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§ 373 BGB ⚖ Buergerliches-gesetzbuch.net
 § 373 Zug-um-Zug-Leistung (aktuelle Seite)
 Abs. 2, 185 Abs. 1 BGB mit befreiender Wirkung an einen. Dritten zu leisten. Zu prüfen ist daher, ob ein berechtigter und ordnungsge- mäßer Selbsthilfeverkauf im Sinne des § 373 Abs. 2, Abs. 5. HGB vorliegt. (1) Dazu müsste zunächst ein Handelskauf vorli
 II. Selbsthilfeverkauf, § 373 II HGB. 1. Jede Ware (nach § 383 BGB nur hinterlegungsunfähige Waren). 2. Durchführung a) Öffentliche Versteigerung, § 373 II 1, 1. Alt. HGB b) Freihändiger Verkauf, § 373 II 1, 2. Alt. HGB. 3. Wirkung a) Verkäufer handelt i
 GUTACHTEN Dokumentnummer: 11384 letzte Aktualisierung: 20.12 ...
 http://www.dnoti.de/gutachten/pdf/1e80d149-4c27-4b5c-868f-5f99b4c16695/11384.pdf
 20.12.2004 - BGB §§ 912, 95 Abs. 1 S. 2; ErbbauVO § 1 Abs. 3. Aufstockung bei ... 2005, § 912 BGB. Rn. 15; Staudinger/Roth, Neubearbeitung 2001, § 912 BGB Rn. 58; a. A. OLG Karls- ruhe OLG 1989, 341, das Miteigentum beider ... nachträglich aufgehoben wer
 Das BGB kennt den Begriff der Verkehrssicherungspflichten nicht. ▫ Ausschließlich Produkt der Rechtsprechung. ▫ Grundlegend: zwei Urteile des Reichsgerichts aus den Jahren. 1902 und 1903. ▫ Im Urteil von 1902 wurde der Fall entschieden, in dem ein morsch
 gungsfiktion nach § 373 II HGB: KHAAbuz. 1. Handelskauf, §§ 373 I, 381 II HGB. 2. beidseitiges Handelsgeschäft i. S. von § 343 I HGB. 3. keine Arglist des Verkäufers, § 373. V HGB. 4. vereinbarungsgemäße Abliefe- rung (§ 854 BGB). 5. Rügeobliegenheitsver
 BGB § 373 Zug-um-Zug-Leistung - NWB Datenbank
 https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/79084_373/
 20.07.2017 - ... 371 Rückgabe des Schuldscheins · § 372 Voraussetzungen · § 373 Zug-um-Zug-Leistung · § 374 Hinterlegungsort; Anzeigepflicht · § 375 Rückwirkung bei Postübersendung · § 376 Rücknahmerecht · § 377 Unpfändbarkeit des Rücknahmerechts · § 378
 § 373 BGB Zug-um-Zug-Leistung Bürgerliches Gesetzbuch - Buzer.de
 http://www.buzer.de/gesetz/6597/a92036.htm
 Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 373 – Zug-um ...
 373 dient diesem Ziel in den Fällen der Zug-um-Zug-Leistung und soll eine Schlechterstellung des Schuldners verhindern. Der Schuldner kann daher den Hinterlegungsantrag mit der Bedingung versehen, dass die Empfangsberechtigung des Gläubigers nur besteht,
 BGB › Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse › Abschnitt 4 Erlöschen der Schuldverhältnisse › Titel 2 Hinterlegung › § 373
 § 373 Abs. 1 BGB oder § 373 Abs. I BGB


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Anteile an verbundenen Unternehmen / 2.2 Bedeutung für den Jahresabschluss
 Die Unterscheidung ist insbesondere in folgenden Fällen von Bedeutung: Gliederung der Bilanz: Anteile und Ausleihungen an verbundene Unternehmen gehören als Anlagevermögen zu den Finanzanlagen. Gehören die Anteile zum Umlaufvermögen, sind sie als Wertpapiere zu erfassen. Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen sind gesondert auszuweisen. Haftung: Unter der Bilanz s...mehr
 Lagebericht: Grundlagen, Grundsätze und Bestandteile / 4.4 Inhalte der unterjährigen Lageberichtserstattung
 Rz. 61a Entsprechend § 115 Abs. 3 WpHG hat der Zwischenlagebericht innerhalb des Halbjahresfinanzberichts mindestens folgende Informationen mit Bezug auf den Berichtszeitraum zu enthalten: Angabe wichtiger im Berichtszeitraum eingetretener Ereignisse sowie ihrer Auswirkungen auf den verkürzten Abschluss, Beschreibung wesentlicher Chancen und Risiken für die dem Berichtszeitrau...mehr
 Lagebericht: Grundlagen, Grundsätze und Bestandteile / 3.1 Anwendungsbereich und -zeitpunkt
 Rz. 13 Der Lagebericht ist u. a. in zahlreichen Vorschriften des Handelsgesetzbuches und des Publizitätsgesetzes kodifiziert. Die Pflicht zur Aufstellung, Prüfung und Offenlegung knüpft dabei zunächst grundsätzlich an die Rechtsform des Unternehmens an. Ein weiterer Anknüpfungspunkt ist die Branche, in der das Unternehmen tätig ist. Weitere Differenzierungen bezüglich der Pf...mehr
 Lagebericht: Grundlagen, Grundsätze und Bestandteile / 4.2.12.1 Ergänzungsbericht
 Rz. 58e Neben den explizit in den §§ 289–289f HGB aufgeführten Bestandteilen des Lageberichts können auch andere Rechtsvorschriften zu einer gesetzlichen Erweiterung des Lagegerichts führen. Bei Aktiengesellschaften ist entsprechend § 312 Abs. 3 Satz 3 AktG verpflichtend eine Schlusserklärung des Vorstandes zum Abhängigkeitsbericht in den Lagebericht zu integrieren. Rz. 58f D...mehr
 Lagebericht: Grundlagen, Grundsätze und Bestandteile / 4.2.2.2 Prognosebericht und Allgemeiner Chancen- und Risikobericht (§ 289 Abs. 1 Satz 4 HGB)
 Rz. 24 Die Beurteilung und Erläuterung der voraussichtlichen Entwicklung der Unternehmung mit ihren wesentlichen Chancen und Risiken sowie der Angabe der zugrunde liegenden Annahmen ist ein rein prospektiv ausgerichteter Bestandteil des Lageberichts und erweitert die nach § 289 Abs. 1 Sätze 1–3 HGB geforderten vergangenheitsbezogenen Informationen. Die einzelnen Bestandteile...mehr
 Überblick Der Beitrag stellt die Grundzüge der steuerlichen Behandlung von Verrechnungspreisen dar. Erörtert werden hierbei neben den rechtlichen Grundlagen und den Aufzeichnungspflichten, die Steuerpflichtige mit Auslandsbeziehungen zu nahe stehenden Personen zu erfüllen haben, auch die verschiedenen Methoden, die das deutsche Steuerrecht für die Prüfung der Angemessenheit ...mehr
 Kapitalkonto: Besonderheiten bei Kapitalgesellschaften / 5 Gesetzliche Vertreter der Kapitalgesellschaften
 Vertretungsberechtigt, d. h. gesetzliche Vertreter der Gesellschaft ist der Vorstand für die Aktiengesellschaft und der/die Geschäftsführer für die GmbH. Achtung Verdeckte Gewinnausschüttung Erhält der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft mehr als ihm nach den vertraglichen Vereinbarungen zusteht, handelt es sich steuerlich um eine verdeckte Gewinnausschüttung, die zu Einkün...mehr
 Kapitalkonto: Besonderheiten bei Kapitalgesellschaften / 1 Kapitalgesellschaft – welche Gesellschaftsformen dazu zählen
 Die Kapitalgesellschaft hat eine eigene Rechtsfähigkeit. Sie ist Träger von Rechten und Pflichten. Sie kann somit Vermögen erwerben oder Darlehen aufnehmen und in eigenem Namen handeln. Zu den Kapitalgesellschaften gehören die: Aktiengesellschaft (AG), Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) und Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH).mehr
 Kapitalkonto: Besonderheiten bei Kapitalgesellschaften / 2.2.1 Gezeichnetes Kapital wird nur durch Kapitalerhöhung oder -minderung verändert
 Beim gezeichneten Kapital handelt es sich um das Stammkapital der GmbH bzw. um das Grundkapital der Aktiengesellschaft. Dieses Kapital bleibt unverändert in der Bilanz bestehen

type: other


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und wird nur durch Kapitalerhöhungen bzw. -minderungen verändert.mehr
 Prüfung des Jahresabschlusses: Abschlussprüfung nach Han ... / 3.5.2.3.5 Prüfung des Lageberichts
 Rz. 156 Ergänzend zum Jahresabschluss müssen mittelgroße und große Kapitalgesellschaften sowie ihnen gesetzlich gleich gestellte Unternehmen gemäß § 264 Abs. 1 Satz 1 2. HS HGB einen Lagebericht erstellen, der sowohl Informationen über das abgelaufene Geschäftsjahr als auch künftige Informationen beinhaltet. Ferner kann der Lagebericht um freiwillige Informationen ergänzt we...mehr
 Prüfung des Jahresabschlusses: Abschlussprüfung nach Han ... / 3.1.9 Haftung des Abschlussprüfers
 Rz. 57 Nachdem der Aufgabenbereich des Abschlussprüfers und die von ihm zu beachtenden Prüfungsvorschriften für die Pflichtprüfung des Jahres- bzw. Einzelabschlusses und des Lageberichts grundlegend aufgezeigt wurden, stellt sich die Frage, wie und in welchem Umfang der Abschlussprüfer im Falle von Pflichtverletzungen haftet. § 323 Abs. 1 Satz 3 HGB legt in diesem Zusammenha...mehr
 Prüfung des Jahresabschlusses: Abschlussprüfung nach Han ... / 3.1.2 Objekte und Umfang der Abschlussprüfung
 Rz. 22 Gegenstand der Prüfung (Prüfungsobjekt) ist zunächst nach § 316 Abs. 1 Satz 1 HGB i. V. m. § 317 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 HGB sowie § 324a Abs. 1 Satz 1 HGB der Jahresabschluss (Bilanz, GuV sowie Anhang), ggf. auch der nach internationalen Rechnungslegungsstandards erstellte Einzelabschluss i. S. v. § 325 Abs. 2a HGB, der Lagebericht und die Buchführung. Verein...mehr
 Rz. 41 Da der Abschlussprüfer jeweils vor Ablauf des Geschäftsjahres, auf das sich seine Prüfungstätigkeit erstreckt, gewählt werden soll und der Auftrag zur Prüfung unverzüglich nach seiner Wahl zu erteilen ist, kann schon vor Ende des zu prüfenden Geschäftsjahres mit der Vorprüfung begonnen werden. Die gesetzlichen Vertreter großer sowie mittelgroßer Kapitalgesellschaften ...mehr
 Abhängigkeitsbericht / 1 Allgemeines und Adressat der Norm
 Die Pflicht zur Aufstellung und Prüfung eines Abhängigkeitsberichts besteht, wenn ein Abhängigkeitsverhältnis aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen besteht. Es handelt sich hierbei um einen faktischen Konzern. Ausgeschlossen sind damit insbesondere die Fälle, in denen ein Beherrschungsvertrag oder eine Eingliederung gegeben ist. Liegt ein solcher faktischer Konzern vor,...mehr
 Leitsatz "Andere Gesetze" i.S. des § 140 AO können auch ausländische Rechtsnormen sein. Eine in Deutschland beschränkt körperschaftsteuerpflichtige Aktiengesellschaft liechtensteinischen Rechts ist daher im Inland nach § 140 AO i.V.m. ihrer Buchführungspflicht aus liechtensteinischem Recht buchführungspflichtig. Normenkette § 140, § 141 Abs. 2 AO i.d.F. des BilMoG, § 49 Abs. ...mehr
 Rz. 14 Die Bilanzierung von Beteiligungen an Personengesellschaften und damit verbunden die Frage, wie Gewinn- und Verlustanteile aus einer solchen Beteiligung berücksichtigt werden, ist in der Literatur und Praxis umstritten. Zwei Auffassungen stehen sich gegenüber, die Spiegelbildmethode und das Anschaffungskostenprinzip. Die Spiegelbildmethode koppelt das Beteiligungskonto...mehr
 Beteiligungen nach HGB, EStG und IFRS / 5 Berichtspflichten im Anhang
 Rz. 29 § 285 Nr. 11 HGBschreibt für alle Kapitalgesellschaften und GmbH & Co. KG eine ausführliche Aufstellung der Beteiligungen – wenn sie jeweils mindestens 20 % betragen – im Anhang mit folgenden Angaben vor: "Name und Sitz anderer Unternehmen, die Höhe des Anteils am Kapital, das Eigenkapital und das Ergebnis des letzten Geschäftsjahrs dieser Unternehmen, für das ein Jah...mehr
 Kaufmann / 5 Kaufmann kraft Rechtsform (Formkaufmann)
 Nach §


