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Zeitraum über die Miete erlösen kann.
 §§ 136 und folgende des Baugesetzes regeln die städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen. Davon auszugehen ist, daß diese Maßnahmen im öffentlichen Interesse liegen müssen. Das Gesetz führt dann aus, was städtebauliche Sanierungsmaßnahmen sind. Das sind solche, mit denen städtebauliche Mißstände behoben werden bzw. ein Gebiet wesentliche verbessert oder umgestaltet wird. Das Gesetz beschreibt dann, was solche Mißstände sind, das hier vorzutragen, sprengt den Rahmen der Information.
 Es ist soviel zu sagen, daß die 13. Kammer des Verwaltungsgerichtes Berlin (Az.VG 13 A 424.01) entschieden hat, daß in Sanierungsgebieten behördlich angeordnete Mietobergrenzen unzulässig sind. § 559 BGB regelt, daß bei Modernisierungsmaßnahmen der Vermieter jährlich 11% der für die Wohnung aufgewendeten Kosten die Miete erhöhen kann. Wenn dieses Urteil bestand hat, das hat es zur Zeit nicht, dann ist das ein gutes Signal für die von privater Hand getragenen Sanierungen, weil sie dann rentierlich werden und dem Gesetz zur Wirkung verhilft.
 Urteil des Bundesfinanzhof zu Aufwendungen im Zusammenhang mit BootsvercharterungDas Urteil, IR 92/200, ist gekürzt, es kann unter www. Bundesfinanzhof.de nachgelesen werden.Grundsätze:1. Tätigt eine Kapitalgesellschaft ohne angemessenes Entgelt verlustträchtige Geschäfte, die im privaten Interesse ihrer Gesellschafter liegen, so kann dies zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) führen.2. Ob eine Kapitalgesellschaft ein Verlustgeschäft im eigenen Gewinninteresse oder im Interesse der Gesellschafter durchgeführt hat, ist nach denjenigen Kriterien zu prüfen, die zur Abgrenzung zwischen Einkunftserzielung und "Liebhaberei" entwickelt worden sind.3. Verpflichten sich die Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft, unentgeltlich oder zu einem unangemessen niedrigen Entgelt für die Gesellschaft tätig zu sein, so dürfen im Rahmen der Totalgewinnprognose für die Tätigkeit der Gesellschafter keine fiktiven Entgelte angesetzt werden.4. Der Grundsatz, dass die Anlaufphase bis zum Eintritt in die Gewinnzone regelmäßig einen Zeitraum von drei Jahren nicht überschreitet, gilt nicht für den Fall der Neugründung eines Unternehmens
 Begründung (gekürzt)[nach oben]
 1. Nach der Rechtsprechung des Senats kann eine vGA darin liegen, dass eine Kapitalgesellschaft ohne angemessenes Entgelt Geschäfte tätigt, die im privaten Interesse ihrer Gesellschafter liegen und für die Gesellschaft selbst zu Verlusten führen . Ist dies der Fall, so sind die von der Gesellschaft erzielten Verluste zwar bei der Ermittlung ihres (Steuer-)Bilanzgewinns zu berücksichtigen. Der so ermittelte Gewinn ist jedoch außerbilanziell um die angefallenen Verlustbeträge sowie um einen angemessenen Gewinnaufschlag zu erhöhen. An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest.
 Sie bedeutet indessen nicht, dass die Ausübung einer bestimmten Tätigkeit durch eine Kapitalgesellschaft allein deshalb eine vGA auslösen kann, weil sie mit einem u.U. auch erheblichen Verlustrisiko verbunden ist. Denn ein solches Risiko wohnt fast jeder kaufmännischen Geschäftstätigkeit inne. Vielmehr liegt eine vGA nur dann vor, wenn die Gesellschaft nicht aus eigenem Gewinnstreben, sondern zur Befriedigung privater Interessen ihrer Gesellschafter handelt. Ein Indiz hierfür kann es sein, wenn die mit der Tätigkeit verbundenen Risiken die vorhandenen Gewinnchancen so deutlich überwiegen, dass ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter das betreffende Geschäft nicht für Rechnung der Gesellschaft übernommen hätte.
 3. Zu den hiernach auch bei Kapitalgesellschaften anzuwendenden Grundsätzen zählt zum einen, dass der maßgebliche Veranlassungszusammenhang eine innere Tatsache ist, die aus den im Einzelfall erkennbaren äußeren Merkmalen und Verhaltensweisen erschlossen


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werden muss. Zum anderen kommt es nur auf die Lage im jeweils zu beurteilenden Veranlagungszeitraum an. Es ist nicht darauf abzustellen, ob die Tätigkeit bei rückschauender Betrachtung wirtschaftlich erfolgversprechend war oder nicht. Ferner ist zu beachten, dass sich die Gewinnaussichten einer neu begonnenen Tätigkeit häufig erst nach einer Anlaufphase beurteilen lassen und dass deshalb Verluste in dieser Phase jedenfalls dann nicht auf ein Fehlen der Gewinnerzielungsabsicht hindeuten, wenn der Unternehmer auf sie mit betriebswirtschaftlich sinnvollen Maßnahmen reagiert. Etwas anderes gilt nur dann, wenn aus dem Fehlen eines brauchbaren wirtschaftlichen Konzepts geschlossen werden kann, dass die Tätigkeit von Anfang an vor allem der Befriedigung privater Interessen --und nicht der Gewinnerzielung-- diente. Schließlich gilt auch für Kapitalgesellschaften, dass Maßstab für die Abgrenzung zwischen einer im Gesellschaftsinteresse und einer im Gesellschafterinteresse übernommenen Tätigkeit die Erzielbarkeit eines Totalgewinns ist, also auf die Gewinnerwartungen für die Zeit von der Aufnahme bis zur voraussichtlichen Beendigung der Tätigkeit abgestellt werden muss . Für die Bestimmung des (angestrebten) Totalgewinns gelten in dem hier interessierenden Zusammenhang ebenfalls dieselben Kriterien wie für die Abgrenzung zwischen Einkunftserzielung und "Liebhaberei". Das bedeutet insbesondere, dass die Ergebnisprognose sich an den jeweils einschlägigen steuerrechtlichen Vorschriften orientieren muss. Deshalb sind einerseits Aufwendungen der Kapitalgesellschaft, die sich aus Verträgen mit ihren Gesellschaftern ergeben, grundsätzlich in die vorzunehmende Berechnung einzubeziehen. Andererseits müssen alle steuerlich unbeachtlichen Positionen außer Ansatz bleiben. Das gilt u.a. für unentgeltliche Dienstleistungen der Gesellschafter, für die folglich keine fiktiven Entgelte angesetzt werden dürfen. Die gegenteilige Ansicht des FG ist mit dem Grundsatz, dass solche Leistungen steuerrechtlich keine verdeckten Einlagen darstellen, nicht vereinbar.
 4. Im Streitfall begann die Klägerin ihre Tätigkeit im Jahr 1994 mit einer Yacht. Von Jedoch folgt der Senat nicht der weiteren Erwägung des FG, die bis 1998 entstandenen Verluste seien nicht als ggf. unschädliche Anlaufverluste zu werten, da die Anlaufphase eines Unternehmens regelmäßig auf einen Zeitraum von bis zu drei Jahren begrenzt sei. Das FG hat sich hierzu zwar auf die Rechtsprechung des Senats berufen, nach der ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter sich regelmäßig nur dann auf die Einführung eines neuen Produkts einlassen wird, wenn die Gesellschaft mit diesem Produkt voraussichtlich nach Ablauf von drei Jahren Gewinne machen kann . Diese Rechtsprechung ist jedoch im Streitfall deshalb nicht einschlägig, weil es sich hier nicht um die Erweiterung der Produktpalette eines bereits etablierten Unternehmens, sondern um die Neugründung eines Unternehmens handelt. In einer solchen Situation kann die Anlaufphase den Zeitraum von drei Jahren im Einzelfall deutlich übersteigen . Zudem geht es im Streitfall unmittelbar nur um die Gewinnerzielungsabsicht in den ersten beiden Jahren der Tätigkeit der Klägerin; eine solche könnte ggf. auch dann vorgelegen haben, wenn sich nach Ablauf von drei Jahren endgültig die Aussichtslosigkeit des Gewinnstrebens abgezeichnet haben sollte.
 5. Eine Nachholung der hiernach notwendigen Feststellungen ist im Revisionsverfahren nicht zulässig. Deshalb muss das Verfahren zu diesem Zweck an das FG
 zurückverwiesen werden . Im Rahmen der nunmehr erforderlichen erneuten Verhandlung und Entscheidung wird u.a. folgendes zu beachten sein:
 d) Schließlich werden, falls die Tätigkeit der Klägerin sich nicht in ihrer

type: other


text: Gesamtheit als vGA darstellen sollte, die einzelnen Geschäftsbeziehungen zwischen der Klägerin einerseits und ihren Gesellschaftern sowie den diesen nahestehenden Personen andererseits einem Fremdvergleich zu unterziehen sein. Das gilt u.a. für die Geschäftsführungstätigkeiten der Tochter des T und des JH, die nach den Feststellungen des FG möglicherweise nicht vertragsgemäß entlohnt wurden. Ebenso könnte fraglich sein, ob die Darlehensverträge mit den Gesellschaftern einem Fremdvergleich standhalten, obwohl die Klägerin weder Sicherheiten gestellt noch vereinbarte Zahlungen geleistet hat. In diesen Punkten könnten auch dann, wenn die Geschäftstätigkeit der Klägerin auf eigenem Erwerbsstreben beruhte, vGA vorliegen.


