text: vom 17. Januar 2011 nicht mehr gehindert. Dieses hat im Entscheidungstenor auf das Urteil vom 14. September 2010 ausdrücklich Bezug genommen. Ferner haben die Parteien am 10. Mai 2011 vor dem Landgericht zu dem Urteil vom 17. Januar 2011 mündlich verhandelt. Dem Beklagten musste demnach die Existenz des Urteils vom 14. September 2010 bekannt sein. Außerdem konnte er erkennen, dass das Urteil, soweit es nicht als Versäumnisurteil erlassen worden ist, zu seinem Nachteil ergangen ist und somit jedenfalls fünf Monate nach dessen Verkündung am 14. September 2010 die Frist zur Einlegung der Berufung in Gang gesetzt wurde. Er konnte demnach spätestens am 10. Mai 2011 erkennen, dass die Frist abgelaufen war (vgl. BGH Beschlüsse vom 26. Juli 2004 - VIII ZR 10/04 - NJW-RR 2005, 143 Rn. 6 und vom 1. März 1994 - XI ZB 23/93 - NJW-RR 1994, 1022). Um sich vom näheren Inhalt des Urteils Kenntnis zu verschaffen, hätte er etwa Akteneinsicht beantragen können. 10 Die vom Beklagten erst mit Schriftsatz vom 16. Juni 2011 eingelegte Berufung ist somit erst nach Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist gemäß §§ 234, 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO beim Berufungsgericht eingegangen. Darauf, dass das Berufungsgericht der Bitte des Beklagten um Bekanntgabe eines etwaigen Zustellungsnachweises nicht nachgekommen ist, kommt es demnach ebenso wie auf das erst nach Erlass des angefochtenen Beschlusses ergänzte Vorbringen des Beklagten zur Annahme der Kanzleipost durch die von ihm beauftragte Servicegesellschaft und zur Richtigkeit der Kanzleiadresse nicht mehr an. Dose Weber-Monecke Klinkhammer Schilling Nedden-BoegerHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.


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§ 15 SächsStatG, Adressdateien | Gesetze auf anwalt24.de
 § 15 SächsStatG, Adressdateien Suche
 Sächsisches Statistikgesetz (SächsStatG)...§ 15 SächsStatG, Adressdateien§ 16 SächsStatG, Erhebungsbeauftragte§ 17 SächsStatG, Auskunftspflicht§ 18 SächsStatG, Geheimhaltung§ 19 SächsStatG, Übermittlung von Einzelangaben§ 20 SächsStatG, Unterrichtung§ 21 SächsStatG, Strafvorschrift§ 22 SächsStatG, Bußgeldvorschrift§ 23 SächsStatG, Statistisches Informationssystem§ 24 SächsStatG, Verwaltungsvorschriften§ 25 SächsStatG (weggefallen)§ 26 SächsStatG, In-Kraft-Treten
 § 15 SächsStatG, Adressdateien
 § 15 SächsStatGSächsisches Statistikgesetz (SächsStatG)Landesrecht SachsenTitel: Sächsisches Statistikgesetz (SächsStatG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsStatGReferenz: 291-1(1) Das Statistische Landesamt führt Adressdateien, soweit sie Wirtschafts- und Umweltstatistiken bei Unternehmen, Betrieben und Arbeitsstätten betreffen und erforderlich sind1. bei der Vorbereitung von Landesstatistikena)zum Nachweis der Erhebungseinheiten,b)zur Auswahl der in Stichproben nach mathematischen Verfahren einzubeziehenden Erhebungseinheiten,c)zur Aufstellung von Rotationsplänen und zur Begrenzung der Belastung zu Befragender,2. bei Erhebung von Landesstatistiken füra)den Versand der Fragebogen,b)die Eingangskontrolle und für Rückfragen bei den Befragten,3. bei der Aufbereitung von Landesstatistiken füra)die Überprüfung der Ergebnisse auf ihre Richtigkeit,b)statistische Zuordnungen, Zusammenführungen und Auswertungen,c)Hochrechnungen bei Stichproben,d)Auswertungen im Rahmen des statistischen Informationssystems.(2) Zur Führung der Adressdateien nach Absatz 1 dürfen folgende Hilfs- und Erhebungsmerkmale aus Wirtschafts- und Umweltstatistiken bei Unternehmen, Betrieben und Arbeitsstätten verwendet werden: 1.Namen und Anschriften der Erhebungseinheiten, bei Unternehmen auch ihrer Teile, bei Betrieben auch des Unternehmenssitzes und der Hauptverwaltung und Namen der Inhaber oder Leiter der Betriebe,2.Rechtsform der Unternehmen,3.Wirtschaftszweig, Eintragungen in die Handwerksrolle und Art der ausgeübten Tätigkeiten,4.Zahl der tätigen Personen,5.Kennzeichnung der Statistiken, zu denen das Unternehmen oder der Betrieb meldet,6.Datum der Aufnahme in die Adressdatei.Für jede Erhebungseinheit wird eine Kennnummer vergeben. Sie darf keinen Namen nach Satz 1 Nr. 1 und keine über Satz 1 Nr. 1 bis 6 hinausgehenden Merkmale enthalten.(3) Die Merkmale nach Absatz 2 Satz 1 und die Kenn-Nummern nach Absatz 2 Satz 2 werden gelöscht, sobald die in Absatz 1 genannten Zwecke erfüllt sind.(4) Die eine Landesstatistik anordnenden Rechtsvorschriften, die die Führung von Dateien vorsehen, bleiben unberührt.
 § 14 SächsStatG, Trennung und Löschung der Hilfsmerkmale§ 16 SächsStatG, Erhebungsbeauftragte

type: other


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Beweislast für Verwendung der Originalkarte bei missbräuchlichen Abhebungen am Automaten bei der Bank - KANZLEI NICKERT
 Home > Blogs > Banken Blog > Beweislast für Verwendung der Originalkarte bei missbräuchlichen Abhebungen am Automaten bei der Bank
 Dienstag, 06 Dezember 2011 10:40
 Beweislast für Verwendung der Originalkarte bei missbräuchlichen Abhebungen am Automaten bei der Bank
 In einer neuen Entscheidung (Urteil vom 29.11.2011, Az. XI ZR 370/10) entwickelt der BGH seine Rechtsprechung zur Haftung des Karteninhabers bei missbräuchlichen Abhebungen an Geldautomaten fort und beschäftigt sich außerdem mit den Wirkungen von AGB-Klauseln, die die kalendertägliche Bargeldabhebung und die Haftung bei einem Kartenmissbrauch auf Höchstbeträge beschränken. Das ist einer Pressemitteilung des BGH (Mitteilung Nr. 189/2011 der Pressestelle des BGH) zu entnehmen.
 Nach der Rechtsprechung des BGH bestand bislang in Fällen, in denen an Geldausgabeautomaten unter Verwendung der zutreffenden Geheimzahl Geld abgehoben wurde, ein Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Karteninhaber die Abhebung selbst vorgenommen hatte oder ein Dritter nach Entwenden der Karte von der Geheimzahl nur deshalb Kenntnis erlangen konnte, weil sie zusammen mit der Karte verwahrt wurde. Dieser Anscheinsbeweis setzt allerdings voraus, dass bei der Abhebung die Originalkarte verwendet wurde.
 Mit seiner Entscheidung vom 29.11.2011 hat der BGH nun den Grundsatz aufgestellt, dass diesen Einsatz der Originalkarte die Bank zu beweisen hat. Das dürfte die bankseitige Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen in derartigen Fällen deutlich erschweren.
 Und auch in zwei weiteren Punkten hat der BGH in der genannten Entscheidung bankkunden-freundlich entschieden:
 Im konkreten Fall war in den AGB eine Höchstgrenze von € 1.000 täglich für Bargeldauszahlungen am Automaten vorgesehen. Tatsächlich abgehoben wurden aber in einer Nacht € 3.000. Im Gegensatz zur Vorinstanz (LG Ulm 1 S 81/10) ist der BGH der Auffassung, dass die in den AGB festgelegte Höchstgrenze für Barabhebungen auch den Bankkunden schütze und ihm nicht nur einen Mindestbetrag garantiere.
 Weiter hatten die AGB vorgesehen, dass die Haftung des Bankkunden aus einer missbräuchlichen Verwendung der Karte bis zum Eingang einer Verlustmeldung auf täglich € 50,00 beschränkt sei. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz hat der BGH klargestellt, dass diese Beschränkung auch für den Fall gilt, dass der Bankkunde seine Sorgfaltspflichten verletzt hat.


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Kleingartensparte "Erholung" e.V.
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 „betroffene Person“ jede identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, deren personenbezogene Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet werden.„Verarbeitung“ jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführter Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung;
 Verantwortlicher: Kleingartensparte „Erholung“ e.V. Bitterfeld, vertreten durch den Herrn Russ, E-Mail: pruss at gv-erholung dot de,
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 Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk)Die Erhebung dieser Daten erfolgt,um Sie als unseren Kunden identifizieren zu können;
 um unsere Kundendaten zu verwalten.Im Rahmen des Bestellprozesses wird eine Einwilligung von Ihnen zur Verarbeitung dieser Daten eingeholt.
 Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Bestellung und/oder Registrierung hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung Ihrer Bestell
 ng und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erforderlich.
 Wir geben Ihre persönlichen Daten auch nur dann an Dritte weiter, wenn:Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
 dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.Im Rahmen des Bestellprozesses wird eine Einwilligung von Ihnen zur Weitergabe Ihrer Daten an Dritte


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eingeholt.
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 s Cookie ist noch nicht abgelaufen, können Google und der Kunde erkennen, dass der Nutzer auf die Anzeige geklickt hat und zu dieser Seite weitergeleitet wurde.
 Sie haben das Recht:gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft Ihrer Daten, sofern diese nicht bei mir erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
 gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
 gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Firmensitzes wenden.10. Widerspruchsrecht
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text:
1931 / 198 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger)
 1931 / 198 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff
 undi E
 [43316].
 Norddeutsche Leder A.-G., Berlin. Bilanz per 30. Juni 1931.
 Kaution Einrichtung und Fahrzeug Zölle Kasse Verlust
 Kapital Kreditoren .
 Gewinn- und BVerlustre{chnung per 30. Juni 1931.
 Soll, Verlustvortrag . . « « Handlungsunkosten . « Steuern Warenspesen
 Î 100 000 — 8 989/70 445/04 3261 60 117/68
 169 585/03
 100 000'— 69 585/03
 169 585 03
 57 800/11 1 341/67 764 |— 211/90
 60 117/68 60 117/68
 60 117/68
 [43317].
 Norddeutsche Leder A.-G., Berlin. Liquidationsbilanz per 16. März 1931.
 Erste Anzcigenbeilage zum
 [46381]. Bilauz per 31. Dezember 1930.
 Attiva. | E Kreissparkasse Königsberg Häuserkonto 1456 200,— —- Abschrift 14 900,— Gewinn- und Verluftkonto : Saldo per 31. 12. 1929 D 34 542,69 Verlust 1930
 D 400,66
 wv N 5 6679
 1 441 300|—
 34 943/35 1481 911/45 Passiva, Aktienkapital . . .
 5 000 — 45 359 92
 1431 551/53 1481 911/45
 Debet. Saldovortrag . . . « Hauskonto ae Hypothekenzinsenkonto . « TUINTORENTOIO . « «s
 34 542 69 14 900|— 2 720/08 6 388/31
 Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 197 vom 25. August 1931. S. 2
 [44439]. Cigarrenfabrifen GVebrüder Mayer Aktiengesellschafi in Mannheim. Bilanz per 31. Dezember 1930.
 j RM [5 852 000—
 Aftiva. Jmmobilien Gerätschasten, Fuhrwerk Vorräte laut Jnventurc E Kasse und Wechsel » 2 P
 Autos® und | 50 000 — 1185 03588 1 552 803/37 52 854/72 100 000|—
 3792 693/17 Passiva. | R 800 000 — Darlehen und Banken . « | 2009 309/83 Diverse Kreditoren 673 575/76 Akzepte 115 979/82 Abwielungsreserve für ab- | gestoßene Beteiligungen G e s
 190 224/75 3 603/81 3792 693/17 Gewinn- und Verlustrehnung per 31. Dezember 1930.
 Soll, RM |5 Generalunkosten . . 640 93661
 [45778].
 Kredit. Mietsertragskonto Verlustvortrag . Verlust 1930
 34 542,69
 Fen 58 551/08
 23 607/73
 34 943/35
 58 551/08
 Steuern und soziale Laster Abschreibungen Saldo
 Bruttonußen .
 829 773/91
 143 180/40 42 053/09 3 603/81
 - 829 773/91
 Von der Frankfurter Bank
 a) GM 10 000 000,— Inhaber lautende pfandbriefe Reihe 40 (1 0,35842 g Feingöld),* *
 Goldhypotheken-
 Firma Herbert Bally ist bei uns der An- trag auf Zulassung von
 b) GM 18 500 000,— 41%/5 (bom 1. Ja- nuar 1932 ‘an 79/9) auf den Inhaber
 lautende Goldpfandbtiefe tionsgoldpfandbriefe) * (1
 (Liquida- GM =
 1/00 kg Feihgolb) der Rheinischen Hypothekenbänk in Mannheim
 zum Handel uñd zur Notierung an der biesigen Börse eingereiht worden.
 Frankfurt à. M., 22. August 1931. Zulassungsstelle an der Börse zu Frankfurt a, M.
 Sih Leipzig.
 Sparversicherungsverein a. G.
 Bilanz für den Schlu des Geshäftsjahres 1930.
 Gewinn- u. Verlustrechnung 1930. RM
 Einnahmen. Ueberträge aus dem Vor- jahr:
 Decckungskapital 1929 . Reserve für s{chwebende Versicherungsfälle
 699 545 T58 Prämien für: Kapitalver- sicherungen auf den
 Todesfall einschl. gest. Prämien Nebenleistungen der Ver- siherungsnehmer . « « Kapitalerträge: Zinsen Gewinn aus Kapitalan- lagen: Kursgeivinn aus Wertpapieren 83 008,25 sonstiger Ge- winn . - . 58 880,— Sonstige Einnahmen
 33 262 134 115
 61 888/25 78 994


