text:
Veröffentlichung im frei zugänglichen Internet wiedergegeben habe.
 (2) Der Gerichtshof der Europäischen Union ist bei mit Gewinnerzielungsabsicht gesetzten Hyperlinks auf bestimmte andere Internetseiten, in die urheberrechtlich geschützte Werke rechtswidrig eingestellt sind, von einer widerleglichen Vermutung ausgegangen, dass die Hyperlinks in voller Kenntnis der fehlenden Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers zur Veröffentlichung der geschützten Werke im Internet gesetzt worden sind. Diese Bewertung beruht auf der Annahme, dass von demjenigen, der Hyperlinks mit Gewinnerzielungsabsicht setzt, erwartet werden kann, dass er vor der öffentlichen Wiedergabe die erforderlichen Nachprüfungen vornimmt, um sich zu vergewissern, dass die betreffenden Werke auf den anderen Internetseiten nicht unbefugt veröffentlicht worden sind (vgl. EuGH, GRUR 2016, 1152 Rn. 51 – GS Media/Sanoma u.a.; GRUR 2017, 610 Rn. 49 – Stichting Brein/Wullems). Das gilt auch, wenn der Verlinkende nicht gerade durch die Linksetzung auf die fraglichen Werke, sondern mit seiner Internetseite insgesamt Gewinn – etwa in Form von Werbeeinnahmen – erzielen will (vgl. EuGH, GRUR 2017, 790 Rn. 46 – Stichting Brein/XS 4ALL; LG Hamburg, GRUR-RR 2017, 216 Rn. 26; Volkmann, CR 2017, 36, 38; aA Fricke/Gerecke, AfP 2017, 25, 26 f.; Neubauer/Soppe, GRUR 2017, 615, 616; v. Ungern-Sternberg in Schricker/Loewenheim aaO § 15 UrhG Rn. 106).
 (3) Die vom Gerichtshof der Europäischen Union herangezogene Vermutung greift bei der gebotenen individuellen Beurteilung (vgl. EuGH, GRUR 2016, 1152 Rn. 47 – GS Media/Sanoma u.a.; GRUR 2017, 610 Rn. 28 – Stichting Brein/Wullems; GRUR 2017, 790 Rn. 23 – Stichting Brein/XS 4ALL) unter Berücksichtigung der besonderen Bedeutung von Suchmaschinen für die Informationsvermittlung im Internet und damit die Funktionsfähigkeit des Internets nicht für Hyperlinks ein, die von einer mit Gewinnerzielungsabsicht betriebenen Internetseite zu einer Suchmaschine gesetzt werden. Vom Anbieter einer Suchmaschine kann vernünftigerweise nicht erwartet werden, dass er sich vergewissert, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Abbildungen von Werken oder Lichtbildern rechtmäßig ins Internet eingestellt worden sind, bevor er diese Abbildungen als Vorschaubilder wiedergibt. Für einen Internetanbieter wie die Beklagte, der den Besuchern seiner Webseite die Suchfunktion im Wege eines Links auf die Server des Suchmaschinenbetreibers zur Verfügung stellt, gilt nichts anderes.
 Einer Pflicht des Anbieters einer Suchfunktion, Nachforschungen zur Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung der von Suchmaschinen aufgefundenen Abbildungen anzustellen, stehen Aufgabe und Funktionsweise der Suchmaschinen entgegen. Der Zugriff einer Suchmaschine auf andere Internetseiten erfolgt nicht in der Weise, dass – wie in den vom Gerichtshof der Europäischen Union entschiedenen Fällen – absichtlich und gezielt einzelne Hyperlinks auf bestimmte andere Internetseiten gesetzt werden. Suchmaschinen durchsuchen das frei zugängliche Internet in einem automatisierten Verfahren unter Einsatz von Computerprogrammen, wobei sie nicht danach unterscheiden können, ob der aufgefundene Inhalt von einem Berechtigten oder einem Nichtberechtigten ins Internet eingestellt worden ist (vgl. BGH, GRUR 2012, 602 Rn. 28 – Vorschaubilder II). Eine (widerlegliche) Vermutung, dass der Betreiber eines Suchdienstes Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung der aufgefundenen Werke hat, würde dazu führen, dass ihm eine allgemeine Pflicht zur Kontrolle der durch die Suchmaschine indexierten Inhalte auferlegt würde (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar vom 8. Februar 2017 – C-610/15, juris Rn. 52 – Stichting Brein/XS 4ALL).
 Eine allgemeine Kontrollpflicht wäre


text:
im Blick auf die Aufgabe von Internetsuchmaschinen unangemessen. Wegen ihrer essentiellen Bedeutung für die Nutzung des Internets dürfen keine Prüfpflichten statuiert werden, die den Betrieb von Suchmaschinen gefährden oder unverhältnismäßig erschweren (vgl. BGHZ 194, 339 Rn. 28 – Alone in the Dark; BGHZ 206, 103 Rn. 27 – Haftung für Hyperlinks). Die Annahme einer – praktisch kaum zu bewerkstelligenden – allgemeinen Kontrollpflicht würde die Existenz von Suchmaschinen in Frage stellen, weil sich die Betreiber dem unübersehbaren Risiko einer Inanspruchnahme durch eine Vielzahl von Urheberrechtsinhabern ausgesetzt sähen (vgl. Volkmann, CR 2017, 36, 41). Das würde dem Ziel der Richtlinie 2001/29/EG zuwiderlaufen, die Entwicklung der Informationsgesellschaft zu fördern (vgl. Erwägungsgrund 2 der Richtlinie).
 Im Blick darauf kann die Kenntnis des Anbieters einer Suchfunktion, dass die von der Suchmaschine aufgefundenen Inhalte unbefugt ins Internet eingestellt worden sind, nicht vermutet werden, auch wenn das Angebot mit Gewinnerzielungsabsicht erfolgt (vgl. auch Jani/Leenen, NJW 2016, 3135, 3137; Leistner, ZUM 2016, 980, 983; Ohly, GRUR 2016, 1155, 1157; Rauer/Ettig, WRP 2016, 1319 Rn. 24; Volkmann, CR 2017, 36, 41). Vielmehr muss positiv festgestellt werden, dass der Anbieter der Suchfunktion von der fehlenden Erlaubnis des Rechtsinhabers zur Veröffentlichung der Werke wusste oder hätte wissen müssen (vgl. EuGH, GRUR 2017, 790 Rn. 45 – Stichting Brein/XS 4ALL und die Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar vom 8. Februar 2017 – C-610/15, juris Rn. 52 – Stichting Brein/XS 4ALL).
 (4) Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, es könne nicht festgestellt werden, dass die Beklagte bei der Wiedergabe der Fotografien als Vorschaubilder auf ihrer Internetseite am 9. und 11. Juni 2009 wusste oder hätte wissen müssen, dass diese rechtswidrig ins frei zugängliche Internet eingestellt worden waren. Diese Beurteilung hält den Angriffen der Revision stand.
 Die Revision macht erfolglos geltend, die Klägerin habe bereits Ende 2008 die US-amerikanische Muttergesellschaft der Beklagten in mehreren DMCA-Complaints darüber informiert, dass die Fotografien unter Verletzung ihrer ausschließlichen Nutzungsrechte als Vorschaubilder angezeigt worden seien. Das Berufungsgericht hat es nicht als belegt angesehen, dass die DMCA-Complaints die hier in Rede stehenden Lichtbilder betrafen und sich auch auf ihre öffentliche Wiedergabe in Deutschland bezogen. Zudem könne aus den gesellschaftsrechtlichen Verknüpfungen nicht ohne weiteres geschlossen werden, dass auch die Beklagte über die in den DMCA-Complaints mitgeteilten Informationen verfügt habe. Soweit die Revision dies anders sieht, ersetzt sie die tatrichterliche Beurteilung durch ihre eigene Einschätzung, ohne einen Rechtsfehler des Berufungsgerichts aufzuzeigen.
 Die Revision führt vergeblich an, die Rechtswidrigkeit der Veröffentlichungen sei daran ersichtlich gewesen, dass die Fotografien nach dem von der Klägerin gehaltenen Vortrag mit Copyright-Vermerken versehen gewesen seien. Es kann offenbleiben, ob in einem solchen Vermerk ein wirksamer Hinweis darauf gesehen werden kann, dass der Rechtsinhaber seine Zustimmung zur öffentlichen Wiedergabe der Fotografie auf die öffentliche Wiedergabe auf dieser Internetseite beschränkt (BGH, GRUR 2016, 171 Rn. 35 – Die Realität II). Etwaige Copyright-Vermerke waren für die Beklagte nicht erkennbar, weil die Suche, der Abruf und die Anzeige der Vorschaubilder in einem automatisierten Verfahren erfolgt sind.
 (5) Danach hat die Beklagte erst durch die Abmahnung vom 16. Juni 2009 erfahren, dass die Fotografien ohne

type: other


text:
Erlaubnis der Klägerin im frei zugänglichen Internet veröffentlicht waren. Hat der Nutzer Kenntnis davon erlangt, dass die öffentliche Wiedergabe der geschützten Werke unter Verletzung von Urheberrechten erfolgt ist, und arbeitet er nach Erlangung dieser Kenntnis nicht redlich darauf hin, den rechtswidrigen Zustand abzustellen, kann sein Verhalten so verstanden werden, dass er die Fortsetzung der widerrechtlichen Zugänglichmachung billigt, und als öffentliche Wiedergabe in Kenntnis der fehlenden Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers angesehen werden (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar vom 8. Februar 2017 – C-610/15, juris Rn. 51 – Stichting Brein/XS 4ALL). Von einem solchen Verhalten der Beklagten kann auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen nicht ausgegangen werden.
 Das Berufungsgericht hat angenommen, der Beklagten seien Prüf- oder Überwachungspflichten zur Verhinderung einer erneuten Anzeige der Fotografien auf ihrer Internetseite nicht zumutbar. Durch die Sperrung der Künstlernamen der abgebildeten Models als Suchbegriffe hätten die Lichtbilder nur in sehr geringem Maß herausgefiltert werden können. Soweit die Klägerin den Einsatz einer Bilderkennungssoftware für angezeigt halte, habe sie nicht hinreichend dargelegt, dass eine solche Software mit einer gewissen Verlässlichkeit bestimmte Bilddateien erkennen sowie in funktionstüchtiger Weise in den Ablauf der Suchvorgänge und deren Anbindung an das Internetangebot der Beklagten integriert werden könnte. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung im Ergebnis stand.
 Soweit das Berufungsgericht eine Pflicht der Beklagten zur Sperrung von Suchbegriffen verneint hat, weil dadurch die Anzeige der fraglichen Bilddateien nicht verlässlich verhindert werden könne, ist diese Annahme nicht frei von Rechtsfehlern. Die Eignung eines Wortfilters für die Erkennung von Urheberrechtsverletzungen wird nicht dadurch beseitigt, dass damit Verletzungshandlungen nicht vollständig erfasst werden können (vgl. BGHZ 194, 339 Rn. 35 – Alone in the Dark; BGH, ZUM-RD 2013, 514 Rn. 61). Die Beklagte hat jedoch einen Wortfilter in der Weise eingesetzt, dass sie die Pseudonyme der auf den Lichtbildern angezeigten Models als Suchbegriffe gesperrt hat.
 Die Revision macht erfolglos geltend, das Berufungsgericht habe die Anforderungen an einen schlüssigen Sachvortrag der Klägerin zum Einsatz einer Bildfiltersoftware überspannt. Bei der Zumutbarkeit von Überwachungsmaßnahmen des Betreibers einer Internetplattform handelt es sich um eine anspruchsbegründende Voraussetzung, deren tatsächliche Grundlage regelmäßig der Anspruchsteller darzulegen hat (vgl. BGH, Urteil vom 26. November 2015 – I ZR 174/14, BGHZ 208, 82 Rn. 40 – Störerhaftung des Access-Providers). Die Beklagte hat eingewandt, sie könne eine Begrenzung der angezeigten Lichtbilder nur insoweit bewirken, als sie bestimmte Suchbegriffe sperre und dadurch verhindere, dass die Anfrage an die Suchmaschine Google weitergeleitet werde. Auf die technischen Abläufe der Crawlersuche, die vom Suchdienst Google technisch generierten Ergebnisse, die Indexierung der Inhalte und die – nicht bild-, sondern textgesteuerten – Bildersuchprozesse selbst könne sie keinen Einfluss nehmen. Unter diesen Umständen hätte es näherer Darlegungen der Klägerin bedurft, in welcher Weise die Beklagte durch den Einsatz einer Bilderkennungssoftware den Zugriff auf bestimmte auf den Servern von Google gespeicherte Vorschaubilder hätte unterbinden können. Dass die von der Klägerin angeführte Bilderkennungssoftware auf diese technischen Gegebenheiten zugeschnitten ist, ist nicht ersichtlich und macht auch die Revision nicht geltend.
 Im Übrigen hat das Berufungsgericht angenommen, die Klägerin habe nicht bewiesen, dass nach der Inkenntnissetzung der Beklagten


