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Information gemäß Art. 13 der EU Datenschutz-Grundverordnung (EU DS-GVO) für meldepflichtige Personen - Gemeinde Fronhausen
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 Information gemäß Art. 13 der EU Datenschutz-Grundverordnung (EU DS-GVO) für meldepflichtige Personen
 Veröffentlicht am 8. Juni 2018 -Aktualisiert 19. Juni 2018
 Wer eine Wohnung bezieht, ist grundsätzlich verpflichtet, sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der zuständigen Meldebehörde anzumelden (§ 17 Absatz 1 Bundesmeldegesetz – BMG) und die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu geben (§ 25 Nummer 1 BMG). Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug abzumelden (§ 17 Absatz 2 BMG) und die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu geben (§ 25 Absatz 1 BMG). Wer Einzugsmeldungen nicht, nicht richtig oder verspätet abgibt, sich nicht oder verspätet abmeldet oder eine Mitwirkungspflicht verletzt, handelt ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000 Euro belegt werden.
 Herr Martin Grebe
 Tel.: 0 64 26 / 92 83 11
 Die Meldebehörde hat nach § 2 Absatz 1 BMG personenbezogene Daten über die in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnhaften Personen (Einwohner) zu registrieren, um deren Identität und Wohnungen feststellen und nachweisen zu können. Die in den Melderegistern gespeicherten personenbezogenen Daten werden von der Meldebehörde genutzt, um nach Maßgabe der Vorschriften über Melderegisterauskünfte (§§ 44 ff. BMG) und Datenübermittlungen (§§ 33 ff. BMG) den berechtigten Informationsbedürfnissen sowohl nicht-öffentlicher Stellen und Privatpersonen als auch öffentlicher Stellen mitzuwirken (§ 2 Absatz 3 BMG). Zu bestimmten Anlässen erfolgen regelmäßige Datenübermittlungen (§§ 36, 43 BMG; 1. und 2. Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung) an andere öffentliche Stellen sowie nach § 42 BMG an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften. Darüber hinausgehende, auch regelmäßige Datenübermittlungen erfolgen aufgrund der Bestimmung durch Bundes- Landesrecht, in dem die jeweiligen zugrunde liegenden Anlässe und Zwecke der Datenübermittlung, die Datenempfänger und die zu übermittelnden Daten benannt werden.
 b) Privatpersonen und nicht-öffentliche Stellen erhalten auf Antrag eine gebührenpflichtige Auskunft über einzelne personenbezogene Daten unter der Voraussetzung, dass die betroffene Person von der Meldebehörde aufgrund der Angaben des Antragsstellers eindeutig identifiziert werden kann. Über eine Vielzahl nicht namentlich bezeichneter Personen kann Privatpersonen und nicht-öffentlichen Stellen auf Antrag Auskunft über die Zugehörigkeit zu einer Gruppe (z.B. ein bestimmter Geburtsjahrgang) und über bestimmte personenbezogene Daten erteilt werden, wenn ein öffentliches Interesse festgestellt werden kann. Ausländische Stellen außerhalb der Europäischen Union werden nicht-öffentlichen Stellen gleichgesetzt.
 g) An öffentliche Stellen in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sowie an Organe und Einrichtungen der Europäischen Union oder der Europäischen Atomgemeinschaft ist eine Datenübermittlung im Rahmen von Tätigkeiten, die ganz oder teilweise in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union fallen, zulässig, soweit dies zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der Meldebörde oder in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden öffentlichen Aufgaben erforderlich ist. Voraussetzung für die Übermittlung innerhalb des ERW ist, dass die EWR-Staaten den Inhalt der Datenschutzgrundverordnung übernehmen.
 Nach dem Wegzug oder Tod des Einwohners hat die Meldebehörde alle Daten, die nicht der Feststellung der


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Identität und dem Nachweis der Wohnung dienen sowie nicht für Wahl- und Lohnsteuerzwecke oder zur Durchführung von staatsangehörigkeitsrechtlichen Verfahren erforderlich sind, unverzüglich zu löschen. Nach Ablauf von fünf Jahren seit Wegzug oder Tod des Einwohners werden die zur Erfüllung der Aufgaben der Meldebehörden gespeicherten Daten für die Dauer von 50 Jahren aufbewahrt und durch technische und organisatorische Maßnahmen gesichert. Während dieser Zeit dürfen die Daten mit Ausnahme des Familiennamens und der Vornamen sowie frühere Namen, des Geburtsdatums, des Geburtsortes sowie bei Geburt im Ausland auch des Staates, der derzeitigen und früheren Anschriften, des Auszugsdatums sowie des Sterbedatums, des Sterbeortes sowie bei Versterben im Ausland auch des Staates nicht mehr verarbeitet werden. Für die in § 13 Abs. 2 Satz 3 BMG bestimmten Fälle gilt das Verbot der Verarbeitung nicht. Für bestimmte Daten gelten nach § 14 Absatz 2 BMG kürzere Löschungsfristen.
 Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) insbesondere folgende Rechte:
 c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft. Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DS-GVO:
 e) Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Artikel 21 DS-GVO). Nähere Informationen zum Widerspruchsrecht nach dem Bundesmeldegesetz können den Hinweisen auf dem Meldeschein entnommen werden.
 Die Übermittlung personenbezogener Daten für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels ist nur zulässig, wenn die betroffene Person eingewilligt hat (Artikel 6 Satz 1 lit. a DS-GVO). Die Einwilligung kann nach Artikel 7 Absatz 3 DS-GVO jederzeit gegenüber der Stelle widerrufen werden, gegenüber der die Einwilligung zuvor erteilt wurde.
 Tel.: 0 6 11 / 14 08 0
 Fax: 0 6 11 / 14 08 6 11
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4A_690/2011 (26.01.2012)
 4A_690/2011
 Q.________ GmbH,
 Kanton Z�rich, vertreten durch das Handelsregisteramt des Kantons Z�rich,
 Beschwerde gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 6. Oktober 2011.
 dass der Einzelrichter am Handelsgericht des Kantons Z�rich mit Urteil vom 6. Oktober 2011 entschied, die Q.________ GmbH (Beschwerdef�hrerin) werde aufgrund eines schwerwiegenden Organisationsmangels (insb. Fehlen einer gesetzlichen Revisionsstelle [Art. 818 Abs.1 i.V.m. Art. 727 ff. OR]) aufgel�st und ihre Liquidation nach den Vorschriften �ber den Konkurs angeordnet (Art. 819 i.V.m. Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR);
 dass der Einzelrichter insbesondere feststellte, gest�tzt auf die Klage des Handelsregisteramts des Kantons Z�rich (Beschwerdegegner) sei der Beschwerdef�hrerin Frist zur Behebung des Mangels angesetzt worden, die Postzustellung an das Domizil der Beschwerdef�hrerin sei jedoch wegen Wegzugs misslungen, diejenige an den gesch�ftsf�hrenden Gesellschafter H.________ wegen Nichtabholens, wobei Letzterer mit einer Zustellung habe rechnen m�ssen, weshalb die Sendung als zugestellt gelte (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO);
 dass die angesetzte Frist ungenutzt verstrichen und die Beschwerdef�hrerin daher androhungsgem�ss aufzul�sen sei;
 dass die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidi�rer Verfassungsbeschwerde beantragte, es sei das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 6. Oktober 2011 aufzuheben und die Sache im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, eventualiter sei das Verfahren wegen Gegenstandslosigkeit abzuschreiben;
 dass die Eingabe der Beschwerdef�hrerin aufgrund des Streitwerts (vgl. Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) als Beschwerde in Zivilsachen entgegenzunehmen ist, weshalb auf die ebenfalls erhobene subsidi�re Verfassungsbeschwerde nicht einzutreten ist (Art. 113 BGG);
 dass keine Umst�nde ersichtlich sind, die zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens f�hren w�rden, weshalb eine entsprechende Abschreibung des Verfahrens ausser Betracht bleibt;
 dass das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde legt, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und es die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen kann, wenn sie offensichtlich unrichtig - d.h. willk�rlich (BGE 135 III 127 E. 1.5) - ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG);
 dass Willk�r im Sinne von Art. 9 BV nach st�ndiger Rechtsprechung nicht schon dann vorliegt, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern das Bundesgericht einen kantonalen Entscheid wegen Willk�r nur aufhebt, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgrundsatz zuwiderl�uft (BGE 135 V 2 E. 1.3 S. 4 f.; 134 II 124 E. 4.1 S. 133; 132 III 209 E. 2.1 S. 211; je mit Hinweisen).
 dass die Beschwerdef�hrerin der Vorinstanz im Zusammenhang mit der Zustellung der erw�hnten Aufforderung vom 12. Juli 2011 zur Behebung des Organisationsmangels eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung (Art. 97 Abs. 1 BGG) vorwirft, wobei sich ihre rechtlichen Vorbringen auf diese Sachverhaltsr�ge st�tzen;
 dass die Beschwerdef�hrerin vor Bundesgericht nicht bestreitet, dass ein Organisationsmangel vorliegt;
 dass die Beschwerdef�hrerin ebenso wenig bestreitet, dass ihr gesch�ftsf�hrender Gesellschafter H.________ mit einer Zustellung h�tte rechnen m�ssen, habe er doch am 14. M�rz 2011 das Schreiben des Handelsregisteramts vom 4. M�rz 2011 mit der


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Aufforderung zur Herstellung des rechtm�ssigen Zustands und der Androhung der �berweisung an das Gericht entgegengenommen;
 dass die Beschwerdef�hrerin hingegen vorbringt, es treffe entgegen der vorinstanzlichen Feststellung nicht zu, dass H.________ die Postzustellung des Handelsgerichts nicht abgeholt habe, vielmehr sei eine solche an ihn nicht erfolgt;
 dass die Beschwerdef�hrerin ihre R�ge damit begr�ndet, gem�ss der eingereichten Wohnsitzbest�tigung sowie dem Amtsbericht der Gemeinde X.________ sei H.________ zwar aufgrund einer internen Revision der Gemeindeverwaltung neu an der Z.________strasse 1 gemeldet, die Postzustellung habe jedoch nach wie vor �ber die Z.________strasse 3 zu erfolgen, an der er bei seinem damaligen Zuzug registriert worden sei und �ber die s�mtliche Postzustellungen stattgefunden h�tten und noch immer stattfinden w�rden;
 dass der Beweis der Zustellung der Klage bzw. der gerichtlichen Aufforderung vom 12. Juli 2011 nicht erbracht sei;
 dass sich aus den Akten ergibt, dass die Aufforderung des Handelsregisteramts vom 4. M�rz 2011, die - wie die gerichtliche Fristansetzung vom 12. Juli 2011 - an die Z.________strasse 1 adressiert war, von H.________ am 14. M�rz 2011 in Empfang genommen wurde;
 dass aus den Akten zudem hervorgeht, dass das angefochtene Urteil des Handelsgerichts vom 6. Oktober 2011 dem gesch�ftsf�hrenden Gesellschafter H.________ ebenfalls an die Z.________strasse 1 zugestellt und von diesem am 13. Oktober 2011 in Empfang genommen wurde;
 dass die vorinstanzliche Feststellung, die Postzustellung der gerichtlichen Verf�gung vom 12. Juli 2011 an H.________ - die ebenfalls an die Z.________strasse 1 in X.________ geschickt wurde - sei wegen Nichtabholens misslungen, aufgrund dieser Umst�nde naheliegt, jedenfalls nicht willk�rlich ist;
 dass sich die rechtlichen Vorbringen in der Beschwerde auf die erhobene Sachverhaltsr�ge st�tzen, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist;
 dass aus diesen Gr�nden die Beschwerde im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann;
 dass die Beschwerdef�hrerin bei diesem Verfahrensausgang kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG);


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Frotscher/Drüen, UmwStG § 3 Wertansätze in der steuerlic ... / 12.1 Abfindungen an ausscheidende Gesellschafter | Steuer Office Kanzlei-Edition | Steuern | Haufe
 Widerspricht ein Gesellschafter formwirksam dem Verschmelzungsbeschluss des übertragenden Rechtsträgers, steht ihm nach den §§ 29 bis 31 und § 36 UmwG bei Ausscheiden ein Anspruch auf eine Barabfindung zu. Dieser Anspruch richtet sich nach § 29 Abs. 1 UmwG gegen den übernehmenden Rechtsträger. Damit ist diese Abfindungsverpflichtung nicht in der steuerlichen Schlussbilanz der übertragenden Körperschaft zu berücksichtigen. Vielmehr handelt es sich um eine Verbindlichkeit des übernehmenden Rechtsträgers. Sie mindert den Übernahmegewinn bzw. erhöht den Übernahmeverlust, da sie zu den Anschaffungskosten der von dem ausscheidenden Gesellschafter erworbenen Anteile gehört. Die Abfindung gilt nicht als andere Gegenleistung i. S. v. § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 UmwStG.
 Frotscher/Drüen, UmwStG § 8 Vermögensübergang auf einen Rechtsträger ohne Betriebsvermögen
 1 Inhalt und Zweck Rz. 1 § 8 UmwStG behandelt die Verschmelzung einer Körperschaft auf einen Rechtsträger, bei dem das übertragende Vermögen nicht Betriebsvermögen wird. Bei dem übernehmenden Rechtsträger kann es sich um eine Personengesellschaft oder eine ...


