text:
eine Beschwerde an den Verfassungs-und/oder
 Verwaltungsgerichtshof erhoben werden soll (Frist sechs Wochen ab
 Zustellung des Bescheides, wobei unter Zustellung die Entgegennahme von
 Briefträger oder der Zeitpunkt der Hinterlegung zu verstehen ist).
 Dr. Herbert Pochieser
 Vorstellbeihilfe
 Das AMS ersetzt (jede) die Vorstellkosten, auch wer sich mit PKW vorstellen fährt. Vorraussetzung ist die Stelle kommt vom AMS (erkennbar an der ADG.Nr. die bei jedem Inserat/Stellenangebot dabei steht)
 Diese Vorstellbeihilfe wird sofort oder im Nachhinein erstattet. Mit Berater vereinbaren und im Betreuungsplan hinzufügen lassen.
 Quelle: AMS
 Geringfügigkeitsgrenze (wird jährlich angepasst!)
 Die Geringfügigkeitsgrenze wird jedes Jahr neu angepasst und beträgt für das Jahr 2010 Monatlich EUR 366,33 brutto. Täglich EUR 28,13 brutto!
 Diesen Betrag darf man dazu verdienen und er wird nicht angerechnet!
 ??Achtung grösste Vorsicht!
 Gibt es dazu Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld wird der Gesamtbetrag durch 12 dividiert - kommt ein höherer Durchschnitt raus. Auch wenn nur gering, müssen Arbeitslose den vollen bis Dato erhaltenen Betrag Notstandshilfe/Arbeitslosengeld zurückzahlen.??
 > 25.08.09 - Antwort: AMS-Mitarbeiter3 - Sonderzahlungen haben keinen Einfluss
 Die Sonderzahlungen haben keinen Einfluss auf die Geringfügigkeit einer Beschäftigung.
 Aufzupassen ist aber, wenn an Ende einer geringfügigen Beschäftigung die noch offenen Plusstunden ausbezahlt werden, dieses Geld hat sehr wohl einen Einfluss auf die Geringfügigkeit! <
 (Ohne Gewähr) Um sicher zu gehen! Ev. beim Vorgesetzten ihrer BeraterIn um Auskunft fragen und schriftlich mit Unterschrift bestätigen lassen! - oder/und Zeugen mitnehmen<
 von AMS-Mitarbeiter3
 soweit mir bekannt ist, darf das monatseinkommen (also ohne SZ) die €341,16 nicht übersteigen.
 aber achtung: es gibt auch eine tägliche geringfügigkeitsgrenze von € 26,20. wann die dann zur anwendung gelangt, wenn das dienstverhältnis für eine kürzere zeit, als für einen monat vereinbart worden ist (§ 5 ASVG)
 Die entsprechende bestimmung lautet
 Ein Beschäftigungsverhältnis gilt als geringfügig, wenn es
 1. für eine kürzere Zeit als einen Kalendermonat vereinbart ist
 und für einen Arbeitstag im Durchschnitt ein Entgelt von
 höchstens 26,20 Euro, insgesamt jedoch von höchstens 341,16 Euro
 gebührt oder
 2. für mindestens einen Kalendermonat oder auf unbestimmte Zeit
 vereinbart ist und im Kalendermonat kein höheres Entgelt als
 341,16 Euro gebührt.
 Keine geringfügige Beschäftigung liegt hingegen vor, wenn das im
 Kalendermonat gebührende Entgelt den in Z 2 genannten Betrag nur
 deshalb nicht übersteigt, weil
 - infolge Arbeitsmangels im Betrieb die sonst übliche Zahl von
 Arbeitsstunden nicht erreicht wird (Kurzarbeit) oder
 - die Beschäftigung im Laufe des betreffenden Kalendermonates
 begonnen oder geendet hat oder unterbrochen wurde.
 ad 1.) Im Prinzip ja. Ich gehe dabei so vor, dass ich frage, warum soll es
 zu einem BeraterInnenwechsel kommen. Liegen die Probleme, worin könnte die
 Lösung bestehen ?
 Eine gute Führungskraft sollte auch erkennen, ob ein Beratungswechsel
 notwendig ist oder nicht.
 Der in der Praxis durchgespielte Vorgang beim Wunsch nach einem
 Beratungswechsel: Vorsprache bei der Führungskraft, äußern des Wunsches mit
 den Gründen warum. Sollte ein Lösungsversuch keinen Erfolg zeigen, ist ein
 Beratungswechsel sicher gerechtfertigt, da bei einer weiteren Dauer des
 Betreuungsverhältnisses es zu keinem Ergebnis kommt.
 Nochmals auf die Frage zurückkommend: ja, aber beide Seiten sollten offen
 für ev. Lösungen sein.
 ad 2.) Ich gehe davon aus, mir würde


text:
das passieren, dass ich vom AMS
 innerhalb von drei Tagen 10 Briefe ( handelt es sich hier um
 Stellenvorschläge ?) und fünf E-Mails erhalten, dass das
 Betreuungdsverhältnis empfindlich gestört ist.
 ( siehe dtv "Wörterbuch der deutschen Sprache": Schikane: böswillig
 bereitete Schwierigkeiten unter Ausnutzung einer Machtposition).
 So etwas darf nicht passieren, nirgends ! Daher mein Ratschlag in einer
 solchen Situation: weg mit dem Konflikt vom Konfliktort: Diese Beschwerde
 bei der zuständigen Ombudsstelle ( also einem neutralen Ort) vorbringen.
 Sollte die Frage 1 mit der Frage 2 zusammenhängen, dann würde ich sagen: ja!
 AMS-Auskunft
 Eine Woche Arbeitslosengeldanspruch fürs Wochengeld aufheben!
 Bei Kinderwunsch in einer Partnerschaft in der es durch hohes Partnereinkommen keinen Anspruch auf Notstandshilfe gibt!
 Da gehts nicht ums Kindergeld, auf das hat tatsächlich jeder Anspruch. Es
 geht um die 16 Wochen Anspruch auf Wochengeld, und den hat man im Normalfall
 nur aus einem Dienstverhältnis oder aus einem laufenden Leistungsanspruch.
 Wenn also wer Arbeitslosengeld bezieht, keinen Anspruch auf Notstandshilfe
 hat und die nächsten 3 Jahre ein Kind will, macht das durchaus Sinn, sich
 eine Woche "aufzuheben". Innerhalb von 3 Jahren kann man dann eine Woche vor
 dem Wochengeldbeginn den Fortbezug geltend machen und hat Anspruch auf
 Wochengeld bei der Gebietskrankenkasse.
 "Nach dem VwGH Erkenntnis (...) dürfte eine Weigerung sich von Leasingfirmen vermitteln zu lassen nicht sanktioniert werden".
 Das ist richtig, denn eine Sanktion kann nur hinsichtlich einer vom AMS wirklich zugewiesenen Beschäftigung zugewiesen werden. Das AMS ist nicht ermächtigt die besonderen hoheitlichen Befugnisse an Private zu delegieren.Zur Zuweisung mit der Sanktionsmöglichkeit des § 10 AlVG ist nur die regionale Geschäftsstelle ermächtigt, nicht aber ein außerhalb dieser stehender Dritter ( in Ihrem Falle eine Leasingfirma). Es geht aber hier um den Begriff der " Vermittlung".
 "Somit darf auch die Weigerung (...) ein Dienstverhältnis mit einer Leasingfirma einzugehen nicht sanktioniert werden":
 Hier ist der Begriff "Eingehen eines Dienstverhältnis " wichtig.
 Wir haben folgenden Fall durchgespielt: Ich, A. bin erwerbslos , beim AMS vorgemerkt und Leistungsbezieher : Aufgrund meiner Annonce meldet sich eine Leasingfirma, der meine Qualifikationen passen, bei mir und stellt mich an ( in ein versicherungspflichtiges Dienstverhältnis ). Wenn die Voraussetzungen passen ( Lohn, Wegzeit etc.) passen, muss ich die Arbeit annehmen.
 Vielleicht zur Information: Ich bin KEIN Jurist ( leider, hier auch Gott sei Dank, da meine Fragen die eines "Arbeiters" sind ). Aus diesem Grund muss ich mir mein Wissen von Juristen und von MitarbeiterInnen der Fachabteilungen zusammentragen bzw. die jeweiligen Gesetzestexte studieren und auf mein Wissen "übersetzen".
 Daher dauert es oft länger, bis ich eine Antwort geben kann, denn sie muss für einen Kunden perfekt sein = er muss sich darauf verlassen können, dass sie stimmt, dass sie vertändlich ist.
 AMS-Interne Auskunft
 Falls eine Stellenzuweisung von einer Leasingfirma kommt und ich noch weiter Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe beziehe, darf ich ohne Sanktionen ablehnen!*
 Stellenzuweisungen unter §10 müssen vom AMS kommen!
 Wenn ich bei einer Leasingfirma in einem regulären versicherungspflichtigen Dienstverhältnis (Lohn, Wegzeit etc. müssen passen) angestellt bin, darf mich die Leasingfirma in eine andere Firma vermitteln/verleihen.
 *(Mit einer rechtswidrigen Sperre

type: other


text:
muss man trotzdem rechnen, die aber dann in der Berufung / Beschwerde aufgehoben wird!
 Es stellt sich heraus, dass bei Personen die Sachkenntnis haben oder/und eine Kopie der zutreffenden VwGH-Erkenntniss vorlegen keine Sperre zu erwarten haben, wohingegen Personen ohne Ahnung das Geld verlieren! )
 Der Ordnungshalber sei erwähnt, dass nicht alle AMS-Mitarbeiter über alle VwGH-Erkenntnisse Bescheid wissen!
 Es ist bezüglich dieser Frage zu empfehlen, auch andere Quellen heranzuziehen!
 Probleme mit der Arbeitsbescheinigung
 Nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz ist der Arbeitgeber verplichtet Ihnen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Arbeitsbescheinigung auszustellen
 (§ 71 Absatz 1 AlVG). Diese benötigen Sie für die Beantragung des Arbeitslosengeldes.
 Stellt Ihr Arbeitgeber die AB trotz nachweislicher Aufforderung grundlos nicht aus, ist das Arbeitsmarktservice (AMS) verplichtet Ihnen bei der Beschaffung der AB behillich zu sein bzw bei der Gebietskrankenkasse eine Ersatzarbeitsbescheinigung anzufordern. Das Arbeitsmarktservice aber auch Sie selbst können eine Anzeige bei der Bezirksverwaltungsbehörde (Magistrat) erstatten.
 Berufungsvorentscheid
 Ein Bescheid kann in jeder Richtung aufgehoben werden (natürlich auch zugunsten des Berufenden!)
 Es führt das AMS in der Berufungsvorentscheidung als Begründung dazu aus: Ich zitiere: \"Die gesetzlichen Bestimmungen lauten: Gemäß § 64a Abs 1 AVG kann die Behörde die Berufung binnen 2 Monaten nach Erlangen bei der Behörde erser Instanz durch Berufungsvorentscheidung erledigen. Sie kann die Berufung nach Vornahme notwendiger Ergänzung des Ermittlungsverfahrens als unzulässig oder verspätet zurückweisen, den Bescheid aufheben oder nach jeder Richtung abändern\"
 Das \"in jeder Richtung\" abändern , also auch zugunsten des AMS--KUNDEN (!!!) sollte man sich merken, denn oft hört man vom AMS Betreuer/ daß das Gesetz \"so ist\" und man nichts \"machen\" könne. Vielleicht nutzt diese Information um schon im Vorfeld als AMS Kunde die nötige Kompetenz zu zeigen und eine Bezugssperre rechtzeitig zu verhindern!
 Einkommen aus Kapitalvermögen muss vom Gesetz her angerechnet werden. Meist sind diese Vermögen auf Sparbüchern zu vernachlässigen. Praxis in unserem Bundesland ist, dass man von KundInnen keinen Offenbarungseid bezügl. Sparbüchern und Ertrag verlangt. Wohl komt es aber oft vor, dass Einkommen aus Vermietung erzielt wird. Zurück zur Anfrage: Es kommt auf das Vermögen an, denn vom Vermögen hängt das Einkommen aus Kapital ab . Im Prinzip gibt's NH.
 von AMS-Fachmann
 Dauersperre wegen Arbeitsunwilligkeit?
 In den §§ 9-11 Alvg wird die sogenannte Arbeitswilligkeit geregelt:
 Der §9(1) AlVG: "Arbeitswillig ist, wer bereit ist, eine durch die regionale
 Geschäftsstelle vermittelte zumutbare Beschäftigung anzunehmen.(...)"
 Ist Arbeitswilligkeit im Sinne des § 9 nicht gegeben, kann (!) temporäre
 oder generelle Arbeitsunwilligkeit vorliegen.
 Temporär nur dann, wenn Person eine Stelle ablehnt ( sie kann dann eine
 andere annehmen).
 Generelle Arbeitsunwilligkeit: Eine Person erklärt, sie sei selbständig
 erwerbstätig. Sie erlärt die fehlende Arbeitswilligkeit, indem sie erklärt,
 keine zumutbare Beschäftigung ausüben zu können ( geht ja nicht, weil
 selbständig).
 Generelle Arbeitsunwilligkeit auch dann, wenn Person erklärt, keine andere
 Beschäftigung als im Gastgewerbe antreten zu wollen ( VwGH vom 5.9.1995).
 Generelle Arbeitsunwilligkeit auch dann, wenn die Annahme jedweder
 zumutbaren Beschäftigung abgelehnt wird.
 Man kann aber nicht von vorneherein von genereller Arbeitsunwilligkeit
 sprechen, wenn mehrere Sanktionen gem § 10 AlVg verhängt worden sind. Der
 Umstand kann nur ein Indiz auf fehlende Arbeitswilligkeit