text:
von der unerlaubten Einstellung der Fotografien ins frei zugängliche Internet die Lichtbilder erneut mithilfe der von dieser angebotenen Suchfunktion angezeigt worden sind. Die von der Klägerin vorgelegten Internetausdrucke vom 16. und 21. Juli 2010 und vom 7. September 2015 ließen wegen der geringen Größe der gezeigten Vorschaubilder und der abweichenden Bildausschnitte keine verlässliche Beurteilung zu, dass es sich um dieselben Fotografien handelte. Bei den in den Screenshots vom 7. September 2015 gezeigten Bildausschnitten könne zudem nicht davon ausgegangen werden, dass sie unter Zuhilfenahme der von der Beklagten angebotenen Suchfunktion ermittelt worden seien. Gegen diese tatrichterliche Beurteilung hat die Revision keine Rügen erhoben.
 5. Die Revision wendet sich erfolglos gegen die Annahme des Berufungsgerichts, die Beklagte hafte nicht als Störer für Verletzungen der ausschließlichen Nutzungsrechte der Klägerin, die Dritte durch die Einstellung der Fotografien ins frei zugängliche Internet begangen haben mögen.
 a) Durch die Wendung „öffentlich zugänglich machen zu lassen“ im Unterlassungsantrag kommt entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts hinreichend zum Ausdruck, dass die Klägerin die Beklagte auch als Störer in Anspruch nimmt (vgl. BGH, GRUR 2013, 1030 Rn. 20 – File-Hosting-Dienst). Das Berufungsgericht hat jedoch mit Recht angenommen, dass die Voraussetzungen für eine Störerhaftung der Beklagten nicht vorliegen.
 b) Als Störer kann bei der Verletzung absoluter Rechte in Anspruch genommen werden, wer – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat-kausal zur Verletzung des geschützten Rechtsguts beiträgt. Als Beitrag kann auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügen, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte. Da die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die weder als Täter noch als Teilnehmer für die begangene Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden können, setzt die Haftung des Störers nach der Rechtsprechung des Senats die Verletzung von Prüf- oder Überwachungspflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen des Einzelfalls eine Prüfung oder Überwachung zur Verhinderung von Verletzungshandlungen Dritter zuzumuten ist. Das richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Funktion und Aufgabenstellung des als Störer in Anspruch Genommenen sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat (vgl. BGHZ 200, 76 Rn. 22 – BearShare; BGH, GRUR 2015, 485 Rn. 49 f. – Kinderhochstühle im Internet III; BGH, Urteil vom 24. November 2016 – I ZR 220/15, GRUR 2017, 617 Rn. 11 = WRP 2017, 705 – WLAN-Schlüssel).
 c) Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass die Beklagte nicht als Störer haftet, weil sie keine Prüf- oder Überwachungspflichten verletzt hat.
 aa) Die Beklagte traf im Blick auf eine Störerhaftung keine allgemeine – praktisch nicht umzusetzende – Überwachungspflicht, weil die angebotene Suchfunktion auf vielfältige Weise ohne eine Verletzung von Urheberrechten nutzbar ist und die Beklagte nicht durch eigene Maßnahmen die Gefahr einer rechtsverletzenden Nutzung durch andere Internetnutzer gefördert hat (vgl. Rn. 60 bis 63; vgl. ferner BGHZ 194, 339 Rn. 22 und 28 – Alone in the Dark;


text:
BGH, GRUR 2013, 1030 Rn. 31 – File-Hosting-Dienst; BGHZ 208, 82 Rn. 27 – Störerhaftung des Access-Providers). Eine Prüfpflicht der Beklagten konnte deshalb erst aus Anlass der Abmahnung vom 16. Juni 2009 entstehen, mit der sie davon in Kenntnis gesetzt worden ist, dass die Veröffentlichung der Fotografien im frei zugänglichen Internet die ausschließlichen Nutzungsrechte der Klägerin verletzt (vgl. BGHZ 185, 291 Rn. 39 – Vorschaubilder I).
 bb) Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Beklagte ihre durch die Abmahnung ausgelöste Prüfpflicht nicht verletzt hat. Es ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass die Beklagte alle ihr technisch zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um eine erneute Anzeige der Fotografien als Vorschaubilder auf ihrer Internetseite zu unterbinden, und nach der Abmahnung die Fotografien nicht mehr über die von der Beklagten angebotene Suchfunktion wiedergegeben worden sind (vgl. Rn. 67 bis 71).
 C. Ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht veranlasst. Im Streitfall stellt sich keine entscheidungserhebliche Frage zur Auslegung der Richtlinie 2001/29/EG, die nicht durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geklärt oder zweifelsfrei zu beantworten ist (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 – 283/81, Slg. 1982, 3415 = NJW 1983, 1257, 1258 C.I.L.F.I.T.; Urteil vom 1. Oktober 2015 – C-452/14, GRUR Int. 2015, 1152 Rn. 43 – AIFA/Doc Generici). Es ist anhand der vom Gerichtshof aufgestellten Beurteilungskriterien nicht zweifelhaft, dass eine öffentliche Wiedergabe urheberrechtlich geschützter Werke im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG durch den Anbieter einer Suchfunktion, der einen Link auf eine Suchmaschine setzt, nur in Betracht kommt, wenn der Urheberrechtsinhaber die Veröffentlichung der Werke im frei zugänglichen Internet nicht erlaubt hat und feststeht, dass der Anbieter der Suchfunktion davon Kenntnis hatte oder vernünftigerweise hätte haben können.
 D. Danach ist die Revision gegen das Berufungsurteil auf Kosten der Klägerin (§ 97 Abs. 1 ZPO) zurückzuweisen.
 Gegen Bildersuche kein einstweiliges Verfahren
 „Briefe aus Petersburg 1933“
 Bezeichnung: Vorschaubilder III
 Klägerin: Betreiberin einer Internetseite für Fotografien
 Beklagte: Betreiberin einer Suchmaschine mit Bildersuchfunktion
 Ausgang: Revision hat keinen Erfolg
 3. Instanz: BGH , Az.: I ZR 11/16 am 21.09.2017
 des BGH , Az.: I ZR 11/16 am 21.09.2017
 Bildnutzungsrecht Copyright Internetsuchmaschine Nutzungsrecht Recht am Bild Suchmaschine Urheberrechtsverletzung


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Kauf eines WOW Accounts bei Ebay - frag-einen-anwalt.de
 www.frag-einen-anwalt.de Internetauktionen eBay Kauf eines WOW Accounts bei Ebay
 28.12.2008 20:24 |
 mein Sohn (volljährig) hat über Ebay einen World of Warcraft Account gekauft.
 Wie sich jetzt herausstellte ist das Verkaufen von Accounts durch die Nutzungsrichtlinien des World of Warcraft Herstellers Blizzard verboten.
 Aus einem uns unbekannten Grund hat man dort jetzt wohl festgestellt dass nicht mehr der Original Besitzer spielt und hat den Account gebannt.
 Den Account kann man hier sicherlich nicht einfordern, da hier alles in den Nutzungsbestimmungen des Herstellers hinterlegt ist.
 Dies wurde auch schon in der folgenden Frage geklärt:
 http://www.frag-einen-anwalt.de/Accountsperrung-bei-WOW__f26346.html
 Meine Frage zielt auf die Ebay Auktion. Eigentlich hätte der Account gar nicht erst verkauft werden dürfen da die Nutzungs Bedingungen dies untersagen.
 Kann man die Auktion anfechten und das Geld zurück verlangen, da die Auktion ja rechtlich nicht einwandfrei war. Und man auf die "Ware / WOW Account" auch keinen Zugriff mehr hat?
 Über folgende Klausel versuchen die Verkäufer sich hier abzusichern:
 Alle World of Warcraft Items und Charaktere sind das geistige Eigentum von Blizzard Entertainment. Ich erhebe keinen Anspruch auf das virtuelle Eigentum der hier gehandelten Gegenstände. Der Käufer zahlt nur für die Zeit und die Arbeit, die aufgewendet wurden, um den oben aufgeführten Spielstand der Charaktere zu erreichen. Der Account, die Charaktere und die Gegenstände selbst bleiben deshalb Eigentum von Blizzard Entertainment! Der Käufer stellt zudem den Verkäufer mit dem Kauf dieses Artikels von sämtlichen Ansprüchen seitens Blizzard frei. Darüber hinaus verpflichtet sich der Käufer unmittelbar nach Erhalt der Login-Daten sämtliche Accountdaten wie e-Mail, Kontodaten, Adresse, usw. zu ändern! Sollte dem Verkäufer durch Versäumnis des Käufers Nachteile entstehen, fallen diese zu Lasten des Käufers. Mit Gebot auf diese Auktion geben sie ihr Einverständnis zu dieser Erklärung. Als Privatperson biete ich keine Garantie oder Gewährleistung an. Versand zahlt der Käufer Ebaygebühren der Verkäufer.
 Der Artikel ist in Zustand und Lieferumfang wie beschrieben. Es handelt sich um einen Privatverkauf / Auktion. Mit der Abgabe eines Gebotes erklären Sie sich ausdrücklich damit einverstanden, auf die Ihnen gesetzlich zustehende Gewährleistung bzw. Garantie zu verzichten. Das neue EU-Recht sieht eine einjährige Gewährleistung bzw. Garantie vor, die bei Privatverkäufen jedoch ausgeschlossen werden kann. Ich weise darauf hin das ich nach neuem EU-Recht privat und ohne jede Garantie und Gewährleistung verkaufe. Des Weiteren besteht keinerlei Widerrufs- und Rückgaberecht auf die angebotenen Artikel. Bieten Sie nur wenn Sie mit den oben genannten Bedingungen einverstanden sind (Versand, Zustand usw.).
 Dies ist eine Versteigerung im Sinne §156 BGB. Dies bedeutet, dass der Höchstbietende nach §312d Artikel 4 Absatz 5 BGB (vormals FernAbsG) kein Rücktrittsrecht genießt. Jeder Bieter erkennt diese Klausel mit Gebotsabgabe an. Ebay – Auktionen sind rechtsgültige Kaufverträge (BGH Urteil 7.11.2001, AZ VII ZR13/01). Als Privatverkäufer übernehme ich keine Gewährleistung nach EU-Recht. Mit der Abgabe eines Gebotes erklären Sie sich ausdrücklich damit einverstanden, auf die ihnen gesetzte zustehende Garantie/ Gewährleistung zu verzichten. Die einjährige Gewährleistung /Garantie bei Gebrauchswaren nach EU-Recht wird hier ausgeschlossen. Fragen zum Produkt stellen Sie bitte vor Abgabe ihres Gebotes.
 Die


