüllt. Diesen Ausgangspunkt hat das Landgericht auf Seite 11, unten Seite 12, oben, in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils – worauf bereits in der Verfügung vom 27. Mai 2011 hingewiesen worden ist – auch ausdrücklich festgehalten.
 „Eine konkrete, der Antragsgegnerin zuzurechende menschliche Handlung, die dieses Tatbestandsmerkmal ausfüllt und als geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG qualifiziert werden könnte, ist jedenfalls für den Zeitraum nach dem Eingang der Hotelbewertung der sich ... nennenden Nutzerin bei der Antragsgegnerin nicht zu erkennen.“
 beruht dies nicht auf einer neuen Tatsachengrundlage, sondern bezieht sich auf das bisherige Vorbringen der Parteien, dem diese Tatbestandsvoraussetzungen nicht zu entnehmen sind.
 Dies steht im Einklang mit den Feststellungen im Tatbestand des landgerichtlichen Urteils zum unstreitigen Parteivortrag .
 Im Tatbestand des landgerichtlichen Urteils ist festgehalten, dass der Einsender einer Bewertung eine E-Mail erhält, mit der die angegebene E-Mail-Adresse des Einsenders verifiziert wird. In dem Versand der von der Antragsgegnerin als Bestätigungsanfrage bezeichneten E-Mail ist keine geschäftliche Handlung im Sinne des § 4 Nr. 8 UWG zu sehen, mit der eine Behauptung verbreitet wird.
 Die „TÜV-zertifizierte“ Prüfung läuft nach den Feststellungen im Tatbestand des landgerichtlichen Urteils zum unstreitigen Parteivortrag automatisch ab. Führt diese Prüfung zu einem Ergebnis, das es keinen Anlass zu einer „manuellen Tiefenrecherche“ gibt, wird sie veröffentlicht und der Einsender per E-Mail informiert, dass die Bewertung veröffentlicht worden ist.
 Nachdem die Antragsgegnerin erstinstanzlich dargelegt hat, auf welche Risikoaspekte die automatische Prufung ausgerichtet ist, besteht kein Anlass zu der Annahme, dass die Bewertung von „Sabrina“ Gegenstand einer „manuellen Tiefenrecherche“ durch einen Mitarbeiter der Antragsgegnerin geworden ist. Für das Vorliegen der Voraussetzungen des Verbreitens im Sinne des § 4 Nr. 8 UWG ist grundsätzlich die Antragstellerin darlegungs- und glaubhaftmachungspflichtig.
 Nach der Entscheidung des BGH GRUR 1995, 427 – Schwarze Liste – ist Verbreiten im Sinne des § 4 Nr. 8 UWG die Weitergabe einer fremden Tatsachenbehauptung.
 Die Argumentation der Antragstellerin, eine konkrete menschliche Handlung sei nicht erforderlich, um dieses Tatbestandsmerkmal zu erfüllen, weil es ausreiche, wenn z.B. ein Schriftstock auf ungeklärte Weise in den Besitz eines Dritten gelange, ist nicht überzeugend.
 In der oben genannten Entscheidung stellt der BGH maßgeblich darauf ab, dass der Beklagte den Dritten Ober die Existenz eines Schriftstücks informiert und es dem Dritten in diesem Zusammenhang weiter ermöglicht hat, auf welchem Wege auch immer, an das Schriftstack zu gelangen.
 Auch danach knüpft das Tatbestandsmerkmal des Verbreitens im Sinne des § 4 Nr. 8 UWG an konkrete menschliche Verhaltensweisen an.
 Ausführungen zur Billigung des Geschaftsmodells der Antragsgegnerin durch

type: other


text:
die Rechtsordnung hat bereits das Landgericht auf Seite 9, dritter Absatz, seines Urteils gemacht.
 Diese Ausführungen hat die Antragstellerin in der Berufungsbegründung zumindest im Grundsatz als zutreffend und nicht zu beanstanden bezeichnet.
 Insoweit ist grundsätzlich nur zu wiederholen, dass die Bewertung der Leistungen von Unternehmen in Bewertungsportalen im Internet durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützt ist. Etwas anderes mag gelten, wenn das Portal und sein Bewertungssystem auf Diffamierungen und Schmähungen der Bewerteten ausgerichtet sind oder sich aufgrund des Verhaltens seiner Nutzer in diese Richtung entwickeln.
 Dies ist hier nicht der Fall. Insoweit wird auf die Verfügung vom 27.05.2011 unter I. 1. b) cc) (5) verwiesen.
 Es bleibt angesichts der Einwände der Antragstellerin in ihrem Schriftsatz vom 17.06.2011 festzustellen, dass die Antragsgegnerin die Gewichte im Rahmen der Abwagung anders setzen möchte. Die von der Antragstellerin auf Seite 7 ihres Schriftsatzes am Ende des zweiten Absatzes aufgeworfenen Fragen stellen sich angesichts des vorliegenden Sach- und Streitstandes nicht.
 Die Verfügung vom 27.05.2011 verhält sich zu dem hier zu entscheidenden Fall.
 Hier ist unstreitig, dass die Antragsgegnerin die eingesendeten Bewertungen einer automatisierten Prüfung unterzieht. Sie unternimmt damit Anstrengungen, die Gefahr der Verletzung von Rechten Dritter zumindest herabzusetzen.
 Der Standpunkt der Antragstellerin, diese Anstrengungen seien nicht ausreichend, ist in diesem Verfahren deutlich geworden. Mit den unter I. 1. b) cc) (3) erörterten Fragen setzt die Antragstellerin sich jedoch nicht auseinander.
 Die Seite ... com und Beleidigungen von Mitschülern sind nicht Gegenstand dieses Verfahrens.
 Hinsichtlich der von der Antragstellerin vermissten Auseinandersetzung mit der Frage, ob es der Antragsgegnerin zuzumuten ware, negativ beurteilten Unternehmern vor Veröffentlichung der Bewertung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, wird auf I. 1. c) der Verfagung vom 27.05.2011, Seite 7, 2. und 3. Absatz, verwiesen.


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KFB zu langsam - INSO unterbricht Verfahren - kein KFB mehr?
 Thema: KFB zu langsam - INSO unterbricht Verfahren - kein KFB mehr?
 Vielen Dank für die Aufnahme - nach dem "Mitlesen" bisher bitte ich um Unterstützung:
 KFA am 28.10. bei Gericht eingegangen, am 03.12. Eröffnung des INSO-Verfahrens betreffend die Kostenschuldnerin, am 9.12. entsprechende Mitteilung des Gerichts, nach Erinnerung teilt der Rechtspfleger am 08.01 mit, daß ein KFB nicht mehr erlassen werden könne und dass nach Wegfall des Hindernisses der KFA beschieden werde.
 Ist nicht ein VOR der Verfahrensunterbrechung gestellter KFA doch noch zu bescheiden? Spielt die lange Bearbeitungszeit eine Rolle? Wir haben normalerweise 1 Woche StN-Frist hier ... bei "normaler" Bearbeitung hätte der völlig unproblematische KFB längst erlassen sein müssen. Bitte die Anmeldung der Forderung im INSO-Verfahren außen vor lassen.
 Ich überlege, auf eine Bescheidung meines KFA zu bestehen, bin mir aber nicht sicher. Habe auch keine vernünftige Literatur gefunden .... und will natürlich weder unnötige Arbeit noch Kosten verursachen. Wäre also für eine Hilfestellung daher dankbar!
 13.01.2015, 15:55 #2
 Worin liegt Dein Interesse an dem Kostenfestsetzungsbeschluss? (Es bleibt am Ende doch nur die Anmeldung zur Insolvenztabelle und für diese ist kein Kostenfestsetzungsbeschluss notwendig).
 Es geht mir ums "Prinzip" - deswegen hab ich ja auch gepostet, dass die Frage "Anmeldung zur Tabelle" unbeachtet bleiben soll. Und KFB nach Wegfall des Hindernisses bedeutet Zeitverlust usw. - außerdem "nervt" die Mandantin ( wenn das Gericht nx arbeitet ist das mein Nachteil ...).
 Aber vermutlich wird man mir das auch entgegenhalten, daß man ja keinen Vorteil durch den KFB hat.
 13.01.2015, 16:10 #4
 Zitat von RASchmitt
 Es geht mir ums "Prinzip" .
 Das ist das Prinzip des § 87 InsO, der dazu dient, ohne großen prozessualen Aufwand (und Kosten) seine Rechte zu bekommen. Pech natürlich, wenn schon etwas "in Arbeit" und somit im Geld ist, wird aber unter der Berücksichtigung der generellen Zeit- und Kostenersparnis hinzunehmen sein.
 13.01.2015, 16:13 #5
 § 240 ZPO greift nun mal auch im Kostenfestsetzungsverfahren.
 Insolvenzforderungen können nur noch nach den Vorschriften der Insolvenzordnung verfolgt werden. Kostenfestsetzung ist ein ZPO-Verfahren.
 13.01.2015, 16:39 #6
 Okay, danke für die Antworten! Es ist nun mal so ... es wäre für mich halt einfacher gewesen, wenn der KFA rechtzeit beschieden worden wäre. Möchte gern mal wissen, ob es mindestens interne Vorschriften oder etwas ähnliches gibt, wie schnell ein Rechtspfleger "zu arbeiten hat" - und bitte nicht falsch verstehen: mir haben RPfl schon oft im Gespräch weitergeholfen und z. Zt. müüsen sie hier wohl viel Vertretung etc. machen.
 13.01.2015, 17:05 #7
 Demnächst § 105 ZPO?
 13.01.2015, 17:17 #8
 Gute Idee - du glaubst nicht, was ich erlebt habe, also ich vor langer Zeit ein paar Mal nach 105 verfahren bin ... . Von Anfrage, was der KFA soll, wenn noch gar kein Urteil da wäre bis hin zu schriftlichen (!) Belehrungen, wie ein KFA zu stellen sei! Ich habs dann gelassen, mit den RPfl und Kostenbeamten zu streiten, nachdem man mir bedeutete, ich solle es machen "wie alle anderen" auch. Ansonsten würde es


