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der Kirchenräte der röm.-kath. Kirchgemeinden
 für die Amtsdauer vom 1. Juni 2018 bis 31. Mai 2022
 (Vom 25. Oktober 2017)
 Der Synodalrat der römisch-katholischen Landeskirche des Kantons Luzern
 beschliesst, gestützt auf
 die §§ 23 - 29, 32 und 85 ff. der Kirchenverfassung (KV) vom 25. März 1969, mit Änderungen vom 28. Oktober 1992, 28. April 1993 und 25. Oktober 2000,
 Synodalgesetz über die römisch-katholischen Kirchgemeinden des Kantons Luzern (Kirchgemeindegesetz, KGG) vom 7. November 2007,
 das Stimmrechtsgesetz (StRG) vom 25. Oktober 1988,
 das Synodalgesetz über Erleichterungen des Wahl- und Abstimmungsverfahrens in Landeskirche und Kirchgemeinden vom 24. Oktober 1973,
 die Vollziehungsverordnung zur Geschäftsordnung des Synodalrates, zum Synodalgesetz über Erleichterungen des Wahl- und Abstimmungsverfahrens in Landeskirche und Kirchgemeinden und zum Stimmrechtsgesetz vom 19. April 1989:
 1. Sonntag, den 15. April 2018, wählen die Stimmberechtigten der römisch-katholischen Kirchgemeinden für die Amtsdauer vom 1. Juni 2018 bis 31. Mai 2022:
 a. die 4 bis 14 Mitglieder des Kirchenrates (§ 87 Abs. 2 und 3 KV);
 b. die Kirchenratspräsidentin oder den Kirchenratspräsidenten (§ 87 Abs. 3 KV);
 c. die Kirchmeierin oder den Kirchmeier (Verwalterin oder Verwalter), die oder der nicht dem Kirchenrat angehören muss, jedoch kann (§ 89 Abs. 1 KV).
 2. Die Stimmberechtigten der römisch-katholischen Kirchgemeinden Emmen und Luzern wählen am Sonntag, den 15. April 2018, überdies die Mitglieder des Parlaments gemäss besonderer Wahlanordnung.
 Stimmberechtigung und Stimmregister
 3. Stimm- und wahlberechtigt bei der Wahl vom 15. April 2018 sind die römisch-katholischen Schweizerinnen und Schweizer sowie die römisch-katholischen Aus-länderinnen und Ausländer mit Niederlassungsbewilligung, welche
 a. spätestens am 15. April 2018 das 18. Altersjahr vollendet haben;
 b. keinen Tatbestand erfüllen, der nach kantonalem Recht die Stimmfähigkeit aus-schliesst (§ 4 StRG);
 c. mindestens seit dem 10. April 2018 (fünf Tage) in der Kirchgemeinde ihren gesetzlich geregelten Wohnsitz haben (§ 5 StRG).
 4. Das Stimmregister ist gemäss § 15 StRG am Dienstag vor dem Abstimmungstag um 18.00 Uhr abzuschliessen. Stimmrechtsgesuche sind nach § 12 StRG schriftlich beim Stimmregisterführer einzureichen. Entspricht der Stimmregisterführer dem Stimmrechtsgesuch nicht, kann die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller innert 3 Tagen beim Kirchenrat einen Stimmrechtsentscheid verlangen. Gegen Stimmrechtsentscheide des Kirchenrates kann gemäss §§ 158 und 159 StRG innert 10 Tagen bei der Synodalverwaltung, Abendweg 1, 6000 Luzern 6, zuhanden des Synodalrates Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden.
 5. Sowohl im 1. wie im 2. Wahlgang ist die stille Wahl zulässig (§ 28 KV).
 6. Die Stimmberechtigten können beim Kirchenrat bis spätestens am Montag, den 26. Februar 2018, 12.00 Uhr (48. Tag vor dem Abstimmungstag, 7. Montag), einen schriftlichen Wahlvorschlag einreichen (§ 29 StRG).
 7. Der Wahlvorschlag bedarf zu seiner Gültigkeit der Unterschrift von mindestens 10 Stimmberechtigten. Falls die Kirchgemeinden weniger als 200 Stimmberechtigte zählen, genügt die Unterschrift von fünf Stimmberechtigten (§ 28 StRG).
 8. Jeder Stimmberechtigte kann nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen und seine Unterschrift nach Einreichung desselben nicht mehr zurückziehen (§ 28 StRG).
 9. Die zur Wahl vorgeschlagene Person hat schriftlich und unwiderruflich zu erklären, dass sie eine Wahl annimmt. Diese Erklärung ist mit dem Wahlvorschlag einzureichen, ansonsten die oder der Vorgeschlagene für eine stille Wahl ausser Betracht fällt


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(§ 27 StRG).
 10. Wahlvorschläge, die verspätet eingereicht werden oder bei der Einreichung nicht die erforderliche Unterschriftenzahl aufweisen, sind ungültig (§ 31 StRG). Wird fristgemäss zwar nur ein Wahlvorschlag, jedoch mit formellen Mängeln, eingereicht, so setzt die zuständige Behörde den Einreichern eine Nachfrist von höchstens 24 Stunden zur formellen Ergänzung des Wahlvorschlages (§ 12 Synodalgesetz). Mit der Fristansetzung ist die Androhung zu verbinden, dass der Wahlvorschlag ungültig sei, wenn die nötigen Ergänzungen nicht fristgemäss beigebracht werden.
 11. Die Wahlvorschläge sind durch den Kirchenrat zu prüfen und nötigenfalls zu bereinigen. Die Bereinigung wird am Donnerstag, den 1. März 2018, um 12.00 Uhr abgeschlossen (§ 31 StRG).
 12. Werden nicht mehr wählbare Kandidatinnen oder Kandidaten vorgeschlagen, als Sitze zu besetzen sind, hat der Kirchenrat die Vorgeschlagenen unter Vorbehalt der Wahlgenehmigung des Synodalrates und allfälliger Beschwerden als gewählt zu erklären.
 13. Der Kirchenrat stellt das Ergebnis der stillen Wahl in einem Protokoll fest und gibt es sofort öffentlich bekannt. Können auf diese Weise alle Sitze besetzt werden, sagt der Kirchenrat die Urnenwahl ab (§ 87 StRG).
 14. Kommt keine stille Wahl zustande, so findet das ordentliche Urnenverfahren statt.
 Urnenverfahren
 15. Die Urnenwahl findet statt
 für alle Sitze, wenn eine stille Wahl nicht zustande gekommen ist,
 für die frei gebliebenen Sitze, wenn nicht alle Sitze durch stille Wahl besetzt worden sind (§ 88 StRG).
 16. Der Kirchenrat stellt den Stimmberechtigten spätestens drei Wochen vor dem Abstimmungstag einen Stimmrechtsausweis sowie für die briefliche Stimmabgabe ein amtliches Wahlkuvert und ein Rücksendekuvert zu. Zusätzlich erhalten die Stimmberechtigten eine Blankoliste und alle Kandidatenlisten aufgrund der gültigen Wahlvorschläge (§ 38 Abs. 1 und 3 StRG).
 17. Die Kirchgemeinden beschaffen die Wahlunterlagen auf eigene Kosten (§ 38 Abs. 4 StRG). Die Synodalverwaltung besorgt den Druck der amtlichen Verbale.
 18. Neben den amtlich beschafften Kandidatenlisten sind auch von privater Seite herausgegebene Kandidatenlisten gültig. Diese müssen jedoch in Farbe, Format und Papierqualität mit den amtlichen Listen übereinstimmen. Diese Angaben sind deshalb von den Kirchgemeinden öffentlich bekanntzumachen.
 19. Die Urnenzeiten richten sich nach den Bestimmungen der §§ 47 - 50 StRG und allfälligen Sonderbewilligungen des Synodalverwalters.
 20. Die ordentlichen Urnenzeiten und Urnenlokale hat der Kirchenrat spätestens am 30. März 2018 (16. Tag vor dem Abstimmungstag) zu publizieren (§ 24 StRG).
 21. Der Kirchenrat macht die Stimmberechtigten in geeigneter Form auf das Verfahren der brieflichen Stimmabgabe aufmerksam (§§ 61 ff StRG).
 Fortsetzungswahl
 22. Wenn im ersten Wahlgang nicht alle Sitze besetzt werden konnten, findet das Wahlverfahren nach §§ 90 ff. StRG seinen Fortgang. Für die nicht besetzten Sitze können Wahlvorschläge bis Donnerstag, den 19. April 2018, 12.00 Uhr, beim Kirchenrat eingereicht werden (§ 90 StRG). Für Kandidatinnen und Kandidaten des ersten Wahlgangs genügt eine schriftliche Erklärung der Kandidatin oder des Kandidaten und der Vertretung des Wahlvorschlages. Das Ergebnis einer stillen Nachwahl wird sofort öffentlich bekanntgemacht. Sind alle Sitze besetzt, wird der zweite Wahlgang abgesagt. Kommt es zu keiner stillen Nachwahl, so findet der zweite Wahlgang am Sonntag, den 27. Mai 2018, statt (§ 91 StRG). Der zweite Wahlgang ist vom Kirchenrat öffentlich anzukündigen.
 Berechnung

type: other


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des absoluten Mehrs
 23. Das massgebende Mehr ist für die Wahl der Mitglieder der Kirchenräte und der einzelnen Ämter je gesondert zu berechnen nach den hierfür abgegebenen gültigen Stimmen.
 24. Das Urnenbüro hat das Wahlergebnis nach § 82 StRG öffentlich bekanntzu-machen. Bei stillen Wahlen hat der Kirchenrat das Ergebnis in einem Protokoll festzuhalten und sofort zu veröffentlichen (§ 87 Abs. 3 StRG). In beiden Fällen ist darauf hinzuweisen, dass die Stimmberechtigten innert einer Frist von 10 Tagen seit dem Abstimmungstag Stimmrechtsbeschwerden bei der Synodalverwaltung, Abendweg 1, Postfach, 6000 Luzern 6, zuhanden des Synodalrates, unter schriftlicher Angabe der Gründe, einreichen können.
 25. Das Verbal oder bei stillen Wahlen das Doppel der Wahlvorschläge und das Protokoll sind sofort der Synodalverwaltung, Abendweg 1, 6000 Luzern 6, zuhanden des Synodalrates zuzustellen.
 26. Die Wahlen unterliegen der Genehmigung durch den Synodalrat.
 Wahl der Rechnungskommission
 27. Gemäss §§ 18 Absatz 1a, 19 Absatz 2c, 31, 59 Abs. 1 f des Kirchgemeindegesetzes wählen die Stimmberechtigten zu Beginn der Amtsperiode:
 a. die Mitglieder der Rechnungskommission, die aus mindestens drei Personen zu bestehen hat;
 b. die Präsidentin oder den Präsidenten der Rechnungskommission.
 Zuständig für die Anordnung der Wahl der Kommissionen sind die Kirchenräte. Die Kommissionswahlen können auch im stillen Wahlverfahren erfolgen, mit den Wahlen der Kirchenräte verbunden und demzufolge ebenfalls am 15. April 2018 durchgeführt werden. Es ist aber auch möglich, diese Wahlen früher oder später, jedoch bis spätestens am 31. Mai 2018 vorzunehmen.
 28. Hinsichtlich der Kirchgemeinden mit Kirchgemeindeordnungen werden deren besondere Bestimmungen vorbehalten.
 29. Diese Wahlanordnung ist im Kantonsblatt zu veröffentlichen, den Kirchenräten zuzustellen und von diesen spätestens am 5. Februar 2018 öffentlich anzuschlagen (§ 25 StRG).
 IM NAMEN DES SYNODALRATES
 Die Präsidentin: Der Synodalverwalter:
 Renata Asal-Steger Edi Wigger


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Anfechtung einer bereits vollzogenen Vollmacht – that-depends
 Gem. § 143 III BGB muss man die Anfechtung nämlich gegenüber dem Vertreter (also dem, dem man die Vollmacht erteilt hat) erklären. Das führt dann dazu, dass gem. § 142 I BGB die Vollmacht fiktiv als von Anfang an nichtig anzusehen ist. Damit hat der Vertreter dann ohne Vertretungsmacht gehandelt (von der Vollmacht wurde ja schon Gebrauch gemacht!), als er Rechtsgeschäfte für den Vertretenen vorgenommen hat. Das hat dann wiederum zur Folge, dass er (also der Vertreter) gegenüber dem Dritten gem. § 179 II BGB haftet. Zwar kann der Vertreter sich wegen der Anfechtung auch gem. § 122 BGB an den Vertretenen wenden, er ist aber gleichzeitig dessen Insolvenzrisiko ausgesetzt.
 Das bedeutet dann im schlimmsten Fall, dass der Vertreter gegenüber dem Dritten aus § 179 II BGB haften muss, er aber seinerseits nichts vom Vertretenen gem. § 122 BGB bekommt, weil dieser inzwischen insolvent ist. Und das ist ja irgendwie echt unfair.
 A hat B eine Vollmacht erteilt, damit dieser für ihn Trikots kauft. B erledigt dies ordnungsgemäß und kauft bei C die entsprechenden Trikots. Kurz nach dem Kauf möchte A die Vollmacht, die er B erteilte, anfechten. Ist eine solche Anfechtung zulässig?
 Ansicht 1: Danach soll die Anfechtung grundsätzlich nicht möglich sein.
 Eine Ausnahme soll bestehen, wenn sich der Irrtum des Vertretenen auf das Rechtsgeschäft zwischen dem Dritten und dem Vertreter auswirkt. Dann soll aber genau dieser Vertrag angefochten werden und nicht die Vollmacht. Gem. § 143 II BGB ist der Anfechtungsgegner dann nämlich der Dritte. Dies hat zur Folge, dass die Vollmacht bestehen bleibt und der Vertreter nicht gem. § 179 II BGB haften muss. Der Dritte hat seinerseits einen Anspruch gegen den Vertretenen aus § 122 BGB.
 Ansicht 2 (h.M.): Die Anfechtung der Vollmacht ist möglich.
 Anfechtungsgegner soll gem. § 143 III BGB analog jedoch der Dritte sein, weil in diesem Fall die Innenvollmacht wie eine Außenvollmacht behandelt wird.
 (Kurze Begriffserklärung: Eine Innenvollmacht liegt vor, wenn die Vollmacht dem Vertreter gegenüber erklärt wird (§ 167 I Alt. 1 BGB). Eine Außenvollmacht liegt vor, wenn die Vollmacht gegenüber dem Dritten erklärt wird (§ 167 I Alt. 2 BGB).)
 Somit entsteht ein Anspruch des Dritten auf Schadensersatz gem. § 122 BGB gegen den Vertretenen, sodass es auf den Anspruch gem. § 179 II BGB gegen den Vertreter nicht mehr ankommen soll. Eine grundsätzliche Haftung des Vertreters bleibt aber bestehen.
 Anders sieht das hier jedoch Flume, der eine Haftung des Vertreters nach § 179 BGB ausschließen möchte.
 Meiner Meinung gibt es keine Meinung, der man zwingend folgen sollte. Beide Ansichten haben gute Argumente auf ihrer Seite. Ich stelle je zwei verschiedene Argumente vor, auf die die jeweilige Meinung ihre Ansicht stützt.
 Argumente für Ansicht 1:
 gerechtes Ergebnis bei der Anfechtung, da der Vertreter nicht haftet und der Dritte einen Anspruch aus § 122 BGB geltend machen kann (dies könnte ein Argument gegen die h.M. sein, da danach eine Haftung des Vertreters ja bestehen bleibt (Ausnahme: Flume)
 Rechtsgedanke des § 166 I BGB, denn