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Innovationsförderung: Fördermittel für kleine - BACHELOR + MASTER
 von Anett Fichtner (Autor)
 Wirtschaftsförderung umschreibt die staatliche Beeinflussung des Wirtschaftsverkehrs durch eine rechtliche oder tatsächliche Verbesserung der Position einzelner Wirtschaftssubjekte.[1] Dabei erfolgt die Wirtschaftsförderung u. a . durch die Vergabe von Subventionen. Der Begriff der Subvention ist gesetzlich nicht definiert[2] und wird auch als „Zuwendung“[3] oder auf europäischer Ebene als „Beihilfe“[4] bezeichnet. In der Literatur und Rechtssprechung hat sich folgende Definition entwickelt:
 Subventionen sind vermögenswerte Zuwendungen, die ein Träger öffentlicher Gewalt einer Privatperson ohne eine entsprechende Gegenleistung gewährt, um durch deren Verhalten einen im öffentlichen Interesse liegenden Zweck zu fördern.[5]
 Somit ergeben sich fünf Einzelmerkmale für den Subventionsbegriff:[6]
 Als Verschonungs-/Belastungssubventionen sind verdeckt gewährte vermögenswerte Zuwendungen vor allem durch Minderung allgemeiner Abgabenbelastungen wie Steuervergünstigungen oder Zollverzicht.[7]
 Allerdings ist es rechtlich umstritten, ob indirekte Subventionen unter den Subventionsbegriff gefasst werden. Nach herrschender Meinung sind indirekte Subventionen nicht vom wirtschaftsverwaltungswissenschaftlichen Subventionsbegriff umfasst, da sie zu verschiedenen Regelungsgebieten angehören und deshalb eine differenzierte Betrachtungsweise geboten ist.[8]
 Verlorene Zuschüsse sind nicht rückzahlbare Zuwendungen des Staates.[9] Diese Zuwendungen werden allerdings an bestimmte Bedingungen geknüpft, welche der Empfänger einhalten muss. In der Praxis werden für verlorene Zuschüsse unter verschiedenen Begriffen gebraucht (z. B.: Zuschuss, Beihilfe, Prämie, Zulagen).
 Bei einer Subventionsbürgschaft übernimmt der Staat (Subventionsgeber) eine Bürgschaft gegenüber einem privaten Kreditinstitut zugunsten eines privaten Kreditnehmers (Subventionsempfänger). Die Kreditwürdigkeit des Subventionsempfängers wird dadurch erhöht und politische sowie wirtschaftliche Risiken werden vermindert.[10] Bürgschaften durch den Staat werden vorzugsweise in der Außenwirtschaftsförderung (durch so genannte Exportversicherungen) eingesetzt.[11]
 Realförderung im Sinne einer Subvention ist die bevorzugte Berücksichtigung bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen oder der Veräußerung von staatlichem Eigentum (auch Naturalsubvention). Der Vorteil liegt darin, dass der Subventionsunternehmer den Zuschlag überhaupt und zudem meist unter den marktüblichen Bedingungen erhält.[12] Die bevorzugte Berücksichtigung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge dient vor allem der gewerblichen Förderung des Mittelstandes sowie der regionalen Anbieter.
 Zur Bewältigung dieser Herausforderungen muss staatliche Unterstützung geleistet und Anreize geschaffen werden, um Produkt- und Verfahrensentwicklungen anzukurbeln. Deshalb haben die europäischen Staats- und Regierungschefs die Strategie verabschiedet, Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und Europa „ zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt zu machen - einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen“ (sog. Lissabon-Strategie).[13] Schlüsselziele der Strategie sind:
 Ziel ist es, die Zukunftsfähigkeit Deutschlands bzw. Europas durch verschiedene politische Maßnahmen zu sichern, indem u.a. die Produktivität und die Innovationsgeschwindigkeit in Europa angekurbelt werden sollen. Damit geht das auf der Tagung des Europäischen Rates im Jahre 2002 gefasste Ziel einher, die Gesamtausgaben für Forschung und Entwicklung sowie Innovation auf 3 % des BIP anzuheben.[14]
 In der EU gibt es rund 23 Millionen KMU, diese stellen 99 % aller Unternehmen dar und repräsentieren 80 % der Arbeitsplätze in bestimmten Industriebereichen.[15]
 Der Mittelstand ist auch das Rückrat der Deutschen Wirtschaft[16], denn:
 mittelständische Unternehmen[17]
 Im Jahr 2003 hat die EU-Kommission die Definition für Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Entwicklungen aktualisiert und präzisiert, mit dem Ziel die Wirksamkeit von politischen


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Maßnahmen und Programmen zu verstärken.[18] Ferner soll verhindert werden, dass Unternehmen, deren wirtschaftliche Leistungskraft über die von KMU hinausgeht, von Unterstützungsmechanismen, die speziell für KMU geschaffen wurden, profitieren. Verbindlich ist die Definition für bestimmte Bereiche, z. B. bei der Gewährung staatlicher Beihilfen oder der Umsetzung von Gemeinschaftsprogrammen, insbesondere des europäischen Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung.
 Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen werden entsprechend ihrer Mitarbeiterzahl[19] und ihres Umsatzes bzw. der Bilanzsumme[20] definiert. Gemäß Artikel 2 der Empfehlung 2003/361/EG ergeben sich daraus folgende Schwellenwerte:
 Neben der ordnungspolitischen und wirtschaftspolitischen gibt es auch eine juristische Ausprägung der Innovationsförderung.[21] In diesem Kapitel wird diese Ausprägung näher begutachtet und auf die Rechtsgrundlagen des Subventionsrechts näher eingegangen. Nicht näher eingegangen wird auf die WTO-Abkommen. Diese berühren zwar nationales und europäisches Recht, allerdings beschränken sich diese Subventionsregeln weitgehend auf den Handelssektor und sind weniger streng ausgebildet als das Subventionsrecht der EU.[22]
 Die Wirtschaftsförderung wird geprägt durch das EU-Recht, welches die nationalen Regelungen überlagert und mitgliedsstaatliche sowie kommunale Kompetenzen einschränkt.[23]
 Die Europäische Union beruht auf dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb (Art. 119 I AEUV). Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt, etwa durch Subventionierungen einzelner Unternehmen, sollen daher durch sog. Beihilfevorschriften (Art. 107 ff. AEUV) verhindert werden. In Art. 107 AEUV ist das materielle Beihilfenrecht geregelt, wohingegen Art. 108 AEUV das Verfahren der Beihilfekontrolle durch die Kommission festlegt und Art. 109 AEUV den Rat ermächtigt, zweckdienliche Durchführungsverordnungen zu erlassen.
 Auf europäischer Ebene wird die Wirtschaftsförderung durch den unionsrechtlichen Begriff der Beihilfe definiert, welcher erheblich weiter reicht als der Subventionsbegriff des deutschen Verwaltungsrechts.[24] Bei dem europäischen Beihilfebegriff handelt es sich um einen unbestimmten und allgemein gehaltenen Rechtsbegriff („Beihilfen gleich welcher Art“, Art. 107 AEUV). Dem Begriff der Beihilfe unterliegen demzufolge auch „ alle Maßnahmen, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, welche ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat und somit zwar keine Subventionen im strengen Sinne des Wortes darstellen, diesen aber nach Art und Wirkung gleichstehen “.[25] Entscheidend ist damit die begünstigende Wirkung für das Unternehmen und das Fehlen einer adäquaten Gegenleistung.[26]
 Die europäische Kommission hat zur Orientierung der Beurteilung der Beihilfepraxis Leitfäden, Leitlinien und Gemeinschaftsrahmen zur Prüfung einzelstaatlicher Beihilfen erlassen die als sog. „Durchführungsakte“ auf Art. 291 AEUV beruhen.[27]
 Grundsätzlich sind gemäß Art. 107 AEUV Beihilfen, welche hinsichtlich ihrer Wirkung den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
 Folgende Tatbestandsmerkmale ergeben sich aus Art. 107 I AEUV:
 - staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe
 Es muss sich um eine staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Förderung handeln. Staatliche Mittel sind Vergünstigungen, die unmittelbar aus dem Haushalt von Bund und Ländern stammen.[28] Aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen sind Vorteile, die über eine vom Staat benannte oder errichtete öffentliche oder private Einrichtung gewährt und dem Staat zugerechnet werden.[29] Es genügt allerdings nicht, dass diese Einrichtung unter staatlicher Kontrolle steht. Erforderlich ist vielmehr, dass der Staat einen tatsächlichen Einfluss hat.
 - Begünstigung bestimmter Unternehmen
 Die Förderung gem. Art. 107 AEUV erfasst nur die Begünstigung bestimmter Unternehmen und Produktionszweige. Diese


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Voraussetzung liegt vor, wenn die staatliche Maßnahme geeignet ist, bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige gegenüber anderen, die sich im Hinblick auf das mit der betreffenden Maßnahme verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen oder rechtlichen Situation befinden, begünstigen.[30] Die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige ist demzufolge nicht gegeben, wenn diese wettbewerbsneutral allen Wirtschaftsteilnehmern zukommt.[31] Ferner fallen Beihilfen aus allgemeinen Infrastrukturförderungen, die wirtschaftspolitisch motiviert sind, nicht unter die Voraussetzungen des Art. 107 AEUV.[32]
 - Wettbewerbsverfälschung
 Die Beihilfe muss des Weiteren den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen. Eine Wettbewerbsverfälschung ist dann anzunehmen, wenn die Wettbewerbsfähigkeit des begünstigten Unternehmens gegenüber anderen Unternehmen, welche keine Beihilfen erhalten haben, verbessert wird.[33] Voraussetzung dafür ist, dass ein relevanter Markt vorhanden ist und eine Maßnahme einzelnen Wettbewerbern einen Vorteil bringt, den sie unter marktkonformen Voraussetzungen nicht erhalten hätten. Die Maßnahme muss dadurch die Marktbedingungen der Wettbewerber beeinflussen.[34] Ausreichend ist, dass die Stellung des Empfängers der Begünstigung durch die Maßnahme tatsächlich oder potentiell verbessert wird.[35]
 - Handelsbeeinträchtigung
 Schließlich müssen die Beihilfen den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten beeinträchtigen. Handelsbeeinträchtigungen ergeben sich oft aus einer vorliegenden Wettbewerbsverfälschung. Die Tatbestandsmerkmale sind daher nicht immer klar voneinander abgrenzbar. Voraussetzung ist aber, dass die Begünstigung nicht nur innerhalb eines Staates den Wettbewerb verfälscht und den Handel beeinträchtigt, sondern grenzüberschreitende Auswirkungen möglich sind.
 Sind die vorgenannten Tatbestandsmerkmale des Art. 107 I AEUV gegeben, greift das Beihilfeverbot.
 Allerdings sind in Art. 107 Abs. II AEUV Legalausnahmen zum Beihilfeverbot des Absatz I normiert, welche aber für den Bereich der Innovationsförderung nicht relevant sind und daher nicht näher erläutert werden.
 Art. 107 II AEUV erklärt bestimmte Beihilfen kraft Primärrecht für zulässig. Dagegen enthält Art. 107 III AEUV eine Reihe von Ausnahme- und Befreiungstatbeständen, die durch Leitlinien konkretisiert werden.[36]
 Im Einzelnen handelt es sich um folgende Subventionstypen:
 - Befreiung nach Art. 107 III lit. a-d AEUV durch Ermessensentscheidung der Kommission,
 - Befreiung nach Art. 107 III lit. e AEUV durch Ratsentscheidung auf Vorschlag der Kommission und
 - Befreiung nach Art. 108 II AEUV durch Ratsentscheidung auf Antrag des Mitgliedstaates.
 Nach der Rechtsprechung des EuGH steht der Kommission für Ausnahme- und Befreiungstatbestände ein erheblicher Ermessensspielraum zu.[37] Zur Überprüfung der Beihilfen auf ihre Vereinbarkeit mit einem der in Art. 107 III AEUV genannten Tatbestände hat die Kommission drei allgemeine Kriterien aufgestellt:[38] Die Beihilfe muss der Verwirklichung eines der in den Ausnahmeregeln angesprochenen Ziele dienen (Zielverwirklichung). Sie muss ferner notwendig sein, um die gewünschte Entwicklung herbeizuführen (Notwendigkeit). Die Modalitäten der Beihilfe müssen in einem angemessenen Verhältnis zu dem mit der Beihilfe verfolgten Ziel stehen (Angemessenheit). In der Praxis hat sich Art. 107 III lit. c AEUV als bedeutsamster Ausnahmetatbestand erwiesen. Diese Bestimmung erlaubt es der Kommission, die Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete zu fördern, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Unter diese Bestimmung fallen auch die relevanten Förderprogramme für die Innovationsförderung auf nationaler und eur o päischer Ebene.
 Die Kommission überprüft fortlaufend die bestehenden Beihilferegelungen (sog. repressives Verfahren) und kontrolliert die Vereinbarkeit neuer Beihilfen (sog. präventives Verfahren) nach Art. 108 I und III AEUV.[39]