text:
wegen der Sonderbehandlung ja nur länger dauern ... Offenbar gibt es nicht nur kompetente Menschen bei Gericht! Aber nochmal der Hinweis: Viele Rpfl und Beamte haben mir in Telefonaten oder bei persönlicher Rücksprache weitergeholfen - einfach schnell und zielführend!
 13.01.2015, 18:23 #9
 M.E. entsteht dem Mandanten des TS durchaus ein Nachteil: Da kein Titel mehr ergeht, müsste der Mandant im Falle eines Widerspruchs des Insolvenzverwalters die Feststellungsklage selbst betreiben, während nach dem Titel ggf. der Insolvenzverwalter den Widerspruch betreiben müsste, § 179 InsO.
 Unabhängig davon hat der BGH jedoch die Unterbrechung auch des KF-Verfahrens durch die Insolvenz ausdrücklich bestätigt:
 BGH, Beschluss vom 15.05.2012 - VIII ZB 79/11.
 Interne Richtlinien dazu kann es schlechterdings nicht geben, die Frage, welche Akte wann in welcher Reihenfolge bearbeitet wird, ist m.E. Kernbereich der sachlichen Unabhängigkeit des Rechtspflegers.
 Geändert von AndreasH (13.01.2015 um 18:49 Uhr) Grund: Nachtrag
 13.01.2015, 20:40 #10
 Meiner Meinung nach nicht. Denn der Mandant kann das unterbrochene Kostenfestsetzungsverfahren gemäß § 180 Abs. 2 InsO aufnehmen. In diesem ist dann im Wege eines Feststellungsbeschlusses zu entscheiden (so OLG München ZIP 2003, 2318ff; offen gelassen von BGH FamRZ 2005, 1535 [1536]).
 13.01.2015, 22:39 #11
 Eben, darum geht es doch: Der Mandant muss das ausgesetzte Verfahren weiterbetreiben. Und falls der KfB bereits erlassen wäre, würde der InsVw wahrscheinlich gar nicht erst widersprechen (wenn der Titel korrekt vorgelegt wird).
 Zumindest bei vielen Tabellen, die ich hier so sehe, widerspricht der InsVw erst mal allem - es sei denn, es gibt einen Titel dazu (manche sogar da). Die sorgfältigeren InsVw schieben dann nach und nach eine Rücknahme des Widerspruchs hinterher, je nachdem, was sie mittlerweile geprüft und bejaht haben (oder geben eine Feststellungserklärung ab oder ...), so dass es dann zur Feststellung kommt. Und dann gibt es noch die anderen ... und bei solchen macht es schon einen wesentlichen Unterschied, ob die Fortsetzungslast dann beim Gläubiger oder beim InsVw liegt (Vorschussfragen etc.)
 13.01.2015, 22:49 #12
 Ja, aber meiner Meinung stellt das Weiterbetreiben des Kostenfestsetzungsverfahren keinen wirklich relevanten (Mehr-)Aufwand oder kostenmäßigen Nachteil gegenüber dem Fall dar, dass der Titel bereits erlassen wurde.
 Das Festsetzungsverfahren wird aufgenommen und der Kostenfestsetzungsbeschluss sodann als Feststellungsbeschluss erlassen. Wenn die Voraussetzungen für den Erlass des Kostenfestsetzungsbeschlusses zur Zeit der Unterbrechung nach § 240 ZPO vorlagen, dürften diese jetzt genauso für den Erlass des Feststellungsbeschlusses vorliegen.
 13.01.2015, 23:02 #13
 Das Festsetzungsverfahren wird aufgenommen und der Kostenfestsetzungsbeschluss sodann als Feststellungsbeschluss erlassen.
 Wenn ich Vorschüsse für das Gericht für die Weiterverfolgung aufbringen muss und auch ggf. zunächst meinen RA füttern muss, dann würde ich hier schon einen Nachteil sehen. Zumal es in InsO-Verfahren ja immer wieder passieren kann, dass der irgendwann dann fälligen Kostenerstattung (dieser zusätzlichen Kosten) eine Masseunzulänglichkeit im Weg steht - die sich umso mehr auswirkt, je mehr ich bis dahin vorschusspflichtig war.
 Wenn es natürlich bei einer einfachen Kostenfeststellung bleibt, dann ist das kein wirklich relevanter Unterschied, da gebe ich Dir recht.
 Aber es gibt ja auch Rechtsmittel, Einwendungen, die zum Ende des Kostenfestsetzungsverfahrens führen etc. Es gibt wirklich einfallsreiche Insolvenzverwalter, die nachdrücklich


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den Eindruck hinterlassen, mit "Recht" zum letzten Mal in der Ausbildung befasst gewesen zu sein und denen die Grundsätze wahrheitsgemäßen Vortrags nur lückenhaft in Erinnerung geblieben sein können (eben die vorhin schon genannten "anderen").
 14.01.2015, 08:47 #14
 Dieser Austausch ist einfach herrlich, schon deswegen weil sie nur ein Teilproblem beleuchtet, dann aber versucht wird, damit den ganzen Saal zu erstrahlen.
 Hätte der Gläubiger keinen Lieferantenkredit gegeben, sondern auf Barzahlung bestanden, hätte er keine Zahlungsklage anstrengen müssen.
 Hätte der Gläubiger früher geklagt, wäre vielleicht der KfB noch vor IE ergangen.
 Aber: Hätte der Schuldner schon früher den Antrag gestellt, wäre schon das Klageverfahren nach § 240 ZPO unterbrochen gewesen.
 Oder aber: hätte der Gläubiger nicht geklagt, dann hätte er seine Forderungen zur Tabelle anmelden können, ohne schlechtem Geld gutes Geld hinterherzuwerfen, will sagen, den Prozess zu finanzieren.
 Und schließlich (nur um die Sache abzurunden): Hätte der Gläubiger vor Veröffentlichung nach § 188 InsO seine Forderungen geltend gemacht, wäre er mit seinen Ansprüchen noch in das Verteilungsverzeichnis gekommen.
 soviele "Wenn", soviele "Aber".....
 14.01.2015, 08:53 #15
 Ich glaube, Du bewertest die Größe des Tanzsaales ein wenig über. Das eigentliche Problem, nämlich ob der Threaderstersteller mit Erfolg auf einer Verbescheidung seines Kf-Antrags bestehen kann, war schon vor meinem ersten Beitrag gelöst, ich habe lediglich die BGH-Fundstelle nachgeliefert. Der Rest geht um das sich aus Zwischenantworten ergebende Teilproblem, ob die Tatsache, dass nun kein KfB mehr ergeht, einen Nachteil darstellen kann oder nicht. Nur dieses Detailproblem war jetzt der neue, wesentlich verkleinerte, Tanzsaal, eher eine, um im Bild zu bleiben, eine Umkleide vor dem Tanzsaal. Und zu deren Ausleuchtung reicht eben auch eine Taschenlampe.
 inso, kfb


text:
Satzung der Gemeinde Tuningen
 über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer
 Aufgrund der § 4 der Gemeindeordnung und § 2 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg in der Verbindung mit den §§ 1, 25 und 28 des Grundsteuergesetzes und §§ 1, 4 und 16 des Gewerbesteuergesetzes hat der Gemeinderat der Gemeinde Tuningen am 07.04.2016 folgende Satzung beschlossen:
 Die Gemeinde Tuningen erhebt von dem in ihrem Gebiet liegenden Grundbesitz Grundsteuer nach den Vorschriften des Grundsteuergesetzes. Sie erhebt Gewerbesteuer nach den Vorschriften des Gewerbesteuergesetzes von den stehenden Gewerbebetrieben mit Betriebsstätte in der Gemeinde und den Reisegewerbetreibenden mit Mittelpunkt der gewerblichen Tätigkeit in der Gemeinde.
 b. für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 300 v.H.
 2.) für die Gewerbesteuer auf 340 v.H.
 Die in § 2 festgelegten Hebesätze gelten erstmals für das Kalenderjahr 2016.
 Grundsteuerkleinbeträge
 1.) am 15. August mit ihrem Jahresbetrag, wenn dieser 15 Euro nicht übersteigt,
 2.) am 15. Februar und am 15. August zu je einer Hälfte ihres Jahresbetrags, wenn dieser 30 Euro nicht übersteigt.
 Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
 Tuningen, 07.04.2016


text:
9C_351/2014 {T�0/2} � � Urteil vom 21. Oktober 2014
 Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden vom 20. M�rz 2013.
 A.________ war bei der Pensionskasse f�r das Staatspersonal und die Lehrer von Appenzell Ausserrhoden (heute: Pensionskasse Appenzell Ausserrhoden) berufsvorsorgeversichert. Nach Auftreten gesundheitlicher Probleme l�ste der Kanton das Arbeitsverh�ltnis auf Ende April 2008 auf. Nachdem er bis im Februar 2009 Krankentaggelder in der H�he von 80 % des Lohnes bezogen hatte, meldete sich A.________ im M�rz 2009 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verf�gungen vom 5. Februar und 16. M�rz 2010 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons X.________ eine ganze Rente ab 1. September 2009 zu. Die Pensionskasse Appenzell Ausserrhoden anerkannte eine Leistungspflicht. Im Schreiben vom 2. Dezember 2010 hielt sie fest, es bestehe Anspruch auf eine ganze Invalidenrente mit Wirkung ab 1. September 2009, und legte die Berechnungsgrundlagen dar. Damit war A.________ nicht einverstanden, der unter anderem die Nachzahlung einer IV-�bergangsrente nach altem Recht beantragte. Mit Schreiben vom 10. Januar 2011 best�tigte die Pensionskasse Appenzell Ausserrhoden Anspruchsbeginn und H�he der Rente.
 Am 21. April 2011 liess A.________ Klage beim Obergericht Appenzell Ausserrhoden einreichen mit dem haupts�chlichen Rechtsbegehren, die Pensionskasse Appenzell Ausserrhoden sei zu verpflichten, Leistungen auf der Basis der Verordnung vom 21. Juni 1999 �ber die Pensionskasse von Appenzell Ausserrhoden und zudem eine IV-�berbr�ckungsrente ab 1. Februar bis 1. September 2009 auszurichten. Nach Klageantwort der Pensionskasse und einem zweiten Schriftenwechsel wies das Obergericht mit Entscheid vom 20. M�rz 2013 das Rechtsmittel im Sinne der Erw�gungen ab, soweit es darauf eintrat.
 Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Pensionskasse Appenzell Ausserrhoden, der Entscheid vom 20. M�rz 2013 sei aufzuheben und die Klage vollumf�nglich abzuweisen.
 A.________ ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
 Aufgrund der Begehren in der Beschwerde und deren Begr�ndung��� ist Streitgegenstand der vom kantonalen Berufsvorsorgegericht im Grundsatz bejahte Anspruch des Beschwerdegegners auf Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge f�r die Zeit vom 26. Februar bis 31. August 2009 (vgl. BGE 129 V 450 E. 3.2 S. 452). Bis am 25. Februar 2009 waren nach Feststellung der Vorinstanz Taggelder der Krankenversicherung in der H�he von 80 % der entgangenen Besoldung ausgerichtet worden. Der 1. September 2009 ist der Beginn der ganzen Rente der Invalidenversicherung. Nach Auffassung der Beschwerdef�hrerin ist der Anspruch des Beschwerdegegners auf eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge erst in diesem Zeitpunkt entstanden. F�r die Zeit davor bestehe somit keine Leistungspflicht.
 Nicht angefochten ist der vorinstanzliche Entscheid, soweit er den Anspruch auf eine altrechtliche IV-�berbr�ckungsrente nach Art. 39 der Verordnung vom 21. Juni 1999 �ber die Pensionskasse von Appenzell Ausserrhoden (bGS 142.213) f�r die Zeit vom 1. Februar bis 1. September 2009 verneint.
 2006 wurde die Verordnung vom 21. Juni 1999 �ber die Pensionskasse von Appenzell Ausserrhoden total revidiert. Die �bergangsbestimmungen der am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen neuen Verordnung vom 30. Oktober 2006 sehen vor, dass alle am 31. Dezember 2007 der Pensionskasse angeschlossenen Versicherten, welche noch nicht im Rentenbezug stehen, auf den 1. Januar 2008 dem neuen Recht


