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65 Sitzungen des Stadtsenates
 § 66 Vertretung für die Sitzungen des Stadtsenates
 § 67 Enden des Amtes eines Mitgliedes des Stadtsenates
 § 68 Absetzung des Bürgermeisters
 § 69 Abberufung von Mitgliedern des Gemeinderates
 § 69a Amtsverlust wegen wiederholter Gesetzesverletzungen
 § 69b Verfahren in Unvereinbarkeitsangelegenheiten
 (1) Dem Stadtsenat obliegen alle nichtbehördlichen Aufgaben der Stadt, die durch Gesetz nicht einem anderen Organ übertragen sind.
 (2) Der Gemeinderat kann durch die Geschäftsordnung im Abs. 1 genannte Aufgaben dem nach ihrem sachlichen Zusammenhang in Betracht kommenden Ausschuss zu selbständigen Erledigung übertragen, so ferne dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis gelegen ist.
 (3) Der Stadtsenat hat alle Anträge, über die der Gemeinderat zu beschließen hat, vorzuberaten. Dies gilt nicht für Anträge des Kontrollausschusses.
 (4) Die Anträge des Stadtsenates an den Gemeinderat sind diesem von dem nach der Geschäftsverteilung in Betracht kommenden Mitglied des Stadtsenates vorzutragen.
 (5) Der Stadtsenat kann verlangen, dass bestimmte Gruppen von Verhandlungsgegenständen seines Aufgabenbereiches oder einzelne solcher Verhandlungsgegenstände einem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden.
 (1) Der Gemeinderat hat mit Verordnung die Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches nach ihrem sachlichen Zusammenhang auf den Bürgermeister, die Vizebürgermeister und die Stadträte aufzuteilen (Geschäftsverteilung).
 (2) Die Mitglieder des Stadtsenates haben in den Angelegenheiten, die ihnen durch die Geschäftsverteilung zugeteilt sind, im Stadtsenat zu berichten und die Anträge zu stellen.
 (3) In der Geschäftsverteilung ist anzuführen, für welche Angelegenheiten Ausschüsse festgesetzt worden sind.
 (1) Mindestens zwei Mitglieder des Stadtsenates haben das Recht, in den Angelegenheiten des § 62 Abs. 1 die Entscheidung des Gemeinderates zu verlangen. Wird ein solches Begehren bis zum Schluss der Sitzung gestellt, so hemmt es die Durchführung eines allenfalls bereits gefassten Beschlusses.
 (2) Die Anträge an den Gemeinderat hat in einem solchen Falle das nach der Geschäftsverteilung in Betracht kommende Mitglied des Stadtsenates zu stellen.
 (1) Der Bürgermeister hat die Sitzungen des Stadtsenates nach Bedarf, nach Tunlichkeit in regelmäßigen Abständen, einzuberufen. Der Bürgermeister hat ohne Verzug eine Sitzung einzuberufen, wenn mindestens zwei Mitglieder des Stadtsenates dies unter Vorschlag der Tagesordnung verlangen.
 (2) In den Sitzungen des Stadtsenates hat der Bürgermeister oder sein Stellvertreter den Vorsitz zu führen. Gehört der Bürgermeister dem Stadtsenat als stimmberechtigtes Mitglied an, so ist der Stadtsenat beschlussfähig, wenn der Bürgermeister und mehr als die Hälfte der sonstigen Mitglieder des Stadtsenates anwesend sind; gehört der Bürgermeister dem Stadtsenat nicht als stimmberechtigtes Mitglied an (Abs. 3), so ist der Stadtsenat beschlussfähig, wenn der Bürgermeister als Vorsitzender und mindestens fünf Mitglieder des Stadtsenates anwesend sind. § 36 Abs. 4 gilt sinngemäß.
 (3) Ist der Bürgermeister in die Gesamtzahl der Mitglieder des Stadtsenates nicht einzurechnen (§ 25 Abs. 1 und 2), so hat er kein Stimmrecht. In diesem Fall gilt bei Stimmengleichheit ein Antrag als abgelehnt.
 (4) Die Bestimmungen der §§ 27 Abs. 2, 28 Abs. 1, 36 Abs. 2 mit Ausnahme des letzten Satzes, Abs. 3 bis 5, 39, 40, 44 und 45 Abs. 1 bis 5 gelten sinngemäß mit der Maßgabe, dass die Tagesordnung nach Tunlichkeit mindestens zwei Tage vor der Sitzung zuzustellen ist, dass bei Stimmengleichheit die Stimme


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des Vorsitzenden den Ausschlag gibt und dass die Niederschrift vom Bürgermeister, einem weiteren Mitglied des Stadtsenates und vom Schriftführer zu unterfertigen ist.
 (5) Die Sitzungen des Stadtsenates sind nicht öffentlich. Der Magistratsdirektor hat an den Sitzungen des Stadtsenates beratend teilzunehmen. Er hat insbesondere auf allfällige Gesetzeswidrigkeiten von Anträgen aufmerksam zu machen. Der Vorsitzende kann auch sonstige Bedienstete der Stadt oder andere fachkundige Personen zur Erteilung von Auskünften beiziehen.
 (6) Die Beschlussfassung des Stadtsenates kann in dringenden Fällen ausnahmsweise im Umlaufwege erfolgen. Umlaufbeschlüsse sind gültig, wenn sie mit der Stimme des Bürgermeisters und mindestens fünf weiteren Stimmen - hat der Bürgermeister kein Stimmrecht (Abs. 3), mit mindestens sechs Stimmen - angenommen worden sind. Das zuständige Mitglied des Stadtsenates ist verpflichtet, über diese Beschlüsse in der nächsten Sitzung des Stadtsenates zu berichten.
 (1) Ist der Bürgermeister verhindert, an einer Sitzung des Stadtsenates teilzunehmen, so hat er ein seiner Gemeinderatspartei angehörendes Mitglied des Gemeinderates mit österreichischer Staatsbürgerschaft als sein Ersatzmitglied zu bestimmen; gehört seiner Gemeinderatspartei kein weiteres Mitglied an oder hat das Amt des Bürgermeisters vorzeitig geendet, so tritt in diesen Fällen das nächste nach der Kärntner Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlordnung 2002 in Betracht kommende Ersatzmitglied mit österreichischer Staatsbürgerschaft an seine Stelle. Dies gilt nicht, wenn der Bürgermeister in die Gesamtzahl der Mitglieder des Stadtsenates nicht einzurechnen ist (§ 25 Abs. 1 und 2).
 (2) Ist ein sonstiges Mitglied des Stadtsenates verhindert, an einer Sitzung des Stadtsenates teilzunehmen oder hat das Amt eines sonstigen Mitgliedes des Stadtsenates vorzeitig geendet, so hat der Bürgermeister das Ersatzmitglied einzuberufen. Ein Verhinderungsfall liegt jedenfalls in den im § 40 Abs. 1 angeführten Fällen vor.
 (3) Auf das Ersatzmitglied gehen für die Dauer der Vertretung alle Rechte und Pflichten des Vertretenen als Mitglied des Stadtsenates (§ 28 Abs. 1 erster Satz) über.
 (1) Während der Amtsperiode des Gemeinderates endet das Amt eines Mitgliedes des Stadtsenates
 a) durch eine an den Magistrat gerichtete schriftliche Verzichtserklärung;
 b) im Falle einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung, wenn die den Gegenstand des Verfahrens bildende strafbare Handlung mit einer Mindestfreiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht war, mit der Rechtskraft der Verurteilung;
 c) im Falle des Amtsverlustes nach § 69a oder § 75 Abs. 4;
 d) mit dem Enden des Mandates als Mitglied des Gemeinderates (§ 31);
 e) durch eine Abberufung nach § 69, soweit es sich nicht um den Bürgermeister handelt;
 f) durch die Absetzung als Bürgermeister nach § 68.
 (2) In den Fällen des Abs. 1 lit. a, b. c, e und f wird die Mitgliedschaft im Gemeinderat nicht berührt.
 (3) Abs. 1 lit. a bis d und f gelten auch für einen Bürgermeister, der in die Gesamtzahl der Mitglieder des Stadtsenates nicht einzurechnen ist (§ 25 Abs. 1 und 2).
 (1) Vor Ablauf der Funktionsperiode kann der Bürgermeister durch Volksentscheid abgesetzt werden. § 51 Abs. 1, 2 und 4 und §§ 52 und 53 gelten sinngemäß. Für einen Beschluss des Gemeinderates auf Erlassung einer Verordnung auf Durchführung eines Volksentscheides zur Frage, ob der Bürgermeister abgesetzt werden soll, ist die Anwesenheit von mindestens drei Viertel

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der Mitglieder des Gemeinderates und eine Mehrheit von mindestens zwei Drittel der Stimmen erforderlich.
 (2) Wurde mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen des Volksentscheides für die Absetzung des Bürgermeisters abgegeben, so endet das Amt des Bürgermeisters; die Mitgliedschaft zum Gemeinderat wird hiedurch nicht berührt. Wird der Bürgermeister nicht abgesetzt, hat er sein Amt für die laufende Funktionsperiode weiterzuführen.
 (3) Das Ergebnis des Volksentscheides ist vom Bürgermeister - im Falle des Endens seines Amtes von dem ihn Vertretenden (§ 76) - kundzumachen.
 § 69 Abberufung von Mitgliedern des Stadtsenates
 (1) Ein Mitglied (Ersatzmitglied) des Stadtsenates kann aus seiner Funktion abberufen werden (Abwahl)
 a) von mehr als der Hälfte der Mitglieder jener Gemeinderatspartei, auf deren Vorschlag (§ 25 Abs. 3) das Mitglied (Ersatzmitglied) gewählt worden ist,
 b) vom Gemeinderat, sofern das Mitglied (Ersatzmitglied) gemäß § 25 Abs. 7 gewählt worden ist.
 (2) Ein Antrag auf Abwahl nach Abs. 1 lit. a muss von mehr als der Hälfte der Mitglieder jener Gemeinderatspartei, auf deren Vorschlag (§ 25 Abs. 3) das Mitglied (Ersatzmitglied) des Stadtsenates gewählt worden ist, in einer Sitzung des Gemeinderates eingebracht werden.
 (3) Bei Vorliegen eines ordnungsgemäßen Antrages auf Abwahl hat der Vorsitzende nachträglich einen entsprechenden Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung aufzunehmen und diesen nach den in dieser öffentlichen Sitzung sonst zu behandelnden Tagesordnungspunkten zu reihen. § 36 Abs. 5 ist in diesem Fall nicht anzuwenden.
 (4) Über einen ordnungsgemäßen Antrag auf Abwahl ist in geheimer Wahl mit Stimmzetteln zu entscheiden. Der Vorsitzende hat den Betroffenen für abgewählt zu erklären, wenn
 a) im Fall des Abs. 1 lit a die Anzahl der auf Abberufung lautenden abgegebenen Stimmen (§ 23 Abs. 5) mehr als der Hälfte der Mitglieder jener Gemeinderatspartei, auf deren Vorschlag (§ 25 Abs. 3) das Mitglied (Ersatzmitglied) gewählt worden ist, entspricht;
 b) im Fall des Abs. 1 lit. b mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen (§ 23 Abs. 5) auf Abberufung lautet.
 (5) Ist der Betroffene in der Sitzung des Gemeinderates nicht anwesend, hat ihn der Bürgermeister von der im Gemeinderat erfolgten Abwahl schriftlich in Kenntnis zu setzen.
 (6) Die Mitgliedschaft zum Gemeinderat wird durch eine Abberufung (Abwahl) nicht berührt.
 Wegen wiederholter Gesetzesverletzungen in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde aus dem Bereich der Landesvollziehung können der Bürgermeister und die sonstigen Mitglieder des Stadtsenates von der Landesregierung ihres Amtes für verlustig erklärt werden, wenn
 a) die Gesetzesverletzungen wissentlich begangen worden sind und die Landesregierung dies festgestellt hat und
 b) die Landesregierung die Feststellungen nach lit. a dem Bürgermeister oder dem sonstigen Mitglied des Stadtsenates nachweislich zur Kenntnis gebracht hat und
 c) der Amtsverlust für den Fall weiterer, wissentlich begangener Gesetzesverletzungen mit Bescheid angedroht worden ist.
 Die Mitgliedschaft zum Gemeinderat wird durch die Erklärung des Amtsverlustes nicht berührt (§ 65 Abs. 1). Während der Amtsperiode des Gemeinderates, in der die Erklärung des Amtsverlustes erfolgte, ist eine neuerliche Wahl zu Mitgliedern des Stadtsenates durch den Gemeinderat ausgeschlossen.
 (1) Soll ein Mitglied des Stadtsenates eine leitende Stelle im Sinne des § des Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetzes (Unv-Transparenz-G), BGBl. Nr. 330/1983,


