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Lexbrowser - j) DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 10. August 2001, Nr. 461)
 Landesgesetzgebung Fürsorge und Wohlfahrt Maßnahmen für Menschen mit Behinderung DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 10. August 2001, Nr. 46
 j) DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 10. August 2001, Nr. 461)
 Durchführungsverordnung betreffend "Regelung der Wohngemeinschaften für Menschen mit schwerer Körperbehinderung"
 Kundgemacht im A.Bl. vom 18. September 2001, Nr. 38.
 (1) Diese Verordnung regelt die Wohngemeinschaften für Menschen mit schwerer Körperbehinderung. Es handelt sich hierbei um eine Form gemeinschaftlichen Zusammenlebens mit Kostenbeteiligung der Mitglieder, die sich nach dem Grundsatz eines selbstbestimmten Lebens orientiert.
 (2) Die Wohngemeinschaft für Menschen mit schwerer Körperbehinderung ist eine überörtliche Einrichtung der Sozialdienste im Sinne des Landesgesetzes vom 30. April 1991, Nr. 13.
 Art. 2 (Organisation und Hausordnung)
 (1) Die Wohngemeinschaft wird direkt von den jeweiligen Bewohnern und Bewohnerinnen organisiert und geführt, wobei diese auch die Hausordnung ausarbeiten, in der unter anderem die allgemeine und persönliche Betreuung sowie die Aufteilung der Ausgaben geregelt sind.
 Art. 3 (Führung der Wohngemeinschaften)
 (1) Die gebietsmäßig zuständigen Sozialdienste vertrauen mittels eigener Vereinbarung die Führung der Wohngemeinschaften privaten Körperschaften ohne Gewinnabsicht an, im Folgenden als "Träger" bezeichnet, denen alle rechtlichen Angelegenheiten, die die Wohngemeinschaft betreffen, obliegen.
 Art. 4 (Leitungsteam)
 (1) In jeder Wohngemeinschaft ist ein Leitungsteam tätig, das sich aus den nachstehenden Personen zusammensetzt
 a) einem/einer Vertreter/in der Wohngemeinschaft,
 b) einem/einer Vertreter/in des Trägers,
 c) einem/einer Vertreter/in der gebietsmäßig zuständigen Sozialdienste.
 (2) Das Leitungsteam ist mit den nachstehenden Aufgaben betraut
 1) Es erarbeitet eine Regelung betreffend die auf die entsprechende Wohngemeinschaft abgestimmten Aufnahmekriterien, wie Alter, Motivation und Bewegungsfähigkeit, die Notwendigkeit und Dauer einer Probezeit sowie die Entlassungskriterien.
 2) Es überprüft die Aufnahmegesuche und legt eventuelle Vorzugsrechte fest.
 3) Es genehmigt bei Bedarf eine Supervision für die Mitglieder und das Personal der Wohngemeinschaft.
 (3) Das Leitungsteam kommt zu regelmäßigen Sitzungen zusammen. Den Mitgliedern steht kein Sitzungsgeld zu.
 (4) Zu den Sitzungen können bei Bedarf Fachleute hinzugezogen werden.
 Art. 5 (Merkmale der Wohnung)
 (1) Die Wohnung hat folgende Merkmale aufzuweisen
 a) eine zentrale, leicht erreichbare Lage,
 b) keine architektonischen Hindernisse,
 c) für große Rollstühle zugänglich,
 d) für jedes Mitglied ein eigenes Zimmer mit einer Mindestgröße von 14 m 2und Telefonanschluss,
 e) zwei behindertengerechte Bäder/WCs,
 f) eine Küche und ein Wohnzimmer, die gemeinschaftlich genutzt werden und über eine bedarfsgerechte Einrichtung verfügen,
 g) eine weitere Schlafgelegenheit für den Nacht- und Bereitschaftsdienst,
 h) angemessene Parkmöglichkeiten.
 Art. 6 (Aufnahme)
 (1) In die Wohngemeinschaft aufgenommen werden mindestens drei und höchstens fünf Personen mit Körperbehinderung und einem Invaliditätsgrad von 100 Prozent, die einer ständigen Betreuung bedürfen, jedoch nicht geistig behindert oder psychisch gestört sind.
 (2) In begründeten Ausnahmefällen kann das Leitungsteam von der Voraussetzung einer ständigen Betreuung absehen.
 (3) Der Betreuungsumfang für jedes Mitglied darf höchstens 15 Stunden pro Tag betragen.
 Art. 7 (Betreuung und Pflege)
 (1) Bei der Betreuung sind die Grundbetreuung und die persönliche Betreuung zu unterscheiden.
 (2) Unter Grundbetreuung versteht man die allgemeine Betreuung der Mitglieder der Wohngemeinschaft, die auch die Haushaltsführung einschließt, und durch die Anwesenheit von mindestens einer Person rund um die Uhr gewährleistet wird.


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(3) Unter persönlicher Betreuung versteht man die von jedem Mitglied der Wohngemeinschaft selbständig organisierte, zusätzliche und bedarfsgerechte Betreuung, sowohl in als auch außerhalb der Wohnung. Für die Finanzierung dieser persönlichen Betreuung kommen die einzelnen Mitglieder der Wohngemeinschaft selbst auf.
 (4) Das von den Mitgliedern der Wohngemeinschaft ausgewählte Personal kann im Voll- oder Teilzeitverhältnis beschäftigt sein, oder auch nur stundenweise angestellt werden.
 (5) Die Betreuung kann auch durch freiwillige Helfer/innen, Praktikanten/innen oder Zivildienstleistende erfolgen.
 (6) Um eine allgemeine gesundheitliche Betreuung zu gewährleisten und Verschlechterungen oder sekundären Behinderungen vorzubeugen, kann auch die Betreuung von Seiten des Psychologischen Dienstes sowie des Hauspflegedienstes in Anspruch genommen werden.
 Art. 8 (Kosten und Finanzierung)
 (1) Jedes Mitglied der Wohngemeinschaft übernimmt die Finanzierung seines Anteils der Miete, der Kondominium- und Haushaltsspesen sowie der persönlichen Betreuung und der Einrichtung des eigenen Zimmers.
 (2) Die Höhe der Miete wird vom Träger im Verhältnis zur Anzahl der Plätze in der Wohngemeinschaft berechnet, und zwar unabhängig von den effektiv besetzten Plätzen.
 (3) Die Sozialdienste übernehmen die Kosten für die Verwaltung des Personals und finanzieren jenen Anteil der Miete, der auf Grund der Nichtbesetzung eines oder mehrerer Plätze der Wohngemeinschaft nicht gedeckt wird, die Supervision sowie, unabhängig von der Anzahl der Personen der Wohngemeinschaft, das mit Arbeitsvertrag angestellte Personal für die allgemeine Betreuung.
 (4) Das Personal für die allgemeine Betreuung wird vom Träger angestellt, der auch für die Auszahlung der Gehälter sorgt.
 (5) Die gebietsmäßig zuständigen Sozialdienste gewähren dem Träger 90% der veranschlagten Kosten im Sinne von Absatz 3, ausgezahlt in monatlichen Raten, und vorbehaltlich eines am Jahresende auszuzahlenden eventuellen Ausgleichs.
 (6) Die ärztliche Betreuung und die Krankenpflege gehen zu Lasten des gebietsmäßig zuständigen Sprengels.
 Art. 9 (Kostenbeteiligung)
 (1) Für die Beteiligung an den Ausgaben der gebietsmäßig zuständigen Sozialdienste werden die Bestimmungen gemäß Abschnitt IV des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. August 2000, Nr. 30, angewandt.
 Dieses Dekret wird im Amtsblatt der Region veröffentlicht. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und dafür zu sorgen, dass es befolgt wird.

type: other


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Veröffentlicht am 15. Februar 2013 22. Mai 2020 von Rechtsanwalt Jens Ferner | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
 Eine Klage ist dem Beklagten zuzustellen – schliesslich muss dieser sich ja irgendwie verteidigen können, was nur geht, wenn dieser von der Klage überhaupt weiss. Doch was, wenn jemand sich “versteckt”, wenn er keine gemeldete Anschrift hat? Wenn man ihm zwingend die Klage zustellen müsste würde das Bedeuten, der Gläubiger als potentieller Kläger könnte seinen Anspruch auch gerichtlich nicht durchsetzen. Dass dies nicht das Ergebnis sein kann liegt auf der Hand – und darum gibt es die “öffentliche Zustellung”, im Verwaltungsrecht nach §10 VwZG, im Zivilprozess nach §185 ZPO, der über §56 II VwGO auch im Verwaltungsprozess gilt. Im Fall der öffentlichen Zustellung wird im Ergebnis nicht an den Beklagten direkt bekanntgegeben, sondern vielmehr wird die Klage (oder der Verwaltungsakt) öffentlich bekannt gegeben in der Form, das am Gerichtsaushang veröffentlih wird (§186 ZPO) und ggfs. zusätzlich im Bundesanzeiger (§187 ZPO, §10 VwZG).
 Hier ging es um einen Bafög-Begünstigten, der gewisse Meldepflichten hatte und auf Rückzahlung verklagt wurde. Dies ist auch die Besonderheit in diesem Fall: Es gab eine Art “Meldepflicht”, die die Recherchepflichten bereits eingeschränkt hat.
 BGH zur Zustellung von Rechtsanwalt zu Anwalt
 Startseite » Blog » Zusatz » Keine Google-Suche nötig: Zu den Ermittlungspflichten bei öffentlicher Zustellung
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Verzugspauschale nach § 288 BGB - Die Inkasso Rechtsanwälte | Die Inkasso Rechtsanwälte
 Verzugspauschale nach § 288 BGB
 Verzugspauschale neben Inkasso-/Anwaltskosten
 Aus § 288 Abs. 5 BGB folgt ein Anspruch des Gläubigers gegen den Schuldner, sofern dieser kein Verbraucher ist, auf Zahlung einer Pauschale von 40,00 EUR, wenn sich der Schuldner in Verzug befindet. Dieser Anspruch besteht neben dem Zinsanspruch.
 Mit Urteilen vom 26.07.2016 und 08.06.2017 haben die Amtsgerichte Aachen – 113 C 8/16 – und Saarlouis – 25 C 205/17 (12) – entschieden, dass eine Anrechnung der Verzugskostenpauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB auf die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nicht in Betracht kommt.
 Bedient sich der Gläubiger zur Geltendmachung der Forderung und der Zinsen eines Inkassodienstleisters oder eines Rechtsanwaltes, so sind die entstehenden Rechtsverfolgungskosten nicht auf die Pauschale anzurechnen.
 Gemäß § 288 Abs. 5 Satz 3 BGB ist die Pauschale zwar auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist. Hierunter fallen jedoch nicht die außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten, da die Norm sonst ihrem Strafcharakter nicht gerecht werden würde. Sinn und Zweck der Regelung ist es, den Schuldner zu einem zügigen Zahlungsverhalten zu animieren.
 Erwägungen der EU-Richtlinie
 Hintergrund dieser einzig richtigen Auslegung sind die Erwägungsgründe 19 und 20 der Richtlinie 2011/7/EU, wonach eine Anrechnung der Pauschale auf die vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten nicht in Betracht kommt. Es ist daher davon auszugehen, dass der wenig gelungene Gesetzeswortlaut von § 288 Abs. 5 Satz 3 BGB auf einer fehlerhaften Übersetzung der Richtlinie beruht.