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unterstellt werden (Art. 62 Satz 1). Im Versicherungsfall gilt bis 31. Dezember 2010 f�r die nach dieser Verordnung berechneten Invalidenrenten der frankenm�ssige Besitzstand auf den gem�ss Art. 37 der Verordnung vom 21. Juni 1999 anwartschaftlich berechneten Invalidenrenten am 31. Dezember 2007 (Art. 63 Abs. 2 Satz 1). Die Vorinstanz hat aus dieser Regelung gefolgert, die Frage nach der Entstehung des Anspruchs auf eine Invalidenrente beurteile sich bei am��� 31. Dezember 2007 noch nicht im Rentenbezug stehenden Versicherten, zu denen auch der Kl�ger geh�re, nach dem neuen Recht. Dieser Schluss wird von den Parteien - zu Recht - nicht als bundesrechtswidrig beanstandet.
 Art. 32 der Verordnung vom 30. Oktober 2006 �ber die Pensionskasse von Appenzell Ausserrhoden (in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2013, nachfolgend: PKV/AR) mit der �berschrift "Invalidit�tsbegriff und Anspruch" bestimmte Folgendes:
 1 Versicherte, die im Sinne der Eidg. Invalidenversicherung (IV) infolge von Krankheit oder Unfall ganz oder teilweise dauerhaft erwerbsunf�hig sind und die bei Eintritt der Arbeitsunf�higkeit, deren Ursache zur Invalidit�t gef�hrt hat, in der Pensionskasse versichert waren, gelten als invalid. Sie haben Anspruch auf eine Invalidenrente.
 2 Der Anspruch auf eine Invalidenrente entsteht grunds�tzlich mit dem Rentenbeginn bei der IV, fr�hestens jedoch nach Ablauf der arbeitsvertraglichen Lohnfortzahlung oder von Taggeldleistungen, sofern diese mindestens 80 Prozent der entgangenen Jahresbesoldung betragen und die Taggeldversicherung vom Arbeitgeber mindestens zur H�lfte mitfinanziert wurde.
 3.1.�Art. 32 Abs. 1 PKV/AR verweist auf den Begriff der Invalidit�t im Sinne der Invalidenversicherung; gleichzeitig �bernimmt er den Wortlaut von Art. 23 lit. a BVG, wonach Anspruch auf Invalidenleistungen Personen haben, die im Sinne der IV zu mindestens 40 Prozent invalid sind und "bei Eintritt der Arbeitsunf�higkeit, deren Ursache zur Invalidit�t gef�hrt hat, versichert waren". Aus dieser uneingeschr�nkten Verweisung hat die Vorinstanz gefolgert, die Regelung betreffend die Entstehung und den Aufschub des Anspruchs auf eine Invalidenrente in Abs. 2 sei im gleichen Sinne zu verstehen wie im Bereich des Obligatoriums nach BVG. Massgebend seien somit Art. 26 Abs. 1 und 2 BVG und die dazu ergangene Rechtsprechung. Dem ist von den Parteien nicht widersprochen worden (vgl. auch Protokoll der Sitzung des Kantonsrates von Appenzell Ausserrhoden vom 30. Oktober 2006, Trakt. 105, S. 1032 unten). Hingegen gehen die Meinungen dar�ber auseinander, welche Folgerungen daraus zu ziehen sind.
 3.2.�Nach Art. 26 Abs. 1 BVG gelten f�r den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen sinngem�ss die entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 �ber die Invalidenversicherung (Art. 29 IVG). Im Urteil B 124/04 vom 2. Februar 2006 (BGE 132 V 159) erkannte das Eidg. Versicherungsgericht, dass von dieser Verweisung Art. 48 Abs. 2 IVG (in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2007) nicht erfasst wird. Mit anderen Worten entsteht der Anspruch auf eine Invalidenrente nach BVG mit Ablauf der Wartezeit nach������aArt. 29 Abs. 1 lit. b IVG (seit 1. Januar 2008: Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG) unabh�ngig davon, ob infolge versp�teter Anmeldung die Rente der Invalidenversicherung in einem sp�teren Zeitpunkt beginnt (BGE 132 V 159 E. 4.4.2 S. 164 f.). Gem�ss Vorinstanz gilt diese Rechtsprechung auch nach der Neufassung von


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Art. 28 und 29 IVG und nach Aufhebung von Art. 48 IVG im Rahmen der am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen 5. IV-Revision. Zur Begr�ndung verweist sie im Wesentlichen auf Marc H�rzeler, in BVG und FZG, 2010, N. 26 zu Art. 26 BVG, welcher Autor diese Meinung vertritt. Nach verbindlicher Feststellung der IV-Stelle sei die Wartezeit am 20. Juli 2008 abgelaufen und in diesem Zeitpunkt somit der Anspruch auf eine Invalidenrente nach Art. 32 PKV/AR entstanden. Die Beschwerdef�hrerin h�lt der vorinstanzlichen Argumentation u.a. die Materialien zur 5. IV-Revision entgegen.
 3.3.1.�Mit Bezug auf die Entstehung des Rentenanspruchs und des Rentenbeginns galt bis 31. Dezember 2007 vor Inkrafttreten der 5. IV-Revision folgende Regelung: Der Rentenanspruch nach Artikel 28 entsteht fr�hestens in dem Zeitpunkt, in dem der Versicherte u.a. w�hrend eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40 Prozent arbeitsunf�hig (Art. 6 ATSG) gewesen war. Die Rente wird vom Beginn des Monats an ausgerichtet, in dem der Anspruch entsteht, jedoch fr�hestens von jenem Monat an, der auf die Vollendung des 18. Altersjahres folgt (aArt. 29 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 Satz 1 IVG). Meldet sich ein Versicherter mehr als zw�lf Monate nach Entstehen des Anspruchs an, so werden die Leistungen in Abweichung von Artikel 24 Absatz 1 ATSG lediglich f�r die zw�lf der Anmeldung vorangehenden Monate ausgerichtet (aArt. 48 Abs. 2 Satz 1 IVG).
 Seit 1. Januar 2008 gilt demgegen�ber: Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die u.a. w�hrend eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40 Prozent arbeitsunf�hig (Art. 6 ATSG) gewesen sind (Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG). Der Rentenanspruch entsteht fr�hestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Artikel 29 Absatz 1 ATSG, jedoch fr�hestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Altersjahres folgt. Die Rente wird vom Beginn des Monats an ausbezahlt, in dem der Rentenanspruch entsteht (Art. 29 Abs. 1 und 3 IVG).
 3.3.2.�In der Botschaft vom 22. Juni 2005 zur �nderung des Bundesgesetzes �ber die Invalidenversicherung (5. Revision; BBl 2005��� 4459 ff.) wurde ausgef�hrt, die Massnahmen im Rahmen dieser Novelle w�rden sich auch positiv auf die Anzahl Invalidenrenten in der beruflichen Vorsorge auswirken. Der Anspruch auf BVG-Invalidenleistungen stelle darauf ab, dass jemand im Sinn der IV zu einem bestimmten Grad invalid sei (Art. 23 und 24 BVG); f�r den Beginn der BVG-Invalidenrente g�lten sinngem�ss die entsprechenden Bestimmungen des IVG (Art. 29 IVG, Art. 26 Abs. 1 BVG). Daher wirkten sich entsprechende �nderungen des IVG auch auf den Leistungsanspruch nach BVG aus (BBl 2005 4588 Ziff. 3.4). Darauf Bezug nehmend, f�hrte das BSV in seinen Mitteilungen �ber die Berufliche Vorsorge Nr. 107 vom 12. August 2008 aus, Art. 26 Abs. 1 BVG verweise f�r den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen auf Art. 29 IVG. Daher wirkten sich entsprechende �nderungen des IVG bez�glich Beginn des Anspruchs auch auf den Leistungsanspruch nach BVG aus. Bei der Anpassung der BVG-Bestimmungen sei der Verweis auf Art. 29 IVG in Art. 26 BVG Abs. 1 aber nicht ge�ndert worden. Es liege somit ein


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redaktionelles Versehen vor. Im Verweis m�sste es somit heissen: " (Art. 28 Abs. 1 und 29 Abs. 1-3 IVG) ". In der Systematischen Sammlung des Bundesrechts (SR) sei in der Zwischenzeit die entsprechende Anpassung vorgenommen worden (siehe Fn. 56 zu aArt. 26 Abs. 1 BVG: "Heute: Art. 28 Abs. 1 und 29 Abs. 1-3 IVG"). Diese �nderung habe zur Folge, dass der Anspruch auf BVG-Invalidenleistungen fr�hestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG entstehe, d.h. gleichzeitig mit dem Beginn des Invalidenrentenanspruchs der IV.
 3.3.3.�In der Lehre wird �berwiegend die Auffassung vertreten, dass mit Inkrafttreten der 5. IV-Revision neu der Anspruch auf Invalidenleistungen nach Art. 26 Abs. 1 BVG fr�hestens nach Ablauf von sechs Monaten seit der Anmeldung bei der Invalidenversicherung beginnt (Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, 2. Aufl. 2012, S. 337������ Rz. 921; Marta Mozar, Versp�tete Anmeldung, in: Schweizer Personalvorsorge [SPV] 6/2008, S. 83; Ulrich Meyer/Marco Reichmuth, Bundesgesetz �ber die Invalidenversicherung, 3. Aufl. 2014, S. 409; a.M. Marc H�rzeler, BVG und FZG, 2010, N. 26 zu Art. 26 BVG).
 3.3.4.�Der Beschwerdegegner bringt vor, die 5. IV-Revision habe vor allem, wenn nicht ausschliesslich, der finanziellen Besserstellung der stark verschuldeten Invalidenversicherung dienen sollen. Diese Schuldenproblematik bestehe bei den Pensionskassen, die im Grundsatz f�r ihre Leistungen voll finanziert seien, nicht. Damit vermag er indessen nicht darzutun, der kantonale Gesetzgeber habe sich auch unter der Herrschaft der neuen Verordnung vom 30. Oktober 2006 (PKV/AR) an die alte BVG-Regelung betreffend Rentenbeginn anlehnen wollen. In der Beratung der Revisionsvorlage im Kantonsrat f�hrte der Direktor Departement Finanzen aus, damit seien weitreichende Folgen und ein Leistungsabbau in verschiedenen Bereichen verbunden. Als Grund erw�hnte er u.a. eine starke Zunahme bei den Invalidenrenten, die auch in der zweiten S�ule Anpassungen erfordere, welche auf zwei Arten vorgenommen werden k�nnten, n�mlich entweder durch h�here Risikopr�mien oder, wie nun vorgeschlagen, durch eine andere Leistungsaufteilung und allenfalls auch durch eingeschr�nkte Leistungen. Der R�ckweisungsantrag der SP-Fraktion, welche f�r die Beibehaltung der bisherigen Regelung bez�glich der Invalidenrenten eintrat, wurde abgelehnt (Protokoll der Sitzung vom 30. Oktober 2006, Trakt. 105, S. 1009-1026).
 3.4.�Nach dem Gesagten ist Art. 32 Abs. 2 PKV/AR in dem Sinne zu verstehen, dass der Anspruch auf eine Invalidenrente mit dem Beginn der Rente der Invalidenversicherung nach Art. 29 Abs. 1 IVG entsteht, d.h. (seit 1. Januar 2008) fr�hestens sechs Monate seit der Anmeldung bei der IV zum Rentenbezug. Dies ist im vorliegenden Fall der 1. September 2009. Der angefochtene Entscheid verletzt somit Bundesrecht, soweit er f�r die Zeit vom 26. Februar bis 31. August 2009 den Anspruch auf eine Invalidenrente im Grundsatz bejaht.
 Der unterliegende Beschwerdegegner ist kostenpflichtig (Art. 66��� Abs. 1 BGG). Die obsiegende Beschwerdef�hrerin hat praxisgem�ss keinen Anspruch auf Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 3 BGG; Urteil 9C_702/2011 vom 28. Februar 2012 E. 5, in: SVR 2012 BVG Nr. 30���S. 121).
 Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden vom 20. M�rz 2013 wird aufgehoben, soweit er den Anspruch des Beschwerdegegners auf eine Invalidenrente vor dem 1. September 2009 im Grundsatz bejaht.
 Dieses