text:
| 3 621 699
 Ausgaben. Zahlungen für unerledigte Versicherungsfälle der Vorjahre aus selbst ab- geschlossenen Versiche- rungen . Zahlungen für Versiche- rungsfälle im Geschäfts- jahr aus selbst abge- \chlossenenVersicherungen 48 194,50 zurückgestellte Fälle . . 1677, —
 Erscheint an jedem Dolhentag abends.
 Bezugspreis vierteljährlih 8,10 #K. Alle P
 ostanstalten nehmen erlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle
 eins{ließlich des Portos abgegeben. Fernspreher: F 5 Bergmann 7573.
 Irr. 198. Neichsbankgirokonto. L S
 Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 4, einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,85 Geschäftsstelle Berlin 8SW. 48, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge
 auf einseitig beshriebener: Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin au anzugeben, wel druck (einmal unterstrihen) oder dur
 strichen) hervorgehoben werden ‘ollen. Befr
 . Anzeigen nimmt an die
 E (zweimal unter- istete Anzeigen müssen 3 Tage
 Berlin, Mittwoch, den 26. August, abends. Postschectkonto: Berlin 41821, T19ZA
 E Alle zur Veröffentlichung im Reichs- und Staats- anzeiger bzw. im Zeutral-Haudel®register bestimmten Druaufträge müssen völlig druckreäif- eingereicht werden; es muß aus den Manuskripten selbst au
 Dieses Verbot umfaßt auch die in dem gleichen Verlag erscheinenden Kopfblätter der Wochenschrift N
 geblih neue Druckschrift, die sih sachlih als die alte darstellt oder als ihr Ersaß anzusehen ist. ist die Beschwerde an den 4. Strafsenat des Reichsgerichts
 owie jede an-
 Gegen diese Verfügung
 Statistik und Volkswirtschaft. Î : UELDEecliOt über die im Rehnungsjahr 1930 mit dem Anspruch auf Kakaozollvergütung ausgeführten oder nieder- gelegten Kakaowaren.
 829 773/91 Mannheim, 23. Juli 1931,
 Berlin, den 31. Dezember 1930,
 Aktiengesellschaft Ost für Zahlungen und Rüdkstellun-
 39 658 2 079 900
 9 04320 Grundbesiß
 Malte 64 Einrichtung und Fahrzeug
 ersichtlich sein, welche Worte durch Sperrdruck oder s ge die unter Beifügung von 4 beglaubigten Abschriften Fettdruckck hervorgehoben werden sollen, — Schriftleitung | bei mir einzulegen is, Die Beschwerde hat keine auf-
 Debitoren Zölle Kasse Verlust
 [45958]. Vanthaus
 S. Vielshowsky Aktiengesellschaft, Breslau, Namslau.
 168 118/61
 168 118/61 E S S S S E I I
 820/95 445/04 9/31
 57 800/11
 100 000 |— 68 118/61
 [44460].
 Textilhandel. (Unterschrift.)
 Kassakonto Bankkonto
 Debitoren Automobilkonto . Mobiliarkonto . . « Maschinenkonto Beteiligungskonto
 Postscheckkonto . « „ «
 M 927/55 11 162 2 104
 Cigarrenfabrifen Gebrüder Mayer Aktiengesellschaft. Dr. Mayer. von Nicolai. Das turnusgemäß ausscheidende Auf- sihtsratsmitglied Herr “ Rechtsanwalt Anton Lindeck, Mannheim, wurde wieder- gewählt.
 Wertpapiere « Kursgewinn .
 lehen auf Policen Guthaben bei:
 U,» bei anderen Ver- sicherungsunter- nehmungen au3 dem laufenden Rükversiche-
 rungsverkehr Gestundete Prämien
 Vorauszahlungen und Dar-
 Bankhäusern, Sparkassen 68 459,18
 6 251,46
 Rückständige Zinsen . « «
 74 710 968 172
 31 319:
 löste selbst abgeschlossene Versicherungen(Rückkauf) Rückversicherungsprämien. Verwaltungskösten: Abschlußkosten Kosten) . fonstige Ver- waltungs- fosten . . 403 057,95 Steuern und öffentl. Ab- gaben 22 896,10
 Abschreibungen Prämienreserve Prämienüberträge Sonstige Auslagen . « «
 29 590 98 742
 (erstm. 167 466,18
 1 629 997 968 172 81 625
 und Geschäftsstelle lehnen jede Verantwortung für etwaige auf Verschulden der Auftraggeber beruhende Unrichtig- keiten oder Unvollständigkeiten des Manuskripts ab. “Fz
 É É E i I I A
 Deutsches Reich. Exequaturerteilungen. Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis. Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer


text:
57 des Reichs- geseßhlatts, Teil L.
 \chiebende Wirkung.
 Berlin zurückgekehrt und übernommen.
 Hannover, den 25. August 1931. Der Oberpräsident. Nosfke.
 Deutsches Reich. Der französische Bots
 fter do Babu eis ist nah
 otschafi wieder
 Eigengewroicht der Ware
 Betrag # der | Vergütung
 . Kakaop
 I O A C O A
 . Kakaobruh . Kakaomasse « . Kakaobutter
 . Schokoladen
 Fa d [ndere Kakaowaren
 L , 9 K , I
 Berlin, den 25. August 1931. Statistishes Reichsamt.
 63 333 721 437 770 160
 957 737 |
 304 569 133 229
 26 263 j 16 298
 zusammen || 936 234 | 96
 J. V.: Wohlmannstetter.
 Bilanz per 31. Dezember 1930. RM [9 43 025/79 487 187|— T5 792/87 41 215/53
 Außenstände bei -General- agenten und Agenten . Kassenbestand einschl. Post-
 scheckguthaben .. Jnventar und Drucksachen Sonstige Aktiva —- Heim--
 (4639 1] 66 103
 P3455 974
 Der Vorstand. Fr. Koch. E. Richard Gruner. Der Aufsichtsrat. Alwin Th.- Richter, Vorsibßender.
 Einberufung z. außerord. Gen.-Versamml. Dienstag, 1. Sept., 20 Uhr, Hannover, Kar- marschstr. 18. Tagesordn.: I. Abstim. ü. d. gem. § 40 d. G. ü. E. u. W. G. erf. Entheb.
 Passiva. Kreditoren C60 22 105
 Kapitalkonto ; S0 Kapitalkonto Il . ..
 Wechsel Effekten Reichsbanl¿ . «»
 Schlachtvieh- und Fleischbeschau im Deutschen Reich im 2. Vierteljahr 1931.
 19 140 (Veschaupflichtige Schlachtungen.) !)
 Report und Lombards
 S. Bielschowsky Kohlenh.- Gesellschaft
 L 1 746 448/49
 2459 12877
 2 575/99 50 000 |—- 332/10
 2 550 |—
 Getwvinn- und Verlustkonto j
 Gewinn- und Vort ntrag per 31. Dezember 1929.
 Ausgaben. M Geschäftsunkosten 10 86575 Steuern 4036 Zinsen 433
 d. stellv. Vors. Heinrih Borges, Hannover, Fischerstr. 9, u. ev. Neuwahl. II. Ausfluß d. Gen. H. Borges als Genoff. I[I. Versch. Volkshilfe allg. Zweksparkasse G. m. b, H., Hannover, Karmarshstr. 18.
 Durch Gefsellschafterbeshluß vom 12, 8. 1931 ist die Firma P. Schmahl G, m. b. S., Eisenwaren-Großhand- lung, Mainz, in Liquidation getreten.
 Gründungsfonds* . .« + Reservefds. (§262 H.-G.-B.,
 3 435 650
 § 37 V.-A.-G.,): Bestand am Schluß des Vorjahrs . 160 437,72 Zuwachs im
 Vorstehende Bilanz mit Gewinn- und Verlustkonto vom 31, Dezember 1930 ist von uns auf Grund der ordnungsgemäß geführten Geschäftsbücher- und der uns zur Verfügung gestellten Unterlagen des Allgemeinen Sparversicherungs-Vereins a. G. Siß Leipzig bericht- und ordnungs- gemäß aufgestellt worden.
 Leipzig, den 29, Mai 1931.
 Bücherrevisoren Eugen Stüber und
 Dem polnischen Generalkonsul in Königsberg, Dr. Kasimir Papse, ist namens des Reichs unter dem 15. August 1931 das Exequatur erteilt worden.
 Dem brasilianishen Generalkonsul in Hamburg,
 Zahl der Tiere, an denen die Schlachtvieß- und Fleishbeschau vorgenommen wurde:
 Jung- rinder
 Geschäftsjahr 74-205,15 | 234 642
 Kriegsrüdcklage. 16043,77 Zuwachs im : Geschäftsjahr 7 420,51
 Prämienreserven . « « «
 Prämienüberträge « «- «
 Reserven für s{chwebende VerJicherungsfälle . .
 Sonstige Reserven und Rü- _
 Barkautionen . « « - +
 Organisationsfonds . . «
 Sonstige Passiva, Gläubiger
 Gewinn « - A
 Bento Carvalho do Paço, ist namens des Reichs unter dem 15. August 1931 das Exequatur erteilt worden,
 — — ——_
 Abschreibungen: Beteiligungskonto Maschinen
 Zum Liquidator wurde der seitherige


text:
Geichäftstührer, Herr Eduard Schmahl, ernannt. Die Gläubiger werden hiermit aufgefordert, Forderungen beim Liquidator anzumelden.
 Die Gesellschaft Kohlenhandel G. m. b. §., Schötmar (Lippe), ist aufgelöst. Die Gläubiger derselben werden auf- gefordert, sih zu melden (Postanschrift:
 Lage, Schötmarer Straße 11),
 :| Herford, den 10. August 1931. Dr. M ußler, Liquidator.
 [44097] Lactana- Werke G. m. b, H., Ludwigshafen a. Nh. Betr. Herabsetzung des Gesellschafts- kapitals.
 In der Gesellschafterversammlung vom 25. Juni 1927 is beschlossen worden, das Stammkapital der Gesellshaft von NM 600 000,— auf RM 300 000,— herabzusetzen.
 Gemäß § 58 Ziffer 1 des Gesetzes betr. die Gesellshaft m. b. H. werden die Gläubiger der. Gesellschaft, welche der Herabseßung nicht zustimmen, hiermit auf- gefordert, sich bei der Gesellschaft zu melden.
 Ludwigshafen a. Rh., 13. August 1931.
 Dr. Weruer Stüber durchEugen Stüber.
 Gleichzeitig geben wir bekannt, daß der Aufsichtsrat saßungsgemäß ausscheidet. Jn den Aufsichtsrat wurden wiedergewählt die Herren: A. Faber, Leipzig, Vorsißen- der, und Kurt Nauber, Göteborg. Neu wurden in den Aufsichtsrat gewählt die Herren Baumeister Hellriegel, Leipzig, Rechtsanwalt und Notar Dr. Henke, Leipzig, E. F. Michaelis, Weimar.
 Leipzig, den 18. August 1931,
 Allgemeiner Sparversicherungs-
 Verein a. G. Sih Leipzig. Der Vorstand. Fr. Koch. E. Rich. Gruner.
 Passiva, Aktienkapital . . , L Kreditoren / Getwvinn- und Verlustkonto
 828 1 336 1 154 Sol 97
 1 598 288 2 150| 574 1658 1715 991
 212 711 6510 163 987
 7 981 1 333 34 142 217 578 828 2 659 1 873 298
 58 052|
 19 249 11834
 7 681 4 560 6 382 12 960 D 787 286 151 49 89 346 93
 8 423 21 305 12 428
 1475 16 163
 8977 16 551
 9 533 11 532 33 708 10 229 48 613
 32 691 2 333
 34 850 16 624 9 604 8 734 9 303 3 601 4 381 1 637 1 423 1 383 5 804 733 1175 470 228
 Gi 391 49 810 24 147 6 242 76 898 29 910 38 467 2221 35 538 63 157 48 564 105 405 984
 996 9526
 157 333 13 380
 120 507 56 264 48 284 26 096 19 380 13 526 10 564
 6 183 9 948 3 438 4 197 2 703 2 035 1513
 118 355 424 661 239 979 127 884 28 843 248 637 121 692 288 502 138 295 204 110 280 059 163 062 473 178 2 599
 2 859 856
 488 127 57 546
 339 179 154 176 139 276 125 455 103 568 115 604 49 357 62 749 46 770 28 307 23 894 7 612
 6 184 2419
 5 966 132 575 15 305 11 890 1241 13 886 824 18 970 6 307 11773 1 808 3 957 11412 21.
 12 245 125
 39 50i 2155 1 890 7991 736 15 784 29 743 492 2913 1780 3370 100 482 64 680 15 29 O
 4619 882| 356527 1 300 3
 1 023 3 277
 Provinz Ostpreußen Stadt Berl b
 3814 9 374 7919


