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vom 14. Juni 2018 legte die Vertreterin des Bf. ein Konvolut von Rechnungen der B-GmbH an den Bf. vor: Rechnung vom 25. September 2009, Nr. 011111, über den Transport eines Containers und von LKW-Regiestunden; Rechnung vom 6. Oktober 2009, Nr. 022222, über den Verkauf von Big-Bags; Rechnung vom 19. Oktober 2009, Nr. 033333, betreffend die Übernahme von 3,4 Tonnen Baustellenabfälle und den Transport eines Containers. Weiters wurden Lieferscheine betreffend die Übernahme von Brandholz vom 21. Oktober 2009 und 30. Oktober 2009 vorgelegt. Die Vertreterin wies darauf hin, dass es sich bei den 3,4 Tonnen Baustellenabfällen um Baurestmassen gehandelt haben könnte, was vom Vertreter des Zollamtes nicht ausgeschlossen werden konnte. Vorgelegt wurde auch eine Rechnung der Firma A-GmbH vom 6. September 2011, Nr. 44444, betreffend Erdarbeiten und Verfuhr. Weiters wurde in der Verhandlung erstmalig vorgebracht, dass die Baurestmassen von einem Schweinestall herrühren, welcher in der Nacht von t1. auf t2.mm.2009 einem Brand zum Opfer fiel, weshalb eine Ausnahme von der Beitragspflicht gemäß § 3 Abs.4 ALSAG in Anspruch genommen werden könne. Verwiesen wurde auf den Einsatzbericht der Feuerwehr vom t3.mm.2009, wonach das Wirtschaftsgebäude des Bf. zur Gänze durch einen Brand zerstört worden sei. Die mündliche Verhandlung wurde zur Klärung des weiteren Sachverhaltes und zur Beibringung der Bestätigung der Gemeinde im Sinne des § 3 Abs.4 ALSAG vertagt.
 In der fortgesetzten mündlichen Verhandlung vom 25. September 2018 konnte von der Vertreterin des Bf. keine Bestätigung der Gemeinde über ein Katastrophenereignis im Sinne des § 3 Abs.4 ALSAG vorgelegt werden. Vorgelegt wurde hingegen neuerlich der Einsatzbericht der Feuerwehr vom t3.mm.2009 mit dem Hinweis, dass die Feuerwehr dem Magistrat C. zuzurechnen ist, weshalb der Einsatzbericht als Bestätigung im Sinne des § 3 Abs.4 ALSAG zu werten sei. Als Brandursache habe nach Angaben des Bf. Brandstiftung festgestellt werden können. Vorgelegt wurden weiters der Einreichplan für den Abbruch der Brandruine des Wirtschaftsgebäudes und der Lagerhalle vom 27. Oktober 2009 sowie die Baubeschreibung vom 8. Oktober 2009, aus welcher sich ergebe, dass das Wirtschaftsgebäude zur Gänze abgetragen wurde. Die Vertreterin des Bf. beantragte die Beischaffung des Bauaktes des Magistrates C. zum Beweis, dass es sich bei den verfahrensgegenständlichen Baurestmassen um solche gemäß § 3 Abs.4 ALSAG handle. Weiters wurde die Baubewilligung des Bürgermeisters der C. vom 2. März 2011, Zl. 55555, betreffend die Errichtung eines neuen Schweinezuchtstalles vorgelegt und die Beischaffung des Bezug habenden Aktes des Magistrates C. zum Beweis dafür, dass die Abbruchmaterialien im Rahmen eines übergeordneten Bauvorhabens verwendet wurden, beantragt.
 Laut dem vorgelegten Einsatzbericht der Feuerwehr vom t3.mm.2009 brannte in der Nacht vom t1. auf den t2.mm.2009 das im Eigentum des Bf. auf der Parzelle 805, KG D., stehende Wirtschaftsgebäude nieder. Als Brandursache konnte Brandstiftung festgestellt werden. Im Oktober/November 2009 hat die Firma A-GmbH das abgebrannte Wirtschaftsgebäude abgebrochen (Rechnung der Firma A-GmbH vom 20. November 2009, KundenNr. 77777, Rechnungsnummer: 88888). Das Abbruchmaterial wurde vor Ort zu 2.144,52 Tonnen Betongranulat mit einer Körnung von 0/90 gebrochen. Ein Qualitätssicherungssystem wurde von der Firma A-GmbH nicht angewendet.
 Die Neuerrichtung eines Schweinezuchtstalles nach Plänen der G-GmbH wurde mit Bescheid


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des Bürgermeisters C. vom 2. März 2011, Zl. 55555, bewilligt. Das aufbereitete Material wurde nach dem 22. Juli 2011 über Veranlassung des Bf. als Unterbau des neuen Stallgebäudes mit einer Bodenfläche von 46 m x 21 m verfüllt. Das Material wurde am 30. oder 31. Juli 2011 von einem Vertreter der Firma A-GmbH und einer Umweltfachperson besichtigt und für den Einbau als geeignet beurteilt. Dem Bf. war das Altlastensanierungsgesetz nicht bekannt.
 Das Bundesfinanzgericht gründet den festgestellten Sachverhalt auf den Inhalt der vom Zollamt Klagenfurt Villach vorgelegten Verwaltungsakten und dem Vorbringen des Bf. in der mündlichen Verhandlung.
 Gemäß § 167 Abs.2 BAO hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Nach ständiger Rechtsprechung genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (zB VwGH 23.9.2010, 2010/15/0078; 28.10.2010, 2006/15/0301; 26.5.2011, 2011/16/0011; 20.7.2011, 2009/17/0132).
 Dass das Material durch eine Umweltfachperson bzw. der Firma A-GmbH als für den Einbau geeignet beurteilt wurde, ergibt sich aus den Stellungnahmen des Bf. (Telefax vom 3. August 2015) und von E.F. (Mitteilung vom 17. Februar 2016). Im Schreiben vom 28. Jänner 2016 teilte die Firma A-GmbH mit, beim Brechen der Baurestmassen kein Qualitätssicherungssystem angewandt zu haben. Hinsichtlich der Menge des verfüllten Materials ist auf die Wiegekarte der Firma A-GmbH zum Projekt Nr. 269 (Bauvorhaben D. Wirtschaftsgebäude) zu verweisen, wonach die Menge von 2.144,52 Tonnen gebrochen wurde. Das Bundesfinanzgericht gelangte im Rahmen der freien Beweiswürdigung gemäß § 167 Abs.2 BAO zur Überzeugung, dass diese Menge an Material im Zuge des Neubaus des Stallgebäudes verfüllt wurde, zumal der Bf. keinen anderen Verwendungszweck für das aufbereitete Material bekannt gegeben hat. Es ist daher auch unbeachtlich, dass möglicherweise 3,14 Tonnen an Baurestmassen bei der B-GmbH entsorgt wurden, da diese nicht in der aufbereiteten Menge enthalten sind. Dass das Wirtschaftsgebäude durch einen Brand eingeäschert wurde und das aufbereitete Material von der Brandruine herrührt, ist unbestritten und für das Bundesfinanzgericht auf Grund des Einsatzberichtes der Feuerwehr und der Angaben des Bf. bzw. seiner Vertreterin ebenso erwiesen, wie Brandstiftung als Brandursache. Ebenso unstrittig ist, dass die beitragspflichtige Tätigkeit (Geländeverfüllung/Geländeanpassung) vom Bf. veranlasst wurde.
 Von den in der mündlichen Verhandlung vom 25. September 2018 gestellten Beweisanträgen, die Beischaffung des Bezug habenden Aktes des Magistrates C. zum Beweis dafür, dass die Abbruchmaterialien im Rahmen eines übergeordneten Bauvorhabens verwendet wurden, und die Beischaffung des Bauaktes des Magistrates C. zum Beweis dafür, dass es sich bei den verfahrensgegenständlichen Baurestmassen um solche gemäß § 3 Abs.4 ALSAG handelt, war gemäß § 183 Abs.3 BAO abzusehen, da die unter Beweis zu stellenden Tatsachen als richtig anerkannt wurden bzw. es sich bei der Subsummierung des Sachverhaltes unter § 3 Abs.4 ALSAG um eine vom Bundesfinanzgericht zu klärende Rechtsfrage und nicht um eine Tatsachenfrage handelt.
 Gemäß § 2 Abs.4 ALSAG sind Abfälle im Sinne dieses Bundesgesetzes Abfälle

type: other


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gemäß § 2 Abs.1 bis 3 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG), BGBl. I Nr.102.
 Gemäß § 2 Abs.1 AWG sind Abfälle im Sinne dieses Bundesgesetzes bewegliche Sachen, 1. deren sich der Besitzer entledigen will oder entledigt hat oder 2. deren Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall erforderlich ist, um die öffentlichen Interessen (§ 1 Abs.3) nicht zu beeinträchtigen.
 Gemäß Abs.2 leg. cit. gelten Sachen als Abfälle, deren ordnungsgemäße Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall im öffentlichen Interesse erforderlich ist, auch dann, wenn sie eine die Umwelt beeinträchtigende Verbindung mit dem Boden eingegangen sind. Die Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall im öffentlichen Interesse kann auch dann erforderlich sein, wenn für eine bewegliche Sache ein Entgelt erzielt werden kann.
 Gemäß Abs.3 erster Satz leg. cit ist eine geordnete Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist jedenfalls solange nicht im öffentlichen Interesse (§ 1 Abs.3) erforderlich, solange 1. eine Sache nach allgemeiner Verkehrsauffassung neu ist oder 2. sie in einer nach allgemeiner Verkehrsauffassung für sie bestimmungsgemäßen Verwendung steht.
 Gemäß § 1 Abs.3 AWG ist die Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall erforderlich, wenn andernfalls 1. die Gesundheit der Menschen gefährdet oder unzumutbare Belästigungen bewirkt werden können, 2. Gefahren für Wasser, Luft, Boden, Tiere oder Pflanzen und deren natürliche Lebensbedingungen verursacht werden können, 3. die nachhaltige Nutzung von Wasser oder Boden beeinträchtigt werden kann, 4. die Umwelt über das unvermeidliche Ausmaß hinaus verunreinigt werden kann, 5. Brand und Explosionsgefahren herbeigeführt werden können, 6. Geräusche und Lärm im übermäßigen Ausmaß verursacht werden können, 7. das Auftreten oder die Vermehrung von Krankheitserregern begünstigt werden können, 8. die öffentliche Ordnung und Sicherheit gestört werden kann oder 9. Orts- und Landschaftsbild sowie Kulturgüter erheblich beeinträchtigt werden können.
 das Ablagern von Abfällen oberhalb oder unterhalb (dh unter Tage) der Erde; als Ablagern im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt auch
 das Einbringen von Abfällen in einen Deponiekörper, auch wenn damit deponiebautechnische oder andere Zwecke verbunden sind (zB Fahrstraßen, Rand- oder Stützwälle, Zwischen- oder Oberflächenabdeckungen einschließlich Methanoxidationsschichten und Rekultivierungsschichten),
 das mehr als einjährige Lagern von Abfällen zur Beseitigung oder das mehr als dreijährige Lagern von Abfällen zur Verwertung
 das Verfüllen von Geländeunebenheiten (ua. das Verfüllen von Baugruben oder Künetten) oder das Vornehmen von Geländeanpassungen (ua. die Errichtung von Dämmen oder Unterbauten von Straßen, Gleisanlagen oder Fundamenten) oder der Bergversatz mit Abfällen.
 Gemäß § 3 Abs.1a Z.6 ALSAG sind von der Beitragspflicht mineralische Baurestmassen, wie Asphaltgranulat, Betongranulat, Asphalt/Beton-Mischgranulat, Granulat aus natürlichem Gestein, Mischgranulat aus Beton oder Asphalt oder natürlichen Gestein oder gebrochene mineralische Hochbaurestmassen, sofern durch ein Qualitätssicherungssystem gewährleistet wird, dass eine gleichbleibende Qualität gegeben ist, und diese Abfälle im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme im unbedingt erforderlichen Ausmaß zulässigerweise für eine Tätigkeit gemäß Abs.1 Z.1 lit.c verwendet werden, ausgenommen.
 Gemäß § 3 Abs.4 ALSAG ist das Ablagern gemäß Abs.1 Z.1, das Verbrennen gemäß Abs.1 Z.2 und das Befördern gemäß Abs.1 Z.4 von Abfällen, die nachweislich und unmittelbar durch Katastrophenereignisse, insbesondere durch Hochwasser, Erdrutsche, Vermurungen und Lawinen angefallen sind, von der Beitragspflicht ausgenommen. Der Nachweis ist durch


