text:
hat, sind jedoch die ihm entstandenen Kosten anzurechnen,
 (2) Ein Ausgleichsbetrag entfällt, wenn eine Umlegung nach Maßgabe des § 153 Abs.5 durchgeführt worden ist.
 (3) 1Die Gemeinde kann für das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet oder für zu bezeichnende Teile des Sanierungsgebiets von der Festsetzung des Ausgleichsbetrags absehen, wenn
 2Die Entscheidung nach Satz 1 kann auch getroffen werden, bevor die Sanierung abgeschlossen ist.
 (4) 1Die Gemeinde kann im Einzelfall von der Erhebung des Ausgleichsbetrags ganz oder teilweise absehen, wenn dies im öffentlichen Interesse oder zur Vermeidung unbilliger Härten geboten ist.
 2Die Freistellung kann auch vor Abschluß der Sanierung erfolgen.
 (6) Sind dem Eigentümer Kosten der Ordnungsmaßnahmen oder Kosten für die Errichtung oder Änderung von Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen im Sinne des § 148 Abs.2 Satz 1 Nr.3 entstanden, hat die Gemeinde sie ihm zu erstatten, soweit sie über den nach § 154 und Absatz 1 ermittelten Ausgleichsbetrag hinausgehen und die Erstattung nicht vertraglich ausgeschlossen wurde.
 (6) Sind dem Eigentümer Kosten der Ordnungsmaßnahmen entstanden, hat die Gemeinde sie ihm zu erstatten, soweit sie über den nach § 154 und Absatz 1 ermittelten Ausgleichsbetrag hinausgehen.
 §_156 BauGB
 (1) Beitragspflichten für Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Abs.2, die vor der förmlichen Festlegung entstanden sind, bleiben unberührt.
 Entsprechendes gilt für Kostenerstattungsbeträge im Sinne des § 135a Abs.3.
 (2) Hat die Umlegungsstelle vor der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets in einem Umlegungsverfahren, das sich auf Grundstücke im Gebiet bezieht, den Umlegungsplan nach § 66 Abs.1 aufgestellt oder ist eine Vorwegentscheidung nach § 76 getroffen worden, bleibt es dabei.
 (3) Hat die Enteignungsbehörde vor der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets den Enteignungsbeschluß nach § 113 für ein in dem Gebiet gelegenes Grundstück erlassen oder ist eine Einigung nach § 110 beurkundet worden, sind die Vorschriften des Ersten Kapitels weiter anzuwenden.
 §_156a BauGB
 (1) 1Ergibt sich nach der Durchführung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme und der Übertragung eines Treuhandvermögens des Sanierungsträgers auf die Gemeinde bei ihr ein Überschuß der bei der Vorbereitung und Durchführung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme erzielten Einnahmen über die hierfür getätigten Ausgaben, so ist dieser Überschuß auf die Eigentümer der im Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücke zu verteilen.
 2Maßgebend sind die Eigentumsverhältnisse bei der Bekanntmachung des Beschlusses über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets.
 3Ist nach diesem Zeitpunkt das Eigentum gegen Entgelt übertragen worden, so steht der auf das Grundstück entfallende Anteil dem früheren Eigentümer und dem Eigentümer, der zu einem Ausgleichsbetrag nach § 154 herangezogen worden ist, je zur Hälfte zu.
 (2) Die auf die einzelnen Grundstücke entfallenden Anteile des Überschusses sind nach dem Verhältnis der Anfangswerte der Grundstücke im Sinne des § 154 Abs.2 zu bestimmen.
 (3) 1Die Gemeinde hat bei der Errechnung des Überschusses Zuschüsse abzuziehen, die ihr oder Eigentümern aus Mitteln eines anderen öffentlichen Haushalts zur Deckung von Kosten der Vorbereitung oder Durchführung der Sanierungsmaßnahme gewährt worden sind.
 2Im übrigen bestimmt sich das Verfahren zur Verteilung des Überschusses nach landesrechtlichen Regelungen.
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Lustheide.de| Offener Brief an die Bezirksregierung – Fortsetzung des Dialogs | Erhaltet das Wohngebiet Refrath und den Wald
 Wir lassen uns als Bürgerinitiative vielfach von fachlichen und juristischen Experten beraten. Viele dieser Berater schütteln über das Vorhaben der Stadt Bergisch Gladbach den Kopf; einige sehen auch den Kompetenzbereich der Bezirksregierung betroffen.
 Vor diesem Hintergrund dürfen wir zum einen kurz auf den Stand der Dinge eingehen und zum anderen unsere zuvor vorgebrachten Argumente ergänzen – sofern sie in Ihren Zuständigkeitsbereich fallen.
 Zum aktuellen Stand des Verfahrens:
 • Ca. 350 Einwendungen sind bei der Stadt eingegangen
 – so viel wie noch nie in Bergisch Gladbach!
 • Das städtische Gutachten ISEK 2030 / Gewerbeflächenkonzept empfiehlt,
 vom Gewerbegebiet „Lustheide“ abzusehen!
 • Es gibt bis jetzt ca. 3750 Unterschriften gegen das Gewerbegebiet (Stand Ende Dezember) – eine für Refrath überwältigende Anzahl!
 Damit möchten wir deutlich machen, dass es sich bei unserer Aufforderung zur Wahrnehmung Ihrer Pflichten nicht nur um eine kleine Minderheit, sondern um eine Mehrzahl an betroffenen Bürgern handelt.
 Trotz der vielfältigen Gegenargumente und dieser enormen Proteste scheinen insbesondere einzelne Persönlichkeiten aus der Verwaltung und Politik der Stadt Bergisch Gladbach das erwähnte Vorhaben weiter voran zu treiben.
 Derzeit reduziert sich die Begründung der Verwaltung für das Gewerbegebiet immer weiter auf die Standorterweiterung eines ortsansässigen Unternehmens. In der Zusammenarbeit mit diesem Unternehmen werden spekulative Szenarien aufgebaut, die einer inhaltlichen Prüfung nicht standhalten und sich auch keineswegs am tatsächlichen Eigen-Bedarf (lt. Aussage ebendieser Firma) dieser Firma orientieren. Die meisten Sachargumente geraten in der aktuellen Diskussion derzeit offensichtlich in den Hintergrund.
 Darüber hinaus ist es juristisch außerordentlich fragwürdig, aufgrund von Einzelinteressen die genannten Flächennutzungsplanänderungen vorzuschlagen; die Verhältnismäßigkeit in der Abwägung zu den öffentlichen Interessen ist nicht gewahrt.
 Vor allem die Bedenken aus Naturschutzsicht, die sich aus der Nähe des überplanten Gebietes zum FFH Gebiet Wahner Heide/Königsforst ergeben, forcieren ein Handeln der Bürgerinitiative gegen das geplante Gewerbegebiet Lustheide und bieten Ihrerseits einen Handlungsansatz. Deshalb wenden wir uns noch einmal an Sie, da Sie die Beziehung des Landschaftsplans zur geänderten/neu aufgestellten Bauleitplanung abwägen.
 „Zielsetzung des von Ihnen aufgestellten Landschaftsplans ist es, „Nutzungskonflikte mit dem naturschutzfachlichen Leitbild zu mildern, zu beseitigen und zukünftig zu vermeiden“. (Landschaftsplan Südkreis, S. 8 )
 Wir sehen diese Zielsetzung mit der Änderung des bestehenden FNP 175/6540 und Ausweisung des Bebauungsplans Nr. 6540 (Bergisch Gladbach) absolut gefährdet.
 Als Entwicklungsziel wird für den betroffenen Bereich Lustheide ...“die Erhaltung und Entwicklung naturnaher Laubwälder, Bruchwälder, Moore und Heidegebiete mit Vorkommen seltener und gefährdeter Arten, deren Lebensräume“... angegeben und keinesfalls EWZ 6 (temporäre Erhaltung bis zu Realisierung der Bauleitplanung). Für das Entwicklungsziel 1.2 wird eine Erhaltung bzw. Entwicklung „naturnaher Waldränder“ (Landschaftsplan Südkreis, S. 38) angeführt, die im betroffenen Bereich zum Tragen kommt, insbesondere weil dieser Bereich teilweise im 300m Umkreis des FFH-Gebiets Königsforst liegt.
 Auch die Festsetzungskarte weist hier kein temporäres Landschaftsschutzgebiet aus – eine bauliche Nutzung ist hier nicht vorgesehen gewesen.
 Wir bitte Sie daher im Rahmen von § 29 Abs. 4 LG zu prüfen, ob eine Änderung des FNP und die Ausweisung eines Bebauungsplans in diesem Bereich mit

type: other


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den Schutzausweisungs- zielen des „Landschaftsschutzgebietes Bergische Heideterrasse“ des von Ihnen aufgestellten Landschaftsplans übereinstimmt:
 „Die Schutzausweisung erfolgt zur Erhaltung und Entwicklung der Kulturlandschaft als ökologischer Ausgleichsraum, als ländlicher Erlebnisraum mit bedeutender Erholungsfunktion sowie für die Forst- und Landwirtschaft.
 Schutzzwecke:
 • Erhaltung und Entwicklung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes der vielgestaltigen Kulturlandschaft (§ 21, Satz 1 Buchstabe a LG)
 • Erhaltung und Entwicklung der typischen und vielgestaltigen überwiegend forstwirtschaftlich genutzten Kulturlandschaft der Bergischen Heideterrasse (§ 21, Satz 1 Buchstabe a und b LG)
 • wegen der besonderen Bedeutung für die siedlungsnahe Erholung in Natur und Landschaft sowie als ländlicher Erlebnisraum (§ 21, Satz 1 Buchstabe c LG)
 • Sicherung der Funktion als Biotopverbundfläche von besonderer Bedeutung mit Trittsteinbiotopen im besiedelten Bereich (§ 21, Satz 1 Buchstabe a LG)
 • Erhaltung und Entwicklung laubholzdominierter Waldbereiche (§ 21,Satz 1.LG)“
 (Landschaftsplan Südkreis, S. 135)
 Zur Vervollständigung unserer Argumentation legen wir unsere an die Stadt Bergisch Gladbach gerichtete Einwendung sowie Schreiben des RBN bei.
 Für unsere Einwendung – die wir natürlich im Rahmen der ersten Öffentlichkeitsbeteiligung an die Stadt gerichtet haben – dürfen wir auf den Abschnitt „Umwelt / Naturschutz“ verweisen. Vielleicht ist es aber auch von Interesse, sich mithilfe der anderen Abschnitte einen Eindruck von der Gesamtsituation zu machen.
 Üblicher- und sinnvollerweise finden bereits vor der abschließenden Genehmigung der Bezirksregierung Sondierungsgespräche statt – wie Sie in Ihrem Schreiben erwähnten, sind diese bereits begonnen worden.
 Auch seitens der Stadt können so unnötige Ausgaben für weitere Gutachten von vorneherein vermieden werden – insbesondere dann, wenn mit einer Zustimmung der Bezirksregierung absehbar nicht zu rechnen ist.
 Es ist zu erwarten, dass viele der örtlichen RatsmitgliederInnen in einer Ablehnung Ihrerseits eine ausreichende und möglicherweise auch begrüßenswerte Begründung zur Aufgabe der gesamten Planung sehen.
 Wir würden es nicht nur in unserem Interesse, sondern insbesondere auch im Interesse der vielen Refrather Bürger begrüßen, wenn Sie in Ihrem Abwägungsprozess zu der Entscheidung gelangen, die von der Stadt vorgelegten Planungen abzulehnen.
 AllgemeinÄnderung des Flächennutzungsplanes Nr. 175/6540, Angedachtes Gewerbegebiet „Lustheide“, Aufstellung des Bebauungsplanes Nr.6540, Bezirksregierung Köln, Gewerbegebiet, Lustheide, Offener Brief an die Bezirksregierung – Fortsetzung des Dialogs, Refrath, Regierungspräsidium Köln, Stadt Bergisch Gladbach
 ← Vertagung des Antrags von Bündnis 90 Die Grünen
 Aktueller Stand „Gewerbegebiet Lustheide“ →