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Doctrina Med
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 Teil 3: Informationen zum Datenschutz und zur Datensicherheit auf unseren Webseiten
 3.1 Datenerhebung und –verarbeitung
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 Diese anonymen Daten erlauben keinerlei Rückschlüsse auf Ihre Person. Sie werden zu statistischen Zwecken ausgewertet, um unseren Internetauftritt und unsere Angebote optimieren zu können.
 Personenbezogene Daten werden bei Webseitenbesuch dagegen nur erhoben, wenn Sie uns diese freiwillig mitteilen. Dies kann etwa im Rahmen der Anmeldung zu einer Fortbildungsveranstaltung geschehen. Auch hier werden Ihre Daten vertraulich behandelt. Ebenso findet keine Verknüpfung mit den o. g. Zugriffsdaten statt.
 3.2 Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten
 Auf ausgewählten Webseiten haben Sie die Möglichkeit, sich für Fortbildungen zu registrieren. Wenn Sie sich zu einer Fortbildung anmelden oder uns mit der Erbringung einer Dienstleistung beauftragen, werden Ihre persönlichen Daten von uns zur Erbringung der Dienstleistung verwendet.
 Hierzu kann insbesondere auch die Weitergabe Ihrer Daten an Transportunternehmen, Hotelunterkünfte oder andere zur Erbringung der Dienstleistung oder Vertragsabwicklung eingesetzte Service-Dienste erfolgen.
 Für die Teilnahme an Fortbildungen im Rahmen des Continuing Medical Education (CME) Systems erheben wir von Ihnen personenbezogene Daten, wie Name, Anschrift, Fachbereich etc. für die notwendige Abwicklung des CME Verfahren. Dazu gehört auch die Dokumentation Ihrer Teilnahmebescheinigungen. Im Zuge dieses Verfahrens können die von Ihnen erworbenen CME-Punkte über den elektronischen Informationsverteiler direkt an die Ärztekammer weitergegeben und auf ihren persönlichen Fortbildungskonten gutgeschrieben werden.
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IDS Scheer Consulting GmbH, Saarbrücken Handelsregisterauszug herunterladen - compaly
 Unternehmen Saarbrücken IDS Scheer Consulting GmbH
 HRB 19681 Saarbrücken
 softwareag.de
 IDS Scheer Consulting GmbH ist eine als Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Deutschland registrierte Unternehmung mit der Register-Nr. HRB 19681 Saarbrücken. Die Firma hat ihren Hauptsitz in Saarbrücken (Deutschland).
 HRB 19681:IDS Scheer Consulting GmbH, Saarbrücken, Uni-Campus-Nord, 66123 Saarbrücken.Die Gesellschaft ist als übertragender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 06.03.2015 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 22.07.2015 und der Gesellschafterversammlung des übernehmenden Rechtsträgers vom 22.07.2015 mit der Scheer Management GmbH (künftig: Scheer GmbH) mit Sitz in Saarbrücken (Amtsgericht Saarbrücken HRB 19030) verschmolzen. Als nicht eingetragen wird bekannt gemacht: Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Absatz 3 UmwG bekannt gemacht worden ist, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
 HRB 19681:IDS Scheer Consulting GmbH, Saarbrücken, Altenkesseler Straße 17, 66115 Saarbrücken.Die Gesellschafterversammlung vom 13.02.2015 hat die Fortsetzung der Gesellschaft beschlossen. Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen: Clarner, Rosemarie, Saarbrücken, *xx.xx.xxxx; Schwindt, Kai, Saarbrücken, *xx.xx.xxxx. Änderung zur Geschäftsanschrift: Uni-Campus-Nord, 66123 Saarbrücken.
 HRB 19681:IDS Scheer Consulting GmbH, Saarbrücken, Altenkesseler Straße 17, 66115 Saarbrücken.Durch Beschluß des Amtsgerichts Saarbrücken (63 IN 40/14) vom 23.12.2014 ist das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Die Gesellschaft ist kraft Gesetzes aufgelöst. Gemäß § 65 Absatz 1 Satz 3 GmbHG von Amts wegen eingetragen. Mit Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken (63 IN 40/14) vom 23.12.2014 ist die Eigenverwaltung durch die Schuldnerin angeordnet worden. Von Amts wegen eingetragen gemäß § 384 Abs. 2 FamFG. Prokura erloschen: Clarner, Rosemarie, Saarbrücken, *xx.xx.xxxx; Schwindt, Kai, Saarbrücken, *xx.xx.xxxx; Staub, Stefan, Illingen, *xx.xx.xxxx.
 HRB 19681:IDS Scheer Consulting GmbH, Saarbrücken, Altenkesseler Straße 17, 66115 Saarbrücken.Bestellt als Geschäftsführer: Abel, Franz Jakob, St. Ingbert, *xx.xx.xxxx, einzelvertretungsberechtigt.
 HRB 19681:IDS Scheer Consulting GmbH, Saarbrücken, Altenkesseler Straße 17, 66115 Saarbrücken.Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen: Clarner, Rosemarie, Saarbrücken, *xx.xx.xxxx; Schwindt, Kai, Saarbrücken, *xx.xx.xxxx.
 HRB 19681:IDS Scheer Consulting GmbH, Saarbrücken, Altenkesseler Straße 17, 66115 Saarbrücken.Der mit der SOFTWARE AG, Darmstadt (Amtsgericht Darmstadt, HRB 1562) am 22.11.1996 abgeschlossene und am 23.03.2012 geänderte Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 30.05.2014 zum Ende des laufenden Geschäftsjahres (31.05.2014) aufgehoben. Als nicht eingetragen wird bekannt gemacht: Der andere Vertragsteil hat den Gläubigern der Gesellschaft, deren Forderungen begründet worden sind, bevor die Eintragung der Beendigung des Vertrags in das Handelsregister nach § 10 des Handelsgesetzbuchs bekannt gemacht worden ist, Sicherheit zu leisten, wenn sie sich binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung der Eintragung zu diesem Zweck bei ihm melden.
 HRB 19681:IDS Scheer Consulting GmbH, Saarbrücken, Altenkesseler Straße 17, 66115 Saarbrücken.Nicht mehr Geschäftsführer: Theiß, Arno, Wetzlar, *xx.xx.xxxx. Bestellt als Geschäftsführer: Bommersbach, Josef, Saarwellingen, *xx.xx.xxxx; Keul, Rudolf, Rehlingen-Siersburg, *xx.xx.xxxx, jeweils einzelvertretungsberechtigt mit der Befugnis im Namen der


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Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Prokura erloschen: Beger, Hanjörg, Feldafing, *xx.xx.xxxx; Schneider, Christoph Georg Maria, Friedrichsdorf, *xx.xx.xxxx; Schwab, Christine, Mühltal, *xx.xx.xxxx; Schäfer, Bärbel, Wald-Michelbach, *xx.xx.xxxx.
 HRB 19681:IDS Scheer Consulting GmbH, Saarbrücken, Altenkesseler Straße 17, 66115 Saarbrücken.Die Gesellschafterversammlung vom 15.05.2014 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 7 (Geschäftsjahr) beschlossen.
 HRB 19681:IDS Scheer Consulting GmbH, Saarbrücken, Altenkesseler Straße 17, 66115 Saarbrücken.Nicht mehr Geschäftsführer: Nagel, Udo, Homburg/Saar, *xx.xx.xxxx; Stohldreier, Ralf, Wolnzach, *xx.xx.xxxx.
 HRB 19681:IDS Scheer Consulting GmbH, Saarbrücken, Altenkesseler Straße 17, 66115 Saarbrücken.Die Gesellschafterversammlung vom 11.04.2014 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 7 (Geschäftsjahr) beschlossen.
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§ 229 ZPO (Zivilprozessordnung) - JUSLINE Österreich
 dass dem Beklagten mit dem Auftrag zur Beantwortung der Klage oder bei der Ladung zur vorbereitenden Tagsatzung aufgetragen werde, gewisse genau zu bezeichnende, dem Kläger zu einer Beweisführung nöthig scheinende und im Besitze des Beklagten befindliche Urkunden, Auskunftssachen oder in Augenschein zu nehmende Gegenstände dem Gericht rechtzeitig vor der Verhandlung vorzulegen oder zur Verhandlung mitzubringen;
 dass das Erforderliche verfügt werde, damit die für eine Beweisführung voraussichtlich nöthigen, bei einer öffentlichen Behörde oder bei einem Notar verwahrten Urkunden, Auskunftssachen oder Augenscheinsgegenstände, die gleichfalls genau zu bezeichnen sind, zur mündlichen Streitverhandlung rechtzeitig herbeigeschafft werden;
 dass die zur Bewahrheitung thatsächlicher Behauptungen in der Klage namhaft gemachten Zeugen zur mündlichen Streitverhandlung geladen werden.
 (2) Dem unter Z 2 erwähnten Antrage ist nur dann stattzugeben, wenn sich die Partei die betreffenden Urkunden, Auskunftssachen oder Augenscheinsgegenstände nach den bestehenden gesetzlichen Vorschriften ohne Mitwirkung des Gerichtes nicht zu verschaffen vermag, oder wenn ihr deren Ausfolgung von der Behörde oder dem Notar in ungerechtfertigter Weise verweigert wurde.
 (Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 76/2002)
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 Art. 16 2. BStrStraffG Inhaltsübersicht
 Zweites Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen Landesr......Art. 16 2. BStrStraffGArt. 17 2. BStrStraffGArt. 18 2. BStrStraffGArt. 19 2. BStrStraffGArt. 20 2. BStrStraffGArt. 21 2. BStrStraffGArt. 22 2. BStrStraffGArt. 23 2. BStrStraffGArt. 24 2. BStrStraffGArt. 25 2. BStrStraffGArt. 26 2. BStrStraffGArt. 27 2. BStrStraffG, Inkrafttreten
 Art. 16 2. BStrStraffG
 Art. 16 2. BStrStraffGZweites Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-WestfalenLandesrecht Nordrhein-WestfalenTitel: Zweites Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-WestfalenNormgeber: Nordrhein-WestfalenRedaktionelle Abkürzung: 2. BStrStraffG,NWGliederungs-Nr.: [keine Angabe]Normtyp: Gesetz2120Red. Anm.: Die Änderungen wurden oder werden entsprechend ihrem Inkrafttreten in das Stammgesetz eingearbeitet.Die Verordnung über die Weiterbildung und Prüfung zur Fachapothekerin/zum Fachapotheker für Öffentliches Gesundheitswesen (WOAÖGW) vom 1. März 2000 (GV. NRW. S. 346), geändert durch Artikel 57 des Vierten Befristungsgesetzes vom 5. April 2005 (GV. NRW. S. 332), wird wie folgt geändert:In § 7 Abs. 2 werden die Wörter "beim Landesversorgungsamt" durch die Wörter "bei der Bezirksregierung Münster" ersetzt.
 Art. 15 2. BStrStraffGArt. 17 2. BStrStraffG