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eine Bestätigung der Gemeinde, in der das Katastrophenereignis stattgefunden hat, zu erbringen. Aus der Bestätigung muss ersichtlich sein, dass die Abfälle unmittelbar durch Katastrophenereignisse angefallen sind.
 Für die Feststellung, dass es sich bei der Sache um Abfall iSd § 2 Abs.1 AWG handelt, genügt es, wenn entweder der subjektive Abfallbegriff oder der objektive Abfallbegriff als erfüllt anzusehen ist. Zur Erfüllung des objektiven Abfallbegriffes iSd § 2 Abs.1 Z.2 AWG reicht nach ständiger Rechtsprechung des VwGH (vgl. VwGH 15.9.2011, 2009/07/0154; 23.2.2012, 2008/07/0179) die bloße Möglichkeit einer Gefährdung von Schutzgütern im Sinne des § 1 Abs.3 AWG aus. Es kommt nicht darauf an, dass eine konkrete Gefahrensituation nachweisbar ist.
 Gemäß der Detailstudie zur Entwicklung einer Abfallvermeidungs- und verwertungsstrategie für den Bundes-Abfallwirtschaftsplan 2006 der Umweltbundesamt GmbH im Auftrag des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Abschnitte 3.1.3 und 3.1.4, und des Bundesabfallwirtschaftsplanes 2011, der auf Grund des § 8 Abs.1 AWG zur Verwirklichung der Ziele und Grundsätze des § 1 Abs.1, 2, 2a und 4 AWG vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft erstellt worden ist, haben Baurestmassen ein erhöhtes Schadstoffpotential gegenüber Primärrohstoffen. Es trifft auf keine Bedenken, wenn die belangte Behörde in ihrer rechtlichen Beurteilung, dass der objektive Abfallbegriff verwirklicht sei, diese Ausführungen zu Grunde gelegt hat, da sich daraus ergibt, dass die Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung der Baurestmassen als Abfall zumindest aus den Gründen des § 1 Abs.3 Z.2 und 3 AWG vom Abbruch des Wirtschaftsgebäudes an erforderlich ist, zumal bei einer Brandruine das Gefährdungspotential nochmalig erhöht ist. Demgegenüber erfolgte eine erste visuelle Kontrolle der Baurestmassen erst rund 20 Monate nach dem Abbruch. Auf Grund der Erfüllung des objektiven Abfallbegriffes handelt es sich bei den Baurestmassen um Abfall iSd § 2 Abs.1 AWG.
 Die Geländeverfüllung/Geländeanpassung mit Baurestmassen als Unterbau für ein Stallgebäude erfüllt somit den Tatbestand des § 3 Abs.1 lit.c ALSAG.
 Zur Ausnahme von der Beitragspflicht gemäß § 3 Abs.4 ALSAG ist eine Bestätigung der Gemeinde, in der das Katastrophenereignis stattgefunden hat, zu erbringen. Aus der Bestätigung muss ersichtlich sein, dass die Abfälle unmittelbar durch Katastrophenereignisse angefallen sind. Vom Bf. konnte diesbezüglich nur der Einsatzbericht der Feuerwehr vorgelegt werden, nicht aber die in § 3 Abs.4 ALSAG geforderte Bestätigung der Gemeinde, aus welcher auch hervorgeht, dass die gegenständlichen Baurestmassen unmittelbar durch ein Katastrophenereignis angefallen sind.
 Für die Anwendung der Ausnahmebestimmung des § 3 Abs.4 ALSAG mangelt es jedoch nicht nur an formellen Voraussetzungen, es ist auch materiellrechtlich zu beurteilen, ob der Brand des Wirtschaftsgebäudes überhaupt den Begriff eines Katastrophenereignisses im Sinne des § 3 Abs.4 ALSAG erfüllt. Das Gesetz selbst erwähnt dabei demonstrativ Hochwasser, Erdrutsche, Vermurungen und Lawinen. Gemäß den EB zu BGBl. I Nr. 155/2002 (GP XXI, RV 1277) wurde die Definition des Begriffs „Katastrophenereignisse“ aus § 34 Abs.6 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG) übernommen. Bei Katastrophenschäden nach § 34 Abs.6 EStG muss es sich um außergewöhnliche Schadensereignisse handeln, die nach objektiver Sicht aus dem regelmäßigen Ablauf der Dinge herausfallen, in der Regel verheerende Folgen nach sich ziehen und von der Allgemeinheit als schweres Unglück angesehen


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werden (VwGH 8.6.82, 82/14/0061). Aus der beispielsweisen Aufzählung in § 34 Abs.6 EStG (Hochwasser, Erdrutsche, Vermurungen und Lawinen) schließt die Judikatur, dass nur Naturkatastrophen von der Bestimmung umfasst sind (VwGH 19.2.1992, 87/14/0116; u.a. UFS 6.8.2003, RV/1170-W/03; UFS 29.4.2005, RV/1337-W/04; UFS 19.7.2012, RV/1559-W/12; Fuchs in Hofstätter/Reichel Rz. 4f. zu § 34 Abs.6 bis 9 EStG; Pölzl/Pirchner in ÖStZ 1999, 474). Demnach fallen unter die Bestimmung des Katastrophenschadens im Sinne des § 34 Abs.6 EStG Schäden auf Grund von Stürmen, Erdbeben, Felsstürzen, Steinschlägen, Flächenbränden oder Strahleneinwirkungen, Schneekatastrophen, Hagel und Blitz (Jakom Einkommensteuergesetz Kommentar § 34 Rz. 58). Auch das Katstrophenfondgesetz 1996, BGBl. Nr. 201/1996, spricht in § 3 Z.1 davon, dass die Finanzierung von Maßnahmen zur Beseitigung von außergewöhnlichen Schäden, die durch Hochwasser, Erdrutsch, Vermurung, Lawinen, Erdbeben, Schneedruck, Orkan, Bergsturz und Hagel verursacht wurden, gemeint sind.
 Der Brand des Wirtschaftsgebäudes des Bf. ist nicht auf eine Naturkatastrophe, auch nicht auf eine technische Katastrophe, sondern auf Brandstiftung zurückzuführen und stellt daher einen Kriminalfall dar. Eine Subsummierung des gegenständlichen Brandes unter den Begriff des „Katastrophenereignisses“ in § 3 Abs. 4 ALSAG ist daher nicht möglich und offenkundig vom Gesetzgeber nicht gewollt.
 Die Bestimmung des § 3 Abs.1a Z.6 ALSAG wiederum erfordert für die Gewährung der Beitragsfreiheit, dass durch ein Qualitätssicherungssystem gewährleistet wird, dass die Baurestmassen eine gleichbleibende Qualität haben. Das Altlastensanierungsgesetz unterscheidet nicht, ob die Verfüllung zu privaten oder gewerblichen Zwecken durchgeführt wurde. Von der Firma A-GmbH wurde kein Qualitätssicherungssystem angewendet, die Beitragsfreiheit des § 3 Abs. 1a Z. 6 ALSAG kann daher ebenfalls nicht in Anspruch genommen werden.
 Beitragsschuldner ist gemäß § 4 Abs.1 Z.3 ALSAG der Bf.. Die Festsetzung der Selbstberechnungsabgabe nach § 201 BAO erfolgte in Abwägung von Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommender Umstände. Unter dem Begriff Zweckmäßigkeit ist ua. das öffentliche Interesse an der Einbringung der Abgaben und der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung zu verstehen. Billigkeitsgründe wurde vom Bf. nicht geltend gemacht.
 Gemäß Abs.7 leg. cit. sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.
 Vom Bf. wurde gemäß § 217 Abs.7 BAO beantragt, keinen Säumniszuschlag festzusetzen, da ihm die entsprechenden Bestimmungen des Altlastensanierungsgesetzes nicht bekannt waren. Beschwerdeerledigungen haben grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt ihrer Erlassung Bedacht zu nehmen (Ritz, Bundesabgabenordnung § 217 Rz.65). Daher können Anträge nach § 217 Abs.7 BAO auch in einer Beschwerde gestellt und folglich über diesen Antrag im Erkenntnis abgesprochen werden.
 Das Bundesfinanzgericht erblickt beim Bf. keine grobe Fahrlässigkeit, da er keinen Abfall erworben hat, sondern nur eigene vor Ort angefallene Baurestmassen verfüllte und ihm das Altlastensanierungsgesetz nicht bekannt war. Ein Säumniszuschlag ist daher gemäß § 217 Abs.7 BAO nicht festzusetzen.
 Die Vorschreibung liegt, sofern die Verspätung nicht entschuldbar ist, dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen der Abgabenbehörde. Dabei ist das Ausmaß der Fristüberschreitung, die Höhe des erzielten finanziellen Vorteils, das bisherige steuerliche Verhalten, der Grad


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des Verschuldens und die wirtschaftlichen Verhältnisse der Bf. zu berücksichtigen.
 Der Bf. hat mit der Aufbereitung der eigenen Baurestmassen einen befugten Gewerbsmann beauftragt und die Zusicherung erhalten, dass das Material für den beabsichtigten Zweck geeignet ist. Es war daher für ihn in keiner Weise erkennbar, dass er mit seinem Handeln eine Beitragspflicht auslöst, weshalb die Nichtabgabe der Abgabenerklärung entschuldbar war. Von der Vorschreibung des Verspätungszuschlages war daher dem Grunde nach Abstand zu nehmen.
 Klagenfurt am Wörthersee, am 4. Oktober 2018
 § 1 Abs. 3 AWG 2002, Abfallwirtschaftsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 102/2002
 VwGH 15.09.2011, 2009/07/0154
 ECLI:AT:BFG:2018:RV.4200072.2016
 Findok-Nr: 121674.1, aufgenommen am: 08.01.2019 09:05:59, Dokument-ID: 9db77b28-67d3-41d9-9a14-7a129ef4faf9, Segment-ID: 8bcd7d82-5254-4574-b507-577995bf121d


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Obst - und Gartenbauverein Merkstein1 e.V. - Satzung
 Über Obst - und Gartenbauverein Merkstein1 e.V.
 OBST- UND GARTENBAUVEREINS MERKSTEIN 1 e. V.
 (Die Satzung des Obst- und Gartenbauvereins Merkstein 1 e. V. wurde in der nachstehenden Form beschlossen in der Jahreshauptversammlung am 11. März 2007. Der Verein ist im Vereinsregister des Amtsgerichtes Aachen unter der Nr. 2637 eingetragen.)
 (1)Der Verein führt den Namen: "Obst- und Gartenbauverein Merkstein 1". Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach dem Eintrag im Vereinsregister fuhrt er den Namen mit dem Zusatz "e. V.".
 (2)Der Verein hat seinen Sitz in Herzogenrath - Merkstein.
 § 2 - Zweck, Aufgaben und Vergütung
 (1)Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung
 (2)Zweck des Vereins ist die Förderung des Selbstversorgergartenbaus, der Pflanzenzucht, der Gartenkultur, der Ortsverschönerung sowie des Umwelt- und Landschaftsschutzes. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch Verpachtung von Gartenparzellen, Schulungen über Pflanzenzucht und Gartenkultur und deren umweltgerechten Schutz sowie durch den Betrieb einer öffentlichen Sammelstelle für Küchen- und Gartenabfalle zum Zwecke der Kompostierung.
 (4)Die Mitglieder sind vom Verein fachlich zu beraten und zu schulen. (Absatz 2 des § 2).
 (5)Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
 (6)Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus den Mitteln des Vereins.
 (7)Die für den Verein tätigen Personen erhalten ihre baren Auslagen für Fahrtkosten ersetzt. Über weitere Vergütungen entscheidet der Gesamtvorstand.
 (8)Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Verein fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
 (9)Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fallt das Vermögen an die Stadt Herzogenrath, die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
 § 3 - Arten der Vereinsmitglieder
 (2)Ordentliche Mitglieder sind diejenigen Personen, die als Pächter eine Kleingartenparzelle des Vereins oder einen Hausgarten bewirtschaften, sich aktiv in der Vereinsführung betätigen.
 (3)Außerordentliche Mitglieder fördern die Aufgaben des Vereins, ohne Pächter einer Gartenparzelle zu sein. Sie unterstützen die Vereinstätigkeit vor allem durch Zahlung des Mitgliederbeitrags.
 (4)Ehrenmitglieder sind Personen, die wegen ihrer besonderen Verdienste um den Verein hierzu ernannt werden.
 (1)Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, die bereit ist, die satzungsgemäßen Ziele des Vereins zu unterstützen.
 (2)Der Aufnahmeantrag ist schriftlich an den Vorstand zu richten. Er hat den Namen, Vornamen, Stand, das Alter und die Wohnung des Bewerbers zu enthalten. Der Antrag ist vor der Entscheidung zwei Wochen am Schwarzen Brett des Vereins auszuhängen, um den Mitgliedern Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Das Ergebnis der Entscheidung wird dem Bewerber schriftlich mitgeteilt. Der Vorstand ist nicht verpflichtet, etwaige Ablehnungsgründe dem Bewerber bekannt zu geben. Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von mindestens zwei Drittel der erschienenen und abstimmenden Mitglieder. Die Ernennung kann auf dieselbe Weise wieder rückgängig gemacht werden.
 (3)Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Erhalt des Mitgliedsausweises. Mit dem Mitgliedsausweis erhält das Vereinsmitglied ein Exemplar der Vereinssatzung und der Gartenordnung gegen Bestätigung.
 (1)Die Mitgliedschaft zum Verein erlischt durch Tod, durch freiwilligen Austritt oder durch