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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 9 W ... / 3. Fallgruppen der Auswärtstätigkeit | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
 Rn. 253
 Die LStR unterschieden früher bei beruflichen Tätigkeiten außerhalb der Wohnung und der regelmäßigen Arbeitsstätte zwischen Dienstreise, Einsatzwechseltätigkeit und Fahrtätigkeit. Seit der Gesetzgeber mit dem JStG 1996 den Abzug von Verpflegungsmehraufwand kodifiziert hat, werden auch diese Begriffe im Gesetzeswortlaut des § 4 Abs 5 Nr 5 EStG definiert. So umschreibt § 4 Abs 5 Nr 5 S 2 EStG die Dienstreise ("wird der StPfl vorübergehend von seiner Wohnung und dem Mittelpunkt seiner dauerhaft angelegten betrieblichen Tätigkeit entfernt betrieblich tätig"), S 3 in der bis VZ 2013 geltenden Fassung die Einsatzwechseltätigkeit und die Fahrtätigkeit ("wird der StPfl bei seiner individuellen betrieblichen Tätigkeit typischerweise nur an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten oder auf einem Fahrzeug tätig"). In allen Fallgruppen kommt jeweils die Gewährung von Verpflegungsmehraufwand in Betracht.
 Der Begriff der Dienstreise umfasst jegliche berufliche Tätigkeit außerhalb der Wohnung und der regelmäßigen Arbeitsstätte. Dienstreisen sind auch Zwischenheimfahrten während einer Auswärtstätigkeit aus dienstlichem Anlass; auf diese Fahrten finden die Regelungen über Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte keine Anwendung (BFH v 15.11.1991, VI R 144/89, BStBl II 1992, 266; BFH v 11.02.1993, VI R 50/92, BFH/NV 1993, 716). Aufwendungen für Dienstreisen können mit den tatsächlichen Kosten als WK abgezogen werden (s Rn 257ff); für die Zeit der Abwesenheit von der Wohnung und der regelmäßigen Arbeitsstätte sind Verpflegungsmehraufwendungen zu berücksichtigen, befristet allerdings auf die ersten drei Monate, sofern der StPfl längerfristig an derselben Tätigkeitsstätte tätig wird, § 9 Abs 5 EStG iVm § 4 Abs 5 Nr 5 S 5 EStG in der bis VZ 2013 geltenden Fassung. Nach FG RP v 10.11.2009, 3 K 2284/08, EFG 2010, 315 (rkr, zust Rosenke, EFG 2010, 317) sollen mehrere Einsatzstellen verschiedener Kunden in einem überschaubaren Stadtteil dieselbe Tätigkeitsstätte bilden (s Rn 263). Dies ist mE unzutreffend; die Dreimonatsfrist ist vielmehr für jede einzelne Tätigkeitsstätte gesondert zu ermitteln (krit ebenfalls Krüger in Schmidt, § 19 EStG Rz 110 "Reisekosten"). Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass die Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte aus der Sicht des StPfl bei einer Ex-ante-Betrachtung auf eine längere Dauer angelegt ist. Deshalb kommt die zeitliche Begrenzung nicht zur Anwendung, wenn sich die Tätigkeit am selben Ort aufgrund von Folgeaufträgen immer wieder verlängert (so BFH v 17.06.2010, VI R 35/08, BStBl II 2010, 852 für Leih-ArbN; damit nicht vereinbar FG Mchn v 03.12.2009, 11 K 1111/06, EFG 2010, 1893 für selbstständigen Unternehmensberater, der Folgeaufträge erhält).
 Hinsichtlich des zeitlich befristeten Abzugs der Verpflegungsmehraufwendungen wird im Übrigen auch auf die Kommentierung unter s Rn 1100 (Zimmer) verwiesen.
 Urlaubs- und krankheitsbedingte Unterbrechungen der Auswärtstätigkeit (R 9.6. Abs 4 S 3 LStR 2013) sowie Unterbrechungen durch vorübergehende Rückkehr an den Ort der regelmäßigen Arbeitsstätte von weniger als vier Wochen Dauer (BFH v 19.07.1996, VI R 38/93, BStBl II 1997, 95) führen nicht zu einer Verlängerung der Dreimonatsfrist. Allerdings ist die – unterbrochene – Auswärtstätigkeit nur dann als dieselbe anzusehen, wenn der ArbN nach der Unterbrechung die Tätigkeit mit gleichem


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Inhalt und am gleichen Ort wie zuvor ausübt (R 9.6 Abs 4 S 2 LStR 2013). Bei Unterbrechung von mindestens vier Wochen beginnt die Dreimonatsfrist erneut zu laufen (R 9.6. Abs 4 S 4 LStR 2013; für VZ ab 2014 s § 9 Abs 4a S 7 EStG u BMF v 24.10.2014, BStBl I 2014, 1412 Rz 53 f).
 Unter Einsatzwechseltätigkeit versteht man eine berufliche Tätigkeit, die typischerweise nur an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten erbracht werden. Bsp sind die Tätigkeiten von Bau- und Montagearbeitern (BFH v 31.10.1973, VI R 98/73, BStBl II 1974, 258), Auszubildenden ohne regelmäßige Ausbildungsstätte (BFH v 04.05.1990, VI R 144/85, BStBl II 1990, 856), Mitarbeitern einer sog Betriebsreserve ohne feste Zuweisung zu Filialen (BFH v 20.11.1987, VI R 6/86, BStBl II 1988, 443), Springern im Schreibdienst (FG BdW v 27.11.2003, 3 K 145/01, EFG 2004, 876). Um eine Einsatzwechseltätigkeit handelt es sich bei der Beschäftigung eines Leih-ArbN jedenfalls dann, wenn dieser nur befristet für die jeweiligen Kunden des Verleihers tätig wird (BFH v 17.06.2010, VI R 35/08, BStBl II 2010, 852). Ob dies auch dann gilt, wenn der ArbN für die gesamte Dauer des Leiharbeitsverhältnisses an einen Kunden verliehen hat, hat der BFH in dieser Entscheidung offen gelassen.
 Keine Einsatzwechseltätigkeit lag nach bisheriger Rspr vor, wenn der ArbN über mehrere regelmäßige Arbeitsstätten verfügte (BFH v 14.09.2005, VI R 93/04, BFH/NV 2006, 53: Rettungsassistent mit fünf festen Einsatzorten). Dies hat sich geändert. Nunmehr geht der BFH davon aus, dass der StPfl n...


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Wie hoch ist mein Pflichtteilsanspruch in %? - frag-einen-anwalt.de
 www.frag-einen-anwalt.de Erbrecht Pflichtteil Wie hoch ist mein Pflichtteilsanspruc...
 26.08.2010 12:52 |
 Mein verstorbener Vater-2 mal verheiratet-hat meinene Bruder als Alleierben seines deutschen Vermögens eingesetzt und mir nur den Pflichtteil zugedacht.Beide aus erster Ehe.Seine östereichische Frau erhielt eine Schenkung im Todesfall.Meine Frage ist :wie hoch ist mein Pflichtteilsanspruch in% und bezieht sich der auch auf die Schenkung im Todesfall an die 2.Frau meines Vaters und in welcher Frist muß ich meine ansprüche geltend machen
 Pflichtteil BGB Bruder Ehefrau Pflichtteil
 Nach § 2303 BGB sind Sie als Sohn pflichtteilsberechtigt und können vom Bruder Ihren Pflichtteil verlangen.
 Dazu muss nach § 2314 BGB ein Auskunftsanspruch an den Bruder gerichtet werden. Dies ist Ihnen gegenüber verpflichtet, Sie über die Erbmasse zu informieren. In einem zweiten Schritt ist dann danach Ihr Pflichtteil zu errechnen und einzufordern.
 Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils, § 2303 BGB.
 Als gesetzliche Erben des Vaters kommen dessen Ehefrau und Sie und Ihr Bruder in Betracht. Bei der Ehefrau kann man davon ausgehen, dass diese nach § 1931 BGB einen Erbanspruch von 25 % hat. Die restlichen 75 % sind für Sie und den Bruder. Ihnen allein stehen also 37,5 % zu.
 Damit besteht der Pflichtteil aus 18,75 %.
 Der Pflichtteilsanspruch verjährt in drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Pflichtteilsanspruch durch den Erbfall entstanden ist und der Pflichtteilsberechtigte von seinem Pflichtteilsanspruch erfahren hat (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB).
 An der Schenkung an die Ehefrau besteht dann ein sogenannter Pflichtteilsergänzungsanspruch, vorausgesetzt die Schenkung ist nicht länger als 10 Jahre her, wovon man hier ausgehen kann, da die Frist bei Ehegatten erst ab Auflösung der Ehe läuft.
 Dann besteht nach § 2325 BGB der Ergänzungsanspruch gegen die Frau.
 Diesen Anspruch müssen Sie also gegen die Frau richten.
 Auch der Pflichtteilsergänzungsanspruch verjährt binnen 3 Jahren.
 muß ich meine Ansprüche Gerichtlich geltend machen oder kann ich das auch direkt mit den Beteiligten gemäß der Rechtslage aussergerichtlich regeln-noch mal danke für ihre antwort
 Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.08.2010 | 13:40
 Ergänzend muss ich noch erwähnen, dass der Ehefrau des Vaters nach § 1371 BGB, da die Ehe durch Tod beendet wurde, doch insgesamt 50 % zusteht, Ihnen und dem Bruder daher auch 50, Ihnen allein 25 und als Pflichtteil daher im Ergebnis 12,5 %.
 Sie können und sollten auch diese Ansprüche zunächst außergerichtlich geltend machen und erst wenn keine Reaktion erfolgt gerichtlich.
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VG Düsseldorf, 1 K 5195/04: VG Düsseldorf: stadt, zusammenlegung, gemeindeordnung, gemeindeverwaltung, organisation, fusion, amtsblatt, anpassung, sammlung, unterzeichnung
 Urteil des VG Düsseldorf vom 28.10.2005, 1 K 5195/04
 1 K 5195/04
 VG Düsseldorf: stadt, zusammenlegung, gemeindeordnung, gemeindeverwaltung, organisation, fusion, amtsblatt, anpassung, sammlung, unterzeichnung
 Stadt, Zusammenlegung, Gemeindeordnung, Gemeindeverwaltung, Organisation, Fusion, Amtsblatt, Anpassung, Sammlung, Unterzeichnung
 Verwaltungsgericht Düsseldorf, 1 K 5195/04
 Aktenzeichen: 1 K 5195/04
 2Mit Beschluss vom 05.02.2004 trat der beklagte Rat der Gutachterempfehlung zur Einrichtung einer gemeinsamen integrierten Regionalleitstelle mit der Stadt X1 am Standort der Hauptfeuer- und Rettungswache X1-F bei und ermächtigte den Oberbürgermeister der Stadt T zum Abschluss der entsprechenden öffentlichrechtlichen Vereinbarung. Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung wurde vom Oberbürgermeister der Stadt X1 am 05.02.2004 und vom Oberbürgermeister der Stadt T am 16.02.2004 unterzeichnet. Die Genehmigung durch die Bezirksregierung E1 erfolgte am 26.02.2004 (veröffentlicht im Amtsblatt für den Regierungsbezirk E1 Nr. 12 vom 18.03.2004, S. 83 - 86; Hinweis auf diese Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt T „Die Stadt T" Nr. 12 vom 25.03.2004, S. 3).
 3Die Kläger sind Vertreter eines Bürgerbegehrens, das in der Zeit nach dem 05.03.2004 aufgelegt wurde, und das - bis zur Einreichung beim Oberbürgermeister der Stadt T am 03.05.2004 - 19.230 Unterschriften gewonnen hat, von denen 16.610 als gültig festgestellt wurden. Es hat folgenden Inhalt:
 4„Ja, ich stimme mit meiner Unterschrift dafür, den Ratsbeschluss vom 05.02.2004 betreffend der Zusammenlegung der Feuerwehrleitstellen X1 / T am Standort X1 aufzuheben und die Feuerwehrleitstelle in T zu belassen.
 5Begründung: Der Rat der Stadt T hat am 05.02.2004 mehrheitlich beschlossen, dass die Feuerwehrleitstelle in T aufgegeben werden soll und eine Fusion der Feuerwehrleitstelle der Städte T und X1 mit Standort X1 vorgenommen wird. Das Bürgerbegehren wendet sich gegen diesen Ratsbeschluss, beantragt eine Aufhebung im Wege des Bürgerentscheids und fordert die Verwaltung auf, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, damit die Feuerwehrleitstelle in T bleibt. (...) Das vom Rat zur Begründung der Verlagerung vorgetragene Argument, durch die Zusammenlegung ließen sich jährlich Kosten von 120.000,00 EUR sparen, ist sehr fraglich, da sich viele Kostenfaktoren nicht genau berechnen lassen (Personalstärke, Modernisierungskosten, technische Folgekosten etc.). (...)
 6Kostendeckungsvorschlag: Das Bürgerbegehren verwahrt sich gegen die Notwendigkeit eines Kostendeckungsvorschlages, da der behauptete Einsparungsbetrag mit 120.000,- - EUR jährlich im Vergleich zum Gesamthaushalt sehr gering ist. Die Grundlagen für die Annahme eines solchen Einsparungseffektes ist auch überaus fraglich, da erhebliche Prognoseunsicherheiten bestehen. Wenn sich etwa - so die Prognose zahlreicher Fachleute aus dem Bereich der Feuerwehr - herausstellen sollte, dass die Personalstärke für die gemeinsame Feuerwehrleitstelle höher ist als bislang berechnet angesetzt werden muss, wäre der Einsparungseffekt nicht mehr gegeben. Gleiches gilt dann, wenn der Modernisierungs- und Instandhaltungsaufwand höher liegt, als veranschlagt. Bei dieser Sachlage kann ohne weiteres die Situation eintreten, dass die gemeinsame Feuerwehrleitstelle der Städte X1 / T letztendlich teurer wird, als die Beibehaltung des bisherigen Zustandes. In diesem Fall ist auch kein Kostendeckungsvorschlag erforderlich, da das Bürgerbegehren dann keine Mehrkosten verursacht. Sollten aber real Mehrkosten anfallen, schlägt das Bürgerbegehren vor, diese wie folgt zu finanzieren:
 71.) Einsparung eines Dezernates (Sach- und Personalkosten) 2.) Verkleinerung des Stadtrates auf des