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zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 141/2013, bekleiden, hat der Stadtsenat innerhalb eines Monats nach seiner Erklärung, dass eine solche Betätigung im Interesse der Stadt liegt, beim Gemeinderat die Erteilung der Zustimmung zu beantragen.
 (2) Der Gemeinderat hat innerhalb von drei Monaten nach dem Einlangen des Antrages des Stadtsenates in öffentlicher Sitzung Beschluss zu fassen.
 13. Abschnitt: Aufgaben des Bürgermeisters
 § 70 Aufgaben im eigenen Wirkungsbereich
 § 71 Durchführung der Beschlüsse des Gemeinderates und des Stadtsenates
 § 72 Hemmung der Durchführung von Beschlüssen
 § 73 Schriftform, Fertigung von Urkunden
 § 74 Dringende Verfügungen
 § 75 Aufgaben im übertragenen Wirkungsbereich, Amtsverlust
 § 76 Vertretung des Bürgermeisters
 § 77 Ortsvertreter
 (1) Der Bürgermeister vertritt die Stadt. Unbeschadet des § 103 Abs. 2 obliegt dem Bürgermeister insbesondere die Wahrnehmung der Parteienrechte der Stadt in Verwaltungsverfahren, ausgenommen die Erhebung von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen an Gerichte, sowie die Abgabe von Äußerungen der Stadt auf Grund gesetzlich begründeter Anhörungs- und Begutachtungsrechte.
 (2) Dem Bürgermeister obliegen alle behördlichen Aufgaben des eigenen Wirkungsbereiches, die durch Gesetz nicht einem anderen Organ übertragen sind. In den Angelegenheiten der Verwaltung der Stadt als Wirtschaftskörper obliegt dem Bürgermeister die laufende Verwaltung.
 (3) Der Bürgermeister kann einzelne Gruppen von Aufgaben - unbeschadet seiner Verantwortlichkeit - den nach der Geschäftsverteilung in Betracht kommenden Mitgliedern des Stadtsenates zur Erledigung in seinem Namen übertragen, wenn es der Umfang der Aufgaben erfordert. In diesen Angelegenheiten sind die Mitglieder des Stadtsenates an die Weisung des Bürgermeisters gebunden. Die Bestimmungen des Abs. 5 gelten sinngemäß.
 (4) Der Bürgermeister hat das Recht, zu verlangen, dass er bei seinen Verfügungen und Entscheidungen vom Stadtsenat oder einem Ausschuss beraten wird. Dasselbe gilt sinngemäß im Falle einer Übertragung nach Abs. 3.
 (5) Der Bürgermeister ist für seine Geschäftsführung in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches dem Gemeinderat verantwortlich. Der Gemeinderat ist verpflichtet, Ansprüche der Stadt gegen den Bürgermeister geltend zu machen.
 § 71 Durchführung der Beschlüsse des Gemeinderates und Stadtsenates
 Der Bürgermeister hat für die unverzügliche Durchführung der Beschlüsse des Gemeinderates und des Stadtsenates zu sorgen.
 (1) Hat der Bürgermeister Bedenken gegen die Durchführung eines Beschlusses des Gemeinderates oder des Stadtsenates, weil er der Ansicht ist, dass der Beschluss dem Gesetz widerspricht oder dass er sich zum Nachteil für die Stadt auswirken würde, so hat er die Durchführung des Beschlusses vorläufig aufzuschieben.
 (2) Der Bürgermeister hat die Gründe für seine Bedenken in der nächsten Sitzung des Organes, das den Beschluss gefasst hat, vorzutragen.
 (3) Handelt es sich um einen Beschluss des Gemeinderates oder um einen Beschluss des Stadtsenates in den ihm ausdrücklich durch Gesetz übertragenen Angelegenheiten, so ist der Beschluss entsprechend abzuändern, wenn das Organ, das ihn gefasst hat, der Meinung des Bürgermeisters beipflichtet. Wird auf dem Beschluss beharrt, so darf seine Durchführung nicht länger aufgeschoben werden.
 (4) Handelt es sich um einen Beschluss des Stadtsenates in im § 62 Abs. 1 genannten Angelegenheiten und ändert der Stadtsenat seinen Beschluss nicht entsprechend der Ansicht des Bürgermeisters ab, so geht die Entscheidung auf den Gemeinderat über. § 64 Abs. 2 ist sinngemäß anzuwenden.
 (1)


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Erklärungen, durch die sich die Stadt privatrechtlich verpflichtet, bedürfen - ausgenommen die Geschäfte der laufenden Verwaltung - zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform und der Fertigung durch den Bürgermeister oder den hiezu Berechtigten (§§ 70 Abs. 3 und 83 Abs. 1).
 (2) Schriftliche Ausfertigungen von Verträgen, denen ein Beschluss des Gemeinderates oder des Stadtsenates zugrunde liegt, sind zu ihrer Rechtswirksamkeit vom Bürgermeister und von einem weiteren Mitglied des Stadtsenates zu fertigen und mit dem Stadtsiegel zu versehen. Der Beschluss ist in der Ausfertigung anzuführen; sie ist vom Magistratsdirektor mitzufertigen.
 (1) Sind Verfügungen, die der Beschlussfassung eines Ausschusses, des Stadtsenates oder des Gemeinderates bedürfen, dringend notwendig und kann ein Beschluss des zuständigen Kollegialorganes ohne Gefahr eines Nachteiles für die Stadt nicht mehr herbeigeführt werden, so hat der Bürgermeister die notwendigen Verfügungen unter eigener Verantwortung zu treffen. Der Bürgermeister hat dem zuständigen Kollegialorgan ohne Verzug zu berichten.
 (2) Dringende Verfügungen dürfen hinsichtlich des Stellenplanes und des Flächenwidmungsplanes nicht erlassen werden.
 (3) Als dringende Verfügungen (Abs. 1) erlassene Verordnungen (§ 15 Abs. 1) treten außer Kraft, wenn sie der Gemeinderat in der ihrer Erlassung folgenden Sitzung nicht genehmigt.
 (4) Tritt eine als dringende Verfügung erlassene Verordnung gemäß Abs. 3 außer Kraft, darf der Bürgermeister während eines Jahres ab dem Außerkrafttreten dieser Verordnung in dieser Angelegenheit keine gleichartige dringende Verfügung erlassen.
 (1) Die Aufgaben des übertragenen Wirkungsbereiches obliegen dem Bürgermeister. Er ist hiebei in den Angelegenheiten der Landesvollziehung an die Weisungen der zuständigen Organe des Landes gebunden.
 (2) Der Bürgermeister kann einzelne Gruppen von Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches - unbeschadet seiner Verantwortlichkeit - wegen ihres sachlichen Zusammenhanges mit den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches Mitgliedern des Stadtsenates zur Erledigung in seinem Namen übertragen. In diesen Angelegenheiten sind die Mitglieder des Stadtsenates an die Weisungen des Bürgermeisters gebunden.
 (3) Die Bestimmungen des § 70 Abs. 4 gelten sinngemäß.
 (4) Wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung einer Verordnung oder Weisung können der Bürgermeister und die Mitglieder des Stadtsenates, denen Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches auf dem Gebiete der Landesvollziehung übertragen worden sind, wenn sie auf dem Gebiet der Landesvollziehung tätig waren, von der Landesregierung ihres Amtes für verlustig erklären werden, soweit ihnen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Während der Amtsperiode des Gemeinderates, in der die Erklärung des Amtsverlustes erfolgte, ist die neuerliche Wahl zu Mitgliedern des Stadtsenates ausgeschlossen. Die Mitgliedschaft zum Gemeinderat wird hiedurch nicht berührt (§ 67 Abs. 1).
 (1) Die Vizebürgermeister und die Stadträte haben den Bürgermeister im Falle seiner Verhinderung oder seines vorzeitigen Ausscheidens in der Reihenfolge ihrer Wahl (§ 25 Abs. 5) zu vertreten. Ein Verhinderungsfall liegt außer in den
 im § 40 Abs. 1 angeführten Fällen jedenfalls dann vor, wenn der Bürgermeister länger als zwei Wochen wegen Krankheit, Urlaub oder aus sonstigen Gründen seine Geschäfte nicht vom Magistrat aus führt.
 (2) Sollten der Bürgermeister und alle anderen Mitglieder des Stadtsenates gleichzeitig verhindert sein, so ist der Gemeinderat unverzüglich durch das an Jahren älteste Mitglied einzuberufen. Der Gemeinderat hat unter dessen Vorsitz für die Dauer dieser Verhinderung aus seiner Mitte einen Vertreter des Bürgermeisters


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zu wählen. Für diese Wahl gilt § 23 Abs. 2 bis 5 sinngemäß.
 (3) Die Vorschriften für den Bürgermeister gelten für die Dauer der Vertretung auch für seinen Vertreter.
 (1) Der Gemeinderat kann auf Verlangen des Bürgermeisters Gemeindebürger auf die Dauer der Amtsperiode des Gemeinderates zu Ortsvertretern bestellen, wenn dies zur Vertretung der Interessen der Einwohner entlegener Teile des Stadtgebietes erforderlich ist.
 (2) Die Ortsvertreter müssen den Wohnsitz in dem Teil des Stadtgebietes haben, für den sie bestellt werden.
 (3) Der Ortsvertreter hat dem Bürgermeister auf dessen Verlangen über die Erfordernisse seiner örtlichen Gemeinschaft zu berichten und die ihm geeignet erscheinenden Vorschläge zu erstatten. Er ist zur Mitwirkung an örtlich bedingten Aufgaben verpflichtet.
 (4) Der Gemeinderat kann den Ortsvertretern eine Aufwandsentschädigung bis zum Höchstausmaße des Monatspauschales eines Mitgliedes des Gemeinderates gewähren.
 (5) Der Gemeinderat kann die Bestellung jederzeit widerrufen.
 (6) Die Bestimmungen des § 70 Abs. 5 gelten sinngemäß.
 14. Abschnitt: Aufgaben und Geschäftsführung der Ausschüsse
 § 79 Geschäftsführung der Ausschüsse
 (1) Den Ausschüssen obliegen alle Aufgaben des eigenen Wirkungsbereiches, die ihnen durch die Geschäftsordnung übertragen sind.
 (2) Die Ausschüsse haben alle Anträge und alle sonstigen Verhandlungsgegenstände, die ihnen zugewiesen wurden, vorzuberaten.
 (3) Dem Kontrollausschuss kommt neben dem Recht auf Auftragserteilung gemäß § 92 Abs. 2 insbesondere auch die Behandlung sämtlicher Berichte des Kontrollamtes (§ 93 Abs. 1) sowie die Vorberatung des Rechnungsabschlusses einschließlich der Jahresrechnung (§ 89 Abs. 4) zu. Berichte des Kontrollamtes, die auf Grund von Beschlüssen des Gemeinderates erstattet wurden, sowie der jährliche Bericht des Kontrollamtes (§ 93 Abs. 1) sind an den Gemeinderat weiterzuleiten. Mit den sonstigen Berichten des Kontrollamtes ist der Gemeinderat zu befassen, wenn und soweit dies der Kontrollausschuss beschließt. Nach ihrer Behandlung im Gemeinderat sind Berichte des Kontrollamtes durch dessen Leiter im Internet zu veröffentlichen. Dabei sind geeignete Vorkehrungen zur Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen, insbesondere im Hinblick auf den Datenschutz und auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, zu treffen.
 (4) Die Ausschüsse sind in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches im Rahmen ihrer Zuständigkeit zur Stellung von selbständigen Anträgen an den Gemeinderat berechtigt. Werden selbständige Anträge bis zum Ablauf der Amtsperiode des Gemeinderates keiner abschließenden Erledigung zugeführt, so verlieren sie mit Ablauf der Amtsperiode des Gemeinderates ihre Eigenschaft als Verhandlungsgegenstand.
 (5) Beschlüsse der Ausschüsse, die Anträge an den Gemeinderat enthalten, sind dem Gemeinderat im Wege des Stadtsenates zu übermitteln. Schließt sich der Stadtsenat dem Antrag des Ausschusses nicht an und beharrt der Ausschuss auf seiner Entscheidung, so sind dem Gemeinderat die Gründe der Ansicht des Ausschusses mit den Anträgen des Stadtsenates vom Berichterstatter im Stadtsenat vorzutragen. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten nicht für Beschlüsse des Kontrollausschusses.
 (1) Die Sitzungen des Ausschusses sind vom Obmann nach Bedarf einzuberufen. Der Obmann ist verpflichtet, ohne Verzug eine Sitzung einzuberufen, wenn dies von einem Drittel der Ausschussmitglieder mit Vorschlag der Tagesordnung verlangt wird.
 (2) Der Obmann-Stellvertreter hat den Obmann im Falle seiner vorübergehenden Verhinderung zu vertreten.
 (3) Jedes Ausschussmitglied hat das Recht, sich im Falle seiner Verhinderung durch ein seiner Gemeinderatspartei (§ 23 Abs. 3) angehörendes Mitglied des Gemeinderates oder durch