text:
sein.
 Dauersperre bei Arbeitsunwilligkeit nur dann , wenn (s.o.) wirklich
 Arbeitsunwilligkeit vorliegt.
 Ansonsten: Bei Weigerung eine zumutbare Stelle anzunehmen, verliert die
 Person für die Dauer der Weigerung , mindestens jedoch für 6 Wochen den
 Anspruch auf Leistung.Diese Dauer erhöht sich bei weiterer Pflichtverletzung
 auf 8 Wochen.
 Eine Sperre kann dann aufgehoben werden, wenn Person z.B. eine zumutbare
 Stelle annimmt, dem Auftrag zu einer Um-Nachschulung nachkommt, eine
 Maßnahme zur Wiedereingliederung nicht ( mehr ) verweigert, ausreichende
 Anstrengungen zur Erlangung einer Beschäftigung unternimmt.
 AMS-Fachmann
 Betreuungsplan:
 § 38c AMSG
 Die regionale Geschäftsstelle hat für jede Person einen Betreuungsplan zu erstellen, der ausgehend vom zu erwartenden Betreuungsbedarf insb. die Art und Weise der Betreuung und die in Aussicht genommenen Maßnahmen sowie eine Begründung für die beabsichtigte Vorgangsweise enthält.
 Insb. ist auf die gem. § 9 Abs. 1 bis 3 AIVG massgeblichen Gesichtspunkte Bedacht zu nehmen. Bei der Vermittlung und bei Maßnahmen ist von den Kenntnissen und Fertigkeiten auszugehen diese nach Möglichkeit zu erhalten oder bei Bedarf zu erweitern. Bei Änderungen ist der Betreuungsplan anzupassen.
 Die regionale Gst. hat ... Einvernehmen mit der arbeitslosen Person anzustreben.
 Auf bestimmten Betreuungplan oder Maßnahmen, die im Betreuungsplan in Aussicht genommen sind, besteht kein Rechtsanspruch.
 - Univ. Prof. Dr. Walter J. Pfeil -
 Unterstützung in die Selbständigkeit
 Krankenstand - Auszahlung
 Wer arbeitslos ist und sich krank meldet, bekommt ab dem 4. Tag (der Krankmeldung) Geld von der GKK, genauso viel wie vom AMS.
 Tag 1-3 zahlt noch das AMS !!
 Im Krankenstand kann mit der Krankmeldung, weißer Schein, \"jederzeit\" Geld von der GKK beantragt werden - dabei unbedingt neuen Krankenschein von GKK anfordern.
 \"weißer\" Schein ist gleich Auszahlungsschein, am besten persönlich oder telefonisch bei GKK beantragen.
 ( Sebastian )
 Nach Sperre in den gleichen Kurs buchen?
 Darf mich das AMS das nach einer Sperre in den gleichen Kurs buchen, obwohl die Berufung noch nicht verhandelt wurde?
 während der dauer einer sanktion darf keine weitere sanktion verhängt werden.
 es ist allerdings zulässig, im anschluß an eine sanktion (zB. nach § 10 AlVG) die selbe maßnahme neuerlich zuzuweisen, auch wenn es noch kein berufungsergebnis gibt. die sanktionsdauer wird dann 8 wochen betragen. solte in einem sochen fall gegen die erste sanktion eine berufung eingebracht worden sein und die und diese berufung "geht durch" wird die dauer der 2. sanktion (die ja damit zur erstmaligen sanktion wird) von amts wegen auf 6 wochen abzuändern sein
 Das AMS darf laut AMS-Mitarbeiter3 den Arbeitslosen nach der Sperrfrist wieder in den selben Kurs vermitteln, auch wenn die Berufung noch nicht verhandelt wurde und somit Recht oder Unrecht (zBsp. der Verweigerung) noch nicht festgestellt wurde!
 Merkwürdiges Rechtsverständnis - Darum würde ich in solchem Fall empfehlen bis zum VwGH zu gehen! (ohne Gewähr)
 §123 Abs.4 ASVG, Vollendung des 18. Lebensjahres und Erwerbslosigkeit
 Kinder und Enkel (Abs. 2 Z 2 bis 6) gelten als Angehörige bis
 zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Nach diesem Zeitpunkt gelten
 sie als Angehörige, wenn und solange sie
 1. sich in einer Schul- oder Berufsausbildung befinden, die ihre
 Arbeitskraft überwiegend beansprucht, längstens bis zur


text:
Vollendung des 27. Lebensjahres; die Angehörigeneigenschaft von
 Kindern, die eine im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992
 genannte Einrichtung besuchen, verlängert sich nur dann, wenn
 a) entweder Familienbeihilfe nach dem
 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 bezogen wird oder
 b) zwar keine Familienbeihilfe bezogen wird, sie jedoch ein
 ordentliches Studium ernsthaft und zielstrebig im Sinne des
 § 2 Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967
 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 311/1992
 betreiben;
 2. seit der Vollendung des 18. Lebensjahres oder seit dem Ablauf
 des in Z 1 genannten Zeitraumes
 a) infolge Krankheit oder Gebrechen erwerbsunfähig sind oder
 b) erwerbslos sind;
 3. an einem Programm der Europäischen Gemeinschaften zur
 Förderung der Mobilität junger Menschen teilnehmen, längstens
 bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres.
 Die Angehörigeneigenschaft bleibt in den Fällen der Z 2 lit. b
 längstens für die Dauer von 24 Monaten ab den in Z 2 genannten
 Zeitpunkten gewahrt.
 AMS - Frist für die Nachzahlung bei gewonnener Berufung?
 Wenn der Berufung statt gegeben wurde, wird eine Bescheid erstellt, der auch
 an die regionale Geschäftsstelle ergeht. Nach Einlangen des Bescheides
 veranlasst die regionale Geschäftsstelle die Anweisung.In der Praxis
 dauert es zwischen 14-21 Tage, bis Kunde/Kundin das Geld überwiesen hat,
 wobei 21 Tage ein Maximum ist, das nur in Ausnahmefällen erreicht wird.
 Berufspotentialanalyse?
 Dieser Fachartikel aus "Das Recht der Arbeit" 5/2007 behandelt umfassend das
 Problem der Anrechnung von fiktiven Unterhalt auf die Notstandshilfe.
 Man/frau kann Passagen wörtlich für Berufungen übernehmen.
 DRdA_5_2007.pdf
 Kostenlose Mitversicherung von Lebensgefährten
 Ab 1. August 2006 haben lt. SRÄG 2006 vom 27. Juli 2006 BGBl 2006/131
 Anspruch auf kostenlose Mitversicherung:· Nicht verwandte Personen, die
 seit mindestens 10 Monaten in einer Hausgemeinschaft leben und
 unentgeltlich den Haushalt führen, · in dieser Partnerschaft Kinder erziehen, ·
 der nicht versicherte Partner pflegebedürftig ist, oder · für den Versicherten Pflegeleistungen erbringt.
 Weiters steht die kostenlose Mitversicherung auch Personen zu, die sich
 früher – auch in einer anderen Partnerschaft – mindestens 4 Jahre hindurch
 der Kindererziehung gewidmet haben und nicht selbst versichert waren.Die
 kostenlose Mitversicherung besteht allerdings jeweils nur für eine einzige
 Person.Lebensgefährten, die bisher (bis 31. Juli 2006) mitversichert
 waren, bleiben bis 1. Jänner 2010, wenn sie aber das 27. Lebensjahr
 bereits überschritten haben zeitlich unbegrenzt, weiterhin kostenlos
 mitversichert.
 Liegen die Voraussetzungen für eine kostenlose Mitversicherung von
 Lebensgefährten nicht vor, kann eine Selbstversicherung aus sozialen
 Gründen zu abgesenkten Beiträgen abgeschlossen werden.
 Auslandsanspruch / Formular E303
 Mitnahmeanspruch muss bei der Abmeldung gestellt werden!
 Mit der Mitnahme des Anspruches ins Ausland, bzw. Ansprüche auf Alg im Ausland ist es nicht so einfach. Die Geschichte mit einem nachträglichen E 301 kann deine Kundin jedenfalls vergessen, das wird nix mehr.
 sollte "*" wieder nach Österreich zurückgekommen sein kann sie ein "Nachsichtsansuchen" an das steirische AMS stellen:
 sollte * in Deutschland geblieben sein:
 Zwangspraktikum
 Wie bekomme ich, wenn ich das Praktikum schon absolviere, das Entgelt,
 das mir an sich zusteht (und nicht bloß den geringeren Notstandshilfesatz)?
 Zur Frage des angemessenen Engelts bei einem Voluntariat (ohne
 AMS-Zusammenhang) existiert eine umfangreiche Judikatur des OGH. Verkürzt
 gesagt spricht diese ab, daß einE PraktikantIn immer dann zumindestens


text:
nach
 dem jeweiligen Kollektivvertrag zu entlohnen ist, wenn er oder sie dieselben
 Tätigkeiten verrichtet, wie alle anderen im Unternehmen Beschäftigten und
 das Praktikum nicht REINEN Ausbildungszwecken dient. Dies ausdrücklich auch
 dann, wenn KEIN Entgelt vereinbart war. Wenn das bei ihnen der Fall sein
 sollte, bestünden gewisse Aussichten, den im Kollektivvertrag der jeweiligen
 Branche festgelegten Satz als Entgelt zu verlangen (und notfalls auf dem
 Klagsweg zu betreiben). Das ginge auch rückwirkend (wenn das Praktikum schon
 beendet ist); die gesetzliche Frist beträgt normalerweise drei Jahre
 (allerdings bestimmen einige Kollektivverträge eine kürzere, zB nur ein halbes Jahr, also Vorsicht). Die während der Zeit des Praktikums bezogene
 Notstandshilfe würde vom AMS wohl zurückgefordert werden (weil keine
 3Notlage2 vorlag). Zuständig ist das jeweilige Arbeits- und Sozialgericht
 (in Wien ein eigenständiger Gerichtshof, in den Bundesländern bei den
 jeweiligen Landesgerichten). Adressat einer solchen Klage wäre allerdings
 nicht das AMS, sondern das Unternehmen, bei dem Du das Praktikum
 absolvierst.
 Wenn sie ein solches Vorgehen in Erwägung ziehen, wäre dafür nützlich, wenn
 sie jetzt schon beginnen (möglichst genau, als eine Art "Tagebuch"
 vielleicht), ihre Tätigkeit zu dokumentieren.
 Jedenfalls sollte die Frage (und zwar bevor tatsächlich eine solche Klage
 eingebracht wird) noch einmal anhand der tatsächlichen Umstände sehr genau
 geprüft werden (weil ein Kostenrisiko besteht). Und, zu hoffen wagen wir es
 ja nicht: Vielleicht könnte bei einem Erfolg das AMS ein bißchen, hm,
 zurückhaltender bei der Praxis werden, privaten Firmen Gratis-Arbeitskräfte
 auf Staatskosten zur Verfügung zu stellen. Das ist nämlich die politisch
 skandalöse Komponente an der Angelegenheit.
 Solidaritätsgruppe bietet auch Hilfe an!
 Schnuppertage statt Probetage
 "Egal ob ein Arbeitsverhältnis zustande kommt oder nicht, die geleisteten Arbeitsstunden müssen entlohnt werden." Die AK rät: beim Probearbeiten unbedingt genaue Zeit- und Tätigkeitsaufzeichnungen führen!
 Nachtdienstpflicht
 Eine Beschäftigung ist (uA.) dann unzumutbar, wenn gesetzliche Betreuungspflichten (entsprechend dem im jeweiligen Bundesland geltenden Jugendschutzgesetz) nicht eingehalten werden können. Hat man also keine Betreuungspflichten, oder sind diese durch den Job nicht gefährdet) ist eine Beschäftigung in der Nacht zumutbar).
 Bewerbung an anonyme Arbeitgeber
 so ein vorgehen ist uns nicht bekannt und wir konnten im Gesetz dafür
 auch keine Regelung finden. Was es natürlich schon gibt, ist da mensch
 dem AMS seine Daten bekannt gibt, und diese dann in eine Datenbank
 eingetragen werden, und diese dann von den Firmen abgerufen werden kann.
 Falls es sich wirklich um eine direkte anonyme Bewerbung handelt, halten
 wir diese nicht für rechtmäßig. Falls es so ist, würden wir uns über
 mehr Informationen freuen. Solidaritätsgruppe 18.03.09
 Ich möchte mir ein Zimmer mieten und den gemeinsamen Haushalt verlassen um der Anrechnung des Partnereinkommens zu entkommen. -
 Wie oft darf ich meinen Partner besuchen?
 Wird und wie wird das kontrolliert?
 "Der Begriff Lebensgemeinschaft bzw Lebensgefährte ist in der
 österr Rechtsordnung nicht näher bestimmt. Nach der Rsp ist bei
 Prüfung der Frage, ob eine Lebensgemeinschaft vorliegt, von den
 Erfahrungen des Lebens auszugehen, wonach eine
 Lebensgemeinschaft durch die Merkmale des gemeinsamen
 Zusammenlebens, der gemeinsamen Aufbringung des
 Lebensunterhaltes und der gegenseitigen Unterstützung
 gekennzeichnet ist."
 VwSlg 13151 A/1990
 "Eine Lebensgemeinschaft ist ein jederzeit lösbares
 familienrechtsähnliches Verhältnis, das der Ehe nachgebildet,


text:
aber
 von geringerer Festigkeit ist; zu ihrem Wesen gehört neben der
 Wohnungsgemeinschaft in der Regel wiederkehrender Geschlechtsverkehr,
 wogegen die Wirtschaftsgemeinschaft nicht unbedingt bestehen muß und
 andererseits allein auch nicht genügt. Die Parteien müssen sich
 jedoch im Kampf gegen alle Nöte des Lebens beistehen und daher auch
 gemeinsam an den zur Bestreitung des Unterhaltes verfügbaren Gütern
 teilhaben."
 RS U OGH 1972/08/30 1 Ob 188/72
 Es kommt daher weniger auf die gemeinsame Wohnung an, sondern auf die Frage
 an, ob eine Wirtschaftsgemeinschaft besteht oder nicht. Was bedeutet das
 praktisch? Eine gemeinsame Haushaltskassa, ob Sie den Kredit für die Wohnung
 gemeinsam zurückzahlen, einer von Ihnen für den anderen für den Kredit
 gebürgt hat, sie ein gemeinsames Bankkonto haben usw usf.
 "Wenngleich die
 Lebensgemeinschaft - anders als die Ehe - keinen gesetzlichen
 Unterhaltsanspruch gegen den Partner begründet und der Lebensgefährte
 anders als ein Ehepartner nicht gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet
 ist, so ist doch bis zum Beweis des Gegenteils davon auszugehen, dass
 Lebensgefährten gemeinsam wirtschaften und demnach auch ihre
 Einkünfte miteinander teilen."
 Aus: OGH 10ObS185/01f
 Die Beweislast trifft also Sie.
 "Das Berufungsgericht hat ausgeführt, eine Lebensgemeinschaft setze im
 allgemeinen eine Geschlechts-, Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft
 voraus, wobei allerdings das eine oder andere Merkmal weniger
 ausgeprägt sein oder ganz fehlen könne. Grundsätzlich sei das Wesen
 der Lebensgemeinschaft aber ein der Ehe ähnlicher, dem typischen
 Erscheinungsbild des ehelichen Zusammenlebens entsprechender Zustand.
 Zum Begriff der Lebensgemeinschaft gehöre es dabei auch, daß die
 beiden Partner Freud und Leid miteinander teilen, einander Beistand
 und Dienste leisten. Eine bloße Geschlechtsgemeinschaft, gemeinsame
 Wochenendausflüge und ein häufiger Aufenthalt des Mannes in der
 Wohnung der Frau erfülle aber nicht die Voraussetzungen einer
 Lebensgemeinschaft."
 Aus: 5Ob2104/96i
 Dieser Entscheid sagt sehr klar, was eine Lebensgemeinschaft NICHT ist.
 Die Angelegenheit ist auch aus anderen Gründen nicht unproblematisch. Wird
 nämlich das NICHTBESTEHEN einer Lebensgemeinschaft nur vorgetäuscht, und sie
 existiert aber in Wirklichkeit doch, wird der Notstandshilfebezug quasi
 erschlichen und das ist strafbar. Es ist auch tatsächlich in der
 Vergangenheit mehrfach zu Ermittlungen und auch Veurteilungen wg §§ 146, 147
 StGB also wg Betrug, Schwerer Betrug (Gesetzestext im Anhang) gekommen. Wird
 die Meldepflicht verletzt, also eine unrichtige Meldeadresse angegeben, so
 ist dieses eine Verwaltungsübertretung und mit einer Geldstrafe pönalisiert
 Möglich wäre aber noch Folgendes, auch wenn es langwierig und umständlich
 ist: Nämlich die Bestimmung aus dem Arbeitslosengesetz, die den Bezug der
 Notstandshilfe vom Einkommen des Lebensgefährten/der Lebensgefährtin
 abhängig macht, vom Verfassungsgerichtshof überhaupt als verfassungswidrig
 aufheben zu lassen, WEIL EIN KENNZEICHEN DER NICHTEHELICHEN
 LEBENSGEMEINSCHAFT EBEN DIE FEHLENDE GEGENSEITIGE UNTERHALTSPFLICHT IST UND
 DER ARBEITENDE PARTNER NICHT VERHALTEN WERDEN KANN, DEN IM AUGENBLICK
 ARBEITSLOSEN FINANZIELL ZU UNTERSTÜTZEN. DAMIT IST DER GLEICHHEITSGRUNDSATZ
 (HIER ZWISCHEN EHELICHEN UND NICHTEHELICHEN LEBENSGEMEINSCHAFTEN) VERLETZT.
 Vergleiche auch Staatsgrundgesetz Artikel 2, RGBl.Nr. 142/1867: "Vor dem
 Gesetze sind alle Staatsbürger gleich."
 Hier wäre ein Erstgespräch mit einem Rechtsanwalt sinnvoll, bei vielen
 Anwälte ist dieses kostenlos.
 Tel.: (0699) 112 25 867
 Fax: (01) 532 74 16
 E-Mail: solidaritaetsgruppe@chello.at
 Aus dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977
 Pensionsversicherungsanspruch
 § 34. Wer ausschließlich wegen der Berücksichtigung des Einkommens
 des Ehepartners (der Ehepartnerin, des Lebensgefährten, der
 Lebensgefährtin) mangels Notlage keinen