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gesetzlich vorgeschriebene Mindestmaß 3.) Zusammenlegung von Ausschüssen (z.B. Sport und Kultur) 4.) Einsparung von Sitzungsterminen (Rat, Ausschüsse und Bezirksvertretungen) 5.) Umsetzung des KOMBA-Gewerkschaft- Vorschlages zum Schichtmodell in der Ter Feuerwehrleitstelle 6.) Anpassung der Anzahl der Ter Heimleiter an tatsächlich vorhandene Heimleiterstellen 7.) Anpassung der Vergnügungssteuer."
 8Mit Beschluss vom 27.05.2004 hat der Beklagte die Feststellung getroffen, dass das am 03.05.2004 eingereichte Bürgerbegehren nicht den Anforderungen des § 26 Gemeindeordnung NRW (GO) entspreche und unzulässig sei. Mit Bescheid vom 27.05.2004 teilte der Oberbürgermeister das Ergebnis des Ratsbeschlusses mit und gab zur Begründung der Feststellung der Unzulässigkeit im Wesentlichen an, das Begehren enthalte keinen bürgerbegehrensfähigen Antrag; die Begründung des Begehrens sei unvollständig; der Kostendeckungsvorschlag erfülle nicht die gesetzlichen Anforderungen; das Begehren betreffe unzulässigerweise die Frage der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung, und das Bürgerbegehren verfolge ein gesetzwidriges Ziel, soweit die Stadt in der Fragestellung des Begehrens verpflichtet werden solle, die rechtsgültige öffentlich-rechtliche Verpflichtung mit der Stadt X1 nicht einzuhalten.
 9Hiergegen erhoben die Kläger am 07.06.2004 Widerspruch, zu dessen Begründung sie auf Redebeiträge der Klägerin zu 2. und des Klägers zu 1. in der Ratssitzung vom
 27.05.2004 sowie auf eine Stellungnahme von Rechtsanwalt Dr. P vom 14.05.2004 (Rechtsgutachten zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Feuerwehrleitstelle" in T [zugleich Stellungnahme zur Ratsvorlage Nr. 878]) verwiesen. Danach sei das Bürgerbegehren zulässig. Die Entscheidung der Bürger hebe den ursprünglichen Beschluss des Rates vom 05.02.2004, der sich noch nicht erledigt habe, auf und mache den Weg dafür frei, die Feuerwehrleitstelle in T zu belassen. Die Verwaltung habe sich treuwidrig verhalten, da der Oberbürgermeister durch den Abschluss der öffentlichrechtlichen Vereinbarung vollendete Tatsachen geschaffen habe, obwohl die Absicht der Durchführung eines Bürgerbegehrens zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses der Verwaltung bekannt gewesen sei. Gesetzeswidrige Ziele verfolge das Bürgerbegehren nicht. Die Begründung des Bürgerbegehrens sei vollständig; aus dem Gesetz ergebe sich nicht, dass einzelne Verwaltungsschritte zur Umsetzung eines Ratsbeschlusses benannt werden müssten (hier Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung). Der Kostendeckungsvorschlag sei hinreichend. Ein Deckungsvorschlag erübrige sich schon, weil der von der Verwaltung behauptete Einsparungseffekt von 120.000,-- Euro überaus fraglich sei. Im übrigen richte sich das Bürgerbegehren nicht gegen die innere Organisation der Gemeindeverwaltung, was schon daran erkennbar sei, dass auch der Oberbürgermeister die öffentlich-rechtliche Vereinbarung nicht ohne den Beschluss des Rates hätte abschließen können.
 10Mit am 16.07.2004 zugestellten Bescheid vom 12.07.2004 wies der Beklagte den Widerspruch unter Vertiefung seiner Bedenken zurück.
 11Zur Begründung der dagegen am 05.08.2004 erhobenen Klage haben die Kläger im Wesentlichen vorgebracht: Das Bürgerbegehren enthalte einen bürgerbegehrensfähigen Antrag, weil es sich - entgegen der Auffassung des Beklagten - nicht gegen einen wirkungslosen Ratsbeschluss wende. Der Ratsbeschluss vom 05.02.2004 sei noch nicht „verbraucht", da er die dauerhafte Rechtsgrundlage für den Abschluss der öffentlich- rechtlichen Vereinbarung darstelle. Ohne Beseitigung dieses Ratsbeschlusses sei eine Kündigung des öffentlich-rechtlichen Vertrages nicht möglich. Die Begründung des Bürgerbegehrens sei auch vollständig, da das Anliegen hinreichend dargestellt sei. Das Bürgerbegehren bestimme, was als tragende Gründe anzusehen seien. Die Definitionshoheit komme weder dem politischen Gegner noch der Verwaltung zu. Die angegebenen Gründe müssten zutreffen; die Pflicht zu einer „romanhaften" Sachverhaltsschilderung bestehe nicht. Für


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den unterzeichnenden Bürger sei der Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung kein tragender Grund. Der Kostendeckungsvorschlag sei ausreichend. Es seien keine Angaben zur Einsparungshöhe der vorgeschlagenen Sparmaßnahmen gefordert. Ein Kostendeckungsvorschlag sei nur erforderlich, wenn die Durchführung der beantragten Maßnahme auch mit Kosten verbunden sei. Jedenfalls sei ein Kostendeckungsvorschlag schon deshalb nicht erforderlich, weil es um vergleichsweise geringe Kosten gehe. Im übrigen reichten die Hinweise zu Einsparungsmöglichkeiten aus. Das Bürgerbegehren sei auch nicht unzulässig, weil Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung betroffen seien. Das Bürgerbegehren betreffe eine nach außen wirksame Wahrnehmung einer kommunalen Pflichtaufgabe und die damit verbundene kommunalverfassungsrechtliche Grundentscheidung, die Aufgabe der Feuerwehr in nicht mehr vollkommen eigenen Strukturen wahrzunehmen. Das zeige auch schon der Ratsbeschluss vom 05.02.2004 selbst, da der Oberbürgermeister ohne diesen die öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Stadt X1 nicht im Rahmen der Angelegenheiten der laufenden Verwaltung hätte abschließen dürfen. Das Bürgerbegehren sei auch nicht wegen Verfolgung eines gesetzwidrigen Zweckes
 unzulässig, da eine Anpassung oder Aufhebung der abgeschlossenen öffentlichrechtlichen Vereinbarung mit der Stadt X1 weiterhin möglich sei.
 13den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 27. Mai 2004 und seines Widerspruchsbescheides vom 12. Juli 2004 zu verpflichten, die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Feuerwehrleitstelle" nach § 26 Gemeindeordnung NRW gegen eine Fusion der Feuerwehrleitstellen T und X1 festzustellen.
 16Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor: Es liege schon kein bürgerbegehrensfähiger Antrag vor. Ein Begehren, das auf die Aufhebung eines zuvor gefassten Ratsbeschlusses gerichtet sei, enthalte nur dann den Antrag, dass die Bürger anstelle des Rates selbst entschieden, wenn die beantragte Aufhebung des Ratsbeschlusses tatsächlich (noch) eine Sachentscheidung darstelle. Daran fehle es, wenn der Ratsbeschluss keine Wirkung mehr entfalte. Durch den Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung sei der ursprüngliche Ratsbeschluss umgesetzt worden und sei damit wirkungslos. Selbst bei Beseitigung des Ratsbeschlusses verbliebe es bei der im Außenverhältnis wirksamen Erklärung der Stadt T. Das Bürgerbegehren richte sich deshalb auf etwas tatsächlich Unmögliches. Die Fragestellung des Bürgerbegehrens könne auch nicht umgedeutet werden - etwa dahingehend, dass die Verwaltung beauftragt werden solle, die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zu kündigen. Die Begründung des Bürgerbegehrens sei nicht vollständig, da dem Bürger nicht deutlich werde, dass sich die Stadt T gegenüber der Stadt X1 bereits rechtsverbindlich zur beschlossenen Zusammenlegung der Leitstellen verpflichtet habe. Der Kostendeckungsvorschlag genüge nicht, da die erforderliche überschlägige, nachvollziehbare Kostenschätzung fehle. Der Zweck der Information über die finanziellen Folgewirkungen des Bürgerbegehrens werde deshalb nicht erreicht. Pauschale Zweifel an Prognosen der Verwaltung stellten keinen Kostendeckungsvorschlag dar. Das Bürgerbegehren befasse sich unzulässigerweise mit Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung, da die Aufbau- und Ablauforganisation betroffen sei. Ob die Erfüllung der gesetzlichen Aufgabe der Unterhaltung von Feuerwehren und Leitstellen durch eigene oder - auf der Grundlage des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit - durch gemeinsame Leitstellen benachbarter Städte erbracht werde, sei eine Frage der Organisation der Gemeindeverwaltung. Denn deren Ausübung werde bestimmt durch fachlichtechnische Zweckmäßigkeitserwägungen der Behördenleitung, die nicht Gegenstand eines Bürgerbegehrens sein könnten. Das Begehren verstoße - mit dem Antrag, „die Feuerwehrleitstelle in T zu belassen" - zudem gegen die vertragliche Pflicht zur Zusammenlegung der Feuerwehrleitstellen von T und X1 und verfolge