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RIS - Steiermärkisches Katastrophenschutzgesetz - Landesrecht konsolidiert Steiermark, Fassung vom 18.10.2018
 Landesrecht konsolidiert Steiermark: Gesamte Rechtsvorschrift für Steiermärkisches Katastrophenschutzgesetz, Fassung vom 18.10.2018
 Gesetz vom 16. März 1999 über die Abwehr und Bekämpfung von Katastrophen (Steiermärkisches Katastrophenschutzgesetz)
 Stammfassung: LGBl. Nr. 62/1999 (XIII. GPStLT EZ 689)
 LGBl. Nr. 63/2001 (XIV. GPStLT RV EZ 381/1 AB EZ 381/2)
 LGBl. Nr. 78/2005 (XIV. GPStLT RV EZ 1832/1 AB EZ 1832/4)
 LGBl. Nr. 46/2006 (XV. GPStLT RV EZ 208/1 AB EZ 208/2) (Celex Nr. 382L0096, 32003L0105)
 LGBl. Nr. 56/2006 (XV. GPStLT RV EZ 280/1 AB EZ 280/2)
 LGBl. Nr. 22/2013 (XVI. GPStLT RV EZ 1572/1 AB EZ 1572/2)
 LGBl. Nr. 61/2017 (XVII. GPStLT IA EZ 1645/1 AB EZ 1645/4) [CELEX-Nr.: 32004L0035, 32006L0021, 32012L0018]
 Aufgabe des Katastrophenschutzes
 (1) Aufgabe des Katastrophenschutzes ist die Abwehr und Bekämpfung von Katastrophen und das Ergreifen der dazu erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen.
 (2) Eine Katastrophe im Sinne dieses Gesetzes ist ein Ereignis, bei dem Leben oder Gesundheit einer Vielzahl von Menschen oder bedeutende Sachwerte in ungewöhnlichem Ausmaß gefährdet oder geschädigt werden und die Abwehr oder Bekämpfung der Gefahr einen koordinierten Einsatz der zur Katastrophenhilfe verpflichteten Einrichtungen, insbesondere der Organisationen des Katastrophenschutzes, erfordert.
 (3) Organisationen des Katastrophenschutzes sind alle Einrichtungen, deren satzungs- oder statutengemäßer Zweck auf die in diesem Gesetz umschriebenen Aufgaben gerichtet ist. Das sind insbesondere die Feuerwehren und die nach dem Steiermärkischen Rettungsdienstgesetz anerkannten Rettungsorganisationen.
 (1) Der Katastrophenschutz obliegt – soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird – den Bezirksverwaltungsbehörden.
 (2) Beschränken sich die drohenden oder bereits eingetretenen Auswirkungen einer Katastrophe auf ein Gemeindegebiet und kann die Katastrophe von der Gemeinde mit eigenen Mitteln wirksam bekämpft werden, obliegt der Katastrophenschutz dem Bürgermeister.
 (3) Erfassen die drohenden oder bereits eingetretenen Auswirkungen einer Katastrophe mehrere politische Bezirke oder kann der Katastrophenschutz von der Bezirksverwaltungsbehörde nicht mehr wirksam wahrgenommen werden, obliegt der Katastrophenschutz der Landesregierung.
 (1) Für das Land, für jeden politischen Bezirk und für jede Gemeinde sind Vorbereitungsmaßnahmen zur Abwehr und Bekämpfung von Katastrophen zu treffen. Die zuständigen Behörden haben insbesondere
 Katastrophenschutzpläne und
 externe Notfallpläne für Betriebe oder Anlagen mit besonderem Gefahrenpotenzial (§ 8 Abs. 1) zu erstellen und fortzuschreiben,
 die Katastropheneinsatzleitung zu regeln und diesbezüglich auf eine ausreichende Aus- und Fortbildung zu achten,
 durch geeignete organisatorische Vorkehrungen die rasche Alarmierung der an der Gefahrenabwehr Beteiligten sicherzustellen und die für die Einsatzleitung notwendige Ausstattung bereitzuhalten,
 in angemessenem Umfang Katastrophenschutzübungen unter Beteiligung der zur Mitwirkung im Katastrophenschutz Verpflichteten durchzuführen und
 für eine psychosoziale Betreuung vorzusorgen.
 (2) Die Landesregierung hat Richtlinien für eine einheitliche und zweckmäßige Umsetzung der Maßnahmen nach Abs. 1 zu erlassen.
 Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 46/2006
 Feststellung der Katastrophe
 Die für den Katastrophenschutz zuständige Behörde hat die Öffentlichkeit über den Eintritt einer Katastrophe unverzüglich durch geeignete Maßnahmen zu informieren und über allenfalls erforderliche Maßnahmen zum Selbstschutz in Kenntnis zu setzen.
 (1) Die Leitung der Abwehr und Bekämpfung einer Katastrophe obliegt der zuständigen Behörde. Sie hat insbesondere den Einsatz der Organisationen des Katastrophenschutzes anzuordnen und für die Koordinierung aller Einsatzmaßnahmen zu sorgen.
 (2) Die Organisationen des Katastrophenschutzes haben die zur Abwehr einer


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unmittelbaren Gefahr erforderlichen unaufschiebbaren Maßnahmen selbständig zu treffen, insoweit Weisungen der zuständigen Behörde nicht oder nicht rechtzeitig eingeholt werden können.
 (3) Bei der Mitwirkung an der Abwehr und Bekämpfung von Katastrophen, deren Auswirkungen nicht auf ein Gemeindegebiet beschränkt sind, ist der Bürgermeister als Gemeindeeinsatzleiter an die Weisungen der zuständigen Behörde gebunden. Solange Weisungen nicht ergehen, hat der Bürgermeister alle unaufschiebbaren Maßnahmen im Gemeindegebiet selbständig zu treffen. Das gleiche gilt bei Katastrophen im Sinne des § 2 Abs. 3 für die Bezirksverwaltungsbehörde.
 Sperre des Katastrophengebietes
 (1) Ist eine Katastrophe eingetreten oder auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen, daß eine Katastrophe eintreten werde, kann die zuständige Behörde zur Abwehr von Gefahren für die körperliche Sicherheit von Personen das Betreten des Gefahrenbereiches und den Aufenthalt in diesem mit Verordnung verbieten und die Nichtbefolgung als Verwaltungsübertretung erklären.
 (2) Verordnungen gemäß Abs. 1 haben den Tag und die Uhrzeit ihres Inkrafttretens zu bestimmen. Sie sind auf eine Weise kundzumachen, die geeignet erscheint, einen möglichst weiten Kreis potentiell Betroffener zu erreichen, wie etwa durch Anschlag oder Verlautbarung in den Medien. Sie sind aufzuheben, sobald eine Gefährdung nicht mehr zu befürchten ist, und treten jedenfalls drei Monate nach ihrem Wirksamwerden außer Kraft.
 Mitwirkung im Katastrophenschutz, Notfallpläne
 (1) Katastrophenhilfe ist die Mitwirkung im Katastrophenschutz. Sie ist auf Ersuchen der zuständigen Behörde zu leisten, wenn nicht durch die Hilfeleistung die Erfüllung dringender eigener Aufgaben ernstlich gefährdet wird.
 (2) Zur Leistung der Katastrophenhilfe sind berufen:
 die Behörden und Dienststellen des Landes,
 die der Aufsicht des Landes unterstehenden Anstalten, Stiftungen und Körperschaften des öffentlichen Rechtes, insbesondere die Feuerwehren, sowie
 (3) Andere Einrichtungen, deren satzungs- oder statutengemäßer Zweck auf die in diesem Gesetz umschriebenen Aufgaben gerichtet ist, können nach Maßgabe vertraglicher Vereinbarungen zur Katastrophenhilfe verpflichtet werden.
 (4) Bei der Vorbereitung der Katastrophenabwehr erstreckt sich die Mitwirkung im Katastrophenschutz darauf,
 die für den Katastrophenschutz zuständigen Behörden bei der Erstellung und Fortschreibung der Katastrophenschutzpläne (§ 3 Abs. 1) zu unterstützen,
 an Katastrophenschutzübungen teilzunehmen.
 (5) Das Ersuchen um Katastrophenhilfe stellt die zuständige Behörde für ihr Gebiet. Benötigt sie Hilfe von Einrichtungen außerhalb ihres Gebietes, so stellt sie das Ersuchen über die für den Sitz oder Standort der Verpflichteten zuständigen Behörde. Ist Gefahr im Verzug, so kann diese Hilfe unter Verständigung der zuständigen Behörde unmittelbar angefordert werden.
 Mitwirkung von Krankenanstalten
 Die Rechtsträger von Krankenanstalten, die zur Versorgung einer größeren Anzahl von Verletzten geeignet sind, können mit Bescheid der Landesregierung verpflichtet werden, Alarm- und Einsatzpläne zu erstellen und fortzuschreiben. Die Pläne haben insbesondere organisatorische Maßnahmen zur Ausweitung der Aufnahme- und Behandlungskapazitäten vorzusehen und sind mit den Katastrophenschutzplänen (§ 7 Abs. 4 Z 1) abzustimmen.
 (10) Die Landesregierung kann durch Verordnung Grundsätze über die Grundlagenerhebung für die Erstellung externer Notfallpläne für Betriebe gemäß Abs. 1 festlegen.
 Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 46/2006, LGBl. Nr. 61/2017
 (2) Die Bestimmungen des § 8 gelten für die Erstellung des externen Notfallplanes für Betriebe des Abs. 1 sinngemäß.
 Externe Notfallpläne, Anhörung
 (1) An der Erstellung und Fortschreibung der behördlichen externen Notfallpläne sind die Betreiber der betreffenden Betriebe (§ 8 Abs. 1) zu