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ein auf der Liste der Ersatzmitglieder nach der Kärntner Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlordnung 2002 gereihtes Ersatzmitglied vertreten zu lassen, wobei nur so viele Ersatzmitglieder in Betracht kommen, als die Gemeinderatspartei Mitglieder im Gemeinderat hat. Durch eine Vertretung durch ein Ersatzmitglied darf die zulässige Höchstzahl der Mitglieder des Gemeinderates nicht verändert werden.
 (4) Die Bestimmungen der §§ 27 Abs. 2, 28 Abs. 1, 36 Abs. 2 mit Ausnahme des letzten Satzes, Abs. 3 bis 5 und Abs. 6 letzter Satz, 38 Abs. 1 und 3, 39, 40, 44 und 45 Abs. 1 bis 5 gelten sinngemäß mit der Maßgabe, dass die Tagesordnung nach Tunlichkeit zwei Tage vor der Sitzung zuzustellen ist, dass der Obmann den Vorsitz führt und dass die Niederschrift vom Obmann, einem weiteren Mitglied des Ausschusses und dem Schriftführer zu unterfertigen ist.
 (5) Der Magistratsdirektor hat das Recht, an den Sitzungen der Ausschüsse beratend teilzunehmen. Dieses Recht steht bei den Sitzungen des Kontrollausschusses auch dem Direktor des Kontrollamtes zu.
 (6) Die Sitzungen der Ausschüsse sind nicht öffentlich. Mitteilungen an die Öffentlichkeit über den Verlauf der Sitzungen sind untersagt. Die Mitglieder des Stadtsenates haben das Recht, an den Sitzungen der Ausschüsse mit beratender Stimme teilzunehmen und dem Ausschuss - ausgenommen dem Kontrollausschuss - zu den Verhandlungsgegenständen zu berichten.
 (7) Der Kontrollausschuss hat zu jedem Verhandlungsgegenstand einen Berichterstatter zu wählen, der zu den Verhandlungsgegenständen zu berichten hat. Ist ein Verhandlungsgegenstand an den Gemeinderat weiterzuleiten, so hat der Berichterstatter das Ergebnis der Beratungen in einem Bericht zusammenzufassen und die Beschlüsse des Kontrollausschusses im Gemeinderat zu vertreten.
 (8) Der Obmann hat für die unverzügliche Durchführung der Beschlüsse im Sinne des § 78 Abs. 1 zu sorgen und dem Bürgermeister hierüber laufend zu berichten. Die Bestimmungen des § 72 gelten sinngemäß, ausgenommen hinsichtlich der Beschlüsse des Kontrollausschusses.
 (9) Die Bestimmungen des § 64 gelten - ausgenommen für den Kontrollausschuss - sinngemäß mit der Maßgabe, dass die Zuständigkeit auf den Stadtsenat übergeht.
 15. Abschnitt: Besorgung der Geschäfte der Stadt
 § 80 Der Magistrat
 § 81 Leitung des Magistrates
 § 82 Geschäftseinteilung des Magistrates
 § 83 Geschäftsordnung des Magistrates
 § 83a Verwaltungsgemeinschaften, öffentlich-rechtliche Vereinbarungen
 § 84 Amtstafel, Arten der Veröffentlichung
 § 84a Elektronisch geführtes Amtsblatt und Berichtigungen
 (1) Die Geschäfte der Stadt sind durch den Magistrat zu besorgen.
 (2) Der Magistrat gliedert sich in Geschäftsgruppen, in Unternehmungen und in das Kontrollamt. Eine weitere Unterteilung ist zulässig.
 (3) Im Magistrat ist ein Archiv zur sicheren Aufbewahrung von Akten, Urkunden und Verhandlungsschriften zu führen. Sofern Daten bei der Stadt elektronisch vorhanden sind, darf dieses Archiv elektronisch geführt werden.
 (1) Der Bürgermeister ist der Vorstand des Magistrates. Ihm unterstehen die Bediensteten der Stadt.
 (2) Unter der unmittelbaren Aufsicht des Bürgermeisters obliegt die Leitung des inneren Dienstes des Magistrates dem Magistratsdirektor. Er ist Vorgesetzter der Bediensteten der Stadt.
 (3) Der Magistratsdirektor muss ein rechtskundiger Verwaltungsbeamter sein. Dem Magistratsdirektor obliegt es insbesondere für einen zweckentsprechenden und geregelten Geschäftsgang und für die Gesetzmäßigkeit, Einfachheit und Sparsamkeit im Geschäftsgang zu sorgen. Zum zweckentsprechenden Geschäftsgang gehören insbesondere ein reibungsloser Ablauf der Geschäfte und die Sorge


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für die zweckentsprechende angemessene Beschäftigung der Bediensteten.
 (4) Der Magistratsdirektor ist vom Gemeinderat zu bestellen.
 (5) Der Bürgermeister hat für den Fall der Verhinderung des Magistratsdirektors aus dem Kreise der rechtskundigen Verwaltungsbeamten einen Stellvertreter zu bestimmen.
 (1) Der Bürgermeister hat die Gliederung und die Geschäftseinteilung des Magistrates festzusetzen. Hiebei sind die Geschäfte des eigenen und des übertragenen Wirkungsbereiches der Stadt nach ihrem Gegenstand und nach ihrem sachlichen Zusammenhang auf die Verwaltungsstellen aufzuteilen.
 (2) Die Geschäftseinteilung des Magistrates bedarf der Zustimmung des Stadtsenates, soweit hiebei die Geschäfte des eigenen Wirkungsbereiches in Betracht kommen.
 (1) Der Bürgermeister hat durch die Geschäftsordnung des Magistrates zu bestimmen, inwieweit er und die Mitglieder des Stadtsenates - unbeschadet ihrer Verantwortlichkeit - sich bei den zu treffenden Entscheidungen, Verfügungen oder sonstigen Amtshandlungen durch den Magistratsdirektor, die Geschäftsgruppenvorstände und bei Gruppen von in gleicher Art ständig wiederkehrenden Geschäften durch andere Bedienstete vertreten lassen können.
 (2) Soweit Bedienstete Aufgaben der Stadt als Wirtschaftskörper durchzuführen haben, sind sie im Rahmen ihres Wirkungskreises und ihrer Befugnisse bevollmächtigt, für die Stadt rechtsverbindlich zu handeln. Gesetzliche Bestimmungen über Sondervollmachten bleiben unberührt.
 (3) Die Geschäftsordnung des Magistrates bedarf der Zustimmung des Stadtsenates, soweit hiebei die Geschäfte im eigenen Wirkungsbereich in Betracht kommen.
 Für die Bildung von Verwaltungsgemeinschaften und den Abschluss öffentlich-rechtlicher Vereinbarungen gelten § 81 und § 82 K-AGO.
 (1) Im Magistrat ist an einer für jede Person zugänglichen Stelle eine Amtstafel anzubringen.
 (2) Die Amtstafel ist zur Kundmachung von gesetzlich vorgeschriebenen Kundmachungen, soweit es sich nicht um Verordnungen der Stadt im Sinne des § 16 Abs. 1 handelt, bestimmt. Sie hat ferner der Veröffentlichung von Dienstordnungen und Kollektivverträgen, von Tarifen und sonstigen Vertragsbedingungen der Unternehmungen der Stadt zu dienen.
 (3) Kundmachungen im Sinne des Abs. 2, deren Umfang oder Art den Anschlag an der Amtstafel nicht zulassen, sind im Magistrat durch Auflage zur öffentlichen Einsicht während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden kundzumachen. Die Auflage zur öffentlichen Einsicht ist durch Anschlag an der Amtstafel kundzumachen. Der Tag des Anschlages der Kundmachung an der Amtstafel und der Tag der Abnahme der Kundmachung sind auf ihr zu vermerken.
 (4) Erfordern die an der Amtstafel angeschlagenen Kundmachungen, dass sie rasch einem möglichst großen Personenkreis zur Kenntnis gelangen und enthalten die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen keine Sondervorschriften, kann der Bürgermeister anordnen, dass diese Kundmachungen durch die Hauseigentümer an einer allen Hausbewohnern zugänglichen, gut sichtbaren Stelle anzuschlagen sind. Die Nichtbefolgung der Verordnung kann als Verwaltungsübertretung erklärt werden.
 (5) Jede Person hat das Recht, gegen angemessenes Entgelt im Magistrat Kopien oder Ausdrucke von Kundmachungen im Sinne des Abs. 2 zu erhalten, sofern geeignete technische Einrichtungen zur Herstellung dieser Kopien vorhanden sind.
 § 84a Elektronische geführtes Amtsblatt und Berichtigungen
 (1) Das elektronisch geführte Amtsblatt der Stadt Villach dient der Kundmachung von Verordnungen gemäß § 16 Abs. 1. Andere gesetzlich vorgesehene Kundmachungen von Organen der Stadt können vom Bürgermeister, soweit gesetzlich nicht anderes vorgesehen ist, zusätzlich im elektronisch geführten Amtsblatt der Stadt verlautbart werden.
 (2) Die Führung des elektronischen Amtsblattes der Stadt und der Betrieb der hiefür erforderlichen technischen Einrichtungen erfolgen durch


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die Landesregierung. Die Landesregierung kann von der Stadt nach dem Kostendeckungsprinzip hiefür Kostenersätze verlangen. Die Landesregierung kann sich zur technischen Führung des elektronischen Amtsblattes und zum Betrieb der hiefür erforderlichen technischen Einrichtungen auch eines Dritten bedienen.
 (3) Der Bürgermeister hat der Landesregierung oder dem von der Landesregierung gemäß Abs. 2 letzter Satz mit der technischen Führung des elektronischen Amtsblattes beauftragten Dritten die Dokumente, die im elektronischen Amtsblatt zu verlautbarende Rechtsvorschriften enthalten, in einem Abs. 4 entsprechenden Format und mit einer elektronischen Signatur versehen (Abs. 4 und 5) zum Zweck der Kundmachung elektronisch zu übermitteln.
 (4) Dokumente, die im elektronisch geführten Amtsblatt der Stadt zu verlautbarende Kundmachungen enthalten, müssen ein Format aufweisen, das Aufwärtskompatibilität gewährleistet, sodass sichergestellt ist, dass die Kundmachungen ungeachtet technischer Weiterentwicklungen auch in Zukunft gelesen werden können. Sie müssen in einem zuverlässigen Prozess erzeugt worden und mit einer elektronischen Signatur versehen sein.
 (5) Die Dokumente dürfen nach Erstellung der elektronischen Signatur nicht mehr geändert und, sobald sie zur Abfrage im Internet freigegeben worden sind, auch nicht mehr gelöscht werden.
 (6) Die Kundmachungen im elektronisch geführten Amtsblatt der Stadt müssen jederzeit ohne Identitätsnachweis und unentgeltlich zugänglich sein. Die Kundmachungen sind derart zur Verfügung zu stellen, dass jede Person vom Inhalt der Kundmachungen Kenntnis erlangen kann und sie im Internet von jeder Person unentgeltlich ausgedruckt werden können. Die Landesregierung hat für einen barrierefreien Zugang zur Information Sorge zu tragen.
 (7) Der Bürgermeister hat dafür Sorge zu tragen, dass jede Person gegen Ersatz der Herstellungskosten während der für den Parteienverkehr vorgesehenen Amtsstunden im Magistrat Ausdrucke der im elektronisch geführten Amtsblatt kundgemachten Dokumente erhalten kann.
 (8) Für jedes Dokument ist für eine geeignete elektronische Sicherung zu sorgen. Der Magistrat hat mindestens einen beglaubigten Ausdruck von jedem Dokument zwecks Archivierung herzustellen.
 (9) Der Bürgermeister kann durch Kundmachung im elektronisch geführten Amtsblatt Abweichungen einer Kundmachung vom Original der zu verlautbarenden Rechtsvorschrift und Fehler, die bei der inneren Einrichtung des elektronisch geführten Amtsblattes (Nummerierung der einzelnen Kundmachungen, Seitenangabe, Angabe des Tages der Freigabe zur Abfrage im Internet und dergleichen) unterlaufen sind, berichtigen. Die Berichtigung einer Kundmachung ist unzulässig, wenn dadurch der materielle Inhalt der verlautbarten Rechtsvorschrift geändert werden würde.
 16. Abschnitt: Haushalt der Stadt
 § 85 Voranschlag
 § 85a Mittelfristiger Finanzplan
 § 86 Über- und außerplanmäßige Ausgaben
 § 87 Voranschlagsprovisorium
 § 87a Übermittlung von Unterlagen
 § 88 Rechnungsabschluss
 § 89 Unternehmungen
 § 90 Dem Gemeinderat vorbehaltene Maßnahmen
 § 90a Haushaltsordnung, Vermögensverwaltung
 (1) Der Gemeinderat hat vor Schluss jedes Jahres die Einnahmen und die Ausgaben der Stadt für das folgende Jahr durch einen Voranschlag festzustellen. Gleichzeitig hat der Gemeinderat den Dienstpostenplan zu beschließen.
 (2) Der Voranschlag ist die Grundlage der Gebarung der Stadt für das kommende Jahr.
 (3) Vor der Beschlussfassung durch den Gemeinderat ist der Entwurf des Voranschlages durch eine Woche während der Amtsstunden im Rathaus zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Dies ist durch Anschlag kundzumachen. Jeder Gemeindebürger hat das Recht, innerhalb der Auflagefrist Einwendungen schriftlich beim Magistrat einzubringen.
 (4) Der Gemeinderat hat rechtzeitig eingebrachte Einwendungen bei der Beratung über den Voranschlag in Erwägung zu ziehen.