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Ausschluss.
 (2)Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Anzeige an den Vorstand. Die Mitgliedschaft erlischt in diesem Falle mit dem Eingang der Austrittserklärung beim Vorstand. Der Austritt befreit nicht von der Pflicht zur Entrichtung des Jahresbeitrages für das laufende Geschäftsjahr sowie des Pachtzinses.
 (3)Der Ausschluss aus dem Verein ist zulässig, wenn
 a)das Mitglied mit der Zahlung des Jahresbeitrages oder des Pachtzinses trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung unter dem Hinweis auf die Möglichkeit des Ausschlusses im Rückstand ist,
 b)das Mitglied in erheblichem Umfang dem Zweck des Vereins zuwiderhandelt,
 c)das Mitglied in erheblichem Umfang oder wiederholt gegen die Satzung oder die Gartenordnung verstößt. Der Ausschluss erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung.
 § 6 - Mitgliedsbeitrag und Pachtzins
 (1)Die Mitglieder sind verpflichtet, die Mitgliedsbeiträge und Pachtzinsen zu entrichten. Die Höhe und Fälligkeit dieser Beiträge werden von der Mitgliederversammlung bestimmt und bleiben unverändert bis zu einer neuen Beschlussfassung. Die Beiträge sind im ersten Vierteljahr des laufenden Kalenderjahres zu zahlen.
 (2)Mitgliedern kann aus besonderen Gründen der Beitrag oder der Pachtzins gestundet, ermäßigt oder erlassen werden:
 a)durch einstimmigen Beschluss des Vorstandes,
 b)durch Beschluss der Mitgliederversammlung, wenn ein einstimmiger Beschluss des Vorstandes nicht herbeigeführt werden kann.
 Der Verein kann seinen Mitgliedern im Wege eines Pachtvertrages Gartenparzellen zur Benutzung überlassen. Der Pächter ist verpflichtet, die Gartenordnung in der jeweils gültigen Fassung einzuhalten. Für die Bewerbung eines Mitgliedes um eine Gartenparzelle gelten die Vorschriften über den Aufnahmeantrag (§ 4 Abs. 2) entsprechend.
 f) dem stellvertretenden Hauptkassierer,
 g) dem Gartenwart,
 h) dem stellvertretenden Gartenwart,
 i) dem Baumwart,
 j) und mindestens drei Beisitzern.
 (2) Den Geschäftsführenden und Vertretungsberechtigten Vorstand im Sinne von § 26 BGB bilden der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende, der Geschäftsführer, der Hauptkassierer und der Gartenwart. Jeweils zwei von Ihnen sind berechtigt, den Verein gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten.
 (1) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, die nicht durch diese Satzung der Mitgliederversammlung vorbehalten sind.
 a) Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung einschließlich Aufstellung der Tagesordnung,
 e) Beschlussfassung über die Verpachtung von Gartenparzellen an Mitglieder.
 (1) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren, gerechnet vom Tag der Wahl an, gewählt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Mit Beendigung der Mitgliedschaft endet auch das Amt eines Vorstandsmitgliedes.
 (2) Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so kann die Mitgliederversammlung für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen einen Nachfolger wählen.
 (1) Der Vorstand beschließt in nichtöffentlicher Sitzung. Der Ankündigung einer Tagesordnung bedarf es nicht. Eine Einberufungsfrist von einer Woche soll eingehalten werden.
 (2) Sollen zu Beratungen einzelner Themen der Vorstandssitzung sachverständige Mitglieder hinzugezogen werden, so ist hierauf bei der Einladung hinzuweisen.
 (3) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn acht seiner Mitglieder, jedoch auch mindestens ein Vertretungsberechtigtes Vorstandsmitglied im Sinne des § 26 BGB anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen; bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden.
 (4) Die Sitzungsleitung übernehmen die beiden Vorsitzenden in gegenseitigem Einvernehmen. Bei deren Abwesenheit übernimmt das an Lebensjahren älteste anwesende Vorstandsmitglied die Leitung.
 (5) Der Geschäftsführer hat über jede Sitzung des Vorstandes und jede Mitgliederversammlung ein Protokoll aufzunehmen, das vom Geschäftsführer und


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dem Vorsitzenden zu unterzeichnen ist. Der wesentliche Inhalt der in der Vorstandssitzung gefassten Beschlüsse ist den Mitgliedern in geeigneter Weise zur Kenntnis zu bringen.
 a) Wahl und Abberufung des Vorstandes und der Kassenprüfer,
 d) Genehmigung des Haushaltsplans für das nächste Geschäftsjahr,
 e) Beschlussfassung über die Höhe des Jahresbeitrages und des Pachtzinses,
 g) Beschlussfassung über die Änderung der Gartenordnung,
 (2) Eine Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn der Vorstand dies für erforderlich hält oder wenn mindestens ein Achtel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt haben.
 (3) Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch den Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich mit Angabe der Tagesordnung. Die Einladung ist gleichzeitig mit Absendung durch Aushang bekannt zu geben. Die Zweiwochenfrist beginnt mit dem Tag des Aushangs.
 (4) Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor einer Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekannt zu geben. Die Mitgliederversammlung kann eine Ergänzung der Tagesordnung mit zwei Dritteln der Stimmenmehrheit beschließen, wenn eine solche in der Mitgliederversammlung beantragt wird.
 (1) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn die Einberufungsfrist gewahrt ist und mindestens ein Achtel der Mitglieder anwesend ist. Die Beschlussfähigkeit ist zu Beginn der Mitgliederversammlung vom Versammlungsleiter festzustellen. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung und mit dem Hinweis darauf einzuberufen, dass diese Mitgliederversammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig ist.
 (2) Die Mitgliederversammlung wird vom ersten Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung vom zweiten Vorsitzenden, und im Falle dessen Verhinderung von dem an Lebensjahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied geleitet.
 (3) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit diese Satzung nichts anderes vorschreibt. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen und werden zur Ermittlung der abgegebenen Stimmen nicht gezählt. Zur Gültigkeit von Beschlüssen, die nicht mit einfacher Mehrheit gefasst werden können, ist es erforderlich, dass der Gegenstand der Beschlussfassung bei der Einberufung der Mitgliederversammlung mitgeteilt wurde. Beschlüsse über den Ausschluss eines Mitgliedes, die Abberufung von Vorstandsmitgliedern oder eine Änderung der Satzung bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der gültig abgegebenen Stimmen.
 (4) Die Abstimmung in der Mitgliederversammlung erfolgt in der Regel durch Handzeichen. Die Abstimmung bei Wahl und Abberufung von Vorstandsmitgliedern muss mit verdeckten Stimmzetteln durchgeführt werden; im Übrigen nur dann, wenn dies aus der Mitgliederversammlung beantragt wird.
 (5) Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten, so findet zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Versammlungsleiter zu ziehende Los.
 (6) Die Beschlussfeststellung durch den Versammlungsleiter und mindestens der Wortlaut der Beschlüsse sind in einer Niederschrift festzuhalten. Die Anwesenheitsliste ist zum Bestandteil der Niederschrift zu machen.
 § 16 - Die Kassenprüfer
 (1) Die Kassenprüfung des Vereins erfolgt durch drei als Kassenprüfer gewählte Mitglieder. Für die Wahl und Amtsdauer gilt § 11 Abs. 1 entsprechend.
 (2) Die Kassenprüfer dürfen nicht Mitglied des


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Vorstandes sein. Den Kassenprüfern ist die Möglichkeit der Überwachung und Prüfung der Kassenführung einzuräumen. Die Kassenprüfer können an den Sitzungen des Vorstandes ohne Stimmrecht teilnehmen.
 (3) Der Mitgliederversammlung ist über die Kassenprüfung Bericht zu erstatten.
 § 17 - Ausschüsse für besondere Aufgaben
 (1) Zur Erfüllung von Teilen der Aufgaben des Vereins können zeitlich beschränkte Ausschüsse gebildet werden.
 (2) Über die Art und Dauer eines Ausschusses und den Umfang der ihm übertragenen Aufgaben entscheidet die Mitgliederversammlung.
 (1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von neun Zehnteln der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden. Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, erfolgt die Auflösung durch den Vorstand. § 9 Abs. 2 gilt entsprechend für die Liquidatoren.
 (2) Das nach Beendigung der Liquidation noch vorhandene Vereinsvermögen fällt an die Stadt Herzogenrath, die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
 Herzogenrath, den 11. März 2007


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Der Widerrufsjoker – Ein erster (Pyrrhus-)Sieg der Verbraucher – MK Rechtsanwälte
 Nachdem die Banken erfolgreich ein Urteil des BGH bis zum 21.6.2016 verhindert haben, um einen massenhaften Widerruf von Immobiliendarlehen zu verhindern, hat der BGH nun, nachdem durch die Gesetzesänderung eine solche Welle nicht mehr zu befürchten ist, mit zwei Entscheidungen vom 12.7.2016 die Richtung für die bis zum 21.6.2016 ausgesprochenen Widerrufe klargestellt:
 Mit der Entscheidung zum Aktenzeichen XI ZR 564/15 hat der 12 Zivilsenat des BGH klargestellt, dass die Ausübung des Widerrufs auch 5 Jahre nach Vertragsschluss weder Treuwidrig noch Verwirkt ist – ein Lieblingsargument der Banken und Sparkassen in den Verfahren über die Rückabwicklung.
 Auch hat der BGH entschieden, dass sich der Verwender auch bei kleinen Veränderungen – Entscheidung OLG Nürnberg – nicht auf den Vertrauensschutz der gesetzlichen Musterversion berufen kann.
 In der Entscheidung XI ZR 501/15 ging es um einen noch älteren Sachverhalt, eine Entscheidung nach dem Haustürwiderrufsgesetz. Dort hatte das Hanseatische OLG vertreteten, dass die Ausübung eines Widerrufsrechts rechtsmissbräuchlich sei, wenn es nur dazu dienen würde sich von einer unliebsamen, bereuten Investition zu trennen. Dem hat der BGH eine Absage erteilt und die Sache zur erneuten Verhandlung an das HansOLG zurückverwiesen. Zur Begründung führt der BGH laut Pressemitteilung an, dass das Motiv des Widerrufs bei der Bewertung der Rechtsmissbräuchlichkeit nicht zu beachten ist, da die Motivlage außerhalb des Gesetzeszwecks des Haustürwiderrufsgesetzes liegt. Der BGH hat das Verfahren an das HansOLG zurückgewiesen, so dass dort über eventuelle andere Aspekte einer Rechtsmissbräuchlichkeit zu verhandeln ist.
 Da bisher nur die Pressemitteilung in beiden Verfahren vorhanden ist, warten beide Seiten gespannt auf den Volltext der Entscheidungen. Gerade die Begründung des Hamburger Verfahrens birgt Risiken, insbesondere wenn dort „Segelanweisungen“ des BGH für eine eventuelle Begründung der Rechtmissbräuchlichkeit enthalten sind.
 Für die Verbraucher bedeuten die Entscheidungen des BGH auf jeden Fall eine Erleichterung in der Prozessführung, da die üblichen Argumente der Banken von einer Verwirkung oder einer rechtsmißbräuchlichen Auswirkung des Widerrufsrechts nicht mehr verfangen. Auch der Rahmen der Berufung auf einen Vertrauensschutz wird wesentlich enger.
 Für all diejenigen Verbraucher, die zwischen 2003 und 2010 einen Immobiliendarlehensvertrag abgeschlossen und vor Ausübung des Widerrufsrechts auf eine Entscheidung des BGH gewartet haben, ist dies aber nur ein Pyrrhussieg. Den nach dem seit dem seit März 2016 geltenden Recht war ein Widerruf dieser Verträge nur bis zum 21.6.2016 möglich. Wer seinen Widerruf noch rein vorsorglich ausgeübt hat, kann seine Rechte noch geltend machen, der Rest schaut „in die Röhre“.
 Die Kanzlei Mielke Koy Butenberg vertritt Verbraucher und Darlehensnehmer bei der Rückabwicklung von Darlehensverträgen und der Rückforderung von zu Unrecht gezahlten Vorfälligkeitsenntschädigungen.
 Markiert in:BGH Bundesgerichtshof Darlehen Entscheidung Immobiliendarlehen Musterbelehrung Rückabwicklung Rückforderung Urteil Vertauensschutz Verwirkung Vorfälligkeit Vorfälligkeitsentschädigung Widerrufsbelehrung Widerrufsjoker
 ragk 18. Juli 2016 Bankenrecht, Widerrufsrecht Keine Kommentare
 ← Und schon wieder sind die Banken einem BGH-Urteil aus dem Weg gegangen.....
 Teures Förderprogramm zur Rechtskenntnis für Immobilenverwalter →