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Im Interesse von mehr Rechtsstaatlichkeit (Gesetzesvorbehalt), Rechtssicherheit, Transparenz und Effizienz ermächtigt zudem Art. 109 AEUV zum Erlass von Subventionsdurchführungsverordnungen sowie Harmonisierungsrichtlinien.[40]
 Die Regelungen nach Art. 108 I und III AEUV dienen der Kontrolle der mitgliedstaatlichen Wirtschaftsförderung hinsichtlich der Beachtung des EU-Beihilferechts.[41] Dabei ist der Zuständigkeitsbereich der Kommission sehr umfangreich. Er reicht u.a. von der Überprüfung bestehender Beihilferegelungen über die Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen bis hin zu dem Vorschlag zweckdienlicher Maßnahmen.[42]
 Von besonderer Bedeutung für die verwaltungsrechtliche Durchführung des Beihilferechts ist die Verordnung des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Art. 93 des EG-Vertrages (SubVVO).[43]
 Die Verordnung erläutert das Verfahren bei
 - angemeldeten neuen Beihilfen (Art. 2 ff. SubVVO),
 - rechtswidrigen Beihilfen (Art. 10 ff. SubVVO),
 - rechtsmissbräuchlicher Anwendung (Art. 16 SubVVO),
 - bestehenden Beihilferegelungen (Art. 17 ff. SubVVO).
 Das Verfahren für angemeldete neue Beihilfen sieht vor, dass neue Beihilfen einer Anmeldungspflicht (Notifizierungspflicht) unterliegen. Allerdings müssen nicht sämtliche neue Beihilfen notifiziert werden. Die Notifizierung ist entbehrlich, wenn die Beihilfe durch eine Verordnung der EU-Kommission ausdrücklich von der Notifizierung befreit ist.[44] Die Verordnung über die Anwendung der Art. 107f. AEUV auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen[45] ermächtigt die Kommission zu Erlass sog. Gruppenfreistellungsverordnungen.[46] Im Einzelnen können demnach Beihilfen zugunsten von
 - kleinen und mittleren Unternehmen,
 - Umweltschutzmaßnahmen,
 - Beschäftigung und Ausbildung sowie
 Beihilfen zur Gewährung von Regionalbeihilfen genehmigter Fördergebiete von der Anmeldepflicht befreit werden. Ferner kann die Kommission unabhängig von der Gruppenfreistellungsverordnung sog. De-minimis-Beihilfen von der Anmeldepflicht befreien. De-minimis-Beihilfen sind Beihilfen, welche über einen Zeitraum von drei Steuerjahren einen festgesetzten Betrag in Höhe von 200.000 Euro nicht überschreiten.[47]
 Die Gewährung von Subventionen ist in keinem Gesetz ausdrücklich geregelt. Der Subventionsbegriff wird zwar in diversen gesetzlichen Regelungen gebraucht,[48] diese betreffen allerdings nur Sondertatbestände.
 Umstritten ist, was die gesetzliche Grundlage für die Gewährung von Subventionen ist. Einschlägige Rechtsgrundlage könnten die Haushaltsgesetze (z.B. § 44 BHO) bzw. Haushaltspläne und die dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften des Bundes und der Länder sein.[49]
 Fraglich ist, ob diese sogenannte Etatlegitimierung ausreichend ist, da die Subventionierung Grundrechte tangieren und deshalb einem (qualifizierten) Gesetzesvorbehalt unterliegen könnte.[50]
 Der Grundsatz des Vorbehaltes des Gesetzes gem. Art. 20 III GG besagt, dass staatliches Handeln (vollziehende Gewalt) einer Ermächtigungs- bzw. Gesetzesgrundlage bedarf. Dies bedeutet, dass die Verwaltung nur tätig werden darf, wenn sie dazu durch Gesetz ermächtigt worden ist.[51] Dieser Vorbehalt des Gesetzes gilt uneingeschränkt für den Bereich der Eingriffsverwaltung,[52] d. h. für den Bereich der Verwaltung, welcher vom Bürger unmittelbar ein Handeln, Dulden oder Unterlassen fordert und somit eine Belastung darstellt. Im Bereich der Leistungsverwaltung, d.h. bei der gezielten Unterstützung Einzelner sowie der Bereitstellung öffentlicher Einrichtungen (Vorteilsgewährung),[53] ist es umstritten, ob und inwieweit der Gesetzesvorbehalt greift.[54] Subventionen gewähren dem Bürger einen finanziellen Vorteil. Es handelt sich somit um Leistungsverwaltung.
 Nach der Rechtssprechung und einem Teil der Literatur bedürfen Subventionen keiner (materiellen) gesetzlichen Grundlage; vielmehr genügt „ auch jede mäßige Bereitstellung der zu Subventionen erforderlichen Mittel “,[55] es sei denn, es wird in die Grundrechte Dritter eingegriffen, dann ist auch hier eine gesetzliche Grundlage ausnahmsweise erforderlich.[56]
 Die übrige Literatur fordert dagegen auch für Subventionsleistungen


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grundsätzlich eine gesetzliche Ermächtigung.[57] Zu der gleichen Auffassung gelangt man, wenn man für den Bereich der Subventionsvergabe die Wesentlichkeitstheorie des BVerfG[58] für anwendbar hält. Allerdings hat sich das BVerfG noch nicht allgemein geäußert, ob die Subventionierung der Wesentlichkeitstheorie unterliegt.
 Dieser Rechtsstreit kann indes dahinstehen, wenn die haushaltsrechtlichen Regelungen eine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Subventionsvergabe darstellen.
 Gemäß dem Urteil des BVerfG von 1966[59] stellt das Bundeshaushaltsgesetz „ nicht lediglich ein im Haushaltsplan erhaltenes Zahlenwerk fest, sondern enthält die Ermächtigung an die Bundesregierung, die Haushaltsmittel für die im Titel des Haushaltsplans festgelegten Zwecke auszugeben. Diese Ermächtigungsvorschriften sind Recht im Sinne von Art. 93 I Nr. 2 GG, § 76 BVerfG “. Dieses Etatrecht des Parlaments ist somit eine besondere Ausprägung des Gesetzmäßigkeitsprinzips. Unter bestimmten Voraussetzungen sieht auch das BVerwG die etatmäßige Bereitstellung zur Subventionierung als hinreichende Legitimation verwaltungsmäßigen Handeln an, wenn:[60]
 - der Haushaltsplan entsprechende Mittelansätze aufweist und deren Zweckbestimmung umreißt sowie
 - die Subventionsvergabe zu den verfassungsrechtlichen Aufgaben der betreffenden Verwaltungsbehörde gehört.
 Somit handelt es sich bei der Subventionsvergabe zwar um das Prinzip des Vorbehaltes des Gesetzes, welches aber durch Haushaltspläne und die dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften (Vergaberichtlinien) des Bundes und der Länder als Rechtsgrundlage für die Verwaltung genügt.
 Allerdings ist zu beachten, dass für die Rückforderung von Subventionen eine materielle Rechtsgrundlage gegeben sein muss, da es sich hierbei um eine Belastung für den Bürger handelt und somit in den Bereich der Eingriffsverwaltung fällt.
 Über nationale Gesetzgebung hinaus muss stets der übergeordnete europäische Rahmen beachtet werden.
 Das Verwaltungsverfahren richtet sich nach den einschlägigen bundes- und landesrechtlichen Verwaltungsverfahrensgesetzen und den dazugehörigen Verwaltungsvorschriften, sofern nicht speziellere Regelungen getroffen sind.[61]
 Es beginnt formell oder informell. Beim informellen Verfahren nimmt der potentielle Subventionsempfänger in einem ersten Schritt, zum Zweck der Informationsgewinnung und Beratung, Kontakt mit der zuständigen Behörde auf. Beim formellen Verfahren handelt es sich um ein sog. Antragsverfahren, indem u.a. geprüft wird, ob der mit der Subvention verfolgte Zweck erreicht wird. Der Zweck ergibt sich aus speziellen Gesetzen sowie dem Haushaltsplan i. V. m. Verwaltungsvorschriften.[62] Die Feststellung der Einhaltung des Subventionszweckes ist deshalb erforderlich, weil die Subvention im öffentlichen Interesse und nicht im Interesse des Subventionsnehmers gewährt wird. Bei Feststellung des Subventionszwecks, wird das Verfahren fortgeführt. Mit der bestandskräftigen Bewilligung oder der Versagung der Subvention endet das Antragsverfahren.
 Die Subventionsgewährung kann dabei in verschiedenen Formen erfolgen.
 Die häufigste Handlungsform bei der Subventionsvergabe ist der mitwirkungsbedürftige Verwaltungsakt. Bei Zuschüssen handelt es sich stets um mitwirkungsbedürftige Verwaltungsakte, da die Subvention beantragt werden muss.
 Die Subventionsgewährung kann hier einstufig oder zweistufig ergehen. Bei den im Innovationsbereich gewährten verlorenen Zuschüssen handelt es sich regelmäßig um eine einstufige Entscheidung, weil bei dieser Entscheidung über das „Ob“ der Gewährung und das „Wie“ der Auszahlung in einem Akt geregelt wird.
 Nach allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen kann der Bewilligungsbescheid bei einem Anspruch auf Subventionen mit zusätzlichen Regelungen in Form von Auflagen oder Bedingungen i. S. d. § 36 VwVfG verbunden werden.
 Besteht ein Anspruch auf Subventionen nicht, kann die Subventionsbewilligung auch im Ermessensweg erfolgen. Dies bedeutet, dass die Verwaltung bei der Verwirklichung eines