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damit kann der Ausschluss der Anfechtung begründet werden. Danach soll der Vertretene so gestellt werden, als habe er das Rechtsgeschäft mit dem Dritten selbst abgeschlossen. Dann läge aber gar kein Irrtum vor, weil es ja keine Vollmacht gibt (auch das kann als Argument gegen die h.M. verwendet werden, da der Vertretene hier durch zusätzliche Anfechtungsmöglichkeit besser gestellt wird).
 Argumente für Ansicht 2:
 Die Vollmacht ist eine Willenserklärung und muss daher anfechtbar sein (möglich als Argumente gegen die Mindermeinung, da diese das verkennt, indem sie die Anfechtung ausschließt).
 Der Irrtum liegt bei der Vollmacht und folgerichtig muss diese auch angefochten werden.
 Im Rahmen der Stellvertretung unter dem Punkt Vertretungsmacht.
 Ich gehe von meinem Beispiel oben aus.
 Du prüfst ganz normal gem. § 164 ff. BGB, ob B den A wirksam vertreten hat. Du hakst also „eigene Willenserklärung“ und „in fremdem Namen“ ab. Dann stellst du fest, dass B grundsätzlich Vertretungsmacht hatte.
 Dann sagst du, dass die Vollmacht des B aber durch die Anfechtung des A erloschen sein könnte. Danach stellst du die Ansicht dar und entscheidest dich entsprechend.
 Anspruchsgrundlagen im Zivilrecht – Überblic...
 BGB - Allgemeiner Teil, Zivilrecht


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§ 30 NAbgG, Fraktionen | Gesetze auf anwalt24.de
 § 30 NAbgG, Fraktionen Suche
 Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Niedersächsischen Landta......§ 30 NAbgG, Fraktionen§ 31 NAbgG, Zuschüsse an Fraktionen zur Deckung des allgemeinen Bedarfs§ 32 NAbgG, Weitere Leistungen an Fraktionen§ 33 NAbgG, Buchführung§ 33a NAbgG, Rechnungslegung der Fraktionen§ 33b NAbgG, Veröffentlichung§ 33c NAbgG, Rückgewähr§ 33d NAbgG, Rechnungsprüfung§ 34 NAbgG (weggefallen)§ 35 NAbgG (weggefallen)§ 36 NAbgG, Übergangsvorschriften für die Entschädigung der früheren Abgeordnete...§ 36a NAbgG, Übergangsvorschriften zu den geänderten Alters-, Witwen- und Waisen...§ 36b NAbgG, Übergangsvorschrift für das Zusammentreffen von Ansprüchen überlebe...§ 37 NAbgG, Übergangsvorschriften für Abgeordnete aus dem öffentlichen Dienst§ 38 NAbgG, Besteuerung§ 39 NAbgG, In-Kraft-Treten
 § 30 NAbgG, Fraktionen
 § 30 NAbgGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages (Niedersächsisches Abgeordnetengesetz - NAbgG)Landesrecht NiedersachsenFünfter Teil – Rechtsstellung und Finanzierung der FraktionenTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages (Niedersächsisches Abgeordnetengesetz - NAbgG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NAbgGGliederungs-Nr.: 11110030000000Normtyp: Gesetz(1) Abgeordnete können sich unter den in der Geschäftsordnung für den Landtag näher geregelten Voraussetzungen zu Fraktionen zusammenschließen. Fraktionen sind mit eigenen parlamentarischen Rechten und Pflichten ausgestattete Vereinigungen von Abgeordneten. Die Geschäftsordnung bestimmt das Nähere über die parlamentarischen Rechte und Pflichten der Fraktionen.(2) Die Fraktionen dienen der politischen Willensbildung im Landtag. Sie helfen den Mitgliedern, ihre parlamentarische Tätigkeit auszuüben und zur Verfolgung gemeinsamer Ziele aufeinander abzustimmen. Sie können mit Fraktionen anderer Parlamente zusammenarbeiten und die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit unterrichten.(3) Fraktionen können am allgemeinen Rechtsverkehr teilnehmen und unter ihrem Namen klagen und verklagt werden.
 § 29 NAbgG, Mitglieder der Volksvertretungen anderer Länder§ 31 NAbgG, Zuschüsse an Fraktionen zur Deckung des allgemeinen Bedarfs


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Planam Plaline Arbeitsweste schwarz/zink 2530 kornblau/marine 2531 marine/zink 2532 weiß/zink 2533 sand/schwarz 2534 grün/schwarz 2535 schiefer/schwarz 2536
 » Start » Planam Plaline » Arbeitsweste
 Planam Plaline > Arbeitsweste
 Bequem und sicher. 2 aufgesetzte Seitentaschen mit Patte und Druckknöpfen, 1 Brusttasche links mit Patte und Klettverschluss, doppelte Brusttasche rechts, Handytasche auf der rechten Brust, 2 Stiftfächer, verdeckter Frontreißverschluss, Stehkragen, Bundweite mit Klettband verstellbar, Reflexbiesen als Sicherheitsausstattung, 2 Golffalten im Rücken, Lüftungsschlitz im Rücken. Farben schwarz/zink Art. 2530 kornblau/marine Art. 2531 marine/zink Art. 2532 weiß/zink Art. 2533 sand/schwarz Art. 2534 grün/schwarz Art. 2535 schiefer/schwarz Art. 2536 Größen: XS (40/42) - S (44/46) - M (48/50) - L (52/54) - XL (56/58) - XXL (60/62) - XXXL (64/66) - XXXXL (68/70)
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§ 1 DMBilG, Pflicht zur Aufstellung | Gesetze auf anwalt24.de
 § 1 DMBilG, Pflicht zur Aufstellung Suche
 Bundesrecht und LandesrechtBundDMBilG - D-Markbilanzgesetz§§ 1 - 20, Abschnitt 1 - Inventar. Eröffnungsbilanz. Anhang§§ 1 - 5, Unterabschnitt 1 - Inventar. Eröffnungsbilanz
 Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung......§ 1 DMBilG, Pflicht zur Aufstellung§ 2 DMBilG, Inventar§ 3 DMBilG, Inventur§ 3a DMBilG, Nachholung der Inventur§ 4 DMBilG, Aufstellung der Eröffnungsbilanz§ 5 DMBilG, Anzuwendende Vorschriften§ 6 DMBilG, Allgemeine Anforderungen§ 7 DMBilG, Neubewertung§ 8 DMBilG, Immaterielle Vermögensgegenstände§ 9 DMBilG, Grund und Boden§ 10 DMBilG, Bauten und andere Anlagen§ 11 DMBilG, Finanzanlagen§ 12 DMBilG, Vorräte§ 13 DMBilG, Forderungen§ 14 DMBilG, Kassenbestand, Schecks, Guthaben bei Geldinstituten§ 15 DMBilG, Rechnungsabgrenzungsposten§ 16 DMBilG, Verbindlichkeiten§ 17 DMBilG, Rückstellungen§ 18 DMBilG, Währungsumrechnung§ 19 DMBilG, Anhang§ 20 DMBilG, Vergleichende Darstellung...§ 60 DMBilG, Anwendung
 § 1 DMBilG, Pflicht zur Aufstellung
 § 1 DMBilGGesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung (D-Markbilanzgesetz - DMBilG)BundesrechtAbschnitt 1 – Inventar. Eröffnungsbilanz. Anhang → Unterabschnitt 1 – Inventar. EröffnungsbilanzTitel: Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung (D-Markbilanzgesetz - DMBilG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: DMBilGGliederungs-Nr.: 4140-4Normtyp: Gesetz(1) Unternehmen mit Hauptniederlassung (Sitz) in der Deutschen Demokratischen Republik am 1. Juli 1990, die als Kaufleute nach § 238 des Handelsgesetzbuchs verpflichtet sind, Bücher zu führen, haben ein Inventar und eine Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark für den 1. Juli 1990 sowie einen Anhang nach § 19 aufzustellen, der mit der Eröffnungsbilanz eine Einheit bildet. Unternehmen, die ihre Eröffnungsbilanz nicht nach § 37 offen legen müssen, brauchen einen Anhang nicht aufzustellen.(2) Als Unternehmen, die nach Absatz 1 zur Führung von Büchern verpflichtet sind, gelten auch 1.volkseigene Kombinate, Betriebe, selbstständige Einrichtungen und wirtschaftsleitende Organe, zwischenbetriebliche Einrichtungen und sonstige im Register der volkseigenen Wirtschaft eingetragene Wirtschaftseinheiten sowie volkseigene Güter,2.Aktiengesellschaften im Aufbau, Gesellschaften mit beschränkter Haftung im Aufbau,3.Genossenschaften jeder Art einschließlich kooperativer Einrichtungen,4.Betriebe mit oder ohne eigene Rechtspersönlichkeit des Staates, der Länder, Kreise, Städte und Gemeinden, die ein Handelsgewerbe im Sinne des § 1 des Handelsgesetzbuchs betreiben,5.Anstalten, Stiftungen und Vereine, die ein Handelsgewerbe im Sinne des § 1 des Handelsgesetzbuchs betreiben,6.die Deutsche Post,7.die Deutsche Reichsbahn,8.Zweigniederlassungen und Betriebsstätten von Unternehmen nach Absatz 1 mit Hauptniederlassung außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik.(3) Absatz 1 ist auch auf die Treuhandanstalt und auf in den Absätzen 1 und 2 bezeichnete Unternehmen anzuwenden, die sich in Abwicklung befinden oder über deren Vermögen das Gesamtvollstreckungsverfahren eingeleitet worden ist.(4) Führt ein zur Rechnungslegung verpflichtetes Unternehmen den Geschäftsbetrieb eines in Absatz 1 bis 3 bezeichneten Unternehmens im eigenen oder fremden Namen, aber für fremde Rechnung, so hat es auch dessen Pflichten nach diesem Gesetz zu erfüllen; die Vorschriften dieses Gesetzes sind entsprechend anzuwenden.(5) Zur Rechnungslegung verpflichtete Unternehmen, die bis 30. Juni 1991 durch Gründung, Umwandlung, Verschmelzung, Spaltung oder Entflechtung entstehen, können für die Zwecke dieses Gesetzes als zum 1. Juli 1990 entstanden angesehen werden; auf Unternehmen, die aus landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften hervorgegangen sind, ist diese Regelung bis zum 31. Dezember 1991 und auf kommunale Wohnungsunternehmen, auf die Wohnzwecken dienende Grundstücke oder sonstiges Wohnungsvermögen von früher volkseigenen Wohnungswirtschaftsbetrieben oder von Kommunen


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übertragen worden sind, bis zum 31. Dezember 1997 anzuwenden. Führen Maßnahmen nach Satz 1 dazu, dass ein Unternehmen nicht mehr besteht, so braucht dieses Gesetz auf das untergegangene Unternehmen nicht angewendet zu werden. Satz 2 ist auch anzuwenden, wenn das Unternehmen, das eine Rechtsform im Sinne des Absatzes 2 Nr. 1 oder 3 hat, bis 30. Juni 1991 aufgelöst wird und die Fortsetzung des aufgelösten Unternehmens ausgeschlossen ist. Die Frist nach Satz 1 ist gewahrt, wenn das neue Unternehmen oder die neue Rechtsform bis zum Ablauf der Frist ordnungsgemäß zur Eintragung in das zuständige Register angemeldet ist. Sind einer fristgerechten Anmeldung nicht alle erforderlichen Unterlagen beigefügt, gilt die Anmeldung als ordnungsgemäß, wenn diese Unterlagen unverzüglich bei dem für die Anmeldung zuständigen Gericht nachgereicht werden.
 Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die...§ 2 DMBilG, Inventar
 19.01.2017 - 144 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Michael A. Leipold aus HamburgUnicredit HypoVereinsbank – Swapgeschäfte halten vor dem Bundesgerichtshof nichtDie HypoVereinsbank hat 2016 zahlreiche Swapverfahren vor dem BGH verloren. Dabei ging es um einfache Payerswaps (Zinsswap), Cross Currency Swaps (Zinswährungsswap) und Currency Related Swaps (CRS).... mehr