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6 Abs. 1 HGB sind Handelsgesellschaften kraft bloßer Rechtsform Kaufleute. Nach § 6 Abs. 2 ist der Verein, der kraft Gesetzes ein Handelsgewerbe betreibt, ebenfalls Formkaufmann. Insbesondere Kapitalgesellschaften und Genossenschaften wird durch gesetzliche Vorschriften die Kaufmannseigenschaft zugeschrieben,unabhängig davon, ob sie tatsächlich ein Handelsgewerbe betr...mehr
 Rz. 18 Durch § 5 Abs. 1 Nr. 2 KStG werden bestimmte namentlich aufgeführte Kreditinstitute und Kassen von der KSt befreit, die öffentliche Aufgaben zu erfüllen haben und deren Zweck demgemäß nicht auf Gewinnerzielung gerichtet ist. Diese Institute stehen, von wenigen Ausnahmen abgesehen, mit anderen Kreditinstituten nicht im Wettbewerb. Daher wird die gesamte Tätigkeit diese...mehr
 Leitsatz Organe von juristischen Personen können ständige Vertreter i.S. des § 13 AO sein. Normenkette § 2 Nr. 1 KStG, § 13 AO, § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG, Art. 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c DBA-Luxemburg 1958/1973 Sachverhalt Die in Liquidation befindliche Klägerin ist eine Aktiengesellschaft luxemburgischen Rechts. In den Jahren 2001 bis 2007 betrieb sie u.a. den Handel mit...mehr
 Zusammenfassung Nimmt der Vorstand einer Aktiengesellschaft ein Geschäft ohne die notwendige Zustimmung des Aufsichtsrats vor, haftet er der Gesellschaft gegenüber für die aus dem Geschäft entstandenen Schäden nicht, wenn er nachweisen kann, dass der Aufsichtsrat bei pflichtgemäßer Nachfrage seine Zustimmung erteilt hätte. Hintergrund Eine Aktiengesellschaft klagte gegen ihr e...mehr
 Gesellschaft: Wahl der Rechtsform / 2.8 Aktiengesellschaft
 Auch eine AG hat eine eigene Rechtspersönlichkeit und haftet für ihre Verbindlichkeiten nur mit dem Gesellschaftsvermögen. Die AG kommt als Gesellschaftsform meist nur für größere Unternehmen mit höherem Kapitalbedarf in Betracht. Das Kapital – eingeteilt in Aktien – wird häufig durch Fremdaktionäre aufgebracht. Die dadurch bestehenden Fremdeinflüsse können durch die Ausgab...mehr
 Gesellschaft: Wahl der Rechtsform / 1.2 Kapitalunternehmen
 Bei dieser Rechtsformgruppe dominiert das aufzubringende Kapital; die Person des Unternehmers tritt hierbei in den Hintergrund. Das zeigt sich auch an der grundsätzlich bestehenden beschränkten Haftung. Für Verbindlichkeiten hat nur die Gesellschaft selbst mit ihrem Vermögen einzustehen, die Gesellschafter haben dazu lediglich die vereinbarte Kapitaleinlage zu erbringen. Gep...mehr
 Gesellschaft: Wahl der Rechtsform / 2.8.1 Vorteile
 Wie bei allen Kapitalgesellschaften ist auch hier die beschränkte Haftung ein Vorteil. Zudem schlägt sich die einfache Möglichkeit der Kapitalbeschaffung durch Ausgabe von Aktien (Kapitalerhöhung) vorteilhaft nieder. Ist eine AG börsennotiert, können die Aktien zudem jederzeit zum jeweiligen Börsenkurs verkauft werden.mehr
 Gesellschaft: Wahl der Rechtsform / 2.8.2 Nachteile
 Wesentliche Nachteile sind eine komplexe und relativ teure Gründung, ebenso wie die Rechtsform bedingten höheren laufenden Kosten. Das Mindestgründungskapital beträgt 50.000 EUR. Die derzeitige Besteuerung mit einer gewissen doppelten Belastung ist zumindest für die Aktionäre nachteilig.mehr
 Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 17 ... / d) Europäische Aktiengesellschaft (SE)
 Rn. 69 Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Eine Beteiligung an einer Europäischen AG (SE) unterliegt nicht dem deutschen AktG. Unklar ist daher, ob die Beteiligung an einer SE eine "Aktie" gem § 17 Abs 1 S 3 EStG darstellt. Im Unterschied zu § 17 Abs 7 EStG, der die Anteile an der Europäischen Genossenschaft ausdrücklich nennt, ist die SE nicht erwähnt. In der Literatur wird die Ansi...mehr
 Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht,


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EStG § 17 ... / a) Aktiengesellschaft
 Rn. 66a Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Aktien sind grds Anteile am Grundkapital einer dem deutschen AktG unterliegenden AG. Nach dem deutschen AktG gibt es Inhaberaktien (§ 23 Abs 3 Nr 5 AktG), Namensaktien (§ 67 AktG) u vinkulierte Namensaktien (Übertragung nur mit Zustimmung der AG gem § 68 Abs 2 AktG). Zu den Aktien zählen auch Vorzugsaktien ohne Stimmrechte (§§ 11, 12 Abs 1 ...mehr
 Gesellschafter / 1.1.2 Kapitalgesellschafter
 Kapitalgesellschaften sind grundsätzlich nicht personell, sondern durch das von den Gesellschaftern als Einlage zu erbringende Kapital geprägt. Folglich tritt der Gesellschafter primär als Kapitalgeber auf. Folge dieser Kapitalorientierung ist, dass der Person des Gesellschafters eine deutlich nebensächlichere Stellung zukommt. Dies zeigt sich insbesondere bei einer börsenno...mehr
 Personengesellschaft / Zusammenfassung
 Begriff Das Gesellschaftsrecht weist eine Dualität auf. Danach gliedern sich die Gesellschaftsformen in 2 Gruppen auf – die Personengesellschaften und die Kapitalgesellschaften. Zu den Personengesellschaften gehören insbesondere: die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die Offene Handelsgesellschaft (OHG), die Kommanditgesellschaft (KG bzw. GmbH & Co. KG), die Partnerschaftsg...mehr
 Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3.7.10 Europäische Aktiengesellschaft (SE)
 Tz. 66 Stand: EL 94 – ET: 10/2018 Seit In-Kraft-Treten der EG-Verordnung über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) – s VO (EG) Nr 2157/2001 v 08.10.2001, AblL 294/1 – und der Transformation in innerstaatliches Recht im SEEG v 22.12.2004, BGBl I 2004, 3675) ist die Rechtsform der SE als europäische Gesellschaftsform verfügbar. Die SE ist eine Gesellschaft mit eigener R...mehr
 Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3.1.2 Aktiengesellschaften
 Tz. 28 Stand: EL 94 – ET: 10/2018 Rechtliche Grundlage für die AG nach dt Recht ist das AktG v 06.09.1965 (BGBl I 1965, 1098). Die AG ist eine jur Pers mit eigener Rechtspersönlichkeit, deren Grund-Kap, das grds mind 50 000 EUR betragen muss, zerlegt ist in Aktien(-Anteile). Am Gründungsvertrag einer AG können eine oder mehrere Personen teilnehmen, die die Aktien gegen Einlag...mehr
 Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3.7.10.1 Europäische Genossenschaft (SCE)
 Tz. 66a Stand: EL 94 – ET: 10/2018 Die Europäische Genossenschaft – SCE – beruht auf der VO (EG) Nr 1435/2003 v 22.07.2003 (ABl L 207/1) über das Statut der Europäischen Genossenschaft. Ziel dieser VO war es, eine länderübergreifende Tätigkeit der Genossenschaften unter Berücksichtigung ihrer besonderen Merkmale zu fördern und ihnen hierfür einen geeigneten Rechtsrahmen zu bi...mehr
 Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3.7.10.2 Europäischer Verein
 Tz. 66b Stand: EL 94 – ET: 10/2018 Noch immer im Vorschlagstadium befindet sich der Europäische Verein (mit einem Verordnungsvorschlag für sein Statut und einen RL-Vorschlag zur Stellung seiner Arbeitnehmer aus dem Jahr 1992). Es sollte zudem ein europäisches Statut eingeführt werden, das es allen Vereinen und Stiftungen erlaubt, im Gebiet der Gemeinschaft tätig zu werden. De...mehr


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Dichtungen, Teile Einspritzpumpen
 DieselSend ist ein internet-basierter Versandhandel.
 Die Schwerpukte sind die Lieferung von Düsen und Glühkerzen, die Anfertigung und Bearbeitung von Düsenhalterkombinationen für normale und spezielle Anwendungen (Pflanzenöl) für Dieselmotoren.
 Das Konzept von DieselSend ermöglicht günstige Preise und flexible Leistungen.
 Allerdings können wir grundsätzlich keinen Telefondienst bieten. Für uns ist es vorteilhaft, wenn Sie per email oder über das Formular mit uns Kontakt aufnehmen. Bei schriftlichen Anfragen und Fax kann die Bearbeitung länger dauern.
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 innerhalb Deutschland, bei Vorauszahlung, bis 10 kg Gesamtgewicht EUR 7,-- Porto
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 Kreditkartenzahlung, Zahlung per


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Scheck und Nachnahme sind nicht möglich.
 6)Wiederruf und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
 Das Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher (jede natürliche Person, die ein
 Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die
 312g(oder e?) Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur
 Henrik Raulefs
 Marthastrasse 48
 email: henzo@DieselSend.de
 Fax: (+49) (0)40 23843366
 Laut § 312d BGB Abs. 4 1. besteht das Widerrufsrecht nicht bei
 sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.
 Düsen-Halter Kombinationen die nicht in ihrer genauen Konfiguration
 (Haltertyp, Düsentyp und Öffnungsdruck) im öffentlichen Angebot auf der
 Internetseite www.DieselSend.de aufgeführt sind werden bei DieselSend
 grundsätzlich nach Kundenspezifikation gefertigt. Für alle diese Düsen-Halter
 Kombinationen ist das Widerrufsrecht für Fernabsatzverträge nach § 312d BGB
 ausgeschlosssen.
 "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und
 Die Inbetriebnahme von Einspritzdüsen oder Glühkerzen ist in Ladengeschäften
 weder möglich noch üblich.
 Der folgende Text enthält eine Belehrung gemäß § 357 Abs. 3 S.1 BGB.
 Bei Einspritzdüsen und Glühkerzen tritt die wertmindernde Verschlechterung
 dadurch ein, daß diese im Motor in Betrieb genommen und der Verbrennungswärme
 Bei Einspritzdüsen dürfen Sie prüfen, ob diese in den Düsenhalter bzw. ob die
 Düsen-Halter Kombination in dem Motor passt. Sofern dabei keine Beschädigung
 oder Verschmutzung verursacht wird tritt keine Verschlechterung ein. Für die
 Prüfung von Einspritzdüsen und Düsen-Halter Kombinationen gibt es Prüfgeräte
 die eine Prüfung von unter anderem Öffnungsdruck, Dichtigkeit, Schnarrverhalten
 und Spritzbild ermöglichen. Durch sachgemäße Verwendung von Düsenprüfgeräten
 können Sie eine Prüfung vornehmen ohne daß eine Verschlechterung eintritt.
 Zur sachgemäßen Verwendung von Düsenprüfgeräten gehört die Verwendung von
 Prüfölen wie sie vom jeweiligen Hersteller der Düsen vorgeschrieben sind.
 Glühkerzen können ohne Verschlechterung geprüft werden indem sie bis maximal
 zur jeweiligen Vorglühdauer an die jeweilige Prüfspannung angeschlossen
 Dabei können auch z.B. Leistungsaufnahme und Temperatur gemesssen werden.
 Der vorangehende Text enthält eine Belehrung gemäß § 357 Abs. 3 S.1 BGB.
 Das Rückgaberecht gilt nur für Verbraucher (jede natürliche Person, die ein
 Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang
 Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware
 (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch
 Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die
 rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall
 erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr.
 Marthastrasse 48 Sout. links
 Innerhalb Deutschlands bieten wir auch die Abholung durch UPS an.
 Wenn Sie diese Möglichkeit wahrnehmen möchten fordern Sie bitte
 einen Paketschein bei uns an.
 Verschlechterung der Sache und für Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile), die nicht
 oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgegeben werden
 können, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der
 Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens,
 Eine Prüfung wie im Ladengeschäft möglich üblich beinhaltet nur das in
 Augenschein nehmen der Verpackung. Elektrische Bauteile sind in Ladengeschäften
 grundsätzlich von der Rücknahme ausgeschlossen.
 zur jeweiligen Vorglühdauer an die jeweilige Prüfspannung angeschlossen werden.
 Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des
 Bitte