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der Gemeinde Hergatz
 zur Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB
 zum Entwurf der 12. Änderung des Flächennutzungsplanes
 im Bereich der Itzlinger Straße OT Wohmbrechts
 In seiner Sitzung am 02.07.2018 hat der Gemeinderat Hergatz den Entwurf der 12. Flächen-nutzungsplanänderung beschlossen. Der Änderungsbereich liegt im Außenbereich westlich von Wohmbrechts an der Itzlinger Straße und der B12 auf dem Flurstück 80/0 (Teilfläche) der Gemarkung Wohmbrechts mit einer Größe von ca. 0,39 ha und ist im beigefügtem Übersichtsplan durch eine schwarze, durchbrochene Linie gekennzeichnet. Die Gemeinde Hergatz schafft damit die rechtlichen Voraussetzungen für die Realisierung eines Feuer-wehrgerätehauses sowie angrenzend Wohn- und nicht störende gewerbliche Nutzungen. Parallel wird der Bebauungsplan mit Grünordnung „Itzlinger Straße" aufgestellt. Der Entwurf der 12. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 02.07.2018 sowie alle eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB liegen im Rathaus der Gemeinde Hergatz, Salzstraße 18, 88145 Hergatz (Obergeschoß) während der allgemeinen Öffnungs-zeiten im Zeitraum vom 23.07.2018 bis einschließlich 31.08.2018 zu Jedermanns Einsicht öffentlich aus. Diese sind:
 Die Öffentlichkeit kann sich in diesem Zeitraum über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung informieren. Gleichzeitig besteht Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung der Planung. Parallel hierzu findet in diesem Zeitraum die An-hörung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB statt. Während der Ausle-gungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden. Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 4a Abs. 6 Satz 2 wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfs-gesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfs-gesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können. Für die Ermittlung der in die bauplanungsrechtliche Abwägung (§ 1 Abs. 7 BauGB) einzustellenden Belange des Naturschutzes (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB) und der weiteren Schutzgüter wurde ein Umwelt-bericht erstellt.
 Es liegen umweltrelevante Informationen gem. § 3 Abs. 2 BauGB zu den nachfolgenden Themenbereichen vor:
 Auswirkungen auf Ökologie, Fauna und Flora
 Hinweise zur Vermeidung der Ansiedelung von Kreuzkrautbeständen und der Verwen-dung feuerbrandgefährdeter Pflanzen sowie zur Obstsortenauswahl;
 Auswirkungen auf Fläche/Boden/ Wasser
 Hinweise zur Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Nutzfläche; zur Wahl des Stand-ortes des Feuerwehrgerätehauses; zu wild abfließenden Hangwasser und zur Nieder-schlagswasserversickerung;
 Hinweise zur fingerartigen Bebauung an der Itzlinger Straße;
 Schalltechnische Untersuchung zur Ermittlung der Auswirkungen des anlagenbezo-genen Lärms und des Straßenverkehrslärms auf die Planung; Hinweise zur Begrenzung und Aufnahme von schalltechnischen Belangen hinsichtlich der Beschränkung schüt-zenswerter Räume im Mischgebiet; zur Löschwasserversorgung, zum Pflanzabstand von Straßenbäumen und Freihaltung von Sichtfeldern an Straßen; Hinweis zu Sicher-heitsmaßnahmen aus kriminalpräventiver Sicht;
 Hinweise zum Ausbau der Itzlinger Straße.
 Hergatz, 13.07.2018
 1. Bürgermeister, Uwe Giebl
 FNP-12. Änderung und


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Begründung
 FNP-zeichnerischer Teil
 FNP-Umweltbericht
 zum Entwurf des Bebauungsplanes mit Grünordnung „Itzlinger Straße"
 In seiner Sitzung am 02.07.2018 hat der Gemeinderat Hergatz den Entwurf des Bebauungsplanes mit Grünordnung „Itzlinger Straße" mit textlichen Festsetzungen, der Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 02.07.2018 gebilligt und beschlossen die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Der Geltungs-bereich ist durch eine schwarze, durchbrochene Linie im beigefügtem Übersichtsplan gekennzeichnet. Der Geltungsbereich liegt im Außenbereich westlich von Wohmbrechts an der Itzlinger Straße und der B12 auf den Flurstücken Fl.Nrn. 80/0 (Teilfläche) und 458/2 (Teilfläche Itzlinger Straße) der Gemarkung Wohmbrechts mit einer Größe von ca. 5.130 m2. Der Geltungsbereich für Maßnahmen zum naturschutzfachlichen Ausgleich umfasst das Flurstück Fl-Nr. 515/4, Gmkg. Hergensweiler, mit einer Fläche von ca. 3.945 m2. Die Gemeinde Hergatz schafft damit die rechtlichen Voraussetzungen für die Realisierung eines Feuerwehrgerätehauses sowie angrenzend Wohn- und nicht störende gewerbliche Nutzungen. Die bauliche Entwicklung soll durch die Ausweisung einer Gemeinbedarfsfläche für die Feuerwehr (§ 9 Abs 1 Nr. 5 BauGB) sowie einer Mischgebietsfläche (§ 6 BauNVO) erfolgen. Parallel wird für das Plangebiet die 12. Änderung des Flächennutzungsplanes durchgeführt. Der Entwurf des Bebauungsplanes „Itzlinger Straße" mit Planzeichnung, Satzung, Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 02.07.2018 sowie alle eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB liegen im Rathaus der Gemeinde Hergatz, Salzstraße 18, 88145 Hergatz (Obergeschoß) während der allgemeinen Öffnungszeiten im Zeitraum vom 23.07.2018 bis einschließlich 31.08.2018 zu Jedermanns Einsicht öffentlich aus. Diese sind:
 Die Öffentlichkeit kann sich in diesem Zeitraum über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung informieren. Gleichzeitig besteht Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung der Planung. Parallel hierzu findet in diesem Zeitraum die Anhörung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB statt. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden. Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unbe- rücksichtigt bleiben können. Ergänzend hierzu kann in das Sitzungsprotokoll der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 02.07.2018 Einsicht genommen werden, in dem sämtliche Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit einschließlich der vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen abgewogen und beschieden wurden. Für die Ermittlung der in die bauplanungsrechtliche Abwägung (§ 1 Abs. 7 BauGB) einzu-stellenden Belange des Naturschutzes (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB) und der weiteren Schutzgüter wurde ein Umweltbericht erstellt.
 Vermeidung von artenschutzrechtlichen Zugriffsverboten bei möglichen Gehölzent-fernungen; Hinweise zum Entwicklungszeitraum für die Wiederherstellung des Hang-quellmoores Degermoos und zur Vermeidung der Ansiedelung von Kreuzkraut-beständen und der Verwendung feuerbrandgefährdeter Pflanzen sowie zur Obstsorten-auswahl;
 Hinweise zur Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Nutzfläche und Beeinträchtigung durch Vernässung und Verschattung; zur Wahl des Standortes des Feuerwehr-gerätehauses; zu wild abfließenden Hangwasser und zur Niederschlagswasser-versickerung;
 Hinweise zur fingerartigen Bebauung an der Itzlinger Straße und zur Randeingrünung;
 Schalltechnische Untersuchung zur Ermittlung der Auswirkungen des anlagenbe-zogenen Lärms und des Straßenverkehrslärms auf die Planung; Hinweise zur Be-grenzung und Aufnahme von schalltechnischen Festsetzungen hinsichtlich der Be-schränkung


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BGH 3 StR 236/15 - 3. September 2015 (LG Stade) · hrr-strafrecht.de
 BGH 3 StR 236/15 - 3. September 2015 (LG Stade) [= HRRS 2015 Nr. 1113]
 HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 1113
 Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 236/15, Beschluss v. 03.09.2015, HRRS 2015 Nr. 1113
 BGH 3 StR 236/15 - Beschluss vom 3. September 2015 (LG Stade)
 Versuchtes Einschleusen von Ausländern (Hilfeleisten; Tatvorsatz; unmittelbares Ansetzen; Parallele zur versuchten Teilnahme; Förderung einer in ihren wesentlichen Merkmalen oder Grundzügen konkretisierten Bezugstat; Gefahr für das betroffene Rechtsgut); Nachholung der Angabe von Art und Menge bei der Einziehung von Betäubungsmitteln.
 Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stade vom 24. Juli 2014 wird verworfen; jedoch wird der Ausspruch über die Einziehung des sichergestellten Betäubungsmittels dahin neu gefasst, dass 518,95 g Heroinbasegemisch eingezogen werden.
 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Besitzes von Betäubungsmittel in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in zwei Fällen und versuchten gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sieben Monaten verurteilt sowie sichergestelltes „Heroingemisch“ und weitere Gegenstände eingezogen. Die hiergegen gerichtete, auf die allgemeine Sachbeschwerde gestützte Revision des Angeklagten bleibt ohne Erfolg und führt nur zu einer Präzisierung der Einziehungsentscheidung. Näherer Erörterung bedarf nur das Folgende:
 1. Die Verurteilung wegen versuchten gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern im Fall II. 2. der Urteilsgründe (Anklagepunkt 10) hält rechtlicher Nachprüfung stand. Dass die zu schleusenden Personen bereits in Italien festgenommen worden sind, und die Haupttat deshalb noch im Stadium der Vorbereitungshandlung gescheitert ist, steht dem Schuldspruch nicht entgegen. Für die Versuchsstrafbarkeit nach § 96 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3, § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG ist eine Haupttat nicht erforderlich.
 Fehlt es an einer in § 96 Abs. 1 AufenthG genannten Bezugstat, kommt für den mit Schleusermerkmalen handelnden Teilnehmer eine Strafbarkeit wegen versuchten Einschleusens von Ausländern nach § 96 Abs. 3 AufenthG in Betracht. Für die durch § 96 Abs. 3 AufenthG strafrechtlich erfasste versuchte Teilnahme gelten die allgemeinen zur Versuchsstrafbarkeit entwickelten Grundsätze. Sowohl für die Anforderungen, die an den Tatvorsatz des Täters zu stellen sind, als auch für die Prüfung des unmittelbaren Ansetzens kann ergänzend die Rechtsprechung zur versuchten Anstiftung nach § 30 Abs. 1 StGB herangezogen werden. Der Versuch des Einschleusens von Ausländern in der Tatbestandsalternative des Hilfeleistens erfordert danach in subjektiver Hinsicht, dass der Vorsatz des Schleusers auf die Förderung einer in ihren wesentlichen Merkmalen oder Grundzügen konkretisierten Bezugstat im Sinne des § 96 Abs. 1 AufenthG gerichtet ist. Die objektiven Voraussetzungen des Versuchs sind erfüllt, wenn der Täter eine Handlung vornimmt, mit der er nach seiner Vorstellung von der Tat unmittelbar zur Förderung der präsumtiven Bezugstat ansetzt. Maßgebend ist, wie weit sich der Täter bereits dem von ihm anvisierten Unterstützungserfolg angenähert und durch sein Handeln eine Gefahr für das betroffene Rechtsgut begründet hat (BGH, Beschluss vom 13. Januar 2015 - 4 StR 378/14, NStZ 2015, 399, 400 f. mwN).
 Nach den Feststellungen des Landgerichts erklärte