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Unsere AGB - das Kleingedruckte | techbold
 AGB der techbold network solutions GmbH zum Download
 1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend kurz „AGB“) gelten für jeden Erwerb und jede Inanspruchnahme von Produkten (sowohl Hard- als auch Software, „Produkte“) und Dienstleistungen („Services“), welche von techbold network solutions GmbH, FN 416682v, Dresdner Straße 89, 1200 Wien (nachfolgend auch TBNS oder Auftragnehmer genannt; Verweise auf „uns“, „wir“ oder „unser“ sind entsprechend auszulegen) angeboten werden. Der Vertragspartner wird im Folgenden kurz „Auftraggeber“ genannt (Verweise auf „Sie“ oder „Ihr(e)“ sind entsprechend auszulegen). Die Inanspruchnahme von Produkten und Services wird im Folgenden auch kurz „Auftrag“ genannt.
 1.2. Unsere Services umfassen unter anderem folgende Leistungen: Software- und Serverinstallationen, Zusammenbau von PC-Systemen, Datenbackups und Datenrettung, Hardwareupgrades, Verlegung von Netzwerkkabeln, Wartungs- und Supportleistungen, Reparaturen, Hosting, Managed Services und Monitoring Services.
 1.3. Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 1 Unternehmensgesetzbuch.
 1.4. Mit Annahme unseres Angebotes bzw. mit Abgabe eines Angebotes an uns, erklären Sie sich mit diesen AGB einverstanden. Abweichende Vereinbarungen, Nebenabreden, Einkaufsbedingungen oder AGB von Auftraggebern werden von uns nicht als Vertragsbestandsteil akzeptiert, sofern deren Geltung nicht ausdrücklich und schriftlich zugestimmt wurde. Vertragserfüllungshandlungen von uns gelten nicht als eine solche Zustimmung.
 2.1. Angebote von TBNS sind grundsätzlich freibleibend.
 2.2. Alle von Ihnen abgegebenen Angebote zum Erwerb von Produkten und/oder der Inanspruchnahme von Services bedürfen der anschließenden Annahme durch uns. Eine Pflicht unsererseits zur Annahme Ihres Angebotes besteht nicht. Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt erst mit unserer ausdrücklichen Annahme zustande.
 3. VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE LEISTUNGSERBRINGUNG
 3.1. Wir erfüllen Ihre Aufträge nach Art und Umfang der von Ihnen zur Verfügung gestellten bindenden Informationen, Unterlagen und Hilfsmittel. Dazu zählen auch praxisgerechte Räumlichkeiten sowie Zutrittsmöglichkeit in ausreichendem Ausmaß, die Sie zeitgerecht, in der Normalarbeitszeit und auf Ihre Kosten zur Verfügung stellen. Sollten Sie bereits auf der zum Test zur Verfügung gestellten Anlage im Echtbetrieb arbeiten, gilt unsere Lieferung/Leistung als abgenommen und liegt die Verantwortung für die Sicherung der Echtdaten bei Ihnen.
 3.2. Voraussetzung für die Erbringung unserer Services ist, dass Sie sämtliche für die Erbringung der Services erforderlichen Maßnahmen ermöglichen. Dazu zählt unter anderem, dass
 Sie uns alle für den Service erforderlichen Unterlagen, Zugänge und Mittel zur Verfügung stellen;
 Sie oder ein Ihnen zurechenbarer Dritter keine Eingriffe in die Systeme vorgenommen haben;
 die Systeme unter den bestimmungsmäßigen Betriebsbedingungen entsprechend der Dokumentation betrieben werden;
 Sie allfällige Fehler ausreichend in einer Fehlermeldung beschreiben und diese für uns nachvollziehbar sind.
 3.3. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, obliegt es Ihnen, ordnungsgemäße Datensicherungen durchzuführen und die Soft- und Hardwareumgebung der Software ordnungsgemäß zu pflegen und zu warten.
 4.1. Sollte ein von uns geliefertes Produkt oder ein von uns bereitgestellter Service aus Software bestehen oder eine solche enthalten, wird diese Software von uns oder vom betreffenden Lizenzgeber entsprechend den jeweiligen Endbenutzer-Lizenzverträgen oder anderen, der Software bzw. dem Produkt beiliegenden Lizenzbedingungen lizenziert. Diese Software darf nur insoweit vervielfältigt, adaptiert, übersetzt, zur Verfügung gestellt, vertrieben, verändert, disassembliert, dekompiliert oder mit anderer Software kombiniert werden, als dies (i) durch die Lizenzbedingungen oder (ii) von den einschlägigen Gesetzen,


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insbesondere §§ 40 d und 40 e Urheberrechtgesetz ausdrücklich gestattet wird.
 4.2. Sofern es für die Erbringung unserer Services notwendig ist, räumen Sie uns die Rechte ein, Software, die in ihrem Eigentum steht oder an der Sie Rechte besitzen, für Sie zu bearbeiten oder zu ändern. Sie stellen uns von sämtlichen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen Bearbeitung oder Änderung der Software geltend gemacht werden.
 5.1. Wir behalten uns das Recht vor, die Reparatur von Produkten abzulehnen, wenn durch Fremdeingriffe in das Produkt dessen Sicherheit und Funktion nicht mehr gegeben ist.
 5.2. Wir übernehmen für den Erfolg der Reparatur keine Gewähr, wenn Sie eine ungenaue bzw. unvollständige Fehlerangabe gemacht haben.
 5.3. Wir sind bemüht, die von uns angegebenen Reparaturzeiträume einzuhalten. Diese sind jedoch lediglich geschätzt und daher unverbindlich.
 5.4. Ausgetauschte Teile werden Ihnen nur ausgehändigt, wenn dies vor Reparaturbeginn ausdrücklich verlangt und am Reparaturauftrag festgehalten wurde.
 5.5. Die zur Erstellung eines Kostenvoranschlags erforderliche Zeit ist Reparaturzeit und wird bei Ablehnung des Voranschlags (Unterbleiben der Reparatur) verrechnet.
 5.6. Für erfolgte Reparaturen gilt eine Gewährleistungsfrist von 6 Monaten. Die Gewährleistung gilt ausschließlich für die von uns durchgeführten Arbeiten und die dabei verwendeten Ersatzteile. Fehler sowie Defekte an Verschleißteilen und Akkus fallen nicht unter die Gewährleistung.
 5.7. Ist bei der Überprüfung des Gerätes kein Fehler festzustellen, wird der zur Überprüfung aufgewendete Zeitaufwand verrechnet. Dies gilt auch für Fälle, die von der Gewährleistung gemäß Punkt 13 umfasst sind.
 6. ÄNDERUNGEN DES AUFTRAGES UND UNMÖGLICHKEIT
 6.1. Sollte sich im Zuge der Auftragserfüllung herausstellen, dass die Ausführung eines Auftrages gemäß Leistungsbeschreibung tatsächlich oder rechtlich unmöglich ist, sind Sie dazu verpflichtet, uns dies sofort anzuzeigen. Werden von Ihnen nicht binnen angemessener Frist die notwendigen Voraussetzungen geschaffen, dass eine Ausführung möglich wird, können wir die weitere Erfüllung des Auftrages ablehnen und vom Vertrag zurücktreten. Die bis dahin für unsere Tätigkeiten angefallenen Kosten und Spesen sowie allfällige Abbaukosten haben Sie zu ersetzen.
 6.2. Sollten Sie die Änderung oder Ergänzung eines Auftrages wünschen, werden wir Ihnen binnen einer angemessenen Frist ab Bekanntgabe sämtlicher für die Änderung oder Ergänzung notwendigen Informationen mitteilen, ob und zu welchen Konditionen wir den geänderten Auftrag annehmen. Sämtliche Nachträge, Änderungen, Zusätze und Nebenabreden zum Auftrag werden erst mit unserer schriftlichen Bestätigung wirksam.
 7.1. Sofern im Einzelnen nicht anders vereinbart, gelten die Angaben bei den jeweiligen Produkten und Services laut Leistungsverzeichnis sowie folgende Bestimmungen:
 7.2. Unsere Preise und Rechnungen gelten in der angegebenen Währung exklusive Umsatzsteuer. Soweit nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich die angeführten Preise ab Werk exklusive der zuzüglich anfallenden Versand- und Transportkosten sowie der Anreisekosten zum Ort der Serviceerbringung. Die Versand-, Transport- sowie Anreisekosten sind in gesonderten Preislisten angeführt. Werden durch den Abschluss oder die Durchführung des Vertrages Steuern, Gebühren, Zölle oder Abgaben fällig, sind diese von Ihnen zu tragen.
 7.3. Wird für die Erbringung eines (laufenden) Services ein Pauschalentgelt vereinbart, ist davon das im Leistungsverzeichnis angeführte Stundenkontingent erfasst. Bei der Angabe von Stundenkontingenten handelt es sich lediglich um eine auf Erfahrungswerten und einer Einschätzung der Kundensituation basierende Schätzung des Zeitaufwandes, die keine bindende