text:
4 128 605 12 489 2710 7710 2 204 5 885 9 799 3019 8 214 60
 14 145 957
 15 909 2 981 3 705 1 793
 334 1 952 1 104 1 492 j 96 260 C E : 96 161 Medcklenburg-Strelitz s 50 75 Schaumburg-Lippe. . 9 63
 Schlachtungen inländischer Herkunft U e E L 120 663 Schlahhtungen in Seegrenzs{lacht- Don) a a R S 2 473 Davon dânischet Herkunft. . . 2161 «„ \chwedischer O é 312 Schlachtungen von Tieren aus U e E R d 373 6 Schlachtungen von Tieren aus dem Memelland®). « . 577 233 Deutsches Reich: V b D Vierteliaüe 1931?) ; Jh verbiete hierd 4 d “R s des 8 12, § 1 Ziff. 2 avon, a M erbiete hierdurch auf Grun , iff. 2, e a al » § 13 der Verordnung des Herrn Reichspräsidenten gegen - e Juni, politische Ausschreitungen vom 28. März 1931 in Verbindung Dagegen 2, Vierteljahr 1930 6) it der Ziff. T1 der Preußischen Ausführungsverordnung zur darunter Schlachtungen in genannten Verordnung vom 30, März 1931 und der Ver- Seegrenzshlahthöfen — 4 232 5734 21526! 5 046 667 erordnung vom 2. April 1931 das Erscheinen der Wochen- Durchschnitts\{chlachtgewi im 2, Vi j hrift „Die Wah t“ (politishe und kommunale Wochen- E Gia L E hau für das gesamte deutsche Reichsgebiet) in Hann.-Münden 334 964 907 auf die Dauer von 1 Monat, vom 27, August bis einschließ- 2333 936 174 lih 26. September 1931, 334 262 207
 4 400 6 206 10 669 2 896 980
 9 641 5 880 9 827 4 380 7 699 3 492 15 768 13 323 443
 32 330 7 645
 4 927 26 021 18 877
 7 993 10 080
 751 TA47 223 93 213 77
 2 000 2 000 100 382 1 500) 2 361
 140 000 |— | 1 860 670/81 | Mobiliar
 58 457|96| Spesenkonto
 a ———.—_—_— Automobilkonto «
 2459 128/77] Gewinn Gewinn- und Verlustrechnung
 per 31. Dezembér 1930.
 RM |Z 127 108/85 29 063/72 58 457/96
 214 630/53 11 270/03
 E Provinz Brandenburg «
 Bekanntmachung e Pommern» über den Londoner Goldpreis gemäß § 2 der Ver- E Se ordnung zur Durhsührung des Geseßes über wert- D Ren 5
 beständige Hypotheken vom 29. Bi 1923 Sadhsen . (NGBl. I S, 482). Schleswig-Holstein Der Londoner Goldpreis beträgt AntoLer . «Q
 für eine Unze Feingold ¿ L a1 esalett -
 für ein Gramm Feingold demnah . . 32,7777 E OttdrddE an
 Vorstehenver Preis gilt für den Tag, an dem diese Bekannt- Hohenzollern . : i machung im Reichsanzeiger in Berlin erscheint, bis ein\{chließlih des 2
 Tages, der einer im Reichsanzeiger erfolgten Neuveröffentlihung Preußen «
 vorausgeht. Bayern rechts des Rheins . . .
 Berlin, den 26. August 1931. „ links des Rheins (Pfalz)?)
 Reichsbank -Direktorium. BayernY „ Dreyse. Fuchs.
 Die am 25. August 1931 ausgegebene Nummer 57 des
 Reichsgesegblatts, Teil I, enthält: die Verordnung über die Aufheb iner Gebühr für Auslands-
 reisen, vom 22. August 1931, 1 E R
 die Verordnung


text:
des Reichspräsidenten über \teuerlihe Erfassu bisßer nit versteuerter Werte und über Steueramnestie (Steuer: amnestieverordnung), vom 23. August 1931.
 Umfang + Bogen. Verkaufspreis 0,15 NM.
 Postversendungsgebühren: 0,04 NM für ein Stück bei Voreinsendung.
 Berlin NW 40, den 25. August 1931.
 Reichsverlagsamt, Dr. Kaisenberg.
 1 629 997 968 172
 Einnahmen. Vortrag aus 1928 . , Provisionskonto . . Kultivierungskonto . .
 298 238/56 500
 50 000 13 232 165 724
 l 3 435 650
 149 10 251 645
 20 046 Bilanz per 31. Dezember 1930.
 Aktiva. M y . . DTE
 1 331 2 700 200 5 179 6 000
 Handlungsunkosten Steuern Getwvinn
 D M-W
 e ooooo e e'eoto e. 0-09. 0 4.0.0 0. 0
 2 450 166 2616
 2188 208 366 510 292 722 406 142
 78 338 313
 Gewinnvortrag aus 1929 Diskont, Provision, Zinsen, Setten O, « + o.
 203 360/50
 214 630/53
 Der Auffichtsrat besteht aus:
 1. Herrn Rechtsanwalt Georg Falkenhayn, Berlin,
 2. Herrn Geh. Medizinalrat Prof. Dr. Alfred Bielschowsky, Breslau,
 3, Herrn Rittergutsbesißer Ullrich Scholz,
 Kassakonto Postscheckonto . . Debitoren Automobilkonto Mobiliarkonto . , Maschinenkonto Beteiligungskonto
 Sadhsen Württemberg . Wb , Thüringen . . En s aura E S ecklenburg-Schwerin Brad ei S raunschweig Anhalt .
 Wochenübersicht der Reichsbank vom 22. August 1931.
 Veränderung gegen die Vorwoche RM RNM
 1 365 861 000] + 77 0093
 Jacobsdorf, Kreis Namslau, Herrn Major a. D. Herbert Hoffmann, Breslau. I [45645]. Warenhandel- und Credit-Aktien-
 Gesellschast i. L., Köln. Bilanz am 31. Dezember 1930.
 Aktiva. Hypothekenkonto . . « Eben + +_- + 60 Verteilter Liquidations-
 erlós 1926—1929 . .. Verlustvortrag 31. 12. 1929 Verlust 1930 .
 assiva. M i L u [46616] Aktiva. 5 6 000 569
 Ausgaben. M Geschäftsunkosten ° . 114 537 Steuern . ° 165 Mel » ch+ o 4 . 538 Abschreibungen: Maschinen . Automobil. . Mobiliar . . Gewinn 1930
 Bankkonto Kreditoren Kapitalkonto
 Bremen . E 6 e
 1, Goldbestand (Barerass sowie in- und ausländische Goldmünzen, das Pfunk fein zu 1392 NM berechnet RM 1 266 308 000
 99 553 000 «P 313 751 000} — 3 273 000
 2 951 460 —-152 540 000 119 276 -+ 30 782 000 15 058 -+ 83256 000
 . 99 126 000} — 731 000
 und zwar: Goldfkassenbesiand Golddepot (unbelastet) bei aus-
 ländischen Zentralnotenbanken RM A D m K M Ia, Bestand an dedungsfähigen Devisen... .
 Die Gesellschaft ist aufgelöst. Die | 2 9) » « Reichsshaßwehseln. . - - , - Auflösung ist im Handelsregister einge- | , ®) R e E ? tragen. Die Gläubiger der Gesellschaft Noten anderer Banken N 7 werden aufgefordert, ihre Ansprüche in den Lombardforderungen E E Geschäftsräumen der Gesellschaft, Berlin (darunter Darlehen auf Reichs\chat- SW 68, Kochstr. 58, anzumelden. wechsel: R
 Rast & Hildebrandt G. m, b. H, 7 en G
 in Liquidation, 8 sonstigen Aktiven .
 Witter, Liquidator. E D R 1. Grundkapital . . . è s
 2, Reservefonds: 8 geseßliher Reservefonds „ „ b) Spezialreservefonds für künftige Dividendenzahlung. . .. . c) sonstige Rücklagen... 3. Betrag der umläufenden


text:
Noten. . . 4. Sonstige täglich fällige Verbindlichkeiten . . . . . | 532 540 000} 4+ 6 253 000 5. An eine Kündigungsfrist gebundene Verbindlichkeiten — — 6. Sonstige Passiva . . . « « 744 153 0001 — 7 541 000
 Berlin, den 24. August 1931. : : Reichsbank - Direktorium.
 Luther. reyfe. i Seiffert. Vodcke. Friedrich.
 Fuchs. Swhneider.
 ® 000000. o... s ooooooooo D 0-0 O 0.00
 1088 636 116 978
 3 600 23 420
 5 033/66 343 125 15 957
 156 740/88 347 953/38 1 380/06
 514 707/98
 Preufen. -_ Ministerium des Fnnern.
 Der Regierungsrat Dr. Scheffler in Bentheim und der Regierungsrat Blanke in Gronau sind zu Landräten ernannt worden.
 ° 6 0:69 —,—)
 1 000 1 407
 100 2419
 102 971 846 334
 150 000 57 920
 46 235 000 233 176 4 049 813 000] —187 500 000
 . r * + +#ck 0.0.0 6 ck.# — 65 659 000
 Passiva. Aktienkapital . . . . . . . . s L) Steuern und Kreditoren. Rückstellung für Liqui-
 dationsfkosten . . . «
 500 000|— 6 103/36
 8 604/62
 514 707/98 Gewinn- und Verlustkonto.
 Soll. Unkosten und Steuern . «
 : Haben. Zinsenkonto . . . . 8319,25 Verlust... , . , 1380,06 | 1699/31
 In der Generalversammlung isst die Beendigung der Liquidation und die Löschung der Firma im Handelsregister beschlossen worden.
 33L 157 123
 86 27 24 925 5 784
 137 159\
 4 630 379
 L 557 233 1527 115 1546 031
 3 998 164 6 855
 3 808 858
 103 380 97 936 155 259
 39 229 39 348 49 509
 121 896 116 435 120 990
 1 093 129
 339 283 384 655 369 191
 r 8 572 04s 7 502 . 7 346
 24 045 23 158 24 693
 69 730| T1 427 78 435
 [42473] Lukra, Ges. für Elektrobedarf m. b. H., Düsseldorf, Hüttenstraßie 31/33. Durch Gefellschafterbeschluß vom 6. 7. 1931 ist die Gesellschaft aufgelöst. Gläu- biger wenden sich an den Liquidator Hermann Guthmann, Düsseldorf.
 [46105] Die Parfums Sauzé G. m. b. H., Berlin, ist aufgelöst. Jch fordere die Gläubiger der Gesellschaft auf, sih zu melden. Berlin W 15, Meierottostr. 3, den 21. August 1931. - Parfums Sauzé G. m. b. H. in Liquidation. Der Liquidator; Kaufmann.
 Einnahmen. Vortrag aus 1929 . , ° Provisionskonto . è Kultivierungskonto . .
 2 361 16 415 1 392
 20 168/81
 Die vorstehenden Bilanzen wurden in der G.-V. vom 17. 2. 1931 genehmigt. Dem Aufsichtsrat und Vorstand wurde Entlastung erteilt. Von dem ausge- wiesenen Gewinn werden M 2000,— auf Reservekonto übertragen, der Rest von 4 419,37 wird in die neue Rechnung über- nommen. :
 Gemeinnügzige A.-G. f. Urbar- machung u. Siedlung, Bremen.
 1 699/31
 its 13 avis anin 414566] 165 302] 1178
 84 158 84
 344 257 342
 Bernhard. Julands\{lachthöfe d
 Seegrenzschlahthöte * Deutsches -Neich zus.
 § &° C6. B € 0 904 E «S ©Y


text:
Generation Pflege
 Fälle wie die Nachfolgenden kennt jeder:
 • eines der Kinder nimmt die pflegebedürftige Mutter zu sich und versorgt sie
 • ein Ehegatte pflegt den anderen in den letzten Lebensjahren
 • die Schwiegertochter kümmert sich um den pflegebedürftigen Schwiegervater
 • die Lebensgefährtin versorgt ihren Partner aufopfernd bis zu dessen Tod
 Man spricht von der „Generation Pflege“. Vor allem die Pflege der eigenen Eltern sei zu einem „erwartbaren Regelfall des Familienzyklus“ geworden, heißt es. Der Umgang mit Pflegebedürftigen werde die zentrale Zukunftsfrage sein.
 Es wird fast jeden treffen.
 Aber so erwartbar der Pflegefall geworden ist, so hart und überraschend trifft er auch die meisten Angehörigen. Bereits die Frage „Pflegen oder pflegen lassen?“ stürzt Millionen Angehörige in einen tiefen Konflikt.
 Denn die Familie trägt bei der Pflege die Hauptlast. Rund 70 Prozent der Pflegebedürftigen in privaten Haushalten werden von nahen Angehörigen versorgt. Professionelle Hilfe (Pflegedienst usw.) nimmt nur eine Minderheit in Anspruch. Dabei geht nicht nur um Generationensolidarität, es geht auch und immer häufiger um Geld.
 Die häusliche Pflege der Eltern – was erwartet die „fürsorgenden“ Kinder?
 Schätzungen zufolge pflegen Angehörige zu Hause mit einem Aufwand von durchschnittlich 30 Stunden pro Woche im niedrigsten Pflegegrad, im höchsten Pflegegrad sogar mit knapp 55 Stunden in der Woche. Daneben muss noch der eigene Haushalt versorgt und nicht selten auch noch die eigene Berufstätigkeit bewältigt werden.
 Freizeit gibt es nicht. An Urlaub ist nicht zu denken. 80 % der Pflegenden müssen rund um die Uhr zur Verfügung stehen.
 Solche Zahlen liessen jeden Gewerkschafter blass werden.
 Die Pflege von Eltern gilt landläufig als eine im Rahmen der Generationensolidarität geschuldete unentgeltliche Leistung. Dass Abkömmlinge dafür eine Gegenleistung verlangen könnten oder erhalten, ist ein Tabuthema.
 Dabei hat der Gesetzgeber mit der Einführung des § 2057 a BGB bestimmt, dass der Abkömmling, der den Erblasser während längerer Zeit gepflegt hat, bei der Auseinandersetzung der Abkömmlinge über den Nachlass eine Ausgleichung zu verlangen.
 § 2057 a BGB begünstigt nur aber nur Abkömmlinge (nicht: Lebensgefährte, Ehegatte usw.), die als gesetzliche Erben zur Erbfolge gelangen oder durch eine letztwillige Verfügung (z. B. Testament) auf dasjenige eingesetzt wurden, was sie als gesetzliche Erben erhalten würden.
 Ausgleichung können nur Abkömmlinge untereinander verlangen. Der Anspruch besteht beispielsweise nicht gegenüber dem längerlebenden Elternteil.
 Leider gibt das BGB hinsichtlich der Höhe des Ausgleichungsbetrages auch keine verbindlichen Größen vor. Im Streitfall entscheidet der Richter.
 Die Höhe des Ausgleichungsbetrags aus § 2057 a BGB orientiert sich zuvorderst am Nachlasswert. Ist kein Nachlass oder nur ein geringer Nachlass vorhanden, besteht kein oder nur ein geringer Anspruch.
 Diese Vorschrift schützt die Pflegenden also kaum davor, im schlimmsten Falle jahrelang für Gottes Lohn gepflegt zu haben.
 Das Gesetz kennt im übrigen keine Pflicht der Eltern zur Entlohnung ihrer pflegenden Kinder.
 Über derartigen Problematiken zerstreiten sich nicht wenige Geschwister.
 Was kann ich tun, um Streit zu vermeiden?
 Pflegende sollten ausdrückliche Vereinbarungen (Pflegeverträge) mit ihren Angehörigen schließen, in denen Gegenleistungen – gleich welcher Art – geregelt werden. Solche Verträge helfen, lebzeitige und postmortale Konflikte unter den Kindern zu vermeiden.
 Die Praxis lehrt, dass