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Eintrittsgelder – Blog von Halina Wawzyniak
 Schlagwort: Eintrittsgelder
 Versammlungsrecht und Eintrittsgelder
 Wann ist eine Versammlung eine Versammlung? Juristisch ist dies nach dem jüngsten Nazi-Konzert eine wieder aufgeworfene interessante Frage.
 Das VG Meiningen zum Beispiel fand am 3. Juli, trotz der Erhebung von Eintrittsgeldern handelt es sich um eine Versammlung. Diese „Versammlung“ war nun aber eines der größten Nazi-Konzerte. In der Begründung klingt immer wieder eine Bezugnahme zum Urteil des BVerwG zur Fuckparade an. Bevor ich darauf kurz eingehe, will ich aber noch darauf verweisen, dass das BVerfG in seiner Entscheidung zur sog. Fuckparade ausgeführt hatte:
 „Eine Musik- und Tanzveranstaltung wird jedoch nicht allein dadurch insgesamt zu einer Versammlung im Sinne des Art. 8 GG, dass bei ihrer Gelegenheit auch Meinungskundgaben erfolgen.“
 Das BVerwG sah dies allerdings anders.
 „Enthält eine geplante Zusammenkunft von Personen Elemente, die sowohl auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet sind, als auch solche, die anderen Zwecken dienen, ist sie als Versammlung im Sinne des Grundgesetzes und des Versammlungsgesetzes zu behandeln, wenn die anderen Zwecke nicht aus der Sicht eines durchschnittlichen Betrachters erkennbar im Vordergrund stehen.“
 Nur zur Sicherheit -und um (gewollte) Missverständnisse zu vermeiden- schreibe ich ganz deutlich: Nazi-Konzerte ebenso wie Nazi-Demonstrationen sollten auf breitestmöglichen zivilen gesellschaftlichen Widerstand treffen. Mit diesem zivilgesellschaftlichen Widerstand inklusive passiver und friedlicher Sitzblockaden sollte das klare Signal ausgesendet werden, dass Nazis nicht gewollt sind.
 Allerdings zählt zur Demokratie auch, dass solch widerwärtige Gestalten wie Nazis Versammlungen und Demonstrationen abhalten können. Ein Versammlungsrecht, das auf Grund einer bestimmten Gesinnung eine Versammlung verbietet, wäre kein demokratisches Versammlungsrecht.
 Die aufgeworfene entscheidende juristische Frage im Hinblick auf den Schutz des Nazi-Konzertes unter Bezugnahme auf Art. 8 GG hat Heribert Prantl aus seiner Sicht beantwortet. Eine Demo, die Eintritt verlangt, ist keine Demo. Das VG Meiningen sah dies aber anders:
 „Die Erhebung von Eintrittsgeldern lässt das Merkmal der Öffentlichkeit nicht entfallen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.07.2010, a. a. O.) Deshalb kann dahingestellt bleiben, inwieweit es zutrifft, dass der Antragsteller, so wie er vorträgt, im Vorfeld der Veranstaltung >Eintrittsgelder< lediglich über einen internen Kreis zur Finanzierung der Unkosten eingenommen haben will und nicht die Absicht verfolgt habe, den Zugang der Veranstaltung von der Bezahlung eines Eintrittsgeldes abhängig zu machen.“
 Bei der Bezugnahme auf das Urteil aus Baden-Württemberg handelt es sich um ein aufgelöstes Skinhead-Konzert.
 Soweit ich das sehe, hat sich das BVerfG noch nicht mit der Frage beschäftigt, ob das Verlangen von Einritt mit Art. 8 GG und dem Versammlungsbegriff vereinbar ist. Ich weiß ehrlich gesagt auch nicht, ob ich mir das derzeit wünschen sollte. Ich befürchte nämlich, das BVerfG würde diese Frage mit „ja“ beantworten und damit einer weiteren Kommerzialisierung des Versammlungsrechts den Weg bereiten. Ich habe mich hier bereits mit den jüngsten Entscheidungen des BVerfG zur Frage Protestcamp in Hamburg auseinandergesetzt. Meine zentrale Kritik war, dass das BVerfG mit dem Hinweis auf die fehlende öffentliche Zugänglichmachung des Parks während des Protestcamps, den Schäden für den Park und dem Hinweis auf die bei einer Sondernutzung fällig werdende Kaution den Weg eröffnet, das Versammlungsrecht restriktiv anzuwenden.


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Meine Kritik war, dass zukünftig entweder auf die Sondernutzungserlaubnis verwiesen werden kann oder gar von Demonstrationsanmelder*innen eine Kaution gefordert werden könnte. Das wäre das Ende der Versammlungsfreiheit, weil diese dann von der Größe des Geldbeutels abhängig wird. Wenn höchstrichterlich auch noch festgestellt werden sollte, dass eine Veranstaltung unter den Schutz der Versammlungsfreiheit fällt, wenn Eintrittsgelder erhoben werden, dann wird Demonstrieren am Ende doch eine Frage des Geldbeutels.
 Ich denke, Artikel 8 GG lässt es nicht zu, dass unter den Versammlungsbegriff eine Veranstaltung fällt, bei der Eintritt erhoben wird. Integraler Bestandteil des Versammlungsbegriffs ist es, dass Menschen ungehindert zusammenkommen um ihre Meinung zu äußern. Versammlungsfreiheit wiederum ist unabdingbarer Bestandteil des Rechtsstaates. Wenn aber die Teilnahme an einer Veranstaltung, die der Versammlungsfreiheit des Artikel 8 GG unterfallen soll, von der Bezahlung eines Geldbetrages abhängig gemacht werden kann, dann wird das Demonstrationsrecht langsam aber sicher seines Kerns beraubt. Irgendwann wird dann nämlich das Bezahlen von Eintritt die Voraussetzung für eine Demonstrationsteilnahme und damit Demonstrieren zu einem Recht derjenigen, die Geld haben.
 Was heißt das jetzt konkret? Muss das Versammlungsrecht präzisiert werden? Wenn das BVerfG entscheiden würde, dort wo Eintritt verlangt wird, liegt keine Versammlung im Sinne des Art. 8 GG vor, bräuchte es keine Änderung im Versammlungsrecht. Das Versammlungsrecht selbst ist seit der Föderalismusreform 2006 in Länderhoheit übergegangen. Der Landesgesetzgeber könnte im jeweiligen Versammlungsgesetz einen Satz verankern, der ungefähr so lautet:
 „Nicht unter dieses Gesetz fällt eine öffentlich Veranstaltung, bei welcher der Zutritt nur gegen Zahlung eines Geldbetrages möglich ist.“
 Wäre dann damit aber so etwas wie das Nazi-Konzert zu verhindern? Vermutlich eher nicht. Wenn so ein Rechtsrock-Konzert keine Demonstration ist, dann müsste für seine Durchführung eine Sondernutzungserlaubnis beantragt werden. Soweit ich das verstanden habe, fand das Nazi-Konzert in Thüringen auf einer bisher landwirtschaftlich genutzten Fläche statt. Demnach dürfte, unterstellt es handelt sich nicht um eine Demonstration, der § 42 OBG (Ordnungsbehördengesetz) Thüringen einschlägig sein. Nach dessen Abs. 3 Ziffer 3 müsste ein solches Konzert genehmigt werden, da es sich um eine Veranstaltung handelte, die in einer nicht dafür bestimmten Anlage stattfand und mehr als eintausend Besucher zulassen wollte. Bereits zum Zeitpunkt der Entscheidung des VG Meiningen waren 1.500 Eintrittskarten verkauft, der Preis lag bei 30 EUR pro Karte. Eine solche Erlaubnis wäre nach Absatz 4 zu versagen, wenn es zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung erforderlich erscheint oder andere öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstehen. Ob eine Versagung nach § 42 OBG wirklich möglich ist, hängt also davon, ob zu erwarten ist, dass gegen die Gesamtheit der geschriebenen und ungeschriebenen Rechtsnormen verstoßen wird. Ist davon auszugehen, dass Straftaten begangen werden, wäre eine Versagung nach § 42 OBG möglich. Werden während der Veranstaltung mit Sondernutzungserlaubnis Straftaten begangen, müsste gegen die Straftäter*innen auch vorgegangen werden.
 Autor HalinaVeröffentlicht am 19. Juli 2017 20. Juli 2017 Kategorien RechtlichesTags Art. 8 GG, BVerfG, BVerwG, Eintrittsgelder, Sondernutzungserlaubnis, Versammlungsfreiheit, VG MeiningenSchreibe einen Kommentar zu Versammlungsrecht und Eintrittsgelder


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EuGH kippt Safe Harbor Decision der EU Kommission - IT-Rechts-Praxis TCI Rechtsanwälte
 AllgemeinesEuGH kippt Safe Harbor Decision der EU Kommission
 Die Entscheidung des EuGH schlug heute Vormittag ein wie eine Bombe! Auch wenn es nicht vollkommen unwahrscheinlich war, hatten einige dem höchsten Europäischen Gericht nicht zugetraut, eine derart weit reichende Entscheidung zu fällen. Der EuGH hat entschieden, dass die Safe Harbor Entscheidung der EU-Kommission, wonach die USA in datenschutzrechtlicher Hinsicht zumindest dann einem sicheren Drittland gleichgestellt werden kann, wenn das US-Unternehmen, bei dem die personenbezogenen Daten aus Europa empfangen und verarbeitet werden, sich der Safe Harbor Regelung unterworfen hat, unwirksam ist. Dies ist z. B. im Falle Facebook, Twitter, Amazon und Co. der Fall, so dass ein Datentransfer in die USA bislang auf dieser wenn auch wackeligen Grundlage rechtlich vertretbar erscheinen konnte. Dies gestaltet sich nun anders, da der EuGH entschieden hat, dass die Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahre 2000, wonach die USA mit dieser Maßgabe ein angemessenes Schutzniveau gewährleiste, hinfällig ist. Der Kläger, eine Privatperson aus Österreich, hatte beim irischen Datenschutzbeauftragten eine Beschwerde über die Weitergabe seiner personenbezogenen Daten von Facebook Irland an Facebook USA eingereicht und geltend gemacht, dass in den USA spätestens seit den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden kein angemessenes Datenschutzniveau mehr herrschen könne. Das höchste irische Zivilgericht legte daraufhin dem EuGH die Frage der Vereinbarkeit der Datenweitergabe mit den aktuellen EU-Datenschutzvorschriften vor, der sodann die Safe Harbor Decision aus dem Jahre 2000 kassierte. Nun stellt sich insbesondere für Unternehmen die Frage der rechtlichen Zulässigkeit des Datentransfers in die USA, und zwar sowohl auf Basis bestehender als auch künftiger Vertragsbeziehungen. Zwar gibt es Alternativen zur Safe Harbor Regelung, z. B. die Verwendung der EU-Standardvertragsklauseln (EU Model Clauses) oder auch sog. Binding Corporate Rules (BCR), doch auch hier muss nach intensiver Bewertung der vollständigen Entscheidungsgründe sorgfältig geprüft werden, ob diese Alternativen eine tragfähige Grundlage darstellen können, solange den US-Geheimdiensten derart umfangreiche Zugriffsmöglichkeiten auf personenbezogene Daten ohne Anlass zustehen. In jedem Fall muss der Fokus in der Vertragsgestaltung in grenzüberschreitenden Vertragsbeziehungen noch mehr als bisher auf datenschutzrechtliche Fragestellungen gerichtet werden. Der Volltext der Entscheidung kann hier eingesehen werden. Wir werden diesen nun sehr sorgfältig mit Blick auf tragfähige Alternativen sichten und in den nächsten Tagen ein Whitepaper zu den rechtlichen Konsequenzen der Entscheidung herausbringen. Für Fragen hierzu stehen wir Ihnen an unseren Standorten jederzeit gerne zur Verfügung. Christian Welkenbach Partner TCI Rechtsanwälte Mainz Download: CURIA - Dokumente.pdf


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Transplantationsgesetz: Durchführungsbestimmung zu § 11 Abs. 1 des Vertrages
 Anlage 1Durchführungsbestimmung zu § 11 Abs. 1 des Vertrages
 Die Vertragspartner sind sich darüber einig, dass die ET als Vermittlungsstelle nach § 12 TPG die ihr über das bisherige Maß übertragenen Aufgaben hinaus nur schrittweise übernehmen kann. Voraussetzung für die Übernahme ist der Ersatz angemessener Aufwendungen, der jedoch erst nach der Vorlage eines Budgetentwurfs der ET sowie nach erfolgter Begutachtung eines unabhängigen Institutes im Auftrag der Spitzenverbände der Krankenkassen vereinbart werden kann.
 Für die zusätzlich durch den Vertrag auf der Grundlage des TPG der ET übertragenen Aufgaben wird eine Anpassung der Registrierungspauschale notwendig. Der Umfang wird zwischen den Spitzenverbänden der Krankenkassen und ET nach Vorliegen des Gutachtens und der Ergebnisse aus den EDV-Gesprächen nach § 4 des Vertrages ebenso wie die erst dann beginnende stufenweise Umsetzung festgelegt.
 Diesbezügliche Verhandlungen finden im ersten Halbjahr 2000 zwischen ET und den Spitzenverbänden der Krankenkassen statt. Gegenstand dieser Verhandlungen werden auch die in Absprache mit den Vertragspartnern bereits in 2000 im Rahmen des Stufenkonzeptes wahrgenommenen Aufgaben, insbesondere die zeitnahe Umsetzung der Anwendungsregelungen für die Organvermittlung nach § 5 des Vertrages, sein.
 Kommt eine Einigung über eine neue Registrierungspauschale und das ihr zugrunde liegende Budget bis zum 30.09. eines Jahres ganz oder teilweise nicht zustande, können sich ET und Spitzenverbände der Krankenkassen auf ein Schlichtungsverfahren verständigen.
 Das Recht auf Kündigung gem. § 16 Abs. 4 des Vertrages bleibt unberührt.
 Für das Jahr 2000 wird für ET ein Budget von 4.470.000 NGL vereinbart.
 Dies setzt sich zusammen aus einer Registrierungspauschale von 745 NGL und 6.000 unterstellten Registrierungsfällen im Jahr.
 Werden die Fallzahlen nicht erreicht oder überschritten, so findet ein Ausgleich von 60 % über das Budget des Folgejahres statt.
 Durchführungsbestimmung zu § 11 Abs. 4