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Wirkung entfaltet und für die wir keine Gewähr übernehmen können. Wird das Stundenkontingent im Einzelfall überschritten, ist das Entgelt entsprechend anzupassen.
 7.4. Vereinbaren die Parteien für die Erbringung eines Services ein Pauschalentgelt ohne Angabe eines bestimmten Stundenkontingents, so ist davon stets nur der für die konkret vereinbarte Leistung gewöhnliche Stundenaufwand umfasst. Überschreitet der tatsächlich aufgewendete Stundenaufwand im Einzelfall den gewöhnlichen Stundenaufwand, ist das Entgelt entsprechend anzupassen.
 7.5. Fahrtzeitkosten und sonstige Spesen sind von Pauschalentgelten nicht umfasst.
 7.6. Von uns gelegte Rechnungen sind spätestens 7 Tage ab Fakturenerhalt ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar. Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen analog.
 7.7. Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten (z.B. Hardware und/oder Services, Realisierungen in Teilschritten) umfassen, sind wir berechtigt, nach Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Leistung Teilrechnung zu legen. Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung für die Durchführung der Lieferung bzw. Vertragserfüllung durch den Auftragnehmer.
 7.8. Die Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlung berechtigt uns, die Erbringung unserer Leistung einzustellen und den Rücktritt vom Vertrag zu erklären. Sie haben in diesem Fall alle damit verbundenen Schäden, Kosten sowie unseren Gewinnentgang zu tragen. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen gemäß § 456 UGB verrechnet. Bei Nichteinhaltung zweier Raten bei vereinbarten Teilzahlungen sind wir berechtigt, Terminsverlust geltend zu machen und das Entgelt für bereits erbrachte Leistungen fällig zu stellen. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nichtvollständiger Gesamtlieferung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen oder Bemängelungen zurück zu halten.
 7.9. Sie sind nicht zur Aufrechnung berechtigt, es sei denn, die Gegenforderung ist gerichtlich rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt worden.
 7.10. Für den Fall, dass Sie Insolvenz anmelden, mit Gläubigern einen außergerichtlichen Vergleich schließen, dass ein Gerichtsbeschluss zur Liquidation gegen Sie ergeht, dass Sie auf Grund von Schulden einer ähnlichen Handlung unterliegen oder diese ergreifen, oder wenn wir andere Gründe zu der Annahme haben, dass Sie nicht in der Lage sind, Ihre Verbindlichkeiten bei Fälligkeit zu begleichen, behalten wir uns unbeschadet unserer sonstigen Rechte vor, von Ihnen bestellte Produkte und/oder Services nur mehr gegen Vorauszahlung zu liefern und/oder auszuführen und/oder bis zur Zahlung zurückzuhalten.
 8.1. Für Kostenvoranschläge wird keine Gewähr übernommen. Kostenvoranschläge sind entgeltlich.
 9.1. Die Gebiete, in die wir unsere Produkte liefern und unsere Services erbringen („Liefergebiet“) sind gesondert angeführt und können je nach Produkt und Services variieren. Sie tragen die Kosten der Lieferung.
 9.2. Wir sind bemüht, die von uns angegebenen Lieferzeiträume und Liefertermine einzuhalten. Die Liefertermine- und -zeiten sind jedoch lediglich geschätzt und daher unverbindlich. Das Recht zur Teillieferung wird ausdrücklich vorbehalten. Sie können von dem Vertrag wegen Lieferverzugs nur unter Setzung einer angemessenen – zumindest zweiwöchigen – Nachfrist zurücktreten. Der Rücktritt ist mittels eingeschriebenen Briefes zu erklären. Das Rücktrittsrecht bezieht sich nur auf den Lieferungsoder Leistungsteil, bezüglich dessen Verzug vorliegt.
 9.3. Sofern es sich bei unseren Produkten und/oder Services um Teillieferungen/Teilleistungen handelt, stellt jede Teillieferung/Teilleistung einen separaten Vertrag dar. Bei Fehlerhaftigkeit einer oder mehrerer Teillieferungen/Teilleistungen sind Sie nicht berechtigt, von noch folgenden Teillieferungen/ Teilleistungen zurückzutreten.
 9.4. Sie sind verpflichtet, die bestellten und von uns zur Verfügung gestellten Produkte und Services abzunehmen.


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Wenn Sie es verabsäumen, das angelieferte Produkt oder einen Service entgegenzunehmen oder die Annahme verweigern, geht die Gefahr für Schäden oder den Verlust des Produkts unbeschadet aller anderen uns zustehenden Rechte auf Sie über. Bei Annahmeverzug sind wir berechtigt, unter Setzung einer Frist von sieben Tagen vom Vertrag zurückzutreten.
 9.5. Sie sind verpflichtet, auf Anforderung alle angemessenen Lagerkosten sowie alle weiteren angemessenen Kosten für das erfolglose Angebot und Erhaltung des geschuldeten Produkts zu begleichen, die durch das Versäumen oder die Verweigerung der Entgegennahme entstehen.
 9.6. Wir sind berechtigt, 30 Tage nach dem vereinbarten Lieferdatum über das Produkt nach unserem Ermessen zu disponieren und etwaige Verkaufserlöse mit den uns von Ihnen geschuldeten Beträgen aufzurechnen.
 9.7. Wir haben das Recht, einen geeigneten Versandweg zu bestimmen. Die Produkte sind dem Versandunternehmen in geeigneter Verpackung zu übergeben. Für die Eignung der Verpackung haften wir nicht. Werden große und/oder schwere Produkte nicht vom Hersteller verpackt, wird Ihnen die Verpackung dieser Produkte gesondert verrechnet.
 9.8. Mit der ordnungsgemäßen Übergabe des bestellten Produktes an die den Transport ausführende Person/das Transportunternehmen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf Sie über.
 9.9. Im Falle des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Beschädigung des Produktes haben Sie uns innerhalb von 10 Geschäftstagen ab Übernahme des beschädigten Produktes bzw. Benachrichtigung über den zufälligen Untergang schriftlich darüber zu informieren und die entsprechenden Vorschriften und Verfahren zur Schadensmeldung und -regulierung zu befolgen. Darüber hinausgehende Obliegenheiten oder gesetzliche Verpflichtungen bleiben hiervon unberührt.
 10.1. Das Eigentum an den Produkten geht erst nach vollständiger Bezahlung des Preises einschließlich etwaiger Zinsen oder anderer, die Produkte betreffender Beträge auf Sie über. Bis dahin haben Sie die Produkte so aufzubewahren, dass sie jederzeit und sofort als unser Eigentum erkennbar sind, sowie genaue Aufzeichnungen und Unterlagen zu führen, damit wir imstande sind, zwischen jenen Produkten zu unterscheiden, für welche die Zahlung in voller Höhe erfolgt ist, und jenen, für welche die Zahlung noch offen ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
 10.2. Eine Weiterveräußerung noch nicht vollständig bezahlter Produkte ist nur dann zulässig, wenn Sie uns rechtzeitig vorher unter Anführung des Namens bzw. der Firma und der genauen (Geschäfts)Anschrift des Käufers darüber informieren und wir der Veräußerung zustimmen. Im Fall unserer Zustimmung gilt die Kaufpreisforderung schon jetzt als an uns abgetreten und wir sind jederzeit befugt, den Drittschuldner von dieser Abtretung zu verständigen.
 10.3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter haben Sie uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
 10.4. Wir behalten uns das Recht vor, die Produkte bei Verzug und Vorliegen der Voraussetzungen eines Rücktritts wieder in unseren Besitz zu nehmen und erneut zu verkaufen. Mit der Inbesitznahme durch uns ist nur dann der Rücktritt vom Vertrag verbunden, wenn dies ausdrücklich von uns erklärt wurde. Bei Rücknahme des Produktes sind wir berechtigt, Ihnen die angefallenen Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen.
 11.1. Sie haben die Pflicht, von uns erbrachte Lieferungen und Leistungen nach Erhalt bzw. Erbringung zu prüfen und sich zu vergewissern, dass die Aufträge vereinbarungsgemäß erbracht wurden. Sie können nur dann aufgrund der Mangelhaftigkeit eines Produktes, eines Services oder


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einer Minderlieferung Rechte geltend machen, wenn Sie uns unverzüglich, spätestens jedoch binnen 10 Tagen nach Erhalt des Produktes bzw. nach Leistungserbringung diese Mangelhaftigkeit schriftlich und spezifiziert rügen.
 11.2. Wird Ihnen ein Produkt geliefert, sind Sie verpflichtet, nach Empfang das Produkt auf Transportschäden zu untersuchen. Bei Schäden an der Verpackung haben Sie sich diese Schäden vom Transportunternehmer schriftlich bescheinigen zu lassen. Fehlt diese Bescheinigung, erlöschen sämtliche Rechte uns gegenüber aufgrund mangelhafter Leistung.
 12.1. Für den Fall der Überschreitung einer vereinbarten Lieferzeit aus unserem alleinigen Verschulden oder rechtswidrigem Handeln, sind Sie berechtigt, mittels eingeschriebenen Briefes vom betreffenden Auftrag zurückzutreten, wenn auch innerhalb der angemessenen Nachfrist die vereinbarte Leistung in wesentlichen Teilen nicht erbracht wird und Sie daran kein Verschulden trifft. Höhere Gewalt, Arbeitskonflikte, Naturkatastrophen und Transportsperren sowie sonstige Umstände, die außerhalb unserer Einflussmöglichkeit liegen, entbinden uns von der Lieferverpflichtung bzw. gestatten uns eine Neufestsetzung der vereinbarten Lieferzeit. Stornierungen sind nur mit unserer schriftlichen Zustimmung möglich. Erklären wir uns mit einem Storno einverstanden, haben wir das Recht, neben den erbrachten Leistungen und aufgelaufenen Kosten eine Stornogebühr in der Höhe von 30% des noch nicht abgerechneten Auftragswertes des Gesamtprojektes zu verrechnen.
 13.1. Wir weisen darauf hin, dass es nach dem Stand der Wissenschaft und Technik nicht möglich ist, Fehler in Produkten (insb. Software) unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen. Wir gewährleisten daher weder eine unterbrechungsfreie noch fehlerfreie Nutzung von Produkten, noch, dass wir alle Fehler korrigieren werden.
 13.2. Sie haben das Vorliegen von Mängeln nachzuweisen. § 924 Satz 2 sowie § 933b ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch) finden keine Anwendung. Wir sind im Falle der Gewährleistung berechtigt, die Art der Gewährleistung (Verbesserung, Austausch, Preisminderung oder Wandlung) selbst zu bestimmen.
 13.3. Mit der Ausübung des Rücktrittsrechts endet Ihr Nutzungsrecht an dem Produkt. Im Falle von Software müssen Sie diese unverzüglich aus allen Anlagen, Speichermedien und anderen Dateien entfernen und die Software sowie alle angefertigten Kopien davon vernichten. 13.4. Voraussetzung für die Mangelbeseitigung bei Vorliegen eines Mangels ist, dass
 Sie den Mangel ausreichend in einer Fehlermeldung beschreiben und dieser für uns nachvollziehbar ist;
 Sie uns alle für die Fehlerbeseitigung erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellen;
 die Systeme unter den bestimmungsmäßigen Betriebsbedingungen entsprechend der Dokumentation betrieben werden
 Sie sämtliche zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglichen.
 13.5. Sie sind damit einverstanden, dass wir zur Erfüllung unserer Gewährleistungsverpflichtungen einen unserer Vertragspartner im In- oder Ausland zur Erfüllung heranziehen bzw. Leistungen an diese Unternehmen unterbeauftragen.
 13.6. Kosten für Hilfestellung, Fehlerdiagnose sowie Fehler- und Störungsbeseitigung, die von Ihnen zu vertreten sind sowie sonstige Korrekturen, Änderungen und Ergänzungen führen wir nur gegen gesondertes Entgelt durch. Dies gilt auch für die Behebung von Mängeln, wenn Programmänderungen, Ergänzungen oder sonstige Eingriffe von Ihnen selbst oder von dritter Seite vorgenommen worden sind. Wir übernehmen keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, Lagerung, Gebrauch, Wartung oder Installation, Nichtbeachtung der Anweisungen des Herstellers oder anderer von uns für die gelieferten Produkte zur Verfügung gestellten Anleitungen, geänderte Betriebssystemkomponenten, Schnittstellen und Parameter, Verwendung ungeeigneter Hardware und Datenträger, soweit solche vorgeschrieben sind, anormale Betriebsbedingungen (insbesondere Abweichungen von den Installations-


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und Lagerbedingungen) sowie auf Unfälle oder Transportschäden zurückzuführen sind.
 13.7. Soweit Gegenstand des Auftrages die Änderung oder Ergänzung bereits bestehender Programme ist, bezieht sich die Gewährleistung auf die Änderung oder Ergänzung. Die Gewährleistung für das ursprüngliche System lebt dadurch nicht wieder auf.
 13.8. Für Vorführ- oder Gebrauchtgeräte besteht keine Gewährleistung. Von der Gewährleistung ausgenommen sind Verschleißteile und Zubehör (wie Lampen, Stecker, Lüfter, Membrane etc.).
 13.9. Sofern nicht anders gesetzlich geregelt, verjähren Gewährleistungsansprüche binnen sechs (6) Monaten ab dem Zeitpunkt der Übergabe / Lieferung der Produkte bzw. Erbringung des Service.
 14.1. Wir haften Ihnen gegenüber nur für nachweislich verschuldete direkte Schäden im Falle groben Verschuldens. Dies gilt auch für Schäden, die auf von uns beigezogene Dritte zurückzuführen sind. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit sowie mittelbare Schäden oder Folgeschäden – wie beispielsweise entgangenen Gewinn, Kosten die mit einer Betriebsunterbrechung verbunden sind, Datenverluste oder Ansprüche Dritter – wird im weitest möglichen Ausmaß ausdrücklich ausgeschlossen.
 14.2. Schadenersatzansprüche verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, jedoch spätestens mit Ablauf von 6 (sechs) Monaten ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers.
 14.3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten für alle Schadenersatzansprüche, ungeachtet des Rechtsgrunds, insbesondere für vorvertragliche und nebenvertragliche Ansprüche, auch für die Haftung an Schäden, die nicht an einem Produkt selbst entstanden sind sowie für mittelbare und unmittelbare Schäden (z.B.: frustrierte Aufwendungen, entgangenen Gewinn, erwartete Einsparungen, Beschädigungen oder Verlust von Daten). Eine zwingende gesetzliche Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie die Haftung für Personenschäden bleiben unberührt.
 14.4. Weitergehende als die in diesem Vertrag genannten Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche des Auftraggebers – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen.
 14.5. Die Anfechtung des Vertrages und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgrund von Irrtum oder Laesio Enormis wird ausgeschlossen.
 16.1. Wenn in diesen AGB nicht anders bestimmt, können sämtliche Mitteilungen und andere Kommunikation im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis, per Post mit ausreichender Freimachung, per Fax oder per E-Mail an die unter Punkt 1.1 bekanntgegebene Adresse sowie an die uns von Ihnen zuletzt schriftlich bekanntgegebene Adresse zugestellt werden.
 16.2. Sie sind verpflichtet, uns Änderungen Ihrer Geschäftsadresse bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.
 17. DATENSCHUTZ & GEHEIMHALTUNG
 17.1. Sie verpflichten sich und Ihre Mitarbeiter, sämtliche geltenden Datenschutz- und Geheimhaltungsbestimmungen einzuhalten.
 17.2. Wir werden Ihre personenbezogenen Daten nur soweit gesetzlich zulässig verarbeiten und gegen unbefugten Zugriff sichern. Es gelten die Bedingungen unserer Datenschutzerklärung.
 18.1. Sollten einzelne Bestimmungen oder Teile dieser AGB oder eine Bedingung im Rahmen einer sonstigen Vereinbarung nach den einschlägigen Gesetzen unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit und Geltung sonstiger Bestimmungen nicht berührt. Für den Fall der Rechtsunwirksamkeit einer Bedingung dieser AGB oder einer sonstigen Vertragsbestimmung gilt sie als durch eine solche ersetzt, die inhaltlich der rechtswirksamen Bedingung am nächsten kommt.
 19.1. Sie sind nicht berechtigt, ohne unsere Zustimmung Ihre Rechte unter diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen an Dritte zu übertragen.
 19.2. Verzichtet oder unterlässt es eine Partei vorübergehend, ihre Rechte im Rahmen dieser Allgemeinen