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Tatbestandes zwischen verschiedenen Verhaltensweisen wählen und somit die Rechtsfolge selbst bestimmen kann.[63]
 Erfolgt die Subventionsbewilligung im Ermessensweg, sind Auflagen bzw. Nebenbestimmungen nur zulässig, wenn sie:[64]
 - in sachlichen Zusammenhang mit dem Subventionszweck stehen,
 - den Zweck konkretisieren,
 - die Zweckerreichung absichern.
 Weitere Handlungsformen bei der Subventionsvergabe sind die Subventionszusage, der öffentlich-rechtliche Subventionsvertrag oder der privatrechtliche Subventionsvertrag. Diese Handlungsformen treten jedoch seltener auf und werden nicht weiter begutachtet.
 Die Subventionsgewährung (gleich nach welcher Handlungsform), kann unter einem Haushaltsvorbehalt stehen. Dies bedeutet, dass bei unzureichenden Haushaltsmitteln noch nachträglich eine Kürzung oder gänzliche Versagung eintreten kann. Demzufolge muss ein Subventionsempfänger jederzeit damit rechnen, dass der Staat bei Eintritt grundlegender Änderungen der Rahmenbedingungen (z.B. Verschlechterung der Haushaltslage) von seinem ökonomischen Gestaltungsermessen Gebrauch macht.
 [1] Schliesky, Öffentliches Wirtschaftsrecht, S. 114.
 [2] Spezielle gesetzliche Begriffsverwendung z.B. in § 264 StGB.
 [3] U. a. § 14 HGrG; § 44 BHO.
 [4] Siehe Art. 107 AEUV.
 [5] Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, § 17 Rn. 5.
 [6] Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, § 17 Rn. 7 f.
 [7] Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, § 17, Rn. 4.
 [8] Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, § 17 Rn.4.
 [9] Betz/Klose/Ihnenfeldt/Bolsinger/Seeger, Öffentliche Fördermittel, Rn.3.
 [10] Stober, Allgemeines Wirtschaftsverwaltungsrecht S. 236.
 [11] Stober, Allgemeines Wirtschaftsverwaltungsrecht S. 236.
 [12] Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, § 17, Rn. 6.
 [13] Siehe Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 23. und 24. März 2000 sowie Wirtschaftsprogramm „Europa 2020“ von 2010.
 [14] Siehe Amtsblatt der EU C 47 E/629, Europäischer Rat vom 15./16. März 2002 in Barcelona.
 [15] Siehe RP7, Antworten von morgen beginnen schon heute (factsheet), S. 22.
 [16] Bundesbericht Forschung und Innovation 2010, S. 182.
 [17] http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Mittelstand/mittelstandspolitik.html - abgerufen am 21.04.2012.
 [18] Siehe Empfehlung 2003/361/EG.
 [19] Gemäß Art. 5 Empfehlung 2003/361/EG.
 [20] Gemäß Art. 4 Empfehlung 2003/361/EG.
 [21] Stober, im BB 1996, S. 1845 (1845).
 [22] Stober/Eisenmenger, Besonderes Wirtschaftsverwaltungsrecht, S. 292.
 [23] Stober, Allgemeines Wirtschaftsverwaltungsrecht, S. 228.
 [24] Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, § 17, Rn. 35.
 [25] EuGH, Slg. 1961, 1, 43; Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, § 17, Rn. 35.
 [26] Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, § 17, Rn. 35.
 [27] Stober, Allgemeines Wirtschaftsverwaltungsrecht, S. 229.
 [28] Stober, Allgemeines Wirtschaftsverwaltungsrecht, S. 230.
 [29] Stober, Allgemeines Wirtschaftsverwaltungsrecht, S. 230; vgl. auch EuGH Slg. 1988, 219 (272).
 [30] Vgl. EuGH NJW 1989, 1430.
 [31] Stober, Allgemeines Wirtschaftsverwaltungsrecht, S. 230.
 [32] Stober, Allgemeines Wirtschaftsverwaltungsrecht, S. 231.
 [33] Stober, Allgemeines Wirtschaftsverwaltungsrecht, S. 231.
 [34] EuGH, Slg. 1980, 2671.
 [35] EuGH, Slg. 1980, 2671.
 [36] vgl. Stober, Allgemeines Wirtschaftsverwaltungsrecht, S. 232.
 [37] Mähring, JuS 2003, S. 448 (450) zur Erörterung Art. 87 EGV.
 [38] Mähring, JuS 2003, S. 448 (450).
 [39] Stober, Allgemeines Wirtschaftsverwaltungsrecht, S. 232.
 [40] Stober, Allgemeines Wirtschaftsverwaltungsrecht, S. 229.
 [41] Stober/Eisenmenger, Besonderes Wirtschaftsverwaltungsrecht, S. 302.
 [42] Stober/Eisenmenger, Besonderes Wirtschaftsverwaltungsrecht, S. 302.
 [43] Stober/Eisenmenger, Besonderes Wirtschaftsverwaltungsrecht, S. 293; Verordnung (EG) Nr. 659/1999.
 [44] Stober/Eisenmenger, Besonderes Wirtschaftsverwaltungsrecht, S. 303.
 [45] Verordnung (EG) Nr. 994/98.
 [46] Verordnung (EG) Nr. 800/2008.
 [47] Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006.
 [48] siehe u.a. Filmförderungsgesetz, Gesetz zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, Investitionszulagengesetz.
 [49] siehe Stober/Eisenmenger, Besonderes Wirtschaftsverwaltungsrecht, S. 294.
 [50] Stober/Eisenmenger, Besonderes Wirtschaftsverwaltungsrecht, S. 294.
 [51] Maurer, Allgemeines


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Verwaltungsrecht, § 6 II, Rn. 3.
 [52] Siehe Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, §6 II, Rn. 16.
 [53] Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, § 1 II, Rn. 16.
 [54] Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, § 6 II, Rn. 19.
 [55] Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, § 6 II, Rn. 20; BVerwGE 6, 282 (287f).
 [56] Ständige Rspr., vgl. BVerwGE 90, 112 (126).
 [57] Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, § 6 II, Rn. 20.
 [58] Siehe u. a. BVerfGE 40, 237 (249f.); 49, 89 (126f.); BVerwGE 47, 194.
 [59] BVerfG, NJW 1966, 1499
 [60] Stober, Allgemeines Wirtschaftsverwaltungsrecht, S. 52.
 [61] Stober/Eisenmenger, Besonderes Wirtschaftsverwaltungsrecht, S. 299.
 [62] BVerwG, NJW 1996, 1766 ff.
 [63] Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht § 7, Rn. 7.
 [64] Stober/Eisenmenger, Besonderes Wirtschaftsverwaltungsrecht, S. 313.
 9783863418755
 v296780
 Fördermittel Innovation Forschung- und Entwicklung Produkt- und Verfahrensentwicklung Wirtschaftsförderung


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VS-PARTNER | Neueste Entscheidung zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz („AGG“). EuGH: Tarifvertragliche Klauseln über Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des Rentenalters stellen keine Diskriminierung dar
 Neueste Entscheidung zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz („AGG“).
 EuGH: Tarifvertragliche Klauseln über Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des Rentenalters stellen keine Diskriminierung dar
 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 12. Oktober 2010 (AZ: C-45/09 – Rosenbladt) entschieden, dass eine tarifvertragliche Klausel über die automatische Beendigung von Arbeitsverhältnissen bei Erreichen des Rentenalters wirksam ist. Zu entscheiden hatte der EuGH über die Wirksamkeit einer entsprechenden Regelung in dem Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung.
 Der EuGH stellt zunächst klar, dass zwar grundsätzlich eine Ungleichbehandlung wegen Alters vorliegt. Diese Ungleichbehandlung sei aber gerechtfertigt, weshalb kein Verstoß gegen das in der Richtlinie 2000/78/EG niedergelegte Verbot von Diskriminierung vorliegt.
 Zur Begründung führt der EuGH unter anderem aus, dass derartige Klauseln seit langem Teil des Arbeitsrechts zahlreicher Mitgliedsstaaten und in den Beziehungen des Arbeitslebens weithin üblich sind. Da sie den Arbeitnehmern eine gewisse Stabilität der Beschäftigung bieten und langfristig einen vorhersehbaren Eintritt in den Ruhestand verheißen, während sie gleichzeitig den Arbeitgebern eine gewisse Flexibilität in ihrer Personalplanung bieten, sind diese Klauseln nach Ansicht des EuGH Niederschlag eines Ausgleichs zwischen divergierenden, aber rechtmäßigen Interessen. Die Ungleichbehandlung wegen des Alters sei daher angemessen.
 Nach dieser Entscheidung ist davon auszugehen, dass auch Regelungen in Arbeitsverträgen über eine automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des Rentenalters wirksam sind.


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LNV-Infobrief Juli 2018 › Landesnaturschutzverband
 Das entspricht – wen wundert ́ s – der Position des deutschen und des europäischen Bauernverbandes, die derzeit denselben Präsidenten haben. Wird im Agrarhaushalt wegen des Brexit gekürzt, so soll der Vertragsnaturschutz reduziert werden. Das ist das Gegenteil dessen, was der wissenschaftliche Beirat Agrarpolitik des Bundeslandwirtschaftsministeriums ebenso wie der Sachverständigenrat für Umweltfragen fordern. Besonders enttäuschend ist auch, dass nicht nur Agrarkommissar Phil Hogan, sondern nach Presseberichten auch der Haushalts-Kommissar Oettinger diese Geisterfahrt befürworten. Letzterer müsste es als Baden-Württemberger besser wissen, und der LNV hat ihn explizit auf die Problematik hingewiesen.
 Dass bei der Novellierung der Agrarpolitik auch das „Greening“ abgeschafft werden soll, zeigt den Stellenwert der Umwelt- und Gemeinwohlbelange. Dramatisch ist das nicht, verkam doch die ursprünglich ambitionierte Idee des Greening im Zuge der politischen Diskussion zur letzten Agrarreform zu einem löchrigen Feigenblatt.
 Bei den Umweltleistungen in der zweiten Säule möchte der Agrarkommissar den Mitgliedsstaaten mehr Spielräume einräumen. Das kann für ambitionierte Bundesländer eine Chance sein. Europaweit wird es aber eher zu einem „race to the bottom“ (Dumping-Wettbewerb) führen, da kaum ein Mitgliedsstaat seinen Bauern höhere Auflagen vorgeben dürfte, als andere Länder.
 Noch unsicher ist, wie sich die neue Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner positionieren wird. Nimmt sie den Rat ihrer eigenen Fachleute im Thünen-Institut, ihrer wissenschaftlichen Berater und auch die Impulse der Vertreter einer bäuerlichen Landwirtschaft ernst oder folgt sie wie ihr Vorgänger den Einflüsterungen der Lobby der eher industriell strukturierten Landwirtschaft?
 Der LNV hat sie angeschrieben und ist gespannt auf die Antwort.
 Die wilden Auen am Oberrhein
 Erste Exklusivexkursion für LNV-Fördermitglieder am 18.06.2018
 Bei der ersten Exkursion exklusiv für LNV-Fördermitglieder vermittelte der renommierte Auenforscher und frühere Leiter des WWF-Aueninstituts, Professor Dr. Emil Dister, interessante und facettenreiche Einblicke in die Rheinauen bei Rastatt, in das Engagement z. B. des WWF-Aueninstituts, die Auen vor technokratischer Umgestaltung zu schützen und in das Integrierte Rheinprogramm, dessen Umsetzung dem ursprünglichen Ansatz bei Weitem nicht gerecht wird. Bei strahlendem Sonnenschein gab es viele Gelegenheiten zur Begegnung. Wir freuen uns, bei der Exkursion 2019 viele weitere Fördermitglieder begrüßen zu können. Logr
 Den LNV als Fördermitglied unterstützen
 Unrechtmäßige Nutzung von Wegstreifen
 Förderung ausgeschlossen
 Wegrandstreifen sind wichtige Insektenlebensräume. Der LNV hatte sich an das MLR gewandt, weil immer wieder Meldungen von unrechtmäßiger Nutzung dieser Wegstreifen als Acker eingehen. Das MLR versicherte darauf hin, dass Wegstreifen in öffentlichem Eigentum in MLR-Kataster bzw. -Datenbanken als „nicht landwirtschaftlich“ ausgewiesen seien, somit keine „Bruttoflächen“ darstellen, womit sie nicht förderfähig sind. Für die Erhaltung der Wegstreifen und Straßenbankette sind die Gemeinden zuständig, die ein Auge auf unsachgemäße Bewirtschaftungen haben sollten. Der LNV empfiehlt, Missstände an die Gemeinde zu melden. Tr
 LNV-Stellungnahme zu FFH-Gebieten
 Gültig in vier Regierungsbezirken
 Aufgrund der EU-Klage gegen Deutschland wegen unvollständiger Umsetzung der FFH-Richtlinie muss auch BW die FFH-Gebiete förmlich als Schutzgebiete nach nationalem Recht ausweisen. Dies geschieht in vier Sammelverordnungen, einer je Regierungsbezirk. Der LNV begrüßt in seiner Stellungnahme diesen überfälligen Schritt. Auch der Kartenmaßstab 1:5.000 statt bislang 1:25.000 ist ein deutlicher Gewinn. Beispielhaft macht der LNV jedoch auch auf Mängel z. B. bei der