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(Stand: 01. Mai 2020)
 § 1 Anwendungsbereich und Geltung
 Die vorliegenden Geschäftsbedingungen (nachfolgend kurz „Geschäftsbedingungen“) gelten für alle Beratungs- und Werksangebote und -leistungen der accantec consulting AG, Alstertor 17, 20095 Hamburg, Deutschland (im Folgenden kurz „accantec“) ab dem 01. Mai 2020.
 § 2 Angebot, Vertragsschluss, Leistungsumfang
 (1) Der Abschluss eines Vertrages über Beratungs- oder Werksleistungen erfolgt durch Unterzeichnung des Auftraggebers an der im Angebot von accantec dafür vorgesehenen Stelle.
 (2) Inhalt und Umfang des Vertrags werden in nachfolgender Reihenfolge abschließend bestimmt durch
 das vom Auftraggeber angenommene Angebot von accantec und
 diese Geschäftsbedingungen.
 (3) Erfordern die internen Organisationsrichtlinien des Auftraggebers neben der Unterzeichnung des Angebotes von accantec, dass der Auftraggeber zusätzlich noch eine eigene Bestellung generiert, so wird er dafür Sorge tragen, dass der Inhalt der Bestellung nicht von dem unterzeichneten Angebot von accantec abweicht. Abweichende Einkaufsbedingungen des Auftraggebers gelten auch dann nicht, wenn accantec einen Auftrag ausführt, ohne den abweichenden Einkaufsbedingungen zu widersprechen.
 (4) Abweichende Vertrags- oder Bestellbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn accantec diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
 Vertragsdauer und Kündigungsmöglichkeiten richten sich nach den Bestimmungen im jeweiligen Angebot von accantec.
 § 4 Personaleinsatz
 (1) accantec übt ausschließlich das fachliche und disziplinarische Weisungsrecht für das von accantec eingesetzte Personal aus. Jeder Vertragspartner ist während der Leistungserbringung für die Auswahl, Beaufsichtigung, Steuerung und Kontrolle des von ihm jeweils eingesetzten eigenen Personals verantwortlich.
 (2) Arbeitszeit und Arbeitsort des von accantec zur Auftragsdurchführung eingesetzten Personals werden ausschließlich von accantec bestimmt.
 (3) accantec behält sich vor, das von accantec eingesetzte Personal nach freiem Ermessen auszutauschen oder zu ersetzen, es sei denn, dass dadurch die termingerechte Auftragsdurchführung gefährdet wird.
 (1) Der Auftraggeber wird im erforderlichen Umfang mitwirken. Soweit im Angebot von accantec nicht anders festgelegt, benennt der Auftraggeber einen fachlich kompetenten Ansprechpartner, der insbesondere accantec kurzfristig die notwendigen Informationen zur Verfügung stellt, die erforderlichen Unterlagen beschafft, erforderliche Gesprächspartner benennt und während der Auftragsdurchführung evtl. erforderliche Entscheidungen trifft oder diese unverzüglich herbeiführen kann.
 (2) Sofern accantec beim Auftraggeber vor Ort tätig wird, schafft der Auftraggeber rechtzeitig und unentgeltlich alle zur Auftragsdurchführung erforderlichen Voraussetzungen im Bereich seiner Betriebssphäre und hält diese während der Dauer der Auftragsdurchführung aufrecht.
 (3) Die erforderlichen Mitwirkungsleistungen sind vollständig, qualitativ einwandfrei sowie rechtzeitig zu erbringen. Falls notwendig, sind alle erforderlichen Genehmigungen, Ermächtigungen und Zugangsberechtigungen zu beschaffen beziehungsweise bereitzustellen.
 (4) Bindungen an bestimmte Nutzungszeiten der IT-Systeme des Auftraggebers, insbesondere Einschränkungen von Nutzungszeiten, wird der Auftraggeber accantec rechtzeitig mitteilen.
 (5) Entstehen durch die nicht ordnungsgemäße oder nicht rechtzeitige Mitwirkung des Auftraggebers Verzögerungen und / oder Mehraufwand, kann accantec – unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte – Änderungen des Zeitplanes und der vereinbarten Vergütung verlangen. Für die Vergütung des Mehraufwandes gelten die dann gültigen Preise von accantec für Consultingleistungen.
 § 6 Produkte und Arbeitsergebnisse Dritter
 (1) Der Auftraggeber kann – soweit im Angebot von accantec vorgesehen – Produkte und Arbeitsergebnisse Dritter zur Bearbeitung oder für andere Umgestaltungen an accantec übergeben oder für accantec zugänglich machen. Der Auftraggeber wird jedoch vor der Beauftragung von accantec sicherstellen, dass die Nutzungsbedingungen für diese Produkte bzw. Arbeitsergebnisse


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Dritter einer Bearbeitung oder einem Zugang durch accantec nicht entgegenstehen.
 (2) Der Auftraggeber stellt accantec und seine Erfüllungsgehilfen von jeglicher Haftung bzgl. Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer unberechtigten Übergabe zur Bearbeitung oder Gewährung eines Zugangs entsprechend vorstehendem Absatz (1) entstehen, es sei denn, accantec oder die Erfüllungsgehilfen von accantec haben insoweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.
 § 7 Rechte an Arbeitsergebnissen
 (1) Gegen Zahlung der im Angebot von accantec festgelegten Vergütung erhält der Auftraggeber das einfache Recht, die von accantec erbrachten Arbeitsergebnisse für eigene interne Zwecke des Auftraggebers entsprechend des dem Angebot zugrunde liegenden Nutzungszweckes unbefristet zu nutzen (im Folgenden kurz „bestimmungsgemäße Nutzung“).
 (2) Soweit der Auftraggeber zur Erstellung von Kopien der Arbeitsergebnisse berechtigt ist, wird er die in und auf den Arbeitsergebnissen enthaltenen Schutzrechts- und / oder Copyright- / Urheberrechtsvermerke unverändert übernehmen.
 (3) Bis zur vollständigen Bezahlung der vereinbarten Vergütung behält sich accantec sämtliche Rechte – insbesondere das Eigentum – an den überlassenen Arbeitsergebnissen vor.
 (4) Sofern Arbeitsergebnisse oder Teile von Arbeitsergebnissen in der Erstellung von Individualsoftwareprogrammen (z.B. Anwendungsentwicklung, Programmierung einer Schnittstelle) bestehen, erfolgt die Überlassung der entsprechenden Software im Objekt- und Quellcode, sofern im Angebot von accantec nichts Abweichendes bestimmt ist.
 (5) Mangels abweichender Festlegung im Angebot von accantec ist der Auftraggeber nicht berechtigt, die von accantec erbrachten Arbeitsergebnisse ganz oder teilweise an Dritte weiterzugeben.
 § 8 Vergütung, Aufwandsschätzungen
 (1) Die Vergütung der Leistungen richtet sich nach den Festlegungen im Angebot von accantec. Soweit dort nichts Abweichendes schriftlich festgelegt wird, erfolgt die Vergütung nach Aufwand zu den zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Preisen von accantec für Beratungs- und Werksleistungen.
 (2) Ein Tagessatz deckt eine Arbeitsleistung von acht (8,0) Stunden pro Arbeitstag ab. Darüberhinausgehende oder geringere Arbeitsleistungen werden anteilig vergütet.
 (3) Bei Abrechnung nach Zeitaufwand hält das Personal von accantec die täglichen Arbeitszeiten in Tätigkeitsnachweisen fest. Der Auftraggeber erhält auf Wunsch Einsicht in diese Nachweise.
 (4) Die Abrechnung der erbrachten Leistungen erfolgt monatlich jeweils zum Ende des auf den Zeitpunkt der Leistungserbringung folgenden Monats. Bei Vereinbarung eines Festpreises werden, mangels abweichender Festlegungen im Angebot, fällig:
 30 % des Festpreises bei Auftragserteilung,
 60 % des Festpreises in gleichen Monatsraten verteilt über die veranschlagte Auftragsdauer und
 10 % des Festpreises nach Abschluss der Arbeiten.
 (5) Mangels abweichender Festlegungen im jeweiligen Angebot von accantec werden Reisezeiten und Nebenkosten wie folgt abgerechnet:
 Reisezeiten werden jeweils nach Aufwand zum maßgeblichen Stundensatz berechnet;
 Reisekosten und Spesen werden in tatsächlich angefallener Höhe in Rechnung gestellt, jedoch nicht über den Betrag hinaus, den accantec unter Berücksichtigung der Interessen des Auftraggebers für erforderlich halten durfte;
 sonstige Material- und Nebenkosten oder anderweitige Auslagen werden in tatsächlicher Höhe abgerechnet, jedoch nicht über den Betrag hinaus, den accantec unter Berücksichtigung der Interessen des Auftraggebers für erforderlich halten durfte.
 (6) Sofern im jeweiligen Angebot von accantec nicht ausdrücklich abweichend festgelegt, handelt es sich bei Aufwandschätzungen stets um unverbindliche Kostenvoranschläge.
 (1) Rechnungen von accantec sind, soweit in der jeweiligen Rechnung nicht anders ausgewiesen, innerhalb von 30 Kalendertagen nach Zugang ohne Abzug zahlbar.
 (2) Die Umsatzsteuer wird mit dem zur Zeit der


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Auftragsdurchführung geltenden Umsatzsteuersatz zusätzlich zur Vergütung in Rechnung gestellt. Wird innerhalb des Berechnungszeitraumes der Umsatzsteuersatz geändert, gelten die Zeiträume mit den jeweils geltenden Umsatzsteuersätzen als getrennte Berechnungszeiträume.
 § 10 Terminüberschreitung
 (1) Sieht das jeweilige Angebot von accantec einen Zeitplan für die Leistungserbringung oder einen geplanten Endtermin für die Fertigstellung und Übergabe eines Arbeitsergebnisses vor, wird accantec den Auftraggeber über absehbare Verzögerungen informieren, sobald diese für accantec erkennbar werden.
 (2) Soweit eine Ursache, die accantec nicht zu vertreten hat, insbesondere Streik oder Aussperrung oder mangelnde Mitwirkung des Auftraggebers die vereinbarungsgemäße Durchführung eines Auftrages beeinträchtigt, kann accantec unbeschadet sonstiger gesetzlicher Rechte eine angemessene Verschiebung der betroffenen Termine verlangen.
 Leistungszeiten verlängern sich in angemessenem Umfang, wenn einer der Vertragspartner an der Erfüllung seiner Verpflichtungen durch höhere Gewalt gehindert wird. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Krieg, Aufruhr, Feuer, Überschwemmung, Streik und Aussperrung. Der betroffene Vertragspartner hat den anderen Vertragspartner unverzüglich über den Grund der Verzögerung oder Nichterfüllung zu informieren und über den zu erwartenden Zeitraum, währenddessen die Behinderung besteht, in Kenntnis zu setzen.
 § 12 Vertraulichkeit, Datenschutz
 (1) Die Vertragspartner werden vertrauliche Informationen und Unterlagen des anderen Vertragspartners, die entweder offensichtlich als vertraulich anzusehen sind oder vom offenbarenden Vertragspartner als vertraulich gekennzeichnet werden, mit der im Geschäftsleben üblichen Sorgfalt als Betriebsgeheimnisse behandeln. Als Betriebsgeheimnisse von accantec gelten insbesondere von accantec im Rahmen der Vertragsdurchführung gelieferte Individualsoftware, Quellcodes, Dokumentationen und Konzepte.
 (2) Die Mitarbeiter von accantec sind auf das Datengeheimnis verpflichtet. Im Übrigen ist es Sache des Auftraggebers, dass im Rahmen der Auftragsdurchführung personenbezogene Daten, welche sich im Einflussbereich des Auftraggebers oder im Einflussbereich von verbundenen Unternehmen oder anderen Auftragnehmern des Auftraggebers befinden, den Mitarbeitern von accantec nur im Rahmen der jeweils gültigen Vorschriften und Gesetze über den Datenschutz und die Datensicherheit zugänglich gemacht werden.
 § 13 Treuepflicht, Abwerbungsverbot von Mitarbeitern
 (1) Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig zur Loyalität.
 (2) Beide Vertragspartner werden es insbesondere unterlassen, Mitarbeiter (Angestellte und freie Mitarbeiter) der anderen Vertragspartei während der Durchführung eines Auftrags und für zwölf (12) Monate nach Erbringung der Leistungen abzuwerben. Das Abwerbeverbot umfasst auch die Verpflichtung, Mitarbeiter der jeweils anderen Partei weder selbst noch durch Dritte als Mitarbeiter anzuwerben.
 (1) accantec haftet auf Schadens- oder Aufwendungsersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – wie folgt:
 Für Schäden, die accantec vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten hat, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen;
 Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit entstanden sind, werden nur ersetzt, wenn es sich dabei um die Verletzung einer für den jeweiligen Auftragszweck wesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) handelt. In Fällen einer leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung von accantec der Höhe nach beschränkt auf den bei vergleichbaren Aufträgen dieser Art typischen Schaden, der bei Auftragserteilung vorhersehbar war.
 (2) Schadenersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und für Personenschäden bleiben durch die vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.
 (3) Die Haftung für Datenverlust oder Datenbeschädigung ist auf jenen Aufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung erforderlich wäre, um die Daten aus dem gesicherten Datenmaterial wiederherzustellen.
 (4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Subunternehmer und sonstigen Erfüllungsgehilfen von accantec.
 accantec