text:
Angehörige leider in den seltensten Fällen ausdrückliche und klare Abreden über finanzielle Gegenleistungen für die Pflege treffen. Meist wird davon ausgegangen, dass der eigenen Einsatz schon irgendwann irgendwie belohnt wird.
 Das ist leider ein Trugschluss. Stirbt der Pflegebedürftige, kommt die Ernüchterung. Zu Lebzeiten gab es schon nichts, von Todes wegen wird oftmals auch nichts Zusätzliches zugewendet.
 Über den praxisrelevante Fall der Übergabe einer Immobilie mit Pflegeverpflichtung können Sie sich hier informieren.
 Die Rechtsprechung der Sozial-, Arbeits- und Steuergerichte erkennt Pflegeverträge unter Angehörigen grundsätzlich an. Es existiert keine Regel, wonach bei Pflegeverhältnissen unter nahen Angehörigen eine Vermutung gegen ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis besteht.
 Der Pflegevertrag unter Angehörigen wird steuerrechtlich anerkannt, wenn er so gestaltet wird, wie dies üblicherweise zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern geschieht. Nach der Rechtsprechung steht der Annahme eines entlohnenden Pflegevertrags nicht entgegen, dass die Vergütung statt in regelmäßigen (monatlichen) Zahlungen in einer einmaligen – möglicherweise letztwilligen – Zuwendung besteht.
 An Stelle eines solchen Beschäftigungsverhältnisses kommt auch ein entgeltliches, aber nicht steuerpflichtiges Pflegeverhältnis in Betracht.
 Hat eine Person einen pflegebedürftigen Angehörigen in ihren Haushalt aufgenommen, um den Angehörigen dort zu pflegen und zu versorgen, und werden dafür aus dem Vermögen des Pflegebedürftigen Geldbeträge, gezahlt, so vollziehen sich nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) Leistungen und empfangene Zahlungen im Regelfall im Rahmen der familiären Lebensgemeinschaft. Sie erfüllen grundsätzlich nicht die Voraussetzungen des Erzielens von Einkünften i. S. des § 2 EStG (BFH, NJW 2000, 1815). Der BFH hat in dieser Entscheidung allerdings die Frage offen gelassen, ob bei außergewöhnlich hohen Zahlungen die Grenze zur Einkünfteerzielung und damit zur Einkommensteuerpflicht überschritten sein kann.
 Gibt es Möglichkeiten der nachträglichen Reparatur?
 Wurden die Pflegeleistungen in der Vergangenheit kostenlos erbracht, kann zumindest noch für die Zukunft eine Regelung unter Angehörigen über eine Vergütung getroffen werden.
 Für die Vergangenheit gilt:
 Die Angehörigen müssen sich darüber einig sein, dass dem Pflegenden nicht nur ein Dank erwiesen werden, sondern die bisherigen Pflegeleistungen bezahlt werden sollen. Diese Einigung kann grundsätzlich auch nachgeholt werden. Die Beteiligten können die Vergütung nachträglich erhöhen oder eine unentgeltliche Zuwendung in eine entgeltliche umwidmen.
 Hier drohen allerdings steuerrechtliche Forderungen. Denn nach der Rechtsprechung handelt es sich um eine Belohnung, die u. U. schenkungssteuerpflichtig ist, wenn eine frühere Leistung nachträglich ohne rechtliche Verpflichtung durch eine ausgleichende Zuwendung entlohnt wird.
 Checkliste zum Pflegevertrag:
 Bei der Errichtung eines Pflegevertrages sind möglichst folgenden Punkte zu regeln:
 • Wer soll gepflegt werden?
 • Wer soll pflegen?
 • Wo soll gepflegt werden?
 • Ab welchem Zeitpunkt soll gepflegt werden?
 • In welchem Umfang soll gepflegt werden?
 • Welche Gegenleistungen erhält der Pflegende?
 • Was gilt, wenn die Pflege nicht mehr erbracht wird?
 Was kann passieren ohne Pflegevertrag?
 Die Frage, ob einem pflegenden Angehörigen eine Vergütung zusteht, taucht in unterschiedlichen Fallkonstellationen auf.
 Zum offenen Streit über eine Pflegevergütung kommt es meistens nach dem Ableben des gepflegten Familienangehörigen, und zwar im Rahmen der erbrechtlichen Auseinandersetzung des Nachlasses:
 • Dasjenige Kind, das den Erblasser gepflegt hat, verlangt von den Geschwistern zusätzlich zu seinen Erb- oder Pflichtteil einen weiteren Ausgleich für die erbrachten Pflegeleistungen (§§ 2057a,


text:
2316 BGB).
 • Der im Testament nicht bedachte Angehörige oder Lebensgefährte, der den Verstorbenen gepflegt hat und dem der Erblasser immer versprochen hatte, ihn zur Belohnung als Erben einzusetzen, macht in seiner Enttäuschung als Nachlassgläubiger Vergütungsansprüche gegenüber den Erben geltend.
 • Die Erben streiten sich darüber, ob der Verstorbenen zu Lebzeiten eine Immobilie als Gegenleistung für erbrachte Pflegedienste oder zu erwartende Pflegeleistungen übertragen hat, somit darüber, ob eine Schenkung oder eine gemischte Schenkung oder gar eine Anstandsschenkung i. S. von § 2330 BGB vorliegt.
 Wir unterstützten Sie gerne bei der Errichtung von Pflegeverträgen.


text:
Urteil vom BGH, Aktenzeichen VIII ZR 341/06 bei meineimmobilie.de | Kommentare | meineimmobilie.de
 Mittwoch, 07.11.2007 | Autor: Haufe
 Urteil vom BGH, Aktenzeichen VIII ZR 341/06 Stichworte zu diesem Thema
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 > Artikel merkenVIII ZR 341/06 Der VIII. Zivilsenat des BGH hat auf die mündliche Verhandlung vom 7.11.2007 durch den VorsRi Ball, den Ri Wiechers sowie die Ri Hermanns, Dr. Milger und Dr. Hessel für Recht erkannt: Auf die Rechtsmittel der Kläger wird das Urteil der 1. Zivilkammer des LG Gießen vom 15.11.2006 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Kläger i.H.v. mehr als 670,02 EUR zurückgewiesen hat, und wird das Urteil des AG Gießen vom 26.6.2006 abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger weitere 119,72 EUR zu zahlen. Von den Kosten der ersten Instanz haben die Kläger 36 % und die Beklagten 64 % zu tragen. Die Kosten der Berufungsinstanz tragen die Kläger zu 85 % und die Beklagten zu 15 %. Von den Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Kläger 75 % und die Beklagten 25 %. Von Rechts wegen Dem Erstattungsanspruch des Geschädigten hinsichtlich der ihm entstandenen vorgerichtlichen Anwaltskosten ist im Verhältnis zum Schädiger grundsätzlich der Gegenstandswert zugrunde zu legen, der der berechtigten Schadensersatzforderung entspricht (Fortführung von BGH, Urt. v. 18.1.2005 - VI ZR 73/04, NJW 2005, 1112). BGB § 249; RVG § 13 Abs. 1 Anl. 2 BGB § 249 RVG § 13 Abs. 1 Anl. 2 Vorinstanz: LG Gießen , 1 S 238/06 15. 11. 2006, UrteilVorinstanz: AG Gießen , 48-M C 308/06 26. 06. 2006, Urteil Tatbestand: (1( Die Parteien streiten um den Ersatz von Anwaltskosten. (2( Mit Mietvertrag vom 4.4.2005 vermieteten die Kläger zu 1) bis 3) eine Wohnung an die Beklagten. Die Miete betrug monatlich 750 EUR zzgl. einer Nebenkostenpauschale von 85 EUR. Da die Beklagten mit der Miete in Verzug gerieten und auch die Kaution nicht zahlten, beauftragten die Kläger im November 2005 einen Rechtsanwalt, der die Beklagten zur Zahlung der rückständigen Miete sowie der Kaution aufforderte. Da die Beklagten auch die Miete für Januar 2006 nicht zahlten, erklärte der Rechtsanwalt der Kläger mit Schreiben vom 19.1.2006 die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. In der Folgezeit zahlten die Beklagten die rückständige Miete und die Kaution. (3( Die Kläger haben die Beklagten auf Ersatz der Anwaltskosten i.H.v. insgesamt 1.852,52 EUR nebst Zinsen in Anspruch genommen. (4( Das AG hat den Klägern Ersatz der Anwaltskosten i.H.v. 1.062,78 EUR nebst Zinsen zugesprochen, die ihnen infolge der Kündigung und aufgrund der Beitreibung der rückständigen Mieten entstanden seien. Hinsichtlich des Anteils der Anwaltskosten für die Zahlungsaufforderung bezüglich der Kaution hat das AG die Klage mangels Verzugs der Beklagten abgewiesen. Die hiergegen eingelegte Berufung der Kläger hatte keinen Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision haben die Kläger zunächst die Zahlung weiterer 789,74 EUR geltend gemacht. Nach Rücknahme der Revision i.H.v. 670,02 EUR nehmen die Kläger die Beklagten jetzt noch auf Zahlung weiterer 119,72 EUR in Anspruch.Entscheidungsgründe: (5( Die Revision der Kläger hat Erfolg. I. (6( Zur Begründung seiner Entscheidung hat das


text: Berufungsgericht, soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse, ausgeführt: (7( Das AG habe von der errechneten Honorarforderung zu Recht nur den prozentualen Anteil zugesprochen, der nicht die Geltendmachung des Kautionsrückstands betreffe, und nicht die Anwaltsgebühren aufgrund eines um den Kautionsbetrag verminderten Gegenstandswertes berechnet. Nur dieses Verfahren trage dem nicht linearen Ansteigen der Anwaltsgebühren nach Maßgabe der Anlage 2 zu § 13 Abs. 1 RVG und dem mit der Klage geltend gemachten einheitlichen Gebührenanspruch Rechnung. II. (8( Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. (9( Den Klägern steht gegen die Beklagten ein Schadensersatzanspruch auf Erstattung der ihnen entstandenen Kosten für die außergerichtliche Tätigkeit ihres Rechtsanwalts in Höhe weiterer 119,72 EUR gem. § 280 Abs. 1, Abs. 2, § 286 i.V.m. § 249 BGB zu. (10( 1. Das Berufungsgericht hat zu Unrecht die geltend gemachten Anwaltsgebühren "streitwertanteilig" verteilt, d.h. den Gegenstandswert zunächst unter Einbeziehung des Betrags für die Kaution berechnet und anschließend den den Klägern zugesprochenen Betrag um den prozentualen Anteil, der dem Verhältnis des Kautionsbetrags zum Gesamtgegenstandswert entspricht, gekürzt. Die Berechnung des Berufungsgerichts führt aufgrund der degressiv ausgestalteten Gebührentabelle der Anlage 2 zu § 13 Abs. 1 RVG zu einem geringeren Betrag als die Berechnung nach dem Gegenstandswert, wie er sich ohne den Kautionsbetrag ergibt. Dies führt zu einer unzulässigen Reduzierung des Erstattungsanspruchs der Kläger. (11( a) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kann der den Klägern entstandene Schaden i.S.v. § 249 BGB nicht aus der "Einheitlichkeit" des Gebührenanspruchs des Rechtsanwalts hergeleitet werden. Zu unterscheiden ist das Innenverhältnis zwischen Auftraggeber und Rechtsanwalt einerseits und der schadensersatzrechtliche Erstattungsanspruch im Verhältnis des Geschädigten zum Schädiger andererseits. (12( Der den Klägern entstandene Schaden besteht in der anwaltlichen Vergütung, die sie ihrem Rechtsanwalt für dessen außergerichtliche Tätigkeit - Aufforderung der Beklagten zur Zahlung rückständiger Miete und Erklärung der Kündigung des Mietverhältnisses - schulden. Denn die Beklagten befanden sich mit Mietzahlungen für mehrere Monate in Verzug. Die Einschaltung des Rechtsanwalts zur außergerichtlichen Wahrnehmung der Interessen der Kläger beruhte auf dieser Pflichtverletzung. (13( b) Zwar beauftragten die Kläger ihren Rechtsanwalt gleichzeitig auch mit der Geltendmachung der Kaution. Mangels Verzugs der Beklagten insoweit sind diese hierfür - wie vom Berufungsgericht zutreffend zugrunde gelegt - jedoch nicht schadensersatzpflichtig. Der Umfang der Beauftragung ist jedoch nur für die Abrechnung zwischen dem Geschädigten und seinem Anwalt maßgebend (Innenverhältnis). Kostenerstattung aufgrund des materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs kann der Geschädigte dagegen insoweit verlangen, als seine Forderung diesem gegenüber besteht (BGH, Urt. v. 18.1.2005 - VI ZR 73/04, NJW 2005, 1112, unter II 2). Dem Erstattungsanspruch des Geschädigten hinsichtlich der ihm entstandenen Anwaltskosten ist im Verhältnis zum Schädiger somit grundsätzlich der Gegenstandswert zugrunde zu legen, der der berechtigten Schadensersatzforderung entspricht (BGH, a.a.O., m.w.N.). (14( 2. Der Berechnung der von den Beklagten als Verzugsschaden zu erstattenden Anwaltsgebühren sind folglich der Gegenstandswert der Kündigung, der sich gem. § 23 RVG, § 41 Abs. 2 GKG (BGH, Urt. v. 14.3.2007 - VIII ZR 184/06, NJW 2007, 2050, unter II 2c) nach dem einjährigen Betrag der Nettomiete richtet (12x 750 EUR = 9.000 EUR), sowie der Betrag für die rückständigen