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Der Vorschlag einschließlich aller Beilagen ist zeitnahe an die Beschlussfassung in einer Form im Internet zur Verfügung zu stellen, die eine weitere Verwendung ermöglicht.
 (1) Der Gemeinderat hat einen mittelfristigen Finanzplan für einen Zeitraum von fünf aufeinanderfolgenden Jahren aufzustellen. Bei der Erstellung des Voranschlages ist auf den Finanzplan Bedacht zu nehmen. Das erste Finanzjahr des mittelfristigen Finanzplanes fällt mit dem Haushaltsjahr zusammen, das der Beschlussfassung über den Finanzplan folgt.
 (2) Der mittelfristige Finanzplan besteht aus dem mittelfristigen Einnahmen- und Ausgabenplan und dem mittelfristigen Investitionsplan. Im mittelfristigen Einnahmen- und Ausgabenplan sind mit Ausnahme der einmaligen Einnahmen und einmaligen Ausgaben sowie der Einnahmen und Ausgaben für Investitionsvorhaben und der zweckgebundenen Investitionsförderungen alle voraussichtlich voranschlagswirksamen Einnahmen und Ausgaben für jedes Finanzjahr der Planperiode anzugeben. Im mittelfristigen Investitionsplan sind die Einnahmen und Ausgaben für Investitionsvorhaben und zweckgebundene Investitionsförderungen für jedes Finanzjahr der Planperiode sowie die vorgesehene Bedeckung anzugeben. Das Ergebnis des mittelfristigen Einnahmen- und Ausgabenplanes ist in einer freien Finanzspitze auszudrücken.
 (1) Ausgaben, die ihrer Art nach im Voranschlag nicht vorgesehen sind (außerplanmäßige Ausgaben), bedürfen der vorherigen Zustimmung des Gemeinderates.
 (2) Die Ausgaben, die die im Voranschlag vorgesehenen Beträge überschreiten (überplanmäßige Ausgaben), bedürfen der vorherigen Zustimmung des Gemeinderates, wenn die einzelne Ausgabe eins von Tausend der veranschlagten ordentlichen Jahreseinnahmen übersteigt.
 (3) Überplanmäßige Ausgaben, soweit sie nach Abs. 2 nicht der vorherigen Zustimmung bedürfen, sind dem Gemeinderat vierteljährlich nachträglich zur Kenntnis zu bringen.
 (4) Anträge, deren Annahme außer- oder überplanmäßige Ausgaben auslösen, dürfen nur behandelt werden, wenn gleichzeitig die Bedeckung hiefür vorgeschlagen wird. Beschlüsse dieser Art dürfen nur gefasst werden, wenn für die Bedeckung vorgesorgt ist.
 Ist der Voranschlag bei Jahresbeginn noch nicht beschlossen, so dürfen neben den auf Grund der Gesetze oder aus Verpflichtungen des Vorjahres fälligen Zahlungen nur solche Ausgaben geleistet werden, die bei sparsamster Wirtschaftsführung notwendig sind, um die Verwaltung der Stadt im geordnetem Gang zu erhalten. Die Ausgaben dürfen innerhalb eines Monats ein Zwölftel der im Voranschlag des Vorjahres festgestellten Ausgaben nicht übersteigen, sofern es sich nicht um termingemäß zu leistende Verpflichtungen handelt.
 Soweit Österreich im Rahmen der Europäischen Integration Berichtspflichten - insbesondere im Zusammenhang mit den Haushalten - treffen, ist die Stadt verpflichtet, der Landesregierung die entsprechenden Unterlagen - insbesondere auch Unterlagen, die erst zur Erstellung des Rechnungsabschlusses dienen - bis spätestens 30. April zu übermitteln.
 (1) Der Gemeinderat hat bis spätestens 30. April jeden Jahres den Rechnungsabschluss des Vorjahres mit Beschluss festzustellen. Der Rechnungsabschluss ist der Landesregierung zu übermitteln.
 (1a) Der Rechnungsabschluss hat einen Nachweis über alle Haftungen aus dem Verantwortungsbereich der Stadt zu enthalten, wobei zu jeder Haftung der Haftungsrahmen, der Ausnützungsstand, die zur Beurteilung der Einhaltung der Haftungsobergrenze notwendigen Angaben und eine allenfalls getroffene Risikovorsorge auszuweisen sind.
 (2) Die Bestimmungen des § 85 Abs. 3 und 4 gelten sinngemäß.
 (3) Ergibt sich aus der Prüfung des Rechnungsabschlusses einschließlich der Jahresrechnung und des Jahresberichtes des Kontrollamtes ein Anstand, der Maßnahmen zur Herstellung eines geordneten Gemeindehaushaltes erforderlich macht, so hat der Kontrollausschuss dem Gemeinderat den Rechnungsabschluss einschließlich der Jahresrechnung und den Bericht des Kontrollausschusses mit dem Antrag auf Durchführung


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der erforderlichen Maßnahmen vorzulegen.
 (1) Die Errichtung, die wesentliche Änderung und die Auflassung von wirtschaftlichen Unternehmungen der Stadt ohne eigene Rechtspersönlichkeit obliegt dem Gemeinderat. Die Stadt darf eine derartige wirtschaftliche Unternehmung nur betreiben, wenn dies den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit entspricht.
 (2) Die Unternehmungen sind nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen.
 (3) Die Tarife und die sonstigen allgemeinen Vertragsbedingungen der Unternehmungen sind durch den Gemeinderat festzusetzen.
 (4) Dem Gemeinderat obliegt es, den Wirtschaftsplan und die Jahresrechnung der Unternehmungen festzustellen. Die Bestimmungen des § 85 Abs. 3 und 4 gelten sinngemäß.
 (5) Der Wirtschaftsplan ist die Grundlage für die Gebarung der Unternehmungen der Stadt für das kommende Wirtschaftsjahr.
 (6) Investitionen, die abweichend vom Wirtschaftsplan und in Überschreitung seiner Ansätze getätigt werden, bedürfen der Zustimmung des Gemeinderates.
 (7) Abs. 1 gilt in gleicher Weise, wenn die Stadt wirtschaftliche Unternehmungen mit eigener Rechtspersönlichkeit betreibt oder sich an solchen Unternehmungen beteiligt.
 (1) Die Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Vermögen der Stadt, die Aufnahme von Darlehen und die Übernahme von Haftungen durch die Stadt bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Gemeinderates. Dasselbe gilt für einen Verzicht auf die Geltendmachung von Forderungen, die im Einzelfalle 3000 Euro übersteigen.
 (2) Sind Maßnahmen im Sinne des ersten Satzes des Abs. 1 beabsichtigt, so ist dies durch Anschlag während einer Woche kundzumachen. Jeder Gemeindebürger hat das Recht, innerhalb der Anschlagsfrist Einwendungen schriftlich beim Magistrat einzubringen. Der Gemeinderat hat rechtzeitig eingebrachte Einwendungen in Erwägung zu ziehen.
 (3) Für einen Beschluss, mit dem unbewegliches Vermögen veräußert oder belastet wird, ist die Anwesenheit von mindestens zwei Drittel der Mitglieder des Gemeinderates erforderlich, sofern der Wert dieses Vermögens 72.000 Euro übersteigt.
 (4) Die Bestimmungen des § 14 Abs. 1 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 45, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 51/2012, und die des § 50 Abs. 3 der Landesverfassung für das Land Kärnten werden durch Abs. 1 nicht berührt.
 (1) Der Gemeinderat hat durch Verordnung nähere Vorschriften (Haushaltsordnung) über die Haushaltsführung der Stadt, insbesondere über die Feststellung des Voranschlages und des Rechnungsabschlusses sowie die Rechnungs- und Kassenführung insoweit zu erlassen, als nicht das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Rechnungshof gemäß § 16 Abs. 1 F-VG 1948, BGBl. Nr. 45, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 51/2012, eine Regelung über die Form und die Gliederung des Voranschlages und des Rechnungsabschlusses triff. Bei der Erlassung der Haushaltsordnung ist insbesondere auf die Bestimmungen dieses Gesetzes sowie auf die Grundsätze einer sparsamen, wirtschaftlichen und zweckmäßigen Haushaltsführung und auf die Vermeidung von Mißständen, insbesondere im Bereich der Kassenführung, Bedacht zu nehmen. Die Bestimmungen der Kärntner Gemeindehaushaltsordnung finden keine Anwendung.
 (2) Das Vermögen der Stadt ist möglichst ohne Beeinträchtigung der Substanz zu erhalten. Es ist pfleglich und entsprechend seiner Zweckwidmung nach wirtschaftlichen Grundsätzen zu verwalten, wobei vom ertragsfähigen Vermögen der größte dauernde Nutzen gezogen werden soll.
 17. Abschnitt: Kontrolle der Gebarung
 § 91 Kontrollamt
 § 92 Prüfung
 § 93 Berichte
 (1) Die Gebarung der Stadt einschließlich der Unternehmungen der Stadt ohne eigene Rechtspersönlichkeit und der von der Stadt verwalteten Stiftungen und


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Fonds ist durch das Kontrollamt auf ihre ziffernmäßige Richtigkeit, auf ihre Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Übereinstimmung mit den bestehenden Rechtsvorschriften zu überprüfen. Das Kontrollamt hat nach diesen Grundsätzen auch jene Institutionen, wie wirtschaftliche Unternehmungen, Vereine und kulturelle Vereinigungen, zu prüfen,
 a) an denen die Stadt beteiligt ist, soweit die auf dem Beteiligungsverhältnis beruhenden Einwirkungsmöglichkeiten der Gemeinde eine derartige Prüfung ermöglichen, oder
 b) die die Stadt fördert, soweit sich die Stadt die Kontrolle vorbehalten hat oder wenn kein derartiger Vorbehalt vereinbart wurde, die Institution mit dieser Kontrolle einverstanden ist.
 (1a) Das Kontrollamt hat einen Bericht zum Rechnungsabschluss zu erstatten. Darin ist jedenfalls dazu Stellung zu nehmen, ob die während des vergangenen Finanzjahres tatsächlich angefallenen voranschlagswirksamen Einnahmen und Ausgaben von den veranschlagten Voranschlagsbeträgen abweichen und ob die Bestimmungen der § 86 Abs. 1 bis 3 eingehalten worden sind.
 (2) Das Kontrollamt ist berechtigt, die Gebarung der Gemeindeverbände, denen die Stadt angehört, nach den Grundsätzen des Abs. 1 als Hilfsorgan des Gemeindeverbandes zu überprüfen, wenn dies das zuständige Organ des Gemeindeverbandes beschließt.
 (3) Der Direktor des Kontrollamtes wird vom Gemeinderat bestellt. Der Gemeinderat hat den Direktor des Kontrollamtes abzuberufen, wenn dieser die geistige oder körperliche Eignung nicht mehr aufweist oder er seine Pflichten grob verletzt oder vernachlässigt.
 (4) Der Direktor des Kontrollamtes ist in Ausübung seiner Aufgaben als Kontrollorgan hinsichtlich des Inhaltes und des Umfanges seiner Feststellungen an keine Weisungen gebunden. Der Direktor des Kontrollamtes muss den Gemeinderat auf Verlangen über alle Gegenstände seiner Geschäftsführung informieren.
 (5) Dem Kontrollamt ist die erforderliche Zahl von Bediensteten beizustellen.
 (1) Der Direktor des Kontrollamtes hat unter Bedachtnahme auf die Prüfungsziele (§ 91 Abs. 1), die Art und - unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 2 und des § 93 Abs. 1 - die Durchführung der Kontrolle zu bestimmen.
 (2) Das Kontrollamt darf Überprüfungen im Sinne des § 91 Abs. 1 von Amts wegen durchführen; es hat diese Überprüfungen durchzuführen, wenn dies der Gemeinderat, der Stadtsenat, der Kontrollausschuss oder der Bürgermeister verlangt; der Bürgermeister ist verpflichtet, die Durchführung einer Prüfung zu verlangen, wenn dies ein Mitglied des Stadtsenates im Rahmen seines Geschäftsbereiches verlangt. Überprüfungen nach § 91 Abs. 2 sind als Hilfsorgan des Gemeindeverbandes durchzuführen, wenn dies das zuständige Organ des Gemeindeverbandes beschließt.
 (1) Das Kontrollamt hat nach Abschluss der Prüfung jenem Organ, von dem es den Prüfungsauftrag erhalten hat, und - ausgenommen bei Prüfung von Gemeindeverbänden - in jedem Fall dem Bürgermeister sowie dem Mitglied des Stadtsenates, dessen Geschäftsbereich berührt wird, und dem Kontrollausschuss zu berichten. Ein zusammenfassender Jahresbericht über die wesentlichen Ergebnisse der erfolgten Prüfungstätigkeit ist dem Kontrollausschuss zugleich mit dem Bericht zum Rechnungsabschluss vorzulegen.
 (2) Die der Überprüfung des Kontrollamtes unterliegenden Einrichtungen (§ 91 Abs. 1 und 2) haben dem Kontrollamt alle verlangten Auskünfte zu erteilen und jedem Verlangen zu entsprechen, das das Kontrollamt zum Zweck der Durchführung der Überprüfung im Einzelfall stellt.
 (3) Das Kontrollamt hat dem Kontrollausschuss regelmäßig über seine Tätigkeit zu berichten. Über besondere Wahrnehmungen hat das Kontrollamt dem Kontrollausschuss unverzüglich Bericht zu erstatten.
 18. Abschnitt: Instanzenzug
 § 94 Entscheidung über Berufungen