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damit ein gesetzeswidriges Ziel.
 17Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
 Der Beklagte ist nicht verpflichtet, die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „‚Feuerwehrleitstelle' nach § 26 Gemeindeordnung NRW gegen eine Fusion der Feuerwehrleitstellen T und X1" festzustellen (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Den Klägern steht ein solcher Anspruch nicht zu, weil der Beklagte zu Recht festgestellt hat, dass das Bürgerbegehren unzulässig ist.
 21Wegen der Begründung wird auf die zutreffenden Ausführungen in den angegriffenen Bescheiden verwiesen, soweit diese sich auf die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens aufgrund unvollständiger Wiedergabe wesentlicher Tatsachen und mangels ausreichenden Kostendeckungsvorschlages stützen (Bescheid vom 27.05.2004, S. 5 - 7 oben, und Widerspruchsbescheid vom 15.07.2004, S. 3 - 4). Weil das Bürgerbegehren schon diesen beiden Anforderungen des § 26 Abs. 2 Satz 1 GO NRW nicht genügt, kann offen bleiben, ob es darüber hinaus unzulässig ist, weil entgegen § 26 Abs. 5 Nr. 1 GO NRW Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung betroffen sind, weil kein bürgerbegehrensfähiger Antrag vorliegt (§ 26 Abs. 2 S. 1 GO NRW) oder weil es ein gesetzwidriges Ziel (§ 26 Abs. 5 Nr. 9 GO NRW) verfolgt, soweit die Stadt verpflichtet werden soll, die rechtsgültige öffentlich-rechtliche Verpflichtung mit der Stadt X1 nicht einzuhalten.
 22Mit Blick auf das Vorbringen der Kläger, das Bürgerbegehren habe selbst zu entscheiden, was als tragende Gründe anzusehen sei und woraus sich der politische Wille ergebe; die Definitionshoheit komme weder dem politischen Gegner noch der Verwaltung zu, sei ergänzend besonders auf folgendes hingewiesen:
 23Das Bürgerbegehren ist schon wegen eines wesentlichen Begründungsmangels unzulässig. Bürgerbegehren sind dann unzulässig, wenn tragende Elemente der Begründung unrichtig sind bzw. tragende Tatsachen oder Gründe nicht aufgeführt sind,
 24vgl. OVG NRW, Urteil vom 23.04.2002 - 15 A 5594/00 -, DÖV 2002, 961 = HSGZ 2002, 352 = NVwZ-RR 2002, 766).
 25Nur so kann sichergestellt werden, dass die Bürger die Tragweite ihrer Unterstützung für das Begehren erkennen können. Ob die fehlerhafte oder fehlende Begründung beabsichtigt ist, ist dabei unerheblich.
 26Vgl. auch Articus / Schneider, Gemeindeordnung NRW, § 26, Anm. 2.3.2; Rehn / Cronauge, Gemeindeordnung NRW, § 26, Anm. III.2; Held / Becker / Decker / Kirchhof / Krämer / Wansleben, Gemeindeordnung NRW, § 26, Anm. 4.
 Dabei kann - wie die Kläger zutreffend formulieren - keine schlechthin vollständige („romanhafte") Darstellung verlangt werden. Als politischer Appell muss das Begehren sich notwendigerweise mit plakativen, komprimierten Formulierungen an die Abstimmungsberechtigten wenden. Auch bei Anlegung der hieraus folgenden Maßstäbe wird das Begründungserfordernis aber verfehlt, wenn das Begehren die Abstimmenden über bestimmte, nicht offenkundige Tatsachen im Unklaren lässt, die für eine verantwortliche Entscheidungsfindung bekannt sein müssen. Das ist der Fall, wenn den Bürgern eine (scheinbare) Entscheidungsalternative aufgezeigt wird, die wegen bereits anderweitig getroffener Festlegungen der Gemeinde jedenfalls so nicht mehr besteht. In 20
 einem solchen Fall muss das Begehren „reinen Wein" darüber einschenken, welche weiteren Hindernisse auch bei einem erfolgreichen Ausgang noch zu überwinden sind, um das letztlich verfolgte politische Ziel zu erreichen.
 28Das Bestehen einer öffentlich-rechtlichen


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Vereinbarung zwischen den Städten X1 und T zur Zusammenlegung ihrer Feuerwehrleitstellen, wird vom Bürgerbegehren nicht erwähnt. Die Tatsache der Unterzeichnung durch die Oberbürgermeister der Städte X1 und T am 05.02.2004 bzw. 16.02.2004 sowie die Genehmigung durch die Bezirksregierung Düsseldorf am 26.02.2004 (veröffentlicht im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Düsseldorf Nr. 12 vom 18.03.2004, S. 83 - 86; Hinweis darauf im Amtsblatt der Stadt T „Die Stadt T" Nr. 12 vom 25.03.2004, S. 3) stand bereits vor Sammlung der Unterschriften im März 2004 fest. Unabhängig davon, ob dies den Initiatoren des Bürgerbegehrens von vornherein bekannt war oder hätte bekannt sein können, hatte der Oberbürgermeister der Stadt T die Initiatoren des Bürgerbegehrens im Rahmen der allgemeinen Beratung zur Durchführung des Bürgerbegehrens darauf auch vor Sammlung der Unterschriften mit Schreiben vom 03.03.2004 hingewiesen. Wörtlich heißt es zum Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Fusion der Feuerwehrleitstellen X1 und T:
 29„(...) dass ich durch den vom Bürgerbegehren angegriffenen Ratsbeschluss ermächtigt war, mit der Stadt X1 eine öffentlich rechtliche Vereinbarung abzuschließen. Von dieser Ermächtigung habe ich durch Unterzeichnung der Vereinbarung bereits Gebrauch gemacht und den Ratsbeschluss insoweit vollzogen. Mit der nachträglichen Entziehung dieser Ermächtigung wäre es nicht mehr möglich, das mit dem Bürgerbegehren verfolgte Ziel einer Verhinderung der Leitstellenzusammenlegung zu erreichen. Führte man auf der Grundlage der von Ihnen gewählten Formulierung einen Bürgerentscheid durch, spiegelte man den Bürgern insoweit eine Einflussmöglichkeit vor, die sie tatsächlich nicht haben."
 30Insoweit fehlt eine wesentliche Entscheidungsgrundlage, auf die der Bürger seine Entscheidung stützen könnte. Entgegen der Auffassung der Kläger führt das Bestehen oder Nichtbestehen einer solchen Vereinbarung gerade zu unterschiedlichen Rechtsfolgen und wesentlichen tatsächlichen Veränderungen. Würde die entsprechende öffentlich-rechtliche Vereinbarung noch nicht bestehen, wäre die - von dem Bürgerbegehren begehrte - Aufhebung des Ratsbeschlusses noch möglich mit der Folge des (sofortigen) Verbleibs der Feuerwehrleitstelle in T, also Erhalt des Status quo. Jedoch bei Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung ist ein Erhalt der Leitstelle in T nicht gewährleistet, sondern müsste deren Rückkehr im Rahmen des rechtlich Möglichen erst rechtsgeschäftlich besonders erwirkt werden, z.B. durch Kündigung des Vertrags oder Nachverhandlung mit der Stadt X1 und Abschluss eines Auflösungsvertrages. Diese zweite Alternative wird aber gerade nicht erfasst von der zur Abstimmung gestellten Frage
 31„Ja, ich stimme mit meiner Unterschrift dafür, den Ratsbeschluss vom 05.02.2004 betreffend der Zusammenlegung der Feuerwehrleitstellen X1 / T am Standort X1 aufzuheben und die Feuerwehrleitstelle in T zu belassen".
 32Es kommt - schon wegen des Rechtssetzungsbefehls des Bürgerentscheides - aber auf die konkrete Frage des Bürgerbegehrens an,
 vgl. OVG NRW, Urteil vom 29.04.2004 - 15 A 3916/02 -, NVwBl. 2003, S. 466, 33
 34nicht auf eine mögliche Auslegung im Zusammenhang mit der Begründung und dem Hintergrundwissen der Initiatoren.
 35Hinsichtlich des Kostendeckungsvorschlages wird über die Ausführungen in den angegriffenen Bescheiden ergänzend mit Blick auf das Vorbringen der Kläger, ein Kostendeckungsvorschlag sei schon deshalb nicht erforderlich, weil es um vergleichsweise geringe Kosten gehe und Hinweise zu Einsparungsmöglichkeiten hätten ausgereicht, auf folgendes hingewiesen:
 36Das Begehren genügt den Anforderungen des § 26 Abs. 2 Satz 1 GO NRW nicht, da es „einen nach den gesetzlichen


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Bestimmungen durchführbaren Vorschlag für die Deckung der Kosten der verlangten Maßnahme" nicht enthält.
 37Mit „Kosten der verlangten Maßnahme" nennt das Gesetz den finanziellen Aufwand, der für die Gemeinde bei Verwirklichung des Begehrens im Ergebnis anfiele. Das ist nicht nur die finanzielle Belastung, die erforderlich wäre, um das Begehren unmittelbar umzusetzen, sondern schließt Folgekosten, den Verzicht auf Einnahmen sowie die Kosten einer von dem Vorhaben indirekt erzwungenen Alternative ein. Letzteres gilt mit der Einschränkung, dass die Kosten der Alternative mit einiger Zwangsläufigkeit unmittelbar anfallen würden. Kosten, die sich erst über die Verwirklichung mehrerer kaum kalkulierbarer Zwischenursachen ergeben würden, bleiben außer Betracht.
 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19.03.2004 - 15 B 522/04 -. 38
 39Ein Kostendeckungsvorschlag ist auch erforderlich, wenn das Begehren keine zusätzlichen Kosten auslösen, sondern nur eine von der Gemeinde angestrengte Einsparung zu Fall bringen will. Dies folgt allgemein aus der nach § 26 Abs. 5 Nrn. 3 und 4 GO NRW dem Rat vorbehaltenen Budgethoheit und ergibt sich unabhängig davon jedenfalls aus § 75 Abs. 2 GO NRW, wenn der gemeindliche Haushalt - wie in T - nicht ausgeglichen ist.
 40Diese Sicht folgt auch aus der Funktion der Kostendeckungsvorschläge. Die Beteiligung an einem Bürgerbegehren, das zur Ersetzung des Ratsbeschlusses durch Bürgerentscheid führen soll (§ 26 Abs. 8 GO NRW) setzt bei den Gemeindebürgern in besonderer Weise eine verantwortliche Entscheidungsfindung voraus. Ihre Mitwirkung soll sich nach der gesetzlichen Konzeption nicht daran erschöpfen, Forderungen zu definieren. Vielmehr soll auch das Bewusstsein der Bürger für die mit der Maßnahme verbundenen Kosten geweckt und eine verantwortliche Abwägung ermöglicht werden.
 41Allerdings dürfen an den Inhalt des Kostendeckungsvorschlages keine überzogenen Anforderungen gestellt werden. Der Kostendeckungsvorschlag nimmt am Rechtssetzungsbefehl des Bürgerentscheides keinen Anteil,
 - vgl. OVG NRW, Urteil vom 28.01.2003 - 15 A 203/02 -, 42
 43braucht also insbesondere die für eine Norm notwendige Bestimmtheit nicht aufzuweisen. Er beruht im Wesentlichen auf Schätzungen, was prognostische Unsicherheiten einschließt. Schließlich erwartet der Gesetzgeber bei den Initiatoren des Bürgerbegehrens keine juristischen oder finanzwissenschaftlichen Fachkenntnisse. Dementsprechend verlangt er keinen Kostendeckungsvorschlag, der ein solches
 Anforderungsprofil voraussetzt.
 44Sind hiernach an die Begründungstiefe des Vorschlages keine überzogenen Anforderungen zu stellen, so sind materiell aber alle Fakten zu erwähnen, die für eine verantwortliche Entscheidung der Abstimmungsberechtigten bekannt sein müssen. Ebenso muss den Bürgerinnen und Bürgern deutlich gemacht werden, dass es die Maßnahme nicht umsonst gibt, sondern dass - und wie - sie bezahlt werden soll.
 45Vgl. hierzu im Einzelnen die Rechtsprechung der Kammer, etwa Urteil vom 26.02.1999 - 1 K 11023/96 -, NWVBl. 1999, S. 356 sowie Urteil vom 13.02.1998 - 1 K 5181/96 - NWVBl. 1998, S. 368, jeweils m.w.N. und Urteil vom 22.10.2004 - 1 K 2006/03 -.
 46Den hiernach zu stellenden Anforderungen genügt der Kostendeckungsvorschlag unter mehreren Gesichtspunkten nicht. Schon nach dem Wortlaut
 47„(verwahrt sich das) Bürgerbegehren (...) gegen die Notwendigkeit eines Kostendeckungsvorschlages, da der behauptete Einsparungsbetrag mit 120.000,-- EUR jährlich im Vergleich zum Gesamthaushalt sehr gering ist."
 48Ein Kostendeckungsvorschlag ist allenfalls dann entbehrlich, wo die beantragte Maßnahme keine Kosten verursacht oder die billigere Alternative zu einem von der Gemeinde beschlossenen


