text:
In der aktuellen CR Ausgabe (Heft 6, Erscheinungstermin: 15. Juni 2016) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.
 Probst, Peter Michael / Winters, Fabian, Die eVergabe nach der Vergaberechtsreform 2016, CR 2016, 349-355
 Seit dem 18.4.2016 gilt ein umfassend reformiertes Vergaberecht. Wesentlicher Bestandteil der Reformpläne war die Einführung der grundsätzlichen Verpflichtung zur Durchführung elektronischer Vergabeverfahren. Lange war darüber diskutiert worden, wie die sog. eVergabe konkret ausgestaltet sein würde (/, CR 2015, 557 ff.). Der Beitrag beleuchtet, was nunmehr im Hinblick auf die eVergabe für Auftraggeber und Bieter zu beachten ist und welche Fragen nach der Reform ungeklärt bzw. hinzugekommen sind.Der Beitrag untersucht ausschließlich die Regelungen für Vergaben von Liefer- und Dienstleistungen ab Erreichen der Schwellenwerte im Anwendungsbereich der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung – VgV). Sofern sich für Vergaben von Bauleistungen entsprechende Bestimmungen in der VOB/A-EU (2016) finden, wird hierauf jeweils in einer Fußnote verwiesen. Da die Regelungen zur eVergabe sich nahezu deckungsgleich in die VOB/A-EU (2016) wiederfinden, gelten die wesentlichen Aussagen dieses Beitrags auch für die Vergabe von Bauleistungen.
 BGH v. 4.2.2016 - IX ZR 133/15, BGH: Erheblichkeit einer Pflichtverletzung vor Abgabe einer Kauf-Rücktrittserklärung, CR 2016, 356
 HG Wien v. 26.8.2015 - 29 Cg 25/14t, 29 Cg 117/14x, HG Wien: Urhebervergütung auf Trägermaterial für EDV-Anwendung, CR 2016, 356-359
 BGH v. 25.2.2016 - VII ZR 210/13, BGH: Maßgeblicher Zeitpunkt zur Bestimmung der Mangelhaftigkeit eines Werkes, CR 2016, 359
 Keppeler, Lutz M., “Objektive Theorie“ des Personenbezugs und “berechtigtes Interesse“ als Untergang der Rechtssicherheit?, CR 2016, 360-367
 Gleich zwei Gretchenfragen des Datenschutzrechts werden diesen Sommer durch den EuGH entschieden: Sprengkraft steckt sowohl in der Frage des Personenbezugs von IP-Adressen als auch in der Frage, ob nationales Datenschutzrecht mit der RL 95/46/EG vereinbar ist, wenn das nationale Recht keine Möglichkeit gewährt, eine Datenerhebung und -speicherung auf Basis des “berechtigten Interesses“ zu rechtfertigen. Am 12.5.2016 wurden die Schlussanträge des Generalsanwalts zu der entsprechenden Vorlagefrage des BGH veröffentlicht. Da der EuGH in vielen Fällen der Linie des Generalanwalts folgt und dessen Argumentation gerade für die deutsche Datenschutzpraxis erhebliche Auswirkungen hätte, sollen nach einer kurzen Einleitung (I.) und der Analyse des deutschen Meinungsspektrums über den Personenbezug von IP-Adressen (II.) die argumentativen Ansätze der Schlussanträge zu den beiden Vorlagefragen jeweils dargestellt (III. und V.) und kritisch analysiert werden (IV. und VI.). Im Fazit zeichnet sich eine Ironie des Schicksals zur harmonisierenden Wirkung europäischen Datenschutzrechts ab (VII.).
 BAG v. 16.7.2015 - 2 AZR 85/15, BAG: Außerordentliche Kündigung wegen Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater “Raubkopien“, CR 2016, 367-369
 OLG Köln v. 14.12.2015 - 12 U 16/13, OLG Köln: Speicherung von IP-Adressen zur Störungsabwehr, CR 2016, 369-372
 LG Düsseldorf v. 9.3.2016 - 12 O 151/15, LG Düsseldorf: Datenschutzrechtlicher Verstoß durch Facebook “Like“-Button, CR 2016, 372-375
 Ehle, Kristina / Werner, Jannis, Online-Inhalte auf Europareise, CR 2016, 376-381
 Mit ihrem Verordnungsvorschlag zur “Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt“ vom 9.12.2015 (PortabVO-E) hat die EU-Kommission ihr erstes konkretes Vorhaben zur Schaffung des Digitalen Binnenmarkts präsentiert. Bei zweifelhafter praktischer Umsetzbarkeit lässt der Vorschlag auf dem derzeitigen Stand jedenfalls erkennen, wie


text:
die EU-Kommission überkommene Marktordnungen aufzubrechen gedenkt und worauf die Marktteilnehmer sich einstellen sollten.Im vorliegenden Beitrag soll nach Einführung in die Regelungen des PortabVO-E (I.) und seines Anwendungsbereichs (II.) vor allem auf die durch seine Umsetzung zu erwartenden Schwierigkeiten eingegangen werden: Unsicherheiten hinsichtlich des zentralen Konzepts des “gewöhnlichen Aufenthalts“ (III.), entstehende Probleme für Inhalteanbieter (IV.) und Rechteinhaber (V.) sowie die vollkommen offene Frage der Durchsetzung eines Portabilitätsregimes im Kontext der internationalen Inhaltelizenzierung (VI.). Angesichts entstehenden Handlungsbedarfs für die Marktteilnehmer sei abschließend auf die kurze Übergangsfrist hingewiesen (VII.).
 Reinholz, Fabian / Golz, Robert, “Lizenzen? Was für Lizenzen?“ – Marken, Namen und Bilder in Sport-Apps, CR 2016, 382-389
 Lassen sich digitale Angebote im Sport eigentlich komplett lizenzfrei betreiben? Neulich wurde der Mitbetreiber eines bekannten deutschen Fußballportals auf einer Veranstaltung gefragt, ob er denn für die Inhalte seiner Plattform (gemeint waren Spielerfotos, Spieler- und Clubnamen, Vereins- und Verbandsembleme und ggf. noch einiges mehr) Lizenzen der Rechteinhaber eingeholt habe. Die knappe Antwort war: “Lizenzen? Was denn für Lizenzen?“ Entweder war der Mann völlig ahnungslos oder sich seiner Sache absolut sicher.Die Fußball Europameisterschaft 2016 hat gerade begonnen und der digitale Markt für Produkte mit Sportbezug boomt. Da gibt es zum einen die Dinos im Geschäft, nämlich die Sportinformationsportale mit Berichten und Hintergrundstorys über Sportereignisse (z.B. kicker.de, sport1.de, sportbild.de). Zudem gibt es spezielle Portale, die sehr professionell Transferaktivitäten, Marktwerte und Spielerportraits im Fußball aufbereiten (z.B. transfermarkt.de, FuPa, fussball.de). Nackte Zahlen in Form aktueller Ergebnisse, Daten und Auswertungen des sportlichen Geschehens – sei es Fußball, Tennis, Handball, Olympia oder Weltmeisterschaften – werden mittlerweile von den zahlreichen mobilen Apps geliefert (z.B. onefootball). Gerade im Fußball wird das Ganze meist verknüpft mit der Vergabe von Benotungen für Spieler. Fan-Apps versorgen den Nutzer mit den neuesten Infos über den Lieblingsverein (z.B. onefootball). Und wer nicht nur konsumieren, sondern auch agieren möchte, lässt sich auf Managerspiele ein, die sowohl webbasiert als auch als mobile Applikation verfügbar sind und bei denen man Mannschaften, bestehend aus realen Spielern zusammenstellen, transferieren und coachen kann (z.B. Comunio, kickbase).Allen Anwendungen ist gemeinsam, dass sie auf Inhalte zurückgreifen, die vermeintlich rechtlich geschützt sind. In Frage kommen dabei die Verwendung von Vereinsnamen (I.), die Nutzung von Vereinslogos (II.), die Abbildung von Trikots (III.), die Verwendung von Spielplänen und Tabellen (IV.) sowie von Sportlernamen (V.) und die Abbildung von Sportlern und Teams (VI.). Der Beitrag arbeitet für jeden dieser Bereiche sorgfältig heraus, wann und inwieweit Lizenzen eingeholt werden müssen.
 BGH v. 16.3.2016 - VIII ZR 146/15, BGH: Voraussetzungen für Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Rechtsmissbrauch, CR 2016, 389-390
 BGH v. 1.3.2016 - VI ZR 34/15, BGH: Konkrete Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals, CR 2016, 390-396
 BGH v. 11.6.2015 - I ZR 75/14, BGH: Darlegungslast des Internetanschlussinhabers bei Urheberrechtsverletzung durch Filesharing – Tauschbörse III, CR 2016, 396-399
 BGH v. 11.6.2015 - I ZR 7/14, BGH: Elterliche Aufsichtpflicht bei Urheberrechtsverletzung durch Filesharing – Tauschbörse II, CR 2016, 399-400
 BGH v. 11.6.2015 - I ZR 19/14, BGH: Beweisanforderungen für Urheberrechtsverletzung durch Filesharing – Tauschbörse I, CR 2016, 401-406
 BGH v. 16.2.2016 - VI ZR

type: other


text:
367/15, BGH: Erforderliche Grundrechtsabwägung für Altmeldungen in Online-Archiven, CR 2016, 406
 BGH v. 19.1.2016 - VI ZR 302/15, BGH: Zulässigekeit eines meinungsäußernden Boykottaufrufs, CR 2016, 407
 OLG Köln v. 4.9.2015 - 6 U 7/15, OLG Köln: Internetfernsehen als Kabelweitersendung nach § 20b UrhG, CR 2016, 407
 OLG Köln v. 3.2.2016 - 6 U 39/15, OLG Köln: Keine Zusatzhinweis auf Bestell-Button, CR 2016, 407
 BGH v. 26.11.2015 - I ZR 174/14, BGH: Störerhaftung des Access-Providers, CR 2016, 408-410
 OVG NW v. 7.1.2016 - 13 A 999/15, OVG NW: Zulässigkeit eines Geoinformationssystems mit Infrastrukturdaten von Tk-Unternehmen und öffentlichen Institutionen, CR 2016, 410-411
 Brisch, Klaus / Müller-ter Jung, Marco, Autonomous Driving – Von Data Ownership über Blackbox bis zum Beweisrecht, CR 2016, 411-416
 Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem selbstfahrenden Auto der Zukunft werden in der Fachliteratur zunehmend diskutiert. Thematische Schwerpunkte bilden datenschutzrechtliche Fragestellungen, die mit vernetzten Fahrzeugen einhergehen, und die Bewertung des (bestehenden) Haftungsregimes und Produkthaftungsrechts im Lichte des “Autonomous Driving“ (zuletzt , CR 2016, 272 ff.). Gegenstand dieses Beitrags ist eine Analyse der rechtlichen Implikationen aufgrund der hohen Komplexität der technischen Prozesse vernetzter Fahrzeuge im Falle eines Unfallereignisses. Ausgangspunkt ist dabei zunächst die statistische Erwartung zukünftiger Schadensereignisse beim Einsatz autonom fahrender Fahrzeuge (I.). Daran schließt sich eine Zusammenfassung des Diskussionsstands zu Haftung und Datenschutz an (II.).Schwerpunkt der Ausführungen ist die Fragestellung, ob und in welchem Umfang Daten, die am Unfallort im Internet of Things durch die Vernetzung der “Dinge“ (Autos, Ampeln, Leitplanken etc.) generiert wurden bzw. über das Unfallgeschehen zur Verfügung stehen, im Verkehrsunfallprozess herangezogen werden sollten. Dabei werden die zivilprozessualen Instrumente auf ihre Tauglichkeit hin überprüft, ob ein Zugriff auf die tatsächlich verfügbaren Daten zur Analyse des Unfallgeschehens möglich ist (III.). Diesen Befund vergleichen die Autoren mit den Grundsätzen der Flugunfall-Untersuchung und diskutieren, ob die entsprechenden Mechanismen dem Grunde nach für eine Übertragung auf Unfälle mit selbstfahrenden Autos geeignet sind (IV.) Der Beitrag schließt mit einem Fazit und Plädoyer für zukünftige, adäquate Gesetzesanpassungen (V.)
 Schafdecker, Julia, BMJV: Mehr Sicherheit und Fairness von Apps, CR 2016, R63
 Schmechel, Philipp, EuGH: Schlussanträge des Generalanwalts zur Frage des Personenbezugs bei IP-Adressen, CR 2016, R63-R64
 Hrube, Mandy, BGH: Zur Haftung bei Filesharing und Abmahnkosten, CR 2016, R64-R65
 Grenzer, Matthis, EU-Kommission: Adblock-Detektoren und Anwendungsbereich der E-Privacy-Richtlinie, CR 2016, R65-R66
 Heckmann, Jörn, Authors Guild vs. Google Inc.: Ablehnung weiterer Rechtsmittel durch US Supreme Court, CR 2016, R66
 Osiek, Anabelle, BAG: Zum Zugang zu Internet und Telefonanschluss für den Betriebsrat, CR 2016, R66-R67
 Osiek, Anabelle, Bundesregierung: Beschluss der elektronischen Akte im Strafprozess, CR 2016, R67
 Lachenmann, Matthias, Tagung des DGRI-Beirats am 30.4.2016, CR 2016, R68-R69
 Härting, Niko, BuchbesprechungenDie Risiken der Verarbeitung personenbezogener Daten, CR 2016, R69-R70
 Eckhardt, Düsseldorf., RA Dr. Jens, BuchbesprechungenFormularhandbuch Datenschutzrecht, CR 2016, R70
 Lutz, Holger / Wilmer, Thomas, Auswirkungen der DSGVO auf Internet und eCommerce, CR 2016, R70-R71
 Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 07.06.2016 17:19