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§ 95 entfällt
 (1) Über Berufungen über Bescheide des Bürgermeisters und gegen Bescheide des Magistrates in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches entscheidet der Stadtsenat, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Dieser übt – soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist – auch die in den verfahrensgesetzlichen Bestimmungen vorgesehenen oberbehördlichen Befugnisse aus.
 (2) Über Berufungen gegen Bescheide des Stadtsenates in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches in erster Instanz entscheidet der Gemeinderat, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Dieser übt – soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist – auch die in den verfahrensgesetzlichen Bestimmungen vorgesehenen oberbehördlichen Befugnisse aus.
 19. Abschnitt: Aufsicht des Landes
 § 96 Allgemeines
 § 97 Auskunftsrecht der Landesregierung
 § 98 Aufhebung von Verordnungen
 § 99 Aufhebung sonstiger Verwaltungsakte, Nichtigerklärung
 § 100 Überprüfung der Gebarung
 § 101 Auflösung des Gemeinderates
 § 101a Genehmigungsvorbehalt
 § 102 Empfehlungen und Bericht der Volksanwaltschaft
 § 103 Parteistellung der Stadt
 (1) Das Land hat das Aufsichtsrecht über die Stadt dahingehend auszuüben, dass die Stadt bei Besorgung des eigenen Wirkungsbereiches aus dem Bereich der Landesvollziehung die Gesetze und Verordnungen nicht verletzt, insbesondere ihren Wirkungsbereich nicht überschreitet und die ihr gesetzlich obliegenden Aufgaben erfüllt.
 (2) Die Aufsichtsmittel sind unter möglichster Schonung erworbener Rechte Dritter zu handhaben.
 (1) Die Landesregierung ist berechtigt, sich im Wege des Bürgermeisters über jedwede Angelegenheit der Stadt zu unterrichten.
 (2) Die Organe der Stadt sind verpflichtet, der Landesregierung im Rahmen der ihnen obliegenden Aufgaben die im Einzelfall verlangten Auskünfte zu erteilen und Prüfungen an Ort und Stelle durch die Landesregierung vornehmen zu lassen. Auskünfte nach dem ersten Satz sind auf Verlangen der Landesregierung auch elektronisch zu erteilen.
 (1) Der Bürgermeister hat im eigenen Wirkungsbereich erlassene Verordnungen aus dem Bereich der Landesvollziehung gleichzeitig mit der Kundmachung der Landesregierung elektronisch zu übermitteln.
 (2) Die Landesregierung hat gesetzwidrige Verordnungen nach Anhören des Organes, das sie erlassen hat, durch Verordnung aufzuheben und die Gründe hiefür dem Bürgermeister gleichzeitig mitzuteilen.
 a) von einem unzuständigen Organ oder von einem nicht richtig zusammengesetzten Kollegialorgan erlassen wurde;
 b) einen strafgesetzwidrigen Erfolg herbeiführen würde;
 c) tatsächlich undurchführbar ist oder
 d) an einem durch gesetzliche Vorschrift ausdrücklich mit Nichtigkeit bedrohten Fehler leidet.
 (2) Nach Ablauf von drei Jahren nach Erlassung eines Bescheides ist eine Behebung aus den Gründen des Abs. 1 lit. a nicht mehr zulässig.
 (3) Die Bestimmungen des Abs. 1 lit. d gelten sinngemäß für einen Beschluss über die Auflösung des Gemeinderates.
 (1) Die Landesregierung hat das Recht, die Gebarung der Stadt auf ihre Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu überprüfen.
 (2) Das Ergebnis der Überprüfung ist dem Bürgermeister zu übermitteln.
 (3) Der Bürgermeister hat den Prüfungsbericht dem Gemeinderat vorzulegen und innerhalb von drei Monaten der Landesregierung die auf Grund des Prüfungsergebnisses getroffenen Maßnahmen mitzuteilen.
 (1) Die Landesregierung kann in Ausübung des Aufsichtsrechtes des Landes den Gemeinderat auflösen, wenn
 a) der Gemeinderat die ihm gesetzlich obliegenden Aufgaben nach begründetem Vorhalt der Landesregierung in angemessener Frist nicht erfüllt oder
 b) der Gemeinderat wiederholt entgegen begründetem Vorhalt der Landesregierung die Gesetze offensichtlich verletzt hat oder
 c) der Gemeinderat während des Jahres, für das ein Voranschlag nicht beschlossen


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wurde, auch keinen Voranschlag für das kommende Jahr beschließt, der zu Beginn des Jahres wirksam werden kann oder
 d) der Gemeinderat dauernd arbeits- oder beschlussunfähig geworden ist.
 (2) Der Gemeinde und den einzelnen Mitgliedern des Gemeinderates bleiben ihre Rechte zur Anfechtung des Auflösungsbescheides gewahrt.
 (3) Mit der Auflösung des Gemeinderates endet auch das Amt des Bürgermeisters und der sonstigen Mitglieder des Stadtsenates. Die Landesregierung hat einen Regierungskommissär zu bestellen und gleichzeitig dessen Aufwandsentschädigung festzulegen. Diese Aufwandsentschädigung darf nicht höher festgesetzt werden als der Bezug des Bürgermeisters der Stadt. Dem Regierungskommissär obliegen alle Aufgaben eines Bürgermeisters. Die Bestimmungen dieses Gesetzes für den Bürgermeister gelten auch für den Regierungskommissär für die Dauer dieser Funktion.
 (4) Zur Beratung des Regierungskommissärs ist von der Aufsichtsbehörde über Vorschlag der im Stadtsenat vertreten gewesenen Parteien ein Beirat zu bestellen, der in seiner Mitgliederzahl und in seiner parteimäßigen Zusammensetzung dem vor der Auflösung bestandenen Stadtsenat zu entsprechen hat. Dem Beirat ist jedenfalls in allen Angelegenheiten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, hinsichtlich derer der Regierungskommissär in Anwendung des § 74 entscheidet. Den Mitgliedern des Beirates gebührt ein Sitzungsgeld in derselben Höhe, wie es den Mitgliedern des Gemeinderates gebührt hat.
 (5) Im Falle der Auflösung des Gemeinderates hat die Landesregierung die Wahlen so auszuschreiben, dass der neugewählte Gemeinderat spätestens vier Monate nach der Auflösung zusammentreten kann.
 (6) Die mit der Tätigkeit des Regierungskommissärs und des Beirates verbundenen Kosten belasten die Gemeinde.
 (1) Die Übernahme von Haftungen durch die Stadt bedarf der Genehmigung der Landesregierung.
 (2) Die Stadt darf Haftungen als Ausfallsbürge, als einfacher Bürge sowie als Bürge und Zahler übernehmen. Die Stadt darf Haftungen nur übernehmen, wenn sie befristet sind und der Betrag, für den gehaftet wird, ziffernmäßig bestimmt ist; sie hat sicherzustellen, dass außerbudgetäre Einheiten der Stadt, die dem Sektor Staat zuzuordnen sind und im Verantwortungsbereich der Stadt nach dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung (ESVG) liegen, nur unter denselben Voraussetzungen Haftungen übernehmen.
 (3) Die Genehmigung ist zu versagen wenn
 durch die beabsichtigte Haftungsübernahme gesetzliche Bestimmungen, insbesondere die Voraussetzungen des Abs. 2, verletzt werden oder
 die beabsichtigte Haftungsübernahme für die Stadt mit einer unverhältnismäßig hohen Belastung verbunden ist, wobei eine unverhältnismäßig hohe Belastung jedenfalls vorliegt, wenn durch die Haftungsübernahme infolge einer dauernden Schmälerung des Vermögens der Stadt die Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr gewährleistet wäre, oder
 im Fall des Haftungseintritts die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt gefährdet wäre oder
 (4) Soweit dies zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Österreichischen Stabilitätspakt, insbesondere in Bezug auf Haftungsobergrenzen, erforderlich ist, hat die Landesregierung durch Verordnung nähere Bestimmungen für die Übernahme von Haftungen durch die Stadt sowie durch außerbudgetäre Einheiten der Stadt im Sinne des Abs. 2 zu erlassen. In einer Verordnung nach dem ersten Satz ist auch zu regeln, welche Risikovorsorge für Haftungen zu bilden ist, bei denen eine Inanspruchnahme zumindest mit überwiegender Wahrscheinlichkeit angenommen wird.
 (5) Haftungsübernahmen der Stadt werden auch Dritten gegenüber erst mit der Genehmigung rechtswirksam. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn die Landesregierung nicht binnen drei Monaten nach Einlangen des Antrages die Genehmigung versagt oder schriftlich der Stadt gegenüber


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Bedenken äußert oder um Aufklärung ersucht hat. Der Umstand, dass die Haftungsübernahme der Genehmigung durch die Landesregierung bedarf und die im Vorstehenden daran geknüpften Rechtsfolgen sind in jeder über die Haftungsübernahme verfassten Urkunde anzuführen.
 § 102 Empfehlungen und Berichte der Volksanwaltschaft
 (2) Werden in Empfehlungen der Volksanwaltschaft Missstände im eigenen Wirkungsbereich der Stadt aus dem Bereich der Landesvollziehung aufgezeigt, hinsichtlich derer die Landesregierung die Möglichkeit des Eingreifens auf Grund von landesgesetzlich normierten Aufsichtsbestimmungen hat, so hat die Landesregierung die entsprechenden Maßnahmen zu setzen.
 (1) Die Stadt ist Partei des aufsichtsbehördlichen Verfahrens und hat das Recht, Beschwerde beim Verwaltungsgericht (Art. 130 bis 132 B-VG) zu erheben. Sie ist Partei des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht und hat das Recht, Revision beim Verwaltungsgerichtshof (Art. 133 B-VG) und Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (Art. 144 B-VG) zu erheben (Art. 119a Abs. 9 B-VG).
 (2) Die Parteienrechte hat jenes Organ geltend zu machen, das den durch die aufsichtsbehördlichen Maßnahmen betroffenen Verwaltungsakt erlassen hat.


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Überstunden: Kann der Betriebsrat eine Zeiterfassung initiieren? | Arbeitsschutz | Haufe
 News 18.11.2019 Arbeitszeiterfassung
 Bild: mauritius images / Westend61 / Bernd Friedel Überstunden sind nicht immer freiwiliig
 Nach dem Urteil des EuGH zur Arbeitszeiterfassung wollte auf einmal jeder so lange arbeiten dürfen, wie es ihm passt. Doch die Betriebsräte setzen sich für eine verlässliche Zeiterfassung ein.
 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) macht keine Vorgaben zur Art und Weise der Arbeitszeiterfassung. Die Ausgestaltung ist den Mitgliedstaaten überlassen. Dadurch ist eine Diskussion entstanden, die letztlich wohl durch Gerichte entschieden werden muss.
 Bisher werden in Deutschland Arbeitszeiten oft von den Arbeitnehmern händisch erfasst. Auf der einen Seite wird nun die Meinung vertreten, dass auch zukünftig eine Arbeitszeiterfassung von Hand und auf dem Papier ausreichen würde.
 Betriebsräte wollen verlässliche Zeiterfassung initiieren
 In den Bedingungen, die der EuGH formuliert hat, heißt es allerdings, dass die Zeiterfassung objektiv, verlässlich und zugänglich erfolgen muss. Das wäre z. B. mit einer digitalen Zeiterfassung einfach und zeitgemäß zu erreichen. Darauf könnten sich auch die Betriebsräte berufen, wenn sie ihr Mitbestimmungsrecht im Arbeitsschutz und eine bestimmte Form der Zeiterfassung einfordern. Grundlage für solch eine Initiative könnte eventuell das Betriebsverfassungsgesetz (§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG) sein.
 Nur Mitbestimmungsrecht oder auch Initiativrecht?
 Führt ein Unternehmen ein technisches System zur Zeiterfassung ein, besteht für den Betriebsrat ebenfalls ein Mitbestimmungsrecht (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG). Ob er allerdings auf Grundlage der EuGH-Entscheidung auch ein Initiativrecht dabei hat und z. B. ein digitales Zeiterfassungssystem einfordern kann, ist bisher noch ungeklärt.
 Wissenschaftler hält moderne Zeiterfassung für angebracht
 Direkt nach dem Urteil befürwortete Prof. Dr. Dirk Lehr, Gesundheitspsychologe an der Leuphana-Universität in Lüneburg, in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung eine Arbeitszeiterfassung. Die Zeiterfassung müsse nicht aufwendig sein, koste mit modernen Erfassungsmethoden wenig Zeit und würde daher auch keinen Stress erzeugen.
 Zweifel an der Freiwilligkeit von Überstunden
 Heute, so Lehr, würden ausschließlich Kennzahlen verglichen. Immer seltener werden diese in Relation mit der Zeit gesetzt, die dafür gebraucht wird. Dieses Prinzip führt zum Dauerstress. Denn viele Mitarbeiter leisten Überstunden, so Lehr, weil sie vor Vorgesetzten und Kollegen nicht schlecht dastehen wollen. Dieser Antrieb sei aber nur „halb freiwillig“, wie Lehr meint.
 Kennzahlen und Zeitaufwand gehören zusammen erfasst
 Mit einer Arbeitszeiterfassung könnte ein Zusammenhang zwischen Kennzahlen und dem dafür benötigten Zeitaufwand hergestellt werden. So ließe sich ermitteln, wie lange bestimmte Tätigkeiten dauern, wobei gute und schlechte Tage zu berücksichtigen sind. Das ergäbe eine Einschätzung, mit der (Arbeits-)Ziele realistisch umgesetzt werden könnten.
 Überstunden: Wieviele sind gesund?
 EuGH-Urteil: Erweiterung der Pflichten zur Arbeitszeiterfassung und der Datenschutz
 Das EuGH-Urteil, nach dem alle Arbeitgeber verpflichtet sind, die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen, hat für Unruhe und Kritik gesorgt. Speziell Unternehmen, die bislang auf Zeiterfassungssysteme verzichtet haben, sehen sich vor neue Aufgaben gestellt. Noch ist die Entscheidung nicht in nationales Recht umgesetzt. Trotzdem ist es nötig, über Lösungen nachzudenken, die den Anforderungen des Datenschutzes genügen.