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fragen Sie immer nach einer Kulanzregelung.
 Die Produkte sind vor der Verwendung auf bestimmungsgemäße Bauart und einwandfreien Zustand zu prüfen. Bei Inbetriebnahme oder Betrieb trotz erkennbarer Mängel übernehme ich keine Haftung. Die Montage und Verwendung müssen sachgerecht erfolgen. Montage- und Verwendungsrichtlinien der Hersteller sind einzuhalten. Bei Düsenhalterkombinationen müssen neue Flamm- bzw. Dichtscheiben verwendet werden. Die Anzugsdrehmomente sind zu beachten.
 Die Angaben in Verwendungslisten sind ohne Gewähr.
 Die Haftung für Folgeschäden und Schäden aus der Unmöglichkeit der Nutzung ist ausgeschlossen.
 Es gelten ausschließlich meine allgemeinen Geschäftsbedingungen sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist.
 Sollten einzelne Bedingungen dieser AGB unwirksam sein so gelten die übrigen Bedingungen dennoch weiterhin. Anstelle von etwaig unwirksamen Bestimmungen gilt das wirtschaftlich Gewollte oder im Zweifelsfalle die gesetzlichen Bestimmungen.
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 Wenn nicht ausdrücklich anders vermerkt, liegen die Urheberrechte für Texte bei: Henrik Raulefs
 Die meisten Illustrationen unterliegen den Urheberrechten von: Henrik Raulefs
 Personenbezogene Daten werden nur mit Ihrem Wissen und Ihrer Einwilligung erhoben. Auf Antrag erhalten Sie unentgeltlich Auskunft zu den über Sie gespeicherten personenbezogenen Daten. Wenden Sie sich dazu bitte an: Henrik Raulefs, henzo@DieselSend.de
 Preise incl. 19% MWSt, gültig für Oktober 2017. Änderung und Irrtum vorbehalten.
 last update : 23.10.2017 16:30


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Entgelt Kündigung innerhalb Wartezeit -» dbb beamtenbund und tarifunion
 Kündigung innerhalb der Wartezeit des § 3 Abs. 3 Entgeltfortzahlungsgesetz
 Erkrankt ein Arbeitnehmer während der Wartezeit des § 3 Abs. 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) und dauert die Arbeitsunfähigkeit über den Ablauf der Wartezeit hinaus an, so entsteht der Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 3 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz für die Dauer von sechs Wochen. In die Wartezeit fallende Krankheitstage sind nicht anzurechnen. Das gilt wegen § 8 Abs. 1 Satz 1 EFZG auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis durch eine aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit ausgesprochene Kündigung noch innerhalb der Wartezeit beendet worden ist. Dies geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 26. Mai 1999 hervor.
 In dem entschiedenen Fall hatte die Beklagte am 13. Februar 1997 ein Zimmermädchen eingestellt. Dieses wurde am 27. Februar 1997 arbeitsunfähig krank. Daraufhin kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis zum 3. März 1997. Für die 42 Kalendertage vom 13. März bis zum 23. April 1997 leistete die Klägerin, bei der das Zimmermädchen gesetzlich krankenversichert war, Krankengeld in Höhe von insgesamt 1.350,30 Mark. Mit der Klage verlangte sie von der Beklagten die Erstattung dieses Betrages. Diesem Begehren gab das Bundesarbeitsgericht statt. Den Ausgangspunkt der Entscheidung bildet § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG. Danach hat ein wegen Krankheit arbeitsunfähiger Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen. Gemäß § 3 Abs. 3 EFZG entsteht dieser Anspruch, wenn das Arbeitsverhältnis vier Wochen ununterbrochen bestanden hat. Wird das Arbeitsverhältnis eines erkrankten Arbeitnehmers vor Ablauf der vierwöchigen Wartefrist wieder beendet, ist die Entstehung eines Entgeltfortzahlungsanspruchs für die Zeit, in der das Arbeitsverhältnis bestanden hat, ausgeschlossen. Für die Zeit nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses ist ein Entgeltfortzahlungsanspruch auch bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich nicht gegeben. Etwas anderes gilt aber unter den Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Satz 1 EFZG. Nach dieser Vorschrift wird der Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts "nicht dadurch berührt", dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit kündigt.
 Nach Ansicht des Bundesarbeitgerichtes waren die Voraussetzungen dieser Vorschrift im Streitfall gegeben. Zwar lässt der Wortlaut des § 8 Abs. 1 Satz 1 EFZG nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts zwei unterschiedliche Deutungen zu: Er kann einmal dahin verstanden werden, dass nur der schon "bestehende" Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch eine krankheitsveranlasste Kündigung nicht berührt wird. Dem läge die Überlegung zugrunde, ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung müsse bei Kündigungsausspruch bereits bestanden haben, weil nur ein bestehender Anspruch "berührt" oder "nicht berührt" werden könne. Der Wortlaut des § 8 Abs. 1 Satz 1 EFZG kann mit Blick auf § 3 Abs. 3 EFZG aber ebenso dahin verstanden werden, dass durch die betreffende Kündigung auch "die Entstehung" des Anspruchs auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts nicht berührt wird. Diese Auslegung verdient nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichtes den Vorzug. Denn die Vorschrift solle verhindern, dass der Arbeitgeber sich durch die Kündigung seinen gesetzlichen Sozialverpflichtungen entzieht. Dieses Ziel aber würde verfehlt, falls eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf des Vier-Wochen-Zeitraums einen Entgeltfortzahlungsanspruch des Arbeitnehmers trotz fortdauernder Arbeitsunfähigkeit auch dann ausschlösse, wenn das Arbeitverhältnis aus


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BGH, 20.06.2018 - XII ZB 39/18 - dejure.org
 § 70 Abs. 1 FamFG, § ... 70 Abs. 3 Nr. 1 FamFG, § 1908 b Abs. 1 BGB, § 1908 c BGB, §§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 271 Nr. 1, 2 FamFG, §§ 70 Abs. 3 Nr. 1, 286 Abs. 1, 2, 293 Abs. 1 Satz 1, 295 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 FamFG, § 296 FamFG, § 1897 BGB, §§ 1908 b, 1908 c BGB, § 63 Abs. 1 FamFG, § 63 Abs. 3 Satz 1 FamFG, §§ 166 bis 195 ZPO, § 15 Abs. 2 Satz 1 FamFG, § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG
 Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde ohne Zulassung nur hinsichtlich des Einwilligungsvorbehalts; Zustellung des Beschlusses über die Anordnung des Einwilligungsvorbehalts i.R.d. Beschwerdefrist; Wechsel eines Betreuers auf Antrag eines Betroffenen
 Betreuungsrecht - Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts und die Rechtsbeschwerde
 Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde
 AG Luckenwalde, 04.08.2017 - 61 XVII 272/15
 LG Potsdam, 15.01.2018 - 11 T 122/17
 NJW 2018, 2729
 MDR 2018, 1459
 FGPrax 2018, 268
 FamRZ 2018, 1533
 Für den Fall der Einrichtung entweder einer Kontrollbetreuung oder einer Vollbetreuung wäre das Landgericht zudem gehalten, im Wege der dann zu treffenden Einheitsentscheidung (vgl. Senatsbeschluss vom 20. Juni 2018 - XII ZB 39/18 - FamRZ 2018, 1533 Rn. 8 mwN) nicht nur die Betreuung als solche anzuordnen, sondern auch den Betreuer selbst zu bestimmen (§ 69 Abs. 1 Satz 1 FamFG;... vgl. Senatsbeschluss vom 30. August 2017 - XII ZB 16/17 - FamRZ 2017, 1866 Rn. 15).


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BVerfG, 13.08.2009 - 1 BvR 1737/09 - Subsidiarität und substantiierte Begründung bei einer Überprüfung der Leistungsberechtigung von Sozialleistungen i.R.e. Verfassungsbeschwerde | Urteile auf anwalt24.de
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 BVerfG, 13.08.2009 - 1 BvR 1737/09 - Subsidiarität und substantiierte Begründung bei einer Überprüfung der Leistungsberechtigung von Sozialleistungen i.R.e. Verfassungsbeschwerde
 BundesverfassungsgerichtBeschl. v. 13.08.2009, Az.: 1 BvR 1737/09Gericht: BVerfGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 13.08.2009Referenz: JurionRS 2009, 22004Aktenzeichen: 1 BvR 1737/09 Verfahrensgang:vorgehend:SG Mainz - 19.05.2009 - AZ: S 9 AS 501/09 ERLSG Rheinland-Pfalz - 18.06.2009 - AZ: L 3 AS 286/09 B ERRechtsgrundlagen:§ 60 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 3 SGB I§ 23 Abs. 1 S. 2 BVerfGG§ 92 BVerfGGVerfahrensgegenstand:Verfassungsbeschwerde des Herrn .Cgegen a) den Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Juni 2009 - L 3 AS 286/09 B ER -, b) den Beschluss des Sozialgerichts Mainz vom 19. Mai 2009 - S 9 AS 501/09 ER -, c) die "Aufforderung" der Arbeitsgemeinschaft Bad Kreuznach vom 22. April 2009In dem Verfahren ... hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richterin Hohmann-Dennhardt und die Richter Gaier,Kirchhof gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 13. August 2009 einstimmig beschlossen:Tenor:Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.Gründe1Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe im Sinne von § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat weder grundsätzliche Bedeutung noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Grundrechte angezeigt, denn sie ist unzulässig.2Der Zulässigkeit steht bereits der Grundsatz der Subsidiarität der


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Verfassungsbeschwerde entgegen. Dieser Grundsatz fordert, dass der Beschwerdeführer über die Rechtswegerschöpfung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren hinaus die ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erreichen oder sie zu verhindern. Das bedeutet, dass auch die Erschöpfung des Rechtswegs in der Hauptsache geboten sein kann, wenn sich dort die Chance bietet, der verfassungsrechtlichen Beschwer abzuhelfen (vgl. BVerfGE 79, 275 <278 f.> [BVerfG 01.02.1989 - 1 BvR 1290/85]; 104, 65 <70 f.>; BVerfGK 10, 265 <267 f.>). Dies ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn - wie hier - mit der Verfassungsbeschwerde Grundrechtsverletzungen gerügt werden, die sich auf die Hauptsache beziehen (vgl. BVerfGE 104, 65 <71> [BVerfG 09.10.2001 - 1 BvR 622/01]; BVerfGK 10, 265 <268>). Letztinstanzliche gerichtliche Entscheidungen im Eilverfahren können nur in Ausnahmefällen zulässigerweise mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden (vgl. BVerfGK 10, 227 <230>). Die Notwendigkeit, vorab das Klageverfahren durchzuführen, entfällt allerdings, wenn dies für den Beschwerdeführer nicht zumutbar ist (vgl. BVerfGE 79, 275 <278 f.> [BVerfG 01.02.1989 - 1 BvR 1290/85]; 104, 65 <70 f.>). Eine solche Unzumutbarkeit ist aber weder vom Beschwerdeführer dargetan noch sonst ersichtlich.3Die Verfassungsbeschwerde ist zudem nicht substantiiert begründet (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG). Der Beschwerdeführer lässt außer Acht, dass mit § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 SGB I eine parlamentsgesetzliche Grundlage für die Aufforderung, Kontoauszüge vorzulegen, existiert. Er setzt sich auch nicht mit der bereits ergangenen sozialgerichtlichen Rechtsprechung zu der Frage der Vorlagepflicht von Kontoauszügen (vgl. insbesondere BSG, Urteil vom 19. September 2008 - B 14 AS 45/07 R -, [...]; BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 10/08 R -, [...]) auseinander. Er berücksichtigt überdies nicht, dass Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht durchweg unzulässig sind, sondern dass es auf eine Abwägung zwischen der behaupteten grundrechtlichen Beeinträchtigung einerseits und dem damit verfolgten Zweck andererseits ankommt (vgl. BVerfGE 118, 168 <193 ff.>). Der Einzelne muss Beschränkungen seines Rechts hinnehmen, die durch überwiegendes Allgemeininteresse gerechtfertigt sind (vgl. BVerfGE 65, 1 <43 f.>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 2008 - 1 BvR 3255/07 -, NJW 2008, S. 1435 <1436>). Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass es bei der Überprüfung der Leistungsberechtigung bei Sozialleistungen um die Verfolgung eines bedeutsamen Gemeinwohlbelangs handelt (BVerfGE 118, 168 <193, 196>) und dass es dem Gedanken des sozialen Rechtsstaats widerspricht, dass Mittel der Allgemeinheit mangels genügender Kontrolle auch in Fällen in Anspruch genommen werden können, in denen wirkliche Bedürftigkeit nicht vorliegt (BVerfGE 9, 20 <35>). Der Beschwerdeführer legt nicht dar, weshalb seine grundrechtliche Position stärker ins Gewicht fallen sollte.4Von einer weiteren Begründung wird nach § 93a Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.5Diese Entscheidung ist unanfechtbar.Hohmann-DennhardtGaierKirchhofHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
 BVerfG, 13.08.2009BVerfG, 13.08.2009