text: Mieten (2.505 EUR) zugrunde zu legen, mithin insgesamt 11.505 EUR. (15( Es kann dahinstehen, ob die Nebenkostenpauschale i.H.v. (12x 85 EUR =) 1.020 EUR, wie die Revision meint, hier dem Gegenstandswert hinzuzurechnen ist. Selbst wenn dies der Fall wäre, berührte dies die Gebührenforderung nicht, weil hinsichtlich der Erhöhung des Gegenstandswerts von 11.505 EUR auf 12.525 EUR kein Gebührensprung zu verzeichnen ist. (16( Danach steht den Klägern gegen die Beklagten ein Erstattungsanspruch für eine 1,3 Geschäftsgebühr nach §§ 13, 14 RVG i.V.m. Nr. 2400 a.F. (jetzt Nr. 2300) RVG-VV zzgl. einer 0,6 Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 RVG-VV i.H.v. (1,9x 526 EUR =) 999,40 EUR sowie der Auslagenpauschale von 20 EUR - jeweils zzgl. der seinerzeit geltenden Mehrwertsteuer von 16 %, somit insgesamt i.H.v. 1.182,50 EUR zu. Abzüglich des den Klägern von den Vorinstanzen zugesprochenen Betrags von 1.062,78 EUR verbleibt ein den Klägern zu ersetzender Restbetrag von 119,72 EUR. III. (17( Da die Revision in dem zuletzt noch weiterverfolgten Umfang Erfolg hat, ist das Berufungsurteil insoweit aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Über die entscheidungsreife Sache hat der Senat selbst zu entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO). Auf die Berufung der Kläger ist das angefochtene Urteil des AG abzuändern und der Klage, soweit sie noch Gegenstand des Revisionsverfahrens ist, stattzugeben. Die Klage ist in Höhe eines weiteren Betrags von 119,72 EUR, wie ausgeführt, begründet.


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HESSISCHER-VGH - 03.06.2003, 1 UE 571/02 - JuraForum.de
 JuraForum.de > Urteile > Hessischer Verwaltungsgerichtshof > Beschluss vom 03.06.2003, Aktenzeichen: 1 UE 571/02 HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 1 UE 571/02Beschluss vom 03.06.2003
 Leitsatz:Die Erwähnung und die positive Würdigung der dienstlichen Tätigkeit als Frauenbeauftragte oder deren Stellvertreterin in einer dienstlichen Beurteilung stellen keine Benachteiligung im Sinne von § 20 Abs. 3 Satz 1 Hessisches Gleichbehandlungsgesetz (HGlG) dar.Rechtsgebiete:HGlGVorschriften:§ 16 Abs. 2 HGlG, § 20 Abs. 1 HGlG, § 20 Abs. 3 Satz 1 HGlGStichworte:Benachteiligungsverbot, Frauenbeauftragte, dienstliche BeurteilungVerfahrensgang:VG Frankfurt am Main 9 E 1495/97 (1) vom 28.06.1999
 VolltextUm den Volltext vom HESSISCHER-VGH – Beschluss vom 03.06.2003, Aktenzeichen: 1 UE 571/02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
 Weitere Entscheidungen vom HESSISCHER-VGHHESSISCHER-VGH – Beschluss, 3 UE 858/02.A vom 30.05.2003Armenische Volkszugehörige aus Aserbaidschan waren im Zeitpunkt der Ausreise im April 1999 dort Gruppenverfolgungsmaßnahmen ausgesetzt, denen sie sich mangels Erreichbarkeit auch nicht durch Übersiedlung nach Berg-Karabach entziehen konnten ( so auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.09.2001 - 6 A 11840/00 ).
 Es kann dahinstehen, ob armenische Volkszugehörige heute bei Rückkehr nach Aserbaidschan - ohne Berg-Karabach - dort hinreichend sicher vor erneuten asylerheblichen Verfolgungsmaßnahmen wären, da sie am Ort der inländischen Fluchtalternative - Berg-Karabach - hinreichend sicher vor erneuten asylerheblichen Verfolgungsmaßnahmen sind, dort auch nicht anderen existentiellen Bedrohungen ausgesetzt sind, die so am Herkunftsort nicht bestünden und die Enklave Berg-Karabach von Deutschland aus unproblematisch über Armenien erreichbar ist ( im Anschluss an OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 12.12.2002 - 1 L 239/01 - ).
 Das Bundesamt musste bei Erlass der Abschiebeandrohung den Zielstaat nicht dahingehend beschränken, dass nur eine Abschiebung nach Berg-Karabach in Betracht kommt, da es Sache der Ausländerbehörde bei Vollzug der Abschiebung ist sicherzustellen, dass der Ausländer nur in sichere Gebiete des Abschiebezielstaates verbracht wird ( BVerwG, Urteil vom 16.11.1999 - 9 C 4/99 - ).HESSISCHER-VGH – Beschluss, 12 UZ 2805/02.A vom 28.05.20031. Die Unzumutbarkeit der Rückkehr in den Heimatstaat ist beim Widerruf der Asylanerkennung wegen Wegfalls der Verfolgungsgefahr gesondert zu prüfen.
 2. Diese Prüfung erübrigt sich auch nicht nach der Ablehnung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 AuslG.
 3. Hohes Lebensalter, Krankheit und Erwerbsunfähigkeit sowie darauf beruhende Reintegrationsschwierigkeiten eines Asylberechtigten sind nach dem Widerruf der Anerkennung zumindest im Rahmen des Widerrufs der Aufenthaltsgenehmigung zu berücksichtigen.HESSISCHER-VGH – Beschluss, 9 UZ 768/02 vom 28.05.20031. Einzelfall eines auf die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 VwGO gestützten Antrags auf Zulassung der Berufung gegen ein verwaltungsgerichtliches Urteil, mit dem die Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung abgewiesen wurde, weil das genehmigte Bauvorhaben - obgleich es sich objektiv-rechtlich nach der Art der baulichen Nutzung und der Bauweise nicht gem. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB in die Umgebungsbebauung einfüge - nicht gegen das in vorgenannter Regelung verankerte Rücksichtnahmegebot in seiner nachbarschützenden Ausprägung verstoße.
 2. Die vollständige Absetzung eines Urteils - gerade noch - innerhalb einer Frist von fünf Monaten seit der Verkündung schließt, die Annahme eines Verfahrensmangels im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO wegen Verstoßes gegen § 117 Abs. 4 Satz


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Grundsatz zu archäologischen Funden
 Startseite > Hilfe >eBay-Konto >Grundsätze >Grundsatz zu archäologischen Funden
 Es ist verboten, archäologische Funde bei eBay zu anzubieten, es sei denn, der Anbieter weist für das angebotene Objekt die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften bezüglich archäologischer Funde durch ein behördliches Dokument nach. Das Nachweisdokument muss in dem Angebot abgebildet und gut leserlich sein.
 Archäologische Funde sind Objekte von geschichtlicher, künstlerischer oder wissenschaftlicher Bedeutung, die vorübergehend im Boden oder unter Wasser ruhten. Beispiele für archäologische Funde (Liste nicht abschließend):
 Altertümer, wie
 Keramiken (Vasen etc.)
 Sakrale Gegenstände wie z.B. Reliquien
 Tierische und pflanzliche Überreste der Erdgeschichte (Fossilien)
 Nach den verschiedenen landesrechtlichen Regelungen ist der Finder archäologischer Funde verpflichtet, diese der zuständigen Denkmalschutzbehörde zu melden und ggf. auszuhändigen. In den meisten Bundesländern gehen Funde automatisch in das Eigentum des jeweiligen Landes über. Das Anbieten oder der Erwerb von archäologischen Funden kann daher straf- und ordnungsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
 Wie und wo erhalte ich das geforderte Nachweisdokument?
 Für archäologische Kulturgüter, die auf dem Hoheitsgebiet der Republik Österreich gefunden wurden:
 Archäologische Funde sind grundsätzlich als Bodendenkmale zu qualifizieren und fallen deshalb in die Zuständigkeit des Bundesdenkmalamtes. Bei dem erforderlichen Nachweisdokument handelt es sich in aller Regel um eine Kopie der Fundanzeige. Weitere Informationen zum Erhalt der notwendigen Nachweisdokumente erhalten Sie hier: http://www.bda.at
 Für archäologische Kulturgüter aus dem Ausland:
 Die staatliche Behörde des jeweiligen Landes, die für den Handel mit archäologischen Kulturgütern zuständig ist. Bloße Zoll-Exportdeklarationen etc. sind noch keine Legalitätsnachweise.
 Wie sind die gesetzliche Regelungen?
 In Österreich wird der Schutz von Denkmalen durch das Bundesgesetz betreffend den Schutz von Denkmalen wegen ihrer geschichtlichen, künstlerischen oder sonstigen kulturellen Bedeutung (Denkmalschutzgesetz – DMSG – www.ris.bka.gv.at -) geregelt. Denkmale sind von Menschen geschaffene bewegliche und unbewegliche Gegenstände von geschichtlicher, künstlerischer oder sonstiger kultureller Bedeutung. Auch Bodendenkmale fallen darunter.
 Welche Vorschriften gelten für Bodendenkmale?
 Wird nach Bodendenkmalen gegraben, so ist dafür die Bewilligung des Bundesdenkmalamtes erforderlich. (§11 DMSG). Unter „Grabung“ ist bereits das Eindringen mit den Händen in die Erde zu verstehen (Verwaltungsgerichtshof 24. Juni 1985, 84/12/0213). Findet man Bodendenkmale (Zufallsfunde), so ist dies dem Bundesamt sofort bzw. am folgenden Werktag zu melden (§ 8 DMSG). Aufgefundene Bodendenkmale stehen automatisch unter Denkmalschutz (§ 9 Abs. 3 BDSG) und zwar auf die Dauer von sechs Wochen ab Abgabe der Fundmeldung (innerhalb dieser Frist hat das Bundesdenkmalamt zu entscheiden, ob die Funde weiterhin unter Denkmalschutz stehen sollen). Da es sich bei Bodendenkmalen gemäß § 10 Abs. 1 DMSG stets um Schatzfunde handelt, richtet sich das zivilrechtliche Eigentum an ihnen nach § 399 ABGB. Demnach ist das Eigentum zwischen Grundeigentümer und Finder zu teilen. Das Graben ohne Bewilligung sowie die Unterlassung einer Fundmeldung führen zu einem Verlust des Anspruchs auf das Hälfteeigentum nach § 400 ABGB.
 Was muss ich bei der Ausfuhr beachten?
 Den Bestimmungen der Ausfuhr aus Österreich (§§ 16 ff. DMSG) unterliegen folgenden Objekte:
 (§ 16 Abs. 1 DMSG):
 Kulturgut, das unter Denkmalschutz steht bzw. hinsichtlich dessen ein Unterschutzstellungsverfahren eingeleitet wurde
 Kulturgut, welches aufgrund einer Verordnung BGBL. II 484/1999 einer Bewilligung bedarf
 Aus der genannten Verordnung


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ergibt sich, dass archäologische Gegenstände, welche älter als100 Jahre sind und aus Grabungen und archäologischen Funden, archäologischen Stätten oder archäologischen Sammlungen stammen, für die Ausfuhr einer Bewilligung des Bundesdenkmalamtes bedürfen.
 Da nicht gemeldete archäologische Funde automatisch gemäß § 9 Abs. 3 DMSG unter Denkmalschutz stehen, ist ihre Ausfuhr stets bewilligungspflichtig.
 Bei einer unrechtmäßigen Ausfuhr aus Österreich in einen anderen Mitgliedstaat der EG ist das Bundesgesetz zur Umsetzung der Richtlinie 93/7/EWG über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates der Europäischen Gemeinschaft verbrachten Kulturgutes (BGBl. I 67/1998) zu beachten.
 Mit welchen Sanktionen muss gerechnet werden?
 § 37 Abs. 2 Z 1 (widerrechtliche Ausfuhr): bis zu € 50.800 Geldstrafe
 § 37 Abs. 2 Z 2 (widerrechtliche Grabung): bis zu € 25.400 Geldstrafe
 § 37 Abs. 2 Z 1 (Unterlassung der Fundmeldung): bis zu € 5.000 Geldstrafe
 Weitere Informationen zum Handel mit archäologischen Funden erhalten Sie auf den Seiten des Österreichischen Bundesdenkmalamtes.
 Hinweis: Die Entscheidung, ob ein Verstoß gegen unsere Grundsätze vorliegt, liegt allein bei eBay.
 Bundesdenkmalamt: http://www.bda.at/