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BFH, 12.01.2011 - I R 112/09 - dejure.org
 § 10d Abs 2 EStG 2002, § 2 Abs 5 GewStG 2002, § 5 Abs 1 S 2 GewStG 2002, § 10a S 5 GewStG 2002, § 1 Abs 1 Nr 6 KStG
 BgA und Anstalten des öffentlichen Rechts als verschmelzungsfähige Rechtsträger; Steuerpflichtiger als tragende juristische Person des öffentlichen Rechts bei einem BgA; Analoge Anwendung von Vorschriften des Umwandlungssteuergesetzes 2002 auf den Übergang eines Betriebs gewerblicher Art (BgA) als eine Anstalt des öffentlichen Rechts
 Kein Übergang des Verlustabzugs bei Umwandlung eines BgA im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in eine Anstalt des öffentlichen Rechts
 Verluste eines Betriebs gewerblicher Art (BgA) gehen nach dessen Übergang auf eine Anstalt des öffentlichen Rechts nicht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge über; BgA und Anstalten des öffentlichen Rechts als verschmelzungsfähige Rechtsträger; Steuerpflichtiger als tragende juristische Person des öffentlichen Rechts bei einem BgA; Analoge Anwendung von Vorschriften des Umwandlungssteuergesetzes 2002 auf den Übergang eines Betriebs gewerblicher Art (BgA) als eine Anstalt des öffentlichen Rechts
 Kurznachricht zu "Untergang des Verlustvortrags bei einem Betrieb gewerblicher Art" von Dipl.-Finw./StB Wolfgang Herden und Dr.-Ing. Herbert Engel, original erschienen in: NWB 2011, 2706 - 2709.
 FG Niedersachsen, 12.11.2009 - 6 K 31/09
 Entgegen der Auffassung der Vorinstanz besteht insoweit keine planwidrige Regelungslücke im Gesetz (vgl. zu diesem Erfordernis Senatsurteil vom 12. Januar 2011 I R 112/09, BFH/NV 2011, 1194, m.w.N.).
 BFH, 27.11.2012 - IV B 64/12
 Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft des öffentlichen Rechts kein ...
 Das ist bei BgA i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 6 des Körperschaftsteuergesetzes jedoch nicht der BgA, sondern die ihn tragende juristische Person des öffentlichen Rechts (grundlegend BFH-Urteil vom 13. März 1974 I R 7/71, BFHE 112, 61, BStBl II 1974, 391; seither ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 12. Januar 2011 I R 112/09, BFH/NV 2011, 1194).
 Der BgA sei einerseits wie eine rechtlich selbständige Kapitalgesellschaft zu behandeln, andererseits sei die Trägerkörperschaft als das Steuersubjekt zu betrachten (BFH-Urteil vom 12.01.2011 I R 112/09, BFH/NV 2011, 1194).
 Der Verlustausgleich gemäß § 2 Abs. 3 EStG zwischen den positiven Einkünften des Klägers aus selbständiger Tätigkeit und Kapital mit den Verlusten aus Vermietung und Verpachtung ist der Höhe nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Urteil vom 9. März 2011, BFH/NV 2011, 1194) nur insoweit beschränkt, wie diese auf sogenannte "unechte" Verluste zurückzuführen sind.


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§ 33 LPVG | Gesetze auf anwalt24.de
 § 33 LPVG Suche
 Personalvertretungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen - Landespersonalvertr......§ 33 LPVG§ 34 LPVG§ 35 LPVG§ 36 LPVG§ 37 LPVG§ 38 LPVG§ 39 LPVG§ 40 LPVG§ 41 LPVG§ 42 LPVG§ 43 LPVG§ 44 LPVG§ 45 LPVG§ 46 LPVG§ 47 LPVG§ 48 LPVG§ 49 LPVG§ 50 LPVG§ 51 LPVG§ 52 LPVG§ 53 LPVG...§ 114 LPVG
 § 33 LPVG
 § 33 LPVGPersonalvertretungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen - Landespersonalvertretungsgesetz - LPVG -Landesrecht Nordrhein-WestfalenZweites Kapitel – Personalrat → Dritter Abschnitt – GeschäftsführungTitel: Personalvertretungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen - Landespersonalvertretungsgesetz - LPVG -Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: LPVGGliederungs-Nr.: 2035Normtyp: Gesetz(1) Die Beschlüsse des Personalrats werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Stimmenthaltungen bleiben bei der Ermittlung der Mehrheit außer Betracht. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. (2) Der Personalrat ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist; Stellvertretung durch Ersatzmitglieder ist zulässig. § 32 LPVG§ 34 LPVG


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EGBGB § 14 - NWB Gesetze -
 EGBGB Artikel 233 § 14 i.d.F. 18.12.2018
 § 14 Verjährung [1]
 1Die Ansprüche nach den §§ 11 und 16 verjähren mit dem Ablauf des 2. Oktober 2000 . 2Ist für einen Auflassungsanspruch eine Vormerkung nach § 13 in der bis zum 24. Juli 1997 geltenden Fassung eingetragen, verjährt der gesicherte Auflassungsanspruch innerhalb von 6 Monaten von der Eintragung der Vormerkung.
 1Anm. d. Red.: Art. 233 § 14 i. d. F. des Gesetzes v. 17. 7. 1997 (BGBl I S. 1823) mit Wirkung v. 24. 7. 1997.


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Fassung vom: 28.08.1986
 Gültig ab: 01.01.1987
 FNA: FNA 421-1
 (1) 1Die Eintragung eines Gebrauchsmusters hat die Wirkung, daß allein der Inhaber befugt ist, den Gegenstand des Gebrauchsmusters zu benutzen. 2Jedem Dritten ist es verboten, ohne seine Zustimmung ein Erzeugnis, das Gegenstand des Gebrauchsmusters ist, herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder einzuführen oder zu besitzen.
 (2) 1Die Eintragung hat ferner die Wirkung, daß es jedem Dritten verboten ist, ohne Zustimmung des Inhabers im Geltungsbereich dieses Gesetzes anderen als zur Benutzung des Gegenstands des Gebrauchsmusters berechtigten Personen Mittel, die sich auf ein wesentliches Element des Gegenstands des Gebrauchsmusters beziehen, zu dessen Benutzung im Geltungsbereich dieses Gesetzes anzubieten oder zu liefern, wenn der Dritte weiß oder es auf Grund der Umstände offensichtlich ist, daß diese Mittel dazu geeignet und bestimmt sind, für die Benutzung des Gegenstands des Gebrauchsmusters verwendet zu werden. 2Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn es sich bei den Mitteln um allgemein im Handel erhältliche Erzeugnisse handelt, es sei denn, daß der Dritte den Belieferten bewußt veranlaßt, in einer nach Absatz 1 Satz 2 verbotenen Weise zu handeln. 3Personen, die die in § 12 Nr. 1 und 2 genannten Handlungen vornehmen, gelten im Sinne des Satzes 1 nicht als Personen, die zur Benutzung des Gegenstands des Gebrauchsmusters berechtigt sind.
 Zu § 11 GebrMG gibt es eine weitere Fassung.
 § 11 GebrMG wird von 38 Entscheidungen zitiert.
 § 11 GebrMG wird von 14 Vorschriften des Bundes zitiert.
 § 11 GebrMG wird von 24 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
 § 11 GebrMG wird von einem Kommentar oder Handbuch zitiert.
 § 11 GebrMG wird von einer Vorschrift des Bundes geändert.


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Bürgschaft. Internationales Privatrecht.
 1. Formerfordernisse. Rechtswahl; Zulässigkeit der alternativen Anknüpfung an die Formvorschriften des Abschlussorts (E. 1).
 2. Zustimmung des Ehegatten. Beurteilung nach Bürgschaftsstatut oder nach Heimatrecht? (Frage offen gelassen; E. 2).
 A.- X., Wirtschaftsprüfer in Frankfurt a.M. unterzeichnete dort am 16. Oktober 1979 gegenüber der Bank Y., Basel, eine Erklärung, mit welcher er die Solidarbürgschaft für alle Forderungen der Bank aus bestehenden oder künftigen Krediten an Z., USA, bis zum Höchstbetrag von US-Dollar 114'411.66 zuzüglich Zins und Kosten übernahm. Das dabei verwendete bankeigene Formular erklärt unter Ziffer 9 für alle Streitigkeiten das schweizerische Recht als anwendbar und den Gerichtsstand Basel-Stadt als massgeblich.
 B.- Am 19. November 1981 erhob die Bank beim Zivilgericht Basel-Stadt gegen X. Klage auf Zahlung des Bürgschaftsbetrags nebst 19% Zins seit 27. Oktober 1980. Der Beklagte wendete ein, dass die Bürgschaft den Formerfordernissen des anwendbaren schweizerischen Rechts nicht genüge und dass überdies die Hauptschuld längst beglichen sei. Das Zivilgericht hiess die Klage am 31. Mai 1983 für US-Dollar 114'411.66 nebst 7% Zins seit 27. Oktober 1980 gut; das Appellationsgericht verwarf am 23. März 1984 eine Berufung des Beklagten und erhöhte auf Anschlussberufung des Klägers den Zins auf 15% seit 27. Oktober 1980.
 C.- Der Beklagte hat gegen das Urteil des Appellationsgerichts Berufung erhoben mit dem Antrag, es aufzuheben und die
 BGE 110 II 484 S. 485
 Klage abzuweisen. Das Bundesgericht weist die Berufung ab, soweit es darauf eintritt.
 1. Der Beklagte macht geltend, seine Bürgschaftserklärung unterstehe schweizerischem Recht und sei mangels öffentlicher Beurkundung ungültig. Nach dem angefochtenen Urteil besagt indes die Rechtswahl der Parteien nicht, dass auch für die Form ausschliesslich schweizerisches Recht anwendbar sei. Nach Lehre und Rechtsprechung gelte auch hier der Grundsatz des favor negotii, wonach es genüge, dass die Formvorschriften entweder des Vertragsstatuts oder des Abschlussorts erfüllt seien. Anders verhalte es sich allenfalls, wenn die Parteien ausdrücklich oder erkennbar auch für die Form ein bestimmtes Recht anwendbar erklärt hätten, etwa zum Schutz einer Partei, doch sei das hier nicht geschehen und auch nicht dargetan, dass der Beklagte des besonderen Schutzes der schweizerischen Formvorschriften bedurft hätte.
 a) Nach Ansicht des Beklagten erstreckt sich die Rechtswahl grundsätzlich auch auf die Vertragsform. Eine eindeutige und ausnahmslose Rechtswahl lasse anders als das objektive Vertragsstatut keine alternative Anknüpfung an den Abschlussort zu. Für eine stillschweigende Abweichung der Parteien von ihrer Rechtswahl bestünden vorliegend keine Anhaltspunkte.
 Nach Rechtsprechung und herrschender Lehre genügt die Wahrung der Formvorschriften des Abschlussorts unbekümmert darum, ob materiell ein objektiv ermitteltes oder ein von den Parteien vereinbartes Vertragsstatut gilt, sofern nicht zwingende Gründe der öffentlichen Ordnung die ausschliessliche Anknüpfung an das Vertragsstatut gebieten (BGE 110 II 159 E. 2c mit Hinweisen; VISCHER, Internationales Privatrecht, in Schweiz. Privatrecht I S. 683, ebenso VISCHER/VON PLANTA, Internationales Privatrecht, S. 189; SCHÖNENBERGER/JÄGGI, Allg. Einleitung N. 107, 169 ff.; DUTOIT/KNOEPFLER/LALIVE/MERCIER, Répertoire de droit international privé suisse, Bd. 1, S. 42; GIOVANOLI, N. 8, Vorbemerkungen zu Art. 492-512 OR).
 Unerheblich sind demgegenüber Betrachtungen über das Fehlen oder Vorliegen eines besonderen Schutzbedürfnisses des Beklagten, zumal die Formvorschrift des Art. 493 OR nicht