text:
Anspruch auf Notstandshilfe
 hat, hat für die Dauer der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen für
 den Bezug von Notstandshilfe Anspruch auf Pensionsversicherung wie
 während des Bezuges von Notstandshilfe. Auf den Anspruch auf
 Pensionsversicherung sind insbesondere § 7, mit Ausnahme des Abs. 1
 Z 2 und 3, sowie die §§ 8 bis 13, 16, 17, 22, 24, 46, 47, 49 und 50
 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Arbeitslosengeldes
 der Pensionsversicherungsanspruch tritt. Bei der Beurteilung, ob die
 Voraussetzungen für den Fortbezug von Notstandshilfe gemäß § 37
 erfüllt sind, sind Zeiträume mit Anspruch auf Pensionsversicherung
 Zeiträumen des Bezuges von Notstandshilfe gleich zu stellen. Die
 Pensionsversicherung ist jeweils für einen bestimmten, jedoch 52
 Wochen nicht übersteigenden Zeitraum zu gewähren.
 § 36. (1) Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit erlässt
 nach Anhörung der gesetzlichen Interessenvertretungen der
 Dienstgeber und der Dienstnehmer Richtlinien über das Ausmaß der
 Notstandshilfe. In diesen Richtlinien kann das Ausmaß insbesondere
 nach Familienstand, Sorgepflichten, Alter des Arbeitslosen und Dauer
 der Arbeitslosigkeit abgestuft werden. Die Notstandshilfe darf
 jedoch mit keinem höheren Betrag als dem des Arbeitslosengeldes
 festgesetzt werden und unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 2 nicht
 unter 75 vH des Arbeitslosengeldes sinken.
 (2) In den nach Abs. 1 zu erlassenden Richtlinien sind auch die
 näheren Voraussetzungen im Sinne des § 33 Abs. 3 festzulegen, unter
 denen Notlage als gegeben anzusehen ist. Bei der Beurteilung der
 Notlage sind die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des (der)
 Arbeitslosen selbst sowie des mit dem Arbeitslosen (der Arbeitslosen)
 im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehepartners (des Lebensgefährten
 bzw. der Lebensgefährtin) zu berücksichtigen. Durch eine
 vorübergehende Abwesenheit (Kur-, Krankenhausaufenthalt,
 Arbeitsverrichtung an einem anderen Ort u. a.) wird der gemeinsame
 Haushalt nicht aufgelöst. Weiters sind unter Beachtung der
 vorstehenden Grundsätze Bestimmungen darüber zu treffen, inwieweit
 für den Fall, daß das der Beurteilung zugrundeliegende Einkommen
 nicht ausreicht, um die Befriedigung der notwendigen
 Lebensbedürfnisse des Arbeitslosen sicherzustellen, Notstandshilfe
 unter Anrechnung des Einkommens mit einem Teilbetrag gewährt werden
 kann. Bei der Anrechnung von Notstandshilfe auf Notstandshilfe ist
 sicherzustellen, daß die Anrechnung nicht wechselseitig erfolgt.
 Wird an Stelle einer Notstandshilfe Krankengeld bezogen, so ist
 dieses nur anzurechnen, wenn auch die Notstandshilfe anzurechnen
 (3) Im einzelnen ist bei der Erlassung der Richtlinien folgendes zu
 Das in einem Kalendermonat erzielte und ohne Auswirkung auf
 den Leistungsanspruch in diesem Kalendermonat gebliebene
 Einkommen des Arbeitslosen ist im Folgemonat nach Abzug des
 zur Erzielung des Einkommens notwendigen Aufwandes auf die
 Notstandshilfe anzurechnen. Ausgenommen ist ein Einkommen aus
 einer Erwerbstätigkeit, das den der Geringfügigkeitsgrenze
 gemäß § 5 Abs. 2 ASVG für den Kalendermonat entsprechenden
 Betrag nicht übersteigt.
 B. Berücksichtigung des Einkommens des Ehepartners (des
 Lebensgefährten bzw. der Lebensgefährtin):
 a) Vom Einkommen des Ehepartners (des Lebensgefährten bzw. der
 Lebensgefährtin) ist bei der Anrechnung ein zur Bestreitung des
 Lebensunterhaltes notwendiger Betrag (Freibetrag) freizulassen,
 der nach der Größe der Familie verschieden bemessen werden kann.
 b) Der Freibetrag nach sublit. a ist um 100 vH zu erhöhen, wenn
 der Arbeitslose nach dem 50. Lebensjahr einen Anspruch auf
 Arbeitslosengeld für die Dauer von 52 Wochen (§ 18 Abs. 2
 lit. b) oder länger erschöpft hat. Der


text:
Freibetrag nach sublit. a
 ist um 200 vH zu erhöhen, wenn der Arbeitslose bei Eintritt
 der Arbeitslosigkeit nach dem 55. Lebensjahr einen Anspruch
 auf Arbeitslosengeld für die Dauer von 52 Wochen (§ 18 Abs. 2
 lit. b) oder länger erschöpft und auf die Anwartschaft
 anrechenbare Zeiten (§ 14 Abs. 4) von mindestens 240 Monaten
 oder von 1 040 Wochen nachgewiesen hat. In beiden Fällen ist
 eine Freibetragserhöhung nur zulässig, wenn das
 Arbeitsmarktservice dem Arbeitslosen auch unter
 weitestmöglichem Einsatz von Beihilfen des Arbeitsmarktservice
 keine zumutbare Beschäftigung vermitteln konnte.
 c) Der Freibetrag nach sublit. a ist unbeschadet sublit. b um
 200 vH zu erhöhen, wenn eine Arbeitslose das 54. Lebensjahr
 vollendet hat und in den letzten 25 Jahren vor Vollendung des
 54. Lebensjahres mindestens 180 Monate
 arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt war. Der letzte
 Satz der sublit. b ist anzuwenden.
 d) Hat der Ehepartner (Lebensgefährte bzw. die Lebensgefährtin) ein
 schwankendes Einkommen, wie z. B. Akkordverdienste, regelmäßige,
 aber ungleiche Überstundenleistungen, so kann der Anrechnung
 jeweils das durchschnittliche Erwerbseinkommen der letzten drei
 vollen Monate für den Anspruch auf Notstandshilfe für die
 darauffolgenden 52 Wochen zugrunde gelegt werden.
 Zwischenzeitige Erhöhungen oder Verminderungen des schwankenden
 Einkommens bewirken keine Änderung der zuerkannten
 Notstandshilfe. Fällt das schwankende Erwerbseinkommen zur Gänze
 weg, ist der Anspruch auf Notstandshilfe neu zu bemessen.
 (4) Wird Einkommen auf die Notstandshilfe angerechnet, so ist der
 anzurechnende Betrag kaufmännisch auf einen vollen Eurobetrag zu
 runden. Bei Besuch von Aus- oder Weiterbildungsmaßnahmen gewährte
 Beihilfen und andere Zuwendungen, die zur Abdeckung
 schulungsbedingter Mehraufwendungen dienen, sind nicht anzurechnen.
 (5) Eine Erhöhung der im Abs. 3 lit. B lit. a angeführten
 Freibeträge in berücksichtigungswürdigen Fällen, wie zB Krankheit,
 Schwangerschaft, Niederkunft, Todesfall, Hausstandsgründung und dgl.
 kann im Rahmen der vom Arbeitsmarktservice festgelegten Richtlinien
 (6) Abweichend von Abs. 1 ist bei der Festsetzung des Betrages
 der Notstandshilfe für Zuerkennungen auf Notstandshilfe bzw.
 Verlängerungen der Notstandshilfe ab 1. Mai 1996 wie folgt
 vorzugehen:
 Wenn die Notstandshilfe an einen Bezug des Arbeitslosengeldes in der
 Dauer von 20 Wochen (§ 18 Abs. 1 erster Satz) anschließt, darf der
 Grundbetrag der Notstandshilfe nach Einkommensanrechnung mit keinem
 höheren Betrag als dem Ausgleichszulagenrichtsatz (§ 293 Abs. 1
 lit. a lit. bb ASVG) festgelegt werden; wenn die Notstandshilfe an
 einen Bezug des Arbeitslosengeldes in der Dauer von 30 Wochen (§ 18
 Abs. 1 zweiter Satz) anschließt, darf der Grundbetrag der
 Notstandshilfe nach Einkommensanrechnung mit keinem höheren Betrag
 als dem Existenzminimum gemäß § 291a Abs. 2 Z 1 der
 Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896, festgelegt werden. Bei
 Anschluß von Notstandshilfe an Karenzgeld oder Arbeitslosengeld
 gemäß § 18 Abs. 8 ist jenes Ausmaß des Arbeitslosengeldes
 maßgeblich, das gebührt hätte, wenn anstelle des Karenzgeldes
 Arbeitslosengeld oder anstelle des Arbeitslosengeldes gemäß § 18
 Abs. 8 Arbeitslosengeld gemäß § 18 Abs. 1 beantragt worden wäre. Bei
 erstmaligen Anträgen auf Notstandshilfe im Anschluß an den Bezug von
 Arbeitslosengeld bzw. Karenzgeld ist diese Bestimmung erst ab
 dem ersten Tag des Monats, der auf den Zeitraum von sechs Monaten
 nach dem Anfallstag folgt, anzuwenden. Der Beurteilung der
 Bezugsdauer des zugrundeliegenden Arbeitslosengeldes ist § 18 Abs. 1
 bis 3 in der


text:
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 364/1989 zugrunde
 zu legen. Hat der Arbeitslose das 45. Lebensjahr vollendet, so ist
 der Bemessung der Notstandshilfe die längste zuerkannte Bezugsdauer
 von Arbeitslosengeld zu Grunde zu legen.
 (7) § 21a ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle des
 Arbeitslosengeldes die Notstandshilfe tritt.
 (8) Bei Arbeitslosen, die eine Leistung aus einem der
 Versicherungsfälle des Alters aus der Pensionsversicherung nach dem
 Allgemeinen Pensionsgesetz, dem Allgemeinen
 Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen
 Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz oder
 dem Bundesgesetz über die Sozialversicherung freiberuflich
 selbständig Erwerbstätiger, ein Sonderruhegeld nach dem
 Nachtschicht-Schwerarbeitsgesetz, oder einen Ruhegenuss aus einem
 beziehen oder die Anspruchsvoraussetzungen für eine Pension aus
 einem der Versicherungsfälle des Alters erfüllen, liegt keine
 Notlage vor. Dies gilt auch für den Bezug einer entsprechenden
 ausländischen Alterspension, Altersrente oder einer anderen
 gleichartigen Leistung.
 Aus dem Strafgesetzbuch
 § 146. Wer mit dem Vorsatz, durch das Verhalten des
 Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern,
 jemanden durch Täuschung über Tatsachen zu
 einer Handlung Duldung oder Unterlassung verleitet, die
 diesen oder einen anderen am Vermögen schädigt, ist mit
 Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe
 bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
 1. eine falsche oder verfälschte Urkunde, ein falsches,
 verfälschtes oder entfremdetes unbares Zahlungsmittel,
 falsche oder verfälschte Daten, ein anderes solches Beweismittel
 oder ein unrichtiges Meßgerät benützt,
 2. ein zur Bezeichnung der Grenze oder des Wasserstands
 bestimmtes Zeichen unrichtig setzt, verrückt, beseitigt
 oder unkenntlich macht oder
 3. sich fälschlich für einen Beamten ausgibt,
 (2) Ebenso ist zu bestrafen, wer einen Betrug mit einem
 3 000 Euro übersteigenden Schaden begeht.
 (3) Wer durch die Tat einen 50 000 Euro übersteigenden
 Schaden herbeiführt, ist mit Freiheitsstrafe von einem
 bis zu zehn Jahren zu bestrafen.
 Aus dem Meldegesetz 1991
 Meldepflicht und Ausnahmen von der Meldepflicht
 § 2. (1) Wer in einer Wohnung oder in einem Beherbergungsbetrieb
 Unterkunft nimmt oder eine solche Unterkunft aufgibt, ist zu melden.
 1. Menschen, denen in einer Wohnung nicht länger als drei Tage
 Unterkunft gewährt wird;
 2. ausländische Staatsoberhäupter, Regierungsmitglieder und diesen
 vergleichbare Persönlichkeiten sowie deren Begleitpersonen;
 3. Fremde, die im Besitz eines gemäß § 84 des Fremdengesetzes
 1997, BGBl. I Nr. 75, vom Bundesminister für auswärtige
 Angelegenheiten ausgestellten gültigen Lichtbildausweises sind,
 soweit sie in Wohnungen Unterkunft nehmen;
 4. Menschen, die auf Grund einer Entscheidung oder Verfügung eines
 Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde angehalten werden.
 5. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 101/2003)
 (3) Sofern sie nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes schon
 anderswo gemeldet sind, sind Menschen nicht zu melden,
 1. denen in einer Wohnung nicht länger als zwei Monate
 unentgeltlich Unterkunft gewährt wird;
 2. die als Pfleglinge in einer Krankenanstalt aufgenommen sind;
 3. die als Minderjährige in Kinder-, Schüler-, Studenten-, Jugend-
 oder Sportheimen untergebracht sind;
 4. die als Angehörige des Bundesheeres, der Bundespolizei, der
 Zoll- oder Justizwache oder die im Rahmen eines
 Katastrophenhilfsdienstes in einer Gemeinschaftsunterkunft
 untergebracht sind.
 Straf-, Übergangs- und
 § 22. (1) Wer
 1. die ihn treffende Meldepflicht nach den §§ 3, 4, 5 oder 6 nicht
 erfüllt oder
 2. eine Anmeldung vornimmt, obwohl keine Unterkunftnahme erfolgt
 3. eine Abmeldung vornimmt, obwohl