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Frage ist, in wie weit ist das gültig bei Dingen die derjenige ja eigentlich schon gar nicht verkaufen dürfte? Hat man eine Chance das Geld wieder zu verlangen?
 Bei Ware (Diebesgut z.B) wo das ganze auch strafrechtliche Relevant hat wird das Geld glaube ich eingezogen? Aber das dürfte in diesem Fall wohl anderes funktionieren?
 eBay Account eBay Gewährleistung Käufer
 Zunächst stellt sich die Frage, wer überhaupt der Anspruchsgegener Ihres Sohnes sein könnte, denn zum einen kommt hier Ebay und zum anderen der Verkäufer in Betracht. Ebay jedoch hat nicht für die zum Verkauf angebotenen Waren einzustehen. Bei dem Vergleich mit Diebesgut wird deutlich, dass Ebay bereits tatsächlich gar nicht in der Lage ist, entsprechende Prüfungen durchzuführen. Nichts anderes gilt bei Urheberrechtsverletzungen. Vielmehr zählt es allein zum Pflichtenkreis des jeweiligen Verkäufers, zu prüfen, ob er zum Verkauf einer Sache berechtigt ist und dem Käufer das Eigentum an der Kaufsache in der angepriesenen Art und Weise verschaffen kann. Ansprüche Ihres Sohnes können sich daher allein gegen den Verkäufer richten.
 Folglich kommen hier kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche in Frage. Diese bestehen immer dann, wenn die Kaufsache im Zeitpunkt des Gefahrübergangs einen Sach- oder Rechtsmangel aufweist, §§ 434 ff. BGB. Im vorliegenden Fall ist ein Mangel in der Gestalt gegeben, dass sich die Kaufsache - der Spieler-Account - nicht zur gewöhnlichen Verwendung - dem Spielen - eignet, da der Account wegen der Urheberrechtsverletzung vom Urheberrechtsinhaber gesperrt worden ist. Problematisch ist jedoch, ob dieser Mangel bereits zum maßgeblichen Zeitpunkt, nämlich bei Gefahrübergang, vorlag. Der Gefahrübergang erfolgt im Kaufrecht grundsätzlich mit Übergabe der Kaufsache an den Käufer (§ 446 BGB), bzw. bei einem Versendungskauf mit Übergabe der Sache an den Spediteur o.ä. (§ 447 BGB). Als Ihr Sohn die Kaufsache erhielt, war der Account noch nicht gesperrt, so dass man hier die Auffassung vertreten könnte, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelfrei war, weshalb Gewährleistungsansprüche ausscheiden würden. Ich hingegen bin anderer Ansicht: Im maßgeblichen Zeitpunkt war bereits ein Grundmangel in Form des fehlenden Urheberrechts gegeben, der sich erst später nach der Account-Sperrung realisiert hat. So verfährt die Rspr. z.B. bei Kaufverträgen über Gebrauchtwagen und diesbezügliche verdeckte Mängel. Der vorliegende Fall ist jedoch sehr viel seltener, so dass ich nicht abschließend beurteilen kann, wie der im Ernstfall zuständige Richter den Fall beurteilen würde. Die Beweislast für das Vorliegen eines Mangels im Zeitpunkt des Gefahrübergangs trägt der Käufer.
 Da meiner Ansicht nach ein Mangel im maßgebliche Zeitpunkt vorliegt, stehen Ihrem Sohn grundsätzlich die kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche zu. Nach den §§ 437 ff. BGB kann Ihr Sohn zunächst Nacherfüllung verlangen. Sollte die Nacherfüllung unmöglich sein, scheitern oder vom Verkäufer verweigert werden, kann er den Kaufpreis mindern oder vom Kaufvertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen. Ich rate davon ab, das Geltendmachen des nacherfüllungsanspruchs wegen offensichtlicher Unmöglichkeit zu übergehen, da rein rechtlich zumindest die Möglichkeit besteht, dass der Verkäufer vom Urheberrechtsinhaber eine zum Verkauf berechtigende Lizenz erwirbt (was praktisch aber sicherlich nicht geschehen wird).
 Diese Ansprüche bestehen aber nur, wenn kein wirksamer Gewährleistungsausschluss vorliegt. Zwar enthält die Ebay-Artikelbeschreibung zwar eine entsprechende Klausel, es ist jedoch fraglich,


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ob diese wirksam ist. Zwar kann ein privater Verkäufer (falls er dies überhaupt ist) die Gewährleistung umfassend ausschließen. Geschieht dies jedoch durch AGB (also durch eine für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Klausel), ist § 309 Nr. 7 BGB zu beachten. Demnach muss ein Gewährleistungsausschluss zum einen solche Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Körper und Gesundheit ausnehmen und zum anderen solche, die auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Verkäufers beruhen. Erfolgt eine solche Begrenzung nicht, ist der gesamte Gewährleistungsausschluss unwirksam. Insoweit verweise ich auf meinen diesbezüglichen Ratgeberartikel:
 http://www.123recht.net/article.asp?a=31818&;ccheck=1
 Im vorliegenden Fall werte ich den Gewährleistungsausschluss als AGB, da er für eine vielfache Verwendung vorformuliert ist. Demnach ist er nach § 309 Nr. 7 BGB unwirksam.
 Abschließend empfehle ich daher, den Verkäufer schriftlich zur Nacherfüllung in Form der Nachlieferung binnen einer Frist von 2 Wochen aufzufordern und bereits in diesem Schreiben für den Fall der nicht rechtzeitigen Nachlieferung den Rücktritt vom Kaufvertrag zu erklären. Es sollte eine Frist von weiteren 2 Wochen gesetzt werden, innerhalb derer der Verkäufer zur Rückzahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückgabe der Kaufsache aufgefordert wird.
 Ein alternatives Vorgehen, das von kaufrechtlichen Vorschriften unabhängig ist, könnte in der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung gem. § 123 BGB liegen, was den Kaufvertrag rückwirkend vernichten würde. Hier muss Ihr Sohn weder das Vorliegen des Mangels im maßgeblichen Zeitpunkt beweisen noch käme es auf die Wirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses an. Vielmehr muss er beweisen, dass der Verkäufer ihn über das fehlende Urheberrecht getäuscht hat (eine Kenntnis und entsprechenden Vorsatz kann m.E. unterstellt werden, da der Verkäufer seinerseits eine entsprechende Erklärung abgeben musste, als er den Account erwarb) und er den Vertrag in Kenntnis der tatsächlichen Situation nicht geschlossen hätte.
 Ein strafrechtliches Vorgehen wäre wahrscheinlich nicht erfolgversprechend, da es anders als bei nachweislichem Diebesgut schwer sein dürfte, eine Betrugsabsicht nachzuweisen. Selbstverständlich bleibt es Ihrem Sohn unbenommen, Strafanzeige wegen Betruges zu stellen.
 Sollte Ihr Sohn im Fortgang dieser Angelegenheit einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen beauftragen wollen, kann er sich jederzeit an mich wenden.
 Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben und möchte Sie abschließend bitten, diese Antwort zu bewerten, um dieses Forum für andere Nutzer transparenter zu gestalten.
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text:
Az.: 2 U 69/01
 Verkündet am 17.04.2002
 Vorinstanz: LG HRO – Az.: 3 O 461/01
 In dem einstweiligen Verfügungsverfahren hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Rostock auf die mündliche Verhandlung vom 20.03.2002 beschlossen:
 Von den Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens nach einem Gegenstandswert von 200.000,- Euro fallen der Beschwerdeführerin 7/8 und dem Beschwerdegegner 1/8 zur Last.
 Nach übereinstimmender Erklärung der Erledigung der Hauptsache streiten die Parteien noch darüber, wer die Kosten des vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahrens zu tragen hat, in dem die Beschwerdeführerin Unterlassung rufschädigender Tatsachenbehauptungen sowie der Veröffentlichung von Geschäftspost im Internet begehrt hat.
 Die Beschwerdeführerin, ein europaweit tätiges Unternehmen aus dem Bereich der Herstellung und des Vertriebes von Holzprodukten für Heim und Garten, belieferte den Beschwerdegegner, der im Rahmen eines Einzelunternehmens unter anderem Saunen plant, liefert und montiert, während einer etwa l Jahr andauernden Geschäftsbeziehung mit Saunen. Als der Beschwerdegegner nach Aufhebung des Rabattgesetzes im Internet unter seiner Adresse: http://www. Fxxxx.de mit Preisen für Produkte der Beschwerdeführerin warb, die unterhalb der von dieser empfohlenen unverbindlichen Herstellerpreise lagen, ersuchte die Beschwerdeführerin ihn mit Schreiben vom 13.09.2001, die eigenen Verkaufspreise ihren empfohlenen Herstellerpreisen anzupassen, “um keine Unruhe im Saunamarkt zu verursachen”. Mit weiterem Schreiben vom 09.11.2001 forderte die Beschwerdeführerin den Beschwerdegegner nochmals auf, seine auf der Homepage angegebenen Verkaufspreise schnellstmöglichst bis zum 23.11.2001 zu ändern. Am 21.11.2001 suchte die Außendienstmitarbeiterin der Beschwerdeführerin A H den Beschwerdegegner auf; die Gesprächsinhalte sind streitig. Am 22.11.2001 rief der Beschwerdegegner bei der Beschwerdeführerin an.
 Im Anschluss an dieses Telefonat mit dem Prokuristen teilte dieser namens der Beschwerdeführerin dem Beschwerdegegner durch Schreiben vom 22.11.2001 mit, dass die Beschwerdeführerin das Vertrauensverhältnis für zerstört erachte und keine Grundlage für eine weitere Zusammenarbeit sehe, weil die Außendienstmitarbeiterin H berichtet und bestätigt habe, der Beschwerdegegner wolle die Fa. O Versand und ggf. auch die Beschwerdeführerin verklagen. Bereits erteilte Aufträge würden noch abgewickelt, neue Bestellungen ab sofort aber nicht mehr angenommen. Zugleich forderte die Beschwerdeführerin den Beschwerdegegner dazu auf, bis zum 30.11.2001 auf seiner Homepage alle Hinweise auf Produkte der W zu löschen und kein Bildmaterial der W GmbH mehr zu verwenden.
 Nach Zugang des Schreibens vom 22.11.2001 erstattete der Beschwerdegegner wegen Behinderung der Geschäftstätigkeit eine Anzeige gegen die Beschwerdeführerin beim Bundeskartellamt. Seine Homepage im Internet ergänzte er zunächst einerseits um den Zusatz “Wir sind von der Fa. W ausgelistet worden, weil wir den Kunden Rabatte gewährt haben. Natürlich werden wir dies so nicht hinnehmen. Wir haben aber bis auf weiteres die Angebote von W uns gelöscht.” Darüber hinaus rückte er das Originalschreiben der Beschwerdeführerin vom 22.11.2001 im Wege des Einscannens vollständig ein. Noch vor Auslieferung der letzten bereits bestellten Sauna Anfang Dezember 2001 löschte der Beschwerdegegner alle Hinweise auf die “W GmbH” auf seiner Homepage und den Wortbestandteil “W” aus dem Banner seiner Internetadresse.
 Die Antragstellerin hat behauptet, der Abbruch der Geschäftsbeziehungen beruhe ausschließlich darauf, dass der Beschwerdegegner gegenüber der Außendienstmitarbeiterin HB überraschend und in der Sache unbegründet angekündigt habe, er werde kurzfristig entscheiden, ob er die Fa. Versand auf 30 Mio DM Schadensersatz verklage und die Beschwerdeführerin selbst mit einbeziehe,