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um der öffentlichen Ordnung willen aufgestellt worden ist (BGE 93 II
 BGE 110 II 484 S. 486
 383 f.; vgl. auch BGE 110 II 160). Wenn die Formen des Abschlussorts als ausreichend betrachtet werden, ist dies eine Erleichterung aus praktischen Gründen und unabhängig davon, ob es sich um mildere Formen handelt (SCHÖNENBERGER/JÄGGI, Allg. Einleitung, N. 170).
 b) Verfehlt ist der Versuch des Beklagten, als Abschlussort Basel geltend zu machen. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist beim Vertragsschluss unter Abwesenden auf das Recht des Ortes abzustellen, wo die entsprechende Erklärung, insbesondere die Bürgschaftserklärung, abgegeben wurde (SCHÖNENBERGER/JÄGGI, Allg. Einleitung, N. 128, 186 und 314; GUHL/MERZ/KUMMER, OR 7. Aufl., S. 100; vgl. auch VISCHER/VON PLANTA, S. 190). Die Bürgschaftserklärung des Beklagten ist nach verbindlicher Feststellung der Vorinstanz in Frankfurt ausgestellt worden.
 c) Das Appellationsgericht stellt fest, dass nach dem somit massgebenden deutschen Recht einfache Schriftlichkeit der Bürgschaftsverpflichtung genügt und dass es dabei auch keiner zahlenmässigen Angabe eines Höchstbetrags bedarf. Das wird mit der Berufung nicht bestritten und könnte vom Bundesgericht auch nicht überprüft werden (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Die Bürgschaftsverpflichtung erweist sich daher als formgültig, ohne dass entschieden zu werden braucht, welche Bedeutung der unbezifferten Nennung von Zinsen und Kosten in der Bürgschaftsurkunde nach schweizerischem Recht zukäme.
 2. Der Beklagte beruft sich sodann auch insoweit auf schweizerisches Recht, als er Ungültigkeit seiner Bürgschaftsverpflichtung infolge fehlender Zustimmung seiner Ehefrau geltend macht (Art. 494 OR). Das Appellationsgericht nimmt an, es handle sich dabei nicht um ein Formerfordernis, sondern um eine Beschränkung der Handlungs- bzw. Geschäftsfähigkeit, die sich nach Heimatrecht beurteile. Das führe wie die Analogie zu den Formvorschriften zum deutschen Recht, das eine solche Vorschrift nicht kenne.
 a) Für den Beklagten geht es nicht um eine Frage der Form, sondern der Voraussetzungen einer Bürgschaft, die nach dem Bürgschaftsstatut und nicht nach der Staatsangehörigkeit zu beurteilen sei. Er kann sich dafür auf die Meinung GIOVANOLIS berufen, der das Zustimmungserfordernis dem Bürgschaftsstatut unterstellen will (N. 11, Vorbemerkungen zu Art. 494-512 OR), obschon auch er darin eine Beschränkung der Geschäfts- bzw. Handlungsfähigkeit erblickt (N. 3 zu Art. 494 OR). Letzterem ist beizupflichten
 BGE 110 II 484 S. 487
 (vgl. auch SCHÖNENBERGER/JÄGGI, Allg. Einleitung, N. 181 und 315; SCYBOZ, Garantievertrag und Bürgschaft, in Schweiz. Privatrecht VII/2, S. 392 f.; BGE 79 II 84). Das führt nach allgemeiner Regel zur Anwendung des Heimatrechts (VISCHER/VON PLANTA S. 53; SCHÖNENBERGER/JÄGGI, Allg. Einleitung, N. 141; vgl. auch BGE 88 II 1 ff. und BGE 99 II 241 ff. zu Art. 177 Abs. 3 ZGB). Art. 33 des Entwurfs zum Bundesgesetz über das internationale Privatrecht bringt als bewusste Neuerung das Recht des Wohnsitzes (Botschaft BBl 1983 I, S. 332). Im übrigen möchte auch GIOVANOLI Bedenken gegen seine Lösung dadurch Rechnung tragen, dass er Analogie zur Anknüpfung für die Formvorschriften vorschlägt (N. 12, Vorbemerkungen zu Art. 492-512 OR). Das führt wie die vorherrschende Meinung hier wiederum zum deutschen Recht. Es ist unbestritten und verbindlich festgestellt, dass dieses ein solches Erfordernis nicht kennt. Eine abschliessende Stellungnahme erübrigt sich indes.
 b) Nach dem angefochtenen


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Urteil bedürfte der Beklagte auch dann nicht der Zustimmung seiner Ehefrau, wenn schweizerisches Recht anwendbar wäre, weil ihm Kaufmannseigenschaft zukomme und er deshalb wie eine im Handelsregister eingetragene Person zu behandeln wäre. Nach dem erstinstanzlichen Urteil, auf welches das Appellationsgericht verweist, steht nämlich fest, dass der Beklagte als Mitglied des Aufsichtsrats, Beirats, Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung einer Vielzahl von ausländischen Gesellschaften wirkte. Was der Beklagte in der Berufung dagegen vorbringt, bezieht sich teils auf tatsächliche Verhältnisse, teils auf Gegebenheiten des deutschen Rechts; beides ist nicht statthaft (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Es ist daher davon auszugehen, dass der Beklagte in einer Art tätig ist, welche in der Schweiz zu einem Handelsregistereintrag im Sinne von Art. 494 Abs. 2 OR führen würde.
 Die Einwendungen gegen die Gültigkeit der Bürgschaftserklärung erweisen sich daher als unzutreffend, soweit sie als schweizerisches Recht überprüfbar sind.
 BGE: 110 II 159, 110 II 160, 88 II 1, 99 II 241
 Artikel: Art. 492-512 OR, Art. 55 Abs. 1 lit. c OG, Art. 494 OR, Art. 493 OR mehr... , Art. 177 Abs. 3 ZGB, Art. 494 Abs. 2 OR


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1. Fahrradbote erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb2. Die bezahlten Kilometergelder stellen Einnahmen dar3. Kilometergelder sind nur bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit steuerfrei nach § 26 EStG.
 RV/2201-W/09-RS1
 Neben den pauschalen Betriebsausgaben können nur die im § 17 EStG aufgezählten Betriebsausgaben in Abzug gebracht werden. Dazu zählt die gesetzliche Sozialversicherung. Zusatzinformationen betroffene Normen:
 RV/2201-W/09-RS2
 Die Bestimmung des § 26 EStG 1988 ist eine auf nichtselbständige Einkünfte beschränkte Bestimmung. Die Reisekostenersätze sind daher nur dann steuerfrei, wenn sie im Rahmen einer nichtselbständigen Beschäftigung ausbezahlt werden. Zusatzinformationen betroffene Normen:
 Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 16. Oktober 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 25. September 2008 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.
 Der Berufungswerber (Bw) erzielte im Streitjahr 2007 Einnahmen aus seiner Tätigkeit als Fahrradbote in der Höhe von 14.758,06 Euro, wobei er als freier Dienstnehmer tätig war. Das Finanzamt erließ den Bescheid entsprechend der abgegebenen Erklärung. Dieser ergab eine Abgabennachforderung in der Höhe von 1.800,92 Euro. Gegen diesen Bescheid wurde Berufung eingebracht. Der Bw brachte darin vor, dass er in Unkenntnis der Erklärung keine Einnahmen-Ausgabenrechnung beigelegt habe. Diese wurde in der Berufung nachgeholt. Es wurde neben den erklärungsgemäßen Einnahmen Ausgaben für Sozialversicherung und steuerfreie Bezüge gemäß
 § 26 geltend gemacht. Die Einkünfte betrugen demnach nur 10.018,19 Euro. Als Nachweis wurde eine Lohnabrechnung des Monats Dezember 2007, in der die geltend gemachten Ausgaben ersichtlich waren, beigelegt. Im Zuge der Bearbeitung der Berufung durch das Finanzamt erging ein Vorhalt an den Bw. In diesem wurde der Bw ersucht, bekannt zu geben, ob das Fahrrad überwiegend beruflich genutzt würde, wann das Fahrrad angeschafft worden sei und wie hoch die Anschaffungskosten gewesen seien und ob im Jahr 2007 Reparaturkosten oder andere Kosten für das Fahrrad angefallen seien. In Beantwortung des Vorhaltes gab der Bw bekannt, dass er das Fahrrad nicht überwiegend beruflich nutze, dass im Jahr 2007 diverse Kosten angefallen seien, die Rechnungen aber nicht mehr existierten. Das Finanzamt entschied mit teilweise stattgebender Berufungsvorentscheidung. Es wurden die Kosten für Sozialversicherung und ein pauschales Kilometergeld für die Nutzung des Fahrrades in der Höhe von 480 Euro in Abzug gebracht. Begründend führte das Finanzamt aus, dass im Falle der betrieblichen Nutzung eines privaten Fahrrades Kilometergeld im Ausmaß von höchstens 480 Euro jährlich berücksichtigt werden könnte. Gegen diese Berufungsvorentscheidung wurde neuerlich Berufung eingebracht. Der Bw beantragte darin die Berücksichtigung von Kirchenbeitrag in der Höhe von 10,71 Euro und von pauschalen Betriebsausgaben in der Höhe von 1.770,97 Euro, welche in einer der Berufung beigelegten Beilage E1a unter der Kennzahl 9230 mit 12 Prozent der Einnahmen errechnet worden waren. In der Beilage beantragte er neuerlich die Berücksichtigung der Sozialversicherungsbeträge und den Abzug von steuerfreien Bezügen gemäß
 § 26 EStG in der Höhe von 3.129,31 Euro. Das Finanzamt legte die Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vor. Über die Berufung wurde erwogen:
 Der Unabhängige Finanzsenat ist bei seiner Entscheidung von folgendem Sachverhalt ausgegangen: Der Bw ist als Fahrradbote in einem freien Dienstverhältnis tätig. Im Rahmen einer Überprüfung des freien Dienstgebers


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hinsichtlich der Ermittlung und der Abfuhr der Lohnabgaben für die Jahre 2002 bis 2005 durch die Wiener Gebietskrankenkasse wurden die Beschäftigungsverhältnisse der Fahrradboten überprüft. Die Überprüfung brachte folgendes Ergebnis: Die Fahrradboten üben ihre Tätigkeit im Rahmen ihrer zeitlichen Möglichkeiten aus und können selbst entscheiden, welche Aufträge sie annehmen. Sie können auch Aufträge ablehnen. Die Fahrradboten dürfen sich bei ihrer Tätigkeit jederzeit vertreten lassen und die Weitergabe des Auftrages muss dem freien Dienstgeber nicht gemeldet werden. Der Bote bekommt einen fixen Betrag pro Auftrag, unabhängig wie lange er für die Ausführung braucht. Laut Kollektivvertrag werden dem Boten die Fahrradfahrten in Form eines Kilometergeldes ersetzt. Das Kilometergeld wird in der Höhe der nach § 26 EStG 1988 steuerfreien Kilometergelder bezahlt. Die Boten bekommen nur Kilometergeld, aber keine Tagesgelder. Diese Kilometergelder wurden auf dem Gehaltszettel deswegen als steuerfrei gemäß
 § 26 EStG ausgewiesen, weil sie nicht in die Bemessungsgrundlage für die Sozialversicherung gerechnet werden dürfen. Bei dieser Tätigkeit erzielte der Bw im Jahr 2007 Einnahmen in der Höhe von 14.758,06 Euro. In diesen Einnahmen enthalten waren Reisekostenersätze (Kilometergeld) des freien Dienstgebers in der Höhe von 3.129,31 Euro, welche auf dem Gehaltszettel für den Monat Dezember 2007 als steuerfreie Bezüge gemäß
 § 26 EStG ausgewiesen wurden. Auf dem Gehaltszettel war weiter ersichtlich, dass der Bw Beiträge an die Sozialversicherung in der Höhe von 1.610,56 Euro geleistet hatte. Der Bw erklärte seine Einkünfte als Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Im Zuge der Berufung gegen die Berufungsvorentscheidung beantragte der Bw die Berücksichtigung von pauschalen Betriebsausgaben im Ausmaß von 12 Prozent in der Höhe von 1.770,97 Euro und die Berücksichtigung eines Kirchenbeitrages in der Höhe von 10,71 Euro. Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt und auf Grund der Prüfungsergebnisse einer Lohnsteuerprüfung beim freien Dienstgeber und ist insoweit nicht strittig. Rechtliche Würdigung: Einkunftsart: Bei der Entscheidung über die Berufung ist in einem ersten Schritt zu klären, welcher Einkunftsart die Einkünfte des Bw zuzuordnen sind. In steuerlicher Hinsicht ist bei der Zuordnung zu einer Einkunftsart nicht die von den Vertragspartnern gewählte Bezeichnung oder die zivilrechtliche Gestaltung maßgebend, sondern es kommt auf das tatsächlich verwirklichte Gesamtbild der vereinbarten Tätigkeit an. In steuerlicher Hinsicht sind die Einkünfte aus einem freien Dienstvertrag in der Regel als Einkünfte aus selbständiger Arbeit oder aus Gewerbebetrieb zu beurteilen. Einkünfte aus selbständiger Arbeit sind Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit, dazu zählen die Einkünfte aus einer wissenschaftlichen, künstlerischen, schriftstellerischen, unterrichtenden oder erzieherischen Tätigkeit, aus der Berufstätigkeit der Ziviltechniker oder einer unmittelbar ähnlichen Tätigkeit, der Tätigkeit als Ärzte, Tierärzte, Dentisten, Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare und Wirtschaftstreuhänder, Unternehmensberater, Versicherungsmathematiker, Schiedsrichter im Schiedsgerichtsverfahren, Bildberichterstatter und Journalisten, Dolmetscher und Übersetzer, der therapeutischen psychologischen Tätigkeit, der Tätigkeit als Hebamme und im medizinischen Dienst (§ 22 Z. 1 EStG 1988); die Einkünfte aus sonstiger selbständiger Tätigkeit wie vermögensverwaltender Tätigkeit, die Gehälter und sonstigen Vergütungen, die von einer Kapitalgesellschaft an wesentlich Beteiligte für ihre Beschäftigung gewährt werden (§ 22 Z. 2 EStG 1988); die Gewinnanteile der Gesellschafter von Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind, sowie die Vergütungen der Gesellschaft an ihre Gesellschafter für