text:
die Unterkunft nicht aufgegeben
 werden soll oder
 4. bei einer An-, Ab- oder Ummeldung unrichtige Identitätsdaten
 (§ 1 Abs. 5) angibt oder
 5. als Inhaber eines Beherbergungsbetriebes oder als dessen
 Beauftragter Gästeblätter unvollständig ausfüllt (§ 7 Abs. 5),
 gegen die Vorschriften des § 10 Abs. 1 oder 6 über die Führung
 der Gästeblattsammlung verstößt oder der Meldebehörde oder einem
 Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes trotz Verlangens
 nicht Einsicht in die Gästeblattsammlung gewährt oder
 6. als Meldepflichtiger gegen seine Verpflichtung nach § 12 Abs. 1
 verstößt oder
 7. als Unterkunftgeber gegen seine Verpflichtung nach § 12 Abs. 2
 8. gegen § 16a Abs. 5a verstößt,
 begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu
 726 Euro, im Wiederholungsfall mit Geldstrafe bis zu 2 180 Euro, zu
 bestrafen. In Fällen der Z 8 kann neben der Verhängung einer
 Geldstrafe auch über den Entzug der Abfrageberechtigung gemäß § 16a
 Abs. 5 für die Dauer von höchstens sechs Monaten erkannt werden,
 wenn dies erforderlich erscheint, um den Betroffenen von weiteren
 gleichartigen Verwaltungsübertretungen abzuhalten.
 Partnerschaftseinkommen
 Gibt es seit 1.1.2007 eine Regelung - bez. das Einkommen meines Ehepartners in jedem Fall anzurechnen, gleichgültig ob ein gemeinsamer Haushalt (Wirtschaftsgemeinschaft) besteht oder nicht, denn der Ehepartner wäre gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet.
 § 36 ALVG ist immer noch unverändert in Kraft. Und dort heißt es:
 Wir heben die entscheidende Stelle jetzt hervor: "des im GEMEINSAMEN
 HAUSHALT lebenden Ehepartners ... zu berücksichtigen."
 Ebenfalls unverändert in Kraft ist die "Notstandshilfeverordnung".
 BGBl.Nr. 352/1973 zuletzt geändert durch BGBl.Nr. 388/1989
 Beurteilung der Notlage
 § 2. (1) Notlage liegt vor, wenn das Einkommen des (der)
 Arbeitslosen und das seines Ehepartners (Lebensgefährten bzw. seiner
 Lebensgefährtin) zur Befriedigung der notwendigen Lebensbedürfnisse
 des (der) Arbeitslosen nicht ausreicht.
 (2) Bei der Beurteilung der Notlage sind die gesamten
 wirtschaftlichen Verhältnisse des (der) Arbeitslosen selbst sowie des
 mit dem Arbeitslosen (der Arbeitslosen) im gemeinsamen Haushalt
 lebenden Ehepartners (Lebensgefährten bzw. der Lebensgefährtin) zu
 berücksichtigen. Durch eine vorübergehende Abwesenheit (Kur-,
 Krankenhausaufenthalt, Arbeitsverrichtung an einem anderen Ort uä.)
 wird der gemeinsame Haushalt nicht aufgelöst. Gleiches gilt, wenn der
 (die) Arbeitslose die Hausgemeinschaft mit dem Ehepartner
 (Lebensgefährte bzw. der Lebensgefährtin) nur deshalb aufgegeben hat
 oder ihr ferngeblieben ist, um der Anrechnung des Einkommens zu
 Das sollte eindeutig sein: Wenn nun eine Auflösung des gemeinsamen Haushalts
 NUR zum Zwecke der Hinanhaltung der Einberechnung des PartnerInneneinkommens
 so gewertet wird, als bestünde dieser weiterhin, ist auch der Umkehrschluß
 aus dem blanken Gesetzes- und Verordnungstext zulässig. Überall dann, wenn
 tatsächlich kein gemeinsamer Haushalt geführt wird und zwar nicht NUR, um
 der Anrechnung des PartnerInneneinkommens zu "entgehen", darf auch es zu
 keiner Anrechnung kommen.
 Die Judikatur äußert sich wie folgt:
 97/08/0544
 ABGB §140 Abs1; NotstandshilfeV §2 Abs2; NotstandshilfeV §6 Abs2;
 Die in § 6 NotstandshilfeV näher geregelte Anrechnung des
 Einkommens des Ehepartners (Lebensgefährten bzw der
 Lebensgefährtin) bezieht sich unmittelbar auf dessen (bzw deren)
 Einkommen und nicht auf einen daraus erst abzuleitenden
 Unterhaltsanspruch des Leistungswerbers. In
 § 2 Abs 2 NotstandshilfeV ist der Anrechnungsgrund eines Verzichtes
 auf Unterhaltsleistungen nicht vorgesehen
 (Hinweis E 16.3.1999, 97/08/0554). Sollte sich für den Fall
 getrennter Haushalte über


text:
den Wortlaut der Verordnung hinaus aus
 einem Verzicht des Arbeitslosen auf Unterhaltszahlungen der Wegfall
 seines Anspruchs auf Notstandshilfe ergeben können, so ließe sich
 dies aber nicht auf eine Analogie zu einem der in
 § 2 Abs 2 NotstandshilfeV geregelten Fälle der unmittelbaren
 Anknüpfung an das Einkommen des Partners stützen. Ausgangspunkt
 einer derartigen Überlegung müssten die Rechtsfolgen sein, die sich
 im Falle getrennter Haushaltsführung aus der tatsächlichen Leistung
 von Unterhaltszahlungen durch den Ehepartner des Leistungswerbers
 ergeben würden.
 JWR/1997080544/20000329X01
 2001/08/0050
 GRS Text
 Für den Bezug der Notstandshilfe wird vom Arbeitslosen zwar
 verlangt, dass er - im Wesentlichen wie beim Arbeitslosengeld -
 bestimmte Voraussetzungen für seine Wiedereingliederung in den
 Arbeitsmarkt erfüllt und an den Vermittlungsbemühungen des
 Arbeitsmarktservice in der erforderlichen Weise mitwirkt. Die
 zusätzliche Voraussetzung der Notlage stellt aber - zumindest
 grundsätzlich - nur auf das tatsächliche Einkommen und nicht
 darauf ab, ob der Arbeitslose durch eine bessere Verwertung seines
 Vermögens ("bestmögliche Nutzung von Einnahmequellen") überhaupt
 bzw. höhere Einkünfte erzielen könnte. Gegenteiliges mag
 anzunehmen sein, wenn der Arbeitslose sich für bestimmte
 Gestaltungsmöglichkeiten "nur deshalb" entscheidet, um einer
 Einkommensanrechnung "zu entgehen" (vgl. - im Zusammenhang mit der
 Anrechnungsvoraussetzung des gemeinsamen Haushalts - § 2 Abs. 2
 letzter Satz Notstandshilfeverordnung; zu einer
 Abtretungsvereinbarung als mögliches Umgehungsgeschäft das hg.
 Erkenntnis vom 12. Jänner 1993, Zl. 91/08/0167; zur Vereinbarung
 einer Ausgleichszahlung gemäß § 94 EheG ohne Überlassung
 entsprechender Vermögenswerte das hg. Erkenntnis vom 12. Dezember
 1995, Zl. 95/08/0133).
 JWR/2001080050/20011220X04
 2002/08/0010
 Bei aufrechter Ehe eines Arbeitslosen darf die Behörde auch im
 Verwaltungsverfahren nach dem AlVG grundsätzlich vom Bestehen
 eines gemeinsamen Haushaltes iSd § 90 ABGB ausgehen, solange
 nicht die Parteien eine davon abweichende Lebensführung
 behaupten und die erforderlichen Beweismittel benennen oder
 beibringen. Anders würde nämlich bei Fragen aus dem
 persönlichen Lebensbereich, wie jener nach der gemeinsamen oder
 getrennten Haushaltsführung von Ehegatten, die Behörde gar
 nicht in der Lage sein, von sich aus eine zweckentsprechende
 Ermittlungstätigkeit zu entfalten (Hinweis E 20.10.1992,
 92/08/0019).
 2005/08/0145
 Aus dem Umstand, dass sich der Arbeitslose über die Auswirkungen
 seiner Eheschließung auf seinen Leistungsbezug erkundigt hat,
 lässt sich nicht schlüssig ableiten, dass er der
 Haushaltsgemeinschaft mit seiner Ehefrau bloß deshalb
 ferngeblieben ist, um der Anrechnung von deren Einkommen auf die
 Notstandshilfe zu entgehen (vgl. in diesem Zusammenhang auch das
 hg. Erkenntnis vom 13. August 2003, Zl. 2003/08/0061).
 JWR/2005080145/20060628X02
 Und so weiter, und so weiter. Vielleicht haben wir eine Entscheidung, die
 noch nicht verfügbar ist übersehen, dann bitte um Nachsicht -
 wahrscheinlicher ist fast, das es sich wieder einmal um einen Geheimerlaß,
 eine Phantomweisung o. Ä. handelt, die rechtswidrig ist.
 Menschen, die von dieser "Regelung" betroffen sind, wäre dringend zu raten,
 einen schriftlichen Bescheid zu verlangen. Ein Wesen eines Bescheids ist
 seine Begründung.
 E-Mail: info@solidaritaetsgruppe.org
 http://solidaritaetsgruppe.org
 Von E. - Ein anderer Fall
 Ich habe einen Erfolg zu verbuchen: ich bekomme trotz Zusammenlebens mit
 meinem Freund meine Notstandshilfe. Mein Partner hat dazu Stellung genommen
 und ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es ihn nicht interessiert für mich
 und meine Tochter zu sorgen. Das Geld wurde mir rückerstattet.
 AMS schickt dann einen Schnüffler zu ihnen nach Hause!
 Achten sie bei


text:
einer Wohngemeinschaft auf ein eigenes Zimmer mit Kühlschrank!
 Für jeden "Untermieter" einen Kühlschrank? und eine eigenes Zimmer!
 Bei Probleme - sofort in Berufung / Beschwerde! Kühlschrank z. Bsp. dürfte nicht notwendig sein? etc.
 In diesem Fall teilen sich geschiedene Ehegatten eine Wohnung.
 Der OGH hat darauf hingewiesen, daß es sich hier um eine Wohngemeinschaft
 handelt und nicht um eine Wirtschaftsgemeinschaft.
 Gemäß des unten stehenden Forumseintags habe ich folgendes
 OGH-Urteil aus dem RIS gesaugt (RA hat mich darauf hingewiesen):
 Außerdem ist es in einer Wohngemeinschaft unerheblich, einen gemeinsamen
 Kühlschrank zu haben oder nicht!!!!!!
 Auszug aus dem OGH-Urteil:
 OGH ObS
 Geschäftszahl: 10ObS107/05s
 Dann, wenn die Ehegatten (wie hier) ihre Wirtschaftsführung mehr oder
 weniger zur Gänze trennen und im Wesentlichen nur gemeinsam wohnen,
 kann zwar von einer Wohngemeinschaft, nicht aber auch von einer - für
 die Verwirklichung des "Lebens im gemeinsamen Haushalt" ebenfalls
 erforderlichen - Wirtschaftsgemeinschaft gesprochen werden (vgl 3 Ob
 43/94; RIS-Justiz RS0057010). Nach den Feststellungen wurden die
 Lebenshaltungskosten - abgesehen von den Wohnkosten - nicht
 weitgehend gemeinsam oder in der Form getragen, dass einer für den
 Lebensunterhalt des anderen aufkommt (vgl 2 Ob 258/97y = EFSlg
 85.516).
 Die Ansicht, unter diesen Umständen sei ein "Leben im gemeinsamen
 Haushalt" zu verneinen, ist durchaus vertretbar.
 von Peter R.
 VwGH Erkenntnis - 1
 VwGH - Erkenntnis 2
 Rechtsanwalt - 1
 Rechtsanwalt - 2
 Rechtsanwalt - 3
 Rechtsanwalt - 4
 Rechtsanwalt - 5
 Rechtsanwalt - 6
 Rechtsanwalt - 7
 Rechtsanwalt - 8
 Rechtsanwalt - 9
 Fragen an den Rechtsanwalt
 VwGH Konkurrenzklausel
 Private - Keine Vermittlung
 Solidaritäts-Gruppe
 Jobexpress - keine Massnahme
 Berufsunfähigkeit - BBRZ
 Kommuna / Benefit Work


text:
§ 16 StGAB 2016 (Gesetz über die Anerkennung von Berufsqualifikationen), Entscheidungsfrist - JUSLINE Österreich
 § 16 StGAB 2016 Entscheidungsfrist
 Die Behörde hat über einen Antrag auf Anerkennung einer Berufsqualifikation ohne unnötigen Aufschub, spätestens jedoch binnen vier Monaten nach Vorlage der vollständigen Unterlagen mittels Bescheid zu entscheiden.
 Kommentare zu § 16 StGAB 2016
 Sie können den Inhalt von 16 StGAB 2016 selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
 Entscheidungen zu § 16 StGAB 2016
 Diskussionen zu § 16 StGAB 2016
 Sie können zu § 16 StGAB 2016 eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
 § 6 StGAB 2016 Bescheinigungen zum Zweck der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen im Ausland§ 7 StGAB 2016 Führen von Berufsbezeichnungen§ 8 StGAB 2016 Diskriminierungsverbot§ 9 StGAB 2016 Anrechenbarkeit von Berufsqualifikationen§ 10 StGAB 2016 Ausgleichsmaßnahmen§ 11 StGAB 2016 Keine Ausgleichsmaßnahmen§ 12 StGAB 2016 Partieller Berufszugang§ 13 StGAB 2016 Anerkennung eines Berufspraktikums§ 14 StGAB 2016 Elektronische Verfahren§ 15 StGAB 2016 Unterlagen und Nachweise§ 16 StGAB 2016 Entscheidungsfrist§ 17 StGAB 2016 Allgemeines§ 18 StGAB 2016 Ausstellung von Europäischen Berufsausweisen§ 19 StGAB 2016 Antragstellung§ 20 StGAB 2016 Europäischer Berufsausweis für die Niederlassung sowie für Dienstleistungen in die öffentliche Sicherheit oder Gesundheit betreffenden Berufen§ 21 StGAB 2016 Europäischer Berufsausweis für sonstige Dienstleistungen§ 22 StGAB 2016 Ausstellung von Europäischen Berufsausweisen durch andere Staaten für die Niederlassung und die vorübergehende und gelegentliche Erbringung von Dienstleistungen in die öffentliche Sicherheit oder Gesundheit betreffenden Berufen§ 23 StGAB 2016 Verwaltungszusammenarbeit§ 24 StGAB 2016 Vorwarnmechanismus§ 25 StGAB 2016 Abwicklung über das Binnenmarkt-Informationssystem (IMI)§ 26 StGAB 2016 Behörden
 https://www.jusline.at/gesetz/stgab_2016/paragraf/16
 § 15 StGAB 2016