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RIS - Gesamte Rechtsvorschrift für Kärntner Gemeindekanalisationsgesetz, K-GKG - Landesrecht konsolidiert Kärnten, Fassung vom 24.01.2017
 Landesrecht konsolidiert Kärnten: Gesamte Rechtsvorschrift für Kärntner Gemeindekanalisationsgesetz, K-GKG, Fassung vom 24.01.2017
 Kärntner Gemeindekanalisationsgesetz, K-GKGStF: LGBl Nr 62/1999 (WV)
 LGBl Nr 13/2000 (DFB) LGBl Nr 13/2002 LGBl Nr 12/2005 LGBl Nr 77/2005 LGBl Nr 42/2010LGBl Nr 89/2012LGBl Nr 85/2013
 Inhaltsverzeichnis 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen § 1 Entsorgungsverpflichtung und Kanalisationsanlagen§ 2 Kanalisationsbereich§ 3 Inanspruchnahme fremder Grundstücke§ 4 Anschlußpflicht§ 5 Ausnahmen von der Anschlußpflicht§ 6 Anschlußrecht§ 7 Ausbringungsverbote§ 8 Entsorgungsgrundsätze§ 9 Wartungsbuch§ 10 Überwachung 2. Abschnitt: Kanalanschlußbeitrag § 11 Ermächtigung§ 12 Abgabengegenstand§ 13 Ausmaß§ 14 Beitragssatz§ 15 Abgabenschuldner§ 16 Abgabenbescheid§ 17 Ergänzungsbeitrag§ 18 Nachtragsbeitrag 3. Abschnitt: Aufschließungsbeitrag § 19 Abgabengegenstand§ 20 Abgabenschuldner§ 21 Ausmaß§ 22 Rückzahlung§ 23 Abgabenbescheid 4. Abschnitt: Kanalgebühren § 24 Ermächtigung§ 25 Höhe 5. Abschnitt: Schlußbestimmungen § 26 Eigener Wirkungsbereich§ 27 Strafbestimmungen§ 28 Mitwirkung der Bundespolizei Anlage: BewertungseinheitenÜbergangs- und Schlußbestimmungen
 1. AbschnittAllgemeine Bestimmungen § 1Entsorgungsverpflichtung und Kanalisationsanlagen (1) Die Gemeinde hat jedenfalls in jenen geschlossenen Siedlungen, in denen häusliche Abwässer mit einer Schmutzfracht von mehr als 50 EGW60 anfallen, Kanalisationsanlagen zu errichten und zu betreiben. Kanalisationsanlagen sind zentrale oder dezentrale öffentliche Einrichtungen zur Sammlung, Ableitung, Reinigung, Behandlung oder Beseitigung der im Gemeindegebiet anfallenden Abwässer. (2) Die Gemeinden haben Kanalisationsanlagen zu errichten und zu betreiben:a)bis zum 31. Dezember 2000 in geschlossenen Siedlungen mit mehr als 15.000 Einwohnergleichwerten undb)bis zum 31. Dezember 2005 in geschlossenen Siedlungen von 2000 bis 15.000 Einwohnergleichwerten. (3) Zur Erfüllung der Verpflichtungen nach Abs 1 und 2 hat die Gemeinde alle Maßnahmen und Handlungen zu setzen, die zur Erreichung der Sicherstellung der Finanzierung der Planung und der Errichtung der Kanalisationsanlagen erforderlich sind. (4) Sind Kanalisationsanlagen in mehreren geschlossenen Siedlungen zu errichten und zu betreiben, hat die Gemeinde ein Abwasserrahmenkonzept, welches die Reihenfolge der Planung und der Errichtung der Kanalisationsanlagen bestimmt, zu erstellen. Bei der Erstellung des Abwasserrahmenkonzeptes ist auf die örtlichen Verhältnisse, wasserwirtschaftlich besonders geschützte Gebiete sowie auf die vorhandene Bebauung, auf die nach dem Flächenwidmungsplan oder Bebauungsplan zu erwartende künftige Bebauung und auf die nach der Art der Bebauung zu erwartenden anfallenden häuslichen Abwässer sowie auf die Grundsätze der Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit Bedacht zu nehmen. (5) Als Errichtung und Betrieb im Sinne des Abs 1 gilt auch die Beteiligung der Gemeinde an der Errichtung und dem Betrieb einer Kanalisationsanlage eines anderen Rechtsträgers, soweit diese der Sammlung, Ableitung, Reinigung, Behandlung oder Beseitigung der Abwässer des Gemeindegebietes oder von Teilen davon dient. (6) Die Gemeinde darf sich, sofern dies im Interesse der Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit oder Wirtschaftlichkeit gelegen ist, zur Sammlung, Ableitung, Reinigung, Behandlung oder Beseitigung der Abwässer des Gemeindegebietes oder von Teilen davon einer natürlichen oder nicht natürlichen Person bedienen.
 § 2Kanalisationsbereich (1) Der Gemeinderat hat durch Verordnung den Einzugsbereich der Kanalisationsanlage (Kanalisationsbereich) festzulegen. (2) Bei der Festsetzung des Kanalisationsbereiches ist auf die vorhandene Bebauung, auf die nach dem Flächenwidmungsplan oder Bebauungsplan zu erwartende künftige Bebauung und auf den nach der Art der Bebauung zu erwartenden Anfall an Abwässern Bedacht zu nehmen.
 § 3Inanspruchnahme fremder Grundstücke(1) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat auf Antrag eines


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Anschlußpflichtigen oder eines Anschlußwerbers gegen Entschädigung das gegen jedermann wirkende Recht einzuräumen, einen bestehenden Anschlußkanal mitzubenützen und, soweit ein solcher nicht vorhanden ist, den Anschlußkanal gegen den Willen des Grundeigentümers auf einem Nachbargrundstück zu errichten und zu benützen.(2) Die Einräumung dieser Rechte ist nur dann zulässig, wenn das zu entwässernde Bauwerk und die zu entwässernde befestigte Fläche auf Grund der örtlichen Verhältnisse sonst nicht oder nur unter unverhältnismäßigen Mehrkosten an den Sammelkanal angeschlossen werden könnte und der zu erreichende Vorteil den für den Eigentümer der zu belastenden Liegenschaft verbundenen Nachteil offenbar wesentlich überwiegt. Bei der Einräumung dieser Rechte ist darauf Bedacht zu nehmen, daß die belastete Liegenschaft möglichst wenig beeinträchtigt wird.(3) Für die Entschädigung und das Verfahren für Eigentumsbeschränkungen nach Abs. 1 gelten, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt wird, die Bestimmungen der §§ 46 bis 49 der Kärntner Gefahrenpolizei- und Feuerpolizeiordnung sinngemäß. Eine Beschwerde gegen die im Verwaltungsweg zuerkannte Entschädigung an das Landesverwaltungsgericht ist nicht zulässig, doch kann jeder der beiden Teile, wenn er sich durch die Entscheidung benachteiligt erachtet, innerhalb eines Jahres nach Zustellung des Enteignungsbescheids die Feststellung des Betrages der Entschädigung beim Landesgericht begehren.(4) Die Eigentümer von in Anspruch genommenen Grundstücken sowie die an einem solchen Grundstück sonst nutzungs- oder verfügungsberechtigten Personen sind verpflichtet, die zur Herstellung, Erhaltung und Änderung des Anschlußkanales auf dem Grundstück erforderlichen Arbeiten zu dulden.
 § 4Anschlußpflicht (1) Die Eigentümer der im Kanalisationsbereich gelegenen Grundstücke sind verpflichtet, die auf diesen Grundstücken errichteten Gebäude an die Kanalisationsanlage der Gemeinde anzuschließen. Die Eigentümer der im Kanalisationsbereich gelegenen befestigten Flächen sind zu deren Anschluß verpflichtet, wenn die Art und Menge der Abwässer deren unschädliche Beseitigung erfordert. (2) Der Bürgermeister hat die Anschlußpflicht mit Bescheid auszusprechen. Im Falle der Errichtung, der Änderung oder der Änderung der Verwendung von Gebäuden kann der Auftrag im Baubewilligungsverfahren erteilt werden, wenn der Bürgermeister Baubehörde ist. Ein derartiger Anschlußauftrag tritt mit dem Erlöschen der Baubewilligung außer Kraft. (3) Im Anschlußauftrag kann bestimmt werden, daß Sickergruben und andere Versickerungsanlagen sowie Senkgruben und Kläranlagen aufzulassen sind, wenn die Klärung der Abwässer durch eine zentrale Kläranlage erfolgt. (4) Wenn durch die Einbringung bestimmter Stoffe der Bestand oder die Funktionsfähigkeit der Kanalisationsanlage beeinträchtigt wird, hat der Bürgermeister mit Bescheid zum Schutz der Kanalisationsanlage oder des Reinigungsvorganges die Einbringung dieser Stoffe zu untersagen oder eine geeignete Vorbehandlung der Abwässer vorzuschreiben. Darüber hinaus hat die Landesregierung durch Verordnung jene Stoffe zu bestimmen, deren Einbringung in die Kanalisationsanlage unabhängig von Bauart und Wirkungsgrad der Abwasserreinigungsanlage in jedem Fall untersagt ist. (5) Anschlußkanäle und Anlagen zur Vorbehandlung der Abwässer sind vom Anschlußpflichtigen in allen ihren Teilen nach dem Stand der Technik so zu errichten, zu erhalten und zu warten, daß sie den Erfordernissen einer hygienisch einwandfreien, unschädlichen und belästigungsfreien Ableitung von Abwässern entsprechen. (6) Anschlußkanäle sind jene Kanäle, die vom zu entwässernden Gebäude oder der zu entwässernden befestigten Fläche bis zur Anschlußstelle an die Kanalisationsanlage reichen.
 § 5Ausnahmen von der Anschlußpflicht (1) Ein Anschlußauftrag darf nicht erteilt werden, wenna)die Kosten der baulichen Herstellung des Anschlußkanals diejenigen eines vergleichbaren, dem