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deren Tätigkeit für die Gesellschaft (§ 22 Z. 3 EStG 1988), die Bezüge und Vorteile aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen (§ 22 Z. 4 EStG 1988) und Veräußerungsgewinne im Sinne des § 24 EStG 1988 (§ 22 Z. 5 EStG 1988). Das Gesetz enthält damit eine konkrete Aufzählung, welche Tätigkeiten unter Einkünfte aus selbständiger Arbeit fallen. Einkünfte aus einer selbständigen, nachhaltigen Betätigung, die mit Gewinnabsicht unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, sind Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wenn die Betätigung nicht als selbständige Arbeit anzusehen ist (§ 23 Z. 1 EStG 1988). Im vorliegenden Fall übt der Bw die Tätigkeit eines Fahrradboten aus. Diese Tätigkeit stellt sich als Betätigung mit Gewinnabsicht dar. Er übt diese Tätigkeit in Eigenverantwortung aus. Der Bw hat diese Einkünfte bisher als Einkünfte aus selbständiger Arbeit erklärt. Diese Tätigkeit ist jedoch in steuerlicher Hinsicht von ihrem Inhalt her keine selbständige Tätigkeit im Sinne des § 22 EStG 1988, wie den Ausführungen zum § 22 EStG 1988 entnommen werden kann. Die aus dieser Tätigkeit resultierenden Einkünfte sind von ihrem Gesamtbild der Verhältnisse, wie sie im Zuge einer Überprüfung im Rahmen der Lohnsteuerprüfung beim Dienstgeber des Bw festgestellt wurden, den Einkünften aus Gewerbebetrieb gemäß
 § 23 EStG 1988 zuzuordnen. Höhe der Einnahmen: Betriebseinnahmen liegen vor, wenn dem Steuerpflichtigen Erträge zufließen, die durch den Betrieb veranlasst sind. Damit erfasst sind alle Zugänge in Geld oder Geldeswert, die unmittelbar oder bloß mittelbar durch den Betrieb veranlasst sind. Dazu gehören nicht nur die Einnahmen aus jenen Geschäften, die den Hauptgegenstand des Betriebes bilden, sondern auch die Einnahmen aus Nebengeschäften, die im Rahmen des Betriebes anfallen (Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, § 4 Abs. 3 EStG 1988, Tz. 5). Reisekostenersätze, im gegenständlichen Fall Kilometergeld, zählt zu den Zugängen in Geld, die mittelbar durch den Betrieb veranlasst sind und daher zu den Einnahmen zu rechnen sind. Reisekostenersätze im Sinne des § 26 Abs. 4 EStG 1988 sind nur jene Reisekostenersätze, die im Rahmen eines echten Dienstverhältnisses bezahlt werden, bei dem auf Grund des abgeschlossenen Dienstvertrages Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit vorliegen. § 26 Abs. 4 EStG 1988 ist eine auf nichtselbständige Einkünfte beschränkte Bestimmung. Sie kommt daher im vorliegenden Fall, in dem auf Grund der Gestaltung des freien Dienstverhältnisses Einkünfte aus Gewerbebetrieb gegeben sind, nicht zum Tragen. Das ausbezahlte Kilometergeld, das auf dem vorliegenden Lohnzettel als steuerfreie Bezüge im Sinne des § 26 EStG 1988 ausgewiesen wird, stellt unabhängig von der Bezeichnung auf dem Gehaltszettel eine steuerpflichtige Einnahme dar. Die Einnahmen des Bw sind daher mit der in der Mitteilung gemäß
 § 109a EStG 1988 ausgewiesenen Höhe von 14.758,06 Euro anzusetzen. Betriebsausgaben: Betriebsausgaben sind die Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind. Betriebsausgaben sind jedenfalls Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung (§ 4 Abs. 4 Z. 1a EStG 1988). Bei den Einkünften aus einer Tätigkeit im Sinne des § 22 EStG 1988 oder des § 23 EStG 1988 können die Betriebsausgaben im Rahmen der Gewinnermittlung gemäß
 § 4 Abs. 3


text: EStG 1988 mit einem Durchschnittssatz ermittelt werden. Der Durchschnittssatz beträgt bei freiberuflichen oder gewerblichen Einkünften aus einer kaufmännischen oder technischen Beratung, einer Tätigkeit im Sinne des § 22 Z. 2 EStG 1988 sowie aus einer schriftstellerischen, vortragenden, wissenschaftlichen, unterrichtenden oder erzieherischen Tätigkeit 6 Prozent, höchstens jedoch 13.200,00 Euro, sonst 12 Prozent, höchstens jedoch 26.400,00 Euro von den Umsätzen im Sinne des § 125 Abs. 1 BAO. Daneben dürfen nur folgende Ausgaben als Betriebsausgaben abgesetzt werden: Ausgaben für den Eingang an Waren, Rohstoffen, Halberzeugnissen, Hilfsstoffen und Zutaten, die nach ihrer Art und ihrem betrieblichen Zweck in ein Wareneingangsbuch einzutragen sind sowie Ausgaben für Löhne und für Fremdlöhne, soweit diese unmittelbar in Leistungen eingehen, die den Betriebsgegenstand des Unternehmens bilden, weiters Beiträge zur Pflichtversicherung im Sinne des § 4 Abs. 4 Z. 1a EStG 1988 (§ 17 Abs. 1 EStG 1988). Im § 17 Abs. 1 EStG 1988 ist damit in einer taxativen (abschließenden) Aufzählung festgelegt, welche Kategorien von Betriebsausgaben zusätzlich zur Pauschalierung in Abzug gebracht werden dürfen. Zusätzlich zum Betriebsausgabenpauschale kann somit von den vom Bw angesetzten weiteren Betriebsausgaben nur die gesetzliche Sozialversicherung gewinnmindernd geltend gemacht werden (Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, § 17, Tz. 7). Durch das Betriebsausgabenpauschale sind insbesondere Fahrtkosten und Reisekosten bereits abgegolten (Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, § 17, Tz. 8). Wie bereits oben ausgeführt, erzielt der Bw Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus sonstigen Dienstleistungen, er kann daher den Prozentsatz von 12 Prozent von seinen Einnahmen in Anspruch nehmen. Die pauschalierten Betriebsausgaben betragen damit 1.770,96 Euro. Neben diesen pauschalierten Betriebsausgaben können noch die Ausgaben für die Sozialversicherung in der Höhe von 1.610,56 Euro in Abzug gebracht werden. Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind daher mit 11.376,54 Euro bei der Erlassung des Einkommensteuerbescheides anzusetzen. Der Kirchenbeitrag wird in der geltend gemachten Höhe von 10,71 Euro als Sonderausgabe berücksichtigt. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt Wien, am 13. März 2013 nach oben


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 § 13 HessVwVG, Einschränkung von Grundrechten Suche
 Hessisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz (HessVwVG) Landesrecht Hessen...§ 13 HessVwVG, Einschränkung von Grundrechten§ 14 HessVwVG, Verweisungen§ 15 HessVwVG, Vollstreckung zugunsten des Landes§ 16 HessVwVG, Vollstreckung zugunsten der Gemeinden, Landkreise und Zweckverbän...§ 17 HessVwVG, Vollstreckung zugunsten anderer juristischer Personen des öffentl...§ 17a HessVwVG, Vorbereitung der Vollstreckung§ 17b HessVwVG, Vollstreckung durch Gerichtsvollzieher§ 18 HessVwVG, Voraussetzungen der Vollstreckung§ 19 HessVwVG, Mahnung§ 20 HessVwVG, Vollstreckung bei Haftung und Duldungspflichten§ 21 HessVwVG, Vollstreckung gegen Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartn...§ 22 HessVwVG, Vollstreckung gegen Nießbraucher§ 23 HessVwVG, Vollstreckung gegen Erben§ 24 HessVwVG, Sonstige Fälle beschränkter Haftung§ 25 HessVwVG, Vollstreckung gegen Personenvereinigungen§ 26 HessVwVG, Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts§ 27 HessVwVG, Vermögensauskunft des Pflichtigen§ 28 HessVwVG, Erteilung von Urkunden§ 29 HessVwVG, Vollstreckungsschutz§ 29a HessVwVG, Gütliche und zügige Erledigung; Vollstreckungsaufschub bei Zahlu...§ 30 HessVwVG, Pfändung...§ 85 HessVwVG, Inkrafttreten
 § 13 HessVwVGHessisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz (HessVwVG)Landesrecht HessenErster Abschnitt – Allgemeine VorschriftenTitel: Hessisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz (HessVwVG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HessVwVGGliederungs-Nr.: 304-12gilt ab: 29.11.2008Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2009 S. 2 vom 14.01.2009Aufgrund dieses Gesetzes können eingeschränkt werden die Grundrechte1. der körperlichen Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes, Art. 3 der Verfassung des Landes Hessen),2.der Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes, Art. 5 der Verfassung des Landes Hessen),3.der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 des Grundgesetzes, Art. 8 der Verfassung des Landes Hessen) und4.der Unverletzlichkeit des Eigentums (Art. 14 des Grundgesetzes, Art. 45 Abs. 1 der Verfassung des Landes Hessen).
 § 12 HessVwVG, Rechtsweg§ 14 HessVwVG, Verweisungen