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sich der Angeklagte - einer gemeinsamen Abrede mit dem Mitangeklagten A. folgend - gegenüber dem Hintermann der Schleusung telefonisch bereit, zwei Erwachsene und drei Kinder an einem noch genau zu bestimmenden Ort in Oberitalien aufzunehmen und nach Deutschland zu bringen, besprach mit diesem die günstigste Fahrtroute und fuhr - nachdem A. einen Schleuserlohn von 1.500 € vereinbart hatte - mit seinem Auto zuerst Richtung Mailand sowie auf unterwegs erteilte telefonische Aufforderung durch den Hintermann sodann nach Udine, wo er am vereinbarten Treffpunkt vergeblich auf die zu schleusenden Personen wartete. Mit diesen Handlungen ist die Grenze zum strafbaren Versuch überschritten (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juni 2012 - 4 StR 144/12, NJW 2012, 2821, 2822).
 2. Das Landgericht hat in dem Ausspruch über die Einziehung des sichergestellten Betäubungsmittels den einzuziehenden Gegenstand nicht genügend konkret bezeichnet (vgl. Weber, BtMG, 4. Aufl., § 33 Rn. 320). Bei der Einziehung von Betäubungsmitteln sind Art und Menge des einzuziehenden Rauschgifts anzugeben. Der Senat kann dies indes nachholen, weil die Urteilsgründe die erforderlichen Angaben enthalten (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Dezember 1991 - 1 StR 719/91, BGHR BtMG § 33 Beziehungsgegenstand 2).
 3. Da das Landgericht - entgegen seiner erkennbaren Absicht - eine vollstreckbare Verfallsentscheidung nicht getroffen hat, ist der Angeklagte durch die dabei auch zu seinem Nachteil wirkenden Rechtsfehler (vgl. dazu das Urteil des Senats in dieser Sache vom heutigen Tag) nicht beschwert.


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§ 9 FuttermV, Aktionsgrenzwerte für unerwünschte Stoffe | Gesetze auf anwalt24.de
 § 9 FuttermV, Aktionsgrenzwerte für unerwünschte Stoffe Suche
 Futtermittelverordnung Bundesrecht...§ 9 FuttermV, Aktionsgrenzwerte für unerwünschte Stoffe§ 10 FuttermV, Ausnahmen§ 11 FuttermV, Verbotene Stoffe§ 12 FuttermV, Inverkehrbringens- und Verfütterungsverbote§ 13 FuttermV, Zugelassene Futtermittelzusatzstoffe§ 14 FuttermV, Fütterungsvorschriften§ 15 FuttermV, Ausnahmen vom Verfütterungsverbot§ 16 FuttermV, Mitwirkung§ 17 FuttermV, Zulassungsbedürftige Betriebe§ 18 FuttermV, Zulassung§ 19 FuttermV, Besondere Pflichten für Trocknungsbetriebe§ 20 FuttermV, Registrierungsbedürftige Betriebe§ 21 FuttermV, Registrierung§ 22 FuttermV, Anzeigebedürftige Betriebe§ 23 FuttermV, Zulassungs- und Registrierungs-Kennnummer§ 24 FuttermV, Rücknahme, Widerruf, Ruhen und Erlöschen der Zulassung und der Re...§ 25 FuttermV, Bekanntmachung§ 26 FuttermV, Status anerkannter, registrierter und angezeigter Betriebe§ 27 FuttermV, Probenahme§ 28 FuttermV, Analysemethoden§ 29 FuttermV, Untersuchung von Futtermitteln auf Pestizidrückstände...Anlage 5 FuttermV, Liste der nach Artikel 3 Absatz 2 der Durchführungsverordnung...
 § 9 FuttermV, Aktionsgrenzwerte für unerwünschte Stoffe
 § 9 FuttermVFuttermittelverordnung BundesrechtAbschnitt 2 – Verkehr mit Futtermitteln → Unterabschnitt 2 – Kennzeichnung und InverkehrbringenTitel: Futtermittelverordnung Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: FuttermVGliederungs-Nr.: 7825-1-4Normtyp: RechtsverordnungDie Aktionsgrenzwerte für unerwünschte Stoffe sind in Anhang II der Richtlinie 2002/32/EG festgesetzt.
 § 8 FuttermV, Unerwünschte Stoffe§ 10 FuttermV, Ausnahmen


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VG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Juli 2013 - Az. 2 L 522/13
 Beschluss vom 18. Juli 2013 - Az. 2 L 522/13
 VG Düsseldorf · Beschluss vom 18. Juli 2013 · Az. 2 L 522/13
 2 L 522/13
 openJur 2013, 32339
 Der Wert des Streitgegenstandes wird auf die Wertstufe bis 25.000,--Euro festgesetzt.
 Der am 15. März 2013 bei Gericht eingegangene Antrag,
 1. den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Eintritt des Antragstellers in den Ruhestand über den 30. September 2013 hinaus bis zum 30. September 2016 hinauszuschieben,
 2. hilfsweise, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, über den Antrag des Antragstellers vom 19. Dezember 2012 mit dem Inhalt, seine Lebensarbeitszeit über den 30. September 2013 hinaus bis zum 30. September 2016 zu verlängern, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden,
 Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers getroffen werden, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung dieses Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Nach Satz 2 dieser Vorschrift sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig. Hierbei sind gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2, § 294 ZPO die tatsächlichen Voraussetzungen für das Bestehen eines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen.
 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. November 2010 - 6 B 1630/10 -, juris.
 Der Antragsteller erstrebt mit seinem Antrag eine Vorwegnahme der Hauptsache, weil eine einstweilige Anordnung, mit der der Antragsgegner verpflichtet würde, den Eintritt des Antragstellers in den Ruhestand hinauszuschieben, bereits - wenn auch zeitlich begrenzt bis zur Rechtskraft einer Entscheidung in der Hauptsache - die Rechtsposition vermitteln würde, die er in der Hauptsache anstreben müsste. Eine solche Anordnung würde aber eine mit Sinn und Zweck einer einstweiligen Anordnung regelmäßig nicht zu vereinbarende und somit unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache beinhalten. Im Hinblick auf die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG ist eine Vorwegnahme der grundsätzlich dem Hauptsacheverfahren (Klageverfahren) vorbehaltenen Entscheidung nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn wirksamer Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren nicht zu erreichen ist, dem Antragsteller ohne den Erlass der einstweiligen Anordnung schlechthin unzumutbare Nachteile drohen und er im Hauptsacheverfahren voraussichtlich obsiegen wird.
 Ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. August 1999 - 2 VR 1.99 -, BVerwGE 109, 258; OVG NRW, Beschlüsse vom 20. September 1984 - 6 B 1028/84 ‐, DÖD 1985, 280, und vom 30. Juni 2008 - 6 B 971/08 -, juris.
 Diese Voraussetzungen sind hier aber nicht erfüllt. Zwar dürfte ein wirksamer Rechtsschutz im anhängig gemachten Hauptsacheverfahren 2 K 3130/13 wegen der Kürze der Zeit bis zum Eintritt des gesetzlichen Ruhestandes am 1. Oktober 2013 und der fehlenden Möglichkeit des Hinausschiebens der Altersgrenze nach dem Eintritt in den Ruhestand,
 vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 29. November 2010 - 6 B 1630/10 ‐, juris, und vom 14. Juni 2011 - 1 A 871/09 -, juris,
 nicht mehr zu


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erreichen sein. Der Antragsteller hat aber bereits nicht einmal ansatzweise vorgetragen, geschweige denn glaubhaft gemacht, welche unzumutbaren Nachteile ihm drohen, wenn er nicht über den 30. September 2013 hinaus im aktiven Beamtenverhältnis bliebe. Er würde dann, im Gegenteil, so wie die zahlreichen anderen Ruheständler behandelt und es ist nicht erkennbar, warum dies gerade für ihn unzumutbar sein sollte.
 Darüber hinaus würde er im Hauptsacheverfahren voraussichtlich unterliegen.
 Nach derzeitiger Erkenntnislage hat der Antragsteller weder einen Anspruch auf Hinausschieben seines Eintritts in den Ruhestand über den 30. September 2013 hinaus noch einen Anspruch darauf, dass der Antragsgegner über seinen Antrag vom 19. Dezember 2012 auf Verlängerung der Lebensarbeitszeit um drei Jahre bis zum 30. September 2016 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entscheidet. Die Entscheidung des Antragsgegners, den dahingehenden Antrag des Antragstellers abzulehnen, begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
 Allerdings vermag das Gericht nicht abschließend zu beurteilen, ob der inzwischen unter dem 26. Juni 2013 ergangene Ablehnungsbescheid den formellen Anforderungen entspricht. Das gilt namentlich für das Erfordernis einer Anhörung gemäß § 28 Abs. 1 VwVfG NRW sowie die Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten, vgl. § 17 Abs. 1 Halbsatz 2 Nr. 1 und § 18 Abs. 2 und 3 LGG.
 Etwaige Verfahrensfehler wären jedoch gemäß § 46 VwVfG NRW unbeachtlich, weil offensichtlich ist, dass sie die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hätten. Denn in materieller Hinsicht erfüllt der Antragsteller die Tatbestandsvoraussetzungen nicht vollständig. Gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW in der ab 1. Juni 2013 ohne Übergangsvorschrift geltenden Fassung kann der Eintritt in den Ruhestand auf Antrag des Beamten um bis zu drei Jahre, jedoch nicht über das vollendete siebzigste Lebensjahr hinaus, hinausgeschoben werden, sofern dies im dienstlichen Interesse liegt und der Beamte den Antrag gemäß § 32 Abs. 1 Satz 2 LBG NRW spätestens sechs Monate vor Eintritt in den Ruhestand gestellt hat. Letzteres hat der Antragsteller mit seinem unter dem 19. Dezember 2012 gestellten Antrag zwar erfüllt, es ist ihm aber nicht gelungen, glaubhaft darzulegen, dass das Hinausschieben der Altersgrenze in seinem Fall im dienstlichen Interesse liegt.
 Vgl. zur Darlegungslast: OVG NRW, Beschluss vom 18. April 2013 - 1 B 202/13 -, juris, zur vergleichbaren Vorschrift des § 53 Abs. 4 Satz 1 BBG.
 Auf den Hinweis des Gerichts vom 4. Juni 2013 zur geänderten Rechtslage ab dem 1. Juni 2013 hat der Antragsteller zu diesem Tatbestandsmerkmal keine Ausführungen gemacht.
 Den sonstigen Umständen des Einzelfalles lässt sich ebenfalls ein dienstliches Interesse zugunsten des Antragstellers nicht entnehmen. Der Behauptung des Dienstherrn in seiner Klageerwiderung im parallelen Verfahren 2 K 3130/13, der Ist-Bestand beim Bezirksdienst, in dem der Antragsteller seinen Dienst versehe, liege nach der aktuellen belastungsbezogenen Kräfteverteilung über der Zielsollstärke, ist der Antragsteller substantiell nicht entgegengetreten. Seine Einlassung, diese Einschätzung möge zutreffend sein, führe aber nicht dazu, seinen Antrag abschlägig zu bescheiden, weil der Antragsgegner andere Möglichkeiten habe, dies zu regulieren, genügt den Anforderungen, die mit den geänderten Tatbestandsvoraussetzungen der aktuellen Regelung verbunden sind, nicht.
 Der Antragsteller kann sich entgegen seiner Auffassung nicht mit Erfolg darauf berufen, dass über