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ist berechtigt, beauftragte Leistungen ganz oder teilweise durch von accantec zu bestimmende Subunternehmer ausführen zu lassen. Der Auftraggeber hat das Recht, dem Einsatz eines Subunternehmers zu widersprechen, wenn nachweisbare Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Subunternehmer nicht die für die Auftragsdurchführung notwendige Qualifikation oder Zuverlässigkeit besitzt.
 § 16 Ergänzende Regelungen für Werkleistungen
 (1) Abnahme: Mit Fertigstellung eines Werks wird dieses durch den Auftraggeber abgenommen. accantec wird hierzu dem Auftraggeber die Fertigstellung eines Werks schriftlich anzeigen und den Meilenstein zur Abnahme bereitstellen.
 (2) Die Abnahme wird vom Auftraggeber unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von einem Monat, nach Bereitstellung des Werks durchgeführt.
 (3) Art, Umfang und Dauer der jeweiligen Abnahme werden, sofern nicht bereits vertraglich vereinbart, vor Bereitstellung zur Abnahme durch den Projektkoordinator und den Projektleiter einvernehmlich festgelegt.
 (4) Abnahmeerklärung: Die Abnahme des jeweiligen Werks ist vom Auftraggeber unverzüglich zu erklären, sobald der Auftraggeber die Übereinstimmung des Werks mit den vereinbarten Anforderungen festgestellt hat und keine oder nur unwesentliche Mängel vorliegen. Dabei gilt nach den in Absatz (6) beschriebenen Fehlerklassen: Bei Fehlern der Klasse 1 handelt es sich um „wesentliche Mängel", bei denen der Auftraggeber berechtigt ist, die Abnahmeerklärung zu verweigern. Führen mehrere Fehler der Klasse 2 in ihrem Zusammenwirken zu einer Beeinträchtigung, die insgesamt die vertragsgemäße Nutzung der Leistung nicht ermöglichen oder ausschließen, so gelten diese Fehler als solche der Klasse 1. Im Übrigen handelt es sich bei Fehlern der Klasse 2 und der Klasse 3 um „unwesentliche Mängel" die den Auftraggeber nicht berechtigen, die Abnahme zu verweigern.
 (5) Über die Abnahme einschließlich der Abnahmetests hat der Auftraggeber ein schriftliches, von beiden Seiten zu unterzeichnendes Protokoll anzufertigen, das die Übereinstimmung mit den vereinbarten Anforderungen bestätigt. Eine Liste mit evtl. bei der Abnahme festgestellten Fehlern wird beigefügt. Evtl. Fehler werden in die in nachfolgend definierten Fehlerklassen unterteilt.
 (6) Fehlerklassen: Für die Abnahme werden folgende Fehlerklassen vereinbart:
 Klasse 1 (Schwere Fehler): Die vertragsgemäße Nutzung ist durch den Fehler nicht möglich oder ausgeschlossen, so dass die Projektfortführung oder Übernahme des Arbeitsergebnisses in den Produktivbetrieb nicht oder nicht ordnungsgemäß gewährleistet ist, bzw. das Arbeitsergebnis vollständig oder in wesentlichen Teilen nicht testbar ist (Beispiele für Fehler der Klasse 1: vollständiger Programmabbruch, Verletzung von Integritätsbedingungen, Fehlen wesentlicher fachlicher Funktionalitäten, falsche Programmversion, etc.). Der Fehler kann auch nicht mit organisatorischen oder sonstigen Hilfsmitteln umgangen werden.
 Klasse 2 (Mittlere Fehler): Die vertragsgemäße Nutzung ist beeinträchtigt oder eingeschränkt, jedoch nicht soweit, dass die Projektfortführung oder Übernahme des Arbeitsergebnisses in den Produktivbetrieb nicht gewährleistet ist, bzw. der Abnahmetest nicht dennoch sinnvoll fortgeführt werden kann (Beispiele für Fehler der Klasse 2: fehlende und / oder fehlerhafte Plausibilitätsprüfung, fehlerhafte Berechnung, falsche Fehlermeldung, etc.). Diese Fehler werden soweit wie möglich während der vereinbarten Dauer des Abnahmetests behoben oder durch eine Problemlösung so umgangen, dass eine Abnahme möglich ist.
 Klasse 3 (Leichte Fehler): Die vertragsgemäße Nutzung ist nur unwesentlich eingeschränkt. Der Fehler hat weder Auswirkungen auf die Funktionalität und Datenkonsistenz noch auf die Fortsetzung der Abnahmetests (Beispiele für Fehler der Klasse 3: Schreibfehler, falsche Sortierreihenfolge in der Anzeige, formale Fehler wie Verstöße gegen Layout- oder


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GUI-Standards, etc.).
 (7) Nach Abnahme verbleibende Fehler der Klassen 2 und 3 werden im Rahmen der Gewährleistung gemäß eines gemeinsam zu erstellenden Zeitplanes behoben.
 (8) Aufgrund von Fehlern in Geräten und Programmen anderer Hersteller, die nicht Bestandteil der von accantec zu erbringenden Leistungen sind, kann der Abnahmetest weder verlängert noch die Abnahme verweigert werden. Gleiches gilt für Bedienungsfehler, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass der Bedienungsfehler von accantec zu vertreten ist.
 (9) Sobald Komponenten bzw. Teilergebnisse vom Auftraggeber vorbehaltlos produktiv genutzt werden, gelten diese als abgenommen.
 (10) Die Abnahme gilt auch als erklärt, wenn der Auftraggeber innerhalb der oben vereinbarten Frist von einem Monat zur Abnahme einen Meilenstein nach Bereitstellung und Anzeige der Fertigstellung nicht abnimmt und auch keine wesentlichen Mängel schriftlich an accantec meldet.
 (11) Gewährleistung: accantec gewährleistet, dass die gelieferten Leistungsergebnisse den vereinbarten Anforderungen entsprechen.
 (12) Mängel hat der Auftraggeber schriftlich an accantec zu melden und dabei die Umstände des Auftretens und deren Auswirkungen darzustellen.
 (13) Sachmängel – Nacherfüllung, weitergehende Ansprüche: Macht der Auftraggeber seinen Nacherfüllungsanspruch wegen eines Sachmangels geltend, so ist accantec zunächst nach eigener Wahl zur Nachbesserung oder Neuherstellung berechtigt.
 (14) Weitergehende Ansprüche aufgrund eines Sachmangels stehen dem Auftraggeber zu, wenn accantec einen Mangel innerhalb einer durch den Auftraggeber gesetzten angemessenen Nacherfüllungsfrist nicht behebt oder die Nachbesserung oder Neuherstellung aus sonstigen Gründen als endgültig fehlgeschlagen anzusehen ist.
 (15) Die Nachbesserung oder Neuherstellung gilt dabei nicht schon mit dem zweiten Versuch als endgültig fehlgeschlagen. Vielmehr steht accantec während der Frist zur Nachbesserung bzw. Neuherstellung die Anzahl der Nacherfüllungsversuche frei. Ein Fehlschlagen der Nachbesserung oder der Neuherstellung kann erst dann angenommen werden, wenn accantec diese Handlungen ernsthaft und endgültig verweigert, unzumutbar verzögert oder wenn sonstige besondere Umstände vorliegen, durch die ein weiteres Abwarten für den Auftraggeber unzumutbar ist.
 (16) Stellt sich im Rahmen der Fehlersuche heraus, dass die Leistungsergebnisse von accantec bei Gefahrübergang keinen Sachmangel hatte, ist accantec berechtigt, dem Auftraggeber den mit der Fehleranalyse und Fehlerbearbeitung verbundenen Aufwand entsprechend der dann gültigen Preise von accantec für Beratungsleistungen in Rechnung zu stellen.
 (17) Verjährung: Rechte des Auftraggebers wegen Sach- und Rechtsmängeln verjähren in einem Jahr nach Abnahme, es sei denn, dass accantec den Mangel arglistig verschwiegen oder vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat oder dass die fahrlässige Pflichtverletzung durch accantec zur Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit geführt hat.
 § 17 Abtretung, Aufrechnung, Rechtswahl, Gerichtsstand
 (1) Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Rechte und Pflichten aus einem Auftrag ohne vorherige, schriftliche Zustimmung von accantec abzutreten bzw. zu übertragen.
 (2) Der Auftraggeber kann mit eigenen Forderungen nur aufrechnen, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
 (3) Diese Geschäftsbedingungen und alle auf ihrer Grundlage vereinbarten Aufträge unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden auch dann keine Anwendung, wenn Leistungen eines Auftrags kaufrechtlichen Bestimmungen unterliegen sollten.
 (4) Ausschließlicher Gerichtsstand im Zusammenhang mit Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesen Geschäftsbedingungen und den auf ihrer Grundlage erteilten Aufträgen ist Hamburg, Deutschland.
 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der accantec consulting AG finden Sie hier auch als Download (PDF).


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Die vorliegenden Geschäftsbedingungen (nachfolgend kurz „Geschäftsbedingungen“) gelten für alle Beratungs- und Werksangebote und -leistungen der accantec information solutions AG, Alstertor 17, 20095 Hamburg, Deutschland (im Folgenden kurz „accantec“) ab dem 01. Juli 2020.
 a. das vom Auftraggeber angenommene Angebot von accantec und
 b. diese Geschäftsbedingungen.
 (5) Entstehen durch die nicht ordnungsgemäße oder nicht rechtzeitige Mitwirkung des Auftraggebers Verzögerungen und / oder Mehraufwand, kann accantec – unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte – Änderungen des Zeitplanes und der vereinbarten Vergütung verlangen. Für die Vergütung des Mehraufwandes gelten die dann gültigen Preise von accantec für Beratungsleistungen.
 (4) Die Abrechnung der erbrachten Leistungen erfolgt monatlich jeweils zum 15. des auf den Zeitpunkt der Leistungserbringung folgenden Monats. Bei Vereinbarung eines Festpreises werden, mangels abweichender Festlegungen im Angebot, fällig:
 § 14 Einsatz von Subunternehmern
 § 15 Ergänzende Regelungen für Werkleistungen
 § 16 Abtretung, Aufrechnung, Rechtswahl, Gerichtsstand
 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der accantec information solutions AG finden Sie hier auch als Download (PDF).


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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 29.06.2007, RV/0301-L/04
 VwGH-Beschwerde zur Zl. 2007/15/0200 eingebracht. Mit Erk. v. 28.5.2009 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren nicht durch BE erledigt.
 Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., AdresseBw., vertreten durch Stb.GmbH, sowie Stb2, vom 5. März 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck, vertreten durch Amtspartei, vom 2. Februar 2004 betreffend Einkommensteuer 1995 entschieden:
 Bw. erzielte im Jahr 1995 unter Anderem Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung als Gesellschafter der H.undMitbesitzer.
 Laut Beilage zur Einkommensteuererklärung wurden diese mit -10.661,08 S erklärt.
 Am 4. April 1997 wurde ein gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufiger Bescheid betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 1995 abgefertigt, worin die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mit -292.573,00 S festgesetzt worden sind.
 Vorliegend ist eine Tangente vom 30. September 1997, wonach die aus der Beteiligung an der H.undMitbesitzer erzielten Einkünfte gemäß § 188 BAO mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von -10.661,00 S festgestellt werden würden.
 Am 16. März 2000 wurde der Einkommensteuerbescheid 1995 im Sinne des § 295 Abs. 1 BAO geändert. Die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung blieben davon jedoch unberührt.
 Eine weitere Tangente im Hinblick auf die Einkünfte aus der Beteiligung an der H.undMitbesitzer vom 12. Juli 2001 setzt die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 188 BAO für den Berufungswerber mit 971.939,00 S fest.
 Daraufhin wurde mit Bescheid vom 20. Juli 2001 neuerlich gemäß § 295 Abs. 1 BAO der Einkommensteuerbescheid 1995 geändert. Die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung würden 690.027,00 S betragen.
 Als Begründung wurde angeführt, dass die Änderung gemäß § 295 BAO aufgrund der bescheidmäßigen Feststellungen des Finanzamtes vom 12. Juli 2001 erfolgt wäre.
 Eine wiederum neue Tangente vom 25. November 2003 setzt die gegenständlichen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung neuerlich mit -10.661,00 S fest.
 Nunmehr mit Bescheid vom 11. Dezember 2003 wurde der Einkommensteuerbescheid 1995 gemäß § 295 Abs. 1 BAO dahingehend geändert, als die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mit -292.573,00 S festgesetzt wurden.
 Die Veränderung gemäß § 295 BAO würde aufgrund der bescheidmäßigen Feststellungen des Finanzamtes vom 25. November 2003 erfolgt sein.
 Mit Bescheid vom 2. Februar 2004 wurde das Verfahren zur Einkommensteuer für das Jahr 1995 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder aufgenommen.
 Des Weiteren erging am 2. Februar 2004 ein neuerlicher Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1995, mit dem die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mit -292.573,00 S, die sonstigen Einkünfte mit 982.600,00 S festgesetzt worden sind.
 Die Bescheide wurden durch die Abgabenbehörde 1. Instanz wie folgt begründet:
 Die Gemeinschaft H.undMitbesitzer, bestehend aus O.S., A.P., Bw., H.K. und M.H. hätten mit der LeasingKG einen Immobilienleasingvertrag betreffend die Liegenschaft Tgasse 23 und 25 in Stadt abgeschlossen (Finanzierungsleasing). Beabsichtigt wäre gewesen, dieses Objekt als Bauherrenmodell nach den Bestimmungen des Stadterneuerungs- bzw. Assanierungsgesetzes zu sanieren und zu vermieten. Nachdem sich im Jahr 1994 die steuerlichen und gesetzlichen (Mietrechtsgesetz) Rahmenbedingungen geändert hätten und Teile des Hauses Nr. 23 eingestürzt seien, sei das Projekt seitens der Vermietergemeinschaft im Jahr 1995 aufgegeben worden. In der