text:
§ 10 KAG, Kreissteuern | Gesetze auf anwalt24.de
 § 10 KAG, Kreissteuern Suche
 Bundesrecht und LandesrechtBaden-WürttembergKAG,BW - Kommunalabgabengesetz§§ 9 - 10, ZWEITER TEIL - Steuern
 Kommunalabgabengesetz (KAG) Landesrecht Baden-Württemberg...§ 10 KAG, Kreissteuern§ 11 KAG, Gebühren für öffentliche Leistungen ausgenommen Benutzungsgebühren§ 12 KAG, Gebühren für die Tätigkeit des Gutachterausschusses§ 13 KAG, Gebührenerhebung§ 14 KAG, Gebührenbemessung§ 15 KAG, Vorauszahlungen§ 16 KAG, Eigennutzung§ 17 KAG, Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Abwasserbeseitigung§ 18 KAG, Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Abfallentsorgung§ 19 KAG, Gebühren für die Benutzung von Kindergärten und Tageseinrichtungen§ 20 KAG, Beitragserhebung§ 21 KAG, Beitragsschuldner§ 22 KAG, Eingebrachte Sachen, Rechte, Werk- und Dienstleistungen§ 23 KAG, Anteil des Beitragsberechtigten§ 24 KAG, Grundstücke im Eigentum des Beitragsberechtigten§ 25 KAG, Vorauszahlungen§ 26 KAG, Ablösung§ 27 KAG, Öffentliche Last§ 28 KAG, Stundung bei land- und forstwirtschaftlicher sowie kleingärtnerischer ...§ 29 KAG, Beitragserhebung für Einrichtungsteile und für den Ausbau von Einricht...§ 30 KAG, Beitragsfähige Kosten...§ 49 KAG, Übergangsvorschriften
 § 10 KAG, Kreissteuern
 § 10 KAGKommunalabgabengesetz (KAG)Landesrecht Baden-WürttembergZWEITER TEIL – SteuernTitel: Kommunalabgabengesetz (KAG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: KAGGliederungs-Nr.: 6130Normtyp: Gesetz(1) Die Stadtkreise und die Landkreise erheben Steuern nach Maßgabe der Gesetze.(2) Die Stadtkreise und die Landkreise können eine Steuer auf die Ausübung des Jagdrechts (Jagdsteuer) erheben. Der Steuersatz beträgt für Inländer höchstens 15 Prozent, für Personen, die ihren ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, höchstens 60 Prozent des Jahreswerts der Jagd, soweit nicht Staatsverträge entgegenstehen. Von der Besteuerung ausgenommen bleibt die Ausübung der Jagd in nicht verpachteten Jagden des Bundes und der Länder sowie die Ausübung der Jagd auf Grundflächen, die nach § 5 Abs. 1 des Bundesjagdgesetzes einem nicht verpachteten Eigenjagdbezirk des Bundes oder eines Landes angegliedert worden sind.
 § 9 KAG, Gemeindesteuern§ 11 KAG, Gebühren für öffentliche Leistungen ausgenommen Benutzungsgebühren


text:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000063504/110/
 Privatsphärenschutz und Entfaltungsfreiheit seiner Absicht liegen, wäre dem zu widersprechen. Soweit Art. 32 Abs. 1 2. und 3. Alt. LV mit der Gewährleistung des Hausrechts sowie des Brief- und Schriftengeheimnisses spezifische Lebensbereiche unter sei nen Schutz stellt, handelt es sich um eigenständige Grundrechtsgaran tien. Die Privat- und Geheimsphäre im übrigen könnte dann als Schutz gut der in Art. 32 Abs. 1 1. Alt. LV genannten Freiheit der Person zuge ordnet werden. bb) Art. 32 Abs. 1 1. Alt. LV als Auffanggrundrecht Bei einer solchen Konkretisierung kommt der Gewährleistung des Art. 32 Abs. I 1. Alt. LV allerdings die Funktion eines Auffanggrund rechts zu," das einen umfassenden Achtungsanspruch des einzelnen auf Persönlichkeitsentfaltung und Privatheit statuiert. Hierfür spricht zwei felsohne der enge textliche Zusammenhang mit den beiden Spezialge- währleistungen des Hausrechts sowie des Brief- und Schriftengeheimnis ses, die geradezu Privatsphärenschutzbestimmungen par excellence sind.12 Geschützt würden damit die körperliche wie die psychische Inte grität der menschlichen Persönlichkeit und ihre elementaren Entwick lungsmöglichkeiten. Die bislang spärliche Judikatur des Staatsgerichtshofs legt die Annahme einer Entwicklung nahe, die parallel zur Rechtsprechung des schweizerischen Bundesgerichts zur persönlichen Freiheit verlaufen konnte. Von der Anerkennung einer Garantie der körperlichen Unver sehrtheit und Bewegungsfreiheit über den Schutz der psychischen Inte grität bis hin zur Gewährleistung elementarer Erscheinungsformen der Persönlichkeitsentfaltung hat das Bundesgericht den Schutzbereich des ungeschriebenen Grundrechts fortentwickelt, ohne es indes - wie das deutsche Bundesverfassungsgericht -IJ im Sinne einer allgemeinen Handlungsfreiheit zu deuten.14 Implizit hat der Staatsgerichtshof erken- " Zur praktischen Bedeutung s. noch unten bei Fn. 32; zur Frage, ob und inwieweit das ungeschriebene Grundrecht der personlichen Freiheit in der schweizerischen Verfas sungsordnung ein Auffanggrundrechi darstellt, s. etwa J. P. Müller, Grundrechte, S. 12. In der Bundesrepublik Deutschland durch Art. 13 bzw. An. 10 GG geschützt; s. auch Walter Schmitt Glaescr, Schutz der Privatsphärc, in: Handbuch des Staatsrechts, Bd. VI, 1989, § 129 Rn. 4. 13 Grundlegend das sogenannte Elfes-Urteil, BVerfGE 6, 32 ff.; vgl. auch Hans-Uwe Erich- sen, Allgemeine Handlungsfreiheit, in: Handbuch des Staatsrechts, Bd. VI, § 152. 14 Zur persönlichen Freiheit s. z.B. Hans Huber, Die persönliche Freiheit, SJZ 1973, 113 ff.; J. P. Müller, Grundrechte, S. 6 ff.; Saladin, Grundrechte im Wandel, S. XXXIX ff. und 112


text:
BPatG, 14 W (pat) 52/05: BPatG: stand der technik, farbe, anteil, patentfähigkeit, kennzeichnung, patentanspruch, patv, eigenschaft, marke, auflage
 Urteil des BPatG vom 06.05.2004, 14 W (pat) 52/05
 Aktenzeichen: 14 W (pat) 52/05
 BPatG: stand der technik, farbe, anteil, patentfähigkeit, kennzeichnung, patentanspruch, patv, eigenschaft, marke, auflage
 14 W (pat) 52/05
 betreffend die Patentanmeldung 10 2004 022 257.6 - 45
 der Sitzung vom 18. Juni 2009 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters
 Dr. Schröder, des Richters Harrer sowie der Richterinnen Dr. Schuster und
 Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und das Patent
 Bezeichnung: Thermisch hochbelastbarer Glaskeramik- oder
 Glaskörper dekoriert mit einer Farbe auf der Basis einer silikatischen Schmelze, die mit Effektpigmenten versehen ist
 Anmeldetag: 6. Mai 2004
 Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag, eingegangen am
 Patentansprüche 2 bis 9 vom 18. Juli 2006,
 Beschreibung Seiten 1, 1a, 3, 3a, 4, 4a und 5 vom 14. Juli 2006,
 Beschreibung Seiten 2 und 6 bis 9, eingegangen am 6. Mai 2004.
 Mit Beschluss vom 12. August 2005 hat die Prüfungsstelle für Klasse C03C des
 Deutschen Patent- und Markenamts die am 6. Mai 2004 eingereichte Patentanmeldung 10 2004 022 257.6 - 45 mit der Bezeichnung
 „Thermisch hochbelastbarer Glaskeramik- oder Glaskörper dekoriert mit einer Farbe auf der Basis einer silikatischen Schmelze,
 die mit Effektpigmenten versehen ist“
 Zur Begründung des Beschlusses hat die Prüfungsstelle im Wesentlichen ausgeführt, die beanspruchte thermisch hochbelastbare Glaskeramik- oder der Glaskörper beruhe gegenüber den Druckschriften
 (1) WO 00/17277 A1
 (2) EP 0 948 572 B1
 (3) EP 1 281 732 A1
 (4) DE 695 26 050 T2
 (5) DE 198 17 286 A1
 (6) DE 199 05 427 A1
 (7) DE 199 01 609 A1 und
 (8) DE 198 03 550 A1
 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. In den Entgegenhaltungen (1) bis (8) sei
 ausgesagt, die darin beschriebenen Pigmente seien zur Pigmentierung von Glasuren für Keramiken und Gläser geeignet. Der Fachmann lese silikatische Schmelzen im Sinne der Anmeldung unter dem Begriff „Glasur“ mit. Insofern könne der
 Behauptung der Anmelderin, eine Glasur, wie in der dem Offenbarungsumfang der
 Anmeldung zuzurechnenden DE 197 21 737 C1 beschrieben, sei keine Dekorfarbe auf Basis einer silikatischen Schmelze, nicht gefolgt werden. Selbst wenn
 die Entgegenhaltungen (1) bis (8) keine Beispiele hierfür angeben würden, sei der
 Fachmann aus seinem Wissen heraus in der Lage, Effektpigmente in Dekorüberzugsmassen auf der Basis silikatischer Schmelzen einzusetzen, denn hierzu
 müsse er lediglich orientierende Versuche durchführen. Soweit das Dekorieren
 von Glaskeramik- oder Glaskörpern mit Dekorfarben, die temperaturempfindliche
 Effektpigmente enthielten, besondere Schwierigkeiten aufwerfe, weil die Pigmente
 der Verarbeitungstemperatur der silikatischen Schmelze nicht Stand hielten, offenbare die Beschreibung der Streitanmeldung nicht, wie die Schwierigkeiten zu überwinden seien. Da die Anmeldung ohnehin mangels Patentfähigkeit des Anmeldegegenstandes scheitere, könne die Frage der Zulässigkeit der Verwendung von
 Warenzeichen in einem überarbeiteten Hauptanspruch, den die Anmelderin nach
 dem ersten Bescheid der Prüfungsstelle vorgelegt habe, dahingestellt bleiben.
 Gegen diesen Beschluss hat die Anmelderin Beschwerde eingelegt. Sie verfolgt
 ihr Patentbegehren mit den im Tenor genannten Unterlagen gemäß Hauptantrag
 „Thermisch hochbelastbarer Glaskeramik- oder Glaskörper, ausgebildet als Kochfläche in Kochfeldern, Kaminsichtscheibe, Sichtfenster von Backöfen oder Lampenabdeckungen, dekoriert mit


text:
einer Farbe auf der Basis einer silikatischen Schmelze, die mit
 Effektpigmenten versehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass die
 silikatische Schmelze der Dekorfarbe im vorgegebenen Anteil
 Spezial-Effektpigmente enthält, die auf dem dekorierten Glaskeramik- oder Glaskörper einen Farb-Flop-Effekt zeigen, und die durch
 Effektpigmente in Form von synthetisch hergestellten, planparallelen Siliziumdioxid (SiO2)-Plättchen, die mit Metalloxiden belegt
 und unter der Handelsbezeichnung Colorstream® im Handel sind,
 gebildet sind.“
 Die rückbezogenen Ansprüche 2 bis 9 gemäß Hauptantrag sind auf Weiterbildungen der thermisch hochbelastbaren Glaskeramik- oder Glaskörper nach Anspruch 1 gerichtet. Wegen ihres Wortlauts als auch wegen des Wortlauts des
 Anspruchs 1 des Hilfsantrags wird auf die Akten verwiesen.
 Die Anmelderin macht unter Hinweis auf die DIN-Norm 55943 geltend, der beanspruchte Gegenstand beruhe gegenüber dem von der Prüfungsstelle genannten
 Stand der Technik auf erfinderischer Tätigkeit; die Prüfungsstelle habe bei ihrer
 Beurteilung der Patentfähigkeit die entscheidende Eigenschaft der Colorstream-
 Pigmente, i. e. ihr Temperaturverhalten, nicht beachtet. Es sei den im Prüfungsverfahren nachgereichten technischen Datenblättern jedoch zu entnehmen gewesen, dass die fraglichen Pigmente nur bis 230°C temperaturstabil seien, so dass
 sie für eine silikatische Schmelzbeschichtung, die der DIN-Norm entsprechend bei
 Temperaturen über 450°C angebracht werde, für den Fachmann per se nicht in
 Betracht gekommen seien. Mithin sei es das Verdienst der Erfinder, erkannt zu
 haben, dass sich die Pigmente für den angegebenen Zweck eignen.
 Auch die Frage der Verwendung von Warenzeichen als kennzeichnende Anspruchsmerkmale habe die Prüfungsstelle im Zurückweisungsbeschluss nicht diskutiert. Im vorliegenden Fall gehe es jedoch auch nicht um die Kennzeichnung
 eines Sachanspruches durch ein Warenzeichen, vielmehr beschreibe die firmenmäßige Handelsbezeichnung die Effektpigmente selbst. Eine Handelsbezeichnung
 werde aber, wie beispielsweise dem Auszug aus einem Leitfaden der Bundeswehr
 für die Beschaffung von Versorgungsartikeln zu entnehmen sei, nachhaltig gehandhabt, so dass sie zu einer anerkannt eindeutigen Kennzeichnung der Effektpigmente führe.
 den Beschluss vom 12. August 2005 aufzuheben
 und die Erteilung eines Patents zu beschließen.
 Die zulässige Beschwerde ist begründet (PatG § 73); sie hat auch Erfolg.
 1.Die geltenden Ansprüche 1 bis 9 sind zulässig.
 Die Offenbarung der Ansprüche 1 bis 9 gemäß Hauptantrag ist nicht zu beanstanden. Der geltende Anspruch 1 lässt sich aus den ursprünglich eingereichten
 Ansprüchen 1 bis 3 und 12 in Verbindung mit der ursprünglichen Beschreibung,
 Seite 1 und 5, jeweils letzter Absatz herleiten. Die Ansprüche 2 bis 9 entsprechen
 den ursprünglichen Ansprüchen 4 bis 11.
 Bedenken in formaler Hinsicht bestehen darüber hinaus nicht. Der Umstand, dass
 die im erfindungsgemäßen Erzeugnis verwendeten Effektpigmente nicht durch
 ihre genaue chemische Zusammensetzung gekennzeichnet sind sondern durch
 ihre Handelsbezeichnung, macht die betreffenden Ansprüche 1 bis 4 jedenfalls
 nicht von vornherein unzulässig.
 Nach PatG § 34 (3) Nr. 3 muss die Anmeldung einen oder mehrere Patentansprüche enthalten, in denen angegeben ist, was als patentfähig unter Schutz gestellt
 werden soll. Der Zweck des Anspruchs, die Öffentlichkeit genau darüber zu informieren, was unter Schutz gestellt ist, erfordert es, dass nur klare technische Merkmale verwendet werden (Schulte, PatG, 8. Auflage, § 34 Rdn. 128). Zudem dürfen
 nach der Patentverordnung PatV vom 1. September 2003 Abschnitt 1 § 5 (1)
 Satz 3 und 4 Phantasiebezeichnungen, Marken oder