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BGB-Fernabsatz
 [ Gesetzessammlung auf dieser Internet-Seite ]
 Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 02.01.2002, zuletzt geändert am 05.09.2006 (BGBl. I S. 2098) - [Auszug]
 Buch 1 - Allgemeiner Teil
 Titel 1 -Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer
 § 1 BGB - Beginn der Rechtsfähigkeit
 § 2 BGB - Eintritt der Volljährigkeit
 §§ 3 - 9 [nicht auf dieser Seite]
 § 12 BGB - Namensrecht
 § 14 BGB - Unternehmer
 Titel 2 - Juristische Personen [nicht auf dieser Seite]
 [...] BGB -
 Untertitel 1 Begründung
 Untertitel 2 Besondere Vertriebsformen
 § 312 BGB - Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften
 § 312a BGB - Verhältnis zu anderen Vorschriften
 § 312b BGB - Fernabsatzverträge
 § 312c BGB - Unterrichtung des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen
 § 312d BGB - Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
 § 312e BGB - Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr
 § 312f BGB - Abweichende Vereinbarungen
 Buch 1 Allgemeiner Teil - [Auszug]
 § 1 BGB -Beginn der Rechtsfähigkeit
 § 2 BGB -Eintritt der Volljährigkeit
 § 12 BGB -Namensrecht
 § 13 BGB -Verbraucher 1)
 § 14 BGB -Unternehmer 1)
 1) Amtlicher Hinweis: Diese Vorschriften dienen der Umsetzung der folgenden Richtlinien:
 o Richtlinie 87/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
 o Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
 o Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
 o Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
 o Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
 o Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
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 Darstellung und (c) 2006: RA Siegfried Exner - Kanzlei-Exner.de, Kiel
 zuletzt geändert am 29.10.2006
 Buch 2 BGB - Recht der Schuldverhältnisse
 o der Richtlinie 85/577 EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
 o der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19) und
 o der Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000


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über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1).
 Steht dem Verbraucher zugleich nach Maßgabe anderer Vorschriften ein Widerrufs- oder Rückgaberecht nach § 355 oder § 356 dieses Gesetzes, nach § 126 des Investmentgesetzes zu, ist das Widerrufs- oder Rückgaberecht nach § 312 ausgeschlossen.
 (a) unter Verwendung von Warenautomaten oder automatisierten Geschäftsräumen oder
 (b) mit Betreibern von Telekommunikationsmitteln auf Grund der Benutzung von öffentlichen Fernsprechern, soweit sie deren Benutzung zum Gegenstand haben.
 5. die in der Form von Versteigerungen (§ 156 BGB) geschlossen werden oder
 „ehrlich- waehrt -am -laengsten“- Betreiber wegen 392-fachen Abmahnbetrugs bei eBay angeklagt
 "Ehrlich währt am längsten" soll bei eBay massenhaft Abmahnungen wegen angeblicher Verstöße gegen ihre Informationspflichten geschickt haben. [...] Die Anklage ist auf die 392 Fälle beschränkt, in denen die Gebühren bezahlt wurden. Tatvorwurf ist, dass die Angeschuldigten vorgetäuscht hätten, der Verein sei nach § 8 UWG zur Abmahnung berechtigt. [...] Nach einer Meldung von xdial.de vom 19.03.2007
 T-Online Info- Cockpit 6.0 kann jetzt auch eBay
 Das neue T-Online- Tool „Info-Cockpit“ bietet ein überarbeitetes look-and-feel und zwei neue Funktionen: Das eBay-Plugin hilft bei Online-Auktionen und der „Radio Player“ lässt einen die GEZ-Gebühren nicht umsonst bezahlen. [...]. Nach einer Meldung von Jürgen Liebherr auf Computerwoche.de vom 02.03.2007 [ Mehr hierzu auf der Seite T-Online Info-Cockpit ]
 Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 31.01.2007, Az. StB 18/06
 Die "verdeckte Online- Durchsuchung" ist mangels einer Ermächtigungs- grundlage unzulässig. Sie kann insbesondere nicht auf § 102 StPO gestützt werden. Diese Vorschrift gestattet nicht eine auf heimliche Ausführung angelegte Durchsuchung. ...
 [ Zum Urteil ]


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Sicherheitsschrauben Zweilochantrieb | schrauben-seimatec
 Sicherheitsschrauben mit Zweilochantrieb Edelstahl A2
 Zylinderkopf Sicherheitsschrauben Form C A2
 Zylinderkopf Sicherheitsschrauben mit Zweilochantrieb | Blechgewinde | Art. 9100 | "Standard" rostfreier Stahl, bedingt säurebeständig (idR Festigkeitsklasse 50) Antriebsform: Zweiloch Gewindeart: Blechschraubengewinde Kopfform: Zylinderkopf Werkstoff: Rostfrei A2 Festigkeit: i.d.R. 50 Korrosionsbeständigkeit: relativ hoch Optik: metallisch matt, silbrig bis grau Rostfrei: ja VORTEILE: - Sicherheitsaufnahme 2 - Loch- nur mit speziellen Bit zu verarbeiten ANWENDUNG: Der ideale Schutz vor...
 Senkkopf Sicherheitsschrauben Form C A2
 Senkkopf Sicherheitsschrauben mit Zweilochantrieb | Blechgewinde | Art. 9102 | "Standard" rostfreier Stahl, bedingt säurebeständig (idR Festigkeitsklasse 50) Antriebsform: Zweiloch Gewindeart: Blechschraubengewinde Kopfform: Senkkopf Werkstoff: Rostfrei A2 Festigkeit: i.d.R. 50 Korrosionsbeständigkeit: relativ hoch Optik: metallisch matt, silbrig bis grau Rostfrei: ja VORTEILE: - Sicherheitsaufnahme 2 - Loch- nur mit speziellen Bit zu verarbeiten ANWENDUNG: Der ideale Schutz vor...
 Linsensenkkopf Sicherheitsschrauben Form C A2
 Linsensenkkopf Sicherheitsschrauben mit Zweilochantrieb | Blechschraubengewinde | Art. 9104 | "Standard" rostfreier Stahl, bedingt säurebeständig (idR Festigkeitsklasse 50) Antriebsform: Zweiloch Gewindeart: Blechschraubengewinde Kopfform: Linsensenkkopf Werkstoff: Rostfrei A2 Festigkeit: i.d.R. 50 Korrosionsbeständigkeit: relativ hoch Optik: metallisch matt, silbrig bis grau Rostfrei: ja VORTEILE: - Sicherheitsaufnahme 2 Loch nur mit speziellen Bit zu verarbeiten ANWENDUNG: Der ideale Schutz...
 Zylinderkopf Sicherheitsschrauben A2
 Zylinderkopf Sicherheitsschrauben mit Zweilochantrieb | metrisches Gewinde | Art. 9101 | "Standard" rostfreier Stahl, bedingt säurebeständig (idR Festigkeitsklasse 50) Antriebsform: Zweiloch Gewindeart: metrisches Gewinde Kopfform: Zylinderkopf Werkstoff: Rostfrei A2 Festigkeit: i.d.R. 50 Korrosionsbeständigkeit: relativ hoch Optik: metallisch matt, silbrig bis grau Rostfrei: ja VORTEILE: - Sicherheitsaufnahme 2 - Loch- nur mit speziellen Bit zu verarbeiten ANWENDUNG: Der ideale Schutz vor...
 Senkkopf Sicherheitsschrauben A2
 Senkkopf Sicherheitsschrauben mit Zweilochantrieb | metrisches Gewinde | Art. 9103 | "Standard" rostfreier Stahl, bedingt säurebeständig (idR Festigkeitsklasse 50) Antriebsform: Zweiloch Gewindeart: metrisches Gewinde Kopfform: Senkkopf Werkstoff: Rostfrei A2 Festigkeit: i.d.R. 50 Korrosionsbeständigkeit: relativ hoch Optik: metallisch matt, silbrig bis grau Rostfrei: ja VORTEILE: - Sicherheitsaufnahme 2 Loch nur mit speziellen Bit zu verarbeiten ANWENDUNG: Der ideale Schutz vor...
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 Rundkopf Sicherheitsschrauben mit Zweilochantrieb | Blechschraubengewinde | Art. 9105 | "Standard" rostfreier Stahl, bedingt säurebeständig (idR Festigkeitsklasse 50) Antriebsform: Zweiloch Gewindeart: Blechschraubengewinde Kopfform: Rundkopf Werkstoff: Rostfrei A2 Festigkeit: i.d.R. 50 Korrosionsbeständigkeit: relativ hoch Optik: metallisch matt, silbrig bis grau Rostfrei: ja VORTEILE: - Sicherheitsaufnahme 2 Loch nur mit speziellen Bit zu verarbeiten ANWENDUNG: Der ideale Schutz vor...


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Organschaft • Definition | Gabler Wirtschaftslexikon
 Rechtliches und tatsächliches Unterordnungsverhältnis aufgrund der Eingliederung einer oder mehrerer rechtlich selbstständiger, wirtschaftlich aber unselbstständiger Kapitalgesellschaften (Organgesellschaft; hinter dem Namen steht die Vorstellung, dass sie nur noch ein „ausführendes Organ“ eines Anderen ist) in ein übergeordnetes Unternehmen (Organträger). Die Organschaft wird in manchen Teilen des Steuerrechts völlig unbeachtet gelassen; so stellte die Vermögensteuer allein auf die rechtliche Selbstständigkeit ab. Anders bei der Umsatzsteuer, der Gewerbesteuer und der Körperschaftsteuer.
 1. Rechtsgrundlagen: § 2 II Nr. 2 UStG, R 2.8 UStAE.
 2. Voraussetzungen: a) Organgesellschaft ist juristische Person (bes. Kapitalgesellschaft).
 b) Organträger kann jeder inländische Unternehmer im Sinn des § 2 I UStG sein. Hat der Organträger seine Geschäftsleitung im Ausland, gilt der wirtschaftlich bedeutendste Unternehmensteil im Inland als Unternehmer.
 c) Die Organgesellschaft ist nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert:
 (1) Eine finanzielle Eingliederung ist gegeben, wenn der Organträger an der Organgesellschaft - ggf. auch mittelbar - zu mehr als 50 Prozent beteiligt ist.
 (2) Wirtschaftliche Eingliederung bedeutet, dass die Organgesellschaft gemäß dem Willen des Unternehmers im Rahmen des Gesamtunternehmens, und zwar in engem wirtschaftlichem Zusammenhang mit diesem, es fördernd und ergänzend, wirtschaftlich tätig ist.
 (3) Die organisatorische Eingliederung liegt vor, wenn der Organträger durch organisatorische Maßnahmen sicherstellt, dass in der Organgesellschaft sein Wille auch tatsächlich ausgeführt wird, wie dies z.B. bei Personalunion der Geschäftsführer in beiden Gesellschaften der Fall ist.
 (4) Maßgebend ist das Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse; deshalb kann eine Organschaft auch vorliegen, wenn die Eingliederung auf einem dieser Gebiete nicht ganz vollständig, aber auf den anderen Gebieten umso eindeutiger ist.
 3. Rechtsfolgen: Wirkungen der Organschaft sind auf Innenleistungen zwischen inländischen Unternehmensteilen beschränkt (Umsätze mit ausländischen Unternehmensteilen versteht also jede handelnde Gesellschaft für sich selbst). Die in dem Organkreis zusammengeschlossenen inländischen Unternehmensteilen sind als ein Unternehmer im Sinn des § 2 UStG zu behandeln. Umsätze innerhalb der Organschaft sind daher als reine Innenumsätze nicht steuerbar.
 Steuerschuldner ist allein der Organträger, der auch Voranmeldungen und Jahreserklärungen - für den Organkreis - abzugeben hat.
 Die Organgesellschaft gilt als Betriebsstätte des Organträgers. Der Gewerbeertrag der Organgesellschaft wird dem Gewerbeertrag des Organträgers hinzugerechnet. Die einzelnen Gewerbeerträge werden wie bei der Körperschaftsteuer so errechnet, als seien die Organgesellschaften selbstständig. Zur Vermeidung doppelter steuerlicher Belastungen unterbleiben bei der Ermittlung des Gewerbeertrags jedoch alle Hinzurechnungen nach § 8 GewStG, soweit die dort genannten Beträge schon in einem der Gewerbeerträge des Organkreises erfasst sind. Das gewerbesteuerliche Gesamtergebnis der Organschaft wird dann auf die einzelnen berechtigten Gemeinden verteilt.
 1. Voraussetzungen: entsprechen denen der körperschaftsteuerlichen Organschaft.
 2. Gestaltungsmöglichkeiten: Die gewerbesteuerliche Organschaft kann vermieden werden, indem man in den Konzernaufbau eine Personengesellschaft einbaut (z.B. GmbH & Co. KG). Da eine solche gewerbesteuerlich immer als selbstständige Einheit angesehen wird und niemals Organgesellschaft sein kann, ist der unterhalb der Personengesellschaft stehende Teilkonzern dann vor einer Zusammenfassung mit dem Rest des Konzerns geschützt, ohne dass die einkommen- und körperschaftsteuerliche Zusammenrechnung der Gewinne und Verluste verloren geht.
 1. Grundsätzliches: Die körperschaftsteuerliche Organschaft sieht eine konsolidierte Ermittlung der Gewinne und