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Gebietsabgrenzung (nicht immer nach fachlichen Kriterien), bei den Erhaltungszielen und fehlender Vernetzung der Gebiete aufmerksam. Tr
 Dritter Teil der LNV-Reihe „Mobilität wohin?“ am 14. – 15.09.2018, Bad Boll
 Feinstaubalarm, EU-Vertragsverletzungsverfahren, Klimabelastung, Arbeitsplatzabbau und Klimaschutz, saubere Luft und lebenswerte Straßen und Plätze – wie lassen sich Zielkonflikte angesichts unterschiedlicher Interessen und Gegebenheiten bewältigen? Welche Übergänge lösen aktuelle Probleme, ohne den Weg in die Zukunft zu verbauen? Die Tagung ermutigt zu neuen Konzepten und praktischer Umsetzung und zeigt beispielhaft, wie Mehrheiten gewonnen werden können. Mit der Veranstaltungsreihe „Mobilität wohin?“ wollen LNV, Ev. Akademie Bad Boll und KDA Entwicklungspfade für eine zukunftsfähige Mobilität aufzeigen. Logr
 Save the date – LNV-Zukunftsforum Natur in der Stadt
 Vogelschlag an Glas und andere Themen, 10.11.2018, Stuttgart
 Während manche Tiere vom ausgeräumten Land in die Stadt flüchten, nehmen dort tödliche Gefahren zu. Allein in Deutschland sterben geschätzt über 100 Mio. Vögel durch den Aufprall an Fenstern und Glasfassaden. Vegetationslose Schottergärten nehmen zu und die Modernisierung von Gebäuden kann Lebensräume für Tiere vernichten. Doch brauchen wir Tiere in der Stadt und wollen wir sie überhaupt? Wie lassen sich eine hohe Lebensqualität für Menschen und Chancen für Tiere und Pflanzen verbinden? Oder bedingt sich beides? Das LNV-Zukunftsforum nennt Hintergründe und zeigt, was Planer, Bauherren, jeder einzelne und die Politik für mehr Leben in der Stadt tun können. Logr
 LNV fordert Bebauungsplan –Änderung für Nachverdichtung
 Zumeldung zur Pressemitteilung des MLR vom 19.06.2018
 Verkehrslärm, insbesondere Motorräder
 LNV-Arbeitskreise rügen ungenügende europäische Typgenehmigungen
 Das Positionspapier der Naturschutzverbände einschließlich LNV-Arbeitskreisen Reutlingen, Esslingen, Ulm zu Verkehrslärm im Biosphärengebiet Schwäbische Alb (siehe LNV-Infobrief Juni 2018) hat der LNV auch an Verkehrsminister Hermann geschickt. In seiner fundierten Antwort geht er auf die zugrundeliegende Problematik ein, wie typgenehmigte und damit zulässige Zubehör-Auspuffe, Prüfverfahren, bei denen Grenzwerte nur in bestimmten Fahrsituationen eingehalten werden müssen, fehlende Sonderregelungsmöglichkeiten für Verkehrsbeschränkungen in Landschaftsschutzgebieten und Erholungsgebieten. Tr
 Antwortschreiben Verkehrsministerium,
 Positionspapier der Naturschutzverbände
 LNV-Arbeitskreis Rems-Murr beteiligt sich an Forum Bienenweide
 In Kooperation mit dem LNV fand am 20.06.2018 in Welzheim das Forum Bienenweide statt. Dr. Philipp Unterweger von der Initiative Bunte Wiese erläuterte, wie innerhalb eines Jahres 42 neue Wiesen in Tübingen angelegt wurden. Der Sprecher des LNV-AK-Rems-Murr, Robert Auersperg, fasste die Gründe des Insektensterbens zusammen. Vertreterinnen des Naturparks berichteten von den vorjährigen Schulungen für Bauhofmitarbeiter zur Anlage von Blühflächen. Weitere Schulungen sind geplant. Der „Blühende Naturpark“ soll 2019 passend zum 40jährigen Naturpark-Jubiläum fortgeführt werden. Weitere Infos: Robert.Auersperg@lnv-bw.de
 Missstände in Landschaftsschutzgebieten
 LNV-AK Karlsruhe verfolgt illegale Bauten
 Mit zwei Schreiben in 2016 an die Stadt Karlsruhe hatte der LNV-Arbeitskreis auf diverse, wahrscheinlich ungenehmigte bauliche Anlagen im LSG Bergwald hingewiesen. Die Stadtverwaltung hat daraufhin begonnen, systematisch ungenehmigte bauliche Anlagen in LSG und anderen Außengebieten auf Stadtgemarkung zu erheben und für deren Beseitigung zu sorgen. Der LNV-AK mahnt nun mehr Personal an, denn bei derzeitiger Arbeitsweise werden die Verstöße im benannten LSG frühestens in vier bis fünf Jahren geahndet. In dieser Zeit würde die Zahl der Neuverstöße weiter zunehmen, weil schnelle Konsequenzen ausbleiben. Tr
 Antwortschreiben der Stadt Karlsruhe
 Insektenfreundliche Bewirtschaftung von Grünflächen
 LNV-Arbeitskreis Heilbronn appelliert an Bürgermeisterinnen und


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Bürgermeister
 In einem „Brandbrief“ haben die im LNV-Arbeitskreis organisierten örtlichen Naturschutzverbände die Gemeinden dazu aufgerufen, Verantwortung auch für die kleinsten Lebewesen zu übernehmen. Insekten stehen am Anfang vieler Nahrungsketten, doch nehmen ihre Bestände kontinuierlich ab. Der LNV-AK Heilbronn nahm diese beunruhigenden Entwicklungen zum Anlass, in seinem Brief an die Gemeinden zu appellieren, dem Insektenschwund entgegen zu wirken und gemeindeeigene Grünflächen naturnah und somit auch insektenfreundlich zu bewirtschaften. Die Gemeinden können damit auch eine wichtige Vorbildfunktion für private Grundstückbesitzerinnen und -besitzer übernehmen. Flo
 Pressemitteilung des LNV-Arbeitskreises Heilbronn, Artikel in “Heilbronner Stimme”
 „Wolfsprävention“
 Umweltministerium weist Förderkulisse aus
 In der „Förderkulisse Wolfsprävention“ im Nordschwarzwald übernimmt das Land 90 % der Kosten, die Schaf-, Ziegen und Gehegewildhaltern bei der Anschaffung von Materialien für Herdenschutzmaßnahmen entstehen. Ziel ist es, ein Nebeneinander der für die Natur- und Landschaftspflege unverzichtbaren Weidetierhaltung und des europaweit streng geschützten Wolfes zu ermöglichen. Ferner fördert das Land den Einsatz von Herdenschutzhunden ab einer Mindestherdengröße von 60 Muttertieren mit einer jährlichen Pauschale für die Ausbildung und den Unterhalt der Hunde in Höhe von 1.950 Euro. Tr
 Sonderprogramm Biodiversität der Landesregierung
 Begleitgremium nimmt Arbeit auf
 Für Maßnahmen im Naturschutz, in der Land- und Forstwirtschaft und entlang von Verkehrswegen stehen im Rahmen des Sonderprogramms Biodiversität für 2018 und 2019 36 Mio. Euro zur Verfügung. Die Maßnahmen reichen von der Reduktion von Pflanzenschutzmitteln bis zur ökologischen Aufwertung des Straßenbegleitgrüns und einem Monitoring, das unter anderem auch die vorkommenden Insekten quantitativ erfasst. Die Umsetzung des Sonderprogramms wird von einem Begleitgremium u. a. mit dem LNV-Vorsitzenden Dr. Gerhard Bronner sowie von einem wissenschaftlichen Fachgremium begleitet. Logr
 Sanierung kommunaler Brückenbauwerke
 Wird der Artenschutz berücksichtigt?
 Obwohl Gemeinden für die Instandhaltung ihrer Infrastruktur selbst zuständig sind, haben offensichtlich viele keine ausreichenden Rücklagen gebildet. Um Sperrungen zu vermeiden, unterstützt das Land die Gemeinden erstmals mit 84,4 Mio. Euro für 2018 und 2019. Die LNV-Arbeitskreise und andere Naturschutzgruppen können die Liste der geförderten Sanierungen und Ersatzbaumaßnahmen nutzen, um bei den Gemeinden die Berücksichtigung von Artenschutzbelangen einzufordern, sei es Fledermausschutz, das Anbringen von Fledermaus- und Wasseramsel-Kästen, Anlage von Bermen als Tierdurchlässe nicht nur für den Biber usw. Tr
 VM-PM vom 15.06.2018 mit Listen der geförderten Brückensanierungen
 MLR fördert Sanierung und Ausbau außerhalb von Flurneuordnungsverfahren
 Auch für die Unterhaltung ländlicher Wege sind die Gemeinden zuständig. Das MLR hat nun entgegen der ablehnenden LNV-Stellungnahme ein Förderprogramm für Sanierungen und Ausbauten von Hauptwirtschaftswegen aufgestellt. Informationen darüber, um welche Wege es sich handelt und welcher Ausbaustandard geplant ist, sind nur direkt bei den geförderten Gemeinden zu erhalten. Dies sind in einer ersten Tranche Balingen, Boxberg, Dettingen unter Teck, Herrenberg, Lonsee, Markgröningen, Neuenstein, Rot am See, Stödtlen. Es findet keine Beteiligung der Naturschutzverbände und kein Flurbereinigungsverfahren (FNO) statt. Tr
 VwV PlanfeFlur zum Wege- und Gewässerplan
 Seit 1.1.2018 ist die aktualisierte Verwaltungsvorschrift des MLR „für die Aufstellung und Feststellung bzw. Genehmigung des Wege- und Gewässerplanes mit landschaftspflegerischem Begleitplan nach § 41 FlurbG“ (VwV PlanfeFlur) in Kraft. Sie ist bis 31.12.2024 befristet. Die Neuerungen betreffen Anpassungen an die Änderungen des UVP-Gesetzes sowie der Naturschutzgesetze, Aufnahme von Vorgängen bewährter Praxis sowie