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beteiligen und deren interne Notfallpläne zu berücksichtigen. Die Behörde, der der Betreiber den Sicherheitsbericht gemäß Artikel 9 der Richtlinie 96/82/EG in der Fassung der Richtlinie 2003/105/EG zur Änderung der Richtlinie 96/82/EG zu übermitteln hat, ist vor Erstellung des externen Notfallplans anzuhören.
 (2) Der Entwurf eines externen Notfallplanes ist von der Bezirksverwaltungsbehörde sechs Wochen lang während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. Jedermann hat das Recht, während der Auflagefrist zum Entwurf Stellung zu nehmen. Auf die Auflage und die Möglichkeit zur Stellungnahme während der Auflagefrist ist durch Veröffentlichung in der „Grazer Zeitung – Amtsblatt für die Steiermark“ und im Internet hinzuweisen.
 (3) Externe Notfallpläne sind mindestens alle drei Jahre sowie bei wesentlichen Änderungen des Betriebes zu überprüfen, zu erproben und erforderlichenfalls zu überarbeiten und auf den neuesten Stand zu bringen. Bei dieser Überprüfung sind Veränderungen in den betreffenden Betrieben und den betreffenden Notdiensten, neue technische Erkenntnisse und Erkenntnisse darüber, wie bei schweren Unfällen zu handeln ist, zu berücksichtigen. Hält die Bezirksverwaltungsbehörde wesentliche Änderungen eines externen Notfallplans für erforderlich, ist nach Abs. 1 und 2 vorzugehen.
 (4) Die Bezirksverwaltungsbehörde kann auf Grund der in dem Sicherheitsbericht gemäß Artikel 9 der Richtlinie 96/82/EG in der Fassung der Richtlinie 2003/105/EG zur Änderung der Richtlinie 96/82/EG enthaltenen Informationen entscheiden, dass die Erstellung eines externen Notfallplans nicht erforderlich ist. Diese Entscheidung hat mittels schriftlichen Bescheides zu erfolgen und ist zu begründen.
 (5) Näheres zu dieser Bestimmung ist durch Verordnung der Landesregierung zu regeln.
 Pflichten der Bevölkerung im Katastrophenfall
 (1) Wer die Gefahr oder den Eintritt einer Katastrophe zu einem Zeitpunkt, in dem noch keine allgemeine Kenntnis hievon besteht, wahrnimmt, hat unverzüglich die Bezirksverwaltungsbehörde, das nächste Gemeindeamt, die nächste Sicherheitsdienststelle oder die Landeswarnzentrale zu verständigen.
 (2) Besitzer von Nachrichtenübermittlungsanlagen sind zur Weiterleitung von Katastrophenmeldungen verpflichtet. Dies gilt nicht für Anlagen, die zur Erfüllung militärischer Aufgaben dienen.
 (3) Alle Personen, die sich im Einsatzgebiet aufhalten, sind verpflichtet, auf Verlangen der mit der Vollziehung dieses Gesetzes betrauten Organe über alle für die Katastrophenbekämpfung maßgeblichen Umstände Auskunft zu erteilen.
 Freihalten und Räumung des Einsatzbereiches
 (1) Jedermann hat sich im Katastrophengebiet so zu verhalten, daß Einsatzmaßnahmen ungehindert ablaufen können. Der Einsatzbereich samt Zu- und Abfahrtsmöglichkeiten ist auf Anordnung der Einsatzkräfte von Fahrzeugen und anderen hinderlichen Gegenständen freizumachen und freizuhalten. Die Inhaber solcher Gegenstände haben deren Entfernung ohne Ersatzanspruch zu dulden.
 (2) Soweit es zur Bekämpfung der Katastrophe oder zur Vermeidung von Schäden an der körperlichen Sicherheit von Personen notwendig ist, hat die zuständige Behörde mit Verordnung das Verlassen des Einsatzbereiches anzuordnen, das Betreten des Einsatzbereiches zu verbieten und die Einsatzkräfte zu ermächtigen, jedermann aus dem Einsatzbereich wegzuweisen.
 (3) Verordnungen nach Abs. 2 sind in geeigneter Weise, wie etwa mittels Megaphon, kundzumachen und treten unmittelbar nach ihrer Verlautbarung in Kraft. Die zuständige Behörde hat dafür zu sorgen, daß die Untersagung des Betretens möglichen Betroffenen zur Kenntnis gelangt. Die Verordnung ist aufzuheben, sobald keine Gefahr mehr besteht, und tritt jedenfalls 24 Stunden nach ihrer Erlassung außer Kraft.
 Benützung fremden Gutes
 Die Einsatzkräfte sind berechtigt, Liegenschaften, Gebäude und Betriebsanlagen im notwendigen Umfang zu betreten,


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um die zur Abwehr und Bekämpfung der Katastrophe erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
 Inanspruchnahme von Hilfsmitteln und Unterkünften
 (1) Zur Abwehr und Bekämpfung von Katastrophen benötigte fremde Hilfsmittel, wie insbesondere Fahrzeuge, Baumaschinen und andere Gerätschaften samt Bedienmannschaft, können von der Behörde in Anspruch genommen werden, sofern die Organisationen des Katastrophenschutzes nicht selbst über eine ausreichende Ausstattung verfügen.
 (2) Liegenschaften samt ihren Einrichtungen, die zur vorübergehenden Unterbringung oder Versorgung von Personen geeignet sind, können zu diesem Zweck in Anspruch genommen werden, sofern die Unterbringung oder Versorgung von bedrohten oder geschädigten Personen oder von Mitgliedern der Organisationen des Katastrophenschutzes nicht in anderer Weise, insbesondere in öffentlichen Gebäuden, bewerkstelligt werden kann.
 (3) Anordnungen nach den Abs. 1 und 2 sind mit Bescheid der zuständigen Behörde zu erlassen. Sie dürfen nur im notwendigen Umfang und auf die erforderliche Dauer getroffen werden. Auf die Zumutbarkeit für den Verpflichteten ist Bedacht zu nehmen. Ausgenommen von der Inanspruchnahme sind Liegenschaften und Hilfsmittel, die zur Erfüllung militärischer Aufgaben dienen.
 Zwangsbefugnisse
 Die Rechte und Maßnahmen nach den §§ 10 bis 12 können durch die Einsatzkräfte erforderlichenfalls unter Anwendung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durchgesetzt werden.
 Kosten der Vollziehung des Gesetzes
 (1) Die mit der Vollziehung dieses Gesetzes verbundenen Kosten sind vom Land zu tragen. Davon ausgenommen sind die Kosten, die den Gemeinden auf Grund der Vollziehung der ihnen nach diesem Gesetz im eigenen Wirkungsbereich zukommenden Aufgaben erwachsen.
 (2) Kosten sind auch Entschädigungen im Sinne des § 15.
 (1) Leistungsverpflichteten nach den §§ 11 und 12 gebührt eine angemessene Entschädigung. Ein Anspruch auf Entschädigung besteht nicht, wenn die schädliche Maßnahme ausschließlich oder überwiegend der Abwehr von Schäden vom Verpflichteten selbst oder seinen Angehörigen diente.
 (2) Ansprüche nach Abs. 1 sind bei sonstigem Verlust binnen sechs Monaten ab Kenntnis schriftlich beim Land oder der Gemeinde anzumelden. Sofern über die begehrte Entschädigung innerhalb von sechs Monaten ab Anmeldung keine Übereinkunft erzielt wird, können solche Ansprüche im Verfahren außer Streitsachen bei dem Bezirksgericht, in dessen Sprengel die die Forderung begründende Handlung gesetzt wurde, geltend gemacht werden.
 Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Gemeinde zur Abwehr und Bekämpfung von Katastrophen, deren drohende oder bereits eingetretene Auswirkungen sich auf ein Gemeindegebiet beschränken und die von der Gemeinde mit eigenen Mitteln wirksam bekämpft werden können, sind solche des eigenen Wirkungsbereiches. Die Mitwirkung bei der Abwehr und Bekämpfung anderer Katastrophen fällt in den übertragenen Wirkungsbereich.
 (1) Die Bezirksverwaltungsbehörden und die Landespolizeidirektion, soweit diese für das Gebiet einer Gemeinde zugleich Sicherheitsbehörde ist, haben als Sicherheitsbehörden nach Maßgabe der Abs. 2 und 3 bei der Vollziehung dieses Gesetzes mitzuwirken.
 (2) Die Organe der Bundespolizei sind ermächtigt, Unbeteiligte wegzuweisen, die durch ihre Anwesenheit im Einsatzbereich die Abwehr und Bekämpfung der Katastrophe behindern, selbst gefährdet sind oder die Privatsphäre jener Menschen unzumutbar beeinträchtigen, die von dem für das Einschreiten maßgeblichen Ereignis betroffen sind.
 (3) Organe der Bundespolizei, die zur Erfüllung der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht im Sinne des § 19 des Sicherheitspolizeigesetzes, BGBl. Nr. 566/1991, eingeschritten sind, sind ermächtigt, die Identitätsdaten der Betroffenen zu ermitteln und, soweit diese nicht in der Lage


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sind, die hiefür erforderlichen Auskünfte zu erteilen, Kleidungsstücke und Behältnisse zu durchsuchen, die sie bei sich haben. Die Sicherheitsbehörden sind ermächtigt, die ermittelten Daten den zur Vollziehung dieses Landesgesetzes zuständigen Behörden zu übermitteln.
 (4) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, die ihnen eingeräumten Befugnisse mit unmittelbarer Zwangsgewalt durchzusetzen.
 Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 56/2006, LGBl. Nr. 22/2013, LGBl. Nr. 87/2013
 der Verpflichtung zur Mitwirkung im Katastrophenschutz gemäß §§ 7a, 8 und 8a nicht nachkommt
 den Melde- und Auskunftspflichten gemäß § 9 nicht nachkommt,
 den auf Grund dieses Gesetzes ergangenen Verordnungen, Bescheiden oder Anordnungen zuwiderhandelt,
 eine Maßnahme im Rahmen des Katastrophenschutzes behindert oder vereitelt oder
 mutwillig den Einsatz der Katastrophenhilfsdienste veranlaßt.
 (2) Verwaltungsübertretungen nach Abs. 1 werden mit Geldstrafe bis zu 3634 Euro von der Bezirksverwaltungsbehörde bestraft
 (3) Bei besonders erschwerenden Umständen im Sinne des § 19 Abs. 1 VStG kann eine Geldstrafe bis zu 36.336 Euro verhängt werden.
 Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 63/2001, LGBl. Nr. 46/2006, LGBl. Nr. 87/2013
 Alle Personen- und Funktionsbezeichnungen, die in diesem Gesetz in der männlichen Form verwendet werden, gelten sprachlich auch in der weiblichen Form.
 Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. Juli 1999, in Kraft.
 Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates, ABl. L 197 vom 24.07.2012, S. 1.
 Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 46/2006, LGBl. Nr. 87/2013, LGBl. Nr. 61/2017
 (1) Die Neufassung des § 18 Abs. 2 und 3 durch die Novelle LGBl. Nr. 63/2001 ist mit 1. Jänner 2002 in Kraft getreten.
 (1a) Die Änderung des § 17 Abs. 2 und 3 durch die Novelle LGBl. Nr. 56/2006 tritt mit 1. Juli 2005 in Kraft.
 (2) Die Änderung des § 8 Abs. 2 und die Einfügung des § 16a durch die Novelle LGBl. Nr. 78/2005 sind mit 1. Oktober 2005 in Kraft getreten.
 (3) Die Änderung des § 3 Abs. 1 Z 1 lit. b, der Überschrift des III. Abschnittes, der §§ 8, 16a und 18 Abs. 1 Z 1 sowie die Einfügung der §§ 7a, 8a, 8b und 20a durch die Novelle LGBl. Nr. 46/2006 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 1. April 2006, in Kraft.
 (4) Die Änderung des § 17 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 22/2013 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 6. März 2013, in Kraft.
 (5) Die Änderung des § 17 Abs. 1, des § 18 Abs. 1, der Überschrift des § 20a sowie der Entfall des § 16a durch die Novelle LGBl. Nr. 87/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
 (6) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 61/2017 treten der § 8, § 8a und § 20a mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 7. Juli 2017, in Kraft.
 Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 63/2001, LGBl. Nr. 78/2005, LGBl. Nr. 46/2006, LGBl. Nr. 56/2006, LGBl.