text:
Ursula Deja - Datenschutzerklärung
 Ursula Deja Digital Art & Fotografie
 Diese Datenschutzerklärung klärt Sie über die Art, den Umfang und Zweck der Verarbeitung von personenbezogenen Daten innerhalb meines Onlineangebotes und der mit ihm verbundenen Webseiten, Funktionen und Inhalte sowie externen Onlinepräsenzen, wie z.B. meiner Social Media Profile auf.
 Personenbezogene Daten sind alle Daten, die einen persönlichen Bezug zu Ihnen aufweisen, z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse oder Nutzerverhalten. Grundsätzlich speichere ich selbst nur personenbezogene Daten, wenn das für die jeweilige Datenverarbeitungstätigkeit unumgänglich, weil notwendig ist (z. B. für die Kontaktaufnahme per E-Mail).
 Im Hinblick auf die verwendeten Begrifflichkeiten, wie z.B. "Verarbeitung" oder "Verantwortlicher" verweise ich auf die Definitionen im Art. 4 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).
 Krautstr. 62
 Fax: +49 32122002005
 E-Mail: contact@ursuladeja.com
 SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung dieser Website
 Diese Webseite nutzt aus Sicherheitsgründen eine SSL-bzw. TLS-Verschlüsselung. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von "http://" auf "https://" wechselt und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile.
 Ich bediene mich zum Vorhalten meines Onlineangebotes eines Internet-Service-Providers, auf dessen Server meine Webseite gespeichert ist (Hosting) und der meine Seite im Internet verfügbar macht. Hierbei verarbeitet der Internet-Service-Provider in meinem Auftrag Kontaktdaten, Inhaltsdaten, Vertragsdaten, Nutzungsdaten, Bestandsdaten sowie Meta- und Kommunikationsdaten.
 Rechtsgrundlage: Rechtsgrundlage für die vorbeschriebene Verarbeitung ist mein berechtigtes Interesse an einer effizienten und sicheren Zurverfügungstellung meines Onlineangebotes, Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO i. V. m. Art. 28 DSGVO (Auftragsverarbeitungsvertrag).
 die Seiten bzw. Unterseiten, welche Sie auf meiner Internetseite besuchen
 Die vorgenannten Daten werden als Logfiles auf den Servern meines Internet-Service-Providers gespeichert. Dies ist erforderlich, um meine Webseite auf dem von Ihnen genutzten Endgerät darstellen zu können, sowie die Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten. In den vorstehenden Zwecken liegt mein berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung.
 Dauer: Die vorstehenden Daten zur Bereitstellung meiner Webseite werden für die Dauer von 7 Tagen gespeichert und dann gelöscht.
 Verhinderung: Da die Verarbeitung der vorstehenden Daten für die Bereitstellung meines Internetauftritts zwingend erforderlich ist, besteht kein Widerspruchsrecht.
 Kontaktaufnahme über E-Mail, Soziale Medien oder Telefon zu mir
 Soweit Sie mich per E-Mail, Telefon, oder über soziale Medien ansprechen und mir hierüber personenbezogene Daten zur Verfügung stellen, werden diese Daten zur Verarbeitung Ihrer Anfrage in meinem Haus automatisch gespeichert und weiterverarbeitet. Diese Daten werden nur zur Korrespondenz mit Ihnen verarbeitet. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht.
 Zweck: Ihren Namen benötige ich, um Sie in meiner Antwort ansprechen zu können. Ihre E-Mail-Adresse benötige ich, um Ihre Anfrage beantworten zu können. Ihre Telefonnummer benötige ich, um Ihrer Rückrufbitte nachkommen zu können.
 Rechtsgrundlage: Die Rechtsgrundlage für die vorbeschriebene Nutzung Ihrer Daten ist Art. 6 Abs.1 lit. f DSGVO.
 Einbindung von Diensten und Inhalten Dritter auf dieser Website
 Ich setze innerhalb meines Onlineangebotes auf Grundlage meiner berechtigten Interessen (d.h. Interesse an der Optimierung und wirtschaftlichem Betrieb meines Onlineangebotes im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO) Inhalts- oder Serviceangebote von Drittanbietern ein, um deren Inhalte und Services, wie z.B. Videos oder Schriftarten einzubinden (nachfolgend einheitlich bezeichnet als "Inhalte").
 Dies setzt immer voraus, dass die Drittanbieter dieser Inhalte, die


text:
IP-Adresse der Nutzer wahrnehmen, da sie ohne die IP-Adresse die Inhalte nicht an deren Browser senden könnten. Die IP-Adresse ist damit für die Darstellung dieser Inhalte erforderlich. Ich bemühe mich nur solche Inhalte zu verwenden, deren jeweilige Anbieter die IP-Adresse lediglich zur Auslieferung der Inhalte verwenden. Drittanbieter können ferner so genannte Pixel-Tags (unsichtbare Grafiken, auch als "Web Beacons" bezeichnet) für statistische oder Marketingzwecke verwenden. Durch die "Pixel-Tags" können Informationen, wie der Besucherverkehr auf den Seiten dieser Website ausgewertet werden. Die pseudonymen Informationen können ferner in Cookies auf dem Gerät der Nutzer gespeichert werden und unter anderem technische Informationen zum Browser und Betriebssystem, verweisende Webseiten, Besuchszeit sowie weitere Angaben zur Nutzung meines Onlineangebotes enthalten, als auch mit solchen Informationen aus anderen Quellen verbunden werden. Ich nutze innerhalb meines Onlineangebotes die Dienste konkret folgender Dritter:
 Ich nutze auf meiner Website "Google Web Fonts", einen Dienst der Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA
 Google Web Fonts ermöglicht es mir, die Darstellung externer Schriftarten (Web Fonts) in das Design meiner Webseite einzubinden und diese bei der Darstellung der Webseite korrekt auszugeben. Dadurch stehen mir bestimmte gestalterische Möglichkeit offen, mit denen ich das Design meiner Webseite nutzerfreundlicher machen will. Die Einbindung dieser Web Fonts erfolgt durch einen Serveraufruf. Von diesem Server werden die Schriftarten komprimiert an Ihren Browser ausgeliefert und dort entpackt. Regelmäßig befindet sich dieser Server in den USA. Besuchen Sie eine meiner Seiten auf denen ich Google Fonts einbinde, wird an Google übermittelt, welche meiner Internetseiten Sie besucht haben. Zudem wird die IP-Adresse des Browsers des Endgerätes des Besuchers von Google gespeichert. Nähere Informationen finden Sie in den Datenschutzhinweisen von Google, die Sie hier abrufen können: http://www.google.de/intl/de/policies/privacy
 Web Fonts: http://www.google.com/webfonts/, https://developers.google.com/fonts/faq?hl=de-DE&csw=1 und https://www.google.com/fonts#AboutPlace:about
 Sicherheitsmaßnahmen die ich treffe
 Nach der DSGVO stehen Ihnen die nachfolgend aufgeführten Rechte zu, die Sie jederzeit bei mir (dem in dieser Datenschutzerklärung genannten Verantwortlichen) geltend machen können:
 • die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, und zwar für eine Dauer, die es mir ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen,
 • ich die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötige, Sie die Daten jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen,
 • Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten eingelegt haben, es aber noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe, die mich trotz Ihres Widerspruches zu einer weiteren Verarbeitung berechtigten, Ihre Rechte überwiegen.
 Recht auf Datenübertragbarkeit: Gemäß Art. 20 DSGVO können Sie verlangen, dass ich die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie für mich bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format erhalte oder Sie können die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen verlangen.
 Beschwerderecht: Nach Art. 77 DSGVO haben Sie das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. Hierfür können Sie sich an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes oder meines Sitzes wenden.
 Ihren Widerspruch richten Sie bitte an meine oben angegebene Kontaktadresse (Adresse des Verantwortlichen).
 Meine Onlinepräsenzen in sozialen Medien
 Ich unterhalte Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke und Plattformen, um mit den dort


text:
aktiven Interessenten und Nutzern kommunizieren und sie dort über meine Leistungen, Angebote, Termine, Beiträge u. ä. informieren zu können.
 Diese Datenschutzerklärung gilt für meine Onlinepräsenzen in den sozialen Netzwerken Facebook und Google+ sowie für meinen Blog (auf Blogspot).
 Facebook: https://www.facebook.com/ursuladeja.de/
 Google+: https://plus.google.com/113814070502131927158
 Blog: https://ursuladeja.blogspot.com/
 Auf den Umgang mit personenbezogenen Daten auf Facebook, Google+ und Blogspot habe ich derzeit keinen Einfluss, da ich hier der Datenerhebung und -verarbeitung durch die Plattforminhaber unterworfen bin. Ich hoffe jedoch, dass die o. a. Plattformen zeitnah Lösungen anbieten werden, so dass ich auch dort die Möglichkeit erhalte, die Daten meiner dortigen Profilbesucher (Nutzer) bestmöglich schützen zu können. In dieser Datenschutzerklärung kann ich nur in dem Umfang auf die mir selbst - nach bestem Wissen und Gewissen - bekannten Datenverarbeitungen der Plattformbetreiber hinweisen.
 Ich weise darauf hin, dass Daten der Nutzer außerhalb des Raumes der Europäischen Union verarbeitet werden können. Hierdurch können sich für die Nutzer Risiken ergeben, weil so z.B. die Durchsetzung der Rechte der Nutzer erschwert werden könnte. Im Hinblick auf US-Anbieter die unter dem Privacy-Shield zertifiziert sind, weise ich darauf hin, dass sie sich damit verpflichten, die Datenschutzstandards der EU einzuhalten.
 Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzer erfolgt auf Grundlage meiner berechtigten Interessen an einer effektiven Information der Nutzer und Kommunikation mit den Nutzern gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO. Falls die Nutzer von den jeweiligen Anbietern um eine Einwilligung in die Datenverarbeitung gebeten werden (d.h. ihr Einverständnis z. B. über das Anhaken eines Kontrollkästchens oder Bestätigung einer Schaltfläche erklären) ist die Rechtsgrundlage der Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. a., Art. 7 DSGVO.
 News Blog bei Blogger (Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA) – Datenschutzerklärung: https://policies.google.com/privacy?hl=de, Opt-Out: https://adssettings.google.com/authenticated, Privacy Shield: https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt000000001L5AAI&status=Active.
 Disclaimer: Hier klicken


text:
Betreuungskraft (§ 43b, 53c SGB XI) Weiterbildung in Braunschweig gesucht? | pflegestudium.de
 Betreuungskraft (§ 43b, 53c SGB XI) Weiterbildung in Braunschweig: Anbieter & Kurse
 Braunschweig, Berlin, Bielefeld, Bremen, Dresden,... Behandlungspflege LG 1 und LG 2, Betreuungskraft...
 Vollzeit Betreuungskraft (§ 43b, 53c SGB XI) Weiterbildung in Braunschweig studieren Zertifikat Betreuungskraft (§ 43b, 53c SGB XI) Weiterbildung in Braunschweig studieren Fernlehrgang Betreuungskraft (§ 43b, 53c SGB XI) Weiterbildung in Rheinland-Pfalz studieren Zertifikat Betreuungskraft (§ 43b, 53c SGB XI) Weiterbildung in Berlin studieren IHK-Zertifikat Betreuungskraft (§ 43b, 53c SGB XI) Weiterbildung in Berlin studieren


text:
BVerwG, 2 B 87.13: Mildernde Umstände, Beamtenverhältnis, Veruntreuung, Unterschlagung
 Urteil des BVerwG vom 18.02.2014, 2 B 87.13
 2 B 87.13
 Mildernde Umstände, Beamtenverhältnis, Veruntreuung, Unterschlagung
 Mildernde Umstände, Beamtenverhältnis, Veruntreuung, Unterschlagung, Erfüllung, Veröffentlichung, Bezahlung, Reparaturkosten, Tatverdacht, Bargeld
 BVerwG 2 B 87.13 OVG 6 LD 1/12
 hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. Februar 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und Dr. von der Weiden
 1Die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten kann keinen Erfolg haben. Die
 Beschwerdebegründung lässt nicht erkennen, dass ein Revisionszulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO vorliegt.
 2Der Beklagte ist Bundesbeamter im Amt eines Posthauptsekretärs (Besoldungsgruppe A 8). Er ist seit 2006 als Innenbetriebsleiter in einer Filiale der
 Deutschen Postbank AG beschäftigt. Um die Kosten der Reparatur seines
 Kraftfahrzeugs bezahlen zu können, buchte der Beklagte den Betrag von
 3 145 € von einer von ihm geführten Kasse auf eine eigens eröffnete Kasse um,
 entnahm Bargeld in dieser Höhe und schloss diese Kasse. Als einige Monate
 später eine Kassenprüfung bevorstand, legte der Beklagte einen beschrifteten
 Umschlag mit einem Geldbetrag von 3 145 € in das Schlüsselwertgelass des
 Wertraums der Filiale, nachdem er sich vor Dienstbeginn unter dem Namen
 eines Kollegen Zutritt zu diesem Raum verschafft hatte. Das Geld hatte er sich
 im Familienkreis geliehen. Auf die Disziplinarklage hat das Oberverwaltungsgericht den Beklagten aus dem Beamtenverhältnis entfernt. In den Gründen des
 Berufungsurteils heißt es im Wesentlichen:
 3Die Unterschlagung oder Veruntreuung dienstlich anvertrauten Geldes (Zugriffsdelikt) stelle ein gravierendes Dienstvergehen dar, das regelmäßig die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach sich ziehe. Davon könne nur abgesehen werden, wenn ein anerkannter Milderungsgrund oder sonstige mildernde
 Umstände von vergleichbarem Gewicht vorlägen. Dies sei hier nicht der Fall.
 Dem Beklagten sei erschwerend anzulasten, dass er die Tat unter Ausnutzung
 seiner dienstlichen Stellung verschleiert und einen Kollegen dem Tatverdacht
 ausgesetzt habe.
 4Mit der Nichtzulassungsbeschwerde macht der Beklagte geltend, das Oberverwaltungsgericht sei bei der Bestimmung der Disziplinarmaßnahme von den
 Wertungen abgewichen, die das Bundesverwaltungsgericht für die Gesamtwürdigung der be- und entlastenden Umstände bei einem Zugriffsdelikt vorgebe.
 Handele es sich wie im vorliegenden Fall um ein einmaliges Fehlverhalten ohne
 belastende Begleitumstände und mit einem begrenzten Schaden, müsse die
 Fortführung des Beamtenverhältnisses ins Auge gefasst werden.
 5Der Beklagte hat sein Beschwerdevorbringen keinem Revisionszulassungsgrund zugeordnet. Aus dem Vorbringen ergibt sich nicht, dass die Rechtssache
 grundsätzliche Bedeutung hat (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) oder das Oberverwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abgewichen ist (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).
 6Der Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung ist nicht gegeben, weil die im vorliegenden Fall entscheidungserheblichen Rechtsfragen von
 allgemeiner Bedeutung in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
 geklärt sind (vgl. Beschluss vom 24. Januar 2011 - BVerwG 2 B 2.11 -
 7Danach folgt aus § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG die Verpflichtung der Verwaltungsgerichte, über die erforderliche Disziplinarmaßnahme aufgrund einer prognostischen Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung aller im Einzelfall beund entlastenden Gesichtspunkte zu entscheiden. Dabei ist die Schwere des
 Dienstvergehens nach § 13 Abs. 1 Satz 2 BDG Richtschnur für die Maßnahme-