text:
andere Bezeichnungen, die
 zur eindeutigen Angabe der Beschaffenheit eines Gegenstandes nicht geeignet
 sind, nicht verwendet werden. Kann eine Angabe ausnahmsweise nur durch Verwendung einer Marke eindeutig bezeichnet werden, so ist die Bezeichnung als
 Marke kenntlich zu machen.
 Entgegen der von der Prüfungsstelle im Verlauf des Prüfungsverfahrens vertretenen Auffassung ist diesen Bestimmungen nicht zu entnehmen, dass Handelsbezeichnungen, wie Colorstream®, Colorstream®Viola Fantasy, Colorstream®Autumn Mystery oder Colorstream®Arctic Fire, in Beschreibung und Ansprüchen grundsätzlich auch dann nicht verwendet werden dürfen, wenn sie die
 bezeichnete Sache eindeutiger als jede andere Angabe definieren (vgl. GRUR
 1978, 709). Dies ist vorliegend insbesondere hinsichtlich des Temperaturverhaltens der Effektpigmente der Fall, da diese Eigenschaft für die Beurteilung der
 Patentfähigkeit des Anmeldegegenstandes maßgeblich ist. Da die Voraussetzungen der PatV § 5 (1) Satz 3 insofern hier nicht vorliegen, bestehen keine Bedenken (Schulte, PatG, 8. Auflage, § 34 Rdn. 144). Die in Rede stehenden Effektpigmente befanden sich nämlich am Anmeldetag vorliegender Anmeldung im Handel
 und ihre konkrete Beschaffenheit ließ sich an Hand technischer Datenblätter eindeutig ermitteln, so dass die Öffentlichkeit genau darüber informiert war, was unter
 Schutz gestellt werden soll. Der Senat hält damit - wie schon in seiner Entscheidung 14 W (pat) 61/82 (Mitt. 1985, 154) - an der Auffassung fest, wonach keine
 Bedenken gegen die Kennzeichnung eines Stoffes durch ein Warenzeichen erhoben werden, das die Beschaffenheit der mit ihm bezeichneten Komponente eindeutig angibt (so auch BPatG 18, 52 - 5 W (pat) 27/75).
 Die Ansprüche 1 bis 9 gemäß Hauptantrag sind somit formal gewährbar.
 2.Die Neuheit des Gegenstands nach Anspruch 1 des Hauptantrags ist gegeben.
 Die Druckschriften (1) bis (8) beschreiben sämtlich Interferenzpigmente, die u. a.
 in Glasuren, Emails oder Engoben Verwendung finden (vgl. jeweils Ansprüche).
 Thermisch hochbelastbare Glaskeramik- oder Glaskörper, die als Kochfläche in
 Kochfeldern, Kaminsichtscheibe, Sichtfenster von Backöfen oder Lampenabdeckungen ausgebildet und mit einer Farbe auf der Basis einer silikatischen
 Schmelze mit Effektpigmenten dekoriert sind, werden darin nicht beschrieben.
 Aus dem von der Anmelderin selbst genannten Stand der Technik DE 197 21 737
 C1 geht ein Blei- und Cadmiumfreies Glas zum Glasieren, Emaillieren und Dekorieren von Gläsern und Glaskeramiken hervor, bei dem das homogen erschmolzene Glas zu Glaspulver gemahlen wird und das Glaspulver gegebenenfalls nach
 Zugabe von Pigmenten zum Dekorieren von Glaskeramiken verwendet wird (vgl.
 Patentschrift DE 197 21 737 C1, Anspr. 1 i. V. m. S. 4, Z. 31 bis 36). Über die
 Pigmente wird lediglich ausgesagt, dass nur solche, die vom Glasfluss nicht angegriffen werden, verwendet werden dürfen (S. 2, Z. 15 bis 17). Effektpigmente oder
 Colorstream®-Produkte, d. h. solche mit einer Temperaturstabilität bis 230°C, werden hierbei nicht erwähnt.
 3.Der Gegenstand gemäß Anspruch 1 des Hauptantrags beruht auch auf
 Aufgabe der vorliegenden Anmeldung ist es, thermisch hochbelastbare Glaskeramik- oder Glaskörper mit einer solchen Farbe auf der Basis einer silikatischen
 Schmelze, die mit speziellen Effektpigmenten versehen ist, zu dekorieren, die eine
 verminderte Auffälligkeit von Gebrauchsspuren, Kratzern, Metallabrieb gegenüber
 den bekannten, dekorierten Glaskeramik- bzw. Glaskörpern bewirkt (S. 3, Abs. 3
 urspr. Beschr.).
 Den nächst liegenden Stand der Technik beschreibt nach Überzeugung des
 Senats die von der Anmelderin


text:
selbst genannte Druckschrift DE 197 21 737 C1,
 die eine vergleichbare Aufgabe löst (vgl. DE 197 21 737 C1 S. 3, Z. 32 bis 39).
 Darin ist eine als Kochfeld oder Kaminsichtscheibe ausgebildete Glaskeramikoder Glasplatte beschrieben, die mit einer Glasur auf Basis einer silikatischen
 Schmelze dekoriert ist (Anspr. 1 und 8 i. V. m. S. 2, Z. 7 bis 12 der
 DE 197 21 737 C1 i. V. m. Anspruch 6 vorliegender Anmeldung). Ausgehend von
 diesem Stand der Technik erfährt der Fachmann, der auf der Suche zur Lösung
 der vorgenannten Aufgabe ist, aus der Druckschrift DE 197 21 737 C1 weiter,
 dass das Einbrennen der Glasuren vorzugsweise während des Keramisierungs-
 prozesses, der je nachdem welche Kristallphase erwünscht ist, bei Temperaturen
 zwischen 800 bis 950°C bzw. 900 bis 1200°C erfolgt (S. 4, Z. 41 bis 44). In Kenntnis dieser Herstellungsweise wird er die Verwendung von Effektpigmenten der
 Handelsbezeichnung Colorstream®, die ausweislich der Herstellerangaben lediglich bis 230°C temperaturstabil sind, nicht für die Verwendung in einer derartigen
 Schmelze in Betracht ziehen, da er auf Grund der hohen Einbrandtemperaturen
 mit einer Zerstörung der Pigmente rechnen muss. Die Lehre der Druckschrift
 DE 197 21 737 C1 führt daher von der Verwendung von Effektpigmenten mit der
 Handelsbezeichnung Colorstream® in einer silikatischen Schmelze weg.
 Dem steht auch nicht entgegen, dass die in den Entgegenhaltungen (1) bis (8)
 beschriebenen Effektpigmente, die einen Farb-Flop erzeugen, grundsätzlich als
 für Glasuren von Gläsern und Keramik geeignet beschrieben sind. In den Druckschriften (2), (4) bis (6) und (8) wird in den Beispielen jeweils lediglich die Herstellung der Pigmente selbst beschrieben, jedoch keine Anwendungen in einer
 Dekorfarbe auf Basis einer silikatischen Schmelze, die im vorgegebenen Anteil die
 Spezial-Effektpigmente in der Schmelze enthält. Insbesondere ist keiner der
 genannten Schriften eine Anregung dahingehend zu entnehmen, Glaskeramikoder Glaskörper mit einer Dekorfarbe, die Effektpigmente mit der Handelsbezeichnung Colorstream®, d. h. mit geringer Temperaturstabilität, in ihrem Schmelzanteil
 enthält, zu versehen.
 Die Druckschriften (1), (3) und (7) betreffen ebenfalls Pigmente, die einen Farb-
 Flop-Effekt erzeugen (vgl. jeweils Ansprüche 1). Soweit Formulierungen beschrieben sind, die die Effektpigmente enthalten, sind die Pigmente nicht Bestandteil
 eines silikatischen Schmelzanteils einer Dekorfarbe sondern Gemische mit üblichen Bindemitteln, die zur Weiterverarbeitung angepastet werden (vgl. (1) S. 9,
 letzt. Abs. bis S. 11; (3), Abs. 0030 und 0031).
 Der Fachmann war wegen des Temperaturverhaltens der Colorstream®-Pigmente
 auch aus seinem Wissen heraus von ihrer Verwendung in Dekorfarben abgehalten. Denn die Schmelzbeschichtung von Keramik oder Glas mit keramischen
 Dekorfarben, die aus Glaspulver und Pigmenten zubereitet werden, erfolgt, wie die
 Anmelderin unter Hinweis auf die DIN-Norm 55943 nachgewiesen hat, bei Temperaturen über 450°C.
 Er erhielt daher weder aus der Zusammenschau der von der Anmelderin selbst
 genannten Druckschrift DE 197 21 737 C1 jeweils in Kombination mit dem im
 Prüfungsverfahren ermittelten Stand der Technik (1) bis (8) noch aus seinem Wissen heraus Anregungen dahingehend, Versuche durchzuführen, die der Feststellung der Eignung von Effektpigmenten mit einem Farb-Flop in einer Dekorfarbe
 auf Basis einer silikatischen Schmelze, die die Pigmente in einem vorgegebenen
 Anteil enthält, dienen.
 4.Nach alldem ist der Gegenstand nach Anspruch


text:
1 gegenüber dem Stand
 der Technik neu und beruht auch auf einer erfinderischen Tätigkeit, so dass dieser
 Anspruch gewährbar ist.
 Das Gleiche gilt für die auf den Anspruch 1 rückbezogenen Ansprüche 2 bis 9, die
 jeweils weitere, über platt Selbstverständliches hinausgehende Ausführungsformen des Gegenstandes nach Anspruch 1 betreffen.
 Ein Eingehen auf den Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag erübrigt sich daher.
 Schröder Harrer C. Schuster Münzberg
 Stand der technik, Farbe, Anteil, Patentfähigkeit, Kennzeichnung, Patentanspruch, Patv, Eigenschaft, Marke, Auflage


text:
LSG Baden-Württemberg zur Auslegung der PrüfvV 2015: Bestätigung einer materiell-rechtlichen Ausschlussfrist :: Krankenhausrecht, Medizinrecht-Aktuell.de
 Nachdem sich in letzter Zeit eine Vielzahl von erstinstanzlichen Sozialgerichten in der Streitfrage, ob die Aktenversendungsfrist der PrüfvV eine auch im gerichtlichen Verfahren zu beachtende Ausschlussfrist darstellt, auf die Seite der Krankenhäuser gestellt hatten und dies verneinten, hat sich mit dem LSG Baden-Württemberg (Urt. v. 17.04.2018, Az. L 11 KR 936/17) nun erstmals ein Berufungsgericht in einer veröffentlichten Entscheidung positioniert und die Auffassung der Krankenkassen gestützt. Zuvor berichtete Hinweise anderer LSG in Berufungsverfahren, die pro Krankenhaus ausfielen, haben bislang immer zu einer Rücknahme des Rechtsmittels durch die Krankenkassen geführt, weshalb zweitinstanzliche Entscheidungen trotz der Vielzahl an erstinstanzlichen Entscheidungen bisher nicht bekannt geworden sind.
 In einem stationären Behandlungsfall mit 3 Belegtagen aus dem Jahr 2015 wurde der MDK mit der Prüfung einer Abrechnung im Hinblick auf die Überschreitung der unteren Grenzverweildauer und die kodierten OPS beauftragt. Der Zugang der Mitteilung über die Prüfungseinleitung der Krankenkasse nach § 4 PrüfvV konnte nicht nachgewiesen werden, allerdings hatte der MDK unstrittig seine Beauftragung nach § 6 Abs. 3 PrüfvV innerhalb der 6-Wochenfrist angezeigt. Das Krankenhaus reagierte hierauf nicht, woraufhin der MDK die Prüfung abbrach und die Krankenkasse eine Rückforderung geltend machte, die sich aus einer Kürzung der Verweildauer um 2 Belegtage und Streichung von zwei OPS nebst einem korrespondierenden Zusatzentgelt ergab. Es folgte die Verrechnung mit einem unstrittigen Fall, wogegen das Krankenhaus protestierte und argumentierte, dass durch die fehlende Mitteilung nach § 4 PrüfvV keine ordnungsgemäße Prüfung eingeleitet worden sei, weshalb ihm auch keine fehlende Mitwirkung vorzuwerfen sei. Letztlich erhob das Krankenhaus Klage vor dem SG Karlsruhe, welches die Krankenkasse zur Zahlung verurteilte, da keine rechtzeitige Prüfanzeige vorgelegen habe und eine Delegation an den MDK nicht möglich sei. Insbesondere sei die ältere Rechtsprechung des BSG, wonach Anzeigen des MDK der Krankenkasse zugerechnet werden könnten durch die neuen Vorgaben der PrüfvV überholt. Es bestehe zudem wegen des Fristablaufs auch nicht der widerklagend geltend gemachte Anspruch auf Herausgabe der Patientenakte an den MDK.
 Auf die Berufung der Krankenkasse hat das LSG BaWü dieses Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen, wobei es die Revision zum BSG zugelassen hat.
 Die Stuttgarter Richter stellten zunächst darauf ab, dass die innerhalb der Frist des § 4 PrüfvV zugegangene Mitteilung des MDK nach § 6 PrüfvV ausreichend gewesen sei, um die Prüfung einzuleiten. Die Mitteilung des MDK habe auch die notwendigen Angaben nach § 4 enthalten. Eine weitergehende Konkretisierung der Art der Prüfung, wie sie § 4 Satz 1 vorsehe, sei im Hinblick auf die Rechtsprechung des BSG zur sachlich-rechnerischen Fallprüfung nicht zu fordern, da die PrüfvV nur Anwendung auf Auffälligkeitsprüfungen finden könne und sich der Mitteilung des MDK entnehmen ließ, dass eine (sekundäre) Fehlbelegung geprüft werde (der Fall betraf einen Sachverhalt vor Einführung des § 275 Abs. 1c Satz 4 SGB V). Dementsprechend sei der Ball dann im Feld des Krankenhauses gewesen und es habe an diesem gelegen, innerhalb der Frist des § 7 Abs. 2 PrüfvV die angeforderten Unterlagen an den MDK zu versenden. Da