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Verwahrung | Wohin mit einem Testament oder Erbvertrag?
 01.12.2005 | Verwahrung
 Ein praktisches Problem ist die richtige Aufbewahrung eines Testaments oder eines Erbvertrags, damit der Wille des Erblassers nach seinem Tod auch umgesetzt werden kann. Die folgenden Checklisten zeigen die entsprechenden Verwahrungsmöglichkeiten bei Testament und Erbvertrag auf.
 Checkliste: Aufbewahrung eines Testaments
 Lösung: Um diese Risiken auszuschließen, kann ein eigenhändig errichtetes Testament beim AG in Verwahrung gegeben werden, §§ 2248, 2258a Abs. 2 Nr. 3 BGB.
 Praxishinweis: Das AG händigt dem Hinterleger einen Hinterlegungsschein aus, der deshalb gut aufbewahrt werden sollte, weil er im Fall einer Rücknahme des Testaments aus der amtlichen Verwahrung vorgelegt werden muss.
 Notarielles Testament: Der Notar muss dieses stets in amtliche Verwahrung nehmen, § 34 Abs. 1 BeurkG.
 Praxishinweis: Diese Soll-Vorschrift ist für den Notar als Muss-Vorschrift zu verstehen. Nach dieser Vorschrift legt der Notar die Testamentsurkunde in einen dafür vorgesehenen Umschlag, der mit einem Prägesiegel verschlossen wird und von dem Notar zu unterzeichnen ist. Auf dem Umschlag sind die wichtigsten Bestimmungsdaten anzugeben (Personalien des Erblassers, Name und Amtssitz des Notars, Datum und Nr. der Urkunde). Für die besondere amtliche Verwahrung des Testaments ist das AG zuständig, in dessen Bezirk der Notar seinen Amtssitz hat, § 2258a Abs. 1und 2 Nr. 1 BGB. Funktionell zuständig ist der Rechtspfleger nach § 3 Nr. 2c RPflG. Eine Ausnahme besteht für Baden-Württemberg, wo die staatlichen Notariate für die amtliche Verwahrung zuständig sind, § 1 Abs. 2 BW LFGG. Das AG stellt nach Zahlung der Verwahrungsgebühr dem Erblasser einen Hinterlegungsschein aus. Auf Wunsch des Erblassers kann das Testament auch bei einem anderen als dem örtlich zuständigen AG hinterlegt werden, § 2258a Abs. 3 BGB, wenn dieses z.B. sich näher an seinem Wohnsitz befindet. Dieses wird häufig das spätere Nachlassgericht sein.
 Nottestamente nach § 2249 BGB: Diese werden vor dem Bürgermeister oder dem Vorsteher eines Gutsbezirks errichtet. Für sie ist das AG zuständig, zu dessen Bezirk die Gemeinde oder der Gutsbezirk gehört, § 2258a Abs. 2 Nr. 2 BGB.
 Registrierung: Das AG, bei dem ein privatschriftliches oder ein notariell beurkundetes Testament in amtliche Verwahrung gegeben wird, ist verpflichtet, diese Tatsache mittels einer dafür vorgeschriebenen Karteikarte dem Standesamt des Geburtsorts des Erblassers mitzuteilen (Bundeseinheitliche Bekanntmachung der Länder über „Benachrichtigung in Nachlasssachen“ in der Fassung 01, Erlass I Nr. 2, Firsching/Graf, Nachlassrecht, Anhang 4). Die Mitteilung erfolgt an die Hauptkartei für Testamente beim AG in Berlin-Schöneberg, falls der Geburtsort des Erblassers nicht im Gebiet der BRD liegt. Der Standesbeamte des Geburtsortes macht einen Vermerk in seiner Testamentskartei und im Geburtenbuch des Erblassers. Beim Todesfall einer Person benachrichtigt das Standesamt des Sterbeorts, bei dem der Sterbefall beurkundet wird, das Standesamt des Geburtsorts zwecks Austragung im Geburtenbuch. Der Standesbeamte des Geburtsorts wird durch den Vermerk im Geburtenbuch auf seine Testamentskartei verwiesen. Auf Grund deren teilt er dem darauf angegebenen verwahrenden AG zum Aktenzeichen der Hinterlegung den Sterbefall mit, worauf dieses das Testaments-Eröffnungsverfahren einleitet (vorgenannte Bundeseinheitliche Bekanntmachung II Nr. 2).
 Checkliste: Aufbewahrung eines Erbvertrags
 Verwahrung: Die Urschrift eines Erbvertrags soll in besondere amtliche Verwahrung des AG, in


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dessen Bezirk der Notar seinen Amtssitz hat, gegeben werden, § 34 Abs. 1 BeurkG, § 2277 BGB. Die Beteiligten erhalten von dem Notar beglaubigte Abschriften der Erbvertragsurkunde.
 Die Vertragsparteien, die die besondere amtliche Verwahrung des Erbvertrags ausgeschlossen haben (§ 34 Abs. 3 BeurkG), können später beantragen, dass der Vertrag nachträglich in die besondere amtliche Verwahrung gebracht werde.
 Die Urschrift des Erbvertrags darf selbst dann nicht an die Parteien hinausgegeben werden, wenn sie den Erbvertrag aufgehoben haben (etwas anderes gilt nur, wenn die Urkunde im Ausland verwendet werden soll, § 45 BeurkG). Die Verwahrung des Erbvertrags bei Gericht kann aufgehoben werden, allerdings nur mit der Wirkung, dass sie an den Urkundsnotar, nicht an die Parteien hinausgegeben wird und sodann offen in der Urkundensammlung des Notars zu verwahren ist (OLG Hamm DNotZ 74, 460). Die Aufhebung der Verwahrung bei Gericht hat – wie die Rückgabe des öffentlichen Testaments nach § 2256 Abs. 1 BGB – die Wirkung eines Widerrufs, § 2300 Abs. 2 BGB.
 Registrierung: Der Notar trägt die Urkunde unter einer fortlaufenden Nummer in seine Urkundenrolle ein, § 8 Dienstordnung der Notare (DONot). Die Übergabe des Erbvertrags ist in der Urkundensammlung des Notars zu vermerken, § 20 DONot.
 Die Eröffnung des Erbvertrags nach dem Eintritt des Erbfalls folgt nach dem gleichen Verfahren wie bei einem Testament.
 Praxishinweis: Für die Eröffnung des Erbvertrags gelten die Vorschriften für die Eröffnung von Testamenten entsprechend, § 2300 BGB. Bekannt zu geben sind dem Erben alle Verfügungen von Todes wegen beider Vertragspartner, die sich sprachlich nicht trennen lassen. Frühere Erbverträge werden eröffnet, auch wenn sie zwischenzeitlich infolge anderslautender Testierung gegenstandslos geworden sind. Da Eröffnungsverbote des Erblassers gemäß § 2263 BGB nichtig sind, ist zu raten, bei der Abfassung eines neuen Erbvertrags den früheren Erbvertrag aus der amtlichen Verwahrung zu nehmen. So wird das Interesse des Verfügenden an der Geheimhaltung seiner letztwilligen Verfügungen und zur Erhaltung des Familienfriedens geschützt (BGH NJW 84, 2098). Es müssen auch frühere, längst aufgehobene Verfügungen bei der Nachlassverhandlung verlesen werden. Der Notar wird daher den Beteiligten bei problematischen, u.U. kurzlebigen Gestaltungen davon abraten, einen Erbvertrag abzuschließen. Er wird ihnen statt dessen ein gemeinschaftliches Testament empfehlen.
 Quelle: Ausgabe 12 / 2005 | Seite 215 | ID 86996
 27.01.2012 · Verfahrensrecht


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ESMA veröffentlicht Final Report und Draft Technical Standards zur ELTIF-Verordnung - Lexology
 ESMA hat am 8.6.2016 ihren abschließenden Bericht sowie Draft Technical Standards (DTS) zurELTIF-Verordnung (Verordnung (EU) 2015/760 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über europäische langfristige Investmentfonds – ELTIF-VO) veröffentlicht. DieDTS enthalten Konkretisierungen zu zulässigen Anlagegenständen (Art. 9 ELTIF-VO), der Mindestlaufzeit der Fonds (Art. 18 ELTIF-VO), zur Zielmarktanalyse (Art. 21 ELTIF-VO), der Kostenermittlung und -darstellung (Art. 25 ELTIF-VO) sowie zu den nach Art. 26 erforderlichen Einrichtungen in anderen Staaten beim grenzüberschreitenden Vertrieb von Anteilen an ELTIF.
 Art. 1 der DTS betrifft den Einsatz von Derivaten als Vermögensgegenstand. Grundsätzlich sind derivative Finanzinstrumente keine zulässigen Anlagegenstände für ELTIF. Nach Art. 1 ist die Anlage in Derivate aber ausnahmsweise zulässig, insofern die Anlage zum Zweck derAbsicherung der regulär zulässigen Anlagegenstände erfolgt.
 In Art. 2 der DTS werden Vorgaben zur angemessenen Mindestlaufzeit i.S.d. Art. 21 ELTIF-VO getroffen. Wie sich bereits aus der Namensgebung der Long-Term Investment Funds ergibt, sieht die ELTIF-VO eine gewisse Mindestlaufzeit der Fonds vor, damit diese an der Privilegierung partizipieren können, die die Einstufung als ELTIF mit sich bringt. Art. 18 Abs. 3 ELTIF-VO enthält nur abstrakte Vorgaben zu den Anforderungen an die Angemessenheit der Mindestlaufzeit. In denDTS werden die Vorgaben nun dahingehend konkretisiert, dass die Laufzeit des ELTIFentsprechend dem Investmenthorizont der Anlage mit der längsten Dauer auszugestalten ist. Ursprünglich sahen die DTS in der Konsultationsphase noch vor, die Mindestlaufzeit anhand der veranschlagten Lebensdauer der Anlagegenstände zu orientieren. Von Seiten einiger Investorenverbände war dagegen eingewendet worden, dass sich die Lebensdauer häufig nicht bestimmen lasse, bzw. einige Vermögensgegenstände keine feste Lebensdauer haben sollten. Die Neuregelung orientiert sich daher an der Berechnung der Wirtschaftlichkeit einer Anlage und der Lebensdauer wie sie darin definiert ist.
 Die Regelung in Art. 3 der DTS betrifft die nach Art. 21 ELTIF-VO vorzunehmendeMarktbewertung. Der ELTIF hat sicherzustellen, dass die vertriebenen Anteile am Laufzeitende zurückgenommen werden können. Dazu hat der ELTIF für jeden Vermögenswert, in den der ELTIFinvestiert hat, eine Bewertung des Verkaufserlöses durchzuführen. Art. 21 enthält abstrakte Vorgaben, welche Parameter in die Bewertung der Veräußerbarkeit einzubeziehen sind. Art. 3 derDTS konkretisiert diese Vorgaben nun. Danach hat der Verwalter des ELTIF u.a. zu prüfen, ob (i) nur ein oder mehrere mögliche Käufer vor den Vermögenswert vorhanden sind, (ii) der oder die potentiellen Käufer von einer externen Finanzierung abhängig sein werden, (iii) wie lange eine mögliche Suche nach einem potentiellen Käufer zu veranschlagen wäre, wenn kein Käufer identifiziert werden kann und (iv) welche Risiken durch eine Änderung der Rechtslage oder politischen Lage ergeben könnten. Art. 4 konkretisiert Vorgaben zur Bewertung des möglichen Verkaufserlöses der Vermögenswerte zum Zeitpunkt der Anteilsrücknahme.