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Änderung von Steuerbescheiden nach § 173 AO
 Tipps Steuerrecht Änderung von Steuerbescheiden nach § 173 AO Stellen Sie Ihre Frage
 Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel
 (1) Steuerbescheide sind aufzuheben oder zu ändern,
 1. soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen,
 2. soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen oder Beweismittel erst nachträglich bekannt werden. Das Verschulden ist unbeachtlich, wenn die Tatsachen oder Beweismittel in einem unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang mit Tatsachen oder Beweismitteln im Sinne der Nummer 1 stehen.
 (2) Abweichend von Absatz 1 können Steuerbescheide, soweit sie auf Grund einer Außenprüfung ergangen sind, nur aufgehoben oder geändert werden, wenn eine Steuerhinterziehung oder eine leichtfertige Steuerverkürzung vorliegt. Dies gilt auch in den Fällen, in denen eine Mitteilung nach § 202 Abs. 1 Satz 3 ergangen ist.(§ 173 AO) Lesen Sie auch :
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BGE 124 III 72 S. 73
 "Superprovisorische Verfügung: Ausstrahlung dieser Filmpassage über
 "Contra-Schmerz" heute verboten. Richteramt Bern, Jürg Hug, SP."
 Mit Entscheid vom 2. Juni 1993 bestätigte der Massnahmerichter das superprovisorisch verfügte Sendeverbot. Die Klägerin prosequierte die vorläufige Massnahme am 24. November 1993 beim Handelsgericht des Kantons Bern. Ausserdem verlangte sie, die Beklagte sei zu Schadenersatz in gerichtlich zu bestimmendem, jedoch Fr. 8'000.-- übersteigendem Umfange zu verpflichten. Das Handelsgericht hiess die Klage mit Teilurteil vom 21. September 1994 gut und verbot der Beklagten unter Strafandrohung im Wiederholungsfalle, das Schmerzmittel Marke "Contra-Schmerz" in der Sendung "Kassensturz" alleine und ohne repräsentative Gegenüberstellung mit anderen Schmerzmitteln bzw. exemplarisch als Vertreter einer ganzen Medikamentenkategorie aufgrund gattungsspezifischer Eigenschaften in Frage zu stellen oder sonstwie anzugreifen. Ausserdem stellte das Gericht fest, dass die ausgestrahlte Sendung "Kassensturz" vom 20. April 1993, soweit das richterliche Verbot in Sachen "Contra-Schmerz" betreffend, im Sinne des Bundesgesetzes
 BGE 124 III 72 S. 74
 gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241) widerrechtlich sei. Nachdem das Bundesgericht am 18. April 1995 auf das Rechtsmittel gegen dieses Urteil nicht eingetreten war, ergänzte das Handelsgericht nach Durchführung eines Beweisverfahrens dieses Urteil am 28. November 1996, hiess die Klage gut und verurteilte die Beklagte, der Klägerin einen Betrag von Fr. 480'000.-- nebst Zins zu bezahlen.
 2. a) Nach Art. 9 Abs. 1 lit. a UWG kann, wer durch unlauteren Wettbewerb in seiner Kundschaft, seinem Kredit oder beruflichen Ansehen, in seinem Geschäftsbetrieb oder sonst in seinen wirtschaftlichen Interessen bedroht oder verletzt wird, dem Richter beantragen, eine drohende Verletzung zu verbieten. Ein derartiges Unterlassungsbegehren setzt ein hinreichendes Rechtsschutzinteresse voraus, das besteht, wenn die widerrechtliche Handlung unmittelbar droht, d.h. wenn das Verhalten des Beklagten die künftige Rechtsverletzung ernsthaft befürchten lässt (BGE 116 II 357 E. 2a S. 359 mit Hinweisen). Indiz für einen bevorstehenden Eingriff kann die Tatsache sein, dass analoge Eingriffe in der Vergangenheit stattgefunden haben (Wiederholungsgefahr) und eine Verwarnung keine Wirkung gezeigt hat oder zwecklos wäre (BGE 90 II 51 E. 9 S. 59 f.). Eine Wiederholungsgefahr darf in der Regel schon dann angenommen werden, wenn der Beklagte die Widerrechtlichkeit des beanstandeten Verhaltens bestreitet, ist doch dann zu vermuten, dass er es im Vertrauen auf dessen Rechtmässigkeit weiterführen wird (BGE 102 II 122 E. 1 S. 124 f.; DAVID, Der Rechtsschutz im Immaterialgüterrecht, in: VON BÜREN/DAVID, Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht (SIW) Bd. I/2, S. 77). Als Prozessvoraussetzung muss das Rechtsschutzinteresse an der Unterlassungsklage im Zeitpunkt der Urteilsfällung noch vorhanden sein (BGE 109 II 338 E. 3 S. 346). Dies ist jedenfalls anzunehmen, wenn die Klägerin wie hier eine vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 14 UWG erwirkt hat und diese gemäss Art. 14 UWG in Verbindung mit Art. 28e Abs. 2 ZGB fristgemäss zu prosequieren hatte, sofern die Beklagte die Rechtswidrigkeit ihrer beabsichtigten Handlung nicht ausdrücklich zugestand. Dies hat die Beklagte nach der Feststellung der Vorinstanz im Urteil vom 21. September
 BGE 124 III 72 S. 75
 1994 nicht getan. Der Vertreter der Beklagten hat danach zwar in der Hauptverhandlung ausgeführt, die Beklagte habe nach der Visionierung


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des kritischen Beitrages eingesehen, dass die ursprüngliche Fassung so nicht gesendet werden könne. Eine förmliche Abstandserklärung hat die Beklagte jedoch nicht abgegeben, und sie hat insbesondere daran festgehalten, dass die beispielhafte Kritik nur eines Produktes aufgrund gattungsspezifischer Eigenschaften rechtmässig sei. Dass sie an dieser Auffassung noch im vorliegenden Verfahren festhält, ergibt sich denn auch aus ihrer eventualiter erhobenen Rüge, die Vorinstanz habe die Wettbewerbswidrigkeit der verbotenen Berichterstattung im Sinne der Art. 1, 2 bzw. 3 lit. a UWG bundesrechtswidrig bejaht. Dass die Beklagte - wie sie in unzulässiger Ergänzung der vorinstanzlichen Feststellungen behauptet - der Klägerin ohne Anerkennung der Rechtswidrigkeit der Äusserungen in der Erstausstrahlung zugesichert habe, das Medikament "Contra-Schmerz" in künftigen Sendungen über Kombinationspräparate weder alleine noch exemplarisch als Vertreter einer ganzen Medikamentengruppe ohne Gegenüberstellung mit anderen Schmerzmitteln darzustellen, hat die Vorinstanz jedenfalls zutreffend nicht als förmliche Abstandserklärung verstanden, die das Rechtsschutzinteresse der Klägerin am umstrittenen Verbot dahinfallen liesse.
 aa) Unlauter ist nach Art. 2 UWG jedes täuschende oder in anderer Weise gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossende Verhalten oder Geschäftsgebaren, welches das Verhältnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmern beeinflusst. Unlauter handelt insbesondere, wer andere, ihre Waren, Werke, Leistungen, deren Preise oder ihre Geschäftsverhältnisse durch unrichtige, irreführende oder unnötig
 BGE 124 III 72 S. 76
 verletzende Äusserungen herabsetzt (Art. 3 lit. a UWG). Eine Äusserung ist nicht schon dann unlauter im Sinne dieser Bestimmung, wenn sie die Waren eines Wettbewerbers herabsetzt; erforderlich ist zudem, dass sie unrichtig, irreführend oder unnötig verletzend ist. Irreführend können wahre Angaben über ein Produkt namentlich dann sein, wenn sie beim Adressaten den falschen Eindruck erwecken, dieses zeichne sich durch einmalige Eigenschaften aus, sei es dass übliche Qualitäten so herausgestrichen (DAVID, Schweizerisches Wettbewerbsrecht, 3. Aufl., S. 49, N. 183; PEDRAZZINI, Unlauterer Wettbewerb, S. 114; SCHALTEGGER, Die Haftung der Presse aus unlauterem Wettbewerb, S. 39; MÜLLER, Lauterkeitsrecht: Einleitung und Generalklausel (Art. 1-2 UWG), in: SIW Bd. V/1, S. 57 f.; STREULI-YOUSSEF, Lauterkeitsrecht: unlauterer Werbe- und Verkaufsmethoden (Art. 3 UWG), in: SIW Bd. V/1, S. 81 f.) oder umgekehrt negative Eigenschaften so dargestellt werden, dass sie als spezifische Merkmale dieser besonderen Ware erscheinen. Irreführend im Sinne von Art. 3 lit. a UWG ist daher etwa ein Verhalten, mit dem der unrichtige Eindruck erweckt wird, dass gerade und allein das von einer bestimmten Metzgerei angebotene Fleisch mit dem BSE-Erreger infiziert sei bzw. dass in bezug auf dieses Fleisch der Verdacht des Gesundheitsrisikos - vor dem gewarnt wird - wahrscheinlicher sei als beim Konsum von Fleisch anderer Metzgereien (BGE 123 IV 211 E. 4a S. 216 f.).
 bb) Der Beklagten ist im Grundsatz beizustimmen, wenn sie unter Berufung auf die Generalklausel des Art. 1 vorbringt, das UWG gewährleiste den lauteren und unverfälschten Wettbewerb im Interesse aller Beteiligten und namentlich auch der Konsumenten. Die Warnung vor gesundheitsschädlichen Waren liegt im öffentlichen Interesse, und es entspricht der Funktion der Presse, dieses öffentliche Interesse wahrzunehmen und entsprechende Erkenntnisse zu verbreiten. Das öffentliche Interesse an der Berichterstattung über mögliche Gesundheitsrisiken entbindet jedoch weder von der Beachtung der Regeln journalistischer


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Sorgfalt (vgl. BGE 117 IV 193) noch rechtfertigt es die Diskriminierung einzelner Wettbewerbsteilnehmer (BGE 123 IV 211). Zur Warnung vor möglichen Risiken einer bestimmten Kategorie von Waren ist die Nennung und Hervorhebung einzelner Wettbewerber oder ihrer Produkte im Unterschied zu sämtlichen anderen Erzeugnissen mit denselben Eigenschaften weder erforderlich noch geeignet; es widerspricht vielmehr dem Anliegen einer sachbezogenen Information, wenn der Eindruck geschaffen wird, entsprechende Risiken
 BGE 124 III 72 S. 77
 beständen nur bei einzelnen dieser Waren, werden doch damit die Konsumenten unter Umständen geradezu veranlasst, auf andere Waren derselben Kategorie mit denselben negativen Eigenschaften auszuweichen. Weder die öffentliche Funktion der Medien noch deren wirtschaftliche Interessen an Auflagensteigerung oder Erhöhung der Einschaltquoten vermögen die Herabsetzung einzelner namentlich genannter Wettbewerbsteilnehmer oder ihrer Produkte unter dem Vorwand allgemeiner Information im öffentlichen Interesse zu rechtfertigen, wenn nicht besondere Eigenschaften spezifischer Produkte oder das Verhalten bestimmter Wettbewerbsteilnehmer in Frage stehen. Eine beispielhafte Darstellung oder exemplifizierende Medienberichterstattung, wie sie die Beklagte vertritt, ist durch die öffentliche Aufgabe der Presse nicht zu rechtfertigen. Vielmehr ist im Rahmen einer negativ-werbenden Information über konkrete Marken, Firmen oder Namen mit geeigneten Mitteln der irreführende Eindruck zu verhindern, dass diese negativen Eigenschaften die erwähnten Personen oder Waren besonders kennzeichnen, und ist sicherzustellen, dass die Kritik in gleicher Weise auch auf die gleichartigen Produkte derselben Kategorie oder auf sämtliche Wettbewerber mit denselben Eigenschaften bezogen wird.
 cc) Dass ein öffentliches Interesse an der Information über mögliche schädliche Wirkungen von Kombinationspräparaten besteht, bestreitet auch die Klägerin nicht. Sie wendet sich allein dagegen, dass ausschliesslich ihr Medikament "Contra-Schmerz" als gesundheitsschädlich oder mindestens als im Vergleich zu Monopräparaten weniger wirksam genannt werde, ohne dass die zur selben Kategorie der Kombinationsmedikamente gehörenden anderen auf dem Markt erhältlichen Marken ebenfalls namentlich erwähnt würden. Dass die Nennung aller erhältlicher Kombinationsmedikamente bzw. sämtlicher Kombinationsmedikamente mit Koffeinzusatz nicht möglich wäre, behauptet die Beklagte nicht. Sie bringt im Gegenteil vor, diese Präparate seien alle im "K-Tip", der "Begleitzeitschrift" zur Sendung "Kassensturz", aufgeführt worden und sie will gar im Rahmen einer Gesamtbetrachtung die Information in diesem Magazin für die Beurteilung der (Un-)Lauterkeit der umstrittenen Sendung mitberücksichtigt wissen. Der von der Beklagten in Aussicht genommene Beitrag im Rahmen der Sendung "Kassensturz" hätte sich jedoch an ein Fernsehpublikum richten sollen und kann schon deshalb nicht zusammen mit einem Presseartikel, der sich an eine Leserschaft richtet, als Einheit betrachtet werden. Die Vorinstanz hat zutreffend den - aufgrund der superprovisorisch verfügten Massnahme schliesslich
 BGE 124 III 72 S. 78
 nicht gesendeten - Fernsehbeitrag als solchen gewürdigt und bundesrechtskonform geschlossen, dass er durch die Nennung bloss der Ware der Klägerin den irreführenden Eindruck erwecke, das Medikament "Contra-Schmerz" zeichne sich in einmaliger Weise durch die negativen Eigenschaften aus, welche der Kategorie der Kombinationspräparate insgesamt zugeschrieben werden sollten. Die Vorinstanz hat Art. 3 lit. a UWG zutreffend angewandt, wenn sie der Beklagten untersagte, in ihren Sendungen das Medikament "Contra-Schmerz" der Klägerin alleine oder exemplarisch als Vertreter einer ganzen Medikamentenkategorie aufgrund gattungsspezifischer Eigenschaften in Frage zu stellen oder sonstwie anzugreifen.
 BGE: 123 IV 211, 116 II 357, 90 II 51,