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örtlichen Durchschnitt eines Bauabschnittes entsprechenden Anschlusses um 50 v. H. übersteigen, sofern eine sonstige schadlose Verbringung der Abwässer gewährleistet ist;b)bei Gebäuden nur Niederschlagswässer anfallen, die ohne Anlage und ohne nachteilige Auswirkungen zur Gänze versickern können;c)ein Grundstück für den öffentlichen Verkehr gewidmet ist. (2) Ein Anschlußauftrag darf weiters nicht erteilt werden, wenn der Anschluß an die Kanalisationsanlage nicht möglich ist. Der Anschluß an die Kanalisationsanlage ist nicht möglich, wenn durch die Einbringung der in Betracht kommenden Abwässer die wasserrechtliche Bewilligung zur Einbringung in den Vorfluter (§ 32 Abs 2 des Wasserrechtsgesetzes 1959, BGBl Nr 215, zuletzt geändert durch BGBl I Nr 112/2003) überschritten oder die Wirksamkeit vorhandener Reinigungsanlagen beeinträchtigt würde oder wenn der Durchführung des Anschlusses rechtliche Hindernisse von seiten Dritter entgegenstehen. (3) Bauwerke, die überwiegend der landwirtschaftlichen Tierhaltung oder Zwecken der landwirtschaftlichen Betriebsführung dienen, sind auf Antrag von der Anschlußpflicht zu befreien, sofern häusliche Abwässer nur im untergeordneten Ausmaß anfallen, diese in flüssigkeitsdichten Anlagen gesammelt werden, die den Kärntner Bauvorschriften entsprechen, und mit Jauche und Gülle vermischt für Düngungszwecke auf landwirtschaftlichen Böden geeignet sind und das Verhältnis Dunggroßvieheinheiten :Einwohnergleichwerten : Bewirtschaftungsfläche in Hektar 2 : 1 : 1 beträgt, wobei der Anteil von Einwohnergleichwerten an Dunggroßvieheinheiten nicht höher sein darf, als es dem Verhältnis 1 : 2 entspricht.Der Anteil eines Nutztieres an einer Dunggroßvieheinheit (DGVE) ist gemäß § 7 Abs 1 zu berechnen. Bei der Ermittlung der Bewirtschaftungsfläche in Hektar bleiben jene Flächen unberücksichtigt, die sich in wasserrechtlich verfügten Schutzgebieten oder Schongebieten nach der Kärntner Wasserschongebietsverordnung - Kernzonen, LGBl Nr 108/1998, befinden. Die Ausnahme von der Anschlusspflicht ist zu widerrufen, wenn sich die für die Erteilung der Ausnahme maßgeblichen Grundlagen geändert haben.
 § 6Anschlußrecht Die Gemeinde ist verpflichtet, jedes im Kanalisationsbereich gelegene Grundstück oder Bauwerk auf Antrag des Eigentümers an die Kanalisationsanlage anzuschließen, wenn die Voraussetzungen für die Anschlußpflicht gemäß § 4 Abs 1 gegeben sind und der Anschluß nicht aus rechtlichen Gründen unmöglich ist. Der Bürgermeister hat das Anschlußrecht mit Bescheid auszusprechen.
 § 7Ausbringungsverbote (1) Die Ausbringung von häuslichen Abwässern, die nicht dem Stand der Technik entsprechend gereinigt oder behandelt wurden, insbesondere die Ausbringung von Fäkalschlämmen auf landwirtschaftlich genutzten Böden, ist verboten. Die Gemeinde hat für Senkgrubenräumgut aus Gebäuden außerhalb des Kanalisationsbereiches auf Antrag eine jeweils auf höchstens fünf Jahre befristete Ausnahme vom Ausbringungsverbot auszusprechen, wenn das Senkgrubenräumgut mit Jauche und Gülle vermischt für Düngungszwecke auf landwirtschaftlichen Böden geeignet ist und das Verhältnis Dunggroßvieheinheiten : Einwohnergleichwerten :Bewirtschaftungsfläche in Hektar 2 : 1 : 1 beträgt, wobei der Anteil von Einwohnergleichwerten an Dunggroßvieheinheiten nicht höher sein darf, als es dem Verhältnis 1 : 2 entspricht. Der Anteil eines Nutztieres an einer Dunggroßvieheinheit (DGVE) ist gemäß § 32 Abs 2 lit g Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl Nr 215/1959, zuletzt geändert durch BGBl I Nr 112/2003, zu berechnen. Hiebei ist die im Jahresdurchschnitt gehaltene Nutztierzahl in den Stallungen als Berechnungsgrundlage heranzuziehen. Die Ausnahme vom Ausbringungsverbot ist zu widerrufen, wenn sich die für die Erteilung der Ausnahme maßgeblichen Grundlagen geändert haben. (2) Die Ausbringung von Gülle, Jauche oder Senkgrubenräumgut, für das eine Ausnahme nach


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Abs 1 erteilt wurde, ist auf wassergesättigten, gefrorenen oder schneebedeckten landwirtschaftlich genutzten Böden, nicht unmittelbar der Bewirtschaftung dienenden Brachflächen oder auf Hanglagen mit Abschwemmungsgefahr in Oberflächengewässer verboten.
 § 8Entsorgungsgrundsätze (1) Die Eigentümer von Gebäuden, die nicht an Kanalisationsanlagen im Sinne des Gesetzes angeschlossen sind, haben die anfallenden Abwässer den hygienischen Grundsätzen und dem Stand der Technik entsprechend auf schadlose und umweltfreundliche Art zu entsorgen. Sie haben über die Entsorgung ein Wartungsbuch zu führen. (2) Senkgrubenräumgut, für das ein Ausbringungsverbot gemäß § 7 besteht, und Fäkalschlämme sind über eine öffentliche Einrichtung zur Reinigung, Behandlung oder Beseitigung von Abwässern im Sinne des § 1 Abs 1 und 6 mit einer Fäkalienübernahmestation zu entsorgen. (3) Werden Stoffe gemäß Abs 2 zu einer öffentlichen Einrichtung im Sinne des § 1 Abs 1 und 6 zur Reinigung, Behandlung oder Beseitigung von Abwässern mit einer Fäkalien übernahmestation verbracht, so hat der Betreiber der Einrichtung diese Abwässer nach Maßgabe der Auslastung, der Einrichtung und der einzuhaltenden Rechtsvorschriften zu übernehmen. (4) Der Stand der Technik im Sinne dieses Gesetzes ist der auf den einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende Entwicklungsstand fortschrittlicher technologischer Verfahren, Einrichtungen, Bau- und Betriebsweisen, deren Funktionstüchtigkeit erprobt und erwiesen ist. Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere vergleichbare Verfahren, Einrichtungen, Bau- und Betriebsweisen heranzuziehen.
 § 9Wartungsbuch (1) Aus dem Wartungsbuch müssen jedenfalls die Bezeichnung des zu entsorgenden Objektes, seine Verwendung und die Anzahl der ständigen Bewohner hervorgehen. Die mit der Entsorgung betraute Person hat den Tag, die Art und den Umfang der durchgeführten Arbeiten sowie die Menge des entsorgten Abwassers einzutragen und durch ihre Unterschrift zu bestätigen. (2) Die Gemeinden haben solche Wartungsbücher bereitzuhalten und diese an die zur Führung dieser Nachweise Verpflichteten zum Selbstkostenpreis abzugeben. (3) Die zur Führung der Wartungsbücher Verpflichteten haben diese im Bereich des zu entsorgenden Gebäudes aufzubewahren. Sie sind Behördenorganen über Aufforderung jederzeit vorzulegen. Ist das Wartungsbuch vollgeschrieben oder können aus anderen Gründen keine weiteren Eintragungen vorgenommen werden, hat der Verpflichtete ein neues Wartungsbuch anzulegen und das nicht mehr verwendbare Buch auf die Dauer von drei Jahren ab der letzten Eintragung aufzubewahren.
 § 10Überwachung (1) Die Gemeinde ist berechtigt, die Einleitung oder Einbringung der Abwässer in Kanalisationsanlagen, insbesondere die Errichtung, Erhaltung und Wartung des Anschlußkanales und der Anlagen zur Vorbehandlung der Abwässer, sowie die Einhaltung der Entsorgungsgrundsätze zu überwachen, weiters die notwendigen Untersuchungen der Abwässer vorzunehmen und die Beseitigung von Mißständen oder Mängeln anzuordnen. (2) Der Gemeinde ist bei der Errichtung von Anlagen zur Vorbehandlung der Abwässer der Beginn der Bauarbeiten, bei Errichtung von Anschlußkanälen der Beginn der Rohrverlegungsarbeiten, rechtzeitig anzuzeigen. (3) Zur Durchführung von Überprüfungen und Untersuchungen sowie zur Feststellung anderer für den Kanalanschluß, die Entsorgung der Abwässer und die Bemessung der Gebühren maßgeblichen Umstände ist den Organen und den Beauftragten der Gemeinde im unbedingt erforderlichen Umfang Zutritt zu Bauwerken und Grundstücken zu gewähren und die erforderliche Auskunft zu erteilen.
 2. AbschnittKanalanschlußbeitrag § 11Ermächtigung (1) Gemeinden, die eine Kanalisationsanlage nach den Bestimmungen des 1. Abschnittes errichten und betreiben, werden ermächtigt, durch Verordnung des Gemeinderates einen Kanalanschlußbeitrag (Ergänzungsbeitrag, Nachtragsbeitrag) zur


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Deckung der Kosten der Errichtung dieser Kanalisationsanlage nach den Bestimmungen dieses Abschnittes zu erheben. (2) Als Kosten der Errichtung gelten auch jene Kosten, die der Gemeinde anläßlich der Übernahme einer bestehenden Kanalisationsanlage eines anderen Trägers durch notwendige Instandsetzungsmaßnahmen oder Erweiterungen entstehen.
 § 12Abgabengegenstand Der Kanalanschlußbeitrag ist für jene Gebäude oder befestigten Flächen zu entrichten, für die ein Anschlußauftrag (§ 4) erteilt oder für die ein Anschlußrecht (§ 6) eingeräumt wurde.
 § 13Ausmaß (1) Die Höhe des Kanalanschlußbeitrages ergibt sich aus der Vervielfachung der Summe der Bewertungseinheiten für das anzuschließende Bauwerk oder die anzuschließende befestigte Fläche mit dem Beitragssatz (§ 14). (2) Die Zahl der Bewertungseinheiten ist nach den in der Anlage zu diesem Gesetz enthaltenen Ansätzen zu ermitteln. (3) Ein nach den Bestimmungen des 3. Abschnittes entrichteter Aufschließungsbeitrag ist auf den Kanalanschlußbeitrag anzurechnen. Übersteigt der anzurechnende Aufschließungsbeitrag die Höhe des Kanalanschlußbeitrages, ist dem Abgabenschuldner der Unterschiedsbetrag zu erstatten.
 § 14Beitragssatz (1) Der Beitragssatz ist vom Gemeinderat durch Verordnung festzusetzen. Bei der Festsetzung des Beitragssatzes ist einerseits auf die Errichtungskosten und allfällige der Gemeinde aus öffentlichen Mitteln gewährte Beiträge sowie sonstige Eigenleistungen der Gemeinde und andererseits auf die Summe der Bewertungseinheiten, die sich im Zeitpunkt der Festsetzung des Kanalisationsbereiches bei allen anläßlich der Errichtung anzuschließenden Grundstücken oder Bauwerken ergeben, Bedacht zu nehmen. Der Beitragssatz darf 2543,55 Euro pro Bewertungseinheit nicht übersteigen. (2) Ändern sich die Berechnungsgrundlagen in einem Ausmaß, daß sich daraus eine Änderung des Beitragssatzes um mindestens 10 Prozent ergibt, ist der Beitragssatz neu festzusetzen.
 § 15Abgabenschuldner (1) Zur Entrichtung des Kanalanschlußbeitrages sind die Eigentümer des Gebäudes oder der befestigten Flächen verpflichtet. (2) Die Grundeigentümer haften - sofern sie nicht selbst Abgabenschuldner sind - für den Kanalanschlußbeitrag mit dem Abgabenschuldner zur ungeteilten Hand.
 § 16Abgabenbescheid Der Kanalanschlußbeitrag ist vom Bürgermeister mit Bescheid festzusetzen.
 § 17Ergänzungsbeitrag (1) Werden Gebäude oder deren Verwendung geändert oder werden an den Kanal angeschlossene befestigte Flächen vergrößert, so ist ein Ergänzungsbeitrag zu entrichten, wenn sich aus einer solchen Maßnahme eine Erhöhung der dem Kanalanschlußbeitrag zugrunde gelegten Bewertungseinheiten um mindestens 0,25 Einheiten ergibt. (2) Die Berechnung des Ergänzungsbeitrages hat nach den Bestimmungen der §§ 13 und 14 unter Zugrundelegung der durch die Änderung bedingten zusätzlichen Bewertungseinheiten zu erfolgen. Die Bestimmungen der §§ 15 und 16 gelten sinngemäß.
 § 18Nachtragsbeitrag (1) Wird der Beitragssatz (§ 14) erhöht, so ist ein Nachtragsbeitrag zu entrichten, wenn sich gegenüber dem erstmalig zur Zahlung vorgeschriebenen Kanalanschlußbeitrag unter Berücksichtigung allfälliger Ergänzungsbeiträge für die noch herzustellenden Anschlüsse ein um mindestens 50 Prozent höherer Kanalanschlußbeitrag unter Zugrundelegung des erhöhten Beitragssatzes ergeben würde und seit der erstmaligen Vorschreibung des Kanalanschlußbeitrages nicht mehr als zehn Jahre vergangen sind. (2) Die Höhe des Nachtragsbeitrages gemäß Abs 1 ergibt sich aus dem Unterschiedsbetrag zwischen dem erstmalig vorgeschriebenen Kanalanschlußbeitrag einschließlich allfälliger Ergänzungsbeiträge oder Nachtragsbeiträge gemäß Abs 1 und dem Kanalanschlußbeitrag, der sich auf Grund des erhöhten Beitragssatzes ergeben würde. Die Bestimmungen der §§ 15 und 16 gelten sinngemäß. (3) Ein Nachtragsbeitrag ist weiters zu entrichten, wenna)eine Kanalisationsanlage für Niederschlagswässer in eine solche für Abwässer oder in eine solche für Niederschlagswässer