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redaktionelle Änderungen zur besseren Lesbarkeit. Tr
 Spurenstoff-Elimination
 Kläranlagen mit der vierten Reinigungsstufe
 BW nimmt in Deutschland und in Europa bei der Eliminierung von Spurenstoffen eine Spitzenposition ein. Mit einer vierten Reinigungsstufe gelangen weniger Spurenstoffe wie Arzneimittelrückstände, Biozide und Haushaltschemikalien in die Oberflächengewässer. 13 Kläranlagen sind bereits mit dieser Technik ausgestattet: Böblingen-Sindelfingen, Mannheim, Kressbronn-Langenargen, Stockacher Aach, Mariatal (Ravensburg), Ulm/Neu-Ulm, Lahr, Westerheim, Laichingen, Öhringen, Hechingen, Albstadt-Ebingen und Albstadt-Lautlingen. Im Bau oder in der Planung befinden sich derzeit weitere 14 Anlagen. Tr
 WRRL-Fitnesscheck
 Eckpunkte des DNR und anderer Umweltverbände
 Die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) mit ihren ambitionierten Umweltzielen und ihrer grenzüberschreitenden Gültigkeit gilt weltweit als Modell für eine zukunftsweisende Gewässerpolitik. Bis spätestens 2027 sollen die Gewässer einen „guten“ ökologischen und chemischen Zustand erreichen. 18 Jahre nach ihrem Inkrafttreten soll die WRRL nun auf den Prüfstand. Fristverlängerungen und Aufweichungen drohen. Eine Hauptursache, weshalb knapp 92 % der deutschen Oberflächengewässer die Ziele derzeit verfehlen, ist die mangelnde Integration der Gewässerschutzziele in andere Politikbereiche. Die Umweltverbände haben deshalb ein Forderungspapier verabschiedet. Tr
 Neuer UM-Leitfaden veröffentlicht
 Das Umweltministerium hat Ende Mai einen Leitfaden für die Durchführung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungs- und Anzeigeverfahren veröffentlicht. Er richtet sich an die Immissionsschutzbehörden im Land und an Unternehmen, die dem Bundes-Immissionsschutzgesetz unterliegende Anlagen betreiben und errichten wollen. Der Leitfaden wurde von Praktikern aus der Verwaltung erarbeitet. Zahlreiche Tipps, Hinweise, Abbildungen und Checklisten sollen zum besseren Verständnis der zu beachtenden Verfahrensregeln beitragen. Tr
 Neue EU-Öko-Basis-Verordnung beschlossen
 Bio-Recht komplett reformiert
 Seit Inkrafttreten der ersten EU-Öko-Verordnung 1992 wird das Bio-Recht zum zweiten Mal komplett reformiert. 3,5 Jahre dauerten die Verhandlungen. Die neue Öko-Verordnung wird ab Januar 2021 gelten. Bis dahin muss die neue Verordnung noch durch nachgelagerte Rechtsakte komplettiert werden, 50 Ermächtigungen sind verankert. Auch in Zukunft gilt: Die Qualität von „Bio“ wird durch den gesamten Herstellungsprozess, nicht durch einen Laborbefund definiert. Entscheidend ist, dass der Umgang mit Hinweisen auf Verstöße gegen die Produktionsregeln wirksam und praktisch umsetzbar gestaltet wird. Tr
 Windenergie 2018
 708 Windenergieanlagen in Baden-Württemberg in Betrieb
 Im Brüchlinger Wald, Gemarkung Langenburg und Blaufelden, Landkreis Schwäbisch Hall, ist der Windpark Langenburg mit 12 von ehemals 20 beantragten Anlagen in Betrieb gegangen. Der Windpark war wegen Schwarzstorch-Brutverdachts und aus anderen Naturschutzgründen stark umstritten. Damit erzeugen nun 708 Anlagen im Land mit einer installierten Leistung von fast 1.500 MW regenerativen Strom. Für weitere 69 Anlagen liegen die Genehmigungen vor, 80 Anlagen befinden sich im laufenden Verfahren. Tr
 Solarenergie und Naturschutz
 Neues Faltblatt von BUND und NABU
 Das Dialogforum „Erneuerbare Energien und Naturschutz“ von BUND und NABU BW hat das Faltblatt „Solarenergie und Naturschutz – naturverträgliche Freiflächen- Photovoltaikanlagen“ herausgegeben. Es informiert über mögliche Konflikte, die beim Ausbau von Freiflächen-Photovoltaik auftreten können und zeigt Lösungsmöglichkeiten durch die richtige Gestaltung und Pflege der Flächen. Außerdem gibt es einen Überblick, wie die Verfahren zur Planung von PV-Freiflächenanlagen ablaufen und wie sich jede und jeder Einzelne an diesen Verfahren beteiligen kann. Tr
 www.bund-bawue.de/erneuerbareundnaturschutz
 www.NABU-bw.de/erneuerbareundnaturschutz
 Erhöhung der Kraftstoffpreise oder Tempolimits effektivere Alternativen
 Eine Forschungsgruppe aus dem Bereich Techniksoziologie der TU Dortmund hat die Chancen des kostenlosen ÖPNV für eine deutsche Großstadt simuliert. Die


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Untersuchung legte den Fokus auf dessen Wirksamkeit mit Blick auf den gesellschaftlichen Nutzen, Emissionen und Straßenauslastung. Überraschenderweise ließen sich die erhofften positiven Effekte für die Umwelt nicht erreichen: Ein kostenloser Nahverkehr erwies sich als nahezu wirkungsloses Instrument. Eine Erhöhung der Kraftstoffpreise oder Tempolimits stellen effektivere Alternativen dar. Sch
 Monopolisierung von Saatgut
 Drei Konzerne kontrollieren über 50 % des internationalen Saatguthandels
 Nach der Übernahme von Monsanto durch Bayer wird „Baysanto“ zum weltweit größten Saatgutkonzern und kann rund 25 % des internationalen Saatguthandels kontrollieren. Der zweitgrößte „Seed Giant“, der US-Konzern DowDuPont hat einen Marktanteil von rund 20 %. Der drittgrößte Konzern, Syngenta, der von ChemChina aufgekauft wurde, besitzt rund 10 %. Damit kontrollieren nur drei Konzerne deutlich mehr als 50 % des internationalen Handels mit Saatgut. Diese Marktmacht basiert zu großen Teilen auf einer stark steigenden Anzahl von Patenten, die Saatgut, Nutzpflanzen und die Ernte bis hin zum Lebensmittel umfassen. Logr
 www.no-patents-on-seeds.org, Pressemeldung, Baysanto Aufruf
 EuGH-Urteil zur Nitratbelastung
 Deutschland riskiert Strafzahlungen
 Die Bundesrepublik hat gegen EU-Recht verstoßen, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 21. Juni: Deutschland hat nicht genug unternommen, um die Nitratbelastungen im Grundwasser zu verringern. Geklagt hatte die EU-Kommission im Jahr 2016 (Az. C-543/16). Zwar gibt es inzwischen ein neues Düngerecht, allerdings bezieht sich das Urteil auf den Zustand von 2016 – und da hatte die Bundesrepublik jegliche Fristen nicht beachtet. Und auch das reformierte Düngerecht wird von vielen Seiten kritisiert, da es nicht ausreicht, die Nitratbelastungen auf ein vertretbares Maß zu begrenzen. Flo
 In BW gibt es aktuell 302 Natura 2000-Gebiete. Rund zwei Drittel dieser Flächen sind bewaldet. Mit der Broschüre „Natura 2000 im Wald von Baden-Württemberg“ gibt der Landesbetrieb ForstBW den Waldbesitzenden bei der Umsetzung von Natura 2000 Orientierung in den derzeitig laufenden Verordnungsverfahren zum Schutz der FFH-Gebiete (siehe auch unter „LNV aktiv“). Logr
 Gewässerrandstreifen stehen immer unter Schutz
 Auch ohne förmliche Ausweisung
 Seit Januar 2014 stehen Gewässerrandstreifen nach § 29 Wassergesetz BW unter gesetzlichem Schutz, ohne dass es einer förmlichen Ausweisung bedarf (analog geschützten Biotopen nach § 30 BNatSchG, § 33 NatSchG BW). Sie sind im Außenbereich zehn , im Innenbereich fünf Meter breit. Ausgenommen sind lediglich Gewässer von wasserwirtschaftlich untergeordneter Bedeutung. Deren Abgrenzungen sind im „Amtlichen Digitalen Wasserwirtschaftlichen Gewässernetz (AWGN)“ zu finden. Einsatz und Lagerung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln ist im Bereich von fünf Metern verboten, ab Januar 2019 auch die Nutzung als Ackerland. Tr
 Zur Erinnerung: Seit 2014 gilt das Verbot, welches aber oft nicht beachtet wird
 LUBW-Seite: http://udo.lubw.baden-wuerttemberg.de
 Dort unter Themen –>Wasser -> Überschwemmungsgebiete
 Mikroplastik auch im Boden
 Böden enthalten mehr Mikroplastik als Wasser
 Auch in den Böden befindet sich Mikroplastik –bis zu 32 Mal mehr als im Wasser! Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht, der eine intensivere Beschäftigung mit dem Thema fordert. Falsche Verwertung von Plastikabfällen und die immer häufigere Verwendung von Plastik in der Landwirtschaft stellen die Hauptursachen für die Verschmutzung der Böden dar. Die Berichtersteller/innen schätzen, dass jährlich zwischen 63.000 und 430.000 t Mikroplastik auf landwirtschaftliche Flächen in Europa gelangen. Die Verunreinigungen schädigen nicht nur die betroffenen Ökosysteme, sondern mindern auch


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die Nutzbarkeit landwirtschaftlicher Böden. Tr
 BfN-Skript Nr. 487 fasst interdisziplinären Forschungsaustausch zusammen
 1992 beschloss die „Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung“ (UNCED) in Rio de Janeiro das Übereinkommen über die biologische Vielfalt (Convention on Biological Diversity – CBD). Das 2018 erschienene Skript des BfN gibt einen interessanten Überblick über die Umsetzung auf nationaler Ebene. Die Beiträge reichen von der Biodiversität in der Agrarlandschaft oder in Wäldern über Biodiversität in Ökobilanzierungen bis hin zu invasiven Arten. Flo
 Bundeskartellrechtsverfahren Rundholz gegen BW
 Bundesgerichtshof entscheidet im Sinne von BW
 Auf die Rechtsbeschwerde des Landes hat der Bundesgerichtshof im Sinne von BW entschieden und sowohl die vorinstanzliche Entscheidung als auch die Entscheidung des Bundeskartellamts vom 09.06.2015 aufgehoben. Allerdings entschied das Gericht nicht inhaltlich, sondern verwarf das Urteil des Beschwerdegerichts aus formalen Gründen. Die inhaltlichen Fragen zum Kartellrecht bleiben offen. Dies betrifft neben dem Rundholzverkauf aus Privatwald und Kommunalwald die jährliche Betriebsplanung, die forsttechnische Betriebsleitung und den Revierdienst in diesen Wäldern. Das Bundeskartellamt stuft dies als wirtschaftliche Tätigkeit ein. Tr
 Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs 103/2018 vom 12.06.2018
 Pressemitteilung der Industriegewerkschaft BAU vom 12.06.2018
 SHB: Verbandsspitze bestätigt und ergänzt
 Mitgliederversammlung des Schwäbischen Heimatbundes (SHB) am 23.06.2018
 Die Mitglieder des Schwäbischen Heimatbundes bestätigten einstimmig Ministerialdirigent Josef Kreuzberger für weitere drei Jahre als Vorsitzenden. Der Abteilungsleiter im Umweltministerium tritt seine zweite Wahlperiode an. Neu im Vorstand des 1909 gegründeten Vereins sind Fritz Deppert aus Herrenberg, Karl‐Heinz‐Lieber aus Schöntal und Manfred Waßner aus Bissingen. Gerne griff Josef Kreuzberger ein Wort von Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf, der den SHB unlängst als „den Heimaterklärer“ bezeichnet hatte. Der LNV gratuliert herzlich zur Wieder- bzw. Neuwahl. Logr
 SAV/SWV: Landschaftspflegetag 2018
 Im Naturschutzgebiet Zollernhalde am 13.10.2018
 An dem steil über Hechingen aufragenden Zollernberg wurde 1990 der 90 ha große Hangfuß unter Naturschutz gestellt. Der mergelige Boden sorgt immer wieder für Rutschungen und für viele Quellaustritte mit zahlreichen Wasserläufen und Tümpeln. Dadurch kommt es zum Nebeneinander von trockenen und feuchten Lebensräumen. Entlang der hangparallelen Wege haben sich ausgedehnte Heckengürtel und -streifen entwickelt. Am Landschaftspflegetag soll die Verbuschung zugunsten größerer Wiesenflächen zurückgedrängt und weitere Tümpel angelegt werden. Sch
 Landesbiologentag zum Insektenschwund, 14.07.2018, Stuttgart
 Der Landesbiologentag sucht unter dem Motto „Schmetterlinge bald nur noch im Bauch – erst sterben die Insekten ... und dann?!“ mit Fachleuten, darunter dem LNV-Vorsitzenden Dr. Gerhard Bronner, nach Lösungen, die dem Insektensterben entgegenwirken können. Die Kooperationsveranstaltung von Umweltakademie BW, dem Verband der Biologie, Biowissenschaften und Biomedizin e.V. (VBiol) sowie der Universität Hohenheim ist kostenfrei. Logr
 20. Juli 2018, FVA, Freiburg
 Im Rahmen des Sonderkolloquiums der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt finden drei Gesprächsrunden statt zu den Themen „Wildtiere im Fokus der Wissenschaft“, „Wildtiere im Fokus der Praxis“ sowie „Wildtiere im Fokus der Gesellschaft“ mit einem Beitrag des LNV-Vorsitzenden Dr. Gerhard Bronner. Logr
 Naturvision-Filmfestival 2018
 Filme zu Natur, Umwelt und Nachhaltigkeit, 19. bis 22. Juli 2018, Ludwigsburg
 Das NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg zeigt unvergessliche Filmbilder, emotionale Momente, kritische Informationen, die Schönheit der Natur sowie die Verletzlichkeit unserer Welt. Das Filmereignis wird von einem Markt, der das Kino unter freiem Himmel auf dem Arsenalplatz umrahmt,