text:
Folge hätte die P.GmbH die Liegenschaft erworben, als Bauträger umgebaut und verkauft.
 Im Rahmen des Einstieges der P.GmbH sei zwischen der Vermietergemeinschaft und der P.GmbH eine schriftliche Vereinbarung getroffen worden, die folgende wesentliche Punkte aufweisen würde:
 Die LeasingKG hätte laut Leasingvertrag der Vermietergemeinschaft eine Option eingeräumt, die Liegenschaft nach Ablauf von 15 Jahren (ab Fälligkeit der 1. Rate) durch einseitige Erklärung der Leasingnehmer um die seinerzeitigen Investitionskosten von cirka 6,000.000,00 S zu erwerben. Die P.GmbH (Käufer) und die LeasingKG seien übereingekommen, dass die P.GmbH die Liegenschaft übernehme. Für den Verzicht auf die Ausübung ihres Optionsrechtes hätte sich die P.GmbH zur Bezahlung einer Optionsablöse von 4,913.000,00 S verpflichtet, die zu jenem Zeitpunkt fällig gewesen wäre, in dem die LeasingKG den Erwerb der Liegenschaft oder einer Übernahme des Leasingvertrages zugestimmt hätte. Die Auszahlung der Optionsablöse wäre durch Übergabe von Barschecks an jeden einzelnen Gesellschafter der Vermietergemeinschaft erfolgt.
 Der VwGH hat im Erkenntnis vom 28.1.1997, 96/14/001, ÖStZB 1997, 544, zu Recht erkannt, dass das Entgelt für den Verzicht auf Nachbarrechte zu Einkünften aus Leistungen im Sinne des § 29 Z 3 EStG 1988 führe. Bei einem Verzicht auf derartige Nachbarrechte würde es sich nicht um eine Veräußerung von Vermögen oder eine einem Veräußerungsvorgang gleichzuhaltende Vermögensumschichtung handeln. Der Verzicht auf die genannten Nachbarrechte würde eine in einem Unterlassen oder Dulden bestehende Leistung darstellen.
 Im Erkenntnis vom 30.9.1999, 98/15/0117, ÖStZB 2000, 58, hätte der VwGH die Abgeltung der Unterlassung der Durchführung eines Projektes (Errichtung eines Einkaufszentrums) unter den Tatbestand des § 29 Z 3 EStG 1988 subsumiert. Mit Erkenntnis vom 23.5.2000, 95/14/0029, ÖStZB 2000, 497, hätte der VwGH ausgesprochen, dass der entgeltliche Verzicht eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes sich nicht als Veräußerung oder als eine der Veräußerung gleichzuhaltende Vermögensumschichtung darstellen würde und die Subsumtion unter § 29 Z 3 EStG 1988 daher die Verzichtenden nicht in ihren Rechten verletzen würde.
 Im Erkenntnis vom 3.7.2003, 99/15/0003, hätte der VwGH die Ablöse eines Vorkaufsrechtes dem Tatbestand des § 29 Z 3 EStG 1988 zugeordnet und nicht als Veräußerung oder als eine der Veräußerung gleichzuhaltende Vermögensumschichtung dargestellt.
 Die Aufgabe des Optionsrechts stelle ein Unterlassen gegen Entgelt dar, durch welches einem Anderen ein wirtschaftlicher Vorteil eingeräumt werde. Der entgeltliche Verzicht auf das Optionsrecht sei nicht als Veräußerung oder als eine der Veräußerung gleichzuhaltende Vermögensumschichtung anzusehen. Das Optionsrecht sei nicht übertragbar und bewirke, dass dem Berechtigten der Vermögensgegenstand im Optionsfalle zu den bereits vereinbarten Bedingungen angeboten werden müsste. Es müsse nicht in erster Linie darauf gerichtet sein, einen Vermögensgegenstand zu erwerben, sondern könne auch dazu dienen, unerwünschte Veräußerungsvorgänge an einen Dritten zu unterbinden, indem der Berechtigte von seinem Optionsrecht, das sich in diesem Zusammenhang als Abwehrrecht darstelle, Gebrauch mache.
 Das Vermögen der Vermietergemeinschaft hätte durch den Verzicht auf die Ausübung des Vorkaufsrechtes keine Minderung erfahren. Da also der Vorgang, wie das etwa auch beim Verzicht auf Nachbarrechte oder auf ein Belastungs- oder Veräußerungsverbot der Fall sei, nicht als Veräußerung von Vermögen oder eine einem Veräußerungsvorgang gleichzuhaltende Vermögensumschichtung anzusehen sei (so auch Schubert/Pokorny/Schuch/Quatschnigg, Tz 14 zu § 29 EStG 1972), sei die


text:
bezahlte Optionsablöse gemäß § 29 Z 3 EStG 1988 zu versteuern. Die Aufteilung und Zurechnung des zu versteuernden Betrages erfolge nach dem Beteiligungsverhältnis:
 Optionsablöse: 4,913.000,00 S,
 zu versteuernder Anteil in Höhe von 20 %: 982.600,00 S.
 Mit Schreiben vom 4. März 2004 wurde Berufung gegen obigen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1995 eingereicht. Dieser würde sich gegen die Vorschreibung der sonstigen Einkünfte in Höhe von 982.000,00 S richten. Eine Begründung würde nachgereicht werden.
 Mit Schreiben vom 18. März 2004 wurde als Ergänzung zu obiger Berufung Folgendes eingereicht:
 Vom Finanzamt werde die Zuordnung des Erlöses aus der Veräußerung des Optionsrechtes zu den sonstigen Einkünften unter Hinweis auf das VwGH-Erkenntnis vom 3.7.2003, 99/15/0003, damit begründet, dass die Aufgabe eines Optionsrechtes ein Unterlassen gegen Entgelt darstelle, durch welches einem Anderen ein wirtschaftlicher Vorteil eingeräumt werde.
 Weiters werde seitens des Finanzamtes wie folgt begründet: "Der entgeltliche Verzicht auf das Optionsrecht ist nicht als Veräußerung oder als eine der Veräußerung gleichzuhaltende Vermögensumschichtung anzusehen. Das Optionsrecht ist nicht übertragbar und bewirkt, dass dem Berechtigten der Vermögensgegenstand im Optionsfalle zu den bereits vereinbarten Bedingungen angeboten werden muss. Es muss nicht in erster Linie darauf gerichtet sein, einen Vermögensgegenstand zu erwerben, sondern kann auch dazu dienen, unerwünschte Veräußerungsvorgänge an einen Dritten zu unterbinden, indem der Berechtigte von seinem Optionsrecht, das sich in diesem Zusammenhang als Abwehrrecht darstellt, Gebrauch macht".
 Die angeführte Bescheidbegründung stelle (mitsamt der zitierten Erkenntnisse) einen praktisch wortgleichen Auszug aus der Begründung des VwGH-Erkenntnisses 99/15/0003 dar, wobei inhaltlich Vorkaufsrecht (Sachverhalt des VwGH-Erkenntnisses) durch Optionsrecht ersetzt worden sei. Diese Gleichbehandlung von Vorkaufsrechten und Optionsrechten sei jedoch sachlich unrichtig. Das zitierte VwGH-Erkenntnis sowie die dort zitierte Judikatur würde sich ausdrücklich auf Vorkaufs- und ähnliche Rechte beziehen.
 Bei einem Vorkaufsrecht handle es sich um eine Verpflichtung des Verkäufers, im Falle des beabsichtigten Weiterverkaufes einer Sache, diese dem Berechtigten anzubieten. Es sei aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung unvererblich und nicht übertragbar.
 Unter einem Optionsrecht werde hingegen ein Vertrag verstanden, durch den eine Partei das Recht erhalte, ein inhaltlich vorausbestimmtes Schuldverhältnis in Geltung zu setzen. Die Option gewähre also ein Gestaltungsrecht. Im vorliegenden Fall entspreche auch die Formulierung des Optionsrechtes (Ankaufrechtes) im Leasingvertrag (§ 13) dem Typus des klassischen Optionsrechtes.
 Im Gegensatz zum Vorkaufsrecht sei das Optionsrecht somit
 ein Gestaltungsrecht des Optionsberechtigten,
 welches ohne Zustimmung des Verpflichteten ausgeübt werden könne und
 welches grundsätzlich übertragbar sei.
 Das Optionsrecht sei weiters eindeutig bewertbar und stelle somit auch ein (unkörperliches) Wirtschaftsgut dar.
 Im - in der Bescheidbegründung zitierten - VwGH-Erkenntnis 99/15/0003 werde die Steuerpflicht gemäß § 29 Abs. 3 EStG 1988 damit begründet, dass das Vorkaufsrecht nicht übertragen - und somit nur entgeltlich aufgegeben werden könne. Da jedoch im vorliegenden Fall eine Übertragung eindeutig (zivilrechtlich zulässig sei), könne aus einer Veräußerung eine Aufgabe nicht abgeleitet werden. Das Finanzamt gehe somit in der Bescheidbegründung von einer falschen Auslegung des Sachverhaltes aus.
 Im zitierten Erkenntnis werde weiters ausgeführt, dass es einer Subsumtion unter § 29 Abs. 3 EStG 1988 entgegenstehe, wenn der Vorgang als Veräußerung eines Vermögensgegenstandes oder als eine einem Veräußerungsvorgang gleichzuhaltende Vermögensumschichtung anzusehen sei.
 Aufgrund der


text:
Tatsache, dass das Optionsrecht eine wertvolle Liegenschaft mit maßgeblichen stillen Reserven betroffen hätte, hätte das Optionsrecht für die ehemalige Vermietergemeinschaft einen wesentlichen Vermögensbestandteil bedeutet.
 Die Ansicht des Finanzamtes, dass es sich im vorliegenden Fall nicht um eine Veräußerung von Vermögen und um keine Vermögensumschichtung handle, da das Vermögen der Vermietergemeinschaft keine Minderung erfahren hätte, sei somit unrichtig. Dies insbesondere deshalb, da das Finanzamt dies mit dem "Verzicht auf die Ausübung des Vorkaufsrechtes" argumentiere. Da jedoch einerseits kein Verzicht und andererseits kein Vorkauf sondern ein Optionsrecht (laut Leasingvertrag ausdrücklich "Ankaufsrecht") vorliege, entspreche die Bescheidbegründung nicht dem Sachverhalt. Es liege somit eindeutig eine Veräußerung von Vermögen bzw. eine Vermögensumschichtung vor, wodurch eine Besteuerung nach § 29 Abs. 3 EStG 1988 ausgeschlossen sei.
 Bei der Veräußerung eines Optionsrechtes handle es sich um ein Entgelt für den endgültigen Verlust eines Wirtschaftsgutes. Aufgrund der endgültigen Übertragung des Optionsrechtes sei eine Besteuerung als Einkünfte gemäß § 29 Abs. 3 EStG 1988 nicht zulässig. Die Qualifikation als Einkünfte gemäß § 29 Abs. 3 EStG 1988 würde lediglich im Falle der entgeltlichen Einräumung eines Optionsrechtes denkbar sein. Ein derartiger Zusammenhang sei jedoch im vorliegenden Fall nicht herstellbar.
 Weiters könne argumentiert werden, dass es sich bei der Optionsablöse, welche die Veräußerung des Optionsrechtes darstelle, um ein Entgelt für die Aufgabe einer Einkunftsquelle handle, welches keinesfalls unter die sonstigen Einkünfte gemäß § 29 Abs. 3 EStG 1988 falle. Die Rechtsauffassung werde auch vom Bundesministerium für Finanzen bestätigt. Im Erlass vom 14. Februar 1997 werde angeführt, dass "die Ablöse eines nichtbetrieblichen Mietrechtes außerhalb der einjährigen Spekulationsfrist ... nicht der Einkommensteuer" unterliege (BMfF vom 14. Februar 1997, ÖStZB 1997, Seite 225).
 Die vom VwGH geforderte Veräußerung eines Vermögensgegenstandes, welche eine Steuerpflicht gemäß § 29 Abs. 3 EStG 1988 ausschließe, liege im vorliegenden Fall eindeutig vor.
 Nach dem oben angeführten Erlass des BMfF sei "die entgeltliche Aufgabe einer Einkunftsquelle, aus der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt werden,.....nicht diesen Einkünften zuzurechnen".
 Diese Ansicht werde auch durch die Literatur deutlich zum Ausdruck gebracht. So würden zum Beispiel nach Quantschnigg, Tz 19 zu § 29, entgeltliche Übertragungen von Vorkaufsrechten, Wiederkaufsrechten bzw. Optionsrechten nicht der Steuerpflicht unterliegen.
 Dies werde ebenfalls in der UFS-Entscheidung vom 28. Mai 2003 (RV/3763-W/02) vertreten, welche zur Frage der Steuerpflicht eines Entgelts im Zusammenhang mit der Auflösung eines Mietvertrages ergangen sei und welche die von Bw. vertretene Rechtsansicht bestätige.
 Denkbar würde lediglich eine Besteuerung nach § 30 EStG 1988 sein, da es sich bei der Veräußerung des Optionsrechtes um die Veräußerung eines Wirtschaftsgutes handle, welches innerhalb der (einjährigen) Spekulationsfrist Steuerpflicht auslösen würde. Da die Veräußerung jedoch außerhalb der Spekulationsfrist erfolgt sei, liege keine Steuerpflicht vor.
 Da die Optionsablöse somit eindeutig nicht der Steuerpflicht unterliegen würde, werde beantragt, die sonstigen Einkünfte mit 0,00 € festzusetzen.
 Die Entscheidung über die Berufung durch den gesamten Berufungssenat gemäß § 282 Abs. 1 BAO werde beantragt. Weiters werde eine mündliche Verhandlung gemäß § 284 Abs. 1 BAO beantragt.
 Aus dem Gewinnfeststellungsakt H.undMitbesitzer sowie dem Arbeitsbogen zur dortigen Betriebsprüfung für die Jahre 1993 bis 1995 geht unter Anderem