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weil Produkte der Beschwerdeführerin durch den O Versand unrichtig beworben worden seien. Die Verbreitung der unzutreffenden Behauptung, die Auslistung durch die Beschwerdeführerin sei wegen gewährter Rabatte erfolgt, führe zu erheblichen Nachteilen für die Beschwerdeführerin. Das Einscannen des Originalschreibens vom 22.11.2001 ermögliche es Dritten weltweit, sich die Unterschrift des Prokuristen mittels Datenkopie zu verschaffen und für unlautere Zwecke zu benutzen.
 Die Anträge der Beschwerdeführerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung dahingehend,
 1. dem Beschwerdegegner zu untersagen, wörtlich oder sinngemäß öffentlich zu behaupten, die Beschwerdeführerin beliefere ihn nicht mehr, weil er die unverbindlichen empfohlenen Herstellerpreise bei der Weiterveräußerung nicht einhalte, sondern niedrigere Preise angeboten habe,
 2. es zu unterlassen, Geschäftspapiere der Beschwerdeführerin vollständig oder auszugsweise zu veröffentlichen,
 3. das derzeitige Angebot unter der www-Adresse: http://www.fxxx.de abzuschalten,
 hat das Landgericht Rostock durch Beschluss vom 27.11.2001 zurückgewiesen. Der hiergegen gerichteten Beschwerde hat das Landgericht nicht abgeholfen und die Sache dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.
 In zweiter Instanz hat die Beschwerdeführerin ergänzend vorgetragen, zur Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses habe auch beigetragen, dass der Beschwerdegegner zwei Mitarbeiterinnen der Beschwerdeführerin in dem Gespräch mit der Außendienstarbeiterin als “Internet-Tussi” und “Vertriebsleiter-Tussi” bezeichnet habe. Dem Prokuristen EB sei bei Aufkündigung der Geschäftsbeziehung das von einer anderen Abteilung gefertigte Schreiben vom 9.11.2001 nicht bekannt gewesen. Durch die Veröffentlichung der aus Sicht der Beschwerdeführerin vertraulich zu behandelnden Geschäftspost im Internet werde diese quasi “an den Pranger gestellt”.
 Nachdem der Beschwerdegegner, der beleidigende Äußerungen in Abrede nimmt, in der Verhandlung vor dem Senat erklärt hat, er werde Originalschreiben der Antragstellerin nicht mehr ins Internet einstellen und bedauere es, falls er Mitarbeiterinnen der Beschwerdeführerin als “Tussi” bezeichnet haben sollte, haben die Parteien das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt.
 Auf die übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Parteien war gem. § 91 a Abs. l ZPO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen über die Verfahrenskosten zu entscheiden. Danach waren 7/8 der Verfahrenskosten der Beschwerdeführerin und 1/8 dem Beschwerdegegner aufzuerlegen.
 Maßgebend für diese Kostenverteilung ist zunächst, dass die Beschwerdeführerin hinsichtlich des Antrages zu 1), auf den 75 % des Gegenstandswertes des Verfahrens entfallen, unterlegen wäre. Ein Anspruch darauf, es dem Beschwerdegegner zu untersagen, wörtlich oder sinngemäß zu verbreiten, die Beschwerdeführerin habe ihn mit einer Auslistung bestraft, weil er sich nicht an die von ihr empfohlenen unverbindlichen Herstellerpreise halte, sondern seinen Kunden die Waren der Beschwerdeführerin zu einem niedrigeren Preis anbiete, ergab sich aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt, insbesondere nicht aus § 823 Abs. l BGB, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 186 StGB, § 824 BGB in analoger Anwendung des § 1004 BGB oder aus § 15 UWG.
 Zutreffend hat das Landgericht im angefochtenen Beschluß vom 27.11.2001 ausgeführt, ein Anspruch aus § 823 Abs. l BGB wegen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb scheitere, weil es an einem unmittelbaren betriebsbezogenen Eingriff in den Gewerbebetrieb fehle. Etwaige Nachteile, die aus einer möglichen Rufschädigung der Beschwerdeführerin resultieren könnten, ergeben sich nur als Reflex aus der Darstellung der eigenen Liefersituation durch den Beschwerdegegner.
 Die Ausführungen des Beschwerdegegners zu den Gründen der “Auslistung” stellen sich, weil


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im Kern einem Beweis zugänglich, als Tatsachenbehauptungen dar. Unterlassungsansprüche wären deshalb nur begründet gewesen, wenn die insoweit beweisbelastete Beschwerdeführerin glaubhaft gemacht hätte, daß die beanstandeten Behauptungen unwahr oder aber jedenfalls doch nicht erweislich wahr sind und im letzteren Fall kein berechtigtes Interesse des Beschwerdegegners an der Verbreitung bestand. Diese Voraussetzungen waren indes nicht erfüllt.
 Auf der Grundlage der vorgelegten beiderseitigen Glaubhaftmachungen hätte der Senat weder die Wahrheit noch die Unwahrheit der beanstandeten Tatsachenbehauptungen mit der erforderlichen Sicherheit feststellen können. Die Äußerungen des Beschwerdegegners zu den Hintergründen für den Abbruch der Geschäftsbeziehung stellen sich vielmehr als nicht erweislich wahre Tatsachenbehauptungen dar.
 Zur Bestimmung des “wahren” Grundes für den Abbruch der Geschäftsbeziehungen kommt es nicht nur auf die nach außen zu Tage getretene Bezeichnung durch die Beschwerdeführerin und ihre weiteren Erklärungen an, sondern auch darauf, was ein verständiger Dritter unter Berücksichtigung der Gesamtumstände für ausschlaggebend halten durfte. Danach hätte ein unbefangener Dritter bei verständiger Würdigung der Gesamtumstände durchaus den Schluss ziehen können, der Abbruch der Geschäftsbeziehung beruhe maßgeblich darauf, dass der Beschwerdegegner entgegen den Schreiben der Beschwerdeführerin vom 13.09.2001 und 09.11.2001 eine Anpassung seiner eigenen Lieferpreise an das durch die unverbindlich empfohlenen Herstellerpreise gekennzeichnete Preisniveau für Produkte der Beschwerdeführerin nicht beabsichtigte. Insbesondere aus dem von der Beschwerdeführerin zunächst verschwiegenen Schreiben vom 09.11.2001 ergab sich, dass der Beschwerdeführerin dringlich an einer Änderung der Preisgestaltung durch den Beschwerdegegner gelegen war. Auch der nicht erbetene Besuch der Außendienstmitarbeiterin AH beim Beschwerdegegner am 21.11.2001, der in auffallender zeitlicher Nähe zum Ablauf der von der Beschwerdeführerin auf den 23.11.2001 anberaumten Frist zur Preisanpassung lag, spricht dafür, dass hierdurch zusätzlicher Druck auf den Beschwerdegegner ausgeübt werden sollte. Der Umstand, dass der Beschwerdegegner im Zeitpunkt des Abbruchs der Lieferbeziehung nicht definitiv beabsichtigte, sondern allenfalls erwog, die Beschwerdeführerin auf Schadensersatz zu verklagen, und die Tatsache, dass der Beschwerdegegner das insgesamt als “Liefersperre” empfundene Verhalten der Beschwerdeführerin umgehend am 22.11.2001 zur Anzeige beim Bundeskartellamt brachte, führen ergänzend dazu, dass ein Dritter bei objektiver Betrachtung der Gesamtumstände den Abbruch der Geschäftsbeziehung tatsächlich auf die mangelnde Bereitschaft des Beschwerdegegners zurückführen konnte, seine Preise zu erhöhen.
 Die nicht glaubhaft gemachte Behauptung der Beschwerdeführerin, dem Prokuristen EB sei bei Abbruch der Geschäftsbeziehung das eigene Schreiben der Beschwerdeführerin vom 9.11.2001 unbekannt gewesen, ist demgegenüber unerheblich. Dieses Schreiben dokumentiert insbesondere die Nachhaltigkeit des Interesses der Beschwerdeführerin an der Beachtung ihrer empfohlenen Preise. Daran muß sich die Beschwerdeführerin auch festhalten lassen, und zwar unabhängig von einer konkreten Kenntnisnahme dieses Schreibens durch ihren Prokuristen.
 Bei dieser Sachlage war die Verbreitung der beanstandeten Tatsachenbehauptungen gegenüber Dritten nicht rechtswidrig. Es bestand nämlich ein berechtigtes Interesse des Beschwerdegegners daran, seine Kunden und etwaige Interessenten in allgemein zugänglicher Form nicht nur darüber zu informieren, dass Produkte der W GmbH nicht länger von ihm angeboten werden konnten. Um nicht den Eindruck entstehen zu lassen, er selbst habe durch unlauteres Verhalten oder mangelnde Zahlungsmoral den “Lieferstopp” zu vertreten, durfte er vielmehr zur Wahrung eigener berechtigter Belange den mutmaßlichen Grund für den Abbruch der Geschäftsbeziehung wie geschehen angeben.
 Die Beschwerdeführerin wäre auch hinsichtlich des Antrages, den


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Beschwerdegegner zu verpflichten, aus seinem Internetangebot das Wort “W” sowie Hinweise auf Produkte der Beschwerdeführerin zu löschen, unterlegen. Unstreitig führte die Beschwerdeführerin ihre letzte Lieferung an den Beschwerdegegner im Dezember 2001 aus; zu diesem Zeitpunkt hatte der Beschwerdegegner aber bereits alle Hinweise auf die GmbH aus seiner www-Adresse und der Homepage gelöscht. Da der Beschwerdegegner nach Auffassung des Senats bis zur Abwicklung der Geschäftsbeziehung durch Auslieferung der letzten Sauna aufgrund der bisherigen vertraglichen Beziehungen der Parteien zueinander berechtigt war, den Wortbestandteil “W” im Internetportal zu führen und auf Produkte der Beschwerdeführerin hinzuweisen, lag eine Beeinträchtigung von Rechtspositionen der Beschwerdeführerin bis zu diesem Zeitpunkt nicht vor. Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer beabsichtigt, den Namen der Beschwerdeführerin künftig unzulässig zu führen oder mit ihren Produkten unzulässig zu werben, sind nicht ersichtlich.
 Hingegen hätte die Beschwerdeführerin mit dem sich auf 12,5 % des Gesamtverfahrenswertes belaufenden Antrag obsiegt, dem Beschwerdegegner zu untersagen, Originalschreiben der Beschwerdeführerin aus der gewechselten Geschäftskorrespondenz im Internet durch Einscannen zu veröffentlichen. Durch das Einstellen originaler Geschäftspost der Beschwerdeführerin ins Internet verstieß der Beschwerdegegner gegen die ihm aus der Geschäftsbeziehung als Nebenpflicht obliegende vertragliche Verpflichtung zur vertraulichen Handhabung von Geschäftspost, die im Rahmen der bestehenden Geschäftsbeziehung gewechselt wurde und nach dem erkennbaren Willen des Verfassers ausschließlich für den anderen Geschäftspartner bestimmt war. Nach hergebrachter Anschauung, die auch aus Art. 2 Abs. l GG folgt, ist Geschäftspost vertraulich zu behandeln und darf regelmäßig nicht ohne Zustimmung des Absenders zur öffentlichen Kenntnisnahme in Umlauf gebracht werden. Dies gilt umso mehr, wenn durch die allgemeine Verbreitung von Originalschreiben die Gefahr begründet wird, dass Dritte missbräuchlich auf Daten oder Signaturen des Verfassers Zugriff nehmen können. Nach Treu und Glauben obliegt es jedem Geschäftspartner, vertrags-untypische Gefährdungen des anderen Teiles zu vermeiden. Das Schreiben der Beschwerdeführerin vom 22.11.2001 stellt sich als vertraulich zu behandelnder Teil der Geschäftskorrespondenz dar. Für den Beschwerdegegner erkennbar war dieses Schreiben nicht zur allgemeinen Verbreitung bestimmt. Die Einstellung des Schreibens ins Internet beinhaltete auch die Gefahr, dass Dritte weltweit Briefkopf und Signatur des zeichnungsberechtigten Prokuristen der Beschwerdeführerin beliebig kopieren.
 Der in der Veröffentlichung liegende Vertragsverstoß war vorliegend auch nicht zur Wahrnehmung eigener, berechtigter Interessen des Beschwerdegegners gerechtfertigt. Dabei kann letztlich dahinstehen, ob und in welchem Umfang der Beschwerdegegner berechtigt war, zu der von ihm für erforderlich gehaltenen Kundeninformation den sich aus dem Schreiben vom 22.11.2001 ergebenen Standpunkt der Beschwerdeführerin zu referieren. Eines Einsteilens der Geschäftspost ins Internet in Form des “Einscannens” hätte es dazu jedenfalls nicht bedurft: vielmehr hätte der Beschwerdegegner den Standpunkt der Beschwerdeführerin mit eigenen Worten oder durch Zitieren einzelner Passagen mit eigenem Schriftbild wiedergeben können.