text:
bemessung. Ein Zugriffsdelikt, d.h. die Unterschlagung oder Veruntreuung amtlich anvertrauter Gelder, zieht nach seiner Schwere im Regelfall die Entfernung
 aus dem Beamtenverhältnis nach sich, wenn die veruntreuten Beträge oder
 Werte die Schwelle der Geringwertigkeit deutlich übersteigen. Diese Regeleinstufung entbindet die Verwaltungsgerichte jedoch nicht von der Aufklärung und
 Würdigung aller Umstände des Einzelfalls. Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis kommt regelmäßig nicht in Betracht, wenn ein in der Rechtsprechung
 des Bundesverwaltungsgerichts anerkannter Milderungsgrund vorliegt. Diese
 Milderungsgründe erfassen typisierend Beweggründe oder Verhaltensweisen
 des Beamten, die regelmäßig Anlass für eine noch positive Persönlichkeitsprognose geben (stRspr; Urteile vom 20. Oktober 2005 - BVerwG 2 C 12.04 -
 BVerwGE 124, 252 <258 ff.> = Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 1 Rn. 20 ff., vom
 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 Rn. 13 ff. und
 vom 23. Februar 2012 - BVerwG 2 C 38.10 - NVwZ-RR 2012, 479 Rn. 11 ff.).
 8Unter der Geltung der Bemessungsvorgaben des § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG
 dürfen entlastende Umstände bei der Bestimmung der Disziplinarmaßnahme für
 ein Zugriffsdelikt nicht deshalb unberücksichtigt bleiben, weil sie für das Vorliegen eines anerkannten Milderungsgrundes ohne Bedeutung sind oder nicht
 ausreichen, um dessen Voraussetzungen - im Zusammenhang mit anderen
 Umständen - zu erfüllen. Die Verwaltungsgerichte müssen bei der fallbezogenen Aufklärung und Würdigung der bemessungsrelevanten Umstände dafür
 offen sein, dass mildernden Umständen auch dann ein beachtliches Gewicht für
 die Maßnahmebemessung zukommen kann, wenn sie zur Erfüllung eines anerkannten Milderungsgrundes nicht ausreichen. Auch solche Umstände dürfen
 nicht von vornherein als nebensächlich oder geringfügig zurückgestellt werden,
 ohne dass sie in ihrer Gesamtheit in Bezug zur Schwere des Dienstvergehens
 gesetzt werden (stRspr; Urteile vom 23. Februar 2012 a.a.O. Rn. 14 und vom
 25. Juli 2013 - BVerwG 2 C 63.11 - NVwZ-RR 2014, 105 Rn. 25 und 32
 bestimmt>).
 9Daher können mildernde Umstände bei einem Zugriffsdelikt das Absehen von
 der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis rechtfertigen, wenn sie in ihrer Gesamtheit das Gewicht eines anerkannten Milderungsgrundes aufweisen. Diese
 Gründe bieten Vergleichsmaßstäbe für die Bewertung, welches Gewicht entlastenden Gesichtspunkten in der Summe zukommen muss, um das Beamtenverhältnis mit einer pflichtenmahnenden Disziplinarmaßnahme, in aller Regel
 mit einer Zurückstufung nach § 9 BDG, fortführen zu können. Das Gewicht der
 Entlastungsgründe muss umso größer sein, je schwerer das Zugriffsdelikt aufgrund der Höhe des Schadens, der Anzahl und Häufigkeit der Zugriffshandlungen, der Begehung von „Begleitdelikten“ und anderer belastender Gesichtspunkte im Einzelfall wiegt. Im umgekehrten Fall eines weniger schwerwiegenden, etwa die Geringfügigkeitsgrenze nur unwesentlich überschreitenden Zugriffsdelikts kann ein geringeres Gewicht der Entlastungsgründe ausreichen.
 Danach kommt jedenfalls bei einem einmaligen Fehlverhalten ohne belastende
 Begleitumstände mit einem begrenzten Schaden ernsthaft in Betracht, von der
 Entfernung aus dem Beamtenverhältnis abzusehen (stRspr; Urteile vom 24. Mai
 2007 - BVerwG 2 C 25.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 4 Rn. 20 f. und vom
 23. Februar 2012 a.a.O. Rn. 15).
 10Das Oberverwaltungsgericht hat diese Rechtsgrundsätze zum Bedeutungsgehalt des § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG dem Berufungsurteil zugrunde gelegt und
 auf den festgestellten Sachverhalt


text:
angewandt. Ausgehend von seiner Würdigung, dass kein anerkannter Milderungsgrund eingreift, hat es die belastenden
 Umstände, insbesondere die Höhe des Schadens und das Nachtatverhalten
 des Beklagten, in Bezug zu den entlastenden Umständen gesetzt. Die Würdigung, die entlastenden Umstände reichten in ihrer Gesamtheit nicht aus, um
 angesichts der Tatumstände von der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
 abzusehen, hält sich innerhalb des Rahmens, den die Bemessungsvorgaben
 des § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG den Tatsachengerichten für das Ergebnis der
 Gesamtabwägung belassen. Zum einen ist die Höhe des entwendeten Geldbetrags durchaus beachtlich. Zum anderen hat das Oberverwaltungsgericht zutreffend herausgearbeitet, dass der Beklagte nahe liegende Möglichkeiten, sich
 das Geld für die Bezahlung der Reparaturkosten auf legale Weise zu beschaffen, nicht wahrgenommen hat.
 11Nach alledem liegt auch der Revisionszulassungsgrund der Divergenz im Sinne
 von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht vor. Das Oberverwaltungsgericht ist nicht
 von einem abstrakten Rechtssatz abgewichen, den das Bundesverwaltungsgericht für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme im Wege der Gesamtabwägung nach § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG aufgestellt hat (vgl. Beschluss vom
 Nr. 26 S. 14). Vielmehr hat das Oberverwaltungsgericht dem Berufungsurteil die
 entscheidungserheblichen abstrakten Rechtssätze des Bundesverwaltungsgerichts zugrunde gelegt.
 12Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Ein Streitwert für das


text:
OLG Nürnberg Urteil vom 08.07.2013 - 4 U 414/13 - Warnpflicht bei Installation eines versenkbaren Pollers
 OLG Nürnberg v. 08.07.2013: Zur Warnpflicht des Verkehrssicherungspflichtigen bei Installation eines versenkbaren Pollers
 Das OLG Nürnberg (Urteil vom 08.07.2013 - 4 U 414/13) hat entschieden:
 Es stellt eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar, wenn ein zur Sperrung der Einfahrt zu einem Krankenhaus versenkbarer Poller nach der Durchfahrt eines Fahrzeugs automatisch hochfährt und ein weiteres einfahrendes Fahrzeug, dessen Fahrer wegen fehlender Hinweise nicht mit einem hochfahrenden Poller rechnen musste, beschädigt.
 Siehe auch Verkehrssicherungspflicht und Stichwörter zum Thema Schadensersatz und Unfallregulierung
 Gegenstand des Rechtsstreits sind Schadensersatzansprüche des Klägers wegen der Beschädigung eines seiner Dienstfahrzeuge. Der PKW wurde dadurch beschädigt, dass ein versenkbarer Poller im Einfahrtsbereich der Zufahrt zum St.-Anna-Krankenhaus der Beklagten in dem Moment hochfuhr, als der Dienstwagenfahrer der Regierungspräsidentin in das Gelände einfuhr und der PKW sodann mit dem Poller kollidierte.
 Mit Endurteil vom 29.01.2013, auf dessen tatsächliche Feststellungen gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO Bezug genommen wird, hat das Landgericht Amberg die Beklagte zur Zahlung von 8.398,58 Euro und damit zum Ersatz von zwei Dritteln des unfallbedingten Schadens des Klägers verurteilt. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Beklagte habe ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt, da sie keine Vorkehrungen getroffen habe, um die von dem absenkbaren Poller ausgehende Gefahr für einfahrende Fahrzeuge abzuwenden. Andererseits treffe den Dienstwagenfahrer ein mit 1/3 bewertetes Mitverschulden, da er in die Zufahrt eingefahren sei, ohne sich an der Sprechstelle anzumelden oder sich ausdrücklich zu versichern, dass die Einfahrt problemlos möglich sei.
 Gegen dieses Urteil haben die Beklagten Berufung und der Kläger Anschlussberufung eingelegt. Beide Parteien vertiefen im Wesentlichen ihren jeweiligen Standpunkt. Auf die gewechselten Schriftsätze wird insoweit Bezug genommen.
 das Urteil des Landgerichts Amberg vom 29.01.2013 abzuändern, die Klage abzuweisen und die Anschlussberufung des Klägers zurückzuweisen.
 die Berufung der Beklagten zurückzuweisen, das Endurteil des Landgerichts Amberg vom 29.01.2013 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 12.597,87 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 02.08.2011 zu bezahlen.
 Der Senat hat ergänzend Beweis erhoben durch Inaugenscheinnahme der Videoaufzeichnung der im Zufahrtsbereich des Krankenhauses installierten Videoanlage. Die Aufzeichnung dokumentiert filmisch den Hergang des streitgegenständlichen Unfalls. Auf das Sitzungsprotokoll vom 17.06.2013 wird Bezug genommen.
 1. Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Als maßgebliche Ursache für den eingetretenen Schaden am Dienstfahrzeug des Klägers sieht der Senat in Übereinstimmung mit der angegriffenen Entscheidung des Landgerichts die Verletzung der der Beklagten obliegenden Verkehrssicherungspflicht für die Zufahrt des von ihr betriebenen Krankenhauses an.
 a) Mit der Installation eines versenkbaren massiven Pollers im Zufahrtsbereich zum Krankenhausgelände hat die Beklagte aktiv eine erhebliche Gefahrenquelle für den einfahrenden Fahrzeugverkehr geschaffen. Daraus resultiert die Pflicht, insbesondere ortsunkundige Verkehrsteilnehmer durch geeignete Maßnahmen nachhaltig vor der Gefahr des hochfahrenden Pollers zu warnen, beziehungsweise durch technische Mittel zu verhindern, dass der Poller auch dann ausgefahren wird, wenn sich ein Fahrzeug in dessen unmittelbarer Nähe befindet (vgl. hierzu OLG Saarbrücken, Urteil vom 31.08.2004, MDR 2004, 1351).
 Vorliegend hat die Beklagte den


text:
einfahrenden Verkehr weder auf die Gefahr des Hochfahrens des versenkten Pollers hingewiesen noch durch geeignete Mittel verhindert, dass der Poller unmittelbar vor dem Dienstwagen ausfuhr. Ein elektromechanisch ausfahrender Poller stellt nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung eine besondere Gefahrenquelle im Straßenraum dar (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 15.05.2012, 4 U 54/11, zitiert nach ibr-online; OLG Hamm, Urteil vom 26.05.2009, NZV 2010, 353; OLG Saarbrücken, Urteil vom 31.08.2004, MDR 2004, 1351; OLG Hamm, Urteil vom 03.07.1998, NJW-RR 1999, 753). Dies resultiert alleine schon daraus, dass selbst ein besonders aufmerksamer Verkehrsteilnehmer nicht damit rechnet oder rechnen muss, dass sich vor ihm plötzlich und ohne wahrnehmbare Beeinflussung von außen inmitten der Fahrbahn ein zuvor für ihn nicht wahrnehmbares, unüberwindbares Hindernis auftut. Dadurch unterscheidet sich ein abgesenkter Poller wesentlich von einem festen Poller oder einer Schranke, die sowohl in herabgelassenem als auch in geöffnetem Zustand für den in das Gelände einfahrenden Verkehr jederzeit als zumindest potentielles Hindernis erkennbar sind, so dass die Verkehrsteilnehmer ihr Fahrverhalten darauf einstellen können.
 Nach Inaugenscheinnahme der vorgelegten Lichtbilder von der Unfallörtlichkeit und der vorliegenden Videoaufzeichnung hat sich der Senat davon überzeugt, dass der abgesenkte Poller für einen herannahenden PKW-Fahrer nicht als potentielles Hindernis wahrnehmbar war und dass - jedenfalls zum Zeitpunkt des streitgegenständlichen Unfalls - weder ein Warnschild noch eine Warnlampe oder eine akustische Warnvorrichtung den einfahrenden Verkehr in irgendeiner Weise auf die mit dem ausfahrenden Poller verbundene Gefahr aufmerksam gemacht hat. Für den ortsunkundigen Verkehrsteilnehmer war es auch nicht erkennbar, dass die in die Sprechsäule integrierten kleinen Lämpchen, die für einen PKH-Fahrer ohnehin erst sichtbar sind, wenn er mit dem Fahrzeug direkt in Höhe der Sprechsäule steht, die Funktion oder Bedeutung haben könnten, ihn vor einem zuvor nicht erkennbaren, unvermittelt die Zufahrt versperrenden Hindernis zu warnen.
 b) Die Beklagte kann sich auch nicht damit entlasten, dass sie an der Zufahrt zum Krankenhausgelände das Verkehrszeichen 250 ("Verbot für Fahrzeuge aller Art") mit dem Zusatzschild "Zufahrt nur für Krankentransporte aller Art und zu den Behindertenparkplätzen (G). Bitte melden Sie sich an der Sprechsäule. Dieser Platz wird videoüberwacht" angebracht hat und das sich auf der Sprechsäule die Aufschrift "Com-Center, bitte läuten, Durchfahrt erst nach Aufleuchten des grünen Lichts" befand. Zum einen muss derjenige, der wie hier die Beklagte aktiv eine besondere Gefahrenquelle schafft, sicherstellen, dass auch eine naheliegende bestimmungswidrige Benutzung der Verkehrsfläche nicht zu einer Schadensverursachung führt (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 31.08.2004, a.a.O. , m. w. N.). Zum anderen ist der Fahrer des Dienstwagens nicht unberechtigt in das Krankenhausgelände eingefahren. Bei der Delegation um die Regierungspräsidentin und den Landrat handelte es sich um einen angemeldeten und erwarteten Besuch. Der Fahrer des ersten Dienstwagens meldete den Besuch ordnungsgemäß an der Sprechstelle an, woraufhin der Poller abgesenkt wurde, um der Delegation die Einfahrt zu ermöglichen. Dass der angemeldeten Regierungspräsidentin die Einfahrt auf das Krankenhausgelände mit ihrem Dienstwagen nicht gestattet worden wäre, wird auch von der Beklagten nicht behauptet. Der Dienstwagenfahrer konnte und durfte deshalb davon ausgehen, dass nicht jedes Fahrzeug der Delegation einzeln an der Sprechstelle halten müsse, um sich anzumelden. Den Fahrer des