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abgerundet. Informations- und Verkaufsstände und ein kulinarisches Angebot laden zum Verweilen ein. Logr
 Fortbildung für Landschaftsführer/innen, 22.09.2018, Seebach
 Mit der Zusatzqualifikation „Nationalpark Schwarzwald“ können Natur- und Landschaftsführer/innen bei ihren Führungen qualifiziert zu den wichtigsten Zielen und Leitlinien des Nationalparks Auskunft geben. Die Fortbildung findet in Kooperation mit dem BANU (Bundesweiter Arbeitskreis der staatlich getragenen Bildungsstätten im Natur- und Umweltschutz) durch die Nationalparkverwaltung statt und vermittelt wichtige Inhalte zu den Besonderheiten des Großschutzgebietes, dessen Entstehung, den naturschutzfachlichen Zielsetzungen usw.. Anmeldefrist: 18. August 2018. Logr
 Rückenwind für eine pestizidfreie Umwelt
 Foto: Prof. Johann Zaller
 Tagung am 20.10.2018, Stuttgart
 Im Fokus der Tagung des Aktionsbündnisses „Gentechnikfreie Landwirtschaft BW“ steht die Stärkung pestizidfreier Gemeinden. Vertreter aus Mals/Südtirol und Österreich, wo bereits ein breites Netzwerk pestizidfreier Kommunen aktiv ist, und andere berichten über Beispiele von Städten und Unternehmen, die heute schon mit dem Verzicht auf Pestizide erfolgreich agieren. Den Einstiegsvortrag „Pestizide – die unterschätzte Gefahr“ hält Prof. Johann Zaller, Professor für Ökologie an der Universität für Bodenkultur Wien. Das UM wird von Staatssekretär Dr. Andre Baumann vertreten. Der LNV ist Mitglied im Aktionsbündnis. Logr
 „Hummel, Has‘ und Salamander – Vielfalt geht nur miteinander!“ – Endspurt
 Unter diesem Motto schreibt die Stiftung Naturschutzfonds Baden-Württemberg den 19. Landesnaturschutzpreis aus, der mit insgesamt 20.000 Euro dotiert ist. Bewerben können sich Initiativen, Vereine/Verbände, Schulen oder Kindergärten aber auch Einzelpersonen mit Sitz in BW, die in herausragender Weise dazu beitragen oder beigetragen haben, die Vielfalt der Lebensräume und Arten zu erhalten bzw. zu fördern. Bewerbungsschluss ist der 01. August 2018. Logr
 Förderprogramm Klimaschutz-Plus: Neustart 2018
 Am 15. Juni 2018 wurde das vom Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft (UM) Baden-Württemberg getragene Förderprogramm Klimaschutz-Plus für 2018 neu gestartet. Das Programm besteht aus drei Säulen: Dem CO2-Minderungsprogramm, dem Struktur-, Qualifizierungs- und Informationsprogramm sowie dem Programm für nachhaltige, energieeffiziente Sanierung. Es gilt für Kommunen, Unternehmen, kirchliche Einrichtungen und Vereine. Logr
 Was bringt die Aarhus-Konvention?
 Die Aarhus-Konvention will die Beteiligung der Zivilgesellschaft im Umweltschutz erleichtern. Bürger/innen sollen sich einfacher für den Schutz der Umwelt engagieren können. Die neue Broschüre des Umweltbundesamtes erläutert, welche Rechte Bürger/innen konkret haben und wie sie diese wahrnehmen können. Sie ermuntert dazu, für den Schutz der Umwelt aktiv zu werden und sich in öffentliche Entschei-dungen einzumischen. Flo
 7.000 Sorten online
 Die Datenbank „Historisch genutztes Gemüse“ stellt umfangreiche Informationen zu rund 7.000 alten Gemüsesorten online bereit: Sortensteckbriefe, Angaben zu Saatgutverfügbarkeit und zur Registrierung im EU-Sortenkatalog, Bilder, Fotos und Literaturstandorte. Dafür wurde in einem vom Bundeslandwirtschaftsministerium geförderten Projekt in historischen Schriften aus dem Zeitraum 1836 bis 1956 nach Gemüsesorten und -arten recherchiert. Erstmalig in Europa sind auch viele verschollene Sorten aufgeführt. Tr
 Labelanerkennung für PEFC, FSC, Holz von Hier u. a.
 Bauherren, Architekten und andere Planer, die die Auszeichnung ihrer Bauprojekte nach dem System der DGNB (Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen e. V.) anstreben, können beim Einsatz von Holzbauprodukten bequem auf verschiedene Siegel setzen: Die DGNB berücksichtigt in ihrem Gebäudezertifizierungssystem erstmals Bauproduktlabels, die sich auf drei Kriterien beziehen können: Die verantwortungsbewusste Ressourcengewinnung, die Vermeidung von Schad- und Risikostoffen sowie die Rückbau- und


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Recyclingfreundlichkeit. Tr
 https://www.dgnb.de/de/, http://www.pefc.de/
 Zecken können durch einen Stich bekanntlich verschiedene Erreger übertragen, darunter die FSME-Viren. Auf dem Portal der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung findet man die Gefahrenzonen in Deutschland und BW sowie viele Informationen, auch über Impfungen. Damit Zecken, die im Gras, Gebüsch oder Unterholz sitzen, möglichst nicht zustechen können, empfehlen sich lange Hosen und langärmlige Oberteile, Strümpfe sowie festes Schuhwerk. Nach Aufenthalt im Freien sollten Körper und Kleidung kontrolliert und Zecken entfernt werden. Tr
 • FSME – Frühsommer-Meningoenzephalitis (Hirnhautentzündung)


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RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 § 16 - Bundesrecht konsolidiert
 Straßenverkehrsordnung 1960 § 16
 § 17 am 17.10.2019
 § 16 gültig ab 01.10.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 518/1994
 § 16 gültig von 01.07.1983 bis 30.09.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 174/1983
 § 16. Überholverbote.
 (1) Der Lenker eines Fahrzeuges darf nicht überholen:
 wenn andere Straßenbenützer, insbesondere entgegenkommende, gefährdet oder behindert werden könnten oder wenn nicht genügend Platz für ein gefahrloses Überholen vorhanden ist,
 wenn der Unterschied der Geschwindigkeiten des überholenden und des eingeholten Fahrzeuges unter Bedachtnahme auf allenfalls geltende Geschwindigkeitsbeschränkungen für einen kurzen Überholvorgang zu gering ist,
 wenn er nicht einwandfrei erkennen kann, daß er sein Fahrzeug nach dem Überholvorgang in den Verkehr einordnen kann, ohne andere Straßenbenützer zu gefährden oder zu behindern,
 auf und unmittelbar vor Schutzwegen und Radfahrerüberfahrten, sofern der Verkehr in einem solchen Bereich nicht durch Arm- oder Lichtzeichen geregelt wird.
 (2) Außer in den im Abs. 1 angeführten Fällen darf der Lenker eines Fahrzeuges nicht überholen:
 mehrspurige Kraftfahrzeuge auf Straßenstrecken, die durch das Vorschriftszeichen „Überholen verboten“ gekennzeichnet sind; es darf jedoch überholt werden, wenn rechts zu überholen ist“,
 bei ungenügender Sicht und auf unübersichtlichen Straßenstellen, z. B. vor und in unübersichtlichen Kurven und vor Fahrbahnkuppen; es darf jedoch überholt werden, wenn die Fahrbahn durch eine Sperrlinie (§ 55 Abs. 2) geteilt ist und diese Linie vom überholenden Fahrzeug nicht überragt wird,
 mehrspurige Fahrzeuge auf Kreuzungen, auf denen der Verkehr nicht durch Arm- oder Lichtzeichen (§ 36) geregelt wird; es darf jedoch überholt werden, wenn die Kreuzung auf einer Vorrangstraße durchfahren wird oder wenn rechts zu überholen ist (§ 15 Abs. 2),
 überholende mehrspurige Fahrzeuge; es darf jedoch überholt werden
 auf der Autobahn, wenn getrennte Fahrbahnen vorhanden sind, die in der Fahrtrichtung mindestens drei Fahrstreifen aufweisen,
 auf anderen Straßen, wenn die Fahrbahn durch eine Sperrlinie (§ 55 Abs. 2) geteilt ist, in der Fahrtrichtung mindestens drei durch Leitlinien (§ 55 Abs. 3) gekennzeichnete Fahrstreifen aufweist und die Sperrlinie vom überholenden Fahrzeug nicht überragt wird.
 (3) Ob und inwieweit das Überholen im Bereich schienengleicher Eisenbahnübergänge verboten ist, richtet sich nach den eisenbahnrechtlichen Vorschriften.
 NOR12155397
 N9199439318J
 https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1960/159/P16/NOR12155397


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N. Bieß Bauausführungen - Datenschutzgrundverordnung DS-GVO
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 Tel.: 030/4758132
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die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten.Der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei der N. Bieß Bauausführungen gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der N. Bieß Bauausführungen wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.
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 Verarbeitet die N. Bieß Bauausführungen personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der N. Bieß Bauausführungen der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die N. Bieß Bauausführungen die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.
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 Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt jeden Mitarbeiter der N. Bieß Bauausführungen oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
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 Telefon: 030 474 32 11
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Meldepflichten aus Verordnungen für Mitglieder des Fachverbandes Entsorgungs- und Ressourchenmanagement - WKO.at
 Meldepflichten aus Verordnungen für Mitglieder des Fachverbandes Entsorgungs- und Ressourchenmanagement
 Meldepflichten aus diversen österreichischen Verordnungen für Mitglieder des Fachverbandes Entsorgungs- und Ressourchenmanagement
 Meldepflichten aus der Abfallbilanzverordnung, der Elektroaltgeräteverordnung, der Altfahrzeugeverordnung, der Verpackungsverordnung und betreffend des Begleitscheins (Abfallnachweisverordnung)
 Hinweis: Trotz sorgfältiger Recherche können Fehler oder Unvollständigkeiten bei der Aufstellung nicht ausgeschlossen werden. Die Angaben sind daher ohne Gewähr.
 Meldepflicht der Abfallbilanzverordnung
 Meldepflichten der Elektroaltgeräteverordnung
 Meldepflichten der Altfahrzeugeverordnung
 Meldepflichten der Verpackungsverordnung
 Meldepflicht beim Begleitschein (Abfallnachweisverordnung)
 15. März jeden Jahres
 Die Jahresabfallbilanz ist im Wege des Registers nach §22 AWG 2002 bis spätestens 15. März jeden Jahres an den Landeshauptmann zu melden (§8 Abs. 3 AbfallbilanzV).
 Binnen 30 Tagen ab dem der Abholung folgenden Monatserste
 Die bei Sammelstellen und bei weiteren eingerichteten Rücknahmemöglichkeiten gesammelten und einer Behandlung zugeführten oder noch zuzuführenden Massen von Elektro- und Elektronik-Altgeräten aus privaten Haushalten, die nicht als Abholbedarf gemeldet und über die Koordinierungsstelle an ein Sammel- und Verwertungssystem weitergeleitet werden, werden von der Koordinierungsstelle als eigene Sammelleistung des Sammel- und Verwertungssystems berücksichtigt, wenn der Koordinierungsstelle vom Sammel- und Verwertungssystem jede Übergabe der Elektro- und Elektronik-Altgeräte an eine andere Rechtsperson (an einen beauftragten Übernehmer) vom Sammel- und Verwertungssystem binnen 30 Tagen ab dem der Abholung folgenden Monatsersten gemeldet wird (§17 Abs. 3 EAG – VO).
 Bis zum 10. April jeden Jahres
 Der Betreiber eines Sammel- und Verwertungssystems hat dem BMLFUW jedenfalls jährlich bis zum 10. April des darauf folgenden Jahres zu übermitteln:
 eine Aufstellung der Teilnehmenden (Hersteller und allenfalls deren Bevollmächtigten), und die Masse der im vorangegangenen Kalenderjahr in Verkehr gesetzten oder zum Eigengebrauch importierten Elektro- und Elektronikgeräte, hinsichtlich der eine Teilnahme an diesem System erfolgt ist
 einen Tätigkeitsbericht. Die Aufstellung gemäß Z 1 ist im Wege des Registers zu übermitteln (§18 Abs. 1 EAG – VO).
 Bis zum 10. September jeden Jahres
 Der Betreiber eines Sammel- und Verwertungssystems hat dem BMLFUW jährlich bis spätestens 10. September jeden Jahres einen Geschäftsbericht (jedenfalls den um den Anhang erweiterten Jahresabschluss) über das vorangegangene Kalenderjahr zu übermitteln (§18 Abs. 2 EAG – VO).
 Das Sammel- und Verwertungssystem hat der Koordinierungsstelle unverzüglich die GLN des beauftragten Übernehmers zu melden (§20 Abs. 2 EAG – VO).
 Vor der Übernahme von Elektro- und Elektroaltgeräten
 Der beauftragte Übernehmer hat vor der Übernahme von Elektro- und Elektronik-Altgeräten das Datum der Abholung (Datum des Transportbeginns) und die GLN des Standortes, zu dem die Abfälle voraussichtlich gebracht werden, der Koordinierungsstelle zu melden (§20 Abs. 3 EAG – VO).
 Nach der erfolgten Abholung von Elektor- und Elektronikgeräten
 Der beauftragte Übernehmer hat nach erfolgter Abholung die GLN des Standortes, zu dem die Abfälle gebracht wurden, das Datum des Empfangs und die gewogene Masse der Koordinierungsstelle zu melden.(§20 Abs. 5 EAG – VO)
 Spätestens 7 Wochen nach Ablauf des zu meldenden Quartals
 Sammel- und Verwertungssysteme haben für jedes Kalenderquartal jeweils eine Gesamtsumme der von ihren Teilnehmern in Österreich in Verkehr gesetzten oder zum Eigengebrauch importierten Massen an Elektro- und Elektronikgeräten getrennt nach den Sammel- und Behandlungskategorien bis spätestens sieben Wochen