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BGH, Urteil vom 21. 6. 2005 – VI ZR 122/04
 BGH, Urteil vom 21. 6. 2005 – VI ZR 122/04; OLG München (lexetius.com/2005,1501)
 [1] Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. Juni 2005 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Müller, den Richter Dr. Greiner, die Richterin Diederichsen und die Richter Pauge und Zoll für Recht erkannt:
 [2] Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 6. April 2004 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
 [3] Tatbestand: Die Klägerinnen wenden sich gegen die Veröffentlichung des von der Beklagten verlegten Romans "Esra" von Maxim Biller (im folgenden: Autor).
 [4] Das Buch schildert die Liebesbeziehung zwischen der Titelfigur Esra und dem Ich-Erzähler, dem Schriftsteller Adam. Die Klägerin zu 1, die etwa eineinhalb Jahre lang eine intime Beziehung zum Autor unterhielt, und ihre Mutter, die Klägerin zu 2, sind der Auffassung, der Inhalt des Romans verletze ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht, weil sich die Schilderung der Romanfiguren Esra und Lale eng an ihrem Leben orientiere.
 [5] Auf Antrag der Klägerinnen wurde der Beklagten im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, das Buch "Esra" in der Ursprungsfassung zu verbreiten. Die Beklagte gab danach mehrere Unterlassungsverpflichtungserklärungen unterschiedlichen Inhalts ab. Das Landgericht, dessen Entscheidung in ZUM 2004, Seite 234 veröffentlicht ist, hat der Unterlassungsklage in der nach der vierten Verpflichtungserklärung vom 18. August 2003 verbliebenen Fassung stattgegeben und im übrigen die Erledigung der Hauptsache festgestellt. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und die Revision zugelassen, mit der diese unter Hinnahme des Feststellungsausspruchs ihr Klageabweisungsbegehren im übrigen weiterverfolgt.
 [6] Entscheidungsgründe: I. Das Berufungsgericht hält die Unterlassungsklage ungeachtet der Verpflichtungserklärungen der Beklagten für zulässig. Die Klage sei auch begründet, denn die Veröffentlichung des Buches "Esra" verletze die Klägerinnen in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Diese seien in den Romanfiguren Esra und Lale und dem Handlungs- und Beziehungsgeflecht des Buches für einen nicht unbedeutenden Leserkreis erkennbar. Dies beruhe zum einen darauf, daß der Klägerin zu 1 der Bundesfilmpreis und der Klägerin zu 2 der alternative Nobelpreis verliehen worden sei. Die in der streitgegenständlichen Buchfassung erfolgte Umbenennung der Preise in "Fritz-Lang-Preis" und "Karl-Gustav-Preis" vermöge wegen der geschilderten Begleitumstände die Erkennbarkeit nicht zu beseitigen. Darüber hinaus stimmten das Erscheinungsbild und der Lebens- und Berufsweg der Klägerinnen im wesentlichen mit denen der Romanfiguren überein.
 [7] Selbst bei Einbeziehung der aufgrund der Unterlassungsverpflichtungserklärungen vom 18. August 2003 und vom 9. Februar 2004 vorgenommenen Änderungen fehle eine genügende Verfremdung des Abbildes vom Urbild. Es lägen so markante Übereinstimmungen vor, daß der Leser nicht zwischen Wahrheit und Erdichtetem unterscheiden könne. Auch unter Berücksichtigung des Charakters des Buches als Belletristik sei wegen der Kumulation von Identifizierungsmerkmalen nicht erkennbar, daß keine realen Personen dargestellt würden. Daß der Roman Fiktion sei, werde weder durch das Nachwort, noch durch das aufgrund der ersten Verpflichtungserklärung eingefügte Vorwort ausreichend klar. Die Klägerin zu 1 werde durch die Schilderung der Einzelheiten des Sexuallebens von Esra sowie eines Abtreibungsversuchs in ihrer Intimsphäre verletzt, weil der Inhalt des Romans mit realen Einzelheiten ihres Sexuallebens gleichgesetzt werde. Durch die Darstellung


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der schweren Krankheit von Esras Tochter werde die Klägerin zu 1, deren Tochter lebensbedrohlich erkrankt sei, ebenfalls in ihrer Privatsphäre verletzt. Auch wenn sich die Beklagte grundsätzlich auf Kunstfreiheit berufen könne und auch wenn berücksichtigt werde, daß der Autor mit dem Roman die aus seiner Sicht tief erlebte Liebesbeziehung mit der Klägerin zu 1 habe verarbeiten und bewältigen wollen, müsse diese die mit der Veröffentlichung des Buches verbundenen Eingriffe in ihr Persönlichkeitsrecht nicht hinnehmen. Die gegebene Möglichkeit einer ausreichenden Verfremdung habe der Autor nicht genutzt. Das Buch greife auch in schwerwiegendem Maße in die Privatsphäre der Klägerin zu 2 ein. Es zeichne nämlich ein negatives Charakterbild der Romanfigur Lale. Leser, die die Klägerin zu 2 identifiziert hätten, würden die Charakterzüge von Lale mit denen der Klägerin zu 2 gleichsetzen. Dadurch werde sie in ihrem Recht am eigenen Lebensbild verletzt. Derart schwerwiegende Entstellungen seien durch die Kunstfreiheit nicht gedeckt.
 [8] II. Das angefochtene Urteil hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand.
 [9] 1. Zu Recht geht das Berufungsgericht davon aus, daß dem Unterlassungsbegehren nicht schon die vierte Unterlassungserklärung der Beklagten vom 18. August 2003 entgegensteht. Zwar läßt auch im Falle der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eine ordnungsgemäße Unterlassungsverpflichtungserklärung selbst ohne deren Annahme durch den Gläubiger die Wiederholungsgefahr grundsätzlich entfallen (Senatsurteile BGHZ 78, 9, 17; vom 8. Februar 1994 – VI ZR 286/93 – VersR 1994, 570, 572; vom 1. Oktober 1996 – VI ZR 206/95 – NJW 1997, 1152, 1154 und vom 19. Oktober 2004 – VI ZR 292/03 – VersR 2005, 84, 85; Prinz/Peters, Medienrecht, 1999, Rdn. 337 f.). Um diese Wirkung zu entfalten, muß die Erklärung den Unterlassungsanspruch nach Inhalt und Umfang aber voll abdecken (BGH, Urteil vom 31. Mai 2001 – I ZR 82/99 – NJW-RR 2002, 608, 609 m. w. N.). Dies ist hier nicht der Fall, da die Klägerinnen geltend machen, auch in der nach der vierten Unterlassungserklärung der Beklagten vom 18. August 2003 verbliebenen Fassung ("Münchner Fassung") verletze der Roman ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht. Ob es sich bei dieser vierten Erklärung um eine Teilunterwerfungserklärung handelt, die für den Fall einer sachlich teilbaren Wiederholungsgefahr allgemein als zulässig erachtet wird, kann dahinstehen. Denn eine solche ließe den weiterreichenden Unterlassungsanspruch der Klägerinnen jedenfalls unberührt (vgl. BGH, Urteile vom 19. Oktober 2000 – I ZR 89/98 – NJW-RR 2001, 978, 980 und vom 25. April 2002 – I ZR 296/99 – NJW-RR 2002, 1613, 1614; Wenzel/Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 12, Rdn. 20 f. m. w. N.; Köhler/Piper, UWG, 3. Aufl., Vor § 13 Rdn. 7). Hiervon abgesehen konnte die vierte Unterlassungserklärung für sich allein auch deswegen keine Wirkung entfalten, weil sie ausdrücklich unter dem Vorbehalt der Annahme durch die Klägerinnen stand.
 [10] 2. Auch die Annahmeerklärung der Klägerinnen vom 19. August 2003 steht dem geltend gemachten Unterlassungsanspruch nicht entgegen. Ohne Erfolg beruft sich die Revision darauf, daß es in der Unterlassungserklärung heißt: "Meine Mandantin (scil. die Beklagte) behält sich vor, das dieser Unterlassungsverpflichtungserklärung entsprechend geänderte Buch mit dem Untertitel "Münchner Fassung" zu veröffentlichen, zu verbreiten etc.".


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Ob darin, wie die Revision meint, ein auf einvernehmliche Veröffentlichung der "Münchner Fassung" gerichtetes Angebot der Beklagten lag, kann dahinstehen. Eine entsprechende Vereinbarung ist, wovon auch das Berufungsgericht ausgeht, jedenfalls nicht zustande gekommen. Die Klägerinnen haben der Veröffentlichung der geänderten Fassung nämlich nicht zugestimmt. Ihr Antwortschreiben beginnt zwar mit den Worten:
 "Mit dieser Annahme ist die Verpflichtungserklärung ihrer Mandantin rechtsverbindlich." Jedoch heißt es am Ende: "Unsere Mandantinnen sind gezwungen, dieses Angebot anzunehmen. Die dadurch zu erwartende Persönlichkeitsverletzung ist zwar geringfügig geringer als die ursprüngliche Fassung des Buches "Esra" von M. Biller, dadurch aber keineswegs beseitigt.
 Unsere Mandantinnen werden auch die Veröffentlichung dieser so veränderten Fassung in dem anhängigen Verfahren bekämpfen, weil ausreichend Erkennungsmerkmale verbleiben."
 [11] Nimmt der Gläubiger die unzureichende Erklärung zwar an, erklärt er aber zugleich, daß er seinen weiterreichenden Anspruch nicht als befriedigt ansieht, dann besteht der gesetzliche Unterlassungsanspruch fort, der Unterlassungsvertrag ist nicht zustande gekommen (Köhler/Piper, aaO, vor § 13 Rdn. 207, 210). Offenbleiben kann, ob in der einschränkenden Annahme vorliegend ein neuer Antrag der Klägerinnen lag (§ 150 Abs. 2 BGB) und die Beklagte diesen ihrerseits (stillschweigend) angenommen hat. Die Parteien haben jedenfalls kein Einvernehmen erzielt, welches über die Verpflichtung der Beklagten hinausgeht, das Buch nicht ohne die von ihr in der vierten Erklärung angebotenen Änderungen zu veröffentlichen. Auf die rechtliche Einordnung der zwischen ihnen erzielten Übereinkunft kommt es insoweit nicht an (vgl. Köhler/Piper, aaO, 217; OLG Stuttgart, WRP 1997, 350, 354).
 [12] 3. Der Unterlassungsanspruch ist auch in der Sache begründet. Die Klägerinnen müssen die Veröffentlichung des Romans "Esra" nicht hinnehmen. Die durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG grundrechtlich garantierte Kunstfreiheit hat unter den Umständen des Streitfalls hinter dem gemäß Art. 2 Abs. 1 GG ebenfalls grundrechtlich geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Klägerinnen zurückzutreten. Die Klägerinnen werden durch den Roman auch unter Berücksichtigung der in den Unterlassungserklärungen vom 18. August 2003 und vom 9. Februar 2004 vorgenommenen Textänderungen individuell betroffen und in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht rechtswidrig verletzt.
 [13] a) Im Ergebnis zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, daß die Klägerinnen in den Romanfiguren Esra und Lale erkennbar sind.
 [14] aa) Ohne Erfolg macht die Revision geltend, eine Erkennbarkeit der Klägerinnen setze voraus, daß diese "von einem nicht unbedeutenden Leserkreis unschwer" in den Romanfiguren wiedererkannt würden. Bei dieser Formulierung (vgl. BVerfGE 30, 173, 198 – "Mephisto") handelt es sich um den von den Zivilgerichten seinerzeit zugrunde gelegten Maßstab hinsichtlich der Erkennbarkeit. Dieser Maßstab ist indes zu eng, weil grundsätzlich die Erkennbarkeit in einem mehr oder minder großen Bekanntenkreis bzw. in der näheren persönlichen Umgebung genügt (Senatsurteile vom 26. Juni 1979 – VI ZR 108/78 – NJW 1979, 2205 [zu § 22 KUG] und vom 15. Dezember 1987 – VI ZR 35/87 – unter I., juris, insoweit nicht abgedruckt in VersR 1988, 405; LG Berlin, AfP 2004, 287, 289 f.; vgl. Soehring, Presserecht, 3. Aufl., Rdn. 13. 37; Prinz/Peters, aaO m. w. N.; Wegner/Wallenfels/Kaboth, Recht im Verlag, 2004, Kap. 3, Rdn. 111). Ein Unterlassungsanspruch wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts steht demjenigen zu, der durch die


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Veröffentlichung individuell betroffen ist. Dies setzt voraus, daß er erkennbar zum Gegenstand einer medialen Darstellung wurde. Die Erkennbarkeit ist bereits dann gegeben, wenn die Person ohne namentliche Nennung zumindest für einen Teil des Leser- oder Adressatenkreises aufgrund der mitgeteilten Umstände hinreichend erkennbar wird. Es kann die Wiedergabe von Teilinformationen genügen, aus denen sich die Identität für die sachlich interessierte Leserschaft ohne weiteres ergibt oder mühelos ermitteln läßt (Senatsurteile vom 9. April 1963 – VI ZR 54/62 – NJW 1963, 1155; vom 21. Juni 1966 – VI ZR 266/64 – NJW 1966, 2010, 2011; vom 20. Januar 1981 – VI ZR 163/79 – VersR 1981, 384, 385 und vom 10. Dezember 1991 – VI ZR 53/91 – VersR 1992, 363, 364; vgl. auch BVerfG, NJW 2004, 3619, 3620; für die Aufgabe des Begriffs im Zusammenhang mit künstlerischen Figurationen v. Becker, KUR 2003, 81, 87 f.).
 [15] Dafür kann unter Umständen die Schilderung von Einzelheiten aus dem Lebenslauf des Betroffenen oder die Nennung seines Wohnorts und seiner Berufstätigkeit ausreichen (vgl. Prinz/Peters, aaO, Rdn. 143 m. w. N.; Wenzel/Burkhardt, aaO, Kap. 12, Rdn. 43).
 [16] bb) Bei Anlegung dieses Maßstabs ist die Auffassung des Berufungsgerichts, die Klägerinnen seien in den Romanfiguren Esra und Lale zu erkennen, nicht zu beanstanden.
 [17] (1) Das Berufungsgericht sieht zunächst wesentliche Übereinstimmungen zwischen dem äußeren Erscheinungsbild und dem Lebens- und Berufsweg der Klägerinnen und denen der Romanfiguren Esra und Lale. Es stützt sich dabei auf eine Vielzahl von Einzelheiten, deren Feststellung von der Revision nicht angegriffen wird. Darüber hinaus stellt das Berufungsgericht darauf ab, daß sich die Verleihung des Bundesfilmpreises an die Klägerin zu 1 und des alternativen Nobelpreises an deren Mutter, die Klägerin zu 2, im Roman erkennbar widerspiegeln. Die Identifizierungskraft dieser Merkmale wird entgegen der Auffassung der Revision durch die Änderungen gemäß der vierten und fünften Unterlassungserklärung nicht beseitigt. Zwar lauten die Bezeichnungen der beiden Preise nunmehr "Fritz-Lang-Preis" und "Karl-Gustav-Preis". Der Grund der Preisverleihung an Esra wird indes unverändert beschrieben. Der "FritzLang-Preis" wird ihr nämlich für einen Film verliehen, in dem sie ein Mädchen aus einfachen türkischen Verhältnissen darstellt, das sich in einen deutschen Jungen verliebt. Der "Karl-Gustav-Preis" wird in dem Roman nach den insoweit unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts weiterhin in Bezug zum Nobelpreis gesetzt.
 [18] (2) Diese Feststellungen rechtfertigen im Streitfall die Annahme, daß Leser mit Einblick in das berufliche oder persönliche Umfeld der Klägerinnen diese anhand der im Buch dargestellten Umstände erkennen können. Dies gilt, wie das Berufungsgericht zu Recht annimmt, auch unter Berücksichtigung der übrigen Änderungen aufgrund der vierten und fünften Unterlassungserklärung. Gegen diese Bewertung wendet sich die Revision im Ergebnis ohne Erfolg, denn ihre Angriffe orientieren sich an dem zu strengen Maßstab, den das Berufungsgericht für die Frage der Erkennbarkeit angelegt hat (vgl. oben aa)).
 [19] Aufgrund der Vielzahl der vom Berufungsgericht festgestellten Übereinstimmungen im Erscheinungsbild und im Lebens- und Berufsweg der Klägerinnen sowie in den aus diesem Lebens- und Berufsweg herrührenden Kontakten liegt die Erkennbarkeit für den maßgeblichen Personenkreis vorliegend auf der Hand. Jeder, der die Klägerinnen mehr als nur oberflächlich