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Im Ermittlungsverfahren sind Beweisverwertungsverbote unabhängig von einem Widerspruch des Beschuldigten von Amts wegen zu beachten. Belehrt die Strafverfolgungsbehörde einen Vernommenen, den sie zunächst als Zeuge gehört hat nicht nachdem sich ein ausreichend starker Tatverdacht gegen den Vernommenen als Beschuldigten ergeben hat, dann sind dessen nachfolgende Aussagen nicht verwertbar. Es genügt nicht, wenn die Strafverfolgungsbehörde den Vernommenen als Zeugen belehrt hat, er dürfe die Aussage auf Fragen verweigern, deren Beantwortung die Gefahr der Strafverfolgung nach sich ziehen würde. Diese Belehrung kann nicht die gebotene Belehrung über das umfassende Schweigerecht eines Beschuldigten oder das Recht auf Verteidigerkonsultation ersetzen.( vgl. dazu BGH Beschluss vom 06.06.2019 StB 14/19)
 Autor Bettina RudolfVeröffentlicht am 21. August 2019 21. August 2019 Schlagwörter Belehrung, Beschuldigter, Beweisverwertungsverbot, Ermittlungsverfahren, Schweigerecht, Strafverfolgung, Tatverdacht, Verteidigerkonsultation, ZeugeSchreibe einen Kommentar zu Fehlende Beschuldigtenbelehrung-Beweisverwertungsverbot von Amts wegen zu beachten
 Der minder schwere Fall spielt bei der Verteidigung im Betäubungsmittelstrafrecht eine erhebliche Rolle, da das Gesetz zum Teil erhebliche Einsatzstrafen vorsieht. Die Entscheidung, ob ein minder schwerer Fall vorliegt, erfordert eine Gesamtbetrachtung, bei der alle Umstände zu würdigen sind, die für die Wertung der Tat und des Täters in Betracht kommen, gleichwohl, ob sie der Tat selbst innewohnen, sie begleiten, ihr vorausgehen oder nachfolgen. Dabei sind alle wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände gegeneinander abzuwägen. Erst nach dem Gesamteindruck kann entschieden werden, ob der Ausnahmestrafrahmen anzuwenden ist. Wenn bei der Durchsuchung einer Wohnung in unmittelbarer Nähe zu den Betäubungsmitteln ein Baseballschläger aus Aluminium gefunden wurde und bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge angeklagt war mit einer Einsatzstrafe von 5 Jahren, so ist bei der Prüfung, ob ein minder schwerer Fall vorliegen könnte, auch der Umstand in den Blick zu nehmen, dass der Baseballschläger im Vergleich mit einer Schusswaffe ein geringeres Gefährlichkeitspotential aufweist.(Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 07.05.19 zum Aktenzeichen 1 StR 80/19)
 Autor Bettina RudolfVeröffentlicht am 25. Juni 2019 Schlagwörter Ausnahmestrafrahmen, Basballschläger, bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, Durchsuchung, Einsatzstrafe, Gefährlichkeitspotential, Gesamtbetrachtung, minder schwerer Fall, nicht geringe Menge, SchusswaffeSchreibe einen Kommentar zu Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge-der minderschwere Fall
 Rechtskraft des Urteils gegen gerade 18-jährigen zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen Mordes
 Das Landgericht Berlin hat den zur Tatzeit 18 Jahre und drei Wochen alten tschetschenischen Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge an einer Kunsthistorikerin im Tiergarten zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Das war nur möglich, weil das Gericht nicht Jugendstrafrecht, sondern Erwachsenenstrafrecht angewendet hat mit der Begründung, im Angeklagten seien keine Entwicklungskräfte in größerem Umfang mehr wirksam und er somit einer erzieherischen Einflussnahme nicht mehr zugänglich. Auch die im Fall der Anwendung von Erwachsenenstrafrecht dann noch bei bis zu 21-jährigen heranwachsenden Tätern bestehende Möglichkeit der Strafmilderung auf 10 bis 15 Jahre hat das Gericht nicht vorgenommen, weil bisherige vielfältige erzieherische Hilfen gescheitert seien und eine Wiedereingliederung nicht zu erwarten sei. Die gegen das Urteil eingelegte Revision hat der zuständige Strafsenat des Bundesgerichtshofes jetzt als offensichtlich unbegründet verworfen. (BGH Beschluss vom 24.01.19 5 StR 663/18)
 Autor Bettina RudolfVeröffentlicht am 8. Februar 2019 Schlagwörter Erwachsenenstrafrecht, erzieherische Hilfen, heranwachsende Täter, Jugendstrafrecht, offensichtlich unbegründet, Raub, Rechtskraft, Revision, Strafmilderung,


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UrteilSchreibe einen Kommentar zu Rechtskraft des Urteils gegen gerade 18-jährigen zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen Mordes
 Wann ist der Tatbestand der sexuellen Belästigung erfüllt?
 Eine Berührung in sexuell bestimmter Weise ist nach der Rechtsprechung des BGH zu bejahen, wenn sie einen Sexualbezug bereits objektiv, also gemessen am äußeren Erscheinungsbild, erkennen lässt. Darüber hinaus können auch ambivalente Berührungen, die für sich betrachtet nicht ohne Weiteres einen sexuellen Charakter aufweisen, tatbestandsmäßig sein. Dabei ist auf das Urteil eines objektiven Betrachters abzustellen, der alle Umstände des Einzelfalls kennt. Es ist auch zu berücksichtigen, ob der Täter von sexuellen Absichten geleitet war. In jedem Fall muss die sexuelle Selbstbestimmung des Opfers tangiert sein und es reicht nicht jede subjektiv empfundene Beeinträchtigung aus.(vgl. BGH 4 StR 570/17, 13.03.18))
 Autor Bettina RudolfVeröffentlicht am 24. Oktober 2018 29. Oktober 2018 Schlagwörter Berührung in sexuell bestimmter Weise, Sexualbezug, sexuelle Belästigung, sexuelle Selbstbestimmung, sexueller Charakter, subketives Empfinden des OpfersSchreibe einen Kommentar zu Wann ist der Tatbestand der sexuellen Belästigung erfüllt?
 Der BGH hat klargestellt, dass der gesetzlich geregelte Täter-Opfer-Ausgleich im Strafrecht mit der Folge einer erheblichen Strafmilderung nicht in Betracht kommt, wenn das Opfer z.B. nach einem Verkehrsunfall verstirbt und der Täter eine Ausgleichszahlung an die Angehörigen leistet. Das Gesetz verlange vielmehr einen kommunikativen Prozess zwischen Täter und Opfer, wobei das Opfer die Leistung des Täters als friedensstiftenden Ausgleich akzeptieren müsse. (BGH Beschluss vom 06.06.18, 4 StR 144/18)
 Autor Bettina RudolfVeröffentlicht am 11. Oktober 2018 11. Oktober 2018 Schlagwörter Strafmilderung, Täter-Opfer-AusgleichSchreibe einen Kommentar zu Täter-Opfer-Ausgleich


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Der Rechtsanwalt als Mittelverwendungskontrolleur – und seine Berufshaftpflichtversicherung | Rechtslupe
 Ob die Kontrolle der Verwendung von in einen Fonds eingelegten Mitteln eine in der Vermögensschadenshaftpflichtversicherung des Rechtsanwalts versicherte anwaltliche Tätigkeit im Sinne des § 1 AVB‐A darstellt, kann vielmehr nur im Einzelfall unter Berücksichtigung einerseits der im Versicherungsvertrag getroffenen Vereinbarungen und andererseits der konkret vom Rechtsanwalt im Mittelverwendungskontrollvertrag übernommenen Aufgaben beurteilt werden.
 Ob die vom Rechtsanwalt übernommene Tätigkeit als Mittelverwendungskontrolleur vom Versicherungsschutz seiner Vermögensschadenhaftpflichtversicherung erfasst wird, ist in erster Linie durch Auslegung der vereinbarten Vertragsbedingungen zu ermitteln.
 Allgemeine Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss. Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers in dem betreffenden Versicherungszweig hier eines Rechtsanwalts oder Notars – ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse an1. Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen sind aus sich heraus zu interpretieren. In erster Linie ist vom Bedingungswortlaut auszugehen. Der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind2.
 Ein Rechtsanwalt oder Notar als Versicherungsnehmer einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte (und Notare) erkennt zunächst, dass einerseits der Begriff der versicherten beruflichen Tätigkeit in § 1 AVB‐A 2002 weit gefasst ist. Zutreffend hat das Berufungsgericht insoweit angenommen, die Klausel könne nicht bereits aus sich heraus auf Tätigkeiten reduziert werden, die aufgrund gesetzlicher Bestimmungen allein Rechtsanwälten vorbehalten seien. Allerdings kann andererseits nicht dem hier als Mittelverwendungskontrolleur tätigen Rechtsanwalt darin gefolgt werden, jede von einem Rechtsanwalt zulässigerweise ausgeübte Berufstätigkeit sei nach § 1 AVB‐A 2002 versichert. Dem steht entgegen, dass für einen Rechtsanwalt oder Notar als Versicherungsnehmer erkennbar das zunächst weit gefasste Leistungsversprechen des § 1 AVB‐A 2002 durch die Regelungen in den Nummern 1 bis 5 der BVRR eine Ergänzung erfährt, die den weiten Begriff der beruflichen Tätigkeit ausfüllt und damit zugleich das Leistungsversprechen konkretisiert und eingrenzt. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte und Notare kann daher erst der Aufzählung in den Nummern 1 bis 5 BVRR entnehmen, welche seiner beruflichen Tätigkeiten dem versprochenen Versicherungsschutz konkret unterfallen.
 Dabei handelt es sich bei dem in Nr. 1 BVRR verwendeten Begriff der „freiberuflich ausgeübten Tätigkeit als Rechtsanwalt” für den Versicherungsnehmer erkennbar nicht um eine weite Definition anwaltlicher Tätigkeit. Das erschließt sich dem Versicherungsnehmer daraus, dass die BVRR unter den Nummern 2 bis 5 als mitversichert eine Reihe von Tätigkeiten katalogartig aufzählen, die häufig mit anwaltlicher Tätigkeit einhergehen, mittlerweile möglicherweise sogar zum gewandelten Berufsbild des Rechtsanwaltes in einem weiteren Sinne gezählt werden können3 und deshalb bei einem weiten Verständnis des Begriffes „Tätigkeit als Rechtsanwalt” keiner gesonderten Erwähnung bedürften. Der Systematik der BVRR kann der durchschnittliche Versicherungsnehmer indes entnehmen, dass die gemäß Nr. 1 BVRR versicherte freiberufliche „Tätigkeit als Rechtsanwalt” allein die von unabhängiger Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten geprägte „klassische” Tätigkeit des Rechtsanwaltes meint, wie sie auch in § 3 BRAO beschrieben ist. Darin bestärkt den Versicherungsnehmer auch die Formulierung der „Tätigkeit als Rechtsanwalt” (anstelle von „Tätigkeit des Rechtsanwalts”), womit die BVRR im Kontext mit der Gegenüberstellung des abgeschlossenen (vgl. Nr. 5 BVRR) –