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nach Ablauf des zu meldenden Quartals elektronisch im Wege des Registers an die Koordinierungsstelle zu melden (§23 Abs. 3 EAG – VO).
 10. April jeden Kalenderjahres
 Jeder Abfallsammler, der Elektro- und Elektronik-Altgeräte von einem Letztverbraucher übernimmt und diese Geräte nicht dem Hersteller zurückgibt, hat für diese Geräte die Meldung der Massen und der erreichten Verwertungsquoten und die Quoten der Wiederverwendung und des Recyclings bis zum 10. April jeden Kalenderjahres für das vorangegangene Kalenderjahr an die Koordinierungsstelle im Wege des Registers zu erstatten (§24 Abs. 2 EAG – VO).
 10. März jeden Kalenderjahres
 Jeder Abfallbehandler, der Elektro- und Elektronik-Altgeräte behandelt, hat bestimmte Daten (Massen, die als Bauteile, Werkstoffe und Substanzen wiederverwendet wurden, Massen, die recycliert wurden, Massen, die insgesamt verwertet wurden) dem jeweiligen Meldeverpflichteten (Hersteller / Abfallsammler) auch im Wege des Registers bis spätestens 10. März jedes Kalenderjahres für das vorangegangene Kalenderjahr zur Verfügung zu stellen (§24 Abs. 3 EAG – VO).
 Pro Kalenderjahr, binnen drei Monaten nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres
 Jeder, der Altfahrzeuge behandelt, hat dem BMLFUW Name und Adresse des Übergebers, Marke, Type, Fahrzeugidentifizierungsnummer und Datum der Übernahme von jedem übernommenen und angefallenen Altfahrzeug, gesammelt pro Kalenderjahr, binnen drei Monaten nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres zu melden (§10 Abs. 1 Ziffer 1 AFZ – VO).
 Jeder, der Altfahrzeuge behandelt, hat dem BMLFUW die Gesamtmasse der sowohl einer Wiederverwendung als auch einer Verwertung zugeführten Abfallfraktionen, gegliedert nach den Abfallarten und Übernehmern, pro Kalenderjahr binnen drei Monaten nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres zu melden (§10 Abs. 1 Ziffer 2 AFZ – VO). Behandler von Altfahrzeugen können diese Verpflichtung an ein Sammel- und Verwertungssystem vertraglich überbinden (§10 Abs. 5 AFZ – VO).
 Jeder, der Altfahrzeuge behandelt, hat sicherzustellen, dass die erfolgte Verwertung von Altfahrzeugen in einer Shredderanlage unter Angabe der jeweiligen Fahrzeugidentifizierungsnummern dem BMLFUW je Kalenderjahr binnen drei Monaten nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres gemeldet wird (§10 Abs. 1 Ziffer 3 AFZ – VO).
 Inhaber von Shredderanlagen haben
 die Gesamtmasse der übernommenen Altfahrzeuge und
 die durchschnittliche wieder verwendete und verwertete Masse pro Altfahrzeug, gegliedert nach den einzelnen Abfallarten, aus dem Shredderprozess zu ermitteln.
 Diese Daten sind dem BMLFUW je Kalenderjahr binnen drei Monaten nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres zu melden. Der Meldepflicht für diese Daten ist auch entsprochen, wenn diese Daten im Zuge der Meldung eines Sammel- und Verwertungssystems an den BMLFUW übermittelt wurden (§10 Abs. 3 AFZ – VO).
 Bis 21. April jeden Jahres
 Inhaber von Shredderanlagen haben über jede Abfallart die jeweiligen Mengen und Übernehmer der Abfälle dem BMLFUW je Kalenderjahr bis zum 21.April des jeweiligen Folgejahres zu melden (§10 Abs. 4 AFZ – VO).
 Jeder Erstübernehmer, soweit er nicht Hersteller oder Importeur ist, hat für jene Altfahrzeuge, die er nicht im Auftrag eines Herstellers, Importeurs oder Systems gemäß § 6 übernimmt, zusätzlich zu den Pflichten des § 10 die Wiederverwendungs- und Verwertungsziele des §11 Abs. 1 Ziffer 1 und 2 AFZ – VO bezogen auf die Gesamtanzahl der im Kalenderjahr in einer Shredderanlage behandelten Altfahrzeuge zu erreichen und dies bis spätestens 21. April des darauf folgenden Kalenderjahres dem


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BMLFUW zu melden (§11 Abs. 1 AFZ – VO). Zum Nachweis der Verwertungsquote haben Erstübernehmer einen Bericht über die Verwertungsbeiträge und erforderlichenfalls einen Bericht über die Verwertungsbeiträge aus den Postshredderfraktionen zu übermitteln (§11 Abs. 1a AFZ – VO). Diese Verpflichtungen können an ein Sammel- und Verwertungssystem vertraglich überbunden werden (§11 Abs. 5 AFZ – VO).
 Binnen angemessener Frist vor der Geltung der neuen Tarife
 Sammel- und Verwertungssysteme für Haushaltsverpackungen haben beabsichtigte Tarifänderungen binnen angemessener Frist vor deren Geltung dem BMLFUW unter Anschluss der zu Grunde liegenden Kalkulationsgrundlagen zu melden (§9 Abs. 3 VVO).
 Bis zum 10 April jeden Jahres
 Sammel- und Verwertungssysteme für Haushaltsverpackungen haben zum Nachweis der ordnungsgemäßen Geschäftstätigkeit dem BMLFUW jedenfalls jährlich bis zum 10. April des darauf folgenden Jahres die in §9 Abs. 6 Ziffer 1 bis 4 VVO beschriebenen Informationen und Unterlagen (insbesondere Nachweis über die jeweils getrennt gesammelten und die gemeinsam im Restmüll erfassten Verpackungsmassen und über die Verwertungsquoten; Aufstellung der Vertragsnehmer und Umfang der Teilnahme der Vertragsnehmer; die von ihren Teilnehmern im vorangegangenen Jahr in Verkehr gesetzten bzw. importierten Massen an Haushaltsverpackungen je Tarifkategorie; einen Tätigkeitsbericht;) zu übermitteln (§9 Abs. 6 VVO).
 Sammel- und Verwertungssysteme für Haushaltsverpackungen haben als Voraussetzung für den Betrieb ihres Systems jährlich durch die Meldung gemäß §9 Abs. 6 Z 3 VVO, jeweils für das Kalenderjahr bis 10. April des Folgejahres, erstmals drei Jahre nach der Aufnahme ihrer Tätigkeit nachzuweisen, dass in zumindest einer Sammelkategorie ein Marktanteil von mindestens 5% bezogen auf die jährlich insgesamt bei Sammel- und Verwertungssystemen teilnehmenden Massen an Haushaltsverpackungen der jeweiligen Sammelkategorie erreicht wird (§9 Abs. 8 VVO).
 Jährlich bis spätestens 10. September jedes Jahres
 Sammel- und Verwertungssysteme für Haushaltsverpackungen haben jährlich bis spätestens 10. September jedes Jahres einen Geschäftsbericht einschließlich des um den Anhang erweiterten Jahresabschlusses über das vorangegangene Kalenderjahr an den BMLFUW zu übermitteln (§9 Abs. 7 erster Satz VVO).
 Eine Änderung der Eigentümerstruktur oder eine beabsichtigte Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist von einem Sammel- und Verwertungssystem für Haushaltsverpackungen unverzüglich dem BMLFUW zu melden (§9 Abs. 7 zweiter Satz VVO).
 Sammel- und Verwertungssysteme für gewerbliche Verpackungen haben beabsichtigte Tarifänderungen binnen angemessener Frist vor deren Geltung dem BMLFUW unter Anschluss der zu Grunde liegenden Kalkulationsgrundlagen zu melden (§13 Abs. 3 VVO).
 Jährlich bis zum 10. April des Folgejahres
 Sammel- und Verwertungssysteme für gewerbliche Verpackungen haben zum Nachweis der ordnungsgemäßen Geschäftstätigkeit dem BMLFUW jedenfalls jährlich bis zum 10. April des darauf folgenden Jahres die in §13 Abs. 6 Ziffer 1 bis 5 VVO beschriebenen Informationen und Unterlagen (insbesondere Nachweis über die jeweiligen Sammelmassen je Tarifkategorie, den jeweiligen Erfassungsgrad und die Verwertungsquote der gesammelten Verpackungsmasse; Aufstellung der von den jeweiligen betrieblichen Anfallstellen abgeholten und von den jeweiligen Übergabestellen für die Sammelregionen übernommenen Verpackungsmassen; eine Aufstellung der Vertragsnehmer und Umfang der Teilnahme der Vertragsnehmer; die von ihren Teilnehmern im vorangegangenen Jahr in Verkehr gesetzten bzw. importierten Massen an gewerblichen Verpackungen je Tarifkategorie; einen Tätigkeitsbericht;) zu übermitteln (§13 Abs. 6 VVO).
 Sammel- und Verwertungssysteme für gewerbliche Verpackungen haben jährlich bis spätestens 10. September jedes Jahres einen Geschäftsbericht einschließlich des


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um den Anhang erweiterten Jahresabschlusses über das vorangegangene Kalenderjahr an den BMLFUW zu übermitteln (§13 Abs. 7 erster Satz VVO).
 Eine Änderung der Eigentümerstruktur oder eine beabsichtigte Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist von einem Sammel- und Verwertungssystem unverzüglich dem BMLFUW zu melden (§13 Abs. 7 letzer Satz VVO).
 Innerhalb von sechs Wochen nach der Übernahme der gefährlichen Abfälle
 Der Übernehmer hat die Begleitscheindaten innerhalb von sechs Wochen nach der Übernahme der gefährlichen Abfälle elektronisch über das Register gem. §22 Abs. 1 Z 2 AWG 2002 an den Landeshauptmann zu melden. (§14 Abs. 1 Abfallnachweisverordnung).