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Geschäftsbedingungen durchzusetzen, oder gewährt sie der anderen Partei Fristen, bleiben diese Rechte der Partei trotzdem unberührt. Ein Verzicht auf die Verfolgung einer Verletzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann nicht als Verzicht auf die Verfolgung späterer Verletzungen ausgelegt werden.
 19.3. Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und der Bestimmungen des UN-Kaufrechts. Zur Entscheidung aller aus einem Vertrag entstehenden Streitigkeiten wird die ausschließliche Zuständigkeit der sachlich in Betracht kommenden Gerichte am Geschäftssitz der techbold network solutions GmbH in Wien vereinbart.
 AGB der techbold hardware services GmbH zum Download
 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen, Geschäftsbeziehungen und sonstige Leistungen der techbold hardware services GmbH (nachfolgend kurz „techbold“). Auch im Rahmen des Online-Shops www.techbold.at. Maßgeblich ist die jeweilige zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung dieser Geschäftsbedingungen. Abweichungen bedürfen unserer expliziten schriftlichen Zustimmung. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien. Die Vertrags- und Geschäftssprache ist deutsch. Bitte beachte auch unsere Informationen zum Datenschutz.
 Das Internet Angebot auf www.techbold.at stellt lediglich einen Verkaufsprospekt dar und entspricht einer unverbindlichen Online-Preisliste. Die Absendung einer Online-Bestellung durch den Kunden gilt lediglich als unverbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Ein Vertragsangebot eines Kunden bedarf einer Auftragsbestätigung.
 Bei Bestellung über unseren Online Shop www.techbold.at umfasst der Bestellvorgang insgesamt 4 Schritte. Im ersten Schritt wählt der Kunde die gewünschten Waren aus. Im zweiten Schritt werden die Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift eingegeben. Im dritten Schritt wird die Art der Bezahlung und Versand oder Zustellung ausgewählt. Im letzten Schritt besteht die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren, bevor die Bestellung durch Klicken auf „kostenpflichtig Bestellen“ an uns geschickt wird.
 Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von techbold versandten E-Mails empfangen werden können.
 Nach Eingang der Online-Bestellung erhält der Kunde eine automatisierte E-Mail seitens techbold, die den Eingang der Bestellung bei techbold bestätigt und die wesentlichen Angaben enthält (Eingangsbestätigung). Diese Bestätigung stellt keine Annahme des Angebotes des Kunden durch techbold dar, sondern dient lediglich der Benachrichtigung des Kunden über den Eingang der Bestellung bei techbold.
 Ferner kann der Kunde ein unverbindliches Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail oder postalisch gegenüber techbold abgeben.
 techbold kann das Angebot des Kunden innerhalb von 14 Werktagen annehmen,
 indem techbold dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung per Fax oder E-Mail übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist. Bei Bestellung über den Online Shop www.techbold.at erhält der Kunde die Auftragsbestätigung per E-Mail an die angegebene E-Mail Adresse. Oder,
 indem techbold dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
 indem techbold den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
 Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt techbold das


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Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
 Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des 14. Werktages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.
 Beim Verkauf in den Geschäftslokalen der techbold, unabhängig davon, ob die Waren oder Dienstleistungen vorher reserviert wurden oder bei einem Mitarbeiter der techbold bestellt werden, kommt ein Kaufvertrag durch Übergabe der Waren und Bezahlung des Kaufpreises zustande.
 Sofern nicht anders angegeben, handelt es sich bei den im Onlineshop www.techbold.at angegebenen Preisen um Endpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
 Alle Preise verstehen sich weiteres ab der techbold Geschäftszentrale in Wien 20, inklusive ausreichender und fachgerechter Verpackung und zuzüglich eventueller Nachnahmekosten.
 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop www.techbold.at angegeben sind. Bei Bestellungen gegen Vorauszahlung erfolgt der Versand erst nach vollständigem Geldeingang bei techbold, die Zahlung ist sofort nach Vertragsabschluss (Auftragsbestätigung) fällig.
 Bei einer Lieferung in Länder außerhalb von Österreich können zusätzlich Steuern, Zölle und/oder Kosten anfallen, die nicht in den Preisen berücksichtigt sind. Der Besteller hat diese zusätzlich anfallenden Kosten zu tragen.
 Die Lieferung der Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung von techbold angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
 Bei Selbstabholung informiert techbold den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware innerhalb der Geschäftszeiten bei techbold, Dresdner Straße 89, 1200 Wien abholen.
 Sind in ein und derselben Bestellung Waren mit unterschiedlicher Verfügbarkeit enthalten, erfolgt der Versand erst, wenn sämtliche Produkte der Bestellung verfügbar sind. Die Lieferung erfolgt ausnahmslos aus der techbold Geschäftszentrale in 1200 Wien an die vom Kunden mitgeteilte Lieferanschrift. Für die Lieferung ist techbold die Wahl eines geeigneten Frachtführers freigestellt. Erfüllungsstandort für alle Warenbestellungen ist der Firmenstandort von techbold 1200 Wien.
 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass techbold ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
 Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), ist techbold nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware in der Firmenzentrale einzulagern, wofür techbold eine Lagergebühr von 0,5 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellt. Gleichzeitig ist techbold berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen, oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.
 techbold behält sich das Recht vor, im Falle nicht


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richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von techbold zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. techbold wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und falls kein gleichwertiger oder besserer Ersatz angeboten werden kann, die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
 Zur Leistungsausführung ist techbold erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist, insbesondere alle technischen und vertraglichen Einzelheiten, Vorarbeiten und Vorbereitungsmaßnahmen erfüllt hat. techbold ist berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen um bis zu einer Woche zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist kann der Kunde nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.
 techbold übernimmt keine Haftung für Datenverluste jeglicher Art während der Reparatur, Überprüfung oder Wartung sowie daraus resultierende Folgeschäden, sofern diese Schäden nicht fahrlässig von techbold oder dieser zurechenbaren Personen (Erfüllungsgehilfen) verursacht wurden. Der Kunde ist verpflichtet, vor Übergabe des Gerätes an techbold für eine ordnungsgemäße Sicherung seiner Daten Sorge zu tragen.
 Reparaturen, die 6 Monate nach Fertigstellung nicht abgeholt werden, werden seitens techbold fachgerecht entsorgt oder zur weiteren Verwertung verwendet. Entstandene Einlagerungskosten sowie offene Reparaturkosten werden seitens techbold in Rechnung gestellt.
 Die vom Kunden bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von techbold. Davor ist es nicht gestattet, die Ware zu verkaufen, zu verpfänden oder Dritten sonstige Rechte daran einzuräumen. Veräußert der Kunde die Ware, so gehen die aus der Veräußerung entstehenden Forderungen, gegebenenfalls anteilig, auf techbold über. Der Kunde tritt diese Forderung an techbold ab und wird techbold jederzeit Auskunft über die abgetretene Forderung erteilen.
 Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug ist techbold berechtigt, den gelieferten Gegenstand zurückzuverlangen. Der Kunde ist dies falls zur Herausgabe verpflichtet.
 Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate für bei uns erworbene Neuwaren. Bei Gebraucht- und Vorführgeräten beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Frist beginnt mit Übergabe der Ware an den Kunden. Der Ersatz für Mangelfolgeschäden, sonstige unmittelbare Schäden und Verluste oder entgangenen Gewinn aufgrund mangelhafter, unterbliebener oder verspäteter Lieferung ist ausgeschlossen. Die Haftung für Personenschäden sowie eventuelle Ersatzansprüche gegen den Hersteller nach dem Produkthaftungsgesetz werden dadurch nicht beschränkt.
 Gewährleistungsansprüche des Kunden erfüllen wir in allen Fällen nach der Wahl von techbold entweder durch Austausch, Reparatur innerhalb angemessener Frist oder Preisminderung. Wandlung (Vertragsaufhebung) kann der Kunde nur begehren, wenn der Mangel wesentlich ist, nicht durch Austausch oder Reparatur behebbar ist und Preisminderung für den Kunden nicht zumutbar ist.
 Ist der Kauf für beide Teile ein unternehmensbezogenes Geschäft, so hat der Kunde gegenüber techbold die Mängel der Ware, die er bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang nach Ablieferung durch Untersuchung festgestellt hat oder feststellen hätte müssen, binnen angemessener Frist anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so kann er Ansprüche auf Gewährleistung (§§ 922 ff. ABGB), auf Schadenersatz wegen des Mangels selbst (§ 933a


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Abs. 2 ABGB) sowie aus einem Irrtum über die Mangelfreiheit der Sache (§§ 871 f. ABGB) nicht mehr geltend machen. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss er ebenfalls in angemessener Frist angezeigt werden; andernfalls kann der Kunde auch in Ansehung dieses Mangels die in Abs. 2 bezeichneten Ansprüche nicht mehr geltend machen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Unsere Verpflichtung zur Gewährleistung erlischt in jedem Fall mit Ablauf der Gewährleistungsfrist; ein darüber hinaus gehender besonderer Rückgriff des Kunden gemäß § 933b ABGB wegen selbst erfüllter Gewährleistungspflichten wird ausgeschlossen.
 Im Gewährleistungsfalle ist der Kunde verpflichtet, techbold die reklamierte Ware zur Prüfung und Behebung des Mangels zur Verfügung zu stellen und zwar nach Wahl von techbold, in dem Hause des Kunden, durch Zusendung an techbold oder einen von techbold bestimmen Dritten. Jegliche Haftung für Mängel bzw. Schäden, welche durch unsachgemäße oder vertragswidrige Handhabung der gelieferten Produkte, insbesondere bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, ist ausgeschlossen.
 Ebenso ausgeschlossen ist jegliche Haftung und/oder Gewährleistung, wenn nicht qualifizierte Dritte in die von techbold gelieferte Ware in irgend einer Weise eingegriffen haben oder Verbrauchsmaterialien bzw. Ersatzteile verwendet wurden, welche nicht den Hersteller-Spezifikationen der einzelnen von techbold gelieferten Produkte entsprechen.
 Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, welche im Betrieb der von techbold gelieferten Produkte zusammen mit anderen nicht kompatiblen Geräten entstehen. Sollte techbold einzelne Komponenten der von techbold gelieferten Gegenstände im Wege der Nachbesserung austauschen, so erwirbt techbold Eigentum an den ausgetauschten Gegenständen. Im Falle einer Nachlieferung wird techbold mit Eingang des Austauschgerätes beim Vertragspartner Eigentümer der ausgetauschten Geräte und/oder Komponenten.
 Die Gewährleistung/Garantie umfasst nicht die Beseitigung von Fehlern, die durch unsachgemäßen Gebrauch, Bedienungsfehler, Unfall, nicht von techbold oder vom Hersteller zugelassene bzw. nicht sachgerecht durchgeführte Änderungen und Anbauten, unzulänglichen Einsatzbedingungen, Verwendung in anderer als der vorgesehenen Betriebsumgebung, unzureichende Wartung durch den Kunden, Produkte Dritter, welche nicht von techbold geliefert wurden, oder sonstige äußere Einflüsse entstehen.
 Der Kunde ist verpflichtet, techbold Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.
 HERSTELLER VOR-ORT-SERVICE
 Vor-Ort-Service-Deklarationen sind Zusagen der Hersteller bzw. der Lieferanten. In diesem Fall ist die beanstandete Ware nicht bei techbold zu reklamieren oder an techbold zu retournieren. Diese Leistungen werden ausschließlich vom jeweiligen Hersteller selbst auf dessen Kosten und Risiko durchgeführt.
 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Erfüllungsort Wien. Für alle Rechtsstreitigkeiten ist Wien Gerichtsstand, sofern dem zwingenden Recht nicht entgegensteht.
 Hat der Kunde seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nach den §§ 88, 89, 93 Abs. 2 und 104 Abs. 1 JN nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Verbrauchers liegt. Dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden sind. Für eventuelle