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Kataloges anderweitiger, mitversicherter Tätigkeiten ebenfalls zum Ausdruck bringen, dass Nr. 1 BVRR nur die Kerntätigkeit des Rechtsanwaltsberufs meint.
 Im hier entschiedenen Fall hatte in der Vorinstanz das Oberlandesgericht Frankfurt am Main4 angenommen, der Rechtsanwalt habe bei seiner Beschäftigung als Mittelverwendungskontrolleur weder eine solche Tätigkeit „als Rechtsanwalt” noch eine der in Nr. 2 ff. BVRR gesondert genannten mitversicherten Tätigkeiten ausgeübt. Der Bundesgerichtshof billigte dies nun:
 Der Rechtsanwalt Er war dabei weder mit Rechtsberatung noch mit Rechtsvertretung befasst. Aus § 2 des Mittelverwendungskontrollvertrages ergibt sich vielmehr, dass der Rechtsanwalt ausschließlich zur Kontrolle, Überwachung und Mittelfreigabe berufen war. Er hatte die Auszahlung der Mittel zu den im Vertrag näher aufgeführten Investitionen innerhalb eines Monats nach Abschluss der Investitionsphase auf Prospektkonformität zu prüfen. Das umfasste keinerlei rechtliche Prüfung oder Subsumtion, sondern beschränkte sich auf eine vorwiegend rechnerische – Überprüfung der im Prospekt genannten, für Investitionen bereitgestellten Beträge und vorgegebenen Prozentsätze. Soweit der Rechtsanwalt zur Prüfung berufen war, ob die Auszahlungen vom Bankkonto 2 zur Zahlung von Vergütungen, Gebühren und Kosten entsprechend der §§ 14, 17 und 20 des Gesellschaftsvertrages vorgenommen wurden, oblag ihm lediglich die Prüfung, ob die Treuhandkommanditistin, externe Dienstleister und er selbst entsprechend den prozentualen Vorgaben im Gesellschaftsvertrag vergütet wurden. Zu einer weitergehenden rechtlichen Überprüfung oder Rechtsberatung war er nicht angehalten.
 Soweit der Rechtsanwalt demgegenüber geltend macht, eine versicherte Tätigkeit i.S. des § 1 AVB‐A 2002 liege immer schon dann vor, wenn sich der Anwalt im Bereich zulässig ausgeübter beruflicher Tätigkeit bewege, das Mandat müsse daher weder Rechtsvertretung noch Rechtsberatung zum Gegenstand haben, so dass jede Tätigkeit als Mittelverwendungskontrolleur, auch wenn sie sich ausschließlich in Kontrolltätigkeiten erschöpfe; vom Versicherungsschutz umfasst sei, findet dies nach allem in den hier maßgeblichen Versicherungsbedingungen keine Stütze.
 Auch in Rechtsprechung oder Literatur hat die gegenteilige Rechtsauffassung bisher nahezu keine Unterstützung gefunden.
 Gerichtsentscheidungen, die ausdrücklich eine reine Mittelverwendungskontrolle als versicherte berufliche Tätigkeit i.S. des § 1 AVB‐A einstufen, sind nicht ersichtlich. Der in der angefochtenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main angeführte Beschluss des Kammergerichts vom 26.11.20025 ist die einzig ersichtliche Entscheidung mit zumindest annähernd vergleichbarem Sachverhalt. Er stimmt jedoch mit dem Berufungsgericht im Ergebnis darin überein, dass eine Tätigkeit, die sich in einer reinen Kontrolle der vertragsgemäßen Verwendung der stillen Beteiligungen von Anlegern erschöpft, keine versicherte Ausübung anwaltlicher Tätigkeit darstellt.
 Die versicherungsrechtliche Literatur geht einhellig davon aus, in der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung von Rechtsanwälten liege eine versicherte berufliche Tätigkeit i.S. des § 1 der AVB‐A nur dann vor, wenn ein Mandat entweder Rechtsberatung oder Rechtsvertretung zum Gegenstand habe6. Überwiegend wird sogar ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich die ausschließliche Betätigung als Mittelverwendungskontrolleur in einer reinen Kontrolltätigkeit erschöpfe, die keine versicherte Tätigkeit i.S. des § 1 AVB‐A darstelle, da sie weder eine Beratung noch eine anwaltliche Vertretung zum Gegenstand habe7. Lediglich der Aufsatz von Saenger/Scheuch8 tritt dafür ein, die Mittelverwendungskontrolle in zahlreichen ihrer vielfältigen Erscheinungsformen als versicherte anwaltliche Tätigkeit einzustufen9. Diese vereinzelt gebliebene abweichende Literaturmeinung verleiht der Frage jedoch kein grundsätzliches Gewicht10.
 Auch aus der Versicherungspflicht nach § 51 Abs. 1 Satz 1 BRAO und dem Sinn der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte


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und Notare folgt kein anderes Ergebnis. Zwar dient die Verpflichtung zur Aufrechterhaltung einer Berufshaftpflichtversicherung vorrangig dem Schutz des rechtssuchenden Publikums11. Das bedeutet aber nicht, dass bei Auslegung des Leistungsversprechens der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung des Rechtsanwalts das von Mandanten dem Rechtsanwalt als solchem entgegengebrachte Vertrauen maßgeblich den Umfang der Deckungspflicht beeinflusst. Die Gegenansicht übersieht, dass sowohl § 1 AVB‐A 2002 als auch die BVRR das Leistungsversprechen an die konkrete Tätigkeit des Rechtsanwalts und nicht allein an dessen Status knüpfen. Nimmt ein Mandant eine berufsfremde Tätigkeit des Rechtsanwalts in Anspruch, kann er ungeachtet des dem Anwalt aufgrund dessen beruflicher Stellung entgegengebrachten Vertrauens nicht auf dessen Versicherungsschutz hoffen12. Ebenso wenig begründen der weitere Zweck der Berufshaftpflichtversicherung die Sicherung der Existenz des Berufsträgers oder der von diesem verfolgte Ansatz, die Parteien wollten sich mit Blick auf die Versicherungspflicht aus § 51 BRAO grundsätzlich rechtstreu verhalten, eine andere Auslegung des § 1 der AVB‐A in Verbindung mit den BVRR.
 Da der Rechtsanwalt weder als Steuerberater zugelassen ist, noch als solcher im konkreten Fall tätig geworden ist, greift das in der Versicherungspolice festgehaltene Leistungsversprechen des Versicherers, eine nebenberufliche Tätigkeit als Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter beitragsfrei mitzuversichern, nicht ein. Dieses Versprechen erstreckt sich bereits nach seinem Wortlaut nicht darauf, dass generell auch alle Schäden erfasst werden, die aus sämtlichen zum Berufsbild des Steuerberaters gehörenden Tätigkeiten resultieren.
 Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. September 2015 – IV ZR 484/14
 Der Steuerberater als Mittelverwendungskontrolleur – und... Schadensersatzansprüche gegen einen Steuerberater aus einem Vertragsverhältnis, aufgrund dessen ein Steuerberater als Mittelverwendungskontrolleur tätig wird, unterliegen der Verjährung nach § 68 StBerG a.F. In seinem Urteil vom 11. Oktober .2001...
 Mündliche Verhandlung – und der während der... Gemäß § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 309 ZPO kann das Urteil nur von denjenigen Richtern gefällt werden, die der dem Urteil zugrundeliegenden Verhandlung beigewohnt haben ((vgl....
 BGH, Urteil vom 23.06.1993 – IV ZR 135/92, BGHZ 123, 83, 85 und ständig↩
 BGH, Urteil vom 25.07.2012 – IV ZR 201/10, VersR 2012, 1149 Rn. 21 m.w.N.; st. Rspr.↩
 vgl. dazu Saenger/Scheuch, AnwBl.2012, 497, 499↩
 OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 03.12.2014 – 7 U 48/13↩
 Brügge in Brügge/Gräfe, Vermögensschadenhaftpflichtversicherung, 2. Aufl.2013, B – IV S. 211 ff.; Brügge in Veith/Gräfe, Versicherungsprozess, 2. Aufl.2010 § 15 Rn. 160; Diller, AVB-RSW, § 1 Rn. 139 f.; Sassenbach in Terbille/Höra, Münchener Anwaltshandbuch Versicherungsrecht, 3. Aufl.2013 § 18 Rn. 2527; von Rintelen in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 3. Aufl.2015 § 26 Rn. 275; wobei lediglich bezüglich des erforderlichen Gewichts der rechtsberatenden Komponente unterschiedliche Auffassungen vertreten werden↩
 Brügge in Brügge/Gräfe, Vermögensschadenhaftpflichtversicherung, 2. Aufl.2013 B – IV S. 217; Brügge in Veith/Gräfe, Versicherungsprozess 2. Aufl.2010 § 15 Rn. 160; Diller, AVB-RSW, § 1 Rn. 38↩
 Saenger/Scheuch, AnwBl.2012, 497 ff.↩
 Saenger/Scheuch, aaO, 502; zustimmend ohne weitere Begründung unter Verweis auf den oben genannten Aufsatz: von Rintelen in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch 2015 § 26 Rn. 287↩
 BGH, Beschluss vom 20.03.2012 – VIII ZR 294/11, WuM 2012, 285 Rn. 2; BGH, Beschluss vom 08.02.2010 – II ZR 54/09, NJW-RR 2010, 1047 Rn. 3↩
 BT-Drs. 12/4993 S. 31 zu Nr. 22, BGH, Urteil


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Annette Löhr
 Schreibwaren Wöckel
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 Mit Blick auf die nachfolgend noch näher beschriebene Datenverarbeitung haben die Nutzer und Betroffenen das Recht auf Bestätigung, ob sie betreffende Daten verarbeitet werden, auf Auskunft über die verarbeiteten Daten, auf weitere Informationen über die Datenverarbeitung sowie auf Kopien der Daten (vgl. auch Art. 15 DSGVO);auf Berichtigung oder Vervollständigung unrichtiger bzw. unvollständiger Daten (vgl. auch Art. 16 DSGVO);auf unverzügliche Löschung der sie betreffenden Daten (vgl. auch Art. 17 DSGVO), oder, alternativ, soweit eine weitere Verarbeitung gemäß Art. 17 Abs. 3 DSGVO erforderlich ist, auf Einschränkung der Verarbeitung nach Maßgabe von Art. 18 DSGVO; auf Erhalt der sie betreffenden und von ihnen bereitgestellten Daten und auf Übermittlung dieser Daten an andere Anbieter/Verantwortliche (vgl. auch Art. 20 DSGVO);auf Beschwerde gegenüber der Aufsichtsbehörde, sofern sie der Ansicht sind, dass die sie betreffenden Daten durch den Anbieter unter Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verarbeitet werden (vgl. auch Art. 77 DSGVO).
 Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist dann Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.Kontaktanfragen / Kontaktmöglichkeit