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Folgendes hervor:
 Am 14. Februar 1990 wurde zwischen der Firma LeasingKG (Leasinggeber) einerseits und A.P., M.H., Bw., H.K. und O.S. (Leasingnehmer) andererseits ein Immobilien-Leasingvertrag abgeschlossen. Die für die Berufungsentscheidung wesentlichen Teile des Vertrages lauten wie folgt:
 Der Leasinggeber ist Eigentümer der Liegenschaften in EZ 156....., sowie der EZ 161, .....samt den darauf befindlichen Gebäuden, welche den Leasingnehmern nach eingehender Besichtigung genau bekannt sind.
 Den Leasingnehmern wird unter der Voraussetzung der ordnungsgemäßen Erfüllung des Leasingvertrages das Recht eingeräumt, nach Ablauf von 15 Jahren, gerechnet ab Fälligkeit der ersten Leasingrate, vom Leasinggeber die gesamten Leasinggegenstände durch einseitige Erklärung um die seinerzeitigen Investitionskosten gemäß § 4, Punkt 6, käuflich zu erwerben. Die Leasingnehmer sind auch berechtigt, einen Dritten als Käufer namhaft zu machen.
 Beabsichtigt ist, dass die betreffenden Liegenschaften gemäß § 1 erweitert und umgebaut werden. Dies bedarf einer einvernehmlichen Änderung dieses bestehenden Vertrages, insbesondere im Hinblick auf Laufzeit, Leasingrate, betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer, Restwert, Optionsvereinbarung".
 Weiters liegt vor eine Vereinbarung, undatiert, "abgeschlossen zwischen A.P., M.H., Bw., H.K. und O.S., gemeinschaftlich zur ungeteilten Hand, in der Folge Optionsberechtigte genannt, und der P.GmbH, in der Folge Käufer genannt:
 Die LeasingKG hat mit dem Käufer vollinhaltlich bekannten Vereinbarungen vom 14. Februar 1990 den Optionsberechtigten eine rechtsverbindliche Option auf Ankauf der Liegenschaften EZ 156 und EZ 161 eingeräumt.
 Beide Liegenschaften befinden sich im Eigentum der LeasingKG.
 Der Käufer und die LeasingKG sind nach Maßgabe der Bedingung, dass die Optionsberechtigten zustimmen, überein gekommen, dass der Käufer die optionsgegenständlichen Liegenschaften von der LeasingKG frei von bücherlichen und außerbücherlichen Lasten kauft, oder mit allen Rechten und Pflichten den Leasingvertrag vom 14. Februar 1990 übernimmt.
 Die Optionsberechtigten entschlagen sich hiermit rechtsverbindlich und unwiderruflich ihres, ihnen von der LeasingKG eingeräumten oben angeführten Optionsrechtes betreffend die oben angeführten Liegenschaften zu Gunsten des Käufers und stimmen zu, dass der Käufer die optionsgegenständlichen Liegenschaften von der LeasingKG ohne Übernahme der Optionsverpflichtung kauft oder least.
 Diese ist nach entsprechender Rechnungslegung seitens der Optionsberechtigten zu jenem Zeitpunkt zur Bezahlung fällig, indem die LeasingKG einen Erwerb der Liegenschaften oder einer Übernahme des Leasingvertrages zustimmt.
 Die Bezahlung der Optionsablöse ist ausschließlich auf das Konto..... lautend auf Vermietergemeinschaft, zu leisten.
 Die Optionsberechtigten sind verpflichtet, die LeasingKG umgehend von gegenständlichen Vereinbarungen in Kenntnis zu setzen"
 Mit Bescheid vom 30. September 1997 wurden die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Bezug auf obiges Objekt gemäß § 188 BAO vorläufig mit -53.305,00 S festgesetzt.
 Am 4. Mai 2000 wurde durch die Abgabenbehörde I. Instanz folgender Ergänzungsvorhalt an die H.undMitbesitzer abgefertigt:
 Der Abgabenbehörde I. Instanz sei bekannt geworden, dass H.undMitbesitzer von der P.GmbH eine Optionsablöse in Höhe von 4,913.000,00 S zugeflossen sei.
 Diese würden daher ersucht werden, für das Jahr 1995 berichtigte Abgabenerklärungen einzureichen.
 Mit Schreiben vom 6. Juni 2000 wurde für die H.undMitbesitzer wie folgt geantwortet:
 Die ehemaligen Eigentümer der Liegenschaften EZ 156 und EZ 161 hätten von der P.GmbH als Entgelt für die rechtsverbindliche und unwiderrufliche Entschlagung hinsichtlich ihres Optionsrechtes auf Ankauf der oben angeführten Liegenschaft eine so genannte Optionsablöse von 4,913.000,00 S erhalten. Der gesamte Sachverhalt im Zusammenhang mit der oben angeführten


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Liegenschaft sei dem Finanzamt zumindest seit der Betriebsprüfung über die Jahre 1993 - 1995 (Betriebsprüfungsbericht vom 2. September 1997) vollständig bekannt.
 Die angeführte Optionsablöse stelle ein Entgelt für die Veräußerung der Option dar, welches nur dann zu den Einkünften zähle, wenn die Veräußerung innerhalb der (einjährigen) Spekulationsfrist erfolge. Da im vorliegenden Fall die Einräumung der Option mit Vertrag vom 14. Februar 1990 erfolgt sei, sei die Veräußerung außerhalb der Spekulationsfrist erfolgt.
 Eine Zuordnung der Optionsablöse zu den sonstigen Einkünften (Einkünften aus Leistungen gemäß § 29 Z 3 EStG 1988) könne nicht erfolgen, da nach herrschender Meinung lediglich die (entgeltliche) Einräumung eines Vorkaufsrechtes, einer Option bzw. die Optionsprämie als so genannter "Stillhalter" zu den sonstigen Einkünften zählen würden (vgl. Doralt, Kommentar zum EStG, 4. Auflage, § 29 Tz 41), Quantschnigg (Einkommensteuerhandbuch, § 29 Tz 19) führe zum Beispiel ausdrücklich an, dass die Veräußerung eines Optionsrechtes nicht unter § 29 Z 3 EStG 1988 fallen würde. Maßgebend sei nach Quantschnigg, ob ein Entgelt für den Verlust der Substanz (steuerfrei) oder für Gebrauchsüberlassung oder Verzicht auf eine Nutzungsmöglichkeit (sonstige Einkünfte) bezahlt werde.
 Eine Besteuerung unter den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung scheide ebenfalls aus, da kein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang mit den Mietverhältnissen vorliege. Eine Zuordnung zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung komme auch deshalb nicht in Betracht, da die Veräußerung der Option einen Veräußerungserlös darstelle, der grundsätzlich von den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nicht umfasst sei. Dies bestätige auch das Bundesministerium für Finanzen (ÖStZ 1997, Seite 225), wonach die entgeltliche Aufgabe einer Einkunftsquelle (Ablöse eines Mietrechts) nicht zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zähle.
 Da es sich somit bei der oben angeführten Optionsablöse um einen steuerfreien Vorgang handle, würden sich gegenüber den bisher abgegebenen Steuererklärungen keine Änderungen ergeben bzw. sei eine Berichtigung der Abgabenerklärungen mangels Änderung nicht möglich.
 Aus verfahrensrechtlicher Sicht sei noch anzumerken, dass die Gründe für eine Wiederaufnahme gemäß § 303 BAO nicht vorliegen würden, da der gesamte Sachverhalt dem Finanzamt anlässlich der Betriebsprüfung für die Jahre 1993 - 1995 offen gelegt worden sei. Schwerpunkt dieser Prüfung wären insbesondere die Beendigung der Vermietungstätigkeit und die daraus resultierenden steuerlichen Folgen gewesen.
 Mit Schreiben vom 15. Juni 2000 wurde durch den Betriebsprüfer zu obigen Ausführungen wie folgt Stellung genommen:
 Von 14. Mai 1997 bis 28. August 1997 hätte beim angeführten Unternehmen eine abgabenbehördliche Prüfung stattgefunden. Prüfungsschwerpunkt wäre unter Anderem gewesen, ob die Betätigung (Vermietung und Verpachtung) Einkunftsquelleneigenschaft besitze bzw. unter Liebhaberei einzustufen sei.
 Weder aus den Erklärungen, noch aus den vorgelegten Unterlagen (Kontoauszügen, Verträgen) wäre zu erkennen gewesen, dass sich die P.GmbH verpflichtet hätte, eine Optionsablöse von 4,913.000,00 S an die Vermietergemeinschaft H.undMitbesitzer zu leisten.
 Aus dem Schreiben vom 17. Februar 1995 der Vermietergemeinschaft an die LeasingKG gehe lediglich vor, dass die P.GmbH die Haftung für den mit der Vermietergemeinschaft abgeschlossenen Leasingvertrag übernehme. Außerdem gehe aus dem Schreiben hervor, dass die Vermietergemeinschaft von ihrem derzeit zustehenden Optionsrecht aus dem Leasingvertrag gegenüber der LeasingKG keinen Gebrauch machen würde. Dass es zu einer Vereinbarung zwischen der Vermietergemeinschaft und der P.GmbH gekommen sei,


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wäre nicht zu erkennen gewesen, zudem auch die Zahlung der Optionsablöse durch Übergabe von Barschecks an jeden einzelnen Gesellschafter der Vermietergemeinschaft erfolgt sei.
 Die im Schreiben angeführte Behauptung, der gesamte Sachverhalt im Zusammenhang mit den Liegenschaften EZ 161 und EZ 156 würde während der Betriebsprüfung vollständig bekannt gewesen bzw. geworden sein, sei unrichtig.
 Mit Bescheid vom 12. Juli 2001 wurde das Verfahren hinsichtlich der Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 1995 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder aufgenommen.
 Ebenso am 12. Juli 2001 wurde ein neuer Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO abgefertigt.
 Die im Kalenderjahr 1995 durch die H.undMitbesitzer erzielten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung wurden gemäß § 188 BAO mit 4,859.695,00 S festgestellt.
 Im ursprünglichen Feststellungsbescheid vom 30. September 1997 wurden diese mit minus 53.305,00 S festgesetzt.
 Begründet wurde obiger Bescheid vom 12. Juli 2001 wie folgt:
 Die Hausgemeinschaft H.undMitbesitzer würde aus den Herren O.S., A.P., Bw., H.K. und M.H. bestehen, die jeweils zu 20 % an oben angeführter Gesellschaft beteiligt seien. Diese hätten im Jahr 1990 mit der LeasingKG einen Immobilienleasingvertrag betreffend die Liegenschaft Tgasse 23 und 25 abgeschlossen. Beabsichtigt wäre gewesen, dieses Objekt als Bauherrenmodell nach den Bestimmungen des Stadterneuerungs- bzw. Assanierungsgesetzes zu sanieren und weiter zu vermieten.
 Nachdem sich im Jahr 1994 die steuerlichen Rahmenbedingungen (strenger Bauherrenbegriff, Liebhaberei) geändert hätten, im Mietrechtsgesetz zum Beispiel 6-Monatsverträge verboten worden wären, sowie Teile des Hauses 23 eingestürzt sein würden, sei das Projekt seitens der Mietergemeinschaft im Jahr 1995 aufgegeben worden.
 In weiterer Folge hätte die P.GmbH die Liegenschaft erworben, als Bauträger umgebaut und verkauft.
 Im Rahmen des Einstieges der P.GmbH sei zwischen der Vermietergemeinschaft und der P.GmbH eine schriftliche Vereinbarung getroffen worden, in der unter Anderem eine Optionsablöse in Höhe von 4,913.000,00 S, die von Seiten der Vermietergemeinschaft im Immobilienleasingvertrag mit der LeasingKG vereinbart worden sei, von der P.GmbH an die Vermietergemeinschaft bezahlt worden. Die Bezahlung sei erfolgt entgegen der Vereinbarung mittels Barscheck an jeden einzelnen Gesellschafter der Vermietergemeinschaft Anfang Mai 1995.
 Diese "Optionsablöse" sei weder bei den Empfängern, noch bei der Vermietergemeinschaft offen gelegt worden. Auch bei der abgabenbehördlichen Prüfung der Vermietergemeinschaft im Jahr 1997 wäre von einer Optionsablöse keine Rede gewesen, obwohl im Zuge der Betriebsprüfung sämtliche Unterlagen (schon im Hinblick auf eine allfällige Liebhaberei) genau überprüft worden wären.
 Ganz im Gegenteil gehe aus einem Schreiben vom 17. Februar 1995 der Vermietergemeinschaft H.undMitbesitzer an die LeasingKG eindeutig hervor, dass die P.GmbH die Haftung für den mit der Vermietergemeinschaft abgeschlossenen Leasingvertrag übernehme. Des Weiteren werde in diesem Schreiben an die LeasingKG mitgeteilt, dass die Vermietergemeinschaft von ihrem Optionsrecht aus dem Leasingvertrag gegenüber der LeasingKG keinen Gebrauch mache. Die Vermietergemeinschaft hätte somit gegenüber der P.GmbH keinen Rechtsanspruch auf eine Optionsablöse. Dies schon im Hinblick darauf, als die P.GmbH sämtliche Pflichten aus dem seinerzeitigen Leasingvertrag übernommen hätte.
 Als einzigen Grund für diese "Optionsablöse" erblicke die Abgabenbehörde I. Instanz das wirtschaftliche Naheverhältnis zwischen der Vermietergemeinschaft H.undMitbesitzer und der P.GmbH. Zum Einen herrsche fast 100 %ige Gesellschafteridentität, zum Zweiten hätte man versucht, die Optionsablösen bei den Gesellschaftern