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8C_657/2014 (30.09.2014)
 8C_657/2014 {T�0/2} � � Urteil vom 30. September 2014
 in die Zwischenverf�gung der IV-Stelle des Kantons Z�rich vom 22. Mai 2014, worin an einer bidisziplin�ren Begutachtung von A.________ durch die Dres. med. B._______ und Prof. Dr. med. C.________ festgehalten wird,
 in den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 7. Juli 2014, mit welchem die dagegen erhobene Beschwerde abgewiesen wurde, soweit darauf einzutreten sei,
 in die hiegegen am 11. September 2014 eingereichte Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, mit welcher einerseits beantragt wird, in Aufhebung der angefochtenen Verf�gung und des vorinstanzlichen Entscheids sei die IV-Stelle anzuweisen, gest�tzt auf BGE 139 V 349 eine einvernehmliche Begutachtungseinholung vorzunehmen und dabei je einen speziellen Fragenkatalog betreffend die psychiatrische, rheumatologische, neurologische und orthop�dische Begutachtung zu erarbeiten, und andererseits um R�ckweisung an die Vorinstanz zwecks Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK ersucht wird,
 dass gerichtliche Zwischenentscheide, die sich mit Verf�gungen des Invaliden- oder des Unfallversicherers �ber die Einholung von medizinischen Gutachten befassen, vor Bundesgericht - auch mit Blick auf die Verfahrensgrundrechte nach BV und EMRK - nur soweit selbstst�ndig anfechtbar sind, als sie den (formellen) Ausstand einer sachverst�ndigen Person (Art. 92 Abs. 1 BGG; BGE 138 V 318; 271, insbesondere E. 3.1 S. 278 mit Hinweisen) oder die Nichtbehandlung von im kantonalen Gerichtsverfahren bereits vorgebrachten R�gen betreffen (Urteile 9C_207/2012 vom 3. Juli 2013E. 1.2.6 f., nicht publ. in: BGE 139 V 349, und 8C_227/2013 vom 22. August 2013),
 dass der Beschwerdef�hrer nichts Derartiges vorbringt, insbesondere auch nicht, soweit er die Vorgehensweise bei der Auftragserteilung an den Psychiater bzw. dessen Einladung zur Begutachtung beanstandet,
 dass dies - wie auch die weiteren Vorbringen wie etwa �ber die Art und Weise der Expertenbestimmung sowie den Inhalt und Umfang der Begutachtung - vielmehr materielle Einwendungen sind, die dem Bundesgericht nicht schon im Rahmen eines Zwischenverfahrens zur Beurteilung vorgelegt werden k�nnen, woran auch der vom Beschwerdef�hrer angerufene BGE 139 V 349 nichts �ndert,
 dass der Beschwerdef�hrer einen allenfalls verbleibenden Nachteil im Zuge der Anfechtung des Endentscheids vor Bundesgericht immer noch wird geltend machen k�nnen (Art. 93 Abs. 3 BGG),
 dass sich damit die Beschwerde als offensichtlich unzul�ssig erweist, weshalb darauf im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG nicht einzutreten ist,


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BGH, Urteil v. 10.01.2019 - VII ZR 7/18 - NWB Urteile
 BGH v. 10.01.2019 - VII ZR 7/18
 BGH Urteil v. 10.01.2019 - VII ZR 7/18
 Steuerschuldnerschaft des Bauträgers bei Bauverträgen vor August 2013
 Gesetze: § 13b UStG, § 27 Abs 19 UStG
 Instanzenzug: OLG Dresden 15. Dezember 2017 Az: 22 U 1024/17vorgehend LG Leipzig 8. Juni 2017 Az: 7 O 2842/16
 1Der Kläger, der Freistaat S. , macht aus abgetretenem Recht der B. S. GmbH (im Folgenden: Bauunternehmerin) als Restwerklohn einen Anspruch auf Zahlung eines Umsatzsteuerbetrags in Höhe von 14.751,60 € geltend.
 2Die Bauunternehmerin erbrachte für die Beklagte, einen Bauträger, in den Jahren 2012 und 2013 Stukkateurarbeiten. Vereinbarungsgemäß rechnete sie ihre Leistungen in Gesamthöhe von 77.639,89 € netto ab und führte in den Rechnungen jeweils aus:
 "Diese Rechnung ist gemäß § 13b UStG in netto ausgewiesen. Wir weisen darauf hin, dass Sie [= die Beklagte] als Auftraggeber zur Abführung der Umsatzsteuer verpflichtet sind."
 3Dieser Hinweis entsprach der Anwendung von § 13b UStG in der damaligen bundesweiten Praxis der Finanzämter.
 4Mit Urteil vom 22. August 2013 (V R 37/10, BFHE 243, 20) entschied der Bundesfinanzhof, dass § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG 2005 = § 13b Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 1 UStG 2011 entgegen der einschlägigen Umsatzsteuer-Richtlinie (Abschn. 182a Abs. 11 UStR 2005) einschränkend dahin auszulegen sei, dass es für den Übergang der Steuerschuldnerschaft darauf ankomme, ob der Leistungsempfänger die an ihn erbrachte bauwerksbezogene Werklieferung oder sonstige Leistung selbst zur Erbringung einer derartigen Leistung verwendet. Dies treffe auf Bauträger nicht zu, die die erbrachten Leistungen für die Bebauung eigener, zur Veräußerung vorgesehener Grundstücke verwenden (BFHE 243, 20 Rn. 50 ff.).
 5Die Beklagte zahlte die Rechnungsbeträge an die Bauunternehmerin, führte jedoch unter Verweis auf das vorgenannte Urteil des Bundesfinanzhofs die Umsatzsteuer nicht an das Finanzamt ab.
 6In der Folge korrigierte die Bauunternehmerin auf Veranlassung des Finanzamts ihre gegenüber der Beklagten gelegten Rechnungen und wies nunmehr zusätzlich die Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt 14.751,60 € aus.
 7Am 2. Juni 2015 schlossen der Kläger und die Bauunternehmerin unter Bezug auf § 27 Abs. 19 UStG einen Vertrag, durch den die Bauunternehmerin ihren zivilrechtlichen Zahlungsanspruch gegen die Beklagte in Höhe der Umsatzsteuer an Erfüllungs statt an den Kläger abtrat. Mit Schreiben vom 10. August 2015 forderte der Kläger die Beklagte zur Zahlung des Umsatzsteuerbetrags auf.
 9Das Landgericht hat die Beklagte zur Zahlung von 14.751,60 € nebst Zinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15. September 2015 verurteilt. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und die Revision zugelassen.
 10Die Beklagte verfolgt mit der Revision ihren Klageabweisungsantrag weiter.
 11Die Revision der Beklagten ist - mit Ausnahme der Höhe des Zinsanspruchs - unbegründet.
 13Dem Kläger stehe aus abgetretenem Recht der Bauunternehmerin der Anspruch auf Umsatzsteuernachzahlung zu. Im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung ergebe sich, dass die Beklagte und die Bauunternehmerin eine Freistellungspflicht durch die Beklagte als Besteller hinsichtlich der Umsatzsteuerpflicht vereinbart hätten, die sich nach Abtretung in eine Zahlungspflicht umgewandelt habe. Dabei komme es nicht darauf an, ob § 27


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Abs. 19 UStG eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung aufweise. Der Anspruch sei auch nicht verjährt.
 14Das hält der rechtlichen Überprüfung - mit Ausnahme der Höhe des Zinsanspruchs - im Ergebnis stand.
 151. Mit Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der Kläger aus abgetretenem Recht der Bauunternehmerin als Restwerklohn Zahlung des Umsatzsteuerbetrags in Höhe von 14.751,60 € von der Beklagten verlangen kann.
 16a) Der Kläger ist kraft Abtretung durch die Bauunternehmerin Inhaber des Restwerklohnanspruchs. Ob und inwieweit die Wirksamkeit dieser Abtretung über die zivilrechtlichen Regeln (§§ 398 ff. BGB) hinaus von einer Anwendung des § 27 Abs. 19 UStG abhängt, kann auf sich beruhen. Jedenfalls bestehen keine Bedenken gegen die Anwendung der Vorschrift.
 17Gemäß § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG ist die gegen den leistenden Unternehmer wirkende Steuerfestsetzung zu ändern, soweit der Leistungsempfänger die Erstattung der Steuer fordert, die er in der Annahme errichtet hatte, Steuerschuldner zu sein. Nach § 27 Abs. 19 Satz 2 UStG steht § 176 AO der Änderung nicht entgegen. § 27 Abs. 19 Satz 3 UStG enthält eine Abtretungsregelung, wobei § 27 Abs. 19 Satz 4 UStG die Erfüllungswirkung dieser Abtretung regelt.
 18aa) § 27 Abs. 19 UStG ist in der einschränkenden Auslegung durch den Bundesfinanzhof (vgl. BFH, Urteil vom 23. Februar 2017 - V R 16, 24/16 Rn. 24 ff., 62, BFHE 257, 177) sowohl verfassungsgemäß als auch unionsrechtskonform. Der Senat schließt sich der diesbezüglichen Auffassung des Bundesfinanzhofs an. Die Revision zeigt keine Argumente auf, die Anlass zu einer abweichenden Auffassung geben.
 19bb) Die Wirksamkeit der Abtretung steht vorliegend auch nicht deshalb in Frage, weil § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG für die Inanspruchnahme des Unternehmers tatbestandlich voraussetzt, dass der Leistungsempfänger die Erstattung der von ihm bereits entrichteten Steuer fordert. Die Vorschrift ist auf den Fall, dass der Bauträger als Leistungsempfänger - wie hier - deshalb keinen Erstattungsantrag stellt, weil er die Umsatzsteuer von vorneherein nicht an das Finanzamt abgeführt hat, entsprechend anzuwenden.
 20Die entsprechende Anwendung einer Vorschrift, die auch als steuerverschärfende Analogie zulässig ist (vgl. BFH, Urteil vom 14. Februar 2007 - II R 66/05 , BFHE 217, 176, juris Rn. 17), setzt eine Gesetzeslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes und eine vergleichbare Interessenlage voraus (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 2018 - II ZR 158/16 Rn. 31 m.w.N., NJW-RR 2018, 738). Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Der Gesetzgeber bezweckte mit der Vorschrift des § 27 Abs. 19 UStG, den infolge des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 22. August 2013 (V R 37/10 , BFHE 243, 20) drohenden Ausfall des Fiskus mit Umsatzsteuerbeträgen zu verhindern. Er hat dabei ersichtlich nicht bedacht, dass ein solcher Ausfall nicht nur dann droht, wenn bereits vereinnahmte Umsatzsteuerbeträge aufgrund eines Erstattungsverlangens an den Leistungsempfänger zurückzuzahlen sind, sondern auch dann, wenn der Leistungsempfänger von vorneherein keine Umsatzsteuer entrichtet hat. Die Interessenlage der Beteiligten ist in beiden Fällen vergleichbar und wird durch den Inhalt der Vorschrift - Heranziehung des Bauunternehmers als Steuerschuldner unter Berücksichtigung der einschränkenden Auslegung durch den Bundesfinanzhof (vgl. BFH, Urteil vom 23. Februar 2017 - V