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seinen vor der o.g. Rechtsänderung gestellten Antrag nach der alten Rechtslage zu entscheiden sei. Wesentliche Tatbestandsvoraussetzung war danach, dass dienstliche Gründe dem Hinausschieben der Altersgrenze nicht entgegengestanden haben. Dafür war der Dienstherr darlegungs- und beweispflichtig, allerdings mit der Maßgabe, dass der unbestimmte Rechtsbegriff maßgebend durch seine verwaltungspolitischen und -organisatorischen Entscheidungen vorgeprägt gewesen ist, was wiederum zu einer Einschränkung der gerichtlichen Nachprüfbarkeit geführt hat.
 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. April 2013 - 6 B 277/13 -, juris.
 Für das vom Antragsteller formulierte Verpflichtungsbegehren ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgebend. Das materielle Recht enthält keine Anhaltspunkte, die ein Abweichen von diesem Grundsatz rechtfertigen könnten.
 Der verfassungsrechtliche Grundsatz des Vertrauensschutzes wird ebenfalls nicht verletzt. Dieser Grundsatz verbietet es auch im Beamtenrecht grundsätzlich nicht, dass ein Gesetz - wie hier - auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffenen Rechtspositionen nachträglich entwertet. Zwar bedarf es auch in einem solchen Fall einer Abwägung zwischen dem Vertrauen des Einzelnen in den Fortbestand der für ihn günstigen Rechtslage und dem Interesse der Allgemeinheit, das der Gesetzgeber mit der Rechtsänderung verfolgt. Ist aber das Vertrauen in den Bestand der begünstigenden Regelung nicht generell schutzwürdiger als das öffentliche Interesse an einer Änderung, ist die Regelung mit der Verfassung vereinbar.
 Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2007 - 2 C 28.05 -, juris Rdnr. 33, unter Bezugnahme auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.
 Anhaltspunkte für ein überwiegend schutzwürdiges Vertrauen des Antragstellers in den Fortbestand der für ihn aus § 32 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW a.F. resultierenden günstigeren Rechtslage liegen nicht vor. Auch ohne Übergangsregelung ist der Antragsteller aufgrund der mehrere Monate umfassenden Vorlaufzeit in der Lage, sich auf die geänderte Rechtslage einzustellen. Die reguläre Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand erreicht der Antragsteller erst vier Monate nach Inkrafttreten der Neufassung des § 32 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW. Der Antragsteller hat nicht vortragen, dass er im Hinblick auf das von ihm erwartete Hinausschieben seiner individuellen Altersgrenze unumkehrbare Vorkehrungen, insbesondere Vermögensdispositionen, getroffen hat. Solche Aspekte sind auch nicht aus den sonstigen Umständen des Einzelfalles ersichtlich.
 Ein Vertrauen des Antragstellers auf den Fortbestand der früheren Fassung des § 32 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW wäre im Übrigen auch nicht hinreichend schutzwürdig. Im Zeitpunkt seiner Antragstellung am 19. Dezember 2012 existierte bereits die in Form der Landtagsdrucksache 16/1625 verkörperte Gesetzesinitiative zum Dienstrechtsanpassungsgesetz. Sie wurde unter dem 4. Dezember 2012 publiziert. Darin enthalten ist in Art. 8 Nr. 2 die Änderung des § 32 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW. Zur Begründung führte die Landesregierung aus, dass mit der Änderung die dienstlichen Belange stärker gewichtet werden sollen. In dieser Situation war der Antragsgegner berechtigt, mit einer Entscheidung über den Antrag des Antragstellers bis zum Inkrafttreten der Neuregelung zuzuwarten. Mit diesem Antrag ist ein Verwaltungsverfahren im Sinne von § 9 VwVfG NRW in Gang gesetzt worden, dem ein noch nicht abgeschlossener Lebenssachverhalt nebst entsprechenden Rechtsbeziehungen zugrunde lag. Dieser Fall der sog. unechten Rückwirkung verpflichtet weder die Behörde, über


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den Antrag noch vor Inkrafttreten der Neuregelung zu entscheiden, noch den Gesetzgeber zur Schaffung einer Übergangsvorschrift. Zugunsten des Antragstellers mangelt es an "Bestandsinteressen", die den Veränderungsinteressen des Gesetzgebers hätten vorgehen können.
 Vgl. auch die ständige Rechtsprechung, u. a. OVG NRW, Beschluss vom 18. Juli 2011 - 6 A 403/11 -, juris, zu den Fällen der Übernahme von Bewerbern in das Beamtenverhältnis auf Probe, die ihre Anträge nach Unwirksamkeit der alten und vor Inkrafttreten der neuen laufbahnrechtlichen Regelung zur Höchstaltersgrenze und somit zu einem Zeitpunkt gestellt haben, als eine laufbahnrechtliche Höchstaltersgrenze nicht existierte. Insoweit wird ein schutzwürdiges Vertrauen der Bewerber, in eine von einer Höchstaltersgrenze unabhängige Einstellung in das Beamtenverhältnis zu gelangen, verneint.
 Aus den vorstehenden Gründen gebietet der vom Antragsteller bemühte Grundrechtsschutz aus Art. 12 GG ebenfalls kein Abstellen auf die Rechtlage vor dem 1. Juni 2013.
 Der Antragsgegner hat schließlich zu Recht von einer Ermessensausübung abgesehen. Da bereits die gesetzlichen Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW n.F. nicht vollständig vorliegen, ist auch kein Raum für die Betätigung des Ermessens in dem vom Antragsteller begehrten Sinne.
 Nach alledem hat der Antrag keinen Erfolg.
 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1VwGO.
 Der Streitwert bestimmt sich in Verfahren, in denen die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand nur wegen ihres Zeitpunkts angegriffen wird, nach § 53 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 52 Abs. 1 und 5 Satz 2 GKG auf die Hälfte des sich nach § 52 Abs. 5 Satz 1 GKG ergebenden Betrages. Demgemäß ist der Streitwert vorliegend auf die Hälfte des 13-fachen Betrages des Endgrundgehalts des Antragstellers (Besoldungsgruppe A 11 BBesO) zuzüglich ruhegehaltsfähiger Zulagen festzusetzen (§ 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 GKG). Von einer Reduzierung dieses Streitwerts mit Blick darauf, dass das Hinausschieben der Altersgrenze hier mittels eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verfolgt wird, ist abzusehen, da der Antragsteller eine im Wesentlichen endgültige Vorwegnahme der Hauptsache begehrt. Andererseits ist der "Hilfsantrag" streitwertmäßig zu vernachlässigen, weil er als Minus bereits vom ersten Teil des Antragsbegehren vollständig umfasst wird.
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§ 746 BGB, Wirkung gegen Sondernachfolger Inhaltsübersicht
 § 746 BGBBürgerliches Gesetzbuch (BGB) BundesrechtAbschnitt 8 – Einzelne Schuldverhältnisse → Titel 17 – GemeinschaftTitel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BGBGliederungs-Nr.: 400-2Normtyp: Gesetz Haben die Teilhaber die Verwaltung und Benutzung des gemeinschaftlichen Gegenstands geregelt, so wirkt die getroffene Bestimmung auch für und gegen die Sondernachfolger. Zitierungen dieses DokumentsGesetzeAnlage 1 AGBGB, Anlage zu § 36§ 2038 BGB, Gemeinschaftliche Verwaltung des Nachlasses
 § 745 BGB, Verwaltung und Benutzung durch Beschluss§ 747 BGB, Verfügung über Anteil und gemeinschaftliche Gegenstände


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1. Januar 2015 BERNISCHE PENSIONSKASSE. Hypothekenreglement - PDF
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 1 1. Januar 2015 BERNISCHE PENSIONSKASSE Hypothekenreglement
 2 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis 2 Begriffe und Abkürzungen 3 Ingress 4 Art. 1 Geltungsbereich und Zweck 4 Art. 2 Verfügbare Mittel 4 Art. 3 Wohneigentum 4 Art. 4 Umfinanzierung 4 Art. 5 Belehnungsgrundsätze 4 Art. 6 Sicherstellung 5 Art. 7 Verzinsung 5 Art. 8 Amortisation 5 Art. 9 Ausscheiden aus der BPK / Veräusserung 6 Art. 10 Kündigung 6 Art. 11 Ablauf von Festhypotheken 6 Art. 12 Umwandlung variabler Hypotheken in Festhypotheken 6 Art. 13 Bewilligungsinstanz 7 Art. 14 Verwaltung 7 Art. 15 Gebühren 7 Art. 16 Information 7 Art. 17 Gesuche 7 Art. 18 Berichterstattung 7 Schlussbestimmungen 8 Art. 19 Massgebender Reglementstext 8 Art. 20 Inkrafttreten 8 Hypothekenreglement 2
 3 Begriffe und Abkürzungen In diesem Reglement werden die folgenden Begriffe und Abkürzungen verwendet: BPK BVG PKG Bernische Pensionskasse Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge Gesetz über die kantonalen Pensionskassen Im vorliegenden Reglement sind Personenbezeichnungen, falls nicht ausdrücklich anders festgehalten, stets auf beide Geschlechter anwendbar. Hypothekenreglement 3
 4 Ingress Die Verwaltungskommission, gestützt auf Art. 29 PKG und auf Art. 71 BVG, beschliesst: Art. 1 Geltungsbereich und Zweck 1 Dieses Reglement regelt die Gewährung von Hypotheken der BPK zur Finanzierung von Wohneigentum sowie die Verzinsung und Rückzahlung dieser Hypotheken. 2 Hypotheken zur Finanzierung von Wohneigentum werden an versicherte Personen der BPK (Aktive und Rentner) gewährt, vorbehalten bleibt Art. 9 Abs. 3. Art. 2 Verfügbare Mittel 1 Die BPK stellt für die Gewährung von Hypotheken einen Teil des Vermögens zur Verfügung. Die Verwaltungskommission bestimmt die Höhe dieses Anteils. 2 Die Verwaltungskommission der BPK kann die jährlich zur Verfügung stehende Summe begrenzen. Art. 3 Wohneigentum 1 Als Wohneigentum werden das Einfamilienhaus, die Eigentumswohnung oder der selbstbewohnte Teil an anderen Gebäuden im Inland finanziert. 2 Hypotheken können auch gewährt werden, wenn die versicherte Person das Objekt zusammen mit dem Ehegatten oder mit dem Lebensgefährten erwirbt. Art. 4 Umfinanzierung 1 Bei der Ablösung bestehender Hypotheken sind die Belehnungsgrundsätze nach Art. 5 sinngemäss anzuwenden. 2 Auf Verlangen der Anlageabteilung der BPK ist der Wert der Liegenschaft auf Kosten der Gesuchstellerin bzw. des Gesuchstellers durch Fachleute aus dem Bau- oder Immobilienbereich zu ermitteln. Art. 5 Belehnungsgrundsätze 1 Die Hypotheken werden in der Regel vorgangsfrei im 1. und 2. Rang bis zu 80 % der Anlagekosten, des Kaufpreises oder des Verkehrswertes gewährt. Wird zur Finanzierung des Wohneigentums ein Vorbezug gemäss Wohneigentumsförderungsgesetz bei der BPK beansprucht, wird die maximale Belehnung grundsätzlich auf 70 % beschränkt. 2 Die Restfinanzierung ist aus Eigenmitteln sicherzustellen. Hypothekenreglement 4
 5 3 Festhypotheken werden im Rahmen einer 1. Hypothek bis maximal 65 % der Anlagekosten, des Kaufpreises oder des Verkehrswertes gewährt. Der Mindestbetrag für eine Festhypothek beträgt CHF 100'000. Art. 6 Sicherstellung 1 Die Hypotheken sind durch Grundpfand sicherzustellen. 2 Die Bestellung von zusätzlichen Sicherheiten (z B. Todesfallrisikopolice) kann verlangt werden. 3 Die Tragbarkeit der Zinsbelastungen und der jährlichen Amortisationen muss aufgrund der Einkommensverhältnisse gewährleistet sein. Art. 7 Verzinsung 1 Die Hypothekarzinssätze