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der Vermietergemeinschaft "steuerfrei" zu belassen, obwohl diese bei der P.GmbH zur Gänze als Betriebsausgabe angesetzt worden wären.
 Den Argumentationen in der Vorhaltsbeantwortung vom 6. Juni 2000, wonach diese Optionsablösen einen steuerfreien Vorgang darstellen würden, könne das Finanzamt nicht folgen, zumal durch diese Vorgangsweise bereits ein Missbrauchtatbestand im Sinne des § 22 BAO erblickt werden könne, da unter "Fremden" bei vorliegendem Sachverhalt niemals eine "Optionsablöse" bezahlt worden sein würde.
 Die Wiederaufnahme des Verfahrens sei gemäß § 303 Abs. 4 BAO erfolgt, da Tatsachen und Beweismittel, die im Zeitpunkt der Bescheiderlassung existent gewesen wären, jedoch später hervorgekommen seien, vorhanden gewesen wären, und die steuerlichen Auswirkungen nicht bloß geringfügig seien.
 Die Zurechnung bei der Hausgemeinschaft sei erfolgt, da diese mit ihren gesetzlichen Vertretern aufgetreten wäre. Die Behandlung als umsatzsteuerbaren Vorgang sei aufgrund der abgeschlossenen Vereinbarung, aus der ein "Leistungsaustausch" zu erblicken gewesen wäre, erfolgt.
 Die Zurechnung der Einkünfte sei brutto (inkl. USt) erfolgt, da diese im Jahr 1995 zur Vereinnahmung geführt hätte. Die USt könne im Jahr der Entrichtung als nachträgliche Werbungskosten geltend gemacht werden.
 Mit Schreiben vom 6. August 2001 wurde gegen obige Bescheide Berufung eingereicht. Die Berufung gegen den Feststellungsbescheid wurde wie folgt begründet:
 Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO:
 Nach Meinung der Abgabenbehörde I. Instanz liege der einzige Grund für die "Optionsablöse" im wirtschaftlichen Naheverhältnis zwischen Vermietergemeinschaft und der P.GmbH. Dies werde in der Bescheidbegründung unter Hinweis auf eine angeblich "fast 100 %ige Gesellschafteridentität" festgestellt. Weiters werde als Begründung angeführt, dass unter "Fremden" bei vorliegendem Sachverhalt niemals eine Optionsablöse bezahlt worden sein würde. Diese Argumentation von Seiten der Behörde sei unrichtig, da einerseits lediglich zwei Gesellschafter (somit 40 %) der Vermietergemeinschaft an der P.GmbH beteiligt seien. Die Entscheidung vom Verkauf des Optionsrechtes sei in der Vermietergemeinschaft durch Mehrheitsbeschluss gefallen. Einer Lösung gegen die wirtschaftlichen Interessen der drei Gesellschafter, die nicht an der P.GmbH beteiligt seien, würden diese nicht zugestimmt haben. Die Voraussetzungen für gegenteilige Interessen und das Zustandekommen eines Geschäfts "unter Fremden" würden in diesem Punkt sicherlich vorliegen. Weiters sei das Objekt von der Vermietergemeinschaft nicht nur der P.GmbH, sondern auch anderen potentiellen Investoren angeboten worden. Dies könne durch Schriftverkehr eindeutig nachgewiesen werden. Diesbezügliche Unterlagen (z.B. Schriftverkehr mit einer Leasinggesellschaft bzw. Protokolle der Gesellschaftersitzungen) seien bereits anlässlich der Betriebsprüfung offen gelegt worden. Weiters würden Ablöse bzw. Ausgleichszahlungen im Zusammenhang mit Leasingverträgen eine im wirtschaftlichen Geschäftsverkehr übliche und verbreitete Gestaltungsvariante darstellen. Von einem Missbrauch gemäß § 22 BAO könne somit nicht gesprochen werden.
 Würde die gewählte Konstruktion, wie in der Bescheidbegründung angeführt, jedoch trotzdem den Tatbestand des Missbrauches erfüllen, so würden auf keinen Fall Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vorliegen können, da vielmehr in diesem Fall allenfalls eine verdeckte Gewinnausschüttung der P.GmbH zu unterstellen sein würde. Diese Problematik sei jedoch anlässlich einer abgabenrechtlichen Betriebsprüfung bei der P.GmbH ausführlich diskutiert worden, wobei jedoch auch in diesem Fall die Abgabenbehörde im Endergebnis von einer Fremdüblichkeit des Geschäftes ausgegangen sei.
 Weiters werde in der Bescheidbegründung das wirtschaftliche Naheverhältnis bzw. die mangelnde Fremdüblichkeit und der daraus abgeleitete Missbrauchtatbestand damit zusätzlich begründet, dass die Optionsablöse


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bei den Gesellschaftern steuerfrei bleibe, obwohl diese bei der P.GmbH als Betriebsausgabe angesetzt werden könne. Diese Argumentation gehe jedoch eindeutig ins Leere, da es ein Grundsatz des österreichischen Einkommensteuerrechtes sei, dass im Rahmen der außerbetrieblichen Einkunftsarten - zu denen die Vermietung zweifelsfrei zähle - die Veräußerung der Einkunftsquelle im Normalfall zu keiner Steuerpflicht führe. Die vom Finanzamt angeführte zusätzliche Begründung, dass versucht worden sei, die Optionsablöse steuerfrei zu belassen, obwohl diese bei der P.GmbH als Betriebsausgabe angesetzt worden wäre, sei inhaltsleer, da es keine gesetzliche Bestimmung gebe, die zur Geltendmachung des Betriebsausgabenabzuges die Steuerpflicht beim Geschäftspartner voraussetze. Vielmehr sei dies eine bei der Veräußerung von "privaten" bzw. außerbetrieblichen Wirtschaftsgütern übliche Konstellation.
 In der Bescheidbegründung werde angeführt, dass die P.GmbH die Haftung für den Leasingvertrag übernehme. Dies sei grundsätzlich richtig, sei jedoch dahingehend zu präzisieren, dass zuerst mit der P.GmbH vereinbart worden sei, dass diese den Leasingvertrag übernehme und erst in der Folge von der P.GmbH die Haftung für den Leasingvertrag übernommen worden sei. Weiters sei anzuführen, dass in dem vom Finanzamt angeführten Schreiben vom 17. Februar 1995 die Vermietergemeinschaft dem Leasinggeber lediglich mitgeteilt hätte, dass die P.GmbH den Leasingvertrag übernehmen würde wollen, die Wiederherstellungspflicht aufgrund des teilweisen Einsturzes des Gebäudes übernehme und natürlich - als Resultat der Übernahme des Leasingvertrages - auch für den Leasingvertrag die Haftung übernehme.
 In der Bescheidbegründung werde weiters argumentiert, dass aufgrund des Schreibens vom 17. Februar 1995, indem die Vermietergemeinschaft erklärt habe, von ihrem Optionsrecht keinen Gebrauch zu machen, kein Rechtsanspruch gegenüber der P.GmbH auf eine Optionsablöse bestehen würde. Diese Annahme sei völlig unbegründet, da diese Erklärung gegenüber der LeasingKG notwendig gewesen wäre, da ansonsten die P.GmbH nicht in den Vertrag hätte eintreten können. Der wirtschaftliche Hintergrund der gesamten Transaktion liege darin, dass das gesamte Objekt Anfang 1995 einen Verkehrswert aufgewiesen habe, der wesentlich über dem Restkapital des Leasingvertrages gelegen sein würde. Aufgrund dieser Differenz hätte der Leasingvertrag bzw. das Optionsrecht aufgrund des Leasingvertrages ein wertvolles Wirtschaftsgut der Vermietergemeinschaft dargestellt. Eine unentgeltliche Übertragung an die P.GmbH würde wirtschaftlich nicht sinnvoll gewesen sein. Zur Abgeltung dieses Wertes des Leasingvertrages sei in der Folge die Optionsablöse mit der P.GmbH vereinbart worden. Nachdem diese Vereinbarung zustande gekommen sei, würde es natürlich notwendig gewesen sein, dass die Vermietergemeinschaft auf ihre Kaufoption gegenüber der Leasinggesellschaft verzichtet. Die Feststellung in der Bescheidbegründung, dass die Vermietergemeinschaft keinen Rechtsanspruch auf eine Optionsablöse habe, sei somit vollkommen unrichtig.
 Im Rahmen der Sachverhaltsdarstellung werde in der Bescheidbegründung angeführt, dass die Bezahlung der Optionsablöse entgegen der Vereinbarung mittels Barscheck an jeden einzelnen Gesellschafter erfolgt sei. Dies sei grundsätzlich richtig, da aus Vereinfachungsgründen und um einen unnötigen Aufwand zu vermeiden, die Begleichung des Kaufpreises auf direktem Wege erfolgt sei. Dies könne jedoch nicht negativ ausgelegt werden, da die Begleichung eines Kaufpreises durch Scheckzahlung im Wirtschaftsleben eine übliche Zahlungsmodalität darstelle.
 In der Bescheidbegründung fehle jegliche Begründung, warum die Optionsablöse unter die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung einbezogen werde. Dies sei gänzlich unrichtig und könne auch unter Anwendung des § 22 BAO nicht nachvollzogen werden, da jeglicher Zusammenhang mit


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einem Entgelt für Vermietung und Verpachtung fehle. Vielmehr handle es sich bei der Optionsablöse um ein Entgelt für die Aufgabe einer Einkunftsquelle, welches keinesfalls unter die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung falle. Die Rechtsauffassung werde auch vom Bundesministerium für Finanzen bestätigt. Im Erlass vom 14. Februar 1997 werde angeführt, dass "die Ablöse eines nicht betrieblichen Mietrechtes außerhalb der einjährigen Spekulationsfrist ... nicht der Einkommensteuer" unterliegen würde (vgl. BMfF vom 14. Februar 1997, ÖStZ 1997, Seite 225).
 Mit Berufungsentscheidung vom 15. Juli 2003 durch den Unabhängigen Finanzsenat wurde obige Berufung gegen den Wiederaufnahmebescheid betreffend den Feststellungsbescheid, als auch gegen den Feststellungsbescheid als unzulässig zurückgewiesen.
 Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass obige Bescheide an die H.undMitbesitzer als Bescheidadressaten ergangen seien, die Gesellschaft aber zu diesem Zeitpunkt die Tätigkeit schon eingestellt gehabt hätte, und somit an die ehemaligen Gesellschafter im Einzelnen ergehen hätte müssen.
 Mit neuerlichen Bescheiden vom 19. August 2003 wurde das Verfahren betreffend die Feststellung von Einkünften für das Jahr 1995 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder aufgenommen sowie mit Bescheid gemäß § 188 BAO die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mit 4.859.695,00 S festgesetzt.
 Die Begründung zu diesen Bescheiden ist mit der obigen Begründung ident.
 Mit Schreiben vom 23. September 2003 wurde auch gegen obige Bescheide Berufung eingereicht. Dies unter Anderem mit folgender Begründung:
 Die in der Bescheidbegründung der Abgabenbehörde I. Instanz enthaltene Sachverhaltsdarstellung sei in wesentlichen Punkten unrichtig.
 Die Liegenschaft Tgasse 23 und 25 sei von der ehemaligen Hausgemeinschaft H.undMitbesitzer in Form eines Leasingvertrages gemietet worden. Geplant wäre ursprünglich gewesen, das angeführte Objekt umzubauen bzw. zu sanieren und in der Folge als Mietobjekt zu vermieten. Im Rahmen der Umbauarbeiten sei es im Februar 1995 zu einem teilweisen Einsturz des Hauses Nr. 23 gekommen.
 Aufgrund der mit dem Einsturz zusammenhängenden Mehrkosten und der dadurch bedingten Neuerrichtung bzw. aufgrund der geänderten steuerlichen und zivilrechtlichen (mietrechtlichen) Rahmenbedingungen, würde aus der Sicht der Miteigentümergemeinschaft eine Vermietung nicht mehr rentabel gewesen sein bzw. seien als Alternative andere Verwertungsmöglichkeiten überlegt worden.
 Als Alternative sei von der Miteigentümergemeinschaft überlegt worden, die gesamte Liegenschaft bzw. die Rechte aus dem Leasingvertrag an einen Dritten zu veräußern. Hierüber seien mit mehreren Interessenten konkrete Verhandlungen geführt worden, wobei als gesamter Kaufpreis ein Betrag zwischen 10,5 und 11,5 Mio. S erzielbar gewesen wäre.
 Weiters sei überlegt worden, das Projekt als Bauträgerprojekt selbst zu realisieren. Dies sei jedoch von einem Gesellschafter aufgrund des erhöhten Risikos strikt abgelehnt worden.
 In der Folge sei von der Miteigentümergemeinschaft entschieden worden, die Rechte aus dem Leasingvertrag an die P.GmbH zu veräußern. An der P.GmbH seien zwei der fünf Gesellschafter, nämlich M.H. und A.P. zu je 50 % beteiligt.
 Im Leasingvertrag zwischen Miteigentümergemeinschaft und Leasinggesellschaft wäre vorgesehen gewesen, dass dem Leasingnehmer das Recht eingeräumt werde, den Leasinggegenstand durch einseitige Erklärung um einen Kaufpreis in Höhe der seinerzeitigen Investitionskosten zu erwerben, bzw. auch einen Dritten als Käufer namhaft zu machen.
 Die Veräußerung der Rechte aus dem angeführten Leasingvertrag sei in der Folge in der Form erfolgt, dass von A.P. mit der Leasinggesellschaft Gespräche über den Erwerb