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R 16, 24/16 , BFHE 257, 177) - interessengerecht geregelt.
 21b) Der abgetretene Restwerklohnanspruch besteht in Höhe des Umsatzsteuerbetrags von 14.751,60 €.
 22aa) Der Senat hat bereits entschieden, dass einem Bauunternehmer bei einem vor dem Erlass des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 22. August 2013 (V R 37/10 , BFHE 243, 20) abgeschlossenen Bauvertrag mit einem Bauträger aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung ein Anspruch auf Zahlung von Restwerklohn in Höhe des Umsatzsteuerbetrags gegen seinen Vertragspartner zusteht, wenn beide Vertragsparteien übereinstimmend von der Steuerschuldnerschaft des Bauträgers gemäß § 13b Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 1 UStG 2011 ausgegangen sind, der Bauträger die auf die erbrachten Leistungen des Bauunternehmers entfallende Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt hat und wegen eines Erstattungsverlangens des Bauträgers für den Bauunternehmer die Gefahr entsteht, wegen der Heranziehung als Steuerschuldner gemäß § 27 Abs. 19 UStG die Umsatzsteuer abführen zu müssen ( BGH, Urteil vom 17. Mai 2018 - VII ZR 157/17 Rn. 18-35, BauR 2018, 1403 = NZBau 2018, 524).
 23bb) Diese Grundsätze, von denen abzuweichen das Revisionsvorbringen keinen Anlass gibt, lassen sich auf den vorliegenden Fall übertragen.
 24(1) Der Senat kann die ergänzende Vertragsauslegung des Berufungsgerichts im Streitfall uneingeschränkt überprüfen, da es sich bei dem in Rede stehenden Vertrag um eine typische Vertragsgestaltung handelt, die über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus regelmäßig mit gleichförmigen Inhalt im geschäftlichen Verkehr verwendet wird (vgl. dazu BGH, Urteil vom 17. Mai 2018 - VII ZR 157/17 Rn. 19-21, BauR 2018, 1403 = NZBau 2018, 524).
 25(2) Die Voraussetzungen der ergänzenden Vertragsauslegung, die Vorrang vor den Grundsätzen über die Störung der Geschäftsgrundlage hat (vgl. BGH, Urteil vom 17. Mai 2018 - VII ZR 157/17 Rn. 36, BauR 2018, 1403 = NZBau 2018, 524; zur Anwendbarkeit der ergänzenden Vertragsauslegung nunmehr auch BFH, Urteil vom 27. September 2018 - V R 49/17 Rn. 19, NZI 2018, 947 = DStR 2018, 2423), sind aufgrund der Vergleichbarkeit der Interessenlage der Parteien der Werkverträge vorliegend ebenso erfüllt wie in dem dem Senatsurteil vom 17. Mai 2018 (VII ZR 157/17, BauR 2018, 1403 = NZBau 2018, 524) zugrundeliegenden Sachverhalt. Beide Werkvertragsparteien haben übereinstimmend angenommen, dass Schuldner der Umsatzsteuer entsprechend der früheren Praxis der Finanzverwaltung gemäß § 13b Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 1 UStG 2011 die Beklagte sei. Dabei gingen sie ferner davon aus, dass die auf die Werkleistung entfallende Umsatzsteuer in ihrem Innenverhältnis wirtschaftlich von der Beklagten getragen werden sollte. Die Vertragsparteien haben indes keine Regelung für den Fall getroffen, dass für die Bauunternehmerin die Gefahr besteht, wegen der Heranziehung als Steuerschuldnerin die Umsatzsteuer selbst entrichten zu müssen. Diese Gefahr besteht im vorliegenden Fall aufgrund des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 22. August 2013 (V R 37/10 , BFHE 243, 20), der in der Folge geänderten Verwaltungspraxis und des Umstands, dass die Umsatzsteuer nicht bereits von der Beklagten an das Finanzamt entrichtet worden ist. Die Gefahr hat sich zudem bereits dadurch realisiert, dass das Finanzamt die Bauunternehmerin zur Erstellung korrigierter Rechnungen veranlasst hat.
 26Es führt zu keiner anderen Beurteilung, dass hier die Gefahr für die Bauunternehmerin, als Steuerschuldnerin der Umsatzsteuer


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herangezogen zu werden, nicht auf einem Erstattungsantrag der Beklagten beruht. Für die Annahme einer solchen Gefahr macht es keinen Unterschied, ob die Bauunternehmerin steuerlich in Anspruch genommen wird, weil die Finanzverwaltung den erhaltenen Umsatzsteuerbetrag wieder an die Beklagte auskehren muss, oder ob die Bauunternehmerin in Anspruch genommen wird, weil die Finanzverwaltung die Umsatzsteuer von der Beklagten nicht erhalten hat und § 27 Abs. 19 UStG deshalb entsprechend anwendet. In beiden Fällen wird der leistende Unternehmer zur Abführung der Umsatzsteuer herangezogen, obwohl nach den Vertragsvereinbarungen der Bauträger als Leistungsempfänger den auf die Werkleistung entfallenden Umsatzsteuerbetrag wirtschaftlich tragen sollte.
 27c) Soweit die Revision die Auffassung vertritt, die Beklagte habe den vom Berufungsgericht angenommenen Freistellungsanspruch bereits durch die an Zahlungs statt wirkende Abtretung gemäß § 27 Abs. 19 UStG erfüllt, kann sie damit nicht durchdringen. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist aufgrund der ergänzenden Vertragsauslegung nicht nur ein Freistellungsanspruch, sondern ein Zahlungsanspruch im Verhältnis zwischen der Bauunternehmerin und der Beklagten anzunehmen. Zwar beseitigt die an Zahlungs statt wirkende Abtretung die Gefahr für die Bauunternehmerin, weiter als Steuerschuldnerin in Anspruch genommen zu werden. Denn im Verhältnis zwischen ihr und der Finanzverwaltung ist unter den weiteren Voraussetzungen des § 27 Abs. 19 Satz 4 UStG der Steueranspruch erloschen. Diese Wirkung tritt indes nur in diesem Verhältnis ein. Die Abtretung beseitigt nicht den abgetretenen Anspruch gegenüber der Beklagten auf Zahlung des Restwerklohns in Höhe des der Umsatzsteuerbetrags.
 28d) Der geltend gemachte Anspruch ist nicht verjährt.
 29Der Lauf der hier maßgeblichen regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB) beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Der an den Kläger abgetretene Anspruch der Bauunternehmerin ist erst mit Eintritt der Gefahr entstanden, wegen der Heranziehung als Steuerschuldner die Umsatzsteuer abführen zu müssen. Das ist erst dann der Fall, wenn ernsthaft mit einer Änderung der zuvor herrschenden Praxis der Finanzverwaltung hinsichtlich der Anwendung des § 13b UStG gerechnet werden musste. Selbst wenn man insoweit - was hier keiner Entscheidung bedarf - auf das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22. August 2013 (V R 37/10 , BFHE 243, 20) als frühestmöglichen Zeitpunkt abstellte, wäre die Verjährungsfrist bei Erhebung der Klage im Jahr 2016 noch nicht abgelaufen.
 302. Keinen Bestand können die Urteile des Berufungsgerichts und des Landgerichts im Hinblick auf die ausgeurteilte, acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz übersteigende Zinshöhe haben. Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286, 288 BGB a.F. i.V.m. Art. 229 § 34 Satz 1 EGBGB. Ein weitergehender Zinsanspruch ist nicht begründet.
 31Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1, § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.
 ECLI:DE:BGH:2019:100119UVIIZR7.18.0
 OAAAH-16197
 BGH, Urteil v. 10.01.2019 - VII ZR 7/18 ablegen in?


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UPDATE: Volltext liegt vor - Die Jameda-Entscheidung des BGH
 Startseite › Magazin › Datenschutzrecht › Volltext liegt vor: Die Jameda-Entscheidung des BGH
 04.05.18 Von Janine Gerleve
 Am 20.02.2018 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) erneut über einen Jameda-Fall (Az. VI ZR 30/17). Über die Entscheidung und möglichen Konsequenzen berichteten wir bereits. Nun liegt das Urteil auch im Volltext vor.
 Gegenstand der aktuellen Entscheidung war im Gegensatz zu den bisherigen Jameda-Entscheidungen des BGH, dass die Beklagte neben einem Basisprofil auch ein „Premium Paket“ für bewertete Ärzte anbietet. „Vorteil“ des kostenpflichtigen „Premium Pakets“ ist u.a., dass die Beklagte keine Anzeigen konkurrierender Ärzte auf dem Profil der für das Paket zahlenden Ärzte einblendet.
 Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts entschied der BGH erstmalig in einem Jameda-Fall, dass die Klägerin als Ärztin gegen die Beklagte als Betreiberin der Bewertungsplattform einen Anspruch auf Löschung ihrer auf der Internetseite www.jameda.de veröffentlichten Daten hat. Darüber hinaus urteilte der BGH, dass die Beklagte die Veröffentlichung eines die Klägerin betreffenden „Profils“ künftig zu unterlassen habe.
 Speicherung der Daten unzulässig
 In dem vorliegenden Fall beurteilte der BGH die Speicherung der personenbezogenen Daten der Klägerin als unzulässig nach § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG. Nach dieser Vorschrift ist das
 „geschäftsmäßige Erheben, Speichern, Verändern oder Nutzen personenbezogener Daten zum Zweck der Übermittlung (...) zulässig, wenn kein Grund zu der Annahme besteht, dass der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Erhebung, Speicherung oder Veränderung hat.“
 Der Begriff des „schutzwürdigen Interesses“ verlangt eine Abwägung des Interesses der Klägerin an dem Schutz ihrer Daten und des Stellenwerts, den die Offenlegung und Verwendung der Daten für sie hat, mit den Interessen der Nutzer, für deren Zwecke die Speicherung erfolgt.
 Zwar seien die sog. Basisdaten wie akademischer Grad, Name, Fachrichtung, Praxisanschrift sowie praxisbezogene Informationen allgemein zugänglichen Quellen entnommen worden. Der Einzelfall erfordere aber eine Würdigung der Zulässigkeit im Zusammenhang mit der Speicherung der Bewertungen.
 Im Ergebnis überwiegt das Recht der Klägerin auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK) das Recht der Beklagten sowie der Interessen der Portalnutzer auf Kommunikationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK.
 In seiner Entscheidung betont der BGH auch, dass die aktuelle Entscheidung nicht von den Grundsätzen der bisherigen (Jameda-)Rechtsprechung abweiche (insbesondere: BGH, Urteil v. 23.09.2014, Az. VI ZR 358/13).
 Allerdings finden diese Grundsätze in dem vorliegenden Fall keine Anwendung. Die Beklagte verschafft durch die geschalteten Anzeigen, die sie Ärzten auf ihrem an potentielle Patienten gerichteten Bewertungsportal anbietet, einzelnen Ärzten verdeckte Vorteile. Das Profil nicht zahlender Ärzte wird zu einer Werbeplattform zahlender Konkurrenten. Dadurch wahrt die Beklagte nicht ihre Stellung als „neutraler“ Informationsmittler wie es in den bisherigen zu entscheidenden Fällen war.
 Mit dem Angebot des „Premium Pakets“ und dessen Serviceleistungen sollen Ärzte mit Basisprofilen gezielt dazu bewegt werden, ebenfalls die kostenpflichtigen Serviceleistungen der Beklagten in Anspruch zu nehmen, um nicht benachteiligt zu werden.
 Das Urteil des BGH arbeitet deutlich die Unterschiede zu den bisherigen Fällen heraus und verdeutlicht, dass eine Löschung des Profils vom Einzelfall