text:
Vorhaben darstellt, aber auch nur dann, wenn dies evident ist.
 Klenke, NWVBl. 2002, S. 45, 48. 49
 50Der von der Gemeinde gewählte Weg kann sich aber schon als der kostengünstigste herausstellen. Damit kann die Gemeinde, wenn ihr dieser Weg durch Bürgerentscheid versperrt wird, auf teurere Alternativen ausweichen müssen. Vor diesem Hintergrund darf den Bürgern nicht einfach nahe gelegt werden, der Erfolg des Begehrens werde in dem Fall billiger kommen. Vielmehr müssen die Abstimmungsberechtigten zu einem Urteil über die Alternativen und ihre betriebswirtschaftliche Plausibilität befähigt werden.
 51Vgl. Urteile der Kammer vom 13.02.1998 - 1 KI 5181/96 -, NWVBl. 1998, S. 368, und vom 22.10.2004 - 1 K 2006/03 -, in: www.nrwe.de.
 52Zweifel am Einsparungseffekt einer Maßnahme erübrigen den Deckungsvorschlag daher allenfalls, wenn sie - ex ante - evident oder zumindest so substantiiert sind, dass sie von den Abstimmungsberechtigten nachvollzogen werden können, woran es hier fehlt. Der Beklagte prognostiziert, neben der Effektuierung der Feuerwehrarbeit zusätzlich 120.000,00 Euro einzusparen. Die Kläger bestreiten demgegenüber unsubstantiiert das Zahlenwerk der Prognoseüberlegungen des Beklagten ohne die notwendige überschlägige Alternativberechnung aufzustellen. Für die entscheidenden Bürger ist hier aber keineswegs klar, welche der Alternativen günstiger ist, damit die zum Zeitpunkt des Bürgerbegehrens unter Haushaltssicherungskonzept stehende Stadt T aus haushaltsrechtlichen Gründen Kosten einsparen kann. Der „hilfsweise" gemachte Kostendeckungsvorschlag genügt den Anforderungen nicht, weil er in einer pauschalen, nicht ansatzweise substantiierten Aufzählung angeblicher Einsparmöglichkeiten besteht, von denen sich das Begehren nicht einmal auf eine Alternative festlegen will. Allein die Aufreihung der pauschalen Vorschläge ohne Rechenwerk ist für den Bürger aber keine Hilfe für eine verantwortliche Entscheidung.
 53Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 und Abs. 1 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 sowie § 709 Satz 2 ZPO.


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text: Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Wenn die Ware zurück zu uns versendet wird . Der Käufer übernimmt die Kosten für den Versand . Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 14 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. § 4 Lieferung 4.1 Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt erst nach vollständigem Zahlungseingang. Lieferfristen und Liefertermine gelten stets nur als annähernd. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Werden nachträglich Änderungen oder Ergänzungen des Liefervertrages vereinbart, ist ggf. gleichzeitig eine neue Lieferfrist zu vereinbaren. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Erbringung der Leistung um eine angemessene Zeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils des Vertrages zurückzutreten. Lieferung bis hinter die erste Tür 4.2 Die Anlieferung auf einer Palette nur "frei Bordsteinkante" erfolgt."frei Bordsteinkante" bedeutet, Sie erhalten die Lieferung per Spedition bis vor Ihre Haustüre geliefert, ebenerdig, ohne Stufe. Es ist kein Treppen-, Haus- und Stufentransporte beinhaltet (Transport ebenerdig). Die Palette wird ebenerdig vor dem Haus abgestellt. Den Transport ins Haus bis zum Aufstellplatz übernehmen bzw. organisieren Sie selbst. 4.3 Die Lieferung erfolgt ausschließlich mit der Post und/oder dem Deutschen Paketdienst . Hierfür erheben wir Versandkosten. Für Beschädigungen und Verlust während des Transports übernimmt Melnik Igor keine Haftung, desgleichen nicht für Schäden infolge verzögerter Zusendung. 4.4 Überprüfen Sie das Paket gleich beim Empfang auf Transportschäden! Bevor der Besteller eine Unterschrift über den Erhalt der Ware leistet, muss die Lieferung einer äußeren Sichtprüfung erfolgen. Stellt der Besteller hier Beschädigungen fest, müssen diese vom Zusteller quittiert werden, um diese bei der Transportversicherung geltend zu machen. Daher jegliche Ware sofort im Beisein des Zustellers prüfen. Hat der Besteller die Beschädigung nicht protokolliert oder Transportschäden, die erst nach dem Auspacken der Ware festgestellt werden, so ist die Beweislast beim Besteller, dass der Schaden nicht in seinem Gewahrsam eingetreten ist. 4.5 Bei Transportschäden, hat der zuständige Zustelldienst den Vorfall zu prüfen. Bis zur Klärung wird keine Nachlieferung veranlasst. Kommt der zuständige Zustelldienst nicht für den Transportschaden auf, gehen die Kosten zu Lasten des Bestellers. 4. 6.Der Käufer muss immer die Lieferadresse prüfen. Bei Zahlung per PayPal wir schicken die Paket an PayPal abgegebene Adresse. Bei nicht richtig angegebener Adresse oder wenn das Paket nicht entgegengenommen werden kann, trägt der Käufer die Rückversandkosten § 5. Gewährleistung 5.1 Der Käufer ist verpflichtet, die Ware sofort bei Übergabe oder nach Ablieferung im Hinblick auf offensichtliche Mängel zu untersuchen und uns diese Mängel unverzüglich, ab Ablieferung schriftlich mitzuteilen. Offensichtliche Mängel, die verspätet sind, werden von uns nicht berücksichtigt und sind von der Gewährleistung ausgeschlossen . Den Besteller trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. 5.2 Nicht offensichtliche Mängel, die sich erst im Laufe der Zeit zeigen, sind uns


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 Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht: Sie können ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tage ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Der Käufer übernimmt die Kosten für den Rücksendung. Damit der Wert der Ware nicht vermindert wird, müssen die Waren mit allem Zubehör für die Rücksendung in die Originalverpackung verpackt werden. Wir bitten Sie ferner darum, bei der Rücksendung die Originalverpackungen zu benutzen, um Schäden an der Ware zu vermeiden. Wir empfehlen, die Originalverpackung auch über die 14-tägige Rückgabefrist hinaus aufzubewahren. Im Reklamationsfall ist so der Rücktransport sicherer; zudem können eventuelle Austauschlieferungen nur erfolgen, wenn die Ware inklusive der Originalverpackung an uns zurückgesendet wird. Stoßempfindliche Ware (elektronische Geräte und Instrumente) muss bei Rücksendung in der Umverpackung von allen vier Seiten von ausreichend Füllmaterial umgeben sein. Nur so ist Versicherungsschutz bei Transportschäden gewährleistet. Benutzen sie dazu entweder unsere Umverpackung oder eine eigene. Bitte senden Sie keine Ware an uns zurück, ohne uns vorher zu kontaktieren. Für EU Kunden - . Rücksendung ,Garantie und Reparaturservice der Sache erfolgt an Melnik Igor ,Altenwoogstrasse 35, 67655 Kaiserslautern , Deutschland . Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Senden Sie auf keinen Fall die Ware als unfrei zurück. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen werktags von 10:00h bis 17:00h E-mail naehshop1A@hotmail.com Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Fa. Melnik , Altenwoogstrasse 35 ( eingang von Kanalstrasse), 67655 Kaiserslautern,Deutschland , - E-Mail-Adresse: naehshop1A@hotmail.com Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) Bestellt am (*)/erhalten am (*) Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s) : Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum
 Widerrufsrecht: Sie können ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tage ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Der Käufer übernimmt die Kosten für den Rücksendung. Damit der Wert der Ware nicht vermindert wird, müssen die Waren mit allem Zubehör für die Rücksendung in die Originalverpackung verpackt werden. Wir bitten Sie ferner darum, bei der Rücksendung die Originalverpackungen zu benutzen, um Schäden an der Ware zu vermeiden. Wir empfehlen, die Originalverpackung auch über die 14-tägige Rückgabefrist hinaus aufzubewahren. Im Reklamationsfall ist so der Rücktransport sicherer; zudem können eventuelle Austauschlieferungen nur erfolgen, wenn die Ware inklusive der Originalverpackung an uns zurückgesendet wird. Stoßempfindliche Ware (elektronische Geräte und Instrumente) muss bei Rücksendung in der Umverpackung von allen vier Seiten von ausreichend Füllmaterial umgeben sein. Nur so ist Versicherungsschutz bei Transportschäden gewährleistet. Benutzen sie dazu entweder unsere Umverpackung oder eine eigene. Bitte senden Sie keine Ware an uns zurück, ohne uns vorher zu kontaktieren. Für EU Kunden - . Rücksendung ,Garantie und Reparaturservice der Sache erfolgt an Melnik


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Igor ,Altenwoogstrasse 35, 67655 Kaiserslautern , Deutschland . Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Senden Sie auf keinen Fall die Ware als unfrei zurück.
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Allgemeine Geschäftsbedingungen - Lackiererei-Peters Shop
 Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Regelung der Vertragsbedingungen für sämtliche Verträge des Onlineshop "Lackiererei-Petersshop.de" (Anbieter) mit dem Nutzer des Online-Shops (Nutzer), die über den Online-Shop geschlossen werden. Es gelten jeweils die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
 Die Angebote des Online-Shops sind unverbindlich. Mit dem Anklicken des Bestell-Buttons erklärt der Nutzer verbindlich gegenüber dem Anbieter, den Inhalt des Warenkorbes erwerben zu wollen. Der Vertrag kommt durch Erklärung des Anbieters nach Absenden der Bestellung zustande. Die Erklärung geht dem Nutzer unmittelbar nach Anklicken des Bestell-Buttons zu. Mit ihm ist der Vertrag zustande gekommen.
 Achtung bei Zahlung per Überweisung (Vorkasse): Sollten wir innerhalb von 5 Werktagen nach Bestellung der Ware keinen Geldeingang auf unserem Konto feststellen, so gehen wir davon aus, das Sie an der Lieferung der Ware kein Interesse mehr haben. Wir werden die Bestellung dann stornieren und Ihnen 20,00 Euro Bearbeitungskosten in Rechnung stellen.
 2.1 Der Nutzer ist bei der Bestellung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Kunden ändern, insbesondere Name, Anschrift, und E-Mail-Adresse ist der Nutzer verpflichtet, dem Anbieter diese Änderung unverzüglich per E-Mail oder bei registrierten Kunden (Kundenkonto) durch Änderung der Angaben im Kundenbereich des Online-Shops mitzuteilen.
 2.4 Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn diese E-Mail ihn nicht innerhalb von 48 Stunden nach Abschluss des Vertrages erreicht hat. Bitte beachten Sie, dass an Wochenenden keine Auslieferung erfolgt.
 2.5 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, das von ihm angegebene E-Mail-Konto ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist, und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail-Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist.
 2.6 Die Fehlerhaftigkeit der Angaben wird vermutet, wenn eine an den Nutzer gerichtete E-Mail dreimal hintereinander zurückkommt, oder die Leistung aufgrund fehlerhafter Anschrift nicht erbracht werden kann.
 3.1 Alle Preise sind Endpreise in Euro inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer zzgl. Versandkosten. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Sollten z.B. Sonderangebote nur für einen bestimmten Zeitraum gelten, so wird auf den Zeitraum der Sonderaktion deutlich hingewiesen.
 3.3 Preiskorrekturen aufgrund von Irrtümern oder Preisänderungen durch unsere Lieferanten behalten wir uns vor.
 4.1 Kundendaten werden ausschließlich für die Abwicklung der Bestellung gespeichert und verwendet. Grundlage hierfür sind die einschlägigen Datenschutzbestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Teledienstedatenschutzgesetzes. Sie können jederzeit und unentgeltlich Auskunft über Ihre Daten erhalten.
 Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mai) oder - wenn dem Kunden die Ware vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Ware widerrufen.
 Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gem. Art. 246 § 2 i. V. m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflicht gem. § 312g Abs. 1 S. 1 BGB i. V. m. Art. 246 § 3 EGBG. Zur Wahrung der Widerruffrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
 Lackiererei Jan Peters GmbH,
 19322