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 Wir sind seit 20.08.2015 Mitglied der Initiative "FairCommerce". Nähere Informationen hierzu finden Sie unter www.fair-commerce.de. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Murat Buldu) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren und/oder die Erbringung von Reparaturleistungen. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der


text: Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren und/oder Reparaturleistungen im „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. §


text: 3 Leistungserbringung bei Reparaturen (1) Soweit Reparaturleistungen Vertragsgegenstand sind, schulden wir die sich aus der Artikelbeschreibung ergebenden Reparaturarbeiten. Diese erbringen wir nach bestem Wissen und Gewissen persönlich oder durch Dritte. (2) Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet, insbesondere haben Sie den am Gerät bestehenden Defekt so umfassend als möglich zu beschreiben und das defekte Gerät zur Verfügung zu stellen. (3) Sie tragen die Kosten für die Übersendung des defekten Gerätes an uns. (4) Sie haben Sicherungskopien von Ihren auf dem defekten Gerät hinterlegten Daten auf gesonderten Datenträgern selbst zu erstellen. Wir sind für die Erstellung von Datensicherungskopien nicht verantwortlich. § 4 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten (1) Kauf auf Rechnung über PayPal Beim Kauf auf Rechnung über PayPal treten wir unsere gegen Sie gerichtete Entgeltforderung in vollem Umfang und unwiderruflich an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg ab. Sie stimmen zu, dass die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. vor Annahme der Abtretung unter Verwendung der übermittelten Daten eine Bonitätsprüfung durchführt. Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen im Ergebnis der Bonitätsprüfung diese Zahlungsart zu verweigern, Sie werden hierrüber in der eBay-Kaufabwicklung informiert. Bei Zulassung des Rechnungskaufes nimmt die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. die Abtretung an, so dass schuldbefreiende Zahlungen nur noch an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. geleistet werden können. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Erhalt der Ware. § 5 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. (3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes: a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. § 6 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Sache. Die Fristverkürzung gilt nicht: - für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; - soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit


text: der Sache übernommen haben. (3) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. (4) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen: a) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht: - für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; - soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben; - bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben; - bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben. § 7 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. ________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers / Anbieters Murat Buldu Karl-Marx-Str.23 12043 Berlin Deutschland Telefon: 03062734979 E-Mail: info@bucom-berlin.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden


text: im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind. Entstandene Kosten der Geldübermittlung sind von Ihnen auch in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde. 5.4. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.5. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). Soweit Reparaturleistungen Vertragsgegenstand sind und soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Reparatur einschließlich Aufgabe des Gerätes zum Versand innerhalb von 3-5 Tagen nach Zugang des zu reparierenden Gerätes (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). letzte Aktualisierung: 07.12.2017 ________________________________________ Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Murat Buldu, Karl-Marx-Str.23, 12043 Berlin, Telefaxnummer: 03062734980, E-Mail-Adresse: info@bucom-berlin.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. ________________________________________ Datenschutzerklärung Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige


text: Angabe gemacht wird. "Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten bei Bestellungen Bei der Bestellung erheben und verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt dabei beispielsweise an die von Ihnen gewählten Versandunternehmen und Dropshipping Anbieter, Zahlungsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung und IT-Dienstleister. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Warenwirtschaft Nutzung eines externen Warenwirtschaftsystem Wir verwenden zur Vertragsabwicklung ein Warenwirtschaftssystem im Rahmen einer Auftragsverarbeitung. Dazu werden Ihre im Rahmen der Bestellung erhobenen personenbezogenen Daten an ViA-Online GmbH, Kimplerstraße 296, 47807 Krefeld übermittelt. Datenerhebung und Verarbeitung bei der Zahlungsart Kauf auf Rechnung über PayPal Bei Bezahlung über die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung über PayPal“ wird die Kaufpreisforderung an PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg; „PayPal“) abgetreten. Die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten werden von eBay an PayPal übermittelt. Zum Zwecke der eigenen Bonitätsprüfung übermittelt PayPal Daten an Wirtschaftsauskunfteien (Auskunfteien) und erhält von diesen Auskünfte sowie ggf. Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren (Wahrscheinlichkeits- bzw. Score - Werte), in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Mit der Auswahl der genannten Zahlungsart erklären Sie sich mit der Übermittlung der Daten an PayPal sowie der Durchführung von Bonitätsprüfungen durch PayPal einverstanden. Im Rahmen der Bonitätsauskünfte arbeitet PayPal mit Auskunfteien zusammen. Detaillierte Informationen hierzu und zu den eingesetzten Auskunfteien sind den Datenschutzbestimmungen https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE von PayPal zu entnehmen. Verwendung von PayPal Alle PayPal-Transaktionen unterliegen der PayPal-Datenschutzerklärung. Diese finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-prev?locale.x=de_DE Betroffenenrechte und Speicherdauer Dauer der Speicherung Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Rechte der betroffenen Person Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit. Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 (1) DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 (1) f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Widerspruchsrecht Beruhen die hier aufgeführten personenbezogenen Datenverarbeitungen auf Grundlage unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, haben Sie das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit


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diesen Verarbeitungen mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen. Nach erfolgtem Widerspruch wird die Verarbeitung der betroffenen Daten beendet, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. Erfolgt die personenbezogene Datenverarbeitung zu Zwecken der Direktwerbung, können Sie dieser Verarbeitung jederzeit durch Mitteilung an uns widersprechen. Nach erfolgtem Widerspruch beenden wir die Verarbeitung der betroffenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung. letzte Aktualisierung: 25.04.2018
 Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz ge-nommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird; Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Murat Buldu, Karl-Marx-Str.23, 12043 Berlin, Telefonnummer: 03062734979, Telefaxnummer: 03062734980, E-Mail-Adresse: info@pc-laptop-center.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufs-rechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir das-selbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeit-punkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung


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der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Aus-wahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Das Muster-Widerrufsformular finden Sie im Anhang an unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Kundeninformationen.
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BFH Urteil vom 08.04.1981 - II R 4/78 | Finance Office Professional | Finance | Haufe
 BFH Urteil vom 08.04.1981 - II R 4/78
 Eine unselbständige Anschlußrevision ist innerhalb eines Monats nach der Zustellung der Revisionsbegründung einzulegen und zu begründen (Abweichung von den Urteilen vom 12. Januar 1968 IV R 111/66, BFHE 91, 145, BStBl II 1968, 207 und vom 9. Juli 1969 I R 188/67, BFHE 96, 397, BStBl II 1969, 690).
 Die nunmehrige Klägerin, Revisionsbeklagte und Anschlußrevisionsklägerin (Klägerin) ist im Zuge mehrerer Umwandlungen Gesamtrechtsnachfolgerin der ursprünglichen Klägerin, einer bergrechtlichen Gewerkschaft, geworden, die ihre Betriebsergebnisse aufgrund eines Ergebnisausschlußvertrages an ihre Hauptgewerkin Muttergesellschaft) abzuführen hatte.
 Bei einer Betriebsprüfung war der Prüfer zu der Auffassung gelangt, daß die Muttergesellschaft durch ihre Angestellten "Arbeitsleistungen in erheblichem Umfang" vollbringen ließ, ohne daß sie hierfür ein Entgelt erhielt. Der Prüfer beurteilte die Leistungen als freiwillige Leistungen im Sinne des § 2 Nr. 4 des Kapitalverkehrsteuergesetzes (KVStG) 1955/1959.
 Der Beklagte, Revisionskläger und Anschlußrevisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) setzte wegen der das Kalenderjahr 1959 betreffenden Vorgänge Gesellschaftsteuer fest. Im ersten Rechtsgang hob der erkennende Senat das angefochtene Urteil des Finanzgerichts (FG) auf und verwies die Sache an das FG zurück (vgl. das Urteil vom 8. Oktober 1975 II R 94/70, BFHE 117, 109, BStBl II 1976, 24).
 Im zweiten Rechtsgang hat das FG der Klage (unter Zulassung der Revision) zum Teil stattgegeben; zum Teil hat es sie abgewiesen (vgl. Entscheidungen der Finanzgerichte 1978 S. 143 - EFG 1978, 143 -). Steuerpflicht bestehe nur wegen der bis zum 26. Mai 1959 erbrachten Leistungen (§ 2 Nr. 3 Buchst. b KVStG 1955). Die später erbrachten Leistungen fielen nicht unter § 2 Nr. 4 KVStG 1959.
 Das FA hat Revision eingelegt. Die Revisionsbegründung ist der Klägerin mittels eingeschriebenen Briefes, der am 3. Februar 1978 zur Post gegeben wurde, zugestellt worden.
 Mit Schreiben vom 5. März 1979, das am 6. März 1979 beim Bundesfinanzhof (BFH) einging, hat die Klägerin Anschlußrevision eingelegt und die Aufhebung des angefochtenen Urteils beantragt. Auch für die Zeit vom 1. Januar bis 26. Mai 1959 lägen keine freiwilligen Leistungen vor.
 Die nach Ablauf der Revisionsfrist eingelegte Anschlußrevision der Klägerin ist als unselbständige Anschlußrevision statthaft, weil von dem Beklagten eine zulässige Hauptrevision eingelegt worden ist (vgl. Urteil vom 30. Juni 1967 VI R 104/66, BFHE 89, 337, BStBl III 1967, 655, ständige Rechtsprechung). Sie ist zulässig, obwohl sie nicht innerhalb der Frist des über § 155 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geltenden § 556 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung - ZPO - (i. d. F. der Novelle vom 8. Juli 1975, BGBI I, 1863) eingelegt worden ist. Denn der Klägerin ist wegen der Versäumung der Frist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.
 1. In der Rechtsprechung des BFH ist bisher die Auffassung vertreten worden, daß die unselbständige Anschlußrevision nicht befristet sei und daß sie deshalb auch noch während der mündlichen Verhandlung eingelegt werden könne (vgl. die Urteile vom 12. Januar 1968 IV R 111/66, BFHE 91, 145, BStBl II 1968, 207 und vom 9. Juli 1969 I R