text:
Dienstwagens des Klägers trifft daher an dem Unfall kein (Mit-)Verschulden.
 2. Der Schadensersatzanspruch des Klägers ist auch durch die Betriebsgefahr seines Dienstwagens nicht gemindert, § 7 Abs. 1 StVG i. V. m. § 254 BGB. Nach Inaugenscheinnahme der Videoaufzeichnung ist der Senat zu der Überzeugung gelangt, dass die Kollision mit dem unmittelbar vor dem herannahenden Dienstfahrzeug ausfahrenden Poller für den Fahrer des Dienstwagens unvermeidbar war. Dabei war vorliegend zu berücksichtigen, dass sich für den einfahrenden Verkehr damals - die vorgelegten aktuellen Fotoaufnahmen zeigen, dass der Missstand inzwischen beseitigt worden ist - keinerlei Hinweis auf die Gefahr eines ausfahrenden Pollers fand. In der konkreten Situation ist es deshalb nicht vorwerfbar, dass der Dienstwagenfahrer sein Augenmerk auf den vor ihm rangierenden PKW richtete und anfuhr, als sich auch dieses Fahrzeug wieder in Vorwärtsbewegung befand und die Einfahrt frei machte. Dabei kann es dahinstehen, ob der ausfahrende Poller buchstäblich in letzter Sekunde theoretisch noch im Sichtfeld des Dienstwagenfahrers zu erkennen gewesen wäre, da die Kollision auch dann alleine auf Grund der natürlichen Reaktionszeit des Fahrers objektiv nicht mehr zu vermeiden war.
 3. Auf die Anschlussberufung des Klägers war deshalb das landgerichtliche Urteil abzuändern. Der Kläger hat Anspruch auf Ersatz seines gesamten erstattungsfähigen Unfallschadens, den das Landgericht zutreffend auf insgesamt 12.597,87 Euro berechnet hat. Auf die Ausführungen im Ersturteil wird insoweit Bezug genommen. Anhaltspunkte, die eine hiervon abweichende Beurteilung rechtfertigen könnten, zeigt die Berufung nicht auf.
 4. Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286 Abs. 1 Satz 2, 288 Abs. 1 BGB.
 5. Die Beklagte hat als unterlegene Partei gemäß §§ 91, 92 Abs. 2 Nr.1, 97 Abs. 1 ZPO die Kosten beider Rechtszüge zu tragen. Die Zuvielforderung des Klägers in erster Instanz hinsichtlich des Nutzungsentgangs betrug weniger als 5 % des Gesamtstreitwertes, war verhältnismäßig gering und veranlasste nur geringfügig höhere Kosten.
 6. Die Entscheidung zu vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
 7. Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe, die die Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO rechtfertigen würden, hat die beklagte Partei nicht aufgezeigt und liegen auch nicht vor. Es handelt sich um eine von besonderen tatsächlichen Umständen gekennzeichnete Einzelfallentscheidung, die von der höchst- oder obergerichtlichen Rechtsprechung nicht abweicht.


text:
Berliner Antidiskriminierungsgesetzdiskussion auf Innenministerkonferenz in Erfurt am 18.06.2020 weckt Erinnerungen an Länderinnenministerkonferenz vom 10.08.1950 und Protokollnotiz vom 11.08.1950 um des wirksamen Durchgreifens willen versus unmittelbares Recht bildender unverletzlicher Grundrechte | Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes – Fehlanzeige –
 ← Antidiskriminierungsgesetz trifft scheinbar in Bayern auf Diskriminierer oder was soll das Geschrei des bayrischen Herrmann in Richtung Berlin
 Insbesondere für die Polizei unakzeptabel trotz Eidesleistung auf das Bonner Grundgesetz Werden Tatsachen glaubhaft gemacht, die das Vorliegen eines Verstoßes gegen § 2 oder § 6 wahrscheinlich machen, obliegt es der öffentlichen Stelle, den Verstoß zu widerlegen. →
 Berliner Antidiskriminierungsgesetzdiskussion auf Innenministerkonferenz in Erfurt am 18.06.2020 weckt Erinnerungen an Länderinnenministerkonferenz vom 10.08.1950 und Protokollnotiz vom 11.08.1950 um des wirksamen Durchgreifens willen versus unmittelbares Recht bildender unverletzlicher Grundrechte
 Der Spiegel-online vermeldet aktuell von der Länderinnenminsterkonferenz am 18.06.2020 in Erfurt:
 Im Streit über das Berliner Antidiskriminierungsgesetz stellt der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul Forderungen an seinen Amtskollegen, Berlins Innensenator Andreas Geisel. Dieser müsse für Polizisten anderer Länder Rechtssicherheit bei dem Gesetz schaffen. „Herr Geisel muss uns schriftlich versichern, dass das Antidiskriminierungsgesetz für unsere Polizisten keine Konsequenzen hat“, sagt Reul dem SPIEGEL.
 „Es geht dabei nicht nur um die möglichen Regressforderungen, sondern auch um die disziplinarrechtlichen Folgen für unsere Polizisten. Das muss geklärt werden.“ Ob dies mit Staatsverträgen mit den einzelnen Ländern oder grundsätzlich vereinbart werde, sei unerheblich, sagte der NRW-Minister. „Es wäre für mich andernfalls unverantwortbar, unsere Polizisten weiterhin nach Berlin zu schicken.“
 Leider verschweigt Spiegel-online hier, aus welchen Gründen auch immer, dass das Berliner Antidiskriminierungsgesetz insbesondere den absolut gefassten Art. 3 Abs. 3 GG mit seinem § 2 Diskriminierungsverbot, Zitat:
 „Kein Mensch darf im Rahmen öffentlich-rechtlichen Handelns aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, einer rassistischen Zuschreibung, der Religion und Weltanschauung, einer Behinderung, einer chronischen Erkrankung, des Lebensalters, der Sprache, der sexuellen und geschlechtlichen Identität sowie des sozialen Status diskriminiert werden.“
 einfachgesetzlich konkretisiert mit der Folge, dass grundgesetzwidrige Missachtungen von Seiten der öffentlichen Gewalt jeden verletzten Grundrechteträger berechtigt, Klärung und ggf. Schadenersatz zu verlangen und das im Wege der sog. Beweislastumkehr, denn die angezeigten Amtsträger müssen nachweisen, dass ihr hoheitliches Handeln nicht gegen § 2 Diskriminierungsverbot im konkreten Einzelfall verstoßen hat.
 Da werden aufgrund dessen, dass erst der bayerische Herrmann und jetzt der nordrhein-westfälische Reul, beide Landesinnen- und sog. Verfassungsminister, lauthals in der Öffentlichkeit gegen das Berliner Antidiskriminierungsgesetz zetert, Erinnerungen an die Länderinnenministerkonferenz am 10.08.1950 geweckt, Zitat:
 Die Länderinnenministerkonferenz der Bundesländer repräsentierten zum fraglichen Zeitpunkt 1950 folgende Personen:
 SH – Paul Pagel 5. Sep. 1950
 Nds – Richard Borowski 9. Juni 1948
 NRW – Karl Arnold 27.07.1950
 HB – Adolf Ehlers 02.02.1948
 He – Heinrich Zinnkann 07. 01. 1947
 Bay – Willi Ankermüller 21.09.1947
 RP – Peter Altmeier 20. 10. 1949
 BW – Alfred Schühley 23.01.1948
 BW – Fritz Ulrich 16.12.1946
 BW – Viktor Renner 13.08.1948
 SA – Johannes Hoffmann 20.12.1947
 Berlin wurde damals aufgrund des Viermächte-Status nicht repräsentiert und war somit an dem grundgesetzwidrigen wie -feindlichen Ansinnen der damaligen Länderinnenminister nicht beteiligt und der jetzige Berliner Innensenator Geisel täte gut daran, sich nicht


text:
vom grundgesetzkonform eingeschlagenen Grundgesetzkurs von seinesgleichen der übrigen Bundesländer abbringen zu lassen. Die im Bonner Grundgesetz verankerten Grundrechte bilden gemäß Art. 1 Abs. 3 GG gegen die bundesdeutsche öffentliche Gewalt unverbrüchlich unmittelbar geltendes Recht, das man nicht einfach mal so um des wirksamen Durchgreifens willen suspendieren können darf und das auch auch straf- und haftungslos.
 Bis heute sind unscheinbar der Amtsmissbrauch, die Nötigung, die Erpressung, das Steuern-, Gebühren- und andere Abgabenüberheben und sogar die Folter grundgesetzwidrig straflos gestellt, wenn die bundesdeutsche öffentliche zugunsten des Staates (Gemeinwohls) als Amtsträger das Amt missbraucht, nötigt, erpresst, Steuern, Gebühren und andere Abgaben überhebt und foltert, denn keine Strafe ohne Gesetz heißt es im § 1 StGB und das wissen zumindest alle bundesdeutschen Mandats- und Amtsträger spätestens mit dem Tag ihrer Mandats- und / oder Amtsübernahme.
 Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdung sowie Stalking von Seiten bundesdeutscher Amtsträger gegen den Grundrechteträger laufen dann, wenn es mit hoheitlichem Handeln zugunsten des Staates einhergeht, bei der Staatsanwaltschaft leer, eventuelle Privatklagen werden von Gerichten sang- und klanglos abgewiesen.
 Das Berliner Antidiskriminierungsgesetz eröffnet hier derzeit Horizonte zugunsten des bisher hilflosen Grundrechteträgers gegen die die Berliner öffentliche Gewalt auf eine Art und Weise, die selbst die seit 71 Jahren grundgesetzfern denken und handelnden bayerischen Polizeibeamten aus der Reserve locken.
 Um den 71-jährigen grundgesetzwidrigen Zustand der Bundesrepublik Deutschland verstehen zu lernen, sollte man sich mit dem Stück „Der Hauptmann von Köpenick“ sowie dem Märchen „Des Kaisers neue Kleider“ befassen. Hier im Blog unter
 „Die Deutschland-Show – 70 Jahre anstatt bedingungslose Grundgesetzkonformität auf Seiten der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt werden von ihr das Märchen „des Kaisers neue Kleider“ und das Theaterstück „der Hauptmann von Köpenick“ tagtäglich aufs Neue uraufgeführt und die grundgesetzwidrig betrogene Bevölkerung spendet den Tätern trotzdem Applaus“


text:
Artikel 4 StGBuaÄndG Änderung des Strafvollzugsgesetzes Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des
 Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis StGBuaÄndG > Artikel 4
 Artikel 4 - Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung (StGBuaÄndG k.a.Abk.)
 G. v. 05.12.2012 BGBl. I S. 2425 (Nr. 57); Geltung ab 01.06.2013
 Artikel 4 Änderung des Strafvollzugsgesetzes
 Artikel 4 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Juni 2013 StVollzG § 109, § 110, § 112, § 115, § 119a (neu), § 120, § 121, § 130
 Das Strafvollzugsgesetz vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 581, 2088; 1977 I S. 436), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2274) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
 In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 119 folgende Angabe eingefügt:
 „§ 119a Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung".
 In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Strafvollzuges" die Wörter „oder des Vollzuges freiheitsentziehender Maßregeln der Besserung und Sicherung" eingefügt.
 „(3) Dient die vom Antragsteller begehrte oder angefochtene Maßnahme der Umsetzung des § 66c Absatz 1 des Strafgesetzbuches im Vollzug der Sicherungsverwahrung oder der ihr vorausgehenden Freiheitsstrafe, so ist dem Antragsteller für ein gerichtliches Verfahren von Amts wegen ein Rechtsanwalt beizuordnen, es sei denn, dass wegen der Einfachheit der Sach- und Rechtslage die Mitwirkung eines Rechtsanwalts nicht geboten erscheint oder es ersichtlich ist, dass der Antragsteller seine Rechte selbst ausreichend wahrnehmen kann. Über die Bestellung und einen Widerruf entscheidet der Vorsitzende des nach § 110 zuständigen Gerichts."
 § 110 Satz 2 wird aufgehoben.
 § 112 Absatz 1 Satz 2 wird aufgehoben.
 In § 115 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „und, soweit ein Verwaltungsvorverfahren vorhergegangen ist, den Widerspruchsbescheid" gestrichen.
 Nach § 119 wird folgender § 119a eingefügt:
 „§ 119a Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung
 (7) Alle Gerichte sind bei nachfolgenden Entscheidungen an die rechtskräftigen Feststellungen nach den Absätzen 1 und 2 Satz 2 gebunden."
 § 120 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
 „(1) Kommt die Behörde in den Fällen des § 114 Absatz 2 Satz 2 sowie des § 115 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 der ihr in der einstweiligen Anordnung oder im Beschluss auferlegten Verpflichtung nicht nach, gilt § 172 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend. Im Übrigen sind die Vorschriften der Strafprozessordnung entsprechend anzuwenden, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt."
 Dem Wortlaut des § 121 Absatz 3 wird folgender Satz 1 vorangestellt:
 „Bei erstinstanzlichen Entscheidungen des Gerichts nach § 119a fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Staatskasse zur Last."
 In § 130 wird die Angabe „126," durch die Wörter „119, 120 bis 126 sowie" ersetzt.
 Zitierungen von Artikel 4 Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung
 Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 4 StGBuaÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StGBuaÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 Artikel 7 VidVerfG Änderung des Strafvollzugsgesetzes
 Link zu dieser Seite: http://www.buzer.de/gesetz/10376/a178386.htm