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und Abwässer umgebaut wird,b)eine Kanalisationsanlage für Abwässer in eine solche für Niederschlagswässer und Abwässer umgebaut wird,c)eine Kanalisationsanlage nachträglich mit einer Zentralkläranlage ausgestattet oder eine Zentralkläranlage erweitert wird oderd)eine Kanalisationsanlage teilweise oder zur Gänze erneuert wird, sofern die mit einer solchen Maßnahme verbundenen Kosten die Höhe des Wertes der Kanalisationsanlage im Zeitpunkt des beabsichtigten Beginnes der Baumaßnahmen übersteigen. (4) Für die Erhebung des Nachtragsbeitrages gemäß Abs 3 gelten die Bestimmungen der §§ 13 bis 16 sinngemäß.
 3. AbschnittAufschließungsbeitrag § 19Abgabengegenstand Gemeinden, die von der Ermächtigung gemäß § 11 Gebrauch machen und in denen der für die Errichtung oder den Betrieb der Kanalisationsanlage erforderliche Aufwand nicht zur Gänze durch die Erhebung von Abgaben im Sinne des 2. und 4. Abschnittes gedeckt werden kann, werden verpflichtet, für jedes im Kanalisationsbereich gelegene und nach dem Flächenwidmungsplan für eine Bebauung in Betracht kommende Grundstück einmalig einen Aufschließungsbeitrag zu erheben, sofern im Falle der Bebauung voraussichtlich ein Anschlußauftrag zu erteilen sein wird.
 § 20Abgabenschuldner Zur Entrichtung des Aufschließungsbeitrages sind die Eigentümer der Grundstücke nach § 19 verpflichtet.
 § 21Ausmaß (1) Für die Festsetzung des Aufschließungsbeitrages hat die Gemeinde durch Verordnung des Gemeinderates jeweils abgestuft entsprechend den aus dem Flächenwidmungsplan - gegebenenfalls Bebauungsplan - sich ergebenden Bebauungsmöglichkeiten einheitliche Sätze in der Höhe von mindestens 0,35 Euro höchstens jedoch von 0,65 Euro je Quadratmeter des Grundstückes oder Grundstücksteiles festzusetzen. (2) Die Festsetzung der Sätze nach Abs 1 hat so zu erfolgen, daß im Hinblick auf den zu erwartenden Anfall an Abwässern die Hälfte des voraussichtlichen Kanalanschlußbeitrages nicht überschritten wird. (3) Der Bürgermeister kann auf Antrag ein Unternehmen von der Abgabepflicht befreien, wenn die Einhebung des Aufschließungsbeitrages den im § 3 Abs 1 des Wirtschaftsförderungsfondsgesetzes, LGBl Nr 6/1993, zum Ausdruck gebrachten Zielsetzungen widersprechen würde. (4) Der Bürgermeister kann auf Antrag einen Eigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes von der Abgabepflicht befreien, wenn die Entrichtung des Aufschließungsbeitrages eine unzumutbare wirtschaftliche Härte bedeuten würde und wenn seine gemäß § 23 Abs 2 eingebrachten Anregungen vom Gemeinderat nicht berücksichtigt wurden. (5) Der Bürgermeister kann auf Antrag einen Eigentümer eines Grundstückes, das als Vorbehaltsfläche (§ 7 Gemeindeplanungsgesetz 1995, LGBl Nr 23) festgelegt worden ist, von der Abgabepflicht befreien, wenn nicht angenommen werden kann, daß der Grundeigentümer für die Errichtung einer der Festlegung entsprechenden Baulichkeit in Betracht kommt.
 § 22Rückzahlung Fallen bei einem Grundstück, für das bereits ein Aufschließungsbeitrag entrichtet wurde, nachträglich die Voraussetzungen für die Einhebung des Kanalanschlußbeitrages weg oder wird ein Antrag gemäß § 6 abgewiesen, so ist binnen zwei Monaten der mit 5 Prozent jährlich verzinste Aufschließungsbeitrag dem Eigentümer des Grundstückes zu erstatten.
 § 23Abgabenbescheid (1) Der Aufschließungsbeitrag ist vom Bürgermeister mit Bescheid festzusetzen. (2) Vor der Vorschreibung der Aufschließungsbeiträge hat die Gemeinde durch vier Wochen kundzumachen, daß die Eigentümer von Grundstücken, für die ein Aufschließungsbeitrag in Betracht kommt, binnen einer angemessen festzusetzenden Frist Anregungen auf Änderung des Flächenwidmungsplanes zum Zwecke der Verringerung oder Vermeidung des Entstehens eines Abgabenanspruches einbringen können. In der Kundmachung ist darauf hinzuweisen, daß ein Rechtsanspruch auf Änderung des Flächenwidmungsplanes nicht besteht. Den Grundeigentümern, die Anregungen auf


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Änderung des Flächenwidmungsplanes eingebracht haben, dürfen so lange keine Aufschließungsbeiträge vorgeschrieben werden, als der Gemeinderat die Anregung auf Änderung nicht in Erwägung gezogen hat. (3) Bescheide dürfen erst dann erlassen werden, wenn der Kanalisationsbereich gemäß § 2 festgelegt ist und ein nach den in Betracht kommenden gesetzlichen Vorschriften bewilligtes, mit einem vom Gemeinderat beschlossenen Finanzierungsplan belegtes Projekt für eine Kanalisationsanlage vorliegt.
 4. AbschnittKanalgebühren § 24Ermächtigung (1) Die Ermächtigung zur Ausschreibung von Kanalgebühren ergibt sich auf Grund der gemäß § 7 Abs 5 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 erteilten bundesgesetzlichen Ermächtigung. (2) Erfolgt die Sammlung, Ableitung, Reinigung, Behandlung oder Beseitigung der im Gemeindegebiet oder in Teilen davon anfallenden Abwässer nicht durch Einrichtungen der Gemeinde, wird die Gemeinde ermächtigt, für die Bereitstellung und tatsächliche Inanspruchnahme dieser Einrichtungen Kanalgebühren auszuschreiben. Abgabenschuldner sind in diesem Fall die Eigentümer der Gebäude oder der befestigten Flächen, deren Abwässer entsorgt werden.
 § 25Höhe (1) Erfolgt die Entsorgung der Abwässer nicht durch Gemeindeeinrichtungen, sind der Berechnung der Kanalgebühren die der Gemeinde tatsächlich erwachsenen Kosten zugrunde zu legen. (2) Kanalgebühren dürfen geteilt für die Bereitstellung der Kanalisationsanlage und für die Möglichkeit ihrer Benützung (Bereitstellungsgebühr) einerseits und für die tatsächliche Inanspruchnahme der Kanalisationsanlage (Benützungsgebühr) andererseits ausgeschrieben werden. Werden die Kanalgebühren nach der Bereitstellungsgebühr und der Benützungsgebühr geteilt ausgeschrieben, hat das Gebührenaufkommen aus der Benützungsgebühr zumindest 50 v. H. des gesamten Aufkommens an Kanalgebühren zu betragen. (3) Die Benützungsgebühr darf nach dem durchschnittlichen, ortsüblichen Abwasseranfall pauschaliert werden, wobei insbesondere für Wohnungen oder Gebäude stufenweise nach ihrer Verwendung und dem Flächenausmaß Pauschalbeträge festgesetzt werden können. Übersteigt oder unterschreitet eine aufgrund des tatsächlichen Abwasseranfalles sich ergebende Benützungsgebühr den festgesetzten Pauschalbetrag um einen der Art der Pauschalierung angemessenen Prozentsatz, so ist die Gebühr wiederum nach dem Abwasseranfall zu berechnen. (4) Wird als Berechnungsgrundlage für die Benützungsgebühr der Wasserverbrauch herangezogen, sind auf Antrag des Gebührenpflichtigen verbrauchte Wassermengen, die im Rahmen der bestehenden Gesetze nicht in die öffentliche Kanalisationsanlage eingebracht werden, bei der Berechnung der Benützungsgebühr in Abzug zu bringen. Die Gemeinde hat, soweit ein Nachweis auf andere Weise nicht erbracht wird, den Nachweis an den Einbau und den Betrieb einer geeigneten Meßanlage zur Feststellung der Abwassermenge zu binden. (5) Die Körperschaften des öffentlichen Rechts haben den Gemeinden die zur Feststellung des Wasserverbrauches erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
 5. AbschnittSchlußbestimmungen § 26Eigener Wirkungsbereich Die der Gemeinde nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.
 § 27Strafbestimmungen(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wera)der Verpflichtung gemäß § 3 Abs. 4 nicht nachkommt;b)einer Entscheidung über die Verpflichtung zum Anschluss an die Kanalisationsanlage (§ 4 Abs. 2) und zur Auflassung eigener Abwasserbeseitigungsanlagen (§ 4 Abs. 3) nicht nachkommt;c)Abwässer von befestigten Flächen ohne Vorliegen einer Anschlußpflicht oder eines Anschlußrechtes in die Kanalisationsanlage einbringt;d)der Untersagung der Einbringung von Stoffen (§ 4 Abs. 4) zuwiderhandelt;e)den Verboten gemäß § 7 Abs. 1 und 2 zuwiderhandelt;f)den Verpflichtungen gemäß § 8 Abs. 1 und 2 nicht nachkommt;g)den Verpflichtungen gemäß § 9 Abs. 1 und 3 nicht nachkommt;h)den Anordnungen oder Verpflichtungen gemäß § 10 nicht nachkommt.(2) Verwaltungsübertretungen sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis 2.180 Euro zu


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bestrafen, sofern die Tat nicht nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist.(3) Die Strafbestimmungen des Kärntner Abgabenorganisationsgesetzes bleiben unberührt.(4) Geldstrafen fließen der Gemeinde zu, in deren Bereich die Verwaltungsübertretung begangen wurde, und sind für die Errichtung, Erweiterung oder Instandhaltung der Kanalisationsanlage zu verwenden.
 § 28Mitwirkung der Bundespolizei(1) Die Organe des Wachkörpers Bundespolizei haben Wahrnehmungen über eine gemäß § 7 verbotene Ausbringung von Gülle, Jauche oder Senkgrubenräumgut der Behörde zur Kenntnis zu bringen. Solche Mitteilungen sind tunlichst fernmündlich vorzunehmen. (2) Die Organe des Wachkörpers Bundespolizei haben der Behörde über ihr Ersuchen zur Sicherung der Ausübung der Überwachungsbefugnisse nach § 10 im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches Hilfe zu leisten.
 Anlage (zu § 13 Abs 2)Bewertungseinheiten Für die Herstellung eines Kanalanschlusses beträgt die Bewertungseinheit jedenfalls 1 (Grundeinheit). Die Grundeinheit ist auf die nach den folgenden Ansätzen bei den einzelnen Anlagen sich ergebenden Bewertungseinheiten anzurechnen. Einheit1. Wohnraum je m2 Nutzfläche (§ 2 Z 5 KärntnerWohnbauförderungsgesetz)a) der Wohnungen 0,01b) der ausschließlich landwirtschaftlichen Wohnzweckendienenden Wohnungen bis 130 m2 0,01jeder weitere nicht der entgeltlichen Beherbergungvon Gästen dienende m2 0,0022. Heime aller Art, wie Schülerheime, Lehrlingsheime,Erholungsheime, Sportheime, Jugendherbergen, Internate,Klöster und dergleichen,je m2 Fläche der Schlafräume 0,0223. Schulen aller Art und Kindergärten, je m2 Fläche derKlassenräume bzw. Kindergartenräume 0,0044. Geschäftsräumlichkeiten aller Art (Verkaufsräume,Werkstätten, Arbeits-, Amts-, Lager- und Kanzleiräumeund dergleichen)je m2 Fläche dieser Räume 0,0025. Bäckereibetriebe, einschließlich Zuckerbäckerei-betriebe,je m2 Betriebsflächea) der Produktions- und Verarbeitungsräume 0,03b) der Büro-, Lager- und Verkaufsräume 0,0026. Fleischhauereien, einschließlich Pferdefleischhauereien,je m2 Betriebsflächea) der Produktions- und Verarbeitungsräume 0,033b) der Büro-, Lager- und Verkaufsräume 0,0027. Haus- oder betriebseigene Garagenje Box bzw. Stellplatz 0,0358. Gewerbliche Garagenje Box bzw. Stellplatz 0,079. Gastgewerbebetriebe und Buschenschanken9.1 Betriebsflächen, die der Verabreichung, dem Ausschank, dem Verkauf oder der Konsumation dienen, je m2a) bei Frühstückspensionen, Hotel Garni, Buschenschanken 0,01b) bei Betrieben mit Vollpension, Restaurationsbetrieben, Cafes, Konditoreien, Bars, Buffets, Eissalons usw 0,059.2 Gastgartenfläche bei den in 9.1 lit b genannten Betrieben, je m2 0,0029.3 je Fremdenbett 0,125 wobei je Fremdenbett 3 m2 von der Betriebsfläche gemäß 9.1 als Berechnungsgrundlage, insgesamt höchstens jedoch 50 v. H. der Betriebsfläche, abzuziehen sind9.4 bei Sälen, die vorwiegend für kulturelle Veranstaltungen verwendet werden 0,00210. Betriebsküchen je m2 Fläche der Küche und Vorratsräume 0,03311. Kraftfahrzeugwaschanlagen je Waschstand 3,012. Ärzte, Dentisten je m2 Fläche der Behandlungsräume einschließlich Labors 0,0113. Apotheken, je m2 Betriebsflächea) der Labor- und Zubereitungsräume für Apothekerwaren und Arzneimittel 0,008b) der Büro-, Lager- und Verkaufsräume sowie Dienstzimmer 0,00214. Herren- und Damenfriseur, Massagesalons je m2 Fläche der Arbeitsräume 0,0215. Campingplätzeje zugelassene Person 0,0416. Kinos, Theaterbetriebe usw je Sitzplatz 0,00817. Öffentliche Schwimmbäder ohne Becken (Strandbäder) entsprechend der vorgesehenen Kapazität je Besucher 0,00818. Öffentliche und Hotelschwimmbecken, Saunas entsprechend der vorgesehenen Kapazität je Besucher 0,0119. Private Schwimmbecken je m3 Beckeninhalt 0,00520. Private Saunas je m2 Fläche der Saunaräume 0,0521. Bei den unter Z. 4 bis 6, 8 und 10 bis 14 angeführten Betriebena) für 1 WC bzw. 2 Pißstände 0,16b) je Badewanne oder Dusche 0,3222. Bei öffentlichen Anlagen für 1 WC bzw. 2 Pißstände 0,723. Befestigte Flächen einschließlich überdachte Flächen, von denen Niederschlagswässer in die Kanalisationsanlage eingebracht werden, je m2 0,005 24.Bei sonstigen nicht