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188/67, BFHE 96, 397, BStBl II 1969, 690; unentschieden das Urteil vom 4. Oktober 1968 III R 6/67, BFHE 94, 108, BStBl II 1969, 78). Eine sinngemäße Anwendung der früheren Fassung des § 556 Abs. 1 ZPO insoweit, als die unselbständige Anschlußrevision nach dieser Vorschrift bis zum Ablauf der Revisionsbegründungsfrist einzulegen war, ist vor allem deshalb abgelehnt worden, weil im Revisionsverfahren vor dem BFH dem Revisionsbeklagten die Einlegung der Revision meist erst nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist bekannt werde und deshalb bei einer sinngemäßen Anwendung des § 556 Abs. 1 ZPO für die Einlegung einer unselbständigen Anschlußrevision in der Mehrzahl der Fälle die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erforderlich sei. Deshalb sei es angemessen, auf die unselbständige Anschlußrevision § 141 i. V. m. § 127 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) anzuwenden, zumal in der vom Bundestag seinerzeit zunächst verabschiedeten Fassung der Finanzgerichtsordnung, die allerdings nicht Gesetz geworden sei, vergleichbare Vorschriften vorgesehen gewesen seien.
 Diesen Überlegungen ist durch die Novelle zur Zivilprozeßordnung vom 8. Juli 1975 (BGBl I, 1863) weitgehend die Grundlage entzogen worden. Nunmehr schreibt § 556 Abs. 1 ZPO vor, daß der Revisionsbeklagte sich der Revision bis zum Ablauf eines Monats nach der Zustellung der Revisionsbegründung anschließen kann. Damit erhält der Revisionsbeklagte, der keine selbständige Revision eingelegt hat oder sie nicht einlegen konnte, in jedem Fall eine Überlegungsfrist von einem Monat, innerhalb derer er sich entscheiden kann, ob er sich der Hauptrevision anschließen will. Diese Regelung ist auch für das Revisionsverfahren vor dem BFH sinnvoll. Einer sinngemäßen Anwendung dieser Vorschrift über § 155 FGO steht deshalb nichts im Wege. Auch für das Revisionsverfahren vor dem BFH entspricht es dem Wesen der Revision als eines auf die Rechtsüberprüfung gerichteten Rechtsmittels, daß auch der Revisionsbeklagte sich innerhalb einer bestimmten Frist darüber schlüssig werden muß, ob und inwieweit er das Urteil des FG angreifen will. Unberührt hiervon bleibt für ihn die Möglichkeit, der Hauptrevision bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung mit Gegenrügen entgegenzutreten (vgl. BFH-Urteil vom 19. März 1970 IV R 72/69, BFHE 99, 21, BStBl II 1970, 497).
 Die Frage, ob die Voraussetzungen für eine Anrufung des Großen Senats vorliegen (vgl. § 11 Abs. 3 FGO), bedarf keiner Prüfung, weil alle Senate des BFH der Auffassung des erkennenden Senats zur Befristung der unselbständigen Anschlußrevision zugestimmt haben.
 Eine Anrufung des Gemeinsamen Senats wegen einer etwaigen Abweichung von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 28. Oktober 1970 VI C 55.68 (BVerwGE 36, 218, 224) kommt nicht in Betracht, weil für das Revisionsverfahren vor dem BVerwG eine andere Gesetzeslage besteht (vgl. § 141 i. V. m. § 127 VwGO).
 2. Hat die Klägerin danach die Anschlußrevisionsfrist versäumt, so ist ihr jedoch (von Amts wegen) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (§ 56 FGO); denn die Versäumung der Anschlußrevisionsfrist war unverschuldet. Angesichts der bisherigen Rechtsprechung des BFH (abgesehen von der Haltung des III. Senats in der Entscheidung in BFHE 94, 108, BStBl II 1969, 78) und der in der Literatur vertretenen Auffassungen (vgl. Tipke/Kruse, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, Kommentar, § 115 FGO, Tz. 112; Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Reichsabgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, § 115


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FGO Tz. 106; Gräber, Finanzgerichtsordnung, § 120 Tz. 3 B; Ziemer/Birkenholz, Finanzgerichtsordnung, 3. Aufl., § 121, Tz. 11; Ziemer/Haarmann/Lohse, Rechtsschutz in Steuersachen, Tz. 9945; Kühn/Kutter, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, 13. Aufl., § 120 FGO Anm. 3) ist es entschuldbar, daß sich die Klägerin auf die Beständigkeit der bisherigen Rechtsprechung verlassen hat. Es kann ihr auch nicht angelastet werden, daß sie (und ihre Prozeßbevollmächtigten) keine Schlußfolgerungen aus der Novellierung des § 556 ZPO im Jahre 1975 gezogen haben. Denn entsprechende Folgerungen sind auch in der neueren Kommentarliteratur zur Finanzgerichtsordnung nicht gezogen worden (vgl. z. B. Tipke/Kruse, a. a. O., § 115 Tz. 112 - Lieferung 36 vom Dezember 1980 -).
 Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand scheitert nicht an § 56 Abs. 3 FGO, weil die begründete Anschlußrevision beim BFH innerhalb eines Jahres nach dem Ende der Anschlußrevisionsfrist eingegangen ist.
 3. Die unselbständige Anschlußrevision ist auch nicht deshalb unzulässig, weil sie einen anderen Zeitraum betrifft als die Hauptrevision. Die von der Rechtsprechung des BFH geforderte Konnexität (vgl. zuletzt das Urteil vom 3. Juli 1979 VII R 53/76, BFHE 128, 158, BStBl II 1979, 655; anderer Meinung Klamaris, Das Rechtsmittel der Anschlußberufung, 1975 S. 211, unter Hinweis vor allem auf Schrifttum und Rechtsprechung zur Zivilprozeßordnung) zwischen Hauptrevision und Anschlußrevision ist im vorliegenden Fall zu bejahen. Das FA hat wegen der von ihm angenommenen Leistungen der Muttergesellschaft während des Kalenderjahres 1959 einen einheitlichen Steuerbescheid erlassen, ohne in diesem Bescheid danach zu unterscheiden, inwieweit die Leistungen vor dem 27. Mai 1959 (während der Geltung des KVStG 1955) und nach dem 26. Mai 1959 (während der Geltung des KVStG 1959) erbracht worden sind. Wenn auch die Gesellschaftsteuer keine Zeitraumsteuer ist, so ist doch bei Leistungen, wie sie im vorliegenden Fall im Streit sind, unverkennbar daß sinnvoll nur die Erfassung der in einem bestimmten Zeitraum ausgeführten Leistungen in einem einheitlichen Steuerbescheid ist. Bei einer anderen Auffassung ergäbe sich eine nicht gerechtfertigte Abweichung zu der Behandlung der Veranlagungsteuern und der im Abrechnungsverfahren (vgl. z. B. §§ 24ff. der Kapitalverkehrsteuer-Durchführungsverordnung 1960) erhobenen Steuern.
 Eine Abweichung von dem Urteil des VII. Senates in BFHE 128, 158, BStBl II 1979, 655, liegt nicht vor, obwohl dort ebenfalls über einen Bescheid, nämlich einen Haftungsbescheid, zu entscheiden war. Indessen faßte dieser Bescheid fünf ohne weiteres unterscheidbare Haftungsfälle erkennbar zusammen so daß die Annahme des VII. Senats vertretbar war, die unselbständige Anschlußrevision sei deshalb unzulässig, weil sie einen anderen Haftungsfall beträfe als die Hauptrevision.
 Haufe-Index 413626
 BFHE 1981, 155