text:
Geltendmachung konkreter Verzugsschaden neben gesetzlichen Verzugszinsen?
 KG Berlin – Az.: 26a U 60/13 – Urteil vom 18.02.2014
 I. Auf die Berufung des Klägers wird unter ihrer Zurückweisung im Übrigen das Anerkenntnisteil- und Schlussurteil des Landgerichts Berlin vom 21. Februar 2013 – 27 O 746/12 – unter Aufrechterhaltung seines Ausspruchs zu 1. wie folgt abgeändert:
 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.107,- Euro nebst Verzugszinsen aus diesem Betrag in Höhe von jährlich 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach BGB seit dem 31.12.2011 zahlen.
 II. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen der Kläger 86 % und die Beklagten 14 %. Von den Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz tragen der Kläger 84 % und die Beklagten 16 %.
 Der Kläger hat ursprünglich – auch in angenommener Prozessstandschaft für seine Frau – gegenüber den Beklagten Ansprüche auf Schadensersatz aus einem Kaufvertrag über ein Hausgrundstück mit der Behauptung geltend gemacht, die Beklagten hätten Sachmängel – nämlich einen Wasserschaden und eine defekte Außenbeleuchtung – arglistig verschwiegen; hierfür hat der Kläger – im Hauptantrag – Beträge in Höhe von 12.294,69 Euro wegen des Wasserschadens und 240,98 Euro wegen der Außenbeleuchtung (jeweils nebst Zinsen) verlangt. Hilfsweise hat er beantragt, die Beklagten zu verurteilen, ihre Wohngebäudeversicherung in Anspruch zu nehmen und die erlangte Versicherungsleistung abzutreten; hilfsweise dazu hat er beantragt, die Beklagten zu verurteilen, ihren Versicherungsanspruch abzutreten. Ferner hat der Kläger die Rückzahlung eines von ihm den Beklagten gewährten (restlichen) Darlehens in Höhe von 2.107,- Euro (nebst Zinsen) an sich begehrt.
 Das Landgericht hat mit Anerkenntnisteil- und Schlussurteil vom 21.02.2013 die Beklagten auf ihr Anerkenntnis hin als Gesamtschuldner verurteilt, ihren wegen des streitgegenständlichen Ereignisses (Wasserschaden) bestehenden Versicherungsanspruch aus der bei der W... ... Versicherung ... zur Versicherung Nr. ... abgeschlossenen Wohngebäudeversicherung an den Kläger und seine Ehefrau abzutreten. Die weitergehende Klage hat es in dem genannten Urteil abgewiesen. Mit seiner hiergegen gerichteten Berufung verfolgt der Kläger sein Begehren in zweiter Instanz fort, zuletzt indes nur noch teilweise. Mit Schriftsatz vom 07.01.2014, beim Kammergericht eingegangen am 08.01.2014, hat der Kläger nach Erhalt eines Betrages in Höhe von 6.000,- Euro von der Versicherung der Beklagten den Zahlungsantrag in Bezug auf den Wasserschaden teilweise, nämlich in Höhe von 6.000,- Euro, für erledigt erklärt; ferner hat er seinen ersten (und zweitinstanzlich einzigen) Hilfsantrag insgesamt in der Hauptsache für erledigt erklärt. Die Beklagten haben sich diesen Erledigungserklärungen angeschlossen. Hinsichtlich des Anspruchs auf Zahlung von 240,98 Euro betreffend die Außenbeleuchtung hat der Kläger die Berufung zurückgenommen.
 Der Senat hat mit Beschluss vom 13.11.2013, auf welchen Bezug genommen wird (Bl. 128-140 d. A.), zunächst angekündigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen; nach erfolgter Stellungnahme des Klägers hierzu hat der Senat hiervon Abstand genommen.
 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die in zweiter Instanz eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen der Parteien sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 18.02.2014 (Bl. 218, 219 d. A.) Bezug genommen.
 A. Die Berufung hat teilweise Erfolg.
 Die gemäß §§ 511, 517, 519, 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegte und mit


text:
einer Begründung versehene Berufung ist auch im Übrigen zulässig. Sie ist indes nur teilweise begründet. Denn die zulässige Klage ist nur zum Teil begründet.
 1. Die Klage ist – mit Ausnahme des ursprünglichen Hilfsantrags zum Klageantrag zu 1. (siehe dazu unten) – zulässig.
 Dies gilt auch im Hinblick auf den Klageantrag zu 1., mit welchem der Kläger, ausgehend von der Annahme, seine Ehefrau und er hätten gemeinschaftlich Leistungsansprüche gegenüber den Beklagten, Leistung an sich und seine Ehefrau verlangt. Es braucht nicht entschieden zu werden, ob es sich bei dem Klagerecht aus § 432 Abs. 1 Satz 1 BGB, wonach dann, wenn mehrere eine unteilbare Leistung zu fordern haben (bzw. dies jedenfalls annehmen), der Schuldner, sofern sie nicht Gesamtgläubiger sind, nur an alle gemeinschaftlich leisten und jeder Gläubiger nur die Leistung an alle fordern kann, um einen die Zulässigkeit der Klage betreffenden Fall der gesetzlichen Prozessstandschaft im Sinne von § 51 Abs. 1 ZPO handelt oder um einen lediglich die materielle Anspruchsberechtigung betreffenden Fall der Aktivlegitimation. Jedenfalls ist der Kläger gemäß § 432 Abs. 1 Satz 1 BGB als Partei zur klageweisen Verfolgung der behaupteten Ansprüche befugt (vgl. BGH, Urteil vom 28.09.2011 – VIII ZR 242/10 – MDR 2011, 1413, Rdnr. 18 m. w. N. zum Streitstand; BGH, Urteil vom 21.03.1985 – VII 148/83 – WM 1985, 753, Rdnr. 11 nach juris).
 a. Klageantrag zu 1.
 aa. Ein Anspruch besteht nicht im Hinblick auf den klägerseits behaupteten Wasserschaden.
 aaa. Zahlungsantrag
 Dem Kläger steht – zusammen mit seiner Ehefrau – kein Schadensersatzanspruch gegenüber den Beklagten zu im Hinblick auf den klägerseits behaupteten Wasserschaden. Ein derartiger Anspruch – auf die zuletzt insoweit noch verlangten 6.294,69 Euro – ergibt sich insbesondere nicht aus §§ 433, 434, 437 Nr. 3, 440, 280 BGB.
 Der Kläger hat schon in tatsächlicher Hinsicht nicht ausreichend dargetan, dass im Zeitpunkt der Übergabe des Hausgrundstücks, §§ 434 Abs. 1 Satz 1, 446 Satz 1 BGB, ein Sachmangel im Sinne von § 434 BGB vorlag.
 aaaa. Die Vertragsparteien hatten in § 4 Abs. 1 des notariellen Kaufvertrages vom 05.08.2011 zur UR-Nr. ... des Notars W... (Anlage K 1) vereinbart, dass die Übergabe mit dem 01.10.2011 erfolgt, sofern der Kaufpreis – welcher entsprechend der Vereinbarung aus § 3 Abs. 2 des Kaufvertrages bis zum 30.09.2011 auf ein vom amtierenden Notar einzurichtendes Notaranderkonto zu zahlen war – zu diesem Zeitpunkt vollständig auf dem Notaranderkonto eingegangen ist, ansonsten am Tag nach vollständiger Hinterlegung des Kaufpreises auf dem Notaranderkonto. Sie hatten in § 4 Abs. 1 des notariellen Kaufvertrages ferner vereinbart, dass mit dem Tag der Übergabe die Gefahr auf den Käufer übergehen sollte. Der Kaufpreis ging in der Folge tatsächlich erst am 22.11.2011 vollständig auf dem Notaranderkonto des Notars W... ein (vgl. Anlage K 18). Vorliegend kann an dieser Stelle dahinstehen, ob die Übergabe entgegen der vorgenannten Vereinbarung im Kaufvertrag und entgegen der E-Mail des Klägers vom 21.10.2011 (Anlage K 11) bereits mit Übergabe eines Schlüssels am 17.10.2011 eingetreten ist – oder sich der Kläger und seine Frau jedenfalls unter dem Gesichtspunkt von Treu


text:
und Glauben, § 242 BGB, so behandeln lassen müssen, als ob die Übergabe bereits zu diesem Zeitpunkt eingetreten wäre – oder ob Übergabe und Gefahrübergang erst am Tag nach der vollständigen Belegung des Kaufpreises, somit am 23.11.2011, erfolgt sind. Denn der Kläger hat nicht hinreichend aufgezeigt, dass bis spätestens am 23.11.2011 der von ihm behauptete Sachmangel vorgelegen hat. Insoweit wird weiter darauf hingewiesen, dass die Übergabe jedenfalls spätestens für den 23.11.2011 anzunehmen ist. Zu diesem Zeitpunkt hatten der Kläger und seine Frau längst Besitz an dem Hausgrundstück und waren – wie die Beklagten in der Klageerwiderung (dort S. 8 = Bl. 35 d. A.) unwidersprochen und mit der Folge, dass dieses Vorbringen gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden gilt, vorgetragen haben – auch bereits in das Haus eingezogen. Es ist daher nicht zu ersehen, weshalb entgegen der Regelung in § 4 Abs. 1 des notariellen Kaufvertrages die Übergabe nicht spätestens für den 23.11.2011 anzunehmen sein sollte.
 bbbb. Der Kläger hat zwar in der Klageschrift (dort S. 3 = Bl. 3 d. A.) behauptet, im Oktober oder November 2011 hätten ein von ihm beauftragter Maler und sodann auch er und seine Frau bemerkt, dass in dem unterhalb des im Obergeschoss gelegenen Badezimmers befindlichen Raum, welcher von den Beklagten als weiteres Schlafzimmer genutzt worden sei, beim Herunternehmen der Tapete Verfärbungen an der Decke bemerkbar gewesen seien, die sich auch durch intensive Bearbeitung der betroffenen Stelle nicht hätten beseitigen lassen, und dass solche Verfärbungen auch an einer an das Badezimmer angrenzenden Wand bemerkbar gewesen seien. In der Berufungsbegründung (dort S. 6 = Bl. 96 d. A.) hat der Kläger seinen Vortrag dahingehend präzisiert, dass die behaupteten Schäden Ende Oktober/Anfang November 2011 bemerkt worden seien. Die Beklagten haben indes nicht nur diesen Vortrag bestritten, sondern bereits in der Klageerwiderung vom 11.01.2013 (dort S. 9, 10 = Bl. 36, 37 d. A.) ausdrücklich folgendes Geschehen vorgetragen: Am 18.12.2011 hätten sich der Beklagte zu 2) und Herr ... R... mit dem Kläger in dem streitgegenständlichen Haus getroffen. Im Zuge der dabei durchgeführten Begehung des Hauses habe der Kläger dem Beklagten zu 2) und Herrn R... erklärt, „im Obergeschoss sei alles in Ordnung, da bräuchten sie nicht hoch”. Auch nachdem der Kläger ihnen von einem Loch im Dach berichtet habe und der Beklagte zu 2) und Herr R... daraufhin das Obergeschoss hätten besichtigen wollen, habe der Kläger dies entschieden abgelehnt mit dem erneuten Hinweis, „alles sei in Ordnung”. Schließlich habe man sich an diesem Tag gegen 11:45 Uhr voneinander verabschiedet, und zwar „ohne jedwede Beanstandungen”. Dieser vorstehende beklagtenseitige Vortrag ist vom Kläger erstinstanzlich nicht bestritten worden mit der Folge, dass er nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden gilt.
 Mit seinem erstmals zweitinstanzlich in der Berufungsbegründung erfolgten Bestreiten, der Kläger habe zu keinem Zeitpunkt eine Besichtigung des Obergeschosses gegenüber dem Beklagten zu 2) und Herrn R... abgelehnt (vgl. die Berufungsbegründung, dort S. 8 = Bl. 98 d. A.), erweitert im Schriftsatz vom 07.01.2014 (dort S. 5 = Bl. 173 d. A.) dahingehend, er habe