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gerichtliche Auseinandersetzungen aus dem Vertrag sind auch die zwingenden verbraucherrechtlichen Bestimmungen am Wohnsitz des Kunden auf das Vertragsverhältnis anwendbar. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
 Für über den gewöhnlichen Handel mit Waren hinausgehende Leistungen, insbesondere Dienstleitungen und sonstige Arbeiten seitens techbold, ebenso auch Werkverträge gelten folgenden zusätzlichen Bestimmungen:
 techbold verpflichtet sich, Anlagen nur nach dem Stand der Technik zusammenzustellen bzw. in Betrieb zu nehmen und haftet für die richtige Auswahl der Komponenten. techbold haftet aber nicht für jene Mängel, die dadurch entstehen, dass die Anlagen unsachgemäß verwendet werden, insbesondere dann, wenn durch den Kunden eigenmächtig oder mittels Auftrags an Dritte Veränderungen an der installierten Anlage vorgenommen wurden. Besondere Gewährleistung bei Mängeln infolge von Werkaufträgen sind grundsätzlich die Bestimmungen des ABGB anzuwenden und ist zunächst grundsätzlich eine Verbesserung/Reparatur vorzunehmen.
 Sollten einzelne Bestimmungen der gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht. Die Parteien werden sich für diesen Fall um eine Regelung bemühen, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich und ihrer Intention nach am nächsten kommt. techbold ist berechtigt, Verpflichtungen teilweise oder ganz durch Subunternehmer erbringen zu lassen.
 Als Kunde im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 KSchG, hat du das Recht binnen vierzehn Tagen und ohne Angabe von Gründen deinen Vertrag mit uns zu widerrufen.
 Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss du uns, techbold hardware services GmbH, Dresdner Straße 89, 1200 Wien, E-Mail: office@techbold.at, Fax: +43 1 34 34 333 – 399, mittels einer eindeutigen Erklärung über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden.
 Zum Widerrufsformular geht es hier: Widerrufsformular techbold.
 zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten wurden, im Besonderen Konfigurator PC-Systeme und Notebooks nach dem BTO-Prinzip (build-to-order). Oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
 zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden waren.
 Kaufverträge, bei denen an die erworbenen Waren auch Dienstleistungen gekoppelt sind.
 Wenn du deinen Vertrag widerrufst, dann hat techbold alle Zahlungen, die wir von dir halten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass du eine andere Art der Lieferung als die von techbold angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hast), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf des Vertrags bei techbold eingegangen ist.
 Für die Rückzahlung verwendet techbold dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast es sei denn, mit dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall wird dir techbold wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen.
 techbold kann dir die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder du den Nachweis erbracht hast, dass die Waren zurückgesandt wurden. Je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
 Du musst uns die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem du uns über den Widerruf deines Vertrages unterrichtet hast,


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Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 13.02.2008 - 2 BvR 42/08 - Versagung der Anerkennung einer polnischen Fahrerlaubnis
 BVerfG v. 13.02.2008: Kein willkürlicher Richterspruch bei gerichtlicher Versagung der Anerkennung einer polnischen Fahrerlaubnis
 Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 13.02.2008 - 2 BvR 42/08) hat entschieden:
 EU-Fahrerlaubnis / EU-Führerschein
 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die strafgerichtlichen Verurteilungen. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 3 Abs. 1 GG sowie Art. 103 Abs. 2 und 3 GG. Der Sache nach hält er die Verurteilungen für mit europäischem Recht - namentlich der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Kapper (EuGH, Urteil vom 29. April 2004 - C-476/01 -) - unvereinbar. Die deutschen Behörden seien europarechtlich verpflichtet gewesen, seine polnische Fahrerlaubnis anzuerkennen. Auf die Rechtswirkungen der für sofort vollziehbar erklärten Verbotsverfügung geht der Beschwerdeführer nicht ein.
 1. Soweit sich der Beschwerdeführer gegen das Urteil des Amtsgerichts wendet, ist seine Verfassungsbeschwerde unzulässig, da diese Entscheidung durch das Berufungsurteil des Landgerichts prozessual überholt und der Beschwerdeführer damit nicht mehr beschwert ist. 2. Die Verfassungsbeschwerde ist ebenfalls unzulässig, soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des Art. 103 Abs. 2 und 3 GG rügt, da ihre Begründung hierfür keinerlei Anhaltspunkte liefert und damit nicht die Möglichkeit einer Verletzung der grundrechtsgleichen Rechte aufzeigt, wie es § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG in Verbindung mit § 90 Abs. 1 BVerfGG erfordern.
 b) Außerdem lässt die Begründung der Verfassungsbeschwerde trotz Nichtvorlage der Revisionsrechtfertigung noch erkennen, dass der Beschwerdeführer - wie es der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gebietet (§ 90 Abs. 2 BVerfGG) - über die formelle Erschöpfung des Rechtswegs hinaus alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergriffen hat, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 68, 384 <388 f.>; 77, 381 <401>; 81, 97 <102>; 107, 395 <414>; 112, 50 <60>; stRspr). Denn das Revisionsgericht hat in den Gründen seines vom Beschwerdeführer vorgelegten Revisionsverwerfungsbeschlusses deutlich gemacht, dass es die Vereinbarkeit der angegriffenen Entscheidungen mit europäischem Recht geprüft habe. Mehr als der Hinweis darauf, dass dies erforderlich sei, kann von dem Beschwerdeführer im Revisionsverfahren nicht verlangt werden, denn grundsätzlich genügen ein Sachvortrag und gegebenenfalls die Angabe von Beweismitteln den prozessrechtlichen Pflichten und Obliegenheiten, während die rechtliche Würdigung und die Anwendung des geltenden Rechts auf den Sachverhalt Sache des Richters sind (vgl. BVerfGE 112, 50 <61 f.>). Damit könnte die Entscheidung des Kammergerichts auf einem etwaigen Verstoß des Beschwerdeführers gegen die sich für ihn aus dem Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde ergebenden Rügeobliegenheiten im fachgerichtlichen Verfahren jedenfalls nicht beruhen, sodass die Vorlage der Revisionsrechtfertigung hier ausnahmsweise verzichtbar war.
 Die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes ist für seine Wirksamkeit (§ 43 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung vom 8. Dezember 1976) grundsätzlich ohne Belang. Anhaltspunkte für einen so schwerwiegenden Rechtsfehler, dass sich aus § 44 Abs. 1 VwVfG die Nichtigkeit der Verfügung mit der Folge ihrer Unwirksamkeit (§ 43 Abs. 3 VwVfG) ergeben könnte, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.


text: Insbesondere folgt auch aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs - etwa unter dem Aspekt der praktischen Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts („effet utile“) - nicht, dass mit europäischem Sekundärrecht unvereinbare Verwaltungsakte nicht nur rechtswidrig, sondern ohne weiteres nichtig wären. Damit entbehrt auch die rechtliche Würdigung der Teilnahme des Beschwerdeführers am Straßenverkehr entgegen einer für sofort vollziehbar erklärten Verfügung als fahrlässiges Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 StVG) nicht jedes sachlichen Grundes. Ob sie auch einfachrechtlich zutrifft, hat das Bundesverfassungsgericht nicht zu entscheiden. ..."


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NiedersÃ¤chsisches FG v. 20.2.2020 - 11 K 170/19
 Keine Steuerbefreiung fÃ1⁄4r UmsÃ¤tze einer Kampfsportschule
 FÃ1⁄4r die UmsÃ¤tze einer Kampfsportschule kommt grundsÃ¤tzlich weder eine Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i) MwStSystRL noch nach Â§ 4 Nr. 21 Buchst. a) Doppelbuchst. bb) UStG in Betracht. Eine Steuerbefreiung scheidet in diesem Fall selbst dann aus, wenn der Unternehmer Ã1⁄4ber eine entsprechende Bescheinigung der LandesbehÃ¶rde nach Â§ 4 Nr. 21 Buchst. a) Doppelbuchst. bb) UStG verfÃ1⁄4gt.
 Die Beteiligten streiten Ã1⁄4ber die Steuerbefreiung fÃ1⁄4r private Schulen oder andere allgemein bildende Einrichtungen nach Â§ 4 Nr. 21 Buchst. a) Doppelbuchst. bb) UStG. Der KlÃ¤ger ist Inhaber einer Kampfsportschule, in der sowohl traditionelle Kampfsportarten wie Jiu-Jitsu oder Kick-Boxen als auch sonstige Selbstverteidigungstechniken wie Antiterrorkampf-Selbstverteidigung (ATK-Selbstverteidigung) angeboten werden. Weiterhin werden u.a. Kurse fÃ1⁄4r Funktionsgymnastik, spezielle Angebote fÃ1⁄4r Senioren oder Qigong angeboten.
 Der KlÃ¤ger beantragte beim Finanzamt, die UmsÃ¤tze der Kampfsportschule rÃ1⁄4ckwirkend gem. Â§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG als umsatzsteuerbefreite UmsÃ¤tze zu behandeln. Er legte eine Bescheinigung der Agentur fÃ1⁄4r Erwachsenen- und Weiterbildung bei, die ihm bescheinigte, dass Aus- und FortbildungsmaÃŸnahmen, Qualifikation als Ausbilder/Lehrer oder PrÃ1⁄4fer, in All-Style-Do-Karate, Jiu-Jitsu, ATK-Selbstverteidigung, Kick-Boxen, Qigong je nach Ausbildung zwischen ein und fÃ1⁄4nf Jahren ordnungsgemÃ¤ÃŸ auf einen Beruf bzw. auf eine vor einer juristischen Person des Ã¶ffentlichen Rechts abzulegende PrÃ1⁄4fung i.S.d. Â§ Nr. 21 Buchst. a) Doppelbuchst. bb) UStG vorbereiten. Das Finanzamt behandelte lediglich die UmsÃ¤tze fÃ1⁄4r die durchgefÃ1⁄4hrten ATK-Kurse als steuerfrei.
 Die Voraussetzungen fÃ1⁄4r eine Steuerbefreiung nach Â§ 4 Nr. 21 Buchst. a) Doppelbuchst. bb) UStG liegen fÃ1⁄4r die mit der Kampfsportschule des KlÃ¤gers erzielten UmsÃ¤tze nicht vor.
 Nach Â§ 4 Nr. 21 Buchst. a) Doppelbuchst. bb) UStG sind die unmittelbar dem Schul- oder Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen steuerfrei, wenn die zustÃ¤ndige LandesbehÃ¶rde bescheinigt, dass sie auf einen Beruf oder eine von einer juristischen Person des Ã¶ffentlichen Rechts abzulegende PrÃ1⁄4fung ordnungsgemÃ¤ÃŸ vorbereiten. Die Vorschrift geht auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. i) MwStSystRL zurÃ1⁄4ck, wonach die Mitgliedstaaten die UmsÃ¤tze aus der Erziehung von Kindern und Jugendlichen, den Schul- und Hochschulunterricht, die Ausbildung, die Fortbildung oder die berufliche Umschulung sowie die eng damit verbundenen Dienstleistungen und Lieferungen durch Einrichtungen des Ã¶ffentlichen Rechts, die mit solchen Aufgaben betraut sind, oder andere Einrichtungen mit von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannter vergleichbarer Zielsetzung von der Umsatzsteuer befreien.
 Der deutsche Gesetzgeber hat die Vorgabe der MwStSystRL bisher lediglich insoweit umgesetzt, als teilweise bereits im UStG 1951 enthaltene SteuerbefreiungstatbestÃ¤nde im Wesentlichen unverÃ¤ndert weitergefÃ1⁄4hrt wurden. Nach der Rechtsprechung des BFH kann sich der Steuerpflichtige daher unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. i) MwStSystRL berufen, ohne dass es einer Entscheidung darÃ1⁄4ber bedarf, ob die Steuerfreiheit der streitigen Leistung aus Â§ 4 Nr. 21 Buchst. a) Doppelbuchst. bb) UStG folgt und inwieweit eine richtlinienkonforme Auslegung dieser Vorschrift mÃ¶glich ist.
 Vorliegend scheidet eine Steuerbefreiung schon deshalb aus, weil es sich bei den vom KlÃ¤ger beschriebenen Leistungen der Kampfsportschule nicht um unmittelbar dem Schul- oder Bildungszweck dienende Leistungen privater Schulen und anderer allgemein bildender oder berufsbildender Einrichtungen handelt. Wie man