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kennt und einigermaßen mit ihren Lebensumständen vertraut ist, muß aus den Darstellungen im Roman auf die Klägerinnen schließen. Soweit die Revision rügt, das Berufungsgericht habe übersehen, daß es auf die unschwere Identifizierbarkeit für einen nicht unbedeutenden Leserkreis ankomme und daß Kenntnisse, die der Roman nicht selbst vermittle und die bei einer objektiven Leserschaft auch nicht vorausgesetzt werden könnten, außer Betracht bleiben müßten, überspannt sie die Anforderungen an die Erkennbarkeit. Ihre Ausführungen orientieren sich insoweit an einem unzutreffenden Maßstab und gehen deshalb an der Sache vorbei. Die von der Revision aufgezeigten Textänderungen, wie etwa die Umbenennung eines real existierenden Platzes und einer real existierenden Straße, vermögen die Erkennbarkeit der Klägerinnen angesichts der verbleibenden ihnen zuzuordnenden Details nicht zu beseitigen.
 [20] Die Erkennbarkeit der Klägerinnen ist in gleicher Weise im Hinblick auf die ihnen verliehenen Preise zu bejahen. Die Klägerin zu 1 ist die einzige Türkin, die als Siebzehnjährige für die Darstellung eines türkischen Mädchens, das sich in einen deutschen Jungen verliebt, den Bundesfilmpreis erhalten hat. Die Klägerin zu 2 ist die einzige Türkin, der für ihren Einsatz in der Türkei gegen den Goldabbau mittels Zyanid der alternative Nobelpreis verliehen wurde. Die Änderung des Verleihungsgrundes durch die fünfte Unterwerfungserklärung in "Kampf gegen den Abbau von Bauxit" nimmt diesem Erkennungsmerkmal nicht seine Aussagekraft. Das Berufungsgericht weist mit Recht auf die große Bedeutung dieser beiden Preise hin. Über ihre jährliche Verleihung wird in den Medien berichtet. Hinzu kommt, daß eine Preisverleihung an eine in Deutschland lebende Türkin ein außergewöhnliches Ereignis darstellt und auch dadurch zur Identifizierbarkeit der Preisträgerin beiträgt. Darüber hinaus fällt ins Gewicht, daß die Verleihung des alternativen Nobelpreises erst fünf Jahre zurückliegt und daß die Preisträgerinnen Mutter und Tochter sind. Daß die Klägerin zu 1 als ehemalige Schauspielerin und die Klägerin zu 2 als engagierte Umweltaktivistin im persönlichen und beruflichen Umfeld aufgrund der im Roman geschilderten Umstände und der Bedeutung der Preise erkennbar sind, kann bei dieser Sachlage nicht zweifelhaft sein.
 [21] Dem Berufungsgericht ist auch darin zu folgen, daß die Erkennbarkeit der Klägerinnen weder durch das Nachwort des Romans ("Sämtliche Figuren und Handlungen dieses Romans sind frei erfunden. Alle Ähnlichkeiten mit Lebenden und Verstorbenen sind deshalb rein zufällig und nicht beabsichtigt.") noch durch das dem Buch nach der ersten Unterlassungserklärung vom 1. April 2003 voranzustellende Vorwort beseitigt wird ("Die fiktiven Figuren dieses Romans sind angeregt durch reale Personen, aber nicht mit ihnen identisch. Die Handlung dieses Romans ist nicht die dokumentarische Darstellung tatsächlicher Vorgänge. Darum erhebt dieser Roman auch keinesfalls den Anspruch, die geschilderten Vorgänge könnten wahr sein und sich so zugetragen haben."). Derjenige, der die Klägerinnen aufgrund der dargestellten Umstände erkannt hat, wird aufgrund dieser Hinweise nicht anderen Sinnes werden (vgl. BGH, Urteil vom 20. März 1968 – I ZR 44/66 – NJW 1968, 1773, 1777 f. insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 50, 133; Meyer-Cording, JZ 1976, 737, 738).
 [22] b) Der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerinnen ist rechtswidrig. Ob eine rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vorliegt, ist aufgrund einer Güter- und Interessenabwägung anhand des zu beurteilenden Einzelfalls


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festzustellen. Die vom Berufungsgericht vorgenommene Abwägung hält den Angriffen der Revision stand.
 [23] aa) Das Berufungsgericht unterstellt das Werk zu Recht der Kunstfreiheitsgarantie des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG. Der beanstandete Roman fällt in den Schutzbereich dieses Grundrechts, denn er ist das Ergebnis freier schöpferischer Gestaltung, in dem Eindrücke, Erfahrungen und Phantasien des Autors in literarischer Form zum Ausdruck kommen (BVerfGE 30, 173, 188 f.; 67, 213, 226; 75, 369, 377; 83, 130, 138; Isensee, AfP 1993, 619, 623; Meyer-Cording, aaO, S. 740). Auf dieses Grundrecht kann sich die Beklagte als Verlegerin berufen. Da ein Werk der erzählenden Kunst ohne die Vervielfältigung, Verbreitung und Veröffentlichung durch den Verleger keine Wirkung in der Öffentlichkeit entfalten könnte, der Verleger daher eine unentbehrliche Mittlerfunktion zwischen Künstler und Publikum ausübt, erstreckt sich die Freiheitsgarantie auch auf seine Tätigkeit (BVerfGE 30, 173, 191 m. w. N.)
 [24] bb) Zutreffend geht die Revision allerdings davon aus, daß die Erkennbarkeit der Klägerinnen allein nicht ausreicht, um deren Unterlassungsanspruch zu begründen. Bei einem erzählenden Kunstwerk umfaßt die Verfassungsgarantie auch die freie Themenwahl und die freie Themengestaltung. Denn die Kunstfreiheitsgarantie enthält das Verbot, auf Methoden, Inhalte und Tendenzen der künstlerischen Tätigkeit einzuwirken, insbesondere den künstlerischen Gestaltungsraum einzuengen, oder allgemein verbindliche Regeln für diesen Schaffensprozeß vorzuschreiben (BVerfGE 30, 173, 190). Romanfiguren haben häufig Entsprechungen für Teile ihres Charakters und Handelns in der Realität (vgl. die Nachweise bei Larenz/Canaris, Lehrbuch des Schuldrechts, 13. Aufl., § 80 V 2 b; Moosmann, Exklusivstories, 2002, S. 22; Ladeur/Gostomzyk, ZUM 2004, 426, 427), da der Künstler Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse durch das Medium einer bestimmten Formensprache zu unmittelbarer Anschauung bringt (BVerfGE 30, 173, 188 f.; 67, 213, 226; 75, 369, 377; 83, 130, 138). Erzählende Kunst, die an Vorgängen der – historischen – Wirklichkeit anknüpft, würde erheblich beeinträchtigt, wenn der Schriftsteller die Realität stets so verfremden müßte, daß die real existierenden Personen nicht mehr erkannt werden (vgl. die Beispiele bei Stein, abweichende Meinung zu BVerfGE 30, 173; aaO, 200, 208). Zu der mehr oder weniger gegebenen Übereinstimmung von Handelnden in Romanen mit real existierenden Personen muß also stets eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung hinzukommen, die durch Art. 5 Abs. 3 GG nicht mehr gerechtfertigt ist (BVerfGE 30, 173, 195; 67, 213, 228; 75, 369, 380). Eine solche hat das Berufungsgericht indes zu Recht bejaht.
 [25] cc) Die Freiheit der Kunst ist nicht schrankenlos gewährt. Anders als die Meinungsfreiheit (vgl. Art. 5 Abs. 1 und 2 GG) steht das Grundrecht der Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) zwar nicht unter einem Gesetzesvorbehalt.
 [26] Jedoch darf sich auch der Künstler, wenn er sich in seiner Arbeit mit Personen seiner Umwelt auseinandersetzt, nicht über deren verfassungsrechtlich ebenfalls geschütztes Persönlichkeitsrecht hinwegsetzen; er muß sich innerhalb des Spannungsverhältnisses halten, in dem die kollidierenden Grundwerte als Teile eines einheitlichen Wertesystems neben- und miteinander bestehen können.
 [27] Deshalb ist im Konfliktfall auf die nachteiligen Auswirkungen der Veröffentlichung für die Persönlichkeit des Dargestellten zu sehen und auf die durch ein Veröffentlichungsverbot betroffenen Belange freier Kunst. Beide Interessenbereiche sind gegeneinander abzuwägen, wobei


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insbesondere auch zu beachten ist, daß Charakter und Stellenwert des beanstandeten Textes als Aussage der Kunst das Verständnis von ihm im sozialen Wirkungsbereich zu beeinflussen vermögen (Senatsurteile BGHZ 84, 237, 238 f. und vom 3. Juni 1975 – VI ZR 123/74 – NJW 1975, 1882, 1884; BVerfGE 30, 173, 193 f., 196 ff.; 67, 213, 228; 83, 130, 143). Keinem der Rechtsgüter kommt von vornherein Vorrang gegenüber dem anderen zu. Zwar könnten zweifelsfrei feststellbare schwerwiegende Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts durch die Kunstfreiheit nicht gerechtfertigt werden. Das bedeutet jedoch nicht, daß die Prüfung, ob eine solch schwerwiegende Beeinträchtigung festzustellen ist, isoliert, das heißt ohne Berücksichtigung des Charakters des Werks, vorgenommen werden dürfte. Die in ihrem Durchsetzungsanspruch betroffenen und bedrohten Rechtsgüter würden zu Lasten der Kunstfreiheit nicht optimiert, wenn allein der widerstreitende Belang betrachtet und die Lösung des Konflikts ausschließlich von der Schwere abhängig gemacht würde, mit der dieser durch das Kunstwerk beeinträchtigt werden könnte (BVerfGE 67, 213, 228; 83, 130, 146 f.; vgl. dazu auch BVerfGE 75, 369, 378 ff.).
 [28] Die erforderliche Abwägung kann nach allem nicht allein auf die Wirkungen eines Kunstwerks im außerkünstlerischen Sozialbereich abheben, sondern muß auch kunstspezifischen Gesichtspunkten Rechnung tragen. Die Entscheidung darüber, ob durch die Anlehnung der künstlerischen Darstellung an Persönlichkeitsdaten der realen Wirklichkeit ein der Veröffentlichung des Kunstwerks entgegenstehender schwerer Eingriff in den schutzwürdigen Persönlichkeitsbereich des Dargestellten zu befürchten ist, kann nur unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalles getroffen werden. Dabei ist zu beachten, ob und inwieweit das "Abbild" gegenüber dem "Urbild" durch die künstlerische Gestaltung des Stoffs und seine Ein- und Unterordnung in den Gesamtorganismus des Kunstwerks so verselbständigt erscheint, daß das Individuelle, Persönlich-Intime zugunsten des Allgemeinen, Zeichenhaften der "Figur" objektiviert ist.
 [29] Wenn eine solche, das Kunstspezifische berücksichtigende Betrachtung jedoch ergibt, daß der Künstler ein "Porträt" des "Urbildes" gezeichnet hat oder gar zeichnen wollte, kommt es auf das Ausmaß der künstlerischen Verfremdung oder den Umfang und die Bedeutung der "Verfälschung" für den Ruf des Betroffenen an (BVerfGE 30, 173, 195, 198). Die Kunstfreiheit wird um so eher Vorrang beanspruchen können, je mehr die Darstellungen des Urbildes künstlerisch gestaltet und in die Gesamtkonzeption des Kunstwerks eingebettet sind.
 [30] dd) Der Autor hat mit den Figuren Esra und Lale keine gegenüber dem Urbild der Klägerinnen verselbständigten Kunstfiguren geschaffen. Das Berufungsgericht verneint zu Recht eine genügende Verfremdung und hebt – insoweit unangegriffen durch die Revision – eine Vielzahl im Roman geschilderter Umstände hervor, die eine ausgeprägte Übereinstimmung des Erscheinungsbildes und des Lebens- und Berufsweges der Klägerinnen mit denen der Romanfiguren ergeben. Dem Leser steht danach kein verselbständigtes Abbild der Klägerinnen vor Augen. Auch bei Berücksichtigung des Umstands, daß es sich um einen Roman, also um erzählende Prosa handelt, ergibt sich kein anderes Textverständnis. Zwar weisen Stimmen in der Literatur darauf hin, daß Romane häufig in einer eigenständigen Welt spielen, also erkennbar Fiktionscharakter haben. Da sie keine Wirklichkeitstreue beanspruchten, könnten Persönlichkeitsrechte nicht betroffen sein (vgl. Larenz/Canaris, aaO, § 80 V 2 c; Staudinger/Hager, BGB, 1999, § 823, Rdn. C 130 m. w. N.; v. Becker, KUR 2003,