text:
dem Beklagten zu 2) am 18.12.2011 auch nicht gesagt, in Obergeschoss sei alles in Ordnung – welches der Kläger im Termin vom 28.02.2014 indes dahingehend relativiert hat, dass er zum Beklagten zu 2) lediglich gesagt habe, er sehe keine Sinn darin, in das Obergeschoss zu gehen –, kann der Kläger im hiesigen Rechtsstreit nicht mehr gehört werden, weil die Voraussetzungen für eine Berücksichtigung dieses neuen, nicht unstreitigen Vortrags nach §§ 529 Abs. 1 Nr. 2, 531 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht vorliegen.
 Insbesondere sind die Voraussetzungen nach § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht gegeben.
 Ein erkennbares Übersehen im Sinne dieser Vorschrift setzt voraus, dass das Erstgericht tatsächliche oder rechtliche Ausführungen, die zur Begründung eines Sachantrages oder zur Verteidigung gegen ihn vorgetragen werden – oder auch Bestreiten – versehentlich übergeht (Heßler in Zöller, ZPO, 30. Aufl., 2014, § 531 Rdnr. 26). Das ist hier nicht der Fall. Das Landgericht hat nicht Bestreiten des Klägers versehentlich übergangen; das – erst in zweiter Instanz vorgenommene – betreffende Bestreiten war in erster Instanz noch nicht erfolgt.
 Unter dem Aspekt des Für-unerheblich-Haltens gilt Folgendes: Noven sind zulässig, wenn sie zur Stützung einer materiell-rechtlichen Lösung nötig sind, die das Erstgericht für unzutreffend gehalten hat, die das Berufungsgericht aber seiner Rechtsansicht zugrunde legt. Die fehlerhafte Rechtsansicht des Gerichts erster Instanz muss den erstinstanzlichen Vortrag der Parteien mitverursacht haben. Dies kommt vor allem dann in Betracht, wenn das Erstgericht einen Hinweis hätte geben müssen, hätte es materiell-rechtlich den richtigen Lösungsweg gewählt. Es kann also nicht automatisch zu allen vom Erstgericht nicht erwähnten Anspruchsgrundlagen – in zweiter Instanz beachtlich – vorgetragen werden (Heßler, a. a. O., § 531 Rdnrn. 27 f.).
 Vorliegend kann dahinstehen, ob die Lösung des Landgerichts nicht ohnehin zutreffend ist. Selbst wenn dies nicht der Fall sein sollte: Das neue Angriffs- bzw. Verteidigungsmittel des Klägers besteht darin, dass der Kläger den erstinstanzlich eingebrachten Vortrag der Beklagten, der Kläger habe am 18.12.2011 gesagt, im Obergeschoss sei alles in Ordnung, erstmals in zweiter Instanz bestritten hat. Unter Anwendung der vorstehenden Grundsätze gilt vorliegend: Es können nicht automatisch alle vom Erstgericht nicht erwähnten beklagtenseits vorgebrachten Anspruchshindernisse in zweiter Instanz noch beachtlich bestritten werden. Die Zulässigkeit eines zweitinstanzlichen Bestreitens beklagtenseits erstinstanzlich vorgebrachter Anspruchshindernisse setzt vielmehr voraus, dass das Bestreiten in erster Instanz durch eine fehlerhafte Rechtsansicht des Landgerichts unterblieben ist, dass das Landgericht den Kläger hätte darauf hinweisen müssen, dass der das Anspruchshindernis beinhaltende Vortrag der Beklagten beachtlich sein könnte. So verhält es sich aber im vorliegenden Einzelfall nicht. Der anwaltlich vertretene Kläger musste von sich aus erkennen, dass der genannte Vortrag im Schriftsatz der Beklagten vom 11.01.2013, welcher dort auf S. 9, 10 (= Bl. 36, 37 d. A.) ausreichend deutlich und ausführlich wiedergegeben war, geeignet war, seinem Anspruch entgegenzustehen. Der Schriftsatz der Beklagten vom 11.01.2013 war den Prozessbevollmächtigten des Klägers am 17.01.2013, somit rechtzeitig vor dem fünf Wochen später stattfindenden Verhandlungstermin vom 21.02.2013, zugestellt worden. Eines Hinweises des Landgerichts (§ 139 ZPO) hierzu bedurfte es nicht. Darüber hinaus hatte das Landgericht den Kläger


text:
mit Verfügung vom 15.01.2013 (den Prozessbevollmächtigten des Klägers ebenfalls am 17.01.2013 zugestellt) aufgefordert, schriftlich innerhalb von zwei Wochen auf die Klageerwiderung Stellung zu nehmen, und die Stellungnahmefrist auf Antrag des Klägers sodann bis zum 14.02.2013 verlängert; hierdurch hatte es auch dokumentiert, dass es die Klageerwiderung für beachtlich hielt.
 Lediglich am Rande wird auf Folgendes hingewiesen: In einem Fall wie dem vorliegenden, bei welchem der Kläger auf die Klageerwiderung der Beklagtenseite trotz Aufforderung durch das Landgericht weder innerhalb der ursprünglich gesetzten noch innerhalb der auf Ersuchen des Klägers verlängerten Frist Stellung nimmt, kann das genannte Verhalten des Klägers nicht dazu führen, dass das Gericht auf all diejenigen Punkte, welche für die Entscheidung des Falles bedeutsam sind, vorab hinweisen muss.
 Nach dem Vorstehenden greift auch § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO nicht zugunsten des Klägers ein.
 Damit hat der Senat dem Rechtsstreit zugrunde zu legen, dass der Kläger noch am 18.12.2011 nicht nur den Wunsch des Beklagten zu 2), das Obergeschoss des in Rede stehenden Hauses zu betreten, abgelehnt hat, sondern diesem gegenüber ausdrücklich erklärt hat, dort sei „alles in Ordnung”. Diese Tatsache ist indes mit dem hiesigen Prozessvortrag des Klägers, bereits Ende Oktober/Anfang November gewusst zu haben, dass nicht nur unterhalb des Bades im Obergeschoss ein Feuchtigkeitsschaden aufgetreten sei, sondern dass ein solcher auch – zwar nicht im Bad im Obergeschoss, aber – an einer an das Bad im Obergeschoss angrenzenden Wand vorliege, nicht in Einklang zu bringen. Wenn der Kläger bereits spätestens Anfang November 2011 von dem vom Obergeschoss ausgehenden und in diesem selbst auch bemerkbaren Wasserschaden gewusst haben will, wäre es völlig unverständlich, noch Mitte Dezember 2011 zu erklären, dort sei alles in Ordnung (vgl. hierzu bereits den Hinweisbeschluss des Senats vom 13.11.2013). Vor diesem Hintergrund und mangels Erklärung des aufgezeigten Widerspruchs – welcher nicht darin besteht, dass der Kläger selbst widersprüchlich vorgetragen hätte, sondern darin, dass sein Vortrag nicht mit für den Rechtsstreit feststehenden Tatsachen in Einklang zu bringen ist – ist der Prozessvortrag des Klägers in tatsächlicher Hinsicht unzureichend und kann auf seiner Grundlage auch kein – auf Ausforschung gerichteter – Beweis erhoben werden. Hierbei ist auch Folgendes zu berücksichtigen: Aus den vom Kläger eingereichten Stellungnahmen des ... S... vom 19.01.2012 (Anlage K 2) und des ... Z... vom 21.04.2012 (Anlage K 3) ergibt sich schon nichts, was den vorstehend genannten Prozessvortrag des Klägers ausreichend stützen würde. Herr S... erklärt aufgrund eines erst am 12.01.2012 durchgeführten Ortstermins, er habe bei Feuchtigkeitsmessungen stark erhöhte Werte in den angrenzenden Bauteilen zur Duschtasse festgestellt. Die weiteren Angaben des Herrn S... betreffend den Zeitpunkt des erstmaligen Erkennens des Feuchtigkeitsschadens beruhen – wie der Kläger im Schriftsatz vom 07.01.2014 eingeräumt hat (dort S. 4 = Bl. 172 d. A.) – nicht auf eigener Wahrnehmung, sondern auf Schilderungen des Klägers. Herr Z... l berichtet auf der Grundlage eines erst am 11.04.2012 erfolgten Ortstermins ebenfalls über Holzfeuchte. Aus den eingereichten Erklärungen der Herren S... und Z... ergibt sich indes schon nicht, dass sie selbst Feuchtigkeitsschäden bereits im November 2011 festgestellt hätten.


text:
Ferner ist zu berücksichtigen, dass der Kläger, wie sich aus den von ihm als Anlage K 4 eingereichten Arbeitsbescheinigungen der B... ... GmbH ergibt, umfangreiche Abbrucharbeiten im Bad im Obergeschoss ohnehin bereits am 07.11.2011, lange vor Kenntnis der Erklärungen der Herren S... und Z... l, in Auftrag geben hatte. Der Kläger kann sich diesbezüglich auch nicht mit Erfolg auf seinen neuen zweitinstanzlichen Vortrag, er habe die Firma B... ... zunächst damit beauftragt, dem Wasserschaden auf den Grund zu gehen, und er habe erst nachdem – wozu die beiden Sachverständigen eingeschaltet worden seien – die erforderlichen Feststellungen getroffen gewesen seien, die Firma B... ... mit den eigentlichen Sanierungsarbeiten beauftragt, berufen. Auch insoweit sind schon die Einbeziehungsvoraussetzungen nach §§ 529 Abs. 1 Nr. 2, 531 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht gegeben. Der Kläger, welcher selbst die Arbeitsbescheinigungen der Firma B... ... GmbH (Anlage K 4), die als Auftragdatum den 07.11.2011 für einen Teil der Abbrucharbeiten ausweisen, eingereicht hat, war bereits durch die Klageerwiderung der Beklagten (dort S. 11 = Bl. 38 d. A.) ausdrücklich auf diesen Umstand hingewiesen worden. Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass sich aus der als Anlage zum Schriftsatz vom 08.01.2014 eingereichten ersten Arbeitsbescheinigung (als Teil der Anlage K 24) ergibt, dass am 07.11.2011 der „Bad Umbau” beauftragt worden war. Im Übrigen ändert das vorstehend wiedergegebene Vorbringen des Klägers nichts daran, dass der Kläger, der bereits spätestens Anfang November 2011 von dem vom Obergeschoss ausgehenden und in diesem selbst auch bemerkbaren Wasserschaden gewusst haben will, noch am 18.12.2011 erklärt hatte, im Obergeschoss sei alles in Ordnung.
 Vor dem Hintergrund der gesamten zugrunde zu legenden maßgeblichen Umstände des vorliegenden Falles, nämlich dass der Kläger bereits Anfang November 2011 umfangreiche Abbrucharbeiten im Bad des streitgegenständlichen Hauses in Auftrag gegeben hatte, noch am 18.12.2011 keinerlei Beanstandungen gegenüber dem Beklagten zu 2) geäußert hatte, sondern im Gegenteil erklärt hatte, es sei im Obergeschoss alles in Ordnung, und sodann erstmals für den Januar 2012 substantiiert Feuchtigkeitserscheinungen vortragen kann, stellt sich sein Prozessvortrag, spätestens Anfang November 2011 vom Bad im Obergeschoss ausgehende und im Obergeschoss selbst bemerkbare Feuchtigkeitserscheinungen festgestellt zu haben, als mit den vorgenannten Tatsachen nicht in Einklang zu bringen und deshalb – jedenfalls mangels zureichender Erklärung – als nicht ausreichend substantiiert und damit als nicht taugliche Grundlage für eine Beweiserhebung dar.
 cccc. Darüber hinaus kann der Kläger vor dem Hintergrund der vorliegenden Umstände auch noch aus einem weiteren Grund keinen Anspruch im Hinblick auf den behaupteten Wasserschaden mit Erfolg gegenüber den Beklagten geltend machen.
 Da nach dem Vorstehenden für den Rechtsstreit davon auszugehen ist, dass der Kläger dem Beklagten zu 2) am 18.12.2011 wiederholt erklärt hat, im Obergeschoss sei alles in Ordnung, muss er sich nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) daran festhalten lassen.
 Die Rechtsordnung lässt widersprüchliches Verhalten zwar grundsätzlich zu. Jedem Beteiligten steht es in der Regel auch frei, sich auf die Nichtigkeit der von ihm abgegebenen Erklärungen zu berufen oder ein unter seiner Beteiligung zustande gekommenes Rechtsgeschäft anzugreifen. Widersprüchliches Verhalten ist aber dann rechtsmissbräuchlich, wenn für den anderen


text:
Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist und der andere Teil im Hinblick hierauf bestimmte Dispositionen getroffen hat oder wenn besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen, etwa wenn der Berechtigte aus seinem früheren Verhalten erhebliche Vorteile gezogen hat oder wenn sein Verhalten zu einem unlösbaren Selbstwiderspruch führt (vgl. Grüneberg in Palandt, BGB, 73. Aufl., 2014, § 242 Rdnr. 55). Der Grundsatz von Treu und Glauben gilt mit seinen Ausprägungen auch im Prozess (Vollkommer in Zöller, a. a. O., Einl. 56). Der missbräuchlichen Rechtsausübung steht die Vereitelung von Rechten des Gegners und der Erschleichung günstiger Rechtspositionen gleich (Vollkommer, a. a. O., Einl. 57).
 Vorliegend hat der Kläger durch seine am 18.12.2011 gegenüber dem Beklagten zu 2) getätigte Aussage, im Obergeschoss sei alles in Ordnung, den Beklagten zu 2) trotz dessen – geäußertem – Wunsch, das Obergeschoss zu besichtigen, davon abgehalten, sich selbst ein Bild vom Zustand des Obergeschosses zu verschaffen. Damit hat er dem Beklagten zu 2) die Möglichkeit genommen, selbst Feststellungen zum Zustand im Obergeschoss – und hier konkret von der an das Badezimmer im Obergeschoss angrenzenden Wand – zu treffen und gegebenenfalls Photographien zu machen oder sich in Person des mitgebrachten Herrn R... eines Zeugen zu versichern. Auf die Frage, ob am 18.12.2011 im Bad im Obergeschoss etwas zu sehen gewesen wäre, kommt es danach nicht an. Eine Änderung dieser Haltung des Klägers ist auch nicht aus dem vorgelegten E-Mail-Verkehr aus der Zeit nach dem 18.12.2011 zu ersehen. Vor diesem Hintergrund muss sich der Kläger auch jetzt daran festhalten lassen, dass am 18.12.2011 – nach Gefahrübergang – im Obergeschoss alles in Ordnung war.
 dddd. Nach dem Vorstehenden kommt es nicht mehr auf den in § 4 Abs. 2 des notariellen Kaufvertrages vereinbarten Gewährleistungsausschluss und auf die dort weiter enthaltene Versicherung der Beklagten, ihnen seien keine versteckten Mängel bekannt, sowie auf die Vorschrift des § 444 BGB – hinsichtlich derer lediglich am Rande darauf hingewiesen wird, dass der Senat weiterhin davon ausgeht, dass sie vom Landgericht mit starker Argumentation fruchtbar gemacht wird – an. Ferner kann sich der Kläger vor dem Hintergrund des Vorstehenden auch nicht mit Erfolg auf die Vereinbarung in § 4 Abs. 4 des notariellen Kaufvertrages stützen, wonach bis zur Übergabe eintretende Verschlechterungen des Kaufgegenstandes, welche über eine normale Abnutzung hinausgehen, von den Beklagten auf deren Kosten zu beseitigen sind.
 eeee. Falls – wie nicht – ein Anspruch dem Grunde nach bestünde, wäre mit Blick auf die ohnehin bereits am 07.11.2011 erfolgte Beauftragung der B... ... GmbH darauf hinzuweisen, dass hinsichtlich des größten Teils der angesetzten Kosten (vgl. Anlage K 9) weiterhin nicht aufgezeigt ist, dass sie auf einer etwa erforderlichen Sanierung und nicht auf einem ohnehin beabsichtigten Umbau beruhen. Diese Arbeiten könnten auch nicht damit gerechtfertigt werden, sie seien – gar in diesem Umfang – zur Schadensermittlung nötig gewesen. Vor Auslösung derartiger Kosten wären vielmehr zunächst die Beklagen zu unterrichten und eine Feuchtigkeitsmessung durchzuführen gewesen, wie sich schon aus § 254 BGB ergibt.
 Hiernach kann der Kläger weder Zahlung der für die Begutachtung und für