text:
der Rechtsprechung des EuGH entnehmen kann, ist die Vorschrift als Steuerbefreiungstatbestand grundsÃ¤tzlich eng auszulegen. Kennzeichnend ist dementsprechend, dass die jeweilige Einrichtung Unterricht anbietet, der der fÃ1⁄4r den Schul- und Hochschulunterricht kennzeichnenden Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und FÃ¤higkeiten in Bezug auf ein breites und vielfÃ¤ltiges Spektrum von Stoffen gleichkommt. Dies ist im Bereich der Kampfsportschule nicht der Fall. Bei den angebotenen Kursen handelt es sich vielmehr um individuelle MÃ¶glichkeiten vor allem aus dem Bereich der Selbstverteidigung. Auch wenn andere Angebote allgemeiner gehalten sind, geht es doch stets darum, sich kÃ¶rperlich zu ertÃ1⁄4chtigen und, in bei einer Vielzahl der Angebote, spezielle Verteidigungstechniken zu erlernen.
 Selbst wenn die jeweiligen Inhalte teilweise zum Inhalt von Schul- oder auch Hochschulunterricht gehÃ¶ren, bleiben sie trotzdem Spezialkenntnisse. Anders als beim Schwimmunterricht handelt es hier auch nicht um das Erlernen elementarer GrundfÃ¤higkeiten, an der ein ausgeprÃ¤gtes Allgemeininteresse besteht. Es handelt sich um Kenntnisse, die nicht die Allgemeinheit als solche betreffend oder fÃ1⁄4r deren Vermittlung ein Grundanliegen der Allgemeinheit darstellt. Nach alldem kommt fÃ1⁄4r die UmsÃ¤tze einer Kampfsportschule grundsÃ¤tzlich weder eine Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i) MwStSystRL noch nach Â§ 4 Nr. 21 Buchst. a) Doppelbuchst. bb) UStG in Betracht. Eine Steuerbefreiung scheidet selbst dann aus, wenn der Unternehmer - wie hier - Ã1⁄4ber eine entsprechende Bescheinigung der LandesbehÃ¶rde nach Â§ 4 Nr. 21 Buchst. a) Doppelbuchst. bb) UStG verfÃ1⁄4gt.
 Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.03.2020 11:29
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§ 36 LBG, Rechtsstellung der Beamten und Versorgungsempfänger bei der Umbildung von Körperschaften | Gesetze auf anwalt24.de
 § 36 LBG, Rechtsstellung der Beamten und Versorgungsempfänger bei der Umbildung von Körperschaften Suche
 Landesbeamtengesetz (LBG) Landesrecht Rheinland-Pfalz...§ 36 LBG, Rechtsstellung der Beamten und Versorgungsempfänger bei der Umbildung ...§ 37 LBG, Beendigungsgründe§ 38 LBG, Entlassung kraft Gesetzes§ 39 LBG, Entlassung durch Verwaltungsakt§ 40 LBG, Entlassung auf Antrag§ 41 LBG, Entlassung von Beamten auf Probe§ 42 LBG, Entlassung von Beamten auf Widerruf§ 43 LBG, Entlassungsverfahren§ 44 LBG, Wirkungen der Entlassung§ 44a LBG, Ausbildungskosten§ 45 LBG, Verlust der Beamtenrechte auf Grund strafgerichtlicher Verurteilung§ 46 LBG, Wirkungen des Verlustes der Beamtenrechte§ 47 LBG, Gnadenerweis§ 48 LBG, Entscheidungen im Wiederaufnahmeverfahren§ 49 LBG, Entfernung aus dem Dienst§ 49a LBG, Wartezeit§ 50 LBG, Einstweiliger Ruhestand§ 51 LBG, Allgemeine Vorschriften, Beginn des einstweiligen Ruhestandes§ 52 LBG (weggefallen)§ 53 LBG, Wiederverwendung aus dem einstweiligen Ruhestand§ 54 LBG, Eintritt in den Ruhestand bei Erreichen der Altersgrenze...§ 248 LBG, Inkrafttreten
 § 36 LBG, Rechtsstellung der Beamten und Versorgungsempfänger bei der Umbildung von Körperschaften
 § 36 LBGLandesbeamtengesetz (LBG)Landesrecht Rheinland-PfalzII. Abschnitt – Beamtenverhältnis → 5. – Rechtsstellung der Beamten und Versorgungsempfänger bei Auflösung oder Umbildung von Behörden oder Körperschaften des öffentlichen RechtsTitel: Landesbeamtengesetz (LBG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LBGGliederungs-Nr.: 2030-1aNormtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Juli 2012 durch § 145 Absatz 5 Nummer 1 des Gesetzes vom 20. Oktober 2010 (GVBl. S. 319). Zur weiteren Anwendung s. Teil 12 des Gesetzes vom 20. Oktober 2010 (GVBl. S. 319). Die Rechtsstellung der Beamten und Versorgungsempfänger bei der Umbildung von Körperschaften richtet sich nach den Vorschriften des Kapitels II Abschnitt III (§§ 128 bis 133) des Beamtenrechtsrahmengesetzes.
 § 35 LBG, Auflösung und Umbildung von Behörden§ 37 LBG, Beendigungsgründe


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Frotscher/Drüen, KStG § 14 Aktiengesellschaft oder Komma ... / 3.3.3 Beginn und Ende der Wirksamkeit des Ergebnisabführungsvertrags | Steuer Office Kanzlei-Edition | Steuern | Haufe
 Die steuerliche Anerkennung des Ergebnisabführungsvertrags erfordert, dass er handelsrechtlich wirksam geworden ist. Ein handelsrechtlich unwirksamer, wenn auch tatsächlich durchgeführter Ergebnisabführungsvertrag hat steuerrechtlich grds. keine Wirkung. Der Ergebnisabführungsvertrag muss spätestens zum Ende des Wirtschaftsjahrs der Organgesellschaft wirksam sein, für das erstmals das Ergebnis abgeführt werden soll. Das Gesetz knüpft also die steuerliche Wirksamkeit des Ergebnisabführungsvertrags, und damit die Anerkennung der Organschaft, zeitlich streng an die handelsrechtliche Wirksamkeit des Ergebnisabführungsvertrags. Anders als die finanzielle Eingliederung braucht der Ergebnisabführungsvertrag aber nicht am Beginn des Wirtschaftsjahrs vorhanden zu sein, es genügt die Wirksamkeit am Ende dieses Wirtschaftsjahrs der Organgesellschaft. Diese Regelung ersetzt die bis Vz 2001 geltende Bestimmung, dass es genügte, wenn der Gewinnabführungsvertrag bis zum Ende des folgenden Wirtschaftsjahres wirksam wurde.
 Rz. 333 – 335 einstweilen frei
 Der Eintritt der Wirksamkeit des Ergebnisabführungsvertrags kann nicht dadurch hinausgeschoben werden, dass er zivilrechtlich bindend abgeschlossen, in das Handelsregister eingetragen, jedoch unter eine aufschiebende Bedingung gestellt wird. Der Ergebnisabführungsvertrag als materiell satzungsändernder Vertrag ist bedingungsfeindlich. Ein unter einer (auflösenden oder aufschiebenden) Bedingung abgeschlossener Ergebnisabführungsvertrag ist daher unwirksam und kann keine Organschaft begründen.
 Der Ergebnisabführungsvertrag endet mit Zeitablauf, durch Kündigung, durch einvernehmliche Aufhebung und durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der herrschenden oder der beherrschten Gesellschaft. Bei der AG endet der Ergebnisabführungsvertrag nach § 307 AktG auch, wenn erstmals ein außenstehender Aktionär hinzutritt. Für die GmbH gilt dies nicht.
 Mit Zeitablauf endet der Ergebnisabführungsvertrag, wenn er für eine bestimmte Zeit abgeschlossen worden ist und keine Regelung über eine automatische Verlängerung enthält.
 Für eine ordentliche Kündigung bestehen keine gesetzlichen Regelungen. Die h. M. vertritt die Ansicht, dass ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossener Ergebnisabführungsvertrag nur kündbar ist, wenn die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung in dem Gewinnabführungsvertrag vereinbart wurde. M. E. ist das bedenklich, da unkündbare Verträge dem deutschen Recht fremd sind. Jedenfalls sollte in dem Ergebnisabführungsvertrag die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung vorgesehen werden. Dabei sollten auch Kündigungsfristen sowie eine Regelung vereinbart werden, nach der eine Kündigung vor Ablauf der Mindestlaufzeit von 5 Jahren ausgeschlossen ist. Ist eine ordentliche Kündigung zulässig, wurde aber keine Kündigungsfrist vereinbart, gilt regelmäßig die Kündigungfrist des § 132 HGB von 6 Monaten. Die Kündigung führt zur Unwirksamkeit des Ergebnisabführungsvertrags auf den maßgebenden Zeitpunkt. Die Beendigung des Vertrags ist nach § 298 AktG zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Die Eintragung in das Handelsregister ist aber nicht Wirksamkeitsvoraussetzung für die Beendigung der Wirkungen des Ergebnisabführungsvertrags. Sind an der Organgesellschaft Minderheitsgesellschafter beteiligt, die eine Ausgleichszahlung erhalten, greift die ordentliche Kündigung des Ergebnisabführungsvertrags auch in ihre Rechte ein, da der Anspruch auf Ausgleichszahlung entfällt. Die Kündigung bedarf daher bei der AG, KGaA und SE nach § 297 Abs. 2 AktG der Zustimmung dieser außenstehenden Gesellschafter.
 Rz. 339a
 Nach § 296 Abs. 1 S. 1 AktG ist die ordentliche Kündigung bei einer AG, und SE als Organgesellschaft nur zum Ende eines Geschäftsjahrs der Organgesellschaft möglich Fraglich ist, ob dies auch für die GmbH


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als Organgesellschaft gilt. Da die GmbH nach ihrer Struktur wesentlich weniger zwingenden Vorschriften unterliegt, wäre die Übernahme der aktienrechtlichen Regelung nicht zwingend. Es wird daher die Ansicht vertreten, dass bei der GmbH als Organgesellschaft eine ordentliche Kündigung auch unterjährig erfolgen kann Die Zivilgerichte wenden allerdings § 296 Abs. 1 S. 1 AktG entsprechend auf die GmbH an, sodass die fristgemäße Kündigung auch bei einer GmbH als Organgesellschaft nur zum Ende deren Geschäftsjahrs oder des sonst vereinbarten Abrechnungszeitraums möglich ist. Eine rückwirkende Beendigung des Ergebnisabführungsvertrags auf den Beginn des Geschäftsjahrs, in dem die Kündigung ausgesprochen wird, ist nach § 296 Abs. 1 S. 2 AktG nicht möglich.
 Rz. 339b
 Wird ein Ergebnisabführungsvertrag mit unterjähriger Wirkung einvernehmlich aufgehoben oder gekündigt, ohne dass ein wichtiger Grund vorliegt, stellt sich die Frage, ob dies schlechthin unwirksam ist, oder ob der Ergebnisabführungsvertrag auf das Ende des Geschäftsjahrs der abhängigen Gesellschaft beendet wird. Dies hängt von der Auslegung der einvernehmlichen Aufhebung oder der...