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 für Sekten und Psychogruppen?
 Staatssekretärin an MdB: Grundgesetzänderung unnötig
 Bundesverfassungsgericht 2 BvR 1500/97
 AGPF Aktuell I/1991: Scientology will Körperschaft werden
 Immer wieder behaupten Sekten, sie seien staatlich als Religion oder Kirche anerkannt.
 Diese Behauptung ist meistens falsch.
 Sie nutzt die Vieldeutigkeit des Wortes "anerkannt" aus.
 Letztlich gibt es nur eine Möglichkeit, eine staatliche Anerkennung zu erlangen:
 Die Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts, die vom Grundgesetz für Religionsgemeinschaften ermöglicht wird.
 Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist eine privilegierte Form der juristischen Person.
 Aus einer solchen Anerkennung folgt ein ganzes "Privilegienbündel".
 Zum Beispiel das Recht, Kirchensteuern einzunehmen.
 Einigen Sekten wurde und wird vorgehalten, dass sie die Rechte ihrer Anhänger missachten, insbesondere auch Grundrechte.
 Und dass sie es auch sonst mit der Gesetzestreue nicht so genau nehmen.
 Diese Sekten behaupten dann meist, dass eben jene Gesetze gerade nicht für Religionsgemeinschaften gelten.
 Die Frage war also: Kann eine Organisation anerkannt werden, die Gesetze verletzt?
 Diese Frage ist ebenso naheliegend wie einleuchtend.
 Wohl deshalb hat es bisher erst eine einzige Vereinigung überhaupt versucht, diese Anerkennung zu bekommen.
 Vom Ausgang dieses Verfahrens dürfte es abhängen, ob weitere Anträge gestellt werden.
 Das Bundesverwaltungsgericht hatte den Antrag mit der Begründung ablehnt, es fehle an der nötigen Loyalität zum Staat.
 Dagegen wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das Bundesverfassungsgericht 2 BvR 1500/97 wies die Beschwerde durch Urteil vom 19.12.2000 ab. Es komme zwar nicht auf die Loyalität zum Staat an, wohl aber auf die Gesetzestreue. Dabei gebe es Bedenken. Deshalb wurde das Verfahren an die unteren Instanzen zurückverwiesen und dort wird jetzt weiter geprüft.
 Am lautesten behauptet die Scientology-Organisation, sie sei als Religion vom Staat anerkannt. Tatsächlich hat die Scientology-Organisation schon vor Jahren einen entsprechenden Antrag angekündigt. Dazu:
 Deshalb hatte die Politik durchaus Grund für Überlegungen, ob dem nicht mit Hilfe einer Änderung des Grundgesetzes entgegen getreten werden müsse. Deshalb hat sich auch die Enquete-Kommission "Sogenannte Sekten und Psychogruppen" des Deutschen Bundestages mit dieser Frage befasst. Die Mehrheit sah keinen Handlungsbedarf. Die Arbeitsgruppe der SPD-Fraktion hingegen hat in einem Sondervotum empfohlen (Enquete-Bericht Bundestagsdrucksache 13/10950 Seite 156, Buchausgabe Seite 307):
 Dem Deutschen Bundestag wird empfohlen, in der 14. Wahlperiode Artikel 140 des Grundgesetzes daraufhin zu überprüfen, ob eine ausdrückliche Aufnahme der Kriterien der Rechtstreue und der Loyalität gegenüber dem demokratisch verfaßten Staat als Voraussetzungen für die Anerkennung einer Religionsgemeinschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts angebracht ist.
 Allerdings lässt auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts viele Fragen offen.
 So zum Beispiel, welche Anforderungen an die Beweise zu stellen sind.
 Denn manche Sekten agieren nach Art von Geheimgesellschaften.
 Dennoch vertritt heute die Bundesregierung die Auffassung, dass eine Grundgesetzänderung unnötig ist.
 Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast, MdB
 Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern
 Renate Rennebach, MdB
 ich komme zurück auf unser Gespräch im Reichstag am 8. November 2001, in dem es in erster Linie um die Frage der Verleihung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ging.
 Ihre damalige Anregung, die Kriterien, die das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zu den Zeugen Jehovas für die Verleihung des


text:
Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts aufgestellt hat, ausdrücklich ins Grundgesetz aufzunehmen, habe ich im Hause eingehend prüfen lassen.
 Lassen Sie mich zunächst noch einmal kurz die sich aus der Verfassung und aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht ergebenden Voraussetzungen zur Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts darstellen. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV erfordert den Antrag einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft, die durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bietet. Das Bundesverfassungsgericht verlangt in seiner Entscheidung zur Verfassungsbeschwerde der Zeugen Jehovas (BVerfGE 102, 370) neben diesen geschriebenen Voraussetzungen die Rechtstreue der Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft. Danach muss die Religionsgemeinschaft die Gewähr dafür bieten, dass die ihr zu übertragende Hoheitsgewalt im Einklang mit den verfassungsrechtlichen und sonstigen gesetzlichen Bindungen ausgeübt wird und dass ihr künftiges Verhalten die in Art. 79 Abs. 3 GG umschriebenen fundamentalen Verfassungsprinzipien, die dem staatlichen Schutz anvertrauten Grundrechte Dritter sowie die Grundprinzipien des freiheitlichen Religions- und Staatskirchenrechts des Grundgesetzes nicht gefährdet.
 Die mit der Verleihung des Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts einhergehenden besonderen Machtmittel und der erhöhte Einfluss in Staat und Gesellschaft bedingen insofern im Gegenzug die Beachtung besonderer Pflichten des Grundgesetzes zum Schutze der Rechte Dritter. Das Bundesverfassungsgericht stellt in seiner Entscheidung ausdrücklich klar, dass diese Anforderungen die Verleihung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an eine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft, gegen die der Staat zum Schutze grundrechtlicher Rechtsgüter einzuschreiten berechtigt oder gar verpflichtet wäre, verbieten.
 Im konkreten Verfahren der Zeugen Jehovas muss nun das OVG Berlin feststellen, ob die Rechtstreue der Zeugen Jehovas tatsächlich gegeben ist. Weder das Bundesverfassungsgericht noch das Bundesverwaltungsgericht konnten dies beurteilen, da beide Gerichte lediglich rechtliche Fragen klären.
 Die von Ihnen vorgeschlagene Festschreibung der Voraussetzung der Rechtstreue könnte durch eine Ergänzung des Art. 140 GG erfolgen. Bei einer entsprechenden Initiative für eine Grundgesetzänderung im Bereich des Staatskirchenrechts ist jedoch nicht auszuschließen, dass eine umfassende Diskussion über die staatskirchenrechtlichen Regelungen insgesamt bis hin zu Art. 7 GG ausgelöst werden würde. Dies sollte, im Hinblick auf die breite Diskussion im Zusammenhang mit dem Bericht der gemeinsamen Verfassungskommission (BT-Drs. 12/6000), die von der Bezugnahme auf Gott in der Präambel über das geltende Kirchensteuersystem, die .Arbeitnehmerrechte im kirchlichen Bereich, die Streichung der Regelung über den Religionsunterricht in Art. 7 Abs. 2 und 3 GG bis hin zu einer grundsätzlichen Neuordnung des Verhältnisses Staat und Kirche reichte, aus verfassungspolitischen Gründen vermieden werden.
 Der vorgeschlagenen Ergänzung würde zwar ein klarstellender Charakter zu kommen. An der Anerkennungspraxis der Länder und der gerichtlichen Prüfung würde sich jedoch durch die ausdrückliche Aufnahme des Kriteriums der Rechtstreue in die Verfassung nichts ändern. Die vom Verfassungsgericht aufgestellten Anforderungen sind bereits nach der geltenden Rechtslage sowohl von den zuständigen Landesbehörden bei der Entscheidung über einen Antrag auf Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts als auch von den Gerichten bei der Überprüfung einer solchen Entscheidung zu berücksichtigen (vgl. auch § 31 Abs. 1 BVerfGG: Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden alle Gerichte und Behörden.).
 Die in einem Sondervotum der Arbeitsgruppe der SPD-Fraktion der Enquete-Kommission „Sog. Sekten


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und Psychogruppen" vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts geäußerten Bedenken erscheinen nunmehr aufgrund der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten detaillierten Anforderungen ausgeräumt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat klargestellt, dass nicht jede Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft, die die geschriebenen Voraussetzungen des Art. 140 GG i.V.m. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV erfüllt, einen Anspruch auf Anerkennung hat. Vielmehr verbietet sich eine Verleihung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, wenn das Merkmal der Rechtstreue im Sinne der Entscheidung nicht erfüllt ist. Eine Anerkennung von extremistischen religiösen Gruppierungen als Körperschaft des öffentlichen Rechts würde nach dieser Rechtssprechung nicht in Frage kommen. Die für die Anerkennung zuständigen Länder sind gerade im Hinblick auf islamistische Vereinigungen problembewusst, wie aus einem Erfahrungsbericht des Arbeitskreises der Kirchenreferenten der Länder und des Bundes hervorgeht.
 Zusammenfassend wird eine Änderung des Art. 140 GG im Hinblick auf die Anerkennungspraxis der Länder von hier aus für nicht notwendig erachtet. Die derzeit bestehende und historisch gewachsene Struktur des Staatskirchenrechts, die durch Art. 140 GG die maßgeblichen Artikel der WRV in das GG inkorporiert, ohne sie durch Ergänzungen des Art. 140 GG im Einzelfall zu modifizieren, bietet meines Erachtens durch die höchstrichterliche Präzisierung ausreichend Rechtssicherheit.
 Für Ihre Anregung zu überprüfen, ob durch eine Verfassungsänderung der Schutz vor extremistischen Gruppierungen verbessert werden kann, möchte ich Ihnen ausdrücklich danken.
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text:
9C_1059/2009 04.08.2010
 9C_1059/2009
 Der 1968 geborene P.________, gelernter Maurer, liess sich wegen Rückenbeschwerden im Zeitraum von Juni bis November 2006 zu Lasten der Invalidenversicherung zum Bus/Car-Chauffeur umschulen. Am 16. Dezember 2005 unterzog er sich in der Neurochirurgischen Klinik des Spitals X.________ einer Rückenoperation (u.a. Sequesterektomie und Diskektomie L5/S1 links). Mit Verfügung vom 19. Dezember 2006 verneinte die IV-Stelle des Kantons Aargau den Anspruch auf eine Invalidenrente, was das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 28. August 2007 bestätigte. Dieses Erkenntnis erwuchs in Rechtskraft (vgl. Urteil 9C_746/2007 vom 17. Dezember 2007).
 Im November 2008 meldete sich P.________ erneut bei der Invalidenversicherung an und beantragte eine Rente. Mit dem Gesuch reichte er den Bericht des Spitals X.________, Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin und Rehabilitation, vom 27. August 2008 ein. U.a. gestützt auf die Stellungnahme des Dr. med. G.________, FMH Rehabilitation und Rheumatologie, vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) vom 23. Dezember 2008 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Verfügung vom 15. April 2009 ab.
 Die Beschwerde des P.________ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 20. Oktober 2009 ab.
 P.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 20. Oktober 2009 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Versicherungsgericht zurückzuweisen, eventualiter ihm mit Wirkung ab 1. April 2008 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen.
 1.1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil - von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen - den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen oder auf Rüge hin (Art. 97 Abs. 1 BGG) berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).
 1.2 Einem ärztlichen Bericht kommt Beweiswert zu, wenn er für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt und in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, wenn die Beschreibung der medizinischen Situation und Zusammenhänge einleuchtet und die Schlussfolgerungen begründet sind (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352). Der Arzt muss über die notwendigen fachlichen Qualifikationen verfügen (Urteil 9C_736/2009 vom 26. Januar E. 2.1). Den diesen Anforderungen genügenden Berichten der regionalen ärztlichen Dienste (RAD; Art. 59 IVG und Art. 47 ff. IVV) kommt ebenfalls Beweiswert zu (SVR 2009 IV Nr. 56, 9C_323/2009, E. 4.3.1).
 Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die gesuchstellende Person glaubhaft macht, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat (Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV). Tritt die IV-Stelle auf eine Neuanmeldung ein, hat sie - und im Beschwerdefall das kantonale Versicherungsgericht oder das Bundesverwaltungsgericht - wie bei einer Revision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG zu prüfen, ob sich die tatsächlichen Verhältnisse seit Erlass der letzten, auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Ermittlung des Invaliditätsgrades beruhenden Verfügung verändert haben (BGE 130 V 71 E. 3.2.3 S. 75 ff.;