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Wentdorf.
 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu geben und ggf. gezogene Nutzung (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur im verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, muss der Kunde Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Kunde die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzung muss der Kunde Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzung oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise (Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware) hinausgeht.
 Versandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls sind die Kosten für Sie kostenfrei.
 6.1 Die Bestellung wird unverzüglich, spätestens jedoch am darauf folgenden Arbeitstag nach ihrem Eingang beim Anbieter bearbeitet. An Wochenende und an Feiertagen erfolgt keine Auslieferung.
 6.2 Mit der Übergabe der Waren an das Lieferunternehmen hat der Anbieter seine Leistungspflicht erbracht und geht die Gefahr auf den Nutzer über. Bei eventuellen Transportschäden ist der jeweilige Transporteur zuständig. Offensichtliche Reklamationen und Beschädigungen sind dem Transporteur und uns sofort nach Erhalt der Ware mitzuteilen. Beschädigte Pakete sind bis zur Schadensregulierung für eine mögliche Überprüfung aufzubewahren.
 6.5 Erbringt der Anbieter die versprochenen Dienstleistung nicht zu dem vereinbarten Zeitpunkt, so kann der Nutzer vom Vertrag zurücktreten. Sollte ein Artikel nicht vorrätig sein, ist dies dem Käufer umgehend mitzuteilen.
 7.2 Die Höhe der Versandkosten beträgt für ein versichertes Paket innerhalb von Deutschland 6,90 Euro. Für Lieferungen ins europäische Ausland nehmen Sie bitte vorab Kontakt mit uns auf.
 8.1 Bei Zahlung per Vorkasse erhalten Sie die Bankdaten mit der Auftragsbestätigung per E-Mail. Der dort genannte Gesamtbetrag ist umgehend zu überweisen, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
 8.2 Bei der Zahlung per Nachnahme muss der Gesamtbetrag aus der Auftragsbestätigung an den Zusteller bezahlt werden. Bestellungen per Nachnahme sind derzeit aber leider nicht möglich.
 8.3 Die Zahlung per Rechnung gewähren wir nur Geschäfts- und Stammkunden unserer Wahl.
 8.4 Der Onlineshop "Lackiererei-Petersshop.de" behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen. Dieses wird Ihnen in der Auftragsbestätigung mitgeteilt.
 8.5 Wir versenden unsere Ware grundsätzlich nur gegen Vorkasse ins Ausland.
 9.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von " Lackiererei-Petersshop.de ", unabhängig vom Ablauf der Widerrufsfrist.
 9.2 Der Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist Wentdorf. Gerichtsstand ist Amtsgericht Perleberg.
 10.3 Der Anbieter haftet nicht für Fehler, deren Auftreten durch den Nutzer verursacht wurde. Das gilt auch für gewöhnliche Abnutzungserscheinungen oder Veränderung. Die Ausübung des Widerrufsrechtes durch den Nutzer bleibt davon unberührt.
 10.4 Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der Ware gelten nach Wahl


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des Kunden die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung, auf Mängelbeseitigung/Neulieferung sowie - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - die weitergehenden Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auch Schadensersatz, einschließlich des Ersatzes des Schadens statt der Erfüllung so wie des Ersatzes ihrer vergeblichen Aufwendungen.
 10.5 Wir sind bemüht, die Fotos der ins Internet gestellten Artikel so originalgetreu wie möglich zu gestalten. Die Farbwiedergabe hängt jedoch auch von der jeweiligen Bildschirm- und Grafikeinstellung sowie der Qualität des Monitors des Kunden ab. Als Mangel gelten somit keinesfalls Form- und natürliche Farbschwankungen und/oder -abweichungen der verwendeten Artikel, unabhängig davon, ob auf diese möglichen Farbschwankungen und/oder -abweichungen im Einzelfall ausdrücklich hingewiesen wurde.
 Für den Fall, dass der Kunde eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich abweichen, gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens Lackiererei Peters.
 Der Onlineshop "Lackiererei-Petersshop.de" ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den zu diesem Zeitpunkt gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.
 14.1 Unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind stets verbindlich. Durch eine Bestellung oder Lieferung erkennt der Käufer die Bedingungen zur Zahlung und Lieferung an.
 14.2 Bei unseren Produkten aus handwerklicher Fertigung, sowie aus Naturerzeugnissen kann es zu kleinen Unebenheiten, Farbabweichungen, Musterabweichungen oder Größenabweichungen kommen. Diese berechtigen nicht zu Gewährleistungsansprüchen.
 15. Haftungshinweise
 Das Copyright der Texte und Abbildungen der Produkte liegt beim Onlineshop " Lackiererei-Petersshop.de" und den Herstellern/Lieferanten der Produkte. Alle Rechte vorbehalten.
 18. Hinweise für Verbraucher zur außergerichtlichen Streitbeilegung
 18.1 Hinweispflicht nach der ODR-Verordnung (Art. 14 Abs. 1 ODR-VO)
 18.2 Hinweispflicht nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§ 36 VSBG)
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OVG Niedersachsen, 29.11.1999 - 12 L 4605/99 - dejure.org
 OVG Niedersachsen, 29.11.1999 - 12 L 4605/99
 Beweiskraft eines Messprotokolls für das Vorliegen eines Verkehrsverstoßes; Messprotokoll als öffentliche Urkunde
 VG Osnabrück - 2 A 157/97
 Die Eichbescheinigung einer Geschwindigkeitsmesseinrichtung sowie das bei der durchgeführten Messung erstellte Messprotokoll sind öffentliche Urkunden, die den vollen Beweis der Funktionsfähigkeit der Messanlage und der Ordnungsmäßigkeit des Messvorgangs erbringen (wie NdsOVG, Beschl. vom 29.11.1999 - 12 L 4605/99 -).
 Bei diesen Unterlagen wie auch bei dem Messprotokoll über die vom 04. bis 06. Juli 2004 durchgeführte Geschwindigkeitsmessung handelt es sich um öffentliche Urkunden i. S. des § 98 VwGO i. V. m. § 418 ZPO, die den vollen Beweis über die Funktionsfähigkeit des Messgeräts und die Ordnungsmäßigkeit der Messung und Auswertung erbringen (vgl. hierzu: Nds. OVG, Beschl. v. 29.11.1999 - 12 L 4605/99 -, m.w.N.).
 Bei diesen Unterlagen handelt es sich um öffentliche Urkunden im Sinne des § 98 VwGO i. V. m. § 418 ZPO, die den vollen Beweis über die Funktionsfähigkeit des Messgeräts und die Ordnungsmäßigkeit der Messung und Auswertung erbringen (vgl. hierzu: Nds. OVG, Beschl. vom 29.11.1999 a. a. O. m. w. N.; VG Braunschweig..., Urt. vom 01.09.2005 - 6 A 98/05 -).
 Die vom Kläger geäußerten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Messung sind unsubstanziiert und geben keine Veranlassung, die Richtigkeit der genannten Feststellungen in Frage zu stellen sowie weitergehende Ermittlungen durchzuführen (vgl. dazu BVerwG, Beschl. vom 09.12.1993 - 11 B 113.93 - Niedersächsisches OVG..., Urt. vom 28.05.1993 - 12 L 7381/91 -; Beschl. vom 14.06.1999, NZV 1999, 486; Beschl. vom 29.11.1999 - 12 L 4605/99 -).
 In der Rechtsprechung ist schon wegen der Voraussetzungen des § 98 VwGO i. V. m. § 418 ZPO anerkannt, dass ein unsubstantiiertes Bestreiten des Verkehrsverstosses bzw. der diesbezüglichen polizeilichen Feststellungen weitere Ermittlungen nicht erforderlich macht (vgl. BVerwG, Beschl. vom 09.12.1993 - 11 B 113.93 - Nds. OVG..., Urt. vom 28.05.1993 - 12 L 7381/91 - Beschl. vom 14.06.1999 - 12 M 2491/99 - NZV 1999, 486; Beschl. vom 29.11.1999 - 12 L 4605/99).


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LG München I, Beschluss vom 09. Juni 2016 – 17 HK O 6754/15
 § 142 Abs. 2 AktG
 1. Der Antrag auf Bestellung eines Sonderprüfers durch das Gericht nach § 142 Abs. 2 AktG erfordert ein tatsächliches Informationsbedürfnis seitens des Aktionärs. Fehlt dieses, ist damit auch das Rechtsschutzbedürfnis nicht gegeben.
 2. Hinreichend bekannte Tatsachen bedürfen nicht der Aufdeckung durch eine Sonderprüfung.
 3. Lässt sich aus dem Bericht des Sonderprüfers einer vorher erfolgten Sonderprüfung schließen, dass es bei einer möglichen künftigen Übernahme einer Gesellschaft durch einen Dritten Pflichtverletzungen der Verwaltung geben könnte und dass die Verwaltung auch versucht hat, die Arbeit des früheren Sonderprüfers massiv zu behindern, so kann dies Grund für eine weitere Sonderprüfung sein.
 Gemäß § 142 Abs. 2 AktG wird Herr ... zum Sonderprüfer bestellt. Er kann geeignete Hilfspersonen zur Prüfung heranziehen. Dem Sonderprüfer ist die Ausübung seiner Rechte auch unter Einschaltung von Hilfspersonen vollumfassend zu ermöglichen. Dem Sonderprüfer sind sämtliche aus Sicht des Sonderprüfers zur Durchführung der Sonderprüfung erforderlichen Unterlagen auszuhändigen, insbesondere, aber nicht ausschließlich, die im Rahmen der gemäß Beschluss der Hauptversammlung vom 10. Oktober 2013 durchgeführten aktienrechtlichen Sonderprüfung angeforderten und im Sonderprüfungsbericht bezeichneten Unterlagen.
 Die Sonderprüfung gemäß § 142 Abs. 2 AktG dient der Aufdeckung von Pflichtverletzungen und Verstößen gegen das Aktienrecht durch Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrates der Antragsgegnerin und hat die nachfolgend aufgeführten Vorgänge der Geschäftsführung zum Gegenstand:
 a) Sämtliche Handlungen und Maßnahmen von Vorstand und/oder Aufsichtsrat, die nach dem 31. März 2013 im Zusammenhang mit einer möglichen oder konkreten künftigen Übernahme der Gesellschaft durch einen Dritten getroffen worden sind und die Auswirkungen dieser Handlungen und Maßnahmen auf die tatsächlich erfolgte Übernahme durch die ... AG sowie sämtliche damit im Zusammenhang stehende interne sowie externe Kommunikation von Vorstand und/oder Aufsichtsrat sowie die Kommunikation der beiden Organe untereinander nach dem 31. März 2013 sowie Änderungen der Incentivierungsstruktur für Organmitglieder der Gesellschaft im zeitlichen Zusammenhang mit diesen Kontakten.
 b) Sämtliche Handlungen und Maßnahmen gemäß vorstehender lit. a), die bis zum 31. März 2013 erfolgten unter Einbeziehung der Erkenntnisse und Informationen aus der Sonderprüfung zu lit a).
 c) Hinsichtlich der in lit. a) und lit. b) genannten Handlungen und Maßnahmen sind insbesondere, aber nicht ausschließlich, die im Bericht über die gemäß Beschluss der Hauptversammlung vom 10. Oktober 2013 durchgeführte aktienrechtliche Sonderprüfung gemäß §§ 142 ff. AktG festgestellten Hinweise auf mögliche Pflichtverletzungen von Vorstand und Aufsichtsrat zu untersuchen:
 – im Zusammenhang mit der Diskrepanz zwischen den in Vorbereitung der Übernahme durch die ... AG durchgeführten und dokumentierten Bewertungsüberlegungen und dem tatsächlich gezahlten Übernahmepreis,
 – im Zusammenhang mit der Erstellung der unvollständig und unplausibel erscheinenden gemeinsamen Stellungnahme von Vorstand und Aufsichtsrat zum Übernahmeangebot der ... AG,
 – im Zusammenhang mit der fehlenden Information des Aufsichtsrats durch den Vorstand hinsichtlich der Bewertungsüberlegungen der Investmentbanken,
 – im Zusammenhang mit der Großhandelskooperation, ... und einer hinsichtlich dieses Projekts erfolgten etwaigen Zuwendung von Geschäftschancen im Vorfeld der Übernahme an Vodafone.
 Im Übrigen wird der Antrag vom 20.04.2015 auf Bestellung eines Sonderprüfers nach § 142 Abs. 2 AktG zurückgewiesen.
 Von den Kosten