text:
sich das Krankenhaus aber auf seinen formalen Einwand zurückzog, verstrich die Frist und der MDK konnte den Fall nicht prüfen. Entgegen der bislang überwiegend vertretenen Auffassung sahen die Richter in § 17c Abs. 2 KHG eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage, um in der PrüfvV eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist zu vereinbaren. Nach der Gesetzesbegründung enthalte der Wortlaut gerade keine abschließende Aufzählung der möglichen Regelungstatbestände mit dem Ziel einer zügigen endgültigen Klärung der Abrechnungsinhalte. Das Gericht hatte auch keine Probleme damit, dass die Beschränkung auf den „unstrittigen“ Rechnungsbetrag letztlich einseitig den Krankenkassen die Verfügungsgewalt über diesen Betrag zugesteht, da diese durch entsprechende Vorgaben des Prüfgegenstandes bestimmen können, was im Falle der Fristversäumnis noch zu zahlen ist, wobei das Gericht noch nicht einmal hierauf abgestellt hat, sondern auf das erst nach Ablauf der Aktenversendungsfrist von der Krankenkasse mitgeteilte Kürzungspotential (2 Belegtage, Streichung von zwei OPS und einem Zusatzentgelt). Hier zeigt sich bereits die Inkonsistenz der Entscheidung: wenn doch einerseits lediglich die Fehlbelegungsprüfung unter die PrüfvV fallen soll, weshalb wird dann auch die Kürzung der OPS und des Zusatzentgeltes von den Richtern hingenommen? Ebenso wenig überzeugt das Argument, wonach § 17c Abs. 2 KHG eine ausreichende Ermächtigung darstellen soll, insoweit fehlt jede Auseinandersetzung mit der in anderen Entscheidungen dargestellten Auffassung, dass mit der PrüfvV lediglich Verfahrensfragen geregelt werden sollen, die die außergerichtliche Abrechnungsprüfung durch den MDK betrifft. Schließlich verwundert es auch, dass die Vorgaben der PrüfvV einerseits für disponibel gehalten werden (wer muss die Einleitung der Prüfung anzeigen?), aber andererseits Formulierungen die im Gegensatz zu an anderer Stelle eindeutig benannten „Auschlussfristen“ stehen, zu Lasten der Krankenhäuser ausgelegt werden.
 Es bleibt abzuwarten, ob diese Entwicklung letztlich vor dem BSG Bestand haben wird oder ob man dort trotz der ständigen Rechtsprechung, nach der Einwendungsausschlüsse durch untergesetzliche Vereinbarungen zu Lasten der Krankenkassen unzulässig sind, bei Krankenhäusern – wieder einmal – ein anderes Maß anlegt. Angesichts der Entwicklung wäre die DKG gut beraten, hier frühzeitig eine PrüfvV 3.0 auszugestalten, die dann hoffentlich in ihren Auswirkungen für die Praxis gründlicher geprüft wird, als die beiden Vorgängerversionen. Mit einer bestätigenden BSG-Entscheidung im Rücken wird die Krankenkassenseite sich in den Verhandlungen kaum auf Zugeständnisse, die den status quo ante wiederherstellen, einlassen.


text:
Vierte EU-Geldwäscherichtlinie – Was ist jetzt zu tun? | EU-CON BeraterForum GmbH
 Vierte EU-Geldwäscherichtlinie – Was ist jetzt zu tun?
 1. Notwendigkeit der Änderung des Geldwäschegesetzes zum Januar 2020
 2. Die Neuerungen im Geldwäschegesetz
 3. Das Risikomanagement: So sollte die Geldwäscheprävention im Unternehmen organisiert werden
 4. Tipps und Best Practice
 Zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung hat die Bundesregierung am 31.07.2019 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie beschlossen.
 Durch diese Änderungsrichtlinie werden gezielt Themen adressiert, die im Nachgang zu den terroristischen Anschlägen von Paris und Brüssel sowie dem Bekanntwerden der sogenannten „Panama Papers“ in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt sind.
 Es handelt sich um eine Verschärfung der nationalen Gesetzgebung zur Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung.
 Auch hat sich in der näheren Vergangenheit gezeigt, dass verstärkt Geldwäscherisiken im deutschen Immobiliensektor aufgetreten sind. Diesen soll nun ebenfalls mit geeigneten Maßnahmen begegnet werden.
 Es werden z.B. die geldwäscherechtlichen Pflichten durch die Einbeziehung öffentlicher Versteigerungen und durch Änderungen bei der Verdachtsmeldepflicht erweitert.
 Der Gesetzgeber versucht Deutschland - als eine der derzeit internationalen Geldwäschehochburgen - durch folgende Maßnahmen zu entkriminalisieren:
 Es werden z.B. die geldwäscherechtlichen Pflichten durch die Einbeziehung öffentlicher Versteigerungen und
 durch Änderungen bei der Verdachtsmeldepflicht erweitert.Der Gesetzgeber versucht Deutschland - als eine der derzeit internationalen Geldwäschehochburgen - durch folgende Maßnahmen zu entkriminalisieren:
 Erweiterung des ohnehin schon umfangreichen geldwäscherechtlichen Verpflichtetenkreises:
 Eine Übersicht über die Verpflichteten ergibt sich direkt aus dem Gesetz - in § 1 werden Begriffe definiert und in § 2 werden die Verpflichteten im Einzelnen aufgeführt.
 Übersicht über die zur Geldwäscheprävention Verpflichteten
 Im Folgenden erhalten Sie eine Übersicht über die Verpflichteten - alle Neuerungen sind farblich hervorgehoben:
 Kreditinstitute (..)
 Finanzdienstleistungs-institute (...)
 Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute (...)
 Agenten (...) und E-Geld-Agenten (...)
 selbständige Gewerbetreibende, die E-Geld eines Kreditinstituts (...) vertreiben oder rücktausche
 Finanzunternehmen (...)
 Versicherungs-unternehmen (...), soweit sie jeweils
 Lebensversicherungs-tätigkeiten, die unter diese Richtlinie fallen, anbieten,
 Versicherungsvermittler (...)
 Kapitalverwaltungs-gesellschaften (...)
 für ihren Mandanten an der Planung oder Durchführung von folgenden Geschäften mitwirken bei:
 geschäftsmäßig Hilfeleistung in Steuersachen erbringen
 Rechtsbeistände, die nicht Mitglied einer Rechtsanwaltskammer sind, und registrierte Personen nach § 10 des Rechtsdienstleistungs-gesetzes, soweit sie Tätigkeiten nach Nummer 10 Buchstabe a bis d erbringen, ausgenommen die Erbringung von Inkassodienstleistungen im Sinne des § 2 Absatz 2 Satz 1 des Rechtsdienstleistungs-gesetzes
 und die in § 4 Nummer 11 des Steuerberatungsgesetzes genannten Vereine:
 Ausübung der Leitungs- oder Geschäftsführungs-funktion einer juristischen Person oder Personengesellschaft, Ausübung der Funktion eines Gesellschafters einer Personengesellschaft oder Ausübung einer vergleichbaren Funktion,
 Ausübung der Funktion eines nominellen Anteilseigners für eine andere Person, bei der es sich nicht um eine auf einem organisierten Markt notierte Gesellschaft nach § 2 Absatz 11 des Wertpapierhandels-gesetzes handelt, die den Gemeinschaftsrecht entsprechenden Transparenzanforderungen im Hinblick auf Stimmrechtsanteile oder gleichwertigen internationalen Standards unterliegt, Schaffung der Möglichkeit für eine andere Person, die in den Buchstaben b, d und e genannten Funktionen auszuüben,
 Immobilienmakler im Sinne dieses Gesetzes ist jede Person, die gewerblich den Kauf oder Verkauf von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten vermittelt.
 Güterhändler im Sinne dieses Gesetzes


text:
ist jede Person, die gewerblich Güter veräußert, unabhängig davon, in wessen Namen oder auf wessen Rechnung sie handelt.
 Nach § 1 Absatz 10 sind hochwertige Güter im Sinne dieses Gesetzes Gegenstände,
 Zu ihnen gehören insbesondere
 Kunstvermittler im Sinne dieses Gesetzes ist, wer gewerblich den Abschluss von Kaufverträgen über Kunstgegenstände vermittelt, auch als Auktionator oder Galerist.
 Kunstlagerhalter im Sinne dieses Gesetzes ist, wer gewerblich Kunstgegenstände lagert.
 Unerheblich ist, in wessen Namen oder auf wessen Rechnung die Tätigkeit nach Satz 1 oder 2 erfolgt.
 Eindeutig zu erkennen ist, dass die Liste der Verpflichteten deutlich gewachsen ist.
 Alle oben aufgeführten Verpflichteten müssen Maßnahmen zur Geldwäscheprävention ergreifen.In Anlehnung an die Merkblätter der Länder kann man sich den Aufbau der Geldwäscheprävention
 anhand von 3 Säulen vorstellen:
 Die erste Säule "Risikomanagement" ist in § 4 GwG geregelt - was für konkrete (neue) Pflichten ergeben sich denn für Unternehmen aus der größten Verpflichtetengruppe der Güterhändler, Kunstvermittler etc. (aus § 2 Absatz 1 Nr. 16)?
 Ein wirksames Risikomanagement muss vorhanden sein:
 für Güterhändler bei folgenden Transaktionen:
 Transaktionen über hochwertige Güter nach § 1 Absatz 10 Satz 2 Nummer 1, bei welchen sie Barzahlungen über mindestens 2 000 Euro selbst oder durch Dritte tätigen oder entgegennehmen oder
 Transaktionen über sonstige Güter, bei welchen sie Barzahlungen über mindestens 10 000 Euro selbst oder durch Dritte tätigen oder entgegen-nehmen, und
 für Kunstvermittler und Kunstlagerhalter bei Transaktionen im Wert von mindestens 10 000 Euro.
 Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 14 (also Immobilienmakler) müssen über ein wirksames Risikomanagement verfügen:
 bei der Vermittlung von Kaufverträgen und
 bei der Vermittlung von Miet- oder Pachtverträgen mit einer monatlichen Miete oder Pacht in Höhe von mindestens 10 000 Euro
 Was aber ist ein Risikomanagement und welche Bestandteile gibt es?
 Ein Risikomanagement analog Säule 1 der Geldwäscheprävention besteht aus der Risikoanalyse (§ 5 GwG) und internen Sicherungsmaßnahmen (§ 6 GwG). Zu den internen Sicherungsmaßnahmen gehören, z.B.:
 Bestellung eines GWB und Stellvertreter (beide müssen fachkundig sein!)
 Ggfs. gruppenweite Verfahren
 Ggfs. „Whistleblowing“
 Aus der zweiten Säule der Geldwäscheprävention ergibt sich, dass die Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden eingehalten werden müssen ("Know your customer"-Prinzip etc.).
 Wann die allgemeinen Sorgfaltspflichten Anwendung finden, regelt § 10 Absatz 3 GwG:
 bei Transaktionen, die außerhalb einer Geschäftsbeziehung durchgeführt werden (...)
 die Vermögens-gegenstände im Zusammenhang mit Terrorfinanzierung stehen,
 Hinzu kommt der neue Absatz 3a des § 10 GwG:
 Die Verpflichteten müssen die allgemeinen Sorgfaltspflichten bei allen neuen Kunden erfüllen. Bei bereits bestehenden Geschäftsbeziehungen müssen sie die allgemeinen Sorgfaltspflichten zu geeigneter Zeit auf risikobasierter Grundlage erfüllen, insbesondere dann, wenn
 sich bei einem Kunden maßgebliche Umstände ändern,
 der Verpflichtete rechtlich verpflichtet ist, den Kunden im Laufe des betreffenden Kalenderjahres zu kontaktieren, um etwaige einschlägige Informationen über den wirtschaftlich Berechtigten zu überprüfen, (...)
 Neben den allgemeinen Sorgfaltspflichten sind - in besonderen Fällen, insbesondere bei höherem Risiko - auch verstärkte Sorgfaltspflichten anzuwenden.
 § 15 GwG wird durch die Änderungsrichtlinie u.a. wie folgt geändert:
 Absatz 3: Ein höheres Risiko liegt insbesondere vor, wenn es sich
 bei einem Vertragspartner des Verpflichteten oder bei einem wirtschaftlich Berechtigten um eine politisch exponierte