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gesondert angeführten Betrieben oderAnlagen entsprechen vier Einwohnergleichwerte einer Eineit. Hiebei sind die Einwohnergleichwerte nach dem Mittel aus der hydraulischen Fracht und der durch den biochemischen Sauerstoffbedarf erfaßbaren Schmutz-Fracht zu berechnen, wobei der Berechnung die drei aufeinanderfolgenen Monate mit dem größten Abwasseranfall zugrunde zu legen sind. Einem Einwohnergleichwert entsprechen jeweils die hydraulische Fracht von 200 Liter pro Tag und die durch einen biologischen Sauerstoffbedarf (BSB5) von 60 g pro Tag bzw. einen chemischen Sauerstoffbedarf (CSB) von 120 g pro Tag ausgedrückte Schmutzfracht. Als maßgeblich für die Schmutzfracht ist der jeweils höhere der beiden Parameter heranzuziehen. Die Einstufung errechnet sich aus dem arithmetischen Mittel der hydraulischen Belastung und der Schmutzfracht. Diese Berechnung gilt für Betriebe oder Anlagen bis maximal 50 Bewertungseinheiten. Übersteigt die errechnete Anzahl der Bewertungseinheiten 50, sind die darüber hinausgehenden Bewertungseinheiten nur mehr mit 20 v. H. in Rechnung zu stellen.
 Übergangs- und Schlußbestimmungen Artikel I Mit § 24 Abs 1 und 3 bis 6 des Gesetzes LGBl Nr 18/1978 wurden folgende Übergangsbestimmungen getroffen: 1.Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes können bereits ab dem Tag seiner Kundmachung erlassen, jedoch frühestens mit dem Zeitpunkt seines Wirksamkeitsbeginnes in Kraft gesetzt werden. (Abs 1 zweiter Satz)2.Kanalanschlußbeiträge, Ergänzungsbeiträge, Nachtragsbeiträge oder Grundbeiträge, die nach den Bestimmungen des Kanalisationsabgabengesetzes, LGBl Nr 125/1962, oder des Kanalisationsabgabengesetzes 1970 vorgeschrieben wurden, gelten als Beiträge im Sinne dieses Gesetzes mit der Maßgabe, daß vorgeschriebene Grundbeiträge als Aufschließungsbeiträge zu gelten haben. (Abs 3)3.Bescheide, mit denen Vorauszahlungen im Sinne des § 8a des Kanalisationsabgabengesetzes 1970 vorgeschrieben wurden, und Bescheide im Sinne des Art. II des Gesetzes vom 2. Juli 1974, LGBl Nr 192, gelten als vorläufige Bescheide im Sinne des § 12 (§ 16 neu) dieses Gesetzes im Zusammenhang mit § 152 der Landesabgabenordnung (§ 150 der Landesabgabenordnung 1991). (Abs 4)4.Gemeinden, in denen die Voraussetzungen für die Vorschreibung von Aufschließungsbeiträgen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Gesetzes gegeben sind, haben die Aufschließungsbeiträge bis längstens 31. Dezember 1980 vorzuschreiben. (Abs 5)5.Die Bestimmungen des § 14 Abs 1 und 2 (§ 18 Abs 1 und 2 neu) sind auch in jenen Fällen sinngemäß anzuwenden, in denen Kanalanschlußbeiträge nach den bisher geltenden Bestimmungen entrichtet wurden. (Abs 6) Artikel II Mit Art. II Abs 2 des Gesetzes LGBl Nr 15/1982 wurde folgende Übergangsbestimmung getroffen: Verordnungen gemäß § 10 Abs 1 (§ 14 Abs 1 neu) des Gemeindekanalisationsgesetzes in der Fassung des Art. I Z 1 (betreffend § 10 Abs 1 alt) dürfen auch rückwirkend mit 1. Jänner 1982 in Kraft gesetzt werden. Artikel III Mit Art. II Abs 2 des Gesetzes LGBl Nr 11/1988 wurde folgende Übergangsbestimmung getroffen:Verordnungen nach § 21 Abs 2a (alt) dürfen rückwirkend mit 1. Jänner 1988 in Kraft gesetzt werden. Artikel IV (1) Mit Art. II Abs 1 bis 3 des Gesetzes LGBl Nr 107/1993 wurden folgende Übergangsbestimmungen getroffen: 1.Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes dürfen ab dem Tag der Kundmachung erlassen, jedoch frühestens zugleich mit diesem Gesetz in Kraft gesetzt werden. (Abs 1 zweiter Satz)2.Die Gemeinde hat innerhalb von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes (1. Oktober 1993) im Falle des § 1


text: Abs 3 (§ 1 Abs 4 neu) die Reihenfolge der Errichtung der Kanalisationsanlagen zu bestimmen. (Abs 2)3.Für Bauwerke, für die auf Grund dieses Gesetzes eine Ausnahme von der Anschlußpflicht gemäß § 5 Abs 3 nicht mehr besteht, ist innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes (1. Oktober 1993) die Anschlußpflicht auszusprechen. (Abs 3) (2) Mit Artikel II Abs 4 des Gesetzes LGBl Nr 107/1993, in der Fassung des Art. I Z 4 des Gesetzes LGBl Nr 52/1994 und Art. I Z 8 des Gesetzes LGBl Nr 18/1999, wurde folgende Übergangsbestimmung getroffen: Die Gemeinde darf für Fäkalschlämme aus Gebäuden außerhalb des Kanalisationsbereiches auf Antrag eine Ausnahme vom Ausbringungsverbot gemäß § 6a Abs 1 (§ 7 Abs 1 neu) aussprechen, wenn die Fäkalschlämme mit Jauche und Gülle vermischt für Düngungszwecke auf landwirtschaftlichen Böden geeignet sind und das Verhältnis Dunggroßvieheinheiten : Einwohnergleichwerten :Bewirtschaftungsfläche in Hektar 2 : 1 : 1 beträgt, wobei der Anteil von Einwohnergleichwerten an Dunggroßvieheinheiten nicht höher sein darf, als es dem Verhältnis 1 : 2 entspricht. Der Anteil eines Nutztieres an einer Dunggroßvieheinheit (DGVE) ist gemäß § 32 Abs 2 lit g Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl Nr 215/1959, zuletzt geändert durch BGBl Nr 185/1993, zu berechnen. Hiebei ist die im Jahresdurchschnitt gehaltene Nutztierzahl in den Stallungen unter Abrechnung der auf Almen gehaltenen Nutztiere als Berechnungsgrundlage heranzuziehen. Die Ausnahme vom Ausbringungsverbot ist zu widerrufen, wenn sich die für die Erteilung der Ausnahme maßgeblichen Grundlagen geändert haben. Für erteilte Ausnahmen ist § 6a Abs 2 (§ 7 Abs 2 neu) anzuwenden. Ausnahmen nach dieser Bestimmung erlöschen mit 31. Dezember 2005 und dürfen nach diesem Zeitpunkt nicht mehr ausgesprochen werden. Artikel V Mit Art. II des Gesetzes LGBl Nr 18/1999 wurde folgende Schlußbestimmung getroffen: Mit diesem Gesetz wird die Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser, ABl Nr. L 135 vom 30. Mai 1991, S. 40, umgesetzt. Artikel VI Mit Art II des Gesetzes LGBl Nr 13/2002 wurden folgende Übergangsbestimmungen getroffen: (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 2002 in Kraft. (2) Verordnungen aufgrund dieses Gesetzes dürfen bereits ab der Kundmachung dieses Gesetzes erlassen werden. Sie dürfen jedoch frühestens gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in Kraft gesetzt werden.


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Doppelbesteuerung BFH, Urt. v. 25.05.2016 – I R 64/13 Treaty Override
 Der § 50d EStG regelt die Möglichkeit für die deutsche Finanzverwaltung, trotz abweichender Regelungen in einem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Einkünfte der deutschen Steuerpflicht zu unterwerfen. Im Grundsatz können demnach Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen gemäß den Bestimmungen eines DBA von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer ausgenommen werden. In Anwendung des § 50d EStG kann die Freistellung bei der Veranlagung ungeachtet des DBA jedoch nur dann gewährt werden, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass der Staat, dem nach dem Abkommen das Besteuerungsrecht zusteht, auf das Besteuerungsrecht verzichtet hat oder dass in diesem Staat auf die Einkünfte festgesetzte Steuer entrichtet wurde. Nach der amtlichen Begründung des Gesetzgebers soll dadurch verhindert werden, dass Einkünfte nicht besteuert werden, weil der Steuerpflichtige diese Einkünfte in dem Tätigkeitsstaat pflichtwidrig nicht erklärt hat. Wurden solche Einkünfte der deutschen Steuer unterworfen, so ist der Steuerbescheid entsprechend § 175 AO zu ändern, wenn der Steuerpflichtige den Nachweis über Besteuerung der Einkünfte im Tätigkeitsstaat oder einen Verzicht auf die Besteuerung durch denselben den deutschen Steuerbehörden vorlegt.
 Der BFH stellt in seiner Entscheidung klar, dass im Sinne des Wortlauts der Norm die steuerliche Freistellung gem. § 50d EStG bei der Veranlagung ungeachtet einer Regelung in einem Doppelbesteuerungsabkommen zur Anwendung kommt. Auf diese Wiese werde das Abkommensrecht durch den Gesetzgeber auf zulässige weise und ungeachtet eines etwaigen Freistellungsvorbehalts in den Doppelbesteuerungsabkommen durch § 50d EStG eingeschränkt. Eine Einschränkung des § 50d EStG in zeitlicher Hinsicht komme dabei nicht in Betracht. Dass bedeutet, dass der Wirkungsbereich der Norm auch auf Abkommen ausstrahlt, die nach Erlass des § 50d EStG in Kraft getreten sind und keinen Vorbehalt zur Anwendung der Freistellungsmethode enthalten.
 Um eine mögliche Doppelbesteuerung zu vermeiden, ist den deutschen Steuerbehörden für eine steuerliche Freistellung von Einkünften, die in dem Tätigkeitstaat der Besteuerung unterworfen wurden, eine Nachweis gem. § 50d Abs. 8 EStG vorzulegen. Falls die Einkünfte der deutschen Steuer unterworfen wurden, ist der Steuerbescheid bei Vorlage eines Nachweises gem. § 175 AO zu ändern.
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BGH, 20.01.2015 - II ZB 11/14 - dejure.org
 https://dejure.org/2015,3905
 BGH, 20.01.2015 - II ZB 11/14 (https://dejure.org/2015,3905)
 BGH, Entscheidung vom 20.01.2015 - II ZB 11/14 (https://dejure.org/2015,3905)
 BGH, Entscheidung vom 20. Januar 2015 - II ZB 11/14 (https://dejure.org/2015,3905)
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 § 13 Abs. 1 KapMuG, § ... 13 KapMuG, § 3 Abs. 1 EGZPO, § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, § 9 Abs. 1 Satz 1 KapMuG, § 261 Abs. 2, § 297 ZPO, § 139 Abs. 5 ZPO, § 14 Abs. 1 Satz 1 KapMuG, § 5 KapMuG, § 1 Abs. 3 Nr. 2 KapMuG, § 27 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes, § 15 Abs. 1 KapMuG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO, § 13 Abs. 2 KapMuG, § 4 Abs. 4 KapMuG, § 15 KapMuG, § 156 ZPO, § 9 KapMuG, § 263 ZPO, § 7 KapMuG, §§ 7 f. KapMuG, § 16 KapMuG
 § 13 Abs. 1 KapMuG
 § 13 Abs 1 KapMuG vom 16.08.2005, § 14 Abs 1 S 1 KapMuG vom 16.08.2005
 Kapitalanleger-Musterverfahren: Zeitliche Grenze für eine Erweiterung des Verfahrensgegenstands im Altfall
 Erweiterung des Gegenstandes eines Kapitalanleger-Musterverfahrens bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht
 Erweiterung des Gegenstands eines KapMuG-Verfahrens nur bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem OLG
 Erweiterung des Gegenstands eines Kapitalanleger-Musterverfahrens nur bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht
 KapMuG § 13 Abs. 1
 Erweiterung des Gegenstandes eines Kapitalanleger-Musterverfahrens nur bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem OLG möglich
 KapMuG a. F. § 13 Abs. 1
 Erweiterung des Gegenstands eines Kapitalanleger-Musterverfahrens
 Gegenstand des Kapitalanleger-Musterverfahrens
 LG Heidelberg, 25.07.2013 - 11 O 36/08
 OLG Karlsruhe, 17.03.2014 - 17 Kap 1/13
 NJW 2015, 2188
 ZIP 2015, 23
 ZIP 2015, 703
 MDR 2015, 413
 WM 2015, 563
 NZG 2015, 434
 cc) In der Rechtsbeschwerde kann das Musterverfahren nicht um neue Feststellungsziele erweitert werden (BGH, Beschluss vom 20. Januar 2015 - II ZB 11/14, WM 2015, 563 Rn. 16 ff. zum KapMuG aF;... KK-KapMuG/Rimmelspacher, 2. Aufl., § 20 Rn. 46).
 Soweit der Bundesgerichtshof in einem obiter dictum ausgeführt hat, "im Übrigen widerspräche - bei unterstellter Möglichkeit der Erweiterung des Musterverfahrens noch nach Schluss der mündlichen Verhandlung - der Erlass eines Teil-Musterentscheids entgegen der Auffassung des Musterklägers Sinn und Zweck des Musterverfahrens" (Beschluss vom 20. Januar 2019 - II ZB 11/14 -, NJW 2015, 2188, Rn. 22, juris), versteht der Senat dies nicht dahingehend, dass nach Auffassung des II. Zivilsenates des Bundesgerichtshofs ein Teil-Musterentscheid per se ausgeschlossen sein soll.
 Im Verfahren der Rechtsbeschwerde kann das Musterverfahren indes nicht mehr um neue Feststellungsziele erweitert werden (BGH, Beschluss vom 20. Januar 2015 - II ZB 11/14, ZIP 2015, 703 Rn. 16 ff.;... Beschluss vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, ZIP 2017, 2253 Rn. 62).
 Nach der Rechtsprechung des BGH (...BGH, NJW-RR 2009, 853, 854 Rn. 8 allgemein zur Klageerweiterung nach letzter mündlicher