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des Rechtsstreits trägt die Antragsgegnerin 3/5 und die Antragstellerin 2/5.
 Bei der Antragsgegnerin handelt es sich um eine börsennotierte Aktiengesellschaft mit Sitz in ... deren Grundkapital € 88.522.939,- beträgt, eingeteilt in 88.522.939 Stück nennwertlose Inhaber-Stammaktien.
 Die Antragstellerin ist und war bereits seit mehr als drei Monaten vor dem Termin der außerordentlichen Hauptversammlung vom 20.03.2015 Eigentümerin von 7.454.587 Stückaktien der Antragsgegnerin.
 ... hatte am 30.07.2013 ein freiwilliges öffentliches Übernahmeangebot an alle Aktionäre der Antragsgegnerin zum Erwerb sämtlicher nennwertloser auf den Inhaber lautende Stückaktien der Antragsgegnerin zu einem Preis von 87,50 € je Aktie abgegeben, Vorstand und Aufsichtsrats der Antragsgegnerin hatten die Übernahme des Angebotes in einer begründeten Stellungnahme empfohlen. Nach Vollzug des Übernahmeangebotes hielt ... 67.780.374 Stückaktien der Antragsgegnerin entsprechend einem Anteil von 76,57% des Grundkapitals und der Stimmrechte an der Antragsgegnerin.
 Durch Beschluss der Hauptversammlung der Antragsgegnerin vom 10. Oktober 2013 zu den Tagesordnungspunkten 3 und 4 (Entlastung des Vorstandes bzw. des Aufsichtsrats) war Herr ... Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, als Sonderprüfer bestellt worden, wobei die Sonderprüfung nach § 142 Abs. 1 AktG die nachfolgend aufgeführten Vorgänge der Geschäftsführung zum Gegenstand hatte:
 b) Sämtliche Maßnahmen von Vorstand und/oder Aufsichtsrat, die vor dem 31.03.2013 im Zusammenhang mit einer möglichen oder konkreten künftigen Übernahme der Gesellschaft durch einen Dritten, getroffen worden sind und die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die tatsächlich erfolgte Übernahme durch die ... AG oder mit dieser verbundenen Unternehmen.
 c) Sämtliche vor dem 31.03.2013 stattgefundenen Kontakte einschließlich Gespräche, Telefonate, Schriftverkehr u. a. zwischen Organmitgliedern und Vertretern von ... oder mit dieser im Sinne von §§ 15 f. AktG verbundenen Unternehmen sofern im Rahmen dieser Kontakte auch über Kooperationen bzw. ein Zusammengehen der Unternehmen gesprochen wurde, und Änderungen der Incentivierungsstruktur für Organmitglieder im zeitlichen Zusammenhang mit diesen Kontakten.
 Der von der Hauptversammlung bestellte Sonderprüfer erstellte seinen Bericht und legte diesen am 29. September 2014 vor, insoweit wird auf die Anlage ASt 2 Bezug genommen.
 Nachdem sich nach Auffassung der Antragstellerin aus dem Bericht des Sonderprüfers Anhaltspunkte für Pflichtverletzungen ergaben und weil nach Auffassung der Antragstellerin auch die Verwaltung der Antragsgegnerin während der Sonderprüfung versucht habe, die Arbeit des Sonderprüfers massiv zu behindern, stellte die Antragstellerin mit Schreiben vom 12.01.2015 (Anlage ASt 3) einen Antrag nach § 122 Abs. 1 AktG auf Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung. In der daraufhin anberaumten außerordentlichen Hauptversammlung vom 20.03.2015 beantragte die Antragstellerin die Bestellung eines Sonderprüfers mit dem Inhalt, wie er auch Gegenstand des hiesigen Verfahrens ist. Dieser Antrag wurde in der Hauptversammlung vom 20.03.2015 abgelehnt. Insoweit wird auf die Anlage ASt 5 Bezug genommen.
 Die Antragstellerin begehrt daher die gerichtliche Bestellung eines Sonderprüfers nach § 142 Abs. 2 AktG.
 Die Antragstellerin trägt vor, die Verwaltung der Antragsgegnerin habe die erste Sonderprüfung, beschlossen durch Beschluss vom 10.10.2013, massiv pflichtwidrig behindert. Dem Sonderprüfer sei die Einsichtnahme in die relevanten Dokumente vollständig verweigert worden. Einblick in Unterlagen nach dem 31.03.2013 sei dem Sonderprüfer nicht gewährt worden. Im Übrigen liege auch ein pflichtwidriges Verhalten der Antragsgegnerin dadurch vor, dass der Sonderprüfer seine Arbeit erst deutlich verspätet habe aufnehmen können. Sachmittel seien


text:
dem Sonderprüfer nicht in ausreichendem Umfang zur Verfügung gestellt worden. Direkter Zugriff auf das Netzwerk der Gesellschaft oder PC’s der betreffenden Personen sei verweigert worden, E-Mails nur durch gesonderte Anforderung und nach eigenem Ermessen der Verwaltung bereitgestellt worden. Der Postausgang eines Mitarbeiters eines für die Sonderprüfung relevanten Projektes sei gelöscht worden, relevanter Schriftverkehr nur unvollständig vorgelegt worden. Die Prüfung sei auch dadurch behindert worden, dass dem Prüfer nicht auf alle relevanten Datenräume Zugriff gewährt worden sei und ein Download der Daten anfänglich nicht möglich gewesen sei. Auch die Verweigerung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden, sich einer Befragung durch den Sonderprüfer zu stellen, verkörpere eine grobe PflichtverletzungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
 Insgesamt bestehe der hinreichende Verdacht, dass der Vorstand der Antragsgegnerin den Ablauf der Sonderprüfung durch unterschiedliche Maßnahmen gezielt sabotiert und hierdurch in massiver Weise organschaftliche Treuepflichten verletzt habe. Aus diesen Pflichtverletzungen ergebe sich der hinreichende Verdacht für weitere, noch nicht aufgeklärte Gesetzesverletzungen und Unredlichkeiten, so dass der Antrag Ziffer 2. auf Bestellung eines Sonderprüfers zur Überprüfung möglicher Pflichtverletzungen und Gesetzesverstöße der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder der Gesellschaft im Zusammenhang mit der durch den Sonderprüfer beanstandeten pflichtwidrigen Behinderung der gemäß Beschluss der Hauptversammlung vom 10. Oktober 2013 durchgeführten Sonderprüfung gerechtfertigt sei.
 Im Übrigen lägen auch weitere hinreichende Anhaltspunkte für grobe Pflicht- bzw. Gesetzesverstöße der Organe der Antragsgegnerin vor:
 Wie der Sonderprüfer in seinem Sonderprüfungsbericht festgestellt habe, ergebe sich ein erster deutlicher Hinweis für eine grobe Gesetzesverletzung aus der grundsätzlichen Unplausibilität zwischen den dokumentierten Bewertungsüberlegungen und dem tatsächlich gezahlten Übernahmepreis. Gestützt auf die dokumentierten Bewertungsüberlegungen der Investmentbänken habe der Sonderprüfer einen konservativen Wert von € ... ohne Synergien, je Aktie angesetzt. Selbst bei dieser konservativen Wertannahme ergebe sich eine offensichtliche Diskrepanz zwischen den Bewertungsüberlegungen der von der Antragsgegnerin beauftragten Investmentbanken und dem von ... letztendlich gezahlten Übernahmepreis in Höhe von € ... Es erschließe sich nicht, woraus sich diese deutliche Diskrepanz ergeben solle, insbesondere auch nicht aus der Stellungnahme von Vorstand und Aufsichtsrat vom 02,08.2013.
 Darüber hinaus sei die gemeinsame Stellungnahme von Vorstand und Aufsichtsrat insoweit unplausibel und unvollständig und lege eine weitere Pflichtverletzung nahe. Vorstand und Aufsichtsrat hätten den Aktionären wesentliche Aspekte zur Beurteilung der Angemessenheit der vom Bieter angebotenen Gegenleistung vorenthalten. Die gemeinsame Stellungnahme sei weder sachgerecht noch vollständig und erfülle nicht einmal die gesetzlichen Mindestanforderungen für die Berichterstattung. Aufsichtsrat und Vorstand hätten den von Vodafone angebotenen Übernahmepreis den Aktionären gegenüber niemals als angemessen bezeichnen und ihnen erst Recht nicht die Annahme des Angebotes empfehlen dürfen.
 Im Übrigen habe der Vorstand den Aufsichtsrat nicht hinsichtlich der Bewertungsüberlegungen der Investmentbanken informiert. Dies ergebe sich aus den Feststellungen des Sonderprüfers ... in seinem Sonderprüfungsbericht Anlage ASt 2. Soweit sich die Antragsgegnerin auf die gemeinsame Stellungnahme von Vorstand und Aufsichtsrat berufe, ergebe sich aus dieser gerade nicht, ob der Vorstand den Aufsichtsrat umfassend informiert habe.
 Außerdem bestehe der Verdacht, dass im Vorfeld der Übernahme durch ... und im Zusammenhang mit der Großhandelskooperation ... es zu Zuwendungen von Geschäftschancen gekommen sei. Anhaltspunkte zur Prüfung etwaiger Zuwendungen würden sich insbesondere daraus ergeben, dass die Antragsgegnerin Verhandlungen über Wholesale-Vereinbarung