text:
Person, ein Familienmitglied oder um eine bekanntermaßen nahestehende Person handelt,
 um eine Geschäftsbeziehung oder Transaktionen handelt, an der ein (...) Drittstaat mit hohem Risiko oder eine in diesem Drittstaat ansässige natürliche oder juristische Person beteiligt ist; (...)
 um eine Transaktion handelt, die im Vergleich zu ähnlichen Fällen
 besonders komplex oder ungewöhnlich groß ist
 einem ungewöhnlichen Transaktionsmuster folgt oder
 keinen offensichtlichen wirtschaftlichen oder rechtmäßigen Zweck hat,
 für Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und Nummer 6 bis 8 um eine grenzüberschreitende Korrespondenzbeziehung mit Respondenten mit Sitz in einem Drittstaat oder, vorbehaltlich einer Beurteilung durch die Verpflichteten als erhöhtes Risiko, in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums handelt.
 Die unter § 15 Absatz 3 Nr. 2 genannten Drittstaaten mit erhöhtem Risiko werden regelmäßig veröffentlicht und können auf der Homepage der jeweiligen Bezirksregierung abgerufen werden.
 Bei Geschäften mit entsprechenden Drittstaaten mit erhöhtem Risiko gelten durch die Novellierung umfangreiche verstärkte Sorgfaltspflichten, hierzu gehören mindestens zusätzliche Informationsbeschaffung über:
 den Vertragspartner und den wirtschaftlich Berechtigten
 die angestrebte Art der Geschäftsbeziehung
 die Herkunft der Vermögenswerte und des Vermögens des Kunden
 die Herkunft der Vermögenswerte und des Vermögens des wirtschaftlich Berechtigten (...)
 die Gründe für die geplante oder durchgeführte Transaktion
 die geplante Verwendung der Vermögenswerte, die im Rahmen der Transaktion oder Geschäftsbeziehung eingesetzt werden, soweit dies zur Beurteilung der Gefahr von Terrorismusfinanzierung erforderlich ist.
 Zudem bedarf die Begründung oder Fortführung einer solchen Geschäftsbeziehung der Zustimmung eines Mitglieds der Führungsebene. Es muss auch eine verstärkte Überwachung der Geschäftsbeziehung erfolgen, durch:
 häufigere und intensivere Kontrollen, sowie
 die Auswahl von Transaktionsmustern, die einer weiteren Prüfung bedürfen.
 Zusätzlich können die zuständigen Aufsichtsbehörden risikoangemessen (...) auch weitere Maßnahmen auferlegen
 Nachdem nun umfangreiche neue Pflichten dargestellt wurden, gibt es auch eine kleine Erleichterung durch die Änderungsrichtlinie. Der Personenkreis der „politisch exponierte Personen“ wurde durch Listen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission zu Funktionen bzw. Ämtern konkretisiert:
 So heißt es im neuen Gesetzesentwurf: Zu den politisch exponierten Personen gehören insbesondere Personen, die folgende Funktion innehaben:
 Staatschefs, Regierungschefs, Minister, Mitglieder der Europäischen Kommission, stellvertretende Minister und Staatssekretäre
 Parlamentsabgeordnete und Mitglieder vergleichbarer Gesetzgebungsorgane
 Mitglieder der Führungsgremien politischer Parteien
 Mitglieder von obersten Gerichtshöfen, Verfassungsgerichtshöfen oder sonstigen hohen Gerichten, gegen deren Entscheidungen im Regelfall kein Rechtsmittel mehr eingelegt werden kann
 Mitglieder der Leitungsorgane von Rechnungshöfen
 Mitglieder der Leitungsorgane von Zentralbanken
 Botschafter, Geschäftsträger und Verteidigungsattachés
 Mitglieder der Verwaltungs-, Leitungs- und Aufsichtsorgane staatseigener Unternehmen
 Ebenfalls erleichternd zur Einhaltung der geldwäscherechtlichen Pflichten wird der öffentliche Zugang zum elektronischen Transparenzregister sowie die Vernetzung der europäischen Transparenzregister sein.
 Verpflichteten ist der Zugang fallbezogen und im Rahmen ihrer Sorgfaltspflichten bereits seit Ende 2017 nach Registrierung gestattet.
 Transparenz- register
 Hier finden Sie das elektronische Transparenzregister, sowie aktuelle Meldungen dazu.
 Trotz der beiden genannten Erleichterungen, werden jedoch die umfangreichen Erweiterungen des Geldwäschegesetzes dafür sorgen, dass der bürokratische Aufwand für alle Verpflichteten besonders hoch und nicht zu unterschätzen ist und die Einrichtung eines Geldwäschepräventionssystems - bestehend aus Risikomanagement (Analyse und Maßnahmen), Sorgfaltspflichten und Verdachtsmeldungen - ungeheure Kapazitäten bindet.
 Unternehmen sollten zeitnah handeln und folgende Punkte prüfen:
 Gehört Ihr Unternehmen aufgrund der Tätigkeiten oder Leistungen zu


text:
den Verpflichteten nach § 2 GwG (siehe oben unter Punkt 2)? Wenn ja, wurden die folgenden Punkte bereits umgesetzt?
 Bestellung eines ausgebildeten Geldwäschebeauftragten (evtl. auch eines Stellvertreters) sowie Meldung des Geldwäschebeauftragten an die zuständige Aufsichtsbehörde?
 Erstellung jährlicher Risikoanalysen und deren Dokumentation?
 Sofern es sich um eine Unternehmensgruppe handelt: Wurden gruppenübergreifende Maßnahmen zur Geldwäscheprävention installiert?
 Bestehen interne Anweisungen für Mitarbeiter zur Umsetzung der Geldwäscheprävention?
 Werden – wo nötig – private und gewerbliche Kunden und Geschäftspartner mittels Identifikationsbögen identifiziert?
 Werden die gesetzlich vorgeschriebenen Sorgfaltspflichten sowie die besonderen Sorgfaltspflichten dokumentiert?
 Wurde geprüft, ob Meldungen zum Transparenzregister zu erfolgen haben?
 Ist das Unternehmen, bzw. der Geldwäschebeauftragte bei der FIU (Financial Intelligence Unit) des Zolls registriert, um unverzüglich Verdachtsmeldungen einreichen zu können?
 Ist den Mitarbeitern ausreichend bekannt, was Verdachtsmomente sind und wie bei Vorliegen dieser zu reagieren ist?
 Finden Zuverlässigkeitsprüfungen der Mitarbeiter statt und werden diese dokumentiert?


text:
BayAgrSchO: Bayerische Agrarschulordnung (BayAgrSchO) Vom 5. September 2019 (GVBl. S. 564) BayRS 7803-1-L (§§ 1–44) - Bürgerservice
 Bereich reduzierenBayerische Agrarschulordnung (BayAgrSchO) Vom 5. September 2019 (GVBl. S. 564) BayRS 7803-1-L (§§ 1–44)
 Bayerische Agrarschulordnung
 (BayAgrSchO)
 Vollzitat nach RedR: Bayerische Agrarschulordnung (BayAgrSchO) vom 5. September 2019 (GVBl. S. 564, BayRS 7803-1-L), die durch Verordnung vom 26. Januar 2020 (GVBl. S. 30) geändert worden ist
 Teil 1 Schulartübergreifende Regelungen
 Kapitel 1 Allgemeines (§§ 1–2)
 Kapitel 2 Schulgemeinschaft (§§ 3–5)
 Kapitel 3 Allgemeiner Schulbetrieb (§§ 6–7)
 Kapitel 4 Grundsätze des Schulbetriebs (§§ 8–14)
 Kapitel 5 Individuelle Unterstützung, Nachteilsausgleich, Notenschutz und Studierendenunterlagen (§§ 15–16)
 Kapitel 6 Schulaufsicht (§§ 17–18)
 § 2 Bildungsziele
 1Im Rahmen des gemeinsamen Bildungs- und Erziehungsauftrages aller Schulen (Art. 1 Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen – BayEUG) haben die Schulen nach § 1 insbesondere das Ziel, die Studierenden auf ihre Aufgaben in der Agrar- und Hauswirtschaft vorzubereiten und in ihrer Persönlichkeit zu stärken. 2Dabei sollen die Studierenden
 Verantwortung für die Belange der Agrar- oder Hauswirtschaft und des ländlichen Raumes übernehmen,
 sich der Bedeutung ihrer Rolle als Erzeuger regionaler und hochwertiger Lebensmittel sowie ihrer Verantwortung bewusst werden, Leistungen für Natur und Umwelt zu erbringen,
 selbständig und nachhaltig wirtschaftend unter besonderer Berücksichtigung von Ökonomie und Ökologie, Umwelt- und Ressourcenschutz sowie dem Tierwohl agieren und
 berufliche Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit entwickeln.
 Kapitel 2 Schulgemeinschaft
 § 3 Schulleitung (vergleiche Art. 57 BayEUG)
 § 4 Lehrerkonferenz (vergleiche Art. 58 BayEUG)
 § 5 Studierende, Studierendenvertretung
 Schulleitung (vergleiche Art. 57 BayEUG)
 Lehrerkonferenz (vergleiche Art. 58 BayEUG)
 Widersprüche gegen Verwaltungsakte,
 Beschwerden von grundsätzlicher Bedeutung mit Ausnahme von Aufsichtsbeschwerden gegen die Schule und von Dienstaufsichtsbeschwerden,
 (5) Den Klassen- oder Semestersprechern ist Gelegenheit zu geben, an der Lehrerkonferenz oder Teilkonferenz teilzunehmen, wenn und soweit Angelegenheiten beraten werden, welche die Studierenden allgemein betreffen; die Entscheidung hierüber trifft das vorsitzende Mitglied.
 Kapitel 3 Allgemeiner Schulbetrieb
 § 6 Anmeldung, Aufnahme in die Schule
 Kapitel 4 Grundsätze des Schulbetriebs
 § 8 Gestaltung des Unterrichts, Wahlfächer, Unterrichtszeit
 § 9 Teilnahme, Befreiung, Verhinderung, Beurlaubung
 § 11 Verbot von Rauschmitteln, Sicherstellung von Gegenständen
 § 12 Finanzielle Abwicklung sonstiger Schulveranstaltungen
 § 13 Sammlungen und Spenden (vergleiche Art. 84 BayEUG)
 § 14 Erhebungen
 (4) 1Eine Unterrichtsstunde dauert an den staatlichen Landwirtschaftsschulen 50 Minuten. 2Die Schulleitung setzt für die Zeit zwischen den Unterrichtsstunden geeignete Pausenlängen fest.
 bei Erkrankung von mehr als drei Unterrichtstagen oder bei Erkrankung am Tag eines angekündigten Leistungsnachweises,
 wenn sich krankheitsbedingte Versäumnisse häufen oder berechtigte Zweifel an der Erkrankung bestehen.
 2In den Fällen von Satz 1 Nr. 2 kann die Schule die Vorlage eines amtsärztlichen Zeugnisses verlangen. 3Das Zeugnis nach den Sätzen 1 und 2 ist der Schule innerhalb von zehn Tagen, nachdem es verlangt wurde, vorzulegen; wird es nicht innerhalb dieser Frist vorgelegt, so gilt das Fernbleiben als unentschuldigt.
 der schriftliche Verweis durch die Lehrkraft,
 der verschärfte Verweis durch die Schulleitung,
 die Entlassung von der Schule bei einer schulischen Gefährdung.
 1Über Sammelbestellungen im schulischen Interesse entscheidet die Schulleitung. 2Für Sammlungen und Spenden ist § 26 der BaySchO entsprechend anzuwenden.
 Kapitel 5 Individuelle Unterstützung, Nachteilsausgleich, Notenschutz und


text:
Studierendenunterlagen
 § 15 Individuelle Unterstützung, Nachteilsausgleich und Notenschutz
 § 16 Studierendenunterlagen (vergleiche Art. 85 Abs. 1a BayEUG)
 Für die Gewährung von Individueller Unterstützung, Nachteilsausgleich und Notenschutz sind die §§ 31 bis 36 der BaySchO entsprechend anzuwenden.
 Studierendenunterlagen (vergleiche Art. 85 Abs. 1a BayEUG)
 1Für die Verwendung, Weitergabe, Aufbewahrung und Einsichtnahme von Studierendenunterlagen sowie das Verfahren bei Auflösung, Zusammenlegung oder Teilung einer Schule sind die §§ 37 bis 42 der BaySchO entsprechend anzuwenden. 2Abweichend von § 37 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a bis d der BaySchO sollen die Studierendenunterlagen elektronisch geführt werden.
 Kapitel 6 Schulaufsicht
 § 17 Schulaufsicht
 § 18 Härtefallklausel
 Abweichend von Art. 114 Abs. 1 Nr. 2 BayEUG obliegt die unmittelbare staatliche Schulaufsicht für die Landwirtschaftsschulen den Regierungen.
 Teil 2 Landwirtschaftsschulen
 Kapitel 1 Allgemeines (§§ 19–20)
 Kapitel 2 Schulbetrieb (§§ 21–22)
 Kapitel 3 Leistungen, Noten, Zeugnisse (§§ 23–32)
 Kapitel 4 Schulabschluss (§§ 33–43)
 § 19 Gliederung der Landwirtschaftsschulen
 § 20 Bildungsziele der Landwirtschaftsschulen
 Im dreisemestrigen Studiengang der Abteilung Landwirtschaft erwerben sie Wissen und Können in der Betriebs- und Unternehmensführung, insbesondere die notwendige Handlungs- und Entscheidungskompetenz zur Optimierung und Weiterentwicklung des eigenen Betriebs; sie vertiefen ihr Wissen in der umwelt- und tiergerechten Produktions- und Verfahrenstechnik sowie im Ressourcenschutz und erwerben die fachtheoretischen Grundlagen der Berufsbildung und der Mitarbeiterführung.
 Im dreisemestrigen Studiengang der Abteilung Hauswirtschaft erwerben sie Wissen und Können zur Übernahme von Führungsaufgaben in landwirtschaftlichen Unternehmerhaushalten, hauswirtschaftlichen Dienstleistungsbetrieben und gehobenen Privathaushalten sowie zur Gründung und Führung von eigenständigen hauswirtschaftlichen Unternehmen und Einkommenskombinationen.
 Im zweisemestrigen Studiengang der Abteilung Hauswirtschaft erwerben die Studierenden Wissen und Können zur Leitung fremder landwirtschaftlicher Unternehmerhaushalte sowie zur Betreuung und Versorgung von Personen aller Altersgruppen unter besonderer Berücksichtigung sozialer und pädagogischer Aspekte; zudem erwerben sie Kompetenzen für die Existenzgründung.
 Im einsemestrigen Studiengang der Abteilung Hauswirtschaft erwerben die Studierenden Grundlagen für die Aufgaben im Haushalt und im landwirtschaftlich-hauswirtschaftlichen Unternehmen. Der Studiengang ermöglicht den Einstieg in das Berufsfeld Hauswirtschaft und dient der Förderung insbesondere von Frauen im ländlichen Raum. Die Studierenden erwerben Kompetenzen zur nachhaltigen Führung des eigenen oder fremden Haushalts, einschließlich des landwirtschaftlichen Unternehmerhaushalts sowie für eine qualifizierte Tätigkeit im Bereich hauswirtschaftliche Dienstleistungen, insbesondere zur hauswirtschaftlichen Betreuung, Versorgung und Alltagsbegleitung von Personen und Personengruppen unterschiedlicher Altersstufen. Die Studierenden erwerben Kompetenzen als Basis für ein zusätzliches Einkommen, auch für den landwirtschaftlichen Betrieb sowie für die Übernahme von Bildungs- und Referententätigkeiten im Bereich Ernährung und Hauswirtschaft.
 Kapitel 2 Schulbetrieb
 § 21 Bildungsdauer, Semestergestaltung (vergleiche Art. 5 BayEUG)
 § 22 Zugangsvoraussetzungen
 Bildungsdauer, Semestergestaltung (vergleiche Art. 5 BayEUG)
 Im dreisemestrigen Studiengang der Abteilung Landwirtschaft sind der Berufsabschluss in einem anerkannten Ausbildungsberuf der Landwirtschaft und zusätzlich ein Jahr einschlägige Berufspraxis erforderlich.
 Im dreisemestrigen Studiengang der Abteilung Hauswirtschaft sind der Berufsabschluss im Ausbildungsberuf Hauswirtschafter/Hauswirtschafterin sowie zusätzlich ein Jahr einschlägige Berufspraxis oder ein Nachweis über die Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen gemäß § 2 der Verordnung über die Anforderungen der Meisterprüfung für den Beruf Hauswirtschafter/Hauswirtschafterin vom 28. Juli 2005 (BGBl. I S. 2278) erforderlich.
 Im zweisemestrigen Studiengang der Abteilung Hauswirtschaft ist der Berufsabschluss im Ausbildungsberuf Hauswirtschafter/Hauswirtschafterin erforderlich.
 Im einsemestrigen Studiengang der Abteilung Hauswirtschaft ist ein Berufsabschluss