text:
Verluste des Konzerns nicht vor. Die Ergebnisse der Untergesellschaften (Organgesellschaften) und des Mutterunternehmens (Organträger) sind insgesamt vom Mutterunternehmen zu versteuern. Ein Ausgleich von Gewinnen und Verlusten im Konzern wird ermöglicht, indem diese auf der Ebene des Mutterunternehmens miteinander saldiert werden. Die einzelnen Gesellschaften innerhalb der Organschaft müssen ihre Ergebnisse jedoch steuerlich eigenständig ermitteln, d.h. Geschäfte einer Organgesellschaft mit einer anderen Gesellschaft desselben Organkreises führen zu einer Gewinnrealisierung.
 2. Voraussetzungen für eine Organschaft: a) Eine Kapitalgesellschaft kann bereits Organgesellschaft eines anderen Unternehmens sein, wenn der Organträger an ihr seit Beginn des Wirtschaftsjahres ununterbrochen mit Mehrheit der Stimmrechte beteiligt war (finanzielle Eingliederung; § 14 I Nr.1 KStG), und wenn sie mit dem Organträger einen Gewinnabführungsvertrag über eine Laufzeit von mind. fünf Jahren abgeschlossen hat (§ 14 I Nr. 3 KStG). Wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung werden, anders als bei der Umsatzsteuer, bei der Körperschaftsteuer nicht mehr verlangt. Als Organträger kommen eine unbeschränkt einkommen- oder körperschaftsteuerpflichtige Person ebenso infrage wie eine inländische Zweigniederlassung eines ausländischen Unternehmens (§§ 14 I Nr. 2, 17, 18 KStG); bei Personengesellschaften als Organträger gelten Besonderheiten (§ 14 I Nr. 2 KStG; Mehrmütterorganschaft als steuerliches Gestaltungsmodell jetzt praktisch nicht mehr möglich).
 b) Die Organgesellschaft darf Beträge aus dem Jahresüberschuss nur insoweit in ihre Rücklagen einstellen, als dies bei vernünftiger kaufmännischer Betrachtung wirtschaftlich begründet ist, d.h. im Übrigen müssen die Gewinne an den Organträger ausgeschüttet werden (§ 14 I Nr.4 KStG).
 3. Folgen der Organschaft: Das Einkommen der Organgesellschaft wird nach normalen Maßstäben ermittelt und danach vom Organträger versteuert. Dabei sind einige Bestimmungen, die nur bei körperschaftsteuerpflichtigen Institutionen sinnvoll sind, nicht anzuwenden, wenn der Organträger einkommensteuerpflichtig ist (§ 15 KStG). Muss die Organgesellschaft Ausgleichszahlungen an außenstehende Anteilseigner leisten, so werden diese bei der Organgesellschaft selbst versteuert, d.h. insoweit bleibt die Organgesellschaft selbst steuerpflichtig (§ 16 KStG).
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 Aktiengesellschaft (AG) Arbeitnehmer Arbeitsentgelt Aufwendungen Betriebsstätte Firmenwert Gewerbebetrieb GmbH & Co. KG Kommanditgesellschaft (KG) Lebenspartnerschaft Nachhaltigkeit Personengesellschaft Reverse-Charge-Verfahren Rückstellung Vorsteuerabzug Wechsel geldwerter Vorteil offene Handelsgesellschaft (OHG) stille Gesellschaft Äquivalenzprinzip
 Unternehmereinheit


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102 II 6511. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 29. Juni 1976 i.S. W�est gegen W�est.
 Art. 158 ch. 5 CC. Exigences quant � la ratification par le juge de conventions relatives aux effets accessoires du divorce. Faits � partir de page 65
 A.- Die Eheleute Walter und Hedwig W�est-Zemp wurden vom Bezirksgericht Uster mit Urteil vom 8. M�rz 1967 in Gutheissung einer Klage des Ehemannes geschieden. Die drei aus der Ehe hervorgegangenen Kinder Hedwig Maria, Elietta Rita und Walter Eugen wurden unter die elterliche Gewalt der Mutter gestellt, wie es die Eheleute dem Gericht in einer Scheidungskonvention gemeinsam beantragt hatten. Was die Pflicht des Vaters zur Bezahlung von Beitr�gen an den Unterhalt der Kinder betrifft, sah die Scheidungsvereinbarung folgende Regelung vor:
 "4. Der Kl�ger verpflichtet sich, der Beklagten an die Kosten der Pflege und Erziehung der 3 Kinder monatliche Unterhaltsbeitr�ge von Fr. 250.-- inkl. Kinderzulage pro Kind zu entrichten, zahlbar zum voraus, bis zum Eintritt der vollen Erwerbsf�higkeit, BGE 102 II 65 S. 66mindestens bis zum zur�ckgelegten 18. Altersjahr und l�ngstens bis zum vollendeten 20. Altersjahr eines jeden Kindes.
 5. Die unter Ziff. 4 der Konvention fixierten Unterhaltsbeitr�ge basieren auf einem heutigen j�hrlichen steuerbaren Einkommen des Kl�gers von Fr. 24'000.-- bis Fr. 25'000.--.
 Sollte der Kl�ger auf ein steuerbares Reineinkommen von j�hrlich �ber Fr. 30'000.-- kommen, leistet er an den Unterhalt der Kinder f�r jedes Jahr, in welchem er �ber Fr. 30'000.-- steuerbares Reineinkommen erzielt, einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 300.-- inkl. Kinderzulagen.
 Sollte der Kl�ger ein j�hrliches steuerbares Reineinkommen von �ber Fr. 35'000.-- erzielen, leistet er an den Unterhalt der Kinder f�r diese Zeit einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 350.-- inkl. Kinderzulage.
 Sollte sich der Kl�ger wieder verheiraten, f�llt das Einkommen der Ehefrau des Kl�gers nicht in Ansatz.
 F�r die Zeit, da die Beklagte aus medizinischen Gr�nden nicht in der Lage sein sollte, die Kinder in ihrem Haushalt zu pflegen und zu erziehen, verpflichtet sich der Kl�ger f�r die Kosten der Unterbringung der Kinder in einem Kinderheim (Pensionspreis, Nebenauslagen f�r W�schepflege, Heizung und Taschengeld) aufzukommen. In dieser Zeit entfallen die Unterhaltsbeitr�ge gem�ss Ziff. 4 und Ziff. 5 der Konvention."
 In der Begr�ndung seines Urteils f�hrte das Bezirksgericht Uster aus, die vorgesehenen Kinder-Unterhaltsbeitr�ge k�nnten vorgemerkt und genehmigt werden, da sie den gegebenen Umst�nden entspr�chen. Des weitern hielt es fest, dass die in Ziff. 5 und 6 der Konvention enthaltenen Eventualregelungen bez�glich dieser Unterhaltsbeitr�ge den Umst�nden angepasst erschienen. Da sie keine Rechts�ffnungstitel bildeten, werde im Einverst�ndnis der Parteien von ihrer Genehmigung abgesehen. Die getroffenen Vereinbarungen seien jedoch vorzumerken, in der Meinung, dass sie einen allf�lligen sp�tern Ab�nderungsprozess erleichtern oder besser noch verh�ten k�nnten. Das Gericht nahm die beiden Ziffern in ihrem vollen Wortlaut in das Urteilsdispositiv auf, und zwar im Anschluss an die Verpflichtung des Kl�gers zur Bezahlung der auf je Fr. 250.-- monatlich festgesetzten Beitr�ge an den Unterhalt der Kinder.
 B.- Am 30. April 1974 machte Frau Hedi W�est-Zemp beim Bezirksgericht Z�rich eine Klage gegen ihren geschiedenen Ehemann anh�ngig, und zwar mit folgendem Rechtsbegehren: BGE 102 II


text:
65 S. 67
 "Es sei der Beklagte zu verpflichten, der Kl�gerin ab 1. Januar 1968 an den Unterhalt der Kinder Hedwig Maria, Elietta Rita und Walter Eugen monatlich Unterhaltsbeitr�ge von je Fr. 350.--, abz�glich Fr. 250.--, zu bezahlen, n�mlich total Fr. 21'600.--, gerechnet bis zum 31. Dezember 1973, zuz�glich 5% Zinsen von Fr. 21'600.-- ab 1. Januar 1971."
 Zur Begr�ndung berief sie sich auf Ziffer 5 der Scheidungskonvention und machte geltend, der Beklagte habe bereits ab 1968 ein bedeutend �ber Fr. 35'000.-- liegendes steuerbares Reineinkommen erzielt, weshalb er zur Bezahlung der in der Vereinbarung f�r diesen Fall vorgesehenen h�heren Kinder-Unterhaltsbeitr�ge verpflichtet sei; die eingeklagte Forderung stelle die Differenz zwischen den vom Beklagten f�r die Zeit vom 1. Januar 1968 bis zum 31. Dezember 1973 geschuldeten und den von ihm tats�chlich bezahlten Unterhaltsbeitr�gen dar.
 Mit Urteil vom 23. Februar 1976 hiess das Obergericht des Kantons Z�rich als letzte Instanz die Klage teilweise gut und verpflichtete den Beklagten, der Kl�gerin Fr. 18'000.-- nebst 5% Zins seit 1. Juli 1971 zu bezahlen.
 C.- Gegen dieses Urteil hat der Beklagte die Berufung ans Bundesgericht erkl�rt mit dem Antrag auf Abweisung der Klage.
 1. Im Berufungsverfahren vor Bundesgericht ist allein die Frage streitig, ob die Ziffer 5 der Scheidungskonvention seinerzeit im Sinne von Art. 158 Ziff. 5 ZGB richterlich genehmigt worden und damit in Rechtsg�ltigkeit erwachsen ist. Davon h�ngt es nach der �bereinstimmenden Auffassung der Parteien ab, ob der Beklagte zur Bezahlung des von der Kl�gerin geforderten Betrages verpflichtet ist. Der Beklagte macht im wesentlichen geltend, der Scheidungsrichter habe in seinem Urteil klar zwischen Genehmigung und blosser Vormerkung einzelner Bestimmungen der Konvention unterschieden und sodann selber zum Ausdruck gebracht, was die Vormerkung zu bedeuten habe: Genehmigt habe er nur jenen Teil der Scheidungskonvention, den er zum Urteil erhoben habe; vorgemerkt habe er demgegen�ber jene Bestimmungen, die als Massstab f�r einen sp�teren Ab�nderungsprozess von Bedeutung sein k�nnten. Die Parteien h�tten auf die Genehmigung BGE 102 II 65 S. 68der Ziffer 5 und damit auf deren Verbindlichkeit verzichtet; dadurch sei diese Bestimmung aus der Konvention losgel�st worden. Die vorgesehene Anpassung der Rente k�nne somit nur durch Abschluss einer Vereinbarung oder auf dem Wege einer Ab�nderung des Scheidungsurteils erreicht werden. Ein Auseinanderfallen von formeller und materieller Genehmigung sei dem Bundesrecht unbekannt.
 2. Nach Art. 158 Ziff. 5 ZGB bed�rfen Vereinbarungen �ber die Nebenfolgen der Scheidung zu ihrer Rechtsg�ltigkeit der Genehmigung durch den Richter. Zweck dieser Genehmigungspflicht ist es, dass die von den Parteien geschlossenen Vereinbarungen vom Richter auf ihre rechtliche Zul�ssigkeit, ihre Klarheit und ihre sachliche Angemessenheit gepr�ft werden (EGGER, N. 14 zu Art. 158 ZGB; HINDERLING, Das schweizerische Ehescheidungsrecht, 3. Aufl., S. 185; BGE 60 II 82). Die Pr�fung der Angemessenheit einer Vereinbarung ist allerdings nur eine beschr�nkte, soweit lediglich die verm�gensrechtlichen Beziehungen zwischen den Eheleuten selber in Frage stehen (vgl. dazu BGE 99 II 362 lit. c mit Zitaten).
 Das Gesetz regelt nicht n�her, in welcher Form die Genehmigung zu erfolgen hat. Es d�rfte indessen kaum zweifelhaft sein, dass sie in das Scheidungsurteil selber aufzunehmen ist