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abhängig ist.
 Die Behauptung von Jameda, dass Ärzte nach wie vor ihre Profile nicht löschen lassen könnten, ist nicht allgemeingültig. Vielmehr lässt sich aus der Entscheidung ableiten, dass es Ärzten, die lediglich über ein Basisprofil verfügen und nicht für das „Premium Paket“ zahlen, möglich ist, ihr komplettes Profil auf jameda.de löschen zu lassen.
 Es bleibt abzuwarten, ob Jameda sein Geschäftsmodell der Ungleichbehandlung von Ärzten auf Grund des Urteils korrigiert.
 Ausblick für den Geltungsbereich der DSGVO
 Die am 25.5.2018 in Kraft tretende DSGVO wird zwar teilweise strengere Regelungen und auch ein novellierte BDSG mit sich bringen. An der vorliegenden „Jameda“-Entscheidung des BGH lässt sich jedoch erkennen, dass sich für die vorliegenden Fälle auch ab diesem Zeitpunkt nicht viel ändern wird.
 Ausgangspunkt der Rechtsprechung zu Bewertungsportalen bildet die so genannte spickmich.de-Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2009 (BGH, NJW 2009, 2888 – spickmich.de). Dort stellte der auch hier zur Entscheidung berufene VI. Senat bereits klar, dass die öffentliche „Bewertung“ von natürlichen Personen (dort: Lehrer) insbesondere datenschutzrechtlich zulässig ist.
 Im Juli 2014 entschied derselbe Senat, dass dem Betroffenen einer Bewertung kein Auskunftsanspruch hinsichtlich der Daten des betreffenden Nutzers zusteht, dieser somit anonym agieren darf (BGH, NJW 2014, 2651 – Ärztebewertungsportal I).
 Kurze Zeit später stellte der BGH fest, dass ein Arzt nicht verlangen kann, dass seine Daten aus einem Bewertungsportal entfernt werden (BGH, NJW 2015, 489 – Ärztebewertungsportal II). Datenschutzrechtliche Bedenken bestünden nicht, vielmehr gebe es sogar ein öffentliches Interesse an Informationen über ärztliche Leistungen.
 Kern der Entscheidung war stets eine Interessenabwägung zwischen dem Interesse des Betroffenen an dem Schutz seiner Daten und des Stellenwerts, den die Offenlegung und Verwendung der Daten für ihn hat, mit den Interessen der Nutzer, für deren Zwecke die Speicherung erfolgt.
 Das wird sich wohl auch in Zukunft nicht ändern. Im Gegenteil. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO wird lauten:
 Danach wird eine Datenverarbeitungstätigkeit rechtmäßig sein, je eher eine Datenverarbeitungstätigkeit als üblich, alltäglich oder bekannt gilt, desto eher wird sie rechtmäßig sein. Hierzu können Web- bzw. Reichweitenanalysen mittels Google Analytics oder Piwik aber eben im Einzelfall auch Verabeitungsvorgänge in Bewertungsportalen gezählt werden.
 One Reply to “Volltext liegt vor: Die Jameda-Entscheidung des BGH”
 05.06.18 um 20:00 Uhr


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 --------------------------------------------------------------------------------------- Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen & Informationen zum Datenschutz --------------------------------------------------------------------------------------- Inhaltsverzeichnis ------------------ A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen ---------------------------------------------------------- 1. Geltungsbereich 2. Vertragsschluss 3. Widerrufsrecht 4. Preise und Zahlungsbedingungen 5. Liefer- und Versandbedingungen 6. Eigentumsvorbehalt 7. Mängelhaftung (Gewährleistung) 8. Anwendbares Recht 9. Alternative Streitbeilegung B. Informationen zum Datenschutz -------------------------------- 1. Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen 2. Kontaktaufnahme 3. Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung 4. Rechte des Betroffenen 5. Dauer der Speicherung personenbezogener Daten ---------------------------------------------------------- A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen ---------------------------------------------------------- 1) Geltungsbereich 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Andrea Grüner, handelnd unter "Wollehimmel" (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform Palundu.de (nachfolgend „Palundu.de“) dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. 1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 2) Vertragsschluss 2.1 Durch das Einstellen eines Artikels bei Palundu.de gibt der Verkäufer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab. Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde die einzelnen Schritte des Bestellvorganges durchläuft und diesen anschließend mittels Betätigung des Buttons: „Zahlungspflichtig bestellen“ abschließt. 2.2 Für die Annahme des Angebots klickt der Kunde auf der Produktseite des Verkäufers bei Palundu.de auf den Button „In den Warenkorb“ und durchläuft anschließend die von Palundu.de vorgegebenen Bestellschritte. Im letzten Schritt des Bestellprozesses klickt der Kunde auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“, wodurch der Bestellvorgang abgeschlossen wird. 2.3 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine darüber hinaus gehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer selbst findet nicht statt. 2.4 Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von Palundu.de zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. 2.5 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. 2.6 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können. 3) Widerrufsrecht 3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. 3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers. 3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die


text: zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen. 4) Preise und Zahlungsbedingungen 4.1 Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben. 4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt. 4.3 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Angebot des Verkäufers bei Palundu.de angegeben werden. 4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben. 4.5 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der jeweils einschlägigen Nutzungsbedingungen von PayPal. 5) Liefer- und Versandbedingungen 5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung bei Palundu.de angegebene Lieferanschrift maßgeblich. 5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung. 5.3 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet. 6) Eigentumsvorbehalt Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. 7) Mängelhaftung (Gewährleistung) 7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. 7.2 Abweichend hiervon gilt bei gebrauchten Waren: Mängelansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist geltend gemacht werden. Die Verkürzung der Haftungsdauer auf ein Jahr gilt jedoch nicht - für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, - für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie - für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. 7.3 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren


text: mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche. 8) Anwendbares Recht 8.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 8.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen. 9) Alternative Streitbeilegung 9.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. 9.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit. -------------------------------- B. Informationen zum Datenschutz -------------------------------- 1) Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen 1.1 Wir freuen uns, dass Sie unsere Website besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse. Im Folgenden informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. 1.2 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung auf dieser Website im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Andrea Grüner, Wollehimmel, Theodor-Hetzer-Str. 39, 88662 Überlingen, Deutschland, Tel.: 07551/936632, E-Mail: andrea.gruener@wollehimmel.de. Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. 2) Kontaktaufnahme Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) werden personenbezogene Daten erhoben, welche dies sind, können Sie aus dem Kontaktformular ersehen. Diese Daten werden ausschließlich zum Zweck der Beantwortung Ihres Anliegens bzw. für die Kontaktaufnahme und die damit verbundene technische Administration gespeichert und verwendet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist unser berechtigtes Interesse an der Beantwortung Ihres Anliegens gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt Ihre Kontaktierung auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Ihre Daten werden nach abschließender Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht, dies ist der Fall, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist und sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. 3) Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung 3.1 Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Ihre Zahlungsdaten geben wir im Rahmen der Zahlungsabwicklung an das beauftragte Kreditinstitut weiter, sofern dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Sofern Zahlungsdienstleister eingesetzt werden, informieren wir hierüber nachstehend explizit. Die Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1


text: lit. b DSGVO. 3.2 Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend "PayPal"), weiter. Die Weitergabe erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und nur insoweit, als dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. PayPal behält sich für die Zahlungsmethoden Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Hierfür werden Ihre Zahlungsdaten gegebenenfalls gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auf Basis des berechtigten Interesses von PayPal an der Feststellung Ihrer Zahlungsfähigkeit an Auskunfteien weitergegeben. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsmethode. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem, aber nicht ausschließlich, Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen, unter anderem zu den verwendeten Auskunfteien, entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full Sie können dieser Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit durch eine Nachricht an PayPal widersprechen. Jedoch bleibt PayPal ggf. weiterhin berechtigt, Ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten, sofern dies zur vertragsgemäßen Zahlungsabwicklung erforderlich ist. 4) Rechte des Betroffenen 4.1 Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir Sie nachstehend informieren: - Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO: Sie haben insbesondere ein Recht auf Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Verarbeitungszwecke, die Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer bzw. die Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch gegen die Verarbeitung, Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, die Herkunft Ihrer Daten, wenn diese nicht durch uns bei Ihnen erhoben wurden, das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik und die Sie betreffende Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer solchen Verarbeitung, sowie Ihr Recht auf Unterrichtung, welche Garantien gemäß Art. 46 DSGVO bei Weiterleitung Ihrer Daten in Drittländer bestehen; - Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO: Sie haben ein Recht auf unverzügliche Berichtigung Sie betreffender unrichtiger Daten und/oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten unvollständigen Daten; - Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO: Sie haben das Recht, die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu verlangen. Dieses Recht besteht jedoch insbesondere dann nicht, wenn die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist; - Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO:


text: Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, solange die von Ihnen bestrittene Richtigkeit Ihrer Daten überprüft wird, wenn Sie eine Löschung Ihrer Daten wegen unzulässiger Datenverarbeitung ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen, wenn Sie Ihre Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, nachdem wir diese Daten nach Zweckerreichung nicht mehr benötigen oder wenn Sie Widerspruch aus Gründen Ihrer besonderen Situation eingelegt haben, solange noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe überwiegen; - Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO: Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden. - Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO: Sie haben das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen, soweit dies technisch machbar ist; - Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO: Sie haben das Recht, eine einmal erteilte Einwilligung in die Verarbeitung von Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle des Widerrufs werden wir die betroffenen Daten unverzüglich löschen, sofern eine weitere Verarbeitung nicht auf eine Rechtsgrundlage zur einwilligungslosen Verarbeitung gestützt werden kann. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt; - Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO: Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt, haben Sie - unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs - das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes oder des Ortes des mutmaßlichen Verstoßes. 4.2 WIDERSPRUCHSRECHT WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWÄGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ÜBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KÖNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ÜBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN DIENT. WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KÖNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSÜBEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN. 5) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen Rechtsgrundlage, am Verarbeitungszweck und – sofern einschlägig –


text:
zusätzlich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen). Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage einer ausdrücklichen Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene seine Einwilligung widerruft. Existieren gesetzliche Aufbewahrungsfristen für Daten, die im Rahmen rechtsgeschäftlicher bzw. rechtsgeschäftsähnlicher Verpflichtungen auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO verarbeitet werden, werden diese Daten nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene sein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ausübt, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene sein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 2 DSGVO ausübt. Sofern sich aus den sonstigen Informationen dieser Erklärung über spezifische Verarbeitungssituationen nichts anderes ergibt, werden gespeicherte personenbezogene Daten im Übrigen dann gelöscht, wenn sie für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind. ------------------ Copyright-Hinweis: Diese AGB wurden von den Fachanwaelten der IT-Recht Kanzlei unter der DOCID: ##ITK-799a030aee5bbdd0b566aa2ad834eb9f## erstellt und sind urheberrechtlich geschuetzt (www.it-recht-kanzlei.de). Version: 201911262151
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