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werden durch die Direktion auf Antrag der Anlageabteilung der BPK festgelegt. 2 Der Zinssatz für variable Hypotheken orientiert sich am untersten Zinssatz des Zinsbands für variable 1. Hypotheken bei der Berner Kantonalbank. 3 Zinssatzänderungen für variable Hypotheken werden den Schuldnern mindestens 30 Tage im Voraus bekannt gegeben. Für neue Hypotheken tritt die Zinssatzänderung sofort nach Beschluss der Direktion in Kraft. 4 Die Zinssätze für Festhypotheken werden aufgrund der Verhältnisse am Geld- und Kapitalmarkt zu marktkonformen Bedingungen laufend neu festgelegt. Es gelten die Zinskonditionen im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Gegen Entrichtung eines Zuschlags können die Zinssätze für Festhypotheken bis maximal 1 Jahr im Voraus fixiert werden. Art. 8 Amortisation 1 Die 2. Hypothek (Belehnung über 65 % der Anlagekosten, des Kaufpreises oder des Verkehrswertes gemäss Art. 5 Abs. 1) ist in maximal 25 Jahren, spätestens bis zum 65. Altersjahr des Schuldners in gleichen Raten zu amortisieren. Die Rückzahlungsfrist kann durch die Anlageabteilung der BPK im Einzelfall gekürzt und/oder die Amortisationspflicht auf die 1. Hypothek erweitert werden. 2 Die Amortisationspflicht kann unter entsprechender Erhöhung der Abzahlungen um höchstens 2 Jahre hinausgeschoben werden. 3 Die Amortisation kann auf Wunsch auch indirekt über ein steuerprivilegiertes, gebundenes Vorsorgekonto (Säule 3a) geleistet werden. Das Vorsorgekonto ist bei der Vorsorgestiftung der für die Verwaltung der Hypotheken beauftragten Institution zu führen. 4 Bei Festhypotheken ist eine direkte Amortisation während der festen Laufzeit nicht möglich. Hypothekenreglement 5
 6 Art. 9 Ausscheiden aus der BPK / Veräusserung 1 Beim Austritt aus der BPK wird die variable Hypothek innert 3 Monaten zur Rückzahlung fällig. 2 Die Festhypothek läuft beim Austritt aus der BPK gemäss den ursprünglichen Bedingungen weiter bis zum Ende der vereinbarten festen Laufzeit. 3 Auf Anfrage können die Kreditverhältnisse weitergeführt werden, sofern die Tragbarkeit der Liegenschaftsaufwendungen weiterhin gewährleistet bleibt. Dasselbe gilt bei Erbschaftsfällen. Werden die Kreditverhältnisse weitergeführt, kann die Anlageabteilung der BPK eine von Art. 7 abweichende Verzinsung festlegen. 4 Bei Veräusserung des Wohneigentums wird die Hypothek auf Beginn von Nutzen und Schaden des neuen Eigentümers zur Rückzahlung fällig. Wird eine Festhypothek infolge Handänderung vorzeitig aufgelöst, gilt Art. 10 Abs. 2. Art. 10 Kündigung 1 Es gilt eine gegenseitige Kündigungsfrist von 3 Monaten für variable Hypotheken. 2 Festhypotheken sind grundsätzlich beidseitig unkündbar. Die BPK kann ausnahmsweise auf Gesuch hin die vorzeitige Auflösung einer Festhypothek bewilligen. In diesem Fall ist eine Vorfälligkeitsentschädigung zu entrichten, welche sich aufgrund der dannzumaligen Verhältnisse am Geld- und Kapitalmarkt mit Bezug auf die Restlaufzeit der Festhypothek berechnet. 3 Die Anlageabteilung behält sich das Recht vor, die sofortige Rückzahlung der Hypothek zuzüglich einer allfälligen Vorfälligkeitsentschädigung zu verlangen, wenn die im Vertrag festgehaltenen Bedingungen nicht eingehalten werden, insbesondere: a die vereinbarten Zins- und Amortisationszahlungen nicht geleistet werden; b das Pfandobjekt im Wert erheblich vermindert oder vernachlässigt wird; c wenn gegen den Schuldner und/oder das Pfand Zwangsvollstreckungsmassnahmen eingeleitet werden müssen. Art. 11 Ablauf von Festhypotheken Ohne anders lautende Vereinbarung wird die Festhypothek nach Ablauf der Festzinsdauer zu den dannzumal für Neuhypotheken mit variablem Zinssatz geltenden Zinskonditionen weitergeführt. Art. 12 Umwandlung variabler Hypotheken in Festhypotheken Die Umwandlung einer variablen Hypothek


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bei der BPK ganz oder teilweise in eine Festhypothek ist jeweils auf Ende Monat bzw. zu Beginn des Folgemonats möglich. Hypothekenreglement 6
 7 Art. 13 Bewilligungsinstanz 1 Die Hypotheken werden im Rahmen dieses Reglements durch die Anlageabteilung der BPK gewährt. 2 Gegen Entscheide der Anlageabteilung der BPK kann bei der Verwaltungskommission der BPK Rekurs geführt werden. Der Entscheid der Verwaltungskommission ist endgültig. Art. 14 Verwaltung Die Verwaltung der Hypotheken erfolgt durch die Anlageabteilung der BPK oder im Auftrag. Der Anlageausschuss der BPK bestimmt den oder die Beauftragten. Art. 15 Gebühren Der Anlageausschuss der BPK legt die Gebühren für die Bearbeitung der Hypotheken fest. Art. 16 Information Die BPK orientiert die bei ihr versicherten Personen in geeigneter Form über die Finanzierung von Wohneigentum. Art. 17 Gesuche 1 Die Hypothekengesuche sind unter Beilage aller notwendigen Unterlagen bei der Anlageabteilung der BPK einzureichen. 2 Übersteigt die Nachfrage nach Hypotheken die zu diesem Zweck verfügbaren Mittel, werden die Gesuche in der Reihenfolge ihres Einganges chronologisch berücksichtigt. Art. 18 Berichterstattung Die Anlageabteilung BPK erstattet dem Anlageausschuss quartalsweise Bericht über die Geschäftstätigkeit. Hypothekenreglement 7
 8 Schlussbestimmungen Art. 19 Massgebender Reglementstext 1 Dieses Reglement wurde in deutscher Sprache erstellt; es kann in andere Sprachen übersetzt werden. 2 Bei Abweichungen zwischen dem deutschen Text und einer Übersetzung ist der deutsche Text massgebend. Art. 20 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. 2 Es ersetzt Reglement Nr. 7: Hypothekardarlehen. Bern, 9. Dezember 2014 Namens der Verwaltungskommission Der Präsident: Roland Kobel Der Direktor: Hansjürg Schwander Hypothekenreglement 8


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Transparenzerklärung - willmy magazin
 Information nach Art. 13,14 Datenschutzgrundverordnung
 vertreten durch: Christof Förtsch
 E-Mail: info@glende-consulting.de (datenschutz@irs-nbg.de)
 Daten, die wir benötigen (Zwecke der Datenverarbeitung und Rechtsgrundlage)
 Zum Zwecke der Erfüllung der jeweils vereinbarten Leistungen, erheben wir insbesondere fol-gende Informationen von unseren Kunden, ggf. von deren Mitarbeitern und Geschäftspartnern:
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 Die Datenverarbeitung erfolgt auf Anfrage der Kunden hin und ist, nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO, zu den genannten Zwecken für die Bearbeitung des Auftrags und für die beidseitige Er-füllung von Verpflichtungen aus dem Vertrag erforderlich.
 Daneben verarbeiten wir personenbezogene Daten, wenn dies zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO, erforderlich ist, uns eine Einwilligung, gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO, erteilt wurde oder die Verarbeitung zur Wahrung unserer berechtigten Interessen oder zur Wahrung berechtigten Interessen eines Dritten, gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO, erforderlich ist. Als berechtigte Interessen kommen insbesondere die Marketingzwecke, Verwaltungszwecke innerhalb der Unternehmensgruppe Aufrechterhaltung des Betriebes und zur Erfüllung von Gewährleistungsansprüchen in Betracht.
 Folgen bei Nichtbereitstellung
 Eine Verpflichtung zur Bereitstellung der Daten besteht regelmäßig nicht. Die Nichtbereitstellung personenbezogener Daten hat in der Regel zur Folge, dass eine Vertragsbeziehung zwischen uns nicht zustande kommen kann, weil uns die zur Erfüllung unserer Aufgaben erforderlichen Daten nicht zur Verfügung stehen. Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass das Fehlen einiger oder aller Daten gelegentlich zu Nachfragen führen kann.
 Soweit keine gesetzliche Aufbewahrungsfrist existiert, werden die Daten gelöscht, sobald eine Speicherung nicht mehr erforderlich, bzw. das berechtigte Interesse an der Speicherung erloschen ist. Bei Bewerbungen gilt insbesondere: Sofern keine Einstellung erfolgt, ist dies regelmäßig spätestens sechs Monate nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens der Fall. Die Dauer der Speicherung richtet sich dann nach den gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bspw. aus der Abgabenordnung (6 Jahre) oder dem Handelsgesetzbuch (10 Jahre). Sofern es nicht zu einer Einstellung gekommen ist, Ihre Bewerbung aber weiterhin für uns interessant ist, fragen wir Sie, ob wir Ihre Bewerbung für künftige Stellenbesetzungen weiter vorhalten dürfen.
 Die Daten werden nur unternehmensintern verwendet und hierzu an die entsprechenden Abteilungen weitergegeben. Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte im datenschutzrechtlichen Sinne findet grundsätzlich nicht statt.
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 kann Ihr Antrag nicht bearbeitet werden,
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 Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die IRS Integratetd Rea-lization Services GmbH, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
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