text:
die Baumaßnahmen aufgebrachten Kosten noch Zahlung für eine angenommene Nutzungseinschränkung von den Beklagten verlangen.
 ffff. Der Kläger kann sich an dieser Stelle – und auch im Übrigen – nicht mit Erfolg auf sein Vorbringen stützen, aus einer Stellungnahme des Finanzamts S... vom 18.01.2013 (Anlage K 21 = Bl. 100, 101 d. A.) ergebe sich, dass die Beklagten gegenüber dem Finanzamt S... das Obergeschoss des in Rede stehenden Hauses verschwiegen hätten, was zeige, dass die Beklagten nicht glaubwürdig seien. Aus dem genannten Schreiben des Finanzamts S... lassen sich jedenfalls nicht – gar hinreichend verlässlich – Rückschlüsse auf den Wahrheitsgehalt der Angaben der Beklagten im hiesigen Rechtsstreit ziehen.
 gggg. Mangels Hauptanspruch kann der Kläger auch keine Verzugszinsen auf den Hauptanspruch verlangen.
 bbb. Ehemaliger Hilfsantrag
 Infolge übereinstimmender Teilerledigungserklärungen ist über diesen Anspruch nicht mehr zu entscheiden.
 Wäre über ihn zu entscheiden gewesen, hätte Folgendes gegolten:
 aaaa. Der Hilfsantrag war zum Zeitpunkt der Berufungseinlegung – und bis zur Erledigungserklärung – bereits unzulässig.
 Dem Hilfsantrag, welcher darauf gerichtet war, die Beklagten zu verpflichten, die von diesen bei der W... ... Versicherung ... abgeschlossene Wohngebäudeversicherung betreffend das streitgegenständliche Objekt in Anspruch zu nehmen und die erlangte Versicherungsleistung an den Kläger und seine Ehefrau herauszugeben, fehlte das Rechtschutzbedürfnis infolge des im vorliegenden Verfahren vor dem Landgericht im Wege des Anerkenntnisurteils erwirkten Titels, in welchem die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt worden sind, ihren wegen des streitgegenständlichen Ereignisses (Wasserschaden) bestehenden Versicherungsanspruch aus der vorgenannten Wohngebäudeversicherung an den Kläger und seine Ehefrau abzutreten. Zwar ist der Antrag, die Beklagten zu verpflichten, selbst die Wohngebäudeversicherung in Anspruch zu nehmen und das Erlangte herauszugeben, auf etwas anderes und auf ein „Mehr” gerichtet als der Antrag auf Abtretung des Anspruchs gegenüber der Versicherung. Infolge der – mit entsprechender Verurteilung der Beklagten und jedenfalls konkludenter Annahme des Klägers als erfolgt anzunehmender – Abtretung der Ansprüche der Beklagten gegenüber der Wohngebäudeversicherung konnten die Beklagten indes nicht mehr mit Erfolg die Wohngebäudeversicherung in Anspruch nehmen. Einem hierauf gerichteten Verlangen des Klägers fehlte somit das Rechtschutzbedürfnis.
 Die Argumentation des Klägers, er und seine Frau hätten die Versicherungsansprüche jederzeit an die Beklagen zurückabtreten können, verfängt demgegenüber nicht. Diese spekulative Erwägung ändert nichts daran, dass derartiges nicht erfolgt ist mit der Folge, dass kein Rechtsschutzbedürfnis vorlag.
 bbbb. Darüber hinaus wäre der Hilfsantrag auch unbegründet gewesen. Eine Anspruchsgrundlage ist nicht zu ersehen. Es ist nicht aufgezeigt, dass ein etwaiger Wasserschaden noch in die Vertragszeit der Beklagten gefallen wäre. Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg auf § 4 Abs. 5 des notariellen Kaufvertrages stützen. Nach dessen Satz 1 werden, soweit der Kaufgegenstand vor der Übergabe ganz oder teilweise untergegangen ist, ohne dass dies von einer der Parteien zu vertreten ist, beide Parteien von ihren Leistungspflichten aus dem Kaufvertrag befreit. Nach Satz 2 ist die Käuferseite davon zu unterrichten, wenn der Untergang auf einem Versicherungsfall beruht. Nach Satz 3 schließlich ist die Käuferseite berechtigt, die Herausgabe der Versicherungsleistung zu verlangen, wenn sie den Kaufpreis bezahlt und auf dessen Rückzahlung verzichtet hat. Satz 3 dieser Regelung bezieht sich hinreichend deutlich auf


text:
die vorangegangenen Sätze, setzt also voraus, dass der Kaufgegenstand vor der Übergabe ganz oder teilweise untergegangen ist. Dies ist auch in Bezug auf den klägerseits behaupteten Wasserschaden nicht anzunehmen. Darüber hinaus wäre Voraussetzung, dass der vollständige oder teilweise Untergang vor der Übergabe erfolgt ist. Auch hiervon könnte nach dem zum Hauptanspruch Ausgeführten nicht ausgegangen werden.
 cccc. Entgegen der Auffassung des Klägers war das Landgericht nicht daran gehindert, den Hilfsantrag abzuweisen. Der ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht vom 21.02.2013 (Bl. 50, 51 d. A.) in diesem Termin beklagtenseits in Bezug genommene Antrag aus dem Schriftsatz vom 29.11.2012 ist schlicht auf Klageabweisung gerichtet. Dass er bereits zu einem Zeitpunkt formuliert worden war, als der erstmals im klägerischen Schriftsatz vom 20.02.2013 (dort S. 2 = Bl. 53 d. A.) enthaltene 1. Hilfsantrag noch nicht formuliert war, ändert nichts daran, dass durch Bezugnahme auf den Antrag aus dem Schriftsatz vom 29.11.2012 insgesamt – mit Ausnahme des anerkannten Teils der Klage – Klageabweisung beantragt worden ist; auf die zeitliche Reihenfolge der Formulierung der Anträge in den Schriftsätzen kommt es nicht an. Aus dem Terminsprotokoll ergibt sich gerade nicht, dass bezüglich des 1. Hilfsantrags – der anders als der 2. Hilfsantrag, welcher anerkannt wurde, nicht gesondert erwähnt ist – keine Einlassung erfolgen sollte. Der beklagtenseits gestellte Klageabweisungsantrag deckte somit auch die Abweisung des 1. Hilfsantrags.
 bb. Im Hinblick auf den klägerseits behaupteten Defekt der gartenseitigen Außenbeleuchtung hat der Kläger seine Berufung zurückgenommen.
 b. Klageantrag zu 2.
 aa. Dem Kläger steht ein Anspruch entsprechend seinem Klageantrag zu 2. in Höhe von 2.107,- Euro gegenüber den Beklagten aus § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB zu.
 Unstreitig hatte der Kläger den Beklagten, welche auch wegen der zunächst fehlenden Kaufpreishinterlegung durch den Kläger und seine Frau in finanzielle Schwierigkeiten geraten waren, am 21.10.2011 einen Betrag in Höhe von 5.000,- Euro überwiesen und dies mit dem Verwendungszweck „zinsloses Darlehen” versehen (Anlage K 16). In der E-Mail vom selben Tag an die Beklagten hatte der Kläger erklärt, er bestätige eine telefonisch getroffene Vereinbarung wie folgt: er stelle den Beklagten ein zinsloses Darlehen in Höhe von 5.000,- Euro zur Verfügung, welches nach Kaufpreisbelegung sofort zurückfließe.
 Wie bereits oben angesprochen, war der Kaufpreis nach § 3 Abs. 2 des notariellen Kaufvertrages bis zum 30.09.2011 auf ein vom amtierenden Notar einzurichtendes Notaranderkonto zu zahlen, hatten der Kläger und seine Frau den Kaufpreis indes erst zum 22.11.2011 vollständig hinterlegt. In § 3 Abs. 3 des notariellen Kaufvertrages hatten die Kaufvertragsparteien vereinbart, dass, wenn die Zahlung des Kaufpreises nicht fristgerecht erfolgt, der jeweils offene Betrag vom Tage der Fälligkeit an von den Käufern mit 6 % jährlich zu verzinsen ist.
 aaa. Der Kläger war infolge Nichtzahlung des Kaufpreises zum – kalendermäßig bestimmten Fälligkeitstermin vom – 30.09.2011 in Schuldnerverzug, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Er schuldete den Beklagten daher ab diesem Zeitpunkt nach § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB Verzugszinsen. Der gesetzliche Verzugszins beträgt nach § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB für das Jahr 5 Prozentpunkte über dem Basiszins.


text:
Diesen Zinssatz konnten die Kaufvertragsparteien in § 3 Abs. 3 des notariellen Kaufvertrages auf 6 % abändern, da Vertragsparteien auch einen von § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB abweichenden Verzugszinssatz vereinbaren können, wobei dahinstehen kann, ob dies bereits aus dieser Vorschrift selbst folgt oder aus § 288 Abs. 3 BGB (Grüneberg, a. a. O., § 288 Rdnr. 12; BGH, Urteil vom 28.04.1988 – III ZR 57/87 – WM 1988, 929, Rdnrn. 11, 15 nach juris zu § 288 BGB a. F.). Den sich auf der Grundlage dieser Regelung ergebenden Verzugszinsanspruch haben die Beklagten mit 2.893,- Euro errechnet. Der Kläger hat sich damit einverstanden erklärt, dass dieser Betrag von seinem Darlehensrückzahlungsanspruch abgezogen wird.
 Der dem Kläger gegenüber den Beklagten unstreitig zustehende Darlehensrückzahlungsanspruch in Höhe von ursprünglich 5.000,- Euro ist daher ebenfalls unstreitig in Höhe von 2.893,- Euro erloschen.
 bbb. Der somit verbleibende Darlehensrückzahlungsanspruch in Höhe von 5.000,- Euro – 2.893,- Euro = 2.107,- Euro ist nicht infolge (Primär-) Aufrechnung der Beklagten (§§ 387, 389 BGB) mit einem diesen Betrag übersteigenden Anspruch der Beklagten gegenüber dem Kläger auf Zahlung von 2.287,52 Euro für von ihnen aufgewendete Tageszinsen erloschen.
 aaaa. Nach § 288 Abs. 4 BGB ist zwar die Geltendmachung eines weiteren (Verzugs-) Schadens nicht ausgeschlossen, wenn diesbezüglich die Voraussetzungen des § 286 BGB vorliegen (Grüneberg, a. a. O., § 288 Rdnr. 12). Auch haben die Beklagten einen konkreten Verzugsschaden erlitten, weil sie infolge der verspäteten Kaufpreiszahlung durch den Kläger und seine Frau 2.287,52 Euro Tageszinsen zu zahlen hatten. Sie können diesen konkreten Verzugsschaden indes nicht neben dem – vorliegend höheren – gesetzlichen Mindestverzugsschaden nach § 288 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 3 Abs. 3 des notariellen Kaufvertrages verlangen.
 Hinsichtlich des Verhältnisses von § 288 Abs. 1 BGB und § 288 Abs. 4 BGB gilt Folgendes:
 Als Ergebnis der Beratungen vor Inkrafttreten des BGB zum 01.01.1900 wurde eine Vorschrift geschaffen, deren Abs. 1 Satz 1 lautete: Eine Geldschuld ist während des Verzugs mit vier vom Hundert für das Jahr zu verzinsen.” und deren Abs. 2 den Wortlaut hatte: “Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.” (Jakobs/Werner, Die Beratung des Bürgerlichen Gesetzbuches, 1978, § 288). Dieser § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F. entspricht daher dem Grunde nach § 288 Abs. 1, Abs. 2 BGB n. F., welche lediglich einen anderen (und differenzierten) Zinssatz enthalten. § 288 Abs. 2 BGB a. F. entspricht wörtlich § 288 Abs. 4 BGB n. F. Bereits in den Motiven zum BGB war festgehalten, dass § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F. (damals unter § 248 gefasst) geltend gemacht werden kann, ohne dass der Gläubiger einen Schaden beweisen muss, während es dem Gläubiger nach Abs. 2 der Vorschrift freisteht, dann, wenn er durch den Verzug tatsächlich einen Schaden, der die Verzugszinsen nach Abs. 1 Satz 1 übersteigt, erlitten hat, diesen höheren Schaden zu verlangen, wobei er diesen Schaden zu beweisen hat (Motive zum BGB, 2. Aufl., 1896, Band II Bl. 62). In der zweiten Lesung des Entwurfs des BGB wurde mit