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vgl. auch BGE 133 V 108). Ist das zu verneinen, weist sie das Gesuch mit dieser Begründung ab (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 96/06 vom 26. Mai 2006 E. 2); andernfalls hat sie zu prüfen, ob aufgrund der festgestellten Veränderung nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidität besteht (BGE 117 V 198 E. 3a S. 198; Urteil 9C_733/2007 vom 3. April 2008 E. 1). Dazu hat sie den Invaliditätsgrad auf der Grundlage eines richtig und vollständig festgestellten Sachverhalts und ohne Bindung an frühere Invaliditätsschätzungen neu zu ermitteln (vgl. Urteil 9C_215/2010 vom 20. April 2010 E. 1.1).
 Die Vorinstanz hat eine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit der Verfügung vom 19. Dezember 2006 verneint. Sie hat festgestellt, entweder seien keine Korrelate vorhanden, welche die subjektiven Schmerzangaben hinreichend erklärten, oder allfällige objektivierbare Befunde seien bereits anlässlich der ersten materiellen Überprüfung des Leistungsanspruchs im Dezember 2006 bekannt gewesen und dort berücksichtigt worden. Entgegen den Vorbringen in der Beschwerde seien seither keine neuen Diagnosen hinzugekommen. Das neu in den Berichten des Spitals X.________, Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin und Rehabilitation, vom 13. Juni, 9. Juli, 25. und 27. August 2008 erwähnte lumboradikuläre Schmerz- und sensible Ausfallsyndrom auf der Höhe L4 und L5 und eventuell S1 rechts sei gemäss Bericht derselben Klinik vom 5. Juni 2008 den Facettengelenksarthrosen auf Höhe L4/L5 und L5/S1 zuzuschreiben. Diese degenerativen Veränderungen seien sowohl im MRI der LWS vom 22. Februar 2006, als auch in demjenigen vom 11. April 2008 sichtbar gewesen und jeweils vom Radiologen Dr. med. W.________ als leicht qualifiziert worden, und es sei daher von unveränderten Befunden auszugehen.
 Wenn eine über die Jahre hin mit der gleichen Person befasste (z.B. wie im Falle des Beschwerdeführers auf Rückenbeschwerden) spezialisierte Klinik, hier das Spital X.________, neurologische und rheumatologische Abteilung - bei der kein Grund zur Annahme besteht, die Attestationen wiesen Gefälligkeitscharakter auf -, die Stellungnahme zur Arbeitsfähigkeit im Verlaufe der Zeit verschärft (nur noch 50 % für leichte Tätigkeiten laut Bericht vom 27. August 2008 statt 100 % nach Vorbericht vom 14. Februar 2006), begründet das im Sinne eines erheblichen Anhaltspunktes (Indizes) die natürliche Vermutung, es gehe dem Patienten gesundheitlich und/oder leistungsmässig tatsächlich schlechter. Dieser Schluss weicht einfachem Gegenbeweis; er ist erbracht, wenn feststeht, dass entweder gar keine neuen Befunde vorhanden sind oder dass die bestätigten neuen Befunde keine (zusätzlichen) Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit haben. Hier steht aufgrund verbindlicher vorinstanzlicher Tatsachenerhebung die Existenz neuer Befunde, zumindest in Form einer neuen Symptomatik, ausser Diskussion (lumboradikuläres Schmerz- und sensibles Ausfallsyndrom auf Höhe von L4 und L5 rechts). Bezüglich der Frage, ob dieses Syndrom die Arbeitsfähigkeit für leichte Tätigkeiten einschränke, ist der Beweis nicht abschliessend geführt: Der Auffassung des Spitals X.________, welches diese Frage aufgrund eingehender Untersuchungen, namentlich unter Berücksichtigung des Zustandes, wie er sich nach der Radiofrequenz-Therapie der Facettengelenke von L5 bis S2 (8. Mai 2008) und des Sakralblockes (5. August 2008) präsentierte, ferner nach Erläuterung der rückenchirurgischen Interventionsmöglichkeiten (ventrale Diskektomie L5/S1 mit Implantation einer Bandscheibenprothese), bejaht hatte (27. August 2008), steht einzig die Stellungnahme des RAD vom 23. Dezember 2008 gegenüber, welche wegen


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fehlender eigener Untersuchung des Beschwerdeführers nicht geeignet ist, die anderslautende Einschätzung der Klinik zu entkräften, und zwar umso weniger als RAD-Arzt Dr. med. G.________ den "insgesamt stationären Gesundheitszustand" letztlich einzig mit dem Fehlen einer dokumentierten "Neurokompression" begründet, wo doch erfahrungsgemäss, je nach Ausprägung und Schweregrad, eine lumbale Symptomatik die Arbeitsfähigkeit auch ohne radikuläre Beteiligung einschränken kann. In dieser Beweislage bestand für die Beschwerdegegnerin die Pflicht zu ergänzenden medizinischen Abklärungen (Art. 43 f. ATSG), weshalb die Vorinstanz die Abweisungsverfügung vom 15. April 2009 nicht hätte bestätigen dürfen (Art. 61 lit. c ATSG).
 Bei diesem Ergebnis braucht auf die Vorbringen in der Beschwerde betreffend die Invaliditätsbemessung in der Verfügung vom 15. April 2009 nicht eingegangen zu werden.
 Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 20. Oktober 2009 und die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 15. April 2009 werden aufgehoben. Die Sache wird an die Verwaltung zurückgewiesen, damit sie nach ergänzenden Abklärungen im Sinne der Erwägungen über den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Rente der Invalidenversicherung neu verfüge.


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 § 25 VVVG, Kosten Suche
 Gesetz über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid (VVVG) Landesrecht Sac......§ 25 VVVG, Kosten§ 26 VVVG, Abstimmungstag§ 27 VVVG, Bekanntmachung von Tag und Gegenstand des Volksentscheids§ 28 VVVG, Ausübung des Stimmrechts§ 29 VVVG, Gliederung des Abstimmungsgebiets§ 30 VVVG, Abstimmungsorgane§ 30a VVVG, Berufung der Abstimmungsorgane§ 30b VVVG, Tätigkeit der Abstimmungsausschüsse und -vorstände§ 30c VVVG, Ehrenämter§ 31 VVVG, Mitwirkung der Landkreise und Gemeinden§ 32 VVVG, Stimmberechtigtenverzeichnis und Stimmschein§ 33 VVVG, Stimmzettel§ 34 VVVG, Öffentlichkeit der Abstimmungshandlung§ 35 VVVG, Unzulässige Beeinflussung der Abstimmung§ 36 VVVG, Wahrung des Abstimmungsgeheimnisses§ 37 VVVG, Stimmabgabe mit Stimmzetteln§ 38 VVVG, Briefabstimmung§ 39 VVVG, Ungültige Stimmabgaben und Stimmen, Auslegungsregeln, Zurückweisung v...§ 40 VVVG, Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses§ 41 VVVG, Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses§ 42 VVVG, Annahme eines Gesetzentwurfs...§ 55 VVVG, In-Kraft-Treten
 § 25 VVVG, Kosten
 § 25 VVVGGesetz über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid (VVVG)Landesrecht SachsenTeil 3 – VolksbegehrenTitel: Gesetz über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid (VVVG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: VVVGGliederungs-Nr.: 113-5Normtyp: Gesetz(1) Die Kosten des Volksbegehrens trägt der Freistaat Sachsen.(2) § 15 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung.(3) Die nach § 24 erforderlichen Mittel sind im Haushaltsplan des Freistaates Sachsen, Einzelplan "Landtag", auszubringen.
 § 24 VVVG, Kostenerstattung für die Organisation§ 26 VVVG, Abstimmungstag


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KETTENANHÄNGER ENGEL SCHUTZENGEL FEE ELFE ECHT 925er SILBER ANHÄNGER für KETTE | eBay
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 Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Kerstin Wortmann) über die Internetseite stores.ebay.de/stiltriffttrend schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen. (3) Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande: Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite "Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal / PayPal Express, Amazon-Payments, Postpay, Sofort) nutzen, werden Sie entweder in unserem Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geführt oder Sie werden zunächst auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. Erfolgt die Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Sie zurück in unseren Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "kaufen" erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt. (4) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen annehmen können. (5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. (3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes:


text: a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. § 4 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. (3) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen: a) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht: für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben; bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben; bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben. § 5 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. _______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Kerstin Wortmann Lichtendorfer Str. 196 59439 Holzwickede Deutschland Telefon: 0230114882 E-Mail: kerstin_wortmann@gmx.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter


text: https://ec.europa.eu/odr. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online - Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. letzte Aktualisierung: 07.12.2017 Zahlung und Versand Es gelten folgende Bedingungen: Versandbedingungen Die Lieferung erfolgt nur im Inland (Deutschland). Versandkosten (inklusive gesetzliche Mehrwertsteuer) Sollte der Artikel nicht versandkostenfrei angeboten werden, sind die jeweiligen Versandkosten Angebot aufgeführt. Lieferfristen Soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware im Inland (Deutschland) innerhalb von 2-3 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). Beachten Sie, dass an Sonn- und Feiertagen keine Zustellung erfolgt. Haben Sie Artikel mit unterschiedlichen Lieferzeiten bestellt, versenden wir die Ware in einer gemeinsamen Sendung, sofern


text: wir keine abweichenden Vereinbarungen mit Ihnen getroffen haben. Die Lieferzeit bestimmt sich in diesem Fall nach dem Artikel mit der längsten Lieferzeit den Sie bestellt haben. Zahlungsbedingungen Sie haben folgende Zahlungsmöglichkeiten: - Vorkasse per Überweisung - Zahlung per PayPal Bei Fragen finden Sie unsere Kontaktdaten im Impressum. Datenschutzerklärung Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird. "Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Server-Logfiles Sie können unsere Webseiten besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Es werden bei jedem Zugriff auf unsere Website Nutzungsdaten durch Ihren Internetbrowser übermittelt und in Protokolldaten (Server-Logfiles) gespeichert. Zu diesen gespeicherten Daten gehören z.B. Name der aufgerufenen Seite, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge und der anfragende Provider. Diese Daten dienen ausschließlich der Gewährleistung eines störungsfreien Betriebs unserer Website und zur Verbesserung unseres Angebotes. Eine Zuordnung dieser Daten zu einer bestimmten Person ist nicht möglich. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten bei Bestellungen Bei der Bestellung erheben und verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen oder Dienstleister derer wir uns im Rahmen einer Auftragsverarbeitung bedienen. Neben den in den jeweiligen Klauseln dieser Datenschutzerklärung benannten Empfängern sind dies beispielsweise Empfänger folgender Kategorien: Versanddienstleister, Zahlungsdienstleister, Warenwirtschaftsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung, Webhoster, IT-Dienstleister und Dropshipping Händler. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Verwendung von PayPal Alle PayPal-Transaktionen unterliegen der PayPal-Datenschutzerklärung. Diese finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-prev?locale.x=de_DE (https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-prev?locale.x=de_DE) Dauer der Speicherung Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Rechte der betroffenen Person Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit. Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 (1) DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 (1) f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind,