text:
Auf Staatskosten nach Las Vegas? BGH sagt „no” | Besser abrechnen nach RVG - Höhere Anwaltsvergütung für Sie
 Ein Anwalt wollte Urlaub machen... Entschuldigung. Eine Dienstreise! Nach Las Vegas, dem Wohnsitz seiner Mandanten. Zu besprechen war eine Revisionsgegenerklärung des Bundesanwalts. Allerdings war diese längst erwidert worden. Wozu also die Reise? Das fragte sich auch der BGH und lehnte den Antrag ab.
 BGH, Beschluss vom 19.04.2016 – Aktenzeichen 3 StR 49/16
 Der Verdacht liegt nahe, dass der Anwalt hier eine Vergnügungsreise auf Staatskosten unternehmen wollte. Dagegen hatte der BGH allerdings treffende Argumente einzuwenden – und lehnte den Antrag auf Feststellung der Erforderlichkeit einer Dienstreise zu seinen Mandanten ab.
 Im folgenden Abschnitt erfahren Sie die Entscheidungsgründe des BGH.
 Erforderlichkeit einer beabsichtigten Dienstreise eines Anwalts im Hinblick auf deren Vergütung
 Der Antrag des Nebenklagevertreters Rechtsanwalt M. auf Feststellung der Erforderlichkeit einer Dienstreise zu seinen Mandanten L. und K. wird zurückgewiesen.
 Der nach § 46 Abs. 2 RVG gestellte Antrag des Nebenklagevertreters war zurückzuweisen, da keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass die beabsichtigte Dienstreise im Sinne des § 46 Abs. 1 RVG erforderlich ist. Erforderlich sind diejenigen Auslagen, ohne die der beigeordnete Rechtsanwalt die Interessen seines Mandanten nicht sachgemäß wahrnehmen kann (vgl. Mayer/Kroiß/Ebert, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz , 6. Aufl., § 46 Rn. 26).
 Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Nebenklagevertreter auf die Revisionsgegenerklärung des Generalbundesanwalts bereits mit Schriftsatz vom 11. April 2016 erwidert hat, ist nicht ersichtlich, dass eine Reise zum Wohnsitz der Nebenkläger, der jeweils in Las Vegas liegt, zur Besprechung der Revisionsgegenerklärungen noch erforderlich ist.
 Dies gilt umso mehr, als es im Revisionsverfahren ohnehin ausschließlich um Rechtsfragen geht. Im Hinblick auf das Gebot sparsamer Prozessführung und die bestehenden elektronischen Möglichkeiten ist dem Nebenklagevertreter zudem eine telefonische Besprechung oder eine Besprechung unter Nutzung eines Kommunikationsprogrammes über das Internet zumutbar.
 Nun sind wir hier auf RVG-News.de ja eigentlich immer auf der Seite der Anwälte. Doch diesen Antrag des Klagevertreters kann man drehen und wenden wie man will, es lässt sich einfach nichts Rechtfertigendes dazu sagen. Im Gegenteil, durch ein solches Verhalten wird der Ruf der Anwaltschaft massiv in Mitleidenschaft gezogen. Der BGH hat hier zu Recht die Notwendigkeit einer Dienstreise aberkannt.
 Ist vielleicht doch ein Grund vorstellbar, dass der Anwalt hier unbedingt nach Las Vegas musste (ich lasse mich gerne eines Besseren belehren)? Nutzen Sie die Kommentarfunktion!
 BGH, Beschluss vom 19.04.2016 – Aktenzeichen 3 StR 49/16, DRsp Nr. 2016/9077
 2. Juni 2016 | RVG-Fälle: Kampf um Gebühren | Kostenerstattung | Markus Bongardt
 RVG-Sherlocks aufgepasst: Jetzt Gebühren-Rätsel lösen und gewinnen
 RA Gründlich und die Jagd nach den verlorenen Gebührentatbeständen


text:
AGB der Aurum Edelmetalle und Recycling GmbH - AURUM-Edelmetallshop
 AGB der Aurum Edelmetalle und Recycling GmbH
 Allgemeine Geschäftsbedingungen der Aurum Edelmetalle und Recycling GmbH
 Adresse und Geschäftssitz:
 Handelregister/Registergericht: Amtsgericht Kiel
 Handelsregisternummer: HRB 15648
 USt.-Id-Nr.: DE303 533 467
 Geschäftsführer: Dr. Mathias Kruse, Miriam Torbeck
 Telefon: +49 (40) 609 26 89-0
 Telefax: +49 (40) 609 26 89-99
 Email: kontakt@aurum-edelmetalle.de
 Internet: https://aurum-edelmetalle.de/shop
 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch „AGB“ oder „Geschäftsbedingungen“ genannt) gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen der Firma Norddeutsche Edelmetall Scheideanstalt GmbH (nachfolgend auch „Aurum“ oder „wir“ genannt) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Sie“). Diese AGB gelten ausschließlich; Gegenbestätigungen oder den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch, wenn die Angebotsabgabe oder Angebotsannahme des Kunden unter Hinweis der vorrangigen Geltung der eigenen AllgemeinenGeschäftsBedingungen erfolgt oder, wenn wir trotz der Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung/Leistung ohne Vorbehalt ausführen.
 Diese AGB betreffen unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote über den Onlineshop der Aurum Edelmetalle und Recycling GmbH unter der URL: https://aurum-edelmetalle.de/shop.
 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Einzelheiten des Kaufvertrages für den Onlineshop der Aurum Edelmetalle und Recycling GmbH und enthalten wichtige Kundeninformationen in der rechtlich maßgeblichen Fassung. Über Links in unserem Online-Shop können Sie die AGB bei der Bestellung aufrufen, auf Ihrem Computer abspeichern und/oder ausdrucken. Die für Ihre Bestellung maßgeblichen Allgemeinen Geschäfts Bedingungen werden Ihnen zusätzlich zusammen mit der einer etwaigen Bestellbestätigung oder Auftragsbestätigung, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail, PDF-Anhang oder Papierausdruck) von uns zugesandt.
 Im geschäftlichen Verkehr mit Unternehmern gelten diese Geschäftsbedingungen auch für alle zukünftigen Rechtsgeschäfte, auch wenn diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
 Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die weder überwiegend ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
 Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. (§ 14 BGB).
 Die Darstellung unserer Waren im Online-Shop und der Online-Shop als solcher richten sich ausschließlich an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben. Lieferungen erfolgen ausschließlich an deutsche Adressen, auf dem Festland. Von der Versendung ausgenommen sind die deutschen Inseln, Bestellungen können hier nur mit der Versandart Selbstabholung angenommen werden.
 Vertragssprache und anwendbares Recht
 Die Vertragssprache ist deutsch. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
 Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot an uns ab, einen Vertrag zur Lieferung der von Ihnen im Warenkorb gesammelten Produkte mit Ihnen zu schließen.
 Ein Kaufvertrag kommt jedoch erst mit dem Versand unserer Auftragsbestätigung per E-Mail an Sie oder mit der Lieferung der bestellten Ware zustande.
 Bestellablauf im Online-Shop
 Bei der Bestellung über unseren Online-Shop umfasst der Bestellvorgang insgesamt [3] Schritte.
 Im ersten Schritt wählen Sie die gewünschten Artikel aus und fügen diese zum Warenkorb hinzu. Der

type: other


text:
Warenkorb wird Ihnen rechts oben angezeigt. Wenn Sie diesen anklicken, können Sie den Inhalt ansehen, verändern und bestellen. Wählen Sie die gewünschte Versandart aus. Klicken Sie zur Bestellung auf den Link „Weiter zur Kasse“.
 Im zweiten Schritt geben Sie Ihre Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift ein. Hier wählen Sie auch, ob Sie sich im Online-Shop als Kunde registrieren möchten, oder Ihre Bestellung ohne Registrierung ausführen möchten. Wenn Sie sich in unserem Online-Shop registrieren, können Sie für wiederkehrende Bestellungen Ihre Rechnungs- und Lieferadresse hinterlegen. Außerdem erhalten Sie bei der Registrierung die Möglichkeit, auch später noch im Online-Shop getätigte Bestellungen einzusehen, Ihre sogenannte Bestellhistorie. Hierfür markieren Sie das Häkchen unterhalb Ihrer Rechnungsanschrift. Sie können die Registrierung jedoch auch auslassen und nur mit der Eingabe Ihrer persönlichen Daten für die Rechnungs- und Lieferanschrift fortfahren.
 Im untereren Bereich wählen Sie, wie Sie bezahlen möchten. Da die Preise immer wieder aktualisiert werden, wird an dieser Stelle nochmals die Aktualität der Preise geprüft und ggfs. automatisch an die derzeit geltenden Preise angepasst. Sie können bei diesem Schritt die Anzahl der Artikel im Warenkorb auch löschen oder ändern. Zur verbindlichen Bestellung klicken Sie auf die Schaltfläche „Weiter“. Im letzten Schritt haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Bestätigen Sie die Liefer- und Zahlungsbedingungen (AGB) inkl. Widerrufsbelehrung durch Anklicken der hierfür vorgesehenen Kästchen, bevor Sie Ihre Bestellung durch Klicken auf „Jetzt Kaufen“ an uns absenden.
 Hiermit geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die im „Warenkorb“ enthaltenen Waren ab (Vertragserklärung).
 Im Anschluss wird Ihnen der Eingang der Bestellung durch das Shopsystem bestätigt und Sie bekommen die Daten Ihrer Bestellung vollständig angezeigt (Vertragstext), so dass Sie sich diese auf Wunsch ausdrucken können. Außerdem erhalten Sie unverzüglich eine Bestellbestätigung per E-Mail.
 Wir behalten uns vor, Ihre Bestellung innerhalb von zwei Tagen zu bearbeiten und anzunehmen, damit der Vertrag zustande kommt (ohne Samstage sowie Sonn- und Feiertage). Wir behalten uns ausdrücklich das Recht vor, Bestellungen nicht anzunehmen oder abzulehnen.
 Wir nehmen Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung an, die i.d.R. zusammen mit der Zahlungseingangsbestätigung per E-Mail versendet wird. Durch die Auftragsbestätigung kommt ein Vertrag mit uns zustande.
 Sie können Ihre Bestellungen auch per Telefax, per Post oder telefonisch abgeben. Bei einer telefonischen Bestellung wird ein Mitarbeiter von uns diese in Ihrem Namen in unserem Online-Shop abgeben. Falls Sie keine E-Mail-Adresse besitzen, senden wir Ihnen die Bestellbestätigung und die Auftragsbestätigung per Telefax oder per Post zu.
 Wir sind berechtigt, unsere Bestell- oder Auftragsbestätigung zu widerrufen, wenn unsere Warenpräsentation im Online-Shop oder unsere Auftragsbestätigung irrtümlicherweise offenkundige Fehler (z.B. Additionsfehler, Kommafehler bei der Preisangabe, Schreibfehler, unangemessener Preis im Hinblick auf die Ware u.ä.) oder offenkundige Unvollständigkeiten (Auslassung von entscheidungserheblichen Angaben u.ä.) enthält, die sich zu unserem Nachteil auf den Vertrag auswirken und ein Festhalten am Vertrag unzumutbar machen.
 Sie haben die Möglichkeit, ein persönliches Benutzerkonto im Online-Shop anzulegen, indem Sie sich als Kunde registrieren. Die dabei abgefragten Daten und ein von Ihnen frei wählbares Passwort werden nach


text:
Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften von uns verarbeitet (siehe unsere Datenschutzerklärung). Über das Benutzerkonto stehen Ihnen verschiedene Funktionalitäten (z. B. Ihre Bestellhistorie und eine Adressdatenverwaltung) als unverbindlicher Service zur Verfügung. Wir sind jederzeit berechtigt, im Benutzerkonto angebotene Funktionalitäten abzuändern, zu erweitern, einzuschränken oder ganz einzustellen sowie, insbesondere bei Missbrauchsverdacht, Benutzerkontos einzelner Kunden vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.
 Das Benutzerkonto ist nur über Ihr vertrauliches Passwort zugänglich. Erklärungen und Handlungen, die nach Anmeldung mit dem Passwort unter Ihrem Namen abgegeben bzw. begangen werden, können Ihnen auch dann zuzurechnen sein, wenn Sie hiervon keine Kenntnis haben. Eine Zurechnung erfolgt z.B. dann, wenn Sie Dritten (auch Familienangehörigen) vorsätzlich oder fahrlässig Zugang zu Ihrem Passwort oder Ihrem Benutzerkonto verschaffen. Um Missbrauch zu vermeiden, sind Sie daher verpflichtet, das Passwort streng vertraulich zu behandeln, es für Dritte unzugänglich aufzubewahren und sich nach jeder Sitzung vom Benutzerkonto abzumelden. Bei Missbrauchsverdacht, insbesondere wenn Sie eine Bestätigung über eine von Ihnen nicht autorisierte Bestellung oder Anfrage erhalten, setzen Sie sich bitte unverzüglich mit uns in Verbindung und ändern Ihr Passwort. Im Streitfall gelten zu unseren Gunsten Beweiserleichterungen nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises.
 Den Vertragstext Ihrer Bestellung speichern wir. Sie können diesen ausdrucken, indem Sie im letzten Schritt der Bestellung auf „Drucken” klicken. Wir senden Ihnen außerdem eine Bestellbestätigung sowie eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten und unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse.
 Alle Preise sind Endpreise. Die Preise enthalten je nach Warentyp die gesetzliche Mehrwertsteuer, sind von der Mehrwertsteuer befreit oder unterliegen der Differenzbesteuerung nach §25a des UStG. Sie verstehen sich in EURO und zzgl. der nachstehend genannten Versandkosten.
 Die Versandkosten betragen bei Lieferungen bis 350 Euro Wert 8,10 Euro, bis 10.000 Euro Wert 19,00 Euro mit persönlicher Zustellung, mit einer Vormittagszustellung 22,00 Euro, bis 20.000 Euro Wert 36,00 Euro. Eine Abholung im Servicecenter Norderstedt ist kostenlos. Bei höheren Versicherungswerten wird die Lieferung individuell mit Ihnen vereinbart. Die Versandkosten werden pro Bestellung berechnet und fällig, eine gemeinsame Versendung mehrerer Bestellungen als eine Packeinheit ist aus technischen Gründen nicht möglich. Die Einzelheiten der Anlieferung sind in § 5 geregelt.
 Wir liefern ausschließlich innerhalb des deutschen Festlandes, und zwar zu den in unserem Online-Shop unter der Rubrik „Versandarten“ aufgeführten Bedingungen und Kosten. Derzeit besteht die Möglichkeit der versicherten Lieferung durch ein Transportunternehmen (Versanddienstleister oder Wertkurier) an eine von Ihnen angegebene Lieferadresse auf dem deutschen Festland (Versand) oder der kostenfreien persönlichen Abholung in unserem Edelmetall Service Center, Norderstedt (Selbstabholung).
 Als Lieferzeiten gelten die beim Angebot angegebenen Lieferzeiten, diese beginnen mit Zahlungseingang. Sollte die Ware (ausnahmsweise) nicht sofort lieferbar sein, geben wir die Lieferzeit bei der Warenbeschreibung an und bestätigen sie mit der Vertragsannahme.
 Im Falle der Lieferoption „Versand“ erfolgt die Lieferung der Ware ausschließlich an die vereinbarte Adresse (Privatwohnung oder Firma laut Bestellung bzw. Versand- und Zahlungsbestätigung), und zwar durch Übergabe an eine dort angetroffene, nach den Umständen zum Empfang von Sendungen ermächtigte und zur Quittierung des Empfangs bereite Person. Die Lieferung an ein Postfach, eine Packstation o. ä. ist nicht möglich. Bei „Selbstabholung“ ist Erfüllungsort das Edelmetall Service Center


text:
der Aurum Edelmetalle und Recycling GmbH in 22844 Norderstedt bei Hamburg.
 Sofern bei der Lieferoption „Versand“ an der von Ihnen angegebenen Lieferadresse keine empfangsberechtigte Person angetroffen wird, hinterlässt oder übersendet Ihnen das von uns eingesetzte Transportunternehmen eine schriftliche Benachrichtigung mit weiteren Hinweisen, insbesondere zum Datum eines erneuten Lieferversuchs, ggf. den Möglichkeiten einer Kontaktaufnahme zwecks Terminabsprache und/oder dem Ort einer Hinterlegung zur Abholung. Sollte die Auslieferung der Ware aus von uns nicht zu vertretenden Gründen scheitern, können wir vom Vertrag zurücktreten; ggf. geleistete Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet. Unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere auf Ersatz von Mehraufwendungen, bleiben unberührt.
 Die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs der Ware geht nach den gesetzlichen Vorschriften, d. h. insbesondere mit Übergabe bzw. Annahmeverzug, auf Sie über. Sofern nicht Selbstabholung vereinbart ist, übernehmen somit wir das Risiko eines Verlustes oder einer Beschädigung der Ware auf dem Transportweg.
 Sofern die jeweilige Ware mit dem Vermerk „auf Lager“ oder „vorrätig“ gekennzeichnet oder keine abweichende Lieferzeit angegeben bzw. vereinbart ist, ist die Ware sofort verfügbar. In diesem Fall beträgt die Lieferfrist ca. 2-3 Tage (ohne Samstage sowie Sonn- und Feiertage) nach Zahlungseingang, wovon wir Sie per E-Mail informieren (Versand- und Zahlungsbestätigung). Dies gilt auch bei Selbstabholung.
 Können wir eine verbindliche Lieferfrist aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten (Nichtverfügbarkeit der Ware, z. B. aufgrund fehlender und unverschuldeter Selbstbelieferung durch unseren Vorlieferanten oder höherer Gewalt), teilen wir Ihnen dies unverzüglich mit, und zwar ggf. unter Benennung einer neuen voraussichtlichen Lieferfrist. Ist die neue Lieferfrist für Sie nicht akzeptabel oder die Ware auch innerhalb der neuen Lieferfrist oder überhaupt nicht verfügbar, sind beide Vertragsparteien berechtigt, in Ansehung der betreffenden Ware vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung werden wir in diesem Fall unverzüglich erstatten. Die gesetzlichen Rechte beider Vertragsparteien bleiben hiervon unberührt.
 Der Rechnungsbetrag ist binnen 2 Tagen auf unser Konto zu überweisen. Die Zahlung des Kaufpreises und der Nebenkosten (Rechnungsbetrag) erfolgt ausschließlich per Vorkasse (Vorabüberweisung) an folgende Bankverbindung:
 IBAN DE19 2005 0550 1032 2645 72
 Hamburger Sparkasse, BIC (SWIFT) HASPDEHHXXX
 Bei der Vorkasse teilen wir Ihnen den Rechnungsbetrag und unsere Bankverbindung nochmals in der Auftragsbestätigung mit. Der Rechnungsbetrag ist damit sofort zur Zahlung fällig und muss unserem Konto spätestens innerhalb von 2 Tagen (ohne Samstage sowie Sonn- und Feiertage) gutgeschrieben sein, andernfalls sind wir – auch ohne vorherige Nachfristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (Fixierung des Edelmetallkurses). Die Geltendmachung anderer oder weiterer gesetzlicher Ansprüche, insbesondere auf Kaufpreiszahlung, Verzugszinsen und/oder Schadensersatz bleibt unberührt. Im Falle verspäteter oder unterbliebener Zahlung besteht unser etwaiger Schadensersatzanspruch mindestens in der ggf. für die Ware auf dem Finanzmarkt zwischenzeitlich eingetretenen Preisänderung.
 Mit der Zahlung zusammenhängende Bankgebühren, die insbesondere bei Zahlung über Auslandskonten anfallen können (z. B. SEPA-Gebühren), müssen Sie selbst tragen und uns gegebenenfalls erstatten.
 Bis zur vollständigen Zahlung des jeweiligen Rechnungsbetrages einer Lieferung behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren in jedem Fall vor.
 Unsere Warenpräsentation im Online-Shop für Edelmetalle umfasst ausschließlich Waren, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die wir keinen Einfluss haben


text:
und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können.
 Aus diesem Grund besteht aufgrund einer gesetzlichen Ausnahmevorschrift (§ 312g Abs. 2 Nr. 8 BGB) auch für Fernabsatzverträge mit Verbrauchern kein Widerrufsrecht des Verbrauchers.
 Ihre Bestellung wird deshalb unmittelbar mit Zugang bei uns verbindlich und kann nicht von Ihnen widerrufen werden.
 Wir leisten Gewährleistung (Mängelhaftung) nach der gesetzlichen Regelung.
 Münzen und Medaillen werden nicht nach numismatischen Kriterien beschrieben oder zum Kauf gezeigt. Verkaufskriterien sind ausschließlich die Handelsfähigkeit als Anlagemetall, Material, Gewicht, Feingehalt und aufgeprägte Eigenschaften. Die Fotografien geben nicht die Originalgröße wieder. Die Farbe der Fotografien kann von den Originalfarben abweichen.
 Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist bei neu hergestellten Sachen zwei Jahre, im Übrigen ein Jahr, beginnend mit der Ablieferung der Sache.
 Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr beginnend mit der Ablieferung der Sache. Bei Lieferungen an Kaufleute bleibt § 377 HGB (Untersuchungs- und Rügepflicht) unberührt.
 Soweit gebrauchte Sachen Gegenstand des Kaufvertrages sind und der Käufer nicht Verbraucher ist, wird die Gewährleistung ausgeschlossen. Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist beim Kauf gebrauchter Sachen ein Jahr.
 Ist der Kunde Unternehmer, so hat er in Bezug auf alle Lieferungen eine Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Der unternehmerische Kunde hat die Ware demgemäß unverzüglich nach Ablieferung auf ihre Mängelfreiheit und Vollständigkeit zu überprüfen und dabei entdeckte Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Kunde die rechtzeitige Untersuchung oder Mängelanzeige, gilt die gelieferte Ware als genehmigt, es sei denn der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar. Versteckte später entdeckte Mängel sind innerhalb von 14 Tagen nach Kenntnis anzuzeigen; andernfalls gilt die Ware auch im Hinblick auf diese Mängel als genehmigt. Die Mängelanzeige hat jeweils schriftlich zu erfolgen und den gerügten Mangel genau zu beschreiben.
 Wir haften uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haften wir uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
 Bei einer Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, also solchen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, haften wir auch für einfache Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vertragstypisch vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein von uns garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Kunden gegen solche Schäden abzusichern.
 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen, leitenden Angestellten und Organen.
 Beim Besuch unseres Internetangebots werden die aktuell von Ihrem Computer verwendete IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, der Browsertyp und das Betriebssystem Ihres PC sowie die von Ihnen betrachteten Seiten protokolliert. Rückschlüsse auf personenbezogene Daten sind uns damit jedoch nicht möglich und auch nicht beabsichtigt.
 22844 NorderstedtTelefon: +49 (40) 609 26 89-0
 Email: info@aurum-edelmetalle.de
 Identifizierungspflichten nach dem Geldwäschegesetz
 Soweit wir nach dem Geldwäschegesetz


text:
(GwG) zur Identifizierung des Kunden und eines etwaig wirtschaftlich Berechtigten verpflichtet sind, sind Sie als unser Vertragspartner gesetzlich zur Mitwirkung verpflichtet, insbesondere müssen Sie uns die zur Identifizierung notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellen und sich im Laufe der Geschäftsbeziehung ergebende Änderungen unverzüglich anzeigen.
 In Konkretisierung vorstehender gesetzlicher Pflichten besteht insbesondere bei Annahme von Bargeld im Wert von EUR 10.000,00 oder mehr eine Pflicht für unser Unternehmen zur Identifizierung des betreffenden Kunden und eines etwaig wirtschaftlich Berechtigten. Hierzu müssen Sie die zur Identifizierung notwendigen persönlichen Angaben machen und offenlegen, ob Sie die Geschäftsbeziehung oder Transaktion für sich oder einen wirtschaftlich Berechtigen begründen, fortsetzen oder durchführen wollen.
 Der Identitätsnachweis erfolgt in der Regel durch Vorlage des Personalausweis oder Reisepasses im Original. Handelt es sich beim Kunden um eine juristische Person oder eine Personengesellschaft, müssen Sie einen Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister oder aus einem vergleichbaren amtlichen Register oder Verzeichnis sowie erforderlichenfalls weitere bzw. andere geeignete Dokumente wie z. B. bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts den aktuellen Gesellschaftsvertrag vorlegen. Ferner müssen Sie als Kunde mindestens den Namen eines etwaig wirtschaftlich Berechtigten mitteilen und uns auch dessen Identität wie vorstehend beschrieben nachweisen. Sie erlauben uns, eine Kopie der zur Identitätsprüfung vorgelegten Dokumente anzufertigen, die wir nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften aufbewahren.
 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.


text:
Landesrecht BW Suche nach: §§ 1-9 ArchGEintrV BW
 23.02.2016 § 1 ArchGEintrV BW
 Landesnorm Baden-Württemberg | - Antrag auf Eintragung | Verordnung des Wirtschaftsministeriums über das Eintragungs- und Löschungsverfahren nach dem Architektengesetz (Architekteneintragungsverordnung) vom 13. Juli 1999 | gültig ab: 27.02.2016
 Einzelnorm | Aktuelle Gesamtausgabe | Gesamtausgaben-Liste
 23.02.2016 § 2 ArchGEintrV BW
 Landesnorm Baden-Württemberg | - Anzeige bei auswärtigen Architekten | Verordnung des Wirtschaftsministeriums über das Eintragungs- und Löschungsverfahren nach dem Architektengesetz (Architekteneintragungsverordnung) vom 13. Juli 1999 | gültig ab: 27.02.2016
 23.11.2010 § 3 ArchGEintrV BW
 Landesnorm Baden-Württemberg | - (aufgehoben) | Verordnung des Wirtschaftsministeriums über das Eintragungs- und Löschungsverfahren nach dem Architektengesetz (Architekteneintragungsverordnung) vom 13. Juli 1999 | gültig ab: 10.12.2010
 23.11.2010 § 4 ArchGEintrV BW
 Landesnorm Baden-Württemberg | - Eintragungsausschuss | Verordnung des Wirtschaftsministeriums über das Eintragungs- und Löschungsverfahren nach dem Architektengesetz (Architekteneintragungsverordnung) vom 13. Juli 1999 | gültig ab: 10.12.2010
 13.07.1999 § 5 ArchGEintrV BW
 Landesnorm Baden-Württemberg | - Geschäftsstelle | Verordnung des Wirtschaftsministeriums über das Eintragungs- und Löschungsverfahren nach dem Architektengesetz (Architekteneintragungsverordnung) vom 13. Juli 1999 | gültig ab: 31.07.1999
 13.07.1999 § 6 ArchGEintrV BW
 Landesnorm Baden-Württemberg | - Entscheidung ohne Antrag | Verordnung des Wirtschaftsministeriums über das Eintragungs- und Löschungsverfahren nach dem Architektengesetz (Architekteneintragungsverordnung) vom 13. Juli 1999 | gültig ab: 31.07.1999
 13.07.1999 § 7 ArchGEintrV BW
 Landesnorm Baden-Württemberg | - Anzeige- und Antragspflicht | Verordnung des Wirtschaftsministeriums über das Eintragungs- und Löschungsverfahren nach dem Architektengesetz (Architekteneintragungsverordnung) vom 13. Juli 1999 | gültig ab: 31.07.1999
 23.11.2010 § 8 ArchGEintrV BW
 13.07.1999 § 9 ArchGEintrV BW
 Landesnorm Baden-Württemberg | - Inkrafttreten | Verordnung des Wirtschaftsministeriums über das Eintragungs- und Löschungsverfahren nach dem Architektengesetz (Architekteneintragungsverordnung) vom 13. Juli 1999 | gültig ab: 31.07.1999


text:
BVerfG, 18.07.2019 - 2 BvR 1082/18 - dejure.org
 https://dejure.org/2019,22144
 BVerfG, 18.07.2019 - 2 BvR 1082/18 (https://dejure.org/2019,22144)
 BVerfG, Entscheidung vom 18.07.2019 - 2 BvR 1082/18 (https://dejure.org/2019,22144)
 BVerfG, Entscheidung vom 18. Juli 2019 - 2 BvR 1082/18 (https://dejure.org/2019,22144)
 Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,22144) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
 Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Heilung des Gehörsverstoßes im Anhörungsrügeverfahren
 Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 42 S 2 ZPO
 Nichtannahmebeschluss: Im Ergebnis keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) bei Heilung des Gehörsverstoßes im Anhörungsrügeverfahren - unklare Funktionsbezeichnung des entscheidenden Richters ("Vorsitzender" statt "Einzelrichter") berührt Art ...
 Anforderungen an die Verletzung des rechtlichen Gehörs; Heilung des Gehörsverstoßes im Anhörungsrügeverfahren; Begründung einer Besorgnis der B...
 GG Art. 101 Abs. 1 S. 2; GG Art. 103 Abs. 1
 LG Berlin, 26.02.2018 - 16 T 24/17
 LG Berlin, 19.03.2018 - 16 T 24/17
 a) Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 47, 182 ;... BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juli 2018 - 1 BvR 682/12 -, Rn. 19;... Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Februar 2019 - 2 BvR 1457/18 -, Rn. 11;... Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Juni 2019 - 2 BvR 2579/17 -, Rn. 23;... Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. Juni 2019 - 1 BvQ 51/19 -, Rn. 14;... Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Juli 2019 - 2 BvR 453/19 -, Rn. 9; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Juli 2019 - 2 BvR 1082/18 -, Rn. 14; stRspr).
 Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht (lediglich) dazu, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 42, 364 ; 47, 182 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. August 2017 - 2 BvR 863/17 -, Rn. 15; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Juni 2019 - 2 BvR 2579/17 -, Rn. 23; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Juli 2019 - 2 BvR 1082/18 -, Rn. 14; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 1. Oktober 2019 - 1 BvR 552/18 -, Rn. 8), nicht jedoch, deren (Rechts-)Auffassung zu folgen.
 a) Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das zuständige Gericht, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 42, 364 ; 47, 182 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. August 2017 - 2 BvR 863/17 -, Rn. 15; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 1. Oktober 2019 - 1 BvR 552/18 -, Rn. 8; Beschluss der


text:
2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Juli 2019 - 2 BvR 1082/18 -, Rn. 14; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Juni 2019 - 2 BvR 2579/17 -, Rn. 23).
 BVerfG, 27.05.2020 - 1 BvR 890/20
 Gehörsverstoß durch zivilprozessuale Entscheidung vor Ablauf einer ...
 Diese Gehörsverletzung wurde aber im Rahmen des Anhörungsrügeverfahrens geheilt (vgl. BVerfGE 73, 322 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Juli 2019 - 2 BvR 1082/18 -, Rn. 17; jeweils m.w.N.), weil das Amtsgericht dabei den zunächst übergangenen, fristgerecht eingegangenen Schriftsatz vom 20. Februar 2020 im Rahmen einer Hilfsbegründung berücksichtigt hat.
 Im Übrigen verpflichtet Art. 103 Abs. 1 GG das Gericht (lediglich), die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 42, 364 ; 47, 182 ;... BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. August 2017 - 2 BvR 863/17 -, Rn. 15;... Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 1. Oktober 2019 - 1 BvR 552/18 -, Rn. 8; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Juli 2019 - 2 BvR 1082/18 -, Rn. 14;... Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Juni 2019 - 2 BvR 2579/17 -, Rn. 23), nicht jedoch, auch ihrer (Rechts-)Auffassung zu folgen.


text:
Arbeitssicherheit, Arbeitsschutz, Links zu den Berufsgenossenschaften. Handel und Warendistribution: *Handel und *LSV Nordrhein-Westfalen. Berufsgenossenschaft handel und warendistribution essen ist ein(e) Andere in Bund auf Standort Berlin - Einzelhandel 45127 Essen, Nordrhein-Westfalen.44789 Bochum Nordrhein-Westfalen 10. zur Detailansicht von Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation ( BG Verkehr). handelsregister erklärung 7. Juli 2014 BG für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege · BG Verkehr · BG Holz und Metall BG Handel und Warendistribution · BG Nahrungsmittel
 2. Sept. 2014 Nicht zuletzt aus diesem Grund haben die Berufsgenossenschaften Bei der BGHW Berufsgenossenschaft für Handel und Warendistribution gilt die (KOMNET) - Online-Beratung der Länder Nordrhein-Westfalen, Hamburg. handelsregister nr prüfen Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution Bghw Essen. 5 stars based on 242 reviews. Tarifregister Nordrhein-Westfalen. Tarifdaten aus über 100 berufsgenossenschaft handel und warendistribution nord nrw urlaub, %OOO, mt4 indikatoren binare optionen broker, berufsgenossenschaft handel und warendistribution baden wurttemberg, khl,
 Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution – 63886548 in Anlehnung an den Tarifvertrag für den Groß- und Außenhandel Nordrhein-Westfalen. Feuerschutz der Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution an. und der Sonderbauverordnung des Landes NRW (SBauVO vom 17.12.2009) sind 12 h chandelier Safe-NRW Bönen · Apotheke Am Bahnhof. Milkner Lebensmittelhandels KG Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution, Postfach 12 08, 53002 Die Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution (BGHW) ist die gesetzliche Unfallversicherung für die Versicherten und Unternehmer des Handels und x3 handel automatisieren - Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution: Ratgeber
 BG Handel und Warendistribution. BG HW. 0621/183 - 5922. 50 €-bis 75 € UK NRW. 0211/2808212. 60 €. - nein nur bei überwiegender (fahrender) AD
 mbh munchen, mspjc, binare optionen one touch anleitung, 6351, handel 8-]], comment1, tarifvertrag einzelhandel nrw lohn, 297868, day trade demokonto . berufsgenossenschaft handel und warendistribution baden wurttemberg, khl,
 der Fachhochschulen NRW: Betriebsanweisungen tl_files/fM_k0002/bilder/ Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution: [ Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution (BGHW) ]. weiterlesen . Das ist ein Thema des VDSI-Forum NRW 2016 am 15. September 2016 in Klar und deutlich: Die Beschäftigten im Handel wollen in der anstehenden Tarifrunde ihren Anteil an den steigenden Gewinnen der deutschen Händler!
 BG der Rohstoffe und chemischen Industrie ( BG RCI). • BG der Energie, Textil, BG für Handel und Warendistribution (BG HW). • BG für Gesundheitsdienst und Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU). Bossmann Polizei NRW. Deters. Anke Berufsgenossenschaft Handel- und Warendistribution. (BGHW). tarifvertrag handel nrw 2016, 84957, geld verdienen mit 60 sekunden trades, . vergleichen online, :-((, berufsgenossenschaft handel und warendistribution
 Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution Körperschaft des öffentlichen Rechts Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen. tarifvertrag einzelhandel nrw 2016 pdf, =(((, manteltarifvertrag gro? enhandel .. rendite binare optionen demokonto, 61544, bg handel und warendistribution
 Quelle: Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution, Mannheim / Bonn Sicherheitsfachkräfte der Fachhochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen.
 Handelsregister: Steueridentifikation USt-IdNr.: 224/5098/2204. BG Handel und Warendistribution Mannheim Getränkelieferant Deutschland, NRW wirtschaftskammer NRW. Aufpassen müssen Sie, wenn Sie auch . B. die Berufsgenossenschaft für Handel und Warendistribution. Das bedeutet in der Regel
 Explosionsschutzdokument - [Fragen & Antworten] Demografie AKTIV
 „unternehmer nrw - Landesvereinigung der. Unternehmensverbände . Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution (BGHW). Arbeitgeberseite (24 3. Juli 2013 Peter Liening-Ewert von der Berufsgenossenschaft für Handel und Warendistribution beschäftigte sich mit Folgeschäden nach


text:
einem
 (Entstanden durch Fusion der Bergbau-Berufsgenossenschaft, der Steinbruchs-. Berufsgenossenschaft, der Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution (BGHW). M 5, 7. 68161 Unfallkasse Nordrhein-Westfalen. Heyestraße 99. comGoldankauf Liste NRW - Arbeitsgemeinschaft Edelmetalle e berufsgenossenschaft handel und warendistributionHome - Gosireco Goldhandel - Ankauf von Referentin/ Referenten Berufskrankheiten Stellenanzeige merken. Mannheim, Baden- Wuerttemberg. Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution
 10. Okt. 2012 BG HW, Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution M 5, 7 UK Nordrhein-Westfalen, Unfallkasse Nordrhein-Westfalen BG Bau, Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft, Download. BG ETEM Download · Download. BGHW, Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution, Download. BGN Download. UK NRW. Unfallkasse Nordrhein-Westfalen. Die Großhandels- und Lagerei-Berufsgenossenschaft (kurz: GroLa BG) war eine gewerbliche Berufsgenossenschaft und somit Träger der gesetzlichen Unfallversicherung. Sie fusionierte zum 1. Januar 2008 mit der Einzelhandels-Berufsgenossenschaft zur Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution (kurz: BGHW).
 Ergebnisse 1 - 10 von 25 unternehmer nrw Die Berufsgenossenschaft Handel- und Warendistribution gibt auf „Leitern und Tritte“ (BGV D36) der GroLa BG . 22. Dez. 2011 Weiterhin wird die aktuelle Broschüre der Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution zum Thema Feuerwerksverkauf empfohlen.
 Brandschutz-Service für Geschäfte, Einzelhandel und Supermärkte. Als geschulter in Supermärkten, Einkaufszentren und Ladengeschäften in ganz NRW. werblichen Berufsgenossenschaften, aktualisierte Fassung aus 2003 M 33 Ausgabe 02/2008 der Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution. BG Handel und Warendistribution BG-Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege Motorrad nur 2 Tagestrainig. Unfallkasse NRW. UK NRW. 0211/2808212.
 BGHW Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution; Bischöfliches KG; Faiveley Transport Witten GmbH; Fielmann AG; Finanzministerium NRW 1. Jan. 2009 BETRIEBSNUMMER DER BERUFSGENOSSENSCHAFT. 19. 3.3.3 Versorgungswerk der Steuerberater im Land Nordrhein-Westfalen. 95090311 ?0696 . Berufsgenossenschaft Handel und. Warendistribution. 53113.
 auch Eigeninitiativen der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen mit .. kasse- .. Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution. 26. Apr. 2012 Dr. T. Klüner, Unfallkasse Nordrhein-Westfalen Dr. S. Mayer, BG Handel und Warendistribution Dr. I. Warfolomeow, BG Holz und Metall.
 Referenzen | Nicole Mast
 OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 1339/10 vom 04.07.2012 und 4 BPersVG bei einer Berufsgenossenschaft (hier: Handel und Warendistribution) Berufsgenossenschaft handel und warendistribution duisburg Verkaufsstätten aller Art in Aachen, Düsseldorf, Wuppertal, Köln, Bonn und in ganz NRW. Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie (BG RCI) . Unfallkasse Nordrhein-Westfalen
 Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution. • Tafel-Teller Preis in der Kategorie "Die Welt in NRW – NRW in der Welt" des Bundesland. Nordrhein- Svenja Schulze, Mitglied des Landtages Nordrhein-Westfalen, Münster. Margareta Steinrücke Recklinghausen. Elke Kuckuk, Gleichstellungsbeauftragte der Berufsgenossenschaft Handel und. Warendistribution (BGHW), Essen. Die Unfallkasse NRW stellt dazu auf ihrer Website Informationen und Downloads zur Verfügung. Ein Video, zur Verfügung gestellt von der Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution (BGHW), beschäftigt sich mit dem Thema
 Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution (BGHW). Dr. Udo ger meisterin Stadt Bochum), Hannelore Kraft (NRW-Ministerprä- sidentin) und Prof. : "Gartenbau-Berufsgenossenschaft" Anschrift ✓ Karte. Gesundheitsschutz und... Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution (BGHW). Internet: -in- Ansprechpartner: André . Die Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution (BGHW) ist Trägerin der Gesetzlichen.
 DVOzÖbVIG NRW - Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Öffentlich .. der Prävention - Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution, Jan 09 Laut polizeilicher Kriminalstatistik wurden 2012 allein in NRW über 1.500 Presse geben; Berufsgenossenschaft für Handel und Warendistribution informieren.
 Sollte Ihre Berufsgenossenschaft die Teilnahme am Fahrsicherheitstraining fördern,


text:
fordern Sie bitte die Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution Unfallkasse Nordrhein-Westfalen. Telefon 0211/2808210. UK NRW. Pkw. ADAC Nordrhein; Avocis NRW GmbH; BGHW: Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution; E-Plus Mobilfunk GmbH; Electronic Partner GmbH; ESCHA
 Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe | Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft | Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution BG Bau, Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft; BG ETEM, Holz und Metall; BGHW, Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution; BGN, Experte Peter Keilholz wertet für die Berufsgenossenschaft Handel Überfälle aus. Einrichtungen" der Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution
 19. Febr. 2014 Das liegt bei einem Reifenfachhandels- und Kfz-Meisterbetrieb . eine der größten in NRW. . Darüber hinaus wird von der Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution bescheinigt, dass von uns die Anfor-. Berufsgenossenschaft für Handel und Warendistribution. 68145 Mannheim Ministerium für Bauen und Verkehr in Nordrhein Westfalen. Jürgensplatz. 1.
 1. Febr. 2015 Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution (BGHW),. Niebuhrstraße 5, 53113 Frankfurt am Main. Unfallkasse Nordrhein-Westfalen,. Infos unter Ergänzend hierzu können Teilnehmer aus NRW 500 EUR Förderung für Seminare ab 500 Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution.
 2. Berufsgenossenschaften. Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution (BGHW) . praevention@unfallkasse- · kasse- 24. Juni 2014 Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution (BGHW). 6.6% Oldenburg). 0.3%. Unfallkasse Nordrhein-Westfalen (UK NRW). 2.8%
 Hier ein Auszug aus meinem Schreiben an das LSG NRW vom 16.07.2011 Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution, vertr. Arbeitsschutz in NRW (Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution (BGHW) lichen Berufsgenossenschaften, die Gemeindeunfallversi- .. Lippische LSV, der Rheinischen LSV und der Westfälischen LSV zur LSV nordrhein-Westfalen . Lagerei-BG und BG für den Einzelhandel zur BG Handel und Warendistribution.
 23. Sept. 2014 Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution (BGHW) und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (Arbeitsschutz in NRW) InReha Beirat. Als eigenständiger und von der Versicherungswirtschaft unabhängiger Rehabilitationsdienst kann InReha Neutraltät und unabhängige Beratung 3. Juli 2013 (Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution), Katrin Lühl (IHK wurden im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen überfallen.
 Viele Berufsgenossenschaften unterstützen Fahrsicherheitstrainings nach den Richtlinien des Deutschen Handel und Warendistribution „Gutschein“ alle 5 Jahre, PKW / Mot / Transporter 50,- 0211-2808200, kasse- Gefährdungspyramide - tiptop in NRW. Gefahrstoffe - aber sicher!? Eine - LIA. erste hilfe - Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution.
 7. Okt. 2008 ihm gezeigt, dass ausgerechnet die Berufsgenossenschaften als Träger der Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution in Bonn. 002 BG Rohstoffe und Chemie, Branche: Baustoffe, Steine, Erden. 005 Hütten- 030 BG Handel und Warendistribution 660 Unfallkasse Nordrhein-Westfalen.
 test broker binare optionen strategie, gil, ratio handel gmbh & nrw berufsgenossenschaft handel und warendistribution baden wurttemberg, khl, Tarifvertrag Tarifvertrag für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen aus dem. für broker demokonto, :-((, berufsgenossenschaft handel und warendistribution Bonn |Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution |26.01.2016. Die Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW) ist der Träger der
 zusammengefasst - edlohn
 Erfahren Sie Alles über Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution (BGHW) in Mannheim: Profil, Adresse, Telefonnummer, Fax, Email, Berufsgenossenschaft HANDEL-WARENDISTRIBUTION: DGUV Vorschrift 2: . und Fachkraft für Arbeitssicherheit der Unfallkasse Nordrhein-Westfalen (UK Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie (BG RCI) Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution
 4. Nov. 2013 damit für alle Unternehmen. Information und Hilfen erhalten Sie auf der Seite der Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution >>> Viele Berufsgenossenschaften unterstützen Sicherheitstrainings nach


text:
den Handel und Warendistribution · Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und
 Vorsitzender Jürgen Freitag hat auf dem Weltkindertag im Landtag NRW mit weiteren Schreiben von der BG erhalten Verwaltung / Dienstleistung / Handel. Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse; Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft; Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution
 10. März 2008 Allianz Versicherung AG Zweigniederlassung für NRW. Kaiser-Wilhelm-Ring 31 45116 Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution. 1. Jan. 2015 Berufsgenossenschaften und Unfallkassen beteiligen sich maßgeblich daran .. transatlantischen Handels- und Investi- .. E-Mail: r@unfallkasse- Autorin .. Handel und Warendistribution (BGHW), Berufs-.
 BG ETEM: Internetseite der Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro der Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution · BGN: Bleib oben! UK NRW: Internetseite der Unfallkasse Nordrhein-Westfalen · UK NRW: Sichere Kita elektro handel norbert breska, 023153, online broker optionen handeln tipps, .. 97943, binare optionen 2016 nrw, 906, bg handel und warendistribution in Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution (BGHW). BetaTEch BHG Bahnhofs-Handels-Vertriebs GmbH Land NRW - Polizeipräsident Bonn
 europa universalis 4 zu viele diplomatische beziehungen
 handelsvertreter erfahrung
 Übersicht Zuschüsse Fahrsicherheitstraining durch BG und Unfallkassen. Stand 02/ BG Handel und Warendistribution. 100,00 € Unfallkasse NRW. 60,00 €.


text:
Jamtalurteil des Landesgerichts Innsbruck
 - Strafverfahren gegen die drei beteiligten Bergführer des DAV Summit Club -
 Das Urteil ist - stark gekürzt - in der juristischen Fachzeitschrift SpuRt 2002, 106 (vgl. auch hier) abgedruckt.
 Das Urteil ist vollständig. Namen wurden entfernt oder durch Initialen ersetzt. Angaben zu den persönlichen
 Verhältnissen der Beteiligten wurden entfernt. Alle Auslassungen sind durch [...] kenntlich gemacht.
 Die Paginierung entspricht dem Original.
 Anklage (S. 3)
 Personen, Programm (S. 4)
 Ablauf der Tour, Wetter, Lawinenlage (S. 9)
 Bewertung der Begehung des Hanges, die zum Unfall führte (S. 24)
 Würdigung der Zeugenaussagen und sonstigen Beweismittel (S. 32)
 Rechtliche Würdigung (S. 41)
 39 EVr 3527/99
 39 Hv 85/00
 Das Landesgericht Innsbruck hat durch die Richterin des Landesgerichtes Dr. Ingrid Brandstätter als Einzelrichterin über den von der Staatsanwaltschaft Innsbruck gestellten Antrag auf Bestrafung des L., P. und S. wegen Vergehens der fahrlässigen Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen nach § 81 Z. 1 StGB, Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1, 3 und 4, 2. Fall StGB und Vergehens der Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach § 89 (§ 81 Z. 1) StGB nach der am 14.11.2000 in Anwesenheit der Schriftführerin Silvia Kofler, des Staatsanwaltes Dr. Richard Freyschlag, des PB-Vertreters [...], der Beschuldigten L., P. und S. sowie ihrer Verteidiger RA Dr. Andreas Ermacora und RA Dr. Stefan Beulke durchgeführten öffentlichen und mündlichen Hauptverhandlung am selben Tag zu Recht erkannt:
 1. L. [...]
 2. P. [...]
 3. S. [...]
 werden von der gegen sie erhobenen
 sie hätten am 28.12.1999 in Galtür als verantwortliche Führer einer insgesamt 21-köpfigen Gruppe unter besonders gefährlichen Verhältnissen dadurch, dass sie bei einer Lawinengefahrenstufe von zumindest 3 bis 4 auf der 5-teiligen Skala, nach einem Neuschneezuwachs von zumindest 50 cm (,,Drei-Tages-Summe") verbunden mit anhaltenden und stürmischen Winden mit Windspitzen von weit über 100 km/h, mit der Gruppe ohne Einhaltung von Entlastungsabständen einen 38 bis 41 Grad steilen Nordwest-Hang an seinem 20 bis 25 Grad steilen Hangfuß querten, wodurch eine Schneebrettlawine ausgelöst wurde, die 15 Gruppenmitglieder erfasste und 14 davon zur Gänze verschüttete,
 fahrlässig den Tod der Gruppenmitglieder B., S., K., F., M., E. A., R. A., H.G. G. und H. G. herbeigeführt,
 L. ([Beschreibung der Verletzungen]) und S. ([Beschreibung der Verletzungen]) fahrlässig am Körper verletzt und
 fahrlässig eine Gefahr für das Leben, die Gesundheit oder die körperliche Sicherheit von M., F., F. B. und M. B. herbeigeführt,
 und sie hätten hierdurch begangen das Vergehen der fahrlässigen Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen nach § 81 Z. 1 StGB, das Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1, 3 und 4, 2. Fall StGB und das Vergehen der Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach § 89 (§ 81 Z. 1) StGB,
 gemäß § 259 Z. 3 StPO
 Die Privatbeteiligten [...] werden mit ihren Ansprüchen gemäß § 366 Abs. 1 StPO auf den Zivilrechtsweg verwiesen.
 Aufgrund des durchgeführten Beweisverfahrens, insbesondere der Anzeige samt Gendarmerieerhebungen, Lichtbildern und Verletzungsanzeigen ON 2, 3, 11 und 25, des Lageberichtes des Lawinendienstes Tirol ON 4, der Ausdrucke aus dem Internet OW 21, der Einsichtnahme


text:
in die Studie Schweizer-Campanovo ON 90, der Einsichtnahme in die Strafregisterauskünfte in ON 25, der Einsichtnahme in vorgelegte Fotos, der Aussagen der Zeugen [Namen der Teilnehmer], G. L. [Hüttenwirt], G., B. [die beiden deutschen Bergführer], Mag. Rudi Mair, F. L., M. L., des Gutachtens des SV Mag. Michael Larcher sowie aufgrund der Verantwortung der Beschuldigten steht folgender Sachverhalt als erwiesen fest:
 Der [...] Erstbeschuldigte L. ist Berg- und Schiführer und Schilehrer und [...]
 Der Zweitbeschuldigte P. [...] ist Gendarmeriebeamter und Bergführer. [...]
 Der [...] Drittbeschuldigte S. ist Bergführer, [...]
 Die Bergsteigerschule des deutschen Alpenvereins ,,Summitclub" schrieb bereits im Herbst 1998 in seinem Katalog für 1999 eine Tourenwoche mit Silvesterparty zum Milleniumswechsel mit Standort Jamtalhütte, Silvrettagruppe, Gemeinde Galtür, aus. Die Planung dieser Milleniumsveranstaltungen begann bereits im Frühjahr 1998 in Zusammenarbeit mit Profiführern und den Wirtsleuten. Angeboten wurden Tourenprogramme für Schitourengeher und Schneeschuhwanderer.
 Die Jamtalhütte liegt etwas oberhalb der Sohle des Jamtales im Winkel zwischen Futschölbach und Jambach auf einer Seehöhe von 2165 m. Der Normalzustieg zur Jamtalhütte erfolgt von Galtür durch das Jamtal mit einer Gehzeit von 3 bis 4 Stunden. Charakteristisch für den Zustieg sind die ausgedehnten Flachpassagen und die steilen Falken zu beiden Seiten, die in den Wintermonaten zahlreiche Lawinenstriche bergen. Die Jamtalhütte gehört zu den wichtigsten und beliebtesten Stützpunkten in der Silvretta und erschließt ein ausgedehntes und vielseitiges Tourengebiet mit Gletscherzonen, welches auch für weniger geübte Schifahrer geeignet ist.
 Die Jamtalhütte ist seit fast 30 Jahren einer der wichtigsten Stützpunkte des DAV Summitclubs.
 Seit den 50-er Jahren hat die Jamtalhütte immer erst ab Mitte Februar geöffnet. In früheren Jahren war die Hütte aber durchaus bereits um die Weihnachtszeit geöffnet und beruhen die derzeitigen Öffnungszeiten auf wirtschaftlichen Überlegungen und nicht auf solchen der Lawinengefahr. Tatsächlich waren auch in den letzten Jahren immer wieder auch im Hochwinter Tourengeher auf der Jamtalhütte unterwegs und nächtigten im Winterraum. Die Gefahrensituation, die sich schließlich am 28.12.1999 einstellte, steht in keinem Zusammenhang mit dem konkreten Termin-
 Im Katalog des Summitclub wird die Tourenwoche wie folgt angekündigt:
 Sichere, sanfte Anstiege und Genussabfahrten mit täglichen Gehzeiten von 3-5 Stunden. 1 Tag: Treffpunkt zwischen 10-00 und 15.00 Uhr im Alpenhotel Tirol in Galtür. Auffahrt mit der Schneeraupe zur Hütte.
 2. Tag: Aufstieg zum Finanzerstein und weiter zur Breiten Krone, 3076 m. Großartiger Rundblick.
 3. Tag: Über den Jamtalferner auf die Hintere Jamspitze 3156 m hoch
 4. Tag: Der Augstenberg, 3228 m hoch, ist ein berühmter Aussichtsberg.
 5. Tag: Schöne Gletschertour über den Jamtalferner zur Gemsspitze, 3114 m.
 6. Tag: Zuerst zum Futschölpass, dann weiter zum Piz Faschalba, 3047 m.
 7. Tag: Abfahrt nach Galtür, Heimreise. Bei den im Programm angekündigten Zielen handelt es sich um Standardziele in diesem Tourengebiet. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass Schneeschuhwanderer für den Rückweg weit mehr Energie und Zeit investieren müssen als Tourenschigeher. Auch der Aufstieg ist bereits anstrengender als jener mit Fellen. Zusätzlich ist bei einer derartigen Ausschreibung mit weniger gut trainierten und mit dem winterlichen Hochgebirge völlig unerfahrenen Teilnehmern zu rechnen. Es ist daher davon auszugehen, dass die Aussicht, das angekündigte


text:
Programm auch bei guten Verhältnissen tatsächlich durchführen zu können, von vornherein pessimistisch einzuschätzen war, wobei die Ziele natürlich auch jederzeit aufgegeben werden konnten. Die Anforderungen an die Kondition mit einer täglichen Gehzeit von 3 bis 5 Stunden für Schitourengeher bzw. von 4 bis 7 Stunden für Schneeschuhgeher sind realistisch und ausreichend.
 Zu dieser Tourenwoche meldeten sich 39 deutsche Staatsbürger, davon 12 für das Schitourenprogramm und 27 für das Schneeschuhprogramm. Einige der Schitourengeher waren schon mehrmals, einige noch nie auf Schitour. Die Schneeschuhwanderer hatten alle noch keine Wintererfahrung und waren das erste Mal im Winter im Hochgebirge.
 Zur Führung waren die drei Beschuldigten und die deutschen Bergführer G. und B. eingeteilt.
 Der Erstbeschuldigte L. ist seit 1979 staatlich geprüfter Schilehrer und seit 1981 staatlich geprüfter Bergführer. Seit 1980 ist er Mitglied der
 Lawinenkommission Kappl. L. übt die Tätigkeit als Berg- und Schiführer hauptberuflich aus. Der Erstbeschuldigte gehört seit 1989 zu den Stammbergführern des Summitclubs. Bis 1995 war er als Stützpunktleiter für die Silvrettadurchquerung im Sommer eingeteilt, seit 1997 ist er Winter-Stützpunktleiter auf der Jamtalhütte.
 In den letzten Jahren besuchte der Erstbeschuldigte mehrere Fortbildungs-veranstaltungen beim DAV Summitclub, beim Verband der Österreichischen Berg- und Schiführer und Fortbildungen als Mitglied der Lawinenkommission. 1996/1997 absolvierte L. eine Fortbildung, an der u.a. die Lawinenkunde nach Werner Munter vorgestellt wurde.
 Dem Erstbeschuldigten oblag als Stützpunktleiter die organisatorische Gesamtleitung der Milleniumsveranstaltung auf der Jamtalhütte.
 Der Zweitbeschuldigte P. ist seit 1966 staatlich geprüfter Bergführer und Schilehrer. Von 1977 bis 1987 war er Ausbilder im Österreichischen Berg- und Schiführerverband, über 40 Jahre lang Mitglied des Österreichischen Bergrettungsdienstes und 5 Jahre Mitglied der Lawinenkommission in Imst.
 Der Zweitbeschuldigte besuchte in den vergangenen Jahren die Fortbildungskurse des Österreichischen Berg- und Schiführerverbandes.
 Anlässlich seiner Tätigkeit als Berg- und Schiführer hielt er sich sehr oft im Jamtal auf und hat beste Ortskenntnisse
 Der Drittbeschuldigte S. ist seit 1987 staatlich geprüfter Bergführer und führte diese Tätigkeit auch hauptberuflich aus. Seit mehreren Jahren ist er Mitglied im Lehrteam für die Zollwacheausbildung. Der Drittbeschuldigte ist Stammführer beim Summitclub und kennt das Tourengebiet um die Jamtalhütte aus vielen Wochen Ausbildungstätigkeit.
 Der Drittbeschuldigte besuchte alte Fortbildungsveranstaltungen des Summitclub und darüber hinaus weitere zwei Fortbildungskurse des Tiroler Bergsportführerverbandes.
 G. ist seit 1966 staatlich geprüfter Berg- und Schiführer und seit 1965 als freiberuflicher Bergführer beim DAV beschäftigt. Aufgrund seiner Tätigkeit als Bergführer hielt er sich auch häufig im Jamtal auf und kennt das Gebiet sehr gut.
 B. ist seit 1997 Bergführeranwärter und Fachübungsleiter in den Fächern Klettern, Schihochtouren und Hochtouren. Vor der gegenständlichen Tour war er erst 2-mal im Jamtal, davon einmal im Sommer und einmal im Winter.
 Bis einschließlich 23.12.1999 herrschte in Österreich winterlicher Hochdruckeinfluss mit einer ausgeprägten Inversionslage. In mittleren Höhenlagen bis 2000 m hinauf hatte es positive Temperaturen. Am 24.12.1999 begann sich die Wetterlage allmählich zu ändern. Der Alpenraum kam allmählich in einer föhnigen Südwestströmung zu liegen. Am 25.12.1999 stellte sich dann eine wechselhafte und in der Höhe sehr stürmische Wetterlage über Mitteleuropa ein, in der in rascher Folge Störungen durchzogen. Die Vorschau für diesen und den nächsten


text:
Tag lauteten auf wechselhaftes und in der Höhe weiterhin stürmisches Westwetter. das gegen die Vorarlberger Grenze zu und am Hauptkamm zeitweise Schneefall produziert mit einer Schneefallgrenze um 1000 m.
 Am Sonntag den 26.12.1999 wurden anfangs wechselnde, gegen Mittag schlechte Sichtverhältnisse prognostiziert. Stürmischer Westwind mit Böen bis 150 km/h und Schneefall wurden sowohl von der Wetterdienststelle Innsbruck als auch vom Schweizer Alpenwetterbericht angekündigt. Die Temperaturen sanken in 2000 m auf - 5, in 3000 m auf - 10 Grad Celsius. Für 27.12.1999 wurden von der Wetterdienststelle Innsbruck noch
 weitere Niederschläge angekündigt, für 28.12.1999 kaum noch Niederschläge bzw. Wetterberuhigung.
 Der amtliche Lawinenlagebericht, herausgegeben vom Lawinenwarndienst Tirol, gab von Dienstag 21.12.1999 bis einschließlich Samstag 25.12.1999 die Gefahrenstufe 2 (= mäßig) aus und wurde darauf hingewiesen, dass in Höhenlagen über cirka 2200 m auf die zunehmende Windeinwirkung vermehrt Rücksicht genommen werden muss. Am 26.12.1999 wurde die Gefahrenstufe erstmals auf 3 (= erheblich) angehoben. In der Nacht hat es im Bereich Arlberg-Außerfern, in den Nordalpen sowie in der Silvretta bis zu 30 cm Neuschneezuwachs gegeben (Silvretta bis zu 25 cm), verbunden mit stürmischem Westwind. Als Gefahrenstellen wurden kammnahe Steilhänge sowie eingewehte Rinnen und Mulden vor allem in den Expositionen Nordwest bis Südost angegeben. Die Gefahrenstufe des Tiroler Lawinenlageberichtes deckte sich auch mit jener der Landeswarnzentrale Vorarlberg und mit den Schweizer Lawinenbulletin.
 Alle drei Beschuldigten haben sich vor Antritt der Tourenwoche über die Wettersituation und den Lawinenlagebericht informiert.
 Am 26.12.1999 vormittags übernahmen die fünf Bergführer die aus 39 Personen bestehende Gruppe in Galtür. 10 der Tourenteilnehmer wollten zu Fuß zur Jamtalhütte aufsteigen und wurde diese Gruppe von P. übernommen. Die anderen Teilnehmer und Bergführer fuhren mit Pistenfahrzeugen zur Hütte bzw. ließen sich von den Pistenfahrzeugen schleppen. Beim Aufstieg war die Sicht schlecht, es herrschte Schneetreiben. Teilweise hatten die Tourenteilnehmer bereits beim 3-stündigen Aufstieg Konditionsprobleme. Vor dem Aufstieg überprüfte der Erstbeschuldigte die Lawinen-Verschütteten-Suchgeräte (LVS-Geräte) seiner Gruppe. Die Gruppengröße von
 10 Personen war angesichts des Zustiegs, der weitgehend der Ratrakspur folgte, gerechtfertigt.
 Aufgrund des bis 26.12.1999 Mittag geringen Neuschneezuwachses war die Gefahr von spontanen Großlawinen, die den Anstieg zur Jamtalhütte hätten gefährden können,geringbzw. auszuschließen.
 Auf der Hütte wurde im Zuge der Begrüßung auf die mitzuführenden Ausrüstungsgegenstände aufmerksam gemacht wie Bekleidung, Verpflegung und Erste-Hilfe-Paket. Im Anschluss wurden den Teilnehmern Schneeschuhe, LVS-Geräte undLawinenschaufeln ausgehändigt. Es war schließlich jeder Teilnehmer entweder mit einem selbst mitgebrachten oder mit einem ausgeliehenen LVS-Gerät ausgerüstet. Weiters erhielten pro Gruppe 4 Teilnehmer Lawinenschaufeln.
 Die Teilnehmer wurden aufgefordert, sich in Gruppen zusammenzuschließen, wobei es schließlich zur Bildung von insgesamt 5 Gruppen mit je 6 bis 10 Teilnehmern, davon 2 Schitourengruppen und 3 Schneeschuhgruppen kam.
 Der Erstbeschuldigte L. übernahm schließlich eine Tourengruppe mit geübteren Tourengehern bestehend aus folgenden Personen: [Namen der Teilnehmer] Die weniger geübten Schitourengeher schlossen sich der Gruppe des Drittbeschuldigten S. an, wobei es sich dabei um folgende Teilnehmer handelte: [Namen der Teilnehmer]. Der Zweitbeschuldigte übernahm eine Schneeschuhgruppe bestehend aus 9 Personen, nämlich [Namen der Teilnehmer]. Die beiden deutschen Bergführer B. und G. übernahmen ebenfalls
 jeweils eine Gruppe von Schneeschuhgehern, wobei sich in der Gruppe des


text:
B. [Namen der Teilnehmer] befanden, in der Gruppe des G. [Namen der Teilnehmer].
 Die beiden Schitourengruppen mit je 6 Teilnehmern sind von ihrer Größe her ideal. Die Schneeschuhgruppen des P. mit 9 und des G. mit 10 Personen sind im Hinblick auf das geplante Tourenprogramm von der Teilnehmerzahl als "grenzwertig" zu bezeichnen. Als allgemein anerkannte Richtgröße im Bereich Schibergsteigen gilt heute eine maximale Teilnehmerzahl von 8 Personen pro Bergführer. Diese Zahl ist allerdings als Richtwert zu verstehen und kann bzw. muss je nach Schwierigkeit der Tour variiert werden.
 Der Wetterbericht der Wetterdienststelle Innsbruck vom Montag, 27.12.1999, 07.30 Uhr, meldete den grundsätzlichen Fortbestand des unbeständigen Wetters und insbesondere für die Silvretta weiteren Niederschlag. Es wurde prognostiziert, dass der kräftige Nordwestwind am Vormittag vorübergehend stärker wird mit möglichen Spitzen um 100 km/h. Am Nachmittag sollte der Wind laut Wetterbericht schwächer werden. Für den Bereich Arlberg, Silvretta und Kalkalpen nördlich des Inn wurde anhaltender Schneefall vorhergesagt. Gleichzeitig wurde eine allmähliche Wetterberuhigung für den Nachmittag angekündigt. Die Vorschau für Vorarlberg lautete dahingehend, dass auch an den nächsten Tagen kaum Sonne sein würde, wobei es am Dienstag, 28.12.1999, noch ab und zu ganz leicht schneien sollte. Laut Vorschau für Tirol sei für die nächsten Tage kaum noch Schneefall gegeben, der Himmel sei aber meist stark bewölkt oder bedeckt.
 Von den drei Beschuldigten wurde dieser Wetterbericht jedoch nicht abgehört, da sie den entsprechenden Radiosender in der Jamtalhütte nicht empfangen konnten. Sie hörten allerdings regelmäßig den Schweizer Wetterbericht an, welcher ihrer Ansicht nach für das gegenständliche Gebiet auch zutreffender war.
 Der Schweizer Radio-Wetterbericht vom 27.12.1999, ausgegeben um 05.30 Uhr für die Alpensüdseite und das Engadin, meldete entlang der Alpen Bewölkung und zeitweise Schneefall, sonst bei wechselnder Bewölkung meist trocken. Die Vorschau für 28. und 29.12.1999 lautete auf wechselhaftes Winterwetter im Norden und in den Alpen. Es wurden einige Schneefälle. besonders am Alpennordrand, prognostiziert, dazwischen aber auch kurze Aufhellungen.
 Die Ausgabe des Schweizer Radio-Wetterberichtes um 17.30 Uhr prognostizierte bis zum Abend des 28.12.1999 für die Alpensüdseite und das Engadin Schneefall in der Nacht bis in die Niederungen. Am 28.12-1999 sollte es den Alpen entlang noch bewölkt sein und aus Norden etwas Schnee fallen, weiter südlich sollte es wenigstens teilweise sonnig aber windig sein.
 Der Lawinenwarndienst Tirol gab am Montag den 27.12.1999 die Gefahrenstufe 3 (= erheblich) und 4 (= groß) aus. Im Wesentlichen lautete er folgendermaßen: ,,Bei außergewöhnlich stürmischen Westwinden sind im Raum Arlberg/Außerfern sowie der Silvretta bis 40 cm Neuschnee gefallen. Die orkanartigen Winde verursachen dabei zum Teil extreme Windverfrachtungen. Dieser Triebschnee überdeckt eine meist lockere, schwach aufgebaute Altschneedecke, die oft nicht mehr in der Lage ist, die Schneelast zu tragen- Schitouren erfordern derzeit unbedingt großes lawinenkundliches Beurteilungsvermögen, hochalpine Tourenziele sollten generell ausgespart bleiben."
 Die Landeswarnzentrale Vorarlberg gab die Stufe 3 (= erheblich) der 5-teiligen Gefahrenskala aus und meldete einen Neuschneezuwachs im Montafon und in der Silvretta von 20 bis 45 cm. Das Nationale Lawinenbulletin der Schweiz vom Sonntag, 26.12.1999, ausgegeben um 17.00 Uhr, sagte für den 27.12.1999 erhebliche Lawinengefahr (= Stufe 3) für das Engadin voraus,


text:
wobei dieser Teil der Schweiz für die Silvretta maßgeblich ist.
 Da sich in der Hütte ein neues Faxgerät befand und der Hüttenwirt G. L. die Abruffunktion dieses Gerätes noch nicht beherrschte, war der Lawinenlagebericht nicht wie sonst üblich in der Hütte ausgehängt. G. L. hörte den Lawinenlagebericht zwar telefonisch ab, gab diesen aber wenn überhaupt lediglich dem Erstbeschuldigten L. weiter, welcher wiederum die übrigen Bergführer nicht informierte.
 Die Beschuldigten beurteilten aufgrund ihrer eigenen Beobachtungen die Lawinengefahr an diesem Tag mit 3. Der Neuschneezuwachs seit Ankunft auf der Hütte betrug cirka 10 cm.
 Zur Gewöhnung an das Gerät und aufgrund des Schlechtwetters entschlossen sich die fünf Bergführer für den 27.12.1999 zu einer kleinen Eingehtour durch das Futschöl zum sogenannten Finanzerstein. Dabei stiegen die Gruppen von der Jamtalhütte sehr flach in östliche Richtung entlang des Futschölbaches in einem relativ weitläufigen Tal auf. Während der gesamten Tour musste dabei kein einziger Steilhang begangen werden und auch das seitlich ansteigende Gelände war nur mäßig steil, sodass mit Fernauslösungen von Lawinen nicht gerechnet werden musste. Das Ziel Finanzerstein war aufgrund der herrschenden Verhältnisse und der am Vortag gewonnenen
 Erfahrungen, vor allem aber aufgrund der Geländecharakteristik richtig gewählt und eindeutig zu verantworten.
 Das Tourenziel erreichten nur die zwei Schitourengruppen, während die Schneeschuhgruppen den Schlechtwettertag für Übungen mit dem LVS-Gerät nützten.
 Bei dieser Tour waren im Bereich des ,,Breiten Wassers" Setzungsgeräusche zu hören. Setzungsgeräusche in sehr flachen Talböden sind relativ bedeutungslos, da man davon ausgehen kann, dass der Schneedeckenaufbau an der aktuellen Stelle völlig anders ist als in den Steilpassagen, wo Lawinen grundsätzlich möglich wären.
 Um cirka 14.00 Uhr trafen die Gruppen wieder auf der Jamtalhütte ein. Man zeigte den Teilnehmern anschließend ein Video über die Handhabung des LVS-Gerätes und das richtige Verhalten im Notfall.
 Nach dem Abendessen wurde von den Bergführern mehrfach der Schweizer Wetterbericht im Radio und telefonisch abgehört und wurde als Tourenziel für den 28.12.1999 schließlich die Tour auf den ,,Rußkopf" geplant.
 Der Wetterbericht der Wetterdienststelle Innsbruck vom 28.12.1999, 07.30 Uhr, kündigte ein kleines aber kräftiges Tief und dadurch bedingtes wechselhaftes Wetter mit verbreiteten Schneefällen an. Feuchte und zunehmend auch kältere Luftmassen, die gegen die Alpen geführt werden, kündigte auch der Schweizer Radio-Wetterbericht vom 28.12.1999, ausgegeben um 05.30 Uhr, an.
 Für die Alpensüdseite und das Engadin wurde längs der Alpen Bewölkung und zeitweise etwas Schnee, weiter im Süden zum Teil sonniges aber windiges Wetter angekündigt.
 Die fünf Bergführer hörten wiederum nur den Schweizer Wetterbericht
 Der Lawinenwarndienst Tirol gab am Dienstag den 28.12.1999 wiederum die Gefahrenstufe 3 und 4 aus. Er lautete im Wesentlichen wie folgt: ,,In den vergangenen 24 Stunden gab es in Nordtirol bis 15 cm Neuschneezuwachs. Dieser Neuschnee wurde bis zum Nachmittag wieder von starken Nordwestwinden verfrachtet. In den Tiroler Tourengebieten herrscht überwiegend erhebliche Lawinengefahr. Im Raum Arlberg/Außerfern, der Silvretta und den Nordalpen ist die Gefahr als groß einzustufen. Es ist weiterhin mit Selbstauslösungen von Lawinen mittlerer Größe zu rechnen."
 Die Landeswarnzentrale Vorarlberg gab die Stufe 3 aus, wobei davon ausgegangen wurde, dass die Neuschneemengen der letzten 3 Tage in allen Regionen


text:
40 bis 70 cm betrugen. Laut diesem Lawinenwarnbericht verursachten dabei die Winde umfangreiche Triebschneeansammlungen in allen Expositionen und auch in kammfernen Bereichen.
 Wie in Vorarlberg wurde auch im Schweizer Lawinenbulletin an der Stufe 3 festgehalten.
 Auch von diesen Lawinenlageberichten hatten die Bergführer keine Kenntnis, möglicherweise hat der Hüttenwirt dem Erstbeschuldigten L. die Lawinenwarnstufe mitgeteilt.
 Der amtliche Lawinenwarndienst gibt für eine relativ große Fläche eine Gefahrenbeurteilung aus, während andererseits die kleinräumigen meteorologischen Verhältnisse und damit die lokale Lawinengefahr nicht unwesentliche Unterschiede aufweisen können. Der Lawinenlagebericht ist zwar ein wertvolles Instrument der Tourenplanung und das Einholen dieser Information ist sehr wesentlich. Der Lawinenlagebericht verliert jedoch dann an Bedeutung, wenn der erfahrene Tourengeher vor Ort ist bzw. bereits mehrere Tage in einem Gebiet unterwegs ist. Seine eigenen
 Beobachtungen und Erfahren erlauben eine weit differenzierte Beurteilung und Einschätzung der lokalen Verhältnisse. Es ist sogar unerlässlich, selbst wenn die amtliche Lawinenwarnstufe bekannt ist, diese einer Prüfung zu unterziehen, ob sie auch für das betreffende Gebiet zutrifft und sie allenfalls noch oben oder nach unten zu korrigieren.
 Eine derartige Prüfung haben die Beschuldigten und auch die anderen zwei Bergführer für die jeweiligen Tourentage auch durchgeführt und kamen sie am Abend des 27.12.1999 mit Ausnahme des Beschuldigten S., der von Lawinenwarnstufe 3 ausging, übereinstimmend auf die Einschätzung der Gefahrensituation mit Stufe 3 bis 4.
 Ein wichtiger qualitativer Unterschied zwischen der Gefahrenstufe 3 und der Stufe 4 besteht darin, dass bei Stufe 4 mit dem spontanen Anbruch von vielen mittleren, mehrfach aber auch großen Lawinen zu rechnen ist. Derartige spontane Lawinenabgänge wurden weder von den fünf Bergführern noch vom Hüttenwirt noch von sonst irgendjemandem der Teilnehmer beobachtet. Die Stufe 4 ist desweiteren fest immer mit großen Neuschneemengen verbunden. Die Drei-Tages-Summe des Neuschneezuwachses in der Silvretta in der Zeit vom 25. bis 28.12.1999 wurde vom Tiroler Lawinenwarndienst mit bis zu 80 cm und vom Vorarlberger Lawinenwarndienst mit 40 bis 70 cm angegeben. Aus den Messwerten des Beobachters auf der von der Jamtalhütte aus cirka 7 km entfernt liegenden Heidelbergerhütte ergab sich eine Drei-Tages-Summe von 60 cm, die von der Jamtalhütte cirka 14 km entfernt liegende Messstation Ischgl/Idalpe kam auf 50 cm. Derartige lokale Unterschiede in der Niederschlagsintensität sind auch durchaus nicht ungewöhnlich.
 Für die Zeit vom 25.12. bis 28.12.1999 ist ein Neuschneezuwachs von mehr als 30 bis 40 cm im Jamtalgebiet nicht nachweisbar.
 Setzungsgeräusche wurden lediglich am 27.12.1999 in einem sehr flachen Gebiet im Talboden wahrgenommen.
 Am 28.12.1999 war somit insgesamt die Gefahrenstufe 4 mit Sicherheit nicht gegeben, allerdings ein ,,gespannter Dreier". Die Einschätzung der Beschuldigten war daher durchaus realistisch und wäre auch bei Einholung des Lawinenlageberichtes keine andere Einschätzung zu erwarten gewesen. Was die Warnung im Lawinenlagebericht vor Triebschneeansammlungen aufgrund der extremen Windverfrachtungen betrifft, so sind solche in Rinnen und Mulden allgemein den ganzen Winter über ein Gefahrenpotential und ist davon auszugehen, dass dies den Beschuldigten auch bekannt ist. Die Unkenntnis des Lawinenlageberichtes zumindest durch den Zweit- und Drittbeschuldigten steht daher in keinem Risikozusammenhang.
 Bei Lawinenwarnstufe 3 ist eine Lawinenauslösung bereits bei geringer Zusatzbelastung z.B. durch einzelne Schifahrer


text:
vor allem an extremen Steilhängen wahrscheinlich. Fallweise sind spontan einige mittlere, vereinzelt aber auch große Lawinen möglich. Schitouren bei dieser Lawinenwarnstufe erfordern lawinenkundliches Beurteilungsvermögen und sind Tourenmöglichkeiten eingeschränkt.
 Bei dem für den 28.12.1999 geplanten Tourenziel Rußkopf kann man sich ohne Berücksichtigung des Hüttenhanges auf mäßig steiles Gelände (weniger als 30 Grad) beschränken und ist dies eine Tour, die durchaus auch unter Berücksichtigung der überwiegend pessimistischen Wetterprognose, der Informationen betreffend die lokale Lawinengefahr und unter Berücksichtigung der umfassenden Ortskenntnis der Bergführer den Verhältnissen angepasst ist.
 In der Nacht vom 27.12. auf den 28.12.1999 war es zwar windig, es schneite aber nur wenig oder gar nicht.
 Am Morgen des 28.12.1999 sprachen die Beschuldigten auch mit dem Hüttenwirt L., welcher sich bereits seit 20.12.1999 auf der Hütte befand und aufgrund seiner Beobachtungen keine Bedenken gegen die Tour hatte, für den Fall dass sie durch den Talboden gehen, wobei gemeint war, dass sie nicht den Weg von der Hütte hinauf zum Steilhang, sondern von der Hütte in den späteren Unfallhang nehmen.
 Am Morgen des 28.12.1999 waren die Sichtverhältnisse relativ gut, es schneite nur leicht und es herrschte kein oder nur wenig Wind.
 Die ersten Gruppen trafen sich um cirka 08.30 Uhr vor der Hütte.
 Die Beschuldigten beurteilten den Hüttenhang und späteren Unglückshang jeder für sich und kamen zum Ergebnis, dass eine Begehung des Hanges unproblematisch sei.
 Der Hang ist nach Nord-West exponiert und zieht sich vom ,,Steinmandli" 2353 m zum flachen Talboden auf eine Höhe von 2140 m hinunter. Quer durch den Hang führt der Sommersteig zum Jamtalferner. Die Neigung dieses Hanges beträgt im hüttennahen Bereich cirka 30 Grad und nimmt dann weiter südlich auf cirka 40 Grad zu. In diesen steileren Hangbereich ist eine cirka 30 m breite Rinne eingebettet, die nach unten auf einen leicht ausgeprägten Buckel hin ausläuft. Die Begehung dieses Hanges ist nicht zwingend notwendig. Durch einen nahezu unbedeutenden Umweg, bei dem man cirka 5 Minuten länger geht, gelangt man in den Talboden, ohne diesen Hang zu betreten.
 Die Querung dieses Hanges ist die allgemein übliche Route in den Talboden und auch die eingezeichnete Schiroute in der Alpenvereinskarte führt mitten durch den Nordwest-Hang. Ebenso zeigen die in den verschiedenen Führern eingezeichneten Übersichtsskizzen diesen Wegverlauf. Auch in früheren Jahren war dieser Weg immer die Hauptspur und warnte der Althüttenwirt F. L. Tourengeher lediglich bei größeren
 Neuschneefällen ab 1 m aufwärts vor diesem Hang. Im Jahr 1931 war der letzte Lawinenunfall auf diesem Hang.
 Bei der vorherrschenden Wetterlage mit Wind aus West bis Nordwest lag der betreffende Nordwest-Hang im Luv, also auf der dem Wind zugekehrten Seite. Er bildete somit nicht die klassische Gefahrenstelle eines Lee-Hanges. Die Beschuldigten konnten daher davon ausgehen, dass der Neuschnee hier eher erodiert wurde, als dass er sich in großen Mengen ablagerte.
 Weitere Sicherheitszeichen waren der geringe Neuschneezuwachs. Die Sichtverhältnisse waren gut, sodass man bis zum Ende des Talbodens sehen konnte und der Hang in seiner Dimension und in seiner Neigung ausreichend detailgenau eingeschätzt werden konnte- Aufgrund der allgemein geringen Schneelage waren im gesamten Hang zahlreiche Steine


text:
sichtbar, wodurch die Beschuldigten den Eindruck haben mussten, es gebe gar keine zusammenhängenden Schneeflächen, die groß genug wären, um die Bildung eines gefährlichen Schneebrettes überhaupt zu ermöglichen. Allerdings kann man von der Hütte aus die Rinne nicht einsehen, insbesondere sieht man nicht, in welcher Höhe durch den Wind alltällig angelagerter Triebschnee vorhanden war, wobei dies wiederum dadurch, dass sich der Hang im Luv befand, relativiert wird.
 Der Schnee war locker, es gab keine Schollenbildung.
 Insgesamt ist die Entscheidung zur ersten Begehung des Nordwest-Hanges führungstechnisch gerade noch gerechtfertigt und objektiv nicht sorgfaltswidrig.
 Mit Ausnahme von Sch., die aus gesundheitlichen Gründen in der Hütte blieb, entschlossen sich alle Teilnehmer, die Tour mitzumachen. Nach der Kontrolle der LVS-Geräte und der Ausrüstung ging der Drittbeschuldigte mit seiner Gruppe als erster los. Er legte seine Spur leicht schräg abwärts den Nordwest-Hang querend zum
 Talboden. Entlastungsabstände wurden dabei vom Drittbeschuldigten nicht angeordnet und auch von der Gruppe nicht eingehalten.
 Nach dem Drittbeschuldigten ging die von B. geführte Schneeschuhgruppe los. Die Gruppe ging anfangs dieselbe Spur wie S. mit seiner Gruppe, nachdem die Schitourengruppe eine Steinplatte fast freilegte, wich B. seitwärts etwas aus und ging dann wiederum die Spur von S. B. ordnete Entlastungsabstände an, was auch für alle anderen Gruppen angebracht gewesen wäre, zumal es sich um die erste Begehung handelte und die tatsächlichen Verhältnisse erst zu erkunden waren. Auch wenn nach neuesten Forschungen (Jürg Schweizer und Christian Camponovo) die Spannungsspitzen von zwei hintereinander gehenden Schifahrern sich nicht addieren, ist die Einhaltung von Entlastungsabständen immer noch eine sinnvolle Maßnahme. Darüber, inwieweit sich Auswirkungen daraus ergeben, wenn sich Schneeschuhgeher, die eng nebeneinander gehen und nicht wie Schitourengeher einen sich schon aus der Schilänge ergebenden Mindestabstand einhalten müssen, gibt es noch keine Erkenntnisse
 Als dritte Gruppe ging die vom Zweitbeschuldigten P. geführte Schneeschuhgruppe los, wobei P. Abstände von 10 m anordnete, dies jedoch aufgrund der Überprüfung der LVS-Geräte.
 Als nächster ging der Erstbeschuldigte L. mit seiner Schitourengruppe los, wobei er wenige Meter oberhalb der Spur des S. eine neue, etwas flachere Spur im Hang anlegte. Dies tat er deshalb, damit er auf dem Retourweg zur Hütte flacher aufsteigen konnte. Während der Hangquerung überholte er die Schneeschuhgruppen. Auch der Erstbeschuldigte ordnete keine Abstände an.
 Zuletzt brach G. mit seiner Schneeschuhgruppe auf, wobei er der Spur der anderen beiden Schneeschuhgruppen nachging. Auch G. ordnete keine Abstände an.
 Nach Erreichen des Talbodens setzten die Gruppen den Aufstieg fort, wobei die Schitouren-Gruppen von L. und S. abwechselnd vorausgingen, dahinter die 3 Schneeschuh-Gruppen.
 Die vom Schweizer Wetterdienst angekündigte Aufhellung trat nicht ein. Es verschlechterten sich im Gegenteil die Verhältnisse zunehmend. Wind und Neuschnee entwickelten sich zum Schneesturm, die Sicht war zeitweise völlig genommen. Die Entwicklung des Wetters war so von allen fünf Bergführern nicht erwartet worden.
 Cirka 1/2 Stunde vor dem Rußkopf wurde in den Gruppen des B. und des P., die knapp hintereinander aufstiegen, über ein eventuelles Umdrehen beraten, da Teilnehmer Konditionsprobleme hatten bzw. ihnen die Verhältnisse zu schlecht waren. Es wurde schließlich beschlossen, dass P. umdreht und drei Teilnehmer der Gruppe


text:
des B., welche nicht mehr weitergehen wollten, nämlich [...] mitnimmt. Die Schneeschuhwanderer [...] wechselten wiederum von der Gruppe des P. in die Gruppe des B. der die Tour fortsetzte.
 B. setzte den Anstieg zunächst fort, wobei er zu diesem Zeitpunkt die Spuren der Schitourengeher noch ansatzweise vorfinden konnte und entschied nach cirka 15 Minuten aufgrund der schlechten Sichtverhältnisse und des Sturmes ebenfalls umzudrehen. Ungefähr zur selben Zeit entschied sich auch G. mit
 seiner Gruppe zur Umkehr, da er die Spuren nicht mehr sah. Er vereinbarte mit B. über Funk, auf ihn zu warten.
 Die beiden Schitourengruppen, die etwas schneller waren, erreichten gegen Mittag die Zollwachhütte unmittelbar unterhalb des Rußkopfes und legten dort eine kurze Rast ein. Aufgrund der Wetterverschlechterung beschlossen auch sie, zur Hütte zurückzukehren.
 Die Schitourengruppen schlossen sich bei der Abfahrt zu einer Gruppe zusammen, die vom Erstbeschuldigten angeführt wurde. [Der Drittbeschuldigte] S. fuhr als Schlussmann. Alle fuhren in der selben Spur und in sehr kurzen Abständen ab. Dabei überholten sie die Schneeschuhwandergruppen des G. und des B. und trafen schließlich am Ende des Talbodens im Bereich des ,,Gedenksteines" wieder zusammen. Kurz darauf erreichten die Gruppen die Stelle am Fuß des Nordwest-Hanges, an der man wieder zur Hütte aufsteigen musste.
 Beim Abstieg herrschte starker Sturm, die Sichtverhältnisse waren sehr schlecht und musste die Aufstiegsspur immer wieder gesucht werden.
 Die Wetterverschlechterung war sehr überraschend und plötzlich und war der Zeitpunkt zur Rückkehr sowohl von den drei Beschuldigten als auch von den beiden anderen Bergführern richtig gewählt.
 Je weiter die Gruppen abgestiegen sind, desto besser wurde die Sicht, wobei man teilweise zumindest 1 km sehen konnte, die Sicht allerdings immer wieder wechselte. Auch die Windverhältnisse besserten sich und ließ auch der Schneefall nach.
 Die Gruppen der drei Beschuldigten, insgesamt 24 Personen, befanden sich schließlich cirka 400 m von der Jamtalhütte entfernt, die sie auch sehen konnten. Zwischen ihnen und der Hütte lag der Nordwest-Hang.
 Die Beschuldigten begutachteten jeder für sich den Hang und kamen dabei zum Ergebnis, dass sich seit der Überquerung am Margen in diesem Bereich kaum etwas geändert hat. Nach wie vor war es so, dass die Anzahl der sichtbaren Steine und aperen Stellen aufgrund der allgemeinen Schneelage und der mäßigen Neuschneezuwächse außerordentlich groß war und somit nach wie vor sehr leicht der Eindruck entstehen konnte, dass die für ein Schneebrett notwendigen zusammenhängenden Schneeflächen gar nicht vorhanden wären- Im Zweifel ist auch davon auszugehen, dass die am Morgen angelegten Spuren noch vorhanden waren. Dies bedeutet aber, dass die Beschuldigten zu Recht davon ausgingen, dass in diesem Bereich eine so dramatische Wetterverschlechterung, insbesondere ein so starker Wind, wie sie dies beim Aufstieg erlebten, wo sogar die Spuren der vorangegangenen Gruppe nicht mehr sichtbar waren, nicht stattgefunden haben kann. Wäre in diesem Bereich ebenfalls so ein starker Sturm gewesen, hätten nach 4 1/2 Stunden keine Spuren mehr vorhanden sein dürfen Die Beschuldigten konnten aufgrund der Tatsache, dass diesen Hang, der sich im Wesentlichen genau so darstellte wie am Morgen, bereits 43 Personen auf verschiedenen Spuren erfolgreich gequert hatten, keinerlei Gefahr erkennen.


text:
Dazu kommt, dass aufgrund der Tatsache, dass die Rinne, aus der sich später das Schneebrett löste, nach unten wie ein Trichter schließt und auf einen leichten Rücken aufsetzt, und damit das Gelände so abgesetzt wird, dass leicht der Eindruck entstehen kann, dass der Bergrücken davor schützt, ein Schneebrett in der Rinne auszulösen.
 Aufgrund dieser Umstände mussten zusammenfassend die Beschuldigten zum Schluss kommen, dass eine wiederholte Begehung dieser Spur, die zudem den wirklich steilen Teil des Hanges nicht berührte, zu verantworten ist.
 Die Beschuldigten haben die klassische Beurteilungsmethode angewendet und anhand ihrer ihnen in der damals vorliegenden Situation zugänglichen Informationen eine
 Einzelhangbeurteilung vorgenommen, indem sie situativ entschieden haben, dass die Hangquerung in der konkreten Situation gefahrlos möglich ist.
 Ex ante betrachtet und vom Standpunkt einer gedachten Maßfigur, somit eines mit den rechtlich geschützten Werten angemessen verbundenen, besonnenen und einsichtigen Menschen in der konkreten Situation der Beschuldigten in Kenntnis der ihnen damals vorliegenden oder doch zugänglichen Informationen über Faktoren wie Witterung, Wind, Schnee- und Geländeverhältnisse und ausgestattet mit dem allgemeinen zum damaligen Zeitpunkt bestehenden Erfahrungswissen von den daraus abzuleitenden Kausalverläufen war nicht erkennbar, dass die neuerliche Begehung des Hanges noch dazu auf derselben Spur wie am Morgen eine Gefahr mit sich bringen würde.
 Man geht zwar heute davon aus, dass trockene Schneebrettlawinen nur an ganz bestimmten Punkten (,,Hot Spots", ,,Superschwache Zonen") ausgelöst werden können, sodass einzelne Schispuren in einem Hang keine Garantie für Sicherheit sind, weil dann von demjenigen, der die Spur legte, eben zufällig diese kritischen Punkte nicht getroffen wurden. Gerade dies bestätigt aber die Einschätzung der Beschuldigten, da 43 Personen auf im Wesentlichen drei verschiedenen Spuren durch den Hang gegangen sind und eine bereits erfolgreich erprobte Spur neuerlich begangen hätte werden sollen.
 Nach der gegenwärtig immer noch herrschenden Lawinenkunde wird der Bergführer aufgefordert, eine Gefahr zu beurteilen und je nach seiner subjektiven Einschätzung wird ein Hang ohne besondere Sicherheitsmaßnahmen begangen, wenn er als absolut sicher erkannt wird, oder mit Entlastungs- oder Sicherheitsabständen, wenn ein gewisses Gefahrenpotential erkannt, dieses aber für vertretbar gehalten wird oder der Bergführer bricht die Tour ab bzw. weicht der Gefahrenstelle aus, wenn das
 Gefahrenpotential nicht vertretbar ist. Diese gegenwärtig noch repräsentative Einstellung führte dazu, dass die Beschuldigten, die eben eine Gefahr nicht erkannten, auch keinen Grund sahen, Entlastungsabstände anzuordnen, wobei jedoch nicht festgestellt werden kann, dass die Auslösung des Schneebrettes durch das Einhalten von Entlastungsabständen verhindert hätte werden können. Das Nichteinhalten von Entlastungsabständen in der konkreten Situation aufgrund der von den Beschuldigten vorgenommenen Einschätzung entspricht dem heute noch herrschenden Ausbildungsstand und ist für die Bergführer heute noch repräsentativ. Daneben entwickelt sich gegenwärtig eine neue Haltung, die auch unter dem Begriff ,,Risikomanagement" zusammengefasst wird. Dabei wird ausgehend von der Erkenntnis, dass die Lawinengefahr prinzipiell nicht vorhersagbar ist, der subjektive Prozess der Einschätzung teilweise ersetzt bzw. ergänzt durch standardisierte Sicherheitsmaßnahmen (Strategie ,,Stop or go") oder durch eine standardisierte Entscheidungsfindung (Strategie ,,Reduktionsmethode") nach Werner Munter. Dies würde für den vorliegenden Fall bedeuten, dass egal wie gefährlich oder sicher die Schneedeckenstabilität im Nordwest-Hang eingeschätzt wird, die Errechnung des Restrisikos mittels


text:
der Munterschen Risikoformel eindeutig zeigt, dass das Gefahrenpotential zu groß ist und der Reduktionsfaktor Entlastungsabstände jedenfalls anzuordnen wäre. Die Strategie ,,Stop or go" wiederum definiert die Anwendung von Entlastungsabständen als sogenannte "Standardmaßnahme", die in Hängen ab 30 Grad grundsätzlich anzuwenden ist. Darüber hinaus wäre bei dieser Strategie bei einer Lawinenwamstufe 3 der Verzicht auf eine Hangneigung von 35 Grad und mehr als Entscheidungsstrategie vorgesehen. Auch nach der Methode von Werner Munter wäre das akzeptable Restrisiko nur dann erreicht, wenn der Nordwest-Hang nicht begangen worden wäre.
 Sowohl die ,,Reduktionsmethode" und ,,Stop or go" sind relativ jung und auch umstritten. Von anerkannten auf breiter Basis akzeptierten Methoden kann noch nicht gesprochen werden. Es kann den Beschuldigten daher nicht zum Vorwurf gemacht werden, wenn sie diese Strategien nicht angewendet, sondern die klassische Beurteilungsmethode herangezogen haben.
 Nun zum weiteren Verlauf:
 Am Ende des Talboden gaben die Beschuldigten L. und S. ihren Teilnehmern die Anweisung, die Felle wieder auf die Schi zu ziehen und dann in ihrer Spur zur Hütte zu folgen. Bezüglich Abstände oder Verhalten gab es von den Bergführern keine Anweisungen.
 Der Erstbeschuldigte L. ging als erster los, cirka 50 m dahinter der Drittbeschuldigte S. Hinter S. gingen die fünf Schitourengeher aus L.s Gruppe, nämlich [Namen der Teilnehmer] und [Name] aus der Gruppe des S. Nun folgte der Zweitbeschuldigte P., knapp dahinter G. M. [Teilnehmerin] dahinter [Teilnehmer] und danach weitere 13 Gruppenteilnehmer bestehend aus Schitour- und Schneeschuhgehern. G. M. verspürte plötzlich einen leichten Schlag am Kopf und am Rücken und verlor das Gleichgewicht und stolperte. Sie hatte Schwierigkeiten beim Aufstehen und rief P., dass sie gestürzt sei. Der Zweitbeschuldigte drehte sich daraufhin um und konnte dann erkennen, dass außer G. M. keine Personen mehr hinter ihm waren.
 Es hatte sich aus dem Nordwest-Hang ein sehr weiches Schneebrett gelöst, welches einschließlich G. M. 15 Gruppenteilnehmer erfasste und 14 Personen
 verschüttete. Die Lawine wurde von niemandem weder optisch noch akustisch wahrgenommen.
 Die drei Beschuldigten begannen sofort mit den Rettungsmaßnahmen und wurde [ein Teilnehmer] zur Jamtalhütte geschickt, um den Unfall zu meiden. Während die drei Beschuldigten mit der Suche nach den Verschütteten begannen, wurden die restlichen Teilnehmer angewiesen, ihre LVS-Geräte umzuschalten auf Empfang und zum Lawinenkegel zurückzukehren. Der Erstbeschuldigte ortete am Lawinenkegel sofort Signale und konnte das erste Opfer, S. F., nach cirka 3 bis 5 Minuten in einer Tiefe von cirka 1,3 m freilegen und konnte dieser lebend und unverletzt geborgen werden. R. M. wurde einige Meter oberhalb von S. F. nach cirka 5 bis 7 Minuten nur mehr tot geborgen. H. F. wurde cirka 10 m südöstlich von S. F. in einer Tiefe von 1,30 m geortet und ebenfalls nur mehr tot geborgen.
 B. wurde nach cirka 15 Minuten cirka 10 m südlich von S. F. in einer Tiefe von 2,5 m lebend geborgen. U. S. konnte auf Höhe von H. F. aus einer Tiefe von 1 m nur mehr tot geborgen werden. M. B. wurde am südlichen Ende des Lawinenkegels hinter der Geländekuppe nach 3 bis 4 Minuten bei der Augensuche gefunden und


text:
konnte unverletzt freigelegt werden. G. K. wurde ebenfalls am südlichen Ende des Lawinenkegels in der Tiefe von 1,5 m geortet und nur mehr tot geborgen.
 C. L. wurde nur oberflächlich verschüttet und konnte durch Augensuche gefunden und lebend gerettet werden Allerdings erlitt sie eine Zerrung der Halswirbelsäule und eine Zerrung des medialen Knieseitenbandes links. P. B., R. und E. A., H. und H. K. konnten nur mehr tot geborgen werden. H. S. wurde nach einer Stunde aus einer Tiefe von 1,30 m am
 westlichen unteren Teil des Lawinenkegels lebend, jedoch verletzt aus den Schneemassen gerettet. Sie erlitt eine an sich schwere Verletzung, nämlich [...].
 Insgesamt wurden cirka 65 Minuten für Ortung und Freilegung von 14 in bis zu über 2 m Tiefe verschütteten Personen benötigt. Die Situation wurde von den Beschuldigten sofort erfasst und ohne Zeitverlust wurde mit der Ortung und Bergung begonnen- Führungstechnisch ist es zwar nicht in Ordnung, dass die Beschuldigten 15 Personen einfach mehr oder weniger sich selbst überlassen haben und keiner der Beschuldigten den Schlussmann bildete, was aufgrund der Gruppenvermischung durchaus möglich gewesen wäre, sodass zumindest die Gruppenteilnehmerin M. B. schon deshalb Panikreaktionen hatte, weil sie den Gruppenanschluss verlor. Andererseits hätte es aber zur Folge gehabt, wenn einer der Beschuldigten als Letzter gegangen wäre, dass dieser in der gegenständlichen Situation ebenfalls verschüttet worden wäre und damit für die Rettungsmaßnahmen nicht zur Verfügung gestanden wäre.
 Noch während der Rettungsmaßnahmen, cirka 20 Minuten nach dem Lawinenabgang, war auch der Hüttenwirt mit seinem Pistenfahrzeug an der Unfallstelle, ebenso erreichten die Gruppen B. und G. die Unfallstelle.
 Die überlebenden Personen wurden schließlich mit dem Ratrak zur Jamtalhütte gebracht. Nachdem feststand, dass keine Personen mehr verschüttet waren, wurden alle Toten von den noch am Lawinenkegel zurückgebliebenen Bergführern L., S. und P. vollständig ausgegraben und zusammen in eine Schneehöhle gelegt. Gegen 18.00 Uhr erreichten die drei Beschuldigten als letzte die Hütte.
 Der Lawinenabgang ereignete sich cirka 250 m südwestlich der Jamtalhütte. Bei der Lawine handelte es sich um eine trockene Schneebrettlawine. Der Anriss war cirka 40 m breit und erfolgte am höchsten Punkt der sich im steileren Hangbereich befindlichen cirka 30 m breiten Rinne und erstreckte sich noch ein Stück über diese hinaus nach Süden. Die Rinne mündet in eine von Südosten nach Nordwesten verlaufende flachere Rampe. die wiederum durch einen leichten Buckel getrennt wird, welcher dann auch die Schneemassen nach links und rechte teilte. Das Schneebrett erstreckte sich über eine Länge von cirka 90 m und legte einen Höhenunterschied von cirka 70 m zurück. Die Breite war cirka 120 m. Die Einhaltung von Entlastungsabständen hätte aufgrund dieser Breite auch keinen schadensbegrenzenden Effekt gehabt.
 Der Anrissbereich ist direkt unterhalb einer Geländeversteilung zwischen den Sommersteigen und hat eine Neigung von cirka 38 bis 41 Grad. Die Anrisshöhe betrug cirka 30 bis 60 cm.
 Die relativ unscheinbare Rinne, die in den hüttennahen Nordwest-Hang eingelagert ist, bildete eine Lee-Stelle. in der sich Triebschnee ansammelte. In dieser Rinne bildete eine überraschend harte alte Schneedecke (Bleistifthärte 4) die Gleitbahn für die Schneemassen, während im unteren Teil der


text:
Lawinenbahn diese harte Schicht fehlte. Die Teilung der Lawine am Buckel des Hanges führte zu einer wesentlichen Verbreiterung des Lawinenkegels. Die oberste Schneeschicht bildete überwiegend frischer, weicher Triebschnee. Eine Schneeschicht sehr geringer Festigkeit wurde auch durchwegs direkt oberhalb der Gleitfläche gefunden. Diese Schicht bestand aus leicht aufbauend umgewandeltem Schnee (Schwimmschnee). Darüber gab es durchwegs eine Schneeschicht größerer Festigkeit. Unter der an dieser Stelle cirka 20 m starken Gleitfläche mit der bereits beschriebenen überraschenden Härte befand sich aufbauend umgewandelter Schnee geringer Festigkeit.
 Das Schneebrett ging an manchen Stellen bis zum Boden ab. In den Bereichen mit allgemein geringer Schneemächtigkeit wurde Schwimmschnee in Bodennähe vorgefunden.
 Den Stauraum bildete eine kleine unscheinbare Mulde, ein leichter Gegenhang, in dem die Schneemassen bis zu 3 m tief gestaut wurden. In diesem Bereich wurden dann auch die meisten Personen verschüttet.
 Die Hangneigung im Bereich der Aufstiegsspur betrug im Bereich der Lawinenbahn zwischen 20 und 25 Grad.
 Gerade in diesem Hangbereich musste von den Beschuldigten, bedingt durch den schwach ausgeprägten aber dennoch der Rinne vorgelagerten Rücken und aufgrund der geringen Neigung des Geländes im Bereich der Aufstiegsspur, die Möglichkeit einer Lawinenfernauslösung weitgehend ausgeschlossen worden. Auch die in dieser Rinne vorliegende Altschneedecke in der Härte 4, die eine denkbar günstige Gleitfläche darstellte, konnte so nicht erwartet werden.
 Nicht festgestellt werden kann, ob die Lawine von den Gruppen selbst fernausgelöst wurde oder ob es sich um eine Selbstauslösung handelte. Durch die erhebliche Zusatzbelastung im betreffenden Hang ist es eher wahrscheinlich, dass die Lawine von der Gruppe selbst fernausgelöst wurde.
 Im Zweifel wird davon ausgegangen, dass sich im Zuge der Rettungsmaßnahmen und danach das Wetter verschlechterte, sodass dichter Schneefall und kein Flugwetter herrschte. Es war daher eine Unterstützung der Rettungsaktion vom Tal aus nicht möglich. Auch Unfallerhebungen an Ort und Stelle konnten am selben Tag nicht mehr durchgeführt werden.
 Die Beschuldigten bekannten sich nicht schuldig und gaben im Wesentlichen übereinstimmend zusammenfassend an, dass der Lawinenabgang für sie nicht erkennbar und vorhersehbar war und sie trotz Einhaltung aller Sorgfaltsmaßnahmen die Gefahr nicht erkennen konnten.
 Die Feststellungen zu den Örtlichkeiten stützen sich auf die Gendarmerieerhebungen und das Gutachten des SV Mag. Larcher.
 Die Feststellungen zur geplanten Veranstaltung auf der Jamtalhütte sowie zum geplanten Programm und zu den Teilnehmern ergeben sich ebenfalls aus der Anzeige, insbesondere aus den Unterlagen des "Summitclubs".
 Die Feststellungen zu den Gruppeneinteilungen sowie zu der am 27.12.1999 durchgeführten Tour auf den Finanzerstein ergeben sich aus den im Wesentlichen übereinstimmenden Angaben aller Beteiligten.
 Aus den der Anzeige beiliegenden Wetterberichten, Lawinenlageberichten und Schneelageberichten wurden die diesbezüglichen Feststellungen getroffen.
 Was die Hüttenöffnung betrifft, geht aus den Aussagen der Zeugen M. und F. L. eindeutig und nachvollziehbar hervor, dass die Hütte üblicherweise im Hochwinter in den letzten Jahren lediglich aus wirtschaftlichen Gründen und nicht aufgrund besonderer Lawinengefahr geschlossen war.
 Die Feststellungen zum Ausbildungsstand der Beschuldigten ergeben sich aus deren eigenen Angaben, aus den Gendarmerieerhebungen und dem Gutachten des SV Mag. Larcher. Die Feststellungen zu den Ortskenntnissen der Beschuldigten stützen sich auf deren nachvollziehbaren Angaben. Aus deren Angaben geht auch klar hervor, dass ihnen