text:
(so EGGER, N. 15 zu Art. 158 ZGB; EMILIE HARTMANN, Die Scheidungskonvention nach schweiz. Privatrecht, Berner Diss. 1943, S. 40/41). Da es sich dabei um eine Einrichtung des Bundesrechts handelt, ist die Frage, ob eine Genehmigung im Einzelfall erfolgt sei, der �berpr�fung durch das Bundesgericht zug�nglich. Die Genehmigung ist grunds�tzlich dann als erteilt zu betrachten, wenn sich aus dem Scheidungsurteil ergibt, dass der Richter das von den Parteien Vereinbarte auf seine Zul�ssigkeit, Klarheit und Angemessenheit hin gepr�ft und unter diesen Gesichtspunkten nichts dagegen einzuwenden hat. Ob und inwieweit der Inhalt einer genehmigten Vereinbarung in das Urteilsdispositiv selber aufgenommen werden muss, kann hier dahingestellt bleiben, da diese Voraussetzung im vorliegenden Fall erf�llt ist (vgl. zu dieser Frage GM�R, N. 23a zu Art. 158 ZGB; HARTMANN, a.a.O. S. 40/41).
 Aus dem Scheidungsurteil des Bezirksgerichtes Uster geht hervor, dass das Gericht die Regelung in Ziffer 5 der Scheidungskonvention materiell gepr�ft und deren Angemessenheit BGE 102 II 65 S. 69bejaht hat. Der einzige Grund, weshalb es die betreffende Bestimmung von der formellen Genehmigung glaubte ausnehmen zu m�ssen, war der Umstand, dass sie nicht als Rechts�ffnungstitel betrachtet werden konnte. Trotzdem nahm es sie in das Urteilsdispositiv auf, "in der Meinung, dass sie einen allf�lligen sp�tern Ab�nderungsprozess erleichtern oder besser noch verh�ten k�nne(n)". Damit steht fest, dass das Scheidungsgericht den verbindlichen Charakter der betreffenden Bestimmung nicht grunds�tzlich in Frage stellen wollte. Es war lediglich der Auffassung, deren Anwendbarkeit beschr�nke sich auf den Fall einer sp�teren Ab�nderung des Scheidungsurteils. Da dieser Umstand indessen auch nach der Auffassung des Gerichts keinen gen�genden Grund f�r die Ausserachtlassung des von den Parteien Vereinbarten bildete, wurde die fragliche Bestimmung im Urteil vorgemerkt. Es fragt sich nun, ob diese Vormerknahme von der Vorinstanz ohne Verletzung von Bundesrecht als Genehmigung im Sinne von Art. 158 Ziff. 5 ZGB anerkannt werden durfte.
 Diese Frage ist ohne Bedenken zu bejahen. Aus dem Bundesrecht l�sst sich nicht ableiten, dass eine Scheidungsvereinbarung geradezu den Charakter eines Rechts�ffnungstitels aufweisen m�sse, um gerichtlich genehmigt werden zu k�nnen. Zwar ist es zweifellos erw�nscht, wenn bei der Umschreibung der Leistungspflicht einer Partei darauf geachtet wird, dass die Vollstreckung m�glichst ohne neuen Prozess erfolgen kann. Es w�rde indessen zu weit f�hren, einem von den Parteien vereinbarten Nachklagerecht die Genehmigung nur deshalb zu versagen, weil es ohne neuen Prozess nicht vollstreckbar ist (BGE 80 II 192 /193).
 Mit der Aufnahme von Ziffer 5 der Scheidungskonvention in das Urteilsdispositiv hat der Scheidungsrichter zum Ausdruck gebracht, dass auch diese Bestimmung der von den Parteien geschlossenen Vereinbarung nach Eintritt der darin enthaltenen Bedingung Rechtswirkungen entfalten solle. Darin ist aber bereits die Erteilung einer Genehmigung im Sinne von Art. 158 Ziff. 5 ZGB zu erblicken. Dass der Scheidungsrichter auf Grund einer bundesrechtlich nicht zutreffenden �berlegung annahm, die Genehmigung k�nne formell nicht in gleicher Weise ausgesprochen werden wie in bezug auf die ohne weiteres vollstreckbaren Konventionsbestimmungen, vermag an der Rechtslage nichts zu �ndern. Mit der materiellen Pr�fung BGE 102 II 65 S. 70der getroffenen Regelung und deren Vormerknahme im Urteilsdispositiv ist das von den Parteien Vereinbarte sinngem�ss genehmigt


text:
worden, selbst wenn dies aus dem Scheidungsurteil nicht ausdr�cklich hervorgeht. Eine falsche Ausdrucksweise darf nichts schaden, sofern alle Voraussetzungen einer Genehmigung im Sinne des Bundesrechts gegeben sind.
 Nicht von Bedeutung ist ferner, dass der Scheidungsrichter die rechtliche Tragweite der betreffenden Klausel lediglich in der Erleichterung eines k�nftigen Ab�nderungsprozesses erblickte. Der sp�ter angerufene Richter ist an die Interpretation des Scheidungsrichters nicht gebunden. Erheblich ist einzig, dass der betreffenden Bestimmung auch nach Auffassung des Scheidungsrichters bindende Wirkung zukam. Das ist hier der Fall. Es trifft deshalb nicht zu, dass mit dem im Einverst�ndnis der Parteien erfolgten Verzicht auf eine f�rmliche Genehmigung auch auf die Verbindlichkeit der in Frage stehenden Regelung verzichtet worden w�re, wie in der Berufungsschrift ausgef�hrt wird.
 Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts (I. Zivilkammer) des Kantons Z�rich vom 23. Februar 1976 best�tigt.
 99 II 362,
 80 II 192


text:
§ 9 BMSVG | Lexis 360®
 § 9 BMSVG
 1.1.2008 (BGBl. I Nr. 102/2007)
 1.7.2005 bis 31.12.2007 (BGBl. I Nr. 36/2005)
 9.10.2002 bis 30.06.2005 (BGBl. I Nr. 158/2002)
 1.7.2002 bis 08.10.2002 (BGBl. I Nr. 100/2002)
 3. Abschnitt
 Auswahl und Wechsel der BV-Kasse Auswahl der BV-Kasse
 (1) Die Auswahl der BV-Kasse hat durch eine Betriebsvereinbarung nach § 97 Abs. 1 Z 1b ArbVG oder gleichartigen österreichischen Rechtsvorschriften rechtzeitig zu erfolgen, es sei denn, der Arbeitgeber war bereits zu einer Auswahl einer BV-Kasse nach § 53 Abs. 1 verpflichtet oder hat bereits eine BV-Kasse nach § 65 Abs. 1 ausgewählt und einen Beitrittsvertrag abgeschlossen.
 (2) Für Arbeitnehmer, die von keinem Betriebsrat vertreten sind, hat die Auswahl der BV-Kasse durch den Arbeitgeber rechtzeitig zu erfolgen, es sei denn, der Arbeitgeber war bereits zu einer Auswahl einer BV-Kasse nach § 53 Abs. 1 verpflichtet oder hat bereits eine BV-Kasse nach § 65 Abs. 1 ausgewählt und einen Beitrittsvertrag abgeschlossen. Über die beabsichtigte Auswahl der BV-Kasse sind alle Arbeitnehmer binnen einer Woche schriftlich zu informieren. Wenn mindestens ein Drittel der Arbeitnehmer binnen zwei Wochen gegen die beabsichtigte Auswahl schriftlich Einwände erhebt, muss der Arbeitgeber eine andere BV-Kasse vorschlagen. Auf Verlangen dieser Arbeitnehmer ist eine kollektivvertragsfähige freiwillige Interessenvertretung der Arbeitnehmer zu den weiteren Beratungen über diesen Vorschlag bei zu ziehen. Wird trotz Einbeziehung einer kollektivvertragsfähigen freiwilligen Interessenvertretung der Arbeitnehmer binnen zwei Wochen kein Einvernehmen über die Auswahl der BV-Kasse erzielt, hat über Antrag eines der beiden Streitteile die Schlichtungsstelle gemäß § 144 ArbVG oder gleichartigen österreichischen Rechtsvorschriften über die Auswahl der BV-Kasse zu entscheiden. Streitteile im Sinne des § 144 ArbVG oder gleichartiger österreichischer Rechtsvorschriften in einem solchen Verfahren sind der Arbeitgeber einerseits und die kollektivvertragsfähige freiwillige Interessenvertretung der Arbeitnehmer andererseits.
 (3) Der Arbeitgeber hat die Einleitung eines Verfahrens bei der Schlichtungsstelle innerhalb der Frist nach § 10 Abs. 1 dem zuständigen Träger der Krankenversicherung unverzüglich zu melden.
 (4) Die Schlichtungsstelle hat die BV-Kasse und den zuständigen Träger der Krankenversicherung über die Entscheidung schriftlich zu informieren.
 (5) Sind bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch Beiträge nach den §§ 6 und 7 samt Verzugszinsen nach einer Sozialversicherungsprüfung gemäß § 41a ASVG zu leisten, sind diese Beiträge samt Verzugszinsen vom jeweiligen Träger der Krankenversicherung an die BV-Kasse des bisherigen Arbeitgebers weiterzuleiten.
 (6) Beiträge, die mangels Auswahl einer BV-Kasse noch nicht weitergeleitet werden können, sind bis zur Weiterleitung an die BV-Kasse entsprechend § 446 ASVG zu veranlagen.


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Alice Hospital Bewerbung · Das Alice-Hospital Darmstadt
 Um sich online bewerben zu können müssen Sie zunächst der Datenschutzerklärung zustimmen. Anschließend gelangen Sie über den "Weiter" Button zur Online-Bewerbung. Bitte senden Sie uns in jedem Fall ein Anschreiben und einen Lebenslauf zu. Diese Datenschutzerklärung erläutert, wie Ihre persönlichen Daten verarbeitet werden. Persönliche Daten sind alle Informationen, die Sie betreffen.
 Der Zweck der Datenverarbeitung besteht in der Auswahl eines geeigneten Mitarbeiters. Durch die Abgabe der Bewerbung erfolgt die Einwilligung zur Datenverarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1a DSGVO. Die Einwilligung gilt ausschließlich für den Bewerbungsprozess.
 Die Verarbeitung der Bewerbungsdaten ist für die Wahrung der Interessen der verantwortlichen Stelle erforderlich (Art. 6 Abs. 1f DSGVO).
 Die rechtliche Grundlage ist grundsätzlich Art. 6 Abs. 1b der Datenschutz-Grundverordnung EU 2016/679 (DSGVO) in Verbindung mit § 26 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) oder § 23 Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) und - sofern eine Betriebsvereinbarung für bestimmte Datenverarbeitungen vorliegt - Art. 88 DSGVO,
 Die Daten werden nach Abschluss des Bewerbungsprozesses, sofern kein Beschäftigungsverhältnis zustande kommt, max. 6 Monate gespeichert und anschließend gelöscht.
 Die Daten werden nur intern genutzt. Die Bewerbungsunterlagen werden an die Personalabteilung, die Geschäftsführer, die möglichen Fachvorgesetzten und ggf. an den Betriebsrat des Bewerberarbeitgebers weitergegeben.
 Es findet keine Übermittlung in ein Drittland oder eine internationale Organisation statt.
 Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten ist Voraussetzung für einen möglichen Vertragsabschluss. Wenn Sie uns Ihre personenbezogenen Daten nicht zur Verfügung stellen, könnte es sein, dass Sie nicht weiter im Bewerbungsprozess berücksichtigt werden können und wir nicht in der Lage sind, ein Arbeitsverhältnis mit Ihnen einzugehen.
 Wir treffen keine automatisierten Entscheidungsfindungen oder Profiling-Maßnahmen nach Art. 22 DSGVO.
 Sie haben das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch gegen die Verarbeitung sowie Datenübertragbarkeit gemäß Artikel 15 bis 21 DSGVO.
 Gem. Art. 77 DSGVO haben Sie das Recht, sich bei rechtswidriger Verarbeitung Ihrer Daten bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren.
 Um eines Ihrer oben aufgeführten Rechte geltend zu machen, können Sie sich jederzeit an den für Sie zuständigen Verantwortlichen wenden
 Kontaktdaten der verantwortlichen Personen bzw. den Datenschutzbeauftragten
 Stiftung Alice-Hospital | Dieburger Str. 31 | 64287 Darmstadt
 Verantwortlicher: Marcus Fleischhauer | 06151/402-1000 | marcus.fleischhauer@alice-hospital.de
 Datenschutzbeauftragter: Dr. Jörg Vetter | 06151/402-1060 | datenschutz@alice-hospital.de
 Alice-Service GmbH | Dieburger Str. 31 | 64287 Darmstadt
 Verantwortlicher: Manfred Fleck | 06151/402-1400 | manfred.fleck@alice-hospital.de
 Alice-Instruclean GmbH | Dieburger Str. 31 | 64287 Darmstadt
 Verantwortlicher: Bernd Göckel | 06151/402-1080 | bernd.goeckel@alice-hospital.de
 Alice-Schwesternschaft e.V. | Dieburger Str. 31 B | 64287 Darmstadt
 Verantwortliche: Barbara Schmidt | 06151/402-1000 | barbara.schmidt@alice-hospital.de
 Datenschutzbeauftragter: Datenschutz & Personaldienstleistung Michael Kelemen | 0163/29 41 07 4 | datenschutzperso@outlook.com
 Arbeitsgemeinschaft der Belegärzte | Dieburger Str. 31 | 64287 Darmstadt
 Verantwortlicher: Dr. Matthias Zander | 06151/29 76 0 | zander@kardio-darmstadt.de
 Gemeinschaftspraxis der Anästhesisten | Dieburger Str. 31 D | 64287 Darmstadt
 Verantwortlicher: Dr. Leonhard von Beck | 06151/402-2764 | leonhard.beckvon@alice-hospital.de
 Sie haben zudem das Recht sich an die Datenschutzaufsichtsbehörde zu wenden. Die zuständige Aufsichtsbehörde ist »Der Hessische Datenschutzbeauftragte«, Gustav-Stresemann-Ring 1 | 65189 Wiesbaden | Tel: 0611-14080
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