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mit einem Konkurrenten, von ... am 31.01.2013 beendet und bereits sechs Wochen später am 03.03.2013 zum Start der Überlegungen zu einem Business Combination Agreement in einem ersten Entwurf wichtiger Punkte gerade die Aspekte priorisierte, die auch zentraler Bestandteil der angedachten Großhandelskooperation mit dem Konkurrenten von Vodafone waren. Für eine Zuwendung von Geschäftschancen in diesem Kontext spreche, dass die zunächst geführten Gespräche mit Rücksicht auf einen potenziellen Übernahmeversuch von ... abgebrochen wurden und im Zuge späterer Verhandlungen die eigentliche starke Verhandlungsposition bei der Aufteilung der absehbaren Synergieeffekte nicht oder nur ungenügend wahrgenommen wurden. Durch die abrupte Beendigung der Gespräche mit ... sei auf die daraus resultierenden Geschäftschancen zugunsten von ... verzichtet worden. In diesem Zusammenhang seien auch personelle Veränderungen in der Geschäftsführung der ... zu erwähnen.
 Die durch den Sonderprüfer in seinem Bericht vom 29.09.2014 indizierten und von der Antragstellerin gerügten Verhaltensweisen der Antragsgegnerin würden grobe Gesetzesverletzungen darstellen. Bei der Frage, ob eine Gesetzesverletzung als grob einzuordnen sei, sei alleine auf die objektive Interessenlage der Gesellschaft abzustellen. Die Verhaltensweisen der Verwaltung der Antragsgegnerin würden nicht nur das Vertrauen der Aktionäre in eine gute Führung und Kontrolle des Unternehmens und in die Funktionsfähigkeit der Regelungen zum Verhalten von Organen einer Zielgesellschaft in Übernahmesituationen erschüttern, sondern das aller Marktteilnehmer, seien daher aufgrund der objektiven Interessenlage der Antragsgegnerin nicht hinnehmbar.
 1. Gemäß § 142 Abs. 2 AktG wird Herr ... zum Sonderprüfer bestellt. Er kann geeignete Hilfspersonen zur Prüfung heranziehen. Dem Sonderprüfer ist die Ausübung seiner Rechte auch unter Einschaltung von Hilfspersonen vollumfassend zu ermöglichen. Dem Sonderprüfer sind sämtliche aus Sicht des Sonderprüfers zur Durchführung der Sonderprüfung erforderlichen Unterlagen auszuhändigen, insbesondere, aber nicht ausschließlich, die im Rahmen der gemäß Beschluss der Hauptversammlung vom 10. Oktober 2013 durchgeführten aktienrechtlichen Sonderprüfung angeforderten und im Sonderprüfungsbericht bezeichneten Unterlagen.
 a) Sämtliche Handlungen und Maßnahmen von Vorstand und/oder Aufsichtsrat, die nach dem 31. März 2013 im Zusammenhang mit einer möglichen oder konkreten künftigen Übernahme der Gesellschaft durch einen Dritten getroffen worden sind und die Auswirkungen dieser Handlungen und Maßnahmen auf die tatsächlich erfolgte Übernahme durch die ... sowie sämtliche damit im Zusammenhang stehende interne sowie externe Kommunikation von Vorstand und/oder Aufsichtsrat sowie die Kommunikation der beiden Organe untereinander nach dem 31. März 2013 sowie Änderungen der Incentivierungsstruktur für Organmitglieder der Gesellschaft im zeitlichen Zusammenhang mit diesen Kontakten.
 – Zusammenhang mit der Diskrepanz zwischen den in Vorbereitung der Übernahme durch die ... durchgeführten und dokumentierten Bewertungsüberlegungen und dem tatsächlich gezahlten Übernahmepreis,
 – im Zusammenhang mit der Erstellung der unvollständig und unplausibel erscheinenden gemeinsamen Stellungnahme von Vorstand und Aufsichtsrat zum Übernahmegebot der ...
 – im Zusammenhang mit der Großhandelskooperation ... und einer hinsichtlich dieses Projekts erfolgten etwaigen Zuwendung von Geschäftschancen im Vorfeld der Übernahme an ...
 2. Herr ... wird zum Sonderprüfer bestellt. Er kann geeignete Hilfspersonen zur Prüfung heranziehen. Dem Sonderprüfer ist die Ausübung seiner Rechte auch unter Einschaltung von Hilfspersonen vollumfassend zu ermöglichen. Dem Sonderprüfer bzw. seinen Hilfspersonen sind sämtliche aus Sicht des Sonderprüfers zur Durchführung der Sonderprüfung erforderlichen Unterlagen auszuhändigen. Die Sonderprüfung gemäß § 142 Abs. 1 AktG


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dient der Aufdeckung von Pflichtverletzungen und Verstößen gegen das Aktienrecht und hat die nachfolgend aufgeführten Vorgänge der Geschäftsführung zum Gegenstand:
 Mögliche Pflichtverletzungen und Gesetzesverstöße der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder der Gesellschaft im Zusammenhang mit der durch den Sonderprüfer beanstandeten pflichtwidrigen Behinderung der gemäß Beschluss der Hauptversammlung vom 10. Oktober 2013 durchgeführten Sonderprüfung.
 Die Anträge auf Bestellung von Sonderprüfern zurückzuweisen.
 Die Antragsgegnerin trägt vor, der von der Hauptversammlung bestellte Sonderprüfer ... habe in seinem Prüfbericht (Anlage ASt 2) den Organmitgliedern der Antragsgegnerin in wesentlichen Punkten ein pflichtgemäßes Verhalten bescheinigt und auch im Übrigen keinerlei Pflichtverletzung festgestellt. Der Sonderprüfungsbericht enthalte lediglich fünf – angebliche – Hinweise auf mutmaßliche Pflichtverletzungen. Die Mutmaßungen des Sonderprüfers insoweit würden jedoch auf falschen Annahmen bzw. Fehlinterpretationen beruhen.
 Insgesamt ergebe sich aus den vorgetragenen Tatsachen kein objektiver Verdacht von Unredlichkeiten oder groben Gesetzes- oder Satzungsverletzungen i. S. v. § 142 Abs. 2 AktG. Es handle sich nur um subjektiv gehegte Verdachtsmomente der Antragstellerin mit Verweis auf Ausführungen des Sonderprüfers in dessen Bericht vom 29. September 2014. Dieser pauschale Verweis gehe aber fehl:
 Eine Unplausibilität zwischen den dokumentierten Bewertungsunterlagen und dem tatsächlich gezahlten Übernahmepreis bestehe nicht. Die Antragsgegnerin habe Investmentbanken beauftragt gehabt, alle nur denkbaren Wertpotenziale zu erfassen, auf dieser Grundlage einen möglichst hohen Wert des Unternehmens und damit der einzelnen Aktie zu argumentieren und somit eine möglichst gute Verhandlungsgrundlage für die Antragsgegnerin für den Fall eines Übernahmeangebotes zu schaffen. Die Investmentbanken hätten eine Bewertungsdokumentation mit einer sehr großen Bandbreite von möglichen – bewusst sehr hoch argumentierten – Unternehmenswerten präsentiert. Aus dieser großen Bandbreite würden der Sonderprüfer und die Antragstellerin nur willkürlich die denkbar höchsten Einzelwerte herausgreifen. Demgegenüber hätten jedoch Vorstand und Aufsichtsrat ihre gemeinsame Stellungnahme nach § 27 WpÜG weder auf eine willkürlich gegriffene Bewertungsmethode noch auf eine überaus optimistische und damit nicht die Erwartungswerte widerspiegelnde Core-Plus-Planung gestützt. Vielmehr hätten Vorstand und Aufsichtsrat bei ihrer gemeinsamen Stellungnahme pflichtgemäß sämtliche Bewertungsüberlegungen berücksichtigt, die mit Hilfe von Investmentbanken und anderen Beratern ausgearbeitet worden seien.
 Aus diesem Grunde sei auch die gemeinsame Stellungnahme von Vorstand und Aufsichtsrat insoweit weder unplausibel noch unvollständig. Vorstand und Aufsichtsrat hätten die Angemessenheit des Übernahmepreises eingehend und methodengerecht geprüft und auf dieser Grundlage eine pflichtgemäße Empfehlung ausgesprochen.
 Soweit die Antragstellerin unter Bezugnahme auf Ausführungen des Sonderprüfers vortrage, dass der Aufsichtsrat durch den Vorstand hinsichtlich der Bewertungsunterlagen der Investmentbanken nicht informiert worden sei, handle es sich um eine rein spekulative These des Sonderprüfers. Diese Annahme sei falsch. Aus der gemeinsamen Stellungnahme ergebe sich gerade, dass die Fairness Opinions der beratenden Investmentbanken ausführlich erläutert wurden. Aus dieser gemeinsamen Stellungnahme ergebe sich somit, dass der Aufsichtsrat selbstverständlich umfassend informiert und einbezogen worden sei.
 Eine Zuwendung von Gewinnchancen im Zusammenhang mit dem Projekt ... liege nicht vor. Aus dem Gutachten des Sonderprüfers (Rdn. 265) ergebe sich gerade, dass der Sonderprüfer Gründe für die Beendigung der Verhandlungen anerkannt habe und den Verdacht eines pflichtwidrigen Verhaltens verworfen habe. Die Öffnung des Kabelnetzes für Drittanbieter habe aus der Sicht des Vorstandes gerade keine Geschäftschance dargestellt.
 Der gestellte Antrag zu Ziffer 2. sei rechtsmissbräuchlich und


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zweckwidrig, weil der prüfungsgegenständliche Sachverhalt bereits aufgeklärt und allgemein bekannt sei. Der Antrag zu Ziffer 2. ziele auf eine „Sonderprüfung der Sonderprüfung“ ab. Das – vermeintlich pflichtwidrige – Verhalten der Organmitglieder der Antragstellerin, welches diesem Antrag zugrunde liege, sei aber schon in dem Sonderprüfungsbericht vom 29.09.2014 umfassend beschrieben. Damit bestehe ein Aufklärungsbedarf nicht. Im Übrigen bestreitet die Antragsgegnerin, dass es zu einer pflichtwidrigen Behinderung des Sonderprüfers bei der Erstellung von dessen Sonderprüfungsbericht gekommen sei. Eine Verzögerung des Beginns der Prüfungsarbeiten sei auf die Sphäre des Sonderprüfers zurückzuführen. Der Prüfablauf sei weder erschwert noch behindert worden. Soweit dem Sonderprüfer Unterlagen/Informationen für den Zeitraum nach dem 31.03.2013 nicht zur Verfügung gestellt worden seien, stelle dies weder eine Pflicht- noch Gesetzesverletzung dar, die Organe der Antragsgegnerin seien zur Verfügungstellung dieser Unterlagen nicht verpflichtet gewesen, weil der Prüfumfang ausschließlich sich bis auf den Zeitraum 31.03.2013 bezogen habe. Die Protokollierung einer Einvernahme sei vom Vorstand zurecht abgelehnt worden.
 Im Übrigen wird zur Ergänzung des Sachverhaltes auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Sitzungsprotokoll vom 10.03.2016 Bezug genommen.
 Hinsichtlich des Antrages Ziffer 1. gemäß Antragsschrift vom 20.04.2015 sind sowohl die formellen Voraussetzungen eines Antrages auf Bestellung eines Sonderprüfers nach § 142 Abs. 2 AktG gegeben, als auch liegt Begründetheit dieses Antrages vor:
 Die formellen Voraussetzungen für die Bestellung eines gerichtlichen Sonderprüfers nach § 142 Abs. 2 AktG sind gegeben:
 Nach § 142 Abs. 2 Satz 1 AktG muss der Antrag von Aktionären gestellt werden, die den Hundertsten Teil des Grundkapitals oder den anteiligen Betrag von € 100.000,- auf sich vereinen können. Die Antragsgegnerin hat unstreitig ein Grundkapital von € 88.522.939,-, welches in 88.522.939 Stück nennwertlose Inhaberstammaktien eingeteilt ist, hiervon hält die Antragstellerin unstreitig 7.454.587 Stück, entsprechend einem Anteil am Grundkapital von 8,42%. Aus der vorgelegten Anlage ASt 1 ergibt sich, dass die Antragstellerin bereits seit mehr als drei Monaten vor dem Termin der außerordentlichen Hauptversammlung vom 20.03.2015 Eigentümerin dieser Aktien war. Darüber hinaus ergibt sich aus dieser Anlage, dass sich die depotführende Bank verpflichtet, das Gericht bei Veränderungen des Aktienbestandes zu unterrichten, welche dazu führen sollten, dass die für § 142 Abs. 2 AktG relevanten Schwellenwerte unterschritten werden. Damit ist auch die Mindestbesitzzeit nach § 142 Abs. 2 AktG nachgewiesen.
 Der gestellte Antrag Ziffer 1. auf Bestellung eines Sonderprüfers nach § 142 Abs. 2 AktG ist auch begründet:
 1. § 142 Abs. 2 Satz 1 AktG setzt voraus, dass der Antrag auf Bestellung eines Sonderprüfers zur Prüfung eines Vorganges bei der Gründung oder eines Geschäftsführungsvorganges von der Hauptversammlung abgelehnt wurde.
 Dass die Hauptversammlung vom 20.03.2015 den Antrag auf Bestellung eines Sonderprüfers zurückgewiesen hat, ist zwischen den Parteien unstreitig, insoweit ergibt sich das Abstimmungsergebnis auch aus Anlage ASt 5.
 2. Die seitens der Antragstellerin gestellten Anträge Ziffer 1. beziehen sich auch auf einen statthaften Prüfungsgegenstand. Nach § 142 Abs. 2 AktG können Gegenstand einer Sonderprüfung nur Vorgänge bei der Gründung oder bei der Geschäftsführung sein, wobei Vorgänge bei der Geschäftsführung nicht länger als fünf Jahre zurückliegen dürfen. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden