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BGH, 15.07.2011 - V ZR 171/10 - Berufung des Verkäufers auf den vereinbarten Haftungsausschluss bei fehlender Ursächlichkeit eines arglistig verschwiegenen Sachmangels für den Willensentschluss des Käufers | Urteile auf anwalt24.de
 BGH, 15.07.2011 Inhaltsübersicht
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 BGH, 15.07.2011 - V ZR 171/10 - Berufung des Verkäufers auf den vereinbarten Haftungsausschluss bei fehlender Ursächlichkeit eines arglistig verschwiegenen Sachmangels für den Willensentschluss des Käufers
 BundesgerichtshofUrt. v. 15.07.2011, Az.: V ZR 171/10Gericht: BGHEntscheidungsform: UrteilDatum: 15.07.2011Referenz: JurionRS 2011, 23909Aktenzeichen: V ZR 171/10 Verfahrensgang:vorgehend:LG Bielefeld - 19.01.2010 - AZ: 8 O 342/09OLG Hamm - 08.07.2010 - AZ: I-22 U 40/10Rechtsgrundlagen:§ 437 Nr. 2, 3 BGB§ 444 BGBFundstellen:BGHZ 190, 272 - 278BB 2011, 2434BB 2011, 2644EBE/BGH 2011, 315-317Info M 2011, 545JA 2012, 64JurBüro 2012, 50-51JuS 2012, 354Life&Law 2011, 857-861MDR 2011, 1281-1282MittBayNot 2012, 37-38NJ 2011, 518NJW 2011, 8NJW 2011, 3640-3642NotBZ 2011, 434-435NWB 2011, 3345NWB direkt 2011, 1057NZM 2012, 132-134RÜ 2011, 683-687VersR 2012, 452WM 2011, 1956-1958WuB 2011, 747-748WuM 2011, 646-648ZAP 2011, 1079ZAP EN-Nr. 675/2011ZfIR 2011, 792-794ZGS 2011, 508-510ZIP 2011, 1872-1875ZNotP 2011, 463-465Amtlicher Leitsatz:BGB § 437 Nr. 2, 3, § 444Auch wenn ein arglistig verschwiegener Sachmangel für den Willensentschluss des Käufers nicht ursächlich war, ist dem Verkäufer die Berufung auf den vereinbarten Haftungsausschluss gemäß § 444 BGB verwehrt. Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Juli 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Roth und die Richterinnen


text: Dr. Brückner und Weinland für Recht erkannt: Tenor:Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 8. Juli 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Tatbestand1 Mit notariellem Vertrag vom 23. November 2007 erwarben die Kläger von dem Beklagten eine Eigentumswohnung unter Ausschluss der Haftung für Sachmängel. Die Wohnung befindet sich in einem ehemaligen Brennereigebäude, das zuvor nicht zu Wohnzwecken genutzt wurde und noch unrenoviert ist. Eine durch den Beklagten selbst übernommene Baulast sichert öffentlichrechtliche Veränderungsbeschränkungen hinsichtlich des Gestaltwerts des Gebäudes, dem eine das Bild der Kulturlandschaft prägende Bedeutung zukommt (§ 35 Abs. 4 Nr. 4 BauGB). Auch der Vertreter des Beklagten bei den Vertragsverhandlungen, ein Immobilienkaufmann, hatte hiervon Kenntnis. Im Gegensatz zu vier anderen Baulasten wird diese Baulast in dem Kaufvertrag nicht erwähnt. 2 Die Kläger sehen sich arglistig getäuscht und verlangen Rückabwicklung des Vertrags. Ihre auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückübereignung der Eigentumswohnung, Erstattung von Nebenkosten und vorgerichtlichen Anwaltskosten sowie Feststellung des Annahmeverzugs gerichtete Klage ist in den Tatsacheninstanzen ohne Erfolg geblieben. Mit der von dem Senat zugelassenen Revision, deren Zurückweisung der Beklagte beantragt, verfolgen die Kläger ihren Klageantrag weiter. EntscheidungsgründeI. 3 Das Berufungsgericht unterstellt, dass die Kläger über die durch die Baulast gesicherte Baubeschränkung nicht aufgeklärt worden sind. Dennoch verneint es eine Haftung des Beklagten, weil der vereinbarte Haftungsausschluss eingreife. Weder in objektiver noch in subjektiver Hinsicht liege ein arglistiges Verhalten vor. Es fehle an einer Aufklärungspflicht, weil der Mangel für den Kaufentschluss der Kläger nicht wesentlich gewesen sei. Aufgrund der persönlichen Anhörung der Kläger stehe fest, dass diese den Vertrag auch dann geschlossen hätten, wenn sie von der Baulast gewusst hätten. Sie hätten nämlich keine baulichen Veränderungen in Erwägung gezogen, die durch die Baulast eingeschränkt würden, und wollten sich aus anderen Gründen von dem Vertrag lossagen. Selbst wenn eine bestimmte aufgrund der Baulast ausgeschlossene Fassadengestaltung bei Vertragsschluss in Rede gestanden haben sollte, könne nicht davon ausgegangen werden, dass diese maßgeblich für den Kaufentschluss gewesen sei. Erst recht fehle es dann in subjektiver Hinsicht an der Arglist, weil weder der Beklagte noch sein Vertreter gewusst haben könnten, dass die Kläger ihren Kaufentschluss von einer bestimmten Fassadengestaltung hätten abhängig machen wollen. II. 4 Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Die Verneinung des geltend gemachten Rückabwicklungsanspruchs (§ 437 Nr. 2 i.V.m. §§ 323, 346 BGB) und des Schadensersatzanspruchs (§ 437 Nr. 3 i.V.m. §§ 280, 281 BGB) hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 5 1. Für das Revisionsverfahren ist zu unterstellen, dass der Beklagte die Kläger über die durch die Baulast gesicherte Baubeschränkung nicht aufgeklärt hat und diese nicht als Beschaffenheit der Eigentumswohnung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB vereinbart worden ist. Inhalt der Baulast ist die Verpflichtung des jeweiligen Eigentümers, das Gebäude entsprechend dem gestellten Bauantrag umzubauen, künftig seinen Gestaltwert in der dann bestehenden Form zu unterhalten und alle weiteren

type: other


text: Baumaßnahmen in Abstimmung mit der Baubehörde so zu planen, dass der Gestaltwert für die Kulturlandschaft nicht beeinträchtigt wird. Eine solche Baubeschränkung stellt - wie das Berufungsgericht im Ausgangspunkt zutreffend annimmt - einen Sachmangel im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB dar (vgl. Senat, Urteil vom 10. März 1978 - V ZR 69/76, ZMR 1978, 307; Masloh, NJW 1995, 1993, 1996 mwN). 6 2. Infolgedessen hat der Beklagte seine Pflicht zur Lieferung einer mangelfreien Sache gemäß § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB verletzt. Entscheidend ist, ob ihm die Berufung auf den vertraglich vereinbarten Haftungsausschluss gemäß § 444 BGB verwehrt ist, weil er bzw. sein Vertreter (§ 166 Abs. 1 BGB) den Mangel arglistig verschwiegen hat. 7 a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht auch bei Vertragsverhandlungen, in denen die Parteien entgegengesetzte Interessen verfolgen, für jeden Vertragspartner die Pflicht, den anderen Teil über solche Umstände aufzuklären, die den Vertragszweck des anderen vereiteln können und daher für den Entschluss eines verständigen Käufers von wesentlicher Bedeutung sind, sofern eine Mitteilung nach der Verkehrsauffassung erwartet werden kann. Für den Kauf eines Hausgrundstücks hat der Senat eine Pflicht zur Offenbarung verborgener wesentlicher Mängel angenommen (vgl. nur Senat, Urteil vom 8. Dezember 1989 - V ZR 246/87, BGHZ 109, 327, 330; Urteil vom 23. März 1990 - V ZR 233/88, NJW-RR 1990, 847, 848 jeweils mwN). 8 b) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts liegt ein solcher wesentlicher Mangel auch dann vor, wenn der Käufer - wie hier - den Vertrag in Kenntnis des Mangels ebenfalls geschlossen hätte und dieser damit nicht ursächlich für seinen Kaufentschluss geworden ist. Ob ein Mangel so wesentlich ist, dass er ungefragt offenbart werden muss, kann, wie die Revision zu Recht geltend macht, nicht aus der Sicht des jeweiligen Käufers bestimmt werden. Klärt der Verkäufer über einen objektiv wesentlichen Sachmangel nicht auf, kann er nämlich nicht wissen, ob dieser für die Kaufentscheidung seines Vertragspartners bedeutsam ist oder nicht. Maßgeblich ist allein, ob ein verständiger Verkäufer damit rechnen muss, dass der verschwiegene Mangel Einfluss auf die Entscheidung des Käufers hat. Dann ist der Mangel unabhängig von seinem tatsächlichen Einfluss auf den Kaufentschluss wesentlich und der Verkäufer zur Offenbarung verpflichtet. So liegt es hier. Nach der Verkehrsanschauung kann kein Zweifel daran bestehen, dass die durch die Baulast gesicherte Baubeschränkung angesichts des unrenovierten, nach Nutzungsänderung noch umzubauenden und zudem in Wohnungseigentum aufgeteilten Haus einen wesentlichen Mangel darstellt. Dabei ist ohne Bedeutung, ob die Kläger - wie sie erst in zweiter Instanz vorgetragen haben - im Laufe der Vertragsverhandlungen konkret eine durch die Baulast ausgeschlossene Außengestaltung des Gebäudes thematisiert haben. Dann hätte erst recht eine Aufklärung erfolgen müssen, weil Fragen unabhängig von der Erheblichkeit des Mangels stets vollständig und wahrheitsgemäß zu beantworten sind (vgl. nur Senat, Urteil vom 27. März 2009 - V ZR 30/08, BGHZ 180, 205 Rn. 25 mwN). Ebenso rechtsfehlerhaft ist die Annahme des Berufungsgerichts, wegen der dem Beklagten unbekannten fehlenden Kausalität fehle es an den subjektiven Voraussetzungen der Arglist. 9 3. Das Urteil stellt sich auch nicht aus


text: anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO). 10 a) Die seitens des Berufungsgerichts festgestellte fehlende Ursächlichkeit des Mangels für den Kaufentschluss schließt die geltend gemachten Ansprüche nicht aus. Ob sich ein Verkäufer auf den vereinbarten Haftungsausschluss berufen kann, wenn ein arglistig verschwiegener Mangel ohne Einfluss auf den Willensentschluss seines Vertragspartners war, ist für § 444 BGB in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung höchstrichterlich allerdings noch nicht entschieden worden. 11 aa) Während das Reichsgericht Kausalitätsfragen im Gewährleistungsrecht allgemein für unerheblich hielt (RG WarnR 1933 Nr. 193; zu § 477 BGB aF RGZ 55, 210, 215 f.; zu § 463 BGB aF RGZ 102, 394, 395; ebenso Enneccerus/Lehmann, Schuldrecht, 15. Aufl., S. 436; Planck/Knoke, BGB, 4. Aufl., § 463 Anm. 2 a.E.), hat der Senat für § 463 Satz 2 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung angenommen, dass die von dem Verkäufer zu beweisende fehlende Kausalität den Anspruch ausschließt. So differenziert das Urteil des Senats vom 30. April 2003, auf das sich das Berufungsgericht gestützt hat, zwischen der arglistigen Täuschung, für die es die Beweislast bei dem Käufer sieht, und der von dem Verkäufer zu beweisenden fehlenden Ursächlichkeit der Täuschung für den Willensentschluss (V ZR 100/02, NJW 2003, 2380, 2381 [BGH 30.04.2003 - V ZR 100/02]; ebenso Senat, Urteil vom 7. Juli 1989 - V ZR 21/88, NJW 1990, 42, 43; Urteil vom 19. September 1980 - V ZR 51/78, NJW 1981, 45, 46; BGH, Urteil vom 29. Juni 1977 - VIII ZR 43/76, NJW 1977, 1914, 1915; KG, NJW-RR 1989, 972, 973). In der Literatur war die Frage umstritten. Teils wurde vertreten, dass die fehlende Kausalität einen Schadensersatzanspruch gemäß § 463 S. 2 BGB a.F. ausschließe (Erman/Grunewald, BGB, 10. Aufl., § 463 Rn. 6; Palandt/Putzo, BGB, 60. Aufl., § 463 Rn. 29), teils wurde sie für irrelevant gehalten (Soergel/Huber, BGB, 12. Aufl., § 463 Rn. 25; § 476 Rn. 9 f.; Staudinger/Honsell, BGB [1995] § 476 Rn. 24). 12 bb) Für § 444 BGB in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung wird - soweit zu dieser Frage überhaupt Stellung bezogen wird - überwiegend angenommen, dass die Arglist nicht ursächlich für den Vertragsschluss gewesen sein muss (Krüger in Krüger/Hertel, Der Grundstückskauf, 9. Aufl., Rn. 748; allgemein zum Recht der Sachmängelhaftung Bamberger/Roth/Faust, BGB, 2. Aufl., § 438 Rn. 37; widersprüchlich Staudinger/Matuschke-Beckmann, BGB [2004], § 444 Rn. 42 einerseits, § 438 Rn. 95 andererseits; aA Münch-Komm-BGB/Westermann, 5. Aufl, § 438 Rn. 35). 13 cc) Richtigerweise ist die Ursächlichkeit der Arglist für den Kaufentschluss unerheblich. Anders als in § 123 Abs. 1 BGB ("zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung ... bestimmt") findet die Kausalität in dem Wortlaut des § 444 BGB keine Erwähnung ("kann sich der Verkäufer nicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen ... hat"). Ein Kausalitätserfordernis wäre im Recht der Sachmängelhaftung systemwidrig. Während die Anfechtbarkeit im Falle einer arglistigen Täuschung die rechtsgeschäftliche Entschließungsfreiheit schützt (BGH, Urteil vom 24. Oktober 1968 - II ZR 214/66, BGHZ 51, 141, 147), sind Ansprüche aus


text: Sachmängelhaftung an eine Verletzung der in § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB normierten Pflicht zur Lieferung einer mangelfreien Sache geknüpft. Sie setzen grundsätzlich nicht voraus, dass der Mangel die Kaufentscheidung beeinflusst hat. Während das arglistige Verhalten des Verkäufers nach § 463 Satz 2 BGB a.F. Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch war, ist die Pflicht zur Lieferung einer mangelfreien Sache seit der Reform des Schuldrechts Teil des Erfüllungsanspruchs, § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB. Ein Schadensersatzanspruch ist gemäß § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1 Satz 2, § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB auch bei einer fahrlässig verschuldeten mangelhaften Lieferung gegeben. Das arglistige Verhalten des Verkäufers ist in diesem Zusammenhang nur noch im Rahmen von § 444 BGB von Bedeutung. Diese Vorschrift soll den Käufer allein vor einer unredlichen Freizeichnung des Verkäufers von der Sachmängelhaftung schützen. Eine solche unredliche Freizeichnung ist gegeben, wenn der Verkäufer arglistig handelt. Weitere Voraussetzungen enthält § 444 BGB nicht. 14 b) Der Vorrang der Nacherfüllung, der sich für den Rücktritt aus § 437 Nr. 2, § 323 Abs. 1 BGB und für den Schadens- bzw. Aufwendungsersatz aus § 437 Nr. 3, § 281 Abs. 1 Satz 1, § 284 BGB ergibt, steht den von den Klägern geltend gemachten Ansprüchen nicht entgegen. Ohnehin ist nicht ersichtlich, dass der Beklagte die Baulast beseitigen könnte. Jedenfalls aber wäre bei einer arglistigen Täuschung die Nacherfüllung unzumutbar (Senat, Urteil vom 8. Dezember 2006 - V ZR 249/05, NJW 2007, 835 Rn. 10 ff.; BGH, Urteil vom 9. Januar 2008 - VIII ZR 210/06, NJW 2008, 1371 Rn. 19 f.). 15 4. Damit ist das Urteil aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Denn das Berufungsgericht hat - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - offen gelassen, ob die Aufklärung erfolgt ist. Auch fehlen Feststellungen zu den subjektiven Voraussetzungen der Arglist. 16 5. Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin: 17 a) Die Darlegungs- und Beweislast für die unterbliebene Aufklärung tragen im Grundsatz die Kläger. Dabei begründet die im Gegensatz zu den weiteren Baulasten fehlende Erwähnung der Baulast in dem Vertrag zwar keine negative Vermutung, weil es sich nicht um eine Vereinbarung, sondern um eine Information handelt. Sie kann aber indizielle Bedeutung für die Beweisführung haben (vgl. Senat, Urteil vom 20. Juni 1986 - V ZR 158/85, [...] Rn. 11 f.). 18 b) Zunächst trifft jedoch den Beklagten als Verkäufer hinsichtlich der behaupteten Aufklärung durch seinen Vertreter eine sekundäre Darlegungslast, weil es sich um eine negative Tatsache handelt. Der Käufer kann sich in dieser Fallkonstellation darauf beschränken, zunächst die fehlende Offenbarung zu behaupten. Er muss lediglich die von dem Verkäufer in räumlicher, zeitlicher und inhaltlicher Weise zu spezifizierende Aufklärung ausräumen. Kommt der Verkäufer der sekundären Darlegungslast nicht nach, ist sein Vorbringen nicht erheblich (näher Senat, Urteil vom 12. November 2010 - V ZR 181/09, NJW 2011, 1280 Rn. 12 mwN, zum Abdruck in BGHZ vorgesehen). Das Berufungsgericht wird daher zu prüfen haben, ob der bisherige Vortrag des Beklagten zu der behaupteten mündlichen


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Aufklärung diesen Anforderungen entspricht. Dabei dürfte sich die Aufklärung nicht in allgemein gehaltenen Aussagen erschöpft haben, sondern müsste Art, Inhalt und Tragweite der baurechtlichen Beschränkung in wesentlichen Zügen umfasst haben. Nicht ausreichend wäre wegen der Wirkung der Baulast in die Zukunft die bloße Vorstellung der bislang genehmigten Planung. 19 c) In subjektiver Hinsicht setzt die Arglist neben der Kenntnis des Mangels voraus, dass der Verkäufer bzw. sein Vertreter (§ 166 Abs. 1 BGB) weiß oder für möglich hält, dass der Käufer den Fehler nicht kennt und er bei Offenbarung den Vertrag nicht oder zumindest nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte. Sollte der Beklagte aber in objektiver Hinsicht keine ausreichende Aufklärung darlegen, träfe ihn auch in subjektiver Hinsicht die sekundäre Darlegungslast für diejenigen Umstände, aufgrund derer er bzw. sein Vertreter trotz unterbliebener eigener Aufklärung davon ausgegangen sein will, die Kläger hätten Kenntnis von dem Mangel gehabt (vgl. zum Ganzen Senat aaO. Rn. 14 f.). Krüger Stresemann Roth Brückner Weinland Von Rechts wegenVerkündet am: 15. Juli 2011Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
 Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 08.07.2016 - V ZR 35/15 - Begründung der Gefahr von erheblichen Schadstoffbelastungen durch die frühere Nutzung eines verkauften Grundstücks (hier: Bahnbetriebsgelände); Einordnung der früheren...BGH, 08.04.2016 - V ZR 150/15 - Arglistiges Verschweigen eines Sachmangels durch einen Mitverkäufer; Sachmängelhaftung bei Arglist eines Verkäufers im Hinblick auf eine Verkäufermehrheit;...BGH, 11.11.2011 - V ZR 245/10 - Beschränkung der Aufklärungspflicht des Verkäufers auf die Übergabe von UnterlagenBGH, 18.04.2013 - V ZR 231/12 - Ersatz der Kaufvertragsabwicklungskosten nach Anfechtung wegen arglistiger Täuschung wegen Verschweigens von Baumängeln
 BGH, 15.07.2011BGH, 15.07.2011
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 21.02.2017 - 149 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Fredi Skwar aus HamburgAbgasskandal: LG Hamburg verurteilt Autohändler zur KaufpreiserstattungSachmangel angesichts immenser Entwicklungskosten für Nachbesserung der Software nach Vorgabe des KBA nicht unerheblich mehr
 20.02.2017 - 98 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Fredi Skwar aus HamburgFristsetzung zur Nacherfüllung/Ersatzlieferung auch bei Tierkauf erforderlichLG Rottweil: Sofern noch nicht eine emotionale Bindung zu dem Tier bestanden hat, kommt Nacherfüllung auch bei Tierkauf in Betracht mehr


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Saunaordnung - Jurawell Freizeitbad Herbrechtingen
 1. Für die Benutzung des Freizeitbades Jurawell ist die im Eingangsbereich aushängende Haus- und Badeordnung verbindlich. Für die Saunalandschaft gilt dazu ergänzend diese Saunaordnung.
 2. Damit sich alle Saunagäste im Freizeitbad Jurawell wohlfühlen sowie Sicherheit, Ruhe und Erholung finden, muss die Saunaordnung anerkannt und befolgt werden. Die Saunaordnung soll jedem Besucher eine funktionell richtige Anwendung der Sauna und einen erholsamen Aufenthalt ermöglichen, sowie der Gesundheitsförderung dienen. Wir bitten unsere Gäste daher, während des Besuchs auf Kinder und andere Saunagäste zu achten und Verstöße gegen die Saunaordnung dem Aufsichtspersonal zu melden.
 3. Das Betreten der Saunalandschaft ist nur mit gültigem Papierticket zulässig. Die Nutzungszeit richtet sich nach dem gewählten Tarif. Die Aus- und Ankleidezeit ist in die Nutzungszeit einbezogen.
 4. Die Saunalandschaft gilt als textilfreier Bereich. Die sorgfältige Körperreinigung sowie die anschließende Benutzung aller Saunakabinen, des Tauchbeckens und des Eisraumes haben ohne Ausnahme unbekleidet zu erfolgen.
 5. Die Saunen dürfen Kinder ab dem 5. Lebensjahr besuchen. Personen unter 16 Jahren wird der Zutritt zur Saunalandschaft nur in Begleitung der Eltern bzw. einer Begleitperson gestattet. Diesen obliegt zu jeder Zeit die Aufsichtspflicht über die Kinder. Diese ist nicht gewährleistet, wenn sich die Aufsichtspersonen in einem anderen Bereich aufhalten, als die zu beaufsichtigenden Kinder. Die Aufsichtspflicht kann nicht auf das Personal des Freizeitbades Jurawell übertragen werden.
 6. Die Garderobe ist in den Garderobenschränken unterzubringen. Die Schränke sind zu verschließen. Eine Ablage der Kleider in der Saunalandschaft ist nicht gestattet. Für mitgeführte Wertgegenstände stehen Wertschließfächer in der Badelandschaft zur Verfügung, in den Schmuck, Uhren, Bargeld und andere Gegenstände vor dem Saunieren abgelegt werden können. Die Gäste werden darauf hingewiesen, dass die hohen Temperaturen in den Saunakabinen Schmuck, Uhren, Brillen und ähnliche Gegenstände schädigen können. Es kann zu ernsten Verbrennungen auf der Haut führen. Eine Haftung des Betreibers für solche Schäden ist ausgeschlossen.
 § 2 Gesundheitliche Empfehlungen
 1. Voraussetzung für den Besuch der Sauna im Freizeitbad Jurawell ist die gesundheitliche Eignung. Die Benutzung der Sauna erfolgt, auch wenn sämtliche Sauna- und Baderegeln beachtet werden, stets auf eigene Gefahr. In Zweifelsfällen über die Verträglichkeit ist vorher der Arzt zu befragen, damit der Gast selbst und andere Saunagäste nicht gefährdet werden. Das Saunapersonal ist befugt, bei erkennbaren gesundheitlichen Einschränkungen des Saunagastes diesen an seinen Arzt zu verweisen bzw. in Notfällen sanitätsdienstliche Hilfe sowie einen Notarzt hinzuzuziehen.
 2. Von einem Saunabesuch ausgeschlossen sind Personen mit:
 - Infektionskrankheiten, septischen Infekten und akuten Virusinfektionen (z.B.: Grippe),
 - akuten entzündlichen Erkrankungen innerer Organe (z.B.: Leber, Gallenblase, Eierstöcke, u.a.),
 - bei bekannten Erkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems nur nach Zustimmung des behandelnden
 Arztes, jedoch Vorsicht bei der Benutzung des Tauchbeckens und des Eisraumes – hier besteht die
 Gefahr des plötzlichen Bluthochdruckes bzw. von deutlichen Blutdruckschwankungen!
 - Anfallserkrankungen (z.B. Epilepsie),
 - in den ersten 3 Monaten nach einem Schlaganfall,
 - schwere vegetativ nervöse Störungen mit hochgradiger Kreislauflabilität,
 - entzündliche Hautkrankheiten und Ekzeme,
 - schwere Nierenerkrankungen sowie
 - Personen, die unter dem Einfluss berauschender Mittel stehen (z.B. Alkohol, Drogen,
 Medikamente).
 Im Zweifelsfall wird empfohlen, den Arzt zu konsultieren!
 3. Während des


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Saunaaufenthalts empfiehlt sich keine sportliche Betätigung.
 1. Das Aufsichtspersonal hat für die Aufrechterhaltung der Sicherheit, Ruhe und Ordnung sowie für die Einhaltung der Saunaordnung zu sorgen. Den Anordnungen des Aufsichtspersonals ist uneingeschränkt Folge zu leisten, auch wenn dies eine Beschwerde zur Folge hat.
 2. Das Saunapersonal ist befugt, Personen aus der Saunalandschaft zu verweisen, die
 - die Sicherheit, Ruhe oder Ordnung gefährden,
 - trotz Ermahnung gegen die Bestimmung der Saunaordnung verstoßen,
 - andere Personen belästigen und/oder
 - unter dem Einfluss berauschender Mittel stehen (z.B. Alkohol, Drogen, Medikamente).
 Widersetzungen ziehen Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch nach sich.
 3. Den in Ziffer 2 genannten Personen kann der Zutritt zur Sauna des Freizeitbades Jurawell teilweise oder ganz untersagt werden. Im Falle der Verweisung aus der Saunalandschaft wird das Eintrittsgeld nicht erstattet.
 § 4 Sauberkeit und Hygiene
 1. Jeder Saunagast hat vor der Benutzung des gesamten Saunabereiches, insbesondere der Saunakabinen, des Tauchbeckens und des Eisraumes im Vorreinigungsraum eine gründliche Körperreinigung unter Verwendung von Körperhygieneprodukten wie Seife und Shampoo vorzunehmen. Es empfiehlt sich, den durch das Duschwasser befeuchteten Körper vor Betreten der Saunakabine wieder abzutrocknen.
 2. Vor der Benutzung des Tauchbeckens und des Eisraumes ist der Körper durch Abduschen vom Schweiß zu reinigen.
 3. Der Gebrauch von Einreibemitteln aller Art unmittelbar vor Benutzung der Saunakabinen, des Tauchbeckens und des Eisraumes ist untersagt.
 4. Kosmetik, wie Maniküre, Pediküre, Rasieren, Haare schneiden bzw. färben u. ä. sind im Bade-, Sauna-, Dusch- und Umkleidebereich nicht gestattet.
 5. Die Verwendung von Seife und Shampoo außerhalb der Duschräume ist nicht gestattet. Da es sich bei den Abkühlduschen in der Saunalandschaft nicht um Reinigungsduschen handelt, ist auch hier die Verwendung von Seife oder Shampoo untersagt.
 § 5 Verhalten in der Sauna
 1. Die Saunagäste haben alles zu unterlassen, was der Betriebssicherheit, den guten Sitten, der Aufrechterhaltung von Sicherheit, Ruhe und Ordnung sowie dem Saunagenuss aller Badegäste zuwiderläuft.
 2. Das Nutzen von Aufnahmegeräten wie Filmkameras, Fotohandys u. ä. ist nicht gestattet.
 3. Nicht gestattet sind u.a.:
 - das Mitbringen von spitzen Gegenständen (Nagelscheren, Hornhautraspel, Rasierern, etc.),
 - das Rauchen in sämtlichen Räumen – mit Ausnahme des im Außenbereich vorgesehenen Platzes
 (Raucherecke),
 - die Mitnahme von Glasgegenständen in die gesamte Saunalandschaft,
 - das Ausspucken auf den Boden oder in das Tauchbecken und
 - das Mitbringen von Tieren.
 4. Abfälle sind ausschließlich in den dafür aufgestellten Behältnissen zu entsorgen. Es wird darauf hingewiesen, dass vor, während und nach dem Saunabesuch im Freizeitbad Jurawell keine berauschenden Mittel (z.B. Drogen, Medikamente) einzunehmen sind.
 5. Saunagäste, die sich im Bereich des Bistro-Café bzw. an den Tischen aufhalten, werden aus hygienischen Gründen und aus Rücksicht auf die anderen Gäste gebeten, einen Bademantel oder ein den Körper umhüllendes trockenes Saunatuch zu tragen.
 6. Unterhaltungen sind auf das erforderliche Minimum zu reduzieren – aus Rücksicht auf andere Gäste, die in der Sauna Entspannung suchen. Lärmen, Singen, Pfeifen, Musizieren und der Betrieb von mitgebrachten musikabspielenden Geräten jeglicher Art ist nicht gestattet. Insbesondere in den Saunakabinen sowie sämtlichen Liege- und Ruhebereichen sind Unterhaltungen aus Rücksicht auf andere Gäste zu unterlassen.
 § 6 Verhalten in


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den Saunakabinen
 1. Die Benutzung der Saunakabinen ist nur mit einem ausreichend großen Liegetuch gestattet. Jede Verunreinigung der Bänke durch Schweiß sowie Honig, Salz oder andere Einreibemittel ist zu vermeiden. Die Handtücher sind beim Verlassen der Saunakabinen mitzunehmen. Jedes Trocknen von Handtüchern oder Wäsche in der Saunakabine oder auf Heizkörpern anderer Räume ist untersagt. Aus brandtechnischen Gründen dürfen auf den Saunaöfen, den aufliegenden Steinen sowie auf den Absperrungen und Verkleidungen der Saunaöfen keine Gegenstände jeglicher Art abgelegt werden.
 2. Bei Benutzung der Saunakabinen hat der Badegast zu beachten, dass die hohen Temperaturen für diesen Raum charakteristisch und für seine Wirkungsweise unerlässlich sind. Eine Berührung des Ofens ist ebenso zu unterlassen wie das Hantieren an allen Einrichtungen der Saunakabinen. Die Benutzung der Notruftaste ist nur für den Ernstfall gestattet.
 3. Die einzelnen Stufen der typischerweise übereinander angeordneten Bänke sind vorsichtig zu besteigen und wieder zu verlassen. Geländer zählen nicht zu der üblichen Ausstattung von Saunakabinen.
 4. Die Kabinen sind unbekleidet und barfuß zu betreten. Badesandalen sind vor den Saunakabinen abzustellen. Sitzunterlagen aus Schaumgummi, Plastik sowie Zeitungen und Druckschriften dürfen nicht mit in die Saunakabine genommen werden.
 5. Aus Gründen der eigenen Sicherheit und Ruhe, aber auch aus Rücksicht auf andere Gäste hat jeder Saunabenutzer in den Saunakabinen ruhig auf seinem Platz zu verweilen.
 6. Aufguss- und Lüftungszeiten werden ausschließlich vom Saunapersonal festgelegt. Aufgüsse auf den Öfen werden grundsätzlich nur vom Personal durchgeführt. Zwischenaufgüsse sind zu unterlassen.
 7. Das Mitbringen von Spirituosen oder stark riechenden Essenzen, insbesondere das Ausschütten solcher Substanzen oder gar brennbarer ätherischer Öle auf den Saunaofen ist strengstens verboten. Substanzen, wenn sie nicht in geeigneter Weise im Wasser verteilt sind, können sich im Ofen entzünden und zu Saunabränden führen.
 8. Die Saunakabinen sind nach Beendigung des Saunaganges ruhigen Schrittes wieder zu verlassen und die Türen leise zu schließen. Die Aufenthaltsdauer in den Saunakabinen richtet sich nach dem eigenen Wohlbefinden. Es wird gebeten, eine nach der Uhr kontrollierten Zeitspanne auszuharren. Es wird jedoch empfohlen, 15 Minuten pro Saunagang nicht zu überschreiten. Zur Kontrolle der Aufenthaltsdauer stehen Saunauhren in den Kabinen zur Verfügung. Übertreibungen können gesundheitliche Störungen auslösen.
 9. Das Abstreifen von Schweiß sowie das Bürsten, Kämmen, Nägel feilen oder schneiden u. ä. ist aus hygienischen Gründen zu unterlassen.
 § 8 Verhalten im Außenbereich
 1. Es wird dringend empfohlen, im Anschluss an einen Saunagang von den Saunakabinen aus den Freiluftbereich aufzusuchen. Die Wirkung der Saunawärme auf die Körper- und Kreislaufverhältnisse verlangt, dass man mit ruhigen Schritten auf und ab geht, um den Kreislauf zu stabilisieren.
 2. Beim Atmen im Freiluftbereich ist die Ausatmung zu beachten. Es sollte nicht übermäßig eingeatmet werden, weil es sonst zu Krampfanfällen kommen kann.
 § 9 Verhalten im Kalt- und Warmwasserbereich
 1. Die Benutzung des Kneippschlauches, der Kübeldusche und der Körperduschen sollte nach den Ratschlägen des Personals erfolgen. Die Anwendung eines unter scharfem Strahl auf den Körper gerichteten Wassergusses ist gefährlich und darf an keinem anderen Badegast durchgeführt werden.
 2. Vor Benutzung des Tauchbeckens ist der Körper von Schweiß zu reinigen. Mit Rücksicht auf die anderen Badegäste


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und zur Vermeidung von Unfällen darf in das Tauchbecken nicht eingesprungen werden. Ebenso ist das Planschen und Tauchen im Tauchbecken untersagt.
 3. Einreibemittel jeder Art dürfen vor Benutzung des Tauchbeckens nicht angewendet werden.
 5. Die Benutzung des Fußwärmebeckens, die regelmäßig nach den Kaltanwendungen durchzuführen ist, dient der Erwärmung der Füße und der Kreislaufstabilisierung. Die Benutzung zur Fußreinigung ist untersagt.
 § 10 Verhalten im Liege- und Ruhebereich
 1. In Ruheräumen ist ein ruhiges und rücksichtsvolles Verhalten unerlässlich. Es ist alles zu unterlassen, was die übrigen Badegäste stören könnte. In dem sich im Außenbereich befindlichen absoluten Ruheraum ist zudem folgendes untersagt:
 - das Verzehren von Speisen und Getränken sowie das Lesen von Zeitungen, Zeitschriften, Büchern
 und anderen Druckschriften,
 - das Nutzen von elektronischen Geräten,
 - Unterhaltungen und andere ruhestörenden Aktivitäten sowie
 - die Mitnahme von Taschen und ähnlichem.
 2. Aus hygienischen Gründen ist bei Benutzung von Liegen die Liegefläche mit dafür geeigneten und körpergroßen Textilien (z. B. Bademantel, großes Badetuch) abzudecken.
 3. Das Reservieren von Liegen mit Handtüchern, Taschen oder sonstigen Gegenständen, welche z. Zt. nicht genutzt werden, ist untersagt. Ein Anspruch auf Liegen durch den Saunagast besteht nicht.
 4. Das Saunapersonal ist berechtigt, persönliche Gegenstände von reservierten Liegen zu entfernen und in Verwahrung zu nehmen.
 § 11 Verhalten im Eisraum
 1. Vor Betreten des Eisraumes ist der Körper von Schweiß zu reinigen.
 2. Mit Rücksicht auf die anderen Badegäste und zur Vermeidung von Unfällen hat das Abreiben der Haut mit Eis nach dem Saunabad ausschließlich im Eisraum zu erfolgen. Das Abreiben der Haut mit Eis außerhalb des Eisraumes ist untersagt.
 3. Die Verwendung von Eis zu anderen Zwecken als das Abreiben der Haut ist nicht gestattet.
 4. Einreibemittel jeder Art dürfen vor Benutzung des Eisraumes nicht angewendet werden.
 § 12 Allgemeines Verhalten
 Die Betätigung von Fenstern, Lüftungseinrichtungen und sonstigen technischen Anlagen hat ausschließlich durch das Personal zu erfolgen. Jedes Hantieren an Einrichtungen des Bades, die nicht für die unmittelbare Benutzung durch den Saunagast vorgesehen sind, hat zu unterbleiben. Unbefugte Betätigung kann zu weit reichenden Haftpflichtansprüchen führen. Eine Anzeige wegen Sachbeschädigung ist nicht ausgeschlossen.
 § 13 Wünsche, Beschwerden und Anregungen
 Die Saunaordnung gilt für den allgemeinen Saunabetrieb. Bei Sonderveranstaltungen können Ausnahmen zugelassen werden, ohne dass es einer besonderen Aufhebung der Saunaordnung bedarf.
 Sollte eine Bestimmung dieser Saunaordnung unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen oder des zugrunde liegenden Vertrages nicht berührt.


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Satzung des Vereins zur Förderung der Arbeit des Christlichen Verein Junger Menschen Heilbronn – CVJM Heilbronn
 Satzung des Vereins zur Förderung der Arbeit des Christlichen Vereins Junger Menschen Heilbronn e.V.
 Personenbezeichnungen in dieser Satzung gelten für Frauen und Männer in gleicher Weise.
 “Verein zur Förderung der Arbeit des Christlichen Vereins Junger Menschen Heilbronn e.V.”
 Sitz des Vereins ist Heilbronn am Neckar.
 Zweck des Vereins ist die Förderung der Jugendhilfe durch die ideelle und materielle Förderung und Unterstützung der Jugendarbeit des nicht eingetragenen Christlichen Vereins Junger Menschen Heilbronn (CVJM).
 Der Satzungszweck wird verwirklicht durch Beschaffung von Mitteln durch Zuwendungen, sowie durch Veranstaltungen, die der ideellen Werbung für den geförderten Zweck dienen, sowie durch die Überlassung eigener Immobilien.
 Der Verein verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (§§ 51 ff. AO). Er ist ein Förderverein i. S. von § 58 Nr. 1 AO, der seine Mittel ausschließlich zur Förderung des steuerbegünstigten Zwecks der in § 2 Abs. 1 der Satzung genannten steuerbegünstigten Körperschaft verwendet. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
 Mittel des Vereins dürfen nur für den satzungsmäßigen Zweck verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins für ihre Mitgliedschaft keinerlei Entschädigung.
 Ehrenamtsaufwandsentschädigungen können nicht im Rahmen der steuerlichen Bestimmungen gezahlt werden.
 Erwerb der Mitgliedschaft, geborene Mitglieder, Ehrenmitglieder
 Geborene Mitglieder sind die Mitglieder des Vorstands des CVJM Heilbronn und stimmberechtigte Mitglieder des Mühlenausschusses des CVJM Heilbronn.
 Der Beitritt weiterer Mitglieder zum Verein ist schriftlich zu erklären. Über die Aufnahme entscheidet die Mitgliederversammlung.
 Zu Ehrenmitgliedern können Personen ernannt werden, die sich in besonderer Weise um die Ziele des Vereins verdient gemacht haben. Ehrenmitglieder werden vom Vorstand vorgeschlagen und sind von der nächsten Mitgliederversammlung zu bestätigen. Sie haben kein Stimmrecht auf der Mitgliederversammlung.
 Die unter § 3 genannten Mitglieder zahlen keinen Mitgliedsbeitrag.
 Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt oder durch Ausschluss aus dem Verein. Die Mitgliedschaft von natürlichen Personen endet darüber hinaus mit ihrem Tod. Die Mitgliedschaft der unter § 3(1) genannten Mitglieder endet mit dem Ausscheiden aus dem Vorstand des CVJM Heilbronn oder dem Mühlenausschuss des CVJM Heilbronn.
 Der freiwillige Austritt erfolgt durch jederzeit mögliche schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstandes.
 Der Ausschluss ist nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zulässig. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand durch Beschluss. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn ein Mitglied einen schweren Verstoß gegen den Zweck des Vereins begeht oder dessen Ansehen schädigt. Vor einer Entscheidung ist dem betroffenen Mitglied Gelegenheit zu geben, sich zu äußern. Der Beschluss des Vorstands ist, mit einer Begründung versehen, dem Mitglied schriftlich mitzuteilen. Gegen diese Entscheidung kann das Mitglied beim Vorstand binnen eines Monats nach Empfang der Mitteilung schriftlich Widerspruch einlegen. Die nächste Mitgliederversammlung entscheidet dann über den Ausschluss.
 Bei anderen Mitgliedern als unter §3 (1) genannt endet die Mitgliedschaft 2 Jahre nach der Aufnahme. Bei den Letzteren ist eine Verlängerung, die dann


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wieder 2 Jahre gilt, durch den Beschluss der Mitgliederversammlung möglich.
 Zusammensetzung des Vorstands, Bestellung der Vorstandsmitglieder
 Im Sinne des § 26 BGB besteht der Vorstand aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und dem dritten Vorsitzenden. Einer der Vorsitzenden (Finanzvorstand) ist insbesondere für die Finanzverwaltung des Vereins zuständig.
 Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Geschäftsjahren gewählt. Der erste und der dritte Vorsitzende werden in den geraden, der zweite Vorsitzende in den ungeraden Jahren gewählt. Nach Ablauf seiner Amtszeit bleibt der bisherige Vorstand bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor Ablauf der Amtsdauer aus, wird das Amt von den übrigen Vorstandsmitgliedern übergangsweise mit verwaltet.
 Das Amt eines Vorstandes endet durch:
 Amtsniederlegung; sie ist jederzeit zulässig und schriftlich unter Einhaltung einer Frist von einem Monat gegenüber dem Verein zu erklären.
 Abwahl durch die Mitgliederversammlung, die jederzeit zulässig ist.
 Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Er ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung der Mitgliederversammlung zugewiesen sind.
 Der Vorstand kann sich eine durch die Mitgliederversammlung zu verabschiedende Geschäftsordnung geben und besondere Aufgaben unter seinen Mitgliedern verteilen oder Ausschüsse für deren Bearbeitung einsetzen.
 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn seine sämtlichen Mitglieder eingeladen und mehr als die Hälfte erschienen sind. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der Anwesenden.
 Über die Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter zu unterzeichnen ist.
 Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden, den stellvertretenden Vorsitzenden und den dritten Vorsitzenden, jeweils zwei gemeinschaftlich, vertreten.
 Die Mitgliederversammlung beschließt über alle Fragen von grundsätzlicher Bedeutung, insbesondere über
 Aufnahme von zu gewählten Mitgliedern.
 die Genehmigung der Jahresabrechnung;
 Satzungsänderungen mit 3/4 Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder;
 die Ausschließung von Vereinsmitgliedern;
 Die Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert, jedoch mindestens einmal jährlich spätestens im zweiten Quartal nach Ablauf des Geschäftsjahres.
 Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss einberufen werden auf Antrag eines Vorstandsmitgliedes oder wenn dies mindestens mehr als ein Viertel der Vereinsmitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks vom Vorstand verlangen.
 Mitgliederversammlungen werden mit einer Ankündigungsfrist von 14 Tagen unter Angabe der Tagesordnung vom Vorstand durch schriftliche Bekanntgabe an die Mitglieder einberufen.
 Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte aller stimmberechtigten Vereinsmitglieder anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, frühestens nach Ablauf von vier Tagen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen; diese ist bei einer Anwesenheit von 1⁄4 der stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung zur zweiten Versammlung hinzuweisen.
 Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Beschlüsse bedürfen grundsätzlich der einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, soweit vom Gesetz nicht eine andere Mehrheit vorgeschrieben ist. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht.
 Anträge, die nicht bereits in der Tagesordnung aufgenommen sind, sind 5 Tage vor der Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorstand einzureichen.
 Niederschrift über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung
 Über die von der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist. Diese Niederschrift ist den Mitgliedern


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zu übersenden.
 Geschäftsjahr, Rechnungsprüfer, Rechnungslegung
 Der Kassier hat für eine ordnungsmäßige Verzeichnung des Finanzvermögens sowie der Einnahmen und Ausgaben des Vereins zu sorgen.
 Der Vorstand hat eine Jahresabrechnung mit einer Finanzübersicht und einen Jahresbericht zu erstellen. Der Jahresbericht hat Aufschluss über die Tätigkeit des Vereins im abgelaufenen Geschäftsjahr zu geben.
 Die Jahresabrechnung ist von den nach § 10 dieser Satzung bestellten Rechnungsprüfern, die weder Mitglied im Vorstand noch Angestellte des Vereins sein dürfen, zu prüfen. Die Rechnungsprüfer haben der Mitgliederversammlung über das Ergebnis ihrer Prüfung zu berichten und bei ordnungsgemäßer Jahresabrechnung die Entlastung des Vorstands und des Kassiers vorzuschlagen.
 Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Christlichen Verein Junger Menschen Heilbronn, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und kirchliche Zwecke, insbesondere für die Jugendarbeit zu verwenden hat.
 Der Christlichen Verein Junger Menschen Heilbronn bekommt im Falle von §16 (2) die Auflage sich in einen e.V. umzuwandeln, geschieht dies nicht fällt das Vermögen des Vereins an die Evang. Gesamtkirchengemeinde Heilbronn, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und kirchliche Zwecke, insbesondere für die Jugendarbeit zu verwenden hat.
 Wird mit dem Verein gleichzeitig auch der Christliche Verein Junger Menschen in Heilbronn aufgelöst, fällt das Vermögen des Vereins an die Evang. Gesamtkirchengemeinde Heilbronn, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und kirchliche Zwecke, insbesondere für die Jugendarbeit zu verwenden hat.
 Heilbronn, den 16.6.2017


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 Personalien Festnahme Durchsuchung Sicherstellung Observation Beschweren
 Auf dieser Seite: Einleitung ++ Recht ++ Platzverweis ++ Gewahrsam ++ Vorladung ++ Rechtsschutzprobleme ++ Sich wehren ++ Links
 Recht gilt auch für Uniformierte - eigentlich ...↑
 Bei Verdacht einer Straftat (nach StPO=Strafprozessordnung)
 (am Beispiel Hessen, d.h. dem HSOG)
 Versammlungsrecht (gilt auch auf Weg zu und von einer Versammlung)
 + (§ 163b f. StPO)
 + Zur Identitätsfeststellung (§ 18 HSOG, erkennungsdienstliche Behandlung nach § 19)
 (-) Zur Abwehr von Straftaten bei gegründeter Prognose einer Gefahr; Vermummung gegenüber der Polizei ist nicht erlaubt und eine Straftat (§ 17a Versammlungsgesetz).
 Durchsuchung von Personen/Gepäck
 + (§ 102 ff. StPO)
 + (§ 36 und 37 HSOG)
 (-) Bei Verdacht auf Straftaten, z.B. mitgeführte Waffen oder Vermummung, dann die StPO (siehe links).
 + (§ 94 ff., 111b ff. StPO)
 + (§ 40 bis 43 HSOG)
 (+) Sachen, die (auch) auf Demos verboten sind, z.B. Waffen, Vermummung
 + (§ 31 HSOG)
 Bei Auflösung der Demo durch die Polizei müssen sich alle entfernen (§ 13), "normaler" Platzverweis gilt nicht
 + Vorläufige Festnahme und Hauptverhandlungshaft (§ 127 ff. StPO)
 + Zur Identitätsfeststellung oder erkennungsdienstlichen Behandlung (§ 18 HSOG)
 (-) Nur bei Straftaten, denn dann gilt wieder die StPO (siehe links).
 + Untersuchungshaft bei Tatverdacht und Verdunkelungsgefahr=Vertuschungsabsicht oder Fluchtgefahr (§ 112 ff. StPO);
 Strafhaft nach Verurteilung
 + Gewahrsam zur Vermeidung von Gefahren/Straftaten ohne Richter max. bis Ende des Folgetages, mit Richterbeschluss max. 6 Tage, zur Identitätsfeststellung max. 12 Stunden (§ 32 bis 35 HSOG)
 (Filmen, Abhören usw.)
 + Zur Täterermittlung, Aufklärung oder auch zur Verhinderung eines Versuchs von Straftaten (§ 100a ff StPO zu Telefon-, Wohnungs- und Onlineüberwachung); in der Regel nur bei schweren Straftaten erlaubt.
 + Video: Nur offen, d.h. mit Beschilderung (§ 14 HSOG)
 (+) Wenn Anhaltspunkte auf Gefahren, Gewalt oder Straftaten vorliegen (§ 12a).
 Wechsel zwischen den Rechtsgrundlagen
 Wer eine Straftat begeht (Verdacht reicht), kann immer nach StPO behandelt werden, auch während einer Demo.
 Gilt nicht, wenn Straftaten verfolgt werden und nicht während einer Demo (weitere Gesetze, die bei Demos nicht gelten, sind z.B. StVO, Lärmschutz ...).
 Dier Leiter*in kann eine Person aus der Demo ausschließen. Dann gilt für diese wieder Polizeirecht (außer auf dem Weg zu einer anderen Demo :-).
 Die rechtliche Grundlage: Landes-Polizeigesetze↑
 In allen Ländern existieren Polizeigesetze. Diese bilden die Grundlage für das Polizeihandeln. Polizeirecht gilt aber nur, solange nicht andere Spezialgesetze oder höheres Recht dieses bricht. So ist z.B. das Versammlungsrecht höherrangig (weil Grundrecht) als das Polizeirecht. Das heißt praktisch, dass die Polizei keine TeilnehmerInnen einer Demonstration des Platzes verweisen kann (außer wenn die AnmelderInnen das so wollen - aber das ist dann eher eine Art "Hausrecht" auf der Demo).
 Übersicht und Links zu den Polizeigesetzen
 Das Wissen um eigene Rechte und die Rechte der Polizei kann helfen bei der Einschätzung der Situation. Es gehört zur Aneignung von Handlungsmacht. Allerdings gilt das auch wirklich nur für die Frage der Einschätzung, denn die Realität ist eine andere


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– und zwar eine recht einfache:
 Die meisten PolizistInnen haben von den rechtlichen Grundlagen ihrer Handlung keine Ahnung.
 KeinE PolizistIn muss fürchten, dass sie bei der Verletzung der Rechtsgrundlagen ihres Handelns irgendwelchen Ärger bekommt. Denn die Logik ist einfach: Wer als normaler Mensch etwas Verbotenes tut, bekommt Ärger mit dem Zivil- oder sogar Straf-/Ordnungswidrigkeitenrecht. Wenn Uniformierte oder andere Repressionsorgane rechtswidrig handeln, bekommt höchstens die Institution als Ganzes irgendwann später einen Brief eines überprüfenden Gerichts, dass die Polizei nicht hätte so handeln dürfen. Damit ist der Fall dann bereits auch abgehandelt. Es gibt nicht einmal Entschädigungsregelungen für illegale Inhaftierungen nach Polizeirecht usw.
 Selbst wenn Uniformierte oder RichterInnen strafbare Handlungen begehen (also über Verstöße gegen Polizei- oder Versammlungsrecht hinausgehende Handlungen), ist sehr unwahrscheinlich, dass sie belangt werden, denn die Polizei ist selbst zuständig für Ermittlungen auch bei Tatverdacht aus den eigenen Reihen, zudem schützen die Staatsanwaltschaften und Gerichte uniformierte StraftäterInnen durch Einstellungsbeschlüsse.
 Für die Praxis der Begegnung mit der Polizei heißt das: Es gibt Rechtsgrundlagen für das Verhalten der Polizei, aber die Uniformierten können diese missachten, ohne dass das direkte Konsequenzen hat.
 Ganz im Gegenteil: In ihrer Ausbildung erfahren PolizeibeamtInnen eher, dass ihr Tun immer richtig ist. Das folgende Schaubild stammt aus einem Lehrbuch für PolizeianwärterInnen ("Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht"). Danach kann die Polizei ihr Handeln unterschiedlich begründen, aber das Ergebnis ist immer dasselbe - sie schreitet ein. Ein Nicht-Handeln ist bei der Polizei nicht vorgesehen, ob eine Handlung sinnvoll oder rechtmäßig ist, wird nicht überprüft. Wenn kein Gesetz hilft, kann die "Generalklausel" verwendet werden, die deckt alles ab.
 Abb. Polizei hat immer Recht
 Schaubild aus dem Lehrbuch "Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht": Die Polizei kann ihr Handeln unterschiedlich begründen, aber das Ergebnis ist immer dasselbe - sie schreitet ein. Ein Nicht-Handeln ist bei der Polizei nicht vorgesehen, ob eine Handlung sinnvoll oder rechtmäßig ist, wird nicht überprüft. Wenn kein Gesetz hilft, kann die "Generalklausel" verwendet werden, die deckt alles ab. Das findet sich auch im begleitenden Text. Das Buch ist ein führendes Lehrbuch in der Polizeiausbildung. Da wundert nichts mehr ..."
 Die im Schaubild gezeigte Logik ist die offizielle Variante dessen, was der Polizei oft unterstellt wird – begründet aus den täglichen Erfahrungen mit Uniformierten.
 Das kann Angst machen, aber das Uniformierte sich immer im Recht wähnen oder das Recht für ihre Handlungen nicht beachten (wollen), hat viele Seiten. Sie bietet auch Handlungsmöglichkeiten. Am einfachsten ist der Gegenblöff: Wenn die Uniformierten nicht wissen, was rechtlich gilt, kann mensch auch alles Mögliche behaupten. Manch Cop reagiert irritiert.
 Solange die Polizei nach Polizei- oder Versammlungsrecht handelt, kann mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht gedroht werden. Für die PolizistInnen ist dabei nicht das Verfahren beängstigend (das Urteil können sie sich aufs Klo hängen, das berührt keine konkrete Person), möglicherweise aber die Aussicht, als ZeugIn geladen und vom aktuellen Kontrahenten ausgefragt zu werden. Dieses Argument zieht sogar fürs Strafrecht: Auch da die Person, die z.B. eine Durchsuchung oder Festnahme durchführt, als ZeugIn vor Gericht – ausgefragt durch die/den dann AngeklagteN.
 Die krude Situation, dass Polizei immer


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Recht hat, weil sie niemals „Unrecht“ bekommen kann, lässt sich theatralisch, subversiv usw. in Aktionen umsetzen. Wenn Mars-TV, Clowns oder andere Theaterspiele die Situation demaskieren, wenn Polizei-Jubeltruppen die Allmacht anbeten oder beklatschen oder wenn Flugblätter den kruden Handlungsrahmen des Polizeirechts thematisieren, engt sich der Spielraum der Polizei wieder ein. Zumindest wird das Verhalten der Uniformierten dann anders vermittelt. Während „Das dürfen Sie doch gar nicht!“ ein unendlicher Langweiler ist, weil ja keinem Cop irgendetwas Neues erzählt wird, zeigen Jubel oder theatralische Inszenierung Handlungsfähigkeit auch unter Repressionsdruck.
 Schließlich ist noch die Verschränkung von Straf- und Polizeirecht zu beachten. Das kann Menschen Selbstsicherheit geben in den konkreten Auseinandersetzungen. Zwar hilft das in dem Moment noch nichts, aber es begrenzt die Angst.
 Der Paragraph des Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) legt fest, dass eine Bestrafung nur möglich ist, wenn die Polizeihandlung, gegen die der Widerstand erfolgte, rechtmäßig war. Diese Formulierung baut eine Brücke zwischen Polizei-/Versammlungrecht und Strafrecht. Das kann nicht nur Angst vor Strafe nehmen, sondern bietet eine gesetzliche Grundlage für offensive Prozessführung. Wer nämlich nach diesem Paragraphen angeklagt wird, kann die Polizeihandlung in Frage stellen. Es darf vor Gericht nicht unterbunden werden, Fragen zum Polizeieinsatz und zu den konkreten Handlungen der Polizei einschließlich der Rechtsgrundlagen zu fragen. So verkehrt der Prozess die Anklage- und Verteidigungslogiken. Die Polizei muss ihr Verhalten erklären. Sie aber sitzt im ZeugInnenstand, d.h. sie muss antworten und (eigentlich) auch die Wahrheit sagen. Besser geht es kaum für offensiv geführte Prozesse ...
 In anderen Fällen kommt es für die Strafzumessung (Strafhöhem Bewährung u.ä.) an, welche Motive bei der Tat bestanden und welche Rahmenbedingungen zur Tat führten oder diese beeinflussten. Mit dieser Begründung lassen sich auch dann Fragen an die Polizei stellen.
 NS-Jurist Dr. Best, zitiert in: Harnischmacher, Robert: "Die Polizei im NS-Staat", in: Kriminalistik 7(2006 (S. 469)
 Die Polizei handelt nie rechtlos oder rechtswidrig, soweit sie nach den von den Vorgesetzten - bis zur Obersten Führung - gesetzten Regeln handelt ... Solange die Polizei diesen Willen der Führung vollzieht, handelt sie rechtmäßig.
 Platzverweis↑
 Hessisches Sicherheits- und Ordnungsgesetz - Auszüge (HSOG)
 § 31 Platzverweisung
 (1) Die Gefahrenabwehr- und die Polizeibehörden können zur Abwehr einer Gefahr eine Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten eines Ortes verbieten. Die Platzverweisung kann ferner gegen eine Person angeordnet werden, die den Einsatz der Feuerwehr oder andere Hilfs- oder Rettungsmaßnahmen behindert.
 (2) Die Gefahrenabwehr- und die Polizeibehörden können eine Person bis zu einer richterlichen Entscheidung über zivilrechtliche Schutzmöglichkeiten ihrer Wohnung und des unmittelbar angrenzenden Bereichs verweisen, wenn dies erforderlich ist, um eine von ihr ausgehende gegenwärtige Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit von Bewohnern derselben Wohnung abzuwehren.
 Unter den gleichen Voraussetzungen kann ein Betretungsverbot angeordnet werden. Eine solche Maßnahme darf die Dauer von vierzehn Tagen nicht überschreiten. Die Maßnahme kann um weitere vierzehn Tage verlängert werden, wenn bis zu diesem Zeitpunkt eine wirksame richterliche Entscheidung über den zivilrechtlichen Schutz nicht getroffen worden ist.
 (3) Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass eine Person in einem bestimmten örtlichen Bereich innerhalb einer Gemeinde eine


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Straftat begehen wird, so können die Gefahrenabwehr- und die Polizeibehörde ihr für eine bestimmte Zeit verbieten, diesen Bereich zu betreten oder sich dort aufzuhalten, es sei denn, sie hat dort ihre Wohnung oder sie ist aus einem vergleichbar wichtigen Grund auf das Betreten des Bereichs angewiesen (Aufenthaltsverbot). Das Aufenthaltsverbot ist zeitlich und örtlich auf den zur Verhütung der Straftat erforderlichen Umfang zu beschränken. Das Verbot darf die Dauer von drei Monaten nicht überschreiten. Die Vorschriften des Versammlungsrechts bleiben unberührt.
 (1) Die Polizei kann zur Abwehr einer Gefahr eine Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten eines Ortes verbieten. Die Platzverweisung kann ferner gegen Personen angeordnet werden, die den Einsatz der Feuerwehr oder von Hilfs- oder
 Rettungsdiensten behindern.
 Gewahrsam↑
 HSOG § 32 Gewahrsam
 Extraseite zu Festnahmen und Gewahrsam
 Infos zu Hausdurchsuchungen
 Aus dem HSOG zum Datenschutz
 Tipps für Festnahmen und Gewahrsam ++ Hausdurchsuchungen
 Konkrete Tipps für Gerichtsverfahren
 Vorladung und Verhör↑
 Extra-Seite zu Vorladungen und Aktionsideen
 Rechtstipps zu Vorladungen bei der Roten Hilfe (dort werden offensive Strategien aber abgelehnt)
 Rechtsschutzprobleme bei "Sicherheitseingriffen"↑
 Von Hans Lisken, ehem. Richter und Polizeipräsident von Düsseldorf (Auszüge)
 Es gibt auch keine a-priori-Vermutung der Rechtmäßigkeit "hoheitlichen" Handelns. Eine früher vertretene Auffassung, dass "in der Regel jeder staatliche Akt die Vermutung der Rechtmäßigkeit für sich hat",' ist überholt. Es gibt keine monarchische "Prämie der Rechtmäßigkeit" auf den Besitz der Regierungsmacht mehr. ...
 Welche Fallgestaltung man auch immer wählt - jeder "Sicherheitseingriff" ist Unbeschadet seiner Zielrichtung primär ein Eingriff in eine Grundrechtsposition Lind deswegen rechtfertigungsbedürftig nach Zweck, Methode und Maßgebot, so dass Rechtsschutz möglich sein muss.
 Daran ändert sich im Grundsatz auch nichts, wenn ein Richter an Stelle der Exekutive einen Eingriff angeordnet oder gestattet hat. Ober die verfassungskräftigen Richtervorbehalte in Art. 13 Lind 104 GG für Hausdurchsuchungen Lind Freiheitsentziehungen hinaus hat der Gesetzgeber zunehmend Richtervorbehalte geschaffen. etwa beim Zugriff auf postalische oder telefonische Äußerungen eines Beschuldigten, oder bei körperlichen Eingriffen, zuletzt noch bei der Anordnung einer DNA?Analyse. Damit kann sich zwar praktisch Rechtsschutz erübrigen, aber Rechtsschutz im Sinne von Art. 19 IV GG setzt als "Rechtsprechung" im Sinne von Art. 20 111 GG und Art. 92 GG konstitutiv eine Anhörung des Betroffenen gemäß Art. 103 1 GG voraus. Daran fehlt es zwangsläufig, wenn überraschend vorgegangen werden MUSS. Erst mit der richterlichen Anhörung kann die verwaltende Tätigkeit des Richters zugleich oder nachträglich zur Rechtsprechung werden. Die "Rechtsprechung" ist gemäß Art. 92 GG den Richtern "anvertraut", aber nicht alles. was ihnen per Kompetenzzuweisung anvertraut ist. ist deswegen auch Rechtsprechung. Das ist früher oft verkannt worden. Wo es also - aus welchen Gründen auch immer - an der Anhörung des Betroffenen durch den Richter fehlt, handelt es sich nicht um Rechtsprechung, so dass Rechtsschutz durch den Richter - wenn der Betroffene es will - möglich bleiben muss. Die kurzschlüssige frühere These, dass es keinen Rechtsschutz "gegen" einen Richter geben könne. galt der Arbeitsvermeidung. Sie ist vorn Bundesverfassungsbericht kürzlich ausdrücklich verworfen worden.
 Es ist signifikant für das Maß unseres Willens zum Recht dass es dazu eines höchstrichterlichen Spruches bedurfte.


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Die Fälle der Rechtsschutzverweigerung sind nicht selten und verursachen die meisten Rechtsschutzprobleme. Wer einen Steuerbescheid erhält oder verkehrsrechtlich, bauaufsichtlich, gewerberechtlich oder gesundheitsbehördlich in Anspruch genommen wird, erhält in der Regel nach Anhörung einen entsprechenden Bescheid mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung. Ob er sein Recht bekommt, ist eine andere Frage und kein Rechtsschutzproblem im engeren Sinne. Auf den Gebieten der Repression und der Prävention gibt es hingegen Defizite der Rechtsschutzeffektivität. ...
 Die "öffentliche Sicherheit" ist nicht legal definiert. ...
 Der Richter ist und bleibt mit seiner Anrufung - unabhängig von Zeit und Ort und Aufklärungsproblemen - allein zuständig. Aber noch herrscht in den Köpfen - auch der Richter - die Vorstellung von der Prärogative der Polizei. ...
 Es mag andere Staatsideen geben, aber im Staat des GG ist das GG für die Staatsdiener die einzig maßgebliche "Staatsraison".35 Alle "Effektivitäten" und "Sicherheitseingriffe" des Staates haben sich nach den Vorgaben des GG zu richten. Deswegen folgt für die Beamten aus Art. 20 111 in Verbindung mit Art. 1 III GG unmittelbar die Pflicht zur "Normenkontrolle der Verwaltung"36 Sie schulden also nicht blinden Gesetzesgehorsam, sondern kritischen Verfassungsgehorsam und damit gegebenenfalls den Verzicht auf die Anwendung verfassungswidriger Befugnisse. Ohne diese permanente Bereitschaft zum "Widerstand für das Recht" (im Sinne von Arthur Kaufmann37) kann eine demokratische Freiheitsordnung nicht überleben, weil - wie Kaufmann sagt - die Grenzen zwischen dein Rechts- und Unrechtsstaat fließend sind. Schon das Beharren auf einem Status quo könne den Keim des Unrechts in sich tragen, weil keine Norm alle Fälle der Zukunft erfassen könne.
 35 Adolf Arndt, Ges. jur. Schriften 1976 S. 162.
 36 Bachof AöR 87, 1 , weit. Nachw. in: Linken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts - Kap. K. Rdn.. 176 ff. Zur Nichtanwendung verfassungswidriger Normen vgl. auch Hoffmann, JZ 1961, 193 und Engel NVwZ 2000, 1258.
 37 Rechtsphilosophie, 2. Aufl. 1997, S. 209 ff.
 Quelle: Der Text stammt aus dem Buch "Innere Sicherheit als Gefahr", hrsg. von der Humanistischen Union.
 Sich wehren ...↑
 Extra-Seite: Rechtsschutz gegen Recht-Extremist_innen (Gerichte usw.) ++ Selbst Anzeigen stellen?
 ... gegen Polizieieinsätze
 Fotografieren von Polizist_innen durch Presse (Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts am 28.3.2012, Az. BVerwG 6 C 12.11)
 ... gegen die Gesetze als solche
 Recht erfolgreiche Verwaltungsklagen gegen Paragraphen des Nds. Polizeigesetzes (Indymedia, Sept. 2007)
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 Text zum Entzug von Freiheitsrechten usw. nach dem 11.9.2001 ++ Tipps von "test" bei Polizeikontrollen
 Broschüre "Achtung! Polizei!": PDF-Download ++ Bestellen ...
 Broschüre "Rechtstipps gegen Recht-Extremisten": PDF-Download ++ Bestellen ...
 Zum Rechtsverhältnis von Bürger und Staat, u.a. zum Freiheit der Kritik an Staatsorganen. Aus Urteil: "Das Recht des Bürgers, Massnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen zu kritisieren, gehört zum Kernbereich des Grundrechts auf Meinungsäusserungsfreiheit." (1 BvR 1770/91 vom 5.3.1992)"
 Rechtstipps für Auseinandersetzungen um Inhalte von Internetseiten
 Fachliche Abhandlung über Vorgehensweisen und Ziele der Polizei (eine Art Online-Lehrbuch)
 Fortsetzungsfeststellungsklage: Wer von einer Massnahme betroffen war und nachträglich feststellen will, dass die illegal waren (z.B. Platzverweis, Gewahrsam oder Beschlagnahme), kann eine sogenannte Fortsetzungsfeststellungsklage vor dem Verwaltungsgericht einreichen. Die sehen das natürlich nicht gerne wegen Arbeitsstress und außerdem


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richtet sich eine F.-Klage immer gegen ihre Kumpels von anderen Repressionsbehörden, aber es geht. Hier einige Internetseiten mit Tipps und Infos zu dieser Klageform. Infoseite zur Fortsetzungsfeststellungsklage ...
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LAG Hessen, 18.10.2018 – 11 Sa 70/18 › Krau Rechtsanwälte
 LAG Hessen, 18.10.2018 – 11 Sa 70/18
 Einzelfall einer unzulässigen Berufung wegen nicht formgerechter Einreichung der Berufungsbegründung – Verwendung einer Container-Signatur; Erfolglosigkeit eines Wiedereinsetzungsantrages mangels Darlegung und Glaubhaftmachung einer unverschuldeten Fristversäumung und mangels Verletzung einer gerichtlichen Hinweispflicht
 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. November 2017 – 7 Ca 5453/17 – wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen.
 Die Parteien streiten über die Höhe einer an den Kläger zu zahlenden Ergebnisbeteiligung für das Kalenderjahr 2015 und die Zahlung einer Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB.
 Der Kläger ist bei der Beklagten als Flugbegleiter beschäftigt. Auf sein Arbeitsverhältnis findet kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme insbesondere der Tarifvertrag Ergebnisbeteiligung für das Kabinenpersonal vom 31. Juli 2013. Nach den Regelungen dieses Tarifvertrages ist die Zahlung einer Ergebnisbeteiligung u.a. daran geknüpft, dass die Mitarbeiter des Kabinenpersonals “während des Bezugsjahres im A-Konzern aktiv beschäftigt waren”. Ausgehend von dieser Formulierung kürzte die Beklagte die Ergebnisbeteiligung des Klägers für das Kalenderjahr 2015 anteilig um Zeiten, in denen der Kläger arbeitsunfähig erkrankt war, ohne einen Entgelt- oder Entgeltersatzanspruch zu haben. Gegen diese Kürzung hat der Kläger sich gewandt und erstinstanzlich die Zahlung einer weiteren Ergebnisbeteiligung von 1.614,50 € brutto nebst Zinsen und Verzugspauschale iSv. § 288 Abs. 5 BGB geltend gemacht.
 Wegen der weiteren Einzelheiten des unstreitigen Sachverhalts, des Vortrags der Parteien im ersten Rechtszug und der dort gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Bl. 61 – 62 d.A.) Bezug genommen.
 Das Arbeitsgericht hat der Klage mit am 22. November 2017 verkündetem Urteil überwiegend stattgegeben. Wegen der Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (Bl. 62 – 65 d.A.) Bezug genommen.
 Gegen dieses am 18. Dezember 2017 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 12. Januar 2018 Berufung eingelegt. Die Berufungsbegründung ist am 15. Februar 2018 als elektronisches Dokument über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (im Folgenden: EGVP) an das Hessische Landesarbeitsgericht übermittelt worden. Die qualifizierte elektronische Signatur (im Folgenden: qeS) bezog sich nach dem Transfervermerk (Bl. 83 d.A.) nicht auf das elektronische PDF-Dokument selbst, sondern auf den “Nachrichtencontainer” (sog. Container-Signatur). Die Berufungsbegründung trägt den Unterschriftszug der Prozessbevollmächtigten der Beklagten. Dem Dokument wurde eine eingescannte Unterschrift der Prozessbevollmächtigten hinzugefügt. Das Original der Berufungsbegründung wurde nicht handschriftlich unterzeichnet.
 Am 16. Februar 2018 hat der Vorsitzende der zur Entscheidung berufenen Kammer einen Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt und weitere Verfügungen zur Ladung der Parteien und Zustellung der Berufungsbegründung an die Klägerseite getroffen (Bl. 92 d.A.).
 Mit Schriftsatz vom 7. September 2018 hat die Beklagte Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist beantragt und zugleich die Berufung erneut begründet. Die Beklagte greift das angegriffene erstinstanzliche Urteil in der Sache unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens an. Wegen der Einzelheiten des Berufungsvorbringens der Beklagten wird auf die Berufungsbegründung vom 15. Februar 2018 und gleichlautend vom 7. September 2018 (Bl. 84 – 91; 135 – 142 d.A.) Bezug genommen.
 Die Beklagte ist der Ansicht, ihr sei Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist zu gewähren. Die Berufungsbegründung sei


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am 15. Februar 2018 mit gültigem qualifiziertem Zertifikat signiert und ausweislich der Empfangsbestätigung des Landesarbeitsgerichts fehlerfrei per EGVP übermittelt worden. Die Gültigkeit des Zertifikats und Eingang der Berufungsbegründung beim richtigen Adressaten seien noch am 15. Februar 2018 von der zuständigen Rechtsanwaltsfachangestellten überprüft worden. Weder der Prozessbevollmächtigten der Beklagten noch der gewissenhaft arbeitenden Rechtsanwaltsfachangestellten sei zu diesem Zeitpunkt bekannt gewesen, dass seit dem 1. Januar 2018 nach § 4 Abs. 2 ERVV eine sog. Container-Signatur nicht mehr verwendet werden dürfe. Man sei vielmehr davon ausgegangen, dass die qualifizierte Signatur ausreichend sei, zumal das System auch eine ordnungsgemäße Eingangsbestätigung mit einem gültigen Zertifikat ausgeworfen habe. Von der Unzulässigkeit einer Container-Signatur habe sie erst am 21. August 2018 durch einen gerichtlichen Hinweis in einem Parallelverfahren Kenntnis erlangt. Tatsächlich sei vielen Rechtsanwälten diese Problematik bis heute nicht bekannt. Auch an den Gerichten scheine diese Entwicklung weitgehend unbemerkt vorübergegangen zu sein. In zahlreichen Berufungsverfahren seien die mit Container-Signatur versehenen und per EVP übermittelten Berufungen und Berufungsbegründungen nicht als formfehlerhaft behandelt worden, so etwa in den Verfahren 11 Sa 1637/17, 11 Sa 1638/17 und 11 Sa 10/18. Abgesehen davon nutze auch das Hessische Landesarbeitsgericht selbst weiterhin die Container-Signatur.
 Wiedereinsetzung sei jedenfalls unter dem Gesichtspunkt effektiven Rechtsschutzes zu gewähren. Solange noch keine elektronische Akte geführt werde, erschwere die durch § 4 Abs. 2 ERVV gesteigerte Formenstrenge in unverhältnismäßiger Weise den Zugang zur Rechtsmittelinstanz.
 Darüber hinaus ist die Beklagte unter Hinweis auf die Entscheidung des OLG Brandenburg vom 6. März 2018 – 13 WF 45/18 – der Ansicht, das Verbot der Container-Signatur des § 4 Abs. 2 ERVV bedürfe der teleologischen Reduktion. Das Ziel des § 4 Abs. 2 ERVV, die Integrität und Authentizität einer qualifizierten elektronischen Signatur sicherzustellen, werde auch im Fall einer Container-Signatur uneingeschränkt erreicht, wenn die mit ihr verbundenen Dokumente nur ein Verfahren beträfen und nach dem Eingang bei Gericht auf Papier ausgedruckt und zu den Gerichtsakten genommen würden. So verhalte es sich auch vorliegend. Der Nachrichtencontainer habe ausschließlich die Berufungsbegründung zu diesem Verfahren und keine weiteren Anlagen oder zu anderen Verfahren gehörende Dokumente beinhaltet.
 Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens zur Wiedereinsetzung wird auf den Schriftsatz und die eidesstattliche Versicherung vom 7. September 2018 (Bl. 124-132 d.A.) Bezug genommen.
 ihr die Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist zu gewähren und das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. November 2017 – 7 Ca 5453/17 – abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.
 Der Kläger verteidigt das arbeitsgerichtliche Urteil in der Sache unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens. Wegen der Einzelheiten des Berufungsvorbringens des Klägers wird auf die Berufungserwiderung vom 28. Februar 2018 (Bl. 98 – 106 d.A.) Bezug genommen.
 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. November 2017 – 7 Ca 5453/17 – ist gemäß § 64 Abs. 6 Satz 1, § 66 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 ArbGG, § 522 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen. Die Berufung ist nicht innerhalb der von § 66 Abs. 1 Satz 1


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ArbGG bestimmten Frist formgerecht begründet worden. Die Berufungsbegründung vom 15. Februar 2018 genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen von § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 130 Nr. 6 ZPO bzw. § 130a Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 ZPO iVm. § 4 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 ERVV. Die nachgereichte Berufungsbegründung vom 7. September 2018 erfolgte nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist des § 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist der Beklagten nicht zu gewähren.
 A. Die Berufungsbegründung der Beklagten vom 15. Februar 2018 genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen (§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 130 Nr. 6 ZPO bzw. § 130a Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 ZPO iVm.§ 4 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 ERVV).
 I. Die Berufungsbegründung ist nach § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 520 Abs. 1, Abs. 3 ZPO in einem Schriftsatz beim Berufungsgericht einzureichen. Es gelten die allgemeinen Vorschriften über vorbereitende Schriftsätze, § 520 Abs. 5 ZPO.
 1. Als bestimmender Schriftsatz muss die Berufungsbegründung von einem beim Landesarbeitsgericht nach § 11 Abs. 4 ArbGG vertretungsberechtigten Prozessbevollmächtigten nach eigenverantwortlicher Prüfung genehmigt und eigenhändig unterschrieben sein, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 130 Nr. 6 ZPO(BAG 25. Februar 2015 – 5 AZR 849/13 – Rn. 17; 5. August 2009 – 10 AZR 692/08 – Rn. 17).
 2. Die Berufungsbegründung kann auch als elektronisches Dokument eingereicht werden (§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm.§ 130a Abs. 1 ZPO), wenn dieses für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet ist (§ 130a Abs. 2 Satz 1 ZPO).
 a) Die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen sind in der zum 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (§ 130a Abs. 2 Satz 2 ZPOiVm. der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) vom 24. November 2017 (BGBl. I S. 3803) idF der Verordnung zur Änderung der ERVV vom 9. Februar 2018 (BGBl. I S. 200) geregelt. Das elektronische Dokument muss mit einer qeS der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person (einfach) signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden (§ 130a Abs. 3 und Abs. 4 ZPO). Ein elektronisches Dokument, das mit einer qeS der verantwortenden Person versehen ist, darf nur auf einem sicheren Übermittlungsweg (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 ERVV) oder an das für den Empfang elektronischer Dokumente eingerichtete EGVP übermittelt werden (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 ERVV). Mehrere elektronische Dokumente dürfen nicht mit einer gemeinsamen qeS übermittelt werden (§ 4 Abs. 2 ERVV).
 b) Die Form des § 130a Abs. 3 ZPO ist nicht mehr gewahrt, wenn die qeS nur an dem an das EGVP übermittelten Nachrichtencontainer angebracht ist. Diese umfasst dann nicht das einzelne elektronische Dokument, sondern die elektronische Sendung. Diese Übermittlungsform genügt seit dem 1. Januar 2018 nicht (mehr) den Anforderungen des § 130a Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 ZPO iVm. § 4 Abs. 1 Nr. 2 ERVV. Dies gilt auch


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dann, wenn dem Gericht lediglich ein einziges Dokument übermittelt wird (BAG 5. August 2018 – 2 AZN 269/18 – Rn. 6). Ob die Container-Signatur ein Dokument oder mehrere Dokumente signieren soll, ist aus dem beim Gericht erstellten Transfervermerk nicht zu ersehen. Genau diese Erschwerung bei der Bearbeitung elektronischer Dokumente durch das Gericht soll der neu gefasste § 4 Abs. 2 ERVV verhindern. Nach der Verordnungsbegründung zu § 4 Abs. 2 ERVV schließt die Bestimmung “es künftig aus, mehrere elektronische Dokumente mit einer einzigen qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen” (BR-Drucks. 645/17 S. 15). Nach der Begründung zu § 5 Abs. 1 Nr. 5 ERVV kann “die qualifizierte elektronische Signatur ... entweder in die jeweilige Datei eingebettet (‘Inline-Signatur’) oder ... der Datei beigefügt werden (‘Detached-Signatur’)”. “Würde hingegen die Datei mit der qualifizierten elektronischen Signatur umhüllt (‘Container-Signatur’), könnte dies die Verarbeitung durch das Gericht erheblich erschweren” (BR-Drucks. 645/17 S. 17). Dies spricht dafür, dass nach der Vorstellung des Verordnungsgebers die Container-Signatur ab dem 1. Januar 2018 für die Übermittlung von Schriftsätzen generell nicht mehr verwandt werden kann. Das gilt auch dann, wenn sich die Container-Signatur nur auf elektronische Dokumente bezieht, die sämtlich ein Verfahren betreffen und bei nicht elektronisch geführten Akten mit dem Ergebnis der Signaturprüfung auf Papier ausgedruckt werden (BAG 5. August 2018 – 2 AZN 269/18 – Rn. 6; BVerwG 7. September 2018 – 2 WDB 3/18 – Rn. 8; offengelassen von BSG 9. Mai 2018 – B 12 KR 26/18 B – Rn. 6 zu § 65a SGG; anders Brandenburgisches OLG 6. März 2018 – 13 WF 45/18 – Rn. 18 ff.).
 II. Diesen normativen Vorgaben genügt die Berufungsbegründung vom 15. Februar 2018 nicht.
 1. Da sie als elektronisches Dokument über das EGVP an das Hessische Landesarbeitsgericht übermittelt wurde, die qeS aber nur am übermittelten Nachrichtencontainer angebracht war und nicht das elektronische PDF-Dokument selbst umfasste, wird sie den Anforderungen von § 130a Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 ZPO iVm. § 4 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 ERVV nicht gerecht. Der Umstand, dass einzig die dieses Verfahren betreffende Berufungsbegründung übermittelt wurde, die sodann mit dem Ergebnis der Signaturprüfung auf Papier ausgedruckt und zur Gerichtsakte genommen wurde, ist nach der vorstehend wiedergegebenen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes, der die Kammer folgt, unerheblich. Darin liegt entgegen der Ansicht der Beklagten keine Beeinträchtigung des von Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 20 Abs. 3 GG garantierten effektiven Rechtsschutzes, weil zumutbare andere Übermittlungswege zur Verfügung stehen und das mit einer qeS versehene elektronische Dokument mit geeigneter Software auch über das EGVP übermittelt werden kann. Einer teleologischen Reduktion von § 4 Abs. 2 ERVV bedarf es daher nicht (vgl. BAG 5. August 2018 – 2 AZN 269/18 – Rn. 7; BVerwG 7. September 2018 – 2 WDB 3/18 – Rn. 8).
 2. Da die auf elektronischem Wege als PDF-Datei übermittelte Berufungsbegründung lediglich mit einer eingescannten Unterschrift versehen, also im Original nicht handschriftlich unterzeichnet war, ist dem Schriftformerfordernis in entsprechender Anwendung des § 130 Nr. 6 Alt. 2 ZPO auch nicht dadurch Genüge getan, dass das Landesarbeitsgericht


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einen die Berufungsbegründung verkörpernden Ausdruck der Datei erstellt hat (vgl. dazu BGH 18. März 2015 – XII ZB 424/14 – Rn. 10; 15. Juli 2008 – X ZB 8/08 – Rn. 13; BAG 11. Juli 2013 – 2 AZB 6/13 – Rn. 12).
 B. Die Berufungsbegründung vom 7. September 2018 erfolgte nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist des § 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist der Beklagten insoweit nicht zu gewähren.
 I. Da der Beklagten das erstinstanzliche Urteil am 18. Dezember 2017 zugestellt wurde, endete die zweimonatige Berufungsbegründungsfrist gemäß § 222 Abs. 1, Abs. 2 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB am 19. Februar 2018 (Montag). Die Berufungsbegründung vom 7. September 2018 ist daher verspätet eingegangen.
 II. Der Beklagten ist auf ihren Antrag vom 7. September 2018 keine Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist zu gewähren.
 1. Gemäß § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 233 Satz 1 ZPO kann einer Partei auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, wenn sie ohne ihr Verschulden verhindert war, die Frist zur Begründung der Berufung einzuhalten. Der Antrag muss gemäß § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO innerhalb einer einmonatigen Frist gestellt werden. Diese beginnt mit dem Tag, an dem das Hindernis behoben ist, § 234 Abs. 2 ZPO. Die Form des Wiedereinsetzungsantrages richtet sich nach der Form der versäumten Prozesshandlung. Die die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen anzugeben und im Antrag oder im Verfahren glaubhaft zu machen, § 236 Abs. 1, Abs. 2 ZPO.
 2. Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 7. September 2018 in der gebotenen Form einen statthaften Antrag auf Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist gestellt. Der Antrag ist auch im Übrigen zulässig. Da die Prozessbevollmächtigte der Beklagte erstmals durch gerichtlichen Hinweis vom 21. August 2018 Kenntnis von der nach § 4 Abs. 2 ERVV zu beachtenden Unzulässigkeit einer Container-Signatur erlangt haben will, kann auch von der Fristwahrung nach § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO ausgegangen werden.
 3. Der Wiedereinsetzungsantrag vom 7. September 2018 ist unbegründet. Es mangelt an einem Wiedereinsetzungsgrund.
 a) Ein Wiedereinsetzungsgrund ergibt sich zunächst nicht daraus, dass die Beklagte ohne ihr Verschulden an der Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist gehindert war, § 233 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Dies ist weder dargelegt noch glaubhaft gemacht.
 aa) Verschulden iSv. § 233 Abs. 1 Satz 1 ZPO umfasst grundsätzlich Vorsatz und Fahrlässigkeit jeder Art, § 276 BGB. Verschulden eines Prozessbevollmächtigten während des Bestehens eines wirksamen Mandats ist dem Verschulden der Partei gleichgestellt, § 85 Abs. 2 ZPO. Bei einem Rechtsanwalt gilt ein objektiver Sorgfaltsmaßstab. Es ist auf die übliche Sorgfalt eines ordentlichen Rechtsanwalts in der jeweiligen Prozesssituation abzustellen (Grandel, in: Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl. 2018, § 233 Rn. 4). Geht es um die Beurteilung der Rechtslage wird von Rechtsanwälten grundsätzlich die Kenntnis bundesrechtlicher Normen, die in einer Anwaltspraxis gewöhnlich zur Anwendung kommen, vorausgesetzt (vgl. BGH 3. November 2010 – XII ZB 197/10 – Rn. 10; 18. Mai 1995 – I ZR 178/93 -, VersR 1996, 250 <251>; 7. April 1972 – IV ZB 24/72-,


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VersR 1972, 766; Grandel, in: Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl. 2018, § 233 Rn. 4.; Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 233 ZPO Rn. 23). Ebenso wird erwartet, dass Rechtsanwälte sich über Änderungen dieser normativen Regelungen innerhalb angemessener Frist informieren. Eine Fristversäumung ist daher grundsätzlich als verschuldet anzusehen, wenn sie auf Gesetzesunkenntnis des Anwalts beruht (BayVerfGH 10. Dezember 1993 – Vf.150-VI-92 -, NJW 1994, 1857 [BVerfG 13.04.1994 – 2 BvR 2107/93] <1858>; Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 233 ZPO Rn. 23).
 bb) Ausgehend davon ist es zur Begründung eines Wiedereinsetzungsantrages nicht ausreichend, wenn die Prozessbevollmächtigte der Beklagten als die die Berufungsbegründung verantwortende Rechtsanwältin allein darauf verweist, keine Kenntnis von den seit dem 1. Januar 2018 gemäß § 4 Abs. 2 ERVV geltenden erhöhten Anforderungen an die qualifizierte elektronische Signatur eines per EGVP bei Gericht einzureichenden Schriftsatzes gehabt zu haben. Bei den formellen Wirksamkeitsvoraussetzungen der Einreichung von Schriftsätzen im elektronischen Rechtsverkehr handelt es sich nicht nur um berufsalltäglich relevante, sondern in der forensischen Anwaltspraxis besonders bedeutsame Regelungen. Angesichts dessen hätte es näherer Darlegungen dazu bedurft, aus welchen Gründen die Unkenntnis der Prozessbevollmächtigten ausnahmsweise unverschuldet sein soll und sie im Zeitraum zwischen der Veröffentlichung der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung im Bundesgesetzblatt vom 24. November 2017 (BGBl. I S. 3803) und dem Ablauf der Berufungsbegründungsfrist am 19. Februar 2018 gehindert war, sich Kenntnis von den Neuregelungen zu verschaffen.
 Auf die Frage, ob die für die Übermittlung der Berufungsbegründung zuständige und gewissenhaft arbeitende Rechtsanwaltsfachangestellte Kenntnis von den seit dem 1. Januar 2018 gemäß § 4 Abs. 2 ERVV geltenden erhöhten Anforderungen an die qualifizierte elektronische Signatur eines per EGVP bei Gericht einzureichenden Schriftsatzes hatte, kommt es nicht an. Nach § 130a Abs. 3 ZPO muss das elektronische Dokument mit einer qeS der verantwortenden Person, hier also der nach § 11 Abs. 4 ArbGG vertretungsberechtigten Rechtsanwältin versehen sein. Im Rahmen der Wiedereinsetzung kommt es daher allein auf deren unverschuldete Unkenntnis von § 4 Abs. 2 ERVV an.
 b) Ein Wiedereinsetzungsgrund ergibt sich darüber hinaus nicht unter dem Gesichtspunkt der Verletzung einer gerichtlichen Hinweispflicht.
 aa) Eine gerichtliche Hinweispflicht in Bezug auf die nicht ausreichende Übermittlung der Berufungsbegründung kann aus Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 20 Abs. 3 GGfolgen, die zugunsten der Verfahrensbeteiligten einen Anspruch auf ein faires gerichtliches Verfahren begründen. Die sich daraus ergebende prozessuale Fürsorgepflicht verpflichtet die Gerichte, eine Partei auf einen offenkundigen Formmangel eines bestimmenden Schriftsatzes hinzuweisen. Ein solcher liegt bei der Übermittlung einer Rechtsmittelschrift durch ein elektronisches Dokument vor, wenn diese mit einer Container-Signatur im EGVP des Rechtsmittelgerichts eingeht. Ein Verfahrensbeteiligter kann erwarten, dass dieser Vorgang in angemessener Zeit bemerkt wird und innerhalb eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs die notwendigen Maßnahmen getroffen werden, um ein drohendes Fristversäumnis zu vermeiden. Unterbleibt ein gebotener Hinweis, ist der Partei Wiedereinsetzung zu bewilligen, wenn er bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang so rechtzeitig hätte erfolgen müssen, dass der Partei noch die Fristwahrung möglich gewesen wäre (vgl. BAG 15. August 2018 – 2 AZN 269/18 – Rn. 11; BSG 9. Mai 2018 – B 12 KR 26/18 B – Rn. 11). Kann der Hinweis im


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Rahmen ordnungsgemäßen Geschäftsgangs nicht mehr so rechtzeitig erteilt werden, dass die Frist durch die erneute Übermittlung des fristgebundenen Schriftsatzes noch gewahrt werden kann, oder geht trotz rechtzeitig erteilten Hinweises der formwahrende Schriftsatz erst nach Fristablauf ein, scheidet eine Wiedereinsetzung allein aus diesem Grund dagegen aus. Aus der verfassungsrechtlichen Fürsorgepflicht der staatlichen Gerichte folgt keine generelle Verpflichtung zur sofortigen Prüfung der Formalien eines als elektronisches Dokument eingereichten Schriftsatzes. Dies enthöbe die Verfahrensbeteiligten und deren Bevollmächtigte ihrer eigenen Verantwortung für die Einhaltung der Formalien und überspannte die Anforderungen an die Grundsätze des fairen Verfahrens (BVerfG 17. Januar 2006 – 1 BvR 2558/05 – Rn. 10; BAG 5. August 2018 – 2 AZN 269/18 – Rn. 11; 22. August 2017 – 10 AZB 46/17 – Rn. 16).
 bb) Vorliegend durfte die Beklagte aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalles auch im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs nicht davon ausgehen, auf den Formmangel der Berufungsbegründung so rechtzeitig hingewiesen zu werden, dass ein Fristversäumnis hätte vermieden werden können.
 Die Berufungsbegründung ist am 15. Februar 2018 (Donnerstag) und damit zwei Arbeitstage vor Fristablauf am 19. Februar 2018 (Montag) bei Gericht eingegangen. Es kann dahinstehen, ob diese knappe Zeitspanne im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs noch erwarten lässt, dass der Formfehler rechtzeitig bemerkt wird. Denn es mangelt jedenfalls an einem für das Gericht ohne weiteres erkennbaren, offenkundigen Formfehler. Die Beklagte hat die elektronisch übermittelte Berufungsbegründung mit einer eingescannten Unterschrift versehen. Ihr war bekannt, dass die per EGVP eingehenden Schriftsätze bei dem Hessischen Landesarbeitsgericht ausgedruckt und in Papierform zu Akte genommen werden. Da die Schriftform entsprechend § 130 Nr. 6 Alt 2 ZPO gewahrt wäre, wenn das elektronisch übersandte Dokument im Original handschriftlich unterzeichnet und dann ausgedruckt worden wäre (vgl. BGH 18. März 2015 – XII ZB 424/14 – Rn. 10; 15. Juli 2008 – X ZB 8/08 – Rn. 13), war bei der Arbeit mit der Papierakte weder für die Geschäftsstelle noch für den entscheidenden Richter ohne weitere Nachforschungen erkennbar, dass die Berufungsbegründung unter einem Formmangel litt. Dies gilt umso mehr als die Übersendung einer im Original handschriftlich unterzeichneten, dann eingescannten Rechtsmittelschrift per EGVP im Geschäftsgang der entscheidenden Kammer nichts Ungewöhnliches ist. Der Kammervorsitzende hatte daher bei Befassung mit der Berufungsbegründung am 16. Februar 2018 keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass die dem ersten Eindruck nach formwahrende Berufungsbegründung tatsächlich mit einem Formfehler behaftet sein könnte. Eine anlasslose Pflicht, die Formalien einer als elektronisches Dokument eingereichten Rechtsmittelschrift zu prüfen, trifft die Gerichte von Amts wegen nicht. Ausgehend davon kann nicht von der Verletzung einer gerichtlichen Hinweispflicht ausgegangen werden.
 C. Auch das weitere Vorbringen der Beklagten, auf das in diesem Urteil nicht besonders eingegangen wird, weil die Entscheidungsgründe gemäß § 313 Abs. 3 ZPO lediglich eine kurze Zusammenfassung der tragenden Erwägungen enthalten sollen, führt nicht zu einer abweichenden Beurteilung von Zulässigkeit und Begründetheit der Berufung.
 D. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Kosten der erfolglosen Berufung sind von der Beklagten zu tragen.
 E. Die Revision wird nicht zugelassen. Es liegt kein Zulassungsgrund nach § 72 Abs. 2 ArbGG vor,


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SGB VI § 287e Veränderung des Bundeszuschusses im Beitrittsgebiet - NWB Gesetze -
 SGB VI § 287e i.d.F. 04.08.2019
 Vierter Titel: Berechnungsgrundlagen
 § 287e Veränderung des Bundeszuschusses im Beitrittsgebiet [1] [2]
 (1) § 213 Abs. 2 gilt für die Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet.
 (2) 1Der Zuschuss des Bundes zu den Ausgaben der allgemeinen Rentenversicherung, soweit sie für das Beitrittsgebiet zuständig ist (Bundeszuschuss-Beitrittsgebiet), wird jeweils für ein Kalenderjahr in der Höhe geleistet, die sich ergibt, wenn die Rentenausgaben für dieses Kalenderjahr einschließlich der Aufwendungen für Kindererziehungsleistungen für Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1927 und abzüglich erstatteter Aufwendungen für Renten und Rententeile mit dem Verhältnis vervielfältigt werden, in dem der Bundeszuschuss in der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet zu den Rentenausgaben desselben Kalenderjahres einschließlich der Aufwendungen aus der Erbringung von Kindererziehungsleistungen für Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921 steht. 2Der Bundeszuschuss-Beitrittsgebiet ist auf die Träger der allgemeinen Rentenversicherung im Beitrittsgebiet entsprechend ihrem jeweiligen Verhältnis an den Beitragseinnahmen buchhalterisch aufzuteilen.
 1Anm. d. Red.: § 287e i. d. F. des Gesetzes v. 9.12.2004 (BGBl I S. 3242) mit Wirkung v. 1. 1. 2006.
 2Anm. d. Red.: Gem. Art. 1 Nr. 40 i. V. mit Art. 12 Abs. 8 Gesetz v. 17. 7. 2017 (BGBl I S. 2575) wird § 287e mit Wirkung v. 1. 1. 2026 wie folgt gefasst:
 Für das Jahr 2026 wird der Zuschuss des Bundes zu den Ausgaben der allgemeinen Rentenversicherung abweichend von § 213 Absatz 2 ermittelt, indem als Ausgangsbetrag die Summe aus dem für das Jahr 2025 ermittelten allgemeinen Bundeszuschuss und dem Bundeszuschuss-Beitrittsgebiet gebildet wird.“
 SGB VI § 287e Veränderung des Bundeszuschusses im Beitrittsgebiet ablegen in?


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§ 26 GemHVO, Örtliche Prüfung der Zahlungsabwicklung | Gesetze auf anwalt24.de
 § 26 GemHVO, Örtliche Prüfung der Zahlungsabwicklung Suche
 Bundesrecht und LandesrechtRheinland-PfalzGemHVO,RP - GemeindehaushaltsVO§§ 25 - 26, Teil 5 - Abwicklung des Zahlungsverkehrs
 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) Landesrecht Rheinland-Pfalz...§ 26 GemHVO, Örtliche Prüfung der Zahlungsabwicklung§ 27 GemHVO, Zweck der Buchführung, Buchführungspflicht§ 28 GemHVO, Buchführung§ 29 GemHVO, Sicherheitsstandards§ 30 GemHVO, Aufbewahrung von Unterlagen, Aufbewahrungsfristen§ 31 GemHVO, Inventar§ 32 GemHVO, Inventurvereinfachungsverfahren§ 33 GemHVO, Allgemeine Bewertungsgrundsätze§ 34 GemHVO, Wertansätze der Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten§ 35 GemHVO, Abschreibungen§ 36 GemHVO, Rückstellungen§ 37 GemHVO, Rechnungsabgrenzungsposten§ 38 GemHVO, Zuwendungen, Ertragszuschüsse, Sonderposten für Belastungen aus dem...§ 39 GemHVO, Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag§ 40 GemHVO, Kostenüber- und Kostenunterdeckungen§ 41 GemHVO, Bilanzierungsverbot§ 42 GemHVO, Berücksichtigung steuerlicher Vorschriften bei Betrieben gewerblich...§ 43 GemHVO, Allgemeine Grundsätze für die Gliederung§ 44 GemHVO, Ergebnisrechnung§ 45 GemHVO, Finanzrechnung§ 46 GemHVO, Teilrechnungen...§ 64 GemHVO, In-Kraft-Treten
 § 26 GemHVO, Örtliche Prüfung der Zahlungsabwicklung
 § 26 GemHVOGemeindehaushaltsverordnung (GemHVO)Landesrecht Rheinland-PfalzTitel: Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: GemHVOReferenz: 2020-1-2Abschnitt: Teil 5 – Abwicklung des Zahlungsverkehrs (1) Die Zahlungsabwicklung ist unabhängig von der überörtlichen Prüfung mindestens einmal jährlich unvermutet zu prüfen.(2) Überwacht das Rechnungsprüfungsamt laufend die Zahlungsabwicklung, kann von der unvermuteten Prüfung abgesehen werden.(3) Über jede Prüfung ist ein Prüfungsbericht zu fertigen, aus dem Art und Umfang der Prüfung sowie das Prüfungsergebnis hervorgehen.(4) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister regelt Art und Umfang der Prüfung sowie Form und Inhalt des Prüfungsberichts in einer Dienstanweisung.
 § 25 GemHVO, Zahlungsanweisung, Zahlungsabwicklung§ 27 GemHVO, Zweck der Buchführung, Buchführungspflicht


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GMBl 2001, 733
 Thema: Inhalt Ausgabe Nr. 37/2001
 Referenz: GMBl 2001, 733 - 752 (Ausgabe 37 v. 24.10.2001)
 Inhalt Ausgabe Nr. 37/2001
 AVwV v. 30. 8. 01 über die Ausstellung amtlicher Pässe der Bundesrepublik Deutschland 734
 RdSchr. v. 13. 8. 01, Änderungstarifvertrag Nr. 16 v. 20. 6. 2001 zum Tarifvertrag über das Lohngruppenverzeichnis des Bundes zum MTArb 736
 Bek.v. 10. 8. 01, Abkürzungsverzeichnis 744
 Bek. v. 21. 8. 01, Verlängerung der Geltungsdauer der Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 5 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von diätetischen Lebensmitteln für Kinder mit einem Zusatz von Kaliumjodid 749
 Bek. v. 22. 8. 01, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von koffeinhaltigen Limonaden mit mehr als 250 mg Koffein/l sowie mit Zusatz von Taurin, Inosit und Glucuronolacton 749
 Bek. v. 24. 8. 01, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels in Kapselform mit Aminosäuren und Zinkoxid zu ernährungsphysiologischen Zwecken 750
 Bek. v. 27. 8. 01, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von Spurenelementen als Vitamin-Mineral-Tabletten 750
 Bek. v. 31. 8. 01, Verlängerung der Geltungsdauer der Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 5 Satz 2 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von koffeinhaltigen Getränken in Pulverform mit Zusatz von L-Tyrosin und Inosit 751
 Bek. v. 31. 8. 01, Verlängerung der Geltungsdauer der Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 5 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen einer Vitamin- und Mineralbrausetablette mit einem Zusatz von Zinksulfat 751
 Bek. v. 3. 9. 01, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen einer Nahrungsergänzung in Kapselform mit Zusatz von Zink und B-Vitaminen 751
 Inhalt Ausgabe Nr. 36/2001
 Inhalt Ausgabe Nr. 38/2001


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Rechtsanwalt in Leverkusen: Strafrecht – Strafverteidiger gesucht?
 Rechtsanwalt in Leverkusen: Strafrecht | Strafverteidiger – Verzeichnis
 Rechtsanwälte in Leverkusen: Sie lesen das Verzeichnis für Strafrecht. Info: So finden Sie einen guten Anwalt! Was ist ein Fachanwalt? Was sind Schwerpunkte?
 Das Strafrecht befasst sich mit dem Rechtsgüterschutz durch eine Einflussnahme in das menschliche Verhalten. Das Strafrecht findet sich in zwei Bereiche gegliedert: das materielle und das formelle Strafrecht. Das materielle Strafrecht ist in der BRD im StGB geregelt. Im Sinne des Strafrechts versteht man als Straftat eine schuldhafte und rechtswidrige Handlung, die eine Strafe vorsieht. Handlungen, die als Straftat anzusehen sind, sind vielfältig. Zu nennen wären hierbei beispielsweise Hausfriedensbruch, Erpressung, Fahrlässigkeit, Unfallflucht, Nötigung, Sachbeschädigung, Beleidigung, Betrug oder auch Diebstahl. Wurde eine Straftat nachweislich begangen, dann wird die Höhe und Art der Strafe gerichtlich festgelegt. Je nach der festgestellten Schwere der Schuld kann die Strafe in einer Haftstrafe bestehen oder eine Geldstrafe verhängt werden.
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 Was hat es mit dem Zeugnisverweigerungsrecht auf sich? Was ist Revision im Strafrecht? Ein Rechtsanwalt für Strafrecht klärt Sie auf
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