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§ BGH, Urteil v. 11.5.2016, VIII ZR 209/15 - Abrechnungsservice & Dienstleistunen Schmidt
 § BGH, Urteil v. 11.5.2016, VIII ZR 209/15
 Nicht vereinbarte Kosten umgelegt: Müssen Vermieter alles wieder zurückzahlen?
 Dazu hat gerade der BGH ein bahnbrechendes Urteil gesprochen und einem Vermieter aus Ratingen zwei richtig dicke Abrechnungsfehler durchgehen lassen. Und nur, weil der Mieter die Einspruchsfrist von 1 Jahr nach Zugang der Abrechnung verpasst hatte.
 Der Vermieter einer Eigentumswohnung machte es sich bei seiner Betriebskostenabrechnung sehr einfach: Er nahm einfach die Jahresabrechnung seiner Eigentümergemeinschaft und reichte die Kosten 1:1 an den Mieter weiter.
 Dort waren neben den üblichen, umlagefähigen Kosten entsprechend dem Betriebskostenkatalog von § 2 BetrKV weitere, nicht auf einen Wohnungsmieter umlagefähige Kosten wie Instandhaltungs- und Verwaltungskosten enthalten. Die standen in der Abrechnung unter der Rubrik: „Nicht umlagefähige Gemeinschaftskosten“. Zudem hatte der Vermieter dem Mieter auch noch die Instandhaltungsrücklage auf die Abrechnung gesetzt. Auch die fällt bekanntlich nicht unter die umlagefähigen Betriebskosten. Insgesamt bekam der Mieter dadurch 790 EUR mehr an Betriebskosten aufgebrummt als eigentlich zulässig waren.
 Doch das war nicht der einzige Fehler des Vermieters. Obwohl der Mieter im Abrechnungsjahr 2.800 EUR vorausbezahlt hatte, zog er ihm bei seiner Betriebskostenabrechnung nur 2.100 EUR an Vorauszahlungen ab. Also 700 EUR weniger als dieser eigentlich vorausbezahlt hatte.
 Damit endete die Betriebskostenabrechnung mit einer dicken Nachzahlung für den Mieter.
 Erst im Mai 2014, also 22 Monate nachdem der Mieter die Abrechnung für 2011 erhalten hatte, bemerkte er die Fehler und beschwerte sich – zu spät!
 Nach § 556 Abs. 3 Satz 5, 6 BGB muss der Mieter Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung innerhalb eines Jahres, nachdem er die Abrechnung erhalten hat, vorbringen.
 Obwohl der Mieter eigentlich mit seiner Beschwerde zu spät dran war, konnte er dennoch mit Rücksicht auf Treu und Glauben einen Teil des Geldes zurückfordern. Dazu verhalf ihm ein kurzer Satz in seiner Abrechnung. Darin hatte sich der Vermieter auf die beigefügte WEG-Jahresabrechnung bezogen. In der hatte er die vom Mieter beanstandeten Positionen ausdrücklich als nicht umlagefähige Kosten bezeichnet. Damit hatte der Vermieter aus Sicht des Mieters schon bei seiner Abrechnung zum Ausdruck gebracht, dass ihm diese Positionen nicht zustehen.
 Der BGH sah es genauso, weswegen der Vermieter trotz abgelaufener Einwendungsfrist die zu Unrecht umgelegten 790 EUR noch zurückzahlen musste (BGH, Urteil v. 11.5.2016, VIII ZR 209/15).
 Grundsätzlich gilt der Einwendungsausschluss aber auch für nicht umlagefähige Kosten wie Verwaltungs- und Instandhaltungskosten, sowie die Instandhaltungsrücklage. Mit dem zeitlich begrenzten Einwendungsausschluss soll erreicht werden, dass Streit über die Betriebskostenabrechnung in absehbarer Zeit beigelegt wird. Diese Befriedungsfunktion würde verfehlt, wenn das nur für umlagefähige Betriebskosten gelten würde, so dass der Mieter auch noch nach einem Jahr kommen könnte und Geld für unzulässigerweise umgelegte Betriebskosten zurückverlangen könnte. Zudem lässt sich nicht immer ganz eindeutig bestimmen, ob bestimmte Kosten nun umlegbar sind oder nicht. Der Einwendungsausschluss will gerade bewirken, dass auch eine an sich unrichtige Abrechnung Bestand hat, wenn der Mieter inhaltliche Einwendungen nicht rechtzeitig erhebt. Der Grund, weshalb seine Abrechnung falsch ist, spielt dabei keine Rolle.
 Der Mieter scheiterte mit der Rückzahlung der


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„Das Beste am Strafprozess“ – Meyer-Goßner/Schmitt Strafprozessordnung in 62. Auflage erschienen | Strafrecht online
 16. Mai 2019 15. Mai 2019 by Stern
 „Das Beste am Strafprozess“ – Meyer-Goßner/Schmitt Strafprozessordnung in 62. Auflage erschienen
 Prozessrecht, Rezensionen
 Beck, Buchbesprechung, Kurzkommentar, Meyer-Goßner/Schmitt
 Ich weiß nicht mehr, wann das angefangen hat, dass der Beck-Verlag die jeweils aktuelle Ausgabe seiner Kurzkommentare mit einer roten Bauchbinde verkauft, um sie von den Altauflagen abzugrenzen und noch ein bisschen Werbung auf dem sonst betont schmucklosen Cover unterbringen zu können. Normalerweise stehen dann dort freundliche Formulierungen wie „instruktiv, detailliert, auf dem neuesten Stand“ versehen mit dem Namen des Autors dieser warmen Worte samt akademischem Titel.
 Damit hält sich der Beck-Verlag bei der Neuauflage des Meyer-Goßner/Schmitt aber gar nicht auf:
 Und man wird wohl fragen müssen: Was ist mit Freisprüchen? Was ist mit zügigen Erledigungen? Was ist mit der Genugtuung der Geschädigten? Was ist mit der Befriedigung der Sensationslust der Öffentlichkeit? Und was mit der Arbeitsbeschaffung für tausende Juristen, ReNos und Geschäftsstellenmitarbeiter?
 Die 62. Auflage bringt das Werk auf den Stand der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur vom 01. März 2019. Bearbeitet wird der Kommentar, den viele Praktiker so nennen, wie er zur Zeit ihres Studiums bezeichnet war (selbst Kleinknecht/Meyer habe ich 2019 schon gehört), weit überwiegend von Dr. Bertram Schmitt, Richter am Internationalen Strafgerichtshof und Professor an der Uni Würzburg. Marcus Köhler, Richter am 5. Senat des Bundgerichtshofs verantwortet allein die Vorschriften über die elektronische Aktenführung (§§ 32-32f, 41, 496-499 StPO), die Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft (§§ 94-111q StPO) und natürlich das neue Recht der Vermögensabschöpfung (§§ 421-439, 459g-459o StPO), deren Einführung er im Justizministerium federführend betreut hatte.
 An der Grundkonzeption hat sich freilich nichts geändert. Auf den Wortlaut der jeweiligen Vorschrift folgt – je nach Länge der Kommentierung – eine Inhaltsübersicht einschließlich der jeweiligen Randnummern und sodann die ausführliche Erläuterung unter Hervorhebung der relevanten Stichwörter, sodass man sich stets gut zurechtfindet. Die Kommentierung schließt regelmäßig mit Erläuterungen zur Revisibilität von Verstößen gegen die jeweiligen Normen unter Berücksichtigung zuvor erforderlicher Maßnahmen der Prozessbeteiligten. In der überwiegenden Zahl der Fälle werden Probleme mit der Auffassung der Obergerichte, insbesondere des BGH, gelöst. Eine Lehr-Fundstelle mit „aM BGH“ kommt aber auch gelegentlich vor, etwa zur Frage des Belehrungserfordernisses bei § 81c (Untersuchung anderer Person). Stets wird auf relevante Parallelvorschriften verwiesen, sei es in der StPO, sei es im GVG oder den RiStBV, wobei das GVG ebenfalls kommentiert, die Richtlinien immerhin abgedruckt sind. Auch das über 50seitige Sachverzeichnis ist zu loben. Interessant und im Einzelfall nützlich ist auch die Tabelle auf S. LVI ff., in der für jeden Paragraphen notiert ist, durch welche Gesetze sein Wortlaut geändert worden ist. Allein was die Gegenüberstellung der Fundstellen der zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in der Amtlichen Sammlung und in der NJW (für die Jahre 1951-2017) im Jahr 22 n. G. (nach Google) bzw. insbesondere seit hrr-strafrecht noch für einen Sinn haben soll, erschließt sich uns nicht sofort.
 Der Gesetzgeber war in der StPO im letzten Jahr nicht übermäßig aktiv. Lediglich das Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten


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auf Anwesenheit in der Verhandlung (zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/343 vom 9.3.2016 in nationales Recht) musste eingearbeitet werden. Dieses hat durch die Änderung des § 350 StPO dazu geführt, dass der Angeklagte nun in der Revisionshauptverhandlung auch dann ein Anwesenheitsrecht hat, wenn er nicht auf freiem Fuß ist (Manchmal fragt man sich, wie das früher eigentlich anders sein konnte.). Ferner wurde natürlich neue Rechtsprechung eingearbeitet, zum Beispiel die Entscheidungen BGH NStZ 18, 673 und 558 zum neuen § 265 StPO, der einen rechtlichen Hinweis auch dann vorschreibt, wenn nicht nur eine Verurteilung aufgrund eines anderen Gesetzes möglich erscheint, sondern bereits bei Veränderung rechtlicher oder tatsächlicher Gesichtspunkte.
 Weitere eingearbeitete Entscheidungen sind unter anderem BGH NStZ 18, 338; 18, 347 und BGH NStZ-RR 18, 353 zur Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift, BGH NStZ 18, 611 zur Rechtmäßigkeit der Versendung sog. stiller SMS, BGH NStZ 18, 296 zur Rechtmäßigkeit legendierter Kontrollen sowie BVerfG 2 BvR 2429/18 zur Begründungstiefe von Haftfortdauerentscheidungen.
 Zusammenfassend: Der Meyer-Goßner/Schmitt steht aufgrund seines Detailreichtums, seiner Aktualität und wohl auch aufgrund seines Status‘ als Referenzwerk seit jeher auf allen Schreibtischen der am Strafverfahren professionell Beteiligten und ist bis heute ein handlicher Erste-Hilfe-Koffer für alle strafprozessualen Notlagen.
 Meyer-Goßner/Schmitt: Strafprozessordnung mit GVG und Nebengesetzen, 62. Auflage, C.H. Beck, München 2019, 2.603 Seiten, 95 €.
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Übernahme der Schönheitsreparaturen bei Auszug des Mieters | Deutsche Anwaltshotline
 Betr: Endrenovierung/Auszug aus Mietwohnung
 Vertragsklausel-Text:
 §9 "Instandhaltung der Mieträume und Schönheitsreparaturen"
 Der Vermieter hat die Mieträume in einem vertragsgemäßen Zustand zu erhalten, soweit im folgenden keine abweichenden Vereinbarungen getroffen sind.
 Die Durchführung der Schönheitsreparaturen obliegt dem Mieter. Diese umfassen insbesondere das Tapezieren, Anstreichen der Wände und Decken, das Pflegen der Fußböden, das Streichen der Innentüren, der Fenster und Außentüren von innen, des sonstigen Holzwerks sowie das Streichen der Heizkörper und Versorgungsleitungen innerhalb der Mieträume in neutralen Farbtönen. Parkettböden sind versiegelt zu halten, Teppichböden zu reinigen.
 Bei normaler Benutzung sind die Schönheitsreparaturen, ab Vertragsbeginn gerechnet, in Kü/Bad/WC alle 3 Jahre, für alle übrigen Räume alle 5 Jahre auszuführen.
 (x) Der Mieter verpflichtet sich, vorstehende Schönheitsreparaturen sach- und fachgerecht entsprechend dem Fristenplan auszuführen.
 (x) Der Mieter übernimmt die Wohnung in renoviertem Zustand. Er hat sie nach dem Fristenplan laufend instand zu halten und bei Beendigung des Mietverhältnisses in renovierten Zustand zurückzugeben.
 Muss ich meine Mietwohnung bis zum Auszug streichen? Müssen Fenster geputzt und Teppichböden gereinigt werden oder fällt das unter Gebrauchsspuren? Gilt es, Nägellöcher von Bildern zu verspachteln? (Dass von mir verursachte Schäden beseitigt werden müssen ist mir bekannt.).
 Ihren Mietvertrag habe ich mit Dank erhalten und zur Grundlage meiner nachstehenden Prüfung gemacht.
 Schönheitsreparaturen, Endrenovierung oder/und Abgeltung nach Auszug des Mieters
 Zunächst sind 3 Dinge zu unterscheiden. Einerseits sind Schäden an der Mietsache von den sog. Schönheitsreparaturen abzugrenzen und andererseits bauliche oder sonstige Veränderungen.
 Schönheitsreparaturen sind im Gegensatz dazu Abnutzungen, die während der Mietzeit durch natürlichen Gebrauch der Mietsache entstehen. Dazu weiter unten.
 Bauliche oder sonstige Veränderungen hat der Mieter bei Auszug zurück zu bauen. Er ist grundsätzlich dazu verpflichtet, den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen, es sei denn, der Vermieter hat Umbauten genehmigt und sich den Rückbau nicht vorbehalten.
 Anderenfalls ist der Mieter stets zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes verpflichtet. Dies ergibt sich auch aus § 10 des vorliegenden Mietvertrages. Diese Klausel begegnet keinen Wirksamkeitsbedenken.
 Die vom Mieter vorzunehmenden Schönheitsreparaturen richten sich nach § 9 des Mietvertrages. Hier kommt insbesondere § 9 Abs. 2 zum Tragen. Allerdings ist der Mieter zu den dortigen Maßnahmen nur verpflichtet, wenn die Klausel wirksam ist. Der VIII. Zivilsenat, also der für Mietrecht zuständige Senat des BGH hat in den letzten Jahren seit 2003 nahezu sämtliche bislang gebräuchlichen Schönheitsreparaturklauseln in (älteren) Mietverträgen für unwirksam erklärt. Zumeist ging es dabei um die sog. starren oder weichen Fristenpläne sowie Abgeltungsklauseln (auch Quotenklauseln).
 Zu unterscheiden sind hier die intervallmäßig bestimmten Schönheitsreparaturen während der Laufzeit des Mietverhältnisses, die Endrenovierungsklausel und die Abgeltungsklauseln bei Auszug des Mieters.
 Bei der vorliegenden Regelung für die laufenden Schönheitsreparaturen in § 9 Abs. 2 des Mietvertrages handelt es sich um einen starren Fristenplan, der zur Unwirksamkeit führt. Die aufgeführten Zeiträume enthalten nämlich keine Einschränkung, wonach die vorgesehenen Fristen lediglich für den Regelfall oder für einen im allgemeinen entstehenden Renovierungsbedarf gelten sollen. Aus der Sicht des verständigen, durchschnittlichen Mieters sollen die genannten Fristen verbindlich sein. Es handelt sich daher um einen starren Fristenplan, der die Unwirksamkeit der Klausel