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Wandtattoo selber online gestalten und bedrucken lassen AGB
 (1) Ihr Vertragspartner für alle Bestellungen im Rahmen dieses Online-Angebots ist das Indula Shopsystem GmbH , www.wandtattoos-selbst-gestalten.de, vertreten durch den Geschäftsführender Gesellschafter Romanus Lange, Auf den Steinen 2, 37191 Lindau am Harz.
 (1) Für die von www.wandtattoos-selbst-gestalten.de angebotenen Artikel und Designs und die Ausgestaltung des Shops insgesamt ist das Indula Shopsystem GmbH, Romanus Lange verantwortlich.
 (1) Die auf der Website enthaltenen "Angebote" stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei www.wandtattoos-selbst-gestalten.de/span> zu bestellen.
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http://ec.europa.eu/consumers/odr eine neutrale Streitbeilegungsstelle finden, um zu einer außergerichtlichen Lösung zu gelangen. Bitte beachten Sie, für einige Branchen und in einigen Ländern gibt es derzeit (Stand 01.02.2017) keine Streitbeilegungsstellen. Deshalb können Sie als Verbraucher dieses Portal möglicherweise nicht zur Beilegung von Streitigkeiten mit uns in diesen Ländern benutzen. Weitere Informationen finden Sie im Online Portal der EU. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle grundsätzlich nicht bereit. Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte an info@wandtattoos-selbst-gestalten.de
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 Fassung 01/2014


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2C_262/2007 (08.08.2007)
 2C_262/2007 /ble
 Universität Zürich, vertreten durch das Zentrum für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde der Universität Zürich, Plattenstrasse 11, 8032 Zürich,
 Kostenvorschuss (Revision),
 vom 18. April 2007.
 Seit Jahren veranlasste X.________ zahlreiche Verfahren betreffend sein zahnärztliches Studium (Verweigerung des Übertritts in den klinischen Kurs auf das Sommersemester 2002, Feststellung, dass für ihn ab Herbst 2002 kein Studienplatz mehr zur Verfügung stehe). Die Rekurskommission der Universität Zürich (heute: Rekurskommission der Zürcher Hochschulen) wies am 22. August 2002 eine Beschwerde betreffend Verweigerung des Übertritts in den klinischen Kurs ab. Am 12. Juni 2003 trat sie auf ein diesbezügliches Revisionsgesuch nicht ein; zugleich wies sie einen Rekurs betreffend die Feststellung, dass ein Studienplatz fehle, ab, soweit sie darauf eintrat. X.________ ergriff zahlreiche ordentliche und ausserordentliche Rechtsmittel (Beschwerden, Revisionsgesuche) ans Verwaltungsgericht des Kantons Zürich sowie ans Bundesgericht, die allesamt erfolglos blieben.
 Am 6. August 2004 stellte X.________ bei der Rekurskommission der Zürcher Hochschulen ein Gesuch um Revision von deren Beschluss vom 12. Juni 2003, soweit dieser die Verweigerung des Studienplatzes betraf. Am 28. Januar 2005 wies die Rekurskommission das für das Revisionsverfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. Alle diesbezüglich beim Verwaltungsgericht und beim Bundesgericht erhobenen Beschwerden und Revisionsgesuche wurden, sofern auf sie überhaupt einzutreten war, abgewiesen. Am 19. April 2006 wies die Rekurskommission das gegen ihr Mitglied Y.________ erhobene Ausstandsbegehren ab. X.________ gelangte dagegen ans Verwaltungsgericht; dieses trat auf das gegen sein Mitglied Z.________ gestellte Ausstandsbegehren nicht ein und wies die Beschwerde sowie das für das Beschwerdeverfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 16. Juni 2006). Mit Urteil 2P.211/2006 vom 5. Oktober 2006 sodann trat das Bundesgericht auf die gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid erhobene staatsrechtliche Beschwerde mangels formgerechter Rügen nicht ein. Auf das gegen dieses Urteil erhobene Revisionsgesuch trat es mit Urteil 2P.317/2006 vom 7. Dezember 2006 gestützt auf Art. 36a Abs. 2 des bis Ende 2006 in Kraft stehenden Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Dezember 1943 (OG) nicht ein, weil es jeglicher vernünftigen Grundlage entbehrte und darum rechtsmissbräuchlich war.
 Die Rekurskommission forderte X.________ am 6. November 2006 auf, für das Revisionsverfahren einen Kostenvorschuss von Fr. 550.-- zu leisten; der Adressat will dieses (uneingeschrieben versandte) Schreiben nie erhalten haben. Mit Einschreibesendung vom 28. November 2006 wurde ihm erneut eine Zahlungsfrist, bis zum 28. Dezember 2006, angesetzt, verbunden mit der Androhung, dass bei Säumnis auf das Revisionsgesuch nicht eingetreten werde; zudem hielt die Rekurskommission Folgendes fest: "Sollten Sie unter diesen Umständen das Revisionsgesuch zurückziehen wollen, bitten wir um schriftliche Mitteilung innerhalb der gesetzten Frist." X.________ ersuchte am 22. Dezember 2006 unter Hinweis auf seine finanzielle Lage und einen hängigen Rechtsstreit betreffend Kürzung der Sozialhilfe um Fristerstreckung des Zahlungstermins auf unbestimmte Dauer. Die Rekurskommission gab diesem Ersuchen nicht statt und gewährte letztmals eine Frist bis zum 15. Januar 2007, wobei sie wiederum auf die Säumnisfolge des Nichteintretens und die Möglichkeit des Gesuchsrückzugs hinwies (Schreiben vom 9. Januar 2007, vom Adressaten am 10. Januar 2007 entgegengenommen). Am 15. Januar 2007 verlangte X.________ von der Rekurskommission nochmals eine Verschiebung des Zahlungstermins; er


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machte geltend, er könne den Betrag von Fr. 550.-- vorläufig nicht bezahlen. Er verwies dazu auf eine am 15. Januar 2007 ausgestellte Unterstützungsbestätigung der Sozialen Dienste Zürich. Mit Präsidialverfügung vom 25. Januar 2007 trat die Rekurskommission der Zürcher Hochschulen auf das Revisionsgesuch wegen Nichtleistung des Kostenvorschusses nicht ein, wobei sie die Verfahrenskosten von Fr. 539.-- dem Gesuchsteller auferlegte.
 Diese Präsidialverfügung focht X.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich an. Nebst der Aufhebung der Präsidialverfügung vom 25. Januar 2007 verlangte er die unentgeltliche Rechtspflege sowie den Ausstand des Rekurskommissionsvorsitzenden Y.________ und des Abteilungspräsidenten Z.________; zudem beantragte er Schadenersatz für das angeblich am Zentrum für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde der Universität Zürich erlittene Unrecht. Das Verwaltungsgericht wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ab und trat auf das Ausstandsbegehren gegen den Abteilungspräsidenten unter dessen Mitwirkung nicht ein; die Beschwerde wies es ab, soweit auf sie eingetreten wurde; es trat insbesondere auf das Schadenersatzbegehren nicht ein (Entscheid vom 18. April 2007).
 Am 4. Juni 2007 erhob X.________ mit vom 1. Juni 2007 datierter Rechtsschrift Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiäre Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht. Hauptsächlich beantragt er, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben; er stellt verschiedene weitere, hier nicht ausdrücklich wiedergegebene Begehren.
 Die Rekurskommission der Zürcher Hochschulen und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich haben die Akten eingereicht. Ein Schriftenwechsel ist nicht angeordnet worden. Das Urteil ergeht im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 108 BGG.
 Grundlage des vorliegenden Verfahrens bildet der Entscheid der Rekurskommission der Zürcher Hochschulen vom 25. Januar 2007, auf das Revisionsgesuch vom 6. August 2004 wegen Nichtleistung des Kostenvorschusses nicht einzutreten. Der Beschwerdeführer nimmt diesen Entscheid zum Anlass, erneut umfangreich längst beurteilte Fragen (Ausstandsbegehren, Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege im vorliegend interessierenden Revisionsverfahren vor der Rekurskommission) aufzuwerfen. Was insbesondere die Frage des Ausstandes eines Verwaltungsrichters und des Rekurskommissionsvorsitzenden betrifft, haben sich die Verhältnisse seit Herbst 2006 in keiner Weise verändert; einmal mehr will der Beschwerdeführer im blossen Umstand, dass ein bereits mehrfach durch Rechtsmitteleinlegung unterbrochenes Verfahren nach den üblichen Verfahrensregeln weitergeführt und in einen für ihn ungünstigen Entscheid mündet, einen Hinweis auf Befangenheit erblicken. Wie er spätestens seit dem Urteil 2P.317/2006 vom 7. Dezember 2006 weiss, verdient solches Prozessieren keinen Rechtsschutz; entsprechende Beschwerden sind unzulässig (Art. 108 Abs. 1 lit. c des am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG], welcher inhaltlich im Grundsatz die Regelung von Art. 36a Abs. 2 OG übernimmt).
 Im Übrigen passt zur Prozessführung des Beschwerdeführers, dass er die Beschränktheit des Prozessgegenstandes (Einladung zur Bezahlung des Kostenvorschusses, Fristerstreckung, Säumnisfolge) nicht wahrnimmt. Soweit er im Übrigen (auch) darauf Bezug nimmt, zeigt er in der Beschwerdeschrift nicht auf, inwiefern die kantonalen Behörden bei der Anwendung des einschlägigen kantonalen Verfahrensrechts Bundesrecht, kantonale verfassungsmässige Rechte, Völkerrecht oder interkantonales Recht (vgl. Art. 95 BGG) verletzt haben könnten (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). Dasselbe gilt in Bezug auf die Weigerung des Verwaltungsgerichts, das Schadenersatzbegehren zu behandeln. Abwegig ist in Berücksichtigung der ganzen Verfahrensabläufe der Rechtsverzögerungsvorwurf und insbesondere die hierfür vorgetragene Begründung (S. 23 der Beschwerdeschrift).
 Auf die ohnehin als rechtsmissbräuchlich