text:
der Begründung, der gesetzlich fixierte Mindestbetrag nach Abs. 1 Satz 1 der zu schaffenden Vorschrift solle zugleich den Höchstbetrag bilden, beantragt, den genannten Abs. 2 zu streichen. Dieser Antrag wurde indes abgelehnt und dies mit den Erwägungen der Motive sowie mit dem Gedanken begründet, die Beschränkung des Verzugsinteresses sei dann unbillig, wenn der Gläubiger wegen des Schuldnerverzugs zur Aufnahme eines Kredits zu höheren Zinsen gezwungen sei (Achilles, Protokolle der Kommission für die zweite Lesung des Entwurfs des BGB, 1897, Band I, S. 326 f.). Bereits hieraus lässt sich ablesen, dass es bei der gesamten Vorschrift darum ging, dem Gläubiger einen Mindestanspruch zuzubilligen, welchen er – im Verzugsfalle – fordern kann, ohne einen Schaden nachweisen zu müssen, und dass er für den Fall, dass ihm ein höherer Schaden entstanden ist, diesen – allerdings nur bei Nachweis – einfordern kann. Dass der Gläubiger aber befugt sein soll, neben einem tatsächlich erlittenen, auf Verzug beruhenden Schaden zusätzlich (ohne Anrechnung) den Mindestverzugsschaden zu verlangen, ergibt sich hieraus nicht. In der Folge hat auch das Reichsgericht die Vorschrift nur so verstanden, dass mit § 288 Abs. 2 BGB a. F. nur in dem Umfang zusätzlich zum gesetzlichen Vertrags- bzw. Verzugszins als Mindestschaden etwas verlangt werden kann, in dem der tatsächliche Schaden des Gläubigers den gesetzlichen Zinsanspruch übersteigt (RGZ 101, 111, 113; so auch RGRK zum BGB, 6. Aufl., 1928, § 288 Anm. 2). Auch der Bundesgerichtshof ist dieser Auffassung gefolgt. So hat der Bundesgerichtshof in dem vom Kläger zitierten Urteil vom 05.11.1952 (– II ZR 47/52 – LM Nr. 2 zu § 286 BGB), welchem eine Klage eines Klägers zugrunde lag, der (zuletzt) neben einem auf der Grundlage einer positiven Vertragsverletzung errechneten Schaden gesetzliche Verzugszinsen und zusätzlich höhere Zinsen, welche er damit begründet hat, dass er Schuldenzinsen in entsprechender Höhe an Banken zu zahlen gehabt habe, verlangt hat, entschieden, dass der Kläger, wenn er den Verzögerungsschaden geltend macht, die konkret aufgewendeten (höheren) Kreditzinsen nur noch in dem Umfang verlangen kann, in dem sie den gesetzlichen Zinssatz übersteigen (BGH – II ZR 47/52 – a. a. O., Rdnr. 20, 24 nach juris: „und dem Teil ihrer Zinsforderung, der über 5 % hinausgeht“). Dem widersprechende neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Verhältnis von § 288 Abs. 1 BGB und § 288 Abs. 4 BGB ist nicht zu ersehen. Auch der erkennende Senat schließt sich dieser Auffassung an. An der im Hinweisbeschluss geäußerten anderslautenden Auffassung wird – wie schon im Termin zur mündlichen Verhandlung erklärt – nicht festgehalten.
 Neben dem Anspruch auf gesetzliche Verzugszinsen kann ein konkreter Verzugsschaden daher nur in dem Umfang geltend gemacht werden, in welchem der tatsächliche Schaden des Gläubigers den Anspruch auf gesetzliche Verzugszinsen übersteigt. Es kann deshalb vorliegend nicht der konkrete Verzögerungsschaden zusätzlich zu einem – hier höheren – gesetzlichen Verzugszins verlangt werden. Der gesetzliche Verzugszins als Mindestschaden deckt bis zum Erreichen seiner Höhe alle Verzugsschäden ab, mögen sie auf für den Gläubiger anfallenden Kosten (etwa seinerseits zu zahlenden Kreditzinsen) beruhen oder auch auf entgangenem Gewinn (etwa aus einer sonst erfolgten Anlage des vorenthaltenen


text:
Geldes). Daher dringen die Beklagten auch mit ihrem Argument, sie hätten aufgrund der verspäteten Kaufpreiszahlung durch den Kläger und seine Frau mit dem Kaufpreis erst später wirtschaften können – was insbesondere bedeutete, dass sie erst später eigene Schulden tilgen konnten – nicht durch. Einen den gesetzlichen Verzugszins in der Höhe übersteigenden konkreten Verzögerungsschaden haben die Beklagten weder aufgezeigt noch verlangt.
 bbbb. Die Parteien haben vorliegend auch keine davon abweichende Abrede getroffen. Soweit die Beklagten eingewandt haben, die 5.000,- Euro sollten zur Verrechnung der vereinbarten Vertragszinsen „und sonstiger Kosten, die durch den Verzug entstehen, dienen”, ist dieser klägerseits bereits durch Einreichung der Anlage K 11 hinreichend bestrittene Vortrag schon nicht ausreichend substantiiert. Die Beklagten geben bereits nicht an, welche konkreten Erklärungen der Parteien dem zugrunde liegen sollen. Die Angabe der konkreten Erklärungen wäre besonders deshalb erforderlich, weil nur auf dieser Grundlage eine Auslegung möglich ist, die ergibt, ob tatsächlich und entgegen der gesetzlichen Regelung weitere Verzugsschäden der Beklagten vollumfänglich zusätzlich zu vereinbarten Zinsen abzuziehen sein sollten. Darüber hinaus wären die Beklagten beweisfällig geblieben. Die Voraussetzungen für eine Vernehmung der Beklagten nach § 448 ZPO sind nicht gegeben. Nach dieser Vorschrift kann das Gericht – auch – die beweisbelastete Partei über eine von ihr zu beweisende Tatsache vernehmen, wenn das Ergebnis der Verhandlungen und einer etwaigen Beweisaufnahme nicht ausreicht, um seine Überzeugung von der Wahrheit oder Unwahrheit dieser Tatsache zu begründen. Die Parteivernehmung nach § 448 ZPO darf von Amts wegen aber nur angeordnet werden, wenn aufgrund einer vorausgegangenen Beweisaufnahme oder des sonstigen Verhandlungsinhalts wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der zu beweisende Tatsache spricht, so dass bereits „einiger Beweis” (sogenannter Anfangsbeweis oder Anbeweis) erbracht ist (BGH, Urteil vom 19.07.2004 – II ZR 218/03 – WM 2004, 1731, Rdnr. 46 nach juris). Denn § 448 ZPO will nicht die beweisbelastete Partei von den Folgen einer Beweisfälligkeit befreien, sondern lediglich eine Ergänzung des Nachweises zur Gewinnung letzter Klarheit ermöglichen (Greger in Zöller, a. a. O., § 448 Rdnrn. 2, 4). An einem derartigen Anbeweis fehlt es indes vorliegend.
 bb. Der Kläger kann von den Beklagten Verzugszinsen auf den Betrag von 2.107,- Euro aus §§ 288 Abs. 1, 286 Abs. 1 BGB verlangen. Der Kläger hatte die Beklagten in seiner Mail vom 27.12.2011 (Anlage K 10) – nach Rückzahlungsfälligkeit – zur Rückzahlung bis 31.12.2011 aufgefordert.
 Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2, 91a Abs. 1 Satz 1, 97 Abs. 1, 516 Abs. 3 Satz 1 ZPO.
 Soweit die Parteien vorliegend den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, trifft die Kostenlast den Kläger. Im Falle übereinstimmender Hauptsacheerledigungserklärungen ist nach § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen über die Kosten des Rechtsstreits zu entscheiden. Als Folge hiervon gibt im Allgemeinen der ohne die Erledigung zu erwartende Verfahrensausgang bei der Kostenentscheidung den Ausschlag, das heißt, es sind regelmäßig demjenigen die Kosten aufzuerlegen, der sie auch – in diesem Umfang – nach den allgemeinen kostenrechtlichen Bestimmungen der ZPO (§§


text:
91 ff. ZPO) bei streitigem Verfahrensausgang zu tragen gehabt hätte (Vollkommer, a. a. O., § 91a Rdnr. 24). Aus den oben zu 2.a.aa.aaa. und bbb. genannten Gründen wäre der Kläger insoweit unterlegen.
 Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10 Satz 1, 713, 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO.
 Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht vorliegen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts. Die Entscheidung beruht – in Anwendung der ausreichend ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf den vorliegenden Einzelfall – auf den besonderen Umständen des vorliegend zu beurteilenden Sachverhalts. Der Senat weicht auch nicht in der Behandlung widersprüchlichen Vortrags einer Partei von Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ab. Vorliegend geht es schon nicht darum, dass der Kläger verschiedene, widersprüchliche Geschehensversionen vorgetragen hätte, sondern darum, dass sein Vortrag – unerklärt – nicht mit für den Rechtsstreit feststehenden Tatsachen in Einklang zu bringen ist. Darüber hinaus stützt sich die Entscheidung des Senats als zweites Standbein auf die oben wiedergegebene Argumentation aus Treu und Glauben.
 Verwaltungsgericht Stuttgart Az: 1 K 173/13 Urteil vom 31.01.2014 Anmerkung des Bearbeiters Bereits mehrfach haben wir Urteile von skuril anmutenden Dienstunfällen veröffentlicht. Beispielsweise hatte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Würtemberg im Jahre 2007 die Frage zu beantworten, ob ein Sturz einer Lehrerin während des morgendlichen Duschens auf einer Klassenfahrt einen Dienstunfall darstellt. Das Verwaltungsgericht Freiburg entschied im Jahre [...]
 OVG NRW Az: 13 A 2420/13.A Beschluss vom 06.02.2014 Tenor Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren wird abgelehnt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 4. September 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht [...]
 venenatis, commodo id justo mattis libero. ut accumsan tempus


text:
Beschränkte Steuerpflicht: Berücksichtigung von Lizenzgebühren al | Steuern | Haufe
 Beschränkte Steuerpflicht: Berücksichtigung von Lizenzgebühren als Ausgaben (BFH)
 Die Einnahmen eines beschränkt Steuerpflichtigen aus der Überlassung eines Rechts unterliegen dem Steuerabzug mit den Bruttoeinnahmen. Nach Unionsrecht sind jedoch in unmittelbarem Zusammenhang damit stehende (Unter-)Lizenzgebühren bereits im Abzugsverfahren zu berücksichtigen.
 Die inländische GmbH A zahlte in den Jahren 1995 - 1997 Lizenzgebühren an die niederländische Kapitalgesellschaft D (Vergütungsgläubigerin). Gegenstand war das Exklusivrecht, in Gaststätten eines bestimmten Gebiets Automaten zu betreiben. D hatte ihrerseits aufgrund einer (Unter-) Lizenzvereinbarung 93 % ihrer Einnahmen an die britische C-Ltd. abzuführen. In ihren Voranmeldungen meldete A als Vergütungsschuldnerin die Lizenzgebühren als Einnahmen der beschränkt steuerpflichtigen D an und berechnete den Steuerabzug mit 25 %. Im Einspruchsverfahren legte sie den Unterlizenzvertrag zwischen C und D vor und beantragte, bei der Berechnung der Abzugssteuer die Abführungsverpflichtung der D gegenüber C mindernd zu berücksichtigen. Das Finanzamt und das Finanzgericht lehnten dies mit der Begründung ab, die Unterlizenzgebühren ständen nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit den Einkünften der D aus der Überlassung des Gestattungsrechts.
 Er hebt zunächst hervor, dass das (bisher) im Gesetz enthaltene Verbot des Abzugs von Betriebsausgaben, Werbungskosten, Sonderausgaben und Steuern für unmittelbar im Zusammenhang mit den Einnahmen stehenden Ausgaben nicht gilt. Der BFH beruft sich dazu auf den Anwendungsvorrang des Unionsrechts gegenüber dem nationalen Recht. Nach der Rechtsprechung des EuGH müssen die unmittelbar mit den Einnahmen in Zusammenhang stehenden Ausgaben im Stadium des Steuerabzugs berücksichtigt werden (Abzugsgebot). Dass der EuGH dies im Rahmen der Besteuerung von Künstlern und Sportlern entschieden hat, macht für die aktuell aufgeworfene Problematik (Verwertung von Lizenzrechten) keinen Unterschied.
 Sodann begründet der BFH, dass die von D aufgewandten Lizenzgebühren - entgegen der Auffassung des FG - in dem notwendigen unmittelbaren Zusammenhang mit den daraus erlangten Einnahmen stehen. Ein solcher Zusammenhang besteht, wenn eine untrennbare Verbindung zwischen der Aufwendung und der Tätigkeit zur Erzielung der Einnahmen besteht. Soweit die Vergütungsgläubigerin D für die im (Unter-)Lizenzvertrag für sie eingeräumte Möglichkeit, im Inland Einnahmen zu erzielen, Aufwendungen leisten musste, sind diese gerade durch die konkrete inländische steuerpflichtige Tätigkeit ausgelöst worden.
 Die Entscheidung ist zur Rechtslage vor der Anpassung des § 50a EStG an die Rechtsprechung des EuGH durch das Jahressteuergesetz 2009 ergangen. Nach der Neufassung können die mit den Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben/Werbungskosten abgezogen werden. Das gilt allerdings nicht für Einkünfte aus der Überlassung der Nutzung oder des Rechts auf Nutzung von Rechten (§ 50a Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Nr. 3 EStG n.F.). Hier verbleibt es bei der Bruttobesteuerung, die auch nicht durch einen Antrag auf Veranlagung vermieden werden kann. Die Bedeutung der Entscheidung dürfte somit darin liegen, dass der BFH auch diese im Gesetz noch enthaltene - für eine Konstellation wie im Streitfall relevante - Abzugsbeschränkung als unionsrechtswidrig ansieht.
 Urteil v. 27.7.2011, I R 32/10, veröffentlicht am 23.11.2011
 BMF: Betriebsausgaben und Werbungskosten beim Steuerabzug
 Der BFH hat mit seinen Urteilen vom 27.7.2011 (Az. I R 32/10) und vom 25.4.2012 (Az. I R 76/10) zur Frage der Berücksichtigung von Betriebsausgaben und Werbungskosten beim Steuerabzug