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81, 89; Busch, AfP 2004, 203, 209; Ladeur/Gostomzyk, ZUM 2004, 426, 431 m. w. N.). Das Kunstwerk wirkt jedoch nicht nur als ästhetische Realität, sondern hat daneben ein Dasein in den Realien, die zwar in der Darstellung künstlerisch überhöht werden, damit aber ihre sozialbezogenen Wirkungen nicht verlieren. Diese Wirkungen auf der sozialen Ebene entfalten sich "neben" dem eigenständigen Bereich der Kunst; gleichwohl müssen sie auch im Blick auf den Gewährleistungsbereich des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG gewürdigt werden, da die "reale" und die "ästhetische" Welt im Kunstwerk eine Einheit bilden (BVerfGE 30, 173, 193 f.). Lehnt sich eine Romanfigur an eine reale Person an, wird diese daher nicht bereits aufgrund der Einbettung in die Erzählung zum verselbständigten Abbild. Ob dies der Fall ist, muß in jedem Einzelfall geprüft werden. Im Streitfall ist dies unter den festgestellten Umständen zu verneinen.
 [31] Die tatsächlich nachprüfbaren Merkmale der Romanfiguren Esra und Lale, die sich mit Merkmalen der Klägerinnen decken, sind zahlreich und so charakteristisch, daß daneben die vorhandenen Unterschiede zurücktreten. Mittel künstlerischer Verfremdung fehlen. Für den Leser, der die dargestellte Person erkannt hat, werden mit den beiden Romanfiguren keine Typen, sondern die Klägerinnen in ihrem realen Bezug dargestellt. Diese Wirkung wird noch dadurch verstärkt, daß Daten auf dem Klappentext zur Person des Autors mit Daten des Ich-Erzählers übereinstimmen. Wer wie im Streitfall als Schriftsteller Personen in einer Weise erkennbar macht, daß sich Romanfiguren einer real existierenden Person eindeutig zuordnen lassen, kündigt die Übereinstimmung zwischen Autor und Leser auf, daß es sich beim literarischen Werk um Fiktion handelt (so zutreffend Ladeur/Gostomzyk, ZUM 2004, 426, 435).
 [32] ee) Die Klägerinnen müssen ein solches "Porträt" in Buchform nicht dulden. Ihre Beeinträchtigung wiegt so schwer, daß dem Schutz ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Vorrang vor der zugunsten der Beklagten streitenden Kunstfreiheit einzuräumen ist.
 [33] (1) Die Klägerinnen haben deutlich erkennbar als Vorbilder für die Romanfiguren gedient. Soweit die Darstellung des Lebens der Klägerinnen der Wahrheit entspricht, ist es nicht gerechtfertigt, daß ihre persönlichen Belange der Öffentlichkeit präsentiert werden. Soweit der Autor Details hinzugefügt hat, handelt es sich um überwiegend negative oder bloßstellende Schilderungen, welche die Intim- oder Privatsphäre der Klägerinnen und ihre Lebensweise in einer Weise entstellen, die diese nicht mehr hinnehmen müssen. Da der Autor durch die zahlreichen Details aus dem Leben der Klägerinnen beim Leser den Eindruck erweckt, er liefere ein Porträt, wirkt sich die Hinzufügung unwahrer negativer oder bloßstellender Tatsachen besonders nachteilig aus. Der Leser wird die Schilderungen wegen der sonst verfolgten Tatsachengenauigkeit mit realen Einzelheiten aus dem Leben der Klägerinnen gleichsetzen. Hierauf stellt das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler ab. Selbst wenn der Leser aufgrund eigener Kenntnis einzelne Umstände in den Bereich der Fiktion einordnen würde, ginge er doch von einer im wesentlichen realistischen Beschreibung der Klägerinnen aus. Dieser Eindruck wird auch nicht durch den Hinweis auf einen fiktiven Charakter in Vor- und Nachwort abgeschwächt.
 [34] (2) Das Buch greift daher unabhängig davon, ob die vom Autor geschilderten zahlreichen Einzelheiten des Sexuallebens und des Abtreibungsversuchs der Romanfigur Esra eine Entsprechung im Leben der Klägerin


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zu 1 haben, in unzulässiger Weise in deren Intim- bzw. Privatsphäre ein (vgl. auch Wegner/Wallenfels/Kaboth, aaO, Kap. 3, Rdn. 107; KG, NJW-RR 2004, 1415, 1416; LG Berlin, AfP 2004, 287, 291 f.). Der Eingriff wird nicht dadurch gerechtfertigt, daß die Darstellungen Teil erzählender Kunst sind. Zwar durfte der Autor seine Liebesbeziehung mit der Klägerin zu 1 verarbeiten. Dies garantiert die von der Kunstfreiheit umfaßte Freiheit der Themenwahl und der Themengestaltung. Der Künstler darf nicht nur an reale Geschehnisse und persönliche Erfahrungen anknüpfen. Ihm bleibt bei der Verarbeitung dieser Anregungen auch ein weiter Schaffensspielraum. Bei einem Konflikt zwischen Kunstfreiheit und geschützter Persönlichkeitssphäre kann die Güterabwägung auch dazu führen, daß der Künstler in einer romanhaften Darstellung, die erkennbar nicht den Anspruch erhebt, die realen Begebenheiten wirklichkeitstreu widerzuspiegeln, eine dargestellte Person durch erfundene Begebenheiten ergänzend charakterisieren darf (BGHZ 50, 133, 146). Dies gilt jedoch nur im Falle ausreichender Verfremdung, die hier nicht gegeben ist.
 [35] Bei dieser Sachlage kann dahinstehen, ob auch durch die Schilderung der schweren, zahlreiche Operationen erfordernden Krankheit von Esras Tochter und der Art, wie diese als Mutter damit umgeht, in die Privatsphäre der Klägerin zu 1 eingegriffen wird. Insoweit enthält auch die Fassung der fünften Verpflichtungserklärung vom 9. Februar 2004 keine relevanten Änderungen.
 [36] (3) Auch gegenüber der Klägerin zu 2 überschreitet der Roman den durch die Kunstfreiheit eröffneten Spielraum. Wird das Lebensbild einer bestimmten Person, die wie im Streitfall deutlich erkennbar als reale Person und nicht als Typus dargestellt wird, durch frei erfundene Zutaten grundlegend und in schwerwiegender Weise negativ entstellt, ist die durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht gesetzte Grenze überschritten (BGHZ 50, 133, 146 f.; bestätigend BVerfGE 30, 173, 198 f.; kritisch Larenz/Canaris, aaO, § 80 V 2 c). Die Klägerin zu 2 wird in der Figur der Lale als eine depressive, psychisch kranke Alkoholikerin geschildert, als eine Frau, die ihre Tochter und ihre Familie tyrannisiert, herrisch und streitsüchtig ist, ihre Kinder vernachlässigt hat, das Preisgeld in ihr bankrottes Hotel gesteckt hat, ihren Eltern Land gestohlen und die Mafia auf sie gehetzt hat, gegen den Goldabbau nur gekämpft hat, weil auf ihrem eigenen ergaunerten Grundstück kein Gold zu finden war, eine hohe Brandschutzversicherung abgeschlossen hat, bevor ihr Hotel in Flammen aufging, ihre Tochter zur Abtreibung gedrängt hat, von ihrem ersten Mann betrogen und von ihrem ebenfalls alkoholsüchtigen zweiten Mann geschlagen worden ist. Derart schwerwiegende Entstellungen sind durch die Kunstfreiheit nicht gedeckt. Ob dieser Eingriff in die Persönlichkeitssphäre der Klägerin zu 2 gerechtfertigt wäre, wenn das sich aus dem Roman ergebende Charakter- und Lebensbild der Romanfigur Lale mit den grundlegenden Wesenszügen und dem Persönlichkeitsbild der Klägerin zu 2 übereinstimmen würde, kann dahinstehen (vgl. BGHZ 50, 133, 146 f. für eine absolute Person der Zeitgeschichte). Denn die Beklagte hat nach den unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht dargelegt, daß dieses negative Bild tatsächlich zutrifft.
 [37] 5. Die Untersagung der Verbreitung des gesamten Romans ist entgegen der Auffassung der Revision nicht unverhältnismäßig. Sie ist dann begründet, wenn die beanstandeten Textteile für die Gesamtkonzeption des Werks bzw. für das Verständnis des mit ihm


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verfolgten Anliegens von Bedeutung sind. Das Berufungsgericht stellt zu Recht darauf ab, daß hier in die gesamte Struktur und Darstellung eingegriffen werden müßte, da das gesamte Buch von zahlreichen Anspielungen und Beschreibungen, die auf die Klägerinnen hindeuten, durchzogen ist. Es ist nicht Aufgabe des Senats, hier bestimmte Streichungen vorzunehmen, um die Persönlichkeitsrechtsverletzung auf das gerade noch zulässige Maß zu reduzieren, da es eine Vielzahl möglicher Varianten gäbe, wie diese Änderungen vorgenommen werden müßten und der Charakter des Romans durch solche Eingriffe eine erhebliche Änderung erfahren würde (vgl. Senatsurteilurteil vom 3. Juni 1975 – VI ZR 123/74 – NJW 1975, 1882, 1885; BGH, Urteil vom 20. März 1968 – I ZR 44/66 – aaO, 1778 insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 50, 133; vgl. auch BVerfGE 30, 173, 199 f.).
 [38] III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.


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Konzerte | palagyikrisztian
 Uraufführung von ''Rush'' - Sergej Maingardt mit Bundesjugendorchester
 Lörrach, Kultur und Veranstaltungszentrum Burghof
 Verona (IT), Teatro Ristori
 Udine (IT), Teatro Nuovo Giovanni
 Maribor(SLO), Narodni Dom
 Aufnahme mit Duo Smeyers/Zelinsky für Nexos Label
 Trio Stücke für Akk. und zwei Klarinetten von J.S.Bach , Nikolaus Brass, Lachenmann, Tiensuu, Georg Katzer
 Trailer Recording for Dance.Viola! mit Hiyoli Togawa , Alexej Gerassemiez , Haggai Cohen Milo
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 360° Trailer Aufnahme mit Duisburger Philharmoniker
 Hauke Behrheide - Mauerschau
 Weiterbildung über das Musik von Astor Piazzolla in Argentinien
 Reise nach Buenos Aires und Cordoba
 ABGESAGT!! Raumzeit mit Ensemble Moderne und JDPH unter. Sylvain Cambreling
 Weikersheim, Tauberphilharmonie 17:00Uhr
 Im Frühjahr 2020 präsentieren die Junge Deutsche Philharmonie und das Ensemble Modern gemeinsam Gérard Griseys abendfüllenden Zyklus Les espaces acoustiques. In der selten vollständig aufgeführten Komposition, welche als Schlüsselwerk des französischen Spektralismus gilt, spannt Gérard Grisey (1946–98) im wahrsten Sinne des Wortes über die insgesamt sechs Sätze hinweg „akustische Räume“ auf: Beginnend mit einer Solo-Bratsche erweitert sich die Besetzung über ein Septett, ein 18-köpfiges Ensemble und ein Kammerorchester mit 33 Mitwirkenden bis hin zum vollen sinfonischen Orchesterapparat.
 Grisey begann im Jahr 1974, dem Gründungsjahr der Jungen Deutschen Philharmonie, mit der Komposition des Werkes, welche ihn insgesamt elf Jahr beschäftigen sollte. 1980, also mitten im Schaffensprozess Griseys, gründeten Mitglieder der Jungen Deutschen Philharmonie das Ensemble Modern, das weltweit zu den renommiertesten Ensembles für zeitgenössische Musik zählt. Die Besetzung sowohl der solistischen Kammermusikgruppen als auch der verschiedenen Orchesterformationen erfolgt gleichberechtigt, sodass Junge Deutsche Philharmonie und Ensemble Modern zu einem einzigen Klangkörper verschmelzen.
 ABGESAGT!!! Raumzeit mit Ensemble Moderne und JDPH unter. Sylvain Cambreling
 Berliner Philharmonie 20:00Uhr
 Alte Oper Frankfurt 20:00Uhr
 Elbphilharmonie Hamburg 20:00Uhr
 Kölner Philharmonie, ACHT BRÜCKEN 17:00Uhr
 ABGESAGT!!! Naxos Hallenkonzerte DIE WELLE Solo und Kammermusik
 Naxos Halle Frankfurt 20:00Uhr
 Kristián Palágyi – Akkordeon
 Steffen Ahrens – Gitarre & E-Gitarre
 Leonhard Dering – Klavier
 Clara Simarro Röll – Harfe
 Nathan Watts – Cello
 Dieter Mammel – Maler & Graphiker
 Elnaz Seyedi – Komponistin
 Naxos Halle Frankfurt 11:00Uhr
 ABGESAGT!!! Solo mit Bayer Akkordeon Orchester
 Erholungshaus Leverkusen 17:00Uhr
 "Concertino" für Akkordeon-Solo und Akkordeon-Orchester von Hans Günther Kölz
 ABGESAGT!!! Klassik Sommer Hamm mit Ensemble87
 La Camorra - Astor Piazzolla Programm
 ABGESAGT!!! Solo mit Kammerorchester Wolfenbuettel
 Vier Jahreszeiten und Libertango
 ABGESAGT!!! Summerwinds GVK mit Ensemble87
 Ahlen 18:00Uhr
 THE POWER OF NEW MUSIC AND DANCE
 Liedberg 14:00Uhr
 Uraufführung von Macarena Rosmanich und weitere Solo Stücke
 Jacques Brel Quartett Konzert
 Bonn 20:00Uhr
 Ensemble87 Konzert
 Kulturkreis im Sennestadtverein e. V. Lindemannplatz 3 Bielefeld 18:00Uhr
 Jazztage Leverkusen - Crazy Freilach
 Scala Leverkusen 20:00Uhr