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gem. § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB zur Folge hat. So jedenfalls der BGH in seinem Urteil vom 05.04.2006, Az: VIII ZR 106/05. Der BGH moniert hier insbesondere, dass der Mieter keine Wahl hat und lediglich nach Zeitablauf aufgrund des Fristenplans renovieren muss, ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Zustand der Mieträume.
 Gleiches gilt (beinahe zwangsläufig) für die Abgeltungsklausel in § 9 Abs. 3 des Mietvertrages. Hier müsse dem Mieter auch bei einer Inanspruchnahme aus der Abgeltungsklausel der Einwand offen stehen, dass infolge einer besonders schonenden Behandlung der Mietsache längere als die vereinbarten Fristen maßgeblich sind. Dabei erfordere das Transparenzgebot gem. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB, dass sich die Möglichkeit dieses Einwandes aus dem Wortlaut der Klausel ergäbe, BGH Urteil vom 18.10.2006, Az: VIII ZR 52/06. Ihr Mietvertrag ist der klassische Fall, der nahezu sämtliche Unwirksamkeitsgründe, die der BGH seit seiner neueren Rechtsprechung zu den Schönheitsreparaturklauseln entwickelt hat, in sich vereint.
 Dies zeigt sich auch in der noch anzusprechenden sog. Endrenovierungsklausel, die sich ebenfalls in § 9 Abs. 2 des Mietvertrages findet. Danach wären Sie verpflichtet, die Wohnung bei Ihrem Auszug in jedem Fall vollständig zu renovieren, gleichviel, in welchem Zustand sich die Wohnung tatsächlich befindet, ob also Schönheitsreparaturen erforderlich sind oder nicht. Einer derartigen Klausel widersprach der BGH in seinem Urteil vom 12. September 2007, Az: VIII ZR 316/06. Auf die Revision des Mieters stellte er fest, die Klausel sei vom durchschnittlichen Mieter eher so verstehen, dass die Wohnung beim Auszug auf jeden Fall frisch renoviert übergeben werden müsse oder jedenfalls keine Wohnspuren zeigen dürfe. Das benachteilige den Mieter unangemessen. Bereits in der Vergangenheit hatte der BGH entschieden, dass eine Pflicht zur Endrenovierung unwirksam ist, wenn sie unabhängig davon bestehe, wann die letzte Schönheitsreparatur gemacht wurde. Das gelte auch, wenn der Mieter keine Pflicht zu laufenden Schönheitsreparaturen habe. Denn die isolierte Endrenovierungspflicht verpflichte den Mieter auch dann, wenn er nur kurz in der Wohnung wohnte oder freiwillig Schönheitsreparaturen durchgeführt hatte.
 In Ihrem Fall kommt letztlich lediglich noch § 18 des Mietvertrages zum Tragen, wonach die Mieträume nach Beendigung der Mietzeit gesäubert zurückzugeben sind. Dieser Pflicht sollten Sie nachkommen.
 Sofern der Vermieter keine rechtmäßigen Ansprüche aus der Betriebskostenabrechnung oder wegen Schäden an der Mietsache gegen Sie hat, muss er die Mietkaution nach Vorlage der Betriebskostenabrechnung an Sie abrechnen und auskehren. Nur zu gern versuchen Vermieter durch willkürliche Gegenforderungen die Aufrechnung zu erklären. Die meisten Klageverfahren über die vermeintliche Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen finden über Zahlungsklagen der Mieter statt, die Ihre Mietkaution einklagen müssen.
 Davor ist im Mietrecht niemand geschützt.


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Geschlechtsbezogene Diskriminierung und neues Gleichbehandlungsgesetz | ver.di b+b
 Geschlechtsbezogene Diskriminierung und neues Gleichbehandlungsgesetz
 Die bloße Tatsache, dass eine Arbeitnehmerin zum Zeitpunkt einer dem beruflichen Aufstieg dienenden Bewerbung schwanger war und ein männlicher Mitbewerber vorgezogen wurde, ist kein genügendes Indiz dafür, dass das Geschlecht wenigstens mitbestimmend für diese Entscheidung war. Das gilt auch, wenn der zuständige Vorgesetzte im Zusammenhang mit dem Bewerbungsgespräch auf die durch die Schwangerschaft bzw. die bevorstehende Geburt entstehende familiäre Situation der Bewerberin Bezug genommen hat.
 Landesarbeitsgericht Berlin vom 19.10.2006
 § 611 BGB, §§ 2 und 3 AGG
 In einem Unternehmen der Musikbranche ist eine Angestellte als leitende Mitarbeiterin beschäftigt. Sie bewirbt sich bei ihrem Arbeitgeber auf eine frei gewordene Direktorenstelle. Zum Zeitpunkt der Bewerbung ist sie schwanger. Das ist dem Arbeitgeber bekannt. Die offene Direktorenstelle wird nicht ihr, sondern einem männlichen Mitbewerber übertragen.
 Daraufhin erhebt die Angestellte Anspruch auf Entschädigung auf der Grundlage des § 611a Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 BGB. (Zum Zeitpunkt des Verfahrens war das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz noch nicht in Kraft.) Die Angestellte geht davon aus, dass sie bei der Beförderung gegenüber einem männlichen Bewerber aus geschlechtsspezifischen Gründen benachteiligt worden sei. Das belege die Aussage des zuständigen Vorgesetzten, die dieser im Zusammenhang mit der Bekanntgabe der Entscheidung über die Besetzung gemacht habe. Er habe bei diesem Gespräch auf ihre familiäre Situation und damit auf ihre Schwangerschaft Bezug genommen.
 Der Vorgesetzte habe zwar nicht erklärt, dass die Schwangerschaft für ihre Nichtberücksichtigung maßgebend gewesen sei. Die ausdrückliche Erwähnung ihrer durch die bevorstehende Geburt schwierigeren familiären Situation lasse aber nur den Schluss zu, dass sie deshalb von dem beruflichen Aufstieg ausgeschlossen worden sei. Im Übrigen sei der ihr vorgezogene männliche Bewerber keineswegs besser qualifiziert. Der Arbeitgeber bestreitet dagegen, dass eine geschlechtsspezifische Diskriminierung vorliegt.
 In dem von der Klägerin eingeleiteten Gerichtsverfahren weist das Landesarbeitsgericht Berlin die Klage zurück. Der Anspruch der Klägerin sei nicht gerechtfertigt. Die Tatsache, dass die Klägerin zum Zeitpunkt der Bewerbung bzw. der Beförderungsentscheidung schwanger war und ein männlicher Mitbewerber vorgezogen wurde, sei kein genügendes Indiz dafür, dass das Geschlecht wenigstens mitbestimmend für die Entscheidung war.
 Auch der Umstand, dass ein Vorgesetzter bei der Bekanntgabe der Entscheidung gegenüber der Klägerin auf deren familiäre Situation und die damit verbundenen Schwierigkeiten Bezug genommen habe, sei kein ausreichendes Indiz für eine Diskriminierung, stellt das Gericht fest. Die Erklärung des Vorgesetzten wäre jedenfalls nicht auf die Entscheidung über die Besetzung des Arbeitsplatzes bezogen gewesen.
 a) Der Rechtsstreit war längere Zeit vor dem In-Kraft-Treten des neuen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) entstanden und durch die Instanzen gegangen. Die Entscheidung des LAG Berlin selbst ist zwar erst nach dem 18.8.2006 (In-Kraft-Treten des AGG) ergangen. Das Gericht brauchte aber die neue Rechtslage nicht mehr zu berücksichtigen. Es kann allerdings sein, dass in der noch nicht vorliegenden Entscheidungsbegründung das neue AGG erwähnt wird. Bei der Abfassung dieser Kommentierung lag nur die Presseerklärung des LAG Berlin vor.
 Sollte man sich mit einer Entscheidung befassen, bei der das neue Gleichbehandlungsgesetz noch keine Rolle spielte? Ja, denn das Urteil bietet die Möglichkeit, die bisherige Rechtslage mit der neuen Gesetzesgrundlage